threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Warten Sie ab, bis der Vorschlag zum Baukindergeld kommt! Es wird Maßnahmen geben, um mithilfe des Baukindergelds die Eigenkapitalbildung zu begünstigen, verbunden mit vorrangiger Tilgung eigenkapitalersetzender Darlehen. Das ist ein richtiger und wichtiger Vorschlag. Lassen Sie uns, wenn der Vorschlag kommt, gemeinsam darüber diskutieren und auch abstimmen, damit es zu einer Entlastung kommt. Im Ziel sind wir uns ja einig. Auch für uns ist der Ansatz der Grunderwerbsteuer zu hoch, und natürlich müssen wir hier eine Reform machen. Aber wir müssen doch zuerst die jungen Familien unterstützen und jene Maßnahmen abarbeiten, die in der Koalition unstrittig sind, und dann gehen wir an die Grunderwerbsteuer. Ihr Vorschlag ist überhaupt nicht finanziert. Ohne Finanzierung greifen wir aber in den Bundeshaushalt ein. Deswegen können wir die Maßnahme jetzt nicht so, wie von Ihnen vorgeschlagen, durchsetzen. Wenn wir am Ende der ganzen Maßnahmen sind, die ich beschrieben habe, dann werden wir mit den Ländern verhandeln. Der Kollege Olav Gutting hat es gesagt: Wir müssen dann in Gespräche mit den Ländern eintreten, damit auch sie an den Kosten der Senkung der Grunderwerbsteuer beteiligt werden und nicht alles zulasten des Bundes geht. Diesen Schritt werden wir gemeinsam vornehmen. Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam darüber zu diskutieren. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man über Luftverkehrsverwaltung in Deutschland spricht , tut man das nicht nur als Verkehrspolitiker , sondern auch als Verfassungsrechtler . Das haben wir in der Anhörung getan . Frau Menzner , ich weiß nicht , ob Sie der ganzen Anhörung gefolgt sind oder folgen konnten . Jedenfalls ist in der Anhörung dargelegt worden , wie man es regeln kann , dass die Luftverkehrsverwaltung nicht privatisiert wird , sondern unter hoheitlicher Bundesverwaltung verbleibt . Wir als SPD haben das auf unserem Parteitag in Hamburg nicht etwa deshalb beschlossen , weil wir unbedingt dagegen sind , dass etwas privatisiert wird . Wir wollen allerdings nicht so wild privatisieren wie die FDP , geht es doch bei der Luftverkehrsverwaltung um die Sicherheit der Menschen in der Luft . Viele Tausende sind über Deutschland in der Luft . Ihnen müssen wir garantieren , dass der Staat ein Auge auf die Luftsicherheit hat , dass die Luftverkehrsverwaltung im Wesentlichen eine staatliche , eine hoheitliche Aufgabe bleibt . Das haben wir richtig gelöst . Wir haben in Hamburg auch deshalb beschlossen , diesen Bereich nicht zu privatisieren , um den Sicherheitssektor nicht privaten Profitinteressen zu überlassen . Winfried Hermann , wir haben nach der Anhörung eine Änderung durchgesetzt , der alle Ressorts zugestimmt haben . Die Bundesregierung hatte eine Grundgesetzänderung mit dem Halbsatz soweit Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegensteht vorgesehen . Das wäre eine sehr weit gehende Öffnung gewesen ; man hätte dann unter Umständen den Umweg über Europa nutzen können . Aber gerade diesen Halbsatz haben wir gestrichen . Der von den Grünen vorgeschlagene Sachverständige für Verfassungsrecht hat mir ausdrücklich bestätigt , damit sei auch garantiert , dass eine Privatisierung , die ursprünglich einmal vorgesehen war , nicht mehr erfolgen kann . Das wird jetzt einfachgesetzlich untermauert . Insofern müsste es auch Ihnen , den Grünen , möglich sein , dieser wesentlichen Verbesserung zuzustimmen . - Nein , stimmen Sie nicht mit Weiß ; Blau ist jetzt angesagt . Ich kann Ihnen und allen meinen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen : Unterstützen Sie dieses nicht nur ökonomisch , sondern auch ökologisch wichtige Unternehmen und stimmen Sie mit Blau .
Vielen Dank. – Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass wir in den vergangenen Jahren den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um 25 Prozent reduziert haben. Das war eine große Anstrengung. Zu der Reduzierung haben zwei Bereiche maßgeblich beigetragen: Der eine ist der Bereich der Bilanzierungsregeln bei den Unternehmen, in dem eine Entlastung von über 2 Milliarden Euro stattgefunden hat. Der andere ist der Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, wo ein Teil der Entlastung der Wirtschaft zwar frühzeitig mit der Gesetzgebung bilanziert worden ist; aber die Entlastungwirkung hält in dem Maße an, wie die elektronische Rechnungsstellung in der Realität der Unternehmen ankommt. Das heißt, es gibt durch das Projekt der Reduzierung der Kosten aus gesetzlichen Informationspflichten um 25 Prozent bis heute Entlastungswirkungen. Wenn man in die Zukunft schaut, muss man mit Blick auf diejenigen, die sich mit Bürokratieabbau beschäftigen, eines sehr deutlich sagen: Man kann natürlich immer überlegen, ob ein Gesetz den jeweiligen Erfüllungsaufwand rechtfertigt. So hat der Deutsche Bundestag die von der Bundesregierung novellierte Energieeinsparverordnung befürwortet, weil wir Klimaziele und politische Ziele erfüllen wollen und das Ganze in der Sache für richtig halten. Dem Erfüllungsaufwand stehen – ganz abgesehen von den ökologischen Zielen – ökonomische Vorteile durch Energieeinsparung gegenüber. Insofern ist es die Aufgabe derer, die sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen, nicht alle Regelungen der Zukunft generell infrage zu stellen, sondern zu schauen: Kann man den politisch erwünschten Zweck möglicherweise einfacher erreichen? Nach dem deutlichen Abbau der Bürokratie in der Anfangszeit lautet die Aufgabe jetzt, in laufenden Gesetzgebungsverfahren den Zuwachs an Bürokratie nach Möglichkeit zu verhindern oder zu begrenzen. Neue Projekte, mit denen wir den Bürokratieaufwand der Unternehmen, deren Zukunft uns natürlich am Herzen liegt, deutlich reduzieren wollen, werden wir dann in dem neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorstellen.
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich ja immer , wenn sich ein Vertreter der offiziellen Nachfolgepartei der SED sich in Wirtschaftsfragen zu Wort meldet . Die Zahlen sprechen für sich . Ich werde Ihnen gleich noch ein Beispiel von der Firma BMW bringen . Warten Sie es ab ; dann können Sie es noch einmal , auf Punkt und Komma genau , von mir hören . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Mobilarbeitszeitplätze sind aber auch eine familienpolitische Notwendigkeit . Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt das Stichwort . Ob wir auf dem Weg in eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft vorankommen , entscheidet sich auch daran , wie weit wir die Gleichgültigkeit gegenüber Familien mit Kindern auch in der Arbeitswelt überwinden . Wer sich mit großer Sorgfalt und Aufmerksamkeit der Förderung . noch : Johannes Singhammer alleinerziehende Mutter , eine Frau , die nach einer Kinderpause wieder in das Berufsleben zurückkehrt , kann eben über ihr Zeitbudget nicht so frei verfügen wie ein kinderloser Teilnehmer am Arbeitsmarkt . Wer holt die Kinder rechtzeitig vom Kindergarten ab ? . Was ist , wenn der Erstkläßler alleine vor der Haustür steht oder als Schlüsselkind zu Hause sofort nach Schulschluß quer durch die Programme zappt ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , daß ich auch den zweiten Antrag , der gleich zur Abstimmung ansteht , in diese Erklärung mit einbeziehe . Der erste Antrag beschäftigt sich mit der Fortführung des Modernisierungsprogrammes der Kreditanstalt für Wiederaufbau ; der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Gleichstellung der Investitionszulage im Wohnungsbestand Ostdeutschlands mit der Investitionszulage für den Neubau . Ich werde aus folgenden Gründen für beide Anträge stimmen : Erstens . Diese Anträge sind vor allem deshalb notwendig , weil die konkrete Situation des ostdeutschen Wohnungsmarktes und der Wohnungswirtschaft ein entsprechendes Handeln dringend erfordert . Zirka 40 Prozent des dortigen Wohnungsbestandes müssen noch saniert werden . Darunter sind Häuser des Althausbestandes und Hochhäuser mit vorwiegend hohem Investitionsaufwand , demzufolge hohen Investitionskosten und damit hohen Mieten nach der Modernisierung . Schon unter den momentanen Bedingungen , das heißt unter Nutzung beider Instrumente , klettern die Kaltmieten nach der Modernisierung auf 10 bis 11 DM pro Quadratmeter und sind damit analog den Miethöhen im frei finanzierten Wohnungsbau . Modernisierung und Sanierung sind in den neuen Ländern der Preistreiber Nummer eins . Zweitens . Wenn die Investitionszulage im Rahmen des Modernisierungsprogramms nicht erhöht wird , werden für einen großen Teil der Mieter bezahlbare Wohnungen zu einem echten Problem , auch und gerade weil die Mieter auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr auf eine preiswertere Wohnung ausweichen können . Die Anzahl dieser Wohnungen sinkt zunehmend durch Sanierung und Modernisierung . Drittens . Auch die Notwendigkeit , die staatliche Förderung auf den Wohnungsbestand und nicht auf den Neubau zu konzentrieren _ dies ist erklärtes Ziel der Koalitionsvereinbarung _ , spricht für die Annahme unserer Anträge . Nicht zuletzt verweise ich auf den Beschäftigungseffekt und auf den positiven finanziellen , steuerpolitischen Effekt für Bund , Länder und Kommunen , die die Fortsetzung des Modernisierungsprogramms und die Gleichsetzung der Investitionszulage für den Altbau mit sich bringen würden . Diese Effekte entgehen aber dem Bund , den Ländern und den Kommunen , wenn unsere Anträge nicht angenommen werden . Im übrigen greifen beide Anträge Forderungen der ostdeutschen Landesregierungen _ unabhängig , von welcher Partei sie gestellt werden _ , der Kommunen , der Verbände von Mieterinnen und Mietern und der Verbände von Vermieterinnen und Vermietern auf . Zum Schluß möchte ich noch deutlich machen , daß sich Positionen ändern , wenn man an der Regierung ist . Die Koalitionsparteien hatten , als sie noch in der Opposition waren , analoge Forderungen an die damalige Bundesregierung gestellt . Diese Forderungen sind , so scheint es , heute vergessen . Danke . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , daß die SPD gesprächsbereit ist , wissen wir alle schon lange . Nur : Wir müssen die Gespräche führen , die wirklich zu einer Lösung des Problems beitragen . Dazu bedarf es eines umfassenden Konzepts , und man kann nicht scheibchenweise einen Sektor nach dem anderen behandeln . Zu Ihren Ausführungen möchte ich in gebotener Kürze einige wenige Fragen aufwerfen . Erster Punkt . Sind die Vorschläge , die ich genannt habe _ das ist vielleicht auch für die andere Seite des Hauses wichtig _ , nämlich keine Durchbrechung der gesamtsektoralen Budgetierung , sondern Zu- und Abschläge , nicht gerechter ? Sie haben es selbst als intelligente Form der Budgetierung bezeichnet , und Sie haben selbst gesagt , Sie wollen es im nächsten Jahr einführen . Ich sehe nicht ein , warum Sie das nicht schon jetzt einführen können und wollen . Ist das nur deshalb so , weil wir diesen Vorschlag machen ? Können Sie mir das erklären ? Ich kann das nicht nachvollziehen . Ein zweiter Punkt , die Devise : Haltet den Dieb ! Herr Bundesminister , Sie tun so , als ob es hier finstere Mächte gäbe , die diese Ausgabendynamik verursachen . Andererseits gestehen Sie sehr bescheiden ein : Ja , die Politik hat einiges zu verantworten . Wir haben die Konzeption gemeinsam formuliert und gemeinsam zu verantworten , aber die Umsetzung haben Sie zu verantworten , wenn Sie die Positivliste aussetzen , wenn Sie bei der EBM-Reform keine steuernde Wirkung vorsehen , wenn Sie den Ärzten Geschenke machen . Wenn Sie , Herr Bundesminister _ ich sage das etwas polemisch ; ich bin mir dessen bewußt _ , statt Schauveranstaltungen auf dem Petersberg die Knochenarbeit geleistet hätten , die Bundespflegesatzverordnung derart umzusetzen , daß sie wirklich steuernde Wirkung hat _ Sie hatten drei Jahre Zeit dafür _ , dann hätten Sie sich diese Form der Sektoralbudgetierung ersparen können . .
Partei: SPD
Liebe Frau Möhring, ich freue mich sehr, dass Sie den Olympe-de-Gouges-Preis der SPD-Frauen Hessen-Süd angesprochen haben, den wir am Sonntag Kristina Hänel verleihen. Darauf freue ich mich schon sehr. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie am Sonntag zu dieser Veranstaltung kommen würden. Sie sehen an der Verleihung dieses Preises an Frau Hänel, wie wichtig es gerade den SPD-Frauen ist, beim § 219a eine gute Regelung zu finden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schreiner , ich habe mich eigentlich auf einen Beitrag zu Ihrem Antrag vorbereitet . Aber wenn Sie heute die allgemeine Diskussion wieder eröffnen , dann erlauben Sie mir , darauf einige Sätze in aller Deutlichkeit zu sagen . Weil Sie davon reden , daß wir hier unseren Fraktionsvorsitzenden im Regen stehenlassen , sage ich Ihnen : Schauen Sie einfach einmal heraus ! Draußen scheint die Sonne ; es regnet nicht . Leisten Sie heute abend im Vermittlungsausschuß den Beitrag , auf den ganz Deutschland wartet , damit wir mit den wichtigen Reformen weiterkommen ! Da sind Sie am Zuge und nicht die Koalition . . Verehrter Herr Kollege Schreiner , wir werden den Weg der Reformen für mehr Beschäftigung weitergehen . Der Vorwurf an Sie , daß Sie Blockadepolitik machen , ist in der Tat richtig . Wir haben das doch in den letzten anderthalb Jahren erlebt . Nach den Entscheidungen im Rahmen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht . Wir haben das 50-Punkte-Programm bis auf die zwei Punkte , bei denen der Vermittlungsausschuß noch tätig ist , mehr oder weniger abgearbeitet . Wir haben Ihre Blockadepolitik bei der Gesundheitsreform erlebt . Wir haben ein Gesetz gemacht , von dem der eine oder andere sagt , dort seien Regelungen enthalten , die besser handhabbar sind , und das im Bundesrat gescheitert ist . Was ist das anderes als Blockadepolitik ? . Wir haben eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes auf den Weg gebracht . . Die erste Version ist im Bundesrat gescheitert . Interessanterweise präsentieren Sie heute in dem Antrag , der eigentlich ein Streitpunkt in dieser Debatte sein könnte , Maßnahmen , die damals vorgesehen waren . Sie haben diese Reform des Arbeitsförderungsgesetzes abgelehnt und im Bundesrat Blockade betrieben . Das heißt , wir haben einen zweiten Entwurf nachliefern müssen , der zum 1 . April in Kraft getreten ist . . - Herr Schreiner , Schreien reicht nicht ; Handeln ist wichtig . Heute abend können Sie den Beweis antreten . .
Partei: CDU/CSU
In Bundesländern , die den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu 100 Prozent eingelöst haben , kann es eine solche Praxis nicht geben . Das kann nur Länder betreffen , die nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen . Im Übrigen haben wir in nahezu allen 16 Ländern seit etwa zwei Jahren die Entwicklung , dass die Zahl der Kinder zurückgeht . Meine Beobachtung ist , dass in diesem Zusammenhang die qualitativen Angebote in den Kindergärten besser werden . Vieles , was in der Vergangenheit den Bildungsauftrag des Kindergartens geschwächt hat , hat sich verbessert . So werden Kinder früher aufgenommen , es gibt längere Öffnungszeiten und Ferienzeiten wurden abgeschafft . Hier gibt es keine unmittelbare Einwirkung , aber Sie wissen , dass es eine intensive Diskussion zwischen Familienpolitik und Bildungspolitik gibt , die mehr Veränderungen bewirkt als eine ausschließlich bildungspolitische Diskussion . Letzter Satz : Es gibt mittlerweile einen Konsens darüber , dass das letzte Kindergartenjahr nach Möglichkeit beitragsfrei sein soll , um die Zugangsschwelle zu verringern .
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Beck zitiert in seiner Frage eine Vereinbarung. Ich hoffe, ich kann an dieser Stelle ein Missverständnis aufklären. Die zitierte Passage aus dem Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften aus der „Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ bezieht sich, anders als in Ihrer Frage dargestellt, nicht auf das befristete Wiedereinreiseverbot, also nicht auf § 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, sondern auf die Entlastung besonders betroffener Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II im Jahr 2014 durch Artikel 4 des genannten Gesetzes. Hierzu sieht die Verständigung zwischen Bund und Ländern vor, dass der Bund bei der Umsetzung dieses Teils des Gesetzes auf dem Verordnungswege die Abgrenzung des betroffenen Personenkreises prüfen und das Einvernehmen mit den Ländern suchen wird. Dies ist bereits geschehen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Sonderbeteiligungsfestlegungsverordnung am 3. Dezember 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen, die wiederum den Maßgabebeschluss des Bundesrats vom 28. November 2014 aufgegriffen hat. Die Verordnung ist bereits am 12. Dezember 2014 verkündet worden. Im Rahmen der 2015 anstehenden Überarbeitung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Freizügigkeitsgesetz/EU werden gemeinsam mit den Ländern unter anderem auch der Anwendungsbereich des im Freizügigkeitsgesetz verankerten Wiedereinreiseverbots sowie der betroffenen Personenkreise besprochen werden.
Partei: SPD
Würden Sie mir zustimmen , Herr Staatssekretär , daß die von Ihnen eben geschilderte , sowohl von der deutschen als auch von der italienischen Regierung beabsichtigte Befassung der europäischen Ebene mit der politischen Problematik überfällig war , weil es auch um die Frage geht , wie die türkische Regierung mit Minderheiten umgeht , und daß es hier erhebliche Versäumnisse in der deutschen Politik zu beklagen gibt , es sei denn , man betrachtete in diesem Zusammenhang die Lieferung von Waffen in die Türkei als einen politischen Segen ?
Partei: FDP
Herr Präsident , Frau Kollegin , es ist nicht zutreffend , daß Getränkedosen , die aus einer Weißblechdose und einem Aluminiumdeckel zusammengesetzt sind , nicht verwertet werden können oder in Deutschland nicht verwertet werden . Vielmehr werden diese Dosen nach einer getrennten Erfassung durch das Duale System wieder dem Stahlerzeugungsprozeß zugeführt . Im Jahre 1994 wurden mehr als 56 Prozent aller Verkaufsverpackungen aus Weißblech wiederverwertet . In Deutschland werden derzeit zu etwa 90 Prozent Weißblechdosen mit Aluminiumdeckel und zu etwa 10 Prozent Aluminiumdosen verwandt . Die Ausstattung von Weißblechdosen mit einem Aluminiumdeckel hat vor allem technische und Produkthaftungsgründe . Nach Angaben von Dosenherstellern ist auf Grund der geringen Verformbarkeit des Materials Stahl ein Stahlaufreißdeckel in der Praxis zur Zeit nicht einsetzbar . Insbesondere ein hoher Aufreißwiderstand sowie eine Verletzungsgefahr durch scharfe Kanten stehen einem Einsatz im Wege . Die Hersteller von Weißblechdosen sind jedoch nach eigenen Angaben um Lösungen bemüht . So wurde eine Alternative entwickelt , bei der ein Stahlaufreißdeckel durchgestanzt und mit einer Kunststoffmasse abgedichtet wurde . Diese Variante war jedoch aus Gründen der Produkthaftung nicht geeignet , da sie nicht ausreichend vor Mißbrauch schützte . Die Dosenhersteller arbeiten daher zur Zeit an weiteren Lösungen . Darüber hinaus hat die Ökobilanz-Studie für Getränkeverpackungen für Bier , die von Bundesumweltministerin Merkel im Juli 1995 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde , ergeben , daß Weißblechdosen mit Aluminiumdeckel aus ökologischer Sicht Aluminiumdosen mindestens gleichwertig sind . In diese von der Gewinnung des Rohstoffs bis zur Entsorgung reichende Untersuchung wurde auch das Dosenrecycling einbezogen . Ob eine Getränkedose aus reinem Weißblech aus ökologischer Sicht den genannten Alternativen überlegen ist , kann mangels entsprechender Untersuchungen derzeit nicht endgültig beantwortet werden . Im Ausland ist eine derartige Ganzstahldose bislang nur in England in geringem Umfang eingesetzt worden . Auf Grund der geschilderten technischen Probleme hat sie sich jedoch nicht durchsetzen können .
Partei: SPD
Tarifverträge haben sich in über 50 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bewährt : in der Zeit der großen Nachkriegsarbeitslosigkeit , beim Wiederaufbau und natürlich auch bei dem so genannten Wirtschaftswunder , bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und als Mindestschutz gegen die Auswüchse globalisierter Wirtschaft und hoherArbeitslosigkeit .
Partei: PDS/LINKE
Es hat im Ostholsteiner Anzeiger vom 26. April 2015 einen Hinweis gegeben, dass zur Vorbereitung der Heeresausbildungswoche durch das Eutiner Aufklärungsbataillon Aufklärungsdrohnen getestet worden seien und dass es dabei auch zu kontrollierten Abstürzen gekommen sei. Es soll also kontrollierte Abstürze von Drohnen bei der Bundeswehr gegeben haben, und die Frage ist: Wie viele waren es, und was sind die Ursachen dafür?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , der letzte Satz : Als Fazit bleibt mir leider nur zu konstatieren , daß _ abgesehen von der Diätenerhöhung _ die Mehrheit dieses Hohen Hauses und offenbar auch die hochbezahlte Beamtenschaft leider tatsächlich unbestechlich ist . Sie nehmen nämlich nicht einmal Vernunft an . . _ Ihre Frage auch , Herr Hitschler .
Frau Kollegin Wilms, wir teilen die Auffassung des Bundesrechnungshofes nicht in vollem Umfang; denn der Bundesrechnungshof hat eine sehr skeptische Sichtweise an den Tag gelegt. Ich möchte, ohne dem Bundesrechnungshof zu nahe treten zu wollen, darauf hinweisen, dass auch er nur begrenzte prognostische Fähigkeiten hat. Insofern gehen wir davon aus, dass unsere Annahmen richtig sind.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, das war der Sachverhalt, der bekannt war. Ich habe aber nach einem anderen Aspekt gefragt und erbitte nun in einer Nachfrage eine Antwort darauf. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat am 1. Dezember 2010 in der Tat von dieser Prüfung gesprochen. Der Bundesumweltminister hat in der Fragestunde ebenso von der Prüfung gesprochen. Fünf Tage später wurde dieser Transport abgesagt, obwohl am 1. Dezember auch die Sprecherin gesagt hatte, von Absage könne keine Rede sein. Meine Frage lautet: Welche Prüfung fand zwischen dem 1. und dem 6. Dezember 2010 statt, die letztlich zu der Absage führte?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Danke für die bisherige Beantwortung. Ich habe dazu eine weitere Frage: Die libysche Küstenwache ist ja unter anderem durch die Bundeswehr ausgebildet worden, und zwar auch in Menschenrechten. Jetzt haben wir von vielen möglichen Seiten gehört, dass sie genau diese Menschenrechte nicht einhält. Meine Frage besteht aus zwei Teilen. Zum Ersten hat also entweder die Ausbildung nichts gebracht, oder die Leute sind wirklich nicht daran interessiert und wollen nur Güter oder andere Leistungen haben. Wie erklären Sie es, dass das anscheinend nicht funktioniert? Zum Zweiten. Die Seenotrettungsleitstelle soll ja in absehbarer Zeit – das heißt innerhalb von ungefähr zwei Jahren – von Rom nach Tripolis verlegt werden. Ich habe die Befürchtung, dass dann alle Geflüchteten völkerrechtswidrig wieder zurück nach Libyen transportiert werden und dass die Rettungsschiffe – Sie haben SeaWatch erwähnt – massive Probleme bekommen, wenn sie sich weigern, mit den Geflüchteten Tripolis anzufahren. Können Sie mir dazu eine Antwort geben?
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , könnten Sie mir bestätigen , dass es immer wieder Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und möglicherweise aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gibt , die in vielen Fällen eine liberalere Visaerteilungspraxis der Botschaften und schnellere Bearbeitungen gerade im Interesse des kulturellen und wirtschaftlichen Austauschs einfordern und sich bei Ihnen mit der Bitte melden , bei der Erteilung von Visa behilflich zu sein und nicht allzu illiberal zu verfahren ? Können Sie bestätigen , dass es solche Anfragen an Ihr Haus , das BMI oder die Bundesregierung insgesamt gibt ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , Sie haben selber darauf hingewiesen , dass der Bereich Sicherheitstechnik und Sicherheitselektronik ein großer , florierender Markt ist , in dem Unternehmen auch in die Entwicklung erfolgreich investieren . Wie wollen Sie dafür Sorge tragen , dass in diesem Bereich staatliche Forschungsgelder nicht für reine Mitnahmeeffekte verschleudert werden ? Frau Präsidentin , darf ich noch eine zweite Frage stellen ?