Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fast war ich geneigt zu glauben , es fehlt der Hinweis auf die PDS . Ich war schon traurig , es mußte dann aber doch noch eine Zen Helmut Wilhelm  sur erteilt werden . Alles andere wäre aus Ihrer Richtung unsinnig gewesen . . Insolvenz wegen großer Außenstände ist unbestritten ein maßgeblicher Grund für den Gang zum Konkursrichter . Es ist und bleibt indiskutabel , daß ein Viertel bis ein Fünftel aller mittelständischen Firmen spürbare Teile seiner Umsätze abschreiben muß . Ich halte auch nichts davon , ständig Vorwürfe zu Vergangenheit und Gegenwart zu machen ; denn eines ist Fakt : In der Vergangenheit haben Bonner Justizbeamte darauf hingewiesen , daß alle erforderlichen Regelungen vorhanden seien , das Handwerk müsse sie nur besser anwenden . In einer Umfrage der Potsdamer Kammerorganisation kommt zum Ausdruck , daß zum Beispiel 65 Prozent der Befragten ihre Rechte gut kennen , aber nur 20 Prozent sie anwenden . Wenn man nach dem Warum fragt , wird klar : Aus Furcht , Folgeaufträge nicht zu bekommen und auf schwarzen Listen zu landen , handelt man wider besseres Wissen . Durch Wettbewerbsdruck lassen sich Betriebe auf ein Terrain ohne Notseile drängen . Das wollte ich hier doch ansprechen . Ich glaube , in der Beschreibung der Situation sind wir uns einig . Es bringt überhaupt nichts , wenn wir herumkritteln und sagen : Dieser Vorschlag geht nicht , jener ist etwas besser . Diejenigen , die auf eine Lösung warten , haben von dieser Diskussion überhaupt nichts . . _ Nun seien Sie doch nicht so aufgeregt ! Das waren sie in der Opposition doch auch nicht . Zeigen Sie als Regierung einmal Größe ! _ Ich jedenfalls bin bereit , zu sagen : Wenn ein vernünftiger , durchsetzbarer Vorschlag gemacht wird , stimme ich zu . Die Folgen für Arbeitsplätze , Steuereinnahmen , Sozialabgaben und für Lebensplanungen vieler Menschen brauche ich hier nicht zu beschreiben ; da herrscht Konsens . Auch über die Notwendigkeit , auf gesetzgeberischem Wege die grassierende Zahlungsunmoral einzudämmen , besteht Konsens . Schnelles Handeln ist nach meiner Auffassung erforderlich . Wir dürfen die Lösung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Änderungsbedarf zum Beispiel beim gesetzlichen Verzugszins ist unstrittig . Entsprechende Änderungen ließen sich gesetzestechnisch problemlos und schnell umsetzen . Dennoch finden sich Vorschläge dazu nach wie vor erst in unverbindlichen Eckpunkten der BundLänder-Arbeitsgruppe Verbesserung der Zahlungsmoral _ es kann sein , daß Sie mehr Kenntnisse darüber haben , uns diese aber nicht weitergeben _ , wie am Montag der Berliner Zeitung zu entnehmen war . Da der Verzugszins von 4 auf 5 Prozent erhöht werden soll , muß ich fragen : Meinen Sie tatsächlich , daß sich jemand , der böswillig nicht zahlt , von diesem einen Prozentpunkt abschrecken läßt ? Ich kann darin einfach keine Lösung sehen . Jedenfalls würden Sie diese unmoralische , ja kriminelle Art der Kreditlinie für Auftraggeber damit nicht verstopfen . Man kann diese Frage aus dem Gesamtpaket herausnehmen , zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und dabei Nägel mit Köpfen machen . Alle anderen Fragen , vom Bauvertrags- bis zum Mahnrecht , sind diffiziler . Die müssen wir weiterhin ganz intensiv diskutieren . Lösungen _ Herr Kollege Wilhelm hat Zustimmung signalisiert _ müssen erstens rechtsstaatlich unbedenklich sein . Ich hätte beispielsweise bei unabhängigen Stellen , die Mängelfreiheit testieren sollen , schon so meine Zweifel , sofern es sich nicht um gerichtliche Prüfungen handelt . Die aber sollen _ glaubt man den Zeitungen _ durch das Justizministerium vorgeschlagen werden . Lösungen müssen zweitens ein ausgewogenes Verhältnis des Schutzes von Gläubigern und Schuldnern wahren . Bei jeder Diskussion zu diesem Thema _ auch darauf hat der Kollege Wilhelm hingewiesen _ haben wir gesagt : Passen Sie auf bei den Regelungen , die Sie von uns fordern . Sie sind mal in dieser und mal in jener Situation . Der , der die Schulden eintreiben will , sieht das nicht immer so . Deshalb muß man darauf aufmerksam machen . Drittens müssen die Lösungen transparent und verständlich sein . Sie dürfen nicht zu vermeidbarem bürokratischem Mehraufwand bei allen Beteiligten führen . Ich möchte Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , für die weitere Beratung insbesondere unsere Vorschläge für ein einstufiges Vorgehen im automatisierten Mahnverfahren ans Herz legen . Wer ein Mahnverfahren einleitet , der dokumentiert damit seine Absicht , zu Geld kommen zu wollen . Warum soll er diese Absicht durch gesonderten Antrag auf Vollstreckungsbescheid eigentlich noch einmal bekunden müssen ? Umgekehrt hätte der vermeintliche Schuldner durch eine längere Widerspruchsfrist bessere Möglichkeiten als bisher , sich unberechtigter Forderungen zu erwehren . Die von uns vorgeschlagenen Strafzinsen würden zugleich Prozeßfans abschrecken . Mindestens ebenso wichtig erscheint mir unser Vorschlag hinsichtlich einer zentralen Mahnverfahrensauskunftstelle , auch wenn das hier in Zweifel gezogen wird . Wir können in den Ausschüssen noch darüber diskutieren . Diese Auskunftstelle ist , wie ich meine , datenschutzrechtlich unbedenklich konzipiert und würde erstmals ermöglichen , sich vergleichsweise objektiv über das Zahlungsverhalten möglicher Vertragspartner zu informieren . Richtig ist auch : Aus der Eigenverantwortung für seine Geschäfte kann und darf niemand entlassen werden . Aber jede und jeder muß überhaupt erst die Chance bekommen , die dazu erforderlichen Prüfungen tatsächlich vornehmen zu lassen . Diese Möglichkeit wäre mit der neuen Auskunftstelle gegeben . Ich bin der Auffassung , daß die dort erhältlichen Informationen den Interessierten das Geld wert wären , das sie dafür aufbringen müßten . Lassen Sie mich abschließend zwei Grundsätze betonen , über die wir uns meines Erachtens einigen sollten : Erstens . Es gibt nicht das eine Instrument zur Bekämpfung von Zahlungsunmoral . Wir werden vielmehr ein ganzes Maß- nahmenbündel benötigen , um den unterschiedlichen Aspekten dieses Problems gerecht zu werden . Zweitens _ das erscheint mir fast noch wichtiger , auch wenn es hier , was den Umfang der Maßnahmen betrifft , kritisiert worden ist _ : Wir sollten nicht darauf hoffen , daß der praktische Vollzug dessen , was wir möglichst bald beschließen , die Lösung des Problems ist . Uns geht es darum , daß sich derjenige , der mit dem Gedanken spielt , nicht zu zahlen , angesichts der Maß- nahmen , die ihm drohen , darüber klar sein muß , daß ihm das zum Schaden gereicht . Es geht nicht darum , daß man immer jeden einzelnen Schritt durchführt . Es geht vielmehr darum , daß sich der , der nicht zahlen will , über die Konsequenz klar sein muß . . Es geht schließlich nicht darum , mehr Richter und Gerichtsvollzieher schneller zu beschäftigen , sondern darum , seine Leistung pünktlich und gerecht entgolten zu bekommen . Das _ und nur das _ ist letztlich die Lösung dieses gesellschaftlichen Problems . In diesem Sinne freue ich mich auf eine produktive Debatte in den Ausschüssen . Danke schön . .