Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe sicherheitshalber gleich die Lektüre mitgebracht , um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen , ich hätte das nicht gelesen . . Ich habe es , bevor ich es mitgebracht habe , auch gelesen , sogar einige Dinge angestrichen , die ich zitieren möchte . . Aber vorweg möchte ich mich dem Verein gegen das Vergessen anschließen . Ich möchte einfach die letzten zehn Jahre der Verteidigungspolitik in einigen wenigen Stichworten Revue passieren lassen . . Die Kollegen , die schon in Bonn im Bundestag saßen , werden sich noch gut an die _ lassen Sie mich sagen _ Peter Zumkley 10029 Schlachtordnung erinnern , die damals bestand , als es um Kambodscha ging , als es um Somalia ging , als es um den AWACS-Einsatz im ersten Jugoslawienkonflikt ging . Damals saßen auf der linken Seite Damen und Herren , die heute nicht mehr dem Bundestag angehören , Kollege Verheugen beispielsweise , der einen heftigen Streit geführt hat und die Bundeswehr daran hindern wollte , sich an europäischen und NATO-Aktionen zu beteiligen . Ich erinnere an die Diskussion Out of area , an die Diskussion um die Ausrüstung der Bundeswehr . Damals gab es eine Kollegin Matthäus-Maier . . Wenn ich sie nicht als eine Dame hoch schätzen würde , die jetzt eine wichtige Funktion in Frankfurt ausübt , . würde ich sagen : Reaktionen wie der pawlowsche Hund , wenn das Wort vom Flugzeug fiel . . _ Das waren Zeiten ! _ Es gab Stapel von Kürzungsanträgen , die ich auch in gebundener Form vorlegen könnte , für die jeweiligen Verteidigungshaushalte durch die damalige Opposition . . Wie hieß der Fraktionsvorsitzende ? Scharping hieß er . Es müsste manchem , dem das Wort über die letzten Jahre so leicht über die Lippen geht , eigentlich das Wort im Halse stecken bleiben . . Herr Kollege Zumkley , ich wollte insofern noch zu Ihrem Beitrag kommen , als Sie eine sachliche Diskussion angemahnt haben . Diesem Anliegen stimme ich zu . Ich bewege mich völlig im Rahmen der Sachlichkeit , weil ich nur Fakten wiedergebe . Bei diesen Fakten , über die wir sprechen , müssen wir das in der Tat noch einmal diskutieren . Ich danke Ihnen dafür , dass Sie von dem häufigen Umbau der Bundeswehr gesprochen haben . In der Tat ist in den letzten zehn Jahren vieles umgebaut worden . . Aus zwei sich _ wenn Sie so wollen _ feindlich , jedenfalls in unterschiedlichen Blöcken gegenüberstehenden Armeen wurde die Armee der Einheit gebaut . Es wurde eine Armee geschaffen , die in der Lage war , nach dem Eindruck des Golfkonfliktes und der internationalen Probleme , die wir in unserer Situation hatten , an multilateralen Einsätzen teilzunehmen _ eine schwierigeAngelegenheit , die mit den Worten Militarisierung der Außenpolitik und Interventionsarmee diffamiert worden ist . Letzteres ist übrigens genau das Wort , das heute von nahezu den gleichen Personen als Nachweis für Flexibilität und Erneuerung gebraucht wird . Herr Schlauch machte vorhin den Zwischenruf : Wollen Sie die gute alte Bundeswehr oder was ? . Auf jeden Fall will ich nicht die gute alte Bundeswehr um des Zerstörens willen zerstören , sondern ich will sie dort umstrukturieren , wo es notwendig ist . . Ich habe weiß Gott nicht das Vertrauen , dass die Grünen diese Arbeit gut leisten können . Ich muss es noch einmal sagen : Kollege Zumkley , Sie haben die Harmonie innerhalb der Opposition angemahnt . Wir verstehen uns da sehr gut . Wir haben uns , glaube ich , ziemlich klar geäußert , was die Frage der Zukunft der Bundeswehr betrifft , in der gleichen Richtung , wie wir sie vor mehreren Jahren , vor zwei Jahren beantwortet haben und auch heute beantworten . Wir sind da stringent . Ich habe heute eine Meldung von dpa bekommen , in der es heißt : Einen Koalitionsstreit wegen der Wehrpflicht hatte Außenminister Joschka Fischer ausgeschlossen . . Jetzt stellt sich die Frage , wie man den Knatsch nennen soll , den SPD und Grüne wegen ihrer unterschiedlichen Vorstellungen von der künftigen Bundeswehr haben . Die gegenseitigen Vorwürfe sind nicht von Pappe . Daher würde ich Sie doch herzlich bitten , bevor Sie diese Debatte hier führen , uns mit einer einheitlichen Position dieser Regierung und der Koalition bekannt und vertraut zu machen . Wir haben davon nichts gehört . Wir haben nur mit Interesse festgestellt , dass es nun noch zwei weitere Papiere gibt . Ich hatte eigentlich gedacht , das Eckpfeilerpapier des Verteidigungsministers wäre das letzte Papier gewesen , das kommt . Bei diesem Papier fehlt allerdings das Letzte und das macht die Diskussion über die Eckpfeiler doch recht schwierig . Ich gehöre zu den Menschen , die neugierig sind und , wenn sie ein Buch lesen , erst das erste Kapitel lesen , dann an den Schluss springen , um zu sehen , wie die Geschichte ausgeht , und erst danach das ganze Buch lesen . . Wenn Sie das Eckpfeilerpapier lesen und auf den letzten Seiten bei Haushalt und Finanzen nach der Auflösung suchen , nämlich nach der Finanzierung des Ganzen , dann finden Sie dort Leere , Nirwana , nichts . Solange wir nicht wissen , mit welcher Position Sie in diese Debatte hineingehen , können wir über Details der Bundeswehrreform eigentlich nicht ernsthaft diskutieren . Ich will nur daran erinnern , dass Herr Schlauch bereits diese Woche gefordert hat , das , was man durch Reduzierung einsparen kann , nicht dem Einzelplan 14 zuzuführen . Lassen Sie uns die Zeit anders nutzen . Lassen Sie uns das machen , was eigentlich in dem von vielen gelobten Weizsäcker-Papier steht , das ich in vielen Punkten kriti Christian Schmidt  10030 siere , vor allem in seiner Fehlgewichtung zwischen Interventionsarmee und dem , was Landes- und Bündnisverteidigung betrifft . Das Papier gibt uns aber durchaus die Chance , uns der Grundlagen der sicherheitspolitischen Notwendigkeit unserer Bundeswehr zu vergewissern . Wir sollten also sozusagen eine Diskussion darüber führen , wieso wir die Bundeswehr brauchen . Gegenwärtig wird nur diskutiert , welche Bundeswehr man haben möchte . Aber wichtig wäre : Wieso und wozu brauchen wir sie ? Was sind die Bedingungen ? Welche neuen Entwicklungen hat es gegeben ? Jeder , der die Entwicklungen in der Außenpolitik nur in den letzten fünf Jahren verfolgt hat , muss doch zugeben , dass es unmöglich ist , beispielsweise Sicherheitspolitik ohne einen gewissen Risikozuschlag zu betrachten . Man muss gerade jetzt neue Gefahren , neue Entwicklungen einbeziehen , über die wir uns erst Gedanken zu machen beginnen . Ich erinnere an das Thema NMD . Der amerikanische Präsident war hier in Berlin und hat ein kurzes Gespräch mit dem Bundeskanzler geführt . Wir haben vorher von keiner Position der Bundesregierung gehört . Wir müssen jetzt gemeinsam _ dazu sind wir bereit _ darüber reden , was Raketenbedrohung für uns bedeutet , was das auch für das Bündnis bedeutet , wie der politische Wert eines Beitrags Deutschlands zur Verteidigungspolitik an sich ist , auch wie der quantitative Wert einzuschätzen ist , das heißt , mit welchen Einheiten , aber auch mit welcher Politik und mit welchen Möglichkeiten man sich beteiligt . Wenn man das Weizsäcker-Papier ernst nimmt , muss man es ganz lesen . Dort heißt es in Ziffer 20 , zweiter Absatz : Sicherheitsvorsorge bedeutet deshalb auch , eine Entwicklungspolitik zu treiben , die Konflikten vorbeugt , indem sie dem Übel dort entgegenwirkt , wo es entsteht . In diesem Sinne ist alle Entwicklungspolitik zugleich Sicherheitspolitik . Deswegen darf auf diesem Felde der Rotstift ebensowenig Regie führen wie auf anderen Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik . . Wo ist eigentlich Frau Wieczorek-Zeul bei dieser Diskussion ? Ich freue mich , dass Frau Staatssekretärin Eid hier sitzt , aber ich habe nicht gehört , dass der Entwicklungshilfeetat aufgestockt wird . Ganz im Gegenteil , er ist in den letzten Jahren zurückgefahren worden . . Ich werde mit Interesse verfolgen , wie das WeizsäckerPapier bei den Haushaltsentwürfen von Ihnen ernst genommen wird . . _ Sie haben ihn viel drastischer reduziert . Lesen Sie das einmal nach . Herr Spranger hatte noch sehr viel mehr Geld zur Verfügung , und er musste sich nicht von Herrn Castro eine Zigarre schenken lassen . . Zurück zur Frage der Prävention bei der Außen- und Sicherheitspolitik . Wo ist denn der Beitrag des Außenministers zu dieser Debatte ? Wo sind die Mechanismen präventiver Sicherheitspolitik ? Wo sind die neuen Ideen ? . Auf welche Gefährdungen geht man ein ? Wo finde ich dazu etwas in Ihrem Konzept ? Bei Weizsäcker finde ich Vorschläge , aber in dem Eckpfeilerpapier finde ich dazu nichts . . Wenn man von dem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgeht _ das war doch eigentlich immer eines der Anliegen , die Sie in der Debatte vertreten haben _ , wundert es mich doch sehr , dass Sie dieses Feld unbeackert lassen und uns damit einer Gefährdung aussetzen . . Zu meinem letzten Punkt , zum europäischen Imperativ , von dem die Weizsäcker-Kommission zu Recht spricht . Wir brauchen in der Tat mehr europäische Integration . Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union muss allerdings mit dem verknüpft werden , was europäische Sicherheitspolitik umfasst . Dazu reichen die headline goals von Helsinki , zum Beispiel das Vorhaben einer einheitlichen europäischen Eingreiftruppe , nicht aus . Es gab einmal einenAußenminister Kinkel , der mit seinem Kollegen Juppé eine Initiative zur Einbeziehung mitteleuropäischer Länder gestartet hat . . Es gab einen Verteidigungsminister Rühe , der die NATO- Osterweiterung angestoßen hat . Über all diese Fragen , die die Zukunft der europäischen Integration betreffen , wird in den gegenwärtigen Tagen leider nicht diskutiert . Ein Vorschlag : Lassen Sie die Diskussion reifen . Lassen Sie und geben Sie Zeit zur Diskussion . Entscheiden Sie nicht am Mittwoch im Kabinett , sondern geben Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit die Chance , sich mit dem auseinander zu setzen , was jeder von uns für seinen Teil in den letzten Wochen vorgestellt und erarbeitet hat , und entscheiden Sie dann . Was Sie jetzt tun , ist ein Oktroi und hat mit Demokratie nichts zu tun . Herzlichen Dank . .