Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Zimmermann , so einfach kann man es sich nicht machen . Wenn ein Handwerker zu einer Bank geht - wo auch immer in Deutschland - und sich Geld leihen möchte , weil er vielleicht investieren will , möglicherweise sogar Arbeitsplätze sichern oder schaffen will , infolge von Gesetzen und Verordnungen durch seine Bank mit einem Wust von entsprechenden Informationspflichten belastet wird , weil man an einer anderen Stelle gedacht hat , eine vernünftige Finanzaufsicht brauche diese Informationen , und dann möglicherweise den Kredit nicht bekommt , ist den vielen Arbeitslosen in Deutschland überhaupt nicht gedient . Das ist Bürokratie , die Arbeitsplätze abbaut bzw . deren Schaffung verhindert . Das hat nichts mit Neoliberalismus , sondern sehr viel mit gesundem Menschenverstand zu tun . Dem sozialen , ökologischen Anliegen oder dem Gender Mainstreaming wird man auch nicht dadurch gerecht , dass man jedes Gesetz , weil es eben ein Gesetz für einen bestimmten Bereich ist , pauschal für gut hält . Gerade die Bereiche , die uns wichtig sind , wie Bürgerrechte , Datenschutz , Umweltschutz und soziale Standards , werden nur dann dauerhaft Bestand haben , wenn sie in modernen Gesetzen abgesichert sind . Von daher halte ich es für falsch , dass die Opposition versucht , den Bürokratieabbau in einer pauschalen Art und Weise zu diffamieren , wie Sie das nicht nur heute versuchen . Ich glaube , dass Bürokratieabbau dringend Not tut . Ich glaube auch , dass sowohl der Regierung als auch der Opposition in diesem Haus klar ist , dass die Bundesrepublik Deutschland mit den bisherigen Instrumenten nicht die notwendigen Fortschritte gemacht hat . Insofern ist es nur richtig , dass wir uns in den Ländern der Europäischen Union umschauen . Es ist auch folgerichtig , dass wir dabei in den Niederlanden angekommen sind . Diese haben zwei Dinge gemacht : Sie haben erstens etwas Neues gemacht und zweitens - auch das ist deutlich geworden - damit durchaus Erfolge gehabt . Jetzt wird gesagt : Die Unternehmen aber sind vom Stamme Nimm und hätten gern immer noch mehr . Wir machen den Bürokratieabbau aber nicht , damit uns Unternehmer oder Unternehmensinteressenverbände zufrieden loben . Wenn irgendjemand in diesem Hause seine Politik darauf ausrichten würde , dass die Unternehmer am Ende des Tages zufrieden sind und nicht noch mehr fordern , könnte er nach Hause gehen . Wir würden nie glücklich und zufrieden werden . In der Sache sind die Kosten für Bürokratie in den Niederlanden reduziert worden , und zwar durch drei Elemente : Erstens . Man versucht , die Kosten für Bürokratie zu ermitteln , vergleichbar zu machen , um im Gesetzgebungsverfahren sagen zu können : Dieses Gesetz führt auf der einen Seite zu folgenden Informationen und verursacht auf der anderen Seite folgende Kosten . - Ich denke , es ist notwendig , den Bürokratieabbau auf diese Ebene zu bringen und - vergleichbar mit der Haushaltspolitik - für eine Kostenreduzierung Sorge zu tragen . Zweitens . Ein weiteres Element des niederländischen Vorgehens ist Konsens . Konsens bedeutet , dass das niederländische Parlament das Vorgehen mit großer Mehrheit unterstützt hat . Unsere letzte politische Debatte ging ja auch in diese Richtung . Es gab Redner - ich zitiere sie mit Rücksicht auf die Kollegen nicht ; der Kollege Röttgen ist heute schon ausreichend bedacht worden - , die angeboten haben , Änderungsvorschläge der Opposition aufzunehmen . Die Änderungsvorschläge , die im Wesentlichen von der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen stammen , decken sich mit den Vorschlägen , die in der Anhörung unterbreitet wurden , decken sich mit dem , was die Wirtschaftsexperten der Unionsfraktion fordern , und mit dem , was die Wirtschaftsexperten der SPD-Fraktion fordern . Dummerweise decken sie sich nicht mit dem , was der Fraktionsvorsitzende Struck darüber denkt , und zwar aus zwei Gründen : Der eine Grund ist die Angst , dass der Normenkon-trollrat übermächtig wird . Meine Güte ! Die große Koalition hat eine breite Mehrheit und angeblich ein breites Kreuz . Ihre Nerven müssen ja sehr blank liegen , wenn man eine solche Angst vor einem solchen Gremium hat . Wenn ein Wirtschaftssachverständiger , der - wie er das immer macht - das Antidiskriminierungsgesetz , das inzwischen auch die Union für sinnvoll hält , für falsch hält , da seine alten Thesen vertritt , muss man sich nicht ängstlich verstecken . Der zweite Grund ist , dass man in der SPD mit dem Bürokratieabbau nicht ganz so ernst macht , wie manche das hier gesagt haben . Das größte Problem des Bürokratieabbaus und der Strategie der Bundesregierung ist , dass die beteiligten Ressorts nicht unbedingt gemeinsam und in dieselbe Richtung arbeiten . Ich habe die Ressort-egoismen selber erlebt . Ich habe diesen Krieg um die Gartenzwerge in den Vorgärten selber mitgemacht . Ich glaube , wir müssen da herauskommen . Es bedarf eines Mentalitätswechsels , wenn wir die Bürokratie erfolgreich abbauen wollen . Das funktioniert nur dann , wenn man mit Mut und Entschlossenheit und nicht mit Hasenfüßigkeit herangeht . Herr Struck hat sich für etwas anderes entschieden . Das ist ein schlechtes Omen für die weitere Arbeit des Normenkontrollrats . Was hat er abgelehnt ? Er hat erstens abgelehnt , dass auch Vorschläge aus dem Parlament in die Arbeit einbezogen werden . Dieses Parlament ist der Gesetzgeber und nicht der Gesetzentgegennehmer . Ich finde , es steht diesem Parlament sehr gut an , dass auch seine Vorschläge einer solchen Prüfung unterzogen werden . Nur dann ergibt es wirklich einen Sinn . Das ist aber nicht gewollt worden . Das ist nicht nur eine demokratietheoretische Frage , sondern auch eine demokratiepraktische Frage . Natürlich hätte man , indem man das Parlament an der Auswahl der Sachverständigen im Normenkontrollrat beteiligt , auch das Problem lösen können , dass jemand anderer sozusagen die Schiedsrichter über uns bestimmt . Das wäre überhaupt kein Problem gewesen , wenn man es gewollt hätte . Das Zweite , was abgelehnt wurde , ist die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs . Der Kollege Wend hat die Enge des Gartens , in dem der Normenkontrollrat grasen darf , angesprochen . Das ist gemessen an der gesamten Wiese Bürokratie schon viel . Davon kann man als Kuh gut satt werden . Ich habe Expertisen , was Kühe angeht . Das Grundproblem aber ist : Wenn der Normenkontrollrat getreu dem chinesischen Sprichwort , dass jede lange Reise mit einem ersten Schritt beginnt , in diesem Bereich erfolgreich ist , dann müsste anschließend dieses Parlament ein Gesetzgebungsverfahren starten , damit der Normenkontrollrat mehr machen kann . Das halte ich für aberwitzig und irrsinnig . Ein selbstbewusstes Parlament hätte gesagt : Der Normenkontrollrat soll damit anfangen und wenn er noch weitere Punkte findet , bei denen Bürokratiekosten zu reduzieren sind , dann soll er auch links und rechts neben dem Zaun grasen dürfen . - Das hat die SPD verhindert . Das bedauern wir als Grüne sehr , weil wir glauben , dass am Ende des Tages hier eine Chance vertan worden sein wird . Ich will noch einen dritten Punkt nennen . Die Niederländer haben dem Normenkontrollrat ein parlamentarisches Gremium zur Seite gestellt . Wir haben in der Haushaltspolitik den Haushaltsausschuss . Die Kollegen können gerade nicht hier sein , weil sie in einer Bereinigungssitzung darüber brüten , ob all die Vorschläge der verschiedenen Experten finanzierbar sind . Das ist ein schwieriger Job . Haushälter sind nicht sehr beliebt , vor allem dann nicht , wenn sie Geld streichen müssen . Die Erfahrung lehrt aber , dass es eines Gremiums bedarf , das das Gesamtinteresse im Auge hat und nicht die jeweiligen Fachgebiete isoliert betrachtet . So verhält es sich auch mit dem Bürokratieabbau . Dieses Parlament braucht - das ist unsere feste Überzeugung - einen eigenen Ausschuss für Bürokratieabbau , damit nicht das passiert , was diese Woche passiert ist . Am Montag hatten wir eine Anhörung zum Thema Bürokratieabbau . Am Dienstag gab es eine Anhörung im Finanzausschuss , an deren Ende was stand ? Die Vorschriften für Banken , die Informationspflichten für kleine Unternehmen , die Kredite haben wollen , enthalten und diese belasten , sind von 80 Seiten auf 150 Seiten angewachsen , weil das Bundesfinanzministerium das eine macht und andere Ministerien das andere machen . So verhindern wir nicht nur Bürokratieabbau , sondern machen wir uns auch unglaubwürdig . So belasten wir die Unternehmen und am Ende die Menschen mit Kosten , die vermeidbar wären , wenn die eine Hand wüsste , was die andere macht . Dazu kann dieses Parlament mehr beitragen als mit der heutigen Entscheidung zu einem , wie ich finde , unzureichenden Normenkontrollrat . Ich danke Ihnen .