Partei: SPD
Vor gut einem Jahr haben wir bereits einen inhaltsgleichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten . Sie wissen , dass er derzeit keine Bereitschaft des Bundesinnenministers und der Mehrheit der CDU/CSU-Länderinnenminister gibt , ein erneutes NPD-Verbotsverfahren anzustrengen . Für einen neuen Verbotsantrag braucht es mehr als nur das Abschalten der V-Leute der Verfassungsschutzämter in der NPD . Wir müssen nachweisen , dass die NPD eine verfassungsfeindliche und aggressiv-kämpferische Partei ist . Auch wenn es uns gelingen würde , die NPD zu verbieten , ist es naiv zu glauben , dass damit das Problem des Rechtsextremismus gelöst sei . Selbst wenn wir , und das will die SPD , die NPD verbieten lassen könnten , so hätten wir das rechte Gedankengut damit in den Köpfen noch lange nicht verdrängt . So wünschenswert ein NPD-Verbot ist , so wenig wird es rechte Einstellungen , rassistische , antisemitische und ausländerfeindliche Parolen sowie gewalttätige Übergriffe zurückdrängen oder gar verhindern . Fest steht - und hier zitiere ich den Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2007 - : Das von der Partei vertretene Staats- und Menschenbild steht im krassen Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung . Das Ziel der NPD ist die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaates . Sie bedient sich hierzu auch aggressiver Agitation und Propaganda . Das können und dürfen wir nicht zulassen . Leider - und das muss ich an dieser Stelle sagen - , stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , der Bundes-innenminister und die Mehrheit der CDU/CSU-Länderinnenminister gegen ein NPD-Verbot . Unserer Meinung nach reicht das vorhandene Material , das zur Prüfung beim Bundesinnenministerium liegt , für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aus , auch wenn die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland zu Recht sehr hoch sind . Neben der Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens sollten wir alle rechtsstaatlichen Mittel anwenden , um rechtsextreme Vereine und Organisationen , die auch im vorpolitischen Raum aktiv sind , zu verbieten . Ich begrüße ausdrücklich , dass der Bundesinnenminister auf Drängen der Koalitionsfraktionen das Collegium Humanum und zwei dazugehörige Vereine kürzlich verboten hat . Konsequent wäre es , weitere Verbote gegen solche Organisa-tionen auszusprechen . Der Verein Heimattreue Deutsche Jugend , HDJ , ist eine Organisation , die zunehmend aktiver und unverfrorener auftritt . Die HDJ gilt als Kaderschmiede und Eliteschule für den rechtsextremen Nachwuchs , sie agiert paramilitärisch , pflegt den Hitlergruß und ist führerorientiert . Das bereits bestehende Uniformierungsverbot wird nicht durchgesetzt , da es vor Ort meist weder der Bevölkerung noch der Polizei bekannt ist . Hier sind die Länder gefordert , ihre Polizeibeamtinnen und -beamte darüber zu informieren und die Bevölkerung aufzuklären . Die HDJ ist bundesweit tätig und versucht auch über die eigenen rechten Kreise hinaus , Kinder und Jugendliche für ihren Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu rekrutieren . Um in Jugendlichen Kreisen auf sich aufmerksam zu machen , hat die HDJ ein Werbevideo in der Nähe von Wunsiedel in Bayern gedreht . Dieses Video ist auf der Internetseite www .youtube .de zu sehen und zeigt einen erschreckenden Umgang mit Kindern und Jugendlichen . Wir fordern deshalb den Bundesinnenminister auf , ein Verbot dieser bundesweit agierenden Organisation ernsthaft zu prüfen . Selbst wenn es gelänge , die NPD und andere rechtsextreme Vereine und Organisationen zu verbieten , bleibt es die Aufgabe für Politik , Staat und Zivilgesellschaft , die Einstellungen und das braune Gedankengut , die zur Zustimmung und sogar Mitgliedschaft in rechtsextremen Vereinen und Parteien führen , zurückzudrängen . Studien belegen , dass rechtsextreme Einstellungen keine Randerscheinung , kein Jugendproblem , kein ostdeutsches Problem und auch kein Problem der Ewiggestrigen sind , sondern ein Problem in der Mitte der Gesellschaft ist . Diesem Problem müssen wir uns sachlich und engagiert , aber entschieden stellen , es konsequent angehen und es nicht nur dann , wenn es rechtsextreme Übergriffe oder Wahlerfolge solcher Parteien gibt , auf die Agenda setzen . Wir fordern die Prüfung und ein konsequentes Verbot von Vereinen und Organisationen , die im rechtsextremen Bereich tätig sind und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit . Wir brauchen die verlässliche und nachhaltige Finanzierung von Organisationen , Projekten und Initiativen , die für die Stärkung der demokratischen Kultur auf allen Ebenen - Bund , Länder und Kommunen - in unserem Land arbeiten . Eine Kultur der Gewöhnung , wie es in einem Spiegel-Artikel vom 2 . Juni 2008 heißt , darf es in Deutschland nicht geben .