Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , wenn es so ist , dass die Frage der Verfassungswidrigkeit für Sie einen so hohen Stellenwert hat , frage ich Sie ausdrücklich , warum Sie das Ganze nicht unmittelbar im Dezember 1998 geregelt haben . . Sie können ja nicht nur das Gute übernehmen ; Sie übernehmen die laufenden Geschäfte einer Politik , die ja nicht erst 1998 begonnen hat . Es gibt gute und schlechte Dinge . Ich muss zugeben , dass das Bundesverfassungsgericht am 24 . Mai 2000 entschieden hat . Es geht um die Berechnung der kurzfristigen beitragsbezogenen Lohnersatzleistungen ; der Minister hat das schon dargestellt . Ich meine , dass wir diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil _ so , aber dann auch wirklich wie der Minister die Verfassungssicherheit beschworen hat _ in der Tat gerecht werden müssen . Das vorgesehene Gesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht . . Die Regelung wird ihm deshalb nicht gerecht , weil in Zukunft nicht nur die Belastungen zu bewältigen sind , sondern weil das bürokratische Verfahren dazu führt , dass das Ganze nicht nur für die Sozialversicherungsträger und für die Betriebe , sondern auch für die Beitragszahler verkompliziert wird . Deshalb sind wir der Meinung , dass es dem Verfassungsanspruch nicht gerecht werden kann , wenn man diejenigen , die den Einspruch eingelegt haben , nach dem 21 . Juni 2000 anders bemisst als die Übrigen , die erst zum späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden . Wir sind der Meinung , wenn wir vor dem Hintergrund der 10 Prozent dies regeln wollen , muss das auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten . Die Änderung sollte daher eingeführt werden , auch wenn es keine Beanstandungen gab . Darauf werden wir achten . Nach dem jetzt vorgelegten Regelungsentwurf sind gerichtliche Klagen bereits vorprogrammiert , und ich will dazu als Zeugen den Ihnen nicht ganz fremden Deutschen Gewerkschaftsbund aufrufen . Er hat Ihnen ja dazu verholfen , dass Sie seit 1998 Mehrheiten haben und dieses Problem nunmehr regeln können . Der Gewerkschaftsbund hat Betroffenen , die Musterprozesse anstrengen wollen , bereits seine Hilfe zugesagt . Sie werden sicherlich nicht dagegen sein , dass der DGB sein soziales Empfinden äußert und die Regierung dadurch in Schwierigkeiten bringt . . Wir sind übrigens der Meinung _ das gilt sowohl für die Krankenkassen als auch für die Arbeitslosenversicherung _ , dass Sie die Geldbeträge , die Sie im Zuge der Neuregelung aufwenden müssen , den Arbeitslosenhilfeempfängern im Rahmen der Reform der Rentenversicherung bereits genommen haben . Hier kürzen Sie bei der Bemessung der Rente und treffen damit mit den Empfängern von Arbeitslosenhilfe die ganz Schwachen , die erst später merken werden , dass in ihre späteren Rentenansprüche eingegriffen wurde . . Bundesminister Walter Riester 12235 Ich halte es deswegen für richtig , dass wir bei solchen Schuldzuweisungen sehr moderat verfahren .Auch wir haben schon _ wir haben 1983 eine SPD-Regierung abgelöst , und dazu könnte ich Ihnen manches sagen _ verfassungswidrige Gesetze geändert , die Sie beschlossen hatten . . Das kommt ja alles wieder ; dann sind wir auch in der Verlegenheit , etwas neu regeln zu müssen . Ich fordere Sie also auf , die notwendigen Änderungen ordentlich durchzuführen . Darum geht es letztlich . Sie wissen , ich bin sehr moderat und nehme niemanden persönlich in die Pflicht . Aber diejenigen , die keinen Widerspruch eingelegt haben , weil ihnen verschiedene Spitzenverbände und Sozialpartner erklärten , Widersprüche seien nicht notwendig , weil eine mögliche Änderung bei einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts für alle Betroffenen gelten würde , würden durch Ihr jetziges Vorhaben in ihrem Vertrauen enttäuscht . . Hierbei sind diejenigen im Wort , die das damals erklärt haben . Die Zusicherung , die Leistung nachträglich zu gewähren , basiert übrigens auch auf der SGB-Vorschrift des § 44 und muss deshalb eingelöst werden . Die rückwirkende Geltung für die Betroffenen wird uns in den weiteren Beratungen beschäftigen . Wir sind auch bereit , daran mitzuwirken , weil wir die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts voll und ganz teilen . Wir fordern eine wasserdichte Lösung ein , weil wir das Thema zur Zufriedenheit aller lösen wollen . Sonst handeln wir uns nur noch einmal Ärger ein . . Insofern ist eine Regelung auch für diejenigen zu treffen , die damals keine Rechtsmittel ergriffen haben . Nur das ist korrekt und glaubwürdig . Hinsichtlich der Einmalzahlung , der Beitragserhebung und der Beitragsbemessungsgrenze stellen wir fest , dass das Problem nicht nur für diejenigen besteht , deren Jahresentgelt teilweise über der Bemessungsgrenze liegt , sondern auch diejenigen trifft , deren Jahresentgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt . Ich sage noch einmal : Wir sind bereit , an einer Änderung mitzuwirken . Wir sind dazu aber nur dann bereit , wenn den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts voll und ganz gefolgt wird . Wir werden in den weiteren Beratungen im Ausschuss und im Plenum ausreichend Gelegenheit haben , unsere Vorstellungen einzubringen . Wir hoffen , dass wir damit dem hohen Anspruch , der soeben von Herrn Minister Riester postuliert wurde , gerecht werden und auf diese Weise das Versprechen einlösen können , das die Träger der Krankenversicherungen und die Regierungsvertreter den betroffenen Versicherten gegeben haben . In diesem Sinne wünschen wir uns eine gemeinsame Regelung . Schönen Dank . .