Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die Debatte am heutigen Abend ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert : Erstens setzen die Fraktionen auch im neuen Deutschen Bundestag in der 16 . Legislaturperiode die überfraktionelle Arbeit in Fragen des Finanzmarktes fort . Deshalb möchte ich mich am Anfang bei allen Berichterstattern und auch beim BMF herzlich für die Zusammenarbeit bedanken . Zweitens beschreiben wir mit diesem Beschluss die Grundlage einer nicht zu unterschätzenden Trendwende der deutschen Politik im Zusammenhang mit der europäischen Rahmengesetzgebung . Ein zentrales , übergeordnetes Ziel der CDU/CSU ist es - darauf haben wir bereits in den vergangenen Legislaturperioden hingewiesen - , frühzeitig auf die Bedingungen eines immer intensiver werdenden gemeinsamen europäischen Binnenmarktes zu reagieren . Im Interesse des Standortes Deutschland ist es wichtig , dass wir gemeinsam mit den betroffenen Marktteilnehmern , unseren Experten , den Vertretern der Regierung und dem nationalen Parlament vorab eine deutsche Position finden , diese gemeinsame Position dann auf europäischer Ebene einbringen und sie so weit wie möglich durchsetzen . In diesem Sinne markiert der Beschluss von heute Abend eine grundsätzliche Wende im Verständnis der Europapolitik unseres nationalen Parlaments weit über die Rahmenbedingungen des europäischen Finanzmarktes hinaus . Unser Ziel ist es , vorab klar zu definieren , was wir als Deutschland im europäischen Markt wollen . Diese Inte-ressen wollen wir in die europäische Gesetzgebung einfließen lassen , um dadurch die Chancen des gemeinsamen Marktes besser nutzen zu können . Wir wollen nicht so weitermachen wie bisher , nämlich verschiedenen Gesetzen , umgesetzten Richtlinien und den verschiedenen Initiativen hinterherzuweinen und uns im Nachhinein über die EU-Entscheidungen und die Rahmen zu beklagen , vielmehr wollen wir sie vorher positiv beeinflussen , um unsere Größe im europäischen Markt optimal durchsetzen und einsetzen zu können . Im deutschen Finanzsektor , im Bereich von Banken und Versicherungen , sind in etwa 1 ,26 Millionen Menschen beschäftigt . Im Vergleich dazu sind in der Automobilindustrie , über die so oft gesprochen wird , nur - in Anführungsstrichen - knapp 1 Million Menschen beschäftigt . Ich glaube , vor diesem Hintergrund wird klar , wie wichtig die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Banken und Versicherungen im Gemeinsamen Markt sind . Aus unserer Sicht ist es für den Finanzplatz Deutschland daher von enormer Bedeutung - das ist in dem zur Beschlussfassung anstehenden Antrag des heutigen Abends als einer der zentralen Punkte wiederzufinden - , dass dem Maßnahmenbündel des Aktionsplans Finanzdienstleistungen aus dem Jahre 1999 keine weiteren finanzpolitischen Gesetzgebungspakete mehr beigestellt werden . Wir haben in den letzten sechs Jahren bereits 42 Ein-zelmaßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für die Finanzdienstleistungen verabschiedet . Die wichtigsten Dinge sind auf den Weg gebracht : die Eigenkapitalrichtlinie Basel II , die Prospektrichtlinie , die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie , die Transparenzrichtlinie , die Verbraucherkreditrichtlinie und sehr vieles mehr . Alleine durch europäische Regulierung entsteht aber noch lange kein integrierter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen . Vielmehr muss es jetzt die Aufgabe der Europäischen Kommission sein - das ist die gemeinsame Meinung des Hauses - , darauf zu achten , dass die Maßnahmen des alten Finanzdienstleistungspakets auch in allen Mitgliedstaaten konsequent , fristgerecht und zügig umgesetzt werden . Nur diese gemeinsame konsequente , fristgerechte und zügige Umsetzung ist für die Wirkung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes entscheidend . Weder den Anlegerinnen und Anlegern noch den Finanzdienstleistern und Emittenten sowie den anderen Marktteilnehmern ist mit einer neuen Welle europäischer Finanzmarktgesetzgebung geholfen . Wir sind sogar der Meinung , dass das in der jetzigen Zeit kontraproduktiv wäre . Die Kommission operiert jetzt mit dem Begriff Better Regulation - auf Deutsch : bessere Rechtssetzung - und der Deutsche Bundestag wird die Kommission beim Wort nehmen . Es ist unsere Absicht , der Kommission sehr genau auf die Finger zu sehen , ob diesen Worten dann auch Taten folgen . Vor diesem Hintergrund ist es von zentraler Bedeutung , dass erstens neue Dossiers nur vorsichtig und allein auf Basis einer umfassenden Folgenabschätzung angegangen werden , dass zweitens Eingriffe in funktionierende Markstrukturen nur mit angemessener Begründung und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit gestaltet werden und dass drittens bei jedem neuen Projekt in Zukunft vorab eine umfangreiche Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen wird , um eine weitere Überregulierung und Bürokratie zu vermeiden . Der heutige Beschluss ist auf diesem Weg das richtige Signal . Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die EU-Kommission in der Gestaltung europäischer Strukturen für die Finanzmarktaufsicht . Gemeinsam mit der Kommission ist die Mehrheit des Deutschen Bundestages der Auffassung , dass eine effiziente Zusammenarbeit der nationalen Aufsichten mit dem Ziel einer einheitlichen Finanzmarktregulierung von zentraler Bedeutung ist . Bisher gibt es in den europäischen Mitgliedstaaten etwa 70 einzelne Aufsichtsinstitutionen mit den unterschiedlichsten Vorschriften und Verfahren . Unser Ansatz im Sinne unseres Interesses lautet deshalb , dass die Aufsicht über national tätige Unternehmen bei den nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb eines europäischen Systems der Aufsichtsbehörden verbleiben muss . Grenzüberschreitende Unternehmen mit entsprechender Relevanz sollen hingegen von einem europäischen Aufsichtssystem kontrolliert werden , allerdings nicht in Form einer neuen zentralistischen europäischen Aufsichtsbehörde . Dagegen sprechen wir uns in dem heutigen Antrag und dem damit verbundenen Beschluss aus . Entscheidend sind vielmehr das Bestreben und die Gewähr , einheitliche Regeln auch einheitlich auszulegen und anzuwenden . Diese Linie gibt Deutschland vor . Viel wichtiger ist nach unserer Auffassung allerdings neben der Fragestellung , die europäischen Aufsichtsstrukturen zu regeln , die Begleitung des europäischen Regelwerks durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament . Wir brauchen für die Regelfestsetzung eine legitimierte und demokratische Kontrolle . In diesem Zusammenhang möchte ich in dieser Debatte auf eine Besonderheit hinweisen , das so genannte Lamfalussy-Verfahren . Wir haben es hier mit einem verhängnisvollen Regelkreis zu tun , indem sich erstens die Aufseher im Verfahren selber die Regeln geben , die sie dann zweitens auf sich selbst anwenden und durchsetzen . Es ist offensichtlich : In diesem Verfahren fehlt jegliche demokratische Kontrolle und manchmal - das muss man feststellen - an der einen oder anderen Stelle auch die fachliche Kontrolle . Das demokratisch legitimierte Parlament , das Europäische Parlament , gibt im Lamfalussy-Verfahren nur den Rahmen für die Gesetzgebung vor . Um die Details kümmern sich eigens dafür eingesetzte Expertengruppen fern jeglicher demokratischer Legitimation . Mit anderen Worten : Erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union entscheiden nicht die demokratisch eingesetzten Gremien über die vollständigen Rechtstexte , sondern Fachkommissionen hinter verschlossenen Türen . Am Ende meines Beitrags zu dieser Debatte muss ich schon deutlich machen , dass der Ansatz , Experten hinter verschlossenen Türen arbeiten zu lassen , um so Bürokratie zu vermeiden , auf breiter Front gescheitert ist . Ohne die Möglichkeit , durch demokratisch legitimierte Parlamente - national wie europäisch - an der einen oder anderen Stelle Kompromisse oder Vereinfachungen durchzuführen , werden wir den hochkomplexen Bereich des europäischen Marktes und des europäischen Finanzmarktes nicht auf einen guten Weg bringen . Das aber ist unser zentrales Interesse . Diesem Ziel kommen wir mit dem heutigen Beschluss ein Stück näher . Wir können uns dann in Zukunft noch stärker einmischen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .