Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2009 höre ich im Bundestag von der Bundesregierung, man wolle die Finanzbranche zur Bewältigung der Krisenkosten heranziehen. Und? Es passiert nichts. Die Linke sagt: Wir brauchen endlich die Finanztransaktionsteuer. Mit dieser Steuer soll jeder und jede, der oder die an der Börse und außerbörslich mit Wertpapieren, Derivaten und Devisen spekuliert und dabei fette Gewinne macht, mindestens 0,05 Prozent davon abgeben. Da sind wir uns mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen ganz einig, die auch die Einführung der Steuer fordern. Blicken wir zurück. Am Anfang hat die Regierungskoalition die Finanztransaktionsteuer abgelehnt; mit den Argumenten, sie verzerre den Wettbewerb, sei nicht effektiv, nur global machbar und leicht zu umgehen, haben Sie all unsere Vorschläge abgeschmettert. Diese Argumente haben Sie sich dann auch noch von Ihren Sachverständigen bestätigen lassen. Dann wurde die Finanzkrise zur Euro-Krise, und die Regierung wandelte sich vom Saulus zum Paulus. Vor gut einem Jahr, am 17. Mai 2010, berichtete zum Beispiel Die Zeit: Auch der CSU-Vorsitzende … Horst Seehofer erneuerte die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, „ohne Wenn und Aber“. Die Regierung müsse „diese Branche, die Finanzbranche insgesamt, der wir ja zum großen Teil diese Wirtschafts- und Finanzkrise leider zu verdanken haben, bei der Bewältigung der Kosten auch heranziehen“, sagte er. Das ist Originalton Seehofer. Diese Regierung ist, wie man auch in der Energiepolitik sieht, für manche Wende gut. Wenn es in die richtige Richtung geht, werden wir sie deswegen nicht kritisieren. Aber hier reicht es nicht, den Mund nur zu spitzen; man muss auch pfeifen. Denn inzwischen wissen alle, dass die Finanzmärkte einerseits enorme Handelsvolumina haben und rasant gewachsen sind und dass sie andererseits nach wie vor kaum Steuern zahlen. Alle Unternehmen, die ein Produkt verkaufen, müssen auf das Produkt Umsatzsteuer erheben und sie beim Staat abliefern; nur Finanztransaktionen sind davon ausgenommen. Allein an der Frankfurter Derivatenbörse Eurex werden Umsätze gemacht, die 60-mal so hoch sind wie das gesamte deutsche Bruttoinlandsprodukt, ohne dass ein einziger Cent Steuern gezahlt wird. Das ist doch ein Skandal. Fakt ist, dass die Finanztransaktionsteuer nicht nur Staatseinnahmen bringen, sondern auch eine wichtige Lenkungswirkung entfalten kann. Das heißt, dass es unattraktiver wird, mit hoher Geschwindigkeit an den Finanzmärkten zu spekulieren; für alle Zocker wird es weniger profitabel, weil bei jeder Spekulation ein Teil des Profits abgezogen wird. Die maßlosen Spekulationen nämlich führten zur Finanzkrise und später zur EuroKrise. Seither bedrohen sie die Stabilität zahlreicher Volkswirtschaften, siehe Griechenland. Frau Merkel und Herr Schäuble sind leider nicht da. Gerne würde ich ihnen glauben, dass es ihnen mit dem Versprechen ernst ist, das sie mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy abgegeben haben. Gerne würde ich ihnen auch glauben, dass sie die Mehrheit ihrer Fraktionen hinter sich haben. Wenn wir heute gleichzeitig mit dem französischen Parlament eine Entscheidung zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu treffen haben, dann können wir unseren Freundinnen und Freunden in Frankreich nur zurufen: „Oui, Madame! Oui, Monsieur!“ Sorgen Sie dafür, dass die Finanztransaktionsteuer jetzt beschlossen wird. Wir brauchen in Europa wirtschaftliche Stabilität; wir brauchen Steuergerechtigkeit. Deshalb brauchen wir Gesetze, die verhindern, dass die Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die Rentnerinnen und Rentner die Lasten der Krise tragen müssen und die Vermögenden uneingeschränkt und fröhlich weiterzocken können. Vielen Dank.