Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion über die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechtes tritt schon ziemlich lange auf der Stelle , eigentlich viel zu lange . Spätestens seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3 . Oktober 1990 ist die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes unbestritten . In über fünf Jahren deutsche Einheit haben es die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen nicht geschafft , ihrer Verantwortung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes für eine umfassende Novellierung nachzukommen . Trotz entsprechender Regierungserklärungen aus den Jahren 1990 und 1994 sowie wiederholter Verlautbarungen des Bundesinnenministers und der Koalitionsfraktionen hat . noch : Fritz Rudolf Körper integrative Entwicklung in Deutschland maßgeblichen Aufgabe schlichtweg entzogen . Die Dauer der koalitionsinternen Auseinandersetzungen sowie die Unterschiedlichkeit der beiderseitigen Standpunkte lassen es nach meiner Meinung fast illusorisch erscheinen , daß es in absehbarer Zeit zu einer endgültigen inhaltlichen Einigung kommt . Am 9 . Februar vergangenen Jahres haben wir hier intensiv unseren Antrag Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit debattiert . Sie , lieber Herr Kollege Kanther und Frau Schmalz-Jacobsen , die ich zumindest gehört habe , haben uns versichert , sich in den zentralen Fragen auf die staatsangehörigkeitsrechtliche Integration der auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer zu verständigen . Geschehen ist bisher nichts . . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf , das Taktieren um die Staatsangehörigkeitsnovelle aufzugeben und endlich ihrer Verantwortung durch Vorlage eines umfassenden Gesetzentwurfs gerecht zu werden . . Die Kernfrage einer Novelle , wer künftig zum deutschen Staatsvolk gehören soll , ist vom Parlament und nicht in koalitionsinternen Zirkeln zu entscheiden . Dieser Auffassung ist übrigens auch die Mehrheit der Bundesländer . Für einen mit unserem Antrag inhaltlich übereinstimmenden Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat am 24 . November 1995 ausgesprochen . Unser Antrag , der Ihnen heute hier vorliegt , enthält alle Eckpunkte für ein neues , zeitgemäßes und auf Integration ausgerichtetes Staatsangehörigkeitsrecht . Das geltende Recht hat derzeit zur Folge , daß große Teile der Wohnbevölkerung in Deutschland rechtlich , politisch und auch gesellschaftlich ausgegrenzt sind und bleiben - rechtlich , weil sie dem Ausländerrecht unterstellt sind , politisch , weil politische Teilhaberechte fehlen , und gesellschaftlich , weil diese Benachteiligungen Unterschiede akzentuieren und Integration erschweren oder sogar verhindern . Hier will unser Antrag Abhilfe schaffen . Die SPD will eine Politik der Eingliederung und nicht der Ausgrenzung . Wir wollen keine Randgruppen und Außenseiter schaffen , sondern die auf Dauer eingewanderten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei uns integrieren . Die meisten der ausländischen Kinder sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren . 1 ,5 Millionen Ausländerinnen und Ausländer leben seit 20 und mehr Jahren hier in der Bundesrepublik Deutschland , 3 ,5 Millionen über zehn Jahre . Ohne eine realistische Chance auf Einbürgerung wird es für die auf Dauer eingewanderte ausländische Wohnbevölkerung keine rechtliche , politische und gesellschaftliche Gleichberechtigung geben . . Meine Damen und Herren , die von uns vorgeschlagene Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechts wird die Arbeit der Verwaltung vereinfachen und ist somit ein Beitrag zur Modernisierung unserer Verwaltung unter dem Aspekt der Effizienz und Effektivität . Ermessensregelungen werden durch klare Rechtsansprüche ersetzt , überflüssige Einbürgerungsverfahren werden abgeschafft . Von erheblicher praktischer Auswirkung wird insbesondere unsere Forderung nach einem gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb für Spätaussiedler sein . Mit einer gesetzlichen Überleitung von Statusdeutschen in die deutsche Staatsangehörigkeit entfällt die Notwendigkeit einer antragsgebundenen Individualeinbürgerung von Aussiedlern und Spätaussiedlern . Der damit verbundene riesige Verwaltungsaufwand ist überflüssig ; denn die bei uns aufgenommenen Spätaussiedler haben sowieso einen Anspruch auf sofortige Einbürgerung . Das wäre ein Schritt zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung , wie die SPD sie versteht . Mit der gesetzlichen Überleitung der Statuseigenschaft in die deutsche Staatsangehörigkeit werden Hunderte , Tausende von Einbürgerungsverfahren entbehrlich , so daß die Einbürgerungsbehörden entlastet werden und die verbleibenden Einbürgerungsverfahren wesentlich zügiger als bisher abgewickelt werden können . Ich begrüße ausdrücklich den unter der Federführung des Landes Schleswig-Holstein entstandenen Gesetzesentwurf dazu . Gegen die vermehrte Hinnahme von Mehrstaatigkeit werden immer wieder zwei Argumente vorgebracht . Zum einen wird eingewandt , Doppelstaatler hätten auch Rechte und Pflichten . Das trifft in der Praxis auch zu . Pflichten und Rechte sind nicht nur naturgegeben , sondern können durch internationale Übereinkommen und Gesetze geregelt werden . So gibt es zum Beispiel Absprachen innerhalb der NATO , die die Fragen der Wehrpflicht regeln . Als zweites Gegenargument gegen unsere Vorschläge ist der Loyalitätsgesichtspunkt beliebt . Ich teile nicht die Bedenken gegen Doppelstaatler aus Gründen der Loyalität . Der oft zitierte Satz , man könne nicht gleichzeitig zwei Herren dienen , . läßt sich nicht auf heutige Verhältnisse anwenden . . Die Auffassung , Staatsloyalität gebiete zwingend nur eine Staatsangehörigkeit , stammt aus dem 19 . Jahrhundert , in dem der Bürger als Untertan des Staates gesehen wurde . In unserem heutigen modernen Staatswesen hat sie keine Berechtigung mehr . . Im übrigen , lieber Kollege Marschewski , die Hunderte , Tausende von Doppelstaatlern in der Bundesrepublik Deutschland zeigen uns täglich , wie unsin- . noch : Fritz Rudolf Körper nig die Behauptung ist , sie seien keine loyalen Staatsbürger . . Meine Damen und Herren , dem Gesichtspunkt der Integration ist hier eine hohe Bedeutung beizumessen . Politik der Integration bedeutet einerseits , Zuwanderern gleiche Chancen und Rechte zu garantieren , andererseits aber auch , die Bereitschaft der Zuwanderer zu fördern , selber zum Beispiel durch Sprachkenntnisse und kulturelle Offenheit gutnachbarschaftliches Zusammenleben zu erleichtern . Sie setzt zudem eine Politik voraus , die Chancen einräumt und somit Angst und Abgrenzung entgegenarbeitet . Wer Fundamentalismus und Fanatismus nicht will , muß eine Politik der Integration wollen und umsetzen . Deshalb bitte ich Sie , konstruktiv an unserem Antrag mitzuarbeiten . Schönen Dank . .