Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages , Frau Nickels , gesagt hat , daß der Petitionsausschuß in Bayern öffentlich tage und daß das gut sei , muß ich sagen , daß der Fortschritt bayerisch spricht . . Ich kenne die Problematik von öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen , werte Kollegin , auch aus 20jähriger Tätigkeit in der Kommunalpolitik . Ich . noch : Matthäus Strebl weiß sehr wohl , daß in öffentlichen Sitzungen auf Grund der Anwesenheit der Presse manches zerredet wird . Ich glaube , ich spreche auch im Namen meiner Fraktion , wenn ich sage , daß Petitionen weiterhin in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollten . . Der größte Teil der Petitionen mit rund 5 700 Eingaben fällt in den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung . Gegenüber dem Jahr 1994 ist dies eine Steigerung von rund 41 Prozent . Während die Eingaben zum Bereich der Arbeitsverwaltung im Vergleich zum Vorjahr zurückgingen , stiegen sie im Bereich Sozialordnung sprunghaft , nämlich um rund 65 Prozent , an . Ein Großteil der Petitionen betraf - wie bereits in den Vorjahren - den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung . Ein dringendes Anliegen , vor allen Dingen vieler Petenten aus meiner bayerischen Heimat , war die Beitragspflicht der Ehegatten von Nebenerwerbslandwirten zur Alterssicherung der Landwirte . So wandten sich allein aus Bayern über 60 Ehegatten von Nebenerwerbslandwirten an den Ausschuß . Für sie war der Beitrag von damals 291 DM pro Monat zur Alterssicherung angesichts der schwierigen Lage in der Landwirtschaft zu hoch . Alle Parteien hatten das Agrarsozialreformgesetz 1995 unterstützt , weil dadurch die Bäuerinnen eine eigenständige Sicherung erhalten sollten ; denn dies war trotz erheblicher Mitarbeit im Familienbetrieb bis dahin nicht der Fall . Bei einigen Nebenerwerbslandwirten und ihren Ehegatten führte dies aber zu nicht vertretbaren Härten . Deshalb empfahl der Ausschuß , die Petition an das BMA mit der Frage zu überweisen , ob es nicht Abhilfe schaffen könne . Gleichzeitig aber war Eile geboten . Das Gesetz erlaubte den Ehegatten nur bis zum 31 . Dezember 1995 , eine Lebensversicherung als andere Möglichkeit der Alterssicherung abzuschließen . Die Petition wurde auch den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben . Daraufhin beschloß dieser am 23 . November 1995 das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung . So haben diese Bäuerinnen jetzt unter bestimmten Voraussetzungen das Recht , sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen . Im Bereich der Arbeitsverwaltung betraf die überwiegende Zahl der Eingaben die Berechnung von Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und des Kindergeldes , aber auch Beschwerden über die Art und Weise der Bearbeitung durch die Arbeitsämter . Ein Beispiel : Einen Fall hat der Petitionsausschuß zum Anlaß genommen , § 135 Abs . 1 Nr . 2 des AFG zu ergänzen . Es hatte sich nämlich ein Petent beschwert , daß der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erlischt , wenn ein Jahr nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes vergangen ist . Der Petent war zeit seines Lebens sehr sparsam gewesen und hatte sich für den Notfall Rücklagen geschaffen . Als er arbeitslos wurde , bezog er zunächst Arbeitslosengeld . Die im Anschluß daran beantragte Arbeitslosenhilfe wurde ihm auf Grund seines Vermögens aber nicht gewährt . Weil er von diesem Vermögen länger als ein Jahr seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte , verfiel sein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe . Im Ausschuß waren wir uns aber einig darüber : Niemand soll benachteiligt werden , weil er sparsam ist und seinen Lebensunterhalt auch in Notfällen erst einmal selbst bestreiten kann . Auf Empfehlung des Petitionsausschusses legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor . Der Deutsche Bundestag beschloß am 9 . Februar 1996 eine Ergänzung des entsprechenden Paragraphen des AFG . Damit wird der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe von einem Jahr auf höchstens zwei Jahre verlängert . Im Geschäftsbereich des BMG stiegen die Eingaben gegenüber 1994 beträchtlich . Sie betrafen im überwiegenden Teil Fragen der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Forderungen nach Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung . In einem Fall wurde die Rechtsunsicherheit in Art . 56 der Überleitungsvorschriften des Gesundheitsstrukturgesetzes von 1993 sichtbar , der nicht unbedingt dem Gedanken des Gesundheits-Reformgesetzes von 1989 entsprach . So gab es eine Petentin , die 37 Jahre überwiegend freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war . Im Jahre 1989 wechselte sie in die private Krankenversicherung über , im guten Glauben , als Rentnerin wieder Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden zu können . - Dies sah das Gesundheits-Reformgesetz von 1989 vor . - Der Petentin wurde dies verweigert , weil nach dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1993 eine erneute Mitgliedschaft in der GKV nicht möglich sei . Nach ausführlicher Diskussion im Petitionsausschuß gelangten wir diesbezüglich zu der Auffassung , daß dies eigentlich nicht die Absicht des Gesetzgebers war . Derjenige , der seit dem 1 . Januar 1993 nicht mehr Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner werden kann , sollte von einer freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV nicht ausgeschlossen werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in diesem Falle kam es nur deshalb noch nicht zu einer Gesetzesänderung , weil dem Bundessozialgericht mehrere solcher Fälle zur Entscheidung vorliegen . Sicher ist aber : Wenn eine Entscheidung des BSG keine Abhilfe für die Betroffenen bringt , will das BMG eine klarstellende Gesetzesänderung vorschlagen . Ich denke , ich darf zum Abschluß sagen , daß der Petitionsausschuß im Jahr 1995 eine gute Arbeit geleistet hat , und möchte auch von dieser Stelle den vielen unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses den Dank des Hauses sagen . Vielen Dank . . .