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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschen – es geht um Menschen! Was verbinden sie mit dem Begriff der Ehe? Die meisten denken sicher an Menschen, die füreinander da sind, die füreinander sorgen, die sich wertschätzen, die füreinander Verantwortung tragen, die sich mit großer Zuneigung begegnen, die sich lieben. Sicherlich könnte man noch vieles Weitere ausführen, doch diese wenigen Worte sind schon ein wichtiger Beleg dafür, dass Ehe und Familie zu Recht den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes genießen. Im Grundgesetz steht auch, dass alle Menschen gleich sind und niemand benachteiligt werden darf. Das tun wir aber, wenn wir gleichgeschlechtlichen Paaren immer wieder sagen: Ihr seid nicht gleichberechtigt. Wir erkennen eure Liebe nicht als gleichwertig an. – Im Grundgesetz wird übrigens nicht näher aufgeführt, dass die Ehe ausschließlich Paaren aus Frau und Mann vorbehalten ist. Lassen Sie uns doch davon ausgehen, wie weitsichtig die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren, als sie bewiesen haben, dass sie gesellschaftlichen Wandel einschließen. Das Grundgesetz ist offen für die normative Kraft des Faktischen, oder, um es einfacher auszudrücken, das Grundgesetz ist offen für gesellschaftliche Veränderungen. Seien wir doch ehrlich: Die Gesellschaft hat sich verändert. Die Lebenswirklichkeit ist längst eine andere als jene, die sich bei uns in zwei Gesetzen wiederfindet – zwei Gesetze und damit zwei verschiedene Modelle: einmal die Ehe und einmal die eingetragene Lebenspartnerschaft. Das ist vollkommen überflüssig. Es erleidet doch niemand einen Nachteil, wenn auch Männer Männer und Frauen Frauen heiraten dürfen. Die diffuse Angst vor der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist völlig unbegründet. Wir sollten uns endlich trauen, mit der Gesellschaft Schritt zu halten. Die Politik darf nicht länger der Realität hinterherhinken. 20 Staaten weltweit haben das bereits anerkannt. Auch bei uns in Europa haben schon 12 Länder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht und sich dafür geöffnet. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Länder werden nicht nur von Sozialdemokraten, Grünen und Linken regiert. Die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ist ein internationales Symbol für Weltoffenheit, für Freiheit, für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Häufig wird Deutschland – und das völlig zu Recht – als Wegbereiter für genau diese Werte angesehen. Doch bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare haben wir eindeutig Nachholbedarf. Überholte Konventionen und überkommene Vorstellungen von Partnerschaft und Ehe dürfen nicht entscheidend sein. Der Mensch ist entscheidend. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Danke sehr.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich erkläre zur Abstimmung : Angesichts der katastrophalen Lage des Haushalts und des ungedeckten Schecks in zweistelliger Milliardenhöhe sehen wir uns nicht in der Lage , für die zweite Lesung eigene Anträge zu stellen . Wir haben deswegen darauf verzichtet . Das bedeutet natürlich , daß wir auch Anträgen , die uns inhaltlich sympathisch sind oder mit denen wir inhaltlich voll übereinstimmen , oder Anträgen , die wir im Haushaltsausschuß gleichlautend oder in ähnlicher oder größerer Höhe gestellt haben , wie das zum Beispiel beim Antrag für die GA Ost gewesen ist , . nicht zustimmen können , sondern uns hier enthalten werden . Das haben wir so am Dienstag praktiziert , als wir über die Nicaraguahilfe abgestimmt haben . Das haben wir am Mittwoch so praktiziert , als wir über den Eurofighter abgestimmt haben . Das werden wir auch heute so praktizieren , wenn wir über die Anträge der Grünen zur Photovoltaik und die GA Ost abstimmen . Ich werde mich der Stimme enthalten , und ich hoffe und denke , meine Kollegen werden mir folgen . Durch die roten Karten , die die Koalitionskollegen aus dem Osten für den Antrag der Grünen einwerfen werden _ ich gehe zumindest fest davon aus _ , . werden wir den Wortbruch erkennen . Wir werden auch erkennen , wie sie gegen ihre eigenen Forde- rungen , die sie noch vor Tagen und Wochen erhoben haben , stimmen werden . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Es geht ganz kurz , Herr Kollege Gallus : Ich habe nicht den Eindruck , daß Sie das verstanden haben . . Lassen Sie mich Ihnen noch einmal sagen : Wir lehnen dieses Gesetz ab , weil es mit einem verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie verbunden ist und weil seine Leistungen unzureichend sind . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage, weil ich Ihre Einschätzung gar nicht verstehe. Warum hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn nicht beobachtet, wo er doch Gefährder, Kämpfer war? Im Personagramm mit Stand 14. Dezember, also wenige Tage vor dem Anschlag, wurde er als Gefährder bezeichnet und wurde darauf hingewiesen, dass er regelmäßig in der Moschee „Fussilet 33“ verkehrt, also an dem Ort, an dem sich die gewaltbereiten Islamisten trafen. Wochenlang hatte der Innensenator von Berlin, Herr Henkel, offensichtlich schon eine Verbotsverfügung für den entsprechenden Moscheeverein vorbereitet, weil sich dort potenzielle Terroristen treffen. Ich verstehe nicht, wo jetzt genau die rechtliche Hürde gewesen sein soll, wenn er laut Personagramm vom 14. Dezember doch so gefährlich war. Sie haben es doch auch geschafft, jemanden wie Albakr zu beobachten. Sie schaffen es im Zweifelsfall, linke Abgeordnete zu beobachten, die nicht bei „Fussilet“ ein- und ausgehen. Was also ist die rechtliche Begründung, einen so gefährlichen Mann – gemäß Festlegung der Sicherheitsbehörden, Stand 14. Dezember – nicht zu beobachten?
Partei: SPD
Herr Kollege , unser Plan ist es natürlich , die Ziele , die wir uns gesteckt haben , zu erreichen . Dazu gehört beispielsweise , dass wir in diesem Jahr ohne Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit auskommen wollen . Das ist , wie ich finde , ein bemerkenswertes Ziel , nachdem der Bund im vergangenen Jahr , wenn ich das richtig im Kopf habe , einen Zuschuss von 5 bis 6 Milliarden Euro aufbringen musste . Wir sind aufgrund der ersten Reformschritte , die wir im Bereich des Arbeitsmarktes unternommen haben , in dieser Hinsicht optimistisch . Es geht in diesem Jahr darum , diese Schritte zu vervollkommnen , das heißt , nicht nur entsprechende Gesetze zu beschließen , sondern das Beschlossene auch umzusetzen ; denn Gesetze allein verändern die Welt noch nicht . Das bedeutet einen erheblichen Umbau im Haushalt und bei den Instrumenten der Bundesanstalt für Arbeit . Der Vorstandsvorsitzende , Herr Gerster , hat ja deutlich gemacht , dass man hier umsteuern müsse . Die bisherigen Instrumente der Strukturförderung , die im Osten und vor allem im Westen angewendet worden sind , müssen in ihrer Bedeutung gegenüber den , wie ich sie nenne , aktiven Beschäftigungsmaßnahmen zu rück treten . Wir hoffen natürlich , dass wir beispielsweise mit der Förderung von Zeit- und Leiharbeit oder mit dem Modell , welches das Hinübergleiten von einem Minijob in einen 800-Euro-Job erleichtert , tatsächliche Veränderungen bewerkstelligen und damit auch Entlastungen an anderen Stellen erreichen . Die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten , auch in Form von Selbstständigkeit , ist das Ziel unseres Vorgehens . Es gibt diesbezüglich auch sehr ermutigende Zahlen . Ich habe nicht die Absicht , Düsternis zu verbreiten ; vielmehr möchte ich darauf hinweisen , dass beispielsweise im vergangenen Jahr 123 000 arbeitslose Menschen - ich hoffe , dass ich diese Zahl richtig in Erinnerung habe - in die Selbstständigkeit gegangen sind , viele davon in eine bisher beständige Selbstständigkeit . Diese Entwicklung wollen wir forcieren . Dazu ist eine Reihe von Instrumenten vorhanden . Um auf den zweiten Teil Ihrer Frage einzugehen : Wir gehen davon aus , dass das Stabilitäts- und Wachstums gesetz die Spielräume bietet , die wir brauchen , um auf konjunkturelle Veränderungen , die aus heutiger Sicht nicht erkennbar sind , reagieren zu können , und zwar , wie wir mehrfach angekündigt haben , flexibel , ohne dass wir deshalb das Ziel des Stabilitätspakts , die Neuverschuldung bis 2006 auf nahezu null zu senken , aufgeben . Es bleibt bei diesem Ziel , es bleibt bei den Steuersenkungen 2004/2005 , wie es der Gesetzgeber beschlossen hat . Steuerrechtlich reicht das aus , was die Bundesregierung vorgelegt hat . Die entsprechenden Vorlagen befinden sich jetzt im Gesetzgebungsverfahren . Wir werden uns mit den Ergebnissen auseinander zu setzen haben .
Partei: CDU/CSU
Das heißt : Im Klartext fordern Sie doch praktisch die Leute auf , durch Einsparung bei den Medikamenten das ärztliche Honorar zu steigern . Hätten wir einen solchen Vorschlag gemacht , hätte ich einmal hören wollen , wie die linke Seite dieses Hauses unseren Vorschlag zerrissen hätte . Noch etwas _ auch das müssen Sie sich anhören _ : Wir haben nicht die Zuzahlung kritisiert , wir haben kritisiert , daß Sie vor der Wahl gesagt haben , Sie nehmen die Erhöhung der Zuzahlung um 5 DM zurück . . Was haben Sie gemacht ? Bei kleinen Arzneimittelpakkungen wird die Zuzahlung um 1 DM zurückgenommen , bei Kuren und Fahrtkosten gibt es keine Rücknahme des Satzes . Sie haben den Wähler getäuscht . Das kritisieren wir . Wir stehen zur Zuzahlung . . Ich komme zum Schluß : Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren , bestrafen die Ehrlichen auch noch mit Ihrer Krankenhausnotopferregelung . Die Ehrlichen sind bei Ihnen wieder die Dummen , weil sie doppelt bezahlen . Sie haben nämlich ihren Beitrag in Höhe von 20 DM oder 60 DM im Jahre 1997 gezahlt . Nun müssen sie mit ihrem Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung die sich ergebenden Mindereinnahmen mitfinanzieren . Statt die Verpflichtung der Länder einzufordern , gehen Sie den bequemen , aber wie ich meine , ungerechten Weg . Deshalb ist Ihr Vorschaltgesetz unausgegoren und unnötig . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Carstens , ist Ihnen bekannt , daß der baden-württembergische Innenminister Schlee bereits eine rege Tätigkeit zur Ermittlung geeigneter Objekte _ darunter z . B . in meinem Wahlkreis , in der Stadt Göppingen _ entfaltet und daß von daher gesehen zu erwarten ist , daß aus Baden-Württemberg eine ganze Reihe von konkreten Hinweisen kommen wird ?
Ich verweise an dieser Stelle auch auf das, was ich eben gesagt habe, nämlich dass eine Staatssekretärsarbeitsgruppe im Einvernehmen mit den Ländern jetzt das Thema erarbeiten soll. Insofern stehen alle Überlegungen unter Vorbehalt. Aber schon der Eckwertebeschluss der KMK sieht vor, dass wir zum einen eine stärkere Einbindung der Lehrerbildung in die Universitäten erreichen wollen. Wir sind uns darüber einig, dass nicht nur gezielt entsprechende Fachbereiche, sondern Universitäten mit einem Gesamtkonzept gefördert werden sollen, wodurch wir eine verbesserte Verzahnung mit den Fachdidaktiken erreichen wollen. Ziel der Initiative soll zum anderen sein, dass wir Probleme lösen, die im länderübergreifenden Bereich liegen, und zwar durch die verbesserte wechselseitige Anerkennung der Lehrerausbildung und die Vereinheitlichung von Prinzipien und Curricula.
Partei: FDP
Die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses oder die Erteilung der Auskunft aus einem Register ist für Bürgerinnen und Bürger nach wie vor nicht einfach und unkompliziert möglich. Begrenzte Öffnungszeiten in den Ämtern, lange Wartezeiten, unflexible Bearbeitung, schriftliche Antragstellung: Diese Dinge machen für Bürgerinnen und Bürger oftmals ihre Erlebnisse mit der Verwaltung in Deutschland aus. Die christlich-liberale Koalition möchte diesen Zustand beenden. Wir möchten, dass zukünftig Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, auf verschiedenen Wegen mit der Verwaltung zu kommunizieren. Mit dem E-Government-Gesetz des Bundes haben wir den Grundstein dafür gelegt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes möchten wir einen weiteren Baustein der liberalen Strategie zur Verwaltungsmodernisierung setzen. Denn auch in der Verwaltungsmodernisierung waren es vier gute Jahre für Deutschland. Moderne Verwaltung muss für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bieten, auf verschiedenen Wegen mit ihr zu kommunizieren. Die Zeiten, in denen man Nummern in Ämtern ziehen muss, können zu Ende gehen. Das Bundeszentralregistergesetz ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern ab sofort nicht nur persönlich die Ausstellung von polizeilichen Führungszeugnissen. Auch auf elektronischem Weg können sie zukünftig beantragt werden. Wir werden im Detail noch einmal überprüfen, ob hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Aber wir sind der Ansicht, dass mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein gelungener erster Wurf auf dem Tisch liegt. Wir prüfen, ob und wie wir diesen Vorschlag noch weiter verbessern können. Mit dem neuen Bundeszentralregistergesetz schaffen wir für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einfach und ohne großen Aufwand die Informationen beizutreiben, die sie zum Beispiel für Bewerbungen benötigen. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Trotzdem bleibt richtig, was ich gerade gesagt habe, nämlich dass es um völlig verschiedene Sachverhalte geht: Auf der einen Seite geht es um ein Mitgliedsland der Europäischen Union mit Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für die Unternehmen, und auf der anderen Seite geht es um Amerika und Kanada, wo es diesen freien Zugang auf den Arbeitsmarkt überhaupt nicht gibt. Ich habe einmal eine junge Sportwissenschaftlerin auf ihrem mühsamen Weg nach Kanada begleitet. Es klingt jetzt etwas härter, als es gemeint ist: Vom kanadischen Einwanderungsrecht sind insbesondere die begeistert, die noch nie Gelegenheit hatten, sich mit ihm näher zu beschäftigen. Das ist viel komplizierter, als landläufig vermutet wird. Ich darf mich für 23 tolle Jahre bedanken. Es war eine tolle Zeit. Ich habe fraktionsübergreifend viele nette Menschen kennengelernt. Viele werde ich vermissen, sogar Claudia Roth irgendwie.
Herr Kollege Lenkert, ich habe Ihnen schon gesagt, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und es daher noch keine entsprechenden Ergebnisse gibt. Die können sich demzufolge auch nicht in EuDoX befinden. Sie fragten explizit nach Zwischenergebnissen. Da werden Sie sicher bei EuDoX fündig werden. Zur Frage des Walfangs ist ganz klar: Walfang und die Einfuhr von Walfleisch in die EU sind verboten. Daran wird auch durch dieses Abkommen nichts geändert. Das Thema Nachhaltigkeitskapitel habe ich Ihnen eben schon erläutert.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Nachdem schon gestern vonseiten der Regierung und der SPD-Fraktion nicht der Unterschied zwischen einem Auffangmindestlohn und einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt werden konnte - weil ein hohes Maß an Transparenz wahrscheinlich deutlich gemacht hätte , dass das Gleiche gemeint ist - , war es auch heute wieder nicht möglich , von den Rednern der SPD auf eine Frage , die die Menschen bestimmt interessiert , eine Antwort zu bekommen . In der gestrigen Debatte hat der Minister für Arbeit und Soziales gesagt : Da kamen Arbeitgeber aus der Wachdienstbranche zu mir und sagten : Wir wollen unseren Leuten anständige Löhne , 7 Euro , zahlen . Was sollen wir aber machen , wenn ein anderes Unternehmen die Arbeit für 2 ,50 Euro macht ? Nun hat der Kollege Volker Wissing , unser Obmann im Finanzausschuss , die Bundesregierung gefragt , wie sie denn als Arbeitgeber bei der Bewachung der Ministerien in der Bundeshauptstadt damit umgeht . Hier erfahren wir , die Bundesregierung , der Arbeitsminister fordert einen Mindestlohn von 7 ,50 Euro - und zahlt für den Wachschutz 5 ,25 Euro .  Was Sie hier vertreten , ist schlichtweg unglaubwürdig , heuchlerisch . Sie sind Pharisäer . Sie belügen und betrügen die Menschen , vor der Wahl bei der Mehrwertsteuer , nach der Wahl beim Mindestlohn - den ich nach wie vor für falsch halte . So können Sie mit den Menschen in diesem Land nicht umgehen .
Partei: GRUENE
Wunderbar. Man lernt nie aus. – Diese strenge Abgrenzung zwischen Flucht und Migration, die Sie hier gerade konstruieren und deren Nichtbeachtung Sie dem Institut zur Last zu legen versuchen, finde ich überaus künstlich herbeigeführt, weil sie kein Verständnis für fließende Übergänge zeigt, die es gibt. Es stimmt, dass es dem Recht nach unterschiedliche Gesetze für Schutz und Einwanderung gibt. Wenn wir aber darüber sprechen, wie Flucht entsteht und warum Menschen Schutz suchen, und dabei auch mitdenken, wie wir die Gründe für das Nachsuchen um Schutz verringern können, dann geht es immer um die Frage, welche Chancen wir Menschen, die zu uns kommen wollen, eröffnen wollen, damit sie auf dem Wege der Einwanderung zu uns kommen können. Das ist dann Migration. Deswegen halte ich die von Ihnen vorgenommene Trennung für nicht zulässig und auch nicht – entschuldigen Sie, Herr Fabritius, das sage ich ungern zu Ihnen – für einen Ausdruck von Sachkunde. Es gibt zwar im Recht eine Abgrenzung, aber in den realen Lebensverhältnissen müssen wir die Zusammenhänge sehen. Wenn das von Ihnen angesprochene Institut das tut, dann erfüllt es genau die Aufgaben, die ihm dieses Haus gestellt hat.
Partei: PDS/LINKE
Dazu müssen Sie sich hier erklären , wie Sie die kommenden Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag begleiten wollen , ob Sie etwa auch noch das Tarifvertragsgesetz aushebeln wollen , damit diese Spaltung vielleicht auch noch in den anderen Wirtschaftsbereichen Wirklichkeit wird . . . noch : Manfred Müller  Ich appelliere an alle Einzelhandelsbeschäftigten , wenn wir heute eine Abstimmungsniederlage erleiden , - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Müller , ich habe Sie jetzt zum drittenmal aufgefordert , Ihre Rede zu beenden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostertag , die Verhinderung von mißbräuchlichem Leistungsbezug sowie die Aufdeckung und Verfolgung desselben gehören ebenso wie die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zu den traditionellen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit . Die derzeitige personelle Ausstattung der Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit trägt dieser Tatsache bereits Rechnung . In diesem Zusammenhang sei ein Hinweis auf die in denletztenzehnJahrenerfolgtenStellenmehrungen bei der Bundesanstalt erlaubt . Gegenüber dem Jahre 12328 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Parl Staatssekretär Horst Günther 1982 ist die Zahl der Beschäftigten trotz verbesserten EDV-Einsatzes im Gebiet der alten Bundesländer um über 11 000 gestiegen . Derzeit kann die Bundesanstalt über 70 000 Mitarbeiter bei den Dienststellen im bisherigen Bundesgebiet beschäftigen . Hinzu kommen über 27 000 Personen in den neuen Bundesländern . Die im Föderalen Konsolidierungsprogramm von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP beschlossene Kürzung der Lohnersatzleistungen nach dem AFG um einen Prozentpunkt für Arbeitslose mit Familienpflichten , also mit mindestens einem Kind , oder um drei Prozentpunkte für die übrigen Leistungsbezieher steht unter dem Vorbehalt , daß diese Leistungsabsenkungen nicht durchgeführt werden , wenn durch die Intensivierung der Bekämpfung von Mißbrauch und Leistungsmitnahme ein entsprechendes Einsparvolumen erbracht wird . Die bisherigen Einschätzungen lassen ein Einsparvolumen in Milliardenhöhe erwarten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Spanier , da wir uns in den Sachfragen so einig sind , sollten wir uns auch in dem entscheidenden Punkt einig sein , dass diese Dinge nicht in Brüssel geregelt werden sollen , dass wir vielmehr national versuchen sollten , diese Ideale und Ziele umzusetzen . Wir bemühen uns zurzeit , eine gemeinsame Verfassung zu verabschieden . Zu den Zielen dieser Verfassung gehört unter anderem eine klare Kompetenzabgrenzung , eine Beschränkung der europäischen Regelungswut . Dieser Kommissionsvorschlag widerspricht jedoch allen Idealen der zukünftigen Verfassung . Deswegen müssen wir verhindern , dass dieser Vorschlag in Kraft tritt . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , erlauben Sie mir , eine Bemerkung zu dem zu machen , was Sie gesagt haben . Sie haben unter anderem angesprochen , dass die Strukturpolitik bei dieser Initiative eine entscheidende Rolle spiele . Aber eines muss uns bewusst sein - hier herrscht zum Teil in diesem Hause Einigkeit - : Wir wollen die Zahlungen nach Brüssel reduzieren . Wir wollen nicht erst die Gelder nach Brüssel überweisen , um dann auf Umwegen mit vielen Auflagen ein paar Cent zurückzubekommen . Gerade das Argument der Strukturpolitik spricht ganz entschieden gegen diesen Kommissionsvorschlag , den wir mit allen Mitteln ablehnen sollten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich glaube feststellen zu dürfen , dass wir bereits national so viele Regelungen , so viele Vorschläge , Gesetze und Verordnungen haben , dass man diese Ideale auch mit unseren Regelungen umsetzen kann . Wenn Stockholm ein gutes Beispiel ist , warum müssen wir es in ganz Europa regeln ? Wir wollen keinen europäischen Einheitsbrei , insbesondere nicht in der Kommunalpolitik , insbesondere nicht auf der untersten Ebene . Wir wollen Vielfalt und Entfaltungsmöglichkeiten der Kommunen , die wir durch einen solchen Vorschlag ganz gewaltig einschränken würden . Ich möchte meine Redezeit nicht in Gänze beanspruchen . Wir sollten alles daran setzen , die Ideale dieser Verfassung , die wir in Zukunft haben werden , durchzusetzen . Deswegen sollten wir verhindern , dass dieser Kommissionsvorschlag in Kraft treten kann . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , in den Niederlanden und in Großbritannien ist man sehr viel weiter . Die dortigen Möglichkeiten sind viel umfangreicher als in der Bundesrepublik Deutschland . Sie haben sicherlich Kontakt zu Ihren Kollegen in Großbritannien und in den Niederlanden . Sind Ihnen denn Fälle des Missbrauchs durch Ermittlungsbehörden aus diesen Ländern bekannt ?