Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf eines Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen soll zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den neuen Ländern und zur Überwindung des Unrechtssystems der Vergangenheit beitragen . Ein unverzichtbarer Grundpfeiler für ein funktionierendes rechtsstaatliches System ist eine vom Vertrauen der Bürger getragene Rechtspflege . Dieses Vertrauen müssen selbstverständlich vor allem die zur Entscheidung berufenen Richter und Staatsanwälte erwerben . Aber auch die Rechtsanwälte und Notare , die ja Organe der Rechtspflege sind , müssen im Grundsatz das vom System in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen . Unsere Rechtsordnung verlangt daher auch für den freien Beruf des Rechtsanwalts _ neben der fachlichen Qualifikation _ die persönliche Eignung für den Beruf . Auch das Recht der DDR stellte ansatzweise solche Anforderungen an die Angehörigen des Rechtsanwaltsberufs . Es hat sich aber herausgestellt , daß bei der Zulassung von Rechtsanwälten und der Bestellung von Notaren allzu großzügig verfahren worden ist , um noch kurz vor der Einigung der SED-Prominenz eine berufliche Zukunft zu verschaffen . Wer aber früher als Garant des SED-Regimes in erheblicher Weise gegen fundamentale Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat , kann nicht heute als Anwalt oder Notar und damit als Organ der Rechtspflege tätig sein . Diese Berufe dürfen kein Auffangbecken für die Prominenz des SED-Unrechtssystems sein und werden . . Mit dem Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen wird hierfür das notwendige Instrumentarium geschaffen . Dabei geht es nicht um Gesinnungsschnüffelei oder Berufsverbote . Rechtsanwälte üben _ anders als Richter und Staatsanwälte _ einen freien Beruf aus . Das Grundrecht der freien Berufswahl nach Art . 12 des Grundgesetzes soll und wird nicht angetastet werden . Zu bedenken ist selbstverständlich auch , daß sich jeder Bürger seinen Rechtsanwalt oder Notar , nicht aber seinen Richter oder Staatsanwalt aussuchen kann . Der Entwurf faßt daher die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ausschließung so , daß nicht die kleinen Fische im Netz verbleiben . Er stellt aber sicher , daß eine allzu großzügige Zulassungspraxis in den letzten Monaten des Bestehens der DDR nach den gleichen Kriterien überprüft werden kann , die heute auf Bewerber anzuwenden sind , und er gewährleistet , daß Erkenntnisse aus den Unterlagen der Staatssicherheit genutzt werden können . Es muß aber auch verhindert werden , daß zum Schöffen oder sonst zum ehrenamtlichen Richter berufen wird , wer durch seine Mitarbeit bei der Staatssicherheit oder in anderer Weise Schuld auf sich geladen hat . Es muß sichergestellt werden , daß derjenige abberufen werden kann , bei dem sich dies herausstellt . Auch das betrifft die Glaubwürdigkeit der Rechtsprechung . Es wäre eine unerträgliche Vor - stellung ,daßeinrechtsuchenderBürgerseinemPei - nigeraufderRichterbankbegegnenkönnte .Ich unterstütze daher nachdrücklich den Vorschlag des Bundesrates , das Gesetz u m entsprechende Bestimmungen zu ergänzen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .