Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Auch die Arbeit der Enquete-Kommission kann von den Ereignissen des 11 . September und ihren Folgen nicht unberührt und unbeeinflusst bleiben . Negative Folgen von Globalisierung , die Zunahme von Ungleichheit und Ungerechtigkeit , von Hunger und Armut in der Welt können und dürfen nicht als Rechtfertigung für Terror und Verbrechen herhalten . Klar ist aber auch , dass Ungerechtigkeit und Hoffnungslosigkeit die Wurzeln und den geistigen Nährboden bilden können , auf dem terroristische Gewalt gedeihen kann . Deshalb ist es so wichtig , dass sich die Enquete-Kommission mit den Folgen der Globalisierung und den Möglichkeiten der Regulierung beschäftigt . . Von den 6 Milliarden Menschen auf der Erde leben 2 ,6 Milliarden , also fast die Hälfte , von weniger als 2 US- Dollar pro Tag und 1 ,2 Milliarden , also ein Fünftel , sogar von weniger als 1 Dollar . Dies stellt der aktuelle Weltentwicklungsbericht der Weltbank fest . Er sagt ebenfalls , dass sich der Abstand zwischen den Durchschnittseinkommen der reichsten und der ärmsten Länder der Welt in den letzten 40 Jahren , Herr Schauerte , verdoppelt hat . Zwar hat der globale Wohlstand ohne Zweifel erheblich zugenommen _ das ist natürlich gut so _ , aber es ist keineswegs gut , dass er eklatant ungerecht verteilt ist . Die Folgen sind Armut , hohe Kindersterblichkeit , Krankheit und Hunger in vielen Teilen der Welt . Wir müssen feststellen : So international wie unsere Märkte ist unsere Solidarität offensichtlich nicht . Das wird sich auch nicht dadurch ändern , dass die Liberalisierung und Internationalisierung der Märkte voranschreitet . Der freie Fluss der Marktwirtschaft bringt immer auch Ungerechtigkeiten mit sich , gegen die Politik aktiv ansteuern muss . Zu dieser Erkenntnis ist zumindest noch Ludwig Erhard gekommen , einer der Begründer der sozialen Marktwirtschaft .  Auf der internationalen Ebene _ das wissen wir nach den langen Diskussionen in der Enquete-Kommission alle gut genug _ ist das leichter gesagt als getan . Klar ist eben auch , dass politische Einmischung und Regulierung dringend nötig sind , um soziale und ökologische Ziele in diesem Prozess fest zu verankern und mehr Transparenz , Teilhabe und Demokratisierung durchzusetzen . . Was können wir tun ? In dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission , aber auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur WTO-Runde werden eine ganze Reihe von Schritten genannt . Ich kann hier nur einige herausgreifen . Wichtiger Motor der Globalisierung sind die rasant gewachsenen internationalen Finanzmärkte . Zum einen sind sie aus der internationalen Wirtschaft nicht mehr wegzudenken , zum anderen aber zirkuliert hier spekulatives Kapital in einem irrsinnigen Tempo rund um den Globus . Das ist mit hohen Risiken verbunden , zumal die Schocks der Krisen insbesondere schwache Volkswirtschaften treffen . Ein Instrument , um die Spekulation einzudämmen , ist die Tobinsteuer , also die Besteuerung von Hartmut Schauerte 19053 kurzfristigen Devisentransaktionen . Hierfür setzt sich die grüne Fraktion ein , . wohl wissend , dass die Tobinsteuer kein Allheilmittel ist , sondern nur ein Instrument . Genauso wichtig für eine neue Architektur der Finanzmärkte ist es aus unserer Sicht , zum Beispiel die internationalen Standards endlich auch auf Offshorezentren auszudehnen ; diese werden von den einen Steuerparadiese , von den anderen Geldwaschanlagen genannt . Da muss dringend etwas passieren , damit in diesen auch die internationalen Standards gelten . . Den internationalen Institutionen muss eine neue Orientierung gegeben werden : weg von einem isolierten Liberalisierungsansatz in der Handels- bzw . Finanzpolitik hin zur Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Interventionen . Wie dringend hier ein Umdenken nötig ist , zeigt die Erklärung des IWF vom August dieses Jahres , in der gesagt wird , dass man sich nicht an die zahlreichen Menschenrechtsdeklarationen und -konventionen gebunden fühle , da diese schließlich in den eigenen Statuten nicht erwähnt seien . Die Enquete-Kommission empfiehlt _ bezogen auf den IWF und die Bretton-Woods-Institutionen _ , die Politik nach den negativen Lehren der Strukturanpassungsmaßnahmen grundlegend zu ändern : Es müsse auf soziale und ökologische Belange Rücksicht genommen und Formen der Partizipation der Bevölkerung müssten gefunden werden . . In Katar soll eine neue , mehrjährige WTO-Runde eingeleitet werden . Dieser Prozess darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden . Wir brauchen Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft und die Evaluation der bisherigen Vereinbarungen im Rahmen der WTO . Wir brauchen eine parlamentarische Versammlung mit beratender Stimme gerade dann , wenn wir erreichen wollen , dass die Handelspolitik nicht mehr isoliert betrieben , sondern mit nachhaltiger Umwelt- und Sozialpolitik gekoppelt wird . . Verstehen Sie das nicht falsch : Es geht mir nicht darum , dass die WTO oder der IWF die Instrumente werden sollen , um die Umwelt- oder Sozialpolitik durchzusetzen . Es kann aber nicht sein , dass in der WTO gesagt wird , sie sei ausschließlich für die Handelspolitik zuständig ; die Umwelt- und Sozialfolgen ihrer Politik interessierten sie nicht ; diese sollten durch andere behoben werden , wie zum Beispiel durch das Weltumweltprogramm der Vereinten Nationen , die UNEP , oder die Weltarbeitsorganisation , die ILO . Diese haben aber wiederum gar nicht die notwendigen Instrumente und Mittel , um dies zu tun . Deshalb treten wir dafür ein , dass in der WTO das Vorsorgeprinzip verankert , die ILO gestärkt und die UNEP zu einer Umweltorganisation mit größerem Gewicht innerhalb der UNO ausgebaut wird . Es geht aber bei dem Stichwort global governance , worüber wir in der Enquete-Kommission ausführlich diskutiert haben und diskutieren , nicht allein um eine Reform der internationalen Institutionen , sondern auch um die Einbeziehung neuer Akteure . Global governance setzt auf das Zusammenwirken von staatlichen und nicht staatlichen Akteuren auf lokaler bis hin zur internationalen Ebene . Die tatsächliche Umsetzung von Kernarbeitsnormen , die _ das sehe ich genauso , wie Sigrid SkarpelisSperk es eben vorgetragen hat _ in der WTO verankert werden müssen , und die tatsächliche Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards vor Ort hängen von den strategischen Allianzen zwischen Konsumenten und Produzenten und zwischen Nord und Süd ab . Die Absichtserklärungen mulinationaler Konzerne , Umwelt- und Sozialstandards zu respektieren , dürfen nicht zu folgenlosen Werbestrategien im Norden verkommen , sondern müssen dazu genutzt werden , um gemeinsam konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im Süden zu erreichen . . Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Globalisierung ; sie muss offen geführt werden . Sie darf weder kriminalisiert werden , wie in Genua , noch praktisch ausgeschlossen werden , wie dies in Katar vorgesehen ist . In diesem Zusammenhang freut es mich , dass morgen hier in Berlin der erste große Kongress der globalisierungskritischen Attac-Bewegung stattfinden wird . Ich erhoffe mir davon auch für unsere Diskussion hier im Parlament wichtige Anstöße . Herr Schauerte , das heißt nicht , dass die politische Diskussion an die NGOs delegiert werden soll ; das will hier niemand . . In diesem Zusammenhang sind wir als Parlament gefragt . Statt uns darauf zu beschränken , bereits Entschiedenes nur noch zu ratifizieren , wie dies in der Vergangenheit oft genug der Fall war , müssen wir uns _ als Parlament _ in Zukunft mit viel größerer Selbstverständlichkeit in die Gestaltung und Vorbereitung der auf internationaler Ebene anstehenden Entscheidungen einmischen . Wir werden uns in der Enquete-Kommission jedenfalls bemühen , Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , bis zum Endbericht noch einen ganzen Strauß weiterer , ausgesprochen kluger Handlungsempfehlungen für die Einmischung des Parlaments vorzulegen . . Annelie Buntenbach 19054 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Gudrun Kopp .