Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach einer über 40 Jahre währenden Pe riode der kommunistischen Unterdrückung im östlichen Teil der heutigen Bundesrepublik eröffnet der demokratische Neuanfang die Möglichkeit , aber auch die Notwendigkeit der Aufarbeitung des gesamten Ausmaßes dieser Diktatur . Dabei sind die Voraussetzungen für diesen Aufarbeitungsprozeß sehr unterschiedlich . In den neuen Bundesländern beginnen erstmalig , Betroffene über ihre Schicksale zu berichten . Die vom SED-Staat verhängten Schweigeverpflichtungen , vor allem gegenüber dem Unrecht der 40er und 50er Jahre , und der damit einhergehende Verdrängungsprozeß , der bis in die Familien der Betroffenen hineinreichte , können nur mühsam aufgebrochen werden . Hier steht der Gesetzgeber in der Pflicht . Ohne eine angemessene gesellschaftliche Anerkennung und Wiedergutmachtung der individuell erlebten Verfolgungen können diese Wunden nicht verheilen . Ein Rehabilitierungsgesetz , welches zumindest näherungsweise dem Umfang des kommunistischen Unrechts gerecht wird , wird damit zu einer wichtigen Voraussetzung für die Demokratisierung in den neuen Bundesländern überhaupt . . Natürlich ist , wie meine Fraktionskollegin Frau Schröter bereits ausführte die Situation seit dem 3 . Oktober 1990 hier nicht befriedigend . Das Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer wurde durch die Vereinbarung zum Einigungsvertrag um ca . zwei Drittel gekürzt . Die Rehabilitierung beruflicher Unrechtsmaß- nahmen fiel ersatzlos weg . Aus dem großen Bereich der verwaltungsrechtlichen Repressionen gilt nur noch die widerrechtliche zwangsweise Einweisung in eine psychiatrische Anstalt als rehabilitierungswürdig . Auch bei der strafrechtlichen Rehabilitierung sind große Unrechtsbereiche , beispielsweise die Verschleppung und Ermordung politischer Gegner zwischen 1945 und 1949 , einfach unter den Tisch gefallen . Ich möchte mich in meinen nun folgenden Ausführungen vorwiegend dem Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung zuwenden : Die im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Rehabilitierung zur Zeit geltenden rechtlichen Regelungen sind , wie auch der Bundesjustizminister in seinen jetzigen Ausführungen richtigerweise darstellte , zum Teil unklar und widersprüchlich . Die Grenzen des politischen Strafrechts in der ehemaligen DDR sind durch die jetzigen Rehabilitierungsregelungen nicht exakt erfaßt . Ein Bürger der DDR , der beispielsweise Anfang der 50er Jahre Kontakt zum Ostbüro der SPD aufgenommen hatte , wurde von der Justiz der DDR wegen Spionagetätigkeit zu einer hohen Haftstrafe verurteilt . Diesem Bürger bleibt nach den jetzigen Rehabilitierungsregelungen eine Rehabilitierung versagt , weil Spionage als Straftatbestand nicht als rehabilitierungswürdig gilt . Dies ist ein unhaltbarer Zustand . Hier wäre nur Kassation möglich , was wegen der geringeren gesellschaftlichen Wertigkeit für diesen Bürger als nicht akzeptabel betrachtet werden muß . Der Vorschlag des Justizministers , die Rehabilitierung und die Kassation künftig zusammenzufassen , muß geprüft werden . . Mir scheint jedoch , daß bei einer solchen Verschmelzung , so sinnvoll sie aus verfahrenstechnischer Sicht auch sein mag , die Differenzierungsmöglichkeit und damit die gesellschaftliche Anerkennung des strafrechtlich verfolgten politischen Widerstands gegenüber sonstigem Unrecht in der Rechtsprechung verlorengeht . . Völlig unakzeptabel , meine Damen und Herren , sind jedoch die zur Zeit vorhandenen unterschiedlichen Ansprüche aus den Rehabilitierungs- und den Kassationsverfahren . Hier bestehen vollkommen getrennte und sowohl in der Art als auch in der Höhe vollkommen unterschiedliche Leistungsansprüche . Einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens infolge der Haft kennt die Kassation nicht , im Unterschied beispielsweise zum bundesdeutschen Strafrechtsentschädigungsgesetz , während bei der Rehabilitierung wenigstens auf die Eingliederungshilfen nach dem Häftlingshilfegesetz zurückgegriffen werden kann . Roll Schwanitz Völlig unakzeptabel ist freilich auch die Höhe der Entschädigung nach dem Häftlingshilfegesetz . . Eine finanzielle Leistung von 1 bis 2 DM pro Hafttag kann von den Betroffenen nur als Verhöhnung ihres Schicksals aufgefaßt werden . . Dies hat erfreulicherweise auch der Bundesjustizminister in seiner Presseerklärung am 10 . Mai so gesehen . Hier müssen Leistungen gewährt werden , die sich an den tatsächlichen Lebensbedingungen unserer Tage orientieren , beispielsweise Tagessätze von 20 DM pro Hafttag , welche in besonderen Härtefällen auch angehoben werden können . . Nur so kann die Rehabilitierung näherungsweise einen Wiedergutmachungscharakter erhalten . Abschließend möchte ich noch auf ein besonders trauriges Kapitel im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung zu sprechen kommen . Gemeint das Unrecht , welches zwischen 1945 und 1949 in der damaligen SBZ durch die Sowjets begangen worden ist . Dies war das wohl dunkelste Kapitel der politischen Verfolgung im Osten Deutschlands seit 1945 . Hier wurden die längsten Haftstrafen ausgesprochen , sofern überhaupt ein Gerichtsverfahren durchgeführt worden ist . Verurteilungen von 20 bis 25 Jahren Zwangsarbeit scheinen zeitweilig normales Strafmaß gewesen zu sein . Dies war auch die Zeit der vermehrten Todesurteile und der Vernichtung der Menschen in den Internierungslagern und Haftanstalten . Allein in der Haftanstalt Bautzen rechnet man mit ca . 16 000 Toten , zum Großteil in der Zeit zwischen 1945 und 1949 . Es kann nicht akzeptiert werden , daß diese Untaten weiterhin aus dem Geltungsbereich des Rehabilitierungsgesetzes herausfallen . Es geht hier nicht darum , daß die Sowjetunion als eigentlicher Verursacher dieses Unrechts heute völkerrechtlich dafür geradestehen will , wie dies der Parlamentarische Staatssekretär des BMJ , Herr Göhner , und auch der Minister selbst heute wieder als Haupthinderungsgrund ausgeführt haben . Es geht hier nicht um einen Anspruch , den die Betroffenen gegenüber der Sowjetunion besitzen oder wahrnehmen wollen , sondern es geht darum , daß diesen Unrechtsmaßnahmen bei dem innerstaatlichen Recht die gleiche Aufmerksamkeit entgegengebracht wird wie dem , was sich nach 1949 in der DDR abgespielt hat . . Die Aufnahme dieser Inhaftierungen , Verschleppungen und Tötungen zwischen 1945 und 1949 in die Rehabilitierung ist für uns unverzichtbarer Bestandteil eines künftigen , möglichst schnell zu beschließenden Rehabilitierungsgesetzes . Dieses für die Betroffenen so wichtige Signal zu setzen , meine Damen und Herren , hätten Sie durch den vorliegenden SPD-Antrag nun die Möglichkeit . Danke schön . .