Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute den ganzen Tag die Debatten zu internationaler Politik verfolgt hat, kann viele Themenfelder, die der Minister angesprochen hat, nachvollziehen und sehen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Das Thema Friedenssicherung, Flüchtlinge und der Umgang mit ihnen ist angesprochen worden. Klassische Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung müssen mittelbar in den Fokus gerückt werden. Wir haben uns aber auch mit Fragen von zivilem Staatsaufbau zu beschäftigen. Wir haben uns mit dem Aufbau von sozialer Sicherung und Steuersystemen zu beschäftigen. Wir stehen vor der Herkulesaufgabe, das Thema Finanzierung des internationalen Klimaschutzes auf eine vernünftige Grundlage zu stellen. Wer all das sieht, muss ehrlich sagen – das möchte ich an dieser Stelle betonen und unterstreichen –: Die Mittel dafür reichen nicht. Sie reichen nicht im Etat für auswärtige Politik. Sie reichen nicht im Umweltetat. Sie reichen auch nicht in unserem Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen die Sache mit der Mittelzusage von 2 Milliarden Euro ein bisschen anders gedacht haben. Wir haben diese Summe bewusst eingestellt, weil wir wissen, dass es sich hierbei um wichtige Aufgaben handelt. Diese 2 Milliarden Euro haben wir bewusst nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Aber ich mahne an – ich bitte als Entwicklungspolitikerin darum, dazu einen Konsens im gesamten Haus zu erreichen, über alle Fraktionen und auch über alle Ressortgrenzen hinweg –, dass diese Mittel wirklich in die Hand genommen werden können und das Ganze nicht aufgrund der Niebel-Delle auf ein Nullsummenspiel hinausläuft. Ich finde, dafür lohnt es sich, nicht nur in den nächsten Monaten, sondern auch in den nächsten Jahren zu kämpfen. Ich möchte an einigen Beispielen deutlich machen, worum es geht. Das Thema Friedensarbeit ist angesprochen worden. Unser Haushalt enthält dafür sicherlich nicht den größten finanziellen Posten, aber es findet sich eine Unterstützung für eine ganz spannende Institution, den Zivilen Friedensdienst. Dieser Dienst macht genau das, was wir heute in verschiedenen Debatten betont haben: Er führt Menschen zusammen, er macht Versöhnungsarbeit – das ist ein ganz schwieriger Prozess –, um Konflikte aufzuarbeiten und dazu beizutragen, dass Konflikte in Zukunft nicht mehr ausbrechen. Dafür haben wir im Haushalt knapp 30 Millionen Euro eingestellt. Diese 30 Millionen Euro stehen seit Jahren – ich weiß gar nicht, ob das schon im ersten Jahr dieses Etats so war, aber schon sehr lange – so in diesem Haushalt. Am Anfang haben wir gesagt: Wir müssen schauen, ob dieses Instrument wirkt. – Jetzt haben wir es überprüfen lassen. Dieses Instrument und seine Wirkung sind sehr gut beurteilt worden. Nur leider hat sich der Mittelansatz in keiner Weise verändert. Wir müssen dafür kämpfen, dass genau solche Institutionen wie die des Zivilen Friedensdienstes und die damit verbundenen zivilen Prozesse durch Mittel aus unserem Haushalt unterstützt werden können. Sehr oft redet man im Rahmen von Außenpolitik und internationalen Zusammenhängen über die Frage eines Militäreinsatzes; zuvor wurde der Verteidigungsetat beraten. Aber ich glaube, den Menschen, die diese zivilen Friedensprozesse begleiten, müssen wir sowohl in unserem Etat als auch in dem des Auswärtigen Amtes – auch da gibt es einen spannenden Titel, ZIF, mit dem der Staatsaufbau im zivilen Bereich finanziert wird – eine ganz andere Aufmerksamkeit zukommen lassen; denn Entwicklungshilfe existiert auch noch dann, wenn keine Kameras auf das Elend dieser Erde gerichtet sind. Sie existiert vor Konflikten, bei Konflikten und danach. Genau deshalb müssen diese Friedensprozesse gestützt werden. Ein anderer Punkt, der mich beschäftigt, ist schon kurz angesprochen worden, nämlich die Klimapolitik und die Finanzierung in diesem Bereich. Wir haben letzte Woche den Weltklimabericht debattiert. Wir haben die Prognosen gesehen und wissen alle miteinander, dass wir als Industrieländer auch finanziell in Vorleistung gehen müssen. Denn wir sind die Verursacher. Ich finde, als Entwicklungspolitiker muss man zu dem Prinzip einer gemeinsamen, aber geteilten Verantwortung stehen. Will heißen: Wir haben den CO2-Ausstoß begonnen. Die Entwicklungsländer leiden unter den Folgen der Klimaveränderung. Hier müssen wir auch finanziell in Vorleistung gehen und entsprechende Beiträge leisten. – Ich finde, da darf man klatschen, auch die Grünen. Wir können bereits dieses Jahr und auch in den nächsten Jahren im Haushalt einiges tun. Ich glaube, deshalb ist auch die mittelfristige Finanzplanung so wichtig. Wir müssen beim Green Climate Fund einen Pfad aufzeigen, wie wir die notwendigen Finanzierungsströme erreichen können. Wir wissen, wie viel wir aufbauen müssen. Wir kennen die Summe, die weltweit aus öffentlichen und privaten Mitteln notwendig ist: 100 Milliarden US-Dollar ab 2020. Wir wissen, dass wir ab nächstem Jahr einen Pfad schaffen müssen, und wir wissen auch, wofür: nämlich dafür, dass Entwicklungsländer endlich Energiepolitik hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft machen können und dass vor allem auch Anpassungsmaßnahmen finanziert werden können, damit die Folgen des Klimawandels und das Leiden der Menschen darunter angegangen werden können. Wenn wir das nicht tun, dann wissen wir spätestens seit Nicholas Stern, dass es für uns auch ökonomisch teurer werden wird als alles andere, was wir hier an Mitteln einsetzen können. Auch dafür brauchen wir ein gemeinsames Handeln und ein gemeinsames Werben in allen Ressorts um Verständnis für die Bedeutung dieser Finanzierungsaufgaben. Es geht um die Haushaltsmittel, aber auch um Regeln. Herr Minister, Sie haben es schon angesprochen. Den Satz „Markt braucht Regeln“ finde auch ich sehr schön. Ich finde, eine Haushaltsdebatte ist eine gute Gelegenheit, über Regeln und Standardsetzungen zu sprechen. Auch in diesem Bereich müssen wir zu einem veränderten Denken und zu einem anderen Handeln kommen. Die Frage, wie wir zu verbindlichen Sozial- und Umweltstandards gelangen – ich möchte das Wort „verbindlich“ dreimal unterstreichen –, muss uns umtreiben, und zwar nicht nur uns als Entwicklungspolitiker; denn das betrifft auch die Wirtschaft, die Justiz und die Arbeitsmarktpolitik. Hier müssen wir gemeinsam handeln. Ich wünsche mir und hoffe, dass die Entwicklungspolitik ein Motor dafür sein kann, auch in anderen Ressorts zu einem Umdenken zu kommen. Denn Freiwilligkeit allein – das möchte ich an der Stelle auch noch einmal klarstellen – bringt uns, glaube ich, nicht weiter. Wir hatten und haben bisher viele freiwillige Verpflichtungen, die gut gemeint und in manchen Teilen auch gut gemacht sind. Aber wer glaubt, mit freiwilligen Verpflichtungen Unternehmen, die das nicht wollen – das sind beileibe nicht alle –, dazu bringen zu können, weltweit ordentliche Produktionsbedingungen zu schaffen und dies den Konsumenten transparent nachzuweisen, der irrt meines Erachtens. Dazu gibt es eine Entschließung des EU-Parlaments vom Februar dieses Jahres, die ich sehr spannend finde und die zwar bezogen auf Konfliktmineralien, aber auf den gesamten Themenbereich anwendbar feststellt – ich zitiere –, „dass die Vielzahl von Verhaltenskodizes, Standards und Zertifizierungssystemen mit unterschiedlicher thematischer Ausrichtung im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen … Bewertungen, Vergleiche und Überprüfung schwierig, wenn nicht unmöglich macht“. Wenn wir das wissen, dann müssen wir zu klaren Zertifizierungen, klaren Regeln und verpflichtenden Transparenzregeln für Unternehmen kommen. Ich würde mir wünschen, dass Entwicklungspolitik dafür ein Motor sein kann. Es reicht aber nicht, ein Motor zu sein. Denn um zum Beispiel solche Regeln umzusetzen, braucht es auch in den Partnerländern starke Verwaltungen, Know-how-Transfer und zivile Kräfte, die aufgebaut und ausgebildet werden, um zum Wohle ihrer Länder kontrollierend, aber auch regelnd eingreifen zu können, damit auch der Ressourcenreichtum der Länder den Ländern selbst zugute kommt. Wir brauchen – das haben wir gestern als Arbeitsgruppe im Gespräch mit der Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, wieder erfahren – den Aufbau sozialer Sicherungssysteme weltweit. Bärbel Dieckmann sagt ganz deutlich: Ohne Zugang zu sozialer Sicherung ist Armutsbekämpfung eigentlich nicht möglich. Weil wir wissen, dass wir das alles brauchen und dass das schwierige, große Aufgaben sind, die die Entwicklungspolitik nicht alleine stemmen kann, sondern nur eine gesamte Gesellschaft, und zwar in Abstimmung mit Partnern, mit anderen engagierten Nationen und Menschen nicht nur in Europa, sondern weltweit, müssen wir dafür kämpfen, dass wir für den deutschen Teil, den wir leisten sollen, die notwendige Mittelausstattung haben. Ich hoffe, dass wir gemeinsam für eine wesentlich bessere Mittelausstattung, für die Entwicklungszusammenarbeit und die von mir genannten Themenfelder arbeiten werden. Dafür müssen wir kämpfen, und zwar nicht nur in den nächsten vier Jahren, sondern, wie ich befürchte, leider auch noch in den nächsten Jahrzehnten. Danke.