Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Wir diskutieren heute über das Wahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, des höchsten Gerichts unseres Landes. Ich persönlich erinnere mich noch, dass ich als junger Student im ersten Semester Jura davon träumte, einmal Richter an diesem Gericht zu sein. Das Beeindruckende am Bundesverfassungsgericht sind nicht nur seine rechtliche Kompetenz und seine weitreichenden Befugnisse. Nein, 1) Ergebnis Seite 5287 B das Beeindruckende ist vielmehr seine Aura, eine Aura, die vor allem begründet wird durch seine Unabhängigkeit. Obwohl das Bundesverfassungsgericht häufig hoch politische Entscheidungen zu treffen hat, wird es von der Bevölkerung doch als eine absolut neutrale Instanz wahrgenommen, die nur der Sache verpflichtet ist. Das Bundesverfassungsgericht erfreut sich bei den Bürgern einer Wertschätzung, wie sie allenfalls noch vom Bundespräsidenten erreicht wird. Die Gründe hierfür sind: Das Gericht hat in der Regel wenig Tendenz, Zeitgeistströmungen nachzugeben. Es fällt seine Entscheidungen in überzeugender Überparteilichkeit und Sachorientierung. Die Entscheidungsfindung erfolgt unter hoher Transparenz. Zu dieser hohen Transparenz und Überparteilichkeit mag der Wahlmodus, mit dem die Richter bisher gewählt wurden, nicht recht passen. In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 94: Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Eigentlich eine ziemlich klare Vorschrift, sollte man meinen. Im Bundesrat werden die Richter auch tatsächlich vom Bundesrat gewählt. Für den Bundestag ist das Wahlverfahren aber im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Das besagt in § 6, dass nicht das Plenum des Bundestages die Richterinnen und Richter wählt, sondern ein vom Bundestag gewählter Wahlausschuss. Es handelt sich hier also um eine indirekte Wahl. Diese Regelung hat seit ihrer Einführung in der Vergangenheit viel Kritik erfahren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat einmal dazu ausgeführt: Die vielerorts als Ämterschacher empfundene Rekrutierung der Richter des Bundesverfassungsgerichts stößt seit jeher auf vehemente Kritik. Die Konzentration der eigentlichen Entscheidung in der Hand weniger „Parteifürsten“, die weitgehende Verengung des potenziellen Kandidatenkreises auf Parteimitglieder und Sympathisanten sowie die mangelnde Transparenz und Nichtöffentlichkeit des Verfahrens lassen sich in der Tat mit der im Grundgesetz angelegten Konzeption des Bundesverfassungsgerichts als professionalisiertem Rechtsprechungsorgan nur schwer in Einklang bringen. Diese Kritik von Gerichtspräsident Voßkuhle steht pars pro toto für viele Kritiker. Gerügt wird vor allem die mangelnde Transparenz, die als Geschacher empfunden wird. Gewünscht wird ein transparenteres Verfahren, das dann eine höhere demokratische Legitimation des Gerichts bewirkt. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat 2012 die indirekte Wahl seiner Mitglieder allerdings als verfassungskonform eingestuft. Die Rechtfertigung hierfür sieht es in der Abwägung zu dem verfolgten gesetzgeberischen Ziel. Durch die indirekte Wahl sollen das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefestigt und damit seine Funktionsfähigkeit gesichert werden. Ohne dem Gericht zu nahe treten zu wollen: Ich finde, man hat schon einleuchtendere Begründungen gehört. Das gilt insbesondere, weil das Gericht in seinem Urteil zur Euro-Rettung selbst darauf bestanden hat, dass für Entscheidungen von erheblicher Tragweite ein Plenarvorbehalt gilt, dass diese also vom Bundestag in öffentlicher Sitzung zu beschließen sind. Entscheidungen über die Besetzung von Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts dürften ohne Zweifel Entscheidungen von solch erheblicher Tragweite sein. Der Bundestagspräsident, Herr Lammert, hat in einem Artikel in der FAZ zu diesem Urteil den prägnanten Satz formuliert: „Die schlichte Begründung verblüfft.“ Man mag hinzufügen: Wohl wahr! Selbst Befürworter der derzeitigen indirekten Wahl geben zu, dass zumindest verfassungspolitisch eine Asymmetrie zwischen der hohen Bedeutung der Wahl der Verfassungsrichter und der Delegation dieser Wahl in einen Ausschuss besteht. Hinzu kommt, dass der Wortlaut des Artikels 94 eben doch recht eindeutig ist. Da ist vom Bundestage die Rede und nicht von einem Ausschuss des Bundestages. Artikel 63 des Grundgesetzes regelt die Wahl der Kanzlerin. Auch sie wird vom Bundestage gewählt. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, die Kanzlerin durch einen Wahlausschuss wählen zu lassen. Rechtlich ist das vergleichbar. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages und der Präsident des Bundesrechnungshofes werden vom Bundestag in einer Plenarsitzung gewählt. Bei ihnen gibt es noch nicht einmal einen Verfassungsauftrag mit einem entsprechenden Plenarvorbehalt. Es sind jeweils nur einfachgesetzliche Handlungsaufträge. Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem vorhin zitierten Beschluss aus 2012 zur Richterwahl aber auch recht deutlich, dass der Gesetzgeber nicht gehindert ist, andere Modalitäten für die Wahl der Mitglieder des Gerichts zu finden. Meine Damen und Herren, das mag man getrost als einen deutlichen Hinweis an den Gesetzgeber werten. Man könnte auch von einem Wink mit dem Zaunpfahl sprechen. Diesem Hinweis kommen wir nun nach. Ihnen liegt ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller im Bundestag vertretenen Parteien vor. Es ist ein Antrag auf Änderung von § 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, der dem Wortlaut und vor allem dem Geist des Artikels 94 deutlich gerechter wird als die bisherige Regelung. Die hohe Unabhängigkeit, die das Bundesverfassungsgericht auszeichnet und die maßgeblich zu seiner hohen Reputation führt, darf nicht durch ein Zerreden der Kandidaten für das höchste Richteramt beschädigt werden. Aus diesem Grunde ist es richtig, dass in dem Gesetzentwurf die Kompetenz für die Richterauswahl weiterhin beim Wahlausschuss liegt. Der Ausschuss soll auswählen und bestimmen, welche Person dem Bundestag für das höchste Richteramt vorgeschlagen wird. Im Gegensatz zur jetzigen Rechtslage soll es aber künftig so sein, dass der Wahlausschuss nur ein Vorschlagsrecht erhält. Die Wahl selbst erfolgt dann durch das Bundestagsplenum – oder eben auch nicht. Denn es ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Das, meine Damen und Herren, ist schon eine ganz erhebliche Hürde. Durch diese Regelung – Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – soll eine hohe Präsenz der abstimmenden Abgeordneten sichergestellt werden. Die einzelnen Richter sollen damit eine höchstmögliche parlamentarische Legitimation erfahren. Die Richterwahl durch das Plenum des Bundestages stärkt ganz ohne Zweifel das demokratische Rückgrat des Gerichtes. Von entscheidender Bedeutung ist aber, dass der Bundestag die zu berufenden Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes ohne Aussprache wählt. Grund hierfür ist, dass die Richter nicht in einer öffentlichen Aussprache zerredet werden sollen. Die offene parlamentarische Debatte über Mängel und Vorzüge der einzelnen Bewerber wäre der sicherste Weg, ihr Ansehen zu beschädigen. Hierdurch würden sie einer parteipolitischen Wertung und Zuordnung unterzogen, die sie gerade nicht haben. Das Bundesverfassungsgericht zieht seine hohe moralische Autorität maßgeblich aus seiner Politikferne, und das, meine Damen und Herren, soll auch so bleiben. Das geradezu gegenteilige Modell haben die USA: Die Richter des US-Supreme-Court werden vom USPräsidenten nominiert, müssen aber vom Senat bestätigt werden. Diese Bestätigungsverfahren erfolgen über öffentliche Hearings der jeweiligen Richter, die im absoluten Scheinwerferlicht stattfinden. Man spricht auch martialisch vom „Richtergrillen“ oder von Entscheidungsschlachten. Dabei spielt Geld übrigens eine nicht unerhebliche Rolle. Das führt in den USA dazu, dass der Fachöffentlichkeit bei jedem Richter in aller Regel klar ist, wo er politisch steht und wie er einzuordnen ist. Das deutsche System ist aus gutem Grund anders und deutlich konsensualer. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes steht eine Regelung zur Abstimmung, die die unbestrittenen Vorzüge einer diskreten, vorgeschalteten Vorauswahl mit der abschließenden formellen Wahl durch den Bundestag verbindet. Mit ihr ist gewährleistet, dass weiterhin akzeptable und auf Ausgleich bedachte Persönlichkeiten als Richter für das Bundesverfassungsgericht gefunden und bestellt werden. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes aller Fraktionen werden wir unseren Rechtsstaat noch etwas besser machen. Ich danke Ihnen.