Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Kosovo komme, möchte ich ein paar Worte zur Lage in Bosnien-Herzegowina sagen. Das Land wurde unlängst von einer Jahrhundertflut erfasst. Angesichts der humanitären Katastrophe in dieser Region ist es bedauerlich, dass die Notlage der Menschen so wenig Beachtung in Deutschland findet. Beobachter gehen davon aus, dass die materiellen Schäden größer sind als die im Krieg vor 20 Jahren. Ich selbst werde mir nächste Woche die Hochwasser- und Erdrutschgebiete ansehen und mit den Betroffenen reden. Die Menschen dort brauchen keine Bundeswehr, sondern humanitäre Hilfe und Unterstützung. In Bosnien wie im Kosovo hängen zwei Probleme eng zusammen: Armut und ethnischer Nationalismus. Beides wird durch die Balkanpolitik der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern befördert. Knapp 40 Prozent der Bevölkerung des Kosovo leben in Armut, etwa 15 Prozent in extremer Armut. Die Hälfte der Menschen ist erwerbslos. Diese Situation hat ihre Ursache auch in den Privatisierungen, die die EU und Deutschland dem Kosovo als Bedingung für Unterstützung vorschreiben. Die KFOR-Truppen sorgen dafür, dass diese Privatisierungen notfalls militärisch abgesichert werden. Das ist unglaublich. Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel. Im Jahr 2000 haben KFOR-Soldaten die von Arbeiterinnen und Arbeitern besetzte Trepca-Mine in der Nähe von Mitrovica militärisch geräumt. Das blüht den Menschen, wenn sie sich gegen den Ausverkauf ihres Landes zur Wehr setzen. Die Linke lehnt es ab, die Bundeswehr zur Aufstandsbekämpfung in den Kosovo zu schicken. Die Bundesregierung hat wohl auch deshalb ein Interesse an der Stationierung von Soldatinnen und Soldaten im Kosovo, weil deutsche Unternehmen dort Geld machen wollen. Nun ist der Kosovo nicht gerade ein lukrativer Markt, aber paradoxerweise subventioniert die Bundesregierung den Unterhalt deutscher Kohlekraftwerke in diesem Land. Deutsche Steuergelder werden dafür eingesetzt, dass Vattenfall und Co. Profite machen und die Luft im Kosovo verpesten. Gleichzeitig tönt Herr Gabriel von einer Energiewende. Das ist Heuchelei. Die Linke wird das nicht akzeptieren. – Stimmt es oder stimmt es nicht? Nehmen Sie dazu einmal Stellung. Auch an den ethnischen Spannungen im Kosovo ist die Bundesregierung nicht unbeteiligt. Dass sich die Bundesregierung 1999 einseitig auf die kosovo-albanischen Separatisten gestützt hat und sich für sie starkgemacht hat, ist hinlänglich bekannt. Aktuell muss ich mich aber sehr wundern, dass Ministerin von der Leyen meint, es sei gelungen, den Kosovo von einer gespaltenen in eine inklusive Gesellschaft zu verwandeln. Frau Ministerin, haben Sie sich auch mit den einfachen Menschen des Landes unterhalten oder nur mit Soldatinnen und Soldaten? Ungeachtet des Brüsseler Abkommens, das eine Normalisierung der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo postuliert, nehmen die Spannungen zwischen Albanern und Serben nicht ab. Sinti, Roma, Juden und andere Minderheiten sind von massiver Diskriminierung bedroht. Ich habe den Kosovo mehrere Male besucht und muss sagen, dass zur Bezeichnung „inklusive Gesellschaft“ sehr viel Fantasie gehört. Schönreden hilft nicht. Auch die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag stehen unter keinem guten Stern. Das Handelsblatt vom 1. Juni findet dazu sehr klare Worte – ich zitiere –: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Parteien in der Regel von einigen wenigen Oligarchen abhängig sind, die durch Stimmenkauf und Manipulationen der Wählerlisten größeren Einfluss auf den Wahlausgang haben als die Bürger selbst. Dass sich im Kosovo in Zukunft etwas Grundlegendes ändern könnte, wird nicht erwartet, weil die Kandidaten fürs Parlament in der Regel bekannte Gesichter sind. Wie in der Ukraine unterstützt die Bundesregierung auch im Kosovo eine Clique von Oligarchen, die sich bereichern, während der Großteil der Menschen in Armut lebt. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein. Die KFOR-Truppen sind ein fester Bestandteil des ganzen Schlamassels. Die NATO hat 1999 bei ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien auch Uranmunition eingesetzt. Besonders betroffen ist der Kosovo. Ein hoher Staatsbeamter aus Pristina hat mir unter vier Augen verraten, dass die KFOR den Behörden im Kosovo untersagt hat, Untersuchungen zu Umfang und Folgen des Einsatzes von Uran durchzuführen. Bezeichnenderweise importiert die KFOR Trinkwasser für ihre Soldatinnen und Soldaten. Kenner wissen eben, dass Uran das Trinkwasser verseucht. Die Linke bleibt dabei: Bundeswehr und KFOR richten im Kosovo nur Schaden an und müssen schnell abgezogen werden. Wir sagen Nein zum KFOR-Mandat.