Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das ist heute ein großer Tag. Das ist heute ein Meilenstein in der Debatte um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland. So viele Frauen haben dafür gekämpft, dass es endlich gleiche Rechte gibt. Heute muss man tatsächlich einigen ganz persönlich für die Quote danken. Ich will Ramona Pisal vom Deutschen Juristinnenbund danken. Sie haben hart gekämpft, und zwar schon richtig lange. Natürlich danke ich den Frauen von FidAR. Frau Schulz-Strelow, Sie sind erwähnt worden. Es waren auch viele andere, die sich immer wieder auf den Weg gemacht haben und nicht nur Eulen nach Athen getragen haben, sondern hart gekämpft und gesagt haben: Wir hören nicht auf, wir lassen euch nicht in Ruhe, und, ja, wir nerven. – Herzlichen Dank dafür! Das hat gezeigt: Es gibt sie, die Frauen, die in Führungspositionen am besten und gut aufgehoben sind. Herzlichen Dank an die Frauen, die hier im Parlament gemeinsam gekämpft haben, die Berliner Erklärung initiiert haben und parlamentarisch wie außerparlamentarisch miteinander gefightet haben. Ich will Ekin Deligöz danken, ich will Rita Pawelski danken. Das war ein schwerer Weg für Sie, und heute kriegen Sie die Belohnung dafür. Ich will Dagmar Ziegler danken, und ich will Renate Künast danken. Sie waren diejenigen, die bei der Berliner Erklärung ganz vorn standen. Ich will danken für Mut. Ich will danken für Ausdauer. Ich will danken für Ihre Geduld, dafür, dass Sie die Sprüche ausgehalten haben: Wollen Sie etwa eine Quotenfrau sein? Frauen bestehen doch durch Qualität! – Stimmt schon. Bei Männern kommt es darauf nicht nur an; da reichen im Zweifel auch die entsprechenden Netzwerke. Deswegen hier ein klares Bekenntnis: Ja, ich bin eine Quotenfrau, und ich bin stolz darauf. Die heutige Abstimmung über diesen Gesetzentwurf ist nicht das Ende des Kampfes, sondern ein Anfang für mehr: für mehr Chancengleichheit, aber vor allem auch für mehr unternehmerischen Erfolg, für mehr Frauen ganz oben und in den Ebenen darunter. Deswegen ist es schon richtig, von einem Durchbruch zu sprechen. Es ist nicht nur ein Durchbruch, weil sich so viele Frauen unterschiedlicher Parteien zusammengetan haben, sondern auch, weil die gläserne Decke endlich zumindest Risse bekommt. Es ist ein Durchbruch; denn die heutige Abstimmung zeigt, dass die Diskussionen der letzten 30 Jahre nicht umsonst waren; auch wenn wir nicht zufrieden sein können. Es ist schon traurig, dass der Prozess so lange gedauert hat. Eigentlich waren wir im Dezember 2011 schon einmal genauso weit, wie wir es heute sind. Dann haben Sie von der Union allerdings die Zeit genutzt, zu bremsen, zu bremsen, zu bremsen. Frau Schwesig, wenn Sie ehrlich sind, dann werden auch Sie sagen: Das ist eher eine Quote light, und das nervt. – Vielleicht liegt es ja daran, dass die Union nur ein Drittel Frauen hat, in der Großen Koalition insgesamt liegt der Anteil bei nicht einmal 32 Prozent. Ich sage Ihnen: Das wird nur der Anfang sein. Wir werden weiterkämpfen! Eine Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen. Das Theater um die Quote, das Sie in den letzten Monaten hier untereinander aufgeführt haben, ist symptomatisch für das, was die Große Koalition macht. Die Serie heißt „Großer Streit in der Großen Koalition“; ich habe allerdings vergessen, die wievielte Folge das gerade ist. In den letzten zehn Tagen ging es dabei um Stromtrassen, Maut, Mindestlohn, Mietpreise, Einwanderung, Soli und Kindergeld; das ist eine unvollständige Aufzählung. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ordentlich regieren tut man so nicht! Sie nerven die Öffentlichkeit, und Sie nerven auch das Parlament. Ich will zur Quote zurückkommen. Es gibt eine Sache, die nichts mit dem Streit untereinander zu tun hat, sondern damit, dass auch noch schlampig gearbeitet wird. „Schlecht gemacht“ war noch das Netteste, was die Sachverständigen in der Anhörung gesagt haben. Ja, meine Güte! Wie lange hatten Sie eigentlich Zeit? Gibt es in den Ministerien tatsächlich niemanden, der ein solches Gesetz auf Verfassungsfestigkeit prüft? Frau Schwesig, ich sage Ihnen: Die Frauen haben es verdient, dass Sie professionell an einem solchen Gesetzentwurf arbeiten. Sosehr ich mich über Risse, Durchbruch und Anfang freue, so ehrlich muss man sagen, wie klein die Maus ist, die den großen Elefanten „Gleichstellung“ schlucken soll. Wenn wir heute hier von der Quote sprechen, dann sprechen wir über etwas mehr als 100 Unternehmen; ehrlich gesagt, die Heulerei bei vielen dieser Unternehmen nervt auch. Das heißt, die Arbeitgeberseite muss in den nächsten Jahren immer mal 60 Frauen finden, die bereit sind, die es können und die es wollen. Wir reden von 60 Frauen! Das ist wirklich nur ein Anfang. Man kann nicht sagen: Das ist ein großer Erfolg. Ich bin mir ganz sicher: Diese 60 Frauen könnten wir innerhalb eines Monats finden. Wir müssten nicht Jahre warten. Wenn man sich die Geschichte der Gesetzentwürfe anschaut, dann muss man wahrlich sagen: Das war ein schwerer Weg. Und es wurde ja alles versucht: mit gutem Zureden, mit Frauen, die deutlich besser waren, als die männlichen Kandidaten, mit Selbstverpflichtung und wieder mit Reden. Ehrlich gesagt: Manchmal hatte man den Eindruck, diese Debatte hat die Dimension von aufsuchender Sozialarbeit. Der Grund für den Widerstand gegen die Quote ist und bleibt Machterhalt. Seit Jahren reden wir im Bundestag mit der Wirtschaft über Frauen in Führungsetagen. Aber die Appelle an Freiwilligkeit haben nichts bewegt. Es ändert sich nur etwas, wenn es einen relevanten Anteil von Frauen in den Führungsetagen gibt. Es wird sich nur etwas ändern, wenn es dafür eine Verpflichtung gibt. Ja, uns wäre ein Frauenanteil von 40 Prozent lieber gewesen. Ja, es wäre uns sehr viel lieber gewesen, Sie hätten die 3 500 börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen miteinbezogen; das ist heute auch unser Angebot an Sie. Sie könnten noch dafür stimmen. Aber, ehrlich gesagt, so wie Sie aufgestellt sind, ist das noch nicht einmal eine kleine Mutprobe. Ich bin mir nach vielen Gesprächen mit Vertretern von Unternehmen, bei denen ich Argumente gehört habe, die mich echt fassungslos gemacht haben, ganz sicher: Die Quote wird auch für die Unternehmen gut sein. Alle reden selbstverständlich von Diversity, und das hat mit unternehmerischem Erfolg zu tun. Ein Argument, das ich immer wieder gehört habe, war, Frauen seien für solche Jobs zu wenig vorbereitet. Aha. Wie ist das eigentlich bei der Bankenkrise gewesen? War da das Problem, dass die Männer, die die Mehrheit in den Aufsichtsräten gestellt haben, zu wenig vorbereitet waren? Dann wird gesagt, Frauen wollten ja gar nicht. Super Argument! Vielleicht sollte man sich mal darüber Gedanken machen, warum manche Frauen sagen, sie wollen nicht! Vielleicht haben sie keine Lust auf eine Kultur, bei der es weniger um die Sache geht als um Konkurrenz und Wichtigtuerei. Klar ist aber auch: Heute ist der Tag, wo die Frauen sagen müssen: Ja, ich will, und selbstverständlich kann ich das auch. Wir brauchen in unserer Wirtschaft das Potenzial von Frauen für gute Führungskultur, wir brauchen das Potenzial für neue Impulse. Und: Nein, wir sind immer noch nicht müde, wir halten noch eine ganze Menge Machosprüche aus; da können Sie sich sicher sein. Und damit das klar ist: Frauen bilden Banden, weiterhin.