Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir noch einige ergänzende Bemerkungen zu dem , was mein Kollege Röttgen gesagt hat und was im Übrigen in allen Beiträgen hier deutlich zum Ausdruck gekommen ist . Natürlich geht es nicht um Revolution . Revolution ist nie gut . . _ Revolution ist nie gut . _ Im Zusammenhang mit dieser Diskussion ist aber das Wort Revolution nicht ohne Zufall immer wieder angeklungen , denn die Reform der Juristenausbildung war wirklich längst überfällig . . Das bisherige System der Ausbildung und damit auch das System der Prüfungen schleppen wir seit Ewigkeiten mit uns herum , obwohl die Anforderungen und auch das Berufsbild des Juristen inzwischen elementare Veränderungen erfahren haben . Es geht und ging also darum _ das betone und unterstreiche ich auch aus meiner Sicht _ , am Einheitsjuristen festzuhalten , aber diesen Einheitsjuristen mit der Fähigkeit auszustatten , mit der Vielfalt der unendlichenAusdifferenzierungen und dem unendlichen Wachstum des juristischen Stoffes fertig zu werden . Das heißt , es geht vor allem darum , Juristen methodisch zu schulen . . Ein methodisch geschulter Jurist ist aber nicht zu bekommen , wenn man ihn nur mit Stoff _ ich sage das ganz bewusst aus meiner eigenen universitären Erfahrung und einer ständigen Prüfungserfahrung heraus _ und mit immer mehr Spezialwissen buchstäblich zuschaufelt . Hier ist viel gesündigt worden . Diesen Fehlentwicklungen muss _ das sage ich mit allem Nachdruck _ Einhalt geboten werden . Die Qualität eines Studenten im Referendarexamen kann nicht danach beurteilt werden , ob er sozusagen sämtliche BGH-Entscheidungen kennt , ja , am besten gleich wie ein wandelnder Palandt ins Examen marschiert . Das ist es nicht . Nein , wichtig ist , dass er die Fähigkeit hat , mit einer juristischen Problemstellung fertig zu werden , sich einzuarbeiten und mit den nötigen logischen und methodischen Mitteln das zu leisten , was von ihm gefordert wird . Das ist die Lebensherausforderung eines Juristen . Die Vorstellung des Einheitsjuristen geht von der Grundvorstellung der Einheit der Rechtsordnung , an der natürlich auch unter Ausbildungsaspekten festzuhalten ist , aus . Der Einheitsjurist muss im Übrigen aber auch von einer methodisch geschlossenen Basis ausgehen können . Deshalb ist es richtig , die Spezialisierung während der Ausbildung zurückzufahren und den Stoff um ein System von Schwerpunktgruppen zu konzentrieren . Was haben wir denn bisher gemacht ? Die Wahlfachgruppen wurden immer weiter ausgefächert , wurden immer spezieller und mit immer mehr Perfektionsansprüchen belastet . Das war der falsche Weg . Ich bin gerade den Kollegen , die das Ladenburger Manifest verfasst haben , dankbar , dass sie hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben . Ihre Ansicht hat mein Kollege Böckenförde ja auch in den von uns durchgeführten Anhörungen vertreten . Wir haben diese übernommen . Die Wahlfachgruppen müssen zu sachadäquaten , systematisch passenden Schwerpunktgruppen zusammengefasst werden . Auf dieser Ebene haben dann die Universitäten die 30 Prozent abzuprüfen , die ihnen als Mandat im Prüfungssystem zugewiesen wurden . Gestatten Sie mir auch ein Wort zu diesen 30 Prozent : Ich habe durchaus Verständnis dafür , dass man von der Länderseite nicht über 25 Prozent gehen wollte ; denn es ist für die Universitäten schwierig , selbst einenAnteil von 25 Prozent zu übernehmen . Auch das weiß ich wiederum aus der eigenen Erfahrung , da ich , wie ja gesagt , lehre und prüfe . Aber es muss geleistet werden . Das bedeutet allerdings _ hier greife ich den eben schon von Kollegen Röttgen an die Landesfinanzminister gerichteten Appell auf und schließe auch die Landeskultusminister , Herr Dieckmann , ein _ , man wird auch Änderungen im Bereich des CW-Wertes vornehmen müssen , denn die juristischen Fakultäten der Universitäten werden das , was jetzt von ihnen erwartet wird _ das muss von ihnen auch eingelöst werden _ , nicht leisten können , wenn man ihnen hier nicht entgegenkommt . Die ganze Reform steht und fällt damit , dass an einem Strang gezogen wird . Das bedeutet natürlich auch , dass hinsichtlich der Ausfüllung und der Konkretisierung durch die Landesgesetzgebung , durch die Justizausbildungsverordnung und durch die Justizausbildungsgesetze der Leitfaden und die Grundphilosophie dieses Bundesgesetzes aufgenommen und möglichst effektiv umgesetzt werden müssen . Minister Jochen Dieckmann  22547 In diesem Zusammenhang fordere ich zum Wettbewerb _ dieses Wort ist heute schon mehrfach zu Recht gefallen _ auf . Nach meiner Auffassung muss es nicht so sein , dass jede Universität in sämtlichen Schwerpunktgruppen entsprechende Ausbildungen und Prüfungen anbietet . Das muss wirklich nicht sein . Im Gegenteil : Geben Sie den Universitäten die Freiheit , sich auf bestimmte Angebote zu konzentrieren und zu spezialisieren ! Wichtig ist , dass für die Studenten ein Gesamtangebot zur Verfügung steht . Gerade für die Bundesländer , die viele Universitäten und dementsprechend viele juristische Fakultäten haben , gilt : Das muss nicht alles so konformistisch , so uniform sein , wie es bisher war . . Über diese Reform kann auch ein fantastischer Impuls zu einer ungleich höheren Effizienz _ ich bin fast geneigt , zu sagen : zu einer Revitalisierung _ der juristischen Ausbildung an unseren Fakultäten erwachsen .Auch darin sehe ich eine große , wunderbare Chance . Ich appelliere an alle , das , was wir hier glücklicherweise gemeinsam geplant haben , mit umzusetzen und dann so weiterzuführen . Auch ich darf mich für die sehr sachbezogenen , sehr engagierten gemeinsamen Beratungen , die zu diesem Gesetz geführt haben , bedanken . Ich glaube , wir sind auf einem wirklich guten Weg . Vielen Dank . .