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Partei: SPD
Was die mittel- und langfristigen Finanzen der Bundeswehr angeht , so sollte der Wille der Koalition nicht verkannt werden , die Sanierung der Staatsfinanzen durchzusetzen . Sie ist die Voraussetzung für die Handlungs- und Leistungsfähigkeit , auch zum Nutzen unserer Streitkräfte . Unter diesen Umständen ist es wichtig , festzuhalten , dass , wer dieses Ziel erreichen will , zurzeit keine Versprechungen bezüglich der Höhe des Verteidigungshaushaltes in der zweiten Hälfte der Dekade machen kann . Deshalb ist es völlig müßig , HerrAustermann , darüber zu diskutieren , ob das FTA , dessen Mittel im Einzelplan 14 veranschlagt werden , die tatsächlichen Verteidigungsausgaben drücken oder den Plafond anheben wird . Über den Verteidigungshaushalt entscheiden wir von Jahr zu Jahr . Als Nächstes erwartet uns die Finanzplanung 2005 und dann die für 2006 . . _ Natürlich kennen Sie das zur Genüge . Wir machen es aber anders als Sie , Herr Nolting . .
Partei: CDU/CSU
Es kann nicht Aufgabe der Ärzte sein , derartige Dinge abschließend zu beurteilen . Aufgabe der Ärzte ist es , wie ich hier schon ausgeführt habe , unabhängig von finanziellen oder polititschen Entwicklungen zu den richtigen Begutachtungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Leistungsfähigkeit der Betroffenen zu kommen .
Partei: GRUENE
Ich würde Ihre Frage gerne beantworten . Ich möchte nämlich das , was Sie jetzt zitieren wollen , nicht hören . Das würde nur einen kurzen Ausschnitt der gesamten Anhörungsdebatte wiedergeben und damit den Sinn mit Sicherheit verfälschen . Deswegen verzichte ich auf Ihr Angebot . Zurück zu den Anträgen . Unser Antrag - so muss ich Ihnen sagen - erledigt sich mit dem Koalitionsantrag nicht ; denn in unserem Antrag erheben wir Grüne mehrere Forderungen , die im Koalitionsantrag fehlen . Dazu gehört die Aufforderung , einem Walfangmanagementsystem nicht zuzustimmen . Auch soll die Bundesregierung etwaigen Anträgen auf die Vergabe von Küstenwalfangquoten die Zustimmung verweigern . Es muss klar sein , dass beides der Einstieg in die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs wäre . Außerdem soll die Bundesregierung für den Widerruf der St .-Kitts-&-Nevis-Deklaration eintreten . In unserem Antrag wird konkret Dänemark als dasjenige EU-Land benannt , das es zu überzeugen gilt , seine walfangfreundliche Haltung zu überdenken . Weiterhin hat es Schwarz-Rot versäumt , der Bundesregierung einen Auftrag zu geben , sich im Zusammenhang mit CITES dafür einzusetzen , dass sämtliche in Anhang I - dort sind die besonders zu schützenden Arten gelistet - aufgeführten Walarten dort auch weiterhin verbleiben , damit mit diesen auch zukünftig nicht gehandelt werden darf . Wegen dieser notwendigen Forderungen wäre es gut , wenn auch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , unserem Antrag zustimmen würden . Wir empfehlen im Übrigen , nicht mit der Keule nach Dänemark zu gehen . Zum Schluss nur noch dies : In einem Nebensatz fordert die Koalition die Bundesregierung auf , für konkrete Maßnahmen zum verbesserten Schutz aller Walarten vor Lärm einzutreten . Zu diesem Problem hat Bündnis 90/ Die Grünen bereits einen weitergehenden Antrag eingebracht . Den werden wir , denke ich , bei anderer Gelegenheit hier gesondert beraten . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Bleser, Sie haben eben ganz stolz darauf hingewiesen, die Koalition habe den Verbraucherschutz in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Da steht in der Tat etwas davon; aber im Regierungshandeln können wir nichts davon erkennen. Ich darf da einmal nachfassen. Auch die Ministerin hat gesagt: Wer die Verbraucher schützen will, wer verhindern will, dass wir Gift im Essen haben, der muss die kriminellen Machenschaften in der Futtermittelindustrie und auch in der Lebensmittelindustrie beseitigen. Wer die kriminelle Energie, die da ganz offenkundig vorhanden ist, wirklich bekämpfen will, der muss dann aber auch wirksame Maßnahmen ergreifen. Es ist schon schlimm genug, dass wir ein Kontrollsystem haben, das so viele Mängel und Lücken hat, dass wir derartige Vorgänge nicht feststellen können. Aber noch schlimmer ist doch, dass Sie, die CDU/CSU-Fraktion, eine Maßnahme verhindert haben, über die Frau Zypries, Herr Scholz und Herr Seehofer in der letzten Wahlperiode schon eine Einigung erzielt hatten. Wir wollten die Arbeitnehmer in solchen Unternehmen ermutigen, Meldungen zu machen und zu berichten, wenn in ihrem Betrieb Gift beigemischt wird, wenn Unzulänglichkeiten vorhanden sind. Beim Gammelfleisch war das so, und beim Dioxin ist es jetzt wieder so. In den Unternehmen gab es viele, die das gewusst und gesehen haben. Wir müssen diese Personen ermutigen, Unzulänglichkeiten zu melden. Sie haben genau das verhindert. Sagen Sie uns doch, ob Sie mit uns gemeinsam die Whistleblower-Regelung in das Gesetz einführen wollen, um diejenigen Arbeitnehmer zu schützen, die solche Meldungen machen, damit sie nicht hinterher dafür bezahlen müssen. Gift in Lebensmitteln ist das eine. Das müssen wir verhindern. Aber die Kompetenz im Ministerium muss hinzukommen. Gift im Essen und Inkompetenz im Verbraucherschutzministerium sind die zwei Seiten einer Medaille, Frau Ministerin. Sie müssen die Missstände endlich abstellen, indem Sie tatkräftig handeln.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , können Sie bestätigen , daß die Bundesregierung mangels Verhandlungsmacht bei der selbstverständlichen Durchsetzung deutschen Arbeits- und Sozialrechts und damit Mitbestimmungsrechts deutscher Zivilbeschäftigter und damit der selbstverständlichen Gleichstellung zur Zeit nicht weiterkommt , daß sie bei der Durchsetzung eines hohen Anteils deutscher Zivilbeschäftigter im Vergleich zu den ausländischen Zivilbeschäftigten ebenfalls nicht weiterkommt und daß sie mangels Verhandlungsmacht auch bei der Beendigung von Sonderrechten der alliierten Streitkräfte im steuerlichen Bereich nicht sehr weiterkommt , auch insgesamt bei der Zielsetzung , gleiche Rechte für alle Partner im Bündnis zu erreichen ?
Partei: SPD
Zunächst zu meiner ersten schriftlichen Frage die Zusatzfrage : Was sagt die Bundesregierung zu dem Vorwurf , daß Restbestände von Herbiziden , die für die Landwirtschaft produziert und später wegen ihrer Giftigkeit , wegen ihrer Gesundheitsgefährdung verboten worden waren , anschließend auf Betreiben der Chemieproduzenten auf DB-Anlagen ausgebracht worden sind ?
Partei: GRUENE
Herr Flosbach, ich möchte Sie noch etwas fragen. Sie haben jetzt die absoluten Steuererträge der Jahre 2000 und 2008 verglichen. Wenn ich mich an mein erstes Semester richtig erinnere, dann muss ich sagen, dass man diesen Vergleich nur dann ziehen kann, wenn man gleichzeitig zumindest die Inflation in dieser Zeit dazu nennt und wenn man berücksichtigt, wie sich das Volumen der Einnahmen im Vergleich zum Wirtschaftswachstum verändert hat. Entscheidend für den Vergleich ist ja wohl die Steuerquote. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns nach diesem bewusst irreführenden Vergleich vielleicht die tatsächlichen Zahlen geben könnten oder zumindest eingestehen, dass Ihr Vergleich arg schief war.
Partei: GRUENE
Meine zweite Zusatzfrage . Sie haben erwähnt - das entnehme ich nur aus Ihrer Antwort - , wir müßten berücksichtigen , daß die restriktive Linie des Innenministers eine Rolle spiele . Ist das Auswärtige Amt . noch : Helmut Lippelt in den Konsularabteilungen der Botschaften vom Innenminister unterwandert ?
Partei: SPD
Sie können sich sicher vorstellen, Herr Kollege Träger, dass das durchaus noch ein Bohren harter Bretter sein wird, weil damit für Verbraucher und Hersteller natürlich klar ist, welche Produkte mehr oder weniger nachhaltig sind. Wenn Sie sich überlegen, wie schwierig es war, zum Beispiel eine Kennzeichnungsampel durchzusetzen – sie wäre eigentlich, bezogen auf einige Lebensmittel, ein sehr einfaches Instrument, um festzustellen, was mehr oder weniger gesundheitsschädlich ist –, dann werden Sie sich vorstellen können, dass wir noch eine ganze Zeit brauchen werden, um das doppelte Preisschild durchzusetzen. Aber es geht uns in der Tat darum, die Sozial- und die Umweltauswirkungen eines Produktes deutlicher zu machen, sodass den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, auch unter diesem Gesichtspunkt eine Kaufentscheidung zu treffen. Dafür ist in der Tat sicherlich die Unterstützung des ganzen Hauses notwendig.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wiefelspütz , ich frage Sie ganz kühl und nüchtern : Haben Sie die Koalitionsvereinbarung jemals gelesen ? Ich möchte Sie auf zwei Punkte hinweisen . Der Begriff Bürgerrechte kommt in Ihrer Koalitionsvereinbarung nicht vor . Datenschutz findet nur in einem Halbsatz Erwähnung , wo es heißt , dass Datenschutz an bestimmten Stellen nicht Hindernis sein darf .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe gesagt , die ausschließliche Beschränkung darauf sei trist . Und ich habe auch nicht gesagt , das gelte generell .  _ Ich bin nicht bereit , Ihnen in dieser Globalität und Pauschalität zu folgen . Ich habe nur gesagt : Es gibt sehr wenige Frauen , die die ausschließliche Beschäftigung damit als Erfüllung ihres Lebens ansehen .  Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Das heutige Thema _ wir haben es schon gehört _ ist wieder sehr gut für schöne Worte und andachtsvolle Reden von der Liebe zum Ungeborenen geeignet . Wer allerdings nicht einmal dazu bereit ist , die Kindertagesstätten in der ehemaligen DDR zu erhalten _ und dazu ist die Regierung nicht bereit , das ist offenkundig _ , dem ist auch in dieser Hinsicht kein Wort zu glauben . Frauen haben in dieser Regierung und bei den etablierten Parteien bisher keine Lobby , weder im Westen noch im Osten . Ich denke , es wird sinnvoll und notwendig sein , am Aufbau so einer Lobby zu arbeiten . Danke . .
Partei: SPD
Selbstverständlich ist mir ein gewisses Maß an Polemik fremd . Ich will aber doch sagen , dass mit Ausnahme dieses Sonderfalls bei den anderen Vorgängen - neben anderen ist auch dieser Vorgang in der 12 . Legislaturperiode dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugeleitet worden - der Aktenbestand im Original komplett nicht mehr erhalten ist . Wenn man will , kann man sagen : Die Unnormalität ist leider der Standard bei diesen Vorgängen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Sprecher der Opposition - besonders die von der SPD - haben den Vorwurf erhoben , mit den vorgelegten Gesetzentwürfen würden die Grundlagen unseres sozialen Sicherungssystems verlassen . . . noch : Ulf Fink Diese Vorwürfe werden von seiten der SPD seit 15 Jahren bei fast jedem Gesetzentwurf erhoben , den die Bundesregierung vorlegt . Das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist deshalb aber nicht schlechter geworden ; vielmehr haben wir nach wie vor eines der besten sozialen Sicherungssysteme in der ganzen Welt . . Nein , meine Damen und Herren von der Opposition , Ihre Vorwürfe sind nicht neu . Neu ist , daß wir diesmal Punkt für Punkt nachweisen können , daß es Ihnen keineswegs um eine gute Gesundheitspolitik , sondern ausschließlich darum geht , parteipolitische Vorteile zu erringen . Da schrecken Sie vor keiner Verdrehung , vor keiner falschen Darstellung zurück . . Es ist Ihnen keine Polemik zu billig , um parteipolitische Vorteile zu erringen . . Aber Gott sei Dank können wir die Öffentlichkeit diesmal Punkt für Punkt darüber informieren , was Sie in Wirklichkeit so treiben und was von Ihrer Forderung , wir sollten , statt die Zuzahlung zu erhöhen , die Rationalisierungsreserven heben , in Wirklichkeit zu halten ist . Wir hatten ursprünglich nicht diese Gesetzentwürfe vorgelegt . Wir hatten ursprünglich das Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz und das Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung vorgelegt . Bei den Hearings im Deutschen Bundestag haben die Krankenkassen erklärt - sie haben es jetzt wiederholt - , sie hätten gegenüber diesen Gesetzentwürfen eine beachtliche Sympathie . Am 26 . August des vergangenen Jahres haben wir diese Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt . Sie haben diese Gesetzentwürfe abgelehnt . . Am 12 . September des vergangenen Jahres haben diese Gesetzentwürfe endgültig im Bundesrat zur Abstimmung gestanden , und Sie haben sie mit Ihrer Mehrheit wiederum abgelehnt . . Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen , was in diesen Gesetzentwürfen drinstand und was Sie abgelehnt haben .
Partei: GRUENE
Die Prüfung der zusätzlichen Voranfrage für die Lieferung der Spürpanzer des Typs Fuchs in die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in ihrer Neufassung vom 19 . Januar dieses Jahres ist noch nicht abgeschlossen . Im Rahmen dieser Prüfung werden alle für den Ausfuhrantrag wesentlichen Umstände erwogen werden , insbesondere auch die Frage der Beachtung der Menschenrechte . Es steht noch nicht fest , wann die Bundesregierung darüber entscheiden wird .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, auch Sie kommen aus Dresden, und Sie haben sich in der vorherigen Legislaturperiode immer sehr vehement für den schnellen Ausbau der Bahnstrecke Dresden–Berlin eingesetzt. Sie haben jetzt nichts anderes gesagt als das, was noch unter Verkehrsminister Tiefensee eingeplant worden ist. Ich will Sie aber explizit fragen: Bleibt es wenigstens dabei, wie es geplant war, auch wenn der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, eine Verlagerung von Investitionsmitteln von Ost nach West beabsichtigt? Also: Wird nicht an der Planung dieser Strecke und auch nicht an dem Zeitplan gerüttelt?
Partei: CDU/CSU
Bei welcher Bearbeitungsdauer wäre denn ein „Engpass“ erreicht? Sie haben gerade von einem Durchschnitt gesprochen. Wir haben Erfahrungsberichte von Praktikern, in denen von einer längeren Zeitspanne gesprochen wird. Hat das Senckenberg-Institut festgestellt, dass es sich bei den eingereichten Proben häufiger um Proben von Hybriden, also weder Wolf noch Hund, handelte? Andere Institute, die solche Proben untersucht haben, haben hiervon berichtet und auf ihre Nachfrage beim Senckenberg-­ Institut eine sehr unfreundliche Antwort erhalten.
Partei: FDP
Ich darf zum Schluß eine ganz kurze Bemerkung , Herr Präsident , zur Ü berlagerungsregelung machen . Hier kann man leicht auf dem Standpunkt stehen : Wir sollten das alles dem Markt überlassen ; was brauchen wir uns als Politiker in das Marktgeschehen einzumischen ? Aber eines ist sicher : Brüssel erlaubt das nicht . Ich glaube , das ist unwidersprochen . Es wird von uns eine effektive Vermarktungsregelung erwartet , nicht zuletzt , weil es auch Bundeskanzler Kohl versprochen hat . Zum zweiten glaube ich , daß wir _ _ Vizepräsident Hans Klein : Entschuldigung , Herr Kollege Heinrich . Jetzt kann ich Sie nicht mehr nach der Zwischenfrage fragen , sondern muß Sie darauf hinweisen , daß Ihre Redezeit abgelaufen ist .
Partei: SPD
Das war doch gerade die Kunst , lieber Herr Schäffler . Die EU-Kommission hat einen Zweifrontenkrieg gegen das deutsche Sparkassenrecht geführt und versucht , das Beihilfeverfahren in Berlin als Hebel zu benutzen , um die gesamte Veranstaltung auszubremsen . Gleichzeitig hat sie ein lange ruhendes Vertragsverletzungsverfahren wieder aufleben lassen . Dass dieses Vertragsverletzungsverfahren jetzt eingestellt worden ist und gleichzeitig das Problem Berlin gelöst werden konnte , war sozusagen der Hattrick , der uns alle gerettet hat . Es gab von Anfang an einen politischen Zusammenhang und das Problem ist auch im Zusammenhang gelöst worden . Gab es noch eine Frage ? - Nein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten in enger Zusammenarbeit mit den Sparkassen die Interpretationshoheit über diesen Kompromiss behalten . Ich bedanke mich für die gute interfraktionelle Zusammenarbeit im Vorfeld und bis zum heutigen Tage . Trotzdem wird das Holzauge selbstverständlich für den Fall wachsam bleiben , dass die EU-Kommission in der nächsten Zeit auf dumme Gedanken kommen sollte . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Es besteht gar kein Zweifel daran , daß es in einer Fülle von Einzelfällen schwierig ist , die wirkliche staatliche Zugehörigkeit festzustellen . Das beginnt schon bei der ganz einfachen Tatsache , daß jemand einer Volksgruppe angehört , die über zwei oder sogar mehr Staaten verteilt ist . Dann haben wir das Problem , daß zum Beispiel ein Land in Westafrika sagt : Der kommt aber aus dem Nachbarland . - Diese Schwierigkeit wird eingeräumt . Das Problem ist ferner - deshalb reden wir darüber , gegebenenfalls regionale Regelungen anzustreben - , daß dann zwei oder drei Länder , die möglicherweise von einem solchen Fall betroffen sind , jeweils strikt behaupten : Der oder die kommt aber aus dem Nachbarland . Da es aber klar ist , daß der oder die Betreffende aus einer bestimmten Region kommen muß , muß man dann Lösungen anstreben , die darauf hinauslaufen , in Kooperation mit zwei oder drei Staaten festzustellen , aus welchem Land der Betreffende , der sich hier illegal aufhält , kommt .
Die gesellschaftliche Diskussion – wenn ich das so anmerken darf – ist natürlich durch die aktuelle Ankündigung von Coca-Cola sehr wohl in Gang gekommen. Das schafft auch noch einmal Bewusstsein in dieser Frage. Den vorliegenden Ökobilanzstudien liegen teilweise unterschiedliche Methoden und Annahmen zugrunde. Im Auftrag des Umweltbundesamts wird zurzeit vom IFEU-Institut in Heidelberg ein Vorhaben zur Prüfung und Aktualisierung der Ökobilanzen für Getränkeverpackungen durchgeführt. Die Ökobilanzen werden verglichen, bewertet; Ziel sind einheitliche Bewertungsansätze. Im Rahmen dieses Vorhabens wurden methodische Vorgaben für zukünftige Ökobilanzen für Getränkeverpackungen erarbeitet und vorliegende Erkenntnisse aktualisiert. Ein Kreis von relevanten Akteuren aus Industrie-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden hat dieses Vorhaben begleitet; es fand also nicht im stillen Kämmerlein statt. Das Vorhaben wird in Kürze abgeschlossen. Es handelt sich dabei aber nicht um eine umfassende neue Ökobilanz, also nicht um eine Studie UBA III, mit der die Ergebnisse früherer Studien revidiert würden. Für eine solche umfassende neue Bewertung ist derzeit kein Anlass zu erkennen.
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , diese Einschätzung teile ich nicht . In der von der Bundesregierung berufenen Unternehmensteuerreformkommission sitzen _ wie Sie wissen _ von Anfang an , also seit Beginn der Arbeit der Kommission am 18 . Dezember , Vertreter der Wirtschaft und auch Vertreter der Gewerkschaften . Der Bundeskanzler hat im übrigen zugesagt , die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auch im Bündnis für Arbeit zu erörtern . Dies wird selbstverständlich geschehen .
Partei: SPD
Ich darf eine kleine Ergänzungsfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung anschließen : Mich würde interessieren , in wie vielen Fällen Reeder , die sich bei Verstößen gegen die Schiffsbesetzungsverordnung wohl strafbar gemacht haben , juristisch zur Rechenschaft gezogen worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostertag , die Bundesanstalt für Arbeit hat mit Erlaß vom 18 . Februar 1993 ihren Dienststellen die Anordnung des Verwaltungsrates und die hierzu ergangene Durchführungsanweisung zu § 249 h AFG bekanntgegeben . Derzeit laufen die Antrags- und Bewilligungsverfahren für zahlreiche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen , z . B . in der Braunkohle und der Chemie . Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen , zumal zwischen den Ländern und der Treuhandanstalt noch Abstimmungen zur Hauptfinanzierung der geplanten Maßnahmen laufen . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die zwischen Bund und Ländern ge troffene Vereinbarung zur Finanzierung eingehalten wird . Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung geht ferner davon aus , daß im Verlauf des Jahres 1993 rund 70 000 Menschen in Maßnahmen nach § 249h AFG eintreten können . Es können weniger , aber auch mehr sein ; es gibt hier keine Begrenzung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strengmann-Kuhn, die Lücke zwischen der Zahl der möglichen Erwerbstätigen – das sind 50 Millionen – und den tatsächlich Erwerbstätigen – das sind 41 Millionen – war noch nie so klein. Früher war das anders. Als noch Rot-Grün regiert hat, gab es nur 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Nun sind es 29 Millionen. Das ist der große Erfolg der Bundesregierung. Dieser Erfolg spiegelt sich auch in der Rentenversicherung wider. Die Koalition steht für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Unter Rot-Grün wurde die Nachhaltigkeitsrücklage auf 1,5 Monatsausgaben festgesetzt. Möglicherweise hat damals niemand von Rot-Grün daran gedacht, dass diese Rücklage jemals erreicht werden wird. Nun haben wir es erreicht. Das führt automatisch dazu, dass wir die Rentenversicherungsbeiträge zu senken haben. Das tun wir auch. Unser Ansinnen ist nicht wahlkampftaktisch geprägt. Vielmehr kommen wir dem gesetzlichen Auftrag nach, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken. Dies ist im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Betriebe in unserem Land sowie der Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund der Nettolohnbezogenheit werden höhere Rentenanwartschaften im nächsten Jahr erworben. Dies ist die positive Botschaft, die aus unserer Rentengesetzgebung resultiert.
Partei: PDS/LINKE
Okay. Ich gebe ihn dann an das ZDF weiter. Wir haben vor anderthalb Jahren mit einem umfangreichen Antrag der Linken eine ganze Palette von Vorschlägen gemacht, wie mit diesem Abgasskandal konsequent umgegangen werden muss. Eine klitzekleine, aber wirksame Konsequenz wäre zum Beispiel, die Geschwindigkeit zu begrenzen; denn je schneller die Autos fahren, desto mehr Abgase werden ausgestoßen. Angesprochen haben wir aber natürlich auch das ganze Thema der unabhängigen Kontrolle, die Bestrafung der Verantwortlichen und die Pflicht, an die Betrogenen Entschädigungen zu zahlen. Das alles haben Sie nicht in Angriff genommen. Deshalb ist unser Antrag nach wie vor aktuell. Wir werden weiter darum ringen, dass mit solchen ungerechten Verhältnissen gerecht umgegangen wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , es ist richtig , daß die Rißbefunde seit zirka zwanzig Jahren vorliegen . Ich muß dazu feststellen , daß sich heute leider nicht mehr nachvollziehen läßt , warum diese sogenannten Heißrisse im Wurzelbereich der Schweißnähte damals in den Werkstätten der Hersteller bei den Fertigungskontrollen nicht entdeckt wurden . Selbstverständlich ist die sorgfältige Prüfung jeder Komponente die Voraussetzung für eine Betriebsgenehmigung . Die Aufdeckung solcher Fehler im Rahmen der wiederkehrenden Prüfungen im Kraftwerk selbst ist eine Frage der verfügbaren Prüfverfahren . Hier habe ich angedeutet , daß sich der Stand von Wissenschaft und Technik immens weiterentwickelt hat , so daß im Jahre 1983 beim Einsatz eines wesentlich weiterentwickelten Ultraschallverfahrens hier erste Anzeichen an einer Schweißnaht festgestellt werden konnten . Im Zusammenhang mit der Prüfung deutscher Kernkraftwerke nach Tschernobyl hat der Bundesumweltminister später die Anforderungen an Materialprüfungen verschärft und beim TÜV Rheinland die Entwicklung eines Diagnosegeräts für Rohrinnenprüfungen in Auftrag gegeben . Dieser sogenannte Rohrmolch hat , zum erstenmal 1991 in Würgassen eingesetzt , diese Rißbefunde erbracht . Sie sehen daran , wie kompliziert diese Materie ist und daß bei den älteren Kernkraftwerken mit diesen einmalig vorliegenden Techniken Probleme auftreten konnten , die unter Umständen erst jetzt vollständig geklärt werden können .