Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Rahmenbedingungen der Sicherheitspolitik haben sich dramatisch verändert , wie wir alle wissen . Die Kommission hat die dynamischen Elemente dieser veränderten Situation skizziert und Lösungsvorschläge erarbeitet . Wie wir alle sehen , gibt es noch Kriege innerhalb und außerhalb Europas : Iran-Irak , Golfkrieg , Jugoslawien sind Beispiele . Von daher ist es völlig klar , daß wir als Europäer , als Deutsche eine verläßliche militärische Restsicherung im Verbund der europäischen Nationen brauchen . Aber auf der anderen Seite gibt es im Augenblick die Chance zur Generalüberholung der Bundeswehr . Wir sind kein Frontstaat mehr . Wir haben Freunde vom Atlantik nicht nur bis zum Ural ; es geht bis zum Pazifik . Die NATO bekommt die Aufgabe einer Brandwache am erloschenen Vulkan . Wir stehen mitten in der Gestaltung einer neuen europäischen Friedensordnung mit den Elementen NATO , KSZE , vielleicht auch WEU , in wechselnder Gewichtung . Wir sollten uns hüten , insbesondere als Deutsche , neue Gefährdungen zu erfinden , nur um Apparaten Fortbestand zu garantieren . . Sie können reden , wie Sie wollen : Das versprochene Wirtschaftswunder in den neuen Bundesländern findet so nicht statt . Die Prioritäten deutscher Politik liegen deshalb auf zehn bis zwanzig Jahre völlig fest : Wir brauchen die Friedensdividende zum Aufbau der neuen Bundesländer ; wir brauchen die Friedensdividende auch zum Aufbau Osteuropas . Dort liegt die Verantwortung der Europäer , insbesondere der Deutschen , nicht im Dschungel oder den Wüsten alter Kolonialgebiete . Unsere Aufgabe ist in den nächsten Jahrzehnten nicht militärisch ; es geht um den Kampf gegen Hunger , Arbeitslosigkeit und ökologische Verwüstung . Der Ruf nach mehr militärischer Verantwortung Deutschlands gilt in der Regel , wenn man den Lack vordergründigen Geredes abkratzt , weniger den Soldaten als dem vermeintlich noch vollen Geldbeutel . Trotz der Gnade der späten Geburt sind deutsche Soldaten in vielen , in den meisten Krisengebieten keineswegs erwünscht . Die Verteidigung muß um Faktoren billiger werden . Gleichzeitig darf dieser Schrumpfprozeß nicht auf dem Buckel der Soldaten stattfinden . Die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium müssen sich dem design to cost als dem Gebot der Stunde beugen . . Uns ist der Abbau auf 370 000 Soldaten vorgegeben . Das ist akzeptiert . Das bedeutet vier Soldaten auf tausend Einwohner bei uns . Die Forderung muß sein , daß das bei den Nachbarn im Zuge der Abrüstung ebenfalls maßstabsgerecht umgesetzt wird . Vor weiteren Personalverminderungen , die in sich schon schwierig genug sind , müssen wir uns überlegen , ob nicht Abrüstung in anderen Gebieten noch wichtiger ist , z . B . bei Waffensystemen , die teuer in der Anschaffung , im Bet rieb und in der Wiederbeschaffung sind . Wir haben ja das Vorbild : Waffensysteme , die zum tiefen Eindringen erforderlich sind , sind Gegenstand der letzten Abrüstungsrunde gewesen . Hier sollte man erneut ansetzen . Wie viele Panzer , Schützenpanzer , Panzerartillerie , Panzerabwehrhubschrauber brauchen wir überhaupt noch , wenn auch unsere näheren und entfernten Nachbarn in Europa diese invasionsgeeigneten Systeme stillegen , vernichten , nicht mehr erneuern ? Wie viele Kampfbomber braucht die Luftwaffe im europäischen Verbund , wenn Kampfeinsätze zur Abriegelung des Gefechtsfeldes oder zur Luftnahunterstützung wegen Abrüstung der Bedrohungsinstrumente entbehrlich geworden sind ? Vom Atlantik zum Ural und darüber hinaus in den Strukturen muß die Unfähigkeit zum weiträumigen Eindringen angelegt werden . Wir müssen als Bundesdeutsche und als Europäer jetzt auf die Ukraine , auf Rußland und auf die baltischen Staaten zugehen und vereinbaren , daß Streitkräfte unter Abrüstung der Angriffsfähigkeit nur noch verteidigungsoptimiert werden . Hier liegen neben der Verminderung der Personalkosten auch die entscheidenden Einsparpotentiale bei Rüstung und Betrieb . Mir ist völlig klar , daß die USA , Großbritannien und Frankreich wegen ihrer weltweiten Verpflichtungen zum Teil andere Wege gehen werden und Druck auf uns ausüben , damit auch wir uns anschließen . Gleichwohl haben wir andere und besondere Aufgaben in Zentraleuropa , die uns andere Schwerpunkte aufzwingen als unseren Bündnispartnern . Die Obergrenze von 370 000 Mann beim Personalumfang ist eine Scheidemarke . Wehrgerechtigkeit läßt meines Erachtens weitere Absenkungen kaum noch zu . Bis 1994 gibt es für uns kein Abgehen von der allgemeinen Wehrpflicht . In der Tendenz würden wir gerne noch bis zur Jahrhundertwende _ obwohl es Diskussionen auch in unseren Reihen darüber gibt _ an der Wehrpflicht festhalten . Jenseits dieses zeitlichen Horizonts , vielleicht auch früher , kann die dramatische Entwicklung in Europa so verlaufen , daß die Bedrohung auf dem europäischen Kontinent _ was größere Auseinandersetzungen angeht _ so marginal werden , daß es keinen Sinn mehr macht , Massenheere in dem Umfang zu unterhalten , wie dies früher in Ost und West der Fall war . Dann muß man natürlich den Weg zur Freiwilligenarmee gehen . Die Vor- und Nachteile sind bekannt ; ich will sie hier nicht aufführen . Die Freiwilligenarmee ist teuer , und deswegen muß sie , wenn sie überhaupt eingeführt werden würde , weniger als 370 000 Mann umfassen . Die Verteidigung steht dann am Arbeitsmarkt in Konkurrenz um Quantität und Qualität . Die kleinere Armee muß aus der Sachlogik heraus interventionsfähiger werden als eine größere Armee . Sie ist in der Tendenz hochbeweglich , hochtechnisch , angriffsstark , und sie ist sehr teuer . In der Struktur bietet sich dann auf dem europäischen Kontinent erneut der Anreiz zu Erstschlagüberraschung , zu Überfall . Damit ist tendenziell die Botschaft des Miß- trauens und der Instabilität verbunden , und der Anreiz zum Wettrüsten ist eingebaut . Wir Sozialdemokraten wollen genau das Gegenteil . Ein Ausweg könnte z . B . eine Doppelstruktur in ganz Europa sein : Hauptlast der Verteidigung in infanterie - starken Sperrverbänden , geringer Präsenz , ausgerüstet mit modernstem Sperrmaterial . Wehrpflichtige , heimatnah einberufen , könnten zusammen mit Reservisten diese Funktionen übernehmen . Diese Hauptstruktur ist abwehrstark , aber nicht eindringfähig _ und dies , wie gesagt , vom Atlantik bis zum Ural . In Ergänzung hierzu kämen Eingreifverbände , die mehr oder weniger eine Fortentwicklung der heutigen Struktur darstellen . Das Zusammenwirken dieser beiden Elemente _ Hauptelement Sperrfähigkeit , dazu Eingreifverbände in vereinbarter minimierter und kontrollierter Form _ könnte eine wirksame europäische Verteidigungslandschaft garantieren . In diesem Rahmen könnte man dann auch darüber nachdenken , die Wehrdienstzeit etwa auf Schweizer Maß weiter abzusenken und die Interventionsverbände von Freiwilligen bemannen zu lassen . Man könnte damit massiv Einsparungen an Investitionsmitteln , Betriebs- , Personal- und Ausbildungskosten erreichen , und die moderne Bewaffnung der Interventionsverbände und der Sperrverbände wäre denkbar . In diesem Zusammenhang wäre dann endlich auch eine Reservistenkonzeption denkbar , die nicht Lükkenfüller und Lückenbüßer ist wie die heutige Konstruktion , sondern die ein integraler Bestandteil des Gesamtsystems wäre . Die Bundesregierung geht bis zur Stunde einen anderen Weg . Sie führt das prozentuale Schrumpfen der Bundeswehr durch . Der Typ der Verbände wird nur nach dem Präsenzgrad und dem Alter der Bewaffnung unterschieden . Die Friedensdividende wird verschenkt . Wir sind der Meinung , daß neben der Umstellung der gesamten europäischen Verteidigung auf strukturelle Angriffsunfähigkeit als Hauptelement eine Rüstungsexportpolitik hinzukommen muß , die uns militärische Auseinandersetzungen mit und in der Dritten Welt ersparen hilft . . Der Reichtum der Ölwelt zieht Waffenhändler , Waffenverkäufer und waffenvermittelnde Politiker aller Industrieländer an wie das Licht die Motten . Was westliche und auch östliche Waffenexportpolitik aller Industriestaaten im Zusammenhang mit dem Golfkrieg zu verantworten hat , grenzt ans Kriminelle . Das gilt für Deutschland ebenso wie für die frühere UdSSR , für Frankreich , Großbritannien oder auch die USA . Es wäre grotesk , wenn uns hemmungslose Rüstungsexportpolitik eines Tages zur Entsendung deutscher Soldaten _ womöglich sogar noch Wehrpflichtiger _ zur Beseitigung dieser hochgefährlichen Militärpotentiale zwingen würde . Wir sind zur Verfassungsänderung bereit , die den Einsatz von Blauhelmen zur Erhaltung des Friedens sicherstellen soll . Diese Grenze aber zu überschreiten gibt es für uns derzeit und in absehbarer Zukunft keinerlei Anlaß und auch keine Rechtfertigung . .