Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rösler, ich hatte beim Amtswechsel von Herrn Brüderle zu Ihnen, das gebe ich zu, die leise Hoffnung, dass wir einen Wirtschaftsminister für die Bundesrepublik Deutschland bekämen, der das ganze Amt stärker ausfüllen würde, der mit ein bisschen mehr Elan an die Sache herangehen würde, der nicht immer nur reagiert, der nicht nur immer hinterherhechelt und der nicht das Nichtstun im Nachhinein zur Strategie erklärt. Es ist leider so – das kann man feststellen, auch am heutigen Tag –: Der Einzige, der wirklich Spaß an diesem Wechsel hat, ist Brüderle. Er lebt wieder ein bisschen auf und muss nicht die fertigen Texte vorlesen, sondern kann hier, wie zu alten Oppositionszeiten, versuchen, ein bisschen auf die Sahne zu hauen. Sehr geehrter Herr Minister, wir sind wirklich enttäuscht, dass Sie die Realitäten – das haben Ihre Rede wie auch der gesamte Haushaltsplan heute zum Ausdruck gebracht – nicht erkennen. Sie feiern eine Party, die schon zu Ende ist. Sie gucken nach hinten. Sie gucken in die Vergangenheit. Sie erzählen etwas von Zahlen, die in der Vergangenheit liegen. Die aktuellen Zahlen haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Heute ist überall nachzulesen: Im Juli hatte die deutsche Wirtschaft bei den Aufträgen für den Export einen Einbruch von minus 7,4 Prozent zu verzeichnen. Das ist der stärkste Rückgang seit zweieinhalb Jahren. Im DB-Research-Bericht, der Ihnen allen zugegangen ist, steht als Überschrift – Herr Pfeiffer, Sie haben das eben so wörtlich hervorgehoben –: „Deutschland: Nicht länger die Insel der Glückseligen“. Wir stehen am Beginn einer sehr kritischen Zeit. Als Bundeswirtschaftsminister muss man das Haus rüsten, man muss sich präparieren für die kritische Zeit und nicht die Party von gestern feiern. Man muss mehrere Dinge tun und das Problem auch auf nationaler Ebene angehen. Der Kollege Brandner hat vorhin schon gesagt, dass man besser auf zwei gesunden Beinen steht. Was ist mit der Binnennachfrage? Wir brauchen eine Stärkung des Binnenkonsums und mehr Binneninvestitionen, das heißt mehr Investitionen in Deutschland. Zum Konsum ist heute schon so manches gesagt worden. Steuersenkungsdebatten helfen da überhaupt nicht. Aber dadurch, dass man 5 Millionen Menschen, die in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, und mehr als 1 Million Menschen, die weniger als 5 Euro pro Stunde verdienen, von diesem Schicksal befreit und einen Mindestlohn einführt, könnte man die Nachfrage in Deutschland stärken. Wer sich an dieser Stelle verweigert, ist wirklich blind. Das Investitionsklima in Deutschland könnte man in sehr viel stärkerem Maße anheizen, als diese Koalition das tut. Das wäre unter anderem mit einem Instrument möglich, das – das möchte ich Ihnen an dieser Stelle vorhalten – in Ihrem Koalitionsvertrag steht, mit der steuerlichen Forschungsförderung. Investitionsentscheidungen international aufgestellter Unternehmen hängen unter anderem von steuerlichen Bedingungen ab. Sie reden immer allgemein über Steuersenkungen. Werden Sie doch einmal konkret und legen Sie, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt wurde, einen Vorschlag zur steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland vor. Die Unternehmen und die Gesellschaft warten darauf, dass ein solches Instrument eingeführt wird. Handeln Sie endlich. Sie haben über Fachkräfte gesprochen. Vor einem Jahr hat Ihr Vorgänger ein Positions- bzw. Strategiepapier zur Beseitigung des Fachkräftemangels auf den Tisch des Hauses gelegt. In diesem Papier standen ganz viele Punkte, die man alle umsetzen wollte. Passiert ist seit einem Jahr nichts. Lieber Herr Rösler, als Sie hier von einer Willkommenskultur gesprochen haben, haben wir geklatscht. Da stehen wir an Ihrer Seite und sagen: Ja, das müssen wir in Deutschland erreichen. Das, was Herr Nüßlein hier, keine Viertelstunde später, stellvertretend für die CSU und große Teile der CDU gesagt hat, war aber das Gegenteil von Willkommenskultur in Deutschland. Mit solchen Reden verhindern Sie, dass die Zuwanderung stattfindet, die wir so dringend benötigen, neben all den Maßnahmen zur Qualifizierung von Jungen und Älteren, insbesondere mit Blick auf die Beschäftigungsquote von Frauen in Deutschland. Neben den nationalen Herausforderungen gibt es eine Reihe von Dingen, die Sie, Herr Minister, auf der internationalen und insbesondere auf der europäischen Ebene bewerkstelligen können, wenn Sie dort endlich aktiv werden. Davon ist in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit aber genauso wie bei Ihrem Vorgänger nichts zu spüren. Am Dienstagabend waren wir gemeinsam auf einer Veranstaltung, bei der der deutsche EU-Kommissar, Herr Oettinger, gesprochen hat. Er hat sehr klug gesprochen; das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Er hat zum Beispiel über die Energiepolitik gesprochen. Unter anderem hat er gesagt, dass für die Industrie, aber auch für das Handwerk, Herr Hinsken, und für alle Bürgerinnen und Bürger das Thema Energiepreise von entscheidender Bedeutung ist. Darum müssen wir uns kümmern. Wo ist Ihre Initiative, um die Energiepreise in Deutschland verträglich zu halten? Was Sie machen, ist Augenwischerei und hat Bild-Zeitungs-Niveau. Sie schicken zum Beispiel das Kartellamt zu den Tankstellen. Damit lösen Sie das Problem zu hoher Energiepreise in Deutschland doch nicht. Wir brauchen eine breit angelegte Effizienzstrategie. Aus Ihrem Haus und von der Bundesregierung kommt aber nichts dazu. Fehlanzeige! Es ist dringend erforderlich, dass die Industriepolitik auf europäischer Ebene koordiniert wird. Wir beobachten mit großer Sorge, dass die europäische Gesetzgebung, die massiven Einfluss auf die Betriebe in Deutschland hat, zunehmend von Staaten in der Europäischen Union gestaltet wird, die längst deindustrialisiert sind. Angesichts dieses Umstands müssen wir und zuvorderst der Bundeswirtschaftsminister auf europäischer Ebene auftreten. Dem müssen wir entgegenwirken. Dafür braucht man aber Mumm und Kraft. Das wäre wichtig für die Automobil-, die chemische und die Grundstoffindustrie, für die Maschinenbau-, aber natürlich auch für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Weil das Thema Luft- und Raumfahrt heute schon von mehreren Rednern angesprochen worden ist, will ich Ihnen Folgendes sagen: Durch die öffentliche Diskussion über EADS, durch das öffentliche Überlegen, wer die Anteile übernehmen könnte, ist das Ganze im Grunde genommen schon zum Scheitern verurteilt. Dann schreiben Sie in Ihrer Stellungnahme zum Thema „Übernahme der Anteile durch die KfW“ – das ist ein Synonym für all das, was in dieser Wahlperiode aus dem Wirtschaftsministerium kommt –, es gebe keine konkreten Planungen oder Festlegungen. Dies ist nicht nur schlecht für das, was bei EADS gerade passiert, sondern zieht sich durch alles durch. Wir fragen in jeder Ausschusssitzung und in jeder Obleutebesprechung, wann es eine Arbeitsplanung aus dem Bundeswirtschaftsministerium gibt. Jedes Mal werden wir vertröstet. Es kommt nichts, weil nichts in Arbeit ist, weil nichts in Planung ist, weil dieses Wirtschaftsministerium tatenlos ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind daran nicht schuld; sie würden gerne etwas tun, aber bekommen von der Spitze keine Ansage. Wo ist zum Beispiel Ihr Beitrag für eine der größten Aufgabenstellungen in unserer Republik, die lautet: Wie können wir im Konsens im Bereich der Telekommunikation, des Verkehrs und natürlich – dies ist uns allen nach der Energiewende erst recht bewusst – im Bereich der Energienetze die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen voranbringen? Das TKG ist gerade angesprochen worden. Der Streit in der Koalition verhindert, dass wir hier jetzt endlich zu Potte kommen. Finden Sie eine vernünftige Einigung. Dann können wir in diesem Punkt gemeinsam vorankommen. Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind mit den Aufgaben betraut, die FDP zu retten und dieses Land krisenfest zu machen. Konzentrieren Sie sich darauf – Sie schaffen es eh nicht, die FDP zu retten –, dieses Land krisenfest zu machen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die nicht – so wie Sie – orientierungslos, planlos, konzeptionslos und tatenlos ist. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die in Deutschland und auf europäischer Ebene wieder ein Gesicht hat. Herzlichen Dank.