Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte über das Föderale Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung steht unter der Überschrift : Anpassung statt Anforderung ; Solidarität statt Selbstsucht und Vorfahrt für Wachstum statt Verteilungsstreit . Wir sind beim Solidarpakt , dem großen Gemeinschaftswerk zur Bewältigung der Wiedervereinigungsaufgaben , in den letzten Wochen ein großes Stück vorangekommen . Im Tarifbereich zeichnet sich eine deutliche Anpassung an die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten ab . Industrie , Banken und Versicherungen haben ihren Investitions- und Wachstumsbeitrag konkret zugesagt . Die Bundesbank hat den Zinssenkungsprozeß weiter vorangebracht . Jetzt sind die Verantwortlichen in Bund , Ländern und Gemeinden an der Reihe . Wir stehen vor einmaligen Aufgaben und Herausforderungen . Die Voraussetzungen und Bedingungen des wirtschaftlichen Aufholprozesses in den jungen Bundesländern müssen endgültig , wirksam und volkswirtschaftlich angemessen geregelt werden . Deutschland muß seinen Spitzenplatz in der Gruppe der Industrienationen nach zehn guten Jahren wieder erkämpfen und rechtfertigen . Wir müssen uns dabei bewußt sein : Bezogen auf die Wirtschaftskraft pro Kopf der Bevölkerung , stehen wir in Europa nicht mehr an zweiter , sondern nur noch an siebenter Stelle . Wir müssen die gegenwärtige beachtliche Konjunktur- und auch Strukturschwäche überwinden , der deutlich zunehmenden Arbeitslosigkeit entgegenwirken und Preis- und Zinsstabilität auf Dauer sichern . Wir müssen die öffentlichen Finanzen insgesamt ordnen und auch im Hinblick auf die Lasten künftiger Generationen dauerhaft sichern . Für den konkreten Bereich der Finanzpolitik geht es um ein Umschichtungsvolumen von rund 110 Milliarden DM . Es geht um rund ein Zehntel der Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte , das trotz der bestehenden Bindungen und Verpflichtungen neu zugeordnet und finanziert werden muß . Das Föderale Konsolidierungsprogramm enthält die Lösung dieser Aufgabe . Unser finanzpolitisches Konzept ist vor allem ein Entwurf für mehr Wachstum und Beschäftigung in Ost und West . Mit einem Finanzausgleichsvolumen von 60 Milliarden DM für die jungen Bundesländer schaffen wir eine sichere Finanzierungs- und Planungsgrundlage für die Bewältigung staatlicher Aufgaben und für den infrastrukturellen Aufholprozeß . Unter Berücksichtigung der noch geringeren Zinsund Versorgungslasten der ostdeutschen Länder stehen dort ab 1995 gut 40 Milliarden DM jährlich für Investitionsausgaben zur Verfügung . Bezogen auf die Einwohnerzahl ist das fast das Doppelte , nämlich 180 % des Investitionsvolumens der westdeutschen Bundesländer ! . Selbst wenn der Wert der vorhandenen Infrastruktur mit nur 30 % des Westniveaus angenommen wird , ist bei dieser Finanzausstattung eine Angleichung an das westliche Niveau in einem Zeitraum von weniger als zehn Jahren möglich . Die Förderung der privaten Investitionen haben wir für die Jahre 1993 und 1994 noch einmal entscheidend verbessert . Durch den Bundeshaushalt 1993 und den heute ebenfalls zur Beratung anstehenden Nachtragshaushalt werden u . a . die folgenden Maßnahmen verwirklicht : erhöhte Investitionszulage für den industriellen Mittelstand ; Aufstockung der Wohnungsmodernisierungsprogramme auf 30 Milliarden DM ; Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung ; Verbesserung der kommunalen Infrastruktur ; zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für Zinszuschüsse an das ERP-Sondervermögen ; Verbesserung der Konditionen des Eigenkapitalhilfeprogramms . Seit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 1993 wurden zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von annähernd 10 Milliarden DM für die östlichen Bundesländer zur Verfügung gestellt . Die Beschlüsse von Erfurt und Leipzig sind inzwischen weitgehend _ in 18 Punkten _ verwirklicht worden . Noch mehr zu fordern wäre gesamtwirtschaftlich , finanzpolitisch und auch psychologisch falsch . . Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist eingebettet in eine umfassende Wachstumsstrategie , die wir auch in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern für die Beschäftigten und Arbeitslosen mit allem Nachdruck verwirklichen werden . Begrenzung der Staatsausgaben , schrittweise Rückführung der öffentlichen Defizite und wachstumsfördernde Anpassung der Steuerstrukturen sind das A und O jeder mittelfristigen Finanzkonzeption und Wachstumskonzeption . . Wir können beim Staatsanteil sowie bei der Steuerund Abgabenquote nicht rücksichtslos draufsatteln . Wir dürfen private Einkommen , betriebliche Erträge und Ersparnisse nicht immer weiter einschränken , wenn wir auch 1994 , 1995 und darüber hinaus zur Spitzengruppe der Industrieländer gehören wollen . Das im Föderalen Konsolidierungsprogramm vorgesehene Sparvolumen erreicht _ einschließlich der Haushaltsentlastungen durch weiterhin moderate Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst _ bis 1995 einen Jahresbetrag von rund 30 Milliarden DM . Nur vor dem Hintergrund dieser großen Sparanstrengungen sind begrenzte Steuererhöhungen _ 1994 zur Finanzierung grundlegender Verkehrsreformen , 1995 als Beitrag zur Erblastenbewältigung und das , was wir im Jahr 1993 bereits beschlossen haben _ gerechtfertigt . Unsere Steuervorschläge nehmen _ was Zeitpunkt und Umfang angeht _ Rücksicht auf die labile Konjunkturlage im Jahr 1993 . Davon kann bei den von der SPD vorgelegten Alternativen keine Rede sein . Schon 1993 soll danach die Steuerlast zusätzlich um 6 Milliarden DM , 1994 sogar um über 20 Milliarden DM ansteigen . . _ Herr Kollege Klose , ich habe eben gesagt , was wir tun müssen . . _ Wir haben 1991 die Verbrauchsteuern erhöht . Wir haben einen Solidaritätszuschlag eingeführt . Das ist wahr . Das war auch nicht unproblematisch ; kein Zweifel . Aber es war unumgänglich . Aber wenn aus Ihren Reihen jetzt der Vorwurf kommt , wir hätten die Steuern 1991 und 1992 erhöht , und von Ihnen gleichzeitig eine noch weitaus höhere Steuererhöhung gefordert wird _ an der Grenze dessen , was diese Konjunktur überhaupt verträgt _ : . Herr Kollege Klose , da verstehe ich den Sinn Ihres Zwischenrufes schlichtweg nicht . . _ Natürlich haben wir die Mehrwertsteuer erhöht . Es gab auch ein SPD-regiertes Land , das dem zugestimmt hat . Bisher haben alle SPD-Länder die Mehrwertsteuererhöhung , die ihnen zugute gekommen ist _ wir haben sie ja an die jungen Bundesländer weitergeleitet _ , auch angenommen . . Es war doch , wie ich meine , die richtige Entscheidung . . Ich wundere mich nur über eines : daß Herr Lafontaine vor einem Jahr , als wir über das Finanzpaket gesprochen haben , erhebliche konjunkturelle Bedenken angemeldet hat _ sowohl was die Mehrwertsteuer anbelangt , als auch was eine eventuelle Ergänzungsabgabe anbelangt _ und daß derselbe Mann mit seinen Freunden jetzt , wo die Konjunktur viel problematischer ist , keine Bedenken mehr hat . So oft kann man die Meinung gar nicht ändern , wie sich der konjunkturpolitische In- und Output bei Herrn Lafontaine ändert . . Gleichzeitig geht das SPD-Konzept bei der öffentlichen Kreditaufnahme um bis zu 10 Milliarden DM über die Projektion der Bundesregierung hinaus . Ihr früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt hat Ihnen noch in der letzten Woche in der Zeit zugerufen : Hände weg von der Steuerschraube ! . _ Ich höre immer auf ihn ; ich besuche ihn sogar bisweilen , Herr Klose . Warum auch nicht ? Besuche bilden . . _ Bei Ihnen nützt nichts mehr . Herr Kollege Klose , Sie kommen ja aus Hamburg , und ich nehme an , Sie fahren dann und wann dorthin . Besuchen Sie ihn jetzt . Ich glaube , er kann Ihnen für die Steuerpolitik einen Ratschlag geben . Rufen Sie ihn noch vor der Klausurtagung an . Es kann nur helfen . . Weder finanzpolitisch noch gesamtwirtschaftlich lassen sich drastische Ausgabeneinsparungen durch Steuererhöhungen ersetzen . Ich bin in diesem Zusammenhang insbesondere Manfred Rommel und auch dem Deutschen Städte- und Gemeindebund für ihre bekundete Bereitschaft zur Mitwirkung an der notwendigen Konsolidierungsaufgabe dankbar . Allerdings müssen auch hier den Worten noch Taten folgen . Die Zeiten der erfüllbaren Wünsche und verteilbaren Wohltaten sind endgültig von Zeiten des Teilens und des Verzichts abgelöst worden . Diese wohlgesetzten Worte der Kollegin Simonis kann ich nur dreimal unterstreichen . Aber wer wie Frau Simonis und Ministerpräsident Engholm zwar Verzicht predigt , gleichzeitig aber unvermeidbare Kürzungen als Schweinereien und Ferkeleien brandmarkt , ist unglaubwürdig . . 12446 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Bundesminister Theodor Waigel Meine Damen und Herren , was ist das eigentlich für eine Sprache , wenn man die unabdingbare Anpassung an die neuen Gegebenheiten , wenn man das , was in allen Ländern um uns herum stattfindet , in Deutschland als politische Schweinerei bezeichnet ? Man mag eine andere Meinung haben , nur , auch Sie kommen doch nicht umhin , solche Kürzungen durchzuführen . Wir können doch gar nicht durch Steuerund Abgabenerhöhungen alles lösen . Vielmehr ist es die unabdingbare Voraussetzung , um die Haushalte an die gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse anzupassen . Das sind keine Schweinereien . . Unser Föderales Konsolidierungsprogramm setzt auf klare Rückführung der Defizite in allen Bereichen der öffentlichen Haushalte . 1993 wird die öffentliche Verschuldung in unmittelbarer Reaktion auf die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle noch einmal um die notwendigen zusätzlichen Mittel für den Arbeitsmarkt zunehmen . Das ist konjunkturpolitisch richtig und angemessen . Aber schon 1995 kann die Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte einschließlich Bahn , Kreditabwicklungsfonds , Fonds Deutsche Einheit und Treuhandanstalt auf eine Größenordnung von gut 100 Milliarden DM reduziert werden . Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bedeutet das eine Rückführung der Kreditfinanzierungsquote von jetzt rund 4 ,5 % auf rund 3 % . Rechnet m an die Kreditaufnahme von Bahn und Treuhandanstalt mit ein , ergibt sich bis 1995 nahezu eine Halbierung der Kapitalmarktbeanspruchung . Damit schaffen wir genau den Finanzierungsspielraum , den der Aufschwung ab 1994 braucht . Damit schaffen wir die Voraussetzungen , die im internationalen Bereich , in Europa und im Bereich der G 7 , so wichtig sind und die natürlich auch für die Bundesbank und ihre Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung sind . Eine Voraussetzung für den wirtschafts- und finanzpolitischen Erfolg unseres Anpassungskonzepts ist die gleichmäßige Verteilung der Lasten . Nach unserem Konzept teilt sich die Belastung in etwa wie folgt : rund 40 Milliarden DM Einsparungen und begrenzte Steuererhöhungen , auch in Form eines Solidaritätszuschlages ; rund 40 Milliarden DM Nettobelastung des Bundes ; rund 30 Milliarden DM Nettobelastung der Länder und Gemeinden im Westen ; im Bereich der westlichen Länder sollen die Finanzierungsbeiträge gerecht verteilt werden . Die Umstellung auf den neuen Finanzausgleich wird durch Bundeshilfen erleichtert . So wird für eine Übergangszeit von fünf Jahren eine besondere Übergangs-Bundesergänzungszuweisung für finanzschwache Westländer wirksam . Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist ein faires Angebot , das jeden erheblich fordert , aber niemanden überfordert . Der Bund trägt dabei eine fast doppelt so hohe Kreditfinanzierungslast wie die westlichen Länder und Gemeinden . Nun klagen die Länder , sie würden durch das Föderale Konsolidierungsprogramm stranguliert . Durch das Föderale Konsolidierungsprogramm , die weitergehenden Einsparvorschläge und die vernünftigen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ist der Ausgleich für die zusätzlichen Finanzausgleichsleistungen erreichbar . Die unvermeidlichen Ausgabekürzungen und die begrenzten Steuererhöhungen sind leistungsgerecht und sozial ausgewogen auf die verschiedenen Einkommensschichten und sozialen Gruppen verteilt . So entfällt auf die Steuerpflichtigen mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von über 100 000 DM ein Lastenanteil von fast 40 % . Die Progressivität der Einkommensteuer sorgt für ein weiteres Anwachsen dieses Anteils , wie das Ifo-Institut erst kürzlich wieder deutlich gemacht hat . Entgegen einer immer wieder vorgetragenen Kritik trägt die Gesamtheit der Steuerzahler und tragen die Betriebe in erheblichem Umfang zur Deckung der hohen Sozialtransfers in die jungen Bundesländer bei . Der vor allem durch Steuern finanzierte Bundeshaushalt enthält 1993 rund 27 Milliarden DM an Sozialausgaben für das Beitrittsgebiet . Über ihren Anteil an den Abgaben sind auch die Selbständigen und Betriebe an der Finanzierung des Sozialtransfers beteiligt . Die Beamten erbringen ihr solidarisches Opfer durch eine um vier Monate verzögerte Anpassung an Löhne und Gehälter . Wenn wir uns allerdings bei künftigen Steuer- und Abgabebeschlüssen gegen Leistung und Investitionen entscheiden , werden wir sehr schnell mit leeren Händen dastehen . Dann geht es nicht mehr um eine Gerechtigkeitslücke , sondern um eine gewaltige Investitions- und Beschäftigungslücke , die nur sehr schwer wieder zu schließen ist . . In zwei wichtigen Punkten gibt es trotz der großen Abweichungen in Grundsatzpositionen schon weitgehende Übereinstimmung . Das Volumen der Gesamtaufgabe wird übereinstimmend mit rund 110 Milliarden DM beziffert . Auch beim Gesamtbetrag der für die jungen Bundesländer vorgesehenen Finanztransfers _ rund 60 Milliarden DM _ sind Bund und L ander nicht weit auseinander . In anderen entscheidenden Punkten sind die Vorschläge der SPD , aber auch die Beschlüsse von Potsdam unakzeptabel und sogar verfassungswidrig . Der fragile Kompromiß von Potsdam beruht _ das zeigt in seltener Einmütigkeit auch das Presseecho _ auf einem Übereinkommen zu Lasten Dritter , nämlich des Bundes . Tatsächlich ist es nach dem Verständnis etlicher Beteiligter der Kompromiß zu Lasten Vierter , nämlich der Steuer- und Abgabenzahler . Artikel 106 Abs . 3 Nr . 2 des Grundgesetzes bestimmt eindeutig : Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen , daß ein billiger Ausgleich erzielt , eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird . Finanzausgleichsmodelle , in denen der Bund rund 90 % der Zusatzbelastung trägt , stehen in krassem Widerspruch zu dieser Verfassungsnorm . . Es ist weder verfassungsrechtlich noch finanzpolitisch , noch gesamtwirtschaftlich hinnehmbar , wenn dem Bundeshaushalt Defizite von 90 bis 120 Milliarden DM zugemutet werden , während Länder und Gemeinden im Westen bei gleicher Ausgabensteigerungsrate wie der Bund sogar Überschüsse erreichen könnten oder jedenfalls kaum Defizite hinnehmen müßten . Auch der Vorschlag , praktisch den kompletten horizontalen Finanzausgleich durch Ausgleichsleistungen des Bundes bei der Umsatzsteuer zu dekken , kann nicht ganz ernst gemeint sein . Schließlich ist auch der Versuch , eine Kompromißlinie von vornherein durch extreme , jenseits aller denkbaren Möglichkeiten liegende Forderungen im eigenen Sinne zu beeinflussen , nicht hinnehmbar . Eine so umfassende Finanzvorlage mit tiefgreifender Auswirkung in allen Bereichen der öffentlichen Haushalte , des Finanzausgleichs und der Steuergesetzgebung ruft unweigerlich auch Widerspruch hervor . Aber die Grundlinien unseres Konzepts haben eine breite Zustimmung gefunden . Mitentscheidend für die Überwindung der Rezession ist vor allem die positive Aufnahme durch die Finanzmärkte und durch die Deutsche Bundesbank . Im Anschluß an die Koalitionsbeschlüsse hat die Bundesbank nicht nur den Lombard- und Diskontsatz ermäßigt , sondern zuletzt die Geldmarktsätze erneut nach unten geführt . Bei den langfristigen Zinsen , dem entscheidenden Indikator mittelfristiger Stabilitätserwartungen , war in den letzten Wochen ein kaum erwarteter Rückgang zu verzeichnen . Mit 6 ,5 % liegen die Renditen der langfristigen Anlagen in etwa wieder auf dem Stand von Anfang 1989 , also vor der Wiedervereinigung und ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen . Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat das Förderalel Konsolidierungsprogramm als mutigen Schritt begrüßt . Der Währungsausschuß der Europäischen Gemeinschaft und der Rat der EG-Wirtschafts - und Finanzminister haben die deutsche Finanzkonzeption positiv gewürdigt . Beim letzten informellen Treffen der G 7 in London haben mein neuer amerikanischer Kollege Lloyd Bentsen und die Finanzminister aus den anderen fünf führenden Industrieländern uns nachdrücklich aufgefordert , am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und so unseren internationalen Beitrag zu Stabilität und Wachstum zu leisten . Meine Damen und Herren , wir stehen unter Einigungszwang . Wir wollen die Ergebnisse schon bei der Klausurtagung , die morgen beginnt . Der Kabinettsbeschluß in der letzten Woche und die heutige Einbringung der Gesetzesvorlagen stellen die notwendigen Verhandlungen mit den Ländern nicht in Frage . Ich habe keine besondere Vorliebe für mitternächtliche Vermittlungsausschußverfahren ; ich glaube , diese Liebe teile ich mit allen anderen in diesem Haus . Uns geht es ausschließlich um eine möglichst zügige Beschlußfassung . Modifikationen und Kompromisse können ohne weiteres im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden . Ich will keine Schreckensszenarien an die Wand malen . Aber wenn wir vor der Aufgabe und der Verantwortung zurückschrecken , könnten im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die innere Stabilität unserer föderalen Demokratie beachtliche Gefahren entstehen . . Sowohl die kurzfristige Aufgabe der Konjunkturstabilisierung als auch die längerfristige Aufgabe der Wachstumssicherung in Ost und West sind keine Selbstläufer . Auch die dringend erwartete und für das Jahresende prognostizierte Wende beim Export reicht bei falschen Weichenstellungen im Inland nicht aus , um den Wiederaufschwung sicherzustellen . Schon einmal , 1981 , haben sich entsprechende Hoffnungen als verfrüht und falsch erwiesen , weil die Reformbereitschaft fehlte . Diejenigen , die morgen am Tisch sitzen , tragen die Verantwortung für die Beschäftigung Hunderttausender , wenn nicht von Millionen . Wir tragen die Verantwortung für das Zusammenwachsen Deutschlands . Wir tragen auch die Verantwortung für unseren internationalen Beitrag zu Stabilität , Zusammenarbeit und Solidarität . Wir können die Augen nicht vor der Verunsicherung der Bürger und Wähler verschließen . Die Ergebnisse der Kommunalwahl vom letzten Wochenende können weder Regierung noch Opposition unbeeindruckt lassen . Jenseits allen demokratischen Diskussionsbedarfs in einer pluralistischen Gesellschaft brauchen die Menschen im Osten und im Westen klare Orientierung , feste Entscheidungen und gesicherte Zukunftsperspektiven . Wenn wir dieses Elementarbedürfnis nicht befriedigen , wird der eigentlich substanzlose Radikalismus am rechten und linken Flügel verstärkt aufwachsen und unserem Land national und international schweren Schaden zufügen . Noch haben wir jede Möglichkeit . Wir kennen die Alternativen . Bei rechtzeitiger Einsicht und Selbstbeschränkung , bei Auflösung der Verteilungskonflikte sind finanzielle und ökonomische Stabilität , sind Prosperität und zunehmende Beschäftigung so gut wie sicher . Die erfolgreichen 80er Jahre sind hierfür der eindeutige Beleg . Wir wissen aber auch , wie schwer es ist , aus einmal geknüpften Verstrickungen durch ungelöste Verteilungskonflikte wieder herauszukommen . Deutschland hat in den letzten 45 Jahren immer wieder den richtigen Weg gewählt . Die klare Entscheidung für die freie Welt , das Bekenntnis zu Europa , die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft , der klare Entschluß zur schnellstmöglichen Wiedervereinigung _jedesmal gab es keine wirkliche Alternative . Auch heute gibt es keine andere Ch ance als die , sich für das vereinte Deutschland zu entscheiden . Das Verhalten der Politiker , die Entscheidungen der Verantwortlichen bei Bund , Ländern und Gemeinden sind beispielgebend . Nur wenn die Verteilungskonflikte im staatlichen Bereich gelöst werden , kann von Tarifpartnern , von Interessengruppen und von jedem einzelnen Bürger Verzichtsbereitschaft und Einsicht erwartet werden . . Der amerikanische Präsident Roosevelt hat einmal formuliert : Die einzigen Grenzen bei der Verwirkli12448 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Bundesminister Theodor Waigel chung unseres Morgen sind unsere Zweifel am Heute . Schütteln wir alle Zweifel ab , gehen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt voran , damit das Geschenk der deutschen Einheit zu einem Gewinn für Deutschland und für Europa wird ! Ich danke Ihnen . .