Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier im Zuge der ersten Aufregung ein ungarisches Mediengesetz. Es gilt seit dem 1. Januar 2011. Die englische Fassung gibt es erst seit 14 Tagen. Sie ist 225 Seiten lang. Das neue Gesetz löst ein altes Gesetz von 1996 ab, das unter der alten sozialistischen Regierung entstanden war. Mit dem Gesetz war es nicht möglich, die Jugend vor rassistischer Hetze und pornografischem Unrat zu schützen. Es war auch nicht möglich, die Holocaustleugnung zu verbieten. Wiederholte Verletzungen von Menschenrechten und Menschenwürde ausreichend zu ahnden, war ebenfalls nicht möglich. Die privaten Sender – im Wesentlichen RTL – haben in Ungarn einen Marktanteil von 45 Prozent, die öffentlich-rechtlichen Sender einen von 10 Prozent. Ein strengeres Mediengesetz wurde von Fidesz, der Partei des Ministerpräsidenten, vor der Wahl angekündigt. Fidesz errang die Mehrheit der Parlamentssitze und setzte das Wahlversprechen um. Eine führende ungarische Zeitung hat das Verfassungsgericht angerufen, um das Mediengesetz zu überprüfen. Von großen Teilen der ungarischen Medienwirtschaft wird es aber völlig unaufgeregt behandelt. Zum weiteren gesellschaftlichen Umfeld gehört, dass das Land in den letzten vier Jahren unter sozialistischer Ägide am Rand der Insolvenz entlangschrammte. Es gehört auch zum gesellschaftlichen Umfeld, dass Ungarn begeistertes Mitglied der EU ist und seit Beginn des Jahres 2011 die Ratspräsidentschaft innehat. Es ist eine Tugend, Mediengesetze sensibel zu betrachten und kritisch zu hinterfragen. Die Freiheit der Medien ist für uns wesentlich für die Sicherung der politischen Freiheit und der Demokratie. Der gesellschaftliche Fortschritt unseres demokratischen Gemeinwesens ist ohne die Freiheit der Meinungsäußerung und ohne Freiheit bei der Veröffentlichung der Meinung nicht denkbar. Wir haben in Deutschland einschlägige Erfahrungen damit gemacht, und wir wollen nicht mehr in dunkle Zeiten zurückfallen. Deshalb ist es verständlich, dass wir hellhörig sind, ganz besonders wenn es um die eigene Familie geht, nämlich um die Staaten der EU. Die Freiheit des öffentlichen Beitrages, die unerlässlich für den politischen Dialog und das politische Ringen um den richtigen Weg, zur Aufklärung von Hintergründen und Verstrickungen und von vorteilhaften und nachteiligen Wirkungen ist, wird auch kommerziell genutzt, und zwar mit vielen beklagenswerten Nebenerscheinungen. Terror, Rassismus, Gewaltverherrlichung, NeonaziIdeologie, Pornografie und Entwürdigung von Frauen und Minderheiten gehören dazu. Durch solche Themen kann ein demokratisches Gemeinwesen Schaden nehmen und ausgehöhlt werden. Wir sind in Deutschland noch nicht am Ende mit der Diskussion über das Löschen und Sperren von Internetseiten. Wir haben in Europa einen guten Grund, weiter über die Freiheit der Medien zu diskutieren, solange es für besonders mutig gehalten wird, wenn die Bundeskanzlerin anlässlich der Verleihung eines Medienpreises die Laudatio auf den dänischen Karikaturisten Westergaard hält. Es ist eine Tugend, die Freiheit der Medien zu beobachten, aber es ist keine Tugend, in heftigste Kritik zu verfallen, ohne den vollständigen Gesetzestext überhaupt gelesen haben zu können. Nach dem, was ich zum Beispiel über den so viel gescholtenen Medienrat im ungarischen Gesetz gefunden habe – das habe ich im Original gelesen –, ist er von der Regierung unabhängig, vom Parlament mit zwei Dritteln zu wählen und dem Parlament jährlich rechenschaftspflichtig. – Hören Sie doch einmal genau zu. Sie haben gerade die Dominanz und die unausgewogene Berichterstattung angegriffen. – Außerdem wird er nur auf Anforderungen von Bürgern tätig, die geltend machen, dass ihre politischen Argumente nicht dargestellt wurden. Ich kann es mir nur schwer vorstellen, dass ich es gut fände, wenn radikale Gruppen in Deutschland die Darstellung ihrer Argumente erzwingen könnten. Schließlich können Entscheidungen des Medienrates gerichtlich überprüft werden, und zwar mit aufschiebender Wirkung. Aufgrund einiger Stellen, die ich in dem Gesetz gefunden habe, könnten wir aus diesem Gesetz sogar noch etwas lernen: In Art. 27 wird Parteien und politischen Bewegungen verboten, einen Mediendienst oder ein Programm zu finanzieren. Das sollten wir auf Italien und auch auf Deutschland anwenden. Gemäß Art. 28 ist es verboten, dass audiovisuelle Nachrichtensendungen und politische Informationssendungen Sponsoring annehmen. Art. 38 verpflichtet audiovisuelle Mediendienstleister mit signifikantem Einfluss, zu Hauptsendezeiten wichtige Nachrichten zu senden. Hier drängt sich die Erinnerung an den Appell unseres Bundestagspräsidenten auf, den er mehrfach an das ZDF gerichtet hat. Ein solch komplexes Gesetz, das auch Begriffe enthält, die einer Interpretation unterliegen, lässt sich nicht sofort umfassend beurteilen. Die EU-Kommission ist mit ihrem Apparat bis jetzt noch nicht zu einer Einschätzung gekommen, und es bedarf auch Beispiele der Anwendung in der Praxis und der dazugehörigen Rechtsprechung, um eine ernste und berechtigte Kritik an Ungarn zu richten. Möglicherweise gibt es Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des Quellenschutzes und des Umgangs mit ausländischen Medienanbietern. Der ungarische Staatspräsident Schmitt, der das Gesetz unterzeichnet hat, äußerte in diesem Zusammenhang, dass sein Land alles, was es tue, an den gemeinsamen europäischen Standards messe.