Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Göring-Eckardt , ich kann keinem Gesetzentwurf zustimmen , an dem vielleicht drei Zehntel gut sind , aber dessen restliche sieben Zehntel ich nicht teilen kann . Ich denke , wir sollten uns auf die vorliegenden Anträge konzentrieren . Letztendlich sind in beiden Anträgen für mich völlig neue Inhalte enthalten . Ich wäre sehr froh , wenn wir gemeinsam dafür sorgten , dass die in beiden Anträgen enthaltenen Forderungen in die Praxis umgesetzt würden und damit unserem Gesundheitswesen und den Patienten einen Vorteil brächten . . Beide Anträge enthalten das Ziel , der Prävention und der Gesundheitsförderung im Gesundheitssystem einen neuen Stellenwert zu verschaffen . Besonders hat mich verwundert , dass Sie erstmals von Gesundheitszielen reden . In den vergangenen zwölf Jahren , in denen ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin , war es nicht möglich , Gesundheitsziele zu definieren . Ich glaube , dass eine solche Definition absolut notwendig ist . Forderungen nach einer solchen Definition sind richtig und begrüßenswert . Auch im Hinblick auf das Bekenntnis , dass Prävention niemals ausschließlich das Gesundheitswesen , also nur einen einzigen Bereich , betreffen sollte , sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist , haben Sie unsere volle Unterstützung . Notwendig ist darüber hinaus eine Harmonisierung sämtlicher Strukturen . Dazu muss die einschlägige Gesetzgebung wirklich erweitert werden . An dieser Stelle hört mein Lob auf . . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , die Behauptung , die Bundesregierung habe zum Beispiel durch die Novellierung von § 20 SGB V und die Einrichtung eines runden Tisches tatsächlich entscheidende Weichenstellungen in Richtung stärkerer Prävention getroffen , ist nicht nur übertrieben , sondern auch sehr kühn . . Wäre das tatsächlich so , würden für eine nachhaltige Prävention doch nicht , wie derzeit , nur weniger als 4 ,5 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben _ diese Feststellung enthalten beide Anträge _ zur Verfügung stehen . Es hat sich auf diesem Gebiet nicht viel getan . Die Tatsachen sprechen eine deutliche Sprache . Wir müssen Katrin Göring-Eckardt 24070 _ das habe ich schon gesagt _ für die Zukunft wirklich eine grundlegende Neuausrichtung planen . Daran sollten wir alle arbeiten . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Ihr Antrag ist ohne Frage inhaltlich gut . Über die Selbstbeteiligung reden wir zu einer anderen Zeit . Man muss über die Finanzierung der Selbstbeteiligung klare , umfassende Aussagen machen . Richtig ist auch , dass nicht nur Verhaltensprävention , sondern auch Verhältnisprävention eine ganz wichtige Rolle spielen muss . . _ Ich weiß , das Ihr Antrag diese Forderung enthält . Sie müssen es aber auch umsetzen ! Lieber Kollege Fink _ ich hoffe , dass ich Ihnen mit dem Wort lieber nicht wehtue _ : . Wenn Sie in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit nur einen kleinen Teil Ihrer Forderungen umgesetzt hätten , dann müssten wir alle miteinander jetzt nicht einen solchen Rückstand in der Prävention und in der Gesundheitsförderung beklagen . Kollege Fink , Sie sagten , Sie bedauerten es , dass nur 1 Prozent der Mittel für den öffentlichen Gesundheitsdienst ausgegeben wird . Sie müssen sich die Fragen gefallen lassen : Wer ist denn dafür verantwortlich , dass der öffentliche Gesundheitsdienst in den Ländern immer mehr ausgedünnt worden ist ? Wer hat den _ ohnehin begrenzten _ Versuch , die Gesundheitsförderung in der GKV zu verankern , im Keim erstickt ? Kollege Fink , angesichts der Tatsache , dass Sie in der Vergangenheit politisch so versagt haben , ist es , ehrlich gesagt , ein bisschen unverfroren , die Behauptung aufzustellen _ das steht in Ihrem Antrag _ , dass der CDU/CSU die politische Urheberschaft für diesen Bereich zuzuschreiben ist . Ich komme zum Schluss .