Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine der größten Leistungen des wiedervereinten Deutschlands ist ganz sicher die Überführung der Rentenansprüche . Die Menschen in der ehemaligen DDR haben durch Einzahlungen vor der Wiedervereinigung Anspruch auf eine Rente der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung erlangt . Wir haben es geschafft , die vielen Sonderversorgungsregelungen der DDR gemäß dem Gleichheitsgrundsatz in Ansprüche auf gesetzliche Rente zu überführen . Wir können stolz darauf sein , dass die heutigen Auszahlungsbeträge sehr viel höher sind als der Wert der Einzahlungen vor der Wiedervereinigung . Herr Gysi , hören Sie endlich mit Ihren ketzerischen und teilweise unwahren Behauptungen auf ! Lassen Sie mich ein paar allgemeine Worte zum Thema Rente sagen . Ich habe in diesem Jahr das zukünftige Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht . Ich bin froh , dass wir jetzt eine Rentenkürzung dauerhaft ausschließen können . Die umlagefinanzierte Rente ist seit ihrer Einführung 1957 noch nie gekürzt worden . Das bleibt auch in Zukunft so . Trotzdem bleibt die Höhe der Rente weiter lohn- und beitragsbezogen . Unterbliebene Kürzungen werden später mit Erhöhungen verrechnet . Die Rente folgt also weiter der allgemeinen Lohnentwicklung . Die Union setzt sich seit jeher für eine vernünftige Rentenpolitik ein . Einerseits müssen Rentnerinnen und Rentner die verdiente Rente mit Erhöhungen erhalten , andererseits treten wir für einen stabilen Beitragssatz ein . Nur die konsequente Reformpolitik der Großen Koalition macht es jetzt möglich , die Renten entsprechend der Lohnentwicklung zum 1 . Juli zu erhöhen . Diese Erhöhung ist so stark wie seit zwölf Jahren nicht mehr . Ich freue mich , dass die Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr von der guten Entwicklung der Vorjahre profitieren können . Auch bei der Angleichung zwischen Ost und West kommen wir jetzt endlich weiter voran . Durch höhere Lohnsteigerungen in den neuen Bundesländern können hier die Renten prozentual stärker steigen . Die Finanzierung der Rentenkasse bleibt auch mit der Rentenerhöhung stabil . Wir haben eine volle Monatsausgabe als Finanzierungsreserve . Leider sind die prognostizierten Arbeitsmarktzahlen momentan nicht so positiv . Ich bin aber zuversichtlich , dass wir mit den Rücklagen im System Teile der Mindereinnahmen im Abschwung abfedern und damit den Beitragssatz langfristig stabil halten können . Immer wieder werde ich von Bürgern aus meinem Wahlkreis auf die Sicherheit unseres Rentensystems in der Finanzkrise angesprochen . Es ist wirklich beruhigend , dass die umlagenfinanzierte Rentenversicherung als wichtigste Säule unserer dreigliedrigen Altersversorgung von einer Finanzmarktkrise nicht betroffen sein kann . Ich will klar sagen : Eine zusätzliche Absicherung eines Teils der Rente über den Kapitalmarkt wie bei der Riester-Rente ist sinnvoll . Das Risiko einer völligen Umstellung der Rente auf Kapitaldeckung ist nicht berechenbar . Die Krise , die kaum jemand vorhergesehen hat , zeigt , dass man mit allem rechnen muss . Deshalb dürfen wir langfristig unser krisenfestes System nicht aufgeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag . Erlauben Sie mir noch eine kurze persönliche Anmerkung . Ich gehöre diesem Haus nun mit kurzer Unterbrechung seit 1990 an . Ich war damals stolz darauf , Mitglied im ersten gemeinsamen Deutschen Bundestag zu sein . Ich habe den Umzug nach Berlin miterlebt und viele Erfahrungen gesammelt : als meine Fraktion in der Regierung war , später dann in der Opposition und nun zuletzt auch in der Großen Ko-alition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin . Das war für mich die intensivste Zeit meines Lebens . Ich komme als gelernter Mechaniker und Betriebsratsvorsitzender aus der Kommunalpolitik , und dorthin gehe ich jetzt wieder zurück . Der Abschied fällt mir nicht schwer . Ich werde zwar alle vermissen , aber auch den Ruhestand mit meiner Frau , meinen Kindern und meinen fünf Enkeln genießen . Ich möchte Ihnen allen für eine interessante , erlebnisreiche und spannende Zeit hier im Parlament danken . Ich durfte viele interessante Menschen kennenlernen und Freunde gewinnen , unter den Mitgliedern aller Fraktionen , unter den Mitarbeitern des Hauses , der Fraktionen und der Abgeordneten . Ich wünsche Ihnen für die neue Legislaturperiode , dass Sie weiter so engagiert für die Bevölkerung in unserem Land arbeiten und gerade den jungen Menschen zeigen , dass sich Mitmachen in der Politik immer lohnt . Danke schön .