Partei: SPD
Ich finde , das steht uns gut an . Das ist völlig in Ordnung . . Ich komme noch dazu . Sie verwechseln offensichtlich etwas . Sie verstehen nicht , daß Flexibilität keinen Wert an sich darstellt . Vielmehr muß man immer fragen : . Wem nutzt die Flexibilität ? Was hat man davon ? Und : Was spricht dagegen ? Ich finde , das sollten Sie machen . . Ich finde ebenfalls , Sie sollten sich fragen , ob Sie bei der Abschaffung des Ladenschlußgesetzes nicht ganz andere Überlegungen mit einbeziehen müssen . Zum Beispiel : Was machen Sie im Zusammenhang mit der effektiven Verwaltung , die Sie doch anstreben ? Eine diesbezügliche Forderung trägt ja Herr Rexrodt wie ein Banner immer vor sich her . Was machen Sie mit der Gewerbeaufsicht ? Was machen Sie mit der Lebensmittelkontrolle ? . Was machen Sie in all diesen Bereichen ? Was machen Sie in bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr ? Das sind alles Fragen , die Sie beantworten müssen . Ich finde - das tut mir schrecklich leid - , die SPD ist die einzige Partei , die so etwas schreiben darf . Sie dürften so etwas nicht auf die Plakate schreiben , weil es in bezug auf Sie nicht stimmt . . Die Frage nach der Innovation will ich Ihnen gern noch weiter beantworten . Was hielten Sie denn davon , wenn wir uns gemeinsam eine Grundgesetzänderung überlegten , durch die wir die Regionalparlamente in die Verantwortung nehmen könnten und ihnen die Entscheidung darüber überließen , wie die Ladenöffnungszeiten vor Ort aussehen sollen ? Im bestehenden Ladenschlußgesetz ist allerdings zu lesen , daß nur die Beamten in diesem Bereich entscheiden dürfen . Dagegen bin ich . Ich frage weiter : Wie wäre es , wenn wir die Tankstellen und die Bahnhöfe , die jeder vor seiner Tür hat . noch : Lilo Blunck selbstverständlich ist auch eine Tankstelle in Ihrer unmittelbaren Nähe , auch ein Flughafen ; das ist völlig klar - , einer genaueren Bewertung unterziehen würden ? Wir tun immer so , als ob das , was wir anführen , zum Beispiel eine Tankstelle in der Nähe , etwas Absolutes wäre . Lassen Sie uns doch einmal den Verkauf von Lebensmitteln an Tankstellen verbieten ! Dabei hätte ich Sie gern an meiner Seite , weil in diesem Bereich die Belastung mit Schadstoffen viel zu groß ist .  - Ich bin dankbar für weitere Zwischenfragen . Kleine und mittlere Geschäfte können im Gegensatz zu Kaufhäusern , Verbrauchermärkten und Einkaufszentren Kostensteigerungen , die sich bei längeren Öffnungszeiten zwangsläufig ergeben , nicht auffangen . Das führt auch zu Preiserhöhungen oder zu vermehrtem Abbau von Fachpersonal und damit zu einer noch schlechteren Bedienung . Längere Öffnungszeiten verschlechtern die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten . Ich habe schon angeführt : staatliche Kontrolle und der Widerspruch zur effektiven Leistung . Diese offenen Fragen müssen Sie beantworten . Sie haben sie noch immer nicht beantwortet . Eine weitere Frage wäre : Wie sieht es mit der Sicherheit für die Kunden und das Verkaufspersonal bei einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten aus ? Wie verhält es sich , wenn wir das Gesetz , das die Arbeitszeit in Bäckereien regelt , aufheben ? Haben wir dann überhaupt noch Gelegenheit , uns das Ergebnis des handwerklichen Könnens , nämlich das Lebensmittel , schmecken zu lassen ? . Wie sieht es in diesem Bereich mit einer gründlichen Beratung Ihrerseits aus ? Sie schlagen uns immer etwas um die Ohren . Dann muß es bis zum Gehtnichtmehr durchgezogen werden , ohne jede gründliche Beratung . Das einzige , was Sie anführen , sind Träume , die Sie haben , die aber keinerlei Bezug zur Realität haben . . Das bestehende Ladenschlußgesetz ist ein wirklich bewährter Kompromiß . zwischen den Interessen der Verbraucher , denen der Beschäftigten und denen der Unternehmen . Dabei sollte es auch bleiben . Ich habe es schon gesagt : Flexibilität ist kein Wert an sich . Zu fragen ist dabei immer : Wem schadet sie ? Wem nützt sie ? Ich finde , in diesem Fall ist die Antwort wirklich eindeutig . . Was ärgerlich ist , ist der Zeitpunkt der Diskussion . Wir diskutieren über das Ladenschlußgesetz immer dann , wenn zuwenig Menschen zuviel Geld und zuwenig Zeit haben . Durch Ihre Politik ist es ja leider so gekommen , daß immer mehr Menschen über zuviel Zeit verfügen und zuwenig Geld haben , um einkaufen gehen zu können . Ihre Politik sorgt jeden Tag mehr dafür . Ich finde , das ist bedauerlich und das sollten Sie ändern . Sie sollten nicht Ihre Yuppie-Interessen durchsetzen , Herr Hintze . .