Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Lühr , Ihre Worte in allen Ehren , aber Ihr Druck auf die Regierungskoalition hat nicht gereicht . Ich finde es schon beschämend , daß wir es im Jahre 4 der Rentenüberleitung Ost immer noch nicht mit einem Regierungsentwurf als Alternative zum Rentenstrafrecht zu tun haben . . Ich finde es beschämend , daß das Jahr 1995 zu Ende geht und das Hohe Haus es nicht vermochte , eines der größten Wahlversprechen in den neuen Bundesländern einzulösen : die diskriminierenden Regelungen des Renten- Überleitungsgesetzes zu beseitigen . Fast möchte man ausrufen : Der Worte sind genug gewechselt , laßt uns endlich Taten sehen ! . Aber was wird geschehen ? Wir befördern heute zwei weitere Varianten zur Abschaffung des Strafrechts in die Ausschüsse . Der Zeitpunkt ihrer Diskussion dort steht noch in den Sternen . Wir legen heute einen Antrag zum Aussetzen des Abschmelzens der Auffüllbeträge vor , dessen rasche Behandlung uns sehr am Herzen liegt . Liebe Kollegin Mascher , es handelt sich hier nicht um einen Schnellschuß . Wir haben dieses Anliegen bekanntlich schon in unserem Gesetzentwurf , aber auf Grund des Zeitdrucks , 1 . Januar 1996 , stellen wir diesen Antrag heute zur Abstimmung . . Grundsätzlich begrüßen wir , daß 57 im Osten gewählte Abgeordnete der CDU die Initiative ergreifen und das Schweigen der Koalition in Sachen Rentenüberleitungskorrektur durchbrechen . Aber die Vorschläge erfüllen nicht das , was sie vorzugeben scheinen . Sie führen Ihren Antrag damit ein , daß _ Zitat _ grundsätzlich . . . künftig die besonderen Begrenzungen des anrechenbaren Einkommens bei der Rentenberechnung . . . entfallen sollen und nur Personen mit besonderer politischer Verantwortung in der DDR und die Angehörigen des MfS nicht überhöhte Rentenleistungen erhalten sollen . Für letztere verstecken Sie Ihre besonderen Behandlungsvorstellungen hinter rentenrechtlich anmutenden Tabellenwerten des SGB VI . Aber diese Anlage 14 umfaßt eben 23 Tabellen . Mit deren Einkommenswerten läßt sich im Prinzip jede Erwerbsbiographie annähernd realistisch ermitteln . Wenn Sie daraus aber jeweils nur die niedrigsten Werte anwenden wollen und damit nur 0 ,5 bis maximal 1 ,15 Entgeltpunkte für die Rentenberechnung entstehen , ist das Willkür . Sie verfolgen das uralte Prinzip teile und herrsche und meinen , daß Sie , wenn Sie 50 000 aus den bisherigen Begrenzungen entlassen , bei den oberen 10 000 um so härter zuschlagen können . Wir lehnen eine solche Entsolidarisierungsstrategie strikt ab . Und an den Protestschreiben der letzten Tage können Sie erkennen , daß auch Verbände von Betroffenen ein solches Herangehen schärfstens verurteilen . Jeder mit dem Rentenrecht Bestrafte ist einer zuviel . Die Wertneutralität im Rentenrecht wird nur hergestellt , wenn für alle die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze gilt . Insofern können wir uns den Gesetzentwurf der SPD als entwicklungsfähige Grundlage für die Ausschußarbeit vorstellen . Wir freuen uns , daß die SPD-Bundestagsfraktion nach diversen Vorstellungen über Zwischenschritte in den vergangenen Jahren nun bei der konsequenten Abschaffung des Rentenstrafrechts gelandet ist . Allerdings ist für uns nicht tragbar , daß die Abschaffung nicht rückwirkend erfolgen soll . Das hieße , vier oder mehr Jahre Strafe zu akzeptieren . Als schwierig sehen wir noch an , daß die SPD-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen andere Vorstellungen haben . Diskussionswürdig ist unseres Erachtens insbesondere der Vorstoß des Berliner Senats im Bundesrat . Uns fehlt in Ihrem Gesetzentwurf auch eine Position zum Versorgungsunrecht , von dem vor allem Intelligenzlerinnen und Intelligenzler der DDR betroffen sind . Bei den von uns seit Jahren angemahnten Überführungslücken und - ungerechtigkeiten haben Sie sich erfreulicherweise der Problematik von Eisenbahn und Post zugewandt und auch eine Lösung für die Überführung der Dienstbeschädigten in Unfallrenten vorgeschlagen . Wäre nicht die Arbeit im Ausschuß der richtige Ort , sich über Weiteres zu verständigen ? Ich erspare mir an dieser Stelle eine Auflistung , weil ich das schon des öfteren getan habe . Weil eine Vielzahl rentenrechtlicher Ansprüche noch nicht geklärt ist , wenden wir uns so vehement gegen das Abschmelzen der Auffüllbeträge . Es sind nicht nur sozialpolitisch günstigere Regelungen der DDR die Ursache für Auffüllbeträge , sondern zum großen Teil auch die nach DDR-Recht rentenrechtlichen Zeiten , auf die Menschen ihre Lebensplanung bauen konnten . Damit gibt es zwei Gründe , das Abschmelzen der Auffüllbeträge auszusetzen ; denn auch die eigentliche Intention im Gesetzgebungsverfahren ist nicht erfüllt , die Auffüllbeträge dann abzuschmelzen , wenn sich die Einkommensverhältnisse in Ost und West angeglichen haben . Da wir in dieser Runde kräftig beim Zitieren sind , packe ich noch eins drauf . Der Kollege Louven , der heute abend bezeichnenderweise nicht anwesend ist , hat am 26 . April 1991 mit sehr euphorischen Worten zu diesem Tatbestand gesprochen : Der vorliegende Gesetzentwurf geht davon aus , daß die Aufholphase 1995 abgeschlossen ist . Das Abschmelzen der Auffüllbeträge soll 1996 in Stufen beginnen . Wenn der Aufholprozeß schon vor . noch : Petra Bläss Politik , daß die erreichten Ergebnisse regelmäßig besser sind als unsere stets vorsichtigen Annahmen bei der Planung _ , muß ein Instrumentarium gefunden werden , um schon früher abschmelzen zu können . Der Kollege Dreßler bekräftigte dies mit den Worten : Das ist klar ! Warum ist nicht klar , daß , wenn sich das Einkommensniveau erst später angleicht , auch das Abschmelzen später einsetzt ? Wir beantragen , über unseren Antrag heute sofort abzustimmen . Denn es ist kurz vor Ultimo . Schon laufen die Computer und verrechnen die Rentenanpassung zum 1 . Januar 1996 mit dem Auffüllbetrag . Sicher werden die Mitteilungen an die Betroffenen schon verfaßt , wovon eine Glanzbroschüre des Bundesarbeitsministeriums bereits spricht , obwohl der Gesetzentwurf zur Änderung des SGB VI _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Sie müssen zum Schluß kommen . Ihre Redezeit ist überschritten .