Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist fast schon ein historischer Tag : Wir erleben hier ein Stück große Koalition . . Sie ist eben sehr bewußt dargestellt worden . Ich glaube , es ist die erste wichtige große Koalition , die wir in diesem Hause miterleben . Eigentlich wollte ich zu unserem Gesetzentwurf nicht so viel sagen . Aber nachdem Herr Großmann ihn so abgetan hat , muß ich es doch tun . Zunächst muß ich darauf hinweisen , daß ich es wirklich als sehr ignorant empfinde _ ich muß die SPD eigentlich einbeziehen ; ich wollte ursprünglich vor allem die Regierungskoalition ansprechen _ , daß Sie die sehr qualifizierte Studie , die zehn ostdeutsche Städte zusammen mit dem Deutschen Städtetag im Herbst 1994 vorgelegt hatten und die Grundlage unseres Gesetzentwurfs ist , so schlicht in den Papierkorb geworfen haben und daß Sie , Herr Großmann , sie nach dem Motto ex und hopp als eine bekloppte Sache abtun . Damit haben Sie eindeutig bewiesen , daß ein methodisch gut durchdachter Ansatz für ein Übergangsrecht vom Tisch gefegt wird , daß Sie sich um das , was die ostdeutschen Städte _ Dresden , Leipzig , Zwickau , Erfurt , Gera , Magdeburg , Halle , Dessau , Rostock und Potsdam _ selbst erarbeitet haben , um das , was da gedacht und entwickelt wird , einen Dreck scheren , weil Sie meinen , daß das eigentlich überhaupt nichts wert sei . Ich halte das für sehr arrogant . . Auf dem aufbauend , haben wir etwas relativ Einfaches gemacht . Wir haben erst einmal einen Mietspiegel simuliert , damit das , was der Einigungsvertrag vorgibt _ nämlich am Wohnwert , an der Lage , der Größe und der Ausstattung orientierte Mieten _ , differenziert wird . Das Problem ist nämlich : Nicht Sie haben die Hausaufgaben des Einigungsvertrages erfüllt , sondern wir haben sie erfüllt . Daß sich dadurch so differenzierte Mieten ergeben , liegt an der Methode . . Ich werde Ihnen gleich an einem Beispiel vorrechnen , daß sich bei diesen Mieterhöhungen , die Sie jetzt gemeinsam beschließen werden , das Porto allemal lohnt . Vorher möchte ich auf das , was uns das Wichtigste ist , eingehen . Hier wird immer wieder _ und ich erschrecke darüber , wie einseitig _ der Blickwinkel der Wohnungswirtschaft in den Vordergrund gerückt . Ich finde den Blickwinkel der Wohnungswirtschaft wichtig . Ich möchte ihn nicht beiseite schieben . Aber ich bitte darum , daß mit dem gleichen Engagement der Gegenblickwinkel , die Situation der Mieter , ernstgenommen wird und daß insbesondere die Aspekte Durchschnittseinkommen der ostdeutschen Mieter , Arbeitslosigkeit und Rentensituation wirklich ernsthaft in die Debatte eingebracht werden . . Sie sind nicht eingebracht worden . Tatsache ist _ ich wiederhole es _ : Das Durchschnittseinkommen Ost entspricht dem , was zu einer Sozialwohnung berechtigt . Das heißt also , daß 50 % der Ostdeutschen sozialwohnungsberechtigt sind . Das findet in diesem Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung . Die Einkommenssteigerungen , die für dieses Jahr erwartet werden , betragen für die Rentner höchstens 2 ,5 % , für die Einkommensbezieher , d . h . die arbeitende Bevölkerung , 4 ,5 % verfügbares Einkommen . Ich frage Sie , in welcher Beziehung die von Ihnen vorgesehenen Mietsteigerungen dazu stehen . In dieser Beziehung haben Sie den Auftrag des Einigungsvertrages nicht ernsthaft durchdacht . . Ich möchte nur einen Satz dazu sagen . Die Wohngeldabhängigkeit liegt im Durchschnitt bei 20 % . Sie werden die Wohngeldabhängigkeit erhöhen , während Sie gleichzeitig das Wohngeld kappen . Das halten wir für eine absolut unverantwortliche Politik . . Ich möchte ein paar Sätze zum Verfahren sagen . Es ist vom ersten bis zum letzten einfach nur ärgerlich . Das erste Ärgernis ist der Magdeburger Beschluß vom Juni 1992 . Mit ihm wurde beschlossen , den Einigungsvertrag und die Einkommensentwicklung der ostdeutschen Mieter nicht ernstzunehmen , sondern im Endeffekt das Problem der Altschulden und ihrer Finanzierung in den Mittelpunkt zu rücken . Ich werfe Ihnen das jetzt nicht vor , weil ich die Zwickmühle auch sehe . Was ich Ihnen vorwerfe , ist , daß Sie der Bevölkerung nicht deutlich und offen gesagt haben , daß Sie beabsichtigen , spätestens zum 1 . Juli 1995 diese Forderung des Einigungsvertrages zu durchbrechen und eine Mieterhöhung durchzusetzen , die ganz andere Ziele verfolgt . Das soll man den Menschen sagen , darauf haben sie einen Anspruch . . Das zweite Ärgernis . 1994 tut die Bundesregierung nichts , sie sagt nichts , sie ist auf Wählerfang , will die Leute einfangen , statt ihnen reinen Wein einzuschenken . . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Der nächste Punkt . Am 12 . Januar 1995 macht Bauminister Töpfer ohne solide ausgearbeitete Grundlage eine Eckwertevereinbarung . Jeder kann die Eckwerte nach seinem Gusto interpretieren , und dann geht der Streit und das Hickhack los . Offenbar mußte keiner diese Vereinbarung einhalten . Viertens . Herr Großmann , ich sehe das etwas anders als Sie . Tatsache ist , daß im Endeffekt von Ihrer Fraktion zwar ein paar Vorteile , vor allem im Bereich Wohngeld , durchgesetzt wurden , was ich sehr wichtig finde . Aber an anderer Stelle sind deutliche Verschlechterungen herausgekommen . Ich sage nur : Modernisierung 3 DM plus Wärmedämmung plus Denkmalschutz plus sonstige Auflagen , die hinzukommen können . Das geht massiv ins Geld . Das fünfte Ärgernis . Die FDP , immer auf der Suche nach besser verdienenden Wählerschichten , fällt ihrem Koalitionspartner in den Rücken und trampelt im wohnungspolitischen Porzellanladen herum , daß die Fetzen nur so fliegen . . Sechstes Ärgernis . Ich sage es deutlich : Die SPD läßt sich auf den Basarhandel mit der CDU/CSU und letztlich mit der FDP ein . Ich sehe es anders als Sie , Herr Großmann : Im Endeffekt hat die FDP doch sehr viel auf ihre Seite gezogen , insbesondere im Bereich Neuvermietung und letztlich auch im Bereich Modernisierung . Letztes Ärgernis . Ich finde , daß man es deutlich sagen muß : Sowohl den Vermietern als auch den Mietern wird jetzt die Pistole auf die Brust gesetzt . Tausende von Mieterhöhungserklärungen sollen im Juni aus der Hüfte geschossen werden . Die Mieter haben dann de facto nur einen Monat Frist ; am 1 . August ist Zahltag . Jetzt möchte ich Sie mit der Praxis und den vielen Portogeldern konfrontieren , die eigentlich nötig sind . Ich weiß , die meisten hier sind überwiegend Eigenheim- und Eigentumsbesitzer , und unsere Einkommen kennen wir alle selbst . . Versetzen Sie sich einmal drei Minuten lang in die Rolle des Mieters einer Wohnung von 75 Quadratmetern , der ein Einkommen von 2 300 DM hat , das etwa 360 DM unter dem ostdeutschen Durchschnitt liegt . Sie haben eine Miete von 4 ,50 DM netto kalt , das macht 8 ,80 DM warm und 660 DM warm . Das sind 28 % Ihres Einkommens , das Wohngeld nicht eingerechnet . Als erstes bekommen Sie die Mieterhöhung von 15 % . Das sind 67 Pfennig , und das macht 50 ,25 DM . Gleichzeitig kündet Ihnen der Eigentümer die Umlage für Heizung und Warmwasser an , denn die Betriebskosten sind freigegeben . Das sind noch einmal 50 Pfennig , und das macht 37 ,50 DM . Ein halbes Jahr später wird am Dach und an der Fassade etwas repariert ; es kommen zweimal Beschaffenheitszuschläge hinzu . Das sind 60 Pfennige , zusammen 45 DM . Im Frühjahr 1996 kommt die Modernisierungsankündigung : 3 DM nach der Kappungsgrenze plus 1 ,70 DM nach der Wärmedämmung , das macht 352 ,50 DM . Ich erspare es mir , das Haus als denkmalgeschützt auszuweisen . Zum 1 . Januar 1997 kommen 5 % weitere Mieterhöhung ; das macht 26 Pfennig oder 19 ,50 DM . Gleichzeitig kommt eine Betriebskostenerhöhung von , sagen wir einmal , 30 Pfennig ; das macht 22 ,50 DM . Dann , wenn das alles zusammenkommt _ das ist kein unrealistisches Modell _ , ist zwischen dem 1 . August 1995 und dem 1 . Januar 1997 Ihre Miete um 7 ,03 DM oder 527 ,25 DM , bezogen auf die Warmmiete , gestiegen ; das ist eine Steigerung um glatte 80 % . In Zahlen macht es warm 15 ,83 DM aus oder , als Gesamtmiete warm , 1 187 DM . In diesen anderthalb Jahren haben Sie also sechs Mieterhöhungserklärungen bekommen . Sechsmal Porto macht 6 DM für die Wohnungsbaugesellschaft . Als Drei-Personen-Haushalt mit einem Einkommen von zunächst noch 2 300 DM haben Sie nach der neuen Regelung einen Anspruch auf Wohngeld in Höhe von 86 DM . Ich hoffe , daß in der Zwischenzeit Ihr Einkommen auf einen Betrag zwischen 2 400 DM und 2 500 DM gestiegen ist . Dann bekommen Sie noch 55 DM Wohngeld . Aber das heißt im Endeffekt : 1 100 DM monatlich legen Sie selbst auf den Tisch . Es bleiben Ihnen und Ihren vielleicht zwei Kindern gerade 1 200 DM monatlich zum Leben nach Begleichung der Miete ; das sind 400 DM pro Person . Ich halte das für unzumutbar und möchte das deutlich sagen . Ich bedaure , daß Sie sich in all den Diskussionen die Situation der Mieter nie wirklich ernsthaft klargemacht haben . . Wenn Sie diese Wohnung nun nicht mehr bezahlen können und dringend auf der Suche nach einer anderen sind , dann wird Ihr Nachmieter für dieselbe Wohnung , wenn sich der Vermieter rechtlich korrekt verhält , 1 300 DM bezahlen , für eine 75 Quadratmeter große Wohnung normalen Zustands . Ich komme zum Schluß . Ich denke schon , daß Sie sich diese Zahlen sehr ernsthaft zu Gemüte führen und nicht behaupten sollen , das alles gäbe es gar nicht . Das wird die Wirklichkeit der nächsten Jahre . Ich möchte mein Fazit ziehen . Das erste habe ich schon gesagt : Das Gesetz ist nicht am Einigungsvertrag orientiert , sondern einseitig an der Problematik der Altschulden und des Instandsetzungsbedarfs der Wohnungswirtschaft . Das finde ich richtig , das muß man sehr ernst nehmen . Allerdings muß man sich in dieser Beziehung mehr einfallen lassen . Das zweite _ Sie haben es eben gesehen _ : Das Gesetz ist zu kom . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Prozessen führen . Ich kann das nicht deutlich genug sagen . Das ist der einzige Punkt , bei dem ich mir mit meinem Kollegen , Herrn Braun , einig bin . Der dritte Punkt : Das Gesetz treibt die Menschen in das Wohngeld , während gleichzeitig das Wohngeld ab 1 . Juli deutlich gekappt wird . Was an Wohngeld hinzukommt , fängt nur für die Niedrigsteinkommen einen kleinen Teil der Belastungen auf . Es reicht in keiner Weise aus , die Mieterhöhungen deutlich aufzufangen . Das Kernproblem , das wir dabei sehen , ist : Sie treiben die Mieter ins pauschalierte Wohngeld und damit in die Sozialhilfe , also Herrn Seehofer direkt in die Arme . Das ist nicht verantwortungsvoll . . Der letzte Punkt , den ich vorbringen möchte : Die Chance , mietgebundene Sozialwohnungen im Osten zu schaffen , wird mit diesem Gesetz _ insofern ist heute ein historischer Tag _ vertan . Es wäre dringend nötig gewesen , für den Osten , insbesondere für die kommunalen Wohnungsbestände , einkommensabhängige Mieten und damit eine Mietdifferenzierung zu schaffen . Aber auch darüber durfte nicht diskutiert werden . Ich danke Ihnen . .