Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute über die politische Ausgestaltung des Hermes-Instrumentariums . Die Hermes-Kreditversicherung ist das wichtigste Instrument bundesdeutscher Außenhandelsförderung . Als Politikinstrument muß sich auch die Exportförderung darauf überprüfen lassen , ob sie anderen Politikzielen zuwiderläuft . Daß das zweite zutrifft , zeigt die Gewährung von Hermes-Bürgschaften für den Drei-Schluchten-Staudamm in der Volksrepublik China . Bislang ist allerdings nicht abschließend geklärt , inwieweit bei der Gewährung von Exportbürgschaften außer rein ökonomischen auch andere Kriterien berücksichtigt werden . Der Bundeswirtschaftsminister erweckt den Eindruck , als gehe es in erster Linie um Rentabilitätsfragen und finanzielle Risiken . Die Existenz des interministeriellen Ausschusses , der letztlich über die Gewährung von Ausfuhrbürgschaften entscheidet , deutet allerdings darauf hin , daß ganz allgemein die Frage eine Rolle spielt , ob die Gewährung einer Bürgschaft den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht . Dies sind sicherlich nicht nur rein ökonomische Interessen ; sondern da spielt Politik ganz allgemein eine Rolle . Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Ingomar Hauchler , SPD , selbst eingeräumt , daß umweltpolitische und menschenrechtliche Kriterien bei der Beurteilung einer Exportgewährleistung sehr wohl eine Rolle spielen können . Man kann also festhalten : Die Bundesregierung läßt sich in ihrer Entscheidungsfindung prinzipiell auch von politischen Kriterien leiten . Das behauptet sie zumindest . Ich verweise unter anderem auf die restriktive Handhabung von Rüstungsexporten , wenn das auch bei weitem nicht ausreichend ist . Worüber streiten wir uns also ? Reicht das Instrumentarium aus , reichen die Regeln aus , um bei der Bürgschaftsgewährung entsprechende Politikziele verfolgen zu können ? Wir glauben , daß die bestehende Situation erhebliche Defizite aufweist : Erstens ein Transparenzdefizit . Obwohl es sich bei Hermes-Krediten um ein Politikinstrument handelt und ein öffentliches Interesse an der Handhabung eines solchen Instrumentes besteht , ist die Beteiligung der Öffentlichkeit und des Parlamentes unzureichend . In Zukunft soll Transparenz sichergestellt werden , indem die Öffentlichkeit und das Parlament erfahren , wer für welches Projekt welche Deckungssumme beantragt hat . . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang wird eingewandt , derartige Publizität stelle einen Wettbewerbsnachteil dar ; es handele sich bei diesen Informationen um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsdaten . Blicken wir über den Tellerrand : Die US-amerikanische Eximbank - das Pendant zu Hermes - kommt unseren Vorstellungen von Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit sehr viel näher . Allerdings wird niemand behaupten , daß US-amerikanischen Firmen daraus gravierende Wettbewerbsnachteile entstehen . Zweites Defizit . Entgegen den Bekundungen der Bundesregierung gegenüber dem Kollegen Hauchler deutet die Praxis der Bürgschaftsgewährung darauf hin , daß bei der Entscheidungsfindung letztlich allein kommerzielle Kriterien Berücksichtigung finden . Beispiele : Drei-Schluchten-Projekt in China - wie erwähnt - , die Gewährung von Bürgschaften für den Weiterbau des Atomkraftwerkes Mochovce in der Slowakei , der Export von Rüstungsgütern in die Türkei , nach Indonesien oder Korea . Damit es zu einem ausgewogeneren Verfahren kommt , schlagen wir vor , daß in Zukunft das Bundesumweltministerium und - neben den Vertretern der Wirtschaftsverbände - unabhängige Entwicklungs- und Umweltexperten an den Beratungen beteiligt werden . Dabei ist natürlich Vertraulichkeit zu wahren ; das versteht sich von selbst . Meine Damen und Herren , daß es so etwas wie einen kalten Krieg an der Außenhandelsfront gibt , habe ich an anderer Stelle schon einmal erwähnt . Die G-8-Staaten haben das auf ihrem Gipfel in Denver im Grunde genommen anerkannt , indem im Abschlußkommuniqu festgestellt wurde , daß die Exportförderungspolitiken der größten Industriestaaten einer Harmonisierung bedürfen . Wir denken , daß dies als Akt einer ökonomischen Rüstungsbegrenzung durchaus Sinn macht und daß die Bundesregierung dieses Anliegen tatkräftig unterstützen sollte . Ein international abgestimmtes Vorgehen hätte im übrigen auch die internationale Kontroverse zum Drei-Schluchten-Projekt , die letztlich für die amerikanische Initiative in Denver verantwortlich war - ich erwähnte das Abschlußkommunique - , zu einem besseren Ergebnis geführt . Man muß hier noch einmal sagen : Letztlich hat es die Bundesregierung zu verantworten , daß diese Chance versäumt wurde .  Ich möchte noch kurz die Korruptionsbekämpfung ansprechen . Welche Folgen eine endemisch um sich greifende Korruptionskultur haben kann , erleben wir derzeit in Südostasien und speziell in Indonesien . Insider geben freimütig zu , daß bis zu 20 Prozent der Auftragssumme als Schmiergelder zu zahlen sind . Das Hermesinstrumentarium muß so ausgerichtet werden , daß dies in Zukunft unterbleibt . Zwei Bemerkungen zum Schluß : Erstens . Die Kompetenz und Qualität der Risikobewertung der Hermes-Versicherungs-AG selbst ist zumindest in Zweifel zu ziehen , wenn man in Die Zeit vom 17 . Oktober letzten Jahres blickt . Darin hat der Chef der Her . noch : Wolfgang Schmitt  Indonesiens - obwohl die Zeichen in eine andere Richtung deuteten - schlicht und einfach damit bestritten , daß er behauptete , Indonesien verfüge über Währungsreserven in Höhe von 28 Milliarden US-Dollar . Wir wissen , daß sie längst wie der Schnee in der Sonne dahingeschmolzen sind . Zweitens . Wir rufen mit unserem Antrag nicht zum Sturm auf ein Instrument der deutschen Exportförderung auf , sondern zu dessen Reform im Sinne der Politikziele , die auch der Bundeskanzler nicht müde wird auf internationalen Konferenzen als handlungsleitend für die Politik der Bundesregierung und für die Bundesrepublik Deutschland zu reklamieren . In diesem Sinne dürfte Ihnen , meine Damen und Herren , eine wohlwollende Behandlung unseres Antrages wohl nicht allzu schwer fallen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .