Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Gansel hat der Bundesregierung klipp und klar Verfassungsbruch vorgeworfen . Wenn Sie ernsthaft dieser Meinung sind , sind Sie nach meiner Auffassung moralisch verpflichtet , mehr zu tun , als zum Bundesverfassungsgericht zu gehen . Dann müssen Sie versuchen , durch eine einstweilige Anordnung diese konkrete Aktion zu stoppen . . Das sind Sie nach meiner Auffassung auch den betroffenen Soldaten der Bundeswehr , die jetzt dort tätig sind , schuldig . Aber , meine Damen und Herren , wir werden uns nicht lange an dem heutigen Fiasko der sozialdemokratischen Initiative erfreuen können ; wir werden uns vielmehr darauf konzentrieren müssen , möglichst rasch das zu schaffen , was ich für dringend erf orderlich halte , nämlich die grundgesetzliche Klarstellung , die deutlich und dann auch im Konsens unbes treitbar macht , was die Bundeswehr in Zukunft tun darf und was nicht . Einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes werden Sie von uns bekommen . Wir werden uns den Fahrplan nur nicht von Ihnen diktieren lassen . Meine Damen und Herren , mit Recht ist gesagt worden , daß die Frage der internationalen Beteiligung deutscher Streitkräfte und gegebenenfalls die von uns für erforderlich gehaltene Grundgesetzänderung zentrale Weichenstellungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erfordern , vielleicht die wichtigsten und fundamentalsten seit der Entscheidung für die Westintegration , für den europäischen Einigungsprozeß , für die Öffnung nach Osten , für den KSZE-Prozeß und schließlich für den Doppelbeschluß der NATO . Deutschland als wiedervereinigtes , als souveränes Land muß seine Position in der Völkergemeinschaft neu definieren . Wir haben nicht soviel Zeit , wie wir vielleicht selber im Zusammenhang mit der deutschen Einheit geglaubt haben ; wir müssen es sehr viel schneller tun . Diese Positionierung fällt schwer für ein Land , das aus seiner Geschichte gelernt hat . Wenn auch m anche unserer Freunde und Nachbarn es nicht glauben oder es vielleicht nicht wahrhaben wollen , so bleibt dennoch festzuhalten , daß die Deutschen ihre Lektion nach dem Zweiten Weltkrieg sehr viel besser gelernt haben , als es möglicherweise selbst die damaligen Sieger erwartet hatten . Darauf , meine Damen und Herren , können wir auch ein bißchen stolz sein . Es gibt in der Tat Schlimmeres , als einem Volk einen tiefsitzenden Pazifismus nachzusagen . . Wenn es denn einer ist ! Es entsteht aber hin und wieder der Eindruck , daß es bei manchen _ weiß Gott nicht bei allen _ in der Tat kein Pazifismus ist , sondern eine eher als Eskapismus zu bezeichnende Grundhaltung , die Augen vor den unangenehmen Realitäten dieser Welt zuzumachen , eine Ohne-michMentalität , die hinter einem hehren Ziel wenn nicht Verantwortungslosigkeit , so doch zumindest einen Mangel an Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung dokumentiert . . Genau das kann sich Deutschland nicht leisten . Deutschland , das zum erstenmal in der Geschichte nur von guten Nachbarn und Freunden umgeben ist , ist mit seiner großen Wirtschaftskraft , seinen 80 Millionen Menschen und seiner in jeder Beziehung starken Rolle im Kern Europas für eben diese Nachbarn nur dann zu verkraften , nur dann zu ertragen , wenn es sich voll einbringt in Gemeinsamkeiten , in gemeinsam getragene Verantwortung , in die Europäische Union , in den KSZE-Prozeß und nicht zuletzt in die Allianz . Deutsche Sonderwege in der Sicherheitspolitik _ und das gilt dann auch für den engeren Bereich der Verteidigungspolitik _ darf es nicht mehr geben . Deutschland muß bündnisfähig , muß integrationsfähig und letztlich auch überhaupt handlungsfähig sein , fähig und bereit , gemeinsam mit anderen Verantwortung zu übernehmen , nicht hingegen ständig anderen Verantwortung zuzuschieben und aus einer moralisierenden Position überlegender Besserwisserei heraus außen vor zu bleiben . . Das alles ändert allerdings nichts daran , meine Damen und Herren , daß wir uns um Konsens bemühen müssen , um einen Konsens , der uns hier in diesem Parlament befähigen würde , uns in die Solidarität guter Nachbarn einzubringen . Deshalb ringen wir um diese Grundgesetzänderung , die nichts anderes sein soll als eine verfassungsmäßige Verankerung und Bekräftigung eines nationalen Grundkonsenses über einen Aspekt des deutschen Beitrags zu kollektiver Verantwortungspolitik , und das eben leider _ wie ich betone _ notfalls auch mit militärischen Mitteln . Deshalb richtet sich mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie , an dieser Formulierung des Grundkonsenses mitzuwirken , und zwar über die Formulierung hinaus , die Sie heute hier vorlegen und die meines Erachtens unserer Verantwortung nicht gerecht wird . Wir können in Zukunft nicht mehr a priori ausschließen , daß sich die Bundeswehr an solchen Missionen unter dem Schirm der Vereinten Nationen beteiligen darf , mit denen der Weltsicherheitsrat seinen Resolutionen notfalls auch militärisch Nachdruck verleihen will . Ich bin der Meinung , daß wir uns hier einen politischen Schlagabtausch nicht mehr sehr lange leisten können , weil wir mittlerweile eine dichtere Blockade in diesem Parlament aufgebaut haben , als sie in der Adria wirksam geworden ist . Deshalb können Sie auch erwarten , daß Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie , Brücken gebaut werden . Ich bin immer bereit , Brücken mit zu bauen . Aber irgendwann werden Sie die Brücken selber betreten müssen . Ich denke , dieser Tag sollte nicht allzu weit entfernt sein . Er sollte nicht am Ende eines langen selbstquälerischen Prozesses liegen . Wir müssen uns deshalb darüber unterhalten , wo die Kompromißlinien liegen könnten . Kompromißlinien können doch im wesentlichen in zwei Dimensionen liegen , auf die man sich , meine ich , verständigen könnte , weil die Vernunft sie ohnehin nahelegt . Die eine Dimension ist die Frage , ob wir denn sofort Gebrauch machen sollten von einer gegebenenfalls grundgesetzlich verankerten Handlungsoption , ob also dieses ganze Spektrum der Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen , das durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht würde , in den nächsten Jahren auch in vollem Umfange wahrgenommen werden sollte oder ob wir uns freiwillig auf Grund einer Vereinbarung in diesem Parlament beschränken sollten , was der Verteidigungsminister für eine absehbare Zeit ohnehin für erforderlich hält . Die zweite Dimension , über die wir uns unterhalten müssen , ist die Frage der parlamentarischen Beteiligung . Als Liberaler sage ich Ihnen , daß mir eine möglichst intensive Beteiligung des Parlaments , das in diesem Staat sowieso mehr und mehr zu kurz kommt , eine wichtige Voraussetzung für einen vernünftigen Weg zum Verfassungskonsens ist . . Aber wenn wir diese Brückenpfeiler , einen nach dem anderen , setzen , dann muß ich Sie bitten , irgendwann auch einmal eine solche _ mittlerweile recht stabile _ Brücke zu überqueren . Wir müssen diese Diskussion ohne Tabus führen , sonst werden wir diese innerparlamentarische Blockade , die unsere Bevölkerung bald nicht mehr versteht _ und unsere Partner im Bündnis erst recht nicht _ , nicht beseitigen können . Ich bedanke mich . .