Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gipfel von Tampere war ganz unbestreitbar ein Erfolg : ein Erfolg für Europa und auch für die deutsche Regierungspolitik , aber vor allem ein Erfolg für das Europa der Bürgerinnen und Bürger und für das Europa des Rechts , das wir wollen . . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich bin ganz sicher , Sie wären froh , Sie hätten in den vergangenen 16 Jahren die Ergebnisse der Gipfel von Köln und Tampere erzielen können . . Lassen Sie mich gleich eine Bemerkung zu dem machen , was Sie Herr Kollege Rüttgers , gesagt haben . Von innenpolitisch , nur mit Blick auf das Tagesgeschäft agierenden Politikern kann Europa zwar keinen Dank , aber doch etwas mehr Ernsthaftigkeit erwarten . . Ich bin der Auffassung , daß man peinliche Wortverdrehungen , mit denen man die Türkei vom Beitrittskandidaten zum Beitragskandidaten abstempelt , möglichst unterlassen sollte . Man sollte auch nicht _ ich zitiere den Kollegen Rüttgers nochmals _ den Verlust von Größe bejammern . Ich war immer der Meinung , daß im Bundestag parteiübergreifender Konsens darin besteht , daß sich unser Land durch Kooperation und durch gute Nachbarschaft in Europa auszeichnen soll . Man sollte auch nicht in dem flapsigen Stil eines Jahrmarktredners über Europa sprechen . Wer so mit Europa und mit den Ergebnissen des Gipfels , den die finnische Präsidentschaft ausgerichtet hat , umgeht , der zeigt , daß es ihm nicht um Europa geht . Der praktiziert doch , was der Kollege Rüttgers dann kritisiert , nämlich teutonische Arroganz , und genau die führt zu Einsamkeit in Europa , Kollege Rüttgers , die wir uns auf keinen Fall leisten können und auch gar nicht leisten wollen , wenn es uns mit Europa ernst ist . . Der Gipfel von Tampere _ ich sagte es schon _ war für Europa und für die deutsche Politik ein Erfolg , vor allem aber war er ein Erfolg für das Recht und das Rechtsdenken in Europa . Der deutliche Fortschritt in dem Bereich der Innen- und Rechtspolitik wird durch den Beschluß des Gipfels von Köln zur Grundrechtscharta , durch die Neuregelung der Voraussetzungen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechts- und Innenpolitik , die mit dem Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten ist , und durch den Wiener Aktionsplan markiert . Das ist aber nicht alles . Wir haben auch einen Fortschritt bezüglich der Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums in Europa erzielt . Wir haben damit eine neue Stufe auf dem Weg zu einem Europa erreicht , das nicht alleine durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und eine gemeinsame Währung gekennzeichnet ist , sondern auch durch eine demokratische und soziale Rechtsordnung , die wir alle wollen . Gerade deshalb ist das so wichtig , worüber Außenminister Fischer geredet hat und was auch der Kollege Meyer bereits angesprochen hat , nämlich die Entscheidung , eine Grundrechtecharta nicht nur zu erstellen , sondern sie im Jahre 2000 feierlich zu deklarieren , das heißt in Kraft zu setzen . Ich füge hinzu : Selbstverständlich entspricht es der deutschen Politik und insbesondere dem , was diese Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses wollen , daß diese Grundrechtecharta als erster Teil den europäischen Verträgen vorangestellt wird . . Das , meine Damen und Herren , bedeutet nämlich dreierlei : Das macht deutlich , daß nicht nur bei uns in Deutschland , gebunden an unsere Verfassung und an unsere Rechtsordnung , sondern eben auch in Europa der Mensch im Mittelpunkt steht . Das stärkt zum zweiten das Grundrechtedenken und damit auch die Grundrechtsbindung in Europa . Darüber hinaus schafft das _ das ist gerade jetzt ein ganz wichtiger Punkt _ mehr Bürgerbewußtsein und damit mehr europäische Identität . Meine Damen und Herren , die Fortschritte im Justizbereich , _ ich würde den Kollegen Rüttgers gerne bitten , sich etwas mehr mit diesen Fragen zu befassen _ sind ganz praktisch . . _ Sie haben es gerade nötig ! _ Natürlich ist es so , Herr Kollege Rüttgers , daß dies alles umgesetzt werden muß . Daß ausgerechnet Sie das kritisieren , habe ich allerdings nicht verstanden . Wenn Sie hier um der billigen Effekte willen Verben vorlesen , dann haben Sie wahrscheinlich noch gar nicht erkannt , daß gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik Ihre Regierung alles dafür getan hat , jede einzelne nationale Kompetenz so sorgfältig gehütet hat , wie ihren Augapfel . Das heißt , die Tendenz , nationale Vorbehalte zu betonen und sie beizubehalten , war ein Kennzeichen Ihrer Politik . . Ich habe das übrigens zum Teil verstanden , weil ich der Meinung bin , daß alles , was im Bereich der Innenund Rechtspolitik vergemeinschaftet werden soll , und auch die Harmonisierung die strenge Bindung berücksichtigen muß , die wir aus unserem Rechtsstaatsprinzip und aus der Grundrechtebindung abzuleiten gewohnt sind . Aber jetzt , wo es zum erstenmal wirklich gelungen ist , nicht nur das Ziel des gemeinsamen europäischen Rechtsraums zu beschreiben , sondern auch Schritte zu formulieren , zu kritisieren , das sei alles nur könnte , wollte und sollte , und das müsse alles noch umgesetzt werden , zeugt nicht direkt davon , daß Sie es ernst meinen mit der Aufgabe , die wir auf dem Weg zu einem einheitlichen Europa des Rechts noch vor uns haben . . Wir werden diesen Weg gehen . Wir verlassen uns darauf , daß diejenigen Teile der Opposition , die es ernst mit Europa meinen und die es auch ernst meinen mit einer demokratischen und sozialstaatlichen Rechtsordnung , uns darin unterstützen . Tampere hat aber auch ganz praktische Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger gebracht . Ich will , damit es überhaupt keinen Zweifel daran gibt , fünf aufzählen . Das fängt damit an , daß die Europäische Kommission verpflichtet wurde , bessere Informationen über die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zu erstellen . Man fragt sich wirklich , warum das nicht schon längst passiert ist . Natürlich bedeutet das , daß sich jedes einzelne Land daran beteiligen muß _ jawohl , das ist so _ und daß das alles dann in eine Form gebracht werden muß , die Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen bringt , zum Beispiel dann , wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehrsunfälle verwickelt werden , wenn es Familienstreitigkeiten über die Grenzen hinweg gibt , wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat irgend etwas kaufen und es entweder dort oder dann , wenn sie aus den Ferien zurück sind , kaputtgeht , aber natürlich auch dann _ auch das kommt ja vor _ , wenn sie in einem anderen Staat Opfer von Straftaten werden . Dann stellen sich die Fragen : An wen kann ich mich wenden ? Wo bekomme ich Hilfe ? Wie ist das Justizsystem in den anderen Ländern aufgebaut ? Wer hilft mir bei der Durchsetzung meiner berechtigten Ansprüche ? Darum geht es bei dem , was in Tampere beschlossen worden ist . Und genau hier haben wir eine Menge erreicht . Es steht noch eine Menge vor uns . Aber wir kommen auf diesem Weg weiter . Weitere _ das ist der zweite Punkt _ wichtige praktische Auswirkungen sind beschlossen worden . Es geht nicht nur um das Wissen über den Umgang mit der Justiz des anderen Staates . Man muß vielmehr auch die nötigen finanziellen Mittel haben , um Zugang zu den Gerichten zu bekommen . Ich spreche hier von der Prozeßkostenhilfe , die es in Deutschland gibt , aber in anderen Ländern bisher nicht . Wir haben erreicht , daß es jetzt einheitliche Mindestregelungen in jedem Land Europas geben soll . Dies ist schwierig ; das wissen wir ganz genau . Hierbei geht es weniger um nationale Vorbehalte , sondern es geht um Geld . Daß es in unserer Zeit schwer ist , dies zu erreichen , ist klar . Aber die Verpflichtung ist seit Tampere auch Teil des europäischen Rechts . Das ist gut . Es geht weiterhin _ das ist der dritte Punkt _ um die Anerkennung und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen und anderen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen . Das klingt gut , ist aber schwer durchzusetzen , was nötig wäre . Wer ein Gerichtsurteil in Frankreich , Finnland oder in Portugal erstritten hat , möchte natürlich , daß dieses hier bei uns anerkannt wird und auch vollstreckt werden kann . Umgekehrt legen wir ebenso großen Wert darauf , daß es dann , wenn zum Beispiel ein Portugiese einen Deutschen in Portugal verklagt hat , einheitliche Mindeststandards an Verfahrensgarantien und an Rechtsstaatlichkeit gibt und diese auch eingehalten werden . Das macht jeden Fortschritt ziemlich kompliziert und schwierig . Aber es ist richtig , die Zielvorstellung in den Vordergrund zu rücken . Es ist auch richtig zu sagen : Wir brauchen dazu Zeit . Die Staaten müssen hierfür eine ganze Menge an Vorarbeit leisten , ehe wir weiterkommen . Die Einführung eines europäischen Mahnverfahrens _ das ist der vierte Punkt _ wird wahrscheinlich sehr viel kurzfristiger gelingen , und für die Geschäftswelt in ganz Europa erhebliche Fortschritte mit sich bringen . Deswegen , meine Damen und Herren , lassen Sie es nicht zu , daß die Bürgerinnen und Bürger meinen , es würde hier nur mit Worten wie sollen , würden , können geklingelt oder mit kleiner Münze gehandelt . Nein , es geht um ganz praktische Dinge , wenn wir von dem einheitlichen Rechtsraum Europa reden . Wir sind in Tampere ein gutes Stück weitergekommen . Das ist auch bei dem fünften Punkt , nämlich der Errichtung der Zentralstelle Eurojust , so . Sie soll der Kriminalitätsbekämpfung dienen . Das ist ganz wichtig ; keine Frage . Sie soll der Zusammenarbeit und der Koordinierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten der verschiedenen Mitgliedstaaten dienen . Dies ist wichtig , weil dadurch Rechtshilfeersuchen , Auslieferungsersuchen und die Entscheidung von Rechtsfragen in Europa künftig viel schneller gehen . Wir sind der Meinung , daß die justitiellen Netze , die wir heute haben , auf eine gute Weise durch Eurojust ergänzt werden . Das ist ein Fortschritt . Aber wir meinen auch , daß die Kompetenzen von Eurojust erweitert werden können und müssen . . Hierin sind wir uns mit anderen EU-Mitgliedstaaten einig . Es ist nicht so , daß wir die Einsamen sind . Das wird man nur durch Arroganz . Es gibt hier entsprechende Absprachen mit anderen Staaten , die dies auch wollen und deutlich sagen . Zum Ziel : Wir in Deutschland haben als Ausfluß unseres Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsstaatsbindung in unserem Land die Trias von Polizei , Staatsanwaltschaft und Gerichten . Das macht einen Teil unseres Rechtsstaats aus . Wir wollen , daß auch Europa Schritt für Schritt durch diese Ordnung , durch diese Rechtsstaatlichkeit geprägt wird . Dieses Ziel haben wir vor Augen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich jetzt noch einmal darauf zurückkommen , warum dies alles so wichtig ist und warum es auch wichtig ist , daß wir uns mit dem Respekt , den auch ein kleines Land wie Finnland verdient , Herr Rüttgers , mit Europa und seinen Fortschritten befassen . Wir brauchen Europa , weil wir eine friedliche , eine freiheitliche und eine wirtschaftlich gute Zukunft für unsere Region wollen . Daran besteht kein Zweifel . Es geht nicht , daß wir uns dabei auf ein Europa der Wirtschaft , ein Europa der Währung oder ein Europa anderer Politikbereiche begrenzen . Es muß vielmehr ein Europa des Rechts und der Bürgerrechte sein . . Lassen Sie mich deutlich sagen : 1999 ist und war ein Jahr , in dem wir uns an besonders viele Ereignisse unserer Geschichte erinnern , die mit der Bindung von politischer Macht an Recht und der Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte in Staat und Gesellschaft zu tun haben . Das ist nicht nur das Grundgesetz , das dafür ja die Grundlage geschaffen hat , sondern beispielsweise auch die Paulskirchenverfassung von vor 150 Jahren . Diese Ereignisse haben unser Rechtsdenken , unser Gefühl für Recht und Gerechtigkeit und unsere Rechtskultur in Deutschland ganz entscheidend geprägt . Wir wollen sie in ein einheitliches Europa mitnehmen , in ein Europa der Bürger und ein Europa des Rechts . . Ich möchte gerne mit den Worten eines jener Großen _ Carlo Schmid _ schließen , die damals dafür gesorgt haben , daß sich die nationale Entwicklung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland so glücklich vollziehen konnte , wie sie sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen hat . Denn Carlo Schmid hat auch zum Thema Europa gesagt , was wichtig ist . Er hat zugleich all die Zauderer , die meinen , man könne sich in Details verirren , sich damit begnügen , billig darüber zu spotten , damit zur Ordnung gerufen . Er hat gesagt : Wir alle irren , wenn wir glauben , wir könnten Europa schaffen , indem wir es halb schaffen . Wenn Europa werden soll , dann muß man aufs Ganze gehen , dann muß man Europa zu einer ökonomischen , politischen und konstitutionellen Einheit machen . Carlo Schmid hat auch in diesem Punkt recht . Wir arbeiten weiter an diesem Ziel , und Tampere war ein wichtiger , ein erfolgreicher Schritt . Herzlichen Dank . .