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Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf schafft für die Betroffenen natürlich Verbesserungen ; deshalb wird die FDP- Fraktion ihm zustimmen , auch wenn er weiterhin verbesserungswürdig bleibt . Ich hätte mir gewünscht , daß die Anhörungsergebnisse wenigstens zum Teil berücksichtigt worden wären ; denn eine Anhörung macht man nicht nur wegen der Nabelschau , sondern um schlauer zu werden und das Gesetz letztlich besser zu machen , Herr Ströbele . Bei etwas mehr Zeit für die Überarbeitung des Koalitionsentwurfes _ das Gesetz könnte auch rückwirkend zum 1 . Januar 2000 in Kraft treten _ hätte nach unserer Ansicht folgendes noch aufgenommen werden müssen . Erstens . Die Opferverbände beklagen _ ich glaube , zu Recht _ , daß der Staat mit den Verfolgten der SED- Diktatur _ das sind immerhin rund 1 Million Menschen _ stiefmütterlicher als mit den Opfern der Nazidiktatur umgegangen ist . Einer , der viele Jahre in Bautzen gesessen und schwere gesundheitliche Schäden davongetragen hat , sieht sich verständlicherweise nicht als Opfer zweiter Klasse . Es geht uns hauptsächlich darum , daß noch in der laufenden Legislaturperiode eine Opferpension _ so nennen wir das _ gewährt wird ; zumindest sollte man die Chance für eine Option nicht vergeben . Das kann einerseits nur unter Berücksichtigung der Schwere und der Dauer der Verfolgung erfolgen _ wir bleiben ja Realisten _ , und andererseits ist es von der Höhe der noch zu erschließenden Mittel abhängig . Diesen Gesichtspunkt kann man nicht völlig ausschließen . Ich könnte mir vorstellen , daß das SED-Vermögen oder andere Quellen etwas hergeben , etwa die Behebung der Verschwendung öffentlicher Gelder . Der Bund der Steuerzahler weist diesbezüglich immer rund 70 Milliarden DM pro Jahr aus . Davon benötigen wir nur einen kleinen Anteil . Zweitens . Wenig befriedigend ist auch , daß Opfer , die auf Grund der Verfolgung dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten haben , kaum eine Chance haben , diese Schäden anerkannt zu bekommen . Herr Luther wies schon darauf hin : 95 Prozent der Anträge werden abgelehnt . Hier kann also etwas nicht in Ordnung sein . Man muß dies verbessern . Um trotzdem in der Sache weiterzukommen , schlägt die FDP vor , Beweiserleichterungen bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden von politisch Verfolgten einzuführen . Dies würde den Nachweis verfolgungsbedingter Krankheiten deutlich vereinfachen und die Chance auf Anerkennung erhöhen . . Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen und bitten Sie , unserem Entschließungsantrag mit den beiden von mir erläuterten Vorschlägen zuzustimmen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Ein Satz: oft zitiert, viel zu selten gelebt. Das Kinderförderungsgesetz ist der späte Versuch, der Lebenswirklichkeit junger Familien gerecht zu werden und Chancengerechtigkeit zu schaffen. Dafür ist der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein erster kleiner Schritt. Doch dieser Schritt kann nur gelingen, wenn der Ausbau solide finanziert ist. Hier hätte die Bundesregierung beweisen können, dass sie es ernst meint mit einer aufgabengerechten Kostenausstattung der Kommunen. Die Basis für eine solide Finanzierung ist allerdings eine Kalkulation, die sich am tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen orientiert und der finanziellen Realität der Kommunen gerecht wird – eine solide Finanzierung, die den Ausbau der Kinderbetreuung fördert und Zukunft garantiert. Aber das Gegenteil ist passiert. Doch gerade weil es so wichtig ist, dass der Rechtsanspruch realisiert wird, müssen wir uns jetzt darum kümmern, dass Städte und Gemeinden, vor allem die notleidenden, auch in die Lage versetzt werden, den notwendigen Kitaausbau zu finanzieren. Deshalb muss der erste Blick dem tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gelten. Denn was viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister längst ahnten, hat sich nun in Zu Protokoll gegebene Reden schwarze Zahlen gegossen: Einer aktuellen Bertelsmann-Studie zufolge liegt der Anteil betreuter Zweijähriger heute bereits bei 40 Prozent. Der angenommene Bedarf von 35 Prozent, der den Kostenberechnungen zugrunde liegt, ist absehbar zu niedrig und die Berechnungsgrundlage der Bundesregierung damit unsolide. In vielen Städten und Gemeinden wird der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen voraussichtlich über das Platzangebot hinausgehen. Natürlich werden viele Eltern von ihrem Recht Gebrauch machen und ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bei den Kommunen einklagen. Der Handlungsbedarf besteht jetzt. Wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen nicht den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen erhebt und auf dieser Grundlage ein solides Finanzierungskonzept mit Ländern und Kommunen vereinbart, lässt sie sowohl die Kinder als auch die Kommunen im Stich. Bisher ist es doch so: Trotz der desaströsen finanziellen Lage vieler Kommunen besteht die ursprünglich vereinbarte Drittelfinanzierung der Ausbaukosten von 12 Milliarden Euro zwischen Bund, Ländern und Kommunen nur auf dem Papier. Es wird viele Länder geben, die die Mittel des Bundes nicht vollständig weiterleiten und zudem Landesmittel aus der Finanzierung abziehen werden. Also: Überprüfen Sie den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen! Überprüfen Sie die tatsächlich anfallenden Kosten und sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung! Überprüfen Sie, ob die eingesetzten Mittel auch wirklich da ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Not leidenden Kommunen. Handeln Sie jetzt! Sorgen Sie für eine aufgabengerechte Kostenausstattung der Kommunen und für die Realisierung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, heute und morgen.
Partei: SPD
Der Herr hat schon einmal gefragt . Ich möchte nicht mehr . Wir meinen dagegen , daß es jetzt entscheidend darauf ankommt , an die Wachstumskräfte in der Region zu denken und diese zu mobilisieren . Notwendig wäre z . B . , in den Arbeitsamtsbereichen alle relevanten Kräfte der Wirtschaft an einen runden Tisch der kollektiven Vernunft zu holen . Herauszufinden ist : Wo gibt es die sogenannten hellen Köpfe , von denen Karl Schiller immer sprach ? Hier müßte angesetzt werden . Dazu aber ist es erforderlich , daß wir nicht nur Verantwortung in die Regionen verlagern , sondern auch entsprechende Finanzmittel in die Arbeitsmarktregionen transferieren , damit diese hellen Köpfe in den Regionen unterstützt werden können . Wir Sozialdemokraten haben zur dritten Lesung einen Entschließungsantrag eingebracht . Er verdeutlicht , was wir in der schweren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise für dringend erforderlich halten . Wir brauchen u . a . eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik _ ich konnte das nicht ausführlich darlegen , bin aber gerne bereit , Ihnen dies privatissime noch einmal zu erläutern , Herr Rexrodt . Wir brauchen eine stringente Politik zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Wir brauchen ganz zweifellos den ökologischen Umbau . Wir brauchen ebenfalls eine neue Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik . Dies alles kann man ausführlicher im wirtschaftspolitischen Leitantrag der SPD vom Parteitag in Wiesbaden nachlesen . Es ist an der Zeit , daß die Weichen in der Wirtschaftspolitik neu gestellt werden . Mit ständigen Ablenkungsmanövern oder öffentlichen Streitereien , wie Sie , Herr Rexrodt , sie heute wieder geboten haben , sind die brennenden Probleme unserer Zeit niemals zu lösen . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Ich möchte meine Kurzintervention auf das beziehen , was der Kollege Storjohann bezüglich der Petition aus Gremersdorf ausführte , und dazu ergänzend vortragen , dass in dieser Gemeinde bereits ein großer Kompromiss erzielt worden war , bevor man zu der Auffassung gelangte , 100 Prozent seines Wunsches auf dem Petitionsweg erreichen zu wollen . Wir sind gerade in der aktuellen Diskussion des Bundesverkehrswegeplans gut beraten , genau darauf zu achten , eine gerechte Verteilung der ohnehin schwer zu verteilenden Mittel nach sachlichen Geboten zu betreiben . Daran sollte sich auch ein Petitionsausschuss halten . Jetzt geht es um die Gemeinde Gremersdorf . Hier wurde eine Lösung weit über das übliche Maß hinaus getroffen . Das , was im Rahmen einer Petition verfolgt wurde , weist in keiner Weise Parallelen zu dem auf , was hier vom Kollegen Storjohann als Wildwechselquerungshilfe angeführt wurde . Ich glaube nicht , dass eine breite Überdeckelung zu einer Verbesserung des dörflichen Klimas führen würde , weil man sich auf dieser Brücke von beiden Ortsteilen , sozusagen Auge in Auge und Hand in Hand , begegnen könnte . Der jetzt erzielte Kompromiss - man muss auch berücksichtigen , was jenseits der Beschlusslage des Petitionsausschusses erreicht wurde - muss wirklich als angemessen betrachtet werden . Insofern war der Beschluss auf Abschluss dieser Petition sachgerecht und richtig .
Partei: CDU/CSU
Es sind zum Teil auch Straßen, die uns betreffen. Wenn etwas in Mitleidenschaft gezogen worden ist, dann sind die Verhandlungen über die Regulierung von Schäden immer sehr schwierig. In Niedersachsen ging es um 20 Millionen Euro, über die es lange Diskussionen gab, und ich denke, die Einzelfälle muss man auf der Basis gesetzlicher Grundlagen verhandeln. Das weiß der Staatssekretär aber viel besser.
Partei: FDP
Herr Seifert , ich bin immer ehrlich , und Sie nehmen mir die Argumentation , warum dieser Weg , den wir eingeschlagen haben , richtig ist , geradezu vorweg . Mit der Altschuldenhilfe ist nämlich ein umfangreicher Schub zu mehr privatem Eigentum in den ostdeutschen Bundesländern verbunden . . Das mögen die Kommunisten nicht gerne hören ; das kann ich mir wohl vorstellen . Aber für die Menschen in Ostdeutschland ist das eine Chance . Wir haben in den 31 Modellversuchen zur Privatisierung , die jetzt abgeschlossen sind , festgestellt , daß überall dort , wo in den Wohnungsgesellschaften und in der Gemeinde der politische Wille da ist , dem Privateigentum wirklich einen angemessenen Platz einzuräumen , die Privatisierung möglich ist und erfolgreich verläuft , die Menschen nicht überfordert . Sie sind im Gegenteil für diese Chance in vielen Fällen zutiefst dankbar . . Ich möchte an dieser Stelle noch darauf hinweisen , daß wir bei den Wohnungsgenossenschaften das 15-%-Erfordernis auch weiter für notwendig halten . Aber dies ist nicht Privatisierung . Genossenschaften sind ja schon privat . Wir wollen , daß Mitglieder der Genossenschaften Vollanteile erwerben können . Das ist der Weg , den wir auch in den Arbeitshilfen vorgeschlagen haben , die jetzt zur Grundlage der Anträge , 14980 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer die wir in den nächsten Monaten erwarten , gemacht werden . .
Partei: FDP
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten noch einen ganz kurzen zweiten Satz anfügen . . Ich möchte der Regierung und insbesondere Ihnen , Herr Minister Borchert , signalisieren , daß wir bei all den Problemen , die wir derzeit finanziell haben , der Meinung sind , daß selbstverständlich auch der Agrarhaushalt hier seinen Anteil beitragen muß . Wir wollen uns davor nicht drücken , Herr Minister . Wir erklären hier unsere Bereitschaft mitzumachen , wir bitten Sie aber , daß Sie uns zeitig informieren , daß Sie uns zeitig mit einbinden , _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , den Schlußsatz bitte ! .
Partei: CDU/CSU
Ich stehe für eine wertebasierte Entwicklungspolitik. Der Satz: Die Würde des Menschen ist unteilbar – unantastbar und unteilbar –, verbindet uns alle, weltweit. Wir haben für die Einhaltung der Menschenrechte zu kämpfen, und dazu gehört an oberster Stelle auch Religionstoleranz. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, die Religionen in den Konfliktregionen zusammenzuführen und das Gespräch mit ihnen zu suchen. Ob in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, in Nigeria oder in anderen Krisengebieten, wo ich zu Besuch war: Ich habe dort gemeinsam mit den Religionsführern – den christlichen, den Muslimen, aber auch anderen – an einem Tisch gesessen. Die große Erkenntnis für mich war, dass die Kriege in den allermeisten dieser Krisengebiete keine Religionskriege – zum Beispiel Muslime gegen Christen – sind, wie uns suggeriert wird. Die Religionsführer bieten sich vielmehr die Hand. Diesen Ansatz möchte ich verstärken: Religionsvielfalt, Toleranz und Wahrung der Minderheitenrechte.
Partei: FDP
Herr Kollege Gilges , erst einmal vielen Dank , daß Sie bestätigen , daß ich eine Liberale bin . . - Das weiß ich . Ich möchte Sie jetzt auffordern , auch über folgende Frage nachzudenken . Die Tarifautonomie ist dazu geschaffen , daß in freier Aushandlung Löhne für geleistete Arbeit vereinbart werden können . Ich mahne an , daß man beim Aushandeln nicht nur an diejenigen denkt , die einen Arbeitsplatz haben , sondern auch an diejenigen , die keinen Arbeitsplatz haben , nämlich die Arbeitslosen . Dafür muß man zum Beispiel das Instrument der Einstiegstarife für Arbeitslose akzeptieren . Mir geht es darum , daß bei diesen Verträgen die in jetzigen Zeiten für die ganze Arbeitswelt notwendige Flexibilität - das gleiche gilt zum Beispiel auch für die betrieblichen Öffnungsklauseln - und die Ausnahmemöglichkeiten vergrößert werden . Sie stärken die Akzeptanz des Flächentarifvertrags und den Status der Tarifparteien , wenn man den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit gibt , sich in diesen Dingen anpassungsfähig und flexibel zu zeigen . Das möchte ich Ihnen , zur Ermahnung , die Tarifautonomie zu erhalten , ins Stammbuch schreiben . Wenn Sie jetzt nicken , dann bin ich schon ziemlich froh .
Partei: SPD
Herr Kollege Nooke , zu Ihrer Frage 28 nehme ich wie folgt Stellung : Nach der Zuständigkeitsregelung des Grundgesetzes fallen die polizeilichen Maßnahmen auch in Zeiten erhöhter Sicherheitsanforderungen in die Kompetenz der Länder . Das gilt auch für das Land Berlin und für alle Sicherheitsmaßnahmen , die nach den Ereignissen des 11 . September 2001 notwendig geworden sind . Der an den Bund gerichteten Bitte des Landes Berlin , es bei den erhöhten , hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen , ist nicht nur durch einen Betrag in Höhe von 75 Millionen DM jährlich , sondern darüber hinaus auch durch die Zusage einer befristeten personellen Unterstützung durch eine Einsatzhundertschaft mit fünf Einsatzzügen und polizeilichen Sonderwagen des Bundesgrenzschutzes entsprochen worden . Zusätzlich wird die Berliner Polizei von einer Abteilung des BGS am Standort Blumberg intensiv unterstützt .
Partei: CDU/CSU
Bislang sind im Zahlungsverkehr mit der sowjetischen Außenwirtschaftsbank , die für die zentrale Abwicklung des äußeren Zah - lungsverkehrs der Sowjetunion verantwortlich ist , keine Zahlungsrückstände aufgetreten . Die gesamte äußere Verschuldung der Sowjetunion ist insbesondere im Vergleich zu den großen Rohstoffvorkommen der Sowjetunion nicht übermäßig hoch . Der einschneidende politische und wirtschaftliche Umgestaltungsprozeß hat allerdings die Devisensituation der Sowjetunion erschwert . Die maßgebenden Industrieländer stehen in einem Dialog mit der sowjetischen Regierung und den Regierungen der Republiken über Maßnahmen mit dem Ziel , möglichen zeitweiligen Liquiditätsproblemen zu begegnen und die Kreditwürdigkeit sowohl der Union als auch der Republiken zu festigen . Als erstes Ergebnis dieser Bemühungen haben Union und Republiken Ende Oktober 1991 in Moskau eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet , in der sich Union und Republiken gesamtschuldnerisch haftbar erklärten für die bestehenden Auslandsschulden der UdSSR bzw . ihrer Rechtsnachfolger und in der die Außenwirtschaftsbank ermächtigt wurde , gegenüber den Gläubigern als zentraler Ansprechpartner aufzutreten . Die Bedienung der sowjetischen Auslandsschulden wurde damit auf eine breitere Basis gestellt . Über weitere Maßnahmen zur Vermeidung von eventuellen Liquiditätsengpässen der Außenwirtschaftsbank wird zur Zeit gesprochen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , Herr Abgeordneter , bitte schön .
Partei: SPD
Materiell ist es derselbe Regelungsgehalt , es gibt keine Differenz : Es geht um die Umsetzung der europäischen Richtlinien , bei der wir , wie ich glaube , richtig gehandelt und zu der wir vernünftige Vorschläge gemacht haben . Die Frage ist nur , wie man das Ganze nennt . Noch einmal : Ich wäre sehr dankbar , wenn wir dieses Gesetz zügig verabschieden könnten ; denn Sie wissen , dass uns Strafzahlungen drohen und dass wir handeln müssen . Ich will einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen , der bei der ersten Lesung unseres Haushalts eine Rolle gespielt hat . Damals war es der Kollege Montag , der kritisiert hatte , dass die Gesamtausgaben für das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2006 um 1 Million Euro abgesenkt würden . Heute hat der Kollege Neškovic dieses auch noch einmal behauptet . - Das ist nur die folgerichtige Aufzählung derjenigen , die kritisieren und denen ich die Lektüre der Haushaltspläne ans Herz legen würde . Wenn Sie sie lesen , wird sich Ihnen nämlich erhellen , dass dieser Betrag auf die Absenkung eines Bautitels zurückgeht . Sie wissen vielleicht - wenigstens Herr Montag weiß es ; er war ja kürzlich mit mir in Karlsruhe - , dass das Bundesverfassungsgericht einen Erweiterungsbau errichtet . Dafür gibt es einen speziellen Bautitel . Dieser Bautitel wird , wie das immer ist , mit dem Baufortschritt abgeschmolzen . Das Bauwerk wächst , der Bautitel schmilzt , genauso ist es auch hier : Es gibt im Haushalt 1 Million Euro weniger , weil das Bauwerk Fortschritte macht . Ohne diesen Bautitel hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2006 sogar über rund 200 000 Euro mehr verfügt als im letzten Jahr . Ich sage das auch deshalb , weil der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kürzlich öffentlich darüber geklagt hat , dass die Anzahl der eingehenden Klagen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 25 Prozent gestiegen sei . Das könnte den Schluss nahe legen , man habe erheblich mehr Klagen zu bearbeiten , bekomme aber zur Erledigung der Verfahren weniger Geld . Das ist nicht der Fall . Deswegen ist eine solche global geäußerte Rechtsstaatskritik , die darin gipfelt , dass selbst das höchste deutsche Gericht nicht mehr genug Geld habe , um die Verfahren zu behandeln , leider fehlerhaft und geht an der Sache vorbei . Meine Damen und Herren , ich hatte an und für sich vor , einen größeren rechtspolitischen Exkurs über die Bedeutung der Rechtsordnung Deutschlands zu machen ; den gebe ich jetzt aber zu Protokoll und wünsche Ihnen allen einen schönen Nachmittag .1
Partei: FDP
Lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen ; danach gern . Wenn schon wegen des Verschwindens attraktiver Gastbetriebe kaufkräftiges Publikum wegbleibt , dann werden auch die letzten Geschäfte des Facheinzelhandels bald die Kernstädte verlassen . Denn die Besichtigung des Angebots in Ruhe , die fachmännische Beratung und das gute Essen und Trinken gehören zusammen . . Bitte sehr . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , ohne ehrenamtlich Tätige wäre ein großer Teil der Aufgaben , die in den zahlreichen Verbänden , Parteien , Organisationen und Selbsthilfegruppen wahrgenommen werden , selbstverständlich nicht oder nur eingeschränkt durchführbar . Aber ehrenamtliche Tätigkeiten können durch Arbeitslose nur insoweit ausgeübt werden , als dies den Interessen der Arbeitslosenversicherung nicht zuwider läuft . Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch , SGB III , das am 1 . Januar 1998 das Arbeitsförderungsgesetz abgelöst hat , sieht vor , daß ein Arbeitnehmer , der für einen anderen Arbeits- bzw . Dienstleistungen erbringt , nicht beschäftigungslos im Sinne der Arbeitslosenversicherung ist , wenn der zeitliche Umfang der Dienstleistung 15 Wochenstunden erreicht oder übersteigt . Wir sind hier also von 18 auf 15 Stunden heruntergegangen . Ob derjenige , dem die Dienstleistung zugute kommt , als Gegenleistung ein angemessenes oder ein unangemessenes Entgelt bezahlt oder diese gegebenenfalls überhaupt nicht entlohnt , ist dabei ebensowenig von Belang wie die Frage , aus welchen Motiven der Arbeitnehmer , der diese Arbeit leistet , auf eine Entlohnung überhaupt verzichtet . Zur zweiten Frage möchte ich sagen : Eine Förderung des sozialen Engagements Arbeitsloser durch eine generelle Weiterzahlung von Arbeitslosengeld . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Voraussetzungen der Beschäftigungslosigkeit , der Verfügbarkeit und ausreichender Eigenbemühungen vorliegen - kommt aus der Sicht der Bundesregierung nicht in Betracht . Die Einbeziehung ehrenamtlich Tätiger in die Gewährung von Arbeitslosengeld würde private Vereinigungen und Unternehmen , die im Interesse der Allgemeinheit liegende Dienstleistungen erbringen , zum Beispiel private Pflegedienste oder Betriebe , die im Umweltbereich tätig sind , in die Lage versetzen , Arbeitslose auf Kosten der Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit als ehrenamtliche Arbeitskräfte zu gewinnen und auf diese Weise ihre Leistungen wesentlich günstiger anzubieten als Firmen , die ihre Dienste nur mit ungeförderten Beschäftigten anbieten . Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler würde auf diese Weise bestimmte Betriebe in ungerechtfertigter Weise fördern .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende. Meine letzte Bemerkung in der heutigen Debatte: Wir von der Linken lehnen Kriegspolitik und Angriffskriege ab. Damit stehen wir im Einklang mit der Verfassung. Wer Angriffskriege unterstützt, gefährdet unsere Verfassung.
Partei: SPD
Frau Kollegin , das hebt die sehr ernste Frage , wie Integration aussieht und wen wir integrieren , auf eine völlig falsche Ebene . Es geht nicht darum , ob wir Antisemiten oder eine der anderen von Ihnen benannten Gruppen hier integrieren wollen . Auch das , was der Innenminister zum Schluss geantwortet hat , führt in eine völlig falsche Richtung . Wir können die Gesinnung nicht überprüfen . Ich wiederhole , was ich gesagt habe : Es kann nicht darum gehen , dass wir nur Gutmenschen einbürgern nach dem Motto , dass wir hier nur den weltoffenen , toleranten , gewaltfreien Frauenversteher wollen . Oder wer soll das bitte schön sein ? Ich sage Ihnen : Es geht darum , dass bestimmte Kriterien erfüllt werden müssen . Das kann man durch Anfrage beim Verfassungsschutz klären . Man kann klären , ob Menschen straffällig geworden sind . Wer sich hier als Antisemit äußert oder betätigt , der macht sich strafbar . Insofern sind das klare Kriterien . Wer wirklich Verfassungsfeind ist , wird aber mit diesem Test nicht bloßgestellt . Die Praktiker - das zeigt der Rücklauf von Ihren Ausländerbehörden ; das ist Ihnen auch schon gesagt worden - können mit dem Fragenkatalog überhaupt nichts anfangen . Das Ganze bedeutet einen hohen bürokratischen Aufwand . Es ist nicht klar , wie die Antworten ausgelegt werden . Das funktioniert doch nicht nach dem einfachen Motto , dass einer , wenn er Ja sagt , akzeptabel ist , wenn er Nein sagt , aber nicht . Da gibt es so große Auslegungsspielräume , dass man damit überhaupt nicht arbeiten kann . Es gibt keine objektiven Bewertungskriterien . Das Ganze ist also eine Übung - -
Partei: GRUENE
Wissen Sie , dass der Freistaat Bayern gegen die Imker und gegen diejenigen steht , die in der Landwirtschaft auf die Befruchtungsleistung der Bienen angewiesen sind ? Wissen Sie auch , dass der Freistaat Bayern diese Imker verklagt und vertrieben hat ? Das dokumentieren sie mit ihren Demonstrationen in München oder in Bonn .