threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
- das tue ich doch ; das ist doch nur die Begründung - , sind die in ihm genannten Punkte unverzichtbare Mittel zur Förderung der gesellschaftlichen und ökonomischen Partizipation von Frauen . . Wenn Sie also zu Ihren eigenen Worten stehen wollen , dann stimmen Sie jetzt der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes und dann bitte schön auch noch dem Entschließungsantrag der SPD zu . Ich danke . .
Dazu haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Insbesondere im Europäischen Rat setzen wir uns ja immer wieder dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein Gremium vergleichbar dem Nationalen Normenkontrollrat geschaffen wird. Dafür haben wir im Rat bisher bedauerlicherweise keine Mehrheit bekommen, und auch die Kommission ist nicht bereit, ein entsprechendes Gremium zu schaffen, weil sie die Sorge hat, dass durch ein solches Gremium ihre Initiativfunktion eingeschränkt werden könnte. Gleichwohl ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass das Mandat der Stoiber-Gruppe nicht nur verlängert, sondern auch ausgedehnt wird, und das Europäische Parlament hat entsprechende Initiativen zur Überwachung der Bürokratiekosten eingeleitet. Meine persönliche Idealvorstellung ist ein gemeinsames Gremium von Rat, Kommission und Parlament auf europäischer Ebene, das die Bürokratiekosten nicht nur beobachtet, sondern in Bezug auf die Senkung auch initiativ werden kann. Wir haben in der Bundesregierung darüber hinaus ein Programm beschlossen, mit dem wir im Rahmen unserer Entscheidungsprozesse, bevor es also überhaupt zu Richtlinien oder Verordnungen kommt, unsere Ministerien gut darauf vorbereiten können, auch in den Beratungen in Brüssel dafür zu sorgen, dass auf die Bürokratiekosten geachtet wird und dass die Kommission veranlasst wird, bei der Darlegung ihrer Vorschläge auch die Bürokratiekosten und den Erfüllungsaufwand für die einzelnen Branchen und Länder auszuweisen. Darüber hinaus will ich stichwortartig nur die Sonderregelung, die wir für kleinere und mittlere Unternehmen angeregt und durchgesetzt haben, und den Mittelstandsmonitor nennen, der beim Bundeswirtschaftsministerium geführt wird und kleine und mittlere Unternehmen, aber auch die Wirtschaft in Deutschland insgesamt frühzeitig über Regelungsvorhaben auf europäischer Ebene informiert, wodurch wir uns auch einen Rückfluss für unsere Aktivitäten in Brüssel versprechen.
Partei: SPD
Ja , sicher . Wir haben das jetzt auch gemeinsam gemacht , Herr Louven ; jetzt seien Sie doch bitte ehrlich . Die Mehrwertsteuer ist ab 1 . April erhöht worden , damit die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden konnten . Das haben wir hier alle beschlossen , und jetzt tun wir so , als wenn das keine gesellschaftspolitische Notwendigkeit wäre . . - Moment , Frau Babel . Natürlich muß ich eine Umverteilung auch im Steuersystem vornehmen , ohne Zweifel . Das heißt , diejenigen , die in diesem Lande . noch : Konrad Gilges werden . . - Dazu bekenne ich mich . . - Entschuldigen Sie , das steht schon im gemeinsamen Wort der katholischen und der evangelischen Kirche : Die Schultern , die breit sind , müssen mehr als die Schultern tragen , die schmal sind . Das ist der Sinn des Sozialstaates . Ich komme jetzt gleich darauf , was das im Konkreten bedeutet . Die Entwicklung der Arbeitseinkommen und der Gewinne der letzten Jahre sieht wie folgt aus : Von 1980 bis 1991 sind die Nettogewinne in unserem Land um 144 ,3 Prozent gestiegen . . Die Löhne und Gehälter sind im gleichen Zeitraum nur um 41 ,9 Prozent gestiegen . In den Jahren von 1991 bis 1996 sind die Nettogewinne um 40 Prozent gestiegen , die Löhne und Gehälter im gleichen Zeitraum um 19 Prozent . Das zeigt , welche Politik Sie in den letzten 15 Jahren betrieben haben : Sie haben die Kleineren belastet und die Großen von den Belastungen freigestellt . Das führt zu der Schieflage , die wir heute haben : Die Reichen werden reicher , und die Armen werden ärmer . . Das wollen wir natürlich ändern . Dazu bekennen wir uns . . In Anbetracht der Zeit will ich nur noch etwas zur Vermögensbildung sagen . Herr Blüm , ich bin mit Ihnen einer Meinung darüber , daß die Vermögensverhältnisse in unserem Land nicht korrekt sind und geändert werden müssen . Aber das Gesetz , das Sie vorgelegt haben , . löst das Problem überhaupt nicht . Herr Lendermann vom Katholischen Büro , der für die evangelische und katholische Kirche gesprochen hat , . hat gesagt : Das ist der Spatz in der Hand . . Aber es ist notwendig , daß das nach dem 27 . September geändert wird . Darum geht es ; das ist der entscheidende Punkt . Sie machen einen kleinen Schritt - den Spatz - , aber die dicke Gans lassen Sie ungeschoren . . Ich will für die Arbeitnehmer natürlich an die Taube heran . An die Gans - darin bin ich mit Ihnen einer Meinung - kommen wir wahrscheinlich schlecht heran . Aber an die Taube will ich schon heran . Ich will , daß die Vermögensbildung eine realistische Größe erreicht . Dazu muß - wie es in unserem Regierungsprogramm steht - der Tariffonds in das Vermögensbildungsgesetz eingebaut werden . Ohne den Tariffonds werden Sie keine echte Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer bekommen . Deshalb muß das geändert werden . Ich hoffe , daß das alles nach dem 27 . September möglich ist . .
Partei: SPD
Sie können davon ausgehen , dass die Positionen der Expertengruppe aus Rheinland-Pfalz _ sie geht davon aus , dass die Arbeit mit pluripotenten Zellen als eine Analysemethode bei der PID im Rahmen unseres Embryonenschutzgesetzes möglich ist ; es gibt aber auch andere rechtliche Auffassungen _ vonseiten der Bundesregierung abgewogen werden . Ich gehe davon aus , dass das auch für das Parlament und die zuständigen Ausschüsse gilt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Grosse-Brömer, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich mich natürlich freue, wenn Sie meinen Worten mit Andacht lauschen, und ich mich noch mehr freue, wenn das bei Ihnen auch einen gewissen Erfolg hat? Aber nehmen Sie bitte auch Folgendes zur Kenntnis: Im Jahre 1990 war ich Mitglied im Landesvorstand der SPD und zu diesem Zeitpunkt ungefähr zehn Jahre lang Landesvorsitzender der SPD-Juristen in Schleswig-Holstein. Da habe ich die gleichen Ideen und Vorstellungen wie Sie hinsichtlich der Wiedervereinigung gehabt. Also, das war wieder ein Fehlschlag.
Partei: PDS/LINKE
Entschuldigung . Ja , ein Schlußsatz . _ Gegen all die Ursachen , die ich hier aus Zeitgründen nur kurz benennen konnte , könnte eine Menge getan werden . . _ Nein , nein , das stimmt nicht . Ich glaube , daß es sehr ernsthaft war , was ich gesagt habe , Herr Duve . _ Ich befürchte , daß die Mehrheit dieses Hauses nicht bereit sein wird , wirklich ernsthaft etwas gegen den Rechtsextremismus zu tun . Ich verstehe das deshalb nicht _ das will ich deutlich sagen _ , weil der Rechtsextremismus . . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , nur damit das hier klar ist : Wenn Sie bei Showanträgen der Art , wie Sie sie stellen , das Herbeizitieren eines Ministers auf die Spitze treiben _ wie Sie es hier versucht haben _ , dann werden wir auch künftig unsere Mehrheit nutzen und das Verfahren entsprechend bestimmen . Der Minister hatte einen Termin mit einem internationalen Gast und wird in Kürze wieder an der Sitzung teilnehmen . . Betrachten Sie das einmal ganz entspannt !
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Nach langer Zeit und nachdem der Verfassungsprozess längst totgesagt war , haben wir es dank der Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geschafft , die Grundlagen dafür zu legen , dass wir diesen Reformvertrag heute ratifizieren werden ; das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden . Wir haben die sehr große Chance , dass dieser Reformvertrag auf europäischer Ebene zum 1 . Januar 2009 in Kraft treten wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , die Bundesregierung erteilt im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung amtlicher Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an Messen und Ausstellungen im Ausland weder Planungs- noch Berateraufträge an freischaffende Architekten . Sie hat solche Aufträge auch nicht an das von Ihnen genannte Architekturbüro erteilt . Ausschließlich die vom Bundesministerium für Wirtschaft mit der Durchführung amtlicher Beteiligungen im Ausland betrauten Messedurchführungsgesellschaften erteilen nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft die Aufträge für Planung , Ausschreibung und Objektüberwachung an von ihnen ausgewählte Architekten . Sie richten sich hinsichtlich der Architektenauswahl in erster Linie nach den Wünschen der ausstellenden Wirtschaft , deren eigener Anteil an den Gesamtkosten für Auslandsmessebeteiligungen etwa zwei Drittel beträgt . Insgesamt sind für die Messedurchführungsgesellschaften bei einer summarischen Betrachtung rund 30 Architekten tätig , darunter auch das von Ihnen genannte Architekturbüro . Von allen offiziellen Beteiligungen pro Jahr - die Zahl schwankt etwa zwischen 100 und 150 - entfallen auf größere und besonders leistungsfähige Büros , zu denen auch das von Ihnen erwähnte Architekturbüro gehört , jeweils rund 8 bis 10 Prozent der Planungsaufträge . Auch Berateraufträge sind direkt von der Bundesregierung nicht an das Architekturbüro erteilt worden . Bei der Weltausstellung in Sevilla hat die damalige Arbeitsgemeinschaft , bestehend aus den Messedurchführungsgesellschaften NOWEA International GmbH Düsseldorf und ISC Köln-Messe , mit Geneh . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Architekturbüro zur Klärung zahlreicher mit dem Bau des deutschen Pavillons zusammenhängender Bau- und Baurechtsfragen abgeschlossen . Der Bundesrechnungshof hat bei seiner Prüfung des Sevilla-Projektes diese Maßnahme als richtig und angemessen angesehen . Andere Beraterverträge sind dem Architekturbüro bis 1995 nicht erteilt worden . Im übrigen : Die Förderung der Beteiligung an Inlandsmessen bezieht sich ausschließlich auf ostdeutsche Unternehmen , die dafür direkte finanzielle Zuschüsse erhalten . Die Einbindung von Architekten ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen ; demzufolge sind in diesem Zusammenhang auch keine Aufträge erteilt worden .
Sehr geehrte Kollegin Bas, ich habe bereits gesagt, dass es nicht zwingend erforderlich ist, die Kodierrichtlinien einzusetzen. Wir erwarten von der ärztlichen Selbstverwaltung, die sich in der Vergangenheit ausgesprochen skeptisch gegenüber den ambulanten Kodierrichtlinien geäußert hat, dass sie in eigener Initiative die notwendigen Hinweise und Empfehlungen gibt und dazu beiträgt, dass es zu einer ordnungsgemäßen Erfassung kommt. Deswegen haben wir auch keine Bedenken im Hinblick auf die zwei unterschiedlichen Sektoren.
Partei: GRUENE
Herr Minister, mit dem Tragfähigkeitsbericht liegt uns sicherlich ein Dokument vor, in dem ehrlicherweise deutlich wird, dass mit dem Thema „ausgeglichener Haushalt“ die Aufgaben für die öffentlichen Finanzen bei weitem nicht erledigt sind. Wenn man dann einsteigt und sieht, dass wir demografiebedingt eine Tragfähigkeitslücke haben – es kommt ja darauf an: was ist die analytische Grundlage? –, dann erkennt man: Möglicherweise ist auch die Perspektive der Finanzsituation in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern – ich betone jetzt: Perspektive – vergleichsweise nicht gut. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Was halten Sie eigentlich für das richtige Zeitfenster – setzen wir die Lücke einmal bei 2,5 bis 3 Prozent von unserem Bruttoinlandsprodukt an; auch Sie haben eine entsprechende „range“ angegeben –, diese Tragfähigkeitslücke zu schließen? Ich meine, das müsste eher schneller als langsamer geschehen, weil wir eine enorm günstige Beschäftigungslage haben und demografiebedingt viele Menschen im aktiven Arbeitsleben stehen. Das heißt, eigentlich muss man versuchen, die Tragfähigkeitslücke von Ende dieses Jahrzehnts bis Mitte des nächsten Jahrzehnts zu schließen. Können Sie mir einmal sagen, in welchen Bereichen Sie einen relevanten Beitrag sehen wollen, zum Beispiel in den sozialen Sicherungssystemen? Zugegeben, was die öffentlichen Haushalte angeht: Den Kernhaushalt im engeren Sinne haben Sie ins Lot gebracht. Können Sie einmal aufzeigen, in welchen Bereichen Sie den größten Beitrag sehen wollen, um diese Lücke zu schließen, und bis wann dies geschehen soll?
Partei: GRUENE
Die Frage, die ich gestellt habe, hört sich auf den ersten Blick etwas technisch und speziell an. Ich bin darauf gekommen, weil ich Kontakt mit verschiedenen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten hatte, die von Beitragsrückständen bei Familien berichtet haben, die es offenkundig nicht geschafft haben, diese Mitwirkungspflicht zu erfüllen, also das Kind zu melden; da spielen auch soziale Probleme eine Rolle. Diese Beitragsrückstände können diese Familien niemals begleichen, weil sie eben sehr arm sind. Mir als Abgeordnetem wurde die Frage gestellt, ob es denn sinnhaft sei, Beitragsschulden einzutreiben, die erstens nicht bezahlt werden können und die zweitens eigentlich gar nicht hätten entstehen dürfen, weil diese Kinder familienmitversichert sind. Jetzt sagen Sie: Das ist kein relevantes Problem. – Hat die Bundesregierung oder haben Sie seitens des Ministeriums denn einmal eine Erhebung darüber gemacht, wie viele Minderjährige, unter 15-Jährige, davon betroffen sind und welchen Umfang die Beitragsschulden haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Graf , stimmen Sie mit mir darin überein , daß die Kriminalitätsbekämpfung in erster Linie schon Sache der Länder ist , wenn Sie einmal bedenken , daß in den letzten 25 Jahren die Kriminalitätsrate in der Bundesrepublik Deutschland um 140 % angestiegen ist , während sie beispielsweise in Bayern _ wenngleich auch hoch _ nur um 78 % angestiegen ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich darf eine Frage in die gleiche Richtung stellen . Ich glaube , dass die Personenidentität zwischen dem Therapeuten und dem Gutachter in der Regel dazu führt , dass die betreffende Person ihre eigene therapeutische Arbeit bewerten muss . Sowohl als Therapeut als auch als Gutachter wird sie ihr jeweiliges Arbeitsergebnis nicht herunterreden wollen . Allein durch diesen _ ich möchte einmal sagen _ Systemfehler ist eine Möglichkeit gegeben , dass es immer wieder zu solch schlimmen Vorfällen kommt . Wären Sie gegebenenfalls bereit , darauf hinzuwirken , dass insoweit eine Trennung vorgenommen wird ?
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß wir zur Zeit dabei sind , ein Endlager aufzufahren . Das ist in Gorleben . Grundsätzlich werden auch andere geologische Formationen als das Salz in Überlegungen , Endlager einzurichten , einbezogen . Dort ist im Moment ein theoretischer Untersuchungsbedarf , der abgearbeitet wird . Eine abschließende Beurteilung dazu kann derzeit weder zu einem Standort noch zu den Formationen gegeben werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich gehe davon aus , dass das nicht beinhaltet , dass Sie unsere Verfassung ändern wollen in der Frage , wer im Bereich der Sicherheit wofür zuständig ist . Deswegen habe ich auch meine Antwort auf die erste Frage von Herrn Nooke so eingeleitet . Zunächst einmal ist jedes Land in seinem Zuständigkeitsbereich für die Gewährleistung der Sicherheit verantwortlich . Darüber hinaus sieht die Vereinbarung zwischen dem Bund auf der einen Seite und dem Land Berlin auf der anderen Seite klar vor , wie der Objektschutz beschaffen sein muss . Darüber hat es in der Vergangenheit auch nie eine Diskussion gegeben . Was die Frage der Belastungen anbelangt , so will ich Ihnen deutlich sagen : Solche Belastungen gibt es nicht nur im Land Berlin , sondern auch an anderer Stelle . Die Zusammenarbeitsvereinbarungen sehen im Übrigen vor , dass Polizeien aus anderen Ländern unterstützend tätig werden können , wenn sie entsprechend angefordert werden . Ich denke , das ist klar und deutlich geregelt . Es kann im Grunde genommen nicht angehen , dass in jeder schwierigen Situation abweichend von unserer Verfassungslage nach dem Bund gerufen wird . Das bedeutet nicht , dass wir nicht pragmatisch-konstruktiv mithelfen , wo wir es können .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich gleich antworten darf , Herr Präsident : Herr Abgeordneter , erstens , glaube ich , unterschätzen Sie die Intelligenz unserer Handwerksmeister gewaltig . Die sind sehr viel gebildeter und gescheiter , als Sie jetzt unterstellen . . Zweitens . Vielleicht mögen Sie auf die Beantwortung der zweiten Frage von Herrn Koppelin warten ; darin ist ganz genau das beschrieben , wonach Sie jetzt gefragt haben .
Partei: CDU/CSU
Auch Ihnen , Frau Ministerin , läuft die Zeit davon . Politik für junge Menschen , für Ältere , für Frauen und für Familien muss man richtig machen ! Rot-Grün kann das nicht . Das kann nur die Union . Deshalb werden wir mit Ihnen weiterhin heftig über die Zukunft der Familien in Deutschland streiten . .
Partei: GRUENE
Gemeint ist also der gemeinsame umfassende Aktionsplan. Dafür gilt die 24-Tage-Frist. Eine Verletzung der Bestimmungen dieses Vertragstextes löst eine 24-Tage-Frist – sie ist das Maximum – aus. Wie können Sie dann sagen, dass jederzeit binnen 24 Stunden überall Überprüfungen vorgenommen werden können? Und wie stehen Sie zu Berichten darüber, dass es dem Iran – einfach bedingt durch die 24-Tage-Frist – möglich ist, in entsprechenden Forschungseinrichtungen und dergleichen etwas zu beseitigen?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Bender , damit Sie nicht immer wieder das Falsche zitieren , darf ich Sie darauf hinweisen , dass ich immer sauber unterschieden habe zwischen dem , was wir 2003 gemacht und an Beitragserhöhungen verhindert hätten , und dem , was wir als Altlast von Ihnen übernommen hätten , wobei ich bezüglich der Altlast immer gesagt habe : Man kann in vier Wochen nicht korrigieren , was in vier Jahren verbockt worden ist . Würden Sie das so zur Kenntnis nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hat es denn im Hinblick auf diese Verkehrsmaßnahme von tschechischer Seite einen bilateralen Abstimmungsprozess mit der Bundesregierung gegeben und hat die Bundesregierung unabhängig von Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union auch eine bilaterale deutsch-tschechische Verkehrskonzeption für diesen Grenzraum entwickelt und wie sieht die aus ?
Partei: PDS/LINKE
Nur eine kurze Nachfrage , Herr Kollege Schulz . Sie berufen sich hier auf einen Verband . Ist Ihnen bekannt , dass diesem Verband unmittelbar nach seiner Gründung mitgeteilt worden ist , dass er gar nicht existiert ? Durch ein entsprechendes Verwaltungsgerichtsverfahren ist dieser Fachverband ostdeutscher Baubetriebe unmittelbar nach seiner Gründung wieder aufgelöst worden . . Es geht um die Fachgemeinschaft Bau ; ich kenne die Hintergründe .
Partei: SPD
Nein , darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor . Bekanntermaßen ist jetzt erst März . Um das zu erläutern : Im Moment erhalten die Rentnerinnen und Rentner eine Anpassung , die sich auf die Daten aus dem letzten Jahr stützt und die über der jetzigen Preissteigerungsrate liegt . Deswegen kann ich Ihnen dazu noch nichts sagen .
Partei: SPD
Drei Minuten für den Sport; das ist, finde ich, eigentlich ganz gut. Seit die SPD in der Regierung ist, geht es wieder richtig aufwärts mit dem Sport. Bereits zum Abschluss des letzten Haushalts stand ich an dieser Stelle und habe für Kontinuität im Sporthaushalt geworben. Nun stehe ich ein knappes halbes Jahr später wieder hier, und es sind zwei Aufträge, die wir formuliert hatten, in Erfüllung gegangen: Zum einen hat unsere Fußballnationalmannschaft die WM gewonnen und den Titel nach Hause gebracht – herzlichen Glückwunsch! –, und zum anderen stellen wir durch effektive Verhandlungen in den Haushaltsberatungen einen hohen Zuschlag für den Sport bereit. Gemeinsam mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern sowie den Haushältern der Koalition ist es uns gelungen, stolze 15 Millionen Euro extra für die Sportförderung in Deutschland freizugeben. Ein sportlicher Einsatz! – Entschuldigung, Sie waren natürlich auch daran beteiligt. Mit der Sportförderung unterstützen wir die Vielfalt unserer Gesellschaft und die Freude am Wettkampf. Wir stärken Integration und Inklusion und haben – hören Sie gut zu! – die Kürzungen beim Behindertensport abgewandt. Im Kampf gegen Doping haben wir den Bundeszuschuss für die Nationale Anti Doping Agentur, NADA, nochmals deutlich erhöht. Die Finanzierung teilen sich Staat und Sport übrigens zur Hälfte. Der Bund hat seinen Beitrag erfüllt, jetzt ist der organisierte Sport am Zuge. Durch diese kräftige Finanzspritze geben wir den Weg frei für die Vorbereitung von Olympia und der Paralympics in Rio 2016. Das bedeutet: deutlich mehr Mittel für die olympischen Sportverbände, für das olympische Top-Team, die Trainerinnen und Trainer und das Personal im Leistungssport sowie die Projektförderung der Institute IAT und FES. Wir finden: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Der Weg an die Weltspitze ist hart und das Ergebnis sorgfältiger Vorbereitung: vom Nachwuchstraining bis zum Wettkampfhöhepunkt. Der Bundestag leistet nun seinen Teil, damit der autonome Sport die Sportlerinnen und Sportler angemessen fördern kann. Im Klartext: Wir haben geliefert, der Ball liegt nun beim organisierten Sport. Ich appelliere an den Deutschen Olympischen Sportbund: Halten Sie Ihr Wort, und setzen Sie mit der seit langem überfälligen Reform der Spitzensportsystematik richtige Akzente! Bündeln Sie unsere Steuergelder, verteilen Sie sie gerecht und nachhaltig! Lassen Sie intransparente Verfahren sein, und gestalten Sie die Sportförderung offen und effektiv! Nehmen Sie Kritik und Anregungen auf, und präsentieren Sie eine schlagkräftige Organisation des deutschen Spitzensports! – Die Abstimmung mit dem Parlament ist noch ausbaufähig. Ich lade Sie gerne zu weiteren Gesprächen in den Bundestag ein. Die SPD im Bundestag steht jederzeit zur Verfügung, um Rahmenbedingungen für einen fairen und integren Sport mitzuentwickeln. Noch kurz ein Wort zum Referentenentwurf des neuen Anti-Doping-Gesetzes. Sie können sicher sein – und das ist eine Botschaft von mir –: Wir kämpfen für einen fairen und sauberen Sport, gegen Doping und Manipulation. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , der Brief des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei ist ja publiziert worden . . Wenn Sie ihn nicht haben lesen können , ist das gar kein Problem . Deshalb stehe ich Ihnen ja zur Auskunft zur Verfügung . . Das ist ja selbstverständlich . Ich darf Ihnen den B rief gerne insoweit vorlesen . Nach der Eingangsgrußformel beginnt der Brief wie folgt : Die Vorgänge um die Ernennung des Nachfolgers des zurückgetretenen Bundesministers für Wirtschaft geben mir dringend Anlaß zur Klarstellung des Verfahrens und der Zuständigkeiten , die verfassungsrechtlich eingehalten werden müssen . Gemäß Art . 64 des Grundgesetzes ernennt der Bundespräsident die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers . Diese Vorschrift steht nicht zur Disposition einzelner Parteien oder Fraktionen . Zwar entspricht es in einer Koalitionsregierung der gebotenen politischen Praxis , daß vor einer Ernennung zwischen den beteiligten Fraktionen und Parteien Gespräche über anstehende Sachfragen und Kandidaten stattfinden . Diese Praxis ändert jedoch nicht die verfassungsrechtliche Lage . Angesichts der Diskussion und des Verfahrens in den vergangenen Tagen weise ich für diese und künftige Kabinettsbildungen auf diese Rechtslage hin . Es ist selbstverständlich , daß ich die dem Bundeskanzler in der Verfassung zugeschriebenen Rechte wahrnehmen werde . Diese Klarstellung ist auch geboten wegen der inakzeptablen Äußerungen zu diesem Thema seitens des vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Bundesministers für Wirtschaft . Dann folgen Hinweise , wer diese Briefe ebenfalls noch erhalten hat , und die Schlußgrußformel .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Bischof Huber über die Bedeutung der Familie schließen : Heute geht es darum , die Bedeutung der Familie wie das Glück mit Kindern neu zu entdecken . . . Für beides ist neues Zutrauen nötig . Ein Zutrauen zur Leistungsfähigkeit unserer Familien . Und ein Zutrauen zu einem Leben mit Kindern . Wir von CDU/CSU haben dieses Zutrauen : Für unsere Familien , für unsere Kinder , für unsere Zukunft !