Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In den letzten Wochen gab es mit IGLU und PISA zwei Schulleistungsstudien , die uns wieder einmal deutlich gemacht haben , dass Deutschland spitze ist , nämlich im Vergeuden von Talenten . Sicher : Die Schülerinnen und Schüler sind in den Naturwissenschaften ein bisschen besser geworden . Aber machen wir uns nichts vor : Im Lesen und in der Mathematik sind die deutschen Schülerinnen und Schüler nach wie vor Mittelmaß . Unser größtes Problem ist und bleibt die Ungerechtigkeit im Bildungssystem . Es ist ein Skandal , dass in Deutschland Arbeiterkinder bei gleicher Leistung eine fast dreimal geringere Chance haben , ein Gymnasium zu besuchen , als Akademikerkinder . Es ist ein Skandal , dass immer noch 20 Prozent der Jugendlichen die Schule als funktionale Analphabeten verlassen , und es ist ein Skandal , dass Migrantenkinder in ihren Leistungen um zweieinhalb Schuljahre gegenüber ihren deutschen Mitschülerinnen und Mitschülern zurückliegen . Deswegen fordern wir Grünen eine Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit . Wir wenden uns hier ausdrücklich an die Bundesregierung . Da darf sich der Bund nicht heraushalten - Föderalismus hin oder her - , weil es hierbei um die Chancen aller Kinder in Deutschland , um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und um die Entwicklung unserer Volkswirtschaft geht . Gerade in der aktuellen Debatte über den Fachkräftemangel muss sich die Regierung fragen lassen : Wie wollen Sie dem eigentlich begegnen , wenn Sie weiter zulassen , dass so viele junge Menschen ihrer Chancen beraubt werden ? Es ist eine unbequeme Tatsache , dass der Bildungserfolg in Deutschland quasi vererbt wird und dass dies eine direkte Folge unseres gegliederten Schulsystems ist , in dem die Kinder nach unten durchgereicht werden , anstatt ernsthaft und mit Ausdauer individuell gefördert zu werden . Der Vergleich der Ergebnisse von IGLU und PISA bestätigt genau das . In der Grundschule können die Kinder noch auf hohem Niveau gut lesen , ohne dass es eine große Spreizung gibt . Mit der Gliederung des Schulsystems ab Sekundarstufe I endet diese Förderung . Die Kinder werden einsortiert , und die Chancen werden ungleich verteilt , unabhängig davon , welche Talente die Kinder haben . Damit sich die Unterrichtskultur in Deutschland ändert , damit sich das Schulsystem verbessert , müssen wir auf Dauer die Schulstruktur verändern . Ich finde , dass sich die Bundesbildungsministerin in diese Debatte und nicht in die Debatte um das Zentralabitur einmischen sollte . Sich in diese Debatte einzumischen , ist nämlich bedeutend wichtiger . Die Bundesregierung hat das Thema Schule mit der Föderalismusreform erst einmal beiseitegelegt ; sie hat erklärt , sie sei dafür nicht mehr zuständig . [CDU/CSU]) - Das hat diese Bundesregierung zusammen mit der Koalition aber leider aktiv betrieben . - Nach zwei Jahren hat die Bundesregierung mittlerweile aber gemerkt : Das Thema ist doch wichtig ; die Bevölkerung verlangt Antworten , und das nicht nur von den Kultusministern der Länder . Deswegen gibt es jetzt eine nationale Qualifizierungsinitiative der Bundesbildungsministerin . Aber erarbeiten Sie bitte auch eine richtig gute Strategie für mehr Bildungsgerechtigkeit und speisen Sie uns nicht wieder mit ollen Kamellen oder mit heißer Luft ab ! Die Qualifizierungsinitiative sieht zum Beispiel vor , dass die Zahl der Schulabbrecher halbiert werden soll . - Guten Morgen , meine Damen und Herren ! Das hat die EU mit den Stimmen Deutschlands schon mehrfach beschlossen . Was fehlt , sind die Umsetzungsschritte ; da ist bislang nichts passiert . Die Ministerin kündigt in dieser Haushaltsdebatte großspurig eine Qualifizierungsoffensive für Erzieherinnen an . Auf Nachfrage stellt sich heraus : Das wird ein Weiterbildungsportal im Internet . - Ja , bravo ! , kann ich da nur sagen . Das ist eine echte Qualitätsrevolution im frühkindlichen Bereich . Ein weiterer Schuss in den Ofen und äußerst kontraproduktiv ist das Betreuungsgeld . Es wird nicht nur von der OECD als desaströs bezeichnet . Wer hat denn den größten Anreiz , für 150 Euro zu Hause zu bleiben ? - Das sind gerade die Familien , deren Kinder die Förderung am nötigsten haben , nämlich solche , die bildungsfern sind und in einem sozial benachteiligten Umfeld leben . Das kann man doch wirklich nicht als Strategie einer Bundesregierung bezeichnen , die sich auf die Fahnen geschrieben hat , beim Thema Fachkräftemangel vor allen Dingen die Ausbildung in den Vordergrund zu rücken . Das müssen Sie in Ihren Köpfen doch einmal irgendwie zusammenbringen , vor allen Dingen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Aber auch in Sachen Ausbildung ist von Bildungsgerechtigkeit wenig zu sehen . Eine halbe Million Jugendliche - trotz positiver Zahlen bei den neuen Ausbildungsverträgen - befinden sich in Warteschleifen , die weder zu einem anerkannten Abschluss führen noch auf die nachfolgende Ausbildung anrechenbar sind . Anstatt hier Strukturen zu reformieren , experimentiert die Koalition mit fragwürdigen Qualifizierungs-Kombilöhnen . Bei der Weiterbildung hat die Regierung zwei Rote Karten bekommen : eine vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages - sie soll endlich eine Strategie vorlegen - sowie eine von der EU , die in ihrem Fortschrittsbericht analysiert hat , dass wir in Deutschland Qualifizierung zu wenig voranbringen . Wie viele Rote Karten brauchen Sie denn noch , um endlich eine Weiterbildungsstrategie vorzulegen und in Sachen Weiterbildung zu Potte zu kommen ? , fragen wir uns . Wir Grünen haben die Föderalismusreform immer schon als großen Fehler betrachtet . Es gibt zurzeit leider keine Mehrheit dafür , das zurückzudrehen . Aber es mehren sich die Stimmen , selbst bei der CDU/CSU , die sagen , dass man die Bildung zum nationalen Thema machen muss . Die Kanzlerin soll einen Bildungsgipfel veranstalten . Frau Schavan mischt sich zunehmend in Bildungsdebatten ein . Herr Röttgen hat auf einmal gefordert , dass Bildung jenseits der föderalen Zuständigkeiten zu einem großen Projekt in der zweiten Halbzeit der Großen Koalition zu machen sei . Bitte tun Sie das ! Sie haben unsere Unterstützung dafür . Wir fordern Sie auf : Legen Sie gemeinsam mit den Ländern eine Bildungsstrategie vor , die das Stückwerk der föderalen Zuständigkeiten überwindet - mit Prioritäten bei der frühkindlichen Förderung , bei der Bildung von Migranten , beim längeren gemeinsamen Lernen , bei der Lehrerausbildung und bei der zweiten Chance in Aus- und Weiterbildung ! Wir nehmen auch gern den Bundesfinanzminister beim Wort , der gefordert hat , vor allem in Bildung , Bildung , Bildung zu investieren . Auch das unterstützen wir .