Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , wir erleben zurzeit die tiefste Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren . Diese Krise geht aber nicht von der Dritten Welt oder von den Schwellenländern aus , sondern ausschließlich von den führenden kapitalistischen Staaten . Gestern Abend wurde in den Tagesthemen über ein Thema berichtet , mit dem wir uns hier noch nicht beschäftigt haben und über das wir diskutieren müssen . Derzeit sterben jährlich 9 Millionen Menschen an Hunger . Jetzt wurde gemeldet , dass die 50 ärmsten Staaten wegen der Finanzkrise keine Kredite mehr bekommen . Sie können dann keine Nahrungsmittel mehr kaufen . Es wurde geschätzt , dass zusätzlich zu den 9 Millionen Menschen noch weitere 50 Millionen Menschen an Hunger sterben werden . Das kann niemand in diesem Hause wollen . Deshalb erwarte ich von Ihnen , Frau Merkel , und auch von Frau Wieczorek-Zeul konkrete Vorschläge , wie wir das auf deutscher , europäischer und internationaler Ebene verhindern können . Verantwortlich für diese Krise sind nicht nur Bankmanager - die stehen allerdings ganz oben an - , sondern auch Politikerinnen und Politiker , Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Journalistinnen und Journalisten , die uns jahrelang gepredigt haben , dass die Freiheit der Finanzmärkte zu einer gigantischen Wirtschaft führt . Aber das Gegenteil ist passiert . Wir haben es nicht nur mit einer Krise auf den Finanzmärkten zu tun , sondern auch in den Bereichen Wirtschaft , Politik und Demokratie , was zum Teil noch geleugnet wird . Oskar Lafontaine hat am Mittwoch darauf hingewiesen , dass der von Ihnen zunächst berufene und dann wieder zurückgetretene Tietmeyer erklärt hatte , dass die Finanzmärkte die Politik beherrschen . Heute sagen Sie , dass Sie zu diesem Gesetz gezwungen sind . Damit räumen Sie ein , immer noch beherrscht zu werden . Die Kernfrage lautet deshalb , zu welchen Veränderungen wir kommen müssen , um so etwas zukünftig auszuschließen . Der demokratische Sozialismus steht leider - ich bin Realist - noch nicht auf der Tagesordnung . - Dass Sie nicht begreifen , was das ist , verstehe ich . Aber zumindest vom Kapitalismus müssten Sie etwas verstehen . Dann müsste man sich wenigstens darin einig sein , dass man ihn verändern muss . Können wir nicht zusammen darum ringen , ein Primat der Politik über Wirtschaft und Finanzen wiederherzustellen ? Das ist auch eine Kernfrage der Demokratie ; denn wenn der Vorstand der Deutschen Bank entscheidet , was der Bundestag und die Bundesregierung zu tun haben , und nicht wir entscheiden , was sie zu tun haben , dann ist die Demokratie schwer verletzt . Schließlich darf die Bevölkerung den Bundestag wählen , aber nicht den Vorstand der Deutschen Bank . Wie es sich mit der Wirtschaft verhält , werde ich Ihnen sagen . Ein Konzernchef hat mir gesagt , dass früher der zehnte Tagesordnungspunkt in der Vorstandssitzung immer der Börsenstand war . Aber seit Jahren sei nun der erste Tagesordnungspunkt der Börsenstand , weil dieser alleine darüber entscheide , welche Kredite zu welchen Bedingungen man bekomme . Das heißt , die Finanzwelt beherrscht sogar die Wirtschaft . Es wäre selbst im Kapitalismus sehr viel sinnvoller , wenn die Wirtschaft die Finanzwelt beherrschte . Auch dort brauchen wir eine Umkehrung . Die Frage , die sich nun stellt , ist : Gab es unterschiedliche politische Ansätze zur Vermeidung einer solchen Krise , oder gab es sie nicht ? Ich finde Besserwisserei immer blöde . - Entschuldigen Sie , das ist Ihr Stil . Sie behaupten , seit 1949 alles richtig gemacht zu haben . Aber das ist ein schwerer Irrtum der Union ; das kann ich Ihnen versichern . In dieser Frage hatten wir aber nun einmal recht . Wir haben immer gesagt , dass wir eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte brauchen , weil alles andere zu einer Katastrophe führt . Aber Sie haben das immer bestritten . Das ist die Wahrheit . - Ich werde es Ihnen gleich beweisen . - Sie verlangen von uns immer Ehrlichkeit in der Aufarbeitung der Geschichte . Haben Sie doch einmal die kleine Ehrlichkeit , hier zu sagen : Wir haben uns zutiefst geirrt , und die Linken hatten - meinetwegen : ausnahmsweise - recht . Jetzt erklären Union und SPD sowie Grüne , dass sie schon immer für die Regulierung der Finanzmärkte waren . Das ist eine Erfindung . Denn Joschka Fischer von den Grünen hat erklärt , man könne nicht gegen die Finanzmärkte regieren . Gerhard Schröder ist Tony Blair gefolgt - und zwar gegen Oskar Lafontaine - und hat gesagt : Wir müssen die Freiheit der Finanzmärkte schaffen . Herr Steinbrück , ich darf Sie ausnahmsweise zitieren . Sie haben am 4 . Mai 2006 auf der Euromoney Germany Conference Folgendes wörtlich erklärt : Obwohl wir mit unseren Reformanstrengungen noch keineswegs am Ende sind , zeigen sie doch erste gute Ergebnisse . . . Nicht zuletzt ist Deutschland heute eine der am meisten liberalisierten und deregulierten Wirtschaften in Europa . Darauf waren Sie stolz . Das Ergebnis sehen wir jetzt . - Entschuldigung , die SPD hat Hedgefonds zugelassen , die Sie dann als Heuschrecken bezeichnet haben . Die SPD und die Grünen haben Leerverkäufe zugelassen . Darf ich den Bürgerinnen und Bürgern erklären , was Leerverkäufe sind ? - Man gibt Geld an die Börse und wettet darauf , dass bestimmte Aktienkurse fallen . Wenn man recht hatte , gewinnt man Geld . Wenn man unrecht hatte , ist man sein Geld los . Sie haben mit dieser Maßnahme aus dem Kapitalismus einen Kasinokapitalismus gemacht . 2008 haben Sie das endlich verboten , allerdings nur befristet . Den Gesetzentwurf lehnen wir ab . Herr Westerwelle , Sie sagen , das könnten wir uns nur leisten , weil es auf unsere Stimmen nicht ankomme . Ich sage Ihnen Folgendes : Wenn es auf unsere Stimmen ankäme , könnten wir entsprechende Veränderungen durchsetzen ; das ist der Unterschied . Diese können wir nun aber nicht durchsetzen . Dass ein Rettungspaket erforderlich ist , ist unstrittig . Dass das zügig geschehen musste , ist auch unstrittig . Dafür hatten Sie unsere Zustimmung . Wir kritisieren aber Folgendes : Erstens . Sie sagen , dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt , wenn staatliches Geld fließt . Man kann dann Bonusscheine oder Aktien erwerben , aber ohne Mitbestimmungsrechte . Man kann aber auch solche Aktien erwerben , dass man anschließend etwas zu sagen hat . Das alles regeln Sie in Verordnungen . Auf diese haben wir aber keinen Einfluss , selbst wenn ein Ausschuss davon erfährt . Der Bundestag hat dann nichts mehr zu entscheiden . Darauf können wir uns nicht einlassen . Wir sagen : Wohin staatliches Geld fließt , muss auch staatliches Eigentum entstehen ; denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind dann auch am Gewinn zu beteiligen . Zweitens . Wenn man so etwas macht und das der Regierung überlässt , dann muss man - das wurde hier vielfach erklärt - Grundvertrauen in die Regierung haben . Das haben wir nicht , weil sie es zerstört hat . Das möchte ich Ihnen gerne begründen . - Das kann schon sein . Wir hatten aber auch noch nie einen Grund , so etwas zu entwickeln . Herr Bundesfinanzminister , am 16 . September 2008 haben Sie im Bundestag wörtlich erklärt : Es gibt keinen Anlass - das sage ich sehr bewusst - , an der Stabilität des deutschen Finanzsystems zu zweifeln . Oh , es hätte viele Anlässe gegeben , zu zweifeln . Entweder haben Sie es nicht gewusst - dann spricht das gegen Ihre Fähigkeiten - , oder Sie haben es gewusst ; dann haben Sie uns nicht die Wahrheit gesagt . Auch das spricht dann gegen Sie . Drittens . Dann begann die Krise in den USA . Frau Bundeskanzlerin , Herr Glos , was haben Sie denn gesagt ? Sie , Herr Glos , haben gesagt , die USA sollten vor der eigenen Tür kehren , das Ganze gehe Deutschland nichts an . Sie hatten gar nicht verstanden , dass wir ein international verwobenes Finanzsystem haben , in dem uns auch eine Bank in Island etwas angeht . Es ist doch grotesk - wir leben in einer verrückten Welt - , dass die Linke dieser Bundesregierung sagen musste : Sie müssen mit der US-Administration unter Bush zusammenarbeiten . - Aber das ist die Wahrheit . Wir haben das gesagt . Dann wollte Anfang des Monats der französische Präsident Sarkozy eine europäische Lösung . Auch das haben Sie schon vergessen . Es war Frau Merkel , die dagegen war und immer noch den nationalistischen Weg beschreiten wollte , der aber falsch ist und der auch gar nicht funktioniert . Ich weiß , dass Sie das jetzt alles begriffen haben . Jetzt machen Sie das international , weltweit , europäisch . Das ist auch sinnvoll , aber Sie müssen doch zugeben , dass Sie erst einmal das Gegenteil betrieben haben . Das hat kein Vertrauen geschaffen , ganz im Gegenteil . Nehmen wir ein weiteres Beispiel , die Deutsche Industriebank . Ich bitte Sie , Herr Steinbrück ! Was haben Sie denn dort geregelt ? Erstens sagt ein Mann wie Roland Berger , die Rettung sei gar nicht erforderlich gewesen , weil das Institut viel zu klein gewesen sei . Also kann man schon über die Rettung streiten . Das Zweite , was ich spannend finde , ist : Sie stellen 9 ,2 Milliarden Euro für Schäden zur Verfügung , die eintreten können . Das sind aber nicht Ihre Gelder , das sind Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Dann verkaufen Sie das Institut - uns gehörten 38 Prozent der Anteile - an eine Heuschrecke für einen Appel und ein Ei . Jetzt gehört uns gar nichts mehr . Nun kommt der Höhepunkt : Sie haben nicht geregelt , dass diese Bank dann , wenn sie jemals wieder Gewinne macht - und wenn tatsächlich 1 Milliarde , 5 Milliarden oder 9 Milliarden Euro unseres Geldes in Anspruch genommen wurden - , auch nur 1 Cent an uns zurückzahlt . Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen , Herr Steinbrück . Für mich hat das eine strafrechtliche Relevanz . Was soll denn sonst Untreue sein ? Ich finde , das ist wirklich nicht hinnehmbar , und ich kann das den Bürgern auch nicht erklären . Jetzt komme ich zur Hypo Real Estate . Ich bitte Sie . Sie haben uns immer erklärt : Die konnte nicht kontrolliert werden , weil die Bundesfinanzaufsicht dafür nicht zuständig war , weil das Institut keine Bank war . Dann ist der Schaden durch die DEPFA angerichtet worden , eine Tochter mit Sitz in Irland . Dazu haben Sie uns erklärt : Auch die konnte nicht kontrolliert werden , weil ihr Sitz in Irland war . - Jetzt sagt uns doch der Chef der Bundesfinanzaufsicht , er habe sie mit der Bundesbank kontrolliert . Der Bericht ist im August an das Bundesfinanzministerium gegangen . Haben Sie davon nichts gewusst , oder haben Sie uns belogen ? Das möchte ich jetzt einfach einmal wissen . Die Finanzaufsicht behauptet auch , in dem Bericht hätten alle Risiken gestanden . Wie , frage ich Sie , soll denn das Vertrauen entstanden sein , das dazu hätte führen können , dass wir jetzt alles der Regierung überlassen ? Sie haben das Vertrauen zerstört , das man vielleicht gehabt haben könnte , das wir aber - der Zwischenruf kam zu Recht - nicht hatten . Über die Verantwortlichkeit der Manager reden wir zwar alle , aber es passiert doch nichts . Herr Funke tritt als Chef der HRE zurück und erhält monatlich über 40 000 Euro Pension . Davon kann man ja einigermaßen leben . Das ist ja eine dolle Strafe , die er hinnimmt . Es ist doch nicht mehr diskutabel , was wir hier in Deutschland erleben .