Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf mit dem Dank an die Noch-Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beginnen , für die hervorragende Zusammenarbeit danken , ebenso für das Aufgreifen vieler sehr interessanter Anliegen aus der Mitte des Ausschusses und für das Anstoßen vieler Themen , auch gerade der Themen , die verdeutlichen , dass Flüchtlingsfragen und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland auch eine Aufgabe im Rahmen des Menschenrechtsschutzes sind . Dass das zu Verwirrungen führen kann , haben wir ja in der Vorbereitung auf unsere letzte Sitzung erlebt . Auch ich wünsche Ihnen alles Gute für das , was ab morgenAbend mit großer Wahrscheinlichkeit auf Sie zukommt . Meine Damen und Herren , wir hatten einstimmig einen interfraktionellen Antrag zu den humanitären Grundsätzen in der Flüchtlingspolitik beschlossen . Der hat Auswirkungen gehabt . An die Bundesregierung wurden konkrete Aufforderungen gerichtet . Dann ist _ dies war Claudia Roth  15244 mühsam , weil immer wieder nachgefasst werden musste _ tatsächlich etwas passiert . Frau Friedrich , Frau Roth , genau das sehe ich in dem Antrag , der den Titel Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz hat und den Sie uns vorgelegt haben , nicht . In diesem Antrag ist keine einzige Aufforderung an die Bundesregierung enthalten . Er ist eine Bestätigung der Auffassung des Bundestages . Natürlich ist es mit Sicherheit für die Bundesregierung sehr beeindruckend , wenn wir hier einen solchen Antrag beschließen würden . Aber dieser Antrag enthält noch nicht einmal die Aufforderung an die Bundesregierung , nach einem gewissen Zeitraum Rechenschaft darüber abzulegen , was sie in diesem Zusammenhang getan hat . Das ist meine erste große Kritik . . Er ist letztendlich mehr Schein als Sein , als das , was damit tatsächlich nach außen bezweckt werden soll . Zum Zweiten sind in ihm sehr viele Unbestimmtheiten enthalten . Wo sind zum Beispiel Forderungen nach einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ? Dies ist dringend notwendig , wie wir von der Ausländerbeauftragten in der letzten Sitzung des Menschenrechtsausschusses dezidiert vorgetragen bekommen haben . Wo sind denn die Verbesserungen im Flughafenverfahren , über die seit zwei Jahren beraten wird ? Wo sind denn die Regelungen , mit denen die bekannt gewordenen Schwierigkeiten und die Unzulänglichkeiten in der Abschiebehaft beseitigt werden sollen ? Davon ist doch in Deutschland die Situation der Flüchtlinge , um die es geht , geprägt . . _ Sie räumen mit diesemAntrag _ das muss ich Ihnen einmal deutlich sagen _ überhaupt nichts auf . . Sie räumen noch nicht einmal mit dem Vorbehalt gegenüber der Kinderkonvention auf , was Sie in der Opposition immer gefordert haben . Sie schreiben in den vorliegenden Antrag nur das hinein , was sowieso schon einstimmige Beschlusslage des Hauses ist . Darauf ist einmal deutlich hinzuweisen . . Das ist keine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes , auch wenn Sie versuchen , diesen Eindruck zu erwecken . Wir können sehr viel über Dinge sprechen , über die wir einer Meinung sind .Aber mit diesemAntrag , den Sie nach unseren intensiven Beratungen im Ausschuss und anlässlich vonAnhörungen letztes Jahr nicht so , wie Sie dies getan haben , hätten aus der Hüfte ziehen dürfen und der keine Aufforderung an die Bundesregierung enthält , bewirken Sie leider nichts . Ich darf einen Punkt zu denAnträgen erwähnen , die die FDP-Fraktion eingebracht hat und über die nicht abgestimmt wird , nämlich zum Antrag auf Verbesserung der Situation der Binnenvertriebenen . Das ist eine Forderung , die auch Nichtregierungsorganisationen erheben . Ich glaube , es ist sehr wichtig , dass die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen des UNHCR verbessert werden . Deshalb haben wir unsere Vorschläge inAufforderungen an die Bundesregierung gekleidet . Es sollte in Form einer Konvention bzw . einer Vereinbarung der internationalen Staatengemeinschaft , die es bis heute , worüber der UNHCR sehr klagt , nicht gibt , eine Grundlage für den Umgang mit Binnenvertriebenen geschaffen werden . Ich wollte natürlich gerne noch sehr viel mehr ansprechen . . Aber gerade angesichts der Äußerungen von Kollegin Kerstin Müller , dass die Grünen ihre Programmatik sehr viel stärker in den Vordergrund stellen sollten , möchte ich noch einen Punkt erwähnen : Herr Fischer hat zum Beispiel in seinen Einlassungen zum Verhalten Amerikas im Rahmen der Militärschläge gegen den Irak gesagt , hier würden deutsche Interessen wahrgenommen _ so ist es in der Frankfurter Rundschau von gestern nachzulesen _ , und hat in diesem Zusammenhang keinerlei Bewertung abgegeben . Er macht im Gegenteil nur deutlich , hier habe Deutschland nicht zu kritisieren . . _ Dazu kann ich Ihnen nur sagen , dass früher ganz anders verhandelt worden ist . _ Im Zusammenhang mit dem NMD-Programm möchte ich Sie fragen : Wer hat denn damals die Auseinandersetzung über SDI angeführt ?