Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Als sich vor 40 Jahren nach zwei­ jähriger Verhandlungsphase in Helsinki die Staatschefs von damals 35 Ländern zur feierlichen Verabschiedung der KSZE-Schlussakte trafen, taten sie das in dem Wil­ len, im Interesse ihrer Völker die Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten zu verbessern und in dem damals noch geteilten Europa nicht mehr die Muskeln spielen zu las­ sen, sondern zum Frieden, zur Sicherheit und Gerech­ tigkeit, zur Zusammenarbeit und damit zur Annäherung zwischen ihnen und zu den anderen Staaten der Welt bei­ zutragen. In der Geschichte unseres Kontinents gab es immer wieder Zeitfenster, die sich öffneten für zum Teil radikale Änderungen in der Politik. 1973 bis 1975 war so eines. 1989/1990 war wieder so eines. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass sich 2015/2016 wieder ein solches Zeit­ fenster öffnet, was man allerdings erst im Nachhinein wissen kann. Die Abkommen Minsk I und II sind mög­ licherweise Ausgangspunkte eines politischen Verände­ rungsprozesses. Die OSZE wird als wichtiges politisches Instrument dann wahrgenommen, wenn Krisen ausgebrochen sind, es also eigentlich schon zu spät ist, wenn eben die ganzen Mechanismen, die sowohl in der KSZE-Schlussakte als auch in der Charta von Paris verabredet wurden, nicht ge­ griffen haben. So auch jetzt wieder, als bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise die OSZE kaum in Erscheinung trat. Dass ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich arbei­ tet die OSZE ständig, um ihre Ziele durchzusetzen. Zu den wichtigsten gehören vor allem die Konfliktverhütung und damit die Schaffung von Sicherheit, aber auch, wenn es zum Konflikt gekommen ist, so einzugreifen, dass der Konflikt beigelegt und befriedet wird. Dabei stehen dann der Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlich­ keit ganz vorne an, weil ebendiese den Kern unseres ge­ meinsamen Wertesystems ausmachen: Freiheit in Sicher­ heit. Das ist ein Bohren dicker Bretter. Dafür hat die Orga­ nisation drei unabhängige Organisationen, die die Ver­ pflichtungen der KSZE-Vereinbarungen überwachen. Da ist das Büro für demokratische Institutionen und Men­ schenrechte – vielen auch unter der Abkürzung ODIHR bekannt –, das unter anderem durch seine Wahlbeobach­ tungsmissionen für Aufmerksamkeit sorgt, so auch jetzt wieder im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in Aserbaidschan. ODIHR wird die Wahlen nicht beob­ achten können, weil es nicht nach seinen allgemeinen Standards, die es zum Beispiel selbst in Belarus prob­ lemlos anwendet, in Aserbaidschan arbeiten kann. Es ist schade, dass sich hier die Abgeordneten der Parlamenta­ rischen Versammlungen des Europarates und der OSZE auseinanderdividieren lassen. Während die PV des Europarates zu den Wahlen geht, wird sich die OSZE PV – ebenso wie ODIHR – nicht an einer durch die Vorgaben von Aserbaidschan massiv be­ schränkten Wahlbeobachtung beteiligen. Neben ODIHR gibt es die Hohe Kommissarin für na­ tionale Minderheiten, die eigentlich immer in Konflik­ ten – siehe Ukraine – für die Fragen der Minderheiten eingebunden werden sollte. 1990/1991, als die Sowjet­ union zerfiel, fanden sich praktisch über Nacht Millio­ nen von Russen in neuen Staaten wieder, deren Bürger sie werden konnten – oder auch nicht. Zwar gibt es in den ganzen Dokumenten Verpflichtungen zum Umgang mit den Minderheiten, aber deren Einhaltung kann auch die Hohe Kommissarin nicht gewährleisten. Genau hier liegen dann die Wurzeln neuer Konflikte. Ein menschen­ würdiger Umgang mit ihren Minderheiten würde auch heute helfen, dass viele Bürger europäischer Staaten in ihrer Heimat blieben, statt als sogenannte Wirtschafts­ flüchtlinge zu versuchen, sich anderenorts ein neues Le­ ben aufzubauen. Als dritte Institution arbeitet die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit daran, dass nicht nur staatstragende Medien zu Wort kommen, sondern auch Kritik geäußert werden darf. Aber leider ist eine kritische Auseinander­ setzung mit der Regierungspolitik, wie wir sie hier als selbstverständlich empfinden, in vielen der 57 OSZEStaaten Grund genug, Menschen oft jahrelang hinter Gitter zu bringen, und das mit sehr fadenscheiniger Be­ gründung. Im 40. Jahr seit der Unterzeichnung der Schlussakte kann man deshalb auch schon einmal kritisch fragen, ob die Organisation das gebracht hat, was man sich bei ihrer Gründung erhoffte. Wenn Deutschland im kommenden Jahr den Vorsitz der OSZE übernimmt, dann liegt nicht nur jede Menge ungelöster Probleme auf dem Tisch. Mit dem deutschen Vorsitz verbinden sich auch viele Hoffnungen. Aber die Bundesregierung ist gut vorbereitet und hat bereits in diesem Jahr sehr eng mit dem serbischen OSZE-Vorsitz zusammengearbeitet. Schließlich hat Deutschland mit der Anwendung des Normandie-Formats innerhalb der OSZE bewiesen, dass Konfliktmanagement möglich ist. Morgen werden die vier Staats- und Regierungschefs er­ neut zusammenkommen, um die Umsetzung des Mins­ ker Abkommens voranzutreiben. Aber es gibt die Macht des Faktischen. Sie überschreibt jedes Mal die Vertrags­ texte. Hieran etwas zu ändern, wird eine große Heraus­ forderung an den deutschen Vorsitz sein. Da erwarte ich eigentlich, dass auch wir Abgeordnete, die wir Delegierte der OSZE PV sind, unseren Teil dazu beitragen; denn in der Zwischenzeit konnten wir – auch durch meinen Ein­ satz – in Sachen parlamentarische Diplomatie achtbare Fortschritte und Erfolge erreichen. Die Erwartungen und auch die Forderungen der Op­ position an den deutschen OSZE-Vorsitz sind erheblich. Natürlich geht es in allererster Linie ums Geld. Aber da sind wir uns einig: Der Haushalt der OSZE – ohne PV – ist mit rund 141 Millionen Euro unterfinanziert. Das er­ kennt man auch, wenn man sich die Aufgabenstellung, die Anforderungen für die etwas über 300 Mitarbeiter anschaut. Allein die Special Monitoring Missions verschlin­ gen die Hälfte des Geldes. Von diesen erwarten manche OSZE-Mitglieder, dass sie angesichts mancher autoritä­ ren Regierungen in den Reihen der OSZE auf Regime Change drängen, also auf die Ablösung dieser Regierun­ gen, weil diese für sie der „Feind“ sind. Dabei soll die OSZE Konflikte doch ausdrücklich durch Vertrauensbil­ dung, durch Verhandlungen entschärfen. Auch das wird für uns eine große Herausforderung werden. Dass die Opposition zur Finanzierung der OSZE ein­ fach die NATO-Gelder umlenken will, zeigt mir nur ein­ mal mehr das Unverständnis und auch den Unwillen der Linken in Bezug auf das Atlantische Bündnis. Dass wir die OSZE stärken wollen, insbesondere bei der Durchsetzung der vereinbarten grundlegenden Prin­ zipien, ist auch richtig und bleibt ein Daueranliegen für jeden Vorsitz. Denn bei 57 Mitgliedstaaten unterschiedli­ cher politischer Herkunft und Prägung wird es sowohl da­ rauf ankommen, die Latte nach oben zu verschieben, als auch darauf, gleichzeitig alle an Bord zu halten. Wir erle­ ben doch gerade, wie OSZE-Feldmissionen geschlossen werden müssen, weil man im Land keine Kritik duldet, oder dass auch Beziehungen zum Europaparlament ge­ kappt werden, weil die Ansichten zu Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit zu weit auseinandergehen. Dadurch, dass alle OSZE-Staaten einen gleichberech­ tigten Status haben, dass Entscheidungen im Konsens gefällt werden und politischer Natur sind, allerdings rechtlich nicht bindend, hat man gegenüber den Staaten, die die eingegangenen Prinzipien nicht einhalten, nur ein moralisches Schwert in der Hand. Die Kunst wird sein – da hat sich der Außenminister ja schon als klug Han­ delnder erwiesen –, dennoch mit Verhandlungen, neuen Formaten und auch mithilfe von uns Abgeordneten Kon­ flikte zu überwinden. Ich gebe zu: All diese Schritte wer­ den nicht mit Siebenmeilenstiefeln gegangen; aber wenn sie Gewalt verhindern, wenn Menschenleben verschont werden, ist mir die Schuhgröße egal.