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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen . Dieser Antrag enthält einige Punkte , die ich sehr sympathisch finde . Es gibt ein paar Punkte , die ich nicht ganz so gut finde ; auch das gebe ich zu . Andere finde ich wünschenswert , aber sehr schwierig in der Umsetzung , weil sie - das wurde vom Kollegen Kurth gerade gesagt - kostenintensiv sind . Aber der eigentliche Fehler an diesem Antrag ist , dass er viel zu spät kommt . - Es wäre mir zu billig , jetzt zu sagen : Das hättet ihr in der Zeit machen können , als ihr regiert habt . - Doch darum geht es gar nicht , wenngleich das natürlich zutrifft . Viel entscheidender ist , dass wir zu der Zeit , als Rot-Grün an der Regierung war , noch keine Föderalismusreform hatten und es jetzt wesentlich schwieriger ist - das muss man einfach so sagen ; darüber waren wir uns im Haus doch auch eigentlich weit und breit einig - , Gesetze zu machen , die dazu führen , dass den Kommunen und den Ländern zusätzliche Kosten entstehen .
Partei: PDS/LINKE
Ja, sofort. Ich komme zum Schluss. – Egal, was auf dem Immobilienpaket der TLG draufsteht – immer ist Barclays drin. Nehmen wir einmal an, die Barclays Bank wird dafür auch noch bezahlt. Das hat Herr Kampeter mir auf meine Anfrage aus Geheimniskrämerei nicht beantwortet. Aber 1 Prozent wird schon drin sein. 1 Prozent für diesen Deal heißt für die Barclays Bank fast 5 Millionen Euro. Meine Damen und Herren in der Regierung und aus der Koalition, fragen Sie sich gelegentlich auch einmal, für wen Sie Politik machen oder wer Sie gewählt hat? Sicher nicht. Sonst würden Sie sich nicht als Trittbrett für die internationale Finanzindustrie betätigen. Aber eins haben Sie ja jetzt erreicht.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Mitglied des Rechtsausschusses will ich das Thema von einer anderen Seite beleuchten . Wir Juristen neigen ja zur Nüchternheit ; Frau Happach-Kasan , ich kann Ihnen allerdings sagen , dass Ihr Redebeitrag meinen Puls durchaus erhöht hat . Das Niveau , das Sie an den Tag gelegt haben , ist einer Debatte im Deutschen Bundestag nicht würdig . Dem politischen Gegner zu unterstellen , dass er nicht auf dem Boden des Rechtsstaates steht , ist ein starkes Stück ; ich weise das für meine Fraktion in aller Entschiedenheit zurück . Liebe Frau Happach-Kasan , Sie haben schon bei Ihrer letzten Rede einen Fehlgriff gemacht , als Sie versucht haben , den Träger des Alternativen Nobelpreises zu kriminalisieren . Auch das zeigt , wie Sie argumentieren . Schauen wir uns doch die Fakten an ! Dann stellen wir fest : Die blühenden Landschaften , die heilbringenden Saatgutkonzerne , von denen Sie sprechen , gibt es nicht . Wenn wir auf andere Kontinente , auf andere Länder blicken , können wir sehen , dass das Gegenteil der Fall ist . Minister Seehofer hat in seiner Analyse dezidiert nicht nur von der Macht der Saatgutkonzerne gesprochen , sondern auch von den Erpressungsversuchen und davon , dass zum Beispiel in den USA ein einziger Konzern nahezu das gesamte Saatgutgeschäft beherrscht , und er hat von der Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen gesprochen . Sie sollten in Ihrer Fraktion noch einmal ausführlich darüber diskutieren .
Partei: FDP
Wir haben in dieser Debatte über den Antrag der SPD zur Fortführung des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur Deutschland GmbH bereits mehrfach Argumente ausgetauscht. Weder an den Fakten noch an der Wertung hat sich etwas geändert. Die Bundesregierung hat entschieden, das Privatkundengeschäft zum Jahresende 2012 einzustellen. Der Bundesrechnungshof hat diese Entscheidung unterstützt. Die Einstellung des Vertriebs von speziellen Privatkundenprodukten des Bundes ist aufgrund festgestellter Unwirtschaftlichkeit erfolgt. Das ist im Interesse der Steuerzahler und sollte damit auch im Interesse der privaten Anleger sein. Als FDP haben wir das Privatkundengeschäft der Finanzagentur des Bundes stets kritisch begleitet, zumal sich der Staat hier teilweise in Konkurrenz zu privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken begeben hat. Die SPD wollte nun, dass weiterhin der Steuerzahler mit 50 bis 70 Millionen Euro belastet wird, um Kapitalanlegern Vergünstigungen zu verschaffen. Je Bestandskunde kostete die Finanzagentur des Bundes den Steuerzahler rund 200 Euro. Deutschland sollte also im Sinne der SPD weiterhin unwirtschaftlich Schulden aufnehmen. Auch nach der Beendigung des Privatkundengeschäftes der Finanzagentur besteht für jeden Bürger weiterhin die Möglichkeit, über sein Bankdepot deutsche Staatsanleihen zu erwerben. Der international so beneidete „sichere Hafen“ steht dem Kleinanleger damit weiterhin offen. Der Antrag der SPD passt gut in die Politik der SPD, bedeutet er doch in der Konsequenz, dass privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken das Geschäft weggenommen und dem Staat die weitere Verschuldung erleichtert wird. Damit fließen Spareinlagen nicht in Investitionen und privatwirtschaftliche Entwicklungen und damit in die Zukunft unseres Landes, sondern in die Verschuldung des Staates. Die christlich-liberale Koalition hat eine nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung erfolgreich auf den Weg gebracht. Auch in diesem Bereich waren die vergangenen Jahre vier gute Jahre für Deutschland. Damit sich diese guten Jahre für Deutschland fortsetzen, macht die christlich-liberale Koalition auch in diesem Punkt das sachlich Richtige, setzt privat vor Staat und lehnt daher den Antrag der SPD ab.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Nüßlein . - Ich weiß nicht , warum Sie meine Rede so lächerlich gefunden haben . Versuchen Sie bitte einmal - ich weiß nicht , ob Sie das können - , sich in die Situation eines Hartz-IV-Empfängers oder eines Arbeitslosengeldempfängers zu versetzen . Auch diesen Leuten wird gesagt , dass sie Energie einsparen sollen . Die Mehrheit in diesem Land will das auch ; wir sollten niemandem das Gegenteil unterstellen . Aber viele Leute können es einfach nicht . Ich persönlich habe mir vor kurzer Zeit eine Spülmaschine gekauft . - Ja . - Ich habe mir die energieeffizienteste Spülmaschine gekauft . Als ich einen Preisvergleich gemacht habe , stellte ich fest , dass sie ein paar Hundert Euro teurer als die anderen Maschinen war . Ich kann mir das leisten , und für mich ist das kein Problem . Für andere Menschen ist das aber ein Problem . Wir sollten gemeinsam dafür sorgen , dass auch sozial schwache Familien mit weniger Einkommen in Zukunft die Möglichkeit bekommen , Energie einzusparen . Noch einmal : Der Zuschuss zu den Energiekosten , der bei Beziehern von Wohngeld übernommen wird , wird allerdings nicht erhöht . Sie müssen , wenn es im Winter kalt ist - dieses Jahr war es ja nicht so kalt - ,
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese Antwort. Ich habe schon des Öfteren nach den Sicherheitsbedingungen und der Regelkonformität vor allem des Betriebssystems ZUNA beim AKW Gundremmingen gefragt, auch in der letzten Legislaturperiode die Vorgängerregierung, als das Umweltministerium noch Minister Altmaier unterstand. Auf eine Kleine Anfrage zu diesem ganzen Komplex bekam ich am 22. August 2013 die Antwort – es waren mehrere Fragen, die dann gemeinsam beantwortet wurden –, dass die abschließende Bewertung zu diesen Sicherheitsnachweisen noch nicht vorliegt. Darf ich davon ausgehen, dass die inzwischen vorliegt?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Krischer, mit den Linken ist es noch sehr viel schlimmer, als Sie es beschrieben haben. Wenn Sie eben Frau Bulling-Schröter zugehört haben, dann konnten Sie feststellen, dass sie sich bei dieser Gelegenheit auch noch gegen die Braunkohle positioniert hat. Das ist Doppelzüngigkeit, die man den Linken an dieser Stelle vorhalten muss. Denn das tun Sie hier im Plenum gerne; aber draußen vor Ort, wo Braunkohle abgebaut wird, positionieren sich die Linken und ihre Gewerkschaftsfreunde ganz gern gegenteilig. Es wäre schon sinnvoll, wenn Sie, um die Öffentlichkeit nicht zu täuschen, eine Klärung herbeiführen könnten und uns mitteilten, was Sie eigentlich wollen. Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Das ist die spannende Frage. Frau Bulling-Schröter, Sie haben in diesem Zusammenhang auch einen Vergleich zwischen der CO2-Endlagerung und der Endlagerung von Kernbrennstoffen gezogen. Das zeigt, dass es Ihnen darum geht, eine Verunsicherungsstrategie aufzubauen, die letztendlich zu einem CCS-Verbot führen soll, das Sie in Ihrem Gesetzentwurf grundsätzlich vorschlagen.
Partei: CDU/CSU
Vertreter der Bundesregierung sind an den Verhandlungen zwischen der Schnell-Brüter- Kernkraftwerksgesellschaft - SBK - und der ANMS - das ist die vergleichbare Firma auf der anderen Seite - nicht direkt beteiligt . Ein Vertreter der Bundesregierung war jedoch anläßlich einer Präsentation der Firma ANMS bei RWE/SBK in Essen anwesend . Der aktuelle Verhandlungsstand zwischen SBK und ANMS ist dadurch gekennzeichnet , daß ein erster Vertragsentwurf erarbeitet wurde .
Partei: GRUENE
Herr Beckmeyer, die Frage stellt sich andersherum. Die Frage ist nicht, ob Sie keine Anhaltspunkte haben, sondern ob Sie ausschließen können, dass es Anhaltspunkte gibt. Deutschland ist Mitglied des Kontrollorgans auf der Grundlage des Vertrags von Almelo und hat damit die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass eine missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen wird. Können Sie also ausschließen, dass von Urenco angereichertes Uran in die besagten vier Atomkraftwerke in den USA geliefert wird, um dort mithilfe dieses Urans Tritium für Atomsprengköpfe zu produzieren?
Frau Kollegin Enkelmann, die Zentralasien-Strategie der EU ist ein spannendes Thema. Seitens der Bundesregierung ist immer wieder auf eine Weiterentwicklung gedrängt worden. Diese Strategie war ein wichtiger Schritt. Wir glauben, dass daran weitergearbeitet werden muss und sie vor allem weiterentwickelt werden muss. Die extreme Heterogenität der zentralasiatischen Staaten – auf der einen Seite gibt es Staaten, die punktuell modern sind, aber unter demokratischen Gesichtspunkten durchaus einige Fragen zu beantworten haben, und auf der anderen Seite Staaten, die sehr autokratisch sind – erfordert einen Ansatz, der es ermöglicht, sowohl auf bilateraler Ebene als auch bezogen auf die Gesamtregion voranzukommen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit befürworten wir immer. Wenn möglich, unterstützen wir alle grenzüberschreitenden Projekte der afghanischen und der tadschikischen Regierungen. Aber auch diesbezüglich muss insbesondere der Sicherheitslage Rechnung getragen werden. Ich nenne nur die Stichworte Drogenhandel und Menschenhandel. Wir müssen aufpassen, dass es diesbezüglich keine Rückschritte gibt. Wir müssen Fortschritte erzielen. Ich sage es noch einmal: Wir sind absolut offen, und wir sind dafür – wir fordern das sogar –, dass die Zentralasien-Strategie der Europäischen Union weiterentwickelt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , bei der Vereinbarung , die wir mit Vietnam getroffen haben , handelt es sich um eine gemeinsame Erklärung . Sie haben recht , daß es in den bilateralen Beziehungen Stockungen und Schwierigkeiten und im letzten Jahr teilweise Stagnation gegeben hat . Nachdem sich das Kabinett in zwei Sitzungen , in der letzten Woche und auch in dieser Woche , mit dieser Materie beschäftigt hat , gehen wir davon aus , daß es gelungen ist , durch diese Verhandlungen in Vietnam den Durchbruch dahin zu erzielen , daß wir auf mehreren Feldern der Politik zu einer Zusammenarbeit kommen : Das gilt für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit . Das gilt für die Frage der Erweiterung des Hermes- Plafonds . Das gilt für die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit , z . B . die Einrichtung eines Goethe-Instituts in Hanoi . Das gilt für die Zusammenarbeit Vietnams mit der Europäischen Union . Das gilt aber insbesondere - dort liegt die Problematik - für das Rückübernahme-Abkommen , das geschlossen werden wird . In der gemeinsamen Erklärung werden dafür Grundprinzipien festgelegt . . In den nächsten Wochen wird es mit Vietnam zu Verhandlungen über alle diese Gebiete kommen , um zu differenzieren und um dann entsprechende Abkommen verbindlich festzulegen .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Entscheidung ins Plenum gehört. Deswegen beantragen wir, dass diese Entscheidung unabhängig davon, wie Sie entscheiden, hier getroffen wird. Die Frage der staatspolitischen Verantwortung beantwortet sich darüber, ob die Vertreter des Souveräns ihre Entscheidungen öffentlich vor den Bürgerinnen und Bürgern vertreten und öffentlich treffen. Nehmen Sie diese staatspolitische Verantwortung in dieser schwierigen Krise endlich wahr!
Partei: PDS/LINKE
Erstens . Ich bin ein prinzipieller Gegner des Lauschangriffs . Der Beschlußempfehlung liegt die Legalisierung des Lauschangriffs zugrunde . Es bleibt dabei , daß mit dieser Legalisierung allen Bürgerinnen und Bürgern das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung , die Unantastbarkeit privater Lebensgestaltung , die Privat- und Intimsphäre aufgekündigt wird . Ein Abhörverbot für bestimmte Berufsgruppen ändert nichts daran , daß es für die restlichen 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger keinen Schutz vor dem Abhören in ihrer Wohnung gibt . Ein Grundrecht wird in verfassungswidriger Weise in seinem Kernbestand angetastet . Ich möchte mich in keiner Weise an der näheren Ausgestaltung eines derartigen Verfassungsbruchs beteiligen . Zweitens . Ohne die SPD wären die Verfassungsänderung und der große Lauschangriff nicht möglich gewesen . Sie hat durch ihre Vorschläge zur relativen Befreiung bestimmter Berufsgruppen von dieser Grundfrage abgelenkt und damit auf Entsolidarisierung der Betroffenen gesetzt . Dieser Taktik kann ich keine Hilfe leisten . Ich bin im Unterschied zu den Koalitionsfraktionen nicht dafür , daß zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgruppen abgehört werden . Ich bin dafür , daß niemand abgehört wird . Die Beschlußempfehlung enthält eine kleine Verbesserung im Rahmen einer großen Verschlechterung . Bei einem Ja zu dieser kleinen Verbesserung für bestimmte Berufsgruppen könnte mir jetzt , aber auch später immer der Vorwurf gemacht werden , bei dem Lauschangriff , bei der Fortsetzung einer verfehlten Kriminalpolitik des immer rigoroseren Eingriffs in demokratische Rechte , mitgemacht zu haben . Diesen Vorwurf möchte ich mir von meinen Wählern nicht machen lassen ; ich möchte ihn mir selbst nicht machen . Drittens . Es stimmt einfach nicht , daß es heute darum geht , noch zu retten , was noch zu retten ist . . Ganz entscheidend herbeigeführt hat das Dilemma der heutigen Situation die Führung der SPD selbst , die die PDS jetzt zwecks Schadensbegrenzung vereinnahmen will . Die Führung der SPD hat sich nun einmal als Beschaffer der dafür erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit hergegeben , wenn auch 105 SPD-Abgeordnete dabei nicht mitgemacht haben . Nun merkt die Führung der SPD , daß es Widerstand gibt , und versucht , den von ihr selbst geschlossenen faulen Kompromiß etwas zu mildern . An diesem zweifelhaften parlamentarischen Spiel mitzuwirken , kann ich mich nicht entschließen . Viertens . Im Falle der Ablehnung der Beschlußempfehlung liegt die Verantwortung wieder bei der SPD und den Grünen . Das Gesetzgebungsverfahren ist nicht beendet . Beide Parteien können im Bundesrat den großen Lauschangriff für diese Legislaturperiode durch Ablehnung des Ausführungsgesetzes noch zu Fall bringen . Ohne Ausführungsgesetz gibt es keinen großen Lauschangriff . Ich werde deshalb gegen den Beschlußentwurf stimmen . Die Art und Weise , wie Sie hier mit einer persönlichen Erklärung umgehen , zeigt die Kultur dieses Hauses . .
Partei: SPD
Gerne , aber ich möchte eben den Satz zu Ende bringen , Herr Marschewski . Ob das unter Zuhilfenahme einer Umkehr der Beweislast oder mit einem neuen Gesetz , das beim Steuerrecht ansetzt , bewirkt werden kann , darüber müssen wir noch reden . Wir sind aber bereit , den rechtlichen Rahmen für den Einsatz technischer Mittel zu gestalten . Hierbei bedarf es hoher rechtsstaatlicher Hürden . Diese werden wir festlegen . Wir werden allerdings genauso deutlich machen , daß es keine Schutzzonen für organisierte Kriminelle geben darf . . So , Herr Marschewski , jetzt haben Sie das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Trinkgelder gehören heute schon zum Alltag , ob beim Friseur , in der Gaststätte oder im Taxi . Ein gewisser Obolus wird einfach erwartet . Trinkgelder sind für manche Berufsgruppen fast schon überlebensnotwendig , weil die Löhne so niedrig sind bzw . weil von den Arbeitgebern , also der eigentlichen Klientel der FDP , das Trinkgeld bei der Lohnfestlegung mit eingeplant wird . . Allerdings ist das Trinkgeld eine freiwillige Leistung des Kunden gegenüber dem Arbeitnehmer . Jeder kann , aber keiner muß ein Trinkgeld geben . Insofern ist die bisherige Regelung , die letztmalig 1990 geändert wurde , die freiwillig gezahlten Trinkgelder bis auf einen Freibetrag in Höhe von 2 400 DM zu besteuern , zwar steuersystematisch korrekt , aber dennoch sehr fragwürdig . . Auch der Verfahrensweg , die freiwillige Meldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das erhaltene Trinkgeld an den Arbeitgeber oder die Schätzung von Trinkgeldeinkünften durch das Finanzamt _ das sind übrigens 3 ,5 Prozent des Umsatzes ; das sollten Sie wissen , wenn Sie einen solchen Antrag einbringen _ , dient bestimmt nicht der Steuergerechtigkeit . Mehr als fraglich ist allerdings , ob das Problem mit dem Gesetzentwurf der FDP gelöst wird . Viele Arbeitgeber zahlen so niedrige Löhne , weil sie meinen , durch die Trinkgelder werden diese ja _ zum Teil sogar erheblich _ aufgestockt . Es entspräche also der Steuergerechtigkeit , wenn sie besteuert würden . Andererseits kann natürlich keine Friseuse , kein Kellner und auch keine Krankenschwester mit einem festen Trinkgeld rechnen , weil sie sich ihre Kunden bzw . Patienten nicht aussuchen kann . Deshalb gibt es an manchen Tagen eben kein Trinkgeld . Aus unserer Sicht sollte man besser über eine Erhöhung der Freibeträge für bestimmte Berufsgruppen verhandeln , anstatt sie abzuschaffen . Daß das machbar ist , zeigt die jüngste Anhebung der Freibeträge für Übungsleiter . Noch besser allerdings wäre eine Anhebung der Löhne , damit keine und keiner auf Trinkgeld angewiesen ist , . sondern mit dem Arbeitslohn die Arbeitsleistung auch entsprechend honoriert wird . Das , meine Damen und Herren , ist kein Populismus , wie man ihn uns immer vorwirft , sondern einfach sozial gerecht . . Populistisch sind in diesem Fall die Kolleginnen und Kollegen der FDP , die nun sogar von ihrem Strategiekongreß aus in die Wirtshäuser ziehen wollen , um bei Wirten und Kellnerinnen und Kellnern Pluspunkte zu sammeln _ siehe Frankfurter Rundschau vom 29 . November 1999 . . _ Kollege Burgbacher , ich gebe Ihnen recht : Trinkgelder sind ein persönlicher Dank für eine freundliche Dienstleistung . Aber manche Dienstleistungen werden verdammt schlecht bezahlt , und dagegen sollten Sie auftreten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , liegen Ihnen im Rahmen der Planung und im Rahmen der Vorabsprachen Erkenntnisse darüber vor , ab wann ein Tiefseewasserhafen in Wilhelmshaven seine Arbeit mit welcher Kapazität aufnehmen müsste , um auf die Elbvertiefung verzichten zu können und auch eine Verlagerung des deutschen Containerverkehrs nach Rotterdam zu verhindern ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Klimke , damit überfordern Sie mich jetzt . Das ist eine so spezielle Frage , dass ich die Antwort mit Ihrem Einverständnis gerne schriftlich nachreichen würde .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu den Fakten . Wir haben im Jahr 2000 im Tourismus ein Rekordergebnis erzielt . 108 MillionenAnkünfte von Gästen _ 6 Prozent mehr als im Vorjahr _ , 326 Millionen Übernachtungen _ 6 Prozent mehr als im Vorjahr _ und , was besonders bemerkenswert ist , 10 Prozent mehr ausländische Gäste . Ich glaube , wir können alle gemeinsam darauf stolz sein , dass wir dieses Ergebnis haben . . Deshalb lassen Sie mich zu Beginn auch gleich sagen : Ich glaube , die Leistungsträger dieser Branche , die Gastronomie , die Hotellerie und diejenigen , die sich hier besonders engagieren , die Tourismusbranche insgesamt haben ein Dankeschön für die qualitätsvolleArbeit verdient , die sie leisten . . Wir sollten diesen Dank alle gemeinsam aussprechen . Denn wir haben zwar gute Bedingungen in Deutschland , weil unser Land wirklich interessant und vielfältig ist , weil es kulturhistorisch , landschaftlich und regional sehr viel zu bieten hat , aber letztlich hängt es doch von den Leistungen der Menschen ab , ob wir Touristen gewinnen , bei uns Urlaub zu machen . Dafür kann man ein Dankeschön aussprechen ; denn die Qualität war im letzten Jahr besser als in den Jahren zuvor .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , im zweiten Teil der schriftlichen Frage des Kollegen Hofreiter wurde danach gefragt , ob der Schutzschirm der Bundesregierung auch über die DB Finance gespannt wird , falls Verluste durch ihr Finanzgebaren auftreten . Das ist wichtig für den Fall , dass sich die Aussagen der Deutschen Bahn AG , auf die Sie sich jetzt berufen müssen , vielleicht am Ende doch nicht als so haltbar und belastbar erweisen , wie man sich das eigentlich wünschen müsste . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir gehen davon aus , dass die DB AG der Bundesregierung auf die vorgelegten Fragen ordnungsgemäß und wahrheitsgemäß antwortet . Ich teile daher Ihre Einschätzung des Risikos nicht . Auf Ihre Frage kann ich Ihnen konkret sagen , dass die DB AG kein Unternehmen des Finanzsektors ist und deshalb keine Unterstützung nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz in Anspruch nehmen kann .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Döring , Sie haben auf einen wichtigen Punkt hingewiesen . Sie wissen , dass der Börsengang verschoben worden ist . Man sollte jetzt die Gelegenheit vor dem nächsten Anlauf , den wir nehmen werden , sobald der DAX auf 8 000 Punkte - ich glaube , diesen Wert sollte er erreichen - gestiegen ist , nutzen , weitere Änderungen , notfalls auch am Börsenprospekt , vorzunehmen , die wir als Politiker für richtig halten . Wir müssen uns allerdings gut überlegen , welche Schritte wir im Einzelnen vorschlagen . Ich bin dezidiert dafür , eine Interessenverquickung zwischen der DB ML und der DB AG zu untersagen und nach Möglichkeit eine Personalunion in den Vorständen zu vermeiden .