Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute den Haushalt 2018 für das Wirtschaftsministerium verabschieden, dann blicken wir zwar auf zeitlich sehr enge, aber doch – das darf ich in dieser Runde einfach mal sagen – sehr sachlich geführte Beratungen zurück, und das ist in diesen Tagen sicherlich nicht ganz selbstverständlich. Naturgemäß haben wir als unterschiedliche Fraktionen auch unterschiedlichste Schwerpunkte, und ich vermute, dass die Oppositionsparteien dem Einzelplan nicht zustimmen werden. Gleichwohl darf ich an dieser Stelle aber vielleicht einfach mal mitteilen, dass es schon einige – um nicht zu sagen: zahlreiche – Punkte gab, wo wir in diesem Haushalt fraktionsübergreifend einer Meinung waren und dies auch durch Abstimmungen im Ausschuss dokumentiert haben. Meine Damen und Herren, wir erleben mittlerweile das achte Wachstumsjahr in Folge, und ich gehe davon aus, dass sich dieser positive Trend weiterhin fortsetzt, auch wenn es weltpolitisch weiß Gott alles andere als einfacher geworden ist. Damit dies gelingen kann, trägt dieser Haushalt, aber ganz besonders auch der Haushalt 2019 eine ganz große Verantwortung. Wir müssen diese Wachstumsphase jetzt mit klugen Entscheidungen und ganz gezielten Instrumenten verstetigen. Damit dies gelingt, werden wir in 2018 mit 8,1 Milliarden Euro im Etat des Wirtschaftsministeriums dazu beitragen. Damit ist dieser Haushalt gegenüber 2017 um 5 Prozent gewachsen. Auch die Investitionsausgaben und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind 2018 gestiegen: auf über 2 Milliarden Euro für Investitionen und auf 3,8 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung. Das ist nicht nur klug, das ist richtig; denn damit legen wir den Grundstein dafür, auch zukünftig unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen und natürlich auch im globalen Wettbewerb zu bestehen. Gerne möchte ich heute auch einmal auf den Energieund Klimafonds eingehen, der zu 80 Prozent im BMWi bewirtschaftet wird. Dieser Fonds, der sich aus CO2-Zertifikatserlösen der Industrie speist, soll dazu beitragen, dass Deutschland seinen Kohlendioxidausstoß erheblich reduziert. Wenn wir hier aber ehrlich sind, waren wir hier trotz immenser Ausgaben im Rahmen des EKF nicht sonderlich erfolgreich. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier mehr leisten können und – ich glaube, das darf ich sagen – auch mehr werden leisten müssen. Das Berichterstattergespräch – das war übrigens mein erstes zum EKF – war hier, wie ich meine, sehr hilfreich, und ich danke ausdrücklich – das sage ich ausdrücklich – allen Kolleginnen und Kollegen im Berichterstattergespräch für eine gute Beratung hierzu. Wir waren uns alle einig, dass wir im EKF erhebliche Veränderungen für den Haushalt 2019 abgestimmt werden vornehmen müssen. Wir werden erreichen, dass die in der Quantität fast schon inflationär und mit Milliarden geförderten Forschungen nunmehr in reale Projekte umgesetzt werden, in Projekte, die eben nicht nur theoretisierend CO2 einsparen, sondern dieses zukünftig auch real tun werden. Das kann zum Beispiel die Stromversorgung – inklusive der Infrastruktur bei Schiffen in unseren Häfen – sein, das kann der Bau von Infrastruktur sein, um Lkw-Trailer von der Straße auf die Schiene zu verladen, das kann aber auch die Erneuerung von Heizungsanlagen sein – um hier nur ganz wenige Beispiele zu nennen. Ich erwarte hier kreative Ideen aus allen beteiligten Ministerien und eben keine Hinweise aus den Ministerien, warum diese oder jene Umsetzung aufgrund selbstgesetzter Regularien nicht geht. Wenn etwas klug ist, um CO2 einzusparen, möchte ich aus keinem Ministerium erklärt bekommen, warum dies nicht umsetzbar ist, sondern ich erwarte Lösungen, wie wir das schnell und effizient umsetzen können, oder Hinweise darauf, welche Regularien gegebenenfalls verändert werden müssen, damit es hier zu einer CO2-Einsparung kommt. Meine Damen und Herren, ein anderes Stichwort, das die Haushaltsberatungen auch tangiert hat, ist Afrika, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Das wirtschaftliche Potenzial Afrikas ist groß, vor allem auch für eine exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit der Anhebung des Etats für die Auslandshandelskammern und für die Germany Trade and Invest haben wir dieser Tatsache auch in diesem Haushalt Rechnung getragen. Ich halte das für wichtig; denn nur wenn es uns gelingt, die Entwicklung Afrikas in den kommenden Jahren positiv voranzutreiben, werden wir die Migration nach Europa zumindest ein Stück weit steuern können. Dieser Tatsache müssen wir uns bewusst sein, und wir müssen hierüber offen sprechen. Das Gießkannenprinzip im Entwicklungshilfebereich der letzten Jahrzehnte hat uns, wie ich meine, nicht weitergebracht. Ich glaube, das ist für viele hier im Hause offensichtlich. Was es jetzt braucht, ist Wirtschaftspolitik mit ganz zielgerichteten Investitionen, mit Partnerschaften und mit Unternehmergeist. Deshalb empfehle ich, Herr Minister Altmaier, Ihrem Ministerium, das ja beste Verbindungen – Sie haben sie auch persönlich –, gerade auch zu Familienunternehmern, hat, Vorschläge für Maßnahmen zu unterbreiten und vielleicht einfach einmal zu prüfen, ob eine Förderung in Ausbildung oder in Produktionsstätten möglich ist. Afrika darf nicht länger der Dauerpatient der westlichen Welt sein, sondern wir müssen deutschen Unternehmern klarmachen, dass man auch in Afrika Geld verdienen kann. China macht uns das vor, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf einige wenige ausgewählte Veränderungen, die wir vorgenommen haben, eingehen. Wir haben die Mittel im überaus erfolgreichen EXIST-Programm für Unternehmensgründungen von gut 4 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro erhöht. Ich bin mir sicher: Da geht in den nächsten Jahren noch mehr. Wir haben zusätzlich 5 Millionen Euro für das Luftfahrtforschungsprogramm eingesetzt, um mit diesem Programm dazu beizutragen, die technologischen Fähigkeiten der Luftfahrtbranche auszubauen. Das ist eine Stärkung des Standortes Deutschland in dieser strategisch ganz wichtigen Schlüsselindustrie. Wir haben auch die Mittel für das Nationale Weltraumprogramm um 2 Millionen Euro angehoben, weil wir wissen, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen darauf aufbauend Innovationsarbeit leisten und investieren, die für unseren Wirtschaftsstandort unverzichtbar sind. Meine Damen und Herren, die Raumfahrt übt nach wie vor eine ungebrochene Faszination auf die Menschheit aus. Auch deshalb finanzieren wir die Raumfahrt mit. Die aktuelle Mission von Alexander Gerst ist, wie ich meine, eine tolle Gelegenheit, viele junge Menschen zu inspirieren und zu ermutigen, technische und naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen. Alexander Gerst gelingt es mit seinen Berichten aus der Raumstation, die Jugend hierfür zu begeistern. Ihm gelingt das sogar besser, als wir das gegebenenfalls mit zahlreichen anderen gutgemeinten Bildungsprogrammen für MINT-Berufe mehr schlecht als recht in Deutschland schaffen. Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede einen kurzen Blick in die Zukunft. Viele reden von künstlicher Intelligenz und auch von den Möglichkeiten, die diese eröffnet. Ich glaube, wir dürfen im Wirtschaftsministerium nicht nur reden, sondern wir müssen handeln, damit Deutschland bei dieser Technologie mit großem Eifer vorne dabeibleibt. Selbstlernende Maschinen und Software, das ist eben keine Science-Fiction mehr. In der Erforschung sind wir hier unter anderem mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz sehr stark aufgestellt. Nun muss es uns aber gelingen, dass dieser Forschungstransfer in die Wirtschaft besser wird. Ich meine, wir sind immer noch nicht gut genug darin, das Erforschte in die Wirtschaft zu transportieren. Hier haben wir für den Haushalt 2019 noch Hausaufgaben zu machen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns mit dieser Thematik in den kommenden Jahren intensiv auseinandersetzen. Ich hätte jetzt sehr gerne noch etwas zur maritimen Wirtschaft gesagt. Ich hätte noch zum Mittelstand, zum ZIM-Programm sprechen können. Ich hätte über die Investitionen in den Tourismus noch lange diskutieren können oder über das spannende Thema „Strukturpolitik in Braunkohleregionen“. Aber leider ist meine Redezeit abgelaufen. Ich darf mich zum Schluss an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister Altmaier, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses sowie mit den Mitberichterstattern bedanken. Ich meine, wir haben hier Gutes auf den Weg gebracht. Ich glaube, ich kann mit Fug und Recht um Zustimmung zu diesem Einzelplan bitten. Herzlichen Dank.