Partei: GRUENE
Herr Kollege Thiele , ich freue mich darüber , dass sich nun auch die FDP ernsthaft vorgenommen hat , die Steinkohlesubventionen zurückzufahren . Das ist löblich . Ihr Antrag ist aber ein Vorführantrag . Solche Vorführanträge kenne ich zur Genüge : Sie werden im Grunde genommen nur zu dem Zweck geschrieben , um die Partner der Regierungskoalition in Verlegenheit zu bringen . Das wird Ihnen bei uns nicht gelingen . Wir haben in dieser Frage seit vielen Jahren einen festen Standpunkt und kämpfen sehr energisch dafür , die Steinkohlesubventionen zu reduzieren . Das ist unglaublich schwierig . Sie helfen uns nicht , indem Sie immer wieder das legendäre Beispiel bringen - Herr Brüderle hat das heute wieder genannt - , dass Joschka Fischer den Steinkohlekumpeln angeblich zur Hilfe geeilt sein soll . Ich war glücklicherweise dabei , als die Kumpel in Bonn demonstriert haben . Wir haben uns ihre Sorgen angehört , weil sich das für Vertreter der Politik einfach gehört . Ich hätte mir nur gewünscht - das ist die andere Seite der Medaille , Kollege Brüderle - , dass Ihr Kollege Rexrodt zu der Zeit , als er Wirtschaftsminister war , den Kohlepfennig , der von den Verbrauchern bis dahin zur Steinkohlesubvention aufgebracht werden musste , abgeschafft hätte , anstatt ihn für den Staatshaushalt zu nutzen . Sie haben die Steinkohlesubventionen doch erst noch hochgefahren ! Das war die Politik der FDP . - Das ist Tatsache , Kollege Brüderle . Sie müssen sich nur schlau machen . Ich weiß aber nicht , ob das bei Ihnen noch geht . Eine große Aufgabe ist - das haben Sie angespro-chen - , die Folgekosten der Steinkohleproduktion in Deutschland zu ermitteln . Darum bemühen wir uns . Wir haben diesen Sperrvermerk vorgesehen . Daran arbeiten wir , weil wir wissen , dass in Deutschland die Zukunft der Energie nicht unter Tage liegt . Diese Idee wird von uns schon seit langem in der Politik verfolgt . Wir haben alles dafür getan , dass die erneuerbaren Energien und die Photovoltaik einen Schub bekommen . Was in den letzten Jahren in dieser Richtung geleistet worden ist , ist enorm . Trotzdem werden Sie es nicht schaffen , mit einem Handschlag die Steinkohleproduktion in Deutschland einfach zu beenden , so wie Ihnen das vorschwebt . Das entscheidende Problem , das wir bei der Arbeitslosigkeit haben , ist die geringe Qualifizierung . Die meisten Arbeitslosen haben eine mangelhafte oder gar keine Qualifizierung . Das ist ein Problem , das wir durch verstärkte Investitionen in Bildung und Umschulungen lösen müssen . Die Vorschläge zum Niedriglohnsektor , wie Sie sie vorgelegt haben , oder der Vorschlag , den Roland Koch gemacht hat , der glaubt , mit Stundenlöhnen von 2 ,50 Euro die Textilindustrie aus Asien nach Deutschland zurückbringen zu können , sind der falsche Weg . Dazu gehört auch , zu sagen , wo der Rest des Einkommens herkommen soll , dass man in Deutschland mit einer solchen Tätigkeit leben kann . Wenn die Orientierung auf den globalen Wettbewerb so aussieht - rumänische Facharbeiterlöhne , amerikanische Vorstandsbezüge und chinesisches Arbeitsrecht - , bringt uns das mit Sicherheit nicht weiter , sondern erhöht im Gegenteil die sozialen Spannungen . Wir sind uns sicher und verfolgen den Weg , dass der gesellschaftliche Wandel in unserem Land mit Sicherheit und vor allen Dingen mit sozialer Gerechtigkeit gestaltet werden muss . Ich danke Ihnen .