Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat , nichteheliche Lebensgemeinschaften sind - wie in der Begründung Ihres Entwurfs , Herr Beck , richtig ausgeführt - zu einem wichtigen gesellschaftlichen Faktor geworden . Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt , daß es zur Freiheit des einzelnen gehört , in Übereinstimmung mit einem anderen eine rechtlich nicht reglementierte Form gemeinsamer Lebensgestaltung einzugehen . Das Recht kann vor dieser Entwicklung sicherlich nicht die Augen verschließen . Ich teile deshalb den Wunsch , nichtehelichen Lebensgemeinschaften dort , wo es notwendig ist , rechtlichen Schutz zu gewähren . Dabei darf es allerdings nicht zu einer Situation kommen , in der den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sozusagen Meistbegünstigung zuteil wird . Wir können deshalb den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht , wie es der Entwurf vorsieht , auf der einen Seite Vergünstigungen gewähren - etwa im Miet- und Erbrecht , bei der Zuweisung von Sozialwohnungen , im Versicherungsrecht , bei der Zuteilung von Studienplätzen und im Steuerrecht - und damit Dritten , dem Staat oder Privaten , umfassende Rechtspflichten gegenüber den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufbürden und auf der anderen Seite keine Regeln für das Verhältnis der Partner untereinander vorsehen . Der Entwurf läßt für das Verhältnis der Partner untereinander sogar ausdrücklich eine Lücke , sieht man von einem bescheidenen Trennungsunterhalt bei gröbster Unbilligkeit ab . Ausgangspunkt muß demgegenüber sein , die Gründe sorgsam zu gewichten , die die Rechtsordnung veranlassen , Ehe und Familie in bestimmten Bereichen gegenüber anderen Lebensformen anders zu behandeln . Meiner Meinung nach bedarf es deshalb zunächst der zielgenauen und systemgerechten Einpassung einzelner - ich betone : einzelner - Regelungsbereiche , um den Belangen von nichtehelichen Lebensgemeinschaften stärker als bisher Rechnung zu tragen . Als Etappenziel auf diesem Weg müssen wir primär Regelungen in Bereichen finden , in denen ein Regelungsbedarf und derzeit keine Möglichkeit besteht , ungerechte Schlechterstellungen aufzufangen . Mit der jüngst verabschiedeten Kindschaftsrechtsreform , bei der sich Frau von Renesse ganz besonders hervorgetan hat , haben wir dem Phänomen außerehelicher Lebensformen auf einem besonders sensiblen Gebiet bereits Rechnung getragen . So wird die gemeinsame Sorge für Kinder nunmehr auch dann möglich sein , wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind . Aber auch darüber hinaus kann Regelungsbedarf bestehen . Ein wichtiger Bereich betrifft das Recht des nichtehelichen Lebenspartners , beim Tod des Partners in dessen Mietverhältnis einzutreten , wenn die Partner einen gemeinsamen Haushalt geführt haben . Auch bei anderen mietrechtlichen Normen kann die Interessenlage eine Gleichbehandlung der Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften rechtfertigen . Sie wissen , daß wir in unseren Entwürfen für eine Mietrechtsreform entsprechende Vorschriften vorgesehen haben . Wir sind uns also insoweit einig . Es kann , Herr Beck , Regelungsbedarf in Einzelbereichen bestehen . Dieser Bedarf wird aber nicht durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt . Entscheidend ist es , in jedem Einzelfall Regelungsbedürftigkeit und Regelungsfähigkeit zu untersuchen . Ich glaube , daß wir uns bei diesem Vorhaben auf einem guten Weg befinden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .