Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte das jetzt im Zusammenhang darlegen . Lohnkostenzuschüsse , fast ein Buch mit sieben Siegeln . Sie brauchen schon einen Lohnkostenberater , wenn Sie alles durchschauen wollen . Wir fassen sie zusammen , denn die Hilfe muß ja bei denen ankommen , die nicht Tag und Nacht Gesetze lesen . . Das tun weder die Arbeitslosen noch der kleine Handwerksmeister . Was nützt das schönste Gesetz , wenn es nur noch Fachleute verstehen ? Deshalb ist diese Zuschußinflation zu einem Eingliederungszuschuß zusammengefaßt . Wir unterstützen den Ausgang aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit . Auch das ist ein Weg , aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen . 70 000 Arbeitslose haben im letzten Jahr auf diesem Wege Arbeit gefunden , haben sich selbständig gemacht , unterstützt von der Bundesanstalt für Arbeit . In diesem Jahr sind es bis April schon 27 000 , also vergleichweise mehr . Wir unterstützen das mit Überbrückungsgeld . Wer sich selbständig macht , muß nicht Angst haben , sofort aus sozialer Sicherheit herauszufallen , wenn es schiefgeht . Wir begleiten ihn zunächst mit seinen Ansprüchen , damit die Angst , er würde ins Nichts fallen , nicht seine Selbständigkeit behindert . . Es ist ja auch so , daß ein Selbständiger viele Arbeitsplätze schafft . Deshalb wollen wir auch Lohnkostenzuschüsse in gesonderter Weise für Selbständige schaffen , die Arbeitslose einstellen . Zu den Frauen . Meine Damen und Herren , auch Sie gehören zu den Gruppen , die besondere Unterstützung erhalten . Der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Frauen , die ihre Erwerbsarbeit unterbrochen haben - es sind ja gerade die Frauen , die sie der Kindererziehung wegen unterbrechen - , bleibt nicht nur . noch : Bundesminister Norbert Blüm sechs Jahre . Sie sehen , wir sparen nicht nur , es ist kein hirnloses Einsammeln , sondern wir helfen . Wer die Erwerbsarbeit wegen Kindererziehung oder Pflege unterbricht , behält die Möglichkeit zur Weiterbildung unbefristet . Wenn sie zurückkommt , kann sie sich durch Weiterbildung für die Rückkehr fit machen und neue Chancen für die Eingliederung erhalten . Auch hier gibt es Lohnkostenzuschüsse . . Ein weiterer wichtiger Punkt - ich kann das Gesetz nur zusammengefaßt darstellen - : Die Bundesanstalt für Arbeit leistet eine gute Arbeit , aber sie kann noch besser werden . Sie ist ein Koloß und steht auf dem Kopf , auf der Bundesanstaltszentrale in Nürnberg . Wir wollen diesen Koloß Bundesanstalt für Arbeit vom Kopf auf die Füße stellen und mehr Entscheidung , mehr Kreativität , mehr Verantwortung vor Ort schaffen . Dort weiß man es besser als in jeder Zentrale . . Das Arbeitsamt Bremen hat wahrscheinlich ganz andere Probleme als das Arbeitsamt Traunstein . Bei dem einen geht es um die Werftarbeiter , die anderen suchen Arbeitnehmer für die Gastronomie . Wenn alles über eine Schablone gezogen wird , dann kann die Arbeitsmarktpolitik nicht helfen . Deshalb laßt die Menschen in Selbstverwaltung vor Ort entscheiden , was sie machen ! Sie bekommen einen Eingliederungshaushalt , und dann sollen sie entscheiden , was sie davon für ABM nehmen , was für Fortbildung , für Lohnkostenzuschüsse , und mit fünf Prozent sollen sie machen können , was sie wollen . Traut den Menschen mehr zu ! Schreibt ihnen nicht alles vor ! Auch die Selbstverwaltung , auch die Arbeitsämter sind alle volljährig . Die wissen es besser als jede Zentrale . Deshalb mehr Macht vor Ort ! Das ist eine Maxime . . Dann haben wir den wichtigen Punkt Solidarität . Solidarität - vielleicht ist das wichtig - ist für mich eine moralische Kategorie , nicht nur eine Geldverteilungskategorie . Solidarität ist schutzwürdig , aber auch schutzbedürftig . Solidarität hat nicht nur Rechte , Solidarität hat auch Pflichten . Deshalb müssen Solidarität und Sozialkassen auch vor Mißbrauch geschützt werden , wie jede Kasse , auch die jedes Finanzamtes . . Die Zumutbarkeit definieren wir eindeutig , und zwar jetzt im Gesetz und nicht in tausend Anordnungen . Wir nehmen den Berufsschutz weg ; das ist richtig . Bisher gab es eine Hierarchie : Akademiker , Meister , Facharbeiter , Angelernter , Ungelernter , und zunächst war dem Arbeitslosen nur die Arbeit in der alten Berufskategorie zuzumuten . Haben Sie nicht den Eindruck , das stammt aus dem 19 . Jahrhundert ? Wir versichern doch kein Diplom , wir versichern Einkommen ! Diese berufsständische Ordnung gehört ins 19 . Jahrhundert . Auch ein Arbeitnehmer im Betrieb , auch ein Facharbeiter im Betrieb muß möglicherweise als Angelernter arbeiten , und mancher Angelernte hat einen höheren Verdienst als ein Facharbeiter . Das stimmt doch alles nicht mehr . Berufe wechseln , und deshalb weg mit dieser Hackordnung ! Wir versichern das Einkommen . Der Beitrag ist nicht vom Diplom , sondern vom Einkommen bezahlt worden . Das finde ich fortschrittlich , auch im Sinne einer klaren Übersichtlichkeit . . Dann sind in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit Arbeiten zumutbar , mit denen 20 Prozent weniger verdient wird , als der Verdienst vor der Arbeitslosigkeit ausmachte , in den nächsten drei Monaten solche Arbeiten , mit denen 30 Prozent weniger verdient wird . Nach einem halben Jahr wird auch Arbeit zumutbar , wenn der durch sie erzielte Verdienst auf der Höhe des Arbeitslosengeldes liegt . Ich verstehe die Kritik daran nicht . Arbeit schändet doch nicht , Arbeit ist doch keine Krankheit . Hauptsache , der Mann oder die Frau hat Arbeit ! Es ist doch zumutbar zu arbeiten , wenn der Verdienst unterhalb dessen liegt , was man bisher gewohnt war . Anderenfalls würden wir ja eine Gesellschaft wie eine Zementfabrik einrichten , die sich gar nicht mehr bewegt . Mobilität wird doch nicht nur von den Arbeitslosen verlangt , sondern auch von den Arbeitnehmern im Betrieb . . - Das ist es ja , was ich sage : Ihr denkt nur in Mark und Pfennig . Etwas anderes fällt euch nicht ein , liebe Sozialdemokraten . Ihr seid im Gehirn ausgeblutet . . Es geht darum , Bewegung zu schaffen , nicht darum , nur in Mark und Pfennig zu rechnen . Im übrigen wird das Geld von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt . Das bezahlen weder Sie noch ich . Es gilt doch auch , die Beitragssätze zurückzunehmen , damit neue Arbeitsplätze entstehen . Wir sparen doch nicht , weil es uns Spaß macht . Mir macht Sparen nicht Spaß , mir macht Ausgeben Spaß , privat wie öffentlich . Gleichwohl muß gespart werden , damit mehr Arbeitsplätze entstehen . Das ist das Gebot der Stunde . . Zu den Neuregelungen gehört auch , daß die Arbeitslosenmeldung nur für drei Monate gilt . Es heißt also nicht mehr : einmal arbeitslos gemeldet , immer arbeitslos gemeldet . Ist es denn für einen Mann oder eine Frau unzumutbar , der oder die arbeitslos ist , alle drei Monate zum Arbeitsamt zu gehen und sich dort zu melden ? In welcher Welt leben Sie denn ? Ich finde , es ist deshalb zumutbar , weil man auch verhindern muß , daß sich jemand arbeitslos meldet , sozusagen vom Arbeitsmarkt abmeldet , und in der . noch : Bundesminister Norbert Blüm Arbeitsförderung sein . . Es ist ja viel über diese Reform geredet worden . Unter anderem hieß es , wir würden das Arbeitslosengeld kürzen . Selbst als kirchliche Botschaft habe ich das am vergangenen Samstag auf der Demonstration gehört . Liebe Frau Jepsen , du sollst kein falsch Zeugnis geben wider deinen Nächsten . Das ist ein christliches Gebot . Das Arbeitslosengeld wird nicht gekürzt ; alles andere ist eine Falschmeldung . Verändert wird lediglich die Bezugsdauer bei Arbeitslosigkeit . Die Verlängerung dieser Bezugsdauer ist übrigens durch uns erfolgt . In Zukunft soll die verlängerte Bezugsdauer nicht mehr mit dem 42 . Lebensjahr , sondern erst mit dem 45 . Lebensjahr beginnen . Da die Altersgrenze angehoben ist , ist es auch logisch , die verlängerte Bezugsdauer um drei Jahre zu verschieben . . - Nein , Ihr Einwand ist nicht richtig . Die Aussage , das Arbeitslosengeld werde gekürzt , wird von der Mehrzahl der Zuhörer so verstanden , wir wollten das Arbeitslosengeld absenken . Wir beginnen statt dessen mit der verlängerten Bezugsdauer bei Arbeitslosigkeit später . Das ist ein elementarer Unterschied zur Absenkung des Arbeitslosengeldes . . - Ja , das war eine halbe Wahrheit , und die ist schlimmer als eine ganze Unwahrheit . Das ist richtig . Die Abfindung wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet . Im übrigen gibt es das schon im jetzigen Recht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassen . Die SPD hat im Wahlkampf gesagt : Arbeit , Arbeit , Arbeit ! Nicht jeder , der Herr , Herr , Herr ! sagt , kommt ins Himmelreich . Das ist ein biblisches Wort . Mit dem Ruf Arbeit , Arbeit , Arbeit ! haben Sie nichts verändert . Es kommt auf konkrete Politik an , die darauf ausgerichtet ist , neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen , . und zwar in den ersten Arbeitsmarkt . Dazu leistet das AFG seinen Dienst , dazu müssen die Unternehmer ihren Dienst leisten . Mein Appell an die Unternehmer : Der Erfolg eines Managers kann weniger an der Zahl der Entlassenen gemessen werden . Vielmehr muß der Manager gelobt und unterstützt werden , der einstellt . Jetzt gilt Backen , nicht Schlachten . Wir brauchen auch eine neue Wertschätzung der Anstrengung , neu einzustellen . Nicht der ist zu loben , der sich damit brüstet , wie viele freigesetzt wurden . Der kleine Schlossermeister , der mit Mühe und Not einen neu einstellt , hat mehr getan als diejenigen , die kurzerhand tausend freisetzen . Laßt uns die Handwerksmeister loben , die einstellen . Ich setze Ihrer Parole Arbeit , Arbeit , Arbeit ! entgegen : Einstellen , einstellen , einstellen ! . Ich bedanke mich bei allen , die an der Vorbereitung dieser Reform mitgewirkt haben , in Gesprächen mit Sozialpartnern , mit Wohlfahrtsverbänden , in der Arbeitsgruppe der Koalition . Laßt uns diese Reform - es ist kein Reförmchen - , laßt uns diese Generalüberholung - es ist keine Reparatur - auf den Weg bringen . Sie sehen : Wir sparen nicht nur , wir gestalten . Eine wichtige Neugestaltung ist diese Reform des Arbeitsförderungsgesetzes . .