Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hans Jonas hat mit seinem Prinzip Verantwortung vor gut 20 Jahren zutreffend unsere Situation in einer immer stärker von Wissenschaft und Technik geprägten Gesellschaft und Umwelt gekennzeichnet . . _ Ich kannte ihn , im Unterschied zu dir , Wolfgang , persönlich und er kannte mich . Spar dir diese dummen Bemerkungen ! Wissenschaft und Technik sind , so Hans Jonas , das Werk unserer Freiheit , unserer Freiheit zu denken , unserer Freiheit zu fragen , unserer Freiheit , immer mehr wissen zu wollen und wissen zu können . Wissenschaftsfreiheit ist eine Frucht der Aufklärung . Das sollten wir auch in diesen Debatten nicht vergessen . . Es ist nicht unethisch , darauf hinzuweisen , dass leistungsfähige und freie Forschung für Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar sind und dass wir eine leistungsfähige biomedizinische Forschung auch in Deutschland brauchen . Damit wachsen uns immer neue Einsichten und Handlungsmöglichkeiten zu , die die Zukunft unserer Umwelt insgesamt und natürlich auch die Zukunft unserer Gattung , der Gattung Mensch , berühren . Denn mit diesem Zuwachs an Wissen und Können übernehmen wir immer umfassender selbst die Verantwortung für unsere Zukunft . Wir haben dabei schmerzhaft lernen müssen , dass der wissenschaftliche und technische Fortschritt nicht immer automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bringt , wenn wir ihm nicht eine Richtung geben . Die moderne biomedizinische Forschung konfrontiert uns in besonderer Weise mit dem Prinzip Verantwortung . So kann durch die Retortenbefruchtung der Peter Hintze 23221 menschliche Embryo von Beginn an für die Forschung verfügbar gemacht werden . Mit den Spätfolgen dieser neuen Entwicklung setzen wir uns auch heute bei der Entscheidung über dieses Gesetz auseinander . Ende der 80er-Jahre hatte der Bundestag entscheidenden Anteil daran , dass ein Embryonenschutzgesetz verabschiedet wurde . Ich stimme der Kollegin Knoche durchaus zu : Das Gesetz geht von dem Verständnis aus , dass menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginnt . Es stellt die Nutzung technischer Hilfen zur Erfüllung eines Kinderwunsches in die freie Entscheidung der Eltern , schließt aber den Missbrauch der Fortpflanzungsmedizin zu anderen Zielen als der Erfüllung eines Kinderwunsches aus . In dieser Diskussion ist _ wie damals auch _ eines klar geworden : Auf der einen Seite sind die Grundpositionen dieses Gesetzes bis heute in unserer Gesellschaft breit verankert . Aber auf der anderen Seite gibt es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen , wie etwa bezüglich des Umfanges des Schutzes des vorgeburtlichen menschlichen Lebens in bestimmtenAbwägungssituationen . Diese Unterschiede treten auch in den Debatten innerhalb der Kirchen zutage . Es geht bei diesen Abwägungsentscheidungen , auch bei der heutigen , nicht um Unmoral oder Moral ; . es geht auch nicht um mehr oder um weniger Moral . Es geht allein um die unterschiedlichen Ergebnisse , zu denen wir nach schwierigenAbwägungsentscheidungen gekommen sind . Ich appelliere an diejenigen , die andererAuffassung sind und Worte wie tricksen und Wanderdüne benutzen : Nehmen Sie die ethische Überzeugung anderer ernst ! . Mit Ihren Worten stellen Sie nämlich den gegenseitigen Respekt vor unterschiedlichen ethischen Auffassungen infrage . Diese Entwicklung sollten wir im Deutschen Bundestag nicht kommentarlos hinnehmen . . Ich möchte vorsichtig darauf hinweisen , dass wir auch in Grundfragen hinsichtlich Leben und Tod immer wieder vor Abwägungsentscheidungen stehen . Das gilt für die Abtreibungsfrage ebenso wie etwa für die Frage der Organtransplantation . Diese schmerzhaften Abwägungen , die im Streit ausgetragen wurden , führten aber auch zu Ergebnissen . Die in diesem Zusammenhang gemachten Kommentare wie bioethischer Eiertanz und Verrenkung verdeutlichen , dass sich einige im Parlament nicht ernsthaft mit anderen bioethischen Überzeugungen auseinander setzen wollen . . Ich bin mir sicher : Heute schließen wir ein schwieriges , bisweilen quälendes Ringen um den Umgang mit dem möglichen Import embryonaler Stammzellen mit der Verabschiedung des Stammzellgesetzes ab . Wir müssen heute zu einem Ergebnis kommen ; das können die Öffentlichkeit und auch die Wissenschaft mit Recht von uns erwarten . Wir haben dazu am 30 . Januar die notwendigen Grundlagen geschaffen . Ich denke , sie werden vom Gesetzentwurf , der uns heute in der Fassung des federführenden Ausschusses vorliegt , angemessen aufgegriffen . Wir erhöhen mit dem Stammzellgesetz das Schutzniveau des Embryonenschutzgesetzes , weil der bisher erlaubte Import und die Verwendung embryonaler Stammzellen so eingeschränkt werden , dass jeder Anreiz zur Zerstörung weiterer Embryonen im Ausland zu Forschungszwecken in Deutschland unterbunden wird . Frau Kollegin Knoche , Sie können ja davon überzeugt sein , dass nur Ihre Verfassungsinterpretation die einzig mögliche ist . Aber ich muss Ihnen entgegenhalten , dass unser Dilemma bei dem Umgang mit embryonalen Stammzellen darin besteht , dass im Unterschied zum Embryo selbst die embryonale Stammzelle , die dem Embryo entnommen wird , nur mittelbaren Grundrechtsschutz genießt . und damit die Abwägung zwischen Forschungsfreiheit und Menschenwürde schwieriger ist als die Durchsetzung der Auffassung , dass der Schutz der Menschenwürde bei einer möglichen Nutzung des Embryos immer Vorrang haben muss . Deshalb muss es auch nach wie vor Grundüberzeugung in unserem Parlament sein , dass wir gegen die Erzeugung und den Verbrauch von Embryonen zu Forschungszwecken sind . . Wir führen dazu eine Stichtagsregelung ein : Wir wollen diese Importkontrolle in Anlehnung an die amerikanische Stichtagsregelung praktizieren . Die kritischen Hinterfragungen der Kollegin Knoche und des Kollegen Wodarg sollen den Eindruck erwecken , dass die amerikanische Regelung bezüglich des Imports von Stammzellen reiner Schwachsinn und reine Show sei . Dies können weder die Wissenschaftler noch die Kirchen in Amerika bestätigen . Wenn man von der Ernsthaftigkeit des amerikanischen Vorgehens überzeugt ist , dann kann man sich mit gutem Gewissen bezüglich der Praktikabilität an der amerikanischen Regelung orientieren . Das gilt im Übrigen auch für die entsprechende Definition . Ich möchte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , aufgrund meiner Erfahrung mit dem Gentechnikgesetz noch auf eine schwierige Frage hinweisen . Zwei Jahre nach InKraft-Treten des Gentechnikgesetzes im Jahr 1992 kam es zu einer schweren Akzeptanzkrise , weil sich die dort beschriebenen Verfahren als zu bürokratisch und in manchen Fällen als nicht ausreichend kalkulierbar erwiesen . Ich sage deshalb auch , dass ich _ ausschließlich aufgrund von Fragen bezüglich der Praktikabilität _ Bedenken gegen den Vorschlag habe , § 13 Abs . 3 des Gesetzentwurfes zu streichen . Es geht mir nicht um die Intention , die ich Wolf-Michael Catenhusen 23222 voll teilen kann . Es geht mir vielmehr um die Frage , ob die Regelung dieses Paragraphen anwendbar ist . Ich will einige Sätze dazu sagen . Wir sollten nicht ohne Not eine Situation herbeiführen , in der das Risiko vonWissenschaftlern , sich strafbar zu machen , für die Forscher selbst nicht mehr kalkulierbar ist . Anders als beim Embryonenschutzgesetz können sie sich hier bei ihrer Zusammenarbeit nicht an einem klar abgrenzbaren Forschungsgegenstand orientieren . Ob man an einem Embryo forscht oder nicht , ist ein ganz klarer Sachverhalt . Hier ist der Sachverhalt aber sehr viel komplizierter ; denn es gibt zum Beispiel kein unterschiedliches Know-how für die Forschung an adulten oder embryonalen Stammzellen . Bei der internationalen Zusammenarbeit wird es schwer sein , zu ermitteln , ob die embryonale Stammzellenforschung in Schweden vor oder nach unserem Stichtag stattgefunden hat . Wer soll das eigentlich nachweisen ? Soll ein Wissenschaftler aus Deutschland , der seinem Kollegen in Schweden Ratschläge erteilt , gleichzeitig nachweisen , ob die Zelle vor oder nach dem Stichtag in Schweden gewonnen worden ist ? . Macht sich ein Wissenschaftler strafbar , wenn er seinem Doktoranden die Möglichkeit verschafft , im Ausland an einem weltweit renommierten Institut für Stammzellenforschung an einem Forschungsprojekt zu arbeiten , das die Arbeit an in Deutschland nicht zugelassenen Stammzellen einschließt ? Darf ein deutscher Wissenschaftler im Rahmen seiner Kontakte zum Beispiel einem Kollegen in Schweden telefonisch Erfahrungen vermitteln , die dieser in einem Forschungsprojekt , bei dem es um embryonale Stammzellen geht , die nach unserem Stichtag erzeugt worden sind , verarbeitet ? Ich teile die ethische Intention . Ich möchte aber alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal herzlich bitten , die Frage der Praktikabilität in ihrem Abstimmungsverhalten zu bedenken . Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft . Sie wissen , dass ich mich hier seit über 20 Jahren bemühe , zu einem angemessenen Umgang zwischen Wissenschaft und Politik beizutragen . Natürlich ist das Erkenntnisinteresse der Wissenschaft strukturell grenzenlos . Natürlich gibt es auch in Deutschland Stimmen , die für das gezielte Anpassen von Ethik und Moral an den biomedizinischen Fortschritt plädieren und die die Embryonenforschung durch die Entmoralisierung des Embryos legitimieren wollen . Diese Stimmen prägen aber nicht das Selbstverständnis der Wissenschaft in Deutschland . . Ich messe die Qualität unserer politischen Elite auch nicht nach irgendwelchen Stimmen von Außenseitern . Es darf selbstverständlich keine vom Forschungsinteresse gesteuerte Ethik geben . Natürlich hat es in der Geschichte aber immer ein Wechselverhältnis zwischen den Ergebnissen der Wissenschaft und unserem Menschenbild gegeben . Darauf hat beispielsweise der Kollege Schäuble bereits in der letzten Debatte hingewiesen . Ich denke , dass wir in diesem Fall gut beraten sind , an der Erarbeitung von Grenzen für die Wissenschaft , die sich am Schutz von Mensch und Umwelt orientieren , mitzuwirken , die Wissenschaft zur Teilnahme an dieser Diskussion einzuladen und deren Kritik an unseren Forderungen auszuhalten . Wir brauchen diesen Diskurs , weil wir nur so mit bestem Wissen und Gewissen die Folgen unseres Tuns einschätzen und der Wissenschaft Grenzen für einen verantwortlichen Umgang mit ihren Erkenntnissen vorgeben können . Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung schließen . Kolleginnen und Kollegen , das Thema Bioethik hat immer wieder Sternstunden im Deutschen Bundestag heraufbeschworen . Es hat unser Parlament nämlich immer ausgezeichnet _ das galt für das Gentechnikgesetz , für das Embryonenschutzgesetz und auch für diese Debatte _ , dass wir ohne Vorgaben aus unseren Parteiprogrammen , die wie die Parteien diesen Diskussionen hinterherlaufen , im persönlichen Gespräch und unabhängig von Parteigrenzen die Kraft zu einem angemessenen Umgang der Demokratie mit der Wissenschaft in unserer Wissensgesellschaft gefunden haben . Das zeichnet unser Parlament aus . Dafür bin ich sehr dankbar . Danke schön . .