Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Christ kann ich sagen : Ich weiß mein Leben in Gottes Hand . Dieses Wissen gibt vielen Menschen auch mit Blick auf das Ende des Lebens Gelassenheit . Deswegen werden viele im Vertrauen auf gute Ärzte , Pfleger und liebe Angehörige , die sie am Ende ihres Lebens begleiten , auch in Zukunft darauf verzichten , eine Patientenverfügung zu verfassen . Aber je mehr sich die Möglichkeiten der modernen Medizin und Technik weiterentwickeln , desto stärker kann der Eintritt des Todes durch menschliches Handeln beschleunigt oder verzögert werden . Deswegen werden mit Sicherheit immer mehr Menschen hinsichtlich dieses menschlichen Handelns in einer Patientenverfügung Vorsorge treffen wollen . Das eigentliche Problem der Patientenverfügung liegt darin , dass man zu einem frühen Zeitpunkt bei vollem Bewusstsein etwas niederschreibt , das man im Falle der Nichteinwilligungsfähigkeit nicht mehr korrigieren kann . Deswegen verstehe ich die Polemik gegen die im Bosbach-Entwurf vorgeschlagene Reichweitenbegrenzung einer Patientenverfügung nicht . Denn was die Behauptung angeht , durch die Reichweitenbegrenzung würde das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen ausgehebelt , meine ich , dass das Gegenteil der Fall ist . Ich meine , dass die Reichweitenbegrenzung Ausdruck von Hochachtung gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht ist ; denn aufgrund unserer Lebenserfahrung wissen wir , dass der aktuelle Wille von dem Willen differieren kann , den man vor vielen Jahren in schriftlicher Form verfügt hat . - Er kann differieren . Aber das ist ein wichtiger Punkt . Ich kann auch den Hinweis auf andere Verträge nicht nachvollziehen . Jeden Vertrag können wir wie alles , was wir tun , zu korrigieren versuchen . Aber die Entscheidung über Leben und Tod ist endgültig ; sie ist nicht korrigierbar . Deswegen haben wir , glaube ich , so große Schwierigkeiten , diese Entscheidung gesetzlich zu regeln . Ich glaube auch nicht , dass man den Abgeordneten des Parlaments vorwerfen kann , sie würden sich als Besserwisser gegenüber denjenigen aufführen , die in einer Patientenverfügung eine Festlegung getroffen haben . Ich glaube vielmehr , dass wir Abgeordneten , die über das Gesetz entscheiden , die Lebenserfahrung berücksichtigen müssen , dass ein einmal verfügter Wille nicht immer auch dem aktuellen Willen entspricht . Deswegen plädiere ich für die Reichweitenbegrenzung . Für mich und , wie ich weiß , etliche andere Kollegen ist eine der schwierigsten Fragen , wie im Falle schwerster Demenz und eines seit langem anhaltenden Wachkomas mit einer Patientenverfügung umzugehen ist . Die Entscheidungsfindung in dieser Frage wird auch nicht dadurch leichter , dass vonseiten der wissenschaftlichen Ethik und der christlichen Kirchen dazu differenzierte Empfehlungen gegeben werden . Dass es dabei nicht um Sterbende , sondern um Schwerstkranke geht , ist klar ; es sind allerdings Schwerstkranke , die nach ärztlicher Erkenntnis das Bewusstsein niemals wiedererlangen werden und die in ihrer Patientenverfügung eine Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen angeordnet haben . Ich glaube , dass für diesen Fall besonders strenge Voraussetzungen definiert werden müssen , um einer Patientenverfügung Geltung zu verschaffen . Dazu gehört , dass der Betroffene selber lebenserhaltende Maßnahmen für diesen konkreten Fall in einer Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat , dass er ohne Bewusstsein ist und nach ärztlicher Erkenntnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotz Ausschöpfung aller medizinischer Möglichkeiten das Bewusstsein niemals wiedererlangen wird und dass das Vormundschaftsgericht dies überprüft und genehmigt hat . Keinesfalls darf eine Basisversorgung unterbleiben , und keinesfalls darf ein nur mutmaßlicher Wille ausschlaggebend sein . Ich glaube , dass mit diesen hohen Anforderungen der Pflicht , einen verhältnismäßigen Ausgleich herbeizuführen zwischen den verfassungsrechtlichen Geboten der Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen und der staatlichen Schutzpflicht für das Leben , Genüge getan werden kann . Nun wird in dieser Debatte - und erst recht von außerhalb des Parlaments - geraten , gesetzlich eher nichts zu regeln . Ich bin aber der Auffassung : Wenn wir für die Menschen , die uns fragen , was ihre Patientenverfügung wert ist und was sie wirklich bedeutet , und für diejenigen , die als Ärzte , Bevollmächtigte , Betreuer oder Pfleger mit einer Patientenverfügung umgehen , mit einem Gesetz mehr Klarheit schaffen können , dann sollten wir vor dieser Aufgabe nicht kneifen , sondern eine entsprechende gesetzliche Regelung treffen . Vielen Dank .