Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Leerstand im Osten ist wirklich ein großes Problem , aber es handelt sich hier , Herr Nitzsche , nicht um ein strittiges Thema ; das wissen Sie auch . Bisher haben sich alle Fraktionen immer darum bemüht , das Thema konstruktiv voranzubringen . Ich war eben nicht ganz sicher , ob Sie einen Beitrag dazu leisten wollten , dass wir das in diesem Sinne fortführen . Mir wäre das sehr wichtig . Rot-Grün hat sich in der letzten Legislaturperiode jedenfalls sowohl mit der §-6-a-Regelung im Altschuldenhilfe-Gesetz als auch mit dem Stadtumbauprogramm Ost konstruktiv und zügig diesem Thema gestellt und hat die Initiative zur Lösung dieses Problems ergriffen . Wir alle sollten darüber sehr froh sein . Das Erstaunliche ist , dass dieses schwierige Thema auch in den ostdeutschen Ländern , Städten und Kommunen sowie von der Wohnungswirtschaft rundherum konstruktiv angegangen wird . Wir haben von Anfang an gesagt , dass wir in dem Stadtumbauprogramm Ost ein lernendes System sehen . Alle Beteiligten müssen step by step versuchen , dieses System zu optimieren und die anstehenden Aufgaben so vernünftig und konstruktiv wie möglich zu lösen . Obwohl ich nie und nimmer gerne Bürgermeister einer Stadt sein würde , der den Leuten sagen muss , dass er einen halben Stadtteil abreißen wird , finde ich es trotzdem großartig , wie konstruktiv alle Beteiligten , die Wohnungswirtschaft , die Kommunen und die Länder - zwar manchmal nicht ganz so toll , wie wir es uns wünschen - und insbesondere die Mieter , an diese Frage herangehen . Der erste Punkt , wo ein deutlicher Dissens zwischen uns besteht , ist der Umgang mit den Mietern . Wir haben es schon intensiv bei der Mietrechtsnovelle diskutiert : Rot-Grün hält es nicht für notwendig , neue mietrechtliche Regelungen in diesem Bereich zu erlassen . Inzwischen haben mehrere Gerichte , in Jena , in Hoyerswerda und in Halle , wie ich glaube , in ihren Urteilen gesagt , dass der Passus im BGB , demzufolge der Vermieter bei berechtigtem Interesse kündigen kann , für den Abriss ausreicht . Nach dieser Regelung geht man vor ; das funktioniert auch , im Übrigen sehr konstruktiv . Auch die Mietervereinigungen arbeiten ihrerseits konstruktiv daran mit . Ich werbe noch einmal inständig dafür , niemandem einzureden , wir benötigten ein neues Mietrecht . Das würde nur Streit zwischen der Eigentümer- und der Mieterseite provozieren . Das wäre nicht gut . Zweiter Punkt : Die Koalition hat die Verwaltungsvereinbarung sehr gut weiterentwickelt . Ich bedanke mich dafür , Frau Gleicke . Ich wünsche mir , dass die Länder - ich halte es schon für ein Problem , dass diese Vereinbarung von einer Reihe von ostdeutschen Ländern noch nicht unterschrieben wurde - ihre eigene Bürokratie überwinden und möglichst zügig die Verwaltungsvereinbarung unterschreiben , damit das Geld auch wirklich fließen kann . Auf weitere wichtige Veränderungen ist der Kollege Kranz eben schon eingegangen . Ich möchte sie aufgrund meiner begrenzten Redezeit nicht noch einmal wiederholen . Es handelt sich durchweg um gute Veränderungen , womit wir in diesem Punkt weiterkommen . Ein Satz wenigstens noch zur Frage von Abriss und Aufwertung : Wir brauchen beides , aber wir wissen , dass es jetzt erst einmal um zügigen Abriss geht . Wir wollen aber diese Gebiete nicht wie offene Wunden liegen lassen , sondern die Bevölkerung in den jeweiligen Stadtteilen soll auch sehen , dass es wieder vorangeht . Deswegen ist Aufwertung genauso notwendig . Wir können nicht sagen : Jetzt wird erst einmal nur abgerissen , und dann bleiben die Stadtteile einfach so liegen . Das wollen wir nicht . Wir engagieren uns genauso auch für die notwendige Aufwertung . Lassen Sie mich bei allem Erfolg , den wir bei diesem Programm bisher verzeichneten , und trotz all der Mühen und der konkreten Arbeit auf den verschiedenen Ebenen , besonders in den Kommunen , doch noch ein paar Punkte ansprechen , über die wir zu diskutieren haben und wo wir weiterkommen müssen . Ich will darauf aufgrund meiner begrenzten Redezeit nur stichpunktartig eingehen : Als Erstes haben wir noch im ländlichen Raum große Probleme . Der zweite Bereich betrifft die Infrastruktur ; diese Frage hat der Kollege Kranz eben auch angesprochen . Der dritte Punkt betrifft die privaten Eigentümer . Auch wenn die privaten Eigentümer im Endeffekt Nutznießer mutiger Abrissvorhaben der städtischen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft sind , bekommen wir doch in vielen Städten Probleme mit privaten Eigentümern . Ich möchte als Letztes auf drei Punkte hinweisen , wo wir schon weitergekommen sind . Ein ganz wichtiger Schritt ist , dass die Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Zusammenführung von Wohnungsunternehmen gewährt wird . Die Regierung hat zugesagt , die Bundesratsinitiative wohlwollend zu begleiten . Wir müssen dann sehen , ob die EU das mit trägt . Ich hoffe und werbe dafür , dass wir auf diesem Weg einen Schritt vorankommen . Ich bitte darum , dass wir diesbezüglich alle zusammenarbeiten . Der nächste Punkt ist die Investitionszulage im Baubereich . Hinsichtlich der Aufwertung ist auch das sehr wichtig . Der letzte Punkt - ich komme gleich zum Schluss - : Die Art und Weise , wie die Koalition das Thema Eigenheimzulage im Haushalt angegangen ist , halte ich für sehr gut . Was der Osten wirklich braucht , ist : Schluss mit der Eigenheimzulage und Schluss mit der Zersiedlung . Stattdessen braucht der Osten ein solides Programm für Stadterneuerung , familiengerechte Eigentumsbildung in den Städten und eine Stärkung des Stadtumbauprogramms Ost . In diesem Sinne hoffe ich , dass das auch die Opposition im Zuge der Beratungen unterstützen wird .