Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das informelle Treffen, das heute beginnt und morgen fortgesetzt wird, soll keine Entscheidungen bringen, aber es wird Weichen stellen für das, was in der nächsten Zeit in Europa wichtig wird. Es geht einmal um die finanziellen Rahmenbedingungen, und es geht zum anderen auch um die Vorbereitung der Wahlen für das nächste Europäische Parlament. In beiden Bereichen werden Entscheidungen vorbereitet, die für dieses Europa wichtig sind. Jetzt mag ja manche Diskussion über die Frage der Spitzenkandidaten und über die Anzahl an Kommissaren sehr kleinteilig daherkommen, aber damit werden Beispiele genannt, die die Menschen verstehen. Bevor wir über diese Dinge sprechen, halte ich es aufgrund von Äußerungen, die in diesem Parlament, die in dieser Debatte gefallen sind, für notwendig, zumindest eine Bedeutung Europas hervorzuheben. Es ist nicht so, dass sich die Menschen in Deutschland und in Europa grundsätzlich von Europa abgewandt hätten. Das hätten manche gerne, die es so formulieren. Die Menschen in unserem Land wissen ganz genau, dass Europa die größte Friedensversicherung ist, die es jemals auf diesem Kontinent gegeben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich freue mich sehr darüber, dass dies nicht nur eine ältere Generation sieht, der Kriegserfahrungen noch nah sind, sondern auch eine jüngere Generation. Wenn wir heute in den Nahen und Mittleren Osten schauen, dann wissen wir doch: Es ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte dieses Europas, dass wir seit mehr als 70 Jahren keinen Krieg in unserem Land gehabt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist etwas, das über dem steht, was die normalen Diskussionen über Europa beinhalten. Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg stark geworden durch Grundsätze. Es galt immer der Grundsatz der Solidarität und der Solidität. Das betrifft, sehr geehrte Frau Nahles, den zweiten Schritt, den Sie angesprochen haben, nämlich dass die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden muss. Wir haben doch die Erfahrung gemacht, dass es überhaupt nichts bringt, immer noch mehr Geld in ein System einzuzahlen, das die Aufgabe gar nicht bewältigen kann. Deswegen ist es richtig, wenn auch bei diesem Treffen in Europa darüber gesprochen wird, dass nicht in erster Linie Geld ausgeben zum Erfolg führt, sondern die notwendigen Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit voranbringen. Daran muss auch festgehalten werden. Geld nützt relativ wenig, wenn die Wirtschaft in einem europäischen Mitgliedsland nicht wettbewerbsfähig ist; denn dann kann es auch keine Arbeitsplätze und keine Ausbildungsplätze geben. In einer solchen Situation ist die Mindestlohndebatte wenig zielführend. Wir müssen eine Debatte über die Reformen führen. Ein weiterer Punkt: Die Bundeskanzlerin hat angesprochen, dass der Weg der Bankenunion weitergegangen werden soll. Damit sind wir einverstanden. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2015 in einer Entschließung, in der entsprechende Grundsätze formuliert sind, beschlossen, wie dies gelingen kann. Zunächst einmal müssen die Risiken verringert werden. Auf dem Weg sind wir, aber wir sind noch nicht am Ende angelangt. Es darf nicht nach dem Motto gehen: Die Risiken haben wir zwar noch nicht sehr verringert, aber die Bankenunion muss in diesem Sommer vollendet sein. – Da werden wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mitmachen. Wir haben in der von der Großen Koalition gemeinsam beschlossenen Resolution auch formuliert, dass eine Haftungsgemeinschaft bei der Einlagensicherung nicht der richtige Weg ist. Wir verlangen, dass zunächst einmal die anderen Länder das tun, was wir in Deutschland bereits gemacht haben, nämlich ein Einlagensicherungsgesetz auf den Weg zu bringen; das ist in vielen Ländern noch nicht der Fall. Da nützen alle Diskussionen nichts; zunächst müssen diese Reformmaßnahmen durchgeführt werden. Erst wenn alle europäischen Länder die Einlagensicherungsrichtlinie umgesetzt haben, können wir uns über den Weg zu europäischen Lösungen unterhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über diese schwierigen Sachverhalte in Europa reden, ist es notwendig, dass wir bei der Wahrheit bleiben. Es ist gesagt worden, wir hätten im Koalitionsvertrag das Königsrecht des Parlaments, nämlich die Haushaltsgestaltung, auf dem Altar in Brüssel geopfert. So werden aus einer bestimmten Richtung immer Halbwahrheiten, in dem Fall sogar Unwahrheiten in die Welt gesetzt. Deswegen will ich einmal sagen, was im Koalitionsvertrag steht. Dort steht ausdrücklich, dass die Rechte des Parlaments und des Haushaltsausschusses, was den Haushalt betrifft, gewahrt bleiben. Das ist etwas anderes als das, was Sie, Frau Weidel, in diesem Plenum gesagt haben. Die Wahrheit sieht anders aus, als Sie es hier berichtet haben. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie immer wieder mit falschen Argumenten versuchen, etwas zu begründen, was so nicht zu begründen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben – die Bundeskanzlerin hat es gesagt – auch in finanzieller Hinsicht in Europa darauf zu achten, welche Aufgaben zu leisten sind. Der Schutz der Außengrenzen ist ein zentrales Thema. Dafür müssen wir auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Wer will, dass Europa offen bleibt und dass wir nicht zu den alten Grenzen in Europa zurückkommen, die Europa beschädigen würden, der muss einen Beitrag dazu leisten, dass die Außengrenzen gesichert werden. Das gehört zusammen, und dafür müssen wir Geld zur Verfügung stellen. Für die großen Aufgaben ist Europa zuständig. Dazu gehört der Schutz der Außengrenzen. Dazu gehört aber auch, dass wir in Europa in der Reaktion auf große Herausforderungen unsere Sprachlosigkeit überwinden. Die Bundeskanzlerin hat die Situation im Nahen Osten, in Syrien, angesprochen. Wir haben immer gehofft, dass es kein zweites Aleppo in Syrien gibt. Was sich im Augenblick in Ghuta abspielt, kommt einem zweiten Aleppo sehr nahe. Denen, die meinen, wir müssen uns um eine bessere Beziehung zu Russland kümmern, kann ich nur sagen: Damit bin ich einverstanden. Wenn ich aber sehe, welchen Beitrag Russland dazu leistet, dass aus Ghuta ein zweites Aleppo wird, muss ich sagen: Auch das gehört in die Gespräche. Es kann nicht nach dem Motto gehen: Um gute Beziehungen zu Russland zu entwickeln, sagen wir nicht mehr die Wahrheit über die Völkerrechtsverletzungen, die dieses Land begeht. Das geht auf keinen Fall. Dazu muss Europa eine gemeinsame Position finden. Ich bin sehr besorgt darüber, dass auch in Syrien zwei NATO-Mitglieder, nämlich die USA und die Türkei, aneinandergeraten. Auch darüber muss gesprochen werden, wenn man sich jetzt in Europa trifft. Es kann nicht so weitergehen, dass ein NATO-Mitglied ein anderes provoziert. Auch das, was die Türkei in Syrien macht, findet meine Zustimmung nicht. Auf beide Positionen muss geantwortet werden. Das wünsche ich mir, und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger; sie erwarten nicht, dass Europa ständig attackiert und schlechtgemacht wird,– sie erwarten, dass Europa die großen Aufgaben löst, die ein Nationalstaat nicht lösen kann. Daher muss Europa auch bei diesem Treffen zeigen, dass es diese Größe besitzt.