Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Empörung über die Erteilung des Patentes zur gentechnischen Manipulation an menschlichen Embryozellen ist einhellig . Sie geht über alle Parteien dieses Parlamentes hinweg und ist auch in der Öffentlichkeit spürbar . Sie entspringt wohl der Sorge der Menschen , in einer Weise durch Technik fremdbestimmt zu werden , die die Person in ihrem Kern trifft . Deswegen ist diese Sorge auch so groß . Ich meine , dass wir in der Debatte auf diese Sorge der Menschen sehr gut eingegangen sind und dass wir in einer wirklich fruchtbaren Weise miteinander diskutieren . . Wir sind uns auch darüber einig , dass die Manipulation an menschlichen Embryonalzellen nicht möglich sein darf , weil sie der Würde des Menschen widerspricht , deren Unverletzlichkeit in Art . 1 des Grundgesetzes festgelegt ist und die der Mensch von Anfang an besitzt _ sie wird ihm nicht vom Staat verliehen _ , und zwar genau ab dem Zeitpunkt , ab dem die Individualität des Menschen vorhanden ist , nämlich ab der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle . Unser Embryonenschutzgesetz schützt diesen Vorgang in besonderer Weise , weil er auch in vitro geschehen kann . Darauf hinzuweisen scheint mir bei einer solchen Gelegenheit ebenfalls wichtig . In Deutschland ist schon vor zehn Jahren eine Regelung geschaffen worden , die den Sorgen der Menschen , glaube ich , gerecht wird . Natürlich sind Verbesserungen ohne weiteres denkbar . Wir stimmen auch darin überein , dass die hier diskutierte Patentierung gegen nationales und internationales Recht verstößt . Das festzustellen ist auch wichtig . Es war im Grunde ein rechtswidriger Akt . Insofern stimmen wir alle überein und unterstützen die Bundesregierung darin , dagegen Einspruch einzulegen . Aber es ist wohl auch richtig , darüber nachzudenken , ob nicht eine Instanz in irgendeiner Form geschaffen werden muss , die zumindest kontrolliert , ob das Europäische Patentamt Rechtsfehler begangen hat . Ihr Vorschlag , Herr Lensing , dass in der Kontrollinstanz die ganze Technik noch einmal überprüft werden soll , mag diskussionswürdig sein . Aber mir scheint die Forderung wichtig zu sein , zumindest die Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Patentes noch einmal durch eine Kontrollinstanz überprüfen zu lassen . Zu beachten ist auch , dass der Antrag auf Patentierung aus Großbritannien kam , einem Land , in dem die Gesetzgebung _ das darf ich mit einem gewissen Stolz sagen _ nicht so gut ist wie die in Deutschland . Das bedeutet , Herr Catenhusen , dass wir entsprechende internationale Regelungen brauchen . Wenn solche Regelungen nicht möglich sind , dann muss die Regierung darauf hinwirken , dass zumindest durch entsprechende nationale Regelungen im EU-Raum dafür Sorge getragen wird , solche Ausbrecher in Zukunft unmöglich zu machen . Zum letzten Punkt . Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen , wie wir Forschung in diesem Bereich dennoch ermöglichen können . Wir brauchen natürlich eine Forschung für präventive Medizin , für eine bessere Diagnostik und für eine bessere Therapie . Eine solche Forschung darf durch unsere Sorge um den Eingriff in die Gene des Menschen nicht verhindert werden . Mir scheint es wichtig zu sein , eine genaue Abgrenzung zwischen Manipulation und Forschung zu finden . Darüber nachzudenken ist auch Aufgabe unseres Parlamentes . Ich möchte abschließend das feststellen , was ich schon eingangs erwähnt habe : Diese Debatte hat gezeigt , dass es hier eine große Übereinstimmung in diesem Parlament gibt . Das auszusprechen ist richtig , weil dies nicht allzu oft der Fall ist . Danke schön . .