Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist eigentlich nicht überraschend , daß wir heute über das vorliegende Gesetzespaket hinaus auch zu der europäischen Frage gesprochen haben ; denn wir schöpfen mit dem Gesetzentwurf , den wir gemeinsam eingebracht haben , das aus , was national rechtlich möglich ist . Aber was hier an Märchen über Schengen und Dublin erzählt worden ist , bedarf doch einer gewissen Korrektur . Erstens . Im Schengener Abkommen gibt es keine Verteilungsregelung für Asylbewerber . . Jeder kann das nachlesen . Das ist ein offenes Abkommen , das jedermann lesen kann . Im Schengener Abkommen gibt es Verfahrensregelungen dafür , welche Behörde , welcher Staat welchen Antrag prüft . Wir werden in Deutschland nach der Ratifizierung des Abkommens von Schengen nicht anders verfahren als bisher , weil keine andere Regelung vorgesehen ist . . Verehrte Koalitionspartner , wir haben mehrere Koalitionsrunden gehabt , um diese Regelung verfassungskonform ohne die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung durchzuführen . Bei dem Wo rt bleiben wir . . Zweitens . Das Abkommen von Dublin regelt ebenfalls keine Verteilung von Asylbewerbern . . Dublin orientiert sich an dem , was das Schengener Abkommen vorgibt und erweitert es nur für andere . . Drittens . Herr Ministerpräsident Teufel hat meines Erachtens genau den Kern getroffen , als er sagte : Wir drehen die Gebetsmühle weiter , bis Sie nachgegeben haben . Er hat davon gesprochen , daß die Gebetsmühle von ihm weitergedreht werde . Gebetsmühlenartig wird die Forderung nach Verfassungsänderung wiederholt , um ein Wahlkampfthema zu haben und um die Innenpolitik erst einmal mit diesem Schwerpunkt zu belasten , nicht aus Sachgründen . Das muß meines Erachtens klar herausgestellt werden ; . denn das , was mit der Verfassungsänderung gewollt ist , ändert doch nichts am Völkerrecht . Wir sind doch nach der Genfer Konvention völkerrechtlich verpflichtet , jeden Antrag zu prüfen . Wir sind verpflichtet , Individualprüfungen vorzunehmen . Wir sind auch verpflichtet , eine Prüfung durch eine zweite Verwaltungs- oder eine Gerichtsinstanz vorzunehmen . Das ist 1977 völkerrechtlich festgelegt worden . Der Justizminister hat vorhin daran erinnert . . Die Auswahl zwischen denen , die wirklich berechtigt sind , und denen , die nicht berechtigt sind , kann uns niemand abnehmen . Wir dürfen sie auch dem Grenzbeamten nicht übertragen , sowohl weil wir es ihm nicht zumuten dürfen als auch weil es völkerrechtlich nicht zulässig wäre . . Wenn wir eine einheitliche europäische Regelung des Verfahrens im Asylbereich wollen , dann muß dem der einheitliche materielle Asylbegriff vorangestellt werden , orientiert an der Genfer Flüchtlingskonvention . . Darüber muß eine europäische Verständigung erzielt werden . Europäisch heißt für mich auch : europäisch - parlamentarisch kontrollierbar . Es darf also nicht allein eine europäische Regierungsregelung sein . Wir haben deswegen doch alle gehofft , daß Maastricht hier mehr bringt . Wir wollen diese einheitliche europäische materielle Regelung . Dann gibt es bei uns kein Verfassungsproblem mehr , weil zur einheitlichen Regelung auch gehören wird , daß die europäischen Rechtsstaaten _ und es sind Rechtsstaaten _ das Völkerrecht anwenden und auch Überprüfungen jeder ablehnenden Entscheidung vornehmen werden . Wenn das vorgesehen wird , stellt sich die Frage der Verfassungsänderung gar nicht mehr . . _ Nein ! Dann bringt doch bitte euren Gesetzentwurf ein , damit wir in der Anhörung Sachverständige dazu hören und bestätigt bekommen können , _ _ . _ Der steht heute noch nicht auf der Tagesordnung . Die Bundesregierung hat das Ratifizierungsgesetz zum Schengener Abkommen nicht für besonders eilbedürftig erklärt . . _ Moment ! _ Das Ratifizierungsgesetz zum Dubliner Abkommen hat die Bundesregierung noch nicht einmal beschlossen .  Wir werden noch öfter Gelegenheit haben , uns mit diesem Thema zu befassen , aber dann hoffentlich mit mehr Ruhe . . _ Diese Bitte habe ich an alle Kollegen im Hause außer an mich selbst . .