Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Thema Kinderrechte sprechen, wenn wir darüber sprechen, wie wir Kinderrechte umfassend stärken wollen, so ist es ganz gut, wie es die Kollegin Rupprecht auch getan hat, die Probleme in den Blick zu nehmen. Es ist aber auch ganz gut, wenn wir uns einmal darüber verständigen, wie viel Gutes in den letzten Jahren eigentlich geschehen ist. Sie haben dankenswerterweise einen Punkt genannt, nämlich die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zu der UN-Kinderrechtskonvention. Ich glaube, dass das ein ganz starkes und wichtiges Signal war, dass wir als politische Entscheidungsträger die Rechte der Kinder ernst nehmen und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen wollen. Sie wissen aber auch, dass der einzige Punkt, der noch offen ist, ein bisschen komplizierter ist. Hier geht es um Kinder, die im Rahmen eines Asylverfahrens nach Deutschland kommen. Es beginnt bei der Frage, wie die Identität der Kinder festgestellt werden kann, wenn sie ohne Papiere einreisen. Hier muss man auch fragen, warum sie keine Papiere haben. Es geht weiter mit der Frage, ob es eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Geburtsurkunde geben soll. Auch das ist ja eine Forderung, die erhoben wird. Hier muss zunächst einmal gesagt werden, auf welcher Basis denn dann eine Geburtsurkunde ausgestellt werden soll. Das alles ist also ein bisschen schwieriger und komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint. Deswegen rate ich dazu, ein bisschen vorsichtiger zu sein und nicht frank und frei darüber zu sprechen. Ansonsten könnte nämlich der Eindruck entstehen, als ob hinter gewissem staatlichen Handeln böser Wille steht. Das, glaube ich, ist nicht so. Das kann man zurückweisen. Auch Ihre Partei selbst hat das in der Vergangenheit ja so gewertet, wenn ich das richtig sehe. Wir diskutieren dieses Thema nicht erst seit gestern. Es gab wechselnde politische Mehrheiten in der Frage, ob die Vorbehaltserklärung überhaupt zurückgenommen werden kann. Noch 2007 – da waren, wie ich glaube, Sozialdemokraten in der Bundesregierung vertreten – herrschte politische Einigkeit, die ausländerrechtliche Altersgrenze unangetastet zu lassen. Insofern warne ich ein wenig vor zu starker Schwarzmalerei. Dadurch entstünde ein völlig falsches Bild. Natürlich liegen uns die Rechte der Kinder, die zu uns kommen, am Herzen. Wenn wir jetzt darüber reden, was wir tun können, um die Rechte von Kindern umzusetzen und zu gewährleisten, dann gehört es auch zur Wahrheit, festzustellen, dass es nicht allein in unserer Hand liegt. Darüber entscheiden nicht wir als Deutscher Bundestag allein, sondern es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der eben auch andere Ebenen beteiligt sind. Religionsunterricht zum Beispiel auch für muslimische Kinder – diese Forderung haben Sie ja aufgegriffen – ist eine Aufgabe, der sich die Länder stellen müssen. Das Gleiche gilt für die Vermittlung von Medienkompetenz. Auch hier sind die Länder und ihre Bildungsplanungen gefragt. Ein weiteres Thema, das immer wieder genannt wird, sind die Beteiligungsrechte. Hier haben wir einiges auf den Weg gebracht. Hauptgeldgeber bei der Schaffung eines Individualbeschwerdeverfahrens ist die Bundesrepublik, wenn es darum geht, beim zuständigen Ausschuss für die Rechte des Kindes Beschwerdemöglichkeiten für Kinder einzurichten. So schwarz-weiß und so negativ, wie Sie es andeuten, ist die Welt Gott sei Dank auch in diesem Punkt nicht. Dieser Aspekt ist mir und meiner Fraktion sehr wichtig; denn wir müssen ein wenig aufpassen, mit welchem Duktus wir über Kinder und Jugendliche und ihre Perspektiven in diesem Land reden. Ich halte es schon für richtig, den Finger in die Wunde zu legen und Probleme auch zu benennen, statt sie schönzureden, aber in Ihrem Antrag und zum Teil auch in Ihren Ausführungen suggerieren Sie, dass die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in diesem Land schlecht seien. Ein weiteres Problem ist, dass wir uns allzu oft in den Debatten gegenseitig das Recht absprechen, diese Interessen wirklich in den Blick zu nehmen. Das ist nicht so. Wir können über die sachliche Angemessenheit eines Betreuungsgeldes streiten, aber dem anderen zu unterstellen, er sei bei diesen Überlegungen nicht von dem Bemühen geleitet, die Rechte von Kindern und Familien in den Blick zu nehmen, geht nicht. Wenn wir das nicht ändern, dann tun wir Kindern, Jugendlichen und vor allem auch Familien in dieser Gesellschaft keinen Gefallen. Deswegen mahne ich auch bei diesem Punkt ein bisschen mehr Sachlichkeit in der Debatte an. Welcher Eindruck entsteht nämlich? Bei jungen Paaren, die vor der Frage stehen, ob sie sich für Kinder entscheiden, entsteht der Eindruck, dass sie von der Politik, aber auch von der Gesellschaft selbst alleingelassen werden. Ich glaube, dieser Eindruck ist falsch. Wir können das so definitiv nicht stehenlassen. Denn die Politik hat in den letzten Jahren an unheimlich vielen Stellen die Rahmenbedingungen für Familien und damit für Kinder deutlich verbessert. Das beginnt beim Ausbau der Betreuungsangebote. Sie wissen, dass der Bund die Kommunen und die Länder hierbei mit einem unglaublich umfangreichen Programm, dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz, unterstützt, sowohl bei den investiven Maßnahmen im Gebäudebereich als auch bei den laufenden Betriebskosten. Wir werden dafür ab 2014 weiterhin 770 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Es geht weiter mit der Unterstützung und dem stärkeren Einsatz von Familienhebammen; auch dies ist ein ganz wichtiges Instrument, das wir den Familien an die Hand geben wollen. Ein weiterer Aspekt ist das Bundeskinderschutzgesetz, das wir auf den Weg bringen. Zudem bleiben trotz der Sparbemühungen im Hinblick auf den Bundeshaushalt die Mittel des KJP weitgehend ungekürzt. Lediglich im Bereich der Bürokratie sparen wir ein. Die Leistungen für die Verbände und damit für die Kinder und Jugendlichen bleiben gleich; auch dies ist ein ganz wichtiges und starkes Signal. Hinzu kommt die Offensive „Frühe Chancen“ zur Sprach- und Integrationsförderung. In diesem Rahmen stellen wir für 4 000 Schwerpunktkitas Sprache & Integration 400 Millionen Euro bereit. Auch durch die Erhöhung des Kindergeldes werden die Familien gestärkt. Damit stärken wir auch das Recht der Kinder, in einer Familie groß zu werden. An dieser Stelle sei darüber hinaus die Initiative „Jugend stärken“ erwähnt. Da ich eben vonseiten der Sozialdemokraten den Zwischenruf gehört habe, ich würde nicht zum Thema reden, sage ich Ihnen: Ich rede sehr wohl zum Thema. Denn all diese Maßnahmen tragen am Ende dazu bei, dass Kinder in diesem Land so groß werden können, wie wir alle es uns wünschen; man könnte auch sagen: glücklich und behütet. Die Maßnahmen, die ich erwähnt habe, helfen dabei. Deswegen gehören sie in diese Rede. Ich könnte ferner das Bildungspaket, das Kindern und Jugendlichen die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen soll, erwähnen. Zum Beispiel wollen wir Kindern den Zugang zur digitalen Welt ermöglichen. Die Projektgruppe Medienkompetenz der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ unter Leitung von Thomas Jarzombek hat einen wunderbaren Vorschlag gemacht, um allen Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, digitale Kompetenzen zu vermitteln: Jedem Schüler soll künftig ein Laptop zur Verfügung gestellt werden. Wir versuchen, die Menschen, die mit jungen Leuten zu tun haben, fit zu machen, zu qualifizieren und auszubilden. Hierbei spielen die Ausbildung frühpädagogischer Fachkräfte und die Medienqualifizierung für Erzieherinnen und Erzieher im Netzwerk Frühkindliche Bildung mit dem wunderbaren Namen BIBER eine wichtige Rolle. Ein weiteres Element ist das Elterngeld, das ermöglicht, dass Familie in diesem Land ganz anders gelebt werden kann und Väter ihrer Verantwortung stärker gerecht werden können; auch darauf haben Kinder nämlich ein Recht. Außerdem sind wir der Auffassung, dass Kinderlärm keine Belästigung, sondern Zukunftsmusik ist. Auch dies muss man deutlich sagen. Das gehört dazu, wenn wir über Kinderrechte in dieser Gesellschaft reden. Ich habe eine Menge politischer Maßnahmen aufgelistet. Ich persönlich bin der festen Überzeugung: Wenn wir über Kinderrechte reden, dann geht es in allererster Linie darum, dass Kinder ein Anrecht auf Liebe und Fürsorge oder, wie es der Heilige Vater gestern gesagt hat, auf ein hörendes Herz haben. Das kann die Politik nicht verordnen. Das können nur die Eltern ihren Kindern geben. Zum Schluss ist mir wichtig, Folgendes festzustellen: In diesem Land haben Kinder trotz vieler Probleme alle Chancen. Es gibt nur wenige Länder auf dieser Erde, in denen Kinder unter solch guten Rahmenbedingungen heranwachsen können und in denen sie solch gute Perspektiven haben. Wenn wir dies den jungen Menschen nicht zurufen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich zu wenige von ihnen für ein eigenes Kind entscheiden. Aus meiner Sicht haben Kinder vor allem ein Recht: das Recht auf liebende und fürsorgliche Eltern. Weit über 80 Prozent der Eltern in diesem Land machen einen guten Job. In einer Diskussion über Kinderrechte muss man zunächst einmal ihnen herzlich Dank sagen. Sie machen das besser als wir, wenn wir nur reden und Regelungen ins Grundgesetz schreiben. Das hilft den Kindern selten. Die Kinder brauchen Eltern, die sich um sie kümmern. Viele von ihnen machen das ganz toll. Ihnen gilt es Danke zu sagen. Herzlichen Dank.