Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier im Saal sind wir uns alle darin einig, dass unsere Demokratie erst durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebt und dass wir alle eine vitale Bürgergesellschaft wollen, eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der Menschen füreinander einstehen und die Freiheit nutzen, ihre Meinung zu äußern und sich in Vereinen und Verbänden zu organisieren. Sie arbeiten mit ihrem Engagement gegen die Fliehkräfte der Gesellschaft. – Ich glaube, bis hierhin wird jeder sagen: Das stimmt. Jetzt gehen wir weiter. Wir sind davon überzeugt, dass eine lebendige Bürgergesellschaft staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen und ergänzen, aber nicht ersetzen soll. Ich glaube, das ist der erste Unterschied; diesen sollten wir auch einmal deutlich machen. Wir alle wissen auch: Nur wo der Sozialstaat seiner Pflicht nachkommt, kann auch eine vitale Bürgergesellschaft entstehen. Das wissen wir durch Untersuchungen. Sonst entsteht nichts, sonst blüht nichts. Wir wissen auch, dass Ehrenamtlichkeit Hauptamtlichkeit braucht, damit es wachsen kann. In der Enquete-Kommission haben wir uns bereits auf einen Begriff verständigt. Deshalb ist Ihre Begrifflichkeit ein bisschen altbacken und zurückgedreht. Wir haben uns von dem engen Begriff des Ehrenamtes verabschiedet und darauf verständigt, vom bürgerschaftlichen Engagement zu reden, das freiwillig, gemeinwohlorientiert und selbstlos ist und das sowohl das klassische Ehrenamt umfasst als auch die Selbsthilfe, Freiwilligendienste und sonstige Organisationen, die sich im Laufe der Jahre entwickelt haben. Ich merke, es ist nur der Kollege Lothar Binding da. Er, der Kollege Riegert und ich waren es, die in der Enquete-Kommission mitgearbeitet haben. Kollege Grübel war damals noch nicht im Deutschen Bundestag. Allmählich geht wohl auch dieses Wissen verloren, was sehr schade ist. Trotzdem haben wir uns im Unterausschuss auf diesen Begriff verständigt. Übrigens heißt der Unterausschuss nicht Unterausschuss für das Ehrenamt, sondern Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“. Alle sagen, es ist toll, dass sich 23 Millionen Menschen engagieren. Es sind 500 000 Vereine, es sind inzwischen fast 20 000 Stiftungen, die diese Gesellschaft ausmachen. Es geht nicht nur um den Sport, das betone ich, weil Sie so sehr auf den Sport abheben, als wäre dieser das zentrale Element. Er macht gerade 10 Prozent aus. Der Sport ist sicherlich wichtig, aber genauso viele Menschen sind engagiert im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, sie sind engagiert in der Freizeit und Geselligkeit, sie sind engagiert als Elterninitiativen im Kinder- und Jugendbereich. Also, auch darauf genau zu schauen und nicht nur die männlich bestimmte Domäne Sport im Blick zu haben, glaube ich, tut uns allen gut. Wir wissen auch, dass alle Engagierten Anerkennung wünschen – wir müssen das einfach einmal im Bericht der Enquete-Kommission nachlesen – und dass sie eben nicht als Ausfallbürge benutzt werden wollen. Wir hatten in dieser Woche eine wunderbare Anhörung im Unterausschuss. Der Kollege Bernschneider war mit dabei. Ihm verdanken wir, dass wir eine wunderbare Initiative kennengelernt haben: „AntiRost“ aus Braunschweig. Deren Vertreter haben betont, dass sie für sich entscheiden wollen, was sie tun. Sie wollen Unterstützung, sie wollen aber nicht missbraucht werden. Dieses Verzwecken, das ein Stück weit in Ihrem Gesetz steckt, tut den Menschen nicht gut. Das wollen sie nicht. Sie verweigern sich dann auch. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Darüber hinaus finde ich, dass es kein guter Stil war. Herr Kollege von Stetten, Sie haben bei der ersten Lesung vollmundig gesagt: Machen Sie mit, bringen Sie sich ein, bringen Sie Änderungsanträge ein! – Keiner unserer Änderungsanträge wurde berücksichtigt. Das ist schlechter politischer Stil; denn es war immer Konsens im Haus, dass wir Initiativen zum Thema „bürgerschaftliches Engagement“ über die Parteigrenzen hinweg ergriffen, mitgetragen und gemeinsam entschieden haben. Wir werden uns heute diesem Gesetzentwurf nicht verweigern. Wir finden, er fällt hinter die Erwartungen der Menschen in der Bürgergesellschaft zurück. Wir haben noch viel zu tun, um die Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen für bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Ein paar weitere Stichworte: Weil Sie so sehr auf die Übungsleiterpauschale abheben und weil der Kollege Grübel vorhin so gelacht hat, biete ich einen kleinen Geschichtskurs an. Es war Willy Brandt, der die steuerfreie Übungsleiterpauschale in Höhe von 100 DM eingeführt hat, um die Arbeit der sportlichen Übungsleiter zu würdigen und wertzuschätzen. Das hat damals zu heftigen Debatten geführt, weil es nur um Sport ging. Inzwischen ist diese Übungsleiterpauschale ausgebaut worden. Sie beschränkt sich nicht mehr nur auf den Sport; auch in anderen Bereichen gibt es Nutznießer dieser steuerfreien Pauschale. Der Witz ist aber, dass man nur dann davon profitieren kann, wenn die Vereine überhaupt in der Lage sind, diese Pauschale zu zahlen, und wenn man steuerlich so veranlagt wird, dass dies auch wirkt. Hier gibt es noch ganz viel nachzuarbeiten; denn 80 Prozent der Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, haben von dieser Pauschale gar nichts. So viel an dieser Stelle. Darüber hinaus haben die Wohlfahrtsverbände in der Anhörung kritisch angemerkt – insgesamt freuen sie sich natürlich, auch die Sportvereine –, dass ein größerer Druck entsteht, mehr zahlen zu müssen, um den Aufwand abzugelten. Zudem besteht die Gefahr, dass durch eine sehr kreative Gestaltung der ehrenamtlichen Tätigkeit Minijobs mit der Übungsleiterpauschale verbunden werden und durch diesen Missbrauch schlecht entlohnte Tätigkeiten finanziert werden. Da liegt die Krux. Wir müssen also genau schauen, wo die Schnittstelle zwischen Ehrenamt und geringfügiger Beschäftigung verlassen wird. Auch bei der kleinen Ehrenamtspauschale gibt es Schwierigkeiten. Wir hätten uns gewünscht, dass die kleine Ehrenamtspauschale, die 2007 anstelle einer Zeitspende eingeführt wurde, die damals nicht mitgetragen wurde, ausgeweitet wird und mehr Menschen zugutekommt. Auch hier gilt der Grundsatz, dass wir uns andere Formen überlegen müssen, wie zum Beispiel die Zeitspende. Diese Pauschale zeigt nämlich nur dann Wirkung, wenn tatsächlich Gelder fließen und eine steuerliche Veranlagung vorliegt. Viele, die ein kleines Einkommen haben, haben von dieser Entlastung nichts. Deswegen sollte man hier keine Augenwischerei betreiben. Ich finde das ehrlich. Wir sollten nichts vorgeben, was der Sache nicht entspricht. Das ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Der Kollege möchte eine Frage stellen.