Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Noch nie haben Regierungsparteien in Deutschland ihre eigenen Überzeugungen so grundlegend verraten , wie dies SPD und Grüne getan haben . Insbesondere die Grünen haben bei der Umsetzung ihrer Programmatik in Regierungspolitik eine nie gekannte Flexibilität an den Tag gelegt . Das lässt sich an einigen Beispielen deutlich belegen . Ihre Grundsätze in der Verteidigungspolitik haben immerhin dazu geführt , dass deutsche Soldaten in vielen Ländern der Welt sind . In der Umweltpolitik pflastern Sie unsere Landschaft und bald auch die Meere mit Windkraftanlagen zu . In der Atomenergiepolitik erreichen Sie jetzt einen neuen Höhepunkt , indem die Plutoniumanlage aus Hanau nach China verkauft wird . Was mich als Tierschutzbeauftragter meiner Fraktion aber besonders traurig stimmt , ist , dass Sie auch beim Tierschutz weit hinter Ihrem Anspruch zurückbleiben . Es ist eine einfache Übung , für die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung zu kämpfen . Die Umsetzung dieser hehren Ziele in der Praxis aber lässt sehr zu wünschen übrig . Sie haben ein Scheitern auf ganzer Linie zu verantworten . Ich kann es Ihnen deshalb nicht ersparen , hier noch einmal die in den letzten Jahren gestiegenen Zahlen bei den Tierversuchen zu nennen . Die Zahl der Tierversuche ist in diesen fünf Jahren von 1 ,6 auf 2 ,2 Millionen gestiegen . Das sind immerhin 39 Prozent . Auch wenn die statistische Erfassung verändert worden ist , ist diese Zahl erschreckend . Ganz besonders schlimm ist die Zahl der Tiertötungen zu Versuchszwecken , die zwischen 2000 und 2001 um ganze 67 Prozent angestiegen ist . Vor diesem Hintergrund hat Ihre Ministerin , die für Tierschutz zuständig ist , Frau Künast , ihre Legitimation verloren . Leider drohen diese traurigen Zahlen angesichts der veränderten Chemikalienpolitik der Europäischen Union in der Zukunft zur Banalität zu werden . Danach sollen - das ist schon angesprochen worden - alle in Europa hergestellten und gehandelten Chemikalien neu registriert und bewertet werden . Im Grundsatz ist dies positiv , weil hiermit versucht wird , eine einheitliche Chemikalienpolitik umzusetzen . Aber das , was auf über 1 200 Seiten vorgelegt worden ist , ist schlicht ein bürokratischer Moloch . Erstens wird dies erhebliche Kosten für unsere Unternehmen zur Folge haben und damit Arbeitsplätze gefährden . Zweitens werden bereits geregelte Bereiche wie Biozide , Pflanzenschutzmittel und Lebensmittel noch einmal abgedeckt , was eine Doppelregistrierung zur Folge hat . Drittens wird für die Registrierung von Chemikalien eine Flut von Daten erforderlich sein , die mit der Verbesserung der Sicherheit von Herstellern , Anwendern und Verbrauchern nichts zu tun haben . Für mich ist nicht nachvollziehbar - und auch die Begründung ist nach wie vor nicht stichhaltig - , dass die 100 000 Altstoffe , die zum Teil schon vor 1981 Jahrzehnte im Umlauf waren , nochmals umfangreichen Testverfahren unterzogen werden sollen , für die mindestens 20 Millionen Tiere - so sind die Schätzungen - in Tierversuchen verwendet werden müssen .  Dass dabei die 30 000 am häufigsten hergestellten Altstoffe einer zusätzlichen Überprüfung mit einheitlichen Tierversuchen unterzogen werden müssen , ist besonders schändlich und deshalb von uns zu verurteilen . Was das für den Chemiestandort Deutschland bedeutet , lässt sich nur erahnen . Die deutschen Großunternehmen und auch die mittelständischen Unternehmen haben in Europa einen Marktanteil von 26 Prozent . Bei den Altstoffen ist dieser Anteil sicher noch höher . Im Klartext heißt dies , dass ein Großteil dieser zusätzlichen Tierversuche in Deutschland stattfinden muss . Deshalb stelle ich hier fest : Erstens . Die Tierversuche zur Bewertung der schon vor 1981 in Umlauf befindlichen Altstoffe sind in den meisten Fällen unnötig und damit besonders grausam , weil sinnlos . Zweitens . Sollten dennoch Zweifel an der Unbedenklichkeit einer Altchemikalie bestehen , müssen , bevor Tierversuche gemacht werden , alle vorhandenen Daten aus dem Humanbereich , zum Beispiel dem Bereich des Arbeitsschutzes , aber auch die der Hersteller und Anwender herangezogen werden ; denn diese haben diese Daten zum großen Teil vorrätig , teilweise aus Gründen des Eigenschutzes , aber auch aus Gründen der Produkthaftung . Sie müssen nur zugänglich gemacht werden . Dafür wären jedenfalls keine Tierversuche notwendig . Soweit Eigentumsrechte beeinträchtigt werden , müssen diese ausgeglichen werden . Dies halte ich aber für ein lösbares Problem . Drittens . Die Forschung für die Entwicklung zuverlässiger Alternativmethoden zu Tierversuchen muss intensiviert werden . Frau Flachsbarth hat das in ihrer Rede schon sehr deutlich angesprochen . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , insbesondere die für den Tierschutz zuständige Ministerin Künast , sich endlich um die Tierschutzfragen im Zusammenhang mit der neuen Chemikalienpolitik der Europäischen Kommission zu kümmern und ein Tiermassaker zu vermeiden .