Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „Zeige mir einen Lügner, und ich zeige dir einen Dieb.“ Sie missbrauchen die diffusen Ängste der Menschen, krank zu werden, für Ihre politischen Ziele. Es geht Ihnen aber nicht um Gesundheit oder Umwelt. Es geht Ihnen allein darum, den Menschen die Freiheit zu stehlen. Das Auto hat der Generation unserer Eltern und Großeltern eine noch nie dagewesene Freiheit gebracht – eine Freiheit, die davor nur Könige und Fürsten hatten. Ihnen ist jedes Mittel recht, den Menschen diese Freiheit wieder wegzunehmen. Fahrverbote sind nicht gottgegeben, sondern von Ihnen politisch gewollt. Sie haben in Brüssel, wie Ihr damaliger Verhandlungsführer selbst eingeräumt hat, einem völlig willkürlich festgelegten Stickstoffdioxidgrenzwert von 40 Mikrogramm zugestimmt und 20 Jahre lang nichts unternommen, dies zu korrigieren. Dieser Grenzwert stützt sich ausschließlich auf sogenannte epidemiologische Studien, also rein theoretische Hochrechnungen ohne praktischen Bezug. Daher sind auch sämtliche Versuche der WHO, den Grenzwert von 40 Mikrogramm durch klinische Studien zu bestätigen, krachend gescheitert. Zum Vergleich: Beim Rauchen einer einzigen Zigarette atmen Sie 50 000 Mikrogramm Stickstoffdioxid ein. Eine Schachtel entspricht also 1 Million Mikrogramm. Wenn also das wahr wäre, was Sie hier behaupten, müssten alle Raucher innerhalb von ein bis zwei Monaten tot sein. Das ist ja ganz offensichtlich nicht der Fall. So lautete auch das klare Ergebnis des Diesel-Untersuchungsausschusses hier im Deutschen Bundestag: Unter 900 Mikrogramm pro Kubikmeter gibt es keine Gesundheitsbeeinträchtigungen. Denn wenn der Gesundheitsschutz einen so niedrigen Grenzwert erfordern würde, wie rechtfertigen Sie dann eigentlich Ihre Tatenlosigkeit und Ihr Desinteresse daran, dass der Grenzwert für Arbeitsplätze in Deutschland 950 Mikrogramm beträgt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Dort also, wo sich die Menschen jeden Tag acht Stunden und mehr aufhalten, dürfen sie mehr als das 20-Fache dessen einatmen, was sie an der Kreuzung einatmen, wo sie nur wenige Minuten am Tag sind. Daran sieht man: Es geht Ihnen nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern einzig und allein darum, ihnen das Auto und damit die Freiheit wegzunehmen. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. Sie stellen die Messstationen so manipulativ auf, dass es unweigerlich zu Fahrverboten kommen muss. Auf Ihr Betreiben wurde 2015 die EU-Richtlinie zur Messung der Stickoxidgrenzwerte so geändert, dass der Manipulation Tür und Tor geöffnet ist. Mit dieser Änderung ist es jetzt nämlich möglich, die Messstationen praktisch aufzustellen, wie man will. Oder wie erklären Sie sich sonst, dass von 28 EU-Mitgliedstaaten neben Deutschland nur zwei wegen der Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte verklagt werden, obwohl in ganz Europa die Situation in den Innenstädten ähnlich ist und überall die gleichen Autos gefahren werden? Anderswo in Europa werden Messstationen zum Beispiel in 35 Meter Höhe, auf dem Dach eines Universitätsgebäudes, aufgestellt. In Deutschland dagegen werden Messstationen direkt am Straßenrand oder in der Straßenmitte aufgestellt, um Höchstwerte an Stickstoffdioxid zu messen, und eben nicht, um Messwerte zu erhalten, die für die Lebenssituation der Menschen tatsächlich repräsentativ sind. Allein wenn Sie die Messstation nur um 4 Meter weiter von der Straße wegstellen, verringert sich der Stickstoffdioxidanteil um 40 Prozent. Genau daran wird offensichtlich, wie Sie mit den Ängsten der Menschen spielen, um ihnen ihr Auto und damit die Freiheit zu rauben. Vergessen Sie bitte eines nicht: Man kann viele lange täuschen; man kann einige immer täuschen; aber man kann nicht alle immer täuschen. – Schluss mit der Panikmache und falschen Fakten! Hören Sie endlich auf, die Menschen in unserem Land mit Ihrem ideologisch motivierten Kampf gegen das Auto und Ihren Hirngespinsten zu drangsalieren! Kümmern Sie sich endlich um die wahren Probleme unseres Landes! Herzlichen Dank.