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Partei: SPD
Nein, ich komme jetzt ohnehin gleich zum Ende. Danke schön. Wir müssen die Aufnahmebedingungen verbessern. Es kann nicht so bleiben, dass wir Menschen nach unserer Rechtslage eigentlich zurückführen müssten, aber dann gesagt wird, die Bedingungen in Bulgarien und auch in Italien und Griechenland seien weiterhin so menschenunwürdig, dass die Rückführung gar nicht stattfinden könne. Ein dritter Punkt ist das, was auf dem Mittelmeer weiterhin passiert. Es gab dort im letzten Jahr 3 000 Tote. Das ist weniger als zuvor. In der Ägäis ist es auch schon besser geworden; aber die zentrale Mittelmeerroute ist weiterhin eine Route, auf der Menschen sterben. Wir sind der Auffassung, dass es hier ein europäisches Seenot­ rettungsprogramm geben muss, weil die Militäraktionen nicht geeignet sind, dem Anspruch gerecht zu werden, dass Europa im Mittelmeer kein Massengrab verursacht. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir das Asylsystem weiter europäisieren, dass wir zu gemeinsamen europäischen Verfahren und Aufnahmebedingungen kommen. Wir müssen das so tun, dass es im Einklang mit unseren Werten und den internationalen Verträgen steht, die wir unterzeichnet haben und die Europa ausmachen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Solms , das war ein Kompromiß in Ihrer Koalition . Der erste Teil war nie Bestandteil unserer Zustimmung , wie Sie wissen . Gegenstand unseres Kompromisses _ also zwischen der damaligen Regierungskoalition und der damaligen Opposition respektive der Bundesratsmehrheit _ war der , daß der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 21 Punkte steigen sollte und daß deswegen die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht wird . Das war der Gegenstand unseres Kompromisses . Zu dem bekenne ich mich auch . Der ist qualitativ nicht anders als das , was wir machen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , Sie sind bei den Hypothesen . Sie haben vergessen , welche sorgfältigen Diskussionen wir im Verteidigungsausschuß geführt haben . Sie wissen auch aus den gemeinsamen Diskussionen , die wir beide an verschiedenen Stellen in der Öffentlichkeit geführt haben , sehr gut , daß es Punkte gibt , bei denen man darüber nachdenken könnte , ob die Struktur zeitgemäß ist . Auch der Kollege Breuer hat da sein Nachdenken nicht aufgegeben gehabt . Das heißt nicht automatisch , daß wir die Bundeswehr zur Zeit in erheblichem Maß reduzieren können . Das ist meine persönliche Meinung . Das sage ich nicht als Regierungsmitglied ; als Verteidigungspolitikerin sehe ich das zur Zeit nicht . Aber Sie werden eine Antwort bekommen . Sie können sich an der Diskussion beteiligen . Wir sind für kluge Anregungen aufgeschlossen . Wir werden nicht den Fehler wiederholen , den Sie gemacht haben , daß wir in unsere Kommission nur Leute hereinholen , die der Regierung genehm sind . Vielmehr wollen wir Leute , die uns etwas von ihrem Sachverstand und ihrer Kompetenz mitbringen können . Ich gehe fest davon aus , daß darunter auch Vertreter der Union sein werden . .
Partei: CDU/CSU
Um das Stichwort Sonntag abzuhandeln : Ich bin nicht dafür , daß der Sonntag in die 18392 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Bundesminister Norbert Blüm Arbeitsflexibilisierung einbezogen wird , weil ich glaube , dann entsteht ein Zeitbrei . Der Mensch braucht Orientierung . Es muß einen Tag geben , der anders ist als sechs graue Arbeitstage . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäuble , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der . noch : Michael Glos abgelehnt hat ? Die Abstimmung ist inzwischen vorbei . . - Das ist leider in dem Chaos hier an mir vorbeigegangen . Jedenfalls geht es immer darum , was man da , wo man direkt handelt , erreichen kann . Wenn es heute möglich gewesen wäre , wäre das ein positives Signal für die Wirtschaft gewesen .
Partei: SPD
In dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für das Freihandelsabkommen mit den USA ist verankert, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Europäischen Union erhalten bleiben soll. Sie, Frau Abgeordnete, haben das Verhandlungsmandat genauso wie alle anderen Informationen dazu vorliegen. Sie können sich gerne noch weiter darüber informieren. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird das geplante Freihandelsabkommen auch die Entscheidungsfreiheit der regionalen Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge vor Ort unberührt lassen. Deswegen gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass durch das TTIP-Abkommen im Bereich der Vergabe von Rettungsdienstleistungen Privatisierungen befördert werden könnten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Korte, ist Ihnen bekannt, dass man europäische Richtlinien innerhalb der Frist, die in der Richtlinie genannt ist, umzusetzen hat? Macht das ein Mitgliedstaat nicht, verstößt er gegen Europarecht, gegen die europäischen Verträge, die wir alle unterzeichnet haben. Dann besteht sogar die Möglichkeit, dass es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. Ist Ihnen das bekannt? Denn gerade haben Sie gesagt, es bleibe uns überlassen, ob wir das machen oder nicht.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium bereits angesprochen. Sie könnten dazu führen, dass China noch mehr Produktion nach Europa lenkt, was dann heimische Produzenten gefährdet. Welche Strategie verfolgen Sie in Kanada beim G-7-Gipfel, um das abzuwenden? Und: Können Sie eine abgestimmte Position der Europäer vertreten? Sie waren vor dem G-7-Gipfel auch in China. Halten Sie einen Strategiewechsel der G 7 gegenüber China für erforderlich, das zunehmend expansiv auftritt? Insbesondere im Hinblick auf den Staatskapitalismus in China empfehlen Experten gegebenenfalls einen Strategiewechsel.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich muß ehrlich sagen , daß ich mit dem Antrag der Grünen nichts anfangen kann . Wenn das im Innenausschuß behandelt worden wäre , dann hätte man im einzelnen darstellen können , was hinter unserem Entschließungsantrag zurückbleibt , was geltendes Recht ist , was eingebracht worden ist . Wir könnten uns darüber unterhalten , daß wir in der Verfassungsreformkommission über ein Grundrecht auf Privatheit lange gestritten haben und daß dieses Haus diese Frage entschieden hat . Ich habe den Eindruck , das ist einer der Anträge , die in der Erwartung gestellt werden , daß sie abgelehnt werden , um dann damit herumrennen und sagen zu können : Seht einmal , was die alles nicht wollen ! Ich möchte mit einem ganz anderen Punkt anfangen . Konrad Zuse , der Erfinder des Computers , hat heute seinen 85 . Geburtstag . Ich möchte ihm von dieser Stelle aus herzlich gratulieren . und meine Bewunderung nicht nur dafür zum Ausdruck bringen , daß er die moderne Datenverarbeitung erfunden hat , sondern auch dafür , daß er immer wieder darauf hingewiesen hat , welche Gefahr darin besteht , wenn der Mensch sich nicht mehr der Maschine bedient , sondern beginnt , sich der Maschine anzupassen . Das ist in der Tat ein bemerkenswerter Gedanke , wenn man der Auffassung ist , daß Datenschutz als Schutz unserer Privatheit ein Teil unserer Rechtsordnung ist . Der 14 . Datenschutzbericht _ noch von Herrn Einwag _ bezieht sich auf die Jahre 1991 und 1992 . Er zeigt den hohen Stand der Datenschutzgesetzgebung in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Staaten , aber er zeigt auf der anderen Seite auch , daß die Datenverarbeitung in einem außerordentlichen Umfang staatliche und private Kontrollinstrumente geschaffen hat , die bequem sind , die lautlos wirken und zu denen die Verwaltung immer häufiger greift , weil der Bürger sie nicht bemerkt . Es gehört für mich zu den eindrucksvollsten Darstellungen dieses Berichtes , wenn dort ausgeführt wird , daß die ständigen Angriffe der Leitungsebene des Bundeskriminalamtes auf den Datenschutz als Überlast an Freiheitsrechten in keinem einzigen Fall als berechtigt belegt worden sind . . Darum wiederhole ich , daß Datenschutz nicht Täterschutz ist , sondern Schutz der Privatheit des Bürgers , und das gehört zu unserer Rechtsordnung genauso wie der Schutz des Eigentums oder der Menschenwürde . . Ich beziehe mich pauschal auf die Empfehlungen des Innenausschusses . Ich wünschte , daß die dort angesprochenen Ressorts endlich die Initiative ergriffen . Dazu gehört natürlich der Arbeitnehmerdatenschutz , den wir seit 1984 fordern , dazu gehören Regelungen im Bereich der Zivildienstleistenden und ehemaligen Soldaten usw .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . Ja , ich habe eine Nachfrage . - Wir wissen seit der letzten Fragestunde am 3 . Dezember , dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nicht nur durch den GSF-Quartalsbericht vom ersten Vierteljahr 2006 von der radioaktiven Kontamination im Bergwerk Asse II wusste . Es gab auch direkte Hinweise des Betreiberpersonals an BGR-Mitarbeiter , die vor Ort in der Asse tätig waren . Ich zitiere aus der Antwort der Frau Staatssekretärin Wöhrl aus der letzten Fragestunde : Das zeitweise vor Ort tätige Personal der BGR wurde vom Asse-Betriebspersonal regelmäßig belehrt und unter anderem auch darauf hingewiesen , dass einzelne Bereiche der Schachtanlage aus betriebssicherheits- und strahlenschutzrelevanten Gründen nicht für Versuche und Begehungen zur Verfügung stehen . Wir wissen allerdings nicht , wann diese Hinweise vor Ort erstmals gegeben wurden und in welcher Form . Der Zeitpunkt ist schon deshalb interessant , weil es bereits 1995 eine kontaminierte Laugentropfstelle in der Asse gab ; das kann man dem Statusbericht auf Seite 13 entnehmen . Herr Staatssekretär Hintze , meine Frage an Sie lautet : Wann wurden erstmals Mitarbeiter der BGR auf das radioaktivitätsbedingte Verbot hingewiesen , in welcher Form geschah das , und gibt es darüber zum Beispiel einen Schriftwechsel ? Bitte nicht nur den zweiten Teil meiner Frage beantworten . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich versuche immer , vollständig zu antworten , Frau Kollegin . - Mir liegt in der Tat der Stenografische Bericht über die letzte Fragestunde vor , weil dieses durchaus wichtige Thema im Hause schon gründlich traktiert wurde . Ich verstehe die Aussagen der Kollegin Wöhrl als generelle Ausführungen . Ich werde aber gerne Ihrer Frage nachgehen , um zu sehen , ob man Ihre Frage spezieller beantworten kann , und würde , Herr Präsident , das dann schriftlich mitteilen . Ich weiß nicht , ob wir über entsprechende Daten verfügen . Wenn es sie gibt , bekommen Sie sie .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme zum Schluß . _ Geschehen ist bisher noch nicht viel . Statt mit der Axt zu einem Kahlschlag bei der Wohnungsbauförderung anzusetzen , sollte die Bundesregierung lieber die vorhandenen Mittel zielgerichteter und sinnvoller einsetzen . Vielen Dank . .
Herr Wunderlich, Sie waren heute Vormittag im Familienausschuss. Sie wissen, dass der Etat des Familienministeriums aufgrund einiger Veränderungen objektiv anwächst. Wir haben zudem eine ausgesprochen gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation. Es gibt mehr Menschen, die gut verdienen. Das ist positiv. Von daher steigt die Zahl derjenigen, die Anspruch auf das Elterngeld, zum Teil auch auf ein höheres Elterngeld, haben. Auch die Inanspruchnahme der Vätermonate spielt eine Rolle. Das alles sind positive Entwicklungen. Sie fragen nach den Auswirkungen. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen nach wie vor antworten muss, dass ich dazu im Einzelnen nichts sagen kann, solange die Nebenbedingungen nicht hieb- und stichfest sind. Im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers für 2013, in dem nach dem berühmten Top-down-Verfahren aufgestellten Entwurf, sind – auch das wissen Sie – 400 Millionen Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Das ist Sachverhalt. Im Finanzplan sind, glaube ich, 1,2 Milliarden Euro für 2014 vorgesehen. Darüber wird dann später zu entscheiden sein.
Partei: SPD
Wahrscheinlich ist dieses Rind damit durch die Milchaustauscher infiziert worden .  _ Ich bitte , das auf meine Zeit anzurechnen _ Herr Carstensen , Sie können sich ja zu einer Zwischenfrage melden .  _ Ich kann verstehen , dass Herr Carstensen sich hier sehr getroffen fühlt , weil er als Ausschussvorsitzender _ _ .
Partei: SPD
1982 - das ist das politisch korrekte Vergleichsjahr - betrug die Sozialleistungsquote rund 32 Prozent . Heute , 1997 , beläuft sich die Sozialleistungsquote in Westdeutschland auf etwas mehr als 28 Prozent , trotz enorm gestiegener sozialer Lasten , vor allen Dingen auf Grund der enorm hohen Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen sozialen Folgeprobleme . Ein anderes Ergebnis als ein deutliches Absinken der Sozialleistungsquote wäre angesichts der Kürzungspolitik der letzten Jahre - man kann ja fast sagen : der letzten anderthalb Jahrzehnte - auch gar nicht erklärbar . Nochmals die vergleichbaren Zahlen , bezogen auf Westdeutschland : 32 Prozent im Jahre 1982 im Vergleich zu etwas mehr als 28 Prozent in 1997 . Das viel größere Problem , sehr verehrter Herr Kollege , ist - das wird nicht durch einen Vergleich der Zahlen deutlich - , daß Ihre Politik dazu beigetragen hat , daß in Deutschland Millionen von Menschen von passiven Leistungen leben müssen , weil sie keine Chance haben , ihren eigenen Lebensstandard durch aktive Arbeit selbst zu verdienen . . Das ist das eigentliche Problem . Sie hinterlassen ein Land , das , wie niemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte , Millionen von Menschen in den Zwang des Genusses von passiven Leistungen treibt . Sie geben ihnen keine Chance , selbst aktiv mitzuwirken ; . - Das ist kein absoluter Unsinn . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat in den Monatsbericht Mai geschrieben : Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Mai 1996 unter anderem deshalb um 300 000 gestiegen , weil in diesem Umfang die Zahl der Menschen in den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Qualifizierung usw . - reduziert wurde . Es ist ein Irrsinn sondersgleichen , daß bei dramatisch hoher Arbeitslosigkeit die wenigen vorhandenen Instrumente auch noch verstümmelt werden , wiederum zugunsten des Bezugs passiver Leistungen . Sie treiben die Menschen in die passiven Leistungen , und anschließend behaupten Sie , die Menschen mißbrauchten die passiven Leistungen . Schämen Sie sich ! Gehen Sie in die Sommerpause , versuchen Sie sich zu läutern , und kehren Sie geläutert wieder ! . Es wird immer wieder die gleiche Melodie vorgetragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zunächst einmal ist die Behauptung , die in Ihrer Frage enthalten ist , nicht richtig . . . noch : Wolfgang Schäuble _ Lassen Sie mich doch die Frage beantworten . Was ist das hier eigentlich für ein Stil ? Ein Kollege von Ihnen stellt eine Frage , ich beantworte sie , und nach drei Sätzen brüllen Sie schon wieder dazwischen . Lassen Sie diese Flegelhaftigkeit doch bleiben ! . Ich behaupte : Die Tatsache , daß Ihre Aussage falsch ist , kann man schon dadurch belegen , daß die Solidarpaktverhandlungen im Frühjahr 1993 stattgefunden haben . Das war nicht fünf Jahre nach der deutschen Einheit . Herr Kollege , Sie müssen sich irren . Im übrigen ist längst zugestanden _ ich selber habe es von dieser Stelle aus schon zu Herrn Lafontaine gesagt ; ich kann es übrigens in den Worten von Herrn Ministerpräsident Schröder formulieren , der es vor ein paar Tagen in meiner Anwesenheit öffentlich gesagt hat _ : Bei manchen Fragen haben Sie 1990 bei Ihren Vorhersagen vielleicht doch mehr recht gehabt als wir . Daß es so teuer wird und so lang dauert , haben wir damals nicht geglaubt . Aber in den Grundannahmen , wie die deutsche Einheit nur zu erreichen und zu verwirklichen war , hat wohl die Regierung recht gehabt . Deswegen sollten wir uns jetzt nicht gemeinsam aus dieser Verantwortung verabschieden . Das Vertreten des gemeinsam verabredeten Solidarzuschlags ist eine Nagelprobe für Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der Politik im Verhältnis zu den Bürgern in Ost- wie in Westdeutschland , in allen Ländern . Und darum geht es . .
Partei: CDU/CSU
Sie müssen sich die Formen des Engagements in den sozialen Bereichen ansehen. Sie stoßen dort nicht auf Arbeit, die zum Beispiel die Altenpflege im engeren Sinne beschreibt. Es handelt sich dabei nicht um originär pflegerische Tätigkeiten. Schauen Sie sich doch an, was dort genau gemacht wird. Es geht zum Beispiel darum, täglich die Tageszeitung vorzulesen. Es geht darum, mit älteren Menschen in den Park zu gehen, was diesen vielleicht sonst nicht möglich wäre. Es geht darum, dass behinderte Kinder in die Schule begleitet werden, was unter anderen Umständen nicht möglich wäre. All diese Dinge verdrängen keine Arbeitsplätze. Es sind aber Dinge, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, die unser Leben lebenswerter machen und die Menschlichkeit in diese sozialen Berufe bringen. Würde das alles staatlich organisiert, dann würde unsere Gesellschaft ein hohes Maß an Zusammenhalt und Lebensqualität verlieren. Wir wollen das nicht staatlich organisieren. Wir glauben auch nicht, dass das durch eine staatliche Organisation besser wird.
Sehr geehrter Herr Kollege Hacker, mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform zum 1. September 2006 haben die Länder die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussrecht erhalten. Die Länder können daher jetzt die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten in eigener Zuständigkeit regeln. Dies umfasst auch die Frage der Sonntagsöffnungen. Die Länder und Kommunen können unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2009 gesetzten Rahmens in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie das gesetzliche Schutzkonzept zur Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe erfüllen. Der Bund hält es für richtig, diesen Handlungsspielraum in vollem Umfang bei den Ländern zu belassen.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme gleich zum Schluss . _ Wir sind der Meinung , dass soziale Not kein Grund sein darf , den betroffenen Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu verwehren . Wie gesagt _ ich habe es schon angekündigt _ , wir werden über diese Punkte natürlich noch streiten . Das ändert aber nichts daran , dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf begrüßen und uns freuen , dass es endlich für die Migrantinnen in diesem Land eine Erleichterung gibt . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Sie verweisen mich in Ihrer Antwort auf ein so genanntes vorgesehenes Verfahren . Ich habe im Parlamentsbeteiligungsgesetz und auch im Grundgesetz nachgesehen und konnte dort nichts zu einem solchen Verfahren finden . Wieso brauchen Sie für solch eine Antwort so lange ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Paech , das Thema bleibt dasselbe . Ich habe Ihnen die Antwort schon zweimal gegeben . Ich gebe sie Ihnen auch gerne ein drittes und viertes Mal . Das verlängert allerdings die Beantwortung und wir sind doch für effizientes Arbeiten .
Partei: CDU/CSU
Das ist auf beidseitigen Wunsch , wenn ich mich recht erinnere , und auch auf Wunsch einzelner PKK-Mitglieder geschehen . Es ist dementsprechend verfahren worden . Wir haben sogar ausnahmsweise eine Art Sondergespräch geführt , um ins Details zu gehen . Ich sage einmal , beide Seiten haben Wert darauf gelegt , daß dies im Rahmen der Tagesordnung behandelt wird , zumal entsprechende Vorwürfe in der Presse dieses auch gerechtfertigt haben .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, auch ich möchte auf die Zeit zu sprechen kommen, als Sie auf der Abgeordnetenseite saßen. Da haben wir gemeinsam davor gewarnt, diesen Bericht zu einem reinen Routinebericht verkommen zu lassen, der sozusagen nur den Status quo beschreibt, und waren uns einig: Wenn man sich die Arbeit macht, einen solchen Bericht zu erstellen, dann muss er wirklich neue Ideen und Impulse enthalten. Da wir noch nicht die Gelegenheit hatten, den Bericht zu studieren, möchte ich die Frage stellen: Welche zentralen Impulse und Ideen enthält der Bericht? Die Frage, die sich daran anschließt, ist mit der Formulierung verknüpft, Ostdeutschland sei Avantgarde, oder anders ausgedrückt: Ostdeutschland ist für die Transformationsprozesse sozusagen das Labor. Ganz entscheidend ist die Frage der Rahmenbedingungen dafür, dass – so wurde es im letzten Bericht genannt – noch nicht genutztes Potenzial für bürgerschaftliches Engagement gehoben werden kann, sprich: welche Rahmenbedingungen die Leute vor Ort haben, um Eigeninitiative ergreifen und die zukünftige Entwicklung selber in die Hand nehmen zu können. Welche Instrumente schlagen Sie da in dem neuen Bericht jetzt vor?
Partei: GRUENE
Ein Wissenschaftswunder ist keine Hexerei, sondern das kann erarbeitet werden. Machen Sie mit, es zu initiieren, für sichere Karrierewege in der Wissenschaft, für moderne und ökologische Infrastrukturen des Wissens, für mehr Forschung durch kleine und mittlere Unternehmen. Darum muss es jetzt gehen. Dazu haben wir einen konzeptionellen Aufschlag gemacht. Jetzt sind Sie dran.
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben diesen Bericht in Ihrer Frage nicht angesprochen . Ich bitte um Verständnis , daß ich , wenn am Montag eine solche Mitteilung ergangen sein sollte , nicht alles inzwischen nachprüfen konnte . Wir gehen der Sache nach . Wir sind anderen Hinweisen und Vorwürfen nachgegangen , die sich als grundlos erwiesen haben . Aber wir prüfen auch diesen Bericht gerne nach .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich die letzten Äußerungen des Großhandels , wonach er das Einsparvolumen aus eigener Kraft nicht erbringen könne , sodass das an die Apotheken weitergegeben werden müsse ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Zunächst einmal war es für uns interessant , dass in den Gesprächen die eigenen Gewinnspannen korrigiert wurden ; die früheren Aussagen wurden also relativiert . Ich kenne keinen am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten , der dem Gesetzgeber , der von ihm einen Rabatt erwartet , freiwillig sagen würde , dass er ihn gerne zahlt und dass er dies ohne Probleme kann .
Partei: SPD
Natürlich kann ich mir das vorstellen , wenn wir die Chance haben , das zu verhindern , was ich als Gefahr beschrieben habe , nämlich das Abkassieren der Verbraucher . Ihr Modell läuft dagegen darauf hinaus , dass man sagt : Das ist mir egal . Ich gehe das Risiko ein . Notfalls zahlen die Verbraucher . Dann haben wir wieder Geld im Haushalt , verteilen die Mittel zugunsten bestimmter Projekte um und sagen : Schaut einmal , was wir alles Schönes tun ! Ich kann Sie nur darauf hinweisen : Wenn nicht verhindert wird , dass die Energiekonzerne - obwohl sie schon einmal eingepreist haben - die durch eine Auktionierung verursachten Kosten den Verbrauchern und den Industriebetrieben aufbürden , dann ist das Ergebnis das Zusammenbrechen zumindest eines Teils der energieintensiven Industriebetriebe . Zudem werden die Verbraucher weiterhin geschröpft . Dann hat der Staat zwar mehr Geld . Aber die Bevölkerung dürfte darüber - wie ich finde : zu Recht - ziemlich verärgert sein . Wir wollen zwar eine Auktionierung . Aber zuerst muss der Wettbewerb sichergestellt sein . Ich kann ja verstehen - mir geht es manchmal ebenfalls so - , dass die antimonopolistische Ader mit Ihnen durchgeht . Dafür habe ich große Sympathie . Diether Dehm , der da hinten sitzt , kennt das ganz genau . Aber das erste Ziel ist nicht , einen antimonopolistischen Kampf zu führen , sondern die CO2-Emissionen zu reduzieren . Das tut man mit einer Auktionierung nicht . Dadurch reduziert man die CO2-Emissionen um kein Gramm . Des Weiteren besteht das Risiko , dass Sie - genauso wie in den letzten 60 Jahren - den antimonopolistischen Kampf verlieren und dass die Verbraucher dafür die Zeche zahlen . Das mache ich nicht mit .
Partei: GRUENE
Letzte Nachfrage : Wenn das mit der Frist so ist , wie es ist , teilen Sie dann meine Auffassung , dass die Entscheidung des Hamburger Senats die Anerkennung als Weltnaturerbe zwar vielleicht nicht vollständig ausgeschlossen hat , aber zumindest unwahrscheinlicher gemacht hat ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Diese Auffassung teile ich . Der Rückzug des Hamburger Senats aus diesem Antrag schadet dem Projekt , gefährdet das Projekt . Wir hoffen trotzdem , dass wir es noch zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können . Aber dies ist dadurch nicht leichter geworden .