Partei: SPD
Der 8. Mai 1945 war der Tag, der die nationalsozialistische Schreckensherrschaft beendet hat, ein Tag, der eine Wende für Deutschland bedeutete. Leider führte das Ende der Zeit der Nationalsozialisten und das Ende des Zweiten Weltkrieges auch dazu, dass Deutschland geteilt wurde. Diese Trennung konnte zum Glück mit der Wiedervereinigung beendet werden. Ganz Deutschland ist heute ein angesehenes, souveränes, demokratisches und rechtsstaatliches Land. Es wird respektiert in der ganzen Welt. Der 8. Mai hat für Deutschland zwei Bedeutungen: Zum einen ist der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung von einer menschenverachtenden Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten; zum anderen ist der 8. Mai 1949 der Tag, an dem der Parlamentarische Rat unser Grundgesetz, unsere demokratische, auf den Menschenrechten basierende Verfassung, beschlossen hat. Seit 1996 ist der 27. Januar gesetzlicher Gedenktag. Es ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus; denn 1945 wurde an diesem Tag das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 2005 ist dieser Tag auch Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Der Deutsche Bundestag erinnert jährlich in einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus; rund um dieses Datum finden zahlreiche Veranstaltungen statt, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Und nun wollen Sie von der Linksfraktion, dass der 8. Mai auch ein gesetzlicher Gedenktag wird. Doch ich meine, wir brauchen keinen weiteren Gedenktag; wir brauchen ein lebendiges Gedenken, und das nicht nur an einem Tag mit besonderer historischer Bedeutung, sondern an jedem Tag. Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags, dass es in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen mehr gäbe und deshalb ein solcher Gedenktag für die gesellschaftspoltische Diskussion wichtig sei. Das sehen wir anders. Zeitzeugen spielen immer noch eine wichtige Rolle bei der Vermittlung der nationalsozialistischen Vergangenheit unseres Landes. Doch brauchen wir keinen weiteren Gedenktag, sondern zusätzliche und neue Formen, um junge Menschen über diese dunkelste Zeit der deutschen Vergangenheit zu informieren und über die Gefahren des Nationalsozialismus und Rechtsextremismus aufzuklären. Richard von Weizsäcker hat in seiner beeindruckenden Rede vom 8. Mai 1985 vor dem Deutschen Bundestag angemahnt, die Erinnerung wachzuhalten: „Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ Das müssen und werden wir mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Wolfgang Thierse erklärte als damaliger Bundestagspräsident zum 60. Jahrestag des 8. Mai 1945: „Die Bewahrung der Erinnerung und das Gedenken an die Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg – sie verpflichten uns zur Verteidigung der Demokratie heute und zu aktiver Friedenspolitik heute.“ Leider gibt es immer noch Menschen in unserem Land, die die Verbrechen der Vergangenheit leugnen, die NS-Schreckensherrschaft glorifizieren, menschenverachtende Ideologien vertreten und für sie kämpfen, sich von rechtsextremem Gedankengut anstecken lassen. Das wissen wir nicht erst seit dem Aufdecken der NSU-Morde. Seit 1990 gab es nach Recherchen von „Mut gegen rechte Gewalt“ und der Amadeu-AntonioStiftung 183 Morde mit rechtsextremem und rassistischem Hintergrund; eine höhere Dunkelziffer ist zu befürchten. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist in 2012 um 4 Prozent auf 17 600 Fälle gestiegen. Unsere Aufgabe als Politik, Staat und Gesellschaft ist es, die Erinnerung wachzuhalten. Das ist aber nur das eine. Wir müssen auch aktiv gegen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut vorgehen. Wir müssen die Menschen ermutigen, für unsere Demokratie einzustehen, für sie zu kämpfen. Ohne gesellschaftliches Engagement werden wir nichts erreichen können. Und wir als Politikerinnen und Politiker, wir müssen die Hürden für Engagement gegen Rechts und gegen die Verherrlichung der NS-Zeit senken. Zu Protokoll gegebene Reden Die seit 2001 von den jeweiligen Bundesregierungen durchgeführten Modellprojekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben schon einiges erreicht. Doch mit befristeten Modellprojekten allein kommen wir nicht weiter. Wir brauchen eine langfristige Förderung von erfolgreichen Projekten, die Streichung der Extremismusklausel und die Möglichkeit, auch ohne Kofinanzierung durch Länder und Kommunen Projekte zu finanzieren. Wir müssen das Bewusstsein und die Sensibilität hinsichtlich des Rechtsextremismus und seiner Gefahren für Vertreter aller Bereiche des öffentlichen Lebens stärken. Die Erinnerung, die Aufklärung und das aktive Handeln können ein Wiedererstarken des Rechtsextremismus verhindern. Ein gesetzlicher Gedenktag ist zu wenig. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab. Schließen möchte ich mit Worten von Richard von Weizsäcker: „Es gibt keine endgültig errungene moralische Vollkommenheit – für niemanden und kein Land! Wir haben als Menschen gelernt, wir bleiben als Menschen gefährdet. Aber wir haben die Kraft, Gefährdungen immer von neuem zu überwinden.“