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Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Über diese BAföG-Novelle haben wir uns schon einige Male unterhalten . Wir von der Linken haben sie als unzureichend kritisiert . Nichtsdestotrotz möchte ich in meiner zweiten Nachfrage auf den zweiten Aspekt eingehen . Es geht ja nicht nur um die Finanzierung des individuellen Lebensunterhalts , sondern auch um die Frage , ob der Zugang zur Hochschule durch Gebühren verschlossen wird . Wir haben schon mehrere Male nachgefragt , wie die Bundesregierung zum UN-Sozialpakt steht , der von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde . Er enthält die Forderung , dass ein Hochschulstudium gebührenfrei sein soll . In diesem Zusammenhang würde mich interessieren , wie die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einschätzt , die Revision einer Studentin aus NRW zuzulassen , die gegen die Einführung von Studiengebühren mit der Begründung geklagt hat , dass Studiengebühren gegen Völkerrecht verstoßen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine abschließende Beurteilung dieses rechtlichen Verfahrens noch nicht möglich . Die Bundesregierung ist generell der Auffassung , dass die von Ihnen angesprochene internationale Vorgabe von den Bundesländern , die in Deutschland Studienbeiträge eingeführt haben , in vollem Umfang erfüllt wird , weil die eingeführten Studienbeitragssysteme alle von sozialen Ausgleichssystemen in Form von sehr günstigen Darlehen mit sozial abgefederten Konditionen hinsichtlich der Rückzahlung flankiert werden . So wird sichergestellt , dass niemand durch die Studienbeitragssysteme und damit aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten wird .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von Öltankerunfällen und deren katastrophalen Folgen sollten zu einem Umsteuern in der Energiepolitik führen . Ein niedriger Ölpreis kann eben nur auf Kosten von Menschen und Umwelt erhalten werden . 1986 gab es durch den Ölpreisverfall einen neuen Verbrauchsschub . Anstatt dem durch Preisverfall völlig falschen Marktsignal durch eine Importabgabe auf Mineralöl , Gas und Drittlandskohle entgegenzuwirken , unternahm die Bundesregierung nichts , um den ansteigenden Ölimporten entgegenzuwirken . Dieser Vorwurf muß auch der EG-Kommission gemacht werden . Mit dieser Importabgabe könnten Energieeffizienzverbesserungen , Energieeinsparungsmaßnahmen , die Nutzung regenerativer Energiequellen und auch die volkswirtschaftlich sinnvolle Stützung heimischer Energieträger , wie der Steinkohle , finanziert werden , natürlich auch ein effizientes Verkehrssystem . Energienutzung hat immer einen Preis . Entweder sorgen wir auf Kosten von Menschen durch Minimallöhne und bei hohen Unfallquoten für billiges Erdöl , Erdgas und Welthandelskohle _ parallel dazu wird in der Regel die Umwelt ruiniert _ , oder wir wählen den sanfteren Weg : Wir minimieren die Ölimporte durch zielgerichtete Importabgabe und Umsteuerung auf heimische Energieträger . Dann gibt es mehr Arbeitsplätze bei uns und weniger gefährliche und menschenunwürdige Arbeitsplätze in den erdölexportierenden Drittweltländern , außerdem ein niedrigeres Gefahrenpotential auf den Weltmeeren . Unsere Welt braucht einen entscheidenden Hoffnungsimpuls . Wir müssen vom Vorteildenken wegkommen und Gemeinwohldenken praktizieren . Darauf kommt es an , und diesen Weg müssen wir gehen . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . Sie haben aber noch nicht den Teil meiner Frage beantwortet , aus welchem Grund die Bundesregierung darauf verzichtet , den Hochschulzugang für Menschen mit einem Berufsabschluss insgesamt zu öffnen , sondern darauf abzielt , nur eine Modellhochschule einzurichten . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , dies trifft nicht zu . Die Bundesregierung hat dieses Thema zum einen zum Gegenstand der Beratungen des Bildungsgipfels in der nächsten Woche gemacht . Dabei werden bereits mit den Ländern eine Reihe von konkreten Maßnahmen diskutiert , die dazu dienen sollen , den Hochschulzugang für erfolgreiche Absolventen des beruflichen Bildungssystems , die den Meistertitel oder die Technikerausbildung haben , zu öffnen . Das soll darüber hinaus auch für Absolventen des beruflichen Bildungssystems mit mehrjähriger Berufserfahrung gelten . Zum anderen gibt es hinsichtlich der Idee der offenen Hochschule bzw . der Umsetzung dieser Idee , die Erwägung , einen Wettbewerb durchzuführen , bei dem mehrere Hochschulen mit innovativen Konzepten Wege zu einer offenen Hochschule vorstellen können .
Partei: SPD
Herr Kollege Troost, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass 2005 die Reformen am Arbeitsmarkt gerade erst angelaufen sind und deshalb der Ansatz im Haushalt noch nicht voll ausgenutzt worden ist und dass man, wenn man die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik seriös vergleichen möchte, die Zahlen von 2008 und nicht von 2005 verwenden muss?
Sie fragen mich – das ist auch schon aus den vorherigen Nachfragen deutlich geworden –, ob ich die besondere Gefahr sehe, dass aus der Nichtteilnahme der Bundeskanzlerin geschlossen werden könne, dass die Bundesregierung das Einhalten der Klimaziele nicht mehr ernst nimmt. Diese Gefahr sehe ich nicht. Erstens wird die Bundesregierung hochrangig vertreten sein. Zweitens tritt die Frau Bundeskanzlerin – das ist Ihnen auch bekannt – in der internationalen Klimaschutzpolitik sehr ambitioniert auf. Das persönliche Engagement der Bundeskanzlerin zeigt sich zum Beispiel auch in dem von ihr ins Leben gerufenen jährlichen Petersberger Klimadialog, zu dessen fünfter Sitzung die Bundesregierung in diesem Jahr circa 35 Minister und hochrangige politische Vertreter Mitte Juli nach Berlin einlädt. Der Dialog mit persönlicher Beteiligung der Bundeskanzlerin wird zur Vorbereitung sowohl des informellen Gipfeltreffens in New York als auch der 20. Vertragsstaatenkonferenz Ende 2014 in Lima beitragen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin angekündigt, Klimaschutz zu einem wichtigen Thema der deutschen G-7Präsidentschaft im Jahr 2015 zu machen, um so einen starken Impuls für die Verabschiedung eines ambitionierten internationalen Klimaschutzabkommens bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz 2015 in Paris zu geben. Damit sind alle Befürchtungen, die Sie so wohlmeinend in Richtung Bundesregierung formulieren, wirklich ausgeräumt.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , liegen Ihnen Informationen darüber vor , ob andere NATO-Staaten _ ich denke da an Meldungen über Griechenland _ am Aufbau der Rüstungsindustrie in Serbien beteiligt sind , und , falls Ihnen diese Informationen nicht präsent sind , würden Sie sie mir schriftlich nachreichen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Kollege Schick, würden Sie mir bitte bestätigen, dass der europäische Restrukturierungsfonds die Möglichkeit der Kreditaufnahme hat? Sie haben gerade gesagt, der amerikanische Bankenfonds könne einen Kredit aufnehmen. Das kann auch der europäische Restrukturierungsfonds. Er kann aber den Kredit nicht unter Vergemeinschaftung der Haftung der Mitgliedstaaten aufnehmen. Dies war der Streitpunkt in den Verhandlungen; denn wir haben abgelehnt, dass man über die Kreditaufnahme des Restrukturierungsfonds doch eine Vergemeinschaftung der Mitgliedstaatenhaftung in der Aufbauphase vornimmt. Darum ging es. Insofern haben Sie es gerade falsch dargestellt.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben schon darauf hingewiesen , dass dieses Projekt mit 1 Milliarde Euro eine besondere Größenordnung hat . Die Entscheidungen auf den Leitungsebenen der Häuser sind sehr schnell erfolgt . Wir beide wissen , dass das Tempo in öffentlichen Verwaltungen nicht immer so hoch ist . Können Sie also vor dem Hintergrund des Volumens und der Bedeutung des Projektes sowie der Schnelligkeit der Entscheidung ausschließen , dass die politische Leitung auf der Ebene des Bundeskanzleramtes , des Wirtschaftsministeriums oder des Finanzministeriums - seitens der Banken , seitens des beteiligten Partners Gasprom oder aber seitens der Mitarbeiter Ihrer Häuser - in das Projekt involviert worden ist ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich kann das für das Bundesministerium der Finanzen ausschließen . Aufgrund der Aktenlage kann ich das auch für die anderen Häuser ausschließen , mit Ausnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ; in dem Fall ist bekannt , dass der damalige Minister Clement das vor dem Hintergrund der rohstoffpolitischen Förderungswürdigkeit abgezeichnet hat . Selbstverständlich kann ich nicht ausschließen , dass irgendwann irgendwer mit irgendjemandem gesprochen hat . Aber das kann man nie ausschließen . Sie dürfen daraus nicht umgekehrt schließen , dass ich annehmen würde , unter der Hand sei darüber gesprochen worden . Es gibt keinen Anlass zu einer solchen Vermutung .
Partei: FDP
Meine lieben Kollegen , ich bitte um Verständnis dafür . Ich will Ihre Geduld nicht strapazieren ; aber ich würde es für unerträglich halten , wenn diese Debatte mit diesem Mißklang , den Herr Lowack eben hier hereingebracht hat , enden sollte . Hier ist wieder das alte Märchen aufgetischt worden , wir seien der Zahlmeister der Europäischen Union . Wissen Sie , Herr Lowack , das ist genauso , wie wenn der Bürgermeister einer Fremdenverkehrsgemeinde sagen würde , wir stellen bei uns den Fremdenverkehr ein , denn wir zahlen drauf , indem das , was wir an Kurtaxe einnehmen , bei weitem nicht die Beträge erreicht , die wir für Fremdenverkehrswerbung ausgeben . Diese rein fiskalische Betrachtung ist völlig weltfremd , völlig lebensfremd . Man muß sehen , was an gesamtwirtschaftlichen Vorteilen die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union jedem einzelnen hier bei uns bringt . Vielen Dank . .
Zunächst einmal ist es so, dass im Rechtskreis des SGB III, aber auch im Rechtskreis des SGB II keine ProKopf-Förderung existiert, sondern es wird teilnehmerbezogen entschieden, bzw. es werden selbstverständlich auch arbeitsmarktdienliche Aspekte berücksichtigt. Wenn es hier Klagen über Einzelfälle gibt, dann können wir das der Bundesagentur für Arbeit zuleiten und versuchen, diesbezüglich den Sachverhalt zu klären. Aber das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung als solcher, sondern das ist laufendes Geschäft der Bundesagentur für Arbeit sowohl im Rechtskreis des SGB III als auch letztlich in den Jobcentern.
Partei: GRUENE
Ja. – Ich stelle die Frage ja nicht im luftleeren Raum, vielmehr gibt es darüber eine Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, angeregt von Staatssekretären, nach deren Auffassung wir ein solches Islamgesetz in Deutschland brauchen. Stimmen Sie mit mir überein, dass auch den Ländern ein solches Islamgesetz, das alle Fragen bis hinein in die Selbstverwaltungsprivilegien von Religionsgemeinschaften bezüglich ihres Finanzgebarens regelt, nach unserer Verfassungsordnung nicht zusteht?
Partei: SPD
Ich komme gleich zum Schluss. – Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Handelsbeziehungen so zu organisieren, dass die Einhaltung der Menschenrechte und vernünftige Arbeitsbedingungen wirklich möglich sind und es keine Kinderarbeit mehr gibt. All das haben wir bei der Arbeit zur Erreichung der zwölf Ziele, die auf den Millenniumsentwicklungszielen aufbauen, vor uns. Diese zwölf Ziele sind gut. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen, und lassen Sie uns vor allen Dingen nicht nur darüber reden, sondern finanzieren wir dies auch und machen wir damit die entsprechenden Konzepte wirklich wahr. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Frau Wöhrl, hat es schon gesagt: Das ist meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag. Das freut mich einerseits, andererseits bin ich – Sie kennen mich – leidenschaftlich dabei. Ich bin sehr froh, dass ich in den letzten elf Jahren, also in drei Legislaturperioden, in unterschiedlichen Bereichen gearbeitet habe: erst im Bereich Arbeit und Wirtschaft, dann als Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und jetzt im Entwicklungsausschuss. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Arbeit gemeinsam machen konnten. Ich möchte vor allen Dingen meinen Kolleginnen dafür danken, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg einen gemeinsamen Gender-Antrag formuliert haben. Einige haben manchmal Probleme damit gehabt, aber ich sage Ihnen: Bei der Frauenfrage kennen wir nichts! Da sagen wir: Die Vernunft siegt. Das Gleiche gilt auch für das Thema „Internationaler Mädchentag“. Wir haben dazu beigetragen, dass dieser Internationale Mädchentag bei der UN beschlossen worden ist. Darauf dürfen wir stolz sein. Auch das gehört zu unserem parlamentarischen Handeln. Machen Sie also weiter so – ein wenig so, wie Frau Wöhrl sagt: immer das Ergebnis im Kopf. Manchmal sind die Wege verschieden, aber immerhin. Ich danke Ihnen allen für Ihre Freundlichkeit, für Ihre Geduld, aber vor allen Dingen für die gute Zusammenarbeit.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie dürfen mir abnehmen : Es bedrückt mich sehr , die Meinung des größten Teils meiner Fraktion nicht teilen zu können . Ich kann dem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen , weil ich Gefahren für den Fortbestand des mittelständischen Einzelhandels und mittlerer Bäckereien in der Bundesrepublik Deutschland befürchte . . Neben Hunderten von Briefen in den letzten Monaten haben mich in den letzten zwei Tagen zig Faxe erreicht , in denen ich bestärkt wurde , gegen das Gesetz zu stimmen , was ich aber aus Solidarität gegenüber meiner Fraktion nicht tue . Ich werde nicht mit der Opposition stimmen , sondern ich werde mich der Stimme enthalten . Ich bin nicht von gestern und sehe die Zwänge , in denen wir uns momentan befinden . Neue Entwicklungen dürfen nicht wegdiskutiert werden . Teleshopping macht sich breit , die Tankstellen werden zu Supermärkten der Neuzeit , die Grenzen sind offen usw . Vieles davon wurde heute bereits gesagt . Deshalb bin ich für eine Teilliberalisierung , aber das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden . Ich möchte mich ausdrücklich bei meiner Fraktion dafür bedanken , daß sie viele Vorschläge und Wünsche , die ich eingebracht habe , zu akzeptieren bereit war . Worüber ich mich ärgere und was mich stört , ist , daß man nicht gesehen hat , daß sich gerade der lange Samstag sehr verhängnisvoll auf den Einzelhandel auswirkt . Hier befürchte ich Kaufkraftverlagerungen von schlechten Lagen und Stadträndern , von der Fläche in Top-I a-Lagen und Supermärkte auf der grünen Wiese . . Letztere werden die Gewinner der neuen Regelung sein . Ich stelle fest , daß - das sollte jedem zu denken geben - gerade Großkaufhäuser und Supermärkte auf der grünen Wiese am langen Samstag in der Zeit von 14 bis 18 Uhr über 10 Prozent des gesamten Umsatzes einer Woche machen . Das geht letztendlich anderen ab , nämlich denjenigen , die nicht diese gute Lagen haben . . noch : Ernst Hinsken Ich frage mich auch , warum in der Bundesrepublik Deutschland nur 16 Prozent aller Geschäfte vom langen Donnerstag Gebrauch machen . 84 Prozent tun es nicht , aber nicht etwa deshalb , weil sie genügend in der Kasse haben , - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Hinsken , reden Sie zur Abstimmung .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzusagen: Die Verlängerung des PatriotMandats wird den Bürgerkrieg in Syrien weder beenden noch anfeuern. Es geht in erster Linie um einen Beitrag im Bündnis und um den Versuch, einen ohnehin entfesselten und enthemmten Krieg nicht weiter zu entgrenzen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass das Mandat, das die Bundesregierung hier vorgelegt hat, verantwortbar ist, weil es defensiv ist bzw. weil es – wie wir es in den 70er-Jahren im Rahmen des Ost-WestKonflikts manchmal diskutiert haben – nicht angriffsfähig ist. Es erteilt sozusagen aus unserer Verantwortung heraus einen defensiven Auftrag. Es wirkt nicht in den syrischen Luftraum, es leistet keiner Flugverbotszone Vorschub, und es enthält eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Nicht zuletzt: Es wirkt im Bündnis. Wenn wir – einige Tausende Kilometer entfernt – glauben, die Bedrohung sei nicht existenziell für die Türkei, so möchte ich daran erinnern, dass in diesem Bürgerkrieg 600 bis 700 Mittelstreckenraketen dem Regime in Syrien zur Verfügung stehen. Dieses Regime hat die Mittelstreckenraketen auch schon eingesetzt. Da die Bedrohung in unmittelbarer Umgebung so wahrgenommen wird und da wir in Deutschland um einen Beitrag zusammen mit den Niederlanden und den USA gebeten werden, ist das eine akzeptable Maßnahme innerhalb des Bündnisses, von dem auch Deutschland profitiert hat. Wir sollten uns weiterhin auch Folgendes deutlich machen: Diese Patriot-Einheiten verteidigen keine Regierung, keine politischen Handlungen, sondern Flüchtlinge, deren Helfer und letztlich die Menschen, die in diesem Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze wohnen. Es soll durch Abschreckung geschützt werden. Zumindest hat dies in den letzten Monaten funktioniert. Dass sich die Bundeswehr daran beteiligt hat, ist auch diesem Mandat letztlich geschuldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein Zweifel: Die Türkei ist direkt und indirekt in diesen Konflikt involviert – im Guten wie im Schlechten. Von dieser Stelle muss gerade der Türkei, den Hilfsorganisationen und insbesondere den Menschen, die in diesem Gebiet Flüchtlinge aufgenommen haben, gedankt werden für die humanitäre Hilfe für die vielen Tausend Flüchtlinge, die aus dem Bürgerkriegsgebiet in die Türkei geflohen sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Verlinden, jetzt haben Sie mich, da Sie die „bösen Konzerne“ angesprochen haben, doch herausgefordert. Ist Ihnen bewusst, dass beispielsweise im Land Baden-Württemberg, in dem die Grünen ja mitregieren, die Stadtwerke bei Konzessionsvergaben oftmals der EnBW gegenüberstehen? Beide sind aber in kommunaler Hand: Die Stadtwerke sind in kommunaler Hand, und die EnBW ist mehrheitlich in kommunaler Hand. Insofern richte ich die Frage an Sie: Welcher der beiden, die dann mitbieten, ist aus Ihrer Sicht moralisch besser in der Lage, – – – Ja, doch, Sie machen es zu einer moralischen Frage, wer der Bessere ist für die Konzessionsvergabe. Daher hätte ich gern von Ihnen gewusst, wer von beiden Ihrer Ansicht nach besser geeignet ist, ein Netz zu betreiben.
Partei: CDU/CSU
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Motto hinweisen, das ich zu Beginn meiner Rede angesprochen habe: Die Kultur braucht die Wirtschaft, und die Wirtschaft braucht die Kultur. Dies ist der richtige Weg. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mit mir Nachsicht hatten.
Die Bundesregierung hat dort über die markante Entscheidung, wenn ich das so formulieren darf, des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 vorgetragen und wird dies auch weiter tun. Ich kann mich an kaum einen Fall erinnern, dass das Verfassungsgericht gesagt hat, eine Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, sei von einer bisher nie gekannten Streubreite und erzeuge das diffuse Gefühl, ständig beobachtet zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns auch aufgegeben, dass wir nicht beliebig Datensammlungen großer Quantität anlegen können. Wir verweisen in der Debatte in Europa also auf diese klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, durch die gleichwohl, damit das nicht falsch ankommt, eine Neuregelung nicht gänzlich ausgeschlossen wird. Die Karlsruher Richter stehen dem aber offenkundig sehr kritisch gegenüber. Darüber hinaus tragen wir dort natürlich auch über die praktischen Erfahrungen vorher, während der Geltung und seither vor.
Partei: FDP
Herr Kollege Klejdzinski , das können Sie nach meiner nicht wissenschaftlichen Bewertung nicht ; denn wir haben keinen Anlaß , anzunehmen , daß kernwaffenfähiges Material vorhanden bzw . produziert worden ist . Das kann ich Ihnen auf Grund meiner Kenntnisse , der Vorlagen , die ich hier habe , sagen . Aber wenn Sie möchten , werde ich das von den Fachleuten im Amt noch einmal prüfen lassen und Ihnen das Ergebnis dann ebenfalls schriftlich zur Verfügung stellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie noch einmal das bestätigt und unterstrichen haben, was die Frau Bundeskanzlerin hier vorgetragen hat. Wir hatten auf europäischer Ebene gemeinsam die Hoffnung, dass das, was Griechenland an Sparmaßnahmen und Schuldenreduzierung auf den Weg bringt, ausreichen könnte, um die Märkte wieder zu beruhigen und das Land tatsächlich aus der Krise zu führen. Diese Hoffnung konnte man haben. Deswegen war es richtig, nicht gleich zu sagen: „Ihr braucht keine Reformen zu machen, hier habt ihr Geld“, sondern die Griechen bei ihren ehrlichen und ernsthaften Bemühungen im Rahmen ihrer Regierungsarbeit moralisch zu unterstützen. Aber dann – auch das ist in der Regierungserklärung deutlich geworden – hat sich plötzlich herausgestellt, dass all die Bemühungen, die Griechenland unternommen hat, nicht ausgereicht haben. Eurostat hat nämlich festgestellt, dass die Nettokreditaufnahme noch höher liegt. Diese Erkenntnis veranlasste die griechische Regierung dazu, zu sagen: Jetzt sind wir mit unseren Möglichkeiten am Ende; jetzt brauchen wir die internationale Staatengemeinschaft. Dann wurde der IWF eingeschaltet. Das ist die tatsächliche Reihenfolge. Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie noch einmal unterstrichen haben, dass das, was die Bundeskanzlerin hier vorgetragen hat, zutreffend ist. Danke schön.
Partei: GRUENE
Wären Sie bereit, der Überlegung näherzutreten, dass wir für die Länder, bei denen wir keine Visafreiheit für unsere schönen Pässe durchgesetzt haben, dann die Abwägungsentscheidung im Staatsangehörigkeitsrecht einführen, wenn eine besondere familiäre Situation aufgrund pflegebedürftiger Angehöriger im Herkunftsland vorliegt? Ich glaube, das können Sie auch im Rahmen des geltenden Rechts mit entsprechenden Auslegungshinweisen durchaus bewirken. Ich frage gar nicht nach einer Gesetzesänderung.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, dass ich noch mal nachfragen darf. – Ich glaube, es ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema. Sie sagen ja, den Rest müsse man dann irgendwie national regeln. Aber Sie werden nicht plötzlich national strengere Vorschriften für Autos machen. Stimmen Sie zu, dass im Wesentlichen das, was national im Pkw-Bereich noch zu machen ist, die Verbraucher werden machen müssen – in dem Bewusstsein, dass E-Mobilität schon in der EU-Norm miteingerechnet ist?
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Vertreter der Bundesregierung haben sich in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen Regierung für eine zeitnahe Beantwortung der übermittelten Fragenkataloge eingesetzt und im Rahmen dieser Gespräche auch Sachverhalte erörtert, die Gegenstand der Fragenkataloge waren. Entsprechende Gespräche werden weiterhin geführt. Bei diesen Gesprächen und sonstigen Begegnungen mit Vertretern der US-Regierung wurde seitens der Bundesregierung die kritische Haltung zu Umfang und Ausmaß der öffentlich bekannt gewordenen Spionageaktivitäten der NSA deutlich zum Ausdruck gebracht. So hatte der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2014 die Spionageaktivitäten der NSA als maßlos und die Aufklärung seitens der USA als unzureichend bezeichnet. Die Verhandlungen über eine Kooperationsvereinbarung zwischen Deutschland und den USA werden in vertrauensvollen Gesprächen fortgeführt. Die Bundesregierung hält die Sachverhaltsaufklärung weiterhin für eine notwendige Konsequenz aus den Vorwürfen unverhältnismäßiger Datenerhebung durch ausländische Nachrichtendienste. Daneben konzentriert sich die Bundesregierung darauf, die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen und das Vertrauen in die globale elektronische Kommunikation wiederherzustellen. Letztlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen mit ausländischen Diensten, insbesondere mit den Sicherheitsbehörden der USA, für die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland von großer Bedeutung ist. Insoweit ist es besonders wichtig, gemeinsam zukünftige Lösungen zu finden.