Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Koalition ist mit ihrer Politik auf einem richtigen Weg ; das hat sich auch in den Beratungen dieser Woche gezeigt . Gestern ist das noch einmal so schön plastisch geworden , als ich die Opposition gehört habe . Die Ratlosigkeit , was Alternativen angeht zu dem , was wir als Koalition vorgeschlagen haben , war sehr offensichtlich . Ich glaube , dass gestern Abend in allen Wohnzimmern klar wurde : Deutschland wartet nicht darauf , dass Westerwelle und Lafontaine hier auf die Bühne treten . Das muss die Große Koalition schon alleine machen , und wir wollen das auch . Wir wissen um die Verantwortung , die wir tragen . In diesem Bewusstsein haben wir uns in Meseberg darüber abgestimmt , was in den beiden Jahren bis 2009 im Wesentlichen noch zu tun ist . Es geht um die Notwendigkeit , gemeinsam die Ziele zu beschreiben , um den Weg , der zu ihnen führt , zu finden : suchend , auch streitend - wir sollten uns , wo es nötig ist , nicht davon abhalten lassen - , aber auch fähig zu Kompromissen , die konstruktiv sind und in die richtige Richtung führen . Wir haben in Meseberg noch einmal gemeinsam festgestellt : Es geht darum , den Wohlstand in diesem Land dauerhaft auf hohem Niveau zu halten und ihn gerecht zu verteilen ; alle sollen etwas davon haben . Das ist das gemeinsame Ziel . Dieses beschreibend , muss man versuchen , den Weg dahin zu finden . Dabei ist für alle im Kabinett , für die Bundesregierung insgesamt , aber auch für die Große Koalition klar , dass das nur gelingen kann , wenn wir Ökonomie , Ökologie und Soziales gleichgewichtig und miteinander abgestimmt zu einer guten Politik harmonisieren . Alle drei Dinge gehören zusammen : Nur wenn wir ökonomisch erfolgreich sind , werden wir die nötigen Grundlagen für ein hohes Niveau im sozialen Bereich haben . Umgekehrt gilt aber auch : Nur wenn wir in diesem Lande im sozialen Bereich Stabilität haben - soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau - , können auch die Ökonomie und die Ökologie funktionieren . Diese drei Dinge gehören unvermeidlich zueinander . Vor diesem Hintergrund will ich ein paar Punkte herausgreifen - alles kann ich nicht ansprechen - , über die wir in Meseberg geredet haben , die uns in den nächsten Wochen und Monaten begleiten werden und die etwas mit dem Haushalt zu tun haben , über den wir jetzt beraten . Noch vor dem 1 . November 2007 werden wir eine wichtige Entscheidung in Bezug auf die Fachkräfte treffen . In den letzten Wochen und Monaten gab es Meldungen , dass uns Ingenieure - Maschinenbauingenieure und Elektroingenieure - fehlen . Das ist auch offensichtlich so . Es kommen auch in den nächsten Jahren weniger neue , frische Ingenieure von den Fachhochschulen und Universitäten , als in Rente gehen . Wir in Deutschland müssen uns an dieser Stelle umsehen , was wir tun können . Wir haben in Meseberg als Koalition drei Punkte dazu festgelegt : Erstens - zweitens und drittens : die eigene Substanz im Lande nutzen . Wir müssen das gesamte Potenzial in diesem Lande nutzen und versuchen , die Arbeit , die es in Deutschland gibt , mit den Menschen zu tun , die legal in Deutschland leben . Sie brauchen Bildung , sie brauchen Ausbildung , und sie brauchen Qualifizierung . Das alles muss sein . Darüber müsste man lange sprechen ; aber ich will hier das Konzept deutlich machen . Deshalb , der zweite Punkt , der dahinter kommt , heißt : Wir werden eine Kommission , einen Rat , bilden , der sich dauerhaft um die Frage kümmern wird , welche Notwendigkeit bezogen auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes besteht , an qualifizierte Fachkräfte zu kommen . Man wird dann immer auf ein , zwei , drei Jahre im Voraus zu werten haben , wie viele es sein sollten und wie viele es sein könnten und wen man einlädt , zu kommen . Diejenigen , die dann kommen , sind keine Gastarbeiter mehr in dem Sinne , wie das früher gemeint war - jemand kommt und soll nach drei Jahren wieder weg - , sondern das sind Leute , die hier integrierbar sind , integriert werden sollen und sich am Arbeitsmarkt bewegen . Dazu gehört auch , dass sie keinen festen Arbeitsplatz haben müssen , wenn sie kommen . Das ist eine Sache , die wir in diesem und im nächsten Jahr gut vorbereiten müssen . Und was wir jetzt - drittens - machen zum 1 . November 2007 , sind zwei relativ kleine Schritte : zum einen die sektorale Öffnung für Maschinenbau- und Elektroingenieure für die zwölf neuen Länder der EU - diese können schon jetzt kommen , aber es gilt das Prinzip der Nachrangigkeit ; ab Anfang November können sie sich gleichrangig auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewegen - ; zum anderen können sich die ausländischen Studenten nach Abschluss ihres Studiums ein Jahr lang bemühen , eine Arbeit zu finden , um dann hier in Deutschland in ihrem Beruf zu arbeiten . Dazu hat Herr Westerwelle in Halbkenntnis der Zusammenhänge , wie das manchmal so ist , gesagt , wir hätten das auf drei Jahre beschränkt . Das ist falsch . Schon heute können sich Studenten in dem Bereich , in dem sie studiert haben , für drei Jahre einen Job suchen . Sie sind dann aber nachrangig am Arbeitsmarkt . Das wird jetzt geändert ; die Nachrangigkeit fällt weg , und sie können gleichrangig hier im Lande bleiben und arbeiten . Herr Westerwelle hat auch gesagt , wir würden die Intelligenz aus dem Land treiben . Ich habe das als Ankündigung verstanden , dass er auf absehbare Zeit nicht mehr ins Ausland fährt . Jedenfalls sollten Sie sich den Zusammenhang einmal ein bisschen genauer angucken . - Bleiben Sie gelassen ! - Sagen Sie es lauter , dann können das alle hören . - Die Regelungen zu den Fachkräften werden wir also zum 1 . November 2007 treffen . Wir werden in der nächsten Woche damit beginnen , den Mindestlohn im Postbereich zu realisieren . Dann haben die Tarifparteien gestern den entsprechenden Antrag gestellt . Damit ist das erfüllt , was wir gemeinsam vereinbart haben . Wir in der Bundesregierung möchten , dass noch im Verlauf dieses Jahres für alle Postdienste Mindestlöhne zustande kommen . Das werden wir im Kabinett und danach sicherlich auch in den Fraktionen und im Bundestag zu beraten haben . Dann kommt im November , Dezember die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu den Dingen , die die Tarifparteien miteinander vereinbart haben . Wir werden in diesem Herbst das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz so weiterentwickeln , wie wir das vereinbart haben , und werden dann im nächsten Jahr Branchen einladen , in Sachen Mindestlohn ihr Interesse anzumelden , um dann auch aufgenommen zu werden . Im Augenblick sprechen die verschiedenen Ministerien , die davon betroffen sind , über die Idee eines Erwerbstätigenzuschusses verbunden mit einer entsprechenden Kinderkomponente . Das heißt , wir wollen versuchen , dass Menschen , die vollzeit- oder vollzeitnah beschäftigt sind , die aber mit ihrem Einkommen trotzdem angewiesen sind auf zusätzliches Arbeitslosen-geld II , Aufstocker , außerhalb des Arbeitslosengeldes II verbleiben und deshalb auch nicht den Regeln des Arbeitslosengeldes II unterliegen müssen . Das ist die Idee des Kinderzuschlags , die seinerzeit entwickelt worden ist . Die wollen wir weiter ausbauen . Und wir wollen das verbinden zu einem Erwerbstätigenzuschuss für alle , die in dieser entsprechenden Größenordnung betroffen sind , und diese dann in die Idee des Erwerbstätigenzuschusses aufnehmen . - Von Herrn Kampeter kommt gerade der Einwurf , dass wir darüber noch reden müssen . Das ist richtig . Das ist so . Aber das ist das , was ich vorhin beschrieben habe . Wenn man gemeinsam Ziele vereinbart , dann muss man den Weg dahin suchen , wenn nötig , auch streitig . Ich gehe dem ja nicht aus dem Weg . Aber es ist ein vernünftiger Gedanke , dass man Menschen , die in diesem Grenzbereich sind - die voll arbeiten , aber nicht genug Geld verdienen - , dass man die stabilisiert jenseits der Hilfebedürftigkeit von Arbeitslosengeld II . Das ist ein vernünftiger Gedanke , der bei Ihnen im Kinderzuschlag ja auch mitgetragen ist . Wir sollten versuchen , gemeinsam daraus etwas Gutes zu machen . Wir werden im November dieses Jahres über die Frage zu sprechen haben , ob die Anpassungsmechanismen bei den Eckregelsätzen für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II noch stimmen oder ob man da etwas verändern muss . Da gibt es ja Ankündigungen von Preis-erhöhungen . Auf dieser Grundlage haben wir eine Überprüfung ausgelöst : Stimmt das eigentlich noch von der Höhe her ? Das werden wir dann wissen , und dann werden wir darüber zu sprechen haben , wie man an dieser Stelle Armut einschließlich Kinderarmut bekämpfen kann . Ich glaube , dass vor allem vier Dinge wichtig sind , wenn man Armut bekämpfen will : Erstens : Arbeit schafften , den Menschen Arbeit geben und sie fair bezahlen ; ein ordentlicher Lohn ! Das Zweite : Die Eckregelsätze und die Anpassungsmechanismen müssen stimmen . Das Dritte ist dieser Erwerbstätigenzuschuss , den ich eben beschrieben habe . Und das Vierte ist die Frage , ob man für die Kinder nicht weitere konkrete Hilfen über das Maß hinaus erreichen kann , das es bereits heute gibt . Viele Länder und Kommunen sind dabei , auf diesem Gebiet Gutes zu tun . Aber wir müssten einmal sehen , ob man das nicht weiter systematisieren kann . Wenn wir zu dem Ergebnis kämen , wir müssten die Eckregelsätze für Kinder erhöhen , um 10 Euro bei den unter 14- , unter 15-jährigen , dann müssten wir dafür etwa 500 Millionen Euro einsetzen . Die Frage ist , wenn wir diese 10 Euro pro Kind zusätzlich an die Bedarfsgemeinschaften geben : Kommt das bei den Kindern so an , dass die Kinder wirklich das haben , was sie eigentlich haben müssten ? Deshalb müssen wir die konkrete Umsetzung - preisgünstig in Ganztagseinrichtungen gehen zu können , sei es Krippe , Kita oder Schule , preisgünstig gesund essen zu können , vernünftig eingerichtet zu sein , wenn man in die Schule kommt - mit einbeziehen in die Überlegung , wie man Kinderarmut bekämpfen kann . Da werden wir in diesem Herbst dran sein und hoffentlich zu guten gemeinsamen Entscheidungen kommen . Wir werden Anfang nächsten Jahres ein Konzept zur Humanisierung der Arbeitswelt vorlegen . Da geht es um die Frage , wie wir altengerechte und altersgerechte Arbeit möglich machen - Initiative 50 plus hin auf dem Weg zum Renteneintrittsalter 67 . Dazu gehört die Frage , die wir uns alle stellen müssen : Was kann man tun , damit die Menschen leistungsfähig älter werden , und was kann man für die Humanisierung der Arbeitswelt tun ? Wir haben es in Deutschland erreicht , die Anzahl der schweren Unfälle deutlich zu reduzieren . Da liegen wir europaweit ganz weit vorn . Aber es ergeben sich neue Krankheitsbilder , die man anders angehen muss - Rücken , Augen , Haut , Psyche . Das sind Dinge , die man schwerer präventiv aufhalten kann als manche großen und schweren Unfälle , mit denen wir früher zu tun gehabt haben . Man kann Maschinen sehr sicher machen . Aber die Menschen immun zu machen gegen Erkrankungen der Augen , des Rückens und der Psyche - das ist schon etwas , das neue Herausforderungen mit sich bringt . Wir müssen da Lösungen finden . Wir werden Anfang nächsten Jahres eine ausführliche Diskussion darüber führen müssen , Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit am Tisch . Wir werden Anfang nächsten Jahres in der Koalition auch etwas entscheiden müssen zum Bereich Zeitarbeit . Außer dass Zeitarbeit-Arbeitgeber und -Arbeitnehmer auch gerne in die Mindestlohnregelung möchten , müssen wir prüfen - das ist auch Aufgabe von Meseberg - , dass die Ausbauchungen , die im Zeitarbeitsbereich stattfinden , in eine vernünftige Bahn gelenkt werden . Zeitarbeit ist inzwischen eine solide Branche geworden . Das wollen wir auch so . Wo aber Zeitarbeit zur Dauerarbeit wird , und zwar mit künstlich herbeigeführten niedrigen Löhnen , ist das nicht im Sinne der Erfinder . Wir müssen alle miteinander darüber sprechen , was man da verändern kann . Außer über die soziale Situation in Deutschland haben wir in Meseberg auch darüber gesprochen , was weltweit stattfindet . Der Anspruch , der sich mit der europäischen Präsidentschaft und der G-8-Präsidentschaft verbindet , ist : dass wir ILO-Standards für menschengerechte Arbeit in der Welt unterstützen und versuchen , das umzusetzen ; dass wir Mindeststandards geben , was die Lebensverhältnisse der Menschen in der Welt angeht . Das ist nicht nur soziales Denken , das ist auch eines , das vorbeugend ist für Konflikte und Kriege auf der Welt . Wir fühlen uns mitverantwortlich dafür , dass wir diese Standards nicht nur bei uns im Lande , sondern - entsprechend deren Entwicklung - in den Ländern weltweit forcieren . Dass es Kinder- und Sklavenarbeit nicht geben darf , darin werden wir uns alle einig sein ; dass es sie tatsächlich gibt , ist aber leider eine Wahrheit . Deshalb müssen wir in diesem , aber auch in anderen Punkten dazu beitragen , dass wir die Standards in der Welt so verändern , dass die Menschen menschenwürdig arbeiten können . Wir haben zum 1 . Januar des nächsten Jahres den Start in das persönliche Budget für behinderte Menschen . Das ist eine Herausforderung , weil Deutschland das bisher nicht kannte . Das ist eine Sache , die in den skandinavischen Ländern üblich ist . Behinderte Menschen werden sehr viel mehr als bisher das Geld , das wir als Sozialtransfers für sie ausgeben , zur eigenen Entscheidung bekommen . Sie werden entscheiden können , was sie damit machen . Es wird nicht leicht sein , das zu organisieren ; es ist aber ein richtiger Schritt . Wir müssen ihn begleiten und dafür werben . Wir müssen dafür sorgen , dass das gelingt . Behinderte Menschen müssen in größtmöglichem Maße souverän über das Geld , das ihnen zur Verfügung steht , entscheiden können . Das wollen wir erreichen . Das Bewusstsein dafür wollen wir stärken . Da wollen wir im nächsten Jahr eine ordentliche Bewegung haben . Ein letztes Wort zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Vorbeugung . Wir haben in meinem Haus - wenig besprochen , aber wirkungsvoll , meine ich - ein Programm laufen , das unter der Überschrift Xenos sich an junge Menschen richtet , an Kinder aus Migrationssituationen , aber auch an andere , in besonderer Weise an Kinder in Hauptschulen und Sonderschulen . Wir versuchen , sie gegen Rechtstendenzen zu immunisieren und sie für die Demokratie zu gewinnen , vor allen Dingen aber ihnen eine eigene Lebensperspektive zu bieten . Diese Sache bleibt eine gemeinsame , die , so glaube ich , für alle in diesem Hause von großer Bedeutung ist . Wir müssen den jungen Menschen die Botschaft vermitteln : Ihr habt die Chance . Wir wollen , dass ihr eine Chance habt . Wir sorgen dafür . Wir helfen euch . Wir fördern euch . Wir fordern euch heraus . Wir helfen alle miteinander , damit die Rechtsextremisten in diesem Land keine Chance mehr haben . Einige wichtige Aufgaben , die sich mit dem Haushalt Arbeit und Soziales befassen ! Das andere werden wir im Ausschuss noch einmal sicher mit größerer Intensität beraten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .