Partei: GRUENE
Das Zuständigkeitsgerangel der Bundesländer und der Bundesregierung in Bezug auf die Finanzierung des Schulobstprogramms ist nicht akzeptabel und darf nicht zur Verhinderung des Schulobstprogramms führen . Mit dem Argument der fehlenden Finanzierbarkeit ziehen sich Bund und Länder aus ihrer bestehenden Verantwortung und tragen dazu bei , dass Kinder und Jugendliche weiterhin gar kein oder , wenn überhaupt , nur ein schlechtes Essensangebot an Schulen erhalten . Dabei ist der Handlungsbedarf mit Blick auf die miserable Ernährungssituation von Kindern besonders aus finanzschwachen Familien mehr als deutlich . Der gordische Knoten des Abwälzens von Verantwortung muss endlich durchschlagen werden . Bund und Länder müssen ein gezieltes Aktionsprogramm für gesunde Kinderernährung unter Einbeziehung der EU-Programme für Schulobst , -milch und Armenspeisung entwickeln und dafür einen Finanzierungsplan vorlegen . Ebenso wollen wir die verbindliche Einführung und Kontrolle von guten Qualitätsstandards für die Verpflegung von Kindergarten- und Schulkindern . Der Rat der Europäischen Union hat Ende 2008 ein EU-Schulobstprogramm beschlossen . Das Programm umfasst die Abgabe von Obst und Gemüse an Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren . Ab dem Schuljahr 2009/ 2010 stehen für Deutschland rund 12 ,5 Millionen Euro zur Verfügung . In gleicher Höhe muss dies von den Mitgliedstaaten gegenfinanziert werden . Der Gesetzentwurf des Bundesrates zu diesem Programm sieht eine Gegenfinanzierung durch den Bund vor . Die Regierungskoalition hat dagegen nun die Finanzierung durch die Länder beschlossen . Wir wollen ein umfassendes Ernährungsprogramm , das jedem Kind täglich ein qualitativ gutes Essen kostengünstig zur Verfügung stellt . Derzeit erhalten nur wenige Kinder in Schulen ein Essensangebot ; in Rheinland-Pfalz sind es nur circa 15 Prozent . Von den Schulträgern gesetzte Qualitätsstandards sind unzureichend . Folgen einer falschen Ernährung sind 1 ,9 Millionen übergewichtige Kinder , von denen 800 000 bereits an Fettleibigkeit erkrankt sind . Weitere ernährungsbedingte Folgeerkrankungen wie Diabetes breiten sich wie eine Epidemie aus . Laut einer aktuellen Studie wird in Europa von 2005 bis 2020 die Zahl zuckerkranker Kinder unter 15 Jahren um 70 Prozent ansteigen . Bundesweit entstehen durch Fehlernährung Behandlungskosten von 70 Milliarden Euro jährlich . Mit einem drastischen Anstieg auf 100 Milliarden Euro ist in den nächsten Jahren zu rechnen . Ungesunde Ernährung und Mangelernährung sind meist eng an den Bildungs- und Sozialstatus der Kinder geknüpft , genauso wie der Gesundheitszustand . Arme Kinder leben und essen ungesünder als der Durchschnitt . Dies macht sich bei der Entwicklungsperspektive der Kinder bemerkbar . Die Kinder lernen schlechter und sind weniger leistungsfähig . Diese Unterschiede können zu einer Ausgrenzung aus dem Bildungssystem führen und setzen sich fort in einer fehlenden Integrationsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt . Ziel einer verantwortungsbewussten Sozial- , Bildungs- und Ernährungspolitik muss es sein , jedem Kind gleiche Entwicklungsmöglichkeiten unabhängig von seiner sozialen Herkunft zu geben . Daraus ergibt sich für jedes Kind und jeden Jugendlichen das Recht auf eine gesunde Ernährung . Ursula Heinen -Esser , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Erstens . Gesunde Ernährung und Bewegung sind Kernanliegen der Bundesregierung . Mit IN FORM ist es dem BMELV gelungen , gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium ein Dach für vielfältige Aktivitäten in diesem Bereich zu schaffen . Je früher Menschen lernen , sich gesund zu ernähren , umso nachhaltiger ist diese Erfahrung und umso größer die Chance , dass sie dieses Verhalten als Erwachsene beibehalten . Zweitens zum EG-Schulobstprogramm . Der EG-Agrarrat hat im vergangenen Jahr beschlossen , jährlich 90 Millionen Euro Gemeinschaftsbeihilfe für ein Schulobstprogramm zur Verfügung zu stellen . Das Programm wurde explizit mit Hinweis auf eine Erhöhung des zu geringen Obst- und Gemüseverzehrs von Kindern und Jugendlichen aufgelegt . Dies begrüße ich sehr . Es soll in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durchgeführt und muss vor allem mit flankierenden Maßnahmen begleitet werden , damit es zu einem Erfolg und nachhaltiger Verhaltensänderung führt . Von der Gemeinschaftsbeihilfe stehen Deutschland circa 20 Millionen Euro für das Schuljahr 2009/2010 zur Verfügung . Die Gemeinschaftsbeihilfe deckt in der Regel 50 Prozent der Ausgaben für das Schulobstprogramm , der noch fehlende Teil muss aus öffentlichen Mitteln oder auch durch den privaten Sektor des Mitgliedstaates kofinanziert werden . Die Ausgaben für die obligatorischen flankierenden Maßnahmen müssen von den Mitgliedstaaten allein getragen werden . In Deutschland brauchen wir für die Durchführung dieses Programms ein Gesetz . Ich bin froh , dass der vorliegende Gesetzentwurf vom Bundesrat eingebracht wurde . Dies ermöglicht uns , die rechtliche Grundlage rechtzeitig zu Beginn des kommenden Schuljahres zu schaffen . Drittens zur Zuständigkeit der Länder . In Deutschland fällt die Durchführung des Programms in den Zuständigkeitsbereich der Länder . Es ist grundsätzlich die Aufgabe der Länder , das Gemeinschafts- und Bundesrecht durchzuführen . Daraus folgt auch ihre Finanzierungszuständigkeit . Viertens zum vorgelegten Gesetzentwurf . Dieser Gesetzentwurf geht davon aus , dass der Bund für die Durchführung des EU-Schulobstprogramms zuständig ist und entsprechend auch für alle entstehenden nationalen Kosten aufkommen soll . Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die weiteren Details eingehen , denn eines steht fest : So geht es nicht ! Wir leben in einem föderalen Staat , in dem die Aufgaben zwischen Bund und Ländern klar geregelt sind – auch in Zeiten knapper Kassen . Nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung liegt die Durchführungs- und Finanzierungszuständigkeit dabei eindeutig bei den Ländern . Diese sind allein für die Durchführung des Bundesrechts und damit auch für die Umsetzung und Kontrolle des Schulobstprogramms zuständig . Mit den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträgen stellen wir die Fakten wieder richtig und ermöglichen einen Gesetzentwurf , der zustimmungsfähig ist und den Start des EU-Schulobstprogramms zu Beginn des neuen Schuljahres ermöglicht . Wir alle wissen , wie nötig es ist , dass unsere Kinder von Kindesbeinen an gesundes Ernährungsverhalten lernen , dass sie erfahren , wie frisches Obst und Gemüse schmecken und welche Früchte zu welcher Jahreszeit reif sind . Das EU-Schulobstprogramm bietet die Möglichkeit , viele Kinder zu erreichen und mit frischem Obst und Gemüse zu versorgen und zwar dort , wo sie sich aufhalten , in ihren jeweiligen Lebenswelten , sei es die Kita , die Schule oder eine andere Bildungseinrichtung . Wir fördern derzeit ein Modellprojekt des Vereins 5 am Tag , das bereits Möglichkeiten eines Schulobstprogramms in der Praxis erprobt . Der Zwischenbericht zeigt ganz deutlich , dass es sehr gut ankommt und die praktische Durchführung vor Ort keine Probleme bereitet . Ich weiß sehr wohl , dass auch in den Ländern der finanzielle Schuh oft drückt , aber bedenken Sie : Es gibt kaum sinnvollere Investitionen als die in die Gesundheit unserer Kinder und damit in unsere Zukunft . Wenn die Länder sich dieser Aufgabe nicht stellen , wird es in Deutschland kein Schulobstprogramm geben . Damit das Schulobstprogramm in Deutschland durchgeführt werden kann , bitte ich um Zustimmung zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen . Und ich bitte die Länder eindringlich , in der nächsten Sitzung des Bundesrates dem geänderten Gesetz zuzustimmen , die Gemeinschaftsbeihilfe zu nutzen und das EU-Schulobstprogramm durchzuführen .