threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist wichtig , daß wir uns einzelne konkrete Maßnahmen , Beschlüsse und Gesetze anschauen . Der Bundesminister für Verkehr bevorzugt im Augenblick eindeutig die Schiene . Dies galt finanziell für das Lükkenschluß-Programm , als die beiden deutschen Staaten zum ersten Mal sozusagen zusammenkommen konnten . Dies gilt für die 17 Maßnahmen aus dem Programm Deutsche Einheit , wo die Schiene eindeutig bevorzugt wird ; ein 56 Milliarden DM-Programm . Dies wird auch für den ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan gelten , der am Ende des Jahres vorgestellt werden wird . Dadurch , daß der Bundesminister für Verkehr und die Bundesregierung die Schiene _ im übrigen auch die Wasserstraßen , z . B . in den neuen Ländern _ fördern , wird versucht , dem Kabinettsbeschluß nachzukommen , der vorsieht , 25 % des CO2-Ausstoßes zu reduzieren . Dies soll zusätzlich neben allen technisch möglichen Maßnahmen erfolgen . Wir werden bei der Politik für die Infrastruktur des Verkehrs an diesen Beschluß denken . Sie können das dann im nächsten Jahr im Parlament nachprüfen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte die Hintergründe zu dem aktuellen Gabriel/Netanjahu-Eklat erfragen. Dazu gibt es eine widersprüchliche Informationslage in der deutschen und israelischen Presse. Meine Freunde aus der Knesset sagen mir, es sei der Wunsch der israelischen Seite gewesen, dass Herr Gabriel zusätzlich weitere Nichtregierungsorganisationen trifft, aber nicht, dass er die avisierten Gespräche mit den linken regierungskritischen NGOs absagt. Das, finde ich, hört sich ein bisschen anders an. Ich bin der Auffassung, Gesprächsverbote gehen gar nicht. Man muss mit jedem reden können; das gilt für die gesamte Vielfalt der Zivilgesellschaft. Aber zusätzliche Gesprächsangebote abzulehnen, wäre für mich auch eine schwierige Vorstellung. Die Haaretz in Israel, die sicherlich nicht der Regierungsnähe verdächtig ist, hat gemeldet, dass der Wunsch nach einem Anruf von Herrn Netanjahu bei Herrn Gabriel abschlägig beschieden wurde. Deshalb frage ich Sie: Kann die Bundesregierung diese Darstellung aus der Knesset und der israelischen Presse bestätigen, oder wie war es wirklich?
Partei: GRUENE
Nach meinen Informationen kann das Begehren nicht nur vom UNHCR ausgesprochen werden , sondern auch von seiten der jeweils beteiligten nationalen Regierungen . Angesichts der Tatsache , daß der Bundesregierung ja nun bekannt ist , daß die Versorgungslage in manchen Enklaven äußerst prekär ist , stellt sich dann doch die Frage , ob nicht von seiten der Bundesregierung die Anfrage an die beteiligten Partner gerichtet werden könnte , diese Luftabwurfprogramme wieder aufzunehmen .
Partei: FDP
Es geht mir auch um die Tagesmütter . Nach den Genshagener Beschlüssen hat nicht die Kinderbetreuung Priorität , sondern - das lassen die verschiedenen Abschnitte erkennen - die haushaltsnahe Dienstleistung . Frau Staatssekretärin , auch Sie wissen , dass eine Frau , die bei jemand anderem im Haushalt arbeitet , nicht als Tagesmutter gilt , sondern als Arbeitnehmerin . Eine Frau gilt als Tagesmutter - das ist ähnlich der Regelung der 400-Euro-Jobs - , wenn sie außerhalb des steuerpflichtigen Haushaltes , in dem das zu betreuende Kind lebt , arbeitet . Treffen Sie diese Unterscheidung also nicht mehr ? Sollen sämtliche Betreuungskosten abzugsfähig sein ? In der FAZ stand zunächst , dass die Hortkosten nicht absetzbar sind ; aber im Laufe der Diskussion haben wir von der Ministerin gehört , dass sie doch absetzbar sein sollen . Sollen also auch die Kosten für eine Hausaufgabenhilfe absetzbar sein ? Wenn ich mein Kind zur Hausaufgabenhilfe schicke , dann ist auch das ein Stück weit Betreuung . Auch darauf bezieht sich meine Frage . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , die Kosten für eine Hausaufgabenhilfe sollen nicht absetzbar sein . Auch die Kosten für den Musikunterricht , für den Reitunterricht und Ähnliches sollen nicht absetzbar sein , Kosten für die immer wiederkehrende Betreuung eines Kindes allerdings schon .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Redezeit genutzt haben, um auf das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hinzuweisen und darüber zu informieren. Vor dem Hintergrund, dass mit dem Verweis auf das Bündnis ein bisschen der Eindruck erweckt wird, als ob ein Gegensatz zwischen dem Bündnis und unserem Antrag bestünde, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass sich die Linke bereits in einem früheren Antrag konkret für die Streichung des Sanktionsparagrafen ausgesprochen hat und dass wir alle unsere Vorschläge zu guter Arbeit nicht als Gegenmaßnahme zu dem Sanktionsmoratorium verstehen, sondern dass es im Gegenteil Hand in Hand geht? Denn alle unsere Vorschläge für gute Arbeit erfordern, dass die Erpressbarkeit von Erwerbslosen ein Ende hat. Darauf wollte ich an dieser Stelle gerne hinweisen.
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen . Da Sie wie ich an einem erfolgreichen Abschluss interessiert sind , bitte ich sehr herzlich und nachdrücklich um Verständnis , dass sich die Bundesregierung während der laufenden Verhandlungen über den Verhandlungsstand und die einzelnen Aspekte nicht öffentlich äußern möchte .
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident , für das Entgegenkommen . _ Herr Staatssekretär , ist im Rahmen der Veränderungen und Verbesserungen vorgesehen , den Behinderten in den Werkstätten den Zusatzurlaub zu gewähren , den Behinderte , die im allgemeinen Arbeitsleben beschäftigt sind , schon heute haben ?
Partei: GRUENE
– und den Steuerhinterziehungen transnationaler Konzerne zu begegnen. Dazu brauchen wir die Europäische Union – nicht, weil es eine Garantie dafür gibt, dass sie die richtige Politik macht, aber weil es die Chance gibt, dass sie die richtige Politik macht, wenn wir die richtigen Mehrheiten erkämpft haben. Vielen Dank.
Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass wir die Landesjustizverwaltungen um Stellungnahme gebeten haben. Wir müssen ihnen eine Frist einräumen. Diese Frist endet Ende nächsten Monats. Danach müssen wir auswerten. Wenn wir Auswertungen haben, können wir darüber berichten. Vorher können wir auch nicht informieren.
Partei: CDU/CSU
Darf ich noch einen Satz sagen , der mir sehr am Herzen liegt . Bei der Motivation der Wehrpflichtigen spielt vor allem die Gleichwertigkeit der Dienste eine Rolle . Ich bin sehr betrübt darüber , daß in weiten Teilen der Bevölkerung der Zivildienst größere Anerkennung findet als der Wehrdienst , und das , obwohl _ das muß man sagen , ohne hier zwei Gruppen gegeneinander ausspielen zu wollen _ wirklich nur 2 % der jungen Männer , die Zivildienst leisten , in den sogenannten Vorzeigebereichen sind , also schwere Dienste zu leisten haben , etwa in Krankenhäusern und Altenheimen . Ich denke , es ist ein gemeinsames Anliegen , dies verbessern zu helfen . . Herr Wehrbeauftragter , ich danke Ihnen im Namen der CDU/CSU-Fraktion herzlich für Ihren Bericht . Ich bitte Sie , das auch an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben , über die hinaus , die hier anwesend sind . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Kollege Raabe, zunächst möchte ich sagen: Es ist fast so, als wenn Opa vom Krieg erzählt; diese Rede haben wir schon mehrfach gehört. Sie unterstreichen mit bemerkenswerter Klarheit meine Aussage über die Schlichtheit der Äußerung. Nichtsdestotrotz möchte ich einen Punkt klarstellen. Nachdem Sie schon mehrfach in diesem Hause versucht haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts zu beleidigen, dürfen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der von Ihnen angesprochene Referatsleiter im Personalbereich ein qualifizierter Beamter in einem anderen Bundesministerium war. Er ist von Bundesministerium zu Bundesministerium versetzt worden; es war also nicht einmal eine der von Ihnen als widerlich angeprangerten externen Besetzungen. Diese hervorragende, kompetente Persönlichkeit ist im Übrigen zu 100 Prozent schwerbehindert. Er ist wie Sie oder ich keine Frau; das ist richtig. Er ist aber wirklich kompetent und schließt eine große Lücke im Bereich der Beschäftigung von Schwerbehinderten, die in einem Ressort, das für das Gute in der Welt zuständig ist, durchaus im eigenen Hause geschlossen werden sollte.
Partei: SPD
Herr Kollege van Essen , darf ich daran erinnern , daß ich in einer Obleutebesprechung ausdrücklich darum gebeten habe , daß dies auf die Tagesordnung gesetzt werde mit der Bitte gegenüber dem Bundesministerium der Justiz , daß der dort zuständige Unterabteilungsleiter , Herr von Bülow , mit seinen Leuten kommen möge , damit die besagten drei Paragraphen , die des langen und breiten in einem der größten Anhörungsverfahren erörtert worden waren , endlich verabschiedet werden könnten , und daß in der Tat Herr von Bülow mit seinen Leuten vom Bundesministerium der Justiz da war , daß wir nichts mehr zu beraten hatten _ es war allerdings spät _ und daß wir dies ohne weiteres in einer halben oder einer Stunde hätten beraten können , nachdem jedem diese Problematik seit Jahren klar war ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe eine Aufforderung und nicht einen Vorwurf gemacht . Die Aufforderung betrifft ja Zukünftiges . Das haben Sie sicherlich so gehört . Ich sage in Beantwortung Ihrer Frage aber auch : Die Tatsache , daß bei den Beratungen über das Konzept signalisiert wurde , man könne durch Abbau von Mißbrauch in dem Bereich der Bundesanstalt für Arbeit 1 ,7 Milliarden DM _ ich glaube , das war die genannte Zahl _ einsparen , läßt darauf schließen , daß die Bundesanstalt offensichtlich die eine oder andere Lücke in ihrer Aufgabenwahrnehmung auch in der Vergangenheit hatte und daß in der Konsequenz hier möglicherweise auch die Aufsichtspflicht nicht genügend ausgeübt worden ist . . Der letzte Satz hat den Bundesminister jetzt etwas geärgert . Aber er ist ja nicht persönlich , sondern in seiner Funktion angesprochen und aufgefordert .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Rönsch , ist es Ihnen möglich , sowohl meine Reden als auch unseren Antrag zum Wohngeld so korrekt wahrzunehmen , daß Sie dann merken , was ich wirklich gefordert habe , nämlich die Eigenheimzulage für Haushalte mit einem Einkommmen von 240 000 DM auf 160 000 DM abzusenken , den Vorkostenabzug zu streichen und dadurch bei der Eigenheimzulage Geld einzusparen ? Wir haben an keiner Stelle gefordert , daß die Eigenheimzulage ganz gestrichen wird . Ich möchte Sie bitten , daß Sie das auch zur Kenntnis nehmen .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende bringen . Ich meine also , jeder Gemeinderat , jeder Stadtrat hat es in der Hand , zu entscheiden , ob überwiegend Beschäftigte , die unter die Geringsfügigkeitsgrenze fallen , oder normal Versicherte diese Arbeiten übernehmen . Ich habe das damals als Gemeinderat und als Fraktionsvorsitzender in meiner Heimatgemeinde durchsetzen können , und darauf bin ich auch ein bißchen stolz . Nur , jeder muß ein bißchen dazu beitragen .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Meine zweite Nachfrage : Kann ich Ihre Antwort so verstehen , dass es nur in Zeiten guter konjunktureller Entwicklungen wirklich sichergestellt ist , dass Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen , während in Zeiten , in denen die Konjunktur schlechter läuft , Jugendliche einfach auf der Straße stehen bleiben ? Oder ist die Bundesregierung der Auffassung , dass das Recht auf Ausbildung generell gesichert sein muss und Ausbildung in diesem Sinne einfach als Pflicht der Unternehmen gesehen werden muss ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundesregierung ist der Auffassung , dass den Jugendlichen , die sich nicht für einen anderen Ausbildungsweg - zum Beispiel im akademischen System - entscheiden , als erfolgreicher Start in das Arbeitsleben ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt werden sollte . Das ist kein formaler Rechtsanspruch , sondern es geht um Startchancen junger Menschen . Um dies zu erreichen , haben wir mit der Qualifizierungsinitiative eine Fülle von weiteren Maßnahmen ergriffen , um auch den jungen Menschen , die ohne einen Abschluss schon längere Zeit im Arbeitsleben stehen , eine zweite Chance dazu zu geben . Im Übrigen ist festzustellen , dass es in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts eine besondere Schwächesituation auf dem Arbeitsmarkt gegeben hat , die dazu geführt hat , dass die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich niedriger war als in einer normalen konjunkturellen Situation . Wir gehen davon aus , dass wir in den kommenden Jahren wieder eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen haben werden , um mindestens den aktuellen Bedarf decken zu können .
Partei: FDP
Sie haben vorhin , sofern Sie schon da waren , das klare Bekenntnis des Finanzministers zur Fortsetzung der Entwicklungspolitik und zu der Entschlossenheit der Bundesregierung , den Entwicklungsetat nicht zu kürzen , gehört . Das darf aber doch nicht daran hindern , daß man die Frage stellt , ob in allen Fällen effiziente Mittelverwendung gegeben ist und ob gegebenenfalls bei der multilateralen Hilfe weniger effizient mit den Mitteln umgegangen wird als bei der bilateralen Hilfe . Wenn das so sein sollte , muß es zulässig sein , darüber nachzudenken , ob man die Gewichtung zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe verschiebt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Buchholz, die Dauer Ihrer Kurzintervention zeigt, dass Sie nach Argumenten dafür suchen, warum es Ihnen in Ihren Reden nicht gelungen ist, deutlich zu machen, dass auch Sie für gefallene deutsche Soldaten Trauer empfinden, und dass es Ihnen unangenehm ist, dass ich dies angesprochen habe. Das mag so sein. Aber die deutsche Öffentlichkeit muss erfahren, in welcher politischen Ecke Sie stehen.
Partei: CDU/CSU
Es ist , Frau Kollegin , gewiß ein richtiger Gedanke , daß ein Ausgleich zwischen Täter und Opfer stattzufinden hat . Das bejahen wir durchaus . Sehen Sie aber auch _ das ist meine Frage _ das dritte Opfer , das mit im Spiel ist , nämlich die verletzte Rechtsordnung ? Wie kann durch den Täter-OpferAusgleich die Verletzung der Rechtsordnung wiedergutgemacht werden ? Sehen Sie dazu eine Möglichkeit ? Ich bitte Sie , uns dazu noch etwas zu sagen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir brauchen in Deutschland eine grundlegende Hochschulreform . Unser Bildungssystem ist auch im Hinblick auf das Studium von Bürokratisierung und staatlichen Eingriffen geprägt . Wir brauchen ein anderes Bildungssystem , das einen wirklichen Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen ermöglicht , das die Verantwortung auf die Schulen sowie auf die Hochschulen überträgt und das es nicht bei der Kultusbürokratie belässt . Wir brauchen eine autonome Verantwortung und Profilbildung der Hochschulen . Wer dazu aber Ja sagt , der muss den Hochschulen die Möglichkeit geben , sich die Studenten selbst auszusuchen , und er muss auch den Studenten die Möglichkeit geben , sich ihre Hochschule selbst auszusuchen . Das kann die ZVS nicht leisten . Wer dazu Ja sagt , der muss den Gesetzentwurf des Bundesrates ebenfalls begrüßen . Wir sind uns durchaus bewusst , dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist . Es reicht uns , der FDP , nicht , dass sich die Hochschulen - je nach Modell - 25 Prozent bzw . 50 Prozent der Studenten aussuchen dürfen . Wir hätten uns mehr gewünscht ; aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung . Herr Staatssekretär , das ist besser als gar kein Schritt ; deswegen müssen Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen . Alle Gegenargumente , die Sie hier vorgebracht haben , überzeugen nicht ; denn wenn wir uns über das Ziel einig sind , dann sollten wir heute beginnen und die Reformen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag oder auf das nächste Jahr verschieben . Wenn die von Ihnen regierten Länder zugestimmt haben , müssen wir das , was Sie auch in diesem Haus gesagt haben , als reine Verzögerungstaktik entlarven . Wir müssen die Nachfragemacht der Studentinnen und Studenten und die Verantwortung der Hochschulen stärken ; denn wenn Studierende wirklich entscheiden können , an welcher Hochschule sie studieren , dann bekommen wir , was wir brauchen : einen Wettbewerb der Hochschulen um möglichst qualifizierte Studierende . Nur wenn das Hochschulrahmengesetz grundsätzlich reformiert wird , können sich die Hochschulen wirklich ohne bürokratische Regelungsdichte entfalten . Wir brauchen - auch zur Finanzierung der Hochschulen - Marktmechanismen . Wir sind für eine Verschiebung der Kompetenz , aber nicht hin zu den Bürokratien der Länder , sondern hin zu den Hochschulen . Wer zu einer wettbewerbsfähigen Hochschullandschaft wirklich Ja sagt , der muss den Schritt zur autonomen Verantwortung der Hochschulen gehen . Dieser Gesetzentwurf ist ein - wenn auch nur kleiner - Schritt in die richtige Richtung ; deswegen ist er zu unterstützen .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , die Frage der Begrenzung von Managergehältern und der Haftungsfähigkeit von Managern ist ein Thema , das uns gegenwärtig sehr stark beschäftigt . Die entsprechende Arbeitsgruppe ist hier mehrfach erwähnt worden . Die erste Frage ist : Wann können wir denn nun mit Ergebnissen rechnen , die in Gesetzesform dem Parlament vorgelegt werden und endlich zu entsprechenden Entscheidungen führen ? Schließlich sind die Empfehlungen der EU , um die es hier geht , von 2004 . Das ist inzwischen vier Jahre her . Ich komme zu meiner zweiten Frage . Am Wochenende konnten wir zur Kenntnis nehmen , dass der Finanzminister gefordert hat , die Höhe der Managergehälter - davon geht er aus - auf 500 000 Euro zu begrenzen . Meine Frage ist : Was tut die Bundesregierung , um dieser Empfehlung des Finanzministers gerecht zu werden ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und gute Besserung an dieser Stelle. Frau Staatsministerin Pieper, ich habe eine Nachfrage. Das Auswärtige Amt hat gesagt, dass es sich hierbei um den Anschlag auf eine amerikanische Hilfsorganisation, DAI, handelt. Das haben Sie gerade auch noch einmal bestätigt. In der Presseberichterstattung in Deutschland, aber auch über Deutschland hinaus wird gesagt, dass es sich bei DAI, das in den meisten Agenturmeldungen als Hilfsorganisation beschrieben wird, tatsächlich um ein US-Unternehmen handle, das einer der größten Auftragnehmer des State Departments, also des US-Außenministeriums, des Pentagons und der USAgentur für Internationale Entwicklung, USAID, die als Sevim Daðdelen humanitäre Frontorganisation des US-Geheimdienstes CIA gelte und arbeite, sei. Deshalb würde ich gerne wissen: Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das Anschlagsziel eine Einrichtung des US-Geheimdienstes CIA ist? Falls sie keine Kenntnisse darüber hat: Geht sie den Informationen in den Medien nach, um zu erfahren, in welcher Weise bzw. in welchem Zusammenhang der ehemalige Bundeswehrsoldat dort tätig war?
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Zusatzfrage . Ist der Bundesregierung bekannt , dass sich zum Beispiel die Neurochirurgische Klinik in Bielefeld-Bethel seit April 2002 - und zwar bis September 2003 erfolglos - um die Teilnahme an diesem Programm bemüht hat ? Erst seitdem ich angefangen habe , ein bisschen im Hintergrund zu agieren , tut sich offenbar etwas . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich kann nur darauf hinweisen , dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen von uns gefördert wird , wenn Förderanträge eingehen . Wenn es Probleme in der Abwicklung gibt , hängt dies oft damit zusammen , dass die polnische Seite die Durchführung nicht gewährleisten kann bzw . dass Unterlagen oder eine Konzeption fehlen . Wenn es im Einzelfall Probleme gibt , bitte ich Sie , Herr Kollege , sich direkt an mich zu wenden , damit ich in einem solchen Fall helfen kann . Wir haben in dem Dritten Programm die Zusammenarbeit mit folgenden Kliniken finanziert : mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg , dem Institut für Reproduktionsmedizin der Universität Münster und der Klinik für Augenheilkunde am Klinikum Neubrandenburg . In diesen Fällen hat die Kooperation gut geklappt . Wenn es Hürden bei der Durchführung gibt , sind wir gerne bereit zu helfen . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass wir viele bilaterale Abkommen zur Intensivierung der Zusammenarbeit im gesundheitspolitischen Bereich geschlossen haben . Gerade mit Polen funktioniert die Zusammenarbeit besonders gut . Wenn es in einem Einzelfall Probleme gibt , helfen wir gerne .
Partei: CDU/CSU
Bitte schön . Harald B . Schäfer   : Herr Minister , Sie haben soeben auf die Zunahme des Nord-SüdVerkehrs und des Ost-West-Verkehrs hingewiesen . Teilen Sie auch in diesem Kontext die Auffassung Ihres Kabinettskollegen Töpfer , daß zur Bewältigung dieses zunehmenden Verkehrsaufkommens , aber auch aus anderen Gründen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung notwendig sei , . und haben Sie sich mit dem Minister zwischenzeitlich auf eine gemeinsame Haltung verständigen können ? . _ Doch .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Minister Blüm hat heute morgen festgestellt , Worte seien genug gewechselt , jetzt brauche man Mut zur Entscheidung . - Nein , Herr Minister , ich glaube , es ist nicht Mut , was von Ihnen aufgebracht wird , sondern eine gehörige Portion Unverfrorenheit , wenn Sie dieses Paket so durchziegeln wollen , wie Sie es vorhaben . . Weder die weiter dramatisch anwachsende Zahl der Arbeitslosen noch die Ergebnisse des Ifo-Gutachtens zum Stellenwert der Lohnkosten oder die neuesten Berechnungen des DIW zur Verteilungsfrage und schon gar nicht der anwachsende Protest außerhalb dieses Hauses haben Bundesregierung und Koalition in ihrem Vorhaben erschüttert , jetzt den Sozialstaat zum Abriß freizugeben . Sie sind lernunfähig , dogmatisch , und Ihre Politik erschöpft sich im Herbeten von Glaubenssätzen . . Man kann es gar nicht oft genug sagen : Mit den sogenannten Sparpaketen wird es nicht nur gravierende Abstriche bei den Sozial- und Gesundheitsstandards geben , sondern es wird auch der Systembruch , der Weg in eine andere Republik vorbereitet . Wie sonst ist es zu erklären , daß Sie sich bei dem angeblich so drückenden Sparzwang im arbeitsrechtlichen Teil der Gesetze auf Bereiche konzentrieren , die dem Bundeshaushalt keine müde Mark einbringen ? Ich nenne sie : die Kürzung der Lohnfortzahlung , die Aufweichung des Kündigungsschutzes oder die Einschränkung der Rechte des Betriebsrats beim Interessenausgleich . Das ist ein Wechsel in die Zukunft , ein Kotau vor den Unternehmerinteressen ohne jede Garantie auf Erfolg . Unter dem Vorwand globaler Sachzwänge verschlechtern Sie Arbeitsschutz- und Mitbestimmungsrechte und deregulieren , was das Zeug hält . Dabei kommt es zu einer zutiefst arbeitnehmerfeindlichen , aber vor allen Dingen zu einer zutiefst frauenfeindlichen Politik . Sie kündigen die Grundlagen des sozialen Kompromisses auf und verstoßen massiv gegen die Prinzipien des sozialen Rechtsstaates . Von dieser Politik fühlen sich viele zu Recht provoziert . Ich hoffe , die Betroffenen werden Ihnen am 7 . September genauso eindrucksvoll wie am 15 . Juni ihren Protest und ihre Wut entgegenbringen . . Denn inzwischen - bei aller Begriffsverballhornung , die Sie an den Tag legen - ist für jeden erkennbar geworden , daß bei Ihnen Reformen nichts anderes bedeuten als Leistungskürzung und Demokratieabbau , Eigenverantwortung nichts anderes bedeutet als Privatisierung sozialer Risiken . Sie wollen die Unternehmer aus ihren sozialen Pflichten entlassen , in der vagen Hoffnung , daß sie dafür Arbeitsplätze schaffen . Aber warum sollen die Unternehmer das eigentlich tun ? Sie haben das schon in den letzten Jahren trotz Steuersenkung und dicker Subventionen nicht getan .