Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weder das europäische noch das deutsche Insolvenzrecht enthält bisher Regelungen dafür, wie die Insolvenz eines gruppenangehörigen Unternehmens mit einem für die Gläubiger möglichst optimalen Ertrag abgewickelt werden kann. Dies ist, so meine ich, angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieser Unternehmen zumindest bemerkenswert. So hat die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten aus dem Jahr 2010 festgestellt, dass zwar nur 6,3 Prozent der in den Unternehmensregistern verzeichneten Unternehmen gruppenzugehörig sind, die gruppenzugehörigen Unternehmen jedoch – das ist gewaltig – einen Umsatzanteil von 70 Prozent und einen Beschäftigungsanteil von 53 Prozent auf sich vereinen. Ergänzend sei noch auf die Folgenabschätzung der EUKommission zur Novellierung der Europäischen Insolvenzverordnung hingewiesen, wonach EU-weit 2 100 Unternehmen pro Jahr von einer Insolvenz ihrer Unternehmensgruppe betroffen sind. Diesem Defizit wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun abhelfen. Dabei wollen es bei einem – wenn ich das einmal so ausdrücken darf – minimalinvasiven Eingriff belassen: Die haftungsrechtliche Unabhängigkeit der einzelnen Gesellschaften soll auch in der Insolvenz nicht grundlegend durchbrochen werden. Wir haben deshalb einer Konsolidierung der Haftungsmassen eine eindeutige Absage erteilt. Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfes liegt vielmehr auf einer Harmonisierung der einzelnen Verfahren über die konzernangehörigen Gesellschaften. Über Gerichtsstands- und Verweisungsregelungen wird eine abgestimmte Durchführung der Verfahren angestrebt, um so möglichst mehrere oder alle Verfahren über gruppenangehörige Schuldner bei einem Gericht bündeln zu können. Eine wesentliche Schwachstelle des geltenden Rechts besteht darin, dass für die einzelnen insolventen Gesellschaften der Unternehmensgruppe mehrere Gerichte zuständig sein können, von denen unterschiedliche Insolvenzverwalter bestellt werden. Dies erfordert einen erheblichen Abstimmungsbedarf sowohl auf der Ebene der Gerichte als auch auf der Ebene der Insolvenzverwalter. Um diesen Abstimmungsbedarf, der in den Verfahren zu Reibungsverlusten führen kann, möglichst gering zu halten, sind im Entwurf mehrere Ansätze vorgesehen: Zum einen wird für insolvente Gesellschaften, die einen Eigenantrag stellen, die Möglichkeit eröffnet, einen Gruppengerichtsstand zu begründen. An diesem Gruppengerichtsstand sollen die Insolvenzverfahren über weitere gruppenangehörige Gesellschaften geführt werden können, sodass der Abstimmungsbedarf auf der Ebene der Insolvenzgerichte vollständig entfällt. Das Gericht erhält nun die Möglichkeit, für alle bei ihm konzentrierten Verfahren einen einzigen Insolvenzverwalter zu bestellen, sodass auch insofern kein Koordinierungsbedarf mehr besteht. Dabei versteht es sich von selbst, dass das Gericht darauf zu achten hat, dass bei dieser Person keine unüberwindlichen Interessengegensätze auftreten, die auch durch die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters nicht ausgeräumt werden können. Wird kein Gruppengerichtsstand begründet und müssen deshalb die Insolvenzverfahren bei unterschiedlichen Gerichten geführt werden, sieht der Gesetzentwurf mehrere Regelungen vor, die die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten, aber auch zwischen den Gerichten und den Verwaltern gegenüber dem geltenden Recht verbessern. Der für die Praxis bedeutsamste Bereich dürfte dabei die Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter sein. Nur bei deren enger Kooperation kann es gelingen, im Interesse der Gläubiger den Mehrwert zu heben, der in den konzernrechtlichen Verflechtungen angelegt sein kann. Die Notwendigkeit einer Abstimmung ist insbesondere dann unerlässlich, wenn die einzelnen Unternehmen der Gruppe so eng verwoben sind, dass sie ohne die Leistungen der anderen nicht überlebensfähig sind. Aber nicht nur den Insolvenzgerichten und den Verwaltern wird eine enge Kooperation vorgeschrieben; vielmehr sollen auch die Gläubiger in den Abstimmungsprozess einbezogen werden. Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines Gruppengläubigerausschusses vor, in dem sich die Gläubigerausschüsse der gruppenangehörigen Schuldner abstimmen können. Besteht ein darüber hinausgehender Harmonisierungsbedarf, dem nicht mit den eben geschilderten Instrumenten ausreichend Rechnung getragen werden kann, wird im Gesetzentwurf die Möglichkeit eröffnet, ein besonderes Koordinationsverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren ist weitgehend auf Konsens angewiesen und sieht als Schwerpunkt die Ausarbeitung eines Koordinationsplans vor, mit dem die Einzelverfahren aufeinander abgestimmt werden können. So kann der Plan etwa Vorschläge zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zur Beilegung gruppeninterner Streitigkeiten enthalten. Ebenso können in ihm Vereinbarungen zwischen den Insolvenzverwaltern angeregt werden. In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat die Bundesregierung um Prüfung zu drei Punkten gebeten. Diese betreffen die Schwellenwerte, bei deren Erreichung ein Antrag auf Begründung eines Gruppengerichtsstandes gestellt werden kann, die gerichtsinterne Zuständigkeitsverteilung bei diesem Gericht und die Kosten des Koordinationsverfahrens. Die Bundesregierung wird dieser Bitte um Prüfung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gerne nachkommen. Lassen Sie mich abschließend festhalten, dass mit diesem Gesetzentwurf keine radikale Neuausrichtung angestrebt wird; vielmehr sollen bereits vorhandene Lösungsansätze für eine Bewältigung von Gruppeninsolvenzen maßvoll fortentwickelt werden. Ich bin zuversichtlich, dass mit diesem Gesetzentwurf gerade auch im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein weiterer wichtiger Schritt zur Rettung angeschlagener, aber erhaltenswerter Unternehmen und damit hin zu einer besseren Sanierungskultur getan wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.