Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute einmal mehr über die Zeitarbeit in Deutschland. Das ist sicherlich ein Thema, an dem sich die Geister scheiden, und eine Debatte, bei der sich die Gemüter erhitzen. Das haben wir heute einmal mehr erlebt. Dennoch glaube ich mit Blick auf die Begrifflichkeiten, die hier verwendet worden sind – von Ausländerfeindlichkeit über Rassismus bis hin zur Niedriglohnreserve –, dass Sie in dieser Debatte den Menschen, die in der Zeitarbeitsbranche arbeiten, nicht gerecht geworden sind. Das sind immerhin mehr als 800 000 Menschen in Deutschland. Liebe Frau Müller-Gemmeke und lieber Herr Gysi, ich bitte Sie, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Menschen in einem regulären Arbeitsverhältnis stehen. Zeitarbeit ist eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Ein Zeitarbeitnehmer ist bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wird lediglich an unterschiedlichen Arbeitsorten eingesetzt. Er befindet sich in einem ganz normalen, regulären Arbeitsverhältnis mit regulären Arbeitnehmerrechten. Er hat Anspruch auf Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und genießt Kündigungsschutz, genau wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Ich würde Sie bitten, das endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die gesamte Debatte ist durchzogen von Ideologie, Klischees und Vorurteilen, die nicht der Wirklichkeit und der Wahrheit entsprechen. Das war anders, als Sie 2003 das Gesetz, über das wir heute sprechen, geschaffen haben. Damals hatten Sie drei Ziele. Die Bundesregierung hat jetzt bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfes geprüft, ob genau diese Ziele erreicht worden sind. Daran hat sie gut getan, denn es geht nicht um Vorurteile, sondern um Zahlen und Fakten. Das erste Ziel, das Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, erreichen wollten, war die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Heute können wir sagen: Ja, genau das hat die Zeitarbeit erreicht. Im Januar 2004 gab es 326 000 Zeitarbeitnehmer, heute sind es um die 800 000 Zeitarbeitnehmer. Es geht dabei um reguläre Arbeitsplätze, und zwar um neue Arbeitsplätze. Liebe Frau Kramme, Sie sagen, wir würden nicht darauf eingehen, dass Stammarbeitsplätze verdrängt worden sind. Das tun wir in der Tat nicht, und zwar deshalb, weil diese Behauptung falsch ist. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Zeitarbeit nur bei 2 Prozent der Betriebe dazu geführt hat, dass Stammarbeitsplätze abgeschafft worden sind. Bei 98 Prozent der Betriebe ist das nicht geschehen. Die Zeitarbeit hat also erheblich dazu beigetragen, den Arbeitsmarkt in Deutschland zu verbessern. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Das zweite Ziel, das Sie erreichen wollten, war es, Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu schlagen. Genau das hat die Zeitarbeit geleistet. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass 62 Prozent der Beschäftigten, die neu eingestellt worden sind, vorher ohne Beschäftigung gewesen sind. Von diesen Menschen sind übrigens 32 Prozent ohne Berufsausbildung oder Abschluss. Das sind Menschen, die sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir sind nicht bereit, zuzulassen, dass ihnen diese Chance durch Ihr Handeln kaputtgemacht wird. Das dritte Ziel war: Die Unternehmen sollen einen Flexibilitätspuffer erhalten. Genau das hat die Zeitarbeit bewirkt. Die Zahlen besagen, dass 50 Prozent der Einsätze kürzer als drei Monate sind. Unter dem Strich wird damit die Zeitarbeit genau für die Fälle gebraucht, für die sie gedacht war, nämlich für Auftragsspitzen und Auslastungsschwankungen. Die Bilanz zeigt: Die Zeitarbeit hat positive Effekte. Daran ändert die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nichts; denn diese hat nur die Tariffähigkeit einer einzigen Gewerkschaft, aber nicht das Instrument der Zeitarbeit zum Gegenstand. Zur Zeitarbeit wird darin nichts gesagt, und dazu könnte darin auch nichts gesagt werden. An der Zeitarbeit ist nichts zu bemängeln. Auf dieser Grundannahme beruht der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dazu hat die SPD in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in dieser Woche einen neuen Antrag vorgelegt. Zu diesem Antrag lässt sich sagen: Er ist überholt. Sie fordern zu Recht zum Beispiel eine Umsetzung der EULeiharbeitsrichtlinie. Wenn Sie in den Gesetzentwurf der Bundesregierung geschaut hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass das darin steht. Einfach einmal den Gesetzentwurf lesen! Darin steht unter anderem, dass Zeitarbeitnehmer Zugang zu Gemeinschafteinrichtungen der Einsatzbetriebe erhalten sollen. Wenn Sie sich mit der Gesetzeslage auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie auch, dass schon heute Fakt ist, was Sie fordern, nämlich dass auch Zeitarbeitnehmer Betriebsräte wählen können. Unterhalten Sie sich einmal mit der Firma Randstad! Da sind mehr als 50 Mitarbeiter als Betriebsräte freigestellt. Nehmen Sie doch einfach die Wirklichkeit zur Kenntnis und zeichnen Sie hier nicht so ein verzerrtes Bild! Zu Ihrer Begrifflichkeit. „Dumpinglöhne“ ist bei Ihnen ein sehr beliebter Begriff, wenn es um die Zeitarbeit geht. Mich erschüttert an dieser Stelle besonders, dass Sie in Ihrem Antrag von Menschen als „Niedriglohn-Reserve“ sprechen. Ich persönlich verwahre mich dagegen, dass Menschen, die hart arbeiten, von Ihnen als „Niedriglohn-Reserve“ klassifiziert und disqualifiziert werden. Das ist einfach nur unanständig. Wenn wir auf die Lohnhöhen zu sprechen kommen wollen, bitte ich Sie einfach, das Tarifgefüge zur Kenntnis zu nehmen. Die Tarifabschlüsse, die heute einen deckungsgleichen Tariflohn festlegen, sind von uns allen völlig zu Recht begrüßt worden. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass der Tariflohn in der untersten Lohngruppe für ungelernte Arbeiter in der Zeitarbeitsbranche heute bei 6,40 Euro im Osten und 7,60 Euro im Westen liegt. Ich betone: ungelernte Arbeiter, unterste Lohngruppe. Schauen wir doch einmal über den Tellerrand, in andere Branchen. Sie wiederholen immer monoton, in der Zeitarbeitsbranche würde schlechter bezahlt als in anderen Branchen. Das ist schlichtweg nicht der Fall. Ich darf nur einige wenige Tarifabschlüsse der letzten Monate nennen. Unter anderem hat die IG Metall im Januar 2010 in der Pfalz, übrigens ein SPD-geführtes Land, einen Tarifvertrag für die Bekleidungsindustrie mit einer untersten Lohngruppe von 6,18 Euro abgeschlossen. Das liegt bei fast 1,50 Euro unter dem entsprechenden Lohn in der Zeitarbeitsbranche. Ich nenne weiter den Einzelhandel in Bremen. Da hat der DGB einen Tarifvertrag mit einer untersten Lohngruppe von 7,37 Euro abgeschlossen. Für das nordrheinwestfälische Fleischerhandwerk wurde ein Tarifvertrag mit 6,45 Euro abgeschlossen. Ich könnte weitere nennen. Es sind alles Tarifverträge, die aktuell vom DGB, von der IG Metall oder von Verdi abgeschlossen worden sind. In allen diesen Betrieben werden Zeitarbeitnehmer eingesetzt. Ihre Forderung nach Equal Pay würde für diese Arbeitnehmer bedeuten, dass sie in der untersten Lohngruppe nicht mehr 7,60 Euro, sondern eben zum Beispiel nur noch 6,18 Euro bekommen. Das ist die Wirklichkeit. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden. Das ist das Gefährliche bei Forderungen zum Beispiel nach einem undifferenzierten Equal Pay. Man sollte differenzieren, und genau das wird beispielsweise mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung getan. Das Einzige, was mir an Ihrem Antrag wirklich gefällt, ist die Überschrift: „Missbrauch der Leiharbeit verhindern“. Das wollen auch wir. Im Gegensatz zu Ihnen tun wir das auch, indem wir jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir Fällen wie zum Beispiel Schlecker und Schleckers Genossen entgegentreten. Ich finde, dass der Fall der AWO, der heute hier von Peter Weiß präsentiert worden ist, einem den Atem stocken lassen kann. Aber ich habe von Ihnen immer noch nichts in Bezug auf Ihre Beteiligung an Medienverlagen gehört, die genau das machen, was Sie hier kritisieren. Da stehen Sie persönlich in der Verantwortung. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich dieser Verantwortung endlich stellen. Nicht nur schöne Worte, sondern gute Taten sind entscheidend. Genau dafür stehen wir mit diesem Gesetzentwurf. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie einfach zu!