Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Meine Herren und Damen ! Ich möchte ganz kurz auf den Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Herrn Präsidenten eingehen . Der Titel des Antrags heißt bewusst nicht Fahrrad _ für ein fahrradfreundliches Deutschland , sondern Fahr Rad _ für ein fahrradfreundliches Deutschland . Das hat einen Grund . Das soll keine Kritik an Ihnen sein , Herr Präsident . Ich wollte nur darauf hinweisen . Die Entwicklung des Fahrrades von dem hölzernen Laufrad des Karl Friedrich Drais Freiherr von Sauerbronn aus dem Jahre 1817 über den normalen Drahtesel hin zu einem Hightechverkehrsmittel ist gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten rasant vorangegangen . Wir haben leider nicht entdecken können , dass dem Fahrrad als Verkehrsmittel und gerade als Alltagsverkehrsmittel die Anerkennung zuteil wird , die es eigentlich verdient . Seit der Durchsetzung des Autos als Massenverkehrsmittel stand das Fahrrad immer weiter in dessen Schatten . Während der Autoverkehr unsere Städte immer mehr verstopfte und die Atmosphäre durch die Abgase schädigte , hat es die Politik auf allen Ebenen , jedenfalls zum größten Teil , viel zu lange vernachlässigt , das Fahrrad als Alternative zum Auto entsprechend zu fördern . Dabei stellt das Fahrrad , wie wir alle aus Statistiken und zum Teil aus eigener Erfahrung wissen , in vielerlei Hinsicht auf kurzen Strecken ein ideales Verkehrsmittel dar . Es schützt die Umwelt und das Klima , weil es keine Abgase und kein CO2 freisetzt . Außerdem stinkt es nicht , wie dies die Autos immer noch tun . . Es schützt die Menschen , weil es keinen Lärm macht . Es macht unsere Städte lebenswerter , weil es unnötigen Flächenverbrauch durch parkende Autos verhindert . . _ Herr Goldmann , das können Sie alles nachher erzählen . Ich höre Ihre Stimme ausgesprochen gern , aber vielleicht kann ich Sie besser verstehen , wenn Sie nachher von hier vorn sprechen . Es nützt _ wir waren vorhin gerade bei dem wichtigen Thema Gesundheit _ der Gesundheit , weil es ein Mittel gegen den Bewegungsmangel ist . Ich denke mir , das ist ein Problem , das gerade uns als Abgeordnete besonders betrifft , die wir den ganzen Tag sitzen . Das Fahrrad entlastet damit auch die Krankenkassen . Es nützt im Übrigen _ das wird viel zu selten beachtet _ auch der Wirtschaft ; denn Fahrradherstellung und -handel sind wachsende Branchen mit überwiegend mittelständischen Strukturen . Nicht zuletzt profitiert vom Radfahren auch noch der Tourismus in Deutschland , weil ganz Deutschland ein attraktives Gebiet für den Radtourismus ist . . _ Genau , da sind wir uns ja alle einig . Das finde ich ganz prima . Alle dieses Vorteile sind in der Vergangenheit durch die Politik bedauerlicherweise sträflich vernachlässigt worden , gerade weil sich dieAufmerksamkeit so stark auf das Auto konzentrierte . Seit dem Regierungswechsel im Jahre 1998 hat es hier einen deutlichen Wandel hin zu einer Verkehrspolitik gegeben , das Potenzial des Fahrrades stärker auszuschöpfen . Ein erster Schritt auf diesem Weg war der noch in der alten Legislaturperiode beschlossene und dann nach dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung bereits im März 1999 veröffentlichte 1 . Fahrradbericht einer deutschen Regierung . Im Mai 2000 wurde dieser Bericht im Kabinett verabschiedet und hier im Plenum beraten . Ebenfalls eine Premiere in diesem Zusammenhang war die am 24 . Januar dieses Jahres durchgeführte Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages . Gerade auf dieser Anhörung haben wir von den Fachleuten und von den Verbänden wichtige Informationen erhalten . An dieser Stelle möchte ich mich besonders herzlich beim ADFC bedanken , der sich sehr stark daran beteiligt und sehr viele Anregungen gegeben hat , die wir künftig umsetzen werden . . Im Zentrum der Forderungen praktisch aller anwesenden Expertinnen und Experten stand die Verabschiedung eines nationalen Radverkehrsplanes . Auch unser Bundesminister hat sich inzwischen sehr stark hinter diese Sache gestellt . Ich denke , dass wir zusammen eine ganze Menge in diesem Bereich erreichen werden . Wir haben das Anliegen der Experten aufgegriffen und in unserem Antrag konkretisiert . Er stellt damit einen ersten _ und nicht den letzten _ Höhepunkt _ das kann ich Ihnen versprechen _ in den Bemühungen der Koalition zur Stärkung des Verkehrsmittels Fahrrad dar . Ich will in diesem Zusammenhang erwähnen , dass auch die CDU/CSU Vizepräsident Rudolf Seiters 17669 einenAntrag vorgelegt hat ; allerdings leider schon vor der Anhörung , Herr Börnsen . Aber nach nochmaligem Durchlesen habe ich festgestellt , dass es sehr viele Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte gibt , sodass wir hier sicherlich gemeinsam weiterarbeiten können . Im Fahrradverkehr stecken sehr große Wachstumspotenziale . Diese sind unübersehbar . Wir müssen gar nicht weit über unsere Grenzen blicken , um zu sehen , was schon heute in unseren Nachbarländern möglich ist : Zum Beispiel in den Niederlanden deckt das Fahrrad mehr als ein Viertel des gesamten Verkehrsaufkommens ab . In Deutschland sind es gerade einmal 12 Prozent . Während die Fahrradhochburgen Münster und Borken mit einem Fahrradanteil von etwa 40 Prozent mit den fahrradfreundlichen niederländischen Städten beinahe mithalten können , liegt der Fahrradanteil in vielen deutschen Großstädten zwischen 5 und 10 Prozent . Ich meine , das ist in einem sehr starken Maße ausbaufähig . . Selbst eine ausgewiesene Fahrradstadt wie die Stadt Erlangen , aus der ich komme , hat mit einem Fahrradanteil von 28 Prozent _ für die man allerdings auch etwas tun musste _ noch deutliche Entwicklungsspielräume , vor allem wenn man bedenkt , dass dort im Berufsverkehr noch mehr als die Hälfte aller Fahrten unter vier Kilometern mit dem PKW zurückgelegt wird . . _ Ich kann Ihren Zuruf leider nicht beantworten . Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage ! Dann antworte ich Ihnen gerne . . Wir haben also ein ideales Verkehrsmittel , das nicht nur emissionsfrei , sondern auf kurzen Strecken im Stadtverkehr auch noch wesentlich schneller ist als die Konkurrenz , das Auto . Das zeigt die Erfahrung . Es bestehen in Bezug auf dieses Verkehrsmittel unübersehbare Potenziale und auch ein steigendes Gesundheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger , das wir nutzen und an dem wir ansetzen sollten . . Jetzt muss die Politik in diesem Bereich einen Durchbruch schaffen und alle gesetzlichen , technischen , stadtplanerischen und nicht zuletzt auch psychologischen Hindernisse aus dem Weg räumen , die uns von einer besseren Nutzung dieses Verkehrsmittels trennen . Genau das soll unser Antrag und vor allem der darin geforderte Masterplan Fahr Rad erreichen . Einen Vorzug des Fahrradfahrens habe ich in meiner Aufzählung vorhin noch nicht erwähnt ; denn er ist eigentlich gar kein gesellschaftlicher , sondern ein individueller . Wer es noch nicht entdeckt haben sollte : Fahrrad fahren macht ausgesprochen Spaß . . Es ist auch viel kommunikativer als jede andere Art der Fortbewegung . Aber ich muss das einschränken : Fahrrad fahren macht nur dann Spaß , wenn auf allen politischen Ebenen Maß- nahmen ergriffen werden , die das Fahrradfahren sicher , bequem und unkompliziert machen , was man beispielsweise von der Umgebung des Reichstages nun wahrlich nicht behaupten kann . Trotzdem sehe ich hier immer wieder eine ganze Menge Kolleginnen und Kollegen mit dem Fahrrad . Es ist nicht ganz ohne Abenteuer , was sich hier manchmal abspielt . Um die Attraktivität des Fahrradfahrens in Deutschland zu steigern , braucht es einen Qualitätssprung _ so will ich das nennen _ im Hinblick auf die Infrastruktur . Eine funktionstüchtige Fahrradinfrastruktur muss die Sicherheit und die Mobilität der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gewährleisten und unnötige Umwege vermeiden . Vor allem im Vergleich mit anderen Verkehrsmitteln erfordert die Infrastruktur für das Fahrrad keine großen Investitionen ; auch das sollte man betonen . Man kann hier mit sehr wenig Geld eine Menge tun . In vielen Fällen ist es mit einigen Linien auf der Straße und einer besseren Ausschilderung getan . Eine generelle Trennung des Fahrradverkehrs vom motorisierten Verkehr ist häufig nicht notwendig . Das gilt zum Beispiel für Tempo-30-Zonen oder auf wenig befahrenen Straßen . Überhaupt ist ein Mischverkehr sinnvoll . Wer gestern die Berliner Zeitung gelesen hat , konnte darin einen Artikel über die Sicherheit des Fahrradverkehrs finden . Durch vielerlei Untersuchungen ist statistisch erwiesen , dass gerade Radwege unter Umständen eine Sicherheit vortäuschen , die nicht besteht . Gerade beim Abbiegen von den Radwegen auf die Straße passieren eine Menge Unfälle , die vermeidbar sind , wenn der Radfahrer auf der Straße fährt und er dabei mit den Autofahrern kommunizieren kann . Ein wesentlicher Punkt ist für uns eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes . Es geht hier nicht um mehr Geld , sondern darum , die vorhandenen Mittel anders zu verteilen . Das Gesetz müsste in Bezug auf die Bedürfnisse der Fahrradfahrer einfacher handhabbar werden . Heute werden sinnvolle Verkehrsinfrastrukturprojekte häufig durch Bagatellgrenzen und die Verknüpfung von Radwegebau und Straßenbau blockiert . Grundlage jeder Förderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssen nach unseren Vorstellungen künftig aktuelle Radverkehrsbedarfspläne sein . Die Förderung darf auch nicht bei den Radwegen Halt machen , denn zur Radinfrastruktur gehören auch Fahrradstationen , sichere Fahrradabstellplätze und Ähnliches mehr . Diese Aufzählung könnte ich beliebig fortsetzen . Gemeinsam _ der Bund kann und will bei diesem Thema nicht alleine handeln _ mit den Ländern und Kommunen wollen wir darüber hinaus die Möglichkeiten eines Sonderprogramms im Rahmen des Masterplans Fahr Rad prüfen . Auch dieses sollte über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert werden . Neben diesen wichtigen Maßnahmen , die im Wesentlichen die Kommunen umsetzen müssen , gibt es auch über Heide Mattischeck 17670 regionale Aufgaben , die sich dem Bund stellen . Als touristisches Fernverkehrsmittel hat das Fahrrad eine sehr große Bedeutung gewonnen ; diese Tatsache bestätigt uns immer wieder der Tourismusausschuss . In diesem Punkt ist der Bund gefragt : Er muss für ein nationales Radroutennetz sorgen , das an entsprechende Vorarbeiten des ADFC für ein Radfernwegenetz Deutschland anknüpft .