Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Man könnte diesen Gesetzentwurf mit seinen vier Artikeln unter die Überschriften stellen : Steuerbelohnung für Umweltbelastung , Gülletourismusförderung und Gewerbe wird zu Bauern gemacht . . Mit der Neubewertung der Vieheinheitenstaffel wird das Signal in Richtung Umweltverschmutzung gesetzt . Statt artgerechte Tierhaltung zu fördern und damit den Gülleanfall und den Stickstoffeintrag in Boden und Gewässer zu verringern , sollen ab Juli auch bisher gewerbliche Tierhaltungsbetriebe zu Bauern erklärt werden . Dann werden noch viele hinzukommen - das ist das Problem - , die den Intensivierungsschritt bisher aus Furcht vor der Einstufung als Gewerbebetrieb noch nicht gemacht haben . Die Folgen werden sein : mehr Intensivtierhaltung , mehr Tiere pro Hektar und noch mehr Nitrat im Wasser , also sozusagen eine Umkehr der Idee der Ökosteuer . Der jüngst umgesetzten und ständig als Beweis für die Umweltleistung der Landwirtschaft zitierten Düngeverordnung wird regelrecht von hinten durch die Brust ins Auge geschossen . Beispielsweise darf ein Betrieb nun - jetzt steuerlich als bäuerliche Landwirtschaft gefördert - bei 100 Hektar 540 Vieheinheiten halten , also immerhin noch 5 ,4 Vieheinheiten je Hektar . Nach der Düngeverordnung sind aber pro Hektar Grünland nur 210 Kilo Stickstoffeintrag pro Jahr erlaubt , also der Gülleanfall von etwa 2 ,5 Vieheinheiten je Hektar , auf dem Ackerland nur 170 Kilo Stickstoff pro Jahr , also nur der Output von etwa 2 Vieheinheiten je Hektar . Das heißt , daß es keine Kompatibilität zwischen der Düngeverordnung und der neuen Vieheinheitenstaffel gibt . Ein Rechtswiderspruch kann nur deswegen vermieden werden , weil es dann eben vermehrt Abnahmeverträge gibt und damit zu mehr Gülletourismus kommt . Es wird auf jeden Fall zu einem deutlichen Mehr an Gülleeintrag kommen als bisher . Zu dieser Wohltat für die Bauern kann man dem Minister wohl kaum gratulieren ; denn die Kritik an solcher Subventionspraxis wird damit zu Recht noch größer werden und das Image der Bauern weiter schädigen . Das ist Ihre Verantwortung . . - Nein , die Vieheinheitenstaffel hätte an die Düngeverordnung angepaßt werden müssen und nicht umgekehrt , wie es jetzt der Fall ist . . Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Neubewertung der Vieheinheitenstaffel , die bislang schon eine recht hohe Intensität kleiner Betriebe erlaubte , als Schritt in die völlig falsche Richtung ab . Zur Anpassung der Vorsteuerpauschale an die erhöhte Mehrwertsteuer läßt sich nur sagen : Es ist wahrhaftig ein Zynismus , wenn erst die Mehrwertsteuer erhöht wird und dann auf der Jubiläumsfeier des Deutschen Bauernverbandes die daraus folgende Anpassung der Vorsteuerpauschale als Wahlgeschenk verkauft wird . . Damit werden die Bauern von ihrem eigenen Minister wahrhaftig für dumm verkauft . Zur Abstimmung : Der Vieheinheitenstaffel - das haben wir im Ausschuß deutlich gemacht - stimmen wir nicht zu . Der Vorsteuerpauschale stimmen wir zu . Wir werden uns hier aber der Stimme enthalten , und zwar unter Protest bezüglich des Abstimmungsverfahrens , . den auch Herr Palis bereits geäußert hat . Es ist eine absurde Vorgehensweise , die Folgen einer Änderung erst nach der erfolgten Änderung zu bewerten . Danke . .