Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das geplante Betreuungsgeld hat in diesem Haus keine Mehrheit. Ich finde, das ist eine sehr gute Nachricht. Wir Grünen haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das geplante Betreuungsgeld kurz und schmerzlos wieder loszuwerden. Damit ersparen wir uns und der Öffentlichkeit weitere sinnlose Auseinandersetzungen zu diesem Thema, unter anderem über die Frage: Barauszahlung oder Gutscheinlösung? Die ehemalige Bundesfamilienministerin von der Leyen hat schon 2007 sehr treffend gesagt, das geplante Betreuungsgeld sei eine bildungspolitische Katastrophe. Dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Klar ist: Mit dem Betreuungsgeld würden Anreize gesetzt, Kinder nicht in Einrichtungen frühkindlicher Bildung zu geben. Das würde vor allem Kindern schaden, die eine frühe Förderung besonders nötig hätten, beispielsweise weil sie dergleichen in ihren eigenen Familien nicht mitbekommen. Das wollen wir Grüne auf gar keinen Fall. Das Betreuungsgeld wäre nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch eine gleichstellungspolitische Katastrophe; denn es sendet das fatale Signal: Mütter, bleibt zu Hause, geht nicht in euren Beruf zurück! Mütter verlieren dann im Job den Anschluss, was Folgen für ihre Löhne, für ihre berufliche Entwicklung, für ihre finanzielle Unabhängigkeit und auch für ihre Rentenansprüche hat. Der vernünftige Weg, der zum einen mit dem Elterngeld und zum anderen mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr – diese beiden Sachen haben aus meiner Sicht zusammen Sinn – eingeschlagen wurde, wird mit dem Betreuungsgeld ad absurdum geführt. Die Nichtinanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung in geldwerter Form ausgleichen zu wollen, ist eine historisch einmalige Fehlleistung. Ebenso könnte man die Nichtinanspruchnahme von Autobahnen durch Radfahrer finanziell honorieren. Vor diesem Hintergrund frage ich ganz ernsthaft, wie man das Betreuungsgeld so ausgestalten möchte, dass es verfassungsgemäß ist. Darauf bin ich gespannt. Man hört immer wieder den Einwand „Wahlfreiheit“. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, insbesondere von der CSU, Wahlfreiheit besteht. Niemand wird gezwungen, sein Kind in einer Kita anzumelden. Kinder komplett zu Hause zu erziehen, wird schon heute durch viele familienpolitische Leistungen unterstützt, durch zu viele, würde ich fast sagen. Nein, Wahlfreiheit bedeutet Auswahlfreiheit. Diese Auswahlfreiheit wird nur dadurch hergestellt, dass ausreichend qualitativ gute und möglichst gebührenfreie Ganztagsplätze in den Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Dem steht das Betreuungsgeld faktisch im Wege. Das Betreuungsgeld würde jährlich rund 2 Milliarden Euro kosten. Das ist Geld, das wir angesichts von Sparpaketen und Rettungsschirmen, von denen wir jetzt diverse haben, an anderen Stellen viel dringender brauchen, vor allem – ich erwähne das noch einmal – für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Viele Kolleginnen und Kollegen – nicht nur, aber auch von der FDP – haben Kluges zum Betreuungsgeld gesagt. Ich möchte Frau Gruß zitieren, die in einer Rede im November 2009 sagte: „Meine Kritik am Betreuungsgeld gilt weiterhin.“ Ich hoffe, das ist auch heute noch der Fall. In der BildZeitung stand ein Satz von Minister Brüderle zum Betreuungsgeld: „Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich davon nicht viel halte.“ Ich möchte hier die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die um die schädlichen Folgen eines Betreuungsgeldes wissen, auffordern: Machen auch Sie kein Geheimnis daraus, dass Sie nichts davon halten. Setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass die gesetzliche Grundlage für dieses Betreuungsgeld so schnell wie möglich aus dem KJHG verschwindet. Vielen Dank.