Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! So viel Zeit muss sein : Lieber Reinhold , auch von mir noch einmal einen ganz herzlichen Glückwunsch zu diesem guten Ergebnis . Meine sehr geehrten Herren und Damen , Zukunftschancen für Jugendliche - das ist ein Thema , das uns alle angeht . Wie sonst nur beim Wetter , können dabei auch alle mitreden und sollen es auch : Eltern , Lehrer , Schüler , Auszubildende und Studierende , die Wirtschaft , gesellschaftliche Gruppen aller Art sowie die Politik auf allen Ebenen . Eines geht allerdings nicht , nämlich die , die es betrifft , einfach zu ignorieren . Wer über Jugend und Zukunft spricht , muss vor allem auch zuhören können . Dabei werden Sie dann zwei Dinge immer wieder erfahren : Erstens haben die meisten Jugendlichen eine ganz klare Vorstellung von dem , was auf sie zukommt . Es kommt auf eine gute Ausbildung und auf gute Ausbildungschancen an . Das wissen die Jugendlichen . Sie wissen , was sie wollen . Sie wollen die Chance haben , sich selbst zu beweisen , und sie wollen die Chance haben , ein selbstbestimmtes Leben zu führen . Zweitens will die Mehrheit der jungen Menschen keine pessimistische Grundstimmung in unserem Land . Sie wollen ihre Zukunft ; sie wollen sie aufbauen und erhalten . Wissen und Bildung verschaffen Möglichkeiten . Nur wer Bescheid weiß , kommt voran . Nur wer die Möglichkeit hat , sich Bildung und Qualifizierung anzueignen , kann seine Anstrengungen zu vollem Erfolg führen . Das ist zugleich eine der wichtigsten Leitlinien sozialdemokratischer Politik . Der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung vom 17 . März deutlich gemacht : Jeder und jede muss die Chance für einen Einsteig in das Arbeitsleben erhalten . Das ist das , wofür wir alle gemeinsam arbeiten . Wir müssen Menschen dort , wo Bildungsbarrieren sind , und dort , wo sie abgedrängt und vergessen werden , eine zweite Chance bieten . Mit den Reformen der Agenda 2010 haben wir genau das getan . Die Agenda 2010 ist deshalb vor allem eine Agenda der neuen Möglichkeiten . Dazu gehört , dass wir jetzt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bis zu 400 000 Menschen aus der Sackgasse der Sozialhilfe geholt haben . Es geht dabei um viel mehr als um eine ehrliche Statistik . Um die Statistik geht es auch , aber es geht wirklich um viel mehr , und dabei geht es zuallererst um die Menschen . Wir haben die Menschen aus der Unsichtbarkeit der Sozialstatistik herausgeholt . Wir holen sie weg von den Fluren des Sozialamtes , auf denen es allenfalls noch um die Frage ging , ob der Wintermantel noch in diesem Jahr bewilligt wird oder ob es der alte auch noch tut . Das kann aber nun wahrlich nicht die lebensentscheidende Frage für junge Menschen sein . Wir wollen einen Perspektivwechsel : weg vom Sozialamt , hin zur Agentur für Arbeit . Auch wenn es dort zunächst wieder einen Flur gibt , stehen am Ende dieses Flures ein Angebot und eine klare Vereinbarung für die jungen Menschen : Seit dem 1 . Januar dieses Jahres haben Jugendliche unter 25 Jahren , die das neue Arbeitslosengeld II beantragen , einen Rechtsanspruch auf Vermittlung in einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz . Damit haben sie endlich wieder Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Unterstützung . Das , meine sehr geehrten Herren und Damen , ist verantwortliche Politik des Handelns . Jeder von Ihnen kann sich vor Augen führen , wie man sich fühlt , wenn man über 100 Bewerbungen geschrieben und nur Absagen erhalten hat . Sie , meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition , scheinen sich aber diesem Blick zu verschließen . Denn sonst würden Sie Wege für die jungen Menschen aufzeigen , statt durch ständige Miesmacherei nur Pessimismus und Perspektivlosigkeit zu vermitteln . Versuchen Sie doch wenigstens , mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen ! Schauen Sie sich die Zahlen einmal genau an : Im Jahre 1998 , als die SPD in Hessen regierte , lag die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze deutlich über der Zahl der nachgefragten Ausbildungsplätze . Kurz gesagt : Die Jugendlichen hatten deutlich mehr Chancen . Heute hat sich das umgekehrt ; heute hat sich das verändert : Es gibt weniger Ausbildungsplätze und die Jugendlichen haben deutlich mehr Schwierigkeiten . Schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen : Dort lag das Verhältnis von Ausbildungsplätzen und Nachfragern seit 1998 zugunsten der Jugendlichen deutlich über dem Bundesdurchschnitt . Dass der Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen gelingt , zeigt sich im Übrigen auch an der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den neuen Berufen , die für die Zukunft unseres Landes von ganz entscheidender Bedeutung sind . Seit der Einführung dieser neuen Berufe ist die Zahl der Auszubildenden in diesen Berufen in Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr höher als im Bundesdurchschnitt und höher als im Durchschnitt der alten Länder . Anders als das manche verzerrende Darstellung versucht nahe zu legen , ist diese Zahl im Übrigen auch höher als die in Bayern oder in Baden-Württemberg . Das sind die Fakten , mit denen man sich auseinander setzen muss . Sie sollten diese Fakten zur Kenntnis nehmen , anstatt immer nur zu polemisieren . Wenn Sie nur Pessimismus an den Tag legen , nehmen Sie den jungen Menschen die Hoffnung und die Zuversicht . Wir kämpfen für Zugänge zu Bildung und Qualifikationen , für Chancen auf Ausbildung und Arbeit . Der Unterschied zwischen der Opposition und der Regierungspartei ist : Wir kämpfen dafür , dass die Jugendlichen Chancen erhalten . Das lässt sich an ganz konkreten Reformprojekten dieser Bundesregierung festmachen : Beispiel eins : der Pakt für Ausbildung . Erstmals seit 1999 haben wir eine ganz klare Trendwende geschafft . Durch diesen Pakt ist es uns gelungen , im Ausbildungsjahr 2004/2005 59 000 neue Ausbildungsplätze und mehr als 30 000 Einstiegsqualifikationen zu schaffen . Das ist also weit mehr , als wir in diesem Pakt vereinbart hatten . Es sind Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen worden . 22 500 Ausbildungsplätze sind hinzugekommen . Beispiel zwei : Berufsbildungsgesetz . Vor wenigen Tagen ist die größte Reform seit Bestehen dieses Gesetzes in Kraft getreten . Mit dem neuen Gesetz werden die Qualität und die Attraktivität der beruflichen Bildung verbessert . Die Flexibilität der dualen Ausbildung wird gestärkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert . So verhindert die Reform die zeitraubenden und teuren Warteschleifen , die für alle Beteiligten deprimierend sind . Durch diese Reform gelingt es uns , Jugendliche schneller an eine qualifizierte Ausbildung heranzuführen . Beispiel drei : Mit modernen Berufen werden neue Ausbildungsplätze geschaffen . Das ist im Übrigen die beste Prävention gegen Jugendarbeitslosigkeit . Wir haben seit 1998 insgesamt mehr als 180 Ausbildungsberufe modernisiert bzw . neu geschaffen . In diesem Jahr kommen 19 hinzu . Auch das ist eine Politik des Handelns . Beispiel vier : Unsere Gesellschaft braucht gut ausgebildete junge Menschen . Wir müssen schon aufgrund der demographischen Kerndaten davon ausgehen , dass uns sonst in zehn Jahren zig Millionen gut ausgebildete Fachkräfte fehlen . Das heißt , dass wir auch den Jugendlichen , die in der Schule schlecht waren , weil sie die Sprache nicht konnten , eine zweite Chance geben müssen . Das tun wir mit den neuen Einstiegsqualifikationen , mit den Qualifikationsbausteinen , die wir diesen Jugendlichen jetzt anbieten . Das ist im Übrigen nicht nur ein Gebot der Ökonomie , sondern auch eine Voraussetzung für den sozialen und solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft . Beschäftigungs- und Lebenschancen werden früh eröffnet , leider aber auch oft früh verbaut . Damit können und damit wollen wir uns nicht abfinden . Deshalb haben wir gehandelt . Wir sind nämlich nicht dafür , dass es für wenige aus den wohlhabenden Familien den Königsweg und für alle anderen den Trampelpfad gibt . Das werden wir nicht mitmachen . Frühe Förderung und individuelle Förderung sind daher die beiden entscheidenden Stichworte . Das fängt mit Angeboten für die Kleinsten an . Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz , das am 1 . Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist , verbessern wir das Betreuungs- und Erziehungsangebot für Kinder unter drei Jahren erheblich und wir rücken damit endlich auch die frühkindliche Bildung und Erziehung in das Zentrum . Das ist wirklich dringend notwendig ; das war überfällig . Wir setzen dabei auf ein bedarfsgerechtes Angebot für alle Altersgruppen , zeitlich flexibel , bezahlbar und vielfältig . Ich halte es im Übrigen auch für ein gutes Signal , dass sich inzwischen alle Länder auf vorschulische Bildungsziele verständigt haben und dass unsere nationale Qualitätsinitiative mit der Mehrzahl der Länder durchgeführt wird . Das , was wir gemeinsam mit den Kindern im Vorschulalter beginnen , müssen wir in der Schule konsequent fortsetzen . Kindern möglichst früh eine gute individuelle Förderung zu geben , ihnen damit bessere Bildungschancen zu eröffnen und dann in der Schule damit weiterzumachen und ihnen auch dort eine sehr gute Ausbildung zu geben und neue Chancen zu eröffnen - das ist die Zielsetzung , die wir mit unserem Ganztagsschulprogramm im Investitionsprogramm Zukunft , Bildung und Betreuung verfolgen . Mit diesem größten Schulentwicklungsprogramm , das es in Deutschland bundesweit je gab , unterstützt der Bund die Länder , Städte und Kommunen mit 4 Milliarden Euro beim Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen . Ich freue mich sehr , dass zumindest die SPD-geführten Länder - das gilt insbesondere für Nordrhein-Westfalen , aber auch für andere - die Chancen dieses Programmes wirklich nutzen und nicht wie einige andere , CDU-regierte Länder gegen den erklärten Willen der Eltern , die nämlich die Ganztagsschulen wollen , und der Lehrerinnen und Lehrer diese Chancen einfach verspielen . - Beispiel Hessen ; völlig richtig . Leider muss ich sagen , dass das auch in Baden-Württemberg so ist . Es gibt auch noch viele andere . Insgesamt 7 Milliarden Euro investiert der Bund damit allein in dieser Legislaturperiode in Ganztagsschulen und frühkindliche Betreuung . Ich sage ganz offen : Wir hätten uns viel Ärger ersparen können , wenn wir diese 7 Milliarden Euro in die Rente gesteckt hätten . Dafür gäbe es ja auch gute Gründe , aber wir haben das trotzdem nicht getan und stattdessen in die Zukunft unserer Kinder investiert . Ich bin davon überzeugt , dass das die richtige Entscheidung ist . Viele Großeltern teilen im Übrigen diese Auffassung . Wir haben genau die richtige Entscheidung getroffen . Ich frage mich allerdings , meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition : Was ist eigentlich Ihr Weg ? Welches Bild haben Sie eigentlich von der Zukunft unserer Gesellschaft und von der Zukunft der Kinder und Jugendlichen ? Sie wollen das BAföG abschaffen . Sie wollen Studiengebühren einführen . Sie wollen , dass junge Menschen mit einem riesengroßen Schuldenberg ins Berufsleben starten . Dabei würde es sich um 50 000 , 60 000 oder sogar 90 000 Euro handeln , wenn Sie das BAföG abschaffen . Das sind die realen Zahlen . Sie wollen keinen Ausbau der frühkindlichen Betreuung ; Sie wollen keine Ganztagsschulen . Sie torpedieren das Programm mit allen Mitteln . Sie sagen nichts zu der Frage , wie Jugendliche mit schlechten schulischen Voraussetzungen neue Chancen erhalten sollen . Sie sagen nichts dazu , wie junge qualifizierte Frauen Berufstätigkeit und Kindererziehung vereinbaren sollen . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , lassen Sie mich ganz klar sagen : Was Sie betreiben , ist das Gegenteil von Perspektive und Aufbruch . Denken Sie um ! Zeigen Sie Verantwortung und eröffnen Sie jungen Menschen die Möglichkeiten , die sie brauchen ! Geben Sie ihnen Motivation und Selbstvertrauen und stimmen Sie unserem Antrag zu ! Vielen Dank .