Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Limbach , ich glaube Ihnen sehr gern , daß Sie Politik für die Versicherten machen wollen . Es wäre nur sehr schön , wenn Sie hier auch für die Kranken Politik betreiben würden . . - Nein , die Kranken sind nicht unbedingt identisch mit den Versicherten . Die Versicherten sind in der Regel die gesunden Versicherten . Ich kann nachvollziehen , daß die in der Regel ein Interesse haben , daß die Beiträge gesenkt werden , und daß sie auf Ihre Fliegenfängerei , die Sie im Augenblick betreiben , eingehen .  Der Minister macht hier nichts anderes , als auf die Krankenkassen einzuprügeln - das ist der erste Punkt - , weil sie ein paar Dinge tun , von denen auch wir glauben , daß sie nicht vernünftig sind . . Im großen ganzen ist es aber ganz hervorragend , was die Kassen seit hundert Jahren leisten . . Der zweite Punkt , auf den Sie einprügeln , ist , daß Ihrer Meinung nach die Menschen , die Haushaltshilfe in Anspruch nehmen , weil sie krank sind , Menschen seien , die sich Leistungen erschwindeln . . Ein dritter Punkt ist , daß Sie sagen : Steigerung der Taxifahrten - wieso denn ? - In Ostdeutschland zum Beispiel sind einige Versorgungsstrukturen zerstört worden . . Es gibt keinen öffentlichen Verkehrsdienst . Die Leute müssen Taxis nehmen . Auch in Westdeutschland nehmen die Menschen Taxis , die in der Regel nicht anders zum Arzt kommen . . Ihre Kürzungen machen Sie immer am Mißbrauch einiger weniger fest , womit Sie Verschlechterungen für alle herbeiführen . . So einfach ist das für Sie . Jetzt sage ich Ihnen mal etwas zu den 50 Prozent und dem , was wir hier einklagen . Wir wollen nämlich endlich wissen , warum Ärzte was verordnen . Warum . noch : Gudrun Schaich-Walch schreiben sie krank ? Warum gibt es eine Haushaltshilfe ? Warum werden Taxifahrten mit auf die Verordnungsliste gesetzt ? Das heißt , wir brauchen mehr Transparenz , um zu sehen : Was passiert wo ? Wir wissen alle , daß ein großer Bereich , in dem wir Kosten sparen könnten , die Verbindung von ambulanter und stationärer Behandlung ist . Wir müssen wissen , warum und wann in Krankenhäuser eingewiesen wird , um endlich eine gesicherte Datenbasis zu haben . Das haben Sie hintertrieben . Sie wissen seit über zwei Jahren , daß der Diagnoseschlüssel , wie er im Entwurf vorgesehen ist , nicht funktioniert . Sie haben dagesessen und nicht gehandelt , weil Sie sich insgeheim schon ausgedacht haben , daß Sie sich das , was Ihnen an Kohle fehlt , über Zuzahlungen wieder hereinholen . Das ist das , was uns ärgert . . Wir haben Vorschläge gemacht - auch im Kurbereich . Kuren sollten nach sehr strengen medizinischen Indikationen verordnet werden . Da würden wir jederzeit zustimmen und sagen : Wir müssen einen Indikationenkatalog erstellen , wenn die Ärzte allein es nicht können sollten . Da machen wir mit . . Aber zu sagen , daß es sich im Kurbereich immer um Mißbrauch handele und deshalb gewisse Leistungen wegfallen müßten , kann wohl nicht angehen . . - Hier wird pausenlos pauschal gesagt : Die Zahl der Kuren ist angestiegen . Gleiches gilt für die Haushaltshilfen . Pauschal wird von Mißbrauch geredet . Sie reagieren darauf mit einer Zuzahlung für Kuren in Höhe von 25 DM . Das sind Dinge , die einfach nicht gehen . Sie müssen es am medizinisch Notwendigen festmachen . Man muß nachsehen , ob die Leistung wirtschaftlich erbracht wird , und dazu braucht man Daten . .