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Partei: GRUENE
Danke sehr . - Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! 14 Jahre bevor ich geboren worden bin , gab es das letzte Mal einen ausgeglichenen Bundeshaushalt . Das war im Jahr 1969 . Danach , vor allem in den Jahren der Kohl-Ära , ist die Staatsverschuldung rapide angestiegen . Gleichzeitig sind die Ausgaben für die soziale Sicherung in die Höhe geschnellt . Diese Fehlentwicklung hat dazu geführt , dass der größte Teil der Ausgaben des Bundes festgelegt ist ; denn der Bund muss heute rund 70 Prozent der Haushaltsmittel für Alterssicherung , Arbeitslosigkeit und Zinszahlungen ausgeben . Schon heute sind wir in der Situation , dass wir für die Zahlung der Zinsen neue Schulden aufnehmen müssen . Daher ist der Spielraum für Zukunftsinvestitionen so gering geworden . Das liegt vor allen Dingen daran , dass es verpasst worden ist , in konstanten Wachstumsphasen den angehäuften Schuldenberg abzubauen . Im Gegenteil : Munter wurden immer weiter neue Schulden gemacht . Herr Pinkwart , Sie wagen es , von einer Kultur der Stabilität in der Bundesrepublik Deutschland vor der rot-grünen Bundesregierung zu sprechen . Dabei hat Ihre unverantwortliche Politik zu der Situation geführt , in der wir uns jetzt befinden , nämlich dazu , dass es jetzt - nach jahrelanger wirtschaftlicher Stagnation und wegen der Kosten der Wiedervereinigung - für Deutschland so schwierig ist , die Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspaktes einzuhalten . Angesichts der Realität eines Schuldenberges von 1 ,4 Billionen Euro hat meine Generation eine gesunde Ironie entwickelt . Ich kann nur sagen : Vielen Dank für das großzügige Erbe ! Vielen Dank dafür , dass wir heute nur noch so wenig Gestaltungsspielraum haben ! Die haushälterischen Fehler der CDU/CSU in der Vergangenheit waren schlimm . Aber schlimmer ist , dass Sie noch immer keine schlüssigen Konzepte haben . Um das zu erkennen , reicht ein Blick in den Antrag , den Sie heute zur Debatte gestellt haben . In diesem Antrag fordern Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , dass die zukunftsgerichteten , durchgreifenden Reformen in der Wirtschafts- , Finanz- , Haushalts- , Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland endlich angegangen werden . Welche strukturellen Reformen meinen Sie damit ? Die der CDU oder die der CSU , die von Herrn Merz oder die von Frau Merkel ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in Ihrer Koalitionsvereinbarung heißt es : In der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur . . . werden der Bereich Vertrags-Naturschutz und Ökologischer Landbau erweitert und Regionale Verarbeitung und Vermarktung aufgenommen . Können Sie mir sagen , ob dies alles geschehen ist und wie sich dies für unsere Landwirtschaft in Zahlen auswirkt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte die Bundesregierung zu einer etwas kostspieligeren Unternehmung als einer App befragen. Wir haben in der sitzungsfreien Zeit gehört bzw. Nachrichten erhalten, dass die bisherigen Berechnungen der Kosten von Stuttgart 21 wohl weit übertroffen werden und sowohl das Fertigstellungsdatum, also der Verlauf des Projekts, als auch der Kostenrahmen des Projekts völlig offen sind. Deshalb möchte ich die Bundesregierung nach ihren jetzigen Überlegungen zu den Kosten befragen. Wie stark wird die Bundeskasse durch Stuttgart 21 zusätzlich belastet werden, oder, wenn die Bundeskasse nicht belastet werden soll, wie viel kostet es die Bahn und damit indirekt den Eigner Bund, wenn an diesem Projekt in der jetzigen Form festgehalten wird? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass die Stadt Stuttgart und das Land BadenWürttemberg erklärt haben, keinen Cent über die bisherigen Zusagen hinaus beizusteuern.
Sehr geehrter Herr Kekeritz, es handelt sich – das wird auch Bestandteil meiner Antwort auf Ihre zweite schriftlich eingereichte Frage sein – um zwei Prozesse. Es geht darum, zum einen ein Textilsiegel zu etablieren und zum anderen soziale Standards zu vereinbaren. Wir setzen insgesamt auf Kooperation; denn wir wollen die gesamte Lieferkette von den Produktionsstätten in Drittstaaten bis hin zum Verbraucher in Deutschland erfassen, also die gesamte globale Lieferkette vom Baumwollfeld bis zum Bügel. Da reicht der Aktionsradius der deutschen Entwicklungszusammenarbeit jedenfalls weiter als die Direktionskraft des deutschen Gesetzgebers. Insofern ist die Entwicklungszusammenarbeit berufen, die Handlungsspielräume zu nutzen, um eine solche globale Lieferkette zu gestalten sowie soziale und ökologische Mindeststandards zu vereinbaren und umzusetzen.
Partei: CDU/CSU
Ja , das ist wahr , Herr Präsident . Sie werden verstehen , daß die Bundesregierung mit großer Erleichterung zur Kenntnis nimmt , daß allein diese Zahl einer Korrektur bedarf , während sich in den übrigen Zahlen , die heute nachmittag Gegenstand der Fragestunde sind , die Annahmen der Bundesregierung eindrucksvoll bestätigen . . In diesem gerade vom Kollegen Kuhlwein freundlicherweise präzisierten Zeitraum vom 1 . Oktober 1990 bis zum 30 . September 1991 haben sich 282 738 Personen , davon 138 429 Männer und 144 309 Frauen ratsuchend an die Berufsberatung der Arbeitsämter in den neuen Ländern gewandt . Unter ihnen haben sich 145 693 um einen Ausbildungsplatz beworben , davon wiederum 71 805 Männer und 73 888 Frauen . Noch nicht vermittelt waren zum Ende des Vermittlungsjahres 2 421 Bewerber , davon 1 062 Männer und 1 359 Frauen . Dies ist ein beeindruckendes Ergebnis , das viele nicht für möglich , manche sogar ausdrücklich für ausgeschlossen gehalten haben . In den neuen Ländern gibt es für jeden Ausbildungsplatzsuchenden mindestens eine Ausbildungsmöglichkeit , wenn auch nicht immer in dem von ihm gewünschten Ausbildungsberuf . Die vielfach prophezeite Ausbildungskatastrophe ist nicht eingetreten . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, der Finanzminister war in seiner Wortwahl sehr deutlich. Er hat gesagt, dass es illegitim ist, er selber hat aber nicht davon gesprochen, dass es illegal ist; darauf zielen wir mit unseren Fragen ab. Wir konnten uns nicht erklären, warum das Bundesfinanzministerium als Eigentümer der Bank, zumindest ab dem Zeitpunkt, da es von Cum/Cum-Geschäften der Commerzbank wusste, nicht aktiv geworden ist, obwohl es Aufsichtsräte in anderen Banken gegeben hat, die dafür gesorgt haben, dass solche Geschäfte nicht mehr durchgeführt werden. Warum ist Gleiches nicht von der Bundesregierung gemacht worden? Meine präzise Nachfrage lautet: Ist das Bundesfinanzministerium, seitdem es 2015 davon wusste, dass die in Bundeseigentum befindliche Commerzbank Cum/ Cum-Geschäfte macht, in irgendeiner Weise initiativ geworden, um dafür zu sorgen, dass die Commerzbank keine Cum/Cum-Geschäfte mehr macht?
Partei: PDS/LINKE
Ich freue mich sehr über Ihre nachdrückliche Korrek­ tur des Zwischenrufs und kann nur in Richtung SPD sa­ gen: Es besteht also noch die Chance, dass es selbst in der CDU eine gewisse Lernfähigkeit gibt. – Vor diesem Hin­ tergrund bitte ich Sie: Lassen Sie sich von der CSU hier nicht am Ring durch die Manege ziehen. Setzen Sie auch gegenüber Herrn Seehofer durch, dass auf jeden Fall die­ se besonders grausamen Sanktionsformen abgeschafft werden. Vielleicht wollen Sie dann ja auch zustimmen. Abschließend möchte ich sagen: Die Abschaffung der Sanktionen kostet uns nicht viel. Wenn wir aber weiter so fortfahren wie bisher, dann bezahlen die Betroffenen mit existenzieller Not. Deswegen sage ich: Bei dieser Abstimmung geht es nicht nur um Gesetze, sondern auch um menschliche Schicksale. Also: Folgen Sie Ihrem Gewissen, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben zuletzt vor drei Monaten über die Berufsausbildung debattiert . Die PDS hat damals zwei Maßnahmen gefordert , nämlich akut eine Ausbildungsumlage und grundsätzlich eine Ausbildungsreform . Eine Ausbildungsumlage sollte von jenen Unternehmen entrichtet werden , die ausbilden können , dies aber nicht tun . Sie sollte denjenigen zugute kommen , die ausbilden wollen , es aber nicht können . Eine Ausbildungsreform ist seit Jahren überfällig , um den Ansprüchen des 21 . Jahrhunderts und den Erwartungen der Lernenden gerechter zu werden . Seit unserer Debatte im September ist Folgendes passiert : Erstens . Die Regierung setzte damals noch auf ihre Ausbildungsplatzoffensive und wiederholte die Versprechen der Unternehmer . Die Hoffnung trog allerdings ; es fehlen noch immer Tausende von Ausbildungsplätzen . Zweitens . Die SPD hat auf ihrem Parteitag zum x-ten Mal mit einer Ausbildungsplatzumlage gedroht . Aber auch diese Hoffnung trügt . Noch immer fehlen konkrete Schritte . Sie sind auch nicht in Sicht . Genau betrachtet ist also nichts passiert . Das Dilemma wird verlängert . In gewisser Weise ist aber doch etwas passiert : Erneut werden zigtausend Jugendliche enttäuscht und um ihre Hoffnung betrogen . Das ist doch das eigentliche Dilemma . Damit wird sich die PDS im Bundestag nicht abfinden . Viele Kameras und Mikrofone sind derzeit auf den Vermittlungsausschuss gerichtet . Alles wird gedeutet , bewertet und zum Anlass für höchst wichtige Sondersendungen genommen . Ist Ihnen schon einmal aufgefallen , dass bei dem Geschacher zwischen SPD und CDU/CSU und zwischen Bund und Ländern das Wort Ausbildung gar nicht vorkommt ? Beide Seiten - die Regierungskoalition und die Opposition - reformieren unaufhörlich , aber besser wird nichts , auch nicht für jene , die nur einen Ausbildungsplatz suchen . Liebe Kollegen Hartmann und Schummer , die Hilfskraft im Solarium oder der nicht ausgebildete Fahrradmonteur können doch nicht ernsthaft als Beispiele für die Ausbildung light in den von Ihnen wohlgepriesenen Minijobs der Zukunft dienen . Ich denke , Sie verfehlen die Lösung des Grundproblems , nämlich Ausbildungsinhalte für das 21 . Jahrhundert zu definieren und Ausbildungs- und auch entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen . Im Spiegel wurde vor wenigen Wochen eine kühne These aufgestellt . Kurz gefasst lautet sie : Der Osten wird alt und dumm . Gemeint sind die neuen Bundesländer . Noch schlimmer ist : Diese These fußt auf Fakten . Immer mehr Menschen wandern gen Westen , und zwar die jungen , flexiblen und gebildeten . Sie suchen ihr Glück in der Ferne , weil ihre Chancen daheim immer weiter schwinden . Sie sind dazu gezwungen , weil sie andernfalls auch noch von Staats wegen bestraft werden . Das ist die Logik , die sowohl Ihrer Agenda 2010 als auch Ihren heute zu beratenden Gesetzentwürfen innewohnt . Insofern ist doch etwas passiert , seit wir im September über die Ausbildungsplatzmisere diskutiert haben . Sie verfolgen - assistiert von der konservativen Opposition - entschlossener denn je Ihren fatalen Kurs der Agenda 2010 . Dabei macht die PDS im Bundestag nicht mit .
Partei: FDP
Herr Kollege Hüppe , die für das Bau- , Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister bzw . Senatoren der Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände sind mit Rundschreiben von Frau Minister Schwaetzer vom August 1992 über die Änderungen der wohnungsbaurechtlichen Vorschriften durch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz ausführlich informiert und zur zügigen Umsetzung aufgefordert worden . So haben z . B . die Länder Bayern , Baden-Württemberg , Berlin , Brandenburg , Hessen , Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die in ihrem Bereich zuständigen Wohnungsbehörden über die Gesetzesänderung umgehend in Kenntnis gesetzt bzw . die Verwaltungsvorschriften an die Neuregelungen zur Vergabe von Sozialwohnungen angepaßt . Die Durchführung der Wohnungsbaugesetze , insbesondere die Durchsetzung der geänderten Vergabevorschriften für schwangere Frauen und etwaige Überprüfungen , obliegt im übrigen ausschließlich den Ländern und den in ihrem Bereich zuständigen Behörden . Dem Bund selbst stehen insoweit keine Aufsichtsbefugnisse zu .
Partei: GRUENE
Danke für die Witze . Danke , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , Sie haben gerade gesagt , dass Sie einer verfassungsrechtlichen Überprüfung des Gesetzentwurfs mit Gelassenheit entgegensehen . Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen , dass der Rechtsausschuss heute Vormittag sehr lange und intensiv über die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Gesetzentwurfs diskutiert hat . Dabei sind aus allen Fraktionen erhebliche Bedenken geäußert worden , auch aus den Reihen der Koalition , sowohl aus den Reihen der SPD als auch aus den Reihen der CDU/CSU , und zwar nicht nur vom Kollegen Merz , sondern auch von vielen anderen . Sie können diese Argumente noch nicht kennen , weil der Rechtsausschuss gerade erst getagt hat . Aber meine Frage an Sie lautet : Sind Sie persönlich und ist Ihr Haus bereit , diese Diskussion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anlass zu nehmen , die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten dieses Gesetzentwurfs noch einmal zu überprüfen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns eben unterstellt, wir würden die Kommunen schwächen, indem wir ihnen die Gewerbesteuer wegnehmen wollen. Können Sie uns bestätigen, dass der Sachstand so aussieht, dass die FDP in einem Alternativkonzept gesagt hat, dass der Hebesatz und Zuschlagsmöglichkeiten bei anderen Steuerarten für die Kommunen gewährleistet sind? Können Sie bestätigen, dass das unser Alternativvorschlag war, der den Kommunen sehr wohl eine finanzielle Grundlage geboten hat? Es gibt also eine Alternative. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und hier richtigzustellen?
Partei: CDU/CSU
Eine sehr kurze Frage , lieber Herr Kollege Irmer . Bei alledem : Ist Ihnen _ und das würde ich gerne von Ihnen beantwortet sehen _ bewußt , daß es nach überwiegender deutscher Verfassungsauslegung der von Ihnen reklamierten Verfassungsänderung nicht bedarf ? Stimmen Sie dem zu ?
Partei: CDU/CSU
Nach der Koalitionsvereinbarung vom 16 . Januar 1991 sollen die .§ .§ . 175 , 182 StGB im Zuge der innerdeutschen Rechtsangleichung durch eine einheitliche Schutzvorschrift für männliche und weibliche Jugendliche unter 16 Jahren ersetzt werden . Zur Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung befindet sich im Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf in Vorbereitung . Dieser Entwurf geht von einer einheitlichen Jugendschutzvorschrift aus und bezieht den im Gebiet der ehemaligen DDR fortgeltenden § 149 StGB-DDR ein . In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens darüber , daß nicht nur Kinder bis zu 14 Jahren , sondern auch Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren davor geschützt werden müssen , von Erwachsenen als Sexualobjekte auf Grund ihrer Unreife mißbraucht zu werden . Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat Verfassungsrang . Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Sinne der Art . 1 und 2 unserer Verfassung . Sie bedürfen des Schutzes und der Hilfe , um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln . Das gilt gerade auch für ihre Bewahrung vor sexuellen Gefahren . Dieser Gesichtspunkt berechtigt somit den Staat , von Kindern und Jugendlichen Einflüsse fernzuhalten , die sich auf ihre Einstellung zum Geschlechtlichen und damit auf die Entwicklung ihrer Persönlichkeit nachteilig auswirken können . Zielrichtung der von uns beabsichtigten neuen Regelung ist es also nicht , sexuelle Betätigung von Jugendlichen zu verhindern oder zu kanalisieren , sondern Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren , wo von einer reifen Persönlichkeit noch keineswegs ausgegangen werden kann , davor zu schützen , als Sexualobjekt von Erwachsenen mißbraucht zu werden . Die PDS hat unter dem Namen SED eines der perfektesten staatlichen Unterdrückungssysteme dieses Jahrhunderts geschaffen , in der die SED-hörige Jugendorganisation FDJ die Aufgabe hatte , mit starker Anlehnung an Mechanismen der Hitler-Jugend die gesamte DDR-Jugend gleichzuschalten . Diese Jugend wurde mit vielfältigen und höchst subtilen Mechanismen daran gehindert , sich frei zu entfalten und sich anderen als kommunistischen Ideen zu öffnen . Ausgerechnet diese PDS macht sich jetzt zum Gralshüter der freien Entfaltung unserer Jugend , statt mit sich selbst ins Gericht zu gehen und sich zu prüfen , wie es um die historische Verantwortung dafür bestellt ist , die ehemalige DDR-Jugend jahrzehntelang geknebelt und geknechtet zu haben . Sobald der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorliegt , wird sich meine Fraktion einer sorgfältigen Beratung dieses Entwurfes widmen . Eine öffentliche Expertenanhörung zu diesem Thema erscheint mir sinnvoll . Ich beurteile die Chancen günstig , zu einer breiten Mehrheit im Parlament zu kommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , meinen Sie nicht auch , dass es besser wäre , wenn man zuerst eine öffentliche Debatte führen würde , in der sich alle Beteiligten , inklusive der Abgeordneten , äußern können , wenn in der Gesellschaft zuerst ein wirklicher Disput darüber stattfinden würde und die Bundesregierung am Ende dieses öffentlichen Prozesses , wenn die Meinungen bekannt sind , zu einer Bewertung , zu einem Urteil kommen und das Weißbuch vorlegen würde ? So laufen Sie doch Gefahr , dass andere versuchen , das , was Sie vorlegen , wieder zu verändern . Das wird Ihnen nicht erspart bleiben . Ihr Weg ist nicht transparent und die Debatten werden nicht konstruktiv sein .
Partei: SPD
Ich frage ihn _ ich habe ihn aber schon gefragt _ , ob er sich einen Bericht vorstellen kann , der nicht nur die verdeckte Armut , sondern die gesamte Armut und auch den gesamten Reichtum , einschließlich des verdeckten Reichtums , darstellt . Heinrich L . Kolb  : Herr Gilges , ich habe eine sehr große Vorstellungskraft . Deswegen kann ich mir dies vorstellen . Nur _ das will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen _ , Sie haben bisher in den Debatten den Eindruck erweckt , als sei Armut schon deshalb in unserer Gesellschaft so weit verbreitet , weil es so viele Sozialhilfeempfänger gibt . . Das ist immer wieder mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck gekommen . Ich glaube , wir sind uns darin einig , daß der sehr breite Bereich der Menschen , die in unserer Gesellschaft Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen , im engeren Sinne nicht dem Bereich der Armut zuzurechnen ist ; denn gerade durch die Sozialhilfe wird die Armut bei den Empfängern beseitigt . Es gibt aber Unterschiede _ das ist in dieser Debatte gesagt worden _ , davon gehen wir aus . Jetzt geht es um die Frage : Wie werden die schwierigen Fälle , die Obdachlosen , die nicht seßhaften Menschen _ es sind relativ kleine Teile unserer Gesellschaft _ , erfaßt ? _ Insofern war die Zwischenfrage des Kollegen Grehn wirklich hilfreich . _ Auf diese Probleme hinzuweisen habe ich mir erlaubt . _ Darf ich noch antworten ? Ja , der Kollege Gilges steht noch . _ Ich bin sowieso gespannt , wie Sie mit dem Bericht umgehen werden . . Sie , Herr Gilges , haben hier gefordert , der Bericht solle im Jahr 2001 vorliegen . Ich habe die Befürchtung , daß dann während Ihrer Regierungszeit nichts mehr passieren wird . Wenn Sie nämlich im Jahr 2001 nach dem Prinzip Versuch und Irrtum , wie Sie es bisher in diesem Jahr vorgeführt haben , an diese Aufgabe herangehen , werden Sie bis 2002 , wenn Sie die Regierungsbänke wieder verlassen müssen , nichts bewirkt haben . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Koschyk, Geld & Leben im Bayerischen Rundfunk berichtete am 11. April davon, dass 1,5 Millionen Konten von Riester-Sparern geprüft worden sind und Rückzahlungen eingefordert werden sollen. Sie sprachen in Ihren Antworten insgesamt fünfmal von „Kulanz“ und sechsmal von „Bürgerfreundlichkeit“, wenn ich richtig mitgezählt habe. Sehen Sie im Rahmen dieser Kulanz und Bürgerfreundlichkeit die Möglichkeit, bei dieser Vielzahl von Fällen im Wege einer Billigkeitsprüfung auf Rückzahlungsforderungen zu verzichten, gerade auch angesichts des bürokratischen Aufwandes?
Partei: CDU/CSU
Die Situation der Drogenabhängigen _ ich glaube übrigens , daß das in der modernen Gesellschaft so sein wird _ kann nicht befriedigen . Daß wir eine befriedigende Situation haben , hat hier keiner für sich in Anspruch genommen . Ihre Schlußfolgerung , daß die Drogenpolitik gescheitert ist , ist falsch . Das schlechteste Zeugnis muß man der Therapiepolitik der Länder ausstellen , nicht aber der Drogenpolitik auf Bundesebene . Herr Kollege Gilges , Sie haben gesagt , es gebe hier möglicherweise noch etwas zu verbessern . Das haben alle hier zum Ausdruck gebracht : Wir müssen an einer anderen und besseren Drogenpolitik weiterarbeiten . Das will überhaupt keiner in Abrede stellen . Nachdenken lohnt sich übrigens immer . Aber daraus folgt noch lange nicht , daß Ihr Vorschlag eine bessere Politik darstellt . Ihr Vorschlag hat eine Verschlechterung der Situation zur Folge , weil er _ das ist der entscheidende Gesichtspunkt , den ich anführen möchte _ dazu führt , daß unsere kulturelle und soziale Abwehrfähigkeit gegenüber Drogen verlorengeht . Diese Fähigkeit ist viel wichtiger als die gesetzliche Abwehr von Drogen . . Die kulturelle Abwehr ist das Entscheidende . Sie sind dabei , auch diese letzte Bastion gegen die Aus- weitung von Drogen noch abzubauen , indem Sie der Gesellschaft die kulturelle Abwehrfähigkeit nehmen . Sie beschreiten einen Weg , an dessen Ende _ diese Befürchtung muß man haben , Kollege Gilges _ eben mehr Drogenkonsum steht . Darum ist es ein Irrweg , den wir nicht mitgehen werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, es ist ja schon heute so geregelt, dass dann, wenn Dokumentation nicht vorliegt oder unvollständig ist, eine Beweislastumkehr eintritt. Wenn Sie im Gesundheitsbereich tätig wären, dann wüssten Sie, dass man heute mehr Zeit damit verbringt, zu dokumentieren, Zettel auszufüllen, als sich dem Patienten zu widmen. Fachgerechte Behandlung nach dem jüngsten Stand der medizinischen Erkenntnis ist für mich als Arzt ebenso selbstverständlich wie für meine Patienten. Entscheidend sind offene Gespräche zwischen allen Beteiligten und Transparenz. Ein Patientenschutzgesetz, das ein modernes Arzt-Patienten-Verhältnis fördert und zu Aufklärung und Ehrlichkeit auf beiden Seiten motiviert, wäre schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie mich jetzt einige Aspekte des SPD-Antrages aufgreifen, denn in einigen Punkten schießt er über das Ziel hinaus. Die Stärkung der Opfer von Behandlungsfehlern ist fraglos ein entscheidendes Anliegen im Patientenschutz. Im Bereich der groben Behandlungsfehler gibt es bereits Beweiserleichterungen zugunsten der Patienten. Im Bereich sonstiger Behandlungsfehler können jedoch nicht alle Fälle über einen Kamm geschoren werden. Hier sollte in jedem Einzelfall über die Beweislage entschieden werden. In diesem Zusammenhang warne ich noch einmal vor einer übermäßigen Bürokratie durch noch weiter ausufernde Dokumentationspflichten. Selbstverständlich müssen die derzeitigen Vorschriften in Kliniken und Privatpraxen erfüllt werden. Deren Ausweitung kann jedoch auch nicht im Sinne der Patienten sein. Eine effiziente und zeitintensive Behandlung wird leiden, wenn zu den aktuellen Aufbewahrungs- und Berichtspflichten noch weitere Anforderungen hinzukommen. Zusätzliche Dokumentationspflichten sind im Bereich der Patientenrechte fehl am Platz.
Partei: GRUENE
Geben Sie mir in der Bewertung recht, dass, wenn es stimmt, dass 53 Flüchtlinge im griechischen Gewässer von einem griechischen Militärschiff aufgegriffen worden sind und dann ein türkisches Schiff gerufen wurde, dass die Flüchtlinge – darunter, wie gesagt, 14 Kinder und auch mehrere sehr alte Menschen – gezwungen wurden, auf das türkische Schiff zu gehen, um in die Türkei zurückgebracht zu werden, damit alles widerlegt würde, was die Bundesregierung bisher behauptet, nämlich dass diese Aufgreifmaßnahmen der Stellung von Schleusern dienen? Das würde doch zeigen, dass es eigentlich darum geht, einen Wall gegen die Flüchtlinge auf dem Meer aufzubauen und durchzusetzen. Geben Sie mir mit dieser Bewertung recht?