Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine kurze Redezeit möchte ich nicht damit verschwenden , die paar positiven Aspekte , die dieser Gesetzentwurf hat , aufzuzeigen . . Vielmehr liegt es mir daran , eine kritische Auseinandersetzung über die geplanten Neuregelungen zu führen . Zunächst stört mich die Eile , mit der dieser Baustein der Kindschaftsrechtsreform durch die parlamentarischen Abläufe getrieben wird . Die großen Zahlen kritischer Anmerkungen von Verbänden , Vereinen und Fachgremien werden bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfes offensichtlich ignoriert . Dieses Augen zu und durch ist für mich zutiefst undemokratisch . Zum Inhalt . Wir kritisieren ebenfalls die Ausrichtung der Regelbedarfssätze an finanziellen Interessen von unterhaltspflichtigen Erwachsenen . Das neue Gesetz legt einen bereits an sich unzureichenden Mindestunterhalt fest , der unter bestimmten Bedingungen auch noch unterschritten werden kann . Das , was dem Kind über diesen Betrag hinaus zusteht , muß vom sorgenden Elternteil vor Gericht erstritten werden . Kinder mit nicht zahlenden oder nicht zahlungsfähigen Vätern , teilweise auch Müttern , bekommen im günstigsten Fall Unterhaltsvorschuß . Da dieser Mindestsatz aber im Schnitt 150 DM unter dem Existenzminimum liegt , steigt die Belastung für den sorgenden Elternteil unverhältnismäßig stark . Hinzu kommt die Anrechnung verschiedener kindorientierter Leistungen , wie Kinder- oder Pflegegeld , ebenfalls zu Lasten des betreuenden Elternteils . Das alles bedeutet ein offenes Abrücken vom individuellen Bedarf des Kindes . Vom Kind als Rechtssubjekt kann hier auch keine Rede sein . Der Regelsatz des Kindesunterhaltes muß sich am tatsächlichen Bedarf des Kindes orientieren und durch Anpassung an die Lebenshaltungskosten dynamisiert werden . Das ist von meinen Vorrednerinnen schon benannt worden . Nur so ist eine Lösung zu finden , die den Kinderinteressen einigermaßen entspricht . Gegen eine Erhöhung der Regelbedarfssätze gibt es reichlich Vorbehalte . Die Befürchtung , höhere Forderungen würden die Leistungsbereitschaft der zahlungspflichtigen Väter beeinträchtigen , halte ich allerdings nicht für stichhaltig . Richtig ist dagegen , daß eine solche Erhöhung für Bund und Länder eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet , da gleichzeitig . noch : Rosel Neuhäuser brächte einen Ausgabenzuwachs von jährlich rund 380 Millionen DM . Mit unserem Antrag gehen wir jedoch noch ein Stück weiter . Derzeit ist der Unterhaltsvorschuß auf 72 Monate innerhalb der ersten zwölf Lebensjahre des Kindes beschränkt . Diese Regelung bewirkt eine ungerechtfertigte soziale Ungleichbehandlung Alleinerziehender . Sie erhöht ihr Armutsrisiko und die Gefahr der längerfristigen Sozialhilfeabhängigkeit . Kindern und Jugendlichen über zwölf Jahre steht beim Regelunterhalt der höchste Satz zu . Damit soll den Bedürfnissen dieser Altersgruppe Rechnung getragen werden . Ein 13jähriger , dessen Vater nicht zahlt oder nicht zahlen kann , hat die gleichen Bedürfnisse , nur steht ihm Unterhaltsvorschuß per Gesetz nicht mehr zu . Spätestens an dieser Stelle kann die Familie ein Fall für das Sozialamt werden . Ebenso verhält es sich mit dem Bezugszeitraum von sechs Jahren : Die Bedürfnisse bleiben , aber die Hilfe fällt weg . Abhängig davon , von welchem Zeitpunkt an der Unterhaltszuschuß bezogen wurde , kommt es in der Versorgung des Kindes zu Brüchen , die nachhaltig auf seine Lebenssituation und seine Entwicklungschancen durchschlagen . Daher fordern wir die Kopplung des Unterhaltsvorschusses an die Volljährigkeit bzw . den Abschluß der Schulausbildung . . Natürlich kostet das Geld . Ich sage an dieser Stelle nicht zum erstenmal : Wenn wir der Armut von Kindern und der Armut von Familien mit Kindern begegnen wollen , dann geht das nicht zum Nulltarif . Wenn ich sehe , wofür diese Regierung Geld ausgibt - ich will jetzt nicht über den Eurofighter sprechen - , dann habe ich überhaupt keine Skrupel , sehr viel mehr Geld für die Menschen zu fordern , die der Gesellschaft durch die Betreuung von Kindern unendlich viel geben , und sehr viel mehr Geld für die Kinder zu fordern , in denen nicht nur die Familienministerin die Zukunft unserer Gesellschaft sieht . Ich denke , auch abwegige Überlegungen zum § 218 wären dann gegenstandslos , wenn diese Regierung das Leben mit Kindern nicht ständig erschweren , sondern durch eine vernünftige Familien- , Sozial- und Steuerpolitik erleichtern und befördern würde . Vielen Dank . .