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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie die Kurzintervention zulassen, und möchte darauf hinweisen, dass es in den letzten Jahren, in denen ich hier im Parlament war, durchaus zur Übung gehörte, so auf eine nicht zugelassene Zwischenfrage zu reagieren. Ich möchte den Kollegen Gunther Krichbaum auf das Büchlein, das wir alle in unseren Konsolen hier liegen haben, hinweisen. Es ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das sollte das sein, was uns Abgeordnete bei unserer Tätigkeit leitet. Ich möchte aus gegebenem Anlass mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Grundgesetz den Artikel 87a Absatz 1 und 2 zitieren. Dort heißt es: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Herr Kollege Krichbaum, nachdem die Verteidigungsministerin Frau von der Leyen, die ja Ihrer Fraktion und Ihrer Partei angehört, geäußert hat, dass die Bundeswehr sich an einem möglichen Vergeltungsschlag für einen potenziellen Giftgasanschlag in Syrien beteiligen würde, ist in der Bevölkerung erhebliche Verunsicherung aufgekommen, ob und inwieweit diese Bundesregierung in der Lage und willens ist, sich an das Grundgesetz zu halten. Ich bin dafür, dass Sie noch einmal klar und deutlich sagen, dass ein verfassungswidriger Einsatz der deutschen Bundeswehr bei einem sogenannten Vergeltungsschlag weder die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause noch die Unterstützung der von Ihnen getragenen Bundesregierung bekommen würde.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , § 7 des Soldatengesetzes bestimmt als Grundpflicht des Soldaten die Pflicht zum treuen Dienen . Danach sind alle Soldaten verpflichtet , sich den Aufgaben der Streitkräfte zu stellen , die mit der Verfassung in Einklang stehen . Der Auftrag der Streitkräfte ist in den Art . 87 a , 24 Abs . 2 und 35 des Grundgesetzes geregelt . Wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat , gehören hierzu neben der Landes- und der Bündnisverteidigung auch Auslandseinsätze im Rahmen gegenseitiger kollektiver Sicherheitssysteme . Damit folgt aus § 7 des Soldatengesetzes die Pflicht des Soldaten , an verfassungskonformen Auslandseinsätzen teilzunehmen . Die allgemeine Treuepflicht gilt für alle Soldaten gleichermaßen . Grundsätzlich macht es keinen Unterschied , ob es sich um einen Berufssoldaten , einen Soldaten auf Zeit oder um einen Soldaten handelt , der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet . Eine Unterscheidung des Pflichtenumfangs nach Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Statusgruppe läßt sich regelmäßig nicht begründen . Dies entspricht im übrigen den verfassungsrechtlichen Vorgaben . Nach Art . 12 a Abs . 1 des Grundgesetzes können Männer zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden . Der Inhalt der Dienstpflicht ergibt sich demnach aus dem Auftrag der Streitkräfte . Die Bundesregierung hat jedoch entschieden , daß Grundwehrdienstleistende unabhängig von dem gesetzlichen Rahmen nur auf Grund freiwilliger Meldung an Auslandseinsätzen außerhalb des NATO- Gebiets teilnehmen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , nach Ihrer Darstellung hat der Generalinspekteur die Weisung für die Planung eines Mehrzweckschiffes gegeben . Ich muß Sie fragen , inwieweit der Bundesminister der Verteidigung tätig gewesen ist und von sich aus Weisungen gegeben hat ? Denn ich kann mir . noch : Jürgen Koppelin Verteidigungsministers plant .
Im ersten Teil der Frage 37 geht es um das sogenannte Bundesteilhabegeld, das vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge schon länger gefordert wird. Ich darf Ihnen ganz kurz antworten: Beim Bundesteilhabegeld gibt es aus unserer Sicht nichts wirklich Neues. Im zweiten Teil Ihrer Frage geht es um die Abzweigung von Kindergeld zur Deckung der Sozialhilfeaufwendungen. Hierzu gab es in jüngerer Zeit neue Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. In Teilen der Fachwelt entstand so die Befürchtung, dass sich daraus in der Praxis erhebliche Änderungen ergeben könnten. Aus unserer Sicht verhält es sich so, dass sich keine grundsätzliche Rechtsänderung anbahnt. Das stellt auch derjenige fest, der das Urteil genau liest.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte hier erklären , warum ich gegen die Aufhebung der Immunität von Kollegen Gregor Gysi stimme . Die Immunität von Abgeordneten ist ein demokratisches Institut , das davor schützen soll , daß vom . Volk gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wegen politischer Äußerungen oder politischen Handelns strafrechtlich verfolgt werden . Die Immunität von Abgeordneten ist hingegen kein Privileg gegenüber Bürgerinnen und Bürgern , das vor einer strafrechtlichen Verfolgung schützt , also im Falle von Verkehrsdelikten , Diebstahl , Körperverletzung usw . , also bei Handlungen nichtpolitischer Natur . Deswegen müßte ein Parlament im ersten Fall die Aufhebung der Immunität ablehnen und ihr im zweiten Fall zustimmen . Das ist der Grundsatz , von dem ich mich bisher leiten ließ und auch in diesem Falle leiten lasse . Das ist der Grundsatz , von dem sich meiner Auffassung nach jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit leiten lassen sollte . Für mich ist hier eindeutig , daß der vorliegende Antrag zu Gregor Gysi den ersten Fall betrifft , und deswegen kann ich der Aufhebung seiner Immunität nicht zustimmen . Ich muß zur Begründung hier noch kurz an einiges erinnern . Nach der für die PDS erfolgreichen Bundestagswahl im Oktober 1994 hat die Finanzverwaltung in Berlin versucht , mittels eines fragwürdigen Steuerbescheids die PDS auf administrativem Wege zu beseitigen . Vielleicht erinnern Sie sich noch daran . Dieser Steuerbescheid lief über - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Enkelmann , ich muß Sie unterbrechen . Es ist verabredet worden , daß es keine Aussprache gibt . Es ist wenig sinnvoll , über persönliche Erklärungen die Aussprache dann doch durchzuführen , weil wir dann in der Tat alle Seiten zu Wort kommen lassen müssen . Sie haben Ihr persönliches Abstimmungsverhalten erklärt , und ich meine , Sie sollten damit zum Abschluß kommen .
Partei: PDS/LINKE
Ich will noch einmal den Vorgang deutlich machen: Der IWF hat Regeln, nach denen er Kredite an Staaten, die Kredite nicht bedient hatten, nicht vergeben darf. Dass diese Regeln sehr hart umgesetzt werden, haben wir zum Beispiel bei Griechenland gesehen. Im Dezember hat es nun in Bezug auf die Ukraine eine Ausnahme von dieser Regelung gegeben. Die Ukraine hat Kredite an Russland nicht bedient. Daraufhin hat der IWF im Exe­ kutivrat die Regeln geändert. Offenbar hat die Bundesregierung dieser Änderung zugestimmt. Denken Sie nicht, dass in der internationalen Politik mit zweierlei Maß gemessen wird und damit das Vertrauen in internationale Organisationen und auch den IWF unterminiert wird, wenn in Bezug auf Griechenland entsprechend hart durchgegriffen wird, aber in Bezug auf die Ukraine die Regeln so geändert werden, dass ein Staatsbankrott verhindert wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich weiß um Ihren persönlichen engagierten Einsatz . Das alles ist sehr redlich und hilfreich . Nur , haben Sie nicht den Eindruck , dass wir uns ein wenig um die Entscheidung herummogeln , wenn wir jetzt erst einmal die BAST beauftragen , einen Forschungsauftrag zu formulieren , diesen Forschungsauftrag dann weiterreichen usw . ? Es besteht eine so große Vielzahl an Konfliktfällen , dass es der Bundesregierung _ auch unter Zuhilfenahme der Erfahrungen der anderen europäischen Staaten _ doch eigentlich leicht fallen sollte , noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen , zumal _ darauf will ich hier auch hinweisen _ nach Aussage von Experten etwa 7 Millionen Skater keine richtige Bremstechnik beherrschen , dort also ein Gefahrenpotenzial besteht . Man muss doch zumindest versuchen , für beide Seiten , also sowohl für die Skater als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer , eine Regelung zu finden , die zu weniger Konflikten und Problemen führt . Ist in dieser Hinsicht nicht Handlungsbedarf gegeben ?
Frau Kollegin, es ist sicherlich nicht üblich, aus laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung und der Deutschen Bahn AG zu berichten. Insofern bleiben wir hier bei den Gepflogenheiten, wie sie auch schon bei der LuFV I eingeübt wurden, nämlich dass dann, wenn verhandelt wurde und ein Abschluss vorliegt, die Fachausschüsse informiert werden. Ich möchte aber den zweiten Teil Ihrer Frage insofern aufnehmen, als Sie wissen sollen, dass die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, unsere Kollegin Frau Hagedorn, und der Berichterstatter Herr Brackmann sowie der Bundesrechnungshof prüfen, ob die bisher eingeschränkte Vergabeprüfung des EBA durch eine umfassende Prüfung durch den Jahresabschlussprüfer der DB AG ersetzt werden kann. Aber auch hierzu gibt es noch keinen Abschluss.
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen darin nicht zu , Herr Kollege Hohmann . Auch trifft das , was Sie geschildert haben , sachlich nicht zu . Ich beschäftige mich zwar nicht täglich mit diesem Thema - das muss ich hinzufügen - , aber ich habe mich sehr sorgfältig auf diese Debatte vorbereitet . Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz , das zum 1 . Januar 1993 aufgehoben worden ist , ist gerade als Folge der Tatsache zustande gekommen , dass in der Regel jene ausländische Staaten , die Kriegsgefangene zu schwerer Arbeit eingesetzt haben , diesen keinen nennenswerten Geldbetrag mit auf ihren Weg zurück in die Bundesrepublik gegeben haben . Das war der Grund für das Zustandekommen des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes . Darin ist geregelt worden , dass je nach Dauer der Haft bis zu 12 000 DM als Entschädigung und Hilfe für die Wiedereingliederung in ein - in Anführungsstrichen - normales Leben in Deutschland gewährt werden sollen . Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft - Sie waren damals Berichterstatter , haben sich aber am Ende gemeinsam mit 30 Abgeordneten der Union nicht dazu in der Lage gesehen , das Gesetz mit zu verabschieden - haben wir die Konsequenz aus dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/1990 gezogen , indem wir den vielen betroffenen Menschen in Osteuropa , denen wir keine direkte und unmittelbare Hilfe gewähren konnten , eine Anerkennung von Deutschen für in Deutschland erlittenes Leid als späte Wiedergutmachung zukommen lassen wollten . Damit hat Deutschland im Sinne der Wahrnehmung von historischer Verantwortung Stellung bezogen . Herr Hohmann , ich will an dieser Stelle auf einen Punkt zu sprechen kommen , in dem wir als Demokraten Gemeinsamkeit wahren sollten . Ich meine , wir wären gut beraten , uns darauf zu verständigen . Darauf möchte ich zum Schluss meiner Rede zu sprechen kommen . Meine Mutter ist gebürtige Schwerinerin . Sie ist auf einem Bauernhof groß geworden und hatte drei Brüder , einen jüngeren und zwei ältere . Die beiden älteren Brüder sind im Krieg gefallen . Der Bauernhof meiner Großeltern ist ihnen weggenommen worden . Sie sind zwei , drei Jahre später aus Gram gestorben . Sie hatten den Inhalt ihres Lebens verloren . Ich habe mit meinem Onkel , dem jüngeren Bruder meiner Mutter - kein Akademiker , sondern ein einfacher Mann ; ein Arbeiter , der in einer Fabrik Teile zusammengeschraubt hat - , sehr oft über dieses Leid meiner Familie mütterlicherseits gesprochen . Er hat immer wieder gesagt : Wir haben schweres Leid erlitten . Er hat aber auch immer wieder gesagt : Die Verantwortung für dieses Leid können wir nicht den Russen zuschieben . Die Verantwortung für dieses Leid liegt vielmehr bei uns selbst , beim deutschen Volk , weil wir es zugelassen haben , dass ein Verbrecher wie Adolf Hitler nicht nur unser Land , sondern fast die ganze Welt ins Unglück gestürzt hat . Ich glaube , wenn wir uns wieder auf diesen Punkt besinnen , Herr Hohmann , dann kommen wir zu einer sachlich angemessenen Debatte , die frei von Polemik ist . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – In der Tat habe ich Nachfragen. Sie haben viele Bereiche und die Befürchtungen der Selbstvertretungsorganisationen angesprochen. Unter anderem wurde Ihnen ja mitgeteilt, dass man im Moment große Angst hat, dass es in vielen Bereichen zu Verschlechterungen kommt, dass man eher in die Richtung tendiert, zu sagen: „Lieber gar kein Gesetz“, und die kleinen Veränderungen und Verbesserungen im SGB IX zu regeln. Es gibt also immer mehr Menschen, die sagen: Wir sagen zu diesem Gesetz Nein; das ist nicht mein Gesetz. – Insofern ist meine Nachfrage, wie Sie mit diesen Ängsten umgehen. Sie müssen ja nicht nur aktiv daran arbeiten, die Menschen zu beteiligen, sondern auch daran, tatsächlich Dinge zu ändern. Welche konkreten Maßnahmen werden dabei ergriffen? Das ist mir ziemlich unverständlich. Als das Gespräch am 4. Mai dieses Jahres bei Ihnen im Ministerium stattgefunden hat, waren auch die Kollegin Rüffer und ich da, und man hat den Frust der Menschen gespürt.
Herr Kollege Schmidt, die feine Ziselierung Ihrer Frage spürend, will ich sagen, dass wir die Ausbildung prüfen, nicht Einsätze im Sinne eines Kampfeinsatzes bzw. im Sinne dessen, was das Bundesverfassungsgericht in besagtem Urteil erklärt hat. Das habe ich vorhin dargelegt. Sie werden deswegen von mir keine weitere Antwort erhalten können, weil wir mit dem Prüfprozess und mit der Bewertung dessen, was möglich ist, auf nationaler Ebene noch gar nicht so weit sind. Auch wenn ein Vorschlag auf europäischer Ebene zu beraten sein wird, kann das nicht heißen, dass automatisch alle Mitgliedstaaten solch einem Vorschlag für das Krisenmanagementkonzept unverändert zustimmen werden. Wir wollen allerdings erreichen, dass die Konsentierung bis zur Erstellung dieses Konzeptes abgeschlossen ist. Die Schwierigkeit in Mali wird in der Tat sein – Sie gestatten, dass ich die Frage der Ausbildung durch die Bundeswehr, die in diesem Zusammenhang nur eine sehr nachgeordnete Rolle spielt, behandle –, dass die Hälfte dieses afrikanischen Landes durch terroristische Kräfte besetzt ist. Diese Kräfte stehen in einem gewissen Zusammenhang damit, dass sich die gegenwärtige malische Regierung selbst durch einen Putsch an die Macht gebracht hat. Es gilt, dieses schwierige Geflecht so zu behandeln, dass daraus nicht ein in die Nachbarschaft noch weiter hineingehender Brandherd entsteht. Das ist die Aufgabe, die zugegebenermaßen schwierig ist, der wir uns aber stellen.
Partei: FDP
Zum Ersten. Ich habe gesagt: Wir haben nicht ausreichend Speicher. Zum Zweiten. Alle Power-to-X-Anlagen, die momentan laufen – Sie haben vergessen, sie zu erwähnen –, sind von der Wirtschaftlichkeit her wesentlich geringer, als wir uns das wünschen. – Ja, natürlich. Wollen Sie es nicht wirtschaftlich haben? Wir reden ja hier über den Preis. Ich meine, in Ihrem Wahlkreis sieht es ein bisschen anders aus; das weiß ich. Aber okay. Alles in allem haben wir nicht genug Speicherkapazitäten, um eine Grundlastfähigkeit festzustellen. Wir haben allein im Bereich der Erneuerbaren 2 Prozent; wenn man es hochrechnet, kommt man auf 10 Prozent. Erklären Sie das einmal den Leuten, wenn der Kühlschrank nicht mehr funktioniert, die Benzinpumpe nicht mehr läuft und auch sonst die ganze Wirtschaft zusammenbricht. – Danke schön. Für uns Freie Demokraten sind zwei Punkte ganz wichtig. Der eine Punkt ist das Thema Versorgungssicherheit, worüber wir gerade gesprochen haben. Aber wir dürfen auch die Preise nicht außer Acht lassen. Wir haben in den letzten fünf Jahren 160 Milliarden Euro für die Energiewende ausgegeben, davon im letzten Jahr 34 Milliarden Euro, und Sie reden hier die Kosten klein. Die Energiekosten sind längst ein Standortfaktor für die Wirtschaft geworden. Sie sind auch ein sozialer Faktor für die Haushalte. – Ja, uns geht es wunderbar. – Also lassen Sie uns doch die Energiewende einmal neu denken. Lassen Sie uns doch einmal positiv sein. Lassen Sie uns doch das eigentlich verfehlte Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen noch einmal angehen und das ganze Thema technologieoffen angehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Schätzle , mir wird gerade zugerufen : ganz kurz . . Ich hätte gern gerade an dieser Stelle die Gelegenheit gehabt , doch etwas ausführlicher Stellung zu nehmen , aber wir werden sicher noch Gelegenheit haben , Herr Kollege Conradi , auch hier in diesem Plenarsaal , nachdem die Anlage ja wieder funktioniert , sehr ausführlich über die Situation der älteren und alten Menschen in den neuen Bundesländern zu reden . Ich glaube , es ist sehr wichtig zu sagen , daß sich gerade die wirtschaftliche Situation der älteren Menschen in den neuen Bundesländern ganz erheblich verbessert hat . Vielleicht ist es auch sinnvoll , daß m an andieserStelleeinmalZahlennennt .Wichtigwarmir von Anfang an , die Strukturen für die Altenbetreuung , die in der ehemaligen DDR nicht vorhanden waren , aufzubauen . . Wir haben deshalb innerhalb kürzester Zeit etwa 900 _ _ 15080 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 .
Partei: SPD
Ich habe eine Zusatzfrage : Trifft es zu , daß die Neuregelungen zum Familienleistungsausgleich aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 1996 herausgenommen werden sollen ? Falls ja : Sollen dann die darin vorgesehenen Maßnahmen im Zuge der parlamentarischen Beratung zum Jahressteuergesetz 1996 nachgeliefert werden , oder gibt es ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren ?
Wir werden die vorhandenen Mittel aus dem Waldklimafonds vor allem in die Forschung investieren, um weitere Probleme zu lösen. Eine zentrale Frage ist: Was ist der optimale Waldbestand, welche Mischung aus Laubund Nadelwald sollte es an welchem Standort geben? Ich kann zu meiner Freude feststellen, dass es durch die hohe fachliche und forstliche Praxis, die vor Ort praktiziert wird, in den vergangenen 30 Jahren zu einem natürlichen Umbau weg von diesen reinen Monokulturen, zum Beispiel mit Fichten oder Tannen, hin zu einer Mischbewaldung gekommen ist. Wir haben heute – insgesamt gibt es 11,1 Millionen Hektar Wald – einen Mischwaldanteil von 70 Prozent und einen Laubbaumanteil von 40 Prozent. Wir unterstützen die Länder, aber auch die Kommunen bei der Forschung zu der Frage, wie wir dieses Verhältnis in Zukunft optimal auf die jeweilige Region bezogen weiterentwickeln.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Menzner, dem für die Erteilung von Genehmigungen nach § 4 des Atomgesetzes zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz liegt ein Antrag der Firma Nuclear Cargo + Service GmbH vom 29. Juni 2006 für den Transport von maximal 16 Mischoxid--Brennelementen von der Anlage Sellafield in Großbritannien zum Kernkraftwerk Grohnde vor. Mit Änderungsantrag vom 11. August 2009 wurde die Zahl der MOX-Brennelemente auf acht reduziert.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, ich finde es schön, dass Sie klargestellt haben, dass Sie von Ihren Kollegen dazu keine Informationen bekommen können. Diese Aussage wollte ich vielleicht auch ein wenig provozieren. Ich würde mich da auch der Rechtsauffassung Ihrer Kollegen anschließen, dass es sich um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt. Ich kann mir deshalb auch nicht vorstellen, dass es außerhalb dieser Gremien an anderer Stelle, wie der Geheimschutzstelle, eine Möglichkeit gibt. Ich sage Ihnen aber gern zu, im Hause noch einmal zu prüfen, was da möglich ist. Ich will Ihnen aber keine allzu großen Hoffnungen machen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Mich würde interessieren, auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Studien Ihre Einschätzung beruht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das von Ihnen präferierte System der Lebensmittelkennzeichnung ebenso gut verstehen – vielleicht sogar besser – wie die Verbraucherinnen und Verbraucher in Großbritannien das Ampelsystem.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bodewig , da Sie den Inflationsausgleich in den vergangenen Jahren angesprochen haben , frage ich Sie : Stimmen Sie mir zu , daß die Rentner , wenn sie im nächsten Jahr eine Rentenanpassung von 0 ,7 Prozent bekommen und die Inflationsrate nach Angaben der Bundesregierung im nächsten Jahr 1 ,6 Prozent betragen soll , einen realen Kaufkraftverlust von annähernd 1 Prozent _ 0 ,9 Prozent genau _ zu verkraften haben ?
Partei: SPD
Wir können uns über verschüttete Milch so lange unterhalten , wie wir wollen . Fakt ist natürlich : Die Regierung Schmidt hat damals Schulden in Höhe von 300 Milliarden DM hinterlassen . Herr Merz hat heute im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit über Drittelung - Stichwort Portokasse - gesprochen : ein Drittel über Schulden , ein Drittel über Mittel der Sozialversicherungssysteme , ein Drittel über Steuern usw . Auch wenn man die Kosten der deutschen Einheit berücksichtigt : Sie haben zu verantworten , dass in den 16 Jahren Ihrer Regierung die Staatsverschuldung und die Belastung der Bürger eine absolute Rekordhöhe erreicht haben . Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln . Es nützt nichts , wenn Sie durch diese Zwischenfrage ablenken und sich rechtfertigen wollen . Wir können das anhand der Jahresdaten in der Statistik überprüfen . Kollege Kalb , auch nach den Reden Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Ihres haushaltspolitischen Sprechers Dietrich Austermann ist das Problem unverändert ; Sie haben keine Vorschläge gemacht . Es bleibt dabei : Das größte Risiko für den Haushalt sind Sie , die Neinsager , die Hü-und-hott-Sager von der Opposition . Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat - wir kennen sie - sind , wie sie sind ; wir werden damit leben müssen . Aber Sie haben eine Verantwortung , wenn nicht in diesem Parlament , wo Sie in der Minderheit sind , so doch im Bundesrat , wo Sie die Mehrheit haben . Dieser Verantwortung werden Sie gerecht werden müssen . Sie müssen Ihre Vielzüngigkeit und Ihre Konzeptlosigkeit beenden . Sie veranstalten - leider Gottes , wie ich sagen muss - ein Machtgerangel um eine chancenlose Kanzlerkandidatur für 2006 . Egal wer Ihr Kandidat wird : Diese Person wird in diesem Machtgerangel untergehen . Sie können sich nicht erlauben , Ihre bisherige Haltung beizubehalten . Ich glaube , auch die Bevölkerung nähme Ihnen das nicht ab . Sie können sich auch nicht erlauben , wie im Frühjahr noch einmal Nein zu sagen . Sie haben im Frühjahr zum Steuervergünstigungsabbaugesetz Nein gesagt , wodurch den Gemeinden 6 Milliarden Euro - Geld , das sie dringend brauchen - vorenthalten wurden . Ich kann Sie von der Opposition nur auffordern : Tragen Sie unsere Politik zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung bei Wahrung sozialer Gerechtigkeit mit ! Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen und auch dem Haushaltsentwurf 2004 zu !
Partei: GRUENE
Herr Kollege Parr , die Bundesregierung ist nicht dazu da , im Kaffeesatz zu lesen . Wir warten den Diskussionsprozess ab . Das sind Entwürfe der Bundesärztekammer , die sie ausdrücklich zur Diskussion in den Raum gestellt hat . Als Kollege im Gesundheitsausschuss wissen Sie auch , dass diese Richtlinien , selbst wenn der Diskussionsprozess bei der Bundesärztekammer abgeschlossen ist , erst dann berufsrechtlich verbindlich werden , wenn sie von der Landesärztekammer beschlossen wurden und nach Maßgabe des Landesrechts wirksam geworden sind . Dazwischen liegt noch einige Zeit . Ich glaube , mit unserem Symposion liegen wir gut , um auch in diesem Rahmen die Meinungsbildung voranzutreiben .