Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die bildungspolitische Bilanz der alten Bundesregierung ist die Bilanz einer Legislaturperiode , in der vieles versprochen und wenig erreicht wurde . Zukunft wurde hier eher verspielt als gewonnen . Das ist auch die Aussage meiner bisherigen Vorredner . Nachdem die mittlerweile abgewählte Koalition 1994 verkündet hatte , Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung überproportional steigern zu wollen , blieb im Wahlkampf für den Etat 1999 nicht einmal der Ausgangsbetrag von 1994 erhalten . Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigungen der neuen Regierung , daß sich eine Bildungsreform an der Leitidee des Rechts auf Bildung , an den Zielen Chancengleichheit und Gleichwertigkeit aller Bildungsgänge orientiert und daß Investitionen in Bildung und Forschung in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden sollen . Daß bei der konkreten Umsetzung dieser Ziele keine Zeit zu verlieren ist , machen nicht nur die 500 000 arbeitslosen Jugendlichen und die zum Ende des Vermittlungsjahres übriggebliebenen 36 000 Lehrstellensuchenden deutlich . Auch Studierende machen sich Sorgen um den Fortgang ihres Studiums , weil von der neuen Regierung _ außer den Plänen zur Erhöhung der Energiesteuer und zur Besteuerung der neu definierten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse _ nicht viel zu hören ist . 70 Prozent der Studierenden an westdeutschen und über 55 Prozent an ostdeutschen Hochschulen müssen für ihren Lebensunterhalt neben dem Studium jobben . Das BAföG als Finanzierungsgrundlage für das Studium hat deutlich an Bedeutung verloren . Wenn in diesem Bereich nicht sehr schnell Abhilfe geschaffen wird , verschlechtern sich die Zugangschancen zum Hochschulstudium für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen weiter . Immerhin ist der Anteil , den die Eltern zum Unterhalt ihrer Kinder beisteuern , seit 1991 von 23 Prozent auf 53 Prozent gestiegen . Umgekehrt proportional sank der Anteil studierender Kinder aus einkommensschwachen Familien auf 14 Prozent in den alten und 9 Prozent in den neuen Ländern . Aus all diesen Gründen muß möglichst noch in diesem Jahr für die Rücknahme der Verschlechterungen auf Grund der letzten BAföG-Novellen gesorgt werden , müssen nicht nur Freibeträge , sondern auch die Bedarfssätze erhöht werden . Aber damit ist das Strukturproblem nicht gelöst . Wir haben das Versprechen der neuen Bundesregierung , noch 1999 eine große BAföG-Reform in Gang zu bringen . Über die verschiedenen Modelle wurde ja schon sehr lange diskutiert . Nach dem Regierungswechsel gibt es also keinen Grund mehr , den Worten nicht endlich auch Taten folgen zu lassen . _ Um so mehr freue ich mich über Ihre Mitteilung , Frau Bildungsministerin Bulmahn , daß Studierende eine Unterstützung erhalten müssen , von der sie wirklich leben können . _ Die Reform wird daran zu messen sein , wie die soziale Selektion beim Zugang zu Bildungsressourcen abgebaut wird , bzw . daran , ob der Trend einer geschlossenen Gesellschaft an den Hochschulen verstärkt wird . Zur Negativbilanz der alten Bundesregierung gehört auch das nach wie vor ungelöste Lehrstellenproblem . Die neue Bundesregierung bietet uns vor allem für den Osten zunächst das 100 000-Stellen-Programm an . Dieses Sofortprogramm hat zwar andere Dimensionen als die Notprogramme der alten Regierung , wird aber ebensowenig ausreichen und enthält bisher leider keine zeitlichen Festlegungen . Allein in den neuen Bundesländern wurden im Oktober dieses Jahres über 130 000 Arbeitslose unter 25 Jahren gemeldet . In der Bundesrepublik insgesamt waren 428 000 Menschen dieser Altersgruppe als beschäftigungslos registriert . Ein weiteres Versprechen der Koalitionsvereinbarung lautet : Alle Jugendlichen , die länger als sechs Monate arbeitslos sind , sollen einen Ausbildungsplatz , einen Arbeitsplatz oder eine Fördermaßnahme erhalten . Wie all diese schönen Programme konkret aussehen werden , darüber erfahren wir vorerst wenig . Es bleibt also abzuwarten , wie weit Finanzierungsvorbehalte reichen und ob die Praxis der alten Bundesregierung fortgesetzt wird , fragwürdige Bildungsmaßnahmen und ebenso fragwürdige Praktika aus dem Staatshaushalt zu finanzieren . Damit staatliche Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eben nicht zwischen Beschäftigungstherapie und Wirtschaftssubventionen enden , braucht es ein anderes Instrumentarium . Auch deshalb wurde bereits im Bundestag der vergangenen Legislaturperiode an Hand von Gesetzentwürfen der damaligen Oppositionsfraktionen über die Umlagefinanzierung diskutiert . Die rotgrüne Regierungskoalition setzt demgegenüber darauf , daß keine Zwangsmaßnahmen nötig sein werden , und will die Ergebnisse des neuen Bündnisses für Arbeit abwarten . Wie lange gewartet werden soll , ist im Moment noch unklar . Da wir , die Fraktion der PDS , aber der Meinung sind , daß selbst ein Jahr Perspektivlosigkeit für Jugendliche zuviel ist , und im Wissen darum , daß die gesetzliche Regelung der solidarischen Umlagefinanzierung nicht von einem Tag auf den anderen umsetzbar ist , bringen wir schon jetzt unseren Gesetzentwurf aus der 13 . Legislaturperiode neu ein . Ich bin auf eine umfassende Debatte in diesem Haus sehr gespannt . .