Partei: CDU/CSU
Die Frage , ob es eine Generation Praktikum gibt , beschäftigt das Parlament und die Öffentlichkeit jetzt bereits seit 2006 . Anlass war ein in der Wochenzeitschrift Die Zeit erschienener Artikel , der ausführlich über die als Praktika bezeichneten Arbeitsverhältnisse junger Hochschulabsolventen berichtete . Die daraufhin eingereichten öffentlichen Petitionen forderten den Gesetzgeber auf , Regelungen zum Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten zu treffen . Grundsätzlich sind drei Formen von Praktikumsverhältnissen zu unterscheiden : Erstens . Praktikantenverhältnisse im Sinne des Berufsbildungsgesetzes : Hier steht der Lernzweck im Vordergrund . Zweitens . Schnupperpraktikum : Diese Form dient dem Kennenlernen des Berufslebens und bedingt daher auch keinen gesetzlichen Entgeltanspruch , auch wenn von Praktikanten gesprochen wird . Selbstverständlich steht es den Vertragsparteien jedoch frei , eine Vergütung zu vereinbaren . Drittens . Scheinpraktikum : Hier wird formell ein unentgeltliches Praktikum vereinbart , tatsächlich wird jedoch echte Arbeitsleistung erbracht . Und genau um diese dritte und letzte Gruppe geht es eigentlich . Sie umfasst diejenigen Missbrauchsfälle , die mit den Petitionen angesprochen werden . Sie können Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts sein , sodass ihnen ein Vergütungsanspruch zusteht . Wird der Praktikant wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer eingesetzt und beschäftigt , liegt im arbeitsrechtlichen Sinne kein Praktikanten- , sondern ein Arbeitsverhältnis vor . Folglich steht dem als Praktikanten bezeichneten Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit § 611 Abs . 1 Bürgerliches Gesetzbuch zu . Im Zweifel ist dies nach § 612 BGB die übliche Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers . Eine Geltendmachung seiner Ansprüche vor dem Arbeitsgericht darf für ihn gemäß § 612 a BGB keine negativen Folgen mit sich bringen . Die Beschreitung des Rechtsweges ist auch bereits verschiedentlich erfolgreich von Scheinpraktikanten erfolgt . Dies macht deutlich , dass Rechtsmittel zum Schutz von Praktikanten ausreichend vorhanden sind . Inzwischen liegen zwei ausführliche Studien vor , die der Frage Generation Praktikum eine Datenbasis geben konnten . Durch die Studien ist sehr deutlich geworden , dass die sogenannte Generation Praktikum keineswegs ein Massenphänomen ist . Vielmehr gehört nur ein geringer Teil von Praktikantenverhältnissen zu den Missbrauchsfällen . Es ist also vielmehr ein Mythos . Selbstverständlich müssen wir alles tun , diese Missbrauchsfälle so weit es geht zu verhindern . Das darf aber nicht bedeuten , dass wir gleichzeitig wichtige , richtige und notwendige Praktikumsverhältnisse verhindern ! Es geht also im Wesentlichen um die Unterstützung von Hochschulabsolventen beim Eintritt in das Berufsleben . Die Fraktion Die Linke hat in der Vergangenheit schon mehrfach das Thema Praktikum aufgegriffen . Bedauerlicherweise ging es dabei nicht um die Unterstützung von Praktikanten . Es ging vielmehr darum , ein wichtiges Thema populistisch auszuschlachten . Mit ihrem Antrag unterstellt die Fraktion Die Linke nun , dass Praktikanten in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt ausgebeutet würden - es sich also um sogenannte Scheinpraktika handelte . Dazu gehört für die Fraktion Die Linke offensichtlich auch die Unterstellung , dass Praktikanten in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt ausgebeutet werden . Der vorliegende Antrag macht das Thema Praktikum in der Bundesregierung nicht zum ersten Mal zum Thema eines parlamentarischen Vorgangs . Hier ist insbesondere auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 16/3785 hinzuweisen . Die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 16/3976 hat meines Erachtens mehr als deutlich gemacht , dass es sich die Bundesministerien und das Bundeskanzleramt zur Regel gemacht haben , nur Praktikanten im Rahmen von Studium und Ausbildungsverhältnissen zuzulassen . Das bedeutet ganz klar , dass in der Mehrzahl der Fälle ein entsprechendes Praktikum in den Studien- oder Ausbildungsverordnungen vorgeschrieben wird . Diese Voraussetzung beinhaltet auch eine angemessene Praktikumsbetreuung und beinhaltet keinen Vergütungsanspruch . Es geht hier also um Praktikantinnen und Praktikanten , die für einen begrenzten Zeitraum im Rahmen ihrer Ausbildung bestimmte Ausbildungsinhalte erlernen . Schon aufgrund des Ausbildungsstandes und der kurzen Dauer des Praktikums ist ein Einsatz als reguläre Arbeitskräfte in den Ministerien nicht möglich . Unter diesen Umständen kann auch eine Übernahme von Fahr- und Verpflegungskosten oder Ähnlichem als durchaus angemessen bewertet werden . Auch der Bundesrechnungshof hat eindeutig bestätigt , dass eine Ausnutzung von Hochschulabsolventinnen und -absolventen im Rahmen von Praktikumsverhältnissen bei den obersten Bundesbehörden nicht festzustellen ist . Darüber hinaus spielt es bei einem Praktikum in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt keine Rolle , welche finanziellen Möglichkeiten die Praktikanten haben . Denn auch während eines Praktikums im Rahmen der jeweiligen Ausbildungsordnung werden BAföG-Leistungen weiterhin geleistet . Demzufolge kann von einer Privilegierung keine Rede sein . Insbesondere wenn man sich die kürzlich presseöffentlich gewordenen bedenklichen Zustände von nicht versicherungspflichtig Beschäftigten in Hessen bei der Partei Die Linke ins Gedächtnis ruft , zielt dieser Antrag in die falsche Richtung . Vielmehr sollte die Linke ihre Ansprüche an sich selbst stellen und sie auf die Praktikanten in ihrer eigenen Partei anwenden . Damit wäre dem Missbrauch von Praktikantenverhältnissen wesentlich mehr entgegengesetzt als mit einem weiteren populistischen Versuch , die Bundesregierung in Misskredit zu bringen .