Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon abenteuerlich, lieber Kollege Röspel, was Sie hier für einen unterirdischen Debattenbeitrag abgeliefert haben. Ich könnte zu all den Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, sagen, welche Antworten diese Koalition darauf hat; leider fehlt mir die Zeit dazu. Forschung und Innovation sind Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg, für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Die Ressourcen Bildung und Wissenschaft – das haben wir in den Debatten gemeinsam immer wieder betont – garantieren als Einziges den wirtschaftlichen Erfolg unserer Republik. Die Hightech-Strategie hat wesentliche Impulse für Wirtschaft und Wissenschaft gegeben. Dieser Erfolg ist dieser Koalition zu verdanken. Es war nicht die SPD, lieber Kollege Röspel, die in dieser Legislatur die Hightech-Strategie 2020 weiterentwickelt hat. Sie brüsten sich zwar damit, die Hightech-Strategie erfunden zu haben. Tatsächlich aber haben erst FDP und Union die Hightech-Strategie aus dem Wirrwarr dieser einzelnen Maßnahmen zu einem Gesamtkonzept von Forschung und Innovation gemacht. Es war die christlich-liberale Koalition, die die Hightech-Strategie genau auf diese fünf zentralen Handlungsfelder zugeschnitten hat. Es war auch die christlich-liberale Koalition, die den Schwerpunkt der HightechStrategie auf die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen gelegt hat. Dafür dürfen Sie uns gern loben. Schließlich bestätigt auch die Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz EFI genannt, in ihrem Jahresbericht 2012, dass die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie gelungen sei. Auch im EFI-Bericht 2013 wird unsere Missionsorientierung – darauf kommt es an –, die Bündelung, diese klare Transparenz auf den Forschungsfeldern, gelobt. Ich betone an dieser Stelle ganz deutlich, dass die EFI-Kommission eine weitere Schärfung gefordert hat. Dieser Forderung kommen wir mit der Auswahl von zehn Zukunftsprojekten nach. Das ist genau das, was in Zukunft den Erfolg der Hightech-Strategie ausmachen wird. In den Bereichen Klima und Energie, Gesundheit und Ernährung, Kommunikation, Mobilität und Sicherheit konzentrieren sich etwa drei Viertel der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der Wirtschaft. In diesen fünf Schlüsselsektoren überwiegen die Kooperationsbeziehungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie zwischen den Wissenschaftseinrichtungen. Es war geradezu ein Gebot der Hightech-Strategie, die Missionsorientierung fortzuführen. Dass wir mit dieser Ausrichtung auf dem richtigen Weg sind, zeigt uns vor allen Dingen der Vergleich in Europa. So wurde im 8. Forschungsrahmenprogramm genau das, was wir beispielhaft gefordert haben, übernommen. Was kann es denn für eine größere Bestätigung geben, als dass man sich in Europa ein Beispiel an unseren Programmen nimmt? Wir sollten uns als europäische Innovationstreiber weiterentwickeln. Wie überall, in Europa und in den westlichen Industrienationen, müssen wir uns auf unsere eigenen Stärken konzentrieren. Überall geht man dazu über, die Stärken zu fokussieren, sich auf die zentralen Spitzentechnologiefelder zu konzentrieren und – das ist ganz wichtig – eine aktive Innovationsstrategie zu verfolgen. Ich verweise in diesem Zusammenhang gern – jetzt kommen Beispiele, Kollege Röspel; hören Sie genau zu – auf die Projekte, die vom BMBF auf den Weg gebracht wurden. Ich nenne das Projekt „Kooperation international“. Hier kann man sich auf einer Internetplattform die zentralen Felder, Programme und Strategien anschauen und sehen, was andere in Europa machen. Ich muss nicht betonen, dass wir uns in einem internationalen Wettlauf befinden und gerade auf dem Sektor der Hochtechnologien gefordert werden. Wir haben in Deutschland früher als alle anderen die richtigen Weichen gestellt. Wir werden also auch in Zukunft mit der von uns geprägten Hightech-Strategie Erfolg haben. Neben der Hightech-Strategie haben wir weitere wichtige Impulse in das Wissenschaftssystem gegeben. Ich sage es deutlich: Von der Opposition kamen an dieser Stelle keine Impulse. Ich kenne keine Programme der Opposition, wohl aber die aus dem BMBF. Ich nenne als Beispiel das Projekt „Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“. Hier gab es unter der letzten rot-grünen Regierung, also zu Zeiten von Technik- und Industriefeindlichkeit, ein nur in Ansätzen existentes Rahmenprogramm Biotechnologie. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung wurde 2010 von uns aufgelegt und ragt mit seinen rund 5,5 Milliarden Euro Fördervolumen deutlich über alles hinaus, was Rot-Grün im Haushalt 2005 für Forschung und Entwicklung insgesamt eingesetzt hat. Es gibt weitere Programme wie den Aktionsplan Nanotechnologie 2015, das Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ oder – darüber haben wir jüngst diskutiert – die Forschungsagenda zum demografischen Wandel mit dem Titel „Das Alter hat Zukunft“. Ich könnte diese Auflistung beliebig fortsetzen. Ich stelle fest: Die Erfolge dieser Koalition sind sichtbar. Nur Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind für diese Erfolge blind. Das wollen Sie wahrscheinlich auch sein. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir lassen uns unsere Erfolge und guten Ansätze nicht kaputtdiskutieren. Wir haben die vier Regierungsjahre genutzt und den Haushalt auf 13,8 Milliarden Euro aufgestockt. In diesen vier Jahren haben wir 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung im Vergleich zu Rot-Grün investiert – hören Sie gut zu! –, welche seinerzeit nur 900 Millionen Euro eingesetzt haben. Hier sieht man den großen Unterschied. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Bildung und Forschung wirklich wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt. Zum Schluss: Der gravierende Unterschied zu Ihnen ist, dass wir nicht große Reden schwingen, sondern Prioritäten setzen und neben der Haushaltskonsolidierung eine klare und konsistente Strategie verfolgen. Ich bedanke mich.