Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Sterzing , die entscheidende Aussage in Ihrer Rede . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Beginn der Beratungen der Ratifikation dieses Gesetzentwurfes zum Vertrag von Amsterdam verhalten wird . . Ich habe Ihren Worten Bedenken , erhebliche Kritik , ja , die Auffassung , daß mit dem Vertrag von Amsterdam angeblich eine ganz falsche Weichenstellung vorgenommen wird , entnommen . . Dann kann am Ende ja nur Ihr klares Nein zum Vertrag von Amsterdam stehen . Ich kann für die FDP-Bundestagsfraktion nur erklären : Wir werden nach sorgfältiger Analyse und Prüfung dem Vertrag von Amsterdam zustimmen , . auch wenn wir nicht verkennen , daß es wünschenswert gewesen wäre , ein Mehr an institutionellen Reformen schon in diesem Vertragswerk zu vereinbaren . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , in Verhandlungen - auch in denen , die jetzt , am Ende des Jahres , beginnen - konkrete Vorschläge vorzulegen - auch in bezug auf einen Zeitplan - dahin gehend , wie dieser Intergrationsprozeß , der mit dem Vertrag von Amsterdam weiter beschritten wird , fortgesetzt werden kann . Aber wenn man sich dazu bekennt , muß man diesen Schritt - auch wenn es sich dabei in den Augen mancher nur um einen kleinen Schritt handelt ; aber er ist unserer Meinung nach ein Schritt , der in die richtige Richtung führt - auch tun . Eine Ablehnung des Vertages von Amsterdam würde wirklich einen Stillstand bedeuten , würde ein Zurückschreiten bedeuten , würde bedeuten , daß die Verbesserungen , die im Vertrag vereinbart worden sind - gerade was die Stellung des Europäischen Parlaments betrifft - , nicht kommen werden . Das wäre nicht nur ein Rückschritt für den Integrationsprozeß Europas . Vielmehr würde das ja erst recht die Erweiterungsprozesse behindern . Wir Liberale sagen : Erweiterung und Vertiefung bedingen einander . Der Erweiterungsprozeß wird einen sehr wirkungsvollen und auch notwendigen Druck in Richtung auf notwendige institutionelle Reformen ausüben . Die Rechte des Parlaments , das mit dem Vertrag von Maastricht in seiner Stellung gestärkt worden ist , müssen weiter ausgebaut werden . Wir wollen das Mitentscheidungsverfahren natürlich in allen Bereichen , auch bei der dritten Säule , einführen . Gerade da , wo es keine Vergemeinschaftung gibt , wollen wir mehr Mehrheitsentscheidungen und eine parallele Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments . Wenn wir den ersten Schritt jetzt nicht tun , werden wir den zweiten - vielleicht werden es auch noch mehr - auch nicht tun . Deswegen muß am Schluß einer sorgfältigen Abwägung zwischen den Fortschritten und den Defiziten - sie sind eindeutig vorhanden - des Vertrages von Amsterdam ein Ja zu diesem Vertrag stehen , auch und gerade dann , wenn man ein etwas visionäres Ziel für Europa - das ist meiner Meinung nach immer noch der europäische Bundesstaat - nicht aus den Augen verlieren will . Dazu brauchen wir den Vertrag von Amsterdam , der eine erste Revision des Vertrages von Maastricht darstellt . Deshalb ist diese Debatte - das klang heute morgen an - mehr als eine beliebige Debatte zu einigen tagespolitisch aktuellen Fragen , die sich auf Europa beziehen . Vielmehr ist sie der Beginn einer sehr zügigen , einer sehr konzentrierten und sehr wichtigen parlamentarischen Befassung mit dem Vertrag von Amsterdam .  Es ist wichtig , daß über den Vertrag von Amsterdam ein breiter Konsens besteht , der dann auch in die Bundesländer ausstrahlen kann . Auch Sie haben es ja angesprochen , daß es mindestens in einem Bundesland recht ausgeprägte Tendenzen zur Regionalisierung , vielleicht sogar zu einer Abkoppelung von dem europäischen Integrationsprozeß gibt . Einer solchen Tendenz muß doch der Deutsche Bundestag mit einem klaren und überzeugenden Ja zu dem Schwerpunkt einer europäischen Integration begegnen , und wir müssen auch konzedieren , daß das mit der Übertragung von Souveränitätsrechten an Europa einhergehen wird . Die FDP-Bundestagsfraktion verhehlt nicht , daß wir uns in manchen Punkten mehr gewünscht hätten , und wir sagen auch ganz deutlich , daß uns die bisherige Haltung der Bundesregierung , die in bezug auf die Agenda 2000 noch nicht abgestimmt ist , in der jetzigen Form überhaupt nicht ausreicht . . Wir fordern , daß man sich nicht damit begnügt , das , was dort genannt wird , pauschal abzulehnen , wie es gestern im Europaausschuß der zuständige Landwirtschaftsminister getan hat . . Vielmehr erwarten wir , daß konstruktive Vorschläge vorgelegt werden , daß man sich in der Bundesregierung untereinander abstimmt und uns , dem Parlament , sagt , wie man denn diesen Prozeß gestalten will . Dann können wir dazu entweder sagen : Ja , das unterstützen wir , oder wir sagen : Wir müssen als Parlament noch mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben . . So verstehen wir unsere Position und unsere Haltung . Wir verkennen überhaupt nicht , daß es schwierige Anpassungsprozesse gerade da gibt , wo marktwirtschaftliche Strukturen in einem bisher überwiegend subventionsbestimmten Bereich eingeführt werden sollen . Aber gerade deshalb sagen wir : Im Rahmen der Erweiterung als derzeit wesentliche und entscheidende Herausforderung müssen wir erkennen , daß die Europapolitik so , wie sie derzeit im Agrarbereich praktiziert wird , auf ein von uns gewolltes grö- . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ßer werdendes Europa nicht übertragen werden kann . . Deshalb müssen wir uns diesen Fragen stellen und um vernünftige Lösungen und Regelungen ringen . Wir dürfen nicht sagen : Jetzt warten wir erst einmal ab , schauen wir mal , es wird sich schon irgendwie ergeben . Denn dann wird es zu einem Auseinanderdriften und zu einem Auseinanderentwickeln kommen . Wir Liberalen bekennen uns ganz klar zu diesem Integrationskonzept in der Europapolitik . Wir sagen auch ganz klar : Die deutsche Europapolitik darf nicht britisch werden . Vielen Dank . .