Partei: SPD
Wir entscheiden heute über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , der die Bundesregierung auffordert , die Energieversorgung der Bundesministerien zügig auf erneuerbare Energien umzustellen . Grundsätzlich kann die SPD-Fraktion diesem Anliegen folgen . Und in den letzten Jahren ist insbesondere der Deutsche Bundestag seiner Vorbildfunktion in Sachen regenerative Energien gerecht geworden . So verfügen die Gebäude des Hohen Hauses bereits seit seinem Umzug von Bonn nach Berlin über ein zukunftsweisendes , umweltpolitisch verantwortungsvolles und vorbildliches Energiekonzept . So betreibt der Bundestag hauseigene Blockheizkraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung , die der Erzeugung regenerativer Energien dienen . Der darüber hinaus benötigte Bedarf wird ebenfalls durch den Einkauf von Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt . Gleiches gilt für das Bundesumweltministerium und seine nachgeordneten Behörden . Wie gesagt , unterstützen wir als SPD die Forderung , diesen Prozess auch in anderen Bundesministerien und auch dem Bundeskanzleramt fortzusetzen . Doch gilt es aus unserer Sicht , hierbei bestehende Verträge und die Versorgungsmöglichkeiten mit entsprechenden Kapazitäten zu berücksichtigen . Ich gehe davon aus , dass die Verantwortlichen in den Ministerien und im Bundeskanzleramt sich dieser Problematik bewusst sind und in einigen Jahren sämtliche Behörden der Bundesregierung mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden . Denn die Umstellung der Stromversorgung auf regenerative Energien ist aus meiner Sicht keine Frage der Kapazitäten oder technischen Möglichkeiten , sondern hängt im Wesentlichen von der Ausgestaltung und Laufzeit der bestehenden Lieferverträge sowie von dem Willen der Verantwortlichen ab . Die von den Grünen geforderte Umstellung auf Biogas wird sich dagegen aus verschiedenen Gründen nicht ebenso schnell realisieren lassen , weshalb dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden kann . Zum einen wird aus unserer Sicht nicht berücksichtigt , dass die Biogasnutzung nur im Rahmen einer Gesamtstrategie nachhaltig ausgebaut werden kann . Dies bedeutet , dass die Nutzung von Biogas den gesamten Anwendungsbereich berücksichtigen muss . So haben wir beispielsweise erst vor kurzem mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen den Weg für eine Anrechnung von Biogas auf die Biokraftstoffquote freigemacht . Damit haben wir einen neuen Nutzungspfad für Biogas eröffnet , der bei der Berechnung der Potenziale beachtet werden muss . Zudem muss beachtet werden , dass die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz erst seit relativ kurzer Zeit an Bedeutung gewinnt . Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir an dieser Stelle wichtige Impulse gesetzt , doch eine solche Entwicklung benötigt eben auch eine gewisse Zeit . Vor diesem Hintergrund ist äußerst fraglich , ob kurzfristig überhaupt die benötigten Mengen an Biogas generiert werden können , die für eine verlässliche Versorgung aller Bundesministerien einschließlich des Kanzleramtes sowie des Bundestages benötigt werden . Ich plädiere dafür , diesen Prozess mit Augenmaß zu entwickeln und in den nächsten Jahren Schritt für Schritt die Nutzung von Biogas zu intensivieren . Dies ist in der Praxis eher umzusetzen als eine schnelle Umstellung der entsprechenden Ausschreibungen . Denn Biogas ist ohne Zweifel ein nachhaltiger und umweltfreundlicher Energieträger , aber auch nicht in unendlichen Mengen erzeugbar . In diesem Zusammenhang fordere ich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause auf , sich für eine verstärkte energetische Abfall- und Reststoffverwertung einzusetzen . Hierdurch würde sich die verfügbare Menge an Biogas drastisch erhöhen . Abschließend möchte ich nochmals betonen , dass die mit dem Antrag verbundenen Arbeiten intensiv angegangen werden müssen , eine Umsetzung in die Praxis jedoch nicht wie beschrieben erfolgen kann .