Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hat die Bundesregierung , hat die sie tragende Koalition es wirklich ernst gemeint , als sie vor fast drei Jahren den Beschluß gefaßt und vor allen Dingen verkündet hat , die CO2-Emissionen in der Bundesrepublik um 25 bis 30 % in bezug auf den Zeitraum von 1987 bis zum Jahr 2005 zu reduzieren ? Jedenfalls hat sie seitdem keinen konkreten Schritt zur Umsetzung des Beschlusses getan . Statt dessen haben sich Kanzler , Umweltminister und Umweltpolitiker der Koalition international _ besonders in Rio _ für ihren weitgehenden Beschluß feiern lassen . Das ist ja auch einfacher und weniger anstrengend als die notwendigen Maßnahmen gegen die Interessen und Lobbyisten durchzusetzen , und es gibt sie reichlich von der Ziegeleiindustrie bis zu den Energieanbietern , von der chemischen Industrie bis zur Automobilindustrie . Die Gewinner einer Klimaschutzpolitik melden sich weniger lautstark und liegen der Bundesregierung weniger am Herzen . Damit meine ich nicht nur diejenigen , die Leidtragende einer verfehlten Klimaschutzpolitik sein werden , nämlich die nachfolgenden Generationen , sondern ich meine die Branchen , die von einer Klimaschutzpolitik profitieren würden : der Bausektor , Handwerk und Industrie , vor allen Dingen dezentral . Es ist erwiesen , daß je eingesparter Energiemenge , die in 25 000 t Heizöl entsprechend umgerechnet werden kann , netto 100 Arbeitsplätze entstehen . Genaugenommen entstehen zwar noch mehr Arbeitsplätze , aber es fallen auch welche weg ; der Gewinn beträgt netto 100 Arbeitsplätze . Die Produktions- und Exportzahlen energiesparender Produkte haben sich in der Vergangenheit überproportional entwickelt . Während beispielsweise die Zuwachsraten aller Exporte in der Bundesrepublik von 1982 bis 1988 jährlich durchschnittlich 3 ,9 % betrugen , erreichten sie bei energiesparenden Erzeugnissen wie Heizkessel , Wärmepumpen , elektronischen Gütern 9 % jährlich , d . h . mehr als doppelt soviel . Aus diesem Grunde ist eine ökologische Steuerreform , wie sie die SPD seit langem fordert und wie sie in unserem Entschließungsantrag nachzulesen ist , nämlich die Arbeit finanziell zu entlasten , aber den Energie- und Rohstoffverbrauch schrittweise zu belasten , das Gebot der Stunde . . Langfristiges strategisches Denken und Handeln gibt es bei dieser Regierung jedoch weder in Fragen der Wirtschaft noch in Fragen des Umweltschutzes . . _ Ich bin ja einmal gespannt , ob Sie hier zur Vignette oder zur Mineralölsteuererhöhung reden . Das ist ja überhaupt noch nicht festgelegt , geschweige denn in ein langfristiges Konzept mit stufenweisen Erhöhungen auf der einen und Entlastungen auf der anderen Seite , von dem ich geredet habe , eingebettet . Wir wollten in unserer Großen Anfrage Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission ,Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre' durch die Bundesregierung erfragen , ob die Regierung noch zu dem von ihr propagierten Reduktionsziel steht und wie sie es umsetzen wi ll . Damals hieß die EnqueteKommission noch Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre ; inzwischen heißt sie nur noch Schutz der Erdatmosphäre ; denn für eine Vorsorge ist es ja längst zu spät . Daß die Beantwortung der Großen Anfrage lange dauerte , hat uns nicht beunruhigt , denn gut Ding will Weile haben . Was dann aber nach neun Monaten dabei herauskam , war weniger als das sprichwörtliche Mäuslein . Im Konfliktfall hat sich der Umweltminister beim Klimaschutz nirgends gegen seine Kabinettskol12640 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Monika Ganseforth legen und -kolleginnen durchgesetzt , wie die Antworten zeigen . . So heißt es auf die Frage nach den konkreten Maß- nahmen beispielsweise : ist anzustreben ; ist zu prüfen ; wird derzeit erarbeitet ; die Regierung wird sich einsetzen ; die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen . Und das nach vielen Jahren Propagierung des Ziels ! Zum Beispiel die Wärmeschutzverordnung , die beim Neubau , aber besonders bei der Renovierung des Gebäudebestandes große Energiesparpotentiale bringen würde , die sogar wirtschaftlich wäre , hakt nach wie vor . Daß der vorliegende Entwurf völlig unzureichend ist und gerade dem Standard entspricht , den Schweden vor mehr als zehn Jahren hatte , sei nur am Rande erwähnt . Der Altbau bleibt völlig unberücksichtigt . Zur Wärmenutzungsverordnung und deren Novellierung , die seit fast zehn Jahren im Entwurf vorliegt , heißt es , sie solle möglichst bald den beteiligten Kreisen zur Anhörung zugeleitet werden . Dabei wäre ihr Effekt für den Klimaschutz enorm : 100 Millionen t CO2-Ersparnis jährlich oder ein Drittel des notwendigen Einsparpotentials . Bitte bringen Sie das voran ! Auch die Novellierung der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure wird derzeit vorbereitet . Wir haben gestern in Leipzig wieder gehört , daß es sehr wichtig sei , sie zu verabschieden . Das ist durchgängig das Niveau der Antworten ; die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen . Daß die Bundesregierung die Bundesbürger im Verkehrsbereich mit Vollgas in den Verkehrskollaps rasen läßt , ist inzwischen allgemein bekannt . Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes nimmt die steigende CO2-Emission um mindestens 38 % bis zum Jahr 2005 zu , wie das Prognos-Institut ermittelt hat . In der Vergangenheit übertrafen die tatsächlichen Zuwächse immer noch alle Prognosen . Damit werden mögliche CO2-Minderungsbemühungen auf anderen Gebieten von vornherein unterlaufen . . _ Es geht nicht um Einzelfälle , es geht um das gesamte Konzept . Da ist der Wurm drin . . Natürlich spricht sich die Regierung gegen eine stärkere Anlastung der Kosten auf den Straßengüterverkehr aus , dabei weiß doch jeder , daß er von der Allgemeinheit hoch subventioniert wird . Die Regierung meint , die Bahn habe auch so durchaus eine Chance . Auch bei der Energiepolitik hat die Bundesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Obwohl es mittlerweile Allgemeingut ist , daß die Energieversorgungsunternehmen zu Energiedienstleistungsunternehmen umgewandelt werden müßten , beabsichtigt die Bundesregierung nicht , Einfluß auf die Unternehmenszielsetzung von Energieversorgungsunternehmen zu nehmen . Da wundert es auch nicht , daß deshalb keine ordnungspolitischen Maßnahmen zur Verstärkung erneuerbarer Energien geplant sind und der Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung seitens der Bundesregierung nicht unterstützt wird . Ein Gesetzentwurf für die Verbesserung der Einspeisbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung wird vom Land Brandenburg eingebracht , und es wäre ungeheuer wichtig , daß der Bundestag diese Initiative aufnimmt und unterstützt . Zur Novellierung des lange zugesagten Energiewirtschaftsgesetzes aus dem Jahre 1935 habe es _ man höre und staune _ erste Gespräche innerhalb der Bundesregierung gegeben , heißt es in der Antwort . Den 1991 von der SPD eingebrachten Entwurf lehnt die Bundesregierung natürlich ab . Sie setzt statt dessen auf Kernenergie . So wundert es nicht , daß inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen : Die Bundesregierung hat den Mund zu voll genommen ; sie wird das Reduktionsziel von 25 bis 30 % bei CO2 bis zum Jahr 2005 so nicht erreichen . Das wird für das Klima schlimme Folgen haben und bedeutet für unser Land eine gigantische Blamage . Mit Spannung erwartet man dann die Antwort auf die Frage , ob die Bundesregierung an ihrem Reduktionsziel festhalte . Die Antwort auf diese entscheidende Frage ist vieldeutig . Das läßt nur den Schluß zu , daß sich die Regierung von ihrem Ziel verabschiedet hat . Ich habe eine Frage : Mit der Zeit hat es hier eben einen Sprung gegeben . Ist das richtig ?