Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal wird in dieser Debatte versucht, mithilfe eines völlig an der Realität vorbeigehenden Zerrbildes, das hier insbesondere durch die Sozialdemokraten in ihren Reden gezeichnet wird, die Situation in Deutschland – in diesem Fall der maritimen Wirtschaft – völlig falsch darzustellen. Geschätzter Herr Kollege Hacker, die Lebensbeichte über die schönsten Projekte des Wahlkreises kann man zu Hause vortragen, aber sie hat in dieser Rede nun wirklich nichts zu suchen. Diese Bundesregierung und diese Koalition investieren mehr als alle Vorgängerregierungen und -koalitionen in Hafenhinterlandanbindungen, in das Schienennetz vor Wilhelmshaven, in die Ertüchtigung des Eisenbahnknotens Bremen, in die Anbindung des Hamburger Hafens durch das dritte und vierte Gleis, durch die Ertüchtigung der Strecke Uelzen–Stendal und durch die Planfeststellung für die Y-Trasse. Wir sorgen dafür, dass unsere Seehäfen auf leistungsfähigen Strecken angebunden werden – mehr als alle anderen Regierungen vor uns. Das gehört eben auch zur Leistung dieses Staates. Dazu kommen 580 Millionen Euro unmittelbare Hilfen für diese Branche. Es ist ein großes Verdienst der Haushälterinnen und Haushälter dieser Koalition und der Fachpolitiker, dass in dieser gewaltigen Unterstützung weitestgehend keine Kürzungen vorgenommen wurden, einer Unterstützung, die wir zu Recht erbringen, weil wir mit der Tonnagesteuer 1998 ein europäisches Besteuerungsregime geschaffen haben. Aber ich sage auch: Man macht einen Fehler, wenn man wegen der Kürzung von 27 Millionen Euro im Bundeshaushalt aus der florierenden maritimen Wirtschaft eine Elendsbranche macht, indem man sie herbeiredet. Damit tut man der Branche keinen Gefallen. Lassen Sie mich auf das kommen, was der Kollege Hacker eben zum Thema Offshore gesagt hat. Wir werden in den auf der Konferenz zuständigen Arbeitskreisen und überall, wo wir zurzeit reden, für das, was wir in diesem Bereich tun, gelobt. Wir realisieren schnell und zügig eines der größten industriellen Förderprojekte – über 5 Milliarden Euro KfW-Mittel –, die es jemals gab. Wer uns vorwirft, wir hätten an dieser Stelle aufs falsche Pferd gesetzt, hat nicht begriffen, welche gewaltige Anstrengung wir mit der Hilfe der KfW geleistet haben und was wir dort insgesamt auf den Weg bringen. Aber wir müssen auch sehen: Wahrscheinlich hat die Kürzung im Bundeshaushalt Auswirkungen auf die Beschäftigung und Ausbildung von deutschen Seeleuten. Diese müssen wir in den Gesprächen, die das Ministerium führt und die wir als Berichterstatter führen, noch einmal genau analysieren; vielleicht müssen wir auch zu anderen Lösungen kommen. Da geht es nicht darum, dass der eine den anderen bestraft oder der eine dem anderen Wortbruch vorwirft oder gar eine Fraktion im Deutschen Bundestag einseitig ein Bündnis, das die Regierung und die Branche geschlossen haben, aufkündigt. Es geht vielmehr darum, richtige und solide Lösungen jenseits von Haushaltsbelastungen zu finden, zum Beispiel über Entschlackung und Entbürokratisierung, über andere Verfahren oder Anrechnungsmöglichkeiten oder über Veränderungen bei der Tonnagesteuer. All das ist möglich. Das kann man besprechen. Jedenfalls wollen wir nicht, dass maritime Kompetenz in Deutschland verloren geht. Das gilt es zu verhindern. Wir reden hier über 580 Millionen Euro Hilfe und weit darüber hinausgehende zusätzliche Anstrengungen der öffentlichen Hand. Da muss ich sagen – die Kollegin Evers-Meyer musste schon gehen –: Man kann darüber streiten, ob es richtig oder falsch war, dass das Thema Pirateriebekämpfung auf der maritimen Konferenz nicht diskutiert wurde. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass man auch anerkennt, dass dieser Staat bzw. der Deutsche Bundestag weit über die Fraktionsgrenzen der Koalition hinaus mit gewaltigen Anstrengungen, auch finanzieller Art, die Sicherheit der Seewege garantiert und den militärischen Einsatz finanziert. Auch das gehört hinzugerechnet, wenn man über die Hilfe für die Seewirtschaft und unsere Wirtschaft spricht. Das ist ein Verdienst des gesamten Deutschen Bundestages. Das kann man auch als Oppositionsredner erwähnen. Kommen wir zu den Herausforderungen an die Investitionen für die Infrastruktur unserer Seehäfen. Auch in der Rede von Herrn Duin ist wieder das leidige Thema Wasser- und Schifffahrtsverwaltung angesprochen worden. – Sehr geschätzter Herr Kollege Duin, das Einzige, was in diesem Fall zur Verunsicherung beiträgt, sind die Wortmeldungen von Ihnen und dem geschätzten Kollegen Beckmeyer; denn niemand sonst verbreitet Verunsicherung zu diesem Thema. Im Koalitionsvertrag haben wir angekündigt, dass wir leistungsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen wollen. Diese leistungsfähigen Verwaltungsstrukturen werden wir nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses mit dem Ministerium ganz in Ruhe aufbauen. Parallel dazu werden wir schauen, wo wir die Investitionen konzentrieren können. Es ist ein Verdienst des Hauses, dass wir über die Investitionsnotwendigkeiten in diesem Bereich offensiv sprechen. Abschließend will ich auf Folgendes hinweisen: In Dresden hat die frühere Ratspräsidentin der EKD, Frau Käßmann, gesagt: Nichts ist gut in unserem Land … So ähnlich haben sich auch die Debattenbeiträge der Sozialdemokraten angehört. Ich glaube, wir sind als deutsche Parlamentarier aufgerufen, in diese Mentalität nicht einzustimmen. In Deutschland ist viel mehr gut, als viele, viele Menschen, offenbar auch in der SPD, glauben.