Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Deutschland herrscht Wohnungsnot , keine Not an Wohnungseigentum . Seitdem die staatlichen Fördermittel der DDR für den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau durch den politischen Willen von CDU/CSU , FDP und SPD in Ost und West seinerzeit mit dem ersten Staatsvertrag zur Währungsunion zu privatwirtschaftlichen Altschulden mutierten , haben die Menschen in Ostdeutschland ein zusätzliches Problem : die sogenannten Altschulden . Die regierungsamtlichen Lösungen sind bekannt , machbare Vorschläge der PDS wurden unisono abgelehnt . Dafür kam das im Rahmen des sogenannten Solidarpakts leider auch mit der SPD ausgekungelte Altschuldenhilfegesetz . Im Mittelpunkt der Kritik daran steht der Zwang zur Veräußerung von mindestens 15 % des Wohnungsbestandes .  Das betrifft praktisch alle kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen . Diese Privatisierungspflicht zwingt unter großem zeitlichen Druck zur Veräußerung von Wohnungen unabhängig von den örtlichen Gegebenheiten und der sozialen Situation der Mieterinnen und Mieter bzw . der Genossenschaftsmitglieder . Sie werden dadurch verängstigt , unter Entscheidungszwang gestellt oder der Gefahr der Überschuldung und des Verlustes der Wohnung durch unseriöse Beratung und durch unseriöse Verkaufspraktiken ausgesetzt . Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten werden nach dem Gesichtspunkt des verordneten Wohnungsverkaufs und nicht nach baulichen Aspekten durchgeführt . Die Wohnungsprivatisierung infolge des Altschuldenhilfegesetzes bindet umfangreiche personelle , materielle und finanzielle Kräfte in Wohnungsunternehmen , Kommunen , in den Ländern und beim Bund , und zwar Kräfte , die eigentlich für die Lösung der dringenden Wohnungsprobleme fehlen . Der Druck auf schnelle Privatisierung führt zudem zum verstärkten Streben nach dem Verkauf an Dritte . Statt also die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum zu fördern _ Herr Hitschler , das ist immer Ihre Hauptforderung _ , verhindert die Regierung mit dem Altschuldenhilfegesetz das gerade . 10 000 hinter dem Rücken der Mieterinnen und Mieter an Großinvestoren verscherbelte Wohnungen in Ost-Berlin , und das alles völlig legal , zeigen deutlich , wohin der Hase läuft . Unser Vorschlag ist nun , nachdem Sie alle anderen weitergehenden abgelehnt haben , daß Wohnungsunternehmen , die Altschuldenhilfe nun einmal in Anspruch nehmen , von der Verpflichtung zur Privatisierung bzw . Veräußerung entbunden werden .  Deshalb soll jetzt wenigstens § 5 des Altschuldenhilfegesetzes , also die Privatisierungs- und Veräußerungspflicht und die Abführung von Erlösen , gestrichen werden . Damit sind die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Kommunal- und Länderverwaltungen in Ostdeutschland wenigstens wieder in der Lage , ihre finanziellen , materiellen und personellen Kräfte auf die zügige Sanierung und Modernisierung des vorhandenen Bestandes zu konzentrieren , ohne die Menschen zu überfordern . Die Gesetzgeber des Altschuldenhilfegesetzes begründeten die Zwangsprivatisierung u . a . auch damit , daß sich die Wohnungsunternehmen für diese Entschuldung durch die Abführung an den sogenannten Erblastentilgungsfonds zu beteiligen haben . Diese Abführung würde mit unserem Vorschlag entfallen . Von den Einnahmeverlusten von ungefähr 1 bis 3 Milliarden DM _ auch das Bauministerium spricht inzwischen von höchstens 4 Milliarden DM in zehn Jahren _ stehen geringere Ausgaben zur Propagierung der Privatisierung , geringere Steuerabschreibungen für den Erwerb von Wohnungen aus dem Bestand und geringere Ausgaben für den kommunalen Erwerb von Sozialwohnungen und von Belegungsrechten als Ausgleich für den veräußerten _ ehemals volkseigenen _ Bestand gegenüber . In der Gesamtrechnung _ das müßte eigentlich der Finanzminister hören und sich darüber freuen _ ist also sogar ein positiver Saldo zu erwarten , wenn Sie unserem Antrag _ wie immer zu erwarten ist _ zustimmen werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine sinnvolle Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum durch Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland wird durch unser Erstes Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz nicht behindert . Wir sind seit eh und je im Gegenteil dafür , daß Eigenheime , Reihenhäuser und andere überschaubare Wohnungseinheiten von den Nutzerinnen und Nutzern in Eigenverantwortung errichtet werden können , und zwar von denjenigen , die für sich und ihre Familien einen solchen Lebensmittelpunkt wünschen . Es ist doch schließlich eine Tatsache , daß die Wohneigentumsquote schon jetzt sehr stark differiert . So waren beispielsweise 1989 in der ehemaligen DDR 17 ,6 % der Wohnungen genossenschaftliches und 25 ,9 % privates Eigentum . In der ehemaligen BRD dagegen waren nur 4 % der Wohnungen genossenschaftliches und 41 ,5 % privates Eigentum . Das sind wohlgemerkt Zahlen von 1989 . In Ballungsräumen Westdeutschlands liegt der Eigentumsanteil deutlich unter der Wohneigentums - quote manch anderer Regionen in Ostdeutschland . So ist die Quote in Thüringen höher als die in NordrheinWestfalen . Folgt man der Logik der Bundesregierung _ Herr Staatssekretär Günther , Sie können nachher vielleicht etwas dazu sagen _ , daß die Zwangsprivatisierung mittels des Altschuldenhilfegesetzes notwendig sei , weil die Menschen in Ostdeutschland ihre Wohnungen kaufen wollen , sich aber die Kommunen und Unternehmen dagegenstellen , so müßte als nächstes die Regierung ein Gesetz auf den Tisch legen , mit dem alle kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen , und zwar in Ost- und Westdeutschland , gezwungen werden , Wohnungen zu verkaufen , falls die Mieterinnen und Mieter das möchten . Das ist natürlich genauso albern wie das von Ihnen vorgebrachte Argument ; das liegt ja schließlich auf der Hand . Daß es in deutschen Städten seit über 150 Jahren charakteristisch ist , zur Miete zu wohnen , scheint diese Regierung völlig vergessen zu haben . Übrigens : Ich lebte schon einmal unter einer Regierung , die immer glaubte , alles besser zu wissen , die immer glaubte , besser zu wissen , was für das Volk gut ist . Auch diese Besserwisser erließen selbstherrlich Gesetze und betrieben einen gewaltigen propagandistischen Aufwand , uns Bürgerinnen und Bürgern die Gesetze anschließend schmackhaft zu machen . Bekanntermaßen weiß jeder , was aus dieser Regierung geworden ist . . _ Es gibt Menschen , die lernen können . Und es gibt Menschen , die können es nicht , sehr verehrter Herr Kollege . Ich möchte mich nun aber den Kolleginnen und Kollegen zuwenden . Ihr Novellierungsantrag ist zwar halbherzig , aber immerhin wollen Sie den pauschalen Privatisierungszwang etwas mildern . Das findet ohne weiteres meine Zustimmung . Aber sagen Sie mir bitte einmal , warum Sie diesem unsäglichen Altschuldenhilfegesetz erst zugestimmt haben . Sagen Sie mir bitte einmal , warum Sie noch immer nur geringfügige Veränderungen im Sinne von Härtefallregelungen wollen . . _ Eben , Sie haben doch dem Solidarpakt zugestimmt und damit diesem Quatsch . Sagen Sie mir bitte , warum Sie immer noch nicht die Kraft aufbringen , den Fehler , den Sie ja inzwischen selbst erkannt haben , zu korrigieren . Sagen Sie mir bitte ,warumSienichtgemeinsammitunsdenMenschen in Ostdeutschland die Angst vor dieser unsinnigen Zwangsprivatisierung nehmen wollen . Angesichts der herrschenden Wohnungsnot und der knappen Kassen in den öffentlichen Haushalten müssen vorhandene Kapazitäten auf wohnungspolitische und nicht auf vermögensbildende Maßnahmen konzentriert werden . Die Annahme unseres Gesetzesvorschlages wäre ein Schritt in diese Richtung . Ich bitte Sie , diesen Schritt gemeinsam mit uns zu gehen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .