Partei: FDP
„Behindern ist heilbar“ – das ist der Slogan des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. „Behindern ist heilbar“ ist auch Titel des Antrages der Fraktion Die Linke. Wir sind uns offensichtlich alle einig, dass die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung verbessert werden können und Barrieren, die Inklusion verhindern, abgebaut werden müssen. Der Slogan drückt zudem eine Perspektive aus, die sich auch in der UN-Behindertenrechtskonvention widerspiegelt: Nicht die Menschen mit Behinderung müssen sich an die Gesellschaft anpassen, sondern die Gesellschaft muss Rahmenbedingungen schaffen, die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Ich freue mich, dass mit der Ratifikation der UNBehindertenrechtskonvention die Diskussionen um Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung zugenommen haben. Es vergeht nicht eine Woche, in der Zeitungen nicht über das Thema Inklusion und Behinderung berichten, vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Bildung. Dort steht die Frage im Mittelpunkt: Bekommen Kinder mit Behinderung durch gemeinsames Lernen eine bessere Schulbildung? Zunehmend wird auch in Spielfilmen das Thema Behinderung aufgegriffen. Der Deutsche Bundestag befasst sich mit den Bedürfnissen behinderter Menschen. Spätestens seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind Schlagworte wie Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Partizipation wegweisend für die Behindertenpolitik in Deutschland. Diese Prinzipien sind Richtschnur der liberalen Politik. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung echte Teilhabe zu ermöglichen. Die UN-Konvention gilt dabei als Messlatte für politische Entscheidungen und das betrifft nicht nur die Sozialpolitik! Es ist wichtig, dass wir Politik für Menschen mit Behinderung als Inklusionspolitik begreifen. Daher begrüße ich die Anträge der Linken als Anstoß für weitere Diskussionen. Inhaltlich muss ich jedoch klar widersprechen. Es wird mit dem Antrag der Linken der Eindruck erweckt, dass unsere Gesetze nicht im Einklang mit der UNBehindertenrechtskonvention seien und nur ein einkommensunabhängiges Teilhabegeld der richtige Weg sei. Die UN-Behindertenrechtskonvention lässt den einzelnen Vertragsstaaten jedoch Gestaltungsspielraum, wie Leistungen für Menschen mit Behinderung erbracht werden. Es kann der UN-Behindertenrechtskonvention keinesfalls entnommen werden, dass Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden müssen. Dies ist angesichts der Haushaltslage auch nicht finanzierbar. Denn würde die individuelle Bedürftigkeitsprüfung wegfallen, würden auch Menschen mit einem hohen Einkommen Anspruch auf steuerfinanzierte Teilhabeleistungen haben. Der Personenkreis würde sich erheblich erweitern. Der Vorschlag der Linken folgt nicht dem Prinzip, nur denen zu helfen, die bedürftig sind. Erreichbare Ziele sollten angesteuert werden. Die gesamte Gesellschaft ist aufgerufen, Menschen mit Behinderung teilhaben zu lassen und nicht an den Rand zu drängen. Daher sehe ich die UN-Behindertenrechtskonvention auch als gesellschaftspolitischen Impuls. Doch Inklusion ist noch nicht jedermann ein Begriff. Fragt man Menschen auf der Straße, so können viele nichts mit diesem Wort anfangen. Der Begriff an sich ist nicht barrierefrei, weil er erklärungsbedürftig ist. Bedauerlicherweise nimmt die Hälfte der Deutschen ihre zehn Millionen Mitbürger mit Behinderung nicht wahr, und jeder Dritte hat überhaupt keinen Kontakt zu Menschen mit Behinderung. Das ergab eine Umfrage der Aktion Mensch und zeigt uns, dass noch viel zu tun ist. Noch viel zu oft spielen und lernen Kinder mit Behinderung getrennt von ihren nichtbehinderten Altersgenossen. Noch viel zu oft erleben Menschen mit Behinderung Diskriminierung. Noch viel zu oft wird Behinderung mit Leistungsminderung gleichgesetzt. Vor allem im Arbeitsleben wird das Potenzial von Menschen mit Behinderung zu wenig erkannt. Die Linken plädieren in ihrem Antrag für eine Prüfung der derzeitigen Gesetze. Es ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, dass alle Regelungen und Gesetze, die Menschen mit Behinderung eigentlich die Aufnahme von Arbeit und das Berufsleben erleichtern sollen, vorurteilsfrei geprüft werden, ob sie dieses Ziel auch erfüllen. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung kann nicht allein durch Gesetze gesichert werden. Entscheidend ist ein Wandel in der Gesellschaft. Rückblickend haben sich in den letzten Jahrzehnten die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung insgesamt erheblich verbessert. Es ist erfreulich, dass mit der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Entwicklungen stattfinden. Die Ambulantisierung schreitet voran. Mehr und mehr Projekte machen es möglich, dass Menschen außerhalb von großen Einrichtungen leben können, wie beispielsweise das Hamburger Projekt Alsterdorf, wo sich eine große Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in einen Stadtteil für alle fortentwickelt hat. Noch nie sprachen so viele Menschen über inklusive Bildung. Neue inklusive Modelle entstehen. Insgesamt beschäftigen nicht immer weniger, sondern immer mehr Unternehmen Menschen mit Behinderung. Mit dem Nationalen Aktionsplan und seinen Maßnahmen sind wir auf einem guten Weg, die Teilhabechancen zu erhöhen. Inklusive Prozesse wurden angestoßen, weitere werden folgen. Es ist ganz natürlich, dass sich im Laufe dieser Entwicklung auch Konflikte ergeben. Diese sollten aber nicht einfach beiseite geschoben werden, sondern zum Anlass genommen werden, Veränderungen vorzunehmen. Behindern ist dann heilbar, wenn Menschen die für sie notZu Protokoll gegebene Reden wendige Unterstützung und Assistenz bekommen und es sich alle Menschen zur Aufgabe machen, Bedingungen zu schaffen, die Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes und selbstverständliches Miteinander ermöglichen.