Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Westerwelle , Ihre inhaltsleere Dröhnung ging mir wirklich auf den Geist . Ich verstehe Ihre Fraktion nicht . Ich gratuliere Ihnen herzlich dazu , Frau Kanzlerin , dass Ihnen dieser Koalitionspartner erspart geblieben ist . Sie haben null Alternativen angeboten . Was ist Ihre Antwort auf die Frage , wie die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist ? Was sind Ihre Antworten hinsichtlich der Beschäftigungsförderungspolitik und der Familienpolitik ? Dazu haben Sie nichts gesagt . Stattdessen machen Sie große Sprüche . So wird Ihnen der Wähler nie wieder Vertrauen schenken - Gott sei Dank , füge ich hinzu . Wir erleben heute eine besondere Situation . Uns liegt zum ersten Mal ein Haushalt vor , den Peer Steinbrück und die jetzige Bundesregierung zu verantworten haben . Ich habe seit 1980 schon viele Haushaltsdebatten im Bundestag mitgemacht und ich bedanke mich bei Ihnen , Herr Finanzminister : Es ist ein Haushalt der Vernunft , der den Anforderungen des kommenden Jahres entspricht . Ich gratuliere Ihnen auch zu der soliden Haushaltsführung , die Sie damit bewiesen haben . Das heißt zwar nicht , Herr Finanzminister , liebe Kolleginnen und Kollegen im Kabinett , dass wir alle Maßnahmen so beschließen werden , wie sie vorgelegt wurden . Wir werden im Haushaltsausschuss mit Sicherheit noch einiges korrigieren . Ich will einige Punkte nennen , bei denen mir Korrekturen wichtig sind . Das ist zum einen die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Angehörige des öffentlichen Dienstes . Wir wollen eine soziale Staffelung erreichen . Gerade in diesem Bereich kann man nicht alles über einen Kamm scheren . Zum anderen müssen wir - das wird auch noch im Rahmen der Einzelplanberatungen angesprochen wer-den - bei Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen , die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen in Deutschland wehren , auf Kürzungen verzichten oder sogar mehr Mittel einsetzen . In diesem Bereich gibt es viele Bürgerinitiativen . Ich will nicht , dass an dieser Stelle gestrichen wird . Außerdem müssen wir die Ansätze für die Bundeszentrale für politische Bildung korrigieren . Herr Westerwelle hat einen Punkt besonders angesprochen , in dem ich ihm ausdrücklich Recht gebe . Dabei geht es um die großen Mehrheiten in dieser Koalition . Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes hat es die Situation gegeben , dass etwa 72 Prozent der Abgeordneten im Parlament die Regierung stützen und gleichzeitig auch im Bundesrat entsprechende Mehrheitsverhältnisse gegeben sind . Ich sehe es so : Die große Mehrheit , die wir haben , bedeutet eine große Verantwortung . Das bedeutet auch , dass wir die großen Zukunftsfragen unseres Landes lösen müssen . Wir können nicht davon ausgehen , dass die Koalition nur bis zur Wahl 2009 besteht , und uns mit Hinweis darauf , dass es dann andere Mehrheiten gibt und die das dann machen sollen , nicht einfach davonstehlen . Wir müssen stattdessen selbst die Zukunftsfragen lösen . Aus meiner Sicht geht es dabei erstens um die Arbeitslosigkeit , zweitens um Gesundheit , Pflege und Rente und drittens um Familie . Von der Außenpolitik will ich jetzt noch nicht sprechen . Was die Arbeitsmarktpolitik angeht , haben Sie zu Recht festgestellt , Herr Westerwelle : Das sieht ja noch nicht so gut aus ; es müsste mehr sein . Aber ich meine nicht - auch im Gegensatz zur Kanzlerin - , wir hätten in den ersten Monaten noch nichts gemacht . Wir haben doch etwas gemacht : Wir haben ein Steuergesetz gemacht und die Abschreibungsbedingungen verbessert . Diese Maßnahmen greifen auch . Dass das alles von heute auf morgen wirkt , glaubt kein Mensch . Aber ich bin fest davon überzeugt , dass sich die Arbeitsmarktentwicklung verbessern wird . Daran habe ich keinen Zweifel . Der Arbeitsminister , Franz Müntefering , hat festgestellt , dass es zwei Problemgruppen gibt . Das sind die unter 25-jährigen und die über 50-jährigen Arbeitslosen . Für diese Gruppen müssen wir - gerade im Zusammenhang mit der Rente ab 67 - etwas tun . Erlauben Sie mir dazu noch eine Bemerkung . Dass wir vor den Landtagswahlen , die ziemlich bedeutend waren , weil sie in drei Ländern stattfanden und für viele Parteien sozusagen ein Gradmesser waren , ein Thema wie die Rente mit 67 im Kabinett angepackt und entschieden haben , zeugt nicht gerade von politischer Feigheit , sondern von dem Mut , die Zukunftsfragen anzugehen . Hinsichtlich der Rente mit 67 waren wir uns klar darüber , dass wir gerade für die über 50-Jährigen etwas tun müssen . Lassen Sie mich einen persönlichen Einschub machen . Ich kann Folgendes nicht verstehen : Auf Bilanzpressekonferenzen verkünden Unternehmen voller Stolz die besten Gewinne in ihrer Unternehmensgeschichte und hohe Dividenden und kündigen im nächsten Atemzug an , dass sie noch 10 000 Leute entlassen müssten . Dafür habe ich kein Verständnis . Ich erwarte auch von deutschen Unternehmen , dass sie sich patriotisch verhalten . Sie müssen dafür sorgen , dass nicht der Shareholder-Value der Maßstab aller Dinge ist . Zurück zum Thema Arbeitslosigkeit und insbesondere zum Thema Jugendarbeitslosigkeit : Wir werden die Programme von Franz Müntefering noch intensivieren müssen . Wir sind auf dem Weg , gerade in diesen Problembereichen etwas zu tun . Ich fahre morgen Nachmittag zu einer Firma in Berlin , die früher den Namen Orenstein & Koppel trug . Diese Traditionsfirma in Deutschland wurde von einem italienischen Konzern , dessen Namen ich hier nicht nennen möchte , übernommen und macht Gewinn . Obwohl vorher noch Investitionen genehmigt worden sind , entscheidet die Konzernspitze : Wir machen den Laden dicht . - Ich habe dafür kein Verständnis . Ich werde daher morgen den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern meine Solidarität zeigen ; denn so geht es in unserem Land nicht . Ich komme nun zum Gesundheits- und Pflegebereich . Dass die Menschen von uns erwarten , eine Gesundheitsreform zu machen , die von Dauer ist und nachhaltig wirkt , brauche ich Ihnen nicht zu erläutern . Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , das zu schaffen . Wir schaffen es mit Ulla Schmidt an der Spitze auch . Nun wird viel darüber spekuliert , wohin die Reise geht . Auch ich weiß , dass die Unionsfraktion mit Frau Merkel und Herrn Kauder , meinem Freund Kauder , an der Spitze gegen eine Bürgerversicherung ist . Das kann ich zwar nicht verstehen , aber dem ist wohl so . Herr Kauder ist für eine Kopfpauschale . - Nein , es heißt Kopfpauschale . Es wird jedenfalls weder eine Bürgerversicherung noch eine Kopfpauschale geben ; das können wir festhalten . Aber davon , dass wir uns einigen werden , Herr Kuhn - Sie haben ebenfalls spekuliert - , können Sie ausgehen . Wenn wir es nicht schaffen , einen dritten Weg zu finden , dann haben wir es nicht verdient , weiter zu regieren ; denn die Bevölkerung erwartet , dass wir dieses Kernproblem lösen . Dafür haben wir die große Mehrheit . Wir werden es auf jeden Fall schaffen . Aber es wird ein Ergebnis herauskommen , angesichts dessen viele über uns herfallen werden ; darin bin ich ganz sicher . Denn bei den vielen Lobbyisten , die hier sind und auf das Ministerium von Ulla Schmidt einzuwirken versuchen , gibt es keine Lösung , über die alle sagen : Das ist das Ei des Kolumbus . - Wir müssen dann zu dem stehen , was wir vereinbart haben . Ich habe keinen Zweifel daran , dass SPD und Union das tun werden . Ich will noch ein Wort zur Familienpolitik sagen . Es gab einige Probleme nach dem Genshagener Beschluss zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten . Wir haben das nun ordentlich geregelt . In diesem Zusammenhang ist mir eines aufgefallen - das sage ich als Vater von drei erwachsenen Kindern und als Großvater von fünf Enkelkindern - : Wir geben in Deutschland rund 100 Milliarden Euro - Peter Ramsauer hat vorhin eine niedrigere Zahl genannt ; das ist jedenfalls die Zahl , die man mir mitgeteilt hat - für die Familienförderung aus . Zu diesem Ergebnis kommt man , wenn man alles , auch die steuerlichen Vorteile , berücksichtigt . Ich finde , es muss möglich sein , 1 Milliarde oder 2 Milliarden Euro aus diesen 100 Milliarden Euro quasi herauszuschneiden , damit jeder Kindergartenplatz in Deutschland gebührenfrei ist . Darin sind wir uns , Frau von der Leyen , mit der Kanzlerin einig . Wir müssen das nun auf den Weg bringen . Es muss doch möglich sein , in unserem so gut organisierten Staat einen Schnitt an dieser Stelle vorzunehmen und es anders zu machen . Das Elterngeld ist ein wichtiger Schritt auf einem richtigen Weg . Ich möchte nur eine persönliche Bemerkung dazu machen : Der Staat kann so viel Geld für Kinder- und Familienförderung in die Hand nehmen , wie er will . Aber das Entscheidende sollte eigentlich sein , dass man Kinder in die Welt setzt , weil sie eine Freude und eine Bereicherung des Lebens sind , und nicht , weil man soziale Sicherungssysteme finanzieren will . Noch ein kurzes Wort zur Außenpolitik - dann komme ich zu Ihrer Kritik an meinem Kollegen Jörg Tauss , Frau Kanzlerin , die ich so natürlich überhaupt nicht akzeptieren kann - : Wir sind von Ihnen , Frau Merkel , sowie vom Außenminister und vom Verteidigungsminister zum Thema Kongo informiert worden . Ich halte an meiner Position fest , dass Europa eine große Verantwortung für den afrikanischen Kontinent hat . Wer denn , wenn nicht wir , soll da helfen ? Das ist so , und nicht nur aus den Gründen , die Sie genannt haben , Frau Merkel : Sie sehen ja die Flüchtlingsströme , die über den Maghreb zu uns kommen . Dieser arme , geschundene Kontinent ist damals nämlich von den Europäern kaputtgemacht worden . Also müssen auch wir dabei helfen , ihn wieder aufzubauen ; das ist meine persönliche Einstellung . Also : Generell Ja zu dem Einsatz . Wir brauchen allerdings einen klaren Auftrag für die Soldatinnen und Soldaten , eine klare Arbeitsteilung der europäischen Nationen und eine klare örtliche und zeitliche Begrenzung . Ich werbe in meiner Fraktion um Zustimmung für den Einsatz und ich habe keinen Zweifel , dass meine Fraktion diesen Einsatz mit großer Mehrheit mittragen wird . Dieser Einsatz bedeutet übrigens keine Überforderung der Bundeswehr . Herr Jung , da werden wir uns einig sein : Diesen Einsatz mit diesem Kontingent kann die Bundeswehr noch leisten . Im Übrigen ist das , was wir anderswo , zum Beispiel in Afghanistan , machen , hier nach wie vor besonders hervorzuheben . Dass die Bundesregierung da in der Kontinuität zu unserer rot-grünen Außenpolitik steht , ist zu loben und dafür bedanke ich mich . Das ist ein Beitrag von Steinmeier . Zu Weißrussland haben wir etwas gesagt : Wir haben einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU , SPD , FDP und der Grünen ; es ist gut , dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt . Man muss nur fragen , warum andere nicht dabei sind . Ich sage nur : Wir in den Koalitionsfraktionen haben eine klare Position zu den Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland . Zum Föderalismus . Frau Merkel , ein Wort der Kritik muss erlaubt sein , auch wenn ich Ihre Politik mittrage - wie Sie wissen - , mal mehr und mal weniger . - Ja , im Augenblick gerade weniger . - Es ist nicht so , dass wir der Meinung wären , dass der Bund im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Schulen bekommen sollte . Manche dröhnen so - ich habe einen Kollegen genannt ; er spricht aber nicht für die Fraktion - , aber das wollen wir nicht , das will niemand , weil jeder weiß : Das geht ja gar nicht . Ich habe in meiner ersten Rede zur Föderalismusreform , die , wie ich gehört habe , auf der Regierungsbank nicht nur Freude hervorgerufen haben soll - das ist mir aber auch egal - , einen Punkt nicht angesprochen , auf den ich jetzt ausdrücklich eingehen will : Ich glaube , dass in zehn oder 15 Jahren unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger - manche von uns werden auch noch dabei sein - , die hier in diesem Plenarsaal sitzen und über Politik , über die Probleme des Landes diskutieren werden , die Frage aufwerfen , ob wir nicht zu viele Bundesländer haben , ob wir wirklich 16 Bundesländer brauchen . Brauchen wir die ? Ich sage Nein . Ich weiß , wie schwierig das ist ; mein Freund Jens Bullerjahn in Sachsen-Anhalt hat ja gerade in seinem Wahlkampf gesagt , dass wir nicht so viele brauchen . Auch an diesem Punkt muss man ansetzen , wenn man eine wirkliche Föderalismusreform durchführen will . Es bleibt dabei - das will ich noch als ernste Bemerkung zum Schluss sagen ; Volker Kauder weiß das auch - : Ich will im Rahmen der Föderalismusreform keine Zuständigkeit des Bundes für die Schulen bekommen . Ich möchte lediglich erreichen , dass die Länder bereit sind , sich nicht dagegen zu wehren - das so genannte Kooperationsverbot - , wenn der Bund in der Lage und willens ist , ihnen Geld für Bildung zukommen zu lassen . Ich begreife es tatsächlich nicht - da schaue ich auch in Richtung FDP ; auch Sie sind in Landesregierungen vertreten - , dass in der Debatte so getan wird , als ob wir die Länder zwingen wollten , Geld von uns anzunehmen . Ich will darüber reden , wie wir eine Kooperation organisieren können , wenn der Bund der Meinung ist , dass im Bildungsbereich , an Hochschulen oder Fachhochschulen etwas gemacht werden soll - nur darum geht es . Wenn wir in dieser Frage zu einem Kompromiss kommen , habe ich keinen Zweifel , dass die Föderalismusreform kommen wird , und es ist auch gut , dass sie kommt . Dem Finanzminister und der Kanzlerin wünsche ich bei ihrem ersten Haushalt viel Erfolg - wir werden dazu beitragen . Vielleicht können wir ein bisschen mehr sparen , Herr Finanzminister , sagen meine Haushälter jedenfalls ; wir müssen aber vorsichtig sein dabei . Insgesamt sind wir , glaube ich , auf einem guten Weg und das Land kann sich auf diese Regierung verlassen . Vielen Dank .