Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden Tausende von jungen Menschen davon abgehalten, zu studieren, und schuld daran sind vor allem zwei Punkte. Erstens: die Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, die nur existieren, weil es nicht genug Studienplätze gibt. Zweitens: Junge Menschen können sich ein Studium nicht leisten, weil die Kosten, die damit verbunden sind, zu hoch sind. Sie haben Angst, sich zu verschulden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dass diese Regierung, die dafür mitverantwortlich ist, auch noch Worte wie „Bildungsrepublik“ in den Mund nimmt, ist einfach nur frech. Die Linke will, dass dieser Zustand endlich überwunden wird. Die Regelung des Hochschulzugangs, also die Frage „Wer kommt wie an eine Hochschule?“, und die Studienfinanzierung, also die Frage „Wie finanziert man sich ein Studium?“, sind die zentralen Stellschrauben, über die die unsägliche Aussortiererei an der Hochschule beendet werden kann. Deshalb fordern wir in diesem Bereich eine Regelung auf Bundesebene, die allen jungen Menschen ein Studium ermöglicht und nicht, wie Schwarz-Gelb das tut, den Zugang erschwert. Wir wollen eine Ausbildungsförderung, die diesen Namen verdient. Wir wollen ein BAföG ohne Darlehensanteil, bei dem sich junge Menschen nicht erst einmal verschulden müssen, und eines, das die Lebenshaltungskosten auch tatsächlich deckt. Wir wollen ein Bundeshochschulzulassungsgesetz aus der Perspektive der Studierenden, das endlich einmal deren Interessen vertritt. Sie müssen doch das Recht haben, sich beim Bachelor und beim Master ihr Studienfach, ihre Hochschule selbst auszusuchen und nicht länger von den Hochschulen gnädig erwählt zu werden. Die Linke fordert, dass die Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren endlich und ein für alle Mal ausgeschlossen wird. In die Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren ist in den letzten Wochen neuer Schwung gekommen, als überraschenderweise das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern zugelassen wurde. Nun sind es ausgerechnet die beiden Bundesländer, in denen als Nächstes gewählt wird – Niedersachsen und Bayern –, in denen noch Studiengebühren und Studienbeiträge existieren. Und: Dieses Thema könnte in beiden Bundesländern wahlentscheidend sein, so wahlentscheidend, dass jetzt sogar die CSU, sogar der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts einer drohenden Niederlage bei einem Volksbegehren auf einmal diese Gebühren am liebsten selbst abschaffen will, so wahlentscheidend, dass jetzt sämtliche Oppositionsparteien so tun, als hätten sie persönlich dieses Thema erfunden. Aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Es waren die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler, die in den letzten Jahren quer durch die Republik – in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen, in Bayern, in Niedersachsen – gestreikt und dieses Thema immer wieder auf die politische Agenda gesetzt haben. Es ist ihrem Druck zu verdanken, dass die Studiengebühren nach und nach in vielen Bundesländern wieder abgeschafft wurden. In den Reihen der Koalition fällt es offenbar schwer, sich in die Situation eines jungen Menschen oder Studierenden hineinzuversetzen, der durchschnittlich 800 Euro monatlich zur Verfügung hat und der davon kaum Lebenshaltungs- und Studienkosten und dazu noch Studiengebühren bestreiten kann, wenn da nicht auch noch Eltern sind, die finanziell zuschießen können. Ich nenne für Sie noch einmal ein paar Gründe, warum Studiengebühren nicht erhoben gehören: Erstens. Studiengebühren sind unsozial. Überwiegend Kinder aus nichtakademischen Elternhäusern werden durch die Erhebung von Gebühren vom Studium abgeschreckt. Drei Viertel derjenigen, die auf ein Studium verzichten, geben das Fehlen von finanziellen Voraussetzungen als Grund dafür an. Stellen Sie sich doch nicht dumm! Es liegt auf der Hand, dass Gebühren für einen Studienverzicht mitverantwortlich sind. Es macht für den Großteil der jungen Menschen natürlich einen Unterschied, ob sie im Semester zusätzlich 500 Euro bezahlen müssen oder nicht. Überall dort, wo Studiengebühren erhoben werden, nehmen weniger Menschen ein Studium auf. Nachdem Schwarz-Gelb in Hessen Studiengebühren eingeführt hatte, sank die Zahl der Studienanfänger um 5,2 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ging die Zahl um 6,5 Prozent zurück. Herr Neumann, da interessiert sich die FDP einmal – vermeintlich! – für das Leben einer Krankenschwester und behauptet, Studiengebühren seien sozial gerecht, weil dann die Krankenschwester nicht dem Sohn eines Arztes das Studium finanzieren müsse. Das ist lachhaft und wirklich ein alter Hut; das ist längst widerlegt. Dass die FDP in Fragen sozialer Gerechtigkeit nicht gerade geübt ist, erkennt man daran, dass sie die Krankenschwester einfach nur instrumentalisiert, um Gebühren in der Bildung zu rechtfertigen. – So ist es doch! Es ist doch Ihre Politik, die Eliten- und Gebührenpolitik von Schwarz-Gelb, die den Kindern von Lehrern und Lehrerinnen, von Erwerbslosen und von der Krankenschwester den Eintritt in die Hochschule erschwert. Wenn jetzt ausgerechnet Sie, die Vertreter von Union und FDP, die in den letzten Jahren durch ihre Steuergesetzgebung wirklich alles für eine Umverteilung von unten nach oben getan haben, in der Debatte um die Studiengebühren mit der sozialen Gerechtigkeit argumentieren, dann ist das lachhaft und Heuchelei. Zweitens. Gebühren – das muss ich dann aber auch an die Adresse von SPD und Grünen sagen – haben generell nichts in der Hochschule oder in der Bildung verloren. Sie feiern sich hier als Anti-Gebühren-Parteien, tun so, als wären Sie das allein, und vergessen, zu erwähnen, dass Sie in den letzten Jahren in entscheidenden Momenten Studiengebühren nichts entgegengesetzt haben, sondern, im Gegenteil, auch noch daran mitgewirkt haben, dass Dämme eingerissen wurden. In Niedersachsen war es der damalige Ministerpräsident und heutige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Langzeitstudiengebühren eingeführt hat. In NordrheinWestfalen waren es Wolfgang Clement und Ihr frischgekürter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die die Studienkonten, eine Sonderform der Gebühren, durchgesetzt haben. In Hamburg waren die Grünen gemeinsam mit der CDU für die Einführung nachgelagerter Studiengebühren verantwortlich. Wenn Sie mit alldem jetzt nichts mehr zu tun haben wollen, dann sagen Sie doch wenigstens, dass Sie da politisch falsch gelegen haben, und distanzieren Sie sich von solchen Positionen! Drittes Argument: Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Einer Politik, die Bildung zur Ware machen will, muss man sich im Ansatz widersetzen und darf ihr nicht auch noch auf halbem Weg entgegenkommen, wie das SPD und Grüne getan haben; denn genau das war es: ein Entgegenkommen. Die Dämme sind gebrochen. Der Weg hin zu allgemeinen Studiengebühren wurde geebnet. Nachdem in NRW SPD und Grüne die Studienkonten eingeführt hatten, legte Schwarz-Gelb nach und führte zwei Jahre später allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro ein. Nach dieser Erfahrung ist mir unbegreiflich, wie SPD und Grüne in Niedersachsen, wenn sie gewählt würden, die Abschaffung der Studiengebühren aufschieben wollen. Und dann verknüpfen Sie die Abschaffung auch noch mit der Frage, ob der Landeshaushalt das zulässt! Meine Damen und Herren, bei der Linken ist die Haltung zu Studiengebühren und Gebühren in der Bildung eine prinzipielle und nicht eine, die je nach Kassenlage oder Wahltaktik neu entschieden wird. In Niedersachsen und Bayern gibt es jetzt die Möglichkeit, die traurige Stellung dieser beiden Länder als unsoziale Hochburgen in der Hochschullandschaft endlich abzuschaffen. Deswegen rufe ich alle Gebührengegnerinnen und Gebührengegner auf, sich am Volksbegehren in Bayern zu beteiligen, für die Abschaffung zu stimmen und sich am 18. Januar in Hannover an der zentralen Demo gegen Studiengebühren zu beteiligen. Vielen Dank.