Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die europäische Entwicklungszusammenarbeit ist reformbedürftig . Diese Feststellung wurde nicht nur in der Rede der Kollegin Köster-Loßack getroffen , sondern darüber hat _ wie auch hinsichtlich der Grundzüge der europäischen Entwicklungszusammenarbeit selbst _ in diesem Haus , soweit ich das beurteilen kann , weitgehend Konsens bestanden . Dieser Konsens hat sich im letzten Jahr in einem gemeinsamen Beschluß der Fraktionen niedergeschlagen . Uns war die Hoffnung gemeinsam , daß unter der deutschen Ratspräsidentschaft diese Reformen vorangetrieben werden . Nun ist uns allen aber _ mindestens insgeheim _ auch die Befürchtung gemeinsam , daß die notwendigen Reformen unter die Räder kommen , nachdem der Bundeskanzler viel zu lange und letztlich doch erfolglos an der jetzt zurückgetretenen Europäischen Kommission festgehalten hat . Damit hat er den Zeitraum für die Beschlüsse über die notwendigen Reformen unnötig verkürzt . . Wenn man über Reformen der Entwicklungszusammenarbeit redet , dann darf man natürlich nicht nur über Formalien , sondern muß auch über die Richtung , die solche Reformen auf europäischer wie nationaler Ebene einschlagen sollen , diskutieren . Die rotgrüne Bundesregierung hat bei vielen Organisationen und bei mit ihr sympathisierenden Gruppen zweifellos hohe Erwartungen im Hinblick auf eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik geweckt . Sie , meine Damen und Herren , haben aber zur Erfüllung dieser Erwartungen bisher vorwiegend nur Überschriften produziert . Ich will Ihnen einige dieser Überschriften in Erinnerung rufen . So postulieren Sie unter anderem einen höheren Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt . Wir können aber bisher nur feststellen , daß die Frau Ministerin nun ein paar zusätzliche Sitzungstermine , beispielsweise im Bundessicherheitsrat , hat . Ob sich daraus wirklich konkrete Verbesserungen für die Menschen in den Entwicklungsländern ergeben , bleibt erst einmal abzuwarten . Es darf nicht bei der Lieferung von U-Booten nach Südafrika bleiben , sondern in diesem Bereich muß schon ein bißchen mehr geschehen . . Eine weitere Überschrift _ ich will darauf eingehen , obwohl sie schon einige Zeit zurückliegt _ war die geforderte Steigerung des BMZ-Haushaltes . Auch in diesem Punkt hat längst Ernüchterung um sich gegriffen . Selbst die Regierungsfraktionen im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben vor zwei Tagen ihre Enttäuschung über die Entwicklung des BMZ- Haushaltes deutlich zum Ausdruck gebracht . Dabei waren Kürzungen , die wir auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre beim Europäischen Entwicklungsfonds gemeinsam beschlossen haben , noch gar nicht eingerechnet . Man kann also nicht mehr _ wir haben zu dieser Thematik in den Haushaltsberatungen ausführlich Stellung genommen _ von einer Steigerung des BMZ- Haushaltes reden . Mehr als eine Überschrift ist nicht übriggeblieben . . Sie , Frau Ministerin , haben eine weitere , für uns nicht ganz überraschende Überschrift produziert , als Sie sich heute vor einer Woche in der Süddeutschen Zeitung mit den Worten vernehmen ließen : Wir überprüfen unsere Politik gegenüber Kuba . Nun ist Nachdenken und Überprüfen an sich niemals schlecht . Aber aus unserer Sicht wäre es besser , wenn Herr Castro selber seine eigene Kuba-Politik überprüfen würde . Ich glaube , dies wird in weiten Teilen der Europäischen Union nicht anders gesehen . . Ich will noch zwei weitere Überschriften nennen . Sie sprechen von einem qualitativen Schuldenerlaß und von einer globalen Strukturpolitik . All dies hört sich sehr schön an , ist aber entweder nichts Neues oder nichts Greifbares . So hatte bereits die CDU/CSU- geführte Bundesregierung zahlreiche Initiativen zum Schuldenerlaß auf den Weg gebracht , natürlich nicht in Form eines pauschalen Schuldenerlasses . Was Sie nun qualitativen Schuldenerlaß nennen , bedeutet letztlich doch nichts anderes als eine einzelfallgerechte Entschuldungsstrategie , für die auch wir uns aussprechen . Der Kollege Hedrich hat dieses Konzept vor Wochen also zu Recht als Mogelpackung bezeichnet . . Eine Erklärung darüber , was Sie unter globaler Strukturpolitik verstehen , sind Sie uns bisher schuldig geblieben . Für CDU und CSU geht es bei der Wirtschaftsordnung in den Entwicklungsländern um die Einführung und Festigung der sozialen Marktwirtschaft , eingebettet in andere entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen wie Rechtssicherheit , Beachtung der Menschenrechte und Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen . Diese bekannten , von uns schon vor Jahren aufgestellten Kriterien haben nach unserer Überzeugung nichts an Aktualität verloren und können auch nicht durch eine _ wie auch immer geartete _ globale Strukturpolitik ersetzt werden . Ich denke , es ist an der Zeit , daß Sie einmal erklären , ob Sie unser Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft weiterhin als entwicklungsförderlich ansehen oder ob Sie es unter der Überschrift globale Strukturpolitik durch etwas anderes ersetzen wollen . Mir ist das bisher nicht klargeworden . . Das Kernstück der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ist ja zweifellos das Lomé-Abkommen , über dessen Weiterentwicklung zur Zeit diskutiert wird . Die Lomé-Kooperation war in der Vergangenheit durch Stärken wie auch durch Schwächen gekennzeichnet . Deshalb sind wir grundsätzlich für ein Festhalten an dieser Kooperation , aber als Konsequenz aus den erkennbaren Schwächen eben auch für eine Weiterentwicklung in konzeptioneller Hinsicht . Wenn ich mir diese in der Vergangenheit im Konsens festgestellte Position vor Augen führe , dann muß ich sagen , daß der Antrag der Regierungsfraktionen , den Sie heute vorlegen , schon sehr enttäuschend ist . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , was Sie hier vorlegen _ es tut mir persönlich leid für Leute wie Sie , Herr Schuster , die ja den Sachverstand besitzen , auch etwas anderes zu formulieren _ , ist , positiv ausgedrückt , sehr staatstragend . Man könnte auch sagen : Es ist eigentlich nichtssagend , was in Ihrem Antrag steht . Denn trotz Ihres verbalen Bekenntnisses zum früheren Beschluß von CDU/CSU , FDP , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , der in diesem Hause vor einem Jahr gefaßt wurde , gehen Sie deutlich hinter ihn zurück . Enttäuschend ist vor allem das , was in Ihrem Antrag nicht steht . Ich komme darauf gleich zurück . Sie sagen zum Beispiel : Alle Beteiligten sind sich grundsätzlich über die Reformbedürftigkeit des Vertragswerks einig . . . Das ist sehr staatstragend . Ich lasse es einmal dahingestellt sein , ob Sie uns das als wesentliche Aussage zum Lomé-Vertrag so hätten durchgehen lassen . Ich glaube , eher nicht . Ein bißchen konkreter hätten wir es dann schon gern . Sie werden immer da deutlich _ jetzt komme ich auf den eben von Frau Kollegin Köster-Loßack angesprochenen Punkt _ , wo es um formale Fragen geht , die weitgehend unstrittig sind . Deswegen kann ich Ihnen sagen : Wenn es um die Straffung der Kompetenzen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit geht , also darum , wegzukommen von einer Struktur , in der die Entwicklungszusammenarbeit auf vier Kommissare , drei Generaldirektionen etc . verteilt ist , dann haben Sie uns bei dieser Forderung auf Ihrer Seite . . _ Ja . _ Aber für uns gilt eben auch das Prinzip der Subsidiarität . Das heißt , wir wollen keine eigenen Durchführungsorganisationen auf europäischer Ebene , sondern wir sagen ganz deutlich _ nicht nur vor dem Hintergrund der Erfahrungen und Berichte der letzten Tage _ : Das können die nationalen Durchführungsorganisationen besser ; dazu brauchen wir keinen zusätzlichen bürokratischen Apparat in Europa . . Nun müssen wir neben diesen formalen Fragen eben auch über die Inhalte der Entwicklungszusammenarbeit auch und gerade mit den AKP-Staaten reden . Unsere gemeinsame Feststellung vor einem Jahr lautete unter anderem _ ich zitiere _ : Die strukturkonservierend wirkenden STABEX- und SYSMIN-Instrumente müssen zugunsten flexibler Elemente , die . . . die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen einschließen , umgewandelt werden . Davon findet sich in Ihrem Antrag leider nicht mehr sehr viel , außer der sehr wolkigen Überschrift eines Unterpunktes : Politikkohärenz im Bereich der Außenhandelspolitik . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , da ist ja sogar Ihre Ministerin noch vor zwei Tagen im Ausschuß weiter gegangen mit ihren Vorstellungen im Sinne dieses gemeinsamen Beschlusses zu Stabex und Sysmin , an dem wir festhalten . Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen , das unsere Enttäuschung über das verdeutlicht , was nicht in Ihrem Antrag steht . In dem gemeinsamen Beschluß ist vor einem Jahr formuliert worden _ ich zitiere wiederum wörtlich _ : Darüber hinaus sollte das Abkommen _ gemeint ist das Lomé-Abkommen _ weiteren Least Developed Countries offenstehen . Ich halte dies für ein ganz zentrales Anliegen und frage mich : Wo ist das eigentlich in Ihrem Antrag konkret geblieben ? Es kann doch wohl nicht sein , daß die früher einmal bestehenden kolonialen Strukturen weiterhin bestimmen , wer im Rahmen der EU-AKP-Zusammenarbeit eigentlich unser Vertragspartner ist . Nun ist es natürlich nicht ganz einfach , an dieser Struktur etwas zu ändern . Es handelt sich ja um Strukturen , die im Grundsatz schon seit den 70er Jahren bestehen . Auch damals gab es eine SPD-geführte Bundesregierung . Diejenigen , die heute regieren , waren damals noch nicht dabei ; viele von ihnen waren damals noch auf den Barrikaden . Von daher kann ich noch einmal feststellen : Sie sind sehr staatstragend geworden . _ Man ändert solche Strukturen ja nicht dadurch , daß man großspurig von der Vertretung deutscher Interessen redet , sondern indem man das konkret an einem Punkt festmacht oder indem man zumindest an diesem Ziel festhält . Deswegen sage ich : Statt _ wie Sie es in Ihrem Papier fordern _ ein neues EU-AKP-Verbindungsbüro und damit eine neue Bürokratie zu schaffen , sollten Sie dieses Geld lieber für die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen , den ärmsten Ländern zur Verfügung stellen , bei denen es nur sachgerecht wäre , sie in dieses Programm aufzunehmen , und die Sie nicht dafür bestrafen sollten , daß sie nicht in die bisherigen , kolonial geprägten Strukturen der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit passen . Jedenfalls für uns ist das bei der Reform ein Schwerpunkt , auf den wir Wert legen . . Meine Damen und Herren , CDU und CSU wollen unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität _ darauf legen wir Wert ; dies haben wir auch in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht _ eine offene Diskussion über Ziele , Instrumente , Schwerpunkte und auch Vertragspartner der europäischen Entwicklungszusammenarbeit führen . Soweit wir dies im Konsens tun können , haben Sie uns auf Ihrer Seite . Wir werden Sie nicht an Ihren Überschriften , sondern an Ihren Taten messen _ im Interesse der Menschen , die Hilfe zur Selbsthilfe brauchen . Vielen Dank . .