Partei: CDU/CSU
Wir haben in anderen medizinischen Berufen in Nordrhein-Westfalen die Situation, wie ich sie gerade dargestellt habe. Es geht jetzt auch nicht darum, das von einem Land auf das andere zu schieben. – Bleiben Sie doch mal ganz ruhig. Sie wissen doch gar nicht, was ich jetzt sagen will. – Ich stimme Ihnen zu, dass das Modell, das Nordrhein-Westfalen umsetzt, gut ist und es auch ein mögliches Modell – – – Aber ich erzähle nicht zunächst das eine, so wie Sie es getan haben, um anschließend, was etwa das Schulgeld für angehende PTA in Nordrhein-Westfalen anbelangt, etwas anderes zu tun. Ich sage doch nur: Wir wollen in dem Bereich etwas tun. Aber es geht eben nicht, immer wohlfeil etwas zu fordern, ohne anschließend bei der konkreten Umsetzung – da, wo man Verantwortung hat – auch Entsprechendes zu tun. Wie gesagt: Im Bereich Pflege ist das in NordrheinWestfalen gut gelungen. Das ist sicherlich ein Modell, das man weiterentwickeln kann. Wir wären froh, wenn das auch in anderen Pflegeberufen umgesetzt werden könnte. Das geht aber nicht ohne die Länder. So brauchen wir Ihre Hilfe; denn ohne entsprechende Mehrheiten geht es nicht. Zur Frage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – darauf hat Herr Kollege Lauterbach bereits hingewiesen – beschäftigt uns seit gut zehn Jahren; es gab sehr unterschiedliche Konzepte. Das hat vor allem dazu geführt, dass bei Diskussionen zur Gesundheitspolitik im Mittelpunkt immer Finanzdebatten standen. Das hat oft von den Themen abgelenkt, die die Menschen eigentlich bewegen. Es ist uns in den Koalitionsverhandlungen gelungen, zu einem, wie ich finde, tragfähigen Kompromiss in Bezug auf die Finanzierung zu kommen. Einerseits wird nun sichergestellt, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen, sodass steigende Gesundheitskosten die Arbeit in Deutschland nicht teurer machen. Andererseits wird sichergestellt, dass die Krankenkassen miteinander im Service-, Qualitäts- und Preiswettbewerb stehen. Am Ende haben wir natürlich auch ein Finanzierungsmodell gewählt, das alle drei Koalitionsparteien mittragen können. Wir sind nun in der Situation, dass wir die Fragen, die die Menschen wirklich bewegen, zum Beispiel die Versorgung, in den Mittelpunkt unserer Debatten stellen können. Wir haben heute schon begonnen, über diese Themen zu sprechen. Es geht um Fragen wie: Habe ich eigentlich noch einen Hausarzt vor Ort, insbesondere auf dem Land? Wie lange muss ich auf einen Facharzttermin warten? Wie ist es eigentlich, wenn ich am Freitagnachmittag aus dem Krankenhaus entlassen werde? Dabei geht es um die ganz praktische Frage, ob sich jemand darum gekümmert hat, wie es weitergeht, etwa wenn Pflege oder weitere Medikation nötig sind? Es geht aber auch um die Frage der Regresse. Viele haben die Befürchtung, dass ihnen ihr Arzt nicht wirklich das verschreibt, was nötig ist, weil er ansonsten möglicherweise selbst dafür haften muss. Das sind die konkreten Themen, die die Menschen im Alltag bewegen. Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Versorgungsgesetz angefangen, an wichtigen Stellschrauben zu drehen und hier etwas zu ändern. Wir werden in der Großen Koalition genau diesen Kurs fortsetzen. Wir beenden nach vielen Jahren den Finanzierungsstreit und legen alle Kraft in eine gute, vor allem auch im Alltag spürbare Versorgung der Menschen. Genau das wollen wir in den nächsten vier Jahren angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu Ihrem Argument, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung löse alle Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung: Als ob der Umstand, dass auch Privatversicherte in Zukunft länger auf einen Termin warten müssten, für die gesetzlich Versicherten irgendetwas besser machen würde! Ich verstehe die Logik nicht, die dahinter stecken soll. Es geht doch darum: Wie können wir dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte schneller einen Facharzttermin bekommen?