Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder gute Feuerwehrleiter löscht erst das Feuer und spricht dann über die notwendigen Brandschutzmaßnahmen. So hat auch unsere Ministerin zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern gehandelt: ruhig, entschlossen, zielstrebig. Sie hat als Erstes die Quellen für die Dioxineinträge verstopft. Sie hat als Zweites die betroffenen Bauernhöfe ermittelt, die das verseuchte Futter erhalten haben konnten. Dann hat sie als Drittes die Lebensmittel, die schon auf dem Markt waren, zurückrufen lassen. Das war genau die richtige Reihenfolge, um im Interesse der Verbraucher gesundheitliche Gefahren ausschließen zu können. Weil Frau Ministerin Aigner in der Öffentlichkeit sehr beschimpft und unter Druck gesetzt worden ist – Sie waren sich nicht zu schade, den Rücktritt der Frau Ministerin zu fordern –, will ich ihr ganz formal Lob und Dank für die Vorgehensweise in dieser Krise aussprechen. Ich weiß, dass gerade in den Tagen nach Weihnachten, als viele von Ihnen ihren verdienten Urlaub und ihre Freizeit genossen haben, eine ganze Reihe von Mitarbeitern in den Untersuchungsämtern in Niedersachsen und in den Ministerien durchgearbeitet haben, um diese Krise in den Griff zu bekommen und sofort Maßnahmen vorzuschlagen, die wir jetzt zügig umsetzen können, um ein derartiges Geschehen in der Zukunft zu verhindern. Ich will aber nicht verschweigen, dass auch der Futtermittelwirtschaft eine große Verantwortung zukommt. Auch sie muss mithelfen, dass möglichst alle erfasst werden, die durch diese Futterlieferung geschädigt worden sind. Ich sage es ganz offen: Ich bin es langsam leid, dass einige wenige in einer Branche das ganze Umfeld der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Verruf bringen. Das lassen wir uns nicht mehr bieten. Das werden wir mit dem 14-Punkte-Plan verhindern. Alle Punkte, die gestern einvernehmlich mit den Ländern festgelegt worden sind, sorgen in voller Schärfe dafür, dass in Zukunft Derartiges nicht mehr geschieht. Ich habe mir alle Punkte angesehen. Es sind wesentlich mehr, als von der Opposition bisher vorgeschlagen wurden. – Es sind wesentlich mehr! – Ich war Gott sei Dank – das gehört auch zum Führungsstil unserer Ministerin – bei der Erarbeitung der Punkte involviert. Sie hat sehr engen Kontakt mit den Koalitionsfraktionen gehalten, um sicherzustellen, dass diese Punkte unser aller Zustimmung finden, damit sie in den nächsten Monaten möglichst schnell umgesetzt werden können. Herr Bartsch, es ist in der Tat so – auch wenn es nicht in meinem Sinne ist –: Alle hier vertretenen Parteien sind in den Ländern in Verantwortung. Wir werden sehen, ob die Länder bei der konkreten Umsetzung auf ihren Kompetenzen bestehen, ob sie das Audit der Futtermittelkontrollen, das der Bund jetzt einführen will, mittragen, ob sie sich gemeinsamen Standards stellen. Das werden wir in den nächsten Monaten sehen. Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass der Maßnahmenkatalog, der in der Kürze der Zeit erstellt worden ist, im Laufe dieses Jahres in konkretes Regelwerk umgesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, dass wir darüber hinaus die Verbraucherinformation verbessern wollen. Das steht übrigens schon in unserem Koalitionsvertrag. Auch durch viele öffentliche Erklärungen haben wir unsere Forderung dokumentiert: Wir werden in der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes vorsehen, dass Gesetzesverstöße – und das sind solche Überschreitungen von Grenzwerten – unverzüglich ins Netz gestellt werden. Da braucht dann niemand mehr nachzufragen, ob das der Fall gewesen ist oder nicht. Des Weiteren werden wir die von Bayern beantragte Homepage Lebensmittelwarnung.de endlich auf den Weg bringen. Da waren die Bundesländer jetzt die Reichsbedenkenträger, die ihre Kompetenzen nicht so schnell wahrgenommen haben, wie es notwendig gewesen wäre. Auf dieser Homepage werden alle beanstandeten Lebensmittel für jeden nachlesbar sein. Auch das ist Teil des Fortschritts, den wir für die nächsten Jahre anstreben. Ich will hier aber noch einen anderen Punkt ansprechen, weil gerade dieser Skandal – das ist vorhin schon mehrfach angesprochen worden – wiederum Unschuldige trifft. Die Preise für Schweine und für Eier sind zusammengebrochen. Man fragt sich: Warum musste das sein? Auf der linken Seite des Hauses wird immer wieder die Generalforderung gestellt, möglichst alles mit ökologischer Landwirtschaft zu betreiben, denn dort komme das nicht vor. Ich sage Ihnen eines: Wir hatten im letzten Jahr auch dort einen Skandal. Ich erinnere an dioxinverseuchten Mais aus Ungarn, der in ökologisch-landwirtschaftliche Betriebe geliefert worden ist. – Frau Höhn, wir werden uns – jetzt bin ich dankbar, dass Sie doch noch wach geworden sind – in Deutschland und auch in der Welt nicht mehr von einer arbeitsteiligen Landwirtschaft und von einer arbeitsteiligen Produktion in Industrie und Handwerk trennen können. Diese Zeiten sind vorbei; ein Zurück wird es nicht geben. Ob ökologisch oder konventionell, alles muss sicher sein. Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass die Lebensmittel, die sie erhalten, absolut in Ordnung sind. Das werden wir unter anderem mit diesem Maßnahmenkatalog sicherstellen. Es hat mich schon auf die Palme getrieben, dass es hier Rücktrittsforderungen und eine Skandalisierung des Vorfalls – den ich nicht verniedlichen will, ganz im Gegenteil – gab. Aber ich will in Erinnerung rufen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung erklärt hat, dass von den hier genannten Überschreitungen beim Dioxingehalt keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen. Damit will ich nicht beschwichtigen; aber es wäre nicht notwendig gewesen, durch eine Skandalisierung die Märkte zusammenbrechen zu lassen. Ich will das noch einmal verdeutlichen: Es wird jetzt auch in den Medien immer wieder darauf hingewiesen, dass nur die biologische Landwirtschaft die richtige ist. Ich selber bin Landwirt und habe überhaupt keine Präferenzen für die eine oder andere Form. Jeder soll die Nische bedienen, in der er glaubt, seinen wirtschaftlichen Erfolg erzielen zu können. Wer hier aber ständig den Eindruck erweckt, dass man mit dieser Form der Landbewirtschaftung die Menschheit ernähren kann, der betrügt die Leute; er macht den Menschen etwas vor. Nach Angaben der FAO können über diese Art der Produktion nur 4 Milliarden Menschen ernährt werden; auf der Erde leben aber über 6 Milliarden Menschen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben eine Krise vorgefunden, die durch kriminelle Machenschaften verursacht wurde. Es wurde konsequent gehandelt, und es wurde sehr schnell ein Maßnahmenkatalog beschlossen – das ist in dieser Krise ein Glücksfall; sonst ist so etwas oft nicht möglich; das sage ich ganz offen –, der eine Form von Lebensmittelsicherheit erwarten lässt, die auf der ganzen Welt nicht vorzufinden ist. Es besteht die Möglichkeit, dass wir nach dieser Krise besser dastehen als vorher. Ich bedanke mich.