Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brauksiepe hat großartig ausgeführt, dass die Entscheidungsspielräume vor Ort ausgedehnt werden sollen. Er hat gemutmaßt, dass wir dem mit großem Misstrauen gegenüberstehen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht der Fall, im Gegenteil. Es hört sich im Grunde genommen gut an, wenn man über Entscheidungsspielräume vor Ort spricht. Vor Ort kennt man die Menschen. Man könnte sich an dieser Stelle fragen, ob erst das Ei da war und dann die Henne oder ob erst die Henne da war und dann das Ei. Für uns ist ganz klar: Es gab zuerst das Sparpaket und dann die Reform. Zunächst gab es den Beschluss darüber, der Bundesagentur für Arbeit Geld im Gegenwert von einem halben Mehrwertsteuerpunkt zu streichen. Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass es sich um ungeheure Beträge handelt. Allein aus dem Sparpaket resultieren Einsparungen von 19 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015. Die Streichung in Höhe eines halben Mehrwertsteuerpunktes bedeutet noch einmal 4 Milliarden Euro jährlich weniger. Wenn man sich das anschaut, dann stellt man fest, dass der Ermessensspielraum auf null schrumpft. Man kann von einem postsowjetischen „Njet“ sprechen. Das ist die eine Geschichte. Das Ausnutzen von Ermessensspielräumen setzt aber auch voraus, dass es Menschen vor Ort gibt, die sich darum kümmern können. Man hätte also logischerweise im Zuge dieser Reform bei den Betreuungsschlüsseln ansetzen müssen. Man hätte die Betreuungsschlüssel in der Arbeitsverwaltung – das Verhältnis beträgt 1 : 150 – heruntersetzen müssen. Das wäre deshalb eine kluge Entscheidung gewesen, weil die Evaluierung ergeben hat: Je mehr Menschen in den Agenturen als Fallmanager arbeiten, desto schneller schafft man es, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Herr Brauksiepe, Sie haben uns immer wieder vorgehalten und auch jetzt noch einmal dargelegt, dass Sie auf der Basis wissenschaftlicher Evaluierung arbeiten. Wissenschaftliche Evaluierungen sind gut. Im Übrigen sind wir diejenigen, die dieses System aufgebaut haben. Allerdings wird mittlerweile manchmal überevaluiert. Den Instrumenten wird somit überhaupt keine Chance gegeben, sich zu entwickeln. Sie haben diese Evaluierungen aber nicht beachtet, sondern haben das genaue Gegenteil von dem gemacht, was die Evaluierungen nahegelegt haben: Sie haben den Gründungszuschuss eingeschränkt. Der Gründungszuschuss ist ein hocheffektives Instrument. Es ist daher nicht ansatzweise nachvollziehbar, weshalb es an dieser Stelle nun mehr Restriktionen geben soll. Andererseits soll der Vermittlungsgutschein, der den privaten Arbeitsvermittlern zugutekommt, erhalten bleiben. Viel Logik steckt nicht hinter diesem System. Herr Brauksiepe, Sie sagen, diese Arbeitsmarktinstrumentenreform sei zukunftsorientiert. Ich denke, es gibt in der Arbeitsmarktpolitik vor allen Dingen zwei Probleme, die wir perspektivisch lösen müssen. Das eine Problem, das uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten große Sorgen bereitet, ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Uns liegt eine Analyse des IAB vor, die die Situation der Arbeitslosen nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit evaluiert. Darin wird mitgeteilt, dass 45 Prozent aller erwerbsfähigen Menschen, die Leistungen aus dem SGB II beziehen, Dauerbezieher sind und nicht aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Wir wissen, dass diese Menschen in vielen Fällen schlecht qualifiziert sind. Was aber machen Sie? Das einzige Instrumentarium, nämlich das der öffentlichen Beschäftigung, streichen Sie noch einmal zusammen. Das betrifft zum Beispiel die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante. Den Beschäftigungszuschuss haben Sie objektiv betrachtet schon letztes Jahr erledigt. Rechtlich haben Sie jetzt nachgelegt. Wir brauchten an sich viel mehr Ehrlichkeit in diesem Bereich. Wenn wir ehrlich miteinander umgingen, dann wüssten wir, dass es in dieser Republik Menschen gibt, die nur sehr schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Deshalb brauchen wir diese Arbeitsgelegenheit, diesen Beschäftigungszuschuss als ersten Schritt in den Arbeitsmarkt. Eine unmittelbare Integration bekommen wir nämlich fast nicht hin. Wir brauchen weiterhin Integrationsfirmen. Was aber machen Sie? Sie setzen die Hürden hoch und legen zu hohe Kriterien an. Eigentlich müssten wir aber den entgegengesetzten Weg gehen. Wir müssten es so machen, dass die Arbeitsgelegenheiten in einem ersten Schritt arbeitsmarktfern sind; damit kann man leben. Je mehr die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden und je besser sie werden, desto arbeitsmarktnäher müsste das Ganze sein. Missbrauch kann man dadurch verhindern, dass man vor Ort Beiräte integriert und mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften zusammenarbeitet. Das ist die Lösung. Das ist der Weg. Ihre Arbeitsmarktinstrumentarienreform ist Mist und nichts anderes. Den Fachkräftemangel gehen Sie gar nicht erst an. Mit dieser Reform werden Sie nicht weit springen. Sie werden allenfalls den Grashüpfer machen. Vielen Dank.