Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Innen- und Rechtspolitik der Bundesregierung leidet an Zwiespältigkeit , Unentschlossenheit , zunehmender geistiger Verarmung und Einfaltslosigkeit . . _ Auch Sie , Herr Kollege Schäuble , leiden leider an Einfallslosigkeit , weil Ihnen seit einigen Monaten gar kein anderer Zwischenruf einfällt . . Herr Kanther flüchtet sich mit Vorliebe in forsche Sprüche und macht das Ganze dadurch nur noch schlimmer . So kommt nirgends etwas Rechtes zustande , nicht zuletzt auf Grund der unüberbrückbaren Meinungsgegensätze zwischen der Bundesjustizministerin und dem Bundesinnenminister . Herr Kanther sagt hü , Frau Leutheusser- Schnarrenberger sagt hott . So bleibt der Karren stecken . . : Das bedauern Sie ?) Weil sich die Koalitionäre offenbar hoffnungslos argumentativ verkeilt haben , konnte das Bundesjustizministerium weder einen Gesetzentwurf zum § 218 noch zur Vergewaltigung in der Ehe einbringen . . Herr Kanther versteift sich auf die unsinnige Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts , während die von der SPD seit langem geforderte Reform des Jugendstrafvollzugs auf sich warten läßt . Die Bundesregierung erweist sich als unfähig zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Integration von Ausländern _ ein politisches Debakel ohne Ende , meine Damen und Herren Kollegen . . Bisher ist auch nicht , außer allerlei unverbindlichen Ankündigungen , erkennbar , daß die Bundesregierung die Kraft zu einer umfassenden Restrukturierung staatlichen Handelns und zu einer Modernisierung staatlicher Institutionen aufbringen könnte . Wenn jedoch die Entfremdung zwischen Gesellschaft und Staat , die bereits gefährliche Ausmaße angenommen hat , nicht weiter fortschreiten soll , sollten wir gemeinsam alle Anstrengungen darauf verwenden , die Modernisierung des Staates voranzubringen . Leitmotiv in diesem Zusammenhang muß sein , daß sich der Staat als Dienstleistungsunternehmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern versteht und nicht als Herrscher gegenüber den Untertanen . . An intelligenten Reformmodellen und Reformideen fehlt es gewiß nicht . - - Ich erinnere nur an die Vorschläge aus den Kreisen der Gewerkschaft ÖTV . _ Wir müssen sie nur in die Tat umsetzen . Wir verkennen nicht , daß es für ein solch umfassendes Modernisierungsvorhaben eines breiten politischen Konsenses bedarf . Ich will durchaus auf Ihre Einladung , Herr Kollege Scholz , zu einem Gespräch auf diesem Gebiet zurückkommen . Ich nehme dieses Gesprächsangebot ausdrücklich an . . Stabilität durch Integration war das Erfolgsgeheimnis der alten Bundesrepublik , schrieb Warnfried Dettling am 30 . September 1994 in der Wochenzeitung Die Zeit . Mittlerweile scheint diese Erkenntnis in Vergessenheit geraten zu sein . Innen- und Rechtspolitik ist immer und in erster Linie eine Integrationsaufgabe , meine Damen und Herren Kollegen . Herr Kanther ist dieser Aufgabe leider in keiner Weise gewachsen . . Wer wie Herr Kanther Zuwanderung nur und ausschließlich als Bedrohung und Unheil für unser Volk wahrnimmt , statt die Notwendigkeit und auch die Chancen der Zuwanderung einzusehen und zu begreifen , hat ohnehin jeden Realitätsbezug verloren . . Herr Kanther hält noch immer krampfhaft an der Illusion fest , daß Deutschland kein Einwanderungsland sei . Diese Behauptung wird schon durch ein kleines , unscheinbares Schildchen am Flughafen München widerlegt , das den Weg zu folgendem Büro weist : Deutsche Grenzpolizei , Immigration . Was heißt es denn , daß inzwischen sieben Millionen Ausländer , die in ihrer Mehrzahl de facto längst Inländer geworden sind , unter uns leben ? Ist das keine Einwanderung ? Haben Sie nicht begriffen , daß wir auf Grund des demographischen Wandels diese Einwanderung nicht nur hinnehmen können , sondern sogar dringend brauchen ? Begreifen Sie noch immer nicht , daß es dem inneren Frieden dient , ja daß es die Voraussetzung inneren Friedens ist , wenn . noch : Otto Schily erleichtern , ihnen stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten verschaffen ? Das ist die Voraussetzung inneren Friedens . . Gewiß _ darin sind wir uns einig _ : Eine unbegrenzte Zuwanderung kann es nicht geben . Deshalb ist der Staat immer wieder vor die schwierige Aufgabe gestellt , ob , unter welchen Voraussetzungen und für welche Zeitdauer Flüchtlinge aufgenommen werden können . Die aktuelle Diskussion um die Aufhebung des Abschiebestopps zugunsten von Kurden ist ein Beispiel dafür . Einer sachgerechten Auseinandersetzung mit diesen schwierigen Fragen verweigern wir uns nicht . Eine sorgfältige Auswertung des Ergebnisses der Anhörung des Innenausschusses muß stattfinden . Eines geht aber nicht : die seltsame Arbeitsteilung , die wir bei der Bundesregierung beobachten : Herr Kinkel beschwört die Freundschaft mit der Türkei , vertraut auf die Zusicherungen der türkischen Regierung und bezichtigt die Kurden pauschal der Anschläge auf türkische Einrichtungen . Frau Leutheusser-Schnarrenberger erklärt : Nur wer schweigt , sei in der Türkei vor Verfolgung sicher . Herr Blüm entrüstet sich , die Kurden würden in der Türkei schlimmer als Tiere behandelt . Herr Kanther macht sich ungerührt zum Vorkämpfer von möglichst eiligen Abschiebungen . _ Das geht nicht zusammen , meine Damen und Herren . . Und so ganz nebenbei verwirren Sie die Debatte zusätzlich mit der Behauptung , der Abschiebestopp habe auch für Straftäter gegolten . Das ist Irreführung der Öffentlichkeit , meine Damen und Herren . . Angesichts der Eskalation der Kämpfe in den kurdischen Provinzen im Osten der Türkei ist besondere Sorgfalt bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen vonnöten . Im Zweifel müssen wir in Deutschland immer für die Menschenrechte eintreten . Das ist meine Überzeugung . . Freilich : Den verbrecherischen , terroristischen Aktivitäten der PKK ist mit Härte und Entschiedenheit entgegenzuwirken . Wer immer in Deutschland Gastrecht genießt , hat sich strikt an die hier geltenden Gesetze zu halten . Da gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel . . Unsere türkischen Mitbürger haben Anspruch auf wirksamen Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit und von Hab und Gut . Die freundschaftlichen Verbindungen zwischen Türken und Deutschen dürfen auf keinen Fall Schaden nehmen . . Unverkennbar , meine Damen und Herren , ist auch die Hilflosigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung . Ihre schubartig wiederkehrende Gesetzgebungshektik kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß sie kein schlüssiges Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung hat . Die Bundesregierung setzt ausschließlich auf Repression statt auf Prävention . Bei ihrem gesetzgeberischen Aktionismus schert sie sich wenig um rechtsstaatliche Prinzipien , wenn beispielsweise die Befugnisse des BND bei der innerstaatlichen Strafverfolgung erweitert werden sollen . Dabei wird die notwendige , strikte Abgrenzung der Strafverfolgung von geheimdienstlicher Tätigkeit verwischt . Da , wo andererseits gesetzgeberische Verschärfungen dringend erforderlich wären , sträubt sie sich aber , z . B . bei der Novellierung des Geldwäschegesetzes . Am erfolgversprechendsten ist Kriminalitätsbekämpfung dort , wie es Winfried Hassemer in einem kürzlich in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Aufsatz präzise beschrieben hat , wo sie nicht in erster Linie auf normative , d . h . gesetzliche , sondern auf technische und organisatorische sowie auf soziale Prävention setzt . Wegfahrsperren bei Kraftfahrzeugen sind der wirksamste Schutz vor Autodiebstählen , Kontroll- , Aufklärungs- und Meldepflichten die beste Prävention gegen den strafbaren Vertrieb von aidsverseuchten Blutkonserven , strenge Kontrollvorschriften die beste Prävention auch zur Verhinderung der Geldwäsche . Organisatorische Prävention ist die beste Bekämpfung der Korruption . Ein Beispiel dafür ist die mehrfach erwähnte Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Schmiergeldzahlungen . Da , Herr Kollege Kanther , sollten Sie nicht unbedingt nur auf die Familienerziehung und ähnliches setzen . Da ist in der Tat der Staat gefordert . . Angesichts einer überregional und international operierenden organisierten Kriminalitätsszene hat die überregionale und internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung erheblich an Bedeutung gewonnen . Die SPD hat dazu einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt . Die Bundesregierung hat in dieser Richtung kaum etwas zustande gebracht . Bei der internationalen Zusammenarbeit hapert es an allen Ecken und Enden . Insofern hat es schon fast symbolische Qualität , daß das sogenannte Schengener Informationssystem , das Computerfahndungssystem SIS , gestern für mehrere Stunden ausgefallen ist . . noch : Otto Schily Das wichtigste Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung bleibt aber nach wie vor die soziale Prävention . Diese Einsicht bleibt der Koalition leider vollständig verschlossen . . Der Zusammenhang zwischen sozialer Verelendung , Obdachlosigkeit und geistiger Verödung einerseits und Zunahme von Kriminalität andererseits ist unübersehbar . Niemand sollte sich über seine Verantwortlichkeiten täuschen . Wenn sich die Bundesregierung anschickt , die Sozialhilfeleistungen massiv zu kürzen , wird sie unweigerlich Kriminalität ernten . Das ist nicht nur verantwortungslos , sondern auch ökonomisch unsinnig ; denn die Kriminalitätsbekämpfung mit allen ihren Auswirkungen wird ein Mehrfaches an Kosten verursachen gegenüber dem , was vermeintlich an Kosten für Sozialhilfeleistungen eingespart wird . . Prävention ist immer billiger als Repression . Armut , Arbeitslosigkeit , Mangel an Ausbildungsplätzen , Wohnungsnot und nicht zuletzt kulturelle Verödung sind vor allem auch ein Nährboden für die sich explosiv ausbreitende Jugendkriminalität . Wir werden den inneren Frieden nur wahren , wenn wir die soziale Situation von Jugendlichen nachhaltig verbessern und ihnen mehr Freiräume für ihre Entwicklung verschaffen . . Messen wir die Politik der Bundesregierung an den drei klassischen Fragen Immanuel Kants : Was können wir wissen ? Was können wir tun ? Was können wir hoffen ? Die Antwort lautet dann : Erstens . Wir wissen , daß die Bundesregierung nichts taugt . Zweitens . Die Bundesregierung muß so bald wie möglich abgelöst werden . . Drittens . Wir hoffen , daß sich das überall herumspricht . Vielen Dank . .