Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Vorlage des Berufsbildungsberichtes im Plenum des Bundestages über Bilanz , abzuleitende Maßnahmen , auch über die Relation zur akademischen Bildung nachzudenken , halte ich für förderlich und notwendig , für existentiell wesentlich aber vor allem bezüglich der Dynamik in den neuen Bundesländern . Trotz eines höheren Lehrstellenangebotes in den neuen Bundesländern ist der Bedarf infolge einer stärker wachsenden Bewerberzahl gestiegen . Die Situation hat sich also gegenüber dem Vorjahr verschärft . Um es vorwegzunehmen : Ich bin froh , daß sich die Bundesregierung mit dem 1 . Juli selbst in die Pflicht nimmt und die erforderliche Hilfe zu Beginn der Sommerzeit , also etwa zwei Monate eher als im Vorjahr , zugesagt hat . So wie die Schulen die Brücke zum Arbeitsmarkt sein müssen , erwarte ich von den Partnern bei der Berufsausbildung und bei der akademischen Bildung , daß sie die eigenen Ziele mit den Möglichkeiten des Arbeitsmarktes abgleichen . Der Präsident des Deutschen Industrie- und H an -delstages ,Stihl ,sagteam4 .MaiinFrankfurtmitBlick auf die großen Unternehmen zu Recht : Wer heute nicht ausbildet , schadet sich morgen auf dem Markt . Eine Kernaussage des Verbandes der Chemischen Industrie lautet : Ein Nachlassen der Ausbildungsleistungen wird sich in sinkender Wettbewerbsfähigkeit , geringerem Angebot an Arbeitsplätzen und fallendem Lebensstandard bemerkbar machen . Noch ein Zitat : Am gravierendsten _ so prognostiziert der DGB _ stellt sich die Unterversorgung mit betrieblichen Ausbildungsplätzen für die Schulabgänger im Bundesland Sachsen dar . Dies sei mir Anlaß , auf die Situation im Freistaat Sachsen näher einzugehen . 1994 werden dort etwa 7 000 Schüler mehr als im Vorjahr eine Schule verlassen . Es ist mit 48 700 Bewerbern um Ausbildungsplätte zu rechnen . Mindestens 8 400 Stellen mehr als im Ausbildungsjahr 1993/94 werden benötigt , aber nur relativ wenige Lehrstellen stehen zusätzlich zur Verfügung . Im März stand , gemäß Statistik , nur jedem zweiten Bewerber ein Ausbildungsplatz gegenüber . Als besonders problematisch erweist sich die Vermittlung der 5 700 Mittelschüler mit Hauptschulabschluß . Diese hier gekürzt dargestellte Zustandsanalyse war Hintergrund für den Start der Lehrstellenoffensive und Aktionen des entsprechenden Beirates im Freistaat Sachsen . Eine Auswertung der Ausbildungsplatzförderungsprogramme des Vorjahres ergab , daß diese in Kleinunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten mit 10 800 zusätzlichen Berufsausbildungsplätzen überdurchschnittlich in Anspruch genommen wurden . Probleme , die z . B . durch Bearbeitungsfristen , Diskrepanzen durch Bemessungsgrundsätze und unterdurchschnittliche Besetzung durch Mädchen in allen Industriebereichen sowie im Handwerk auf traten , werden im kommenden Förderprogramm durch Korrekturen bzw . die Einrichtung zusätzlicher Ausbildungsplätze für Mädchen berücksichtigt . Auch im kommenden Ausbildungsjahr werden z . B . zusätzlich geschaffene Lehrstellen in Kleinunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten , die die 10-%-Grenze , gemessen an der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer , übersteigen , mit 4 000 DM gefördert . Bei Mädchen erhöht sich der Betrag auf 6 000 DM . In Unternehmen mit bis zu drei Beschäftigten wird der erste Lehrling unterstützt . Insgesamt werden so ca . 12 000 Ausbildungsplätze gefördert , und ein Teil der Lehrgangskosten in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen des Handwerks wird weiterhin durch den Freistaat Sachsen übernommen . In einer , .Aktion Maikäfer haben im Raum Dresden Indust rie- und Handelskammer , Arbeitsamt sowie Handwerkskammer ca . 500 Ausbildungsplätze durch persönliche Ansprache in Handwerksbetrieben gewinnen können . Unabhängig davon wird offensichtlicher , dringender Bedarf an einer erneuten Gemeinschaftsinitiative Ost zur Schaffung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen festgestellt . Interessant ist der Hinweis der AEG in Dresden , daß zusätzlich bereitgestellte Plätze nicht besetzt werden , weil außerbetriebliche Bildungsträger bereits die potentiellen Bewerber unter Vertrag hatten . Besonders für den handwerklichen Bereich besteht die Gefahr , daß außerbetriebliche Ausbildungsplätze den betrieblichen die Nachfrage wegnehmen könnten . Der Ausbildungsstellenmarkt in den neuen Bundesländern ist sowohl regional als auch berufsfachlich sehr unterschiedlich . Im gewerblich-technischen Bereich ist Bewerbermangel festzustellen _ im Unterschied zu kaufmännischen und Dienstleistungsberufen . Für Zerspanungsmechaniker gibt es beispielsweise 5 ,14 Plätze je Bewerber , aber etwa 10 Bewerber für eine Hotelfachstelle . In Potsdam liegt das Verhältnis der gemeldeten Stellen zur Bewerberzahl bei 0 ,81 , in Bautzen aber bei 0 ,29 . Hier hilft also nicht ein Gießkannenprinzip bei der Förderung . Regionenspezifische Maßnahmen sind gefragt . Zur Stabilisierung der dualen Berufsausbildung halte ich eine verstärkte Unterstützung der betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildung und insbesondere der berufsbildenden Schulen für erforderlich . Die berufliche Ausbildung wird durch die Qualität auch des schulischen Teils attraktiv und standortbestimmend . Das bedeutet für mich , daß Berufsschullehrer in den neuen Bundesländern tariflich genauso einzugruppieren sind wie ihre entsprechend qualifizierten Kollegen in den alten Bundesländern . Die Bundesregierung muß nicht zur Hilfe aufgefordert werden . Sie tat es mit rund einer halben Milliarde seit 1991 allein für den Bau und die Ausstattung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten in den neuen Bundesländern . Ich begrüße , daß das BMF 85 Millionen DM vorschießt , um eine rechtzeitige Beteiligung des Europäischen Sozialfonds am Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu unterstützen . Wer angesichts dieser Zahlen der tätigen Hilfe der Bundesregierung sagt , daß bisher nichts getan wurde und weiterhin nichts getan wird , hat entweder ein gestörtes Verhältnis zu Steuergel - dern oder zur Wahrheit _ oder zu beidem . . Die Hilfe der Bundesregierung ist zugesagt . Die aktuelle Lage Ende 1994 wird den Handlungsumfang bestimmen . Daß dieser Zeitpunkt angemessen ist , bestätigten mehrheitlich die Fachexperten in den Anhörungen des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am 27 . April in Bonn . Ich danke . .