Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute anhand der drei Vorlagen der Oppositionsfraktionen über den Stellenwert der Politik in diesem Hause . Wir reden über den Stellenwert des Parlamentes in unserem demokratischen Gemeinwesen ; denn wir leben gegenwärtig in einem Ausnahmezustand der parlamentarischen Demokratie . Unsere Geschäftsordnung und unsere Verfassung gehen von dem Regelfall einer kleinen Koalition und einer großen Opposition aus . Der Regelfall in der Geschichte unseres Landes war , dass die größte Oppositionsfraktion über sämtliche Oppositionsrechte allein aufgrund ihrer Stärke verfügte . Gegenwärtig verfügen noch nicht einmal alle drei Oppositionsfraktionen gemeinsam über alle Rechte der Opposition , die unsere Geschäftsordnung vorsieht und unsere Verfassung regelt . Deshalb sage ich : Wir müssen uns hier im Parlament darüber Gedanken machen , wie das Parlament auch unter diesen Mehrheitsverhältnissen , die eine legitime politische Konstellation sind - auch wenn sie nicht viel zuwege bringt - , eine funktionierende parlamentarische Kontrolle durch die Opposition erreichen kann . Die gegenwärtige Geschäftsordnungs- und verfassungsrechtliche Lage gibt das nicht in allen Punkten her ; deshalb reden wir hier darüber . Ein anderer Punkt , der für das Ansehen und die Lebendigkeit der Debatten hier im Hohen Hause konstitutiv ist , ist das Prinzip von Rede und Gegenrede zwischen Koalition und Opposition . Auch dies ist im Regelfall nicht gewährleistet . Wir wissen , seit der Antike gehört der Dialog konstitutiv zur Einsichts- und Wahrheitsfindung . Dies gilt seit Platon . Aber ich will jetzt nicht die ganze Geschichte herleiten ; dazu reicht meine Redezeit nicht aus . Auch bei den Erwägungen zu den Grundlagen , die wir uns in der Geschäftsordnung gegeben haben , waren das zentrale Gründe für die Ausgestaltung unseres heutigen § 28 der Geschäftsordnung . Als dieser in der fünften Wahlperiode auf Anregung der SPD-Fraktion eingefordert wurde , hat man gesagt , dass Rede und Gegenrede der zentrale Debattengrundsatz sein soll . Das ist er gegenwärtig nicht . Sie alle wissen , wir halten jede Woche ein , zwei oder drei Aktuelle Stunden ab . Da haben wir am Anfang unter den ersten fünf oder sechs Rednern eine lebendige Debatte zwischen der Koalition und der Opposition , und danach beginnen die Selbstgespräche der Koalition mit weiteren vier bis sechs Redebeiträgen . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , Sie langweilen sich offensichtlich selbst ; denn der Saal leert sich dann immer dramatisch . Langeweile hier , Langeweile auf der Besuchertribüne , Langeweile bei der Presse , das ist nicht die Art , wie wir unserem Parlament Geltung verschaffen . Deshalb bitte ich die Koalitionsfraktionen inständig , sich unsere Anträgeergebnisse offen anzuschauen . Wir von der Fraktion der Grünen haben bewusst keine Detailvorschläge gemacht , sondern gesagt : Wir wollen über eine Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss mit Ihnen gemeinsam dazu kommen , dass das Parlament lebendiger wird und wir als Opposition die Möglichkeit haben , die Kontrolle der Regierung wahrzunehmen . Diese Oppositionsrechte nehmen wir stellvertretend für das gesamte Haus und damit für jeden einzelnen Abgeordneten - auch für die Abgeordneten der Koalition - wahr . Das ist die Idee unserer Verfassung ; das ist die Idee unseres Verfassungsrechtes . Wir haben meines Erachtens in drei Punkten besonderen Handlungsbedarf . An drei Punkten gibt es Eindrittelrechte . Das heißt , die gegenwärtige Opposition kann sie nicht in Anspruch nehmen , selbst wenn sie sich hundertprozentig einig ist , was auch nicht immer der Fall ist , weil wir politisch sehr divergieren . Dabei geht es zum einen um die Frage der Einberufung des Deutschen Bundestages bei Punkten , von denen wir meinen , jetzt müsse das Parlament zusammentreten , weil in der Koalition oder im Lande etwas geschieht , was debattiert werden muss . Wenn die Koalition das aber - aus verständlichen Gründen - nicht will , können wir das gegenwärtig nicht durchsetzen . Das muss sich ändern . Es muss zumindest ein Recht der 25 vom Hundert geben , dass die Opposition , wenn sie sich einig ist , eine solche Einberufung durchsetzen kann . Der zweite Punkt beruht auf der Logik unserer Geschäftsordnung und des parlamentarischen Miteinanders . Unsere Geschäftsordnung sieht die Möglichkeit vor , dass alle Regeln , die in der Geschäftsordnung verankert sind , mit Zweidrittelmehrheit zur Seite gelegt werden können und man sagen kann : Wir verfahren , wie es uns beliebt , weil wir uns darin einig sind , dass anders verfahren werden muss , als es unsere Regeln grundsätzlich vorsehen . Die Idee dieser Bestimmung ist , dass sich die Koalition mit Teilen der Opposition einig ist , anders zu verfahren als in der Geschäftsordnung vorgesehen . Beim BSE-Skandal waren wir uns zum Beispiel einig , dass die Futtermittelverordnung innerhalb von einer Woche in Kraft treten musste . Gegenwärtig bedeutet Zweidrittelmehrheit aber , die Große Koalition ist sich einig , und die Minderheitenrechte der Opposition werden unter Umständen mit den Füßen getreten .