Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal SPD und FDP auffordern , endlich damit aufzuhören , den Memminger Prozeß hier in Schwarz darzustellen . . Sie verteidigen damit einen Arzt , der sich , ohne Beratung vorzunehmen , an Frauen bereichert und mehr Geld genommen hat , als ihm nach den Sätzen der Krankenkassen zugestanden hätte . . Wenn Sie hier einen solchen Mann , der Frauen ausbeutet und die Not der Frauen ausnutzt , verteidigen , halte ich das für einen Skandal . . Meine Damen und Herren , ich habe gestern gegen die Finanzierung der Containerschiffe gestimmt , gegen das Geschäft mit China , weil ich für die Menschenrechte bin . . Ich hätte mir gewünscht , daß viele von denen , die gestern so moralisch gesprochen haben , auch von seiten der SPD , heute die Menschenrechte der ungeborenen Kinder in Deutschland in der gleichen Weise verteidigt hätten . . In der Zeit , in der wir heute diskutieren , sterben rund tausend Kinder . Tausend Kinder werden legal getötet . Würden heute tausend tote Aale an das Rheinufer in Bonn geschwemmt , würden alle Fernsehanstalten hierher eilen , und die Nachrichten heute abend wären voll davon . Die tausend toten Kinder dagegen scheinen kaum jemanden zu interessieren . Aber offenbar scheint vielen diese Zahl noch nicht zu reichen , wenn ich Frau Schenk richtig verstanden habe , die gesagt hat , sie wolle keine Senkung der Zahl der Abtreibungen . Es wird immer behauptet , Strafrecht würde die Zahl von Abtreibungen nicht senken . Tatsache ist : 1974 haben die Ärzte und der Deutsche Bundestag festgestellt , daß man mit rund 74 000 bis 75 000 Abtreibungen pro Jahr rechnen müsse . Heute schätzen wir eine Zahl von 300 000 Abtreibungen . Und da behaupten Sie , Strafrecht habe keine Wirkung , Strafrecht würde wirklich nichts nutzen ? Meine Damen und Herren , Sie sagen Hilfe statt Strafe . Aber warum , frage ich Sie , schaffen Sie nicht statt eines flächendeckenden Netzes von Abtreibungskliniken ein flächendeckendes Netz von Hilfsstellen ? Warum wollen Sie statt einer Stiftung Mutter und Kind eine Abtreibungsfinanzierung ? Sie wollen den Staat mit einbinden in ein Tötungssystem , dem ich niemals zustimmen kann . Wir brauchen keinen Staat , der Millionen ausgibt , um das Leben zu töten , . sondern wir brauchen einen Staat , der hilft und Frauen nicht vom Sozialamt zum Wohnungsamt , von der Krankenkasse zur Fürsorgestelle und vom Arbeitsamt zum Sozialamt schickt . Wir brauchen einen Staat , der die Probleme der Frauen beseitigt und nicht die Kinder . Meine Damen und Herren , ich bin für den WernerEntwurf , weil ich gegen die eugenische Indikation bin . Ich kann nicht dafür stimmen , daß Kinder allein , weil sie behindert sind , noch im sechsten Schwangerschaftsmonat , zwei Wochen vor der Überlebensfähigkeit außerhalb des Mutterleibes , getötet werden . . Wie sieht das in der Realität aus ? In der Frankfurter Uni-Klinik gibt es die beste Frühgeburtenabteilung in der Bundesrepublik . Hier ist es gelungen , 24 Wochen alte Embryos am Leben zu erhalten . In derselben Klinik werden Abtreibungen nach der eugenischen Indikation bis zur 22 . Woche durchgeführt . Weil man jetzt Angst hat , daß diese Kinder nicht nur lebend _ wie das bei Prostaglandinen immer der Fall ist _ , sondern auch überlebensfähig zur Welt kommen , überlegt man , wieder zur alten Curettage-Methode überzugehen , d . h . man reißt den Kindern die Hände und Beine ab , und das Kind ist erst tot , wenn ihm der Kopf vom Leib abgetrennt wird . Das ist die Realität in Deutschland . Das ist die Realität , die mit Ihrem Gesetz , das die eugenische Indikation noch so spät gestattet , ermöglicht wird . Jeder muß wissen _ ich sage das mit allem Ernst _ , ob er heute mit seiner Stimme so etwas legalisieren will . Jeder muß wissen , daß er , wenn er heute den Rechtsschutz für eine Gruppe von Menschen aufhebt , natürlich bald das Lebensrecht anderer Gruppen von Menschen auch zur Diskussion stellt . Werden wir bald , wie inzwischen in Holland , auch bei älteren und behinderten Menschen ebenfalls Fristen und Indikationen suchen , vielleicht nach Beratung von Angehörigen ? Jeder wird sich _ das ist mein letzter Satz , und bitte nehmen Sie diesen ganz ernst _ vor der nächsten Generation rechtfertigen müssen , wie er heute abgestimmt hat : für oder gegen das Leben . .