Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich vorweg klarzustellen : Der Skandal besteht darin , dass die Bundesverbraucherschutzministerin in der Vergangenheit so getan hat , als wären Freilandeier qualitativ wesentlich besser als anders erzeugte Eier . Das ist der Kern unserer heutigen Auseinandersetzung und der Kern des Skandals . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , haben , was die Haltung von Legehennen betrifft , immer eine sehr differenzierte Meinung vertreten . Wir haben nicht von vornherein der Haltung in kleinen Käfigen das Wort geredet . Wozu die Kritik , die Sie , Frau Ministerin , an der angeblich nicht artgerechten Tierhaltung geübt haben , geführt hat , möchte ich skizzieren : In meinem Wahlkreis haben die kleinen Legehennenbetriebe die Käfige abgebaut . Die wurden dann in Tschechien wieder aufgebaut . Zum Teil haben sie ihre Betriebe geschlossen . Jetzt beziehen unsere großen Produzenten die Eier und Eierprodukte aus Tschechien , und Sie , Frau Ministerin , brüsten sich noch damit , etwas Gutes getan zu haben . Der Verbraucher wird ganz gewaltig in die Irre geführt . In den Bestimmungen über Freilandhaltung in Ökobetrieben steht , dass die Hennen dann Auslauf haben sollen , wenn es die Witterung zulässt . Konventionelle Eierproduzenten müssen die Hühner täglich herauslassen . Das heißt , der Betreiber einer Hühnerhaltung muss tagtäglich - unabhängig von der Witterung - seine Hühner mit der Folge herauslassen , dass er erhebliche Probleme hinsichtlich der Kontamination der Produkte hat . Erklären Sie , Frau Ministerin , uns bitte , warum Sie einen Unterschied zwischen den verschiedenen Produktionsbereichen machen . Vorhin wurde die Verantwortung für die Schwierigkeiten , die jetzt bei Investitionen der Freilandproduzenten auftreten , angesprochen . Die Verantwortung liegt nicht bei denjenigen , die auf diesen Skandal hingewiesen haben , sondern bei denjenigen , die jahrelang verschwiegen haben , dass es hier Probleme gibt . Sie , Frau Ministerin , wussten von Anfang an , dass wir hier Probleme hinsichtlich des Dioxingehaltes und der Einhaltung des Grenzwertes bekommen werden . Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Aussagen von Frau Höfken sagen . Frau Höfken , Sie müssen schon ganz arg unter Gedächtnisschwund leiden , wenn Sie sagen , dass die CDU/CSU-FDP-Regierung nichts zur Reduzierung der Dioxinemissionen getan hat . In der Regierungszeit Kohl sind die Kraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland mit enormen Investitionen nachgerüstet worden . Schauen Sie sich an , unter welcher Regierung die Müllverbrennungsanlagen in Deutschland so umgerüstet wurden , dass die Dioxinemissionen wesentlich , wenn nicht sogar auf Null reduziert wurden . Das war nicht unter der rot-grünen Bundesregierung , sondern unter der Bundesregierung von Helmut Kohl ! Tun Sie nicht so , als wären alle Dioxinbelastungen auf unserer Erde von Menschen gemacht . Ich kann belegen , dass Dioxine auch von Natur aus entstehen . Holländische Chemiker haben nachgewiesen , dass im Waldboden bis zu 30 verschiedene Dioxine und Furane aus Chlorphenolen gebildet werden . - Nein , in unseren Böden . Sie sollten sich vielleicht mit der wissenschaftlichen Literatur auseinander setzen . Dann würden Sie einen Beitrag zur Versachlichung der gesamten Diskussion leisten können . Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen : Nehmen Sie Vernunft an ! Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt , dass wir mit einer vernünftigen Käfighaltung zu einer Regelung der Eierproduktion kommen können , die sowohl der artgerechten Tierhaltung als auch der Vermeidung von Kontaminationen der Produkte - in dem Fall Eier - Rechnung trägt . Wir haben diese Untersuchungen und können belegen , dass wir die Eierproduktion vernünftig regeln können . Herzlichen Dank .