Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! _ Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP begrüßt die Abrüstungserklärung von Präsident Bush und die von Präsident Gorbatschow , die daraufhin erfolgte . Die Reihenfolge wollen wir doch hier noch einmal ganz klar feststellen . . Wer , Herr Kollege Gansel , hätte vor einigen Jahren gedacht , daß die USA und die Sowjetunion nach dem Aufrüstungswettlauf jetzt gewissermaßen in einen Abrüstungswettlauf eintreten würden ? . Viele hier in diesem Hause nicht . Nur einige von uns _ beileibe nicht alle hier im Deutschen Bundestag _ haben damals deutliche Abrüstungsschritte gefordert . Jetzt endlich sind die Signale von Konfrontation auf Kooperation umgestellt . Meine Damen und Herren von der Opposition , darüber können und sollten wir uns freuen . . _ Dann sollten Sie dieser Freude auch deutlich Ausdruck geben . Als Mitglied der FDP-Fraktion kann ich mit besonderem Stolz feststellen : Es hat sich gelohnt , daß wir hier im Bundestag für die doppelte Null - Lösung gekämpft haben , daß wir uns gegen eine Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen in Europa gewehrt haben . und daß wir auch in schwierigen Zeiten gegen erheblichen Widerstand an der Entspannungspolitik festgehalten haben und für eine Politik des Ausgleichs eingetreten sind . Wir waren die ersten , die Gorbatschow beim Wort genommen haben ! Die neue kooperative Politik zwischen den USA und der Sowjetunion muß sich noch einspielen und muß noch ausgebaut werden . Kooperativ sein heißt auch , sich gegen die großen Gefahren und Herausforderungen zu verbün den und die Probleme der Zukunft gemeinsam zu lösen . Zu diesen Problemen gehören neuer Nationalismus , neue regionale Krisen- und Konfliktfelder , Proliferation von Waffen und Waffentechnologien und vor allem die Weiterverbreitung der Nuklearwaffen . Es darf nicht sein , meine Damen und Herren , daß die Großen abrüsten und die Kleinen aufrüsten . . Der Traum von einer neuen Weltordnung darf nicht in einem Weltchaos enden . Stabilität und Sicherheit _ da werden Sie von der Opposition mir sicher zustimmen _ lassen sich weit besser durch eine Politik des Ausgleichs und durch Selbstbestimmung und Demokratie als durch Waffen und militärische Strategien sichern . . Die einseitigen und weitreichenden mutigen Abrüstungserklärungen von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow sind ein qualitativer Sprung in der Geschichte der Abrüstung . Ich würde sagen , Herr Kollege Modrow , sie sind historisch und gehen weit über die bisherigen Ergebnisse der Nuklearverhandlungen hinaus . Aber Verhandlungen werden durch einseitige Abrüstungsmaßnahmen nicht überflüssig . Sie sind weiterhin erforderlich , um die Schritte der wechselseitigen Abrüstung verbindlich festzuschreiben , um Abrüstungsmaßnahmen verläßlich verifizieren zu können , um neue Grauzonen und neues Wettrüsten in anderen Bereichen zu verhindern . Wir Deutschen haben allen Grund , die überfällige und von der FDP immer wieder geforderte Beseitigung der nuklearen Artillerie und der nuklearen Kurzstreckenwaffen durch die Sowjetunion und die USA zu begrüßen . . Diese Waffen sind überflüssig und gefährden das , was sie eigentlich schützen sollten . Das ist von der Stationierungsform unabhängig . . Es darf keine Verlagerung vom Boden in die Luft geben . . Es darf auch nicht sein , daß diese Waffen jetzt zur Gefahr in anderen Regionen der Welt werden . . Die Politik der einseitigen wechselseitigen Abrüstungserklärungen der USA und der Sowjetunion ist eine Politik des guten Beispiels , und gute Beispiele sollten Schule machen , . auch bei anderen Nuklearmächten , auch bei unserem französischen Bündnispartner . .  Hades-Raketen passen nicht in die europäische sicherheitspolitische Landschaft . . _ Sehr richtig . Das ist eine Aufforderung an die Opposition , tätig zu werden . Nicht Waffen und Strategien , sondern Vertrauen und gute Nachbarschaft sind das Fundament der europäischen Einigung . Vielen Dank . .