Partei: SPD
Ich möchte diese paar Minuten noch im Kontext vortragen . Wenn Sie sich darüber verständigt haben _ dies ist für uns und für die Gemeinden von großem Interesse ; die völlige Abschaffung der Gewerbesteuer ist beispielsweise im Städtetag überhaupt nicht mehrheitsfähig _ , müssen Sie uns auch noch sagen , wie die Gegenfinanzierung für die völlige Abschaffung der Gewerbesteuer aussehen soll . Darüber haben wir überhaupt nichts gehört . Wenn wir heute in den Zeitungen lesen , daß der Wirtschaftsrat der CDU dringend rät , die Mehrwertsteuer anzuheben , dann bleiben wir bei unserer Feststellung , daß vieles dafür spricht , daß Sie die Gewerbesteuer insgesamt beseitigen und die Mehrwertsteuer anheben wollen . Dies kann in der gegenwärtigen Situation überhaupt keine Zustimmung finden . . Im übrigen , meine Damen und Herren , muß diese Diskussion eingebettet werden in den Gesamttext der Steuererhöhungen und Steuersenkungen der letzten Jahre . Sie haben hier stolz vorgetragen , daß die betriebliche Vermögensteuer gesenkt worden ist _ mit unserer Zustimmung . Sie haben vorgetragen , daß die Staffel beim Gewerbeertrag gesenkt worden ist _ mit unserer Zustimmung . Wir haben eingebracht _ weil das offensichtlich unsere Aufgabe ist _ , daß die Freibeträge für die vielen kleinen Unternehmen angehoben werden , von denen Sie zu Recht gesagt haben , daß sie den Löwenanteil der Arbeitsplätze stellen . Denken Sie wirklich daran : Die kleinen Unternehmen sind es . Deshalb muß man in erster Linie die kleinen Unternehmen stärken und fördern . Das ist unsere Position . . Wir haben die Sätze bei der betrieblichen Einkommensteuer geändert , wir haben die Sätze bei der Körperschaftsteuer geändert . Aber wie das nun einmal so ist : Jedes Jahr wird erneut darüber geredet , daß wir die Unternehmensteuern immer weiter senken müssen , weil sonst der Standort Deutschland unglaublich in Gefahr gerät . Nun will ich Ihnen einmal die Gesamtbilanz aufmachen . Trotz Ihrer Versprechungen haben wir die Steuern und Abgaben , aufs Jahr gerechnet , um 116 Milliarden DM erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unerträglich belasten müssen . In demselben Zeitraum haben wir die Unternehmensteuern netto um über 10 % gesenkt . Vor diesem Hintergrund _ ich sage das in aller Klarheit _ gibt es derzeit keinen Spielraum für weitere Nettosenkungen bei den Unternehmensteuern . . Es geht nicht , daß eine Lobby , die von einer kleinen Partei in diesem Staat vertreten wird , die Steuer- und Sozialgesetzgebung für das gesamte Land machen kann . Das kann auf diese Art und Weise nicht weitergehen , meine Damen und Herren . . Herr Kollege Waigel , Sie haben mich vorhin zitiert . Ich hatte bei der Erwähnung des Franz Josef Strauß selig etwas anders formuliert . Man erinnert sich an manche Männerfreundschaft . Ich habe nicht gesagt : Das waren noch Zeiten , sondern ich habe gesagt : Das war noch ein Minister ! . Das war insoweit ein etwas anderer Zwischenruf ; er hatte eine etwas andere Intention .  Sie haben dann gesagt , Franz Josef Strauß werde wohlgefällig auf mich herabblicken , weil ich ihn erstens lobe und zweitens hinzugelernt habe . Ich wünschte , Sie könnten mit gutem Gewissen behaupten , er werde auch auf Sie wohlgefällig herabblicken . Ich bin mir da nicht ganz sicher , Herr Kollege Waigel . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Sie sind in der Presse bisher manchmal liebevoll beschrieben worden _ ich will das hier gar nicht so ernst machen _ als der Herr der Löcher . Ich muß Ihnen jetzt einen neuen Titel geben . Sie sind der Minister der unerledigten Hausaufgaben . . Denn zu allem , was aufgegeben worden ist , liegen keine überprüfbaren Vorlagen vor . Deshalb kommt die ganze Steuer- , Finanz- und Haushaltspolitik nicht weiter . Ich sage dies , um es einmal in aller Klarheit festzustellen . . Es ist doch überhaupt nicht zu bestreiten , daß die Verpflichtung , das Existenzminimum freizustellen , also die Überbelastung der großen Mehrheit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich einmal abzuschaffen , von Ihnen seit Jahren nachlässig behandelt worden ist und bis zum heutigen Tage kein mehrheitsfähiger Entwurf vorliegt . Das ist ein Skandal . . Ihr Entwurf ist ja nicht nur von der Fachwelt zerrissen und von der Opposition als nicht akzeptabel bezeichnet worden _ er ist nach unserer Auffassung auch nicht kompatibel mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ; wir sollten nicht nur auf die Fachleute , sondern auch auf das Bundesverfassungsgericht hören _ , er ist auch in Ihren eigenen Reihen völlig umstritten . Das ist eine Feststellung , die ich hier nicht treffe , weil wir uns im Vorfeld irgendwelcher Wahltermine befinden , sondern weil sie schlicht und einfach wahr ist . Das ist kein gutes Zeugnis . Franz Josef würde vielleicht mit dem Kopf wackeln , aber nicht beifällig nicken , wenn er diesem Treiben zusehen müßte . . Der zweite Punkt _ auf ihn hat die Kollegin Matthäus-Maier bereits hingewiesen _ ist doch wirklich nicht akzeptabel . Wenn wir in den Gemeinden und Ländern _ das ist der Kontext _ über die Einnahmeentwicklung und die Ausgabenentwicklung der nächsten Jahre reden , dann müssen wir doch wissen , mit welchen Zahlen wir zu rechnen haben , sowohl beim Existenzminimum als auch beim Familienlastenausgleich . Daß noch kein überprüfbarer Entwurf zum Familienlastenausgleich vorliegt , sondern nur Eckdaten bekannt sind , ist doch ein Skandal gegenüber den Familien , die seit Jahren darauf warten , daß sie bessergestellt werden . . Ihre Aufforderung , Herr Schäuble , hat bereits der Parteivorsitzende der SPD beantwortet . _ Herr Kollege Schäuble , wenn Sie mir jetzt die Gnade erweisen würden , mir Ihr Ohr zu leihen . Vielen Dank . _ Das steht nachlesbar in allen unseren Programmen . Sie schlagen jetzt eine Steuererhöhung für die Unternehmen längerfristig in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM vor , wobei das insbesondere aus der Verschlechterung der Bedingungen für die Investitionen finanziert werden soll . So sagt es der gesamte Fachverstand . Wir halten dies in der Sache für völlig unakzeptabel . Wir halten das gerade in der jetzigen konjunkturellen Situation für völlig unannehmbar . Gerade die Sachkapitalbildung , die der Sachverständigenrat anmahnt , ist insbesondere im Osten erforderlich . Oder glauben Sie tatsächlich , daß im Osten überhaupt nicht investiert wird und daß die Verschlechterung der Investitionsbedingungen die investierenden Unternehmen im Osten nicht treffen würde ? Da Sie aus vordergründigen Motiven immer wieder so tun , als wären Sie der einzige Sachwalter der neuen Bundesländer , Herr Kollege Schäuble , nehmen Sie zur Kenntnis : Aus fachlichen Gründen brauchen die neuen Bundesländer gerade bessere Investitionsbedingungen , als Sie sie in Ihren Gesetzentwürfen anbieten . So platt ist das . . Da die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer überkompensiert wird , Herr Kollege Schäuble _ es ist ja manchmal schwer zu rechnen _ , ist das nach Adam Riese mit einer Mehrbelastung für diejenigen verbunden , die bisher von der Gewerbekapitalsteuer ganz befreit waren . Aber vielleicht ist es schon etwas zu hoch , wenn man an dieser Stelle solche simplen Zusammenhänge vorträgt . Meine Damen und Herren , es hat einfach keinen Sinn , so weiterzumachen und insbesondere immer wieder den Bundesrat dafür verantwortlich zu machen , daß bestimmte Vorlagen nicht rechtzeitig kommen , da Sie selber untereinander völlig uneinig sind . Was Sie _ um Ihnen das einmal zu sagen _ bisher zustande gebracht haben , ist ein Absenken der Strompreise . Eine wirklich ungeheuer gescheite Leistung zur Stärkung des Standortes Deutschland nach allem , was wir von den Klimagipfeln der Welt gehört haben ! Das zweite , was Sie hier jetzt vorschlagen , ist eine Unternehmensteuererhöhung , und die FDP macht sich besonders stark dafür . Welch ein Treppenwitz der Weltgeschichte vor einer Landtagswahl ! Ich hätte Sie für etwas klüger gehalten , meine Damen und Herren . . Wenn Sie dann noch den Vermittlungsausschuß ansprechen und immer wieder sagen , wir seien schließlich verantwortlich , entgegne ich Ihnen als Ministerpräsident eines Bundeslandes für den Bundesrat : Wir sind in den Vermittlungsausschuß mit einem Forderungskatalog von 1 ,4 Milliarden DM gegangen . Er betraf Kindergartenplätze , BAföG , Wohngeld , Förderung des Wohnungsbaus usw . Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge in der Größe von 1 ,7 Milliarden DM vorgelegt . Man kann über die eine oder andere Zahl diskutieren . Das war das Begehren des Bundesrates . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Ich will insofern indiskret sein : Ein Mitglied Ihrer Fraktion sagte : Wir wollen überhaupt nicht mehr über Ihre Vorschläge reden . Das ist aber nicht der Sinn einer Sitzung des Vermittlungsausschusses . . Wenn Sie so weitermachen , wenn Sie glauben , Sie können den Bundesrat so behandeln , daß noch nicht einmal über unsere Vorschläge geredet wird , nur weil Sie formalrechtlich darauf verweisen können , daß der Bundestag ihn letztendlich überstimmen kann , dann sage ich Ihnen : Dann wird Ihre Steuerpolitik nicht nur vor der ganzen Fachwelt keinen Bestand haben , sondern sie wird in diesem Lande keine Chance auf Realisierung haben . .