Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich an Herrn Guttmacher wenden . Herr Guttmacher , ich denke , es wäre sinnvoll , sich mit Ihrer Ministerin in Verbindung zu setzen , wenn Sie den Mietenkompromiß im Zusammenhang mit fehlenden Ausbildungsplätzen mit strapazieren ; denn Ihre Landesministerin hat vehement für diesen Mietenkompromiß gestritten . . Ein erschreckendes Zeugnis ist es , wenn der Vertreter der Koalition , Herr Richwien , den Ausbildungsnotstand der Jugendlichen als Übergangsproblematik bezeichnet und herunterspielt . . Übergangsproblematik von vier Jahren mit fallender Tendenz bei ihrer Bewältigung _ das kann es wohl nicht sein . Außer Ankündigungen und Appellen ist bisher nichts Akutes passiert . . Ich will die Situation kurz am Beispiel Sachsen beschreiben . Ich wähle deshalb Sachsen aus , weil Sachsen das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der vielfältigsten wirtschaftlichen Infrastruktur ist . . Ich wähle also kein Land aus , das in diesem Bereich am schlechtesten unter den Bundesländern dasteht . Vor 14 Tagen erklärte der Ministerpräsident , Herr Biedenkopf , wider besseres Wissen öffentlich : Jeder Junge und jedes Mädchen , die in Sachsen einen Ausbildungsplatz suchen , werden einen bekommen . Nach dieser öffentlichen Äußerung klingelten in den örtlichen Arbeitsämtern die Telefone heiß ! Die Mitarbeiter mußten sich Anrufe von empörten Eltern und Ausbildungsplatzsuchenden gefallen lassen , obwohl sie nicht die Schuldigen sind . Die realen Fakten entsprechen nicht den Tatsachen , wie sie der Herr Ministerpräsident dargestellt hat . Bis Ende April konnten über 34 000 junge Menschen nicht in Ausbildungsplatzverhältnisse vermittelt werden ; das sind 21 % mehr als im Vorjahr . Von den weiblichen Ausbildungsplatzsuchenden waren 75 % noch nicht vermittelt . Diesen Nichtvermittelten standen zu diesem Zeitpunkt lediglich 10 000 unbesetzte Lehrstellen gegenüber ; 4 000 davon waren von vornherein für männliche Bewerber vorgesehen . Bereits an diesen wenigen Zahlen sehen Sie das Dilemma in diesem einen Bundesland . Eine große Anzahl junger Menschen , die bereits im vergangenen Jahr keinen offiziellen Ausbildungsplatz gefunden hatten , wurden vorübergehend irgendwie untergebracht . Sie stellen in diesem Jahr erneut einen erheblichen Teil der Bewerber dar . Nun sind wir in einer verfahrenen Situation : Im Bereich der Industrie folgt auf lean production und lean administration nun lean qualification . Aber nicht nur die Privatwirtschaft trägt zu dieser Misere bei , sondern auch der öffentliche Dienst und die bundeseigenen Unternehmen . So verursachten allein die Telekom und die Deutsche Bahn zusammen für Sachsen ein Minus von ca . 800 Ausbildungsplätzen . Angesichts dieser Situation wird der Ausweg häufig in der außerbetrieblichen Ausbildung gesucht . Sie ist nicht die beste Lösung ; sie ist eine Notlösung . In den neuen Bundesländern werden 22 % der Jugendlichen in dieser Form ausgebildet . Der Bundesbildungsbericht hält diese Größenordnung der außerbetrieblichen Ausbildung in finanzieller , ordnungspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht für problematisch . Trotz allem muß diese Art der Ausbildung erfolgen , wenn keine Ausbildungsplätze im dualen System zur Verfügung stehen . In Sachsen wird es keine Mittelerhöhung für diese Ausbildungsform geben , obwohl keineswegs mehr Ausbildungsplätze im dualen System vorhanden sind . Als Landesprogramme gibt es die schulische Warteschlangenausbildung und die sogenannte Mobilitätshilfe für junge Leute , die einen Ausbildungsplatz in den alten Bundesländern finden . Sie sind aber kein Konzept zur Lösung des Problems . Auch die sogenannte Maikäferaktion , bei der die Unternehmen gezielt angesprochen werden sollen , hat sich nicht bewährt und letzten Endes nichts gebracht _ ähnlich wie auch der Maikäfer in dem Lied von Reinhard Mey , der als Metapher steht für etwas , was es nicht mehr gibt . . noch : Renate Jäger Der Rückgang des Ausbildungsplatzangebotes trotz der Kanzlerappelle und der Versprechen der Wirtschaft und der Industrie hat uns deutlich gemacht , daß wir eine neue Herangehensweise und ein neues Instrumentarium für die Schaffung und Finanzierung von Ausbildung brauchen . . Wenn eine grundsätzliche Lösung des Problems erreicht werden soll , muß die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und handeln . Investitionen von Unternehmen in Ausbildung und Qualifikation junger Leute müssen sich wieder unmittelbar lohnen . Daher sind auf schnellstem Wege Rahmenbedingungen notwendig , die ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen . Wenn Sie , Herr Minister , der Opposition vorwerfen , daß sie keine Vorschläge macht , dann , so denke ich , sollten Sie sich das an Ihren Kragen heften . Wer hat denn ein Ministerium im Hinterland , das in diesem Bereich Hausaufgaben zu erfüllen hat ? . Sie haben Rahmenbedingungen zu schaffen , damit die Jugendlichen bei ihrem Start in das Berufsleben wieder eine Perspektive und auch eine Orientierung finden . Ich danke Ihnen . .