Partei: SPD
Nein , Herr Staatssekretär , eine Mascher-Rede . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rother , daß Opposition und Regierungsfraktionen bei der Bewertung von Ergebnissen und in bezug auf den Ablauf der Beratungen zu unterschiedlichen Resultaten kommen , ist sicher normal . Aber über weite Strecken Ihrer Rede habe ich den Eindruck gehabt , daß Sie und ich in verschiedenen Ausschußsitzungen gewesen sind . . _ Obwohl ich auf der linken Seite gesessen habe , kann ich Ihre Bewertung dessen , was in den Ausschußberatungen abgelaufen ist und was die Opposition mit viel Arbeit und Engagement in die Ausschuß- beratungen eingebracht hat , als Verzögerung wirklich nicht teilen . . Aber ich denke , daß nach der folgenreichen Entscheidung gestern abend auch heute ein Gesetz zur Beschlußfassung auf der Tagesordnung steht , das für alle Menschen in den fünf neuen Bundesländern unmittelbare und ganz existentielle Auswirkungen hat . Ich wage deshalb die Behauptung : Die heutige Ent - scheidung steht , wenn sie auch nicht unter dem Scheinwerferlicht aller Fernsehanstalten stattfindet , gleichgewichtig neben der Entscheidung von gestern . . Lassen Sie sich von dem bürokratisch klingenden Kürzel Renten-Überleitungsgesetz nicht täuschen . Hier wird über die Lebenslage von Rentnern und Rentnerinnen und _ ich sage es einmal ein bißchen pathetisch _ von Witwen und Waisen entschieden . Hier werden die Weichen für die materielle Existenzgrundlage auch derjenigen gestellt , die heute noch Jahre oder Jahrzehnte vor dem Rentenbeginn stehen . Weil dieses Gesetz den Menschen der ehemaligen DDR ohne Ausnahme unser System der sozialen Sicherung , das sich ohne Zweifel bewährt hat , überstülpt , weil dieses Gesetz höchst komplexe Sachverhalte regelt und weil es auch erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen , für die Beitragszahler der Sozialversicherung , für den Bund und für die Länder hat , wäre eine sorgfältige inhaltliche und politische Vorbereitung und Diskussion dieses Gesetzes notwendig und angebracht gewesen . Aber eine solche Diskussion braucht Zeit . Wir haben diese Zeit nicht gehabt . . Das Gesetz wurde dem federführenden Ausschuß am 26 . April überwiesen . Wir haben in drei öffentlichen Anhörungen von Sachverständigen und in einer dichten Folge von Sitzungen versucht , trotzdem eine sorgfältige Befassung mit diesem Gesetz zu sichern . Aber wie eng unser Spielraum dabei war , macht ein Zitat aus der Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger deutlich _ ich zitiere _ : Weil andernfalls die rechtzeitige Umsetzung der Neuregelung generell in Frage gestellt wäre , halten wir es für unbedingt erforderlich , daß keine wesentlichen Änderungen zum Inhalt des Gesetzentwurfs mehr vorgenommen werden und daß der Entwurf ohne weitere parlamentarische Hürden verabschiedet wird . Können die vorbereitenden Arbeiten für die Umsetzung der Neuregelung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden , wären die Rentenversicherungsträger handlungsunfähig . Zum Glück haben sich die Opposition und die Koali - tion davon nicht gänzlich beeindrucken lassen . Wir haben wesentliche Änderungen des Entwurfs vorgenommen . Ich denke , das war auch notwendig . . Trotzdem war wenig Raum für die Prüfung , welche der Strukturelemente der Sozialversicherung der ehemaligen DDR für das westdeutsche Rentenversicherungssystem eine wichtige und lange und auch von Teilen der Koalition geforderte Ergänzung gewesen wäre , z . B . die Anrechnung von Zeiten der Pflege von Angehörigen oder _ das ist eine Forderung , die wir immer aufgestellt haben _ eine Mindestrente , eine soziale Grundsicherung . Der Versuch der SPD , mit einem Vorschaltgesetz Zeit für Beratung und Zeit für eine konkrete Umsetzung des Gesetzes zu schaffen , wurde von der Koalition abgelehnt . . So bleibt es auch dabei , daß im Gesetz schon vorsorglich eine Regelung festgeschrieben wird , wie die schon jetzt voraussehbaren Fehlberechnungen von Renten _ allerdings erst ab 1994 _ überprüft und korrigiert werden können . Ich finde , wir als Gesetzgeber stellen uns damit ein Zeugnis mit der Note ungenügend im Hinblick auf die praktische Umsetzung dieses Gesetzes aus . . Wegen des großen Zeitdrucks haben die Beratungen im Ausschuß zwar die notwendige Vorarbeit geleistet , um deutlich zu machen , daß das Gesetz in der von der Regierungskoalition vorgelegten Fassung unhaltbar ist . Mehrheiten für eine Änderung des Gesetzes mit der SPD wurden im Ausschuß aber nicht gefunden . Die Koalition nutzte ihre Mehrheit ausnahmslos für ihre Vorstellungen . Herr Rother , bis zu diesem Zeitpunkt der Arbeit am Gesetz mag Ihr Diskussionsbeitrag in Ton und Inhalt die Situation richtig wiedergegeben haben , aber außerhalb der Ausschußsitzungen hat die Regierung im Gespräch mit Vertretern der SPD _ insbesondere mit unserem Sozialexperten Rudolf Dreßler _ dann doch nach Möglichkeiten gesucht , die die zentralen Forderungen der SPD _ keine Verschlechterung der eigenständigen Rente von Frauen und keine Vermischung von Strafrecht und Sozialrecht _ aufnehmen . . Eine solche Öffnung für die Forderungen der Opposition wäre ohne die breite Ablehnung , die besonders die Vermischung von Strafrecht und Sozialrecht im Regierungsentwurf in der Expertenanhörung gefunden hat , und ohne die intensive Beratung von seiten der SPD im Ausschuß nicht möglich gewesen . . Sie ist aber auch der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu danken . Die Wählerinnen und Wähler in Hessen und in Rheinland-Pfalz haben insofern einen Solidaritätsbeitrag für die ostdeutschen Länder geleistet . . Bei der ersten Lesung des Gesetzes habe ich hier festgestellt , daß die Frauen für die Einheit teuer zahlen müssen , daß es für die Frauen in der ehemaligen DDR auf Grund dieses Renten-Überleitungsgesetzes hinsichtlich ihrer eigenen Rentenansprüche erhebliche Verschlechterungen gibt ; Verschlechterungen , die nur für wenige Jahre zugunsten der Frauen , die bereits eine Rente erhalten , durch sogenannte Auffüllbeträge aufgefangen werden . Für diejenigen , die ab 1992 in Rente gehen , wäre ein solcher Bestandsschutz nicht gegeben gewesen . Gleichzeitig werden die Strukturelemente , die für eine eigenständige soziale Sicherung aller Frauen in der Bundesrepublik wichtig sind _ uneingeschränkte und erweiterte Anerkennung von Kindererziehungszeiten und von Pflegezeiten ; auch ein Anliegen der Koalitionsfraktionen _ , erst einmal gestrichen . Wir haben jetzt auf Grund des Engagements von Frauen der SPD und der FDP einen Schritt nach vorn gemacht . Ich nehme an , daß die Frauen aus CDU und CSU _ auch wenn sie heute leider nicht im Plenum sind _ , auch wenn es in der Ausschußarbeit nicht erkennbar war , ihren Beitrag dazu geleistet haben . . _ Ich begrüße eine Kollegin der CDU/CSU-Fraktion . Wir können heute über einen Bestandsschutz bei der eigenen Rente für alle Rentnerinnen und Rentner bis 1996 und über die verbindliche Absichtserklärung beschließen , bis zu diesem Zeitpunkt eine eigenständige soziale Sicherung der Frauen in unserem Rentensystem zu realisieren , die diesen Namen dann auch verdient . Dabei ist es für die SPD unverzichtbar , daß für die Frauen im Osten und im Westen der Skandal der Altersarmut von Frauen endlich wirksam bekämpft wird . . Denn für diese uralte soziale Frage gibt es immer noch keine Antwort ; es gibt immer noch keine angemessene gesetzliche Sicherung des Existenzminimums außerhalb des Sozialhilferechts . . Im Renten-Überleitungsgesetz werden bis 1996 Sozialzuschläge zur Sicherung des Existenzminimums für rund 640 000 Rentnerinnen und rund 35 000 Rentner übernommen . Die Frauen , die 1992 und 1993 in Rente gehen , werden ebenso , z . B . als Alleinstehende , mindestens 600 DM erhalten . Dieser Vertrag wird parallel zur Entwicklung der Sozialhilferegelsätze in den neuen Bundesländern angehoben . Er wird also etwa entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten dynamisiert . Wie bei der Hinterbliebenenrente sollen Erwerbseinkommen dann angerechnet werden . Mit dem Bestandsschutz für die eigenständige Rente von Frauen und dem Ausbau der Sozialzuschläge , der zu 95 % Frauen zugute kommt , wird für einige Jahre , bis 1996 , die materielle Existenz von Rentnerinnen in den fünf neuen Bundesländern weitgehend abgesichert . Die SPD wird diese Jahre nutzen , um durch Regelungen für eine uneingeschränkte Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Zeiten der Pflege , durch eine soziale Grundsicherung zum Abbau der Altersarmut und durch eigenständige Rentenanwartschaften von Frauen an Stelle der abgeleiteten Hinterbliebenenrente eine Alterssicherung von Frauen auszubauen , die der gesellschaftlichen Realität und dem gewandelten Selbstverständnis von Frauen entspricht . Ich freue mich schon heute auf einen fruchtbaren Wettbewerb aller Parteien bis 1996 , wer denn das beste Konzept für die Frauen entwickeln und durchsetzen kann . . Ich bin sicher , Herr Staatssekretär Seehofer , daß die SPD hier erfolgreich sein kann . . Ein besonders schwieriger Abschnitt unserer Beratungen war der Teil des Gesetzes , der durch pauschale Kürzungen und individuelle Aberkennung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR das Recht der sozialen Sicherung dafür nutzen wollte , 40 Jahre Unrecht auszugleichen oder abzustrafen , weil das Strafrecht zu langsam , zu schwach oder gar nicht wirksam wird . Hier haben ausnahmslos alle Verfassungsrechtler bei den Anhörungen schwerste grundsätzliche Bedenken angemeldet und damit die Position der SPD bekräftigt . Zusatzversorgungen gab es in der ehemaligen DDR _ nur , um Ihnen eine Anschauung zu geben _ für ganz unterschiedliche Berufsgruppen , für die Mitarbeiter des Staatsapparats , für den FDGB , für die Mitarbeiter der LDPD , der CDU und der SED/PDS , aber auch für Ballettmitglieder , für künstlerisch Beschäftigte beim Funk , beim Fernsehen , beim Film und beim Staatszirkus , für Ärzte und Apotheker , für Wissenschaftler , Künstler , Schriftsteller , für Direktoren von Kombinaten und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften . Wahrscheinlich haben alle Fraktionen Briefe von Vertretern dieser unterschiedlichen Berufsgruppen erhalten , die eine pauschale Verdächtigung als staatserhaltend und systemnah und die daraus folgende Kürzung der Rente , nur weil sie einer bestimmten Berufsgruppe angehörten , der ein eigenes Zusatzversorgungssystem zugeordnet war , als ungerecht empfinden . Die SPD hat sich , auch wenn sie die Gefahr gesehen hat , nach bekanntem Strickmuster diffamiert zu werden , immer wieder dafür eingesetzt , daß bei aller verständlichen Empörung über Renten für die Stützen des DDR-Regimes verfassungs- und rechtsstaatliche Grundsätze Schranken setzen , die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nicht unterlaufen können und nicht abbauen wollen . . Sozialrecht darf nicht als Strafrecht mißbraucht werden . . _ Herr Louven , Sie wissen es besser , daß wir dem Honecker die Rente nicht überweisen wollen . . _ Niemand , auch Sie nicht , Herr Louven , kann schlüssig erklären , warum sich die Höhe einer Waisenrente danach unterscheidet , ob der Vater bei der Staatssicherheit oder beim Zoll war . Ob wir mit dem mühsam gefundenen Ergebnis , das in geänderter Form in Art . 3 als Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen beschlossen werden soll , ein Gesetz beschließen , das bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat , wage ich nicht vorherzusagen . Wir Sozialdemokraten haben versucht , willkürliche und dem Sozialversicherungssystem fremde Eingriffe zu verhindern . Ein besonders krasser Versuch , sich dieses Gesetzes zur Entlastung der Parteikassen der CDU , FDP und PDS zu bedienen , konnte verhindert werden . . Die entsprechende Regelung findet sich nicht mehr im Rentenüberleitungsgesetz .  Es ist aber nicht abschließend geklärt , wer nun auf Dauer für die Kosten der Altersversorgung der Parteimitarbeiter aus der ehemaligen DDR , von CDU , FDP und PDS , aufkommen wird . Hier sollte das Parlament sorgfältig darauf achten , ob und wie dieser Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird . Die Arbeit an diesem Gesetz war wegen des Zeitdrucks und der komplexen Sachverhalte für alle schwierig und belastend , für die Abgeordneten und für die Mitarbeiter der Fraktionen , denen ich ganz besonders danke , für den Ausschußvorsitzenden und seine Mitarbeiter , der unsere Arbeit überhaupt erst ermöglicht hat , für die Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien , für die Sachverständigen , die sich für unsere Beratungen immer wieder zur Verfügung gestellt haben , und möglicherweise auch für den Minister und den zuständigen Staatssekretär . Ich denke , wir haben ihnen allen Dank abzustatten . . _ Die betrifft nicht Sie , Herr Staatssekretär , die betrifft möglicherweise den Minister . . Ich hoffe , daß wir heute am Ende der Beschlußfassung sicher sein können , im Interesse der Betroffenen , besonders der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern , ein Gesetz gemacht zu haben , das trotz der für die SPD schmerzhaften Kompromisse eine tragfähige Brücke in die Zukunft baut . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat die Abgeordnete Frau Babel .