Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es macht sich immer ganz gut , Herr Bundeskanzler , wenn man am Beginn einer Rede seine innere Befindlichkeit schildert . . Sie haben das getan ; ich will das auch tun . Mir geht es nämlich wie Ihnen : Haue ich jetzt richtig drauf , schreibt die Presse vermutlich , wir wollten ablenken . Bin ich sehr zurückhaltend , heißt es , wir hätten unsere Angriffslust verloren . Ich will es andersherum versuchen und Ihnen bei einer Stelle zustimmen , bei der Sie es vielleicht nicht vermuten . Als Sie in bezug auf eine bestimmte Diskussion in meiner Partei gesagt haben Was zuviel ist , ist zuviel , habe ich aus vollem Herzen zugestimmt . Ich sage Ihnen : Deshalb haben wir das auch entschieden . Derjenige von uns , der Sie ablösen wird , heißt Rudolf Scharping , und dort sitzt er . . _ Herr Waigel , wenn Sie mal wieder Opposition machen dürfen , wird Ihnen das Lachen hoffentlich nicht vergehen . Ich hoffe , es wird Ihnen so viel Spaß machen , wie mir jetzt schon nicht mehr , weil es langsam Zeit wird . Wenn es noch jemanden gibt , der Bundeskanzler werden will , was in Deutschland ja nicht verboten ist ,  . noch : Günter Verheugen dann ist das nur ein Zeichen dafür , daß die Aussichten so ungünstig nicht eingeschätzt werden . Nach dem , was Ihre beiden Koalitionsstützen Schäuble und Gerhardt heute morgen hier geboten haben , muß ich sagen : Von Dynamik , von Reformgeist , von Schwung ist in Ihrer Koalition aber auch nichts mehr zu spüren . . Diese wirklich müde Pflichtübung , die die beiden heute morgen hier abgeliefert haben , zeigt mir schon , daß wir mit unserer Kritik an der völlig richtigen Stelle sind . Sie haben keine Vorstellung mehr davon , wie Sie wirklich die Zukunft unseres Landes gestalten können . . Herr Bundeskanzler , vergegenwärtigen Sie sich noch einmal Ihre eigenen Worte aus Ihrer Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode ; ich habe sie noch gut in Erinnerung . Dort kamen dauernd Worte wie Innovation , Reform , Erneuerung , Dynamik vor . Aber was haben Sie in der Zwischenzeit getan ? Wo sind die Erfolge , wo sind die Ergebnisse einer Politik , die angeblich auf Erneuerung und Modernisierung setzt ? Herr Scharping hat Ihnen dazu heute morgen eine Reihe von Fragen gestellt , die Sie nur zum Teil beantwortet haben . Ich stelle also fest : Der Bundeskanzler beantwortet die Frage nicht , ob seine Koalition das System der gesetzlichen Sozialversicherung grundlegend verändern will oder nicht . . Sie haben zwar von Umbau gesprochen , aber zu denjenigen in Ihrer Koalition , die alle paar Wochen die Öffentlichkeit damit überraschen _ oder inzwischen schon nicht mehr überraschen _ , daß sie die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber einfrieren wollen oder Karenztage bei der Lohnfortzahlung einführen wollen oder bei der Pflegeversicherung die zweite Stufe allein durch Urlaubstage der Arbeitnehmer bezahlen wollen , haben Sie nichts gesagt . Ich schließe daraus , daß Sie auch diese Diskussion einfach laufen lassen wollen . . Aus all dem , was allein im letzten halben Jahr von Ihnen unwidersprochen aus den Reihen Ihrer Koalition zur Veränderung des Sozialstaates gesagt worden ist , ergibt sich eine ganz klare Linie , und niemand kann im Grunde mehr daran zweifeln , was Sie und Ihre Regierung , Ihre Koalition wollen : Sie wollen weiterhin die sozialen Standards in unserem Lande senken , weil Sie das für den Weg halten , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen . . Dieser Weg hat sich seit zwölf Jahren als Irrweg erwiesen . Herr Schäuble hat es heute morgen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht , indem er sagte : Es besteht in Deutschland kein Mangel an Nachfrage nach Arbeit , es besteht ein Mangel an Nachfrage nach Arbeit zu diesem Preis . . Meine Damen und Herren , glauben Sie denn im Ernst , daß wir den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne in Europa jemals gewinnen können ? Wollen Sie diesen Wettbewerb gewinnen ? . Derjenige Wettbewerb , den wir gewinnen können und den wir gewinnen wollen , ist der Wettbewerb um bessere , um technologisch anspruchsvollere Produkte . Das ist der Wettbewerb , in den wir uns begeben müssen . . : Alles wird von Ihnen verhindert ! _ Lachen bei der SPD) _ Ich bin immer ganz froh , wenn ich aus solchen Zwischenrufen höre , daß in Wahrheit die SPD hier regiert und nicht eine CDU/CSU-FDP- Koalition . Das ist manchmal ganz überraschend . Dann halten Sie uns gerne vor _ das haben Sie heute wieder getan _ : Das Land sieht nicht so aus , wie die SPD das in ihrer Kritik an der Politik der Regierung schildert . Das ist ein Stereotyp ; das kennen wir von Ihnen schon seit einer Reihe von Jahren . Gibt es wirklich nicht die Arbeitslosen , die mehr und mehr verzweifeln , weil sie keine Politik mehr sehen , die neue Arbeitsplätze schafft ? Gibt es wirklich nicht die Wohnungsnot , die drückender und drückender wird für mehr und mehr Familien in diesem Land , weil bezahlbarer Wohnraum nicht mehr zur Verfügung gestellt wird ? . Gibt es nicht die schrecklichen Folgen der Deindustrialisierung in den neuen Bundesländern ? Die Wachstumsraten , die uns der Bundeskanzler genannt hat , sind ganz schön . Aber diese Wachstumsraten basieren auf einem so niedrigen Niveau , daß sie nicht ausreichen , um eine anhaltende gesunde Entwicklung in Gang zu bringen . . Der Bundeskanzler hört im Augenblick nicht mehr zu .  _ Entschuldigung , ich konnte Sie dort nicht sehen ; das ist schon in Ordnung . Es sind eine Reihe von unbeantworteten Fragen übriggeblieben . Was ist mit den Lohnnebenkosten ? Herr Blüm schreibt in seinem Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ ich darf Ihnen auch diesen Satz zitieren , weil er nicht untergehen sollte _ : . noch : Günter Verheugen Aus der Analyse der Entwicklung der Finanzierungsstrukturen _ er meint : der Sozialversicherung _ läßt sich daher nur der Schluß ziehen , daß der Trend einer verstärkten Belastung der Beitragszahler zugunsten der Steuerfinanzierung geändert werden muß . Das schlagen wir seit mehr als zwei Jahren vor . Wo sind die Aktivitäten Ihrer Regierung , die Kosten der Arbeit endlich zu senken ? . Was ist mit der Lohnfortzahlung ? Akzeptieren Sie das , was die Gewerkschaften erkämpft haben ? Akzeptieren Sie die Tarifautonomie auch an diesem Punkt , oder soll das hier so gehen , wie es Herr Schäuble heute morgen angedeutet hat und wie wir es im vergangenen Jahr erlebt haben : Geht es _ ich sage : scheinbar _ aufwärts , ist es die Regierung gewesen ; geht es schlecht , dann waren es die Tarifpartner . Die Tarifautonomie können Sie entweder ganz oder gar nicht haben . Da werden Sie sich entscheiden müssen , meine Damen und Herren . . Wo ist Ihre Antwort auf die Frage vieler Menschen in unserem Land , vor allen Dingen von Frauen , nach der Möglichkeit familiengerechter Teilzeitarbeit ? Geredet haben Sie darüber viel , geschehen ist nicht das geringste _ überhaupt nichts ! Ich werde Ihnen gleich ein Angebot machen , was wir da vielleicht zusammen tun können . Nichts ist geschehen ! Was die Ausbildungssituation angeht , über die Sie dann gesprochen haben , Herr Bundeskanzler , so will ich Ihnen dazu folgendes sagen : Nach dem Stand vom 1 . September dieses Jahres sind 100 000 junge Menschen in unserem Land ohne Ausbildungsplatz , d . h . 100 000 junge Menschen sind ohne berufliche Perspektive , 100 000 Menschen , die in dem Moment , von dem man sagt , daß da der Ernst des Lebens beginnt , mit einer schweren Enttäuschung und Frustration anfangen müssen . Diesen 100 000 hilft es nichts , wenn Sie , Herr Bundeskanzler , sich auf regionale Unterschiede herausreden . Das hilft gar nichts . 80 % der Ausbildungsplätze in unserem Land werden vom Handwerk und vom Mittelstand zur Verfügung gestellt . Es wäre also die richtige Politik , die Investitionsfähigkeit , die Ertragssituation und damit die Ausbildungskapazität dieses Wirtschaftsbereichs zu stärken . Was aber haben Sie gewollt _ das ist erst ein paar Wochen her und sollte nicht vergessen sein _ : Sie haben die Abschreibungsbedingungen gerade für die mittelständische Wirtschaft im Zusammenhang mit der Diskussion über das Jahressteuergesetz und damit die Investitionsbedingungen und die Ausbildungsbefähigung der mittelständischen Wirtschaft verschlechtern wollen . . Wir sind ja bereit _ das , was ich jetzt sage , ist bekannt und daher nichts Neues _ , mit Ihnen im Herbst dieses Jahres über die Unternehmensteuerreform zu reden . Daran hat sich nichts geändert , auch wenn Sie nicht erwähnt haben , daß diese Gespräche vereinbart sind . Eines aber will ich Ihnen an dieser Stelle gleich sagen : Eine Unternehmensteuerreform mit dem Ergebnis , daß die Investitions- , Innovations- und Ausbildungsfähigkeit gerade der mittelständischen Wirtschaft verschlechtert wird , wird es mit uns ganz gewiß nicht geben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die politische Situation , in der wir uns befinden , ist durch einen ganz einfachen , aber von vielen noch immer nicht durchschauten Tatbestand geprägt , nämlich durch die Tatsache , daß die Bundesregierung wichtige Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr allein und die Opposition , die SPD , sie noch nicht allein durchsetzen kann . Das heißt , daß über alle notwendige und klare Opposition hinaus die Suche nach konkreten Verbesserungen nicht aufhören darf , weil sonst Stillstand und gegenseitige Blockade entstünden . Der Vorwurf , der hier erhoben wurde , ist unzutreffend ; ich weise ihn mit Schärfe zurück . Zu keinem Zeitpunkt ist es die Strategie der SPD gewesen , über die sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat eine Blockade der Gesetzgebung zu erreichen . . Vielmehr achten und respektieren wir die unterschiedlichen Rollen von Bundestag und Bundesrat . Wir kennen die unterschiedlichen Aufgaben des Bundes und der Länder . Vielleicht darf ich bei dieser Gelegenheit mit der Bitte , ein bißchen darüber nachzudenken , sagen : Ein Teil der Probleme , die meine Partei manchmal hat , hängt auch damit zusammen , daß wir die Konflikte zwischen Bund und Ländern , die von der parteipolitischen Zusammensetzung der Koalitionen im Bund und in den Ländern ganz unabhängig sind , in unseren eigenen Reihen viel stärker austragen müssen als beispielsweise die FDP , die auf Länderebene nicht mehr vorhanden ist , und auch stärker als die CDU , die nicht diese führende Position in den Ländern hat . Darüber sollten Sie einmal einen Augenblick nachdenken . Meine Damen und Herren , Sie müssen auch in Zukunft davon ausgehen , daß die sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat , die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und die Bundestagsfraktion der SPD da , wo es um die Grundlinien und die Prinzipien sozialdemokratischer Politik geht , eine gemeinsame Linie vertreten werden . Setzen Sie nicht darauf , daß da etwas auseinanderbricht . Das wird nicht geschehen . . Diese Politik hat Erfolge gezeitigt . Ein bekannter Kommentator einer bedeutenden Wirtschaftszeitung schrieb in diesen Tagen als Gesamtwürdigung des Jahressteuergesetzes von der Sozialdemokratisierung der Steuerpolitik . Das ist auch richtig . Wenn . noch : Günter Verheugen angefangen haben _ Sie haben eine jedenfalls nach unserer Auffassung verfassungswidrige Regelung des Existenzminimums geplant ; beim Kindergeld wollten Sie gar nichts machen _ und was dabei herausgekommen ist , dann finde ich , daß sich das sozialdemokratische Ergebnis hier sehr , sehr gut sehen lassen kann . . Wir haben aus der Opposition heraus ein wichtiges und wertvolles Stück unseres Regierungsprogramms verwirklichen können . Dasselbe gilt für das Mietenüberleitungsrecht für den Osten Deutschlands , für die Verbesserung der Ausbildungsförderung und die hoffentlich jetzt endgültige Regelung über den Schwangerschaftsabbruch . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir als Opposition sehen vieles anders als Sie . Das werden Sie nicht anders erwartet haben . Wir begnügen uns aber nicht damit , Ihnen zu sagen , was wir anders sehen , sondern wir verlangen konkrete Korrekturen an Ihrer Politik . . Ich werde Ihnen jetzt eine ganze Reihe von Korrekturen vorschlagen , die wir gemeinsam umsetzen können . Sie brauchen nur zuzugreifen . Greifen Sie erstens unseren Vorschlag auf , ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz zu entwickeln _ ein Vorschlag von uns liegt vor _ , das die Aufgabe des Strukturwandels mit der Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik verbindet und endlich dafür sorgt , daß in unserem Land die Arbeitslosigkeit bekämpft und nicht nur finanziert wird , wie es jetzt geschieht . . Zweitens . Unterstützen Sie mit uns zusammen eine große Initiative für die Schaffung von vollwertigen Teilzeitarbeitsplätzen , vor allen Dingen für Frauen ! Dazu müssen Sie eine einzige Sache mit uns gemeinsam tun _ ich fordere Sie dazu auf _ : Schaffen Sie endlich diese menschenunwürdige Geringfügigkeitsgrenze bei den Einkommen ab ! . Senken sie mit uns zusammen die Lohnnebenkosten ! Begnügen Sie sich nicht damit , darüber zu jammern , hier in Deutschland sei die Arbeit zu teuer , unsere Wettbewerbsposition verschlechtere sich ! Wirken Sie daran mit , wie wir vorgeschlagen haben , daß z . B . durch die Herausnahme der Kosten für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus der Bezahlung durch die Arbeitslosenversicherung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sinken ! Das tut allen gut . Das tut der Sozialversicherung gut . Das tut den Betrieben gut , das tut den Beschäftigten gut , das tut unserer Wirtschaft insgesamt gut . Meine Damen und Herren , Sie brauchen es nur zu wollen . Das Angebot liegt auf dem Tisch . Es gibt einen Weg , die Arbeitskosten in unserem Land zu senken . Greifen Sie mit uns endlich das Konzept einer ökologischen Steuerreform auf ! Was soll ich mit den sehr vagen Ankündigungen , die Herr Schäuble heute morgen gemacht hat , anfangen ? Und was soll ich mit den noch vageren Ankündigungen von Herrn Gerhardt machen ? Sie müssen sich schon die Mühe einer eigenständigen Denkleistung machen . Wir haben nichts dagegen , wenn wir in einen Wettbewerb treten , was die Konzepte zur ökologischen Steuerreform angeht . Aber eines wissen wir ganz genau : Wir haben nicht mehr sehr viel Zeit . Wenn wir die in unserem Steuersystem vorhandenen Elemente zur Steuerung der notwendigen Umweltinvestitionen und zur Verhinderung einer weiteren Ressourcenvergeudung nicht bald anwenden , dann werden uns die Kosten so davonlaufen , daß wir kaum noch eine Chance haben werden , sie einzuholen . Machen Sie mit uns zusammen den entschlossenen Schritt hin zur ökologischen Wende unserer Industriegesellschaft . Machen Sie mit uns zusammen eine ökologische Steuerreform , meine Damen und Herren . . Verbessern Sie die Bedingungen für Investitionen im privaten und im öffentlichen Bereich zur Verminderung des Energieverbrauchs ! Das ist die entscheidende Frage ; es geht um die Energie . Sie haben aber das Gegenteil getan . Es geht nicht , den Zustand der Umwelt zu beklagen und gleichzeitig eine Politik zu betreiben , die zwingend dazu führt , daß sich der Zustand der Umwelt verschlechtern muß . Führen Sie die Verbesserungen , die wir vorgeschlagen haben , ein ! . Meine Damen und Herren , bilden Sie _ das gilt schon für den Haushalt 1996 _ neue Schwerpunkte für den Bereich Forschung , Entwicklung , Bildung und Ausbildung ! Ich habe schon darauf hingewiesen und wiederhole es noch einmal : Wir wollen ein Land mit hohen Löhnen und mit hohem Lebensstandard bleiben . Irgendwo ferne klingelt bei mir etwas : War es nicht Ludwig Erhard , war es nicht die CDU , die einmal die Parole hatten : Wohlstand ist für alle da ? Jetzt betreiben Sie eine Politik , die die Einkommensverteilung , die Vermögensverteilung , aber auch die Zuteilung von Chancen in unserem Land immer einseitiger und immer schlechter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für deren Kinder macht . . _ Es ist die Wahrheit . Es ist keine Polemik . Schauen Sie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt an , und reden Sie vielleicht einmal mit denjenigen , die ihre Arbeitsplätze verloren haben , weil das Management ihres Unternehmens nicht innovationsfähig gewesen . noch : Günter Verheugen Chancen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land schlechter geworden sind . Greifen Sie unseren Gedanken auf , die Ausbildungsförderung dadurch voranzutreiben und zu sichern , daß es eine einheitliche Grundförderung für alle gibt ! Ihre platte Kürzung entspricht Ihren ideologischen Fixierungen und dem , was Sie immer gemacht haben . Wenn Ihnen nichts mehr einfällt , dann kürzen Sie eben . Wenn es irgendwo einen Bereich gibt , bei dem es falsch ist , zu kürzen , dann dort , wo es um die Bildungs- und Ausbildungschancen der jungen Menschen in unserem Lande geht . . Ich nehme es dem Bundeskanzler ja ab , was er zu den Zukunftschancen junger Leute gesagt hat , auch was seine persönliche Betroffenheit angeht . Aber ich frage : Warum läßt er dann eine solche Handlungsweise in seiner Koalition zu ? Warum wird dann diese brutale Kürzung beim BAföG einfach durchgesetzt ? Meine Damen und Herren , sorgen Sie mit uns dafür , daß ein brauchbares Entsendegesetz zustande kommt ! Es ist ein unhaltbarer Zustand , den Sie haben einreißen lassen , nämlich daß es in diesem Land Arbeitsplätze gibt , die weit unter dem Standard deutscher Arbeitsplätze angeboten werden , mit dem Ergebnis , daß qualifizierte einheimische Arbeitnehmer auf dem eigenen Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben . Wenn es im Großraum Berlin 30 000 arbeitslose Bauarbeiter und 45 000 beschäftigte ausländische Bauarbeiter gibt , können Sie das nicht hinnehmen . . Dieses Entsendegesetz ist überfällig ; ein gründliches Entsendegesetz muß schnell kommen . . Arbeitsplätze in Deutschland können nicht exklusive Arbeitsplätze für Deutsche sein _ das wird niemand fordern _ , aber eines kann man fordern , nämlich daß die Arbeitsplätze in Deutschland denselben Standards genügen , egal , ob derjenige , der sie besetzt , ein Deutscher oder ein Ausländer ist . Bekämpfen Sie mit uns aktiv die Steuerhinterziehung ! _ Ja , da war ich nun wirklich einmal überrascht , Herr Bundeskanzler . . Wir nehmen Sie schon ernst genug und schicken zu Ihren großen Kundgebungen immer jemanden hin , der aufschreibt , was Sie sagen . Daß Sie die Steuerhinterziehung bekämpfen , ist uns aber bisher nicht aufgefallen . Aber selbst wenn Sie , verehrter Herr Bundeskanzler , es in Ihren Reden immer gesagt haben , dann muß ich Ihnen erwidern : Es reicht doch nicht aus , daß Sie auf Marktplätzen über die Steuerhinterziehung reden ; notwendig ist , daß Sie der Justizministerin und dem Finanzminister sagen , daß sie Gesetze auf den Tisch legen müssen , damit die Steuerhinterziehung wirklich bekämpft wird . . Wenn Sie es mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wirklich ganz ernst meinen _ das fände ich ganz toll _ , dann brauchen Sie der Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer nicht mehr so tief in die Tasche zu greifen , wie das heute der Fall ist . . Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür , daß die Kommunen endlich entlastet werden . Die Finanzsituation der Kommunen ist auf Grund Ihrer Politik in den letzten Jahren unerträglich geworden . . Sie setzen diese Politik fort , indem Sie erneut die Arbeitslosenhilfe kürzen wollen , was doch nichts anderes bedeutet , als daß die Sozialhilfeaufwendungen der Kommunen steigen müssen . Das ist doch nichts anderes als ein Verschieben der Kosten vom Bund auf die Gemeinden . Tun Sie endlich auch etwas bei den Altschulden der Kommunen in Ostdeutschland . Die Investitionsfähigkeit der Kommunen in Ostdeutschland leidet ganz empfindlich darunter , daß eine solche Regelung noch nicht da ist . Jeder weiß , daß hier ein Kompromiß notwendig ist ; jeder weiß , daß dies ein Kompromiß sein wird , bei dem es ohne Bundesbeteiligung nicht abgeht . Aber zögern Sie nicht so lange , damit endlich etwas geschieht . . Das sind die Korrekturen an Ihrer Politik , die wir verlangen , Korrekturen , die dazu führen würden , daß wir wieder Impulse für Wachstum , Erneuerung und Reform bekommen und daß wir wieder Chancen für alle Menschen in unserem Land schaffen . Sie reden davon immer nur : bei Kongressen , bei Veranstaltungen , gelegentlich auch hier im Bundestag . Aber wenn wir Ihre Worte an Ihren Taten messen , dann können wir nur zu einem einzigen Ergebnis kommen : Hinter diesen Worten verbirgt sich eine völlig andere Politik _ eine einseitige , eine ungerechte und eine unsolidarische Politik . Ich sage Ihnen : Es baut sich in diesem Land eine klare und starke gesellschaftliche Mehrheit auf , die diese Ihre Politik verändern wird . Nehmen Sie mich beim Wort ! . Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar kurze Bemerkungen zur Außenpolitik machen ; es wird ja heute nachmittag noch eine außenpolitische Debatte geben . Ich kann es nicht akzeptieren , daß Herr Schäuble und auch der Bundeskanzler den Fraktionsvorsitzenden der SPD hier kritisiert haben mit dem Hinweis , er hätte sich heute zu kurz zur Außenpolitik geäußert . Rudolf Scharping hat zu Bosnien gesprochen , zu Europa , zu Frankreich und zu globalen Problemen . . noch : Günter Verheugen Allerdings fällt mir bei dieser Gelegenheit ein , daß der Bundeskanzler in der großen Debatte des Bundestages am 30 . Juni , als es um den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien ging , systematisch geschwiegen hat . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen : . daß Sie uns hier vorschreiben wollen , zu welchen Punkten wir eine Debatte über den Kanzlerhaushalt führen , während Sie selber in einer entscheidenden , großen außenpolitischen Debatte _ der wichtigsten der letzten zehn Jahre _ nicht ein einziges Wort gesprochen haben . . Wenn Herr Schäuble das Verkommenheit der Politik nennt , kann ich nur sagen : Verkommen ist gelegentlich der Diskussionsstil des Kollegen Schäuble . Das war heute wieder der Fall . . Ich will Ihnen in der Sache Bosnien , was die politischen Schlußfolgerungen angeht , zustimmen . In der Tat müssen jetzt alle Bemühungen darauf konzentriert werden , die Chancen für eine schnelle Friedensregelung zu nutzen . Ich halte es auch für richtig , daß die Bundesrepublik die amerikanische Friedensinitiative unterstützt . Aber lassen Sie mich hier doch eines sagen : Ich glaube nicht , daß irgendwer in diesem Hause Genugtuung , Stolz oder Freude empfinden könnte angesichts der Tatsache , daß der massive Schlag der NATO um Sarajevo in den letzten Tagen die bosnisch-serbische Führung vielleicht _ wir wissen es ja noch nicht _ zum Einlenken bewegt . Es sollte auch niemand den falschen Eindruck erwecken , als sei diese militärische Operation der NATO erst möglich geworden nach einer bestimmten Entscheidung des Deutschen Bundestages . So war und so ist das ja nicht : daß irgendwer hier der internationalen Staatengemeinschaft in den Arm gefallen wäre oder hätte in den Arm fallen wollen . Was wir diskutiert haben und was bis auf den heutigen Tag ein quälendes Thema ist , ist die Frage nach den Grenzen der deutschen Beteiligung an einer solchen Operation . . Herr Bundeskanzler , ich warte immer noch auf Ihre Antwort auf die Frage , warum das , was Sie selber viele Jahre lang zu diesem Thema gesagt haben , jetzt auf einmal nicht mehr stimmt . Es ist nicht so gewesen , daß irgendeine Entscheidung des Bundestages oder das Verhalten einer Partei des Bundestages die NATO oder die UNO gehindert hätte , das zu tun , was sie jetzt getan hat . Die Hinderungsgründe lagen ganz woanders , und jeder hier weiß das . Jeder hier weiß auch , was für militärische Voraussetzungen _ man kann auch , um es genauer auszudrücken , sagen : was für militärische Katastrophen _ vorliegen mußten , was für politische Entwicklungen , insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika , dem vorangehen mußten , ehe das geschah . Wir verbinden damit die Hoffnung , daß die bosnisch-serbische Führung einlenkt . Sicher sein , daß es geschieht , kann keiner . Ich wünsche und hoffe immer noch _ mit hoffentlich allen hier im Haus _ , daß der Frieden im ehemaligen Jugoslawien erreicht werden kann , ohne daß Kriegshandlungen weiter eskalieren müssen . . In diesem Zusammenhang ein Wort an die Bundeswehr : Wir haben uns sehr darum bemüht _ ich will das auch heute noch einmal ausdrücklich sagen - - , den politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bundeswehr auszutragen . Ich würdige hier ausdrücklich die Leistung der Angehörigen der Bundeswehr . Ich tue das vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Tatsache , daß die Bundeswehr in diesem Jahr 40 Jahre alt geworden ist und wir nach diesen 40 Jahren eines ganz sicher feststellen können : Besorgnisse , Befürchtungen , Gefahren , die man früher mit dem Aufbau einer deutschen Armee verbunden hat , sind mit der Bundeswehr nicht verbunden gewesen . Die Bundeswehr hat sich als demokratische Armee eines demokratischen Staates bewährt . . Ich möchte Sie zum Schluß noch einmal eindringlich bitten , die Frage der französischen und chinesischen Atomwaffentests nicht so zu behandeln , wie Sie das heute getan haben . Das reicht nicht aus ! Nicht nur die Menschen in Deutschland , sondern , ich glaube , auch in Frankreich und in ganz Europa erwarten mehr von den europäischen Regierungen , Herr Bundeskanzler , als eine Kritik , die so leise ist , daß sie auf der anderen Seite des Rheins kaum noch gehört werden kann . . Ich will keine Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses _ ganz im Gegenteil . Ich halte es aber für notwendig , daß der Deutsche Bundestag in einer gemeinsamen Erklärung , adressiert an die französische Nationalversammlung , klipp und klar sagt , daß wir im Geiste der deutsch- französischen Freundschaft , im Geiste einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik , im Geiste der europäischen Friedensgemeinschaft , die wir haben , eine gemeinsame Politik wollen , die das vollständige Verbot aller Atomwaffentests so schnell und umfassend wie möglich realisiert . Ich danke Ihnen . . .