Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass in den Redebeiträgen der Opposition auf das Wesentliche – nämlich was mit den vielen Milliarden gemacht wird – nicht eingegangen wurde. Ich will noch einmal rekapitulieren: Im Dezember gab es mit dem Koalitionsvertrag das gute Signal, dass Bildung und Forschung eindeutig Priorität haben. Das bezieht sich nicht nur auf den Inhalt bzw. darauf, was man alles machen will. Vielmehr sind von den 23 Milliarden Euro 9 Milliarden Euro – das ist mehr als ein Drittel und mehr, als für die Verkehrsinfrastruktur und für vieles andere vorgesehen ist – für diesen Bereich vorgesehen. Wir haben die mittelfristige Finanzplanung. Die Mittel, die für den Hochschulpakt II in dieser Phase notwendig sind – also über 6 Milliarden Euro –, sind darin schon enthalten. Der Pakt für Forschung und Innovation, so wie er ausverhandelt war, war Bestandteil des Finanzplans. Alles, was wir für die Exzellenzinitiative in dieser Legislatur benötigen, stand ebenfalls schon im Plan. Zu all dem kam dieser Betrag in Milliardenhöhe hinzu. Von diesen 9 Milliarden Euro entfallen 6 Milliarden Euro auf die Entlastung der Länder, damit sie die Aufgaben, für die sie originär zuständig sind, in diesem Bereich erfüllen können. Über die Frage, wie man das macht, musste diskutiert werden. Die Vorstellung der Länder – egal welcher Couleur – war klar: Den Ministerpräsidenten ging es als Allererstes um Umsatzsteuerpunkte, um nichts anderes. Das war sozusagen die Ausgangsposition. Was haben wir erreicht, und was ist in Bezug auf diese 9 Milliarden Euro der Stand? Frau Deligöz, Sie wissen doch genau, dass die Situation jetzt nicht mehr unklar ist, wie es noch – Herr Heil hat darauf hingewiesen – während der ersten Haushaltsverhandlungen der Fall war. Damals war noch nichts entschieden. Im Dezember waren von den 9 Milliarden Euro 1,5 Milliarden Euro für Forschung vorgesehen. Jetzt sind es 3 Milliarden Euro. Das heißt, dass wir das 3-Prozent-Ziel von der öffentlichen Seite her schaffen können. Herr Claus, Sie erwähnten den Begriff „Bilanz“. Wir haben eine herausragende Bilanz vorzuweisen; denn im Bereich Forschung und Entwicklung sind wir eine Spitzennation geworden. Unser Wohlstand hat da seine Wurzeln. Unsere Stellung als Spitzennation ist jetzt auch zukünftig gesichert. Von den 6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder entfallen 5 Milliarden Euro auf den Bereich Schulen und Hochschulen. – Nein, mit Zweckbindung. Lesen bildet! – Mit diesen 5 Milliarden Euro wird zum einen der Hochschulpakt III finanziert, der ab 2016 startet. Er konnte noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sein, weil über ihn erst noch verhandelt wird. Es wurde nach dem Stand gefragt. Frau Deligöz, ich habe im Ausschuss gesagt, dass die Verhandlungen laufen. Ich glaube, vorgestern fand wieder eine Verhandlungsrunde statt. Wir wollen im Oktober mit dem Pakt für Forschung und Innovation sowie mit dem Hochschulpakt III in die GWK gehen und im Dezember mit den Ministerpräsidenten darüber reden. Es besteht also Klarheit, was die praktische Umsetzung angeht. Ich komme zum Hochschulpakt III. Herr Claus, Sie sprachen von der DDR. Da haben wir eine gemeinsame –– – Jedenfalls haben wir da einmal gewohnt – zusammen. – In diesem Land! Da gibt es keine gemeinsame Erinnerung; denn wir haben, glaube ich, sehr unterschiedliche Sozialisationen. Eines ist klar: In der ehemaligen DDR war es nicht so, dass man wie heutzutage vielen jungen Leuten die Möglichkeit des Studierens einräumte. Nein, das war ganz stark beschränkt. 10 Prozent, 12 Prozent der jungen Leute durften studieren. Bei uns ist es schon anders. Was das Thema „Bildungsgerechtigkeit und Chancen für alle“ angeht, wurde mit dem Hochschulpakt da schon einiges erreicht. Herr Heil, über biografische Dinge – auch über die Frage, wann was stattfand – können wir gerne reden. Frau Bulmahn, ich war als damalige Landesministerin 2006 an den Verhandlungen beteiligt, die in Dresden und an anderer Stelle stattfanden. Das ist aber, glaube ich, unwichtig. Wichtig ist, dass diese Aufgabe – damals hat keiner vermutet, dass wir es hinbekommen – gelöst wurde. Der Hochschulpakt III ist gesichert. Im Koalitionsvertrag stand – weil dieser Punkt ein Riesenproblem geworden war –: Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen unterstützen bzw. in die Grundfinanzierung einsteigen. – Bildung fällt unter die Kulturhoheit der Länder. Sie sind also für die Grundfinanzierung der Hochschulen zuständig. Das funktionierte nicht so gut in den letzten Jahren. Oft wurden Tarifaufwüchse nicht gezahlt, oder es gab zu geringe Steigerungen. In manchen Ländern funktionierte es zwar sehr gut. Insgesamt aber gab es Verwerfungen. Im außeruniversitären Bereich sah es hingegen gut aus. Deswegen wollten wir den Einstieg in die Grundfinanzierung der Länder. Darauf folgt nun die Entscheidung, die jetzt in der Diskussion ist: Ab 1. Januar 2015 trägt der Bund die BAföG-Kosten zu 100 Prozent. Das heißt, ab 1. Januar 2015 fließen rund 1,2 Milliarden Euro an die Länder, und das nicht nur nächstes und übernächstes Jahr und nicht nur in dieser Legislaturperiode, in der dadurch insgesamt 3,5 Milliarden Euro zusammenkommen, sondern auch darüber hinaus, für immer. Das heißt, allein in der nächsten Legislaturperiode sind den Ländern schon einmal mehr als 4,7 Milliarden Euro als Entlastung sicher. Wir haben vereinbart, dass die Länder sich dazu verpflichten, dieses Geld für Bildung auszugeben, für Hochschulen und Schulen. Auch eine vierte Kitakraft wäre kein Problem. Wenn eine Landesregierung das verspricht, muss sie das allerdings auch entsprechend finanzieren, und sie darf nicht den Hochschulen die Mittel vorenthalten. Ich kann mir schon vorstellen, dass sich die Länder jetzt fragen: Was kann man mit diesem Geld machen? Man kann – das war ein Problem, das uns alle beschäftigt hat – unbefristete Stellen für Nachwuchswissenschaftler einrichten. Man kann, wenn man es will, Schulsozialarbeit davon bezahlen, und zwar dauerhaft. Man kann sich auch überlegen, wie man die Ganztagsschulen inhaltlich und kulturell organisiert, man kann dafür Stellen schaffen. Diese Freiheit haben die Länder. Ich bin ein überzeugter Föderalist, auch weil ich – das habe ich nicht vergessen – einmal Landesministerin war. Ich glaube, dass man vor Ort, in den Ländern, ganz unterschiedliche Situationen hat. Wie man die Mittel zwischen Hochschulen und Schulen aufteilt – ob man nun sagt, wie in Sachsen-Anhalt, Hälfte/Hälfte, oder, wie in Sachsen, zwei Drittel/ein Drittel oder anders –, das bleibt den Ländern überlassen. Ob wir das von Berlin aus so oberschlau alles besser wissen können, das weiß ich nicht. Natürlich muss man schauen: Wird das auch wirklich realisiert? Ich habe allerdings die Illusion verloren, Frau Bulmahn, dass man auf den Cent genau kontrollieren kann, was mit dem Bundesgeld passiert. Das ist nicht möglich. Da ist auch ein Stück Vertrauen nötig. Ich glaube, Herr Scholz hat in der Diskussion darauf hingewiesen, dass alle Länder Geld für diesen Bereich brauchen. Warum sollen sie es jetzt dafür nicht zusätzlich einsetzen? Vor der Wahl hat sich die CDU/CSU für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag von Ende November/Anfang Dezember war dann keine Grundgesetzänderung vorgesehen. Die Wissenschaftsszene war enttäuscht, sie hatte immer gehofft, dass diese Grundgesetzänderung nach der Wahl doch noch kommt. Doch dann stand davon nichts im Koalitionsvertrag, weil wir uns an der Stelle nicht verständigen konnten. Jetzt haben wir erreicht, dass Artikel 91 b Grundgesetz für den Wissenschaftsbereich geändert wird. Das ist großartig. Das wird auf Dauer wirken. Lieber Herr Heil, jetzt muss ich Sie als Koalitionspartner korrigieren – damit sich kein falscher Eindruck festsetzt –: Mit dem, was wir jetzt machen, nehmen wir keine Korrektur vor an dem, was wir 2006 verabschiedet haben. Die Grundgesetzlage war vorher so, dass Kooperation nur im außeruniversitären Wissenschaftsbereich vorgesehen war. – Schauen Sie doch im Text nach! – 2006 ist eingefügt worden, dass Bund und Länder auch im Bereich der Hochschulen kooperieren können. Das war vorher gar nicht vorgesehen. Es gibt jetzt so viel Kooperation wie noch nie, Milliardensummen sind neu im System. Aber – das ist entscheidend – es gibt bisher keine unbefristete und keine institutionelle Kooperation. Das wollen wir jetzt ändern. Wie gesagt: Wir können überhaupt erst seit 2006 kooperieren. Meine Damen und Herren, Frau Deligöz, Sie müssen mich nicht auffordern, da etwas zu tun – wir haben da etwas getan, wir haben nur nicht über jeden Wasserstand Zwischenbericht erstattet; das wäre ein bisschen kompliziert gewesen. Das Ergebnis, das wir jetzt erzielt haben, ist viel mehr als das, was wir im Dezember hatten, vor allen Dingen unbefristet. Darauf warten die Hochschulen und zum Teil auch die Schulen: unbefristete Stellen. Diese wird es jetzt geben. Da einige das kleinreden werden und weiter von maroden Schulen und anderem sprechen werden, will ich dazu nur eine Zahl nennen: Für alle Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland geben die Bundesländer Jahr für Jahr in Summe rund 20 Milliarden Euro aus. Da legt der Bund jetzt jährlich 1,2 Milliarden Euro drauf. Das sind 6 Prozent Steigerung ad hoc, auf Dauer. Das ist eine großartige Leistung, die uns auch richtig etwas kostet. Das ist kein kleines Paket, das ist ein entscheidender Aufwuchs. Ich finde es schade, dass die Opposition kein Wort darüber verliert, sondern nur über kleinere Sachen spricht. Meine Damen und Herren, es geht nicht nur darum, wie viel Geld man zur Verfügung hat. Ich spreche ja immer ein bisschen schnell; deswegen sage ich noch einmal ganz langsam: Man kann sich die Haushaltsvorlage, die in die Diskussion eingebracht wurde, anschauen; man kann sie in der Druckfassung nachlesen. In dieser Haushaltsvorlage stehen die Summen für den Einzelplan, für den ich verantwortlich bin. Aus diesem Einzelplan wurde kein einziger Euro weggenommen – kein einziger –, aber es sind 85 Millionen Euro dazugekommen. Es gibt in meinem Einzelplan keine Kürzung. Auch wenn Ihnen das rhetorisch gefällt: Es ist nicht so. Mit dem Geld, über das der Finanzminister verfügt, werden wir ab Januar nächsten Jahres die Ausgaben für das BAföG übernehmen. Das wird, wenn die entsprechende Gesetze verabschiedet sind, definitiv geschehen. Meine Damen und Herren, es geht nicht immer nur um Geld, sondern es geht auch darum, was man mit dem Geld macht. Was die Forschung angeht, ist die HightechStrategie in diesem ersten halben Jahr ein wichtiges Thema. Wir als Bundesregierung werden die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie in Bälde im Kabinett kommunizieren und sie dann auch allen Beteiligten vorstellen. Wir alle wissen, dass wir im Hochschulbereich ganz viel getan und Milliarden Euro investiert haben. Jetzt müssen wir gut aufpassen, um zu verhindern, dass im Bereich der dualen Ausbildung ein Ungleichgewicht entsteht, das sich zum Teil schon andeutet. Deswegen bringen wir die Initiative „Chance Beruf“ auf den Weg. Jetzt ist nicht die Zeit, sie inhaltlich vorzustellen. Ich lade Sie ganz herzlich für nächsten Dienstag ein, wenn wir dieses Programm verkünden. Dabei geht es auch darum, Angebote für alle Bundesländer zu machen. Aus den BAföGMitteln könnten die Länder, wenn sie wollten, schon jetzt Geld für die berufliche Bildung in der Schule und für individuelle Beratung bereitstellen. Das, was Sie, Herr Claus, zur Bilanz gesagt haben, empfand ich als störend. Ich meine, den Stand, den wir heute in der Welt haben, hatten wir vor 10 oder 13 Jahren nicht. Unsere hohe Wettbewerbsfähigkeit hängt ganz entscheidend mit diesem Etat zusammen. Dass wir in einer guten Tradition stehen – die erste Grundgesetzänderung fand 2006 statt, die nächste nehmen wir in diesem Jahr vor –, auch was die Prioritätensetzung anbetrifft, ist ganz entscheidend. Wir wollen international wettbewerbsfähig sein, und wir wollen in Deutschland noch mehr Bildungsgerechtigkeit. Danke.