Partei: SPD
Erstens habe ich nicht gefordert , steuerliche Anreize einzuführen , sondern gesagt , dass eine Diskussion da-rüber ansteht . - Ja . - Ich will Ihnen durchaus selbstkritisch ein Beispiel nennen . Am Montag ist im Rahmen der Hightechstrategie die Innovationsallianz Lithium Ionen Batterie LIB 2015 gestartet worden . Sicherlich ist grundsätzlich richtig , Energiespeicherung zu fördern . Dieser Bereich ist hochinteressant . Es geht zum Beispiel darum , wie wir den Strom aus Windkraftanlagen speichern . Zusammen mit einem Industriekonsortium , dem BASF , Evonik , Volkswagen und Bosch angehören , wird nun Forschung hinsichtlich der Lithium-Ionen-Batterie betrieben . Das ist ein Bereich , der schon im Markt etabliert ist - diese Technologie finden Sie beispielsweise in Ihrem Handy oder in Ihrem Laptop - und den die Wirtschaft selber weiterentwickeln könnte . - Das hat mit der Frage etwas zu tun . Schauen Sie sich einmal die Finanzierung an ! Das Industriekonsortium wird 360 Millionen Euro beisteuern , das BMBF 60 Millionen Euro . Nun kann man sich darüber unterhalten , ob Unternehmen , die Forschung und Entwicklung betreiben , steuerlich stärker gefördert werden sollten . Diesbezüglich ist es hilfreich , die Bilanzen dieser Unternehmen zu betrachten . - Nein , ich sage Ihnen eines ausdrücklich : BASF - eine der Firmen , die diesem Industriekonsortium angehören - hat 2006 einen Überschuss nach Steuern von 2 Milliarden Euro erwirtschaftet , und beim Volkswagen-Konzern waren es nach Steuern 2 ,5 Milliarden Euro . Mit Blick auf diese Zusammenhänge halte ich es für falsch , zu fordern , diese Unternehmen auch noch steuerlich zu entlasten . Die Antwort auf die zweite Frage . Die Unternehmensteuerreform hat für viele Unternehmen Entlastungen gebracht , und sie wird es nicht behindern , dass weiterhin Forschung und Entwicklung betrieben werden . Deswegen muss man sehr kritisch sehen , in welchen Bereichen es nutzt und in welchen Bereichen es zu Mitnahmeeffekten führen wird . Ich glaube , dass die Mitnahmeeffekte überwiegen werden . Wir wissen , dass 88 Prozent der Forschung und Entwicklung in Deutschland von großen Konzernen , dass aber nur 12 Prozent von KMU geleistet werden . Diese müsste man eigentlich fördern . Ob wir dies über einen steuerlichen Anreiz für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten erreichen können , bezweifle ich stark , und die Erfahrungen , die Frau Flach während einer Reise nach Kanada sammelte und über die sie in der letzten Sitzungswoche sprach , waren interessant . Denn dort stellt es sich nicht als so gut und interessant heraus , wie Sie es uns hier gerade darzustellen versuchten . Wir sind diesbezüglich sehr offen , und es wird im nächsten Jahr Vorschläge dazu geben . Diese werden wir ernsthaft bewerten . Es darf jedoch nicht sein , dass Mitnahmeeffekte entstehen . Ziel muss es vielmehr sein , dass Politik und Wirtschaft gemeinsam Verantwortung tragen . Die Politik macht das gerade , indem sie hohe Investitionen - es sind weit mehr als 6 Milliarden Euro - für die Entwicklung neuer Technologien bereitstellt . Gerade vor dem Hintergrund solcher Gewinnzahlen , wie ich sie eben nannte , sind auch die Unternehmen gefordert , statt Arbeitsplätze abzubauen , wie sie es zurzeit machen , in mehr Personal zu investieren , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , mehr gute Ingenieure einzustellen und den Anteil an F und E über mehr Einstellungen von Menschen zu erhöhen . Dann bekommen wir nämlich viele gute Zugpferde , die Deutschland weiter nach vorne ziehen können .