Partei: SPD
Nicht so laut . _ Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht ist von einer Übergangsphase aus der Stagnation der Politik der 90er-Jahre , insbesondere der Forschungspolitik und dem Politikfeld , über das wir heute reden , hin zu einer Aufbruchstimmung , die wir in diesem Lande erreicht haben und die Sie nicht leugnen können , gekennzeichnet . Herr Kollege Fischer , wenn Sie gestern Abend bei Helmholtz gewesen wären , hätten Sie etwas von dieser Aufbruchstimmung mitbekommen . Ich glaube aber , Sie haben gestern mehr ins Dessert geschaut . . Ich will zu zwei Punkten Stellung nehmen . Herr Fischer , Sie haben uns empfohlen , wir sollten die Position , die Sie uns hinterlassen haben , halten und haben auch noch einen Dank an Herrn Rüttgers ausgesprochen . Sie sollten den Bericht wirklich lesen . Darin ist nicht davon die Rede , die Position zu halten , man hat uns vielmehr ins Stammbuch geschrieben , es seien tief greifende strukturelle Reformen notwendig , um nicht weiter an Boden zu verlieren . Das ist der Boden , den Sie verloren haben und den wieder zu bereiten wir versucht haben . . _ So ein Quatsch ? Das Problem ist , Herr Fischer , dass Sie sich auch die Zahlen nicht angucken . In Ihrer Regierungszeit sind die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 8 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen . Dieser Stand wurde zum Teil schon von Schwellenländern erreicht . In der OECD betrug der durchschnittliche Anteil am Bruttoinlandsprodukt 12 ,5 Prozent . Hier holen wir im Moment auf . Ich hätte also die herzliche Bitte , nicht Zahlen in den Raum zu stellen , von denen die Menschen auf den Tribünen annehmen müssen , dass sie richtig seien . Jede Zahl , die Sie hier vorgetragen haben , ist falsch und das ist das Ärgerliche an Ihrer Politik . . Hier sitzen Haushälter _ auch bei Ihnen sitzen Menschen , die rechnen und denken können _ , die die richtigen Zahlen kennen . Sie stellen einfach so in den Raum , wir würden 500 Millionen DM weniger für Bildung und Forschung ausgeben . Gucken Sie sich bitte die Zahlen an : Allein beim BAföG mobilisieren wir 1 Milliarde DM mehr . Das sind nicht 500 Millionen DM weniger , sondern in einem einzigen Feld 1 000 Millionen DM mehr . Dann reden Sie über Kürzungen im Forschungshaushalt . Gelegentlich habe ich den Eindruck , dass wir auf unterschiedlichen Veranstaltungen sind . Natürlich hoffen wir _ auch das richte ich an die Haushälter aller Fraktionen _ , dass wir die Zahlen noch verbessern können . Aber allein in diesem Haushaltsentwurf haben wir den Etat für Bildung und Forschung um knapp 6 Prozent erhöht , während Sie bei Herrn Waigel immer mit glühenden Ohren herauskamen , weil er Sie abgewatscht hat . Sie haben nicht mehr , sondern weniger bekommen . Das war der Erfolg Ihrer Arbeit . . Hören Sie also bitte auf , uns aufgrund falscher Zahlen Vorwürfe zu machen . Der Bericht benennt auch weitere Probleme , die Sie uns hinterlassen haben . Wir sind stark  in den klassischen Bereichen ; das ist gut so . Wir sind stark im Maschinenbau , wir sind stark im Automobilbau . Das sind die Bereiche , die auch den Schwerpunkt unseres Exportes ausmachen . Dagegen haben wir große Defizite bei den IuK-Technologien . Auch dies ist im Bericht enthalten und es gehörte zur Ehrlichkeit , Kollege Fischer , dass Sie deutlich machen , dass Deutschland in diesen zukunftsträchtigen Spitzentechnologien nicht nur Boden verloren hat , sondern einfach keine Rolle spielte . Das müssen wir jetzt mühsam aufarbeiten . Wir haben aber , Frau Kollegin Flach , in einem Bereich die Spitzenstellung gehabt , nämlich in der Umwelttechnologie . Diesen Bereich wollen wir weiter ausbauen . Hier bestehen natürlich auch Zusammenhänge mit hohen Energiepreisen . Hohe Energiepreise werden in der Tat dazu führen , dass wir einen Schub hin zu verbrauchsärmeren Autos , hin zum Dreiliterauto haben . Sie haben die drei Liter immer auf den Hubraum bezogen . Nein , wir meinen den Verbrauch . Heute redet Herr Piëch schon vom Einliterauto . Das ist moderne Technologie . Damit können wir auf die Märkte gehen , das können wir exportieren . Wir betreiben also die richtige Politik . . _ Fragen Sie doch einfach noch ein bisschen dazwischen . Ich habe eine begrenzte Redezeit . Die Regierung hat so überzeugend vorgetragen , dass mir dadurch ein paar Minuten geklaut worden sind . Es sind strukturelle Reformen unseres Bildungs- und Ausbildungssystems , der Steuer- und Wirtschaftspolitik , bei der Bewältigung des Strukturwandels in wissens- und forschungsintensiven Sektoren angemahnt worden .  _ Wir haben das angepackt . Das ist nicht angekündigt , sondern angepackt worden . Wichtig sind unsere Forschungseinrichtungen . Der Bericht bestätigt durchaus die Effektivität und Leistungsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen . Insbesondere in den neuen Bundesländern _ auch das ist eine wichtige Aussage dieses Berichts _ wurde aufgeholt . In einzelnen Unternehmen in den neuen Bundesländern übertreffen die Aufwendungen für Innovationen , bezogen auf den Umsatz , die der Unternehmen in den alten Bundesländern . Das ist ein toller Erfolg , zu dem Inno-Regio beigetragen hatte . Auf diesem richtigen Weg werden wir in den neuen Bundesländern weitergehen . . Die Folgen sind schon klar , Kollege Fischer . Zahlen können Sie hier manipulieren , aber Sie können sie nicht wegdiskutieren . Bei Ihnen gab es einen Anstieg des Anteils der FuE-intensiven Güter an den Gesamtexporten um 8 Prozent . Bei uns beträgt derenAnteil 50 Prozent . Das ist sicherlich durch den Dollarkurs ein bisschen erleichtert worden ; grundsätzlich zeigt dies aber auch hier die Tendenzwende . . _ Fragen Sie doch einfach , wenn Sie etwas wissen wollen ; Sie können nur lernen . . Schrittmacher sind bei uns _ ich wiederhole es _ Automobilbau , Maschinenbau und Pharmaindustrie , während moderne Industrien ein Problem hatten . Die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte _ auch dies bestätigt der Bericht _ ist kein so großes Problem , wie es immer dargestellt wird . Die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte ist auf den Weg gebracht . Auch dies haben wir immer gefordert . Wir sollten wir aufhören , darüber zu jammern , dass dies nicht stattfindet . Es findet zwischenzeitlich statt . Ich glaube , auch das ist ein wichtiger Erfolg .