Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Ziele, die mit diesem Gesetzentwurf verfolgt werden, unterstützen wir als Grüne uneingeschränkt. Es ist wichtig, eine rechtssichere Alternative zu den Babyklappen zu schaffen und Babyklappen möglichst überflüssig zu machen. Frauen, die sich in einer solchen Ausnahmesituation befinden, dass sie die Babyklappe in Erwägung ziehen, sollen nicht gezwungen sein, ohne medizinische Begleitung zu entbinden und damit ihr eigenes Leben und das Leben ihres Kindes zu gefährden. Es ist wichtig, durch eine neue gesetzliche Regelung für das betroffene Kind die größtmögliche Chance sicherzustellen, Kenntnis über seine Abstammung zu erlangen. Wir wissen, dass viele Menschen, die ihre Wurzeln nicht kennen, darunter ein ganzes Leben lang leiden. Das, was Frau Marks gesagt hat, ist richtig: Bei der Kenntnis der Abstammung handelt es sich um ein Grundrecht. Aber wir müssen, wenn sich Frauen in einer solchen Notlage befinden, zunächst einmal die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieses Recht für die betroffenen Kinder auch verwirklicht werden kann. Das ist schon ein bisschen komplexer, als es unsere Kollegin Marks hier eben dargestellt hat. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit diese Ziele erreicht werden, müssen die neuen gesetzlichen Regelungen einen für die betroffenen Frauen tatsächlich gangbaren Weg gewährleisten. Ob das mit diesem Gesetzentwurf gelingt, ob also die Interessen der Mütter – Stichwort: Anonymitätsbedürfnis – und die Interessen der Kinder – Stichwort: Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung – in einen guten und tragbaren Ausgleich zueinander gebracht werden, ist in meiner Fraktion tatsächlich umstritten. Da gibt es bei uns unterschiedliche Einschätzungen. Ich selbst bin an dieser Stelle skeptisch. Das hat mit dem Anonymitätsbedürfnis der Frauen zu tun. Wir sprechen von Frauen, die in einer aus ihrer Sicht absolut ausweglosen Situation sind. Viele verdrängen die Schwangerschaft. Viele verheimlichen die Schwangerschaft bis kurz vor der Geburt selbst vor den engsten Familienangehörigen. Ein reguläres Adoptionsverfahren wird aufgrund der eigenen Situation als völlig unmöglich erachtet und das Leben mit dem Kind sowieso. Studien belegen, dass die Zusicherung der absoluten Anonymität für diese Frauen eine Grundvoraussetzung dafür ist, sich überhaupt in einen Beratungs- und Unterstützungsprozess zu begeben, was wir ja alle wollen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die DJI-Studie für Deutschland. Es muss doch unser Hauptinteresse sein, Frauen in einer Notlage zu erreichen, zu stabilisieren und ihnen Wege und Alternativen aufzuzeigen. Da ist Beratung eben das A und O. Mit der nun vorgeschlagenen Regelung wird der Mutter aber die Letztentscheidung über die Aufgabe der Anonymität aus der Hand genommen. Ich halte das ehrlich gesagt für einen Webfehler in diesem Gesetzentwurf. Es ist sehr schwer vorstellbar, dass es für eine werdende Mutter, die sich über das Verfahren einer vertraulichen Geburt beraten lässt, angesichts der beschriebenen Ausnahmesituation akzeptabel ist, dass im Zweifelsfall ein Familiengericht darüber entscheidet, ob ihre Anonymität dem Kind gegenüber preisgegeben wird, selbst wenn das erst nach 16 Jahren der Fall sein sollte. Es ist ein großer Vorteil einer vertraulichen Geburt – das ist hier mehrfach erwähnt worden –, dass die Daten der Mutter hinterlegt werden, weil damit die Möglichkeit eröffnet wird, dass das betroffene Kind Kenntnis über seine Abstammung erlangt, dass Mutter und Kind sich eventuell kennenlernen; denn auch viele Mütter – das wissen wir – haben später selbst das Bedürfnis, mit ihrem Kind in Kontakt zu treten. Damit die vertrauliche Geburt für die Mütter ein wirklich gangbarer Weg ist, halte ich es aber für notwendig, dass beide, Mutter wie Kind, die Preisgabe der Identität wollen und hier kein Zwang im Spiel ist. Aufgrund meiner Skepsis gegenüber der vorgesehenen Regelung des Verfahrens bin ich persönlich froh, dass – ich halte das für konsequent und notwendig – die bestehenden Angebote zur anonymen Kindsabgabe und die vorhandenen Babyklappen zunächst bestehen bleiben und evaluiert werden. Aber auch dazu gibt es in meiner Fraktion unterschiedliche Einschätzungen.