Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hätte nicht viel gefehlt , und wir hätten die Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zu Chancen der Gentechnik als Schlüsseltechnologie am ersten Jahrestag ihrer Einreichung besprechen müssen . Fast ein Jahr hat sich diese Regierung mit einer Antwort Zeit gelassen , die für diese wichtige Branche von großer Bedeutung ist , weil sich Unternehmen , Wissenschaft undArbeitnehmer endlich Klarheit darüber erhoffen , wie diese Regierung zur Gentechnologie steht . Seit Jahren hören wir von SPD und Grünen in Bund und Ländern mal euphorische Aussagen , mal finstere Katastrophenprognosen . Meine Damen und Herren , es wurde Zeit , dass Sie sich endlich einmal festlegten . DieAntwort der Bundesregierung findet in vielen Einzelheiten unsere Zustimmung .Auch wir sehen in der Genund Biotechnologie Schlüsselbereiche für künftige Innovationen , . halten sie für wichtig für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit , messen ihr einen großen Stellenwert für den Umweltschutz bei , freuen uns über die vielen neuen Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Unternehmen und stimmen zu , wenn Sie sagen , dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter einem Minister Rüttgers zu gering waren . . Meine Damen und Herren , Deutschland steht _ auch das steht in der Antwort _ erst am Anfang des Biotechnologie-Zeitalters . Wir hoffen mit Ihnen auf einen schnellen Abschluss der Novellierung der Freisetzungsrichtlinie 90/220 der EU und lehnen Kriterien , die nicht wissenschaftlich begründet sind , ab . Wir haben deshalb in unserem Antrag Aussagen der Bundesregierung verwendet und sind sehr gespannt darauf , ob auch die Koalitionsfraktionen diesen Aussagen zustimmen . Meine Damen und Herren , wir Liberalen wollen einen schnellen Ausbau des Bio- und Gentechnologiesektors . Wir müssen in der Bio- und Gentechnologie die begonnene Aufholjagd fortsetzen . . Es sind gerade kleine und mittlere Unternehmen , die in Deutschland in diesem Sektor tätig sind . . _ Sie , Herr Matschie . . Wenn wir die Zulieferer und die circa 160 Anbieter von Beratungsleistungen hinzuzählen , kommen wir _ so eine Studie der Biocom AG _ auf 1 337 Biotechnologiefirmen . Der Gesamtumsatz betrug 4 ,4 Milliarden DM . Rund die Hälfte dieser Firmen sind weniger als fünf Jahre alt . Das ist ein junger , dynamischer Wachstumsmarkt und das Ergebnis der Arbeit der alten Bundesregierung . . Ich freue mich , dass die neue Bundesregierung die Potenziale ähnlich sieht . Sie _ ich zitiere _ erhofft sich von der Bio- und Gentechnik neue zukunftssichere Arbeitsplätze und damit einen Beitrag zur Linderung der Arbeitslosigkeit . Das erhoffen wir uns selbstverständlich auch , aber das Prinzip Hoffnung allein macht es eben noch nicht . Für die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage gilt der berühmte Satz : Die Botschaft hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Denn wenn es konkret wird , wenn Sie etwas für die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie tun könnten , dann wird behindert , verzögert und geblockt . . In Ihrer Beschlussempfehlung zum BT-Mais , die wir natürlich ablehnen , wenden Sie sich nicht nur gegen den Kommissionsbeschluss , sondern fordern sogar noch eine Verschärfung , indem Sie generell von gentechnisch verändertem Saatgut sprechen und nicht nur von Mais . Sie behaupten , dass naturbelassene Nahrungsmittel qualitativ höherwertig seien . Das ist wissenschaftlich nicht haltbar . . Der Sachverständigenrat , der TAB-Bericht und andere Studien haben immer wieder betont , gentechnisch veränderte Nahrungsmittel seien nicht schlechter , zeigten keine negativen Auswirkungen auf die Biodiversität und seien als Tierfutter gut geeignet . Beim BT-Mais kann der Landwirt ein Ertragsplus von circa 5 Prozent erzielen , Kosten für Unkrautvernichtungsmittel sparen und damit auch ökonomisch natürlich erfolgreicher im Wettbewerb sein . Meine und Damen und Herren , Sie haben in den letzten Monaten der deutschen Landwirtschaft eigentlich schon genug zugemutet . Erst gestern zerschellte unser Antrag zum Agrodiesel erneut an Ihrer Entschlossenheit , diesen Berufszweig in Ihnen genehme Bahnen zu zwingen . Ich hätte mich gefreut , wenn Herr Grill anwesend gewesen wäre , dann wären wir nämlich durchgekommen . Hier beim Mais hätten Sie Gelegenheit , der deutschen Landwirtschaft unter die Arme zu greifen , statt in den alten Gräben der ideologischen Vorurteile zu bleiben . Natürlich sind auch wir nicht taub . im Hinblick auf mögliche Risiken . Kritiker befürchten eine Übertragung von Antibiotikaresistenzen und lehnen deshalb eine Verwendung von BT-Mais ab . Diese Befürchtung muss man ernst nehmen und selbstverständlich wissenschaftlich überprüfen . Die Kommission für biologische Sicherheit des Robert-Koch-Institutes hat dies getan . Ich zitiere : Eine zunehmende Verbreitung des AmpicillinResistenzgens in Mikroorganismen durch die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen ist nicht zu erwarten . Es ist keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit , der von Tieren oder der Umwelt zu befürchten . Diese Einschätzung wurde im März erneut bestätigt . Womit rechtfertigen Sie wissenschaftlich dieAblehnung ? Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor . Die Vermutung ist _ das ist einfach nicht von der Hand zu weisen _ , dass es sich bei Ihnen nicht um rationale , sondern um rein emotional-ideologisch geprägte Entscheidungen handelt . . Wie ist es zum Beispiel mit der Kommission für Biologische Sicherheit ? Sie hat die Entscheidung von Frau Fischer , die Genehmigung für den Anbau von BT-Mais zurückzunehmen , als in der Sache unbegründet kritisiert . Immer wenn es darum geht , Wahlkampfpunkte zu machen , sind Sie voll des Lobes für die Gentechnik . Ihr ExKollege Schwanhold hat hier im Hause wahrscheinlich anders gestimmt , aber derzeit marschiert er durch Nordrhein-Westfalen und schwärmt von den Erfolgen dieser neuen Technologie und von den Entwicklungspotenzialen der Gentechnik . . Meine Damen und Herren , immer , wenn es hier im Hause darum geht , die Weichen zu stellen , um genau diese Entwicklung zu fördern , stellen Sie die Signale auf Rot ; und das aus offensichtlich ideologischen Gründen . Je öfter langfristige Planungssicherheit politischer Willkür zum Opfer fällt , umso mehr werden Investitionen in Forschung sowie weitere Unternehmenserfolge ausbleiben . . Es ist schon erstaunlich , dass heutzutage Unternehmen ihr Saatgut sogar auf Landwirtschaftsausstellungen nicht mehr einbringen können . Wir fangen schon an , darüber nachzudenken . Sie schaffen eineAtmosphäre , die ganz offensichtlich Innovationen in diesem Land behindert . Diese Schaukelstuhltaktik wird der Gentechnik als Schlüsseltechnologie nicht gerecht . Das mag gut für den Koalitionsfrieden sein . Das mag gut für Herrn Röspel sein . Gut für zukunftsfähige Arbeitsplätze und den Standort Deutschland ist es nicht . . Der Entschließungsantrag der FDP ist eine Chance für die Gentechnik , aber auch eine Chance für Sie , für dieses Land gemeinsam etwas zu bewegen . Folgen Sie den Einsichten Ihrer zuständigen Ministerien ! Unterstützen Sie unseren Antrag und verlassen Sie die alten Kampfesgräben . Green Card allein ist etwas wenig für Innovationen in diesem Land . Hier können Sie einmal zeigen , was Ihnen Innovation wirklich wert ist . .