Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kramme , ich hätte gern einmal gewusst , an wen hier im Hause Sie Ihren Appell zur Einführung des Mindestlohns gerichtet haben . Wenn Sie ihn einführen wollen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Sie haben dafür in diesem Hause die Mehrheit . - Liebe Frau Kramme , Sie haben das Thema in dieser Debatte angesprochen , nicht ich . Sie haben hier sehr umfänglich die - wie ich finde , richtigen - Regelungen dargestellt , die wir unter Rot-Grün eingeführt haben . Aber es lässt sich letztlich nicht leugnen , dass diese Regelungen Fälle wie Nokia nicht verhindern konnten . Ein anderer Fall , den ich nicht weniger skandalös finde , weil es sich dabei um ein wirklich florierendes Unternehmen gehandelt hat , das durch Private-Equity-Gesellschaften ausgeplündert worden ist , ist Grohe . Das hat dazu geführt , dass jeweils Tausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind , dass Tausende von Menschen von einem Tag auf den anderen ihre Perspektive und ihre Sicherheit verloren haben . Sowohl bei Nokia als auch bei Grohe hat nicht die wirtschaftliche Lage diese Entlassungen erzwungen . Es ging um Investitionen und um Profite , die in dieser Situation wichtiger waren als soziales und wirtschaftliches Verantwortungsbewusstsein . Ich habe Verständnis für die Wut , die dies hervorgerufen hat . Aber da kann Politik nicht stehen bleiben . Es muss darum gehen , diesem Treiben Einhalt zu gebieten . Das fängt mit dem Versuch an , den Subventionswettbewerb , den es über Ländergrenzen hinweg gibt , zu beenden . Außerdem muss aufgrund von ehrlichen Analysen darüber geredet werden , welche Auswirkungen die Auslagerungen für die Unternehmen tatsächlich haben . Ich finde wirklich interessant , was das Fraunhofer-Institut in einem Gutachten herausgefunden hat . Es hat festgestellt : Die Produktionskosten im Ausland sind häufig nicht geringer als am Standort Deutschland , wenn man alle Kosten zusammenrechnet . Das Argument , es sei überall auf der Welt ökonomisch attraktiver zu investieren als in Deutschland , ist einfach falsch . Dieses Gutachten muss zur Pflichtlektüre für jeden Unternehmensführer werden . Das müssen sie auswendig lernen . Wenn man sie nachts weckt , müssen sie das vorbeten können . Nun weiß auch ich , dass dies allein nicht reicht . Ich will an dieser Stelle auch nicht alles abwehren , was von linker Seite kommt . Ich finde es schade , dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf das Kind mit dem Bade ausschütten . Wenn Sie die Vorschläge , die Sie in diesem Gesetzentwurf formuliert haben , zu Ende denken , dann kann das zugespitzt heißen : Arbeitsplätze werden dort gesichert , wo die wirtschaftliche Grundlage dafür weggefallen ist . Auf der anderen Seite werden Investitionen dort verhindert , wo neue Arbeitsplätze entstehen könnten . Das kann nicht das Ziel einer dynamischen Wirtschaftspolitik sein . Nicht immer sind Maximaleingriffe im Sinne der Beschäftigten wirtschaftspolitisch sinnvoll und richtig . Ich will versuchen , die Vorschläge , die Sie machen , in vier Kategorien einzuteilen , und ich betone noch einmal : Ich lehne nicht alles ab . Erste Kategorie : bloße Klarstellungen , die aus meiner Sicht entbehrlich sind . Das betrifft zum Beispiel Ihren Vorschlag zum Kündigungsschutz . Auch heute können Kündigungen nicht ohne wirtschaftliche Begründung ausgesprochen werden ; Frau Kramme hat darauf hingewiesen . Dass dies zum Teil trotzdem passiert , werden Sie nicht dadurch verhindern , dass Sie eine rechtliche Normierung einfach noch einmal normieren . Das ist Augenwischerei . Damit werden Sie das Problem nicht lösen . Zweite Kategorie : durchaus sinnvolle Vorschläge , die wir unterstützen können , beispielsweise die Klarstellung , wann die Übernahme von Unternehmensteilen eine Betriebsänderung darstellt , die zur Folge haben muss , dass der Betriebsrat einbezogen wird . Das scheint uns eine durchaus sinnvolle Überlegung zu sein ; darüber werden wir im Ausschuss reden . Dritte Kategorie : Forderungen , über die wir uns im Grundsatz einig sind , deren konkrete Ausgestaltung aber noch diskutiert werden muss . Ein Beispiel dafür ist die Frage : Sollten Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds , wenn sie Kredite anfordern , nicht ein Mindestmaß an Eigenkapital mitbringen müssen ? Vierte Kategorie : Forderungen , die aus unserer Sicht nicht gehen , übrigens nicht nur , weil sie eine Überbürokratisierung mit sich bringen . Ein Beispiel ist das Vetorecht , das der Betriebsrat im Aufsichtsrat bekommen soll , wenn eine Verlagerung oder ein Verkauf des Betriebs bzw . von Betriebsteilen ansteht . - Doch , das steht da . - Diese Regelung hätte zur Folge , dass der Eigentümer nicht mehr derjenige wäre , der im Unternehmen entscheidet . Das ist letztlich eine Enteignung auf kaltem Wege . Die Frage ist : Wer trägt eigentlich die Verantwortung , wenn eine solche Situation von den Beschäftigten nicht akzeptiert wird und der Betrieb im Anschluss in Konkurs geht ? Darüber reden wir im Ausschuss - das sichere ich Ihnen zu - gerne seriös . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Dem Statistischen Bundesamt zufolge hat Deutschland in den Jahren 2001 bis 2006 durch Auslagerung 188 000 Arbeitsplätze verloren , im Gegenzug aber 105 000 neue Arbeitsplätze gewonnen ; das entspricht 56 Prozent . Interessant ist , dass sich diese Arbeitsplätze nicht über alle Qualifikationsstufen gleich verteilen : Von den hochqualifizierten Arbeitsplätzen , die ausgelagert worden sind , sind 94 Prozent an anderer Stelle wieder in Deutschland entstanden ; von den geringqualifizierten Arbeitsplätzen sind es nur 37 Prozent . Worauf weist das hin ? Wir müssen uns Gedanken darüber machen , wie die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu gestalten sind . Mindestens genauso wichtig ist es aber , dass wir die Betroffenen auf eine solche Situation - die wir nicht in jedem Fall verhindern werden - besser vorbereiten . Das heißt : Qualifizierung , Qualifizierung und noch einmal Qualifizierung . Das haben wir in der Hand , und darauf sollten wir uns konzentrieren . Ich danke Ihnen .