Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Riesenhuber , es ist durchaus legitim , glaube ich , dass wir uns glanzvoll darstellen . Wir freuen uns selbstverständlich darüber , dass Sie die Ergebnisse unserer Politik durchaus als positiv dargestellt haben . Vielleicht wissen Sie , dass ich eine Anhängerin von Gelassenheit bin , verehrter Herr Kollege , aber ich habe doch den Eindruck _ dabei will ich gar nicht großartig den Blick zurück wagen _ , dass man vor vier oder fünf Jahren mehr hätte tun können , was die Präsentation der Bundesregierung im Internet angeht . Gegen Ende der letzten Legislaturperiode habe ich irgendwo einmal gelesen _ daran kann ich mich noch erinnern _ , dass das Rüttgers-Ministerium einen Internetauftritt hat . Daraufhin habe ich das Internet auf alle Ministerien hin durchgeguckt . Kein Ministerium hatte einen Internetauftritt . Das Rüttgers-Ministerium hatte auch noch keinen , weil das noch nicht freigeschaltet war . Wir haben jetzt Open Source in allen Ministerien . Das ist durchaus ein Erfolg , denke ich , der sich sehen lassen kann . . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache . Wir haben den großen Sprung vom Mittelfeld in die Spitzengruppe geschafft und davon haben wir alle etwas . Herr Riesenhuber , weil Sie in unserem Fortschrittsbericht Zahlen vermisst haben , möchte ich Sie jetzt mit einigen Zahlen behelligen . Die Zahl der Internetnutzerinnen und -nutzer hat sich von Ende des Jahres 1998 bis heute verdoppelt . Inzwischen sind fast die Hälfte der Internetnutzer Frauen . Die Zahl der Mobilfunknutzerinnen und -nutzer ist erheblich gestiegen und liegt heute mit 56 Millionen über der Zahl der Festnetzanschlüsse . Die IuK-Branche ist _ das ist gemeinsame Meinung in diesem Haus _ die Wachstumsbranche unserer Wirtschaft mit 800000 neuen Arbeitsplätzen . Ich fände es schon schön , wenn einmal konzediert würde , dass das Aktionsprogramm Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts _ so etwas hat es vorher noch nicht gegeben _ , das von meinem Haus erarbeitet worden ist , die Grundlage für diesen Erfolg geschaffen hat . Lassen Sie mich dazu einige Schwerpunkte hervorheben : Wir haben durch gezielte Informations- , Demonstrations- und Aufklärungskampagnen im Rahmen der Initiative Internet für alle Bevölkerungsgruppen angesprochen , die mit diesem Medium vorher überhaupt noch nicht in Berührung gekommen waren . Es waren vor allem Seniorinnen und Senioren , aber auch Frauen , die durch diese Demonstrationskampagnen für das Internet begeistert werden konnten . Wir haben den Mittelstand davon in Kenntnis gesetzt , was dieses Medium für ihn bedeuten kann . Das haben wir durch 24 regionale Kompetenzzentren gemacht . Mit dem Handwerk zusammen haben wir ein Internetportal aufgebaut . Ich bin froh und glücklich darüber , dass heute mehr als zwei Drittel der deutschen Betriebe mit einer eigenen Website im Internet präsent sind . Jeder zweite Betrieb nutzt das Internet heute für Onlinebeschaffung _ auch das ist , glaube ich , ein Resultat der intensiven Kampagne , die wir in Sachen E-Commerce durchgeführt haben _ ; das ist ein Wettbewerbsfaktor , der die kleinen und mittleren Unternehmen zukunftsfähig macht . Das Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr und das Gesetz zur digitalen Signatur sind angesprochen worden . Das sind ganz wichtige Gesetze , gerade auch unter datenschutz- und verbraucherschutzrechtlichen Gesichtspunkten . Wir haben damit die Sicherheit im Netz erheblich ausgebaut und somit auch die Akzeptanz dieses Mediums erhöht . Wir haben Gründerwettbewerbe und Internetpreise ausgeschrieben . Ich glaube , das waren für neue Arbeitsplätze , für Unternehmensgründungen und für Innovationen in diesem Bereich durchaus wichtige Motoren . 10000 qualifizierteArbeitsplätze wurden geschaffen . Gerade in der letzten Zeit haben wir vermehrt Frauen mit die Heinz Riesenhuber 22258 sen Preisen ausgezeichnet . Wir werden dies hoffentlich auch weiterhin tun . Selbstverständlich konnten wir das alles nur durch die intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erreichen . In der Initiative D21 _ Herr Bury hat es angesprochen _ wurde ein ganz wichtiger Rahmen für die entscheidenden Schritte gesetzt . Ich habe mich vorhin über die Einlassungen von Herrn Hauser , was die Verzahnung zwischen Greencard und Zuwanderungsgesetz angeht , ziemlich geärgert . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass 80 Prozent der Greencard für kleine und mittlere Unternehmen infrage kommen . Jetzt zu sagen , die Greencard sei nicht angenommen worden , weil die infrage kommenden Personen zu teuer seien , führte zu einer Stimmung , die wir in unserem Land nicht zulassen sollten . Ich möchte Sie wirklich auffordern , dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema zu machen . . _ Ja , aber man weiß nicht , was morgen wieder kommt . . Diese Kakophonie ist wirklich allgegenwärtig . Ich möchte jetzt auf den Fortschrittsbericht zu sprechen kommen . Weil wir natürlich nicht stehen bleiben , sondern weitergehen , und weil wir wissen , dass sich die Entwicklung immer mehr beschleunigt , haben wir uns neue , konkrete Ziele gesetzt : Die Internetnutzerquote soll _ das wurde schon angesprochen _ bis 2005 auf 70 Prozent steigen . Unser Ziel ist auch , dass sich breitbandige Internetanschlüsse bis 2005 als dominierende Zugangstechnologie etablieren . Ein weiteres Ziel ist es , den Anteil der mittelständischen Unternehmen mit umfassenden E-Business-Strategien von heute 12 Prozent auf 20 Prozent im Jahre 2005 zu steigern . Das BMI hat die E-Government-Initiative BundOnline 2005 auf den Weg gebracht , durch die bis 2005 über 350 Dienstleistungen der Bundesverwaltung online bereitgestellt werden sollen . Das spart nicht nur Kosten , sondern es ist auch bürgerfreundlich und ein Beitrag zum Bürokratieabbau . Lassen Sie mich aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums einige künftige politische Schwerpunkte nennen , mit denen wir die Informationsgesellschaft voranbringen wollen : Erstens . Die zentrale Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft ist die Verfügbarkeit von komplexen multimedialen Anwendungen . Für die Bundesregierung hat deshalb der Ausbau der Infrastruktur für Breitbandkommunikation hohe Priorität . Wir werden unsere marktöffnende Telekommunikations- und Wettbewerbspolitik fortsetzen . Zweitens . Wir werden den Übergang zum mobilen Internet sowie die Konvergenz von Informations- und Kommunikationstechnik und neuen Medien zielgerichtet fördern . Drittens . Die Bundesregierung will die Chancen für E-Government und E-Democracy nutzen , und zwar nicht nur im Rahmen der bereits genannten Initiative BundOnline 2005 , sondern auch _ das ist sehr wichtig _ auf kommunaler Ebene . Dort arbeiten wir mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und mit dem Deutschen Landkreistag zusammen . Es gibt in den Kommunen _ ich verweise auf die E-Mail-Adresse MEDIA@Komm _ bereits sehr erfolgreiche Projekte . Das sind alles Projekte , die zu einer bürgernahen Verwaltung und zu einem vermehrten Abbau von Bürokratie führen . Von daher weisen sie , wie ich finde , in die richtige Richtung . Viertens . Im Bereich der IT-Sicherheit kommt es darauf an , den flächendeckenden Einsatz der digitalen Signatur voranzutreiben und den Mittelstand von dem entscheidenden Wettbewerbsfaktor IT-Sicherheit noch mehr zu überzeugen . . Auf europäischer Ebene werden wir die Schwerpunkte unserer IT-Politik aktiv in den neuen Aktionsplan eEurope 2005 einbringen . Die Bekämpfung der digitalen Spaltung zwischen armen und reichen Ländern wird damit _ das ist wichtig _ wirklich zum politischen Schwerpunkt . Wir werden uns in diesem Sinne in den einschlägigen Gremien der G 8 und der Vereinten Nationen engagieren . Lassen Sie mich abschließend noch auf die Cebit hinweisen . Die dort vertretenen 8000 Unternehmen aus aller Welt illustrieren auf beeindruckende Weise _ das sollte uns alle herzlich begeistern , Herr Kollege Riesenhuber _ das Entwicklungstempo in dieser Branche und die Vielfalt der Informationsgesellschaft . Das große Interesse an der Cebit verdeutlicht die enormen ökonomischen Chancen , die in der IuK-Technologie gerade für unsere Volkswirtschaft liegen . Ich hoffe , dass wir weiter an diesem Ziel arbeiten . Herr Riesenhuber , ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre des Berichtes . Er ist gerade aus der Druckerei gekommen und ich schicke ihn Ihnen noch heute zu . . _ Nein . Danke schön . .