Partei: CDU/CSU
Ein für die Fachöffentlichkeit zugängliches Verzeichnis mit Listenpreisen und entsprechenden Rabatten existiert – bis auf die deutschen Erstattungsbeträge – bisher leider nicht. Dieses Zitat stammt aus einer Publikation des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Wie Sie aus der Anhörung, die Sie sicherlich verfolgt haben, mitbekommen haben, hat Frau Dr. Vogler als Einzelsachverständige ausgeführt, dass immer mehr europäische Staaten dazu übergegangen seien, vertrauliche Rabatte zu vereinbaren, um der Bevölkerung Zugang zu hochpreisigen Medikamenten zu gewähren. Das sei ein Trend, den wir in den letzten Jahren gesehen hätten. In einer Erhebung, die 2011 von ihrem Behördennetzwerk gemacht worden sei, hätten damals 25 von 31 Ländern gesagt, dass sie vertrauliche Rabatte bei bestimmten Produkten haben. Vertraulichkeit ist also die europäische Realität und nicht die europäische Ausnahme. Das ist auch der Grund, warum die Industrie eine Wettbewerbsverzerrung vermutet. Man kann es anders sehen, aber bitte nicht behaupten, dass es antieuropäisch sei, wenn das, was in Europa gemacht wird, von anderen verlangt wird. Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt etwas sagen. Man muss sich natürlich überlegen, ob wir für so viel Transparenz sind. Ich habe gerade dem Herrn Professor zugehört, der von Geheimpreisen gesprochen hat. Wenn wir das so apodiktisch meinen – das können wir ja meinen und darüber reden; ich finde es gut, dass wir darüber diskutieren –, dann ist doch die Frage: Wieso hat der Patient keine Kenntnis über die Rabattpreise, wenn er, wie ich vorhin gehört habe, schon in der Apotheke wissen müsste, was das Medikament kostet, weil das für den Therapieerfolg ursächlich sei? Warum weiß die Kasse A nicht, was Kasse B bei einem gewissen Wirkstoff für einen Rabattvertrag vereinbart hat? Da haben wir doch die Vertraulichkeit. Wir sollten bitte schön nicht auf der einen Seite die Vertraulichkeit heiligsprechen und auf der anderen Seite einen solchen Ansatz verdammen. Ich stelle das nur dar, damit man sieht, dass man auch in der Sache sehr vernünftig über diese Punkte streiten kann. Aber sie eignen sich sicherlich nicht, Frau Kollegin, zur versuchten Stigmatisierung. Ein anderer Punkt ist die Frage des Ausschreibungsverzichts bei Impfstoffen. Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Wir waren immer dafür; der Kollege Henke hat vorhin darauf hingewiesen. Ich sage es noch einmal: Heiko Schmelzle, der früher bei uns für dieses Thema zuständig war und sich auch ganz wesentlich dafür eingesetzt hat – heute ist er wohlbestallter Bürgermeister –, hätte sich, glaube ich, ganz besonders über den Durchbruch gefreut. Ich glaube, in der Gesamtsicht ist es richtig, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich besser und mit verbesserten Impfstoffen impfen zu lassen, dass wir die Impfquote bei Grippe – Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin – von 35 Prozent auf 75 Prozent, wie die WHO empfiehlt, anheben sollten. Dies ist ein Weg, das zu tun, weil auch die produktionsspezifischen Eigenschaften bei Impfstoffen diesen Weg als angeraten erscheinen lassen. Ich halte ihn für richtig. Wir sollten ihn also auch gemeinsam gehen. Ein letzter Punkt, der angesprochen worden ist, ist die Streichung der Umsatzschwelle. Auch hier lassen Sie mich sagen: Ich glaube nicht, dass sich das zur Stigmatisierung eignet. Wir haben sehr bewusst und auch ganz offen miteinander über diesen Punkt geredet. Natürlich ist es so, dass das Preismoratorium die mittelständische Industrie, aber auch die Pharmaindustrie ganz massiv betrifft. Das ist eine Situation, die man nicht unbegrenzt fortschreiben kann. Umso wichtiger ist es, glaube ich, dass man Signale setzt, wo man sich noch entsprechende Verbesserungen wünscht. Natürlich hat das erste Jahr ab Zugang zum Markt Bedeutung für die forschende Industrie, für neue Arzneimittel. Da kann man sich nicht so schlank hinstellen und sagen: Alles Mondpreise, alles zulasten der Versicherten! – Nein, kann man nicht, gnädige Frau.