Partei: SPD
Hätten Sie noch ein bisschen abgewartet , hätten Sie gemerkt , dass ich darauf noch eingehen wollte . Durch die Beantwortung Ihrer Frage kann ich diesen Punkt schon jetzt erläutern . Die Banken brauchen einen Schutzschirm , damit Geld zur Verfügung gestellt wird . Ich sage sehr deutlich : Wenn die Banken den Unternehmen kein Geld mehr leihen , sie deswegen pleitegehen und Arbeitsplätze verloren gehen , dann ist das eine sehr ernstzunehmende Bedrohung für unseren Arbeitsmarkt , der zurzeit ohnehin in einer schwierigen Lage ist . Wenn Sie das nicht erkennen , dann sind Sie – mit Verlaub gesagt – in einer Art und Weise fehlgesteuert , die kaum zu beschreiben ist . – Ich komme noch darauf . Selbstverständlich ist eine gesicherte Rente wichtig . Selbstverständlich ist es wichtig , die Erwerbslosen in der ohnehin schweren Zeit der Arbeitslosigkeit zu unterstützen . Selbstverständlich muss es eine funktionierende Pflege- und Krankenversicherung geben . Aber wir haben sie doch ! Wir müssen sie nicht erst schaffen . Was soll dieses Gerede ? Mit Ihrer Demagogie hetzen Sie die Menschen auf . Es ist Ihre Absicht , damit die Menschen zu verunsichern . Sie tun das wider besseres Wissen . Darauf komme ich später in meiner Rede noch zurück . Wir haben noch viel vor . Es ist richtig , dass wir noch längst nicht alles erreicht haben . Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen . Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln . Wir wollen die Weiterbildung verstärkt fördern , was der Sicherung der Arbeitsplätze dient . Wir setzen uns für einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn ein . Auf unseren Sozialstaat ist Verlass , und zwar auch in Krisenzeiten . Ich sage es noch einmal : Das gilt ganz besonders für die Rente . Die Renten steigen zum 1 . Juli 2009 – das wissen Sie doch – in Westdeutschland um 2 ,41 Prozent und im Osten sogar um 3 ,38 Prozent . Das ist ein höherer Zuwachs , als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Jahr haben werden . Ich sage es sehr klar : Die Renten steigen . Wem wollen Sie eigentlich hier etwas in die Tasche lügen ? Aus den USA – vielleicht meinen Sie , wir hätten Verhältnisse wie dort – erreichen uns ganz andere Nachrichten . Dort sind Milliarden aus den Pensionsfonds verloren gegangen . Dort ist es keine Seltenheit mehr , dass 80-Jährige in Coffeeshops arbeiten müssen . Wir hingegen können unseren Rentnerinnen und Rentnern sagen : Die Renten werden nicht nur nicht gekürzt , sondern sogar erhöht . Vertrauen in unser System schafft auch fair entlohnte Arbeit . Es darf natürlich nicht sein , dass manchem Bürger die Millionen ins Portemonnaie sprudeln , während anderswo für 3 ,50 oder 4 Euro die Stunde gearbeitet werden muss . Deswegen sind Mindestlöhne ein zentrales Anliegen der SPD . Da sind wir ein gutes Stück weitergekommen . Aber natürlich sind wir noch nicht am Ende . Deswegen ist es notwendig , dass wir wieder mitregieren . Denn nur dann können Mindestlöhne eingeführt werden . Der Schutz der Menschen in der Arbeitslosenversicherung ist verlässlich . Sie , Herr Ernst , und auch Sie , Herr Kolb , haben über die Rücklage der Bundesagentur gesprochen . Diese Rücklage von 17 Milliarden Euro  wurde für den Fall einer Krise angespart . Jetzt ist die Krise da , jetzt wird dieses Geld ausgegeben . Das muss niemand bedauern . Das ist genau der Sinn und Zweck dieser Rücklage gewesen .  Horrorszenarien , so wie die Linke sie prophezeit , helfen nicht . Ich wiederhole : Sie haben nur einen Zweck , nämlich die demagogische Verunsicherung eines funktionierenden Sozialstaates . Schauen wir uns die Zahlen einmal sehr genau an . Dieses Jahr geben wir 155 Milliarden Euro für die soziale Sicherung aus . Diese Mittel wurden aktuell im ersten und zweiten Nachtragshaushalt aufgestockt . Vielleicht hilft Ihnen von der Linken diese Information : Von 100 Euro Steuern , die wir einnehmen in diesem Land , geben wir 70 Euro für soziale Leistungen aus , mehr als 35 Euro für die Rentnerinnen und Rentner , 30 Euro für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe .