Partei: SPD
Frau Kollegin Schuchardt , Ihre Aussage ist falsch . Die HRK hat sich keineswegs gegen die Dienstrechtsreform gestellt . . Der zweite Absatz im HRK-Entwurf lautet : Die HRK unterstützt die Ziele der Reform nach wie vor . . _ Doch ! Zugleich fordert sie die Länder eindringlich auf , der Gesetzesnovelle der Bundesregierung zum Besoldungsrecht im Bundesrat zuzustimmen . . Das sagt die HRK . Ich bitte Sie , einmal den gesamten Text zu lesen und im Zusammenhang zu zitieren . Das genau hat die HRK beschlossen . Das hat sie auch ausdrücklich gesagt . . _ Frau Schuchardt , ich würde mich sehr freuen , wenn Sie in den CDU-regierten Ländern dafür Sorge trügen , dass die Gesetzesnovelle des Bundes angenommen wird , so wie auch wir das tun werden . Darüber würde ich mich wirklich sehr freuen . . Kein Nachwuchswissenschaftler wird gezwungen , seine Lebensplanung zu verändern . Auch das ist ein falscher Vorwurf . Mit der Übergangsregelung von zehn Jahren stellen wir sicher , dass diejenigen , die bereits habilitiert sind , gerade an einer Habilitationsschrift arbeiten oder diese bereits geplant haben , diese auch zu Ende führen können . Ich habe gehört , dass einige gesagt haben , das sei noch nicht genug . Wollen Sie wahrlich eine Übergangsvorschrift von 20 , 30 oder gar 50 Jahren ? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . . Auch für die wissenschaftlichen Mitarbeiter gibt es Verbesserungen . Wir legen keine Jahresfristen für einzelne Qualifikationsabschnitte fest . Die starre Fünfjahresgrenze entfällt . Ab dem Ende des Studiums stehen in Zukunft zwölf Jahre für die Qualifikation zur Verfügung . Damit schaffen wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs mehr Sicherheit und Transparenz . Zu einem modernen Dienstrecht gehört vor allem ein modernes Besoldungssystem . Mit dem neuen Dienstrecht setzt die Bundesregierung ganz klar auf Leistung und Engagement . Nicht mehr das Älterwerden , sondern die Qualität der Arbeit soll in Zukunft die Höhe des Gehalts bestimmen . Nur so _ davon bin ich zutiefst überzeugt _ haben unsere Hochschulen die Chance , Spitzenwissenschaftler im Wettbewerb mit ausländischen Hochschulen wie auch im Wettbewerb mit der Industrie durch eine konkurrenzfähige Bezahlung zu gewinnen und zu halten . Ich muss leider feststellen , dass viele eines noch nicht begriffen haben _ das gilt auch für die Opposition _ : Zukünftig werden die Anfangsgehälter frei ausgehandelt _ es gibt keine feste Einstufung in ein Anfangsgehalt mehr _ , wie das auch bei Führungskräften aus der Wirtschaft seit langem der Fall ist . . [CDU/CSU] : Kostenneutral , Frau Ministerin !) Wir legen zum Schutz eine Untergrenze fest , unter die bei den Verhandlungen nicht gegangen werden darf . . Was zählt , sind herausragende Leistungen in Forschung und Lehre , die Übernahme besonderer Funktionen oderAufgaben in Hochschulgremien , Engagement bei der Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses oder auch Erfolge beim Technologietransfer . Für die individuelle Besoldung gibt es keine starren Grenzen mehr , wenn dies zum Beispiel erforderlich ist , um Spitzenkräfte , die auch von der Wirtschaft oder von ausländischen Universitäten umworben werden , besser zu bezahlen . Unsere Hochschulen werden damit endlich mit Hochschulen in anderen Ländern konkurrenzfähig . Unwahr ist im Übrigen die Behauptung , dass eine Kürzung bei den Ausgaben für Professorengehälter vorgesehen sei . Richtig ist vielmehr genau das Gegenteil , nämlich dass eine solche Kürzung gesetzlich ausgeschlossen wird . Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kostenneutralität garantiert , dass unter dem Strich kein Pfennig weniger für die Professorenbesoldung ausgegeben wird . Die Länder erhalten mit der Dienstrechtsreform die Möglichkeit , ihr Personalbudget jährlich über die normale Besoldungsanpassung hinaus um durchschnittlich 2 Prozent zu erhöhen . Mit anderen Worten : Wir öffnen nach 19492 oben ; aber wir schließen eine Öffnung nach unten im Gesetzentwurf aus . Auch bei der Ruhegehaltsfähigkeit stellt der vorliegende Gesetzentwurf sicher , dass das bestehende Versorgungsniveau erhalten bleibt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich wirklich ganz klar sagen : Mit dieser Reform nutzen wir den Generationenwechsel an unseren Hochschulen und packen ein Hauptproblem unseres Hochschulsystems an der Wurzel . Wir geben damit unseren Hochschulen einen kräftigen Modernisierungsschub und wir geben vor allem einen starkenAnreiz dafür , dass unsere besten Köpfe nicht mehr ins Ausland abwandern , sondern unsere Hochschulen im 21 . Jahrhundert dann auch aktiv gestalten . Vielen Dank . .