Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In dieserAktuellen Stunde geht es nicht nur um die Frage der Gefährlichkeit der so genannten DU-Munition und um den Umgang mit dieser Munition . Im Besonderen geht es auch um den Umgang des Verteidigungsministers mit diesem Thema , darum , ob er , der für die Soldaten und ihre Gesundheit verantwortlich ist , dieser Verantwortung gerecht wurde . Weiterhin geht es darum , ob er damit der Verantwortung gerecht wurde , die die westliche Staatengemeinschaft durch ihre Intervention im Kosovo auf sich genommen hat . Denn beileibe nicht nur die Soldaten unserer Bundeswehr sind dieser offensichtlich bis heute noch nicht richtig einzuschätzenden Gefahr ausgesetzt , sondern auch die vielen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen , die vor Ort auf dem Balkan Hilfe leisten , und vor allem auch die dortige Bevölkerung . Nach Völkermord und Vertreibung durch Milosevic müssen die Menschen erkennen , dass sie und ihre Kinder unter Umständen seit Jahren in kontaminierten Gebieten leben . Schon im März des vergangenen Jahres habe ich in der Presse auf die Verunsicherung hingewiesen , die unter unseren im Kosovo eingesetzten Soldaten herrscht . Herr Minister Scharping , damals hätte ich mir gewünscht , dass Sie sich vom amerikanischen Botschafter über die Brisanz der DU-Munition hätten unterrichten lassen _ nicht erst in dieser Woche . Warum haben Sie erst jetzt den Informationsaustausch mit dem NATO-Partner forciert ? Damals hätten Sie den Sachverhalt mit einer Unterrichtung durch den amerikanischen Botschafter aufklären und informieren können . Durch die gestrige Einbestellung dramatisieren Sie die Angelegenheit unnötig . Hätten Sie bei den Amerikanern früher nachgefragt , hätten Ihnen diese auch früher Auskunft gegeben . Es ist schon sehr bedenklich , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass es erst der Todesfälle in den Partnerstaaten bedurfte , die mit der Uranmunition in Zusammenhang gebracht wurden , um den Verteidigungsminister _ wenigstens in Grenzen _ endlich wachzurütteln . . Weiterhin wird den Soldaten und der Öffentlichkeit weisgemacht , unsere Bundeswehrsoldaten seien bereits frühzeitig und ausreichend auf den möglichen Kontakt mit DU-Munition vorbereitet gewesen . Der Minister sollte sich einmal die Mühe machen , in den Web-Seiten seines eigenen Hauses zu surfen . Würde er dort die Adresse www .bundeswehr .de anklicken , so würde er quasi regierungsamtlich unter dem Stichwort DU-Munition auch einen Erfahrungsbericht von Angehörigen des Diepholzer Objektschutzbataillons finden . Hier werden ausdrücklich einsatzbezogene Unzulänglichkeiten beim Umgang mit DU-Munition beklagt . . Der Bericht ist nicht etwa ein alter Hut . Er wurde erst am 29 . November letzten Jahres ins Netz gestellt .  Mit anderen Worten : Die Aussagen des Verteidigungsministers waren bisher von der Wirklichkeit im Kosovo weit entfernt .Vielleicht hat er sie selbst geglaubt , was allerdings nur schwer vorstellbar ist . . _ Das würde ich nicht sagen . _ Immerhin kann er die vielen Berichte aus dem Sanitätsdienst nicht übersehen haben , in denen schon frühzeitig auf die Problematik aufmerksam gemacht worden ist . Auch im Verteidigungsausschuss war DU-Munition im Mai des vergangenen Jahres ein Thema . Ein Zwischenbericht , den Staatssekretär Kolbow für Juli vergangenen Jahres angekündigt hatte , hat bis vor einigen Tagen auf sich warten lassen . Es hat eine Reihe von Anfragen an die Bundesregierung gegeben .Aber die Soldaten und ihre Familien wurden in der brodelnden Gerüchteküche allein gelassen . Ich glaube nicht , dass diese Salamitaktik , die wir von Minister Scharping auch in anderen Bereichen gewohnt sind und die schon in vielen Fällen zu Unmut und zur Verstimmung auch in der Bevölkerung geführt hat , dieser sensiblen Materie gerecht wird . . Es reicht nicht aus , nur immer über das zu informieren , was aus den Medien ohnehin längst bekannt ist . Nun ist auch noch das hochgiftige Plutonium ins Spiel gekommen . Herr Minister Scharping , ich fordere Sie auf : Legen Sie endlich Zahlen , Studien und Fakten auf den Tisch ! Nur so werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht . . Wenigstens in Ihrer Informationspolitik gegenüber den Soldaten , dem Parlament und der Öffentlichkeit sollten Sie nicht zu sehr an Ihrer Amtsbezeichnung kleben . Sie sollten nämlich nicht nur verteidigen , sondern auch offensiv aufklären und offensiv informieren . Hier geht es um die Gesundheit und um das Leben vieler Menschen . In Anbetracht der möglichen Gefährdung durch DU-Munition haben nicht nur unsere Soldaten , sondern auch die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und die Bevölkerung einen Anspruch auf rückhaltlose Information und auf ungeschminkte Wahrheit . Herr Minister Scharping , es ist zwar zu begrüßen , wenn Sie nun ein Team des Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit in den Kosovo entsenden , auch wenn das für alle Beteiligten und für das Forschungszentrum selbst etwas überraschend kommt . Aber auch diese Maß- nahme kommt etwas spät . Ich kann nicht die Befürchtung entkräften , dass bisher nicht alles getan worden ist , um das Wohl und die Gesundheit der Ihnen anvertrauten Soldaten mit allen Mitteln zu schützen . Aber gerade das ist 14002 das Gebot der Stunde . Unsere Soldaten und die unserer Fürsorge anvertrauten Menschen vor den möglichen Gefahren durch Informationen und durch entsprechende Maßnahmen zu schützen , muss Vorrang haben .