Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch als letzter Redner möchte ich noch einmal betonen , dass die Bundesregierung mit dem Haushaltsansatz 2009 erneut die Bedeutung der Entwicklungspolitik als Instrument für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in unserer Welt unterstreicht , und zwar sowohl als Beitrag unseres Landes zur Linderung von Not und Elend in anderen Ländern und Kontinenten als auch als Beitrag für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger in unserem eigenen Land , in Deutschland . Der Haushalt geht mit seinen Hauptaugenmerken auf die besonderen internationalen Herausforderungen ein : die Stabilisierung und Transformation fragiler Staaten , Ernährungssicherheit , bessere Gesundheit , Klimawandel und das Auseinanderdriften von Arm und Reich . Zum vierten Mal in Folge steigt der Haushalt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel weit überproportional an . Mittlerweile haben wir ein Wachstum des Haushalts um die Hälfte des Betrags von 2005 erreicht . Dazu kommen noch Mittel im Rahmen der ODA-Quote , zum Beispiel aus dem Auswärtigen Amt und dem BMU . Wir unterstützen auch die deutliche Aufstockung der Hilfe für Afrika , die in den neuen Haushaltsansätzen strukturell vorhanden ist . Afrika hat besondere Schwierigkeiten , und Afrika hat eine besondere Nähe zu uns . Wir unterstützen außerdem nachdrücklich den Aufwuchs bei der ländlichen Entwicklung und bei der Bildung und Ausbildung . Das sind zwei Bereiche , die wir als Union schon in den Koalitionsverhandlungen ganz massiv gegenüber der SPD angemahnt haben . Jetzt ist es den Koalitionären auch durch eine gemeinsame Anstrengung im AwZ gelungen , diese beiden wichtigen Themen anzuschieben . Natürlich unterstütze ich außerdem mit großem Nachdruck den Aufwuchs beim internationalen Klimaschutz und Tropenwaldschutz . Jetzt möchte ich auf das eingehen , was Herr Hoppe gesagt hat . Herr Hoppe , Sie haben nicht nur heute davon gesprochen , dass man Versprechen halten muss . Sie haben auch in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung gesagt , die Kanzlerin müsse aufpassen , dass sie sich nicht lächerlich mache . Das finde ich nicht sehr lustig . Wenn man sich anschaut , was zwischen 1998 und 2005 geschehen ist , als die Grünen die Regierungsarbeit wesentlich mitbestimmen wollten , dann sieht man genau das , was der Kollege Arnold Vaatz schon angesprochen hat : Unter Ihrer Mitverantwortung ist der Haushalt in diesem Bereich um 146 Millionen Euro gesunken . Unter Ihrer Mitverantwortung sind vor allem die Bereiche Klimaschutz und Umwelt und Ressourcenschutz massiv eingebrochen . Ich habe mir die Zahlen heraussuchen lassen . 1998 lagen wir bei 425 Millionen Euro und im Jahr 2005 bei 193 Millionen Euro . Jetzt sind wir wieder bei fast 500 Millionen Euro . Das bedeutet zweierlei : Die Entwicklungspolitik kann in der Tat glücklich sein - ich bin sicher , die Ministerin Wieczorek-Zeul auch - , dass wir Angela Merkel statt Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben . Der Umwelt- und Klimaschutz kann glücklich sein , dass jetzt die Union in Mitverantwortung ist und nicht mehr die Grünen . Ich möchte Ihnen noch etwas sagen : Natürlich weiß auch ich , dass es ein gewisses Risiko ist , wenn wir sagen , wir wollten das Versprechen , die ODA-Quote zu erfüllen , einhalten . Ich sage Ihnen auch : Ich stehe dazu , und ich trage sicher die Mitverantwortung , wenn wir scheitern sollten . Aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir es wenigstens versucht , im Gegensatz zu Ihnen haben wir wenigstens gekämpft , und zwar mit großem Erfolg . Sie sind damals nicht einmal aus den Startlöchern herausgekommen . - Herr Hoppe , ich verstehe nicht die Diskussion über die innovativen Instrumente . Ich denke , es kann auch Ihnen nicht entgangen sein , dass wir - auch die Umweltpolitiker der Union waren daran maßgeblich beteiligt - ein innovatives Finanzierungsinstrument haben , nämlich den Emissionshandel . Es gibt kein besseres Instrument , Umweltpolitik mit Entwicklungspolitik zu verbinden , als den Emissionshandel . Es kann auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein , dass die Einnahmen aus diesem Emissionshandel Jahr für Jahr steigen . Da haben Sie ein innovatives Instrument . Deswegen sind Ihre Anmahnungen überflüssig . Ich möchte auch bestätigen , dass wir weiter für das Wachstum der EZ kämpfen werden . Genauso wichtig ist aber , das wir uns ständig fragen , ob die Qualität und die Effizienz stimmen . In diesem Zusammenhang ist die Doha-Runde ein wichtiger Punkt . So viel wie mit einer erfolgreichen Doha-Runde - erfolgreich auch für die Entwicklungsländer - kann man mit Entwicklungshilfe gar nicht direkt erreichen . Hier kommt es auch darauf an , dass wir unsere Hilfe für eine bessere Handelspolitik , für einen besseren Süd-Süd-Handel und vieles andere mehr in diesem Haushalt umsetzen . Ich denke an die Ergebnisse der Konferenz von Accra - oder auch an die Nichtergebnisse - , und ich denke daran , dass wir eine weitere , vielleicht noch wichtigere Konferenz in wenigen Wochen , auch in Doha , vor uns haben . Diese betrifft die Harmonisierung und Koordinierung und die Effizienz im internationalen Bereich . Es ist ein Gebot der Stunde , dass in der internationalen Politik endlich mehr Ordnung in das wachsende Chaos von staatlichen , internationalen , halbstaatlichen und privaten Geberstrukturen kommt . Es ist kontraproduktiv , dass manche Länder inzwischen von einer Unzahl von verschiedenen Helfermissionen völlig überfahren werden . Diese Ordnung hineinzubringen , ist noch viel wichtiger als die Frage , wie viel Geld es mehr im Haushalt gibt . Auch bei der Budgethilfe muss sich jeder fragen , ob diese für die Politik , die wir betreiben , ein Gewinn ist oder nicht . An dieser Frage kann man sich locker entlanghangeln , wenn man sauber diskutiert . Man muss darüber diskutieren , was der Rechnungshof gesagt hat , welche positiven und welche negativen Beispiele es gibt , und dann können wir Kriterien aufstellen . Ich glaube , das ist eine ganz saubere Methode . Was ich aber nicht will , ist erstens , dass Budgethilfe dann zum Katalysator wird , wenn man Abflussprobleme hat - das ist geradezu irrsinnig - , und zweitens , dass man sagt : Das ist inzwischen gängige Praxis im Ausland . Das ist für mich auch kein Argument ; denn gerade die Praxis in Europa ist für mich eher abschreckend als ein gutes Beispiel . Worauf es ankommt , ist , dass wir eine bessere Arbeitsteilung finden . Es ist dringend notwendig , dass wir unsere Kräfte auf das Wesentliche konzentrieren . Wir haben einen Einstieg in die Diskussion über eine Konzentration auf Länder gefunden . In Zeiten des Terrorismus und auch angesichts der Vorgänge in Georgien sage ich ganz ehrlich , dass für uns ein wichtiges Kriterium neben Fragen der Bedürftigkeit , neben Fragen der Signifikanz die Bedeutung der Partnerländer für die eigene Sicherheit ist , zum Beispiel gegenüber den Mittelmeerländern , zum Beispiel gegenüber den Nachbarstaaten Russlands . Dabei ist Afghanistan natürlich eine wichtige Baustelle ; das wurde schon gesagt . Auch ich stehe dazu , dass man in den Haushalt dafür mehr Geld einstellt . Jetzt wird gefordert , sofort Summen von 200 Millionen Euro und mehr zur Verfügung zu stellen . Angesichts dessen möchte ich schon sagen , dass gerade Afghanistan ein Beispiel dafür ist , dass man genau abwägen muss , ob man einem Land mit mehr Geld wirklich etwas Gutes tut oder ob es nicht besser wäre , darauf zu achten , dass das vorhandene Geld besser eingesetzt wird . Es gibt Geber , zum Beispiel die Vereinigten Staaten , die ein Vielfaches mehr als wir nach Afghanistan pumpen . Ich kann nicht sehen , dass damit mehr Effizienz erzielt wird , als wenn man den Geldzufluss an der Ausprägung der Absorptionsfähigkeit eines Landes ausrichtet . Das Gleiche gilt für Pakistan . Pakistan wird von manchen als ein noch größeres Risiko als Afghanistan eingeschätzt . Auch hier müssen wir uns gut überlegen , was wir zusätzlich machen . Für mich gibt es einen ganz klaren Zusammenhang zwischen der Stärke der Taliban in den Nordwestprovinzen und der hohen Arbeitslosigkeit , die dort seit vielen Jahren herrscht und die immer größer wird . Auch das ist für uns Entwicklungspolitiker ein Hinweis auf das , was man in Pakistan zusätzlich tun könnte . Ich möchte im Rahmen dieser Haushaltsdebatte noch auf etwas zu sprechen kommen , was uns gerade im Hinblick auf Afghanistan , Pakistan , aber auch Afrika sehr am Herzen liegt : Es kommt entscheidend darauf an , entwicklungsfeindliche politische und gesellschaftliche Strukturen zu überwinden und unsererseits Impulse zu setzen , dass dies aus der Mitte der jeweiligen Gesellschaften selbst geschieht . Dazu brauchen wir Instrumente , auch im vorpolitischen Raum , die besser sein müssen als die bisherigen . Solche Instrumente sind zum Beispiel unsere Stiftungen , die an solchen Nahtstellen ganz entscheidend arbeiten . Da können wir noch viel mehr tun . Wir können in mehr Ländern arbeiten und auch konzentrierter zu Werke gehen . Ich denke an die Kirchen , die völlig recht haben , wenn sie sagen : Uns geht es nicht um die jeweiligen Länder , sondern um die Individuen in den jeweiligen Ländern selbst und auch um Partnerschaften in der Wirtschaft . Für meine Fraktion sage ich : Ich habe keine Berührungsängste , auch mit der deutschen Wirtschaft viel mehr zu arbeiten , und zwar aus zwei Gründen : Erstens . Wir können in der Öffentlichkeit sagen , dass unsere Entwicklungszusammenarbeit auch Arbeitsplätze im Inland sichert . Das ist so . Zweitens . Ich glaube , wir könnten Synergien herstellen , indem wir zusammen mit der Wirtschaft viel mehr - zum Beispiel PPP-Projekte , aber auch anderes - auf die Beine stellen . Wir können es uns nicht leisten , diese Synergien einfach außen vor zu lassen .