Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Anfang an hat die Bundesregierung im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise darauf gedrungen, auf internationaler Ebene zu Vereinbarungen zu kommen, mit denen auch die Vergütungssysteme für den Bankenund Versicherungsbereich in Angriff genommen werden. Die Bundesregierung hat auf solche Vereinbarungen gedrungen. Der Finanzstabilitätsrat hat auf internationaler Ebene Ergebnisse vorgelegt, die von den G 20, also den 20 führenden Wirtschaftsnationen dieser Welt, gebilligt worden sind. Mit dem Gesetzentwurf, den wir dem Parlament heute vorlegen, setzt die Bundesregierung diese internationalen Vereinbarungen, auf die sie gedrängt hat, in Rekordzeit in innerdeutsches Recht um. Darüber sind wir uns im Klaren: Mit der Regulierung der Vergütungspraktiken im Finanzbereich muss eine wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise angegangen werden, nämlich die übermäßige Übernahme von Risiken durch die Finanzmarktakteure selbst. Die gängigen Vergütungsstrukturen im Finanzsektor – darüber besteht Einvernehmen – haben zur Verschärfung der Situation auf den internationalen Finanzmärkten beigetragen. Denn eine Vergütungspolitik, die auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtet ist und die einseitigen Erfolg belohnt, ohne Misserfolg hinreichend zu sanktionieren, verleitet dazu, den langfristigen und nachhaltigen Unternehmenserfolg aus dem Blick zu verlieren. Die Finanzmarktkrise hat deutlich gezeigt, dass die durch eine verfehlte Vergütungspolitik gesetzten Fehlanreize zu Risiken nicht nur für die Stabilität einzelner Unternehmen, sondern auch für die gesamte internationale Finanzmarktarchitektur führen können. Deshalb setzen wir diesen internationalen Ansatz schnellstmöglich in deutsches Recht um. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um den letzten Schritt eines dreistufigen Maßnahmenpaketes der Bundesregierung. In einem ersten Schritt haben sich bereits im Dezember 2009 acht große deutsche Banken und die drei größten deutschen Versicherungsunternehmen freiwillig zur Umsetzung dieses internationalen Standards verpflichtet. In einem zweiten Schritt hat ebenfalls im Dezember 2009 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch zwei aufsichtsrechtliche Rundschreiben nachgesteuert und den Instituten diese internationalen Regelungen zur Auflage gemacht. Jetzt geben wir dem Ganzen eine rechtssichere, gesetzgeberische Unterlage. Wir ändern durch das vorliegende Gesetz das Kreditwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz. Banken und Versicherungen werden nun angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme vorweisen müssen. Die näheren Einzelheiten werden wir durch zwei Rechtsverordnungen zeitnah regeln. Durch dieses Gesetz schaffen wir jetzt die Möglichkeit, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation eines Finanzinstituts – sei es eine Bank, sei es ein Versicherungsunternehmen – unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbunden werden können. Hierzu wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht befähigt, im Falle der Unterschreitung von aufsichtsrechtlichen Anforderungen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses zu beschränken. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Deutschland gehört mit der heute vorgelegten Umsetzung internationaler Anforderungen zur führenden Ländergruppe. Dies hat eine Überprüfung durch den Finanzstabilitätsrat ergeben, deren Ergebnisse kürzlich veröffentlicht wurden. Aber ich sage sehr deutlich: Was wir heute als Gesetzentwurf vorlegen, ist nur ein Stein eines Mosaiks, zu dem sehr viele Elemente gehören, die bereits in parlamentarischer Arbeit sind. Auch die Bundesregierung arbeitet daran und wird dem Parlament in Kürze dazu weitere Gesetzentwürfe vorlegen. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass im Parlament zurzeit über die Neuregelung der Aufsicht über die Ratingagenturen beraten wird. Die Bundesregierung arbeitet an einem Insolvenz- und Restrukturierungsrecht für Banken, das wir mit einer Fondslösung koppeln wollen. Dabei ist eine Bankenabgabe vorgesehen, mit der risikoadjustiert Vorsorge für die Zukunft getroffen werden soll. Mit den Eckpunkten, die wir in diesem Bereich vorgelegt haben, befinden wir uns im Vorfeld der IWF-Tagung in einem bemerkenswerten internationalen Einklang, wie wir feststellen konnten. Der IWF wird jetzt erste Vorschläge in Washington vorlegen, die in Richtung Abgabenlösung zielen. Die Bundesregierung hat dazu schon ein Eckpunktepapier vorgelegt. Heute wird ein wichtiger Stein in ein Mosaik eingefügt, zu dem viele weitere Mosaiksteine kommen werden. Ich bitte um zügige Beratung dieses wichtigen Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem internationale Standards in Rekordzeit umgesetzt werden sollen. Herzlichen Dank.