Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt mir als letztem Redner ein Stück weit die Aufgabe, die Puzzleteile zusammenzusetzen oder vielleicht auch die Scherben zusammenzufügen. Gestern bin ich sehr spät abends mit einem Freund in den Kinofilm Les Misérables gegangen, der als solches wirklich zu empfehlen ist. Es war deswegen so spät, weil dieser Film eigentlich erst heute startet. Warum bin ich in diesen Film gegangen? Erstens gehe ich gerne ins Kino. Zweitens dachte ich, dieser Film – in der Übersetzung heißt er Die Elenden nach dem Roman von Victor Hugo – könnte möglicherweise eine Anregung für meine heutige Rede in der Debatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht sein bzw. zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung, wie wir hier lesen; denn da geht es ja offensichtlich noch weit über das hinaus, was wir hier diskutieren. Tatsächlich hat mich dieser Film ins Nachdenken gebracht und meine Vorbereitung durcheinandergebracht. Ich spreche zu Ihnen aus zweierlei Perspektiven: Zum einen spreche ich als Abgeordneter und Kollege, in dem Fall einer Regierungsfraktion, zum anderen als – das war mein vorheriger Beruf – Heilsarmeeoffizier, der sein Leben lang mit Armut zu tun hatte und selber einen großen Teil seines Lebens unter der sogenannten Armutsgrenze oder – so haben Sie, Herr Gabriel, es genannt – der Armutsgefährdungsgrenze gelebt hat. Aus der ersten Perspektive, aus der eines Abgeordneten, will ich auf die Formalitäten eingehen. Das kam mir, ehrlich gesagt, ein bisschen zu kurz, bis mein Kollege Peter Weiß darauf eingegangen ist. Wir reden also zum einen über einen Bericht, der noch nicht vorliegt, und zum anderen über Anträge und eine Große Anfrage von Ihnen, den Grünen. Neben dem, dass wir sehr wohl ernst nehmen, was Armut und die Reaktion darauf in Deutschland ist, möchte ich zwei Thesen und eine Botschaft aus den Zahlen und Inhalten ableiten. Die erste These ist: Dieses Land ist nicht arm; es redet sich arm. Deutschland – das hat auch Herr Kollege Zimmer vorhin gesagt – ist teilweise dabei, sich in einen Zustand hineinzureden. Wer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist in den seltensten Fällen tatsächlich bedürftig; wir haben das gerade von meinem Vorredner gehört. Gut ausgebildete Personen sind in der Regel dauerhaft vor einem sozialen Abstieg geschützt. Seit 2005 ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger deutlich gesunken. Das ist ein eindeutiges und objektives Indiz dafür, dass die Gesellschaft auf einem guten Weg ist – ich finde, das ist ein sehr deutliches Zeichen – und keineswegs in ungleicher Verteilung zerfällt, wie manche hier wieder sehr laut verkündet haben. Die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre sind europa- und weltweit sehr anerkannt – ich finde, zu Recht. Zweite These: stabile Mittelschicht auf der einen Seite – auch da wird immer wieder hineingeredet und davon weggeredet – und auf der anderen Seite, aus den Statistiken zusammengezählt, eine gleichbleibende, wenn man so will, Unterschicht. Die unterschiedlichen Studien der letzten Monate belegen: Deutschlands Mitte ist stabil; sie schrumpft nicht. Ich nenne nur drei Studien – eine wurde vorhin in Gegenrede zitiert –, die von der KonradAdenauer-Stiftung, der Bertelsmann-Stiftung und vom DIW: deutliche Signale. Es gibt keinen Anlass für Alarmismus in die Gesellschaft hinein, keine Erosion der Mittelschicht oder gar ein – ich zitiere aus dem, was Sie auf Ihrem Parteitag gesagt haben, Herr Gabriel; ich hoffe, dass es so wörtlich ist – Zerreiben dieser Schicht zwischen der wachsenden Armut und dem steigenden Reichtum in Deutschland. Zählt man alle Bürger zur Mittelschicht, die über 60 bis 200 Prozent, also ungefähr über das Doppelte, des Durchschnittseinkommens verfügen, gehören vier Fünftel, also 80 Prozent, der Bevölkerung zur Mittelschicht. Bei einer engeren Definition von 70 bis 150 Prozent sind es 60 Prozent der Bevölkerung. Es zählen heute mehr Menschen zu dieser Mittelschicht als zu Beginn der 90er-Jahre, insbesondere in den neuen Bundesländern, wo gerade die Arbeiterschicht, die uns dort stärker ausgemacht hat, zugunsten der Mittelschicht geschrumpft ist. Und doch gilt: Wer von unten kommt und unten ist, bleibt meist unten. Deshalb müssen wir genau an dieser Stelle arbeiten. Aber Achtung: Die Armutsdefinition – das wurde schon erwähnt – ist willkürlich und eben Definitionssache. Zitat FAZ letzte Woche. Bei den Maßstäben bin ich mir nicht sicher, ob wir den immer wieder von allen drei Oppositionsfraktionen in dieser Debatte vorgetragenen Punkt, der offensichtlich nicht in die Studie hineingehören soll, zugrunde legen wollen, nämlich das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen zum Maßstab machen zu wollen für den wirklichen Tatbestand von Armut. Das kommt mir seltsam vor. Fachleute unterscheiden drei Elemente: subjektive Armut – das sind Betroffene, die sich arm fühlen, es aber nicht unbedingt sind; Herr Zimmer hat vorhin ausgeführt, in welchen Bereichen das so sein kann –, absolute Armut, wenn es ums nackte Überleben geht, und relative Armut; da ist das Leben gesichert, das soziokulturelle Existenzminimum jedoch noch nicht. In Entwicklungsländern – wir vergleichen uns nicht mit ihnen; das ist mir sehr wohl bewusst – ist absolute Armut der Maßstab, mit weniger als 1,25 Dollar am Tag zum Überleben. Bei uns ist es der Begriff der relativen Armut. Gleichwohl gibt es hier Menschen mit besonderem Risiko, in soziale Not zu geraten. Gefährdung besteht, wie gesagt, für drei Bereiche; drei Gruppen werden in dem Bericht genannt: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Migranten. Ihnen muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten, und es geht uns letzten Endes hoffentlich um die Praxis und die Umsetzung dessen, was wir als Theorie gehört und gelesen haben. Es gilt, das in den Fokus zu nehmen. Das Dritte, was ich dazu sagen wollte: Die Botschaft daraus ist: Bildung, Bildung, Bildung. Es geht darum, gesellschaftliche Aufstiegschancen in den Fokus zu nehmen. Da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Göring-Eckardt, bei der Rednerin ganz am Anfang dieser Debatte: Bildung im Zentrum des möglichen Aufstiegs. Was ist also zu tun? Hartz IV und Wohngeld erhöhen? Grundeinkommen und Mindestrente einführen? Das würde vermutlich den Anreiz zur Arbeit senken und unserem sozialstaatlichen Prinzip des Förderns und Forderns widersprechen und nicht zuletzt Milliarden Euro kosten, die uns einfach nicht jedes Jahr in dieser Höhe zur Verfügung stehen. Der Schlüssel im Kampf gegen Armut ist Bildung. Die zentrale Botschaft dieses Armuts- und Reichtumsberichts ist genau das. Wir müssen auch den Einfluss der Bildungsherkunft neutralisieren. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Ich hatte am Anfang gesagt, ich möchte einige Momente auch aus einer anderen Perspektive reden, Abstand nehmen von der Rolle als Abgeordneter, der sich der einen oder der anderen Seite zuordnen lassen muss, und einfach nur laut nachdenken. Bei dieser Auseinandersetzung – die Debatte heute hat das einmal mehr gezeigt – wird mir an der einen oder anderen Stelle übel. Damit meine ich jetzt nicht die Debatte selbst, sondern die dahinterstehenden Argumente. Das sage ich als jemand, der den Geruch von Armut kennt. Wenn wir den wirklich Armen in diesem Land gerecht werden wollen, dann dürfen wir sie nicht alle einfach über einen Kamm scheren – nach oben nicht und nicht nach unten. Es grenzt – so fühle ich mit Menschen, mit denen ich zu tun habe – an Denunziation, diejenigen, die wirklich in Not sind, auf eine Stufe mit allen jenen zu stellen, die armutsgefährdet sind oder ähnlichen Begriffen zuzuordnen sind. Und das tun wir in unserem Land, das tun wir in diesem Haus, das tun wir in den Medien, und das tun wir auch in vielen sozialen Organisationen. Wir machen die Menschen glauben, die Spaltung unserer Gesellschaft hätte dramatische Formen angenommen. Die Zahlen – auch in diesem Bericht – sagen etwas vollkommen anderes. Aber damit werden wir denen nicht gerecht, die diese Hilfe tatsächlich brauchen; denn es geht uns ja am Schluss um diese Menschen. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Wir spielen mit den Begriffen, und zwischen den Worten werden die zerquetscht, die uns brauchen, weil sie ihre Krisen eben nicht allein gemeistert bekommen. Not müssen wir Not nennen. Arm? Da sind wir gefragt. Aber einen großen Teil zusätzlich arm zu nennen, das ist nicht nur eine Beleidigung für die, die unsere politische Arbeit – jenseits der Parteilichkeit – brauchen, sondern es könnte auch bedeuten, die Menschen, die Jugend und die Gesellschaft – je länger, je mehr – zu Meckerern und Beklagern und hin und wieder sogar zu Mimosen zu erziehen. Damit werden wir beiden Gruppen nicht gerecht. Ich frage mich wirklich, ob wir uns nicht an unserer Gesellschaft und unseren Nachkommen versündigen, wenn wir nicht auch fordern. Ist nicht auch dieses Kämpfen und Streben ein Teil dessen, was Leben und Entwicklung ausmacht, was uns als Mensch ausmacht? Herr Kober sprach mit Bezug auf eine Denkschrift der EKD von der Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Ein katholischer Philosoph, Romano Guardini, hat mich sehr geprägt. Er redet unter anderem von den Lebensphasen und den Krisen, die es im Übergang immer wieder gibt. Allerdings werden wir ohne die Bewältigung dieser Hürden eben nicht weiterkommen, nicht wirklich weiterkommen im Leben. Dies auszuschließen, Menschen die Herausforderungen, Krisen und Klippen zu nehmen, das hinterlässt bei mir einige Sorgenfalten. Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem es einen Armuts- und Reichtumsbericht alle vier Jahre geben muss, und ich stehe voll dazu, dass die Menschen, die es allein nicht schaffen, nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Allerdings halte ich es für schwierig, die Forderungen und Leistungsanreize, die dieses Leben mit sich bringt, an allen möglichen Stellen – prophylaktisch – aus dem Weg zu räumen. Ich komme zum Ende.