Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste auf der Tribüne ! Es war die Frauenbewegung , die mit dem Slogan Das Private ist politisch bereits vor 25 Jahren das Thema häusliche Gewalt gegen Frauen aus der Tabuzone herausgeholt und den Schutz des Staates eingefordert hat . Einzelne Punkte wie die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe wurden in der letzten Legislaturperiode _ Frau Falk hat es gerade gesagt _ mithilfe der damaligen Opposition umgesetzt . Aber ein umfassendes Aktionsprogramm mit einem Gesamtkonzept liegt erst heute , ein Vierteljahrhundert später , vor . Gewalt hat viele Gesichter und trifft bestimmte Frauengruppen wie Migrantinnen oder Behinderte zusätzlich in einer besonderen Art . Mit einer frauenverachtenden Praxis wird heute Schluss gemacht : Misshandelte ausländische Ehefrauen müssen sich nicht mehr dazwischen entscheiden , entweder vier Jahre lang bei ihrem gewalttätigen Ehemann auszuharren oder in ihr Heimatland ausgewiesen zu werden , wo sie häufig Ausgrenzungen oder lebensbedrohenden Handlungen ausgesetzt sind . Diese Frauen erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und damit den Schutz des Staates , den sie verdienen . . Auch das Kindeswohl wird endlich als schutzwürdig berücksichtigt . Eine inhumane Abschiebepraxis , wie sie insbesondere in Bayern stattfand , wird beendet . Ich danke an dieser Stelle ganz besonders den _ zum Teil auch hier anwesenden _ Frauen- und Migrantinneninitiativen , die nicht locker gelassen und die unzumutbare Situation immer wieder zum Thema gemacht haben . . Ich freue mich , dass auch die FDP das Gesetz nicht ablehnen wird und es somit eine breite Unterstützung im Parlament findet . Dies ist die erste konkrete Umsetzung eines Vorhabens aus dem gesamten Aktionsplan , bei dem der Paradigmenwechsel deutlich wird : Es werden nicht mehr die Täter , sondern die Opfer geschützt . Dies wird auch bei den Maßnahmen zur Bekämpfung einer besonderen Form der modernen Sklaverei , des Frauenhandels , deutlich . Frauen _ zumeist aus Osteuropa _ werden mit falschen Versprechen und einem Reisevisum nach Deutschland gebracht und nach der Wegnahme ihrer Pässe zur Prostitution gezwungen . Nach EU- Angaben sind das allein eine halbe Million in Westeuropa . Wenn diese Frauen entdeckt wurden , galten sie bisher als Täterinnen , weil sie keine Aufenthaltsberechtigung besaßen . Sie wurden meist mit dem nächsten Flugzeug in ihr Heimatland zurückgeschickt . Das geschah häufig ohne anwaltliche Unterstützung . Erst in letzter Zeit werden diese Frauen nicht mehr als Täterinnen , sondern als Opfer des Menschenhandels betrachtet . Erst seit kurzem haben Polizei und Justiz erkannt : Die Rechtlosigkeit dieser Opfer ist der beste Täterschutz . Wenn die Frauen nicht wenigstens so lange hier bleiben können , bis sie in einem Prozess aussagen , werden die Täter nie ermittelt . Nirgendwo ist die Aufklärungsquote so gering wie hier . Das Geschäft ist lukrativ : 1 ,8 Milliarden DM werden auf diese Weise in Deutschland verdient _ mehr als im Drogenhandel . Ilse Falk Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8561 Einen wirksamen bundeseinheitlichen Abschiebeschutz , Zeuginnenschutzprogramme , sichere Unterkünfte und ein Bleiberecht stärken die Opfer und tragen auch dazu bei , die Täter zu finden und zu bestrafen . Eine Beschlagnahme der Gewinne aus dem Frauenhandel würde zudem die Menschenhändler empfindlich treffen . Wo es um organisierte Kriminalität geht , ist eine internationale Zusammenarbeit unabdingbar . Die Opfer schützen und die Täter bestrafen _ dieses Prinzip zieht sich auch durch das nächste Thema : Gewalt im sozialen Nahbereich . My home is my castle _ mein Zuhause ist mein Königreich _ : Wer wünscht sich das nicht ? Dieser Satz drückt den Wunsch nach Sicherheit und Geborgenheit im eigenen Zuhause aus . Aber dieser Wunsch geht für viele Frauen , für viel zu viele Frauen , nicht in Erfüllung . So unglaublich es klingt : Die eigenen vier Wände sind der unsicherste Ort für Frauen , und zwar nicht nur , weil die meisten Unfälle im Hause passieren , sondern auch , weil sie der Gewalt durch ihren Partner ausgeliefert sind . Die Zahlen sprechen für sich : In den Jahren 1987 bis 1991 wurden 350 000 Frauen Opfer einer Vergewaltigung durch ihren Ehemann . Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher . Jährlich suchen Zehntausende von Frauen mit ihren Kindern Schutz in Frauenhäusern . Die gesellschaftlichen Folgekosten für diese Gewalttaten sind enorm : Sie belaufen sich nach einer Aussage der Bundesregierung auf jährlich 29 Milliarden DM . Das wäre doch für Herrn Eichel ein wunderbares Sparpotenzial . Rechtliche Konsequenzen für diese Straftaten sind jedoch immer noch sehr selten . In der akuten Gefährdungssituation ist aber für die Frauen eine strafrechtliche Verfolgung der Täter manchmal zweitrangig . An erster Stelle steht für sie der gegenwärtige und zukünftige Schutz vor der Gewalt des Partners . Diesem Bedürfnis nach effektivem Schutz müssen wir nachkommen . Opfer von Gewalt müssen sich mit Aussicht auf Erfolg wehren können . Die bisherige Rechtslage und die Anwendung des Rechts in Deutschland lassen einen ausreichenden Schutz vor häuslicher Gewalt immer noch vermissen . Viel zu lange haben Justiz und Polizei Gewalt im sozialen Nahraum als Privatangelegenheit zwischen den Beteiligen angesehen , in die sich der Staat nicht einzumischen habe . Erst allmählich wird hier ein Bewusstseinswandel deutlich . Dies ist unter anderem auf die erfolgreiche Arbeit von Interventionsprojekten wie zum Beispiel der Berliner Initiative Gewalt gegen Frauen sowie von Frauenhäusern , Notrufen und Beratungsstellen zurückzuführen . Bis heute müssen geschlagene und vergewaltigte Ehefrauen ihr gewohntes Lebensumfeld verlassen . Die gewalttätigen Ehemänner hingegen verbleiben in der ehelichen Wohnung . Deshalb brauchen wir ein Gesetz , mit dem der gewalttätige Ehemann und Partner des Hauses verwiesen werden kann . . Nun ist unser Nachbarland Österreich in den letzten Monaten nicht gerade positiv in den Schlagzeilen gewesen . Dort wurde aber in der letzten Legislaturperiode ein Wegweisungs-Recht verabschiedet , das seit Jahren erfolgreich ist . Nach dem dort seit 1997 geltenden Sicherheitspolizeigesetz steht der Polizei die Befugnis zu , einen Gewalttäter von einer Wohnung fern zu halten , in der sich eine gefährdete Person aufhält . Kurz gesagt : Das Opfer kann bleiben , der Täter muss gehen . Dies gilt für zunächst sieben Tage . Es kommen dann gleich die Fragen : Wo bleiben denn nun die Männer ? Müssen wir nicht besondere Häuser für die Männer schaffen ? In Österreich ist die Obdachlosigkeit nicht signifikant gestiegen . Die Frage , wo die Männer bleiben , lässt sich so beantworten : die meisten bei ihren Müttern oder ihren Freundinnen . Ich denke , das können wir auch den deutschen Männern zumuten . . Noch bevor über eine erleichterte Wohnungszuweisung entschieden wird , wird so den betroffenen Frauen in der akuten Gefährdung geholfen . Daneben brauchen wir auch Kontakt , Belästigungsund Näherungsverbote sowie gesetzliche Regelungen für den Erlass von Schutzanordnungen . Eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern ist notwendig _ dies dauert , Frau Kollegin Falk , natürlich lange und Sie unterstützen uns ja auch jetzt darin _ , und zwar nicht nur bei der polizeilichen und juristischen Aus- und Fortbildung , sondern auch bei einer Änderung der Polizeigesetze der Länder . Das ist ein Problem . Das geben wir zu . Aber auch das werden wir lösen . . Justizministerin Däubler-Gmelin hat zum Internationalen Frauentag angekündigt , dass ein neues Gewaltschutzgesetz zügig in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird . Die Grünen haben Eckpunkte dazu entwickelt . Ich finde , es ist höchste Zeit , dass wir endlich die Persönlichkeitsrechte der Frauen besser schützen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluss auf die Situation widerstandsunfähiger _ in den meisten Fällen behinderter _ Frauen zurückkommen . Sie brauchen einen besonderen Schutz vor sexuellem Missbrauch . Es ist nicht länger hinnehmbar , dass die Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung dieser Personen mit einer niedrigeren Strafe geahndet werden kann als bei so genannten widerstandsfähigen Opfern . . Wir hatten bei der Verabschiedung des § 177 StGB vereinbart , die Rechtsprechung zu § 179 bis zum Mai 2000 zu beobachten . Danach müssen wir sehr schnell entscheiden , ob wir entweder diesen Paragraphen ganz aus dem Gesetz streichen oder das Strafmaß an das des § 177 anpassen . Irmingard Schewe-Gerigk 8562 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Liebe Kolleginnen und Kollegen , Gewalt gegen Frauen ist die schwerste Form der Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft . Sie stellt einen Angriff auf die körperliche und seelische Unversehrtheit dar und ist eine Verletzung der Menschenwürde . Dies muss ganz deutlich gesagt werden : Das ist kein Kavaliersdelikt , sondern eine Verletzung der Menschenwürde . . Es ist höchste Zeit , dass wir in den verschiedenen Bereichen entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen , damit wir der Gewalt , die tagtäglich gegen Frauen ausgeübt wird , Einhalt gebieten können . Heute machen wir einen ersten großen Schritt . Es wäre schön , wenn auch einige CDU-Kolleginnen der Änderung des Ausländergesetzes zustimmen würden . Frau Falk , aus Ihrer Rede kann ich eigentlich nur schließen , dass Sie ihr zustimmen werden . Es gibt auch noch einige andere Kolleginnen in Ihrer Fraktion , von denen ich weiß , dass sie inhaltlich mit diesem Gesetzesvorschlag übereinstimmen . Es wäre schön , wenn auch sie diesem Gesetz zustimmen , damit wir hier im Parlament eine breite Mehrheit dafür haben . Das würde uns auch in der Bevölkerung stärken . Ich danke Ihnen . .