Partei: FDP
Für uns Liberale ist die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ein überaus hohes und kostbares Gut. Das dürfte in den letzten Jahren gerade im Regierungshandeln von Union und FDP deutlich geworden sein. Ebenso deutlich geworden ist, dass SPD, Grüne und Linke in ihren Anträgen zwar häufig die Wissenschaftsfreiheit als Worthülse vor sich hertragen, am Ende aber dann doch große Eingriffe fordern. In den vorliegenden Anträgen wird die Unabhängigkeit der Wissenschaft falsch verstanden. Da fordert man vom Bund zu schaffende Regeln für Kooperationen von Unternehmen und Hochschulen. In dieser Legislaturperiode haben wir unzählige Anträge der Opposition beraten dürfen, die vom Bund ein Handeln im Bereich der Hochschulen fordern. Wir wurden mit einem ganzen Strauß „altkluger“ Forderungen beglückt, wo der Bund eingreifen müsse, Regeln schaffen müsse und was er nicht alles zu verbieten habe. Und gerade wenn es dann um die Finanzierung geht, wird zuerst der Bund in der Pflicht gesehen. Mit diesen „Wir-fordern-mehr“-Anträgen haben die Antragsteller uns vor allem viel kostbare Zeit geraubt. Zugegeben gab es auch einige kluge Forderungen seitens der Oppositionsfraktionen. Leider haben sie diese immer an die falsche Adresse gerichtet. Ich habe mir daher gern den Spaß daraus gemacht und diese Anträge an die FDP-Landtagsfraktionen weitergeleitet. Die roten und grünen Landesregierungen bekommen damit ganz gute Arbeitsanweisungen für ihre Regierungsarbeit. Und wir können SPD, Grüne und Linke an ihren Taten messen. Sie wissen, dass die Hochschulpolitik ihrer Parteifreunde in den Ländern mehr als beschämend ist. Nur, dies dem Bund, dies uns anzukreiden, ist schon absurd. Zu den Forderungen nach mehr Transparenz und nach der Offenlegung von Kooperationsbeziehungen von Hochschulen und Unternehmen sowie zum Problem der schwindenden Unabhängigkeit bei den Hochschulen aufgrund des steigenden Anteils der Drittmittel in der Gesamtfinanzierung darf ich gern Folgendes klarstellen: Die Freiheit der Wissenschaft bedeutet zuerst eine selbst auferlegte Verpflichtung eines jeden Wissenschaftlers. Es gehört zur Aufgabe des Wissenschaftlers, Verantwortung zu übernehmen und die Überparteilichkeit seiner Forschung zu sichern. Das unterstreicht auch die Resolution des Deutschen Hochschulverbandes „Zur Unparteilichkeit von Wissenschaft“, auf die sich zum Teil die Antragsteller berufen. Jene Resolution jedoch fordert gerade nicht eine staatlich verordnete Transparenz und irgendwie gearZu Protokoll gegebene Reden tete Regeln durch die Politik. Vielmehr verpflichtet die Initiative des Deutschen Hochschulverbandes jeden Forschenden und die Wissenschaft insgesamt, aus sich heraus die Drittmittelprojekte und ihre Auftraggeber offenzulegen. Wir Liberalen stehen deshalb auf der Seite der Wissenschaft. Für uns sind autonome Hochschulen kein pauschales Schlagwort, sondern in ihrer Selbstständigkeit und Eigenverantwortung ernst zu nehmende Institutionen. Wir wissen, dass die Politik nicht den Wissenschaftsorganisationen – ebenso wenig wie der Hochschulrektorenkonferenz, dem Wissenschaftsrat oder dem Deutschen Hochschulverband – vorschreiben kann, in welche Richtung selbstverpflichtende Standards formuliert werden sollen. Wir haben aber durch das Grundgesetz und auch mit unserem Wissenschaftsfreiheitsgesetz die Wissenschaftsinstitutionen zum Glück in die erforderliche Freiheit versetzt, die es ihnen ermöglicht, sich selbst zu etwas zu verpflichten oder eben auch nicht. Wir vertreten die Auffassung, dass die Politik ihre Anliegen als Anregung formulieren und in die Wissenschaft eingeben sollte. Dafür gibt es auch in jüngster Zeit positive Beispiele aus dem Kreis der Wissenschaftspolitiker aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. Ich erinnere da an den gemeinsamen Brief, den wir über die Fraktionen hinweg formuliert haben, zur „Qualität wissenschaftlichen Arbeitens“. Ob dies dann aufgegriffen wird, muss in letzter Entscheidung bei den Einrichtungen liegen. SPD, Grüne und die Linke könnten ihre Anträge natürlich auch als Anregung in die Wissenschaftseinrichtungen geben. Vermutlich haben sie jedoch einfach nur Angst davor, dort mit ihren markigen Worten abzublitzen. Und wenn man über Drittmittel im Zusammenhang mit Wissenschaftsfreiheit sprechen möchte, sollte man auch zuerst einmal die Meinung der Wissenschaft einholen. Sowohl Wissenschaftsrat als auch Hochschulrektorenkonferenz sehen in der Drittmittelfinanzierung keine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Im Gegenteil, beide führen aus, dass die Hochschulforschung durch die Möglichkeit, öffentliche und private Drittmittel einwerben zu können, vielmehr profitiert. Durch Drittmittel entstehen im Wissenschaftssystem Impulse für mehr Wettbewerb. Wissenschaftler können durch diese zusätzlichen Mittel ihre Forschungsaktivitäten sogar ausweiten: Effekte, die mehr Wissenschaftsfreiheit und nicht weniger schaffen. Die eigentlich wichtige Frage ist aber die nach der Verantwortung der Länder für eine umfassende und auskömmliche Grundfinanzierung von Hochschulen. Diese nämlich ist es, die erst eine echte Wissenschaftsfreiheit für die Universitäten und Fachhochschulen garantieren kann. Hierzu reichen jedoch nicht die leeren Worthülsen der Antragsteller; hierzu bedarf es konkreter zukunftsgerichteter Regierungspolitik in den Ländern. Dazu scheinen aber die Parteifreunde und Genossen der Antragsteller in den entsprechenden Landesregierungen weder fähig noch willens. Wir als christlich-liberale Koalition haben hingegen konkrete Schritte unternommen, um den Bund an der Finanzierung von Hochschulen zu beteiligen. Wir haben den Hochschulpakt sowie den Qualitätspakt für Forschung und Lehre mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt. Und das Kabinett hat einen konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 91 b vorgelegt, der es dem Bund ermöglichen würde – im Nachgang der Exzellenzinitiative –, zusätzliche Finanzmittel in den Hochschulsektor zu bringen. Während SPD, Linke und Grüne die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einmal mehr am Gängelband der Politik führen wollen, haben Union und FDP in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass sie die Bewahrer der Freiheit von Forschung und Lehre sind. Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationspolitik sind die Grundpfeiler der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Während die Antragsteller hinterrücks die Wissenschaftsfreiheit massiv beschränken wollen, hat die christlich-liberale Koalition mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz die außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus der Zwangsjacke der Kameralistik der Bundesverwaltung gelöst. Es ist an der Zeit, dass auch die Länder ihren Wissenschaftseinrichtungen – den Universitäten und Fachhochschulen – endlich die erforderliche Freiheit einräumen, die sie für ihre Arbeit benötigen. Der damalige FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart hatte in Nordrhein-Westfalen Beeindruckendes in Sachen Hochschulfreiheit auf den Weg gebracht. SPD, Linke und Grüne jedoch beweisen dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind, dass bei ihnen die Wissenschaft in schlechten Händen ist. Und sie legen allzu gern die Axt an die Freiheit von Wissenschaft und Forschung an. Das dokumentiert die Politik in den rotgrün regierten Ländern; das ist nachzulesen in den vorliegenden Anträgen, die ein beängstigender Ausdruck der ungeheuren Skepsis gegenüber unseren Wissenschaftlern ist. Ein solches Verständnis von Wissenschaftsfreiheit teilen wir nicht. Wir lehnen diese Forderungen daher vollends ab.