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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganze Menge Menschen in Deutschland haben derzeit Sorge, wie sie heute oder in Zukunft bezahlbaren Wohnraum finden. Diese Sorge nehmen wir alle in diesem Hohen Hause sehr ernst. Ich glaube daher, es würde der Debatte sehr gut tun, wenn man nicht in das übliche Spiel zwischen Opposition und Regierung verfällt. Man könnte vonseiten der Opposition anerkennen, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum deutlich mehr gemacht haben, als in den letzten Legislaturperioden getan wurde, und dass wir mehr gemacht haben, als im Koalitionsvertrag steht, weil wir erkannt haben, dass es in Studierendenstädten und Metropolregionen ein Marktversagen gibt, das wir ohne Intervention nicht auflösen können. Was so abstrakt klingt, heißt ganz konkret, dass wir für die Rentnerin, die in eine kleinere Wohnung ziehen will, bezahlbaren Wohnraum haben, dass wir für einen ganz normalen Krankenpfleger, der heute eine Wohnung in Berlin sucht, ein Angebot haben, das er sich leisten kann, und dass wir für die Polizeibeamtin eine Wohnung in der Stadt haben, sodass sie nicht jeden Tag 30, 40 Kilometer von ihrer Wohnung bis zur Arbeit fahren muss. Das ist doch das, was wir gemeinsam wollen: bezahlbaren Wohnraum auch in angespannten Wohnungsmärkten vorhalten. Dafür haben wir eine ganze Fülle von Maßnahmen durchgeführt, zum Beispiel in den Bereichen der sozialen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung, die Zurverfügungstellung von Bundesgrundstücken mit einem Preisnachlass für den sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung des Wohngeldes usw. Man könnte also auch einmal anerkennen, dass wir hier eine ganze Menge auf den Weg gebracht haben, obwohl für diese Dinge nach unserem Grundgesetz der Bund fast keine Zuständigkeiten mehr hat, weil die große Verantwortung bei den Ländern liegt. Es ist aber in Ordnung, dass wir über weitere Instrumente diskutieren und uns Gedanken darüber machen, was wir tun können, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. So unterscheidet sich der Wohnungsmarkt in Deutschland zum Beispiel von dem Wohnungsmarkt in Österreich durch eine andere Tradition.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der verantwortliche Berliner Innensenator und die Polizeiführung haben erklärt - das ist Ihnen sicher bekannt - , dass es bei Einsätzen insbesondere in Kreuzberg verschuldete Verzögerungen gegeben hat . Sie haben soeben gesagt , BGS-Einheiten seien dort eingesetzt worden . Ist Ihrer Meinung nach das vom Senat zu verantwortende Deeskalationsprinzip auch für den verzögerten Einsatz von BGS-Einheiten verantwortlich ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann das in dieser Form nicht bestätigen . Wenn es in der Nachbetrachtung tatsächlich einen objektiven Anlass für eine solche Kritik gibt , muss das aufgeklärt werden . Jedenfalls sehen wir , wie ich Ihnen bereits gesagt habe , die Bereitstellung der BGS-Einheiten und das , was insbesondere von den Polizeibeamtinnen und -beamten geleistet worden ist , als positiv und vorbildlich an .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Sie haben zutreffend zusammengefasst, wie Herr Scholz das unter anderem schon bei verschiedenen Gelegenheiten beschrieben hat. Allerdings gibt es durchaus Anfragen aus verschiedenen Bundesländern und auch aus den Reihen des Parlaments, ein solches wertunabhängiges Modell darzustellen. Dieser Bitte, dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und haben dieses Modell ebenfalls dargestellt. Ich glaube, es ist wichtig, dass Parlamentarier, aber auch der Bundesrat, die Länder diese beiden Möglichkeiten auf dem Tisch liegen haben – mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Die Präferenz des BMF ist klar: Wir plädieren für das wertabhängige Modell, weil es zum einen den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, weil es zum anderen aber auch die Gerechtigkeitskomponente berücksichtigt, die darin besteht, dass die Höhe der Grundsteuer nicht allein von der Größe des Grundstücks abgeleitet wird, sondern dass die Bebauung, der Wert dessen, was sich auf dem Grundstück befindet, ebenfalls eine Rolle spielen sollte. Wie gesagt: Es gab den Wunsch, und dem sind wir nachgekommen; deswegen ist es auch vorgelegt worden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , ich bin für Kritik offen . Wenn es aber Missverständnisse gibt , möchte ich sie ausräumen . Erstens . Ich habe hier in keiner Weise _ das gilt auch für den Text der Anfrage _ die Leistungen der DDR- Rockmusik gering geschätzt . Im Gegenteil , in meinem Redebeitrag habe ich _ Sie können das im Protokoll nachlesen _ die Rock- und Popmusikförderung der ehemaligen DDR ausdrücklich hervorgehoben . Denken Sie nur an Puhdys , Karat und andere Gruppen . Da war man in der DDR vielleicht aus ideologischen Gründen flotter und fixer . Aber die DDR-Musik ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Rock- und Popmusik in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg . . Zweitens . Sie haben behauptet , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere rechtliche Rahmenbedingungen , um die Freiheit einzuschränken . Das ist natürlich absoluter Humbug und beruht wahrscheinlich auf einem Missverständnis . Tatsache ist , dass ich hier den Urheberrechtsschutz angesprochen habe . Dort befinde ich mich mit der Bundesregierung in Übereinstimmung . Ich zitiere jemanden , der ja auch gelegentlich von der Bundesregierung gehört wird , nämlich Klaus Meine von den Scorpions , der sich zu diesem Themenbereich laut einer Agenturmeldung von gestern geäußert und sich beklagt hat , dass die Politiker hierzulande in den vergangenen Jahren zu wenig für Künstler und Musiker getan hätten . Die Altrocker fordern mit deutlichen Worten ein Gesetz gegen die Brennerei . . Die Musikindustrie leide unter dem Diebstahl geistigen Eigentums . Im Kern geht es darum , dass wir diesen Diebstahl geistigen Eigentums nicht weiter zulassen wollen . Wir warten auf die Initiative des Herrn Staatsministers und der Bundesjustizministerin . Das hat mit der Einschränkung von Freiheit überhaupt nichts zu tun . Herr Kollege Koppelin , da sind Sie etwas über das Ziel hinausgeschossen .
Partei: GRUENE
Herr Stritzl, Sie haben jetzt sehr deutlich auf die Lohnnebenkosten abgehoben. Das war ja Anfang der 2000er-Jahre sehr modern. Das war sozusagen das Allheilmittel gegen den Globalisierungsdruck. In Nachhinein sieht man, dass das ganz viele andere Nebenwirkungen produziert hat, mit denen wir heute angesichts der Finanzmarktkrise immer noch kämpfen müssen. Zu der Sache mit den Lohnnebenkosten. Bei einem Handwerkerlohn von insgesamt 48 Euro die Stunde – die Handwerkskammer Bayern hat das ja deutlich gemacht und vorgerechnet – inklusive sämtlicher Sozialversicherungslasten, Urlaubsgeld und allem Drum und Dran kommen wir auf einen Betrag von 4,58 Euro. In Bezug auf den Zusatzbeitrag und die Anpassung sprechen wir über 0,42 Prozent des Handwerkerlohnes. Das kann doch nicht der Faktor sein, der uns vor der Globalisierung und vor dem globalen Markt rettet. Also geht es doch um etwas anderes. Sie müssen sich einmal fragen – das wäre auch meine Frage an Sie –: Wie wichtig müssen wir denn die soziale Partnerschaft nehmen, und wie wichtig müssen wir den sozialen Zusammenhalt nehmen? Sind es nicht letztendlich stabile ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die eine Produktion auf hohem Niveau möglich machen? Wäre nicht das eigentlich der richtige Weg?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass die Deutsche Telekom AG als faktischer Monopolist im Festnetz im Ortsbereich der Telekommunikation von sich aus relativ wenig Interesse hat , Wettbewerber zuzulassen , und es deshalb dringenden politischen Drucks und der Unterstützung der Regulierungsbehörde bedarf , dass eben in das Festnetz schneller mehr Wettbewerb hineinkommt ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die meisten Zwölfjährigen rauchen . Der Rest ist bereits zu betrunken , um die Packung zu öffnen . Dies ist ein echter Harald Schmidt und beleuchtet schlaglichtartig das Problem . Zunehmend mehr Kinder und Jugendliche rauchen viel früher . Viel zu viele Kinder und Jugendliche rauchen . Sie rauchen nicht eine Zigarette irgendwo hinter einer Hecke , sondern mehr oder weniger öffentlich und regelmäßig . Das Rauchen von Kindern und Jugendlichen wird dadurch begünstigt , dass sie tagtäglich rauchenden Erwachsenen und Zigarettenwerbung begegnen und dass sie bislang ungehindert Zugang zu Zigarettenautomaten haben . Das muss bei Kindern und Jugendlichen den Eindruck erwecken : Rauchen ist etwas Normales , vielleicht sogar etwas Erstrebenswertes . Dem müssen wir entgegentreten . Wir können gar nicht oft genug sagen , dass Tabak , auch wenn er eine legale Droge ist , Sucht erzeugt . Zigarettenrauchen ist heute das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko . Insbesondere Zigarettenrauch führt zu schwerwiegenden Erkrankungen wie Krebserkrankungen , Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Atemwegserkrankungen . Es ist nicht zu rechtfertigen , dass man Werbung für ein solches Produkt macht . Daher begrüßen wir es außerordentlich , dass nun die europäische Tabakwerberichtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird . Ich möchte einige Punkte erwähnen , die in der Tabakwerberichtlinie geregelt sind . Diese Richtlinie verbietet , für Tabakerzeugnisse in der Presse oder anderen gedruckten Erzeugnissen zu werben . In dem Umfang , in dem Werbung in der Presse verboten ist , ist sie auch im Internet verboten . Unternehmen , deren Haupttätigkeit Herstellung oder Verkauf von Tabakerzeugnissen ist , ist es untersagt , ein Hörfunkprogramm zu sponsern . Es ist der Tabakindustrie des Weiteren verboten , eine Veranstaltung oder Aktivität zu sponsern , die grenzüberschreitende Wirkung hat , zum Beispiel die Formel 1 . Hörfunk- und Fernsehwerbung sind in Deutschland schon seit 1975 verboten . Das Gesetz wird dazu beitragen - ich gehe mit Sicherheit davon aus , dass wir den Gesetzentwurf heute beschließen - , dass wir das Rauchen in Deutschland eindämmen und die schädlichen Folgen des Passivrauchens zurückdrängen . Der Tabakrauch enthält über 4 800 verschiedene Substanzen . Bei über 70 Substanzen ist nachgewiesen , dass sie krebserregend sind oder in Verdacht stehen , Krebs zu erzeugen . Die chemische Zusammensetzung des Passivrauchs , also des Nebenstroms der Zigarette , gleicht qualitativ der des Tabakrauchs . - Herr Parr , das stimmt sehr wohl . Sie ignorieren typischerweise wieder Tatsachen . Für die im Passivrauch enthaltenen Kanzerogene können keine Wirkungsschwellen definiert werden , unterhalb deren keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten wäre .
Partei: FDP
Ich glaube , der Mehrheit der Zuhörer im Saal ist klargeworden , was ich habe zum Ausdruck bringen wollen . Aber ich kann es für schwer Verstehende wiederholen : Diese AWACS-Einsätze sind zulässig . Weitere militärische Einsätze sind bis zur verfassungsrechtlichen Klärung nicht zulässig . . Wir fordern die SPD deshalb ja auch dazu auf , konstruktiv an der notwendigen verfassungsrechtlichen Klarstellung mitzuwirken . Eine Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze reicht nicht aus . Das ist hier ausgiebig dargelegt worden . Das wäre nur der halbe Weg , und das würde unseren Pflichten in den Vereinten Nationen und in den anderen Bündnissen nicht genügen . Wir können damit im übrigen auch nicht warten _ das ist von einigen angedeutet worden _ , bis die UNO-Reform durchgeführt worden ist , weil kein Mensch weiß , wann das stattfinden wird . Eines muß aber gerade im Hinblick auf die Einsätze in Ex-Jugoslawien klar sein : Einsatz deutscher Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien darf es keinesfalls geben _ weder zu Wasser , zu Lande noch in der Luft . Das ist schon aus historischen Gründen geboten . Das ist jedenfalls die volle Überzeugung der FDP Wir wissen uns in dieser Überzeugung einig mit dem Herrn Bundeskanzler , der das mehrfach bestätigt hat .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Wir sind in einer Kernzeitdebatte und die Präsenz in dieser Kernzeitdebatte - diesen Vorwurf richte ich besonders an die eigene Fraktion - ist nicht überzeugend . Wir haben uns vor mehreren Jahren darauf verständigt , dass in der Kernzeit wichtige Debatten für die Politik in Deutschland zu führen sind . In den letzten Wochen hat sich gezeigt , dass die Präzenz im Plenum bei den Debatten am Donnerstagvormittag alles andere als den Kernzeitdebatten angemessen waren . Um zukünftig mehr Präsenz zu erreichen , beantrage ich namens meiner Fraktion , dass wir die Abstimmung zu dem jetzt debattierten Gesetzentwurf in der dritten Lesung namentlich durchführen . Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen dafür um Verständnis . Das bringt durchaus einige Unbequemlichkeiten mit sich , was nicht zu vermeiden ist . Sie haben aber , so glaube ich , durchaus Verständnis dafür , weil wir hier in der Vergangenheit in der Kernzeit vor fast leerem Saal debattiert haben . Das erklärt diesen Antrag . Vielen Dank für Ihr Verständnis .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil, um Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen: Wir haben den Missbrauch der Leiharbeit – Drehtüreffekt à la Schlecker – per Gesetz unterbunden. Wir haben das Gesetz aus Ihrer Regierungszeit korrigiert. Wir haben, um Lohndrückerei durch Leiharbeit zu vermeiden, eine Regelung in das Gesetz aufgenommen, die besagt, dass eine untere Lohngrenze für die Leiharbeit geschaffen werden kann. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt die untere Lohngrenze für die Leiharbeit bundesweit, im Unterschied zu dem, was Sie ins Gesetz geschrieben hatten. Im Zusammenhang mit der damaligen Diskussion hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, angekündigt, dass wir zuerst den Tarifpartnern die Gelegenheit geben wollen, durch Tarifverträge für die Leiharbeiter die schrittweise Angleichung der Löhne nach dem Grundsatz „Gleiche Bezahlung wie die Festangestellten“ zu realisieren, bevor wir gesetzgeberisch handeln. – Nein. – Das heißt nicht, dass wir nicht gesetzgeberisch handeln würden, sondern wir freuen uns, dass die IG Metall Branchenzuschläge für die Leiharbeit tarifvertraglich vereinbart hat. Wir freuen uns, dass die IG BCE ebenfalls branchenbezogene Zuschläge, bei denen man je nach Monat gestaffelt mehr verdient, für Leiharbeiter vereinbart hat. Wir freuen uns, dass der Vorstand von Verdi und der Vorstand der NGG beschlossen haben, ebenfalls über Tarifverträge für branchenbezogene Zuschläge zu verhandeln. Das heißt, aufgrund unserer konkreten Aufforderung schließen die Tarifpartner Vereinbarungen ab. – Natürlich. Wir haben gesagt: Wenn ihr nichts macht, dann handeln wir. – Jetzt handeln die Tarifpartner. Es ist doch ein großartiger Erfolg, dass es die Tarifpartner selber schaffen, branchenbezogene Zuschläge für die Leiharbeit zu realisieren. Herr Kollege Heil, deswegen muss man fair gegenüber den Tarifpartnern sein. – Langsam. – Man muss als Parlament und als Regierung so fair gegenüber den Tarifpartnern sein, ihnen zunächst die Gelegenheit zu geben, das, was notwendig ist, durch eigene Vereinbarungen zu regeln. Ich halte noch einmal fest: Rot-Grün hat dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor – das waren Scheunentore – weit geöffnet. Wir, die christlich-liberale Koalition, sorgen wieder neu für Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das sind die Fakten. Natürlich missfällt das der Opposition; denn sie muss zur Kenntnis nehmen, dass wir am Arbeitsmarkt eine positive Entwicklung haben, die ihresgleichen sucht. Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigung, den wir in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg hatten. Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, nicht um prekäre Beschäftigung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland wächst. Darüber sollten wir uns eigentlich freuen, und diese Entwicklung sollten wir nicht schlechtreden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass die Maßnahmen , die im Vorfeld dieses Gipfels getroffen wurden - gerade was die Themen Ein- und Ausreise , die Kontrollen und die Polizeipräsenz angeht - , eher provozierend als deeskalierend gewirkt haben ? Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal ansprechen , dass ein ordnungsgemäß angemeldeter Demonstrationszug nicht stattfinden konnte ; der Zugang zur Europabrücke nach Straßburg wurde verwehrt . Es war Abgeordneten , die sich ein Bild vor Ort machen wollten , definitiv nicht möglich , den Demonstranten dazu zu verhelfen , ihr Grundrecht wahrzunehmen , das heißt das Grundrecht wahrzunehmen , über die Brücke nach Straßburg zu gehen , um dort mit friedlichen Demonstranten , die auf der anderen Rheinseite auf den Demozug aus Kehl warteten , auf einer dort angemeldeten Kundgebung eine gemeinsame Aktion durchzuführen . Ich muss einfach sagen : Mir reichen Ihre Ausführungen leider nicht .
Partei: GRUENE
Frau Hänsel, sorry, aber wenn wir über Sanktionen wie Geldflüsse-Stoppen reden, wenn wir über Sanktionen im Hinblick auf Konten reden, mit denen Janukowitsch, seine Familie, sein ganzer Clan auch Gelder für Unterstützung ins Ausland geschafft haben, dann trifft das genau die Richtigen; da bin ich mir ganz sicher. Natürlich brauchen auch die Regierungsleute einen irgendwie geordneten Rückzug; aber damit sie sich nicht aus dem Staub machen können, um sich in Westeuropa ein schönes Leben zu machen, finde ich es richtig, dass man hier Visasperren verhängt, meine Damen und Herren und Frau Hänsel. Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil friedlich und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert. Diese Opposition auf Twitter zu diffamieren mit den Worten „Faschos in Militärkleidung“, wie es eine Ihrer Kolleginnen gemacht hat, das geht nicht, Frau Hänsel. Das sind Leute, die für die Freiheit kämpfen und die alles riskieren dafür. Meine Damen und Herren, wenn wir über Klarheit reden, dann heißt das auch, dass wir klare Worte in Richtung Russland, in Richtung Putin sagen müssen. Man kann nicht in Sotschi den weltgewandten Gastgeber spielen und gleichzeitig Janukowitsch decken, stützen und unterstützen, während er den Protest niederwalzt. Meine Damen und Herren, auch hier ist von unserer Seite und vonseiten der EU Klarheit gefragt. Meine Damen und Herren, Europa ist unser Schicksal. Wir denken bei Europa manchmal zuerst an Bürokratie, Glühbirnenverbot, Hilfspakete, Lobbyismus oder ich weiß nicht was. Die meisten Menschen, die auf dem Maidan stehen, und diejenigen, die sie unterstützen, finden: Europa ist eine Verheißung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir dürfen nicht versagen, wenn es um die Freiheit geht. Dazu brauchen wir eine klare Haltung, den nötigen Druck und konsequentes Handeln. Das sind wir den Menschen auf dem Maidan genauso wie der europäischen Idee schuldig. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich will zur Erwiderung nur ganz kurz sagen : Das ehemalige Parteimitglied Oskar Lafontaine kann von mir nicht mehr gerechtfertigt werden . Wir wollen das auch gar nicht . Er hat , wie wir finden , eine richtige Entscheidung getroffen . Er hat sich aus dem Kernbereich sozialdemokratischen Denkens entfernt . Wer das getan hat , sollte sich politisch und parteipolitisch neu orientieren . Das ist in der Tat eine richtige Entwicklung .  Im Übrigen glaube ich , dass Sie , meine Damen und Herren , schon in der Lage sein müssen , mit Kritik umzugehen . Sie haben sich hier zur Sache in einer ganz bestimmten Weise verhalten , die mir wenig gefallen hat . Schutz vor Diskriminierung ist etwas , für das man sich einsetzen muss . Schutz vor Diskriminierung heißt aber nicht , dass man sich keiner Kritik aussetzen muss . Das sollten Sie sich gut merken .
Partei: SPD
Herr Minister Seehofer , da wir uns in dem Prinzip Hoffnung gegenseitig nichts zusätzlich zu wünschen haben , darf ich Sie fragen , ob Sie sich als Erfahrungsgrundsatz in den letzten Monaten das alte slawische Sprichwort in Erinnerung gerufen haben , das da lautet Auf der Wiese der Hoffnung weiden viele Ochsen , und ob Sie das in ein Verhältnis zu der drohenden Explosion der Krankenkassenbeiträge setzen , Stichworte : Lohnnebenkosten , Standortvorteile , zusätzliche Belastungen von Arbeitern und Angestellten . Darf ich Sie weiter fragen , ob Sie das Prinzip Hoffnung , gemessen an Ihrer Verantwortung gegenüber diesen drei Tatbeständen , nicht in die zweite Kategorie schieben müssen , weil dann , wenn sich Ihre Hoffnung wieder nicht bestätigt , die deutsche Bevölkerung _ die Arbeitnehmer , Unternehmer und Betriebe _ das , was sie dann wieder nicht erfüllt sähe , bitter bezahlen müßte . Finden Sie nicht auch , Sie sollten ein Stück mehr Verantwortung an den Tag legen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , nach Art . 87 e Abs . 4 des Grundgesetzes gilt : Der Bund gewährleistet , dass dem Wohl der Allgemeinheit , insbesondere den Verkehrsbedürfnissen , beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz , soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen , Rechnung getragen wird . Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt . Für den Infrastrukturbereich ist die Konkretisierung durch das Schienenwegeausbaugesetz erfolgt . Danach finanziert der Bund im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes . Die Investitionen umfassen Bau , Ausbau sowie Ersatzinvestitionen . Die Gestaltung der Schienenfernverkehrsangebote der DBAG gehört seit der Bahnreform zum ausschließlich eigenverantwortlichen unternehmerischen Bereich der nach dem Aktiengesetz arbeitenden Gesellschaft . Es ist Aufgabe des Unternehmens selbst , das Angebot daraufhin zu beobachten , wie es vom Markt angenommen wird , und entsprechende Anpassungen an die Nachfrage vorzunehmen . Hierzu gehört auch die Einführung von neuen Fernverkehrsangeboten auf bestimmten Strecken und die Aufgabe von Leistung bei ungenügender Nachfrage . Der Bund kommt dem grundgesetzlichen Auftrag durch die Bereitstellung von Investitionshilfen für das Netz nach , die gleichzeitig die DB AG in die Lage versetzen , auf dieser Basis das nach dem Grundgesetz erforderliche Angebot zu realisieren . Er wird sein finanzielles Engagement für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes künftig noch weiter verstärken .
Partei: FDP
Wenn sich ein Bürger nicht ständig in der Bundesrepublik aufhält , muß natürlich sehr gründlich untersucht werden , wo der Gerichtsstand nach § 8 StPO gegeben ist . Ich kann hier kein Verschulden der Bundesregierung erkennen , daß hier irgend etwas verzögert worden ist . Die Ermittlungen wurden zügig betrieben . Die Bundesregierung hat die Landesjustizverwaltungen , wie eben von mir geschildert , informiert . Die Bundesregierung selbst verfügt ja nicht über Staatsanwaltschaften , die von sich aus ermitteln .
Partei: SPD
Herr Kollege Kues , Sie haben gerade die Dezentralisierung bei den Ämtern und die Forderung angesprochen , daß man mehr in den Regionen arbeiten solle . Ist Ihnen eigentlich bekannt , daß das 2-Milliarden-DM-Programm dezentral in den Verwaltungsräten der Arbeitsämter _ und zwar ganz konkret , jede Region für sich _ ausgearbeitet wird , daß jedes Arbeitsamt eigene Ideen einbringen kann und daß sich Bürgermeisterämter und karitative Einrichtungen beim Arbeitsamt einbringen können ? Wie weit wollen Sie mit der Dezentralisierung eigentlich noch gehen ? Oder ist Ihnen das nicht bekannt ?