Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP sieht den Gesetzentwurf der Koalition differenziert . Ich finde , es zeichnet ein Parlament aus , sich bei komplizierten neuen Gesetzen des Sachverstandes von Praktikern und anderer Experten zu bedienen . Deshalb wird die FDP-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Anhörung zu diesem Gesetz , die wir alle gemeinsam wollen , endgültig festlegen . . Aber , Herr Minister Schily , es gilt weiterhin die Zusage der FDP : Wir stimmen den Maßnahmen zu , die notwendig sind , die sich als tauglich für die Terrorismusbekämpfung zeigen und die dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen . Sicherheit ist ein Freiheitsthema und damit ein Thema für eine liberale Partei ; denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit . Die innere Sicherheit zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staates . . Weiterhin gilt aber auch das , was wir in den vergangenen Debatten im Plenum schon ausgeführt haben : Die wirkungsvollste Maßnahme zur Erhöhung der inneren Sicherheit ist die bessere personelle , finanzielle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden , insbesondere der Polizei und der Dienste . . Wir haben in den letzten Wochen in unseren Debatten mit konkreten Beispielen wiederholt auf die Vollzugsdefizite in der Praxis aufmerksam gemacht . Wenn bei den öffentlichen Haushalten jetzt endlich ein neuer Schwerpunkt innere Sicherheit gesetzt wird und wenn die Polizeikräfte sowie die anderen Sicherheitsbehörden wirklich in die Lage versetzt werden , die schon bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden , dann könnte man guten Volker Beck  19671 Gewissens etwas zurückhaltender mit neuer Gesetzgebung sein . . Leider sind Bundesregierung und Koalition unserem Rat nicht gefolgt . Sie konnten der Versuchung nicht widerstehen , die Fachabteilungen des Bundesinnenministeriums ihre Zettelkästen leeren zu lassen . und in einer Art Stoffsammlung neben richtigen und notwendigen Vorschlägen auch viele Maßnahmen zusammenzutragen , die in der Vergangenheit aus guten , immer noch gültigen Gründen abgelehnt worden sind und die mit Terrorismusbekämpfung im engeren Sinne auch gar nichts zu tun haben . . Nicht umsonst hat Herr Kollege Wiefelspütz gestern in einer Besprechung selber gesagt : Das war ein hastig zusammengestellter erster Entwurf . Daraus ist nun ein immer noch umfangreicher Gesetzentwurf geworden . Bei einem solchen Vorgehen der Regierung und der Regierungskoalition besteht die Pflicht des Parlaments darin , die Fülle der Vorschläge kritisch zu sichten . Wir wollen zügig Entscheidungen treffen , dabei aber die üblichen Anforderungen an eine sorgfältige Beratung einhalten . Deswegen gehört für uns eine Sachverständigenanhörung dazu mit der ernsthaften Zielsetzung , die Erkenntnisse , die sich daraus ergeben , konkret auszuwerten und in das endgültige Gesetz einfließen zu lassen . . Dies ist nur möglich , wenn dafür ausreichend Zeit vorgesehen wird . Wer es mit den Rechten und Pflichten des Parlaments ernst meint , kann es nicht akzeptieren , dass _ und so ist bisher Ihr Zeitplan _ bereits eine Woche nach dieser umfangreichen Anhörung die Beratungen abgeschlossen werden sollen , zu einem Zeitpunkt , zu dem noch nicht einmal das Protokoll der Anhörung vorliegen wird . Zu Recht läuft die gesamte Opposition dagegen Sturm . . _ Herr Stiegler , wir können es den Sachverständigen nicht zumuten , dass wir sie hierher einladen und ihnen dann nur die Funktion eines Feigenblattes zukommt . Das wollen wir als FDP nicht . . Meine Damen und Herren , wir werden in den weiteren Beratungen vor allem auf folgende kritische Fragen eine Antwort suchen : Erstens . Bedeutet es nicht einen Systembruch , wenn erstmals private Unternehmen verpflichtet werden , Kundendaten , Telekommunikationsdaten , Daten über Flugverbindungen , aber auch Daten von Bankkunden an Geheimdienste hinauszugeben ? Zweitens . Reicht es aus , dass bei der Überprüfung zum Beispiel von Kontobewegungen eine vorrangige Kontrolle lediglich über das parlamentarische G-10-Gremium stattfinden soll statt der wesentlich effektiveren und dichteren staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Kontrolle ? Drittens . Ist die Regelung über die nachträgliche Benachrichtigung Betroffener , so wie sie jetzt vorgesehen ist , bei den neuen geheimdienstlichen Maßnahmen wirklich ausreichend oder bedeutet die Neuregelung in Wahrheit einen Verlust an Rechtsschutz ? Viertens . Warum wird in dem Gesetzentwurf hinsichtlich der Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweispapiere nicht klipp und klar die Errichtung einer so genannten Referenzdatei oder einer zentralen Datei ausgeschlossen ? Die FDP-Bundestagsfraktion hat bekanntlich ihre Zustimmung dazu signalisiert , dass neue Identifizierungsmerkmale wie etwa Fingerabdrücke in Ausweispapiere aufgenommen werden , aber eben nur zum Zweck der Identifizierung von Personen . Eine zentrale Datei birgt die Gefahr der Verwendung solcher Daten über den eigentlichen Zweck hinaus und damit die Gefahr des Missbrauchs . Das muss ausgeschlossen werden . Das fehlt bisher in Ihrem Gesetzentwurf . . Fünftens . Sind die Tatbestände bei den im Prinzip berechtigten Versagungsgründen für eine Visaerteilung und damit korrespondierend für Ausweisungsgründe von Ihnen wirklich hinreichend präzise formuliert , sodass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen ? Das sind Fragen , die man sorgfältig erörtern muss . Ich betone aber noch einmal : Alle sinnvollen Maßnahmen werden von uns mitgetragen . Ich nenne etwa die verstärkte Sicherheitsüberprüfung des Personals , das auf Flughäfen arbeitet . Ich nenne auch den Austausch von Visaentscheidungen . Wenn ein Visumsantrag abgelehnt wird , dann ist nicht einsichtig , warum diese Ablehnungsentscheidung nicht auch anderen Behörden , die damit wieder befasst werden , mitgeteilt werden soll . Ich nenne auch die Anfrage beim Verfassungsschutz vor Einbürgerungen . Das alles dient der Erhöhung der inneren Sicherheit und dem werden wir die Zustimmung nicht versagen . Aber Kollege Bosbach hat Recht : In der Vergangenheit ist einiges versäumt worden . Hinsichtlich der Regelung in § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes , wann Strafverfolgungsbehörden Telekommunikationsdaten bekommen können , hat der Bundestag schon im Jahr 1997 den Auftrag erteilt , diese neu zu fassen , weil sie ausläuft . Es kam in der alten Koalition aus Zeitgründen nicht mehr dazu . . Die rot-grüne Regierung hat für eine Neuregelung drei Jahre Zeit gehabt und ist jetzt noch immer nicht in der Lage , das Problem zu lösen . Ich bin neugierig , ob Sie Ihr Versprechen , das gerade gegeben wurde , wirklich einhalten können . Es zeigt sich also ein unterschiedliches Bild von sinnvollen Maßnahmen , die die Sicherheit erhöhen , aber auch Max Stadler 19672 von Maßnahmen , hinter die ein Fragezeichen zu setzen ist . Manche haben in der öffentlichen Diskussion gemeint , dass die Vielzahl der Maßnahmen , die jetzt vorgeschlagen werden _ auch wenn jede einzelne für sich betrachtet akzeptabel ist _ , dazu führt , dass der freiheitliche Charakter unseres Rechtsstaats sich verändern könnte , dass sozusagen die Quantität in eine neue Qualität umschlagen könnte . Diese Besorgnis teile ich nicht . Dennoch müssen wir die Einwände sehr ernst nehmen , denn wir haben die Pflicht , die innere Sicherheit zu verbessern und den Terrorismus wirksam zu bekämpfen . Aber wir werden dies ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln tun . Dazu , aber auch nur dazu ist die FDP-Bundestagsfraktion bereit . .