Partei: SPD
Sie wollten mit der Wahrheit anfangen. Ich selber war, obwohl ich keine Verkehrspolitikerin bin, bei dem Besuch auf dem Flughafen dabei. Ich kann Ihnen sagen: So stimmt Ihre Aussage nicht. Mit anderen Worten: Sie war wahrheitswidrig. Am Mittwoch dieser Woche habe ich den Berliner Tagesspiegel aufgeschlagen und war überrascht: Da standen Details aus der letzten Sitzung der von Herrn Ramsauer eingerichteten Soko BER. Zitiert wurde aus dem Protokoll der Sitzung vom 6. Dezember. Wie kann es sein, dass dem Tagesspiegel ein Protokoll vorliegt, das noch nicht einmal den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft vorliegt, obwohl der Chef der Berliner Senatskanzlei und auch der Chef der Brandenburgischen Staatskanzlei ausdrücklich um diese Protokolle gebeten hatten? Warum hat Herr Ramsauer eine Soko zum BER, nicht aber zur neuen BND-Zentrale eingerichtet, obwohl der Kostenanstieg hier viel markanter ist? Warum hat Herr Ramsauer keine Sonderkommission zu Stuttgart 21 eingerichtet? Warum hat Herr Ramsauer keine Sonderkommission zum neuen Regierungsflughafen eingerichtet, dessen Inbetriebnahme sich noch viel länger, nämlich bis 2016/2017, verzögert? Das ist heute sicher. Könnte es nicht sein, dass der Bund mit Herrn Ramsauer an der Spitze mit der Soko zum BER von eigenen Problemen ablenken will und Nebelkerzen zündet? Könnte es nicht sein, dass es nicht um die Sache, sondern um die Wahlkämpfe in Bayern und im Bund geht? Woraus bezieht die Soko eigentlich ihre Legitimation, Vernehmungen vorzunehmen, wie es in der Presse heißt? Welche Legitimation hat Herr Ramsauer, bei Eröffnungen anwesend zu sein, nicht aber hier, wo es heute darauf ankommt? Herr Ramsauer verhält sich hier nicht wie ein verantwortlicher Gesellschafter der Flughafengesellschaft. Zur Erinnerung: 26 Prozent gehören dem Bund. Nein, er zielt darauf ab, seine Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg aus politischen Motiven zu schädigen. Das erweckt fast den Eindruck, dass es nicht das Ziel von Herrn Ramsauer ist, den Hauptstadtflughafen BER so bald wie möglich an den Start zu bringen. Bedauert er es? Ist es das Interesse des Bundes, dass der Flughafen in den Negativschlagzeilen bleibt? Herr Ramsauer, wenn Sie zu Ihrer Verantwortung als Gesellschafter stehen würden, dann würden Sie ihre Energien in die Finanzierung des Flughafens stecken. Während Berlin und Brandenburg zügig gehandelt und Mittel nachgeschossen haben, eiert der Bund herum. Auch in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom Mittwoch wurden mit der Bewilligung von 85 Millionen Euro nicht die gesamten erforderlichen Mittel freigegeben, sondern nur ein Teilbetrag. Sehenden Auges nimmt man damit in Kauf, dass sich nicht nur die Firmen fragen, ob der Bund überhaupt zu dem Projekt steht. Während die beiden Länder an einem Erfolg des wichtigsten Infrastrukturprojektes in Ostdeutschland interessiert sind, schickt das Bundesverkehrsministerium lieber vertrauliche Informationen an Tagesspiegel, Bild und Co. Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich frage mich wirklich: Was ist eigentlich bei Ihnen los? In Berlin stimmt die CDU dafür, hier stimmen Sie dagegen. Frau Vogelsang wird ihre Äußerungen sicherlich noch wiederholen. Daher verzichte ich aus Zeitgründen darauf, sie jetzt hier anzusprechen. Warum fallen Sie ihren eigenen Parteifreunden im Berliner Senat in den Rücken? Um das Chaos perfekt zu machen: Die Brandenburger CDU will jetzt sogar noch Sperenberg als Flughafen ausbauen. Ein aufgeschreckter Hühnerhaufen ist gar nichts dagegen. Die CDU in Brandenburg hat dann noch den Vogel abgeschossen. Sie hat ein Gutachten bestellt, bei dem herauskam, dass der Flughafen BER viel zu klein ist. Dummerweise hat der gleiche Gutachter früher behauptet, der Flughafen sei viel zu groß und überdimensioniert. Noch ein paar klärende Worte zu den Mehrkosten: Die Flughafengesellschaft braucht zur Fertigstellung des Flughafens inklusive der Umsetzung des erweiterten Lärmschutzes – das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen – nach jetzigem Stand weitere Finanzmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. So weit richtig. Es gab verschiedenste Nachbauten auf dem Flughafen. Die Planungen des Flughafens mussten angepasst werden. Hier seien nur die Terminals, die zusätzlichen Piers, Doppelstockbrücken und die Drehkreuzfunktion erwähnt. Wichtig – ich habe es schon erwähnt – sind die 305 Millionen Euro für den zusätzlichen Lärmschutz, die unabhängig von der Verschiebung gezahlt werden müssen, um den höheren Anforderungen gerecht zu werden. Diese Anforderungen haben sich aus dem Gerichtsurteil vom Juni dieses Jahres ergeben. Im Ergebnis wird der Lärmschutz am neuen Flughafen weit besser sein als an irgendeinem anderen großen deutschen Airport. Wer so tut, als sei der Lärmschutz infrage gestellt, agiert bewusst fahrlässig. Niemand stellt ihn infrage. Zum Schluss. Richtig ist, dass wir künftig Großprojekte besser planen, umsetzen und auch kommunizieren müssen. Wir müssen Antworten auf folgende Fragen geben: Wie können wir es schaffen, Zeit- und Kostenrahmen einzuhalten? Wie können wir es erreichen, dass Baufirmen keine unrealistischen Bewerbungen einreichen oder horrende Nachforderungen stellen? Wie können wir es schaffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Will Deutschland seinen Status als führende Wirtschaftsnation behalten –