Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung ist mit ihrem Nationalen Stipendienprogramm gescheitert. Sowohl Finanzausschuss als auch Kulturausschuss des Bundesrates haben Ende Juni mit deutlichen Mehrheiten dieses schwarz-gelbe Elitenförderungsprogramm abgelehnt – eine Ohrfeige für Frau Merkel und Frau Schavan. Die Linke begrüßt es ausdrücklich, dass das Stipendienprogramm nicht zustande kommt, denn dieses Programm würde die soziale Schieflage im Bildungs- und Hochschulsystem der BRD weiter verschärfen. Aus dem vagen Ausblick, ein Stipendium zu bekommen, das zudem an den Hochschulstandort gebunden ist, entsteht keine Sicherheit in der Studienfinanzierung. Die Bereitschaft von Jugendlichen aus finanziell schlechter gestellten Familien, ein Studium aufzunehmen, wird dadurch nicht gesteigert. Im Gegenteil zeigt jede bislang vorgelegte Statistik, dass gerade diese Jugendlichen durch die leistungsbezogene Vergabe von Stipendien übergangen werden – zugunsten von Studierenden aus höheren sozialen Schichten, die weniger finanzielle Probleme haben. Der Finanzausschuss des Bundesrates konnte sich jedoch auch nicht durchringen, die kleine BAföG-Erhöhung zu befürworten, die auf Druck der Bildungsproteste zustande gekommen ist. Der Ausschuss hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, weil die Länder kein Geld für die Kofinanzierung ausgeben wollen. Ein Verzicht auf diese Mini-BAföG-Erhöhung, die der Ministerin von den streikenden Studierenden abgetrotzt worden ist und die gerade einmal einen Inflationsausgleich darstellt, wäre de facto eine Bildungskürzung und verantwortungslos gegenüber den Betroffenen. Wer aber – wie diese Regierung und ihre Vorgängerregierung – Bildung zur alleinigen Ländersache erklärt und gleichzeitig die Haushalte der Bundesländer systematisch austrocknet, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die Bildung insgesamt in Not gerät. Das alberne und würdelose Schwarzer-Peter-Spiel um die Finanzierung der Bildung hat die Regierung mindestens genauso zu verantworten wie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die die Vorhaben der Regierung jetzt blockieren! Ich sage es immer wieder: Erhöhen Sie endlich den Spitzensteuersatz wenigstens auf das Niveau der 90er-Jahre, führen Sie wieder eine Erbschaft- und eine Vermögensteuer ein, die den Namen auch verdienen, dann können Sie – und die Bundesländer – auch mehr Geld für Bildung ausgeben. 1972 hat das BAföG als Instrument gegen die soziale Selektion im Bildungssystem noch 44 Prozent der Studierenden gefördert, heute sind es gerade noch 17 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung muss doch jede Bildungspolitikerin und jeder Bildungspolitiker aufschreien. Wer da nicht gegensteuert, wälzt die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Abiturientinnen, Abiturienten und Studierenden ab, statt sie zu ermutigen und zu unterstützen! Im Gegensatz zu dem, was Sie uns in Wahlkampfreden immer erzählen, machen Sie Politik gegen gute Bildung; das ist doch die Wahrheit, und das haben die Betroffenen auch längst begriffen. Daher ist es auch richtig, wenn sich Schülerinnen, Schüler und Studierende dagegen wehren und demonstrieren. Nach drei vertanen Bildungsgipfeln ist mit dem Scheitern des Stipendienprogrammes jetzt die Chance da, einen ordentlichen BAföG-Ausbau durchzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Stipendienprogramm endgültig sein zu lassen und die dafür vorgesehenen Gelder in die Absicherung des BAföG und einen umfassenden Ausbau zu stecken. Das wäre soziale Bildungspolitik und würde den tatsächlichen Bedürfnissen und Forderungen der Studierenden entgegenkommen. Nutzen Sie die Gelegenheit und stimmen Sie unserem Antrag zu.