Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Ihr Aufruf, dass Plätze gefunden werden müssen, stellt das geringste Problem dar. Ich freue mich trotzdem, dass noch einige Kolleginnen und Kollegen hiergeblieben sind, um an der Debatte über dieses sehr wichtige Thema teilzunehmen. Vor etwa einem Jahr haben wir in diesem Hohen Hause und an vielen anderen Stellen im Land und in der Welt den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen. Wir wollten uns alle vornehmen, dass dieses Thema keine Eintagsfliege bleibt. Wir wollten das Thema weiter behandeln und den Finger auf die Wunde legen, wenn dies erforderlich ist. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass wir die Debatte erweitern in einen Bereich hinein, der vielleicht nicht im Fokus gestanden hat, auch nicht bei den Beratungen im Deutschen Bundestag, nämlich in den Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Diskussion über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren insbesondere im westlichen Kulturkreis sehr intensiv geführt worden ist und aus meiner Sicht unglücklicherweise in vielen Punkten gleichgesetzt worden ist mit der Konvention über bürgerliche und politische Rechte. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden in der Regel als Absichtserklärung ohne verpflichtenden Charakter verstanden. Dies gilt auch für unseren Kulturkreis. Dies spiegelte sich lange Zeit auch in den formellen Grundlagen wider, nämlich in der Tatsache, dass es seit mehr als 30 Jahren ein Zusatzprotokoll zum Individualrechtspakt gibt. Es ist ein Individualbeschwerdeverfahren eingeführt worden, und das ist auch gut so. Jedoch muss man feststellen – darin stimmen wir überein –, dass Menschenrechte unteilbar sind, dass es innerhalb der Menschenrechte keine Qualifizierung gibt. Deshalb ist es gut – ich finde, das war ein bemerkenswerter Erfolg der Großen Koalition und ihrer Regierung; das gilt insbesondere für das federführende Ressort des früheren Bundesministers Olaf Scholz –, dass die Vereinten Nationen endlich ein Zusatzprotokoll zum WSKPakt beschlossen haben. Ich glaube, das war ein Quantensprung in dieser Auseinandersetzung. Ich appelliere an Sie, Herr Staatssekretär Brauksiepe, und Ihre Ministerin, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Großen Koalition begonnene Ratifizierung des Protokolls in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wird. Unsere Unterstützung haben Sie an dieser Stelle. Wenn in Ihrem Hause noch nicht bekannt ist, dass es dieses Protokoll gibt, dann sind wir gerne behilflich, es an Sie weiterzuvermitteln. Mit den Themen Menschenrechte und Entwicklungspolitik ist es etwas schwierig. Sie wurden nicht immer als zusammengehörig betrachtet. Vor einigen Jahrzehnten wurde die Entwicklungszusammenarbeit noch als Entwicklungshilfe bezeichnet. Ich glaube, dass sich in den letzten Jahren in diesem Punkt einiges dramatisch zum Positiven geändert hat. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich Menschenrechtsdebatten und entwicklungspolitische Debatten einander angenähert. Beide Politikfelder – das ist auch der Kern unseres Antrags – können sich gegenseitig verstärken. Es gibt weiterhin positive Ansatzpunkte in der internationalen Politik, um dies zu befördern. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die UN-Menschenrechtskonferenz von 1993 und insbesondere den Millenniumsgipfel der Vereinten Nation aus dem Jahr 2000. Aus unserer Sicht ist aber auch wichtig – deshalb betone ich es ausdrücklich –, dass sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten elf Jahren sowohl unter Rot-Grün als auch in der Großen Koalition nicht nur in bestimmten Punkten, sondern konzeptionell intensiv mit dem Zusammenhang zwischen Entwicklungspolitik und Menschenrechten befasst hat. Der Entwicklungspolitische Aktionsplan für Menschenrechte aus dem BMZ für die Jahre 2004 bis 2007 und 2008 bis 2010 ist aus unserer Sicht ein dramatischer Quantensprung. An diese Stelle gehört aus unserer Sicht und vielleicht auch aus Sicht unserer früheren Koalitionspartner ein herzlicher Dank an die Verantwortlichen im BMZ, im Auswärtigen Amt und in den anderen Ministerien, die jetzt die Früchte ernten können. Wir haben einen Paradigmenwechsel eingeleitet, um das emanzipatorische Potenzial des Menschenrechtsansatzes in der Entwicklungszusammenarbeit zu befördern. Wir wollen erstens erreichen, dass durch den Menschenrechtsansatz benachteiligte Menschen von Bittstellern zu Rechtsträgern werden. Wir wollen zweitens erreichen, dass aus staatlichen Partnern Pflichtenträger werden. Drittens soll die Orientierung an internationalen Menschenrechtskonventionen zu einer Verrechtlichung der Entwicklungszusammenarbeit und damit auch zu unmittelbar wirkenden Ansprüchen führen. Damit ist auch die neue Zielsetzung verbunden, Menschen in den Partnerländern als Akteure und Rechtsträger anzusprechen, sie über ihre Rechte zu informieren und aufzuklären sowie regionale Menschenrechtseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen zu stärken. Die Durchsetzung von Menschenrechten berührt die gesellschaftlichen Machtverhältnisse in den verschiedensten Ländern und Gesellschaften und erfordert strukturelle Reformprozesse. Der Menschenrechtsfokus in der Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, dass verstärkt Themen angesprochen werden, die früher als sensibel oder als Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Partnerländer galten. Aber nur so, glaube ich, können wir nachhaltig etwas verändern. Ich erwähne an dieser Stelle das in den letzten Jahren viel diskutierte Prinzip der „responsibility to protect“. Ich spreche es bewusst in dieser Debatte an, weil dieses Konzept aus meiner Sicht als Instrument der Intervention mit militärischen Mitteln völlig missinterpretiert worden ist. Das ist nicht der Kern der „responsibility to protect“. Dieses Prinzip siedelt sich vielmehr im Vorfeld einer solchen Auseinandersetzung an und soll dazu dienen, militärische Konflikte in ihren Entstehungsgründen zu analysieren und diese Konflikte zu verhindern. Ich wünsche mir, dass die Diskussion über „responsibility to protect“ im Parlament und auch in der internationalen Gemeinschaft seitens der Bundesregierung deutlich forciert wird, damit wir solche Debatten, wie wir sie gestern geführt haben, in Zukunft möglicherweise vermeiden können. In dem, was ich angesprochen habe, sind die Ursachen und die Konflikte begründet, die anders bekämpft werden müssen und auch anders bekämpft werden können als durch den Einsatz militärischer Gewalt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir an bestimmten Stellen Erfolge erzielt haben, zum Beispiel in der Zusammenführung von Menschenrechten und Entwicklungspolitik. Ich nenne als Beispiel – darauf können wir alle in diesem Hohen Hause vielleicht gemeinsam stolz sein – für die Akzeptanz des Rechts auf Wasser und den Respekt davor die Zurückziehung der Hermesbürgschaften für das unsinnige, unsoziale, unökologische und inhumane Ilisu-Projekt in der Türkei. Das ist ein ganz wichtiger Quantensprung in der internationalen Diskussion und befördert die von uns diskutierten Ansätze. Ich komme zum Schluss. Ich wünsche und hoffe, dass wir die Diskussion so sachlich, wie wir es im Menschenrechtsausschuss gewohnt sind, fortsetzen werden und zu guten Ergebnissen kommen. Ich signalisiere für meine Fraktion, dass wir den Antrag der Grünen zur Situation in Sri Lanka nicht nur wohlwollend prüfen werden, sondern ihm wahrscheinlich auch zustimmen werden. Ich hoffe, dass wir das in den nächsten zwei Wochen hinbekommen und eine gute Menschenrechtsdebatte führen. Herzlichen Dank.