Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Chancen im Wandel _ toll ! Sicherheit im Wandel _ noch toller ! Merken Sie was ? Die frappierenden Wortähnlichkeiten legen den Verdacht nahe , dass mindestens der Titel , wenn nicht auch der Inhalt dieses Barackenpapierchens . aus der Feder des Kollegen Müntefering stammt . . Es ist völlig legitim _ das haben auch wir gemacht _ , dass man in Regierungsprogramme den einen oder anderen Tropfen Parteipolitik einfließen lässt . Aber man sollte es ein kleines bisschen unauffälliger und ein kleines bisschen handwerklich besser machen , als Sie das tun . . Ein Programm soll das also sein . Ein Programm ist jedoch getreu dem Wortstamm auf die Zukunft gerichtet . Sie aber listen auf über 25 Seiten lediglich das auf , was Sie mehr oder weniger erfolgreich bereits getan haben . Insofern ist das kein Programm , sondern eigentlich ein Epigramm . Was denn in drei Teufelsnamen hat _ bei aller Wichtigkeit dieses Themas _ der Ausstieg aus der Kernenergie mit der Jugendpolitik zu tun ? Das könnte man auch an vielen anderen Beispielen deutlich machen . Wenn man das Epigramm inhaltlich reduziert , ist der Wert schlussendlich unter einem Mikrogramm . . Eben ist von den Entschließungsanträgen gesprochen worden , die dem Deutschen Bundestag noch zugeleitet werden . Lassen Sie mich einige Bemerkungen dazu machen . Wenn sich die Regierungsfraktionen mit einem Entschließungsantrag an die Regierung wenden , dann ist es normalerweise so , dass die Lobeshymnen nur so sprudeln . Das ist hier nicht so ; denn es wird an einigen Stellen deutlich auf Versäumnisse hingewiesen . . So wird beispielsweise unter Punkt A 14 ausgeführt , die Bundesregierung solle etwas für den Kinder- und Jugendmedienschutz tun . Das findet unsere volle Zustimmung . Zu diesem Thema haben wir einen Antrag im Plenum eingebracht , den Sie allerdings abgelehnt haben . . Ich frage mich , wann Sie in diesem Bereich endlich etwas tun . Es geht nicht darum _ dieser Vorwurf wurde vorhin an die Kollegin Eichhorn gerichtet _ , das Internet zu verbieten . Das Internet kann man genauso wenig verbieten wie Regen . Das ist Unsinn . Es geht darum , vernünftige Regelungen zu finden , um denjenigen das Handwerk zu legen , die das Internet missbrauchen . Darauf warten wir . . Es finden sich noch viel tollere Dinge . So findet sich in dem Entschließungsantrag von Rot-Grün die Forderung , die Förderung nach dem Kinder- und Jugendplan zukünftig daraufhin abzuklopfen , ob das Prinzip von Gender Mainstreaming dort eingehalten wurde oder nicht . Das erinnert mich an die ebenfalls von Rot-Grün erhobene Forderung , in die Verdingungsordnung für Bauleistungen den Passus aufzunehmen , dass es darauf ankomme , ob der Betrieb , an den zu vergeben sei , eine Gleichstellungsbeauftragte beschäftige oder nicht . . Wie soll denn in Deutschland noch etwas funktionieren , wenn Sie alles mit Bürokratie überziehen ? Das ist weder denjenigen ,denenesnutzensoll ,nochderPolitikförderlich . . Grietje Bettin 19320 Bezeichnend ist _ der Kollege Holetschek hat darauf hingewiesen _ , dass weder in dem _ angeblichen _ Programm Chancen im Wandel noch in dem Entschließungsantrag von Rot-Grün das Wort Verein vorkommt . Man kann doch nicht ein Programm oder einen Entschließungsantrag zur Jugendpolitik in Deutschland formulieren und dabei das , was in Vereinen zwischen Flensburg und Garmisch in Deutschland geschieht , mit keinem Wort erwähnen . . Das zeigt , dass Sie gegenüber der etablierten Jugendverbandsarbeit im Grunde genommen ein tiefes Misstrauen haben ; . denn der Passus , Herr Schmidt , findet sich in Ihrem Entschließungsantrag unter der Unterüberschrift Neues Engagement fördern . Da Sie neues Engagement fördern wollen , sind Sie offensichtlich mit dem bisherigen nicht zufrieden . Sonst bedürfte es dieser Überschrift nicht . . Lassen Sie mich einige Worte zu dem Entschließungsantrag der FDP sagen . Es geht um den Wegfall der Abzugsfähigkeit beispielsweise von Kosten für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse , die Senkung des Ausbildungsfreibetrages , der Wegfall des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende ab 2005 . Herr Kollege Haupt hat schon darauf hingewiesen . Ich war gestern beim Parlamentarischen Abend der Deutschen Landfrauen . . Die Beteiligung von Regierungsseite war erstaunlicherweise relativ dünn . Genau diese Punkte sind dort angesprochen worden . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet unter ebendiesen Maßnahmen . Politik für den ländlichen Raum ist das , was Sie hier tun , auch nicht gerade . Deswegen sollten Sie wenigstens hin und wieder die Gelegenheit nutzen , um mit den Verbänden ins Gespräch zu kommen , und im Plenum des Deutschen Bundestages nicht nur sagen , dass Sie das getan hätten . . Meine Damen und Herren , Politik muss Perspektiven eröffnen . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie beispielsweise eine Aussage zur Zukunft der Jugendhilfe treffen _ dazu findet sich in diesem Programm nichts _ und dass sich darin eine Aussage dazu findet , wie denn die Förderung von Jugendprojekten zukünftig erfolgen soll , eher institutionell , was die Verbandsarbeit angeht , oder projektbezogen . Wie wollen Sie das in Zukunft händeln ? Auch dazu findet sich keine Aussage . Verschiedentlich ist auf die Ausbildungsplatzsituation in Deutschland abgehoben worden . Wollen Sie zukünftig auch im Rahmen der Wirtschafts- , Sozial- und Steuerpolitik für diesen Bereich etwas tun oder verlassen Sie sich auf das , was beim Programm JUMP_ entweder mehr oder weniger _ herauskommt , sowie auf das , was das Bündnis für Arbeit außer schönen Pressekonferenzen und Fernsehterminen noch so alles produziert , nämlich nichts ? Das führt uns im Grunde überhaupt nicht weiter . Meine Damen und Herren , es ist selten , dass die Unionsfraktion mit der PDS einig ist . Aber der Hinweis , dass sich in dem Programm zur Drogenpolitik keine Aussage befindet , stimmt . . _ Das mag sein ; das steht heute aber nicht zur Debatte . Heute steht das Programm der Bundesregierung Chancen im Wandel zur Debatte und darin befindet sich keine Aussage zur Drogenpolitik . Es geht schlussendlich darum : Wenn Sie beispielsweise den interkulturellen Dialog fördern wollen , dann sind wir sehr dafür .Aber zunächst einmal müssen Sie jungen Menschen eine Orientierung vermitteln , eine Orientierung auch über das Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland , damit man anschließend fähig ist , sich mit anderen Kulturen und anderen Gesellschaften auseinanderzusetzen . Es ist auch richtig , wie Isa Vermehren kürzlich bei Biolek gesagt hat , dass man einem jungen Menschen zunächst einmal beibringen muss , worüber er redet , bevor man ihn zur Kritikfähigkeit erziehen kann . Das ist die natürliche Abfolge der Dinge und genau die halten Sie nicht ein . Jugendpolitik in Deutschland braucht nicht Reglementierung , sondern Freiräume . Junge Menschen in Deutschland wollen einfach etwas tun . Lassen Sie sie ! .