Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Weißgerber hat sich zu dem Thema Mauteinnahmen geäußert . Ich will gleich die konkreten Zahlen nennen , damit man genau weiß , was durch Versäumnisse der Industrie und aufgrund mangelnder Aufsicht des Ministers bisher an Schaden entstanden ist . Aber zunächst möchte ich daran erinnern , was eigentlich beabsichtigt war . Es war beabsichtigt , ein Verkehrssystem zu schaffen , das zusätzliche Einnahmen bringen sollte . Damit wollte man mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren und eine stärkere Beteiligung insbesondere des ausländischen Speditionsgewerbes erreichen . Natürlich hat man unterstellt , dass dann mehr in Straßen investiert wird und mehr Staus beseitigt werden können . Ich erinnere mich noch daran , dass Sie vor drei Jahren Karten veröffentlicht haben , aus denen hervorging , welche Straße ganz konkret verbreitert und was alles von dem zusätzlichen Geld , das man einnimmt , gemacht werden sollte . Wenn man sich heute die Situation ansieht , muss man einfach sagen , dass es so ist wie bei fast jedem anderen Thema : Was Sie machen , machen Sie schlecht ! - Ja , natürlich ! Was Sie machen , machen Sie schlecht ! Der Minister hat gestern im Ausschuss gesagt : Ich weiß nicht , was ich konkret hätte machen können . Genau das ist das Problem ! Er weiß nicht , was er eigentlich machen müsste . Deswegen sagen wir : Wenn er nicht weiß , was er machen muss , ist er auf diesem Posten der Falsche . Ein Auftragnehmer , wie gut oder wie schlecht er auch immer ist , hat den Anspruch darauf , dass der Auftraggeber ihn ernst nimmt , ihn fordert und ihn zum Ergebnis treibt . Einer , der nur dasitzt , zuschaut und nicht weiß , was er tun soll , hat dann auch konkret den Schaden zu vertreten , den wir heute haben . Jetzt nenne ich die Zahlen . Herr Stolpe gibt ja jede Woche , jeden Tag andere Zahlen an . Im Haushalt dieses Jahres stehen Einnahmen in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro durch die Maut . Diese 1 Milliarde wird in diesem Jahr nicht fließen . Das heißt , der Finanzminister bekommt ein Problem . Weil er dieses Problem hat , gibt es weniger Geld für Infrastruktur . Weil es weniger Geld für Infrastruktur gibt , gibt es in Deutschland mehr Staus . Genau das ist das Problem . Das heißt , alles das , was einmal beabsichtigt war , ist bisher total gescheitert . Wenn Sie dagegenrechnen , welche Erfassungskosten es gibt , heißt das , dass netto mit Sicherheit mindestens 640 Millionen Euro , mit denen wir gerechnet haben , in diesem Jahr fehlen werden . Wenn ich erkenne , dass das Ganze nicht läuft , muss ich doch wenigstens die Vignette weiterlaufen lassen . Die litauischen LKW-Fahrer gehen heute noch an die Grenzstation Pomellen und wollen ihre Vignette bezahlen . Dieses Geld geht verloren . Das sind in diesem Jahr allein 170 Millionen Euro , die Sie bei dieser Geschichte drauflegen müssen . - Ja , natürlich . Wenn man erkennt , dass die Einführung der Maut nicht klappt , hätte man doch sagen müssen : Wir machen ein Gesetz , das aus einem Satz besteht , nämlich : Die Vignette gilt weiter , bis die Maut eingeführt ist . Das ist doch eine ganz einfache Geschichte . Jetzt brauchen Sie sich nicht weiter aufzuregen . Sie sind doch auch nicht zufrieden mit dem Verfahren , mit der Entwicklung und mit dem totalen Scheitern . Weshalb haben denn die Grünen und die Roten im Haushaltsausschuss gefordert , die Verträge offen zu legen ? Das haben sie doch nicht gefordert , weil sie meinen , dass der Minister alles richtig macht , sondern weil sie glauben , dass die Verträge zulasten des deutschen Steuerzahlers gehen . Genau das ist auch unsere Sorge , weil nämlich ständig Änderungen zur Entlastung der Industrie vorgenommen wurden , die diese von jedem Druck und jedem Risiko befreien . Sie haben ausgeführt , Herr Stolpe : Wir müssen über Schadensersatz und Haftung verhandeln ; vielleicht können wir auch das BGB anwenden . Das heißt doch , dass es zu den für jeden Vertrag wichtigen Themen Schadensersatz und Haftung keine vernünftigen gültigen Regelungen gibt . Wer hat denn die Verträge gemacht und was ist in der Zwischenzeit passiert ? Sie haben gestern im Haushaltsausschuss und auch heute darauf hingewiesen , dass Sie sich am 13 . November vergangenen Jahres mit Frau de Palacio getroffen und mit ihr über Harmonisierung - das heißt , über eine zumindest teilweise Entlastung des deutschen Güterkraftverkehrs - gesprochen haben . Wir wollten schließlich auch , dass die Ausländer endlich für das Verhunzen unserer Straßen bezahlen . Was ist seitdem passiert ? Inzwischen sind zehn Monate vergangen . Sie haben zwar damals darüber gesprochen , aber dann ist nichts passiert . Was ist das für ein Ergebnis , wenn man zehn Monate lang Minister ist und sich bis heute nichts bewegt hat ? Er hoffe , hat er gestern gesagt , dass bis zum Jahresende ein Ergebnis erzielt wird . Davon , wie dieses Ergebnis aussehen könnte , hat er bis heute keine Vorstellung . Das Problem ist , Herr Stolpe - das ist der eigentliche Vorwurf , den man Ihnen machen muss - , dass Sie immer wieder feststellen , dass das Ziel fast erreicht ist und gute Fortschritte erzielt werden . Gestern hat er überraschenderweise festgestellt , dass er schon immer den Beginn des Mautbetriebs am 1 . Januar 2004 befürwortet habe , dass das System zeitnah eingeführt werde und das finanzielle Risiko begrenzt sei . Mit dieser Verniedlichung der bestehenden Probleme erwecken Sie bei uns den Eindruck , dass Sie das Problem und damit auch die notwendigen Schritte , um das Problem zu verkleinern , nicht erkennen können . Deswegen stimme ich der Feststellung des Kollegen Fischers zu . Es tut mir leid , aber Sie sind in Ihrer Position fehl am Platz . Sie hatten vor einem Jahr festgestellt , dass Sie eigentlich genug getan hätten .