Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ehrlich gesagt bin ich über die heutige Aktuelle Stunde ein bißchen befremdet , sind wir es doch schon seit geraumer Zeit gewohnt , nach jedem Wochenende mit immer skurrileren Rentenkürzungsvorschlägen die Woche zu beginnen . Zu einem Zeitpunkt , zu dem selbst in Koalitionskreisen permanent der Wahrheitsgehalt der Vorschläge aus den eigenen Reihen dementiert wird , verwenden wir hier einmal wieder kostbare Zeit , um uns die Köpfe heißzureden . Was soll's ? Es ist schlimm , daß die nächste Rentenreform auf solch unseriöse Weise vonstatten geht . Minister Blüm läßt seine Kommission kein halbes Jahr beraten . Wir alle hier werden im ersten Halbjahr des Jahres 1997 genötigt werden , die Änderungen in der Rentenversicherung vermutlich wieder in extrem knappen Fristen abzunicken . Das Ganze heißt dann , wie aus den Medien zu erfahren war , Rentenreform 1999 . Ich hätte mich gern zu den ersten Zwischenergebnissen der Rentenkommission äußern mögen ; aber diese legt Herr Minister Blüm bekanntlich erst zum CDU-Parteitag am kommenden Wochenende vor . Statt dessen müssen wir hier wieder über ungelegte Eier reden . Wir alle wissen , daß die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung neue Lösungen braucht . Veränderungen der Arbeitswelt , demographische Entwicklungen erfordern das . Die PDS hat diese Überlegungen bereits langfristig eingefordert , als Herr Blüm die Problematik mit seinem stereotypen Satz Die Renten sind sicher noch sträflich negierte . Doch jetzt ein derartiges Tempo , einen derart scharfen Gang einzulegen ist völlig unnötig und wird letztlich nur zu unseriösen Ergebnissen führen . Ich habe bereits im Frühjahr an dieser Stelle gesagt : Meines Erachtens haben auch SPD-Vertreter diese Situation mit ihren Rufen Die Rentenkassen sind bankrott , bald wird Blüm auf Pump zahlen müssen mit befördert . Wir alle wissen : Wenn der Schwankungsreserve keine feste Größe , sondern ein Korridor vorgegeben werden würde , relativierte sich das Problem des akuten Milliardenlochs . Aus dieser Situation heraus wünschte ich mir endlich auch einmal konkrete Vorschläge seitens der SPD ; denn schließlich haben Sie das Potential , sich eine eigene Rentenkommission leisten zu können . Ich will mich natürlich nicht meiner parlamentarischen Pflicht entziehen , zu den vorgegebenen Punkten der Aktuellen Stunde unsere Meinung kundzutun . Zum ersten finden wir es abscheulich , daß Mitglieder der Regierungskoalition mit immer hemmungsloseren Vorstößen den Boden für die Akzeptanz weiteren Sozialabbaus zu bereiten suchen . . Die älteren Bürgerinnen und Bürger werden immer verunsicherter , und bei den jüngeren schwindet nicht nur das Vertrauen in die Politik , sondern auch das Vertrauen in die solidarische Versicherung . Aber das ist ja Ihr Ziel : Privatisierung elementarster Lebensrisiken . Kollegin Babel , ich gebe offen zu : Da hat sich Ihre Partei in der Tat durchgesetzt . . Ganz offen , also ohne Verklausulierung , zeigt sich das an dem ungeheuerlichen Vorschlag der Herren Kauder und Louven , die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszugliedern und eine zwangsweise private Absicherung dafür zu setzen . Was führt denn nachgewiesenermaßen vorrangig zum immer früheren realen Renteneintritt ? Belastende Arbeitsbedingungen und unerträgliche Arbeitsintensität - und da sollen die Arbeitgeber aus der Verantwortung bei der Beitragszahlung entlassen werden . Über die kontraproduktive Wirkung der Erhöhung des Renteneintrittsalters ist schon viel gesprochen worden . Ich kann mich da der Kollegin Fischer nur anschließen . Für uns bleibt das Hauptgegenargument , daß die katastrophale Lage des Arbeitsmarktes daraus einzig eine Rentenkürzungsmaßnahme macht . Oder nehmen Sie den Vorschlag der Besteuerung von Lohnersatzleistungen . Es kommt doch wohl nicht vorrangig darauf an , ob und wie hoch die Bei . noch : Petra Bläss diskutiert wird . Für uns ist maßgeblich , daß Lohnersatzleistungen an sich Nettoleistungen sind . Für das Arbeitslosengeld werden Beiträge und Steuern einschließlich der umstrittenen Kirchensteuer bereits pauschal abgezogen . Und die Renten sind ja wohl gerade mit der Rentenreform 1992 offiziell auf netto umgestellt worden . Die Dynamisierung erfolgt auch auf Nettobasis . Deshalb ist dieser Vorschlag Nonsens . Und die Witwenrenten : Sie tun ja gerade so , als wäre die Gegenrechnung von eigenem Einkommen etwas Neues . Das passiert doch heute bereits . Ersparen Sie mir bitte angesichts der kurzen Redezeit , die tolle Formel mit dem 26 ,4fachen des aktuellen Rentenwertes hier ausführlich zu erklären . Aber zur Sache : Als Feministin bin ich die letzte , die die Witwenrente prinzipiell verteidigt . . Aber ich sage Ihnen auch ganz klipp und klar : Solange Sie Frauen keine Alterssicherung gewähren , die ihre Lebensleistung widerspiegelt , ist die Witwenrente das letzte , was angegangen werden darf . . Erfüllen Sie deshalb erst Ihren Part , dann läßt sich auch über den Rest reden . Insgesamt darf ich noch einmal an alle appellieren : Statt derart viel Energie für immer neue Kürzungskreationen aufzuwenden , sollte über neue Finanzierungsquellen für die Rentenversicherung nachgedacht werden . Die solidarische Sicherung muß erhalten bleiben . .