Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede heute, aber auch mit der großen – nein, ich korrigiere mich –, mit der langen Rede in der letzten Woche einiges gesagt, was unsere Zustimmung findet. Aber Sie haben viele Fehler der Reform nicht behoben bzw. gar nicht angehen können. Ich beginne mit der sicherheitspolitischen Ableitung, mit dem Geburtsfehler der Reform. Die Reform ist von der Reihenfolge her auf den Kopf gestellt. Normalerweise definiert man Aufgaben, und anschließend sagt man, welche Strukturen man dafür braucht. Ihr Vorgänger hat erst erklärt, was alles in den Strukturen passieren muss, wie das Ministerium möglicherweise auszusehen hat, und hat dann gesagt: Am Ende machen wir vielleicht auch noch ein neues Weißbuch. – Sie haben jetzt versucht, die sicherheitspolitische Begründung nachzuliefern. Sie haben mittlerweile die Verteidigungspolitischen Richtlinien verfasst, die aber – das muss man feststellen, wenn man ehrlich ist – nur so etwas wie Ihre Privatmeinung sein können. Die Inkraftsetzung der Verteidigungspolitischen Richtlinien ist ein Verwaltungsakt. Das, was Sie heute hier beschrieben haben, ist nicht deckungsgleich mit dem, wie beispielsweise der Außenminister im UN-Sicherheitsrat gehandelt hat. Das heißt, wenn wir eine kohärente verteidigungsund sicherheitspolitische Ableitung brauchen, dann muss es eine sein, die auch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Das, was Sie heute beschrieben haben, wird in der Bundesregierung möglicherweise gar kein Konsens sein. Sie hatten Vorgänger, die versucht haben, die Verteidigungspolitischen Richtlinien im Kabinett beschließen zu lassen. Sie hingegen haben dies gar nicht erst versucht. Wenn ich mir das Kabinett anschaue, verstehe ich das zwar in emotionaler Hinsicht, allerdings ist es handwerklich unsauber. Damit bin ich beim zweiten großen Problem. Die Auseinandersetzung begann mit der Frage nach den Einsparzielen: Wie sehen die aus? Wie sparen wir? Was kostet das alles? Das alles wissen wir nicht; das alles sagen Sie uns nicht. Sie sagen zwar: „Wir führen jetzt eine große Reform durch“, aber die Information über das, was die Grundlage dafür ist, nämlich die finanzielle Ausstattung, enthalten Sie uns komplett vor. Fakt ist: Das Kabinett hat beschlossen, 8,3 Milliarden Euro in vier Jahren einzusparen. Dafür haben der damalige Verteidigungsminister, die Bundeskanzlerin, der damalige Gesundheitsminister, der Außenminister und der ehemalige Innenminister die Hand gehoben. Sie alle haben die Hand für Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro in vier Jahren gehoben. Wenige Wochen später hat dasselbe Kabinett beschlossen, dass die Bundeswehr eine Gesamtgröße von 185 000 Soldaten haben soll. Im Anschluss hat der damalige Verteidigungsminister gesagt: Im Übrigen sind die Einsparziele nicht mehr zu erreichen. – Angesichts dessen stellt sich die Frage: Weiß das Kabinett eigentlich noch, was es beschließt? In einer solchen Situation ist es kein Wunder, dass Sie nicht das gesamte Kabinett mit Ihren Plänen betrauen. Was Sie vorhaben, passt vorne und hinten nicht zusammen; die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Sie gehen aber auch nicht auf Fragen ein, die sich auf Ihr eigenes Handeln beziehen. Mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht stellt sich beispielsweise die Frage, wer den Objektschutz durchführt, wenn es keine Wehrdienstleistenden mehr gibt. Diese Frage habe ich gestellt, ein halbes Jahr nachdem die politische Entscheidung bereits gefallen war. Die sinngemäße Antwort des Staatssekretärs war: Das ist eine gute Frage; wir denken jetzt einmal darüber nach, wie wir das machen. Über unglaublich viele relevante Details Ihrer Reform wurde nicht entschieden. Sie sind auf diese Details auch in Ihren Reden überhaupt nicht eingegangen. Wie wollen Sie eigentlich mehr Freiwillige gewinnen? Das ist mir bisher nicht klar geworden. Sie haben nur gesagt, dass sich die Bundeswehr auf Veranstaltungen vorstellen soll. Das ist aber kein schlüssiges Konzept, wie man Freiwillige gewinnen kann; wir verstehen es nicht. Es ist auch nichts, was bisher zu Ende gedacht worden ist. Das gilt natürlich auch für die Beschaffung. Die Beschaffungsfrage ist von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, das Geld zusammenzuhalten. Es gibt Beschaffungsprojekte, die in den 80er-Jahren begonnen wurden – da haben die Grünen im Übrigen nicht regiert, Herr Koppelin – und die bis heute noch nicht abgeschlossen sind. Die Frage ist, welche Philosophie man in Bezug auf die Beschaffung verfolgt. Die Beschaffung darf sich nicht daran ausrichten, wie man am besten Standortpolitik macht. Auch dazu haben Sie bisher kein einziges Wort gesagt. Das Zusammenhalten des Geldes ist ein wichtiger Punkt, wenn man das Ziel erreichen möchte, die Bundeswehr flexibel zu gestalten. Flexibilität ist bekanntermaßen entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr. Wir konnten uns vor zehn Jahren noch nicht vorstellen, dass wir in den Afghanistan-Einsatz gehen. Wir haben vor drei Monaten noch nicht daran gedacht, was in Libyen passiert. Wir wissen auch nicht, über was wir in fünf oder zehn Jahren diskutieren. Wie gesagt, die Flexibilität ist ein entscheidender Punkt. Um sie zu gewährleisten, müssen Sie angemessene Strukturen schaffen und an die Beschaffungsfrage anders herangehen. Außerdem müssen Sie das Geld zusammenhalten. Mit der Feilscherei um die Sparziele leisten Sie der Bundeswehr einen Bärendienst. Was Sie heute nicht einsparen, was Sie dem Finanzminister heute doch noch abknapsen, müssen Sie morgen zweimal oder dreimal bezahlen. Letzter Punkt. Sie haben viel von Bündnissolidarität und Bündnispolitik gesprochen. In einer Zeit, in der wegen der Finanzfrage alle relevanten Bündnispartner ebenfalls Reformen durchführen – viele sparen ein; darin liegt eine große Chance für Abrüstung, worüber Sie ebenfalls kein Wort verloren haben –, führen Sie aber eine rein nationale Reform durch, statt sich im NATOBündnis und auf Ebene der EU abzusprechen, wie man Potenziale schaffen, wie man gemeinsam einsparen und wie man Synergieeffekte nutzen kann.