Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Lieber Kollege Pfeiffer , es wäre schön , wenn dieses Parlament , diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen tatsächlich einen ordnungspolitischen Kompass hätten . Dann bräuchten wir diesen Antrag nicht . Dem ist aber nicht so . Ich glaube , wir können auch angesichts der Debatten in dieser Woche zum Thema Klimaschutz sagen , dass eine preisgünstige , umweltverträgliche und sichere Bereitstellung von Energie durchaus eine Schicksalsfrage der Nation ist . An dieser Frage entscheidet sich sehr viel . Wir haben allerdings den Eindruck , dass die Energie- und Klimapolitik immer mehr zum Tummelplatz für jedermann wird . In der Öffentlichkeit gibt es die abstrusesten Vorschläge von Lobbygruppen und einzelnen Mitgliedern von Parteien , die nicht den Eindruck bestätigen , den Sie , Herr Pfeiffer , eben versucht haben zu vermitteln . Zum Beispiel gibt es Vorschläge , die Netze zu verstaatlichen oder sie unabhängigen Betreibern zu übergeben . Andere Vorschläge lauten , Unternehmen zum Verkauf von ganzen Kraftwerken zu zwingen . Erneuerbare Energien werden für 20 Jahre mit Garantiepreisen versehen und somit in den Markt gepresst . Kohlekraftwerke und die Kernenergie - so sagen manche - sollten dagegen verboten werden . Die Debatte beinhaltet unter anderem Vorschläge zu Fahrverboten , zu Glühbirnen und zu bestimmten Autos , die verboten werden sollen . Einige wollen am liebsten , dass die Preisgestaltung staatlich vorgegeben und eben nicht über eine Stärkung von Markt und Wettbewerb gefunden werden soll . Einige wollen Emissionszertifikate versteigern , andere wollen diese verschenken und Steuern auf den CO2-Ausstoß erheben sowie die Steuern auf den Energiebedarf insgesamt anheben . Dieses Sammelsurium zeigt uns allen sehr deutlich , dass der Mehrheit der in der Politik Tätigen leider Kurs und Orientierung im ordnungspolitischen Sinn ziemlich abhanden gekommen sind . Lieber Kollege Pfeiffer , Sie haben gerade gesagt , die Große Koalition habe jetzt das Drehen an der Schraube von Steuern und Abgaben auf die Energiepreise beendet . Mit einer vorwochenendlichen Gedächtnislücke haben Sie wahrscheinlich verdrängt , dass wir zum 1 . Januar dieses Jahres eine Mehrwertsteuererhöhung hatten . Sie haben sicher ebenfalls verdrängt , dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesetz erlassen haben , nach dem vorgesehen ist , dass beispielsweise die Netzanschlusskosten für Offshoreanlagen auf alle Netzbetreiber umgelegt werden . Damit werden wiederum Ausnahmetatbestände geschaffen , und es wird weiter an der Kostenschraube gedreht . Wir wollen gemeinsam daran arbeiten , dass die Kosten im Monopolbereich Netz sinken können und dass die Bürger am Ende auch davon profitieren können . Wir wollen nicht , dass der Staatshaushalt auf diese Weise gefüllt wird und dass Politik immer mehr abschöpft . Ich habe in dieser Woche ausdrücklich gesagt : Einschließlich der Mehrwertsteuererhöhung haben sich die Steuern und Abgaben von 1998 bis zum heutigen Tag beispielsweise im Bereich der Strompreise um 91 Pro-zent erhöht . Das sind politische Fehlentscheidungen und Fehlhandlungen . Das hat leider gar nichts mit einem ordnungspolitischen Kompass zu tun . Deshalb empfehlen wir mit unserem heutigen Antrag , der ein ordnungspolitischer Weckruf ans Parlament und insbesondere an die Regierung sein soll , dass wir den Wettbewerb stärken , und zwar in der Weise , wie wir uns das vorstellen : Wettbewerb schützen , Wettbewerb überhaupt erst möglich machen und ihn gegen Absprachen , Kartelle und marktbeherrschendes Verhalten von einzelnen Unternehmen stärken . In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig , dass das Bundeskartellamt als Wettbewerbshüter Nummer eins in unserem Land auch personell so ausgestattet wird , dass es seinen Aufgaben tatsächlich gerecht werden kann . Das ist ein wichtiges Anliegen , das ich für die FDP-Fraktion noch einmal sehr deutlich unterstützen möchte . Das ist leider nur teilweise geschehen , war aber immerhin ein kleiner Schritt . Wir haben als ordnungspolitische Sünde zu verzeichnen , dass wir eine Vielzahl von Parallelsystemen und -gesetzen haben , die nicht geeignet sind , die Energiepolitik marktkonform aufzustellen . Staatliche Eingriffe werden zum Beispiel mit fünfzehn verschiedenen Gesetzen vorgenommen . Wir brauchen nicht parallel - ich nenne nur einige wenige - das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz , eine Öko- und eine Stromsteuer , eine Mineralölsteuer und den Emissionshandel . Wir als FDP-Bundestagsfraktion wünschen uns für den Klimaschutz ein wirksames Instrument , beispielsweise den Treibhausgaszertifikatehandel , statt zig Parallel-instrumenten , wobei sogar noch das eine das andere in seiner Wirkung aushebelt . Das ist unser Anliegen . Wir möchten , dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden , dass Markt und Wettbewerb und damit auch die soziale Marktwirtschaft über eine Renaissance der Ordnungspolitik gestärkt werden . Ich bitte Sie sehr herzlich , darauf zu achten , welche weiteren Instrumente Sie einführen , und auf die zu verzichten , die zulasten der Verbraucher gehen und wenig Wirkung hinsichtlich der Stärkung des Wettbewerbs zeigen . Ich wünsche mir , dass Sie unsere Anträge unterstützen . Vielen Dank .