Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nicht drum herum reden : Es ist tatsächlich so , dass der Verkehrs- und Bauetat einige Risiken enthält , und zwar nicht nur aufgrund der Situation bei der Maut , sondern vor allen Dingen auch aufgrund der Vorschläge von Koch und Steinbrück , die ja im Vermittlungsausschuss verhandelt werden . Auch darüber muss hier gesprochen werden . Trotzdem vorab einige Aussagen zum Thema Maut . Als ich endlich Einblick in das berühmte Last-and-final-Angebot von dem entsprechenden Konsortium hatte , stieß ich als Erstes auf das Anschreiben . Das enthält den Satz : möchten wir ankündigen , dass wir zu einem früheren Systemstart durchaus in der Lage sind . Unterschrieben war es von sehr namhaften Firmenbossen . Heute warten wir immer noch auf einen verbindlichen Einstiegstermin . Ich freue mich , wie der Kollege Kalb das vorhin dargestellt hat , und sage es selbst auch noch einmal an die Adresse derjenigen , die meinen , so ein Verhalten mit Rücktrittsforderungen an den Minister sanktionieren zu müssen : Zeigen Sie auf die , die tatsächlich den Fehler gemacht haben . Das Toll-Collect-Konsortium hat sich ja nun wirklich in einer dramatischen Weise übernommen . Niemand von uns kann sich darüber freuen . Wir müssen aber ganz klar sagen : Bei ihnen liegt die Verantwortung ; sie haben Schuld . Ich hoffe , dass wir das inzwischen auch gemeinsam so sehen . Nachdem wir den Vertrag eingesehen haben , wissen wir , dass ab 1 . Dezember eine geringe Sanktionszahlung pro Tag zu leisten ist - wir erwarten , dass das Ministerium diese Tag für Tag einfordert - , der frühestmögliche Kündigungstermin jedoch der 15 . Dezember ist . Vor diesem Hintergrund erheben wir Grüne zwei konkrete Forderungen : Entweder ist Toll Collect bis zum 15 . Dezember in der Lage , ein ganz klares Datum zu nennen , an dem die Einführung dann auch wirklich klappt , oder der Einnahmeausfall , den letztendlich der Steuerzahler zu verkraften hat , muss , falls das nicht der Fall sein sollte , mit höheren Entschädigungsleistungen sanktioniert werden . Falls Toll Collect sich darauf nicht einlässt , muss nach unserer Ansicht der Bund diesen Vertrag aufkündigen , so hart , wie das dann auch in der Folge ist . Wir halten es für nicht verantwortbar , dass weiterhin wir alle , die Regierung und das Parlament insgesamt , also Koalitionsfraktionen und Opposition , von Toll Collect an der Nase herumgeführt werden . Ich hoffe , dass wir uns hier auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können . Statt uns gegenseitig zu beschimpfen sollten wir gemeinsam darauf hinarbeiten , dass endlich auf vernünftige Weise Mauteinnahmen realisiert werden . Noch ein Zweites zum Thema Maut . Es ist so , dass wir bei den Ausgaben , die durch Mauteinnahmen gedeckt werden sollten , erst einmal Sperrvermerke anbringen mussten . Natürlich sind wir in großer Sorge , in welcher Höhe diese Ansätze gehalten werden können . Wir hoffen sehr , dass es gelingt , jeweils die maximalen Ansätze freizugeben ; sicher können wir da zu dieser Stunde natürlich nicht sein . - Dazu macht man Sperrvermerke , lieber Kollege . Das ist nun einfach einmal im Haushaltsrecht so . Wenn man sich in Sachen Ausgaben oder Einnahmen nicht sicher ist , dann muss da auf diese Weise nachgeholfen werden . Als Nächstes möchte ich zu Investitionen in Schiene , Straße und Wasserstraße sprechen . Wir haben die Ansätze tatsächlich auf einem hohen Stand gehalten , wie es Kollege Weißgerber eben schon dargestellt hat . Das halte ich für richtig . Allerdings gibt es eine globale Minderausgabe von 293 Millionen Euro , teilweise im Einzelplan 60 , teilweise im Einzelplan 12 . Ich habe die dringende Bitte an das Ministerium , dass zur Deckung dieser globalen Minderausgabe wirklich ein Maximum im konsumtiven Bereich geholt wird und die Zuwendungen und die Zuschüsse im nicht investiven Bereich noch einmal geprüft werden . Ich bin der Meinung , dass hier ein kleiner bescheidener Rasenmäher von 2 Prozent bei den Sachmitteln und 2 Prozent bei den nicht investiven Zuschüssen und Zuwendungen sehr wohl reicht , denn das bringt über 200 Millionen . Man braucht also nicht auf die von Koch und Steinbrück vorgeschlagene Rasenmähermethode zurückzugreifen . Auf diese Weise könnte der Investivbereich deutlich geschont werden . Ich werbe sehr dafür , sich die Etatansätze sehr genau anzuschauen . Kollegen von Ihnen aus dem Haushaltsausschuss haben Anträge gestellt , die zwar nicht dem Rasenmäherprinzip entsprechen , sondern mehr oder weniger willkürlich sind , aber sie sind schon ein Stück weit der Versuch , etwas einzusparen . Als Zweites sagen wir ganz deutlich : Wenn bei Investitionen schon gekürzt werden muss , dann dürfen keine einseitigen Kürzungen zulasten der Schiene gemacht werden , dann müssen Straße , Schiene und Wasserstraße anteilig belastet werden ; anders ist das nicht zu machen . Als Nächstes möchte ich auf den sehr schwierigen Bereich Koch/Steinbrück-Rasenmäher eingehen . Er birgt nämlich eine Reihe von Risiken für genau unseren Etat . Wir haben in den Bereichen , die den Einzelplan 12 betreffen , zwei sehr wichtige Kürzungen vorgeschlagen : Das eine ist die Entfernungspauschale , und zwar die Absenkung der Pendlerpauschale auf einheitliche 15 Cent pro Kilometer . Wir werben nachdrücklich dafür . Natürlich wissen wir , dass das für die Pendler hart ist . Dennoch ist es gerecht ; außerdem erfolgen die Einsparungen im konsumtiven Bereich . Der zweite Punkt betrifft die Eigenheimzulage . Die Kürzung der Mittel bringt Bund , Ländern und Kommunen à la longue 8 ,5 Milliarden Euro . Jeder Jahrgang , in dem die Eigenheimzulage gewährt wird , bindet für acht Jahre Mittel in diesem Volumen . Das ist Geld , das wir dringend brauchen könnten , gerade dort , wo uns Investitionsmittel fehlen . Ich spreche diesen Punkt deswegen an , weil nach dem Koch/Steinbrück-Modell nicht Straße , nicht Luftverkehr , nicht Binnenschifffahrt , aber Schiene und gemeindlicher und regionaler ÖPNV drastisch gekürzt werden sollen : 27 Prozent des gesamten Einsparvolumens des Koch-Steinbrück-Modells sollen aus diesem Bereich geholt werden . Ich sage ganz deutlich : Ich bin sehr dafür , dass wir überall da kürzen , wo Sparmaßnahmen sinnvoll und vertretbar sind . Wir brauchen aber dringend eine öffentliche Infrastruktur , die in der Lage ist , das Verkehrsvolumen aufzunehmen und gerecht zwischen Straße und Schiene zu verteilen . Bei den Leistungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll nach Koch/ Steinbrück um 120 Millionen Euro in drei Schritten um jeweils 4 Prozentpunkte gekürzt werden . Beim Regionalisierungsgesetz soll um 1 ,625 Milliarden Euro gekürzt werden , bei den Bahninvestitionen um 640 Millionen Euro und beim Bundeseisenbahnvermögen um 1 ,378 Milliarden Euro . Wir haben glücklicherweise einen Sperrvermerk zwischen Bundeseisenbahnvermögen und den Investivmaßnahmen erreicht . Trotzdem wissen wir nicht , wie das alles geleistet werden soll . Von daher noch einmal dringend die Bitte : Werben Sie auch in Ihren Parteien , in den von Ihnen geführten Ländern und bei all denen , die im Vermittlungsausschuss aktiv zu tun haben , dafür , dass Kürzungen nicht in einer solchen Schieflage vorgenommen werden , sondern dass Kürzungen vorgenommen werden , die sinnvoll und nötig sind . Aus unserer Sicht ist da die Entfernungspauschale , eine konsumtive Ausgabe , wirklich besser geeignet . Es bringt auch sehr viel mehr Geld , wenn sie so gekürzt wird , wie wir es vorschlagen . Ein paar Sätze zum baupolitischen Bereich . Ich fange auch hier mit Koch/Steinbrück an . In diesem Bereich ist eine weitere Schieflage zu beobachten : Während an die Eigenheimzulage so sanft - mit den dreimal 4 Prozentpunkten - herangegangen wird , soll auch das Wohngeld dreimal um jeweils 4 Prozentpunkte gekürzt werden . Gerade in einer Zeit , in der wir gemäß Hartz IV Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen und damit einer großen Bevölkerungsgruppe soziale Zumutungen in neuer Form aufbürden , ist es nicht verantwortbar , zusätzlich an das Wohngeld zu gehen . Ich sage das hier ganz deutlich , obwohl ich an anderen Stellen sehr wohl für die Anwendung von Koch/Steinbrück'schen Maßnahmen bin . Auch hier sage ich wieder : Lasst uns an die Eigenheimzulage gehen . Wir befinden uns zurzeit in einer Lage , in der wir so viele Schulden haben , dass wir für die Vermögensbildung privater Haushalte keine Verantwortung übernehmen können , erst recht nicht , wenn über den Vermittlungsausschuss droht , dass das Wohngeld für wirklich bedürftige Gruppen gekürzt wird . Doch noch ein paar Ausführungen zur Eigenheimzulage , weil ich schon wieder dieses genüssliche Nicken sehe . Da Sie uns ideologische Politik unterstellen , kann ich an dieser Stelle nur immer wieder sagen : Wenn Sie trotz aller öffentlicher Verschuldung und trotz der großen Maastricht-Inszenierung , die der Kollege Merz Anfang der Woche gemacht hat , Ihre Forderung für den Erhalt der Eigenheimzulage jeden Tag wie eine Monstranz weiter vor sich hertragen , dann ist das wirklich unverantwortlich . Es ist sozial ungerecht gegenüber jedem Arbeitslosen in unserem Land . Es ist sozial ungerecht gegenüber all denen , die Steuern zahlen , damit irgendwelche Zahnärzte und andere ihr Häusle gefördert bekommen . Das ist ungerecht in Zeiten , in denen wir das aus Schulden bezahlen und die Finanzierung der nachfolgenden Generation auflasten . Obendrein ist das Ganze städtebaulich absurd , denn die Kommunen ertrinken schon heute in den Lasten und Kosten der Infrastruktur . Mit jeder neuen Siedlung werden den Kommunen trotz einer zukünftig rückläufigen Bevölkerung praktisch mehr Infrastrukturkosten aufgebürdet , die in zehn , 20 , 30 oder 40 Jahren niemand mehr bezahlen kann . Von daher ist es auch eine Sache der ökonomischen volkswirtschaftlichen Vernunft , dass wir unsere Siedlungsräume nicht ständig erweitern , sondern lieber den vorhandenen Städtebau und Siedlungsbereich stärken . Von daher möchte ich noch einmal eindeutig für das Konzept der Bundesregierung werben . Jetzt sage ich es noch einmal in Bezug auf unseren Haushalt - das möchte ich retten und ich werbe dafür - : 25 Prozent des Einsparvolumens bei der Eigenheimzulage gehen in die Stärkung der Städte , in den Stadtumbau Ost , in die Städtebauförderung vor allem in Westdeutschland , in die Stärkung von Eigentumsbildung in den Städten und - auch das haben wir im Haushaltsverfahren erreicht - in Zukunft mit 315 Millionen auch in die Altschuldenentlastung der Wohnungswirtschaft im Osten , die enorm unter dem Leerstand und den Schulden , die auf dem Leerstand lasten , leidet . Dafür werbe ich .