Partei: SPD
Herr Bundesminister , eine Ihrer Aussagen , die ich wirklich mit Respekt zur Kenntnis genommen habe , war folgende . Im Gesundheits-Reformgesetz haben wir den Krankenhausbereich wegen der Macht der Länder ausgeklammert . Sie haben gesagt : Ich habe daraus gelernt ; das war falsch , das wollen wir im Gesundheitsstrukturgesetz nicht wiederholen . Jetzt frage ich Sie : Warum existiert diese Lernfähigkeit nicht auch bei den Themen , die wir hier ansprechen ? Warum werden die bösen Buben immer in den Ländern , bei der Konzertierten Aktion , bei den Spitzenverbänden oder bei den Ärzteverbänden gesucht ? Wenn wir die Schwächen dieses Instruments so lange gekannt haben , dann gibt es keine Entschuldigung dafür , daß wir nicht versucht haben , diese zu beheben . . Ich komme zum nächsten Punkt . Herr Bundesminister , der Bericht zeigt auf _ Sie haben es heute wieder betont _ , daß das Beitragsniveau gesunken ist und daß sich die Beitragssatzspanne verringert hat . Das ist richtig . Allerdings haben Sie heute nicht deutlich genug dargestellt _ jedenfalls für mich nicht deutlich genug _ , daß die Grundlohnsumme im Jahre 1994 in den alten Bundesländern um 2 ,5 % und in den neuen Bundesländern um 9 ,17 % gestiegen ist , daß die Kassenausgaben aber um ein Vielfaches , nämlich um 6 ,8 % in den alten Ländern und um 15 ,5 % in den neuen Ländern , gestiegen sind . Das heißt , es zeichnet sich exakt dieselbe Situation ab , die wir schon einmal hatten . Es ist eine bekannte Situation : Bei jedem Kostendämpfungsgesetz gibt es , wie wir wissen _ das Gesundheitsstrukturgesetz ist ein Kostendämpfungs- und ein Strukturgestaltungsgesetz _ mehrere Phasen . Zunächst gibt es die Ankündigungs- oder Vorwegnahmephase . Die hatten wir im Jahre 1992 . Da sind die Ausgaben beim Zahnersatz gestiegen . Dann kam die Umsetzungsphase des Gesetzes . Die Ausgaben sind entsprechend gesunken , und die Beiträge haben sich stabilisiert oder wurden gar gesenkt . Im Jahre 1994 begann bereits wieder die Ausgabendynamik . Sie wird sich im Jahre 1995 fortsetzen . Dies ist eine bedrohliche Entwicklung , die nicht mit dem Berichtstext und auch nicht mit Ihrer Darstellung übereinstimmt . Es ist ja keine Kunst , ein Kostendämpfungsgesetz zu formulieren und es zeitlich so zu plazieren , daß man über die nächste Bundestagswahl kommt . Es stellt sich allerdings die Frage , ob die Budgetierung mit Zähnen , die wir ja gemeinsam beschlossen haben _ lassen Sie uns das nicht vergessen _ , jetzt ein anderes Muster bewirkt . Wir sehen bisher , daß sich die alten Muster auch jetzt wiederholen , so daß , wenn nichts geschieht , eine ganz ernsthafte Entwicklung auf uns zukommt . . _ Das werden wir sehen . Ich komme zu den Strukturelementen des Gesundheitsstrukturgesetzes . Ich weiß , daß , wie ein internationaler Vergleich zeigt , die Budgetierung die Ausgaben steuern kann , wenn sie richtig angewendet wird . Sie garantiert aber nicht rationale Strukturen . Das wissen wir aus der internationalen Erfahrung . Die Hoffnung aller , die hier in diesem Hause sitzen , muß es doch sein , daß diese Form der Budgetierung mit Zähnen wirksamer ist als das , was wir beim KVKG , beim KVEG und beim GRG und ähnlichem erlebt haben . Da bin ich wirklich sehr skeptisch geworden . Ich bin übrigens auch sehr erstaunt , Herr Bundesminister , daß Sie es für wichtiger erachtet haben , heute vormittag die Presse über diese Ergebnisse zu unterrichten , bevor Sie dem Plenum des Deutschen Bundestages zu einer so wichtigen Entwicklung Rede und Antwort gestanden haben . Das verstehe ich wirklich nicht . . Nun komme ich zu den strukturgestaltenden Elementen des Gesundheitsstrukturgesetzes . Ja , es gibt Bereiche , die nicht genügend geregelt wurden . Das sage ich ohne Wenn und Aber . Beispielsweise haben wir wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit die Wettbewerbsparameter nach einem Risikostrukturausgleich in Lahnstein nicht im Detail diskutieren können . Das konnten wir auch im Gesetzgebungsverfahren nicht verfolgen . Flexible Vertragsformen und Erprobungsregelungen sind legitime Themen , über die man reden kann . Es geht auch um die Frage : Wer hat die Verantwortung für die Steuerung in einer Welt von Fallpauschalen und Sonderentgelten ? Das einzelne Krankenhaus kann man nicht prügeln , wenn es sich an die Strukturen anpaßt . Wer trägt aber die Gesamtverantwortung , insgesamt und in der Region ? Wo sind die regionalen Instrumente ? Übrigens noch etwas . Wenn wir schon die Wettbewerbslandschaften neu ordnen wollen , Herr Bundesminister _ Sie haben ja eine Kommission mit Profes . noch : Martin Pfaff Wettbewerbslandschaft innerhalb der PKV geregelt ; denn es geht doch nicht an , daß einzelne PKV-Versicherte nicht umwechseln können , weil sie die Rücklagen nicht mittragen . Noch weniger geht es an , daß der Wettbewerb im Rosinenpicken zwischen PKV und GKV in der Zukunft fortgesetzt wird . Es wäre des Schweißes der Edlen würdig zu fragen , welche Konsequenzen sich in einer solchen , besseren Wettbewerbsordnung ergeben . Darauf haben wir bisher keine Antwort gegeben . Zweitens gibt es aber auch Konkretisierungsdefizite bei Bereichen , die wir in Lahnstein geregelt haben , beispielsweise dabei , wie die Verzahnung von ambulant und stationär tatsächlich aussehen soll . Dann gibt es Umsetzungsdefizite bei geregelten und konkretisierten Bereichen , und , Herr Bundesminister , da kann ich Ihnen überhaupt nicht folgen . Fangen wir doch einmal beim Krankenhaus an : Fallpauschalen und Sonderentgelte . Sie decken einen viel zu geringen Teil des Leistungsgeschehens . Es ist heute absehbar , daß sie nicht kostendämpfend , sondern in der Tendenz eher kostensteigernd wirken werden . . _ Ja , dank der Bundespflegesatzverordnung , natürlich . Es wird weiter leider einen Verschiebebahnhof geben , wo Teile der Kosten , die eigentlich in die Pauschalen gehörten , zu dem noch immer nach dem alten Prinzip der Selbstkostendeckung geregelten Bereich verschoben werden . Das ist die Achillesferse des gesamten Gesundheitsstrukturgesetzes ; denn ohne eine wirksame Steuerung im Krankenhaus wird es nie und nimmer eine Beitragssatzstabilität im deutschen Gesundheitswesen geben . So einfach und so bedrohlich ist das . Auch was die Monistik angeht _ selbst wenn wir in Lahnstein eine allgemeine Richtung vorgegeben haben _ , so reicht das nicht aus . Man müßte da weiter gehen . Die EBM-Reform : Ich würde mich ja freuen , wenn die Leistungskomplexhonorare dem entsprechen würden , was wir in Lahnstein wollten . Man kann doch nicht sagen , Herr Bundesminister , dies sei materiell umgesetzt , weil es ein Papier gibt oder weil eine Vereinbarung existiert . Nein , nicht die formelle , sondern die materielle Wirkung dieser Instrumente ist wichtig . Wir haben doch alle ein vitales Interesse daran , daß die Strukturelemente funktionieren . Ich sage jetzt schon : Das , was angedacht ist _ Ordinationsgebühr , Konsultationsgebühr , Therapiemodule , 50 bis 55 % in Leistungskomplexen , und zwar für die Zuwendung und nicht für die Technik _ , verhindert leider nicht die Fortsetzung der Ausgabendynamik , der Mengendynamik in diesem Bereich . Das ist bedenklich . Wo ist die materielle Umsetzung der Arztzahlsteuerung ? Auch bei der Kapazitätsverordnung wird entweder die Bedarfsplanung weniger restriktiv gehandhabt _ dann muß aber budgetiert werden _ , oder , wenn sie wirklich restriktiv gehandhabt wird , dann wird sich eine Situation ergeben , die wir in Lahnstein allesamt nicht vorhergesehen haben , daß es nämlich junge Ärztinnen und Ärzte gibt , die schon Mitte der neunziger Jahre keine Zulassung mehr finden werden . Großgeräterichtlinien _ Abstaffelung weder formell noch materiell noch Bedarfsplanung . Ambulantes Operieren im niedergelassenen Bereich ; Honorarzuwachs durch die Mengenexpansion aufgefressen ; im Krankenhausbereich zu geringe Anreize _ bis zu 10 % des Leistungsgeschehens kämen hierfür in Frage . Richtgrößen : Fehlmeldung , außer , natürlich , aus Bayern , Herr Bundesminister . Darüber werden wir uns natürlich nicht streiten . Wo sind die Richtgrößen , die wir eigentlich alle haben wollten , die Arzneimittelfestbeträge usw . usf . ? Meine Redezeit ist nicht mehr so lang , sonst wäre ich sehr gern auf die Positivliste eingegangen . Herr Bundesminister , tun Sie doch Ihren Teil , damit uns diese Positivliste , die als Phantom durch die Diskussionen geistert , endlich einmal vorgelegt werden kann , damit wir uns inhaltlich damit auseinandersetzen können . . Ich höre hier Wertungen , ohne daß die Liste vorgelegt ist . Deshalb sage ich : Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages , über einzelne Naturheilmittel , über Bagatellheilmittel oder über Pharmakotherapie zu entscheiden . Das ist die Aufgabe der Sachverständigen und nicht der Politik . Damit wäre sie auch hinlänglich überfordert . Zum Risikostrukturausgleich gäbe es mehreres zu sagen . Das ist , Herr Bundesminister , dankenswerterweise einer der Bereiche , wo die Umsetzung _ mit einigen Pannen _ im großen und ganzen geklappt hat . Ich erinnere mich noch an unsere Dialoge und nehme mit breitem Lächeln die tatsächliche Umsetzung zur Kenntnis ; denn das , was wir an Unschärfen gesehen und als praktisch machbar eingeschätzt hatten , hat sich realisiert . Auch die Individualisierung der Rentnerbeiträge wäre möglich gewesen , wenn man die zwei Jahre etwas besser genutzt hätte . Jetzt komme ich zum Ausblick . Herr Bundesminister , Sie selbst haben die Zukunft angesprochen . Ich sage noch einmal : Es gibt zwei Strategien . Entweder muß man die Strukturelemente beschleunigen und mit Biß versehen . Aber da sehe ich , wie uns allen die Zeit davonläuft . Oder es gibt die zweite Strategie : Wenn wir vermeiden wollen , daß die Kosten explodieren , wenn wir nicht eine Ausgabendynamik altgewohnter Art ab 1 . Januar haben wollen , dann müssen wir , ob wir es wollen oder nicht _ es gibt sehr positive , aber auch kritische Argumente _ , die Budgetierung in irgendeiner Form fortsetzen . . . noch : Martin Pfaff Diejenigen , die das nicht wollen , die sich verweigern , tragen eine besondere Verantwortung . Das sagt einer , der sich für Fallpauschalen und Sonderentgelte und für Leistungskomplexe im ambulanten Bereich ausgesprochen hat .  _ Herr Bundesminister , die Fachleute sagen uns übrigens auch , daß die Positivliste aus Qualitäts- und Transparenzgesichtspunkten notwendig ist . Sie sagen : Die Zeit schreit nach einem Konsens , die Zeit schreit nach einem sinnvollen inhaltlichen Dialog aller , die sachkundig sind .  Herr Bundesminister , Sie sagten , Sie setzen auf die Partnerschaft . Aber es ist doch nicht die SPD , die in der jetzigen Situation den Konsens verweigert . Es ist die Koalition , die unter sich nicht einig werden kann und deshalb keine Perspektiven hat . . Herr Bundesminister , wenn Sie so weitermachen , wenn Sie GKV- Anpassungsgesetze bringen , von denen Sie selber wissen , daß sie Lahnstein in Frage stellen , wenn Sie die Positivlisten in Frage stellen , wenn Sie die Umsetzung nicht mit Nachdruck betreiben , dann provozieren Sie geradezu ein Schlußwort von mir : Herr Bundesminister , nicht in Lahnstein , in Philippi sehen wir uns wieder ! .