Partei: FDP
Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass die SPD nicht nur dem FDP-Parteiprogramm folgen kann, sondern auch Forderungen stellt, die im Koalitionsvertrag bereits vereinbart wurden. Ein wenig traurig stimmt mich dagegen, dass die SPD sich dabei nicht mehr Mühe macht, als den Bundesratsantrag des Landes RheinlandPfalz vom 16. November 2009 zu übernehmen. Morgen, am 5. März, wird der rheinland-pfälzische Antrag im Plenum des Bundesrates abgestimmt. Die zuständigen Ausschüsse haben zum Teil Änderungen empfohlen. Nun zum SPD-Antrag: Erstens. Der Antrag fordert in einer Ergänzung des § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Klarstellung, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne dieses Gesetzes darstellt. Für mich stellt sich jedoch die Frage, ob Kindergeräusche nie und in keinem denkbaren aktuellen und künftigen Fall als Lärm einer Anlage – denn nur für diese gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz – gewertet werden können. Bei genereller und pauschaler Herausnahme wäre eine Abwägung mit anderen Belangen nicht mehr möglich, da die soziale Adäquanz der kindlichen Geräusche die Annahme von Lärm ausschließen würde – eine aus meiner Sicht zu weitreichende Änderung. Zweitens. Der Antrag fordert weiter eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch in dem Sinne, dass Kinderlärm keine wesentliche Beeinträchtigung des Eigentums oder der Mietsache mehr ist. Das ist eine sehr umfassende Klarstellung. Die Frage ist: Wollen wir, dass jeglicher Kinderlärm im häuslichen Bereich von Dritten hinzunehmen ist? Damit würde das nächtliche Schreien eines Säuglings dem nächtlichen Lärm eines randalierenden Fünfjährigen gleichgestellt. Auf das Verhalten des Säuglings haben Eltern keinen Einfluss – dieser ist damit automatisch sozial adäquat. Im Falle des Fünfjährigen können die Eltern durch Erziehung darauf hinwirken, dass nächtlicher Lärm vermieden wird. Daher sehe ich Kinderlärm durchaus differenziert. Was wäre denn die Folge einer solch weitreichenden Regelung? Wenn wir Kinderlärm rechtlich unantastbar machen, könnten Nachbarn und andere Anwohner nicht mehr rechtlich gegen diesen vorgehen. Infolgedessen würden Vermieter aus Gründen der Vorsicht nicht mehr oder weniger an Familien vermieten. Der Schutz, den wir eigentlich Familien mit Kindern gewähren wollen, würde sich durch eine solche Regelung ins Gegenteil verkehren. Drittens. Es wird die Änderung der Baunutzungsverordnung – BauNVO – gefordert. Zu Protokoll gegebene Reden Dass Kindergärten in Wohngebiete gehören, ist und war nie strittig. Kommunalpolitiker aller Parteien wissen das seit Jahren. Die FDP hatte diese Forderung in die Koalitionsvereinbarung eingebracht und wird darauf achten, dass das federführende Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diesen Punkt bei der Änderung der BauNVO zügig umsetzt. Der Antrag enthält hier also keine neuen Erkenntnisse oder gar originelle Forderungen. Natürlich ist es auch unser Anliegen, dass unsere Kinder genügenden Freiraum haben, sich geistig und körperlich optimal zu entwickeln. Man muss einen Ausgleich finden, der allen Interessen im privaten Bereich gerecht wird. Das grundsätzliche Problem in unserer heutigen Gesellschaft ist doch, dass es an ausreichender Akzeptanz und Toleranz für Kinder fehlt. Kinderfreundlichkeit wird zwar gepredigt. Dennoch häufen sich Beschwerden über Kinderlärm. Die heutige Toleranz für Kinder reicht leider nur so weit, wie der Lärm spielender Kinder einen selbst nicht stört. Kinderlärm soll möglich sein, solange er sozialadäquat ist. Die Grenze der sozialen Adäquanz wird aber von Person zu Person anders wahrgenommen. Was der eine erst gar nicht als Störung wahrnimmt, übersteigt beim anderen die Schmerzgrenze. Dies gilt umso mehr, als wir in einer immer älter werdenden Gesellschaft leben. Ältere Menschen haben mehr Bedürfnis nach Ruhe und Rückzug. Dieser demografische Wandel stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir müssen neben den Bedürfnissen der Kinder auch auf die Bedürfnisse der älter werdenden Gesellschaft eingehen. Wir müssen also im Sinne der Generationengerechtigkeit eine Lösung finden. Wir wollen, dass unsere Kinder in einer kinderfreundlichen Gesellschaft aufwachsen. Dabei müssen wir verhindern, dass wir die Ablehnung gegenüber Kindern bestärken. Stattdessen müssen wir vielmehr versuchen, die Gesellschaft zu harmonisieren und damit den Freiraum schaffen, den Kinder für eine gesunde Entwicklung benötigen. Viertens. In diesem Sinne begrüßen wir einen Prüfauftrag, der zum Ziel hat, städtebaulich Konfliktzonen aufzuzeigen. Im Wege sinnvoller Maßnahmen sollten diese Konfliktzonen entschärft werden, damit künftig keine Klagen wegen kindlichen Lärms mehr eingereicht werden. Fakt ist: Wir müssen Kinder schützen. Wir dürfen sie aber nicht über alle anderen Generationen hinweg privilegieren. Denn dadurch würden wir vielmehr eine steigende Ablehnung gegenüber Kindern hervorrufen. Und das will keiner. Deutschland muss insgesamt familienfreundlicher werden. Deswegen ist es uns wichtig, eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen.