Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestern haben die verehrten Kollegen von Rot-Grün im Ausschuss für Bildung und Forschung mit Begeisterung über die UN-Weltdekade Bildung für nachhaltige Entwicklung diskutiert . Dabei geht es um eine möglichst weltumspannende Einbringung von politisch korrekten Zielen wie dem Nachhaltigkeitsprinzip in alle Ebenen der Bildung . Die Frage sei erlaubt : Würden Sie private Bildungsprogramme aus Nicht-EU-Ländern , die dieses Ziel befördern , in Deutschland zulassen oder ablehnen ? Oder : Würden Sie deutsche Bildungsprogramme , die dieses Ziel verfolgen , am Export hindern ? Bildungsdienstleistungen sind in das GATS-Abkommen als einer von zwölf Dienstleistungssektoren einbezogen worden . Öffentliche Bildungsdienstleistungen sind aber von den EU-Forderungen nicht erfasst . Das hat endlich auch die SPD verstanden . Deshalb begrüßen Sie in Ihrem zweiten Antrag , dass die Europäische Union in ihrer Verhandlungsposition die Bereiche Bildung , Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen von den Liberalisierungsverhandlungen ausgenommen hat . Dies ist dem ersten Antrag Ihrer Fraktion noch nicht zu entnehmen . Bildung und der Handel mit Bildung sind , wie sich am Beispiel der USA zeigt , ein bedeutsamer volkswirtschaftlicher Faktor . Allein die Vereinigten Staaten erwirtschaften jährlich rund 10 Milliarden Dollar in diesem Bereich . Wichtig ist , dass bewährte Strukturen der öffentlichen Bildungs- und Kulturförderung in Deutschland durch GATS nicht infrage gestellt werden . Im Bildungsbereich ist die Verantwortung des Staates besonders groß . Bildung gehört zu den Kernaufgaben einer demokratischen Gemeinschaft und darf nicht ausschließlich kommerziellen Gesichtspunkten untergeordnet werden . Die Struktur des öffentlich finanzierten Bildungssystems in Deutschland darf deshalb nicht generell zur Disposition gestellt werden , auch nicht durch eine Subventionsabbaudiskussion . Das kann aber nicht bedeuten , dass wir ausländische Bildungsanbieter subventionieren . Die Regeln zur Inländerbehandlung gemäß Art . XII des GATS-Vertrages dürfen deshalb nicht so ausgelegt werden , dass eine generelle Verpflichtung zur staatlichen Subventionierung auch privater Anbieter entsteht . Die staatliche Finanzierung von Bildungs- und Kultureinrichtungen in Deutschland darf keine Subventionsansprüche ausländischer Anbieter erzwingen . Ausländische Bildungsanbieter sind uns aber sehr willkommen . Sie tragen zu mehr Wettbewerb zwischen den Bildungsanbietern und damit zu mehr Leistungsorientierung und zur Qualitätssteigerung bei . Das Gleiche muss auch für die Kultur gelten . Die von den Bundesländern wahrgenommene Kulturhoheit darf durch das GATS-Abkommen nicht beeinträchtigt werden . Da ich gerade über die Länder spreche : Ich vermisse auch in Ihrem neuen Antrag eine Aussage zur Rolle der Länder . Diese hätten etwas mehr Aufmerksamkeit von Ihnen verdient . Bildung ist und bleibt überwiegend Aufgabe der Länder . Hinter GATS verbergen sich für die Bildungseinrichtungen nicht nur Risiken , sondern auch erhebliche Chancen im In- und Ausland . Beispielsweise gibt es über 16 000 Kooperationsvereinbarungen zwischen deutschen Hochschulen und ausländischen Einrichtungen . Ich bin zuversichtlich , dass diese Entwicklung anhalten und sich intensivieren wird . Durch den Bologna-Prozess entsteht ein europäischer Hochschulraum , der sich vor der Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten , Australien oder anderen Ländern nicht zu verstecken braucht . Der Bologna-Prozess hat im Hochschulbereich eine gewaltige Dynamik entwickelt . Die Chancen , die sich durch ihn ergeben , gilt es auch in den GATS-Verhandlungen umzusetzen und durch neue Regelungen zu nutzen . Wir müssen dafür sorgen , dass die Liberalisierungsverhandlungen so transparent wie möglich gestaltet werden . Dazu gehört , dem Deutschen Bundestag mit seinen Fachausschüssen und den Bundesländern im Vorfeld der weiteren Verhandlungsstufen im Rahmen des GATS Planungsstand , Veränderungen und weitere Liberalisierungsangebote umfassend und rechtzeitig zur Beratung vorzulegen . Ich appelliere an Sie , keine Ängste zu schüren . Wozu das führt , haben wir bereits in Cancun erlebt . Wir können uns der Globalisierung unserer Welt nicht entziehen . Der einmal begonnene Weg ist nicht mehr umkehrbar . Unsere Aufgabe ist es , unsere kulturellen und bildungspolitischen Besonderheiten in diese Entwicklung einzubringen und abzusichern . Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen . Besten Dank .