Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Herr Staatssekretär Kraus hat in der Tat eben aus der Zweckbindung dieses Gesetzentwurfs zitiert , in dem es heißt : Eine verstärkte Zweckbindung und Nutzung der Sozialdaten wird angestrebt sowie eine Verstärkung der Rechte der Be troffenen . Leider stimmt diese Aussage im Titelblatt mit der tatsächlichen Formulierung nicht überein . Hier wird _ ich glaube , da sind wir als Politiker gefordert _ auf dem Wege der Verwaltung eine erhebliche Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der Bürger aus dem Bundesdatenschutzgesetz vorgenommen . Wenn nämlich der Entwurf in der vorliegenden Fassung Gesetz werden sollte , so gibt es künftig für Sozialdaten weniger Schutz als für Daten in anderen Verwaltungsbereichen . Wie ist es nun gelungen , diese Regelung durchzusetzen ? Ganz einfach : Man hat den Sozialleistungsbereich insgesamt aus dem Bereich der Verwaltung herausgelöst und behauptet , daß die Verwirklichung der Grundrechtsgarantien und ein den allgemeinen Datenschutzgesetzen entsprechendes Datenschutzniveau die innerhalb dieses Bereichs notwendigen Informationsflüsse unnö tig erschweren würde . Mit 14532 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Hans Büttner  dieser Begründung meint man , die auf dem Vorblatt selbst deklarierten Ziele und Lösungen für den Schutz des Austausches von Daten innerhalb des Sozialbereichs nicht realisieren zu müssen . Konsequenterweise werden dann die formal aufrechterhaltenen Gebote der Datenerhebung bei Be troffenen unter Einhaltung der Zweckbindung insoweit wieder außer Kraft gesetzt . Entscheidend ist aber , daß der in der weiteren Begründung des Entwurfs behauptete Gesetzgebungszweck , nämlich die Anpassung an die vom Bundesverfassungsgericht vor allem im Volkszählungsurteil aufgestellten Grundsätze für gesetzgeberische Folgerungen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung , in wesentlichen Punkten konterkariert wird . Das gilt insbesondere für die im Entwurf vorgesehenen Regelungen über die Erhebung _ § 67 a _ , die Nutzung _ § 67 c _ und Übermittlung von Sozialdaten für die Erfüllung sozialer Aufgaben . Denn die Zentralaussage des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil lautet _ ich zitiere _ : Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann , welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind , und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag , kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden , aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden . Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung _ so das Verfassungsgericht _ und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar , wenn die Bürger nicht mehr wissen können , wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß . Hieraus hat das Bundesverfassungsgericht u . a . den Grundsatz der Zweckbindung bei der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Forderungen nach Transparenz für den Be troffenen und nach normenklaren gesetzlichen Beschränkungen des informationalen Selbstbestimmungsrechts abgeleitet . Diesen Grundsätzen wird der Entwurf _ da muß ich Ihnen widersprechen , Herr Staatssekretär _ weder in § 35 SGB I noch in §§ 67 ff . SGB X gerecht . So ist z . B . der in § 35 Abs . 2 verwendete Begriff des/der Befugten nirgendwo definiert . Die Folge ist , daß die für die Wahrung eines Sozialgeheimnisses im Bereich von Sozialleistungsträgem eminent wich tige Bestimmung nicht normenklar ist . Das fordert aber das Bundesverfassungsgericht . Es bleibt also den betroffenen Behörden und der rechtlichen Auseinandersetzung überlassen , wie dieser Begriff im einzelnen ausgelegt wird , was gegebenenfalls nach völlig unterschiedlichen Gesichtspunkten geschieht . In § 67 a Abs . 2 Satz 1 und § 67 c Abs . 1 SGB X in der Fassung des Entwurfs heißt es , daß Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben sind ; Sie haben darauf hingewiesen . Aber in den jeweils folgenden Absätzen wird diese Bindung für Datenabfragen , -nutzungen und -übermittlungen innerhalb des Sozialbereichs faktisch wieder aufgehoben . Sozialdaten können ohne Mitwirkung des Be troffenen praktisch unbegrenzt bei anderen Sozialleistungsträgern abgefragt und erhoben werden . Der Bundesrat hat dabei _ und ich sage das mit aller Deutlichkeit _ in Mißachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die letzten Hemmnisse noch wegräumen wollen . Die Leistungsträger sollen nach § 67 c Abs . 2 _ entgegen dem anderslautenden Grundsatz in Abs . 1 _ Sozialdaten für die Erfüllung sämtlicher ihnen obliegender Aufgaben nach dem SGB nutzen können . Dem entspricht § 67 Abs . 9 , der auch die großen Sozialleistungsträger , nämlich BfA und die Bundesanstalt für Arbeit , mit einigen tausend Mitarbeitern und einer Fülle völlig unterschiedlicher Aufgaben als einheitliche datenverarbeitende Stelle definie rt . Ich erinnere Sie daran : Wir haben vor nicht allzu langer Zeit über den Gutachterskandal gesprochen . Durch dieses Gesetz würde der Gutachterskandal nachträglich legitimiert , und damit würde er auch die Einwände des Bundesdatenschutzbeauftragten konterkarieren . Schließlich sollen die Sozialleistungsträger alle Sozialdaten praktisch frei austauschen können . Das Ergebnis : statt Zweckbindung und Transparenz für den Be troffenen der undurchsich tige Sozialdatenpool . Diese Diskriminierung von Sozialversicherten gegenüber anderen Bürgern ist weder verfassungskonform und verfassungsrechtlich gerechtfertigt noch verwaltungsökonomisch geboten . Statt Umsetzung des Volkszählungsurteils und einschlägiger rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen in das Sozialrecht ist dieser Schritt in der Tat ein Schritt zum gläsernen Bürger in seinem sensibelsten Bereich . Ich gehe noch etwas weiter : Wir sollten sensibel genug sein , um zu verhindern , daß über den Bereich der Sozialdaten , der Gesundheits- und Krankheitsdaten _ Sie haben das aufgeführt _ sozusagen ein zweiter Sozialstaatssicherheitsdienst eingeführt wird . Man muß sich wundern , wie dieses Vorhaben angesichts der Sensibilität , die eigentlich für den Datenbereich vorhanden sein müßte , möglich war . Ich meine , es war nur durch die geschürte Mißbrauchshysterie im Bereich der Sozialversicherung möglich , daß auch die Länder gegenüber der schleichenden Aushöhlung der Demokratie blind zu werden drohen . Dazu noch zwei weitere Punkte : Mißbrauch gehört sicherlich auf allen Ebenen bekämpft . Aber es bedarf nicht eines grenzenlosen Ausspähungsgesetzes , um dieses zu tun . Das kann man auch an Hand der jetzigen Gesetzeslage tun . Sie reicht aus , um den mißbräuchlichen Bezug von Arbeitslosengeld oder -hilfe aufzuspüren . Es bedarf nur der Koopera tion der Arbeitgeber und nicht des grenzenlosen Durchgriffs auf alle Sozialdaten jedes einzelnen , zumal damit nicht die Arbeit erleichert , sondern nur erschwert wird . Mißbrauch von Versicherungs- und Sozialleistungen läßt sich nicht durch einen wie auch immer gearteten gläsernen Bürger oder Sozialstasi verhindern , sondern allein durch die Mitarbeit und das Vertrauen der Bürger in die Aufgaben des Staates . Hans Büttner  Ohne die soziale Zustimmung zu den Systemen läßt sich Mißbrauch nicht verhindern . . Dazu gehört auch , daß die Bürger wieder Vertrauen in den Staat und seine Systeme erhalten . Dazu gehört , daß die Regierung endlich die Eigentumsrechte der Sozialversicherung ernst nimmt , indem sie nicht alle Versicherungen , in die die Bürger Beiträge zahlen , in einen Topf mit anderen Sozialleistungen wirft . Dazu gehört auch , daß diese Regierung aufhört , die Sozialversicherung jährlich um Milliarden zu beklauen , indem sie Versicherungsbeiträge für andere Zwecke verwendet . Es muß Schluß sein mit dem Diebstahl aus der Renten- und Arbeitslosenkasse für den Aufbau Ost ! Das ist so , als würde die Bundesregierung die Haftpflichtversicherung der Autofahrer für den Straßenbau in den neuen Ländern heranziehen . Mitarbeit und Vertrauen lassen sich nur erreichen , wenn der staatliche Leistungsmißbrauch end lich beendet wird _ das wäre übrigens auch ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten _ und die Bürger wirklich selbst bestimmen können , was der Staat über ihn an Daten sammelt , sichtet und verarbeitet . Diesem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen und demokratisch gebotenen Ziel wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht . Er muß in der parlamentarischen Beratung erst selbst ausreichend gesichert und demokratisiert werden . Wir werden bei der Beratung in den Ausschüssen durch entsprechende Änderungsvorschläge dem Parlament Gelegenheit geben , in dritter Lesung über ein Gesetzeswerk abzustimmen , das das verfassungsrechtliche Prinzip der Datenselbstbestimmung nicht nur im Deckblatt verspricht , sondern in der Gesetzesformulierung auch hält . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .