Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat diesem Hohen Haus zwei Gesetzentwürfe zur Beratung und zur Entscheidung vorgelegt , die eindrucksvoll belegen , mit welcher Entschlossenheit wir auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre reagieren . Diese beiden Gesetze sind aber auch der Beweis , daß wir Arbeitsplätze in Ostdeutschland , Wohlstand in Europa erreichen wollen und nicht nur darüber reden ; Herr Kollege Feige , wie die Arbeitslosigkeit in unserem gemeinsamen Land Mecklenburg-Vorpommern zu beheben wäre , sondern wir handeln . Und ich fordere Sie auf , daß Sie endlich auch mit uns zusammen handeln . . Deutschland ist bereits heute das Transitland Nr . 1 in Europa . Wir können und wollen uns aus der zentralen Bedeutung für den zwangsläufig daraus resultierenden europäischen Verkehr nicht auskoppeln . Wir werden die gewaltigen Defizite im Ausbauzustand der ostdeutschen Verkehrsnetze und die erkannten Engpässe in Westdeutschland abbauen . Dies gilt besonders für den Verkehrsträger Schiene . Und wenn wir nicht in wenigen Wochen mit einem Investitionsmaßnahmengesetz hier die Umfahrung von Stendal beschließen , wird der ICE nicht 1997 nach Berlin fahren können . Meine Verkehrspolitik ist eine schienenfreundliche , um möglichst schnell den Intercity von Hannover nach Berlin fahren zu lassen , und nicht eine Politik , die bürokratische Klauseln mit einem durchschnittlichen Planungsrecht von 15 Jahren zum Hauptverhinderer des Aufbaus im Osten und zum Hauptverursacher für Steuererhöhungen macht . . Angesichts der bestehenden Belastung für Mensch und Umwelt _ _ . _ Ich sage etwas dazu , demnächst noch . Aber Sie können sich ja vielleicht mit einer Anfrage konkretisieren . _ Angesichts der Belastung für Mensch und Umwelt setzt die Bundesregierung für Mensch und Umwelt auf den umweltgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und nicht auf Stagnation im Verkehrswegeausbau , damit die Umwelt in Ostdeutschland jetzt in einer gravierenden Form geschädigt wird . Weil wir auf diesen Ausbau setzen , bin ich besonders dankbar , daß eines der hier zu beratenden Gesetze in einer kontroversen Diskussion bereits im ersten Durchgang mit Mehrheitsentscheidung den Bundesrat passiert hat . Es ist richtig , daß zwei Bundesländer , Hessen und Niedersachsen , diesem Investitionsmaßnahmengesetz ablehend gegenüberstanden . Es ist auch richtig , daß die Aufbauverhinderung von Brandenburg wieder in einer Stimmenthaltung endete . Es war beim beschleunigten Planungsrecht seinerzeit nicht anders . Aber ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD-geführten Bundesländer , die sich dem Aufbau im Osten verpflichtet sehen und deshalb in einer Ausnahmesituation das Richtige machen , sehr dankbar . Ich möchte hier in der Öffentlichkeit deutlich sagen , daß ich mit sehr , sehr vielen SPD-geführten Bundesländern jetzt schon im Sinne des Solidarpakts in der Verkehrspolitik ausgezeichnet zusammenarbeiten kann . . _ Ja , ich würde mich freuen , wenn das mit der Opposition auch hier im Bundestag ginge , denn das ist ja unsere gemeinsame Aufgabe , denke ich . Man kann doch im Bundesrat nicht eine andere Politik machen als im Bundestag , ich bitte Sie ! . Das heute hier vorgelegte vierte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes mit seinem Bedarfsplan 1992 für den Ausbau der Bundesfernstraßen ist integraler Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes 1992 . Dieser ist die Grundlage für den Ausbau der Verkehrswege des Bundes in den nächsten 20 Jahren . Dieser Plan wird einerseits die spezifischen Bedingungen der Europäischen Gemeinschaft und damit die Transitaufgabe , andererseits die wichtigen Anforderungen an die Verkehrspolitik , die sich aus dem Wegfall der Grenze zwischen Ost und West ergeben , berücksichtigen . Der Bedarfsplan ist eingebunden in die Investitionsstruktur , mit der investitionspolitisch eine entscheidende Wende vollzogen worden ist . In die Schiene wird erstmals _ sie hatten ja in der Opposition auch einige Jahre wohl die Chance , das habe ich nachgelesen _ wesentlich mehr investiert als in die Straße . Das ist korrekt , und wir sollten der Öffentlichkeit dies deutlich sagen . Wir handeln für die Schiene als Union gemeinsam mit der FDP , und andere reden über die Schiene , ohne für die Schiene etwas zu tun . . Ich werde auch noch etwas über die Straßenbenutzungsgebühr sagen . Ein entscheidender Schritt meiner Verkehrspolitik besteht darin , daß wir die Verkehrssituation in Ost und West in den nächsten Jahren einer Lösung zuführen , indem wir eine investitionsstrategische Entscheidung für umweltfreundliche Verkehrsträger _ Schiene , Binnen- und Seeschiffahrt , Küstenschiffahrt _ fällen , indem wir deutlich darauf verweisen , daß aber diese investitionsstrategische Entscheidung von vier Refor - men begleitet werden muß : von der Bahnreform , sie muß von der Reform des Planungsrechts für Deutschland begleitet werden . Es wird nicht ausreichend sein , die Verkehrsprobleme in Westdeutschland mit einer Bürokratie zu lösen , die im Durchschnitt 15 Jahre für Entscheidungsprozesse braucht , um unerträgliche Situationen für Menschen in Städten durch den Bau einer Ortsumgehungsstraße zu verbessern . Ich möchte das Parlament darüber informieren , daß ich am Mittwoch nächster Woche im Kabinett das novellierte Planungsrecht für Deutschland bereits vorlegen werde . Ich bin sehr gespannt , wie kreativ wir auch hier im Parlament die Diskussion über das neue Verkehrsplanungsrecht für Deutschland führen . Es gibt einen wichtigen dritten Punkt in den Reformen , das ist die Frage , wie wir es in Deutschland begreifen , in den nächsten Jahren etwas zu tun , was in Frankreich selbstverständlich ist , daß privates Kapital zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur genutzt wird , damit wir dann natürlich die Belastungen der deutschen Einheit einfacher gegenfinanzieren können . Es gibt eine vierte Reform . Wir können nicht über die Bahn reden , wenn wir nicht die richtigen Schritte zur Fiskalharmonisierung vorlegen . Diese vierte Reform ist gegenwärtig in der öffentlichen Diskussion . Mich verwundert dabei die Einschätzung und die Haltung einiger . Warum brauchen wir in Deutschland eine Straßenbenutzungsgebühr ? Wir brauchen sie , weil ein heute in Deutschland zugelassener Lkw im Kostenvergleich zehnfach schlechtere Karten hat als ein Lkw , der nicht in Deutschland zugelassen ist und mit einem anderen Nummernschild über unsere Straßen den gleichen Verkehrsraum nutzt . Wenn Sie von der Opposition eine Politik , wie ich das heute in den Ticker-Meldungen schon wieder lesen durfte , fordern , bei der durch den Griff in die Mineralölsteuertasche des deutschen Steuerzahlers die Ungerechtigkeitslücke noch größer wird , weil die Subventionierung ausländischer Verkehre auf unseren Straßen noch weiter zunehmen denn abnehmen wird , wenn Sie es als selbstverständlich ansehen , tief in die Tasche zu greifen , um auf anderen europäischen Straßensystemen selbst zu fahren _ Stichwort Maut _ , dann sehe ich es an dieser Stelle als gerechtfertigt an , über eine Gerechtigkeitslücke zu sprechen , die wir jetzt schließen . Deshalb werde ich mich im Bereich der Fiskalharmonisierung dafür einsetzen , daß der Vorschlag der EG-Kommission _ gegebenenfalls auch erweitert um die Einführung einer PkwVignette für Deutschland _ der richtige Weg ist , um die Fiskalharmonisierung und damit den Grundsatz Wer bestellt , bezahlt durchzusetzen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist , denke ich , legitim _ ich komme jetzt auf die entscheidende Frage zurück _ , in einer außergewöhnlichen Situation danach zu fragen , ob nicht auch außergewöhnliche Mittel , außergewöhnliche Methoden und die Verantwortung des Parlaments an die erste Stelle zu setzen sind . Ich frage mich häufig , was ich meinen Wählerinnen und Wählern in Mecklenburg-Vorpommern sagen soll . Herr Feige , ich habe andere Wähler als Sie , aber trotzdem haben mich doch wahrscheinlich wesentlich mehr gewählt ; deshalb ist meine Fraktion etwas größer und deshalb vertrete ich eine Mehrheitsmeinung . Ich frage mich , was wir den Bürgerinnen und Bürgern z . B . in unserer gemeinsamen Stadt Wismar sagen , wenn Sie es jetzt schon als erdrückend empfinden , wenn nach zweieinhalb Jahren nicht endlich die Autobahn gebaut wird . Es sind rund 80 bis 90% der Menschen , die sich das wünschen . Ich würde glücklich sein , wenn dieses Ergebnis 1994 durch ein Mehrheitsvotum für meine Fraktion erreicht werden würde . . Wir müssen , wenn wir über beschleunigtes Planungsrecht in Ostdeutschland sprechen _ auch diesbezüglich bin ich im Jahre 1991 in der öffentlichen Diskussion angegriffen und durch meine Freunde in den Koalitionsfraktionen gestützt worden _ , heute feststellen , daß beim Verkehrsaufbau im Osten drei Dinge funktionieren . Wir haben mit dem beschleunigten Planungsrecht ein Verwaltungsrecht geschaffen , das transparent und verständlich ist . Wir haben als zweites dadurch ein Planungsrecht geschaffen , mit dem ein Anfänger , der aus Ostdeutschland kommt und eine Beamtenlaufbahn im westdeutschen Sinne vor sich hat , umgehen kann . Wir haben als drittes durch dieses Planungsrecht erreicht , daß notwendige Investitionen nicht auf die Zukunft verschoben werden , sondern den Menschen vor Ort durch die Investitionen sofort Perspektiven eröffnet werden . Ich wünsche mir , daß wir in diesem Parlament in wenigen Wochen gemeinsam Planungsvereinfachung auch in anderen Ressorts beschließen , weil dies der richtige Weg ist , um Konjunktur , um Aufbau in Ostdeutschland zu bewirken . Es sollten nicht zu allererst Steuererhöhungen der deutschen Einheit wegen proklamiert werden . Ich fordere Sie dazu auf , denn Sie haben in dieser Frage auch eine sehr , sehr große Verantwortung . . Es wird zu Recht diskutiert , ob das Investitionsmaß- nahmengesetz sowohl von seiner Ausgestaltung als auch von seiner Anwendung her in dieser Form legitim ist . Ich denke , wir müssen die Rahmenbedingungen dessen , was wir bisher erreicht haben , und das , was wir vor allem bis zum Jahr 2000 in den jungen Bundesländern noch erreichen wollen , als Grundlage zur sachlichen Diskussion dieses Gesetzes , des ersten Investitionsmaßnahmengesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , am letzten Tag der Beratung hier im Wasserwerk richtig gegenüberstellen . Mit dem beschleunigten Planungsrecht  bin ich in der Lage , Planungszeiten von drei bis fünf Jahren jetzt zu sichern . Das bedeutet , daß wir uns im Blick auf die großen Investitionsvorhaben , über die wir ja erst demnächst entscheiden und die in einer Kabinettsentscheidung im Vorgriff auf den Bundesverkehrswegeplan im Februar 1991 mit dem Begriff 17 Maßnahmen deutsche Einheit umschrieben worden sind , überlegen müssen , ob wir erst drei bis fünf Jahre ausschließlich und alleine planen oder ob wir nicht Elemente der Verkehrsinfrastruktur , die wir realisieren müssen , vorziehen und der Verantwortung des Parlaments anvertrauen , um die notwendigen Investitionsentscheidungen nicht in die Länge zu ziehen und weiter zu verzögern . Wenn wir uns heute über ein Element der Strecke Hannover _ Berlin im ersten Durchgang unterhalten , dann sprechen wir nicht über die Strecke Hannover _ Berlin und das Investitionsmaßnahmengesetz , sondern über einen Teil dieser Strecke , mit dessen Ausbau ich heute oder morgen , möglichst aber nicht übermorgen , beginnen muß . Mit dem beschleunigten Planungsrecht können wir zeitlich gestaffelt dann auch die anderen Streckenabschnitte realisieren . Das ist der Sinn und Zweck unserer Strategie . Sie verlangt dem Parlament eine Entscheidung in einer Sondersituation ab : Sage ich ja zu 40 % , 50 % Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ? Sage ich ja dazu , daß die Standortnachteile weiterhin bestehen ? Sage ich ja zu der Entscheidung , daß es auf Dauer weniger Privatinvestitionen im Osten als im Westen gibt ? Ich sage dazu nicht ja . Ich sage : Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und auch zu alternativen Mitteln und Methoden greifen und erkennen , daß das dritte Jahr nach der deutschen Einheit nicht das 44 . Jahr westdeutschen Denkens sein kann . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in diesem Zusammenhang müssen wir die Diskussion und die Entscheidung sehen . Ich akzeptiere , daß das Bundesland Hessen seine verfassungsmäßigen Spielräume natürlich ausnutzt . Diese Maßnahme betrifft aber nicht Hessen ; diese Maßnahme betrifft ein anderes Bundesland , nämlich Sachsen- Anhalt . Man sollte vielleicht auch nachfragen , wie sich die SachsenAnhalter diese Verkehrsinfrastruktur wünschen , damit die Autobahnverkehre zwischen Hannover und Berlin , die heute ein entscheidender Engpaß sind , die heute ein entscheidender Faktor der Umweltverschmutzung sind , verbessert werden . Wir können über Grenzwerte diskutieren , wir können über alles reden . Aber an einer Stelle , wo wir Verkehrsinfrastruktur erst unbedingt ausbauen müssen , vorhalten müssen , damit der Umstieg von der Straße auf die Schiene gelingt , sind Verhinderungspraktiken für mich unerträglich , vor allem wenn ich daran denke , daß wir in der gemeinsamen Politik im Bundesrat schon wesentlich weiter sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zu den Investitionen selbst sagen . In diesem Haushaltsjahr investieren wir 26 ,5 Milliarden DM in Deutschland . Wir investieren in diesem Haushaltsjahr 14 ,5 Milliarden DM in Ostdeutschland . Das sind , relativ gesehen , etwa eine Mark im Osten und etwa 80 bis 85 Pfennige im Westen . Ich bin für jeden Umschichtungsbeschluß , für jede Umschichtungsentscheidung , auf die vor allem von der Opposition gedrängt wird . Die finanzpolitische Sprecherin hat mir ja in einer der vergangenen Debatten solche Umschichtungsvorschläge aufgetragen . Ich kann es aber nicht verantworten , daß in Westdeutschland weniger in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird , weil wir sonst in Westdeutschland einen Verkehrsnotstand auf Dauer zu erwarten haben . . Deshablb bitte ich Sie , um durch den gezielten Abfluß von Investitionsmitteln zur Schließung der Lücke zwischen beschleunigtem Planungsrecht , dem Planungsrecht in Deutschland , aber auch den sehr , sehr schnell notwendig werdenden punktuellen Investitionen die 17 Maßnahmen deutsche Einheit bis zum Jahr 2000 realisieren zu können , meinen Gesetzentwurf in den Ausschußsitzungen kreativ zu unterstützen . Ich möchte mit einem Beispiel schließen . Das Maß- nahmengesetz Nr . 17 wird voraussichtlich das Gesetz sein , mit dem wir die Lücke beim Mittellandkanal schließen wollen . Jedes Jahr , dessen es mehr an Planungbedarf ,wirdesinDeutschlandjenachdem , wie man rechnet , mindestens 200 000 t Kohlendioxid mehr geben . Wenn man davon ausgeht , daß wir einen 25%igen Anteil der Binnenschiffahrt _ das ist der heutige Zustand in Deutschland West _ dann auch in Ostdeutschland haben _ der Sozialismus hat 3 % Binnenschiffahrt übriggelassen _ , werden wir 500 000 t CO2 einsparen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Investitionsmaßnahmengesetze sind mein Beitrag , ein entscheidender Beitrag , um die Ziele der Bundesregierung bei der Einsparung an CO2 bis zum Jahr 2005 mit zu realisieren . . Wer dagegen ist , müßte diese Einsparziele eigentlich eher verhindern wollen . Vielen Dank . .