Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mit fünf ehernen Grundsätzen der Menschenrechtspolitik beginnen : . noch : Günter Verheugen Menschenrechtspolitik \u braucht Prinzipienfestigkeit , braucht Mut , Beharrlichkeit und einen langen Atem . . Es gibt leider auch , und zwar zu häufig , politischen Widerstand gegen eine aktive Menschenrechtspolitik . Gerade diejenigen , die etwas zu verbergen haben , versuchen immer wieder , die Arbeit der UN- Sonderberichterstatter zu verhindern oder mindestens massiv zu erschweren . . Die stille Diplomatie kann und darf die öffentliche Kritik nicht ersetzen . . Deshalb müssen wir Menschenrechtsverletzungen auch den Ländern gegenüber in aller Klarheit und Offenheit ansprechen und durchzusetzen versuchen , mit denen uns Partnerschaft , ja , Freundschaft verbindet . In diesem Zusammenhang nenne ich Länder wie die Volksrepublik China , Indonesien und auch die Türkei . China muß akzeptieren , daß es in Menschenrechtsfragen kritisiert wird . Meine Damen und Herren , alles , was ich bisher gesagt habe , waren wörtliche Zitate von Bundesaußenminister Klaus Kinkel aus dem Jahre 1996 . . Die meisten davon stammen aus dem Plenum des Deutschen Bundestages . Ich muß Ihnen sagen , daß selbst für die Verhältnisse dieser Regierung die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der China-Politik unerträglich groß geworden ist . . Wenn man schon eine solche Politik betreibt , wie sie durch das Verhalten der Bundesregierung in Genf sichtbar geworden ist , dann soll man wenigstens ruhig sein und nicht eine so große Klappe haben , wie Sie sie in den letzten Jahren in dieser Frage gehabt haben . . Die Frage , die uns interessiert , ist : Was hat sich eigentlich verändert ? Es muß ja etwas passiert sein , wenn Herr Kinkel im vergangenen Jahr , am 16 . April , in Genf bei der Menschenrechtskonferenz darauf hingewiesen hat , daß man sich mit China in einem intensiven Dialog um Besserung bemüht habe , leider kein substantieller Erfolg erreicht worden sei und deswegen - jetzt kommt der entscheidende Satz - die Europäische Union und die USA einen Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in China vorgelegt haben . Frage , Herr Kinkel : Haben Sie aufgehört , mit China darüber zu reden ? Oder hat es irgendwelche substantiellen Fortschritte gegeben ? Weswegen sonst haben Sie in diesem Jahr keinen Resolutionsentwurf vorgelegt ? Das steht in völligem Gegensatz zu dem , was Sie noch im vergangenen Jahr für richtig gehalten haben . . Ich möchte Ihnen gerne erklären , warum aus unserer Sicht Druck in der Menschenrechtsfrage richtig und notwendig bleibt , auch wenn es um ein Mitglied des Sicherheitsrates mit Vetorecht und um den großen Zukunftsmarkt China geht . Ich erinnere Sie an das Beispiel der KSZE vor etwas über 20 Jahren . Durch beharrlichen Druck ist es gelungen , die damalige Sowjetunion und den Warschauer Pakt dazu zu bringen , auch den Menschenrechtskorb in der KSZE-Schlußakte zu unterschreiben . Das war für viele Menschen in der damaligen Sowjetunion , den Staaten des Warschauer Pakts und nicht zuletzt auch der ehemaligen DDR die Grundlage , auf die sie sich jahrelang berufen haben . Daraus sind die Bürgerrechtsbewegungen entstanden , die einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben , daß dieses kommunistische Staatensystem zusammengebrochen ist . . Es sage niemand , einer aktiven Menschenrechtspolitik könne es nicht gelingen , große politische Veränderungen zu erreichen . Wir haben in Europa andere Beispiele . Ich plädiere entschieden dafür , China in dieser Frage unter Druck zu halten . Gerade weil es China unangenehm ist , international unter Druck gesetzt zu werden , muß es geschehen . Nur so wird es möglich sein , China zu bewegen , zum Beispiel die Menschenrechtspakte zu unterschreiben und so die Berufungsgrundlage zu schaffen . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Man soll ja immer die Quellen der fernöstlichen Spruchweisheit benutzen . Ich habe in meinem Buch über die chinesischen Sprichwörter nachgeschlagen . Ich habe sehr viele Sprichwörter ; wir könnten noch sehr viele Debatten führen . Zu dem deutschen Verhalten , erst große Worte zu schwingen und dann nichts zu tun , sagen die Chinesen : Das Füchschen spielt den Tiger . - Zu dem Wohlverhalten gegenüber China in der Hoffnung , man könne damit etwas verändern , sagen sie : Auf den Baum steigen , um Fische zu fangen . Wer auch immer es gewesen ist , der die ursprüngliche Haltung des Auswärtigen Amtes verändert hat , der französische Präsident oder der deutsche Bundeskanzler - ich vermute einmal , es war der Bundeskanzler ; weil es nicht direkt den Weisungen des französischen Präsidenten unterliegt - , der muß sich ein besonders altes und schönes chinesisches Sprichwort . noch : Günter Verheugen Danke schön . .