Partei: SPD
Ich konnte diese Übersicht leider nicht genau studieren . Sie enthält eine Reihe von Fehlern . Ich kann Ihre Aussage im Moment weder bestätigen noch dementieren . - Wenn Sie das so genau gelesen haben , dann wird es schon stimmen . Wir hatten in unserer 142-jährigen Geschichte immer Medien . Wir haben unser Medieneigentum über die Katastrophen der deutschen Geschichte hinaus bewahrt . Wir waren in der Lage , uns unternehmerisch dem wirtschaftlichen und technologischen Wandel im Mediensektor anzupassen . Wir haben - das müssen Sie sich auch einmal sagen lassen - durchweg Minderheitsbeteiligungen . - Lassen Sie mich darauf antworten . Wir haben keine Beteiligungen in Höhe von 100 Prozent . Die haben wir nur beim Vorwärts und nirgendwo anders . Sie sollten sich genauer informieren , ehe Sie Ihre Reden halten . Wir haben die journalistische Freiheit immer gewahrt und ihre Chancen gefördert . Das tun wir auch in Frankfurt , und zwar kontrolliert durch die hessische Landesregierung , die uns durch die Stiftungsaufsicht des Landes Hessen - das ist einmalig unter unseren Beteiligungen - auferlegt hat , eine unabhängige linksliberale Zeitung zu garantieren . Das tun wir sonst nirgends . Wir haben , wie Sie sehr wohl wissen , eindeutig gesagt , dass wir nach der Sanierung die Minderheitsbeteiligung an der Frankfurter Rundschau anstreben und nicht bei der 90-prozentigen Beteiligung bleiben wollen . Sie haben sich auch in Bezug auf Hof nicht sorgfältig genug erkundigt . Wir haben für die Zeitung in Hof - da haben Sie Recht - für zwei Jahre eine Beteiligung von 100 Prozent übernommen , weil die Süddeutsche Zeitung in Schwierigkeiten gekommen war und kartellrechtliche Probleme sie daran gehindert haben , einen zusätzlichen Gesellschafter aufzunehmen , der die Sanierung hätte garantieren können . Wir haben die Beteiligung in Hof inzwischen wieder zurückgegeben . Das ist kartellrechtlich ein Problem ; das wissen Sie genauso gut wie ich . Sie werden natürlich lebhaft bestreiten , dass Sie den Entwurf eines Enteignungsgesetzes vorgelegt haben . Wer die in diesem Gesetzentwurf genannten Fristen betrachtet - sie sind zum Teil schon abgelaufen - , wird mir zustimmen : In diesen Zeiträumen können Unternehmensbeteiligungen nur unter hohen Verlusten verkauft werden . Ich nehme an , dass einige Freie Demokraten dies auch so wollen . Die deutliche finanzielle Schwächung der SPD ist ein beabsichtigter Kollateralschaden . Ich kann auch nicht ausschließen , dass Sie verdeckt Interessen von Medienkonzernen verfolgen , die unser Medieneigentum seit langem interessiert umkreisen . Müssten wir verkaufen , könnten diese Interessenten zugreifen ; sie müssten es sogar . Ihren Gesetzentwurf könnten wir deshalb durchaus wie ein verdecktes Pressekonzentrationsfördergesetz wirken lassen . Den i-Punkt auf Ihre verdeckten Absichten setzt Ihre Behauptung in der Gesetzesbegründung , dass durch die Annahme Ihrer Vorschläge keine Mehrkosten entstehen . Selbstverständlich müssten die Enteignungen entschädigt werden ; denn nach wie vor , geschätzte Fraktion einer Rechtsstaatspartei , gilt Art . 14 des Grundgesetzes . Wir werden also die Ausschussberatungen zu einem - ich weiß nicht , wievielten - historischen und verfassungsrechtlichen Repetitorium benutzen . Vielleicht hilft Ihnen dies , von der selbst ernannten zur realen Rechtsstaatspartei zu werden . Diese Mühen würden wir nicht scheuen , um Ihnen dabei zu helfen , sich von der Spaßpartei endlich zu einer Nachdenkpartei zu entwickeln .