Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von Jean-Jacques Rousseau stammt der Satz : Kindererziehung ist ein Beruf , bei dem man Zeit zu verlieren verstehen muß , um Zeit zu gewinnen . Jean-Jacques Rousseau hat recht : Kindererziehung braucht viel Zeit . Wie wichtig , ja lebenswichtig es ist , damit die Kinder lebenstüchtig werden , sich seinen Kindern insbesondere in den ersten Lebensjahren intensiv zu widmen , wird von Psychologen , Erziehern und Kinderärzten immer wieder deutlich gemacht . Zeit für ein Kind zu haben , ohne um Beruf und Unterhalt bangen zu müssen , ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute oder sogar glückliche Eltern-Kind-Beziehung . Wir begrüßen deshalb den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Intention , und wir hoffen auch , daß möglichst viele Eltern dieses Angebot annehmen , um Zeit für ihr Kind zu haben . Meine Damen und Herren , Rousseau hat in jenem Satz geschlechtsneutral von Kindererziehung als Beruf gesprochen . Er wollte damit die Kindererziehung nicht allein den Müttern überlassen ; die Väter sollen sich an der Erziehung gleichermaßen beteiligen . Daß nun auch nichteheliche Väter Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld haben können , begrüßen wir außerordentlich , aber _ die Frau Ministerin hat selbst darauf hingewiesen , und das ist ein Strukturmangel des alten Gesetzes und auch des neuen Vorschlages _ , es nehmen noch immer viel zu wenige Väter den Erziehungsurlaub in Anspruch . Wenn wir aber über dieses Gesetz hinausblicken , was die Frau Ministerin nicht getan hat _ , so muß ich leider befürchten , daß die Erhöhung dieser Familienausgaben an anderer Stelle wieder hereingeholt werden soll . Sollte beispielsweise das BAföG , wie geplant , tatsächlich gekürzt werden , steht der Vorteil , den dieses Gesetz für die Familien bringt à la longue wieder in Frage , nur eben an anderer Stelle ; von sozial ungerechtem Familienlastenausgleich , also vom Kindergeld besonders , von Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen will ich hier einmal ganz schweigen . Diese Einschätzung teile ich übrigens mit einer Reihe von ganz unverdächtigen Organisationen . Ihnen allen liegt z . B . das Papier der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und anderer Familienverbände auf dem Tisch . Dort wird sehr heftig Kritik an der Familienpolitik dieser Regierung geübt . . Kindererziehung ist als Beruf bezeichnet , um zu verdeutlichen , welche Verantwortung auf den Eltern ruht . Kindererziehung kann jedoch nicht in allen Fällen die Selbstverwirklichung der Väter und Mütter in einem Beruf ersetzen . Im Gegenteil , wie bereits gesagt , verlieren beide in dieser Zeit ganz bewußt . Sie verlieren auch gern , aber das bleibt aus beruflicher und finanzieller Hinsicht eben ein Verlust . In der Zwischenzeit droht auch Kompetenzverlust . Weiterbildungsangeboten und Wiedereinarbeitungshilfen wird noch viel zu geringe Beachtung geschenkt ; das fehlt in Ihrem Konzept , Frau Ministe rin . Daß ein hoher Prozentsatz , ein sehr hoher , ein viel zu hoher Prozentsatz der Frauen nicht in den Beruf zurückkehrt , liegt auch daran , daß es viel zu wenige sozialrechtlich abgesicherte und arbeitsrechtlich geschützte Teilzeitarbeitsplätze gibt . Das fehlt auch in Ihrem Konzept . Ein Großteil der Frauen kann aber auch deshalb nicht in ihren Beruf zurückkehren , weil für ihr Kind kein Platz im Kindergarten oder im Kinderhort zur Verfügung steht . Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben wir schon vor Jahren gefordert . Nun kommen sie mir bitte nicht wieder mit dem Argument , dies sei Ländersache ; Sie haben das eben schon wieder angefangen . . Ich will den Ländern die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit gar nicht streitig machen , aber die Länder und Kommunen haben doch schlichtweg kein Geld mehr , und das liegt doch an der Finanzpolitik dieser Bundesregierung . . Wir haben deshalb in einem Entschließungsantrag gefordert , den Mangel an Kindergärten , Horten und Einrichtungen für Kinder unter 3 Jahren in den alten Bundesländern durch eine entsprechende Änderung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zu beheben . Was die Kindertagesstätten in den neuen Bundesländern angeht , hatten wir Sie aufgefordert , über den 30 . Juni 1991 hinaus die Kosten dafür mitzutragen . . Sie haben diese Anträge abgelehnt . Sie haben damit vielen Frauen die Möglichkeit verbaut , Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren . Wir bedauern dies außerordentlich . . Ulrich Böhme  _ Ich unterstelle Ihnen nicht , Herr Link , daß Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewußt untergraben wollen . . Aber ich warne Sie davor , Frau Ministe rin , die Verbesserungen in diesem Gesetzentwurf zum Anlaß zu nehmen , bei den Kindertagesstätten und Kinderhorten zu sparen und damit die jungen Eltern im Regen stehenzulassen . Ich warne Sie auch davor , die Verbesserungen in diesem Gesetz als A libi für die Verschärfung des j 218 zu benutzen und den Frauen in Not mit Strafe zu drohen . . Ich betone : Dieses Gesetz muß eine Hilfe sein für Frauen , für Familien , für die Kinder , nicht ein Alibi für eine Verschärfung des Abtreibungsparagraphen oder für die Schließung von Kindertagesstätten . . Deshalb werden wir _ ich denke : wir alle _ bei den Ausschußberatungen sorgsam mit diesem Gesetzentwurf umgehen . Dies wird dennoch nicht verhindern , daß vor allem für viele Frauen die Zeit der Kindererziehung immer noch in einer Sackgasse endet . Wir halten deshalb den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen und den Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- und Kinderhortplatz für notwendig . Gleichzeitig ist eine sozial gerechtere Gestaltung des Kindergeldes notwendig . Schließlich ist es notwendig , daß wir in unserer Gesellschaft alle gemeinsam dafür sorgen , daß wir neue Strukturen im Arbeitsleben von Eltern erreichen , für ihre Kinder und für die Eltern selbst , in humaner und partnerschaftlicher Art und Weise . Vielen Dank . .