Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich zu dieser Debatte kam , traf ich draußen den Kollegen Josef Winkler . Wir schätzten übereinstimmend ein - das ist bisher auch wahr geworden - , dass diese Debatte nicht besonders streitig werden wird . Natürlich bieten die nüchternen Zahlen nur bedingt Material für Streit ; aber auf einige unterschiedliche Schlussfolgerungen muss man meines Erachtens hier und da auch hinweisen . Wir sprechen unter anderem über den Erfahrungsbericht zu den Integrationskursen . Die Sicht der SPD-Fraktion dazu wird Ihnen mein Kollege Michael Bürsch nachher noch einmal im Einzelnen darlegen . Aber lassen Sie mich zu Beginn an Folgendes erinnern : Die Einführung dieser Integrationskurse ist ein Verdienst und eine Initiative der früheren rot-grünen Regierung und der sie tragenden Mehrheiten . Ich bin ausdrücklich sehr froh darüber , Herr Kollege Grindel , dass unser nicht mehr ganz so neuer , aber jedenfalls anderer Koalitionspartner fest an unserer Seite steht , wenn es um die Fortentwicklung der Integrationskurse geht . Ich halte die gemeinsam gefundene Formulierung zu der Integrationskursverordnung für ein gutes Beispiel , denn immerhin haben wir auf diesem Gebiet noch einiges zu leisten : Wir wissen vom Bundesamt in Nürnberg , dass es immer noch etwa 1 ,6 Millionen Erwachsene und circa 850 000 Jugendliche gibt , bei denen wir uns darüber freuen würden , wenn sie ein Integrationsangebot annehmen würden . Den Migrationsbericht könnte man in seinem Zahlenwerk unter das Motto stellen : Die Zeit ist reif . Sie ist reif für einen Umdenkprozess aller wirtschaftlichen und politischen Kräfte in der Bundesrepublik , und zwar unter Einschluss aller Innenminister und -senatoren der Länder . Reif ist die Zeit schon deswegen , weil wir nach der Bevölkerungsprognose , die ebenfalls in diesem Bericht enthalten ist , im Jahr 2050 mehr als ein Viertel der Bevölkerung verloren haben werden , falls wir uns nicht um Gegensteuerung bemühen . Übrigens würde auch die Entwicklung unserer Altersstruktur ohne Migration noch weitaus ungünstiger verlaufen . Ich mache darauf aufmerksam , dass fast drei Viertel der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger , die zu uns kommen und die zu uns gekommen sind , unter 40 Jahre alt sind . Bei der Stammbevölkerung trifft dies nur auf knapp die Hälfte zu . Der Minister hat richtigerweise darauf hingewiesen , dass der sogenannte Wanderungssaldo , also der Überschuss der Zuzüge , im Jahre 2006 gerade noch 23 000 Menschen betragen hat . In der Tat haben wir , auch wenn hier und da Überfremdung beklagt wird , aufgrund dieser Zahlen keinen Grund , etwas zu dramatisieren . Aber wir müssen uns angesichts der von mir angesprochenen Bevölkerungsentwicklung Gedanken über angemessene Gegenstrategien hierzu machen . Dazu bilde ich einen Vergleich zu den Jahren 1991 und 1992 . Wir hatten 1991 einen Wanderungssaldo von circa 600 000 Menschen und im Jahr 1992 sogar von fast 800 000 Menschen , also mehr Zuzüge als Fortzüge . Beispielsweise sind in den Jahren 1997 und 1998 Ausländer in größerer Zahl aus Deutschland weggezogen , als sie zu uns gekommen sind . Die Zahl der Deutschen , die ausgewandert sind , hat übrigens mit 150 000 im Jahr 2006 ihren Höchststand seit 1954 erreicht . Ein wenig abgrenzend zu Ihren Ausführungen , Herr Minister , mache ich an dieser Stelle aber doch auf zwei Dinge aufmerksam : Hinsichtlich des Familiennachzugs sollten wir uns gemeinsam Gedanken über seine Förderung machen , statt ihn noch weiter zu begrenzen ; denn die mit ihm verbundene Möglichkeit , mit Familie hier leben zu können , hat auch etwas mit Integration zu tun . Auch hierzu einmal die Zahlen : 2002 sind zum Zwecke der Familienzusammenführung 85 000 Visa erteilt worden . 2006 waren es nur noch rund 50 000 Visa . Die Zahl der Visa , die an türkische Staatsbürger ausgestellt wurden , hat sich im gleichen Zeitraum übrigens halbiert ; es sind gerade noch 12 000 Visa pro Jahr . Was Ihre Ausführungen zur doppelten Staatsbürgerschaft angeht , Herr Minister , will ich auf den Widerspruch aufmerksam machen , dass auch im Lichte des neuen Staatsbürgerschaftsrechts , das wir geschaffen haben - Sie haben die doppelte Staatsbürgerschaft bekämpft - , aufgrund der verschiedensten Umstände immer noch über 50 Prozent der Eingebürgerten ihre Staatsangehörigkeit als zweite Staatsangehörigkeit behalten . Auch hier gibt es also keinen Grund , zu dramatisieren . Wir haben vielmehr Anlass dazu , uns auch darüber noch einmal Gedanken zu machen , nicht nur was die Frage der verwaltungsmäßigen Abwicklung angeht . Ich habe darüber gesprochen , wie sich der Bevölkerungsrückgang bis zum Jahre 2050 vollziehen wird . Selbst wenn wir jährlich 200 000 Menschen mehr bei uns aufnehmen als von uns wegziehen , wird unsere Bevölkerung von heute 82 Millionen auf 74 Millionen zurückgehen . Außerdem muss man sehen , dass wir die genannte Größenordnung von 200 000 Menschen weder mit einer Greencard noch mit der von der EU geplanten Bluecard erreichen werden ; da werden wir uns schon mehr einfallen lassen müssen . Es geht aber nicht nur um Arbeitsmigration : Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen haben wir keinerlei Anlass , etwaige hartherzige Abschottungstendenzen in aller Zittrigkeit und Ängstlichkeit aufrechtzuerhalten . Es macht - wie ich mich darzulegen bemüht habe - auch in unserem wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse Sinn , Menschen aufzunehmen . Gegenwärtig nehmen wir gerade noch 20 000 Flüchtlinge im Jahr auf . Wir erinnern uns , dass das früher ganz anders war . Die Hauptlast tragen heute die Mittelmeeranrainer , und das , wie wir wissen , nicht immer vorbildlich im Hinblick auf humanitäre Standards , wie wir sie kennen . Ein kleiner Exkurs an dieser Stelle : Wir von der SPD-Fraktion finden es ausgesprochen richtig , dass sich vor dem Hintergrund dieser Zahlen der deutsche Innenminister und andere aus seiner Partei Gedanken machen , ob wir nicht gut daran täten , Flüchtlinge aus dem Irak bzw . Menschen , die aus dem Irak nach Jordanien oder Syrien geflüchtet sind , aufzunehmen . Die SPD-Fraktion würde das allerdings nicht gern nur auf verfolgte Christen beschränkt sehen . Wenn wir schon an der Religion anknüpfen , sollten wir das auf alle religiösen Minderheiten aus dem Irak , die nicht muslimischen Glaubens sind , ausweiten . Wenn es Ihnen , Herr Minister Schäuble , gelingt - das wünschen wir Ihnen - , diese Initiative , die die Aufnahmekapazität und -bereitschaft aller europäischen Staaten betrifft , zu verbreitern , können wir uns auch Gedanken darüber machen , wie wir weitere besonders schutz- und betreuungsbedürftige Flüchtlinge von dort bei uns aufnehmen . Lassen Sie mich gegen Ende meiner Ausführungen ein Thema ansprechen , von dem Sie wissen , dass ich es immer wieder anspreche , nicht nur weil Wiederholung nach pädagogischen Grundsätzen ein wesentliches Element der Vertiefung ist , sondern auch deswegen , weil man das der Bevölkerung , an die sich der Migrationsbericht ja richtet , deutlich sagen muss . Ich weiß , dass ich damit bei vielen , über Parteigrenzen hinweg , offene Türen einrenne . Ich sage das aber auch und gerade wegen der Erfahrungen , die ich mit manchen Innenministern und -senatoren gemacht habe : Meine Damen und Herren , es macht doch keinen Sinn - Stichwort Beseitigung von Kettenduldungen und Bleiberechtsregelung - , Kinder und Jugendliche , die in Deutschland geboren , die hier aufgewachsen , die hier zur Schule gegangen sind , ihrer Heimat - Deutschland ist ihre Heimat - zu berauben und sie samt ihren Eltern abzuschieben und dafür andere , die wir zur Stabilisierung unseres Sozialversicherungssystems oder zur Aufrechterhaltung unserer Wirtschaftsordnung brauchen , mit großem Kostenaufwand , mit großem Zeitaufwand anzuwerben und sie langwierig zu integrieren . Wenn jemand schon hier ist und gut integriert ist , sollte er bleiben können . Wir wissen , dass durch die gesetzliche Bleiberechtsregelung - über die ich mich gefreut habe - mittlerweile rund 12 000 Personen begünstigt worden sind ; das sind die Zahlen vom Jahresende 2007 , wenige Monate vorher trat die Regelung inkraft . Mein aufrichtiger Wunsch an Sie alle ist : Wir sollten uns vom Bundesinnenminister und von den Landesinnenministern sowie -senatoren die Zahlen für das erste Halbjahr 2008 bald geben lassen und auswerten , damit wir wissen , ob wir das ausreichend ausgestaltet haben oder ob wir unter Umständen noch etwas verbessern müssen . Ich würde mir an dieser Stelle und im Lichte der Zahlen dieses Migrationsberichtes jedenfalls wünschen , dass alle , die mit der Anwendung dieses Rechts befasst sind , nicht eng- bzw . hartherzig , sondern großzügig und vernünftig handeln , damit diese Menschen , die zum Teil schon seit vielen Jahren hier leben , auch eine Perspektive in Deutschland behalten . Wir haben jetzt alle Zeit , zu handeln . Ich sagte schon : Die Zeit ist reif . Die Zahlen liegen vor , und wir können an dieser Stelle auch und gerade für unsere gesamte Bevölkerung Gutes und Richtiges tun . Danke sehr .