Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als die CDU/CSU- Fraktion diese Anfrage eingereicht hat , wussten wir nicht , was auf uns zukommt . Damals war die Welt noch in Ordnung . Seit dem 11 . September hat sie sich verändert . Gerade im Tourismusbereich müssen wir feststellen , dass dieser 11 . September ein besonders schwarzer Tag war . Er wirkt sich katastrophal auf das Reisegeschehen und auf alles , was dazugehört , aus . Wir können und müssen täglich feststellen , dass immer neue Hiobsbotschaften über uns hereinbrechen . So hörten wir gestern , dass wieder eine der ältesten europäischen Fluggesellschaften , die belgische Sabena , Pleite gemacht hat . . Wir nehmen zur Kenntnis , dass allein in den ersten sechs Wochen seit dem 11 . September die Buchungen in den Reisebüros um 75000 zurückgegangen sind ; das entspricht 15 Prozent . Das sind fundierte Zahlen , die von Start Amadeus , einer Buchungsgesellschaft , geliefert wurden . Wir müssen feststellen , dass gerade die Rosel Neuhäuser 19391 Deutschen ihre Ferienplanung für die Wintermonate ausgesetzt haben und eine kleine Pause einlegen . Ich meine aber auch , dass ein kleiner Hoffnungsschimmer vorhanden ist . Wir können jetzt feststellen , dass die Buchungen seit einigen Tag wieder anziehen . Gerade wir Deutsche als Reiseweltmeister haben allen Anlass , alles zu tun , um den Mitbürgern die schönsten Tage , die schönsten Wochen des Jahres zu verschönern und sie teilhaben zu lassen , damit sie diese Zeit so verbringen können , wie sie das wünschen . Deshalb sind jetzt nicht nur die Reisewirtschaft , die Carrier und alle , die in diesem Bereich beschäftigt sind , sondern auch wir Politiker aufgefordert , die Ängste zu nehmen und vor allen Dingen den Verunsicherungen zu begegnen . . Allerdings muss ich sagen , dass Patentrezepte für den Umgang mit der Krise bislang noch nicht gefunden worden sind . Wenn wir aber alles daran setzen , das Vertrauen in das Reisen wieder herzustellen , dann leisten wir einen großen Beitrag dazu , dass sich die Tourismuswirtschaft wieder erholen und weiterentwickeln kann . Ich möchte das aufgreifen , was Staatssekretär Mosdorf hier gesagt hat . Er hat ohne Zweifel gerade auf dem Tourismussektor einige Akzente gesetzt und gute Arbeit geleistet . . Darum bedauere ich es , dass er in den nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr einziehen möchte . Die SPD wird durch diesen Verlust ärmer . Das sage ich , weil ich so empfinde . Ich meine schon , Herr Staatssekretär Mosdorf , sagen zu dürfen , dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat , weil sie sich bereit erklärt hat , die übernommene Haftungsgarantie für die Airlines bis Ende Januar zu verlängern . Es handelt sich aber um eine weitere Wettbewerbsverzerrung , wenn deutsche Fluggesellschaften künftig für die Garantie ein Entgelt zahlen müssen , aber andere Länder wie Großbritannien oder Portugal den Unternehmen eine kostenlose Haftungsübernahme anbieten . Renommierte Verkehrspolitiker wie der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages , Herr Kollege Oswald , sind hier anwesend . Ich bitte deshalb darum , dass man gerade vonseiten der Verkehrspolitik Einfluss nimmt , dass in diesem Bereich die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas nicht weiter verschärft werden , sondern dass man endlich harmonisiert , was insbesondere die deutsche Tourismuswirtschaft dringend braucht . . Herr Staatssekretär Mosdorf hat bezüglich des Tourismus von der Erdgebundenheit gesprochen ; Klaus Brähmig und Ernst Burgbacher haben diesen Punkt ebenfalls angesprochen . Wenn wir aus der aktuellen Situation Kapital schlagen wollen _ wir wissen nämlich , dass die Menschen zwar nicht mehr so viel fliegen , aber auf den Urlaub nicht verzichten wollen _ , dann müssen wir alles tun , um die vielen Wettbewerbsverzerrungen , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , endlich zu beseitigen . . Ich fordere deshalb , dass die Rahmenbedingungen verbessert werden . Sonst kann sich unser Land als Reiseziel gegenüber den Mitkonkurrenten auf der europäischen Ebene nicht behaupten , weil die Urlauberströme an unserem Land vorbeiführen . . Ich sage das deshalb , weil innerhalb Europas und auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 83 Prozent der Urlaubsreisen und der Tagesausflüge mit dem PKW bzw . mit dem Omnibus unternommen werden . Ich möchte dazu anmerken , verehrte Frau Kollegin Irber , dass die Bundesrepublik Deutschland das Land ist , das innerhalb der Europäischen Union , ja weltweit mitAbstand die höchsten Steuern auf Benzin hat , nämlich 72 Prozent . Nehmen wir uns ein Beispiel an Österreich . Dort liegt die Steuerbelastung um 10 Prozentpunkte niedriger , nämlich bei 62 Prozent . .