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Partei: FDP
Wir haben uns eben untereinander gefragt _ deshalb stelle ich diese Frage jetzt _ : Haben Sie überhaupt kein Gefühl der Scham , erst diesen Unrechtsstaat als Rechtsprofessor vertreten zu haben und sich heute hier hinzustellen und über die Defizite unseres Staates in dieser Form zu sprechen ? Geht Ihnen eigentlich jedes Gefühl dafür ab , wie unanständig das ist , was Sie hier tun ? . Uwe- Jens Heuer  : Mit Ausdrücken wie unanständig u . ä . lösen Sie Probleme nicht . Ich habe mich in der Volkskammer der DDR für das Rehabilitierungsgesetz ausgesprochen . Das habe ich gesagt ; das können Sie nachlesen . Daraus leite ich das Recht ab , diese Frage auch hier zu stellen . Sie dürfen doch nicht deshalb , weil dieses Unrecht in der DDR begangen worden ist _ das ich verurteile ; ich habe das gesagt _ , die Dinge verschweigen , die hier geschehen sind . Ich kenne sehr viele Menschen , die heute die Frage aufwerfen , warum man nicht über die Opfer des Kalten Krieges spricht . Das ist meine Antwort . Lesen Sie dazu Posser ; es ist schlimm , was dort dargestellt wird . Ich räume Ihnen ohne weiteres ein , daß das politische Strafrecht der DDR zunächst zwar nicht so sehr in den Tatbeständen , wohl aber in der Handhabung schlecht war . Wenn ich die Korrektur von 1968 sehe , muß ich sagen , daß später auch die Tatbestände falsch waren . Die Tatbestände des Gesetzes von 1951 ähneln in vielem den Tatbeständen bei uns . . 1968 ist es korrigiert worden . Aber auch hier ist Unrecht vorgekommen . Dazu müßten auch Sie etwas sagen . . _ Die Leute sind hier für ein Jahr ins Gefängnis gekommen , weil sie die Aktion Frohe Ferien für alle Kinder organisiert haben , bei der Leute aus der Bundesrepublik Deutschland mit Zügen der Bundesbahn in die DDR geschickt worden sind . Dafür , daß sie 8088 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode 97 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 17 . Juni 1992 Uwe-Jens Heuer diese Züge organisiert haben , haben die Leute ein Jahr Gefängnis bekommen ! . _ Es war so ! _ Darf ich jetzt vielleicht zu Ende sprechen ? .
Partei: PDS/LINKE
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Nachfrage ist, ob Sie denn schon einen Überblick haben, wie viele Überstunden aufgrund des aktuellen Polizeieinsatzes im Hambacher Wald bei der Bundespolizei sowie nach Ihrer Kenntnis bei den beteiligten Polizeikräften der Länder angefallen sind.
Partei: FDP
Frau Kollegin Mattischek , sind Sie denn bereit zuzugeben , daß diese Koalition bereits bei den Lkw einmal eine Euronorm , die noch nicht in dieser Form definiert war , als Steueranreiz genommen hat , nämlich die Euronorm 2 , mit dem Effekt , daß dann tatsächlich innerhalb eines halben Jahres Aggregate dieser Norm zur Verfügung stan . noch : Horst Friedrich eingetreten ist , so daß die Euro-3-Definition beim Pkw überhaupt keine Sonderheit und schon gar keine Besonderheit ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , um auf Frau Kollegin Enkelmann zurückzukommen : Konnte die Landesregierung Brandenburg am 5 . August , als wir hier diesen Beschluß gefaßt haben , wissen , daß 200 Millionen der 500 Millionen DM für die Bundeswehr , das Technische Hilfswerk und den Bundesgrenzschutz vorgesehen waren ? Sodann möchte ich Sie fragen : Wie hoch schätzt die Bundesregierung den tatsächlichen Gesamtbetrag ihrer finanziellen Hilfen zur Regulierung der Hochwasserschäden nach Abzug der Kosten für Bundeswehr , THW und Bundesgrenzschutz , angesichts dessen , daß ein Teil der Gelder aus dem Bundesverkehrsministerium ohnehin - auch ohne Hochwasserkatastrophe - für den Ausbau von Bundesstraßen und Bundesbahn zur Verfügung gestellt worden wären , und angesichts dessen , daß die bereitgestellten 200 Millionen DM KfW-Kredite , sollten sie voll in Anspruch genommen werden , den Bundeshaushalt bei einer Zinssubvention von 2 Prozent mit lediglich 4 Millionen DM belasten ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , der Fall , nach dem ich frage , ist nicht der einzige , den es zurzeit gibt . Können Sie bestätigen , dass es derzeit seitens der aktuellen iranischen Regierung eine stärkere Tendenz gibt , menschliche Geiseln zu nehmen , um möglicherweise eine bessere Position bei all den Auseinandersetzungen , die es zwischen dem Iran und der EU bzw . den USA gibt , beispielsweise in der Atomfrage , zu erreichen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Gerster, das ist ein Thema, das ich auch noch ansprechen wollte, aber ich kann das gerne vorziehen. Ich finde es gerade in rechtsstaatlicher Hinsicht und vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung zunächst einmal sehr gut, dass es jetzt eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes zu dieser Frage gibt. Ich glaube, dass das Bundesverfassungsgericht weitaus besser als die Finanzverwaltung dazu berufen ist, diese Frage zu beurteilen. Gerade aus Ihren Reihen wird aber immer suggeriert, man könne das alles sozusagen immer einheitlich betrachten, Steuer-CD sei Steuer-CD. Wie gesagt: Es geht um Bankkundendaten. – Ich gehe doch auf die Frage ein, Frau Kressl. Wenn Sie meiner Antwort lauschen würden, dann würden Sie hören, dass das genau die Antwort auf die Frage Ihres Kollegen ist. – Nein? Sie hören also nicht zu, okay. Sie suggerieren, dass jeder Fall sozusagen gleich zu behandeln ist. Die SPD setzt sich dafür ein, dass jede rechtswidrig erlangte Sammlung von Bankkundendaten anzukaufen ist. Ich bin der Auffassung, dass jeder Einzelfall gesondert geprüft werden muss, weil eben nicht alle Fälle immer vergleichbar sind. Insofern ist auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung in einem Einzelfall. Die Verwaltung wird dadurch zu keinem Zeitpunkt davon entbunden, immer den jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Im Übrigen: Die rechtsstaatliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt zwar vor, es bleibt aber weiterhin die Frage offen, ob es politisch opportun ist, über einen Ankauf rechtswidrig erlangter Daten sozusagen geradewegs in die Gefahr zu kommen, dadurch einen schwunghaften Datenhandel zu befeuern. Ich glaube, dieser Verantwortung sollten wir uns in der Politik auch stellen. – Ich habe Ihre Frage klar mit einem Nein beantwortet, indem ich gesagt habe, dass nicht alle Fälle über einen Kamm zu scheren sind. Ich denke, diese Frage habe ich damit durchaus klar beantwortet. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass wir als schwarz-gelbe Koalition endlich die richtigen Schritte einleiten, die in diesem Bereich notwendig sind, nachdem die jetzt in der Opposition befindliche SPD dies zuvor vernachlässigt hat. Wir werden dafür sorgen, dass die strafbefreiende Selbstanzeige eben kein Hilfsmittel für eine Steuerhinterziehungsstrategie ist. Deswegen haben wir den Zeitpunkt, ab dem die Straffreiheit nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, vorverlagert. Herr Kollege Gerster, Sie haben dies dankenswerterweise hier bereits als positiv eingeschätzt. Zu der Teilselbstanzeige erwähne ich nur ganz kurz: Ja, es gibt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, aber Rechtsprechung kann auch wieder geändert werden. Gesetze sind Maßnahmen, die einen politischen Willen umsetzen; wir sorgen dafür, dass dies nun endgültig in das Gesetz einfließen wird. Dementsprechend ist auch dies ein wichtiger Schritt hin zur Regelung dieses Bereichs. Wir stehen klar für den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Gleichzeitig wollen wir den Steuerpflichtigen weiterhin eine goldene Brücke hin zur Steuerehrlichkeit bauen. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir wünschen uns dabei auch die Unterstützung von der Opposition. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , an den Gesprächen zwischen Herrn Vize-Außenminister Vaezi und Herrn Staatssekretär Hartmann habe ich nicht teilgenommen . Nach meiner Kenntnis aber haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben . Im Hinblick auf die mögliche Ablösung von Herrn Fallahian liegt uns nichts vor ; das sind Spekulationen . Wir kümmern uns auch nicht um interne Angelegenheiten fremder Regierungen .
Das waren wieder mehrere Fragen. Ich versuche, wenn möglich, alle zu beantworten. Zunächst einmal gibt kein Vetorecht in formaler Weise, aber die Kommunen werden natürlich durch die Länder mit vertreten. Wir gehen davon aus – dafür spricht die bisherige Erfahrung; ich habe ja auch einen Wahlkreis, wo ich das mitverfolgt habe –, dass Kommunen und Land immer im engen Austausch stehen und ein Land, wenn es Liegenschaften vorschlägt, das natürlich nicht ohne Absprache mit der betreffenden Kommune macht. Insofern können wir jetzt nicht Hunderte von Kommunen oder wie in diesem Fall Dutzende von Kommunen oder auch nur einige wenige beteiligen. Vielmehr besprechen wir das mit den 16 Ländern. Die wiederum sprechen mit den Kommunen. Wenn es konkreter wird, gibt es sicherlich auch direkte Kontakte. Generell kann ich jetzt an dieser Stelle nichts zu einzelnen Projekten, zu einzelnen wahlkreisscharfen Überlegungen sagen. Noch einmal: Entscheidend ist das Gespräch mit den 16 Ländern. Sie hatten, glaube ich, noch nach der BImA gefragt. Ich kann nicht ausschließen, dass es schon einzelne Gespräche gegeben hat. Aber auch das macht ja in concreto erst Sinn, wenn wir mit den Ländern darüber gesprochen haben, was sie sich vorstellen. Es sind ja keine Bundesbehörden, die wir dort dislozieren, sondern es sind Landesmitarbeiter, die dort eine wichtige Rolle spielen. Das heißt: Erst dann, wenn klar ist, wo sich die Länder mit uns gemeinsam so etwas vorstellen können, kann man auch eine konkrete Liegenschaft in der Nähe in den Blick nehmen, kann man BImA und Kommunen auch in concreto beteiligen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine sehr große humanitäre Aufgabe vor uns. Damit, dass Hunderttausende, vor allen Dingen viele junge Menschen, deren Bildungsbiografien wir anerkennen müssen, in unser Land kommen, müssen wir umgehen. Es ist natürlich allen klar, dass es in den Gesprächen zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten jetzt vor dem Winter um die akute Versorgung mit Wohnraum, mit Essen und Trinken geht; denn das ist im Moment das akute Problem. – Sehr schön. Die eigentliche Aufgabe besteht aber darin, eine solch große Zahl junger Menschen zu integrieren. Und Integration durch Bildung – da sind wir uns mit den Antragstellern der beiden Anträge, die heute vorliegen, einig –, ist die effektivste Form. Deswegen ist das ganz wichtig. Wenn es gelingt, Integration so zu vollziehen, wie wir das vorhaben, dann profitieren alle davon, und zwar nicht nur der Arbeitsmarkt, sondern das ganze Land. Das ist für mich deswegen eine sehr wichtige Aufgabe. Sie haben etwas völlig missverstanden. Wir haben in meinem Haus überlegt: Was muss jetzt sofort passieren? Wir beschäftigen uns nicht erst in Anträgen zum nächsten Haushalt mit der Frage: Wie kriegen wir das Geld, und was können wir stemmen? Ein großes Programm, wie wir es planen, um viele Jugendliche in Arbeit zu bringen, kostet sehr viel Geld. Wir werden darüber diskutieren müssen: Wird das mitgetragen? Ist das möglich? Ist das finanzierbar? Die 130 Millionen Euro für die Integration junger Flüchtlinge legen wir aber sofort auf den Tisch. Wir sagen nicht: „130 Millionen, das ist die Summe, die wir für Bildung brauchen“, und fordern auch nicht nur das im Haushalt. Vielmehr bedarf es einer großen Anstrengung im Haus. Deswegen verwahre ich mich dagegen, dass behauptet wird, dass wir glauben, dass mit 130 Millionen Euro das Problem zu lösen sei. Nein, natürlich nicht! Der Bereich Schule liegt natürlich in Länderhand. Sie haben doch mitbekommen, wie viele Milliarden wir letzten Donnerstag beschlossen haben, den Ländern für die Bewältigung der damit zusammenhängenden Aufgaben zu geben. Natürlich ist es klar, dass die Jugendlichen, die schulpflichtig sind, jetzt Schulklassen besuchen müssen. Das ist eine große Aufgabe für die Länder. Das ist aber nicht der Punkt, an dem wir als BMBF sofort aktiv werden können. Entscheidend sind also drei Punkte: Erwerb der deutschen Sprache, Erkennen der Kompetenzen, also was Ausbildungen, was Qualifikationen hier in Deutschland wert sind und was man damit machen kann, und natürlich Integration in Ausbildung oder Beruf. Wenn Sie zustimmen, dass es von ganz zentraler Bedeutung ist, die Sprache zu lernen, würde ich mich an Ihrer Stelle nicht lustig darüber machen, dass wir sagen: Wir wollen Hunderttausende junge Menschen, die sich jetzt als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten, per App über ihre Smartphones erreichen. Damit haben sie ihre Flucht organisiert; da sind sie wunderbar vernetzt. Ein niedrigschwelliges Angebot für jeden dieser Jugendlichen, der schnell ins Deutsche einsteigen will, ohne dass er Kurse oder sonst etwas besucht, ist ein klasse Angebot. Und das kostet nicht einmal viel.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag unserer Gruppe auf Drucksache 12/1997 vor . Ich stelle den Antrag , das erforderliche Quorum für eine namentliche Abstimmung von Ihnen feststellen zu lassen und über diesen Antrag ge trennt _ zur Colbitz-Letzlinger Heide und zu Wittstock _ abstimmen zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , daß mit der Steuerquote argumentiert und diskutiert werden kann , steht nicht in Frage . Nur , der Hinweis auf die Steuerquote kann nicht dafür herhalten , die Notwendigkeit einer breiten Entlastung zugunsten des Mittelstands , des Handwerks und der investierenden Wirtschaft zu bestreiten . . Das ist der entscheidende Punkt . Insofern geht Ihre Frage eindeutig an der Sache vorbei .  Meine Damen und Herren , was bisher an strategischen Antworten auf die Probleme , die sich in unserem Land stellen , vorgelegt worden ist , erfüllt jedenfalls die Erwartungen über weite Strecken in keiner Weise . Die Absichten , das Steuersystem radikal zu vereinfachen , sind völlig aufgegeben worden .
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Der Geldbetrag, den Sie abfragen, beläuft sich auf 6,7 Millionen Euro. Ich kann das auch für die einzelnen Jahre verdeutlichen: Für das restliche Jahr 2013 – soweit es die 18. Legislaturperiode betrifft – waren es 517 000 Euro, im Jahr 2014 2 030 000 Euro, im Jahr 2015 1 536 000 Euro und im Jahr 2016 bislang 2 618 000 Euro.
Partei: GRUENE
Einige der Länder , die in diesem Bericht genannt worden sind , haben darauf sehr kritisch reagiert , auch wenn sie es , wie Russland , in einen größeren Kontext eingeordnet haben . Russland ist genauso wie wir insbesondere daran interessiert , dass die weit reichenden Reduktionsverpflichtungen im Bereich der strategischen Waffen eingehalten werden . Dies ist eine Konsequenz der START-Verhandlungen , die nun endlich in die Praxis umgesetzt werden soll . Es geht um die Reduktion auf 1 700 bis 2 200 Nuklearwaffen . Wir sollten diese außerordentlich deutliche Reduktion hier begrüßen .
Partei: SPD
Da ich nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht befugt bin, am Rednerpult das Internet zu nutzen, gehe ich davon aus, dass die Quelle richtig zitiert ist. Mich würde auch verwundern, wenn Herr Herzog etwas anderes vertreten hätte; denn er ist in der von Ihnen erwähnten National Coalition höchst aktiv. Ich bestätige das also, ohne es zu wissen. Ich glaube, es stimmt. Ich möchte gerne noch einmal auf die Regelung der besonders schutzbedürftigen Kinder zurückkommen – sie ist hier angesprochen worden –, die ohne Pass nach Deutschland kommen. Sie, Herr Kollege Tauber, beklagen, dass sie keinen Pass haben. Wenn sie mit einem Pass an die deutsche Grenze kämen, würden sie zurückgewiesen, weil sie dann keine Flüchtlinge wären. Das alles sind Widersprüche, die hier jetzt keine Rolle spielen. Herr Dr. Stadler, ich glaube, dass die Regelung in § 12 Asylverfahrensgesetz, wonach auch ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig ist, nicht in Übereinstimmung mit der Kinderrechtskonvention steht, insbesondere nicht mit Art. 20 und 22. Dort wird nämlich differenziert zwischen Kindern, die in Deutschland leben, und Kindern, die nach dem Schutzrecht der internationalen Konvention geschützt werden. Hier wird die Grenze bei 18 Jahren gezogen. Es gibt den Einwand, dass es in Deutschland Bereiche gibt, in denen das Alter von 18 auf 16 Jahre gesenkt worden ist. Aber § 12 Asylverfahrensgesetz ist Verfahrensrecht. Verfahrensrechte sind Schutzrechte. Im Rechtsstaat wird Schutz durch das Verfahrensrecht gewährt. Wenn man Kindern, die in diesem Alter nach Deutschland kommen, diesen Verfahrensschutz nimmt oder ihn relativiert, dann verstößt das für mich ganz klar gegen die Regeln der internationalen Kinderrechtskonvention. Das muss geändert werden. Ich glaube, dass auch an anderen Stellen viel nachzubessern und viel nachzuholen ist. Das betrifft insbesondere die Frage: Was passiert eigentlich mit Kindern, die zum Beispiel mit dem Flugzeug in Frankfurt ankommen und um Asyl bitten? Kann man auf diese Kinder wirklich das Flughafenverfahren anwenden? Können Kinder in diesem Alter, die ohne Schutz, ohne Beistand, ohne vernünftige Betreuung sind und die keine Schulbildung haben, diesem Verfahren unterzogen werden? Nein, an dieser Stelle waren wir froh über die Rücknahme. Wenn es aber bei einem Placeboeffekt bleibt, dann machen wir nicht mit. Wir werden Sie weiterhin mit Initiativen – in Anführungszeichen – belästigen, um die Kinderrechte und die Kinderrechtskonvention auch materiell in Deutschland durchzusetzen. Danke schön.
Partei: SPD
Die Planungssicherheit , zu günstigen Bedingungen vorzeitig in den Ruhestand gehen zu können , können wir angesichts der finanziellen Lage natürlich nicht jedem bieten . Das würde auch nicht nur für die Soldaten gelten , sondern es gibt eine bestimmte Quote , die sich an den genannten Bedingungen orientieren muss . Insoweit ist die Antwort völlig korrekt .
Partei: SPD
_ ich möchte zunächst diesen Gedanken zu Ende ausführen _ und daß , unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern , ein bedarfsdeckender genereller Zahlungsanspruch junger Auszubildender gegenüber der staatlichen Gemeinschaft ein richtiger Weg ist . Dort aber , wo die subsidiäre Pflicht des Staates mangels ausreichender finanzieller Leistungsfähigkeit der Familie gefordert ist , muß der Staat gegebenenfalls mit einer der Familie möglichen Teilleistung den vollen finanziellen Bedarf eines jungen Menschen decken , der sich konzentriert und zielstrebig seiner Ausbildung widmen will und soll . Ich denke , wir haben als Gesellschaft ein bildungspolitisches Interesse daran , daß junge Menschen ihre Ausbildung zügig durchlaufen können , ohne aus finanziellen Gründen zu studienzeitverlängernder Erwerbstätigkeit gezwungen zu sein . Bitte , Frau Kollegin .
Partei: SPD
Ich stelle noch eine Zusatzfrage . Dabei betone ich , daß mich Ihre Antwort nicht befriedigt . Diesbezüglich müßte man ebenfalls noch tiefer nachfassen . Die andere Frage bezieht sich auf folgendes : Sie haben darauf hingewiesen , daß sich die Wohnungsbau unternehm en durch Veräußerungen außerordentliche Erträge verschaffen können . Können Sie uns etwas darüber sagen , ob diese außerordentlichen Erträge ausreichen , um die auf die Wohnungen umgelegten Altschulden tatsächlich abzudecken ? Denn sonst würden wir die Kommunen ja , ohne daß sie noch eine Substanz haben , mit zusätzlichen Verpflichtungen belasten , die sie gar nicht abdecken können .
Partei: SPD
Ihr Staatssekretär hat im Haushaltsausschuß berichtet , er komme für zwei Dienstsitze auf eine zusätzliche Mietsumme von insgesamt 10 000 DM monatlich . Da Herr Töpfer nun auf diese Summe von einer halben Million DM verzichtet hat , möchte ich Sie fragen : Wo wird Herr Töpfer jetzt angemessen untergebracht werden können ? Ich frage dies , weil diese Summe als Entschädigung für eine angemessene Unterbringung gedacht war .
Ich glaube, im Lichte der Erkenntnisse dieser Studie wird allen, die sie lesen, klar, wie groß das Risiko ist, Gruppendiskriminierungen vorzunehmen, die zu Solidarisierungseffekten führen können, die der Integration in die Gesellschaft hinderlich sind. In dieser allgemeinen Form kann man die Erkenntnisse der Studie wohl wiedergeben. Es gehört allerdings zur Freiheit der Medien, dass sie in der Auswertung der Daten, die in Form von Publikationen auf dem Markt kursieren und die ihnen als Information zugänglich sind, ihre ganz eigenen Akzente setzen. Es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, sich hier in irgendeine Rolle als Zensor oder Bewerter zu begeben.
Partei: FDP
Wir von der FDP-Fraktion fordern Sie auf : Sagen Sie uns hier und heute , was Sie wirklich wollen . Sehr geehrter Herr Minister , im Hinblick auf den vorgelegten Agrarhaushalt möchte ich Sie auffordern : Streichen Sie alle unnötigen Titel ! Berücksichtigen Sie unsere Sparvorschläge und Anregungen ! So bleiben unserer Landwirtschaft die notwendigen Mittel erhalten . Berücksichtigen Sie die eben genannten Forderungen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Max , bist du bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich erstens nicht gesagt habe , dass mit dem Gesetz beabsichtigt sei bzw . dass das Gesetz die unbeabsichtigte Nebenfolge habe , Arbeitsplatzbesitzer von ihrem Arbeitsplatz zu verdrängen , sondern dass ich gesagt habe , dass ich angesichts der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Begründung dafür kenne , warum wir den deutschen Arbeitsmarkt ab dem 1 . Januar unter Aufhebung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten generell öffnen sollten , und dass die Weiterqualifizierung und Umschulung Vorrang haben sollen ? Zweitens . Bist du mit mir der Auffassung , dass folgende Rechnung nicht aufgehen kann : Mehr Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt beim weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und zusätzliche Maßnahmen aus humanitären Gründen haben im Ergebnis eine Reduzierung der Zuwanderung nach Deutschland zur Folge ?
Partei: SPD
Herr Kollege Sarrazin , der Europäische Rat ist im Dezember 2008 übereingekommen , dass der Prozess der Ernennung der künftigen Kommission , insbesondere die Benennung ihres Präsidenten , unverzüglich nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 eingeleitet wird . Gemäß der annotierten Tagesordnung strebt der tschechische EU-Vorsitz an , beim Europäischen Rat am 18 ./19 . Juni 2009 Einvernehmen über die Designierung des künftigen Kommissionspräsidenten zu erzielen . Beschlüsse zu den übrigen Kommissaren stehen derzeit nicht an .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich meine Ausführungen zu unserem Gruppenantrag mit den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt beginnen : Berlin sollte Tempelhof nicht aufgeben . Die Hauptstadt der Republik darf jetzt die große und letzte Chance nicht verpassen , einen bundesweit einmaligen Standortvorteil zu nutzen : einen Flughafen in unmittelbarer Nähe der Innenstadt . Über 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner , zahllose Prominente aus Wirtschaft , Politik und Kultur , Helmut Kohl , ein weiterer ehemaliger Bundeskanzler , ein ehemaliger Bundespräsident , Wirtschaftsverbände und Mitglieder der gegenwärtigen Bundesregierung , Herr Kollege , teilen diese Beurteilung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt . Ein Volksbegehren ist mit mehr als 35 000 Unterschriften in Berlin eingeleitet worden . Helmut Schmidt hat den Kern der Tempelhof-Debatte getroffen : Es geht um eine optimale Anbindung von Regierungs- und Parlamentsviertel an den Flugverkehr sowie um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Berlin . Die Deutsche Bahn , Luftfahrtunternehmen und weitere private Investoren haben solide geplante und finanziell abgesicherte Konzepte für eines der modernsten ambulanten Gesundheitszentren der Welt vorgelegt und halten dieses Angebot aufrecht . Der Berliner Senat dagegen bereitet die Schließung und Entwidmung des legendären Stadtflughafens vor , ein Vorgang , der weltweit Unverständnis auslöst . Der erste Zivilflughafen in der Geschichte , die Mutter aller Flughäfen , ein Architektursymbol mit weltweiter Ausstrahlung , soll seiner eigentlichen Funktion beraubt werden . Ein wichtiger Standortvorteil für die zukünftige wirtschaftliche , politische und kulturelle Entwicklung der Hauptstadt soll aufgegeben werden .