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Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Das lässt nun vieles vermuten und veranlasst mich zu einer grundsätzlichen Frage nach der Verkaufspraxis der BImA; denn diese Praxis scheint von dem abzuweichen, was zurzeit zum Beispiel bei der BVVG im Gespräch ist. Dort will man von dem allein geltenden Prinzip des Verkaufs an den Höchstbietenden abgehen. Ich habe mich mit dieser Frage – auch im Hinblick auf die BImA – schon länger befasst. Meine Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Privatisierung von Wald durch die BImA gestellt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es unter anderem, dass Verkaufsobjekte grundsätzlich öffentlich angeboten werden und dass grundsätzlich an den höchstbietenden Erwerbsinteressierten veräußert wird. Ein Ausschlussgrund, also eine Ausnahme, wurde genannt, nämlich wenn der potenzielle Käufer entweder rechtsextremistisch ist oder einer verfassungswidrigen Vereinigung angehört. Können Sie mir vielleicht – ich gebe mich auch mit einer schriftlichen Antwort zufrieden – die anderen Ausnahmen von dem Prinzip „grundsätzlich öffentliches Angebot und grundsätzlich Verkauf an den Höchstbietenden“ nennen? Dann könnte man sich in Zukunft vielleicht anders darauf einstellen. Ich will als Letztes noch anfügen, dass ich es nicht für angemessen halte, Gemeingüter, und dazu gehören Felder, Wälder, Wiesen und auch Seen, grundsätzlich an den Höchstbietenden zu verkaufen, weil dann das Gemeinwohlinteresse völlig außen vor bleibt. Wenn die BVVG jetzt noch andere Grundsätze in ihre Verkaufspraxis einbezieht, dann sollte das auch die BImA tun. Wenn Sie uns einen entsprechenden Ausnahmenkatalog nennen können, findet sich vielleicht so etwas darunter.
Herr Kollege Beck, diese Rechtsprechung ist mir bekannt. Ich kann nur darauf verweisen, dass der Kollege Hacker nicht nur nach diesen Projekten gefragt hat. Vielmehr ist die Zielrichtung, dass die Projekte, die in dem alten Investitionsrahmenplan enthalten waren und nicht umgesetzt worden sind, möglicherweise im neuen Investitionsrahmenplan mit verankert werden müssten. Da der Investitionsrahmenplan für die nächste Periode aber noch nicht vorliegt, kann ich zu einzelnen Verkehrsprojekten keine Auskunft geben. Ich habe dem Kollegen Hacker gerade eben zugesagt, dass er eine solche Liste bekommt. Ich bin gerne bereit, in der nächsten Fragestunde zu einzelnen Projekten Stellung zu nehmen. Das ist kein Problem.
Partei: GRUENE
Ich habe schon erläutert , dass in Umsetzung des Protokolls noch etliche Verfahrensschritte durchlaufen werden müssen . Auch werden Ausführungsbestimmungen geprüft und beschlossen werden müssen . Welcher Art diese rechtlichen Regelungen sein werden , kann man vorab noch nicht sagen . Ich habe gerade schon auf die fünfte Vertragsstaatenkonferenz in Nairobi hingewiesen . Ein weiterer Teil dieses Verfahrens wird vom 5 . Juni 2000 bis zum 4 . Juni 2001 bei den UN in New York stattfinden ; das ist Ihnen ja bekannt . Was danach auf nationaler Ebene zu beschließen ist , wird entsprechend den Beteiligungsrechten des Parlaments hier im Deutschen Bundestag umgesetzt werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, heute müssen sich viele Bürgerinnen und Bürger fragen, was wir hier im Bundestag machen. Die Koalition ist zutiefst beleidigt und sitzt in der Ecke wie ein trotziges kleines Kind und sagt: Jetzt wollen wir aber auch nicht mehr. Schluss, wir wollen nicht mehr! Dann denken Sie sich einen neuen Namen aus, damit man es nicht ganz so doll merkt. Es heißt jetzt nicht mehr Jahressteuergesetz 2013, jetzt ist es das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz. Sie haben sich wahrscheinlich gesagt: Wir müssen etwas machen. Wie können wir damit in der Öffentlichkeit irgendwie noch bestehen? – Dann verkündet Herr Koschyk als Staatssekretär im Ausschuss: Ja, Sie haben uns geärgert. Wir machen jetzt nicht mehr mit. Wir machen nur noch das, was europarechtlich notwendig ist. Man könnte denken: Okay, das, was europarechtlich notwendig ist; schauen wir doch mal ins Gesetz. – Das ist für uns natürlich nicht ganz einfach gewesen. Wir bekamen in der letzten Sitzungswoche Mittwoch früh den Gesetzentwurf auf den Tisch und durften uns diesen am Mittwochvormittag anschauen. Am Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag. Am Mittwoch dieser Woche war die Beratung im Ausschuss und heute ist die zweite und dritte Lesung. Von einem wirklichen Beratungsablauf kann man hier nicht sprechen. Das spricht einer geordneten parlamentarischen Beratung hohn. Das sind wir an der einen oder anderen Stelle von dieser Koalition so gewöhnt. Wir haben Sie dann gebeten: Machen Sie doch wenigstens eine Auflistung, was von dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses, auf das Sie sich geeinigt hatten, tatsächlich Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat! Daraufhin gab es eine Liste, die sehr schwer zu handhaben war. Aber okay, das sei Ihnen verziehen. Dann haben wir nachgeschaut, was von dem europarechtlich Notwendigen, von dem, was unabdingbar ist, enthalten ist. Da habe ich wirklich gestutzt. Die Elektroautos, deren steuerliche Förderung unter umweltpolitischen Aspekten sehr in der Kritik steht, ist enthalten. Meines Erachtens hat das mit Europarecht erst einmal nicht viel zu tun. Dafür haben Sie die umsatzsteuerliche Behandlung der Betreuungsleistungen, zu denen es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, nicht aufgenommen, obwohl hier wirklich Handlungsbedarf besteht. Die Frage der Behandlung der gastierenden Regisseure haben Sie einfach rausgeschmissen. Da interessiert Sie die künstlerische Arbeit nicht, und die Leute interessieren Sie auch nicht. Warum nun das Ganze? Warum dieses ganze Theater? Herr Gutting, Sie haben gesagt, das gehe so nicht, wir hätten ein Foul begangen. Entschuldigung, Herr Gutting, in den Beratungen im Vermittlungsausschuss wurde nur etwas eingebracht, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht.
Partei: PDS/LINKE
Der Präsident hat leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen ; deswegen muß ich mich auf diese Art und Weise äußern . Der Kollege Repnik hat darüber informiert , daß im Vermittlungsausschuß derzeit Verhandlungen zur Zukunft der Gewerbekapitalsteuer laufen . Ich begrüße , daß auf diesem Gebiet Bewegung festzustellen ist . Ich muß aber an dieser Stelle auf eine Tatsache aufmerksam machen : Durch die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland - eine insgesamt richtige Entscheidung - sind den ostdeutschen Städten , Gemeinden und Landkreisen seit 1991 Einnahmen in einem Umfang von insgesamt 3 ,5 Milliarden DM vorenthalten worden . Für die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschand gab es entgegen den Forderungen der PDS aber keinen finanziellen Ausgleich für die betreffenden ostdeutschen Gemeinden . In diesem Jahr fallen bei den ostdeutschen Städten , Gemeinden und Landkreisen durch die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer etwa 700 Millionen DM aus . Bundesfinanzminister Waigel hat vor einiger Zeit angeboten , den Ausfall dadurch zu kompensieren , daß das Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau um 1 Milliarde DM aufgestockt wird . Das . noch : Uwe-Jens Rössel ostdeutschen Gemeinden bedeuten . Der Ausfall macht aber 700 Millionen DM allein in diesem Jahr aus . Die ostdeutschen Gemeinden brauchen angesichts einer Gesamtverschuldung , die ohnehin pro Kopf schon über der im Altbundesgebiet liegt , keine neuen Kreditfinanzierungsprogramme , sondern sie brauchen Bargeld . Sie brauchen Planungssicherheit , um die Infrastruktur weiter ausbauen zu können und die immensen Belastungen insbesondere auf dem sozialen und ökologischen Gebiet bewältigen zu können . Deswegen fordere ich die Verantwortlichen auf , schnellstmöglich Lösungen zu finden , wie die Einnahmeausfälle , die den ostdeutschen Gemeinden durch die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer entstehen , durch angemessene Zuweisungen von Bund und Ländern ausgeglichen werden können . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatsminister , Sie haben vorhin mitgeteilt , dass die Arbeitsebene des Bundeskanzleramts über die Entsendung der Geheimdienstmitarbeiter informiert war . Nach dem , was Sie soeben gesagt haben , war anscheinend auch im Auswärtigen Amt nur die Arbeitsebene informiert . Ich frage Sie : Finden Sie es angesichts der politischen Bedeutung von Guantanamo - angesichts der internationalen Auseinandersetzungen darüber , auch der Stellungnahmen der Bundesregierung - nicht fahrlässig , ja ist es nicht mit disziplinarischen Maßnahmen zu belegen , wenn die Arbeitsebenen von Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt die politisch Verantwortlichen über derart einschneidende Maßnahmen nicht informieren ? Oder werden wir zu einem späteren Zeitpunkt - vielleicht im Untersuchungsausschuss ? - erfahren , dass die politisch Verantwortlichen doch informiert waren ? - Den zweiten Teil der Frage brauchen Sie nicht zu beantworten .
Partei: SPD
Indem ich Ihnen ausdrücklich zustimme , Herr Bürgermeister , frage ich , ob Sie es sich vorstellen können , daß die Mehrheit der Länder , Ihr Land eingeschlossen , denjenigen nachträglich Unterstützung gewährt , die dieses Staatsziel verhindern wollten , indem sie es zusammen mit allem anderen ablehnen , weil die Kompetenznormen nicht ausreichend in ihrem Sinne geregelt sind . . Präsident des Senats Henning Voscherau  : Verehrter Herr Schmude , diese Frage geht direkt ins Schwarze , . und sie wird von den 16 Ländern im Bundesrat je nach Kabinettsbeschlüssen in der kommenden Woche beantwortet werden . . Meine Damen und Herren , die Länder haben die Vorabentscheidung über Art . 23 mitgetragen . Trügen sie nun auch noch dies mit , bliebe die Kompetenzverteilung auf der Strecke . Rückfrage bei den Kollegen über die Parteigrenzen hinweg hat mir den Eindruck verschafft , daß per heute die Neigung , die Aufschnürung des Pakets im Bundesrat mitzutragen , sehr ge20976 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Senatspräsident Henning Voscherau  ring ist . Mehr läßt sich heute beim besten Willen nicht beantworten . Zum Schluß : Ich glaube , daß die Aufschnürung dieses Pakets die Chance , einen viele Jahre tragenden Verfassungskonsens zu bewirken , obwohl viele Wünsche offengeblieben sind , verkleinert . Ich glaube andererseits , daß es gerade in der jetzigen Zeit , nach vier Jahren der Einheit , wichtig und gut gewesen wäre , den Verfassungskonsens zu stärken . Sie alle kennen die Diskussionen um Art . 146 und die dazu hier im Hause vorliegenden Anträge . Unverändert kann man mit sehr guten Gründen der Auffassung sein , daß ein Vorlagegesetz an das deutsche Volk für die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verf as - sung nach Art . 146 mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könne . Ich frage die Unionsfraktion , ob sie vor dem Hintergrund des 16 . Oktober und vor dem Hintergrund ihrer Aussage , das Grundgesetz müsse erhalten werden , die Aufschnürung des Pakets und die Beschädigung des Konsenses wirklich klug findet . .
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , wir hoffen natürlich , dass sich auch hier Zuwachsraten ergeben ; denn wir wollen , dass sich der Anteil der regenerativen Energien insgesamt erhöht . Ich kann Ihnen aber nichts voraussagen . Ich möchte mich auch nicht auf Spekulationen einlassen , was Prozentsätze angeht . Wir hoffen aber sehr , dass die gesetzten Incentives die entsprechende Wirkung erzielen werden , dass der Anteil zunehmen wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dieser Debatte sind wir am vorläufigen Ende einer Odyssee angelangt , einer Irrfahrt , die mit der Verweigerung eines ehrlichen Dialogs mit den Betroffenen begann _ Terminanfragen , Frau Ministerin , sind offensichtlich bei Ihnen auf dem Stapel mit den Glückwünschen zum Amtsantritt gelandet _ , die sich nach den Anhörungen mit der verpaßten Chance von grundlegenden Änderungen und grundlegenden Korrekturen fortsetzte und die im Wirrwarr der Änderungsanträge im Ausschuß endete . Für mich ist das eine Politik nach Gutsherrenart . . Jüngstes und eklatantestes Beispiel ist die handstreichartige Einführung eines bundesweiten Risikostrukturausgleiches , gekrönt von einer kräftigen Finanzspritze für die überschuldeten Ortskrankenkassen in den neuen Ländern . Wer die überaus komplizierten Fragen des Ausgleichs der unterschiedlichen Risikostrukturen der Kassen , die schon zahlreichen Experten seit Jahren Kopfzerbrechen bereiten , im Vorbeigehen erledigen will , ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu übertreffen . . Ihr Herz mag links schlagen ; mit der linken Hand lösen können Sie solche Probleme nicht . . Die alte Koalition war sich der Komplexität des Themas völlig bewußt ; sie hatte ein Gutachten des Sachverständigenrates angefordert . Das würde in Kürze vorliegen , wenn Sie , Frau Ministerin , als eine Ihrer ersten Amtshandlungen nicht diesen Auftrag storniert hätten . . In der Anhörung war das Echo der von Ihrer Entschuldungsaktion betroffenen Krankenkassen erwartungsgemäß verheerend , natürlich mit der Ausnahme der AOK , die gegen das großzügige Geschenk der Ministerin nichts einzuwenden hatte . Aber der Chef der Barmer Ersatzkasse , Ekkehard Fiedler , hat Ihren Raubzug bei den gut wirtschaftenden Kassen im Westen völlig zu Recht als _ ich zitiere _ schallende Ohrfeige für all jene , die schon seit langem Solidarität üben , bezeichnet . Mit ihren bundeseinheitlichen Beitragssätzen , mit den kasseninternen Transfers haben sich die Betriebs- , Ersatz- und Innungskrankenkassen dem Problem längst gestellt . Sie haben gute Ergebnisse erzielt . Sie wollen sie jetzt dafür bestrafen . . Sicherlich ist es richtig , daß die Allgemeinen Ortskrankenkassen im Osten nach der deutschen Einheit schlechte Ausgangsbedingungen hatten und ihre Mitgliederstruktur nach wie vor problematischer ist als die im Westen . Aber _ auch das darf nicht verschwiegen werden _ diese Faktoren wurden weitestgehend ausgeglichen bzw . , wenn man den Zahlen Glauben schenken darf , teilweise sogar überkompensiert .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann für die FDP nur in den Chor derjenigen einstimmen , die angesichts des vorliegenden Unfallverhütungsberichts feststellen , dass es seit Einführung der Statistik - mit einer kurzen Unterbrechung durch die deutsche Einheit aus bekannten Gründen - wieder positive Rekordzahlen gibt und dass das eine Bestätigung dafür ist , dass die Arbeit teilweise Früchte trägt . Aber - das möchte ich sehr deutlich betonen - bestimmte Zahlen bleiben konstant , wie beispielsweise die Zahl der im Auto der Eltern getöteten Kinder . An diesem Fakt hat sich seit Aufnahme der Arbeit im Wesentlichen nichts verändert . Noch immer stirbt mehr als die Hälfte aller im Straßenverkehr getöteten Kinder im Auto der Eltern , weil sie nicht ausreichend oder gar nicht angeschnallt waren . Das ist für mich nach wie vor ein Skandal . Man hat zwar Geld für alles Mögliche , wie zum Beispiel Breitreifen und große Lautsprecher , aber offensichtlich keine 50 , 60 oder 70 Euro , um ein adäquates Sicherheitssystem für die eigenen Kinder im Auto einbauen zu lassen . Darauf muss viel deutlicher hingewiesen werden . Wichtig sind aber auch die Randbedingungen . Die Sicherheitsarbeit , die die Verkehrswachten , der Deutsche Verkehrssicherheitsrat , die Polizei und die Fahrschulen leisten , ist ein Schwerpunkt . Ein anderer ist die qualifizierte Rettungssituation , die entscheidend für die relativ geringe Zahl der im Straßenverkehr Getöteten ist . Der dritte Schwerpunkt ist eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur . Hier scheinen wir an Boden zu verlieren . Das sage ich deswegen , weil die meisten Unfälle - was sowohl die absoluten Zahlen der Unfälle als auch die Zahl der Getöteten angeht - auf außerörtlichen Straßen , die keine Autobahnen sind , geschehen . Wir sind dabei , mit der Haushaltsdotierung des Verkehrswegeplans die Axt an die Wurzel einer guten Verkehrssicherheitsarbeit zu legen . Das liegt in der Verantwortung der jetzigen Regierung . Wer die Verkehrsinfrastruktur so herunterfährt und wer es in Kauf nimmt , dass unsere Straßen flächendeckend zusammenbrechen , wie es derzeit der Fall ist , der legt die Axt an die Wurzel der Verkehrssicherheitsarbeit . Das gilt in gleicher Konsequenz auch - das sage ich an die Adresse der Bundesländer - , wenn man Rettungsdiensten Fahrzeuge und Material nicht in ausreichendem Maße und nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt . Das sind zwei wesentliche Stellschrauben , die die Verkehrssicherheitsarbeit ergänzen müssen . Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis , dass die Zahl der Betroffenen geringer geworden ist . Aber wir können die Hände nicht in den Schoß legen . Wir müssen weiterarbeiten . Frau Staatssekretärin , es interessiert mich ebenfalls , ob und inwieweit der Versuch Begleitetes Fahren mit 17 in Niedersachsen Früchte trägt . Darüber werden wir sicherlich noch diskutieren müssen . Das ist einer der Schwerpunkte . Die Gesamtentwicklung gibt sicherlich keinen Anlass , sich auszuruhen . Die Diskussion muss fortgesetzt werden , vielleicht mit anderen Schwerpunkten . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Stimmt die Bundesregierung mit mir überein , dass sich die stille Diplomatie des ehemaligen südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki damit als erfolglos erwiesen hat ? Ist die Bundesregierung bereit , gemeinsam mit anderen Afrikanern , die diesen Prozess in Simbabwe stoppen wollen , Sorge dafür zu tragen , dass nach einem anderen Vermittler gesucht wird , weil klar geworden ist , dass die Vermittlungen des ehemaligen südafrikanischen Staatspräsidenten nicht zum Erfolg führen ?
Partei: PDS/LINKE
Lehrstellen mit Perspektive müssen gefördert werden . Dazu hat es hier genügend Finanzierungsvorschläge gegeben . Ich komme zum letzten Satz , Frau Präsidentin . - Nur eine Wirtschafts- und Finanzpolitik , die sich am Entstehen zukunftssicherer Arbeits- und Ausbildungsplätze messen läßt , orientiert sich an der Sozialpflichtigkeit des Eigentums , wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist . Ich danke . .
Partei: FDP
Nein . Die Passage ist ja durchaus interessant . Sonst würde ich zu ihr keine Frage stellen , wie Sie sich vorstellen können , Herr Minister . Sie haben gesagt , dass ein Wirtschaftswachstum von 1 ,7 Prozent im letzten Jahr ein gutes Ergebnis sei . Vor dem Hintergrund , dass die Beschäftigungsschwelle in aller Regel zwischen 2 und 2 ,5 Prozent liegt und dass im letzten Jahr mit 4 ,5 Millionen Arbeitslosen das erklärte Ziel der Bundesregierung deutlich verfehlt worden ist , kann ich nur die Frage stellen , ob Sie das tatsächlich als einen so großen Erfolg ansehen , ob sich mit einem Wirtschaftswachstum von 1 ,7 Prozent tatsächlich die Probleme dieses Landes bewältigen lassen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Fragen richten sich an das BMF, und zwar geht es um das europäische Zahlungssystem zwischen den nationalen Notenbanken und um die entsprechenden TARGET2-Salden. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den stetig wachsenden Ungleichgewichten in unserem Zahlungssystem bei, insbesondere was die TARGET2-Salden betrifft? Und: Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht zu ergreifen, um die offene Forderung der Deutschen Bundesbank an die Euro-Zone in Höhe von rund 900 Milliarden Euro zurückzuführen?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Dr. Jung, zunächst möchte ich es ausdrücklich begrüßen, dass das Bundeskabinett heute die neue Rechtsverordnung zum Bezug des Kurzarbeitergeldes beschlossen hat, weil das für die Beschäftigten in den von der Krise gebeutelten Unternehmen unseres Landes eine Beschäftigungssicherung bedeutet. Damit wird eine gute Perspektive für das kommende Jahr eröffnet. Für Betriebe, die ab dem 1. Januar 2010 Kurzarbeitergeld neu beantragen, ist eine Laufzeit von 18 Monaten möglich. Bedeutet diese Festlegung, dass die Bundesregierung aufgrund der Konjunkturerwartungen für die Jahre 2010 und 2011 davon ausgeht, dass wir spätestens Mitte des Jahres 2011 die ärgsten, die schlimmsten Auswirkungen der Finanz- und Kapitalmarktkrise auf dem Arbeitsmarkt überwunden haben werden und nach der Kurzarbeit in den meisten Betrieben wieder Vollbeschäftigung möglich sein wird?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass es uns selten so stark ins Bewusstsein kommt wie derzeit, dass die unterschiedlichen Krisenherde auf unserem Globus ganz unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und auch auf die Sicherheit in Deutschland haben. Wer vielleicht bisher glaubte, dass wir auf einer Insel der Seligen leben und das, was in der Ukraine, im Mittleren Osten und in manchen Teilen Afrikas passiert, keine Auswirkungen auf Deutschland hat, der wird, glaube ich, jetzt ganz deutlich eines Besseren belehrt. Wir sehen dies zum einen im schon erwähnten deutlichen Anstieg des islamistischen Fundamentalismus in Deutschland. Wir haben annähernd 6 000 Salafisten in Deutschland, und ich glaube, es bedarf hier auch eines klaren Aufschreis aller überzeugten Demokraten, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Personen in Deutschland, denen gegenüber wir loyal sind und denen wir unsere freiheitlich-demokratischen Rechte gewähren, ganz offen skandieren, dass sie im Zweifel die Scharia vor deutsches Recht setzen. Genauso unerträglich ist es, was sich in den letzten Wochen leider Gottes auch in vielen Orten Deutschlands abgespielt hat, nämlich antiisraelische und antijüdische Demonstrationen mit volksverhetzendem Charakter. Dies darf in Deutschland nicht passieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ebenso inakzeptabel sind die Umtriebe der Anhänger des „Islamischen Staates“ in Deutschland. Das ist nicht hinnehmbar, und wir müssen auch deutlich dagegen vorgehen, dass auf deutschen Straßen und Plätzen Fahnen des „Islamischen Staates“ mit dem Logo des „Islamischen Staates“ geschwenkt werden. Wenn die Unterstützung so groß ist, wie im Verlauf der vorhergehenden Wortmeldungen durchaus deutlich wurde, dann möchte ich ganz klar dafür plädieren, dass wir die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen wieder unter Strafe stellen. Lassen Sie uns dies tun. Das war schon einmal der Fall und ist dann leider Gottes 2003 abgeschafft worden. Aber es spricht überhaupt nichts dagegen, dass wir diesen Straftatbestand wieder einführen.
Partei: CDU/CSU
Sie kommt wahrscheinlich immer recht. – Herr Montag, Sie kennen die Debatte der damaligen Zeit so gut wie ich. Deshalb müssten Sie wissen – ich frage, ob Sie sich noch daran erinnern –, dass wir den Drittauskunftsanspruch nicht nur deshalb eingeführt haben, weil es europarechtlich angezeigt war, sondern auch, weil wir dadurch eine Entkriminalisierung dieser Fälle vornehmen wollten. Bis dato war es nämlich nur möglich – und das geschah auch in großer Zahl –, diese Auskünfte über die Staatsanwaltschaften zu bekommen, musste also erst ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen eines Rechtsbruchs, wegen eines strafrechtlichen Deliktes eingeleitet werden. Durch die Einführung des Drittauskunftsanspruchs haben wir erreicht, dass die Staatsanwaltschaften deutlich weniger tätig sein müssen, weil es um einen rein zivilrechtlichen Anspruch geht. Deshalb frage ich Sie: Wären Sie dafür, diese Fälle wieder mehr auf die Staatsanwaltschaften zu verlagern? Würden Sie also die Rechteinhaber, deren Rechte verletzt wurden, auffordern, wieder vermehrt Strafanzeige zu erstatten und das Ganze von den Strafgerichten ausurteilen zu lassen?