Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Liebe Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und aus den anderen Bundesländern, ich darf mich Ihnen vorstellen: Ich war früher selber Oberbürgermeister einer nicht so großen Stadt wie Wuppertal, Köln oder Berlin, aber immerhin. Einmal Kommunalpolitiker, bleibt man irgendwie immer Kommunalpolitiker. Das ist gut so. Ich meine, dass die Kollegen hier alle eine gute Verwurzelung in der Kommunalpolitik haben sollten und dass sie ihren Fundus, ihre Kraft, ihre Herkunft aus der Kommunalpolitik nie verschweigen dürfen. Meine lieben Kollegen auf der Tribüne, wir aus der CDU/CSU-Fraktion sind zu ganz großen Teilen kommunalpolitisch verankert. Daher weiß ich, dass die kommunalpolitischen Themen bei uns in der CDU/CSU-Fraktion sehr gut aufgehoben sind. Ich weiß, dass wir diesen Antrag miteinander geschrieben haben, lieber Herr Daldrup. Trotzdem meine ich, die Handschrift der CDU/CSU gut erkennen zu können. [SPD]: Wo denn? – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Gemeinsam sind wir stark!) Vor zehn Jahren war Bundestagswahl. Vor zehn Jahren ist Volker Kauder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, und seit dieser Zeit gibt es eine kommunalfreundliche Politik in der Bundesregierung. Dies wird auch durch den Antrag dokumentiert. – Lieber Volker, ich habe dich gerade gelobt; bitte höre mir schön zu. Wir haben seit zehn Jahren – ich gehe auch kurz auf den Beitrag des Kollegen Liebing ein – eine mit mehr als 180 Mitgliedern aus unserer Fraktion hervorragend ausgestattete Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik. Die Quantität ist hervorragend und die Qualität – das muss ich sagen – fast noch besser. In diesem Gremium werden die Themen, die Sie, die uns alle bewegen, in der Tat profund bewältigt. Meine Damen und Herren, in dem Antrag, den wir heute einbringen, sind 14 Forderungen enthalten. In der katholischen Kirche gibt es die 14 Nothelfer. Man meint fast, der Bund müsse sich jetzt in die Gruppe der 14 einreihen und den 15. spielen. Wir tun das allerdings, in unterschiedlicher und seit zehn Jahren ganz hervorragender Art und Weise. Ich meine, dass wir unseren Auftrag erfüllen, die Städte und Gemeinden in unserem Lande finanziell hervorragend auszustatten. Die Städte und Gemeinden sind mehr als Kostgänger beim Bund. [SPD]: Genau! Das ist richtig!) Wir müssen der Würde der Städte, der Würde der Bürgermeister und Oberbürgermeister auch dadurch Rechnung tragen, dass wir dafür sorgen, dass sie nicht in jeder schwierigen Situation zum Bund oder Land kommen müssen, um zu betteln. Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass sie ihre Stärken entfalten und selber Einnahmen generieren können. Allein aus diesem Grunde war es eine große Leistung, auch dieser Fraktion, dass wir die Gewerbesteuer erhalten haben. [SPD]: Ach was! Wer wollte sie denn abschaffen in der letzten Periode?) Auch dieses Vorhaben wurde angefeindet. Aber heute fließen 33 Milliarden Euro auf diesem Weg an die Städte und Gemeinden. – Ja, ja. Ihr Gedächtnis trügt vielleicht ein bisschen. – Wir haben das mit sehr großer Standfestigkeit durchgezogen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Städten und Gemeinden geht es unterschiedlich: den einen sehr gut und den anderen weniger gut. Ich kann mich allerdings erinnern, dass Dr. Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, und Professor Henneke, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, auf der gleichen Veranstaltung gesagt haben, dass die Kommunen vom Bund finanziell noch nie so gut ausgestattet worden sind, wie es heute der Fall ist. Auch das ist ein Punkt, den man hier erwähnen muss. Natürlich – Herr Daldrup, Sie haben das gesagt –: In Hessen könnte die Regierung abgewählt werden. Da muss ich sagen: Dann hätten wir ja noch ein Geberland weniger. Wir haben sowieso bloß noch drei Geberländer in Deutschland, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Dazu gehören Hessen – wenn auch nicht in überwältigendem Maße –, Baden-Württemberg und Bayern. Ich glaube, es wäre eine Katastrophe, wenn nur noch zwei Länder einzahlen würden. Meine Damen und Herren, ich sage ganz bewusst, dass wir unsere Städte und Gemeinden auch deshalb finanziell starkmachen müssen, weil es so ist, wie es in der Bayerischen Verfassung heißt – in anderen Länderverfassungen ist das ähnlich –: Die Gemeinden sind die ursprünglichen Körperschaften des Staates, nicht der Bund und nicht die Bundesländer, die oft weniger als 70 Jahre alt sind. Seit Jahrhunderten, seit tausend Jahren sind es die Gemeinden, die den Staat prägen und die Aufgaben in unserem Lande lösen. Vorhin ist von Ingbert Liebing und Nachrednern schon gesagt worden, dass es in der Tat die Gemeinden sind, die auch bei der neuen Aufgabenstellung der Asylund Flüchtlingsfrage die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Natürlich: Die Bürgermeister sind immer da; sie müssen die Probleme vor Ort lösen. Minister und Vizekanzler kommen und gehen, schauen sich alles an, und dann sind sie wieder weg. Aber der Bürgermeister ist immer da. Er muss für all die Leistungen oder Nichtleistungen, die vor Ort erbracht werden, geradestehen. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten zehn Jahren direkte oder indirekte Leistungen in einem Volumen von mehr als 170 Milliarden Euro an die Kommunen gezahlt. Wir hätten das nicht machen können, wenn wir noch die gleiche Situation wie im Jahre 2005 hätten. Erinnern Sie sich doch bitte, dass wir im Jahre 2005 ein strukturelles Haushaltsdefizit von fast 60 Milliarden Euro hatten, dass Hans Eichel den Haushalt nur dadurch ausgleichen konnte, dass er neue Schulden in Höhe von 30 Milliarden Euro aufgenommen hat. Die Gemeinden hatten ein Gesamtdefizit von 8,5 Milliarden Euro aufzuweisen. In diesen Tagen verzeichnen wir hingegen einen Finanzierungsüberschuss – wohlbedacht: die einen mehr und die anderen weniger. Die Arbeitslosigkeit haben wir gewaltig gesenkt; auch das kommt unseren Gemeinden zugute. Ein Segen ist, dass wir die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich erhöhen konnten und die Konjunkturprogramme auch in unseren Städten und Gemeinden hervorragend angekommen sind. Meine Damen und Herren, das Potpourri der Leistungen könnte man fortführen. Wie weit müssten wir unsere Leistungen einschränken oder sogar einstellen, wenn wir noch die Politik von vor zehn Jahren hätten und wenn sich in den letzten zehn Jahren nichts grundlegend gebessert hätte? Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Aufgaben erfüllen werden. Wir werden auch in unserem Eifer, die Gemeinden systematisch zu unterstützen, nicht nachlassen. Beispiele dafür sind schon genannt worden. Ich nenne hier nur noch einmal die Leistungen für die KdU, die Kosten der Unterkunft, für die in diesem Jahr ungefähr 5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Nota bene: 2005 sollte das noch abgeschafft werden. Das muss man sich einmal in Erinnerung rufen. Ab 2018 werden jährlich 5 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe – das wurde ja beschlossen – bereitgestellt. Daneben übernehmen wir jetzt zu 100 Prozent die Kosten der Grundsicherung. Das sind großartige Leistungen. Ich könnte das weiter fortführen, Herr Präsident.