Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten in dieser Haushaltswoche erstmals seit 17 Jahren wieder einen Haushalt , der eine soziale Handschrift trägt . . Wir beraten heute einen sozialpolitischen Etat mit neuen , tatsächlich positiven Akzenten in Richtung mehr Gerechtigkeit . . Was Sie in den letzten 16 Jahren angerichtet haben , mußte in der Tat in wichtigen Bereichen korrigiert werden . Das will ich im einzelnen nicht mehr aufzählen . Ich glaube , Sie kennen inzwischen unsere Garantiekarte , die wir systematisch abgearbeitet haben . Die Menschen akzeptieren es und begrüßen das . . Herr Kues hat eben gesagt , was wir mit sozialer Gerechtigkeit umschreiben , sei Nebelkerzenwerferei . Frau Schwaetzer hat uns rückswärtsgewandte Politik vorgeworfen . . Damit können wir gut leben . . Damit können vor allen Dingen Millionen Menschen gut leben , ja besser leben , . wenn sie wieder Kündigungsschutz haben , wenn die Lohnfortzahlung wieder 100 Prozent beträgt . Millionen von Menschen können damit besser leben als unter Ihrer Politik . Das ist ganz klar ; das müssen Sie erst einmal so sehen . . Diese neoliberale Kahlschlagpolitik , die Steinbruchpolitik , die Sie im sozialen Bereich betrieben haben , ist abgewählt worden . Ich glaube , Sie haben immer noch nicht begriffen , was am 28 . September in dieser Republik wirklich passiert ist . . Wenn ein FDP-Politiker sagt , wie das eben geschehen ist , die FDP-Politik sei die Politik der sozialen Verantwortung , dann muß ich sagen : der sozialen Verantwortungslosigkeit . So haben wir Sie die letzten Jahre erlebt . Sie haben sozialpolitisch wirklich verantwortungslos gehandelt und nichts für die Menschen getan . . _ Ich werde dazu noch einiges ausführen ; denn ich bin der Überzeugung , daß die Quittung , die Sie für Ihre Politik bekommen haben , vor allem mit dem zusammenhängt , was Sie die letzten 16 Jahre im sozialpolitischen Bereich zu verantworten haben , mit den Entwicklungen , die heute schon mehrfach angesprochen worden sind . Es gab in Ihrer Regierungszeit immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit immer mehr Beiträgen sowie immer mehr Arbeitslose und immer mehr Leistungsberechtigte . Gleichzeitig gab es immer mehr Entlastungen für Wohlhabende und Abschreibungskünstler in diesem Land . Ich glaube , das ist hinreichend diskutiert worden . . Ihre Umverteilungsstrategie der letzten Jahre hat die Solidarität in diesem Land untergraben . Die Menschen wollten das einfach nicht mehr mitmachen . . Deswegen sitzen Sie hier jetzt zu Recht auf der Oppositionsbank . Angesichts dieser Erfahrung und Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sollten die Christdemokraten und die FDP eigentlich im Büßergewand in den Bundestag kommen . Statt dessen mokieren Sie sich über einen Haushalt , der wirklich soziale Handschrift trägt . Zur Selbstkritik waren Sie noch nie fähig . Wir erleben das auf allen Ebenen . Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen , die Sie uns hinterlassen haben , angesichts der sozialpolitischen und natürlich auch finanzpolitischen Hypothek haben wir natürlich einen eingeengten Spielraum . Das ist doch unbestritten . Der Bundeshaushalt 1999 ist natürlich auch eine Gratwanderung zwischen dem politisch Wünschenswerten und dem finanzpolitisch Machbaren . Das ist vom Finanzminister , vom Kanzler und im Zusammenhang mit mehreren Einzeletats deutlich gemacht worden . Zwischen diesen Polen bewegen wir uns natürlich auch beim Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung . Gleichwohl gilt : Nirgends im Haushalt ist die sozialdemokratische Handschrift besser zu spüren als im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung . Die Ausgaben im Einzelplan 11 sind vor allem deswegen gestiegen , weil der Bund in diesem Jahr erstmals die Beiträge für Kindererziehung zahlt und auch für die mit der Wiedervereinigung zusammenhängenden Kosten in der Rentenversicherung aufkommt . . Die Zahlen hat der Minister schon genannt . Wir begrüßen das ausdrücklich . Dies ist keine einfache Umbuchung von Kosten und erst recht kein Selbstzweck . Es geht vielmehr um eine Stabilisierung der Rentenversicherung und vor allem um die Senkung der Lohnnebenkosten , die Sie jahrelang beschworen haben , aber nicht zustande gebracht haben . . Nach wissenschaftlichen Berechnungen bringt die Senkung in der Sozialversicherung um 1 Prozentpunkt immerhin 50 000 neue Arbeitsplätze . Aber das zählt für Sie anscheinend nicht . Für uns ist das schon ein ganz wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Wir werden diese Politik in den nächsten Jahren Schritt für Schritt fortsetzen . Außerdem ist es ein sozialpolitischer Fortschritt , wenn nicht nur die Beitragszahler für Aufgaben der Allgemeinheit aufkommen müssen . Diesen Weg werden wir weitergehen . Ich denke dabei zum Beispiel an eine Finanzierung von Maßnahmen beschäftigungsschaffender Arbeitsmarktpolitik über Steuern anstatt über Sozialausgaben . Wir haben dazu in den letzten Jahren mehrfach Vorschläge unterbreitet . Auf diese werden wir sicherlich wieder zurückkommen . Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist der zweite Beweis dafür , daß dieser Haushalt insbesondere im Bereich Arbeit und Sozialordnung sozialdemokratische und grüne Handschrift trägt . Gegenüber dem Vorjahresergebnis sind die Ausgaben für aktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um über 6 Milliarden DM hochgefahren worden , zählt man die im Rahmen des Bundeshaushalts und von der Bundesanstalt für Arbeit bereitgestellten Mittel zusammen . Das ist ein stolzes Ergebnis , das Sie nie zustande gebracht haben . Bei Ihnen gab es immer nur Kürzungsorgien . . Ich erinnere daran , daß Sie im vergangenen Jahr die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse mit Ihrer berühmten ABM-Strohfeuer-Politik hochgefahren haben . Wir haben diese Politik nicht ernst genommen _ darüber wurde im Wahlkampf viel diskutiert _ , weil von vornherein klar war , daß die Zahlen insbesondere in den neuen Ländern bald darauf wieder absinken würden . Dieses Hochfahren der Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in dem Bewußtsein , daß davon ein Vierteljahr später nichts mehr übrig sein würde , ist besonders schlimm gewesen . Diese Maßnahmen laufen jetzt aus . Nach den heimlichen Plänen der alten Regierung , der jetzigen Opposition , wäre es mit der Arbeitsmarktpolitik schon wieder nach unten gegangen , wie wir alle wissen . Das können Sie in den Vermerken aus dem Hause Jagoda nachlesen , die auch Sie haben . Meine Damen und Herren , in der Koalitionsvereinbarung haben wir als Grundsatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik festgeschrieben , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Wir haben die Trendwende aber nicht nur angekündigt , sondern bereits eingeleitet . Die Ausgaben werden von einer rein passiven Finanzierung der Arbeitslosigkeit hin zu aktiven Maßnahmen der Arbeitsförderung umgesteuert . Das ist alles andere als eine Nullsummenrechnung . Mehr aktive Ausgaben für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen heißt , mehr Menschen zu aktivieren und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern , damit sie ihre Arbeitskraft und ihre Fertigkeiten entfalten können , damit sie ihre Kreativität einbringen können und letzten Endes ihr Selbstwertgefühl wiederbekommen . . Dies ist ein sozialpolitisches Anliegen jenseits aller Haushaltsarithmetik . Davon profitiert unsere Gesellschaft als Ganzes . Viele soziale Initiativen und viele Umweltprojekte , die vor Ort als unverzichtbar gelten , wären ohne Arbeitsfördermittel längst am Ende . Wir machen aus dem sozialen Netz eben nicht eine bequeme Hängematte und auch kein Ruhekissen . Aktivierung ist auch die gemeinsame europäische Strategie , gegen die Sie ja immer wieder vergeblich opponiert und sich gestemmt haben . Herr Kues , Sie haben hier insbesondere im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit von einer Politik gesprochen , die wir in keiner Weise unterstützen können . Wir betreiben eben keine Politik für die Arbeitsplatzbesitzer , sondern es bedeutet eine Verbesserung der Chancen für Arbeitslose und für von Arbeitslosigkeit Bedrohte , wenn diese Umsteuerung in der Arbeitsmarktpolitik erfolgt . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Auf diesem Weg werden wir konsequent weitergehen . Ich kann mir sehr gut vorstellen , über einen mittelfristigen Zeitraum von zum Beispiel vier Jahren einen Mindestanteil von 50 Prozent für aktive Maßnahmen an den Gesamtausgaben der Bundesanstalt festzulegen . Entsprechend den Vereinbarungen auf EU-Ebene soll jede junge Frau und jeder junge Mann spätestens nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit ein Angebot für einen Ausbildungs- , Arbeitsplatz oder eine Qualifizierung erhalten . Das wollen wir möglichst bald auch bei uns umsetzen . Dies ist etwas gänzlich anderes als eine phantasielose Ausweitung der Ausgaben . Geld ist nicht alles , hat Norbert Blüm jahrelang von diesem Pult aus gepredigt , wann immer die SPD mehr Geld für innovative Arbeitsmarktpolitik gefordert hat . Heute sage ich : Geld ist tatsächlich nicht alles , aber ohne daß Geld an der richtigen Stelle ausgegeben wird , läuft auch in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sehr wenig . Dieser Haushalt setzt aus sozialpolitischer Sicht an der richtigen Stelle an , nämlich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei mehr sozialer Gerechtigkeit . Für diese Ziele sind wir angetreten , und für sie werden wir auch weiter streiten . . Meine Damen und Herren , Haushaltsdebatten geben immer auch Gelegenheit , grundsätzliche Anmerkungen zu machen . Ich will dies heute dazu nutzen , um etwas zu den angeblich explodierenden Sozialausgaben in diesem Land zu sagen . Insbesondere Frau Schwaetzer hat hierzu einige Argumente vorgetragen , die meiner Meinung nach aber Scheinargumente waren . Es mag ja schick sein , im Zeitalter der Globalisierung und vor dem Hintergrund lebhafter Standortdebatten vom angeblichen Wettbewerbshindernis Sozialstaat zu reden . Schick mag es sein , aber es hat den Nachteil , daß es nicht stimmt . Die Kosten für die soziale Sicherung sind keineswegs explodiert . Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt liegt heute in Westdeutschland _ man kann das nur längerfristig vergleichen _ mit 31 ,7 Prozent unter dem Niveau von 1982 , obwohl seitdem rund 1 ,2 Millionen Arbeitslose hinzugekommen sind und es fast eine Verdoppelung der Sozialhilfefälle gegeben hat . Am Rande bemerke ich , daß Sie in dieser Zeit politische Verantwortung getragen haben . Daß die Sozialleistungsquote in Deutschland insgesamt rund 34 Prozent beträgt , liegt im wesentlichen an den noch größeren sozialen Problemen in den neuen Bundesländern . Wer soziale Stabilität in den neuen Ländern will und damit die deutsche Einheit untermauert , muß zu diesen Ausgaben stehen . Das tun wir auch . Diese Ausgaben sind , glaube ich , als Beitrag zur gesamtdeutschen Solidarität gut angelegt . Eine ganz andere Frage betrifft die richtige Finanzierung der sozialen Sicherung . Sozialversicherungsbeiträge von 42 Prozent und mehr sind auf Dauer nicht zumutbar ; der Minister hat darauf hingewiesen . Hier hat die alte Regierung vollkommen versagt . . Das Beitragsrekordniveau liegt im wesentlichen an drei Gründen : erstens an der auf Grund der Massenarbeitslosigkeit und der Zunahme nicht geschützter Beschäftigungsverhältnisse immer geringer werdenden Zahl der Beitragszahler , zweitens an der Finanzierung der mit der Wiedervereinigung zusammenhängenden Kosten über die Sozialversicherung und drittens am Rückgang der Lohnquote , wodurch die Finanzierungsbasis der Sozialversicherung geschmälert wurde . Nicht überzogene Ansprüche auf Sozialleistungen , sondern eine falsche Finanzierung haben die Debatte über den angeblichen Kostenfaktor Sozialstaat in die Irre geführt . Niemand anderes als Norbert Blüm , damals noch als Minister , hat vorgerechnet , wie sich der Staat bereits in den 80er Jahren zu Lasten der beitragszahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Finanzierung der sozialen Sicherung zurückgezogen hat . Während der Staat seinen Finanzierungsanteil an der sozialen Sicherung zurückschraubte , stieg der Finanzierungsanteil durch die Beiträge der Versicherten von 63 auf 67 Prozent . Der Staat hat also die Solidargemeinschaft viel zu lange im Stich gelassen und ihr obendrein zusätzliche Aufgaben aufgebürdet . Das wird sich in den nächsten Jahren sicherlich ändern . Als sozialpolitisches Vermächtnis der alten Regierung bleibt allerdings bestehen : Die Sozialversicherungsbeiträge sind in den letzten 16 Jahren auf über 42 Prozent emporgeschnellt , die Leistungen hingegen sind abgebaut worden . Der Umfang des Leistungsabbaus betrug allein auf das Jahr 1997 bezogen knapp 100 Milliarden DM in der Renten- und Arbeitslosenversicherung . Hoffentlich haben Sie den Brief von Norbert Blüm an die alten Regierungsfraktionen gelesen . Dieser Brief trägt das Datum vom 12 . Januar 1998 . Weniger Leistung für mehr Geld _ ein wahrhaft trauriges Vermächtnis , das Sie uns hinterlassen haben . Die neue Bundesregierung will zwar auch die Ausgaben reduzieren , aber nicht durch Leistungskürzungen , sondern durch einen Abbau von sozialen Problemen , vor allem der Massenarbeitslosigkeit . . Meine Damen und Herren , die neue Mehrheit im Bundestag macht ernst mit der Ankündigung , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ; das ist schon mehrfach betont worden . Erste Erfolge sind erkennbar . Ich will nicht im einzelnen auf das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit eingehen , weil schon viel dazu gesagt wurde . Ich möchte aber zwei regionalisierte Zahlen nennen . Allein in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen 10 000 ausbildungs- und arbeitsuchende Jugendliche in ein konkretes Maßnahmeangebot eingebunden worden . 2 000 Jugendliche konnten in NRW inzwischen eine vollwertige Ausbildung in einer außerbetrieblichen Bildungsstätte aufnehmen . Das ist ein guter Start . Ich hoffe , anderswo ist es genauso , und wir können dann , wenn die Ergebnisse dieses Programms Ende des Jahres ein bißchen überschaubarer sind , diskutieren , wie es weitergeht . Diejenigen , die das Programm heute kritisiert haben , haben die Details anscheinend gar nicht gelesen , sie kennen die Problemlagen der jungen Menschen nicht . Die haben auch nicht begriffen , daß wir diese Woche hier über einen Etat für ein Jahr reden , nicht über einen Etat für zwei oder drei Jahre . Gehen Sie davon aus : Auch in Zukunft wird diese Partei , die angetreten ist , die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen , und wird diese Regierung die Jugendlichen nicht im Stich lassen , sondern ganz konkrete Angebote machen . . Was uns bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit neben diesem Programm weiterhilft , sind konkrete Vereinbarungen beim Bündnis für Arbeit . Heute nachmittag beginnt die zweite Runde . Die Lehrstellenproblematik steht heute nachmittag auf der Tagesordnung . Ziel muß es sein , in diesem Jahr jedem Jugendlichen einen geeigneten Ausbildungsplatz anbieten zu können . . Ich setze dabei großes Vertrauen in die Problemlösungsbereitschaft aller Beteiligten , der Arbeitgeber , der Gewerkschaften und natürlich auch der Regierung . Das Bündnis hat ein erstes positives Ergebnis gebracht , wie schon angesprochen wurde . Wir werden weitere konkrete Schritte anpacken und auch umsetzen , denn darauf kommt es letzten Endes an . Das erste konkrete Ergebnis ist das heute in erster Lesung zu behandelnde EntlassungsentschädigungsÄnderungsgesetz . Die Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld ist definitiv vom Tisch . Der Zeitzünder , den Sie mit dem AFRG aktiviert haben und der am 7 . April 1999 hochgegangen wäre , mußte unter großem Zeitdruck entschärft werden . Deswegen liegt nun dieser Gesetzentwurf vor . Er stellt im wesentlichen den Rechtszustand wieder her , der vor der AFG- Novelle , der Eingliederung in das SGB III , bestanden hat . Es ist gut , daß wir eine Lösung für diese Entlassungsentschädigungen gefunden haben ; denn sogenannte sozialverträgliche Entlassungen dürfen nicht als eine Art Schmerzensgeld für den verlorenen Arbeitsplatz betrachtet werden . Vielmehr muß die berufliche Zukunft des betroffenen Arbeitnehmers oder der betroffenen Arbeitnehmerin im Mittelpunkt stehen . Wir werden dieses Thema im Laufe des Jahres sicherlich wieder aufgreifen ; auch die Tarifvertragsparteien werden im Bündnis für Arbeit darüber sprechen . Das zeigt , daß das Bündnis für Arbeit einen guten Anfang genommen hat . Ich bin zuversichtlich , daß es uns in dieser Legislaturperiode begleiten wird . Wir haben mit dem Bundeshaushalt 1999 im sozialpolitischen Bereich einen guten Start hingelegt . Ich hoffe , daß wir das in den nächsten Wochen in den Beratungen der Ausschüsse noch unterstreichen können . Ich sehe diesen guten Start bewußt im Zusammenhang mit dem Bündnis für Arbeit , das im Verlauf dieser Legislaturperiode eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen wird . Vielen Dank . .