Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines sehen wir nicht nur in der Debatte hier im Haus, sondern auch bei allen Diskussionen draußen, bei allen Äußerungen draußen: Das Betreuungsgeldgesetz hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Es wird mehrheitlich nicht gewollt. Es hat, ehrlich gesagt, Frau Bär, auch keine ehrliche parlamentarische Mehrheit. Hier entsteht Ideologie von vorgestern aufgrund von Druck: Sonst platzt hier die Koalition. – So äußert es Herr Seehofer. Es ist meines Erachtens nicht nur ein extrem teurer Versuch, die Koalition zu halten, sondern es ist auch ein extrem teurer Versuch, sich vom Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nächsten Jahres freizukaufen. Ich zitiere Ihren Gesetzentwurf. Es heißt dort nämlich: Es – das Betreuungsgeld – schließt die verbliebene Lücke im Angebot staatlicher Förder- und Betreuungsangebote für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Das ist auf Neudeutsch Freikaufen von einer Verpflichtung. Schauen wir uns doch einmal an, was Familien in Deutschland wollen, was Eltern in Deutschland wollen. Die Mehrheit der Eltern in Deutschland sagt, dass Familie und Beruf in Deutschland nur sehr schwer zu vereinbaren sind. Der Familienreport sagt, die meisten Väter wollen weniger, die meisten Mütter etwas länger arbeiten. Der Familienreport und anderes weisen uns darauf hin: Wir haben einen großen Bedarf an Krippenplätzen, in manchen Kommunen sogar über 50 Prozent. Wir müssen in diesem Haus den Rahmen schaffen, damit der Anspruch erfüllt werden kann. Miriam Gruß redet hier groß über Freiheit. Reden wir doch einmal über die Freiheit dieser 50 Prozent Kinder, die Bedarf für einen Krippenplatz haben, zum Beispiel, weil die Eltern alleinerziehend sind und einer Berufstätigkeit nachgehen müssen. Sie haben einen Bedarf für einen Krippenplatz. Sie brauchen flexible Betreuungszeiten. Man kann nicht auf der einen Seite von wirtschaftlicher Entwicklung reden, die man befördern will, und auf der anderen Seite den Frauen gar nicht die Möglichkeit geben, erwerbstätig zu sein. Aber genau das tun Sie. Es kostet uns mindestens vergeudete 1,2 Milliarden Euro im Jahr, und das, wo viele Eltern verzweifelt nach Kitaplätzen suchen. An dieser Stelle muss man sagen: Schwarz-Gelb versagt in einer zentralen politischen Frage. Das ist unser Nachwuchs, meine Damen und Herren. Das ist der Nachwuchs dieses Landes, der das Recht darauf hat, dass wir seine Zukunft organisieren. Die Schwäche Ihrer Regierung zeigt sich bei diesem Betreuungsgeld, bei 1,2 Milliarden Euro, die nicht gegenfinanziert sind. Meine These ist: Das Betreuungsgeld ist für die CDU/ CSU das, was für die FDP die Mövenpick-Steuer ist. Sie werden dieses Thema nicht wieder los. Es wird sich rächen, und zwar zu Recht. Wir wissen – an dieser Stelle geht es nicht um die Freiheit der Eltern; die OECD-Studie hat das gerade erst belegt –, dass das Betreuungsgeld schlicht und einfach schadet. Die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen – das gilt gerade für Frauen aus Zuwandererfamilien – würde durch den Bezug von Betreuungsgeld um circa 15 Prozent sinken. Vor allem Kinder aus benachteiligten, bildungsfernen Familien bzw. aus Familien mit Problemlagen hätten dann keine Bildungschancen vom ersten Lebensjahr an. Die unselige Verquickung zwischen Herkunft und Bildungschancen bzw. zwischen Herkunft und der Chance, in Deutschland etwas zu werden, teilzuhaben und dem Land etwas zurückzugeben, werden Sie so nicht los. Schwarz-Gelb zementiert sie geradezu. Gleichstellungspolitisch wäre diese Entwicklung fatal, meine Damen und Herren; das sagt selbst die EUKommission. Sie wollen das Betreuungsgeld einführen, obwohl das Grundgesetz Sie seit vielen Jahren verpflichtet, aktiv etwas für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu tun. Ich verstehe die steigende Wut von Frauen und Männern. Sie fühlen sich nämlich nicht vertreten. Sie wollen in ihrem Beruf vorankommen, sich weiterentwickeln und natürlich auch ein bisschen mehr Geld verdienen; je niedriger ihr Einkommen ist, desto verständlicher ist das. Aber von Ihnen, meine Damen und Herren, bekommen sie ein Betreuungsgeld statt eines Kitaplatzes, der es ihnen ermöglichen würde, erwerbstätig zu sein. Statt einen Kitaplatz zugesichert zu bekommen, werden sie mit 100 Euro im Monat abgespeist. Die Menschen kommen sich von Ihnen für dumm verkauft vor. Ich sage Ihnen: Das Betreuungsgeld ist nicht nur absurd, sondern auch sozial ungerecht. Eine Familie, in der beide Elternteile erwerbstätig sind und die genug Geld hat, ein Au-pair-Mädchen und eine Haushaltshilfe zu bezahlen, soll das Betreuungsgeld bekommen, während arme Familien leer ausgehen sollen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das ist irre und schizophren. Ich dachte, Sie wollen mit dem Betreuungsgeld die Erziehungsleistung honorieren und Ihren Respekt ausdrücken. Bekommen sollen es aber diejenigen, die ihre Kinder gar nicht selber erziehen. Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind und Au-pairMädchen oder andere Personen viele Stunden am Tag das Kind der Eltern erziehen, bekommen die Familien dafür also Ihren Ausdruck des Respekts im Gegenwert von 100 oder 150 Euro im Monat. Herr Kauder, Sie haben recht: Es geht mich nichts an, ob die Eltern so oder so leben; das ist Freiheit. – Ja. Hören Sie bis zum Ende zu. – Aber dazu gehört auch, dass wir den Kindern aus benachteiligten Familien bzw. allen Kindern ermöglichen, ihr Leben in Freiheit zu führen und frei zu sein, sich für mehr Bildung zu entscheiden. Das entscheidet sich im ersten Lebensjahr. Freiheit heißt auch, dafür zu sorgen, dass endlich alle Frauen in diesem Land erwerbstätig sein und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, um zu verhindern, dass sie in Altersarmut landen. Das ist die Freiheit, über die wir hier zu reden haben. Das ist das Leitbild einer modernen Familienpolitik. Ich frage mich übrigens, wo Frau von der Leyen ist. Da sie gesagt hat: „Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe“, möchte ich sie auch kämpfen sehen. Ich weiß eines: Weder die Landfrauen noch der Sozialdienst katholischer Frauen noch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag glauben, dass es Freiheit ist, wenn einige wenige Familien ein Betreuungsgeld bekommen. Echte Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn die mindestens 200 000 Kitaplätze geschaffen werden, die in diesem Land akut gebraucht werden. Wir werden das Betreuungsgeld in der nächsten Legislaturperiode abschaffen und das Geld in die Kinderbetreuung investieren. Eines dürfen wir nicht tun – das ist die Pflicht der Generation, die hier sitzt; das ist auch Ihre Pflicht, Frau Bär –: auf Kosten der Kinder Deals mit der heutigen bayerischen Landesregierung machen. Das haben die Kinder nicht verdient.