Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Auswärtige Kulturpolitik soll Brücken zwischen Menschen verschiedener Kulturen bauen . Die überdrehte politische Debatte um die kurdischen Flüchtlinge zeigt , wie nötig das ist . Kanthers Politik stößt besonnene Partner vor den Kopf ; das erzeugt Hysterie und Fremdenfeindlichkeit . Es entsteht der Eindruck , die Festung Bundesrepublik verschließe ihre Tore . Das ist eine kaltherzige und unmenschliche Politik . Menschen , die um ihr Leben fürchten müssen , haben Anspruch auf Schutz und Hilfe . Hilfsbereitschaft und Verständnis soll über die auswärtige Kulturpolitik geweckt werden . . Bisher stellten Goethe-Institute weltweit einen wichtigen Faktor bei der Vermittlung eines kritisch-konstruktiven Deutschlandbildes dar . Das internationale Echo auf die rechtsradikalen Auswüchse in der Bundeswehr zeigt , wie nötig das ist . Viele Menschen haben im Ausland durch Goethe- Institute Zugang zur deutschen Sprache und Kultur gefunden . Menschen in abgeschotteten Gesellschaften , in Ländern , in denen Demokratie unterentwickelt ist , erlebten Goethe-Institute als Hort der Meinungsfreiheit . Das Goethe-Institut gehört heute im In- und Ausland zu den angesehensten Kulturinstituten . Von Regierungskreisen wird es gar als Flaggschiff bezeichnet . Doch dieses Flaggschiff droht zu sinken . Seit 1994 wurden schon weltweit 15 Institute geschlossen . Allein in diesem Jahr ist die Schließung von neun weiteren Instituten vorgesehen . . Ein besonders perfides Beispiel für die Schließungspläne ist Palermo . Das dortige Goethe-Institut existiert seit 35 Jahren und ist für das Kulturleben in Sizilien von großer Bedeutung . Das Goethe-Institut soll dort lediglich als Fassade bestehenbleiben . Von 18 Lehrerinnen und Lehrern sollen 16 entlassen werden . Das ist Goethe- Light-Politik . Diese gefährliche Streichungspolitik soll auch in den nächsten Jahren , wenn wir die Regierung dabei nicht stoppen , fortgesetzt werden . So werden die in langen Jahren aufgebauten kulturellen Beziehungen zu Partnerländern aufs Spiel gesetzt . Herr Kinkel räumt inzwischen ein , daß er die Prügel für die Schließungen der Goethe-Institute nicht länger einstecken will . Er sagt selber , daß ihm seine europäischen Außenministerkollegen die Hölle heiß machen . Da kann man nur sagen : Ach Goethe ! . Man könnte nun einwenden : Der Haushaltsausschuß hat dem Goethe-Institut fünf Stellen bewilligt , darüber hinaus müssen wir eben sparen . Das stimmt . In der Auswärtigen Kulturpolitik kann man manches sparen , zum Beispiel die Gelder für den rechtsaußen stehenden Verein für das Deutschtum im Ausland . . Das Bundesministerium des Innern hat wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Bundesgeldern die Zahlungen eingestellt . Das Auswärtige Amt hingegen hat noch nicht abgesagt . Wenn Sportwettkämpfe deutscher Soldaten im Ausland und der zivile Teil der NATO gefördert werden , dann ist dies für mich keine Auswärtige Kulturpolitik . . Die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses hat zahlreiche Defizite ergeben . Der Sachverständige Harnischfeger zum Beispiel sagte : Sehr viele Organisationen nehmen sehr unterschiedliche , aber doch sich sehr stark überlappende Aufgaben wahr . Eine Durchforstung durchzuführen ist für die nächsten Jahre eine wichtige Aufgabe . . Wir fordern deshalb in unserem Antrag , erstens Auswärtige Kulturpolitik besser zu koordinieren . Zum zweiten soll das Auswärtige Amt die Federführung in der Auswärtigen Kulturpolitik haben . Zum dritten ist die Vergabe von Haushaltsmitteln an Träger gründlicher zu überprüfen . Der Bundesrechnungshof stellt hier zahlreiche Mängel fest . Viertens . Den Trägern soll mehr Haushaltsflexibilität ermöglicht werden . Die Regierung ersetzt Auswärtige Kulturpolitik zur Zeit durch mißlungene Gründung von Auffanggesellschaften , durch unzureichende Einwerbung von Sponsoren - die Kollegin Leonhard hat eben schon darauf hingewiesen - , durch vergebliche Suche nach zusätzlichen Vermarktungsmöglichkeiten : Auswärtige Kulturpolitik als Promoterin der Wirtschaftspolitik . Notwendige Maßnahmen hingegen werden auf die lange Bank geschoben . Die Regierung ist nicht mehr handlungswillig und handlungsfähig . . noch : Elisabeth Altmann  Für den Dialog in einer zusammenwachsenden Welt hingegen genügen die alten Strukturen und Rezepte nicht mehr . Deshalb lassen Sie uns die Auswärtige Kulturpolitik neu ordnen . .