Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Graf Einsiedel , ich sage nur eines : Ihr Beitrag ist indiskutabel . Ich möchte es unterlassen , näher darauf einzugehen . . Die räumliche Ausdehnung des Mandates für einen klar definierten Teil der deutschen Truppen auf Ostslawonien ist meiner Ansicht nach sinnvoll und berechtigt . Eine geordnete Übergangsverwaltung für Ostslawonien ist für den gesamten Friedensprozeß im früheren Jugoslawien von eminenter Bedeutung . Man kann nur mit Schrecken daran denken , was geschähe , wenn um dieses Gebiet erneut ein militärischer Konflikt zwischen Kroaten und Serben ausbräche . Wenn das mühsam ausgetretene Feuer in Ostslawonien wieder auflodern würde , dann könnte es die gesamte Region erneut in Brand setzen . Das Friedenswerk von Dayton , das die friedliche Wiedereingliederung Ostslawoniens unter kroati . noch : Paul Breuer Es ist klar , daß die Wiedereingliederung der serbischen Bevölkerung in Ostslawonien unter kroatischer Staatsgewalt eine herausfordernde Probe für die kroatische politische Führung ist . Aber wir sollten es ihr zutrauen , diese Situation zu bewältigen , und sollten dies politisch breit unterstützen . . Die UNO hat sich gerade deshalb entschlossen , die Umsetzung des Vertrages von Erdut auch militärisch abzusichern . Schon hieraus ergibt sich die vom Bündnis 90/Die Grünen und auch von Ihnen , Herr Kollege Dr . Lippelt , zum Ausdruck gebrachte Leugnung des politischen und militärischen Zusammenhanges . Die politische Wirklichkeit zwingt uns meines Erachtens diese Verbindung auf . Wir alle sind für eine friedliche Entwicklung in der gesamten Region . Wir wären froh , wenn wir dazu keine Soldaten brauchten . Die Realität hat aber immer wieder gezeigt , daß rein zivile Hilfsmaßnahmen nicht ausreichen . So wichtige Begriffe wie Versöhnung , Versöhnungsarbeit und zivile Konfliktbewältigung können sehr leicht hehre Worte sein . Sie werden spätestens dann Seifenblasen , wenn verfeindete Volksgruppen aufeinander losgehen , so wie das vor wenigen Tagen in Mostar der Fall gewesen ist . Wer dies ignoriert , nimmt bewußt den Wiederausbruch des Konfliktes in Kauf . Man darf sich nicht vorstellen , meine Damen und Herren , wie es jetzt in Bosnien ohne IFOR-Truppen aussähe . Der Friedensprozeß von Dayton wäre , nebenbei bemerkt , ohne die schnelle Eingreiftruppe , ohne die Unterstützung Deutschlands für die schnelle Eingreiftruppe und ohne die NATO nicht zustande gekommen . Es ist richtig : Die Soldaten können den Frieden nicht allein verwirklichen . Der entscheidende Beitrag muß von den Konfliktparteien kommen ; der Friede muß von unten wachsen . Aber ohne NATO- und UNO- Soldaten sehe ich derzeit keine Chance für Frieden auf dem Balkan . Wir Deutsche dürfen uns - das muß immer wieder gesagt werden - einem gemeinsamen Handeln im Rahmen der NATO nicht verschließen . Niemand im Bündnis und auch niemand darüber hinaus würde dies verstehen . Es wäre auch militärisch unverantwortlich ; denn unsere Tornadoflugzeuge , die derzeit über Bosnien-Herzegowina in den IFOR-Luftstreitkräften Begleitschutz geben , müßten während einer bereits laufenden Mission bei einem kurzfristig notwendig werdenden Einsatz über Ostslawonien abdrehen . Die IFOR-Flugzeuge wären ohne Schutz . Die Allianz könnte sich dann nicht darauf verlassen , daß alle ihre Flugzeuge auch die nötigen Operationen ausführen . Ich bin froh , meine Damen und Herren , daß die weit überwiegende Mehrheit der SPD diesen Einsichten zustimmt und sich ihnen nicht verschließt . Die Abstimmungen im Verteidigungsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß zeigen hier einen breiten Konsens , und das ist gut so . Sie spiegeln auch die große Zustimmung in der deutschen Bevölkerung wider , die dem Bundeswehreinsatz in Bosnien entgegengebracht wird . Das , meine Damen und Herren , ist wichtig für unsere Soldaten , denen wir eine breite Rückendeckung des Parlaments und der Öffentlichkeit für ihren gefährlichen Auftrag schulden . . Neun getötete IFOR-Soldaten zeigen , daß auch unsere deutschen Soldaten nicht vor Verwundungen oder gar dem Tod sicher sind . Das muß uns immer wieder klar sein . Schon deshalb gebühren den deutschen Soldaten bei der IFOR-Mission und ihren Familien unser herzlicher Dank und unser Respekt . . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich ganz entschieden der Behauptung insbesondere der PDS - aber auch beim Bündnis 90/Die Grünen klingt es an - widersprechen , die Bundeswehr erhalte erneut einen Kampfauftrag . Wer die Begründung der Bundesregierung zu beiden Anträgen , dem vom Dezember und dem heutigen , objektiv auswertet und objektiv bewertet , weiß , daß unsere Soldaten nur mit Selbstverteidigung auf einen Angriff reagieren . Es gibt keine Billigung offensiver Kampfhandlungen der Bundeswehr von unserer Seite . Hören Sie also auf , diesen Einsätzen den Charakter einer Intervention oder einer Angriffsaktion anzudichten ! Hören Sie damit auf ! . Auch weiterhin müssen eine militärische Sicherung des Friedensprozesses und der zivile Wiederaufbau Hand in Hand gehen . Ohne zumindest zeitweiligen militärischen Schutz - das ist uns klar - wird es , wie die Entwicklung der letzten Tage zeigt , keinen dauerhaften Frieden in Bosnien und Ostslawonien geben . Deshalb stimmen wir für den Antrag der Bundesregierung und lehnen die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS ab . Vielen Dank . .