Partei: FDP
Wir Entwicklungspolitiker wissen es schon lange : Die Bekämpfung der großen globalen Probleme wie Umweltzerstörung , Klimawandel , organisierte Kriminalität , Korruption , internationaler Terrorismus , Bürgerkriege , Menschenrechtsverletzungen und Flüchtlingsströme liegt im Interesse der gesamten Staatengemeinschaft . Globale Krisen sind nicht nur , aber auch unsere Krisen . Die Ärmsten der Armen sind von diesen Katastrophen jedoch stets am härtesten betroffen . Jetzt ist es die durch Finanzspekulationen in den Industrieländern ausgelöste Wirtschafts- und Finanzkrise , deren realwirtschaftlichen Auswirkungen wieder die Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart treffen . Eine Folge sind leider auch der Anstieg der Zahl der an Hunger leidenden Menschen auf wohl über eine Milliarde Menschen , Massenarbeitslosigkeit und hohe Staatsverschuldungen der Entwicklungsländer über die kommenden Jahre . Wir müssen davon ausgehen , dass die Situation sich noch weiter verschärfen wird , da die Auswirkungen solcher wirtschaftlichen Verwerfungen auf die Entwicklungsländer dort erst zeitverzögert auftreten . Die Krise hat uns das Ausmaß der globalen Vernetzungen , aber auch die besondere Verletzlichkeit der Entwicklungsländer noch einmal klar vor Augen geführt . Jetzt gilt es , die Krise als Chance für die notwendigen Reformen in der Entwicklungspolitik zu nutzen . Notwendig sind neue Ideen und Konzepte , wie wir kurzfristig den Ärmsten der Armen aus der unmittelbaren Not heraushelfen und wie wir langfristig Entwicklungs- und Schwellenländer krisen- und widerstandsfester machen . Aber gerade an diesen Konzepten fehlt es . Auch ein halbes Jahr seit Beginn der Krise lassen die Bundesregierung und allen voran das BMZ ein wirksames Krisenmanagement vermissen . Dabei geht es darum , die Folgen der Krise für die am stärksten gefährdeten Gruppen abzufedern sowie die Förderung der Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung , zum Beispiel durch die Stärkung der Landwirtschaft , zu unterstützen . Während die EU-Kommission frühzeitig das Heft des Handels übernommen hat und eine Neuausrichtung der Prioritäten gefordert hat , gibt es keine vergleichbaren Konzepte aus dem BMZ . Auch der Antrag der Grünen glänzt nicht gerade mit neuen Ideen , sondern fordert , wie so häufig erneut immer mehr vom selben : mehr Geld , schnellerer Abfluss der Mittel , Schuldenerlasse etc . Das ist die Politik der vergangenen zehn Jahre . Auch vor der Krise zeigten sich diese Konzepte als wenig tauglich , um die Armut in Re-gionen wie Subsahara-Afrika nachhaltig zu verringern . Fällt Ihnen denn nichts Besseres ein ? Tatsächlich ist es aber auch zunächst die Aufgabe der Bundesregierung , derartige Konzepte zu entwickeln und umzusetzen . Die einzigen Maßnahmen , die wir bisher erlebt haben , sind ein Flickenteppich von nebeneinander stehenden , nicht zusammenhängenden Einzelaktionen . Ein Akt der Hilflosigkeit war etwa die Gewährung eines zusätzlichen Beitrages von 100 Millionen Euro für den Infrastrukturfonds der Weltbank im Rahmen des Konjukturpaketes II . Ich bin mal sehr gespannt auf die Evaluierung dieser Maßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung der Entwicklungs-Jahrtausendziele einerseits und der Konjunkturziele andererseits . Die vergangenen Jahre haben doch gezeigt , dass allen Bemühungen zum Trotz die Ärmsten der Armen , zum Beispiel in Subsahara-Afrika , nicht von dieser Art der Armutsbekämpfung profitieren . Diese Krise hat vielmehr verdeutlicht , wie schädlich die wachsende finanzielle Abhängigkeit der Empfängerländer von den Industrieländern ist . Vorrangiges Ziel jeder entwicklungspolitischen Maßnahme muss daher jetzt die Armutsursachenbekämpfung sein . Jeder Bürger eines Entwicklungslandes muss in die Lage versetzt werden , sich mit eigener Arbeit selbst zu ernähren , ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein . Der Schwerpunkt muss daher auf der wirtschaftlichen Entwicklung liegen , das heißt auf der Unterstützung von sich selbst tragenden Wirtschaftskreisläufen . Das ist eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit , die Entwicklungsländer viel besser ausrüstet , um solche Krisen zu überwinden . Wir brauchen eine umfassende Debatte auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene , wie wir mit den Mitteln höhere Wirksamkeit erreichen können . Statt einer Erhöhungsdebatte brauchen wir jetzt eine Effizienzdebatte . Denn mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise wächst auch der Erfolgsdruck der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit , den Nachweis zu erbringen , dass sich die Armut verringert und sich die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern auch tatsächlich verbessert haben . Als Liberale unterstützen wir die Forderung der Grünen in dem Antrag , die laufende WTO-Runde abzuschließen und die EU-Agrarsubventionen abzubauen . Denn von einem freien Handel profitieren vor allem die Entwicklungsländer und die kleinbäuerliche Landwirtschaft . Aus agrar- und entwicklungspolitischer Sicht ist es wichtig und notwendig , dass die laufende WTO-Runde zu einem weiteren Abbau des Agrarprotektionismus in allen beteiligten Ländern führt . Flankierend müssen die kleinbäuerlichen Betriebe in den Entwicklungsländern über die verschiedenen Entwicklungshilfeorganisationen besonders unterstützt werden . Die Bundesregierung hat weder Krisenmanagement betrieben noch neue Konzepte zur Bewältigung der Krise beschlossen . Ich kann das BMZ nur dringend auffordern , schleunigst zu handeln . Die Krise ist noch nicht vorüber und der Hunger in der Welt wartet nicht darauf , bis Deutschland endlich wieder eine handlungsfähige Koalition und eine tatkräftige Regierung hat , die handelt , anstatt nur zu reden . Handeln Sie jetzt !