Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Werte Damen und Herren ! Gestern veröffentlichte Stern TV einen Preisvergleichstest und kürte den billigsten Discounter . Doch welchen Preis hat dieser Preis ? Sind im Erdbeerjoghurt für 29 Cent wirklich Erdbeeren ? Können Erzeuger und Beschäftigte von solchen Preisen leben ? Ist das T-Shirt für 2 Euro seinen Preis wert ? Letztes Frühjahr geriet ein Textildiscounter mit solchen Preisen in die Schlagzeilen : Kinderarbeit nicht ausgeschlossen berichtete der Spiegel im Mai 2008 . Dadurch zeigt sich : Der Preis für Billig kann sehr hoch sein . In der Süddeutschen Zeitung stand im Februar 2009 Schuften für 42 Euro im Monat in den Entwicklungsländern , damit in Deutschland billige Kleidung angeboten und verkauft werden kann . Verbraucher , die über solche Missstände informiert sind , werden wohl kaum noch zu solchen Produkten greifen . Und das ist gut so . Die Verbraucher wollen nicht nur ein gutes Produkt , sie interessieren sich auch für die ökologischen und sozialen Bedingungen der Produktion , den Umgang mit Ressourcen , die Arbeitsbedingungen und Löhne , die Knebelung von Zulieferern und Ähnliches . Ein nachhaltiger , sozial- und umweltverträglicher Konsum setzt informierte Verbraucher voraus . Deshalb sind die im Verbraucherpolitischen Bericht 2008 genannten Informationsvorhaben wichtig . Verbraucher müssen verantwortlich handelnde Unternehmen und nachhaltig erzeugte Produkte besser erkennen können . Dadurch werden dann auch die Preise transparenter . Uns geht es hier nicht allein um die Verbraucher , sondern auch und vor allem um die Unternehmen . Die Unternehmen müssen stärker als bisher gesellschaftliche Verantwortung übernehmen . Das geht aber nicht freiwillig , Herr Kollege Goldmann . Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gerade ein Forum zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen eingesetzt , von dem wir neue Impulse erwarten dürfen . - Nein , nicht oh Gott . Mehr Transparenz auf dem Markt ist das Stichwort für die Ohne Gentechnik-Kennzeichnung . Das ist eine große Errungenschaft für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Mit großer Mehrheit lehnen sie gentechnisch veränderte Lebensmittel und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab . 80 Prozent der GVO-Pflanzen landen aber im Tierfutter , ohne dass die Verbraucherin und der Verbraucher das erkennen können ; denn im EU-Recht ist hier eine Lücke . Es ist keine Kennzeichnung vorgeschrieben . Wer keine Ökoprodukte kauft , war bisher gezwungen , mit dem Einkauf von Milch , Eiern oder Fleisch und daraus gefertigten Produkten den GVO-Anbau zu unterstützen . Mit der Ohne Gentechnik-Kennzeichnung können die Verbraucher jetzt die Erzeugnisse erkennen , bei denen bewusst auf die Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen verzichtet wurde . Gerade das ist denjenigen , die an dem GVO-Anbau verdienen , aber ein Dorn im Auge . Deshalb wird Unsinn verbreitet , wie zum Beispiel , dass Ohne Gentechnik-Produkte bis zu 0 ,9 Prozent GVOs enthalten würden . Das ist sachlich falsch . Damit werden die Verbraucher verwirrt . Auch aus der CDU/CSU-Fraktion sind manchmal solche unrichtigen Äußerungen zur Kennzeichnung zu hören . Wenn Sie mir nicht glauben , dann lesen Sie doch nach . Oder fragen Sie einfach im Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach . Es ist sogar zu einer Verschärfung gegenüber der alten NLV-Regelung gekommen . Danach galt tatsächlich der Schwellenwert von 0 ,9 Prozent . Das muss hier auch einmal öffentlich deutlich gemacht werden . Wir brauchen jetzt dringend die schon vereinbarte Informationskampagne ; denn die Verbraucher müssen korrekt und gut informiert werden . Immerhin gibt es einige Unternehmen , die mit Ohne Gentechnik-Produkten auf dem Markt sind . Auch ihnen gegenüber ist es unverantwortlich , wenn wir es weiterhin den Lobbyisten überlassen , die Regelung aus eigennützigen Motiven heraus in Misskredit zu bringen und Unsinn zu verbreiten . Frau Ministerin , dagegen müssen wir angehen , und hier müssen wir für Aufklärung sorgen - am besten in Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden . Wir müssen für eine Orientierung sorgen - am besten mit einem einheitlichen Logo . Ein weiteres Thema , das uns sehr beschäftigt hat , ist das Spielzeug . Bei diesem Thema sind wir uns alle hier sicher einig , geht es doch um den Schutz der kleinsten Verbraucher , nämlich der Kinder . Frau Ministerin , ich bin Ihnen für die klaren Worte dankbar ; denn in der Tat sind die Anforderungen gemäß der Spielzeugrichtlinie nicht ausreichend . Die nötigen Konsequenzen aus den Spielzeugskandalen wurden leider nicht gezogen . In manchen Punkten gibt es sogar Verschlechterungen , beispielsweise bei den Migrationswerten für Schwermetalle . Sie liegen zum Teil - zum Beispiel beim Blei - höher als nach der bisherigen Regelung . Außerdem ist weiterhin keine Überprüfung der Spielzeugsicherheit durch unabhängige Dritte vorgeschrieben . Das ist dramatisch ; denn auf der Spielwarenmesse in Nürnberg wurde bei Stichproben jedes vierte Produkt beanstandet . 50 davon hatten so schwere Mängel , dass sie in der EU nicht auf den Markt gebracht werden dürfen . Um für ihre Kinder auf Nummer sicher zu gehen , sollten Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf auf das GS-Zeichen achten . Auch die Spielzeughersteller stehen in der Verantwortung , wenn es um die Sicherheit der Kinder geht . Sie sind aufgefordert , nur Produkte mit GS-Zeichen anzubieten . Hierbei zeigt sich , wie groß die Verantwortung der Unternehmen ist ; denn bei Gesundheit und Sicherheit der Kinder darf es keine Kompromisse geben . Ich appelliere an die Spielzeuganbieter , sich freiwillig der Überprüfung durch Dritte zu unterziehen . Ich rate Eltern , im Interesse ihrer Kinder auf das GS-Zeichen zu achten , das eine geprüfte Sicherheit durch unabhängige Dritte anzeigt . Damit können Hersteller ihre Produkte labeln , wenn diese einer freiwilligen unabhängigen Sicherheitsprüfung unterzogen wurden . Ich denke , dafür sollten wir uns alle miteinander einsetzen . Herzlichen Dank .