Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , nach den Nebelkerzen und den rhetorischen Kunststücken des Herrn Trittin wieder zur Realität zurückzukommen . Die Realität ist , dass Sie , Herr Minister , und niemand anders die Ohrfeige des Umweltgutachtens bekommen haben . . Die Berliner Zeitung hat das am Freitag ironisch auf den Punkt gebracht _ ich zitiere _ : Jürgen Trittin neigt nicht zur Selbstkritik , doch wenn er in diesem Bereich noch über einen RestReflex verfügen sollte , dann muss der grüne Umweltminister nach der Lektüre des Sachverständigen-Gutachtens für Umweltfragen rot anlaufen . . So ist es . . Die Versäumnisse Ihrer Politik werden von den Gutachtern bis ins Detail dargestellt . Hier noch einige Kostproben für die , die behaupten , wir hätten es vielleicht oberflächlich gelesen . Die neue Bundesregierung _ so haben Sie versprochen , meine Damen und Herren von Rot-Grün _ wird eine Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Zielen erarbeiten . Dazu die Einschätzung der Sachverständigen : Deutschland gehört bei der Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie inzwischen zu den Nachzüglern . . Weiterhin haben Sie versprochen : Das zersplitterte Umweltrecht wird in einem Umweltgesetzbuch zusammengeführt . Die Einschätzung der Sachverständigen ist : Bereits die Umsetzung der IVU- und der UVP-Richtlinie ist 1999 endgültig gescheitert . Sie haben versprochen : Im Bodenschutz muss der Vorsorgegedanke ein stärkeres Gewicht erhalten . Was , Herr Trittin , sagen die Sachverständigen dazu ? Man höre und staune : Nach den besonders intensiven Sanierungsanstrengungen im Altlastenbereich zu Beginn der 90er-Jahre ist inzwischen ein , Sanierungsminimalismus eingetreten . Das ist das , was dort steht . Sie haben natürlich auch versprochen , die Artenvielfalt zu schützen . Der Sachverständigenrat urteilt , dass der Zustand von Natur und Landschaft unverändert Besorgniserregend ist .  Meine Damen und Herren , Frau Mehl , man muss auch in diesem Bereich bei der Wahrheit bleiben . Sie sind doch auch so stolz auf die Existenz unseres Programms für die gesamtstaatlichen Gebiete . Es war die letzte Bundesregierung , die dieses Programm mit 40 Millionen DM eingebracht hat . Sie haben eines getan : Sie haben es gekürzt . Herr Trittin , es ist auch nicht wahr , dass Bayern bei 1 ,7 Prozent landet . Bayern wird in allen Tranchen zusammengenommen bei mindestens 7 Prozent landen , Thüringen bei 9 Prozent . . Im Gegensatz zu Rot-Grün allerdings sprechen wir die Ausweisung mit der Bevölkerung ab und machen sie nicht gegen die Bauern und nicht gegen die Landwirtschaft . . Eine Energiesparverordnung haben Sie versprochen . Wort gebrochen ! Sie kommt erst im Jahr 2001 _ vielleicht . Ich möchte bei all der billigen Rhetorik , die jetzt wieder gegen die letzte Bundesregierung aufgetaucht ist , noch einmal sagen , was die letzte Bundesregierung wirklich geleistet hat . Herr Loske , Sie tun doch immer Bundesminister Jürgen Trittin Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8611 so , als würden Sie das Thema seriös angehen . Wir haben große konkrete Erfolge bei der Luftreinhaltung erzielt , siehe zum Beispiel Schwefeldioxid . Wir haben große Erfolge bei der Gewässerreinhaltung erzielt . Sogar Herr Töpfer konnte wieder aus dem Rhein trinken . . _ Getrunken hat er auch . _ Ohne Helmut Kohl _ das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen _ wäre der Rio-Prozess gar nicht erst in Gang gekommen und er wäre spätestens bei Rio de Janeiro , Frau Ganseforth , geplatzt . . Es bleibt dabei : Dort , wo dringender Handlungsbedarf besteht , haben Sie wenig bis gar nichts zustande gebracht . Stattdessen haben Sie vieles getan , was Sie besser gelassen hätten , zum Beispiel die Entwicklungshilfe zum Steinbruch zu machen und die Umweltmittel im Entwicklungshaushalt zusammenzustreichen . Bei der Förderung der regenerativen Energien geben Sie das Geld der Bürger mit vollen Händen aus und erreichen ein Maximum an Umverteilung , aber nur ein Minimum an ökologischer Wirkung . Bei den anstehenden Gesetzesberatungen zur Kraft-Wärme-Kopplung machen Sie einseitig Klientelpolitik für die öffentliche KWK und lassen die hocheffizienten Anlagen der Industrie außen vor . Das Maß an Flickschusterei und Unvernunft wird nur noch durch Ihre Ökosteuer übertroffen . Auch das steht übrigens im Umweltgutachten , weil Sie wahllos CO2-intensive und nicht CO2-intensive Tatbestände treffen . Besonders gefährlich ist Ihr Versagen beim Klimaschutz . Auch das steht übrigens in dem Umweltgutachten . Deutschland befindet sich nicht mehr auf einem Reduktionspfad . Nicht zuletzt die Beendigung der Nutzung der Atomenergie _ auch das steht in dem Gutachten _ setzt dabei zunehmend enger werdende Grenzen . Die von Ihnen betriebene Ausstiegspolitik wird jeden Tag unsinniger . . Sie , Herr Trittin , haben bei uns im Ausschuss behauptet , die Atomkraft sei für die Entwicklungsländer kein Thema . Bundeswirtschaftsminister Müller hat noch am Sonntag im Fernsehen , also öffentlich , bekräftigt , es werde keine Bürgschaften für ausländische Kernkraftwerke geben . Zwei Tage später bewilligt die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften über 300 Millionen DM für den Neubau von Atomkraftwerken in China und für die Nachrüstung in Argentinien . . Wie wollen Sie den Bürgern eigentlich erklären , dass Sie bei uns die Atomenergie verteufeln , während Sie sie in anderen Ländern finanzieren ? Oder wie wollen Sie den Bürgern erklären , dass bei uns Castorbehälter als Transporter gefährlich , aber als Zwischenlager harmlos sind ? Das ist doch keine Politik mehr , das ist realpolitische Satire . Auch das steht in dem Umweltgutachten . Herr Trittin , Sie haben etwas von Weismachen gesagt . Sie wollten den Menschen weismachen , dass Sie für Umweltschutz angetreten sind und dass die Menschen Sie für den Umweltschutz gewählt haben . In Wirklichkeit ist Ihre bisherige Arbeit ein Einbruch und kein Aufbruch . Es ist ein Raubbau und kein Umbau . Es ist ein Ausstieg aus der Vernunft . Herr Trittin , für uns und für die Umwelt wäre es am besten , wenn Sie endgültig aussteigen würden , und zwar mit Ihrer gesamten Crew . .