Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einmal sehr gespannt, auf was sich die Koalition verständigen wird; denn offenbar gibt es noch keine Einigung über das Thema Alterssicherung. Bei Frau von der Leyen, muss ich sagen, ist es wie immer: Sie macht eine groß angelegte PR-Kampagne, kündigt eine Wohltat an und verpackt diese dann in einem wunderschönen Paket. Wenn der Empfänger das Paket öffnet, kommt das böse Erwachen. Es geht Ihnen, Frau von der Leyen – ich muss das leider so deutlich sagen –, immer nur um die eigene Selbstinszenierung. Es geht Ihnen nicht um die Lösung des Problems. Sie preisen die Zuschussrente an als das Allheilmittel gegen Altersarmut, und in dem schönen Paket ist nichts anderes drin als ein Placebo. Die Ursachen der Altersarmut bekämpfen Sie überhaupt nicht. Sie tun nichts – Frau Nahles hat das eben gesagt – gegen die zunehmende Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse bei den jungen Leuten – das ist inzwischen das Normalarbeitsverhältnis geworden –, Sie tun nichts zur Durchsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Sie tun nichts – gar nichts! – gegen die Entgeltdiskriminierung von Frauen, Sie tun nichts, um Frauen, die einmal auf Teilzeit reduziert haben, einen Rechtsanspruch auf Vollzeit bzw. ihren alten Arbeitsplatz zu gewähren – das fordert sogar Ihre Kollegin Schröder –, und Sie tun auch nichts, um den Anteil der Frauen nicht nur in den oberen, sondern auch in den mittleren Führungsebenen zu erhöhen. Sie halten nur Sonntagsreden, in denen Sie von Ihrer Kollegin Frauenministerin das fordern, was Sie als Frauenministerin nicht gemacht haben. Das ist Ihre Politik, Frau von der Leyen. Es geht noch weiter: Sie kürzen dann auch noch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht gerade in Zeiten guter Konjunktur, hat man das notwendige Geld dafür, die Langzeitarbeitslosen, die es noch immer nicht geschafft haben, so zu qualifizieren, dass sie eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben? Sie geben diese Langzeitarbeitslosen mehr oder weniger auf. Eines muss ich Ihnen zu Ihrer Zuschussrente auch noch sagen: Sie machen Fehler in der Arbeitsmarktpolitik – dort tun Sie ja eigentlich gar nichts –, setzen den Hut der Rentenministerin auf und klagen darüber, dass es im Alter möglicherweise nicht reicht. Dabei ziehen Sie Zahlen hinzu, aufgrund derer man Sie schon einmal fragen darf, was eigentlich Ihr Bild ist und ob Sie überhaupt noch daran interessiert sind, dass die Menschen Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung haben. Es ist ja unbestritten, dass auch jemand nach 30 Erwerbsjahren mit einem Durchschnittseinkommen nicht wirklich über die Armutsschwelle kommt. Wollen wir aber wirklich, dass die Menschen nur 30 Jahre lang erwerbstätig sein können? Sie verteidigen die Rente mit 67. Ich rechne jetzt einmal 30 Jahre herunter: Sollen die Menschen erst mit 37 Jahren anfangen, zu arbeiten? Was ist denn das für ein Vergleich, den Sie hier ständig anstellen? Ich glaube auch, dass Ihre Zuschussrente das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung untergräbt, weil Sie damit keine Gerechtigkeit herstellen. Sie schaffen es damit nicht, die Altersarmut zu bekämpfen und zu reduzieren, und Sie schaffen neue Ungerechtigkeiten, weil diejenige, die es nicht schafft, privat vorzusorgen, weil sie als alleinerziehende Verkäuferin die 10 Euro, die sie im Monat übrig hat, vielleicht lieber in ihr Kind als in ihre eigene Altersversorgung investiert, keine Zuschussrente bekommt, obwohl sie genauso lange gearbeitet hat wie die Chefarztgattin bei der Freundin in der Boutique, die privat vorsorgen konnte und sie bekommt. Ist denn die Lebensleistung der alleinerziehenden Verkäuferin weniger wert als die der anderen? Ich muss sagen: Sie stellen hier keine Gerechtigkeit, sondern nur eine neue Ungerechtigkeit her. Ihre Zuschussrente ist wirklich Augenwischerei und sonst nichts. Es geht noch weiter. Sie tun in Sachen Gleichstellungspolitik ja immer so modern. Eigentlich haben Sie sich eben selber verraten; denn Sie haben gesagt, dass man unter anderem viele Kinder erziehen muss. Dann bekäme man auch eine anständige Rente. Wissen Sie, was Sie mit Ihrer Zuschussrente machen? Die Frauen, die einen relativ geringen eigenen Rentenanspruch haben, gehen leer aus; denn die, die schon in Rente sind, bekommen nichts. Denjenigen, die schon lange gearbeitet haben, werden erst die neuen Zeiten besser bewertet. Das heißt, sie haben nur relativ wenig davon. Der Frauengeneration, die es aus eigener Kraft schaffen könnte, über die Armutsschwelle zu kommen, suggerieren Sie: Am besten ist es, du verdienst relativ wenig, weil du sowieso 850 Euro bekommst. – Jetzt sagen Sie auch noch: Bekommt viele Kinder, erzieht sie und arbeitet nicht, dann habt ihr auch eine anständige Rente. Sie preisen der jungen Frauengeneration erneut das Zuverdienermodell an, Frau von der Leyen. Das ist eigentlich das Gegenteil von dem, was Sie sonst immer proklamieren. Ich sage Ihnen noch eines: Der Totalverriss Ihres Vorschlags, den Sie von allen Seiten – auch aus Ihrer eigenen Koalition – gehört haben, kommt ja nicht von ungefähr. Eigentlich geht man so vor: Man versucht, das Problem zu identifizieren, und diskutiert dann über die Lösung. Sie bieten aber eine Lösung an, und wenn Sie dann merken, dass niemand von Ihrer Lösung wirklich begeistert ist, dann versuchen Sie, ein Problem dafür zu finden. Dieses Problem gibt es natürlich. Es bestreitet ja niemand, dass es durch die niedrigen Löhne in Zukunft möglicherweise mehr Altersarmut gibt. Am Schluss haben Sie die bekannten Zahlen vorgelegt, um Ihre eigenen Leute in die Ecke zu drängen, damit sie am Ende Ihrer komischen Zuschussrente zustimmen. Das ist keine seriöse Politik, Frau von der Leyen. Das ist Kamikazepolitik. Ich sage Ihnen: Mit dieser Kamikazepolitik befinden Sie sich in allerbester Gesellschaft mit Frau Merkel und Ihren Kabinettskollegen und Kabinettskolleginnen. Zum Schluss möchte ich noch etwas zu der Beitragssatzsenkung sagen. Die Beitragssatzsenkung ist wirklich mehr als dümmlich. Sie senken jetzt den Beitragssatz, um ihn dann, nach Ihren eigenen Angaben, sukzessive bis zum Jahr 2020 wieder hochzusetzen. Wann, wenn nicht in guten Zeiten, versuche ich, mir Rücklagen zu schaffen, um in den schlechten Zeiten besser dazustehen? Wir wissen alle, dass die Konjunktur nicht so weiterlaufen wird wie jetzt. Wenn nachher die konjunkturelle Delle kommt – weniger Beitragseinnahmen bei gleichzeitig steigenden Beitragssätzen –, dann verschärft sich das Problem. Deswegen kann ich Sie nur ermuntern: Stimmen Sie dem zu, was einige Ihrer Landesminister und auch wir wollen. Lassen wir den Beitragssatz so, wie er jetzt ist, damit wir jetzt wirklich einmal vorsorgen können, damit wir uns einen Puffer für die Zukunft verschaffen. Ihr Zuschussrentenmodell – das sei am Schluss noch gesagt –, ist für uns überhaupt nicht verhandelbar, zumindest nicht, bevor Sie nicht angefangen haben, die Ursachen zu bekämpfen. Diesbezüglich müssen Sie in Vorleistung gehen, und dann sehen wir weiter. Ich denke, spätestens im nächsten Jahr werden wir hier Veränderungen haben. Schönen Dank.