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Partei: FDP
Herr Kollege Poß , ist Ihnen in Erinnerung , dass 2004 die grün-rote Bundesregierung unter Kanzler Schröder mit dem sogenannten Investmentmodernisierungsgesetz erst die Voraussetzungen dafür geschaffen hat , dass Hedgefonds in Deutschland tätig werden können ? Sie haben doch den Weg dafür frei gemacht .
Partei: SPD
Ich bin beim vorletzten Satz . _ Neue Ideen haben Sie nur , wenn es darum geht , den von Ihnen so bereitwillig unterstellten Mißbrauch zu bekämpfen . . Jetzt aber wäre es wichtiger , konstruktiv zu handeln . Führen Sie doch endlich den Arbeitsmarktbeitrag ein , und bekämpfen Sie vor allem die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen ! .
Partei: FDP
Ich gehe einmal davon aus , dass Sie damit auch meinen , dass Verbraucher Schutz vor Irreführung brauchen . - Danke für den Beifall aus der SPD . - In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die ohne Gentechnik-Kennzeichnung ansprechen , die von der Großen Koalition beschlossen worden ist , und Sie fragen , ob Ihnen die Untersuchung der Universität Gießen bekannt ist , in deren Rahmen nachgefragt worden ist , was denn Verbraucher mit einer solchen Kennzeichnung verbinden . Dabei wurde festgestellt , dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei der ohne Gentechnik-Kennzeichnung davon ausgehen , dass in diesen Produkten wirklich keinerlei Gentechnik enthalten ist , dass beispielsweise in der Fütterung keine Vitamine oder Aminosäuren verwandt worden sind , die mit gentechnischen Methoden hergestellt worden sind .
Partei: SPD
Da die parlamentarische Anfrage durch Abgeordnete an die Bundesregierung über Vorgänge , die im Dienstbereich der Bundesregierung liegen , ein zentraler Punkt unserer parlamentarischen Arbeit ist , hat mich Ihre Antwort auf die Frage , warum eine kritische Erörterung der Antwort der Bundesregierung durch den indirekt Befragten bereits zwei Tage vor dieser Fragestunde stattgefunden hat , doch etwas verwundert . Können wir davon ausgehen , daß die Bundesregierung mit den ihr nachgeordneten Behörden hinsichtlich des Verfahrens , wie mit vorbereiteten Antworten vor dem Termin der Fragestunde umzugehen ist , in Zukunft peinlichst genau und sorgfältig verfahren wird ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, da werden jetzt wahrscheinlich alle die Bänder ganz genau hören wollen. Doch meine Frage bezieht sich natürlich nicht darauf. – Wie gehen Sie damit um, dass die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, aber auch die Wissenschaftler selbst erhebliche Kritik am Umgang mit der Studie geübt haben? Was bedeutet es für die Zukunft, wenn Wissenschaftler – einige werden mittlerweile in den Medien zitiert – sagen: Wir machen unsere Arbeit, schreiben alles auf und haben schon im Hinterkopf, dass bestimmt etwas aus dem Zusammenhang herausgerissen und dann ganz anders dargestellt wird, als es die Gesamtstudie eigentlich aussagen würde? Wie geht das Bundesinnenministerium mit dieser Kritik um?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dennoch , an diesem Punkt ist es mir wichtig _ _ . _ Das hat nichts mit dem Außenminister zu tun , sondern ist ein zutiefst innenpolitisches Problem . Sie , Herr Schäuble , wissen ganz genau , welche Büchse der Pandora Sie öffnen . . Sie , Herr Schäuble , wissen ganz genau , daß der Vorschlag , den Sie gemacht haben , nichts damit zu tun hat , die europäische Einigung voranzubringen , sondern faktisch darauf hinauslaufen wird , die deutschen Bindungen in Europa zu lockern und in Rich21434 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Staatsminister Joseph Fischer  tung eines deutschen Hegemonialanspruchs zu gehen . . Sie , Herr Schäuble , wissen ganz genau , daß die Umsetzung Ihrer Vorschläge das Gegenteil von dem bewirken wird , was Sie angeblich vorhaben . Es wird nicht zu einer Vertiefung der europäischen Einigung führen . Vielmehr hantieren Sie mit Dynamit , das , wenn es losgeht , den europäischen Einigungsprozeß sprengen wird . . Dann haben Sie genau die Situation , daß innenpolitisch von einer ratlosen , vom Antikommunismus befreiten Union , die das Bindemittel nicht mehr hat , auf den , wie Sie es nannten , Kitt der Nation zurückgegriffen wird . In der Ära nach Kohl wird die Union zunehmend an nationale Traditionsbestände vordemokratischer Art anknüpfen .  Das werden Sie in Außenpolitik umsetzen . Das ist für mich die zentrale Entscheidung am 16 . Oktober . Wenn diese Regierung dranbleibt , wird sie aus innenpolitischer Schwäche einem neuen Nationalismus den Weg bereiten und dies in außenpolitische Abenteuer umsetzen . . Deswegen , meine Damen und Herren , muß sie dringend abgewählt werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Briefs , da Sie sich in der Materie offensichtlich besonders gut auskennen : Könnten Sie mir vielleicht sagen , in welchem der Länder mit geringerer durchschnittlicher Studiendauer der Anteil der Studenten , die nebenher Beschäftigungsverhältnisse haben , geringer ist als in der Bundesrepublik Deutschland ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben in der Tat in Ballungszentren reduziert . Ich will aber in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen , daß wir z . B . in Anbetracht der konzeptionellen Neugestaltung der Bundeswehr für den Standort Düsseldorf _ auch ein Ballungszentrum _ im Ergebnis gesehen haben , daß wir da auf Dauer einige hundert Soldaten mehr haben , als wir vor dem geänderten Konzept hatten . Der Grundsatz , den wir aufgestellt haben , ist , soweit es geht , in die Tat umgesetzt worden . Das schließt für den einzelnen Standort nicht aus , daß wir in Anbetracht der regionalen Besonderheiten natürlich einen anderen Weg gewählt haben . Beim Großraum Nordrhein-Westfalen haben wir bei der Wegnahme der siebten Panzerdivision aus Unna _ das war das Konzept der Zusammenlegung der Wehrbereiche _ erleben müssen , daß zwar Unna von der siebten Panzerdivision entlastet wurde , daß sich das Ganze aber in Düsseldorf konzentriert hat . Der Grundsatz , aus Ballungszentren herauszugehen , besteht also . Aber im Einzelfall ist es durchaus so , daß wir in Anbetracht einer regionalen Sondersituation auch einen anderen Weg eingeschlagen haben .
Partei: SPD
Der Datenabgleich wird von den Ländern durchgeführt . Das haben Bund und Länder - ein kleiner Hinweis : damit auch alle Parteien , die an Landesregierungen beteiligt sind - gemeinsam so entschieden . Es geht , wie bei anderen Sozialgesetzen , um die Frage , ob man BAföG in Anspruch nimmt oder nicht . Diese Datenabgleiche wird es sicherlich auch in Zukunft geben . Sie werden auch rechtlich abgesichert werden . Ich will noch auf Folgendes hinweisen - dies war in der Öffentlichkeit zeitweise ein großes Thema - : Es wäre jetzt völlig falsch , zu glauben , dass das Sozialgesetz BAföG von einer großen Zahl von Studierenden missbräuchlich in Anspruch genommen worden ist . Die Zahl derjenigen , bei denen sich herausgestellt hat , dass sie falsche Angaben gemacht haben , liegt deutlich unter 10 Prozent . Wenn dies allerdings der Fall ist , dann sollte , wie ich finde , das Geld von den entsprechenden Familien und Studierenden auch zurückgefordert werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine ähnliche Debatte wie heute hatten wir letztmalig im Mai 1994 . Da kann man einmal sehen , welche Rolle der Sport bei Debatten im Deutschen Bundestag spielt . . Es ging damals um die Große Anfrage der SPD zum Goldenen Plan Ost . Was aus dieser vom DSB initiierten und beschlossenen neuen sportpolitischen Offensive zur Verbesserung der Sportstättensituation in den neuen Bundesländern geworden ist , ist ja bekannt . Weil die vorgeschlagene Mischfinanzierung von Bund , Ländern und Kommunen mit dem Argument der Verletzung verfassungsmäßig gegebener Kompetenz auf Bundesebene verweigert wurde , ist er gescheitert . Ich habe auch keine Hoffnung mehr , daß da noch irgend etwas zu machen ist . Die Folgen zeigen sich heute im Praxisalltag des Sports . Da die Sportförderung keine staatliche Pflichtaufgabe ist , konnten die Probleme durch Mittel aus staatlichen Investitions- und Transferleistungen nicht aufgefangen werden . Auf einem völlig anderen Blatt steht , daß im Hinblick auf die neuen Bundesländer die Leistungssportförderung des Bundes sowie auch seine finanziellen Zuwendungen für den Aufbau einer völlig neuen Vereins- und Sportstruktur natürlich Anerkennung verdienen . Mit einer Vielzahl von Medaillen und guten Plazierungen der Sportler und Sportlerinnen aus den neuen Ländern bei internationalen Wettkampfhöhepunkten in vielen Sportarten fanden diese Aufwendungen meiner Meinung nach auch ihre Rechtfertigung . Das gilt ebenso , wenn wir den Entwicklungsstand des Vereinsniveaus im Breitensport betrachten . Nur haben sich die Rahmenbedingungen des Sports , sowohl für den Leistungs- als auch für den Breitensport , in den letzten Jahren gravierend verändert . Will man auch zukünftig international erfolgreich bleiben , muß das Förderkonzept 2000 des DSB in die Praxis umgesetzt werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Lucassen, ich nehme es zur Kenntnis. Ich vermute, es war eine andere Reise, an der Sie teilgenommen haben. Als die Soldaten mich gefragt haben, habe ich gesagt: Die CDU/CSU-Fraktion steht unmissverständlich zu diesem Mandat, und wir wollen es fortsetzen. – Danke. Ich werde auf die zweite Säule des Mandats noch kurz eingehen. Wir haben im Irak auch die Ausbildungsmission besucht. Unsere Soldatinnen und Soldaten machen dort eine ABC-Ausbildung. Das heißt, sie schulen Soldaten der irakischen Streitkräfte im Umgang mit Chemiewaffenbedrohungen. Das wird plötzlich vor Ort real. Wir haben irakische Soldaten getroffen, die uns erzählt haben, dass sie, als sie nach der Rückeroberung Mossuls in der Stadt unterwegs waren, immer wieder auf irgendwelche Kanister gestoßen sind, die in ehemaligen IS-Unterkünften standen. Sie wussten aber nicht, wie sie damit umgehen sollten. Die Amerikaner haben ihnen zwar Detektionsgeräte geschenkt, das Stück kostet 80 000 Euro. Aber keiner hat ihnen gezeigt, wie man damit richtig umgeht. Unsere Soldatinnen und Soldaten bilden nun die Iraker im Umgang mit solchen Geräten und ABC-Waffen, insbesondere im Schutz gegen chemische Waffen, aus. Das hat einen hohen Wert. Es wäre fatal, das zurückzufahren. Deswegen freue ich mich, dass die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen ist, dieses Mandat fortzuführen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir in der nächste Woche im Ausschuss und dann im Plenum zustimmen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nüßlein hat darauf hingewiesen – das haben auch andere Redner getan, und auch in der Öffentlichkeit wird das dauernd erwähnt –, dass die Sitzungen des Bundessicherheitsrats geheim sind. Das stimmt; ich habe die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates hier. Aber: Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss der Bundesregierung. Der „Geheim“-Stempel, der an ihm haftet, geht nicht auf einen göttlichen Befehl, sondern auf einen Beschluss der Bundesregierung zurück. Selbstverständlich kann die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, den Grad der Geheimhaltung herunterstufen und dem Deutschen Bundestag Auskunft erteilen. Sie kann nicht nur, sie muss. Sie will nur nicht. Der Kollege Gabriel hat vorhin darauf hingewiesen, dass sich Saudi-Arabien immer wieder darum bemüht hat, Panzerlieferungen aus Deutschland zu bekommen. Er hat hinzugefügt, in 30 Jahren sei es nie zu solchen Panzerlieferungen gekommen. Ich möchte den Kollegen Nüßlein – er ist Mitglied der CSU, gehört also der Union an – fragen, ob er bestätigen kann, dass im Jahr 1991, also vor 20 Jahren, die damalige Bundesregierung 37 Fuchs-Panzer nach Saudi-Arabien geliefert hat, und zwar zu einem Preis von 446 Millionen D-Mark, dass 220 Millionen D-Mark davon nützliche Aufwendungen gewesen sind – nützliche Aufwendungen sind Schmiergelder – und dass ein Teil dieser Schmiergelder an die Union geflossen ist, nämlich als der damalige Waffenlobbyist Schreiber an der Schweizer Grenze 1 Million D-Mark in einem Koffer an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben hat? So sieht es aus! Insofern ist es dringend erforderlich, dass wir die Wahrheit erfahren, Auskunft bekommen, kontrollieren und der Frage nachgehen: Sind in diesem Fall wieder nützliche Aufwendungen gezahlt worden? Ich habe im Untersuchungsausschuss 1999 gelernt, dass Saudi-Arabien in der Regel auf die Zahlung solcher Schmiergelder besteht. Wenn jetzt 200 Panzer der Marke Leo an Saudi-Arabien geliefert werden, drängt sich mir der Verdacht auf, dass wieder nützliche Aufwendungen gezahlt worden sind. Das muss dringend aufgeklärt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , Ihre Ausführungen zum Thema Trennung von Netz und Betrieb stoßen bei uns auf Zustimmung . Aber wenn ich den Verkehrsminister heute Morgen richtig verstanden habe , dann plant er eine Übertragung der Zuständigkeit nur auf das Eisenbahn-Bundesamt . Wie wollen Sie also mit Ihrem Koalitionspartner SPD eine Trennung von Netz und Betrieb erreichen , die von allen Sachverständigen bei der Anhörung zur Bahnreform gefordert wurde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich darf noch einmal sagen : Die erfragten Angaben habe ich Ihnen gemacht . Sie haben nach den Produktions- und Exportgenehmigungen gefragt . Offensichtlich meinen Sie das , wie ich Ihrer Erläuterung entnehme , nicht kumulativ , sondern es geht Ihnen auch um die Fälle , in denen es nur um Exportgenehmigungen , also nicht um Produktionsgenehmigungen geht . Das be trifft vor allen Dingen die NVA-Schiffe . Ich nehme an , daß das der Hintergrund Ihrer Frage ist .
Partei: SPD
Wenn Sie die Diskussion dazu aufmerksam verfolgt haben , wissen Sie , dass es einen SPD-Parteivorstandsbeschluss und einen Parteitagsbeschluss der SPD gibt , in denen die Vermögensteuer als wichtiges Element einer gerechten Steuerpolitik bezeichnet wird . Ich darf Sie vielleicht daran erinnern , was passiert ist , als die Vermögensteuer abgeschafft worden ist , wozu Sie beigetragen haben . Die 4 Milliarden DM , die die Vermögensteuer damals ausgemacht hat , sind nicht im Nichts verschwunden . Was man den Reichen schenkt , muss man den Armen nehmen . Man hat die Grunderwerbsteuer im Gegenzug um 75 Prozent erhöht . Das bedeutet : Die kleinen Häuslebauer haben die Geschenke an die Millionäre , die Sie verteilt haben , bezahlt . Das ist die Wahrheit über die Vermögensteuer . Mir ist es lieber , dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen . Nur dann kann eine Gesellschaft funktionieren . Ich darf mich für die zwar nicht immer ganz konstruktive , aber im Ergebnis doch gute Arbeit , die wir in der Großen Koalition geleistet haben , ganz herzlich bedanken . Ich darf mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , vor allem im Ministerium , bedanken , die über zwei Jahre hinweg wirklich eine Menge Arbeit hatten . Ich darf mich bei den Kollegen Berichterstattern bedanken und auch bei den Oppositionsfraktionen , die zugegebenermaßen eine sehr umfangreiche und komplizierte Gesetzesmaterie in komprimierter Form mit uns bearbeiten mussten . Herzlichen Dank dafür ! Wir haben heute ein kleines Stück dazu beigetragen , dass es in dieser Welt etwas gerechter zugeht . Herzlichen Dank .
Partei: independent
Das Wort Kokolores bedarf einer gewissen sprachlichen Interpretation , die ich hier nicht vornehmen möchte , Herr Abgeordneter . Wir befinden uns in einer Situation , in der wir beides machen müssen : Wir müssen sowohl die Umzugsmöglichkeiten nach Lüneburg als auch die räumliche Situation und die Angebote , die aus Münster kommen , prüfen . Irgendwann müssen wir so weit sein , zu sagen : Dies ist die beste Lösung .
Partei: FDP
Ich bitte sehr um Nachsicht , Frau Staatssekretärin , dass ich nicht zwingend Ihre Bewertung übernehmen muss und auch nicht übernommen habe . Mich treibt um , dass bei einem über die Parteigrenzen hinweg unterstützten Förderinstitut , welches in vergangener Zeit sogar erheblich ausgebaut wurde , durch die erfolgten finanziellen Transaktionen , insbesondere durch die Beteiligung und durch die Verluste aus der Beteiligung , das Fördervolumen über das ERP-Sondervermögen hinaus massiv gefährdet ist und zumindest vonseiten der Regierung auch nicht mehr ausgeweitet werden kann - wenn es überhaupt in diesem Umfang aufrechterhalten werden kann . Insofern habe ich die Frage : Können Sie das tatsächlich sicherstellen ? Diese Sorge treibt nicht nur mich um , sie treibt viele um . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , ich verstehe , dass diese Sorge formuliert wird , weil es richtig ist , dass die Fördertätigkeit der KfW wichtig ist . Es freut mich übrigens , dass Sie noch einmal bestätigen , dass das über alle Parteigrenzen hinweg so gesehen wird ; manchmal hatte man in der Debatte in den letzten Wochen den Eindruck , dass dem nicht ganz so sei . Ich kann aber nur noch einmal wiederholen : Beim ERP-Sondervermögen ist das Fördervolumen schriftlich garantiert ; bei der allgemeinen Fördertätigkeit müssen wir noch die Zahlen abwarten . Ich gehe aber davon aus , dass es gelingen wird , die durchschnittliche Fördertätigkeit der letzten Jahre aufrechtzuerhalten . Ich weise noch einmal auf die Aussage von Minister Steinbrück in dem Zusammenhang hin .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich werde dies ertragen , zumal wenn ich sehe , welche Kollegen dies sind . . Ich bitte insbesondere die Kollegen auf der linken Seite _ vom Rednerpult aus gesehen _ recht herzlich darum , zur Kenntnis zu nehmen , daß in einem Staat wie dem Staat des Grundgesetzes , der sich ganz bewußt zu einer objektiven Werteordnung bekennt , auch eine Überprüfung dessen möglich sein muß und gefordert ist , was im Rahmen einer Tötungshandlung und des Schwangerschaftsabbruchs geschieht . Lassen Sie mich zum Schluß für mich persönlich noch dreierlei anfügen : Ich habe Verständnis , wenn sich manche Kollegin und mancher Kollege durch Bischofsworte in der einen oder anderen Form angekratzt und aufgeschreckt fühlt . Nur , ich möchte hier ganz eindeutig unterstreichen : Es ist die elementare Aufgabe zuallererst der Kirchen , darauf zu achten , daß christliches und auch naturrechtliches Gedankengut eben nicht an den Rand des gesetzgeberischen Gestaltens gerät , meine Damen und Herren . . Zum zweiten möchte ich für mich persönlich anfügen , daß ich die übrigen Entwürfe ablehnen werde , weil sie nach meiner Grundüberzeugung die Situation nicht wesentlich verbessern werden .
Partei: SPD
Wir sollten vonseiten der Politik nicht der konkreten Arbeit der Stiftung vorgreifen . Die Politik wird im Stiftungsrat ja auch vertreten sein ; dort können wir unsere Vorstellungen einbringen . Aus meiner Sicht steht schon heute fest , dass wir eine sorgfältige Trennung zwischen Programmentscheidungen _ also Entscheidungen darüber , welche Schwerpunkte gesetzt werden und welche Mittel für die jeweiligen Schwerpunkte zur Verfügung stehen ; das ist Aufgabe des Stiftungsrates _ und Projektentscheidungen _ also Entscheidungen über Einzelprojekte , die im Rahmen eines solchen Programmes realisiert werden ; das sollte Sache von Fachgremien und des Vorstandes der Stiftung sein _ aufrechterhalten sollten . Aus dem Letzteren sollte sich die Kulturpolitik _ jedenfalls ist das meine Empfehlung _ heraushalten . Damit hätten wir ein Modell für eine staatsferne Förderung der Kunst . Wir sollten nicht zulassen , dass sich das mit der Zeit verschiebt . Ich will allerdings nicht ausschließen , dass einzelne größere Projekte von besonderem Gewicht außerhalb von Programmen auch im Stiftungsrat beschlossen und beraten werden . Zum Ablauf : Die Stiftung muss genehmigt werden , und zwar vom Lande Sachsen-Anhalt , weil der Stiftungssitz in Halle ist . Die durchschnittliche Zeit für Stiftungsgenehmigungen in Deutschland beträgt 179 Tage . . _ Das wollen wir alle ändern . Darum hoffe ich , dass wir diesen Zeitraum nicht abwarten müssen , sondern dass das sehr viel schneller geht . Ich habe mit dem Ministerpräsidenten dazu auch schon gesprochen ; er ist da zuversichtlich . . Der Stiftungsrat wird dann über die Programme , die vom Vorstand der Stiftung vorbereitet werden _ das ist das normale Prozedere _ , beraten . Dort wird der Schwerpunkt _ da bin ich mir sicher _ auf den internationalen Bereich , den internationalen Kontext der Kunst- und Kulturentwicklung in Deutschland gelegt . Von daher ist es jetzt zu früh , den Antragstellern zu sagen , nach welchen Regularien sie sich richten sollen und wo die Schwerpunkte liegen werden . Das entscheidet die Stiftung , nachdem sie sich etabliert hat .
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte nicht, dass falsche Dinge im Raum stehen bleiben. Deswegen möchte ich Sie fragen: Haben Sie mich richtig verstanden, dass wir keine zusätzlichen Einnahmen aus Kartellstrafen vorsehen? Wir wollen, dass, statt das Geld wie bisher komplett für den Wirtschaftshaushalt zu verwenden, 20 Prozent davon in den Verbraucherhaushalt fließen sollen. Haben Sie mich da richtig verstanden?
Partei: GRUENE
Das Problem ist, dass auf dem Prüfstand betrogen wurde, indem – quasi in der Theorie – falsche Abgaswerte angezeigt wurden, und die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer daher falsch war. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung meiner Frage, wie Sie mit den fehlerhaften Ergebnissen der Prüfungen der Vergangenheit umgehen und welche Konsequenzen das auf die Besteuerung der entsprechenden Fahrzeuge hat. Insbesondere interessiert mich, wer gegebenenfalls für die Steuerausfälle im hohen Millionenbereich aufkommen soll: die Hersteller der falschen Software oder die steuerpflichtigen Fahrzeugnutzer?
Partei: FDP
Herr Kollege Urbaniak , daß Sie eingangs angedeutet haben , Sie hätten im Grunde nichts gegen die Kleine Ak tiengesellschaft , ist mir nicht entgangen . Danach kamen aber die 20 Minuten , von denen ich gesprochen habe , in denen Sie sich mit der Mitbestimmung befaßt haben . Sie haben Herrn Kollegen Rappe erwähnt . Da , so meine ich , kommen wir zum Kern des Problems , auch für Gewerkschaftler . Ich zähle Sie zu denjenigen , die jederzeit bereit sind , auch im Interesse der Unternehmen nachzudenken _ das nur , damit kein falscher Ton in die Diskussion kommt . Aber wenn ich die Wahl zwischen Herrn Rappe und Herrn Hensche habe , dann wird die Sache etwas komplizierter . . Man muß wissen , ob jemand dem Unternehmen nützen kann oder nicht . Meine Theorie ist : Eine gewisse Entspanntheit und eine gewisse Gelassenheit im Umgang zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern könnte sogar dazu führen , daß man selbst in der Kleinen Aktiengesellschaft heilfroh ist , führende Vertreter _ allerdings am liebsten aus dem Bet rieb _ mit in den Gremien zu haben , urn mit ihnen reden zu können , um den unmittelbaren Schulterschluß mit der Belegschaft zu erreichen und die Dinge gleich ausräumen zu können , wenn sie kompliziert werden . Das alles sehen Sie genauso wie ich _ mit dem kleinen Unterschied , daß Sie meinen , Sie könnten das nur durch Vorschriften erreichen . Ich meine , das kann man auch ohne weiteres dadurch erreichen , daß man sich die Leute , die wie Urbaniak , wie Rappe und wie viele andere sind , in den Aufsichtsrat holt , auch wenn das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist . Für die Kleine Aktiengesellschaft wollen wir dies jedenfalls nicht vorschreiben . Das ist meine Meinung dazu .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie sprachen vorhin ausdrücklich davon , dass der Auftrag der deutschen Streitkräfte und ihr Einsatzort genau umschrieben seien . Ich kann mich recht gut daran erinnern , dass immer wieder von Kabul und Umgebung gesprochen wurde , wenn von Afghanistan die Rede war . Jetzt aber ist in Meldungen die Rede davon , dass die KSK ganz woanders in Afghanistan eingesetzt ist . Können Sie das bestätigen ? Ich frage Sie auch , wann und vor allem unter welchem Kommando diese Truppe erstmalig dort gekämpft hat . Denn bekanntlich läuft neben dem von uns beschlossenen Einsatz gleichzeitig auch der amerikanische Einsatz , der nichts mit Enduring Freedom zu tun hat .