Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die syrische Tragödie – der Außenminister hat es gesagt – geht ins achte Jahr. Erneut hatten wir einen Angriff mit Chemiewaffen auf die eigene Zivilbevölkerung, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Herr Gauland, der Vergleich mit Saddam Hussein ist allein deswegen so irreführend, weil man ihm 2003 unterstellte, er möge vielleicht Waffen haben. Bei Assad wissen wir aber sicher, dass er Massenvernichtungswaffen hat. Man hat nach dem Angriff auf die Stadt Ghuta versucht, sie auf einem Schiff im Mittelmeer zu vernichten. Wir wissen also, dass das Regime Chemiewaffen hat; wir wissen auch, dass es sie einsetzt. Meine Damen und Herren, der sehr begrenzte Schlag der Westmächte als Antwort auf dieses Verbrechen ist völkerrechtlich nach meinem Dafürhalten durch die Resolution 2118, die nach dem Chemiewaffenangriff auf Ghuta einstimmig im Sicherheitsrat verabschiedet wurde, durchaus gedeckt. Denn in dieser Resolution 2118 – Frau Wagenknecht, lesen Sie sie durch – steht am Ende ein klarer Hinweis darauf, dass Maßnahmen nach Kapitel VII ergriffen werden, wenn es erneut zu einem solchen Einsatz, zu einem solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt. Meine Damen und Herren, der Minister hat hier darüber gesprochen, dass es einen politischen Prozess braucht. Das unterstützen wir hundertprozentig. Wir müssen, was den politischen Prozess angeht, über das Format reden, und wir müssen über die Ziele reden. Das Format der Vereinten Nationen mit dem Sondergesandten Staffan de Mistura hat sich nach unserer Einschätzung erschöpft. Es ist richtig, dass am Ende des Prozesses die Vereinten Nationen wieder eine Rolle spielen müssen. Aber ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn es jetzt Verhandlungen, Gespräche, zum Beispiel unter der Ägide von Martti ­Ahtisaari und seinem Zentrum oder von Kofi Annan und seinem Zentrum, gäbe, vertraulich, abseits der Öffentlichkeit, mit Sonderbotschaftern, so ähnlich wie Israelis und Palästinenser das 1993 bis 2000 im Oslo-Prozess gemacht haben. Ich glaube, genau das wäre der richtige Weg. Wir brauchen Vertraulichkeit. Der Astana-Prozess ist der Prozess der Kriegsgewinner, der kann es ohnehin nicht sein. Das Ziel – wenn wir vom Format zum Ziel kommen – ist doch klar: ein Ende der Gewalt, Frieden und Menschenrechte, ein Leben zumindest in Würde und Freiheit für die Menschen in Syrien und eine Stabilität des Staates. Dieser politische Prozess ist umso dringender, weil, anders als viele es vermuten, der Krieg noch nicht vorbei ist. Ja, Assad, sein Regime, hat das Kriegsglück auf seiner Seite. Es hat auch Moskau auf seiner Seite. Aber der Krieg ist nicht vorbei. Wenn wir hören, dass wir eng an der Seite Frankreichs stehen müssen, lieber Herr Wadephul, so sehe ich das genauso. Jean-Yves Le Drian hat ausdrücklich vor der Situation in Idlib gewarnt. Er hat gesagt: Dort droht eine humanitäre Katastrophe. Im Nordosten Syriens sind die Amerikaner gerade dabei, die Kurden im Stich zu lassen. Frankreich will auch dort helfen. Im Süden erleben wir, wie der Iran sich Kilometer um Kilometer an den Staat Israel heranarbeitet. Meine Damen und Herren, ich möchte mit diesem Punkt schließen. Heute Abend beginnen die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Über diesen Feiern liegt ein dunkler Schatten. Es ist der dunkle Schatten der Bedrohung durch den Iran, der mit regulären Soldaten, mit Al-Quds-Milizen, mit seinen Hisbollah-Truppen immer näher an Israel heranrückt. Er tut das unter dem Schutz eines russischen Luftabwehrsystems. Ich habe die Notizen zu meiner Rede geschrieben auf einem Entwurf des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD mit dem Titel „70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen“. Das ist auch unsere Antwort. Das ist auch unser Ansatz. Und es ist besonders die Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel, die uns alle anspornen sollte, so schnell wie möglich eine politische Lösung herbeizuführen. Herzlichen Dank.