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Partei: CDU/CSU
Bei der Tätigkeit des deutschen Unterstützungsverbandes in Belet Uen ist zwischen logistischen Leistungen und humanitärer Hilfe im Rahmen freier Kapazitäten zu unterscheiden . Die logistischen Leistungen für UNOSOM-II-Verbände umfassen Transport- und Umschlagtätigkeiten . An Transportleistungen wurden bisher 148 439 Straßenkilometer und 222 Flugstunden erbracht . Umgeschlagen wurden ca . 5 000 Tonnen Material , ca . 7 700 m3 Brauchwasser und ca . 870 m 3 Betriebsstoffe . Zudem wurden bisher knapp 300 Soldaten anderer UNOSOM-II-Verbände in unserem Hospital behandelt . Im Bereich humanitärer Hilfe für die somalische Bevölkerung wurden bisher fast 3 000 Somalis ambulant und 156 stationär behandelt . 113 somalische Patienten wurden operiert . Hinzu kommt die tägliche Mithilfe bei der Versorgung von 50 bis 60 stationären Patienten des örtlichen Krankenhauses . Weitere wesentliche humanitäre Unterstützungsleistungen sind das Wiederherstellen bzw . Bohren von Brunnen , der Aufbau von Schulen , die Ausstattung und Verteilung von Schulmöbeln , Lehr- und Lernmitteln , Büromaterialien , die Wasserausgabe und Wassertransport _ bisher 1 100 m 3 _ , Verteilung von Lebensmitteln , die Ausgabe von Bet riebsstoffen und der Ausbau von Straßen . Die Soldaten des deutschen Unterstützungsverbandes haben durch ihr Engagement im Bereich der humanitären Hilfe das Vertrauen und die Anerkennung der somalischen Bevölkerung im Raum von Belet Uen gewonnen .
Partei: SPD
Der Punkt ist: Natürlich wollen auch wir soziale Gerechtigkeit, aber wir wollen nicht in der Art und Weise am Grundgesetz herumfuhrwerken, wie Sie es tun wollen; denn damit würden Grundrechte beliebig. Hören Sie meiner Rede weiter zu! Ich werde es noch ausführen. Frau Zimmermann, Sie haben es mit der letzten Antwort im taz-Interview mit Herrn Rath noch einmal wunderbar dokumentiert. Herr Rath von der taz sagt: Nach Ihren Angaben haben wir … 3,5 Millionen Arbeitslose. Hinzu kämen alle, die ihre schlecht bezahlten Jobs in der Wirtschaft aufgeben und nun einen gut bezahlten Job vom Staat fordern. Sie alle hätten nach Ihrem Gesetzentwurf ein Recht auf frei gewählte Arbeit … Er hat es gut auf den Punkt gebracht. Ihre wunderbare Antwort – ganz simpel –: So ein gewaltiges Projekt lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Es müsste wohl eine Übergangsfrist geben. „Es müsste wohl eine Übergangsfrist geben“ für die Schaffung von mehreren Millionen Arbeitsplätzen! Ich wiederhole mich: Man ist fassungslos. Das ist doch kaum noch satisfaktionsfähig, was Sie da sagen. Wenn Sie ein Grundrecht auf frei gewählte Arbeit schaffen wollen, so sage ich Ihnen: In einer sozialen Marktwirtschaft ist das nicht möglich. Das Grundrechtskonzept des Grundgesetzes ist ein anderes. Es sieht vor, dass Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Individuums gegen einen übergriffigen Staat sind. Das ist eine Lehre aus der Vergangenheit. Sie wollen mit Ihrem Antrag einen Staat erreichen, der für alles sorgt, und das Bundesverfassungsgericht wird bei Ihnen zur Superinstanz, die über alle Konflikte entscheidet. Meine Damen und Herren, Grundrechte sind einklagbar. Sie müssen daher vom Staat auch gewährleistet werden, auch in schlechten Zeiten. In Ihrem Antrag postulieren Sie etwas, was für den Staat unerfüllbar ist. Wenn wir die von Ihnen geforderten Grundrechte in die Verfassung schreiben würden, könnten wir die Grundrechte nicht mehr gewährleisten. Das Grundgesetz würde zur leeren Hülse verkommen. Das werden wir zu verhindern wissen. Ich danke Ihnen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: hedavon Dr. Ma ja: Klausnein: Thorst enthalten: Dr. As Dr. Ha Ja Michae CDU/CSU Dr. Mi Stephan Albani Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Monika Peter Bleser Dr. He Dr. Maria Böhmer Fritz Norbert Brackmann Olav G Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Alexander Dobrindt Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Iris Eberl Jutta Eckenbach Uwe Feiler Dr. Thomas Feist
Zunächst einmal, Frau Kollegin Hendricks, obliegt die Prüfung der Einhaltung der wissenschaftlichen Grundsätze der Universitäten den Universitäten. Das ist, glaube ich, auch richtig und gut so. Ich gehe davon aus – vielleicht können wir in dieser Hinsicht einmal den Umkehrschluss ziehen –, dass das Beispiel des eigenen Umgangs mit seiner akademischen Arbeit vielleicht auch beispielgebend sein kann für andere, die sich vielleicht in einer ähnlichen Situation befinden.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , daß ich zu Beginn zwei Sätze aus dem zur Beratung vorliegenden Bericht zitiere : Ohne die Gesundheitsreform hätte sich der Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes auch in den Folgejahren fortgesetzt . . Der durchschnittliche Beitragssatz hätte dann 1990 die 14 %-Grenze erreicht und 1991 überschritten . Stellt man die tatsächliche Beitragssatzentwicklung derjenigen gegenüber , die dem Trend der Jahre 1984 bis 1988 entspricht , so läßt sich daraus eine Minderbelastung der Beitragszahler für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 von mehr als 30 Milliarden DM ableiten . Diese wenigen Sätze , denke ich , Herr Professor Pfaff , geben in knapper Form den Erfolg der Gesundheitsreform wieder . Auch mit Verweis auf das derzeitige Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung läßt sich bei vernünftiger Betrachtung dies sicher nicht leugnen . Selbstverständlich kann man eine Tatsache immer von zwei Seiten betrachten . Die heutige Diskussion zeigt mir , daß dieses Parlament sehr konsequent ist . Sie haben das Gesundheits-Reformgesetz abgelehnt _ in der Folge kritisieren Sie es natürlich heute auch _ , wir haben damals dafür gestimmt , und wir weisen auf die aus unserer Sicht durchaus positiven Seiten hin . Wir haben deshalb mit den jetzigen Koalitionsergebnissen zur Sicherung und Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung den Weg gezielt fortgesetzt . Wir haben dies in dreifacher Hinsicht getan : Zum einen haben wir erneut den Grundsatz der Beitragssatzstabilität als ein wichtiges Finanzierungsziel des Gesundheitswesens bestätigt , wohl wissend , daß die Beitragssatzstabilität keinen Wert an sich darstellt , aber ein wichtiges Element ist , um die langfristige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens garantieren zu können . Auch wenn die Beitragssätze derzeit mit durchschnittlich 12 ,5 % im übrigen noch deutlich unter dem Niveau vor der Gesundheitsreform liegen , kann eine weitere Hinnahme von Beitragserhöhungen weder für die Versicherten noch für die Arbeitgeber vertretbar sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Künast, ich habe 40 Prozent nicht mit Parität verwechselt, vielmehr habe ich die 50-ProzentParität auf die Linken bezogen. Das ging, glaube ich, aus meinem Satz hervor. Wir wollen eine Quote, die Frauen den Weg ebnet, um künftig auch ohne Gesetz in Spitzenpositionen zu kommen. Unser Ziel muss doch sein, der gläsernen Decke adieu zu sagen, damit sich in den Topetagen eine andere Denkweise etabliert. Aus diesem Grund halten wir eine Quotenvorgabe von 30 Prozent für angemessen und ausreichend. Nun sind aber auch die Frauen gefragt, dieses Gesetz als Türöffner aktiv zu nutzen. Es geht darum, männliche Monokulturen in den Vorstandsetagen aufzubrechen, und darum, die Unternehmen bzw. Firmen dahin zu bewegen, ihre Rahmenbedingungen, Strukturen und Präsenzzeiten frauen- und familienfreundlicher zu gestalten, Karriereplanung und Familienplanung in Einklang zu bringen. Dies muss das Ziel für die Zukunft sein, und das geht nur mit einem großen Mehr an Frauen und natürlich einem großen Plus an weiblichen Blickwinkeln in den Führungsetagen. Denn eines ist klar: Das Gesetz allein wird kein Allheilmittel sein. Es ist nur ein Baustein von vielen. Wie das fertige Bauwerk zum Schluss aussehen wird, entscheiden die Menschen, entscheidet nicht allein das Gesetz. Veränderungen sind das Ergebnis der Diskussionen um die Quote bzw. der intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema. Unsere Bundesministerin Frau von der Leyen sagte einmal: Eine Frau ist nicht besser oder schlechter, sie ist anders. Dieses Andere etablieren wir hier und heute. Wir liefern den Anstoß für uns, die Unternehmen, die Wirtschaft und natürlich die Frauen. Ich möchte mit einem Zitat von Robert Lembke enden: Der einzige Geschäftszweig, bei dem die Mehrzahl der leitenden Positionen von Frauen besetzt ist, ist die Ehe. Vielleicht ab heute nicht mehr! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach § 31 unserer Geschäftsordnung erkläre ich zugleich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu unserem Abstimmungsverhalten zum Antrag der FDP auf Drucksache 15/2088 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit Folgendes : Die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Festlegungen für eine Anschlussregelung zur Förderung der Steinkohle sind weder im Verfahren noch in der Höhe akzeptabel . Für die festgelegte Größenordnung der Anschlussregelung hat es weder die notwendige parlamentarische Beratung gegeben , noch liegen die Finanzierungszusagen der betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland in den angegebenen Größenordnungen vor . Wir lehnen diese Festlegungen ab und stimmen daher dem Änderungsantrag der FDP zu . Zugleich weisen wir darauf hin , dass wir selbstverständlich eine Anschlussregelung für die Förderung der Steinkohle nach Auslaufen der derzeitigen Regelung 2005 für notwendig halten und unterstützen . - Hören Sie doch einmal zu !
Partei: SPD
Herr Kollege Girisch , Sie wissen natürlich _ das habe ich mit der Beantwortung der vorherigen Frage deutlich zu machen versucht _ , dass entsprechendes Planungsrecht und auch die Baureife für die Abschnitte glaubhaft gemacht werden müssen , bevor EU-Hilfen beantragt werden können . Das ist die Voraussetzung für derartige Anträge . Bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im transeuropäischen Verkehrsnetz _ im vorliegenden Falle geht es ja , wenn Sie so wollen , um eine europäische Transversale _ ist das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen federführend . Unabhängig davon können wir entsprechend Ihrer Fragestellung davon ausgehen , dass das Auswärtige Amt hier natürlich ebenfalls koordinierend wirken könnte .
Partei: SPD
Das , was da geschildert wird , hat mit dem Treffen mit Bundesarbeitsminister Riester überhaupt nichts zu tun . Den Zusammenhang entnehmen Sie möglicherweise der Zeitung oder Sie konstruieren ihn . Ich weise das zurück . Was da beschrieben wird , ist die bestehende Rechtslage _ das war schon zu Ihrer Regierungszeit Rechtslage ; Parl Staatssekretär Gerd Andres 24569 das ist Rechtslage , zu unserer Regierungszeit _ : Derjenige , der Leistungen nach dem SGB III bezieht , muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen . Eine der Voraussetzungen ist die Erfüllung der Versicherungszeiten . Eine weitere Voraussetzung ist , dass er dem Arbeitsmarkt jederzeit für die Vermittlung zur Verfügung steht . Wenn einzelne Arbeitsämter mit bestimmten Programmen die Vermittlungsfähigkeit testen , ist das nur Recht und Gesetz und keine Kampagne , die irgendetwas mit dem Besuch von Walter Riester in Nürnberg zu tun hat . Im Übrigen würde ich gern einmal bei dem Arbeitsamtsdirektor in Frankfurt nachfragen , wie der dauerhafte Effekt ist . Eines ist doch völlig klar : Wer eine angebotene Stelle ablehnt , hat entweder mit Sperrzeiten zu rechnen oder er wird , wenn er nicht verfügbar ist , aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen , weil er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht . Das ist doch korrekt , oder ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den vergangenen fast 13 Stunden eine Diskussion erlebt , die ich als auf einem hohen Niveau stehend _ im allgemeinen zumindest _ bewerten möchte . In einigen Beiträgen wurde aber der Versuch unternommen , eine Parallele von dieser Diskussion zur Euthanasie und dem Töten alter Menschen zu ziehen . Ich halte diese Argumentation für die heutige Diskussion nicht angemessen , . weil sie den Respekt vor der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit der Diskussion in diesem Hause vermissen läßt . Meine Damen und Herren , ich will , weil das schon so oft geschehen ist , jetzt nichts mehr zu den einzelnen gesetzlichen Regelungen und ihrer unmittelbaren Problematik sagen . Ich habe den Gruppenantrag mit unterschrieben , und ich denke , daß ich dieses Verhalten nicht noch einmal im einzelnen zu begründen habe , weil dazu schon Überzeugendes gesagt worden ist . Der Gang der Diskussion gibt mir allerdings Anlaß , doch über drei Fragen zu sprechen , die sich mir aufdrängen , weil sie unmittelbar und untrennbar mit der Problematik verbunden sind , an die anzunähern wir uns heute bemühen , die wir jedoch nicht lösen können .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , daß Sie das so handhaben . Auch ich denke , daß die beiden Fragen eine Einheit bilden . Ich habe nur noch eine Nachfrage . Wenn wir in der Beurteilung , daß es solche Möglichkeiten gibt , übereinstimmen , habe ich jetzt noch die Frage , ob Sie denn bereit sind , die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat zu bitten , daß sie einmal prüfen , ob eine solche mittelstandsfreundliche Handhabung nicht geboten wäre .
Partei: GRUENE
Ich sage Ihnen : Wir haben den Schürmann-Bau tagtäglich warnend vor Augen . . Sorgen wir dafür , daß nach einem langen Planungsvorlauf und einer erfolgten Grundsteinlegung nicht durch eine plötzliche , heftige Woge von außen am Ende nur noch die rostige Armierung einer gewollten Diätenerhöhung aus dem Rohbau einer Parlamentsreform herausragt ! .
Partei: SPD
Zunächst einmal ist die Initiative des Globalen Fonds ein ganz wichtiges Instrument , um den Wissenstransfer und den Informationsfluss zu gewährleisten . Wir leisten aber auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag in diesem Bereich . Es gibt eine Reihe von sogenannten Public-Private Partnerships , in denen wir unter anderem zusammen mit einer deutschen Firma , die im Osten des Kongo tätig ist , die Förderung der Herstellung und auch des Exports von Generika , die dann in afrikanischen Ländern zur Verfügung stehen können , unterstützen . Unterstützt wird das Ganze durch die Nichtregierungsorganisation action medeor . Zusammen mit einer UN-Organisation beraten wir eine Reihe von afrikanischen Ländern bei der Zertifizierung der Produkte und bei der Ausbildung derjenigen , die in den entsprechenden Firmen arbeiten . Trotzdem müssen wir noch sehr viel mehr tun , damit das erreicht wird , was sich die G 8 auf den Gipfeln von Gleneagles und Sankt Petersburg vorgenommen haben und was wir im Rahmen der G 8 wieder als Verpflichtung feststellen werden : einen universellen Zugang zu Prävention , Behandlung und Pflege herzustellen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir debattieren heute über die Grundzüge des Haushalts des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Eines der Grundprobleme dieses Haushalts – vor allem im Verkehrsbereich – ist, dass wir eine große Lücke haben zwischen den Ansprüchen, die gestellt werden, und den Mitteln, die tatsächlich zur Verfügung stehen. Die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit – man müsste eigentlich sagen: zwischen Wahn und Wirklichkeit – ist gewaltig. Schauen wir uns an, welche Kosten im Bundesverkehrswegeplan für den vordringlichen Bedarf vorgesehen sind: im Bereich Schiene noch 35 Milliarden Euro und im Bereich Straße noch 28 Milliarden Euro. Im Schienenbereich stehen uns in den kommenden 5 Jahren aber nur maximal 5 bis 6 Milliarden Euro und im Straßenbereich maximal 10 Milliarden Euro für Neubauinvestitionen zur Verfügung. In dieser Situation hätte ich vom Minister erwartet, dass er sagt: Es ist Zeit zur Einkehr, zum Nachdenken, zum Nachrechnen und auch zur Umkehr. Wir müssen uns von unbezahlbar teuren, nicht durchsetzbaren Projekten verabschieden. Das tun Sie nicht. Dazu haben Sie nicht den Mut. Das ist übrigens der Grund, warum in Stuttgart so viele Menschen Tag für Tag auf die Straße gehen. Sie protestieren nicht, wie die Kanzlerin meint, gegen einen neuen Bahnhof. Nein, diese Menschen fragen sich: Warum wird in Stuttgart ein gut funktionierender Kopfbahnhof nicht einfach bezahlbar und schnell modernisiert? Warum wird er zerstört? Warum wird ein Park für einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zerstört, der geringere Kapazitäten hat, der schlechter für die Kunden ist, bei dem der Taktverkehr nicht mehr funktioniert, aber richtig teuer ist und nur der Immobilienwirtschaft und den Tunnelbauern nutzt? Sie fragen sich: Wie kann es sein, dass sich Politiker in Gremien über Jahre hinweg schöne Zahlen vorlegen lassen und nie kritisch nachfragen? Wie kann es sein, dass ein Gremium wie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – Herr Kollege Barthle, Sie waren dabei – das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke vor anderthalb Jahren verabschiedet hat, was mit 2,8 Milliarden Euro veranschlagt wurde und inzwischen 4,1 Milliarden Euro kosten soll? Die Neubaustrecke wurde damals mit 2 Milliarden Euro veranschlagt, inzwischen wurde zugegeben, dass es 3 Milliarden Euro sind. In einem von uns vorgelegten Gutachten haben wir Ihnen dargelegt, dass es wohl eher 4 oder 5 Milliarden Euro sein werden. Alles in allem schlucken beide Projekte 10 bis 11 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die Sie zum Ausbau des gesamten deutschen Schienengüterverkehrs dringend brauchten. Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so was von auf den Keks, in Schwaben ganz besonders.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie sprechen von Widersprüchen bei der CDU/CSU-Fraktion . Was sagen Sie aber zu den Äußerungen unseres verehrten Herrn Bundesinnenministers , der gesagt hat _ Kollege Bosbach hat zu Recht darauf hingewiesen _ , erstens sei die Grenze der Belastbarkeit überschritten und zweitens müsse das subjektive Asylrecht geändert werden ? Was sagen Sie zu dieser Äußerung ? Welche Auffassung hat die SPD-Fraktion zu dieser Äußerung des Herrn Bundesinnenministers ?
Partei: GRUENE
Herr Ministerpräsident , Sie haben gesagt , die Aufhebung des Amnestiegesetzes gehöre dazu . Weil alle diese Fragen in der Tschechischen Republik sehr genau gehört werden und nicht immer richtig verstanden werden ,  möchte ich Sie bitten , genauer zu sagen , was Sie darunter verstehen , denn auch wir wissen ja , daß es Aufhebungen von Amnestien nicht geben kann . Es ist gerade das Merkmal von Amnestien , daß man sie nicht aufheben kann . . Sie meinen doch vermutlich etwas anderes als die Aufhebung der Amnestie für die Betroffenen , oder ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein an sich wichtiges Thema, das man sachlich diskutieren muss. Dem, verehrter Herr Kollege Lenkert, sind Sie überhaupt nicht gerecht geworden. Leider zieht sich Ihre Art der Diskussion durch die gesamte Beratung. Es mutet geradezu grotesk an, wenn man sich einmal die Berichterstattung zu diesem Beratungspunkt durchliest. Dann stößt man auf eine Passage – ich zitiere sie –, in der es darum geht, warum die Linke diesen Antrag gestellt hat. Als Motivation haben Sie selber in der Beratung angegeben: Im Ergebnis erhoffe man sich von dem Antrag die Herstellung einer größeren Öffentlichkeit, – dagegen ist nichts einzuwenden; aber dann geht es weiter – sodass amerikanische Anwaltskanzleien im Falle eines gravierenden Unfalls die Möglichkeit hätten… Sie wollen also im Grunde genommen amerikanischen Großkanzleien in die Hände spielen. Das ist, ehrlich gesagt, schäbig. – Sie haben es doch selber gesagt.
Partei: CDU/CSU
Kollege Schreiner , was Sie zu den versicherungsfremden Leistungen in den Sozialversicherungen sagen , ist natürlich so . Wir wollen auch eine Umfinanzierung . Aber sagen Sie doch bitte dazu , daß auch die SPD im Deutschen Bundestag zumindest allen versicherungsfremden Leistungen bei der Rentenversicherung zugestimmt hat . Es hat versicherungsfremde Leistungen gegeben , als Sie die Mehrheit hatten und wir mitgestimmt haben . Es hat nach der Wiedervereinigung versicherungsfremde Leistungen gegeben , zum Beispiel das SED- Unrechtsbereinigungsgesetz , das ich als eine versicherungsfremde Leistung ansehe . Dem haben Sie und dem haben auch wir zugestimmt . Ich finde , daß dies zur Redlichkeit in der politischen Diskussion dazugehört .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brandner , Sie rühmen gerade die Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . Die Zahlen sprechen eine gänzlich andere Sprache . Wie können Sie sich erklären , dass die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 25 Jahren im April 2002 in Bayern bei 5 ,2 Prozent und in Baden-Württemberg bei 6 ,1 Prozent , aber in Nordrhein-Westfalen bei 9 Prozent und in Niedersachsen , wo der Bundeskanzler Schröder herkommt , bei 9 ,3 Prozent lag ? Wie können Sie sich diesen Unterschied erklären ? Sind nicht auch Sie der Meinung , dass CDU-Regierungen bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit erfolgreicher waren als Ihre Freunde ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , wenn Sie zugehört hätten , hätten Sie hören können , daß ich mich auf die gültige Beschlußlage der Freien Demokratischen Partei beziehe , die seit 1994 gegeben ist . Die Diskussion wird gegenwärtig bei uns genauso wie in allen anderen Parteien geführt . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich angesichts dieser Gegebenheiten noch einmal zusammenfassen . Ich halte fest , daß die Bundeswehr mit ihrer derzeitigen Struktur - das heißt natürlich auch mit ihren Wehrpflichtigen - der außen- und sicherheitspolitischen Lage und der Politik der Bundesrepublik Deutschland in angemessener Weise entspricht . Wie Sie unschwer erkennen können , werden wir die Anträge der PDS und von Bündnis 90/Die Grünen ablehnen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Sorge zum Ausdruck bringen . Hier sind die Haushaltsplanberatungen angesprochen . Sollte sich die Haushaltsentwicklung der zurückliegenden Jahre in ähnlicher Weise fortsetzen , dann fürchte ich , daß dies gefährliche Auswirkungen auf den Umfang und die Struktur der Streitkräfte haben könnte . Die Palette der Risiken reicht von neuerlich zu schließenden Standorten über unzulängliche Ausrüstung bis hin zu eventuell anstehenden Schwierigkeiten bei der Wahrung der Wehrgerechtigkeit . Das wäre eine neue Beurteilung der Lage , und die Konsequenzen würden die Streitkräfte in jedem Fall von Grund auf erschüttern . Die dabei gegebenen potentiellen Risiken halte ich für kaum abschätzbar . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie hier nun alles abgeblockt haben , darf ich Sie dann wenigstens fragen _ Sie haben gesagt , Sie Ulrich Böhme  seien 23 Jahre in diesem Parlament _ : Können Sie aus Gründen der Glaubwürdigkeit denn nicht wenigstens sagen , daß Sie einen Fehler , einen großen , schweren Fehler gemacht haben ? Geben Sie das doch wenigstens zu !