Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesfinanzminister schloss seine Rede mit der Bemerkung ab , diese Regierung und natürlich vor allem er hielten Kurs . Herr Bundesfinanzminister , das kam mir so wie bei Kolumbus vor : Auch er hat immer Kurs gehalten ; aber als er ankam , wusste er nicht , wo er war . . So ist das auch bei Ihnen . Der Haushalt des Bundesfinanzministers Eichel ist wie eine Medaille , die bekanntlich zwei Seiten hat . Ich will die eine Seite beleuchten , die aus Sicht der FDP-Fraktion durchaus positiv ist : Der Bundesfinanzminister will die Schulden des Bundes senken . Wir finden , dass er dabei durchaus auf dem richtigen Weg ist . . _ Hören Sie doch einfach einmal zu ! _ Wir denken , er ist durchaus auf dem richtigen Weg , wenn er die 100 Milliarden DM aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen allein für die Senkung der Schulden des Bundes benutzt . Mein Kollege Rexrodt hat schon am ersten Tag der Debatte gesagt : Das werden wir voll unterstützen . _ Über das , was mit den Zinsersparnissen zu geschehen hat , müssen wir uns im Haushaltsausschuss noch unterhalten . Ich bin der Auffassung , man könnte sie genauso zur Schuldensenkung oder zur Förderung des Mittelstandes verwenden . Ich kann mir auch noch das eine oder andere vorstellen . Wir sollten sie nur nicht verkleckern . Ich persönlich bin eher für Schuldensenkung . Herr Bundesfinanzminister , mit der Einnahme aus der Versteigerung der Lizenzen sind Sie ein wahrer Hans im Glück . Man könnte fast sagen : Sie sind wie ein Lottospieler , der alle Zahlen falsch getippt hat , aber trotzdem den Hauptgewinn bekommt . . Denn diese Einnahmen durch die Versteigerung der Lizenzen war nur möglich , weil die frühere Koalition aus Matthias Berninger 11472 CDU/CSU und FDP die Privatisierung der Post vorgenommen hat , und das gegen den erbitterten Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen . . Während die Grünen zu dieser Zeit sogar das Handy für Teufelszeug gehalten haben , trat der heutige Bundesfinanzminister im Bundesrat massiv gegen die Privatisierung ein . . Ich sage noch einmal : Gut , dass unsere alte Koalition nicht dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten gefolgt ist . Aber es wird noch interessanter . Ich rate _ leider ist keiner vom Bundespresseamt da _ , einmal die ganzen Reden , die Herr Eichel im Bundesrat gehalten hat , als Broschüre herauszugeben . Die Republik würde staunen , was Sie alles gesagt haben . Ich kann Ihnen heute nur eine kleine Kostprobe davon geben . . Herr Eichel sagte im Bundesrat als hessischer Ministerpräsident : Aufgabe der Postreform ist nicht die Sanierung des Bundeshaushaltes . Es muss sichergestellt werden , dass Verkaufserlöse bei der Post verbleiben und zur Erfüllung ihres Auftrages wieder eingesetzt werden können . Kein Verständnis hätte ich dafür , wenn die Verkaufserlöse an den Bund abgeführt würden . . So Hans Eichel als Ministerpräsident . Als Haushaltspolitiker der FDP bin ich natürlich froh , dass wir Herrn Eichel nicht gefolgt sind . Herr Bundesfinanzminister , da Sie uns hier einige Vorhaltungen gemacht haben _ Sie werfen uns vor , früher nicht gespart zu haben _ , erlauben Sie _ es ist noch nicht lange her , genau drei Jahre _ noch eine Kostprobe . Da haben Sie der damaligen Bundesregierung im Bundesrat vorgeworfen _ ich habe das Protokoll bei mir _ , sie spare zu viel . Sie sagten , Sie seien es leid , über das Sparen zu reden . Sie haben den Wohnungsbau , das BAföG und eine ganze Liste weiterer Punkte aufgeführt _  _ und behauptet , wir brächten die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in Gefahr , wenn wir weiterhin so sparten . Das haben Sie uns noch vor drei Jahren vorgeworfen . Stellen Sie sich nicht hier hin und halten Sie nicht solche Reden , wie Sie es heute getan haben ! . Herr Bundesfinanzminister , Sie sind in einem Punkt unehrlich : . Sie vergleichen sich immer mit Theo Waigel . Zu dessen Politik könnte man zwar das eine oder andere sagen , aber Sie müssen sich mit Ihrem Vorgänger vergleichen . Der hieß Oskar Lafontaine und schmiss das Geld zum Fenster raus . . Der Bundesfinanzminister _ das ist jetzt die andere Seite der Medaille des Haushaltes _ behauptet _ das hat er auch heute gemacht ; wir unterstützen das _ : Es muss gespart werden . Wenn man sich den Haushalt anschaut , dann erkennt man : Er spart gar nicht . Bei Eichel bekommt das Wort sparen eine völlig neue Bedeutung : Abkassieren und das Geld in den eigenen Haushalt stecken , das ist für ihn sparen . Er hat auch davon gesprochen _ dabei können wir ihm teilweise sogar folgen _ , man dürfe nicht zu viele Wohltaten verteilen und man müsse wissen , wie die Gegenfinanzierung aussieht . Gegenfinanzierung ist übrigens sein Lieblingswort . . _ Nein , hören Sie doch einfach einmal zu ! Ich war bei Ihrer Rede , glaube ich , der Ruhigste und das war verdammt schwer . Ich wäre dankbar , wenn Sie auch bei mir zuhören würden . . Bei Eichel sieht es folgendermaßen aus : Wenn aus seiner eigenen Fraktion oder aus der Koalition der Wunsch geäußert wird , Wohltaten _ ich benutze denAusdruck , den Sie gebraucht haben _ zu verteilen , dann sagt er : Okay , das machen wir ; aber wir brauchen die Gegenfinanzierung . Die Bürgerinnen und Bürger bekommen dann 1 000 DM in die eine Tasche und aus der anderen nimmt er ihnen 1 300 DM heraus . Das ist dann die Methode Eichel der Gegenfinanzierung . . Real sieht es nämlich so aus _ darauf wurde schon unter anderem vom Kollegen Rexrodt in seiner Rede hingewiesen _ : Bürger und Unternehmen zahlten im Jahre 1999 etwa 376 Milliarden DM an den Bund ; im Jahre 2004 werden es bereits fast 450 Milliarden DM sein . Das sind Gelder , die die Steuerzahler zahlen , Herr Minister . Sie müssen doch immer wieder überlegen , was Sie von dieser großen Summe an den Bürger zurückgeben können . . Wir als Freie Demokraten sind überhaupt der Auffassung , dass der Bürger besser mit dem Geld umgehen kann , als Sie es können . Nun _ das möchte ich noch einmal unterstreichen _ machen wir uns schon um die hohen Mineralöl- und Heizölpreise Sorgen . Herr Minister , Sie können nicht einfach sagen , die Bürger müssten das so tragen oder , wie es der Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein sagte , auf die Urlaubsreise verzichten . So geht es nicht . . Jürgen Koppelin 11473 Angesichts des Vorschlags von den Grünen aus Schleswig-Holstein , auf die Urlaubsreise zu verzichten , _ . _ fällt mir noch etwas ein _ Herr Kollege Metzger , ich sehe Sie gerade _ : Nach einer Forsa-Umfrage , die ich kürzlich gelesen habe , könnte sich jeder vierte Deutsche vorstellen , mit Joschka Fischer Urlaub zu machen . Daraus wird dann nichts , kann ich Ihnen da nur sagen . . Wenn wir uns über Ökosteuern sowie Benzin- und Heizölpreise unterhalten , dann darf ich Ihnen doch noch einmal wieder zu Gehör bringen _ das habe ich diese Woche ja schon einmal gemacht _ , was der jetzige Bundeskanzler als niedersächsischer Ministerpräsident in einem dpa-Interview 1997 gesagt hat . Er hat gesagt : Für die Bürger in den Flächenstaaten ist ein höherer Benzinpreis eine erhebliche Mehrausgabe . Die SPD muss in Kauf nehmen , dass die Leute dann die Schnauze von uns voll haben . _ Das hat Schröder gesagt . . Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt , dass Sie ein Konzept anbieten werden , in dem es Entlastungen für die Bürger geben wird . Sie halten diesen Druck ja gar nicht aus ; das wissen wir . Ich kann mir einfach nicht vorstellen , dass dieser Bundeskanzler , der ja den Ruf hat , auch ein Freund der großen Autobosse zu sein , gerne in die Geschichte als Heizöl- oder Benzinkanzler eingehen will . Das kann ich mir bei ihm nicht vorstellen . Wir werden einmal die nächsten Tage abwarten , was da kommen wird . Die Grünen werden dann wieder alles schlucken ; davon sind wir fest überzeugt . Nun noch ein paar Punkte zum Haushalt , Herr Minister . . Schauen Sie sich einmal Ihren Verteidigungshaushalt an . Ich weiß , wie schwer das ist . Aber mit diesem Verteidigungshaushalt ist eine Reform der Bundeswehr nicht möglich . Das steht eindeutig fest . Wie Sie uns das noch verkaufen wollen , zumal die entsprechenden Ergänzungen aus dem Ministerium , Frau Staatssekretärin , fehlen , werden wir ruhig abwarten . Wo setzt der Haushalt für Forschung und Bildung Akzente ? Ich kann Ihnen aufgrund der Zeit nur wenige Punkte nennen . Wo setzt erAkzente ? Ich habe dazu nichts gehört . . Straßenbau und vieles andere findet nicht statt . Deswegen sage ich zum Schluss , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir werden interessante Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss haben . Die Freien Demokraten werden sich daran beteiligen ; das ist selbstverständlich . Wir werden aus der Oppositionsrolle heraus versuchen , unsere Vorstellungen darzulegen . Unsere Vorstellungen sind ganz klar : wo es möglich ist ,Arbeitsplätze schaffen , Arbeitsplätze schaffen und nochmals Arbeitsplätze schaffen . Diese Linie werden wir verfolgen . Vielen Dank für Ihre Geduld . .