Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die rot-grüne Koalition hat in der Vergangenheit den Bundeshaushalt wie eine Monstranz vor sich her getragen : Der Bundeshaushalt war Ausdruck der Solidität und der Handlungsfähigkeit . Wir haben immer Ja zum Kurs der Finanzpolitik gesagt , was das Sparen und die Konsolidierung angeht . Trotzdem muss man feststellen , dass Herr Eichel , das Bundesfinanzministerium und Rot-Grün ihre Schulaufgaben nie gemacht haben . . Man hat von einer günstigen Konjunktur und von Privatisierungseinnahmen profitiert , die auf Gesetze zurückgingen , die wir gemacht haben . . Man hat die Investitionen zurückgedrängt und die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt . Nun gibt es ein großes Problem mit dem Haushalt 2002 . Die Privatisierungserlöse haben nicht mehr die Größenordnung wie in der Vergangenheit . Die UMTS-Erlöse sind aufgebraucht . Die Konjunktur bricht ein , was Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 18952 hausgemachte Gründe hat , die bei der rot-grünen Koalition liegen . . Es gibt daneben noch unabweisbare Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem so genannten Antiterrorpakt . Ich will mit dem letzten Punkt beginnen und dazu einige Bemerkungen machen . Der Haushalt der Bundeswehr war immer der Steinbruch von Rot-Grün . Jetzt muss im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit etwas unternommen werden . Das ist keine Frage ; darin stimmen wir überein . Wir stimmen aber nicht darin überein _ das sage ich in Richtung der Regierungskoalition _ , dass man es sich so einfach wie Sie machen und zur Finanzierung dieses Paketes die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer erhöhen kann . . Die Erhöhung dieser Steuern erfolgt in einer Situation , in der die Konjunktur und der private Konsum wegbrechen , weshalb beispielsweise die Autobauer ihre Autos nicht mehr verkaufen können . Diese Erhöhung ist also Gift für die Konjunktur . Die Zigarettenindustrie schreit zu Recht auf , weil das entsprechende Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt worden ist und weil es in dieser Situation , in der die Konjunktur wegbricht , dazu führt , dass in der Nahrungsmittel- , der Genussmittel- und auch in der Zigarettenindustrie Arbeitsplätze wegbrechen . . Ihr Vorhaben ist in doppelter Hinsicht verheerend : Zum einen ist es gesamtwirtschaftlich schädlich und zum anderen kostet es allein in Berlin in meinem Wahlbezirk Berlin-Wilmersdorf 650 Arbeitsplätze bei Reemtsma . DieseArbeitsplätze fallen wegen eines willkürlichenAkts weg , den Sie handstreichartig _ über das Parlament hinweg _ durchgeführt haben . Dadurch werden die Nahrungsmittel- , die Genussmittel- und die Zigarettenindustrie getroffen . Das können wir nicht hinnehmen . . Weil Sie dieses Gesetz mit heißer Nadel gestrickt haben , . haben Sie heute in der Anhörung ein Debakel erlebt ; denn alle Sachverständigen aus der Industrie und von den Gewerkschaften haben sich gegen Ihre Pläne ausgesprochen . Weil Sie ein schlechtes Gewissen haben , haben Sie die Anhörung ausgesetzt , indem Sie dieses Thema von der morgigen Tagesordnung genommen haben . Sie wollen sich offensichtlich über das Wochenende , nämlich über die Wahlen in Berlin , retten und Ihre Pläne erst danach wieder auf den Tisch legen . . So billig kommen Sie nicht davon . Das wird man Ihnen draußen im Lande nicht goutieren . . Das ist eine Katastrophe . Lassen Sie mich noch zu einem zweiten Punkt kommen _ das ist eigentlich der wesentliche Punkt ; es geht um die Konjunktur _ : Ihr Entwurf des Haushalts 2002 enthält heute schon ein Risiko von _ wenn man alles zusammen nimmt _ 13 ,4 Milliarden DM : Zweites Familienförderungsgesetz : 1 ,8 Milliarden DM , Plus bei der Entwicklungshilfe : 0 ,2 Milliarden DM , steuerliche Entlastung bei der Reinvestitionsrücklage : 0 ,4 Milliarden DM . Für die Bundeswehr brauchen Sie mindestens 2 Milliarden DM . Die Wachstumsprognose _ sie ist heute Nachmittag das Thema _ von 2 ,25 Prozent müssen Sie zurücknehmen _ wir haben das immer gesagt ; leider ist es so ; aber Sie müssen es tun _ auf 1 ,5 Prozent . Das bedeutet Steuerausfälle in Höhe von 3 Milliarden DM und es bedeutet noch einmal mindestens 4 bis 6 Milliarden DM mehr bei der Arbeitslosenhilfe . Wenn Sie die Erhöhung der Versicherungsteuer und der Tabaksteuer nicht durchkriegen , kommt möglicherweise noch der Antiterrorpakt hinzu . Das ist also ein Haushalt , der schon im Entwurf ein Risiko hat , das zwischen 13 und 16 Milliarden DM liegt . Dieser Haushaltsentwurf ist heute schon Makulatur . Packen Sie diesen Haushaltsentwurf ein ! Setzen ! Ungenügend ! Sechs ! So kann man mit dem Parlament , mit dem Souverän , nicht arbeiten . . _ Herr Schulz , Sie verstehen davon gar nichts . Sie verstehen von den Zoffthemen etwas , aber wenn es um Geld geht _ davon verstehen Sie überhaupt nichts , . allenfalls vomAusgeben . Mit Zoffthemen kennen Sie sich aus . Ihre ganze Hilflosigkeit zeigt sich auch daran , dass die Agrarwende , die Sie immer durchbringen wollten , gescheitert ist und die Projekte von Frau Künast und alles das , was da anliegt , sind nicht zu finanzieren . Das gilt auch für die Alterssicherung der Landwirte . Was steht im Raum ? Jetzt wird mit dem Gedanken gespielt , _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege , kommen Sie bitte zum Schluss . .