Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kollegen ! Der Gipfel von Maastricht findet in einer Zeit statt , da sich die Welt in einem tiefen Umbruch befindet . Wir wissen es alle . Das Ende des Kommunismus , das Ende des Sowjetimperiums haben tiefgreifende Veränderungen hervorgerufen . Es gibt neue Chancen . Demokratie hat sich als eine ansteckende Gesundheit erwiesen . Wir begrüßen die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas in der Mitte der demokratischen Staaten . . Die alte traditionelle Bedrohungslage durch den Warschauer Pakt ist entfallen . Aber es sind nach wie vor erhebliche Gefährdungen geblieben . Die Welt ist noch immer kein sehr lauschiger Platz geworden . Sowjetunion , Jugoslawien , Naher Osten sind die Stichworte . Daraus ergibt sich für uns doch die Frage : Wie reagieren wir auf die alten und neuen Herausforderungen ? Reicht das Instrumentarium , das wir bisher hatten , aus ? Darum geht es in Maast richt . Es geht nicht um Einzelheiten . Es geht nicht darum , ob jetzt dies schon heute oder vielleicht erst übermorgen geregelt werden kann , sondern es geht um diese Grundfrage : Was setzen wir Europäer eigentlich für eine Organisation hin , mit der wir der tiefen Unsicherheit und dem teilweise bestehenden Chaos in einigen Gegenden gar nicht weit von uns Verläßlichkeit , Stabilität und Handlungsfähigkeit entgegenstellen können . Der Fall Jugoslawien hat gezeigt , daß die Europäische Gemeinschaft bisher die ausreichenden Instrumente nicht hatte . Ich meine , man sollte wegen der relativen Unfähigkeit der EG in der Jugoslawien - Krise nicht die EG beschimpfen , . sondern man sollte daraus die Konsequenzen ziehen ; man sollte nämlich sagen : Gerade dieser Fall hat gezeigt , daß wir die bisherige Europäische Gemeinschaft weiterentwickeln müssen zu einer Europäischen Union , die handlungsfähig ist , auch in Krisenzeiten . . Es muß die Politische Union geschaffen werden mit der Kompetenz für Außen - und Verteidigungspolitik . Frau Präsidentin , die USA wären nicht groß geworden , wenn Delaware oder South Dakota eigenständige Außen- und Verteidigungspolitik betrieben hätten . Herr Poppe , wir als Europäer versuchen doch nicht deshalb , gemeinsam stärker zu werden , weil wir irgend jemanden bedrohen oder gar beherrschen wollten , sondern wir versuchen deshalb stärker und handlungsfähiger zu werden , weil es dazu gar keine Alternative gibt , weil dies unsere einzige Chance ist , zu überleben und unsere eigenen Interessen vernünftig zu vertreten , weil wir nur damit auch die Möglichkeit haben , anderen zu helfen , denen geholfen werden muß . Denken Sie an die Umweltkrise ; denken Sie an die Situation in den Ländern der Dritten Welt . Soll diese Probleme ein Fleckerlteppich von Ländern bilateral angehen ? Das ist doch gar nicht mehr möglich . Hier ist die größere Gemeinschaft gefragt . Deshalb müssen wir auch im Interesse der Lösung der Probleme der Dritten Welt diese Gemeinschaft schaffen . . Jetzt haben wir hier eine außerordentlich pessimistische Bewertung seitens der Kollegin WieczorekZeul gehört . Liebe Frau Wieczorek-Zeul , Sie sagen hier im ersten Absatz Ihres Antrages : Der Deutsche Bundestag gibt seiner großen Besorgnis über die Entwicklung in der Regierungskonferenz Ausdruck . Ich muß ehrlich sagen : Nachdem ich die Berichte von Herrn Waigel und Herrn Genscher gehört hatte , bin ich ausgesprochen positiv überrascht gewesen . . Ich möchte den beiden Ministern zu dem gratulieren , was sie bisher schon erreicht haben . . Das ist in einzelnen Bereichen natürlich noch nicht ausreichend . . In dem Bereich Rechte des Europäischen Parlaments muß noch mehr getan werden . Frau Wieczorek-Zeul , inhaltlich stimme ich ja mit allem überein , was Sie gesagt haben _ ich komme nachher noch auf das Europäische Parlament zurück _ , aber wir haben doch im Bericht des Bundesaußenministers gehört , daß die Politische Union in greifbare Nähe gerückt ist . Es ist eine gemeinsame Außenpolitik beschlossen , bisher begrenzt auf einzelne Bereiche , aber mit der Möglichkeit , dieses auszuweiten . Der Katalog , der hier verlesen wurde , ist nicht abschließend , sondern er kann ergänzt werden . Ich finde es ganz besonders bemerkenswert , ich betrachte es als einen Durchbruch , daß jetzt gesagt wurde : Wer sich noch nicht beteiligen will , dem steht es frei , etwas später zu kommen . Aber die , die gemeinsam handeln wollen , handeln dann schon gemeinsam . Das ist doch ein Durchbruch gegenüber all dem , was wir früher gehabt haben . Man kann doch jetzt nicht hingehen und das alles in Grund und Boden jammern . Ich verstehe gar nicht , warum Sie so wehleidig sind , meine Damen und Herren von der Opposition . . Ich meine , daß gerade in diesem Zeitpunkt ein wenig Optimismus angebracht ist , den wir auch unserer Bundesregierung mit auf den Weg nach Maast richt geben sollten . . _ Ja , Sie jammern für meinen Geschmack ein biß- chen zuviel . . _Nein , Herr Kollege , darüber können wir uns nachher privat unterhalten . Lassen Sie mich noch als positiv herausstreichen , daß jetzt beschlossen worden ist , die WEU als integralen Bestandteil der Europäischen Union zu definieren . Ich glaube , das ist ein wesentlicher Fortschritt . Wir kommen damit dazu , daß wir die europäische Verteidigungskomponente zum erstenmal in den Griff bekommen . Besonders erfreulich ist , daß endlich Schluß sein wird mit den Befürchtungen , dieses richte sich gegen die NATO oder spiele sich neben der NATO ab . Genau dies ist nicht der Fall . Wie die Europäische Gemeinschaft in ihrer Fortentwicklung zur Europäischen Union das stabilisierende Element in unserer Region sein wird , so wird die NATO das stabilisierende Element in den transatlantischen Beziehungen bleiben , wie es in der Vergangenheit gewesen ist . Ich unterstreiche alles , was über unsere Beziehungen zu den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas gesagt worden ist . Hier betone ich , daß die EG noch mehr tun muß . Wir müssen insbesondere Wege finden , wie wir vor einem Vollbeitritt dieser Länder , den wir in der Perspektive alle wollen , bereits Wege finden können , diese Länder näher an uns heranzuführen , wie wir sie an der Europäischen Politischen Zusammenarbeit beispielsweise schon beteiligen können , ehe sie Vollmitglieder der Gemeinschaft werden können . Lassen Sie mich ein Wort zur Subsidiarität sagen . Das ist das Grundprinzip sowohl unseres eigenen Bundesstaates hier als auch der künftigen Europäischen Union . Ich meine , daß der Bundesrat manchmal über das Ziel hinausschießt . Aber weil er immer so betont , daß er auch dort mehr mitreden will , finde ich es schon besonders bemerkenswert , daß hier nur ein einziger Minister auf der Bank sitzt . Respekt , Herr Goppel : Ein Bayer kämpft halt für seine Sache , möge er nun recht haben oder nicht . . Meine Damen und Herren , abschließend zum Europäischen Parlament : Natürlich reicht es noch nicht aus , was jetzt erreicht werden konnte , aber es besteht doch kein Zweifel , daß diese Bundesregierung diejenige ist , die die anderen da zum Jagen treibt . Das müssen Sie doch auch einmal anerkennen . Sie können doch nicht der Bundesregierung Vorwürfe machen , wenn sich andere dem verweigern . Aber sie kämpft ja weiter , und zwar unermüdlich . Wir stehen hinter ihr , und Sie sollten die Bundesregierung auch unterstützen . . Als beklagenswert bleibt festzuhalten , daß wir möglicherweise auch nach Maastricht noch nicht den Zustand einer vollen Demokratie und eines vollen Parlamentarismus in Europa erreichen . Die EG stellt an alle beitrittswilligen Länder hohe Anforderungen , was Parlamentarismus und Demokratie angeht . Mit Recht : Würde sie bei sich selbst nach dem heutigen Zustand einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen , müßte dieser wegen undemokratischer Umtriebe abgelehnt werden . Dieses wollen und müssen wir ändern . Wir wünschen der Bundesregierung für ihre Verhandlungen in Maastricht von Herzen alles Gute und guten Erfolg . .