Partei: PDS/LINKE
Diese Wortspielereien kenne ich aus der Grundschule . Manche behalten ihr kindliches Gemüt . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gleich darauf kommen , was der Gesetzentwurf bezweckt ; denn es muss nicht alles fünfmal wiederholt werden . Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert , dass parallel zum Anfechtungsverfahren ein isoliertes Klärungsverfahren eingeführt wird , das nicht die rechtlichen Bindungen zu dem Kind beenden soll . Anspruchsberechtigt sind Mutter , rechtlicher Vater und Kind . Ich will gleich auf den Knackpunkt kommen - Herr Gehb hat schon darauf hingewiesen , dass die nachfolgenden Redner das kritisieren werden - : die Kinderschutzklausel . Man kann durch das Klärungsverfahren zu dem Ergebnis kommen , dass es sich um den Vater des Kindes handelt oder nicht , oder aber durch eine freiwillige Erklärung , indem man die Vaterschaft erklärt , ohne dass das Gericht eingeschaltet wird . - Das ist der Problemfall . - Da ist nämlich die im Klärungsverfahren eingeführte Kinderschutzklausel nicht relevant , weil es kein gerichtliches Klärungsverfahren gibt . Bei der gegenwärtigen Rechtslage - auch das haben Sie schon gesagt - kann man nicht vor Gericht gehen und die Vaterschaft anfechten , weil man glaubt , nicht der Vater des Kindes zu sein . Dann wird man gefragt , warum man die Vaterschaft anficht , aufgrund welcher Umstände man dazu kommt und welche Tatsachen man anführen kann , um die Vermutung zu belegen , dass man nicht der Vater des Kindes ist . Man muss substantiiert vortragen , wie der Jurist sagt . Mit dem Klärungsverfahren fällt dieser Vortrag jetzt weg . Das ist im Grunde eine verbilligte Eintrittskarte in das Anfechtungsverfahren . In diesem Zusammenhang will ich aus der Begründung des ersten Gesetzentwurfs zitieren , in dem die Kinderschutzklausel noch stand . Dort heißt es : Die Anfechtungsberechtigung soll zum Schutz des Kindes . . . eingeschränkt werden . Dies ist erforderlich , weil durch den neuen Anspruch auf Klärung der Abstammung sehr viel leichter als bisher die Kenntnis erworben werden kann , dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist . Es heißt weiter , hier müsse ein Korrektiv geschaffen werden , das in Ausnahmefällen die Anfechtung ausschließen kann . Dabei wird auf das Bundesverfassungsgericht Bezug genommen ; das ist völlig korrekt . Nach den Beratungen im Ausschuss wurde diese Regelung zum Schutz des Kindes aber komplett gestrichen , und zwar mit der Begründung : Das haben wir bislang auch nicht gehabt ; das Bundesverfassungsgericht müsste die Kinder besserstellen . - Das erleichterte Verfahren hatten wir bislang auch nicht ; genau so ist es . - Nein , das sehen Sie falsch . Die Rechte der Kinder werden hier wieder missachtet . Die Kinder haben sich ihre Eltern nicht ausgesucht : weder die sozialen noch die biologischen noch die rechtlichen . Wenn Personenidentität besteht , ist das natürlich ideal ; aber das ist hier nicht der Fall . Trotz aller positiven Aspekte , die der Gesetzentwurf bietet - Stichwort : Beibehaltung der Zweijahresfrist - , fehlt einiges . So finden sich die Mindeststandards für die genetischen Untersuchungen nicht wieder . Frau Zypries hat von gründlichen Verfahren gesprochen . Da muss man sich fragen : Was ist mit den Ergebnissen von nicht gründlichen Verfahren ? Sind sie relevant , kann man sich darauf verlassen , oder bleiben Restzweifel ? - Ich komme zu einer weiteren Formulierung : aus Kostengründen . Hier geht es um Abstammung . Es geht darum , Kenntnis darüber zu erlangen , von wem man stammt . Kann man in solch einem Fall mit Kostengründen argumentieren ? Während die Entnahme einer genetischen Probe im Gesetzentwurf geregelt ist - man muss eine genetische Probe vom Arzt entnehmen lassen , sich mit einem Lichtbildausweis ausweisen ; wenn das Kind noch keinen Lichtbildausweis hat , muss eine Geburtsurkunde vorgelegt werden - , ist nicht geregelt , wie nach der Entnahme mit den genetischen Proben zu verfahren ist . Es heißt , das Gericht kann die Entnahme und die Untersuchung anordnen . Aber die Möglichkeit der Anordnung einer Untersuchung ist ursprünglich nicht im Gesetzentwurf aufgenommen worden ; das hat der Bundesrat vorgeschlagen . Weiter heißt es : Das alles wird irgendwann im Gendiagnostikgesetz geregelt . Wann , wissen wir nicht , aber irgendwann wird es geregelt . Im BGB können wir es nicht regeln , also lassen wir es . Die Regelungen zum Datenschutz sind zu dünn , es gibt keine Standards für die Untersuchung , die Kinderschutzklausel ist gestrichen . Deshalb werden wir diesem Gesetz - bei allen positiven Aspekten - nicht zustimmen . Danke .