Partei: FDP
Niemand möchte , dass Menschen wohnungslos werden . Wir müssen alles dafür tun , dass den Betroffenen die notwendige Unterstützung zuteil wird . Deswegen heißt es auch in § 22 Abs . 1 Sozialgesetzbuch III : Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht , soweit diese angemessen sind . Das gilt es zu allererst festzustellen , wenn wir hier über das Problem der Wohnungslosigkeit reden . Das heißt , dass es Wohnungslosigkeit , wie die Fraktion Die Linke sie mit dem vorliegenden Antrag thematisiert , eigentlich gar nicht geben dürfte . Denn der Staat trägt ja über diese Vorschrift bereits heute die Kosten der Unterkunft , und zwar nicht in begrenzter Höhe in Form bestimmter Sätze , sondern vollumfänglich in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten , sofern diese angemessen sind . Der Staat wird in dieser Vorschrift des SGB II seiner Fürsorgepflicht gerecht . Dass damit auch Pflichten des Leistungsempfängers verbunden sind , muss selbstverständlich sein . Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Reihe von Maßnahmen , auf die ich gerne im Einzelnen eingehen möchte : Erstens . Zunächst soll im SGB II die Möglichkeit geschaffen werden , dass der Staat bestehende Mietschulden eines Leistungsbeziehers übernimmt . Dies soll künftig als Beihilfe geschehen . Der Antrag argumentiert , Mietschulden seien der dominierende Grund für den Wohnungsverlust . Die Vermeidung von Wohnungslosigkeit sei nicht nur sozialer und effektiver , sondern auch günstiger als die Reintegration von Wohnungslosen . Es ist richtig , dass Mietschulden die Hauptursache für den Verlust der Wohnung und für Wohnungslosigkeit sind . Ebenso richtig ist , dass es ökonomisch sinnvoll ist , Wohnungslosigkeit von Anbeginn zu vermeiden , anstatt die Folgen zu bekämpfen . Natürlich ist Prävention günstiger als Heilung . Richtig ist aber auch , dass Mietschulden bereits nach heutiger Rechtslage keine Auslöser für Wohnungslosigkeit sein müssen . Laut § 23 Abs . 5 Satz 3 sollen Mietschulden sogar explizit vom Leistungsträger übernommen werden , um drohende Wohnungslosigkeit zu vermeiden . Dass dies als Darlehen geschieht , schmälert nicht die Wirksamkeit dieses Instruments zur Vermeidung des Wohnungsverlustes . Zweitens . Der Antrag greift die Regelung des § 7 Abs . 4 SGB II auf , nach der Personen von der Leistung ausgeschlossen sind , die sich länger als sechs Monate in einem stationären Aufenthalt befinden . Die Regelung soll gestrichen werden . Tatsächlich sind für den Leistungsausschluss des § 7 die Art der Einrichtung und der Umfang der Unterbringung entscheidend . Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 6 . September 2007 , auf die sich die Antragsteller hier beziehen , neue Kriterien für die Prüfung aufgestellt , ob es sich im Einzelfall um eine stationäre Einrichtung handelt . Eine stationäre Einrichtung im Sinne des SGB II liegt nach Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit vor , wenn diese so strukturiert und gestaltet ist , dass es dem dort Untergebrachten nicht möglich ist , aus der Einrichtung heraus mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein . Der Untergebrachte , so die Argumentation , ist dann derart zeitlich und räumlich fremdbestimmt , dass er der Integration in den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht , wie es das SGB II verlangt . Drittens . Ferner thematisiert der Antrag die Wohnungslosigkeit junger Menschen , die droht , wenn unter 25-jährige Leistungsbezieher von zu Hause ausziehen . In diesem Fall ist laut § 22 Abs . 2 a SGB II zuvor eine Genehmigung des Trägers einzuholen , sofern weiterhin Leistungen bezogen werden wollen . Dass die Linke hier abermals erklärt , die Einholung der Genehmigung sei den betroffenen jungen Menschen nicht zuzumuten und es sei abzulehnen , dass erwachsene Menschen nicht aus freien Stücken einen eigenen Hausstand gründen dürfen , ist nichts Neues . Diese Haltung ist jedoch gleichermaßen bekannt und falsch . Denn worüber reden wir hier ? Diejenigen unter 25-Jährigen , die eine eigene Wohnung brauchen und die Entsprechendes rechtzeitig beantragen , werden selbstverständlich Unterstützung erfahren . Dass sie dies zuvor beantragen müssen , ist eine Selbstverständlichkeit . Vom dem Minimum an Eigenverantwortung dürfen wir die Menschen nicht entbinden . Sich als unter 25-Jähriger ohne Einkommen vor dem Abschluss eines Mietvertrages zu fragen , wer die Kosten für die neue Wohnung trägt , ist eine Selbstverständlichkeit . Falls schwerwiegende soziale Gründe oder aber die Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine eigene Wohnung erforderlich machen , wird der Träger auf Antrag selbstverständlich die Kostenübernahme erklären . Dies zuvor zu beantragen , ist allerdings nicht nur zumutbar . Es entspricht dem Maß an Eigenverantwortung , das unerlässlich ist , nämlich sich rechtzeitig um seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu kümmern , wenn Bedürftigkeit droht oder naht . Viertens . Auch wendet sich die Linke gegen die bestehende Regelung des § 31 Abs . 5 SGB II , der die Möglichkeit vorsieht , auch die Kosten der Unterkunft vollständig zu streichen , weil dies zu Wohnungslosigkeit führe . Es ist klar , dass Wohnungslosigkeit droht , wenn die Kosten nicht länger getragen werden . Doch über die Ursache für die Kürzung der Leistungen geht man leichtfüßig hinweg . Denn erstens gilt die Möglichkeit , die Leistungen einzuschränken , als Ultima Ratio . Und sie gilt nur für den Fall , dass der Betroffene mehrfach seine Pflichten gegenüber dem Leistungsträger verletzt hat . Des Weiteren erlauben auch dann noch die Durchführungsbestimmungen der Bundesagentur für Arbeit , nach Ermessen zu entscheiden und die Leistungen wieder zu gewähren , wenn der Betroffene sich nachträglich bereit erklärt , seinen Pflichten nachzukommen . Bis hierhin hat es der Leistungsbezieher also selbst in der Hand , die Wohnungslosigkeit abzuwenden . Allerdings muss darüber hinaus auch gesehen werden , dass die Ultima Ratio der Leistungsstreichung ihre Berechtigung hat . Der Staat kann nicht jemanden , der wiederholt gezeigt hat , dass er nicht mit dem Leistungsträger kooperiert , dauerhaft weiterhin unterstützen . Das kann nicht die Lösung sein . Es muss doch jedem verständlich und klar sein , dass auch der größtmögliche Unterstützungswille irgendwann seine Grenzen findet , wenn nicht ein Minimum an Kooperation erfolgt . Dass mit fehlender Kooperation die Wohnungslosigkeit quasi in Kauf genommen wird , ist eine traurige Erkenntnis . Aber den Staat hier der Sanktionsmöglichkeit zu berauben , ihn gleichsam wehrlos zu machen , ist der falsche Weg . Fünftens . Schließlich erklärt die Linke , dass für Wohnungslose spezielle Beschäftigungs- , Aus- und Fortbildungsangebote vorzuhalten seien . Das ist richtig , insofern man hierbei oftmals mit komplexen Problem- und Härtefällen zu tun hat , die einer maßgeschneiderten und persönlichen Hilfe bedürfen . Allerdings zieht der Antragsteller hieraus die Folgerung , es müsse auf Sanktionsmaßnahmen und repressive Angebote verzichtet werden . Die FDP hält dies für falsch , wie ich oben bereits ausgeführt habe . Wo der Staat Leistungen erbringt , muss er in letzter Konsequenz auch das Recht haben , diese zu kürzen , wenn der Betroffene nicht kooperiert . Es bleibt die zentrale Aufgabe des Sozialstaates , sich um die Bedürftigen zu kümmern . Dieser Aufgabe werden die bestehenden Regelungen gerecht . Mit der Übernahme der Mietkosten durch den Leistungsträger ist eine Absicherung ausreichend gegeben . Auch darf nicht vergessen werden , dass das Hauptaugenmerk auf dem Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt liegen muss .