Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion zu dem hier vorliegenden Geschäftsordnungsantrag lässt sich von folgenden Erwägungen leiten : Nach dem Schuldenrekord des Jahres 2004 legt Rot-Grün mit dem Haushalt 2005 erneut einen Etat vor , der die Verfassung bricht , der den europäischen Stabilitätspakt verletzt , der mit 45 Milliarden Euro offen oder verschleiert ausgewiesener Verschuldung erneut einen Nachkriegsrekord bei den Schulden aufstellt und der ein Angriff auf die zukünftigen Generationen ist . Außerdem handelt es sich um einen Etat , bei dem das Haushaltsrecht mit Füßen getreten wird , weil Ausgaben in Milliardenhöhe gegen das Prinzip von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit etatisiert werden . Der Bundesrechnungshof hat insbesondere erhebliche Kritik - das war ein beispielloser Verriss der schlampigen Politik der Bundesregierung - an den angeblichen Einnahmen aus der Verwertung der Postpensionen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro geäußert . Auch nach Ansicht des Rechnungshofes bestehen haushaltsrechtliche Zweifel an diesem Geschäft hinsichtlich der Etatreife und seiner Vollständigkeit . Der Rechnungshof beschreibt glasklar , dass durch dieses Geschäft im nächsten Jahr - das ist kaum zu fassen - die Liquidität der Postpensionskassen erheblich gefährdet ist . Das heißt , Hunderttausende von Menschen werden hinsichtlich ihrer Pensionen verunsichert . Das ist unglaublich . Das Ziel dieser Finanztricks ist doch klar : Es soll die Schuldengrenze des Grundgesetzes umgangen werden ; die Schuldenschleuse in diesem Land soll noch weiter geöffnet werden . Das ist keine vernünftige , keine anständige und vor allen Dingen keine nachhaltige Politik für Deutschland . Man muss sich das einmal bei einem privaten Unternehmen vorstellen : Bei einer Summe von 5 Milliar-den Euro ist unklar , wie sie erlöst werden soll , mit wessen Hilfe sie erlöst werden soll und ob sie überhaupt erlöst werden kann . Das Schlimmste aber ist , dass jeder , der dieses Geschäft mit der Bundesregierung macht , weiß , dass sie dieses Geschäft im ersten Quartal in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro machen muss - um jeden Preis und zu jedem Preis . Dies ist verantwortungslos . Wir können es nicht hinnehmen , dass ein solcher Bundesetat verabschiedet wird . Sehr treffend hat heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung in Bezug auf den Bundesfinanzminister getextet , dass er als haushaltspolitischer Erweckungsprediger begonnen habe und längst zum Totengräber solider Staatsfinanzen geworden sei . Dies ist die Wahrheit . Wir müssen uns eines vor Augen halten : Wenn einer falsch parkt , dann bitten wir ihn zur Kasse . Wenn eine Steuererklärung Lücken aufweist , dann holen wir den Betroffenen vor den Kadi . Den Managern , die die Anleger falsch informieren , klopfen wir auf die Finger . Aber die Regierung kann doch nicht allen Ernstes erwarten , dass die Bürger in diesem Lande rechtstreu sind , wenn sie sich sehenden Auges und von uns heute darauf hingewiesen anschickt , die Verfassung zu brechen . Deswegen werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der FDP unterstützen . Wir unterstützen ihn im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Die müssen nämlich die Milliardenverluste aus einem solch unsoliden Geschäft ausbaden . Das wollen wir verhindern . Wir unterstützen den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion im Interesse der Regierung . Denn wir als Union werden nicht tatenlos zusehen , wie die Regierung dieses Landes sehenden Auges in einen Verfassungsbruch hi-neinläuft . Wir unterstützen diesen Antrag im Interesse dieses Hohen Hauses , da Tricks , Täuschungen und getarnte Kreditaufnahmen mit der Würde eines Parlamentes und seinem Budgetrecht keinesfalls zu vereinbaren sind . Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung daher auf , sich an das zu halten , was Gerhard Schröder in seinem gestern in unserem Büro angekommenen Nachhaltigkeitsbericht fordert . Dort schreibt der Bundeskanzler : Jede Generation muss ihre Aufgaben lösen und sie darf sie nicht den nachkommenden Generationen aufbürden . Das ist der Grundgedanke nachhaltiger Entwicklung . Das im Hinblick auf die Postpensionen vorgesehene Geschäft ist ein grundlegender Verstoß gegen das Nachhaltigkeitsprinzip . Wenn Sie sich schon nicht unseren Argumenten öffnen , dann halten Sie sich bitte an das , was der Bundeskanzler von Ihnen fordert . Halten Sie sich an eine solide , nachhaltige Haushaltspolitik ! Stimmen Sie , damit in diesem Hause in der Haushaltspolitik endlich wieder Recht und Ordnung in Sichtweite kommen , für den heute Morgen gestellten Geschäftsordnungsantrag !