Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über den Antrag der Fraktion Die Linke, die Befugnis des Bundeskriminalamts zur Onlinedurchsuchung aufzuheben. Aber vermutlich ist das nicht das Ende der Debatte über die Befugnisse von Sicherheitsbehörden. Sie von der Linksfraktion begründen Ihren Antrag damit, dass man die sogenannte Onlinedurchsuchung nicht brauche, da man sie bisher noch nicht angewandt habe. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die Norm hat sich praktisch als überflüssig erwiesen.“ Für uns ist sie nicht überflüssig, sondern sie wird nicht leichtfertig eingesetzt. Die Sicherheitsbehörden gehen sehr verantwortungsvoll mit diesem Instrument um und wägen ab, ob es notwendig ist. Ob die Onlinedurchsuchung zum Beispiel im Vorfeld der Verhaftung von Terrorverdächtigen in Düsseldorf eingesetzt wurde, konnte die Bundesregierung wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens aus Geheimhaltungsgründen verständlicherweise noch nicht mitteilen. Terroristische Angriffe und Bedrohungen sind eine Gefahr weltweit, auch in Deutschland. Es gibt Bedrohungsszenarien, die wir uns nie vorstellen konnten: 11. September in New York, die Anschläge in Madrid und London, das Aufdecken der Sauerland-Gruppe. Die neuen Kommunikationstechniken ermöglichen es Straftätern, sich im Netz zusammenzufinden, sich zu radikalisieren und zusammenzuarbeiten. Diese Bündelung von Wissen, Handlungsbereitschaft und krimineller Energie stellt die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr vor völlig neue Aufgaben. Deswegen müssen auch die Sicherheitsbehörden Möglichkeiten haben, Schritt zu halten. Es ist richtig und wichtig, dass wir als Gesetzgeber den Behörden die entsprechenden Instrumente an die Hand geben. Dazu gehört für uns auch die Onlinedurchsuchung, für die 2008 durch das BKA-Gesetz der Rahmen vorgegeben wurde, den wir 2009 konkretisiert haben. Die Onlinedurchsuchung darf lediglich zur Abwehr terroristischer Gefahren eingesetzt werden. Es gilt das Ultima-Ratio-Prinzip, das heißt, vor Einsatz der Onlinedurchsuchung müssen alle anderen Ermittlungsmethoden ausgeschöpft werden. Es reicht nicht mehr aus, dass die Länderpolizeien Möglichkeiten der Gefahrenabwehr haben; denn Planungen von Terrorverdächtigen machen keinen Halt vor den Grenzen der Bundesländer und auch nicht an den deutschen Grenzen. Uns ist bewusst, dass diese Maßnahme ein Eingriff in die Grundrechte bedeutet. Deshalb haben wir hohe Anforderungen an den Einsatz dieses Instruments gestellt. Voraussetzung für die Onlinedurchsuchung ist, dass durch Tatsachen belegbar ist, dass eine Gefahr vorliegt, entweder für Leib und Leben oder Freiheit einer Person oder für die Grundlagen oder den Bestand des Staates. Die Maßnahme muss für die Aufgabenerfüllung des Bundeskriminalamts erforderlich sein. Es dürfen nur die unbedingt notwendigen Veränderungen an dem zu untersuchenden IT-System vorgenommen werden, die nach Beendigung des Eingriffs wieder rückgängig gemacht werden müssen. Der Eingriff muss durch ein Gericht angeordnet werden. Beantragt werden kann dieser nur vom Präsidenten des BKA oder seinem Vertreter. Die nachträgliche Einholung einer richterlichen Genehmigung ist nicht zulässig. Der schriftliche richterliche Beschluss muss neben der Begründung auch Art, Umfang und Dauer der Maßnahme beinhalten. Auch die anderen Ermittlungsmethoden wie Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung werden nur sehr selten eingesetzt. Es ist aber absurd, sie aufgrund der geringen Zahl der Anwendungen für überflüssig zu erklären. Deutschland ist nicht aus dem Visier des internationalen Terrorismus verschwunden. Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir Ermittlungsmethoden, zu denen auch die Onlinedurchsuchung gehört, bereithalten. Die Länderpolizeien sind mit Befugnissen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung sowie mit präventiven und repressiven Zuständigkeiten ausgestattet. Durch das BKA-Gesetz hat das Bundeskriminalamt die Möglichkeit erhalten, im Bereich des Terrorismus nicht nur Strafverfolgung, sondern auch Gefahrenabwehr zu betreiben. Damit haben wir eine Lücke unserer Sicherheitsarchitektur geschlossen, die Sie mit Ihrem vorliegenden Antrag wieder aufreißen wollen. Sie von den Linken sind nicht auf der Höhe der Zeit und verbreiten Unwahrheiten. Auf der Homepage Ihrer Fraktion ist über die Onlinedurchsuchung immer noch zu lesen – ich zitiere –: Sie kann ohne Richtervorbehalt, d. h. direkt von der Polizei eingesetzt werden und sich auch gegen Unverdächtige, sog. Kontaktpersonen richten. Das ist falsch. Der Antrag der Linken ist unverantwortlich. Schließlich fordert keiner, die Feuerwehr in einer Stadt abzuschaffen, nur weil es dort einige Jahre nicht gebrannt hat. Das wäre absurd, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.