Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als erstes muß ich feststellen - ich sage das besonders kritisch im Hinblick auf meine eigene Fraktion - , daß diese harten Ostthemen in diesem Hause doch offenbar relativ wenig Interesse finden und man viele leere blaue Stühle sieht . . Nun zum Inhalt : Wir haben einen Novellierungsvorschlag zum Altschuldenhilfe-Gesetz eingebracht . Man muß aber schon noch einmal darauf hinweisen , daß es grundsätzlich ein wirklich sehr schlitzohriges Gesetz war , das 1993 mit dem Solidarpakt eingeführt wurde ; denn im Endeffekt mußten die betroffenen Wohnungsunternehmen erst einmal die Schulden schriftlich anerkennen , für die sie dann die Entlastung und die Zins- und Tilgungshilfe beantragen durften . Das ist eigentlich schon aberwitzig ; ich denke , darauf muß man immer wieder sehr deutlich hinweisen . Gerade die betroffenen Mieter im Osten verstehen das nach wie vor nicht . Dennoch , denke ich , ist es heute unsere Aufgabe , die inzwischen entstandenen Fakten anzuerkennen und uns mit dem Status quo auseinanderzusetzen . Es ist so , daß inzwischen 85 % der betroffenen Wohnungsunternehmen einen Antrag gemäß dem Altschuldenhilfe-Gesetz gestellt haben , und zwar für 95 % der Wohnungen . Insofern ist die Geschichte gelaufen . Wir können da nicht mehr zurück . Der zweite Punkt , der am bestehenden Altschuldenhilfe-Gesetz wirklich sehr problematisch ist , ist eine Art Nötigung zum Individualeigentum , und zwar wirklich völlig einseitig . Im Gesetz heißt es : vorrangig zur Bildung von Einzeleigentum an die Mieter zu veräußern . - De facto ist daraus aber eine Art Zwang geworden , der die Mieter enorm unter Druck setzt . Der dritte Punkt , auf den ich hinweisen will , auch wenn er heute Geschichte ist - aber daran sieht man , wie Gesetze gemacht werden und was für Probleme sie auslösen - : Das Gesetz hat bereits 1993 großen Schaden verursacht , als quasi in so einer Art Winterschlußverkauf Tausende von Wohnungen an westdeutsche - jetzt sage ich es einmal ganz deutlich - Immobilienhaie verkauft wurden . . Daß innerhalb von vier Wochen die alte Stalinallee mit 2 700 Wohnungen geradezu verschachert wurde , halte ich für einen wohnungs- und baupolitischen Skandal erster Ordnung . Das kann man nicht genügend betonen . Wenn Gesetze so schlecht gemacht werden , soll man sich nicht wundern , wenn es zu solchen Ergebnissen kommt . . - Das ist eine spezielle Geschichte . In Berlin waren , wenn Sie es wissen wollen , die CDU und die SPD aktiv beteiligt . Das muß man ganz deutlich sagen , da gibt es öfter große Koalitionen . Jetzt komme ich auf das nächste Problem und zu dem , was mir heute Sorge macht . Aktuell ist es so - Herr Minister Töpfer hat es schon mit einer Presseerklärung angekündigt - , daß die nächste Stufe für das Modell Zwischenerwerber geöffnet werden soll . Das ist auch der Vorschlag der SPD . Ich muß sagen , er macht mir sehr , sehr große Sorge , denn er wird auf etwas Ähnliches hinauslaufen , was es in Berlin 1993 mit den Folgen bis heute gegeben hat . Es gibt nämlich keine bewohnerorientierten Zwischenerwerber . Ich möchte Ihnen Bericht über das erste Zwischenerwerbermodell , das es gibt , erstatten . In Berlin wurden Ende 1993 in Treptow 600 Wohnungen an die hannoversche ALLWO ausdrücklich mit einem Zwischenerwerbervertrag veräußert . Von diesen 600 Wohnungen sind zwischenzeitlich 216 Wohnungen in Eigentum . umgewandelt und den Mieterinnen und Mietern zum Kauf angeboten worden . . - Was auch immer . - 210 Wohnungen sind inzwischen verkauft worden , davon ganze 4 an die Mieter , alle anderen an überwiegend westdeutsche Kapitalanleger . Da die ALLWO aus Niedersachsen und Hannover kommt , sind es überwiegend niedersächsische Kapitalanleger . Das ist das Modell Zwischenerwerber , das im Endeffekt Vermögenstransfer von Ost nach West heißt . Das ist in den letzten vier Jahren intensiv betrieben worden . Ich bitte Sie alle - die CDU/CSU auf der einen Seite und die SPD auf der anderen Seite - sehr eindringlich : Das darf nicht weiter vorkommen . Ich bitte Sie , sehr , sehr ernst darüber nachzudenken , daß das nicht so weitergeht . . Von daher wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen das Modell Zwischenerwerber . Im Endeffekt bedeutet es die Ausnutzung des Fördergebietsgesetzes für den genannten Kapitaltransfer . Jetzt möchte ich gern unsere Vorschläge zur Diskussion stellen . Das Wichtigste ist - da sind wir uns mit der SPD einig - , daß der Druck in Richtung dieser Verkäufe heraus muß . Man kann das Tafelsilber nicht in drei Tagen verkaufen . Damit entwertet man praktisch auch den Grundbesitz , den es im Osten in städtischer und genossenschaftlicher Hand gibt . Insofern schließen wir uns der Forderung der SPD an . Die Forderung muß heißen , von jetzt ab bis zum Jahr 2003 , aber auch nicht länger , 30 % der Erlöse an den Erblastentilgungsfonds abzuführen . Beim zweiten Punkt sind wir halb im Konsens , aber halb auch der Meinung , daß man weitergehen muß . Wir wenden uns gegen jeden Privatisierungszwang für die Genossenschaften , und zwar sowohl in Sachen Veräußerung an Dritte als auch in Sachen Veräußerung im Innenverhältnis . Denn auch eine Veräußerung an die Mitglieder heißt Eigentumsumwandlung einer ganzen Anlage . Auch dann passiert das gleiche , was ich eben in bezug auf das Treptower Zwischenerwerbermodell geschildert habe . Die Genossenschaft wird eine Art Wohnungseigentumsverwalter und muß irgendwann an Dritte verkaufen . Das halten wir mit dem Genossenschaftsprinzip nicht für vereinbar . Wenn überhaupt , dann sollen Genossenschaften es aus freiwilliger , eigener Entscheidung heraus tun und nicht unter dem Zwang eines Gesetzes , das ihnen von Bonn vorgegeben wird . Beim nächsten Punkt nähern wir uns ebenfalls der SPD an . Wir wollen mehr Möglichkeiten eröffnet sehen , die Wohnungsunternehmen die Chance geben , sich per Antrag befreien zu lassen . Das möchte ich jetzt nicht weiter ausführen ; das hat Iris Gleicke schon dargestellt . Eines ist uns besonders wichtig , was wir in vielen Diskussionen mit Mietern in den neuen Ländern erfahren haben . Wir möchten , daß Möglichkeiten zum gemeinschaftlichen Erwerb eröffnet werden und daß dieser gleichberechtigt neben dem Individualerwerb steht . Das heißt Aufbau und Bildung von neuen Genossenschaften ; das heißt aber auch Erwerb durch Selbstverwaltungsvereine , die Hausgemeinschaften bilden , oder auch durch Gesellschaften bürgerlichen Rechts . Man sollte das Spektrum der Erwerbsmöglichkeiten öffnen und nicht ständig dogmatisch auf das Individualeigentum und auf die Eigentumswohnung schielen . Das kann nicht die einzige Form von Privateigentum für die Nutzer sein . Es gibt viel mehr ; das sollte man aktivieren . . Ansonsten möchte ich noch folgendes sagen : Wir stellen uns nicht gegen die Individualprivatisierung . Da , wo Mieter sie wollen , sollen sie es machen dürfen . Wir wollen in dieser Beziehung nicht päpstlicher sein als der Papst , aber wir wollen auf keinen Fall , daß in dieser Richtung Zwang ausgeübt wird . Damit das Problem der Eigentumsumwandlung vor allem größerer Wohnanlagen aus der Welt geschafft wird , plädieren wir für ein Vetorecht . Wenn 50 % der Mieter gegen die Umwandlung ihres Hauses in Eigentumswohnungen sind , dann sollen die Wohnungen dieses Hauses nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden . Wer Erfahrungen mit Eigentumswohnanlagen im Westen hat , der weiß , daß Eigentumshäuser , insbesondere dann , wenn es größere Wohnanlagen sind , Anlaß für Streit der Menschen untereinander sind . Die Beziehungen zwischen Eigentümer , Nutzer und Verwalter sind ein ganz zentrales Problem . Von daher meine dringende Aufforderung : Zwingen Sie doch nicht die Bewohner der ostdeutschen Wohnanlagen und Großsiedlungen in derartige Streitereien hinein ! Das kann doch nicht Sinn unserer Politik für die neuen Länder sein . . Ich möchte jetzt einen Punkt nennen , an den bisher niemand sonst gedacht und für den sich niemand engagiert hat . Wir möchten , daß es nicht nur um die Mieter geht , die in dieser oder jener Form Eigentum erwerben können , sondern daß es auch um die Mieter geht , die Mieter bleiben . Von daher plädieren wir dafür , daß eine neue Auflage des Altschuldenhilfe-Gesetzes nicht nur Regelungen bezüglich der 15-%- Privatisierung enthält , sondern auch eine Mieterbeteiligung gesetzlich verankert , und zwar sowohl in den Aufsichtsratsgremien der überwiegend ja städtischen Wohnungsbaugesellschaften als auch bei der Mietermitbestimmung bezüglich Hausbewirtschaftung , Instandsetzung und Modernisierung vor Ort . Wir möchten also die Mieter generell aktivieren , nicht nur die Haushalte , die privatisierungsfähig sind . Last not least möchten wir mehr Belegrechte für die Kommunen . Wir möchten die Regelungen des § 12 Altschuldenhilfe-Gesetz deutlich ausgeweitet wissen , der ja das einzige Sozialbindungsinstrument ist , das diese Regierung zur Zeit für den ostdeutschen Wohnungsbestand überhaupt bereithält , und der vorsieht , . höchstens 50 % der Wohnungen für die Zeit bis zum Jahr 2003 , längstens bis 2013 einer Belegungsbindung zu unterwerfen . Jeder , der sich mit Wohnungswirtschaft befaßt , weiß , daß 50 % zwar nach viel klingt , de facto aber nur wenige Wohnungen zur Wiederbelegung frei werden . Angesichts der großen Wohnungsnot , der extrem niedrigen Einkommen , der vielfachen Umzugswünsche und der Arbeitslosigkeit - ein Spektrum von Problemen - sind wir der Meinung , daß die kommunalen Belegrechte deutlich ausgeweitet werden müssen . Ich komme zum Schluß . Erstens stehen wir zu dem Ziel der Privatisierung , die aber in einer differenzierten und den Menschen angepaßten Form und unter Vermeidung jeglichen Zwangs sowohl in Richtung auf eine Einzelprivatisierung als auch in Richtung auf ein Zwischenerwerbermodell - sprich : Kapitalisierung , wie sie überwiegend im Westen anzutreffen ist - vorgenommen werden soll . Als zweites sind wir für eine Aktivierung und Beteiligung der Bewohner , und zwar in vielfältigen Formen , sei es als Eigentümer , sei es als Mieter . Als letztes möchte ich noch deutlich in Richtung PDS sagen : Ich bin ein bißchen enttäuscht von Ihrem Gesetzentwurf . Ich finde , so einfach kann man es sich nicht machen .