Partei: FDP
Nein , Herr Präsident . In diesem Hohen Hause wurde gestern mehrere Stunden über den Standort Deutschland diskutiert . Ich fand , es war eine der Sache angemessene Debatte , in der Unterschiedliches , aber auch Gemeinsames herausgearbeitet wurde . Letzteres läßt hoffen , daß wir uns endlich den zentralen Fragen stellen und tatkräftig an der Lösung der schwierigen Probleme arbeiten . Der Moderator des Heute-Journals faßte allerdings die Debatte wie folgt zusammen : wenig Neues , nichts Konkretes . Dem Mann können wir heute helfen . Denn mit dem von der Bundesregierung dem Parlament vorgelegten Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm wollen wir heute nicht nur sehr viel Konkretes beschließen , sondern wir stellen auch die Weichen für einen dringend erforderlichen neuen Kurs in Deutschland . . Ich will auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen , daß diesem ersten Schritt weitere folgen müssen , damit wir unseren finanz- und wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum wieder erhalten . Die letzten Wochen waren auch für die Koalitionsfraktionen keine Schönwetterveranstaltung . Wir haben in allen Fachausschüssen und in dieser Woche im Haushaltsausschuß sämtliche Einzelartikel der vorliegenden Gesetzentwürfe ausführlich und stundenl ang beraten . Dabei wurden durch die Koalitionsfraktionen qualitative Verbesserungen , wie z . B . beim Zivildienst , beim Schlechtwettergeld oder bei den Lohnersatzleistungen _ um nur einige Punkte anzusprechen _ , durchgesetzt . Daß die Zielvorgabe , nämlich das Einsparvolumen von rund 21 Milliarden DM für 1994 , trotzdem gehalten wurde , ist eine beachtliche Leistung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP . Der Druck , der von außen auf die Abgeordneten ausgeübt wurde , war enorm . Uns macht natürlich Geben auch mehr Spaß als Nehmen , meine Damen und Herren . Aber hätten wir es uns so einfach wie die Opposition gemacht und dem Populismus nachgegeben , müßten wir in den in wenigen Wochen hier zu entscheidenden Haushalt 1994 eine Nettoneuverschuldung von über 90 Milliarden DM einstellen . . Das , meine Damen und Herren , können wir nicht verantworten . Herr Kollege Diller , Sie können hier doch nicht sagen , das sei falsch ! . Im übrigen wäre der Haushalt nicht verfassungsgemäß . Im Gesetzentwurf wird ein Haushaltsentlastungsvolumen von rund 21 Milliarden DM realisiert , welches sich mittelfristig auf über 28 Milliarden DM entwickelt . Ein anderer positiver Aspekt ist , durch Rückführung struktureller Defizite , s trikte Ausgabendisziplin und Sparsamkeit der öffentlichen Hand die Voraussetzungen für das so dringend nötige Anspringen der Konjunktur zu schaffen . Gestern hat die Deutsche Bundesbank erneut den Diskont- und den Lombardsatz um jeweils 0 ,5 % gesenkt . Meine Fraktion begrüßt die Entscheidung des Zentralbankrates , denn die Bundesbank beweist durch ihre Zinspolitik , daß dies der richtige Weg für mehr Beschäftigung und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen im geeinten Deutschland ist . Mit einem niedrigen Zinsniveau werden weitere Grundlagen für neue Investitionen geschaffen und der Bekämpfung unseres derzeit größ- ten Problems , der immer noch steigenden Arbeitslosigkeit , durch Schaffung neuer Arbeitsplätze mehr Möglichkeiten eröffnet . Darauf werden auch die Wirtschaftsunternehmen des Auslands mit mehr Vertrauen und bei verbesserten Rahmenbedingungen mit mehr Engagement reagieren . Denn , meine Damen und Herren , der Standort Deutschland mit attraktiven Rahmenbedingungen ist immer noch eine gute Adresse in der Welt . Wir müssen weiter gemeinsam daran arbeiten , daß er wieder eine erste Adresse wird . . Daß wir dabei dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit allerhöchste Aufmerksamkeit widmen müssen , versteht sich von selbst . Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen führt einerseits zu Beitragsmindereinnahmen und andererseits zu stark gestiegenen Leistungsausgaben . Dies machte bereits im Nachtragshaushalt 1993 einen Bundeszuschuß von 18 Milliarden DM erforderlich . Ein prognostizierter Fehlbedarf von weiteren 8 ,7 Milliarden DM noch in diesem Jahr bei einem Beitragssatz von 6 ,5 % der Arbeitslosenversicherung läuft auf , und die Aussichten für 1994 sind alles andere als rosig . Nicht zuletzt wegen dieser defizitären Entwicklung müssen wir heute unabweisbare Einsparmaßnahmen im Sozialbereich beschließen . Wir könnten es uns so einfach machen , meine Damen und Herren , wie die Opposition in diesem Hause , aber das würde mit einem weiteren Drehen an der Abgabenschraube die deutsche Wirtschaft endgültig ins Aus katapultieren . Im übrigen gilt immer noch das überlieferte Zitat von Abraham Lincoln , dem 16 . Präsidenten der Vereinigten Staaten , der u . a . gesagt hat : Ihr werdet die Schwachen nicht stärken , indem ihr die Starken schwächt . Ihr werdet denen , die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen , nicht helfen , indem ihr die ruiniert , die sie bezahlen . . _ Meine Damen und Herren , das habe nicht ich gesagt , sondern ich habe Abraham Lincoln zitiert . . _ Herr Kollege , Sie verstehen offensichtlich von vielen Dingen etwas , nur von der Wirtschafts- und Finanzpolitik verstehen Sie null !  _ Minus null , Herr Finanzminister ! Meine Damen und Herren , in einer Zeit rückläufiger Wirtschaftsentwicklung müssen auch die Sozialausgaben des Staates zwingend den veränderten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen angepaßt werden . . _ Wissen Sie , ich kann mich eigentlich nur wundern . Sie schreien hier ununterbrochen . Ich habe in der Schule gelernt : Wer schreit , hat nichts zu sagen ! . Daran führt kein Weg vorbei . Vor diesem Hintergrund ist die strikte Ablehnung der Gesetzentwürfe durch die Opposition mehr als verantwortungslos , auch für die kommenden Generationen . Ein Festhalten an Besitzständen ohne Rücksicht auf die veränderte Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft führt unabweisbar zu Wachstums- und Arbeitsplatzverlu - sten . Das gilt allerdings nicht nur für die öffentliche Hand , sondern auch für alle Tarifparteien . Bei der Tagung des Deutschen Städtetages am vergangenen Montag ist der Vorwurf erhoben worden , der Bund wälze unsolidarisch die Lasten des Sparprogramms auf Länder und Gemeinden ab . . Ich weiß nicht , wer von Ihnen noch in einem Landtag , in einem Kreistag oder in einer Kommune tätig ist ; ich bin es . Ich trage im übrigen Verantwortung , und ich weiß genau , was zugemutet werden kann und was nicht . Ein Teil der Probleme , meine Damen und Herren , ist hausgemacht . Das wissen Sie so gut wie ich . Fahren Sie durch Bonn , gucken Sie sich an , wie die neuen Straßenbeschilderungen aussehen , wie die Straßen neu gepflastert werden . Muß das denn jetzt sein , oder können wir das nicht einmal fünf Jahre lassen ? . Diese Vorwürfe , meine Damen und Herren , sind zum Teil so nicht berechtigt , weil Sie offensichtlich übersehen wollen , daß bereits beim Föderalen Konsolidierungsprogramm der Bund den Hauptteil der Belastungen getragen hat und bis an die Grenze des finanzpolitisch Vertretbaren gegangen ist . . Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage : Der Bund ist über seine Grenzen hinausgegangen und ist von den Ländern geplündert worden . . Daß der Bund im Rahmen des FKP durch verschiedene Maßnahmen Länder und Gemeinden zusammen um 4 ,8 Milliarden DM in 1994 , ansteigend auf 6 ,4 Milliarden in 1996 , entlastet , wird bewußt nicht gesagt . Die Änderung des Asylrechts bringt den Gemeinden bei den Sozialhilfeausgaben ebenfalls spürbare Entlastungen . . Gut beraten wären die Gemeinden , wenn sie sich der vom Bund im öffentlichen Dienst angestrebten Nullrunde zumindest sichtbar annäherten . . - Herr Kollege , ich bin dankbar für jeden Zwischenruf und für jede Aufklärung , aber ich bin auch Berichterstatterin des Einzelplans 06 , und dort spiegeln sich alle Auswirkungen im Bereich Asyl wider . Wenn Sie einmal mit dem Innenminister und mit dem Finanzminister darüber reden , wie die Zahlen deutlich zurückgegangen sind , werden Sie erfahren , daß wir allein schon für den Bundeshaushalt auf ein Einsparpotential zwischen 10 und 50 Millionen DM kommen . . 15872 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Ina Albowitz _ Ich gebe Ihnen nachher eine Nachhilfestunde ; das machen wir hinterher . Im übrigen könnte eine Rückbesinnung der Kommunen auf marktwirtschaftliche Grundsätze ein weiteres tun . Etwa 80 % der Tätigkeiten in den Gemeinden sind privatisierbar . Hier wäre ein deutlicher Schritt bei der Privatisierung von Krankenhäusern , Kindergärten , Musikschulen , Kläranlagen _ die Palette ist unendlich _ endlich in Angriff zu nehmen . In den aktuellen Sparpaketen werden Länder und Gemeinden deutlich entlastet , wenn Sie heute unseren Vorstellungen folgen . Das Entlastungsvolumen beträgt 1994 für die Länder 3 ,2 Milliarden DM und für die Gemeinden 1 ,1 Milliarden DM . Bis 1996 steigt es bei den Ländern auf 5 ,6 Milliarden DM und bei den Gemeinden auf 2 ,4 Milliarden DM an . Hinzu kommt , daß die von der Koalition eben mit deutlicher Mehrheit beschlossene Pflegeversicherung bei den Kommunen jährlich rund 6 bis 7 Milliarden DM an Entlastungen bei den Sozialhilfeausgaben bringen wird . Fazit : Der Bund hat alles getan , um Länder und Gemeinden so weit wie möglich zu entlasten . Die dort bestehenden Engpässe sind häufig hausgemacht . Es liegt in der Verantwortung von Ländern und Gemeinden , selbst Lösungen für ihre Finanzprobleme zu finden . Mit den heute zu beschließenden Spargesetzen hat die Koalition den richtigen Therapieweg eingeschlagen . . Wir wissen , daß in manchen Bereichen die Medizin bitter ist , aber sie hilft . .