Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Partei fordert seit 30 Jahren - und damit seit ihrem Bestehen - die demokratische Mitbestimmung derjenigen , die dauerhaft in Deutschland leben . Denn Integration bedeutet Teilhabe und Partizipation , und sie beginnt auf der lokalen Ebene und nicht im Deutschen Bundestag - auch wenn die Integration so gut verläuft wie bei Herrn Nouripour und mir zum Beispiel oder bei Frau Daðdelen . Im Gegensatz zu Herrn Mayer war ich schon einmal Ausländer in Deutschland und traue mir daher zu , den Integrationsprozess von Ausländern in Deutschland etwas anders und vielleicht sogar besser beurteilen zu können , als Sie das hier getan haben . Am Rande bemerkt ist der Dialekt , den ich aus Koblenz mitgebracht habe , in weiten Teilen Deutschlands - zumindest in Norddeutschland - dem deutschen Volke besser verständlich als der , in dem Sie eben Ihre Argumente vorgetragen haben . - Wir kriegen die Zweidrittelmehrheit auch bei Nord- und Mitteldeutschland gegen Süddeutschland hin . Das wäre einen Versuch wert . In Deutschland lebende Franzosen , Polen und andere EU-Ausländer dürfen bereits an Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten teilnehmen . Wer aber einen türkischen , indischen oder amerikanischen Pass hat , hat in der Kommunalpolitik bisher kein Stimmrecht . Über dem Eingang zum Reichstag steht zwar Dem deutschen Volke - das hat der Kollege Mayer richtig erwähnt ; wahrscheinlich ist er einmal vor die Tür gegangen - ; aber im Innenhof dieses Hauses gibt es ein bedeutendes Kunstwerk mit dem Titel Der Bevölkerung , das aus gutem Grunde installiert worden ist . Das wurde im Bundestag breit debattiert . Ich glaube , es ist das einzige Kunstwerk , dessen Installation im Plenum des Bundestages beschlossen wurde , weil man die Formulierung Dem deutschen Volke zwar für richtig gehalten , aber erkannt hat , dass die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren nicht mehr nur aus dem deutschen Volk besteht , sondern zu der Gesamtbevölkerung auch viele Millionen Ausländer gehören , die in Deutschland friedlich mit uns zusammenleben . In Art . 3 des Grundgesetzes heißt es : Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich . In den weiteren Grundrechtsartikeln heißt es zwar : Deutsche haben das Recht , sich zu versammeln oder Vereine zu gründen . Aber wegen des Art . 3 und weil die Menschenwürde unantastbar ist und sich ebenfalls nicht nur auf Deutsche in Deutschland beschränkt , dürfen selbstverständlich auch ausländische Bürger in Deutschland Vereine gründen , obwohl der Wortlaut der Grundrechte das nicht explizit vorsieht . Insofern tragen Ihre Ausführungen nicht , dass mit deutsch nur volksdeutsch gemeint sein könne . Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen , ist unserer Ansicht nach eine Änderung von Art . 28 des Grundgesetzes notwendig . Eine solche ist auch sehr einfach möglich . Natürlich gibt es immer auch Juristen und Staatswissenschaftler , die das Gegenteil behaupten . Aber ich denke , Sie haben nicht ohne Grund in Ihrer Koalitionsvereinbarung einen entsprechenden Prüfauftrag vereinbart . Wenn Sie der Meinung gewesen wären , das sei verfassungswidrig , hätten Sie es gar nicht aufnehmen dürfen . Insofern kann man eigentlich sagen : Der Antrag der Linken hat sich fast erledigt , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , einen Gesetzentwurf vorzulegen . Es liegt ja jetzt einer bei uns im Haus auf dem Tisch . Den haben wir gerne aus dem Bundesrat übernommen . Das ist kein Geheimnis . Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Beck hat da einen Beschluss , den der Bundesrat schon 1997 gefasst hat , aufgegriffen . Den haben wir jetzt wieder vorgelegt . Berlin unterstützt das , und ich finde das auch richtig . Er wird hoffentlich seine Mehrheit finden . Ich sage noch einmal : Die Leute vor Ort sollen mitentscheiden dürfen ; denn die Kinder dieser Leute gehen nicht in Kindergärten nur für Deutsche oder dergleichen . Der Stadtrat entscheidet darüber , wo und wie die Kindergärten gebaut werden . Der Stadtrat entscheidet , wo die Fahrradwege gebaut werden - für alle Bürger der Stadt und nicht nur für die Deutschen . Es gibt - aus gutem Grund - auch keine Schwimmbäder , in denen nur Deutsche schwimmen dürfen . Aber ein Ausländerbeirat hat nichts zu vermelden . Deswegen ist auch die Wahlbeteiligung überall da , wo es Ausländerbeiräte gibt , so niedrig . Sie haben nur eine beratende Stimme , was ich für eine Unverschämtheit halte ; denn die Leute zahlen Steuern , und sie leben hier viele Jahre . Sie sind zu einem hohen Prozentsatz gut integriert . Wir aber enthalten ihnen dieses klassische und grundlegende Bürgerrecht vor . Das finde ich sehr bedauerlich . Es wäre wirklich einfach , das zu ändern . Gehen Sie diesen Schritt ! Probieren Sie es doch auf der kommunalen Ebene aus ! Wir sagen ja nicht , dass es sofort für alle gelten soll , sondern dass man es da , wo es machbar ist , nämlich auf der kommunalen Ebene , einführen sollte . Später können und sollen die Leute , wenn sie sich noch besser integriert haben , auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben dürfen . Dafür setzen wir uns gemeinsam ein . Aber hier geht es jetzt um den ersten Schritt . Ich bitte Sie noch einmal herzlich , darüber nachzudenken .