Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich habe es bei meiner Arbeit als stellvertretender Landrat viele Jahre hautnah erlebt: Nicht nur den Kommunen steht das Wasser finanziell immer öfter bis zum Hals; auch viele Menschen können sich, wenn überhaupt, gerade mal das Allernötigste zum Leben leisten, während andere in Luxus schwelgen. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen hierzulande 61 Prozent des Vermögens. 70 Prozent der Bevölkerung teilen sich nur 9 Prozent des Vermögens. Konkret spüren das immer mehr Menschen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht drastisch weiter auseinander. Dass Kinder heute von der Schule in HartzIV-Lebensläufe gehen, ist ein Skandal. Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung in vielen Ländern ist eine zentrale Ursache der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Diejenigen, die über große Vermögen verfügen, geben es ja nicht aus. Die Binnennachfrage wird durch sie kaum gestärkt. Stattdessen fördert die Vermögenskonzentration Spekulationen und eine übertriebene Renditeerwartung. Um die aktuelle Krise zu bewältigen und die in Mitleidenschaft gezogenen öffentlichen Haushalte sowie die Nachfrage zu stärken, fordert die Linke, genau diejenigen an der Deckung der Krisenkosten zu beteiligen, die von der Zockerei auf den Finanzmärkten am meisten profitiert haben und noch profitieren. Ein deshalb überfälliger Schritt ist aus Sicht der Linken, die Vermögensteuer als eine Millionärsteuer wieder einzuführen. Zum Vermögen zählen wir in unserem Antrag die Gesamtheit privater Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen. Private Kredite werden abgezogen. Nur das oberhalb von 1 Million Euro liegende Nettovermögen einer Person soll mit 5 Prozent versteuert werden. Angesichts dessen, dass 1 Million Euro steuerfrei bleiben soll, kann nun wahrlich niemand behaupten, die Linke wolle Vermögende armmachen. Die Vermögensteuer übt eine Finanzierungs- und Umverteilungsfunktion aus, weil nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird, die sich durch Vermögen nun einmal erhöht. Wer die derzeitige Krise und die wachsende Armut bekämpfen will, muss eben Reichtum begrenzen. Die Länder und Kommunen pfeifen finanziell auf dem letzten Loch. Das sollten auch die Vertreter der Koalition einmal zur Kenntnis nehmen. In dieser Situation wollen Sie, die Mitglieder der Koalition, die mit der Einführung einer Vermögensteuer verbundenen Möglichkeiten nicht nutzen? Wir, die Linke, gehen davon aus, dass durch die Erhebung einer Vermögensteuer langfristig pro Jahr bis zu 80 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Nehmen Sie doch dieses Geld. Das ist besser, als es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen noch stärker als bisher Normal- und Geringverdienenden, Rentnerinnen und Rentnern sowie sozial Benachteiligten aus der Tasche zu ziehen, was wir alle erwarten. – Glauben Sie mir ruhig. Wir brauchen eine deutliche Umverteilung von oben nach unten. Reiche und Superreiche müssen aus guten Gründen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen und an ihre soziale Verantwortung erinnert werden. In Art. 14 Abs. 2 unser aller Grundgesetzes heißt es: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, halten Sie sich doch ganz einfach ans Grundgesetz. Vielen Dank.