Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Damit es nicht untergeht , will ich zuallererst unseren Soldaten im Einsatz für ihren verantwortungsvollen Dienst herzlich danken und sie vor jedem Klamauk und Krawall sowie vor jeder unseriösen Behandlung dieses Themas in Schutz nehmen . Das ist notwendig . Lieber Herr Lafontaine , lieber Herr Gysi , Sie wollen doch ernst genommen werden . Denken Sie bitte einmal darüber nach , dass es von der Erhabenheit zur Lächerlichkeit nur ein ganz kleiner Schritt ist . - Ja , an Ihnen ; das haben Sie heute bewiesen . Das ist genau der Punkt . Meine Damen und Herren , Fakt ist : Wir haben dieses Mandat beschlossen und unsere sicherheitspolitischen Interessen und Verpflichtungen seinerzeit ausreichend begründet . Die Zielsetzungen und die politischen Vorgaben sind unverändert geblieben . Wir bewegen uns mit unseren Aufgaben , auch wenn neue dazukommen , nur innerhalb dieses Mandates . Alles andere erforderte eine neue Beschlussfassung in diesem Hause . Derzeit liegt noch keine konkrete Anfrage vor . Diese Debatte ist also eigentlich nicht zwingend erforderlich . Sie macht nur dann Sinn , wenn wir militärisch wie politisch die richtigen Signale geben . Das erste Signal heißt Solidarität . Unsere Verbündeten bei der NATO und unsere Partner im Einsatz haben einen Anspruch darauf - dies sollen sie zweifelsfrei wissen - , dass wir unverändert engagiert bleiben . Wir tragen für die Nordregion in Afghanistan die Führungsverantwortung , in die übrigens auch die Norweger eingeschlossen sind . Wenn sich Norwegen jetzt aus dieser Aufgabe zurückzieht , bleiben sie nach ihrem eigenen Bekunden mit einer neuen Aufgabenstellung weiterhin dort . Für uns bedeutet dies Folgendes : Fiele diese Schutzkomponente ersatzlos weg , entstünde ein nicht vertretbares Sicherheitsrisiko für die ISAF insgesamt , aber natürlich insbesondere für unsere Soldaten . Im Sinne der Sicherheitsvorsorge ist es also zwingend erforderlich , dass diese Lücke wieder geschlossen wird . Für unseren eigenen Selbstschutz ist es notwendig , auch darüber nachzudenken , diese Aufgabe selbst zu übernehmen , natürlich bei bester Ausbildung und bester Ausrüstung sowie mit besten Kräften und bei entsprechend großem Verantwortungsbewusstsein der politischen und militärischen Führung . Das zweite Signal sollte an unsere Bevölkerung gehen . Unsere Sicherheitsinteressen müssen der Bevölkerung immer wieder klargemacht werden . Es muss hervorgehoben werden , dass unser ISAF-Einsatz ein ernsthaftes politisches und militärisches Engagement ist , das , wie ich meine , mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit verdient . Jeder Bürger weiß - wir sollten das noch einmal klarmachen - , dass solche Einsätze immer auch ein Wagnis für Leib und Leben unserer Soldaten sind . Vorhin wurde gesagt , dass der Tod näherrückt . Das ist je nachdem , wie sich kritische Situationen entwickeln , durchaus richtig und darf auch nicht verschwiegen werden . Das dritte Signal muss an unsere Soldaten gehen . Von Anfang an war klar , dass das Mandat auch Bewährung im Kampf bedeuten kann . Deswegen darf es keinen Zweifel daran geben , dass wir , das Parlament bzw . die Regierung , in schwierigen und fordernden Situationen eine besondere Verantwortung haben und an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten stehen . Wir müssen die politische Verantwortung und die Fürsorge für unsere Soldaten in den Mittelpunkt stellen . Ich meine , alles andere wäre ein falsches Signal . Deswegen ist die Forderung richtig , den Ausschuss sehr detailliert über das Einsatzkontingent , die Ausbildung und die Ausrüstung zu informieren , damit wir dazu beitragen können , die Weichen richtig zu stellen . Wir haben volles Vertrauen in die militärische und politische Führung . Das vierte Signal muss an die afghanische Regierung und die afghanische Bevölkerung gehen . Sie sollen wissen , dass wir dort verstärkt engagiert bleiben . Das gilt auch für die militärische Versorgung und Absicherung . Denn wie jeder weiß , ist ohne diese Absicherung der Wiederaufbau in allen Bereichen der Daseinsvorsorge nicht möglich . Das fünfte Signal muss an die Taliban gehen . Sie müssen verstehen lernen , dass wir mit verbesserten operativ-taktischen Maßnahmen auch ein klares politisches Zeichen für unseren festen Willen geben , -