Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Am 9 . September 1996 hat die Internationale Atomenergie-Organisation einheitliche Standards für Lufttransporte radioaktiven Materials beschlossen . Nach diesen Standards sollen MOX- Brennelemente in Behältern des Typs B geflogen werden dürfen . Das ist der Behältertyp , zu dem auch der Castor gehört . Behälter diesen Typs sind für einen Brand von 800 Grad über eine halbe Stunde und eine Aufprallgeschwindigkeit von 48 Stundenkilometern ausgelegt . Das entspricht einem Fall aus 9 Metern Höhe . Dies ist aber nicht gerade die übliche Flughöhe von Flugzeugen . Es gibt viele bittere Beweise für die katastrophalen Ausmaße , die ein Flugzeugabsturz annehmen kann . Denken wir doch nur wenige Jahre zurück an das schreckliche Unglück von Schiphol . Damals stürzte ein Flugzeug mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 500 km/h - nicht 48 , sondern 500 km/h ! - in ein Wohngebiet und brannte über Stunden . Und jetzt , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , versuchen Sie doch mal , Ihre Phantasie anzustrengen und sich vorzustellen , was passiert wäre , wäre dieses Flugzeug mit Plutonium beladen gewesen , einem Stoff , bei dem wenige Millionstel Gramm ausreichen , um bei einem Menschen Lungenkrebs auszulösen . Da nützt es Ihnen auch nichts zu behaupten , daß es bei MOX- Brennelementen nichts ausmachen . noch : Ursula Schönberger würde , wenn der Behälter versagt ; sie seien ja inhärent sicher und würden nicht zerbröseln . Solche Behauptungen ohne jegliche Beweise , ohne jegliche Tests können Sie doch nicht allen Ernstes einfach in den Raum stellen . Berechnungen des amerikanischen Nuclear Control Institutes haben ergeben , daß bei einem Absturz mit nachfolgendem Brand die Brennstofftabletten in kleinste Teile zerlegt werden können und damit eine Freisetzung von Plutonium stattfinden kann . Stellen Sie sich doch das Szenario mal vor . Irgendwo in Deutschland stürzt eine Frachtmaschine ab . Natürlich eilen die Hilfskräfte bis hin zur Freiwilligen Feuerwehr sofort an den Unglücksort , um zu helfen . Woher sollen die wissen , daß sich an Bord eine derart tödliche Fracht befindet ? Oder nehmen wir ein Land , das nur Überfluggebiet ist und gar keine Atomtechnik nutzt . In diesem Land wird es auch keine Gerätschaften und keine Ausbildung für Einsatzhelfer bei Nuklearunfällen geben . Meine Damen und Herren , es ist kein Wunder , daß die Schlüsselvereinigung der deutschen Luftfahrt , die Internationale Zivile Luftfahrtorganisation , die Internationale Lufttransportassoziation und die Internationale Föderation der Luftfahrt-Pilotenorganisationen die geplanten Standards für nicht ausreichend halten . Ein Komitee der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation hat darauf hingewiesen , daß die Testkriterien für die Aufprallenergie nur halb so hoch sind wie diejenigen für Flugschreiber . Seien wir doch mal ehrlich . Bei den einheitlichen Kriterien für Lufttransporte geht es doch gar nicht um die Sicherheit der Menschen . Es gibt zwei Probleme bei Atomtransporten : Erstens die Proteste der Bevölkerung und zweitens die hohen Kosten . Beides soll durch die Lufttransporte reduziert werden . Das Arbeitspapier der Internationalen Atomenergieorganisation nennt den Grund für die reduzierten Sicherheitsansprüche ganz offen : Alle anderen Behälter wären zu teuer . Das war doch gerade auch der Grund , weshalb die deutsche Delegation zusammen mit Japan als Kunden und Frankreich und Großbritannien als MOX- Produzenten für geringe Standards gekämpft haben - gegen den erbitterten Widerstand der Regierung der USA übrigens , die innerhalb ihres eigenen Landes eine wesentlich strengere Gesetzgebung haben . Mit diesen einheitlichen Standards der Lufttransporte wird es zu einer neuen Qualität internationalen Brennstoffhandels innerhalb Europas und zwischen Europa und Japan kommen . Auch die belgische Plutoniumindustrie profitiert von dem IAEO-Beschluß . Trotzdem hat vorgestern der belgische Innenminister den Protesten in seinem Land Rechnung getragen und Lufttransporte von deutschem Plutonium nach Großbritannien bis auf weiteres verboten . Erst einmal sollen in seinem Land die Gefahren solcher Transporte untersucht werden . Denn selbst wenn die IAEO diese Standards jetzt beschlossen hat und die Internationale Zivile Luftfahrtorganisation diese Standards in ihre Regelung übernehmen sollte , haben die Staaten immer noch das Recht , Flüge auf ihrem Territorium zu untersagen . Auch die USA haben bereits angekündigt , von US-amerikanischen Flughäfen werde es keine solchen Flüge geben . Und wo bleibt da die Bundesregierung ? Gerade diese Bundesregierung , die offiziell immer erklärt , ihr gehe es im Atombereich um die Verbesserung von Sicherheitsstandards , hat sich vehement für die niedrigen Standards eingesetzt . Diese Bundesregierung hält bis jetzt daran fest , uns alle dieser tödlichen Gefahr auszusetzen . Sehr geehrte Damen und Herren , bis jetzt hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch keine Lufttransporte von MOX-Brennelementen gegeben . Wenn die Bundesregierung dem Beispiel von Belgien und den USA folgen würde , würde diese tödliche Fracht auch in Zukunft nicht über unseren Köpfen fliegen . Wir werden dafür kämpfen . .