Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit zwei Monaten Verspätung sind wir nun in der abschließenden Lesung des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes . Herr Schul . noch : Barbara Höll Verzögerung kam , aber die Autolobby zu erwähnen , haben Sie ganz bewußt unterlassen . Diese hat sich nicht getraut , hier bei der Anhörung zu protestieren , sondern sie hat die Hintertür in Brüssel benutzt . . Man hat dabei doch sehr deutlich gesehen , welchen Einfluß sie tatsächlich hat . Mit Ihrem Gesetzentwurf versuchen Sie , den Anschein zu erwecken , als würden Sie hehre ökologische Ziele verfolgen , nämlich eine Verringerung der Schadstoffemissionen . Es wurde festgestellt : Auto fahren viele Menschen , und das wird auch sicherlich so bleiben . Wenn Sie die CO2- Emissionen tatsächlich verringern wollen , dann müssen Sie das Problem schon an der Wurzel packen . Seit 1949 hat sich das Verkehrsaufkommen in der Bundesrepublik verzehnfacht . Es gibt Prognosen , daß der motorisierte Individualverkehr in den nächsten zehn Jahren um 23 Prozent zunehmen wird . Das ist doch das Problem . Es kann also nur dann eine Lösung geben , wenn es tatsächlich ein Konzept zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung gibt . Dem kommen Sie mit so einem Gesetzchen , einer so kleinen technischen Änderung nicht bei . Es ist nicht so , daß dann alles paletti wäre . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat dies in seinem Umweltgutachten für 1996 ausdrücklich betont . Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt ist , daß sich dieser Gesetzentwurf ausdrücklich auf den motorisierten Individualverkehr beschränkt . Es werden in dem Zusammenhang eben nicht gleichzeitig das Verhältnis Schiene/Straße , etwa bezogen auf den Güterverkehr , und die diesbezüglichen Regelungen oder auch so uneffektive Sachen wie Hochgeschwindigkeitstrassen und ähnliches diskutiert . Es müßte in diesem Zusammenhang diskutiert werden , daß zur Verkehrsvermeidung und - verringerung ein anderes Wirtschaftssystem erforderlich ist , das heißt , eine Regionalisierung , die Zusammenführung von Wohn- , Arbeits- und Erlebnisort und ähnliche Dinge . . - Wenn Sie diese Erkenntnisse hätten , dann wären wir vielleicht schon ein Stück weiter . . Ein drittes Problem ist die Fristigkeit des Gesetzes ; das wurde hier ja schon gesagt . Ein Gesetz , welches nur noch vom 1 . April 1997 bis zum Jahre 2003 gelten soll , wird mit einem Riesenaufwand eingeführt , und es kommt nicht einmal etwas Gutes dabei heraus . Sie wollen danach die vollständige Abschaffung der Kfz-Steuer und ihre vollständige Umlegung auf die Mineralölsteuer schon heute festlegen , obwohl es nur diskutiert wird . Damit werden weitere Diskussionen verbaut . Die PDS denkt nicht , daß dies ein neues Allheilmittel sein wird , weil damit unter anderem die Probleme des ruhenden Verkehrs überhaupt nicht in Angriff genommen werden . Zudem verkünden Sie vollmundig schon heute , daß Sie damit ab dem Jahre 2003 wieder eine Einnahmequelle für die Länder beschneiden wollen . Eine Diskussion über die Kompensation können wir vielleicht drei Monate vorher erwarten . Die Durchführung dieses Gesetzes verursacht eine totale soziale Schieflage ; das hat Frau Altmann schon ausführlich erklärt . Man kann dies mit der Einführung des Katalysators vergleichen . Damals gab es neben steuerlicher Förderung immerhin noch einen staatlichen Zuschuß , so daß es tatsächlich für alle finanziell erleichtert wurde , ein Katalysator-Auto zu kaufen bzw . einen Katalysator einzubauen . Aber jetzt ist es so , daß bitte schön jeder die Kosten , die anfallen , selber tragen soll . Einkommensschwache werden gleich in mehrfacher Hinsicht belastet . Es sind - das als erstes - nicht alle Autos nachrüstbar . Man muß sich entscheiden : Habe ich das Geld für ein neues Auto , zahle ich den teuren Umbau , oder zahle ich eine höhere Kfz-Steuer ? Diese Wahlmöglichkeiten sind für Einkommensschwache sehr beschränkt . Andererseits wird von Ihnen im Berufswesen immer Mobilität verlangt . . Ein anderes Problem ist die Hubraumgröße ; das hat Frau Altmann erklärt . Letztendlich bewirken Sie mit Ihrer Regelung , auch durch die Befristung der Steuerbefreiung für hubraumgrößere Autos , daß bei diesen ein höherer Entlastungsbetrag zu Buche schlägt . Mit Ihrem Gesetzesvorschlag wird es somit noch privilegiert , größere Autos anstatt kleinere zu kaufen . . Ich habe vorhin das Problem des ruhenden Verkehrs erwähnt . Sie berücksichtigen weder den Ressourcenverbrauch bei der Autoherstellung , noch berücksichtigen Sie den Verbrauch von Fläche auch durch den ruhenden Verkehr ; denn das Auto wird nicht zusammengeklappt und irgendwo unters Bett geschoben , sondern beansprucht Platz . Um dies richtig zu befördern , wollen Sie jetzt auch noch die Saisonkennzeichen sanktionieren . Das heißt , man muß ein zweites Auto - vielleicht das Cabriolet oder ein anderes Auto - nicht mehr für das ganze Jahr besteuern , sondern nur für den Zeitraum , in dem man es benutzen will . . - Das ist nicht dumm . Es wurde im Ausschuß entsprechend diskutiert . - Das ist wirklich ein Rückfall . Wir haben Vorschläge für eine Regelung der Kfz-Steuer unterbreitet . Wir sind für eine Umgestaltung der Kfz-Steuer in dem Sinne , daß Steuersätze eingeführt werden , die mehrstufig und deutlich nach Schadstoffklassen gestaffelt sind . Wir sind für die Besteuerung überzähliger Pkw-Anhänger . Zur Verminderung des Kraftstoffverbrauchs soll die Kfz-Steuer . noch : Barbara Höll an den durchschnittlichen Verbrauch gebunden werden , ein Übersteigen eines bestimmten Wertes sollte signifikant bestraft werden .