Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Fünf Jahre nach der wirtschaftlichen Wiedervereinigung muß man sagen : Die wirtschaftliche und in der Folge auch die soziale Lage im Osten Deutschlands sind völlig verfahren . Schuld daran ist sicherlich auch die konzeptionell fehlangelegte und erstaunlich dilettantische Wirtschaftspolitik der Führung der früheren DDR . Schuld daran ist aber vor allem die plan- und konzeptionslose Politik dieser Bundesregierung bei der Überleitung der maroden DDR-Wirtschaft auf die harten Bedingungen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs . Dabei ist dennoch anzuerkennen , daß riesige Transfers von West nach Ost geleistet wurden und weiterhin geleistet werden . Inzwischen sind das weit über 500 Milliarden DM , weit über eine halbe Billion DM , die aus dem Westen in den Osten geflossen sind . Jeder Einwohner aus dem Westen hat in den letzten fünf Jahren mehr als 10 000 DM für die wirtschaftliche Entwicklung im Osten zur Verfügung gestellt _ trotz riesiger und weiter wachsender sozialer Probleme auch im Westen . Nicht ganz unschuldig an der Misere im Osten ist aber auch die Bevölkerung dort selbst . Immerhin hat sie am 18 . März 1990 und dann am 2 . Dezember 1990 zum Sieg der herrschenden Koalition entscheidend beigetragen , vor allem wohl aus Unkenntnis und mangelnder Vertrautheit mit unserem politischen System . Sie hat damit z . B . für den Einigungsvertrag die klassische Konstellation des Selbstkontrahierens geschaffen : Auf beiden Seiten saß dieselbe Partei . Zum Dank dafür ist sie von den hier herrschenden Kräften erbarmungslos zwischen die Räder des marktwirtschaftlichen Getriebes gestoßen worden . Dort ist sie noch , und dort wird sie sich wohl auch in Zukunft befinden . Der entscheidende ökonomische Grund für die Misere im Osten sind die Überkapazitäten im Westen , ist die hochpotente , hochmoderne und entsprechend erfolgreiche und durchsetzungsfähige Ökonomie im Westen . Die Wiedervereinigung kam zunächst wie gerufen , um die seit den 70er Jahren in allen Wirtschaftszweigen bestehenden Überkapazitäten im Westen vorübergehend halbwegs vernünftig auszulasten . Wie immer im marktwirtschaftlichen Prozeß führte das jedoch schnell zu einem erheblichen zusätzlichen Kapazitätsaufbau . Ein paar harte Zahlen , an denen man nicht vorbeigehen kann : 1990 stiegen die Ausrüstungsinvestitionen um 14 ,5 % ; sie stiegen im ersten Quartal 1991 um 17 ,4 % , im zweiten Quartal um 18 % , im dritten Quartal um 13 ,5 % ; investiert wurde allein im Westen . Das waren die höchsten Wachstumsraten der Ausrüstungsinvestitionen seit den stürmischen Boomjahren 1969 bis 1972 . Die Folge : Die Bundesrepublik ging mit erheblichen zusätzlichen modernen und entsprechend kostspieligen Kapazitäten in den größten konjunkturellen Abschwung in der Nachkriegszeit überhaupt , der wiederum nach fast zehn Jahren ununterbrochenen Wachstums mit Wucht kommen mußte . Das wußte eigentlich auch jeder . Angesichts dieser Entwicklung verwundert es dann nicht , daß die Wirtschaft im Osten kaum investiert . Sie hat ja die hochmodernen , inzwischen wieder hochgradig unterausgelasteten Kapazitäten im Westen . Das erklärt auch , warum der Staat , d . h . wir alle , im Osten die Hauptlast des Aufbaus trägt . Doch der Staat kann keine Fabriken bauen . Die nüchterne ökonomische Analyse muß zu der Schlußfolgerung führen , daß es bei der Misere im Osten bleibt , wenn nicht endlich _ darum geht es _ in das Investitionsverhalten der Wirtschaft intelligent steuernd eingegriffen wird . Das heißt z . B . eine konzertierte Aufbauaktion im Osten mit Unternehmern , Gewerkschaften , Staat , Verbraucher- und Umweltverbänden , Wissenschaft , Arbeitslosenverband und vielen anderen berechtigten und berufenen Interessen . Eine solche konzertierte Aktion Aufbau Ost heißt , verbindliche Verpflichtungserklärungen der Wirtschaft abzuverlangen , heißt Zurverfügungstellung von Prämien und Anreizen für Investitionen im mittelkapitalintensiven Bereich , heißt Sanktionen _ es ist richtig , was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Gesetzentwurf hier vorschlagen _ ins Auge fassen , heißt Umlenkung von Finanzströmen , heißt z . B . die Umlenkung von zumindest kleineren Teilen der riesigen vagabundierenden Kapitalien in den Kassen der Unternehmen , heißt insbesondere auch z . B . Auflagen zur Standortvergabe . Der Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN packt das Problem nach meiner Auffassung im Prinzip richtig an . Wäre es aber vielleicht nicht doch besser , das im Rahmen einer politischen Institution als politischen Prozeß zu organisieren statt im Rahmen eines punktuellen abstrakten Gesetzes ? Darin scheint mir ein bißchen das Problem zu liegen . Dazu muß man ein bißchen mehr tun , als schlicht und einfach nur ein paar Gesetzesformulierungen zu entwickeln und vorzuschlagen . Ansätze für eine derartige intelligent steuernde Industriepolitik sind übrigens bereits vielfach da . Es fehlt der politische Wille , sie so zu ergänzen und zu nutzen , daß sie den Menschen im Osten wirklich zugute kommen . Ein besonderes Kapitel ist das Wirken der Treuhandanstalt . Die Folgen ihrer weitgehend verfehlten Politik werden die Bedingungen im neuen Deutschland wohl noch auf Jahrzehnte bestimmen , mit verheerenden politischen Folgen nach innen und nach außen . Auch um damit besser umgehen zu können , sind wirksame demokratische industriepolitische Konzepte im Osten unerläßlich . Sie sind im Grunde auch im Westen schon seit langem erforderlich . _ Frau Präsidentin , ich komme zum Schluß . Dagegen hilft es nicht _ das sage ich ausdrücklich im Hinblick auf die augenblickliche Stimmung und Situation in den östlichen Bundesländern - , wenn auf der einen Seite der Vorsitzende der PDS auf dem Parteitag sagt : Wir werden den großen Lauschangriff auf die Treuhandanstalt machen , und zugleich im Haushaltsausschuß und im Unterausschuß Treuhandanstalt der Vertreter der PDS nie auch nur eine einzige Minute da war , wenn es darum ging , die Vertreter der Treuhandanstalt in die Mangel zu nehmen . Das ist eine durch und durch unsolide , unzuverlässige Politik . Das ist auch _ das finde ich besonders schlimm daran _ ein Beispiel für linken Populismus . So etwas hilft nicht ; so etwas schadet nur . . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen .