Partei: CDU/CSU
Ein Smiley an der Eingangstür als Hinweis darauf, dass in Küche, Keller und Gastraum alles sauber ist? All unsere Probleme in diesem Bereich sind gelöst? Nach dem Weltbild der Grünen und Linken mag das so sein. Die Welt ist aber nicht schwarz oder weiß, auch Grauzonen müssen wir im Blick behalten und hinterfragen. Um es direkt auf den Punkt zu bringen: Die Union sagt Ja zu mehr Transparenz. Restaurantgäste sollen auf einen Blick erkennen, wie die Gaststätte bei der Lebensmittelkontrolle abgeschnitten hat. Smileys und damit wertende Modelle lehnen wir allerdings ab. Eine Bemerkung vorneweg: Lebensmittelüberwachung ist und bleibt in Deutschland Ländersache. Wer bestellt, bezahlt. Das ist nicht nur im Restaurant oder in der Kneipe so, sondern es ist auch hier unser Credo. Ihre Forderungen nach mehr Geld und finanzieller Unterstützung, liebe Kollegen der Grünen, sind deshalb mit uns nicht zu machen. Die Länder haben im Rahmen der Verbraucherministerkonferenz ihre Vorstellungen konkretisiert und ihren Wunsch nach einem Smiley-System bekräftigt: Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Kennzeichnung. Hier haben sie unsere volle Unterstützung. Das Letzte, was wir gebrauchen können. ist noch ein weiterer föderaler verbraucherpolitischer Flickenteppich. Wie das Ergebnis der Kontrollen transparent gemacht werden soll, zum Beispiel durch Kochlöffel oder Kuchenstücke, ist bisher noch unklar. Die Länderarbeitsgruppen wollen ihre Ergebnisse in den nächsten Wochen vorlegen. Fest steht aber schon jetzt, dass alle Lebensmittelbetriebe diesem System unterworfen werden sollen, allerdings mit einer stufenweisen Einführung: zunächst die Gastronomie, danach andere Betriebsarten. Bei aller Unterstützung des Transparenzgedankens steht für uns fest: Informationen müssen verständlich und aktuell sein. Eine differenzierte Darstellung – etwa stufenweise in Anlehnung an das bestehende Beurteilungssystem nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung – scheint daher eine gute Lösung zu sein. Zentrale Messlatte für den Einsatz ein neues Kennzeichnungssystems bleibt für uns aber die Quantität der Kontrollen. Das heißt: Nur bei demjenigen darf positiv wie negativ deklariert werden, bei dem mehrere Kontrollergebnisse erzielt worden sind. Nur so können wir dem Mangel einer Momentaufnahme begegnen. Das ist für meine Fraktion der Knackpunkt: Wer gestern noch bundesweitnegativ gekennzeichnet wurde, sich aber verbessert, muss zu Recht erwarten können, dass er zeitnah erneut überprüft und bewertet wird. Dies können die Berliner Lebensmittelkontrolleure beispielsweise nicht erfüllen. Im rot-rot regierten Berlin sind SPD und Linke genau aus diesem Grund kläglich mit dem Pankower Modell gescheitert. Hier hat sich gezeigt, dass das sogenannte Smiley-System mit dem vorhandenen Personal vor Ort nicht umsetzbar ist. Allein auf die 2 500 Betriebe in Berlin-Neukölln kommen nur vier Lebensmittelkontrolleure. Die Konsequenz ist eine drohende Klagewelle. Kein Wunder also, dass ein flächendeckendes Smiley-System oder „Ekellisten“ für ganz Berlin in den jeweiligen Stadtbezirken bisher auf großen Widerstand in den Bezirken stießen. Kurzum, das Berliner System zeigt genau die große Gefahr des Systems: Kontrollen in Restaurants sind immer nur eine Momentaufnahme. Regelmäßige und zeitnah sich wiederholende Kontrollen sind unabdingbar, um verbraucher- und wettbewerbsfreundlich zu sein. Bei einer Fokussierung auf die Kennzeichnung besteht immer die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung, weil nicht alle Betriebe zu einem Stichtag kontrolliert und somit zertifiziert werden können. Meine Warnung an die Länder lautet deshalb, nur das zu versprechen, was sie in der Praxis auch einhalten können. Ohne den Ausbau des Personals der Lebensmittelkontrolleure werden die verheißungsvollen Ansätze der Verbraucherministerkonferenz nicht umsetzbar sein. Vergessen wir nicht: Die Gesetze im Bereich der Lebensmittelüberwachung und der -kontrollen in Deutschland sind schon jetzt auf einem hohen Standard. Wirten, die sich nicht an die Regeln halten, drohen Bußgelder, im schlimmsten Fall die Schließung des Betriebs. Kontrolliert werden schon heute nach einem bestimmten System verschiedene Aspekte, etwa Sauberkeit, Lagerung der Waren oder Verarbeitung. Das Regelwerk besteht. Die Transparenz für den Verbraucher gilt es jetzt moderat und umsetzbar auszubauen. Statt sich aber wie die Opposition nur auf die Kennzeichnungsfrage zu versteifen, sollten wir auch andere Aspekte zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Blick behalten. Wir brauchen vor allem einen Sachkundenachweis für Unternehmensgründer in der Gastronomie. Jeder kann bis heute ungeprüft einen Betrieb eröffnen. Kontrolle – Fehlanzeige! Die Konsequenz: Asia-Shops und Grillbuden an jeder Ecke. Hygiene ist hier oftmals ein Fremdwort. Hier müssen wir ansetzen und die Standards in der Branche anheben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass jeder, bevor er eine Gaststätte oder einen Betrieb in der Lebensmittelbranche eröffnet, entweder in Form einer Ausbildung oder durch Seminarbesuche in den Bereichen Arbeitsrecht, Betriebswirtschaft und Hygienevorschriften lernen muss. Das würde das Image der Branche stärken und dem Verbraucher mehr Sicherheit geben, dass Besitzer von Dönerbuden und anderen Shops wissen, wie unsere Hygienestandards sind. Die Union sagt mit Blick auf die Verbraucher Ja zu mehr Transparenz im Lebensmittelbereich, zu moderaten, nicht wertenden und umsetzbaren Kennzeichnungssystemen und zu einem verpflichtenden Sachkundenachweis für Gastronomiebesitzer im Rahmen der Gewerbeaufsicht. Wir sagen Nein zu wertenden und diffamierenden Kennzeichnungssystemen, solange die Chance der Betriebe auf zeitnahe Kontrollen nicht gewährleistet ist.