Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Statistiken weisen manchmal schwerwiegende Zahlen aus. Statistiken für unser Land zeigen, dass wir im Jahr circa 3 000 fremdverursachte Todesfälle im Straßenverkehr haben sowie circa 1 500 Todesfälle aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler. Circa 500 Menschen fallen in unserem Land in jedem Jahr Mord bzw. Totschlag zum Opfer. Dazu kommen circa 1 000 haftungsauslösende Todesfälle aufgrund anderer Ursachen. Diese Statistiken bedeuten auch: Hinter jedem dieser Fälle stehen circa vier Hinterbliebene. Wenn wir dann über Schmerzensgeld für Angehörige reden, dann reden wir – das lässt sich schnell hochrechnen – über circa 24 000 Haftungsfälle im Jahr. Spannend ist die Antwort, die der Rechtsstaat auf all diese Fragen gibt. Es gibt zwei Stränge, den strafrechtlichen und den zivilrechtlichen. Auf der strafrechtlichen Seite ist das, was der Rechtsstaat in unserem Land dazu zu sagen hat, schon sehr komplett. Es kommt zur Strafe. Es kommt zur Geldstrafe. Es geht um Schuld, Sühne, auch um Vergeltung. Der Strafanspruch, den der Staat verwirklicht, zeigt, dass der Staat letztendlich das Rechtsgut schützen will. Der Staat will auch eine Botschaft für Hinterbliebene übermitteln, nämlich: Der Hinterbliebene ist nicht allein; der Staat steht ihm bei. Wenn man auf die zivilrechtliche Seite blickt, dann muss man feststellen, dass das ein ganzes Stück weniger komplett ist. Natürlich gibt es Ersatz für materielle Schäden. Aber Schmerzensgeld für Angehörige gibt es eigentlich nur – der Kollege Fechner hat es angedeutet – im Fall der Schockschäden. Nicht jedes Leid, nicht jeder Schmerz, nicht jede Trauer eines Menschen in dem Moment, in dem er die Information bekommt, dass ein naher Angehöriger ums Leben gekommen ist, ist ein Schock in diesem Sinne; es muss eine traumatische Auswirkung von einigem Gewicht sein. Mehr gibt es auf der zivilrechtlichen Seite für die Hinterbliebenen bislang dem Grunde nach nicht. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass der bayerische Justizminister Winfried Bausback das sehr früh in Worte gefasst hat. Er hat das so beschrieben: Stellen Sie sich vor, Eltern verlieren ihr Kind, während es mit dem Fahrrad auf dem Schulweg unterwegs ist, und der Rechtsstaat gibt als Antwort nur: Wir geben Ersatz für das Fahrrad, aber kein Schmerzensgeld für den Verlust des Kindes. Das war ein wesentlicher und wichtiger Beweggrund für die CSU, dieses Vorhaben in den Koalitionsvertrag hinein­zuverhandeln. Nachdem im Bundesjustizministerium bedauerlicherweise lange wenig geschah, kam Anfang 2015 aus Bayern ein Gesetzentwurf. Vor diesem Hintergrund sage ich: Es ist heute ein guter Tag, weil wir den Entwurf, der uns heute vorliegt, endlich ins gesetzgeberische Verfahren einbringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich spreche für uns alle, wenn ich sage: Wir sind uns sehr wohl darüber im Klaren, dass Geld den Schmerz, das Leid nicht aufwiegen kann. Aber Geld kann zumindest ein Stück Genugtuung geben. Ein Geldbetrag setzt am Schluss auch ein Zeichen, nämlich: Der Staat lässt Hinterbliebene nicht allein. Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, der mir durchaus wichtig erscheint und der mir kürzlich in den Sinn gekommen ist, als ich einen Beitrag über die Aufarbeitung der Germanwings-Katastrophe gelesen habe. Ich persönlich glaube, ein Rechtsstaat ist dafür verantwortlich, welche juristischen Diskussionen bei der Aufarbeitung juristischer Fragen im Land geführt werden, und er ist auch dafür verantwortlich, dass diese Diskussionen nachvollziehbar sind. In diesem Beitrag ging es darum, dass Hinterbliebene dieses Absturzes bis heute Diskussionen mit der Fluglinie und auch mit Versicherungen führen. Dabei geht es um Fragen wie diese: Wie lange haben die Passagiere gelebt? Was haben sie noch wahrgenommen? Haben sie gemerkt, dass es jetzt unwiederbringlich dem Ende entgegengeht? Was hat das für sie medizinisch, gesundheitlich bedeutet, oder sind sie gleich verstorben? Insofern glaube ich, dass der Staat in dem Moment seiner Verantwortung gerecht wird, wo er sagt: Diese Diskussion ist für niemanden mehr nachvollziehbar. Deshalb ist das heute ein so wichtiger Schritt. Ich begrüße es außerordentlich, dass wir hier nicht mit Pauschalsätzen um uns werfen. Natürlich wäre es ein Leichtes gewesen, gleich eine Größenordnung festzusetzen und zu sagen: Ab dieser Größenordnung muss ab jetzt Schadensersatz zugesprochen werden. Das ist gut so, weil wir bislang immer die Höhe des Schadensersatzes in das Ermessen des Gerichts gestellt haben. Die Rechtsprechung zeigt, dass die Entscheidung dort in guten Händen ist. Um noch einmal die Statistik zu bemühen: Der durchschnittliche Wert in Fällen dieser Art betrug in den letzten Jahren ungefähr 10 000 Euro. Damit stimmt das, was der Kollege Hoppenstedt vorhin gesagt hat: Das ist natürlich deutlich weniger als in den USA. Allerdings will ich auch sagen, dass wir nüchtern konstatieren müssen: Am Ende macht es unter Umständen keinen Unterschied, ob es 10 000 oder 50 000 Euro sind, weil es den tatsächlichen Ausgleich nicht geben wird. Das führt mich aber noch zu einem anderen Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wir haben mittlerweile im Versicherungsrecht und in der Rechtsprechung ein sehr ausgewogenes und austaxiertes System, was die Bewertung der Schadenshöhen angeht; das wissen Sie. Da gibt es Tabellen, was der Verlust ganzer Gliedmaßen im Versicherungsrecht wert ist. Das mag an mancher Stelle skurril erscheinen, aber es ist ein Gefüge, das in einem gesunden Verhältnis zueinander steht. Letztendlich sollten wir nicht vergessen, dass diese Sachverhalte auch in der Versicherungswirtschaft abgebildet werden müssen. Wenn wir uns jetzt dafür entscheiden, einen höheren Wert festzulegen, worüber man ja unter Umständen reden kann, wird das am Ende des Tages dazu führen, dass wir auch in allen anderen Bereichen nachlegen müssen. Das wird wieder dazu führen, dass die Schadenshöhen und auch die Haftungsrisiken steigen, was am Schluss mit einem Steigen der Versicherungsrisiken einhergeht und eines Tages wieder bei den Prämien ankommen wird. Deswegen finde ich es gut, dass wir bei diesem Entwurf mit sehr viel Augenmaß vorgehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.