Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Gruppe der PDS stimmt diesem Antrag ebenfalls zu , hält es aber für erforderlich , dazu einige Bemerkungen zum Abstimmungsverhalten zu machen . Bereits am Mittwoch war im federführenden Finanzausschuß klar , daß der Gesetzesantrag der Koalition in seiner vorliegenden Form weder beratungs- noch entscheidungsreif war . Man hätte also die Entscheidung , diesen Punkt in dieser Woche nicht zu behandeln , bereits am Mittwoch von der Sache her treffen können . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sollte heute beschlossen werden , obwohl die Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen mittels Änderung des Grundgesetzes , wodurch eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer ermöglicht werden sollte , nach dem Willen der Koalition auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlegt werden sollte . Ein solches Vorgehen ist weder in der Sache noch aus verfassungsrechtlichen Gründen nachzuvollziehen ; es ist befremdend . Nach dem Willen der Regierungskoalition sollte heute über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in einem Umfang von etwa 5 Milliarden DM pro Jahr entschieden werden , obwohl die dafür notwendigen Rahmenbedingungen nicht in vollem Umfange geschaffen worden sind . Nach wie vor steht im Raum , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nur der Einstieg in den Ausstieg aus der Gewerbesteuer überhaupt ist ; denn die Koalition hält an ihrem Willen fest - in der Koalitionsvereinbarung verankert - , wonach dieser Einstieg in den Ausstieg mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer beginnen soll . Die Stimmen aus den Unternehmensverbänden , die gerade in der letzten Woche im Handelsblatt abgedruckt waren , zeigen ebenfalls in diese Richtung . Nun zur Situation der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland . Wohl wissend - ich möchte das noch einmal ausdrücklich betonen - , daß es sich bei der Gewerbekapitalsteuer um eine Substanzsteuer handelt , die auch dann zu zahlen ist , wenn die Unternehmen keine Gewinne machen , und wohl wissend , daß diese Situation in Ostdeutschland erhebliche Probleme aufwirft , wurde von der Koalition am 12 . Dezember 1996 formal die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland besprochen und entschieden . Das hat dazu geführt , daß in den Ländern Brandenburg , Sachsen und Berlin die Finanzministerinnen bzw . Finanzminister derzeitig daran arbeiten , die Gewerbekapitalsteuer 1997 noch einzuführen . Das ist eine völlig absurde Situation . in Anbetracht der außerordentlich prekären Lage der ostdeutschen gewerblichen Unternehmen , insbesondere der kleinen und mittelständischen Betriebe . Ich will damit sagen , daß die Koalition mit diesem Beschluß vom 12 . Dezember 1996 selbst die Grundlagen gelegt hat , daß Landesregierungen in Ostdeutschland ein solches Verhalten an den Tag legen können . Deshalb stimmen wir der Absetzung zu , möchten aber eindeutig sagen , daß dieses Verhalten der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition nicht kommunalfreundlich und zugleich ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Kommunen ist . Es ist dringend geboten , den ostdeutschen Kommunen für die ihnen vorenthaltenen Einnahmen aus der Gewerbekapitalsteuer - 500 Millionen DM jährlich , seit 1991 insgesamt 2 ,1 Milliarden DM - endlich einen vernünftigen Ausgleich zu zahlen . Wir erwarten , daß der Bundesfinanzminister in der nächsten Woche einen konkreten , kontrollfähigen Nachweis . noch : Uwe Jens Rössel entschädigt werden können . Ich bedanke mich . .