Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! DerAntrag , über den wir heute debattieren , ist mit starken Worten gespickt . Er enthält , wie nicht anders zu erwarten , ausschließlich negative Bewertungen rot-grüner Gesundheitspolitik . . Aus der Weitsicht der CDU/CSU sind die apokalyptischen Reiter über ein einstmals blühendes Gesundheitswesen hergefallen . Ihrer Meinung nach haben wir in dieser Legislaturperiode die Qualität der Versorgung der Patienten verschlechtert und das System _ . _ warten Sie ab , es kommt noch mehr _ in den finanziellen Ruin getrieben . . Das , was Sie hier bieten , bezeichnet man in der Medizin _ hören Sie gut zu _ als Wahrnehmungsstörung und Gedächtnisverlust . . Unser Gesundheitssystem krankt seit Jahren und Jahrzehnten an Qualitäts- und Effizienzdefiziten . Gegen diesen Mangel haben die unionsgeführten Bundesregierungen nichts , aber auch gar nichts unternommen . Strukturelle Überkapazitäten haben CDU und CSU als ebenso gottgewollt angesehen wie Über- , Unter- und Fehlversorgungen in den Behandlungsprozessen . Die Union , meine Damen und Herren , hat nie die Kraft gefunden , Leistungserbringer in die Pflicht zu nehmen . Diskussionen über die Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser . . Für Sie war es viel bequemer , die gesetzliche Krankenversicherung zum Selbstbedienungsladen für Leistungserbringer verkommen zu lassen . . Nichts anderes steckt hinter Ihrem hochtrabenden Begriff des Paradigmenwechsels aus dem Jahr 1997 . . _ Der war gut , sicher . _ Von der Notwendigkeit , die Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung zu verbessern , war bei Ihnen damals keine Rede . Ihr damaliger Gesundheitsminister hat noch im Frühjahr 1997 Wirtschaftlichkeitsreserven von 25 Milliarden DM im Gesundheitswesen ausgemacht , . verkündete aber im Herbst 1997 mit stolzgeschwellter Brust : Jetzt ist kein Geld mehr vorhanden . Richtig war und ist hingegen , dass in unserem Gesundheitssystem nach wie vor erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven stecken . . _ Suchen Sie sie mal ! Dann haben Sie eine Aufgabe . . Da ist es doch viel einfacher , die Patienten mit Forderungen nach Zuzahlung und in Form von Leistungsausgrenzungen zur Kasse zu bitten . Um Ihre Politik zu bemänteln , haben Sie einen Paradigmenwechsel _ so heißt das so schön _ erfunden : Die finanziellenAufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich am medizinischen Bedarf orientieren , . und nicht umgekehrt . . Wir wollen das Kind aber dennoch beim Namen nennen . Abzockerei ist und bleibt Abzockerei ! An diese Politik wollen Sie anknüpfen . . Ihr Wahltarifmodell soll es erlauben , den konzeptionierten Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine _ so nennen Sie das ja in Ihrem Antrag _ maßgeschneiderte individuelle Risikovorsorge abzulösen . Vizepräsident Hermann Otto Solms 24730 . Die Zeche für die neuen Freiheiten hätten die kranken und hier vor allem die chronisch kranken Menschen zu zahlen . Das wollen Sie ! Nur Junge und Gesunde _ hören Sie gut zu _ könnten es riskieren , Wahloptionen auszuüben . Sie würden dafür mit Beitragsnachlässen belohnt , hören wir fast jeden Tag . Dadurch käme aber weniger Geld ins System _ das haben Sie bisher nicht gesagt _ und die Gesundheitskosten würden nicht sinken . . Ende vom Lied : Kranke , Rentner und ältereArbeitnehmer müssten zwangsläufig eine größere Last schultern . Besonders gebeutelt wären _ ich will noch einmal darauf hinweisen _ die chronisch Kranken . Wahltarife _ das will ich Ihnen auch noch einmal ins Stammbuch schreiben _ sind zudem frauen- und familienfeindlich . . Wie sich das mit Ihrer Familienpolitik verträgt , bleibt Ihr Geheimnis . . _ Sie haben nicht hingehört , was ich gesagt habe . . CDU/CSU reden unser Gesundheitssystem schlecht . Sie tun das in der Absicht , das Solidarsystem mittel- und langfristig zu beseitigen . . Sie wollen an seine Stelle ein System der individuellen Risikovorsorge setzen . Das Risiko Krankheit soll privatisiert werden . Sie wollen mit Ihrem Programm den Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen in Zukunft vom Geldbeutel des Einzelnen abhängig machen . . Die Rundumversorgung , die die solidarische Krankenversicherung für alle Versicherten gewährleistet , soll zum Luxusgut werden , das sich dann nur noch Reiche leisten können . . Sie sind auch mit IhremAntrag auf dem Weg in eine Zweiklassenmedizin . Diesen Irrweg kann und wird die SPD nicht mitgehen . . Wir setzen weiterhin auf das Solidarprinzip . Wir wollen , dass die Jungen für die Alten , die Gesunden für die Kranken , die Besserverdienenden für die finanziell Schwächeren und die Singles für die Familien eintreten . Das Solidarprinzip war und ist ein Eckpfeiler in diesem Land . Es gehörte und gehört zum Grundkonsens unserer Gesellschaft . . Dieser Grundkonsens , meine Damen und Herren _ das will ich ausdrücklich noch einmal betonen _ , darf nicht aufgekündigt werden . Betrachten Sie diesen Wunsch und diese Aufforderung von mir als mein gesundheitspolitisches Vermächtnis . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .