Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Probleme sind durch die Vorredner hinreichend beschrieben worden . Ungefähr 1 Million Wohnungen stehen in den neuen Bundesländern leer , Fluktuation und Wegzug sind nicht zu stoppen , das Überangebot von Wohnungen führt zu Mietpreisverfall , Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt stehen in keiner Relation . Im Ergebnis droht jedem sechsten kommunalen Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern die Pleite . Dies ist im zehnten Jahr der deutschen Einheit _ wir haben heute Morgen Bilanz gezogen _ keine zufrieden stellende Bilanz . Wir wünschten uns , weiter zu sein .Aber wir hätten es auch schlechter treffen können . Wie war die Ausgangslage ? Nach dem 8 . Parteitag der SED war das Wohnungsbauprogramm Schwerpunkt einer proklamierten Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ; das Wohnungsproblem als soziales Problem sollte bis 1990 in der damaligen DDR gelöst sein . Der Volksmund spottete : Bis 1990 jedem eine Wohnung und bis 1995 jedem seine Wohnung . Es entstanden Plattenbauten mit zunehmend schlechterer Qualität und Ausstattung . Heizungen waren nicht regulierbar , Dichtungsfugen in Plattenbauten wurden nicht mehr abgedichtet und Wohngebietsstraßen wurden als sandgeschleppte Schotterwege ausgeführt . Arbeiterschließfächer , Arbeiterintensivhaltung _ das war die spöttische Umschreibung dieses kollektivierten Wohnens . Und doch : Neubauwohnungen , Plattenbauten waren begehrt . Hier gab es Zentralheizung , warmes Wasser und meist ein intaktes Dach . Denn mit der Konzentration auf den Bau von Neubauwohnungen gingen der Verfall und die Verwahrlosung der Altbausubstanz einher : defekte Fenster , undichte Dächer , aufsteigende Feuchtigkeit , keine ausreichenden Sanitäranlagen . Dies war der Alltag kommunaler Altbauwohnungen und zunehmend auch der noch privaten Mietshäuser , für die es keine Baubilanzen gab , sodass vielen Eigentümern nichts anders übrig blieb , als ihre Häuser dem Staat zu schenken . Die Verwahrlosung der Innenstädte , der Verfall derAltbausubstanz hatte System : Ruinen schaffen ohne Waffen . Peter Danckert 11753 Sarkastischer und hoffnungsloser als der Volksmund konnte man diesen von der SED zu verantwortenden Verfallsprozess nicht umschreiben . . _ Da kann man lachen ? Ich kann nicht darüber lachen ; mir fehlt da wahrscheinlich Ihr Humor . Dies war 1990 die Ausgangslage : Millionen nicht bewohnbarer Altbauwohnungen , Millionen sanierungsbedürftiger Neubauwohnungen . Die Quote an Eigenheimen und privatem Wohnraum lag weit unter dem Durchschnitt Westdeutschlands und der europäischen Staaten . Seit 1990 sind in die Wohnungsmodernisierung in den neuen Bundesländern Milliarden investiert worden , öffentliche Mittel und private Gelder . Aus Ruinen wurden blühende Städte . . In Erfurt konnte das historische , zum Abriss preisgegebene Andreasviertel gerettet werden . Das Wohnungsproblem als soziales Problem ist gelöst . Aus Mietersicht sind Wohnungsleerstand und Mietpreisverfall keine schlechte Sache . Aber ein auf Dauer funktionierender Markt braucht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage . Das heißt , dauerhaft leer stehende Wohnungen müssen durch Rückbau oder durchAbriss vom Markt genommen werden . Dazu braucht es öffentliche Gelder und gute Konzepte . Hier ist zuerst der Bund gefragt , aber auch Länder und Kommunen . Es gibt noch eine andere Dimension _ auch sie ist angesprochen worden _ : Dem Bevölkerungsrückgang , dem Wegzug in die alten Bundesländer muss gegengesteuert werden . Es darf keine Wegzugprämie geben , wie sie im SGB III beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder bei der Aufnahme einer Ausbildung in den alten Bundesländern vorgesehen ist . Der Freistaat Sachsen hat ein Ausbildungsprogramm aufgelegt , wonach es einen Kredit gibt , den man nur dann zurückzahlen muss , wenn man sich in den alten Bundesländern ausbilden lässt und nicht nach Sachsen zurückkommt . . Das ist eine Stimulierung zur Rückkehr . Ich glaube , das müssen wir einmal miteinander diskutieren . Wir müssen schauen , ob man da nicht mehr machen kann . Die öffentlichen Mittel , die zurzeit für Abwanderung gezahlt werden , müssen in Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern investiert werden . Dies ist eine Investition , die sich auch für die Wohnungsbauunternehmen lohnen wird . Danke . .