Partei: CDU/CSU
Danke. – Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich begrüße wie Sie alle und wie meine Vorredner die Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfs, welcher der Umsetzung des EU-Pflanzenschutzpaktes dient. Ich unterstütze, auch als Praktiker, ausdrücklich die weitere Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassungen und der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus in der gesamten Europäischen Union. Bei der Umsetzung des Gesetzes in die Praxis muss aber noch auf einige unbürokratische Lösungen für unsere Landwirte geachtet werden. Herr Herzog, da haben wir sicher noch einige Hausaufgaben zu machen. So besteht zum Beispiel bei der Frage der TÜV-Fristen, also bei der technischen Prüfung von Spritzgeräten, noch Handlungsbedarf. – Nein. Darüber reden wir separat noch einmal. Darüber können wir gerne diskutieren. Allgemein ist zu sagen, dass die Regelungen in Deutschland ein hohes Niveau haben und die EU-Vorgaben übertreffen, was der Sicherheit der Verbraucher, aber auch der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft dient. Gleiches gilt für die hohe Sachkunde unserer Anwender. Ich kann es mir nicht verkneifen, eines an die Adresse einiger meiner Vorredner zu richten: Sie müssen sich dringend einmal mit den zehnjährigen Zulassungsprüfungen für ein Präparat befassen. Sie müssen einmal sehen – ich wende mich insbesondere an meinen Vorredner –, welche Prüfungen in ökotoxikologischer, toxikologischer, human- und umwelttoxikologischer Hinsicht und zur Wassergängigkeit durchgeführt werden müssen. So ein Prozess dauert zehn Jahre und kostet 250 Millionen Euro. Ich sage Ihnen das nur. Alles, was Sie erst bei der Anwendung verlangen, wird schon vorher in weiten Bereichen – Herr Herzog weiß das – geprüft. Dass trotzdem – das gilt im Straßenverkehr genauso wie bei allen Anwendungen von Präparaten und Produkten – bei Anwendungen Unregelmäßigkeiten auftreten und Fehler passieren, die nachhaltig zu vermeiden sind, ist unstrittig. Aber Sie können uns nicht vorwerfen, man sei zugunsten der Agrarlobby und der Industrie bei der Zulassung von Präparaten großzügig. Das ist doch Unsinn pur. Erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit auf einige grundsätzliche Aussagen zu Pflanzenschutzmitteln einzugehen. In der Tat, Herr Herzog, geht Pflanzenschutz uns alle an; das ist aber leider nicht allen bewusst. Darum möchte ich auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, die vor allen Dingen den Verbraucher angehen. Pflanzenschutz ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil moderner Produktionstechnik; daran gibt es für mich in der Landwirtschaft keine Zweifel. Eines darf man uns nicht vorwerfen: Wir sind längst über das Prinzip „Viel hilft viel“ hinaus. Ich bin jetzt seit 50 Jahren gelernter Landwirt. Am Anfang konnte man die Mittel vielleicht nicht so genau dosieren; dies lag auch an der Technik. Schon seit vielen Jahren werden anspruchsvolle Prognose- und Diagnosemodelle als Entscheidungsgrundlage für Pflanzenschutzmaßnahmen in der Praxis vielfach genutzt. Für nahezu alle Anwendungssegmente werden sogenannte Schadschwellen definiert, wodurch sichergestellt wird, dass Pflanzenschutzmittel erst dann ausgebracht werden, wenn Gefahr im Verzug ist und ein entsprechender Schaden prognostiziert werden kann. Diese anspruchsvollen Anwendungsgrundlagen dienen sowohl dem Landwirt für einen kostengünstigen Pflanzenschutzeinsatz – ein Landwirt wird nicht beliebig viel, sondern möglichst wenig einsetzen; denn die Mittel sind sehr teuer; das muss klar sein – als auch der Umwelt, indem nur die unbedingt notwendige Menge an Präparaten eingesetzt wird. Ein derart fachkundiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, wie er in der Praxis gängig ist, hat auch dazu geführt, dass nur noch in Ausnahmefällen Rückstände in Ernteprodukten aus deutscher Produktion gefunden werden, die aber in aller Regel keine toxikologische Relevanz erreichen. Pflanzenschutz – das bedauere ich sehr – wird in der öffentlichen Wahrnehmung allgemein mit großer Skepsis begegnet. Gespräche mit Bürgern bestätigen eine sehr kritische Einstellung gegenüber dem chemischen Pflanzenschutz – das muss man konstatieren –, welche meiner Auffassung nach – ich bin in der Diskussion immer an der Front – einem verbreiteten Informationsdefizit geschuldet ist. Dies liegt meines Erachtens unter anderem auch daran, dass viele Kritiker des Pflanzenschutzes – auch das haben wir heute wieder gehört – Begriffe wie „Pestizide“ und bösartige Worte, die negative Assoziationen hervorrufen sollen, verwenden. Sie nehmen woanders auch nicht englische Begriffe. Wir sollten über Pflanzenschutzmittel sprechen. Der Begriff „Pflanzenschutzmittel“ kommt der Sache viel näher als „Pestizid“. Pflanzenschutzmittel haben die Aufgabe, Pflanzen vor Schädlingen, Krankheiten und Konkurrenzpflanzen zu schützen; sonst wären weder Ertrag noch Menge noch Qualität erreichbar. Sie werden zum Schutz gegen Krankheiten und Schädlinge eingesetzt. – Ach, Frau Kollegin, Sie sind doch auch Agrarexpertin! Letztlich geht es beim Pflanzenschutz darum, Ernteerträge zu sichern und die zum Teil erheblichen Ertragsverluste durch Pilzerkrankungen und Schädlinge zu vermeiden. Es geht nicht immer darum, Erträge zu steigern, sondern darum, Schäden und Verluste zu minimieren.