Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Lage im südlichen Afrika erfordert schnelles und entschlossenes Handeln . Der Antrag , den wir heute hier verabschieden , bietet dafür eine ausgezeichnete Grundlage . Ich bedaure persönlich , daß seit den ersten Zeilen zu diesem Antrag über ein Jahr vergangen ist , bis er in diesem Hause mehrheitsfähig wurde . Inzwischen ist die Entwicklung im südlichen Afrika rapide verlaufen . Die schon immer vorhandenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Südafrika und seinen schwarzafrikanischen Nachbarn werden inzwischen in aller Offenheit fortgesetzt . Der Handel zwischen der südafrikanischen Republik und Schwarzafrika ist im schnellen Anwachsen begriffen . Die politische Normalisierung ist bereits mit einer ganzen Reihe von Nachbarstaaten erfolgt . Wo dieser Prozeß noch zögerlich erfolgt , ist das auf Rücksicht - nahmen schwarzer Staatsführer gegenüber dem ANC zurückzuführen . In Wahrheit ist die verstärkte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der südafrikanischen Republik mit Schwarzafrika eine der ganz wenigen Möglichkeiten , zusätzliches Potential zur Lösung der wirtschaftlichen , sozialen und politischen Probleme Afrikas zu erschließen . Diese Chance darf nicht versäumt werden . . Da ich diesen Gedanken seit mehreren Jahren in Wort und Schrift vertrete , nehme ich mir heraus , in Richtung Pretoria ganz klar zu sagen , wie sehr es darauf ankommt , daß eine solche Wirtschaftsgemeinschaft nicht mit einer südafrikanischen Hegemonie verwechselt wird . . Wir haben auch hier in Europa gelernt , wie wichtig es ist , die Interessen der kleinen Partnerstaaten ernst zunehmen , und das muß man auch in Pretoria zur Kenntnis nehmen .  Eine Wirtschaftsgemeinschaft im südlichen Afrika ist die beste Chance für neue wirtschaftliche Wachstumsimpulse in diesem Teil unseres Nachbarkontinents , für die Bildung größerer Binnenmärkte und für eine verbesserte Zusammenarbeit mit den außerafrikanischen Handelspartnern . Dazu ist es erforderlich , daß die schwarzafrikanischen Nachbarn Südafrikas nicht länger zögern , der südafrikanischen Republik den Weg in die Gemeinschaft der SADCC-Staaten zu eröffnen . Präsident Mugabe hat bei seinem Besuch in Bonn den Beitritt Südafrikas zu SADCC als einen naheliegenden , vernünftigen und bald bevorstehenden Schritt bezeichnet . . Dies sollte nun geschehen , und ich bitte die Bundes - regierung , die aus der Fülle unserer Hilfe für die Volkmar Köhler  SADCC-Staaten hervorgehende Verhandlungskraft zielbewußt zu nutzen , um diesen Prozeß voranzutreiben . . Wir werden , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , zugleich heute einen Entschließungsantrag zur Situation in der Republik Südafrika verabschieden . Wir haben in der letzten Zeit mit Spannung und Genugtuung die Fortschritte beim Verhandlungsprozeß der CODESA verfolgt . Dieser Demokratisierungsprozeß ist aus unserer Sicht von größter Bedeutung und Wichtigkeit . Die jüngsten Fortschritte , die CODESA in bezug auf Interimslösungen und Minderheitenschutz zu Beginn dieser Woche erzielt hat , halten wir für positiv . . Aber wir können in dieser Situation nur mit einiger Sorge auf den 17 . März , auf den Tag des Referendums , schauen . Im übrigen ist dies erst das vierte Referendum in der Geschichte dieses Staates . Es ist ganz interessant , sich in Erinnerung zu rufen , an welchen Weichenstellungen so etwas geschah . Dieses Referendum war offenbar nötig , weil Präsident de Klerk seine politische Basis nach dem Wahlergebnis in Potchefstroom als gefährdet betrachten mußte ; einem Wahlergebnis , das mißverstanden wäre , betrachtete man es nur als Ausdruck ewiggestrigen Denkens . Das ist nicht nur ein Ergebnis rassistischen Denkens und einer der Zukunft nicht zugewandten Blickrichtung , nein , dahinter steckt auch etwas von der wirtschaftlichen Problematik des Landes , von der Dürre , unter der die Landwirtschaft immer mehr leidet , und von den Folgen der Wirtschaftsrezession , die gerade auch die unteren , die ärmeren Schichten der weißen Bevölkerung , getroffen hat , über die leider allzuoft hinweggesehen wird . Wir hoffen auf einen überzeugenden Ausgang . Dazu ist mehreres nötig , und zwar , daß nicht nur die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen , sondern in Wahrheit die Mehrzahl der Wahlberechtigten dieses Referendum unterstützen . Ich persönlich betrachte mit großer Sorge die Möglichkeit , daß ein positives Ergebnis nur durch die Stimmen der traditionell stärker liberal gesinnten englischsprachigen Südafrikaner möglich wäre , was die Buren als Niederlage empfinden müßten . . Deswegen möchte ich derzeit speziell die Buren anrufen und sie ersuchen , zu erkennen , daß ein Weg zurück nicht mehr frei ist , es sei denn in einem Meer von Blut . Die Buren müssen begreifen , daß sie die Zukunft gewinnen müssen und daß sie den Lauf der Geschichte nicht mehr aufhalten können . . Der Reformprozeß ist in seinem Wesen unumkehrbar geworden . Wir tun gut daran , alle politisch handelnden Kräfte zu ermutigen und konstruktiv zu begleiten . Wir müssen in den künftigen Jahren immer wieder sowohl de Klerk als auch Nelson Mandela helfen , daß deren politische Basis nicht unter dem Druck der Schwierigkeiten des Reformprozesses zerbröckelt . Es geht um den mühsamen Prozeß der Überwindung von Strukturen , die die Apartheid hinterlassen hat , die in Jahrzehnten entstanden sind und die nicht in wenigen Tagen oder Monaten beseitigt werden können . Hier hat die internationale Staatengemeinschaft eine große Verantwortung . Für die Mehrheit der Menschen in der Republik Südafrika ist dieser Reformprozeß dann am ehesten glaubhaft , wenn die persönlichen Lebensbedingungen ertragbar bleiben oder sich für die schwarze Mehrheit sogar verbessern . Die großen Defizite im Wohnungswesen , im Gesundheitswesen , im Ausbildungswesen und bei den sozialen Einrichtungen müssen ausgeglichen werden . Hier muß bald Sichtbares geschehen . Das geht nicht ohne die Stärkung der Wirtschaftskraft Südafrikas . Hier müssen die westlichen Industriestaaten mehr leisten als nur eine Beendigung der Sanktionen . Südafrika muß wirtschaftlich eine neue Chance erhalten . Im Schlußabsatz unseres interfraktionellen Antrags ist mehr oder minder in Aussicht gestellt , daß wir dies wollen . Ich glaube , wir haben etwas zu bieten . Die Bundesrepublik ist der wichtigste Lieferant Südafrikas und steht als Abnehmer südafrikanischer Waren hinter Italien und Japan an dritter Stelle . Bei den Privatinvestitionen sind wir in einer ganz prominenten Position . Aber darüber hinaus ist auch wichtig , zu realisieren , daß rund 80 % der Wirtschaftsbeziehungen Südafrikas mit Europa abgewickelt werden . Daraus ergibt sich meines Erachtens die Notwendigkeit einer vorwärtsgerichteten politischen Strategie . Der Wegfall der Sanktionen im richtigen Augenblick darf nicht das letzte Wort sein . Wenn Südafrika seine internen Zukunftsaufgaben lösen und zugleich eine konstruktive Rolle auf dem afrikanischen Kontinent spielen soll , muß anstelle seiner Isolation seine Einbindung in das internationale ökonomische Netzwerk und zugleich in die Gemeinschaft der freien Völker in politischer Hinsicht zum Ziel gemacht werden . . Denn es geht um die Wiederaufnahme Südafrikas in die Völkergemeinschaft , und das sollte etwas sein , das wir in Deutschland , die wir selbst einmal außerhalb dieser Gemeinschaft gestanden haben , gut verstehen und worauf wir hoffentlich gut zu reagieren wissen . . Wenn Südafrika seinen Weg zur Beseitigung der Apartheid und zur friedlichen Lösung der Probleme des Zusammenlebens schwarzer und weißen Völker konsequent fortsetzt , dann müssen wir im Interesse des Gelingens dieses Experiments auch erwägen , ob nicht spezielle Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika angebracht sind , nachdem ganz Afrika im übrigen in solchen Beziehungen zu Europa steht . Nach meiner Ansicht erfordert unsere Interessenlage eine langfristig angelegte Politik des konstruktiven Engagements . Es ist dafür hohe Zeit , hoffentlich nicht schon zu spät . Ich persönlich bin froh , daß ich hier nicht eine jahrelange Politik der Sanktionen zu verteidigen Volkmar Köhler  habe , die tiefe Schädigungen in der Wirtschaft und in der Beschäftigungssituation des Landes zur Folge hat . . Ich bin froh , sagen zu können , daß wir 1977 in das Grundsatzpapier unserer Fraktion zu Südafrika hineingeschrieben haben : Wir fordern die Beseitigung der Apartheid und sind unter diesen Umständen bereit , konkret wirtschaftlich dem L and auf die Beine zu helfen .