Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Otto Fricke, du hast schon heute im Haushaltsausschuss gesagt, dass Europa auf Deutschland schaut und alle große Augen bekommen, weil die Politik in Deutschland so toll ist. Ich finde, die FDP sollte einmal in andere europäische Staaten fahren, um zu sehen, wie schlecht dort die Stimmung ist und wie schlecht inzwischen der Ruf Deutschlands ist. Gleiches gilt für die Europapolitik, die Deutschland verfolgt: Deutschland tritt im Europäischen Rat dauernd für Sparen ein, Sparen, bis es quietscht. Das führt dazu, dass es in anderen Ländern zu einer Rezession kommt und diese Länder auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Wenn sich der Staatssekretär hier hinstellt und eine Anti-Schulden-Politik beschreit, dann kann ich nur daran erinnern, dass unter Merkel die gesamtstaatlichen Schulden um 500 Milliarden Euro angewachsen sind. 500 Milliarden Euro! Von wegen: Wir bauen die Schulden ab! – Es werden jedes Jahr neue Schulden angehäuft. – Wer hat denn hier immer für Steuersenkungen plädiert, nicht nur im Wahlkampf, sondern es hinterher auch durchgesetzt und die Länder damit weiter unterfinanziert? Das war die FDP. Inzwischen reden Sie wieder über Steuersenkungen, weil Sie anscheinend weiterhin wollen, dass Kommunen und Länder in der Daseinsvorsorge nicht genügend Mittel haben. Wir halten das für falsch. Wir glauben, dass man sehr wohl sparen muss. Das macht die Bundesregierung aber noch nicht einmal. Im Gegenteil: Die Eckwerte sagen uns wieder, dass eine unsoziale Politik fortgeschrieben wird, nämlich indem ein Griff in die Taschen der Beitragszahler stattfindet, die in die Sozialversicherungskassen einzahlen. Das hat mit Sparen nichts zu tun, sondern das ist unsozial, weil ein Teil der Bevölkerung dazu hergenommen wird, den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben keine Kraft, tatsächlich strukturelle Änderungen vorzunehmen. Sie betreiben keinen Subventionsabbau. Sie gehen nicht an den Wirtschaftsetat heran und kürzen Programme nicht da, wo sie unnötig sind, weil sie nämlich Mitnahmeeffekte produzieren. Das alles wäre notwendig, aber Sie machen es nicht. Ansonsten bieten die Eckwerte nur ein Wünsch-dir-was an Bundesbankgewinnen und Zinsgewinnen, die in den Haushalt eingestellt werden. Deswegen ist er ein Entwurf für den Reißwolf. Nach der Wahl kann man diesen Entwurf in den Reißwolf geben. Eine neue Regierung wird einen ordentlichen Haushalt mit strukturellen Veränderungen, Subventionsabbau und gerechten Steuererhöhungen aufstellen müssen. Denn diese brauchen wir, um tatsächlich Schulden abzubauen. Was ich an Otto Fricke in den letzten Monaten besonders interessant finde, ist, dass er permanent den Bundesrat „basht“ und die Länder heranzieht, um davon abzulenken, dass die FDP mit der CDU/CSU eine schlechte Regierungspolitik macht. Sie haben bereits zweimal das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz als Entwurf in den Bundestag eingebracht. Einmal haben wir es hier entschieden. – Darf ich jetzt meine Ausführungen machen? Ja? Wir haben bereits bei der Debatte um das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz darauf hingewiesen, dass die Länder es nicht mitmachen werden, wenn bezüglich der Entflechtungsmittel nicht das eingehalten wird, was vereinbart wurde. Ich finde, so kann man mit den Verfassungsorganen nicht umgehen. Weder wollen wir, dass der Bundesrat so mit uns umgeht, noch sollten wir so mit dem Bundesrat umgehen. Es gibt Länderinteressen, und die Länderinteressen müssen legitimerweise – dafür ist der Bundesrat da – dort vertreten werden. Da geht es nicht um Parteien, sondern um Länderinteressen. Das mag uns manchmal nicht so schmecken – das mag sein –, aber es ist legitim. Deswegen müssen die Vereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern getroffen wurden, eingehalten werden. Es hilft überhaupt nichts, wenn Sie Aktuelle Stunden dafür missbrauchen, Ihren Frust darüber abzukippen, dass Sie in fast keinen Länderregierungen mehr vertreten sind. Die FDP ist nur noch in zwei Länderregierungen vertreten. Das werden wir im September auch noch kriegen. – Wenn es drei sind, dann kriegen wir sie alle drei. – Nein, das ist nicht arrogant. Die Leute haben es vielmehr satt: diese FDP-Politik, diese Phrasen, dieses laute Gebrüll nach Steuersenkungen und die angebliche Antischuldenpolitik, die sich bei näherem Hinsehen als Luftballon erweist, und wenn man hineinsticht, dann platzt das Ganze. Deswegen bin ich frohen Mutes, dass es im Vermittlungsausschuss ein gutes Ergebnis und im September gute Wahlergebnisse geben wird und die FDP das Nachsehen hat. Danke schön.