Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch durch die wiederholte Vorlage in Bundestag und Bundesrat ist das Arbeitsförderungs-Rückschrittsgesetz nicht besser geworden . . Um es deutlich zu sagen : Es ist ein schlimmes Machwerk . Es straft die Millionen Arbeitslosen in diesem Land mit Leistungskürzungen ; es verschlechtert die Chancen Hunderttausender Menschen , die sich weiterqualifizieren möchten ; es verängstigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , weil ihre Arbeitslosenversicherung immer weniger Schutz bietet . Der Bundesrat hat das AFRG zweimal mit guten Gründen zurückgewiesen . Dieses Gesetz wird nicht dadurch besser , daß die Bundesregierung die zustimmungspflichtigen Passagen entfernt , die inhaltlichen Rückschritte im Bereich der Arbeitsförderung aber beibehalten werden . Gegen dieses Gesetz haben auch die Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen , die Kommunen und viele Verbände massiv protestiert . Es sollte der Bundesregierung zu denken geben , wenn selbst die Arbeitgeberverbände die geplante Anrechnung von Entlassungsentschädigungen auf das Arbeitslosengeld kritisieren . Ich denke auch an die berechtigten Proteste von besonders betroffenen Personenkreisen wie Lernbehinderten und sozial Benachteiligten . Herr Laumann , was Sie hier sagen , ist einfach falsch . Diese Maßnahmen können zwar wieder im Gesetz enthalten sein ; aber wenn man kein Geld hat , kann man sie nicht finanzieren . . Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat davor gewarnt , die aktive Arbeitsmarktpolitik gerade zum jetzigen Zeitpunkt zurückzufahren . Was haben Sie gemacht ? In den letzten vier Jahren sind die Ausgaben der Bundesanstalt für aktive Maßnahmen von 40 Prozent auf 29 Prozent zurückgefahren worden . . Was die Koalitionsfraktionen heute durchsetzen wollen , ist auch die formelle Verabschiedung vom Vollbeschäftigungsziel . Das Wort Vollbeschäftigung gibt es in diesem Gesetz nicht mehr . Das vollmundige Versprechen von der Halbierung der Arbeitslosigkeit wird damit endgültig zur Farce erklärt . . Das AFRG kürzt den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt massiv . Leistungen der aktiven Arbeitsförderung werden nur noch als Ermessensleistungen gewährt . Angesichts der Haushaltsauflagen für die Bundesanstalt reduziert sich das Ermessen in vielen Fällen auf Null und entspricht dann den gewährten Leistungen . Heute kann man in den Zeitungen lesen - Herr Laumann , hören Sie gut zu - : Der Vorstand der Bundesanstalt bewilligte gestern für das zweite Quartal 1997 gerade einmal 47 Millionen DM für die weiteren ABM-Zusagen im Osten ; . im ersten Quartal waren es 5 ,5 Milliarden DM . Das sind die Unterschiede . . Auch bei Fortbildung und Umschulung rechnet die Selbstverwaltung damit , daß im laufenden Jahr rund 200 000 Personen weniger einen Kurs beginnen können als 1996 . . . noch : Adolf Ostertag Im Osten sank das Volumen der zugesagten Weiterbildungsmaßnahmen seit Jahresbeginn um 37 Prozent . - Das ist Ihre Politik . . Weiter : Das AFRG streicht Lohnersatzleistungen zusammen und verschärft die Zumutbarkeitsregelungen . Die abgesenkten ABM-Entgelte , insbesondere im Osten , führen zu einem Niedriglohnsektor . Ob die gekürzten ABM- Entgelte oder das Arbeitslosengeld noch existenzsichernd sind , interessiert Sie überhaupt nicht . Um so mehr Kosten für die Sozialhilfe fallen ja bei den Kommunen an . Sie , die jetzt schon ziemlich gebeutelt sind , müssen jährlich zusätzlich 2 Milliarden DM für die Sozialhilfe aufbringen . Dieses Gesetz fördert nicht Arbeit , sondern Arbeitslosigkeit . Es fördert nicht Weiterbildung oder Umschulung , sondern die Dequalifizierung unserer gut geschulten Arbeitnehmerschaft . Es fördert nicht die Integration von sogenannten gesellschaftlichen Randgruppen , und es fördert nicht den Abbau der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt . Die Bundesregierung will das AFRG als weiteres Puzzlestück ihrer sogenannten Spar- und Konsolidierungspolitik durchpauken . Der Bundeshaushalt soll entlastet werden , koste es gesamtwirtschaftlich und menschlich , was es wolle . Ob dabei Menschen , Arbeitsplätze und die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben , ist nachrangig . Deshalb ist und bleibt dieses AFRG wirklich ein schlimmes , ein übles Machwerk . . Aber es paßt nahtlos ins Konzept der Regierung Kohl : . vom Umbau des Sozialstaats reden , den Abbau knallhart durchziehen . . Diese Politik gegen die große Mehrheit in diesem Land ist mit der SPD nicht zu machen . Deswegen können wir hier auf keinen Fall zustimmen . .