Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte ist zunächst dadurch gekennzeichnet , daß es zwischen den Fraktionen hier im Hause eigentlich Einigkeit darüber gibt , daß die Türkei sehr differenzie rt zu betrachten ist . Es gibt da im wesentlichen keine Unterschiede . Sie leidet aber darunter , daß diejenigen , die diese Aktuelle Stunde beantragt haben , nämlich die Vertreter der PDS , offenkundig nicht bereit sind , sich Argumenten zugänglich zu zeigen . Sie sind sozusagen resistent gegenüber besseren Argumenten . Eine Bemerkung , Frau Jelpke , die Sie gemacht haben , würde ich hier allerdings gern noch einmal aufgreifen , weil ich sie für so ungeheuerlich halte , daß die Öffentlichkeit wirklich einen Anspruch darauf hat , zu erkennen , was bei Ihnen im Kopfe eigentlich vorgeht . Sie sagen , daß Sie zwar Entführungen nicht billigen wollen , aber andererseits durchaus der Auffassung sind , daß diese Entführungen deswegen passieren , weil Verzweiflung vorliegt . Wenn Sie also sagen , daß man ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann , daß Menschen entführt werden , weil die Entführer verzweifelt sind , dann allerdings muß ich Ihnen sagen : Dies ist der erste Schritt zur Gewalt . . Der erste Schritt zur tatsächlichen Gewaltausübung besteht darin , daß man die Gewaltausübung anderer anerkennt bzw . Verständnis dafür hat . . Ich halte dies wirklich für absolut ungeheuerlich , und ich frage mich wirklich , ob Sie dies Angehörigen oder den Betroffenen ins Gesicht sagen würden . Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf , zu wissen , wie bei Ihnen gedacht wird . Dies ist wirklich unglaublich . Mich hat das empört . Alle anderen Behauptungen , die Sie aufgestellt haben , etwa daß bei dem Besuch der türkischen Ministerpräsidentin nicht über Menschenrechte geredet worden sei , sind schlicht und ergreifend falsch . . Alle Verlautbarungen , alle Pressemitteilungen beweisen das Gegenteil . Aus welchem Grunde behaupten Sie dies also ? Frau Jelpke , Sie sagen , daß die Türkei Giftgas gegen Kurden einsetzt . Ich glaube , es war der Irak , der Giftgas eingesetzt hat , und vielleicht sollten Sie dies auch einmal sagen .  In Wirklichkeit _ und das macht diese Debatte so schwierig _ können und wollen Sie gar nicht überzeugt werden . Sie wollen sich einer differenzierten Betrachtungsweise gar nicht unterziehen , denn egal , was die türkische Regierung tut oder tun würde : Sie wären dagegen , Sie würden sagen , hier geschieht Schlimmes , und dies einzig und allein deswegen , weil Sie offenkundig zu denjenigen gehören , die auch in der Öffentlichkeit in bestimmten Gruppen durchaus vorhanden sind , die lediglich nach Prügelknaben suchen , die sie in der Öffentlichkeit madig machen können _ ohne Rücksicht auf irgend etwas . Jetzt möchte ich zu dem Teil zurückkommen , den ich wirklich für dringlich halte : Ich glaube , wir haben in den vergangenen Jahren in der Türkei schon eine leichte Verbesserung erlebt . . Es gibt keine ethnische Diskriminierung der Kurden in der Türkei . Die Benutzung der kurdischen Sprache ist seit zwei Jahren erlaubt . Es gibt mittlerweile auch kurdische Publikationen , und die Kurden sind auch im Parlament in Ankara vertreten . Der türkische Außenminister selber ist Kurde . Es ist also nicht so , daß sich keine Verbesserungen ergeben haben . . Es gibt von der türkischen Regierung mittlerweile sogar einen Plan zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Südostanatolien . Woran die türkische Regierung aber festgehalten hat und festhält , ist das Separatismusverbot . Ich glaube , da haben wir alle Veranlassung zu sagen : Es kann ja nicht illegitim sein , daß die türkische Regierung berechtigt ist , terroristische Übergriffe abzuwehren und zu bekämpfen ; das muß eigentlich unter vernünftigen Menschen völlig außer Zweifel stehen . Das Schlimme _ und darüber allerdings muß man reden _ ist , wenn bei der Bekämpfung terroristischer Umtriebe die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird , und dies auch noch in menschenrechtsverletzender Art und Weise . Darüber muß geredet werden , und darüber wird geredet . Das tun wir a lle , die wir Kontakte in die Türkei haben , die wir mit unseren türkischen Kollegen reden , und das tut auch die Regierung . Dieses Thema ist kein Tabu , darüber wird geredet , und hier gibt es in der Türkei ein offensichtliches Defizit . Was können also die Ziele sein , die Deutschland in dieser Frage haben sollte ? Es ist wichtig der Türkei auch im ständigen politischen Dialog zu versichern , daß wir es akzeptieren , wenn bei der Bekämpfung des PKK-Terrorismus legitime Interessen vertreten werden . Aber _ das tun wir auch immer , und das muß auch getan werden _ die Türkei muß sich auch an hohen Menschenrechtsstandards messen lassen . Weil die Türkei ein Mitgliedsland der NATO und des Europarates ist , müssen die Standards , an denen sich dieses Land zu messen hat , auch selber messen muß , sehr hoch sein . Es wird von den türkischen Verantwortlichen ja auch nicht in Abrede gestellt , daß es gewisse Defizite in diesem Bereich gibt . Darüber wird offen geredet , und dies muß selbstverständlich auch verbessert werden . Ziel sollte natürlich sein , daß die Kurden in den Gebieten der Türkei , in denen sie leben , als Minderheiten mit besonderen Rechten anerkannt werden . Ob das über eine Autonomie , ob das über besondere Befugnisse geschieht , darüber wird man reden können . Nur eines muß klar sein : Dieses Problem ist nicht mit militärischer Gewalt lösbar . Das müssen alle beteiligten Seiten verstehen . Eine letzte Bemerkung möchte ich noch machen : Der Kollege Duve hat zu Recht darauf hingewiesen , daß die Türkei in der Tat ein für uns , für Europa ausgesprochen wichtiges Land ist und daß wir mit der Türkei vernünftig reden müssen . Ausgrenzung hat keinen Zweck . Wenn es Probleme gibt , muß daüber geredet werden . Dies kann man aber letztlich nur dann tun , wenn man mit der türkischen Regierung in Kontakt bleibt , wenn man die Probleme , die es gibt , bespricht , nicht aber dadurch , daß m an jemanden nur deswegen zum Außenseiter erklärt , weil man einen Prügelknaben braucht . _ Herzlichen D ank . .