Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer ! Die Grünen sind eine Partei , für die die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Innovation schon immer eine wichtige Rolle gespielt hat . Insofern finden wir es grundsätzlich gut , wenn die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auffordern , etwas für kleine und mittlere Unternehmen zu tun . Aber wie Frau Flach schon sagte , kommt das nach drei Jahren vielleicht ein bisschen zu spät . Sie haben noch ein Jahr Zeit . Vielleicht passiert etwas . Das Schauspiel , das sich hier darbietet , ist interessant . Da die Regierungsfraktionen die Regierung befragen , überrascht es nicht , dass dabei eine Antwort herauskommt , die nur so vor Eigenlob strotzt . Es scheint auch alles irgendwie sehr gut zu sein . Aber wenn man sich das genauer anschaut , wenn man die rosarote Brille der Bundesregierung absetzt und sich andere Quellen ansieht , zum Beispiel die Studie Innovationsindikator Deutsch-land 2008 , dann stellt man nicht fest , dass Deutschland an der Spitze steht , sondern man sieht , dass es Mittelmaß ist und auf Platz 8 von 17 untersuchten Ländern steht , wobei Schweden , die Schweiz , die USA , Finnland und Dänemark an der Spitze sind . Man findet also wieder einmal skandinavische Länder an der Spitze . Dahin sollte man vielleicht schauen , wenn man Vorbilder sucht . Auch das Gutachten 2008 der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission für Forschung und Innovation , EFI , stellt erhebliche Mängel bei der Förderung der Innovationen fest . Ein wichtiger Hemmschuh für Innovationen , so die beiden Studien , ist die mangelnde Bildung . In dieser Hinsicht müssen wir noch viel tun . Wir wissen nicht erst seit PISA , dass es um die Bildung in Deutschland schlecht bestellt ist . In diesem Zusammenhang liegt in der ökonomischen Krise tatsächliche eine Chance . Wenn man bedenkt , dass die Bildungsausgaben bei etwa 5 Prozent des BIP liegen , im OECD-Durchschnitt aber bei ungefähr 6 Prozent , dann sieht man , dass diese Lücke von 1 Prozent mit einem Investitionsvolumen geschlossen werden könnte , das dem Investitionsprogramm entspricht , das der Sachverständigenrat vorschlägt . Geben Sie sich einen Ruck ! Nutzen Sie die Chance , handeln Sie und legen Sie ein Investi-tionsprogramm für Bildung und Innovationen auf ! Das nützt der Gesellschaft und den kleineren und mittleren Unternehmen . Ein weiterer Punkt fällt bei der Lektüre der Studie von BDI und Telekom-Stiftung auf . Bei der Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko liegt Deutschland auf dem allerletzten Platz . Wenn man sich nun die Regierung anschaut , wundert einen das nicht . Aber die ist nicht repräsentativ für alle Deutschen . Unseres Erachtens liegt das nicht daran , dass die Deutschen grundsätzlich keine Lust haben , irgendwelche Risiken einzugehen , sondern das hat etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun . Das hat mit den finanziellen Rahmenbedingungen - Stichwort : Zugang zu Wagniskapital ; dazu haben wir eben schon etwas gehört - zu tun , aber auch damit , dass in Deutschland die soziale Sicherung für Selbstständige mehr als löchrig ist . In einem Land , in dem die Armutsquote von Selbstständigen höher als die von abhängig Beschäftigten ist , wundert es nicht , dass Menschen weniger bereit sind , das Risiko einer Selbstständigkeit einzugehen . Auch die Angst vor Armut im Alter kann durchaus eine Hürde sein , sich selbstständig zu machen . Deshalb brauchen wir eine bessere Grundsicherung für Selbstständige , und wir brauchen eine Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung . Ein besonderes Problem bilden die kleinen Unternehmen . Die Bundesregierung schreibt selbst in ihrer Antwort auf die Anfrage , dass Unternehmen mit 50 bis 499 Beschäftigten - immerhin rund 70 Prozent - mindestens eine Prozess- oder Produktinnovation hervorbringen . Das ist schon einmal nicht schlecht . Bei den Unternehmen mit 5 bis 49 Beschäftigten ist es aber lediglich jedes zweite bis dritte Unternehmen . Die zentrale Frage ist also : Wie können Innovation und Eigeninitiative gerade bei den kleinen und Kleinstbetrieben geweckt und gefördert werden ? Wir haben darauf eine Reihe von Antworten , von denen ich aus Zeitgründen jetzt nur noch ein paar in einigen Stichworten ansprechen kann . Zum Beispiel fordern wir eine partizipative Unternehmenskultur , also eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten , verbunden mit einer stärkeren Partizipation auch am Ertrag von Unternehmen . Dies könnte insbesondere in kleineren Unternehmen zu mehr Innovationen führen , weil stärker im Team gearbeitet wird und die Kreativität der Beschäftigten gefördert wird . Ein weiterer Punkt , der auch schon angesprochen wurde , ist die Frauenförderung . Sie wird zwar genannt , aber es werden weitgehend keine konkreten Maßnahmen erwähnt . Dazu wären unter anderem ein Aufbau von spezieller Beratung - übrigens nicht nur für Hightech-Unternehmen - und ein Abbau von Diskriminierung bei der Kreditvergabe wichtig . Völlig vernachlässigt wird bei den Überlegungen der Regierung und der Regierungsfraktionen die Innovativkraft von Unternehmen , die von Migrantinnen und Migranten betrieben werden und die angesichts der Globalisierung - aber nicht nur deswegen - ein großes Potenzial für Innovationen aufweisen . Außerdem fordern wir eine verbesserte Förderung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern . Hierzu haben wir bereits einen Antrag vorgelegt , auf den ich hier nur verweisen kann , weil meine Zeit langsam abläuft . Letzter Punkt : Positiv finden wir , dass in dem Entschließungsantrag darauf hingewiesen wird , dass insbesondere Innovationsförderung in den Bereichen Umwelt , Gesundheit und Energie wichtig ist . Das sind urgrüne Themen . Aber schauen Sie sich an , wie auf der einen Seite die SPD stur und strukturkonservativ an dem Bau von Kohlekraftwerken festhält und auf der anderen Seite Roland Koch - ich komme aus Hessen - in den letzten neun Jahren die erneuerbaren Energien gefördert hat .