Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Wieland , als ich Ihnen in den letzten Minuten zugehört habe , wurde mir eines deutlich : warum es Rot-Grün in sieben Jahren nicht geschafft hat , eine Antiterrordatei hinzubekommen . Wenn man nach dem Motto Für jede Lösung ein Problem diskutiert , kann das auch nicht gelingen . Wir haben es in der großen Koalition jetzt hinbekommen . Insofern wird deutlich , dass , wenn man zwei Partner austauscht - die Grünen und den Innenminister - , die Dinge in diesem Land klappen . Deshalb sind wir froh , dass wir jetzt eine Antiterrordatei bekommen . Ich will aber vorausschicken , dass wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine große Schwierigkeit haben , nämlich frühzeitig Erkenntnisse zu gewinnen . Ich will das an einem praktischen Beispiel aus den USA deutlich machen . Im Sommer 2001 erlangte eine US-Sicherheitsbehörde Erkenntnisse da-rüber , dass sich eine Gruppe von Flugschülern auffällig verhält und sich offensichtlich nur für Starts und Landungen interessiert . Diese Erkenntnis landet bei einer Sicherheitsbehörde , aber es passiert nicht mehr damit . Eine weitere Sicherheitsbehörde erhält fast zeitgleich Erkenntnis darüber , dass eine Person polizeilich auffällt , gerichtlich vorgeladen wird und sich dieser Ladung entzieht . Die Erkenntnisse werden aber nicht zusammengeführt . Hätte man sie zusammenführen können , weil man eine Datei gehabt hätte , dann wäre aufgefallen , dass es sich um die gleiche Person handelt . Man hätte einen der Attentäter , der Todespiloten , frühzeitig identifizieren und vielleicht sogar alles verhindern können . Ich glaube , daraus wird deutlich , wie dringend wir unseren Sicherheitsbehörden ein Instrument an die Hand geben müssen , mit dem es gelingt , die bei unterschiedlichen Stellen vorhandenen Erkenntnisse zusammenzuführen . Wir brauchen ein Frühwarnsystem . Die Antiterrordatei wird sozusagen als Radarschirm dienen , der es ermöglicht , aus verschiedenen Mosaiksteinen der Erkenntnisgewinnung ein Bild zu zeichnen . Deshalb ist es notwendig , dass die Antiterrordatei endlich eingerichtet werden kann . Zu Ihren Anträgen : Erschrecken Sie nicht , aber ich muss den Grünen bei aller Kritik in einem Punkt ein Lob aussprechen . Trotz der Forderungen , die Sie stellen und die Sie etwas kompliziert und bürokratisch vorgetragen haben , bekennen Sie sich im Grunde zu der Notwendigkeit einer Antiterrordatei . Ich glaube , darin habe ich Sie nicht missverstanden . In diesem Punkt verdient Ihre Position meinen Respekt . So viel zu meiner ungewohnten Herzlichkeit Ihnen gegenüber . Der Antrag der Linken - auch dazu haben Sie einiges ausgeführt , Herr Wieland - ist eine bodenlose Frechheit . Ihre Formulierung zeigt - man kann nur hoffen , dass die deutsche Öffentlichkeit davon Notiz nimmt - , dass Sie an der Sicherheit unseres Landes kein Interesse haben . Mit Ihnen ist keine Politik zu machen . Herr Kollege Wieland , Sie haben beschrieben , was in die Datei aufgenommen wird . Ich will das kurz präzisieren . Es werden drei Personengruppen aufgenommen : Mitglieder von terroristischen Vereinigungen , gewaltbereite Fanatiker , die dem Terrorismus zuzuordnen sind , und Kontaktpersonen der beiden erstgenannten Gruppen , wenn die Kontakte so eng sind , dass sie Auskünfte über den Terrorismus geben können . Ich glaube , darüber kann es keinen Streit geben . Wichtiger erscheint mir , darauf hinzuweisen , dass alle diese Daten schon heute vorhanden sind . Die Antiterrordatei bedeutet keine neue Erhebungsgrundlage für Daten . Die Sorge , dass dadurch eine Datenflut generiert wird , ist unbegründet . Alle Daten sind heute schon vorhanden . Sie sind aber auf 37 , 38 oder vielleicht noch mehr Sicherheitsbehörden verteilt . Jetzt geht es darum , diese Daten - sofern sie für den Terrorismus relevant sind - zusammenzuführen . Dafür ist die Antiterrordatei vorgesehen . Es werden also keine neuen Daten erhoben . Was wird gespeichert ? Wir haben lange darüber gestritten , ob eine Volltext- oder eine Indexdatei eingerichtet werden soll . Dieser Streit ist Geschichte , weil das Bundesinnenministerium einen klugen Weg eingeschlagen hat : Es sollen Grunddaten eingegeben werden , mit denen man die Personen identifizieren kann , und es werden erweiterte Grunddaten eingegeben , die etwas über die Fähigkeiten der Terrorverdächtigen aussagen . Ich halte das für wichtig , weil wir für die Nachrichtendienste bereits ein solches System haben . NADIS weist aber einen großen Mangel auf : Es zeigt nur ein Aktenzeichen an . Dann ist eine schriftliche Anfrage nötig und es kann einige Wochen dauern , bis die Erkenntnisse die anfragende Behörde erreichen . Das können wir uns in diesen Zeiten aber nicht leisten . Wir brauchen die schnelle Zusammenführung von Erkenntnissen und wir brauchen vor allem Daten , die es erlauben , bei der Abfrage entsprechende Schlüsse zu ziehen . Wenn eine Person kontrolliert oder observiert wird , dann muss doch die kontrollierende Dienststelle wissen , ob es sich um eine gefährliche Person oder um einen Mitläufer handelt , ob er besondere Fähigkeiten hat oder Waffen besitzt und wo er sich aufgehalten hat . Deshalb halte ich diese Daten für unverzichtbar . Wir haben im Übrigen die notwendigen Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen , um den Datenschutz zu gewährleisten . Für besonders sensible Daten besteht die Möglichkeit der verdeckten Eingabe , sodass nur die speichernde Dienststelle etwas von der Anfrage erfährt und Verbindung aufnimmt . - Der Quellenschutz war immer ein Problem . Dieses Problem haben wir gelöst . Es gibt die Möglichkeit der beschränkten Dateneingabe . Insofern sind in dem Gesetzentwurf alle Ihre Forderungen erfüllt . Ich darf Sie ermuntern , von Ihrer Grundposition , die Antiterrordatei mitzutragen , nicht abzuweichen ; denn wir können es uns angesichts der Bedrohungslage nicht länger erlauben , auf diese Datei zu verzichten . Es ist wahrscheinlich eines der wichtigsten Instrumente , das wir den Sicherheitsbehörden in diesem Land zur Verfügung stellen . Wir müssen schnell dafür sorgen , dass die Datei in Betrieb genommen werden kann . Sie haben zum Schluss Ihrer Rede das Trennungsgebot angesprochen . Ich will mich ein bisschen als Hellseher versuchen : Ich möchte fast wetten , dass die Rednerin von der FDP , die nach mir spricht , das Trennungsgebot ausführlicher darstellt . Ich glaube , wir sollten im Innenausschuss einmal grundsätzlich über das Thema Trennungsgebot diskutieren . Ich würde uns allen empfehlen , bei der Ergründung der Frage , was das Trennungsgebot überhaupt ist , eine exzellente Abhandlung der Wissenschaftlichen Dienste dieses Hauses zu diesem Thema heranzuziehen . Sie werden dann zwei interessante Punkte finden : Erstens . In einem Begleitschreiben zum Grundgesetz , dem Polizeibrief der Militärgouverneure , findet sich ein konkreter Satz , auf den immer wieder Bezug genommen wird . Dort heißt es nicht , der Nachrichtenaustausch zwischen Nachrichtendienst und Polizei sei untersagt . Vielmehr heißt es dort nur , die Nachrichtendienste - sie werden dort anders genannt - dürften keine polizeilichen Befugnisse erhalten . Das ist der einzige Satz , der darauf Bezug nimmt . Zweitens . Herr Wieland , es kommt hinzu , dass dieser Polizeibrief 1968 außer Kraft getreten ist . Das heißt , dieser Polizeibrief gilt gar nicht mehr . Sie müssen sehr lange in der Verfassung suchen , bis Sie nur im Ansatz eine Stelle finden - Art . 87 GG wird oft bemüht - , der dieses Trennungsgebot so explizit beschreibt , wie Sie es gerne hätten . - Nein , nein , Herr Kollege Benneter ! Ich glaube , dass wir uns beim Thema Trennungsgebot den Fakten stellen sollten . Man sollte nicht immer dieses Trennungsgebot in den Vordergrund stellen und damit notwendige Diskussionen verbauen . Es gibt kein verfassungsrechtliches Trennungsgebot , so wie Sie es immer beschreiben . Wenn es das geben soll , müssen Sie die Stelle in der Verfassung klar benennen . Wenn das Gebot so klar wäre , schlösse es aber eines nicht aus : den notwendigen Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden , Polizei und Nachrichtendiensten im Rahmen klarer Regeln . Nur das wollen wir ; das halten wir für unverzichtbar . Ich möchte mit den Positionen des BKA-Präsidenten und des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz schließen . Beide sagten , wir müssten jetzt - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Kofferbombern und im Zusammenhang mit dem Nena-Konzert - wirklich versuchen , frühzeitig Erkenntnisse zu erlangen , die uns Hinweise auf den Terrorismus geben . Die Antiterrordatei ist ein Instrument dazu , weil sie Erkenntnisse zusammenführt . Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf : Machen Sie im Interesse der Sicherheit unseres Landes mit ! Leisten Sie einen Beitrag dazu , dass wir dieses wichtige Instrument möglichst bald den Behörden zur Verfügung stellen können . Herzlichen Dank .