Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit 2000 informiert die Bundesregierung regelmäßig über deutsche Rüstungsexporte durch den jährlichen Rüstungsexportbericht. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir für mehr Transparenz sorgen. Das ist uns auch gelungen. So gibt es seit 2014 zusätzlich einen halbjährlichen Zwischenbericht. Damit wird die Öffentlichkeit detailliert informiert, in welche Länder die Exporte gehen, wie viele Genehmigungen es gab, welche Güter versendet wurden und um welchen Gesamtwert es sich handelt. Das geschieht bei jedem einzelnen Auftrag, auch bei dem Export nach Mexiko. Dass die Genehmigung von 1 393 G36-Sturmgewehren im Jahr 2008 nach Mexiko nicht im entsprechenden Rüstungsexportbericht aufgeführt wurde, ist ein Fehler; so etwas darf nicht passieren. Aber unsere Parlamentarische Staatssekretärin hat dazu sehr deutlich gesagt – deshalb will ich dazu keine näheren Ausführungen machen –, wie es dazu kam und wie in Zukunft solche Fehler verhindert werden. Sie hat sich zudem im Namen der Bundesregierung entschuldigt. Sie, Herr van Aken, haben das im Ausschuss bereits positiv bewertet. Es war sinnvoll, dass das so verlaufen ist. Die Situation ist also weitgehend aufgeklärt. Allerdings werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möglicherweise noch etwas andauern. Spätestens mit der schriftlichen Anfrage des Kollegen Schäfer von 2009 hat die Bundesregierung die Genehmigung der Ausfuhr der G36 öffentlich bekannt gegeben. Nach meiner Ansicht wollen die Linken diesen eingestandenen Fehler offensichtlich dazu nutzen, wieder einmal über Rüstungsexporte zu diskutieren, diese zu diskreditieren und möglichst generell zu stoppen. Deshalb möchte ich generell einige Ausführungen zu den Rüstungsexporten machen. Im Vergleich zu anderen Ländern auch und gerade im transatlantischen Bündnis haben wir uns für klar definierte Hürden bei der Genehmigung und der Kontrolle von Rüstungsexporten ausgesprochen, wie Sie wissen. Angenommen, wir würden sämtliche Rüstungsexporte verbieten: Was würde das bringen? Würde dadurch auch nur ein Krieg verhindert werden? Ich glaube es nicht. Die Folge wäre lediglich, dass unsere Exporte dann von anderen Ländern übernommen würden, deren Kontrollen und Anforderungen an den jeweiligen Partner eher geringer ausfallen. Zudem träfen die negativen Folgen eines generellen Verbots von Rüstungsexporten einzig und allein uns selbst. Ein generelles Verbot der Ausfuhr deutscher Sicherheitsprodukte würde in vielen Fällen das Ende von Entwicklung und Produktion von Sicherheitsgütern in Deutschland bedeuten. Als Ergebnis stünde der Verlust von zehntausend Arbeitsplätzen fest. Noch bedeutender allerdings wäre, dass unser Land dann vollständig abhängig von Importen würde und wir die Kontrolle über unsere eigene nationale Sicherheit verlieren würden. Das kann nicht Ziel einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Es ist jedenfalls nicht das Ziel der Großen Koalition. Wir sollten uns nicht verunsichern lassen. Die deutsche Rüstungsexportpolitik war immer eine Politik der Selbstbeschränkung, die darauf abzielte, unsere Standards europaweit, bündnisweit und letztendlich international durchzusetzen. Das muss weiterhin unser Ziel sein. Aber das erreichen wir nicht durch ein Verbot der Rüstungsexporte; denn das würde unsere auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufbauende Politik konterkarieren, ganze Industriebereiche und deren Arbeitsplätze vernichten und uns letztendlich eine fatale Abhängigkeit bescheren, ohne dass dadurch die Gesundheit oder gar das Leben der Menschen in anderen Ländern geringer gefährdet würde, da es lediglich zur Substitution der Lieferanten käme, insbesondere aus Ländern ohne unsere strengen Waffenexportbestimmungen. Abschließend: Wir wollen unsere wettbewerbsfähigen Unternehmen erhalten und Technologien im Inland fördern. Wir wollen bei den Kontrollen von Rüstungsexporten weiterhin weltweit Standards setzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen unseren Bürgern auch in Zukunft eine wirksame Landesverteidigung garantieren. Wir wollen anderen Ländern dieselbe sichere und stabile Landesverteidigung nicht verwehren. Deshalb halten wir Rüstungsexporte für unverzichtbar, allerdings bei Beibehaltung der strengen Kontrollen der Rüstungsexporte. Es wäre gut, wenn wir nicht außer Acht ließen, was andere Länder wie Russland und China machen. Dann brauchten wir uns nicht permanent mit uns selbst zu beschäftigen. Herzlichen Dank.