Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich unseren Gesetzentwurf zur dreistufigen Volksgesetzgebung im Sommer letzten Jahres vorstellte , war die Parteiendemokratie scheinbar noch in bester Bonner Ordnung . Keiner von uns hätte sich einen Finanzskandal dieses Ausmaßes vorstellen können . Dass es ausgerechnet jene Partei und jene Law-and-order-Männer betrifft , die keine Gelegenheit ausließen , den Rechtsstaat besonders dann hochleben zu lassen , wenn es gegen die PDS ging , ist schon eine Ironie des Schicksals . . Wer das Recht als scharfe Waffe gegen den politischen Gegner wie auch gegen Kleinkriminelle gebraucht und beim Wirtschaftskapital höhere Interessen und Ehrenworte gelten lässt , der hat eben leider Nachholbedarf in Sachen Demokratie , Rechtsstaat und Moral . Lassen Sie mich auch das noch sagen : Irgendwie fühle ich mich bei dem Gebaren von Helmut Kohl , das seine politischen Kampfgefährten mitgetragen oder miterduldet haben _ je nachdem _ , an den berüchtigten Ausspruch erinnert , der Ulbricht zugeschrieben wird : Es muss demokratisch aussehen , aber wir müssen alles in der Hand haben . . Der Spendenskandal hat auf drastische Weise gezeigt , dass eine Beschränkung der Parteienherrschaft durch eine Kombination aus effizienter repräsentativer Demokratie und direkter Mitbestimmung der Bürger dringend notwendig ist . Davon war ich auch schon vor der Spendenaffäre überzeugt , als wir unseren Gesetzentwurf einbrachten . Es sei mir in diesem Zusammenhang gestattet , mich kurz an diese erste Lesung zu erinnern . Grundsätzlich : Die PDS versteht sich weder als Gralshüterin der Demokratie , wie der Herr Kollege Friese damals meinte , und schon gar nicht als Hüterin des Volkes , wie der Kollege Enders in der Debatte äußerte . Auch ist unser Gesetzentwurf kein Ladenhüter aus der letzten Wahlperiode . Wir setzen uns lediglich kontinuierlich für eine Stärkung der plebiszitären Demokratie ein . Dabei brauchen Sie keine Angst um das parlamentarische System zu haben . Hier soll auch nichts ausgehöhlt werden . Auf die traditionell ablehnenden Argumente des Herrn Kollegen Marschewski kann ich aus zeitlichen Gründen nicht eingehen . . Ich kann ihm nur die Homepage von Mehr Demokratie e . V . empfehlen . Da findet er haarklein auf genau jede seiner Fragen eine überzeugende Antwort ; da wird er aufgeklärt . Aber eines lasse ich mir nun doch nicht nehmen . Der Kollege hat in der damaligen Debatte über Ursachen der Politikverdrossenheit spekuliert und dabei natürlich weder die PDS noch das Handeln der Bundesregierung verschont . Einer der schlagenden Einwände gegen die Plebiszite war die fehlende Allgemeinwohlorientierung , nämlich die Durchsetzung egoistischer Interessen Einzelner . Es fragt sich jedoch : Wer hat denn nun parteiegoistisch die Demokratie in einer Weise beschädigt , dass man von einer in der Bundesrepublik bisher nicht gekannten politischen Krise sprechen muss ? Heutige Politikverdrossenheit ist deshalb nicht zuletzt das zweifelhafte Verdienst der CDU . Sie haben etwas gutzumachen . Deshalb rechne ich mit Ihrer Stimme , die Sie letztlich nicht der PDS , sondern den enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern geben . . Wenn die Kollegin Deligöz davon spricht , dass sie seit über 10 Jahren über das Problem der Verfassungsmäßigkeit der Volksgesetzgebung nachdenkt und dass sie nun zu dem Schluss gekommen ist , es ginge partout nicht ohne Grundgesetzänderung und wir hätten dies nicht berücksichtigt , stimmt das einfach nicht . Erstens kommen auch andere zu dem Ergebnis , dass Abstimmungen nach Art . 20 des Grundgesetzes keine generelle Ablehnung plebiszitärer Elemente zulassen . Das Grundgesetz lässt es offen , wie viele Kompetenzen das Volk in den Wahlen und wie viele in Abstimmungen wahrnehmen soll . Ich halte deshalb eine Grundgesetzänderung nicht für zwingend . Ich bin jedoch sehr damit einverstanden , dass man das Grundgesetz im Interesse der Klarheit entsprechend ändern sollte . Genau das haben wir auch in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen . In diesem Zusammenhang verweise ich auf Art . 1 Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes . Herrn Funke bin ich sehr dankbar dafür _ er ist heute Abend leider nicht da _ , dass er in der damaligen Debatte kritisiert hat , dass grundlegende Fragen unserer Demokratie in einer halbstündigen Debatte zu später Stunde diskutiert werden mussten . Aber daran ist die PDS mittlerweile schon fast gewöhnt , dass ihr das Nachtprogramm für kurze Beiträge zur Verfügung steht . . Im Übrigen auch Dank für die zugesagte Unterstützung bei der rechtlichen Ausgestaltung der Volksinitiative . Die größte Zustimmung hätte ich mir allerdings vonseiten der Regierungsparteien erhofft . Steht doch in ihrem Koalitionsvertrag unter der magischen Ziffer 13 ein Passus zur Einführung der Volksgesetzgebung ins Grundgesetz . Die Parteispendenaffäre hat dieses Vorhaben nachdrücklich in Erinnerung gerufen . Kollege Wilhelm Schmidt regt nun zum Beispiel an , eine neue Verfassungskommission zu bilden , in der auch über die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid diskutiert wird . Rita Süssmuth plädiert für die bundesweite Einführung von Bürgerbegehren . Jürgen Rüttgers fordert , dass die CDU ihr Verhältnis zur Bürgerbeteiligung überdenkt , da Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene einem Machtmissbrauch entgegenwirken könnten . Und auch Guido Westerwelle tritt unter der Überschrift Mehr Demokratie wagen für eine Ausdehnung von Bürgerentscheiden , Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein . Wörtlich : Es ist kein Schaden für die repräsentative Demokratie , wenn Schlüsselentscheidungen für das deutsche Volk auf allen Ebenen von ihm selbst unmittelbar getroffen werden können . Selten war die Übereinstimmung in dieser Frage so groß . Nichtsdestotrotz werden Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen , weil er eben von uns kommt . . _ Das sagen Sie immer . _ Wir bleiben dabei : Die direkte Demokratie ist ein Motor für die dringend notwendigen Reformen des politischen Systems . Die gegenwärtige Parteienkrise darf sich nicht zu einer Demokratiekrise ausweiten . Da stehen alle demokratischen Parteien in der Verantwortung . Da sollte man keiner Partei Populismus unterstellen oder gar über ein Urheberrecht auf das Thema Demokratie streiten . Uns sollte die Demokratie so wertvoll sein , dass wir bei ihrer Thematisierung nicht in ein unwürdiges Parteiengezänk verfallen . .