Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Heute setzen die Regierungsfraktionen wieder einen weiteren wichtigen Punkt ihrer Koalitionsvereinbarung um . Es ist der Gesetzentwurf zur Änderung des § 19 des Ausländergesetzes . Dieser Entwurf ist auf Initiative der Frauen in beiden Fraktionen entstanden . Deshalb möchte ich besonders die Frauen der Opposition herzlich einladen , diesem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen . Ich setze darauf , dass dies auch viele Männer tun . Denn ich denke , wir waren uns in diesem Parlament immer einig : Wenn es um Menschenrechte , um Frauenrechte geht , sollten wir diese alle gemeinsam stärken oder fordern . . In diesem Gesetzentwurf geht es um das eigenständige Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten . Es geht um die klare Regelung von Härtefällen , das heißt , es geht in fast allen Fällen um die Menschenrechte von ausländischen Ehefrauen und es geht auch um Kinderrechte . Der Gesetzentwurf ist ebenfalls in dem weiteren Zusammenhang unserer Bemühungen zu sehen , häusliche Gewalt einzudämmen . Dazu wird diese Bundesregierung weitere Gesetzentwürfe vorlegen . Die heutigen Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP werden sagen : Wir haben § 19 des Ausländergesetzes doch erst 1997 und davor 1990 geändert . _ Das ist wahr . Ebenso wahr ist aber auch , dass es jedes Mal Stückwerk geblieben ist . Sie haben unsere Fallbeispiele damals in den Beratungen nie ernst genommen . Sie haben immer wieder den Missbrauch des Gesetzes an die Wand gemalt . Ganz besonders hart zeigten sich der damalige Innenminister Kanther . und mit ihm Hand in Hand sein bayerischer Kollege Beckstein . Wenn man jetzt einen Blick nach Hessen wirft , merkt man , welche ganz anderen Dimensionen sich hinter dem Begriff Missbrauch verbergen . . Die besten Gesetze können einen Missbrauch nicht völlig ausschließen . Wir messen aber die Qualität von Gesetzen daran , ob sie diejenigen tatsächlich schützen , die sie zu schützen vorgeben . Das ist in der bestehenden Version des § 19 des Ausländergesetzes nicht der Fall . Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat zusammen mit der Frauenhaus-Koordinierungsstelle die Auswirkungen des seit 1997 bestehenden Gesetzes untersucht . Die Ergebnisse sind nach wie vor erschreckend . Ein großer Fehler bisher ist , dass auf dem Wege ergänzender oder fehlender Verwaltungsvorschriften eine ungleiche Behandlung in den einzelnen Bundesländern herrscht . Minister Beckstein in Bayern hat eine gänzlich andere Vorstellung von außergewöhnlicher Härte als zum Beispiel die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen . Unterschiedliche Landesvorgaben und unterschiedliche örtliche Behördenpraxis werden für die betroffenen Frauen zum Roulette . Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf den Begriff der außergewöhnlichen Härte durch den Begriff der besonderen Härte ersetzt und diesen klar definiert . Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt , dass dieses Gesetz nicht mehr zustimmungspflichtig ist . Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland , auch für Ausländerinnen . . Die besondere Härte ist sowohl an Umstände geknüpft , die es dem Ehegatten , in der Regel der Ehefrau , unmöglich machen , die Ehe fortzusetzen . Besondere Härte kann aber auch im Herkunftsland begründet sein , wenn die Rückkehr für die geschiedene Frau schwerwiegendere Folgen hat als für andere Ausländer , die Deutschland nach einer kurzen Aufenthaltszeit verlassen müssen . Wenn eine besondere Härte festgestellt ist , entfällt jegliche Frist und das eigenständige Aufenthaltsrecht wird ausgesprochen . In diesem Parlament habe ich schon mehrfach den Fall der Kurdin Tülay Oguz aus Kempten in Bayern angesprochen . Sie wurde von ihrem Ehemann jahrelang schwer misshandelt und teilweise von der Familie des Mannes wie eine Sklavin gehalten . Sie ließ sich daraufhin scheiden . Zu den Misshandlungen wurde sowohl erstinstanzlich wie auch auf eine Petition im Bayerischen Landtag hin festgestellt _ jetzt hören Sie zu ! _ , dass sie weder zu Siechtum noch zu bleibenden körperlichen Schäden geführt hätten . Also liege eine außergewöhnliche Härte nicht vor . Wie zynisch können Urteile sein ! Psychische Gewalt wurde überhaupt nicht berücksichtigt , auch nicht das Kindeswohl . Frau Oguz hat zwei Kinder , die in Deutschland geboren wurden . Nach viereinhalb Jahren Rechtsstreit ist die Stadt Kempten diese Woche einer Entscheidung des zuständigen bayerischen Verwaltungsgerichts zuvorgekommen . Sie hat Frau Oguz endlich eine Aufenthaltsbefugnis erteilt . Das war für die Kommune eine reine Ermessensfrage . Für Frau Oguz freut mich das außerordentlich . Sie können aber davon ausgehen , dass dieser Abschluss ohne die Solidarität der Menschen in Kempten , ohne den politischen Druck der SPD-Frauen und Grünen-Frauen und ohne den Druck der Medienberichterstattung nicht möglich gewesen wäre . Ein klares Gesetz dagegen hätte Frau Oguz diese Tortur erspart . . Damit komme ich zu der zweiten Neuerung unseres Gesetzentwurfs : Die Mindestdauer des ehelichen Aufenthalts in Deutschland soll von vier auf zwei Jahre gesenkt werden . Danach tritt das eigenständige Ehegattenaufenthaltsrecht in Kraft . Damit soll verhindert werden , dass vier Jahre lang Druck vom Partner ausgeübt werden kann . Missbrauch und Erpressung dürfen nicht mehr möglich sein . Ausländerbehörden haben in zum Teil schändlicher Weise das Spiel des willkürlichen Ehemanns unterstützt . Sie haben Aufenthaltserlaubnisse rückwirkend eingeschränkt oder aufgehoben , wenn der Ehemann einseitig die Lebensgemeinschaft für nicht mehr existent erklärt hatte . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie können sich gar nicht vorstellen , wie viele miese Tricks jemand anwenden kann , um seiner ausländischen Frau das Leben schwer zu machen und sie loszuwerden : rassistisches Verhalten , Freiheitsberaubung , Verbot der Arbeitsaufnahme , verdientes Geld abgeben lassen , kein Haushaltsgeld geben usw . So manche dieser Ehemänner glaubten , ein Rückgaberecht oder ein Umtauschrecht an ihrer Ehefrau durchsetzen zu können . Dem wollen wir endlich einen Riegel vorschieben . . Die dritte wichtige Neuerung betrifft das Kindeswohl . Es kam in diesem Zusammenhang bisher kaum vor . Aber das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das neue Kindschaftsrecht verlangen , dass Kinder als Individuen mit eigenen Rechten behandelt werden . Wir können nicht zulassen , dass das Kind keine Chance auf Kontakt mit der Mutter mehr hat , weil sie das Land verlassen muss , das Kind keinen Kontakt zum Vater mehr hat , weil es mit der Mutter das Land verlassen muss , und das Kind aus seiner gewohnten Umgebung gerissen wird , auch wenn es erst mit in die Ehe gekommen ist . Auch das kann eine besondere Härte sein . Ich habe nur einige Fälle genannt , aber jedes Frauenhaus und jede Beratungsstelle könnten Hunderte nennen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie haben von solchen Fällen auch immer wieder in den Zeitungen gelesen . Niemand von uns kann sagen , dass man es nicht gewusst hat . In der letzten Legislaturperiode war es nicht möglich , endlich ein wirkungsvolles Gesetz zum Schutz der bei uns lebenden ausländischen Ehefrauen durchzusetzen . Der Law-and-Order-Minister Kanther hat da die Reihen fest zusammengehalten . Ich appelliere an Sie alle : Stimmen Sie unserem Gesetz zu , das die Opfer schützt . Dieses Gesetz ist ein klares Zeichen für die Menschenrechte von Frauen . .