Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach einer wirklich großen Debatte , mit der er nach allgemeinem Urteil Ehre eingelegt hat , hat der Deutsche Bundestag am 30 . Januar 2002 die Frage des Imports von embryonalen menschlichen Stammzellen entschieden _ so dachten jedenfalls alle . Wir hatten als Initiatoren des Antrags , der die Mehrheit bekam , diese Entscheidung als Auftrag begriffen und legen unsere Erledigung hiermit vor . Zunächst haben wir einen Auftrag erfüllt , nämlich den , das Gesetz unverzüglich vorzulegen . Wann hat es das schon einmal gegeben , dass die Legislative , die Parlamentarier selbst , das Gesetz machen , wie sich das nach der Verfassung gehört ? _ Eine großartige Erfahrung . Sie gehört zu den Highlights meines politischen Lebens . . Dennoch wird uns vorgeworfen , wir seien von dem Beschluss abgewichen . Damit will ich mich auseinander setzen , wenn ich Ihnen hier Rechenschaft darüber ablege , inwieweit wir den Parlamentsauftrag erfüllt haben _ loyal , wie sich das für diejenigen gehört , die als Mitglieder dieses Hauses die Entscheidung umzusetzen haben und hatten . Im Zentrum der Entscheidung steht der Satz , den , wie wir wissen , nicht nur dieses Haus , sondern auch die Bevölkerung mehrheitlich teilt : Für deutsche Forschung hat kein Embryo sein Leben zu lassen . Diesen Satz umzusetzen , und zwar so , dass er im In- und Ausland , soweit es uns möglich ist , gilt , jedenfalls durch Deutsche nicht gebrochen wird , war unser Auftrag . Ihn haben wir erfüllt . Aber auch die embryonalen Stammzellen sind ethisch nicht unproblematisch , auch in den Augen der Mehrheit nicht , die diesen Beschluss getragen hat , und zwar deswegen nicht , weil , wenn sie auch nach der Verfassung nicht , wie Embryonen für viele in diesem Hause , unantastbar sind , da sich aus den embryonalen Stammzellen kein ganzer Mensch mehr entwickeln kann , hinter ihnen doch der Tod eines Embryos steht . Dieses bedeutete für uns , dass wir sowohl den Stichtag halten mussten , um sicherzustellen , dass der von mir vorhin zitierte Satz eingehalten wird , als auch Bedingungen und Regeln aufstellen mussten , die die Verwendung von embryonalen Stammzellen , so weit sie schon existieren , an strenge Voraussetzungen knüpft . Jetzt komme ich zu den Vorwürfen . Der erste Vorwurf galt dem Beschluss des Bundestages , was den Begriff der elterlichen Zustimmung angeht . In meinen kühnsten _ ich muss schon sagen _Albträumen hätte ich als Familienrechtlerin nicht gedacht , dass dieser Begriff familienrechtlich verstanden wird , nämlich als die Zuerkennung eines Verfügungsrechts der Eltern über das Leben des eigenen Nachwuchses . Ich befinde mich in bester Gesellschaft : Auch die Justizministerin und der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium , Professor Pick , kamen nicht auf diese Idee . Gleichwohl mussten wir diesen Vorwurf ernst nehmen ; denn auch Benda , eine gewichtige Stimme in der bioethischen Debatte , teilte diese Bedenken hinsichtlich der Missverständlichkeit einer solchen Formulierung . Seinem Rat sind wir gefolgt und haben den Begriff elterliche Zustimmung _ ich gebe gerne zu : entgegen dem Bundestagsbeschluss _ wegen des Verdachts der Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung nicht verwendet . Wir haben daher auf den Ordre public verwiesen , nämlich auf die tragenden Grundlagen und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung , zu denen als einer der klassischsten und feststehendsten Grundsätze im Medizinrecht das Prinzip gehört , dass ohne den Informed Consent keine Manipulation an Körper und Körpersubstanzen eines Menschen möglich sind . Es handelt sich also um eine klare Angelegenheit . In diesem Punkt gibt es keine Aufweichung , sondern eher eine Verschärfung des Bundestagsbeschlusses , weil mit dem Ordre public auch noch andere Grundsätze gemeint sein können . Zweiter Vorwurf . Es wird uns vorgeworfen , wir seien vom Bundestagsbeschluss abgewichen . Der vorgesehene § 13 Abs . 3 hätte im Zusammenhang mit § 9 Abs . 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches eine verquere Wirkung zur Folge gehabt . Wir hätten dem Bundestagsbeschluss Genüge getan , wenn wir nur den Import verboten hätten . Wir haben aber mehr getan . Wir haben darüber hinaus die Strafbarkeit auf die Verwendung ausgeweitet , weil uns bekannt ist , dass es in Deutschland schon Stammzelllinien gibt , die nicht illegal importiert worden sind . Es war uns wichtig , dies auszuschließen . Damit und nicht mit dem Importverbot , mit dem wir den Bundestagsbeschluss voll umgesetzt hätten , entstand das Problem der Auslandstat . Ich spreche jetzt auch Herrn Naumann an , der heute über dieses Thema in der Zeit geschrieben hat : Machen Sie sich bitte klar , dass die verquere Rechtslage schon für das Embryonenschutzgesetz gilt . Die verquere Rechtslage , die Herr Naumann uns in die Schuhe schiebt , besteht schon seit zehn Jahren . Ein deutscher Wissenschaftler , der in Boston Stammzelllinien kreiert _ das heißt , der Embryonen dafür tötet _ bleibt straflos und kann in Deutschland in Anwesenheit von Staatsanwälten darüber berichten , ohne rechtliche Folgen befürchten zu müssen . Das wissen Sie alle . . Ein Professor , der einen Mitarbeiter ins Ausland schickt , ist wegen Anstiftung einer Straftat möglicherweise strafbar , obwohl ich anmerken muss , dass es diesbezüglich noch nie ein Ermittlungsverfahren gegeben hat , weil die Beweislage sehr schwierig sein dürfte . Fährt dieser mit seinem Assistenten nach Boston und führt ihn an Ort und Stelle in seine Arbeit ein , bleiben beide straflos . Wenn der seine AnweiVizepräsidentin Antje Vollmer 23210 sungen von einer Telefonzelle aus drei Schritte hinter der deutschen Grenze _ beispielsweise in Dänemark oder in Frankreich _ gibt , dann interessiert sich auch dafür kein Staatsanwalt . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren : Dieses macht junge Wissenschaftler nicht beständig in ihrem Wertbewusstsein ; es macht sie zynisch . Wir wollten dieses ändern , aber nicht in Bezug auf das Embryonenschutzgesetz ; damit mögen sich andere beschäftigen . So haben wir gedacht . Aber für die erweiterte Strafbarkeit , die insbesondere auch mit Kooperationen im Ausland zu tun hat , wollten wir diesen offensichtlichen Blödsinn abschaffen . Die bestehende Rechtslage bedeutet nämlich , dass sich ein Institut in Schweden in Deutschland von den verantwortlichen Behörden eine Genehmigung erteilen lassen muss , damit deutsche Wissenschaftler mit ihm zusammenarbeiten können . An dieser Stelle wird es doch vollends absurd . . Wir haben jetzt nicht die Zeit , diese Vorschrift allen zu erläutern , obwohl dieser juristische Firlefanz vielen nicht klar ist . Hinzu kommt die Diskussion über das 6 . Rahmenprogramm der EU . Ich sage für mich , dass ich es trotz der Absurdität dieser Rechtslage aufgegeben habe . Der nächste Bundestag mag an § 9 des Strafgesetzbuches gehen , der die Wurzel des Übels ist . Er mag dort Bereinigungen herbeiführen , sodass es endlich zu einer konsistenten Rechtslage kommt . Dieser Paragraph stammt nämlich aus einer Zeit , als am deutschen Wesen noch die Welt genesen sollte . Schauen Sie es sich bitte an . Ich werde dem Bundestag nicht mehr angehören ; andere sollten sich aber mit dem Problem befassen . Es kann nicht so weiter gehen , dass wir so tun , als lebten wir auf einer Insel . Wir müssen es uns mit den Konflikten in Recht und Ethik schwer machen , damit andere es leichter haben und damit das Wertbewusstsein erhalten wird . Dieses Wertbewusstsein darf nicht _ quasi aufgrund der Pontius-Pilatus-Moral nach dem Motto , dass man sich die Hände nicht schmutzig macht , weil man es ja nicht gewesen ist _ anderen überlassen bleiben . Ich finde , dass das nicht unser Auftrag ist . Dafür werden wir nicht bezahlt . . Ich möchte keine Neuauflage der Diskussion , die wir am 30 . Januar hervorragend geführt haben . Ich finde , das Parlament ist seinerAufgabe gerecht geworden . Es hat jedesArgument geprüft . Wir waren die Vertreter des ganzen Volkes mit all seinen Bedenken , Ängsten , Hoffnungen und Sorgen . Wir erwarten , dass jede und jeder in der Bevölkerung den Entscheidungen gegenüber , die wir in diesem Hause treffen , Gehorsam leistet . Wir haben den Beschluss am 30 . Januar auf der Grundlage individueller Gewissensentscheidungen gefasst . Ich habe sehr dafür gekämpft , dass das Parlament der Ort der Entscheidung ist . Es war nicht immer einfach , das durchzusetzen . Machen Sie sich bitte klar , was passiert , wenn wir die Entscheidung drei Monate später selber konterkarieren . War es dann eine Gewissensentscheidung oder war es eine Entscheidung , die sich nach der Stimmung richtete ? Nehmen wir uns ernst . Wir haben unsereAufgabe getan . Zur Diskussion kamen Menschen mit verschiedenen Anschauungen und Erfahrungen zusammen . Sie waren verschiedenen Alters und kamen aus unterschiedlichen Generationen . Ich finde , wir haben unsere Arbeit _ ich kann den Prozess nur als unglaublich positiv bezeichnen _ in einer guten Weise geleistet . Wir waren offen für Kritik . Wir wollten allen Menschen _ also weit über die Grenzen dieses Hauses hinaus _ die Möglichkeit geben , vor dem Hintergrund eines Wertdissenses miteinander zu existieren . Ich darf mit einem Satz aus der Bergpredigt , der mir sehr wichtig ist , schließen . In den Seligpreisungen steht nicht : Selig sind die Rechthaber , sondern : Selig sind , die Frieden stiften . Danke sehr . .