Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland steht vor großen Herausforderungen im europäischen und weltweiten Wettbewerb , vor einer außergewöhnlichen Aufgabe zur Auflösung verkrusteter Strukturen zu mehr Beweglichkeit , zu mehr Innovation und zu mehr Leistung . In dieser Situation hat der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hier heute eine Regierungserklärung abgegeben , die durch ihre mutigen Akzente , . durch ihre wegweisende Klarheit und durch ihre konkreten Ansätze beeindruckt hat . . Für die CDU/CSU-Fraktion bedanke ich mich sehr herzlich beim Bundeskanzler für diese programmatische Rede . . Dieser Vormittag war aber auch bereits geprägt durch Kontraste , Hell und Dunkel . Wenn die Bürger draußen im Lande heute die Regierungserklärung des Bundeskanzlers an den Fernsehschirmen verfolgt haben , um anschließend die Darbietung des saarländischen Ministerpräsidenten zu hören und alternative Konzepte zu suchen , dann , liebe Kollegen , ist mir nicht bange , wein die Bürger dieses L andes im nächsten Jahr weiterhin ihr Vertrauen schenken werden . Die Führung der SPD-Fraktion , Herr Klose , hat es für richtig gehalten , als ersten Redner nach dem Bundeskanzler Herrn Lafontaine für sich sprechen zu lassen _ nicht den Fraktionsvorsitzenden , nicht den wirtschaftspolitischen Sprecher . Es kann also nur so sein , daß Herr Scharping sein Schattenkabinettsmitglied , den finanz- und wirtschaftspolitischen Gesamtsupermann , hier vorstellen wollte . . Das verstehe ich nun aber gar nicht , da sich Herr Thierse , der sich hier mit besonderen Zwischenrufen befleißigt , Frau Hildebrandt , auch die SPD-Vorsitzenden von Thüringen , Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von Lafontaine als wirtschaftsund finanzpolitischem Sprecher distanziert haben . _ Vielleicht , Herr Thierse , hat er Ihnen , weil er sich geärgert hat , deswegen heute die ganze Redezeit weggenommen . Nicht einmal beim Reden kann er teilen . . Herr Stolpe spricht von unverantwortbaren und taktisch unsinnigen Vorschlägen von Herrn Lafontaine . Das Urteil von Frau Schröter aus Thüringen , die dort SPD-Vorsitzende ist , ist noch unfreundlicher . Sie beurteilt Ihre wirtschaftspolitischen Thesen , Herr Lafontaine , als volkswirtschaftlichen Unfug , und unser geschätzter Kollege Rudi Walther , der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages , meint gar , er muß in psychiatrische Behandlung . _ Herr Ministerpräsident , ich weise natürlich , auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion , mit Empörung und Abscheu diese Bemerkung von Herrn Walther zurück . _ Aber , Herr Klose , Sie müssen sich als SPD schon fragen : Für wen hat hier Lafontaine eigentlich geredet ? . Für sich alleine ? Für das Land an der Saar ? Als wirtschafts- und finanzpolitischer Kofferträger für Herrn Scharping ? Aus den Zitaten , die ich Ihnen vorgelesen habe und die ich Ihnen beliebig erweitern könnte , ist doch sicherlich herauslesbar : Für die SPD spricht Herr Lafontaine offenbar nicht . Sie müssen sich entscheiden . Entweder Sie stehen zu dem , was Herr Lafontaine in wirtschafts- und 15670 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Kurt Faltlhauser finanzpolitischen Fragen hier und anderwärts sagt , oder Sie entlassen Herrn Lafontaine aus der überschweren Aufgabe , die ihm der Parteivorsitzende offenbar zugedacht hat . Ich glaube , das , was sich gegenwärtig abspielt , ist eine Dokumentation der wirtschafts- und finanzpolitischen Zerrissenheit . Hier redet einer , der die Rückendeckung der gesamten Partei erkennbar und überall nachlesbar nicht mehr hat . . Die Aussagen von Herrn Lafontaine sind geprägt von Widersprüchlichkeit und von Mut _ Mut im Sinne von Chuzpe . Herr Lafontaine , Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ; gleichzeitig aber sind Sie , etwa heute in Ihrer Rede , strikt gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei der Bahn . Wie wollen Sie denn die Bahn zukunftsfähig machen , wenn nicht auch Arbeitsplätze abgebaut werden ? Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit und verteidigen weitere Arbeitszeitverkürzungen , weitere schematische Aufteilung des Vorhandenen . Nicht Arbeitszeitverkürzungen sind notwendig , sondern mehr Flexibilität der Arbeitszeit . Auf der Basis des neuen Arbeitszeitgesetzes werden die Tarifpartner in besonderer Weise aufgefordert sein , dies zu realisieren . Sie sprechen vom Abbau von Steuersubventionen . Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , Herr Ministerpräsident , daß diese Koalition gerade in den letzten dreieinhalb Jahren Steuersubventionen in einer Größenordnung von jährlich ca . 38 Milliarden DM abgebaut hat , die auch in diesem Jahr wirksam werden ? Gerade hier aber hat Ihre Fraktion und haben auch Sie im Bundesrat ständig gegengehalten und gesagt : Das ist Abbau , den wir nicht wollen . Sie sollten vor allem auch bei den Finanzhilfen mithelfen , daß Subventionen abgebaut werden . Aber da bet rifft es wieder das Saarland , da sind Sie dann nicht mehr dafür . Mut im Sinne von Chuzpe in Ihrer Aussage beweisen Sie , wenn Sie hier doch tatsächlich von der Staatsverschuldung des Bundes reden . Sie , dem der Präsident des Rechnungshofes Ihres Landes jährlich immer wieder neu vorwirft , daß Ihr Haushalt verfassungswidrig ist , . rufen hier gleichzeitig von diesem Platz aus die Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland auf , sie sollen dem Sparpaket widersprechen . Was wollen Sie nun ? Wollen Sie den Haushalt konsolidieren , oder wollen Sie mit den Ministerpräsidenten gegen Sparmaßnahmen vorgehen ? .