Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Warum ist Verbraucherschutz so wichtig ? - Weil er uns alle angeht , weil er uns alle quasi in jeder Situation des Alltags und in fast allen Lebensbereichen betrifft . Schauen wir uns einmal die Neuentwicklungen an . Es gibt neue Technologien und dadurch neue Vertragsarten . Denken Sie zum Beispiel an den E-Commerce , wobei ich wetten möchte , dass ein Großteil der Mitglieder dieses Hauses das Medium E-Commerce überhaupt noch nicht genutzt hat . - Natürlich ruft irgendwo einer Doch ! , Frau Kopp . Das glaube ich sofort . Dies ist auch keine Abwertung . Aber noch nicht einmal 30 Prozent der Menschen nutzt dieses Medium . Was bedeutet das ? Der Großteil der Menschen weiß gar nicht , wie die Vertragspartner dabei aussehen . Der Vertragspartner hat dabei gar kein persönliches Gesicht mehr . Die Vertragsgestaltung wird immer unübersichtlicher und komplizierter . Plötzlich stellt sich dem Verbraucher dann die Frage , wie er bloß in die Situation gekommen ist , finanzielle Verpflichtungen einzugehen , die jeden Rahmen sprengen . Habe ich überhaupt gewusst , dass ich einen Vertrag abschließe ? Habe ich überhaupt ausreichend Informationen über die Vertragsgestaltung gehabt ? Gerade mit Blick auf die neuen Vertragsarten , auf die neuen Technologien heißt Verbraucherschutzpolitik , die Menschen vor finanziellen Schäden und vor Täuschung zu schützen , indem man einen rechtlichen Rahmen setzt . SES 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) - Ich sehe , die CDU zeigt der Aufforderung der Frak tionsvorsitzenden entsprechend jetzt auch Interesse an dem Thema Verbraucherschutz , weil sie gemerkt hat , dass in den Städten Verbraucher wohnen . - Auf dem Land auch . Sehen Sie , ich merke , bei Ihnen gibt es einen richtigen Erkenntnisschub . Ich habe immer schon und auch in der letzten Legisla turperiode gesagt : Auch Bauern sind Verbraucher , zum Beispiel wenn sie Saatgut kaufen . Gut , dass auch Sie es merken . Einer der brisantesten Punkte im Bereich Verbraucherschutz ist für uns immer noch das Thema Gesundheit . Manchmal steht nämlich auch die Gesundheit von Menschen auf dem Spiel . Hier geht es um Sicherheit . Für uns wird es immer heißen - das bekräftigen wir auch jetzt - : Der Schutz der Gesundheit hat Priorität vor wirtschaftlichen Interessen Einzelner . Was steht in dieser Legislaturperiode an ? Als Erstes wieder das Verbraucherinformationsgesetz . Wir werden es neu einbringen , weil die Menschen ein Recht darauf haben , zu wissen , was enthalten ist : in den Verträgen , in allen Produkten , die sie kaufen , und in den Dienstleis tungen . Wir wollen , dass die Verbraucher von den Behörden über konkrete Gefahren informiert werden . Wir meinen auch , dass die Wirtschaft an dieser Stelle ein verlässlicher Partner werden und Auskünfte geben muss . Wir sind uns auf jeden Fall sicher , dass wir nicht mehr im Mittelalter leben und man Informationen vor der Bevölkerung nicht quasi geheim halten muss . DIE GRÜNEN] : Wie die FDP zum Beispiel !) Zum Thema Sicherheit gehört auch das Produkt sicherheitsgesetz . Produkte müssen grundsätzlich Mindestanforderungen an Sicherheit einhalten . Deshalb gibt es hier jede Menge Regelungsbedarf . Ich nenne ein Beispiel , das Sie alle aus den Zeitungen kennen und das nachgerade kurios erscheint : die Kordeln an Kinderjacken , die immer wieder , wenn sie zum Beispiel mit nicht entsprechend gebauten Geräten auf Kinderspielplätzen zusammenkommen , im wahrsten Sinne des Wortes zu Lebensgefahr führen . Daran erkennt man , dass ein Begriff wie Produktsicherheitsgesetz im Lebensalltag von Bedeutung sein kann . Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt , in dieser Legislaturperiode die Aufgaben in einem Aktionsplan Verbraucherschutz zusammenzufassen , um ganz klar zu sagen , welche Details wir in den nächsten vier Jahren regeln wollen . Wir werden den Verbraucherschutz durch einen regelmäßigen Fortschrittsbericht auch immer wieder hier zum Thema machen - zum Schutze der Verbraucher . Es ist längst klar , was erste Punkte eines solchen Aktionsplanes sein werden , bei denen akuter Handlungsbedarf besteht . Fangen wir mit dem Bereich Telekommunikation an . Hier geht es vor allem darum , die neuen Miss brauchstatbestände anzugehen . Technische Neuerungen führen zu mehr Missbrauchsmöglichkeiten . Lock-Anrufe oder -SMS im Mobilfunk fordern zur Benutzung von 0190-Nummern oder auch zu kostenpflichtigen Rückgesprächen auf . Das trifft am Ende nicht nur die Privathaushalte , sondern oftmals auch den Mittelstand . Im Wettbewerbsrecht geht es um das UWG . Es braucht eine grundlegende Reform . Zum Beispiel werden die Verbraucher in Zukunft nicht nur zweimal im Jahr die Möglichkeit haben , Rabatte zu genießen , sondern das ganze Jahr über . Dann muss das Ganze aber so gestaltet werden , dass nicht unter Einkaufspreis verkauft wird . Sonst könnte der Mittelstand am Ende überhaupt nicht mithalten und dort gingen Arbeitsplätze verloren . Auch hier werden wir tätig . Der Bereich der Finanzdienstleistungen ist ein weiterer wichtiger Punkt . Täglich werden in erheblichem Umfange Versicherungen zu Bedingungen abgeschlossen , die von den Versicherungsnehmern am Ende gar nicht erfüllt werden können . Wir werden die Anbieter zu verbesserter Beratung verpflichten . Wir brauchen Rücktrittsrechte und Schadensersatzansprüche , wenn die Anbieter ihren Pflichten nicht nachgekommen sind . Meine Damen und Herren , Verbraucherschutz braucht eine feste Verankerung im öffentlichen Bewusstsein . Wir brauchen Verbraucher , die klugen Konsum praktizieren können . Deshalb werden Aufklärung , Information und Beratung von Verbrauchern für uns ein Thema sein . Sie alle kennen die Frage , wie Produkte , zum Beispiel Lebensmittel , überhaupt hergestellt worden sind . Jeder möchte gerne wissen , ob hinter einem Kakao oder einem Teppich Kinderarbeit steckt . Genau das werden wir erfüllen . Das bedeutet - das sage ich ganz klar - für die einheimische Wirtschaft kein Problem , sondern einen Standortvorteil , da sie davon profitiert , dass die Verbraucher diese Produkte nicht kaufen . Früher hat man die Ersten bestaunt , die Umweltverpackungen für Joghurt wählten . Heute ist das selbstverständlich . Ich glaube , es wird in einigen Jahren auch selbstverständlich sein , dass Verbraucherschutz und Verbraucherinformation zum Image einer Firma gehören . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) 425 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU wollen , dass ihre Interessen wahrgenommen werden . Sie wollen und werden ihre Macht entsprechend einsetzen . Wir wollen in Europa federführend in Sachen Verbraucherschutz sein . Wir sehen ganz klar , dass auch die Kommission und das Europäische Parlament den Verbraucherschutz ganz vorn auf ihre Arbeitslisten schreiben . Wir haben das Grünbuch Verbraucherschutz . Die Kommission hat für das nächste Jahr konkrete Vorschläge für den Bereich Finanzdienstleistungen angekündigt . Da wollen wir nicht hinten sein . Wenn wir schon einmal bei dem Thema des großen Europas und der Brüsseler Entscheidungen sind , können wir auch gleich auf die wichtige Brüsseler Entscheidung aus der letzten Woche zur Erweiterung und zur Finanzierung dieser Erweiterung der Europäischen Union zu sprechen kommen . Damit wurde eine verlässliche Entscheidung über die Frage der Finanzierung des Agrarbereichs getroffen . Wir wissen nun , welche Mittel hierfür zur Verfügung stehen werden . 2006 werden dies 45 ,3 Milliarden Euro sein , 2013 48 ,5 Milliarden Euro . Nachdem das entschieden wurde und wir nicht mehr immer nur über Finanzen reden müssen , ist der Kopf endlich frei , um über die ganz konkreten Reformen nachzudenken , die im Agrarbereich nötig sind . Ich freue mich , dass Kommissar Fischler gesagt hat , er werde seine Vorschläge in Form einer Gesetzesvorlage Ende des Jahres vorlegen . Ich stimme ihm darin ausdrücklich zu . Wir haben auch in der Koalition vereinbart , die gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln . Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren . In der Marktpolitik haben wir die Situation , dass alte Regelungen von Zahlungen an Landwirte auslaufen werden . Sie werden auch bei der WTO keine Verlängerung finden . Das heißt , man muss den Landwirten zeigen , wo es in Zukunft langgeht und welche Regeln gelten werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen eine Förderung des ländlichen Raums . Das heißt aber nicht , dass nur die Bauern gefördert werden . Manche begreifen das gerne als abgeschlossenen Bereich . Es geht vielmehr darum , lebensfähige Infrastrukturen auf dem Lande zu schaffen . Die ländlichen Räume müssen so attraktiv werden , dass dort Arbeitsplätze entstehen , und zwar sowohl im konkreten Bereich Landwirtschaft als auch in benachbarten Bereichen , ob das nun der Bereich Energie oder Tourismus ist . Wir brauchen deshalb die Modulation - Fischler wird dazu Vorschläge machen - , weil 80 Prozent der Fläche der Bundesrepublik land- und forstwirtschaftlich bearbeitet werden . Wir brauchen aber auch deshalb Reformen , weil im September nächsten Jahres WTO-Verhandlungen in Cancun in Mexiko anstehen . Dort wird es darum gehen , alte handelsverzerrende Wirkungen von Direktzahlungen abzubauen . Gerade deshalb ist es gut und richtig , dass Kommissar Fischler vorgeschlagen hat , die Direktzahlungen zu entkoppeln ; denn nur Direktzahlungen , die von der Produktionsmenge entkoppelt sind , werden die nächsten WTO-Verhandlungen überleben . Wir wissen , dass dahinter aber noch ein anderer Aspekt steht , der mit globaler Gerechtigkeit zu tun hat : Für das Überleben der Landwirtschaft in der EU und in Deutschland ist es wichtig , der nächsten WTO-Runde zu einem Erfolg zu verhelfen . Wir wollen , dass im ländlichen Raum für die Landwirtschaft Zukunft besteht . Wir wollen aber auch , dass Menschen in anderen Ländern leben können und nicht wir auf ihre Kosten leben und sie von großen Konzernen ausgepresst werden . Schon allein deshalb ist es also richtig , dass wir uns darum bemühen , dass die nächste WTO-Runde für uns , für die Entwicklungsländer sowie für den Umwelt- , den Tier- und den Verbraucherschutz ein Erfolg wird . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir haben in dieser Koalition vereinbart , dass bei der Konsolidierung des Haushaltes - dieser Zwang besteht ja - auch die Landwirtschaft mitmacht . Es werden zum Beispiel die ermäßigten Steuersätze abgeschafft . Auch die Privilegien müssen weg . Wir werden gleichzeitig aber auch die nötigen Spielräume für nachhaltige Landnutzung und artgerechte Tierhaltung schaffen und halten . Das hat Bestand auch vor der WTO . Wir werden mit dem Aktionsprogramm Ökologischer Landbau weitermachen und mit einem Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft . Ich bitte Sie alle , folgenden Punkt zu sehen . Wir reden bei der Landwirtschaft nicht über einen abgeschlossenen Bereich . Wir reden hier vielmehr über den gesamten Bereich Landwirtschaft , der auch die Lebensmittel- und Ernährungsindustrie umfasst . Lebensmittel führen wir täglich unserem Körper zu . Deren Qualität entscheidet über unsere Gesundheit . Darüber hinaus findet sich in diesem Bereich jeder neunte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland . Deswegen ist es sinnvoll , dass sich das ganze Haus um den Agrarbereich kümmert .