Partei: SPD
Bei den Maastrichter Verträgen handelt es sich doch ohne Zweifel um eine Änderung der Römischen Verträge . Eine Änderung der Römischen Verträge ist nur bei Zustimmung aller Vertragsparteien möglich . Das sollten Sie eigentlich wissen . Es wundert mich , daß Sie danach noch fragen . Das führt nur zu Irritationen . Dieses Maastricht schlägt also jetzt zurück . Das Junktim zwischen Politischer Union und Währungsunion , das der Bundeskanzler und die Bundesregierung bis wenige Tage vor Maastricht hier im Plenum vertreten haben , ist in Maastricht weitgehend fallengelassen worden . Unsere gemeinsame Resolution über den inneren Parlamentsvorbehalt _ das zu Herrn Schäuble , der jetzt nicht hier ist _ galt noch unter dem Satz , den der Bundeskanzler so ähnlich formuliert hat : Kein Land , das die Voraussetzungen erfüllt , darf gehindert werden , der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten ; aber auch keines darf zum Beitritt gezwungen werden . _ Das war vor Maastricht . Erst in Maastricht , nach unserer Beschlußfassung , ist der Automatismus für die Jahre 1998 und 1999 hineingekommen . Ich bitte , das in Erinnerung zu haben , wenn wir im Laufe des Jahres noch mehr darüber reden . Es schlägt auch zurück , daß Maastricht ein sehr verwirrendes Projekt geworden ist , das die gemeinsame und vertiefte Zusammenarbeit eher verwischt als klärt . Gerade wer wie ich ein überzeugter Anhänger der europäische Integration ist , der wie ich noch davon träumt , daß wir den europäischen Bundesstaat erhalten _ ich hoffe , daß das kein Traum bleibt _ , fragt sich jetzt manchmal : Ist denn Maastricht der einzige Weg ? Wir sollten ein bißchen mehr darüber nachdenken und nicht sagen : Wer Maastricht kritisiert , ist bereits ein Gegner der europäischen Einigung . Wenn Maastricht im weiteren Verfahren noch ins Leere läuft , werden wir froh sein , Alternativen entwickelt zu haben . Ich möchte das einmal ganz leise in diesem Raum sagen . Lassen Sie mich noch die Mängel nennen , die ich besonders sehe . Das sind erstens die fehlende demokratische Kontrolle und zweitens die Nichtinangriffnahme der längst überfälligen institutionellen Reformen für das Parlament , für den Rat und für die Kommission . Wenn ich jetzt vernehme , daß , obwohl auch in Maastricht schon gesagt wurde , die Kommission solle Änderungen zumindest für Teilbereiche vorlegen , die Ankündigungen von Präsident Delors nicht wahrgemacht werden sollen , weil der Ministerrat den Präsidenten gebeten hat , seine Reformvorstellungen jetzt nicht vorzutragen , weil es zu Irritationen führen könnte , dann sage ich Ihnen : Das ist der falsche Weg . Ich hoffe _ ich glaube , Herr Schäfer war es , der gefordert hat , sie sollten vorgelegt werden _ , daß die Bundesregierung dazu steht und es einklagt . Sonst verstärkt sich nämlich der Verdacht , es solle wieder etwas übergestülpt und Europa im stillen Kämmerlein ausgehandelt werden . Ich hielte dies für sehr gefährlich . Es liegt an Ihnen , das gemeinsam mit der Regierung einzuklagen . Europa kann nicht geheime Kommandosache sein . Es gibt in den Maastrichter Verträgen einen weiteren Punkt : die Unverbindlichkeit , wer später zu dem gemeinsamen Gebiet gehört . Es ist exakt die Währungsunion , die hier die Möglichkeit öffnet , verschiedene Bereiche von Gebieten zu haben . Wer macht mit oder nicht ? Wer darf mitmachen oder nicht ? Hier genau ist der Punkt , wo es sehr kritisch wird . Der Automatismus gibt währungs- und wirtschaftspolitisch keinen Sinn ; darüber ist sich eigentlich jeder Fachmann einig . Er gibt nur dann einen Sinn , wenn man ein Kerneuropa mit den wirtschaftlich stärkeren Ländern schaffen will und die wirtschaftlich schwächeren Länder ein bißchen vor der Tür läßt . Wenn man dies politisch will , dann kann man darüber reden . Man soll es aber offen tun und nicht eine neue Struktur Europas durch die Hintertür der Währungspolitik einführen . Das halte ich für falsch . . Lassen Sie mich hier als Währungspolitiker auf die Währungsunion besonders eingehen . Es gibt nicht nur die Bild-Zeitung und Herrn Schönhuber ; es gibt auch sehr ernst zu nehmende Kritik , zuletzt die der Bank für internationalen Zahlungsausgleich . Wenn dieser Kritik nicht Rechnung getragen wird , dann ist das genau das Futter für die Rechten und die ganz Rechten in diesem Lande , die mit ihrer Kritik etwas ganz anderes wollen . Deswegen müssen wir die seriöse Kritik ernst nehmen . Die dort enthaltenen Unklarheiten _ das habe ich schon gesagt _ sind die immer noch interpretationsfähigen , nämlich politisch bewertbaren Kriterien der Konvergenz . Wenn diese aufgeweicht werden , gibt es Zweifel an der Stabilität der künftigen Währung ; werden sie nicht aufgeweicht , sondern starr gehandhabt , kriegen wir ein anderes Europa , als wir es uns in der Politischen Union vorstellen . Die Konsequenz muß endlich einmal ausgesprochen werden . Von noch größerer Bedeutung ist für mich aber , daß eine stabilitätskonforme Währungspolitik nicht allein von einer Zentralbank betrieben werden kann . Die Regelungen für die Zentralbank sind im großen und ganzen in Ordnung ; das soll gar nicht bestritten werden . Sie bedarf aber der Unterstützung der Fiskalund Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer . Das ist genau die Nahtstelle zur Politischen Union . Wenn wir die Politische Union nicht bekommen , dann wird diese Währungspolitik scheitern müssen . Dies ist das Schlimme daran . Deswegen ist es auch um so wichtiger , daß wir uns nicht in ein währungspolitisches Abenteuer stürzen . Deshalb ist das , was wir vor Maastricht unter anderen Bedingungen _ ich habe sie hier genannt _ als Parlamentsvorbehalt beschlossen haben , jetzt rechtsverbindlich einzuklagen . Denn sonst kämen wir in eine Situation , in der möglicherweise 1998 der Rat mit Mehrheit beschließt . Die Bundesrepublik hat die Voraussetzungen für den Eintritt erfüllt und soll die Währungsunion mitbeginnen . Wir sagen _ aus anderen Gründen , weil wir das anders bewerten _ : Wir wollen das nicht . Diesen Konflikt halte ich für viel schädlicher für Europa , als hier und heute _ wenn wegen Dänemark irgendwo etwas am Vertrag geändert werden muß ; darüber , daß das geschehen muß , besteht inzwischen eigentlich Klarheit , nämlich genau aus den Gründen , die ich auf Ihre Frage hin , Herr Lamme rt , genannt habe _ zu sagen : Jetzt laßt uns dies vernünftig machen . Klare Regelungen heute sind sehr viel besser als Auseinandersetzungen im Jahr 1998 und Schludrigkeit bei der Währungspolitik , wenn der Rest nicht stimmt . Herr Kollege Haussmann , denken Sie einmal in Ruhe darüber nach ; dann werden Sie feststellen , daß darin viel mehr Logik enthalten ist . Das ist besser , als einfach zu sagen : Augen zu und durch . Dann kommen wir nämlich in der Währungspolitik in den Bereich hinein , den wir nicht wollen . Ich will Ihnen etwas zitieren , was mich schon sehr stutzig gemacht hat . Ich zitiere ein Mitglied dieser Bundesregierung , den Finanzstaatssekretär Köhler , der die Verträge wirklich gut kennt , weil er dabei war , als sie geschrieben wurden und der auch bei aller parteipolitischen Differenz ein Mensch ist , der sehr rational ist und den ich in seiner Arbeit sehr schätze . Das will ich hier deutlich sagen . Wenn aber Herr Köhler in seiner Rede in Karlsruhe am 5 . März 1992 folgendes formuliert hat : Sollten von anderen europäischen Partnern die Konvergenzkriterien nicht entsprechend Buchstabe und Geist des Vertrages interpretiert werden , braucht die Bundesrepublik Deutschland nach meinem Verständnis dem Verbund nicht beizutreten . Niemand kann uns zwingen , eine Währungsunion mit Ländern einzugehen , die sich dafür nicht qualifiziert haben . heißt das doch nichts anderes , als wenn wir sagen : Wir halten uns nicht an den Buchstaben des Vertrages . Wollen Sie dies wirklich ? Nach meiner Auffassung kann es nicht unsere deutsche Perspektive sein , Europapolitik mit der Drohung zu betreiben , daß wir dann Vertragsbruch begehen würden . Es ist besser , den Vertrag vorher in Ordnung zu bringen . Danke sehr . .