Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Exzellenzen! Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon über die Ziele sprechen – verständigen kann man sich nicht unbedingt –, wenn man diese Abkommen beurteilen will. Ich möchte Ihnen die Ziele der Linken vorstellen und begründen, weswegen wir glauben, dass die Abkommen nicht in eine vernünftige Richtung führen. Unser Ziel ist nach wie vor die Verfolgung der Idee von Michail Gorbatschow eines gemeinsamen Hauses Europa. Dieses Ziel haben wir doch einmal zusammen gehabt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie: das gemeinsame Haus Europa. Wir glauben und wollen, dass in diesem gemeinsamen Haus jeder seinen Platz findet. Es sind viele Zimmer zu vergeben. Da werden auch die Bevölkerungen der Ukraine, Moldawiens und Georgiens und die Bevölkerungen vieler anderer Länder ihren Platz finden. Die Einrichtung des anderen muss uns nicht gefallen und auch nicht die Art, wie er die Feten in seinen Räumen feiert. Aber wir müssen in einem gemeinsamen Europa zusammenleben wollen; das muss die Zielsetzung sein. Wir haben versucht, uns Gedanken darüber zu machen, ob diese drei Abkommen zu einem gemeinsamen Haus Europa hinführen oder davon wegführen. Ich sage Ihnen: Diese drei Abkommen vertiefen die Spaltung in Europa. Deswegen werden wir ihnen nicht zustimmen. Ich meine die Spaltung zwischen oben und unten – das kann man anhand der Abkommen nachvollziehen –, die Spaltung zwischen Ost und West, eine Spaltung, die wir endlich überwinden müssen, statt sie wieder zuzulassen. Man wartet da auf Signale. Ich habe in Ihrer Rede, Herr Jung, und auch in der Rede des Außenministers gehört – die Grünen haben dazu nichts gesagt; das ist typisch –, dass für Sie Sicherheit in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich sein kann. Das haben wir Ihnen immer vorgetragen. Ich freue mich ja, dass Sie auch etwas von der Linken lernen. Von uns kann man viel lernen, wenn man genau hinhört. Fragen Sie doch einmal, ob Ihre Politik in diese Richtung angelegt ist. Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie den Mut gehabt hätten, die Debatte über die Assoziierung mit dem Vorschlag zu verbinden, einige Sanktionen gegen Russland aufzuheben, wenn Sie beides miteinander gekoppelt hätten, dann hätten Sie einen Schritt in diese Richtung gemacht und wir hätten trotz aller Bedenken vielleicht zustimmen können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben im Gegenteil die Sanktionen gegen Russland verschärft. Deswegen sage ich Ihnen: Sie reden von Verständigung; dafür finden Sie unseren Beifall. Ihre praktische Politik aber bedeutet eine Verschärfung der Situation in Europa; das finde ich schlimm. Hier möchte ich eine andere Regelung haben. Ich bin es leid, dass jeder hier von Visafreiheit redet. Wir reden seit ein paar Jahren darüber. Aber wenn es dazu kommt, sich für diese Visafreiheit zu entscheiden, blockiert die CDU/CSU jeden Schritt in diese Richtung. Sie reden zwar davon, aber handeln anders: Das ist Ihre Politik. Diese sollten Sie endlich überwinden. Ich möchte gern, dass Sie in Richtung eines gemeinsamen Hauses Europa einen Weg finden, um die schweren sozialen Verwerfungen oder zumindest die sozialen Auseinandersetzungen, die in der Ukraine mit Sicherheit kommen werden, unblutig zu überwinden und humanitäre Hilfe in Europa gemeinsam zu gestalten. Ich möchte auch, dass endlich mehr Demokratie gewagt wird. Es ist kein gutes Zeichen, wenn in Moldawien kurz vor den Wahlen eine unliebsame Partei einfach verboten wird. Hätte diese Partei kandidieren können, wäre es in Moldawien zu einem anderen Ergebnis gekommen. Auch das gehört zu einem gemeinsamen Kampf für Demokratie in Europa dazu.