Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Wettbewerbssituation im deutschen Transportgewerbe , das mittelständisch geprägt ist , hat sich dramatisch verschärft . Gründe sind zum Beispiel die seit Öffnung des Binnenmarktes fehlende bzw . nicht abgeschlossene Harmonisierung im Verkehrsbereich , der verstärkte Druck ausländischer Konkurrenz und der zunehmende Einsatz von Fahrern aus Billiglohnländern . Ein deutscher Fahrer kostet circa 8000 bis 9000 DM im Monat , ein Fahrer aus Billiglohnländern höchstens 1500 DM . Aber es gibt auch hausgemachte Belastungen , zum Beispiel die Ökosteuer . . Die Probleme der illegalen Kabotage und Beschäftigung haben in der letzten Zeit zugenommen . Wenn inund ausländische Transportunternehmer bei der Beschäftigung von ausländischem Fahrpersonal Regelungen des Arbeits- , Sozialversicherungs- undAufenthaltsrechts umgehen , ergeben sich daraus ein ruinöser Lohn-PreisDruck für Fahrer und Transportgewerbe sowie Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen . Das ist Fakt . Illegale Beschäftigung von Fahrpersonal aus MOE- Drittländern zu deren Heimat-Lohnbedingungen und die unberechtigte Teilnahme am deutschen und am EU-Binnenmarkt führen zu einer völligen Zerrüttung des Marktes und zu Wettbewerbsverzerrungen . Wir wissen alle , dass die Rechtslage zwar den unerlaubten Einsatz von Fahrpersonal aus Nicht-EU-Staaten im binnenländischen Kabotageverkehr verbietet , dass jedoch die unterschiedlichen Bedingungen und rechtlichen Spielräume sowie Handhabungen in den EU-Mitgliedstaaten dazu führen , dass es bisher sehr schwer oder kaum möglich ist , unerlaubte Praktiken zu erkennen bzw . zu verhindern oder gar wirksam zu ahnden . Deshalb müssen verschärft Kontrollen in ausreichender Dichte , verbunden mit entsprechenden Sanktionen , durchgeführt und die Kontrollbefugnis des Bundesamtes entsprechend erweitert werden . . Gerade der grenzüberschreitende Güterverkehr mit den mittel- und osteuropäischen Staaten hat stark zugenommen und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen . Bezüglich meiner bisherigen Ausführungen besteht wahrscheinlich allgemeiner Konsens _ bis auf die Ökosteuer natürlich . Das nun vorliegende Gesetz ist aus unserer Sicht aber nur ein erster Schritt , um das deutsche Gewerbe wettbewerbsfähig zu erhalten und zu sichern . BDI und DIHT kritisieren den Gesetzentwurf . . Die Beratungen in den Ausschüssen werden ergeben , welcher Weg richtig , rechtlich haltbar und zielführend sein wird . . Wie gesagt : Der Gesetzentwurf ist nur ein erster Schritt , aber nicht der entscheidende , so wie es der Verkehrsminister behauptet hat , um den ruinösen Wettbewerb im Transportgewerbe zu bekämpfen . Es gibt noch mehr zu tun . Genauso wichtig wären die Abschaffung der Ökosteuer und die Gewährung fiskalischer Hilfen , wie das in anderen europäischen Ländern praktiziert wird . Die durchschnittlichen Belastungen für einen LKW liegen in Deutschland bei 43 000 DM , in Frankreich bei 30 000 DM und in den Niederlanden bei 28 000 DM . . Ich sage es immer wieder : Wenn Firmen ausflaggen , wird kein einziger LKW weniger auf unseren Straßen fahren . Es ändern sich nur die Kennzeichen und unserem Angelika Graf  15223 Fiskus gehen circa 120 000 DM pro LKW an Einnahmen verloren . . Auch das ist Tatsache . . Die EU-Kommission beabsichtigt die Einführung einer so genannten Fahrerlizenz zum Nachweis eines legalen Beschäftigungsverhältnisses im Mitgliedstaat des Unternehmenssitzes . Mit der Ausstellung eines solchen Ausweises an den Fahrer soll bescheinigt werden , dass dieser legal arbeitet . . In Ihrem Gesetzentwurf führen Sie aus , dass mit der EU- weiten Einführung einer solchen Fahrerbescheinigung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist . Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf , darauf hinzuwirken , dass eine EU-Fahrerlizenz schnellstens eingeführt wird . Sie wollten doch alles besser machen . Das können Sie dadurch beweisen , dass Sie in diesem Punkt etwas schneller reagieren . Wenn ich in Ihrem Entwurf lese , dass die Einführung in absehbarer Zeit geschehen soll , kann das auch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben sein . . _ Sie haben durchaus Einfluss , Entscheidungen der Europäischen Union zu beschleunigen . Sie haben ja groß getönt . Der nun vorliegende Gesetzentwurf berührt einen Bereich unseres Antrags vom 26 . September 2000 , der darauf abzielt , die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes zu erhalten und zu sichern , der sechs konkrete Forderungen hat und wesentlich umfangreichere Maßnahmen für das Gewerbe beinhaltet . Wir hoffen , dass Sie nach dem Gesetzentwurf , der das allgemeineAnliegen aller in diesem Hause ist , im Interesse des deutschen Transportgewerbes mit seinen rund 380 000 Beschäftigten schnell handeln und nicht die Hände in den Schoß legen . Solange wir Joghurt nicht per E-Mail versenden können , müssen wir uns um das deutsche Transportgewerbe kümmern . Wir fordern Sie auf , noch mehr für dieses Gewerbe zu tun . .