Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit dem Thema Bürokratieabbau anfangen ; Michael Roth hat es hier am Schluss seiner Rede angesprochen . Im Gegensatz zu dem , was hier gerade vorgetragen worden ist , glaube ich , dass man dabei - wie bei allem in der Politik - mit Augenmaß vorgehen muss . Es ist aber falsch , ausgerechnet beim Bürokratieabbau als Allererstes Augenmaß zu fordern . Notwendig ist , dass man an die Sache beherzt herangeht . Ich freue mich schon auf die Auseinandersetzungen zwischen Günter Verheugen und Edmund Stoiber , den beiden Kämpfern gegen die Bürokratie . Ich denke nur an das Affentheater , das wir gerade beim Thema Äppelwoi erlebt haben . Mit einer solch unbedachten Geschichte wird sehr schnell so viel politische Initiative kaputtgemacht . Man kann gar nicht so viel wiederaufbauen , wie da ganz schnell eingerissen wurde . Wir brauchen einen vernünftigen Bürokratieabbau . Ich wünsche mir auch von der SPD , dass sie dieses Vorhaben nicht immer wieder hemmt , sondern uneingeschränkt mitträgt , und dass Günter Verheugen uneingeschränkt unterstützt wird . Das Legislativ- und Arbeitsprogramm enthält ein eigenes Kapitel zum Thema Bürokratieabbau . Es enthält auch Ausführungen zu einigen anderen Themen . Ich möchte ganz kurz auf den Bereich Verbesserung der Kommunikation eingehen . Meine Erfahrung ist , dass die Europäische Kommission dort sehr viel getan hat , und zwar mit einem enormen Mittelaufwand , und dass durchaus etwas bewirkt wird . In Gesprächen mit Bürgern , Schülern und Studenten habe ich die Erfahrung gemacht , dass es durchaus ein vernünftiges Niveau der Information über die Europäische Union gibt . Dieses Niveau beschränkt sich in der Regel aber auf diejenigen Segmente , die den Einzelnen interessieren . Es gibt wenig abstraktes Wissen darüber , wie der Prozess der europäischen Gesetzgebung funktioniert . Würden wir dazu hier herumfragen , hätten wir , glaube ich , ebenfalls ein paar Ausfälle . Ich möchte aber ausdrücklich loben , dass die Schüler eine sehr gute Kenntnis dessen haben , was für sie relevant ist . Das Kernthema dieses Legislativ- und Arbeitsprogramms - damit werden wir uns im Wesentlichen auseinandersetzen - lautet : Wachstum und Arbeitsplätze . Für Deutschland ist das eine zentrale Frage . Die Bürger erwarten von uns , dass wir uns nach Abschluss der Debatte über den Reformvertrag der wahren Probleme annehmen , dass wir die Politikfelder bearbeiten , durch die Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden . Die OECD hat uns mit einer Reihe von Punkten mitgeteilt , was wir tun müssen , um den Binnenmarkt wieder funktionsfähig zu machen , um die Potenziale des Binnenmarktes endlich voll zu heben . Aus meiner Sicht war das Streichen des Wettbewerbs aus dem Zielkatalog ein schlechtes Signal . Wichtig ist , dass wir uns jetzt auf das konzentrieren , was gemacht werden muss . Im Dienstleistungssektor gibt es ein riesiges Potenzial . Wir hatten eine verheerende Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie . Wenn man das in der Rückschau betrachtet , sieht man : Da wurde nationalistisch , ängstlich und protektionistisch argumentiert . Da wurde gegeneinander argumentiert . Die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie war aus meiner Sicht ein großer Fehler und ein verheerendes Signal für das europäische Zusammenwachsen . Eine ganze Reihe anderer Sektoren , in denen wir arbeiten müssen - Strommarkt , Gasmarkt und Finanzsektor - , bedarf einer Öffnung für das weite Publikum , für die Verbraucher . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir aus dem Arbeitsprogramm der Kommission vor allem die Elemente , die den Bürgern nützen , unterstreichen und dass wir sie in unserer Kommunikation mit unseren Bürgern nach vorne stellen . Es bleibt dabei : Der Deutsche Bundestag wird diese Dinge viel stärker begleiten müssen , als wir es , wie man in der Rückschau sehen kann , getan haben . Lieber Michael Roth , leider ist es nicht so , dass sich Fachpolitiker ausreichend mit dem Arbeitsprogramm beschäftigt haben . Ich wünsche mir , dass das in Zukunft noch mehr geschieht . Daran werden wir alle gemeinsam arbeiten müssen . Vielen Dank .