Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt die aktuelle Studie des Statistischen Bundesamtes, die sagt, Frauen verdienen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Vor kurzem – so steht es auch noch in unserem Antrag – waren es noch 23 Prozent. Die Regierung sagt an einer solchen Stelle dann gerne: Wir sind auf einem guten Weg; das ist ein großer Schritt voran. Aber Spaß beiseite. Tatsache ist: Deutschland liegt in der EU ganz am Ende, was die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern angeht. Das ist ein Skandal, und es zeigt übrigens auch, dass es nicht an den Frauen liegt, sondern an der Struktur: an fehlender Gesetzlichkeit und an falschen Vereinbarungen. Frau Schön, wenn man sich das, was Sie hier gesagt haben, im Protokoll noch einmal anschaut, dann liest man: wir wollen, wir wollen, wir wollen, wir kämpfen für. – Meine Güte! Wer regiert hier eigentlich? Sie regieren doch! Sie hätten das doch längst tun können! Sie müssen nicht wollen, Sie müssen machen! Frau Bracht-Bendt, ich finde es in besonderer Weise doppelt diskriminierend, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Die Frauen sind doch selber schuld. Sie ergreifen einfach die falschen Berufe. – Nein, die Frauen sind nicht selber schuld. Die Politik hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es Entgeltgleichheit gibt; sie darf diese Verantwortung nicht den Frauen zuschieben, die dann doppelt gestraft sind. Über die Gründe der Lohndiskriminierung ist schon viel geredet worden. Selbstverständlich sind die familienbedingten Erwerbsunterbrechungen der Hauptgrund. Das Stichwort „Gläserne Decke“ gehört dazu. Das ist ein ganz entscheidender Faktor. Hinzu kommt natürlich auch die Alltagsdiskriminierung, nach dem Motto: Frauen können es eben nicht so gut wie Männer. – Danach wird in vielen Betrieben nach wie vor verfahren. Das ist eine plumpe Diskriminierung. Es ist richtig: Hier brauchen wir eine andere Unternehmenskultur. Meist ist es aber noch viel subtiler. Die Krankenschwester verdient weniger als der Müllmann, die Erzieherin verdient weniger als der Automechaniker. Die Erzieherin in Mecklenburg-Vorpommern verdient unter 7 Euro pro Stunde. Das hat mit Respekt überhaupt nichts mehr zu tun. Gleichwertige Arbeit muss endlich gleich bezahlt werden. Wir müssen darauf achten, welches Signal wir hier setzen. Wir reden über demografische Entwicklung, über Pflegenotstand und über einen drastischen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Es ist absurd, zu glauben, das würde sich irgendwie regeln, solange diese Berufe in Deutschland nicht endlich besser bezahlt werden. Dafür haben wir als Politiker eine Verantwortung. Ich finde, man muss sich auch noch einmal genau angucken, was Angela Merkel und ihre Koalition machen. Das alles ist eine Als-ob-Politik nach dem Motto: eine freiwillige Verpflichtung, eine freiwillige Selbstverpflichtung, auf der Basis der Freiwilligkeit. Die von dieser Regierung gern bemühte Freiwilligkeit ist ein Codewort für nur eines: abwarten und nichts tun. – Die Geduld der Frauen in diesem Land ist am Ende. Sie verdienen endlich mehr Geld statt irgendwelcher warmer Worte hier. Deswegen ist es notwendig, dass wir das Gesetz zur Entgeltgleichheit bekommen. Deswegen ist es notwendig, dass es klare Sanktionen und klare Pflichten zur Überprüfung und zur Beseitigung der Diskriminierung gibt. Wir wollen ein Gesetz für Lohngleichheit mit verbindlicher Durchsetzung und wirklichen Sanktionen. Wir brauchen endlich eine verbindliche Regelung statt irgendwelches Gerede. Dafür werden wir auch kämpfen. Natürlich brauchen wir andere Rahmenbedingungen. Ja, wir brauchen den Mindestlohn. Wir sollten uns hier nicht hinstellen und so tun, als ob die Teilzeitarbeit die Falle wäre. Nein, Frauen verdienen auch in Teilzeit weniger als Männer. Das ist doch absurd. Ja, wenn man über den Gender Pay Gap redet, darf man auch über den Gender Pension Gap nicht schweigen. Wenn Sie von Mütterrente und von Lebensleistungsrente reden, haben Sie genau die Frauen, die es betrifft, nicht im Blick. Sie machen nichts anderes, als jahrzehntelang ein falsches Familienmodell zu subventionieren und hinterher erschreckt zu sagen: Meine Güte, das könnte für die Mütter im Alter finanziell eng werden. – Nein, das ist falsch. Altersarmut wird auch mit Ihren Vorschlägen weiblich bleiben. Deswegen braucht es hier eine andere Lösung, eine echte Garantierente, mit der die Altersarmut von Frauen wirklich bekämpft wird. Das, was bei Ihrem Koalitionsgeschwurbel am Ende herausgekommen ist, kann vielleicht für Sie gut sein, damit endlich Ruhe herrscht; aber es ist nicht gut für die Frauen, denen Altersarmut droht. Zum Schluss: Ja, Frauen bekommen schlechtere Gehälter, auch im gleichen Job. Ja, Frauen wechseln ihre Jobs nicht so oft wie Männer. Wenn sie es endlich geschafft haben, die Kitaöffnungszeiten, die Arztsprechstunden, den Klavierunterricht und das Fußballtraining mit dem eigenen Job zusammenzubringen, dann werden sie nicht dauernd von einem Job zum anderen wechseln. Auch das führt dazu, dass sie weniger verdienen. Frauen machen übrigens auch weniger Fortbildung in Deutschland. Warum? Weil sie sie seltener vom Arbeitgeber bezahlt bekommen als Männer, nicht etwa, weil sie sagen, sie hätten dafür keine Zeit. Ja, es bleibt absurd, dass beim Müllmann die körperliche Belastung zählt und bei den Pflegekräften eben nicht. Ja, es bleibt absurd, dass wir keine vernünftigen Rahmenbedingungen dafür haben, dass Frauen tatsächlich wieder in den Beruf zurückkehren und Vollzeit arbeiten können. Solange Sie auch nur 1 Euro für das sinnlose Betreuungsgeld ausgeben, tun Sie nichts dafür, dass sich an der Situation der Frauen etwas ändert. Man muss ganz einfach sagen: An einem Tag im Jahr geht es um Equal Pay. Eigentlich müsste an 365 Tagen im Jahr in dieser Frage politisch aktiv gehandelt werden. Die notwendige gesellschaftliche Debatte gehört dazu. Aber es gehört eben auch ganz knallharte Politik dazu. Vor allem ist es aber absurd, nur noch einen Tag länger anzunehmen, mit dieser Regierung würde sich zum Wohl der Frauen irgendetwas ändern.