Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heil, ich habe mir erlaubt, die Titelseiten zweier englischer Zeitungen aus den letzten Jahren mitzubringen. Das war eine Titelseite der BusinessWeek im Jahre 2003. „The Decline of Germany“, der Niedergang Deutschlands. Das wird mit wem in Verbindung gebracht? Mit Gerhard Schröder und Rot-Grün. Das andere war ein Titelblatt von The Economist: „Europe’s Engine“. Das größere Rad auf dem Titelbild soll Deutschland symbolisieren. Die Räder, die sich in Europa drehen, drehen sich dadurch, dass die deutsche Wirtschaft wieder läuft. Dafür können wir dankbar sein. Genau das zeigt die Situation, die wir gewollt und organisiert haben. Sie haben das nicht geschafft. Ich gebe fairerweise zu, dass einige Ihrer Reformen durchaus sinnvoll waren; aber davon wollen Sie gar nichts mehr wissen. Sie versuchen, sich wegzuducken. Sie tun so, als hätten Sie mit Hartz IV nie etwas zu tun gehabt. Das hören wir doch jeden Tag in Ihren Wahlkampfreden in NRW. Gehen Sie einmal hin und hören Sie zu. Sie gehen ja schon gar nicht mehr dorthin, weil Sie sich schämen. Wir wollen des Weiteren festhalten, dass Sie mit einem gemeinsamen Beschluss, den wir unter SchwarzRot gefasst haben, nichts mehr zu tun haben wollen. Wir beide haben mit für die Einführung der Rente mit 67 gekämpft. Nun tun Sie so, als sei das alles ganz anders gewesen. Nun wollen Sie davon nichts mehr wissen. Stehen Sie doch zu Ihren Beschlüssen, die vernünftig waren und die dazu geführt haben, dass Deutschland heute Europe‘s Engine ist. Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, als Erster aus der Krise herauszukommen, dass wir nach einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,7 Prozent im Jahr 2009 bereits ein Jahr später, also im Jahr 2010, wieder 3,7 Prozent Wachstum verzeichnen konnten und im Jahr darauf 3 Prozent. Im Jahr darauf haben wir also im Prinzip schon wieder den Status von vor der Krise erreicht. Das sind positive Zahlen. Freuen Sie sich doch mit uns, dass wir 41,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland haben; das hat es noch nie gegeben. So eine niedrige Arbeitslosenquote gab es noch nie. Unter Gerhard Schröder gab es 5 Millionen Arbeitslose, jetzt gibt es 2,8 Millionen Arbeitslose. Ich freue mich, dass wir – das ist für mich das Allerwichtigste – die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. Darüber können wir uns alle freuen. Es gibt eigentlich nichts Schlimmeres, als wenn junge Menschen keine Hoffnung haben. Auch das Thema Schulabschluss müssen wir gemeinsam angehen. Wir müssen uns aber auch Gedanken machen, warum es gerade von diesen von Ihnen eben genannten Jugendlichen in einigen Bundesländern besonders viele gibt. Die meisten leben in Nordrhein-Westfalen; auch das gehört zur Wahrheit. Es ist richtig, dass es uns gelingen muss, in Deutschland die Wertschöpfungsketten zu erhalten, und zwar von der Kunststoffindustrie bis zu den Hightechprodukten, die unsere Industrie produziert. Dazu gehört eine vernünftige Energiepolitik. Dazu gehört auch, dass das Denken in kleinen Nischen aufhört. Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Baden-Württemberg die Grünen verhindern, dass ein weiteres Pumpspeicherwerk gebaut wird. Dieses Speicherwerk ist dringend notwendig; wir brauchen es. In Niedersachsen wird von allen möglichen Gruppierungen verhindert – ich klopfe mir da selber an die Brust; denn auch von Parteifreunden von uns wird dies verhindert –, dass die Leitungen ausgebaut werden. Wenn wir diese Energiepolitik wollen, dann müssen alle mitspielen. Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, nicht nur darüber zu reden, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese Politik vor Ort umgesetzt wird. Da sind wir alle gefordert. Ich fordere Sie auf, mitzuhelfen. Hinsichtlich der Situation der deutschen Wirtschaft, verehrter Herr Bundesminister, bin ich nicht mit Ihnen einer Meinung; das ist einer der seltenen Fälle. Sie haben 0,7 Prozent Wachstum prognostiziert. Ich bin wesentlich optimistischer. Ich biete Ihnen eine Wette an. Ich sage, dass wir über 1 Prozent Wachstum haben werden, dass es bei 1,2 oder 1,3 Prozent liegen wird. Wir zwei können gerne wetten; ich stehe nachher dafür zur Verfügung. Ich will das auch begründen. Wir haben im März die höchste Exportquote unseres Landes in einem Monat verzeichnet: 98 Milliarden Euro; das hat es noch nie gegeben. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel hat errechnet, dass wir in diesem Jahr voraussichtlich auf einen Gesamtexport von 1 124 Milliarden Euro kommen werden, also 1,124 Billionen Euro. Das sind 6 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das ist die höchste Exportquote, die wir jemals hatten. Interessanterweise fließt davon mittlerweile deutlich mehr ins nichteuropäische Ausland. Das heißt, unsere cleveren Unternehmen haben die internationalen Märkte erschlossen. Darauf können wir stolz sein. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsamen daran arbeiten, dass das so weitergeht! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Wachstum nicht durch irgendwelche Kleinstaaterei in Gefahr gebracht wird! Wir müssen dieses Wachstum fortsetzen. Dann haben wir die Chance, den Menschen in Deutschland eine gute Perspektive zu geben. Auch denen geht es übrigens deutlich besser. So starke Lohnerhöhungen wie jetzt haben Sie in der rot-grünen Regierungszeit nie bekommen.