Partei: SPD
Ich habe das wohl verstanden . Nur ist das bei der Bankenaufsicht ein kleines Segment . Sie wissen , dass es bei der BaFin gerade zu organisatorischen und strukturellen Veränderungen gekommen ist . Sie wissen , dass eine neue Arbeitsteilung zwischen den beiden Aufsichtsbehörden , der Bundesbank und der BaFin , einmütig festgelegt wurde . Sie müssten mir also schon sehr viel konkreter sagen , was Sie darüber hinaus wünschen . Im Übrigen geht es bei den Bemühungen , unsere Bankenaufsicht zu stärken , darum , bei grenzüberschreitenden Versicherungsgruppen und Bankengruppen eine stärkere Kooperation und Konvergenz herzustellen . Dementsprechend habe ich in der slowenischen Stadt Ljubljana gerade an der Erstellung eines Memorandum of Understanding mitgewirkt . Darüber hinaus habe ich im Kreis der G 7 auf Vorschlag des Financial Stability Forum die Einrichtung von sogenannten Colleges , von Überwachungsvertretungen , verabredet . Sie müssten mir schon konkreter sagen , was im Augenblick darüber hinaus bei der Bankenaufsicht zu tun ist , und nicht nur irgendwelche Mahnungen in die Welt setzen . Außerdem haben Sie einen Hinweis gemacht , den ich für abwegig halte . Die BaFin ist nicht dafür da , die Geschäftsmodelle von Banken zu kontrollieren ; das haben Sie aber in Ihrem Redebeitrag gefordert . Mit einem solchen Verständnis können Sie garantiert nichts bewirken . Ich komme zu einem weiteren Punkt , bei dem ich bitte , genau zu unterscheiden . Angesichts des hohen Mobilitätsgrades bei Kapital und der hochgradigen Vernetzung im Finanzdienstleistungssektor ist die Bundesrepublik Deutschland darauf angewiesen , ihre Vorstellungen bei der Frage , wie die Widerstandsfähigkeit des Finanzdienstleistungssektors verbessert werden kann , in der Eurogruppe , in der Europäischen Union , im G-7-Kreis und im Financial Stability Forum durchzusetzen . Ich finde , wir haben aus Washington einiges mitgebracht , das sich sehen lassen kann . Im vierten Punkt möchte ich auf die Frage eingehen , ob Steuergelder verbrannt werden . Der Bundesregierung ist die Entscheidung , über eine Art Zuweisungsgeschäft über die KfW der IKB 1 ,2 Milliarden Euro zunächst als Darlehen zur Verfügung zu stellen , nicht leicht gefallen . Dieses Darlehen ist noch nicht verbrannt . Wir hatten abzuwägen - das war die Entscheidung - , ob wir die IKB - umgangssprachlich formuliert - an die Wand fahren lassen . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass die Erschütterungsdynamik - der Knall , der auf einen Bankrott dieser Bank folgen würde - andere so stark in Mitleidenschaft ziehen könnte , dass der Schaden noch größer wäre ; Herr Dautzenberg hat das richtigerweise als Kettenreaktion bezeichnet . Wenn Sie mich fragen , ob dort Steuergelder verbrannt werden , müssen Sie eigentlich ehrlicherweise hinzufügen , wie viel mehr Steuergelder im Alternativszenario , das sehr viel größere Risiken birgt , verbrannt würden . Das tun Sie aber nicht . Vielmehr fokussiert sich alles auf die Forderung , so mit der IKB umzugehen , dass der Steuerzahler nicht in eine Mithaftung gezogen wird - bisher haftet der Steuerzahler nicht mit - , wobei Sie die Frage nicht interessiert , was die Konsequenzen daraus wären . Ich bitte , zur Kenntnis zu nehmen , dass eine gute Gesinnung nicht reicht , um Politik zu machen ; auch Verantwortungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein sind nötig . Die Bundesregierung musste hier Verantwortungsbereitschaft zeigen . Der letzte Punkt . Wir befinden uns in Deutschland keineswegs in einer Situation , in der wir den Eindruck vermitteln sollten , die deutschen Steuerzahler würden in großem Umfang und in nachhaltiger Form durch die Finanzmarktkrise in Mitleidenschaft gezogen . Ja , in allen betroffenen Ländern wird es allein durch die Eintrübung der Konjunktur zu Verlusten an Steuereinnahmen kommen ; das ist schlicht und einfach ein unspezifisches Resultat der Wirtschaftsentwicklung . In welchem Ausmaß wir wegen der Finanzmarktkrise bzw . für Stützungsmaßnahmen des Staates aufgrund von Garantiepositionen wirklich Haushaltsmittel und damit Steuergelder in Anspruch nehmen müssen , weiß zurzeit niemand . In Deutschland hält sich das im Gegensatz zu Großbritannien erkennbar in Maßen . In Großbritannien ist eine Bank wie Northern Rock verstaatlicht worden , was ordnungspolitisch beinahe unvorstellbar ist . Das wird im britischen Haushalt mit ungefähr 40 Milliarden bis 60 Milliarden Pfund zu Buche schlagen und die britische Einhaltung der Maastricht-Kriterien gefährden . Derzeit ist der englische Staat dabei , mit 50 Milliarden Pfund Hypothekenkredite abzusichern . Er übernimmt sie als Sicherheit für Staatsanleihen . Es geht um unvorstellbar hohe Summen . In den USA hat die Fed mit Blick auf die Stabilisierung von Bear Stearns JP Morgan mit 30 Milliarden Dollar abgesichert . Insofern bitte ich Sie , unsere Lage in Deutschland auch im Vergleich dazu zu betrachten , was andernorts durch die weltweite Finanzmarktkrise ausgelöst worden ist . Ich will mich aus Zeitgründen nicht auf weitere Einzelheiten kaprizieren , zumal ich mich im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss erklären durfte . Ich halte aber an dem fest , was aufgrund maßgeblicher deutscher Initiativen im Financial Stability Forum vorgeschlagen worden ist . Ich erinnere daran , dass die deutsche G-7-Präsidentschaft im Februar 2007 in der Villa Hügel in Essen das Thema Transparenz international auf die Tagesordnung gesetzt hat . Ein kleiner Hinweis darauf , dass das richtig war , fällt sicherlich nicht schwer . Ich erinnere auch daran , dass die Angloamerikaner langsam auf diesen Kurs umgeschwenkt sind , allerdings unter dem Druck einer Lernkurve , resultierend aus der Finanzmarktkrise . Vor sechs oder sieben Monaten waren sie noch nicht so weit . Es wurde zu Recht gefragt , wie lange diese Phase anhält und ob sie noch genauso zur Regulierung bereit sind wie jetzt , wenn die Krise langsam endet . Für den Bundesbankpräsidenten und mich wie auch für viele andere - insbesondere für die Europäer und selbst für meine amerikanischen Kollegen - war es eine bemerkenswerte Erfahrung , dass bei einem Zusammentreffen mit ungefähr zehn bis zwölf wichtigen Vorstandsvorsitzenden von internationalen Banken in Washington diese nach mehr staatlicher Regulierung fragten . Das hätte ich mir vor sechs Monaten nicht träumen lassen . Das passt nicht ganz zu unserem ordnungspolitischen Grundsatz , der dem deutschen Idealismus entsprechend immer sehr strikt verfolgt wird nach dem Motto Es geht nicht um Leben und Tod , es geht um mehr als das . So kommen wir pragmatischen Lösungen nicht näher . Die Amerikaner und die Briten machen das : Sie verstaatlichen eine Bank . Das hat es seitens der Fed vorher noch nie gegeben . Ich will darauf hinaus , dass uns bezogen auf die folgenden Kernprobleme , um die es geht , viel gelungen ist : Erstens geht es um die Frage , wie wir die Eigenkapitalstandards verändern , damit die verbrieften hochkomplizierten Produkte in den Knalltüten - wie ich sie nennen möchte - , bei denen niemand weiß , wo die Risiken liegen , endlich in die Bilanzen mitaufgenommen werden . Sie müssen mit Eigenkapital unterlegt werden , was das Risikoverhalten von Managern nachhaltig beeinflussen würde . Zweitens brauchen wir - das ist sehr wichtig - Liquiditätsstandards . Denn die mangelnde Liquidität ist derzeit eines der Hauptprobleme im Interbankenverkehr . Wir haben es mit einem Vertrauensbruch zu tun . Die Banken mit ausreichender Liquidität sitzen wie Glucken darauf . Diejenigen , denen es an Liquidität mangelt , beschweren sich , weil die anderen Banken ihnen nichts abgeben . Insofern ist die Politik der EZB und der Fed , den Markt mit Liquidität zu versorgen , richtig . Bei einer Bank in Großbritannien , wo das nicht so war , hat das dafür gesorgt , dass die Menschen anschließend in langen Schlangen vor den Filialen gestanden haben . Stellen Sie sich die Debatte vor , wenn es solche Bilder in Deutschland gegeben hätte , die stark an die 20er-Jahre erinnern ! Drittens geht es um Transparenz . Die deutschen Institute werden von mir und dem Bundesbankpräsidenten massiv aufgefordert , offenzulegen , was sie an Risiken erkannt haben und an Wertberichtigungen vornehmen müssen , weil dies zur Vertrauensbildung beiträgt . Das alleine reicht aber nicht . Wir müssen uns auch über klar benannte Adressaten - ich kann sie aus Zeitgründen nicht alle auflisten - darum kümmern , dass wir schon in einem 100-Tage-Programm vorankommen . Viertens geht es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bzw . Konvergenz der Aufsichtsbehörden . Ich kann derzeit keinen nationalen Handlungsbedarf erkennen , aber grenzüberschreitend muss gehandelt werden . Die Colleges of Supervisors , wie es in den Kommuniques heißt - also die Arbeitsgruppen aus Aufsichtsvertretern sowohl der Ministerien als auch der Aufsichtsbehörden und der Notenbanken - , haben in diesem Zusammenhang die ersten 25 solcher grenzüberschreitenden Banken- oder Versicherungsgruppen identifiziert . Das fünfte Problem sind die Ratingagenturen . Unter dem Strich : Am Anfang steht ein Versagen von Märkten und Managern , nicht von Politik . Das ist das Urteil , das Sie überall hören : Es war nicht die Politik . Also drehen Sie die Debatte nicht um . Ich bin in beiden Ausschüssen immer wieder darauf hingewiesen worden , dass in der Öffentlichkeit ausschließlich die Politik für diese Entwicklung verantwortlich gemacht wird , nicht der Markt oder die beteiligten Manager . Ich meine : Ziehen wir uns den Schuh doch nicht so an , wie Sie das hier versuchen . Was habe ich denn mit dem operativen Geschäft der IKB zu tun ? Nichts , um das deutlich zu sagen . Versuchen wir doch nicht , uns gegenseitig selbst in die Position zu bringen , die dazu führt , dass die Menschen sagen : Die dämliche Politik hat versagt und ist für die Finanzmarktkrise verantwortlich .