Partei: CDU/CSU
Frau Hartenstein , von der Zielrichtung her stimmen wir alle Ihnen zu . Genau die Punkte , die Sie angesprochen haben _ Wärmeschutzverordnung , Wärmenutzungsverordnung , Förderprogramm für die Gebäudewirtschaft , auch im Althausbereich _ , sind Punkte , die wir zu einer sinnvollen Strategie , bezogen auf das Jahr 2005 , brauchen . . _ Ich bin mit der Beantwortung noch nicht fertig . _ Nur : Es hat keinen Zweck , daß wir Anfang 1993 z . B . eine Wärmenutzungsverordnung in Kraft setzen , die beispielsweise völlig kompliziert ist , übertrieben ist und vielleicht falsche Schwerpunkte im Bereich der betrieblichen Abwärme außerhalb der Betriebe setzt , . daß wir dadurch also , Frau Hartenstein , eine Regelung verabschieden , die so kompliziert ist , daß die Wärmenutzungsverordnung bis zum Jahre 2005 nur schwer oder vielleicht auch gar nicht sinnvoll umgesetzt werden kann . Genau darauf kommt es uns an : Lieber jetzt , in 1993 , noch zwei oder drei Monate warten und dann eine gute und sinnvolle Wärmeschutzverordnung und Wärmenutzungsverordnung auflegen , als _ ich sage das ganz deutlich , Frau Hartenstein _ unter Hektik _ wie Sie das wollen _ hier Verordnungen zu erlassen , die in der Praxis nachher nicht umsetzbar sind . . Genau das ist der Stand . Das Traurige ist , daß Sie diese Zielrichtung nicht erkennen , sondern jetzt , um parteipolitische Vorteile zu erzielen , in Hektik machen , was der Klimaschutzpolitik unter dem Gesichtspunkt 2005 bestimmt nicht dient . . 12656 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Peter Paziorek Um es noch einmal klarzustellen : Die Klimaschutzpolitik richtet sich nicht nur an den Bund , sondern auch an die Länder und an die Kommunen . Deshalb brauchen wir auch örtliche und regionale Energieund Klimaschutzkonzeptionen . Wir brauchen alles das , was Sie , Frau Hartenstein , gerade angesprochen haben . Wir brauchen auch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes , damit die Zielrichtung klar wird , nämlich mehr Umweltschutz und Ressourcenschonung . Ich sage noch einmal ganz deutlich : Auch die CDU/CSU-Fraktion ist dafür , daß langfristig , kontinuierlich , sozial- und wirtschaftspolitisch verträglich die Mineralölsteuer angehoben wird , um dadurch auch ein Umsteuern in der Verkehrspolitik herbeizuführen . Nur : Es hat keinen Zweck , Frau Hartenstein , wenn Sie z . B . sagen Es tut sich ja nichts im Bereich des Schienenverkehrs und damit auch der Öffentlichkeit einfach unterschlagen , daß eine langfristig tragfähige Stärkung des Schienenverkehrs nur möglich ist , wenn die Bahnreform kommt . Deshalb kann ich nur sagen : Tim Sie doch bitte nicht den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt , sondern unterstützen Sie unseren Verkehrsminister beim ersten Schritt , damit wir die Bahnreform auch beim Bundesrat jetzt wirklich über die Bühne bekommen , damit wir eine sinnvolle neue Verkehrspolitik betreiben können ! . Es gibt kein einheitliches , geschlossenes Rezept , das in einem Sprung die CO2-Probleme löst . Das ist Ihr Denkfehler . Wir sind von der Zielrichtung her völlig einer Meinung ; nur ist der Strategieansatz bei Ihnen meines Erachtens überzogen . Vielmehr sind viele kleine Schritte auf unterschiedlichen Feldern notwendig . Außerdem müssen wir auf der EG-Ebene die Umweltschutzstandards , insbesondere im Energiebereich , auch tatsächlich harmonisieren , wenn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht beeinträchtigt werden soll . Die Bundesregierung und die Koalition sind mit ihrem Druck auf die EG in Sachen Klimaschutz auf dem richtigen Weg . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .