Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weinberg, kein vergleichbares Land hat ein so gutes Gesundheitssystem wie wir. Unser deutsches Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Diesen Satz habe ich von Ihnen heute leider nicht gehört. Statt sich um eine konkrete Weiterentwicklung unseres wirklich guten Gesundheitssystems zu bemühen, zetteln Sie hier eine ideologische Debatte an. Sie fordern eine wie auch immer geartete Bürgerversicherung und damit natürlich die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Diese Versprechen von vermeintlich mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit hören sich immer toll an. Schaut man jedoch hinter die Kulissen Ihres Antrages, dann wird sehr schnell klar: Ihnen geht es gar nicht um irgendwelche Leistungsverbesserungen oder mehr Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen oder in der Versorgung der Versicherten. Ihnen geht es einzig und allein um das Erschließen neuer Geldquellen. Sie glauben, mit mehr Geld werde schon alles besser. Sie behaupten, die PKV entziehe der GKV besser verdienende und gesündere Versicherte. Sie wollen die Beiträge der PKV-Mitglieder, die dann als Zwangskunden in die Bürgerversicherung einzahlen müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nicht mit uns! Sie vergessen dabei, dass nur 13 Prozent der PKVVersicherten Arbeitnehmer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sind, die in der GKV den Höchstbetrag bezahlen würden. Außerdem vergessen Sie die Kinder und die erwerbslosen Ehepartner, die in der PKV selbstverständlich Beiträge leisten. Das müssten sie in der GKV nicht, hätten aber einen vollen Leistungsanspruch. Wir wissen: Sie als Linke streben eine Ausweitung der Beitragsbasis an. Sie wollen auch noch solche Einkommensarten wie Kapital-, Zins- oder Mieteinkommen vereinnahmen. Ihr Ziel ist die Umwandlung des für unsere Begriffe ohnehin schon überregulierten Krankenversicherungssystems in ein planwirtschaftliches System. Hier ist nach Ihrer Ideologie natürlich kein Platz mehr für die PKV. In Ihrem System sehen Sie eine ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft aller Bürger in einer Einheitsversicherung vor. Das ist wirklich klasse! Dabei können Sie auf unsere Hilfe nicht hoffen. Damit nehmen Sie nämlich den Menschen ihre Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit erachte ich als besonders wichtig. Dafür haben sich in Deutschland 9 Millionen Versicherte aktiv und eigenverantwortlich entschieden. Sie wollen diese Menschen entmündigen, weil die PKV einfach nicht in Ihre Ideologie und Ihr System passt. Meine Damen und Herren, die Linke schreibt in ihrem Antrag, das Nebeneinander einer gesetzlichen und einer privaten Krankenversicherung führe zu einer Zweiklassenmedizin. Sie sagen also: Nur der PKV-Versicherte ist erster Klasse versichert. Schon im nächsten Absatz – ich finde Ihren Antrag wirklich sehr putzig – beklagen Sie dann den bedauernswerten Zustand der PKV-Versicherten, beklagen einen Leistungskatalog im Basistarif mit Vergütungen von Ärzten unter GKV-Niveau. Ja, was denn nun? Ist es eine Versicherung erster Klasse, oder ist es die Holzklasse? Ich habe das Ihrem Antrag nicht richtig entnehmen können. Als Mittel gegen diese vermeintlichen Ungerechtigkeiten wird von Ihnen die Bürgerversicherung angepriesen. Aber was steckt eigentlich dahinter? Führt eine Einheitskrankenkasse wirklich dazu, dass alles besser und solidarischer wird? Nein, auf gar keinen Fall, meine Damen und Herren. De facto führt gerade das Konzept der Bürgerversicherung zu einer echten Zweiklassenmedizin. Sie können etwa am Beispiel Großbritanniens sehr gut sehen, wie ein einheitliches, planwirtschaftlich organisiertes staatliches System zu langen Wartezeiten, zu Rationierung, zu Mangel und zu eingeschränkten Leistungen führt. Das wollen wir hier bei uns nicht haben. Denn die überwiegende Mehrheit bekommt in Großbritannien eine Minimalversorgung auf niedrigem Niveau. Wer es sich leisten kann, der nimmt natürlich bessere Leistungen gegen bar in Anspruch oder fährt ins Ausland, am besten zu uns nach Deutschland, wo es eine gute medizinische Versorgung gibt. Das ist die wahre Zweiklassenmedizin, und die wollen wir hier nicht haben. Es gibt weitere Argumente dafür, die PKV nicht abzuschaffen. Ich nenne hier insbesondere die Altersrückstellungen in der PKV. Denn damit ist die PKV dem Umlagesystem der GKV deutlich überlegen. Die PKV punktet beim Stichpunkt Demografie, meine Damen und Herren; das können Sie nicht einfach wegargumentieren. Wir gleiten doch in Zukunft in eine Situation, in der immer weniger Beitragszahler immer größere Kostenlasten tragen müssen. Eine Ausweitung des Umlagesystems auf 100 Prozent der Bevölkerung verschärft dieses Problem nur. Denn mit den neuen Mitgliedern – ich habe das am Anfang schon ausgeführt – werden auch deren Kosten erworben. Für diesen zweifelhaften Effekt wollen Sie also das gute System der Altersrückstellungen abschaffen; das ist mit uns nicht zu machen. In der PKV wird eine generationengerechte Lösung praktiziert. Doch Sie gehen sogar so weit, dass Sie in der Bürgerversicherung Rücklagenbildungen untersagen wollen. Das ist nicht vorausschauend; so schafft man kein Gesundheitssystem, das zukunftsfest ist. Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Weiterentwicklung unseres wirklich ausgezeichneten Systems ist es viel zielführender, über weitere Reformen in der GKV und in der PKV nachzudenken. Das ist doch die Lösung. Wir dürfen doch nicht das duale System auf dem Altar einer sogenannten Bürgerversicherung opfern, bei der wirklich nur der Name gut ist. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, den bewährten Dualismus zu optimieren, indem wir die jeweiligen Vorteile beider Systeme stärken und miteinander kombinieren. Darin liegt die Zukunft des Gesundheitssystems, nicht in der Entmündigung von Millionen PKV-Versicherten. Danke schön.