Partei: CDU/CSU
Sie haben den Schluss nicht abgewartet. Die Verfügbarkeit, die ich hier beschreibe, mündet natürlich in absehbarer Zeit in die Anwendung dieser Bandbreiten. Das Problem ist doch, dass wir nichts Statisches haben. Das ist übrigens beim gesamten Ausbau das Problem. Es ist nicht so einfach, wie seinerzeit die DDR mit Festnetztelefonie zu versorgen. Das Ganze ist ein dynamischer Prozess, in dem sich die Bandbreiten weiterentwickeln oder Neuerungen hinzukommen und in dem das Breitband von heute die Schmalspur von morgen sein wird. Ich möchte noch einmal deutlich machen, was wir unter Universaldienst verstehen und was im Übrigen auch die EU unter diesem Thema versteht. Wir glauben nicht, dass es sich um ein Instrument für einen Rollout von null handelt. Es geht uns darum, die Angelegenheit zu einem guten Abschluss zu führen, so wie es auch die EU vorsieht. Insofern, Herr Kollege Otto, ist das kein Thema, das man in die Ecke der Verstaatlichung und des Sozialismus verweisen muss. Stattdessen muss man sagen: Gegen das absehbare Marktversagen benötigen wir ein Instrument. Meine Vorredner haben ganz klar gesagt, dass es am Ende etliche geben wird, die außen vor sind. Dazu sage ich ganz offensiv: Ich werde mir hinterher nicht vorwerfen lassen, dass Hintertupfingen oder das letzte Forsthaus – davon ist in diesem Zusammenhang immer wieder die Rede – nicht versorgt sind. Das kann nicht sein. Der ländliche Raum hat einen Anspruch auf Versorgung. Wir sehen aber, dass durch den Wettbewerb nicht sichergestellt werden kann, dass der ländliche Raum bis zum letzten Haushalt versorgt wird. Warum sollen die Unternehmen das denn tun, obwohl sie wissen, dass sie damit kein Geschäft machen können? Deshalb sieht die EU dieses Instrument vor, und wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir es ausgestalten wollen. Darüber wird man im Deutschen Bundestag doch wohl noch diskutieren können. – Langsam. Wenn es darum geht, die letzte Lücke zu schließen, muss das nicht die öffentliche Hand zahlen. Der Universaldienst ist entsprechend auszugestalten; das wissen Sie offenkundig ganz genau. – Nein. Das ist durch ein Umlagesystem möglich. Das wissen Sie doch. Ich sage ganz klar: Wenn jemand eine bessere Idee hat, wie man mit diesem Marktversagen umgehen und die Sache regeln kann, dann sind wir dem aufgeschlossen. Aber ich höre seit Jahren nur, was in diesem Land alles nicht geht. Das zeichnet auch andere Debatten aus. Dazu sage ich ganz offensiv, dass ich auch vom Bundeswirtschaftsministerium eine bessere Beschreibung dessen erwarte, was wir tun wollen. Wenn es ein klares Marktversagen gibt, dann können wir nicht sagen: Der Liberalismus steht über allem. Wenn wir andere Instrumente in den Blick nehmen, bitte ich darum, die Bedenken nicht überhandnehmen zu lassen. Wir haben gesagt, dass wir Synergien heben wollen, damit das Ganze billiger wird. Wir wollen einen gesetzlich geregelten Zugriff auf die Infrastruktur Dritter; beispielsweise wollen wir den Zugriff auf die Infrastruktur der Energieversorger sicherstellen, aber auch auf die Infrastruktur des Bundes. Lieber Andi Scheuer, es kann doch nicht sein, dass mir ein Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium schreibt, da gebe es wesentliche Sicherheitsbedenken oder was auch immer. Wenn man dafür kein Instrument findet, sondern nur die Bedenken vor sich her trägt, dann sind diese Ansätze letztendlich nicht ausreichend und dann bin auch ich an dem Punkt, an dem ich frage: Was dann? An diesem Punkt des Themas Breitband müssen wir nacharbeiten. LTE ist ein respektabler Ansatz, weist in die richtige Richtung, wird unser Problem auf bestimmte Zeit sicher lösen, wird uns auch ein wenig Luft verschaffen; aber ich bin nicht schlüssig, ob das für alle gelten wird. Am Ende werden ein paar übrig bleiben, die auch durch LTE im Wettbewerb nicht problemlos angeschlossen werden können. Am Ende wird man sehen müssen, ob sich diese Funktechnologie wirklich so weiterentwickelt, dass die Bandbreiten mitwachsen. Unser Problem wird doch nicht dadurch gelöst, dass man sagt – ich nehme die Bandbreiten, die vorhin genannt worden sind; ich selber kann das nicht beurteilen –: Das flache Land erhält jetzt 6 Megabit über LTE, und die Städte bekommen 50 oder 100, und das war es dann. – Dann sind wir wirklich an dem Punkt, den die Kollegin Scheel vorhin beschrieben hat. Dann muss das Architekturbüro oder das IT-Unternehmen vom Land in die Stadt ziehen. Das wäre ein falsches Signal. Breitband birgt die große Chance, Strukturdefizite zwischen Stadt und Land auszugleichen und zu nivellieren. Deshalb bitte ich darum, nicht nur Pro und Contra, nicht nur Plus und Minus des Universaldienstes zu sehen und nicht die eine Seite gegen die andere auszuspielen. Wir sollten uns gemeinsam darauf verständigen, dass wir um eine angemessene Versorgung des flachen Landes ringen und gleichwertige Verhältnisse schaffen, wie es in Art. 87 f unseres Grundgesetzes steht. Vielen herzlichen Dank.