Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist jetzt schwierig , angemessen und ernsthaft zur Arbeit des Petitionsausschusses zurückzukommen . . Aber Ihnen schenke ich nachher auch noch aus , Herr Wolf . Ich komme noch zu Ihnen . Auch ich möchte hier zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben , daß nach der gestrigen würdigen Feier zum 50jährigen Bestehen des Petitionsausschusses heute erneut das besondere Augenmerk des Parlaments und auch der Bevölkerung _ Herr Präsident , erlauben Sie mir , daß ich in diesem Zusammenhang die Besuchergruppen besonders begrüße _ auf den Petitionsausschuß gelenkt wird . . _ Nein , ich habe keine Besuchergruppe . Mir ist aber jede Besuchergruppe der Kolleginnen und Kollegen genausoviel wert . . In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch für die Oktober-Ausgabe von Blickpunkt Bundestag bedanken , in der getitelt wurde : 50 Jahre Petitionsausschuß _ Frühaufsteher für die Bürgerrechte . Das sind wir gerne , und wir werden uns dieser Arbeit auch weiterhin mit großem Engagement zuwenden . . Wegen des besonderen Ereignisses des 50jährigen Jubiläums möchte ich weitere Dankesworte anbringen : zunächst an unsere stellvertretende Ausschußvorsitzende Jutta Müller , die mit ihren treffenden Analysen so manche Argumentation der Kollegen auf der Gegenseite im Obleutegespräch und im Ausschuß zum Guten brechen und wenden kann , zum anderen an unseren Arbeitsgruppenvorsitzenden Bernd Reuter , für den dasselbe gilt und der darüber hinaus manchmal die Koralle lachen läßt . . _ Das verstehen nur Insider . Herzlichen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen zur Linken und zur Rechten , die Sie als Abgeordnete im Petitionsausschuß und somit in Ombudsmanfunktion für die Bürgerinnen und Bürger tätig sind . Herzlichen Dank dem Ausschußdienst und unseren Referenten , ohne die das Mammutprogramm des Petitionsausschusses nicht zu bewältigen wäre . Nun zu unserer Arbeit : Das Recht der Bürgerinnen und Bürger , nicht nur durch Wahlen , durch Mitarbeit in den Parteien und durch Kontakt zu den örtlichen Abgeordneten Einfluß zu nehmen und ihre Anliegen vorzubringen , sondern auch durch das Recht , sich mit einer persönlichen Eingabe direkt an das Parlament zu wenden , wird von vielen Menschen anerkannt und in Anspruch genommen . Daß diese Inanspruchnahme im Berichtszeitraum 1998 , also in einem Bundestagswahljahr , um , wie der Bericht ausweist , mehr als 15 Prozent zurückgegangen ist , liegt an der besonderen Beobachtungsgabe und Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger , die sich von einer alten Regierung nicht mehr viel und von einer neuen Regierung sicherlich nicht alles , aber dennoch notwendige Veränderungen versprechen . Und Recht haben die Bürgerinnen und Bürger ; . denn nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 konnten viele Petitionen insbesondere im Bereich Arbeitnehmerrechte , etwa bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei der Reduzierung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln und Kuren , positiv erledigt werden . . Eine hohe Eingabedichte gab es im Bereich der Pflegeversicherung . Die Entwicklung der Pflegeversicherung ist eine fortwährende Aufgabe und braucht nicht Ihre Polemik , Herr Kollege Wolf . Ich danke der Parlamentarischen Staatssekretärin Nickels für die Darlegung der Notwendigkeit _ die wir alle sehen _ , gerade im Bereich der Demenzkranken weiterzuhelfen . . Das ist eine fortwährende Aufgabe , und ich setze große Hoffnung in diese Regierung , daß sie das erledigt , was die alte Regierung nicht geschafft hat . Notwendige Veränderungen im Bereich der Pflegeversicherung werden aber auch durch die Petitionen herbeigeführt : Die Petenten stellen uns die schwierige Situation , in der sie sich als Pflegende oder Pflegebedürftige befinden , dar _ das ist ganz wichtig für unsere Arbeit _ , und diese Anliegen transportieren wir natürlich weiter an den Gesundheitsausschuß . So konnte es auf Grund von Petitionseingaben auch zu einer Verbesserung der Akzeptanz der Pflegepflichteinsätze kommen . Dem Wunsch von Petenten , auf die Pflegepflichteinsätze ganz zu verzichten , da diese als Kontrolle verstanden werden , konnte mit dem Argument begegnet werden , daß gerade diese Pflichteinsätze Defizite in der häuslichen Pflege aufzeigen und Hilfestellung leisten können . Die Beibehaltung der Pflegepflichteinsätze bei Kostenübernahme durch die Pflegeversicherung _ dafür haben wir uns entschieden _ dient insgesamt der Fortentwicklung der Pflegeversicherung im Sinne der Petenten . Eine weitere Vielzahl von Eingaben betrifft den Bereich der Rentenversicherung . In dem Fall einer Ordensfrau , die 50 Jahre als Krankenschwester tätig war und dann aus ihrem Orden ausgetreten ist , konnte eine Nachversicherung erreicht werden . Dagegen konnten wir wegen einer Gesetzesgrundlage aus dem Jahre 1996 , nämlich des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes , vielen Petitionen nicht abhelfen . Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von Freitag , den 13 . September 1996 _ einem Schwarzen Freitag , den ich , 600 Petenten und Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen werden _ , führte dazu , daß bei der Rentenberechnung ganz gravierende Einschnitte verankert wurden , die zu drastisch reduzierten Rentenansprüchen geführt haben . . Das , verehrte Kolleginnen und Kollegen , hat mich am 13 . September 1996 aufgeregt , das hat mich bei jeder Petition aufgeregt , und das regt mich noch heute auf . Denn es ist ein eklatanter Mißstand : Je kleiner die Rente , um so drastischer die Auswirkung . Das ist christlichsoziale Politik ! . Die entsprechende Begründung des Ministeriums lautete damals , daß mit der Neuregelung Wachstum und Beschäftigung gefördert und die Dynamik der Wirtschaft gestärkt werden sollten . 600 Petenten und Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern sehen das anders _ ich auch . Diese Rentenentscheidung zu Lasten der Kleinrentnerinnen und -rentner konnte vom Petitionsausschuß nicht mehr korrigiert werden . Sie zeigt uns , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , für unsere weitere politische Arbeit die dringende Notwendigkeit einer sozialen Grundsicherung auf , um durch eine moderne Sozial- und Rentenpolitik zähe Kämpfe um unterschiedliche Leistungsansprüche im Alter unnötig zu machen . Hohe Erwartungen werden an uns im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik gestellt . Herr Deittert , wir haben unsere Voten nicht vergessen . Ist Herr Deittert noch da ? .