Partei: CDU/CSU
Das ist ja wirklich eine gute Gelegenheit , einen Rundumschlag zu machen . Fangen wir mit der ersten Alternativfrage an . Selbstverständlich hat die schwarz-rote Koalition Gesetze korrigiert , die Rot-Grün erlassen hat . Das ist aber etwas ganz anderes , als sich den Vorwurf gefallen lassen zu müssen , in der eigenen Regierungszeit verfassungswidrige Gesetze erlassen zu haben . Die Korrektur verfassungsfeindlicher , verfassungswidriger Gesetze würde uns ja allenfalls adeln . Dass man gerade auf dem Spannungsfeld zwischen Freiheitsrechten auf der einen Seite und Sicherheitsrechten auf der anderen Seite natürlich ein vermintes Gelände und ein grundrechtsrelevantes Gebiet betritt , das ist doch selbstverständlich , Herr Stadler . Selbst die Viehhandelhauptmängelverordnung oder das Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen ist bis nach Karlsruhe gejubelt worden . Das ist doch ganz klar , und deswegen bewegen wir uns hier immer auf kritischem Gebiet . Ein Nächstes . Es grenzt geradezu an Sophistik , zu sagen : Es ist ein Unterschied , ob es ein Grundrecht auf Freiheit gibt . Ich antworte und sage : Es gibt eine grundrechtlich verbürgte Schutzpflicht des Staates . Begeben Sie sich einmal in die Niederungen von Mommsen und Larenz' Methodenlehre und lesen Sie , was in § 194 BGB steht : Anspruch ist das Recht , von jemandem ein Tun oder ein Lassen zu verlangen . - Selbstverständlich korrespondiert mit jeder Pflicht des Pflichtigen das Recht des Berechtigten . Herr Stadler , dass ich Ihnen das heute erklären muss , ist wirklich ganz traurig . Aber damit ist natürlich das , was der Herr van Essen dazwischengerufen hat , gleichzeitig erledigt , ohne dass es auf mein Redezeitkontingent geht . Ich danke ganz herzlich für die Gelegenheit , Ihnen eine kleine Nachhilfe über Verfassungsrecht , Schutzpflichten und Schutzrechte im Einzelnen zu geben . Nun muss ich sagen : Diese Geschichte mit den Grundrechten Freiheit und Sicherheit aus der Opposition wird nur noch getoppt vom Grundrechtsverständnis der Linken ; Sie kommen auch nicht ungeschoren davon . Gestern musste ich lesen , dass Herr Lafontaine die Eigentumsverhältnisse unseres Grundgesetzes infrage stellte , indem er sagte , das Familienvermögen der Schaefflers müsse enteignet werden . Meine Damen und Herren , er sagte dies mit der Begründung , so ein Vermögen könne man auf verfassungsgemäße Art und Weise nie erlangen ; deshalb gehe es nur um die Rückübereignung von der Enteignung der Beschäftigten . Meine Damen und Herren , heute sind es die Schaefflers , morgen ist es irgendein größerer Handwerker und übermorgen müsste sich der Herr Lafontaine selber einmal fragen lassen , woher er sein palastartiges Anwesen hat . Wir haben gerade gehört , was alles zum Wohle des Landes gehört . Weil ich den Blick über den Tellerrand angesprochen habe , will ich auf einen Beitrag unseres früheren Bundespräsidenten , auch bekannt als Bundesverfassungsgerichtspräsident und berühmter Verfassungsrechtler , Roman Herzog , in der FAZ vom 8 . September letzten Jahres Stoppt den Europäischen Gerichtshof eingehen . Meine Damen und Herren , zum Wohle des Landes gehört es auch , dass wir hoffentlich bald einmal von immer unerträglicher werdenden europäischen rechtlichen Vorgaben verschont bleiben . Ich denke dabei nur schon wieder an die Draufsattelung der Antidiskriminierungsrichtlinie und daran , dass wir von der immer ernüchternderen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verschont bleiben . Insofern warte ich auf den von Roman Herzog angekündigten Showdown zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht . Wir kennen ja die Solange I/II/III-Entscheidungen . Meine Damen und Herren , wir als Mitglieder des Rechtsausschusses und als Rechtspolitiker sollten uns auch einmal mit diesem Phänomen und dem Verhältnis von supranationalem Recht und nationalem Recht beschäftigen , damit wir fürderhin nicht nur die Vollstreckungsgehilfen der Europäer sind und in einer Ratifizierungsfalle sitzen , sondern voller Selbstbewusstsein als nationale Parlamentarier unsere nationalen Angelegenheiten auch durch nationale Gesetze regeln können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .