Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der bundesweite Proteststurm gegen das Krankenhausnotopfer signalisiert eines : Die Bundesregierung und die Regierungskoalition sind zu weitsichtigen Entscheidungen nicht mehr fähig . . So programmieren Sie Ihre Abwahl selbst . Eines können Sie doch nicht bestreiten : Der Zwist zwischen Ihnen als Koalitionspartnern läßt Sie keine Gesetze mehr formulieren , die zu tragfähigen Kompromissen mit der SPD-Opposition führen könnten . . Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand , und nun stehen Sie am Pranger . Im Gesundheitsausschuß waren Sie ja nicht einmal bereit , sich darüber zu unterhalten , wie die finanzielle Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung sein sollte und wie die Investitionskosten der Krankenhäuser gedeckt werden sollten . Heute aber verkünden Sie im Brustton der Überzeugung , dies sei richtig und dem Bürger zuzumuten . Sicher , das Krankenhauswesen wird dual finanziert . Die Investitionskosten haben die Länder zu tragen . Die laufenden Kosten müssen solidarisch über die Kassen eingebracht werden . Folglich ist es notwendig , mit der Opposition und auf Grund des Föderalismus allemal auch mit den Ländern zu reden . Dies wurde umgangen , und dem Bürger mit dem kleinen Lohn aus abhängigen Arbeitsverhältnissen geht es mal wieder ans Portemonnaie . Da ist es doch verständlich , daß sich Empörung bis zum Haß aufstaut .  Die Politikverdrossenheit steigert sich sprunghaft , . dies auch , da der Durchschnittsbürger die Zusammenhänge auf Grund seines Wissens nicht mehr durchschaut . . In der Anhörung ist vor diesen Zusammenhängen gewarnt worden . Dies haben Sie in den Wind geschlagen . Sicherlich ist nicht eingetreten - schon gar nicht bei den Technikerkrankenkassen - , daß die Eintreibungskosten sehr hoch sind . Ohne Zweifel sind Finanzspritzen für die Instandhaltung der Krankenhäuser notwendig . Den Bürgern , die aus Verständnis , aus Rechtschaffenheit oder weil sie es finanziell leisten können , den Betrag per Überweisung den Kassen zustellen , sei Dank . Alle Bürger werden dafür in den deutschen Krankenhäusern sachkundige ärztliche und pflegerische Leistungen auf hohem Niveau auch weiterhin gewährleistet haben . Die Proteste gegen das Notopfer halte ich aber für berechtigt , und zwar die Proteste der Bürger , nicht die der Funktionsträger im Gesundheitswesen und besonders auch der Ärzte . Nicht notwendig sind Klagen vor den Gerichten gegen das Gesetz , das in seiner Grundstruktur allerdings absurd ist . Ein nüchternes Nachdenken würde ergeben : Keine Kasse wird den Betrag zwangsweise über den Gerichtsvollzieher eintreiben ; denn die Reaktion wäre ja , daß der Betroffene die Kasse wechselt . Bei alldem fragt man sich : Welchen Unsinn hat die Politik hier wieder verzapft ? . Aber dieser Unsinn ist nun einmal geltendes Recht . Die Kassen müssen es umsetzen , und die Zeitungen und Medien haben ihre Story . Jedem Politiker hier in der Runde sollte inzwischen klar sein , daß man so die Probleme nicht lösen kann . Jeder von uns weiß , daß man den Ländern die Kompetenz für die Krankenhausplanung und auch die Krankenhausinvestitionen nicht einfach wegnehmen kann und auch nicht sollte , wenn wir das deutsche Gesundheitswesen auf internationalem Höchststand halten wollen . Ohne steuerfinanzierte Zuschüsse des Bundes und der Länder kann dies auf Dauer nicht gewährleistet werden . Den Bürgern wird auf Dauer dann nicht die medizinisch notwendige Versorgung zu sichern sein . Schließlich wird , wie die Regierungskoalition dies in letzter Zeit häufig tut , die ausquetschende Schraube mal wieder beim kleinen Mann angesetzt , beim unselbständig Beschäftigten . Dies widerspricht der Solidarität und auch der Vernunft . Es ist auch sachlich nicht qualifiziert und politisch gesehen ein Schnellschuß , wieder einmal ausgelöst von der Regierungskoalition , wobei aber alle Politiker die Betroffenen sind , auch die Opposition . Insofern ist dies heute wahrlich keine Sternstunde im Deutschen Bundestag , und der Verdruß über die Politiker wird auch über den deutschen Weihnachtsbäumen schweben und die Stimmung aller Bürger trüben . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , sind dafür verantwortlich . Dafür kann man Ihnen wahrlich nicht danken , wohl aber fürs Zuhören . .