Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der spanische Außenminister und OSZE-Vorsitzende Miguel Ángel Moratinos hat heute erklärt , dass der KSE-Vertrag seit 15 Jahren ein Eckpfeiler der Sicherheit in Europa sei und dies auch bleiben solle . Er hat wörtlich hinzugefügt : Der KSE-Vertrag hat Europa ein nie zuvor gekanntes Maß an Transparenz , Stabilität und Sicherheit garantiert und für einen bedeutenden Abbau konventioneller Waffen gesorgt . Diese Auffassung teilt auch die Bundesregierung . Außenminister Steinmeier hat sich in der Vergangenheit immer wieder bemüht , zu zeigen , dass wir eher mehr Bedarf an Rüstungskontrolle und Abrüstung haben als weniger . Seit gestern ist nun leider der KSE-Vertrag durch die russische Seite ausgesetzt . Die Bundesregierung bedauert das ausdrücklich . Damit hat Russland seine Ankündigung wahrgemacht , dieses zum 12 . Dezember zu vollziehen , mit der Begründung , dass der angepasste KSE-Vertrag von der westlichen Staatengruppe nicht ratifiziert wurde . Wir alle kennen den inhaltlichen Kontext : Es sind die sogenannten Istanbul-Verpflichtungen zum Abzug von russischen bewaffneten Kräften aus Georgien und Transnistrien mitsamt der Munition . Dass dies noch nicht erfolgt ist , ist Hintergrund der Nichtratifizierung . Wie ist die Lage jetzt ? Wir haben es nach russischen Aussagen mit einer Aussetzung des Inspektions- , Informations- und Begrenzungsregimes des KSE-Vertrages zu tun . Nach jetzigem Stand werden auf russischem Territorium keine KSE-Inspektionen zugelassen . Auch Russland selber wird keine mehr durchführen und seinen Verpflichtungen , was Informationsaustausch über Bestände an schweren Waffen und deren Änderung angeht , nicht mehr nachkommen . Dagegen beabsichtigt die Russische Föderation nicht - so lauten jedenfalls die aktuellen Aussagen aus Moskau - , den Umfang der KSE-relevanten Waffensysteme zu erhöhen . Für die Bundesregierung ist das ein Anlass , unsere Bemühungen aus der Vergangenheit fortzusetzen , um den Erhalt des KSE-Regimes und eine schnelle Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages zu erreichen . Wir haben das schon 2006 im Kontext der Dritten KSE-Überprüfungskonferenz und bei der außerordentlichen KSE-Konferenz , die Russland einberufen hat , versucht , und wir halten auch jetzt noch eine Lösung auf einer Kompromissbasis für möglich . Unser Engagement ist auch bei dem informellen KSE-Treffen in Bad Saarow im Oktober sichtbar geworden . Das hat im November in Paris und auch am Rande des OSZE-Ministerrates in Madrid auf eine deutsch-spanische Initiative hin seine Fortsetzung gefunden . Die inhaltlichen Grundlagen für unser Bemühen kann man als Parallelansatz bezeichnen . Wir glauben , dass man Zug um Zug mit der Ratifizierung des KSE-Anpassungsabkommens auf der einen Seite parallel zur Umsetzung der Istanbul-Verpflichtungen auf der anderen Seite vorankommen kann . Das ist auch Inhalt des sogenannten Parallel Action Plan der Vereinigten Staaten . Wir setzen - damit komme ich zum Schluss - auf Nachrichten aus Moskau darüber , dass die Tür zum KSE-Vertrag nicht endgültig geschlossen wurde . Wir hoffen auf eine flexible Haltung in Moskau . Was Deutschland angeht , versichern wir , dass wir unsere Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag auch gegenüber der Russischen Föderation bis auf Weiteres erfüllen werden . Wir stehen zu der Inkraftsetzung des angepassten KSE-Abkommens und glauben , dass dieser Vertrag unverzichtbar ist . Zusammengefasst kann man feststellen : Wir brauchen nicht weniger , sondern mehr KSE . Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .