Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist Krieg in Tschetschenien . Auch heute wird gekämpft , auch heute wird geschossen , auch heute wird bombardiert . Davon sind betroffen die Zivilbevölkerung , die -in Grosny ist , aber auch die intern vertriebenen Flüchtlinge , die südlich von Grosny in den Bergen eingeschlossen sind , die keine Unterstützung und keine humanitäre Hilfe erhalten . Es gibt die vielen Flüchtlinge in Inguschetien . Es gibt auch die 140 000 Soldaten der Russischen Föderation , von denen keiner den Krieg wollen kann , ihn aber durchzuführen hat . Es gibt auf der anderen Seite auch die tschetschenischen Kämpfer , die sich _ aus welchen Motiven auch immer _ dort engagieren . Deshalb müssen alle Überlegungen darauf gerichtet werden , dort die Kriegshandlungen zu beenden und in Verhandlungen überzuleiten , um nach Wegen zu suchen , wie humanitäre Hilfe geleistet werden kann . . Für eine sofortige humanitäre Hilfe und für Prozesse zur Überleitung in Verhandlungen muss alles eingesetzt werden , alle internationalen Gremien , die es gibt : Das ist die OSZE , das sind die G-7-Gespräche , das sind bilaterale Gespräche , das ist der Europarat . Ich finde , dass es ganz wirkungsvolle Ansätze gibt , mit einem breiten Spektrum von Maßnahmen zu wirken . Der Außenminister ist dort gewesen und hat dort gesprochen . Als Teilnehmer einer Delegation des Europarates hatte ich die Möglichkeit , mich erst in Dagestan , dann in Tschetschenien und dann in Inguschetien zu informieren und mit den Verantwortlichen im Kreml darüber zu reden und Argumente vorzutragen , dass es unmöglich ist , dort den Konflikt mit Gewalt zu lösen . Alle Erfahrungen , auch mit internationalem Terrorismus , zeigen , dass man sich irgendwann an den Verhandlungstisch setzen muss , wenn man tragfähige Ergebnisse erzielen will , um später nicht wieder einen Partisanenkrieg oder einzelne Terrorakte im Lande zu haben . Wir haben darüber gestern den ganzen Tag im Europarat diskutiert . Hier wurde gesagt : Die Russen haben eine Heidenangst . Das haben sie wahrlich nicht in dieser Frage . Aber sie nehmen das Problem doch ernst , wenn sie sehen , wie die internationale Völkergemeinschaft und andere Staaten Europas darauf reagieren .  Herr Iwanow hat sich gestern im Europarat fünf Stunden lang die Reden von Parlamentariern aus 41 Ländern angehört . Diese wurden dort im Vier-MinutenRhythmus gehalten . Praktisch alle , die dort geredet haben _ ob das die Delegierten aus Großbritannien , aus Frankreich , aus Italien , aus Deutschland , aus Moldawien waren ; auch einige russische Redner haben sich entsprechend geäußert _ , haben gesagt : So kann der Konflikt in Tschetschenien nicht ausgetragen werden . Das ist kein Kampf gegen angebliche Terroristen , sondern es ist ein Krieg , der auch aus anderen Motiven geführt wird . Wir haben Herrn Iwanow vorgetragen , dass die Russische Föderation mit ihren Maßnahmen die Europäische Menschenrechtskonvention , das Recht auf Leben , den Schutz vor unwürdiger Behandlung oder Strafe , das Recht auf Sicherheit verletzt . Die Vorgehensweise dort verletzt ebenfalls das Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten . Wir haben ihm sogar vorgehalten , dass die Vorgehensweise nicht im Einklang steht mit der Gesetzeslage in der Russischen Föderation . Dort gibt es ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität . Auf dieser Basis wird das gemacht . Das rechtfertigt aber nicht solche großen Militärinterventionen . Es ist kein Notstand ausgerufen worden _ bewusst nicht _ , weil man willkürlich handeln will . Man will dort ohne irgendeine Rechtsgrundlage , ohne irgendwelche Regeln vorgehen . Herr Iwanow hat sich dies _ Gott sei Dank _ fünf Stunden anhören müssen . Dann hat die Versammlung in Ruhe und Besonnenheit Beschlüsse gefasst , um einerseits festzustellen , dass dort schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden , und um diese andererseits mit harten Worten zu verurteilen , einen sofortigen Waffenstillstand zu verlangen und operative Schritte vorzuschlagen , wie man unter Beteiligung des Europarates und der anderen Gremien versuchen kann , Einfluss zu nehmen , damit zumindest _ das ist ja auch etwas _ humanitäre Hilfe geleistet wird und Verhandlungsprozesse in Gang kommen . Diese Strategie , mit einer Fülle von Maßnahmen verschiedener Gremien und auch bilateral zu versuchen , weiter Einfluss zu nehmen , scheint mir hier ein richtiger Ansatzpunkt zu sein . Andere Gremien und auch die Bundesregierung werden weiter daran arbeiten . Wir hoffen , dass wir die Russen doch noch irgendwie beeinflussen und überzeugen können . Es wird schwer sein . Einige sagen , sie wollten das aus innenpolitischen Gründen durchziehen , so brutal und hart das auch sei . .