Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die zu Ende gehende Sitzungswoche hat gute Aussichten , als historisch in unsere Parlamentsgeschichte einzugehen . Wer von Ihnen kann sich daran erinnern , dass einmal alle Fraktionen dieses Hauses in drei Themen der Verteidigungspolitik im Grundsatz übereingestimmt haben : erstens bei der Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock , zweitens beim Verbot von Streumunition und drittens - heute - bei der nuklearen Abrüstung ? Auch wenn Präsident Obama noch nicht Mitglied der Friedensbewegung ist , so gilt : Er hat mit seiner Ankündigung , auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuarbeiten , offensichtlich Schwung in die Abrüstungsdebatte gebracht . Ich hoffe , dass damit eine Schubumkehr einsetzt , die die verheerende Politik der Regierung Bush Stück für Stück revidiert , eine Politik , deren sichtbarer Ausdruck das Scheitern der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 2005 und die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen im Jahre 2002 ist . Den Atommächten , die den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag ratifiziert haben , kommt nach Art . VI des Vertrages ohne Zweifel die Hauptverantwortung zu , wenn es darum geht , eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen . Von dieser Verantwortung war bisher leider nicht viel zu sehen . Denn entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung werden immer neue Waffen und Trägersysteme entwickelt . Auch geistig ist weiter aufgerüstet worden . Ich erinnere nur an die US-Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen in der Joint Publication 3-12 , die bei einer vermuteten Bedrohung durch ABC-Waffen explizit einen Präventivangriff vorsieht . Ich komme zur Verantwortung der nichtatomaren Mitglieder des Vertrages . Hiermit meine ich besonders diejenigen , die in der NATO Einfluss haben . Dem Bündnis gehören schließlich drei der fünf Nuklearmächte an , die dem Vertrag beigetreten sind . Da muss ich die Frage stellen , ob die Bundesregierungen seit Ende des Kalten Krieges das ihnen Mögliche getan haben , eine Weiterverbreitung zu verhindern , und ob ihre Politik dazu beigetragen hat , das Vertrauen der nichtatomaren Vertragsstaaten in die Ziele des Vertrages zu stärken . Mir als Rheinland-Pfälzer fällt da als Erstes Büchel ein . Das dort stationierte Jagdbombergeschwa-der 33 ist die letzte verbliebene Klammer zur sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands , an der die Bundesregierung aus mir unerfindlichen Gründen immer noch festhält . In Reichweite der Tornados bzw . eines Nachfolgeflugzeuges sehe ich keinen Staat , der Deutschland feindlich gesinnt wäre . Vereinbaren Sie also mit den USA den Abzug der noch immer in Büchel lagernden Atomwaffen ! Hier kann der Außenminister konkret Wort halten , und Deutschland stünde nicht mehr im Verdacht , das Gebot der Nichtverbreitung zu unterlaufen . Welche Forderungen muss die Bundesregierung aus meiner Sicht heute an den Vorbereitungsausschuss für die Überprüfungskonferenz 2010 des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages stellen ? Es muss erstens erheblicher Druck auf die vier Staaten Indien , Israel , Nordkorea und Pakistan ausgeübt werden , diesem Vertrag beizutreten . Das heißt zweitens , dass diese Staaten ihr Atomwaffenpotenzial vernichten müssen . Drittens müssen die fünf Atomwaffenstaaten , die bereits vor dem 1 . Januar 1967 Atomtests durchführten , endlich ihrer vertraglichen Verantwortung gerecht werden und qualitativ atomar abrüsten . Wenn die Präsidenten Obama und Medwedew diese Politik einleiten würden , wären sie wirklich glaubhafte Abrüstungspolitiker . Ich komme zum Schluss . Für die Abrüstungspolitik insgesamt gilt : Der durch den US-Präsidenten ausgelöste Schwung muss genutzt werden , um in den kommenden Monaten Fakten zu schaffen , an denen auch inneramerikanische Gegenkräfte zur Abrüstungspolitik nicht vorbeikommen ; denn die sind bereits dabei , sich neu zu formieren . Vielen Dank .