Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrter Herr Bisky , Sie sagen : Es ist gut , dass im Libanon die Waffen schweigen . Die Frage ist aber : Warum ? Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen , dass es ohne die Resolution 1701 und ohne den Beschluss der internationalen Gemeinschaft , Truppen zu entsenden - die Aufstockung von UNIFIL - , noch heute keinen Waffenstillstand in der Region gäbe , sondern noch heute dort gekämpft würde . Das ignorieren Sie einfach . Sehr geehrter Herr Gerhardt , Sie können sich hier noch so winden , weil es inzwischen von allen Seiten Kritik an Ihrer Position hagelt . Man glaubt der FDP und vor allen Dingen ihrem Herrn Vorsitzenden nicht , dass sie wirklich aus Sorge über unser Verhältnis zu Israel diesem Einsatz nicht zustimmen wollen . Ihr Kollege Kinkel , immerhin ehemaliger Außenminister , hat dazu am Wochenende das Nötige gesagt . Er meinte , nachdem die israelische Regierung und die beteiligten arabischen Regierungen Deutschland um Beteiligung gebeten hätten , habe sich die Lage total verändert . Natürlich ergibt sich aus der Bitte Israels kein Automatismus . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel in den letzten Jahren verändert hat . Genau das kommt in der Bitte Israels um Beteiligung zum Ausdruck . Es gehört schon besonders viel Ignoranz dazu , wenn man es - mit dem Argument , man habe eine besondere Verantwortung - trotzdem ablehnt , dieser Bitte Israels zu entsprechen . Wie können Sie sich auf die deutsche Verantwortung gegenüber Israel berufen , wenn sich sowohl die israelische Regierung als auch die israelische Friedensbewegung - der Wunsch ist breit in der Gesellschaft verankert - und der Zentralrat der Juden in Deutschland explizit eine deutsche Beteiligung an UNIFIL wünschen ? Nein , mit außenpolitischer Seriosität hat die Entscheidung des größten Teiles Ihrer Fraktion wenig zu tun . Sie lehnen aus rein innenpolitischen Erwägungen und aus Populismus diesen Einsatz der Bundeswehr - wie schon den Einsatz im Kongo - ab . Wir alle wissen , dass das anders aussähe , wenn Sie Regierungsverantwortung hätten . Der Kollege Kinkel sagte : Ich bin überzeugt , würde die FDP den Außenminister stellen , könnten wir uns ein Nein nicht leisten . - So ist es , meine Damen und Herren ! Herr Gerhardt , die Befürworter des Einsatzes leben nicht vom Prinzip Hoffnung . Diese Resolution und die damit verbundene UNIFIL-Aufstockung haben bereits jetzt - Herr von Klaeden hat es erwähnt - zur Aufhebung der israelischen See- und Luftblockade sowie zum erstmaligen Einmarsch der libanesischen Armee in den Südlibanon seit 1975 - seit der Bürgerkrieg begonnen hat - geführt . Meine Damen und Herren , es ist ein historischer Schritt - das möchte ich zu bedenken geben - , dass Israel erstmalig der Internationalisierung eines Grenzkonfliktes zustimmt und eine robuste UN-Truppe an seiner Grenze akzeptiert . Das ist ein bedeutender Vertrauensbeweis Israels in die internationale Gemeinschaft , der ganz neue Chancen , etwa für die Lösung anderer Konflikte in der Region , eröffnen könnte . Hier denke ich zum Beispiel an den israelisch-palästinensischen Konflikt . Auch aus diesen Gründen unterstützt die Mehrheit meiner Fraktion nicht nur den UNIFIL-Einsatz , sondern auch eine deutsche Beteiligung daran . Weil eine Beteiligung Deutschlands von allen Seiten gewünscht wird , sehen wir Deutschlands Rolle als ehrlicher Makler und Vermittler in der Region nicht gefährdet , sondern eher gestärkt . Dennoch war für uns von Anfang an klar : Aufgrund unserer Geschichte sollte der deutsche Beitrag möglichst zurückhaltend sein . Vor allem muss ausgeschlossen sein , dass deutsche Soldaten zwischen die Fronten von Hisbollah und Israelis geraten . Ich meine , das ist dadurch gewährleistet , dass die Bundeswehr nicht am Boden , sondern nur - das Wort nur meine ich natürlich in Anführungszeichen - zur seeseitigen Absicherung zum Einsatz kommt . Das vorliegende Mandat ist hinreichend robust und nicht nur symbolischer Art . Deswegen - auch das muss man ehrlich sagen - ist dieser Einsatz risikoreich . Wie risikoreich der UNIFIL-Einsatz tatsächlich wird , hängt stark davon ab , ob der politische Prozess zur Stabilisierung des Libanon und der gesamten Region vorankommt . Hier erwarten wir Initiativen der Bundesregierung . Wir brauchen Fortschritte im innerlibanesischen Dialog , die zu einer Stärkung des libanesischen Staates und zu einer friedlichen Entwaffnung der Hisbollah führen ; denn international will niemand die Hisbollah mit Gewalt entwaffnen . Wir brauchen neue Initiativen im israelisch-palästinensischen Konflikt . Wir müssen auf Verhandlungslösungen mit dem Ziel einer friedlichen Koexistenz aller Staaten in der Region hinwirken , auch im Hinblick auf Syrien . Hier benötigen wir einen Perspektivwechsel . Alles dem Krieg gegen den Terrorismus unterzuordnen , wie es die aktuelle US-Administration leider getan hat , das führt wirklich in die Sackgasse . Wir brauchen Lösungen auf multilateraler Ebene . Hier müssen wir das Rad nicht neu erfinden . Vielmehr sollten wir die Initiativen neu beleben : das Nahost-Quartett , die Roadmap , die saudische Friedensinitiative , die Genfer Initiative , die Verhandlungen mit Syrien und dem Iran sowie die Überlegung , eine Nahostkonferenz einzuberufen . Ich sage sehr deutlich : Es ist nicht hinnehmbar , dass die USA solche multilateral wichtigen Abstimmungsprozesse verschleppen . Ich erinnere an die Blockade im Sicherheitsrat während des Libanonkrieges und an die Nichteinberufung des Nahost-Quartetts . Das war fahrlässig . Vielleicht hätten wir schon früher zu einem Waffenstillstand kommen können . Hier erwarten wir von der Bundesregierung konsequente Überzeugungsarbeit . Frau Merkel , nutzen Sie doch in diesem Zusammenhang einmal auf sinnvolle Weise Ihre viel beschworene Freundschaft mit Herrn Bush . Überzeugen Sie die USA , dass nur eine Rückkehr zum Dialog und zu Verhandlungen sowie eine Abkehr von der Ideologie des Krieges gegen den Terror zu einer dauerhaft friedlichen Entwicklung in der Region führen werden . Zum Schluss noch ein Wort an Sie , Frau Bundeskanzlerin . Ich habe wirklich Probleme damit , dass Sie die Zustimmung Ihrer Fraktion zum Libanoneinsatz mit der Ankündigung verbunden haben , unsere Truppen aus dem Kongo abzuziehen und sich in Darfur erst gar nicht zu beteiligen . Ich finde , das geht nicht . Das hat mit konzeptioneller und nachhaltiger Außenpolitik nichts zu tun . Im Kongo müssen wir unsere Entscheidung von der Lage vor Ort abhängig machen . In Darfur findet ein schleichender Völkermord statt . Hier geht es darum , ein zweites Ruanda zu verhindern . Das kann man nicht mit einer möglichen Beteiligung am Libanoneinsatz verknüpfen . Deshalb meine ich : Wenn wir gefragt werden , dann können wir der UNO nicht die kalte Schulter zeigen . Hier erwarten wir von Ihnen diplomatische Initiativen und eine Entscheidung , die an der Sache orientiert ist . Vielen Dank .