Partei: SPD
Ich möchte darauf jetzt nicht direkt eingehen , weil ich im Laufe meiner Rede den Masterplan Bürokratieabbau konkret ansprechen werde . Ich werde die Probleme am Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz deutlich machen . Auf die I-Zulage und auf weitere Dinge werde ich dann in diesem Zusammenhang zu sprechen kommen . Insofern kann ich Sie nur ermuntern , auf die Ministerpräsidenten über die Parteigrenzen hinaus einzuwirken - das betrifft nicht nur Herrn Steinbrück , sondern auch Ministerpräsident Koch ; hier sind die verschiedenen Parteifarben verantwortlich - , dass für die neuen Bundesländer letztendlich eine entsprechende Entlastung zustande kommt . Insofern stimme ich Ihnen zu und kann Sie nur ermuntern , diese Bundesratsinitiative zu unterstützen . Herr Minister Schönbohm , der Bericht , den Minister Stolpe für die Bundesregierung heute vorgestellt hat , ist überhaupt nicht glatt . Wer ihn intensiv gelesen hat , kommt zu der Meinung , dass das der erste Bericht ist , in dem die Probleme in aller Deutlichkeit aufgezeigt werden . Ganz wichtig ist - das ist in den vorherigen Debattenbeiträgen und auch in dem von Frau Pieper überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen - , dass auch konstruktive Vorschläge vorgetragen werden . Es wird das dargestellt , was im Grunde genommen in den alten Bundesländern bemängelt wird . Sie gehen nur auf die Problemregionen ein . Natürlich haben wir solche Problemregionen ; das kehren wir nicht unter den Tisch . Aber bei einer Redezeit von zwölf Minuten kann weder der Minister noch ich all das ansprechen . Auf konstruktive Dinge sollte man eingehen , zum Beispiel auf das Konzept des Ministerpräsidenten Milbradt - er ist Ihr Kollege - für den Aufbau Ost , das er in einigen Monaten vorlegen will . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wenn der Bericht in den Ausschuss überwiesen wird , wird die Landesgruppe Ost gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen eigenen Antrag vortragen , und nicht erst in Monaten . Darin werden die Dinge konstruktiv angesprochen , die wir in Abstimmung mit der Bundesregierung erarbeitet haben . Den Kollegen , die dazwischenrufen , möchte ich sagen : Der Einigungsprozess muss mit Blick auf die aktuelle Steuersituation und unter Berücksichtigung der weltweiten Entwicklung , aber insbesondere unter Berücksichtigung der europäischen Entwicklung , fortgeschrieben werden . Es wäre doch schlimm , wenn wir bei den Konzepten der alten Regierung stehen bleiben würden . Die Welt hat sich weiterentwickelt . Auch hinsichtlich der EU-Osterweiterung mussten bestimmte Maßnahmen ergriffen werden . Auf den Solidarpakt II möchte ich jetzt nicht weiter eingehen . Gestatten Sie aber auch mir als Landesgruppensprecher Ost in der SPD-Fraktion , die Menschen in den neuen Bundesländern direkt anzusprechen ; einige Kollegen haben das bereits getan . Trotz aller Transferleistungen , die wir über die Parteigrenzen hinaus anerkennen , haben die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern einen unvergleichlichen Härtetest bestanden und müssen ihn wahrscheinlich noch einige Jahre lang bestehen . Die übergroße Mehrheit der Menschen hat ihn mit Bravour bestanden . In diesem Zusammenhang weise ich den Vorwurf der Weinerlichkeit in den neuen Bundesländern zurück . Auch schließe ich mich über die Parteigrenze hinweg den Worten von Minister Schönbohm an . Er hat ausgeführt , dass auch dann , wenn die Parteifarben wechseln , nicht weniger Geld für den Aufbauprozess zur Verfügung gestellt werden dürfe . Ja , auch wir fordern das . Ich füge hinzu : Wer weiß , ob das Selbstvertrauen der Menschen in den neuen Ländern , das durch diese Erfahrung gewachsen ist , nicht noch einmal zu einem wichtigen Kapital für ganz Deutschland wird , nämlich dann , wenn wir die anstehenden Reformen - hier wird sich noch so mancher aus den alten Bundesländern wundern - umsetzen werden . Wir haben heute schon vom überproportionalen Wachstum im verarbeitenden Gewerbe gehört . In Brandenburg gibt es international wettbewerbsfähige Zentren . Das gilt auch für Berlin ; in meinem Wahlkreis gibt es unter anderem den Wissenschafts- , Wirtschafts- und Medienstandort Adlershof . Diese Zentren gibt es auch in der chemischen Industrie und im Automobilbau . Aber - das wurde weder von Minister Stolpe noch von der Bundesregierung beschönigt - Fakt ist , dass Jahr für Jahr einhunderttausend zumeist gut ausgebildete und qualifizierte junge Leute unsere strukturschwachen Regionen verlassen . Bei unserer Reise durch Mecklenburg-Vorpommern , insbesondere durch den Landkreis Uecker-Randow - der Kollege Meckel wurde bereits erwähnt - , konnten wir uns davon überzeugen . Wir verkennen nicht , dass hier besondere Anstrengungen notwendig sind ; der Kollege Hettlich hat das Hartz-IV-Paket bereits angesprochen . Aufgrund der Finanzsituation des Bundes ist es manchmal aber nicht möglich , die Situation besser zu meistern . Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht verschweigen , dass wir Arbeitsplätze nicht auf dem zweiten , dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt schaffen wollen , sondern auf dem ersten . Wir wollen den ersten Arbeitsmarkt beleben , dort wollen wir die Arbeitsplätze schaffen . Aber auch im Jahr 2004 und darüber hinaus müssen wir den Menschen auf dem zweiten Arbeitsmarkt durch Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit bzw . der Bundesagentur für Arbeit , wie sie nach den Hartz-III-Vorstellungen heißen wird , helfen . Auch ABM , SAM und Wiedereingliederungshilfen müssen in der Bilanz berücksichtigt werden . Diese Hilfen werden uns immer wieder bei Veranstaltungen in den alten Bundesländern vorgeworfen , wenn es um den Vergleich von neuen Bundesländern und strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern geht . Ich erkenne durchaus an , dass es zum Beispiel in der Oberpfalz und im Ruhrgebiet durchaus Regionen gibt , in denen die Arbeitslosenquote wie bei uns bei über 20 Prozent liegt . Aber an die alten Bundesländer - das hat Minister Stolpe hier angeführt - grenzen wirtschaftlich sehr viel stärkere Regionen an , im Gegensatz zu den neuen Bundesländern . Hinzu kommt ein spezielles ostdeutsches Problem bei der demographischen Entwicklung . Das ist der so genannte Wendeknick . Dieser wird in einigen Jahren Auswirkungen auf die Ausbildungsplatzsituation in den neuen Bundesländern haben . Dann werden dort junge Menschen fehlen , die von den Unternehmen gesucht werden . Das wird auch gravierende Folgen für die Transferleistungen in die Sozialsysteme haben , wie es die Debatte zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz gezeigt hat . Minister Schönbohm , Sie haben die kommunalen Finanzen angesprochen . Anfang des Jahres hätten wir hier über das Steuervergünstigungsabbaugesetz Einigkeit erzielen können . Wenn uns das gelungen wäre , wäre die Finanzkraft der Kommunen in den neuen und alten Bundesländern jetzt wesentlich stärker . Aber die unionsregierten Länder haben uns hier auflaufen lassen . Ich gebe zu , wir haben uns hier eine Watschen , wie Herr Stiegler sagen würde , abgeholt . Den Kommunen haben Sie damit aber überhaupt nicht geholfen . Es gibt gravierende Probleme und ich hoffe , dass wir im Rahmen der Verhandlungen von Bundestag und Bundesrat zu den anstehenden Reformen eine Einigung erzielen und die Finanzkraft der Kommunen in den neuen und den alten Bundesländern stärken . Ich halte das integrative Aufbaukonzept der Bundesregierung für richtig . Natürlich ist dann , wenn man mehr Geld hat , alles verbesserungsbedürftig , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Wir können gern einmal die Leistungen unserer Bundesregierung für Bildung und Forschung mit den finanziellen Leistungen in diesem Bereich unter Ihrem damaligen Superminister Rüttgers bis 1998 vergleichen . Die Mittel für diesen Bereich waren rückläufig . BAföG und Meister-BAföG müssen finanziert werden , und zwar vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Haushalts . Ich bitte Sie wirklich , einmal ganz ehrlich Bilanz zu ziehen und das entsprechend zu berücksichtigen . Zur Ehrlichkeit gehört - Minister Stolpe , hier würde ich Sie stellvertretend für die Regierung bitten ; vorhin war noch Minister Schily hier - auch , den Goldenen Plan Ost und die Förderung der Kultur in den neuen Ländern anzusprechen . Ich glaube schon , dass mit dem Goldenen Plan Ost in den Ländern und Kommunen Investitionen angeschoben werden können . Vor allen Dingen würde es der Innenminister an seiner Kriminalitätsstatistik merken , wenn es gelingt , das ehrenamtliche Engagement zu stärken und in den Vereinen etwas für junge Leute aufzubauen , das nicht hinterher wieder weggenommen wird . Das wäre ebenso wichtig wie die Förderung der Kultur in den neuen Ländern . Im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm Dach und Fach könnte ich die Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik der Bundesregierung beim Namen nennen . Ich kann mich nicht erinnern , dass es bis 1998 so etwas wie unsere Programme Soziale Stadt , Stadtumbau Ost und Denkmalschutz in der gegenwärtigen Höhe gegeben hätte . Das betrifft Brandenburg ebenso wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern . Wir Berliner profitieren vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage in erheblichem Maße davon , dass hier Mittel bereitgestellt werden . Ich behaupte , Ihre Bauminister hätten davon noch nicht einmal geträumt . Das Gleiche gilt für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur . Insofern verstehe ich überhaupt nicht , Minister Schönbohm , dass Sie dieses Thema hier so negativ dargestellt haben . Wenn ich über die Lande in Brandenburg fahre , also dort , wo der Bund Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur trägt und auch schon unter der alten Bundesregierung Verantwortung getragen hat , -