Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, es gibt möglicherweise einen grundsätzlichen – Sie haben die Frage doch gestellt; jetzt müssen Sie schon die Geduld haben, sich auch die Antwort anzuhören. Für uns bedeuten Flüchtlingsschutz und die Gewährung von Asyl zunächst einmal ein Bleiberecht auf Zeit. Wenn die Fluchtursachen beseitigt sind, wenn der Asylgrund wegfällt, dann ist es nach unserer Vorstellung so, dass der Flüchtling wieder in seine Heimat zurückgeht und beispielsweise beim Aufbau in seiner Heimat hilft. Flüchtlingsschutz ist zunächst einmal ein Recht auf Zeit. Deswegen ist eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auch befristet. Wenn wir nun dazu übergehen, dem Flüchtling ein Daueraufenthaltsrecht zu geben, dann muss das doch sinnvollerweise zumindest an eine Integrationsbemühung geknüpft sein. Sonst macht das doch keinen Sinn. Jede Integrationspflicht läuft ins Leere, wenn wir das nicht so machen. Deswegen müssen wir dieses Gesetz zwingend ändern. Mit Blick auf die Reduzierung des Flüchtlingsstroms – das hat auch etwas mit der Grünenfraktion zu tun – bedauere ich sehr, dass wir heute die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht im Deutschen Bundestag beraten können. Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, aus Algerien und aus Tunesien zur Stellung eines Asylantrags in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Sie betrugen im Jahr 2015 für Marokko 2,29 Prozent, für Algerien 0,98 Prozent und für die Tunesische Republik 0,00 Prozent. Mit der raschen Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten hätten wir frühzeitig auf die seit kurzem stark steigenden Zahlen reagieren können. Wenn auch immer und immer wieder anderes behauptet wird, auch wenn insbesondere Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, es nicht wahrhaben wollen – die Erfahrung, die wir im Zusammenhang mit den Balkanrschied in der Betrachtungsweise.staaten gesammelt haben, macht eines ganz deutlich: Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland zeitigt unmittelbar Konsequenzen. Seit der Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sind die Asylbewerberzahlen aus dieser Region drastisch zurückgegangen. Heute kommen monatlich nur noch wenige Hundert Menschen von dort. Anfang 2015 waren es noch 25 000 im Monat. Wir hätten den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten, was den Westbalkan angeht, im Übrigen besser ein Jahr früher erweitert. Doch das im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz ist von Ihnen blockiert worden. Sie waren dagegen. Das hatte im Übrigen eine unmittelbare Folge: Im vergangenen Jahr kamen 150 000 Migranten aus dem Westbalkan nach Deutschland, um hier einen Asylantrag zu stellen. Den allergrößten Teil von ihnen werden wir in einem komplizierten Verfahren zurückführen müssen. Die Entwicklung, die wir im Zusammenhang mit dem Westbalkan erleben, darf sich im Hinblick auf die Maghreb-Staaten und Nordafrika nicht wiederholen. Der Maghreb darf kein zweiter Westbalkan werden. Deswegen müssen wir in dieser Frage schnell handeln. Es war schon ein bemerkenswerter Vorgang – Herr Innenminister Jäger kann gleich etwas dazu sagen –: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz war noch nicht beschlossen, da kündigten einige Länder bereits an, dass sie wesentliche Teile dieses Gesetzes gar nicht umzusetzen gedenken: die dauerhafte Unterbringung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Sachleistungen statt Bargeld. „Mit uns ist das nicht zu machen“, erklärten einige Bundesländer. Ich kann an dieser Stelle nur an die Länder appellieren, alle Teile der Asylgesetzgebung konsequent und auch streng umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die schärferen Regeln der Abschiebung, wie sie im Asylpaket II festgelegt sind. Alle gesetzlichen Regelungen laufen nämlich ins Leere, wenn es an dem Willen fehlt, das geltende Recht anzuwenden und ablehnende Bescheide konsequent durchzusetzen. Ich weiß: Abschiebungen sind nicht einfach; sie sind auch nicht populär. Doch erst mit der konsequenten Durchsetzung negativer Bescheide können wir das eindeutige Signal senden: Wer keines Schutzes bedarf, der hat keine Bleibeperspektive in Deutschland und der muss in seine Heimat zurückkehren.