Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im vergangenen Jahr haben wir das 50-jährige Jubiläum des Deutschen Bundestages begangen . Bei diesem Ereignis wurden die unbestrittenen Verdienste des Bundestages um die Festigung der Demokratie in der Bundesrepublik als dem zentralen Organ der deutschen Demokratie deutlich und mit Recht unterstrichen . Dennoch gibt es auch Anlass zu einem etwas kritischeren Rückblick . So ist es eine zentrale Aufgabe des Parlaments , für eine wirksame Kontrolle der Regierung bzw . der zentralen Machtapparate unseres Landes zu sorgen und Transparenz in der Republik herzustellen . . Max Stadler Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7619 Auf diesem Gebiet sind Verbesserungen wünschenswert . Neben vielfältigen Kontrollbefugnissen wie Anfragen , aktuellen Debatten und Auskunftspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament sind insbesondere Untersuchungsausschüsse das zentrale Kontrollinstrument des Bundestages , um Missstände aufzuklären und Verbesserungen auf den Weg zu bringen . Schon ein Viertel der Mitglieder des Bundestages hat nach Art . 44 des Grundgesetzes Anspruch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Auf die Beweiserhebungen finden nach dem Grundgesetz die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäße Anwendung . Das sind gute Grundsätze . Was dies aber im Einzelnen bedeutet , darüber kann man sich trefflich streiten : Inwieweit muss die Regierung Akten herausgeben ? Welche Akten müssen Private herausgeben ? Welche Fragen darf man bei Vernehmungen stellen ? Welche Gerichte sind für Zwangsmaßnahmen zuständig ? Ich könnte die Liste fortsetzen . Das ist nur ein Auszug aus einer Fülle von Fragen , die sich in der Praxis stellen und immer wieder zu Behinderungen bei der Untersuchungsausschussarbeit geführt haben . Der Bundestag und die Untersuchungsausschüsse haben sich über alle diese Fragen heftig gestritten _ sehr oft , sehr lange , häufig vor den Gerichten . Bis heute ist es dem Bundestag aber nicht gelungen , diesem seinem schärfsten Kontrollinstrument auch eine angemessene Rechtsgrundlage zu geben und sich auf ein Untersuchungsausschussgesetz zu verständigen . Die Notwendigkeit hierfür ist weitgehend unbestritten . Viele Versuche und Initiativen einzelner Fraktionen und auch interfraktionelle Bemühungen in den zurückliegenden Legislaturperioden sind an den jeweils herrschenden Mehrheiten gescheitert . Die Folge ist , dass sich Abfolge und Durchführung wichtiger Beweiserhebungen und vor allem auch Zeugenvernehmungen in Untersuchungsausschüssen in einer schwer durchschaubaren rechtlichen Grauzone bewegen und deshalb zügige Sachaufklärung häufig auf der Strecke bleibt . Denjenigen , die kein ausgeprägtes Interesse an einer schnellen und gründlichen Aufklärung haben , konnte es deshalb immer wieder gelingen , Beweisaufnahmen zu verschleppen und bisweilen sogar ganz zu verhindern . Herr Stadler , an diesen Aktionen war Ihre Fraktion häufig sehr lebhaft beteiligt . . So konnte _ um jetzt ein Beispiel zu nennen , an dem Sie kräftig mitgewirkt haben _ im so genannten Plutonium-Untersuchungsausschuss die damalige Mehrheit aus CDU , CSU und FDP über eineinhalb Jahre hinweg verhindern , dass der zentrale Zeuge Schmidbauer von der Opposition vernommen werden konnte . Der in diesem Untersuchungsausschuss auch nicht gerade unwichtige Zeuge Kohl konnte gar erst nach einem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht _ fast zwei Jahre nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses _ erstmals als Zeuge gehört werden . Auch daran waren Sie nicht unbeteiligt . . Die Aufklärung des Parlamentes wird durch einen derartig manipulativen Umgang mit der so genannten Verfahrensmehrheit häufig zu einer reinen Farce . Gelitten hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Funktionstüchtigkeit parlamentarischer Kontrolle . Um die Kontrollkompetenz des Parlaments zu stärken , muss das Recht der Untersuchungsausschüsse auf der Basis der verfassungsrechtlichen Vorgaben so ausgestaltet werden , dass die Ermittlungsinstrumentarien , wie Aktenbeiziehung , Auskunftsrechte und Zeugenvernehmungen , zügig eingesetzt werden können , . sodass auch die parlamentarischen Untersuchungsverfahren nicht endlos in die Länge gezogen werden können . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und die Grünen haben uns während der Oppositionszeit nach vielen leidvollen Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen fest vorgenommen , dann , wenn wir dazu die Mehrheit haben , endlich ein solches Untersuchungsausschussgesetz einzubringen und auch zu beschließen . Auf der Grundlage der ausgereiften Entwürfe aus den Jahren 1990/91 , die federführend von den damaligen Abgeordneten Konrad Porzner , Horst Eylmann und Detlef Kleinert , um nur einige frühere Kollegen zu nennen , erarbeitet wurden , haben wir den heute in erster Lesung zu beratenden Koalitionsentwurf entwickelt . Dieser Gesetzentwurf führt auch das schwierige Verhältnis von Mehrheit und Minderheit in einem Untersuchungsausschuss einer gerechten Lösung zu , sodass die oft unerträglichen Kleinkriege und Scharmützel , die die ohnehin schwierige Aufklärungsarbeit in Untersuchungsausschüssen bisher erschwert haben , endlich der Vergangenheit angehören werden . Dabei haben wir als Mehrheitsfraktion mit einer soliden Regierungsmehrheit nicht vergessen , was wir bei einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie der Opposition schuldig sind . Wir wissen natürlich auch , dass die Regierungsmehrheiten in der Vergangenheit mit dem bestehenden diffusen Rechtszustand und einer weit gehend der Mehrheit überlassenen Gestaltung des Untersuchungsausschussverfahrens recht gut gelebt haben . Gelitten hat aber die verfassungsrechtlich festgelegte Kontrollkompetenz des Bundestages . Die Koalitionsfraktionen sind deshalb souverän genug , ein Untersuchungsausschussgesetz auf den Weg zu bringen , das sich nicht einseitig und ausschließlich an den Belangen der Mehrheit , sondern auch an den Notwendigkeiten einer funktionierenden parlamentarischen Kontrolle orientiert . Kalkulierbare Rahmenbedingungen für Untersuchungsausschüsse , bei denen die berechtigten Belange der Opposition hinreichend berücksichtigt sind , stärken aber nicht nur die Kontrollkompetenz des Parlaments , sondern führen auch zu überschaubaren Abläufen , woran letztlich auch Regierungen und Mehrheitsfraktionen ein elementares Interesse haben , zumindest haben sollten . . Hermann Bachmaier 7620 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 Gerade auch die Ereignisse dieser Tage führen uns deutlich vor Augen : Wo Macht ist , muss kontrolliert werden , . muss wirksam und zügig kontrolliert werden . Kontrolle ist eine notwendige , bisweilen zeitaufwendige und nicht immer angenehme Aufgabe . Damit sie funktioniert , bedarf es einerseits unerschrockener Parlamentarierinnen und Parlamentarier , die nicht davor zurückschrecken , auch lästig zu werden . Damit Kontrolle funktionieren kann , bedarf es aber auch Rahmenbedingungen , die eine wirksame Kontrolle ermöglichen . Daran fehlt es bis zum heutigen Tag . Wir finden es ja recht erfreulich , dass auch die FDP in der Opposition ihre Liebe zu einem Untersuchungsausschussgesetz wieder entdeckt hat . Leider haben Sie , meine Damen und Herren von der FDP , sich in den vergangenen zehn Jahren , als Sie doch einen erheblichen Einfluss auf die Parlamentsmehrheit hatten , um das Untersuchungsausschussrecht überhaupt nicht gekümmert , sondern fleißig mit den Wölfen der Mehrheit geheult . . Es ist kein Geheimnis , dass die beiden vorliegenden Entwürfe von den gleichen Eltern stammen _ Herr Heinrich , sparen Sie sich Ihre wegelagernden Bemerkungen ! _ , . nämlich von den leider damals knapp gescheiterten Entwürfen aus den Jahren 1990/91 . Schade ist allerdings , dass sich die CDU/CSU- Fraktion bis zum heutigen Tage gegenüber diesem Anliegen völlig gleichgültig verhält und keine Gelegenheit auslässt , lieber Kollege Schmidt , ihr absolutes Desinteresse an dieser parlamentsrechtlichen Notwendigkeit zu bekunden . Die beiden Gesetzentwürfe unterscheiden sich auch in nicht ganz unwichtigen Detailfragen , wie der Regelung für die Änderung des Untersuchungsauftrages _ Herr Stadler hat mit Recht darauf hingewiesen _ , die nach unserer Auffassung nicht ohne Zustimmung der Antragsteller erfolgen sollte , den Rechten einzelner Abgeordneter im Untersuchungsausschuss _ darüber werden wir gründlich reden müssen _ , den notwendigen Zwangsmitteln bei rechtswidrigem Verhalten von Zeugen , oder bei Vorenthaltung von Beweismitteln . Es gibt da noch andere nicht ganz zu vernachlässigende Fragen wie die Beschleunigung der Beweisaufnahme , an der uns sehr liegt . Ich empfehle auch Behutsamkeit bei der Erörterung der Frage , inwieweit Zeugenvernehmungen vom Fernsehen aufgezeichnet werden können . Da berühren wir einen heiklen und neuralgischen Punkt im Konflikt zwischen gründlicher Beweisaufnahme , Persönlichkeitsschutz und öffentlicher Berichterstattung . Ich glaube , wir werden eine vernünftige Lösung bekommen , die sich an den drei Erfordernissen orientiert . Sie haben dankenswerterweise darauf auch schon hingewiesen . Da die vorliegenden Gesetzentwürfe auf gründlichen Vorarbeiten engagierter Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus früheren Legislaturperioden und einschlägigen Erfahrungen in Untersuchungsausschüssen unter Berücksichtigung der vielfältigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung beruhen , sollten wir die Beratungen zügig aufnehmen , um möglichst bald die Arbeit in Untersuchungsausschüssen auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen . Wir gehen davon aus , dass das jetzt zu beratende und möglichst bald zu verabschiedende Untersuchungsausschussgesetz auch noch auf die laufende Arbeit des erst kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses Anwendung finden sollte , auch wenn dieser Untersuchungsausschuss von seiner Konstellation her nicht der typischen Ausgangslage von Untersuchungsausschüssen in der Vergangenheit entspricht . Denn hier ist man in der komfortablen Lage , dass die Mehrheit von heute die Missstände der Mehrheit von gestern wirksam aufklären kann . . Davon werden wir zügig Gebrauch machen und auch dazu sind Sie herzlich eingeladen . Uns liegt also daran , dass wir schnell zu Potte kommen . Wir laden ausdrücklich auch die CDU/CSU-Fraktion zur Mitarbeit ein , Herr Schmidt . Schließlich soll das seit Bestehen des Bundestages , also seit 50 Jahren überfällige Untersuchungsausschussgesetz zur Rechts- und Arbeitsgrundlage für alle Fraktionen des Bundestages in Untersuchungsausschüssen werden . Deshalb gilt die Einladung selbstverständlich für alle Fraktionen . Ich hielte es aber für dringend notwendig , dass die größte Oppositionsfraktion ihre bisherige Enthaltsamkeit bei diesem Thema aufgibt und dem schärfsten Kontrollinstrument des Parlaments das gibt , was es dringend benötigt , um bisweilen unerträgliche Scharmützel und Schauspiele vor der Öffentlichkeit zu vermeiden . Diese leisten dem Ansehen des Parlaments keinen guten Dienst . . Meine Damen und Herren , wir sind fest entschlossen , den vielfältigen Vorberatungen und mehrfachen Versuchen zur Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage für Untersuchungsausschüsse jetzt endlich Taten folgen zu lassen . Gestatten Sie mir noch eine kleine Bemerkung zur Zeitabfolge der Einbringung Ihres Gesetzentwurfs , Herr Stadler . Ich habe mir das einmal genau angeschaut und sage das jetzt doch , nachdem Sie eine diesbezügliche Bemerkung gemacht haben . Eigentlich wollte ich das nicht , es steht auch nicht in meinem Manuskript . Anfang Dezember wurde in der Zeit , in der Frankfurter Rundschau und in anderen Zeitungen darüber berichtet , dass die Koalitionsfraktionen fest entschlossen sind , auf Hermann Bachmaier Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7621 der Basis der früheren Entwürfe ein Untersuchungsausschussgesetz einzubringen . Sie hatten nichts Wichtigeres zu tun _ die Eile merkt man diesem Gesetzentwurf an vielen Stellen an _ , . in den Schrank zu greifen , den Staub abzustreifen und das , was in der Zeit bis 1990 unter sicherlich kompetenter Mitwirkung zum Beispiel Ihres Kollegen Detlef Kleinert geschaffen worden ist , schleunigst wiederzubeleben . Das fällt Ihnen aber erst in der Opposition ein . Das ist das Verräterische . Wir bringen es als Mehrheitsfraktion ein , weil wir wissen , was wir dem Parlament schuldig sind . . Sie machen es aus einem gewissen Oppositionsopportunismus heraus . . Dennoch freue ich mich auf kompetente Mitarbeit . Sie können damit einiges wieder gutmachen , was Sie zum Beispiel im Plutonium-Untersuchungsausschuss an Aufklärung versäumt haben . . Herzlichen Dank . .