Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bis heute morgen wollte ich meine Rede eigentlich damit beginnen , dass hier über zwei Dinge offensichtlich Konsens besteht , nämlich dass die Anzahl der Atomwaffenstaaten auf keinen Fall steigen darf und dass eine militärische Intervention gegen den Iran auf jeden Fall zu verhindern ist . Nun ist vom ehemaligen Kollegen Scholz die Ungeheuerlichkeit zu hören , im Zweifel müsse auch Deutschland Atomwaffen gegen den Terrorismus einsetzen . Ich hoffe , meine Kolleginnen und Kollegen aus der CDU , dass dies eine absolute Minderheitsmeinung ist , die Sie nicht vertreten , und dass Ihre Partei den aus dem Ruder gelaufenen ehemaligen Kollegen wieder einfängt . Denn solche Äußerungen zerstören den Konsens , den wir bisher in der Innen- und Außenpolitik gehabt haben . Wenn über die beiden oben genannten Punkte noch immer Konsens besteht , dann stellt sich die Frage , wo das Problem liegt . Liegt es beim Iran , wie die meisten von Ihnen sagen , bei den USA oder vielleicht in den Verhandlungen selbst ? Dazu einige Worte - dabei kommt es , Herr Erler , auf die Pointierung an - : Die EU fordert : Keine Entwicklung und Produktion von Atomwaffen . Antwort des Iran : Das war nie unser Plan und wir haben es auch nicht vor . Darauf USA und EU : Wir haben keine Beweise , glauben und trauen euch aber nicht . Wir kehren deshalb die Beweislast um und werden euch erst dann glauben , wenn ihr definitiv auf jede Urananreicherung verzichtet . Antwort des Iran : Wie kommen wir dazu , auf etwas zu verzichten , auf das kein anderer Staat der Welt verzichtet - am wenigsten die EU und die USA - und was uns der Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich gestattet ? Darauf die EU : Wenn ihr verzichtet , bieten wir euch weitestgehende Kooperation in der Wirtschaft , Wissenschaft und Atomenergie an ; das hat Herr Erler in extenso ausgeführt . Wir werden euch sogar Brennelemente aus dem Ausland liefern und euch bei der Aufnahme in die WTO unterstützen . Doch der Iran lehnt wieder ab . Jetzt will man ihn vor den UN-Sicherheitsrat bringen . Lassen wir einmal die wirklich unerträglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad beiseite . - Wir sind bei der Qualifizierung einer Meinung . - Seine Äußerungen für sich genommen erfordern noch kein Eingreifen des Sicherheitsrates . Was verlangt man eigentlich vom Iran ? Man verlangt die Aufgabe eines Stücks seiner Souveränität , ohne ihm in den beiden für ihn entscheidenden Anliegen ein adäquates Angebot zu machen : bei der Forderung nach Unabhängigkeit seiner Energieversorgung und bei seiner berechtigten Wahrnehmung der Bedrohung durch die Nachbarstaaten , die entweder im Besitz von Atomwaffen sind oder Protektorate der USA . Hier fahren zwei Züge , zunächst noch langsam , aber mit immer größer werdender Geschwindigkeit , aufeinander zu . Wenn sie im UN-Sicherheitsrat aufeinander treffen , dann ist der einzige substanzielle Vorwurf gegen den Iran , gegen das Safeguards-Abkommen mit der IAEO verstoßen zu haben . Das ist noch kein hinreichender Grund für Sanktionen nach dem VII . Kapitel der UN-Charta . Wir müssen feststellen : Der Iran hat noch nie gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen ; das behaupten auch Sie , Herr Erler , nicht . Wir kennen doch die Mechanismen , wie aus Regelverstößen , die man nicht leugnen kann , eine Gefahr für den internationalen Frieden konstruiert wird , um damit das Tor für Sanktionen zu öffnen , die dann bis zu militärischen Zwangsmaßnahmen nach Art . 42 der UN-Charta gehen können . Hier müssen wir ernst nehmen , was Außenministerin Condoleezza Rice noch vor wenigen Tagen gesagt hat , dass sich nämlich der amerikanische Präsident immer alle Optionen offen halte . Erinnern Sie sich in diesem Zusammenhang bitte an die Zeit vor dem Irakkrieg . Auch damals sprachen etliche in diesem Hohen Hause von der Notwendigkeit , eine Drohkulisse aufzubauen , um der Diplomatie zum Erfolg zu verhelfen . Auch damals war der UN-Sicherheitsrat eine der Etappen der Eskalation . Was daraus geworden ist , können wir täglich sehen . - Um es kurz zu machen : Es sind ganz offensichtlich die gegenwärtigen Verhandlungen selbst und konkret die nicht akzeptablen Angebote an den Iran , die die Gefahr eines militärischen Endes hervorrufen . Die Frage ist , was die Alternativen sind ; das wurde schon angesprochen . Ich will konkret vier Alternativen nennen : Erstens . Das russische Angebot einer gemeinsamen Urananreicherung mag ein zukunftsweisender Weg für die Energieversorgung sein ; die Beseitigung der atomaren Bedrohung kann es aber nicht bewirken . Zweitens . Die EU fordert vom Iran ein Moratorium . Warum fordert sie ein solches eigentlich nur vom Iran und nicht weltweit ?