Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn es schon mehrfach gesagt wurde , wir debattieren heute über einen Be richt der Bundesregierung , der über zwei Jahre alt ist . Daß die Analyse der Problematik in den neuen Bundesländern in diesem Bericht vollständig fehlt , wurde auch schon gesagt . Auch nach einem Zusatz oder einer Aktualisierung fahndet man vergeblich . Aber wen wundert das schon ! Man muß ja ohnehin leider den Eindruck gewinnen , daß die Jugendpolitik von dieser Bundesregierung nicht eben mit dem allergrößten Elan betrieben wird , . weder für die alten , noch für die neuen Bundesländer . Dabei bedeutet Jugendpolitik eigentlich Politik für die Zukunft . Ich will nicht unfair sein . Ich weiß ganz gut , wie schwer es mit der Jugendarbeit in den neuen Ländern ist . Dort gab es früher nur die FDJ . Den einen Vorteil hatte die FDJ : sie verfügte über funktionierende Organisationsstrukturen . Es ist heute schwer , neue Verbände , Organisationen und Vereine ins Leben zu rufen und zu etablieren , die eine vernünftige Jugendarbeit auf breiter Ebene ermöglichen . Es geht nicht einfach nur darum , die FDJ durch etwas anderes zu ersetzen . Dieses andere soll ja demokratisch strukturiert und legitimiert sein _ darin sind wir uns ja hoffentlich einig _ , also nicht wieder Möchtegern-Jugendpolitik von oben . Wer aber versucht , konkret Jugendarbeit aufzubauen , der rennt nur allzu häufig vor eine Wand . Dafür gibt es Gründe . Ein paar von diesen Gründen möchte ich nennen . Die Kommunen verhindern zwar nicht gerade die Gründung von Jugendvereinen und -organisationen , aber sie sind oft nicht bereit , diese finanziell oder auch nur ideell zu unterstützen . In den Kommunen glaubt man nämlich leider teilweise , daß diese Arbeit nach wie vor von ihren Verwaltungen betrieben werden müsse . Wer da mit Ideen und Initiativen von außen kommt , der stört den geregelten Verwaltungsablauf . Es gibt hier übrigens traurige Parallelen zur Sozialarbeit . Auch hier sträuben sich die Kommunen häufig , die Aufgaben an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu vergeben . Da spuken ziemlich autoritäre Vorstellungen in den Köpfen herum , die ein schlimmes Erbe der damaligen DDR sind . Ich kann Ihnen da ein hübsches Beispiel erzählen . In meiner Heimatstadt , in Schleusingen in Südthüringen , ist im Juni dieses Jahres ein Verein gegründet worden , der sich unter anderem die Schaffung eines Jugend- und Kulturhauses und die Förderung von arbeitslosen Jugendlichen zum Ziel gesetzt hat . So ein Jugendhaus wird da dringend gebraucht , denn das alte JugendClubhaus hat man schon vor ein paar Monaten dichtgemacht . Die Jugendarbeit findet seither vor allem in Spielotheken , Videotheken und in den Discos statt . . Das Stadtoberhaupt kommentierte die Gründung dieses Vereins , dessen Vorsitzende ich bin , mit den Worten : Man könne so viele Vereine gründen , wie man wolle , Hauptsache , man arbeite mit der Stadt zusammen , und ohne die Hilfe der Stadt geht es nicht . _ Wo der Mann recht hat , hat er natürlich recht . Immerhin hat er uns , wenn auch mit erkennbarem Widerwillen , die Hilfe der Stadt angeboten . Auf diese Hilfe warten wir als Verein allerdings bis heute . Das hat traurige Konsequenzen . Weil die Stadt unfähig ist , uns wenigstens bei der Beschaffung von Räumlichkeiten zur Seite zu stehen , von finanzieller Unterstützung ganz zu schweigen _ wir alle kennen die Finanzausstattung der Kommunen in den neuen Ländern _ , können wir mit der Arbeit nicht loslegen . Deshalb können wir übrigens auch keine ABM-Stellen für die Erzieher und Projektleiter beantragen , die wir gerne einsetzen möchten . _ Apropos ABM : Zusätzlich wird die Arbeit des Vereins durch den tollen Franke-Erlaß erleichtert und gefördert , der mit der 100 %igen Förderung Schluß gemacht hat . _ Ich hätte Ihnen das nicht erzählt , wenn es ein Einzelfall wäre . Fragen Sie einmal die Landesjugendringe , die können Ihnen da noch ganz andere Geschichten erzählen ! Aber dies sind natürlich nicht die einzigen Probleme . Bei uns im Osten ist es schwierig , eine Jugend zu aktivieren , für die Verbandsarbeit immer gleich den schalen Beigeschmack der FDJ hat . Aufklärung tut not , um diese Vorbehalte abzubauen . Am besten dazu geeignet sind wohl Begegnungen zwischen Jugendlichen aus Ost und West . Ich habe z . B . reichlich Anfragen von Lehrerinnen und Lehrern aus meinem Wahlkreis , die mit ihren Schülern gern hierher kommen würden . Dazu ließen sich auch schöne Begegnungen organisieren , die Sache scheitert aber am lieben Geld . Man muß die Eltern verstehen , daß sie diese Fahrten oftmals nicht finanzieren können . Woher sollen sie es denn auch nehmen ? .