Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist gut , daß diese Debatte heute in einem angemessenen Zeitrahmen geführt werden kann . Ich sage das vor allem vor dem Hintergrund , daß der Stellenwert der Kommunalpolitik in Bonn nicht sehr hochrangig angesiedelt ist . . Ich sage das auch als langjähriger Kommunalpolitiker , der das sehr wohl zu beurteilen weiß . Zu oft sind in der Vergangenheit Gesetze zu Lasten Dritter beschlossen worden , ohne daß über die finanziellen Folgen für die entsprechende Gebietskörperschaft nachgedacht worden ist . . Das gilt für die Länder , aber in gleicher Weise für alle Bundesregierungen , die hier im Amt gewesen sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Gemeinden sind Bindeglied zwischen Staat und Bürgern . Hier wird der Kontakt des einzelnen mit den Gesetzen , den Vorzügen und den Nachteilen , hergestellt . Theoretisch sollte es in unser aller Interesse sein , den Gemeinden eine bürgernahe und bürokratiearme kommunale Selbstverwaltung zu ermöglichen . Das ist in der Praxis nicht immer der Fall . Gesetzesund Verordnungsfluten von Bund und Ländern in einer einzigartigen Regelungsdichte belasten die Gemeinden . Bund und Länder präsentieren immer wieder neue Gesetze und Verordnungen , ohne den Gemeinden die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen , geschweige denn , sie an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen . . Dem Stellenwert der Kommunalpolitik in unserem Gemeinwesen wird dies eben nicht gerecht . Die Bundesregierung erklärt in der Antwort auf die Anfrage , daß sie die Bel ange der Kommunen stets beachte . Ich nenne dazu nur zwei Punkte : erstens den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz _ er ist in seiner Zielsetzung sicherlich richtig ; aber über die Finanzierung hat sich wohl kein Mensch Gedanken gemacht _ und zweitens die Einführung der dritten Reinigungsstufe bei Kläranlagen . Meine Damen und Herren , in Art . 28 des Grundgesetzes soll der Satz eingefügt werden : Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung . Das ist ein hoher Anspruch . Ich sage deutlich : An den so apostrophierten Grundlagen fehlt es bis heute . Den Gemeinden sind von Bund und Ländern ständig neue Aufgaben zugewiesen worden , ohne daß eine zur Aufgabenerfüllung angemessene Finanzausstattung gefolgt wäre . Der Anspruch der FDP geht weiter . Wir brauchen eine umfassende Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen , die die Gemeindefinanzen mit einbezieht . . Die heutigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen_ ich habe mich ein halbes Jahr damit beschäftigt _ sind so kompliziert , daß man bald ein finanzwissenschaftliches Studium braucht , um sie überhaupt zu verstehen . Darum beschäftigt sich damit auch keiner mehr . . Es ist außerordentlich bedauerlich , daß die Gemeinsame Verfassungskommission die Chance der notwendigen Veränderung nicht genutzt hat . Damit werden Finanzstrukturen verfestigt , die verantwortungslosen und verschwenderischen Umgang mit den Steuergeldern fördern . Die FDPfordert ein Ende des Kompetenzgerangels und Eigenverantwortung für das Ausgabegebaren jeder einzelnen staatlichen Ebene . . Die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen muß neugeordnet werden . Diejenige Körperschaft , die eine Aufgabe zu erfüllen hat , muß die daraus entstehenden Ausgaben tragen . Es gibt keinen Anreiz für eine wirtschaftliche Ausgestaltung und Durchführung von Gemeinschaftsaufgaben , da die finanziellen Folgen von unterschiedlichen Gebietskörperschaften ge tragen werden . Es besteht ein hoher Informations- und Koordinationsbedarf zwi - schen den beteiligten Aufgabenträgern . Mit hohem Aufwand entsteht _ wer wüßte das als Kommunalpolitiker nicht _ insbesondere in den Kommunen eine ausufernde , nicht mehr zu vertretende Antragsbewilligungsdemokratie . Eine politische Verantwortung ist nicht auszumachen . Das Ziel einer sachgerechten Verteilung und Konzentration öffentlicher Mittel wird nicht erreicht . Wir brauchen daher die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben und ihrer Mischfinanzierung . Das erfordert eine Grundgesetzänderung . Denn die Mischfinanzierungstatbestände sind ein ganz entscheidendes Hindernis beim Abbau und bei der Deregulierung von ins Kraut gewachsenen Verwaltungsstrukturen . Alles Klagen und Jammern darüber hilft nicht weiter . Es ist dieses Parlament , das endlich die Initiative ergreifen und handeln muß . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , im Zusammenhang mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm und der Beteiligung der neuen Bundesländer am bundesstaatlichen Finanzausgleich ist die Einnahmesituation der ostdeutschen Kommunen ab 1995 auf eine solide Grundlage gestellt . Wichtig ist , daß die enormen Mittel , die den neuen Ländern zur Verfügung gestellt werden , auch an die Kommunen weitergeleitet werden . In diesem Zusammenhang muß auch erwähnt werden , daß der Erblastentilgungsfonds ab Mitte 1995 den Großteil der Schulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft übernimmt . Mein Kollege Schmieder wird im Verlaufe der Debatte zu den neuen Bundesländern noch detaillierte Aussagen machen . Das strukturelle Problem habe ich genannt . Das ist wirklich nur im Rahmen einer von uns geforderten Gemeindefinanzreform zu lösen . Aber ganz generell ist von den Ländern zu erwarten , daß sie der Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden . . Die Mehreinnahmen der Länder ermöglichen nämlich eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen . . Die Bundesländer verteidigen , wie wir alle wissen , stets jeden Quadratmeter Föderalismus . Nur wenn es um Kosten und Geld geht , huldigen sie dem Zentralstaat ; dann wird die Zuständigkeit des Bundes eingefordert . . Die stufenweise Einführung der Pflegeversicherung soll die Gemeinden bei der Sozialhilfe 1996 entlasten . Das ist sicher richtig . An der von der Bundesregierung genannten Zahl von 9 Milliarden DM möchte ich jedoch starke Zweifel anmelden . Angesichts von 45 Milliarden DM Gesamtausgaben für die Sozialhilfe sind 9 bis 11 Milliarden Entlastung allein durch die Einführung der Pflegeversicherung wohl unwahrscheinlich . Ich unterstelle einmal , daß hier ein Finanzbedarf hochgerechnet worden ist , daß also von Geld die Rede ist , das noch gar nicht ausgegeben worden ist . Das kann man beim besten Willen nicht als Einsparung betrachten . Ich wäre der Bundesregierung außeror - dentlich dankbar , wenn sie dazu ein Wort sagen würde . . Andererseits verursachen die 1992 beschlossenen gesetzlichen Vorhaben für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen zusätzlichen umfangreichen Mittelbedarf für Investitionen in Höhe von 20 Milliarden DM , 4 Milliarden DM für laufende Betriebskosten . Eine Streckung der Verpflichtungen ändert nichts an dem grundsätzlichen Investitionsbedarf . Die Gemeinden können das aus eigener Kraft nicht bezahlen . . Völlig an der finanziellen Lage der Kommunen vorbei geht die geplante Einführung der dritten Reinigungsstufe bei Kläranlagen , die nach der EG- Richtlinie bis 1997 abgeschlossen sein soll . Modellrechnungen aus einzelnen Gemeinden zeigen , daß die Gebühren für Abwasserentsorgung dann erneut beträchtlich steigen müßten . Wer aber die Entwicklung gerade in den Gebührenhaushalten in den letzten Jahren betrachtet , muß einfach zu dem Schluß kommen , daß das Ende der Bürgerbelastung erreicht ist . . Bei der Europäischen Union muß eine Fristverlängerung durchgesetzt werden ; Ausnahmeregelungen im Einzelfall reichen uns nicht . . Der Griff in das Portemonnaie der Bürger muß nun unverzüglich beendet werden , meine Damen und Herren . . Kritisch ist sicher anzumerken , daß sich das Ausgabeverhalten der Gemeinden viel zu spät verändert hat . Das gilt nicht für alle , aber auch für eine Anzahl von Bundesländern . Viel zu spät hat der erforderliche Konsolidierungsprozeß eingesetzt . Viele gegenwärtige Schwierigkeiten der Gemeinden sind auch hausgemacht , wegen falschen Finanzgebarens . Für die westdeutschen Gemeinden wird sich die Lage 1995 nicht verbessern . Es führt kein Weg daran vorbei : Erstens . Die Aufgaben müssen überprüft und neue Prioritäten festgelegt werden . Zweitens . Die Verwaltung muß rationalisiert werden . Drittens . Kommunale Dienstleistungen sind zu privatisieren , da sie von Privaten kostengünstiger erbracht werden . Daß Frau Schulte in diesem Zusammenhang , wie nicht anders zu erwarten war , von Privatisierungsideologie spricht , wundert mich nicht . Privatisierung im Sinne der FDP muß auch die Öffnung der Märkte umfassen . Privatisierung und Liberalisierung gehören zusammen . Es geht dabei um bessere Leistungen für weniger Geld ; das müßte eigentlich auch in Ihrem Sinne sein . . 19476 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Gerhard Schüßler Dann erwarte ich ebenfalls , daß sich die Gemeinden endlich von ihren Beteiligungen an Industrieunternehmen , Stromversorgern , Banken und Versicherungen trennen . Die Dominanz der Kommunen z . B . beim RWE ist im Zeichen der Liberalisierung der Strommärkte und der Klagen über finanzielle Engpässe nicht mehr akzeptabel . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich wiederhole : Für die FDP ist eine Reform der Finanzverfassung mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform überfällig . Sie war bisher nicht erreichbar , nur : An uns lag das nicht . . Der nächste Deutsche Bundestag muß das Problem der Gemeindefinanzierung lösen . Das ist dann relativ einfach : Die Gewerbesteuer wird abgeschafft ; . : Nein , nein !) die Gemeinden erhalten einen Anteil an der Umsatzund der Mineralölsteuer . . Dazu brauchen wir Öffnungsklauseln im Grundgesetz . Auch in dieser Frage ist der Wille und der Mut dieses Parlaments gefragt . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren . Der Entschließungsantrag der SPD . ist völlig unbrauchbar , in großen Teilen ausschließlich polemisch , Frau Kollegin . Man muß sich wirklich wundern , daß ausgerechnet die SPD , die ja in vielen Gemeinden über eine absolute Mehrheit verfügt , hier einen Antrag vorlegt , der an den tatsächlichen Gegebenheiten völlig vorbeigeht . . Aber der Antrag basiert auf dem alten Strickmuster : Alles Positive machen wir ; alles Böse kommt vom Bund . Sie sollten sich wenigstens die Mühe machen und sich einmal intensiv mit dem Verhalten der Länder und ihrem Umgang mit den Gemeinden beschäftigen . Dann wird es Ihnen schwerfallen , sich als Kommunalpartei darzustellen . Diesen Anspruch haben Sie längst verloren . . Gerade die SPD-regierten Bundesländer haben rücksichtslos eigene Haushaltssanierung auf Kosten der Kommunen betrieben , und sie tun es weiterhin . _ Hier noch mehr zu sagen führt jetzt zu weit . Meine Redezeit läuft gleich ab . Sehr geehrte Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Worte zum Ausschuß der Regionen sagen . Nachdem der Kanzler eingreifen mußte , um den Appetit der Länder zu bändigen und die Länder zu einer Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zu bewegen , wird sich in den nächsten Jahren zeigen , ob dieses Gremium neue Impulse geben kann . Lassen Sie mich aber auch sagen : Das Besetzungsrecht für die 24 Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in diesem Regionalausschuß hatte der Bund . Es ist im Rahmen des Finanzschachers an dieBundesländerwegverhandeltworden .Wasdort jetzt an Vertretung der Kommunalinteressen mit drei Repräsentanten der Spitzenverbände übriggeblieben ist , entspricht auch dem Stellenwert der Kommunalpolitik in diesem Hause . . Meine Damen und Herren , die heutige Debatte darf , genau wie die Privatisierung , kein Selbstzweck sein . Sie muß Anstöße für eine gemeindefreundlichere Politik von Bund und Ländern geben . Stellung und Ansehen des Staates ergeben sich vor allem auf kommunaler Ebene . Das muß unser Handeln in Zukunft wesentlich stärker berücksichtigen , als das bisher der Fall gewesen ist . Vielen Dank . .