Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Zuerst zu Herrn Brüderle : Herr Brüderle , wenn Sie den Mittelstand an der Anzahl der Toiletten festmachen wollen , dann ist das etwas sehr kurz gegriffen . Ich denke , dass der Mittelstand doch etwas mehr ist . Die in dem Antrag der FDP Vorfahrt für den Mittelstand enthaltenen Forderungen sind aus unserer Sicht wenig geeignet , vor allem die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , was ja eine zentrale politische Aufgabe ist , und die Lage des Mittelstandes zu verbessern . Man könnte diesen Antrag überschreiben mit Alter Wein in neuen Schläuchen . So würde ich das formulieren . Wir , die Linke , sind für eine gezielte Förderung von Mittel- und Kleinbetrieben , damit diese in die Lage versetzt werden , bestehende Arbeitsplätze zu sichern und vor allen Dingen neue zu schaffen . Aber dieses Ziel kann nur erreicht werden , wenn in der Wirtschaftspolitik der Grundsatz beachtet wird : Ohne verstärkte Nachfrage kein Wachstum und ohne stärkeres Wachstum keine neuen Arbeitsplätze . Deshalb muss vor allem die Kaufkraft der Bevölkerung in diesem Land erhöht werden . Das geschieht überhaupt nicht , schon gar nicht mit Hartz IV . Niedriglohnstrategien , meine lieben Kollegen von der FDP , und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen stehen diesem Ziel entgegen , ebenso die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer , die wir ebenfalls konsequent ablehnen . Die Nachfrage muss vor allem durch verstärkte öffentliche Investitionen erhöht werden ; öffentliche Daseinsvorsorge und Dienstleistungen sind zu verbessern . Sehen Sie sich doch einmal den miserablen Zustand mancher öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten , Schulen oder Krankenhäuser an ! Deshalb sind wir entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge . Insgesamt sind die meisten Ihrer Forderungen für uns inakzeptabel , so die Heraufsetzung des Kündigungsschutzes von zehn auf 20 Beschäftigte . Nach einer Untersuchung des Nürnberger Instituts haben Veränderungen des gesetzlichen Kündigungsschutzes auf die Beschäftigung keinen messbaren positiven Effekt . Sie würden aber den sozialen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wesentlich verschlechtern . Meine Damen und Herren von der FDP , wir glauben eben nicht , dass die Probleme des Mittelstandes dadurch gelöst werden , dass man sie auf den Rücken der dort Beschäftigten abwälzt . Die jüngsten sozialen Unruhen in Frankreich zeigen , dass die Menschen nicht mehr bereit sind , sich immer weiter in soziale Unsicherheit abschieben zu lassen . Auch die Forderung nach gesetzlichen Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse ist doch ein alter Hut , den Sie immer wieder herauskramen . Zum einen geht aus der Untersuchung hervor , dass die Zahl der Abschlüsse von betrieblichen Bündnissen für Arbeit Ende 2003 ein Rekordniveau erreicht hat . Zum anderen gibt es in zahlreichen Tarifverträgen Öffnungsklauseln , Härtefallregelungen usw . Wir haben den begründeten Verdacht , dass es Ihnen bei dieser Forderung vor allem um die Durchsetzung von Lohnsenkungen auf der betrieblichen Ebene geht . Dafür stehen wir als Linke nicht zur Verfügung . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ich kann Ihnen einen Rat geben ; ich denke , Sie nehmen ihn sehr gerne an . Von Februar bis Mai dieses Jahres laufen Betriebsratswahlen in Deutschland . Helfen Sie einfach den Gewerkschaften , in jedem Betrieb einen Betriebsrat zu installieren ! Denn gerade im Zuge der Globalisierung brauchen die Betriebsräte mehr Rechte , vor allem vor dem Hintergrund der Verlagerung von Arbeitsplätzen . Man wird es Ihnen danken . Da hilft es auch nicht , wenn einzelne Forderungen in Ihrem Antrag vernünftig sind , etwa der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung oder die drastische Einschränkung von 1-Euro-Jobs . Wir teilen auch die Einschätzung , dass bei Schwarz-Rot ebenso wie bei ihrer Vorgängerregierung die Großunternehmen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Strategie stehen . Hier sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen systematisch schlechter gestellt . Ein solcher Antrag wie Ihrer , der glauben machen will , man müsse alles dem Markt überlassen , die Steuern senken und der Sozialstaat und die Arbeitnehmerrechte seien ein Hindernis , wird niemals die Zustimmung der Linken finden . Aber auch der Beitrag der Bundesregierung hat leider unsere Meinung bestätigt , dass es in dieser Koalition überhaupt kein Konzept gibt , mit dem die Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen spürbar verbessert werden könnte . Angesichts der Tatsache , dass am kommenden Samstag wenige Straßen von hier Zehntausende Menschen gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie auf die Straße gehen werden , hätte man von der Regierung zumindest eine Stellungnahme zu diesem aktuellen Problem erwartet . Aber still ruht der See . Schließlich sind es nicht nur die Gewerkschaften , die gegen die so genannte Bolkestein-Richtlinie Einspruch erhoben haben . Auch zahlreiche Handwerkskammern haben sich gegen diese Richtlinie ausgesprochen . Gerade viele kleine Unternehmen würden hier wieder die Verlierer sein . Aber wir begrüßen es natürlich - da wende ich mich an die Kollegen der SPD - , dass die SPD zur Demons-tration vor dem Bundeswirtschaftsministerium , einem Ministerium der eigenen Regierung , mit aufruft . Wir werden da sein . Ich freue mich schon jetzt , mit Herrn Platzeck Schulter an Schulter Position zu beziehen . Ich hoffe , der Minister Müntefering wird ebenfalls da sein . Diese Dienstleistungsrichtlinie dürfe so nicht verabschiedet werden , so die Handwerkskammer Dresden . Sie meint , diese Richtlinie sei akut eine der größten Bedrohungen für die kleinen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen und für die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Nein , wir brauchen eine grundsätzlich andere Mittelstandspolitik in diesem Land . In kleineren und mittleren Unternehmen arbeiten etwa 70 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Die Tatsache , dass wir im letzten Jahr fast 38 000 Insolvenzen zu verzeichnen hatten und eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gingen , zeigt doch die Dramatik dieser Lage . Wegen zahlreicher Steuererleichterungen , von denen in der Vergangenheit vor allem größere Unternehmen profitiert haben , liegen die öffentlichen Haushalte am Boden . Es gibt kaum noch Aufträge für die KMUs , Insolvenzen sind die Folge . Ich komme zum Schluss . Wir fordern ein Zukunftsprogramm , das diesen Namen wirklich verdient . Die damit verbundenen Investitionen können auch dem Mittelstand nützen . Dafür werden wir in den nächsten Wochen und Monaten streiten . Gegen einen ruinösen Wettbewerb , der vor allem kleinen Unternehmen schadet , werden wir am Samstag vor dem Bundesministerium demonstrieren . Wer es mit dem Mittelstand in diesem Hause wirklich ehrlich meint , der müsste dort am Sonn-abend zu finden sein . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .