Partei: GRUENE
Die ASEAN-Staatengemeinschaft hat im Jahr 2007 eine Menschenrechtscharta unterzeichnet , in die große Erwartungen gesetzt wurden . Diese Erwartungen haben sich leider bisher nicht erfüllt . Die in der Charta genannten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Demokratie , zu Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung sowie zur Achtung der Menschenrechte bleiben in vielen ASEAN-Mitgliedstaaten fromme Wünsche . Durch die Betonung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates bleibt die Charta ein zahnloser Tiger . Mechanismen , die gegen die Staaten in Kraft treten , die gegen die Charta verstoßen , sind nicht vorhanden ; Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden . So wundert es kaum , dass mittlerweile auch Birma die Menschenrechtscharta ratifiziert hat - ein Land , das weit entfernt ist von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung der Menschenrechte . Viel zu fürchten hat das Regime in Rangun dadurch nicht . Dennoch : Es ist gut und richtig , dass das Thema Menschenrechte durch die ASEAN-Staaten als Herausforderung angesehen wird . Jetzt müssen sie die Menschenrechtscharta auch mit Glaubwürdigkeit füllen . Ohne dass alle ASEAN-Staaten dem Zivilpakt und dem Sozialpakt beitreten und die Todestrafe abschaffen , wird dies kaum gelingen . Ohne wirksamen Schutz von Minderheiten , dem Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit und dem Bemühen um Rechtsstaatlichkeit bleibt die Menschenrechtscharta eine leere Hülle . Wir sollten die Staaten in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Menschenrechtslage tatkräftig unterstützen , und ich hoffe , dass die Reise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in diese Region im Oktober/November hierzu beitragen kann . Dabei sollten wir auch von den guten Erfahrungen berichten , die wir mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als supranationale und regionale Einrichtung in dieser Hinsicht gemacht haben . Was sicherlich nicht dazu beiträgt , den Druck auf Länder wie Birma zu erhöhen , ist , wenn wir selber offenbar die Menschenrechtslage dort als in Ordnung ansehen . Wie anders ist es sonst zu erklären , dass den wenigen Flüchtlingen , die es aus Birma in die Bundesrepublik schaffen - 2007 waren dies nur 78 Flüchtlinge - , der Zugang zum Asylverfahren in Deutschland dadurch verwehrt wird , dass nun selbst für die Zwischenlandung auf deutschen Flughäfen ein Transitvisum verlangt wird , mit der Begründung , dies solle die illegale Migration durch missbräuchliche Asylantragstellung im Flughafentransitbereich verhindern . Die Anerkennungsquote bei Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidungen zu Birma liegt derzeit bei 73 Prozent . Dass hier in großem Umfang von Flüchtlingen missbräuchlich Asyl beantragt würde , davon kann keine Rede sein . Die Lage in Birma ist leider schlecht genug . Ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , diese Praxis wieder zu ändern , wurde abgelehnt . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zu unserem heutigen Änderungsantrag sagen . Leider wurde in dem Antrag der Koalition eine Gruppe von Menschen vergessen , die auch in den ASEAN-Staaten vielfältiger Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt ist : Lesben und Schwule . Unser Wunsch , den Antrag der Koalition um die Forderung zu ergänzen , die Bundesregierung möge sich für die Aufhebung strafrechtlicher Verbote der Homosexualität in den ASEAN-Staaten einsetzen , wurde im Ausschuss durch die CDU und leider auch die SPD abgelehnt mit der Ausrede , der Antrag sei von uns zu spät eingebracht worden . Der Antrag wurde pünktlich zur ersten Behandlung des Antrages im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe als Tischvorlage von uns eingebracht . Übrigens erinnere ich an dieser Stelle an die vielen oft zentimeterdicken Tischvorlagen der Koalition , also durchaus ein übliches Verfahren . Danach hatten Sie eine weitere Ausschusssitzung Zeit , zu einer Meinung in der Sache zu kommen . Für das Plenum gilt ihre Ausrede ohnehin nicht ; denn ins Plenum wurde unser Antrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingebracht . Wenn Sie also heute gegen diesen Antrag stimmen , dann stimmen Sie aus inhaltlichen Gründen dagegen und nicht aus Geschäftsordnungsgründen . Dass hier menschenrechtliche Mindestforderungen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt werden , ist beschämend . Es ist umso mehr beschämend , als in diesen Fragen im Ausschuss eigentlich Konsens herrscht , abgesehen vielleicht von der Abgeordneten Steinbach , auf die die Ablehnung wohl auch zurückgeht . Die menschenrechtliche Sprecherin Ihrer Fraktion hat ohnehin ein sehr selektives Verständnis von Menschenrechten . Bei den Menschenrechten für Homosexuelle hat Sie nur einmal eine Ausnahme gemacht , als man unter Hinweis auf die Behandlung der Homosexuellen die polnische Regierung kritisieren konnte . Dies ist eine Selektivität , die Sie bei der Linken oft zu Recht kritisieren . Die Aufhebung der strafrechtlichen Verbote von Homosexualität gehören nicht nur aufgrund der Rechtsprechung des EGMR zu den menschenrechtlichen Mindeststandards , sondern die Verbote verstoßen nach Feststellung des UN-Menschenrechtsausschusses - im Fall Toonen gegen Australien 1994 - auch eindeutig gegen den Zivilpakt . In einem Antrag zur Stärkung der Menschenrechte in dieser Region gehört dieser wichtige Punkt deshalb unabdingbar hinzu , zumal alle anderen wesentlichen menschenrechtlichen Aspekte genannt sind . Die Nichtaufnahme dieser Forderung schwächt die Aussage des Antrages insgesamt . Sie stellen damit die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte infrage .