Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 30 hat erneut einen Aufwuchs zu verzeichnen , den wir als Liberale ausdrücklich begrüßen . Wir haben aus diesem Grunde wie in den letzten Jahren auf Kürzungsanträge weitgehend verzichtet . Die FDP steht für eine Bildungs- und Forschungspolitik , die sich dessen bewusst ist , dass wir steigende Investitionen in diesem Bereich brauchen . Der Einzelplan 30 ist aus diesem Grunde der einzige Ressorthaushalt , den wir nicht ablehnen . Wir haben Erhöhungsanträge von Ihnen bewusst mitgetragen , zum Beispiel beim Hochschulpakt . Wir halten es auch für gut , dass die Bundesregierung nach sechs Jahren endlich einen Entwurf vorgelegt hat mit dem Ziel , das BAföG zu erhöhen . Ich habe mich allerdings etwas gewundert , als wir hörten , das sei eine besondere Leistung in diesem Jahr . Wir haben zusammen mit den Studenten sechs Jahre auf diese Erhöhung gewartet . Es ist wirklich Zeit gewesen , dass dieser Schritt getan wurde . - Wir hatten auch Anträge dazu . Ich erinnere zum Beispiel an das Jahr 1998 , lieber Herr Tauss ; da haben wir milliardenschwere Erhöhungen gefordert . Wir wollen die Mittel da kürzen , wo sie nicht abfließen , beispielsweise beim Programm Neue Medien in der Bildung oder bei der sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung . Dort waren Ende Oktober erst 67 Prozent ausgegeben ; übrigens waren auch nur 80 Prozent festgelegt . Ganz offensichtlich stimmt an diesem Programm etwas nicht , Frau Schavan ; es ist unrund . Unter dem Strich , Frau Ministerin , haben Sie einen ordentlichen Haushalt vorgelegt . Trotzdem müssen Sie sich natürlich fragen lassen , ob Sie damit den Anforderungen der Zukunft wirklich gerecht werden . Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang drei Fragen stellen , von denen wir meinen , dass sie die entscheidenden für die nächsten Jahre sind : Erstens . Ist es Ihnen gelungen , den Arbeitsmarkt für wissensbasierte Jobs zu vergrößern ? - Nein , Frau Schavan . Sie haben 1 ,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze versprochen . Die Ergebnisse sind nach wie vor nicht messbar . Sie haben an dieser Stelle - das ist deutlich - keinen Erfolg gehabt . Die nächste Frage lautet : Ist es Ihnen gelungen , den kleinen und mittleren Unternehmen den Weg zur Forschungslandschaft zu ebnen ? Dies ist eine Forderung , die immer wieder in diesem Hause aufgestellt wird . Auf diese Frage antworten wir : Nein , ganz offensichtlich nicht . Nur 8 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen erhielten in den letzten fünf Jahren Forschungsfördergelder . Nachdem die Forschungsprämie jetzt endlich eingeführt worden ist , stellt sich heraus , dass sie offensichtlich falsch konzipiert ist . Eine steuerliche Förderung gibt es ganz offensichtlich nur in Ihren Reden . Dies alles wird übrigens gleichzeitig von einer Unternehmensteuerreform begleitet , die alles andere als forschungsfreundlich ist . Wir , die FDP , sind der festen Überzeugung , dass wir eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung , wie es sie übrigens in fast allen unseren Wettbewerbsländern gibt , brauchen . Sie muss unbürokratisch sein . Sie muss Mitnahmeeffekte vermeiden , und vor allem muss sie - das ist wichtig für uns - einen Großteil der Gießkannenprogramme ersetzen , die derzeit in den technologiefördernden Ministerien dieser Regierung gang und gäbe sind . Die nächste Frage lautet , Frau Schavan : Ist es Ihnen gelungen , den Hochschulpakt so zu gestalten , dass wir langfristig international mithalten können ? Ich muss Ihnen zugutehalten , dass es Ihnen im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin ganz offensichtlich gelungen ist , mit den Ländern überhaupt zu einem Pakt zu kommen . Das ist definitiv ein Verdienst . Aber ich will in diesem Zusammenhang Frau Wintermantel , die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz , zitieren , die sagt , dass die deutschen Hochschulen trotz des Hochschulpaktes nach wie vor chronisch unterfinanziert seien . - Auch Sie sind dabei . Deshalb haben Sie doch einen Pakt geschlossen , Herr Hagemann . Nach den Erhebungen der OECD gibt der Hochschulbereich in Deutschland circa 8 500 Euro pro Studierenden und Jahr aus . In der Schweiz zum Beispiel sind es 19 000 Euro . Kanada kommt auf 14 700 Euro , lieber Herr Hagemann . Deutschland finanziert sein Hochschulsystem also nicht nur relativ schlecht , sondern muss sich natürlich besonders mit der Tatsache auseinandersetzen , dass andere Industrienationen , aber auch Schwellenländer ihre Aufwendungen für höhere Bildung massiv erhöhen . Die notwendige Schlussfolgerung kann nur eine deutliche Steigerung der Investitionen in den Hochschulbereich sein , will man in diesem Wettbewerb bestehen . Diesem Ziel sind Sie - Länder hin , Länder her - wirklich nur marginal nachgekommen . Dabei gibt es übrigens für uns eine Möglichkeit - das sage ich auch mit Blick auf Ihre Protestrufe gerade - , da besonders einzugreifen . Natürlich kann der Bund zum Beispiel die sogenannte Programmpauschale erhöhen , und zwar auf ein Niveau , wie es in anderen Ländern gang und gäbe ist . Sie haben an dieser Stelle gerade einmal eine Erstattung von 20 Prozent vorgesehen . Die internationale Konkurrenz liegt inzwischen bei zum Teil 100 Prozent . Das ist eine Sache , die Sie in diesem Haushalt stemmen könnten . Wir fordern Sie auf , dies auch zu tun . Sie haben die Exzellenzinitiative gefeiert ; das war in den Medien ein Erfolg für Sie . Frau Schavan , Sie werden uns am Ende der beiden folgenden Jahre aber sagen müssen , wie Sie diese Initiative fortführen . Sie werden uns sagen müssen , wie Sie mit dem Pakt für Forschung vorankommen . Genau dies steht noch aus . Wir wissen nicht , wie Sie dies langfristig und nachhaltig finanzieren wollen . Auch daran werden Sie zu messen sein . Wir werden das , wie Sie wissen , weiterhin ausgesprochen positiv begleiten . Wir hoffen sogar , dass Sie erfolgreich sein werden . Das wäre für dieses Land und diesen Wissenschaftsstandort von erheblicher Bedeutung . Aber bisher sind wir nur einen kleinen Schritt weitergekommen . Ich hoffe , dass wir in den nächsten beiden Jahren deutlich mehr erleben werden .