Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Als Linke begrüßen wir diese Debatte . Sie ist überfällig . Ich erinnere nur an den 26 . Februar 2009 , als ungefähr 15 000 Menschen Braunschweig , Asse und Schacht Konrad - das ist eine Wegstrecke von 52 Kilometern - durch eine Lichterkette unter dem Motto Wir bringen Licht ins Dunkel miteinander verbanden . Ich zitiere aus dem Antrag der Grünen : Der Statusbericht zu den Zuständen im Forschungsendlager Asse II hat unsere schlimmsten Vermutungen noch übertroffen . Das spiegelt die Stimmung in der Region wider , und zwar nicht nur der Menschen , die sich seit Jahrzehnten gegen Atomkraft engagieren , sondern auch der ganz normalen Bürgerinnen und Bürger , der ganz normalen Anwohnerinnen und Anwohner . Ihre Befürchtungen sind übertroffen worden , und jede Woche ereilen sie neue Hiobsbotschaften . Was hören diese Menschen hier oder auch sonst im politischen Raum ? Ich zitiere die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Katherina Reiche , die am 26 . Februar im Inforadio Berlin gesagt hat , der Vergleich zwischen Asse und Gorleben sei ein durchsichtiges politisches Manöver . Im Gegensatz zu Asse verfüge Gorleben über einen intakten Salzstock . Außerdem sei Gorleben in den vergangenen 25 Jahren systematisch untersucht worden . Ich zitiere wörtlich : Über einen langen , transparenten und wissenschaftsgeleiteten Prozess ist man zu dem Schluss gekommen , Gorleben sei geeignet . Das lässt Schlimmes erahnen . Die Menschen fühlen sich verhöhnt und bedroht . Das , was ich hier von den möglichen Koalitionspartnern einer möglichen Ampel höre , beruhigt die Menschen meiner Ansicht nach nicht . Die Menschen fühlen sich von CDU/CSU , FDP und Atomindustrie für dumm verkauft . Ihnen wird immer wieder erzählt , die Atomkraft sei sicher ; vor der Haustür erleben sie aber das Gegenteil . Es werden Märchen erzählt , die sie selber als Horrorgeschichten empfinden . Das erste Märchen lautet , Atomstrom sei billig . Das haben wir auch hier heute wieder gehört . Die mehreren Milliarden , die je nach gewählter Option für die Asse fällig werden und die für den Steuerzahler zur Zahlung anstehen , werden nicht erwähnt . Auch die über 2 Mil-liarden Euro , die zur Schließung des Endlagers Morsleben anfallen , werden nicht erwähnt ; von Gorleben , Schacht Konrad und den Kosten für die Transporte einmal ganz zu schweigen . Wir wissen auch , dass Uran nicht unbegrenzt vorrätig ist . Wir merken , dass sich das Vorkommen seinem Ende nähert . Die Wissenschaftler sagen , dass es noch rund 50 Jahre reichen wird . Das wird auch an der Preisentwicklung deutlich : Während 1 Pfund Uran 2001 noch ungefähr 7 US-Dollar kostete , kostete es 2007 140 US-Dollar . Von dem Kollegen Hirte und der Kollegin Brunkhorst haben wir eben wieder einmal gehört , Atomstrom sei klasse , um CO2 zu sparen . Ich möchte nur darauf hinweisen , dass Strom aus südafrikanischem Uran heute je Kilowattstunde 126 Gramm CO2 verursacht . Auch über die Unverzichtbarkeit hören wir immer wieder vieles . Das lässt sich trefflich widerlegen . Wichtig ist eine transparente und umfassende Kostenbeteiligung der Konzerne . Das muss unser gemeinsames Ziel sein . Dafür werden wir streiten . Einen Vorwurf kann ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen , die in ihren Anträgen viel Richtiges schreiben , nicht ersparen : Bündnis 90/Die Grünen hat in der Vergangenheit Vertrauen zerstört , und zwar nicht nur Vertrauen in die eigene Partei , sondern in die Politik insgesamt : mit dem sogenannten Atomkonsens , der eine Betriebsgarantie für die Konzerne war , dem Wegschauen und dem Aussitzen bei Asse II , Gorleben und Schacht Konrad , solange man in der Koalition war , und zwar sowohl in Niedersachsen als auch im Bund . Es ist zwar lobenswert , jetzt in der Opposition gute Anträge zu schreiben - wir werden gerne mit Ihnen streiten und versuchen , gemeinsam aktiv zu werden - , aber es könnte sehr nach Wahlkampfgeklingel aussehen , wenn man nicht deutlich macht : Die Macht der vier großen Energiekonzerne , von K+S und anderen DAX-Konzernen ist groß . Dagegen müssen wir angehen ; aber das schaffen wir nicht allein . Das schaffen wir nur gemeinsam mit den Menschen , wenn wir die nötige Transparenz herstellen und wenn wir mit ihnen , die sie sich seit Jahren und Jahrzehnten engagieren und Kompetenz angeeignet haben , streiten . Ich glaube , nur so kommen wir in der Frage des Atomausstiegs weiter , also gemeinsam mit den Menschen und nicht , indem wir Parlamentarier sagen , dass wir alles lösen können . Vielmehr brauchen wir den Druck der Straße , den Druck der Bewegung und die entsprechende Kompetenz . Ich danke .