Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich . In der Wirklichkeit aber ist das leider noch lange nicht der Fall . Jahrhundertelang wurden Frauen wie das Eigentum des Mannes behandelt , und sie werden es vielfach heute noch . Und Kindern werden in vielen Bereichen noch keinerlei eigene Rechte zugesprochen . Noch immer ist die Vorstellung weit verbreitet , daß der Mann mit dem Ehevertrag gewissermaßen ein Anrecht auf die Sorge , Zuneigung und Gunst der Frau erworben hätte _ auch in körperlicher Hinsicht . Ich zitiere etwa aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1967 : _ BGH , NJW 1967 , 1079 _ : Die Ehe ist Geschlechtergemeinschaft und verpflichtet zum ehelichen Verkehr . . . nicht in Gleichgültigkeit oder indem Widerwillen zur Schau getragen wird . Wo solcher Geist noch herrscht , da sind Reformen dringend nötig . Gewalt in der Ehe ist _ das wissen wir _ beileibe kein Kavaliersdelikt . Wir wissen auch , daß die gesellschaftliche Gewalt , die wir alle in diesem Haus immer wieder in großen Debatten beklagen , zu allergrößten Teilen eben nicht ein Phänomen zwischen Fremden ist , sondern daß die allermeisten Delikte Beziehungsdelikte sind : Tatort sind oft die Familien oder die Partnerbeziehungen . Das heißt : Ehe ein Skinhead in der U-Bahn einen Fahrgast verprügelt , haben in den umliegenden Schlaf- und Wohnzimmern schon hunderte Ehemänner ihre Frauen und Kinder gedemütigt , mißhandelt und geschlagen . Das zeigen uns die Fallzahlen . So ist _ leider _ die gesellschaftliche Realität in unserem Land . Der Gesetzgeber hat hier allzu lange tatenlos zugeschaut . Es ist dann übrigens ein Verdienst der GRÜNEN gewesen , diese Diskussion überhaupt begonnen zu haben . Manche Kolleginnen und Kollegen im Haus werden sich noch erinnern , als Waltraud Schoppe 1983 hier zum ersten Mal Gewalt in der Ehe auf . noch : Gerald Häfner das Hohe Haus wahrlich seinen Tiefpunkt . Auch heute noch sind _ ich denke an Herrn von Stetten _ ähnliche Äußerungen zu hören . Auch der heutige Gesetzentwurf geht wieder auf eine Initiative der GRÜNEN zurück , die wir über Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht haben und die dort einstimmig angenommen wurde . Ich bin etwas irritiert und enttäuscht über die Töne , die jetzt aus den Koalitionsfraktionen hörbar geworden sind , und hoffe sehr , daß wir in den Beratungen etwas detaillierter und sensibler an die Sache herangehen können ; denn ich glaube , daß hier dringend Handlungsbedarf besteht . Die jetzige Regelung des § 1361 b BGB setzt für die Frauen die Hürde , nach Mißhandlungen und Gewalt nicht auch noch ihre Wohnung verlassen zu müssen , viel zu hoch . Die Realität _ Frau von Renesse hat das deutlich gemacht _ ist doch heute meistens die : Der Stärkere setzt sich durch , die Frau und mit ihr in der Regel die Kinder weichen der Gewalt , müssen die Wohnung verlassen , gehen ins Frauenhaus . Hier schlägt also eine Errungenschaft der Frauenbewegung inzwischen gegen die Frauen zurück . Immer häufiger wird entschieden : Es gibt ja das Frauenhaus , also hat die Frau eine Zufluchtsmöglichkeit . Nein , wir wollen , daß im Regelfall das Opfer und nicht der Täter geschützt wird und daß der Täter die Folgen zu tragen hat , d . h . , daß die Frau in der Wohnung bleiben kann . Deshalb ist hier eine Änderung dringend geboten . Die hohe Hürde im geltenden Recht , also in § 1361 b BGB , war gewollt _ ich zitiere aus der Begründung _ : Um ehefeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken und einem Mißbrauch durch verfrühte Inanspruchnahme des Gerichts schon bei jedweder sich anbahnenden Ehekrise vorzubeugen , ist die Eintrittsschwelle bewußt hoch angesetzt worden . Das führt dann aber dazu , daß z . B . das Kammergericht Berlin in einem Fall nachgewiesener Gewalt gegen eine Frau entschieden hat , es handele sich zwar unstreitig um Formen von Gewalt , die seien aber nicht so schwer , sondern _ ich zitiere _ eher normale Formen von Gewalt und müßten deshalb hingenommen werden . Wenn die Frau das nicht hinnehmen wolle , habe sie eben die Wohnung zu verlassen . Dies alles heißt , daß eine Änderung des geltenden Rechtes im Interesse der Betroffenen dringend nötig ist . Es ist nötig , auf den Schutz der Person abzustellen und nicht einen unbestimmten Rechtsbegriff wie schwere Härte in den Mittelpunkt zu stellen . Daneben ist es unerläßlich , vor allen Dingen auch das Kindeswohl einzubeziehen , das bisher immer unter den Tisch gefallen ist . Drittens ist es nötig , auch nichteheliche Lebensgemeinschaften einzubeziehen . Denn die Realität in unserem Land ist so , daß es immer mehr nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt . Hier ist die Gewalt genauso ein Tatbestand , ein Phänomen wie in der Ehe auch . Die Opfer bedürfen desselben Schutzes und müssen gerade in diesem Bereich dieselben Rechte genießen , wenn es eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft ist und dieselben Gründe vorliegen . All das sind Änderungen , die wir für nötig halten . Wir halten weiterhin eine Beweiserleichterung _ allerdings nicht eine Beweislastumkehr _ für nötig , wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist .