Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Silberhorn, Sie haben gerade deutlich gemacht, dass es sich bei dem Ansatz von Union und FDP um eine Mogelpackung handelt. Es geht eben nicht darum, die Rechte der Väter zu stärken. Die Väter sind wieder diejenigen, die vor Gericht gehen müssen, wenn es nicht zum Einvernehmen kommt. Das ist unseres Erachtens der falsche Weg und stärkt nicht die Rolle der Väter. Während die Bundesregierung den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Unverheirateten bisher nicht umgesetzt hat, sind SPD, Grüne und auch Linke schon einen Schritt weiter. Meine Fraktionskollegin Christine Lambrecht hat bereits Details zu unserem Antrag ausgeführt. Dieser Antrag bietet Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, eine Lösung an. Wir machen hier konkrete Vorschläge, wie dem Richterspruch aus dem Jahr 2010 nun endlich Taten folgen können. Nach monatelangem Nichtstun, Hände-in-den-Schoß-Legen und vor allem – das ist nichts Neues, egal bei welchem Thema – Streitigkeiten in der Regierungskoalition gibt es mittlerweile, man glaubt es kaum, immerhin einen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium. Darüber werden wir, so er denn wirklich eingebracht wird, zu gegebener Zeit debattieren. Ziel der parlamentarischen Beratung muss es sein, zu einer guten Regelung im Interesse der betroffenen Eltern, vor allem aber – und das ist das Wichtigste – im Interesse der Kinder zu kommen. Ich hoffe – jedenfalls konnte man das bei allen Rednerinnen und Rednern grundsätzlich heraushören –, dass allen, also auch den Koalitionsfraktionen und der schwarz-gelben Bundesregierung, daran gelegen ist und dass sich der eine oder andere Punkt im Verlaufe der weiteren Beratungen einspeisen lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht. Eine Neuregelung muss sich also zwingend – ich sage: völlig zu Recht – und zuallererst am Kindeswohl ausrichten. Denn Kinder fragen nicht danach, wann und wie sie gezeugt wurden, und erst recht nicht, ob mit oder ohne Trauschein. Kinder brauchen einfach beide Eltern, und sie haben ein Recht auf beide Eltern. Ich will nicht bestreiten, dass Gründe des Kindeswohls auch gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen können, etwa eine fehlende Kooperationsbereitschaft unter den Eltern. Aber Ausnahmen dürfen nicht die Regel bestimmen. Die Regel sollte sein, dass sich beide Elternteile ihrer Pflicht zur Übernahme der elterlichen Verantwortung und Sorge bewusst sind, und zwar im Interesse des Kindes. Ich bin sicher, dass Überlegungen von Müttern – diese gibt es durchaus –, für den sogenannten Notfall der Trennung lieber die alleinige Sorge behalten zu wollen, genauso der Vergangenheit angehören werden wie die Situation, dass Vätern der einfache Rückzug aus ihrer Verantwortung ermöglicht wird. Beides ist falsch. Der Weg zur gemeinsamen Verantwortungsübernahme sollte unverheirateten Eltern so einfach wie möglich gestaltet werden: keine großen Antragsnotwendigkeiten, keine wie auch immer erforderlichen Verfahren, die Zeitdruck durch Fristen erzeugen, und keine anderen denkbaren Maßnahmen. Das Verfahren sollte einfach einfach sein. Das Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass der Gesetzgeber die Verantwortung beider Eltern entsprechend bekräftigt. Die Kinder jedenfalls werden davon profitieren. Staatliche Stellen wie das Standesamt oder auch das Jugendamt können die Eltern hier entsprechend unterstützen. Sie können von Anfang an gezielt helfen, nach Lösungen zu suchen und damit Konflikte zwischen Eltern vielleicht gar nicht erst entstehen zu lassen. Die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander Verheirateter sollte immer mehr genauso selbstverständlich sein wie die gemeinsame Sorge von Ehepaaren. Das spiegelt dann auch die Lebenswirklichkeit in unserem Land wider – eine Wirklichkeit, die durch die Zunahme der Zahl von Eltern ohne Trauschein geprägt ist. Es muss Schluss damit sein, dass Kinder in unserer Gesellschaft benachteiligt werden, wenn ihre Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Diese Ungleichbehandlung ändern wir mit unserem Antrag. Dabei stärken wir die Vorrangstellung der Kinder, und das ist richtig und notwendig. Wir wollen damit das Kindeswohl nicht nur in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen, sondern dafür auch nach einer wirklichen Lösung suchen. Die SPD versteht unter einer modernen Familienpolitik auch immer die Gleichstellung von Männern und Frauen. Dies ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, auch beim Sorgerecht. Gemeinsame Sorgeverantwortung stärkt die Partnerschaftlichkeit und Chancengerechtigkeit und trägt der veränderten Lebenswirklichkeit in unserem Land, nämlich der Zunahme der Zahl von unverheirateten Paaren, wirklich Rechnung.