Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn das Parlament redet , dann darf die Regierung nicht schweigen . Wenn die kleinste Fraktion nicht redet , dann ist das ihre Sache . Es handelt sich um ein wichtiges Thema , zu dem man auch zu dieser Tageszeit durchaus etwas Wichtiges sagen kann . Es ist immer gut , über Straßenverkehr und über Sicherheit zu sprechen . Wir haben in unserem Haus vor allen Dingen drei Probleme ausgemacht , die den Bürgern hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit große Sorgen bereiten . Es handelt sich zum einen um die hohe Unfallrate der 18- bis 24-Jährigen . Diese Gruppe stellt 20 Prozent all derjenigen , die an Unfällen beteiligt sind . Dieser Anteil ist weit höher als ihr Bevölkerungsanteil . Es handelt sich zum anderen um die Gefahren durch schwere LKW . Viele Menschen , seien es Fußgänger , Radoder Autofahrer , fühlen sich durch sie bedroht . Ob das zu Recht oder zu Unrecht geschieht , ist hier gar nicht die Frage . Fakt ist : Es gibt in Deutschland über 2 ,5 Millionen LKW und allein 160000 Sattelzüge . Die Entwicklung ist rasant ; die Anzahl der LKW wird sich weiterhin erhöhen . Insofern wird dieser Punkt auch in Zukunft ein Bedrohungspotenzial beinhalten . Es handelt sich zum Dritten um die hohe Aggressivität im Straßenverkehr : Raserei , verbale Attacken bis hin zu Handgreiflichkeiten _ es ist sogar von Prominenten die Rede ; ich erinnere an einige Schauspieler _ sind heute keine Seltenheit mehr . Die Menschen , die das tun , geben ein schlechtes Beispiel ab . Wo sind wir hingekommen ? An diesem Punkt setzen wir den Hebel an . Wir haben ein Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr aufgelegt . Wir wollen nämlich das Verkehrsklima in Deutschland verbessern . . Wir wollen die Schwerpunkte von Unfallursachen entschärfen und wir wollen damit den erfreulichen Trend der letzten Jahrzehnte fortsetzen . Vor allen Dingen wollen und müssen wir dabei jeder Verkehrsteilnehmerin und jedem Verkehrsteilnehmer klarmachen : Es kommt auf einen selbst an . Jeder trägt Verantwortung , und zwar nicht nur für sich selbst , sondern auch für den anderen , der neben ihm im Auto oder auf dem Fahrrad fährt bzw . als Fußgänger am Verkehr teilnimmt . Mit unserer Kampagne Gelassen läufts werben wir für mehr Geduld und Besonnenheit sowie für weniger Aggressivität auf unseren Straßen . Meines Erachtens ist diese Kampagne inzwischen jedem bekannt ; das beweisen die zahlreichen Anfragen , die unser Haus bekommt . Das Echo zeigt : Unsere Arbeit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr wird wahrgenommen . Dass Sie die Kampagne gelegentlich kritisieren , trägt zu ihrer Bekanntheit bei . Die Kampagne erfüllt auf diese Art und Weise ihren Zweck , für mehr Gelassenheit im Straßenverkehr zu sorgen . Glauben Sie mir : Es gibt viele Situationen , die man nur mit Gelassenheit bewältigen kann . . Sie sehen , dass Regierung und Opposition manchmal auf erfreuliche Art und Weise zusammenarbeiten . Diese Kampagne ist aber nur ein Teil unseres Programms für mehr Sicherheit im Straßenverkehr . Wir verfolgen natürlich weitere Ziele . Wir wollen den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer erhöhen . Fußgänger , Fahrrad- und Motorradfahrer sind immer einem beson Helmut Wilhelm  18012 1) Anlage 4 ders hohen Risiko ausgesetzt . Sie alle kennen die Zahlen , die das belegen . Das gilt in besonderem Maße für den Unfallschwerpunkt Landstraße und für das Gefahrenpotenzial LKW . Von daher sind die Sorgen , die sich die Bürger machen , nicht von ungefähr . Ich will auch an die Katastrophe im Tauerntunnel erinnern , die bei uns übrigens zu einem großen Forschungsprogramm geführt hat , dessen Ergebnisse inzwischen in die Verbesserung der Straßensicherheit sowie in den Bau und in die Pflege von Tunnel eingehen . Das heißt , wir setzen die Analysen , die wir uns mittlerweile erarbeitet haben , um . Wir haben uns hohe Ziele gesteckt . Natürlich ergreifen wir mehrere Maßnahmen , um diese Ziele zu erreichen . Dazu gehört zum Beispiel die verstärkte Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten bei LKW und Bussen . Wir haben das Straßenverkehrsgesetz geändert , indem wir die 0 ,5-Promille-Grenze eingeführt haben . Meine Damen und Herren von der Opposition , warum haben Sie dem eigentlich nicht zugestimmt ? Diese Maßnahme ist ein wirkungsvolles Instrument , um die Verkehrssicherheit zu verbessern . . Dazu zählt auch _ ich könnte Ihnen das im Einzelnen aufführen _ die Novelle zur Straßenverkehrsordnung . Es handelt sich um ein schwieriges , sehr differenziertes Feld . Wir sind auf all diesen Feldern tätig . Wir haben in den Innenstädten die Einführung von Tempo-30-Zonen ermöglicht und wir haben das Telefonieren im Auto reglementiert . Die Polizei mag gelegentlich feststellen , dass dieses Verbot schwer kontrollierbar sei . Dennoch ist es richtig , das Telefonieren ohne Freisprechanlage zu verbieten , weil es ein enormes Gefahrenpotenzial beinhaltet und weil es zu einem ungeheuren Stress beim Autofahren führt . . Ich kann an dieser Stelle nur appellieren : Lassen Sie das Telefonieren mit dem Handy direkt am Ohr sein . Das schadet Ihnen ! . _ Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU] : Das ist mit keiner einzigen Zahl zu belegen !) _ Das ist inzwischen mit genügend Zahlen zu belegen ; das kann ich Ihnen durchaus verdeutlichen . Dazu zählt auch unserAuftrag an die Bundesanstalt für Straßenwesen , die Verkehrserziehung an den weiterführenden Schulen wissenschaftlich zu unterstützen und zu untersuchen . . _ Nein , das ist nicht der Fall . Die Bundesanstalt für Straßenwesen wird das weiter unterstützen . _ Wir werden auch sicheres Fahrverhalten durch finanzielle Anreize weiter fördern . Das sind nur einige der Maßnahmen , die wir ergriffen haben . Insbesondere geht es _ das ist ja zu Recht angesprochen worden _ um die so genannten Frontschutzbügel an Fahrzeugen . Meines Erachtens gehörten diese Bauteile an Autos in die Pampa oder in die Taiga . Hier bezahlen Kinder mit ihrem Leben dafür . Das geht nicht . . Diese Vorrichtungen dienen natürlich in erster Linie dem Showeffekt . Die Leute sollten lieber Mercedes fahren . Damit erzielen sie vielleicht noch mehr Aufsehen und schaden den Kindern und anderen Fußgängern nicht so sehr . Diese Frontschutzbügel sind jedenfalls in hohem Maße schädlich . Deshalb brauchen wir hier eine europäische Lösung . Das Problem ist nämlich nicht nur ein deutsches , sondern ein europäisches . Man kann es nur auf dieser Ebene lösen . Wir begrüßen die entsprechende europäische Initiative und werden uns intensiv dafür einsetzen , dass sie verabschiedet und umgesetzt wird . . _ Herr Börnsen _ , ich nehme Ihnen Ihr ehrliches Bemühen um dieses Thema durchaus ab . Das ist gar keine Frage . Bei der Großen Anfrage , die ja ein Anlass dieser Debatte ist , kann man sich besonders auf die Antworten verlassen . Das ist kein Wunder , denn sie sind ja von uns . Die Politik , die Sie auf dieser Grundlage machen , ist manchmal aber ein wenig unredlich . Es ist zwar völlig richtig , auf problematische Elemente in der Unfallstatistik hinzuweisen , aber zu unterstellen , während unserer Regierungszeit sei die Zahl der Unfälle gestiegen , ist nicht redlich ; das Gegenteil ist der Fall . . _ Lesen Sie sich Ihre Große Anfrage durch , Herr Fischer . Sie sind zwar Sprecher Ihrer Arbeitsgruppe , aber vielleicht haben Sie sie gar nicht gelesen . Ich würde Ihnen das empfehlen . In allen Fallgruppen hat sich die Unfallstatistik vom Jahr 1999 zum Jahr 2000 erheblich verbessert : Die Anzahl der Getöteten ist gesunken , sogar auf einen historisch einmaligen Stand , dieAnzahl der Unfälle ist gesunken , die Zahl der Unfälle mit Personenschaden und alles , was sonst noch da hineingehört . Meine Damen und Herren , mit dieser Art Politik können Sie vielleicht Ihre eigenen Wähler verdummen , ein Beitrag zur Verkehrssicherheit ist das nur in Maßen . . Wir lassen uns nicht beirren und gehen den erfolgreichen Weg , der zu mehr Verkehrssicherheit führt , weiter . Ich freue mich deshalb , dass wir die Gelegenheit nutzen konnten , das hier einmal zu thematisieren . . Parl Staatssekretär Stephan Hilsberg 18013 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächster Redner hat der Kollege Norbert Königshofen das Wort .