Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir jetzt zurückblicken , versuchen wir natürlich , Bilanz zu ziehen ; aber das ist mir in der Kürze der Zeit natürlich nicht möglich . Wir wollen einmal sehen , ob wir im Herbst neu wählen . Es sieht aber so aus , als sei das heute die letzte Debatte zu diesem Thema . Lassen Sie mich zu Beginn sagen , woran wir uns in unserer Forschungs- und Innovationspolitik orientiert haben - jedenfalls für meine Fraktion kann ich das sagen - : Für uns war immer sehr wichtig , die Freude an der Forschung zu fördern und die Rahmenbedingungen so zu setzen , dass diejenigen , die Lust haben , zu forschen und in der Wissenschaft zu arbeiten , bessere Rahmenbedingungen vorfinden . Ich glaube , das ist uns zu einem guten Teil gelungen . Dass es noch besser hätte gelingen können , hat Ulrich Kasparick zu Recht gesagt . Aber die Rahmenbedingungen für Bildung und Forschung sind wesentlich besser geworden . Ich will jetzt nicht , wie wir es vor der NRW-Wahl getan haben , das alte Lied davon singen , dass die Forschungsmittel damals unter Rüttgers gekürzt worden sind . Unter unserer Verantwortung sind sie um fast ein Drittel gestiegen . Ich glaube , das ist schon ein gewaltiger Unterschied . Freude an Forschung war der erste wichtige Punkt . Der zweite sehr wichtige Punkt war für uns immer , dass durch nachhaltige Entwicklung und innovative Energien neue Arbeitsplätze entstehen können . Wir wollten die Rahmenbedingungen so setzen , dass das möglich wird . Jetzt könnte man überprüfen , auf welchen Gebieten das gelungen ist . Lassen Sie mich einige Bereiche einzeln betrachten und das , was wir erreicht haben , mit dem vergleichen , was Sie vorschlagen . Im Bereich der Biotechnologie und der Biomedizin haben wir die Forschungsmittel um 40 Prozent erhöht . Was mich an Ihrer Argumentation , Frau Flach , besonders stört , ist : Sie tun so , als lägen wir im Bereich der Biomedizin hinten , weil wir in Deutschland so hohe bioethische Standards haben . Das ist aber schlicht und einfach falsch , und zwar auf der ganzen Linie . In Sachen Biomedizin sind wir weltweit ganz vorn . Unseren 17 Kompetenznetzwerken wird auch in internationalen Journalen immer und immer wieder attestiert , dass sie wirklich hervorragend sind . Im Bereich der Alzheimerforschung , der Krebsforschung , der Depressionsforschung und in vielen anderen Bereichen sind wir Spitze . Das bedeutet , dass wir die Biomedizin nicht auf die Stammzellforschung und das Forschungsklonen verkürzen dürfen . Über diese Themen streiten wir . Als Parlament haben wir uns zu Recht dazu durchgerungen , zu sagen , dass hier das Prinzip der Gewissensfreiheit gelten soll : Jede und jeder soll nach seinem Gewissen entscheiden . Aber das ist zu trennen von der Frage , wie wir in der Biomedizin dastehen . In der Biomedizin stehen wir gut da . Dafür finden wir weltweit Anerkennung . Zum nächsten Bereich : der Biotechnologie . Auch hier unterscheiden wir uns . Für uns ist Biotechnologie ein sehr weites Feld , das von den Bioenergien über Biorohstoffe , die Biokatalyse bis hin zur Bionik reicht . Auch hier finde ich Ihre thematische Engführung nicht gut . Wenn man sich die Situation bei den Bioenergien und den erneuerbaren Energien insgesamt ansieht , stellt man fest : Seit wir 1998 die Regierung übernommen haben , hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Energie von 5 auf 10 Prozent verdoppelt . Das ist weltweit einmalig . Diesen Anteil wollen wir bis zum Jahr 2020 - das haben wir festgeschrieben - auf 20 Prozent erhöhen . Gleichzeitig haben wir sehr viel Geld in Energieeffizienz- und Energieeinsparungstechnologien gesteckt . So verhält es sich auch bei Entwicklungen in der weißen Biotechnologie : Wir wissen , dass wir bei der Grünen Gentechnik , wenn sie im freien Feld stattfindet , besonders vorsichtig sein müssen . Wenn wir sie befürworten , müssen wir uns um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung bemühen . Wir sind da skeptischer als Sie . Wir sind der Meinung , dass es gute Gründe gibt , dagegen zu sein . Was wir aber zumindest sicherstellen wollen , sind Wahlfreiheit und Transparenz , damit die Leute wissen , woran sie sind . Deshalb ist das Gentechnikgesetz ein gutes Gesetz . Sie werden sich , wenn Sie hier Änderungen vornehmen wollen , noch wundern , wie groß der öffentliche Protest sein wird , wenn Sie die Bevölkerung mit Gentechnik zwangsernähren wollen . Das wollen die Leute nämlich nicht . Nun zum Thema Verkehrsforschung ; denn darum ging es auch . Eben hat der Kollege Kretschmer gesagt , im Verkehrsbereich lägen wir weltweit vorn . Aber wenn ich mir die Anträge der CDU/CSU anschaue , stelle ich fest : Was die Verkehrsforschung betrifft , haben Sie kein Wort gesagt zu den Fragen der Emissionen , der Effizienz und der neuen Technologien , die dem Ziel der Ressourceneinsparung dienen . In vielen Ländern , zum Beispiel in China oder Japan - auch in Kalifornien - , werden demnächst sehr anspruchsvolle CO2-Standards festgeschrieben . Darauf muss die deutsche Automobilindustrie vorbereitet sein . Deswegen sage ich : Es ist sehr wichtig , im Bereich der Verkehrsforschung auch die CO2-Vermeidungs- und Effizienztechniken zu fördern und nicht so zu tun - das klingt bei Ihnen immer so an - , als seien Ökologie und Ökonomie Gegensätze . Nein , beides gehört zusammen ! Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt . Was mich an Ihren Anträgen mordsmäßig stört - auch das will ich Ihnen sagen - , sind Ihre Äußerungen zu Themen , die sich nicht unmittelbar in Produkten niederschlagen : Die Friedens- und Konfliktforschung zum Beispiel war unter Ihrer Verantwortung vollkommen abgestorben , bei uns allerdings ist sie wieder aufgelebt . Darauf sind wir stolz ; denn wir glauben , dass dieses wichtige Thema bearbeitet werden muss . - Ja , das ist wahr . Sie und der Kollege Kretschmer haben über kritische Selbstreflexion geredet . Im Bereich der Energieforschung finden wir heute folgende Situation vor : Unter schwierigsten Bedingungen haben wir für einen deutlichen Aufwuchs bei den erneuerbaren Energien und für einen moderaten Aufwuchs bei den Effizienz- und Einspartechniken gesorgt . Aber wir laborieren immer noch daran , dass wir im Bereich der nuklearen Sicherheitsforschung wahnsinnig viel Geld dafür ausgeben müssen , weil Ihr Minister Riesenhuber es seinerzeit versäumt hat , darauf zu drängen , dass beim Abbau von Forschungsreaktoren - wie heute in Karlsruhe - auch die Industrie ihren Anteil trägt . Der Staat ist heute gezwungen , aus seinem Forschungskorsett den Löwenanteil seiner Mittel für das Abwracken alter Forschungskernreaktoren aufzuwenden . Das ist nicht in Ordnung . Wenn hier über Selbstkritik geredet wird , dann sollten Sie das auch auf sich beziehen ! Summa summarum sind wir ein gutes Stück vorangekommen , aber wir sind noch lange nicht da , wo wir im Bereich Bildung und Forschung hinwollen . Vor allen Dingen müssen wir mehr Geld mobilisieren . Das muss ich schon einmal an Ihre Adresse sagen , Frau Flach : Ihre Partei ist an fünf Landesregierungen beteiligt . Sie lamentieren darüber , dass der Föderalismus -