Partei: CDU/CSU
Ich stimme dem ausdrücklich nicht zu , Herr Kollege Kolb . Wir führen diese Debatte ja heute nicht zum ersten Mal . Ich gebe Ihnen gern noch einmal die Unterlagen des Instituts der deutschen Wirtschaft , aus denen ich im Ausschuss schon einmal zitiert habe . Dieses Institut kommt im Endergebnis dazu , dass es eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeben hat .  Ich stelle Ihnen diese Unterlagen sehr gerne zur Verfügung . Herr Kollege Kolb , uns liegt heute ein Antrag der FDP mit dem Titel Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Beitragszahler zurückgeben - Beitragssenkungspotenziale nutzen vor . Sie sprechen sich darin für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mindestens auf 3 ,5 Prozent aus . Dieser Antrag trägt das Datum 19 . September 2007 . Dazu fällt mir nur ein : Guten Morgen ! Auch schon ausgeschlafen ? - All das , was Sie in diesem Antrag fordern , haben Vertreter der Großen Koalition schon seit Wochen und Monaten in diesem Hause immer wieder besprochen und beschlossen . Ich kann Ihnen versichern , dass wir diesen Weg weitergehen werden . Ihre Nachhilfe haben wir in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht nötig . Wir haben Fehlentwicklungen im SGB II abgebaut . Da ging es nicht allein darum , Missbrauch zu bekämpfen , sondern auch darum , ungerechtfertigte Inanspruchnahme einzudämmen und vor allem die knapper werdenden Mittel auf diejenigen zu konzentrieren , die wirklich Hilfe brauchen . Wir haben mit der Initiative 50 plus die Beschäftigungschancen und -perspektiven für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land verbessert , gleichzeitig aber ein Signal gegeben , dass die Wirtschaft jetzt nicht länger nur von Beschäftigungschancen Älterer sprechen darf , sondern in der Pflicht ist , dafür zu sorgen , dass Menschen über 50 wirklich wieder eingestellt werden . Wir werden diesen Kurs fortsetzen , insbesondere im Hinblick auf diejenigen , bei denen dieser Aufschwung am Arbeitsmarkt so noch nicht angekommen ist . Die Zahlen werden immer wieder deutlich gemacht ; sie werden auch gar nicht bestritten . Nicht wahr ist , dass der Aufschwung an den Langzeitarbeitslosen und den Menschen mit geringeren Qualifikationen bislang komplett vorbeigegangen ist . In der Tat können wir uns da aber noch sehr viel mehr wünschen . Gerade für diese Gruppe der Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten sind wir in der Verantwortung , mehr zu tun . Eine zweite Gruppe , um die wir uns intensiv kümmern müssen , sind die Jugendlichen . Der Kollege Brandner hat sie bereits angesprochen . Auch hier gilt es , noch mehr Anstrengungen zu unternehmen , um die Jugendlichen in eine Beschäftigung zu bringen . Es bleibt dabei : 400 000 jugendliche Arbeitslose unter 25 sind immer noch 400 000 zu viel . Es bleibt dabei , dass auch diejenigen eine Chance bekommen müssen , die heute die Hauptschule verlassen , ohne anschließend unterzukommen . Auch für sie werden wir noch einiges machen . Unser Ziel ist , dass kein junger Mann und keine junge Frau die Schule verlässt und dann in die Arbeitslosigkeit fällt . Unser Ziel ist - das haben wir schon mehrfach formuliert - , dass jedem , der die Schule verlässt , ein Ausbildungsplatz , ein Arbeitsplatz , eine Qualifizierungsmaßnahme oder eine gemeinnützige Beschäftigung angeboten wird . All das ist besser , als zu Hause herumzusitzen , weil man keine Arbeit hat . Wir haben in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt , dass diejenigen , die Hilfe brauchen , diese auch bekommen . Wir haben Instrumente geschaffen , um Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen bessere Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten , und wir haben dafür gesorgt , dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hinsichtlich der Arbeitsplätze verbessert wurde . Insofern rufe ich Ihnen zu : Die Zeiten der ruhigen Hand in Deutschland sind vorbei . Deutschland bewegt sich nach vorn . Das ist auch das Verdienst dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen .