Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Anschließend an den Kollegen Wallow will ich auch noch ein paar nachdenkliche Worte zu Somalia sagen . Dabei will ich aber alle bitten , zu anderen ähnlichen Ereignissen doch selbst die Parallelen zu ziehen und zu sehen . Ich stimme mit dem Kollegen Wallow darin überein , daß Somalia leider kein Einzelfall bleiben wird . Das ist schon ein doppelter Grund , daß man sich dem ausführlich widmet . An diesem Beispiel sollten wir uns tatsächlich überlegen , was wir in der Zukunft und vielleicht auch in anderen Teilen der Welt in der Gegenwart besser machen könnten . Es ist ganz klar , daß manches Elend und mancher Tod hätten vermieden werden können , wenn wir vor einem Jahr diese Debatte geführt hätten . . Aber die Zahl der Menschen , die das damals kapiert haben , ist winzig klein . Wer weiß , ob wir heute die Debatte hier führen würden , wenn nicht zufällig ein paar gute Fernsehteams nach Somalia gekommen wären . . Schlimm ist die Hilflosigkeit , mit der die ganze Welt solchen Ereignissen gegenübersteht , angefangen von der UNO bis zu unseren Apparaten . Schlimm ist auch noch , daß diese Notlage nicht Folge von Erdbeben oder Orkanen ist , sondern daß hier ganz mutwillig und absichtlich gemordet wird . Dies macht es schwierig , es unseren Wählern zu erklären . Dort geschehen absichtlich Dinge , die leider nicht mit der weißen Salbe der humanitären Hilfe gutgemacht werden können . . Ich habe nichts gegen die huamanitäre Hilfe , nur sollten wir uns darüber im klaren sein , daß die radikale Bekämpfung der Ursachen , von der Wurzel her , noch wichtiger ist . Natürlich müssen wir dort , wo Not ist , humanitäre Hilfe leisten , aber wir werden uns dabei fragen müssen , was wir anders hätten machen können und was wir das nächste Mal anders machen werden . Das erste , das fallen muß , ist bei der UNO der Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten . . Wenn wir auf dem Weg zur Weltinnenpolitik sind , was wir alle hoffen , darf dieser Grundsatz nicht mehr ein Grund sein , daß Menschen leiden und sterben müssen . Auch der Grundsatz , der immer noch nicht abgelegt ist , daß alle Konfliktparteien zustimmen müssen , ist schlimm und verderblich . Ich glaube , auch die guten Köpfe bei uns werden sich damit beschäftigen müssen , Schemen zu entwickeln , nach denen man in solchen Gegenden vorgehen kann . Es wird sicher notwendig sein , daß man so etwas wie einen UNO- Kommissar international einsetzt und ihm Macht gibt , wenn man erkennt , daß irgendwo die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist . Es wird wichtig sein , daß solche Dinge vorgedacht werden , daß man sie dann in Bewegung setzen kann . Verzeihen Sie mir , der das Fernsehen abschaltet , wenn Western oder Krimis kommen , in denen auf Menschen geschossen wird , daß ich sage , es wird sehr wichtig und notwendig sein , daß der große Knüppel eingesetzt wird . Denn heute sind ein Kind oder ein Halbwüchsiger , die ein Care-Paket in den Armen haben , schon halb zum Tode verurteilt . Das ist sehr schlimm . Das müssen wir sehen . Es hilft nichts , ich bin wirklich gegen Schießen und ähnliche solche Dinge . Es ist fürchterlich , auf Menschen zu schießen , aber es gibt Situationen , da kommen wir um das Schießen nicht herum , da verstehen die anderen keine andere Sprache . . In Mogadischu gibt es ein ganz praktisches Beispiel : Die Wasserversorgung hat bis vor ein paar Tagen deshalb noch funktioniert , weil der Deutsche , der sie betrieb , sich eine Leibgarde organisiert hat aus Leuten , die gut bewaffnet und schnell zu schießen bereit sind . Die anderen wußten das , deshalb funktionierte es auch . Das ist nicht sehr edel und nicht sehr schön , das mag mit den Grundsätzen des einen oder anderen von uns nicht übereinstimmen . Aber es ist realistisch . Erst wenn wir die Situation überwunden haben , daß es gefährlich ist , ein Hilfspaket in der H and zu halten , daß es für ein Kind gefährlich ist , in ein Stück Brot zu beißen , erst dann kommt die humanitäre Hilfe . Daran muß sich die Hilfe zum Wiederaufbau anschließen , und auch die kostet eine Menge Geld . Auch dazu müssen wir uns einiges einfallen lassen . Ich suche jetzt im Einzelplan 23 die Mittel , um Somalis zu repatriieren , die in ganz Europa und zum Teil in Amerika darauf warten , in ihre Heimat zurückgehen zu können , die aber nicht alle über die Ersparnisse verfügen , um dies aus eigener Kraft zu tun . Diesen Somalis sollten wir die Möglichkeit geben , als erfolgreiche Menschen in ihre Heimat zurückzukehren und das Land von unten her , aus ihren Stämmen und Sippen wieder aufzubauen . Sie sind dazu bereit , ich habe beste Kontakte zu ihnen . Sie haben eingesehen , daß am Anfang dieses Unglücks der Fehler stand , daß sie den Tribalismus bekämpften , wie man es ihnen an der Sorbonne und in London seinerzeit vorschlug . Heute wissen sie , daß sie ihren zukünftigen Staat aus den natürlichen Einheiten , den Sippen und Stämmen föderalistisch aufbauen können und müssen . Sie sind dazu bereit , und wir sollten ihnen dabei helfen . . Ich hoffe , wir werden daraus die Lehren ziehen und daran zusammenarbeiten . Es ist spät , aber nicht zu spät . Die nächste Katastrophe kann vielleicht schon unterwegs sein , und wir wissen es noch nicht . Es gibt Katastrophen wie im Südsudan , über die wir hier eigentlich genauso eine Stunde lang verhandeln können . Wenn die nächste Katastrophe kommt , sollten wir uns aber nicht den Vorwurf machen müssen , daß wir die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben . Danke schön . .