Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die leistungsstarke deutsche Wirtschaft ist nicht denkbar ohne die Einsatzbereitschaft und den Leistungswillen der Arbeitnehmer in unserem Lande . Die Bundesregierung achtet diese großartige Leistung unserer Arbeitnehmer . Deshalb sind alle Vorwürfe , die insoweit hier in der Debatte an den Herrn Bundeskanzler gerichtet wurden , völlig absurd und mit Entschiedenheit zurückzuweisen . . Was Sie angeht , Herr Kollege Gysi , wäre das alles , was Sie hier vortragen , sehr viel glaubwürdiger , wenn Sie vor Jahr und Tag schon gegen den Freizeitpark Wandlitz mit gleicher Entschiedenheit gestritten hätten . . Der Bundeskanzler hat am 21 . Oktober in dieser Debatte , nachdem er über die Arbeitszeit und den Urlaub in unserem Land vorgetragen hatte , wörtlich gesagt : Dennoch scheint es für viele nichts Wichtigeres zu geben , als über mehr Freizeit nachzudenken . Meine Damen und Herren , wir können die Zukunft nicht dadurch sichern , daß wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren . Das war das , was der Bundeskanzler gesagt hat , das war der Ansatzpunkt . Er hat nicht von Arbeitslosen gesprochen , er hat nicht von den leistungsbereiten Arbeitnehmern gesprochen , sondern davon , daß viele , die nach mehr Freizeit drängen , diesen für den Wettbewerb so wichtigen Sachverhalt bedenken sollten . Daß die Empörung der SPD mit einer gewissen Verzögerung auftritt , belegen folgende Tatbestände . Nach dem Bundeskanzler hat Ministerpräsident Lafontaine gesprochen . Wenn das das zentrale , epochale Ereignis für diesen Deutschen Bundestag gewesen wäre , hätte man annehmen dürfen , daß er sich gleich zu Beginn darüber echauffierte . . _ Nein , Herr Ministerpräsident Lafontaine hat von Bahnreform , von Genehmigungsverfahren , vom Hochschulbau , von vielem anderen gesprochen . . _ Entschuldigen Sie , ich lese im Protokoll z . B . nicht , Herr Kolbow , daß Sie , als der Bundeskanzler vom Freizeitpark gesprochen hat , Widerspruch angemeldet haben . Keiner , kein einziger . Das ist völlig untergegangen . . _ Es ist doch etwas ganz anderes . Im Ollenhauerhaus haben Sie überlegt : Was können wir jetzt los treten , damit wir eine Kampagne haben ? Das ist die Wahrheit . . Was hat Herr Lafontaine gesagt ? Er hat gesagt , der Begriff kollektiver Freizeitpark könne auch mißverstanden werden . Ich will es nicht polemisch gegen Sie wenden . Selbst Herr Lafontaine _ das muß m an sich vorstellen _ spricht allenfalls davon , daß es mißverständlich sein könnte . Dafür gibt es also gar nichts her . Ich muß Sie auf folgendes hinweisen . In seiner Erklärung vom 25 . März dieses Jahres vor diesem Hohen Hause hat der Herr Bundeskanzler ebenfalls den Begriff des kollektiven Freizeitparks gewählt und gesagt : Wahr ist auch , daß sich eine erfolgreiche Industrienation nicht als kollektiver Freizeitpark organisieren läßt . Von März bis jetzt : kein Ton . Was steckt dahinter ? Sie suchen nur Wahlkampfmunition . Das ist der Punkt . . Das ist unglaubwürdig bis dort hinaus ! Meine Damen und Herren , daß es unglaubwürdig ist , hat man auch daran gesehen , wie lange Sie gebraucht haben , um die genaue Formulierung für Ihre Aktuelle Stunde zu finden . Wir haben im Laufe der Woche ständig Wasserstandsmeldungen gehabt . Zuerst war Schweinfurt dabei , dann kam noch die Region Thüringen/Zella Mehlis , dann kam noch Leipzig , dann wurde Leipzig weggenommen , dann kam Bremen dazu , jetzt ist Bremen wieder weg . Sie wollen doch nur Anlässe schaffen , um Stunk zu machen . Das müssen wir der Bevölkerung deutlich sagen . . Das ist die Wahrheit . Die Wahrheit ist , daß in unserem Lande _ Gott sei Dank , sage ich _ viele Menschen Freizeit haben . Das wollen wir auch . Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen : Wir müssen natürlich auch die Voraussetzungen dafür schaffen , daß wir diesen Wohlstand und diese Freizeit weiter genießen können . Darum geht es . . Gutes Image ist heute mit einem schnellen Verfallsdatum versehen . Deshalb geht es darum , daß wir Deutschland ni c h t als kollektiven Freizeitpark organisieren , sondern als leistungsbereite und innovationsfähige Gesellschaft . Ich glaube , hieraus abzuleiten , dies solle die Arbeitslosen als Angehörige eines Freizeitparks diffamieren , ist wirklich bösartig . Das ist ein Produkt abstruser Phantasie . Das muß hier mit Deutlichkeit gesagt werden . . Wir lassen das nicht zu . . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , stemmen sich gegen alle Veränderungen . Das ist Ihr Problem . Sie nehmen die wirtschaftlichen Grundbedingungen , unter denen wir leben , nicht zur Kenntnis . Alles , was zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft , auf die wir dringend angewiesen sind , unternommen werden soll , wird von Ihnen torpediert . Wie ist es denn z . B . mit dem Gentechnikgesetz ? Da haben wir doch ein klassisches Beispiel . Alle Welt weiß , daß das Gentechnikgesetz sein muß , damit die Genehmigungsverfahren in der chemischen und der pharmazeutischen Industrie verbessert , verkürzt und beschleunigt werden . Und was machen Sie im Bundesrat zum Beispiel ? Sie legen sich quer . Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Das ist das Problem . . Dann kommt hinzu , was hier schon zum Energiekonsens gesagt wurde . Da sind Sie auch nicht in der Lage , das zu tun , was für die 90er Jahre geboten ist . Bei Ihnen macht ja jeder , was er will . . Bei Ihnen , Herr Kolbow , macht jeder , was er will . Insofern ist der Fraktionssaal der SPD der dichtbesiedeltste Freizeitpark der Republik . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . . Nun muß ich Ihnen folgendes sagen : Die Konkurrenz schläft nicht , und der inte rnationale Wettbewerb honoriert keine guten Absichten oder schöne Wo rte . Noch haben wir eine wirtschaftlich starke Stellung . Wer sich aber auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruht , hat die Zukunft schon verloren . Wir sind kein Zwergstaat , der mit Nischenprodukten überleben kann . Eine Industrienation mit 80 Millionen Einwohnern ist nur als Produktionsstandort denkbar . Grundvoraussetzung ist hohe Leistungsbereitschaft , die den Deutschen in der Vergangenheit nie gefehlt hat . Das ist das Entscheidende . Darauf setzen wir . Darauf werden wir bauen . Wenn sich die SPD weiterhin in die Ecke manövriert , ist das ihr Problem . Die Regierungsfähigkeit hat sie sich damit selbst abgesprochen . Vielen Dank . .