Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen der Linken ist es so: Die Überschriften wechseln; der Inhalt ist immer der gleiche. Auch das, was heute vorliegt, enthält wieder viel Bekanntes, Herr Kollege Schlecht. Das einzig Neue – das will ich immerhin festhalten – scheint Ihr Vorschlag zu § 146 SGB III zu sein, den Sie irgendwo aus der Schublade gezogen haben. Allerdings ist mir der aktuelle Hintergrund nicht ganz schlüssig. – In den 80er-Jahren war die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit noch ein Problem. – Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass die Bundesagentur für Arbeit in den letzten Tarifauseinandersetzungen sich für die eine oder andere Richtung eingesetzt hat, was dazu hätte animieren können, Ihren Antrag entsprechend zu gestalten. Vielleicht wollen Sie nur ein bisschen variieren; das wäre lobenswert. Sie sollten mehr nachdenken. Dann fällt Ihnen vielleicht noch etwas Besseres ein. Da aufgrund der ständigen Wiederholungen eigentlich alles schon besprochen worden ist, will ich gezielt ein paar Aspekte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie machen einen Denkfehler, Herr Kollege Schlecht. Sie gehen davon aus, der durchschnittliche Beschäftigte verdiene seit dem Jahr 2000 weniger. Den durchschnittlichen Beschäftigten gibt es aber nicht, sondern es gibt Beschäftigte mit jeweils individuellem Entgelt. Ich bezweifle Ihre These, dass es in den vergangenen zehn Jahren bei dem einzelnen Arbeitnehmer tatsächlich zu Lohnkürzungen gekommen ist. Es ist Folgendes passiert – das führt zu dem Ergebnis, das Sie angesprochen haben –: Wenn man in einer Volkswirtschaft einen Niedriglohnsektor einrichtet, so wie es Rot-Grün mit den Arbeitsmarktreformen der Jahre 2004 und 2005 getan hat, dann muss das Durchschnittseinkommen dieser Volkswirtschaft notwendigerweise sinken. Das ist der erste Effekt. Der zweite Effekt ist: In einer Aufschwungphase, in der viele Menschen mit einer geringeren Qualifikation die Chance bekommen, sich zusätzlich am volkswirtschaftlichen Leistungsprozess zu beteiligen, sinken die durchschnittlichen Löhne. In der Krise halten die Unternehmen diejenigen Beschäftigten, die besonders qualifiziert sind und die über ein hohes Einkommen verfügen, während die Geringqualifizierten, die herangezogen werden, um das Leistungsvermögen des Unternehmens in Phasen hoher Auslastung zu erhöhen, entlassen werden. Dies erklärt den Befund, den Sie festgestellt haben. Aus meiner Sicht wäre es jedoch falsch, daraus zu schließen, dass in den vergangenen zehn Jahren in den Unternehmen in Deutschland flächendeckend Lohndrückerei stattgefunden hat. Im Gegenteil, die Chancen der Arbeitnehmer haben sich durch die demografische Entwicklung und zusätzlich durch den wirtschaftlichen Aufschwung verbessert; in Verhandlungen mit den Arbeitgebern haben sie eine bessere Position als zuvor. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch deutlicher zeigen. Außerdem stellen Sie immer wieder fest, die Zeitarbeit und die befristete Beschäftigung seien der Standard bei der Schaffung neuer Arbeitsverhältnisse. Auch da muss man sagen – zu diesem Ergebnis können auch Sie, Herr Kollege Schlecht, durch Nachdenken kommen –, dass es ganz normal ist, dass die Unternehmen nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik an den Aufbau neuer Beschäftigung zunächst vorsichtig herangehen, auch was die Nutzung solcher Instrumente angeht. Wir wissen aus dem letzten Konjunkturzyklus, dass flexible Beschäftigungsverhältnisse sehr schnell in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse und insbesondere in Vollzeitstellen umgewandelt worden sind. Man kann sicherlich zu Recht erwarten, dass das auch jetzt wieder passieren wird. Die Unternehmer sind gut beraten, wenn sie qualifizierte Arbeitnehmer an das eigene Unternehmen binden, weil der Arbeitsmarkt in Deutschland in zwei bis drei Jahren gerade in Bezug auf solche Arbeitnehmer leergefegt sein wird. Das waren die Anmerkungen, die ich machen wollte; mehr war heute nicht drin. Kollege Kober wird sicherlich noch wichtige Beiträge leisten. Zum Thema Zeitarbeit will ich in der Debatte, die in circa zwei Stunden in diesem Hause zu führen sein wird, gerne mehr sagen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.