Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich erstaunt der Antrag der AfD nicht. Die AfD bestreitet bekanntlich auch den Klimawandel. Sie nimmt anscheinend auch den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht besonders ernst. Da fällt mir ein Spruch von Otto Waalkes ein: Rauchen ist nicht gesundheitsschädlich, sagt Dr. Marlboro. – Dazu passt, dass es bei der AfD einen Kollegen gibt, der langjährig bei Daimler beschäftigt war und die Gesundheitsgefährdung durch Stickoxide kleinredet. Die 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung sieht aus Gründen des Gesundheitsschutzes vor, dass der Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm für Stickstoffdioxid nicht überschritten werden darf. Auch in meinem Frankfurter Wahlkreis sind an diversen Messstellen Überschreitungen aufgetreten. Hauptursächlich für die Überschreitung ist in Deutschland der Verkehr und hier insbesondere der Diesel. Schädlich im Diesel­ abgas ist vor allem das Stickstoffdioxid. Der Mensch reagiert auf eine höhere Konzentration mit Husten und Halsschmerzen, später kommen Schwindel, Übelkeit und Kopfschmerzen hinzu. Im schlimmsten Fall führt das zu einem Lungenödem, zu Atem- oder Herz-Kreislauf-Versagen oder auch zu Asthma. Ich erinnere mich an unsere Debatte zu den Abgastests an Affen. Nach Meinung der Experten standen diese angeblich im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung der WHO, die Dieselabgase als krebserregend eingestuft hatte. Da wollte die Automobilindustrie wohl eine eigene Studie, die etwas anderes beweist. Aber dummerweise entsprachen die Ergebnisse nicht den Vorstellungen von VW. Denn auch bei den modernen Dieselfahrzeugen stellten die Forscher kritische Effekte fest, als sie den Affen später Blut abnahmen und Lungenabstriche bei ihnen machten. Es kam zu erhöhten Entzündungswerten und Reizungen. Zufälligerweise wurden die Untersuchungsergebnisse dann nicht veröffentlicht. Bereits 2017 haben sich alle Beteiligten auf das „Sofortprogramm Saubere Luft“ verständigt. Dafür stehen 1 Milliarde Euro zur Verfügung. 750 Millionen Euro kommen allein vom Bund. Das Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen: die Elektrifizierung des Wirtschaftsverkehrs, die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharingfahrzeugen, die Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV, die Förderung der Ladeinfrastruktur, die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlung und die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Es gibt schon gute Umsetzungsüberlegungen. Mein heimischer Verkehrsverbund, der RMV, will zum Beispiel auf Strecken der Taunusbahn Brennstoffzellenfahrzeuge einsetzen. In meinem Frankfurter Wahlkreis wird darüber nachgedacht, Abwrackprämien für alte Mopeds bei gleichzeitiger Neuanschaffung von Elektrozweirädern zu zahlen. Da tut man nicht nur etwas für bessere Luft, sondern auch für weniger Lärm. Diesen Unterschied merke ich, wenn ich mit meinem Elektroroller – mit ihm bin ich seit neun Jahren unterwegs – neben einem alten Mopedstinker stehe. Der Lieferverkehr nimmt immer mehr zu. Eine gute Lösung wären Mikrodepots. Diese können drei Paketfahrzeuge ersetzen. Die Stadt Gent in Belgien hat für den Lieferverkehr tolle Konzepte entwickelt. Paketfahrzeuge, die unterwegs sind, sollen nur noch elektrische Transporter sein. DHL geht mit seinem Streetscooter positiv voran. Es gibt bei diesen Modellen sogar Tests, den Feinstaub von den Reifen direkt aufzufangen. Das finde ich wirklich hervorragend. Auch die E-Mobilität im Güterverkehr muss angegangen werden. Bei mir in Frankfurt wird jetzt auf der A 5 eine Teststrecke für Lastwagen gebaut. Ab 2019 sollen dort Trucks an Oberleitungen fahren. Es gibt daneben Überlegungen, E-Lkws von der Maut zu befreien. Darüber sollten wir diskutieren. Die Klimaziele müssen auch in der Seeschifffahrt engagierter angegangen werden. Die dringende Hardwarenachrüstung für dreckige Dieselfahrzeuge ist heute Abend ja noch einmal ein Extrathema. Aus meiner Sicht ist es vollkommen klar, dass wir zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung weitere Aktivitäten ergreifen müssen, um die Luftreinhaltung in Deutschland zu verbessern. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Ich danke Ihnen.