Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir uns mit dem Thema Baukultur ausgiebig befasst . Die Notwendigkeit einer Stiftung Baukultur ist über die Fraktionsgrenzen hinweg unbestritten . Aber Rechtsform und Standort geben Anlass für Diskussionen . Die Wahl des Standortes ist im Allgemeinen eine Herzens- oder Glaubenssache . Darüber sollte man nicht allzu sehr streiten . Wenn man noch einmal auf die Ausgangsfrage nach dem Warum zurückkommt , dann stellt man fest , dass es eine breite Palette von Argumenten gibt . Das Spektrum reicht von der deutschen Baugeschichte über Baustile in der Vergangenheit bis hin zu manchen Bausünden in der Gegenwart . Das alles soll von einer Stiftung aufgearbeitet , ausgewertet und weiterentwickelt werden . Die so ermittelten Ergebnisse , die Ratschläge und Vergleiche in Gestalt von Studien können dann genutzt werden , um in gegenwärtigen Diskussionen über Stadtentwicklung und Förderpolitik eingesetzt zu werden . Auch in diesem Punkt gibt es hier in diesem Hohen Haus meiner Meinung nach Übereinstimmung . Ob wir über Stadtumbau Ost und West , über das Programm Soziale Stadt oder über den städtebaulichen Denkmalschutz reden , all das hängt unmittelbar mit baukulturellen Aufgaben und Zielen zusammen . Gerade in den neuen Ländern hat das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz einen hohen Stellenwert . Vor allem dort sind in vielen Städten noch Bauwerke und Ensembles vorhanden , die , inzwischen zum Teil mit viel Aufwand saniert , hervorragende Beispiele deutscher Baukunst widerspiegeln . Wenn wir über diese hervorragenden Ausgangspositionen verfügen , dann müssen wir sie nutzen , um eine Stiftung Baukultur auf den Weg zu bringen , die unserer Tradition gerecht wird . Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir deshalb darauf hingewiesen , dass eine Stiftung öffentlichen Rechts aus unserer Sicht zu kurz springt . Eine Stiftung vor diesem genannten Hintergrund und mit der erhofften großen Bedeutung mit einem Kapital von 250 000 Euro auszustatten , ist einfach lächerlich . Wenn wir von vornherein jährliche Ausgaben in Höhe des Zehnfachen des Stiftungskapitals vorsehen , dann kann man eigentlich das Ganze nicht richtig ernst nehmen . Eine wirkliche Stiftung braucht einen Kapitalstock , der einem bestimmten Zweck gewidmet ist und einen großen Teil der Ausgaben deckt . Oder Sie sagen von Vornherein : Wir können es nicht , wir wollen diesen finanziellen Rahmen nicht auf uns nehmen . - Dann muss man sich aber auch fragen , ob das der richtige Weg ist . Hinzu kamen in der letzten Legislaturperiode die Diskussionen mit den Ländern über Zuständigkeiten . Auch unter diesen Voraussetzungen haben wir für die privatrechtliche Stiftung plädiert . Mein Kollege Otto sagte hier im Plenum vor über einem Jahr - ich zitiere - : Es spräche alles dafür , eine privatrechtliche Stiftung zu errichten . . . Ich bin übrigens der Auffassung , wir könnten , wenn wir eine Stiftung privaten Rechts errichteten , wahrscheinlich diesen ganzen Verfassungskonflikt mit den Ländern vermeiden und sagen : Beteiligt euch doch ! Wissen Sie , was zu dieser Rede im Protokoll vermerkt ist ? Beifall bei der CDU/CSU . Und meine Kollegin Renate Blank sagte : Richtig ! - Deshalb frage ich mich , warum wir in dieser Entwicklung nicht weitergekommen sind . Warum haben wir nicht die Stiftung privaten Rechts , mit deren Hilfe wir mit Sicherheit ein entschieden höheres Stiftungskapital erreicht hätten ? Ich bin davon überzeugt , dass sich dann zum Beispiel auch die Architekten und Ingenieure beteiligen würden , ein Wunsch , den die Grünen immer geäußert haben . Ich weiß , es kann Gegenargumente geben . Diese Berufsgruppen sind alle in der Stiftung verankert . Aber ob sie sich wegen der Verankerung auch finanziell engagieren und sich daran beteiligen und die Bedeutung der Stiftung erhöhen , steht aus meiner Sicht auf einem anderen Blatt . Ich empfehle Ihnen deshalb , sich doch noch einmal unseren Entschließungsantrag aus der letzten Legislaturperiode anzuschauen . Bei der Festlegung des Standortes für die Stiftung hat man sich aus meiner Sicht zu sehr von materiellen Momentansituationen leiten lassen . Sie haben das hier im Prinzip bestätigt . Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , es gehe darum , wie die Länder den Standort mit unterstützen . Das ist richtig , aber man muss das auch durchdeklinieren . Die Stadt Weimar , die mit dem Bauhaus eine große Kunst- und Bautradition ausweist , wäre aus meiner Sicht ein Standort gewesen , der der Bedeutung der Bundesstiftung Baukultur auf jeden Fall viel gerechter geworden wäre . Wir hätten zwar lieber eine Stiftung bürgerlichen Rechts gehabt , hoffen aber dennoch , dass sich die Bundesstiftung zu einem bedeutenden Instrument entwickelt . Wir wünschen uns das und wir werden das unterstützen . Deshalb werden wir den Gesetzentwurf heute nicht ablehnen , sondern wir werden uns der Stimme enthalten .