Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Hinsichtlich des Antrages , den die FDP eingebracht hat , müssen aus meiner Sicht zwei Probleme getrennt voneinander betrachtet werden : erstens die Rückgabeverpflichtung Deutschlands für Kunstgegenstände , die zwischen 1933 und 1945 ihren jüdischen Besitzern auf vielfältige Weise entzogen wurden , und zweitens das hässliche Geschäft mit dem Erbe , sobald es in die Hände seiner rechtmäßigen Besitzer zurückgelangt ist . Im ersten Problemkreis wird uns nun auch die Dimension des NS-Unrechts vor allem im Bereich der Kunst drastisch und deutlich vor Augen geführt . 50 , 60 Jahre lang haben wir gar nicht gewusst - und wissen es zum Teil immer noch nicht - , wie sehr wir uns gerade auch an der Kultur unserer jüdischen Bürger bereichert hatten . Der zweite Problemkreis , lieber Herr Otto , geht uns Politiker eigentlich gar nichts an . Wir können es zwar bitter und sogar empörend finden , wenn Glanzstücke aus unseren Museen verschwinden und in London oder New York zu Schwindel erregenden Summen versteigert werden , aber in diesem besonderen Fall ist Besitz eben Besitz und im Zeitalter der gerade von der FDP sonst so begrüßten Globalisierung müssen wir hinnehmen , dass die Gier des Marktes nach Museumsware regiert . National bedeutsames Kulturgut wirksam zu schützen beginnt damit , dass Museen endlich in die Lage versetzt werden , Provenienzforschung zu betreiben ; da haben Sie vollkommen Recht . Jahrzehntelang ist das aber von uns versäumt worden . Nach der Washingtoner Erklärung , welche die Bundesrepublik immerhin vor acht Jahren unterzeichnet hat , . . . sollten alle Anstrengungen unternommen werden , Kunstwerke , die als durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet identifiziert wurden , zu veröffentlichen , um so die Vorkriegseigentümer oder ihre Erben ausfindig zu machen . Auch sollten danach Vorkriegseigentümer und ihre Erben ermutigt werden , ihre Ansprüche anzumelden . - Von dieser Politik war eben in den letzten Jahren nichts zu verspüren . Hätte zum Beispiel das Brücke-Museum rechtzeitig entsprechend gehandelt , hätten sich vielleicht geldgierige Anwälte nicht auf den Weg gemacht , um den Deal zu drehen . Im FDP-Antrag wird gefordert , die Handreichung , die aufgrund der Washingtoner Erklärung für den Umgang mit Rückgabefällen erstellt wurde , zu überarbeiten , um die Balance zwischen den Interessen der Alteigentümer und den Anliegen der Museen . . . neu zu justieren . Da werde ich sehr hellhörig ; denn es gibt gleich einen Vorschlag dazu , wie zu justieren sei , beispielsweise durch eine Haltefrist von zehn Jahren . Was ist damit gemeint ? Dem rechtmäßigen Eigentümer wird zwar nun das Bild , das ihm vor 70 Jahren entzogen wurde , zurückgegeben , aber dann soll er bitte schön noch zehn Jahre warten , bis er es verkaufen kann . Das ist doch eine Zumutung sondergleichen . Im FDP-Antrag heißt es weiter , die neue Balance der Interessen sei im Geiste der Washingtoner Erklärung herzustellen . Ich habe keinen Satz über eine solche zehnjährige Haltefrist in der Washingtoner Erklärung gefunden . Der zweite Vorschlag , national wertvolles Kulturgut in ein staatliches Verzeichnis aufzunehmen , welches ein Ausfuhrverbot enthält , kann doch nicht allen Ernstes für zurückzugebende Kunstgegenstände , die zwischen 1933 und 1945 ihren Besitzern entzogen wurden , gelten . Das hieße : Ja , es ist Ihr Bild , wir geben es Ihnen zurück , es muss aber in Deutschland bleiben . - Auf die NS-Beschlagnahmung folgte die Ausfuhrsperre . Dann heißt es im FDP-Antrag : In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen , ob und inwieweit Privateigentümer für eventuelle Wertminderungen zu entschädigen sind , die ihnen durch die Eintragung in diese Verzeichnisse entstehen . . . Das ist mir , ehrlich gesagt , einfach zu viel des Zynismus . Über diesen Antrag werden wir im Ausschuss wohl noch kräftig streiten . Im Grunde genommen glaube ich , dass uns gar nichts anderes bleibt , als ihn abzulehnen .