Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht Kindern und Jugendlichen aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, mitzumachen, gemeinsam mit den anderen zu musizieren und gemeinsam mit den anderen in der Schulkantine zu essen. Die Leistungen für bedürftige Kinder wurden im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausgeweitet. Erlauben Sie mir zu Beginn der Rede, auch darauf hinzuweisen, dass diese Leistungen bei Einführung der Hartz-IV-Regelungen unter Rot-Grün, lieber Herr Kurth, schlichtweg vergessen wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 aber einen entsprechenden Sozial- und Teilhabeanspruch festgeschrieben. Wir versuchen, diesen bestmöglich zu erfüllen: So können nun bedürftige Kinder bei Sport und Kultur mitmachen. Jedes Kind kann dank des Pakets Vereins-, Kultur- und Ferienangebote nutzen. Bedürftige Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen. Es gibt Zuschüsse zu einem warmen Mittagessen in Kita, Schule und Hort. Es gibt 100 Euro pro Schuljahr für Lernmaterialien; das wurde früher als Schulbedarfspaket bezeichnet. – Das gab es früher schon. Das ist richtig. Aber das ist in dieses Paket, in diesen großen Weihnachtssack, mit hineingepackt worden. Zudem ist die Erstattung der Kosten für eintägige Schulausflüge möglich. Meine Damen und Herren der Grünen, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass ein pauschaler Kinderregelsatz bürokratieärmer wäre. Das mag richtig sein; doch das Ziel, gerade die bedürftigen Kinder gezielt dort zu fördern, wo Bedarf besteht, würde auf diese Weise in vielen Bereichen weit verfehlt werden. Würde man beispielsweise jedem bedürftigen Kind, unabhängig davon, ob es eine Lernförderung braucht oder nicht, einen statistisch ermittelten Pauschbetrag für Lernförderung gewähren, so würde dies bedeuten, dass Familien, für die tatsächlich Förderstunden bezahlt werden müssen, keine ausreichende Unterstützung erhalten. Die bestehende Regelung erlaubt es doch gerade, jedes Kind individuell dort zu fördern, wo Förderbedarf besteht. – Ich habe den Antrag sehr wohl gelesen. Ich gehe schon noch auf einige Passagen ein, Herr Kurth. Keine Angst! Meine Damen und Herren, grundsätzlich ist es so, dass alle Beteiligten an einem einfachen, unbürokratischen Verfahren interessiert sind. Elementare Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns müssen allerdings eingehalten werden. Folgende Verfahrensvereinfachungen wurden bereits umgesetzt: So gewährleistet ein Globalantrag durch Ankreuzen auf dem Antragsfeld, dass der Bedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht übersehen wird. Zudem besteht die untergesetzliche Möglichkeit einer nachträglichen Erstattung der Aufwendungen. Erlauben Sie mir eine Anmerkung: Ich habe bei der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es zu Anlaufschwierigkeiten kommen kann. Natürlich muss bei den Bedürftigen, also den Eltern und den Kindern, erst ein gewisser Bekanntheitsgrad dieses Pakets vorhanden sein, damit es beantragt wird. Darüber hinaus betreibt gerade vor diesem Hintergrund die Bundesregierung eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und informiert über die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets. Durch den Runden Tisch zum Bildungspaket, der bereits vom Vorredner angesprochen wurde, wird das Programm begleitet und bewertet. Im Frühjahr werden weitere Kommunikationsmaßnahmen durchgeführt werden. So werden Motivationsanzeigen in Verbands- und Vereinszeitschriften der Bereiche Sport, Musik und Kultur publiziert werden. Darüber hinaus wird im direkten Umfeld zu Discountsupermärkten auf Plakaten für das Bildungs- und Teilhabepaket geworben. Jedes Kind soll die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets wahrnehmen können. Es ist wichtig, einen Appell an die Verantwortung der Eltern zu richten, die Angebote wahrzunehmen und die Fördermöglichkeiten für ihre Kinder zu nutzen. Eltern haben hier eine ganz entscheidende Schlüsselrolle, die sie ausfüllen müssen. Dass viele Kinder ihren Anspruch auf Bildung und Teilhabe nicht wahrnehmen können, ist schlichtweg falsch. Inzwischen profitieren rund 43 Prozent der Kinder in den Städten und Landkreisen, die in Grundsicherung leben, von diesem Angebot; im Juni waren es in den Landkreisen noch 29 Prozent und in den Städten nur 25 Prozent. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass es durchaus normal ist, wenn das Bekanntwerden einer neuen Förderung etwas Zeit braucht, um sich zu etablieren. Sie haben es selbst angesprochen, Frau Kollegin Krüger-Leißner: Haben wir genügend Kinder erreicht? Sie haben natürlich recht: Wir haben sie noch nicht alle erreicht. Die Zahl reicht bislang noch nicht aus. Hier müssen wir noch etwas tun; das habe ich bereits angesprochen. Die Zahlen beweisen aber, dass wir auf einem guten und richtigen Weg sind. Herr Kurth, Sie haben eine Umfrage gemacht. Ich habe mich auch erkundigt, und zwar bei meiner Kommune, in meinem Wahlkreis Würzburg. Hier leben 2 200 bezugsberechtigte Kinder. Seit Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets gingen beim dortigen Jobcenter 1 700 Anträge ein. Sie sehen, das Paket kommt an. Ich freue mich, dass bei Ihnen die Erfolgsquoten ähnlich hoch sind. Das heißt: Sie sprechen wider besseres Wissen von einer anderen Situation als der, die Sie in Ihrem Wahlkreis tatsächlich wahrnehmen. Das muss auch einmal gesagt werden. Meine Damen und Herren, die christlich-liberale Koalition sorgt dafür, dass bedürftige Kinder gefördert werden und Chancen haben, genau wie andere Kinder auch. Wir begleiten den Erfolg des Programmes und erwarten im Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik. Denn der gute Wille allein reicht hier nicht aus; das Programm muss ankommen und angenommen werden. Und genau dafür setzen wir uns ein. Lieber Kollege Kurth, ich bin für Ihre konstruktiven, kritischen Anmerkungen immer sehr dankbar. Wir beachten, was Sie in Ihrem Antrag schreiben; aber wir werden diesen Antrag heute natürlich ablehnen. Ihnen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und besinnliche Stunden mit Ihren Familien. Herzlichen Dank.