Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab einen wirklich wichtigen und richtigen Punkt im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur KWK: Das war der Ausschluss der Kohlekraft von der weiteren KWK-Förderung. Aber was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen? Auf den letzten Metern machen Sie ausgerechnet diesen kleinen Fortschritt im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne des Umweltschutzes und der Luftreinhaltung wieder zunichte. – Ich komme dazu noch, lieber Florian Post. Als wären die Geschenke, die Sie kürzlich an die Betreiber von uralten Kohlekraftwerken für die Stilllegung ihrer Dreckschleudern verteilt haben, nicht schon schlimm genug: Jetzt wollen Sie der schmutzigen Kohle auch noch Hoffnung auf mehr Subventionen machen. Meine Damen und Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich in Paris gerade ernsthaft für mehr Klimaschutz einsetzen. Und anstatt einfach offen zu sagen, wer wann wie viel Geld für die Verbrennung von Kohle in KWK-Anlagen hinterhergeschmissen bekommen soll, verstecken Sie das Ganze in einer Verordnungsermächtigung. Sie wollen Ihre Kohlesubventionspolitik weiterhin im Hinterzimmer betreiben. Ich frage ernsthaft: Was ist das für ein Signal, wenn Sie hier immer neue Geschenke für die Kohle ersinnen, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass die fossilen Energien ihre wahren Kosten für Umwelt und Gesellschaft tragen? Sorgen Sie endlich dafür, dass die Klimakiller im Boden bleiben! Sie hatten alle Möglichkeiten, den Regierungsentwurf in Richtung Klimaschutz zu verbessern. Wir Grüne haben dazu unsere Zusammenarbeit angeboten. Ich komme jetzt zum Thema „Fuel switch“. Darum geht es eigentlich. – Ja, es ist ein äußerst gutes Ansinnen des Gesetzentwurfes, den Umstieg von Kohle auf Erdgas oder Bioenergie zu unterstützen. – Genau darum geht es, lieber Florian Post. – Ja. Ich komme dazu. Wir Grüne haben gesagt: Wir wollen die Braunkohlekraftwerke abschalten und die Steinkohle-KWK auf Erdgas und Bioenergie umrüsten. – Es ist vielleicht manchmal ein bisschen kompliziert, aber so sind unsere Forderungen. Die Anreize für die Umrüstung der Anlagen von Steinkohle auf Bioenergie oder Erdgas müssten Sie eigentlich erhöhen. Die Experten im Ausschuss haben uns gesagt, dass es dazu mehr Anreize geben müsste. Hier hätten Sie nachlegen müssen, wenn Sie es ernst meinen. Aber das Gegenteil ist passiert. Sie versprechen denen, die weiter auf Kohle setzen, lieber vielleicht doch ein paar Zuschüsse irgendwann, falls es denn eng wird mit der Finanzierung. Deswegen frage ich mich: Welches Unternehmen sollte denn jetzt ausreichend Geld in die Hand nehmen, um die Umstellung seiner Kraftwerke zu finanzieren? Als wir hier vor vier Wochen bei der Einbringung des Gesetzes gesprochen haben, da herrschte noch große Einigkeit zwischen allen Fraktionen, was das Ausbauziel der KWK angeht. Auch Sie, liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen, Herr Post, Herr Koeppen, haben hier gesagt, dass wir am bisherigen KWK-Ziel – 25 Prozent an der Nettostromerzeugung bis 2020 – festhalten müssen. Aber offenbar konnten Sie sich in Ihren eigenen Fraktionen nicht damit durchsetzen; denn die Zahlen, die Sie jetzt hineingeschrieben haben – in Terawattstunden –, bedeuten einen KWK-Anteil von 20 Prozent bis 2025. Dann müssen wir jetzt darüber diskutieren, wie viele Terawattstunden wir dann in der Regel verbrauchen werden. Ich gehe von den 600 Terawattstunden aus, die wir im Moment verbrauchen. Damit geben Sie das große Potenzial, das die KWK für eine effiziente Energieversorgung bieten könnte, verloren. Auch in einem anderen wichtigen Punkt sind Sie mit Ihren Änderungsvorschlägen zu kurz gesprungen. Ich kann verstehen, dass das nicht immer einfach ist. Man hat vielleicht viele gute Vorschläge, kann diese aber mit dem Koalitionspartner nicht alle durchsetzen. Wir sind aber auch dafür da, Ihnen zu sagen, was Sie noch mehr hätten tun sollen, und zwar bei der Bürgerenergie. Hier haben Sie offenbar immerhin auf die Meinung der Experten in der Anhörung gehört und die Kürzung der Förderdauer für Mini-KWK zurückgenommen. Gute Sache. Dennoch haben Sie den Fördersatz kräftig gekürzt. Es ist die Frage, ob engagierte Bürgerinnen und Bürger unter diesen Bedingungen überhaupt noch in die sinnvollen Mini-KWK investieren werden. Ich glaube, das Denken in kleineren, dezentralen Einheiten fällt Ihnen noch schwer. Beim Denken stehen die großen Kohlekraftwerke offenbar noch im Weg. Sie hätten mit einem gut gemachten KWK-Gesetz der Energiewende im Wärmebereich einen richtigen Schub geben können. Diese Chance haben Sie nicht genutzt. Mit Ihrer doppelzüngigen Energie- und Klimapolitik werden Sie Ihre eigenen Klimaschutzziele niemals erreichen.