Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wenn die Bürgerinnen und Bürger wie in den letzten Tagen in der Presse verfolgen , dass mehrere Hundert Bedienstete der Deutschen Bahn AG mitsamt ihrer Ehepartner bespitzelt wurden und die Daten aller Neukunden der Telekom im Internet sichtbar waren , dann werfen sie durchaus einen Blick ins Gesetz und fragen sich , wie sie ihren Anspruch durchsetzen können . Bislang ist es leider so geregelt , dass sie als einzelne Bürgerinnen und Bürger den Schaden nachweisen müssen . Dafür müssen sie erst einmal informiert sein . Deswegen lautet meine konkrete Frage an die Bundesregierung : Sind Sie bereit , angesichts der sich häufenden Datenpannen in diesen Fällen eine Informationspflicht für Unternehmen einzuführen und damit die Beweislast-umkehr zuzulassen sowie - das halte ich für einen klugen Vorschlag , der auch zur Entlastung der Gerichte beiträgt - ein pauschales Mindestbußgeld von 100 Euro für jeden , der von einer Datenschutzpanne betroffen ist , in das Gesetz aufzunehmen ? In den letzten sechs Monaten voller Datenschutzskandale gab es zwar Ankündigungen der Bundesregierung , aber nicht einmal einen Hauch eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Datenschutzrechts . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Stokar , Sie haben weit offen stehende Türen eingerannt ; denn wir haben uns vor dem Hintergrund der von Ihnen genannten Vorgänge sehr detailliert mit diesen Fragen befasst . Das Bundesinnenministerium ist das Verfassungsministerium und damit auch dafür zuständig , dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung , das den Bürgerinnen und Bürgern zusteht , wirksam geltend gemacht werden kann . Es gab in den vergangenen Monaten zwei Gesetzesinitiativen meines Hauses dazu . Das eine ist der Gesetzentwurf zum Scoring , der bereits im Sommer letzten Jahres vom Kabinett verabschiedet wurde und der insbesondere die Informations- und Auskunftsrechte der Betroffenen im Hinblick auf die Tätigkeit von Auskunfteien ganz erheblich stärkt . Das andere ist : Wir haben vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle in der zweiten Hälfte des letzten Jahres eine Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht . Diese Novelle sieht zum einen ein Datenschutzauditsiegel , das den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Sicherheit gewährleisten soll , und zum anderen konkrete Maßnahmen vor , um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken . Dazu gehören ein erhöhter Bußgeldrahmen , mehr Bußgeldtatbestände und die neu geschaffene Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung . Wir haben das von Ihnen angesprochene Problem der Informationspflicht gesehen und auch geregelt . Das heißt , es gibt künftig bei Datenschutzpannen eine Informationspflicht auch gegenüber den Betroffenen . Somit schaffen wir mehr Transparenz und die Möglichkeit , seine Rechte wahrzunehmen und geltend zu machen . Wie Sie wissen , haben wir in diesem Gesetzentwurf zudem das sogenannte Listenprivileg erheblich eingeschränkt . Künftig gibt es das Erfordernis , die Einwilligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzuholen . Dort , wo Ausnahmen von diesem Einwilligungserfordernis fortbestehen , haben wir das Widerspruchsrecht der Betroffenen gestärkt . Das ist eine Reihe ganz konkreter , fassbarer Verbesserungen für Millionen Bürgerinnen und Bürger . Über die beiden Gesetzentwürfe , die das Kabinett beschlossen hat , beraten derzeit die zuständigen Parlamentsausschüsse . Selbstverständlich kann die Bundesregierung den Beratungen und der Entscheidungsfindung des Parlaments nicht vorgreifen .