Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Erstens finde ich es immer bemerkenswert , wenn Abgeordnete der FDP hier Gefälligkeitspolitik mit starken Worten geißeln . Zweitens . Wenn der Generalsekretär einer Partei , die sich früher als Partei des Grundgesetzes bezeichnet hat , . erklärt , der Sozialstaat - zum Beispiel die Sozialhilfe ist Ausdruck dieses Sozialstaats - sei das Prinzip der organisierten Faulheit , dann frage ich mich , wohin die FDP gekommen ist . . Drittens . Ich frage mich wirklich , ob die FDP an Leseschwäche leidet . Oder warum beantragt sie eine Aktuelle Stunde , obwohl sie spätestens seit heute morgen , seit der Lektüre des Interviews von Walter Riester , weiß , daß es zwischen seinen Vorstellungen - Reformieren statt Sparen - und dem Rentenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion - Strukturreform statt Leistungskürzung - es keine Unterschiede gibt . Was soll also die künstliche Aufregung ? . Schmerzt es Sie so sehr , wenn Walter Riester in seinem Spiegel- Interview sagt : Blüm hat vieles falsch gemacht ? . Diesem Urteil kann die SPD-Bundestagsfraktion überhaupt nichts hinzufügen . Ich möchte Sie nur an einige Fehlentscheidungen der Rentenpolitik von Norbert Blüm erinnern : die Kürzung der Ausbildungszeiten , die rasche Anhebung der Altersgrenze von 60 auf 65 Jahre bei den Frauen und von 60 auf 63 Jahre bei den Schwerbehinderten , die Zerstörung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente . Dadurch werden doch immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben . Höhepunkt war die Absenkung des Rentenniveaus , was für viele , vor allen Dingen für Frauen , bedeutet , daß sie eine Rente in der Nähe der Sozialhilfe erhalten und so in die Bedürftigkeitsprüfungsmaschine des Arbeitsministers geraten . Herr Blüm , Sie haben gerade erklärt , Sie fürchten , daß in Zukunft 18 Millionen Menschen keine ausreichende Rente mehr bekommen . Das ist das Ergebnis Ihrer Rentenpolitik . . Das alles ist unter dem Motto geschehen : Die Rente ist sicher . Sie haben Ihren Kollegen noch im Januar geschrieben , daß Sie 60 Milliarden DM zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner eingespart haben - leider ohne den versprochenen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt . . Jetzt wollen Sie aus einem Pressegespräch von Walter Riester eine Pappkulisse zaubern , hinter der sich die angeschlagene CDU/CSU und FDP im Wahlkampf verbergen können . . Was ist denn die Realität ? Walter Riester sagt , eine komplette Umstellung des deutschen Rentensystems halte er für falsch . Das ist für die SPD überhaupt keine Frage . Hier muß sich aber Norbert Blüm fragen lassen , was denn sein Parteifreund Kurt Biedenkopf will , denn seine Grundrente erfordert eine Mehrwertsteuererhöhung von 37 Prozent . . Walter Riester sagt : Wir brauchen bei der heutigen Mischung aus Beitragsfinanzierung und steuerfinanziertem Bundeszuschuß einen höheren Anteil aus Steuerfinanzierung . Dazu darf ich jetzt zitieren , was anläßlich der Beschlußfassung über die Mehrwertsteuererhöhung zur Stabilisierung des Rentenbeitrages gesagt wurde : . Das ist nicht nur Reparatur , sondern das ist auch eine Antwort auf eine Verschiebung , die man so nicht hinnehmen kann . . Die Entwicklung , daß die Soziallasten immer mehr von Beitragszahlern gezahlt werden und immer weniger von Steuerzahlern , muß umgedreht werden , auch um der Arbeitsplätze willen . . Herr Blüm , Sie kennen den Text , er ist nämlich von Ihnen . . Können Sie mir einmal sagen , wo da ein Unterschied zur Forderung von Walter Riester ist , wenn Sie in unserem Rentensystem einen höheren Anteil an Steuermitteln wollen ? . Walter Riester sagt : Deswegen wollen wir die Rentenreform der Bundesregierung zurücknehmen , wir greifen den Rentnern nicht in die Kasse . Richtig , das ist das Regierungsprogramm der SPD . Wir wollen die Altersarmut verhindern . Dazu soll eine soziale Grundsicherung eingeführt werden . Das will auch Walter Riester . Sie muß aus Steuermitteln finanziert werden , damit im Alter niemand auf dem Sozialamt enden muß . Das ist keine Rückkehr zur Almosenvergabe oder zur Fürsorge , sondern das ist eine notwendige Ergänzung unseres Alterssicherungssystems um den Baustein einer Grundsicherung . Ich kann Ihnen nur sagen : Es gibt nach dieser katastrophalen Rentenpolitik des Arbeitsministers , nach dieser verheerenden Arbeitsmarktbilanz des Arbeitsministers Norbert Blüm nach dem 27 . September für die SPD und den Arbeitsminister Riester eine Menge zu tun . Aber seien Sie sicher : Wir packen das an ! .