Partei: SPD
Herr Kollege Sarrazin, ich glaube, dass an dieser Stelle dennoch der Eindruck vermittelt worden ist, als müsste man sich langfristig für das eine oder das andere entscheiden. Es wäre hilfreicher gewesen, gemeinsam danach zu suchen, wie ein solcher Eindruck verhindert werden kann, und im Hinblick auf eine ökonomische Tätigkeit mit der Europäischen Union und der Eurasischen Union auszuloten, inwieweit es Kooperationsmöglichkeiten gibt. Das war zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben. Dass eine solche Situation entstanden ist, die uns bis heute verfolgt, war nicht gut. Sonst würde man jetzt nicht einen Teil des Abkommens aussetzen. Das hätte man wesentlich früher anfangen können. Dann hätten wir uns das jetzt sparen können. Das ist sozusagen auch das Eingeständnis dafür. Ich möchte darauf hinweisen, dass die tiefe wirtschaftliche Kluft nicht so schnell überwunden sein wird und dass, wie Kollege Wellmann schon gesagt hat, so etwas wie ein Marshallplan notwendig ist. Der Chefanalyst für Osteuropa der Raiffeisen Bank International in Wien schätzt den Bedarf an privatwirtschaftlichen und öffentlichen Investitionen auf 200 Milliarden US-Dollar. Ich glaube, er liegt mit seiner Expertise nicht daneben. Das heißt, angesichts des Hintergrundes, vor dem die politisch Verantwortlichen in Kiew nun arbeiten müssen, wird es darauf ankommen – Staatsminister Roth hat darauf hingewiesen, dass es auch Verlierer geben wird –, bei diesem Prozess einen gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Ukraine zu organisieren. Als Ministerpräsident Jazenjuk in der letzten Woche über Reformen sprach, sprach er auch vom Kampf gegen Korruption, vom Abbau sozialer Leistungen, von Entlassungen im öffentlichen Dienst beschäftigter Menschen sowie von der Reduzierung von Einkommen und von Preiserhöhungen. Das alles sind keine guten Botschaften. Es muss daher ein sozialer Dialog erfolgen, in den Gewerkschaften, Unternehmen und die Zivilgesellschaft eingebunden sind, um die schwierigen Folgen der Umgestaltung abzumildern und dazu beizutragen, dass der Prozess in gute Bahnen mündet. Dabei könnten unsere Erfahrungen mit den Transformationsprozessen in der Eisen- und Stahlindustrie, der Kohleindustrie und bei der deutschen Einheit hilfreich sein. Der Prozess wird nur dann gelingen, wenn auch der soziale Zusammenhalt in der Ukraine gewahrt wird. Ich will hinzufügen, dass es auch notwendig ist, offen darüber zu reden, dass wahrscheinlich die aktuellen ökonomischen Machthabenden gar kein Interesse an einer nachhaltigen Modernisierung des Landes haben, sondern nur am Erhalt der eigenen Machtressourcen interessiert sind. Deswegen wird es wichtig sein, das Oligarchentum infrage zu stellen und die Verteilung wirtschaftlicher Macht neu zu regeln. Es ist wichtig, an dem anzusetzen, was sich auf dem Maidan entwickelt hat, also die NGOs zu stärken und zu fördern sowie eine Verzahnung mit der Zivilgesellschaft in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren. Schließlich geht es darum, den Prozess, der nun stattfindet, in einem Monitoring zu überwachen und zu begleiten. Notwendig ist ebenfalls, Schluss mit der Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Eliten zu machen. Die EU muss dabei helfen, dass die reformorientierten Kräfte in der Ukraine lokal, regional und national an neuer Stärke gewinnen. Schließlich geht es darum – auch deswegen ist dieses Assoziierungsabkommen so wichtig –, dass man sich kritisch mit den Menschenrechtsverletzungen durch die Freiwilligenbataillone auseinandersetzt. Insbesondere die Minderheitenrechte in der Ukraine sind deutlich zu wahren, wenn es um Sprache und Kultur geht. Ich will abschließend noch auf zwei, drei Punkte hinweisen.