Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte einige Kritik der Opposition zu hören bekommen. Es gab aber nicht nur Kritik, sondern wir haben auch lernen dürfen, welche Fernsehsendungen die Kollegin Bender offensichtlich bevorzugt. Meine Damen und Herren von der SPD, liebe Frau Kollegin Dr. Reimann, ich befürchte, es ist Ihnen nicht klar, was Sie permanent kritisieren. Das, was Sie kritisieren, sind Auswirkungen der Politik, die Ihre Ministerin, Frau Ulla Schmidt, auf den Weg gebracht hat. Diese Auswirkungen müssen wir jetzt mühsam wieder einfangen. Herr Kollege Dr. Lauterbach, Sie haben uns eine Bürgerversicherung angekündigt. Auf dieses Konzept warten wir bis heute. Offensichtlich sind Sie mit der Arbeit der Koalition so zufrieden, dass Sie auf eigene Konzepte gänzlich verzichten. Trotzdem und gerade deswegen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erfreulicher Anlass für unsere heutige Debatte. Die Versorgung von Patientinnen und Patienten wird sich verbessern. Arztpraxen und Krankenhäuser werden schrittweise besser miteinander verzahnt. In der neuen spezialärztlichen Versorgung werden Krankenhausärzte und niedergelassene Ärzte ihre Patienten ambulant versorgen. Lassen Sie mich auf einen Kernbereich unseres Gesetzgebungsvorhabens hinweisen, der gerade für mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern besonders wichtig ist: die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung. Die bundesweiten Zahlen zeigen zwar keinen Ärztemangel auf. Wir haben aber ein zunehmendes Ärzteverteilungsproblem. Einerseits gibt es in attraktiven städtischen Ballungsräumen überversorgte Regionen, andererseits sehen wir in ländlichen Gebieten, wie es sie in Mecklenburg-Vorpommern und auch in anderen Ländern gibt, eine drohende Unterversorgung. Die demografische Entwicklung wird diese Probleme noch verstärken; Herr Minister Bahr ist darauf intensiv eingegangen. Es ist richtig, in unterversorgten Regionen neue Versorgungsstrukturen zu ermöglichen, die über die klassischen Praxismodelle hinausgehen. Deshalb gibt es einen umfassenden Katalog von Anreizen und finanziellen Unterstützungen, der Ärzten die Entscheidung, sich in ländlichen oder strukturschwachen Regionen niederzulassen, erleichtern soll. Mit einer leistungsgerechten Vergütung wollen wir die Bedingungen für die Ärzte in strukturschwachen Gebieten verbessern. So soll der Arzt, der mehr arbeitet, weil er mehr Patienten versorgen muss, nicht finanziell dafür büßen. Er wird von der Abstaffelung der Vergütung bei Mengenüberschreitungen befreit und damit entscheidend bessergestellt. Wichtig ist auch, dass die Bundesländer künftig mehr Mitwirkungsrechte bei der Bedarfsplanung erhalten. Auf diese Weise können regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden. Aus der Sicht eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern sind das die richtigen Schritte, um eine flächendeckende und hochwertige Versorgung sicherzustellen. Dies wird im Übrigen nicht nur von der Regierungskoalition so gesehen. Positive Bewertungen kommen sowohl vonseiten der Landespolitik als auch vonseiten der Selbstverwaltung und der Patientenvertreter. Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur psychotherapeutischen Versorgung: Wir wissen – viele von uns sind in letzter Zeit darauf angesprochen worden –, dass es in diesem Bereich Wartezeiten und Engpässe gibt. Es gibt die Befürchtung, dass die Krankenversicherungen Psychotherapeutensitze abbauen, wenn eine nominelle Überversorgung besteht, obwohl der tatsächliche Bedarf nicht gedeckt ist. Natürlich soll durch das Gesetz gerade dies nicht möglich sein. Ziel ist vielmehr, die Verteilung der Praxissitze am tatsächlichen Bedarf der Menschen auszurichten. Der Abbau von Praxen, gerade auf Kosten einer Facharztgruppe, ist damit eindeutig nicht gemeint. Wir werden aber prüfen, ob es im Versorgungsgesetz noch Klarstellungsmöglichkeiten gibt. Eine wichtige Neuerung führen wir mit der Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ein. Damit sichern wir gesetzlich versicherten Patienten den Zugang zu medizinischen Innovationen. Darüber hinaus sorgen wir für die Gewinnung wissenschaftlicher Daten zum Nutzen einer Methode. Nach der heutigen Rechtslage auf der Grundlage des § 137 c SGB V kann der Gemeinsame Bundesausschuss eine im stationären Bereich eingeführte neue Methode, zum Beispiel eine neue Krebstherapie, auf ihren Nutzen überprüfen. Das soll auch so bleiben. Bislang ist es allerdings so, dass der Gemeinsame Bundesausschuss entweder den Nutzen als Beleg anerkennt oder aber die Methode aus dem GKV-Leistungskatalog ausschließen muss. Bisher hat der Gemeinsame Bundesausschuss keine Möglichkeit, selbst eine Studie zu veranlassen, wenn der Nutzenbeleg noch unzureichend ist. Das ändern wir mit der Erprobung im neuen § 137 e. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann künftig innovative Methoden zeitlich begrenzt unter strukturierten Bedingungen bei gleichzeitigem Erkenntnisgewinn erproben. Er muss also nicht sofort zu seiner schärfsten Waffe, dem Ausschluss nach § 137c, greifen, wenn die Studiendaten noch nicht ausreichen. Damit erhält der Gemeinsame Bundesausschuss ein neues Instrument für die Bewertung von Methoden, deren Nutzen zwar noch nicht mit hinreichender Evidenz belegt ist, die aber vielversprechend sind und therapeutisches Potenzial besitzen, weil sie zum Beispiel weniger invasiv sind oder weniger Nebenwirkungen haben. Wenn eine Erprobung stattfindet, heißt das übrigens nicht, dass Patienten außerhalb der Studie keinen Zugang mehr zu dieser Methode haben. Parallel zur Erprobung unter Studienbedingungen haben Patienten weiterhin Zugang zu dieser Methode. Meine Damen und Herren, ein Teil der infrage kommenden Methoden wird Medizinprodukte betreffen. Ich habe neulich die Befürchtung gehört, künftig müsse jeder Rollstuhl durch eine solche Erprobung, eine klinische Studie. Solche Befürchtungen sind nicht begründet. Es handelt sich um Medizinprodukte, die ihre klinische Bewertung nach dem Medizinproduktegesetz längst hinter sich haben, verkehrsfähig sind, legal vermarktet werden dürfen und als Nachweis dafür die CE-Kennzeichnung tragen. Wenn der G-BA feststellt, dass der Nutzen eines solchen Medizinproduktes noch nicht hinreichend belegt ist, heißt dies also nicht, dass das Produkt am Nullpunkt seiner klinischen Entwicklung steht. In § 137 c und e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geht es gar nicht um die Frage, ob solche Medizinprodukte auf den Markt kommen und verwendet werden dürfen oder nicht, sondern darum, ob die gesetzlichen Krankenkassen dafür zahlen oder nicht. Mit den Regelungen des neuen § 137 e SGV V erleichtern wir den Patientinnen und Patienten den Zugang zu Innovationen. Meine Damen und Herren, mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz setzen wir unsere Reformen für ein stabiles, zukunftsfähiges, soziales Gesundheitssystem fort. Ich lade Sie dazu ein, sich konstruktiv in die jetzt anstehenden Beratungen einzubringen. Herzlichen Dank.