Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es gut, sich klarzumachen, wo wir eigentlich stehen. Wir befinden uns im Jahr 2010, und noch haben wir die größte Wirtschafts- und Finanzkrise, die diese Republik je hatte, noch nicht durchgestanden. Herausgekommen aus dieser Krise sind wir erst, wenn wir an die Entwicklung zwischen 2005 und 2008 anknüpfen – damals waren wir in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg – und dauerhaftes Wachstum schaffen. In der Tat wird ein wesentlicher Teil des Wachstums in diesem Jahr durch Konjunkturmaßnahmen bedingt sein. Im nächsten Jahr muss das anders sein. Unsere zentrale Herausforderung ist – Herr Bundesminister Brüderle und Bundesministerin von der Leyen und andere Redner haben es angesprochen –, für ein dauerhaftes, selbsttragendes Wachstum zu sorgen. Die Erreichung dieses Ziels hat für diese Regierung oberste Priorität. 1 Prozent Wachstum schafft 6 bis 7 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. 1 Prozent Wachstum schafft gleichzeitig 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in der Sozialversicherung, und das bei gleichzeitigem Rückgang der Ausgaben für Sozialtransfers in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Euro. Wachstum ist also alternativlos. Wir müssen die Voraussetzungen für Wachstum schaffen. Wir tun dies, indem wir die Gütermärkte stärken. Was die Telekommunikation und die Post – sie sind angesprochen worden – angeht, gilt es zum Wohle der Wirtschaft und der Bürger deren Effizienzpotenziale zu heben und somit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir müssen uns aber auch überlegen, wie auf intelligente Weise zukünftig Innovationen hervorgebracht werden können. Deshalb will und wird diese Regierung eine steuerliche Forschungsförderung einführen, deren Nutzen dreimal höher ist als ihre Kosten. Dadurch werden neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt gebracht. Langfristig schafft das Wachstumsperspektiven. Diese Regierung wird auch für eine Vereinfachung des Steuerrechts und für Steuerentlastungen sorgen, und zwar mit dem Ziel, dass sich Leistung wieder lohnt. Wir werden auch etwas für die Kommunen tun. Ich glaube, die Kommunen haben mittlerweile selber eingesehen, dass das unsägliche Auf und Ab bei der Gewerbesteuer nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ziel muss es sein, eine Verstetigung der Einnahmen der Kommunen zustande zu bringen. Ich will an dieser Stelle heute auch auf die besondere Rolle des Arbeitsmarktes eingehen. Hier wurde ja gefordert, die Reformen, die am Arbeitsmarkt durchgeführt wurden – ich gestehe durchaus, dass sie unter Rot-Grün eingeleitet und von der Großen Koalition fortgeführt wurden –, rückgängig zu machen. Das wäre falsch, weil die damit einhergehenden Maßnahmen wie auch moderate Tarifabschlüsse und Innovationen bei Dienstleistungen und Produkten dazu geführt haben, dass diese Republik 2008 das höchste Beschäftigungsniveau seit ihrer Gründung 1949 erreicht hat, nämlich über 40 Millionen Erwerbstätige. Damit einher geht eine bessere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte und Dienstleistungen im Ausland. Anders ausgedrückt: Wir können mehr exportieren. Dass Produkte und Dienstleistungen in Deutschland aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung preiswerter und effizienter als in anderen Ländern hergestellt bzw. erbracht werden, hat positive Auswirkungen auf den Export. Zum Beispiel werden aus Deutschland Maschinen und Konsumprodukte nach Frankreich geliefert. Davon haben auch die Franzosen etwas, weil sie so bessere und preiswerte Produkte bekommen. Man gewinnt dort also gleichzeitig Konsumentensouveränität zurück. Nicht anders verhält es sich mit Produkten und Dienstleistungen, die wir einkaufen. Das ist die positive Seite der Globalisierung und des europäischen Binnenmarktes.