Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , heute ist der Rechtszustand wie folgt : Krankheitsbezogene Werbung ist verboten ; gesundheitsbezogene Werbung ist grundsätzlich erlaubt und nur im Falle der Irreführung oder Täuschung der Verbraucher verboten . Das ist übrigens bereits europarechtlich geregelt , und zwar in der Etikettierungsrichtlinie . In Deutschland ist sie im Gesetz über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände umgesetzt . Was die Kommission jetzt will , ist das komplette Gegenteil . Es werden nicht grundsätzlich Angaben erlaubt und im Einzelfall verboten , sondern umgekehrt : Im Grundsatz wird alles verboten und ausnahmsweise wird etwas erlaubt . Das ist Inhalt des Begriffs Verbot mit Erlaubnisvorbehalt , den Sie vorhin selbst verwendet haben . Das zeichnet sich dadurch aus , dass grundsätzlich verboten wird . Der Begriff grundsätzlich impliziert , Frau Kollegin Höfken , dass es Ausnahmen gibt . Aber die Ausnahmen beschränken sich in diesem Fall darauf , dass entweder eine Angabe in einer Positivliste ausdrücklich vermerkt ist oder aber im Einzelfall ein europaweites Zulassungsverfahren durchlaufen wird , und zwar für jede einzelne nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe und in allen Amtssprachen der Europäischen Union . Bisher sind es elf Sprachen . Ab dem 1 . Mai werden es noch ein paar mehr sein . Das heißt im Klartext : Ohne die Zustimmung der zuständigen EU-Gremien geht künftig nichts mehr . Selbst der Landwirt , der Obst auf dem lokalen Marktplatz verkauft und seine Ware mit der Bezeichnung Obst ist gesund bewerben will , braucht dafür künftig die ausdrückliche Genehmigung der Europäischen Union und muss dazu ein Zulassungsverfahren anstrengen , das Monate dauern und vor allem viel Geld kosten wird . Dieser bürokratische Wahnsinn wird natürlich vor allem die kleinen und mittleren Betriebe massiv belasten . Gerade in Deutschland - das wissen wir - ist die Ernährungswirtschaft überwiegend mittelständisch geprägt . Die Regulierungswut der Kommission begünstigt dagegen multinationale Konzerne , während die Kleinen in der Flut von Vorschriften versinken und so aus dem Markt gedrängt werden . Das wird das Ergebnis rot-grüner Verbraucherschutzpolitik sein . Das werden wir nicht mittragen . Es kommt noch schlimmer : Bei Lebensmitteln , die ein ungünstiges Nährwertprofil aufweisen , sollen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nahezu vollständig verboten werden . Wenn das Realität wird , wird es Hustenbonbons bald nicht mehr geben . Bonbons mit einem hohen Zuckergehalt haben eben ein ungünstiges Nährwertprofil und dürfen dann nicht mehr Hustenbonbons heißen . Wohlgemerkt : Ein Wort , das längst in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen und sogar im Duden verzeichnet ist , darf dann für eine Packung Hustenbonbons nicht mehr verwendet werden . Ja glaubt denn im Ernst jemand , dass man Verbraucher davor schützen muss ? Der Europäische Gerichtshof hat das Leitbild des verständigen Verbrauchers entwickelt ; das ist schon angesprochen worden . Der Vorschlag der Kommission steht dazu in diametralem Gegensatz . Diese Lust am Verbieten , dieser Eifer zur Bevormundung - das sind die Auswüchse einer überbordenden Bürokratie in Brüssel , die die Freiheit des Binnenmarktes in ihr Gegenteil verkehrt und den Verbraucher für dumm verkauft . Meine Damen und Herren , vor den Europawahlen am 13 . Juni werden wir alle wieder den mündigen Bürger beschwören und erklären , dass wir ein bürgernahes Europa wollen . Im Konkreten praktiziert die Europäische Kommission das glatte Gegenteil und schießt damit wieder einmal weit übers Ziel hinaus . Ich habe immerhin eine gewisse Hoffnung , dass diese völlig überzogene Harmonisierung auf ein erträgliches Maß zurückgedrängt wird , entweder durch den Europäischen Gerichtshof oder durch die Welthandelsorganisation ; denn beide bleiben dem freien Handel verpflichtet . Es ist aber jetzt Aufgabe des Ministerrates und damit der Bundesregierung , uns vor diesem Europa der Bürokraten zu bewahren . Wir wollen ein Europa der Bürger , das wieder blühen kann . Bürgernähe statt Bürokratie darf kein Textbaustein im Wahlkampf sein , sondern muss auch im Einzelfall konkret verwirklicht werden . Herzlichen Dank .