Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Liberalen erkennen an , dass sich die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung von Spätaussiedlern verändert haben und sich hieraus gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt . Das gilt - das haben Sie , Herr Fromme , schon ausgeführt - zunächst aufgrund der Osterweitung der Europäischen Union . Zutreffend sieht der Gesetzentwurf hierzu vor , dass Personen aus den baltischen Staaten , die als Spätaussiedler nach Deutschland kommen wollen , zukünftig ein Kriegsfolgenschicksal nachweisen müssen . Die gesetzliche Vermutung , dass Menschen dort weiterhin unter einem Kriegsfolgenschicksal leiden , entspricht nicht mehr der durch die Osterweiterung geschaffenen Realität . Wir haben auch keine Probleme mit der Vereinfachung des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens . Die Konzentration des Verfahrens beim Bundesverwaltungsamt liegt im Interesse aller Beteiligten . Das schafft Rechtssicherheit , vermeidet Doppelprüfungen und schafft Bürokratie ab . Das wollen wir schließlich alle - jedenfalls theoretisch . Hier wird es praktisch umgesetzt . Grundsätzlich zu begrüßen sind auch die Regelungen zur Verbesserung der Integration von Spätaussiedlern , insbesondere der vorgesehene Fahrtkostenzuschuss , wenn Integrationskurse nur weit entfernt vom Wohnort angeboten werden . Diese Maßnahme haben wir seit langem gefordert . Sie stärkt vor allem die Integration im ländlichen Raum . Das ist sicher sehr sinnvoll . Das Verbot , Behinderte beim Sprachtest zu benachteiligen , findet ebenfalls unsere Unterstützung . Auf diese Weise muss kein Behinderter mehr befürchten , allein aufgrund seiner Behinderung einen Ausschlusstatbestand zu verwirklichen . Geblieben aber sind unsere Bedenken da , wo die Bundesregierung meint , angeblich bestehende Lücken schließen zu müssen , damit Extremisten und Terroristen keine Aufnahme finden . Die Frage meines Kollegen Max Stadler , ob sich das vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren in der Vergangenheit zu einem Einfallstor für Terroristen und Extremisten entwickelt hat , blieb im Gesetzgebungsverfahren leider unbeantwortet . Sie haben keine Zahlen , sondern nur Behauptungen vorgetragen . Das reicht aus unserer Sicht für einen Gesetzentwurf nicht aus . - Ich bedanke mich ausdrücklich für den Applaus der Grünen . Der pauschale Hinweis auf die aktuelle Bedrohungslage reicht nicht aus . Deshalb lehnen wir es unverändert ab , dem Bundesverwaltungsamt die Möglichkeit zu eröffnen , im Rahmen einer Regelanfrage die verschiedenen Sicherheitsbehörden zu beteiligen . Wir erleben das immer wieder : Es gibt eine vermeintliche Gefahrenlage , und dann wird gehandelt , ohne dass man weiß , ob es etwas bringt oder nicht . Wenn man das konsequent zu Ende denkt , bedeutet es im Endeffekt - das war schon vorher so ; es wird in Zukunft weiterhin so sein - , dass Deutsche nicht nach Deutschland dürfen . Das wundert uns sehr . Wir halten dies nach wie vor für systemwidrig und für schwer zu vereinbaren mit Art . 116 des Grundgesetzes . Ich glaube , da fehlt uns , aber vor allen Dingen Ihnen der Mut , das Ganze anders aufzurollen . Insbesondere wundert uns , dass die Union das mitmacht . Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bergner , Sie selbst haben in Ihrer Rede zur ersten Lesung darauf hingewiesen , dass das Bundesvertriebenengesetz es über 4 ,4 Millionen Menschen ermöglicht hat , nach Deutschland zu kommen . Dass es hier Probleme gegeben hat , wissen wir . Probleme mit Extremismus oder Terrorismus sind uns jedoch nicht bekannt . Darauf haben Sie hingewiesen . Auch Herr Fromme hat schon darauf hingewiesen , dass die aktuellen Kriminalitätsstatistiken betreffend Spätaussiedler , anders als vielfach behauptet , keine signifikanten Unterschiede zur übrigen Bevölkerung aufweisen . Das muss man immer wiederholen , damit sich dieses Vorurteil nicht festsetzt . Ich glaube , dass die Große Koalition sich ein wenig von ihrem eigenen Vorurteil hat leiten lassen . Wir bedauern das sehr . Die vorgesehene Beteiligung der Sicherheitsbehörden erweist sich aus unserer Sicht als unverhältnismäßig und wirft leider einen Schatten auf den ansonsten durchaus vernünftigen Gesetzentwurf . Deshalb wird die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Herzlichen Dank .