Partei: PDS/LINKE
Werte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten über einen Antrag der Grünen . Dieser Antrag ist nicht schlecht . Da wir auch andere Fraktionen ermuntern wollen , sich abrüstungspolitisch zu engagieren , werden wir ihn unterstützen . Gleichwohl werden wir einen eigenen Antrag einbringen , in dem wir die Sache auf den Punkt bringen . In dem Antrag der Grünen heißt es : Die Pläne zur Raketenabwehr sollen erst einmal auf Eis gelegt werden . - Nein , diese Pläne müssen ad acta gelegt werden . Das ist eine klare Position . Ob das auch für Sie , die Sozialdemokraten , gilt , fragen wir uns sicherlich alle in diesem Haus . Ob es beim Nein Ihres Parteivorsitzenden zu neuen Raketen bleibt , wird man sehen . Ich glaube zwar , dass Sie nicht nur auf die Wählerstimmen schauen , sondern dass Sie echt besorgt sind . Aber wir werden sehen , inwieweit Sie diesen Konflikt innerhalb der Koalition austragen und was am Ende dabei herauskommt . Um es klar zu sagen : Es kann nicht nur darum gehen , dass Russland etwas besser eingebunden wird , dass wir bei den neuen Waffensystemen etwas mehr Mitsprache - im Sinne der nuklearen Teilhabe - bekommen und dass einige offene technische Fragen geklärt werden . Nein , es muss deutlich gemacht werden : Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an diesem neuen Rüstungsprojekt in keiner Weise . Zweitens . Die Bundesregierung muss darauf drängen , dass sich in der EU die möglichst einheitliche Haltung durchsetzt , dass wir keine neuen Raketen in Europa haben wollen . Das wäre ein Rückenwind für die zunehmend kritischer werdende Öffentlichkeit in Polen und Tschechien . Ich finde , es ist vollkommen korrekt , wenn Menschen dort sagen : Wir wollen in unseren Ländern ein Referendum über das Raketenabwehrsystem haben . - Diese Menschen sollten wir unterstützen . Drittens . Es muss alles daran gesetzt werden , durch eine konsequente Abrüstungspolitik bei den Massenvernichtungswaffen die Bedrohung erst gar nicht entstehen zu lassen , gegen die man jetzt vorrüsten will . Die Gefahr der Weiterverbreitung ist sicherlich kein Hirngespinst ; das sage ich ganz klar . Aber der Ausgangspunkt ist die Verbreitung der vorhandenen Waffen , also die Tatsache , dass es eine Gruppe von Staaten , die Atommächte , gibt , die von ihrem Monopol auf diese Terrorwaffen nicht abrücken wollen . Daher ist nach meiner festen Überzeugung eine Nichtweiterverbreitung nur zu erreichen , wenn alle erdenklichen Schritte eingeleitet werden , die vorhandenen Massenvernichtungswaffen zu ächten und loszuwerden . Das reicht vom Abzug der Atomsprengköpfe auf deutschem Boden über die Etablierung einer atomwaffenfreien Zone in Europa bis zur verbindlichen Reduzierung der strategischen Waffenarsenale . Wir müssen den Grundgedanken der gemeinsamen Sicherheit , der aus dem Kalten Krieg herausgeführt hat , wiederbeleben . Das verträgt sich aber nicht mit Präemptionsstrategien und militärischen Strategien zur Einkreisung Russlands . Mit Blick auf die Überprüfungskonferenz 2010 muss das vielmehr bedeuten , endlich den Blix-Report Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen . Mit diesem Report liegt ein Handbuch vor , aus dem hervorgeht , was abrüstungspolitisch zu tun ist . Auf seine Umsetzung müsste die Bundesregierung energisch drängen . Man könnte auch über neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen sprechen , und zwar gerade mit den Ländern , die gegenwärtig dabei sind , sich neue Waffentechnologien zuzulegen . Dabei könnte es zum Beispiel um einen allgemeinen Teststopp bei Raketen mit langer Reichweite gehen . Das würde als erste Schritte voraussetzen , mit der nuklearen Abrüstung zu beginnen und mit den betreffenden Ländern über ihre legitimen Sicherheitsprobleme zu reden . Das gilt auch für den Iran und Nordkorea . Statt in eine neue Aufrüstungsspirale einzusteigen , muss nun alles getan werden , um eine neue Abrüstungsdynamik zu entwickeln . Die Karwoche beginnt mit dem Palmsonntag . Der Palmzweig ist das Symbol des Friedens . Daran knüpfen auch die traditionellen Ostermärsche an . In diesem Sinne darf ich uns allen frohe Ostern wünschen . Danke .