Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Haushaltsdebatte bietet Gelegenheit , ein bißchen umfassender Bilanz zu ziehen . Da ist es schon einigermaßen überraschend - zum Teil allerdings durchaus auch mit einigen Heiterkeitseffekten ausgestattet - , wie manche diese Stunde zum Ritual machen . Ich war ein bißchen darüber überrascht , daß wir hier zum Teil Dinge aus dem Finanzressort , aus dem Innenressort und zum Teil auch Dinge aus noch ganz anderen Ressorts besprechen . Besonders schön fand ich , lieber Herr Weißgerber , daß Sie gesagt haben , das sei eigentlich alles ganz schön , aber Sie wollten trotzdem dagegen stimmen . Ich möchte auf die Substanz der Geschichte zurückkommen . Die Politik , deren Haushaltsansatz heute zur Debatte steht , ist eine Politik der Reformen , eine Politik der Anpassung der Rechtsordnung an veränderte Verhältnisse . Unsere Rechtsordnung , unser Rechtssystem zählt zwar zu den besten der Welt , das ist unbestritten . Da- mit dies aber so bleibt , muß es ständig weiterentwickelt und modernisiert werden . . - Ich bin nicht sicher , ob der Kollege Heuer der absolute Zeuge für die Richtigkeit dieses Rechtssystems ist . . Gemeinsam haben wir in diesem Jahr , liebe Kolleginnen und Kollegen , die rechtlichen Grundlagen unserer Gesellschaft modernisiert und - darauf bin ich stolz - liberalisiert . Ich möchte dies einmal kurz an einigen Punkten Revue passieren lassen . Erstens . Kinderlärm ist Zukunftsmusik - vor diesem Hintergrund habe ich vor nicht einmal anderthalb Jahren den Gesetzentwurf zur Kindschaftsrechtsreform in diesem Haus eingebracht . Nun ist die größte Reform des Familienrechts seit über 20 Jahren , nämlich seit der Reform des Scheidungsrechts , verabschiedet . Wenn das Gesetz am 1 . Juli nächsten Jahres in Kraft tritt , wird es Millionen von Kindern bessere Startchancen und damit unserer Gesellschaft eine bessere Zukunft sichern . Das ist etwas - hier bin ich dem Kollegen Kleinert dankbar - , was man nicht oft genug unterstreichen kann . Zweitens . Wie im Familienrecht haben wir auch im Strafrecht die größte geschlossene Reform seit über 20 Jahren präsentiert und durchgesetzt . Gleiches geschah mit dem Maßnahmengesetz zur Sexualstraftatenbekämpfung . Eine Nebenbemerkung zu dem Stichwort Ritualisierung : Denjenigen , Herr Beck , Herr Heuer , die behaupten , bei der Strafrahmenharmonisierung sei der Strafrahmen ausschließlich erhöht worden , empfehle ich , die Gesetzentwürfe zu lesen und nicht immer nur die Vorurteile nachzusprechen , die in dieses Haus geschleppt werden . Sie sollten sich wirklich um die Sache bemühen , dann würden manchen die Augen aufgehen . Aber Lesen ist mitunter etwas schwierig . . Der bessere Schutz der Opfer zieht sich wie ein roter Faden durch diese Gesetzgebungsvorhaben . Der bessere Schutz der Opfer ist die Antwort der Bundesregierung auf gestiegene Gewaltkriminalität . Damit wird den berechtigten Sicherungs- und Sicherheitsinteressen der Menschen Rechnung getragen . Das Gesetz zur Sexualstraftatenbekämpfung ist die Antwort des Parlaments auf die schrecklichen Verbrechen an unschuldigen Kindern , die uns die Morde an der kleinen Natalie in Bayern und an der kleinen Kim in Niedersachsen ins Bewußtsein gerückt haben . Der Bundesrat wird diesen Gesetzen noch vor Weihnachten zustimmen . . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig von Vorhaben auf den Weg gebracht , die wichtige rechtliche Akzente für die wirtschaftliche Gesundung unseres Landes setzen . Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich wird unser Aktienrecht an den Anforderungen der internationalen Kapitalmärkte ausrichten . Zusammen mit dem Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz und der Einführung der Stückaktie wird es den Finanzplatz Deutschland und die Kapitalausstattung der deutschen Unternehmen stärken . Ein starker Finanzplatz bedeutet mehr Investitionen und bietet damit eine - vielleicht sogar ganz wichtige - Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze . Ich finde , man sollte an einem Tag wie heute auch auf diese Gesetze , auf diese Reformentwürfe - zum Teil Reformergebnisse - mit Nachdruck hinweisen , . damit nicht immer nur der Eindruck entsteht , Rechtspolitik habe einseitig etwas mit Strafrecht zu tun . Damit sind auch noch ganz andere Dinge verbunden , die nicht weniger wichtig sind . Mit der Handelsrechtsreform und der Transportrechtsreform schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür , daß Deutschland seine geographische Lage im Herzen Europas auch in Zukunft nutzen kann , um eine der größten Handelsnationen der Welt zu bleiben . Schließlich hat das Bundesministerium der Justiz , habe ich es übernommen , ein Euro-Einführungsgesetz vorzulegen . Seitdem klare rechtliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung des Euro in Deutschland konzipiert sind , wächst seine Akzeptanz , nicht nur in der Wirtschaft . Laut Focus vom 17 . November ist die Zahl der Euro-Gegner von 63 Prozent auf 45 Prozent zurückgefallen . Wir sollten die konstruktiven Aspekte in diesem Zusammenhang wirklich deutlicher betonen . . Meine Damen und Herren , wir werden uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen . Es gibt , wie man weiß , immer noch mehr zu tun , als man schon getan hat . Insbesondere gilt das für das Vorhaben , die Rechtsordnung an den Erfordernissen des nächsten Jahrhunderts auszurichten . Reform ist eine Daueraufgabe der Politik ; das gilt nicht zuletzt für die Rechtspolitik . Einen wichtigen Schritt habe ich in Vorbereitung : Noch vor Jahresende wird eine Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems eingesetzt werden . Diese Kommission wird Vorschläge erarbeiten , um die bewährten Sanktionen zu optimieren ; und sie wird prüfen , ob neue Sanktionsformen in den Katalog aufgenommen werden sollten . Auch bei dieser Reform werden die Interessen der Opfer , also zum Beispiel die Frage einer angemesseneren Wiedergutmachung als eigene Strafart im Erwachsenenstrafrecht , eine wichtige Rolle spielen . Ein anderes Projekt für die Zukunft ist eine umfassende Reform des Rechtsmittelsystems im Zivilrecht . Wir haben feststellen müssen , daß eine Justizentlastung durch Kurierung an Symptomen nicht funktioniert . Deswegen ist namentlich im Zivilprozeß eine Überdenkung , eine Reform , eine Erneuerung des Rechtsmittelsystems angesagt . In dieser Legislaturperiode werden wir zur Justizerneuerung nur einige gemeinsam mit den Ländern erarbeitete Vorschläge , wie die vorgerichtliche obligatorische Streitschlichtung in Bagatell- und Nachbarschaftsstreitigkeiten , umsetzen können . Ich verspreche mir davon zwar eine nicht unerhebliche Entlastungswirkung ; letzlich - ich möchte das unterstreichen - bedarf das aus dem vorigen Jahrhundert stammende Zivilprozeßrecht aber einer grundlegenden Reform . . Im Bundesministerium der Justiz wird an einem neuen , vereinfachten , klareren Rechtsmittelsystem für den Zivilprozeß gearbeitet . Es soll die Verfahren straffen und so dem Anliegen der Bürger Rechnung tragen , nicht nur gerechte , sondern auch zeitgerechte Urteile zu erhalten . Meine Damen und Herren , die Bilanz der Rechtspolitik in diesem Jahr kann sich , so glaube ich , sehen lassen , selbst wenn man natürlich über Einzelpunkte immer streiten kann . Sie trägt eine deutliche - wie ich finde , auch eine deutliche liberale - Handschrift . Wir haben dem Bürger das gegeben , was er von uns erwartet , nämlich Reformen statt Blockade . Damit haben wir , häufig über die Parteigrenzen hinweg , an einem Strang gezogen . Lassen Sie uns an dieser kritischen , oft auch kontroversen , aber letztlich immer konstruktiven Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr festhalten . Ich wünsche mir das jedenfalls und danke für die Zusammenarbeit . Im übrigen bitte ich zur Dokumentierung dieser Zusammenarbeit natürlich auch um Zustimmung zu diesem Haushalt . Vielen Dank . .