Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben vorgestern Einsätze der Bundeswehr gebilligt oder begrüßt , die einem militärischen Einsatz nahekommen . Der Verteidigungsminister hat dazu gesagt , man könne nicht ausschließen , daß das Opfer kosten werde . Diese Formulierung ist mir zu passiv geraten . Die Entscheidung des Bundestages kann dazu führen , daß deutsche Soldaten Gesundheit oder Leben verlieren . Darum sind wir verpflichtet , ihnen völlige Klarheit darüber zu geben , mit welchen Leistungen der Gemeinschaft sie dann für sich und ihre Angehörigen rechnen können . Darum ist das Gesetz eilbedürftig . Darum haben wir es parallel zu den Beratungen im Bundestag eingebracht . Ich appelliere an den Bundesrat und seine Ausschüsse , dort so zügig zu beraten , daß wir in diesem Hause die Ergebnisse der Verhandlungen des Bundesrates berücksichtigen können . Wir wollen also Klarheit schaffen . In dieser Beziehung bleibt der Gesetzentwurf allerdings hinter unseren Erwartungen zurück . Die entscheidenden Regelungen finden sich für Beamte und Soldaten unter den Überschriften : Schadensausgleich in besonderen Fällen . Dort wird formuliert : Schäden , die einem Soldaten während einer besonderen Verwendung infolge von besonderen vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen , insbesondere infolge von Kriegshandlungen , kriegerischen Ereignissen , Aufruhr , Unruhen oder Naturkatastrophen entstehen , können ihm ersetzt werden . Gleiches gilt für Schäden der Soldaten durch einen Gewaltakt gegen staatliche Amtsträgereinrichtungen oder Maßnahmen , wenn der Soldat von dem Gewaltakt in Ausübung des Dienstes oder wegen seiner Eigenschaft als Soldat betroffen ist . Mir geht es nicht um die juristisch mehr oder weniger elegante Umschreibung des Sachverhalts , daß es sich um einen Soldaten handelt , der getötet oder verwundet wird . Es geht mir darum , daß das Gesetz für ihn und seine Hinterbliebenen nur vorsieht , daß ihm der Schaden ersetzt werden könne . Das heißt auf deutsch : Kann sein , wird in der Regel wohl auch so sein , muß aber nicht sein . Das reicht uns nicht aus . Wir verlangen von den Soldaten und den eingesetzten Beamten und Helfern , daß sie Gesundheit und Leben riskieren . Wir verpflichten sie dazu . Dann müssen wir aber für uns selber auch die Rechtspflicht akzeptieren , daß die Schäden von derselben Gemeinschaft ersetzt werden , die diesen Einsatz verlangt und in deren Interesse dieser Einsatz erfolgt . . Wir sind der Meinung , daß klare und eindeutige Rechtsansprüche eingeräumt werden müssen . Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die THW-Helfer . Es ist völlig richtig , daß die Helfer des THW in solche Regelungen einbezogen werden . Wir müssen aber die Frage klären , ob sich diese Regelung nur auf THW-Helfer beziehen kann . Bei humanitären Einsätzen z . B . für kurdische Flüchtlinge aus dem Irak im südöstlichen Anatolien waren neben Helfern des THW das Rote Kreuz , Johanniter , Malteser und andere Katastrophenschutzorganisationen beteiligt . Sie sind dort nicht als Privatpersonen hingefahren , sondern auf Grund von Anforderungen . Sie haben die gleichen Leistungen vollbracht und die gleichen Risiken auf sich genommen wie die anderen auch . Können wir nun wirklich diese Helfer , die auf Anforderung hin eingesetzt werden , anders behandeln als die Helfer des THW ? Können wir dem einen und seinen Hinterbliebenen bestimmte Ansprüche einräumen , sie dem anderen aber versagen , der bei demselben Einsatz zu Schaden oder gar ums Leben gekommen ist ? Da habe ich ernsthafte Zweifel . Wir wollen es bei diesen wenigen Bemerkungen bewenden lassen . Ich hoffe , daß die Ausschüsse des Bundesrates auch auf diese Fragen bei ihren Beratungen eingehen , damit wir erkennen können , welche Haltungen die Länder dazu einnehmen . Wir sind daran interessiert und bereit , diesen Gesetzentwurf so schnell als irgend möglich zu beraten und zu verabschieden . Dementsprechend stimmen wir der Oberweisung an die Ausschüsse zu . .