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Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger , ich habe gesagt , dass außerhalb des Luftsicherheitsgesetzes - - - Sie können sich darüber bei Ihren Kollegen in der Innenministerkonferenz informieren . Oder muss ich Ihnen jetzt den Unterschied zwischen einem Spezialgesetz und einem darüber stehenden Gesetz erläutern ? Wir haben es dort geregelt , wo es hingehört , nämlich im Bereich der Verordnungen zum Verfassungsschutz . Das gehört dahin , weil wir natürlich einen besseren Informationsaustausch nicht nur im Bereich der Zuverlässigkeitsüberprüfungen und im Bereich des Luftsicherheitsgesetzes haben wollen , sondern weil wir generell sicherstellen wollen , dass die Landesämter für Verfassungsschutz und auch die Sicherheitsbehörden der Länder die Informationen noch schneller und noch zuverlässiger an den Bund liefern . Wenn Sie ein bisschen Ahnung von NADIS hätten , müssten Sie wissen , dass das genau in diesem Bereich geregelt werden muss und eben nicht nur im Luftsicherheitsgesetz geregelt werden kann . Deswegen ist das , was Sie hier zur Sicherheitslücke gesagt haben , Unsinn . Ich komme zum Schluss meines Beitrages . Wir setzen mit dem Luftsicherheitsgesetz insbesondere die EU-Verordnung und internationale Verträge um . Deswegen wollen wir uns auch nicht auf Ihr Spielen auf Zeit einlassen . Ich möchte noch auf das Problem eingehen , das Herr Körper schon angesprochen hat . Wir werden eine sehr interessante Diskussion über das Spannungsverhältnis von Sicherheitsinteressen und Wirtschaftsinteressen bekommen . Zu der Gebührenfrage gibt es ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil . Ich persönlich setze mich dafür ein , dass wir an den Flughäfen eine freiwillige Evaluation der Sicherheitsmaßnahmen zulassen . Der Flughafen Hannover hat sich untersuchen lassen . Solche Untersuchungen führen zu interessanten Ergebnissen . Wir alle können es uns nicht leisten , viel Geld für schlechte Sicherheit auszugeben . Zu der Frage : Was ist im Flughafenbereich hoheitliche Aufgabe und was liegt in der Verantwortung der Flughafenbetreiber , wie hat also die Kostenaufteilung auszusehen ? , werden wir weitere Diskussionen führen . Zu diesen Kostenfragen werden wir hier ergänzend tätig werden . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , da haben Sie mich nicht richtig verstanden , oder ich habe mich nicht ausreichend klar ausgedrückt . Wir wollen diese Übergangsregelung deshalb verlängern , weil wir der Auffassung sind , daß wir ausreichende Datentransparenz brauchen . Bisher konnten die Träger der Einrichtungen die Abgrenzung nicht mit ausreichender Klarheit auf den Tisch legen . Das ist nicht nur aus Kostengesichtspunkten , sondern auch aus generellen Gesichtspunkten wichtig . Denn wir wollen die Pflegeversicherung und auch die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft stabilisieren und dafür sorgen , daß die zu Pflegenden eine vernünftige und verläßliche Basis haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , bestätigen Sie mir dann , daß die einzige Chance , dabei etwas zu verändern , ohne den Haushalt zu erhöhen , die ist , im Bereich der Unfallversicherung zu streichen ? Da Sie fordern , etwas zu verändern , möchte ich das wissen . . _ Ich frage ja , ob er meine Meinung teilt !
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , zunächst weise ich Ihre Aussage zurück , dass der Europäische Rat in Göteborg der Bundesregierung schlechte Noten ausgestellt hätte . Das ist nicht der Fall . Das ist eine Behauptung , die ich so nicht stehen lassen kann . Das ist nicht richtig . . Wenn Sie mich nach Deregulierung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Bezug auf den Arbeitsmarkt fragen , so möchte ich sagen , dass die Finanzpolitik relativ wenig zur Deregulierung im Bereich des Arbeitsmarktes beitragen kann . Ich wüsste nicht , wo da der Ansatzpunkt der Finanzpolitik wäre . . _ Das ist nun wirklich sehr um die Ecke gedacht . . Ich muss das den Kolleginnen und Kollegen erklären . Es geht Herrn Niebel um eine Deregulierung des Steuerrechts zur Förderung des Arbeitsmarktes . Das ist eine Fragestellung , die so nicht formuliert war . Wenn Sie davon ausgehen , dass ein dereguliertes Steuerrecht positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat , so ist dies eine Annahme , die nicht vollständig zu bestreiten ist .Andererseits können Sie in keiner Weise sagen , dass das Steuerrecht dazu beitrüge , dass es in der Arbeitswelt verkrustete Strukturen gäbe . Ich glaube nicht , dass Sie in der Lage sind , dazu auch nur ein Beispiel zu nennen ; vielmehr behaupten Sie einfach , dass es so etwas gäbe . Das gibt es aber nicht . Ich glaube , Sie sind nicht in der Lage , auch nur ein Beispiel zu nennen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben in einem Interview im Spiegel der vergangenen Woche erklärt _ ich zitiere _ : Wir brauchen . . . ein Zwei-Kammern-Parlament in Brüssel . Aus den Ausführungen , die Sie danach gemacht haben , wird klar : Sie meinen damit eine zusätzliche institutionelle , gesetzgebende Kammer der Europäischen Union , wie auch immer besetzt aus Delegationen der nationalen Parlamente . Herr Bundesminister , ist Ihnen bekannt , daß sich der Deutsche Bundestag mit seiner überwiegenden Mehrheit und der Europaausschuß sogar einstimmig über Jahre hinweg und nachhaltig gegen die Einrichtung einer solchen neuen institutionellen Kammer in Brüssel ausgesprochen haben ? _ Dies wäre übrigens neben den Ministerräten und dem Europäischen Parlament die dritte Kammer . _ Ist Ihre Äußerung im Spiegel so zu deuten , daß dies die Haltung der Bundesregierung ist , oder ist das Ihre private Haltung ? Gedenkt die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft in dieser Angelegenheit aktiv zu werden ?
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , nachdem Frau Kastner ihre Erwartung an meine Antwort so gemindert hat , hoffe ich , noch schlüssiger als sonst antworten zu können . Zu Ihrer Frage , Herr Abgeordneter Geis , die sich auf den Unterschied zwischen dem im Zusammenhang mit dem Hausbau des Bundesministers Bodo Hombach vereinbarten Zinssatz von 7 Prozent bei zehn Jahren Laufzeit und dem üblichen Effektivzinssatz bezieht , antworte ich wie folgt : Die WestLB hat mehrfach bestätigt , auch als Reaktion auf den genannten Presseartikel , daß der Bundesminister Bodo Hombach gewährte Kredit sich sowohl vom Volumen als auch von den Konditionen her in dem Rahmen bewegte , der für Tausende von Immobilienkunden der WestLB galt . Auch Angebote anderer Banken , die der Steuerberater von Herrn Bundesminister Hombach eingeholt hat , lagen auf einem vergleichbaren Niveau . Die Angabe des Effektivzinssatzes war seinerzeit _ ich erinnere daran , das war alles 1986 _ noch nicht üblich und erforderlich ; daher ist er im Darlehensvertrag nicht angegeben . Der Effektivzins war aber schon damals in der Regel höher als der Nominalzins . Deshalb sind weder die vereinbarten Konditionen mit Blick auf die Aussage der WestLB unüblich gewesen , noch ist Ihre insoweit getroffene Feststellung deshalb erstaunlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielen Dank . Da ich zu denen in meiner Fraktion gehöre , die in diesem Falle nicht der Intention der Bundesregierung folgen wollen , möchte ich einen einzigen Satz sagen . . _ Sie klatschen zu früh , meine Herren von der SPD . Ich möchte einen Satz sagen : Wenn ein Mann , der noch vor kurzer Zeit stolz erzählt hat , mit einem Herrn namens Egon Krenz zusammen Ferien gemacht zu haben , die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern unter Berufung auf deren besondere Überlegungen in Sachen Menschenrechte auffordert , seine Politik zu unterstützen , dann kann ich nur schlicht sagen : Dies hätte er ein wenig früher wissen müssen , als er bei Fragen der Menschenrechte in der damaligen DDR noch so handelte , wie er es bei seinem Besuch bei Egon Krenz getan hat . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann man der FDP dankbar sein, dass sie diesen Gesetzentwurf einbringt, weil es uns die Möglichkeit gibt, hier über Handelsfragen zu diskutieren. Deshalb glaube ich nicht, dass Sie einen Keil treiben. Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Märkte sind wie Fallschirme: Sie funktionieren nur, wenn sie offen sind.“ Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion diese Anliegen. Wir haben uns beim Thema Freihandelsabkommen auf internationaler Ebene zusammen mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und einer anspruchsvollen diplomatischen Politik enorm für Verbesserungen im CETA eingesetzt, die erst dafür gesorgt haben, dass das Abkommen Zustimmung gefunden hat. Wir haben mit CETA sicherlich eine kontroverse Debatte hier im Haus, im Wirtschaftsausschuss und gesellschaftspolitisch geführt, aber die Vorteile dieses Abkommens überwiegen, gerade mit einem Land wie Kanada, mit dem wir eine gemeinsame Wertebasis teilen und mit dem uns viele identische Wertemaßstäbe, Ansichten und politische Übereinkommen verbinden. CETA wird dazu beitragen, diese Verbindungen zu vertiefen. Es geht uns darum, mit den nahen Partnern Deutschlands und der EU Außenhandel durch Handelsverträge zu vereinbaren, die genau das bewirken, was Nationalisten wie Trump, Le Pen und anderen zuwiderläuft: Wir wollen eine enge Kooperation über nationale Grenzen hinweg und keinen Protektionismus. Das, was wir seit gestern Nachmittag erleben müssen, dass der amerikanische Präsident die Produzenten von Aluminium und Stahl mit hohen Zöllen belasten will, erfüllt uns als SPD-Fraktion mit großer Sorge, was Arbeitsplätze in Europa angeht. Das, was Mister Trump auf den Weg bringen will, fördert keinen freien Handel. Er trifft damit andere Länder und Nicht-NATO-Partner und die EU. Er hat mit diesen Instrumenten im Grunde genommen einen Brand gelegt, den er sicherlich noch einmal überdenken muss. Eine solche Politik darf nicht zu einem Handelskrieg zwischen der EU und den USA führen. Diese Entscheidung muss noch einmal überdacht werden.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Ansehen der Bundeswehr nimmt Schaden : Hammelburg , Schneeberg , Altenstadt und Hamburg . Die Bundeswehr wurde von innen beleidigt , ja beschädigt , besonders durch den jetzt bekanntgewordenen Vortrag des Neonazis Manfred Roeder vor Angehörigen des Stabes der Führungsakademie am 24 . Januar 1995 . Meine Damen und Herren , die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt diesen Vorgang aufs schärfste . Er muß restlos in allen Einzelheiten ausgeleuchtet , geklärt und auch gewürdigt werden . Hamburg ist nicht mit den Vorfällen von Hammelburg , Schneeberg und Altenstadt vergleichbar . Eine neue Qualität ist erreicht . Die Führungsakademie der Bundeswehr ist die höchste Ausbildungsstätte unserer Streitkräfte . Sie hat nationales und internationales Renommee . Auch wenn weder Lehrgangsteilnehmer noch Lehroffiziere an dem Vortrag teilgenommen haben oder davon wußten : Der Rechtsradikale Roeder wurde von der Führungsakademie eingeladen und hielt dort einen Vortrag - ein unglaublicher Vorgang .
Partei: SPD
Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat gestern für alle offenbar gemacht , daß ein wichtiges Ziel des Gesundheits-Reformgesetzes , nämlich eine wirksame Kostendämpfung , verfehlt worden ist . Insbesondere im Bereich des Krankenhauswesens , aber auch im Bereich der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte sind die Kostensteigerungen immens . Ich frage die Bundesregierung : Welche konkreten Maßnahmen wird sie wann durchführen , um dieser immensen Kostensteigerung entgegenzuwirken ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, dass wir hier im Haus wissen, dass die letzte Kindergelderhöhung auch die Erhöhung der Kinderfreibeträge beinhaltet hat, sodass beispielsweise Millionäre mit Kindern pro Monat 40 Euro bekommen, Normalverdiener aber nur 20 Euro mehr erhalten, frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, dass diese kleine Geldleistung im Januar und eventuell Februar gerade für die Kinder und Jugendlichen, die finanzielle Hilfe nötig haben, zu viel ist und die Bundesregierung deshalb die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit mit der Erstellung von Rückforderungsbescheiden und mit Widerspruchsverfahren, die zu erwarten sind, beschäftigen muss? Sind Sie der Meinung, dass das sozialpolitisch richtig ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Drei flankierende Maßnahmen stehen zur Diskussion . Erstens : Vorruhestand und Entwicklung des ländlichen Raumes . Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ohne Hofnachfolge führt zum Aussterben des Bauernstandes . Ziel verantwortlicher nationaler Politik muß aber die Erhaltung unseres Bauernstandes sein . Deutschland ohne Bauern wäre ein anderes Land . Zur Entwicklung des ländlichen Raumes : Für keine ländliche Region gibt es konkrete Entwicklungspläne , die folgende Fragen beantworten : Was soll im ländlichen Raum produziert werden ? Für welchen Markt ? Zu welchen Kosten ? Gegen welche nationale und internationale Konkurrenz ? Es gibt nirgendwo solche regionalen Konzeptionen . Konzeptionslosigkeit aber ist für die Be troffenen Hoffnungslosigkeit . Zweitens zur Aufforstung : Alle Industrielander haben eine Verantwortung für den Erhalt der Wälder auf unserem Pl aneten . Das heißt : keine Billigimporte aus Ländern , die in großem Maße Wälder zerstören , vor allem nicht aus solchen Flächen , die von Waldzerstörungen herrühren . Schlußfolgerung muß also sein : auch kein deutsches Geld für globale Umweltzerstörer . Das muß das Ziel einer weltweiten Umweltpolitik sein . . Drittens : Grundsatzfragen ökologischer Landwirtschaft . Schutz des natürlichen Lebensraumes kann doch wohl nur weltweit gemeint sein . Nicht nur die Umwelt in Deutschland , sondern das globale Ökosystem muß geschützt werden . Die deutsche Landwirtschaft darf dabei ökologisch nicht eigendiskriminiert werden . Was heißt das ? Was in Deutschland verbraucht werden darf , muß auch in Deutschland produziert werden dürfen . . Nationale Regelungen haben den Verbraucher zu schützen und nicht einseitig den deutschen Produzenten zu diskriminieren . _ Diese höhnischen Bemerkungen werden den badischen Bauern nicht befriedigen , der sich einer unlauteren Konkurrenz aus Frankreich gegenübersieht . . Es nützt der Umwelt auf diesem Pl aneten nicht , wenn streng reglementierte Produkte aus Deutschland vom internationalen und vom nationalen Markt verdrängt werden , wenn deutsche Standorte verlorengehen . Der Schutz der deutschen Standorte , der Schutz der deutschen Landwirtschaft ist immer noch der beste Beitrag zu einem globalen Umweltschutz . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte mich nicht mehr gemeldet , wenn Herr Augustinowitz seine Ausführungen nicht so eingeleitet hätte , daß man den Eindruck bekommen konnte , ich hätte Behauptungen aufgestellt , die er zu widerlegen versuchen müßte . Ich bin ganz sicher , daß ich hier nicht gesagt habe , es sei für die Grundwehrdienstleistenden überhaupt nichts Positives geschehen . Ich habe Ihnen vorgeworfen , daß Sie differenzieren _ um es sehr seriös auszudrücken _ , und habe überspitzt gesagt , daß Sie die Wehrdienstleistenden in Gruppen einteilen , um nicht zu sagen : einen Keil dazwischentreiben . Was Sie wollen , ist zwar eine Besserstellung _ dagegen ist nichts einzuwenden _ , aber Sie nutzen diese Besserstellung zugleich zu einer Differenzierung . Das ist das Übel . Sie weigern sich , auch etwas für die zu tun , die bei Ihnen jetzt nicht bei der Auszahlung von Geld erfaßt sind , und zwar beim Mobilitätszuschlag . Es ist nach drei Jahren doch wohl Ihre Pflicht und Schuldigkeit , eine Überprüfung vorzunehmen und zu beschließen , daß der allgemeine Wehrsold angepaßt wird . Sonst dürfen Sie sich nicht wundern , daß draußen Diskussionen laufen , die Sie selbst nicht mehr in den Griff bekommen . Im übrigen möchte ich betonen , meine Damen und Herren : Es gibt Dinge , die wir auch gemeinsam gemacht haben . Das ist nicht zu bestreiten . Herr Augustinowitz , Sie hätten der Vollständigkeit halber sagen sollen , daß Sie das doppelte Verpflegungsgeld zwar eingeführt haben , nicht aber neu eingeführt haben . Sie hatten es nämlich , wenn ich mich recht erinnere , vor 1993 oder 1992 gestrichen und führen es jetzt wieder ein . Das ist ein wunderbarer Erfolg . Dem will ich nicht widersprechen . .
Partei: GRUENE
Ja , weil die Bayern Föderalisten sind , wie Sie gleich merken werden , Herr Kollege . Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es passiert heute zum wiederholten Male , daß am Abend zu so später Stunde ein oder mehrere PDS-Anträge als letzte Punkte auf der Tagesordnung stehen und dadurch so etwas wie ein gewisser kollegialer Druck auf die Antragsteller entsteht , möglichst hier auf die Debatte zu verzichten und die Reden zu Protokoll zu geben . Ich möchte hier einfach einmal festhalten , daß es natürlich nicht die PDS zu verantworten hat , daß die Reihenfolge auf der Tagesordnung hier so aussieht , und daß ich es auch nicht als fair empfinde , wenn man dann so tut , als wolle man diese Debatte am liebsten nicht führen , sondern die Redebeiträge zu Protokoll geben . Aus Gründen der Fairneß und dieser Art der Kollegialität möchte ich trotzdem kurz zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen , obwohl ich eigentlich auch nach Hause gehen möchte ; das ist doch ganz klar . . Ich komme jetzt zur Sache . . - Die unterhalten sich ohne mich auch ganz gut .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet , Herr Kollege : Es trifft nicht zu , daß die Fortbildung der Entscheider des BAFl , männliche wie weibliche , für das erste Halbjahr 1996 ausgesetzt worden ist . Erst kürzlich , und zwar vom 26 . bis zum 27 . Februar 1996 , wurde ein von der ÖTV veranstaltetes Länderkundeseminar über die Türkei für Entscheider durchgeführt . Alle mit der Entscheidung über Asylanträge befaßten Mitarbeiter des Bundesamtes sind hinsichtlich der Befragung spezifisch traumatisierter Asylsuchender sensibilisiert . Darüber hinaus wird zur Zeit eine Fortbildungsmaßnahme im Hinblick unter anderem auf traumatisierte Asylbewerber unter Einbeziehung von Erkenntnissen der Institution REFUGIO konzipiert .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie befindet sich nicht bloß in einer ernsten Strukturkrise , wie der Antrag der Koalitionsfraktionen verharmlosend formuliert , sondern in einer dramatischen Lage . Für große Teile ihrer noch 300 000 Beschäftigten steht die Existenzfrage an . Die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ist weitgehend zerstört . Wie viele Arbeitsplätze am Ende dieses Jahres noch da sein werden , kann niemand zuverlässig sagen . Aber diese Lage hat den Bundesminister für Wirtschaft , Herrn Rexrodt , nicht veranlassen können _ _ Übrigens stelle ich mit Erstaunen fest , daß die Bundesregierung die Textildebatte so ernst nimmt , daß niemand mehr in diesem Hause vorhanden ist . . Das ist angesichts der Lage der Textilindustrie schlicht unerträglich . . Man hätte erwarten können , daß jemand da ist . Jedenfalls hat das den Bundesminister für Wirtschaft , Herrn Rexrodt , nicht veranlassen können , die Probleme der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie tatsächlich ernst zu nehmen und gezielt zu handeln , obwohl in dieser Br anche immer noch mehr Menschen beschäftigt sind als in der deutschen Stahlindustrie oder in der deutschen chemischen Industrie . Allen Lippenbekenntnissen der Bundesregierung zum Trotz : Die Vernichtung von mehr als 550 000 Arbeitsplätzen seit 1970 _ darauf hat die Kollegin Wülfing hingewiesen _ . hat wohl auch deswegen wenig Fürsorge gefunden , weil diese Branche mittelständisch strukturiert , regional nicht konzentriert ist und außerdem überwiegend Frauenarbeitsplätze hat . Wenn ich sehe , mit welcher Leidenschaft und Ausdauer bei den GATT-Verhandlungen für die Agrar19312 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Ap ril 1994 Sigrid Skarpelis-Sperk wirtschaft gerungen wurde und wie wenig auf die Durchsetzung tatsächlich fairer Wettbewerbsverhältnisse in der Textil- und Bekleidungsindustrie gedrungen wurde , frage ich mich , ob der Koalitionsantrag nicht bloße Kosmetik für die betroffenen Betriebe und die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen darstellen soll . . Ich darf Sie , Frau Kollegin , auch darauf hinweisen , daß unser Antrag nicht vom Mai 1995 ist _ wir haben noch April 1994 _ , sondern immerhin vom Mai 1993 . Damals haben wir unsere Wünsche für die Formulierung und für die Durchsetzung in der GATT-Runde geäußert .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , würden Sie mir recht geben , daß es in dem hier unterstellten Fa ll , da die Frist von drei Jahren noch nicht überschritten ist , durchaus auch eine Überlegung sein kann , ob die Frau in die Heimat zurückkehrt , zumal dann , wenn sie registrieren muß , daß das Sicheinlassen auf eine Scheinehe schiefgegangen ist ?
Partei: SPD
Bleiben Sie tatsächlich weiterhin bei diesen Zahlen ? In den verschiedenen Armutsberichten werden Zahlen genannt . Zum Beispiel haben wir über eine Million Kinder und Jugendliche , die von der Sozialhilfe leben müssen . Die kommen ja wohl aus Familien . Alleinerziehende Frauen in den östlichen Bundesländern sind inzwischen zu 44 % von der Sozialhilfe abhängig . Nennen Sie das familienpolitisch positive Leistungen der Koalition ?
Partei: GRUENE
Danke für die Antwort. – Ich habe noch eine Rückfrage. Es gab ja vor allen Dingen mit Blick auf den Einsatz der Chemiewaffen auch Sanktionsversuche durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die am Veto von Russland und China gescheitert sind. Daher meine Nachfrage, inwieweit Sie als Bundesregierung vorhaben, dies auch im Rahmen der Generalversammlung zu diskutieren und dort mögliche Sanktionen voranzubringen.
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , ich bitte Sie um Verständnis , daß ich nicht von Ihnen mir gegenüber berichtete Äußerungen von Kollegen aus der Finanzausschußsitzung vom 5 . November 1999 kommentieren möchte . Dazwischen lag nämlich noch eine Verhandlungsrunde , wie Sie wissen . Der Brief vom RWE-Vorstand , den Ihr Kollege vorhin zitiert hat , bezog sich auf ein späteres Ergebnis .
Das finde ich nicht, Herr Kollege Ott. Da Sie die Situation in Deutschland und den Stand bei der Treibhausgasminderung so schwarzgemalt haben, will ich noch Folgendes sagen: Wir haben bis heute eine Treibhausgasminderung von etwa 26 Prozent gegenüber 1990 erreicht. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 40 Prozent zu erreichen. Dieser große Kraftakt liegt noch vor uns. – Lassen Sie mich doch bitte ausreden. – Wir benötigen für die Erreichung dieses Ziels wahrscheinlich noch einige zusätzliche Maßnahmen. Wir liegen zurzeit für das Jahr 2020 bei einer Treibhausgasminderung von etwa 35 Prozent. Wir haben – diese beiden Aspekte darf man nicht getrennt betrachten – neben der Treibhausgasminderung noch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei den erneuerbaren Energien liegen wir oberhalb dessen, was wir in den Zielen formuliert haben, nämlich bei 23 Prozent. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, werden wir es schaffen, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von fast 38 Prozent zu erreichen. Das würde sich wieder positiv auf die Treibhausgasminderung auswirken.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie haben recht: Die Frage entspricht im Wesentlichen der Frage 46. Umso mehr hätte dies Anlass gegeben, sich für diese Fragestunde schlauzumachen; denn gleich zwei Fragesteller haben eine ähnliche Frage gestellt. Wenn ich es richtig sehe, gab es 133 Bewerberinnen und Bewerber. Am Ende hat Frau Büssemaker den Zuschlag erhalten. Wenn ich mir vergegenwärtige, was ich über Frau Büssemaker weiß, dann sehe ich nicht, wo ihre entwicklungspolitische Kompetenz liegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass 132 andere Bewerberinnen und Bewerber keinerlei entwicklungspolitische Kompetenz gehabt haben sollen und man sich deshalb für die Bewerberin entschieden hat, die in dem Bereich bisher gar nicht gearbeitet hat. Deshalb ganz konkret die Frage: Welche entwicklungspolitischen Kompetenzen und Erfahrungen bringt Frau Büssemaker für ihre neue Funktion mit?