Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erstmals seit über sieben Jahren als Bundesfinanzminister . . noch : Bundesminister Theodor Waigel konnte ich nicht die ganze Zeit an einer Lesung des Bundeshaushaltes teilnehmen . . - Sehr bedauerlich , heißt es von links . Ich begrüße , daß Sie das auch bedauert haben . Johann Wolfgang von Goethe hat einmal den Zusammenhang zwischen Finanzen und Krankheit folgendermaßen beschrieben : Was nützet mir der Erde Geld , kein kranker Mensch genießt die Welt . Insofern freue ich mich natürlich , daß ich jetzt wieder eine solche Debatte genießen darf . . Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre Genesungswünsche von allen Seiten . Herr Kollege Wagner , Sie sehen , es hat genutzt . Im Gegensatz zu einzelnen Presseberichten hätte ich es vorgezogen , an der Debatte teilzunehmen . Auf die 100prozentige Lohnfortzahlung verzichte ich gerne - von der Presse wurde mir etwas anderes unterstellt . . - Hören Sie mir mal eine Sekunde zu ! . - Entschuldigung , ich habe den Abgeordneten hinter Ihnen gemeint . - Vielleicht sind wir dann der gleichen Meinung , Sie wissen es ja noch gar nicht . Ich habe - wie wohl die meisten Politiker - noch nie danach gefragt , wie viele Urlaubstage mir zustehen . . Ich weiß ganz sicher : In jedem Jahr als Bundesfinanzminister habe ich weit weniger als 30 Tage Urlaub genommen . Ich war immer dafür , auch die Minister in die Kürzung der Lohnfortzahlung einzubeziehen . . - Warten Sie doch ! Die SPD sollte das Bezügefortzahlungsgesetz passieren lassen . Dann tritt ein , daß wir genauso behandelt werden wie jeder Arbeitnehmer . Das halte ich für richtig . . Politiker müssen genauso gestellt werden wie die Arbeitnehmer . Nichts anderes haben wir hier gefordert , und für nichts anderes werden wir eintreten . Ich möchte mich nun vor allen Dingen bei denen bedanken , die die Hauptlast der Beratungen in den letzten Tagen und Wochen getragen haben : beim amtierenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , Kurt Rossmanith , und bei Ihnen , Herr Wagner , die Sie gemeinsam viel Arbeit haben leisten müssen . Wir hoffen alle , daß das nächste Mal unser Kollege Wieczorek diese Arbeit - wie immer vorzüglich - wieder leisten kann . . Wir alle haben uns gefreut , daß er einmal vorbeikommen konnte und daß wir sahen , daß er auf dem Weg der Besserung ist . Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß und bei den Mitarbeitern des Ausschusses , die eine unglaubliche Arbeitsleistung erbringen . Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums . Sie stehen der Koalitionsarbeitsgruppe für Formulierungshilfen zur Verfügung , aber selbstverständlich auch Ihnen von der Opposition . Diese Dienstleistung muß nur abgerufen werden . Es ist die dienende Funktion eines Ministeriums , den Abgeordneten im Haushaltsausschuß zur Verfügung zu stehen , wenn es darum geht , Formulierungshilfe zu leisten . . Am 30 . Oktober habe ich in der damals von der Opposition am Weltspartag angezettelten Bundestagsdebatte allen Propheten , die eine Nichteinhaltung der Haushaltseckwerte vorhersagten , erwidert : Das Gegenteil werden wir beweisen . - Genauso ist es . Herr Wagner , jetzt muß ich schon - trotz des Lobes , das ich Ihnen vorhin für Ihre Arbeit gezollt habe - ein paar Bemerkungen zu Ihrer Rede machen : Sie haben Reminiszenzen an große Unternehmerpersönlichkeiten vor 100 Jahren dargebracht . Meinen Sie eigentlich , daß die Welt der Arbeitnehmer heute so sein sollte , wie die Welt der Arbeitnehmer damals war ? Glauben Sie , daß man heute Unternehmenspolitik unter den Umständen betreiben kann , wie man es vor 50 oder vor 100 Jahren getan hat ? . Es genügt doch nicht , uns auf der einen Seite vorzuhalten , wir würden in den Kategorien des letzten Jahrhunderts verharren , wir seien unsozial , wenn Sie auf der anderen Seite eine Welt vor 100 Jahren glorifizieren , die mit unserer sozialen Welt von heute nichts zu tun hat . . Es war doch geradezu abenteuerlich , was Sie über die Importkohle und die Kohleförderung gesagt haben . . So etwas Dümmliches habe ich wirklich seit Jahren im Deutschen Bundestag nicht mehr gehört . . Von Ihnen als einem sachkundigen Mann aus dem Haushaltsausschuß hier zu hören , wer für Import . noch : Bundesminister Theodor Waigel für die Sie sich entschuldigen sollten . Eine bodenlose Unverfrorenheit ! . Wir beziehen Importkohle zum Beispiel aus Australien . Herrscht dort Kinderarbeit ? Wird dort die Kohle mit Hilfe von Kindern gefördert ? Das zu behaupten ist geradezu dümmlich . Lieber Herr Wagner , man kann in diesem Hause jemanden gern mögen oder weniger gern mögen . Aber so mit dem Kollegen Hintze umzugehen , . indem Sie ihm unverschämterweise unterstellen , daß er seines Berufes nicht würdig sei , steht Ihnen nicht zu . Entschuldigen Sie sich in aller Form für die Gemeinheit , die Sie hier einem Kollegen gegenüber entgegengebracht haben ! . Die Haushaltseckwerte . sind sogar noch verbessert worden . Der Bundeshaushalt 1997 setzt mit seinem deutlichen Ausgabenrückgang ein Zeichen für die Rückführung der Staatsquote auf das vor der Wiedervereinigung erreichte Niveau . Dazu kommt : Die in Art . 115 des Grundgesetzes gesetzte Obergrenze für die Neuverschuldung wird klar eingehalten . Die Zahlen belegen : Deutschland wird sich für die Währungsunion qualifizieren . Die Beratungen im Finanzplanungsrat haben gezeigt : Die Länder und die Kommunen werden ihre Defizite ebenfalls zurückführen . Wir werden 1997 ein Defizit von etwa 2 ,5 Prozent des BIP erreichen . Der Sachverständigenrat hat im übrigen darauf hingewiesen , daß das Ziel sehr wohl erreicht werden könne und daß in seiner Prognose - der des Sachverständigenrats - noch nicht alle Haushaltsentscheidungen berücksichtigt seien . Der Vorwurf der Opposition , wir hätten mehr für die Bundesanstalt für Arbeit ansetzen müssen , geht ins Leere . Sie wissen ganz genau : Die geplanten Sparmaßnahmen erbringen 5 ,5 Milliarden DM . Das ist genau die Differenz zwischen dem Ansatz im Haushalt der Bundesanstalt und dem Ansatz im Bundeshaushalt . Es gibt allerdings ein Haushaltsrisiko , und zwar die SPD- Blockadepolitik im Bundesrat . . Nachdem Sie schon in den letzten Jahren Einsparungen in Milliardenhöhe blockiert haben , geht es für den Bundeshaushalt 1997 um 6 Milliarden DM . Ich hoffe , daß sich die SPD-Mehrheit im Bundesrat auf die eigentliche Rolle dieses Verfassungsorgans besinnt und eigene Länderinteressen wirklich wahrnimmt . Der Haushalt 1997 ist konjunkturgerecht und fördert das Wachstum . Bundeskanzler Kohl hat zu Recht auf die herausragende Rolle der erreichten Preisstabilität für niedrige Zinsen , Wachstum , neue Arbeitsplätze und vor allem für die soziale Gerechtigkeit hingewiesen . Preisstabilität sei nicht alles , behauptet dagegen Ministerpräsident Lafontaine . Der Haushalt 1997 führe im übrigen zu einer konjunkturschädlichen Parallelpolitik . Aus der Mitte der 70er Jahre ist mir noch die ökonomische Ansicht eines führenden SPD-Politikers in Erinnerung : Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit . . Anschließend wurden die Staatsausgaben erhöht und sogenannte Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme aufgelegt . Was war der Erfolg ? - Inflation und Arbeitslosigkeit . Die Wirkung dieser verfehlten Politik mußten wir mühsam beseitigen . . Ministerpräsident Lafontaine zitiert als Beweis eine Studie des Internationalen Währungsfonds : Konsolidierung sei nur bei Wachstum möglich , also jetzt nicht . Das , meine Damen und Herren , ist schon faktisch falsch . Wir haben ja wieder Wachstum - schon in diesem Jahr höher , als wir zunächst erwartet hatten . Ich weiß auch nicht , welche Studie des IWF Herr Lafontaine anspricht . In einer Studie vom Juli 1996 steht jedenfalls , daß Konsolidierung expansiv , also wachstumsanregend , wirke . Es heißt also nicht : Konsolidierung oder Wachstum . Die richtige Formel lautet : Konsolidierung bringt Wachstum . Ohne Konsolidierung findet dauerhaftes , inflationsfreies Wachstum nicht statt . . In dieser Studie steht aber noch etwas anderes : Jede Konsolidierung , die sich nicht mit den Problemen der Sozialsysteme auseinandersetzt , ist zum Scheitern verurteilt . Ihr falscher Ansatz führt übrigens auch in der Europadiskussion in die Irre . Wer einen europäischen Stabilitätspakt für weniger wichtig als einen europäischen Beschäftigungspakt hält , geht einen ganz gefährlichen Weg . . Der europäische Stabilitätspakt sichert die Stabilität des Euro . Nur eine stabile Währungsunion schafft Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa . Dazu gehören auch die Maastricht-Kriterien . Sie sind klar festgelegt und stehen nicht zur Disposition . Wachstum und Beschäftigung können auch nicht durch eine gezielte Wechselkurspolitik erreicht werden , wie es da und dort gefordert wird . Wechselkurse werden letztlich durch die Märkte auf der Basis von wirtschaftlichen Fundamentaldaten bestimmt . Für . noch : Bundesminister Theodor Waigel stabilitätsorientierte Geld- , Wirtschafts- und Finanzpolitik . Wir stehen zu der Finanzpolitik , wie die Bundesregierung und die Koalition sie konzipieren , und wir stehen zur Geld- und Währungspolitik , wie die Bundesbank sie konzipiert . Wenn eines von beidem im Inland oder im Ausland angegriffen wird , kann dies unsere Zustimmung nicht finden . Wir weisen auch die Kritik im Inland und im Ausland an der Deutschen Bundesbank zurück . Wir stehen zu dieser Politik . . Meine Damen und Herren , Fordern ist leicht . Sie fordern Mehrausgaben . Über einzelne Punkte könnte man reden : bei der Bildung , bei der Forschung . Wir haben selbst trotz größter Knappheit hier Prioritäten gesetzt und dafür an anderer Stelle Mittel eingespart . Wir haben seit 1982 die familienpolitischen Leistungen mehr als verdoppelt . Mehrausgaben fordern , bei Einsparungen aber bremsen und blockieren , das macht die unseriöse Doppelstrategie der Opposition komplett . . Eine höhere Verschuldung - das wissen wir alle - ist ausgeschlossen . Die Zinslasten im Bundeshaushalt sind hoch und müssen begrenzt werden . Ich habe alle Sonderbelastungen für den Bundeshaushalt seit 1991 zusammenstellen lassen . Sie ergeben sich aus der Wiedervereinigung Deutschlands , der gewachsenen weltpolitischen Verantwortung Deutschlands und aus finanzpolitischen Entscheidungen für den Standort Deutschland . An Schulden haben wir 520 Milliarden DM übernommen . Die Haushaltsbelastungen - Zinsen und Tilgung dieser Schulden , Nettotransfer für die neuen Länder , Zahlungen für die Bahnreform , Kohlepfennig etc . - betrugen rund 710 Milliarden DM . Dazu kommen Hilfen und Bürgschaften für die GUS und für die mittel- und osteuropäischen Staaten in Höhe von 160 Milliarden DM . Allein die vom Bund übernommenen Sonderlasten sind damit doppelt so hoch wie die Nettokreditaufnahme des Bundes von 1991 bis 1997 . Das beweist deutlich , daß wir mit einem vernünftigen policy mix , mit einer Mischung aus Einsparungen , vertretbarer Verschuldung und notwendiger Steuererhöhung die Probleme gelöst haben , . daß aber an erster Stelle dauerhafte Einsparungen standen , um die Finanzkennziffern zu erreichen , über die wir heute verfügen und die weiter verbessert werden müssen . . Die Substanz unseres Sozialstaates bleibt voll erhalten ; darauf haben die Redner der Koalition in dieser Woche schon hingewiesen . Gerade um diese Substanz zu erhalten , muß der Sozialstaat umgebaut werden . Die Eigenverantwortung kann und muß gestärkt werden . Im Spannungsfeld zweier einander zugeordneter Prinzipien , Solidarität und Subsidiarität , muß der Eigenverantwortung , muß dem einzelnen , muß der kleineren Gemeinschaft künftig eine stärkere Rolle zugewiesen werden . Anders ist Solidarität auf Dauer nicht mehr finanzierbar . Das resultiert aus der katholischen Soziallehre und aus der protestantischen Ethik und ist notwendig , um das Gemeinwohl auf Dauer finanzieren und gewährleisten zu können . . Wer den Menschen wie Sie , Herr Wagner , vorgaukelt , . hier müsse sich nichts ändern , solange es noch ein paar Reiche gebe , denen man das fehlende Geld abknöpfen könne , der betrügt die Menschen in unserem Land . . So wie Sie hier geredet haben , genauso wird Politik im Saarland betrieben . Dann kommt man zum Bund , bittet um einen Scheck - es sind mehr als 2 Milliarden DM pro Jahr - und beschimpft anschließend diejenigen , die dem Saarland die Finanzierung von 40 Prozent seines Haushalts überhaupt erst ermöglichen . Das ist schon eine Unverfrorenheit . . Warum eigentlich , Herr Wagner , stellen Sie Ihre Rezepte nicht Ihrem Ministerpräsidenten und Ihrer Finanzministerin zur Verfügung ? Sprechen Sie doch einmal mit denen ! Es wäre sicher von Vorteil , wenn Sie Ihre ökonomischen Kenntnisse in diesem Zusammenhang einbringen könnten . . Uns würde das viel Geld ersparen . Meine Damen und Herren , der Sozialneid , den Sie , Herr Wagner , geschürt haben , schafft nicht einen einzigen neuen Arbeitsplatz , sondern vernichtet weitere Hunderttausende . . Wir werden den Konsolidierungsweg auch nach 1997 weiter beschreiten . Der Finanzplan reicht bis in das Jahr 2000 , unsere mittelfristige Perspektivplanung bis in das Jahr 2005 . Der Anstieg der Bundesausgaben liegt bis zum Jahr 2000 durchschnittlich bei unter 1 Prozent pro Jahr , bei einem jährlichen Wachstum von im Schnitt 4 Prozent . Allein das senkt Jahr für Jahr die Staatsquote . . - Sie , Herr Diller , haben bisher keinen einzigen Vorschlag gemacht , wie die Staatsquote sinken soll . Nur wenn die Staatsquote sinkt , können Neuverschuldung und Steuern und Abgaben sinken . Sie haben bisher nichts dazu beigetragen . Folglich sind Sie gar nicht in der Lage , die finanzpolitischen Kennziffern . noch : Bundesminister Theodor Waigel . Jedes Prozent weniger Staatsquote bedeutet Minderausgaben für den öffentlichen Gesamthaushalt in Höhe von 35 bis 40 Milliarden DM . Dafür wird in den nächsten Jahren noch viel Arbeit zu leisten sein . Sie ist aber notwendig , wenn wir im 21 . Jahrhundert vor den großen Herausforderungen bestehen wollen . Das Jahressteuergesetz 1997 - damit auch die Einnahmen der Länder - liegt nun in der Hand des Vermittlungsausschusses . Die Vermögensteuer kann ab Januar nicht mehr erhoben werden . . Fakt ist : Mit dem Wegfall der Vermögensteuer gibt es kein Steuergeschenk für die Reichen . Wer dieses Argument benutzt , hat weder das Jahressteuergesetz 1997 noch die Analysen von OECD , IWF und Europäischer Union gelesen . Für den Wegfall der privaten Vermögensteuer wird die Erbschaftsteuer erhöht . Substanzsteuern sind Arbeitsplatz- und Eigenkapitalvernichtungssteuern . Die verschiedentlich von Herrn Scharping bemühte OECD-Statistik läßt übrigens keinesfalls den Schluß zu , die deutsche Vermögensteuer sei im internationalen Vergleich zu niedrig . Die von der OECD verwendete Bezeichnung taxes on property umfaßt alle Steuern auf Vermögensbesitz und Vermögensverkehr : neben der Vermögensteuer auf das private und betriebliche Vermögen im deutschen Sinne alle Grund- , Gewerbekapital- , Grunderwerb- , Börsenumsatz- , Wechsel- , Gesellschaft- , Kapital- , Erbschaft- und Schenkungsteuern im weitesten Sinne . Die OECD-Statistik weist aus : Eine Vermögensteuer im deutschen Sinne wird in den meisten Ländern nicht erhoben . Folgten wir jetzt der SPD , müßten wir die verwaltungs- und kostenintensive Vermögensteuer unmittelbar in den neuen Bundesländern einführen . Mit dem von der SPD noch nicht aufgelösten Junktim , sich bei einem vollständigen Wegfall der Vermögensteuer der Fortsetzung der Unternehmensteuerreform zu versagen , schaden Sie dem Standort Deutschland . . Dann nämlich muß die Gewerbekapitalsteuer am 1 . Januar nächsten Jahres in den neuen Ländern eingeführt werden - mit allen negativen Konsequenzen für den Aufholprozeß der Wirtschaft . . Meine Damen und Herren , man stelle sich einmal vor : Dies würde die Unternehmen in den neuen Bundesländern 400 bis 500 Millionen DM kosten , und gerade die größeren Betriebe haben natürlich noch große Wettbewerbs- und Strukturprobleme . Einerseits über die BvS und über Programme zu versuchen , die Betriebe wettbewerbsfähig und am Markt zu halten - das tun wir - , ihnen andererseits aber im gleichen Zuge etwas wegzunehmen in der Hoffnung , der Bund werde das auf andere Art und Weise wieder ausgleichen , ist volks- und betriebswirtschaftlich Unfug . Es ist höchste Zeit , daß Sie auch im Interesse der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern von dieser falschen Politik Abschied nehmen . . Die Arbeit an der Steuerreform kommt zügig voran . . - Auf jeden Fall werden wir früher als Sie die Eckwerte eines solchen Konzepts vorlegen . Dann bin ich gespannt , . ob Ihren Worten auch Taten folgen und ob Sie dazu in der Lage sind . Bisher haben Sie immer nur große Sprüche geklopft ; aber wenn es darauf ankam , war nichts dahinter . Wer nicht einmal in der Lage ist , die Gewerbekapitalsteuer für den Osten zu verhindern , von dem ist steuerpolitisch in den nächsten Jahren doch nichts zu erwarten . . Mit unserer mittelfristigen Konzeption der Finanz- und Steuerpolitik , dem Jahressteuergesetz 1997 , dem Bundeshaushalt 1997 und dem Finanzplan verfolgen wir die richtige Strategie . Wir bestätigen das Vertrauen der Märkte in die stabilitätsorientierte deutsche Finanzpolitik . Wir schaffen die Grundlage für die Meisterung der Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts angesichts der zunehmenden Integration und Globalisierung der Weltwirtschaft . Wir sichern den Standort Deutschland , stärken unsere Wirtschaft in der immer härter werdenden internationalen Konkurrenz . Wir sichern die langfristigen Grundlagen unseres Sozialstaates , schaffen Spielräume für eine staatliche Zukunftspolitik . Unsere Politik bringt Impulse für den Aufschwung . Sie stellt die Weichen für Investitionen , Wachstum , steigende Einkommen und vor allem für zukunftssichere Arbeitsplätze . Dazu kommen günstige ökonomische Daten : niedrige Zinsen , eine stabile D-Mark , moderate Lohnabschlüsse , anhaltende Preisstabilität mit einer Inflationsrate von 1 ,5 Prozent , eine positive Entwicklung des Welthandels und der Weltkonjunktur , aufwärts zeigende Konjunkturindikatoren und eine steigende Produktion . Seit dem 2 . Quartal 1996 liegen wir wieder auf Wachstumskurs . Die Investitionsbedingungen sind gut . Jetzt müssen die Unternehmer und die Gewerkschaften dafür sorgen , daß neue Arbeitsplätze entstehen . . Meine Damen und Herren , in wenigen Jahren geht das Jahrhundert zu Ende . Die Jahrtausendwende liegt vor uns . Eine solche Zeitenwende bringt Gelegenheit , zurückzuschauen und vorwärts zu blicken . Nach der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts - zwei . noch : Bundesminister Theodor Waigel Weltwirtschaftskrise und zwei Währungsreformen - steht die zweite Hälfte im Zeichen des Aufbaus . Wir haben zunächst den Westteil unseres Landes erfolgreich aufbauen können . Nach der Vereinigung sind wir jetzt in den neuen Ländern dabei , dies mit dem Einsatz aller verfügbaren Kräfte zu tun . Mit unserer Finanzpolitik sind wir auf dem richtigen Weg . In Deutschland sichern wir die Arbeitsplätze auch nach der Jahrtausendwende . Wir schaffen die Basis für eine leistungsfähige Wirtschaft und eine gestaltende Politik . In Europa vollenden wir den Binnenmarkt mit einer dauerhaft stabilen Währungsunion . So entsteht ein großer dynamischer Wirtschaftsraum , der Wachstum und Wohlstand für alle Länder bringt . Wir sichern mit unseren Partnern in der G 7 und im Internationalen Währungsfonds die störungsfreie Entwicklung der Weltwirtschaft . . Wir fördern inflationsfreies Wachstum sowie durch Konsolidierung und Strukturreformen ein ausreichendes Kapitalangebot zu günstigen Konditionen . Damit werden wir unserer Verantwortung in Deutschland , in Europa und weltweit gerecht . Ich danke Ihnen . .