Partei: CDU/CSU
Nachdem die Fraktion Die Linke mit ihrem Gesetzentwurf die Idee von Volksabstimmungen bei Neufassung oder Änderungen des europäischen Primärrechts aufgewärmt hat, befassen wir uns heute mit der Frage, ob mehr plebiszitär-partizipatorische Elemente tatsächlich das Allheilmittel für mehr Demokratie auf europäischer Ebene sind. Eng damit verbunden ist die Frage nach den Folgen der geplanten Grundgesetzänderung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Die Fraktion Die Linke möchte das Grundgesetz ändern, um künftig über, ich zitiere aus dem Gesetzentwurf, „alle Neufassungen und Änderungen der vertraglichen Grundlagen und gleichgearteten völkerrechtlichen Regelungen“ der EU abstimmen zu lassen. Dabei verkennen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, dass nicht zuletzt aufgrund der seit 2008 grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise globalisierte Probleme häufig zu komplex geworden sind, um sie auf ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ zu reduzieren. Sie erklären weiter, dass nur über Volksabstimmungen die EU hinreichend demokratisch legitimiert werden könne. Doch wer so argumentiert, der muss sich fragen lassen, ob Volksabstimmungen, bei denen gemäß Gesetzentwurf lediglich ein Viertel der zum Europäischen Parlament Wahlberechtigten teilnehmen muss, bei denen demnach drei Viertel der Wahlberechtigten der Urne fernbleiben können, die EU hinreichend demokratisch legitimieren. Ein Blick in unser Nachbarland Schweiz lehrt, dass ausschließlich die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Themen hohe Beteiligungsraten erreichen. Ich bin der Meinung, dass eine nachvollziehbare Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene, eine an den Problemen der Menschen ausgerichtete europäische Politik und nicht zuletzt starke nationalstaatliche Parlamente die Legitimation der EU fördern. Gerade Letzterem aber widerspricht der vorliegende Gesetzentwurf, da der Volksentscheid eine rechtlich verbindliche Wirkung für den Deutschen Bundestag und den Bundesrat haben soll. Mit Ihrem Gesetzentwurf schüren Sie das Misstrauen gegenüber dem parlamentarischen Repräsentativsystem. Auch sehe ich die mit der Einführung plebiszitärer Elemente einhergehende Zuspitzung europäischer Politik kritisch. Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen der Weimarer Republik, die starke plebiszitäre Elemente kannte, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes plebiszitäre Elemente weggelassen und das Instrument der Volksabstimmung nur eng begrenzt bei Entscheidungen zur Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG sowie bei Inkrafttreten einer neuen Verfassung nach Art. 146 GG vorgesehen. Der eingebrachte Gesetzentwurf ähnelt doch sehr dem Ende 2007 von der Fraktion Die Linke vorgelegten Gesetzentwurf auf Drucksache 16/7375, mit dem Sie damals eine Möglichkeit gesucht haben, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu verhindern. Aus diesen Gründen lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ihren Gesetzentwurf ab. Nicht zuletzt die starke Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland garantiert eine fortlaufende Prüfung, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist.