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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt inhaltlich unterschiedliche Anträge , deren Klammer der Naturschutz ist . Ich gehe in der Reihenfolge der Tagesordnung vor und komme damit zunächst zu einigen Bemerkungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz . Mit diesem Gesetz sollen vor allem die Aufgaben des Bundes im Bereich des Naturschutzes einschließ- lich des Vollzugs im Bereich des Artenschutzes neu geordnet werden . So wurde die Einhaltung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens bislang vom Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft überwacht . Das soll zukünftig Aufgabe des neuen Bundesamtes sein . Bei jeder Einrichtung eines neuen Amtes , hier also dieser selbständigen Bundesoberbehörde , stellt sich für mich zunächst einmal die Frage : Ist das denn überhaupt notwendig ? Die FDP bejaht in diesem Fall die Notwendigkeit und unterstützt die Einrichtung , da wir uns davor in Zukunft _ dazu habe ich auch in den Ausführungen der Kollegin Kastner eine große Übereinstimmung festgestellt _ eine bessere Überwachung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und damit in der Folge natürlich auch eine Verringerung der Verstöße gegen dieses Übereinkommen erhoffen . Es macht also Sinn , zu diesem Zweck die verschiedenen Organisationseinheiten zu einem Bundesamt zusammenzuführen . Weiterhin spielt für mich natürlich auch die Frage der Kosten eine Rolle . Dazu hat sich der Herr Staatssekretär schon geäußert ; dazu will ich nichts weiter sagen . Da jedoch überwiegend keine weiteren Kosten anfallen , kann ich für meine Fraktion die nachhaltige Unterstützung für diesen Gesetzentwurf feststellen . . Ich komme damit zum Antrag der SPD Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften . Bei aller Notwendigkeit , gerade auch durch die Bundeswehr auf umweltpolitische Aspekte Rücksicht zu nehmen , schießt dieser Antrag der SPD für mich weit über das Ziel der Berücksichtigung von Naturschutzinteressen bei der Bundeswehr hinaus . Da wird z . B . eine flächendeckende Kartierung von Biotopen auf Bundeswehrliegenschaften beantragt . Das mag für Sie ein hehres Ziel sein , für mich ist es in bezug auf die Bundeswehr eher irrational . . Der ganze Antrag hat für mich eine Diktion , die den Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften zur vorrangigen Aufgabe machen würde . Es gibt die Liegenschaften der Bundeswehr , insbesondere die Truppenübungsplätze , aus gutem Grund , und zwar u . a . auch deshalb , um Übungen im freien Gelände zu verhindern . Insofern sind Truppenübungsplätze von ihrer Bestimmung her eben vorrangig militärisch genutzte Übungsplätze und keine Naturschutzreservate . Entsprechend adäquat muß aus meiner Sicht dann auch die Wertigkeit der Nutzung sein . Ich finde es utopisch , an eine Organisation wie die Bundeswehr Anforderungen wie im vorliegenden Antrag zu stellen , wohlwissend , daß dieser Standard im zivilen Bereich bei weitem nicht erreicht ist . Ich appelliere an die SPD , in den Ländern , in denen sie Verantwortung hat , im zivilen Bereich mit der Durchsetzung dieser Anforderungen anzufangen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Vielen Dank auch für den Auftritt als Duo an die Frau Ministerin und den Herrn Minister. Noch besser wäre es sicherlich gewesen, wenn Sie als Quartett aufgetreten wären, indem Sie auch Bundesbildungsministerin Schavan, die sich jetzt für die Schaffung von circa 150 000 Ausbildungs- und Studienplätzen verantwortlich fühlen muss, und Herrn Rösler mitgebracht hätten, der jetzt zusehen muss, wie auch im Rahmen der Pflegereform der Wegfall des Zivildienstes kompensiert wird. Sie vier hätten eigentlich zusammen eine konsistente Gesamtstrategie entwickeln müssen, wie man aus Wehrpflicht und Zivildienst aussteigt, und entsprechende Alternativen aufbauen müssen. Wir als Grüne haben nach wie vor Kritik an der Doppelstruktur. Ich würde die Ministerin gerne noch einmal fragen: Werden die beiden verschiedenen Freiwilligendienste, also der Bundesfreiwilligendienst auf der einen Seite und die bewährten Freiwilligendienste der Länder, wie Sie es nennen, in Form von FSJ und FÖJ auf der anderen Seite, jetzt an jedem Punkt und durchgängig komplett gleiche Bedingungen haben, oder wird es in einzelnen Punkten noch Unterschiede zwischen dem Bundesfreiwilligendienst und den Freiwilligendiensten der Länder geben? Wenn ja, mit welcher sachlichen und fachlichen Begründung gibt es diese Unterschiede zum Beispiel beim Kindergeld, bei der Anerkennungskultur, beim Trägerprinzip etc.? In dem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: Wohin wollen Sie eigentlich? Welche Strukturen wollen Sie in fünf Jahren haben? Soll es dann nur noch einen Bundesfreiwilligendienst geben, oder soll es dann Länderfreiwilligendienste geben, die auf den bewährten Strukturen aufbauen? Ist im Kabinett auch Thema gewesen – vielleicht kann das Herr Guttenberg beantworten –, ob eine Pflegeversicherungsreform kommt und in diesem Zusammenhang das Problem geklärt wird, dass künftig nicht alle Zivildiensttätigkeiten ersetzt werden können? Also: Welche Bedingungen, welche Strukturen, welche Angebote will die Bundesregierung jetzt eigentlich vorsehen, um die wegfallenden Zivildienstleistenden zu ersetzen? Mit dem Bundesfreiwilligendienst allein geht es nach eigenen Angaben eben nicht.
Partei: CDU/CSU
Das haben Sie falsch verstanden; vielleicht auch nicht ganz unbeabsichtigt. Ich habe davon gesprochen, dass die Ausgaben von 2 Prozent auf 3 Prozent des BIP erhöht werden sollten, aber nicht nur für das Militär, sondern auch für einen Mix aus Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie. Die Diskussion kennen Sie vielleicht auch von Herrn Ischinger, der diesen Vorschlag im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz gemacht hat. Ich glaube, dass der Vorschlag, Mittel zu erhöhen – Sie haben meine Aussage auf das Militär reduziert; dabei habe ich ausdrücklich gesagt: auch in den anderen Bereichen sind die Mittel deutlich zu erhöhen –, ein Beitrag ist, um das System der vernetzten Sicherheit, an dem wir seit Jahren in unterschiedlichen Konstellationen der Regierungsarbeit und der Parlamentsarbeit hier im Deutschen Bundestag arbeiten, zu unterstützen. Dazu bedarf es einer Kraftanstrengung an mehreren Stellen. Wir sollten die Mittel, die durch die Erhöhung auf 3 Prozent des BIP zusätzlich kommen, in allen Bereichen nutzen – nicht allein im Rüstungsbereich, sondern vor allen Dingen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Diplomatie –, um den gemeinsamen Ansatz zu stärken. Wir brauchen nicht die Diskussionen von gestern zu führen, die am Ende vielleicht manche Ideologie bedienen, aber den Menschen vor Ort wenig helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großes Problem ist der Zugang zu humanitärer Hilfe. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn humanitäre Hilfe kommt oftmals gerade nicht dort an, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Ich will auch sagen, dass humanitäre Hilfe – deswegen müssen wir in Bezug auf das 2- oder 3-Prozent-Ziel über den Tag hinausdenken und nicht nur bei der Tagespolitik bleiben, Frau Keul – neben der Erhöhung der Mittel nicht zum Alibi der Staatengemeinschaft verkommen darf, Konflikte nicht politisch zu lösen. Es braucht neben der Verdopplung der Mittel für die humanitäre Hilfe durch die Staatengemeinschaft endlich das, was Kollege Kekeritz gesagt hat: ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren ausländischer Bankkonten der Rädelsführer im Südsudan. Es muss Schluss damit sein, dass das viele Geld aus Ölexporten in den Taschen einiger weniger Familien landet oder in einem schmutzigen Krieg verpulvert wird, während die Bevölkerung hungert. Deswegen ist die Blockade des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates durch China und Russland eine Schande. Sie ist auch Salz in den Wunden der hungernden Bevölkerung. Das muss ein Ende haben. Es gibt eine moralische Verpflichtung, alles zu versuchen, auch um die Sicherheit dort zu stabilisieren. Der Sudan grenzt an Libyen, und Millionen werden sich auf den Weg machen, wenn das Elend weitergeht. Das sind sogenannte vergessene Krisen. – Ja, das gehört auch dazu.
Partei: FDP
Liebe Kollegin Beer , nur der guten Klarheit wegen und damit wir nicht aneinander vorbeireden : Sie stimmen mir doch sicher zu , dass eine Abschaffung der Wehrpflicht eine Grundgesetzänderung erfordern würde , eine Aussetzung der Wehrpflicht hingegen einfachgesetzlich zu regeln ist ?Allein das dürfte doch schon als Unterschied erkennbar werden .
Partei: PDS/LINKE
Das Angebot , das wir unterbreiten , ist , sich auf zivile Konfliktlösung zu konzentrieren und vertragliche Vereinbarungen ernst zu nehmen . . Wenn man mit der Bundesrepublik Jugoslawien einen Vertrag abschließt , in dem nichts von Entsendung einer NATO-Truppe steht , muß man diesen Vertrag auf der eigenen Seite so ernst nehmen , wie man es vom Vertragspartner erwartet , sonst wird aus dem Völkerrecht ein Schweizer Käse , der für die Weltgemeinschaft unverdaulich ist . . Die Bundesregierung ist auf einem falschen Wege , wenn sie glaubt , daß diese Probleme mit Gewalt zu lösen sind , auch wenn Einzelerscheinungen einen solchen Eindruck rechtfertigen mögen . Jeder auf diese Weise Wolfgang Gehrcke -Reymann gelöste Konflikt zieht einen neuen Konflikt nach sich , auf den dann wieder mit Gewalt reagiert wird . Ich komme zum Schluß . Es ist für mich bedrückend , daß wir in fast jeder Sitzungswoche gefordert sind , deutsche Soldaten und Kriegsgerät in die Welt hinauszuschicken . . Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab und hoffen , daß sich auch Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen zu einer solchen Gewissensentscheidung durchringen können . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
In meiner Antwort war der entscheidende Satz schon enthalten : Der zeitkritische Weg _ wie wir es formulieren_wird letztendlich nicht nur auf Grund der Ausschreibung zum Schnellausbau beschritten , sondern ist maßgeblich durch die notwendige Beseitigung der Bahnübergänge _ es sind über 100 _ gegeben . Insofern sind wir der Überzeugung , daß die Fertigstellung der Bauarbeiten , wie geplant , in den 90er Jahren möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielen Dank für diese Gelegen-heit . - Herr Staatssekretär Körper , im Fußball gibt es den Spruch Knapp daneben ist auch vorbei . Das gilt auch für Ihre Rede . Sie haben mir vorgeworfen , die Sicherheitsbehörden beleidigt zu haben . Dazu sage ich : Ich habe nicht die Sicherheitsbehörden , sondern den Bundesinnenminister kritisiert . Das ist bestenfalls Majestätsbeleidigung . Aber die ist nicht mehr strafbar . Das ist der erste Punkt . Zweiter Punkt . Sie haben gesagt - an dieser Stelle wird es ärgerlich - , der Bund richte bereits ein Lagezentrum ein und wir seien der Entwicklung wieder einmal hinterher . Ich habe mich gestern noch einmal bei Bundes- und Landesbehörden informiert und muss Ihnen sagen : Das , was Sie in Treptow einrichten , betrifft zwei von 37 Behörden . Die anderen Behörden beteiligen sich personell nicht . Die Verbindung besteht lediglich im Aushängen von Telefonadressen und Namen der Ansprechpartner . Das ist doch nicht professionell , wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus geht . Da muss ich doch sehr bitten ! Sie machen noch nicht einmal im Ansatz das , was notwendig wäre . Dritter Punkt . Herr Körper , Sie sprechen genauso wie der Kollege Stadler ständig von einem verfassungsrechtlich normierten Trennungsgebot . Man muss Art . 87 Abs . 1 Satz 2 des Grundgesetzes - diesen kennen auch wir - schon sehr weit und mit sehr viel Fantasie auslegen , um zu diesem Schluss zu kommen . Aber das ist sicherlich nicht zwingend . Dabei wollen wir das Trennungsgebot gar nicht aufheben . Es geht vielmehr um die Zweitverwertung von Daten und das Bündeln von Wissen , weil wir sonst - das sagen die Praktiker , mit denen Sie offensichtlich nicht reden - nicht in der Lage sind , den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen .
Partei: CDU/CSU
Die Fakten sind vorhanden ; sie sind notorisch . Insofern wundert es mich , dass sie dem Ministerium nicht bekannt sind . Ich frage Sie noch einmal auf den Punkt gebracht : Wann wird das Ministerium die gegenwärtige Hängepartie , die seit mehr als drei Jahren besteht - so alt ist der Umzugsbeschluss - , beenden , indem es Klarheit über die Rechtmäßigkeit eines Umzuges schafft ? Die Betroffenen erwarten nach drei Jahren Klarheit . Wann wird es dazu kommen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Nochmals : Wir haben diesen Prüfauftrag sehr ernst genommen . Vonseiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung werden immer wieder neue Gutachten vorgelegt , Gutachten , die die angebliche Unwirtschaftlichkeit der zwei Standorte Köln und Berlin belegen sollen . Jetzt ist wieder ein neues Gutachten vorgelegt worden . Dieses prüfen wir derzeit . Wir haben nicht den Eindruck , dass es sich bei diesem Gutachten um ein umfassendes und neutrales Gutachten handelt , zumal es von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung selbst in Auftrag gegeben wurde . In ihm werden lediglich Mietpreise und Standortqualitäten ver glichen , nicht aber die Umzugskosten und die nachgelagerten Kosten zum Beispiel im Hinblick auf das Personal geprüft . Aus diesem Grunde prüfen wir dieses Gutachten sehr genau . Umgekehrt haben wir immer wieder versucht , eine Einigung herbeizuführen . Wir haben viele Gespräche geführt . Wir haben an einer Fortsetzung des jetzigen Schwebezustands kein Interesse . Die Vereinbarung gilt : Es sollen keine harten Fakten zulasten des Gesundheitsstandortes Köln/Bonn geschaffen werden . Wenn Ihnen andere prüfbare Belege vorliegen , bitte ich Sie , mir diese zu übermitteln . ich tun !) Sie bekommen dann von mir eine schriftliche Auskunft .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enthüllungen in den letzten Tagen haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig geschädigt. Es gab bereits – vornehmlich in rot-grüner Regierungszeit – erkennbare erhebliche, fast unfassbare Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine lückenlose politische Aufklärung dieses braunen Sumpfes. Der Generalbundesanwalt hat richtigerweise die Ermittlungen über Ländergrenzen hinweg an sich gezogen. Er ermittelt zentral die gesamten Zusammenhänge. Neben der juristischen und kriminalistischen Aufklärung brauchen wir aber auch die Aufklärung durch eine gemeinsame politische Stelle, die eine politische Bewertung vornimmt und das Ganze kontrolliert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir das hier im Deutschen Bundestag tun. Aufgrund der fehlenden Koordination haben die Länder nebeneinanderher gearbeitet. Es ist deshalb geradezu unverantwortlich, wenn sich die Innenminister der Länder nun weigern, ihren Beitrag zur politischen Aufarbeitung zu leisten. Darüber hinaus stellt sich im konkreten Fall die Frage nach der besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Deshalb weisen die Vorschläge des Bundesinnenministers in Bezug auf ein gemeinsames Abwehrzentrum und die Zusammenführung von Daten durchaus in die richtige Richtung. Das Nebeneinander der Sicherheitsbehörden und die unverhohlene Verteidigung von Ressortegoismen müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung der Länder. Meine Damen und Herren, die Linke geht in ihrem Antrag aus meiner Sicht unseriös mit den Zahlen um und legt bei ihren Bewertungen keine rechtsstaatlichen Maßstäbe zugrunde. Nur so kommt sie auf eine Zahl von über 100 Extremismusopfern in den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten. Die Bundesregierung zählt nur die Straftaten als rechtsextrem, die gerichtlich als solche verurteilt wurden. Die Linken wollen stattdessen ein Gesinnungsdenunziantentum, das die linke Szene anhand der rechtsextremen Straftaten hoffähig machen soll. Das bestätigt noch einmal mehr: Antifaschismusarbeit ist seit jeher Kernelement linksextremistischer Aktivität. Es gibt viele seriöse unabhängige Organisationen gegen den Rechtsextremismus. Diese unabhängigen Organisationen, wie zum Beispiel die Kirchen, müssen wir stärken. Aber der Kampf der Extremisten der einen Seite hat schon immer den Extremisten der anderen Seite als Vorwand und Rechtfertigung gedient. Demokraten sollten – und das zeigt Weimar – auf keiner der beiden Seiten zum Trittbrettfahrer werden. Wir brauchen keine linksextreme Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextreme. Es hat keinen Sinn, rechten gegen linken oder muslimisch motivierten Extremismus auszuspielen. Ich würde es begrüßen, wenn Demokraten jeglicher Couleur gemeinsam gegen Extremismus jeglicher Couleur zusammenstünden und die gleichen Maßstäbe auf alle Gegner unserer Verfassung anwenden würden.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum letzten Satz , Herr Präsident . Die Post wird in die falsche Richtung reformiert . In ein oder zwei Jahrzehnten werden wir wahrscheinlich sehen , wie verhängnisvoll insgesamt die mit der Poststrukturreform I eingeleitete und mit dieser Poststrukturreform II heute konsequent vollendete Politik ist . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Möhring, wir sind uns in nicht vielen Punkten einig. Aber wir sind uns hier einig. Es ist ein Arbeitsverhältnis sui generis. Es ist kein weisungsabhängiges Arbeitsverhältnis, weil sowohl die Zeit als auch die Anzahl der Freier, mit denen eine Prostituierte schlafen muss, überhaupt nicht dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen, wie wir es verstehen, entsprechen. Deswegen wollen wir über Gesundheitsprogramme Ausstiegshilfen anbieten. Ich kann sagen: Okay, ich will da nicht rein, ich will das nicht tun, aber ich muss manche Sachen tun. – Sie können aber davon ausgehen, dass längst nicht jede Prostituierte, die jetzt tätig ist, bei ihrer Tätigkeit absolut selbstbestimmt ist. Es gibt genug Menschen – irgendwelche Zuhälter –, die ein wirtschaftliches Interesse an der Tätigkeit der Prostituierten haben. Sie sind sicherlich nicht so naiv, dass Sie das in Abrede stellen wollen. Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren, in dem es heißt – Sie haben es ja eben bereits eingeräumt –, dass … ein Weisungsrecht letztlich immer die sexuelle Selbstbestimmung zu stark gefährden würde und ein Beschäftigungsverhältnis ohne Weisungsrecht für einen Arbeitgeber wirtschaftlich und rechtlich nicht umzusetzen ist. Das ist O-Ton der Linken. Da haben Sie, wie gesagt, recht. Darum gehört das Weisungsrecht raus aus dem Gesetz. Wir wollen nicht, dass die Prostituierten weisungsabhängig tätig sein müssen. Vielleicht noch ein Gedanke. Vorhin wurde die Anmeldung der Prostituierten angemahnt. Die Prostituierten müssen heute nicht angemeldet werden. Wenn Sie mit Polizeibeamten oder Sicherheitskräften sprechen, die die Aufgabe haben, in diesem Milieu für Recht und Ordnung zu sorgen – stellen Sie mir doch eine Frage, dann habe ich mehr Zeit –, dann werden Sie sehr schnell zu hören bekommen: Wir können nur die Frauen schützen, von deren Existenz wir wissen. – Es geht nicht darum, sie zu stigmatisieren oder irgendwelche Listen aufzustellen, um zu wissen, wo welche Prosituierte tätig ist. Wir brauchen zum Schutz der Frauen deshalb einen gewissen bürokratischen Aufwand der Anmeldung und der Gesundheitsberatung. Wenn es uns das nicht wert wäre, dann würden wir wieder ein stumpfes Schwert schaffen, so wie das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002. Noch ein Satz dazu: In den nächsten Wochen wird hoffentlich eine Regelung im Kabinett verabschiedet. Liebe Frau Schauws, ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. Wir werden etwas Besseres schaffen als Sie damals. Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch einen schönen Abend. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , da Sie früher als Abgeordneter in einer Oppositionsfraktion waren : Teilen Sie meine Auffassung , dass auch Sie früher gesagt hätten , dass die Regierung , wenn sie damals so geantwortet hätte wie Sie heute , kneift und sich um eine Antwort herumdrückt , weil es unterschiedliche Auffassungen in der Koalition gibt ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben eben wiederholt falsche Informationen über die Position der Linken gegeben. Deswegen möchte ich Ihnen hier klar und deutlich sagen: Die Linke ist gegen eine Grundrente, und die Linke ist auch gegen eine Einheitsrente. Wir haben nicht gefordert, jedem oder jeder eine Mindestrente in einer bestimmten Höhe zu zahlen. Unser Konzept einer Mindestrente sorgt dafür, dass niemand in Armut fällt. Wir wollen vor allen Dingen die Sicherung des Lebensstandards durch die Rente wiederherstellen. Das heißt, wir wollen gute Arbeit, gute Löhne, die dann für eine gute Rente sorgen. Das bedeutet, wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der möglichst niemand auf eine solidarische Mindestrente – oder wie immer man das nennen will – angewiesen ist. Diejenigen, die darauf angewiesen sind, sollten nur einen möglichst kleinen Zuschlag benötigen; denn wir wollen, dass sich alle Menschen mit ihrer eigenen Hände oder Köpfe Arbeit einen Rentenanspruch im Äquivalenzsystem „gesetzliche Rentenversicherung“ erarbeiten können. Lassen Sie mich deshalb deutlich sagen: Unser Konzept für eine solidarische Mindestrente ist einkommensund vermögensgeprüft. Es geht darum, dass niemand im Alter in Armut leben muss. Alle anderen Konzepte, die auf dem Tisch liegen, lassen die Menschen in der Armut. Sie spalten die Gruppe der Alten in diejenigen, die eingezahlt haben und 10 oder 15 Euro über dem Niveau der jetzt sogenannten Grundsicherung im Alter liegen, und in diejenigen, die noch nicht einmal das bekommen. Wir möchten, dass Art. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, in unserem Land auch für die Menschen über 65 gilt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , unabhängig von der noch immer bestehenden Kernfrage , ob gerade bei psychisch Kranken im Rahmen der Selbstbeteiligung abkassiert werden darf , ist natürlich schwerpunktmäßig nach dem Integrationsmodell zu fragen . Meine Zusatzfrage geht in diese Richtung . Denn wir sehen darin eine Chance , eine gemeinsame Linie zu finden , allerdings unter einer Voraussetzung - darauf zielt meine Frage ab - : Auch wenn es unter dem Dach der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu einer Integration kommt - denn eine Integration findet nicht außerhalb , sondern innerhalb der Kassenärztlichen Bundesvereinigung statt - , wie wollen Sie dann sicherstellen , daß es im Rahmen der Psychotherapie tatsächlich zu einer Gleichbehandlung von Ärzten und Psychologen bei der Kostenerstattung kommt ? Denn bei den betroffenen Berufsgruppen , die nicht der Berufsgruppe der Ärzte angehören , geht natürlich die Angst um , daß sie nicht integriert , sondern untergebuttert werden .
Partei: CDU/CSU
Zweite Zusatzfrage : Können Sie sagen , ob bei dem konkreten Fall , über den wir hier sprechen - die erteilten Visa in Kiew - , Statistiken an Ministerien übersandt wurden und wann ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten .
Partei: GRUENE
Nein, ich möchte einen Geschäftsordnungsantrag stellen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, in dieser Debatte zum Thema „Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern“ geht es um eine zentrale Frage der Frauenpolitik. Ich vermisse nicht nur viele Kolleginnen und Kollegen aufseiten der Koalition, sondern vor allen Dingen auch die Bundesfrauenministerin. Wir möchten sie zu dieser Debatte herbeizitieren, weil wir finden: Eigentlich müsste sie dem Haus in dieser Diskussion Rede und Antwort stehen.
Frau Kollegin Höll, bei Steuerbescheiden ist eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung beschränkt auf den Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Jahressteuer bzw. den festgesetzten Vorauszahlungen und den anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen. Eine Aussetzung der Vollziehung ist daher nur möglich, wenn der Bescheid zu einer Steuernachzahlung führt. Eine vorläufige Erstattung von Steuerbeträgen kann nicht erreicht werden. Dies ist besonders für Arbeitnehmerfälle von Bedeutung. Die Frage nach den Bundesländern kann ich Ihnen jetzt aus dem Stegreif nicht beantworten; die Antwort würde ich Ihnen aber gern nachreichen.