Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Fünf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung haben wir im Deutschen Bundestag am 20 . Mai 1994 das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz , das als wichtigen Bestandteil das Vertriebenenzuwendungsgesetz beinhaltet , auf den Weg gebracht . Es erstaunt mich , liebe Frau Kollegin Schröter , daß Sie sagen , daß dies mehrheitlich und mit den Stimmen der SPD erfolgt sei . Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen : Für mich war das die beeindruckendste namentliche Abstimmung , die ich hier im Deutschen Bundestag _ sicherlich war die Verabschiedung dieses Gesetzes sehr schwierig _ erlebt habe . Aber es waren nur 397 Abgeordnete an dieser Abstimmung beteiligt , von denen 245 mit Ja und 141 _ im wesentlichen die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen _ dagegen gestimmt haben , bei 11 Enthaltungen . Ich habe nachgesehen , Frau Kollegin Schröter : Sie haben selber gegen das Vertriebenenzuwendungsgesetz gestimmt ! . Das sollte man an dieser Stelle bemerken , da wir gerade Ihre Rede und Ihr Bemühen um jene gehört haben , die heute die Leistung von 4 000 DM als eine Entschädigung und Anerkennung ihres Vertriebenenschicksals nicht bekommen haben . Im Vertriebenenzuwendungsgesetz wurden Anspruchsvoraussetzungen festgelegt , beispielsweise der ständige Wohnsitz in der früheren DDR vom Tag des Verlassens des Vertreibungsgebietes bis zum 3 . Oktober 1990 . Wir halten es auch aus der Erfahrung heraus , die wir mit diesem Vertriebenenzuwendungsgesetz gesammelt haben , für geboten , eine Änderung zum ständigen Wohnsitz , vorzunehmen , damit auch diejenigen die Anerkennung ihres Vertreibungsschicksals und die Zahlung von 4 000 DM bekommen , die kurzzeitig nicht in der DDR gewohnt haben . Insofern , Frau Schröter , muß ich Ihnen widersprechen , auch wenn es hier einen Briefwechsel mit der Staatssekretärin des Finanzministeriums , mit Frau Karwatzki , gab . Aber diejenigen , die kurzfristig die DDR verlassen haben , um einer Ausbildung in den alten Bundesländern nachzugehen , haben auf die Zahlung der Entschädigung von 4 000 DM keinen Rechtsanspruch . Wir halten es aus unseren gesammelten Erfahrungen mit dem Vertriebenenzuwendungsgesetz für gerechtfertigt , daß diejenigen , die zwischen dem 9 . November 1989 und der Wiedervereinigung am 3 . Oktober 1990 in die grenznahen Gebiete gingen , um sich einen Job zu suchen , der es möglicherweise nach sich zog , daß man den Wohnsitz dorthin verlegen mußte , diese 4 000 DM ebenfalls als Entschädigung bezahlt bekommen . . Wir halten es deswegen für geboten , daß der CDU/CSU-Antrag darauf abzielt , diejenigen zu berücksichtigen , denen wir heute nicht die Möglichkeit bieten können , die 4 000 DM zu bekommen , weil der Finanzausschuß und der Haushaltsausschuß den Antrag der CDU/CSU abgelehnt hat . Ich gehe davon aus , daß Sie heute diesen Antrag ebenfalls ablehnen . Wir , die FDP , werden diesem Antrag der CDU/CSU jedenfalls zustimmen . Wir möchten , daß den Vertriebenen , die wir bis jetzt bei der Zahlung der 4 000 DM nicht erfaßt haben , nach dem Gebot der Gleichheit auch die Möglichkeit des Zahlungsempfangs gegeben wird . Ich danke Ihnen . .