Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin ! Wir befassen uns heute mit der Reform des Unterhaltsrechts . Insofern ist das Thema sehr erfreulich . Die FDP rennt allerdings offene Türen ein , weil die Reform bereits im Gange ist . Das Thema ist richtig , der Zeitpunkt allerdings ist falsch . Der heute vorliegende FDP-Antrag wurde mit geringfügigen Abweichungen bereits im Juni 2005 in diesem Hause debattiert . Die Behandlung wurde dann aufgrund der Bundestagswahl zurückgestellt . Frau Laurischk , Sie und auch die FDP wissen sehr wohl , dass in der Zwischenzeit daran gearbeitet wurde . Es gibt einen Referentenentwurf , der bereits im Rahmen einer Anhörung an die Fachverbände geschickt wurde . Die Stellungnahmen wurden geprüft und in die Formulierung eines Gesetzentwurfes eingearbeitet . Dieser wird im nächsten Monat dem Kabinett vorgestellt werden , sodass wir noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf diskutieren können . - Frau Laurischk , Sie wissen , dass wir all das , was die FDP in ihrem Antrag fordert , bereits in das Eckpunktepapier , das im Jahr 2004 vorgelegt wurde , aufgenommen hatten und dieses zu einem Reformpaket fortentwickelt haben , welches das Prädikat sehr gut verdient . Es findet auch die Zustimmung der Union . Wir wollen in der heutigen Debatte nicht wiederholen , was wir im Juni letzten Jahres debattiert haben - das kann man im Protokoll nachlesen - , sondern wir wollen sie nutzen , um darüber zu informieren , was in Kürze hier beraten werden wird und dann hoffentlich im nächsten Jahr in der Praxis Anwendung findet . Ich selbst habe damals als Oppositionspolitikerin Handlungsbedarf angemahnt und angekündigt , dass wir dies von der neuen Bundesregierung einfordern würden . Wir haben Wort gehalten . Wir haben mittlerweile eine neue Bundesregierung und wir haben eine Reform des Unterhaltsrechts in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen . Diese ist - wie gesagt - jetzt da . 1998 haben wir die Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht . Zügig folgend hätte auch die Unterhaltsrechtsreform kommen müssen . Es hat zwar länger gedauert , aber nun ist sie da . Wir wollen nicht beklagen , was in der Vergangenheit war , sondern möglichst schnell ein gutes Gesetz für den Bürger auf den Weg bringen . In der Praxis wurde von den Anwälten , den Bürgern und Richtern sowie zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht oft ein Handeln des Gesetzgebers eingefordert . Die Rechtsprechung hat uns in der Zwischenzeit eingeholt . Es gab eine Reihe von wegweisenden Urteilen , die in die Richtung der jetzigen Reform gingen . Frau Laurischk , Sie haben das Unterhaltsvorschussgesetz angesprochen , das im Wege der jetzigen Reform natürlich mit angepasst wird , allerdings in einem separaten Regelungswerk . Es wurde also nicht vergessen . Wir haben auch die Alleinerziehenden und die Zweitehen nicht vergessen . Wir wissen , dass in Deutschland viele Ehen geschieden werden , dass wir einen Wandel in der Gesellschaft haben , dass es viele Patchworkfamilien gibt und dass wir den vielen Kindern , die von Sozialleistungen leben , helfen müssen . Das ist Konsens in diesem Hause und auch in der Gesellschaft . Dieser Tage haben wir wieder die Zahlen gehört : Es gibt einen alarmierenden Rückgang der Geburtenzahl . Wir haben die geringste Geburtenzahl seit Ende des Zweiten Weltkrieges ; dem müssen wir dringend entgegenwirken . Die Ursache dafür liegt nicht in den finanziellen Leistungen . 100 Milliarden Euro pro Jahr sind bei weitem nicht unangemessen . Umfragen belegen vielmehr , dass die Frauenerwerbsquote stetig steigt . Das gilt auch für die Erwerbsquote der Mütter . Frauen sind gebildeter als früher . Sie sind mehr im Beruf und wollen auch im Beruf bleiben . In Deutschland haben wir verglichen mit unseren europäischen Nachbarländern ein etwas verstaubtes Bild von berufstätigen Frauen . Hier gibt es noch ein Stück weit eine Stigmatisierung . Das müssen wir ändern . Auch eine berufstätige Mutter ist eine gute Mutter . Was in Deutschland fehlt , ist sicherlich eine bessere Betreuungslandschaft . Hier besteht noch großer Nachholbedarf . Die Abdeckungsquote beträgt in Deutschland 40 Prozent ; in Frankreich liegt sie bei 99 Prozent . Hieran muss noch gearbeitet werden . Neben dem Unterhaltsrecht muss auch das Scheidungsrecht dringend reformiert werden ; Sie haben das bereits angesprochen . Die Menschen brauchen eine gewisse Sicherheit , dass sie im Falle einer Trennung , insbesondere wenn Kinder da sind , finanziell abgesichert sind . Das Unterhaltsrecht muss transparent , klar und gerecht sein . Dann wird es auch von den Bürgern angenommen und in der Praxis zeitnah umgesetzt werden . Dieses Werk ist nun da . Ich möchte einige zentrale Punkte aufgreifen , die die Ministerin sicherlich noch im Detail ausführen wird . Das Wichtigste ist die Privilegierung der Kinder im Unterhaltsrecht . Kinder haben absolute Priorität ; sie stehen bei den Rangverhältnissen auf Rang eins . Zuerst werden die Ansprüche der Kinder auf Unterhalt befriedigt . Wenn dann noch Geld zur Verfügung steht , werden nachrangig die anderen Ansprüche befriedigt . Das ist auch Konsens in der Bevölkerung . Auf Rang zwei stehen alle Elternteile , die Betreuungsleistungen erbringen . Ob das die verheirateten , die getrennt lebenden , die allein erziehenden oder die nicht ehelichen Eltern sind , ist vollkommen egal . Alle betreuenden Eltern befinden sich im zweiten Rang . Danach kommen die Ehegatten , die keine Betreuungsleistung erbringen , und danach die volljährigen Kinder , wobei die volljährigen Kinder , die sich noch in der Ausbildung befinden , den minderjährigen Kindern gleichgestellt sind . Insofern gibt es keine Benachteiligung der studierenden oder kranken volljährigen Kinder , weil ihr Status - der bisherigen Gesetzeslage entsprechend - erhalten bleibt . Eine zweite ganz wesentliche Neuerung ist die Festsetzung des Mindestkindesunterhalts . Als Mindestkindesunterhalt wurde der doppelte Freibetrag des sächlichen Existenzminimums des Kindes angesetzt . Infolge der Anhörung , die ich vorhin erwähnt habe , wurde er noch einmal erhöht , und zwar in der ersten Altersstufe auf 87 Prozent , in der zweiten auf 100 Prozent und in der dritten auf 117 Prozent . Außerdem soll die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf vereinfacht werden - die bisherigen Vorschriften waren sehr verwirrend und kaum zu verstehen - : Wenn eine Betreuungsleistung erbracht wird , wird auf das Einkommen beider Elternteile jeweils die Hälfte des Kindergeldes angerechnet . Ansonsten wird das Kindergeld auf den Bedarf des Volljährigen angerechnet . Die im Gesetzentwurf festgelegte Regelung ist sehr transparent und klar . Sie ist akzeptabel und entspricht insbesondere den Forderungen unseres höchsten Gerichtes . Wir haben ein Stück weit eine Harmonisierung des Steuerrechts und des Sozialrechts vorgenommen . Die Kinderfreibeträge ändern sich durch das neue Gesetz nicht . Auch das Realsplitting ist ein Stück weit gesichert . Der Unterhaltsschuldner kann 13 805 Euro absetzen , wenn Unterhalt für einen Ehegatten geleistet wird . Auch insofern wurde keine Änderung vorgenommen . Eine komplette Anpassung ist nicht möglich , weil wir das Abstandsgebot im Hinblick auf die Ehe einhalten müssen . Was die weitere Harmonisierung angeht , die auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde , so muss dies in den nächsten Schritten erfolgen . Wir wollen die jetzige Reform nicht überfrachten . Wir wollen zunächst das Wichtigste auf den Weg bringen . Das ist mit diesem Gesetzentwurf gewährleistet . Eine weitere Neuerung ist die Eigenverantwortung für den Lebensunterhalt nach der Scheidung . Hier ist eine ganz wichtige Neuerung vorgesehen , die übrigens - das muss ich hier sagen - Akzeptanz in der Bevölkerung findet : Jeder sorgt für sein Einkommen selbst . Nur wenn das nicht der Fall ist , ist in engen Grenzen Unterhalt zu leisten . - Im Gesetz wird aber klar geregelt , dass der Unterhalt der Höhe nach und auch zeitlich beschränkt werden kann und dass er auch ausgeschlossen werden kann . In das Gesetz wurde neu aufgenommen , dass der Unterhaltsanspruch abgesenkt oder gänzlich versagt werden kann , wenn jemand eine gefestigte Partnerschaft eingeht . Das ist übrigens - gemäß Rechtsprechung - auch heute schon der Fall . Auch hier haben wir ein Stück weit Klarheit geschaffen . Der Unterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter , der derzeit auf einen Zeitraum bis zum dritten Lebensjahr des Kindes beschränkt ist und nur bei grober Unbilligkeit fortgeführt werden kann , muss nun - das wurde in den Entwurf des neuen Gesetzes aufgenom-men - bei Unbilligkeit fortgesetzt werden . Hierzu warten wir noch auf eine Entscheidung des BGH bzw . des Bundesverfassungsgerichts . Die Entscheidung scheint in die Richtung zu gehen - das vermuten wir - , dass der Unterhaltsanspruch bei Unbilligkeit fortbestehen kann . Das bedarf aber der Einzelfallprüfung . Bei der Betreuung durch einen Elternteil müssen wir natürlich berücksichtigen - das war uns ganz wichtig - , dass der Unterhaltsanspruch nicht versagt werden kann , wenn eine Betreuungsmöglichkeit nicht gegeben ist . Wir wissen , dass auf diesem Gebiet noch Nachholbedarf besteht . Auch dieser Konstellation wurde Rechnung getragen . Für die jetzt vorliegenden Titel haben wir eine Übergangsregelung geschaffen . Sie werden geändert , wenn das neue Gesetz kommt : für den Kindesunterhalt klar geregelt , für den Ehegattenunterhalt bei einer wesentlichen Änderung und wenn es für den Berechtigten zumutbar ist , dass abgeändert wird . Weil meine Redezeit vorbei ist , möchte ich es dabei belassen . Wir werden uns nicht nur mit dem Unterhalt befassen , sondern auch mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs . Wir werden das Scheidungsrecht novellieren . Frau Ministerin , darüber müssen wir noch einmal reden , weil das ein bisschen zu schnell ging . Wir müssen uns noch ein bisschen besser abstimmen und darüber intensiv beraten . Auf europäischer Ebene ist über das Grünbuch zum Unterhaltsrecht und eine Verordnung , die dem Rat vorliegt , zu reden . Die deutsche Präsidentschaft wird im nächsten Jahr dafür sorgen , dass hierzu auf europäischer Ebene eine Harmonisierung und Angleichung erfolgt , weil es auch viele binationale Ehen gibt . Wir haben viel zu tun . Wir haben viel gemacht . Wir machen im Sinne unserer Bürger weiter . Ich denke , zusammen mit der FDP - wenn Sie bei uns im Boot sind - kriegen wir das gut hin . Vielen Dank .