Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Frau Kollegin Mihalic, zunächst einmal darf ich mich wirklich sehr ernsthaft für Ihre anerkennenden und lobenden Worte zu diesem Gesetzentwurf bedanken. Zum Kollegen Lutze darf ich sagen: Das war ja eine interessante Rede, die Sie gehalten haben. Man kann zu Ihrer Rede und zum Inhalt stehen, wie man will – ich möchte die jetzt gar nicht bewerten –, nur eines steht fest, lieber Herr Kollege Lutze: Diese Rede hat sich auf den falschen Gesetzentwurf bezogen. Ich erkenne beim besten Willen keine Privatisierungskeule in diesem Gesetzentwurf. Das Gegenteil ist der Fall. Bei uns haben sich im Vorfeld die Vertreter der Luftfahrtwirtschaft bzw. der Luftfahrtunternehmen eher darüber beschwert oder davor gewarnt, dass eine zu starke staatliche Regulierung bzw. eine zu starke behördliche Einflussnahme bei der Zuverlässigkeitsprüfung stattfindet. Also das Gegenteil dessen, wovor Sie in Ihrer Rede gewarnt haben, ist mit diesem Gesetzentwurf intendiert. Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin: Sie haben gefordert, es müssten endlich mehr Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Ich sage es hier ganz nüchtern: Kein Bundesinnenminister hat in so kurzer Zeit so viele Stellen bei der Bundespolizei geschaffen wie unser heutiger Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Wir schaffen allein zwischen 2016 und 2020 über 7 000 neue Stellen bei der Bundespolizei. Das entspricht 20 Prozent der Belegschaft der Bundespolizei. Ich sage das hier ganz nüchtern und würde mir wünschen, dass sich manche Bundesländer ein Beispiel daran nehmen. Wir legen also wirklich klaren Wert auf innere Sicherheit, und zwar nicht auf eine Privatisierung innerer Sicherheit, also keine Privatisierungskeule, wie sie hier als Horrorszenario an die Wand gemalt wurde, sondern wir setzen auf den Staat, wir setzen auch auf die Bundespolizei. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Debatten über Luftverkehrssicherheit sind immer sehr emotional. Das war auch in den letzten Jahren der Fall: bei der erstmaligen Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes, bei der Frage der Zuverlässigkeitsprüfung von Privatpiloten, bei der Einführung der Körperscanner, bei dem Verbot des Mitführens von Flüssigkeiten im Handgepäck. Ich denke, wir werden in wenigen Monaten, wenn wir die sogenannte PNR-Richtlinie, also die Fluggastdatenrichtlinie, in deutsches Recht umsetzen, wieder eine ähnlich emotionale Debatte führen. Das ist natürlich ein Ergebnis des Umstandes, dass es immer um ein sehr großes Spannungsfeld geht. Millionen Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands legen Wert darauf, dass sie reibungslos verreisen können. Der Luftverkehr ist natürlich eine sehr wichtige Wirtschaftsbranche. Mobilität ist ein berechtigtes und auch sehr schutzwürdiges Interesse. Natürlich ist ein gutes Luftverkehrssystem ein wesentlicher und unverzichtbarer Erfolgsfaktor für eine Volkswirtschaft wie die unsrige. Ich bin aber auch der festen Überzeugung und sage das auch ganz deutlich, dass der Gesetzentwurf dem nicht widerspricht – ganz im Gegenteil. So sehr jeder von uns und die Bürger Wert darauf legen, möglichst unkompliziert und reibungslos zu verreisen, so sehr legen alle Wert darauf, sicher zu verreisen. Die Vergangenheit hat auf sehr schauderliche und sehr dramatische Weise gezeigt, dass sowohl Flughäfen als auch der Luftverkehr insgesamt sehr sensitive Ziele, insbesondere für islamistische Terroristen, sind. Deshalb ist es richtig, dass mit diesem Gesetzentwurf das Schutzniveau für die Bürger erhöht wird, ohne aber – darauf lege ich auch Wert – die Belange der Luftverkehrswirtschaft außer Acht zu lassen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass jetzt die Möglichkeit geschaffen wird, dass bei bestimmten, insbesondere sehr akuten Gefährdungssachverhalten das Bundesinnenministerium Flugverbote unterschiedlicher Art erlässt: sowohl gegenüber einzelnen Flugzeugen, aber auch gegenüber Arten von Flugzeugen. Es werden die Vorschriften für die Zuverlässigkeitsprüfungen verschärft. Lieber Herr Kollege Lutze, das ist eben genau das Gegenteil von dem, was Sie postuliert haben. Es reicht nicht mehr, dass es bei Mitarbeitern, die im Frachtverkehr tätig sind – gerade der Frachtverkehr ist ein sehr sensibler Bereich –, nur eine beschäftigungsbezogene Zuverlässigkeitsprüfung des Arbeitgebers gibt. Nein, wir gehen jetzt weiter und verlangen behördliche Zuverlässigkeitsprüfungen bezüglich dieser Personen, die im Frachtbereich tätig sind. Ich glaube, dass dies eine deutliche Verbesserung ist. Darüber hinaus setzen wir notwendigerweise auch europäisches Recht um. Wir schaffen erstmals eine nationale Regelung für die Vorschriften der Zulassung und der Überwachung der Unternehmen, die im Rahmen der sogenannten sicheren Lieferkette im Frachtbereich tätig sind, und wir konkretisieren die Verfahren, mit denen europäische Bestimmungen zur Kontrolle der Luftfahrtunternehmen in Deutschland umgesetzt werden, die entweder Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaaten-Flughafen außerhalb der Europäischen Union in die Europäische Union befördern. Darüber hinaus führen wir erstmals ein bundeseinheitliches Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren ein und schreiben eine Zertifizierungs- und Zulassungspflicht für die Unternehmen fest, die Luftsicherheitskontrolltechnik herstellen, um einheitliche hohe Qualitätsstandards bei der Luftsicherheitskontrolltechnik zu gewährleisten. Wir werden es in Zukunft auch so handhaben, dass Luftfahrtunternehmen und Flugplatzbetreiber jedweder Art allen luftsicherheitsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, wobei es im Einzelfall die Möglichkeit von Ausnahmen gibt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dies ist ein sehr sachgerechter, ein sehr angemessener Gesetzentwurf, der sich in einem, wie von mir dargestellt, sehr schwierigen Spannungsfeld bewegt. Auf der einen Seite steht das klare Interesse, möglichst unkompliziert und reibungslos zu verreisen, und auf der anderen Seite stehen die berechtigten hohen Sicherheitsinteressen sowohl der Passagiere als auch der Mitarbeiter an den Flughäfen. Ich glaube, es ist nun einmal in erster Linie die Aufgabe des Staates – wohlgemerkt, lieber Herr Kollege Lutze – für Sicherheit zu sorgen: für Sicherheit insgesamt, aber allem voran auch für Sicherheit im Luftverkehr. Diesen Erfordernissen und Bedürfnissen trägt dieser Gesetzentwurf aus meiner Sicht in vollem Umfang Rechnung. Wir werden, liebe Frau Kollegin Mittag, eine Sachverständigenanhörung durchführen; das ist auch richtig und sachgerecht. Trotzdem sollten wir den Rat des Bundesinnenministers immer mit beherzigen. Wir befinden uns in einer erhöhten Bedrohungssituation und sollten das parlamentarische Verfahren zu diesem wichtigen Gesetzentwurf in der notwendigen Sachlichkeit und Seriosität, aber auch Zügigkeit durchführen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.