Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Clement , ich muss zugeben , dass Sie bei Ihrer Rede stark begonnen haben , besonders als es um die Beschreibung der momentanen Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ging . Sie haben zu Recht festgestellt , dass sich die Leistungen eines Sozialstaates nicht an der Höhe der Transferleistungen , sondern an der Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze bemessen lasse und dass ein Großteil der von der alten Bundesregierung , aber auch viele der von der neuen Bundesregierung mit schönen Namen versehenen und eingeführten arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien schlichtweg gescheitert seien . Das wissen wir spätestens seit der Eingliederungsbilanz der Bundesanstalt für Arbeit , in der nachzulesen ist , dass ohne Folgeförderung bundesweit nur 35 Prozent aller Maßnahmen dazu geführt haben , dass ein Arbeitsloser sechs Monate nach Maßnahmeende einen Arbeitsplatz bekommen hat . Das ist herausgeschmissenes Geld . All das war richtig . Ich gebe zu , dass das für einen Minister ein starker Auftritt war . Nur schade , dass kein einziger Kollege aus den Regierungsfraktionen applaudiert hat . Das bestärkt mich in meiner Sorge , dass die die Regierung tragenden Fraktionen noch immer mit einem gewissen Maß an Realitätsverweigerung an die Lösung der Probleme des deutschen Arbeitsmarktes herangehen . Das sieht man auch daran , dass zwar vor über drei Monaten die Kanzlerrede mit viel medialem Drumherum als großer Befreiungsschlag angekündigt wurde , dass aber die Gesetzentwürfe , die drei Monate später vorgelegt werden , mit der Durchschlagskraft eines Wattebäuschchens versehen sind . Das Kündigungsschutzgesetz ist ein Einstellungshemmnis und sorgt dafür , dass die Menschen in diesem Land oft nicht die Möglichkeit haben , ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren . Das sieht man an folgenden Zahlen : In Deutschland gibt es 1 ,46 Millionen Betriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern , aber nur 260 000 Betriebe mit sechs bis neun Mitarbeitern und 200 000 Betriebe mit zehn bis 19 Mitarbeitern . Daran kann man sehen , dass es hier eine Hemmschwelle gibt , die es erschwert , mehr als fünf Mitarbeiter einzustellen . Deshalb geht man den Weg der Zeitarbeit und der Überstunden . Man geht aber noch einen anderen Weg - diesen haben Sie schon beschrieben - : Es gab Zeiten in Deutschland , in denen Wayss & Freytag einer der großen Arbeitgeber war . Heute ist es Schwarz & Samstag . Das hat nicht nur etwas mit dem Kündigungsschutzgesetz , sondern unter anderem auch mit den Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu tun , die es attraktiver machen , in der Schattenwirtschaft und im Graubereich als in der regulären Wirtschaft zu arbeiten . Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , nur die Durchschlagskraft eines Wattebäuschchens . Sie haben es geschafft , sich in relativ kleinen Schritten auf den Rechtszustand von 1998 zurückzubewegen . Im Jahre 1996 hat die alte Bundesregierung zum Beispiel drei Kriterien für die Sozialauswahl festgelegt und - um Rechtssicherheit zu schaffen - Namenslisten eingeführt . Im Rahmen der rot-grünen Reform-orgie von 1998 haben Sie das alles abgeschafft . Damit haben Sie Ihre Versprechen eingelöst , aufgrund derer Sie die Bundestagswahl gewonnen haben und der DGB Sie finanziell so stark unterstützt hat . Jetzt stellen Sie sukzessive - wortgleich - den Rechtszustand von 1998 wieder her . Ich muss sagen : Willkommen im Klub ! Fünf verschenkte Jahre für Deutschland ! Den entscheidenden Schritt gehen Sie aber nicht . Die Sozialauswahl muss zwar klar definiert werden , aber die Betriebe - wer außer diesen könnte besser definieren , wer Leistung erbringt und wer nicht ? - müssen die Möglichkeit haben , dafür zu sorgen , dass die Leistungsträger bleiben und dass die Luschen gehen . Es darf nicht umgekehrt sein , wie es heute oft der Fall ist . Sie haben eine Regelung für kleine Betriebe gefunden , weil Sie festgestellt haben , dass es eine Hemmschwelle gibt , die es schwer macht , mehr als fünf Arbeitnehmer einzustellen . Aber Ihre Regelung hebt nur auf die befristeten Beschäftigungsverhältnisse ab . Damit verlagern Sie das Problem des Schwellenwerts in die Zukunft , und zwar bis zum Ende des längstmöglichen Befristungszeitraums . Spätestens da wirkt sich der Schwellenwert wieder voll aus . Ein Arbeitgeber steht dann nämlich vor folgender Entscheidung : Entweder er stellt einen eingearbeiteten Mitarbeiter fest ein und anschließend genießen alle Beschäftigten denselben Kündigungsschutz oder er entlässt diesen Mitarbeiter und muss jemand anders einstellen , der eingearbeitet werden muss . Was Sie vorhaben , schafft keine dauerhaften , gesicherten Beschäftigungsverhältnisse . Sie fördern das , was Ihre Kolleginnen und Kollegen immer als prekäre Arbeitsverhältnisse bezeichnet haben . Sie gehen den falschen Weg . Im Hinblick auf den Arbeitslosengeldbezug sind Sie endlich in der Realität angelangt . Ich bedauere sehr , dass die Blüms und Dreßlers der beiden großen sozialdemokratischen Parteien den Weg der Ausweitung der Bezugsdauer damals - ich war damals noch nicht Mitglied dieses Hauses - eingeschlagen haben . Wir alle wissen jetzt : Er war falsch . Mittlerweile wissen wir doch auch , dass sich die Arbeitslosenversicherung von ihrem eigentlichen Zweck einer Ausfallbürgschaft zur Absicherung des Lebensunterhaltes für einen klar definierten Suchzeitraum weg- und hin zu einer Daueralimentierung entwickelt hat . Das hat dazu geführt , dass manch einer , der wirtschaftlich klar denken kann , mit dem Klammerbeutel gepudert sein müsste , wenn er einen Arbeitsplatz annimmt : Beispielsweise lohnt sich für einen 56-Jährigen nach zweijähriger Arbeitslosigkeit die Annahme eines Arbeitsplatzes angesichts der Tatsache , dass er bis zu 32 Monate ein Arbeitslosengeld in Höhe von 60 Prozent seines letzten Nettolohns beziehen kann , wirtschaftlich überhaupt nicht ; das liegt auch an der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs . Das müssen wir ändern . Auch an dieser Stelle gilt : Willkommen im Klub ! Über die Details müssen wir in den Ausschussberatungen noch streiten . Nichtsdestotrotz haben Sie zwei ganz entscheidende Punkte übersehen : Der eine Punkt - Herr Kollege Merz hat ihn schon angesprochen ; wir haben hier eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht - betrifft das Tarifrecht . Der andere Punkt betrifft die Rahmenbedingungen , die darüber hinaus vorhanden sein müssen , damit mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Chance haben . Zunächst möchte ich auf das Tarifrecht eingehen . Im Osten der Bundesrepublik Deutschland sehen wir gerade ganz aktuell : Wenn sich weniger als 10 Prozent der in einer Branche Beschäftigten für einen Arbeitskampf entscheiden und wenn Betriebsräte von Siemens von der IG Metall auf Solidaritätsreise in den Osten geschickt werden , um dazu beizutragen , dass diejenigen ausgepfiffen werden , die arbeiten gehen , dann stimmt doch irgend-etwas nicht mehr . Der Spiegel zitiert aus dem IG-Metall-Aufruf in seiner Ausgabe vom 16 . Juni folgendermaßen : . . . Mitnehmen solltet Ihr . . . Zahnbürste und Zahncreme , Deo , Waschlappen und Handtuch zum Frischmachen , heißt es in der Einladung . Man muss schon feststellen , dass die Metaller , die im Osten ihre arbeiten wollenden Kollegen ausgepfiffen haben , sehr sauber sind . Das zeigt : Das Problem besteht darin , dass Funktionärszentralen auf beiden Seiten des Arbeitsmarktes aufgrund von Eigeninteressen oftmals gegen die Interessen derjenigen agieren und Politik betreiben , die in den Betrieben arbeiten und ihren Lebensunterhalt erwirtschaften wollen . Das muss sich ändern . Deswegen wollen wir , dass im Tarifvertragsrecht und im Betriebsverfassungsrecht die Möglichkeit von betrieblichen Bündnissen für Arbeit festgeschrieben wird . Die Chance , an Entscheidungen über die eigene Zukunft mitzuwirken , macht dann Sinn , wenn andere Kollektive gegen einen arbeiten . Was die sonstigen Rahmenbedingungen angeht , frage ich mich , weshalb Sie heute Morgen eigentlich verhindert haben , dass wir über das Vorziehen der Steuerreform debattieren . Wir wollten gern hier , im Deutschen Bundestag , hören , was die Bundesregierung dazu sagt . Wir alle sind doch der Meinung , dass das Nettoeinkommen der Menschen steigen muss . Das heißt , vom Bruttoeinkommen muss ihnen mehr übrig bleiben . Um dieses Ziel zu erreichen , muss es neben der Reform der sozialen Sicherungsysteme zu einem einfachen und gerechten Steuersystem mit einer niedrigen Steuerlast kommen . Ein erster kleiner Schritt in diese Richtung wäre , die Steuerreform - sie ist überhaupt erst durch den Kollegen Rainer Brüderle und die Vertreter der Landesregierung von Rheinland-Pfalz im Vermittlungsausschuss möglich geworden - vorzuziehen , damit die Menschen wieder Luft zum Atmen und die Betriebe wieder Geld für Investitionen haben ; damit sie wieder Zukunftschancen haben und Hoffnung entwickeln . Heutzutage investieren weder Unternehmer noch vermögende Privatpersonen , weil sie Ihrer Politik schlichtweg nicht mehr vertrauen . Dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik haben , ist eine wichtige Voraussetzung , um wirtschaftliches Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland generieren zu können . Ihre Rede fing zwar stark an , danach haben Sie aber leider nachgelassen . Bemerkenswerterweise haben die Sie tragenden Fraktionen genau da applaudiert . - Ich weiß , der Beifall war sehr vage . Wir wollen Ihnen gern dabei helfen , Ihre Truppen hinter sich zu scharen . Das Grundproblem besteht darin , dass sich einige wenige Mitglieder dieser Regierung , die verstanden haben , was zu tun ist , nicht durchsetzen können und sich nicht trauen , die Opposition zu Rate zu ziehen . Das Beste wäre es , den Regierungsauftrag zurückzugeben und die Wählerinnen und Wähler erneut entscheiden zu lassen . Das Beste für Deutschland , aber auch für Nordrhein-Westfalen wäre , wenn es Neuwahlen gäbe . Nur so bekommen wir Zukunftschancen für diese Republik . Nur so können wir es bewerkstelligen , dass die Menschen , die heute außen vor stehen , wieder eine Chance haben , selbst für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten . Vielen Dank .