Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren in jedem Einzelplan über Kürzungen . Auch im Einzelplan 23 werden im kommenden Jahr weniger Mittel zur Verfügung stehen , denn auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muß zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen . Diese Konsolidierung , von der kein Ressort ausgenommen wurde , obwohl ich dafür gekämpft habe , ist auf Grund der massiven Schuldenlast aus 16 Jahren KohlRegierung unumgänglich geworden ; sie kann in unserem Etat aber nur in den Bereichen erbracht werden , in denen wir keinen rechtlichen Bindungen unterliegen . Auf den folgenden Punkt lege ich Wert _ er schließt an die Diskussion an , die wir eben geführt haben _ : Nach der Phase der Haushaltskonsolidierung werden wir den Finanzumfang für die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufstocken ; denn unsere internationalen Verpflichtungen verlangen genau dies . . Wie gehen wir mit diesen entsprechenden Einsparungen um ? Wir werden den finanziellen Einschnitt in unseren Haushalt in den unmittelbar vor uns liegenden Jahren als Anlaß zu Reformen nutzen , die schon längst überfällig sind und auf die die OECD in ihrem Prüfungsbericht zur Entwicklungspolitik der alten Bundesregierung 1998 hingewiesen hat . Wir überprüfen , wie wir unsere Beiträge im multilateralen Bereich noch besser steuern und vor allen Dingen in die gesamte Entwicklungszusammenarbeit einbinden können .  Viele Aufgaben der globalen Strukturpolitik lassen sich nur gemeinschaftlich mit internationalen Finanzinstitutionen bewältigen . Erinnern möchte ich an dieser Stelle an die Anstrengungen zur Erhaltung des weltweiten ökologischen Gleichgewichts , an die notwendigen Reformen bei der Entschuldungsinitiative oder auch der internationalen Finanzarchitektur . Unsere multilateralen Leistungen haben zudem auch finanziell eine beachtliche Hebelwirkung . Die internationalen Finanzinstitute mobilisieren etwa das Zehnfache der von den Regierungen eingezahlten Beiträge auf dem privaten Kapitalmarkt . Im übrigen nutzt dieser Ansatz sowohl den Entwicklungsländern als auch der deutschen Wirtschaft ; denn ihr Anteil an den Aufträgen liegt im Schnitt deutlich über dem deutschen Kapitalanteil an diesen Organisationen . Eine Mitsprache in der multilateralen Entwicklungspolitik setzt aber angemessene finanzielle Beiträge der Bundesrepublik _ dafür sorgen wir _ in den internationalen Finanzorganisationen voraus . Nur dann können wir neue Reformen auf den Weg bringen . Vor allem der Europäische Entwicklungsfonds muß reformiert werden . Im Rahmen der Evaluierung , die wir während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen haben , haben wir beträchtliche Mängel festgestellt . Von den insgesamt 13 Milliarden Euro des letzten Entwicklungsfonds _ des achten _ werden Ende des Jahres 2000 weniger als 20 Prozent ausgezahlt sein . Zu diesem Zeitpunkt ist das zugehörige Lomé-IV-Abkommen bereits ausgelaufen . Dies zeigt eindeutig , daß beim Europäischen Entwicklungsfonds ein Konstruktionsfehler vorliegt , den die alte Bundesregierung niemals beseitigt hat . . Wir haben während unserer EU-Ratspräsidentschaft die notwendigen Veränderungen in Brüssel angestoßen . Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten wird regelmäßig überprüft werden . Es soll eine Umverteilung zugunsten der AKP-Staaten vorgenommen werden , die bereit sind , ihre Reformen schneller und besser durchzuführen . Sie sollen also im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit belohnt werden . In Zukunft gibt es nur noch einen einzigen , übersichtlichen EU-Finanzierungstopf , damit das unkoordinierte Nebeneinander von Projekten und Programmen endlich aufhört . . Wenn diese Reformen greifen , werden wir die Qualität und Effizienz der EU-Entwicklungspolitik entscheidend verbessert haben . Dadurch entstehen finanzielle Spielräume , so daß mit weniger Volumen die Wirkung der Fonds erhöht werden kann . Wenn unsere Reformen letztlich nicht zustande kommen oder wenn sie behindert werden , muß auch eine Senkung des deutschen Beitrags geprüft werden . Im Bereich der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden wir unsere Wirksamkeit vor allen Dingen durch Schwerpunktsetzung und Konzentration _ auch dies hat die OECD angemahnt _ besonders deutlich machen . Wir werden den Kreis unserer Kooperationsländer überprüfen und uns künftig auf 50 bis 60 Schwerpunktländer konzentrieren , bei denen wir alle Instrumente unserer Entwicklungszusammenarbeit einsetzen werden . Mit den anderen Ländern werden wir besonders differenzierte Formen der Partnerschaft entwickeln . _ Wir sollten nicht überall alles machen . _ So werden wir mit manchen Partnern , zum Beispiel im Bereich der Berufsbildung oder des Ressourcenschutzes , nur noch in einem oder zwei Schwerpunktbereichen zusammenarbeiten . Aber vor allen Dingen werden wir die Abstimmung der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der europäischen und der multilateralen Zusammenarbeit weiter verbessern und unsere Instrumente in der Gebergemeinschaft stärker vernetzen . Wir haben bewußt keine Kürzungen bei der regionalen Zusammenarbeit und bei den regionalen Zusammenschlüssen vorgenommen ; denn dort sehen wir einen besonders erfolgversprechenden Weg zur Krisenprävention und zur Konfliktbewältigung , der in den heutigen Debatten zur Außenpolitik und zur Verteidigungspolitik mehrfach angemahnt worden ist . Wir setzen diesen Schwerpunkt . . Die Bundesregierung hat in kurzer Zeit Schwerpunkte gesetzt , die die alte Bundesregierung in 16 Jahren nicht zustande gebracht hat . . Erstens . Der multilaterale Schuldenerlaß hat 70 Milliarden US-Dollar für die ärmsten Entwicklungsländer mobilisiert . Bei den bilateralen Verhandlungen im Pariser Club sind die Finanzierungen bereits abgeschlossen . Die Finanzierungen der multilateralen Seite werden wir bei der Herbsttagung , die in gut einer Woche stattfinden wird , mit IWF und Weltbank beschließen . Das heißt , 36 Länder werden von einer schnelleren Entschuldung profitieren . Die Mittel aus den schnellen Schuldendiensterlassen stehen sofort für Maßnahmen in den Bereichen Bildung , Gesundheit und Basisinfrastruktur zur Verfügung . . In bezug auf die internationalen Finanzinstitutionen halte ich es wirklich für einen revolutionären Ansatz , daß wir erreicht haben , die Entschuldungsinitiative als Hebel zu nutzen , um die Programme von Währungsfonds und Weltbank zu verändern und in Richtung Armutsbekämpfung zu orientieren . . In einem Grundsatzdokument , das Weltbank und IWF gerade vorgelegt haben , wird von beiden Institutionen deutlich gesagt , daß die Entschuldungsinitiative mit einer umfassenden Strategie der Armutsbekämpfung in den betroffenen Entwicklungsländern verbunden sein muß . Alle Bereiche _ auch die makroökonomischen Programme _ werden einbezogen . Damit wird der Widerspruch zwischen IWF-Anpassungsprogrammen und Weltbankprogrammen zugunsten der Entwicklungsländer endlich überwunden ; denn bisher haben die Anpassungsprogramme des IWF die Armut in den betroffenen Ländern häufig verschärft . . Wenn uns diese Umorientierung gelingt , dann haben wir damit mehr erreicht als mit den vorherigen Initiativen zur Armutsbekämpfung in den Ländern der dritten Welt . Das ist ein Veränderungsschub , der in der öffentlichen Diskussion in dem Maße bisher nicht zur Kenntnis genommen worden ist . . Zweitens . Der deutsche Beitrag zum Wiederaufbau in Südosteuropa zeigt , daß wir uns auch in Zeiten schmerzlicher Haushaltskonsolidierung den Herausforderungen stellen . Mit einem Betrag von insgesamt viermal 300 Millionen DM , verteilt auf vier Jahre , wird der Stabilitätspakt finanziert . Diese Mittel sind zwar nicht im Einzelplan 23 , aber im Einzelplan 60 für unser Ministerium , das BMZ , ausgewiesen . Wir sind im Bereich des Wiederaufbaus federführend . Wir haben sowohl bei uns im Ministerium als auch in Pristina eine Anlaufstelle eingerichtet . Wir tragen mit unseren Programmen zum Wiederaufbau in der Region bei . Es geht darum , dauerhaft Frieden zu sichern und die Verhältnisse für die Menschen vor Ort zu verbessern . . Da ich die wegweisenden Erklärungen von manchen Kolleginnen und Kollegen der Opposition lese , will ich an dieser Stelle eines sagen : Wir unterstützen Nichtregierungsorganisationen , Stiftungen und Kirchen im Rahmen dieses Stabilitätspaktes Südosteuropa im Umfang von 50 Millionen DM . Damit wird deutlich : Wir engagieren uns für den Aufbau der Zivilgesellschaft . Das ist gerade in der Region , von der wir reden , ein ganz besonders wichtiger Fortschritt . . Drittens . Wir haben gesagt : Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik . Ich möchte stichwortartig aufzählen , was wir auf diesem Gebiet in diesem Jahr in Gang gebracht haben . Das neue Instrument des Zivilen Friedensdienstes steht trotz Haushaltskürzungen . Im nächsten Jahr werden dafür voraussichtlich 7 ,5 Millionen DM zur Verfügung stehen . Das ist noch mehr als im Etat für dieses Jahr . Schon Ende 1999 werden die ersten ausgebildeten Friedensfachkräfte eingesetzt werden können . . Wir haben eine Initiative gegen illegalen Transfer sogenannter Kleinwaffen in Gang gesetzt , der sich die Europäische Union angeschlossen hat . Wir sind dabei , dafür zu sorgen , daß der Bundessicherheitsrat _ dem auch das BMZ jetzt angehört _ mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff zu einem effizienten Instrument auch der Entwicklungspolitik wird . Er soll nicht nur ein Instrument sein , Rüstungsexporte entweder zu genehmigen oder abzulehnen , sondern auch ein Instrument , in dem Gesamtkonzepte zur Krisen- und Konfliktprävention sowie zur Bewältigung von Konflikten in unseren Partnerländern erarbeitet werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe schon darauf hingewiesen , daß wir nach der Phase der Haushaltskonsolidierung _ das ist hier genauso wie in den bereits diskutierten Bereichen _ mehr finanziellen Spielraum brauchen . Weitere Einschnitte in unseren Haushalt sind nicht vertretbar ; das haben wir immer sehr deutlich gemacht . . Wir stehen mit unserer Entwicklungspolitik international nicht minder in der Pflicht als in anderen Politikbereichen , beispielsweise im Bereich der Verteidigungspolitik . Denken Sie nur an das , wozu sich die OECD- Länder 1996 verpflichtet haben . Sie haben sich dazu verpflichtet , die Zahl der absolut Armen auf der Welt _ das sind 1 ,3 Milliarden Menschen _ bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte zu verringern , die Kindersterblichkeit drastisch zu reduzieren und weltweit den Menschen Zugang zu Grundbildung und Gesundheitsdiensten zu verschaffen . In völkerrechtlich verbindlichen Regelungen haben wir uns ferner verpflichtet , dazu beizutragen , daß Klimaschutz , Artenschutz und Bekämpfung der Wüstenbildung in unserer praktischen Entwicklungspolitik verankert werden . . Wir werden gemeinsam _ ich hoffe , zusammen mit Ihnen allen _ dazu beitragen , daß diese Verpflichtungen auch finanziell umgesetzt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gestatten Sie mir am Schluß noch wenige Worte zum Thema Osttimor , weil es mir besonders am Herzen liegt . Es ist auch deshalb außerordentlich wichtig , daß die Friedenstruppe in diese Region geht , weil die internationale Gemeinschaft damit deutlich macht , daß die Menschenrechte der Osttimoresen genauso wichtig sind und von uns genauso geschützt werden wie die Menschenrechte in der ersten Welt . Hier ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen in der einen Welt gesetzt worden . . In diesem Zusammenhang möchte ich vor allen Dingen denjenigen in der katholischen Kirche , der Caritas und anderen Organisationen dafür danken , daß sie so tapfer und mutig auf der Seite der Menschen in Osttimor gestanden und sich im Interesse dieser Menschen gegen Miliz und Militär zur Wehr gesetzt haben . . Was wir tun können , ist , dazu beizutragen , daß keiner dieser Mörder _ die Milizen sind vom Militär geschützt worden ; das sagt jeder _ seiner strafrechtlichen Verfolgung entkommt . . Sie müssen vor einen Strafgerichtshof gestellt werden . Damit würde ein Signal für ein demokratisches und unabhängiges Osttimor gesetzt , das wir von seiten der Bundesrepublik , der Bundesregierung und unseres Ministeriums mit all unseren Möglichkeiten unterstützen wollen . Ich danke Ihnen sehr . .