Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Umgang mit dem Thema Rechtsradikalismus ist eine der großen Herausforderungen der deutschen Innenpolitik geworden . Diese Bundesregierung hat gehandelt und entschlossen Maßnahmen eingeleitet . Herr Koch aus Hessen befindet sich im Übrigen in einer Koalition mit der FDP . Dazu sollten Sie etwas sagen , wenn Sie hier zum Thema Staatsangehörigkeit und Verwaltungsvorschriften sprechen ; denn die Koalition in Hessen sagt das Gegenteil von dem , was die FDP im Bundestag regelmäßig verkündet . Aber diese schizophrene Situation müssen Sie selbst klären . Wenn ich in diesen Tagen im Stern lese , was Herr Koch von sich gibt , nämlich dass alles halb so schlimm sei und dass das Thema Rechtsradikalismus im Großen und Ganzen eine Erfindung der Medien sei , dann möchte ich in Anlehnung an ein Zitat aus der deutschen Geschichte sagen : Man kann gar nicht so viel fressen , wie man sich übergeben möchte , wenn man über Herrn Koch liest . . Ich hoffe , dass wir alle gemeinsam dafür sorgen , dass dieser Koch _ im Wirkungsbereich Hessen hat er die Verantwortung hoffentlich nicht mehr sehr lange _ bundesweit keine Verantwortung übernimmt . Das wäre wirklich ein Anlass , sich zu überlegen , ob man in diesem Land noch richtig aufgehoben ist . Meine Damen , meine Herren , wir unterstützen die konkrete Arbeit vor Ort , indem wir 50 Millionen DM im Haushalt einstellen . Dafür möchte ich den Haushältern herzlich danken , die dieses möglich gemacht haben . Wir senden damit trotz der angespannten Haushaltslage eine klare Botschaft im Rahmen der Haushaltsdebatte an die Initiativen vor Ort und an die Zivilgesellschaft , dass wir nicht nur in Sonntagsreden die Bekämpfung des Rechtsradikalismus einfordern , sondern dass wir denjenigen , die Zivilcourage und Mut aufbringen und die sich in Kirchengemeinden , Initiativen , Gewerkschaften , Betriebsräten und sonstigen Organisationen vor Ort jeden Tag für Menschlichkeit und Humanität einsetzen , auch zeigen : Die Bundesregierung lässt sie nicht allein . Sie ist ihnen dankbar für ihre Arbeit ; denn sie setzen sich mit ihren Initiativen gegen Rechtsradikalismus , gegen Antisemitismus und gegen Rassismus dafür ein , dass dasAnsehen unseres Landes im In- und Ausland zunimmt . Deshalb sagen wir mit aller Entschlossenheit : Wir wollen den Glatzen ihre Springerstiefel ausziehen . . Dazu gehört auch , dass man das Thema Verbot der NPD mit dem gebotenen Ernst behandelt . Wir werden darüber morgen im Innenausschuss debattieren . Meine Fraktion _ das gilt sicherlich auch für die anderen Fraktionen _ macht es sich nicht leicht mit der Entscheidung . Einige Gründe geben uns Anlass , kritisch mit diesem Thema umzugehen . Ich will die Gründe angesichts der Kürze meiner Redezeit nicht weiter vertiefen . Die Debatte wurde schon hinreichend geführt ; Sie kennen die Argumente . Wir haben uns mit dem vorliegenden Material gründlich auseinander gesetzt . Wir haben uns nicht , wie behauptet wurde , nur eine Stunde in die Geheimschutzstelle begeben und anschließend eine Pressekonferenz Werner Hoyer 13140 abgehalten , auf der wir das gesagt haben , was wir schon vorher wussten , sondern wir haben uns einem umfangreichen Aktenstudium unterzogen . . _ Ich glaube , wir wissen alle , wer gemeint ist . Es ist der Herr , der sich gelegentlich in den Container von Big Brother verirrt . Das umfangreiche Aktenstudium hat auch die Mehrzahl derjenigen unter uns , die sich mit diesem Thema kritisch auseinander setzen , davon überzeugt , dass es notwendig ist , diese widerliche Vereinigung NPD zu verbieten . Deshalb wollen wir die Bundesregierung und auch den Bundesrat in den Maßnahmen bezüglich eines NPD-Verbotes unterstützen . . Ich möchte ausdrücklich begrüßen , dass die Haushälter die Errichtung des neuen Bundesgrenzschutzstandortes Lausitz mit circa 80 Vollzugsbeamten ermöglichen . Das kostet uns 10 Millionen DM . Ich glaube aber , dass dieses Geld gut angelegt ist . Sie wissen , dass meine Fraktion Ausgaben in diesem Bereich traditionell sehr kritisch gegenübersteht . Aber dieses Geld ist gut angelegt , . weil dort Beamte des Bundesgrenzschutzes für eine sinnvolle Arbeit eingesetzt werden . Es wird eine intensive Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien geben . Die Zusage des Innenministers steht , dass Beamte des Bundesgrenzschutzes immer dort zur Unterstützung eingesetzt werden , wo es einen Bedarf gibt . Ich bin sehr gespannt , ob das in den neuen Ländern in Anspruch genommen wird . Lassen Sie mich kurz auf einen aktuellen Fall eingehen . Ich möchte mich nicht umfassend dazu äußern , sondern nur einen Aspekt des schrecklichen Ereignisses in Sebnitz vor drei Jahren aufgreifen . Die Ermittlungen laufen ; Sie wissen , dass das Verfahren neu aufgerollt worden ist . Mich hat neben dem Tod des Kindes Joseph und den Begleitumständen vor allem eine Sache schockiert . Am Tag nach dem Bekanntwerden dieses Falles in den Medien marschierten grölende alkoholisierte Jugendliche an dem Haus der Familie des Jungen vorbei und obwohl man davon ausgehen konnte , dass es dort zu Problemen kommt , dass die Familie bedroht wird , war niemand da , der die Familie geschützt hat . Es waren die Medien , die das dokumentiert und am nächsten Tag im Fernsehen gezeigt haben . . Ich finde , diese Jugendlichen gehören vor ein ordentliches Gericht , wo sie entsprechend dem , was der Rechtsstaat in einem solchen Fall vorsieht , bestraft werden müssen . . Das muss vor allen Dingen deshalb geschehen , damit der schreckliche Verdacht , dass unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge Sehstörungen haben könnten , so schnell wie möglich und gründlich ausgeräumt wird . . Ich habe an die Kollegen aus Sachsen die Bitte _ die Grünen sitzen ja bedauerlicherweise nicht im Landtag von Sachsen ; in diesem Zusammenhang merkt man , wie notwendig das wäre _ , dass sie , vielleicht auch in Form eines Untersuchungsausschusses , dieser Sache nachgehen und sie umfangreich erforschen . . _ Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen , wenn Sie Fragen dazu haben . Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen , dem Bundeskriminalamt dafür zu danken , dass es sich bei seiner jüngsten Herbsttagung sehr kritisch und auch sehr selbstkritisch mit diesem Thema auseinander gesetzt hat . Das Thema der Tagung des Bundeskriminalamtes lautete : Rechtsextremismus und Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft _ Sind die Behörden auf dem rechten Auge blind ? Dazu wurden Kritiker eingeladen , ein Vorgang , den man wahrscheinlich zu Ihrer Regierungszeit in der Form nicht erlebt hätte . Es waren viele Leute dabei , die sich mit Kritik an der Ermittlungsarbeit in den vergangenen Jahren hervorgetan haben . Ich finde es sehr begrüßenswert , dass sich unsere Sicherheitsorgane mit den Kritikern zusammensetzen , sich dieser Kritik stellen und versuchen , diese in ihre Arbeit einzubauen . Auch von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank an das Bundeskriminalamt , dass es dieses Thema aufgegriffen hat . Wir sagen Ja zu Maßnahmen gegen rechts , aber wir sagen Nein zumAbbau von Bürgerrechten . Lassen Sie mich dies in aller Deutlichkeit sagen . Ich meine die Debatte um die Beschneidung des Versammlungsrechts . Das Recht , sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln , ist in unserer Gesellschaft ein Grundrecht und keine rechtsstaatliche Gnade . Das wird es auch bleiben . Ich bitten alle , sich dafür einzusetzen . Dieses Recht ist ein Kronjuwel unserer Verfassung . Wir sollten vorsichtig damit umgehen . Mein Appell an die Innenminister ist , hier nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten . Die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus dürfen nicht so weit gehen , dass wir dazu den Rechtsstaat abbauen . Das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen . . Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut . Wir halten nichts davon , Berlin in eine Art Flickenteppich unterschiedlicher Demonstrationszonen zu verwandeln . Wir wollen die Glatzenparaden der NPD verhindern . Am letzten Wochenende konnte man sehen , wie das erfolgreich geschehen kann . Da haben sich Bürgerinnen und Bürger versammelt und gegen die NPD demonstriert . Man muss auch der Polizei für ihre schwierige Arbeit , die sie leistet , Cem Özdemir 13141 danken ; denn sie muss das Demonstrationsrecht , auch das der NPDler , schützen . Ich weiß von vielen Polizeibeamten , dass es nicht gerade eine vergnügungssteuerpflichtige Arbeit ist , wenn man diese Glatzköpfe , diese widerlichen Gestalten auch noch schützen muss . Das ist ein Grund , warum das NPD-Verbot überfällig ist . Wir werden die Einführung einer Superbannmeile , wie sie Herr Werthebach , der Innensenator von Berlin , möchte , nicht unterstützen . Überlegungen einiger Innenminister , Orte von herausgehobener nationaler Bedeutung herauszugreifen , sind nicht verfassungsfest . Wir werden keinem Gesetz zustimmen , das nicht verfassungsfest ist . . Wie soll man sich das denn praktisch vorstellen , wenn eine Demonstration angemeldet wird ? Zunächst darf nach dem normalen Versammlungsrecht am Alexanderplatz demonstriert werden . Danach geht es vielleicht in Richtung Neue Wache ; dafür bedarf es dann nach den Plänen der Innenminister wegen der herausgehobenen nationalen Symbolik einer besonderen Genehmigung . Von wem eigentlich ? Von den Erben von Käthe Kollwitz oder von dem Verein der Auslandspresse ? Nachdem die Neue Wache dann glücklich passiert wurde , geht es Unter den Linden weiter zum Brandenburger Tor , dem nationalen Symbol Nummer zwei . Hier wird wahrscheinlich der Regierende Bürgermeister persönlich die Durchgangskarten verteilen . Wenn auch das geschafft ist , landen wir schließlich in dem befriedeten Bereich des Reichstagsgebäudes . Da wird es dann dank unserer liberalen Regelung unproblematisch zugehen . So wird das Versammlungsrecht garantiert nicht aussehen . Einen solchen Unsinn werden wir nicht mitmachen . Ich lade alle ein , sachlich mit uns zu debattieren . Wem es um den Schutz des Holocaust-Mahnmals , das noch nicht gebaut worden ist , geht , den lade ich ein , sich gemeinsam mit dem Kuratorium Gedanken zu machen , wie ein solcher Schutz erfolgen kann . Wir müssen abwarten , was das Kuratorium dazu sagt . Dies werden wir dann sehr ernst nehmen . Meine Damen , meine Herren , ich möchte einen Bereich ansprechen , der in der innenpolitischen Debatte gemeinhin zu kurz kommt _ ich bin froh , dass alle Vorredner darauf eingegangen sind , dass hier ein sehr hohes Maß an Einigung besteht _ : Ich meine das Thema Sport . Es freut mich , dass die Mittel für den Goldenen Plan Ost von 15 Millionen DM auf 29 Millionen DM aufgestockt werden konnten . Wir alle wissen , dass die Überorganisiertheit des Lebens in der ehemaligen DDR für viele in zahlreichen Lebensbereichen _ dies betrifft auch die Freizeitgestaltung _ eine Desorientierung mit sich gebracht hat . Ein unabhängiges Vereinsleben muss erst noch aufgebaut werden . Gesellschaftliche Selbstorganisationen benötigen nach wie vor staatliche Unterstützung . Das gilt vor allem auch im sportlichen Bereich . Gerade dort , wo marode oder gar keine Sportstätten vorhanden sind , greift der Goldene Plan Ost . Mit ihm werden gerade in Brennpunkten nach sozialen und _ das ist für uns besonders wichtig _ ökologischen Kriterien Sportanlagen gefördert . Ich glaube , dieses Geld ist sehr gut angelegt . Wir alle sollten a) den Haushältern danken und b) darauf achten , dass dies in den Folgejahren entsprechend weitergeführt wird . Noch einen Punkt möchte ich lobend hervorheben : Das sind die Maßnahmen , die wir nachträglich bei den Kriegsheimkehrern vornehmen konnten . Sie wissen , dass diese Menschen in den neuen Ländern ein besonders dramatisches Schicksal erfahren haben ; denn sie durften über ihr Schicksal , über das erduldete Unrecht , das sie erlebt haben , nicht sprechen . Gleiches gilt für SED-Opfer . Wie Sie alle weiß ich , dass kein Geld dieses erlittene Unrecht , dieses Leid aufwiegen kann . Trotzdem , glaube ich , müssen wir dankbar dafür sein , dass hier jeweils 5 Millionen DM für Unterstützung und für die Rehabilitation vorgesehen sind . Auch dafür ein herzlicher Dank an die Haushälter . Ein Punkt , auf den ich noch eingehen möchte _ denn er konnte bisher nicht zu unserer Befriedigung gelöst werden ; wir brauchen dazu die Unterstützung der Opposition _ , ist das Thema direkte Demokratie . Jüngste Untersuchungen zeigen , dass 75 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide wünschen . Die Koalitionsmehrheit weiß sich hier an der Seite der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung . Die Mehrheit unserer Bevölkerung möchte , dass Volksentscheide eingeführt werden . Dafür benötigen wir eine Verfassungsänderung . Ich appelliere an Sie von der Opposition , Ihre hier bestehende Blockade aufzugeben . Kommen Sie aus dem Bremserhäuschen heraus und lassen Sie uns gemeinsam mehr Elemente der direkten Demokratie einführen ! In diesem Zusammenhang kann auch gern über Ihren Vorschlag der Verlängerung der Legislaturperiode gesprochen werden ; aber bitte nur in diesem Zusammenhang . Denn wir können nicht auf der einen Seite die Legislaturperioden verändern , wenn wir nicht den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite direktdemokratische Mittel an die Hand geben . Übrigens , mehr als die Hälfte der Anhänger der Union ist für mehr direkte Demokratie . Sie sehen also , es gibt keinen Grund , hier Angst vor der Vernunft unserer Wählerinnen und Wähler zu haben . Da der von mir sehr geschätzte Kollege Max Stadler in diesem Zusammenhang gerne die Gelegenheit nutzt , die Regierung zu kritisieren , noch ein Wort an die FDP : Es war in der Gemeinsamen Verfassungskommission vor allem der geschätzte Kollege Otto , der damals nun wirklich jeden Vorschlag meiner Gruppe in Richtung mehr Demokratie verhindert hat . Von den Akteneinsichtsrechten über mehr direkte Demokratie bis hin zum Verbandsklagerecht wurde jeder Vorschlag von der FDP abgelehnt . Von daher sollte auch die FDP ein wenig Aufarbeitung ihrer Vergangenheit betreiben . . Zum Thema Datenschutz möchte ich ganz kurz Folgendes feststellen : Für uns steht ein modernes Datenschutzrecht im Mittelpunkt einer Bürgerrechtspolitik . Datenschutz ist eben mehr als ein Abwehrrecht , wie wir es aus der Vergangenheit kennen . Zum modernen Datenschutz gehört auch , dass wir moderne Mittel nutzen . Ich nenne das Stichwort Auditierung . Das heißt , es müssen Cem Özdemir 13142 für Unternehmen wirtschaftlicheAnreize geschaffen werden , datenschutzfreundlich zu sein . Datenschutz und Wirtschaft sind kein Gegensatz . Im Gegenteil : Dies ist mittlerweile genauso ein Standortfaktor , wie es der Umweltschutz geworden ist . Ich bin froh , dass die Regierung in diesem Zusammenhang die entsprechende EU- Richtlinie so schnell wie möglich umsetzen wird , die Sie damals nicht umgesetzt haben , und noch in dieser Legislaturperiode die zweite Stufe eines neuen Datenschutzrechtes in Angriff nimmt , damit wir in Deutschland wieder eines der modernsten Datenschutzrechte bekommen . Zum Schluss möchte ich noch auf die Migrationsdebatte eingehen . Es freut mich , dass Herr Müller von der Union , der Ministerpräsident des Saarlandes , mittlerweile klar Position bezogen hat , indem er gesagt hat , dass eine Vermischung von Asyl und Einwanderung keinen Sinn macht . Dafür gebührt Herrn Müller Dank . Man kann hier nur sagen , dass Herr Müller offensichtlich der Galileo Galilei der Union ist . Man kann der Union nur zurufen : Und sie dreht sich doch ! Ähnlich wie damals bei der Green Card gilt das Angebot an die von der Union regierten Länder , die dazu bereit sind , zum Wohle unseres Landes mitzuarbeiten : Arbeiten Sie an der Beantwortung einer der wichtigsten Zukunftsfragen dieser Republik mit , an der Frage , wie wir die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland in dem Bereich , wo das möglich ist , steuern können . Sie sind herzlich eingeladen , mit uns zusammenzuarbeiten . Die Anregung , die verschiedentlich in der Debatte kam , den Etat unserer Ausländerbeauftragten über das , was wir gemacht haben , hinaus weiter aufzustocken , nehmen wir sehr gerne auf . . _ Der Innenminister schreit nicht , . sondern der Innenminister unterstützt uns und macht , wie wir wissen , beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für Frauen und der Einsetzung der Einwanderungskommission eine Politik , die die Mehrheit des Parlaments stützt . Herzlichen Dank . .