Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gerade eine Rede von jemandem gehört, der das Wort „Innovation“ vielleicht buchstabieren kann, aber nicht verstanden hat. Ich werde Ihnen das gleich beweisen. Herr Fuchs, Sie haben das Kernkraftwerk Fessenheim bezüglich Netzstabilität angesprochen. Fahren Sie einmal nach Kalifornien. Sehen Sie sich einmal an, wie dort Netzstabilität hergestellt wird. Dort wird etwas ganz Intelligentes gemacht. Dort wurden erst einmal elektronische Steuerungsmethoden entwickelt und implementiert, um jetzt die Erneuerbaren einzusetzen. Was haben Sie gemacht? Sie haben acht Jahre lang die Energiewende nicht gewollt. Sie haben die großen Konzerne unterstützt und dabei etwas verschlafen, was andere können und machen, nämlich Netzstabilität nicht mit den rotierenden Massen von fossil angetriebenen Dampfturbinen hinzubekommen, sondern mit Elektronik und Intelligenz. Das müssen wir machen. Wir brauchen Innovationen, um die Energiewende zu schaffen, und nicht das, was uns hier erzählt wird. Ich habe den Eindruck, dass manche Leute glauben, wir brauchten den Heizer auf der E-Lok. Wenn wir die neuen Technologien wirklich fördern wollen, dann müssen wir sie auch unterstützen. Sehen wir uns einmal den Einzelplan 09 an – Kollegin Hajduk hat es gesagt –: Es werden gerade einmal 12 Prozent für den Mittelstand zur Verfügung gestellt. Wer ist denn der Treiber von Innovationen, wenn nicht der Mittelstand? Und dann, Herr Gabriel, werden gerade einmal gut 10 Prozent für den Mittelstand in Ihren Programmen zur Verfügung gestellt, aber 1,4 Milliarden Euro für Kohlesubventionen und andere Großindustrien. Nein, das kann es nicht sein. Sie hören, dass es angesichts der Pläne zu einer Rente mit 63 Sorgen um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand gibt. Anstatt zum Beispiel eine vernünftige Teilrente auf den Weg zu bringen, um die Beschäftigung im Alter zu sichern, drängen Sie mit dem, was Sie vorhaben, Facharbeiter aus dem Mittelstand heraus. Das ist schon ein ganz schön starkes Stück. Mittelstandsförderung und Innovationsförderung sehen anders aus. Was könnten wir machen? Wir könnten endlich eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen betreiben. Es wäre mutig, da mal ein Zeichen zu setzen. Ich höre immer aus Ihren Kreisen, dass Sie das machen wollen; ich höre aber auch, dass der Finanzminister es nicht finanzieren will. Sie könnten auch Thesaurierungsbegünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern, um ihr Eigenkapital zu stärken; auch das wäre mal ein Thema. Es steht sogar im Koalitionsvertrag; Sie haben es schön aus dem grünen Wahlprogramm abgeschrieben. Ich freue mich darüber. Aber Sie müssen es endlich machen und nicht nur darüber reden, damit dort eine Stärkung erfolgt. Wir müssen Innovation und Mittelstand fördern. Es gibt Unternehmen, die innovativ sind: Es gibt eine Wäscherei, die Wäsche wäscht, ohne Wasser zu verbrauchen, weil das Wasser zu 100 Prozent im Kreislauf verbleibt. Es gibt ein mittelständisches Unternehmen, das ein Verwaltungsgebäude unterhält, für das es 140 Prozent der Energie, die es verbraucht, selber herstellt. Es gibt einen Hersteller von weißer Ware, der sich das Ziel gesetzt hat, 25 Prozent Ressourceneinsparung in fünf Jahren hinzubekommen. Er hat das öffentlich verkündet und berichtet jedes Jahr über die Fortschritte. Und was machen wir? Wir verhindern, indem wir zum Beispiel die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ nicht umsetzen, dass bei unseren Zielsetzungen, den Zielsetzungen der Politik, andere Maßstäbe als das Wachstum angelegt werden. Das müssten wir endlich tun: Wir müssten Innovationen fordern und fördern, wir müssten neue Technologien fordern und fördern, aber nicht mit 10 Prozent des Etats, sondern mit deutlich mehr Mitteln. Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Dieser Einzelplan lässt eine Zielorientierung vermissen. Gerade die fehlende Zielorientierung hindert Sie daran, etwas für die neuen Technologien und – ich sage es noch mal – für den Mittelstand zu tun. Es werden die alten Industrien gefördert. Ich denke, dass es in den Beratungen noch viel Handlungsbedarf gibt, damit wir endlich einen Plan bekommen, der Deutschland wirklich nach vorne bringt. Vielen Dank.