Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will , damit ein wenig Dialog zustande kommt und nicht nur die jeweils vorbereiteten Texte hier vorgetragen werden , zunächst versuchen , auf den bis jetzt abgelaufenen Teil der jugendpolitischen Debatte aus der Sicht der Koalitionsfraktionen , aber insbesondere der Unionsfraktion , näher einzugehen . Zunächst in Richtung von Frau Niehuis . Welches Jugendbild haben Sie eigentlich ? Wenn Sie in Ihrer Rede ausschließlich von süchtigen Jugendlichen , von Jugendlichen , die aus kaputten Familien kommen , von obdachlosen Jugendlichen , von arbeitslosen Jugendlichen reden , dann ist das Teil einer zwar vorhandenen Realität , aber wenn Sie den Schwerpunkt ausschließlich _ das haben Sie in Ihrer Rede getan _ darauf legen , dann sage ich Ihnen ganz offen : Das ist Teil einer Panikmache , die von uns so nicht geteilt wird . Ich werde im Verlauf meiner Rede versuchen , darauf näher einzugehen . Denn Sie versuchen , die gesellschaftliche Realität in einer Weise schlechtzureden , wie sie auch durch statistische Materialien nicht belegt werden kann . . Ich möchte in Richtung des Ministers Resch und des Kollegen Matschie und anderer , die auf die Infrastruktur von Jugendhäusern und Jugendklubs in den neuen Bundesländern eingegangen sind , antworten : Natürlich gibt es die Probleme , und die sind auch bekannt . Aber ich finde , zumindest der Landesminister hätte nicht so einfach argumentieren dürfen , wie er es hier getan hat . Die Länder sind im wesentlichen im Verbund mit den Kommunen für diese Aufgaben zuständig . Der bloße Verweis auf die schlechte Lage und das Hinüberschieben auf die Zuständigkeit der Bundesregierung . wird auch durch häufiges Wiederholen , Herr Kollege Schmidt , nicht richtiger . Da will ich aufgreifen , was Sie , Herr Schmidt , am Ende Ihrer Rede gesagt haben . Die Länder sind vor allem _ ich werde versuchen , das in meiner Rede deutlich zu machen _ zuständig im Bereich der Jugendpolitik . Wenn hier manche Versäumnisse da sind , liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten , dann klopfen Sie bei Ihren Landesregierungen an und versuchen Sie , da die Veränderungen einzuklagen und nicht ausschließlich beim Bund . . Jetzt komme ich zu Ihnen , Frau Kollegin Rennebach . Sie haben die These aufgestellt , wenn Sie sich die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen ansehen , daß hier nur einseitige Fragen gestellt worden seien . Ich stelle hier fest : Die Koalitionsfraktionen sind wenigstens imstande gewesen , eine Große Anfrage zur Jugendpolitik zu stellen . Innerhalb der Sozialde - mokratie hätten Sie nicht einmal Einigkeit hinsichtlich der Fragestellung erzielen können . . Uns jetzt den Vorwurf hinsichtlich einseitiger Fragen zu machen entbehrt nicht einer gewissen Ironie . Dann hätten Sie doch , wenn Sie andere Fragen haben , eine Große Anfrage stellen können . Die Kollegin Rennebach hat des weiteren von einem schlechten Stellenwert der Jugendpolitik im Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung gesprochen . Ich will hier ganz offen sagen : Dann schauen Sie sich doch die Länderhaushalte in den letzten zwei Jahren an . Und dann schauen Sie sich die finanziellen Rückführungen in den Länder-Jugendhaushalten an , beispielsweise hier in Nordrhein-Westfalen . Dann vergleichen Sie das mit den finanziellen Erweiterungen , die der Bundeshaushalt im Bereich der Jugendpolitik zu verzeichnen hat . Ich würde Ihnen empfehlen , Frau Kollegin Rennebach , daß Sie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten auffordern , die aktuellen Rückführungen im Jugendhaushalt im Lande Nordrhein-Westfalen um 17 % nicht vorzunehmen . Dann würden Sie endlich begreifen und begrüßen , daß diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Ausgaben im Jugendbereich um 68 % erweitert hat . Das ist Realität . Dann versuchen Sie bitte , die Fragen bei Ihren sozialdemokratischen Länderregierungen anzubringen und nicht ausschließlich und einseitig bei der Bundesregierung . Zum Kollegen Matschie , der , wie ich finde , zu Recht eine Abwanderung von Ostjugendlichen in den Westbereich beklagt hat . Das ist im Grundsatz in der Höhe sicher ein Punkt , der auch bei uns in der praktischen Jugendpolitik weitere Beachtung finden muß . Aber ich möchte doch auf zwei Aspekte hinweisen , die mir in dem Zusammenhang wichtig sind . Der erste Aspekt : Wenn nicht gerade von einer jungen Generation Mobilität in einem breiteren Maße erwartet werden kann als von , sagen wir einmal , älteren Personen unserer Gesellschaft , dann weiß ich nicht , von welcher Personengruppe sie überhaupt erwartet werden kann . Wir leiden in Deutschland ja nicht daran , daß unsere Gesellschaft im Blick auf Arbeitsplätze zu mobil ist , sondern gerade daran , daß die Menschen in Deutschland im Blick auf Arbeitsplätze zu unmobil sind . Der zweite Aspekt : Ich selber komme aus dem ländlichen Raum . Es war immer schon ein Phänomen _ fernab der Frage Ost-West auch des ländlichen Raumes _ , daß gerade von Jüngeren im Zusammenhang mit Ausbildung und beruflichem Aufstieg eine ganz andere Mobilität erwartet wurde als von den älteren Personen der Gesellschaft , so daß es kein Ost-West-Problem ist , wie es auf Grund der Darstellung möglicherweise den Anschein haben konnte , sondern natürlich ein Problem der Jugend schlechthin , was ich insgesamt allerdings nicht unbedingt für einen Nachteil halte . Zum Kollegen Schmidt , der eine Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts gefordert hat . 20062 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 .