Partei: SPD
Ich denke, Sie haben verfolgt, dass wir weiter an einer Vorlage arbeiten werden, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Ich werde in den paar Minuten Redezeit, die ich habe, schon einige Punkte benennen, an denen wir über die Bundesratsinitiative hinausgehen. Prinzipiell entspricht Ihr Gesetzentwurf dem vom vergangenen Jahr, den wir damals gerne durchgebracht hätten. Aber seitdem ist ein bisschen Zeit vergangen, und wir werden das nun weiterentwickeln. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützten. Im vergangenen Jahr wurde intensiv über dieses Thema debattiert; ich war noch nicht dabei, aber konnte die Debatte nachverfolgen. Die Zahlen haben sich seitdem nicht verändert: 83 Prozent der hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen sind in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Auch an außeruniversitären Forschungseinrichtungen – da muss ich meiner geschätzten Kollegin Frau Dinges-Dierig ein klein wenig widersprechen – sieht die Lage nicht besser aus. Sicherlich ist die Situation an einigen Instituten schon ganz gut – wir hatten einen Vertreter der Helmholtz-Gemeinschaft im Ausschuss zu Gast –, aber an manchen Instituten gibt es eine Befristungsquote von 80 bis 90 Prozent. Ich kann mir überhaupt nicht erklären, wie gerade an außeruniversitären Forschungseinrichtungen solch eine Befristungsquote zustande kommt. Da muss dringend etwas geändert werden. Wenn man sich einmal anschaut, wohin unsere Spitzenwissenschaftler gehen, dann sieht man: zum großen Teil in die USA. Warum? Wie ist da die Befristungsquote? Sie liegt bei 14 Prozent. Das ist natürlich etwas anderes. In England liegt sie bei 28 Prozent. Ich denke, daran sollten wir uns orientieren und auch messen lassen. Es wurde schon gesagt: Die Hälfte der befristeten Beschäftigungsverhältnisse an den Einrichtungen in Deutschland ist auf weniger als ein Jahr angelegt; über 20 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sogar mit Sechsmonatsverträgen leben. Das können wir nicht fortführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht deutlich: Hier ist etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen. Diesem Missstand müssen und werden wir einen Riegel vorschieben. Wir werden mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes – ich denke, dass wir da zukünftig unseren Koalitionspartner an der Seite haben – Mindeststandards einführen; denn dies allein den Hochschulen zu überlassen, hat, wie wir gesehen haben, nicht zu dem Ergebnis geführt, das wir uns wünschen. Wir wünschen uns für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler planbare und verlässliche Karrierewege; das wurde hier schon gesagt. Drei unserer Kernforderungen, die sich im Gesetzestext wiederfinden werden, will ich an dieser Stelle benennen – ich staune und freue mich, dass wir diesbezüglich sogar etwas weiter sind als die Linken –: Erstens. Wichtig ist für uns, dass zukünftig sowohl in der ersten als auch in der zweiten Qualifizierungsphase eine Vertragslaufzeit von mindestens 24 Monaten gilt. Natürlich können Sachgründe dagegen sprechen – Sie haben einige genannt –, aber das ist die Ausnahme. Wenn Sachgründe dagegen sprechen, dann kann man sicherlich einmal davon abweichen; aber prinzipiell wollen wir in der Qualifizierungsphase Vertragslaufzeiten von mindestens 24 Monaten. Zweitens. Die Drittmittelbefristung wird zukünftig an die Dauer der Drittmittelförderung gekoppelt. Das heißt, bei Dreijahresverträgen gibt es einen Beschäftigungsvertrag über drei Jahre. Drittens ist uns die Tarifsperre sehr wichtig. Die Linken haben 12 Monate genannt. Ich gehe etwas weiter und sage: 24 Monate. Das ist doch etwas. Ich denke, das allein reicht nicht, um die Situation für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört in jedem Fall auch, dass die Grundfinanzierung unserer Hochschulen deutlich verbessert wird, um dem Stellenkürzungswahn Einhalt zu gebieten. In Sachsen – das ist Wahnsinn – sollen über 1 000 Stellen gestrichen werden; keiner weiß, wie. Dem muss Einhalt geboten werden. Wir müssen – das ist unser Ziel – mehr dauerhafte Stellen im Hochschul- und Forschungsbereich einrichten. Die komplette Übernahme der Kosten für das BAföG durch den Bund wurde schon von meiner Kollegin erwähnt. Die Aufhebung des Kooperationsverbots steht auch bevor. Das eröffnet zeitnah Spielräume für die Länder. Dieser Spielraum muss – da bin ich ganz an Ihrer Seite – aber auch genutzt werden. Für Sachsen bedeutet das 84 Millionen Euro. Damit kann man doch etwas machen. Bei der Verlängerung des Paktes für Forschung und Innovation sollten wir auch daran denken, mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen messbare Zielvereinbarungen zu treffen, die eine wirklich signifikante Reduzierung der Befristungsquote sicherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es ist einiges zu tun. Ein erster wichtiger Schritt wurde bereits unternommen. So haben wir die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gemeinsam mit der Union im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir sind uns also einig, dass es hinsichtlich der prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Der nächste Schritt wird sein, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und im Dialog mit den Betroffenen und den Fachgemeinschaften von GEW oder Verdi in den nächsten Monaten an einer Lösung zu arbeiten, die attraktive Beschäftigungsverhältnisse schafft und so das deutsche Wissenschaftssystem international wieder wettbewerbsfähiger macht. Anderenfalls werden wir – das wurde schon gesagt – unsere Spitzenleute und guten Nachwuchswissenschaftler verlieren, weil sie aus dem System ausscheiden oder abwandern. Ich denke, damit wäre keinem geholfen. Ich lade also die Fraktionen, aber auch Sie persönlich, Herr Gehring, ganz herzlich dazu ein, sich jetzt in den Prozess der Ausgestaltung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes konstruktiv einzubringen, und zwar nicht durch Abschreiben von Gesetzentwürfen, sondern mit eigenen Ideen. Vielen Dank.