Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Thomae , Sie haben gerade gesagt , wir seien unverantwortlich , wenn wir dem Antrag der FDP nicht zustimmten . . Ich glaube , daß diese Regierung in der Vergangenheit insofern verantwortlich war _ das gilt auch für die Zukunft _ , als sie diskussionsbereit war . Diese Diskussionsbereitschaft haben wir an verschiedenen Stellen unter Beweis gestellt , das werden wir auch hier tun . . Die Schwierigkeiten , die es in Ostdeutschland zweifelsohne gibt , werden wir zu besprechen haben . Das werden wir auch tun , und zwar mit den Betroffenen . Dazu gehört nicht die FDP-Bundestagsfraktion . . Aus diesem Grund , Herr Thomae , werden wir gründlich diskutieren und eine sinnvolle Lösungsmöglichkeit vorschlagen . Wenn wir heute über den Haushalt sprechen , so tun wir das natürlich vor dem Hintergrund der Ziele , die mit neuen Wegen in der Gesundheitspolitik insgesamt verbunden sind , mit Wegen , die zu mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung hinführen sollen und die die Ökonomie bei der Versorgung und die Qualität in der Versorgung sicherstellen . Natürlich hat die Koalition intensive Debatten geführt . Auch Sie haben das verfolgt . Wir werden das auf der Grundlage des vorgelegten Arbeitspapieres auch weiterhin tun . Das ist so verabredet worden . Die Tatsache , daß Sie bei der Qualitätssicherung und der Positivliste jahrelang keinen Erfolg gehabt haben , . berechtigt Sie nicht , zu sagen , daß wir keinen Erfolg haben werden . Wir in der Koalition werden Sie eines Besseren belehren . . Sie werden sehr wohl lernen müssen , daß wir gemeinsam eine echte Reform zustande bringen und daß Wettbewerb um Qualität sowie das Einbeziehen der Patientinnen und Patienten in alles , was zur Gesunderhaltung und zum Gesundwerden gehört , auf neuen Wegen auch außerhalb der Krankenversicherung umgesetzt werden . Auch das wird in dem vorliegenden Haushalt ersichtlich . . Welche Leistungen erbracht werden dürfen , ist bzw . wird gesetzlich festgelegt . Warum aber entscheiden nach wie vor in der Regel Ärzte und Ärztinnen , welche Leistungen der Patient tatsächlich erhält ? Warum stoßen Patientinnen und Patienten selbst dann mitunter auf Widerstand , wenn sie den Hintergrund von Entscheidungen erfragen ? Versicherte und Patienten fühlen sich immer mehr dem von Ihnen hinterlassenen undurchsichtigen System von Regelungen und Möglichkeiten ausgeliefert . . Ein System , das souveräne Entscheidungen zuläßt , ja vorsieht und fördert , ein System , das Leistungserbringer und Patienten zu echten , gleichberechtigten Partnern macht , ein solches System braucht Transparenz , Flexibilität und das Zulassen von Wahlmöglichkeiten . Genau das schlagen wir vor . Der vorliegende Arbeitsentwurf im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform ist ein Anfang auf diesem Weg , der aus meiner Sicht das Überleben des Systems insgesamt sichert . Wir müssen darüber mittel- und langfristig weiterdiskutieren . Die Fragen , welche Leistungen im solidarischen System künftig und langfristig erbracht werden sollen , wie sie erbracht werden , wie Quantität und Qualität abgesichert werden , sind nämlich keine Fragen , die allein die Politik und die Verbandsvertreter miteinander ausmachen können . Hier steht eine gesellschaftliche Debatte an , an der sich alle beteiligen müssen , weil alle davon betroffen sind . . Nur wer wahrnimmt , daß er wahrgenommen wird und daß er Einfluß nehmen kann , der wird sich beteiligen können . Die Vorschläge zur Strukturreform enthalten dafür nötige Elemente : Erstes Beispiel : Die stärkere Anbindung an den Hausarzt hat natürlich unter anderem zum Ziel , für mehr Kommunikation zu sorgen , und zwar nicht nur für Kommunikation zwischen Hausarzt , Facharzt und Krankenhaus , sondern in erster Linie für Kommunikation mit Patientinnen und Patienten . Zweites Beispiel : die integrierte Versorgung . . Dort , wo die Verantwortung für Wirtschaftlichkeit und Qualität in einem hohen Maße auch dezentral wahrgenommen wird , haben Patientinnen und Patienten vor Ort mehr Möglichkeiten , darauf Einfluß zu nehmen . Gerade Praxisnetze oder Verbundformen , die an die alten DDR- Polikliniken anknüpfen , haben schon heute ein hohes Interesse an der Beteiligung der Kompetenz von Patientinnen und Patienten . Drittes Beispiel : Gesundheitsvorsorge , Patientenschutz und Selbsthilfe erhalten einen neuen Stellenwert . Unabhängige Beratungsstellen sichern den Versicherten vor allem vor einer Erkrankung Information und Beratung . Das tut dem Vertrauensverhältnis zu Ärztinnen und Ärzten , das wir nicht in Abrede stellen , sondern fördern und zusätzlich flankieren wollen , keinen Abbruch . All das sind wichtige Schritte hin zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern , die wissen : Sie stehen im Mittelpunkt des Gesundheitssystems , und sie sind Akteure . . Die im vorliegenden Haushalt vorgesehenen Schwerpunktsetzungen beziehen sich gerade darauf . Damit machen wir Schluß mit dem in den vergangenen Jahren anhaltenden Trend zu einem reinen Verwaltungsetat . Lassen Sie mich also auf die durch den Haushalt flankierten Maßnahmen der offensiven Einbeziehung von Patientinnen und Patienten zu sprechen kommen . Erstens . Der Etat für die Öffentlichkeitsarbeit wurde erhöht . Angesichts der angestrebten umfassenden Reform halten wir es für dringend geboten , die Interpretation der neuen Regelungen nicht Dritten zu überlassen . Patientinnen und Patienten sollen selbst und direkt erfahren , welche neuen Möglichkeiten sie erhalten . Der langjährige Trend , die Ausgaben für die gesundheitliche Aufklärung zu reduzieren , ist seit dem Vorjahr gestoppt . Der unverändert hohe Aufklärungsbedarf , insbesondere bei Kindern und Jugendlichen , zeigt die Dringlichkeit dieses Etatansatzes . Gerade in Kindergärten und Schulen muß viel mehr Wert auf Gesundheitserziehung gelegt werden . Die üblichen Appelle für gesundes Pausenbrot reichen nicht aus .  Aber auch für Erwachsene muß die Bundeszentrale neue und adäquate Angebote machen . Die künftige Neuorientierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit den Schwerpunkten Qualitätssicherung , Marktübersicht , Konzeptentwicklung und Kooperation steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Zielen der Gesundheitsstrukturreform im Sinne von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung . Daß die neue Bundesregierung auch neue Wege in der Drogenpolitik geht , ist bekannt und auch an diesem Haushalt ersichtlich . Die neuen Modellversuche , beispielsweise zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger , sind hierzu ein wichtiger Schritt . Ich bin froh , daß wir dies im Sinne der betroffenen Menschen auf den Weg bringen . Daß dies in der Vergangenheit fast ohne ideologisierte Streitigkeiten stattfinden konnte , liegt auch an der Arbeit der Drogenbeauftragten , für die ich mich ausdrücklich bedanken möchte . . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem hier auch zu beratenden Gesetz über den Vertriebsweg des zur Zulassung beantragten Arzneimittels Mifegyne , bekannt unter RU 486 , sagen . Hier soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden , daß der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch in Deutschland möglich ist , sobald ein entsprechendes Arzneimittel zugelassen ist . Sie wissen , daß davon die in § 218 StGB getroffenen Bestimmungen nicht berührt sind . Sie wissen auch , daß es sich hierbei um eine Ausnahmeregelung handelt , die der Sorgfalt geschuldet ist , mit der wir hier vorgehen wollen . Diese Sorgfalt hat nichts mit Mißtrauen gegenüber den Apothekerinnen und Apothekern zu tun , . sondern durch diese Sorgfalt soll sichergestellt werden , daß die Frauen und deren Sicherheit im Vordergrund stehen . Frau Schmidt-Zadel wird noch etwas dazu sagen . Ich denke , das sollte unser gemeinsames Anliegen sein . Auch hier ist jede Polemik völlig unangebracht . Vielen Dank . .