Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höhn, umgekehrt wird ein Schuh da­ raus. Sie erfinden Testverfahren, die nicht geeignet sind, weil Sie bestimmte Ergebnisse erzielen wollen. Sie wollen ja nicht wirklich Ergebnisse haben, sondern Sie wollen Ergebnisse finden, mit denen Sie Ihre Angstpolitik weiter betreiben können. An der Stelle sind Sie sich nicht zu schade, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen. Wie gesagt, auch Journalisten kommen Ihnen hier auf die Schliche. – Habe ich. Ich darf Ihnen auch verraten, wie der Artikel weitergeht; er ist sehr spannend. Ich stelle ihn Ihnen gerne zur Verfügung. Da ist dann von den hanebüchenen Test­ ergebnissen und vor allen Dingen von der ungerechtfertigten Panikmache unter Müttern die Rede. Der Tagesspiegel-Kommentator unterstellt Ihnen sogar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen, dass die Angstmacherei am Ende sogar Sinn der ganzen Sache war. Soll ich Ihnen etwas sagen? Er trifft ins Schwarze. Genau das ist hier der Fall. Sie haben es heute wieder unter Beweis gestellt. Ich weiß nicht, ob Ihnen diese Sache nicht schon peinlich genug ist, aber ich kann gerne noch andere Beispiele bringen. In dem Antrag, den Sie heute gestellt haben, entlarven Sie sich selbst auch mit Ergebnissen einer weiteren Studie. In dem Fall geht es um Stichproben zum Glyphosat-Gehalt im Urin von Stadtbewohnern. Diese – Sie nennen das so – wissenschaftliche Arbeit wurde von der renommierten und bestimmt weltweit anerkannten Forschungseinrichtung BUND – das ist nicht der Bund, sondern der Bund für Umwelt und Naturschutz – durchgeführt. Es ist bestimmt eine sehr renommierte Forschungseinrichtung. Die Exzellenz der wissenschaftlichen Leistung, die hier erbracht worden ist, wurde, wie ich meine, vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung zu Recht erkannt und mit dem Titel „Unstatistik des Monats“ prämiert. Das sind die Quellen, auf die Sie sich berufen. Das Institut, das Mitglied in der Leibniz-Gemeinschaft und vom Bund und den Ländern finanziert wird, ordnet die Studie als „groben statistischen Unfug“ ein. In Ihrem Antrag bieten Sie, wie ich finde, noch mehr Peinlichkeiten. Gleich auf der ersten Seite Ihres Antrags beziehen Sie sich angeblich auf die Daten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2013. Laut Ihrer Aussage wurde bei 106 Proben eine Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte festgestellt. Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. Ich finde die da nicht. Wenn man in die Nationale Berichterstattung „Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln“ aus dem Jahr 2013 schaut, sieht man, dass es diese Zahl dort gar nicht gibt. Man kann in dem Bericht hingegen andere Zahlen finden. Das sind eigentlich die interessanten. Aber ich verstehe, dass Sie diese nicht nennen; denn sie passen nicht in die Panikmache, die Sie betreiben. Aber ich spiele an dieser Stelle gerne einmal den Spielverderber und darf vielleicht aus dem Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Ergebnisse der in Deutschland im Jahr 2013 an Lebensmitteln erfolgten Untersuchungen auf Pflanzenschutzmittelrückstände zusammenfassen. Da heißt es: So traten im Jahr 2013 bei insgesamt 1,1 % der beprobten Erzeugnisse ... aus Deutschland ... Überschreitungen der geltenden Rückstandhöchstgehalte auf ... So wurden im Berichtsjahr 0,6 % der untersuchten deutschen ... Erzeugnisse ... aufgrund von Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen standet. Das ist eine Quote von 0,6 Prozent bei 17 000 Proben. Selbstverständlich gilt auch der Grundsatz, dass natürlich nicht alles gesundheitsgefährdend ist, was da auf den Tisch kommt. Darauf weist das BVL in der Studie natürlich explizit hin. Ich glaube auch nicht, dass wir an dieser Stelle einen Dissens haben. Deshalb frage ich Sie, Herr Hofreiter, einmal ganz persönlich, warum Sie hier diese ganze Panikmache und Irreführung betreiben. Ihnen geht es doch eigentlich nur um einen parteipolitisch ideologischen Ansatz. Sie wollen im Grunde schon Wahlkampf betreiben und bereiten so zum Beispiel Ihre Konferenz am morgigen Tag vor. Das ist doch eigentlich das Ziel, das Sie hier haben, oder nicht? Immer getreu dem Motto: Falsche Dinge lange genug behaupten, dann bleibt schon etwas hängen, dann wird es an irgendeiner Stelle entsprechend transportiert. Es mag Ihnen nicht gefallen, aber Sie sollten endlich einmal einsehen, dass unsere Lebensmittel so sicher sind wie nie zuvor. Die Kolleginnen und Kollegen haben in ihren Beiträgen schon darauf hingewiesen. Die Bundesbürger haben – auch wenn Ihnen das nicht passt – ein ganz hohes Vertrauen in die heimische Landwirtschaft und unsere Erzeugnisse. Laut dem Ernährungsreport 2016, der auch Ihnen vorliegt, also einer repräsentativen Umfrage im Auftrag unseres Landwirtschaftsministeriums, sagen 77 Prozent der befragten Bürger mehrheitlich, dass Lebensmittel sehr sicher sind. Ich finde, mit Ihren Diffamierungskampagnen und der Angstmacherei, die Sie betreiben, zerstören Sie doch gerade das Vertrauen in unsere sicheren Lebensmittel. Das darf doch nicht wahr sein, was Sie hier im Parlament betreiben. Das Schlimme ist: Wir haben wissenschaftliche Institute, wir haben Behörden, wir haben das BfR und die EFSA. Mit den Studien, die Sie machen, ziehen Sie die seriöse Arbeit genau dieser Institutionen in Zweifel. Es kann doch nicht wahr sein, dass man versucht, Politik auf Panikmache aufzubauen. Im Prinzip machen Sie nichts anderes, als unsere Landwirte und Landwirtinnen zu entmündigen. Sie haben es ja gehört: Da wird mit großer Sachkunde und mit ganz großem Verantwortungsbewusstsein vorgegangen – Sie haben es auch gerade von meinem Kollegen Westermayer noch einmal gehört, wie es in seinem Betrieb gelaufen ist: mit großer Sachkunde wird das gemacht –, und Sie sprechen hier immer von „Ackergifbean-ten“; dabei geht man – so sage ich einmal – sehr dosiert mit Pflanzenschutzmitteln um. Ich könnte jetzt noch etwas zum Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sagen; ich glaube aber, darüber ist schon gesprochen worden. Ich kann nur sagen: Der richtige Ansatz ist natürlich Risikominderung; in diesem Punkt sind wir uns ja einig. Das kann auch etwas mit Mengenminderung zu tun haben, aber Risikominderung ist der entscheidende Punkt. Notwendigkeiten zu erkennen und Risiken zu minimieren, muss im Grunde das sein, was wir tun müssen. Herr Hofreiter, ich empfehle Ihnen einfach einmal, einen Grundkurs beim BfR zu machen. Dann werden Sie wahrscheinlich die eine oder andere Notwendigkeit an dieser Stelle auch einsehen. Zum Schluss will ich Ihnen noch verraten –