Partei: SPD
Ich bin nicht nur bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen . Vielmehr würde uns dies zusammengenommen _ das war auch unsere gemeinsame Bemühung im Verteidigungsausschuß , was die sachfremden Ausgaben angeht _ erlauben , netto zu noch geringeren als den von mir gerade dargelegten Summen zu kommen . Daran wollen wir weiter arbeiten . Aber Sie müssen auch bei uns in der Richtung , wie ich es gerade ausgeführt habe , mithelfen . Da ist Ihnen noch ein bißchen Nachhilfeunterricht zu erteilen . . Dies gilt natürlich auch in Richtung des Bundesministers der Verteidigung ; denn , Herr Stoltenberg , mit Methoden der 50er Jahre sind die Herausforderungen am Ende dieses Jahrhunderts natürlich nicht zu bewältigen . Diese Erkenntnis bricht sich auch in der Fraktion der CDU/CSU mehr und mehr Bahn , in der einige Kollegen versucht haben , das politische Vakuum auf der Hardthöhe mit eigenen Vorstellungen und Vorschlägen zu füllen . Ganz offensichtlich ist auch Ihre Geduld , meine Damen und Herren , mit dem Verteidigungsminister am Ende , . so daß Sie Anfang Oktober die Notwendigkeit sahen , mit einem umfassenden Themen- , Thesen- und Forderungspapier zur Zukunft der Bundeswehr im nächsten Jahrzehnt an die Öffentlichkeit zu gehen . Dies zeigt Ihre tiefe Unzufriedenheit über die Untätigkeit des eigenen Verteidigungsministers . Bei dieser Haltung sind die Leidtragenden in erster Linie die Soldaten . Auf die Fragen nach dem Sinn ihres Dienstes bleiben sie weitgehend ohne Antwort , wie auch der Wehrbeauftragte in der Debatte über seinen Jahresbericht 1990 kürzlich feststellte . Die fehlende Marschrichtungszahl , die er genannt hat , sei Ihnen noch einmal ins Gedächtnis gerufen . Die SPD hat den Verteidigungsminister seit langem _ leider erfolglos _ aufgefordert , den Auftrag für die Streitkräfte neu zu bestimmen , die Rolle von Streitkräften im geeinten Deutschland neu festzulegen . und das Berufsbild des Soldaten neu zu beschreiben . Nichts von alledem ist bislang geschehen . . Was soll man aber auch von einem Minister erwarten , dessen Maxime Nichtwissen ist Macht zu sein scheint ? Denn unter dieser Überschrift ließe sich die Affäre um die ungenehmigten Waffenlieferungen nach Israel wohl am besten zusammenfassen . . Wie gut , daß es Medien gibt , damit der Minister wenigstens erfährt , was in der Bundeswehr geschieht . . _ Das ist , wie schon vorhin , sein Pech . Aber wir sind es ja vom Herrn Bundesminister gewöhnt , daß er , wenn es darauf ankommt , nicht unbedingt aufmerksam ist . Welche Auswirkungen die derzeitige Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der Streitkräfte hat , zeigen _ da werden Sie mir alle zustimmen _ die weiter sinkenden , unzureichenden Freiwilligen - Zahlen ; sie sind ein deutliches Warnsignal . Wenn nicht bald entscheidend entgegengesteuert wird , verliert die Bundeswehr mehr und mehr an Akzeptanz in der Bevölkerung . . Diese Entwicklung erfüllt uns mit Sorge . Denn wie groß und wie ausgerüstet sie auch immer sein mögen : Wir werden weiterhin Streitkräfte zur Verteidigung und zur Sicherung unserer Politik- und Bündnisfähigkeit brauchen , Streitkräfte , die wir in die zukünftigen europäischen Sicherheitsstrukturen , in ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem als unseren Beitrag einbringen können . Das , Herr Kollege , ist sogar Programm der SPD . Aber das lesen Sie ja wie so vieles andere nicht . Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf , Ihre Pflichtstudien zu absolvieren . . Die neuen Aufgaben der Bundeswehr kann man aber nicht in erster Linie oder ausschließlich an der Frage von militärischen Einsätzen out of area _ sei es im Rahmen der WEU oder unter der Flagge der Vereinten Nationen _ festmachen , wie es die Regierungskoalition gar zu gerne tut . Dazu hat mein Fraktionsvorsitzender heute morgen die notwendigen Ausführungen gemacht . Auch die lohnt es sich nachzulesen . . Dazu ist auch in der außenpolitischen Debatte etwas gesagt worden . Ich muß aber in diesem Zusammenhang den Kollegen Wittmann als Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses ansprechen . Sie haben am 14 . November gemeint , gegen Millionen Flüchtlinge aus dem Osten helfe nur eine einzige Organisation , nämlich die Bundeswehr , . _ ich zitiere _ , die bedauerlicherweise keinen Kampfauftrag hat . . Diese abenteuerlichen Vorstellungen schaden den Streitkräften sowohl im Inland als auch im Ausland . Diese Ansicht haben Sie bei einer Buchbesprechung und bei einer Podiumsdiskussion in Anwesenheit des Kollegen Verheugen zum Ausdruck gebracht . Der Kollege Irmer war auch dabei . . Dies nur zur Verdeutlichung von Positionen , die wir nicht hinnehmen können und gegen die wir auch im Plenum des Deutschen Bundestages sehr deutlich Stellung beziehen wollen .  _ Bitte schön , Herr Kollege Wittmann .