Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dass am Dienstag der vergangenen Woche hier in Berlin das erste umfassende Filmmuseum in Deutschland eingeweiht worden ist , möchte ich an dieser Stelle als wichtiges kulturelles Ereignis würdigen . Die Filmgeschichte hat also ihren archivarischen Ort gefunden , die Großen haben Platz genommen . Dem gegenwärtigen deutschen Filmschaffen müssen wir allerdings mit sorgfältigen politischen Entscheidungen endlich den angemessenen Platz einräumen . Mit dem Antrag der CDU/CSU wird erfreulicherweise nach langer Zeit wieder eine parlamentarische Debatte zur intensiven Beschäftigung mit den Rahmenbedingungen des deutschen Films angeregt . Das wird von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt . Dass die Rahmenbedingungen des Films dringend der Verbesserung bedürfen , steht für mich _ nach Rücksprache mit verschiedenen im Film engagierten Akteuren und Verbänden _ außer Zweifel . Einem großen Teil der imAntrag vorgebrachten Forderungen und Vorschläge kann ich zustimmen . Die Bundesregierung sollte noch in diesem Herbst einen Bericht über die Lage des deutschen Films mit konkreten Maßnahmevorschlägen vorlegen . Ich möchte ausdrücklich würdigen , dass sich die Bundesregierung im Bereich der Filmförderung durchaus engagiert und versucht , neben der wirtschaftlichen auch der kulturellen Filmförderung einen angemessenen Platz einzuräumen . Die Gespräche im Rahmen des Bündnisses für den Film halten wir für außerordentlich wichtig . Es muss ein Grietje Bettin 11637 Konsens zwischen den verschiedenen Interessengruppen zur dauerhaften Stärkung des Films in Deutschland und Europa ermöglicht werden . Die Verhandlungen sollten unbedingt fortgesetzt werden . Zugleich ist die Bundesregierung in der Pflicht , ihre Ankündigungen einzulösen . Beispielhaft nenne ich : Aufstockung der Mittel für die kulturelle Filmförderung in den nächsten Jahren , Förderung der Programmkinos , Verbesserung der Präsentation der deutschen Filmkultur und -wirtschaft im Ausland sowie die Stärkung der Rechte der unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten . . Der Film ist ein wichtiges Kultur- und Wirtschaftsgut , heißt es im Antrag . Dem kann ich nur zustimmen . Wir finden es bemerkenswert und richtig , dass die Kultur hierbei an erster Stelle genannt wird ; denn der Film ist zweifellos weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor , was seine volkswirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung keineswegs in Abrede stellt . Als eine der wenigen Wachstumsbranchen verdient die Filmwirtschaft auch die besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung durch die Politik . Wenn die Rahmenbedingungen für den deutschen Film diskutiert werden , müssen aber sowohl die wirtschaftlichen als auch die kulturellen Aspekte bedacht werden . Dabei müssen dann die Belange aller kulturellen Akteure im Blick sein . Hier finden wir den vorliegenden Antrag unbedingt ergänzungsbedürftig . Die Rechte der unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten zu stärken , das halten wir für notwendig , aber unserer Auffassung nach sollte es zugleich um die Sicherung der Rechte aller Urheber gehen , also aller an der Produktion von Filmen schöpferisch Beteiligten , wie Regisseuren und Regisseurinnen , Buchautoren und Buchautorinnen und ausübenden Künstlern und Künstlerinnen , nicht nur um die Rechte der Produzenten . Wenn es uns um Qualität des deutschen Films geht , müssen wir alle beteiligten Urheber stärken und fördern . Die im Antrag benannten Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums finden unsere Zustimmung . Für problematisch halten wir allerdings den Vorschlag , eine verstärkte Beteiligung privaten Kapitals _ Frau Schröter hat das auch schon gesagt _ durch Streichung von § 2b Einkommensteuergesetz zu erreichen .