Partei: SPD
Frau Kollegin Hellwig , ich möchte Sie schonen , indem ich auf diese Frage nicht antworte . Sie liegt unter Ihrem Niveau .  Herr Rexrodt , Sie müßten , wenn es um Makroökonomie geht , einmal die Realität der Betriebe betrachten und sich nicht nur auf Sachverständigenrat-Gutachten berufen . Es gibt eine Statistik , die besagt , daß in Industriebetrieben mit mehr als 10 000 Arbeitsplätzen zwischen 1987 und Ende 1994 48 Prozent der Industriearbeitsplätze abgebaut wurden . Das ist eine traurige Realität , die für ganz Westdeutschland gilt . Auf diesen Zustand muß man politisch ganz anders antworten , als Sie es tun . Natürlich ist es richtig , daß die kleinen und mittleren Betriebe mit bis zu 200 Beschäftigten in derselben Zeit , 1987 bis 1994 , noch Beschäftigung aufgebaut haben ; die Zahl der Arbeitsplätze nahm dort um 1 ,5 Prozent zu . Deswegen : Es ist zwar richtig , daß Sie eine Mittelstandsoffensive fordern , auf neue Unternehmen setzen wollen - so heißt es seit mehr als 13 Jahren Ihrer Regierungszeit - , aber wie verhält es sich mit der Risikokapitalfinanzierung ? Ich habe schon vor 10 Jahren von Graf Lambsdorff gehört , daß man die Risikokapitalfinanzierung verbessern soll . Aber wir haben keine Rahmenbedingungen geschaffen , kein Steuersystem wie in den USA , wo Risikoanlagen wirklich steuerlich begünstigt werden , zugunsten jugendlicher Querdenker , jugendlicher Spinner . . Deswegen gibt es viel zuwenig Mobilität . In der Bundesrepublik gibt es natürlich eine ausgezeichnete Forschungsinfrastruktur . Warum klappt der Technologietransfer trotzdem nicht ? Weil die Risikokapitalfinanzierung nicht besser ist , weil die Banken nicht finanzieren , wenn es um neue Software- und Biotechnikunternehmen geht . Das sind die Ursachen . . Jetzt haben Sie - entgegen der Prognose Ihres letzten Jahreswirtschaftsberichts - plötzlich festgestellt , daß die Konjunktur eingeknickt ist im dritten Quartal . Das war ja nicht geplant , aber kam nicht überraschend . . Denn jedermann weiß , daß seit der Nachkriegszeit jeder Konjunkturzyklus zunächst mit einer Zunahme des Exports anfängt - in den Jahren 1993/94 hatten wir zweistellige Zuwachsraten - , dann wächst der Investitionsgüterbereich , und dann muß der Konsumgüterbereich nachziehen . Letzteres ist nicht passiert . Das war absehbar . Warum ist sie nicht gekommen ? Weil die Menschen in diesem Land nicht mehr konsumieren können , weil das Abgaben- und Steuerniveau zu hoch ist . . Vorhin hat Herr Rexrodt gesagt , Sie hätten in den 80er Jahren die Abgabenquote und die Steuerquote gesenkt . Die Realität ist , daß in Deutschland gegenwärtig ein Durchschnittsverdiener bis zum 23 . Juni nur für Steuer und Sozialversicherung arbeiten muß . In Deutschland ist der Tax-free day der 23 . Juni . Erst ab dem 23 . Juni beginnt dieser Mensch für sich selbst , für seine Privatausgaben zu arbeiten . Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft , nichts mit Leistungsanreizen in einer Marktwirtschaft zu tun . . . noch : Minister Dieter Spöri  Wenn Sie sagen , Sie hätten die Abgabenquote gesenkt , sage ich Ihnen : Als wir hier Ende der 70er Jahre und Anfang der 80er Jahre unter der Zeit Helmut Schmidts diskutiert haben , hatten wir in Deutschland eine Steuer- und Abgabenquote von 38 Prozent . Im Jahr 1995 lagen wir bei 48 Prozent . Wenn man die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung dazurechnet , dann kommt man auf weit über 50 Prozent . Streng ökonomisch , meine Damen und Herren , ist es schon das Überschreiten der Grenze von der Marktwirtschaft in ein staatswirtschaftliches System hinein , wenn mehr als 50 Prozent des Sozialprodukts über öffentliche Kassen verwendet werden . Das ist die Realität . Deswegen sage ich Ihnen zum Abschluß : Sie haben vorhin gesagt , Sie hätten Steuern und Abgaben gesenkt . Nichts haben Sie gesenkt ! Sie haben die Steuer- und Abgabenquote auf ein einmaliges Niveau angehoben . Sie haben die deutsche Volkswirtschaft in den letzten sechs Jahren 10 Prozent teurer gemacht . Das ist die Wahrheit ! . Wir haben deswegen Millionen von Arbeitsplätzen verloren , und unsere Konkurrenzfähigkeit sinkt . Das ist die Realität . Wir haben deswegen explodierende Sozialleistungen . Ohne Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir diese Probleme nicht mehr in den Griff bekommen . Und Sie bekommen diese Probleme gegenwärtig nicht in den Griff . Die Arbeitslosigkeit steigt . Sie liegt faktisch nicht nur bei 4 Millionen , nein , sie liegt bei über 5 Millionen , wenn man die Leute hinzunimmt , die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden . Deswegen sage ich : Sie - auch Herr Kohl - haben hier im Bundestag Bundeskanzler Schmidt Anfang der 80er Jahre angeklagt . Ich war als steuerpolitischer Sprecher meiner Partei dabei . Sie haben gesagt , er solle zurücktreten , weil er Deutschland zu sehr verschuldet habe . und weil er sich an der Zukunft der Enkelgeneration versündige . Sie haben inzwischen eine Schuldensumme aufgebaut , die dreimal so groß ist . Das ist die Realität . . Höchstes Steuerniveau , höchstes Arbeitslosenniveau , höchstes Abgabenniveau , höchstes Schuldenniveau . Das ist Ihre Bilanz . Sie nimmt in Bezug auf Steuerabbau oder Schuldenabbau niemand mehr ernst .