Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich Ihre Rede so höre , Herr Gysi , habe ich den Eindruck , daß Sie über die einvernehmliche Lösung recht unglücklich sind , die jetzt in Brandenburg für die Stahlkocher gefunden wurde . . Der Zündfunke , der dort auch von der PDS gelegt worden war , wurde gelöscht . . Nach der Stahl-Konferenz am 27 . Mai diesen Jahres , zu der der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe eingeladen hatte , wurde eine wichtige Chance verpaßt , gemeinsam mit den Stahlunternehmen , den Kommunen , der Treuhandanstalt und dem Wirtschaftsministerium an einem brandenburgischen Konzept zur Umstruktierung und Privatisierung der Stahlindustrie zu arbeiten . Die Zusicherung des Ministerpräsidenten zur Durchführung von Regionalkonferenzen zu dieser Thematik wurde durch die defensive Haltung der Landesregierung unterlaufen . Dadurch trat ein gefährlicher Zeitverzug ein , der in der Brandenburger Stahlindustrie zu den bekannten Problemen führte . Obwohl ich mich als Brandenburger auf die Darstellung der besonderen Situation der Stahlindustrie in meinem Land beschränken werde , beziehe ich dennoch 70 % der Gesamtkapazität dieses Wirtschaftszweiges in den neuen Bundesländern mit ein . Mit einer Diskussion zur ostdeutschen Stahlindustrie aber eine Generaldebatte zur Arbeit der Treuhand zu führen , wie es die Fragestellung der PDS/ Linke Liste nicht nur vermuten läßt , halte ich jedoch für gänzlich verfehlt . . Über die Unzufriedenheiten mit der Treuhand muß , vor allem bei der Tragweite der dort zu fällenden Entscheidungen , möglichst sachlich und emotionslos beraten werden . Dazu ist die aufgeheizte und stark politisierte Atmosphäre in Brandenburg wahrlich nicht geeignet . Dennoch hat sich meine Fraktion in Fraktionsgesprächen sowohl am vergangenen Mittwoch als auch am Donnerstag im Beisein des Bundeskanzlers mit der Führungsspitze der Treuhandanstalt über die unterschiedlichen Standpunkte verständigt . Zur konkreten Situation in Brandenburg muß unter Einbeziehung der Treuhandentscheidung allerdings die Frage erlaubt sein : Was ist eigentlich so schlimm am beabsichtigten Zuschlag der Stahlwerke Brandenburg und Hennigsdorf an den italienischen Riva-Konzern ? Denn nach Angaben der IG Metall ist die Privatisierung beider Stahlstandorte jetzt sozial abgesichert . Zudem sei es gelungen , den betroffenen Arbeitnehmern eine faire Chance für die berufliche Zukunft zu geben , . doch wohl kaum gegen den ausdrücklichen Willen der Treuhand , wie Sie ihr das hier unterstellen wollen . . Ist es nicht vielleicht eher so , daß Emotionen , die von außen _ auch und vor allem von der PDS _ in die Belegschaft hineingetragen wurden , den Zorn und die Gereiztheit der Stahlkocher schürten und damit eine dreizehntägige Betriebsbesetzung , sicherlich nicht zum Nutzen dieses Betriebes in Hennigsdorf , verursacht haben ? . Es hat beispielsweise die Brandenburger Arbeitsministerin , Frau Regine Hildebrandt , am 26 . November aufgebrachte Arbeiter aufgefordert , sie sollten weiter friedlich Krawall schlagen . Auch hat laut einer Berliner Zeitung und mehreren anwesenden Ohrenzeugen der aus der gleichen Regierung stammende Staatssekretär Sund . einen Tag später den vor dem Landtag protestierenden Stahlwerkern gesagt _ ich zitiere bis auf ein Wort _ : Ich kann aus Schei . _ jetzt setze ich kurz aus _ auch keine Zwerge backen . Das , vermute ich , trägt wohl kaum zur Beruhigung der Gemüter und zur Wiederherstellung des Arbeitsfriedens bei . Es ist für mich ein Herumstochern im Nebel der eigenen Verantwortung durch die Landesregierung . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen um die ausgeprägte nationalistische Denkweise _ jetzt versuche ich Ihnen eine Antwort auf die Frage zu geben , warum der Riva-Konzern den Zuschlag bekommen hat _ gerade in den Stahlindustrien in Europa . Doch im Hinblick auf die angestrebte Wirtschaftsunion der EG und den drohenden Verlust internationaler Glaubwürdigkeit der Treuhand _ immerhin sind noch rund 4 000 problembeladene Betriebe zu privatisieren _ kann ich das Votum für die italienische Unternehmensgruppe , wenn es denn in der morgigen Sitzung des Treuhandverwaltungsrates dabei bleibt , eigentlich nur begrüßen .