Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Erlauben Sie mir , vor dem eigentlichen Beginn meiner Rede das Thema China aufzugreifen . Ich habe dem Ticker entnommen , dass der Bundeskanzler nicht beabsichtigt , den mit Zustimmung des ganzen Hauses von uns gefassten Beschluss , das Waffenembargo gegen China aufrechtzuerhalten , zu berücksichtigen . Er hat öffentlich erklärt , dass er sich nicht an dieses Votum halten wird , auch nicht bei der Abstimmung auf dem Europäischen Rat . Ich muss ehrlich sagen : Das ist ein dickes Ding . Hier appelliere ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition : Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen . Diese Missachtung des deutschen Parlaments ist unerhört . Lassen Sie mich zum Thema zurückkommen . Meine Damen und Herren , wenn unsere Entwicklungspolitik erfolgreich gewesen ist , müssen wir das anerkennen . Dann müssen wir unsere klassische Entwicklungspolitik mit Ländern , in denen das der Fall war , einstellen . Das ist im Wesentlichen Inhalt unseres Antrags . Es geht um zwei Länder , Indien und China , die in den letzten Jahren in zwei Bereichen sehr erfolgreich gewesen sind : Erstens haben sie es geschafft , ihre Wirtschaft sehr gut zu entwickeln und hohe Wachstumsraten zu erzielen . Zweitens haben sie es geschafft , den Anteil der absolut Armen in ihren Bevölkerungen deutlich zu reduzieren . Auch der Zusammenhang zwischen diesen beiden Tatsachen ist klar und deutlich : Nur der , der es schafft , Wohlstand zu generieren und die Wirtschaft zu entwickeln , ist auch in der Lage , Armut zu bekämpfen . In Indien wurde in den letzten Jahren ein durchschnittliches Wachstum von circa 8 Prozent pro Jahr erzielt . Diese Entwicklung wurde Mitte der 90er-Jahre mit den Wirtschaftsreformen des jetzigen Premierministers eingeleitet . Es ist den Indern gelungen , den Anteil der absolut Armen in ihrer Bevölkerung auf 25 Prozent zu reduzieren . Das ist eine erhebliche Leistung , wenn man bedenkt , dass noch vor circa 30 Jahren über 60 Prozent , fast zwei Drittel , der Inder unterhalb der Armutsgrenze gelebt haben . Auch in China ist es gelungen , den Anteil der absolut Armen auf circa ein Zehntel der Bevölkerung zu reduzieren . Dagegen kann man einwenden , dass das immer noch Hunderte von Millionen Menschen sind ; das ist ganz ohne Zweifel richtig . Allerdings sind wir uns in diesem Haus auch ohne Zweifel darin einig , dass weiter daran gearbeitet und dafür gekämpft werden muss , dass diejenigen , die immer noch in absoluter Armut leben , daraus befreit werden . Die Fragen sind allerdings : Wer muss das tun ? Sind wir dafür verantwortlich ? Oder müssen wir unseren Partnern sagen : Ihr habt gezeigt , dass ihr euch selbst helfen und eure Wirtschaft entwickeln könnt und dass ihr in der Lage seid , Arbeitsplätze zu schaffen und Armut effektiv zu bekämpfen ; nun könnt ihr die Armut , die noch vorhanden ist , selbst bekämpfen . Dann könnten wir uns aus der klassischen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen beiden Ländern zurückziehen und diese Zusammenarbeit auf zukunftstächtige Füße stellen . Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft sowie im kulturellen Bereich muss auf jeden Fall ausgebaut werden . Aber aus unserer Sicht kann unsere klassische Armutsbekämpfung , die klassischen Programme der Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern , eingestellt werden . Ich möchte nur auf zwei sehr renommierte Institutionen verweisen : zum einen auf das DIE , zum anderen auf die KfW . Beide machen deutlich , dass die Armutsbekämpfungsprogramme , die aufgelegt worden sind , nicht dazu beigetragen haben , dass die Armut in den letzten Jahren so stark zurückgegangen ist . Ich möchte noch einen weiteren Punkt , den ich für entscheidend halte , ansprechen . Ich möchte , dass wir unseren Partnern , wenn wir auf gleicher Augenhöhe mit ihnen reden und verhandeln , ins Gesicht sagen können : Es ist jetzt eure Verantwortung , nicht mehr unsere . Ihr habt gezeigt , dass ihr sehr viel leisten könnt . Nehmt eure Verantwortung nun auch wahr und sorgt dafür , dass der Wohlstand , der in euren Gesellschaften erarbeitet wird , auch verteilt wird , sodass alle daran teilhaben können ! Es war ein Erfolgsmodell in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa , dass immer die gesamte Gesellschaft das Gefühl hatte , am steigenden Wohlstand zu partizipieren . Diesen Weg können wir daher nur empfehlen . Aber wir können die Entscheidung , diesen Weg zu gehen , nicht für eine andere Gesellschaft treffen . Wir können den Chinesen oder Indern nicht sagen : Ihr müsst das machen . Diese Verantwortung müssen sie selbst übernehmen . Unsere Aufgabe kann es nur sein , Sie an diese Verantwortung zu erinnern . Das , meine Damen und Herren , sollten wir tun . Damit kein Missverständnis entsteht , will ich noch einmal ganz klar sagen : Es geht nicht darum , die Zusammenarbeit einzustellen oder in irgendeiner Form zu vermindern . Im Gegenteil , es geht darum , die Zusammenarbeit mit diesen für uns sehr wichtigen Partnern auf zukunftsträchtige Füße zu stellen , auf die Bereiche zu konzentrieren , die Zukunft haben . Aus meiner Sicht sind das im Wesentlichen die Bereiche Wissenschaft und Wirtschaft .