Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Deutschland gibt es rund 250 000 alkoholabhängige bzw . stark alkoholgefährdete Kinder und Jugendliche . Ich denke , schon diese Zahl zeigt , dass etwas gegen das Problem Alkohol bei Kindern und Jugendlichen unternommen werden muss . Im Rahmen einer repräsentativen Umfrage in Schwerin gab knapp ein Fünftel der Kinder an , bereits vor dem elften Lebensjahr Alkohol getrunken zu haben . Mit 13 Jahren hatten zwei von drei Schülern den Einstieg in den Alkoholkonsum hinter sich gebracht . Etwa ein Drittel hat bereits mit 13 Jahren Erfahrungen mit Schnaps oder Whiskey gemacht . Ein besonders unkritisches Verhalten legten die Befragten beim Umgang mit den Ready-to-drink-Produkten , besser bekannt als Alcopops , an den Tag . 75 Prozent der 15- bis 16-Jährigen gaben an , in den Tagen vor der Befragung täglich bis zu fünfmal ein solches Getränk zu sich genommen zu haben . In manchen Schulen oder auf Klassenfahrten haben diese Mixgetränke Brause und Cola bereits abgelöst . Dieser Trend muss gestoppt werden . Wenn das nicht über die Vernunft geht , dann über den Geldbeutel . Dabei handelt es sich mit Sicherheit um keine Strafsteuer , wie es von Vertretern der Industrie und einzelnen Vertretern der Opposition behauptet wird , sondern eher um eine Schutzsteuer ; denn es kann nicht angehen , dass sich die Spirituosenindustrie auf Kosten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen saniert . Fängt ein 20-Jähriger mit dem Trinken an , dauert es , so der Direktor der Salus-Suchtklinik im hessischen Friedrichsdorf , Ralf Schneider , im Schnitt noch fünf Jahre , bis er an der Flasche hängt . Bei 15-Jährigen genügen manchmal fünf bis sechs Monate , um aus ihnen regelrechte Alkoholiker zu machen . Die Spirituosenindustrie klagte jahrelang über sinkende Absatzzahlen . Mit den so genannten Alcopops konnte sie einen völlig neuen Markt erschließen . Das zeigt sich auch darin , dass der Absatz dieser Produkte in den letzten Jahren um über 340 Prozent gestiegen ist . Dabei gab es kaum eine Verdrängung anderer Produkte , da die Konsumenten überwiegend Neueinsteiger sind . Nach neuesten Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung trinken 48 Prozent der 14- bis 17-Jährigen regelmäßig Alcopops . Die Umsätze werden bei einer Gruppe von Konsumenten erzielt , die als solche eigentlich überhaupt nicht zur Verfügung stehen dürften , da sie noch nicht 18 sind und diese Produkte erst ab 18 Jahren erworben werden dürfen . - Das steht schon jetzt im Gesetz . Das ist richtig . Wir haben ein Jugendschutzgesetz . Wir sind uns doch im Grunde einig . Ich weiß , dass Sie das ebenfalls als Problem erkennen . Ich glaube aber nicht , dass es etwas bringt , wenn man auf schon bestehende Gesetze hinweist und Kontrollmaßnahmen fordert . Wollen Sie hinter jede Verkäuferin , jeden Barkeeper und jeden Tankstellenbesitzer zur Kontrolle einen Polizisten stellen ? Es handelt sich um ein gesellschaftliches Problem , dem wir alle uns stellen müssen . Ich finde es sehr billig , zu sagen , es müsse nur besser kontrolliert werden . - Von Strafsteuern - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - kann keine Rede sein . Ihnen geht es scheinbar darum , die Campari-Trinker - das steht in Ihren Berichten - zu schützen . Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen , dass Campari meiner Ansicht nach nicht zu den Grundnahrungsmitteln gehört und deshalb nicht sonderlich schützenswert ist . Es ist klar , dass eine solche Steuer nur ein Mittel zur Lösung des Problems sein kann . Es handelt sich um eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft . Dieser Missbrauch muss von allen , den Eltern , den Lehrern sowie den Verkäufern , ernst genommen werden . Ich glaube nicht , dass wir mit höheren Steuereinnahmen rechnen können oder das auch nur wollen . Das Beispiel Frankreich hat gezeigt , dass es wirksam sein kann , solch eine Steuer einzuführen . Ich bin dankbar für jeden Euro , der über diese Steuer nicht eingenommen wird , weil das zeigt , dass wir dieses Problem lösen . Ich bin dankbar , wenn wir dadurch viel Geld einsparen können , wenn wir für medizinische Leistungen nicht jede Menge Geld bezahlen müssen , weil 15-Jährige nach einer Alkoholvergiftung in der Klinik entgiftet werden müssen . Dieses Geld kann eingespart werden . Außerdem schützen wir die Gesundheit der Jugendlichen . Sie setzen auf Aufklärung und behaupten , das sei das große Wundermittel , mit dem man das Problem lösen könne . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Tabakkonsum . Ich glaube nicht , dass es in diesem Staat noch einen Menschen gibt , der bezweifelt , dass Tabakkonsum gesundheitsschädlich ist . Dann dürften wir aber , wenn ich Ihrer Logik folge , keine Raucher mehr haben . Wenn Aufklärung allein das Problem lösen würde , müssten wir beim Tabakkonsum eigentlich durchschlagende Erfolge verzeichnen können . Wie lässt sich das mit der Erkenntnis in Einklang bringen , dass Jugendliche in den letzten Jahren vermehrt geraucht haben ? Es gibt doch jede Menge Aufklärungsprogramme an Schulen . Das widerspricht sich doch . Sie sagen , dass wir mit mehr Aufklärung das Problem in den Griff bekommen , aber obwohl es viele Schulkampagnen gibt , rauchen die Jugendlichen in letzter Zeit vermehrt . Das zeigt , dass Aufklärung nicht die einzige Lösung sein kann . Bei der Vorbereitung habe ich mich in verschiedenen Internetforen umgeschaut , in denen sich ganz normale Bürger über ihre Probleme austauschen . Es ist unglaublich interessant , was man dort findet , wenn man sich das einmal durchliest . Dort schreibt ein junger Mann , Vater von drei Kindern : Ich habe mit 16 Jahren angefangen , Alkohol zu trinken . Heute bin ich 34 , habe einen Entzug hinter mir und bin seit einem halben Jahr trockener Alkoholiker ; Führerschein schon lange ade . Meinen Job und meine Frau habe ich zum Glück noch , aber 90 Prozent meiner Leidenskollegen haben auch das nicht mehr . Jede Art von Alkohol ist für Jugendliche ein Problem , aber Alkohol vom Geschmack her so zu verändern , - da liegt das Hauptproblem bei den Alcopops - dass man den Alkohol herrlich süß Jugendlichen zugänglich macht , ist unverantwortlich , auch der ganzen Gesellschaft gegenüber in Anbetracht der schwer wiegenden Folgen durch den Alkohol . Steuererhöhung für speziell diese Getränke muss sofort her ! Recht hat der Mann , muss man sagen ! Und dann findet man Zitate - so viel zum Thema Aufklärung und Vernunft - wie : Hehe , mir scheißegal , ich kaufe es mir trotzdem und werde es meinen jüngeren Freunden weiterhin besorgen , sofern sie es nicht bekommen sollten . So viel zu dem Thema : Wenn Alcopops nur noch an Jugendliche über 18 verkauft werden , dann haben wir das Problem gelöst . Nein , leider nicht ; denn es wird immer Menschen geben , die das ausnutzen , die über 18 Jahre alt sind und die keine Skrupel haben , ihren 13- , 14- oder 15-jährigen Geschwistern oder Freunden solche Getränke mitzubringen . Tun Sie doch nicht so , als würde es Aufklärung und Prävention nicht schon geben . Schauen Sie sich doch einmal in Deutschland um , wie viele Gesellschaften , Schulen und Organisationen sich schon seit Jahren um Aufklärung bemühen und sie auch durchführen . Bei der Plakataktion Ja zum Leben , Nein zum Alkohol in Stuttgart warnen Siebtklässler an ihrer Schule Freunde vor den Gefahren des Alkohols . Es gibt in Köln die Aktion Keine Kurzen für Kurze . Das Michael-Ende-Gymnasium in St . Tönis veranstaltet Beratungsabende mit Eltern . Dann gibt es noch die Aktion Alkoholprävention für Jugendliche , eine gemeinsame Aktion des Gesundheitsamts und von Gastro Solothurn . Der Landesjugendring - darin sind 500 000 Kinder und Jugendliche organisiert - fordert in Schleswig-Holstein eine höhere Steuer auf Alcopops , weil die Kinder und Jugendlichen selbst erkannt haben , dass die Aufklärung in ihren Veranstaltungen allein nicht reicht . Die Aufklärung interessiert keinen . Das Zeug ist süß , das Zeug schmeckt , es ist trendy und es ist bezahlbar . Ich denke , wir brauchen Maßnahmen , mit denen man dafür sorgt , dass sich die Jugendlichen überlegen , ob sie sich das Zeug aus Langeweile hinter die Binde kippen . - Wir wollen mit einer Steuer erreichen , dass der Konsum aufhört . So einfach ist das . Frankreich hat gezeigt , dass das funktioniert . Die Schweiz hat es nachgemacht . Deutschland wird sich anschließen . Die Erfolge von Frankreich können Sie nicht kleinreden . Natürlich wird es auch weiterhin Aufklärung geben . Aber das allein kann es nicht sein .