Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion über eine Patientenverfügung macht deutlich , dass wir uns an der Grenze dessen befinden , was gesetzlich normierbar ist . Deshalb muss man in einer gesetzlichen Regelung behutsam vorgehen . Sie muss der Vielfalt der Situationen am Ende des Lebens Rechnung tragen , und man muss sich in ihr klar zu dem Grundsatz bekennen , dass jedes Leben seinen Wert hat . Die Förderung der Hospizbewegungen und der Palliativmedizin ist Ausdruck dieser Erkenntnis . Im Ringen um eine gesetzliche Regelung müssen wir den Patientenwillen , Fürsorge und Schutz sorgsam austarieren . Für die Vielfalt der Lebens- und Sterbensformen - das ist ungleich schwieriger - müssen wir dann ein verantwortungsvolles Vorgehen zulassen . Sterben ist eben , wie der Präsident der Bundesärztekammer , Hoppe , sagt , nicht normierbar . Ich bin dem Kollegen Stünker und den anderen Autoren des vorgelegten Gesetzentwurfes dankbar - dankbar dafür , dass sie Stellung bezogen haben . Ich begegne dieser Position mit Respekt und begrüße ausdrücklich , dass sie , wie dies auch in allen anderen Entwürfen aus diesem Hause , die ich kenne , der Fall ist , die aktive Sterbehilfe ablehnen . Dennoch scheint mir der Ansatz dieses Gesetzentwurfs nicht tragfähig zu sein ; denn er berücksichtigt nicht die Vielfalt der individuellen Situationen am Lebensende . Jedes Leben ist einzigartig - vom Anfang bis zum Ende . Das bedeutet , dass auch jeder Krankheitsverlauf individuell ist ebenso wie die persönliche Einstellung und das persönliche Empfinden . Gerade für den nichteinwilligungsfähigen Patienten muss eine Lösung geschaffen werden , die das Arzt-Pa-tienten-Verhältnis in seinem Wert belässt , eine Lösung , die die Vertrauensperson des Patienten und , wenn es nicht anders geht , auch das Vormundschaftsgericht mit einbezieht . Dieser Individualität wird der heute debattierte Entwurf nicht gerecht . Die einseitige Konzentration auf das vorab Verfügte lässt keinen ausreichenden Raum für alle Beteiligten , individuell , sorgfältig und fürsorglich den aktuellen Willen des einwilligungsunfähigen Patienten zu ermitteln und entsprechend zu handeln . Ich betone : Wichtig ist in diesem Zusammenhang , dass durch eine Patientenverfügung kein Automatismus in Gang gesetzt wird . Jeder Einzelfall muss individuell und gründlich bewertet und auch der Stand des medizinisch-technischen Fortschritts muss berücksichtigt werden . Ärzte , Betreuer oder Bevollmächtigte müssen sich mit jeder einzelnen Patientenverfügung intensiv auseinandersetzen . Sie alle haben die Pflicht , beim Entscheidungsunfähigen sorgfältig zu ermitteln , ob der in der Patientenverfügung geäußerte Wille mit der aktuellen Gesamtsituation übereinstimmt . Nehmen wir einen Patienten auf der Intensivstation , der nach einem Unfall bewusstlos ist und aufgrund eines Schockzustandes sowohl ein Lungen- wie auch ein Nierenversagen hat . Er wird beatmet und mit der künstlichen Niere behandelt . Dies ist eine lebensbedrohliche , aber nicht unumkehrbar zum Tode führende Situation . Jede weitere hinzutretende Komplikation , wie zum Beispiel ein Versagen des Gerinnungssystems , mindert die Überlebenschancen dieses Patienten . Wie konkret muss die Situation beschrieben sein , damit der Wille des Patienten zum Abbruch der Intensivbehandlung umgesetzt wird ? Die kurze Formulierung Ich möchte nie an Schläuchen hängen wird hier sicher nicht genügen können . Dennoch scheint der Wille des Patienten , bei zunehmend geringeren Überlebenschancen diese Behandlung nicht mehr erfahren zu müssen , so verständlich zu sein , dass man auch als Arzt an eine Umsetzung denken muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden diese Fragen lösen müssen . Wir werden auch tagtäglich auftretende Fragen , wie zum Beispiel die Entscheidung , ob eine PEG-Sonde bei einem nichteinwilligungsfähigen , dementen Patienten gelegt wird oder nicht , regeln müssen ; denn mit dem Legen einer PEG-Sonde nimmt die Krankheit eines Menschen schlagartig einen ganz anderen , verlängerten und manchmal sehr unwürdigen Verlauf . Ich gehe davon aus , dass wir im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu einer von der Gesellschaft akzeptierten Lösung kommen werden . Eine Frage , die in jedem Fall geklärt werden muss , ist die nach der Rolle des Vormundschaftsgerichtes und den Voraussetzungen , unter denen es angerufen werden kann . Ich bin der Auffassung , dass das Vormundschaftsgericht nur dann , wenn Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter unterschiedlicher Auffassung sind , den Inhalt der Patientenverfügung klären und festlegen sollte , ob eine Behandlung durchzuführen oder abzubrechen ist . Erst die moderne Medizin hat uns die Möglichkeit gegeben , auch im hohen Alter oder bei schweren Erkrankungen Leben zu erhalten . Diese Fähigkeit kann dazu führen , dass das Sterben nicht mehr als ein natürlicher Prozess , sondern als eine Kette von Entscheidungen über die Beendigung von lebensverlängernden medizinischen Maßnahmen bis hin zum Verzicht auf solche Maßnahmen empfunden wird . Es ist uns aber gegeben , durch einen klugen gesetzlichen Rahmen und individuelle , von mitmenschlicher Verantwortung geprägter Sorge einem vorab verfügten Willen am Lebensende die Geltung und Umsetzung zu verschaffen , die sich der Verfasser gewünscht hat .