Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , daß die Union heute eine Debattenstrategie verfolgt , die unterhalb ihres eigenen Wissens und unterhalb ihrer eigenen Fähigkeiten liegt . Das wundert mich sehr . Wenn Sie heute , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , einmal in den Tagesspiegel , eine Berliner Zeitung , hineinschauen , finden Sie einen bedenkenswerten Artikel von Wulf Schönbohm . Das ist jemand , der sich in der Türkei sehr gut auskennt . Er ist der Leiter der dortigen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung . Lesen Sie einmal nach , was Ihr eigener CDU-Kollege Wulf Schönbohm sagt . Ich zitiere nur den Kern dessen , was er beschrieben hat : Es besteht also die Hoffnung _ das sagt er mit dem Blick auf das , was in Helsinki verabredet worden ist _ , daß diese langwierigen Konflikte zwischen beiden Ländern _ Griechenland und Türkei _ friedlich gelöst werden können . Die EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Türkei fördert diesen Prozeß . Genau darum geht es . Wir wollen Prozesse des gemeinsamen Zusammenlebens in der Ägäis fördern . Wir wollen Prozesse fördern , die nun nach über 30 Jahren in einer Sackgasse gelandet sind . Wir wollen Prozesse des gemeinsamen Ausgleichs zwischen Griechenland und der Türkei fördern . Wer kann eigentlich dagegen sein ? Ich wundere mich darüber , daß Sie in diesem Punkt eine ganz merkwürdige Haltung an den Tag legen . . Das zweite _ darum ging es in Helsinki auch _ hat auch etwas mit unserer eigenen innenpolitischen Situation zu tun . Herr Schäuble , Sie sind hierbei Experte für Populismus , wenn es sein muß . Das haben wir in diesem Jahr schon erlebt . Die wichtigste Folge des Kandidatenstatus wird aber sein _ schreibt Wulf Schönbohm weiter _ , daß die Türkei nunmehr permanent in den politischen Diskurs in Europa einbezogen und zum politischen Dialog gezwungen ist . Anregungen und Kritik aus Europa kann sie jetzt nicht mehr als Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder als Böswilligkeit abtun . Jetzt muß sie , so wie Europa auch , politisch Farbe bekennen . Ich finde , das ist genau der Kernsatz , der zeigt , worum es geht : Jetzt müssen die Türkei und Europa politisch Farbe bekennen . . Sie aber bekennen keine Farbe . Sie schüren Ängste . So ist übrigens auch bei Herrn Gehrcke ganz merkwürdigerweise der Begriff der Angst in der Ablehnung dessen , was in Helsinki beschlossen worden ist , der Schlüsselbegriff gewesen . . Das ist eine merkwürdige Fast-Koalition . Das ist ein Zusammenspiel , lieber Herr Gysi , zwischen den Rechtspopulisten und den Linkspopulisten . Das ist das , was wir vermuten und wissen und wovor wir , jedenfalls diejenigen , die genügend Vernunft in ihrem Kopf haben , warnen . Worum es jetzt geht , ist , daß die Türkei die Chance bekommt , sich selbst zu europäisieren , dafür zu sorgen , daß die Kräfte der zivilen Gesellschaft in der Türkei wachsen können und stark werden können . Das ist die wichtigste Vorbedingung überhaupt , damit die Türkei eine Chance hat , Mitglied der Europäischen Union zu werden . Ich finde , das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn . Ich fände es gut , wenn die Union dies intellektuell begreifen würde . Dies liegt genau in ihrer eigenen , in der inneren Tradition der Christlich-Demokratischen Union . Ich würde mich wundern , wenn es anders wäre , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union . Lieber Kollege Schäuble und andere , was ist denn der Grund dafür , daß Sie nicht nur den falschen Kurs von Luxemburg fortsetzen , sondern am Ende möglicherweise _ ich weiß es nicht ; nun bewege ich mich auf dem Boden der Spekulation _ zu einem Nein des gemeinsamen europäischen Projekts kommen könnten ? Jacques Le Goff , ein französischer Historiker von hohem Rang , macht uns deutlich , was das eigentliche Dilemma Europas ist , nämlich daß Europa immer wieder denkt _ das ist doch eine schreckliche Tradition in Europa _ , mit dem Begriff des Ausschließens dann operieren zu können , wenn die inneren Konflikte nicht mehr zu bewältigen sind . Das ist die Gefahr , vor der Europa steht . Schauen Sie doch in die Geschichte Europas zurück : Das war so , als es vor einigen Jahrhunderten darum ging , die Araber aus Europa zu vertreiben ; das war so , als es darum ging , in deren Gefolge die Juden aus Europa zu vertreiben _ schon damals im Süden Spaniens _ ; das war so , als es darum ging , daß Hitler den Völkermord , die Endlösung , die Extermination der Juden , vorhatte . Immer ging es in den schrecklichen Traditionen dieses Jahrhunderts darum , ein Konzept des Ausschließens durchzusetzen gegenüber allem , was anders ist als das , was wir für das Europäische halten . . Das ist , so glaube ich , das Problem , das dahintersteht . Ich bitte Sie darum : Denken Sie darüber nach ! Jetzt kommen wir in eine neue , historische Phase , in der die alten Schismen , die alten Trennungen , alles das , was Europa in den letzten Jahrhunderten _ und in diesem Jahrhundert besonders _ auseinandergerissen hat , überwunden werden können . Jetzt bekommen wir die Chance , ein gemeinsames Europa neu zu beginnen . Da kann es doch nicht sein , daß die religiösen Argumente schließlich die durchschlagenden sind , wenn es darum geht , das alte Konzept des Ausschließens hinter uns zu lassen und ein neues Konzept _ das sagt Jacques Le Goff sehr präzise _ , ein Konzept des Einschließens , zu beginnen . Das ist der qualitative Sprung , vor dem Europa steht . Diese Bundesregierung sorgt mit dafür , daß die Türkei _ und schließlich auch der Islam _ in einem Läuterungsprozeß ein wirkliches Fundament Europas wird . Wir würden damit zu guten Traditionen Europas zurückkehren , die in der Vergangenheit eben nicht nur auf Ausgrenzung beruht haben _ darauf , auszuschließen , wegzuschieben , zu verdrängen _ , sondern darauf , die kulturellen Kräfte , die es in diesem Kontinent gibt , zueinanderzuführen , ein neues Europa zu beginnen , das eine Zivilmacht auf der Erde werden kann . Ich empfehle Ihnen , über die nächsten Tage einmal das Buch Kopf an Kopf von Lester Thurow , das er gerade veröffentlicht hat , anzuschauen , in dem er versucht , die Potentiale zu vergleichen , die in den USA , in Europa und in Südostasien , besonders Japan , stecken . Er vergleicht die Entwicklungsmöglichkeiten und weist darauf hin , was für Europa spricht : Europa wird im nächsten Jahrhundert die große Chance haben , d i e starke Zivilmacht auf der Erde zu werden . Wenn Helsinki 1999 dazu einen vernünftigen Beitrag geleistet hat , dann tritt das ein , was der Bundeskanzler zu Beginn gesagt hat : daß wir zu Helsinki 1975 zurückkehren . Das nämlich war der Beginn , sozusagen der Eröffnungsakkord dafür , daß hier drüben die Mauer hat einstürzen können , daß Menschen sich Freiheit und Menschenrechte zu eigen gemacht haben , um ein Europa von unten neu zu beginnen , die Freiheit durch eigenes Handeln selbst zu realisieren . Das war der Beginn 1975 . Der Beginn 1999 in Helsinki ist , ein neues Europa zu schaffen , das Freiheit , Brüderlichkeit , Gerechtigkeit und Solidarität in einen neuen Zusammenhang bringt , bei dem niemand ausgeschlossen werden kann , der zu diesem Europa gehört und der sich selbst dafür qualifiziert . Die Türkei kann dazugehören . Ein schwieriger , ein offener Prozeß liegt vor uns . Wir können diesen Prozeß gemeinsam gestalten , wenn wir den Menschen in der Türkei helfen , auf diesem Weg gemeinsam nach Europa zu kommen . Herzlichen Dank der Bundesregierung , daß sie diese Öffnung in Helsinki 1999 geschaffen hat . .