Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit unserer letzten Debatte hier zum Thema Belarus hat sich die Lage vor Ort wenig verbessert. Präsident Lukaschenko hat seit seinen Repressionen gegen seine Gegenkandidaten und seit seinem Agieren gegenüber Demonstranten wenig Milde gezeigt. Er hat kein Einlenken erkennen lassen. Auch die Freilassung einiger Inhaftierter – darunter waren der Kandidat Wladimir Nekljajew und die Journalistin Irina Chalip – ist kürzlich nur aufgrund des massiven internationalen Drucks erfolgt. Aber immer noch laufen Verfahren weiter. Immer noch gibt es eine Beobachtung durch den Geheimdienst. Und immer noch gibt es politische Gefangene. Das werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Präsident Lukaschenko darf nicht darauf hoffen, dass wir wegen der dramatischen Entwicklung im Norden Afrikas unsere europäischen Nachbarn vergessen. Wir stehen auch in Belarus weiter an der Seite derjenigen, die für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintreten. Gerade eben – die Vorredner haben darauf hingewiesen – haben wir die nächste Beratung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien vorbereitet. Sie dürfen sicher sein, dass die Delegation des Deutschen Bundestages parteiübergreifend und gemeinsam die Kritik, die wir hier formulieren, auch bei der OSZE-Parlamentarierversammlung vortragen wird. Der Vorschlag, der uns heute vom Auswärtigen Amt unterbreitet wurde, eine weitere Konkretisierung zum Thema Moskau-Mechanismus vorzunehmen, ist sehr gut. Ich finde, wir sollten nach einem vernünftigen Weg suchen, diesen sehr guten Vorschlag möglichst in einen gemeinsamen Antrag einfließen zu lassen. Herr Kollege Wellmann, das funktioniert natürlich nicht so, wie Sie es gerade vorgeschlagen haben. Klar ist – das ist bisher von allen Rednern gesagt worden –, dass wir bei 90 Prozent der Fragen, die hier diskutiert werden, einen Konsens haben. Wenn alle Seiten guten Willen zeigen würden, dann bekäme man auch einen Antrag aller Fraktionen hin. Allerdings gibt es schon eine ernste Differenz. Diese dürfen Sie auch nicht wegreden, Herr Wellmann, oder den Kollegen von der Sozialdemokratie vorschlagen, dass diese Differenz dadurch gelöst wird, dass Ihre Position übernommen wird. Es gibt doch eine Differenz innerhalb der CDU/CSU-Fraktion: Sie haben selbst beim letzten Mal zum Ausdruck gebracht, dass Sie für eine viel stärkere Visa-Freiheit sind als Ihre Kolleginnen und Kollegen Innenpolitiker. Das ist die Differenz. Deshalb unterscheiden sich auch die Anträge so sehr. Zwischen der rechten Seite und der linken Seite dieses Hauses besteht die Differenz darin, wie viel Freiheit man den Menschen in Belarus tatsächlich gewähren möchte. Darum können Sie hier nicht herumreden. Ich muss Ihnen sagen: Ihre Freiheitsreden würden dann besser klingen, wenn Sie den Leuten dort wirklich helfen würden. Ich darf den Sacharow-Preisträger und Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Milinkewitsch zitieren. Dieser hat nicht Wirtschaftssanktionen gefordert. Vielmehr hat er gesagt, dass wir unsere Tore für die Weißrussen öffnen sollen. Die Bundesregierung überhört diesen Wunsch, und beide Regierungsfraktionen überhören diesen Wunsch. Die Tore bleiben geschlossen. Das ist genau das falsche Signal, das Sie aussenden. Wenn es die Möglichkeit gibt, den Antrag von Ihnen und die beiden Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Auswärtigen Ausschuss zurückzuüberweisen, dann sollten wir das tun. – Ich komme noch zu unserem Abstimmungsverhalten. Wir sollten in Ruhe über einen gemeinsamen Antrag reden. Sie haben hier aber zum Ausdruck gebracht, dass Sie das nicht wollen. Sie wollen an dieser Differenz festhalten. Die Tore sollen geschlossen bleiben. Dem kann man definitiv nicht zustimmen. Jetzt zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Ja. Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und zum Antrag von der SPD-Fraktion. Sie beziehen sich in Ihren beiden Anträgen auf die Beschlussfassung des Europäischen Parlaments und heißen sie gut. In dieser Beschlussfassung des Europäischen Parlaments wird leider auch zu nicht näher spezifizierten Wirtschaftssanktionen und zum Einfrieren aller makrofinanziellen Hilfen und IWF-Darlehen aufgerufen. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Das habe ich hier im Plenum bereits beim letzten Mal gesagt. Wenn wir diesen Passus beiseitelassen könnten und die Punkte nehmen würden, auf die wir uns einigen könnten, dann würden wir auch einen gemeinsamen Antrag hinbekommen. Dieser Formulierung des Europäischen Parlaments können wir allerdings nicht zustimmen. Aber die Forderungen an die Regierung Lukaschenko, umgehend alle inhaftierten politischen Gefangenen freizulassen, die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, gegen Nichtregierungsorganisationen und gegen unabhängige Medien zu beenden, das ist doch eine Position, die alle Fraktionen dieses Hauses vertreten. Ich verstehe nicht, warum wir es nicht schaffen, diese Position hier zur Abstimmung zu stellen und so zu einer gemeinsamen Beschlussfassung des ganzen Hauses zu kommen. Ich danke Ihnen recht herzlich.