Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Hause einig: Eine verlässliche Breitbandversorgung ist elementar wichtig für die Innovationsfähigkeit und auch für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Sie ist wichtig für gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist wichtig, um vieles an Infrastruktur zu kompensieren, was gerade im ländlichen Raum nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Wir sind zunehmend in allen Lebensbereichen auf eine gute Breitbandversorgung angewiesen. Deshalb ist es gut, dass wir uns im Rahmen der TKG-Beratung mit diesem wichtigen Thema so intensiv beschäftigt haben. Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir die Dynamik, die beim Ausbau der Breitbandversorgung vorhanden ist, verstärken. Allen Unkenrufen zum Trotz, gerade von der linken Seite des Hauses: Die Dynamik beim Breitbandausbau ist vorhanden, und sie ist beeindruckend. Mit einer engagierten Breitbandinitiative ist es gelungen, Deutschland beim Breitbandausbau vom europäischen Mittelfeld auf einen Spitzenplatz zu bringen. Der Ausbau geht rasant weiter. In meinem Heimatland, dem Saarland, gibt es derzeit in den 52 Gemeinden 22 Breitbandmaßnahmen; 12 weitere sind in Planung. Viele davon liegen in der Größenordnung von 50 Megabit, mindestens aber bei einer Leistung von 16 Megabit. Viele weiße Flecken werden erschlossen. Auch ich habe noch bis vor einem Jahr in Modemgeschwindigkeit gesurft und weiß, wie das ist. Aber jetzt habe ich einen schnellen DSL-Anschluss. Ich habe alle Kommunen in meinem Wahlkreis angefragt, wie es im Einzelnen aussieht, um mir einen Überblick über die tatsächliche Situation vor Ort zu verschaffen. Das Ergebnis ist: Alle Kommunen sind mit Hochdruck an diesem Thema dran. Das Interessante ist: In jeder Kommune gibt es einen Technologiemix aus Glasfaser, Kabel, Funk und teilweise auch schon LTE. Dabei wird der Glasfaserausbau keineswegs nur vom ehemaligen Monopolisten betrieben. Im Gegenteil: Gerade neue, innovative Firmen machen viel bessere und flexiblere Angebote und fördern somit die Dynamik insgesamt. Die Ausbaudynamik ist also gerade im ländlichen Raum vorhanden. Wir sind auf einem guten Weg, die ehrgeizigen Ziele der Breitbandinitiative zu erreichen. Deshalb will ich an dieser Stelle allen Danke sagen, die sich auf kommunaler Ebene dafür einsetzen, dass wir beim Breitbandausbau vorankommen. Denn hinter jeder dieser kleinen Erfolgsgeschichten und hinter jeder dieser sehr differenzierten Lösungen im Rahmen des Technologiemix steckt sehr viel Arbeit der Verwaltungen, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landräte. Das verdient Anerkennung. Dafür wollen wir an dieser Stelle Danke sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Regelungen, die wir heute verabschieden, wollen wir die Kommunen und die Anbieter bei ihren Bemühungen unterstützen. Wir schaffen mit dem heutigen Gesetz mehr Transparenz, mehr Verbindlichkeit und mehr Sicherheit. Die wichtigsten Punkte haben die Kollegen bereits genannt. Ich will nur kurz auf die Änderungsanträge der Koalition eingehen. Zum einen wollen wir alternative Infrastrukturen für den Breitbandausbau öffnen. Alternative Infrastrukturen sind Wasserkanäle, Energieleitungen und Kabelkanäle. Wenn es keine Einigung mit dem Eigentümer gibt, dann findet ein Schlichtungsverfahren statt. Ich denke, das ist eine pragmatische Lösung. Einen Schritt weiter gehen wir dort, wo wir selbst Verantwortung tragen, nämlich beim Bund. Bei Bundesstraßen, Eisenbahn und Bundeswasserstraßen besteht künftig ein Anspruch auf Mitbenutzung. Ich fordere an dieser Stelle die Länder und Kommunen auf: Lassen Sie auch für Ihren Verantwortungsbereich einen solchen Anspruch auf Mitbenutzung zu. Wenn nämlich alle Straßen einem Mitbenutzungsanspruch unterliegen, dann ist ein sinnvoller und vor allem kostensparender Ausbau möglich. Wichtige Maßnahmen sind darüber hinaus der Infrastrukturatlas, das Microtrenching und der Auskunftsanspruch für Regulierungsentscheidungen. All das fördert Transparenz, Planbarkeit und Synergien und trägt zur Dynamisierung des Breitbandausbaus bei. Herr Lämmel hat darüber hinaus auf die positiven Wirkungen des Breitbandbüros hingewiesen. Frau Rößner, dass Sie als Fachpolitikerin das Breitbandbüro nicht kennen, macht mich etwas nachdenklich. Die Frage ist nun: Brauchen wir darüber hinaus noch den Universaldienst? Sie wissen, wir haben sehr lange gerungen. Auch ich habe mit der Idee sympathisiert. Am Schluss hat sich die Koalition aber dagegen entschieden. Wieso? Zum einen wurde von sehr vielen Stellen die Befürchtung geäußert, dass schon allein die Ankündigung des Universaldienstes den Wettbewerb ausbremsen könnte. Das haben nicht nur die Verbände gesagt, sondern auch sehr viele Telekommunikationsexperten und interessanterweise auch die Gemeinden bei mir zu Hause im ländlichen Raum. Ich zitiere aus einer Stellungnahme: Die Einführung eines flächendeckenden Breitbandausbaus als gesetzlich abgesicherte Grundversorgung lähmt unseres Erachtens den freien Wettbewerb unter den TK-Unternehmen und damit auch die Investitionsbereitschaft der Marktanbieter. Die Folge wäre eine Verteuerung des Netzes, die letztendlich der Steuerzahler tragen müsste. Von einer staatlichen Reglementierung sollte daher Abstand genommen werden. So weit die Stellungnahme der Kommune bei mir vor Ort. Abgesehen von diesen Befürchtungen ist auch die Ausgestaltung schwierig. Werfen wir einen Blick in die vorliegenden Vorschläge. Beschließen wir einen Universaldienst mit einer Leistung von 6 Megabit, wie ihn die Grünen wollen, dann wäre dies höchstwahrscheinlich europarechtswidrig, da er deutlich über dem liegt, was der Durchschnitt der Bevölkerung will. Legen wir niedrigere Übertragungsraten zugrunde wie die Kollegen von der SPD, dann hat die Regelung keinen Effekt. Dann ist sie eigentlich nur weiße Salbe. Liebe Kollegen von der SPD, Sie haben gestern im Ausschuss gesagt, Sie wollten mit dem Universaldienst etwa 1 bis 2 Megabit erreichen, erklären aber gleichzeitig, dass LTE zu einer Abdeckung von 99 Prozent führen wird. Zusammen mit Satellit sind wir dann bei 100 Prozent. Was soll dann der Universaldienst?