Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 50 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus gibt es in einigen Fragen der Bewertung von NS-Unrecht immer noch keinen Konsens im Bundestag . In besonders bedrückender Weise gilt das für die Opfer der NS-Militärjustiz . Heute versuchen wir nun zum dritten Mal , den Bundestag zu einer Entscheidung zu bewegen . Den Opfern der NS-Militärjustiz , insbesondere den Kriegsdienstverweigerern , Deserteuren und sogenannten Wehrkraftzersetzern , muß endlich Genugtuung widerfahren . Das ist historisch seit Jahrzehnten überfällig . Gerichte und Entschädigungsbehörden haben diese Genugtuung nicht geleistet , sie haben sie im Gegenteil hartnäckig verhindert . Jetzt muß endlich der Bundestag handeln , schnell und unmißverständlich . Vergessen Sie nicht : Es geht um die Männer , die sich den verbrecherischen Angriffskriegen der Nazis verweigert haben . Ihnen muß der Bundestag endlich den gesetzlichen Schadensausgleich verschaffen , der ihnen als Verfolgten des Nationalsozialismus zusteht . Niemand bestreitet heute mehr , daß die Militärjustiz Terrorurteile gefällt hat . Selbst das Bundessozialgericht geht mittlerweile davon aus , daß die Militärjustiz , zumindest in den letzten Kriegsjahren , Terrorurteile in gleicher Weise fällte wie der berüchtigte Volksgerichtshof . Sie handelte nach der Maxime Adolf Hitlers : Der Soldat kann sterben , der Deserteur muß sterben . Die Militärjustiz hat nicht nur Todesurteile gefällt . Sie hat als verlängerter Arm des NS-Regimes gewirkt . Sie war keine rechtsstaatliche Justiz . Sie hat die Verurteilten den KZs und den tödlichen Strafbataillonen überantwortet . Sie hat vor allem den NS-Machthabern geholfen , die Wehrkraftzersetzer und Fahnenflüchtigen als politischen Feind zu deklarieren . Bis zum gestrigen Tag gab es in diesen Fragen keine Möglichkeit der Verständigung zwischen den Fraktionen . Zu verhärtet waren die Fronten . Mittlerweile scheint es aber so _ wie auch die Debatte um das Caiazzo- Urteil des Bundesgerichtshofes gezeigt hat _ , daß auch bei den Regierungsfraktionen nach und nach ein Einstellungswandel einsetzt . Gestern hat es ein interfraktionelles Treffen gegeben , in dem erstmalig nicht nur der Dissens festgestellt , sondern um eine Verständigung gerungen wurde . Ein Durchbruch ist noch nicht gelungen . Deshalb ist diese Plenardebatte dringend nötig . Nutzen wir die nächsten Wochen im Ausschuß , um endlich eine Lösung zu finden , die auch von den Opfern akzeptiert werden kann . Vielleicht , Herr Scholz , brauchen wir zur Feststellung der historischen Wahrheit eine Anhörung im Rechtsausschuß , um uns über die Details differenzierter verständigen zu können . Daß jede Regelung , die wir treffen , bei den Opfern akzeptiert wird , ist für uns , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , der Maßstab . Deshalb muß ein Bundestagsbeschluß folgendes wirklich Unverzichtbare enthalten : Erstens . Der Bundestag muß erklären , daß die Verurteilungen durch die NS-Militärjustiz wegen der Delikte der Kriegsdienstverweigerung , der Desertion und der sogenannten Wehrkraftzersetzung NS-Unrechtsurteile waren . Hierfür darf es fortan keine Einzelfallprüfung mehr geben . Es wäre nicht akzeptabel , diese pauschale Rehabilitierung allein auf die Todesurteile zu beschränken . . noch : Volker Beck  Zweitens . Darüber hinaus muß der Bundestag erklären : Auch alle Urteile und Maßnahmen zur Strafvollstreckung , die eminent rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen , sind als NS-Unrecht zu brandmarken . Es kann doch von unserem Rechtsstaat nicht hingenommen werden , daß jemand wegen der Entwendung einer Uniform oder einer Tafel Schokolade zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt wird oder gar in einem KZ oder bei einem Bewährungsbataillon zugrunde geht . Hier _ ich betone es _ sind wir bereit , eine Einzelfallprüfung zu akzeptieren . Aber dies geht nur , wenn wir die Opfer nicht mit rechtlich unverbindlichen Formeln trösten , sondern wenn wir unmißverständlich sagen , was Recht und was unserer Ansicht nach Unrecht war . Die von Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP und der CDU/CSU , vorgelegten Vorentwürfe und auch Ihre Äußerungen , Herr Scholz , lassen bislang noch die notwendige Klarheit vermissen . Es bleibt im dunkeln , welche Urteile denn nun als NS-Unrechtsurteile bewertet werden und welche nicht . Damit wären wir aber wieder am Ausgangspunkt der Debatte angelangt . Hier und heute ist auch der richtige Ort , auf ein Mißverständnis hinzuweisen _ da haben Sie , Herr Scholz , einen künstlichen Gegensatz aufgebaut _ , das eigentlich gestern in der Gesprächsrunde ausgeräumt wurde : Weder wir noch die Opferverbände verlangen eine Aufhebung aller Urteile der NS-Militärjustiz . Wir hätten ein Dutzend guter Gründe dafür , genau dieses zu fordern . Aber unser Antrag ist hier viel bescheidener ; denn wir wollen , daß die Opfer eine volle Rehabilitierung ohne die Strapazen weiterer Gerichtsverfahren mit Einzelfallprüfung erhalten . Aus unserer Sicht sind das keine Maximalforderungen , sondern rechtsstaatliche Minimalia . Dies gilt auch für unsere dritte Grundforderung : Die Opfer der NS- Militärjustiz müssen endlich als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt werden . Es reicht freilich nicht , zu fordern , daß sie im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden . Denn die Antragsfrist nach dem Bundesentschädigungsgesetz ist spätestens seit 1969 abgelaufen . Wenn heute ein 70 Jahre altes Opfer einen Rentenschadensausgleich nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz beantragt , erhält es von der Behörde folgendes als Antwort : Dieser Antrag hätte innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt in das Rentenalter , also im Alter von 63 oder 65 Jahren , gestellt werden müssen und ist daher nicht mehr zulässig . Kurzum : Wenn wir heute anerkennen , daß die Opfer der NS-Militärjustiz NS-Verfolgte waren , muß dies tatsächlich mit einem Rechtsanspruch auf Entschädigung , Versorgung und Rentenschadensausgleich verbunden sein . Auch hier betone ich : Für diesen Bereich halten wir eine Einzelfallprüfung für angemessen , eine Vermutungsregelung zugunsten der Opfer aber für unverzichtbar . Keinesfalls akzeptabel ist für uns , eine Prüfung der Beweggründe der Opfer einzuführen , wie Sie , Herr Scholz , das angesprochen haben . Ich sage es hier in aller Deutlichkeit : Das Bundesentschädigungsgesetz verbietet seit 1956 eine solche Motivationsprüfung , und dies aus gutem Grunde . Das BEG hat diese Beweislast von den Verfolgten genommen und verlangt statt dessen die Prüfung der Verfolgermotivation . Auch das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil von 1991 festgestellt , daß selbst Feiglinge oder ganz unpolitische Opfer der NS-Militärjustiz einen Anspruch auf Versorgung haben müssen . Zum Schluß zu Ihren Bedenken , Herr Geis und Herr Scholz : Sie und ich haben sicher sehr unterschiedliche Ansichten über die Rolle der Wehrmacht . Heute geht es aber allein um die Ehre der Opfer der Militärjustiz . Heute geht es darum , daß wir nicht mehr akzeptieren wollen , daß diesen Opfern aus Rücksicht auf die Gefühle von Wehrmachtssoldaten die ihnen zustehende Rehabilitierung verweigert wird .