Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Wolff von der FDP , auch wenn man es hundertmal wiederholt , wird das , was Sie sagen , nicht richtiger . Das Verfahren bei der Auftragsvergabe war korrekt und transparent . Einer der unterlegenen Bieter hat überprüfen lassen , ob das Verfahren korrekt vonstatten ging . Bei der Überprüfung kam es zu keinerlei Beanstandung . Die Rechtsmittel , die vorher angedroht wurden , weil es angeblich nicht rechtmäßig zugegangen sei , wurden nie eingelegt . Auch das ist aus meiner Sicht ein ziemlich deutlicher Beweis dafür , dass an Ihren Vorwürfen nichts dran ist . Wir haben im Ausschuss oft genug darüber gesprochen - ich möchte es an dieser Stelle noch einmal sagen - : Ernst zu nehmende Sicherheitsaspekte , die zu einer freihändigen Auswahl eines Betreibers für den BOS-Digitalfunk geführt haben , haben bestanden und bestehen weiter . Vielleicht kann ich Ihnen bei der Klärung der Frage , was der Unterschied zwischen der Vergabe für die Systemtechnik und der Vergabe an einen Betreiber sei , mit einem Beispiel weiterhelfen : Wir alle sind uns einig , dass für einen Streifenwagen die gleichen technischen Anforderungen gelten müssen wie für einen PKW . Daraus schließen wir aber nicht , dass - entsprechend Ihrer Denkweise - an einen Polizeibeamten die gleichen Anforderungen gestellt werden sollten wie an einen ganz normalen PKW-Fahrer . - Gleiches gilt für den Digitalfunk . Er ist das technische Herzstück unseres polizeilichen und nicht polizeilichen Sicherheitssystems . Deswegen müssen wir bei dieser Lieferleistungsausschreibung andere Maßstäbe anlegen als bei der Lieferung von 35 Dokumentenscannern und 50 Flachbettscannern für den Deutschen Bundestag . Außerdem haben nicht zuletzt wirtschaftliche Überlegungen zu dem Entschluss geführt , das Vergabeverfahren im Bereich der Systemtechnik von der Vergabe an einen geeigneten Betreiber zu trennen . Die von Ihnen favorisierte Gesamtausschreibung der Dienstleistung hätte uns doch in eine dauerhafte Abhängigkeit gebracht . Sie hätte dazu geführt , dass nach der Vergabeentscheidung kein Wettbewerb mehr stattgefunden hätte . - In dieser Frage wundert mich Ihr antikapitalistisches Bündnis mit der FDP schon etwas , Herr Claus . - Bei einer Laufzeitfestlegung von mindestens zehn Jahren hätte dann das Konsortium aus Betreiber und Systemlieferant das Monopol auf die während dieser Zeit stattfindende technische Weiterentwicklung des Netzes gehabt . Dieses System- und Betriebsmonopol hätten wir teuer bezahlen müssen . Den Mechanismus kennen wir zur Genüge aus der Rüstungsindustrie , wo die Kosten in der Regel nach der Vergabe noch einmal drastisch anziehen . Darum hat der Bundesrechnungshof der Bundesregierung ausdrücklich zu einer Trennung der Ausschreibung in Bezug auf System und Betrieb geraten ; mein Vorredner von der CDU/CSU ist darauf bereits eingegangen . Ich möchte überhaupt nicht verschweigen , dass die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der DB Telematik in einer sehr schwierigen Phase sind . Lange Zeit schien es so , als würde sich das Unternehmen DB Telematik an die Preisvorgaben halten . Kurz vor der Vertragsunterzeichnung - verzeihen Sie mir den ironischen Unterton - hat man offensichtlich noch einmal nachkalkuliert und plötzlich festgestellt , dass der unternehmerische Gewinn , der zunächst so verlockend erschien , auch ein unternehmerisches Risiko mit sich bringt . Schließlich handelt es sich um eine sicherheitsrelevante Infrastruktur . Dieses unternehmerische Risiko sollte dann über exorbitante Risikozuschläge auf den Auftraggeber - und damit letztlich auf den Steuerzahler - abgewälzt werden . Das erleben wir nicht zum ersten Mal . Public Private Partnership wird hoch gelobt als eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft , von der beide Seiten profitieren . In der Praxis sieht es dann aber oft so aus : die Gewinne für die Unternehmen , die unternehmerischen Risiken für die öffentliche Hand . Dieser Versuchung konnte offensichtlich auch das Staatsunternehmen DB Telematik angesichts des beabsichtigten Börsengangs nicht widerstehen . Aber so funktioniert das nicht . Das haben Bund , Länder und die Koalitionsfraktionen unmissverständlich deutlich gemacht . Es ist deshalb richtig , dass der Bund mit der DB Telematik auf der Grundlage des angepassten Angebots weiter verhandelt . Der neue Vorschlag der DB Telematik , mit den Synergieeffekten eines starken Partners innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens das Projekt realisieren zu können , ist prüfenswert . Allerdings ist auch klar , dass es dabei keine Abstriche bei der Qualität , bei der Verfügbarkeit sowie bei der Sicherheit des Funks geben darf . Es ist auch richtig , dass der Bund parallel zu den weiteren Verhandlungen Alternativmodelle entwickelt , um sich für den Fall der Fälle eine weitere Option offen zu halten . Dies wird auch von den Ländern ausdrücklich so gesehen . Wir sollten uns also parallel zur Vergabe des Betriebs die Alternative des Eigenbetriebs als Möglichkeit offen halten , auch aus den genannten Sicherheitsgründen . Einige Bundesländer denken offenkundig schon darüber nach . Es wäre allerdings fahrlässig , das Kind mit dem Bade auszuschütten und das Verfahren ganz von vorn zu beginnen , so wie Sie von der FDP es fordern . Im Interesse unserer Sicherheit , aber auch im Interesse der Endnutzer - seien es Polizei , Krankenwagen , Leitstellen , Feuerwehren , ehrenamtliche oder hauptamtliche Helfer - müssen Bund und Länder jetzt alles daran setzen , dass die Verhandlungen im Dezember erfolgreich zu Ende gebracht werden . Dann , und erst dann , wird die Bundesanstalt BOS-Digitalfunk errichtet , weshalb ich Ihre Forderung nach einem Stopp der Errichtung dieser Bundesanstalt ohnehin nicht verstanden habe . Etwas anderes war doch nie vorgesehen . Mit der Weiterverfolgung des bisherigen Weges bekommen wir einen von der Systemtechnik unabhängigen Betreiber . Wir wollen in diesem Verfahren sicherstellen , dass die Schnittstellen bei den Endgeräten offen sind . Wir haben dann bei den Endgeräten das , was nicht nur die FDP , sondern auch die Regierungsfraktionen allseits begrüßen : Wettbewerb . Dieser Wettbewerb ist im Interesse der Kommunen und Hilfsorganisationen , die im nicht polizeilichen Bereich den größten Teil der Endgeräte und Anwendungen finanzieren . Würden wir Ihrem Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , folgen , würde sich die Einführung des Digitalfunks - der Kollege von der CDU/CSU hat das deutlich gemacht - nicht nur erneut deutlich verzögern , sondern auch erheblich verteuern . So ist es immer bei der FDP . Sie führt zwar das Wort Wettbewerb im Munde ; wenn es aber um die Durchsetzung einseitiger Wirtschaftsinteressen geht , macht sie sich für Konsortiumslösungen stark . Dabei wissen auch Sie genau , dass die von Ihnen bevorzugte Dienstleistungsgesamtausschreibung zu einem Quasimonopol führen würde . Nein , die Entscheidung , System und Betrieb getrennt zu vergeben , war und ist richtig . Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich in ihrer Absicht , den eingeschlagenen Weg auch im Interesse unserer Sicherheit erfolgreich zu Ende zu führen .