Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Kinder , Jugendliche und Familien haben es in der Bundesrepublik nur so lange gut , wie nett lächelnde Politikerinnen und Politiker ihnen versichern , dass gerade ihr Wohl im Mittelpunkt des Interesses stehe . Wenn der Bundeshaushalt aufgestellt wird , ist es damit aber schnell vorbei . Die schwarz-roten Sozialpolitiker ziehen jeden Tag mit neuen Zumutungen durchs Land . Für Kinder und Jugendliche halten sie bestenfalls die Perspektive auf eine Rente mit 67 bereit . Dazu bieten sie ihnen einen desolaten Ausbildungsmarkt , Jugendarbeitslosigkeit und 1-Euro-Jobs . Die Familien müssen über die Mehrwertsteuererhöhung die Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende finanzieren . Davon unbeeindruckt lächelt die Jugend- und Familienministerin von der Leyen in die Kameras . Ihr Anspruch lautet : Die Politik kann und muss geeignete Rahmenbedingungen für Familien schaffen . Nach der Lektüre des zweiten Haushalts aus dem Hause von der Leyen kann ich nur sagen : Diese Politik ist ein Zukunftsrisiko für viele Kinder und Jugendliche in diesem Land . Der Einzelplan 17 erhält einen Aufwuchs in Höhe von knapp 726 Millionen Euro . Wir alle kennen den Grund : das Elterngeld . Aus der Sicht der Koalition ist das eine familienpolitische Innovation . Ich nenne das Elterngeld eine sozialpolitische Mogelpackung . Es benachteiligt Eltern mit niedrigem oder gar keinem Erwerbseinkommen und wird dazu beitragen , die Kinderarmut zu verschärfen . Eine dreiviertel Milliarde Euro nimmt diese Regierung in die Hand , um Gut- und Besserverdienenden den Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen zu ermöglichen . Die wirklich Bedürftigen sind davon teilweise ausgeschlossen . Das ist die sozial- und familienpolitische Logik von Schwarz-Rot . Während Frau von der Leyen beim Elterngeld aus dem Vollen schöpft , müssen sich viele andere Bereiche in Bescheidenheit üben . Die Mittel für den Kinder- und Jugendplan des Bundes werden sogar leicht gekürzt . Für das Bundesprogramm zur Stärkung von Vielfalt , Toleranz und Demokratie - ehemals unter den Namen Civitas und Entimon bekannt - hat das Familienministerium keinen Euro mehr als in den Jahren zuvor übrig . Und das alles , während Neonazibanden durch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ziehen und die dortigen Wahlkämpfer aller demokratischen Parteien in Angst und Schrecken versetzen . Die mit viel Mühe und Bundesmitteln seit dem Jahr 2001 aufgebauten Projekte gegen Rechts , die mobilen Beratungsbüros und Opferberatungsstellen werden ohne Perspektive im Regen stehen gelassen . Weil es bis heute keine Ausschreibung gibt , darf getrost davon ausgegangen werden , dass im ersten Halbjahr 2007 eine deutliche Förderlücke entsteht . Die Mitarbeiter gehen in diesen Tagen zum Arbeitsamt . Die Kündigungen für die Büroräume sind unterschrieben . Mit den Mehrkosten für die Wiederbeschaffung dieser Infrastruktur werden knappe Mittel verschwendet . Das nenne ich einen unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln . Ich möchte meinen Beitrag insbesondere nutzen , um auf einen der größten sozialpolitischen Skandale der Gegenwart einzugehen : die dramatisch zunehmende Kinderarmut in der Bundesrepublik . Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag : Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahr 2006 weiterentwickeln . . . Wir wollen den Berechtigtenkreis ausweiten , um weitere Kinder zu erreichen und ihren Eltern zu ermöglichen , ohne Bezug von ALG II für sie zu sorgen . Wer den Einzelplan 17 aufschlägt , in dem sich eine solche Weiterentwicklung niederschlagen müsste , findet selbst für das Jahr 2007 die unveränderte Summe von 150 Millionen Euro . Das Problem drängt . Den Betroffenen ist nicht damit geholfen , dass die Bundeskanzlerin erklärt , durch die Reformen der letzten Jahre sei die Armut nur besser sichtbar geworden . Ich frage mich , was Frau Merkel von ihrem eigenen Wahlkreis eigentlich weiß , in dem mehr als jedes vierte Kind von Sozialgeld lebt . Ich will Ihnen gerne ein Beispiel aus den alten Bundesländern nennen . Einem Papier der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Aachen ist folgendes Zitat entnommen : Es ist ein erheblich anwachsender Zulauf bei der Aachener Tafel und bei Möbel- und Kleiderkammern zu verzeichnen , d . h . Menschen können mit den Finanzmitteln nicht mehr im gebotenen Umfang ihren Lebensunterhalt sicherstellen . . . Die Aachener Zeitung hat inzwischen eine breit angelegte Spendenaktion ins Leben gerufen , um für Kinder ausreichende Mahlzeiten zur Verfügung stellen zu können . Besonders in sozial belasteten Stadtvierteln scheitert die Bereitstellung eines Mittagessens für Kinder in Kindertagesstätten immer häufiger an den fehlenden Finanzmitteln der El-tern . . . In den Kindertagesstätten wird zunehmend festgestellt , dass keine wetterfeste Kleidung , keine Winterjacken , Schals und Mützen vorhanden sind . Doch Kinderarmut hat mehr Gesichter als nur die mangelnde materielle Versorgung des Kindes . Wie eine Langzeitstudie des Frankfurter ISS belegt , hat Armut für Kinder weitere Dimensionen : fehlende soziale Kontakte und daher unzureichend entwickelte soziale Kompetenzen , Auswirkungen auf den Gesundheitszustand und die körperliche Entwicklung und auch mangelnde Versorgung im kulturellen Bereich . Alle fünf Dimensionen wirken sich negativ auf die Zukunftsperspektiven der betroffenen Kinder aus . Der Kinderzuschlag , den weiterzuentwickeln Sie sich vorgenommen hatten , hat das Ziel , zu verhindern , dass Eltern wegen ihrer Kinder auf den Bezug von ALG II oder Sozialgeld angewiesen sind . Das ist eine gute Idee , leider schlecht umgesetzt . Die Geschichte des Kinderzuschlags im Bundeshaushalt liest sich wie folgt : Im Jahr 2005 wurde er mit 217 Millionen Euro veranschlagt . Weil aber die Regeln so schwierig und undurchschaubar waren , wurden neun von zehn Anträgen abgelehnt und der Etat im Jahr 2006 um 67 Millionen Euro gekürzt . Denn das Geld wurde nicht abgerufen . Diese Kürzung wird nun im Jahr 2007 fortgeschrieben . Allen großmütigen Ankündigungen zum Trotz : Die Kinderarmut steigt und der Kinderzuschlag sinkt . Das ist schwarz-rote Haushaltslogik . Die Linke hat im Juni ein Konzept vorgelegt , das einen Ausbau des Kinderzuschlags mit dem Einstieg in eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung verbindet . Wir wollen alle Kinder aus der Sozialhilfe herausholen . Alle Kinder unter 18 Jahren sollen in Zukunft ein Kindergeld erhalten , das ihnen in voller Höhe zugute kommt . Gleichzeitig wollen wir den Kinderzuschlag zu einem einkommensabhängigen Instrument ausbauen , das jedem Kind den Zugang zu einem soziokulturellen Existenzminimum in Höhe von 420 Euro garantiert . Nach unseren Berechnungen würden von diesem Konzept circa 2 ,1 Millionen Familien mit 3 ,1 Millionen Kindern profitieren . Unser Konzept ist im Vergleich zum heutigen Kinderzuschlag sehr viel einfacher und garantiert den Betroffenen ein Armut verhinderndes Leistungsniveau . Es ist mit einer gerechten Steuerpolitik - hiermit beantworte ich Ihre Frage - ohne weiteres finanzierbar . Schließlich ermöglicht es erhebliche Einsparungen bei Sozialgeld und Arbeitslosengeld II . Es kostet auch weniger , als die Bundesregierung mit ihrer Steuerreform den Unternehmen als Geschenk hinterherwerfen will . Das beste Rezept gegen die Arbeitslosigkeit von morgen ist die Armutsverhinderung von heute . Die Verhinderung von Kinderarmut ist eine Investition in die Zukunft , die perspektivisch die sozialen Kassen entlasten und stabilisieren wird . Demnächst steht unser Konzept in diesem Hause zur Abstimmung . Ich hoffe , Sie erinnern sich dann an Ihren Koalitionsvertrag . Sie können sich sicher sein , dass wir im Hinblick auf die Karte der Kinderarmut des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes dasselbe tun wollen wie Sie , nämlich zu verhindern , dass im Osten , aber auch in einigen Hochburgen der Kinderarmut im Westen rote Flecken zu sehen sind . Die Geduld der Menschen im Land mit dieser Regierung hat sicher bald ein Ende . Vielen Dank .