Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der wichtigen Punkte im Haushalt des Innenministeriums – ich finde, zu Recht – ist das Thema Integration. Die gute Nachricht ist: Wie wichtig die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund für Deutschland ist, scheint auch in der konservativen Regierung angekommen zu sein. Das belegen zumindest die Zuwächse bei einigen Haushaltspositionen. – Es scheint bei Ihnen angekommen zu sein; das war ein Lob. Deutschland ist ein Einwanderungsland, mit allen Auswirkungen, die das mit sich bringt. Für gute Integration, ein gutes Zusammenleben, braucht man aber nicht nur Geld, sondern auch die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen – Olaf Scholz hat sie schon genannt –: ein modernes Zuwanderungsgesetz, ein modernes Einbürgerungsrecht, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse, aber auch gute Rahmenbedingungen für Migrantenorganisationen, damit bei den Integrationsgipfeln und Islamkonferenzen, die stattfinden sollen, gute und kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Mit Geld allein ist in diesem Bereich also nicht alles getan. Die SPD wird mit Argusaugen auf Ihre Gesetzentwürfe blicken. Wahrscheinlich muss sie auch mit Argusaugen hinschauen, wenn keine Gesetzentwürfe vorgelegt werden, und dann nachlegen. Im sensiblen Bereich der Integration geht es auch um den Ton der Debatte. Es ist eine Realität, dass das Thema Integration in der Bevölkerung längst noch nicht mit der gebotenen Selbstverständlichkeit diskutiert wird. Vielfach erleben Menschen in Deutschland, die anders aussehen, individuelle und strukturelle Diskriminierung. Ihr dauerhafter Aufenthalt wird im Geiste von manchen immer noch als Gaststatus betrachtet. Das belegt ein kleines Alltagsbeispiel, die Frage: Woher kommst du? – Von Menschen, die nicht weiß sind, wird noch immer nicht die Antwort „Leipzig“ oder „Bonn“ erwartet. Integration bedeutet deshalb auch, gegenüber allen hier lebenden Menschen zu betonen, dass es im Jahr 2010 nicht darum geht, ob Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft hier leben, sondern darum, wie wir zusammenleben wollen. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern fordert Bewegung in der gesamten Gesellschaft. Ich hoffe, dass auch eine konservative Regierung diesen Aspekt im Blick hat. Die SPD jedenfalls wird stets einen genauen Blick darauf haben, wie die gesellschaftliche Debatte in unserem Land geführt wird und wie sich das gesellschaftliche Klima verändert und entwickelt. Dazu gehört für uns auch, dass weiterhin mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für Demokratie gekämpft wird. Lieber Herr de Maizière – das geht auch an Frau Köhler –, Sie können so oft Sie wollen behaupten, Sie würden im Kampf gegen die extreme Rechte nicht nachlassen: Was Sie in anderen Feldern ankündigen, steht dem entgegen. Wenn ich die gleiche Menge Geld umverteile und zwei von drei zur Verfügung stehende Themenblöcke, Linksextremismus und Ausländerextremismus, mit mehr Mitteln ausstatten möchte, dann bleibt für den dritten Block, den Kampf gegen Rechtsextremismus, weniger Geld übrig. Das ist simple Mathematik, die viele Initiativen und Vereine schon verstanden haben. Dieses Vorgehen ist aber in hohem Maße gefährlich. Ich appelliere an die Bundesregierung: Lassen Sie nicht plumpe Ideologie walten, sondern sorgen Sie dafür, dass auch in Zukunft ausreichend finanzielle Ressourcen, das heißt mindestens gleichbleibende Ressourcen, im Kampf gegen rechts zur Verfügung stehen. Ihre sich andeutenden Entscheidungen in diesem Punkt haben Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen, nicht nur auf das Leben von Migranten, sondern auch auf das von Demokraten, von ganz normalen Menschen. Sie haben auch Auswirkungen auf unsere Demokratie, und zwar langfristig. Was Sie heute beim Kampf gegen Rechtsextremismus sparen, bewirkt vielleicht, dass wir in einigen Jahren mehr gewaltbereite Rechtsextremisten haben. Im schlimmsten Fall bewirkt es Nazis in den Parlamenten, mehr Propagandadelikte und Körperverletzungen bis hin zu Todesfällen. Lassen Sie es nicht schlimmer werden, als es schon ist. Wehren Sie weiter den Anfängen! Noch einmal konkret zu den Zahlen im Bereich Integration. Integration kostet Geld, und das ist gut investiertes Geld; denn Menschen werden so befähigt, etwas für sich, ihre Familie und auch für die Gesellschaft zu erreichen. Es ist deshalb gut, dass die konservative Regierung die Integrationskurse, die 2005 von Rot-Grün eingeführt wurden, weiterführt und den Etat dafür aufgrund der großen Nachfrage erhöht. Doch da ist leider nicht alles Gold, was glänzt. Derzeit erhalten Anbieter von Integrationskursen 2,70 Euro pro Stunde und Teilnehmer, und das bei sehr hohem bürokratischem Aufwand und einer zum Teil schwierigen Klientel, einer schwierigen Zielgruppe. Es sind zum Teil Analphabeten, junge Menschen, alte Menschen, Menschen mit unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen und unterschiedlichem Vorwissen. Die Bildungsträger weisen zu Recht auf die eklatante Unterfinanzierung dieser Integrationskurse hin. Kleine Gruppen, die oft nötig und sinnvoll wären, können sich die Träger nicht leisten. Herr Minister, deswegen lautet mein Appell an Sie: Erhöhen Sie die Mittel pro Kursteilnehmer, und verbessern Sie die Rahmenbedingungen für die Integrationskurse, damit sie eine gute Qualität haben. Lassen Sie mich noch einen Blick über den Haushaltsentwurf des Innenministeriums hinaus werfen. Liebe Koalitionäre, Sie müssen sich gefallen lassen, dass wir immer wieder auf die Auswirkungen Ihrer Politik hinweisen. Ihre Politik verschärft sehenden Auges die finanzielle Situation der Kommunen. Gerade dort, in den Vereinen, in der Kultur, in den Kitas, findet aber Integration statt. Das ist ein schlechter Taschenspielertrick: ein bisschen mehr Geld im Bundeshaushalt – dies zu Recht –, dafür dramatisch weniger Geld für die Kommunen. Nachhaltigkeit sieht für mich eindeutig anders aus. Vielen Dank.