Partei: SPD
Kollege Ströbele, da kann ich Ihnen nur antworten: Ja. Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung, dass die Obleuteunterrichtung im Sinne dieser Rechtsprechung nicht ausreichend ist. Ich komme zum Antrag zurück. Ich war bei dem Stichwort „wechselseitige Verantwortung“. Die Soldatinnen und Soldaten des KSK tragen ganz besondere Risiken. Sie sind bei ihren Einsätzen unmittelbar mit tödlicher Bedrohung konfrontiert. Deshalb haben wir die große Verantwortung, bei dem Bedürfnis, den gläsernen Soldaten zu schaffen, Grenzen zu ziehen und zu akzeptieren. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten kann nicht in Kompromissen zwischen Opposition und Regierung verhandelt werden. Da muss man Fingerspitzengefühl haben. Deshalb sagen wir Ja; aber nach Einsätzen müssen die Grundzüge im Parlament evaluierbar und kritisierbar sein, um im Zweifel Konsequenzen für künftige Einsätze ziehen und im Rahmen parlamentarischer Verantwortung korrigierend eingreifen zu können. Ich habe Soldatinnen und Soldaten so kennengelernt, dass sie gesagt haben: Die Parlamentsverantwortung ist ein hohes Gut. Seitdem es gefährliche Auslandseinsätze gibt, wissen wir, wie wichtig die Verantwortung des Parlamentes für uns im Einsatz ist. – Wir haben daher eine Verpflichtung, dieser Verantwortung auch durch das Einfordern neuer Informationsqualitäten bestmöglich nachzukommen. Ich komme zum Punkt zwei, der uns wie das Einfordern eines Kriterienkatalogs vorkommt. Wir sagen: Das macht keinen Sinn. Wenn man den Punkt zwei mit dem Punkt drei zusammennimmt, dann wird das eigentliche Problem deutlich, das Sie mit diesen Instrumenten hilfsweise lösen wollen. Unser gemeinsames Problem ist das Fehlen einer aktualisierbaren sicherheitspolitischen Agenda. Es gibt viel Stückwerk und Schubladen nebeneinander. Wir leiden manchmal eher an zu viel parallel laufender schriftlicher als an systematischer und zielgerichteter Unterrichtung. Deshalb muss es unser gemeinsames Interesse sein, eine sicherheitspolitische Agenda, nationale Interessen beachtend, zu schaffen und in eine europäische sowie in eine Bündnisperspektive – Stichwort „NATO“ – einzubetten. Es gibt viele aktuelle Hinweise, die genau dieses Defizit belegen: angefangen von der Bundeswehrreform, die ohne eine konzeptionelle Einbettung gestartet wurde, bis hin zu der Diskussion über Libyen. Die Enthaltung im Sicherheitsrat ist strategisch überhaupt nicht einzuordnen, sondern sie erscheint wie ein Zufallsprodukt. Das zeigt, dass wir ganz dringend eine Agenda der vernetzten Sicherheitspolitik brauchen, die dann Grundlage für eine gemeinsame Formulierung sicherheitspolitischer Schritte sein kann. Das ist der entscheidende Punkt. Kollege Kiesewetter, Ihre Schlussbemerkung zielt in diese Richtung. Ich würde mich freuen, wenn wir in den Ausschussdiskussionen über eine sicherheitspolitische Agenda einen Verständigungsprozess organisieren könnten, wie er auch in manch anderen Bereichen möglich geworden ist. Ich will mir einen Hinweis noch erlauben. Bei den Bausteinen und Kriterien für eine denkbare Einsatzorientierung haben Sie ein wesentliches Merkmal vergessen, das aber unter anderem bei der Stimmenthaltung im Sicherheitsrat eine Rolle zu spielen schien. Das war der Hinweis darauf, dass wir nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in den Einsatz schicken, haben, sondern dass wir auch eine gemeinsame Verantwortung für die potenziellen Opfer einer solchen Auseinandersetzung tragen, gleich welcher Herkunft und unabhängig davon, ob sie in Uniform oder in Zivil im Rahmen eines solchen Einsatzes sterben. Man muss sich daher fragen, wie adäquat der Mitteleinsatz ist, wenn es gilt, Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz zu schicken. Frau Keul, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir hoffen, dass wir diesen Punkt in einem Diskussionsprozess auflösen können. Wir teilen Ihr Bedürfnis nach dichterer und transparenterer Information und appellieren an uns Parlamentarier, die Informationspflichten wahrzunehmen. Wir hoffen, dass wir beim Formulieren einer sicherheitspolitischen Agenda einen Schritt nach vorne kommen; denn sie fehlt an allen Ecken und Kanten.