Partei: GRUENE
Mit der Einführung des § 52 a in das Urheberrechtsgesetz hat der Gesetzgeber im September 2003 einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Bildung und Forschung in einer digitalen Informationsgesellschaft geleistet . Durch die dort festgelegte Ausbildungs- und Wissenschaftsschranke ist es zulässig unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen , Werke für Unterrichtszwecke oder für Forschungszwecke in kleine Intranets von Schulen oder Universitäten einzustellen . Um die Auswirkungen dieser Norm in der Praxis evaluieren zu können , wurde § 52 a UrhG zunächst bis zum 31 . Dezember 2006 befristet . Dann folgte mangels abschließender Evaluation wiederum eine Befristung bis zum 31 . Dezember 2008 . Nun wird im zweiten Evaluierungsbericht des Bundesjustizministeriums vom 2 . Mai diesen Jahres eine Aufhebung der Befristung empfohlen . Dies halte ich für richtig . Die neue Regelung des § 52 a UrhG hat sich in der Praxis bewährt und muss - unbefristet - bleiben . Forschung und Lehre müssen auch weiterhin einen einfachen Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Informationen erhalten . Laut der begünstigten Institutionen hat sie besonders im Bereich der Lehre zu einer gesteigerten Aktualität und einer besseren Vermittlung von Lehrinhalten sowie zu einer Verbesserung der Medienkompetenz der Studierenden geführt . Besonders im Bereich der Hochschulen hat die Regelung sehr große Akzeptanz gefunden - nahezu 900 000 Nutzungen - davon circa 600 000 im Bereich Lehre und zirka 300 000 im Bereich Forschung - haben dort allein im Sommersemester auf der Grundlage der neuen Schranke des § 52 a UrhG stattgefunden . Die Länder gaben übereinstimmend an , dass ein Wegfall der Vorschrift erhebliche negative Konsequenzen hätte . Hamburg bezeichnete den Wegfall als absolute Katastrophe , Bayern und Baden-Württemberg als Rückfall in die Steinzeit und Nordrhein-Westfalen als Rückfall ins Mittelalter . Dies zeigt , wie wichtig es für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland ist , innovative gesetzliche Neuerungen zu schaffen , die Forschung und Lehre den Zugriff auf Informationen auch im digitalen Bereich schnell und einfach ermöglichen . Dass dabei die Rechte der Urheber und Verwertungsgesellschaften nicht außer Acht gelassen werden dürfen , steht für mich völlig außer Frage . Wir brauchen ein funktionierendes Vergütungssystem . Der grundsätzliche Rahmen dafür ist durch den § 52 Abs . 4 UrhG und die Verhandlungen zu den Gesamtverträgen Hochschulen und Schulen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Ländern geschaffen . Die Länder haben die Zahlungen aufgrund der Pauschalvergütungen nach den Gesamtverträgen Schule und Hochschulen aufgenommen . Dass dabei mit der VG Wort , die die Rechte der bei ihr zusammengeschlossenen Rechteinhaber vertritt , auch nach mehreren Jahren noch keine Einigung auf einen Gesamtvertrag Hochschulen , an dem auch sie beteiligt ist , erzielt worden ist , ist sicherlich ärgerlich . Doch gerade dieser Tage findet zwischen den beteiligten Kreisen vor der Schiedsstelle des Patent- und Markenamts in München ein erneutes Treffen zur Einigung statt . Diese Einigung kann nur ein Kompromiss zwischen den Parteien sein . Eine weitere Befristung würde das durch die Einführung von § 52 a UrhG bezweckte Ziel Förderung des Bildungs- und Wissenschaftsstandorts Deutschland in einer digitalen Informationsgesellschaft bei Achtung der Urheberrechte gefährden . Zum einen würde der Ausbau der Infrastruktur für die Nutzungen , die § 52 a UrhG ermöglicht , empfindlich gehemmt werden - besonders im schulischen Bereich ist dies evident . Nur circa zehn Prozent der befragten Schulen haben die Möglichkeiten des § 52 a UrhG genutzt . 50 Prozent der Schulen der Sekundarstufe I und II , die noch kein Intranet nutzen , gaben an , in Zukunft schulische Intranets nur dann nutzen zu wollen , wenn die Norm unbefristet fortgelte . Zum anderen wird eine weitere Befristung auch die Probleme bei der Einigung auf eine angemessene Vergütung im Bereich Hochschulen nicht herbeiführen können . Im Gegenteil - die Befristung der Norm war doch gerade ein Grund dafür , dass im Gesamtvertrag der Hochschulen nur pauschale Nutzungsentgelte vereinbart wurden . Die Verwertungsgesellschaften gaben an , dass die bestehende Befristung der Norm die Gesamtvertragsverhandlungen erschwert hätten . Um eine für alle Seiten zufriedenstellende Einigung über die Vergütung und anstatt einer Pauschal- , auch eine Einzelabrechnung ermöglichen zu können , muss hier eine langfristige Perspektive und Rechtssicherheit für die Nutzer sowie die Rechteinhaber geschaffen werden . Deshalb dürfen noch ausstehende Einigungen im Vergütungsbereich nicht die grundsätzliche Richtigkeit und den Erfolg des § 52 a UrhG in Frage stellen - ich meine , eine weitere Befristung würde genau das Gegenteil bewirken . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Zum 10 . Mal wiederholt , wird es gefallen . Dies hat einmal der berühmte Dichter Horaz gesagt . Ich hoffe nicht , dass es einer zehnten Befristung von § 52 a Urheberrechtsgesetz bedarf , bis uns die Norm gefällt . § 52 a des Urheberrechtsgesetzes wurde durch das Erste Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10 . September 2003 erstmalig in das deutsche Urheberrechtsgesetz eingeführt . Diese Regelung erklärt es unter bestimmten , einschränkenden Voraussetzungen für zulässig , Werke für Unterrichts- oder Forschungszwecke in Intranets von Schulen und Hochschulen einzustellen . Die Regelung wurde damals bis zum 31 . Dezember 2006 befristet . Hiermit wollte man den Befürchtungen wissenschaftlicher Verleger vor unzumutbaren Beeinträchtigungen ihres Kerngeschäfts Rechnung tragen . Nach einer ersten Evaluierung über die Auswirkung der Norm in der Praxis im Jahr 2006 war eine abschließende Bewertung nicht möglich . Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10 . No-vember 2006 wurde die Befristung daher um zwei Jahre verlängert . In diesem Jahr hat das Bundesministerium der Justiz eine erneute Evaluierung durchgeführt . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass die Befristung der Norm aufgehoben werden sollte . In den nachfolgenden Beratungen mit den Berichterstattern der Regierungskoalition sind jedoch erneut Bedenken im Hinblick auf die Belange der wissenschaftlichen Verlage geäußert worden . Das Ergebnis der Beratungen war eine erneute Befristung um weitere vier Jahre . Ich hoffe nunmehr sehr , dass aller guten Dinge nicht zehn , sondern drei sind und die im Jahr 2012 anstehende dritte Evaluierung ausreichende Erkenntnisse für eine endgültige Entscheidung über den Fortbestand der Regelung und eventuelle Modifizierungen bringen wird . Die in diesem Jahr durchgeführte Evaluierung hat in jedem Fall gezeigt , dass die Norm für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland eine positive Rolle spielt . Von § 52 a Urheberrechtsgesetz wurde an den Hochschulen im großen Umfang Gebrauch gemacht . Die Hochschulen haben angegeben , dass die Norm es ihnen ermögliche , die Lehre besser und aktueller zu gestalten ; außerdem steige durch den erleichterten Austausch von Inhalten unter den Wissenschaftlern die Qualität der Forschung . Aber auch im Bereich der Schulen gewinnt die Norm zunehmend an Bedeutung . Sicherlich verfügen bislang nicht alle Schulen über die technischen und personellen Ressourcen , um den Schülern Werke in Intranets öffentlich zugänglich zu machen . Ich denke aber , dass hier weitere Investitionen folgen werden . Denn die Erfahrungen der Schulen mit der Nutzung des Intranets waren durchgehend positiv . Ich freue mich daher sehr , dass wir - die Regierungskoalition - zu dem Ergebnis gekommen sind , die Norm fortgelten zu lassen . Ich bin auch davon überzeugt , dass uns bei der erneuten Evaluierung im Jahr 2012 - nach immerhin neun Jahren - genügend Daten für eine abschließende Bewertung vorliegen werden . Bis dahin wird sich der Zahlungsmechanismus so eingespielt haben , dass wir noch genauer absehen können , inwieweit Urheber und Verleger von den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften profitieren . In jedem Fall kann ich Ihnen bereits jetzt versichern , dass das Bundesministerium der Justiz bei der im Jahr 2012 - hoffentlich letzten - Evaluierung von § 52 a Urheberrechtsgesetz sowohl die Belange von Wissenschaft und Forschung als auch die Interessen der Rechtsinhaber ausreichend berücksichtigen wird .