Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der G-8-Gipfel wird wie auch diese Debatte im Zeichen der Krise stehen . Ursachen für diese Krise gibt es etliche . Weil es bisher noch nicht deutlich hervorgehoben wurde , möchte ich an dieser Stelle unterstreichen : Die meisten Ursachen liegen nicht in Deutschland . Zu den Ursachen zählen fehlende Finanzmarktkontrollen – insbesondere in den USA – , gekaufte Ratingagenturen , Beleihung bis zum letzten Dachziegel , Vernachlässigung von Risiko-Rendite-Zusammenhängen sowie verbriefter Lug und Trug . Ich kann all das auch ohne Aufzählung formulieren : In einigen Ländern praktiziert man Wirtschaftsmodelle – oder hat dies zumindest getan – , die auf jegliche Steuerungsinstrumente der Märkte verzichten . Man fährt dort also ohne die Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft . Das ist das Problem . Ich hebe dies deshalb so deutlich hervor , weil es interessierte Kreise , insbesondere auf der linken Seite , gibt , die so tun , als wäre die soziale Marktwirtschaft das Problem . Nein , das ist sie nicht . Wären andere Nationen unserem Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft stringent gefolgt , hätten wir diese Verwerfungen heute nicht . Gleiches gilt für die Reform der internationalen Finanzmärkte . Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat sich bereits bei ihrer G-8-Präsidentschaft vor zwei Jahren für eine bessere Finanzmarktregulierung eingesetzt . Leider geschah dies nicht mit dem notwendigen und gewünschten Erfolg . Gestatten Sie mir , dass ich zunächst einmal den Blick auf Deutschland richte . In guten Tagen konnte die unionsgeführte Regierung unser Land in vielen Bereichen weit nach vorne bringen . In guten Tagen – das sage ich an die Adresse der Grünen , weil ich die Rede von Frau Künast noch im Ohr habe – haben wir Deutschland nach langen Jahren des Stillstands wieder zur Wachstumslokomotive Europas gemacht . Mehr als 1 Million neue Arbeitsplätze wurden geschaffen . Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit über zwölf Jahren . Ohne die Krise hätten wir mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit bereits im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht . Das war eine gute Ausgangsposition , die wir in guten Tagen geschaffen haben . Ich sage aber ganz offen : Niemand hat geglaubt , dass wir diese Ausgangslage so sehr strapazieren müssen . Noch vor einem Jahr hat niemand gedacht , dass wir so häufig über zusätzliche Milliardenausgaben diskutieren müssen und das Wort Milliarde überhaupt über unsere Lippen gehen wird . Dies geschah aber nicht aus Leichtfertigkeit , sondern mangels Alternativen . Das formuliere ich insbesondere an die Adresse der FDP , die das Privileg der Opposition so strapaziert . Sie sagt , dass hier Furchtbares passiert , zeigt aber nicht auf , was sie an unserer Stelle alternativ machen würde . Sie muss sich mehr Verantwortungsbewusstsein zulegen , um fähig zu sein , nach der Wahl mit uns zu regieren . Noch vor einem Jahr hat niemand gedacht , welche Anstrengungen wir dieser Tage unternehmen müssen , um die Banken funktionsfähig zu halten . Noch vor einem Jahr hat niemand daran gedacht , dass gerade die Kurzarbeit zu den wirkungsvollsten und wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zählen wird , um Kapazität und Kompetenz nach der Krise sicherzustellen , gerade und besonders im Mittelstand . Ich sage ganz offen : Natürlich kosten diese nationalen Anstrengungen Geld . Ich meine aber , dass angespannte Haushalte letztendlich kein Politikverbot sein können . Der Durchschnittsverdiener in Deutschland verzweifelt nicht an den öffentlichen Haushalten und an den öffentlichen Kassen , sondern an der eigenen . Ihm ist die Finanzkrise im eigenen Haushalt doch viel näher als die Finanzkrise der Volkswirtschaft . Deshalb muss die Politik ihn entlasten . Es gibt keine Alternative . Das sind im Übrigen keine Wahlkampfversprechen . Das ist Realität . Der Kollege Eichel hat selber zugegeben , dass wir auf einem guten Wege sind und mit 28 Milliarden Euro jetzt schon Entlastungen bringen . Die Verankerung der Schuldenbremse war eine Pflicht gegenüber der jungen Generation , aber insbesondere auch wichtig als Beispiel für andere Nationen . Die Stabilität der Währung – Kollege Meister hat es angesprochen – treibt niemanden so sehr um wie – aufgrund der gemachten Erfahrungen – die Deutschen . Auch hierbei muss Politik ein hohes Maß an Verlässlichkeit zeigen . Natürlich fordert eine globale Krise auch globale Antworten . Wichtig bei der Bekämpfung der aktuellen Krise sind vor allem offene Märkte . Protektionismus mauert eine Wirtschaft ein . Ich halte es für bemerkenswert , dass Angela Merkel einen Schwerpunkt ihrer Regierungserklärung auf die Themen „Entwicklungshilfe“ und „Klimaschutz“ gelegt hat . Ich weiß , dass das die Grünen ärgert – man hat das bei der Rede von Frau Künast ganz deutlich gespürt – , weil ihnen die Klimakanzlerin die Butter vom Wahlkampfbrot nimmt . Es würde auch mich bewegen , wenn ich meine Überflüssigkeit so deutlich spürte wie Sie bei den Grünen . Es ist evident , dass gerade die Entwicklungs- und Schwellenländer besonders leiden . Den Hunger zu bekämpfen , ist zunächst Christenpflicht , aber es ist auch ein Gebot der politischen Vernunft ; denn ein Fünftel der Menschheit kann weder psychisch noch physisch in Frieden leben , wenn es vier Fünfteln auf der Welt schlecht geht . Das ist so ähnlich wie mit den Steuerentlastungen . Es gibt kein Politikverbot . Es wäre politisch weder akzeptabel noch verantwortlich , mit Blick auf den Haushalt die Entwicklungshilfe zurückzuführen . Allerdings : Nicht mit bilateralen , sondern nur mit multilateralen Lösungen können Entwicklungs- , Schwellen- und Industrieländer einen fairen Interessenausgleich erreichen . Gerade für die Lösung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise – unter dieser Krise leiden die Entwicklungsländer besonders – ist es wichtig , dass Doha bald Erfolge vermelden kann . Ähnliches gilt im Übrigen für den Klimaschutz . Auch der funktioniert nur global . Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen . Der europäische Emissionshandel begünstigt russisches Gas und verteuert heimische Kohle . Das reduziert zunächst den CO2-Ausstoß in der EU . Russland allerdings nutzt Kohle mit veralteter Technologie , um Gas zu substituieren , das dann teuer in die EU exportiert wird . Klimaschutz funktioniert eben nur weltweit . Die Kanzlerin hat das heute richtig akzentuiert und wird das auch in L’Aquila tun . Die Froschperspektive der Grünen ist hier jedenfalls nicht angemessen . Bereits 2007 hat die Bundeskanzlerin beim Gipfel in Deutschland zu Recht darauf hingewiesen , welch große Rolle die Schwellenländer für eine intakte Weltwirtschaft spielen , und das Format „G 8 plus G 5“ als themenbezogenen Dialog der G 8 mit den großen Schwellenländern initiiert . Das war eine Initiative dieser Bundeskanzlerin . In den Arbeitsgruppen „Investitionen“ , „Geistiges Eigentum“ , „Energie“ und „Afrika“ wurden viele Schritte aufeinander zu getan . In L'Aquila soll eine gemeinsame Erklärung abgegeben werden , eine Erklärung mit dem Bekenntnis zu offenen Märkten , zur Förderung der Investitionsfreiheit und zu Entwicklungsprinzipien . Es geht darum , den in Heiligendamm erfolgreich begonnenen Prozess fortzusetzen ; denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der aktuellen Krise meistern , und nur gemeinsam können wir die globalen Probleme der Menschheit lösen .