Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Normalerweise bemühe ich mich immer , auf die Vorredner einzugehen . Ich werde das auch heute im wesentlichen versuchen . Aber hier habe ich etwas Schwierigkeiten . Dem Kollegen scheinen die Vorlagen der sich mit mir zwar nicht immer in derselben Meinung befindenden , aber meistens recht guten Referenten der CSU zu fehlen , insbesondere was die Wertung einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers angeht . Das ist schließlich kein Debattenbeitrag , den man so fröhlich aus dem Ärmel hätte ziehen können . Hier war eine sehr präzise Vorbereitung und Formulierung angebracht und angemessen . . Der heutigen Debatte liegen eine wichtige Regierungserklärung sowie eine Fülle verschiedener Unterrichtungen durch das Europäische Parlament und durch die Bundesregierung zugrunde , des weiteren ein Fraktionsantrag , eine Unterrichtung durch die deutsche Delegation der Versammlung der WEU . Als würden diese achtzehn Beratungsgrundlagen noch nicht ausreichen , haben wir auch noch Entschließungsanträge zu behandeln . A ll dem werden wir sicherlich in der Vielfalt und Differenziertheit nicht ge - recht werden können . Ich muß mich angesichts der knappen Zeit deshalb auf einen Aspekt beschränken , nämlich auf den der Sicherheitspolitik , genauer gesagt , den der äußeren Sicherheit . Dabei weiß ich nur zu gut , daß es auch im Hinblick auf die innere Sicherheit , insbesondere im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen , dringend zu diskutieren gälte . Aber ich denke _ und ich möchte dazu auffordern _ , daß wir das recht bald in gesonderter Debatte auch tun . Die revolutionären Veränderungen , die Europa in den letzten Jahren gekennzeichnet haben , sind der Entwicklung der Sicherheitspolitik auf unserem Kontinent und diese wiederum ist , meine ich , der Verteidigungspolitik im engeren Sinne in unserem Lande weit vorausgeeilt . Der morgen beginnende NATO- Gipfel in Rom , auf den wir als auf eine dringend erforderliche Orientierungshilfe seit mehr als einem Jahr hingearbeitet haben , sollte deshalb Anlaß sein , eine grundsätzliche , vorbehaltlose und auch tabufreie Bestandsaufnahme und Positionsbestimmung für die Sicherheitspolitik vorzunehmen und , daraus abgeleitet , die Diskussion der Grundlagen zukünftiger Verteidigungspolitik unseres Landes anzumahnen ; denn ich denke , es muß Schluß sein damit , daß wir ohne eine hinreichende , fundierte Analyse und sicherheitspolitische Grundlage und auch , wie ich meine , ohne den hinreichenden Versuch eines sicherheitspolitischen Grundkonsenses in diesem Hause ständig Ad-hoc-Entscheidungen treffen , die teilweise erhebliche Haushaltsauswirkungen haben , die insbesondere für unsere Streitkräfte erhebliche strukturelle Festlegungen mit enormen Motivationswirkungen und sozialen Folgeproblemen bedeuten . . Nutzen wir also jetzt die Gelegenheit , die Verteidigungspolitik in Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen und ihr eine solidere , seriösere konzeptionelle Grundlage zu verschaffen , als dies bisher der Fall sein konnte . Dies ist kein Vorwurf , sondern eine Feststellung . Manche Diskussion über die Möglichkeit einer Reduzierung der Bundeswehr auf unter 370 000 Mann , manche Diskussion über Möglichkeit , Sinnhaftigkeit und Akzeptanz von Wehrpflicht , manche Diskussion über konkrete milliardenschwere Waffensysteme , manche Diskussion über folgenschwere Entscheidungen über die Stationierung unserer Streitkräfte hätten wohl eine bessere und verläßlichere Grundlage , könnten wir uns denn auf einen präzisen konzeptionellen Rahmen verlassen . . Aber mit den Konzeptionen ist das so eine Sache . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen , daß wir nach wie vor viel zukleistern . Eine präzise Analyse der sicherheitspolitischen ebenso wie übrigens der währungspolitischen Diskussion der letzten drei bis vier Jahrzehnte würde nach meiner Auffassung ergeben , daß wir nach wie vor entlang denselben Konfliktlinien argumentieren _ übrigens Konfliktlinien , die durch die Parteien gehen und nicht entlang von klassischen Parteilinien . Sind es in der währungspolitischen Diskussion die alten , wenn man es militärisch ausdrücken will : Scharmützel zwischen Moneta risten und Ökonomisten aus der Zeit des Werner-Plans , so erinnert die aktuelle Diskussion über die Sicherheitspolitik und insbesondere über die nach wie vor unbefriedigende konzeptionelle Verzahnung zwischen den jeweils für sich genommen sehr erfolgreichen Ebenen NATO , KSZE , EG , WEU an den Uraltstreit zwischen Atlantikern und Gaullisten . Wann aber hatten wir je eine größere Chance , Sicherheitspolitik von Grund auf neu zu konzipieren , als heute , zumal wir doch endlich die Ressourcen freisetzen wollen , die am Ende dieses Jahrhunderts gebraucht werden und im Vordergrund aller Bemühungen stehen müßten , wenn wir darangehen , die Bewahrung der Schöpfung und die Integra tion der Länder des Südens zu bewerkstelligen ? Sicherheitspolitik wird endlich als Teil von Weltinnenpolitik verstanden , innerhalb deren , zumindest für Europa , die militärische Sicherheitsvorsorge deutlich an Bedeutung verliert _ Gott sei Dank . Zu Recht ergänzen wir deshalb die ebenso klassischen wie erfolgreichen Dimensionen des Harmel-Berichts , nämlich Dialog und Verteidigungsfähigkeit , um die Dimension der Kooperation . . Ich weiß nicht , ob alle unsere Partner und auch alle bei uns selbst schon begriffen haben , daß die aktive Zusammenarbeit mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas , die sich auf dem Weg zu Demokratie , Freiheit , Menschenrechten und Marktwirtschaft befinden , sowie eine Einbeziehung der Länder der Dritten Welt in Dialog , Kooperation und Austausch die beste Sicherheitspolitik sind . Aber all dies heißt nicht , daß der ewige Frieden ausgebrochen wäre , und hieraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen ist offenbar ziemlich unbequem , insbesondere natürlich für Politiker . Dabei entspricht es meiner Ansicht nach völlig altem Denken , wenn Verteidigungsanstrengungen grundsätzlich und im Konkreten vernachlässigt oder gar abschätzig beschieden werden , weil man nicht mehr genau angeben könne , wogegen es denn eigentlich gehe , gegen wen man sich vorbereite . Neues Denken bedeutet , Verteidigungsanstrengungen in aktives Bemühen um kooperative Sicherheitsstrukturen einzubringen und statt des Wogegen die Frage zu konkretisieren nach dem Was , Wieviel und vor allen Dingen Wofür . . Das aber erfordert einen intellektuell etwas anspruchsvolleren Ansatz und einen höheren Anspruch an positive Politikformulierung , und es erfordert einen Ansatz , der , bezogen auf die Verteidigungspolitik im engeren Sinne , die Langzeitwirkungen jetzt zu treffender Entscheidungen im Auge hat . Wir müssen in der Verteidigungspolitik Entscheidungen treffen , deren Wirkung nach 5 , 10 oder 15 Jahren eintritt . Diese Entscheidungen zu verantworten heißt , eine grobe Vorstellung davon zu haben , welchen Risiken wir in diesen jeweiligen Zeiträumen ausgesetzt sein könnten . . Von daher bedingen sie ein hohes Maß an Verantwortung . Ich fürchte , daß wir diesem Anspruch bisher noch nicht voll gerecht werden können , denn es ist ja so viel einfacher , zu sagen , was man nicht will , als zu sagen , was auch in Zukunft noch erforderlich sein mag , und dazu dann aber bitte auch zu stehen . . Ich vermute , daß der NATO-Gipfel hier sehr viel weiter sein wird , als wir es in der nationalen Diskussion derzeit sind . Denn erfreulicherweise kommt das Bündnis in der Nukleardebatte ebenso weiter wie in der Diskussion über weitere Abrüstung , über konventionelle Sicherheit und vor allem über kooperative Strukturen und Zusammenarbeit mit den neuen Demokratien des Ostens . Aber dies alles sollte für uns auch Anlaß sein , endlich den Auftrag für unsere eigenen Streitkräfte neu zu formulieren und dabei die klassische Dreiteilung des Auftrages , an die wir uns so bequem gewöhnt haben , Auftrag in Frieden , Krise und Krieg , zu überwinden und um die Dimensionen Beitrag zur Konfliktlösung bzw . Konfliktentschärfung im internationalen Zusammenhang zu ergänzen . Ich denke , daß wir diese Diskussion auch im Hinblick auf das , was in diesem Kontext verfassungsrechtlich zu tun ist , sehr verantwortungsbewußt in den nächsten Monaten werden führen müssen . Damit könnten wir dann insgesamt in einem konzeptionellen Rahmen endlich unseren Streitkräften die Vorgaben geben , aus denen Strukturierung , personelle Ausstattung und Bewaffnung der Bundeswehr fundiert abzuleiten wären . Gegenwärtig habe ich den Eindruck , wir haben die Reihenfolge genau vertauscht . . Dabei scheint es mir so zu sein _ der Bundeskanzler hat dies mit seinen Anmerkungen zum Atlantischen Bündnis und zur sicherheitspolitischen Dimension der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht , der Außenminister hat es mehrfach bestätigt _ , daß Verteidigungspolitik in Deutschland nie mehr als nationalstaatliche Verteidigungspolitik gesehen werden darf , sondern daß wir jeder Renationalisierung der Sicherheits- und speziell der Verteidigungspolitik in Deutschland entgegenwirken wollen . Wollen wir dies aber und wollen wir die überaus erfolgreiche Versicherungspolice , wie sie in den recht weitsich tigen Verträgen für NATO und EG zum Ausdruck kommt , wirksam bewahren , so heißt dies , daß Deutschland auf Bündnisfähigkeit setzen muß , und das wiederum bedeutet , daß wir der modisch gewordenen Verkürzung der Legitimation von Verteidigungsanstrengungen auf die Verteidigung des eigenen Territoriums entgegentreten müssen . . _ Entschuldigen Sie , wir sind in der Diskussion zu dem Thema Territorialverteidigung mittlerweile so weit , daß wir noch nicht einmal die Verpflichtungen im eigenen Bündnis voll im Bewußtsein der Menschen , die darüber diskutieren , haben . Das ist das Problem . . Überwindung der Grenzen in den Köpfen und Herzen darf nicht einhergehen mit einer Rückbesinnung auf eine Wagenburgmentalität oder Territorialverteidigungsromantik . . Über dieses Thema werden wir auch ernsthaft diskutieren müssen , wenn es um die Zukunft der Wehrpflicht geht . . Nutzen wir also die Chancen , die mit dem zu erhoffenden Erfolg in Rom verbunden sind . Nutzen wir sie auch im Hinblick auf eine aktive , mutige , Gestaltungskraft dokumentierende Sicherheits- und auch Verteidigungspolitik . Gestalten wir auf erheblich niedrigerem Niveau die noch verbleibenden Verteidigungsanstrengungen . Sagen wir denjenigen , die bisher engagiert mit ihrem Dienst in den Streitkräften zur erfolgreichen Außenpolitik unseres Landes beigetragen haben , daß wir ihren Beitrag zu schätzen wissen . Sagen wir schließlich denjenigen , die wir auch für den verringerten Umfang unserer Streitkräfte in Zukunft brauchen werden und um die wir uns werden bemühen müssen , daß sie einen faszinierenden Beitrag leisten können zur Gestaltung von dem Frieden verpflichteten Streitkräften . Diese Streitkräfte gilt es weiterhin als integralen Bestandteil unserer Gesellschaft zu verankern , mit neuem Auftrag auszustatten , effizient zu strukturieren und motivierend zu führen . . Wenn wir uns die hierfür meines Erachtens dringend erforderliche Denkpause _ ich meine : Pause zum und nicht vom Denken _ leisten , werden wir es auch verschmerzen können , wenn der morgige NATO-Gipfel nicht , wie wir es vor den großen Veränderungen und vor dem Putsch in der Sowjetunion vielleicht erwartet hatten , der Endpunkt einer Strategierevision , wohl aber ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu kooperativen Sicherheitsstrukturen in ganz Europa ist . Ich bedanke mich . .