Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als Einzige Ihren Antrag nicht zu unserem Gesetzentwurf letzte Woche vorgelegt haben, will ich jetzt nicht nur über unseren Gesetzentwurf reden. Vielmehr habe ich mir konkret Ihren Antrag angeschaut. Darin findet man wirklich interessante Sachen. So schreiben Sie, wir würden den wissenschaftlichen Evaluationsergebnissen kaum folgen. Erstens ist das falsch. Zweitens, Frau Kollegin Mast, wäre das noch gut gegenüber dem, was Sie hier tun; denn Sie ignorieren sie einfach komplett. Ich will nur aus dem Evaluationsbericht des IAB zu einer ganz interessanten Maßnahme, den sogenannten ABM-Stellen, zitieren. Warum ist diese Maßnahme so interessant? Weil Sie in Ihrem Antrag fordern, dass die ABM wieder eingerichtet werden sollen. Das IAB schreibt dazu: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schaden der Tendenz nach eher den Integrationschancen der Geförderten. Und weiter: Vor diesem Hintergrund stimmt es bedenklich, wenn ABM für viele Teilnehmergruppen signifikant negative Eingliederungswirkungen auslösen. Der Bedeutungsverlust im SGB III ist damit richtig und zwangsläufig. Auch ihre Abschaffung im Rechtskreis SGB II ist nachvollziehbar: … Frau Kollegin Mast, wie Sie vor diesem Hintergrund allen Ernstes sagen können, das sei moderne Arbeitsmarktpolitik – durch dieses Instrument werden Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgehalten anstatt hineingebracht –, kann ich nicht nachvollziehen. Richtigerweise ist das nicht unsere Arbeitsmarktpolitik. Ich würde mich wirklich freuen und unsere Debatte wäre viel anregender, wenn Sie zwei Dinge auseinanderhalten würden: Das eine ist die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, das andere ist die Kürzung im Eingliederungstitel. – Das gehört eben nicht zusammen. Das eine ist in der Tat – liebe Frau Kollegin Kipping, ich freue mich, dass Sie unsere Intention verstanden haben –, dass wir wollen, dass der Werkzeugkasten für die Arbeitsmarktpolitik aufgeräumt wird, und das andere ist, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Zeiten sinkender Arbeitslosenzahlen natürlich auch ein Stück weit sinken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – auch an Sie, Frau Kollegin Hagedorn –, das ist deshalb noch lange kein Kahlschlag. – Das ist es nicht. – Das ist kein Kahlschlag; denn – wir haben es Ihnen schon mehrfach vorgerechnet – Sie dürfen ja nicht nur die absolute Höhe der Mittel, sondern Sie müssen auch die Relation zu den Arbeitslosen betrachten. Wenn Sie sich das anschauen, dann stellen Sie fest, dass jetzt im Schnitt jedes Jahr noch immer mehr Geld pro Arbeitslosen zur Verfügung steht, als das in den letzten vier Jahren der Fall war, als Sie den Bundesarbeitsminister gestellt haben. Ich komme zum letzten Punkt aus Ihrem Antrag, zu dem ich etwas sagen will. Frau Kollegin Mast, ich finde wirklich, es ist Chuzpe, dass Sie in Ihrem Antrag allen Ernstes schreiben, Sie würden sich gegen die weit verbreitete Einschätzung wehren, Deutschland stünde – als würde das nicht stimmen – bei der Jugendarbeitslosigkeit gut da. Sie sagen, das würde nicht stimmen. Sie wehren sich gegen diese Einschätzung. Anstatt dass Sie sich freuen, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit die zweitbesten Zahlen in ganz Europa haben, bemühen Sie irgendwelche statistischen Tricks, um das schlechtzureden. Ich verweise hier auf Eurostat. Wenn man Eurostat fragt, dann sagen sie: „Zur Jugend gehört jemand bis 25 Jahre“, also nicht bis 29 Jahre, wie Sie sich das zurechtgelegt haben. Hier haben wir die zweitbesten Zahlen in ganz Europa. Das sollten Sie in Ihrem Antrag bei aller Liebe nicht schlechtreden. Das ist den Menschen in unserem Land gegenüber unfair und irreführend. Das ist keine vernünftige Arbeitsmarktpolitik. Frau Kollegin Mast, wir haben übrigens keine Angst vor dem Bundesrat. Das haben Sie uns eben ja unterstellt. Wir haben nur erlebt, dass Sie im Bundesrat bei den Hartz-IV-Verhandlungen Unsinn veranstaltet haben und die Arbeitsmarktpolitik schlechter machen wollen. Das wollen wir uns und dem Land nicht noch einmal antun. Zu unseren Instrumenten will ich nur kurz etwas sagen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Instrumentenkasten in der Tat aufgeräumt wird. Alleine dadurch wird die Arbeitsmarktpolitik besser und werden mehr Menschen in diesem Land Chancen gegeben, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Perspektive zu haben. Das ist die Politik unserer Regierung. Was Sie hier machen – ABM wieder einführen und die Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schlechtreden –, ist in meinen Augen alles, aber keine verantwortungsvolle Politik. Trotzdem möchte ich das Blinken der Uhr zum Anlass nehmen, Ihnen allen einen schönen Sommer zu wünschen. Ich freue mich auf das Wiedersehen nach der Sommerpause und insbesondere auf die Anhörung zu unseren arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und die Fortsetzung der Debatte. Vielen Dank.