Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einem Zitat von Frau Merkel aus ihrer Haushaltsrede zur ersten Lesung : Der Haushalt des Jahres 1994 ist Ausdruck unserer politischen Zielsetzung : . . . Stabilität bei den Ausgaben . . . mit sozial gerechtem Handeln zu verbinden . An diesem selbstgesteckten Ziel muß das Ministerium nun seine Frauen- und Jugendpolitik messen lassen . Ich meine , die Frauenpolitik des Ministeriums ist durch einen Widerspruch zwischen Worten und Taten gekennzeichnet . Es stimmen zwar alle hier im Parlament überein , daß Frauen in unserer Gesellschaft noch massiv benachteiligt sind und daß hier großer Handlungsbedarf besteht . Wenn ich aber Revue passieren lasse , Frau Merkel , was konkret gelaufen ist , dann komme ich zu dem Eindruck , daß im Mittelpunkt Ihrer Frauenpolitik der Kampf gegen die Quote steht . Das beginnt schon mit den Interpretationsmanövern , die vorwiegend die Herren bei der CDU/CSU an dem Sätzchen der Verfassungskommission vorgenommen haben , womit der Art . 3 etwas aufgebessert werden soll : Auf keinen Fall darf das je die Grundlage für die Anwendung der Quote sein . Der Kampf gegen die Quote setzt sich auch in Ihrem Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes fort , dem gerade dadurch jeder Biß genommen wird . . Ich glaube , die Quote ist so etwas wie ein Trauma für diese Regierung . Selbst in der von der Bundesregierung mit Millionen Kosten herausgegebenen Werbepostille _ der Abgeordnete Walther weiß , wovon ich spreche _ Journal für Deutschland , das laut Regierungsprecher Vogel die Bürger über alle Bereiche der Politik informieren soll , taucht das Zwangsthema Quote auf . So wird in dieser Postille unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin Yzer mit einem hübschen Farbfoto vorgestellt mit folgendem Begleittext : . _ Habe ich nicht bestritten , Herr Kollege . Ich zitiere _ : Cornelia Yzer . Rechtsanwältin . Selbstbewußt . Ledig . Mag Blumen , am liebsten kübelweise . Ißt gern italienisch . Beklagt nicht die Lage der Frauen . Versucht , ihnen Chancengerechtigkeit statt Quotenhuberei zu verschaffen . Nach dem Motto : Ihre 85jährige Großmutter sei für sie die emanzipierteste Frau , die sie kennt . Die habe das Wort nie im Munde geführt . . _ Das bezahlen wir alle , die Steuerzahler . Also , ich will zur Ehre von Frau Yzer annehmen , daß sie diesen Schwachsinn nicht selbst zu Papier gebracht hat , sondern irgendein Schreiberling aus dem Bundespresseamt . . Aber ich kann nur sagen , zur Selbstbeweihräucherung besteht in ihrer Fraktion gar kein Anlaß . Sie haben mit 13 ,8 % bei weitem den niedrigsten Frauenanteil aller Fraktionen . Ich weiß auch , daß die CDU-Basis ganz anders über die Quote denkt als ihre Vertreter im Ministerium . Ich habe eine Notiz im Reutlinger Generalanzeiger vom 23 . Oktober gefunden und dem entnehme ich folgende Zustandsbeschreibung . Nach der Überschrift : Landes-CDU bewegt sich langsam in Richtung Frauenquote heißt es : Nicht nur hinter vorgehaltener Hand loben vor allem Junge-Union-Frauen das Beispiel der SPD in dieser Frage . Die Sozialdemokraten hatten vor nicht weniger als sieben Jahren eine Quotendiskussion geführt und mit entsprechenden Beschlüssen beendet . Seither gibt es in der SPD einen Trend , von dem wir nicht einmal träumen können , urteilt eine CDU-Stadträtin . Schluß damit ! Ich will Ihnen nur sagen : Auch bei den Sozialdemokraten war es nicht leicht , sie durchzusetzen . Sie ist auch kein Allheilmittel , nur eine Krücke auf Zeit , aber auch Sie werden nicht darum herumkommen , sie einzuführen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Realität im Deutschland des Jahres 93 ist für Frauen vielfach bedrückend . Dazu hat die Politik dieser Koalition leider wesentlich beigetragen . . Der Hickhack um die Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils zum § 218 geht weiter und wird vornehmlich auf dem Rücken be troffener Frauen ausgetragen . Die von Ihnen verabschiedeten Spargesetze mit den Kürzungen bei Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe , Sozialhilfe und im Zivildienst treffen auch und gerade die Frauen . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , meine Damen und Herren , der doch die zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellen soll , bleibt vielerorts uneingelöst und damit eine Phrase . Hier tragen auch die Länder Mitverantwortung , die beim Solidarpakt und bei der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs recht gut weggekommen sind . und von denen einige ihre Kommunen bei der Umsetzung durchaus mehr unterstützen könnten . . Die Debatte um den Rechtsanspruch zeigt zugleich exemplarisch , wie problematisch es ist , wenn der Bund kostenträchtige Gesetze für andere Gebietskörperschaften erläßt , ohne daß zuvor seine eigene Beteiligung bzw . die Kostenverteilung überhaupt geregelt ist . . _ Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal p rivat . Mir läuft sonst die Zeit weg . . Der sogenannte Frauentitel bringt mit seinen mageren 25 Millionen DM und seinem Sammelsurium sicher gutgemeinter Projekte auch keine Lösung der dargestellten Probleme . Ich glaube , er eignet sich nicht einmal als Feigenblatt für eine Frauenpolitik , der leider jeder Mut zu grundsätzlichen Reformen fehlt . . Ich komme zur Jugendpolitik . Die Mittel für den Bundesjugendplan werden in diesem endgültigen Haushalt leider nicht um 8 Millionen DM angehoben , wie Frau Merkel in ihrer Haushaltsrede freudig verkündet hat , sondern in Wahrheit drastisch gekürzt . . Die Koalition im Haushaltsausschuß hat sich entgegen dem Wunsch ihrer eigenen Fachpolitiker und entgegen dem Wunsch der Jugendverbände geweigert , den gestrichenen Haushaltsvermerk über die Rücklauf - mittel wieder einzuführen , und entzieht dem Bundesjugendplan damit jährlich etwa 8 Millionen DM . Die zuletzt verhängte globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM und die entsprechende Haushaltssperre bedeutet nun für die Zuwendungsempfänger eine weitere Kürzung von rund 10 % . Das heißt , daß die Verbände , die ohnehin in den letzten Jahren auf Grund der mangelnden Anpassung des Bundesjugendplans immer mehr Eigenmittel aufbringen muß- ten , nun in große Schwierigkeiten kommen . Angesichts der schwierigen sozialen Lage vieler Jugendlicher und angesichts der Neigung zu Fremdenhaß und Gewalt bedeuten diese Kürzungen Sparen am falschen Platz . . Ich möchte ganz dringend an Sie appellieren , den Bundesjugendplan von dieser Kürzung auszunehmen , meine Damen und Herren . . Für die Jugendarbeit generell , besonders aber in Ostdeutschland , sind Berechenbarkeit und eine langfristige Perspektive der Förderung wichtiger als kurz16756 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Konstanze Wegner fristige hochdotierte Programme . Das gilt vor allem für den Teil 3 des sogenannten AFT-Programms . Und qualifizierte Mitarbeiter in der Jugendarbeit kann man nicht über ABM gewinnen , sondern nur , wenn man ihnen eine Perspektive für langfristige berufliche Arbeit bietet . Leider hat die Koalition unsere entsprechenden Umschichtungsanträge abgelehnt . Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Komplex Otto-Benecke-Stiftung _ GfBA , der mich in den letzten zwei Jahren als Dauerskandal mehr beschäftigt hat , als mir als Berichterstatterin lieb gewesen wäre . Auch das Ministerium hat in dieser Zeit viel Mühe auf die Bereinigung dieser Affäre investiert . Das möchte ich ausdrücklich anerkennen . Was aber weiter als Aufgabe verbleibt , ist die Prüfung der strafund zivilrechtlichen Verantwortlichkeit in der ehemaligen GfBA , der OBS und im Ministe rium selbst . . Die Herren Beitz und Grellert handelten nämlich nicht allein , sondern sie haben in einem Umfeld gehandelt , das ihre Machenschaften durch Beteiligung , wohlwollende Duldung und fehlende Kontrolle erst ermöglichte . Hier herrscht unseres Erachtens noch erheblicher Aufklärungsbedarf , den wir weiter einfordern werden . Festzuhalten bleibt außerdem , daß abgesehen vom geschädigten Steuerzahler die Beschäftigten der ehemaligen GfBA die Hauptleidtragenden dieser Affäre sind . Anschließend möchte ich mich einem Komplex zuwenden , der mich im Verlauf dieser Beratungen am meisten beschäftigt und auch geärgert hat . Das sind die Kürzungen im Zivildienst . Frau Merkel schrieb im Oktober dieses Jahres in der Zeitschrift Der Zivildienst _ ich zitiere _ : Der Zivildienst hat sich bewährt . Der Dienst der jungen Männer erfährt eine hohe gesellschaftliche Anerkennung . Sie prägen die Qualität unseres sozialen Systems ganz erheblich mit . Aus vielen Bereichen der sozialen Versorgung alter , kranker und behinderter Menschen sind Zivildienstleistende kaum noch wegzudenken . Wie wahr ! Umso überraschender , daß die gleiche Ministerin dann eine Kürzung vorschlug , wonach rund 60 % aller Beschäftigungsstellen keine Geldleistungen mehr erhalten und sich irgendwie anderswo refinanzieren sollten . Da dieser Plan auf erheblichen Widerstand der betroffenen Wohlfahrtsverbände stieß , entschloß man sich zur zweiten Kürzungsvariante , wonach nun das Rasenmäherprinzip zum Einsatz gelangt . Bei Erstattung der Geldbezüge wird nämlich generell um 25 % gekürzt . Dazu werden _ und das finde ich besonders kleinkariert _ den Zivis vom täglichen Zuschuß für die Abnutzung ihrer Kleidung noch 45 Pfennig pro Tag gestrichen . . Diese Kürzungen sind rechtlich problematisch . Denn der Zivildienst ist Teil der Wehrpflicht , und deshalb muß der Bund auch die Kosten dafür tragen . . Sie sind auch finanzpolitische Augenwischerei , denn hier geht es nicht um echte Einsparungen , . sondern lediglich um den bekannten Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen , d . h . der Sozialhilfe . Und sie sind schließlich . _ Jungmann , sei still ! _ . sozialpolitisch unverantwortlich , weil sie einen drastischen Einbruch bei der von Frau Merkel laut Zitat hochgelobten Versorgung mit Zivi-Plätzen nach sich ziehen werden . Diese Lücken bei der Be treuung , vor allem im ambulanten Bereich , müssen Sie verantworten . Sie gehen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft . Es geht ja ein Gerücht um in Bonn : Die Haushälter würden behaupten _ der Bischof von Hildesheim hat uns das gesagt _ , daß der Urheber dieser Kürzungen ja gar nicht im Bundesministerium für Frauen und Jugend zu suchen ist , sondern an höchster Stelle der CDU/CSU-Fraktion , beim Fraktionsvorsitzenden Schäuble selbst . Dieser hat sich über die angeblich zu teuren Zivis geärgert und jetzt dort ein Einsparpotential geortet . Wie dem auch sei : Die politische Verantwortung für diese Kürzungen trägt das zuständige Ministerium . Zuletzt gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Personalproblemen des Bundesamtes für den Zivildienst . In diesem Haushalt wäre die zweite Rate der auf Grund der Umorganisation des Bundesamtes notwendigen 151 Stellen fällig gewesen . Es war angesichts der miserablen Haushaltslage zu erwarten , daß es keine zweite Rate im vollen Umfang von über 80 Stellen geben würde . Unakzeptabel ist jedoch , daß Sie überhaupt keine neuen Stellen bewilligt und statt dessen den Titel für Aushilfskräfte aufgestockt haben . Schon jetzt sind ein Drittel a ller Beschäftigten beim Bundesamt Aushilfskräfte mit Zeitverträgen . . Ich sage Ihnen : Die Qualität der Arbeit des Amtes leidet darunter , und die Politikverdrossenheit gerade bei jungen Leuten nimmt dadurch zu . . Die Regierung liebt den Zivildienst nicht ; sie behandelt ihn seit Jahren so , als ginge es dabei um eine vorübergehende Aufgabe . Dabei gibt es in diesem Jahr 135 000 Zivildienstleistende , und wir werden bestimmt auf lange Sicht eine sich auf einem hohen Niveau einpendelnde Zahl haben , d . h . über 100 000 . Frau Merkel hat ja den Zivildienst über den grünen Klee gelobt . Ich denke , dann muß sie auch für die Gleichbehandlung des Zivildienstes mit dem Wehrdienst eintreten . und die Arbeitsfähigkeit des ihr unterstellten Amtes wahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , auch in diesem Bereich findet sich ein Widerspruch zwischen den Worten und den Taten des Ministeriums . Dieser Widerspruch charakterisiert die Politik der Koalition insgesamt und auch die des Bundesministeriums für Frauen und Jugend . Vielen Dank . .