Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute erneut in kurzer Folge über das Insolvenzrecht beraten , dann hat das zum einen die von Ihnen , Frau Ministerin , dargelegten Gründe . Es ist notwendig , sich mit der Ausgestaltung gewisser Verfahren zu befassen . Aber zu Beginn dieser Debatte muss einfach noch einmal ein Hinweis auf einen Vorgang im Deutschen Bundestag im November letzten Jahres gegeben werden . Wie wir alle uns erinnern , fand da die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze statt . Der Rechtsausschuss war nicht beteiligt .  Es wurde genau diejenige Regelung beschlossen , die im Rechtsausschuss alle Fraktionen einvernehmlich abgelehnt hatten . Das war ein Vorgehen im Parlament , das gerade uns als Rechtspolitiker nicht so gefreut hat . Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den anstehenden Beratungen besteht jetzt die Gelegenheit , noch einmal zu überlegen , inwieweit wir zu Korrekturen kommen können , natürlich immer unter Beteiligung aller , die da gerne mitreden möchten . Das , was hier im November geschehen ist , war kein gelungener Vorgang . Jetzt , da wir uns mit dieser Vorlage und mit insolvenzrechtlichen Themen befassen , haben wir es mit einem erfreulicheren Vorgang zu tun . Ich darf für die FDP-Fraktion sagen , dass wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf vom Grundsatz her viele positive Ansätze sehen . Das beginnt mit dem Entschuldungsverfahren . Vielleicht ist es Ihnen auch so ergangen , dass Sie - nach dem , was man auch aus den Ländern gehört hatte - Befürchtungen hatten , dass möglicherweise fiskalpolitische Interessen und Überlegungen der Länder , die selbstverständlich berechtigt sind , hier überwiegen und dass damit rechtsstaatliche Standards Schwierigkeiten haben , sich zu behaupten . Jetzt liegt ein Entwurf vor , der eine systemimmanente insolvenzrechtliche Entschuldungslösung klar erkennen lässt . Wir begrüßen nach diesen Debatten die Richtung , die eingeschlagen wird . Frau Ministerin , Sie haben zu Recht gesagt : In den Beratungen im Bundestag wird sich zeigen , ob das , was jetzt vorliegt , auch so beschlossen wird . Denn die aus dem Hut gezauberte Figur des vorläufigen Treuhänders bedarf mit Sicherheit noch einmal der genauen Betrachtung . Diese Figur ist ja ein Supermensch . Was er alles machen soll : nicht nur Formulare ausfüllen , sondern auch Anfechtungstatbestände prüfen , Barmittelsichtungen durchführen , Kosten prüfen , Berichte erstatten usw . , und das für eine Grundvergütung von 250 Euro . Ob das alles der bisherigen Rechtsprechung entspricht und ob es Bestand haben wird , müssen wir - zumindest was die Vergütungsregelung für Treuhänder angeht - mit Sicherheit prüfen . Dazu gibt es schon eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs . Es ist auch zu hinterfragen , ob ein obligatorischer vorläufiger Treuhänder auch der endgültig bestellte Treuhänder sein soll . Wir sollten in Ruhe auch noch einmal der Frage nachgehen , ob das mit der Unabhängigkeit des Verwalters in Einklang zu bringen ist . Eine Kostenbeteiligung des Schuldners in maßvollem Umfang halten wir sehr wohl für angebracht . Denn wir sind schon der Meinung , dass man dem Schuldner vor Augen führen soll , dass er das Ergebnis einer Entschuldung - das ist schon eine Rechtswohltat , die wir auch wollen - nicht zum Nulltarif bekommt . Allerdings erscheint es uns sinnvoll , zu prüfen , ob man die Kostenbeteiligung an der Pfändungsfreigrenze oder an der niedrigeren Grenze der Beratungs- bzw . Prozesskostenhilfeberechtigung festmacht . Auch das ist ein Gegenstand für die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zu einigen Punkten , die wir alle , wie ich glaube , beantragen und durchführen wollen . Der zweite Schwerpunkt des Gesetzentwurfs betrifft die Stärkung der Gläubigerrechte ; Frau Ministerin , Sie haben das angeführt . Jetzt möchte ich einen Bogen zu dem schlagen , was ich ganz zu Anfang bemerkt habe . Hier geht es natürlich wieder um Finanzverwaltung und Sozialkassen . Ich kann mich gut an die Debatten erinnern , die wir geführt haben , als uns schon einmal ein entsprechender Entwurf vorlag . Es ging darum , wie es mit diesen so erheblichen Verlusten tatsächlich ist , die da erlitten werden . Wir hatten im Rechtsausschuss zu Recht eine etwas vorsichtigere Bewertung und Betrachtungsweise , als andere sie bei diesem Punkt an den Tag legen . Das , was jetzt vorliegt , wird doch eher als bei früheren Versuchen dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gerecht . Wir müssen jetzt aber sehr wohl sehen , wie das zu dem passt , was im Vierten Buch Sozialgesetzbuch beschlossen worden ist und wie weit wir hier möglicherweise zu Korrekturen kommen können . Kurz noch zum dritten Regelungskomplex , der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen . Das ist eine notwendige Regelung . Insofern teilen wir die Einschätzung , die mit der Vorlage dieses Entwurfs zum Ausdruck kommt . So wie die Regelung jetzt angelegt ist , kann sie grundsätzlich geeignet sein , denke ich , einen angemessenen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten herbeizuführen . Ob man sie noch praxisgerechter formulieren kann - wir alle haben schon entsprechende Vorschläge vonseiten derer bekommen , die damit umzugehen haben - , werden wir mit Sicherheit noch in Ruhe zu beraten haben . Zu der Überlegung : Soll man das alles im materiellen Recht verankern ? muss ich sagen : Das wäre natürlich der ganz große Wurf . Aber mit den Regelungen , gerade auch des neuen § 108 a Insolvenzordnung , ist hier der richtige Ansatz gewählt worden . Ein letztes Wort zur Bundesratsinitiative , die mit zur Beratung ansteht : Dass der Grundansatz nachvollziehbar ist , sage ich hier deutlich . Auf keinen Fall dürfen wir aber in die Richtung gehen - wir haben uns ja gerade mit dem Normenkontrollrat befasst - , durch Klein-Klein neue bürokratische Hemmnisse aufzubauen . Eine Pflichtversicherung muss nicht immer der richtige Schritt sein . Was das für die Versicherungswirtschaft und überhaupt an Kostenbelastung bedeutet , bedarf bestimmt noch einer intensiven Prüfung . Vielen Dank .