Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte hat es gezeigt - auch die Vertreter der Koalition haben es nicht abgestritten - : Dieser Haushalt steht auf tönernen Füßen . Das beziehe ich nicht nur auf den Haushalt 2004 , wie er dem Parlament jetzt zur Beschlussfassung vorliegt , sondern auch auf die Haushaltslage insgesamt . Daraus ergeben sich Risiken , in deren Folge nicht Nachbesserungen , sondern eher noch weitere Verschlechterungen zu erwarten sein werden . Diese Verschlechterungen werden - wer Rot-Grün kennt , weiß das - im Wesentlichen zulasten der Bundeswehr gehen . Das darf und kann nicht sein . Selbst wenn der Haushaltsansatz bei nominell 24 ,4 Milliarden Euro bliebe , hieße das de facto jedes Jahr ein Minus von real 500 Millionen Euro , wegen des Inflationsausgleichs , wegen der Kosten der internationalen Einsätze , aber auch wegen des Ansteigens der Gehälter der Soldaten und der Zahl der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Der Minister selber hat ja - das ist noch kein Jahr her - in der Führungsakademie in Hamburg deutlich gesagt , dass er der Meinung sei , dass er zu wenig Geld für die Verteidigung habe . Er hat damals darauf hingewiesen , dass er gute Beziehungen zu den Haushältern der Regierungskoalition unterhalte und es ihm schon gelingen werde , das eine oder andere nachzubessern . Nun , verehrter Herr Minister , wie gut es um ihre Beziehungen zu den Haushältern bestellt ist , weist dieser Haushalt eindeutig aus . Nun hat der Minister in den letzten Monaten einige Sparmaßnahmen angekündigt : Er will Flugzeuge außer Dienst stellen und er will Schiffe außer Dienst stellen . Davon erhofft er sich einen Sparbeitrag . Richtig , das wird eines Tages sicher kommen . Nur , im nächsten Jahr wird uns das nicht helfen , weil bis dahin diese Einsparungen nicht realisiert werden können . Hier sind der Minister und letztendlich das gesamte Kabinett so realitätsfern , wie es schon bei der Diskussion um die Verteidigungspolitischen Richtlinien , die dann auch in Kraft gesetzt wurden , zu erleben war . Letztendlich , Herr Minister , ist von diesen Verteidigungspolitischen Richtlinien nicht viel mehr hängen geblieben als die Überschrift Deutschland wird am Hindukusch verteidigt . Das ist eigentlich sehr schade ; denn es stehen eine Menge Dinge darin , die eine politische Diskussion verdient hätten . Ich will Ihnen ein Zitat aus dem Weißbuch von 1994 vorhalten . Darin hat Minister Rühe im Hinblick auf deutsche internationale Einsätze geschrieben : Dabei gilt , dass jeder konkrete Einsatz daraufhin zu prüfen sein wird , ob ein politisches Konzept zur Lösung des Konfliktes vorhanden ist und ob der Einsatz militärischer Mittel geeignet ist , zur Konfliktbewältigung beizutragen . Es wird auch in jedem Einzelfall zu prüfen sein , ob die Möglichkeiten der friedlichen Konfliktlösung ausgeschöpft sind und ob es deutschen Interessen und Wertvorstellungen entspricht , mit militärischen Mitteln zur Konfliktbewältigung beizutragen . Es gilt letztlich immer , dass Deutschland nie allein , sondern nur mit Verbündeten und Partnern handeln wird . Viel besser kann man das nicht ausdrücken . Sie hätten eigentlich in diesem Punkt das Weißbuch 1994 nehmen sollen , vielleicht um einige aktuelle Zahlen ergänzt ; dann wären Sie besser davongekommen als mit diesen Richtlinien . Der Hauptkritikpunkt an diesen Richtlinien ist aus meiner Sicht , dass sie eigentlich nur für Ihr Ministerium verbindlich sind . Sie haben es vermieden , im Kabinett und im Parlament darüber eine Debatte und eine Abstimmung herbeizuführen . Da fragt man sich natürlich : Woran hat das gelegen ? Lag es vielleicht daran , dass die Zustimmung einiger Minister im Kabinett zum Beispiel zur Frage der Wehrpflicht nicht zu erreichen gewesen wäre ? Lag es vielleicht daran , dass einigen Ministern die Zustimmung schwer gefallen wäre , weil dort sehr viele positive Worte zum transatlantischen Bündnis , zu unserem Verhältnis zu Amerika , zu finden sind ? In Ziffer 32 und 40 lesen wir : Die USA bleiben für die Sicherheit Europas unverzichtbar und Die Transatlantische Partnerschaft bleibt Grundlage unserer Sicherheit . Wenn das so ist , Herr Minister , dann frage ich Sie : Warum haben Sie es zugelassen , dass das Verhältnis zu Amerika im letzten Jahr zum Spielball kleinkarierter parteipolitischer Interessen geworden ist ? Was haben Sie persönlich eigentlich in den letzten Monaten unternommen , um diese Aussagen in den Verteidigungspolitischen Richtlinien mit Leben zu erfüllen ? - Danke . In den Nrn . 43 und 45 lesen wir über die wichtige Rolle der Vereinten Nationen in den Krisengebieten der Welt und dass Deutschland mit substanziellen Beiträgen die Rolle der Vereinten Nationen stärken wolle . Wenn das so ist , Herr Minister , warum gab es dann im Irakkonflikt von vornherein die Festlegung , dass sich Deutschland unabhängig von der Beschlusslage der Vereinten Nationen an keiner Aktion beteiligen werde ? In diesen Wochen und Monaten laufen Sie übrigens Gefahr , diesen Fehler zu wiederholen . Wenn Sie hier der FDP vorwerfen , sie hätte sich in Bezug auf Kunduz vorschnell festgelegt und das sei politisch unklug , dann gilt das umso mehr für Fragen , die im internationalen Bereich von Deutschland zu beantworten sind . Die Vereinten Nationen , Herr Minister , kann man eigentlich in zweierlei Hinsicht schwächen . Zum einen kann man sagen : Was auch immer die beschließen , wir machen es anders , weil es unseren eigenen Interessen eher entspricht . Das haben Sie den Amerikanern unterstellt . Man kann aber auch sagen : Was auch immer die in New York beschließen , wir werden uns nicht daran beteiligen . Das ist die Rolle , die Sie gespielt haben . Wer praktisch die Vereinten Nationen auf gleiche Weise schwächt , sollte sich hüten , die Amerikaner dafür zu kritisieren . In Ziffer 69 der Verteidigungspolitischen Richtlinien können wir lesen , dass die Bundesregierung eine leistungs- und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie aufrechterhalten möchte und dass das durch internationale Kooperation gut möglich sein wird . Das hört sich prima an . Aber warum streichen wir dann gerade bei den internationalen Rüstungsvorhaben ? Das Geeiere um den A400M ist uns allen noch gut in Erinnerung . Warum planen Sie mittlerweile sogar ein Gesetz gegen den Ausverkauf deutscher Rüstungstechnologie ? Mir scheint das ein verspäteter Reflex der alten Stamokap-Theorie zu sein , nach dem Motto : Ein bisschen Sozialismus kann ja eigentlich nie schaden . Besser wäre gewesen , Sie hätten in der Vergangenheit dafür gesorgt , dass der Verteidigungsindustrie in Deutschland im Interesse einer vernünftigen Ausrüstung der Bundeswehr eine verlässliche Perspektive gegeben wird . Die Franzosen haben das mit ihrem Programmgesetz hervorragend geregelt ; wir hinken da hinterher . Unsere Industrie kann sehr wohl mit einem geringeren Verteidigungshaushalt leben , wenn er denn verlässlich ist und ihr Planungssicherheit gibt - auch zum Erhalt der Arbeitsplätze und zum Erhalt des technischen Know-hows . Hier ist in den letzten Jahren gesündigt worden . In dem Verteidigungshaushalt , den Sie heute vorgelegt haben , sind weitere Sündenfälle programmiert . Die Themen HDW und EADS wurden hier angesprochen . Mir ist ein bisschen schwummerig , wenn ich daran denke , was wir im Verteidigungsbereich industriepolitisch alles gemeinsam mit den Franzosen machen sollen . Wer einmal erlebt hat , wie der von Franz Josef Strauß initiierte Airbus mittlerweile in Toulouse unter Abspielen der französischen Nationalhymne in Dienst gestellt wird , der wird nie und nimmer auf die Idee kommen , dass dieses Flugzeug seinen Ursprung in Deutschland hatte . Ich möchte ungern erleben , Herr Minister , dass deutsche U-Boote im Mittelmeer ihre Jungfernfahrt machen . Sorgen Sie also bitte dafür , dass Deutschland , wenn es hier mit den Franzosen eine industriepolitische Kooperation eingeht , die Führung in diesem Konsortium erhält , damit wir nicht zum guten Schluss auch in diesem Fall wieder am Ende der Tabelle stehen ! Da hilft es Ihnen eigentlich auch nichts , wenn in Ziffer 13 beschworen wird , dass Aufgaben und Ausrüstungen in ein angemessenes Verhältnis zueinander gebracht werden sollen . Ehrlicher wäre es gewesen , zu schreiben , dass der Auftrag ausgeweitet und die Ausrüstung entsprechend der reduzierten Mittel beschafft werden soll . Diese Ehrlichkeit fordern sowohl die Soldaten als auch wir im Parlament von Ihnen . Da haben Sie noch einiges nachzuholen . Sie haben sich hier über das Thema GEBB ausgelassen . Manches , was Sie eingeleitet haben , gibt den Befürchtungen , die wir vor drei Jahren geäußert haben , Recht . Als Minister Scharping die GEBB eingerichtet hat , war es eigentlich nicht mehr als eine Versorgungsanstalt für ausgemusterte SPD-Funktionäre . Diesen Punkt haben wir kritisiert . Die GEBB hat in den Jahren seit ihrer Gründung mehr Geld verschlungen , als sie eingebracht hat . Wenn Sie die Protokolle des Verteidigungsausschusses nachlesen , dann werden Sie feststellen , dass sich nie auch nur einer aus unserer Fraktion gegen den Weg einer besseren Kooperation mit der Wirtschaft ausgesprochen hat . Aber die Art und Weise , in der das damals geschah , entsprach nicht dem , was wir uns vorgestellt haben . Selbst Sie haben inzwischen durch Ihr praktisches Handeln eingeräumt , dass es die falsche Art war . In den Ziffern 75 und 80 der Verteidigungspolitischen Richtlinien wird angesprochen , dass die Bundeswehr in Zukunft auch im Inneren eingesetzt werden und einen veränderten Beitrag zur inneren Sicherheit leisten soll . Dabei bleibt allerdings die Frage offen , in welcher Beziehung , wo und vor allen Dingen auf welcher rechtlichen Basis ein veränderter Beitrag geleistet werden soll . Es muss doch schon nachdenklich stimmen , dass es eines verwirrten Hobbypiloten bedurfte , um den Innenminister darauf aufmerksam zu machen , dass wir hier dringend eine gesetzliche Regelung brauchen . Ich glaube , wir sind uns einig , dass das Gesetz zur Luftsicherheit nur ein erster Schritt sein kann . Auch die Seewege und das Land müssen geschützt werden . Dazu gibt es einiges zu sagen . Ich erinnere nur der guten Ordnung halber daran : Wenn unsere Phantom-Jäger in Wittmund aufsteigen , um ein Flugzeug zur Landung zu veranlassen , haben sie noch nicht einmal Leuchtspurmunition , um das dem Piloten jenes Flugzeuges anzuzeigen . Ihr Vorgänger hat mir damals gesagt , es werde erwogen , diese anzuschaffen , wenn der Eurofighter in Dienst gestellt werde . Hoffentlich erinnern sich die Terroristen daran , wenn es einmal hart auf hart kommt . Ich glaube , Sie machen es sich zu leicht , wenn Sie glauben , durch das Ausklammern von Problemen und die Negierung der Wirklichkeit Planungssicherheit zu erreichen . Können Sie sich eigentlich vorstellen , wie die Motivation der Soldaten , der Wehrpflichtigen , der Zivilbediensteten , der Zeit- und Berufssoldaten aussieht , wenn sie im täglichen Dienst viele kleine Übel feststellen müssen , die man mit wenig Geld beseitigen könnte , und gleichzeitig in der Zeitung lesen , dass die beiden VIP-Airbusse für 155 000 Euro neu gespritzt worden sind ? Es gibt weder einen sachlichen noch einen politischen Grund dafür . Wenn dann gesagt wird , es gebe Länder , in denen das Flugzeug mit der Aufschrift Luftwaffe nicht landen könne , weil dadurch bei einigen Leuten komische Gefühle aufkämen , möchte ich gern wissen : In welchem konkreten Fall ist das eigentlich passiert ? Ich kenne keinen solchen Fall . Ich glaube , weder Konrad Adenauer noch Willy Brandt , Richard von Weizsäcker oder Walter Scheel haben darunter gelitten , mit so einem Flugzeug zu fliegen . Zu guter Letzt wird uns vielleicht noch irgendein Land das Gefühl vermitteln , es sei besser , wenn unsere Piloten ihre Flugzeuge in Zivil fliegen , weil jemand negativ beeindruckt sein könnte , wenn sie in Luftwaffenuniform aus ihren Flugzeugen aussteigen . Das ärgert die Leute : fünf Jahre keine Wehrsolderhöhung , in manchen Truppenteilen fehlt es am Notwendigsten , aber an anderer Stelle wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeschmissen . Zum Schluss . Die in Ziffer 87 formulierte Forderung , hervorragend qualifiziertes und motiviertes Personal in der Bundeswehr einzusetzen , ist ein frommer Wunsch . Das beginnt damit , dass wir die Kräfte selbst ausbilden und guten und geeigneten Nachwuchs finden müssen . Ich lese Ihnen einmal die Zahlen der Wehrbereichsverwaltung Nord - auch der Kollege Robbe kommt von dort - vor : Im Jahre 2000 hatten wir im mittleren nicht technischen Dienst 114 Ausbildungsplätze , heute sind es 86 . Im gehobenen nicht technischen Dienst waren es damals 255 , heute sind es 136 . Bei der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten hatten wir 267 , heute sind es 155 . Woher nimmt diese Regierung eigentlich den Mut , öffentlich darüber zu schwadronieren , Betriebe mit Ausbildungsabgaben zu belasten , wenn sie selber über 10 Prozent der Ausbildungsstellen in diesem Bereich einspart ? Wollen Sie den Verteidigungshaushalt vielleicht auch noch mit einer Ausbildungsabgabe belasten ? Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen , dass das der tiefere Sinn sein soll . Ich kann Sie nur auffordern : Treten Sie endlich den Marsch in die Realität an , sonst wird die Bundeswehr Schaden nehmen ! Den Aufbruch in eine bessere Zukunft , Herr Minister , können wir in Ihrem Haushaltsentwurf nicht finden . Wenn es Ihnen nicht gelingt , hier wesentlich nachzubessern , dann werden wir diesen Entwurf ablehnen , so Leid uns das im Einzelfall auch tun mag . Schönen Dank .