Partei: FDP
Kleiner Tipp am Rande : Ohren spitzen ! Dann wird das schon gehen . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Großteil dessen , was für die Umwelt getan wird oder , besser gesagt , getan werden müsste , findet außerhalb des Haushalts statt ; das hat der Herr Minister auch gesagt . Aber auch innerhalb des Haushalts gibt es nichts groß- artig Neues . Ihrer Rede hat man auch nicht viel entnehmen können , außer _ das fand ich bemerkenswert _ dass Ulrike Mehl 11349 Sie diesmal noch weniger als bisher angekündigt haben . Offensichtlich sind einige Projekte zwischenzeitlich bereits gestorben . Der Chef von Greenpeace Deutschland hat das Fiasko vor kurzem noch beim Namen genannt . Er hat gesagt , die Bundesregierung habe kein zukunftsweisendes Umweltkonzept . In Deutschland existieren also keine klaren Ziele und überzeugenden Konzepte für die Umweltpolitik . Folgerichtig sucht man im Haushaltsplan vergeblich nach entsprechenden Niederschlägen . Damit nicht genug : Der Einzelplan des Umweltressorts , Herr Minister , ist ein drastisches Beispiel für Augenwischerei und Geldverschwendung . Das möchte ich Ihnen jetzt einmal vorführen . . Als erstes Beispiel nehme ich die Endlagerung radioaktiven Mülls . Die Bundesregierung erzwingt jetzt die provisorische Lagerung radioaktiven Mülls in oberirdischen Zwischenlagern . Die Tatsache , dass an anderen Orten dieser Republik Endlagerstätten zur Verfügung stehen , deren Eignung von seriösen Wissenschaftlern nicht mehr bestritten wird , schert Sie offensichtlich überhaupt nicht . Mit dem Stopp der Endlagerprojekte Schacht Konrad und in Gorleben werden jetzt Milliardeninvestitionen , die bisher schon getätigt wurden , aus ideologischen Gründen kaputtgemacht . Das ist aber noch nicht genug : Wenn Sie dieses Ziel weiter verfolgen , das Sie sich gesetzt haben , brauchen wir weitere Mittel im Haushalt für die Erkundung anderer Endlagerstandorte . In den Haushalt 2001 haben Sie 10 Millionen DM statt bisher 5 Millionen DM eingestellt . Diese Zahl ist aber eine Täuschung der Öffentlichkeit , und zwar in zweifacher Hinsicht : Erstens wird die Erkundung neuer Standorte tatsächlich noch ein Hundertfaches der Summe verschlingen , die Sie jetzt in den Haushalt eingestellt haben , ohne dass aber solche Bemühungen zu neuen Erkenntnissen führen werden . Die Verausgabung dieser Gelder ist also unnötig und überflüssig . Millionen Mark werden so aus ideologischen Gründen zur Verschwendung freigegeben . Zweitens sind die Projekttitel Schacht Konrad und Gorleben nach wie vor mit Blick auf die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit bedenklich . Es gibt nämlich eine Refinanzierungsvereinbarung , nach der diese Projektkosten an die Staatskasse zurückerstattet werden . Das wissen Sie auch . Eine Erhöhung der Titelansätze im Haushalt des BMU täuscht also staatliches Handeln vor , obwohl Sie tatsächlich nur das Geld anderer Leute ausgeben . . Die Ironie ist natürlich , dass ausgerechnet diese Ausgaben für den Endlagerbereich maßgeblich dafür verantwortlich sind , dass der Gesamthaushalt des BMU im Jahr 2001 im Vergleich zum Vorjahr um 2 ,7 Prozent ansteigt . Ohne diese Geldverschwendung und ohne den Sonderbedarf wegen Tschernobyl sinkt der Stammhaushalt im Vergleich zum Vorjahr aber um 0 ,4 Prozent . Derart bereinigt steigt also der Verwaltungshaushalt , während der Programmhaushalt _ also die Mittel , die Sie für wirklich ökologische Projekte zur Verfügung haben _ weiter sinkt . Insofern werden von den Gesamtmitteln demnach weniger für Umweltschutz und mehr für die Verwaltung ausgegeben . Auf den ersten Blick _ diesen Eindruck haben Sie versucht zu vermitteln _ haben wir einen gestiegenen Umwelthaushalt . Auf den zweiten Blick verkehrt sich aber die Aussage in das Gegenteil . So werden in den Fuß- noten des Haushaltes Sachverhalte versteckt , die die Grundaussagen der Tabellen ändern . Das heißt also : Verschleierung , Zahlenschieberei , um dem flüchtigen Betrachter umweltpolitisches Engagement vorzugaukeln . Offenkundig , Herr Minister Trittin , ist aber , was wir Ihnen durch viele Beispiele bewiesen haben : Sie haben weder Interesse noch Engagement für die Umweltpolitik . . Das zeigt sich auch bei dem Thema Verpackung und Mehrweg . Ich wunderte mich vorhin , dass Sie sich dazu nicht geäußert haben . Auf der anderen Seite muss man sich vielleicht auch wieder nicht wundern , _ . _ dass Sie hier dieses Thema aussparen , obwohl Sie genau wissen , dass Entscheidungen getroffen werden müssten . Wir haben im Sommer die Ökobilanzen des UBA bekommen . Danach sind moderne Getränkekartons in einigen Bereichen dem Mehrweg ökologisch gleichwertig . Trotzdem klammern Sie sich wie ein störrischer Esel an dieses Zwangspfand .Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen : Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse müssen dringend die Verpackungsverordnung novelliert und die Mehrwegquote flexibilisiert werden . . Das haben wir aus ökologischen und ökonomischen Gründen in einem Antrag gefordert . Ich will Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich sagen : Die Zwangspfandregelung mit den starren Quoten ist zwischenzeitlich ökologisch kontraproduktiv , technisch völlig unzeitgemäß und wirtschaftlich unvertretbar . . Nun komme ich zum Themenbereich Klimaschutz . Die Erwartungen , die man an diese Regierung gestellt hat , waren wirklich hoch . Aber auch hier ist das Ergebnis völlig enttäuschend . Die Bundesregierung hat das anspruchsvolle Ziel , die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent zu senken , offensichtlich aufgegeben . Anders kann ich es nicht deuten . Nach wie vor liegt kein Klimaschutzprogramm vor . Wissenschaftler haben deswegen vor kurzem wieder bestätigt , dass die klimapolitischen Ankündigungen der Bundesregierung zu spät kommen und allenfalls _ wenn Birgit Homburger 11350 überhaupt _ langfristig greifen könnten . Alle Chancen für einen modernen und flexiblen Klimaschutz in Deutschland haben Sie vertan . Das letzte Beispiel dafür war die Debatte um die Energienutzung im Gebäudebereich . . Klimaschutz ist also bei Ihnen auf salbungsvolle Worte beschränkt . Es gibt keine Impulse für eine wirkungsvolle Klimapolitik auf nationaler oder internationaler Ebene . Ich muss Ihnen auch sagen : Ich habe Sie und _ im Umweltausschuss _ Ihre Staatssekretärin Altmann mehrfach gefragt , was Sie für Initiativen ergriffen haben , um für den Bereich des Klimaschutzes in Den Haag zu einem Ergebnis zu kommen . Die Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben . Ich habe auf eine schriftliche Nachfrage nach Ihren Initiativen eine ausgesprochen peinliche Auflistung Ihrer Staatssekretärin erhalten . Darin werden selbst Punkte wie irgendwelche Gutachten , die üblicherweise sowieso von der Verwaltung in Auftrag gegeben werden , sowie Fragen , die Sie im Rahmen von Konferenzen gestellt haben , und Gespräche , die Sie im Rahmen von normalen Treffen geführt haben , aufgeführt , um zu beweisen , dass Sie etwas für den Klimaschutz tun . Wer so etwas nötig hat , Herr Minister Trittin , der offenbart , dass er in dieser Frage keinerlei Interesse hat und nichts unternimmt . . Wenn es so weitergeht wie bisher , dann werden Standorte für Klimabörsen im Ausland und nicht in Deutschland eingerichtet . Die Spielregeln für internationale Klimatransaktionen werden dann ohne Einflussnahme Deutschlands ausgehandelt . Die FDP fordert die Bundesregierung deswegen auf , den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten endlich in die Tat umzusetzen . Wenn Sie schon nicht auf mich hören wollen und die Vorschläge der FDP zur Kenntnis nehmen wollen , dann sage ich Ihnen : Reden Sie doch vielleicht einmal mit dem umweltpolitischen Sprecher Ihrer eigenen Fraktion , der in der Sommerpause in ein paar Presseveröffentlichungen genau die Position vertreten hat , die die FDP seit Monaten einnimmt . . Deutschland hat international auf dem Gebiet des Klimaschutzes nicht nur seine Vorreiter- bzw . Initiativrolle , sondern auch gänzlich den Anschluss verloren . Sie haben immer wieder die Ökosteuer angesprochen . Auch die Kollegin Mehl hat sie noch einmal ins Gespräch gebracht . Hier wird immer behauptet , die Ökosteuer sei die Maßnahme dieser Bundesregierung schlechthin für den Klimaschutz . . Dazu kann ich nur sagen : Das ist gänzlich lächerlich . Sie haben in den Debatten der letzten Tage um die Ökosteuer mehrfach deutlich gemacht , dass die Ökosteuer deswegen nicht abgeschafft werden könne , weil ansonsten der Rentenversicherungsbeitrag automatisch steige . Das hat Herr Poß , das hat Herr Eichel und heute haben auch Sie es , Herr Minister Trittin , in diesem Hause gesagt . Wer sich so äußert und als Einziges diese Begründung anführen kann , der offenbart ganz klar , dass er mit dem Instrument Ökosteuer nie ökologische Ziele verfolgt hat . Ihnen ging es nur um das Abkassieren . . Sie wollten mit der Ökosteuer nie ernsthaft ökologisch lenken . Diese Steuer ist ökologisch widersprüchlich . Wir haben das in diesem Hause mehrfach deutlich ausgeführt . Sie ist ohne Wirkung . Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , versuchen die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , Herr Minister , auch mit Ihrem jetzt vorgelegten dritten Bundeshaushalt versuchen Sie , die Bürger durch Rechentricks zu blenden . Sie scheren sich überhaupt nicht um ökologische Fragen . Alles in allem ist das ein umweltpolitisches Fiasko . .