Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer langen und sehr ernsthaften Debatte möchte ich noch einmal ein paar zentrale Fragen aufgreifen. Erstens. Wann ist der Mensch ein Mensch? Jeder von uns, die wir hier sitzen, war einmal ein Zellhaufen, auch wenn der uns, so wie wir jetzt aussehen, völlig unähnlich ist. Aber: Wie ähnlich werde ich eigentlich als 90-jährige Greisin dem neugeborenen Säugling sein, der ich einmal war? Deshalb: Das Leben des Menschen beginnt mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle. Daher kommt dieser ersten und frühesten Lebensphase der uneingeschränkte Schutz des Grundgesetzes zu. Zweitens. Kann PID Paaren mit genetischer Vorbelastung wirklich und sicher dabei helfen, ein gesundes Kind zu bekommen? Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Das Verfahren hat eine sehr geringe Erfolgsquote, das haben wir schon gehört. Die sogenannte Baby-take-home-Rate beträgt 15 bis 20 Prozent; das heißt, nur jedes fünfte Paar bekommt nach dieser sehr belastenden Prozedur überhaupt ein Kind. Herr Kollege Braun, wenn Sie sagen: Überlassen wir diese Entscheidung doch dem Gewissen der Eltern – je nachdem und individuell –, dann widerspricht das zum einen der Forderung in Ihrem Antrag, eine Ethikkommission einzusetzen. Das heißt: entweder Ethikkommission oder individuelle Entscheidung. Zum anderen bin ich zutiefst davon überzeugt, dass es um eine grundsätzliche Angelegenheit des Lebensschutzes geht. Die gehört in dieses Haus, in dieses Parlament. Wir können uns vor dieser Verantwortung nicht drücken. Drittens. Ist die PID tatsächlich auf wenige bestimmte Fälle eingrenzbar? Meine ganz bestimmte Antwort ist auch hier: Nein. Was passiert denn, wenn der Arzt Auffälligkeiten sieht, die nicht untersucht werden sollen, wie zum Beispiel leichte Behinderungen oder leicht behandelbare Krankheiten? Die Bundesärztekammer will in ihrem jüngsten Richtlinienentwurf sogar die Untersuchung auf spätmanifestierende Krankheiten zulassen. Glauben Sie denn wirklich, dass solche Embryonen dann implantiert werden würden? Bei den Untersuchungskits gibt es derzeit den Trend zu Genchips, die nicht nur einzelne Gene, sondern ganze Gensequenzen untersuchen. Das ist nämlich deutlich kostengünstiger. Es wird keine Testkits geben, die an die individuelle genetische Situation einzelner Paare angepasst wären. Das ist schlicht zu teuer. Es werden Standardkits sein. Erst im Januar ist ein neuer Test von Kingsmore et al. publiziert worden, der sage und schreibe 448 Anlagen für Erbkrankheiten auf einmal testet. Deshalb bin ich mir ganz sicher: Wenn wir PID auch nur für wenige Einzelfälle zulassen, wird letztlich eine Tür geöffnet, die wir niemals wieder schließen können. Zudem: Wie ist denn unsere Erfahrung mit engen Indikationen? In den 90er-Jahren hat der Deutsche Bundestag – auch das ist hier schon angesprochen worden – die embryopathische Indikation abgeschafft, weil Behinderung kein Grund dafür sein darf, nicht leben zu dürfen. Aber wir haben Abtreibungen bis in die späte Schwangerschaft straffrei gestellt für die wenigen Fälle, in denen der Mutter durch die Behinderung des Kindes Gefahr für Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit droht, die nur durch einen Schwangerschaftsabbruch abgewendet werden kann. Was aber ist die traurige Realität der pränatalen Diagnostik? Die Fruchtwasseruntersuchung – eine Kassenleistung, gedacht für wenige Einzelfälle – wird heute praktisch jeder schwangeren Frau ab dem 35. Lebensjahr geraten. Wir müssen davon ausgehen, dass ungefähr die Hälfte aller Kinder mit Trisomie 21, also dem Downsyndrom, abgetrieben werden. Wer kann eine ähnliche Entwicklung bei der PID ausschließen? Wer glaubt daran, dass Eltern sich dafür entscheiden, dass ein Embryo mit einem diagnostizierten weniger schwerwiegenden Chromosomendefekt implantiert wird? Ganz zu schweigen von den haftungsrechtlichen Konsequenzen, die wir in der sogenannten Kindals-Schaden-Rechtsprechung in aller Radikalität kennengelernt haben. Deshalb: Der Staat ist durch das Grundgesetz zum Schutz des Lebens verpflichtet; danach ist unsere Gesetzgebung auszurichten. PID bedeutet immer, dass wir eine Entscheidung darüber treffen, dass Leben in seiner frühesten Form nur unter der Bedingung weitergelebt werden darf, dass es keine genetischen Auffälligkeiten aufweist. Das dürfen wir nicht zulassen. Behinderung darf niemals Grund für weniger Lebensschutz sein. Der Verfassungsrechtler Professor Hillgruber schrieb in einem Artikel in der FAZ in der letzten Woche – ich zitiere –: Kein Mensch ist allein aufgrund seiner Existenz, mag sie noch so defizitär sein, für einen anderen Menschen unzumutbar. Genau das – das darf ich hier vielleicht zum Abschluss sagen – trifft eine Grundüberzeugung für mich als Christin. Ich glaube daran, dass jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt seines Lebens von Gott angenommen ist, und zwar unabhängig davon, wie klein, wie verletzlich oder wie fehlerhaft er auch sein mag. Deshalb ist meine Entscheidung ganz klar: Gegen die PID. Vielen Dank.