Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Künast , wir sind seit Februar große Schritte vorangekommen , und zwar schneller , als es mit Ihnen in der letzten Legislaturperiode gegangen ist . Wir sind uns heute in dem Ziel einig , bis 2013 einen Krippenplatz oder einen Tagesmutterplatz für 35 Prozent der Kinder zu schaffen . Dies ist mit 4 Milliarden Euro durch den Bund mitfinanziert . Das ist bereits mit dem Finanzminister abgesprochen . Das heißt , wir sind große Schritte vorangekommen und haben gemeinsam Lösungen gefunden . Wir haben gehandelt . Sie haben gefragt , wie das finanziert werden solle . Ich habe das bereits erklärt . Aber ich will es Ihnen gerne noch einmal erklären , Frau Künast . Die Kinder , die in den vergangenen 25 Jahren nicht geboren wurden , werden in den kommenden 25 Jahren kein Kindergeld beziehen . Das heißt , man weiß , wie viel Kindergeld weniger ausgegeben wird , selbst wenn das Elterngeld - das hoffen wir ; das zeichnet sich bereits ab - ein Erfolg wird . Aber das ist gar nicht das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde . Sie verlangen eine Debatte über die sogenannte Herdprämie . Ich will in dieser Diskussion deutlich sagen : Ich halte es geradezu für zynisch , solche diffamierenden und diskriminierenden Ausdrücke wie Herdprämie oder Gebärmaschine zu benutzen . Das bringt den jungen Eltern nichts , sondern verletzt und grenzt aus . Es ist ein unmögliches Verhalten gegenüber den jungen Familien , solche Worte wie Herdprämie oder Gebärmaschine - egal von welcher Seite - zu gebrauchen . Wir sollten uns dagegen wehren , solche polarisierenden Diskussionen zu führen , die suggerieren , dass diejenigen , die sich zu Hause ausschließlich um ihre Kinder kümmern , keine wertvolle Tätigkeit ausüben . Wir sollten ebenfalls aufhören , zu suggerieren , dass diejenigen Eltern , die erwerbstätig sind und Beruf und Familie miteinander vereinbaren , ihre Kinder irgendwelchen Fremden anvertrauen . Wer Kinder erzieht , völlig unabhängig davon , welches Lebensmodell gewählt wird - hier sollten wir an der Spitze des Parlamentes eine Sprache sprechen - , verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung . Deshalb sage ich allen , die das Gegenteil behaupten , klar und deutlich : Die Mütter und die Väter , die sich bewusst und verantwortungsvoll ausschließlich zu Hause um ihre Kinder kümmern , haben meinen vollen Respekt und meine Hochachtung . Die Mütter und die Väter , die sich bewusst und verantwortungsvoll darum bemühen , die Erziehung ihrer Kinder und ihren Beruf miteinander zu vereinbaren , haben gleichermaßen meinen vollen Respekt und meine Hochachtung . Diese jungen Menschen haben es nicht verdient , zwischen die Mühlsteine starrer Idealvorstellungen gepresst zu werden . Wir sollten unsere Kraft besser darin investieren , Lösungen für diese jungen Menschen zu finden , anstatt solche Wortkreationen zu schaffen . Der Koalitionsausschuss hat sich in der vergangenen Woche über den Ausbau der Kinderbetreuung bei den unter Dreijährigen verständigt . Wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns . Das sollten wir solide machen . Wir sind auf einem guten Weg . Das sind die greifbare Gegenwart und die nahe Zukunft ; das zählt jetzt . Zudem wurde ein Rechtsanspruch ab 2013 zusammen mit einem Betreuungsgeld politisch beschlossen . Der Grundgedanke , die Eltern selbst entscheiden zu lassen , welche Form der Betreuung und Förderung sie für ihre Kinder wählen , ist absolut richtig und der Maßstab . Es muss für uns aber auch unverzichtbarer Maßstab sein , dass dieses Bundesgeld , das immerhin Geld der Steuerzahler ist , egal ob für die Betreuung der Kinder in einer Kita oder zu Hause , tatsächlich und sicher zum Wohl der Kinder in ihre Bildung und in ihre Erziehung fließt . Ich will ganz klar sagen : Die meisten Familien bewältigen diese Aufgabe hervorragend . Doch wenn es richtig ist , was PISA oder auch in der jüngste Gesundheitssurvey des BMG , der gerade veröffentlicht worden ist , zeigt , dass Bildung und Gesundheit der Kinder in Deutschland maßgeblich von ihrer sozialen Situation abhängen , dann haben wir die Verantwortung , klug zu handeln . Wenn es stimmt , dass Bildungsarmut , Übergewicht , früher Kontakt zu Nikotin und Alkohol , motorische Störungen , Sprachstörungen usw . häufiger bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien vorkommen , dann hilft diesen Kindern nicht mehr Geld , sondern sie brauchen gute Angebote . - Hören Sie auf zu schreien , hören Sie mir erst einmal zu ! - Deshalb bitte ich dieses Parlament und auch Sie von der Opposition , dass wir uns mit Blick auf das Betreuungsgeld und einen Rechtsanspruch ab 2013 fragen , wie wir sicherstellen können , dass frühe Förderung , gesunde Ernährung , Bewegung , musische Früherziehung usw . zu allen Kindern kommen , sei es über gute Angebote , die Kinder in der Kinderbetreuung bekommen , sei es durch gute Angebote , die zu den Kindern nach Hause kommen . Diese Angebote sollten allen Familien zur Verfügung stehen , unabhängig davon , welches Lebensmodell sie wählen . Das Entscheidende ist : Diese Angebote sollten allen Kindern zur Verfügung stehen , unabhängig davon , in welche soziale Situation sie hineingeboren sind . Noch einmal : Ob es Mutter zu Hause oder Tagesmutter , Vater zu Hause oder Familienbildung , Mehrgenerationenhaus oder Kita ist , es muss am Ende unseres Beratungsprozesses sichergestellt sein , dass das Geld des Bundes tatsächlich in die frühe Förderung der Kinder fließt und nicht in noch größere Flachbildschirme oder Playstations in den Kinderzimmern . Zwei Dinge noch : Ich denke , wenn eine solche Subjektförderung klug ausgestaltet ist , geht sie nicht in die einzelne Institution , sondern zu jedem einzelnen Kind . Wir wissen auch , dass bei einer klugen Ausgestaltung die Eltern als Nachfrager gestärkt werden und damit Qualität und Flexibilität der Angebote steigen . Unsere Aufgabe als Parlament - wir haben einen gewissen Zeitrahmen , dieses gut zu schaffen - ist es , Wege und Instrumente zu finden , damit jedes Kind unter drei Jahren , egal ob es zu Hause , in einer Kita oder bei einer Tagesmutter betreut wird , von unserer Initiative profitiert . Meine Bitte geht dahin , dass unsere Diskussion aus der Warte des Kindes konsequent weitergeführt wird . Vielen Dank .