Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will zum eigentlichen Anlaß der Debatte zurückkommen . . Noch vor wenigen Tagen hatte es den Anschein , als müßte der Deutsche Bundestag in einer Situation eine schwerwiegende Entscheidung treffen , die zu dem Zeitpunkt sehr viel angespannter war , als sie jetzt erscheint . Ich bin heute zuversichtlich , daß es so weit nicht kommen wird , daß wir militärisch intervenieren müssen . Wenn es nicht so weit kommt - das muß klar sein - , dann hat das ausschließlich damit zu tun , daß die NATO auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates eine militärische Drohung aufgebaut hat , die buchstäblich in letzter Minute ihre Wirkung nicht verfehlt hat . . Es besteht jetzt eine realistische Chance , nicht nur die drohende humanitäre Katastrophe im Kosovo abzuwenden , sondern auch den eigentlichen politischen Konflikt zu lösen . Diese Chance besteht nicht zuletzt deshalb - das will ich ausdrücklich feststellen - , weil der amerikanische Sondergesandte Holbrooke seine Arbeit so vorzüglich gemacht hat , wie es der Fall war . Auch ich will , mit dem Außenminister zusammen , ihm dafür ausdrücklich meinen Respekt und meinen Dank sagen . . Meine Damen und Herren , der Kosovo-Konflikt beschäftigt den Deutschen Bundestag , beschäftigt uns , die deutsche Öffentlichkeit , schon seit fast zehn Jahren . Manchmal ist es gewiß schwer , in internationalen Krisen die Schuldigen genau zu definieren . Hier ist es , so denke ich , nicht schwer : Auslöser des Konfliktes ist der damalige serbische , heute jugoslawische Präsident Milosevic , der im Zuge einer großserbisch-nationalistischen Politik das Autonomiestatut für den Kosovo aufgehoben hat . Daraus - aus keinen anderen Umständen heraus ; das gilt es klarzumachen - folgte eine sich steigernde Politik der Unterdrückung der Kosovo-Albaner , jener Menschen , die . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  viele Jahre lang mit friedlichen Mitteln versucht haben , den für sie unerträglichen Zustand zu beenden . . Ich möchte deshalb ausdrücklich die großen Verdienste des Präsidenten der Kosovo-Albaner , Rugova , würdigen und daran erinnern , daß Ibrahim Rugova immer wieder , auch hier in Bonn , eindringlich vor der Entwicklung gewarnt hat - einer Entwicklung , die dann auch tatsächlich eingetreten ist - : die Radikalisierung eines Teiles der Kosovo-Albaner mit deren Übergang zu Gewalt . Die letzte schreckliche Konsequenz dieser jahrelangen Entwicklung erleben wir seit dem Frühjahr dieses Jahres : Mord , Vertreibung , unsagbares Flüchtlingselend . Ich denke , man muß sich der gesamten Vorgeschichte sehr bewußt sein . Wenn es in jüngster Zeit eine schwere Krise gab , die vorhersehbar war , dann war es diese . Es ist klar , daß wir Europäer und die internationale Gemeinschaft insgesamt eine solche systematische Verletzung von Menschenrechten , ein solches Ausmaß von Gewalt nicht hinnehmen dürfen . . Ich habe nachvollzogen , was hier im Deutschen Bundestag dazu übereinstimmend gesagt worden ist : Wir werden kein zweites Bosnien zulassen . - Nun müssen wir erkennen , daß die intensiven Bemühungen , zu einer Verhandlungslösung zu kommen , erfolglos waren und angesichts des herannahenden Winters das Flüchtlingsproblem in einer humanitären Katastrophe münden könnte . Es hat nicht an politischen und diplomatischen Bemühungen gefehlt . Ich will der amtierenden Bundesregierung ausdrücklich keinen Vorwurf machen . Sie hat sich im Rahmen der Kontaktgruppe intensiv für diese Verhandlungen eingesetzt , und das war richtig . Denn wir wissen - auch das gilt es auszusprechen - , daß unser Land leicht das Ziel einer großen Flüchtlingsbewegung werden könnte und immer noch werden kann . Deutschland hat - mir ist wichtig , daß das einmal festgestellt wird - im Zusammenhang mit der Bosnien-Krise bewiesen , daß es seine humanitäre Verpflichtung wirklich ernst nimmt . Wir , die Deutschen , haben - das sage ich auch unseren ausländischen Kritikern - über 300 000 Flüchtlinge aus Bosnien aufgenommen , von denen ein großer Teil inzwischen zurückkehren konnte . Vor allem auf der Ebene der Länder und der Gemeinden sind inzwischen mehr als 20 Milliarden DM aufgewendet worden , um den betroffenen Menschen zu helfen . Wir sind nicht hartherzig , wenn wir sagen , daß auch wir überfordert werden können . Darum haben gerade wir ein vitales Interesse an Frieden und Stabilität , auch und gerade auf dem Balkan . Ich sage das sehr betont , weil sich ja die Frage anschließt , was wir zur Abwendung einer großen Fluchtbewegung und zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe zu tun bereit sind . Schon bei der Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten Anfang August dieses Jahres stimmten wir darin überein , daß Milosevic eine leicht zu durchschauende Taktik verfolgt : Er testet immer wieder , wie weit er gehen kann , ohne auf ernsthaften Widerstand der internationalen Gemeinschaft zu stoßen . Wenn der Druck zu stark wird , gibt er scheinbar ein wenig nach , um beim Nachlassen des Druckes sein Spiel fortzusetzen . Deshalb war es richtig und nötig , die Bemühungen um eine politische Lösung mit einer glaubwürdigen Drohung zu verbinden . Und das , meine Damen und Herren , bleibt weiter nötig . Deswegen werbe ich für die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung . Wir sind - auch das , denke ich , gehört ausgesprochen - Anfang dieser Woche in eine sehr schwierige Entscheidungssituation gekommen . Der amerikanische Sondergesandte ließ mich - auch die amtierende Regierung - wissen , daß Milosevic sich offenbar an die Hoffnung klammerte , das Bündnis würde wegen der politischen Übergangssituation in Deutschland nicht handlungsfähig sein . Ich halte es in Übereinstimmung mit der amerikanischen und anderen Regierungen nicht für einen Zufall , daß Milosevic zum Nachgeben erst dann bereit war , als ihm klar wurde , daß die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht eingeschränkt ist und die NATO in der Lage war , ihre militärische Drohung uneingeschränkt wahrzumachen - uneingeschränkt , das heißt : unter Mitwirkung der Streitkräfte . Ich sage es ausdrücklich auch hier noch einmal : Ich bin Bundeskanzler Helmut Kohl dankbar dafür , in welcher Atmosphäre wir diese Gespräche führen konnten . Es war über den Tag hinaus wichtig , denke ich , zu zeigen , daß die demokratischen Kräfte unseres Landes zu verantwortungsvollem Handeln fähig sind , auch dann , wenn wir uns mitten in einem Regierungswechsel befinden . . Die Bundesregierung hatte völlig unbestritten das Recht , allein zu handeln . Daß wir das zusammen getan haben , ist , glaube ich , ein Zuwachs an demokratischer Kultur . Ich werbe - ich sage das noch einmal - um Zustimmung des Deutschen Bundestages für den Antrag der Bundesregierung . Die Entscheidung fällt mir nicht leicht , meine Damen und Herren , so wie auch keinem Mitglied dieses Hauses die Entscheidung in dieser Frage leichtfallen kann . Immerhin mußten wir am Montag noch davon ausgehen , daß wenigstens der erste Schritt der angestrebten NATO-Maßnahmen tatsächlich erfolgen würde , also ein Angriff auf eine beschränkte Zahl militärischer Ziele im Kosovo und in Serbien unter Beteiligung deutscher Streitkräfte . Das , so denke ich , hat sich niemand in diesem Hohen Hause gewünscht . Aber auf der anderen Seite gilt auch , daß wir unserer Verantwortung nicht ausweichen können und daß klar sein muß : Wenn wir diese Entscheidung nicht fällten , würden die Drohung und die Ziele der Drohung sowie der bisher erreichte Erfolg in Frage gestellt werden . Deswegen . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  muß diese Entscheidung mit breiter Mehrheit gefällt werden . Ich will etwas zu den Dingen sagen , die bedacht werden mußten . Da ist zunächst die moralische Seite , die viel diskutiert wurde . Es ist gefragt worden : Warum wird im Kosovo eine humanitäre Katastrophe verhindert und anderswo nicht ? Meine Damen und Herren , ich kann in der Tatsache , daß wir Katastrophen anderswo nicht verhindern konnten und können , keine Rechtfertigung dafür erblicken , eine Katastrophe dann auch im Kosovo geschehen zu lassen . . Dann wurde natürlich die Frage gestellt , was ausgerechnet deutsche Kampfflugzeuge und deutsche Soldaten in dieser Region bedeuten . Auch hier habe ich einen klaren Standpunkt . Ich denke , die Tatsache , daß Deutschland unter einer verbrecherischen Führung auf dem Balkan schuldig geworden ist , erlaubt es dem demokratischen Deutschland von heute nicht , in diesem Teil Europas Verbrechen geschehen zu lassen - eher umgekehrt . . Eine weitere Frage ist die nach den politischen Zielen des angedrohten Militärschlages . Das Ziel war zunächst sehr eingeschränkt : Es sollten die Voraussetzungen für die Rückkehr der Flüchtlinge und ihre Versorgung geschaffen sowie gleichzeitig die politische Lösung des Kosovo- Konfliktes insgesamt ermöglicht werden . Die inzwischen getroffenen Vereinbarungen zeigen , daß diese Ziele erreicht werden . Die Umsetzung des von Holbrooke erreichten Verhandlungsergebnisses wird uns vor weitere schwierige Aufgaben und Entscheidungen stellen . Zwar dürfen und müssen wir erleichtert sein , daß es zur militärischen Gewaltanwendung höchstwahrscheinlich nicht kommen wird ; wenn wir sie aber wirklich ausschließen wollen , müssen wir bereit sein , unseren Beitrag zur vollen Umsetzung der Vereinbarungen zu leisten . Das wird uns lange beschäftigen und , meine Damen und Herren , hohen Aufwand verlangen . Ich sage ausdrücklich : Wir sind dazu bereit ; denn Frieden und Stabilität in diesem Teil Europas sind aller Mühen wert , und wir müssen wissen , daß sie ihren Preis haben . Ich hoffe sehr , daß es jetzt gelingen kann , eine neue Sicherheitsratsresolution mit einem klaren Durchsetzungsmandat zustande zu bringen . Wir sollten unsere guten Beziehungen zu Rußland nutzen , um dieses für die Lösung des Balkankonfliktes unverzichtbare große Land zur Gemeinsamkeit mit der übrigen Kontaktgruppe zu bewegen . . Rußland darf und soll nicht von Bemühungen um die Lösung der Kosovo- Frage ausgeschlossen werden . Mir sind die russischen Bemühungen bekannt , auf Milosevic positiv einzuwirken , und ich möchte sie ausdrücklich würdigen . Eine sehr wichtige Frage betrifft die Rechtsgrundlage der NATO- Entscheidung . Mir ist bewußt - und ich respektiere das - , daß viele Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen damit innere Probleme haben . Diese wird jeder haben müssen , der sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt . Auch mir - ich sage das - wäre ein neues , mit einer klaren Ermächtigung versehenes UNO-Mandat lieber gewesen . Daß es dieses Mandat nicht gibt , lag aber nicht an den NATO-Mitgliedern . Gerade mit Rücksicht auf Rußland und gerade mit Rücksicht auf die Stellung der Vereinten Nationen war es richtig , die NATO-Entscheidungen nicht von einer weiteren Sicherheitsratsresolution abhängig zu machen . Die am 23 . September beschlossene Resolution 1199 ist eine Kapitel-VII- Maßnahme der Vereinten Nationen . Der UN-Generalsekretär hat festgestellt , daß der Adressat der Resolution , Milosevic , die Forderungen nicht erfüllt hat . Die NATO bezieht sich in ihrer Entscheidung ausdrücklich auf die Resolution 1199 und auf die Notwendigkeit , eine humanitäre Katastrophe zu verhindern . Die NATO - das ist , denke ich , für uns alle wichtig - hat sich nicht selber ein Mandat erteilt ; sie handelt im Bezugsrahmen der Vereinten Nationen . Meine Damen und Herren , ich möchte keinen Zweifel daran lassen , daß für mich das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und die Verantwortung des Sicherheitsrates für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unverzichtbar sind für die Entwicklung einer Weltfriedensordnung . . An diesen Grundsätzen wird sich eine neue Regierung orientieren . Ich will auch nicht verschweigen , daß bei der sehr schwierigen rechtlichen Abwägung für mich nicht ganz unwichtig war , zu welchen Ergebnissen unsere Freunde und Verbündeten gekommen waren . Wenn alle NATO-Staaten , in deren Mehrheit sozialdemokratische Parteien Regierungsverantwortung tragen , die NATO-Entscheidung unterstützen und in ihr eine ausreichende Rechtsgrundlage sehen , ist es jedenfalls für mich nicht zwingend , anzunehmen , daß alle unsere Freunde im Unrecht sind und der eine oder andere von uns im Recht . . Es gibt noch etwas sehr Wichtiges zu bedenken , meine Damen und Herren : Wir konnten nicht bei der ursprünglich auch von dem amerikanischen Präsidenten und anderen wichtigen Verbündeten akzeptierten Haltung bleiben , daß wir aus verfassungspolitischen - nicht aus verfassungsrechtlichen - Gründen eine Bundestagsentscheidung jetzt nicht herbeiführen können , weil es Legitimationsprobleme verfas . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  sungspolitischer Art gibt . Nachdem nicht mehr ausgeschlossen werden konnte , daß das deutsche Verhalten die Reaktionen in Belgrad wesentlich beeinflussen würde , war eine solche Haltung nicht mehr möglich . Das wäre als deutsche Verweigerung angesehen worden und hätte schwere , nicht leicht zu reparierende Schäden innerhalb des Bündnisses und wohl auch in der Europäischen Union angerichtet . Ein Scheitern der Verhandlungen hätte uns angelastet werden können . Das Ergebnis wäre ein verheerender Ansehens- und Bedeutungsverlust für die Bundesrepublik Deutschland gewesen . Daran kann niemand ein Interesse haben . Man kann die Frage stellen , ob die heute geforderte Entscheidung des Bundestages im Lichte der neuen Entwicklungen noch nötig ist . Diese Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort an die Adresse der Bundesrepublik Jugoslawien und besonders an die Führung Serbiens richten . Wir hegen - Karsten Voigt hat das zu Recht ausgeführt - keine feindseligen Gefühle gegenüber Serbien oder gar gegenüber dem serbischen Volk . Im Gegenteil : Wir wünschen ausdrücklich , daß dieses Volk seinen Weg in die Strukturen der europäischen Integration und der europäischen Kooperation findet . . Wir sind bereit , dabei zu helfen . Die Bedingungen dafür kann aber nur die serbische Führung selber schaffen . Ich fordere sie daher auf , an der Lösung aller Balkankonflikte konstruktiv mitzuwirken , und ich fordere sie auf , den Weg demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen zu beschreiten und die Bundesrepublik Jugoslawien auf die Höhe der europäischen Normen und Standards zu bringen ; denn das ist der einzige Weg , der in dieser Region Frieden bringen kann . . Pressezensur , Meinungsverbote , Unterdrückung der Opposition und all das , was wir gegenwärtig erleben , entsprechen diesen Standards nicht . Ich plädiere dafür , die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien stärker zu unterstützen . und ihnen auch internationalen Schutz und Solidarität anzubieten . Schließlich appelliere ich an alle Kräfte im Kosovo : Arbeiten Sie konstruktiv an der Verwirklichung einer Friedenslösung mit ! Auch auf der Seite der Kosovo-Albaner muß die Gewalt dauerhaft ein Ende haben . . Der Frieden im Kosovo ist möglich , wenn wir ihn alle wollen . Der Deutsche Bundestag kann mit seiner Entscheidung heute dazu beitragen , daß auch in diesem von Gewalt erschütterten Teil Europas die Menschen in Zukunft wieder frei von Angst leben können . Ich denke , meine Damen und Herren , wenn uns dies zusammen gelingt , können wir alle miteinander ein wenig stolz darauf sein . .