Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesfinanzminister hat hier am Dienstag durch einen Wust von Papier versucht , seine Position darzustellen . Dem möchte ich natürlich etwas folgen lassen . Ich habe einmal ein Flugblatt der IG Metall mitgebracht , auf dem zu lesen ist , was vor der Bundestagswahl verkündet wurde . Hier hat es geheißen : Am Abbau der Massenarbeitslosigkeit muss sich eine SPD-Regierung Präsident Wolfgang Thierse 20196 messen lassen . Ich zeige dieses Flugblatt vor allem Bundesminister Riester , weil hier unten steht : Abgemacht . IG Metall . Wer war damals eigentlich Spitzenfunktionär der IG Metall ? Sie haben diesen Vertrag auf der anderen Seite quer geschrieben . . Jetzt weisen Sie hier Daten vor , die Sie nach diesen Abmachungen am heutigen Tag niemals vorweisen dürften . . Wenn das Ihr Ernst ist , Herr Minister Riester , was damals gegolten hat und was wohl nicht nur bei schönem Wetter gelten kann , haben Sie versagt . Ich glaube , Sie haben gedacht , es ist immer schönes Wetter in Deutschland , wenn Sie regieren . Dem ist dann doch nicht so gewesen . Nach den Leistungen , die Sie vorzuweisen haben , müssten Sie eigentlich so klein mit Hut hier herkommen . . Sie sind gemessen an dem , was versprochen wurde und was dann gehalten wurde , der schwächste Minister dieser Regierung . Und das will bei dieser Regierung etwas heißen , meine Damen und Herren ! . Wir haben schon sehr frühzeitig , als die ganzen Entwicklungen eingetreten sind , beispielsweise Ihren Staatssekretär Andres gefragt , warum es so gekommen ist . Damals hieß es _ man höre und staune _ , die BSE-Krise sei schuld an dieser Entwicklung . In der Zwischenzeit ist es die Weltwirtschaftskrise . . Richtig hingegen ist : Erstens . Andere Länder haben weit reichende Reformen im Steuer- und Sozialbereich durchgeführt und rechtzeitig die Substanz geschaffen , um in Krisenzeiten reagieren zu können . Bei Ihnen fehlt die Substanz , die hier für notwendig wäre . . _ Da brauchen Sie hier gar nicht dazwischenzurufen . . Erst haben Sie , als Sie damals in der Opposition waren , alles blockiert ; hinterher haben Sie nicht gehandelt . . Das ist die Wahrheit . Das kann man überhaupt nicht in Abrede stellen . . Zweitens . Sie haben sich ausschließlich auf eine Exportkonjunktur zulasten eines schwachen Euro verlassen . Früher , als Waigel noch der Regierung angehörte , war der Euro stärker . Damals war es auch viel schwieriger als jetzt , den Export zu gestalten . Nun haben Sie Probleme , weil der starke Export nur durch den schwachen Euro in diesem Maße möglich war . Wenn Sie damit nicht mehr zurechtkommen , dann haben Sie überhaupt keinen Spielraum mehr , um etwas zu tun , damit sich die Konjunktur in dieser Phase verbessert . Das ist die zweite Wahrheit , die heute Morgen gesagt werden muss . . Hätten Sie die Binnenkonjunktur so entwickelt , wie es in anderen Ländern Europas geschehen ist , dann hätten Sie in der jetzigen Phase auch mehr Wachstum und weniger Probleme mit den Sozialversicherungssystemen . Drittens . Sie haben sich in Ihrer wertvollen Regierungszeit in Koalitionsstreitigkeiten verzettelt . Darüber wird zwar nicht gesprochen ; aber es ist doch nicht mehr normal , welche Diskussion die ganze Zeit über geführt werden und von welchen Abhängigkeiten all Ihre Entscheidungen geprägt sind . Es ist doch nicht mehr normal , dass man alles Mögliche so ausgeklügelt zusammenbinden muss , dass man grundsätzlich nur bei Kompromissen landet , die nichts anderes als Kosmetik sind . Diese Situation ist unbefriedigend , wenn man sich gleichzeitig vor Augen hält , dass es notwendig gewesen wäre , in dieser Zeit große Reformen zu beginnen , zum Beispiel die zentrale Reform auf dem Arbeitsmarkt durchzuführen . Das ist nicht gemacht worden . . Viertens . Sie hatten eine Chance , die Sie nicht genutzt haben . Sie heißt Bündnis für Arbeit . Sie haben es zu einer Schaunummer verkommen lassen . Es gab nur große Ankündigungen . Aber was ist bis zum heutigen Tag herausgekommen ? . Ich sage Ihnen ganz klar : Die entscheidende Schwäche Ihres Bundeskanzlers besteht darin , dass er eigentlich gar nicht bündnisfähig ist . Er macht einmal etwas mit der Großindustrie und dann wieder etwas mit den Gewerkschaften . Er führt diese Initiativen aber nicht zusammen , wie es einem Bündnis entspräche . Sie haben die Chance eines Bündnisses schlichtweg versäumt und das Ziel verfehlt . Das ist sehr schade für Deutschland , . weil es dadurch in Zukunft schwer sein wird , neue Bündnisse dieser Art zu schließen , die dann tatsächlich wirksam werden . In Deutschland haben sich in den letzten drei Jahren ganz seltsame Verhältnisse entwickelt . . Hans-Joachim Fuchtel 20197 Wir sind zum einen das einzige Land der Welt , in dem an der Tankstelle über die Rentenkasse entschieden wird . Es muss doch jedem Rentner ins Gesicht schlagen , . wenn eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Rentenkassen davon abhängig ist , wie viel getankt wird . . _ So , wie Sie schreien , ist Ihre Politik : unkultiviert und konzeptionslos . . Wir sind zum anderen das einzige Land in der Welt , in dem bei 4 MillionenArbeitslosen die Greencard für Pflegeberufe eingeführt werden muss . Bei 4 Millionen Arbeitslosen braucht man die Greencard für Hilfskräfte , für Dienstleistungskräfte . Herr Minister , das müsste Ihnen doch zu denken geben . Sie aber haben kein Konzept , um diese freien Stellen im Land zu besetzen , sondern stellen nur noch Überlegungen in der Richtung an , dass Sie diese Löcher auf dem Arbeitsmarkt stopfen wollen , indem Sie Leute von außerhalb hereinholen . Das ist doch keine Politik zugunsten der Beitragszahler , die darauf warten , dass sie weniger Beiträge zahlen müssen , keine Politik zugunsten derArbeitslosen , die hoffen , dass sie wiederArbeit bekommen . Bemühungen in dieser Hinsicht wären notwendig , nicht aber eine derartige Greencard . Ich muss einen weiteren Punkt anmerken , der mir in den Debatten der letzten Tage zu kurz gekommen ist . Es hieß einmal : Bei uns wird die Entwicklung in Ostdeutschland zur Chefsache erklärt . Aber was stellen wir fest ? Der Chef hat hier nahezu überhaupt nicht Stellung genommen . Heute darf der Herr Schwanitz einmal in der zweiten Reihe sitzen und er ist auch tatsächlich da ; sonst spürt man ja gar nichts von ihm . Ich möchte Ihnen den Herrn einmal vorstellen : Er ist seit drei Jahren Staatsminister . . Auch die ostdeutschen Kollegen fragen noch nach dem Namen dieses Ministers . Niemand kennt ihn . Keine Wirkung geht von ihm aus . Er bringt es nicht einmal fertig , seinen Kanzler an die Stellen in Ostdeutschland zu führen , an denen es wirklich brennt . . Der Kanzler kommt nur dorthin , wo Sonnenschein herrscht , und das auch nur zwei- bis dreimal im Jahr . Herr Minister Riester , Sie und Herr Schröder haben Ostdeutschland vernachlässigt . Das kann man nicht länger akzeptieren . Wir brauchen in diesem Bereich ganz neue Maßnahmen . . Wir brauchen völlig neue Arbeitsmarktbrücken zwischen den neuen und den alten Bundesländern . Wir brauchen eine Vernetzung derArbeitsmarktpolitik und nicht eine Einbahnstraße . Wir brauchen eine Brücke und Sie organisieren die Einbahnstraße der Abwanderung von Menschen aus Ostdeutschland in die westlichen Bundesländer . . Das darf so nicht weitergehen . Schon allein das wäre ein Grund dafür , dass diese Regierung abgelöst werden muss . . Sie machen zusammen mit Herrn Eichel eine Politik nach dem Motto : Wir sparen , koste es , was es wolle . Wir sparen durch Schönfärbung des Bundeshaushalts . _ Deswegen hätte ich auch überhaupt keine Sorge , Herr Riester , dass Sie nach dem Verlust des Ministeramts wieder einen Job bekommen . Ich bin sicher , Sie kämen als Assistent eines Beraters für Schönfärberei locker auf dem Arbeitsmarkt unter ; denn das tun Sie auch in diesem Haushalt . Sie gehen her und verlagern Aufgaben , die im Haushalt enthalten waren , in die Bundesanstalt fürArbeit . Täten Sie das nicht , hätten Sie mehr Spielraum , um in Deutschland etwas ganz Wichtiges zu erreichen ,  nämlich eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung , was dringend notwendig wäre . . Ich fordere nicht Ihren Rücktritt , Herr Riester _ ich bin Haushälter ; ich weiß , dass wir dann nach der Nr . 8 auch noch die Nr . 9 finanzieren müssten _ , aber eines muss Ihnen gesagt werden : Wer den Leuten so viel verspricht und dann so wackelige Gesetze zur Rentenversicherung macht , der sollte nicht hergehen und einen Katalog von Ausreden vortragen , sondern der sollte sich erst einmal zu seinen Fehlern und den Ursachen bekennen . . Darauf müssen wir bestehen . Wir haben jetzt zwei Tage lang Ausreden gehört . Wir wollen endlich einmal Konzeptionen hören . . Die Sozialabgabenquote muss unbedingt auf 40 Prozent gesenkt werden . . Bei der Rentenversicherung _ das wissen wir in der Zwischenzeit _ schaffen Sie das auf keinen Fall , bei der Krankenversicherung schon gar nicht und bei der Pflegeversicherung geht es auch nicht . Es muss bei der Arbeitslosenversicherung gelingen , die Beiträge zu senken , damit wir das Ziel einer Absenkung der Sozialabgabenquote in Deutschland erreichen . Das ist das Ziel , das wir als CDU/CSU erreichen wollen . Wie ich schon gesagt habe , betreiben Sie eine Politik nach dem Motto : Wir sparen , koste es , was es wolle . _ In diesem Haushalt _ hier einWort als Haushälter _ haben Sie Hans-Joachim Fuchtel 20198 draufpacken und draufpacken müssen . Sie haben die Zahlen geschönt . Die Zahlen , die Ihren Berechnungen jetzt zugrunde liegen , sind immer noch nicht die Zahlen , die den Realitäten entsprechen . Das heißt , dass der Sozialhaushalt natürlich die größten Unsicherheiten beinhaltet . Herr Eichel kann noch so schöne Erklärungen abgeben : Am Ende des Jahres wird es nicht so gut aussehen . Sie werden die wesentliche Ursache dafür geschaffen haben . Sie haben bei der Arbeitslosenhilfe schon im letzten Jahr falsch gelegen . Sie haben bei den Zuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit draufsatteln müssen . Sie werden noch erheblich mehr draufsatteln müssen . Sie gehen einfach nicht her und machen das , was notwendig ist . Die entscheidenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser . Aus diesem Grund wird es mit dieser Regierung keine Verbesserung geben . Die neuesten Prognosen besagen , dass Sie bei der Arbeitslosenzahl frühestens im Jahr 2005 dort ankommen werden , wo Sie im Jahr 2002 ankommen wollten . So lange kann Deutschland nicht warten ! .