Partei: FDP
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Finanzgerichtsordnung ist die derzeit mögliche verfahrensrechtliche Antwort auf die schwierige Situation in der Finanzgerichtsbarkeit : Die Finanzgerichte gehen in der Verfahrensflut unter . Der Bürger muß viel zu lange _ oft mehrere Jahre , manchmal sogar über ein Jahrzehnt _ auf eine gerichtliche Entscheidung warten . Das ist für einen Rechtsstaat unerträglich und im Grunde genommen Verweigerung des Rechtsschutzes . 3462* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 Als Kernpunkt schlägt der vorliegende Entwurf vor , die beiden für die Finanzgerichtsbarkeit geltenden und mehrfach verlängerten Entlastungsgesetze , das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs , das Ende dieses Jahres ausläuft , und das Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit , das Ende kommenden Jahres ausläuft , im wesentlichen in Dauerrecht zu übernehmen . Darüber hinaus faßt der Entwurf weitere , insgesamt konsensfähige prozeßrechtliche Vorschläge zur Straffung , Vereinfachung und Beschleunigung finanzgerichtlicher Verfahren zusammen . Ich will keinen Zweifel daran lassen , daß der Entwurf , rechtspolitisch gesehen , auch Verzicht bedeutet : Der Abschied von der Streitwertrevision ist , insbesondere aus der Sicht der steuerberatenden Berufe , eine bittere Pille . Die Zweistufigkeit der Finanzgerichtsbarkeit , die wir in der augenblicklich sehr angespannten Situation auch nicht in eine Dreistufigkeit umwandeln können , war bei Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung vor allem mit dem Argument begründet worden , infolge der geringen Streitwert - grenze für Revisionen _ damals 1 000 DM _ könnten alle Verfahren von gewissem Gewicht zum Bundesfinanzhof kommen . Über eine 1 000 DM-Grenze redet natürlich niemand . Aber schon bei einer Streitwert - grenze von ca . 60 000 DM für Revisionen müßten wir wohl davon ausgehen , daß sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Revisionen in etwa verdoppeln würde . Das könnte der ohnehin überlastete Bundesfinanzhof nicht verkraften . Auch die endgültige Abschaffung des Begründungszwangs bei der Beschlußverwerfung von Revisionen _ was natürlich nicht heißt , daß nicht begründet werden darf _ verursacht Unbehagen . Aber : Wir haben keine andere Wahl . Die Geschäftslage in der Finanzgerichtsbarkeit und speziell auch beim Bundesfinanzhof und die zusätzlichen Aufgaben durch den Aufbau der Justiz in den neuen fünf Ländern lassen keinen Handlungsspielraum . Die gestiegene Belastung soll mit ein paar Zahlen verdeutlicht werden : Die Eingänge bei den Finanzgerichten sind von 1970 bis jetzt um fast 400 % gestiegen , beim Bundesfinanzhof im gleichen Zeitraum um etwa 50 % . Die Erledigungen pro Richter konnten von durchschnittlich 64 im Jahre 1970 auf 123 ,5 im vergangenen Jahr gesteigert , also fast verdoppelt werden ; zum Teil sicher ein Erfolg des durch die Entlastungsmaßnahmen des Gesetzgebers gestrafften Verfahrensrechts , zum Teil aber sicher auch das Ergebnis eines starken und erfreulichen Engagements der Richter . Die Ursachen für die ständig steigende Inanspruchnahme der Finanzgerichte mögen zum Teil in dem gestiegenen Rechtsschutzbewußtsein der Bürger und zum Teil in der Verbesserung der Steuerberatung liegen . Beides sind Entwicklungen , die im Grunde begrüßenswert sind . Als wichtige Ursache wird _ sicher nicht zu Unrecht _ das komplizierte und zum Teil schwer überschaubare materielle Steuerrecht genannt . Viele Steuervorschriften sind nur noch für Experten verständlich und werden zudem häufig geändert . Natürlich sind Bund und Länder gemeinsam gefordert , hier abzuhelfen _ aber diese Forderung wird seit Jahren regelmäßig erhoben , und ich fürchte , darauf wird man nicht warten können . Wir sollten das andererseits auch nicht überbewerten : 64 000 Eingänge bei den Finanzgerichten sind im Vergleich zu den Eingangszahlen von 1970 viel . Bei 2 ,5 Millionen Einsprüchen , dem mehr als 20-fachen an rechtsmittelfähigen Finanzverwaltungsakten , ca . 50 000 Angehörigen der steuerberatenden Berufe und etwa der gleichen Zahl von Rechtsanwälten , nimmt sich die Zahl von 64 000 Eingängen doch eher bescheiden aus . Ich denke jedenfalls nicht , daß wir mit einem Rückgang der Eingänge bei den Finanzgerichten in nächster Zeit rechnen können . Die Zahl der Einsprüche gegen Steuerbescheide , aber auch die Einspruchsentscheidungen der Finanzämter ist in den vergangenen Jahren ständig gestiegen . Darüber hinaus hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Grundfreibetrag und zu den Kinderfreibetägen zu einer Flut von Einsprüchen geführt . Die Flutwelle wird noch zusätzlich auf die Finanzgerichtsbarkeit zukommen , zum Teil ist sie schon angekommen . Ich möchte vor der Illusion warnen , daß wir mit den Mitteln des Verfahrensrechts allein die Belastung der Finanzgerichtsbarkeit bei eventuell noch steigenden Eingängen nachhaltig reduzieren können . Wir werden uns fragen müssen , ob wir bei den Ge richten nicht Binnenreserven mobilisieren können . Eine Studie der WIBERA-Wirtschaftsberatung AG , die im Frühjahr dieses Jahres fertiggestellt worden ist , hat erhebliche Defizite im Bereich der Gerichtsorganisation festgestellt . Eine von dem Betriebswirtschaftlichen Insitut für Organisation und Automation der Universität Köln im Auftrag von Nordrhein-Westfalen durchgeführte Arbeitsablaufuntersuchung ist auch zu dem Ergebnis gekommen , daß im richterlichen Bereich noch Luft ist . Hier sind die Länder gefordert . Ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Rechtsschutzsituation kann nach meiner Überzeugung auch durch eine Verbesserung der außergerichtlichen Streitbeilegung bei den Finanzämtern geleistet werden . Die vom BMF veranlaßten rechtstat - sächlichen Untersuchungen deuten darauf hin , daß der im Bundesfinanzministerium vorbereitete Referentenentwurf zur Verbesserung des Rechtsbehelfsverfahrens nach der Abgabenordnung noch in diesem Jahr im Kabinett verabschiedet werden kann . Nochmals zurück zu der FGO-Novelle , und zwar zum Einzelrichter , der von manchem als eine Art Allheilmittel zur Verkürzung gerichtlicher Verfahren angesehen wird . Der Bundesrat hat vorgeschlagen , die Finanzgerichtsordnung um eine Vorschrift zu ergänzen , nach der der Senat die Sache auf den Einzelrichter überträgt , wenn sie keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und nicht von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung ist . Dieser Vorschlag , der auch in dem Bundesratsentwurf eines Rechtspflegeentlastungsgesetzes enthalten ist , trägt im Grundsatz der zutreffenden Einschätzung Rechnung , daß es auch in der Finanzgerichtsbarkeit eine Reihe von Verfahren gibt , die ebenso gut und darüber hinaus auch schneller vom Einzelrichter erledigt werden können . Wenn die Bundesregierung gegenüber diesem Vorschlag Vorbehalte anmeldet , und das tut sie in ihrer Gegenäußerung , dann vor allem aus Gründen der Praktikabilität : Nach dem Bundesratsvorschlag muß sich zunächst der gesamte Senat des Finanzgerichts mit dem Verfahren befassen und bewerten , ob die Sache einfach , schwer oder grundsätzlicher Art ist . Dies bedeutet : verfahrensrechtlicher Mehraufwand , der einen möglichen Entlastungs- und Beschleunigungseffekt aufwiegen kann . Wenn der Einzelrichter zu einem späteren Zeitpunkt die Sache wieder auf den Senat übertragen muß , weil sich ergeben hat , daß sie besonders schwierig oder grundsätzlich ist , führt das zu einem weiteren Verfahrensaufwand . Darüber hinaus muß die Gefahr gesehen werden , daß die Rechtsprechung innerhalb der einzelnen Senate der Finanzgerichte auseinanderläuft , womit zugleich der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Be- . steuerung und der einheitlichen Rechtsanwendung innerhalb des Bundesgebietes gefährdet wäre . Im übrigen würde der ohnehin überlastete Bundesfinanzhof noch mehr belastet . Das vom Bundesrat vorgeschlagene Einzelrichtersystem ist deshalb unter dem Aspekt angemessener Rechtsschutzgewährung äußerst problematisch . Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme abschließend den Deutschen Bundestag gebeten , den Gesetzentwurf vordringlich zu beraten und zu verabschieden . Ich teile diese Einschätzung und schließe mich der Bitte des Bundesrats an .