Partei: GRUENE
Ich habe etwas gezögert, weil ich noch ganz gerührt von den Abschiedsworten von Karl Schiewerling war. – Auch von meiner Seite alles Gute, Gabriele. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Schiewerling von der Union hat gerade noch einmal die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Ost-West-Rentenangleichung aufgezählt, und er hat dies als Erfolge der Großen Koalition gelobt. Ich muss dazusagen – das hat er verschwiegen –: Es sind teure Maßnahmen zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Die Mütterrente und die Ost-West-Rentenangleichung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, und wir alle hier wissen, dass dies nicht mit dem Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, sondern aus Steuermitteln hätte finanziert werden müssen. Das muss man klar sagen. In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung zur Ost-West-Rentenangleichung hat unser Sachverständiger vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – wahrhaft kein grüner Parteigänger – eindeutig gewarnt: Insbesondere ist eine noch stärkere Belastung der Versicherten angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Vereinheitlichung des Rentenrechts um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, abzulehnen. … Diese dürfte zu einem zusätzlichen Beitragssatzanstieg führen. Genau das wollen wir nicht. Insgesamt wird deutlich: Sie diskutieren angesichts der Überschüsse, des finanziellen Spielraums, den wir im Bundeshaushalt haben, über Steuersenkungen. Aber eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von vielleicht 30 000 Euro zahlt kaum Steuern, aber sie zahlt vom ersten Euro an Sozialversicherungsbeiträge. Wir, Bündnis 90/Die Grünen – das haben wir auch in unserem Zehn-Punkte-Plan klargemacht –, wollen Familien und Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten und nicht Steuergeschenke an Gutverdienende verteilen. Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Gesetz ablehnen werden. Wir machen allerdings in unserem Antrag einen eigenen Vorschlag. Wir wollen die sofortige Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West, und wir wollen die sogenannte Umrechnung abschaffen, weil es Lohnunterschiede auch zwischen Emden und Herne auf der einen Seite und Stuttgart und München auf der anderen Seite gibt. 26 Jahre nach der deutschen Einheit muss mit der Mauer auch in der Sozialversicherung endlich Schluss sein. Bei der Erwerbsminderungsrente stimmen wir dem Gesetz natürlich zu, weil es in die richtige Richtung geht. Aber natürlich bleibt eine offene Wunde: Aufgabe für die Zukunft ist die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente. Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner entscheiden sich nicht freiwillig, in die Erwerbsminderung zu gehen, sondern die Gründe dafür sind ernsthafte gesundheitliche Folgen aufgrund von Arbeitsunfällen und Arbeitserkrankungen. Wir müssen aber dringend noch einige Worte zu einer weiteren Regelung verlieren, die an dieses Gesetz in einer – ich will es so sagen – Nacht-und-Nebel-Aktion angehängt worden ist. 25 000 sogenannte Rotkreuzschwestern arbeiten ganz normal als Pflegekräfte. Sie sind Mitglied beim DRK. Sie arbeiten wie Leiharbeitnehmerinnen in Krankenhäusern und Kliniken, die nicht zum DRK, zum Deutschen Roten Kreuz, gehören. Sie werden dorthin abgestellt. Aber sie gelten nicht als Arbeitnehmerinnen. Sie haben als Beschäftigte keinerlei Rechte. Sie dürfen nicht streiken, sie haben keinen Kündigungsschutz, sie können keinen Betriebsrat wählen, und sie können kein Arbeitsgericht anrufen, wenn ihnen gekündigt wird. Das klingt nicht nur unglaublich. Das ist im 21. Jahrhundert unfassbar.