Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kilic, Sie haben Ihre Rede mit nachdenklichen Worten begonnen. Ich finde es aber unfair, den Bundesinnenminister anzugreifen, obwohl er exakt das Gegenteil von dem gesagt hat, was Sie ihm hier vorgeworfen haben. Es wäre anständig, zumindest zuzuhören. Frau Kollegin Künast, bei Ihrer Rede habe ich mich an eine andere Rede erinnert, die Sie im Rahmen einer Aktuellen Stunde gehalten haben, in der es um Integration ging. Sie haben damals nicht zu Unrecht allen Bundesregierungen vorgeworfen, dass sie keine hinreichenden Maßnahmen für die Integration getroffen hätten, dass es Integrationsprobleme gebe und dass wir kraftvoll diejenigen ausländischen Mitbürger, die bei uns sind, integrieren müssten. Glauben Sie ernsthaft, dass wir die Integration in Deutschland erleichtern, wenn wir für eine völlig ungesteuerte Zuwanderung zusätzlicher Ausländer in unser Land sorgen würden? Ich glaube das nicht. Den hier lebenden Ausländern würden wir einen Tort antun, wenn wir so vorgehen würden, und die Integrationsprobleme würden dadurch nicht gelöst werden. Es ist mehrfach davon gesprochen worden, wir würden uns abschotten und es gebe keine Lastenverteilung. Wir haben im Jahr 2010 in der Europäischen Union 250 000 Asylbewerber gehabt. Knapp 50 000 davon, jeder fünfte, ist nach Deutschland gekommen, er wird hier anständig untergebracht und bekommt ein faires Asylverfahren. Angesichts von knapp 50 000 Asylbewerbern zu sagen, wir als Deutsche würden uns abschotten und unsere gerechte Last im Rahmen der EU nicht tragen, ist mit den Zahlen, um die es hier geht, nicht zu vereinbaren. Das ist ein falscher Vorwurf. Wir müssen auch einmal differenzieren, über welche Flüchtlinge wir reden. Es gibt die Gruppe der politischen Flüchtlinge aus Libyen und der Flüchtlinge aus ethnischen Gründen aus Somalia und Eritrea, die sich vor allen Dingen in Malta aufhalten. Wir werden unsere Verantwortung gegenüber den Freunden in Malta wahrnehmen. Der Bundesinnenminister hat das vorgetragen. Durch sein Vorbild haben andere Innenminister in eine europäische Lastenverteilung eingewilligt. Ich schließe auch nicht aus, dass wir als Deutsche uns an humanitären Aktionen beteiligen, die auf den Personenkreis in Libyen abzielen. Auch wenn man die Vergangenheit betrachtet, muss man feststellen: Wir haben Flüchtlinge aus dem Iran aufgenommen, wir haben in großem Umfang Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, und wir haben in der Vergangenheit nun wirklich unseren Beitrag geleistet, als es darum ging, Flüchtlinge vom Balkan aufzunehmen. Insofern ist der Hinweis auf Lastenverteilung angesichts der Zahlen wirklich nicht berechtigt. Auch wir haben dieses Wort von der Lastenverteilung in der politischen Diskussion gebraucht, Frau Künast. DamalshabenwirbinnenkürzesterFrist 350 000 Flüchtlinge alleine aus Bosnien aufgenommen. Die Situation damals, gerade für unsere Kommunen und Städte, war eine völlig andere als die, die heute in Italien existiert. Eine zweite Gruppe sind die Arbeitsflüchtlinge aus Tunesien, die zum überwiegenden Teil gar keinen Asylantrag gestellt haben. Eine dritte Gruppe sind die Armutsflüchtlinge aus afrikanischen Ländern wie dem Sudan, dem Tschad, aus Sierra Leone und vielen anderen Ländern. Letztere sind – die Kollegin Griese hat uns inzwischen verlassen; sie hat das angesprochen – nicht die Ärmsten der Armen; vielmehr wird im Dorf für diejenigen zusammengelegt, die zu den klugen Köpfen gehören und die die Dörfer, Gemeinden und Regionen voranbringen könnten. Denn nur sie verkörpern die Hoffnung, dass sie nach Europa durchkommen und dann die Familie und womöglich das Dorf ernähren können. Das Geld wird den Schleppern und Schleusern gegeben. Meinen Sie, dass es entwicklungspolitisch eine gute Linie ist, wenn wir in dieser Form den Braindrain unterstützen und nebenbei noch das Geschäft der Schlepper und Schleuser befördern? Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Es gibt in Birmingham mehr Krankenschwestern aus Malawi als in ganz Malawi selbst. Das ist eines der schlechten Beispiele, von denen wir viele bekommen würden, wenn wir entwicklungs- und flüchtlingspolitisch so vorgehen würden. Man kann darüber reden. Sie wissen, dass der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in die Diskussion eingebracht hat, innerhalb der EU über zirkuläre Migration nachzudenken. Aber ich sage Ihnen: Jede Ankündigung, die Grenzen unkontrolliert zu öffnen, eine umfangreiche Lastenverteilung vorzunehmen, führt nur dazu, dass Schlepper und Schleuser vor Ort sagen können: Es macht wieder Sinn, sich auf den Weg nach Europa zu begeben – mit all den tödlichen Risiken, die das hat. Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Wir müssen vor Ort helfen. Wir brauchen in unserem Land angesichts all der Asylbewerber, Ausländer, die über Familienzusammenführungen und vieles andere ohnehin jedes Jahr zu uns kommen, vor allen Dingen eine Atmosphäre, in der Integration noch möglich ist und auch gelingen kann. Herzlichen Dank.