Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Projekt 5 000x5 000 ist sicherlich ein Projekt mit ungeheuer großen Chancen für die gesamte Region Wolfsburg , . für Hannover und , wie wir gehört haben , auch darüber hinaus . Das wird von niemandem bezweifelt . Die große Chance besteht auch in den vielen innovativen Elementen , die in diesem Paket insgesamt enthalten sind . Bei allem Ärger über den derzeitigen Abbruch der Verhandlungen , aber auch bei allem Verständnis dafür gibt es eine sehr gute Nachricht , nämlich : Es wird weiter verhandelt werden . Im August werden die Partner wieder zusammentreten . Sie arbeiten jetzt an weiteren Lösungen , und ich denke , das ist gut so . Ich muss dabei aber auch feststellen _ das insbesondere an die Adresse von Herrn Kolb _ , dass dies nun einmal Sache der Tarifparteien ist . Ich sage Ihnen : Auch das ist gut so !  Karl-Josef Laumann 17841 Es ist nicht Sache des Bundeskanzlers , sich da einzumischen , und zum Glück auch nicht Sache des Herrn Protzner , hier irgendwelche Lösungen vorzuschlagen . . Herr Kolb , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie hier in großer Klarheit gesagt haben , worum es Ihnen eigentlich geht . Sie haben darauf hingewiesen , dass Sie in diesem Fall die Tarifparteien gar nicht bräuchten . . Es geht Ihnen in dieser Aktuellen Stunde und in diesem Fall gar nicht um die Inhalte ,  um die es noch zu streiten gilt , sondern es geht Ihnen darum , in einer verantwortungslosen Art und Weise den Flächentarifvertrag und die Tarifautonomie anzugreifen . . Beide Tarifparteien haben von Anfang an ihr großes Interesse an dem Projekt 5 000 x 5 000 deutlich gemacht . Die IG Metall hat Ideen eingebracht , wie dieses Projekt vorangetrieben werden muss . Zum Beispiel sollen Arbeitslose gezielt für schon vorhandene oder noch zu schaffendeArbeitsplätze qualifiziert werden . Damit kann für diese arbeitlosen Menschen eine Brücke zum Arbeitsmarkt geschlagen werden . Sie haben auch vorgeschlagen , Gruppenarbeit in eigener Verantwortung zu installieren  und flache Hierarchien in drei Stufen anstatt wie bisher in acht Stufen im Rahmen dieses Projekts festzuschreiben . Es war von Anfang an klar , dass die Regelungen , die gefunden werden müssen , zwischen Haustarifvertrag und Flächentarifvertrag liegen werden . Es wurde von keiner Seite behauptet _ auch nicht von den Arbeitgebern _ , dass man eine Lösung finden wollte , die unter den Regelungen des Flächentarifvertrags liegt . . Man kann sich zwar darüber streiten , ob dies der heutige Stand ist _ ich werde noch darauf zurückkommen _ , aber es ist einfach falsch und völlig deplatziert , hier eine Debatte um das Günstigkeitsprinzip zu entfachen . Selbst wenn man Ihren Vorschlägen folgen würde , würde das Günstigkeitsprinzip überhaupt nicht zur Debatte stehen . . Der Betriebsrat ist nicht zurückgepfiffen worden , wie Sie hier suggerieren wollen . Der Betriebsrat hat vielmehr in Übereinstimmung mit der IG Metall eindeutig gesagt , dass es in dem vorliegenden Paket noch Pferdefüsse gibt und dass somit noch die Gefahr besteht , dass der Tarifvertrag unterlaufen wird . In Wolfsburg wird im Moment um eine Lösung oberhalb des Flächentarifvertrages , aber eben auf Basis des Flächentarifvertrages gestritten . Die Arbeitgeber bieten im Moment einen Jahreslohn von 54 000 DM an . Diese Summe liegt nun einmal unterhalb der Summe von 61 000 DM , die im Flächentarifvertrag vereinbart worden ist . Ich sage aber auch : In dem Gesamtpaket gibt es Stellschrauben , um viele innovative Elemente bezüglich eines ergebnisorientierten Produktionsverfahrens oder zum Beispiel Beteiligungselemente bei der Bezahlung einzuführen . Es gibt viele flexible Elemente , die auf der einen Seite Pilotcharakter haben , die aber auf der anderen Seite auch Stellschrauben sind . Damit sind beide Seiten in der Zukunft in der Lage , auf der Basis der Tarifverträge für sie tragfähige Verabredungen zu treffen . Ich glaube , dass man in Wolfsburg aufgrund der vorhandenen Stellschrauben und Bewegungsmöglichkeiten noch eine gute Lösung finden kann . Ich bin fest davon überzeugt , dass die IG Metall und die Arbeitgeber in der Lage sein werden , eine Win-Win-Situation herzustellen , also eine Situation , in der in der Region alle _ das heißt : das Unternehmen , die Arbeitslosen und die Gewerkschaften _ gewinnen werden . Bis dahin wird es noch eine gewisse Zeit brauchen . Vor dem Hintergrund der Geschichte gerade von VW Wolfsburg und der Geschichte der unterschiedlichen Haustarifverträge bei VW Wolfsburg , die allesamt Pilotcharakter hatten , bin ich aber sehr positiv gestimmt , dass es VW auch diesmal wieder gelingen wird , eine Vorreiterrolle bezüglich neuer Tarifverträge und Haustarifverträge einzunehmen . Ich danke Ihnen . .