Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , das , was Sie gerade ausgeführt haben , passt ja wunderbar . In einer E-Mail des Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium an das Büro von Staatssekretär Machnig heißt es wortwörtlich : Wie Sie beiliegendem Sachstandsvermerk entnehmen können , hat das UBA entgegen unseren expliziten mehrfachen Bitten , Aufträgen und Erlassen ein Forschungsvorhaben so umgewandelt , dass es Munition gegen unsere Nachrüstungskonzeption . . . generieren kann . Wenn man sich die gesamte Korrespondenz anschaut , wird einem schlagartig klar , woher das kommt . Sie wollten nämlich von vornherein verhindern , dass ein vernünftiges Ergebnis herauskommt . Es wurde allgemein befürchtet , dass die offenen Filtersysteme teilweise nicht vernünftig funktionieren . Staatssekretär Machnig war damals , am 23 . August letzten Jahres , schon darüber informiert . Meine Frage : Wie bewerten Sie diese E-Mail vom 23 . August an den Herrn Staatssekretär , der ja offensichtlich zu entnehmen ist , dass versucht wurde , das UBA daran zu hindern , einen Test durchzuführen , durch den deutlich würde , dass manche der offenen Filtersysteme nicht funktionieren ? Ein solches Ergebnis stünde nämlich dem politischen Konzept entgegen ; die Auswirkungen wären angeblich zu teuer . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Diesen Vorwurf weise ich eindeutig zurück ; das ist dieser E-Mail auch nicht zu entnehmen . Diese E-Mail ist ein Beleg dafür , wann die Hausleitung des Bundesumweltministeriums über diesen Konflikt informiert wurde . Diese Information hat auch zu einer Reaktion geführt : Der Fachbereichsleiter im Umweltbundesamt und der Präsident des Umweltbundesamtes sind einbezogen worden , um diesen Konflikt zu lösen . Am Ende gab es auch eine Weisung des Präsidenten des Umweltbundesamtes an den zuständigen Abteilungsleiter , so zu verfahren , wie es das Bundesumweltministerium vorgegeben hat . Es gab mitnichten den Versuch , wie Sie hier unterstellen , irgendwelche Ergebnisse zu verschleiern . Es gab sehr wohl den Versuch , über eine sachgerechte Ausgestaltung des Forschungsvorhabens zu vermeiden , dass ganz gezielt nur in eine Richtung gemessen und dann gesagt wird , dass bestimmte Filtersysteme - es ging gar nicht um bestimmte Filter bestimmter Hersteller - für die Nachrüstung untauglich sind . Wir wollten also vermeiden , dass nur Extremzustände gemessen werden , was dazu führen würde , dass selbst geschlossene Systeme dem nicht standhalten würden , um einen Beleg für die Hypothese zu erhalten , dass nur das Beste vom Besten gefördert werden darf . Das sollte durch die klare Vorgabe vermieden werden . Für die Markteinführung von Filtersystemen ist allein entscheidend , ob die Systeme eine Minderung der Emissionen von mindestens 30 Prozent gemäß den gesetzlichen Prüfvorschriften erbringen . Darauf hatte man sich technisch und politisch verständigt . Diese Frage sollte im Rahmen des Forschungsvorhabens beantwortet werden . Man hat sich darauf konzentriert , diese Vorgabe umzusetzen , weil nur durch die Umsetzung dieser Vorgabe die Ergebnisse politisch verwertbar gewesen wären .