Partei: FDP
Geschätzter Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder schön, zu sehen, dass es im Endeffekt einen grundsätzlichen Unterschied im Staatsverständnis zwischen der linken Seite des Hauses und der Mitte der deutschen Politik gibt. Sie alle auf der linken Seite des Hauses wollen mehr Staat. Sie wollen dem Bürger weismachen, dass Sie mit mehr Staat am Ende weniger Verschuldung machen. Was Sie wollen, ist nichts anderes, als zu sagen: Bürger, ihr braucht den Staat. Dann müsst ihr dafür auch mehr bezahlen. Wir verraten euch aber nicht, wie. Ich sage Ihnen voraus: Das nächste Mal, wenn einer von Ihnen an der Regierung sein wird, wird es wieder eine Mehrwertsteuererhöhung geben, weil Sie nicht anders haushalten können, als durch ständige Mehreinnahmen Ihren ständigen Mehrausgaben hinterherzurennen. – Man merkt jetzt an Ihrer Reaktion, dass genau das zutrifft. Die Koalition hingegen hat es anders gemacht. Der Kollege Barthle hat das bereits gesagt. Der Bürger kann für sich selbst überlegen: Wenn ich als Bürger sparen muss, folge ich dann linker Ideologie und frage: „Wer gibt mir mehr Geld?“, oder folge ich einem grundsätzlich wirtschaftlich vernünftigen Ansatz und frage mich: Auf was kann ich, auf was soll ich und auf was muss ich verzichten? Diese unangenehme Frage wollen Sie nicht stellen und auch nicht beantworten. Man hat es wieder bei allen Wortbeiträgen gemerkt: Wenn es um die Frage geht, wo Sie konkret einsparen wollen, bleiben Sie verschwiegen. Dann ergehen Sie sich in allgemeinen Verschwurbelungen. Nichts, gar nichts Konkretes kommt von Ihnen. Wollen Sie im Sozialbereich einsparen? Wollen Sie das? – Nein, Sie wollen das nicht. Wollen Sie wirklich bei der Bundeswehr einsparen? – Wenn Ihre Verteidigungspolitiker im Laufe der Woche reden, dann werden sie sicherlich von Mehrausgaben sprechen. Wollen Sie bei Verkehr und Wohnungsbau einsparen? – Nein, das wollen Sie nicht. Wenn Ihre Politiker auf diesen Bereich zu sprechen kommen, dann sagen sie, dass sie mehr ausgeben wollen. Es ist doch immer dasselbe: Sie tun heute hier so, als wären Sie bereit, zu sparen, und werden den Rest der Woche wie immer sagen: mehr, mehr, mehr. Anschließend kommen ein paar Leute von Ihnen und sagen: Wir würden gerne noch dafür sorgen, dass das Ehegattensplittung abgeschafft wird. – Mit anderen Worten – das kann man dann auch den Bürgern sagen –: Liebe Eheleute, wenn ihr eure Kinder großgezogen habt und danach arbeitet, wird derjenige von euch, der weniger verdient, weniger Steuern zahlen, und derjenige von euch, der mehr verdient, wird weit mehr Steuern bezahlen. – Das wird dann verschwurbelt. Aber am Ende wollen Sie mehr Geld vom Bürger holen, um es an anderer Stelle zu verteilen und zu sagen, wie toll Sie sind. Wir jedoch glauben an den Bürger und gehen deswegen an die Ausgabenseite heran. Kollege Barthle hat das bereits gesagt: Das ist die Kernbotschaft dieser Koalition. Dies ist die einzige Koalition der Bundesrepublik Deutschland, die am Ende einer Legislatur weniger ausgibt als am Anfang. Daran kann man uns messen. Das kann man ablesen – viel besser als allgemeine Steuererhöhungsversprechungen und Mehrausgaben, die Sie haben wollen. Dann kommt immer noch der Vorwurf, dass wir ganz schlecht agieren. Die Opposition sagt: Die Koalition ist schlecht. – Die Koalition sagt: Wir sind gut. Ich bin der Meinung: Fragen Sie doch einmal die Leute, die ihr Geld für das Alter sicher anlegen wollen. Wo lege ich denn dann mein Geld in Europa an? Lege ich das etwa beim Land Berlin – Rot geführt – an? Lege ich das beim Land Bremen – Rot geführt – an, oder lege ich das im europäischen Ausland an? – Nein. Was ist der Hort der Sicherheit und Stabilität? – Die Bundesrepublik Deutschland, geführt von einer schwarz-gelben Koalition! Liebe Leute, stellen Sie nicht einfach nur irgendwelche Behauptungen auf, sondern schauen Sie, wie die Bürger entscheiden, wenn sie sich fragen: Wo ist mein Geld sicher? Auch der nächste Vorwurf ist ein richtig schönes Vorurteil, nämlich wir seien unsozial. Sie sagen: Wenn die FDP dabei ist, kann das gar nicht sozial sein. Da sieht man wieder, wie einfach strukturiert die linke Seite des Hauses ist. Ich empfehle der linken Seite des Hauses, doch einmal in die Zahlen zu gucken. Die Frage, wie sozial ein Haushalt ist, muss ich doch daran messen, wie viel Prozent des Haushaltes ich für Soziales ausgebe. – Jetzt kommt die Platte wieder. Mit anderen Worten: getroffene Hunde. So ist es an der Stelle. Diese Koalition gibt auch im Haushalt 2013 mehr für Soziales aus, als es Rot-Grün in seiner Zeit geschafft hat. Daran können Sie sehen: Dies ist ein Haushalt, der einerseits die Frage berücksichtigt: „Wie spare ich?“, ohne andererseits die Frage der sozialen Verantwortung aus dem Auge zu lassen. Damit komme ich zu dem nächsten Vorwurf, das sei ein Wahlkampfhaushalt. Ich erinnere mich daran, dass in Wahlkampfhaushalten unter SPD-Finanzministern die Ausgaben immer stiegen, damit im Wahlkampfjahr mehr Geld ausgegeben werden konnte. Wir haben jetzt gerade aber gelernt, dass diese Koalition im Wahlkampfjahr weniger ausgeben wird. Ist das ein Wahlkampfhaushalt, wenn man weniger ausgibt? Das ist ein Sparhaushalt, mit dem wir an die Vernunft der Leute appellieren. Wir glauben nicht daran, dass man mit Geschenken irgendeinen Wähler dazu bewegt, irgendetwas zu wählen. Ihre alte Theorie mag funktionieren, unsere ist, dass wir an die Vernunft der Wähler glauben, die wissen, dass ein Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert, der Staat ist, den sie als Bürger haben wollen. Meine Damen und Herren, wir setzen auch Schwerpunkte. Ich habe den Verkehrsminister eben lächeln sehen, als Herr Bartsch hier noch mehr Milliarden für Infrastruktur und Gebäude gefordert hat. Herr Verkehrsminister, ich gebe ehrlich zu, ich würde dafür auch gerne mehr ausgeben, aber es gibt Grenzen. Ich weiß auch, dass sich der Verteidigungsminister nicht freut, dass wir bei den Personalverstärkungsmitteln noch einmal etwas gekürzt haben, und ich weiß, dass wir im Bereich der außenwirtschaftlichen Zusammenarbeit Mittel gekürzt haben, was auch nicht allen gefällt. Das Interessante ist: All diese Kürzungen nimmt die Opposition zwar wahr. Aber was ist die Antwort der Opposition? Sie lautet nicht etwa: „Ja, Sie sparen; das ist okay“, sondern: Es ist falsch, dass Sie sparen; wir wollen höhere Ausgaben. Das ist der Unterschied: Wir haben die Verantwortung übernommen und die Bürde des Sparens und der Kritik, die wir für das Sparen bekommen, auf uns genommen. Ich darf auch den Koalitionären und den Haushältern der CDU und der CSU ausdrücklich sagen: Das war nicht immer einfach, aber ich finde, das waren sehr gute Haushaltsberatungen, bei denen von beiden Seiten Zugeständnisse gemacht werden mussten. So gehört sich das meiner Meinung nach in einer funktionierenden Koalition auch. Meine Damen und Herren, in einem Bereich sparen wir weiterhin nicht. Der Bürger sei versichert, diese Koalition guckt in die Zukunft. Sie weiß, dass das Thema Bildung und Forschung für die Zukunft essenziell ist, weil sich die Rohstoffe eben nicht, wie es CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke weiland dachten, nur in der Erde befinden. Wir als Koalition haben erkannt: Der wesentliche Rohstoff befindet sich zwischen unseren Ohren. Deswegen werden wir den Bereich Bildung und Forschung auch weiterhin ganz besonders vom Sparen ausnehmen. Für diesen Bereich müssen wir sehr viel tun, gerade weil wir erkennen müssen, dass in einer globalisierten Welt nur der vorne sein wird, der mehr weiß, der schneller lernt und der besser an der Stelle ist, wo die Anforderungen eines Marktes sind. Das tut die Koalition, und das ist auch vorausschauend. Ein anderer netter Vorwurf vonseiten der Opposition ist, wir würden die Sozialkassen plündern. Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, ob Sie nicht auch hier einmal die Zahlen gelten lassen sollten? Ich greife jetzt nur einmal das Beispiel Gesundheit heraus: Kann es sein, dass die letzte Gesundheitsministerin, als sie am Ende einer Legislatur aus ihrem Amt geschieden ist, Schulden im Bereich Gesundheit hinterlassen hat? Kann es sein, dass der Gesundheitsminister, der hier, glaube ich, eine sehr gute Arbeit geleistet hat – das gilt auch für seinen Vorgänger im Amte –, einen zweistelligen Milliardenbetrag als Puffer in den Sozialkassen lässt? Das ist der Unterschied. – „Das ist doch die Konjunktur!“ Wissen Sie, was Sie gemacht hätten, wenn Sie auch nur 1 Milliarde gefunden hätten? Sie hätten dann wieder überlegt, wo Sie diese Milliarde noch ausgeben können, um sich lieb Kind zu machen. Das ist der Unterschied: Wir erhalten die Puffer, Sie geben das Geld aus, wundern sich am Ende, dass kein Geld da ist, und erhöhen die Steuern. Meine Damen und Herren, das Liberale Sparbuch ist hier angesprochen worden. Sie alle wissen, dass man den Haushalt vom Jahre 2009 nicht mit dem Haushalt vom Jahre 2013 vergleichen kann. Ich will Ihnen aber einmal ein paar Punkte nennen: Einsparung eines Staatssekretärs. – Macht ihr nie! – Haben wir gemacht! Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. – Macht ihr nie! – Haben wir gemacht. – Wir können an dieser Stelle gerne darüber reden, aber es ist so. Das tut euch sehr weh. – Reduzierung der Mittel für den Arbeitsmarkt. – Haben wir gemacht, weil wir durch unsere Politik dazu in der Lage waren. Zuschuss zur GKV – haben wir gekürzt. Guckt euch das Sparbuch an dieser Stelle bitte schön einmal in Ruhe an! Ihr werdet dann feststellen, dass der Grundgedanke des Liberalen Sparbuchs, dort Ausgaben zu reduzieren, wo es möglich ist, mit dieser Koalition am Ende dieser Legislaturperiode umgesetzt worden ist, was mich mit einer großen Befriedigung und Sie, wie ich höre, mit großem Ärger erfüllt. Meine Damen und Herren, in Bezug auf den Haushalt gibt es zudem noch Zusatzanforderungen. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Die größte Gefahr des Haushaltes sitzt nicht auf den Bänken der Opposition, weil sie dafür einfach zu schwach ist, sondern auf der Bundesratsbank. Wir werden auch im Jahre 2013 wiederum 10 Milliarden Euro zusätzlich für Länder und Kommunen ausgeben. Wir helfen den Kommunen bei der Finanzierung der Grundsicherung im Alter. Wir sorgen dafür, dass wir unseren Anteil am ESM bezahlen. Trotz alledem können wir die Neuverschuldung senken. Herr Steinbrück, um es klar zu sagen: Von 86 Milliarden Euro, die Sie am Ende der Legislaturperiode in Ihrem Entwurf für den Haushalt 2010 vorgesehen hatten, auf 17 Milliarden Euro herunterkommen und die Neuverschuldung in vier Jahren um 70 Milliarden Euro senken, und zwar trotz der Belastungen für Europa, trotz der Anforderungen der Länder, trotz der Anforderungen von den Kommunen, ohne den Bürger zusätzlich zu belasten, das kann nur Schwarz-Gelb. Herzlichen Dank.