Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bescheren uns in jedem Jahr erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden . Die Tendenz ist steigend . . Dass hier etwas getan werden muss , ist jedem klar . Frau Kollegin , was Sie soeben berichtet haben , ist wie so oft in den vergangenen Wochen ein Ergebnis Ihrer rückwärts gewandten Politik . . Eine Fülle von Aussagen sind überhaupt nicht nachvollziehbar . . Das Gesetz allein kann die Misere auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialkassen natürlich nicht lösen . Ich werde jetzt nicht lange auf die desolate Lage in unserem Land eingehen ; die Zahl von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen spricht für sich . Man kann nur hoffen , dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit ihren Teil zur Schaffung legaler Arbeitsverhältnisse beiträgt . Anette Kramme 21715 Ich weise ferner darauf hin , dass die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf etwas bekämpfen muss , was sie durch ihre bisherige Politik , durch Gesetze wie das 325-Euro-Gesetz und durch mehr Bürokratie leider selbst vorangetrieben hat . . Sehen wir uns einmal die Instrumente an , mit denen die Bundesregierung die Schwarzarbeit bekämpfen will . Gleich an erster Stelle des Gesetzentwurfes ist zu lesen , dass die Bundesanstalt für Arbeit neue Befugnisse bekommen soll . Was wollen Sie der Bundesanstalt denn noch alles auferlegen ? Ist Ihnen denn überhaupt bewusst , wie viele Aufgaben die Bundesanstalt bereits jetzt wahrnimmt ? Meine Damen und Herren , ich muss Ihnen sagen : Mir ist nicht wohl dabei . Eine Bundesanstalt , die die Erfolge ihrer Arbeit in der Vergangenheit falsch dargestellt hat , muss erst einmal in den eigenen Reihen aufräumen . Zur Verfolgung von illegaler Beschäftigung ist sie leider , zumindest zurzeit , wohl nicht geeignet und auch nicht in der Lage . . Ein Blick in die heutige Presse genügt . Mir gefällt die Alternative , die Behörden der Zollverwaltung vermehrt in die Verantwortung zu nehmen , wesentlich besser . . Auch sind die Verbindung und die Durchlässigkeit zu allen Sozialsystemen sowie zu den jeweiligen Organisationen der Handwerkskammern und zu den IHKs dringend geboten . Denn nur so lassen sich bei den Subunternehmen schon im Vorfeld Illegalität und schwarze Schafe feststellen . Wichtig und im Gesetzentwurf auch vorgesehen sind verschärfte Sanktionen . Über die Abschreckungswirkung lässt sich sicher streiten . Höhere Strafen schrecken nur dann ab , wenn sie mit verschärften Kontrollen einhergehen . Denn viele Unternehmen , die mit illegal Beschäftigten hohe Gewinnspannen haben , lassen sich durch mögliche Sanktionen nicht abhalten . Das sieht anders aus , wenn die Wahrscheinlichkeit , überführt zu werden , zunimmt . Aus meiner Sicht sind also verschärfte Kontrollen am wichtigsten . Für diese Aufgaben sind die Behörden der Zollverwaltung sicher gut geeignet . Die Unabhängigkeit der Verfolgungsbehörden muss gewahrt sein . Die schwarzen Schafe , die erwischt werden , müssen zumindest durch hohe Geldbußen ein wenig zur Schadensminimierung beitragen . . Angemessen ist , dass der Gesetzentwurf einen besonderen Schwerpunkt im Baugewerbe setzt . Die Bauunternehmer selbst sollen sich nicht mehr hinter dem Subunternehmer verstecken können . Die Haftung des Generalunternehmers ist sicher ein geeignetes Mittel , Ordnung in das Baugewerbe zu bringen . . Auch der Ausschluss von der Vergabe der begehrten öffentlichen Aufträge für die Dauer von vier statt bisher zwei Jahren klingt vielversprechend . Dies haben Bewerber zu erwarten , die wegen illegaler Beschäftigung zu einer bestimmten , nicht geringen Strafe verurteilt wurden . Neu und auch sehr begrüßenswert ist , dass Unternehmen mit illegal Beschäftigten auch aus laufenden Verträgen entlassen werden können . Welche Konsequenzen dies bei öffentlichen Aufträgen hat , ist noch abzuklären . Denn die Neuvergabe kann mit Mehrkosten verbunden sein . Die günstigen Preise des gekündigten Unternehmens basieren ja auf seinen illegalen Machenschaften . Die Verwirklichung des Ziels , illegale Beschäftigung einzudämmen , darf aber nicht wieder zu mehr Bürokratie führen . . Denn genau diese führt , genauso wie die Kostenseite , zu mehr Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung . Wir wissen ja : Bürokratie ist Schröders Liebling . . Sie muss verhindert werden . Deshalb ist es besonders wichtig , dass die zunehmende Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt aufgebrochen wird , damit es sich wieder lohnt , legal zu arbeiten . DieAbgaben sind allgemein zu hoch . . Es bleibt einfach zu wenig im Geldbeutel . Deshalb ist es für viele unattraktiv , überhaupt zu arbeiten oder aber einen Zusatzverdienst ordnungsgemäß anzumelden . . Leichter ist es , wenn man sofort in die Schwarzarbeit geht . DerAnteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt beträgt inzwischen 16 ,5 Prozent . Das entspricht 350 Milliarden Euro . An einem Arbeitsmarkt , der Schwarzarbeit in diesem Ausmaß benötigt , stimmt etwas nicht . . Der Gesetzentwurf muss deutlich machen , was illegale Beschäftigung und was Schwarzarbeit ist . Es muss nämlich sichergestellt werden , dass das Gesetz letztendlich auch den Richtigen trifft . So befürchten beispielsweise unabhängige Handwerker und Handwerkerinnen , dass sie wegen unklarer Formulierungen zu Unrecht von dem Gesetz erfasst werden . Dies hätte für sie existenzbedrohende Konsequenzen . Die Unklarheiten bestehen nicht bei den eingetragenen Handwerksbetrieben , sondern bei den Betrieben , die sich laut Gesetz ausnahmsweise nicht Franz Romer 21716 in die Handwerksrolle eintragen lassen müssen . Dies ist zum Beispiel bei einfachen handwerklichen Tätigkeiten sowie bei einem unerheblichen Nebenbetrieb der Fall . In dem vorliegenden Gesetzentwurf sollte klar zum Ausdruck kommen , dass es sich bei diesen handwerksähnlichen Betrieben um eine erlaubte Tätigkeit handelt . Auch die Höhe des Bußgeldes sollte dem Umfang des Betriebes angemessen sein . So sollte sich der Buß- geldkatalog für handwerksähnliche Betriebe eher an den Bußgeldern für die übrigen Gewerbebetriebe orientieren . Die zahlreichen offenen Fragen sind zu erörtern . Wir werden die Probleme bei der Anhörung zu diesem Thema aufzeigen . Die Fragen müssen in die weiteren Beratungen einfließen und berücksichtigt werden . Positiv ist _ ich begrüße dies ausdrücklich _ , dass dieser längst fällige Vorstoß überhaupt vorgenommen wird . Vielleicht ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Schritt zu einer Verbesserung . Ich bedanke mich . .