Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Staatsminister Rasch ! Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesrats eindeutig abgelehnt , und zwar mit der Begründung - sie wurde schon vorhin vom Parlamentarischen Staatssekretär Hartenbach vorgetragen - , es gebe weder ein rechtliches noch ein praktisches Bedürfnis für einen Paragraphen , der den besonderen Kündigungstatbestand Abrisskündigung enthält . Unsere Fraktion schließt sich dieser Auffassung ausdrücklich an , was ich kurz begründen möchte . Erstens . § 573 Abs . 1 BGB ermöglicht es , dass der Vermieter aufgrund eines berechtigten Interesses kündigen kann . Diese Vorschrift wurde in der Rechtsprechung in einer Reihe von Fällen schon angewandt . Zweitens . Wir haben mit Wirkung zum 1 . Mai die so genannte Verwertungskündigung in Kraft gesetzt . Sie ist jahrelang von der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und von den ostdeutschen Ländern gefordert worden mit der Begründung , diese sei eine wichtige Voraussetzung für notwendige Abrisse . Dieser Forderung haben wir nachgegeben . Wie gesagt , diese Form der Kündigung wurde zum 1 . Mai eingeführt . Drittens . Wir haben - auch darauf hat Herr Hartenbach hingewiesen - zusätzlich einen Paragraphen zum Stadtumbau in das Baugesetzbuch geschrieben . Die entsprechenden Instrumente sind eben genannt worden . Jahrelang ist dies von der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und den ostdeutschen Ländern gefordert worden . Ich muss an dieser Stelle sagen , dass das Anliegen , eine Abrisskündigung einzuführen , aus sachlichen Gründen abzulehnen ist . Darüber hinaus bin ich aber auch ein wenig verärgert . Im Rahmen der Mietrechtsnovelle ist ein ähnlicher Vorschlag diskutiert worden . Aber die ostdeutschen Länder waren sich nicht einig . Sie haben diesen Vorschlag letztendlich abgelehnt und gefordert , dass die Kündigungen auf Basis der Verwertungskündigung erfolgen sollen . In der Zwischenzeit ist eine Reihe von Rechtsprechungen ergangen , die die Position der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition gestärkt haben . Wir haben der Forderung nach Einführung der Verwertungskündigung trotzdem nachgegeben . Sie wurde zum 1 . Mai wirksam . Kaum sind wir dem permanenten Ruf nach Zulassung der Verwertungskündigung nachgekommen , wird eine neue Forderung nachgeschoben . Das macht mich besonders ärgerlich . So geht es nicht . Erstens ist es nicht überzeugend , so mit einem Gesetz umzugehen . Zweitens kann man der Gesellschaft nicht zumuten , dass Gesetze nach dem Motto Rin in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln ! ständig geändert werden . Das ist wirklich nicht zumutbar . Als Letztes noch ein inhaltliches Argument . Ich glaube , dass es politisch nicht hilfreich ist , auf ein solches Instrument zu setzen . Ich würde dem Freistaat Sachsen nicht dazu raten . Bisher werden die Kündigungen und Umsetzungen , die vorgenommen werden müssen , um größtenteils leer stehende Häuser für den Abriss freizumachen , konstruktiv zwischen Vermietern und Mietern geregelt . Auch die Mietervereinigungen planen keine Proteste ; denn sie sehen ein , dass der Stadtumbau eine schwierige Aufgabe ist . Alle Beteiligten geben sich Mühe , konstruktiv mitzuwirken . Wir wissen , dass es einzelne Mieter gibt , die glauben , daraus einen persönlichen Vorteil ziehen zu können . Aber es wäre politisch nicht hilfreich , den Abriss als besonderen Kündigungsgrund einzuführen und damit das Signal zu geben , dass damit ganze Häuser freigekündigt werden könnten . Momentan wird die schwierige Aufgabe des Stadtumbaus in allen neuen Ländern kooperativ von den Vermietern und den Mietern gelöst . Das muss hoch anerkannt werden . Das geforderte Instrument hingegen würde den sozialen Frieden gefährden . Damit sollte man nicht zündeln . Alle Beteiligten sind daher gut beraten , diesen Gesetzentwurf wieder in der Schublade verschwinden zu lassen . Danke schön .