Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß gar nicht , was ich machen soll , wenn ich in Zukunft Ihre Geräuschkulisse , meine Damen und Herren zur Rechten , nicht mehr haben werde . Die Treuhandanstalt wurde gegründet , um die Volkswirtschaft der früheren DDR auf die Bedingun21634 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Ulrich Briefs gen der Nach-SED-Zeit überzuleiten . Die ursprünglichen Vorstellungen vieler Menschen im Osten damals , die Betriebe der DDR in wirkliches Eigentum der Menschen in der DDR und der Menschen , die in diesen Betrieben arbeiteten , zu überführen , mußte schnell zu den Akten gelegt werden . Nach der Einführung der Währungsunion ohne jede Sicherungsvorkehrung für die Be triebe und die Arbeitsplätze in der früheren DDR begann sehr schnell der geradezu kataraktische Prozeß , der dazu führte , daß eine beispiellose Übertragung von riesigen Vermögenswerten , darunter ca . 280 Millarden DM öffentliche Gelder , fast ohne Gegenleistung stattfand . Am Ende muß man dennoch sagen : Die größte Fusion in der bisherigen Geschichte ist gescheitert , nämlich die Fusion der hochmodernen , überpotenten westdeutschen Volkswirtschaft mit der veralteten , unmodernen und ineffizienten DDR-Wirtschaft . Gescheitert ist diese Fusion zu Lasten der Menschen in der früheren DDR ; gescheitert ist sie zu Lasten der Arbeitsplätze im Osten und insbesondere in der Industrie . Gescheitert ist sie auch zu Lasten der Gemeinden und der Länder im Osten . Der Begriff Deindustrialisierung zur Beschreibung des Zustandes in der DDR ist gerechtfertigt : Der Osten Deutschlands hängt _ das ist doch einfach Fakt _ produktions- und investitionspolitisch völlig von der BRD ab . Der Begriff verlängerte Werkbank für den Osten ist geradezu beschönigend . Der Osten ist und wird , wenn es so weitergeht _ von kleinen Ausnahmen , Dresden , Jena , hier und da noch etwas , abgesehen _ , die Parkbank vor den Werktoren des Westens sein , auf der sich bei schönem Wetter die Arbeitslosen sonnen können . Gewiß , an der Industrie- und Produktionsbrache im Osten tragen auch die DDR und die SED entscheidend Schuld _ die SED z . B . mit ihrer wahnsinnigen Prestigetechnologiepolitik etwa in der Mikroelektronik oder in der Atomtechnik , die ihre schwach entwikkelte Produktivität völlig überforderte . Die entscheidenden Fehler sind jedoch in der Ära der Treuhandanstalt und insbesondere von dieser Bundesregierung in den letzten fünf Jahren gemacht worden . . Die hier verdienstvollerweise vom Untersuchungsausschuß durchleuchteten und insbesondere durch die Auseinandersetzungsbereitschaft des Vorsitzenden offengelegten Skandale und sonstigen Miß- stände in der Treuhandanstalt sind auch notwendige Elemente der chaotisch wildwüchsigen Wirtschaftspolitik , der fehlenden Struktur- und Industriepolitik dieser Bundesregierung im Osten . Bei jeder größeren Fusion wird in der Wirtschaft eine planmäßige und kontrollierte , in der Regel mehrjährige Überleitung der fusionierenden Betriebe auf die Bedingungen nach der Fusion praktiziert . Nicht so bei dieser größten Fusion überhaupt in der Geschichte . Die chaotisch wildwüchsige Politik dieser Bundesregierung nach der Einführung der Währungsund Wirtschaftsunion ist mindestens so negativ folgenreich gewesen wie die Versäumnisse und Fehlentscheidungen in der früheren DDR . Sie ist heute , im Jahre 5 nach der Wirtschafts- und Währungsunion , der Hauptverantwortliche für die Entwicklung , die uns auf die Dauer ein ökonomisch und sozial ungeheuer gespaltenes Land mit gewaltigen politischen Risiken gebracht hat . Doch die Geschichte der Treuhandanstalt und die Geschichten in der Treuhandanstalt sind auch kein Ruhmesblatt für dieses Haus . Nicht zuletzt auch das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zeigt , wie sehr das klassische Prinzip der Gewaltenteilung durch den Schulterschluß der Regierungsparteien mit der Regierung ausgehebelt wird . Und im übrigen : Der Untersuchungsausschuß konnte doch erst richtig aktiv werden , als der größte Teil der früheren DDR-Betriebe privatisiert und abgewickelt war und die Arbeitsplätze zerstört waren . Wie oft haben wir uns davor im Haushaltsausschuß und im Unterausschuß Treuhandanstalt , zum Teil mit völlig unzulänglichen Mitteln , bemüht , das Dickicht der Informationen und Aussagen aus der Treuhandanstalt zu durchdringen . Unser politisches Instrumentarium ist einfach nicht geeignet , um solche gewaltigen Schicksalsprozesse wie den der Abwicklung der Ex-DDR und ihrer Volkswirtschaft transparent , kontrollierbar , steuerbar zu machen . Allerdings , ausgerechnet die Ostparteien , BÜNDNIS 90 und PDS , resignierten ganz früh und waren überhaupt nicht mehr präsent , als es im Haushaltsausschuß und im Unterausschuß Treuhandanstalt darum ging , durch beharrliches Bohren von Brettern _ da konnte m an ja durchaus etwas machen _ ein Stück weiterzukommen . . Die Geschichte der Treuhandanstalt , die ja bald endet , ist eine Tragödie für die Menschen in der DDR , sie ist aber auch irgendwie eine Herausforderung für unser politisches System , uns endlich in solchen Fällen wirksame Durchleuchtungs- , Kontroll- und Steuerungsmechanismen zu schaffen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .