Partei: GRUENE
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Präsident ! Herr Kubatschka hat auf einen wichtigen Umstand hingewiesen : Das Problem insbesondere bei den hoch aktiven Stoffen , mit dem wir alle unabhängig von unserer jeweiligen Haltung zur Atomenergie umgehen müssen - da stimme ich Ihnen doch zu - , entstand durch das verantwortungslose Einsteigen in die Atomenergie , ohne eine Lösung für die Endlagerproblematik zu haben . Damit müssen wir uns herumschlagen . Seit dreißig Jahren hat sich daran wenig geändert . In diesen dreißig Jahren seit Bestehen des Problems standen Sie in der meisten Zeit in der Regierungsverantwortung . Wie sind Sie damit umgegangen ? Sie haben uns erklärt , Sie hätten ein sicheres Endlager , das Sie weiter nutzen würden . Dann haben Sie in Morsleben Atommüll nicht eingelagert , sondern , um es auf Deutsch zu sagen , abgekippt . Frau Homburger , Sie sprachen von Haushaltsrisiken . Was finden Sie heute im Haushalt ? Schauen Sie einmal nach , wie viele Millionen Euro ich ausgeben muss - Geld des Steuerzahlers - , um dieses von Ihnen für sicher erklärte Endlager , in dem Sie eingelagert haben , vor dem Einsturz zu bewahren . Das ist die Realität . Wenn hier jemand für Risiken und für die Verschwendung von Steuergeldern in der Entsorgungspolitik verantwortlich ist , dann sind es CDU , CSU und FDP und niemand sonst . Es geht noch weiter : Diese Politik der Verweigerung setzen Sie fort . Herr Paziorek stellt sich hier vorne hin und ist stolz darauf , dass sich die CDU , die CSU und die FDP nicht an der Verhandlungsgruppe für die Bestimmung eines Endlagerstandortes beteiligen . Sie scheuen sich nicht , mir vorzuwerfen , ich hätte Probleme damit , meiner Klientel etwas zuzumuten . Dazu könnte ich Ihnen von Auseinandersetzungen auf Parteitagen , Demos in Gorleben und Auseinandersetzungen mit dem Kollegen Kuhn einiges erzählen . Aber was machen Sie ? Sie berufen sich ernsthaft auf den AK End , aber negieren die zentrale Aussage des AK End einfach . Der AK End hat erklärt : Es gibt kein sicheres Endlager , sondern nur das im Vergleich zu anderen konkreten Gesteinsformationen sicherere Endlager . Deswegen bedarf es eines Auswahlprozesses , nicht einer Vorfestlegung . Was haben Sie gemacht ? Sie haben sich genau diesem Auswahlverfahren entzogen . Wer sich aber verweigert , der sollte aufhören , hier Anträge wegen einer angeblichen Verzögerung in der Frage der Entsorgung zu stellen , sondern bei diesem Problem einfach stille sein . Noch eine letzte Bemerkung zu diesem Verfahren . Schauen Sie sich einmal das Urteil des US-amerikanischen Bundesgerichts zu Yucca Mountain an . Dort hat man wie Sie in Gorleben alles auf eine Karte gesetzt . Das Endlager ist faktisch betriebsfähig . Und was passiert dann ? Ein Gericht erklärt : Ihr habt einen Fehler gemacht , weil ihr die Langzeitsicherheit dieses Lagers nicht hinreichend beachtet habt . Ihr hättet vergleichen müssen ; denn 10 000 Jahre Langzeitsicherheit sind nicht genug . - Wollen Sie mit dem Schacht Konrad und der Anlage in Gorleben im Jahre 2030 genauso enden ? Ich halte das für unvernünftig und verantwortungslos . Ich will Ihnen etwas zu den finanziellen Risiken sagen . Der Bundesrechnungshof hat erklärt , wir seien Risiken eingegangen . Unsere Antwort war : Bisher ist für die angeblichen Risiken kein Geld ausgegeben worden . Diese Auskunft von uns war nicht ganz vollständig . Das Gegenteil ist der Fall : Wir haben in den letzten Jahren auf diesem Gebiet sehr viel Geld gespart . Herr Paziorek , Sie waren einmal Stadtdirektor . Wie nennen Sie es als gelernter Jurist , wenn jemand etwas ohne eine Baugenehmigung baut ? Der Volksmund spricht von einem Schwarzbau . Genau das ist in Gorleben passiert . In Gorleben ist ein Endlager gebaut worden , und zwar - das haben Sie selber bemerkt , das ist eine interessante Feststellung - ohne eine Plangenehmigung und einen Planfeststellungsbeschluss . Es gibt kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für den Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben . Diesen Schwarzbau haben wir in der Tat gestoppt . Was hat das im Ergebnis gebracht ? Ergebnis war , dass die deutschen Energieversorger in den letzten Jahren 165 Millionen Euro , die sie sonst für die Fortsetzung dieses Schwarzbaus hätten ausgeben müssen , gespart haben . So ist das mit den Risiken . Wir haben die Risiken nicht vergrößert , sondern sie gemindert . Nun wollen Sie uns erneut einem Risiko aussetzen . Sie sagen , die Bundesregierung soll zulassen , dass im Schacht Konrad Atommüll eingelagert wird . Was ist das denn für ein merkwürdiger Rat ? Was passiert denn , wenn die Klage , beispielsweise aus Salzgitter , vor dem OVG Erfolg hat ? Erwarten Sie dann von mir , dass ich zulasten der Stromkunden , zulasten des Steuerzahlers den Atommüll , den Sie dort voreilig eingelagert haben , wieder hochhole ? Nein , was Sie machen wollen , ist abenteuerlich . Sie wollen ein Atommülllager ohne atomrechtliche Genehmigung weiterbauen . Sie wollen Atommüll in einem Endlager einlagern , für das es keine rechtsfeste Genehmigung gibt . Damit setzen Sie die Bevölkerung auch finanziell unkalkulierbaren Risiken aus . Frau Homburger , ich sage es ungern , aber Sie sollten sich mit der Geschichte beschäftigen . Frau Tritz gibt Ihnen gerne Nachhilfe . Gorleben war immer als ein Einendlager geplant . Es ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden , dass es dafür geeignet ist . Das ist nicht meine Auffassung , aber die Auffassung derjenigen gewesen , die das damals gemacht haben . Sie sollten also mit Ihrer Haltung zum Ein-Endlager-Konzept ein bisschen vorsichtiger sein . Wer solche unkalkulierbaren Risiken eingeht , sollte es besser unterlassen , solche Anträge zu stellen . Aber es kommt noch toller . Die wichtigste Vorgabe zur Lösung des Atommüllproblems war und ist der Ausstieg aus der Atomenergie . Eine Voraussetzung , dieses Problem zu lösen , ist es , die Menge des atomaren Mülls zu reduzieren . Wer wie Sie die Laufzeiten verlängern will , der muss den Bürgern sagen , dass er das Problem des Atommülls um Tausende von Kubikmetern hoch radioaktiv strahlenden Mülls vergrößern will . Dann müssen Sie auch eine Antwort darauf geben , wie Sie dieses Problem lösen wollen . Sie sind gegen Zwischenlager . Sagen Sie doch offen , dass Sie dafür sind , dass der Atommüll weiterhin , wie es früher üblich gewesen ist , im Ausland zwischengelagert wird . Die Wiederaufarbeitung war nichts anderes als das . Das halte ich für verantwortungslos . Wer Atomanlagen schwarz baut , wer Laufzeiten verlängert , der will das Atommüllproblem nicht lösen , sondern es vermehren . Das werden wir nicht zulassen . Vielen Dank .