threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich komme zum Ende . - Die Behauptung der Koalition , dass die Subventionen deutscher Milchexporte für den globalen Markt unerheblich seien , ist beschämend , kurzsichtig und einfach falsch . Deshalb werden wir , die Entwicklungspolitiker und viele andere aus meiner Fraktion , dem Antrag der Grünen zustimmen .
Partei: GRUENE
Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Absicht , den Chartervertrag vom Gesamtergebnis des Gutachtens abhängig zu machen ? Wenn ja , möchte ich nach dem Zeitplan fragen : Wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen , und in welcher Form wird es dann dem Parlament bzw . dem Verkehrsausschuß präsentiert ?
Partei: SPD
Herr Bohl , sind Sie bereit , auch in dieser Runde noch einmal zu bestätigen , daß offensichtlich eine Gleichartigkeit der Dienstgeschäfte im Dezember 1995 und im Dezember 1996 vorliegt und daß der Eindruck zumindest nicht unberechtigt zu sein scheint , daß im nachhinein , nachdem die Diskussion um die Flugbereitschaft der Bundeswehr entstanden war , eilfertig von seiten des Bundeskanzleramtes die Bezahlung des 1996er Fluges durch den Bundeskanzler auf den Weg gebracht worden ist ?
Frau Kollegin Höger, ich teile Ihre wirtschaftspolitische Analyse nicht, dass man Wachstum mit Schulden kaufen kann. Das Gegenteil ist richtig. Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt – das wird auch deutlich in internationalen Vergleichsanalysen –, dass es in denjenigen Staaten, die ihre Haushalte in Ordnung haben, nicht nur ein stärkeres Vertrauen in die Kapitalmärkte und somit ein niedrigeres Zinsniveau gibt, sondern dass sie auch stärker wachsen. Das trägt auch zum inneren sozialen Frieden bei. Deswegen kann ich der Behauptung, die Sie Ihrer Frage zugrunde legen, dass man sich beispielsweise durch fiskalische Konsolidierung in irgendeiner Weise kaputtspart, nicht folgen. Das Gegenteil ist richtig. Das zeigt auch das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten derselben Medaille: Sie stehen für nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Dieses Beispiel werden wir jetzt, glaube ich, gemeinsam in Europa fortentwickeln, und zwar jeder mit seiner individuellen nationalen Lösungsstrategie. Das ist ein guter Beitrag für nachfolgende Generationen.
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , die Bundesregierung mißt den Ingenieuren für den Aufbau in den neuen Bundesländern , insbesondere für das Gelingen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost , große Bedeutung bei . Sie geht davon aus , daß sie entscheidend zu einer Steigerung der Produktivität in der Wirtschaft und zur Modernisierung von Produktionsanlagen und der Entwicklung neuer Produkte beitragen können und werden . Soweit für sie der Erwerb zusätzlicher Kenntnisse und Fertigkeiten notwendig ist , gibt es im Rahmen des gemeinsamen Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung in den neuen Ländern vom 11 . Juli 1991 die Möglichkeit zu ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen . Die Entscheidung darüber treffen die neuen Länder .
Ich kann das nicht bestätigen und verweise an dieser Stelle auf die Rede, die die Bundeskanzlerin im Rahmen der Haushaltsdebatte gehalten hat. Zu diesem Punkt hat sie ganz klar gesagt: Ich bin sehr dafür, dass die Europäische Union auf 30 Prozent geht. Das kann nur passieren, wenn andere europäische Mitgliedstaaten das 30-ProzentZiel genauso unterstützen, wie die Bundesrepublik Deutschland das tut. Das war die Haltung, die wir in Kopenhagen vertreten haben.
Das kann ich ganz kurz machen: Dazu haben wir keine Kenntnisse, und ich finde, diese Zusatzfrage zeigt ein bisschen, dass sich hier einige sehr in Spekulationen ergehen. Ich finde, bevor wir nicht einige halbwegs belastbare Erkenntnisse haben, sollten wir nicht voreilig die schöne Erinnerung an diese Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 in Deutschland beschädigen.
Partei: GRUENE
Die Verhandlungspositionen der EU zu den einzelnen Kapiteln werden auf Grundlage von Entwürfen der Kommission vom Rat beraten und von diesem einvernehmlich als Gemeinsame Position angenommen . Dadurch ist sichergestellt , dass die Gemeinsamen Positionen der EU Anliegen der Bundesregierung hinreichend Rechnung tragen . Die Bundesregierung bringt ihre Positionen im Übrigen regelmäßig im Rahmen der fortlaufenden Beratungen über die Gemeinsamen Positionen ein . Konkret hat die Bundesregierung beispielsweise sichergestellt , dass die Gemeinsamen Positionen zum Kapitel Gesellschaftsrecht eine Regelung zum Schutz von Arzneimittelherstellern in den EU- Mitgliedstaaten vor Paralleleinfuhren aus Beitrittsländern enthalten . Im Kapitel Beschäftigung und Soziales hat sich die Bundesregierung beispielsweise erfolgreich für die Aufnahme von Formulierungen zur rechtzeitigen und vollständigen Übernahme von Sozialvorschriften durch die Beitrittsländer in die gemeinsame Verhandlungsposition der EU eingesetzt .
Die zweite Frage wird im Zusammenhang mit der Erörterung der Konsequenzen aus dieser Flutkatastrophe sicherlich eine Rolle spielen. Was die erste Frage angeht, muss ich wieder darauf hinweisen, dass jedenfalls dafür eine rudimentäre Feststellung des finanziellen Umfangs der Schäden notwendig ist und, zum Zweiten, dass nach unserer Verfassungsordnung die Länder für die Kommunen zuständig sind. Selbst wenn der Bund es wollte: Es ist ihm untersagt, den Kommunen unmittelbar finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Ich habe aber auch keine Sorge, dass es dadurch zu einer Verzögerung kommt. Denn ich vertraue darauf, dass die zuständigen Minister in den jeweiligen Landeskabinetten darauf achten werden, dass so schnell wie möglich geholfen wird. Aber, wie gesagt, wenn Sie unter unbürokratischer Hilfe verstehen „unter Umgehung unserer verfassungsmäßigen Ordnung“, dann muss ich Ihre Frage mit Nein beantworten. Wenn sie unter unbürokratischer Hilfe verstehen, dass sie so schnell und so effizient wie möglich geleistet wird, dann beantworte ich sie mit Ja.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Jens , ist Ihnen , da Sie den Mittelstand ansprechen , bekannt , daß wir die Eigenkapitalförderung in den neuen Bundesländern durch die Bereitstellung einer Summe von 500 Millionen DM aus Treuhandmitteln und durch ein völlig neu strukturiertes Programm , das auf eine steuerliche Begünstigung der Bereitstellung von Eigenkapital für die neuen Bundesländer hinausläuft , aufgestockt haben ? Ist Ihnen bekannt , daß wir das Netz der Außenhandelskammern ausgeweitet haben ? Ist Ihnen bekannt , - Uwe Jens  : Jetzt ist es aber gut !
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Frau Homburger , ich glaube , die Ablehnung Ihres Antrags war sehr wohl begründet . Wir sehen in der Reform der europäischen Chemiepolitik und der Überprüfung von Altchemikalien auf ihre Toxizität für Mensch und Umwelt einen großen Erfolg für den Verbraucherschutz . Ich denke , viele Menschen haben unter den Belastungen durch die Chemikalien gelitten . Es hat oft viele Jahre gedauert , bis sehr problematische Stoffe - übrigens mit hohen Kosten für die Allgemeinheit - letztendlich verboten worden sind . Wir sehen hier einen großen Erfolg für den Verbraucherschutz und für die Umwelt . Das REACH-System bildet dabei das Herzstück . Wir begrüßen es natürlich , dass sich auch die CDU/ CSU mit einem Antrag zur Minimierung von Tierversuchen für mehr Tierschutz einsetzen will . Ich kann mich aber des Eindrucks nicht ganz erwehren , dass die CDU/ CSU mit dem Antrag einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen will , um die Bedeutung der EU-Chemikalienrichtlinie zu schwächen . Das zeigt sich auch anhand des Beitrags von Frau Homburger . Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit vielen Jahren , die Tierversuche durch tierversuchsfreie Methoden oder Verzichtsmöglichkeiten überflüssig zu machen . Aber man muss ganz klar sehen : In der Forschungsförderung und in der Forschungslandschaft wurden jahrzehntelang die falschen Akzente gesetzt und es wurde zu wenig in die Untersuchung von Ersatzmethoden für Tierversuche investiert . So hätte man auch schon früher zu dem Ersatz des Draize-Tests für die Kaninchen kommen können . Hätte man früher angefangen , gäbe es heute nicht die Lücken bei den Alternativmethoden , die wir leider in manchen Bereichen , wie zum Beispiel bei der Embryonenschädigung oder Ähnlichem , verzeichnen müssen . Richtig ist : Wir müssen Spielmann von der ZEBET danken , der mit seiner Arbeit so viel zu den Fortschritten bei den Ersatzmethoden beigetragen hat .
Partei: CDU/CSU
Ich will in diesem Zusammenhang drei Punkte zurechtrücken: Erstens. Es wird behauptet, subsidiärer Schutz sei gar kein Schutz oder eine Art Schutz light. Richtig ist: Subsidiär Schutzberechtigte sind Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention weitgehend gleichgestellt. Sie erhalten die gleichen sozialen Leistungen, dieselben Arbeits- und Integrationsmöglichkeiten. Vor allem gilt aber eines: Subsidiärer Schutz besteht, solange ein Konflikt anhält und eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht möglich ist. Nur der Aufenthaltstitel wird zunächst nur für ein Jahr gewährt, in der Folge aber immer für zwei weitere Jahre verlängert. Es ist ganz klar, und alle anderen Behauptungen sind grober Unfug: Wir schicken niemanden in ein Bürgerkriegsland zurück. Das ist grober Unfug, was Sie hier erzählen. Zweitens wird behauptet: Wer den Familiennachzug einschränkt, lässt Familien im Bürgerkrieg zurück. Richtig ist: Für den Familiennachzug muss ein Visum an einer unserer Botschaften beantragt werden. Der allergrößte Teil der syrischen Flüchtlinge kommt nicht unmittelbar aus den Bürgerkriegsgebieten, sondern aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Dort ist die Situation sicherlich sehr, sehr schwierig. Aber lebensbedrohlich ist das nicht unmittelbar. Wir setzen vor allem in Deutschland alles, wirklich alles daran, dass in diesen Einrichtungen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon die Lebensverhältnisse besser werden. Wir, diese Bundesregierung – allen voran ­ ngela Merkel, die Bundeskanzlerin –, arbeiten daran, A dass es in der Türkei für die Menschen bessere Lebensverhältnisse gibt und dass sie Arbeitsmöglichkeiten bekommen. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin in dieser Arbeit, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen und wir im Übrigen auch unsere griechische Außengrenze zur Türkei besser schützen können. Das ist der Weg, den wir gehen. Ich komme sofort zum Ende. Drittens wäre die Anerkennung von Syrern als subsidiär Schutzberechtigte kein deutscher Sonderweg. Hier kann ich nur sagen: Eine ganze Reihe europäischer Länder – darunter diejenigen, die außergewöhnlich viele Flüchtlinge aufnehmen – gewährt diesen Flüchtlingen subsidiären Schutz. Dazu gehören die Niederlande und Schweden, das der Hälfte der syrischen Flüchtlinge subsidiären Schutz gibt. Diese Länder sind doch nicht inhuman, sondern geben gemeinsam mit Deutschland in dieser Krise eine humanitäre Visitenkarte für ganz Europa ab. Diese Leistungsfähigkeit wollen wir uns auch in Zukunft erhalten. Deswegen müssen wir den Familiennachzug begrenzen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir im Jahre 1990 vor und nach jeder Verhandlungsrunde bei den Verhandlungen über den Vertrag zur deutschen Einheit den gemeinsamen Ausschuß beider Parlamente für deutsche Einheit mit dem Verhandlungsstand , mit den Vorlagen für die nächsten Verhandlungsrunde befaßt haben , und sind Sie bereit , deswegen Ihre Aussage , daß der Einigungsvertrag an den Volksvertretungen vorbeigeschlenzt worden sei , unter diesem Gesichtspunkt noch einmal zu überprüfen ? .
Partei: AfD
Vielen Dank. – Ich wurde gerade aus den Reihen der FDP gerügt, weil ich behauptet habe, zur Erlegung eines Wildschweins seien durchschnittlich acht Ansitze zu je fünf Stunden notwendig. Das habe ich allerdings aus Ihrer Begründung. Es wäre nicht schlecht, wenn man das Ganze einmal ordentlich lesen würde. Es stammt also nicht von mir, sondern aus Ihrer Begründung. Deshalb möchte ich fragen: War die Einschätzung des Zeitaufwands jetzt eine Übertreibung?
Partei: GRUENE
Das kann ich Ihnen erklären . Es gibt dazu in der Tat unterschiedliche Meinungen , auch innerhalb der Bundesregierung . Das Verkehrsministerium ist der Meinung , dass die Umsetzung in deutsches Recht schon weitgehend abgeschlossen ist , während Ökologen wie auch das Umweltministerium meinen , dass die Richtlinie weiter geht als das deutsche Recht nach derzeitigem Stand . Sie umfasst zum Beispiel Nachtflugregelungen , die es im deutschen Recht in dieser Form noch nicht gibt . Wir werden uns bemühen . Wir werden aber des Fluglärms nicht Herr werden , wenn wir ein Fluglärmgesetz verabschieden , das nur auf passiven Schallschutz setzt , ohne gleichzeitig ein Gesetz zur aktiven Beschränkung des Fluglärms auf den Weg zu bringen . - Ich entnehme Ihrer Frage , dass wir mit der breiten Unterstützung der Opposition rechnen können . Dafür danke ich Ihnen . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen . Es gibt einen gewissen Harmonisierungsbedarf . Das haben Sie in Ihrem Antrag auch festgestellt . Zurzeit stimmen die Messverfahren der Umgebungslärmrichtlinie einerseits und des Fluglärmgesetzes andererseits noch nicht eins zu eins überein . Wir werden vermutlich in einem parlamentarischen Verfahren prüfen müssen , inwieweit die Messverfahren zusammenpassen . Abschließend fasse ich zusammen : Um endlich zu einer Lösung zu kommen , müssen wir einen fairen Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Anwohner hinsichtlich der Gesundheit und des Lärmschutzes finden . Flugverkehr ist in Deutschland auf Dauer nur dann möglich , wenn wir einen solchen Kompromiss erzielen . Ich appelliere nochmals an die Flugwirtschaft und an all diejenigen , die eventuell gegen ein solches Gesetz opponieren wollen : Wir brauchen dieses Gesetz , wenn der Flugverkehr in Deutschland auf Dauer Akzeptanz finden soll . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Er ist heute besonders freundlich zu mir. Patientenrechte sind für mich Bürgerrechte. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Koalition mit diesem Gesetzentwurf ihr Bekenntnis zu starken Patientenrechten manifestiert. Jetzt wird die unabhängige Verbraucher- und Patientenberatung als Regelleistung festgeschrieben. Ab 1. Januar 2011 haben alle Versicherten einen Anspruch auf eine unabhängige Beratung. Sie werden bestimmt mit mir einer Meinung sein: Oft wissen die Patienten nicht, welche Rechte sie haben, geschweige denn, wie sie sie umsetzen können.
Partei: GRUENE
Nicht wirklich, vielleicht eine abschließende Bemerkung. – Mir erschließt sich nicht, warum man sich auf der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe – dort geht es schließlich darum, dass man sich berät – nicht mehr geäußert hat, weil man zuvor Stellung genommen hat. Vermutlich können Sie mir daraufhin nur das wiederholen, was Sie schon gesagt haben.
Partei: SPD
Das ist letztendlich keine ethische Frage . Es geht hier vielmehr darum , zu welchem Preis international Weizen produziert wird . Von dem niedrigen Getreidepreis profitieren gerade die Länder mit hoher Bevölkerungszahl , Albert Deß 22413 die Nahrungsmittel für die Versorgung ihrer Bevölkerung importieren müssen . Die Fortschritte , die wir bei der Hungerbekämpfung erzielt haben , resultieren zum Teil auch aus diesen niedrigen Preisen , sodass ich darin ethisch nichts Verwerfliches erkennen kann , dass Leute , die wenig Geld haben , sehr billig Getreide auf den Weltmärkten einkaufen können . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr – es war auch Adventszeit – haben wir schon einmal nach zweijähriger sehr intensiver und heftiger Debatte eine Änderung des Parteiengesetzes verabschiedet, und in dieser Debatte war auch ein wichtiger Punkt, dass wir mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen. Ich denke – Kollege Frieser hat das schon ausgeführt –, das ist uns mit den Änderungen, die wir seinerzeit ins Gesetz hineingebracht haben, auch durchaus gelungen. Dass wir jetzt erneut über das Thema Transparenz und die Frage, ob wir genügend Transparenz in der Parteienfinanzierung haben, sprechen müssen, ist einem aktuellen Anlass geschuldet. Kollege Nietan, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier so offen angesprochen haben, dass das ein Fehler war und sich so etwas auch nicht wiederholen darf. Ich glaube schon, es kann Ihnen nur peinlich sein, eine Überschrift wie „Rent a Sozi“ in den Medien zu lesen. Die Überschrift in der taz vom gestrigen Tag lautet: „Schluss mit Rent-a-Sozi“. Das macht es auch nicht wirklich besser, weil diese Art von Überschrift, wenn es denn so ist, immer eine Art von Käuflichkeit suggeriert. Ich bin von jeder Art von Schadenfreude weit entfernt. Denn seien wir doch mal ehrlich: Es fällt doch auf uns alle zurück, auf die gesamte politische Klasse. Wir alle müssen dem Eindruck entgegentreten, dass Politik in irgendeiner Art und Weise käuflich sein könnte. Politiker stehen sowieso schon in der Beliebtheitsskala ganz unten. Insofern sind die Aktivitäten Ihrer Werbeagentur, die Sie vorhin erwähnt haben – Network Media –, absolut kontraproduktiv und insgesamt schädlich. Dass die betroffenen Politiker – Herr Oppermann hat teilgenommen, Frau Lambrecht hat teilgenommen, Olaf Lies, der niedersächsische Wirtschaftsminister von der SPD, hat teilgenommen – von den Geldzahlungen keine Kenntnis hatten, macht es ja nicht wirklich besser. Der Negativeindruck ist erst mal da. Insofern müssen wir alles tun, damit sich dies nicht wiederholt. Ich möchte an die Worte des Kollegen Frieser erinnern, der vorhin gesagt hat: Dieser Vorgang hat absolut nichts mit dem normalen Sponsoring zu tun, sondern da ist gesagt worden, Ihre Politiker, Ihre Führungskräfte kämen nur, wenn eine Summe X gezahlt wird. Auch andere Parteien haben Fehler gemacht. Ich will uns da nicht ausnehmen: Das, was wir 2010 gemacht haben, war auch ein Fehler. Ich bezeichne es bei jeder Partei als Fehler, wenn der Eindruck vermittelt wird, mit einem Politiker könne man nur sprechen, wenn man vorher dafür bezahlt habe. Das möchte ich nicht. Ansonsten kann ich zur Parteienfinanzierung insgesamt nur sagen: Das ist in Artikel 21 Grundgesetz schon geregelt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung … mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen … Rechenschaft geben. Das haben wir ja auch mit der Novellierung im letzten Jahr gewährleistet. Da gibt es die einschlägige Vorschrift in § 24 Parteiengesetz.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben den Punkt der Beitragszahlung angesprochen . Die Beitragszahlung ist von dem Lohn , den ich verdiene , abhängig . Wenn ich einen ungerechten Lohn beziehe , der deutlich niedriger liegt als der im Westen , dann habe ich natürlich die Schwierigkeit , entsprechend viel einzuzahlen , um dieselbe Rente zu bekommen . Können Sie sich nicht mit dem Gedanken anfreunden , dass Menschen mit gleicher Lebensleistung , also die Verkäuferin , die früher im Konsum gearbeitet hat und heute von mir aus bei Karstadt im Osten arbeitet , und die Verkäuferin , die im Westen bei Karstadt arbeitet , am Ende für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente bekommen ?
Partei: PDS/LINKE
Nicht wirklich. Alles andere behandeln wir dann später. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat sich im Mai in seinem Staatenbericht mit Deutschland beschäftigt und äußert in seinen abschließenden Bemerkungen heftige Kritik an der Bundesregierung, die die Hartz-IV-Regelsätze, die Bildungspolitik, die Gesundheitspolitik, die Armutsbekämpfung, vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut, den Umgang mit den erheblichen sozialen Unterschieden zwischen Ost und West, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und viele andere Themen betrifft. Meine Frage lautet: Hat sich das Kabinett mit diesen abschließenden Bemerkungen des Berichts befasst? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie werden verstehen, dass mich das jetzt überhaupt nicht befriedigt. Es geht hier um eine Initiative der Holländer; sie ist publik gemacht worden. Es gibt viele Länder, die positiv auf diese Initiative reagiert haben; zuletzt ist Kanada beigetreten. Warum hält es die Bundesregierung nicht für notwendig, sich proaktiv um eine Beteiligung zu kümmern? Es geht ja darum, dass die Trump-Regierung in Zukunft über 170 NGOs, die im Bereich der Familienplanung und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aktiv sind, also für Frauenrechte und Mädchenrechte eintreten, nicht mehr unterstützen wird. Es sind ungefähr 600 Millionen Euro im Jahr, die für diesen enorm wichtigen entwicklungspolitischen Bereich fehlen werden. Und die Bundesregierung stellt sich hin und sagt: Wir warten auf eine Einladung. – Sie verstehen, dass das für mich nicht befriedigend ist. Warum sind Sie nicht proaktiv?
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn Sie den Bergarbeiterwohnungsbau ansprechen , würden Sie uns dann auch bitte mitteilen , mit welchen Mitteln die notwendigen Modernisierungs- , Um- und Ausbaumaßnahmen bezahlt werden sollen ? Mir liegen Zahlen vor , daß zum Beispiel allein die Ruhrkohle AG bis zum Jahre 2002 450 Millionen DM für diesen Zweck benötigt . .
Partei: CDU/CSU
Das war jetzt keine Frage, aber eine Bitte. Ich greife sie trotzdem gerne konstruktiv auf. Natürlich werden wir das prüfen. Aber irgendwo sind die Haushaltsmittel auch begrenzt. Als ich das erste Mal Innenminister war, haben wir darüber schon einmal eine Debatte geführt. Dabei ging es um Fragen der Effektivität und darum, wie groß die Kurse sind und ob sich Träger innerhalb einer Stadt absprechen können, damit man sich das Ganze aufteilt. Ich glaube, damals gab es hier sehr viele Reserven. Ich weiß nicht genau, was in der Zwischenzeit passiert ist. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Integrationskurse bewusst. Aber die Bäume wachsen auch nicht in den Himmel. Hier müssen wir eine vernünftige Lösung finden.