Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sind froh, dass wir mit der heutigen Debatte und der folgenden Abstimmung die Diskussion über die Novelle der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung zu einem Ende bringen; die Unionsfraktion meint, zu einem guten Ende. Diese Novelle beinhaltet drei Botschaften. Die erste und aus unserer Sicht besonders wichtige Botschaft lautet: Heizen mit Holz hat Zukunft. Es ist wichtig, dass wir dies in den Mittelpunkt stellen, weil der eine oder andere Vorschlag, den das Ministerium in der letzten Legislaturperiode in dieser Diskussion gemacht hat, dazu führte, dass es in der Frage „Ist Holz tatsächlich ein Energieträger mit Zukunft?“ Verunsicherung gab. Die zweite Botschaft lautet: Wir nehmen die Feinstaubbelastung, die Feinstaubemissionen, die es beim Verbrennen von Holz gibt, ernst und handeln wirkungsvoll. Die dritte Botschaft lautet: Wir haben auch die soziale Dimension dieser Frage im Blick und berücksichtigen sie bei den Neuregelungen. Wir versuchen, diese drei Punkte mit dieser Novelle in Einklang zu bringen. Zunächst einmal vorweg: Warum ist es sinnvoll, mit Holz zu heizen? Wer mit Holz heizt, der leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, weil dabei nur das an Emissionen abgegeben wird, was zuvor in einem natürlichen Prozess aufgenommen wurde. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Wir erhöhen also die Quote der erneuerbaren Energien, wenn wir die Grundlage für das Heizen mit Holz schaffen bzw. sie mit dieser Novelle möglicherweise sogar verbessern. Kollege Fell hat in der Debatte heute früh zu Recht auf die Notwendigkeit hingewiesen, beim Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien so schnell wie möglich voranzukommen. Im Bereich der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien ist Holz heute der Energieträger mit dem größten Anteil. Das sind sicherlich Gesichtspunkte, die uns veranlassen sollten, diesen Energieträger sehr positiv zu bewerten. Der zweite Aspekt ist, dass wir durch die Stärkung von Holz als Energieträger regionale Wertschöpfungsketten und regionale Kreisläufe stärken. Wir stärken die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Damit tun wir auch etwas für die Arbeitsplätze im ländlichen Raum, und das mit einem Zusatznutzen: Wer mit Holz heizt, dessen Energieträger hat keine langen Transportwege. Durch kürzere Transportstrecken wird somit ein Zusatznutzen für die Umwelt erzielt. Ein dritter Punkt. Wir haben in Deutschland so viele Kapazitäten an Holzvorräten, dass man mit Fug und Recht sagen kann: Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ist möglich. Wenn wir Holz nutzen, dann tun wir etwas dafür, dass die erheblichen Holzvorräte, die es in Deutschland gibt, einer effektiven, sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Es gibt eine neue Studie, die besagt, dass sich in den letzten vier Jahren 3,6 Milliarden Kubikmeter an Resthölzern in unseren Wäldern angesammelt haben. Auch aus diesem Grund kann man sagen: Wer mit Holz heizt, tut etwas für nachhaltige Wirtschaft. Aus all diesen Gründen ist es richtig, zu sagen: Heizen mit Holz hat Zukunft. Auf der anderen Seite ergeben sich angesichts der Emissionen, die beim Verbrennen von Holz entstehen, kritische Fragen. An erster Stelle ist die Feinstaubbelastung zu nennen. Daraus ergeben sich Gesundheitsfragen. Ferner führen Geruchsbelästigungen oftmals zu Problemen in der Nachbarschaft. Deshalb war es notwendig, zu handeln und mit dieser Novelle diese beiden Aspekte in Einklang zu bringen. Die Regelungen, die jetzt gefunden wurden, halten wir für einen sehr guten Kompromiss. Wir geben auf der einen Seite das klare Signal: Wer sich einen Ofen neu einbaut, muss dafür Sorge tragen, dass es zu diesen negativen Effekten nicht kommt; denn für neue Öfen gelten ehrgeizige Grenzwerte. Auf der anderen Seite, in der Frage der Bestandsöfen, berücksichtigen wir die sozialen Fragen. Das führt hier wiederum zu zwei unterschiedlichen Regelungen. Zum einen gilt der Grundsatz, dass es für Bestandsöfen lange Übergangsfristen gibt, innerhalb derer der Ofen nachgerüstet oder abgeschaltet werden muss. Eine Kategorie von Öfen nennen wir die Öfen mit sozialem Hintergrund – sie werden unbegrenzten Bestandsschutz genießen, und das halten wir auch für richtig –: Das sind solche Öfen, mit denen zum Beispiel der Herd betrieben wird, mit denen der Backofen betrieben wird, mit denen die Waschküche betrieben wird, aber auch solche, die die einzige Heizung in einem Raum, in einer Wohnung darstellen und bei denen es für den Betroffenen erhebliche Investitionen hervorrufen würde, den Ofen auszuwechseln. Dies betrifft im ländlichen Raum oftmals kleine Wohnungen, kleine Häuser, und ein Austausch des Ofens würde die Eigentümer vor große Probleme stellen. Ihnen geben wir die Botschaft, dass es für ihre Öfen einen unbegrenzten Bestandsschutz gibt. Das gilt auch für die Kategorie der offenen Kamine und für die Kategorie der eingemauerten Kachelöfen. In der Summe ist, meinen wir, eine gute Regelung gefunden worden. Wir glauben, dass damit zwei Dinge erreicht werden, nämlich zum einen eine noch höhere Akzeptanz des Brennstoffs Holz und zum anderen Planungssicherheit. Ich glaube, alle Beteiligten mit ihren unterschiedlichen Auffassungen werden mir zustimmen, dass es nötig ist, dass wir in dieser Debatte einen Punkt machen und sagen: Die Politik hat jetzt entschieden, und jeder kann und muss sich auf diese neuen Regelungen einstellen. Damit herrscht Klarheit darüber, worum es geht. Ich wiederhole noch einmal die Botschaft vom Anfang: Heizen mit Holz hat Zukunft. Wir stimmen dieser Verordnung zu. Herzlichen Dank.