Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicherlich wichtig , dass wir hier erneut eine Bahndebatte führen . Die vorliegenden Anträge sind sehr interessant . Ich glaube , dass in fast allen Beiträgen der Ernst der Lage nicht ausreichend dargestellt wurde . . Der Kollege Friedrich hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die Bahn große Teile der vorhandenen Summen nicht ausgegeben hat . Es stellt sich daher die Frage , warum die Bahn trotz des Privatisierungskurses , trotz der Bahnreform nicht in der Lage war , diese Beträge auszugeben und warum sich insbesondere seit der Bahnreform der Zustand des Netzes dermaßen verschlechtert hat . Auch die Feststellungen von der SPD und von den Grünen , dass die Schiene zumindest in der Lage gewesen sei , ihre Anteile am Personen- und Güterverkehr zu halten , lassen sich vor dem Hintergrund der realen Verkehrszahlen nicht rechtfertigen . Die Anteile gingen Jahr für Jahr zurück . Nur im Hinblick auf die Jahre 1999 und 2000 kann man behaupten , dass der Anteil stabilisiert werden konnte . Ich komme zum internationalen Vergleich . Wenn Sie von der SPD und von den Grünen feststellen , dass die Deutsche Bahn auf ihrem Schienennetz die mit Abstand höchste Fahrleistung aller europäischen Bahnen erbringe , dann entgegne ich : Das ist so , als wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht . Beispielsweise fahren in der Schweiz , die keinen Privatisierungskurs betreibt , die Schweizer Bürger dreimal so viele Kilometer mit der Bahn , obwohl dieses Land viel kleiner ist . Damit ist sie _ trotz des Fehlens eines Privatisierungskurses _ weit effektiver . Der Hauptgrund für diese Entwicklung besteht darin , dass die Rahmenbedingungen nicht zugunsten der Bahn sind und dass Sie die Bahn weiterhin benachteiligen . Ich kann nicht feststellen , dass es seit 1998 eine qualitative Verbesserung gibt . Für die Bahn gilt keine Befreiung von der Mineralölsteuer und kein halber Mehrwertsteuersatz . Dazu kommt der halbe Ökosteuersatz . Die jetzt stattfindende Debatte über die Trennung von Netz und Betrieb ist teilweise eine Scheindebatte . Prinzipiell könnte unserer Ansicht nach eine solche Trennung Horst Friedrich  15754 Chancengleichheit herstellen . Sie sagen aber nichts zu den Bedingungen , unter denen die Schiene mit Trassenschutz insgesamt in Staatshand wäre , sodass sich der Staat dafür genauso wie für Straßen und für Wasserwege verantwortlich fühlen würde . Insofern sind die Anträge weitgehend wie weiße Salbe , die aufgetragen werden soll . Man muss auch berücksichtigen , was die Bahn konkret vorhat . In der nächsten Zeit will die Bahn nicht etwa nur einige Gleisanschlüsse stilllegen _ so die Planung Mora C _ , sondern ein Drittel des Bestandes abbauen . Die Bistros im Personenverkehr sollen komplett abgeschafft werden . Im nächsten Jahr soll der Rabattsatz der Bahn-Card halbiert werden . Die Bahn selbst sagt , dass sie damit ungefähr 20 bis 30 Prozent ihrer Bahn-Card-Kunden verlieren wird . All diese konkreten Vorgaben werden dem Verkehr der Bahn schaden . . Ich glaube , dass das Ganze mit dem Fahrplanwechsel am 9 . Juni mit dem Interregiosterben noch einmal gesteigert werden wird , das dann beginnen und im Jahr 2003 vollendet werden wird , wenn die Zuggattung Interregio komplett abgeschafft sein wird , eine Gattung , die bis zum Jahre 1995 mehr Fahrgäste auf sich vereinigen konnte als entweder IC/EC oder ICE und die seit Mitte der 90erJahre bewusst kaputtgemacht wird . Sie wissen ganz genau , dass ganze Regionen wie Rostock , Magdeburg , Marburg , Ostfriesland , Friedrichshafen , Lindau , Ludwigshafen , Trier , Lübeck und Chemnitz mit dieser Politik abgehängt werden . Sie wissen ganz genau , es wird intern eingerechnet , dass mit dem Ersatz für den Interregio keineswegs Realersatz geschaffen wird , sondern mindestens 20 Prozent der Interregiogäste wegbleiben werden , dass Nachteile entstehen werden durch gebrochenen Verkehr , weil man umsteigen muss . Sie wissen vor allem genau aus der Debatte vorher , dass Tourismusgebiete in massivem Umfang geschädigt werden _ der Schwarzwald zum Beispiel , Mecklenburg-Vorpommern , Rügen , Oberschwaben _ , die nicht mehr an den Fernverkehr angebunden werden . Sie wissen ganz genau , dass die Industrie- und Handelskammern und Fremdenverkehrsverbände massiv bei Ihnen auf der Matte stehen und sagen werden : Das könnt ihr nicht machen , bei uns den Interregio abzukappen . Deswegen wird ja immer wieder versucht , Teillösungen dafür zu finden . Der Antrag der CDU zum Interregio wurde faktisch im Bundesrat konkretisiert . Der Bundesratsantrag geht weiter und wir übernehmen ihn im Grunde . Kollege Friedrich , Ihre Parteifreunde sitzen in der baden-württembergischen Regierung , Baden-Württemberg hat diesen Antrag mit eingebracht und gesagt , wir wollen ein konkretes Gesetz haben , das den Artikel 87 e des Grundgesetzes konkretisiert und diese Verkehrsleistungen festschreibt . . Deswegen bringen wir denAntrag des Bundesrates unverändert im Bundestag ein . Einen Kommafehler haben wir korrigiert , aber sonst ist es die gleiche Form . Wir hoffen auf die gemeinsamen Stimmen von CDU/CSU und PDS . Danke schön . .