Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hintergrund des FDP-Antrages - so interpretiere ich ihn - ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer dieses Jahres . Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt , dass der Deutsche Bundestag in Zukunft nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeiten haben wird , das Ladenschlussgesetz zu ändern . Daraus folgte ein einstimmig beschlossener Gesetzentwurf der Länder , die den Ladenschluss in eigener Hoheit regeln wollen . Über eine Länderzuständigkeit für den Ladenschluss kann man ernsthaft diskutieren . Ich habe grundsätzlich kein Problem damit . Allerdings gibt es , wie wir vorhin gehört haben , die Föderalismuskommission . Diese Kommission verhandelt über ein Gesamtpaket zur Entflechtung des Wirrwarrs bezüglich der Bund- und Länderkompetenzen , was mehr als sinnvoll ist . Zum jetzigen Zeitpunkt , liebe Frau Kopp , wäre es völlig falsch , einen einzelnen Punkt aus diesem Verhandlungspaket herauszulösen . Der Ladenschluss ist ein Teil der Verhandlungsmasse . Diese Kommission ist nicht irgendeine Kommission , wie das vorhin von Ihrer Seite dargestellt wurde . Es ist eine Kommission , die immerhin von Franz Müntefering und Edmund Stoiber geleitet wird . Sie ist also hochkarätig besetzt . Es soll auch etwas dabei herauskommen . Aber zum jetzigen Zeitpunkt eine entsprechende Entscheidung zu treffen wäre völlig falsch . Was Sie machen - das ist meine Interpretation - , ist reiner FDP-Klamauk , um ein Thema hochzubringen , über das Sie gerne diskutieren wollen . Diese Diskussion hat einen anderen Vorteil , Frau Kopp : Sie gibt uns Gelegenheit , ernsthaft über die aktuelle Karstadt-Krise zu reden . Ich habe mit Schmunzeln die Einlassungen des hochkompetenten Herrn Brüderle , des harten Marktwirtschaftlers der FDP , vernommen , der vor dem Hintergrund der Karstadt-Krise nach dem Staat ruft . Herr Brüderle tritt sonst immer für eine knallharte Deregulierung , für die Privatisierung bis zum letzten Putzlappen und für das freie Spiel der Kräfte ein . Ein großes Privatunternehmen ist - wie man hört - im Wesentlichen durch eigene Managementfehler in der Krise . Jetzt kommt aber nicht der Ruf der FDP nach marktwirtschaftlichen Lösungen . Nein , man ruft nach dem starken Staat . Es ist nicht das erste Mal , dass sich Herr Brüderle zu solchen Einlassungen verstiegen hat . Was hat Herr Brüderle gefordert , als vor anderthalb oder zwei Jahren die T-Aktie in den Keller gerutscht war ? - Ja , der Staat muss aushelfen . Die Verluste sollen vom Staat übernommen werden . - Das ist wirklich ein starkes Stück . Ein solcher Unsinn kommt normalerweise nur von der PDS . Von einer Partei wie der FDP , die ernsthaft den Anspruch erhebt , dieses Land wieder zu regieren , sollte man etwas anderes erwarten können . Aber das ist Ihre Linie . Stichwort Handwerksordnung . Auch da war die FDP gegen eine Deregulierung . Ihre Gesundheitspolitik ist reine Klientelpolitik . Diese Art von Populismus schadet der Sache insgesamt . Was Sie hier machen , ist PDS für Besserverdienende , sonst nichts . Die Financial Times Deutschland hat heute Morgen diese Diskussion in einem Kommentar gut auf den Punkt gebracht . Sie hat daran erinnert , dass der Ruf der FDP nach dem Kanzler fatal an einen alten Glauben in der DDR erinnert , nämlich an den Glauben , dass eine Eingabe an Honecker es schon richten würde . Vor dem Hintergrund , dass die Wahrscheinlichkeit , dass die Kompetenz für den Ladenschluss wirklich an die Länder übergeht , nicht so gering ist , will ich auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen . Ich möchte in Erinnerung rufen , dass der Staat helfend eingreifen könnte , um die Verödung der Innenstädte aufzuhalten . Die Verödung der Innenstädte ist ja in dieser Woche vor dem Hintergrund der Karstadt-Krise in der Tat ein ernsthaftes Thema in der deutschen Presse . Und das zu Recht . Unsere Innenstädte veröden wirklich . Der Staat muss sich überlegen : Wie kann er da eingreifen ? Es wurde ja schon mehrfach in den Debatten um den Ladenschluss versucht , das so genannte Cityprivileg in die Diskussion zu bringen . Ich glaube , eine zeitliche Differenzierung im Hinblick auf Geschäfte in Innenstadtlagen und im Hinblick auf solche auf der grünen Wiese ist vermutlich der einzige Weg , wie man der Innenstadt helfen und eine Verödung stoppen kann . So kann man in Deutschland vielleicht eine Entwicklung verhindern , die heute in den Vereinigten Staaten mit horrenden Summen bekämpft wird . Dort hat man die Innenstädte durch die Ansiedlung von Geschäften auf der grünen Wiese ausgeräumt . Heute werden zig Millionen US-Dollar investiert , um die Innenstädte wieder zu beleben . Das heißt , man sollte ernsthaft darüber nachdenken - das ist auch ein Appell an die Länder , falls sie die Kompetenz erhalten sollten , die Ladenschlusszeiten zu regeln - , eine zeitliche Differenzierung einzuführen , was ja rechtlich geht . So etwas kann man beispielsweise in der Baunutzungsverordnung regeln - das geht auch im Rahmen der jetzt geltenden Ladenöffnungszeiten - , sodass Geschäfte auf der grünen Wiese eine Stunde bzw . anderthalb Stunden früher schließen müssten als Geschäfte in Innenstadtlage . Das heißt , Geschäfte in der Innenstadt haben bis 20 Uhr und Geschäfte auf der grünen Wiese haben bis 18 .30 oder 19 Uhr geöffnet . Das hätte auch den enormen Vorteil , dass davon nicht nur die Geschäfte in den Innenstadtlagen profitieren würden , sondern insbesondere auch Kleinunternehmer , die von der FDP regelmäßig vergessen werden . Dies gilt auch für Kinos , Theater und die Gastronomie . Darüber sollte man also noch einmal ernsthaft nachdenken . Meine Redezeit geht zu Ende . Die Präsidentin war so nett , darauf hinzuweisen , dass dies heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist . Ich gehe in den saarländischen Landtag zurück . Deshalb möchte ich mich heute an dieser Stelle von Ihnen verabschieden und mich bei all denen bedanken , mit denen ich in diesem Hause gut zusammengearbeitet habe . Ich wünsche Ihnen allen parteiübergreifend eine gute Hand bei der Politik , die Sie hier für uns alle machen müssen . Vielen Dank .