Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeskanzlerin hat ihre Rede gestern damit eingeleitet , dass sie sich manches so nicht hatte vorstellen können . Wie ich glaube , geht das vielen von uns so . Für uns Sozialdemokraten will ich aber ausdrücklich sagen : Wir haben uns manches immer gewünscht . Wir haben uns zum Beispiel gewünscht - nicht weil wir das bräuchten , sondern weil es ein gutes Zeichen für eine gute Politik ist - , für das , was wir bisher im Bereich Bildung und Forschung geleistet haben , Anerkennung auch von der anderen großen Volkspartei zu bekommen . Das ist dann übrigens auch ein Kompliment an die Grünen . Wir können nicht so schlecht regiert haben , wenn der erreichte Stand nun weiterentwickelt werden soll . Wir als Bildungs- und Forschungspolitiker sind dann stark - damit möchte ich aufgreifen , was Frau Sitte , aber auch andere Redner gesagt haben - , wenn wir mit anderen Politikbereichen und durch diese hindurch wirken können . Deshalb ist der Hinweis richtig , dass Deutschland in der Innovationspolitik gut ist , wenn diese nicht nur aus dem Forschungsbereich heraus verstanden wird , sondern auch aus dem Wirtschaftsbereich und dem sozialpolitischen Bereich . Es ist auch richtig , dass wir bei uns nicht nur Wirtschaft auf höchstem Niveau haben , sondern auch sozialen Frieden möglich machen , wenn wir anerkennen - damit nehme ich die Einwände von Frau Sitte auf - , dass mangelnde Bildung und Armut in einem Zusammenhang stehen . Das muss man aussprechen können . Das muss man mit im Blick haben . Wir sind dankbar dafür , dass die Bundeskanzlerin ausdrücklich folgende Leitlinie dargestellt hat - ich komme damit auf ihre Rede zurück - : Die Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden . Ich denke , darin ist sich das ganze Haus einig . Wir müssen uns vorsichtig daran herantasten , was diese neue Regierungskonstellation eigentlich in die Gesellschaft hinein vermitteln kann . Diese Botschaft bekommt jedenfalls eine Tragfähigkeit durch alle Aufgaben und Felder der Bildungspolitik hindurch . Für uns heißt das übersetzt : Es gibt für alle ein Recht auf Bildung und optimale Förderung vor der Schule und in der Schule . Für uns heißt das auch , dass es für alle ein Recht auf Ausbildung , Studium und Durchlässigkeit in der Bildung und ein Recht auf Weiterbildung gibt . Dazu möchte ich einige Anmerkungen machen . Frau Schavan , es geht mir zunächst um das Recht auf Bildung vor der Schule und in der Schule . Bei diesem Punkt haben Sie schon früh darauf hingewiesen , wie wichtig das ist , was vor der Schule passiert , und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Betreuung , sondern auch unter dem Gesichtspunkt der optimalen Förderung . Wir müssen das in das einbinden , was mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz als zusätzliche gemeinschaftliche Chance einer frühen Förderung von Kindern gegeben ist . Eines will ich hier ausdrücklich ansprechen : Viele Kinder mit einem Migrationshintergrund kommen zu uns und bringen vieles mit - eben auch Qualität . Sie müssen aber auch die Chance bekommen , optimal gefördert zu werden . Das ist nicht nur ein Migrationsphänomen , sondern auch ein Phänomen des sozialen Zusammenhalts in anderen Milieus unserer Gesellschaft . Dies müssen wir mit in den Mittelpunkt stellen ; denn wir halten es für wichtig , dass die Herkunft nicht über die Zukunft entscheiden soll . Das soll weiterhin die Leitlinie unserer Politik sein . Frau Sager , ich will gar nicht anstehen , zu sagen : Die größte Ehrung für die Grünen , die es jetzt geben kann , ist , zu sagen , dass Sie eben viele gute Argumente genannt haben . Es geht nämlich darum , dass es auch eine Gemeinschaftsverpflichtung ist . Vielleicht gibt es ja noch mal ein Nachdenken darüber , ob modernes Regieren wirklich heißen muss , dass man das Angebotsprinzip ausschließt , wenn man die Subsidiarität akzeptieren beziehungsweise das Subsidiaritätsprinzip anerkennen will . Vielleicht gibt es ja noch die Möglichkeit , zumindest über das Angebotsprinzip nachzudenken , sodass sich der moderne Staat in Zukunft auch gegenüber anderen Ebenen angebotsfähig halten kann , damit er in der Lage ist , sie zu unterstützen . Diese etwas außerhalb des Vertrages liegende , aber nachdenkenswerte Bemerkung wollte ich mir erlauben . In Bezug auf das Recht auf Ausbildung und Studium und die Durchlässigkeit in der Bildung haben wir ein Bekenntnis zur dualen Ausbildung . Aber große Koalitionen ermöglichen es ja auch , manches offener zu sehen . Die duale Ausbildung ist gut , doch faktisch haben wir schon einen Dualismus in der Ausbildung . Es gibt die duale Ausbildung und es gibt auch die schulische Ausbildung . - Sie sagen leider . Deshalb ist es gut , dass der Pakt für Ausbildung neu begründet wird und dass auch dort eine Offenheit im Denken entstanden ist , die wir für bemerkenswert halten . Franz Müntefering hat bereits bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen : Dass eine CDU Mindestlöhne nicht nur in den Mund nimmt , sondern sie sich auch vorstellen kann , ist genauso bemerkenswert wie branchenbezogene Umlagefonds , wenn die Tarifpartner das wollen . Auch das steht im Koalitionsvertrag und auch das finden wir gut . Wir wissen noch , wie manchmal über das hergezogen worden ist , was sich bei der IG BAU , den Arbeitgebern und anderswo ergeben hat . Wir freuen uns also darüber . Wir sehen darin auch Chancen , dass das zukünftig neue Horizonte eröffnet , zumal der bisherige Pakt eben nicht unter Einschluss der Gewerkschaften beschlossen worden ist . Diese Qualität wollen wir gerne hinzugewinnen . Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die zweite Chance für Jugendliche und Erwachsene ohne Ausbildung . Die Berufsausbildung muss Basis dafür sein , dass man in die Fachhochschulen und Universitäten durchsteigen kann . Das ist von großer Bedeutung . Frau Schavan , insofern haben wir die Bitte und die Erwartung , dass die Fragen der beruflichen Bildung , die sehr viele junge Menschen berühren , genauso ernst genommen werden wie die Fragen der hochschulischen Bildung ; denn beides gehört unmittelbar zusammen . Der nächste Punkt bezieht sich auf das lebenslange Lernen . Frau Aigner , dankenswerterweise haben Sie bereits die ganz konkreten Punkte positiv angesprochen . Wir haben auch früher schon darum gerungen und mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz zwischendurch bereits manches auf den Weg gebracht . Das führt mich zu einem letzten Gedanken , nämlich zu der Frage , ob diese große Koalition - man darf es nicht übertreiben , wenn man am Anfang steht - nicht durchaus eine Raison d'Etre hat , die speziell auch in Bezug auf die Weiterbildung eine Bedeutung bekommen kann . Raison d'Etre kann sein , dass es eben nicht nur um einen politischen Pakt geht , sondern man muss auch einen gesellschaftlichen Pakt schließen , einen Pakt , durch den wir Vertrauen gewinnen und in dem man die Interessen , die mehr in der Wirtschaft , und die , die in der Arbeitnehmerschaft begründet liegen , zusammenbringt . Wenn genau dies gelingt , dann kann auch Weiterbildung eine Vision für die Zukunft sein , die nicht nur den demographischen Faktor , nicht nur Menschen mit einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren - dafür benötigt man zur Weiterbildung qualifizierte Menschen - , einschließt , sondern die Weiterbildung als ein Grundprinzip , das sich in einer innovativen Gesellschaft wiederfindet , abbildet . Ich habe mich über die heutige Ausgabe der Zeit gefreut , weil auf der ersten Seite eine Polemik von Herrn Greiner zu finden ist , worin er sich gegen diejenigen wendet , die sich sehr stark als blinde Eliten in Unternehmen , Wissenschaftseinrichtungen und anderswo erweisen . Von ihnen fordert er ein , gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen . Nach dieser Mahnung auf der ersten Seite findet sich auf der zehnten Seite die Information , dass sich der Zentralverband des Deutschen Handwerkes und die Gewerkschaften gemeinsam überlegen , zu einem nationalen Bildungspakt zusammenzukommen . Dieser Unterschied zwischen der ersten und der zehnten Seite beschreibt auch das , was für diese große Koalition eine Chance sein kann , nämlich ein neuer Gesellschaftsvertrag , aus dem hervorgeht , dass Bildung eine Grundessenz ist , die unsere Gesellschaft den Menschen , egal wo sie stehen und wie sie sich entwickeln , anbieten können muss . Danke schön .