Partei: GRUENE
Lieber Kollege Otto , es verwundert mich , dass Sie verwundert sind . Ich kann das aber erklären , und zwar in einer Art und Weise , dass auch Sie es verstehen werden . Lieber Kollege Otto , das Urheberrecht ist ein allgemeines , absolutes Recht , das gegen jedermann gilt . Das gilt auch für das Urheberrecht am geistigen Eigentum . Das soll nach meiner Meinung auch so bleiben . Aber kein Eigentumsrecht gilt absolut . In einer Gesellschaft wie der , in der wir leben , müssen sich alle Eigentumsrechte Schranken zugunsten anderer gemeinwohlverpflichteten Institutionen gefallen lassen . Der positive Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist , dass es eine neue Schranke des Urheberrechts gibt , und zwar zugunsten von Bildung , Forschung und Wissenschaft . Diese neue Schranke ist notwendig , aber sie muss zukunftsgerichtet sein . Deswegen wollen wir , dass so viele Leseplätze in öffentlichen Einrichtungen , zum Beispiel Hochschulinstituten , installiert werden , wie die Nutzerinnen und Nutzer , die Studentinnen und Studenten sie für ihr Studium benötigen . Das ist keine Enteignung ; denn ich plädiere dafür , dass eine angemessene Vergütung gezahlt wird . Sie aber lehnen die Schranke offensichtlich insgesamt ab . Daher müssen Sie sich gefallen lassen , gefragt zu werden , warum Sie bei der Förderung von Bildung , Forschung und Wissenschaft so mickrig sind . Ich komme zum dritten Kritikpunkt . Er betrifft den elektronischen Kopienversand . Dies ist ebenfalls eine neue Schranke , und das ist gut und richtig so . Aber es hätte auch hier eines fairen Ausgleichs der Interessen beider Seiten bedurft . Es geht einerseits um das Interesse der Verlage - auch kleiner Wissenschaftsverlage - , andererseits um das Interesse der Studentinnen und Studenten , Kopien auf einem Wege zu erhalten , der ihren ökonomischen Umständen angemessen ist , so wie es heute in einem juristischen Graubereich schon lange stattfindet . Wir haben darum gekämpft und gerungen . Wir haben mit Ihnen darüber diskutiert , ob wir nicht auch soziale und bildungspolitische Aspekte in den Begriff der Angemessenheit implementieren können . Aber nein , Sie haben nur die wirtschaftlichen Aspekte angesprochen . Dazu sage ich Ihnen : Wenn in diesem Bereich Angemessenheit nur bedeutet , dass die Regelung für die Verlage angemessen ist , aber nicht für die Studentinnen und Studenten , dann bin ich eher dafür , dass das Verlagsprivileg fällt . Vierter Kritikpunkt - wieder an die SPD gewandt - : Wir haben den Bruch eines Versprechens zu konstatieren . Sie haben beim Ersten Korb des Urheberrechts versprochen , dass wir uns beim Zweiten Korb des Urheberrechts für eine durchsetzungsstarke digitale Privatkopie für redliche Nutzer starkmachen werden . Diese Position haben Sie verlassen ; Sie sind vor der Union in die Knie gegangen . Wir wissen , dass wir in diesem Hause mit der Forderung nach einer durchsetzungsstarken Privatkopie alleine dastehen . Aber wir wissen auch : Draußen , in der Gesellschaft ist das ganz anders . Wir werden deshalb auch in Zukunft dafür streiten , dass es eine solche durchsetzungsstarke Privatkopie gibt . Das gilt in gleicher Weise für die Bagatellklausel . Natürlich ist es richtig und notwendig , im Bagatellbereich das Strafrecht zurückzudrängen . Der zivilrechtliche Schutz der Urheber bleibt ja weiterhin erhalten . Dass Sie auf die Schulhöfe Staatsanwälte und Polizisten schicken wollen , ist vielleicht aus Ihrer Sicht eine vernünftige Lösung , für die Jugend aber nicht . Wir sagen Ihnen : Der Gesetzentwurf weist Licht und Schatten auf . Wir können ihm aufgrund seiner Fehler nicht zustimmen . Wir wollen ihn aber auch nicht ablehnen , weil er gute , in die Zukunft weisende Elemente enthält . Deswegen werden wir uns in der Schlussabstimmung enthalten . Die Debatte über das Urheberrecht geht weiter . Die Grünen werden weiter dabei sein . Danke .