Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beschäftigung mit der Vorlage der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Soldaten , in diesem Fall der Marine , lenkt unseren Blick zum wiederholten Male auf eine Region , die es mit so vielen Katastrophen und Unverträglichkeiten zu tun hatte : mit autoritären Regimen , mit schwachen Institutionen , mit Trümmern eigener Politik , aber auch mit Trümmern der Politik anderer Mächte , die sich dort Verbündete suchten oder sich einzumischen versuchten . Trotz gemeinsamer arabischer Kultur in der gesamten Region ist die Fähigkeit zur Zusammenarbeit unterentwickelt . Das spüren wir im Barcelonaprozess , den wir ja den Ländern des mediterranen Raums bis in den Nahen Osten anbieten . Das hat auch der Vater des jetzigen Präsidenten Bush gespürt , der nach dem ersten Golfkrieg mit der Madrider Konferenz den aus meiner Sicht überzeugenden Versuch gemacht hat , ein Stück KSZNO zur Kontrolle von militärischen Kapazitäten , zu Menschenrechten , zu Fragen der Wasserrechte in diese Region zu bringen . Die Modernisierungsfähigkeit vieler Eliten und Gesellschaften ist dort recht dürftig . Manche kulturelle Authentizität wird von der dortigen Region behauptet , um nicht über Menschenrechte in den eigenen Gesellschaften ernsthaft reden zu müssen . Wir reden hier über mehr - deshalb möchte ich jede Überhöhung vermeiden , möchte sie aber auch nicht gegen meine Argumentation gerichtet sehen - als über den schmalen Beitrag der Entsendung von Marinesoldaten . Zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns auch mit Israel , einem Land , für das wir zu Recht besondere Gefühle hegen . Wir wollen , dass seine Bürgerinnen und Bürger in Frieden leben können und ihre Zukunft nicht mehr durch Anschläge beeinträchtigt wird . Es ist im Übrigen aber auch unsere Überzeugung , dass das der überwiegende Wille der Mehrheit des palästinensischen Volkes ist . Wenn man genau hinhört , kann man feststellen , dass auch dort der Wunsch nach einer Zweistaatenlösung und die Bereitschaft zur Akzeptanz einer solchen , die es ermöglicht , in Frieden nebeneinander leben zu können , überwiegen . Dazu gab es im Übrigen viele Chancen . In entscheidenden Punkten ist aber immer wieder nicht genügend Kraft aufgebracht worden , die Chancen zu ergreifen . Es gab einen sehr mutigen Schritt von Sadat . Er hat mit seinem Leben dafür bezahlt . Es gab eine mutige Politik von Yitzhak Rabin . Er hat mit seinem Leben dafür bezahlt . Auch die Chance beim Angebot von Ehud Barak an Jassir Arafat wurde nicht genutzt . Das war aus meiner Sicht ein großer Fehler des damaligen palästinensischen Führers . Immer wieder haben die Extremen auf beiden Seiten die Mehrheit daran gehindert , zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Meine Bewertung ist also , dass die Mehrheit zum Frieden schon willens ist . - Lassen Sie mich doch in Ruhe argumentieren . Ich habe es vorhin schon einmal gesagt : Ich bin gegen jede Überhöhung dieser Diskussion . Da es in Ihren Reihen vielleicht Kolleginnen und Kollegen gibt , die genauso denken wie ich , sollten wir uns das auch ersparen . Es ist doch niemand im Besitz der ganzen Wahrheit . Zum Frieden oft nicht in der Lage , so würde eine Bilanz lauten können . Wir können uns mit dieser Verstrickung von Gewalt und Gegengewalt - in diesem Sinne bin ich mit dem Zwischenruf einverstanden - nicht mehr abfinden ; wir wollen es auch nicht . Deshalb streiten wir hier auch nicht über das Ob eines Beitrags , sondern über das Wie eines Beitrags . Darauf möchte ich hinweisen . Das Potenzial zur militärischen Konfliktlösung ist an seinem Ende angekommen . Es war auch nie ein wirksames Instrument ; jetzt ist es für jeden offenkundig . Das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen terroristische Anschläge steht außer Frage . Aber in dieser asymmetrischen Auseinandersetzung nutzt militärische Überlegenheit erkennbar wenig . Diese Erkenntnis setzt sich jetzt in Israel durch . Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser kann nicht mit Anschlägen , die unschuldigen Zivilisten in Israel unendliches Leid zufügen , in irgendeiner Weise wahrgenommen oder verbessert werden . Auch das muss gesagt werden . Eigentlich wollen das auch alle nicht , äußerte neulich ein israelischer Staatsbürger in einem eindringlichen Beitrag und schrieb dann weiter : Wenn auf allen Seiten aber nur noch über die Rechtmäßigkeit gesprochen wird , dann bleibt kein Raum mehr für Mitgefühl . - Das ist aber die Voraussetzung für eine Lösung und die Respektierung der Lebensinteressen anderer . Es geht um Grenzen . Es geht möglicherweise um Wasserrechte . Es geht um Transparenz hinsichtlich der militärischen Arsenale . Es geht um eine Einigung über die heiligen Stätten und es geht um regionale Vereinbarungen . Aber wenn das ganze Konzept den Menschen nicht die Aussicht auf ein halbwegs erträgliches Leben in der Zukunft ermöglicht , dann wird das nicht gelingen . Es muss überprüft werden , ob der jetzige Beitrag Deutschlands , ob die internationale Zusammenarbeit , ob die Absprachen in der Europäischen Union und ob die Einflussnahme Amerikas , Russlands und Chinas - bei der einen Seite geht es die Einflussnahme auf die Sponsoren und bei der anderen Seite um den Einfluss auf die Politik - ausreichend besprochen worden sind . Ich wehre mich dagegen , in Deutschland seit Wochen über Truppenstellerkonferenzen zwar zu diskutieren , aber nicht ausreichend öffentlich deutlich zu machen , was denn am Ende die politische Konzeption , für die wir das alles unternehmen , sein soll . Mich persönlich hindert die deutsche Katastrophengeschichte nicht daran , einem militärischen Beitrag zuzustimmen , wenn er erforderlich wäre . Aber wenn ein militärischer Beitrag erforderlich ist , dann muss er von dem Primat der Politik begleitet werden , und zwar eindringlicher und klarer , als es bisher geschehen ist . Die Fragen , die ich dazu stelle , sind nicht illegitim . Ich glaube , dass es nicht zu viel verlangt ist , wenn man das Minimum für einen weiteren politischen Lösungsweg anspricht . Die Befürworter des Einsatzes leben bisher allein von dem Prinzip Hoffnung . Das ist im politischen und menschlichen Leben allgemein ein wichtiges Prinzip . Aber dies allein ist kein Konzept , um in dieser Region weiterzukommen . Deshalb gibt es legitime Fragen zu den Ressourcen des Mandats , seiner Aufgabengerechtheit und seinen Risiken . Ich möchte auch beschrieben haben , was das Kriterium des Erfolgs ist . Denn wahr ist , dass die Hisbollah im Innern nur in einem langjährigen Verhandlungsprozess entwaffnet werden kann und nicht ausreichend klar ist , ob den Sponsoren außerhalb der Meilenzone und der Patrouillen wirklich das Handwerk in Bezug auf Waffenlieferungen gelegt werden kann . Wenn man ein Mandat erteilt , dann ist die Frage gerechtfertigt , ob die Krisendiplomatie das Ihre dazu beiträgt , dass die Soldaten das Gefühl haben , dass sie Teil einer Lösung sind , die Lösung aber nicht allein bei ihnen liegt . Diese Dimension hat die deutsche und internationale Politik bisher nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht . Manches an dieser Debatte , die überhöht wurde , hat mich sehr gestört . Sie verlief so , als wären die einen mehr im Recht und hätten die höheren moralischen Argumente und die anderen nicht . Heute entscheidet sich nicht , wer von uns , wenn es hoffentlich zu einem Verhandlungsprozess kommt , historisch Recht hat ; das wollen wir einmal dem Ablauf der Zeit überlassen . Heute interessiert , ob man dem Mandat zustimmt . Ich sage für meine Fraktion , wobei ich auch die Meinung derjenigen Kolleginnen und Kollegen respektiere , die sich anders als ich entscheiden : Das Mandat ist uns zu schmal . Die politische Begleitung im Hinblick auf einen Lösungsansatz reicht uns nicht aus . Wir neigen nicht dazu , Soldaten einzusetzen , wenn ihr Teilbeitrag im politischen Lösungsprozess nicht klar ist . Es vergeht ein Tag nach dem anderen , ohne dass wir dazu Ausreichendes hören .