Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass die FDP heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat , finde ich , gelinde gesagt , ein starkes Stück . Was haben wir heute hier erlebt ? Polemik vom Feinsten , Verbraucherverunsicherung , die Nichtachtung der Leistungen des Bundesministeriums in diesem Bereich und insbesondere - das ist jedenfalls meine Meinung - die Diffamierung von Bundesministerin Renate Künast , die immer gefordert hat , dass es keine unterschiedlichen Dioxingrenzwerte bei Eiern aus Freiland- und Eiern aus Käfighaltung geben darf . Allein das EU-Recht stand dem entgegen und das weiß auch die Opposition . Warum finde ich diese Aktuelle Stunde mehr als ungehörig ? Nicht , weil ich das Thema Dioxine in Lebensmitteln bagatellisieren will . Ich begrüße es sogar sehr , dass sich die Bundesregierung mittlerweile erfolgreich in Brüssel durchgesetzt hat und dass seit Anfang dieses Jahres harte Dioxingrenzwerte auch für Freilandeier gelten ; denn das war schließlich die Grundsatzforderung der Bundesregierung . Ich werfe der FDP vor , diese Debatte aus populistischen Gründen beantragt zu haben , um direkt vor Beginn der Grünen Woche auf der Welle der Boulevardpresse mitzusurfen . Das ist in meinen Augen der einzige Grund . Es ist gar keine Frage , dass überhöhte Dioxinwerte schlecht sind . Hier kann ich aber auch wieder nur mit den Worten von Frau Künast antworten : Kontrollen , Kontrollen , Kontrollen . Und was soll ich Ihnen sagen ? Die Kontrollverfahren haben sich in den letzten Jahren so immens verbessert , dass es sich wirklich lohnt , das Minimierungsprogramm der Bundesregierung fortzusetzen und zu unterstützen . Die Kontrollen - darüber ist heute auch geredet worden - sind hoheitliche Aufgaben der Länder ; deshalb sind die Länder an dieser Stelle in der Pflicht . Da hilft es überhaupt nichts , wenn Sie als Opposition immer wieder zetern , dass sich der Bund aus der Verantwortung stehlen würde . Im Entdecken dioxinbelasteter Eier sehe ich sogar eine Chance , nämlich die Chance der gezielten Ursachenbeseitigung und unter anderem auch die Chance einer künftigen Bodenverbesserung . Es sind aber auch ganz eindeutig die Hennenhalter aufgefordert , Maßnahmen zu ergreifen , um die Dioxingehalte zu senken . Wichtig ist aus meiner Sicht auch , dass die Eierproduzenten die Kontaminationsquellen auffinden und , wenn möglich , ausmerzen . Ich sage mit Absicht wenn möglich ; denn zum Beispiel - auch das ist heute schon gesagt worden - kann jeder Betrieb seine Einstreu und auch seine Futtermittel überprüfen und beeinflussen . Man kann auch belastete Materialien vom Hühnerhof entfernen . Aber wir wissen , dass die Dioxinbelastung aus einer jahrzehntelangen verfehlten Industriepolitik resultiert und dass Belastungen auch heute noch eingetragen werden können . So wie das Dioxin über viele Jahre hinweg unsere Umwelt verseucht hat , so braucht die Umwelt heute auch unsere aktive Hilfe , um sich wieder zu erholen . Da ist es mehr als unpassend , hier der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wäre denn eigentlich , wenn es in diesem Jahr nicht zu den strengeren Grenzwerten gekommen wäre ? Die Dioxingehalte wären nicht weniger hoch gewesen als jetzt und dies hätte mit Sicherheit kaum jemanden gekümmert , nicht die Presse und - wenn wir einmal ganz ehrlich sein wollen - Sie als Opposition auch nicht . Dazu kommt , dass von einer gesammelten Datenlage für das Jahr 2004 gar nicht die Rede sein kann , weil die vereinzelt eingegangenen Ergebnisse keine belastbaren Aussagen zulassen . Wenn dem so wäre , müsste man ja auch von einer über 9 ,1-prozentigen Belastung bei Käfigeiern sprechen . An dieser Stelle möchte ich die Zahlen noch einmal nennen , damit auch die Leute auf der Besuchertribüne sie hören - Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sind ja schätzungsweise beratungsresistent - : Von 1999 bis 2003 ergeben sich unter Zugrundelegung des neuen Höchstwertes folgende Belastungen : bei der Käfighaltung 9 ,1 Prozent , bei der Bodenhaltung 4 ,4 Prozent , bei der Freilandhaltung 8 ,7 Prozent und bei den Bioeiern 0 Prozent , also keine Überschreitung dieser Höchstgrenze . Ich weiß nicht , wie sich dazu die Opposition stellt . Ich hoffe , dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verunsichern lassen ; denn ein gestörtes Kaufverhalten straft nicht die Regierung und auch nicht die Regierungsparteien . Vielmehr geht es eindeutig zulasten unserer Betriebe . Wir als SPD wollen das nicht zulassen und setzen auf Sachlichkeit , Aufklärung und Ursachenbekämpfung . Schönen Dank .