Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich sollte es heute nur um den Antrag der SPD gehen , der eine gerechtere und sozial verbesserte Lage für die Zivildienstleistenden fordert . Ich finde den Antrag gut , und wir werden ihn sowohl in den Ausschüssen als auch in der zweiten und der dritten Beratung unterstützen . . _ Sie müssen sich überlegen , was in den Anträgen steht . Ich finde es eigentlich nicht schlecht , wenn wir einmal in einem Punkt einer Meinung sind . Aber _ und deshalb finde ich es auch richtig , daß die beiden Anträge der Gruppen PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Wehrpflicht mitbehandelt werden _ der Antrag der SPD geht einfach am eigentlichen Problem vorbei . Und das ist eben die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht , die heute gar nicht mehr so allgemein ist , wie sie immer genannt wird . Sowenig Wehrgerechtigkeit besteht _ ich glaube , da sind wir uns sogar fraktions- und gruppenübergreifend einig _ , so wenig Gerechtigkeit besteht dann erst recht gegenüber den Zivildienstleistenden , die eben zu 100 % ihren Dienst zu verrichten haben . Wenn Sie von der SPD _ wie ich jetzt in Ihrem Leitantrag zu Ihrem November-Parteitag gelesen habe _ so lange wie möglich an der Wehrpflicht festhalten wollen , dann müssen Sie auch Fragen nach dieser Art von Ungerechtigkeit beantworten können . Sie , Herr Elmer , haben ja angedeutet , wie Sie sich die Lösung vorstellen könnten . Ich hoffe , Ihre Fraktion folgt dem in der nächsten Legislaturperiode . Ich will auf ein Hauptmotiv für unseren Antrag zu sprechen kommen , weil sich in den drei Minuten Redezeit ein Bündel von Motiven nicht vollständig nennen läßt , und zwar ist das ein Argument , das für mich gerade in der aktuellen Auseinandersetzung um die künftige _ auch militärische _ Rolle Deutschlands eine erhebliche Bedeutung hat . Wie Sie wissen , lehnen wir jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab . Unsere Kritik und unser Widerstand gelten der Politik der Bundesregierung in dieser Frage . Wollen Sie allen Ernstes jungen Männern gegenüber verantworten , zwangsweise an den militärischen Abenteuern der Bundesregierung teilnehmen zu müssen ? . Ich garantiere Ihnen , daß es eine Frage lediglich kurzer Zeit ist , daß Wehrpflichtige nicht mehr gefragt werden _ . _ hören Sie bitte einmal kurz zu _ , ob sie wollen , sondern gezwungen sein werden , an Auslandseinsätzen teilzunehmen . Das ist lediglich eine Frage der Zeit und eine Frage , in welcher Geschwindigkeit Sie Ihre Politik weiter durchsetzen können . . Ich weiß , daß dem oft das Argument entgegengesetzt wird , damit würde man eine Berufsarmee fordern oder in Kauf nehmen . Allerdings glaube ich , eine solche Unterstellung ist demagogisch . Unser Antrag beweist das Gegenteil . Natürlich muß die Abschaffung der Wehrpflicht verbunden sein mit einer weitgehenden Reduzierung der Bundeswehr , mit Konversion und mit professionellem Ersatz der Arbeitsplätze , die Zivildienstleistende zur Zeit einnehmen , was übrigens finanziell auch möglich ist , wie die Kollegin Wollenberger erwähnt hat . . Sie muß vor allem verbunden sein mit einer generellen Abkehr von der Militarisierung der Außenpolitik und einer intensiven Konzentration auf nichtmilitärische Konfliktlösung und Konfliktursachenbekämpfung . . Der Wegfall einer tatsächlichen oder angeblichen Bedrohung , die von Ihnen auch nicht mehr allen Ernstes behauptet werden kann , rechtfertigt , einen ersten und vor allem auch symbolträchtigen Schritt zu gehen , in eine Richtung , die tatsächlich etwas mit Friedensdividende zu tun haben könnte . Ich kann mir nur wünschen , daß wir in den Beratungen in dieser Frage weiterkommen . .