Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Täglich sind Menschen in Deutschland unterwegs: beruflich, privat, in der Stadt, auf dem Land, regional und über Landesgrenzen hinaus, gemäß dem Motto: heute hier, morgen dort, zu Land, zu Wasser und in der Luft. Eine gut ausgebaute Infrastruktur betrifft jeden Einzelnen. Sie ist aber auch wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft. Doch weder der Individual- noch der Handelsverkehr enden an den nationalen Grenzen. Deshalb ist es richtig, dass das Weißbuch Verkehr, über das wir heute sprechen, den Verkehr in Europa als Ganzes betrachtet, dass es uns einen Fahrplan, eine Richtschnur, gibt, wie der europäische Verkehrsraum in rund 40 Jahren aussehen soll. Die bis 2050 gesteckten Ziele für mehr Umwelt- und mehr Klimaschutz im Verkehr sind dringend notwendig und werden von uns begrüßt. Wie in allen anderen Bereichen muss auch der Verkehr seinen Beitrag leisten, um energieeffizienter zu werden, damit Europa möglichst unabhängig vom Öl wird. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion selbstredend. Wir brauchen aber kein Weißbuch, mit dem wir nur von einem zukunftsfähigen Verkehr im Jahr 2050 träumen. Wir brauchen ein Schwarz-auf-weiß-Buch, in dem wir festlegen, was wir ganz konkret machen, um den Fahrplan im Weißbuch einzuhalten. Dafür bräuchte es in Deutschland aber eine wirkliche Takterhöhung. Wir bräuchten eine grundlegende Fahrplananpassung. Hier haben die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die Weichen in der Verkehrspolitik falsch gestellt. Die europäische Leitlinie ist laut Weißbuch völlig klar: Mehr Verkehr auf die Schiene und mehr Verkehr auf die Wasserstraße! Wie soll es aber zu einem starken europäischen Eisenbahnverkehrsmarkt kommen, wenn die Bundesregierung nach wie vor ausschließlich auf Asphalt setzt? Wie soll man die Wasserstraße sinnvoll nutzen, wenn diese jetzt auch noch bemautet werden soll? Herr Minister, heute wäre ein guter Zeitpunkt, um deutlich zu machen, ob die Kanäle zukünftig bemautet oder besteuert werden sollen. Mehr Verkehr auf der Schiene erreicht man auch nicht einfach durch die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn, indem also die Infrastruktur, das Streckennetz, in Staatshand verbleibt, die Beförderungs- und Transportsparte aber privatisiert wird. Das kann sicherlich nicht die ultimative Lösung sein. Andere Länder haben vorgemacht, wohin das führt. Aber Privatisierung und Liberalisierung sollen das Allheilmittel sein: die gute Fee, durch die jeder Wunsch erfüllt und alles gut wird. Fragen Sie doch einmal die Bürgerinnen und Bürger, ob sie an die gute Fee aus dem Märchen glauben. Die Struktur der Bahn sollte nicht ständig infrage gestellt werden. Ich bin der Meinung, nein. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, unseren Bundesminister Ramsauer, der am 6. Oktober 2011 zur Entscheidung über die Neufassung des dritten Eisenbahnpaketes der EU verlauten ließ, es sei falsch – Zitat – „aus ideologischen Gründen ein erfolgreiches Modell aufzugeben und damit einem Mitgliedstaat unwägbare Risiken zuzumuten“. Dies könne auch „nicht im europäischen Interesse liegen“. Herr Minister Ramsauer, wir nehmen Sie hier beim Wort. Ob das Ihre Koalitionsfraktionen machen, lassen wir offen. Die Frage ist nämlich, welche Konsequenzen sich aus einer Trennung der Struktur der Deutschen Bahn AG ergeben würden. Für die DB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter würde es jedenfalls bedeuten, dass der konzernübergreifende, integrierte Arbeitsmarkt und damit auch die dort festgelegten sozialen Standards, die Mitbestimmungsrechte, die Arbeitsbedingungen usw., passé wären. Alleine bei DB Dienstleistungen arbeiten zurzeit über 26 000 Menschen. Der Bereich trägt 4 Milliarden Euro zum Gesamtumsatz der DB AG bei. 4 000 Kolleginnen und Kollegen sind aus dem Bereich JobService, dem bahneigenen Arbeitsamt, gekommen. Sie mussten sich nicht bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden. Ihre Koalition, Herr Minister, stellt das allerdings immer wieder infrage. Herr Ramsauer, die grenzüberschreitende Beschäftigung im Verkehrssektor ist so auszugestalten, dass Sozialdumping ausgeschlossen ist. Das ist eine der Kernaussagen im Weißbuch. Wenn es um die Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungen geht, lässt sich bei einem Blick auf unser Bundesland Bayern leider nur Negatives berichten: Es gibt kein Tariftreuegesetz. Ein Schienenbranchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr wird nicht vorgeschrieben. Ein Lokführer verdient nach Abschluss des Tarifvertrags der sieben großen Eisenbahnen 2 200 Euro, eine Reinigungskraft 1 700 Euro, bei 26 Tagen Urlaubsanspruch und 4 Euro Sonntagszulage. Aber nicht einmal diese Mindestanforderungen will man in Bayern für Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr zum Standard machen. Das ist ein Skandal. – Sie haben völlig recht, Herr Döring: Das entscheidet das Land. Das ist in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz wesentlich besser geregelt. Ich bin froh, dass ab 2013 nicht nur in der Bundesregierung wieder ein SPD-geführter Wind weht, sondern dass wir uns auch in der bayerischen Landesregierung ab 2013 darum kümmern können. Ich sage ganz eindeutig: Einen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben. Sie dürfen nicht die Leidtragenden einer weiteren Europäisierung sein. Nein, ihnen muss gezeigt werden, dass dieses Europa eine Chance für uns ist. Das bringt dieses Weißbuch zum Ausdruck. Herr Ramsauer, ich fordere Sie im Namen der Fraktion auf: Führen Sie die europäischen Sozialstandards nicht nur ein, sondern setzen Sie sie auch so schnell wie möglich durch. Das ist eines der Kernelemente. Das ist Ihre Aufgabe. Dabei wünschen wir Ihnen sogar viel Erfolg. Herzlichen Dank.