Partei: FDP
Danke, nein. – Es wird geregelt, nach welchen Maßstäben eine Erdverkabelung im 110- und 220-kV-Bereich sinnvoll ist. Diese Antworten, die wir brauchen, waren Sie nie bereit zu geben. Es wurde hier immer wieder über Offshoreanlagen gesprochen. Die schönsten Programme zur Offshorewindenergie nützen gar nichts, wenn es in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein einen organisierten Bürgerprotest gegen einen Netzausbau gibt und der Bund gesetzgeberisch keine Maßgaben und keine Vorschläge macht, wie Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung zusammengebracht werden können. Es ist das Verdienst des Bundeswirtschaftsministers, dass dies jetzt mit dem NABEG gelingt. Ich will ausdrücklich sagen: Die Bundesländer, und zwar alle 16, egal wie sie geführt sind, haben in der Beratung zum NABEG anerkannt, dass wir weitere Veränderungen im materiellen Recht brauchen, um zu einer Planungsbeschleunigung zu kommen. Ich sage mit allem Ernst: Wir werden auf diesem Weg der Energieversorgung nur vorankommen, wenn wir uns auch bei bestimmten Absurditäten in der Raumordnung und der Planfeststellung neu aufstellen. Es ist für die Betroffenen nachgerade nicht verstehbar, dass man zwar ein Naturschutzgebiet unterhalb einer bestehenden 380-kV-Leitung ausweisen kann, aber über einem bestehenden Naturschutzgebiet keine 380-kV-Leitung errichten darf. Das macht keinen Sinn. Das ist nicht konsistent. Es ist vor allen Dingen eine Verhinderung der Integration erneuerbarer Energien in unsere Elektrizitätsversorgung. Lassen Sie mich auch zum Baurecht das Nötige sagen. Mit der Erleichterung des Repowering von Windenergieanlagen an Land, mit der verbesserten baurechtlichen Anerkennung der Errichtung von Photovoltaikanlagen, mit der Klimaschutzklausel in dem Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung und mit den nötigen neuen Regeln zur erleichterten Einsetzung von KWK-Anlagen schaffen wir im Baurecht die nötigen Voraussetzungen, in der Stadt, im Ort, an den Gebäuden und im Bestand den Einsatz der Erneuerbaren zu verbessern. Diese nötigen Maßnahmen in der Novelle zum Baurecht, die wir heute vornehmen, wurden in den letzten Jahren von den heute nicht mitmachenden Fraktionen nicht einmal vorgeschlagen. Sie werden sicherlich dagegen stimmen. Stattdessen haben die Grünen in ihrem Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf den schönen bau- und städteplanerischen Instrumentenkasten Ihrer Vorstellungen vorgetragen und wollen tatsächlich über die städtische Bauleitplanung und darüber hinaus die Besitzer von Gebäudebeständen in den Stadtteilen zu energetischen Sanierungen zwingen. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Wir wollen die Energiewende mit den Bürgern gestalten, nicht gegen die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer in Deutschland. Es ist bemerkenswert, dass es auch nach Rot-Grün nicht dazu gekommen ist, die Privilegierung der Errichtung von kerntechnischen Anlagen im Außenbereich aus dem Baugesetzbuch zu streichen. Bis zum heutigen Tage ist die Errichtung von Kernenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches privilegiert. Wir sind es, die das in logischer Konsequenz unserer Entscheidungen aus dem Baugesetzbuch herausnehmen und deutlich sagen: Wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, dann müssen wir auch die Privilegierung aus dem Baurecht nehmen. Darauf sind Sie noch nie gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schaffen außerdem vereinfachte und verbesserte steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für diejenigen, die in ihrem Immobilienbestand die energetische Sanierung vorantreiben. Mit der 10-prozentigen Sonderabschreibung sichern wir zusätzliche Konjunktur in Handwerk und Baugewerbe und schaffen mit diesem zusätzlichen Instrument den Anreiz, schnell und ohne unnötige Belastung der KfW-Förderprogramme, die ebenfalls notwendig sind, weitere Investitionen in diesem Bereich für die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer auszulösen. Denn wir wollen schneller und intensiver sanieren als in der Vergangenheit. Sie haben zweifellos das KfW-Gebäudesanierungsprogramm seinerzeit erfunden, aber es wäre nach Ihren Vorstellungen in diesem Jahr ausgelaufen. Wir sorgen dafür, dass es auf hohem Niveau verstetigt und fortgesetzt wird. Das ist die Rechtslage, und es ist das, was diese Koalition verantwortet. Vielen Dank.