Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Machmal ehrt so ein biß- chen Unruhe . Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Bundesregierung in dieser Zeit , in der Zeit der unmittelbaren Nachwende , zeigt auf , wohin es in der Zukunft folgerichtig weitergehen soll : in den allgemeinen Sozialabbau , in die konsequente weitere Umverteilung von unten nach oben , . in eine Gesellschaft der Reichen und Superreichen . Das vorliegende Steuergesetz zeigt es in aller Klarheit . Denen mit mittlerem Einkommen und den Ge - ringverdienenden , den Sozialhilfeempfängern , den Arbeitslosen , den mehr als 6 Millionen , die im reichen Westen unter der Armutsgrenze leben , werden über die Mehrwertsteuererhöhung weitere Opfer abverlangt , von den zusätzlichen Opfern der Menschen im Osten , die sich langsam daran gewöhnen müssen , daß sie einen hohen Preis _ und diesen mehrfach _ für den Anschluß der DDR zu zahlen haben werden , ganz zu schweigen . Die Reichen dagegen können heute bereits die Aufwendungen für ihre Dienstboten und für die Privatschulen ihrer Kinder von der Steuer absetzen . Im Zuge der Unternehmensteuersenkung werden nach diesem Steueränderungsgesetz bei Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ca . 500 Steuerpflichtigen mit einem Gewerbekapital von 100 Millionen DM und mehr im Jahre im Durchschnitt 2 ,3 Millionen DM geschenkt , 2 ,3 Millionen für diejenigen , die 100 Millionen und mehr an Gewerbekapital haben . Einem Kleinbetrieb mit bis zu 120 000 DM Gewerbekapital wird dagegen nichts geschenkt . Das ist Ihre Vorstellung von der Förderung kleiner und mittlerer Betriebe . Das trifft natürlich gerade auch die im Aufbau befindlichen Kleinbetriebe im Osten . Oder sehen wir uns die geplante Senkung der Vermögensteuer an . 29 natürlichen Personen mit einem Vermögen von 200 Millionen DM und mehr werden im Durchschnitt pro Jahr 291 000 DM geschenkt . 97 juristischen Personen mit einem Vermögen von mehr als 500 Millionen DM werden jeweils 2 ,9 Millionen DM im Jahr geschenkt , 2 ,9 Millionen für diejenigen , die bereits 1 Milliarde und mehr besitzen . Unsozialer geht es derzeit wohl kaum mehr . Das Ganze auch noch zu Lasten der Gemeinden , die eh bei ihren Ausgaben z . B . für Sozialhilfe und für die Unterbringung von Flüchtlingen kaum mehr wissen , woher sie die Mittel nehmen sollen . Auch um den lauthals angekündigten Subventionsabbau ist es trotz dessen , was wir gerade gehört haben , doch still geworden . Warum ? Weil sich abzeichnet , daß es nicht weniger , sondern mehr Subventionen für die Unternehmen geben wird , jene Unternehmen , die in der Sozialen Marktwirtschaft heute bereits fast alle im Durchschnitt 40 000 DM Subvention im Jahr erhalten . Jedes Unternehmen in der Bundesrepublik erhält im Durchschnitt 40 000 DM Subventionen im Jahr . So sozial ist also Ihre sogenannte Soziale Marktwirtschaft . Und was machen die von Ihnen so beschenkten Unternehmen mit den riesigen Mitteln , die ihnen von daher und auch ansonsten zufließen ? Tätigen sie etwa Investitionen im Osten ? Nein . Die eskalierende Arbeitslosigkeit im Osten belegt genau das Gegenteil . Sie modernisieren und erweitern ihre Kapazitäten im Westen zu Lasten der Industriestrukturentwicklung im Osten mit der Gefahr von zukünftigen weiteren erheblichen Überkapazitäten im Westen . Und alles das wird auf dem Rücken der Belegschaften im Westen wie im Osten ausgetragen werden . Aber da bauen Sie ja auch schon vor . Aus dem Subventionsabbau wird nichts ; aber Sie wollen der IG Bergbau und Energie das Rückgrat brechen durch den geplanten Abbau von zigtausend Arbeitsplätzen im Steinkohlebergbau im Westen und _ vergessen wir das nicht ! _ auch im Braunkohlebergbau im Osten . Es ist Ihr Pech , daß Sie sich mit der IG Bergbau und Energie ausgerechnet eine Industriegewerkschaft des DGB ausgesucht haben , die besonders die Sozialpartnerschaft und den sozialen Frieden fördert . Ich hoffe , die Kolleginnen und Kollegen in Hückelhoven , an der Ruhr , an der Saar , in Ibbenbüren und natürlich auch im Osten fangen an , ihre Erfahrungen mit der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft zu überdenken . . Weitere angemessene betriebliche Unruhe wie in Hückelhoven _ wir , die PDS/Linke Liste , solidarisieren uns voll und ganz mit den Aktionen der Bergarbeiter und ihrer Frauen in Hückelhoven _ ist jetzt unerläßlich . .