Partei: PDS/LINKE
Nein , ich möchte von Herrn Hitschler keine Frage . . _ Das wird mit uns ja auch so gemacht . Wir meinen , daß auch die Befürchtungen nicht unberechtigt sind , daß die Entscheidungen von Brüssel , Straßburg und Maastricht einen weiteren Demokratieabbau an der Basis politischer Entscheidungen _ nämlich auch in den Kommunen _ bedeuten , der auch durch weitere Befugnisse für das EG-Parlament , wie sie die SPD immer wieder gebetsmühlenartig fordert , nicht zu kompensieren ist . Es wird heute viel von Politikverdrossenheit gesprochen . An die Bundesregierung sei hier die Frage gestellt , wie sie in Zukunft Menschen für die Politik gewinnen will , wenn der größte Teil des öffentlichen Lebens in den Kommunen privatisiert wurde . Welchen Sinn haben kommunale Parlamente noch , wenn öffentliche Politik privatisiert wird ? Die Tatsache , daß in vielen Gemeinden in Brandenburg 17004 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Dagmar Enkelmann kein Bürger bereit ist , für das Parlament überhaupt zu kandidieren , hat vor allem damit zu tun , daß der Entscheidungsspielraum für die Parlamente immer geringer wird . Meine Damen und Herren , in der Bundesrepublik wurde bis zur Vereinigung die Abwasserbeseitigung nur in Niedersachsen und dort nur zu ca . 5 % privat betrieben . In der Diskussion um die Privatisierung der Abwasserbeseitigung wie auch der Wasserversorgung wird oft argumentiert , die Einbeziehung privaten Kapitals entlaste die öffentlichen Haushalte . Diese Aussage ist , obwohl sie seit Jahren wiederholt wird , äußerst kurzsichtig . Werden die Investitionen durch Eigenkapital beispielsweise eines privaten Betreibers finanziert , so wird dieser sein Eigenkapital kalkulatorisch nach Marktkonditionen verzinsen . Finanziert sich der private Betreiber selbst am Kapitalmarkt , so ergeben sich mindestens gleiche Finanzierungskosten , wie sie der Kommune bei entsprechender Kreditaufnahme entstehen würden . . _ Solange kommunales Eigentum vorhanden ist , natürlich . Privates Kapital kann also nicht die Finanzierungskosten , die letztendlich in jedem Fall von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind , senken . . Die Erfahrungen im Osten belegen eher das Gegenteil . Das häufige Argument , die p rivate Finanzierung der Abwasserbeseitigung schaffe den kommunalen Spielraum für die Realisierung anderer kreditfinanzierter Aufgaben , ist ebenfalls nicht schlüssig , da dieser Spielraum letztlich durch die Leistungsfähigkeit der Kommunen bestimmt wird . Unter der Leistungsfähigkeit der Kommunen wird verstanden , daß langfristig die Ausgaben der Kommunen durch entsprechende sozialverträgliche Einnahmen gedeckt sein müssen . Die Tatsache , daß aus der Sicht der Kommunen an die Stelle der Kredittilgung die Zahlung eines Entgelts an den privaten Betreiber tritt , schafft keine zusätzlichen Einnahmequellen , d . h . der Spielraum der Kommunen ändert sich an dieser Stelle nicht . . Soviel zur Privatisierung der Abwasserentsorgung , die von einigen Politikern mit Inbrunst eines religiösen Glaubensbekenntnisses verkündet wird . Politik sollte jedoch etwas mit Wissen zu tun haben und weniger mit Glauben . Daher wissen wir , daß wir die vorgesehene Novellierung ablehnen müssen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .