Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit dem 17 . Oktober 2008 , also seit der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes , retten Sie die Banken in Deutschland , und das mit , so möchte ich sagen , mäßigem Erfolg . Das erkennt man , wenn man genau hinschaut . Wir haben das Finanzmarktstabilisierungsgesetz damals abgelehnt - Herr Brüderle , es gibt übrigens keine patriotische Pflicht , falschen Gesetzen zuzustimmen - , und zwar aus zwei Gründen : weil eine parlamentarische Kontrolle nach der Systematik des Gesetzentwurfs nicht vorgesehen ist und weil Sie eine effektive und intelligente Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung in diesem Gesetzentwurf explizit nicht regeln wollten . Ich sage Ihnen : Aus heutiger Sicht , fünf Monate später - der Commerzbank wurde ungeheuer viel Geld zur Verfügung gestellt , und die HRE braucht immer mehr Geld - , wäre es damals richtig gewesen , durch eine effektive Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung der wichtigsten Banken stärker zuzulangen . Man hätte dem Steuerzahler manches ersparen können , wenn man das damals getan hätte . Stattdessen haben Sie vor fünf Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt , der von der Bankenszene - von Herrn Ackermann und anderen - mitgestaltet worden war . Sie haben es zugelassen , dass Ihnen die Banken sagten , wie sie am liebsten gerettet werden wollten . Wer von Ihnen Erfahrung mit der Rettungsschwimmerei hat , der weiß , dass es dort einen Grundsatz gibt : Wenn jemand zu retten ist , der in Panik um sich schlägt , dann dürfen Sie ihn nicht fragen , wie Sie ihn retten sollen , sondern Sie müssen zupacken , und zwar gegebenenfalls auch etwas stärker , wenn er sich arg wehrt . Das haben Sie nicht berücksichtigt . Bei der Finanzmarktstabilisierung geht es um genau den gleichen Prozess . Wir sagen : Anders als die FDP muss man die in dem Gesetzentwurf geregelte Enteignung völlig unideologisch sehen . Nur dann , wenn die HRE , um die es jetzt eigentlich geht , zu 100 Prozent dem Staat gehört , werden die Refinanzierungskosten durch die gute Bonität des Staates um immerhin 1 bis 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr - so schätzen die Fachleute - gesenkt werden können . Durch die von Ihnen vorgeschlagene Lösung - wenn sie überhaupt zur Rettung der HRE beiträgt - würden die Steuerzahler also zusätzlich mit diesen Kosten belastet . Deswegen ist es richtig , die Enteignung als Drohkulisse aufzubauen - es ist kein direktes Enteignungsgesetz - , um die 100-prozentige Übernahme zu vernünftigen Konditionen , das heißt zu Marktpreisen , zu erreichen . Ich habe den Eindruck , Herr Westerwelle und Herr Brüderle , dass Sie auf einem ideologischen Antienteignungskurs sind . Dabei geht es nicht um ein Enteignungsgesetz . Es geht Ihnen gar nicht um die HRE . Sie gehen aus einem einzigen Grund so vor . Sie haben in den letzten Wochen und Monaten eine taktische Aufstellung gewählt . Sie machen genau das , was der CDU aus ideologischen Gründen am meisten wehtut , egal , ob es der Sache hilft . Herr zu Guttenberg hat uns Ihre Insolvenztheorie dargestellt . Dabei wissen wir doch : Wenn man bei einer systemrelevanten Bank ein Insolvenzverfahren eröffnet , dann ist der Erdrutsch nicht mehr aufzuhalten . Insofern ist das alles ideologischer Quatsch , der nicht weiterhilft . Einen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Sie schützen zwar das Interesse von Anteilseignern , die spekuliert haben , aber Sie kümmern sich überhaupt nicht um das Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und damit der Menschen im Land . - Nein , ich lasse keine Zwischenfrage zu . Sie reden später selber zu diesem Thema . Ich möchte von Ihnen wissen , warum Herr Flowers 3 Euro für eine Aktie bekommen soll , die am Markt gerade noch maximal 80 Cent wert ist . Stellt sich die FDP unter freier Marktwirtschaft vor , dass man Anteilseigner hochfüttert ? Was haben Sie eigentlich für ein ideologisches Konzept ? Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern , die Sie immer im Wort führen , helfen Sie mit dieser ideologischen Kampagne jedenfalls nicht . Im Gegenteil , Sie schaden ihnen , weil sie bei Ihrem Konzept die Zeche zahlen müssen . Wir halten den Gesetzentwurf für eine Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf von Oktober . Es gibt aber viele Punkte , die wir kritisieren . Die Transparenz , die für die Entscheidung des Parlaments notwendig ist , ist weiterhin ausgehebelt . Wenn wir nicht unseren Abgeordneten , der dem Geheimgremium angehört , in die Zange nehmen , dann müssen wir als Parlamentarier aus der Zeitung erfahren , an welches Institut Sie bereits wie viel Geld verteilt haben oder welche Bürgschaft Sie gegeben haben . Für dieses Parlamentsverständnis , das bei Ihrem Vorhaben zum Ausdruck kommt , werden Sie von meiner Fraktion keine Zustimmung bekommen . - Es ist schon wichtig , wie ein Parlament mit wichtigen Fragen umgeht . Dass wir Steuergelder ausgeben , ohne die Konzepte wenigstens in den Fachausschüssen diskutieren zu können , ist ein Abgesang an jeden vernünftigen , aufgeklärten Parlamentarismus . In der Summe führt das dazu , dass wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten werden . Bei der von der FDP beantragten namentlichen Abstimmung werden wir aber mit Ja stimmen , weil wir die Enteignungsdrohung für richtig halten ; die HRE sollte wenigstens jetzt auf eine vernünftige Grundlage gestellt werden . Ich danke Ihnen .