Partei: SPD
Ich habe dazu gesagt , dass von den vorhandenen Konzepten das CSU-Konzept sicherlich dasjenige sei , auf dessen Grundlage man noch am ehesten miteinander reden könnte . Daran habe ich keine Abstriche zu machen ; dies habe ich vorhin auch so ähnlich zum Ausdruck gebracht . Ich habe nur festgestellt , dass Herr Michelbach die CSU-Vorstellungen hier in seiner Rede verschwiegen oder verschleiert hat . - Auch dies kann ich Ihnen bestätigen . Aber gerade bei einer so straff geführten Kaderpartei wie der CSU erwartet man doch eine Sprachregelung , die dazu führt , dass sich Herr Michelbach dem anschließt , was Herr Stoiber sagt . Die Grundfragen sind also : Wer soll das bezahlen ? Wie sehen die Umverteilungswirkungen aus ? Solange Sie diese Fragen nicht beantworten , täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger . Wir machen diese Täuschung nicht mit , meine Damen und Herren . Die Einkommensteuer ist das Instrument , mit dem wirtschaftliche Leistungsfähigkeit am besten erfasst werden kann . Nach diesem Prinzip der Leistungsfähigkeit muss auch Umverteilung erfolgen . Mit den von uns bislang beschlossenen Steuersenkungen ist der Spielraum des finanziell Machbaren ausgeschöpft . Was wir an finanziellem Spielraum noch haben , müssen wir einsetzen , um die wirklichen Schwächen des Standortes zu bekämpfen . Wir haben Innovationsschwächen ; um sie zu beseitigen , brauchen Bund und Länder Geld . Dafür müssen wir das Geld ausgeben . Das ist die Alternative , die wir deutlich machen wollen . Zur Gerechtigkeitsfrage . Natürlich schmerzen die SPD die Umfragezahlen und die Debatte , die wir aushalten müssen . Das ist doch gar keine Frage . Aber , Herr Michelbach , wir haben durchgesetzt , dass Einkommensmillionäre wieder Einkommensteuer zahlen . In der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung in den 90er-Jahren - da haben wir einschlägige Zahlen - war das kaum noch der Fall . Sie hatten solche Gestaltungsmodelle , dass sie sich der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entziehen konnten . Wir haben in den letzten Jahren wesentlich mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt . Das gilt für die Grünen und für die SPD . Darauf sind wir stolz . Steuerliche Gerechtigkeit und die Berücksichtigung der Finanzierbarkeit von Konzepten sind zwingende Leitlinien jeder Steuerreform . Daran muss sich jedes Modell messen lassen . Es ist zudem irrational , im Zentrum der wirtschaftspolitischen Diskussion eine Steuerdebatte zu führen . Die volkswirtschaftliche Steuerquote - der Herr Minister hat gesagt : 20 ,7 oder 20 ,9 Prozent - ist nicht unser Problem . Wir haben andere Schwächen .  Darauf sollten wir uns konzentrieren . Die Steuerfrage ist angesichts der historisch niedrigen Steuerquote in Deutschland überhaupt nicht relevant , wenn es um mehr Wachstum und Beschäftigung geht . Herr Michelbach , zusätzliche Steuerentlastungen würden bedeuten , dass wichtige öffentliche Mittel für mehr Innovation und Wachstum fehlen würden . - Das muss sich einmal setzen . Auch die Zahlen müssen sich setzen . Das FDP-Konzept kommt im ersten Jahr auf Steuermindereinnahmen von 20 ,3 Milliarden Euro , im Jahr der vollen Wirksamkeit sogar auf fast 30 Milliarden Euro . Allein diese Zahlen verdeutlichen : Hier sind Fantasten am Werk , die den Bürgern eine Welt vorgaukeln wollen , die mit der finanzpolitischen Wirklichkeit nichts zu tun hat . Frau Merkel hat den CDU-Parteitag mit dem hochgejubelten Drei- oder Vierstufentarif getäuscht . Das sind Tarife ohne Substanz . Tarife aufs Papier zu malen fällt uns allen nicht schwer . Das verlangt keine große Kreativität . Aber das gegenzufinanzieren ist in der Tat die Schwierigkeit .