Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schicksal der Menschen am Automobilstandort Bochum bewegt uns. Das haben die Redner aller Fraktionen hier zum Ausdruck gebracht. Das ist gut so. Das ist wichtig. Die Nachricht ist schade für den Automobilstandort Bochum. Das ist aber nicht das Ende des Standorts Bochum. Das wollen wir einmal festhalten. Bochum ist ein starker Industriestandort und wird es – das ist meine Zuversicht – auch bleiben, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Die Politik kann aber nicht – Herr Tiefensee, ich zitiere das, was die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Recht gesagt hat – Managementfehler ausgleichen. Diesen Punkt müssen wir immer benennen. Das haben auch Sie zu Recht genannt. Es ist schon zu fragen, warum Opel von bestimmten Wachstumsmärkten ausgeschlossen ist. Es ist nicht so, dass die Politik dieser Bundesregierung, Frau Dağdelen, dazu führt, dass die Absatzmärkte in Südeuropa daniederliegen und dass daran der Opelstandort Bochum zugrunde geht. Das ist gänzlich falsch. Wir sehen an den Absatzzahlen vergleichbarer Automobilbauer in Deutschland, beispielsweise Volkswagen, dass sie rückläufige Absatzzahlen in bestimmten Teilen Europas durch steigende Absatzzahlen in anderen Teilen Europas ausgleichen. So kann beispielsweise Volkswagen einen Zuwachs von 25,9 Prozent in Zentral- und Osteuropa verzeichnen. Insofern ist tatsächlich die Frage zu stellen, ob das Management hier richtig handelt. Die Menschen in Bochum haben tatsächlich gute Arbeit gemacht. Sie bauen vorzügliche Fahrzeuge, die immer wieder prämiert werden. Der Zafira hat das Goldene Lenkrad gewonnen; das haben Sie zu Recht erwähnt, Herr Heil. Der Ampera wurde als „Auto des Jahres 2012“ ausgezeichnet. Der Insignia wurde es 2009. Das sind hervorragende Leistungen der Menschen in Bochum. Wer so gut qualifiziert ist, der wird auch in Zukunft gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, solange diese Bundesregierung ihre wachstumsorientierte Politik betreiben und fortsetzen kann. – Liebe Frau Dağdelen, Sie rufen mir zu, wir würden die Menschen im Stich lassen. Ich persönlich kann bei Ihnen überhaupt nicht leiden, wenn ich das einmal sagen darf, dass Sie die Entwicklungen in Bochum skandalisieren und dazu eine Aktuelle Stunde beantragen. Die Situation in Bochum ist nicht die einzige kritische Situation in einem Unternehmen in unserem Land. Es gibt Zehntausende Unternehmensinsolvenzen im Jahr, und nie beantragt die Linke hier eine Aktuelle Stunde, in der Sie dann um Hilfe rufen. Nur wenn es die ganz Großen trifft, wenn die Fernsehkameras auf das Schicksal von Menschen gerichtet sind, dann stehen Sie nicht weit entfernt und rufen laut um Hilfe. Das ist nicht fair gegenüber den anderen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Glücklicherweise übersteigt die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland bei weitem die der Insolvenzen. Das ist das Ergebnis einer wachstumsorientierten Politik, die diese Bundesregierung betreibt. – Liebe Kollegin Frau Dağdelen, wenn Sie so viel Energie haben, hier dazwischenzurufen, könnten Sie sich auch einmal zum Kollegen Ernst umdrehen. Wenn er nicht Porsche, sondern Opel fahren würde, würde manches vielleicht besser gehen. Das sind die Grundsätze der Marktwirtschaft. Ein Produkt muss sich verkaufen. Sie können das nicht von der Politik dirigieren. Wenn Sie Massenentlassungen verbieten wollen, dann müssen Sie auch sagen, was die Menschen machen sollen, wenn die Produkte nicht gekauft werden. Lieber Herr Heil, auch Sie stehen aktuell in der Verantwortung. Die Frankfurter Rundschau ist ins Schlingern geraten. Sie wird den Betrieb einstellen. Sie mit der SPD sind mit Ihrer Medienholding mit 40 Prozent an der Frankfurter Rundschau beteiligt. Wir wären interessiert, zu erfahren, in welcher Weise Sie Ihre Verantwortung dort wahrnehmen. Diese Bundesregierung macht die erfolgreichste Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Jahrzehnten. Noch nie seit der Wiedervereinigung hat es so viele Menschen in Beschäftigung gegeben wie heute. 41,7 Millionen Menschen sind in Beschäftigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt. Wir machen eine verantwortungsvolle Politik. Dort, wo wir noch weitere Wachstumsimpulse setzen wollen, beispielsweise bei der Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags, blockieren Sie. Sie möchten diese Chancen für die Menschen verhindern, statt sie zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist die falsche Politik. Wir werden weiter regieren zugunsten der Menschen in unserem Land. Das wird so sein. Vielen Dank.