Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Vogel , Parlamentsdebatte fiber Grundgesetzänderungen ja , aber zur rechten Zeit . . An einem Tag , an dem zum Asylrecht Stellung genommen werden soll , wollen Sie von diesem wichtigen Thema ablenken . und wollen im Grunde nicht zulassen , daß wir hier die nötige Zeit bekommen . Was Sie heute morgen machen , ist ein Stück aus dem Tollhaus . . Ist es schon Tollheit , Herr Vogel , so hat es doch Methode . Sie stellen einen Antrag unter der Überschrift Nötigung von Abgeordneten . _ Ja , gegen Nötigung von Abgeordneten und Blokkade der Verfassungsdiskussion . Das ist Ihre Perspektive , die Vogel-Perspektive . . Die Vogel-Perspektive ist immer aus weiter Distanz . Und alles , was Sie hier kritisiert haben , haben Sie nicht durch eigene Augenscheinnahme , sondern nur vom Hörensagen . Ich war einer , der an diesen Dingen teilhatte . . Deshalb möchte ich hier Dichtung und Wahrheit unterschieden wissen . Ihr Vorwurf gegen Nötigung und Ihr Vorwurf Blockade sind offensichtlich unbegründet . . Deshalb fehlt die Geschäftsgrundlage , hierüber zu sprechen . Daher _ das sage ich vorweg _ werden wir Ihren Antrag ablehnen . . Herr Vogel , Aufgabe aller Parlamentarischen Geschäftsführer ist es , für die Einheit der Fraktion Sorge zu tragen . . Das ist in Ihren Reihen der Fall wie bei uns . Als Sie Vorsitzender Ihrer eigenen Fraktion waren , haben Sie darauf den größten Wert gelegt , und das gilt auch heute noch . . Deshalb verwahren wir uns dagegen , . unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Rüttgers in die Nähe der Nötigung zu rücken , wie das mit Ihrem Antrag offensichtlich verfolgt wird . . Herr Vogel , ebenso wie Sie nicht der Oberlehrer der Nation genannt werden möchten , . verwahren wir uns dagegen , daß Sie Herrn Rüttgers als Oberkommandierenden der Verfassungskommission bezeichnen . . Natürlich kann man über manche Wortwahl auch unterschiedlicher Meinung sein . Wir sind eine offene Fraktion . . _ Ja , vielleicht im Gegensatz zu Ihnen . Da darf jeder seine Meinung sagen . Da darf man kontrovers diskutieren . Da bekommt keiner den Maulkorb umgehängt . . Wenn man unterschiedlicher Meinung ist , . dann geht man am Schluß wieder aufeinander zu . Wenn ich das so ausdrücken darf : Man versöhnt sich wieder . . Das unterscheidet Sie von der Haltung in unserer Fraktion . Herr Vogel , wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . . Sie wissen , daß Herr Scholz bereits in dieser Woche erklärt hat , daß er hochmotiviert weiter in unserer Kommission arbeitet . Ich möchte sagen , daß wir das ausdrücklich begrüßen . . 12278 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Friedrich-Adolf Jahn  Herr Vogel , wir brauchen keine Belehrungen . über die Unabhängigkeit und Freiheit des Abgeordnetenmandats . . Sie haben in Ihren Reihen genug zu tun . Ich zitiere nur von heute morgen : Die SPD kämpft an vielen Fronten _ meist gegeneinander . Und jetzt drohen die Jusos den Befürwortern des Asylkompromisses mit Gegenkandidaten in den Wahlkreisen . Das ist eine Aufgabe , die Sie zu erledigen haben . . Auch der Vorwurf der Blockade in der Verfassungsdiskussion , Herr Vogel , geht fehl . Wir lassen uns nicht in die Ecke der Verweigerer stellen , wenn Sie von Umweltschutz sprechen . . Es ist doch eigenartig : Wenn wir Ihren Antrag ablehnen , dann sind wir die Verweigerer , und Sie sind die Empörten . . Wenn wir Anträge stellen , und Sie lehnen sie ab , dann dürfen diese Kriterien in keiner Weise gelten . Hier wird mit verschiedener Münze gehandelt . . Herr Vogel , wir haben in der 11 . Wahlperiode einen Antrag zum Umweltschutz gestellt , mit dem anthropozentrischen Ansatz und mit dem Gesetzesvorbehalt . Dann haben Sie als Fraktionsvorsitzender uns geschrieben : Mit dem anthropozentrischen Ansatz kann die SPD-Fraktion leben . Das gilt für Sie heute nicht mehr . Wir fragen : Warum nicht ? Wir haben einen Kompromißvorschlag zur Abstimmung gestellt . Den haben Sie abgelehnt . Dann sprechen Sie uns ab , daß wir empört sind , daß Sie unsere Anträge ablehnen . . Mit anderen Worten : Nicht die Union , sondern Sie haben die Entscheidungen blockiert . .