Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn wir heute im Zusammenhang mit einem EU-Gerichtsurteil über eine Stickstoffverbindung namens Nitrat reden, dann wird uns nicht so richtig klar sein, um welches wichtige Element es sich eigentlich handelt. Es handelt sich um Stickstoff. Stickstoff ist der Baustein für Protein, für unser Leben. Es hat eine ganz große Bedeutung im Bereich der Pflanzenernährung, es ist ein notwendiges Pflanzennährelement. Wir hatten so große Forscher wie Justus von Liebig – meine Kollegin hat es angesprochen –, der vor über 150 Jahren herausgefunden hat, dass die mineralische Ernährung der Pflanzen essenziell wichtig ist. Diese Entwicklung hat uns dazu gebracht, dass wir Hunger und Mangelernährung in Deutschland und in Europa fast vollständig überwinden konnten. Die neue, moderne Landwirtschaft brachte seit Ende des letzten Jahrhunderts eine Konzentration, eine Spezialisierung mit sich, die dazu geführt hat, dass in der Tierhaltung Betriebe mit hohen Tierzahlen entstanden sind, und das leider im Zusammenhang mit Böden, die relativ leicht waren und bestimmte Mengen von Jauche bzw. Gülle schwer verdauen konnten. Zu der damaligen Zeit war man noch nicht in der Lage, so richtig einzuschätzen, was für eine Bedeutung das hat. Es hat ein bisschen gedauert, die Gülle als solche als einen Dünger und Nährstoff wahrzunehmen. Aber inzwischen ist man da auf einem sehr guten Wege, und man weiß ganz genau, was man an diesem Dünger hat. Es haben sich dadurch aber Folgewirkungen ergeben, nämlich Überschüsse bei den Nitratkonzentrationen in den Oberflächengewässern und auch in den Grundwasserleitern. Dies hatte die Europäische Kommission gemerkt, weil es nicht nur in Deutschland so war, und so hat sie in den 90er-Jahren eine EU-Nitratrichtlinie erlassen. Alle Länder, die davon betroffen waren, haben mehr oder weniger versucht, sie einigermaßen umzusetzen. Dann haben wir festgestellt – nach langem Hin und Her, auch mit großen politischen Schwierigkeiten –, dass eine neue Düngemittelgesetzgebung auf den Weg zu bringen ist. Sie ist seit 2017 in Kraft. Aber man fragt sich: Warum hat das eigentlich so lange gedauert? Wenn man mal genau überlegt, dann merkt man, dass es – neben den ganzen politischen Streitereien – auch viel Arbeit war; denn die Düngung von Kulturpflanzen ist nun mal keine Kleinigkeit. Es geht um Erträge, es geht um Qualität, auch für die Landwirtschaft. Es geht aber auch um die Frage der Stickstoffdynamik im Boden. Die Stickstoffdynamik im Boden lässt sich nun mal schwer in Gesetze pressen, weil man nicht genau weiß, wie es sich unter bestimmten Faktoren verhält. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kulturpflanzen selbst haben ganz unterschiedliche Ansprüche. Insofern war es keine leichte Aufgabe. Herausgekommen ist ein Exponat, das, wie wir alle wissen, auch für den Landwirt relativ schwierig zu lesen ist und einen erheblichen Bürokratieaufwand mit sich bringt. Aber die Nitratproblematik – das hat ein Kollege auf der linken Seite richtig beschrieben – ist natürlich nicht nur eine Frage der Landwirtschaft selber; auch Industrie, Besiedlung und Verkehr leisten einen erheblichen Beitrag dazu. Haben wir uns eigentlich mal genau überlegt, was in unseren Abwasseranlagen passiert? Funktionieren eigentlich alle Kläranlagen ordentlich? Was passiert bei den dauernden Überschwemmungen in den letzten Jahren, die wir erlebt haben, in den Kläranlagen? Was ist mit der Dichtigkeit? Wir haben durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie die Vorgabe, Dichtigkeitsprüfungen durchzuführen. Das kommt nicht von ungefähr, weil wir ahnen, dass ein ganz großer Teil der Hauskläranlagen nicht in Ordnung ist. Wo bleibt das alles? 80 Millionen Menschen verursachen genau die gleichen Probleme wie 21 Millionen Hausschweine. Auch die Menschen scheiden etwas aus, was vom Grundsatz her zur gleichen Belastung führt. Insofern ist es ein dringender Auftrag, nicht nur über die Landwirtschaft zu sprechen, sondern auch über diesen Bereich. Davon möchte ich Sie gerne überzeugen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die angesprochene Klage bezieht sich aber nicht auf die Düngemittelverordnung von 2017, sondern auf deren Stand von 2006. In der Zwischenzeit ist aber viel passiert. Ich habe Zahlen aus dem Nitratbericht 2016 vorliegen. Darin ist zu lesen, dass unser Zielwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter bei oberirdischen Gewässern fast komplett eingehalten wurde. An rund 89 Prozent der Messstellen an Fließgewässern und etwa 72 Prozent der Seen ist ein abnehmender Trend bei den Nitratbelastungen erkennbar. Beim Grundwasser ist es etwas schwieriger. Dort wurde der Grenzwert von 50 Milligramm immerhin noch bei 72 Prozent der Messstellen erreicht. Wenn man sich allerdings die Berechnungsgrundlage anschaut, stellt man fest, dass sie etwas anders ist: In dem Moment, wo ein Grundwasserradar den Grenzwert von 50 Milligramm übersteigt, ist dies nämlich ein Fehlwert, der als Überschreitungswert berechnet wird. Das muss man wissen, wenn man sich über diese Dinge unterhält. Was soll eigentlich diese Aktuelle Stunde, nachdem wir wissen, liebe Grüne, dass sich die Lage verbessert? Sie sind sich doch darüber im Klaren, dass eine N-Dynamik an der Stelle nicht so schnell zu messen ist, schon gar nicht nach einem Jahr. Wollen Sie wirklich nur wieder die übliche Diskussion führen und die Landwirte als Umweltsünder an den Pranger stellen? Ich hoffe, nicht. Wir sind der Meinung, dass wir Taten folgen lassen müssen, und zwar: die Umsetzung der Düngeverordnung so schnell wie möglich umsetzen, die Beratung der Landwirtschaft intensivieren und die Gülleverteilverfahren verbessern. Ich sage ganz ausdrücklich: Es ist unmöglich, dass immer noch Prallteller durch die Gegend fahren, die einen erheblichen Verlust an Stickstoff und eine völlig ungenaue Verteilung von Ammonium bedeuten. Das Ganze entweicht in die Luft. Das muss verschwinden, und dafür müssen wir Programme auflegen, meine Damen und Herren.