Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte vorwegschicken : Der Beitrag von Herrn Hilsberg hat mich sehr beeindruckt . Ich glaube , das war der richtige Beitrag am richtigen Tag und am richtigen Ort . . Ich gehe davon aus , dass in diesem Hause hinsichtlich dieses Beitrages ein Konsens besteht . Jetzt sprechen wir aber _ ich erlaube mir , darauf hinzuweisen _ über die Frage , ob aufgrund der Inhalte , die Herr Hilsberg dargestellt hat , zum jetzigen Zeitpunkt notwendigerweise ein Denkmal entstehen muss . Ich bitte Sie wirklich , dies nicht miteinander zu vermischen . Es wäre meines Erachtens ein zu kurzer Schluss . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , dann diskutieren wir bereits seit ungefähr anderthalb Jahren über den vorliegenden Antrag . Meines Erachtens hat es am Anfang gute Gespräche gegeben . Herr Nooke , wir haben zusammengesessen und uns Gedanken darüber gemacht , was verändert werden sollte . Ich freue mich zum Beispiel darüber , dass aus dieser Diskussion heraus die Frage , ob das Denkmal nun als Einheits- und Freiheitsdenkmal oder als Freiheits- und Einheitsdenkmal bezeichnet werden soll , beantwortet werden kann . Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Markus Meckel , der hier sagte : Erst war die Freiheit und dann war die Einheit . _ Das sollte aufgenommen werden . Es gab weitere Diskussionspunkte und viele sind noch ungeklärt . Ich denke nur an die Frage des Ortes . Sie haben sich darauf festgelegt , dass es auf der Schlossfreiheit errichtet werden soll . Herr Nooke , Sie selbst haben in Ihrer Rede am 13 . April 2000 , als wir hier über die Errichtung eines Denkmals diskutiert haben , zur Frage des Ortes gesagt : Was den Ort anbelangt , so kann und wird man sicher darüber diskutieren . _ Es gibt nämlich andere Stimmen , die durchaus für dieses Denkmal sind und die die Frage in die Debatte werfen : Wie ist es zum Beispiel mit Leipzig ? _ Darüber kann man sprechen . Ich halte es für ein bisschen zu verengt , zu sagen : Dieser Ort muss es sein . . Frau Pieper , Sie haben bezüglich des Denkmals jetzt alles so festgelegt . Dazu möchte ich Ihnen sagen _ ich bin ja Mitglied des Kulturausschusses _ : Der Kollege Otto , der immer zu sehr vornehmen und höflichen Formulierungen neigt _ deswegen schätze ich ihn so ; schade , dass er nicht da ist _ , meinte zu diesem Antrag , er müsse _ dieses schöne Wort habe ich mir extra aufgeschrieben _ optimiert werden . _ Das ist nicht geschehen . Ich weiß nicht , welche Konsequenz das inzwischen für Sie hat . . _ Erst optimiert man und dann beschließt man , nicht umgekehrt . So verstehe jedenfalls ich das . . Heinrich Fink 19509 Es wurde in der Tat auf die Begründung für die Annahme des Antrages hingewiesen . Mir gefällt diese Begründung ausgezeichnet , auch weil die Revolution von 1848 hier mit einbezogen wird . Das hat mir sehr gefallen . Bei der Denkmalreise , Herr Nooke , die Sie jetzt gemacht haben , haben Sie ausgerechnet den Platz des 18 . März vor dem Brandenburger Tor vergessen . Daran hat doch jemand gedreht . Es geht um diesen Antrag . Mir liegt wirklich daran , dass man nicht aus einer Rede _ ich beschränke mich bewusst auf Herrn Hilsberg _ automatisch folgert , das Denkmal müsse errichtet werden . Mein Name steht mit auf diesem Antrag . Ich habe ihn aus zwei Gründen mit unterschrieben . Ich fühle mich verpflichtet , sie hier zu nennen . Ich habe unterschrieben , weil ich meine , dass das Ereignis der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 in der Tat im Stadtbild sichtbar und sinnlich erfahrbar sein muss . Die Begründungen hierfür sind schon genannt worden ; ich will sie nicht wiederholen . Es gab noch einen zweiten Grund . Ich bin davon ausgegangen , dass dies ein Antrag ist , hinter dem die Mitglieder dieses Hauses aus den neuen Bundesländern stehen . Es ist zu Recht _ Herr Hilsberg hat dies getan _ darauf hingewiesen worden , dass die friedliche Revolution ihr Beitrag war . Wenn sie sagen , sie wollten dieses Denkmal , dann kann ich , der ich auf der anderen Seite der Mauer gelebt habe , dem nicht widersprechen . Deswegen war ich der Ansicht , dass man diesem Antrag zustimmen sollte . Wir alle haben daraufhin einen Brief von Gunter Weißgerber bekommen . Er war einer der Redner auf den Montagsdemonstrationen in Leipzig . Gestatten Sie mir , dass ich daraus einige Sätze vorlese : Auch glaube ich , dass es Menschen und Demokratien ohnehin besser ansteht , nicht schon zu Lebzeiten ihr Denkmal zu bekommen . Anders ausgedrückt : Ich verspüre ein ungutes Gefühl , wenn wir als die damals gemeinsam mit Millionen anderen Handelnden _ und noch heute zu denAgierenden gehören _ jetzt oder in naher Zukunft ein Denkmal schaffen . Ich rate also von diesem Vorhaben ab . . Ich gestehe : Dieser Brief hat mich beeindruckt . Ich habe etwas gemacht , was man nicht gerne macht . Ich habe mich von meiner eigenen Unterschrift auf dem Antrag für den Bau dieses Denkmals zum jetzigen Zeitpunkt _ ich lege Wert auf diese Begrenzung _ distanziert , weil ich in der Tat glaube : Dieses Denkmal ist nötig , aber jetzt ist nicht der richtige Augenblick dafür . Ich bedaure es , wenn Sie , Frau Pieper , und auch Sie , Herr Nooke , diese Auseinandersetzung , die mir nicht leicht gefallen ist _ ob Sie mir das jetzt abnehmen oder nicht , ist mir egal _ , so sehen , dass Sie daraus ein Bündnis zwischen SPD und PDS machen . . _ Herr Nooke , manches schreibe ich mir auf . Sie wurden im Focus vom 5 . November dieses Jahres folgendermaßen zitiert : Die Sozialdemokraten wollen kein positives neues deutsches Nationaldenkmal . Sie wissen , dass wir unterschiedliche Positionen haben . Ich finde , Sie sollten diese parteipolitische Instrumentalisierung der friedlichen Revolution sein lassen , auch wenn mein Appell keine Wirkung haben wird . . Ich halte den Zeitpunkt für dieses Denkmal für verfrüht . Deshalb werde ich den Antrag , den ich selbst mit unterschrieben habe _ das betone ich noch einmal _ , ablehnen . Ich sehe für uns zurzeit andere Schwerpunktaufgaben . Es ist sicherlich richtig , wenn man sagt : Der Einigungsprozess dauert etwa eine Generation . . Dieses sollte auch für das Denkmal gelten . Es gibt hier durchaus eine Parallelität . Jeder , der in Berlin lebt und das letzte Berliner Wahlergebnis mit der politischen Spaltung mitbekommen hat , wird sagen : Im Moment muss es vorrangig darum gehen , nicht ein Einheitsdenkmal zu errichten , sondern den Einigungsprozess voranzutreiben . .