Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben heute eine wichtige Diskussion auf der Tagesordnung . Sie haben dazu Anträge eingebracht nach dem Motto : Was interessiert mich heute mein Handeln von gestern ? . Die Anträge , die Sie hier eingebracht haben , wären sehr viel hilfreicher gewesen , . wenn Sie in den vergangenen Jahren , als Sie in der Regierung Verantwortung hatten , Teile davon angegangen wären . Dann hätten wir die heutige Situation weder bei der Bahn noch in unseren Haushalten . . Warum haben Sie es denn versäumt , auf europäischer Ebene Harmonisierung und Liberalisierung in Übereinstimmung zu bringen ? Der Bundesregierung ist es Gott sei Dank gelungen , mit Frankreich erste Ansätze im Bereich des Güterverkehrs in Gang zu setzen , sodass hier die Öffnung der Märkte in Zukunft stattfinden kann . Hier gibt es also ein Versäumnis , das Sie zu vertreten haben . Sie beklagen die Rahmenbedingungen der Politik . Wer hat denn in den vergangenen 16 Jahren diese Rahmenbedingungen als Grundlage der Situation , die wir heute haben , geschaffen ? Sie tragen dafür seit der Bahnreform 1993 die Verantwortung . . Unbestreitbar ist sicherlich , dass auch die Bahn ihre Hausaufgaben machen muss . Wir benötigen attraktive Angebote vor allen Dingen für die Fläche . Als Aktiengesellschaft muss die Bahn wirtschaftlich operieren und gleichzeitig weiterhin ihr Zugpferd , die Fläche , bedienen . . Die Bahn hat in den vergangenen Jahren darunter gelitten , dass mit Großprojekten begonnen worden ist , deren Finanzierung in keiner Weise wirtschaftlich durchgerechnet war . . Die Bahn leidet heute somit auch unter dem Milliardendefizit , das zum Beispiel durch Großprojekte im Raum Köln und im Verkehrsknotenpunkt Berlin entstanden ist . Ich erinnere nur an die Luftnummer Transrapid , den Sie während Ihrer Regierungszeit immer als wirtschaftlich bezeichnet haben . . Es bringt uns jedoch nicht weiter _ ich bedaure den gegenwärtigen Stand der Diskussion _ , wenn wir in aller Bundesminister Reinhard Klimmt 8930 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Aufgeregtheit gegeneinander reden . Deshalb sollten wir versuchen , die Rahmenbedingungen für die Bahn gemeinsam zu schaffen , und die Bahn konstruktiv begleiten . Bahnchef Mehdorn hat damit begonnen _ Gott sei Dank , kann man nur sagen _ eine ehrliche Bilanz vorzulegen , die auch die Defizite ausweist . Sofern es um die Belange der Beschäftigten geht , wird die Bahnreform nur dann eine positive Entwicklung nehmen , wenn neue Konzeptionen und Entwicklungen gemeinsam mit den Gewerkschaften angedacht werden . Sie wird nur dann positiv und sinnvoll sein , wenn wir gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für den Regionalverkehr , für den Verkehr in der Fläche entwickeln . Denn eines ist uns allen _ über die Parteigrenzen hinweg _ klar : Die Strukturen der Bahn müssen verändert werden . Ich möchte Sie auffordern , diese Reform gemeinsam mit der Bahn und mit uns in der Regierungsverantwortung positiv zu begleiten . Ich begrüße es , dass Herr Mehdorn immer deutlich gemacht hat , dass es ihm wichtig ist , den Verkehr in der Fläche zu erhalten , dafür zu sorgen , dass Regionalverkehr nicht ausgedünnt wird . Gleichzeitig will er die Wirtschaftlichkeit der Bahn steigern . Diese Quadratur des Kreises muss von uns begleitet werden . Hinsichtlich der Rahmenbedingungen möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass wir als Regierungskoalition zum Beispiel im Engpassbeseitigungsprogramm damit begonnen haben , die Bahn mit Mitteln in einer Größenordnung von zusätzlich 2 ,8 Milliarden DM zu unterstützen . Sie haben nie ein Programm in dieser Größenordnung zusätzlich zu den im Haushalt verbuchten Mitteln aufgelegt . Wir sind hier auf dem richtigen Weg . . Wir haben ferner ein Investitionsprogramm aufgelegt , in dem die westlichen Bundesländer die Mittel für die Bahn bei 55 Prozent festgeschrieben haben . Auch dies ist eine Hilfe für die Bahn auf dem Weg zu sicheren Finanzen . Wenn auch Sie die Bahn begleiten wollen , sollten Sie daran denken , dass Sie nur mit uns gemeinsam etwas zustande bringen werden . Wir haben 1993 die Bahnreform gemeinsam _ Regierung , Opposition und Gewerkschaften _ auf den Weg gebracht . Wer ein wirkliches Interesse an der Weiterentwicklung der Bahn hat und nicht nur Showanträge stellt , wird auch in Zukunft konstruktiv hieran mitarbeiten . Dazu kann ich Sie nur auffordern . Herrn Friedrich möchte ich noch sagen , dass wir eine Zerschlagung der Bahn , wie Ihr Antrag sie festschreibt , nie angedacht haben . Vielen Dank . .