Partei: SPD
Meine Damen und Herren von CDU und CSU , seit Sie in der Opposition sind , kritisieren Sie einerseits , dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind , und andererseits , dass die Renten nicht steigen . Alles , was die rot-grüne Koalition getan hat , um den Beitrag zu stabilisieren - wie die Einführung der Ökosteuer oder die Zuschüsse des Bundes - , wurde von Ihnen kategorisch abgelehnt .  Ich höre von Ihnen kein Wort zu Lösungsansätzen , mit denen wir in dieser Problematik weiterkommen können . Nur das Stichwort Wachstum in die Debatte zu werfen , ist meines Erachtens zu billig . Das nimmt Ihnen inzwischen kein Mensch mehr ab . Ihre Rentenpolitik ist schlichtweg chaotisch . Sie müssen sich schon überlegen , ob Sie die Renten kürzen - was übrigens nach der blümschen Rentenreform schon der Fall wäre - oder ob Sie auf Kontinuität in der Rentenpolitik setzen wollen . Herr Straubinger , der Unterschied zwischen dem dynamischen Faktor , den Sie damals eingeführt haben , und unserem Nachhaltigkeitsfaktor bei der riesterschen Rentenreform ist , dass in Ihrer Regierungszeit die Renten permanent gesunken sind , während Walter Riester mit seiner Reform einen Ausgleich geschaffen hat , der zusätzlich steuerfinanziert ist . Wir wollen , dass die Renten auf einer Ebene bleiben . Das wäre nach der Rentenformel von Norbert Blüm schlichtweg nicht der Fall gewesen . Vielmehr wären die Renten permanent gesunken . Erinnern wir uns einmal : 1982 , als Sie an die Regierung kamen , lag der Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 18 Prozent . 1998 , als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben , lag er bei 20 ,3 Prozent . Als Sie an die Regierung kamen , lag der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung bei 3 ,6 Prozent . Als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben , lag er bei 6 ,5 Prozent . Als Sie an die Regierung kamen , lag der Beitragssatz in der Krankenversicherung bei 12 Prozent und am Ende Ihrer Regierungszeit bei 13 ,5 Prozent . Überall nur Beitragssatzerhöhungen und gleichzeitig verschiedene zusätzliche Belastungen der Arbeitnehmer ! Das war Ihre Politik . Als wir 1998 die Regierung übernahmen , haben wir mit Walter Riester eine Rentenpolitik betrieben , die keine Kürzungen für die Bestandsrentner vorsah , wohl aber , dass die Renten in Zukunft nicht mehr so stark steigen werden , wie man das in der Hochkonjunkturphase erwarten konnte .  Ich darf Sie daran erinnern , dass wir 1998 den Wählern versprochen haben , zukünftig alle versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung über Steuern zu finanzieren . Hier haben wir Wort gehalten . Durch die Einnahmen aus der Ökosteuer , die Sie vehement abgelehnt haben , haben wir den damaligen Bundeszuschuss in Höhe von 43 Milliarden Euro auf nun über 77 Milliarden Euro gesteigert . Heute leisten auch der Beamte , der Abgeordnete und der selbstständige Unternehmer mit seinen entrichteten Steuern einen Beitrag zur Finanzierung von Rentenbeiträgen bei Kindererziehungs- und Wehrpflichtzeiten sowie der vereinigungsbedingten Lasten in der Rentenversicherung . Was Sie hier gemacht haben , war völlig falsch . Wir haben also Wort gehalten . Das , was Sie im Rahmen der Wiedervereinigung falsch gemacht haben , mussten wir mühsam korrigieren . Wir haben mit der Riester-Rente Wege aufgezeigt , wie man die Schwierigkeiten , die durch den demographischen Wandel entstehen , bewältigen kann . Aber Sie von der Opposition haben sich in den vergangenen Jahren in keiner Weise konstruktiv an den Lösungen in der Rentenpolitik beteiligt . Im Gegenteil : Sie haben die Rentnerinnen und Rentner mit Ihren Attacken in Panik versetzt . Herr Storm , wenn ich nur daran denke - Stichworte Rente auf Pump und vorzeitig - , was Sie uns schon alles gepredigt haben ! Nichts von dem , was Sie uns vorgeworfen haben , ist eingetreten . Ich will Ihnen nur einmal die Schlagzeilen in Erinnerung rufen . Ich erinnere mich noch gut an das Tandem Rudolf Dreßler / Norbert Blüm , die auch in Wahlkampfzeiten bei diesem für die ältere Generation wichtigen Thema gemeinsam nach Lösungen gesucht und sie auch gefunden haben . Wenn nun Ulla Schmidt durch das 14-tägige Vorziehen der Beitragszahlungen mehr Geld in die Rentenkasse bekommt , ohne dass eine Beitragssatzsteigerung notwendig ist , dann ist das ein guter und richtiger Weg .  Ihr Nörgeln und Ihre Miesmacherei habe ich satt . Kehren Sie endlich zu einer verantwortungsbewussten Politik zurück ! Die ältere Generation hat es nicht verdient , so von Ihnen behandelt und verunsichert zu werden .