Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Da hat uns die Große Koalition mit dem Antrag „Kultur baut Brücken“ ein zumindest auf den ersten Blick schönes Geschenkpaket auf den vorweihnachtlichen Gabentisch gelegt. Sie haben im Einleitungsteil richtig festgestellt, dass Gesellschaft und Kultur nichts Statisches sind, nichts sind, das man sozusagen auf immer und ewig in derselben Form verteidigen muss. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass Integration keine Einbahnstraße ist, sondern ein Prozess, bei dem alle Beteiligten Bereicherung erfahren. Sie haben zu Recht anerkennende Worte für das Ehrenamt gefunden und gesagt, dass es durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden muss und dass es Angebote zur Weiterbildung braucht. Sie haben – das freut mich als medienpolitischen Sprecher natürlich ganz besonders – auf die enorme Bedeutung unserer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Presse- und Medienlandschaft hingewiesen, die eine enorme Mitverantwortung hat für differenzierte Berichterstattung, für Widerspiegelung der vielfältigen sozialen und kulturellen Realität in unserem Land. Das freut uns, und das ist natürlich ein schönes Angebot. Wenn wir dann allerdings die Schleife lösen und das Geschenkpapier aufdröseln, dann stellen wir schnell fest, dass viel buntes Papier und viel schmückendes Rundum verwendet worden ist, dass der Karton sehr groß ist, aber der Inhalt sehr knapp. Ich will das an drei Beispielen belegen. Sie schreiben zu Recht über die wichtige Arbeit der soziokulturellen Zentren und würdigen deren Arbeit sowie das Engagement von Bibliotheken, Volkshochschulen, Museen, Theatern, also unserer reichhaltigen Kulturszene; sie leistet wirklich eine wichtige Arbeit. Als Abgeordneter, der aus einem vor allem ländlich geprägten Wahlkreis kommt, kann ich nur bestätigen: Das ist richtig. Diese Arbeit ist notwendig, um Barrieren zu überwinden. Diese Arbeit ist notwendig, um Vorurteile abzubauen. Diese Arbeit ist notwendig, um Ängste aufzugreifen und abzubauen und um auf Fremdes neugierig zu machen. In meinem Wahlkreis habe ich selber erlebt, wie professionelle Theaterleute Schülertheaterprojekte – beispielsweise das Schülertheater „Wir – 2015“ des Gymnasiums auf dem Leonardo-da-Vinci-Campus in Nauen – unterstützt haben, in denen diese Ängste vor Fremden aufgegriffen worden sind. Ich frage mich, wenn ich mir den Antrag genauer ansehe: Was nützt er den soziokulturellen Zentren? Er bringt sie keinen Schritt weiter nach vorne. Den wichtigsten Punkt, damit wir überwinden, dass die soziokulturellen Zentren keine Bundesunterstützung bekommen, also das Kooperationsverbot, umgehen Sie natürlich wieder. Es bleibt erhalten und hindert uns daran, die Arbeit der sozio­kulturellen Zentren mitfinanzieren zu können und damit eine wirkliche Solidarität leisten zu können, die den Zentren tatsächlich hilft. – Lieber Ulrich Petzold, vergessen Sie das Luftholen nicht, sonst gehen die Feiertage für Sie in die falsche Richtung. Zweites Beispiel. Die Integrationsbeauftragte hat in ihrem gerade vorgelegten 11. Bericht ausgeführt, dass die Kulturarbeit von und mit Geflüchteten und ihre Perspektiven mittel- und langfristig in die Programme der Kunst- und Kultureinrichtungen eingebunden werden müssen. Für diese herausfordernden Aufgaben müssen nach Auffassung der Beauftragten die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Lesen Sie das auf Seite 337 noch einmal nach. Genau das machen Sie nämlich nicht. Stattdessen halten Sie am Fetisch der schwarzen Null fest. Drittes Beispiel. Ihr Antrag heißt „Kultur baut Brücken“. Das stimmt, aber ihre Asylpolitik reißt diese Brücken wieder ein. Wenn ich an die Afghanistan-Debatte von gestern denke, kann ich nur sagen: Sie ist ein rabenschwarzes Beispiel dafür, wie unernst es Ihnen mit dem vielen bunten Geschenkpapier ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf die Stimmen der Schülerinnen und Schüler, die sich für den Verbleib ihrer afghanischen Mitschülerinnen und Mitschüler aussprechen, die gemeinsam mit ihnen Weihnachtslieder gesungen haben und die Weihnachtsgeschichte an ihren Schulen aufführen wollen. Schieben Sie sie nicht wieder ab. Wir werden nachher noch eine Debatte dazu haben, wie Flüchtlinge geschützt werden sollen. Ich vermute, es wird wieder in dieselbe Richtung gehen wie gestern. Damit ist all das bunte Geschenkpapier nichts wert. Am Unverständlichsten ist es, dass Sie keine Behandlung des Antrags im Ausschuss wollen, dass Sie eine Sofortabstimmung hier im Plenum beantragen und nicht unserem Antrag folgen wollen, im Ausschuss für Kultur und Medien noch einmal darüber zu beraten und mit der Öffentlichkeit zu beraten, wie wir mehr Inhalt in das schöne bunte Weihnachtspaket bekommen. Deswegen appelliere ich an Sie: Stimmen Sie mit uns der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Medien zu, damit wir das noch einmal gemeinsam besprechen können. Vielen Dank und allen schöne Weihnachten und einen guten Jahreswechsel.