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Partei: CDU/CSU
Ja , ich denke auch . Sie können gleich in sechs Minuten alles sagen , was Sie wissen . Die Grüne Gentechnik ist das nächste Beispiel . Zunächst kündigte der Kanzler in Bezug auf die Haftungsregelungen bei der Grünen Gentechnik an , dass gemeinsam mit dem ersten Gesetz ein vernünftiger Rechtsrahmen für die Investitionen in diesem Bereich vorliegt . Wenige Tage später kündigt er an , dass es an dieser Stelle noch Nachsteuerungen geben wird - Korrekturen , die wir zumindest bis heute nicht gesehen haben . Meine Damen und Herren , die Forschungspolitik in Deutschland lässt insgesamt jegliche Struktur vermissen , die dazu führen kann , dass wir einen wirklich verlässlichen Rahmen haben , um Deutschland im europäischen und weltweiten Wettbewerb der Wissensgesellschaften wieder nach vorne zu bringen . Wir brauchen eine verlässliche Regierung und mehr Freiheit in der Wissenschaft . Die Ressortforschung ist einer der Punkte , bei denen ich glaube , dass wir ganz mit der FDP zusammenkommen können . Frau Flach , Sie haben gesagt , dass jetzt evaluiert wird . Das ist wahr und das ist ein guter Anfang . Wir bedanken uns an dieser Stelle beim Wissenschaftsrat auch ausdrücklich dafür , dass dies geschieht . Die Evaluierung war aber noch nie so notwendig wie jetzt , weil noch keine Bundesregierung so wie die aktuelle die Ressortforschungseinrichtungen dazu verwendet hat , ihre ideologische Forschung nach vorne zu treiben und notwendige Projekte , die in diesen Forschungseinrichtungen hätten durchgeführt werden können , zu behindern oder sogar , wie es in Einzelfällen geschehen ist , zu verbieten . Ein freiheitliches Forschungssystem , das die Innovationskraft schafft , damit es in Deutschland wieder Wachstum gibt , ist zwingend erforderlich . Die Forschungspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung ist kein gutes Beispiel . Sie hat dazu beigetragen , dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in der Regierungsphase , die Sie zu verantworten haben , von 4 Millionen auf 5 Millionen angestiegen ist . Wir werden alles dafür tun , dass das beim nächsten Mal anders wird . Wenn man sich die Exzellenzinitiative anschaut , dann wird klar , dass auch dort die Freiheit der Forschung wieder ganz entscheidend ist . Wir haben nämlich dafür gesorgt , dass die Mittel jetzt wirklich dort ausgegeben werden , wo die Exzellenzen sind , während der Anfangsansatz , den die rot-grüne Bundesregierung verfolgt hat , wohl eher wieder ein Element der Strukturförderung war . Freiheit und Exzellenz in der Wissenschaft - das ist der Kurs , den wir verfolgen . In diesem Sinne würden wir uns freuen , wenn wir im September andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag erhalten .
Es ist völlig richtig, dass die Netzbaumaßnahmen, die erforderlich sind und die sich im Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber niederschlagen, rein rechnerisch auch damit zusammenhängen, dass es große Zubaumaßnahmen im Bereich erneuerbare Energien in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg usw. gibt. Wir machen immer wieder darauf aufmerksam. Diese Übertragungsnetze dienen natürlich auch der Versorgungssicherheit in Süddeutschland. Es ist die Position der Bundesregierung, dass es wichtig ist, darauf immer wieder aufmerksam zu machen.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein Innovationsland. Wir sind das Land der Dichter und Denker, und wir sind das Land der Ideen. Zu unseren Stärken gehört die Hightechbranche, und „Made in Germany“ ist ein Garant für höchste Qualität. Das klingt exzellent – aber ist es nachhaltig? Wer sich auf den Lorbeeren ausruht, wird bekanntermaßen schnell von der Wirklichkeit überholt. Wir dürfen uns nicht mit gegenwärtigen Etiketten und Zuschreibungen beschäftigen, sondern müssen nach vorne sehen. Die Herausforderungen sind schon lange bekannt. Der demografische Wandel und der industrielle und digitale Fortschritt setzen uns sozusagen unter Zugzwang. Wir brauchen jetzt mehr Menschen, die sich den Herausforderungen stellen. Wir brauchen Fachkräfte und gut ausgebildeten Nachwuchs. Das wissen wir alle längst. Qualifikationen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik spielen in diesem Zusammenhang eine außerordentlich wichtige Rolle. Sie sind der Schlüssel zur Innovationskraft und müssen entsprechend gestärkt, gefördert und ausgebaut werden. Ohne qualifizierten Nachwuchs entwickelt auch ein Innovationsland keine Innovationen. Stillstand ist Rückschritt. Leider deckt sich der Blick auf die aktuelle MINT-Bildung in Deutschland so gar nicht mit den eingangs zitierten Schlagwörtern rund um das Land der Dichter und Denker. Wir haben einen andauernden Mangel an gut ausgebildeten und weitergebildeten MINT-Lehrkräften. Die naturwissenschaftlich-technischen Fächer werden in der Lehramtsausbildung für die Sekundarstufen I und II anhaltend wenig nachgefragt. Besonders signifikant und bedenklich ist der Mangel an entsprechendem Lehrpersonal an den Berufsschulen. Sieht man von den Lehramtsstudiengängen ab, entwickeln sich die Studienanfängerzahlen immerhin vorsichtig positiv, auch mit Blick auf Frauen, auf Mädchen, die sich verstärkt in Physik, Informatik und technische Fächer einschreiben – allerdings nur minimal. In der beruflichen Bildung ist es umgekehrt: Es werden weniger MINT-Ausbildungsverträge abgeschlossen. Ganz offenbar gelingt es nicht, den Nachwuchs für Naturwissenschaften und Technik, für das Forschen und Entdecken zu begeistern. Die Leidenschaft für Technik und Naturwissenschaften tragen viele Kinder bereits in sich. Sie benötigen nur die Gelegenheit, die Leidenschaft zur Entfaltung zu bringen. Wer bereits in der Kita und Grundschule ein junger Wissenschaftler ist, wird sich auch verstärkt für entsprechende Fächer interessieren. Das ist die Basis für Fachkräftenachwuchs. Kreative Ideen, die die Neugierde auf Naturwissenschaften und Technik fördern, werden also dringend gesucht. Mich hat in dem Zusammenhang der auf dem IT-Gipfel vorgestellte Minicomputer Calliope, allen sicherlich – –
Partei: SPD
Vielen Dank . _ Frau Abgeordnete , die Bundesregierung ist wie Sie derAnsicht , dass eine Verbesserung der Versorgung von Brustkrebspatientinnen nur durch eine Behandlung gemäß dem gesicherten aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu erreichen ist . Sie begrüßt es daher ausdrücklich , dass es dem Koordinierungsausschuss gelungen ist , dem Bundesministerium für Gesundheit auch für das Krankheitsbild Brustkrebs seine Empfehlung für die Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme zu übermitteln . Auf der Grundlage dieser einvernehmlichen Empfehlung werden daher in der Vierten Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung neben den Anforderungen an die Programme für Diabetes auch die Anforderungen für Programme zum Brustkrebs festgelegt . Die Verordnung soll zum 1 . Juli 2002 in Kraft treten . Sie ist dann Grundlage für die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme durch das Bundesversicherungsamt und damit auch für die Förderung der zugelassenen Programme durch den Risikostrukturausgleich . Bei der Erarbeitung derAnforderungen für Programme zum Brustkrebs wurden vom Koordinierungsausschuss infrage kommende internationale Leitlinien und zum Teil zugrunde liegende Originalarbeiten herangezogen , da es derzeit noch keine zertifizierte nationale Leitlinie zur Therapie von Brustkrebs gibt . Bei der Erarbeitung derAnforderungen haben auch ausgewiesene Experten , insbesondere der Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft , der Direktor der Universitäts-Frauenklinik Ulm , Herr Kreienberg , mitgewirkt . Im Übrigen hatten alle betroffenen Organisationen und Fachgesellschaften Gelegenheit , anlässlich der Anhörung am 17 . Juni mündlich oder schriftlich eine Stellungnahme abzugeben , die , soweit möglich , bei der Erarbeitung der Anforderungen Berücksichtigung findet . Es ist darauf hinzuweisen , dass im Rahmen der Vierten Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung nur Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme festgelegt werden . Es ist Aufgabe der Krankenkassen , auf dieser Grundlage Programme zu entwickeln bzw . ihre Entwicklung zu veranlassen und dann eine Zulassung beim Bundesversicherungsamt zu beantragen .
Partei: SPD
Ich lege großen Wert darauf : Wir schleifen keinen Standort , sondern wir gestalten die Bundeswehr endlich effizienter . Das ist der entscheidende Punkt . Ich verstehe , dass die Gemeinde Bayreuth alles tut , um die Bundeswehr zu halten . Ich teile das Bedauern , dass wir in einigen Regionen _ wir in Südniedersachsen sind zum Beispiel davon ähnlich betroffen _ die Bundeswehrpräsenz reduzieren . Diese Reduzierung wird deshalb notwendig , weil dort umfangreiche Einheiten stationiert waren . Sowohl Bayern als auch Niedersachsen hatten überproportional viele Bundeswehrstandorte . Das lag am Ost-West-Konflikt . Jetzt müssen wir uns von diesen überzähligen Standorten trennen . Herr Koschyk , eine solch hohe Zahl von Standorten ist auch finanziell nicht tragbar . Wir müssen den Gemeinden helfen , bei denen die Standortauflösungen zu schlimmen Folgen führen . Wir sollten uns aber davon trennen , die Bundeswehr weiterhin zu zerreißen .
Partei: SPD
Herr Minister , darf ich Ihre Zwischenbemerkung , die Sie in bezug auf das Gutachten der Unternehmensberatungsfirma , das die SPD-Fraktion angefordert hatte , gemacht haben , so verstehen , daß die Bundesregierung Betriebsausflüge für geeignetere Maßnahmen hält , Koordination und Abstimmung über Regierungsentscheidungen herzustellen , als die Überprüfung der Abläufe durch Fachleute ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, ich möchte gern eine Frage in Bezug auf wasserstoffbetriebene Elektromobilität stellen. Da findet sich im Bericht der Hinweis, dass mit Serienfahrzeugen ab 2017 zu rechnen sei. Jetzt hat ein asiatischer Hersteller – ich nenne die Marke jetzt nicht – angekündigt, tatsächlich schon in diesem Jahr erste Fahrzeuge für Kunden als Leasingfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Wer mit einem solchen Auto gefahren ist, merkt auch, dass die Serienreife nicht mehr fern ist. Man hört von den Ingenieuren dieser Autos immer die Klage, dass dieser Bereich in ihren Unternehmen zu wenig Beachtung findet, weil es noch keine ausreichende Infrastruktur gibt. Denn es gibt für diese Art von Fahrzeugen nur 15 Tankstellen, wie auch in Ihrem Bericht erwähnt wird. Insofern würde ich Sie bitten, darzustellen, wie diese Infrastruktur ausgebaut werden soll. Nachdem schon andere Kollegen nach lokalen Besonderheiten gefragt haben, frage ich nach der Wasserstoffpipeline, die schon heute quer durch Nordrhein-Westfalen, an den Chemiestandorten entlang, verläuft.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Kubatschka ! Weder der Bundesregierung noch den zuständigen Behörden der Länder Baden-Württemberg und Bayern ist bekannt , daß in Süddeutschland weitere atomare Zwischenlager geplant sind . Diese Aussage gilt auch für das Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Niederaichbach . .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ist Ihnen bekannt , daß Dänemark vor zehn Jahren größ- ter Eierexporteur Europas war , mittlerweile aber , nachdem es die Käfighaltung verboten hat , größter Eierimporteur Europas ist , auf den Pro-Kopf-Import bezogen ? Empfinden Sie eine solche nationale Regelung , wie sie vor zehn Jahren in Dänemark bezüglich der Käfighaltung getroffen wurde , nicht als einen Export der Probleme nach außerhalb ?
Partei: SPD
Frau Böhmer , ich habe von einigen Ihrer Redner immer wieder gehört , daß es Änderungen geben müsse . Uns werfen Sie vor , wir hätten radikale Lösungen . Können Sie denn endlich einmal sagen , wann Sie uns konkrete Vorschläge . vorlegen , damit wir darüber beraten können , und wie sie aussehen ? . Uns würde einmal brennend interessieren , wie Sie dieses Problem lösen wollen , weil Sie ja immer sagen , bei der Scheinselbständigkeit und bei den 620-DM-Verträgen handele es sich um ein Problem . Können Sie uns einmal sagen , wann Sie endlich dem Hohen Hause etwas vorlegen ? Vielleicht könnte es einmal so gehen , daß wir es nicht aus den Zeitungen , sondern , wie es parlamentarisch notwendig ist , in den Gremien erfahren .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bellmann , die bisherigen Erkenntnisse versetzen auch mich nicht in glühende Euphorie . Aber es handelt sich um Bestandteile , die in vertiefende Gespräche - auch in Brüssel - einfließen werden . Solche Gespräche suche ich gezielt . Das muss und wird in den nächsten Wochen geschehen . Zu den von Ihnen angesprochenen Versäumnissen . Ich möchte nicht missverstanden werden : Es geht mir im Zusammenhang mit den Versäumnissen bei den Infrastrukturmaßnahmen nicht darum , mit dem nackten Finger auf die Kommunen zu deuten und Schuldzuweisungen vorzunehmen . Vielmehr haben wir noch nicht alles gemacht , was wir mit Blick auf den Infrastrukturatlas tun können . Wir könnten bessere Erkenntnisse bekommen , wenn wir uns der Gegebenheiten vor Ort sicher wären . Das ist man in der Regel auf kommunaler Ebene . Ich bitte daher seitens der Bundesregierung , die Kräfte zu bündeln und diesen Atlas - das ist ein sehr ehrgeiziges Vorhaben - bis zum Herbst dieses Jahres zu erarbeiten . Zumindest sollte es im Herbst eine erste Vorlage geben . Das darf auf keinen Fall auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden . Ich greife Ihre Frage nach dem Zeitpunkt auf ; das ist wichtig . Sie haben auf die Pilotprojekte hingewiesen . Diese sollte man nicht außer Acht lassen . Nun gibt es unterschiedliche Einschätzungen , bis wann das umsetzbar ist . Ich höre aus meinem Hause , dass man zumindest 2010 mit einem Beginn , was die weißen Flecken angeht - darüber müssen wir Klarheit gewinnen - , rechnen kann .
Partei: AfD
Liebe Kollegin Lindholz, Sie haben eben behauptet, die Bundespolizei und die bayerische Landespolizei würden die Grenzen schützen. Die Präsidentin hat es schon angesprochen: Ich komme aus Niederbayern. Wir haben den einen oder anderen Grenzübertritt zu Österreich. Ich lade Sie gerne ein, zu mir zu kommen, damit Sie sehen, dass nicht eine Grenze geschützt wird, nicht an einer Grenze wird kontrolliert. Sie erzählen nur Müll. – Entschuldigung, meine Damen und Herren. Des Weiteren haben Sie gesagt: Es ist nicht möglich, um Deutschland einen Grenzzaun zu ziehen. Wie ist es möglich, dass eine europäische Firma namens EADS rund um Saudi-Arabien Grenzen bauen kann, aber gleichzeitig behauptet wird, in Deutschland kann man keine Grenzen bauen?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil der Kollege Altmaier nach meiner Auffassung sehr unzureichend oder überhaupt nicht auf die Fragen geantwortet hat, die der Kollege Seifert und auch die Kollegin Ferner gestellt haben. Ich habe in der letzten Woche eine Werkstatt für Behinderte besucht. 400 geistig schwerbehinderte Menschen arbeiten dort acht Stunden pro Tag ihren Fähigkeiten entsprechend. Etwa 200 von ihnen wohnen zu Hause bei ihren Eltern, die anderen circa 200 in Einrichtungen und Heimen, auch in solchen der Lebenshilfe. All diesen 400 Menschen sagt diese Regierung: Ihr bekommt den Regelsatz um 20 Prozent gekürzt. – Alle 400 sind dauerhaft erwerbsunfähig. Hier geht es nicht darum, Maximalforderungen zu erheben. Es geht auch nicht darum, Ansprüche auszuweiten. Sie verringern mit Ihrem Gesetz den bestehenden Anspruch darauf, dass ein über 25-Jähriger, der zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft lebt, gleichbehandelt wird, egal ob er im Hartz-IV-Bezug oder im SGB-XIIBezug ist, wenn er dauerhaft erwerbsunfähig ist. Das ist eine Schande, und das hat mit Sozialpolitik nichts mehr zu tun. Darauf würde ich gerne eine Antwort von Ihnen hören. Das Bundessozialgericht hat gesagt: Es gibt keinen Grund für ein unterschiedliches Existenzminimum für beide Gruppen. Frau von der Leyen hat mir als Antwort auf meine Frage geschrieben: Wir halten das Gerichtsurteil für falsch, und deshalb ändern wir das Gesetz. Ich sage Ihnen: Da es hier um Ansprüche geht, können Sie doch nicht erwachsenen behinderten Menschen, die zu Hause leben und deren Eltern besondere Erschwernisse haben – sie müssen ihr Leben lang viel geben, um für ihre Kinder, auch wenn sie erwachsen sind, da zu sein –, sagen: Ihr braucht nur noch 80 Prozent des Regelsatzes. Weil diese Menschen nur noch 80 Prozent des Regelsatzes bekommen, sagen Sie gleichzeitig – so Frau von der Leyen in ihren Antworten auf die schriftlichen Fragen, die wir ihr gestellt haben –, dass auch die Leistungen für Mobilitätshilfe und die Leistungen für besondere Förderungen sich in Zukunft nur noch auf 80 Prozent des Regelsatzes beziehen und nicht mehr auf 100 Prozent. Wenn Sie weiterhin von „sozial“ sprechen und das Soziale überhaupt noch für sich in Anspruch nehmen wollen, dann fordere ich Sie auf: Nutzen Sie die Chance eines neuen Vermittlungsverfahrens, und nehmen Sie diese Regelung als allererste zurück! Dafür haben die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch Verständnis. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Zur Zeit ist es so , daß natürlich die Frage des Wahlrechts der EG - Ausländer , zurückgehend auch auf entsprechende vertragliche Vereinbarungen , auf EG-Ebene diskutiert wird . Diese Frage ist relevant . Was wäre , wenn beispielsweise die USA und die Bundesrepublik bei gewahrter Gegenseitigkeit zu der Auffassung kämen , das Wahlrecht müßte gegenseitig ermöglicht werden , wäre dann verfassungsrechtlich zu prüfen .
Frau Kollegin, in der letzten Sitzung des Ecofin – das meinen Sie wahrscheinlich – am 7. und 8. Dezember 2015 wurde das Thema „Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“ erneut umfassend erörtert. Die Kommission stellte Überlegungen zu weiteren Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vor. Diese umfassen unter anderem auch einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, welche laut Kommission Durchsetzungslücken in den EU‑Strafrechtsvorschriften schließen soll. Mit dieser neuen Richtlinie sollen die geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die Verfolgung von Straftaten auch mit terroristischem Hintergrund nochmals überarbeitet werden. Außerdem sollen mit dieser Richtlinie internationale Verpflichtungen, wie etwa die bekannte Resolution 2178 des VN‑Sicherheitsrates über ausländische terroristische Kämpfer, das kürzlich verabschiedete Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und die Empfehlungen der Financial Action Task Force, FATF, zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in EU-Recht umgesetzt werden. So soll unter anderem die Bereitstellung von Finanzmitteln für terroristische Straftaten und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen oder terroristischen Aktivitäten unter Strafe gestellt und weitere Maßnahmen aus den Schlussfolgerungen des EU-Sonderrates vom November 2015 umgesetzt werden. Also kann ich Ihrer Befürchtung entgegentreten, man sei hier unfähig gewesen und hätte sich auf nichts geeinigt. Konkrete nächste Schritte sind geplant.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Außenminister, ich möchte Ihnen gerne eine weitere Minute schenken, um auf ein kleines Detail eingehen zu können. Mich würde interessieren, ob zu den außenpolitischen Themen auch die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel gehörten. China hat ja einen besonderen Zugang zur nordkoreanischen Regierung. Mich würde interessieren, ob Sie über die Situation dort sowie über die Sechs-Parteien-Gespräche und deren weiteren Verlauf geredet haben.
Partei: FDP
Nein, erlaube ich nicht. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Ralph Brinkhaus ja: Cajus Caesar nein: enthalten: Thomas Dörflinger Ja Dr. Thomas Feist CDU/CSU Ingrid Fischbach Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Axel E. Fischer Günter Baumann Dr. Maria Flachsbarth Manfred Behrens Klaus-Peter Flosbach Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Das ist ja jedes Mal so – ich habe Herrn Ströbele schon öfter Redezeit gegeben –: Herr Ströbele ist nicht in der Lage, sich in seiner Fraktion durchzusetzen und zu erreichen, dass seine Fraktion ihm Redezeit gibt. Ich sehe nicht ein, warum wir als Koalition Herrn Ströbele das Forum für seine zum Teil sehr absurden Stellungnahmen geben sollen. Das mache ich nicht. Meine Damen und Herren, wir können mit Fug und Recht sagen – das zum Schluss –: Das, was wir hier betreiben, ist ein Leuchtturmprojekt europäischer Außenund Sicherheitspolitik. Wir sind stolz darauf, hier in Kombination von zivilen und militärischen Maßnahmen vorzugehen. Die FDP stimmt diesem Mandat heute zu.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Nachfrage . Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor , dass Anspruchsberechtigte diesen Antrag nicht stellen , da sie durch die Bürokratie bzw . auch die Antragsformulare , welche zum Beispiel über die Vermögensverhältnisse der nächsten Angehörigen sehr genau Auskunft verlangen , hiervon abgehalten werden ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Nein , derartige Erkenntnisse liegen uns bislang nicht vor . Wir hatten seitens des Hauses vorweg eine intensive Beratungstätigkeit veranlasst . Es hat Formulare , Broschü ren und Schulungen gegeben , auch für diejenigen , die vor Ort arbeiten . Es ist klar , dass vor dem Hintergrund eines neuen Gesetzes und der Formulare viele Fragen auftreten . Aber wir gehen davon aus , dass dies mit den engagierten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern vor Ort in den Grundsicherungsämtern oder in den Sozialämtern schnell und zügig behandelt werden kann . Im Übrigen stehen auch die Rentenversicherungsträger für Beratung und Hil fen zur Verfügung .
Partei: FDP
Den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion , die Therapiemöglichkeiten für Täter einer Evaluierung zu unterziehen und ein Forschungsprojekt in diesem Feld durchführen zu lassen , halten wir für sehr richtig und notwendig . Sie sehen , meine Damen und Herren , dass alle von der FDP-Fraktion gemachten Vorschläge im Entschließungsantrag der FDP-Fraktion ihren Niederschlag finden . Wir hoffen , dass damit tatsächlich dem Thema der Sexualstraftaten fachlich sehr viel besser entsprochen wird und letztendlich auch für die Opfer eine Entwicklung eintritt , die ihnen hilft und ihnen die Möglichkeit bietet , sich wieder in der Gesellschaft zurechtzufinden , nachdem sie Schweres erlebt haben . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Wir haben darüber nachgedacht. Aber ich finde es im Gegensatz zu Ihnen nicht charmant, das so zu machen; denn an anderer Stelle gibt es bereits entsprechende Fördermöglichkeiten. Wenn jemand anerkannt wird und den entsprechenden Status hat, kann er sofort alle Möglichkeiten nutzen, die das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit eröffnen. Die Bundesagentur für Arbeit kann jetzt schon jemandem, der geduldet ist, also unter Umständen das Land wieder verlassen muss – das gilt aber wahrscheinlich vor allem für diejenigen mit einer guten Bleibeperspektive –, alle vorhandenen Unterstützungsleistungen insbesondere im Rahmen der Finanzierung der Berufsqualifizierungsfeststellung zukommen lassen. – Das, wonach Sie gefragt haben, passt auch nicht in das Gesetz zum Meister-BAföG.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , zum ersten Teil Ihrer Frage : Weil diese Bewertung so betrachtet worden ist , bin ich vom Kabinett beauftragt worden , für den Standort des Unternehmens entsprechende - auch kurzfristig nutzbare - Alternativen in Leipzig und Berlin zu erarbeiten bzw . vorzulegen . Ich habe vorhin darauf hingewiesen , daß ich im Kabinett darüber in aller Kürze berichtet habe , daß uns einzelne , erste Angebote - einige davon offiziell , etwa vom Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen - vorgelegt worden sind , so daß wir - ich habe vorhin in der Befragung der Bundesregierung darauf hingewiesen - auch im Rahmen der Erarbeitung von Alternativen natürlich darauf reagieren sollten , daß die Beschäftigten die Aussage , es gebe keine gesundheitlichen Gefährdungen , nicht akzeptieren könnten . Die Fragen , wie die damit verbundenen weiteren organisatorischen oder kostenmäßigen Probleme zu bewältigen sind , sind gegenwärtig sicherlich nicht abschließend geklärt . Wir müssen zunächst einmal klären , ob es solche Alternativen gibt und , wenn ja , ob sie kurzfristig und zu welchen Konditionen sie zu erhalten sind .