Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorweg : Wir bitten zusätzlich um die Überweisung an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus , weil unserer Meinung nach die Arbeit dieses Ausschusses mit dem hier behandelten Thema im Zusammenhang steht . Heute beschäftigen wir uns also wieder einmal mit dem , was getan werden müßte . Aber ich gestehe : Mir fehlt der rechte Glaube an diese Bundesregierung , daß den eindrücklichen Mahnungen der Enquete-Kommission wirklich Taten folgen . Der Bericht der Enquete-Kommission formuliert sehr vorsichtig , weil parteiübergreifend : Angesichts der tiefen Rezession in der Bundesrepublik Deutschland verlor der Klimaschutz an politischer Priorität , so daß auf Bundesebene nicht alle im Regierungsprogramm angekündigten Klimaschutzmaßnahmen realisiert wurden . Die Enquete-Kommission war aus meiner Sicht eine erfolgreiche Kommission , aber in den letzten vier Jahren hatte sie vor allem Alibifunktion . Das ist die Schuld der Bundesregierung . . Das unentwegte Gerede über das , was eigentlich passieren müßte , ohne daß wirklich etwas geschieht , stumpft ab . Wenn die Menschen in Zukunft auf die heutige Zeit zurückblicken , werden sie uns daran messen , was getan wurde , und nicht daran , ob Freitag mittag vor leeren Bänken zum x- ten Mal das gesagt wird , was eigentlich getan werden müßte . . Seit langem kennen die Menschen in diesem Lande die Gefahren des Treibhauseffekts . Doch ihre Bereitschaft , etwas dagegen zu tun , wird durch die permanente Erfahrung , daß es sich nicht in politisches Handeln der Verantwortlichen umsetzt , entmutigt . Ihr Wissen erschlägt sie , wenn es nicht in produktive Energie umgewandelt wird . Um damit fertig zu werden , bleibt nur die Verdrängung . Das schlechte Gewissen lebt weiter und zerstört die Moral dieser Gesellschaft . Es müßte in uns brennen , diese große Herausforderung anzunehmen . Dann könnten wir auch diejenigen , die zögern , überzeugen und mitreißen . Herr Kohl als Bundeskanzler , Frau Merkel und Herr Rexrodt als Minister bzw . Ministerin haben , als sie vereidigt wurden , u . a . folgende Worte geschworen : Ich schwöre , daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden . . . und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . Sie haben nicht geschworen , daß sie nur die Interessen der CDU/CSU und der FDP vertreten werden . Die Bundesregierung soll dem ganzen Volke dienen . Das ist die Kernaussage , an die ich diese Regierung anscheinend erinnern muß . . Es wäre in der Tat Zeit für einen Energiekonsens , für einen Konsens , der die Bereitschaft aller mobilisiert , die große Herausforderung des Klimaschutzes anzunehmen . Wenn wir das Ziel , 25 bis 30 % der CO2- Emission zu reduzieren , bis zum Jahre 2005 noch erreichen wollen , müssen jetzt die gesellschaftlichen Kräfte gebündelt werden . Zehn Jahre für einen solchen Umbruch sind für eine Industriegesellschaft dieser Größenordnung nicht viel . Aber nein , die Chance zu einem Energiekonsens zu kommen , wird leichtfertig verspielt . Die Energieversorgungsunternehmen haben wiederholt erklärt , daß sie nur noch in Atomkraft investieren , wenn breite . gesellschaftliche Unterstützung vorhanden ist . Sie ist es nicht . Das ist die Basis für die Einigung . . - Ja , die Mehrheiten in der Bevölkerung sind , trotz aller Kampagnen der Atomlobby , eindeutig für den Atomausstieg . . Die Gewerkschaften sind eindeutig dafür , die Umweltverbände sind eindeutig dafür , die Energieversorgungsunternehmen sind inzwischen zumindest nicht dagegen . . Ich kenne wirklich niemanden außer der Bundesregierung , der noch für Atomkraft ist . . Die Bundesregierung zerschlägt diese Chance leichtfertig . Warum - da kann ich nur spekulieren . Denn das ist vernünftigen Sachüberlegungen nicht mehr zugänglich . Vielleicht empfinden Sie den Atomausstieg als persönliche politische Niederlage . Das liegt dann aber an Ihnen , weil Sie sich immer wieder für Sachen aus dem Fenster hängen , die gar keiner mehr will . Wenn Frau Merkel meint , daß ein Atomausstieg aus Gründen des Klimaschutzes nicht zu verantworten sei , dann sei ihr gesagt : Wir sind hier nicht in Troja . Das Pferd , das Sie uns unterjubeln wollen , ist ein alter Klappergaul . Die Pest ist keine überzeugende Alternative zur Cholera . Unsere Forderung lautet : Sofortausstieg . Wir sind der festen Überzeugung , daß er notwendig und auch machbar ist . Viele von uns kämpfen seit 20 Jahren gegen die Atomkraft . Ein Ausstieg gehört deshalb zu unserem politischen Lebenswerk . Das ist mit uns nicht verhandelbar . Wir sind bereit , Kompromisse einzugehen , um dem Ziel wenigstens etwas näherzukommen und das Patt in der Gesellschaft in dieser Frage zu überwinden . Selbstverständlich , das füge ich hinzu , könnte eine neue politische Generation z . B . mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat neu über die Frage der Atomkraft entscheiden . Ich fordere die Bundesregierung auf : Handeln Sie als Regierung und nicht als CDU/CSU und FDP ! Es ist im Interesse der gesamten Gesellschaft , daß wir zu einem Energiekonsens kommen , der auch noch hält , wenn Sie nicht mehr an der Regierung sind . . Sie stehen allein mit Ihren Parteipositionen , auf Teufel komm raus für die Atomkraft zu kämpfen . Geben Sie endlich Ihre Blockadepolitik auf , und vertreten Sie die Interessen des gesamten Volkes ! . Ich möchte aber auch noch ein warnendes Wort an Herrn Schröder richten . Das Thema ist zu ernst , um es im privaten Machtkampf um die Führung der SPD zu mißbrauchen . Klären Sie Ihren Strauß mit Herrn Scharping auf der Ebene , auf die es gehört , innerhalb Ihrer Partei ! Das Thema ist auch zu ernst , um damit die große Koalition zu puschen . Eine großkoalitionäre Einigung wäre kein tragfähiger und belastbarer Konsens . Sehr verehrte Damen und Herren , auch die Frage der Kohlesubventionierung bedarf nach dem Urteil des Verfassungsgerichts einer Lösung . Das Thema gehört eigentlich nicht in die Konsensgespräche , da es schon zu verbindlichen Absprachen und Zusagen gekommen ist . Wenn man diese Frage dennoch einbezieht , um das Paket in seiner Gesamtheit zu debattieren , darf es deshalb nicht als Erpressungsmaterial - Atomkraft gegen Kohle - verwendet werden . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für den Ausstieg aus der Kohlesubventionierung innerhalb von 15 Jahren . Wir lehnen es ab , mit staatlichen Geldern eine Branche am Leben zu erhalten , die keine Zukunft hat . Zudem verläuft die Fortsetzung der bisherigen Kohlepolitik den Klimazielen diametral entgegen . Da man aber aus sozialen Gründen nicht von einem Tag auf den anderen aus der Kohle aussteigen kann , sind wir ausdrücklich dafür , daß die gegebenen Versprechungen auch eingehalten werden . Die Mittel dafür müssen wie andere Subventionen auch aus dem allgemeinen Haushaltstopf kommen . Wer dies nicht unterstützt , stößt die Kumpel in das soziale Abseits . Wenn nun in der Diskussion ist , für die Finanzierung der Kohle eine Energiesteuer einzuführen , so stimmen wir dem ausdrücklich zu . Die Einführung einer Energiesteuer auch im nationalen Alleingang ist ein Kernstück einer ökologischen Steuerreform . Das war und ist die zentrale Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . Eine kleine Nebenbemerkung . Für mich ist es doch erstaunlich , wie diejenigen , die bisher lauthals gerufen haben , es ginge nicht im nationalen Alleingang , auf einmal den Weg für die Kohle freimachen . Das ist nur ein weiteres Indiz dafür , daß sie den Klimaschutz nie ernsthaft zu ihrer Angelegenheit gemacht haben . . Die Einführung einer Energiesteuer würde helfen , die Lücken im Haushalt für die Kohlesubventionierung zu füllen . Zudem könnte eine Summe von ca . 1 Milliarde DM für die Förderung von erneuerbaren Energieträgern sofort bereitgestellt werden . Diese Mittel könnten schrittweise mit dem Abbau der Subventionen für die Kohle aufgestockt werden . Aber Sinn und Zweck einer Energiesteuer ist nicht die Kohlesubvention . . Es ist ein anderer , nämlich , den ökologischen Umbau der Gesellschaft zu fördern . Aber hier halte ich es mit Konrad Adenauer : . Wenn ich von jemandem ein Butterbrot haben will und er mir eine Schnitte trockenes Brot bietet , nehme ich die trockene Scheibe ; die Butter hole ich mir später . Meine Damen und Herren , vor uns liegt die Klimakonferenz in Berlin . Der internationale Klimaschutzprozeß stagniert leider . Die Bundesregierung trägt einen großen Teil der Mitverantwortung dafür . Sie haben sich vor den Augen der Welt als Umweltmusterknabe vorgestellt und damit Erwartungen geweckt , die nicht eingelöst wurden . Der anfängliche internationale Enthusiasmus über die Vorreiterrolle ist deshalb der Ernüchterung gewichen . Die Angeberei ohne Konsequenzen demontiert die Dynamik des internationalen Klimaschutzprozesses . Die bislang erzielten sogenannten Erfolge beim Klimaschutz in der Bundesrepublik sind ausschließlich auf das historische Ereignis der Wiedervereinigung und die ungewollte Deindustrialisierung in Ostdeutschland zurückzuführen . . Bis heute existiert kein schlüssiges Klimaschutzprogramm mit umsetzbaren Maßnahmen und einer gesicherten Finanzierung , das dem selbst gesetzten Ziel annähernd gerecht würde . Von der Bundesregierung werden außerdem insbesondere in der Wirtschafts- , Energie- und Verkehrspolitik Fakten geschaffen , die nach der Beendigung der Rezession wieder steigende Emissionen erwarten lassen . Dazu gehört u . a . das größte Straßenbauprogramm in der Geschichte der BRD . Es ist zu erwarten , meine Damen und Herren , daß die Bundesregierung schon sehr bald öffentlich einen Offenbarungseid leisten muß , daß sie das selbst gesteckte Klimaschutzziel nicht erreichen kann . Quasi als Rettungsanker sucht die Regierung statt dessen in ihrem Antrag ihr Heil in der gemeinsamen Umsetzung , der joint implementation . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten zunächst eine effektive Klimaschutzpolitik im eigenen Land . Ohne konkrete Eigenverpflichtung kommt die joint implementation einer Abwälzung der klimapolitischen Verantwortung der Bundesregierung auf die Entwicklungsländer gleich . . Dabei sind Investitionen und Technologietransfer in die Entwicklungsländer eine wichtige Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit , zu der sich die Industrieländer auf der Rio-Konferenz sowieso verpflichtet haben . Die Verrechnung mit eigenen Emissionsreduzierungen bedeutet jedoch einen für uns nicht hinnehmbaren Ablaßhandel mit den entwicklungspolitischen Leistungen . . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf : Unterschreiben Sie den Protokollentwurf der kleinen Inselstaaten ! Verpflichten Sie Deutschland auch international verbindlich auf eine 20prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen ! Zeigen Sie noch vor der Konferenz , daß Sie zu einer ernsthaften Klimaschutzpolitik im Lande endlich bereit sind ! . Bekunden Sie eindeutig Ihren Willen , in die ökologische Steuerreform einzusteigen ! . Beschließen Sie ein Programm , das endlich die erneuerbaren Energieträger fördert und ihnen zum Marktdurchbruch verhilft ! Legen Sie einen Maßnahmekatalog vor , wie die Effizienzrevolution gefördert werden kann ! Angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung müssen Sie über das Fünfliterauto hinaus , das sowieso kommen wird , schon etwas mehr bieten . Absoluten Vorrang muß die Vermeidung von Verkehr haben . Wir erwarten von Ihnen eine eindeutige Verlagerung der Mittel des Bundesverkehrswegeplans von der Straße auf die Schiene . . Ein Tempolimit könnte schnell und unbürokratisch Ihre Bereitschaft , in den Klimaschutz einzusteigen , beweisen . Unternehmen Sie schnelle Schritte , um den rasant wachsenden Flugverkehr zu begrenzen , und setzen Sie sich endlich für eine ökologische Landwirtschaft und eine klimaverträgliche Tierhaltung ein ! . Wenn wir jetzt schon eine neue Hauptstadt in Berlin bauen , dann laßt uns doch mit umweltverträglichen Baustoffen und einer klimaverträglichen Energieversorgung bauen , um dann eine wirkliche Vorbildstadt entstehen zu lassen ! .