Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte natürlich jetzt über den Unterschied zwischen Weihnachten und Karneval referieren. Aber ich will lieber zur Sache sprechen. Herr Dr. Volk, Sie haben über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesprochen. Es wäre schon interessant gewesen, zu erfahren: Was ist eigentlich versprochen worden? Entweder ist die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein als Bettvorleger gelandet, oder es gibt Versprechungen, die zulasten des Bundeshaushaltes gehen. In dem Fall hat dieses Haus ein Recht darauf, das zu erfahren. Wenn wir über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hier reden, dann darüber. Worum geht es beim vorliegenden Antrag? Bei der Steuerfreiheit der Zuschläge für Wochenend-, Nachtund Sonntagsarbeit geht es um eine Sondernorm. Die SPD schreibt, man dürfe diese nicht antasten. Ich glaube, es war richtig, diese Regelung in der rot-grünen Regierungszeit insofern anzutasten, als wir einen Missbrauch, den es in diesem Bereich bei den Spitzenverdienern gab, korrigiert und im Hinblick auf den Stundenlohn eine Höchstgrenze von 50 Euro festgelegt haben, damit die Kicker mit ihren Millioneneinkommen nicht von einer Regelung profitieren, die für Kleinverdiener, für Leute, die am Sonntag etwas für die Gesellschaft leisten müssen und wenig verdienen, gedacht ist. Sie übersehen auch, dass die Beitragsfreiheit in diesem Bereich – da gibt es eine Deckelung bei 25 Euro – noch viel wichtiger ist als die Steuerfreiheit. Denn dies trifft die Kleinverdiener, von denen Frau Dr. Höll zu Recht gesprochen hat, noch viel stärker als die Steuerfreiheit, die erst bei einer gewissen Grenze des Haushaltseinkommens greift. Wenn Sie die Tendenz zur Wochenendarbeit beklagen, dann sage ich Ihnen: Da muss man systematisch herangehen, und dann darf der rot-rote Senat in Berlin nicht als Erstes die Ladenöffnungszeiten für den Sonntag freigeben und sehr viele Beschäftigte zusätzlich in die Sonntagsarbeit treiben. Seien Sie doch konsistent, wenn Sie dies ernst meinen! Ich finde, dass man auch die wissenschaftliche Forschung beachten muss, die sagt: Vielleicht ist das alles nicht ganz so gerecht, wie es zunächst scheint. An einer Stelle stimme ich Ihrem Antrag zu. Es geht um Prophylaxe – so verstehe ich Ihren Antrag –; denn es droht eine massive Gefahr. Der Bundesfinanzminister sagt: Ab 2011 haben wir einen großen Konsolidierungsbedarf; aber ich verrate nicht, wie wir vorgehen. – Liest man den Koalitionsvertrag, stellt man zwar fest, dass Sie sich zu allen möglichen Details in der Steuerpolitik äußern: zur Besteuerung von Jahreswagenrabatten, zum steuerlichen Abzug privater Steuerberatungskosten, zu Steuererklärungsvordrucken und vielem Weiteren. Die Steuerfreiheit der Zuschläge wird aber nicht aufgeführt. Da werden wir natürlich hellhörig; denn wir befürchten, dass Sie die Argumente der Systematik und der Bürokratie, die bei den Hoteliers merkwürdigerweise nicht gezählt haben, dann wieder hervorholen, wenn es darum geht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu belasten. So kommen wir nicht zu einem einfachen Steuersystem. Kein Mitglied der CDU/CSU und der FDP im Finanzausschuss fand die Regelung zur ermäßigten Mehrwertsteuer für die Hoteliers gut. Trotzdem haben sie alle mitgemacht. – Ach so, Sie persönlich finden die Ausnahmeregelung, die mehr Bürokratie schafft und unsystematisch ist, gut? Dann nehmen wir mal zu Protokoll, dass Sie das gut finden. Kommen Sie also bei der Steuerfreiheit der Zuschläge nicht plötzlich mit dem Argument der Systematik und des Bürokratieabbaus. Dann sind Sie nämlich unglaubwürdig. Wenn Sie sich die Statistik einmal anschauen, dann sehen Sie, dass die Zuschläge für Nacht-, Wochenendund Feiertagsarbeit im Bereich der Gaststätten und Hotels ganz besonders notwendig sind. Davon sind sehr viele Menschen betroffen. Ich glaube, dass Ihre Steuerpolitik und damit Ihre Politik der Spaltung dieser Gesellschaft – oben geben und unten nehmen – in den nächsten Jahren dazu führen wird, dass etwas passiert, wozu wir sagen: „So nicht“, nämlich dazu, dass die Beschäftigten im Gaststätten- und Hotelgewerbe dadurch, dass Sie die Steuerfreiheit abschaffen, für die Steuergeschenke an ihre Chefs werden zahlen müssen. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, und das machen wir nicht mit. Danke schön und frohe Weihnachten!