Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sicher hat die Kriminalität in den letzten Jahren unter der Verantwortung der Regierung , die wir heute haben , erheblich zugenommen . Noch stärker als die Kriminalität _ und auch das ist typisch für diese Regierung _ hat die Angst der Menschen vor Kriminalität , die Angst der Menschen vor Gewalt zugenommen . Diese Fakten werden von niemandem bestritten . . Unbestritten ist auch , daß dieser Anstieg der Kriminalität und der Anstieg dieser Gewalt mit Tätern und Tätergruppen zusammenhängen , die sich illegal in der Bundesrepublik aufhalten und die illegal in die Bundesrepublik eingereist sind . Es ist völlig klar , daß wir hier etwas tun müssen , z . B . durch die Überwachung bestimmter Grenzen , daß wir auf diese veränderten Bedingungen im Sicherheitsbereich reagieren müssen . Hierzu gehört aber nicht das von Ihnen angezettelte Law-and-order-Geschrei . Hierzu gehört auch nicht diese hektische Betriebsamkeit . Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden , die vorher auf ihre 17602 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Hans-Peter Kemper Wirksamkeit und vor allem auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft worden sind . . Ein völlig unakzeptabler Beitrag ist der Einsatz der Wärmebildgeräte durch Angehörige der Bundeswehr . Hier soll durch die Hintertür der Gerätebeschaffung der Boden für den Einsatz der Bundeswehr im Bereich der inneren Sicherheit bereitet werden . Hier werden in unzulässiger Weise die Aufgaben der inneren und der äußeren Sicherheit vermischt . Dies ist für die SPD nicht hinnehmbar , und die SPD wird hier vom BGS und von den Berufsvertretungen der Polizei nachdrücklich unterstützt . Grenzschutz ist eine polizeiliche Aufgabe und obliegt nach dem BGS-Gesetz eindeutig dem Bundesgrenzschutz . Der Einsatz von Soldaten zu diesem Zweck ist mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen . Hierbei ist es völlig unerheblich , ob diese Soldaten im Abordnungswege oder aber im Wege der Amtshilfe tätig werden . Fakt bleibt , polizeiliche Aufgaben müssen von der Polizei wahrgenommen werden und nicht von der Bundeswehr . Nun kenne ich ja die Argumente , die da ins Feld geführt werden , z . B . die Personalnot des BGS . Aber dazu muß ich Ihnen sagen : Bereits heute werden 55 Wärmebildgeräte durch Beamte des BGS betrieben . Und das klappt sehr gut . Jetzt sollen 50 weitere Geräte eingesetzt werden , und plötzlich fehlen die Kräfte . Herr Minister Bohl , wir haben uns vor Ort diese Geräte natürlich angesehen , und ich bin einigermaßen erstaunt , wie hoch Sie die Lernfähigkeit des BGS einschätzen , wenn Sie meinen , daß die den Umgang damit nicht innerhalb kürzester Zeit lernen können . Die Tätigkeit besteht darin , den Ein- und Ausschalter in Betrieb zu setzen und durch diesen Gucker zu sehen , ähnlich wie bei einem Fernglas . . Und wenn man das in zwei , drei Stunden vernünftig übt , dann geht die Sache auch klar . Natürlich haben wir mit Personalnöten beim BGS zu kämpfen . Natürlich verlassen junge BGS-Beamte den Bundesgrenzschutz , um sich in anderen Verwaltungszweigen umzusehen . Hier rächen sich die jahrelangen Versäumnisse der Bundesregierung in diesem Bereich . Nehmen Sie doch zur Kenntnis , daß zur Zeit noch Ausbildungslehrgänge beim BGS abgebrochen werden müssen , weil das Geld fehlt , Ausbildungslehrgänge für junge Menschen , an deren Ende eine beruflich bessere Qualifizierung , die Beförderungsmöglichkeit und eine finanzielle Besserstellung stehen . Nehmen Sie zur Kenntnis , daß es an wichtigen technischen Materialien fehlt , daß es an Bekleidung fehlt . Und dann stellen Sie sich vor , wie die Kollegen und Beamten des BGS es empfinden , wenn plötzlich 5 Millionen für den Bundeswehreinsatz aus dem Hut gezaubert werden können . Wer die Stellenpläne des BGS einmal mit denen der Länderpolizeien , beispielsweise mit dem Stellenplan in Nordrhein-Westfalen , vergleicht , braucht sich über Frust und Abwanderungsgelüste beim BGS nicht zu wundern . . Bezahlen Sie die Leute vernünftig , dann bekommen Sie auch genug , und dann brauchen Sie nicht diese abstrusen Gedankenspiele mit der Bundeswehr zu vollziehen . . _ Darüber können wir gern mal diskutieren . Nord - rhein-Westfalen hat die zweigeteilte Laufbahn . Da gibt es keinen mittleren Dienst bei der Polizei mehr . Überhaupt scheint es hier nur vordergründig um den Einsatz von Wärmebildgeräten zu gehen . Wer den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden aufmerksam gefolgt ist , dem ist klargeworden , daß es hier um viel elementarere Dinge geht , nämlich um den Einsatz der Bundeswehr in den anderen Bereichen der inneren Sicherheit . Diese Äußerungen erinnern mich an meine Tätigkeit , die ich ausgeübt habe , bevor ich in den Bundestag eingezogen bin . Da war ich Leiter der Kriminalpolizei im Münsterland . Dort hatte ich einen Kollegen aus der rechtskonservativen Ecke , der bei der Bekämpfung der Linksterroristen ständig forderte , die Polizei mit Maschinengewehren und Granatwerfern auszustatten , so als ob wir der RAF in einer offenen Feldschlacht gegenübertreten könnten .