Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist – auch nach zwei Stunden und zehn Minuten – immer so: Einer muss abbinden. In meiner Region sagt man hin und wieder: Den Letzten beißen die Hunde. Ich will als Gewerkschafter, der sein ganzes Leben lang in industriellen Prozessen, ob als arbeitender oder als entscheidender Mensch, gestanden hat, den Jahreswirtschaftsbericht 2014 aus einer anderen Betrachtungsrichtung angehen. Ich darf, mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, aus diesem Jahreswirtschaftsbericht zitieren: Deutschlands Stärken liegen in einer mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist. Mit diesem Zitat, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekennt sich die Bundesregierung, bekennt sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, sehr eindeutig zum Industriestandort Bundesrepublik Deutschland. Mit einem geflügelten Berliner Wort will ich anschließen: Und das ist auch gut so. Denn mit knapp einem Viertel der Bruttowertschöpfung ist das innovative und hochproduktive verarbeitende Gewerbe nach wie vor unbestritten das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mit der Qualität ihrer Produkte trägt die Industrie wesentlich zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zu unserem Wohlstand bei; meine Kollegin Gabriele Katzmarek hat darauf verwiesen. Nur dann, wenn wir erfolgreich wirtschaften, nur dann, wenn wir Rohstoffe gewinnen, sie veredeln und die daraus hergestellten Produkte verkaufen, werden wir in der Lage sein, gesellschaftliche und soziale Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin ordentlich und vernünftig zu gewährleisten. Deshalb ist wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik immer auch Industriepolitik; sie muss es auch sein. Viele von Ihnen haben, wenn sie an Industrie denken, immer nur große Unternehmungen im Kopf. Wenn ich über Industrie rede, dann meine ich nicht ausschließlich Konzerne oder Großunternehmen; denn ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet in kleinen und mittleren Unternehmen im industriellen Netzwerk. Konzerne und industrieller Mittelstand arbeiten gemeinsam mit vor- und nachgelagerten Dienstleistern eng und erfolgreich zusammen. Das sind Voraussetzungen für eine lange, intakte Wertschöpfungskette, die auf gewachsenen festen Strukturen beruht. Viele kleine Mittelständler eroberten aus Deutschland heraus in schmalen Segmenten Marktanteile in ungeahnten Ausmaßen. Viele von uns kennen mittelständische Unternehmen, die Absätze in der Ferne haben und ohne diese Absätze dauerhaft nicht leben können. Alle diese industriellen Bereiche, alle diese industriellen Netzwerke, die auf internationalen Märkten tätig sind, haben an uns, die wir hier politische Verantwortung tragen, einen sehr hohen Anspruch: nämlich die Rahmenbedingungen zu setzen, damit sie auf internationalen Märkten mit ihren Produkten weiterhin wettbewerbsfähig sein können. Eine der Megaaufgaben – sie ist von meinem Kollegen Saathoff und von anderen Diskutanten schon beschrieben worden – wird sein, unsere Energiewende so zu gestalten, dass deutsche industrielle Produktion auf internationalen Märkten keine Chancen verliert, sondern ihre Chancen erhält und so zum Wohlstand in Deutschland beitragen kann. Deshalb, Herr Minister, lieber Sigmar Gabriel, ist es richtig und wichtig, dass in den letzten Tagen Gespräche mit dem BDI und mit den Gewerkschaften mit dem Ziel stattgefunden haben, sich über Fragen auszutauschen wie: Wie gehen wir mit der Befreiung energieintensiver Unternehmen mit hoher Handelsintensität von der EEGUmlage zukünftig um, und wie sichern wir, dass nicht durch Strompreise, die für die Industrie, für die wertschöpfende Wirtschaft in Deutschland wesentlich höher sind als in anderen Ländern, Wettbewerbschancen vernichtet werden? Und welche Vereinbarungen werden wir dazu treffen? Gleichzeitig, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Sigmar Gabriel, ist natürlich die Eigenstromproduktion beim EEG mit zu beachten. Viele Unternehmungen, die ich kenne – Sie kennen sie auch –, haben in der Vergangenheit auf Eigenstromproduktion umgestellt – aus unterschiedlichen Gründen: aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit etwa. Das, was sich im Bereich der Eigenstromproduktion entwickelt hat oder im Bau ist, muss wie vieles andere in den Vertrauens- und Bestandsschutz einbezogen werden; ansonsten leisten wir der industriellen Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung einen Bärendienst. Über gute Arbeitsverhältnisse, weitere Rahmenbedingungen und Innovation ist in erheblichem Maße geredet worden. Ich will, da meine Zeit gleich abläuft, zwei Bemerkungen zu Diskutanten aus unserer Runde machen. Herr Lämmel, zum Thema Mindestlohn haben Sie ein Unternehmen als Beispiel angeführt. Das ist ein einziger Betrieb, der dadurch möglicherweise gefährdet ist. Aber es gibt viele Unternehmensverbände in Deutschland, die dringend darauf warten, dass wir endlich politisch handeln. Denn Tarifverträge oder Mindestlöhne setzen auch faire Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb der Unternehmen untereinander. Sie verhindern, dass ein Wettbewerb zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Stichwort „Sozialdumping“ betrieben wird. Ein zweites Thema will ich gerne aufgreifen, das Herr Pfeiffer vorgetragen hat. Es ging um ein sauerländisches Unternehmen, in dem Arbeitnehmer hochqualifizierte Arbeit leisten. Meine tiefste Überzeugung ist: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen ja nicht alle mit 63 Jahren von der Arbeit weg. Es gibt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich wohlfühlen, weil die Rahmenbedingungen gut sind und sie hochwertige, qualifizierte Tätigkeiten ausüben. Sie werden nicht mit 63 in Rente gehen. Aber es gibt Tausende, Zehntausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen gar nicht in der Lage sind, das originäre Renteneintrittsalter – sei es 65 oder 67 Jahre – zu erreichen. Sie gehen möglicherweise – das zeigt der Anstieg der Zahl derjenigen, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen – in den Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrenten. Von daher ist das, worauf wir uns gemeinsam verständigt haben, ein intelligentes Instrumentarium, um den Übergang von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Betrieben in die Rente in beiderseitigem Interesse – in unternehmerischem Interesse und auch im Arbeitnehmerinteresse – flexibel zu organisieren. Ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und freue mich auf spannende, anregende Diskussionen in den Ausschüssen, in denen ich tätig bin, insbesondere im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Herzlichen Dank.