Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung beschreibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage unserer Gruppe ihre ostdeutsche Bildungsund Wissenschaftspolitik im großen und ganzen , aber auch im Detail als erfolgreich . Um diese wahrlich nicht sensationelle Botschaft zu formulieren , benötigten die beteiligten Ministerien für Bildung und Wissenschaft sowie für Forschung und Technologie immerhin neun Monate . Da wir die Anfrage am 6 . Februar 1992 eingebracht haben , ist heute fast der erste Jahrestag zu vermelden . Da Teile der Öffentlichkeit an unserer Anfrage nicht ganz uninteressiert waren , werden sie hoffentlich diesen Fakt zu würdigen wissen . Was sind die Maßstäbe , nach denen die Bundesre - gierung Erfolg oder Mißerfolg ihrer Politik mißt ? Nach der Antwort zu urteilen , war die Politik erstens dann erfolgreich , wenn man das gemacht hat , was man machen wollte , und zweitens dann , wenn man das statistisch irgendwie belegen kann . Danach ist die gegenüber Ostdeutschland betriebene Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung erfolgreich , weil es ihr gelungen ist , die Geschichte der Bildung und Wissenschaft in der DDR , einschließlich des Herbstes 1989 mit seinen Versuchen und Ansätzen demokratischer Selbsterneuerung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich , zu ignorieren und die zeitweilige Gutgläubigkeit und Offenheit der Ostdeutschen gegenüber ihren Brüdern und Schwestern für eine Bildungs- und Wissenschaftsreform von oben und nach original-westdeutschen Maß- stäben zu nutzen .  Die erste und letzte frei gewählte Regierung der DDR hatte kaum ihre Sitze eingenommen , schon war eine gemeinsam genannte Kommission zur Stelle , um Geschichte und die nun einmal zwangsläufig daran hängenden Menschen zu beurteilen und auszutilgen , indem das westdeutsche Modell von Bildung und Wissenschaft zum alleingültigen erklärt und seine prompte Übernahme beschlossen wurde . Der erste Halbsatz der Antwort der Bundesregierung lautet _ ich zitiere _ : Die Herstellung der Einheit Deutschlands wurde getragen von dem Wunsch der Menschen . . . Wenn die Bundesregierung die Wünsche der Ostdeutschen tatsächlich zum Maßstab ihres Handelns erhoben hätte , wie sie vorgibt , hätte sie nie auf die Idee kommen können , das gesamte ostdeutsche Bildungs- und Wissenschaftssystem für null und nichtig zu erklären und das westdeutsche an seine Stelle zu setzen . Es gab viele Wünsche , viele Hoffnungen und Bestrebungen zur gründlichen Reform des Bildungsund Wissenschaftssystems der DDR , beispielsweise zusammengefaßt und dokumentiert in einem Beschluß des zentralen Runden Tisches zu Bildung und Jugend vom 5 . März 1990 . Den Wunsch , in Bildung und Wissenschaft alles westdeutsch zu machen , gab es in Ostdeutschland nur bei wenigen Anschluß- euphorikern , und auch die westdeutschen Sachkundigen haben davor gewarnt . Der Bundeskanzler ist der DDR-Nostalgie gewiß unverdächtig . Um so mehr frage ich mich , wie man aus seinen wiederholten Aussagen , daß die Ostdeutschen einen hohen Stand an Bildung , Ausbildung und Qualifikation als wichtigstes Gut in die Einheit einbringen , in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik den Schluß ziehen konnte , alles Ostdeutsche zu beseitigen und das westdeutsche Modell als einzig gültiges zu betrachten . Festzuhalten bleibt , daß es keine Legitimation und erst recht keinen vernünftigen Grund gab und gibt , das zunehmend in der Kritik stehende westdeutsche Bildungs- und Wissenschaftssystem ungeprüft und voraussetzungslos an die Stelle des ostdeutschen zu setzen . . Die Bundesregierung aber stiehlt sich aus der Verantwortung . Denn schließlich habe sie , wie sie in ihrer Antwort betont , nur die Vorgaben für die überhastete und weitgehend unbegründete Umstrukturierung gegeben . Soweit sie die bedrohlichen Zustände in der nun westdeutsch geformten Bildungs- und Wissenschaftslandschaft Ost überhaupt zur Kenntnis nimmt , dann natürlich nicht als Folge der damaligen Sturzgeburt , sondern als Folge der mangelhaften Ausführung ihres Kurses durch die neuen Bundesländer . Das eigentliche Glanzlicht der Regierungspolitik aber sind die besonderen Kündigungsgründe für öffentlich Bedienstete der ehemaligen DDR , wie sie in den Einigungsvertrag hineingeschrieben und jüngst um 15 Monate bis Ende 1993 verlängert wurden . Inzwischen beläuft sich die Zahl der auf dieser mehr als fragwürdigen , weil das Grundgesetz außer Kraft setzenden Rechtsgrundlage Gekündigten auf etwa 1 ,2 Millionen Personen , darunter einige hunderttausend mit abgeschlossener Hochschul- und Fachschulausbildung und Zehntausende von Kindergärtnerinnen , Horterzieherinnen , Lehrer und Wissenschaftler . Für die exzessive und vielfach rechtswidrige Handhabung dieser besonderen Kündigungsmöglichkeiten in den meisten neuen Bundesländern gibt es inzwischen Tausende von Beispielen . In der Antwort der Bundesregierung wird unter dem Stichwort Einigungsvertrag darauf freilich nicht eingegangen , sondern es werden die Regelungen zur Anerkennung von schulischen , beruflichen und akademischen Abschlüssen gelobt , und das _ wie es heißt _ als Voraussetzung für die Freizügigkeit und Mobilität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen . Von Mobilität und Freizügigkeit ist natürlich nicht viel zu spüren . Wahr ist freilich , daß unabhängig von schulischen , beruflichen und akademischen Abschlüssen vier Millionen Ostdeutschen die Arbeit genommen wurde . Was die Anerkennung speziell der ostdeutschen Fachschulabschlüsse betrifft , so konnten wir vorgestern am Beispiel der berufspädagogischen Fachschulabschlüsse hören , daß da noch gar nichts anerkannt ist _ übrigens ganz anders als vor der staatlichen Einigung , denn damals wurde DDR-Flüchtlingen mit Fachschulabschluß dieser ganz selbstverständlich als Fachhochschulabschluß anerkannt . Ich bin bewußt etwas ausführlicher auf den Ursprung dieses fehlgeschlagenen Einigungsprozesses in Bildung und Wissenschaft eingegangen ; denn alles , was von der Bundesregierung 1991 und 1992 getan wurde , ist entweder eine gedämpfte oder verkleinerte Fortsetzung der Fehlentscheidungen von 1990 wie etwa das Hochschulerneuerungsprogramm Ost , das in der Besetzung der frei gekündigten Hochschullehrstühle Ost durch häufig zweit- und drittklassige Importe das Heil sucht , oder eine Politik , die versucht , die Folgeschäden der damaligen Fehlent11744 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Dietmar Keller scheidungen zu begrenzen , wie etwa in der Berufsbildungspolitik Ost . Ich sehe im Augenblick eigentlich nur zwei Möglichkeiten , aus dieser Situation herauszukommen . Die eine Möglichkeit _ es ist allerdings angesichts dieser Bundesregierung nur eine theoretische Möglichkeit _ bestünde darin , die Fehlentscheidungen 1990 rückgängig zu machen . Die andere , angesichts der inzwischen veränderten globalen europäischen und deutschen Verhältnisse näherliegende Möglichkeit bestünde darin , gründlicher über den nächsten Wahltag hinaus und das zu Ende gehende Jahrhundert , den gewohnten Krämerund Ressortgeist verlassend , über Bildung und Wissenschaft in Deutschland in einem breiten demokratischen Dialog nachzudenken , über den Platz , den Bildung und Wissenschaft in der Gesellschaft haben sollten , und darüber , was zu tun ist , damit sie auf diesen Platz gelangen , was Sache des Staates , was Sache der Länder und was Sache anderer ist , wie Demokratie in diesem Bereich mit einer gewissen Ausstrahlung auf die ganze Gesellschaft ausgestaltet und entwickelt werden könnte , wie aus den ehemaligen zwei deutschen Bildungs- und Wissenschaftslandschaften doch noch eine , eine erneuerte Einheit werden könnte , und schließlich auch , wer was würdig zu bezahlen hat . Aber wenn ich als selbstgefälliges Resümee der Bundesregierung auf unsere kritische Anfrage lese _ ich zitiere _ : Bildung und Wissenschaft haben nach der staatlichen Vereinigung einen entscheidenden Beitrag zum politischen , wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Erneuerungsprozeß geleistet , ist doch wohl zu befürchten , daß wir unter dieser Bundesregierung einen solchen Bildungsgipfel leider nicht mehr erleben werden . Ich danke . .