Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , im Laufe der Jahre 1994 , 1995 und 1996 wurden von den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit gegen fünf Arbeitgeber Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz eingeleitet . Dabei ist folgendes zu bedenken : Bei der Durchsetzung der Beschäftigungspflicht müssen die Arbeitsämter in bezug auf Ordnungswidrigkeiten abwägen , inwieweit harte Sanktionen einer auf lange Sicht unverzichtbaren engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und Arbeitgebern schaden können . Langfristig könnte sich der vermehrte Einsatz verschärfter Bußgeldverfahren für die Interessen der Schwerbehinderten nachteilig auswirken . Wir , so glaube ich , müssen zuerst einmal die Interessen der Schwerbehinderten im Auge haben . Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes : In den Jahren 1995 und 1996 betrug das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe zirka 1 Milliarde DM . 1994 waren es ungefähr 950 Millionen DM . Nach privaten und öffentlichen Arbeitgebern wird dabei nicht unterschieden . Ein Anteil von 55 Prozent der Ausgleichsabgabe verbleibt bei den Hauptfürsorgestellen der Länder . Diese Mittel werden in erster Linie für Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für Schwerbehinderte sowie für Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben verwendet . Zum Beispiel haben die Hauptfürsorgestellen im Jahre 1996 zirka 110 Millionen DM im Rahmen von Sonderprogrammen aufgewandt , um die Einstellung arbeitsloser Schwerbehinderter finanziell zu unterstützen . Zirka 400 Millionen DM flossen in Maßnahmen wie die behindertengerechte Einrichtung und Ausstattung von Arbeitsplätzen oder die Beschaffung technischer Arbeitshilfen . Durch diese Maßnahmen werden Arbeitsplätze gesichert . Auch somit wird zumindest mittelbar die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter bekämpft . Ein Anteil von 45 Prozent des Aufkommens aus der Ausgleichsabgabe steht dem beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eingerichteten Ausgleichsfonds zu . Der Ausgleichsfonds weist hiervon wenigstens 50 Prozent der Bundesanstalt für Arbeit zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter zu . Mit diesen Mitteln wird die Einstellung besonders betroffener Schwerbehinderter gezielt gefördert . Danach erhalten Arbeitgeber Zuschüsse zum Arbeitsentgelt , wenn sie Schwerbehinderte einstellen , die zum Beispiel älter als 50 Jahre sind oder länger als ein Jahr arbeitslos waren oder wegen ihrer Behinderung nur eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können . Der Zuschuß beträgt bis zu 80 Prozent des Arbeitsentgelts und wird regelmäßig bis zu drei Jahren gewährt . Von Juli 1986 bis Oktober 1997 wurden in rund 80 000 Förderfällen allein für diese Leistungsart zirka 2 ,3 Milliarden DM aufgewandt . Im Jahre 1996 konnten mit dieser Hilfe rund 9 100 Schwerbehinderte wieder dauerhaft in das Arbeitsleben eingegliedert . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Im übrigen fließt das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe in erster Linie in die Förderung von Werkstätten für Behinderte , in denen zur Zeit zirka 166 000 Behinderte eine Beschäftigung finden , sowie in dazugehörige Wohnstätten für Behinderte . Im Jahre 1996 wurden dafür Mittel in Höhe von zirka 420 Millionen DM aufgewendet . Allein von seiten des Ausgleichsfonds wurden seit 1991 zirka 2 ,1 Milliarden DM bereitgestellt .