Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Zimmermann, in der Tat freue ich mich über unser persönlich gutes Verhältnis. Aber das kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen – mit Ihrer Frage belegen Sie das erneut –, dass wir politisch doch einen ganz unterschiedlichen Blick auf die Realität haben. Ich stelle beim Thema Zeitarbeit fest: Erstens. Bei der Zeitarbeit gibt es einen branchenbezogenen tariflich vereinbarten Mindestlohn. Das heißt, Dumpinglöhne kann es dort nicht mehr geben. Zweitens. Zeitarbeit ist in Deutschland eine ganz normale Branche. Das heißt, die Menschen, die in der Zeitarbeit arbeiten, verdienen genauso viel wie ihre Kollegen, die bei demselben Zeitarbeitsunternehmen arbeiten. Drittens. Wenn sich die Menschen in einem sehr langen Verleiheinsatz befinden, wenn sie also ein Jahr oder länger in einem Entleihunternehmen sind, dann ist es natürlich irgendwann unfair, dass sie weniger verdienen als die Kollegen dieses Unternehmens. Genau deshalb ist es gut, dass die Branche jetzt eine schrittweise Angleichung an Equal Pay vornimmt, aber nach einer klug bemessenen Frist. Sie ist dabei, diese Lücke – das ist ein Gebot der Fairness – zu schließen. Gleichzeitig schafft sie es, die Balance zu halten: Der Missbrauch wird verhindert, aber die Vorteile des deutschen Zeitarbeitsmodells für die Menschen gehen nicht verloren. Das beschreibe ich als gute Politik für die Menschen, für die Unternehmen, für die gesamte Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt in unserem Land. Frau Kollegin, deshalb glaube ich, dass es gut ist, dass wir diesen Weg verfolgt haben, dass wir im Gegensatz zu Ihnen die Zeitarbeit nicht kaputtmachen wollten und das deutsche Zeitarbeitsmodell mit seinen Vorteilen für die Menschen nicht zerstört haben. Das wäre nämlich der Ausfluss Ihrer Politik, die Sie uns heute wieder darlegen, liebe Kollegin Zimmermann. Das wollen wir nicht. Dass Sie oft diese Balance nicht halten, zeigt sich in meinen Augen auch bei Ihrem zweiten Thema, über das wir heute reden, nämlich bei den Werkverträgen. Wenn Sie sich Sorgen machen, dass Menschen durch Werkverträge verstärkt ausgenutzt werden könnten, dann kann ich nur sagen: Der schlimmste Weg, hier den Missbrauch zu fördern, wäre, das zu machen, was Sie vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nämlich die Zeitarbeit nach dem deutschen Modell kaputtzumachen und gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, mit denen dafür gesorgt wird, dass Menschen mit geringer Qualifikation keine Beschäftigung mehr finden. Dann würde in großem Umfang auf die Werkverträge ausgewichen werden. Dann gäbe es einen Missbrauch von Werkverträgen. Deshalb ist gut, dass wir dabei nicht mitmachen. Kommen wir nun zu Ihrer Behauptung, dass es schon heute Missbrauch bei den Werkverträgen gibt. Ich will hier nur auf die Anhörung im Ausschuss zu diesem Thema verweisen. Das IAB, das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, stellt ganz klar fest: Ein steigender Missbrauch von Werkverträgen in Deutschland ist auf Grundlage der vorhandenen seriösen Daten derzeit nicht feststellbar. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sie selber haben eben auf die Razzien bei den Unternehmen Kaufland und Netto verwiesen. Wenn Razzien stattfinden, dann kann ich nur feststellen: Das zeigt doch, dass wir ein effektives Instrumentarium haben, um Missbrauch da, wo es ihn gibt, zu verhindern. Wie Sie daraus einen gesetzgeberischen Nachsteuerungsbedarf ableiten wollen, kann ich nicht erkennen. Etwas anderes – das ist mein letzter Punkt – kann ich in Ihrem Antrag sehr wohl erkennen, liebe Kollegin Zimmermann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken – der Kollege Kolb hat es vorhin schon richtig gesagt –: In Ihrem Antrag spürt man schon – das fließt quasi aus jedem Satz heraus; das ist der Subtext in Ihrem Antrag –, dass Sie in Wahrheit den Grundgedanken von Werkverträgen, nämlich dass ein Unternehmen bestimmte Aufgaben an ein anderes Unternehmen abgibt, weil es darauf spezialisiert ist und diese Aufgaben besser erledigen kann, ablehnen und er Ihnen zutiefst zuwider ist. – Dafür bekomme ich sogar Applaus. Das heißt, meine Wahrnehmung wird bestätigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich will Sie bitten, darüber wirklich nachzudenken. Arbeitsteiliges Wirtschaften, die Idee, dass man Aufgaben, die andere, die darauf spezialisiert sind, besser erledigen können, abgibt, ist eine wesentliche Triebfeder des menschlichen Fortschritts überhaupt. Spezialisierung ist das entscheidende Instrument, mit dem die deutsche Wirtschaft in der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts wettbewerbsfähig geworden ist. Ich bitte Sie dringend, darüber nachzudenken, ob Sie das wirklich wegwerfen wollen, und Ihre Haltung zu überdenken. Wir jedenfalls werden aus diesen Gründen Ihre Anträge heute ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.