Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wirtschaft , Gewerkschaften und Bundesregierung streben einen nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung an und setzen sich das gemeinsame Ziel , bis Ende dieses Jahrzehnts die Zahl der registrierten Arbeitslosen zu halbieren . Dies ist ein Zitat aus der Gemeinsamen Erklärung von Wirtschaft , Gewerkschaften und Bundesregierung vom 23 . Januar 1996 . Es ist ein gemeinsames Ziel , keine Soloerklärung der Bundesregierung . und auch keine Soloerklärung des Bundeskanzlers . Es ist ein ehrgeiziges gemeinsames Ziel aus der Erkenntnis heraus , daß es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf . Etwas anderes als ein gemeinsames Ziel kann es auch gar nicht sein ; denn die soziale Marktwirtschaft ist ja keine Staatswirtschaft . Und nach einer Staatswirtschaft wird nach 40 Jahren Staatswirtschaft in der DDR wohl auch niemand ein Verlangen haben . . Das Modell war ja bereits vor dem Mauerfall gescheitert , wie der Bericht des ZEK der SED aus dem Oktober 1989 beweist . Soziale Marktwirtschaft , eine gemeinsame Verantwortung von Staat , Tarifpartnern und Unternehmern . Die Halbierung der Zahl der Arbeitslosen ist ein großes Ziel , und es bleibt unser Ziel , auch wenn der Weg weiter als erwartet , länger als erwünscht ist und nicht bei einer Halbierung endet . Wir erreichen dieses Ziel nicht durch Debatten , die nur Pessimismus verstreuen . Wir erreichen es nur durch die Rückkehr zu dem , was in Deutschland einst ein Wirtschaftswunder ermöglicht hat , nämlich durch das Zusammenwirken von Staat , Gewerkschaften und Unternehmern . Das ist der einzige Weg , auf dem wir vorwärtskommen . . Dieses Ziel ist erreichbar und nicht utopisch . Das haben die wissenschaftlichen Institute IAB , Ifo und WSI bestätigt . Auch in dem , was wir damals gemeinsam vereinbart haben , findet sich der Satz : Dieses Ziel ist nur erreichbar , wenn keine zusätzlichen Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt auftreten und wenn alle Verantwortlichen ihr Handeln an diesem Ziel ausrichten . Deshalb möchte ich jetzt alle Verantwortlichen durchgehen . Fangen wir mit der Koalition an . Eine Woche nach dem 23 . Januar 1996 , am 30 . Januar 1996 , hat diese Koalition ein 50-Punkte-Programm beschlossen und es am 25 . April in die parlamentarische Beratung eingeführt . Am 12 . Februar wurde die Beendigung der Frühverrentungspraxis und die Altersteilzeit mit den Sozialpartnern vereinbart , eine Woche später bereits wurden im Kabinett die Eckpunkte beschlossen , und am 29 . Juni stand das entsprechende Gesetz im Bundesgesetzblatt . Schneller geht es wirklich nicht . Wir haben die Renten reformiert - Sie waren dagegen . . - Ich komme nachher darauf zu sprechen , welches denn Ihr Konzept ist . Wir haben die Möglichkeit der Anrechnung beitragsfreier Zeiten reduziert - Sie waren dagegen . Wir haben das AFG reformiert ; wir haben neue Instrumente , Trainingsmaßnahmen , Lohnkostenzuschüsse ganz neuer Art , auch bei Existenzgründungen , den Eingliederungsvertrag - er wird nicht ausreichend genutzt - eingeführt . Wir haben die Zumutbarkeit neu definiert . Das wurde von Ihnen abgelehnt . Ihr Kanzlerkandidat hat das für notwendig erklärt . . - Einer von mehreren . Seit dem 1 . Januar gelten die Maßnahmen zur Dezentralisierung der Bundesanstalt , die neue Entscheidungsspielräume vor Ort eröffnen . Das ist auch eine Bewährungsprobe für die Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern , die jetzt kreative Wege beschreiten kann . Wir haben das Arbeitsrecht angepaßt , die Arbeitszeitordnung entrümpelt . Wir haben dadurch 22 Gesetze überflüssig gemacht ; das war auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung . . Wir haben den Jugendarbeitsschutz neu geordnet , ebenso die Regelungen zur Lohnfortzahlung im . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ladenschluß . . - Ganz langsam ! Ich halte nur eines fest : Man kann über alles streiten . Nur , niemand kann behaupten , daß wir nichts gemacht hätten . Darüber können wir nicht streiten . . Wer von Reformstau spricht und sagt , unsere Maßnahmen reichen nicht , dem entgegne ich : Wir sitzen hier nicht selbstzufrieden . . - Ich werde nachher zu der Frage kommen , wie Ihre Alternative aussieht . . Ich wiederhole : Es kann gestritten werden ; wir sind nicht selbstzufrieden . Aber wer von einem Reformstau spricht , muß in den letzten Jahren auf einer Eisscholle ohne Funkverkehr mit Deutschland gelebt haben . . Auch die OECD bestätigt uns das : Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung eine beeindruckende Vielfalt von Gesetzen betreffend Arbeitskosten , Arbeitszeit und Beschäftigungsflexibilität auf den Weg gebracht . Auch alle anderen müssen mithelfen . Ich stehe hier und wiederhole : Das Gebot unternehmerischer Verantwortung heißt : Einstellen ! In einer sozialen Marktwirtschaft kann das nicht befohlen werden . Den Unternehmer gibt es ja nicht . Ich habe auch eine große Liste von solchen Unternehmern , die eingestellt haben ; sie verdienen Lob . . Ich will auch das folgende sagen : Einstellungen sollten nicht auf Grund von Mildherzigkeit oder aus karitativen Gründen erfolgen . Vielmehr sollten sie aus Gründen wirtschaftlicher Klugheit vorgenommen werden . Eine sozial geordnete Gesellschaft ist wirtschaftlich klug . Die größte Gefahr für eine Gesellschaft ist die Arbeitslosigkeit . Wer das bestreitet , kann sich einmal in Südostasien erkundigen . . Marktwirtschaft ohne soziale Bindungen hat keine Zukunft . . Einstellungen vorzunehmen ist auch ein Gebot , um unseren Standort zu erhalten und zu verbessern . Gewinne gehören zu einer Marktwirtschaft . Sie sind das Saatgut für Investitionen . Deshalb dürfen sie auch nicht verfüttert werden . Wir brauchen sie für Investitionen . Unternehmen sind keine Banken mit angeschlossenen Produktionsanlagen . Ich bleibe also dabei : Wir haben gehandelt ; wir werden nicht auf der Stelle treten . Alle müssen mitmachen , auch die Unternehmer . Jetzt komme ich zu der SPD . . - Sie wissen ja noch gar nicht , was ich sagen will . Warum sind Sie dann so aufgeregt ? Vielleicht lobe ich Sie ? Seien Sie doch einmal gespannt ! Wenn ich zusammenfasse , was Sie zu unseren Vorschlägen gesagt haben , dann war das immer nur : draufsatteln , draufsatteln , draufsatteln . Das ist Ihre Alternative . Ich gehöre nicht zu denjenigen , die sagen , Kostensenkung ist alles . Zu einem modernen Management gehört nicht nur Kostenmanagement , sondern gehören auch Innovationsmanagement und Motivation der Arbeitnehmer ; aber Sie werden die Kostenfrage nicht völlig eliminieren können . Ihr Beitrag heißt : Draufsatteln ! Frau Bergmann , bleiben wir doch einmal bei den Ländern . Sie haben beklagt , daß wir die Mittel zurückgeführt haben . Berlin hat die Mittel für Ergänzungszuweisungen nach § 249 h von 196 Millionen DM 1996 auf 121 Millionen DM im Haushaltsentwurf 1998 gesenkt . Das ist die Spitze des Kahlschlags ! Solch einen Prozentsatz hätten wir uns nie geleistet . . Der Spitzenkahlschläger sitzt allerdings in Sachsen-Anhalt . Dort wurden die Mittel von 285 Millionen DM im Jahre 1996 auf 122 Millionen DM im Haushaltsentwurf 1998 gesenkt . Hätten wir in Bonn die Arbeitsmarktmaßnahmen um mehr als die Hälfte gesenkt , was hätten Sie da gesagt ? Deshalb , liebe sozialdemokratischen Kollegen , kehrt einmal vor Eurer eigenen Tür , bevor Ihr hier weitermacht . . - Ich sage ja : keine Selbstzufriedenheit . Die Steuerreform ist an Ihrer Blockade gescheitert , sie ist eine wichtige Voraussetzung . . Ich gehe aber noch weiter . Das Stichwort Garzweiler macht Ihre Beschäftigungspolitik deutlich . Garzweiler ist ein Synonym für ein Beschäftigungsvernichtungsprogramm . Es geht um 50 000 Arbeitsplätze . 50 000 Arbeitslose kosten die Bundesanstalt 1 ,5 Milliarden DM ; gleichzeitig fallen Beitragszahler aus , die 1 Milliarde DM eingezahlt hätten . Es ist ein Investitionsverhinderungsprogramm . Wer soll sich auf ein Land , auf einen Staat verlassen können , bei dem keine Zusagen mehr gelten ? . Es wird noch schöner ! Der Landtag hat beschlossen , die Gerichte haben gesprochen , die Verwaltun . noch : Bundesminister Norbert Blüm Sie 2 Millionen DM für ein neues Gutachten aus . Garzweiler ist der neue Name für vertagen , verschleppen und verschleiern ; damit entstehen keine neuen Arbeitsplätze . . Die Situation in Düsseldorf ist schlimm . Deshalb darf Bonn nicht Düsseldorf werden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie sind doch in den Bundestag mit einem Anspruch einer neuen politischen Moral eingezogen . Ich kenne keine machtverliebtere Partei als die Grünen . . - Das exerzieren Sie in Nordrhein-Westfalen gerade vor . Was Sie in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden haben , ist der Konflikt zwischen Hintern und Gesicht : . Entweder verletzen Sie Ihren Hintern , weil Sie vom Regierungssessel hoch müssen , und behalten Ihr Gesicht , oder Sie verlieren Ihr Gesicht und bleiben auf dem Sessel sitzen . Ich sage voraus : Sie werden auf dem Sessel sitzenbleiben . Und das , wo Sie hier mit einer neuen Moral angetreten sind ! . Frau Höhn hat gesagt - man muß sich das einmal vor Augen führen - , sie werde ergebnisoffen prüfen . Gleichzeitig sagt sie aber nein zu Garzweiler . Das ist ein ergebnisoffenes Nein , das ist eine neue Form . Gleichzeitig sagt sie , sie wisse nicht , ob Entschädigungsansprüche entstehen . Die Entschlußlosigkeit von Rot-Grün ist ein teures Experiment . Weiter wirft sie ihrem Koalitionspartner Herrn Clement Rechtsbruch vor . Das läßt auf eine Koalitionsarbeit schließen , deren Effizienz bei Null angekommen ist . . - Bei uns gibt es Konflikte , wir aber sind entscheidungsfähig . Sie gehen um alle Konflikte herum , Sie scheuen Entscheidungen wie der Teufel das Weihwasser . . - Bei uns gibt es Konflikte , aber wir sind entscheidungsfähig . Sie dagegen meiden jeden Konflikt . Sie scheuen Entscheidungen wie der Teufel das Weihwasser . Fragen Sie doch einmal Herrn Clement . Die lieben Genossen tanzen Ihnen doch auf der Nase herum . Johannes Rau ist dort , wo er immer zu finden ist , wenn Konflikte sind : in Wolkenkuckucksheim . . Sie sprechen ein entschlossenes jein . Ich hoffe , die Arbeitnehmer merken , was gespielt wird . Sie sollen wieder einmal in Nordrhein- Westfalen verladen werden .