Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal danke ich ausdrücklich für den Antrag zum Thema Chancen der digitalen Wirtschaft. Dieser Antrag macht eines deutlich: CDU/CSU und FDP sehen in neuen Technologien keine Bedrohung, sondern zuallererst eine Riesenchance für die Menschen in unserem Lande. Nirgendwo kann man das besser erkennen als im Bereich der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie. Schon jetzt sehen wir enormes Wachstum: über 840 000 Beschäftigte, 145 Milliarden Euro Umsatz. Aber was noch viel wichtiger ist: Das, was früher einmal Webstuhl, Dampfmaschine oder auch Eisenbahn waren, sind heute eben Computer, Internet und Smartphones. Wesentlich ist, dass die Dinge miteinander verschmelzen: auf der einen Seite die klassischen Industrien und auf der anderen Seite die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Hierin stecken die eigentlichen Wachstumspotenziale. So wie es mit der Erfindung des mechanischen Webstuhls die erste industrielle Revolution gab, mit der maschinellen Produktion die zweite industrielle Revolution gab und mit der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung die dritte industrielle Revolution gibt, brauchen wir jetzt die Verknüpfung der Produkte und Maschinen mit dem Internet, das Internet der Dinge, und genau dafür setzt sich diese Regierungskoalition ein, für eine Industrie 4.0. Wir wollen eine moderne Wirtschaft, die Informationsund Kommunikationstechnologien umfassend einsetzen kann. Darin stecken große Chancen für die Volkswirtschaft in unserem Lande. Wenn wir die Chancen nutzen wollen, müssen drei wesentliche Voraussetzungen erfüllt werden: Erstens: eine gut ausgebaute Infrastruktur, also ein Breitbandnetz in Deutschland. Zweitens: eine kluge, eine richtige Regulierung dieser neuen digitalen Welt. Drittens: eine andere Grundeinstellung, eine andere Geisteshaltung, wie wir mit Technologien, wie wir mit Innovationen in Deutschland umgehen. Was den ersten Bereich angeht, ist schon einiges geschafft. Schon heute hat die Hälfte der Menschen einen Internetanschluss mit mehr als 50 MBit/s. Gerade ist im Deutschen Bundestag und im Bundesrat die Telekommunikationsnovelle verabschiedet worden; dem voraus gingen Beratungen im Vermittlungsausschuss. Mit dieser Novelle sind die besten Voraussetzungen für einen noch schnelleren Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland geschaffen worden. Es gibt künftig dauerhaft und langfristig angelegte und damit planbare Anreizregulierungen im Bereich des Netzausbaus. Wir erleichtern künftig die Nutzung auch klassischer Infrastrukturen wie Leerrohre. Auch die Investitionsbedingungen werden deutlich verbessert, etwa wenn sich mehrere Investoren zusammenfinden. Diese Anreize sind für uns das Entscheidende. Die Herausforderungen sind groß. Bis zum Jahr 2018 wollen wir eine flächendeckende Versorgung von Anschlüssen mit mehr als 50 MBit/s erreichen. Wenn wir diese Anschlüsse haben wollen, dann müssen wir ordnungspolitisch weiter auf die guten Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft setzen. Das heißt, die Politik setzt den richtigen Rahmen, aber nur die Wirtschaft wird in der Lage sein, diesen Rahmen vernünftig auszufüllen. Gerade angesichts dieser großen Herausforderungen dürfen wir die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft auch in der digitalen Welt nicht aufgeben. Das Zweite ist die Regulierung. Wir brauchen eine Regulierung, die den Unternehmen und den Menschen die Chance gibt, in der digitalen Welt zu investieren. Es muss klar sein, dass es eine Verlässlichkeit im Sinne von Planungssicherheit und auch Refinanzierungsmöglichkeiten gibt. Gleichzeitig darf die Regulierung nicht dazu führen, dass Kreativität, Schaffenskraft oder Unternehmertum im Keim erstickt werden. Das beste Beispiel ist die Diskussion über die Cookieregeln, die wir im vergangen Jahr auch mit der EUKommission geführt haben. Wenn man Cookies so behandelt wie personenbezogene Daten und sie auch den gleichen Datenschutzvorgaben unterwirft, dann wird das im Ergebnis dazu führen, dass jegliches Geschäftsmodell in Deutschland und in Europa von vornherein zunichtegemacht wird, weil man dann womöglich bei jedem Klick auf eine Internetseite sein Einverständnis geben muss. Das macht man vielleicht zwei- oder dreimal, und dann hat man die Nase voll. Deswegen war die Entscheidung richtig, zu sagen, dass Cookies nicht automatisch personenbezogene Daten enthalten. Deswegen müssen in diesem Zusammenhang dann andere, weniger hohe Datenschutzvorschriften gelten, als wenn es sich um personenbezogene Daten handelt. Das heißt, man muss immer die richtige Balance zwischen dem Datenschutzbedürfnis der Menschen auf der einen Seite und unternehmerischen Chancen und Wachstumsmöglichkeiten im Internet auf der anderen Seite finden. Nun ist eine Regelung gefunden worden. Eine Regelung muss auch in anderen Bereichen gefunden werden. Sonst wird es nicht gelingen, die Wachstumspotenziale, die uns die digitale Welt bietet, zu heben. Wir werden die Diskussion über Leistungsschutzrecht, aber auch über Maßnahmen im Kampf gegen Internetpiraterie führen müssen. Das ist auch, aber nicht nur eine Aufgabe der Politik. Um es hier einmal ganz klar zu sagen: Wir erwarten natürlich zuallererst von der Wirtschaft, dass sie Geschäftsmodelle entwickelt, die von vornherein Piraterie verhindern. Allein nach dem Gesetzgeber, nach dem Staat zu rufen, das wäre der falsche Weg. Wenn es darum geht, Internetpiraterie zu verhindern, sehen wir zunächst einmal die Wirtschaft in der Verantwortung. Das Dritte ist die Frage der Grundhaltung: Wie stehen wir den neuen Technologien gegenüber? Schauen Sie sich einmal die Branche an: junge, hochmotivierte, hochengagierte und enorm kreative Start-ups. Wenn diese Start-ups unternehmerisches Wachstum generieren wollen, brauchen sie zuallererst neue Fachkräfte. Deswegen war es richtig, dass gerade in dieser Woche die Regierungskoalition eine gute Lösung für die qualifizierte Zuwanderung in den ersten Arbeitsmarkt gefunden hat. Gerade die IT-Branche braucht eine qualifizierte Zuwanderung. Das ist ein guter Beitrag, um Start-ups eine echte Hilfe beim unternehmerischen Wachstum mit auf den Weg zu geben. Diese jungen Unternehmen brauchen auch ausreichendes Kapital. Wir haben den High-Tech Gründerfonds und weitere Gründungsfördermaßnahmen. Wenn wir die kreativen Unternehmen weiter fördern wollen, dann brauchen wir mehr Risikokapital und Menschen, die bereit sind, Risikokapital für diese jungen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Deswegen plant die Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Bereitstellung von Risikokapital in Deutschland zu verbessern. Bei den Verlustvorträgen brauchen wir bessere Regelungen. Wir brauchen mehr Steuertransparenz. Außerdem ist die Umsatzsteuerbenachteiligung von deutschen Venture-Capital-Fonds im Vergleich zu französischen und anderen europäischen Venture-Capital-Fonds immer noch deutlich zu groß. Wer das Wachstum junger Unternehmen in der Internetbranche fördern will, der muss auch für Risikokapital sorgen. Das haben wir uns in dieser Regierungskoalition gemeinsam zur Aufgabe gemacht. Es geht aber nicht nur um den Aufbau der Infrastruktur, die Regulierung oder auch die Finanzierung, sondern es kommt auch auf die Grundhaltung an. Es geht grundsätzlich um die Frage: Wie gehen wir mit neuen Technologien um? Hier wurden in der Vergangenheit in anderen Branchen Fehler gemacht, die wir gerade in der digitalen Welt nicht wiederholen dürfen. Bestes Beispiel ist die Biotechnologie. Hier gibt es eine neue Chance, neue Forschung, neue Ideen, Innovationen und auch Kreativität. Es gibt aber auch die Fortschrittsskeptiker und Fortschrittsverweigerer, die eine ganze Industriebranche zunichtegemacht haben, was im Ergebnis dazu geführt hat, dass große Unternehmen ihre Biotechnologieforschung längst aus Deutschland heraus verlagert haben. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen, schon gar nicht in der digitalen Welt. Bei der Nanotechnologie deutet sich so etwas an. Deswegen muss man hier gleich sagen: Wir müssen fortschrittsoptimistisch sein. Wir müssen eher die Chancen sehen als die Risiken. Darin unterscheiden wir uns in dieser Koalition von der Opposition, die im Zweifel immer erst die Risiken sieht und vor Gefahren warnt. Gerade die Grünen, die den Kopf schütteln, haben doch immer irgendetwas gegen etwas Neues, ob Autobahnen, Infrastruktur oder gerade die modernen Kommunikationsformen. – Die ollen Kamellen, Frau Kollegin, stecken bei den einzelnen Kollegen vor allem zwischen den Ohren, nämlich im Kopf, weil sie so technologiefeindlich sind. Das behindert das Wachstum der modernen Telekommunikationsunternehmen. – Im Gegenteil? Es war doch Ihr Herr Kuhn, der im letzten Jahr die Diskussion mit Christian Lindner geführt und verloren hat; denn Christian Lindner hat noch einmal daran erinnert, dass Herr Kuhn, der heute übrigens nicht anwesend ist, vor den ökologischen und sozialen Gefahren moderner Kommunikationsformen gewarnt hat, etwa vor Bildschirmtext und ISDN-Telefonen. Wir sind zum Glück einen Schritt weiter. Wir werden diese Wachstumspotenziale nur dann heben können, wenn wir in den Bereichen Infrastruktur, Regulierung und auch Finanzierung die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Das ist aber nur dann möglich, wenn wir technologieoffen an die neuen Kommunikationsformen herangehen. Wir sind dazu bereit. Der vorliegende Antrag zeigt genau das. Wir wollen die Chancen, die uns die digitale Wirtschaft bietet, gemeinsam nutzen, durch eine Grundhaltung, die fortschrittsoptimistisch ist, und eine Einladung an die jungen kreativen Menschen, die sich in diesem Bereich niederlassen und ein Unternehmen gründen wollen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der Regierung und der Opposition. Die Menschen gerade in der digitalen Welt können sich auf diese Regierungskoalition verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.