Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wir reden heute über viel Geld, über rund 120 Milliarden Euro – eine Summe, die man sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. Aber es geht nicht um Zahlen, sondern um Politik und die Frage, was wir mit diesem Geld konkret machen, um den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern; darum geht es. Darüber streiten wir sehr intensiv, und das ist auch gut so. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine Schaukämpfe, sondern klare Alternativen. Die sind jetzt auf den Tisch gekommen. Darüber streiten wir uns; das ist auch gut so. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten kein Wünsch-dir-was. Ich will ein Beispiel nennen: Nach Jahren des Abbaus der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik stoppen wir jetzt den Trend und setzen Akzente. Deshalb, mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist es schon ziemlicher Unsinn, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, die Große Koalition führe die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung fort. Die Ministerin hat schon etwas zur Finanzierung gesagt. Das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen; Sie haben es ja auch aufgegriffen. Wir können darüber diskutieren, dass es immer gerne noch ein bisschen mehr sein könnte; kein Problem. Man kann auch immer darüber streiten, ob das Glas halb voll oder halb leer ist: Meins ist drei viertel voll. Wir haben es zum Beispiel hinbekommen, dass für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen mehr Geld zur Verfügung steht. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten. Bislang war es so, dass nicht verausgabte Mittel am Ende des Jahres in den allgemeinen Haushalt zurückgeflossen sind, Kollege Kurth. Diese Mittel waren für Projekte gegen Langzeitarbeitslose weg. Das haben wir geändert. Damit stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung. Das ist im Koalitionsvertrag so verabredet, und das machen wir jetzt auch – Schritt für Schritt. Zugegeben: Es könnte mehr sein. Auch ich könnte mir mehr vorstellen, aber mehr ist im Moment nicht drin. – Das ist unsere Einschätzung. Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Das ist auch in Ordnung so. – Gut, ich habe kein Problem mit Steuererhöhungen. Ich glaube, darüber haben wir ausreichend gesprochen. Wir haben einen Koalitionsvertrag; da gibt es Verabredungen. Daran halten wir uns; Punkt! Ich möchte etwas zum Thema Eingliederungsmittel sagen. Dass diese Mittel eben nicht mehr wie in der Vergangenheit zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden, macht deutlich – bei aller Bescheidenheit möchte ich das doch sagen –, dass hier auf Initiative der SPD ein Umdenken stattgefunden hat. Das ist auch dringend notwendig. Es ist schon angesprochen worden: Die Zahl der Beschäftigten steigt, auch die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Aber nur sehr wenige Langzeitarbeitslose profitieren davon. Das heißt, die, die übrig bleiben, haben so gut wie keine Chance mehr. Ich sage ihnen ganz offen: Wir als Sozialdemokraten wollen uns nicht damit abfinden, dass Hunderttausende in diesem Land keine Chance haben, einen Job zu bekommen. Ob das immer eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt sein muss, darüber kann man streiten. Ich bin froh, dass die Arbeitsministerin angekündigt hat, ab dem nächsten Jahr mit ESF-Mitteln ein neues Programm für 30 000 Langzeitarbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung aufzulegen. Anders als bei dem Vorgängerprogramm sollen diese Menschen länger, gezielter und intensiver betreut werden. Ich hoffe, dass dieses Programm gerade auch in den Regionen Früchte trägt, die von Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffen sind, wie dem Ruhrgebiet. Ich gehe einmal davon aus, dass das funktioniert. Um es klar zu sagen: Ich halte diesen Ansatz für einen Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht auf Dauer nicht; das wissen wir alle. Es bleibt dabei – auch das sage ich Ihnen ganz offen –, dass die SPD weiterhin für einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt eintritt, um auch denen eine Chance zu geben, für die der erste Arbeitsmarkt praktisch unerreichbar ist. Das ist in dieser Legislaturperiode schwierig, weil das der Koalitionsvertrag nicht hergibt. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit des Ziels. Deshalb werden wir das weiterhin offensiv vertreten und dazu auch Ideen entwickeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.