Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. … Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit … ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Meine Damen und Herren, Deutschlands Außenpolitik ist geleitet von einer Kultur der Verantwortung. Deutschland spielt eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, einen friedlichen Ausweg aus dem von Präsident Putin verursachten militärischen Konflikt in der Ukraine zu finden. Zudem geht es darum, die in über 40 Jahren aufgebaute europäische Friedensordnung zu erhalten und wieder zu stärken, die Russland durch sein völkerrechtswidriges Handeln in der Ukraine infrage stellt. Im Irak und in Syrien will sich ein Terrorstaat festigen, der für Europas Sicherheit eine neue Dimension der Bedrohung ist. Deutschland hilft humanitär und durch Waffenlieferungen, um dem IS-Terror Einhalt zu gebieten. Deutschland übernimmt auch Verantwortung bei der Suche nach einer politischen Lösung für den Nahostkonflikt. Für eine dauerhafte Beilegung des Gaza-Konfliktes hat Deutschland eine Beteiligung an einer möglichen Mission an der Grenze zu Ägypten angeboten. Außerdem – angesichts dieser Krisen schon fast wieder in Vergessenheit geraten – leistet Deutschland in verschiedenen Ländern Afrikas Ausbildungshilfe, damit Mali, die Zentralafrikanische Republik und Somalia selber für ihre Sicherheit und Stabilität sorgen können. Es ist absehbar: Die Herausforderungen für unsere Sicherheit angesichts einer unsicheren Nachbarschaft im Osten, im Südosten und im Süden werden weiter wachsen und uns vor neue und weitere Aufgaben stellen. Eine Kultur des Heraushaltens können wir uns nicht leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind froh, dass der jüngste Waffenstillstand in der Ukraine wenigstens bisher weitgehend hält. Aber wir sehen auch, dass der Weg zu einer Friedensvereinbarung noch sehr weit und sehr schwierig ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt – das hat der Fraktionsvorsitzende gestern getan; ich will es heute noch einmal tun – insbesondere der Bundeskanzlerin und dem Außenminister, dass sie unermüdlich an einer diplomatischen Lösung arbeiten und auch jetzt alles tun, damit der Friedensplan Realität wird. Aber wir wissen aus der Vergangenheit auch, dass getroffene Vereinbarungen von den Separatisten und von Russland nicht eingehalten wurden. Deswegen muss weiter Druck ausgeübt werden. Sosehr wir uns wünschen, dass Russland seinen Beitrag zur Befriedung leistet, so sehr ist noch Skepsis angebracht; denn Russland Andreashat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim grundlegende Vereinbarungen des friedlichen Zusammenlebens in Europa verletzt: die UN-Charta, die OSZE-Charta, die Charta des Europarates, das EU-Russland-Abkommen und die NATO-Russland-Akte. Mehr noch: Die offene militärische Intervention Russlands in der Ukraine ist ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Staat in Europa. Russland hat Krieg nach Europa getragen. Wir wissen aus in Luhansk gefundenen Dokumenten, dass Russland weitergehende Ziele hat, dass es Pläne gibt, Mariupol und Odessa auch noch unter russische Kontrolle zu bringen. Damit es dazu nicht auch noch kommt, sind der Waffenstillstand und die Unterstützung des Friedensplanes so wichtig. Die Aufschiebung von verschärften EU-Sanktionen ist deshalb keine Schwäche der EU, sondern ein klares Signal an Russland. Die EU will die Verhandlungen über den Friedensplan nicht durch eine neue Sanktionsrunde belasten. Aber sie wird die neuen, für Russland noch schmerzhafteren Sanktionen umsetzen, wenn Russland nicht seinen Beitrag zur Realisierung des Friedensplans leistet oder gar den Waffenstillstand dazu nutzt, seine militärische Position auszubauen oder gar den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.