Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , ich mußte einen Schluck trinken ; denn mir ist wirklich - das muß ich zu Beginn sagen - die Spucke weggeblieben nach dem , was ich zu diesem Haushalt hier eben von Ihnen gehört habe . . Sie haben doch sicherlich so wie ich - Frau Ministerin , von Ihnen weiß ich das , auch von Ihnen , Herr Jacoby , und von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachausschuß nehme ich es an - in den letzten Wochen Gespräche geführt und gehört , was die Betroffenen , die in diesem Haushalt untergebracht sind , zu diesem Entwurf zu sagen haben . Sie reden so , als hätten Sie diese Gespräche nicht geführt , als hätten Sie Ihre Büros nicht verlassen . Sie reden so , als hätte hier nicht ein wahnsinniger Kahlschlag stattgefunden . Gott sei Dank wird hier heute zugehört , auch draußen . Ich weiß das , weil ich eben , bevor ich hierhergekommen bin , noch einmal ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege hatte , die aufs höchste alarmiert sind . Ich weiß nicht , woher Sie die Unverfrorenheit nehmen , hier so zu tun , als wenn in diesem Haushalt alles zum besten stünde . . Die Frau Kollegin von der FDP macht eigentlich etwas Richtiges : Sie geht gar nicht auf den Haushalt ein und erwähnt zur Sicherheit gar keine Zahlen . Frau Eichhorn - das habe ich fast auch nicht anders erwartet - sagt , wir müßten uns um die Werte kümmern , und lenkt ab auf ein zwar schlimmes , aber Gott sei Dank doch Randproblem in den Familien , nämlich den Mißbrauch von Kindern . Familien- , Senioren- , Frauen- und Jugendpolitik sind zentrale Bereiche einer modernen Gesellschaftspolitik . Sie tragen in vielfältiger Form dazu bei , den Prozeß des Wandels in unserer Gesellschaft zu bewältigen und die innere Einheit unseres Landes zu vollenden . Wer wollte dem widersprechen ? Mit diesen Worten hat die Frau Ministerin jüngst die Aufgaben ihres Hauses umrissen . Der Regierungsentwurf für den Einzelplan 17 leistet allerdings das exakte Gegenteil . Er steht für unmoderne Gesellschaftspolitik , er verschärft den so . noch : Siegrun Klemmer Frau Ministerin , ich muß es leider sagen : Wer bunte Broschüren druckt und sonntags gerne redet , aber die Politik seines Hauses vom Finanzminister miterledigen läßt , der hat sich doch wohl als verantwortliche Fürsprecherin wichtiger gesellschaftlicher Gruppen von der politischen Bühne verabschiedet . . Das war ein typisches Bild : Sie haben vor zehn Minuten hier Unterstützung von Ihrem Kollegen Herrn Seehofer bekommen . Sie haben hier alleine gesessen . Die Aufpasserin , die ehrenwerte Frau Kollegin Karwatzki als Staatssekretärin des Finanzministeriums , saß dabei . So stelle ich mir auch das Bild im Kabinett vor . Was haben Sie eigentlich gegen diesen katastrophalen Entwurf Laut gegeben ? Was hat man von Ihnen gehört ? Der Herr Kollege Rühe hat wenigstens laut geschimpft . Das haben die Verbände und die Betroffenen auch von Ihnen erwartet , aber da war null Meldung zu geben . Das , was Sie hier über den Haushalt vorgetragen haben , bedarf doch einiger Richtigstellungen ; denn Sie haben ihn sich schöngeredet . Um 6 ,4 Prozent soll das Volumen dieses Einzeletats gegenüber 1996 zurückgehen . Läßt man hier noch den Einwand gelten , daß dies auch auf Nachwehen der Systemumstellung beim Kindergeld zurückzuführen ist , so zieht dieses Argument dann nicht mehr , wenn man sich die allgemeinen Bewilligungen vor Augen führt . Von diesen einzigen freien Mitteln , die sonst an keiner Stelle im Haushalt zu finden sind , die nicht auf Grund von Leistungsgesetzen verausgabt werden , sondern für Politikgestaltung zur Verfügung stehen , sind sage und schreibe 70 Millionen DM - das wurde schon erwähnt - und damit 8 ,1 Prozent weniger als im Vorjahr veranschlagt . Der Finanzminister Waigel nennt das technokratisch Durchbrechen des Wagnerschen Gesetzes von den wachsenden Staatsausgaben . Aber damit wird für dieses Ministerium der inhaltliche und finanzielle Bankrott des Hauses der Generationen , wie Sie es so gerne nennen , eingeläutet . Wie groß der tatsächliche Gegensatz von Worten und politischen Taten ist , muß man hier vor allen Dingen noch einmal gegenüber dem , was Sie , Frau Ministerin , hier vorgetragen haben , deutlich machen . Ich möchte das gerne an Hand der vier Schwerpunkte Ihres Ministeriums richtigstellen . Erstens . Im Jahresbericht der Bundesregierung steht : Aufgabe der Politik ist es , ein lebenszugewand- tes Altern zu ermöglichen . . . Der Bundesaltenplan ist ein innovatives Förderinstrument für die Altenpolitik des Bundes . Realität ist : Der Bundesaltenplan soll um 13 ,3 Prozent zurückgeschraubt werden . Die Mittel für Seniorenpolitik sollen insgesamt um 17 Prozent zurückgehen . Zweitens . Seit September 1994 gilt das Zweite Gleichberechtigungsgesetz mit den Schwerpunkten Verbesserung der Frauenförderung , Durchsetzung und Gleichbehandlungsgebot . Realität ist : Der entsprechende Titel im Haushalt sinkt um 12 ,5 Prozent . Drittens . Im Bericht der Bundesregierung für 1995 zitiert das Ministerium eine Studie , nach der die Nachfrage junger Menschen nach öffentlicher Unterstützung in Ostdeutschland wesentlich höher ist als im Westen . Auch dort macht sich allerdings angesichts von Lehrstellenmisere und Arbeitslosigkeit Zukunftsangst breit . Jugend als Zukunftsfaktor - von dem doch so häufig die Rede bei Ihnen ist - wird aus der von der Bundesregierung geführten Standortdiskussion völlig ausgeblendet . Denn Realität ist : Der Kinder- und Jugendplan erleidet einen nie gekannten Kahlschlag um 12 Prozent ; die gerade für die Bewältigung des gesellschaftlichen Bruchs im Osten geschaffenen Aktionsprogramme fallen ab 1997 ersatzlos aus . Viertens . Nicht zuletzt läßt die Bundesregierung keine Gelegenheit aus , die zentrale Rolle der Familienpolitik zu betonen . Das hört sich im Jahresbericht der Bundesregierung so an : Die Familienpolitik der Bundesregierung hat zum Ziel , gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen , die es jungen Menschen erleichtern , sich für Kinder zu entscheiden , sie zum Leben in der Familie zu ermutigen und die Solidarität der Generationen zu stärken . Realität ist hier : Die bereits beschlossene Kindergelderhöhung - auch davon war schon die Rede - soll verfassungswidrig verschoben werden . Die völlig überholten Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld führen dazu , daß sich diese Leistungen praktisch von selbst abschaffen . Der Gipfelpunkt ist , daß Maßnahmen der Familienpolitik in diesem Haushalt zusätzlich um 17 Prozent gekürzt wurden . So sieht es aus , Frau Nolte , und nicht so , wie Sie es vorhin hier vorgestellt haben . . Nicht nur als Haushaltspolitikerin muß ich leider sagen : Im Kern ist dieser Haushalt eigentlich gar nicht beratungsfähig . Er überdreht die Sparschraube nämlich nach quälenden Minusrunden schon in den letzten Jahren nun endgültig . . - Wir haben keine Vorschläge gemacht ? Wo waren Sie denn die letzten Tage , Herr Kollege ? Haben Sie hier nicht aufgepaßt , was die Opposition zu sagen hat ? . Dabei wird allerdings eine prinzipiell neue Qualität erreicht , Frau Nolte . Bislang sollte mit nominalen Einschnitten um 3 bis 5 Prozent der Eindruck von Kontinuität und Bewahrung erweckt werden . Stagnation wurde dann schon als Erfolg gefeiert . Dies war allerdings ein Winkelzug der Salamitaktik der Bundesregierung , mit selektiven Kürzungen und . noch : Siegrun Klemmer Zuwendungsempfänger gar nicht erst aufkommen zu lassen . Wer die verbandlichen Befindlichkeiten kennt , wird sich über den zeitweisen Erfolg dieser Taktik nicht wundern . Mittlerweile sind aber sämtliche Gestaltungsspielräume der freien Träger derart zusammengeschmolzen , daß inhaltliche Schwerpunktsetzung und Innovation von außen im Keim erstickt werden . In nie gekannter Eintracht - das hätte Ihnen doch auch in den letzten Wochen gewahr werden müssen - setzen sich die Verbände nun gemeinsam und völlig zu Recht gegen diese Einschnitte zur Wehr . Kürzungen in einzelnen Programmen des Kinder- und Jugendplans von deutlich über 30 Prozent - ich weiß nicht , was den Familienpolitikern unter Ihnen dazu noch einfällt - stellen die Arbeit nicht weniger Verbände mitsamt ihren Strukturen existentiell in Frage . Für Umschichtungen innerhalb der Kapitel finden selbst ausgefuchste Fachleute in diesem Jahr nun wirklich keine nennenswerte Verfügungsmasse mehr . Es ist endgültig auch mit der Möglichkeit umzuschichten Schluß . Uns Haushaltsberichterstatterinnen der Opposition - lassen Sie mir dieses Wort noch gestattet sein - wird für 1997 eine Herkulesaufgabe zugemutet . Mit einer Rohrzange stehen wir sozusagen vor der berstenden Staumauer . Die perfide Logik unserer Situation besteht darin , mit jedem Änderungsantrag einem verantwortungslosen Kahlschlagprogramm innerhalb eines unseriösen Haushaltspaketes quasi die Etatreife zu bescheinigen . Was ist die Alternative ? Wahlweise können wir uns dem Verweigerungsvorwurf aussetzen und selbst auf kleinste Verbesserungen zugunsten der Menschen verzichten . Zum Thema Erziehungsgeld hat die Kollegin Hanewinckel das Notwendige gesagt . Frau Ministerin , hier geht Ihr familienpolitisches Paradepferd nun wirklich nach Null . Ihre Reaktion auf den Haushalt und die mittlerweile chronische Misere ist hilflos , unverantwortlich und geht an den gesellschaftlichen Notwendigkeiten völlig vorbei . . Mit Lobpreisungen des Ehrenamtes , der Verschonung der freiwilligen sozialen Dienste von allen Kürzungen - auch das muß man aus dem Haushalt herauslesen - sowie dem lauten Nachdenken über allgemeine Dienstpflicht zeigen Sie eigentlich recht deutlich auf , wohin die Reise gehen soll , wer nämlich das Staatsversagen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter in Zukunft aufzufangen und wer zu leisten hat . Frau Nolte , Sie bleiben die Antwort auf folgende wichtige Frage schuldig , die gleichzeitig als Vorwurf an Sie gerichtet ist : Wie lange eigentlich wird der ständige Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip , das von den freien Trägern zunehmend schwerer ausgefüllt werden kann - auch Sie wissen das - , als dauerhafte Fluchtmöglichkeit aus der Sozialstaatlichkeit von Ihnen noch mißbraucht ? Dieser Haushalt ist hinsichtlich seiner unmittelbaren Folgen und Signalwirkungen fatal . Ich fordere Sie sehr eindringlich auf , in den nächsten Wochen im Interesse der Familien , der Frauen sowie der jungen und älteren Generation nachzubessern . Wir sind - natürlich unter veränderten Bedingungen , allerdings nicht , um neue Kampagnen zu starten - dazu bereit . Dieses rüde Kahlschlagprogramm wird allerdings nicht die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion finden . .