Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Andreae, „Wasser predigen, aber Wein trinken“ heißt ein schönes Sprichwort. Heute Morgen bin ich mit meinem Fahrrad zum Büro gefahren. Ich wurde von drei Dienstlimousinen überholt; in jeder saß ein Grüner. Sie aber fordern die Abschaffung der Dienstlimousinen. Fordern: Ja! Nutzen: Ja! – So sind sie halt. – Das alles passt nicht mehr zusammen. Ich wollte das bei dieser Gelegenheit ganz kurz erwähnen, damit ich der Öffentlichkeit das sage, was ihr auch glaubwürdig überbracht werden kann. Verehrter Herr Kollege Duin, im Gegensatz zu Herrn Wirtschaftsminister Brüderle haben Sie meines Erachtens kein realistisches Bild gezeichnet; denn es steht doch unbestritten fest: Kein Land hat die Krise besser bewältigt als wir. Die jetzige christlich-liberale Bundesregierung und ihre Vorgängerin – das betone ich ausdrücklich – in der Großen Koalition haben doch in den letzten zwei Jahren eine richtige Politik betrieben. Diese führte zum Erfolg. Ich meine, wir sollten uns alle darüber freuen, anstatt uns gegenseitig zu beschimpfen und das Leben schwer zu machen. Gemeinsam an einem Strang ziehen, ist das Gebot der Stunde. Wir sind zwar über den Berg, aber trotzdem ist nicht alles eitel Sonnenschein. Die konjunkturelle Frühjahrsbelebung ist stärker als sonst. Die Auftragsbücher des Mittelstandes und des Handwerks füllen sich. Der Export gewinnt an Fahrt. Jedes zweite produzierte Auto geht in den Export. Die Arbeitslosigkeit liegt in verschiedenen Regionen sogar unter 4 Prozent. Davon haben wir alle noch vor einem Jahr geträumt. Es ist Wirklichkeit geworden, wie Kollege Fuchs vorhin bereits ausgeführt hat. Aufgrund sehr guter Exportmöglichkeiten können unsere Unternehmen ihre Mitarbeiterzahl nahezu unverändert halten. Die Dienstleistungsbranche plant sogar, Arbeitnehmer einzustellen. Noch auf anderen Gebieten sind wir spitze. Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind im letzten Jahr um durchschnittlich 2,7 Prozent gestiegen, in Frankreich nur um 2,2 Prozent. Herr Gysi, Sie haben vorhin einen Vergleich gezogen. Ich möchte deshalb besonders darauf verweisen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was Verdienstmöglichkeiten anbelangt, sehr viel mehr und Besseres geleistet haben als die Nachbarländer, die in etwa mit uns vergleichbar sind. Auch in dieser Hinsicht sind Sie widerlegt. Das, was gemacht worden ist, hat den Staat viel Geld gekostet. Das war in der Wirtschaftskrise richtig. Unbestritten ist, dass unser soziales Netz spitze ist. Wir müssen uns aber grundsätzlich die Frage stellen, ob das alles noch bezahlbar ist. Haben wir nicht in den letzten Jahren und vielleicht Jahrzehnten ein bisschen über die Verhältnisse gelebt? Ich setze auf die Bürger. Die Bürger, Kollege Barthel, sind mündiger als viele Kolleginnen und Kollegen auf Ihrer Seite des Deutschen Bundestages. Sie sind mündig und wissen, was machbar und was nicht machbar ist. Deshalb muss die Devise jetzt lauten, dass gespart werden muss; denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Was ist deshalb zu tun? Wir müssen auf dem Gebiet Leitgedanken entwickeln. Erstens: Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite vornehmen. Zweitens: keine Steuererhöhungen. Drittens: Zukunftsinvestitionen fortführen. Viertens: selbsttragenden Aufschwung unterstützen. Fünftens: Binnenkonjunktur ankurbeln. Sechstens: inflationäre Tendenzen im Keim ersticken. Schließlich ist Inflation Diebstahl am kleinen Bürger. Für den wollen wir ganz besonders da sein. Wir wollen und werden jetzt einen dauerhaften Wachstumsprozess anstoßen, der ohne staatliche Hilfe auskommt. Was wollen wir? Erstens: mehr netto – und das trotz Sparpakets. Zweitens: die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten. Das hilft den Beschäftigten, Arbeitgebern und auch Rentnern. Drittens: der Jugend eine Zukunft geben. Ich möchte Sie, Herr Minister Brüderle, ergänzen. Was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, steht die Bundesrepublik Deutschland als absolutes Spitzenland da. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Deutschland bei 9,5 Prozent, in der gesamten EU bei 20,6 Prozent, in Frankreich bei 22,2 Prozent, in Spanien bei 40,3 Prozent und in den USA bei 19,6 Prozent. Wir müssen für die Jugend, die uns so ans Herz gewachsen ist, schon jetzt die Weichen stellen, damit sie sich auch einmal so entfalten kann, wie wir das jetzt tun können. Viertens. Gerade diese Bundesregierung fördert den Mittelstand, und zwar zu Recht; denn dort, wo der Mittelstand stark ist, ist die Arbeitslosigkeit mit am niedrigsten. Herr Brüderle, gerade hier haben Sie einige Akzente gesetzt, die in die richtige Richtung gehen. Mit dem Wirtschaftsfonds Deutschland hilft die Bundesregierung zielgenau vor allem mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der durch die Krise entstandenen Finanzierungsprobleme. In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich berücksichtigen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland verschiedene Gebiete gibt, die nicht so stark sind wie bestimmte Ballungsräume. Es ist daher erforderlich, eine Politik aufzulegen, die dem ganzen Land dienlich ist. Herr Minister Brüderle, ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass an der regionalen Wirtschaftsförderung so weit wie irgend möglich festgehalten wird; denn das hat sich bewährt. Allein in den letzten 20 Jahren haben wir auf diesem Gebiet durch subsidiäre Hilfe des Staates über 1 Million Arbeitsplätze schaffen und darüber hinaus über 1,8 Millionen Arbeitsplätze erhalten können. Das, was sich bewährt hat, gilt es hier fortzuführen. Ich bitte Sie deshalb, sich dafür einzusetzen, dass das erfolgt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass die Energie ein bedeutender Faktor ist. Wenn man nur 50 Kilometer von Temelin entfernt wohnt, macht man sich natürlich schon Gedanken darüber, wie wir vorgehen und wie andere vorgehen. Die Schweden zum Beispiel steigen aus dem Ausstieg aus der Kernenergie aus. Bei uns nimmt man das – zumindest auf der linken Seite – überhaupt nicht zur Kenntnis. Man negiert, dass allein in Europa fast 200 Kernkraftwerke in Betrieb sind –