Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise hat die Kommunalhaushalte zweifellos ins Defizit getrieben. Die Sicherung der Kommunalfinanzen ist der CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen; denn die Kommunen haben im Bereich der Investitionen für das Gemeinwohl eine wichtige Funktion. Die Fragen, die wir uns sachlich stellen sollten, sind: Wie überwinden wir diese Krise? Wie überwinden wir das Finanzierungsdefizit, auch das unserer Kommunen? Hierbei muss man natürlich eine klare ökonomische Konzeption verfolgen. Zunächst einmal haben wir das Konjunkturpaket II mit 10 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ich gehe davon aus, dass auch die von Ihnen regierten Kommunen die Möglichkeiten, durch energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten die Betriebskosten zu senken, genutzt haben. Das sind hervorragende Investitionen, die den Kommunen dienen und genutzt werden. Letzten Endes haben diese Investitionen zu erheblichen Auftragszuwächsen bei den Handwerkern geführt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass unsere Konzeption zum einen dadurch, dass unsere Haushaltspolitik antizyklisch ist, zum anderen dadurch, dass wir ganz klar Wachstumspolitik betreiben, die Wirkungskraft entfalten wird, die wir brauchen, um diese Krise zu bewältigen. Das passt zusammen. Wachstum ist in dieser Situation das einzige Ziel, das man anstreben kann. Die ökonomische Grundwahrheit heißt nun einmal: ohne Wachstum keine Belebung der Nachfrage, ohne Wachstum keine neuen Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Mehrung der Kaufkraft, ohne Wachstum keine neuen Investitionen. Deshalb müssen wir deutlich machen: An Steuerentlastungen – Wachstumsanreizen – führt kein Weg vorbei. Mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit der Verbesserung der Familienförderung haben wir genau das getan: für die Mehrung der Kaufkraft gesorgt, die notwendig ist. Mit den Korrekturen bei der Besteuerung der Unternehmen haben wir die Finanzierung der Unternehmen verbessert und damit dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu sichern. Das waren die Ziele des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Diese Maßnahmen haben zielführend zur Krisenbewältigung beigetragen und werden auch in Zukunft dazu beitragen. Wenn sich Herr Steinmeier hier in einem Niveau darstellt, das ich ihm nicht hätte unterstellen können, und vom Hotelpopanz spricht, will ich ihm einmal sagen, was die Hotels bei den Kommunen zuletzt an Einnahmeausfällen hervorgerufen haben. Über die Umsatzsteuerbeteiligung betrug der Verlust insgesamt 19 Millionen Euro. In meiner Heimatstadt ist auf den Kämmerer ein Einnahmeverlust von 20 000 Euro zugekommen. Das bekommt er nun durch die Gewerbesteuer der Hoteliers mehrfach wieder herein. Was Sie hier aufführen, ist also ein absoluter Popanz. Es muss jetzt darum gehen, unsere klare Konzeption für Wachstumsbeschleunigung und Wachstumsanreize fortzuführen. Dazu ist es sicherlich notwendig, dass wir Steuerentlastungen vornehmen. Der Steuerzahler leidet einfach unter der kalten Progression, die dazu führt, dass ihm immer mehr abgenommen wird, je mehr er leistet. Das ist leistungsfeindlich. So etwas können wir uns gerade in der Krise nicht leisten, meine Damen und Herren. Wir dürfen die Menschen nicht überfordern. Wir müssen den Betrieben Freiraum geben. Dadurch wird letzten Endes die konjunkturelle Basis wieder gestärkt, sodass Bund, Länder und Kommunen – sie sitzen finanziell im gleichen Boot – aus dieser Krise wieder herauskommen und das Finanzierungsdefizit beenden können. Die linke Seite dieses Hauses geht immer davon aus, dass das Geld automatisch dem Staat gehört. Zunächst, meine Damen und Herren, gehört es dem Bürger! Davon müssen wir ausgehen, das ist der richtige Ansatz, um Leistungsanreize zu schaffen und dadurch die Leistung zu erzeugen, die wir brauchen, um aus dieser Krise herauszukommen. Die Krise müssen wir bewältigen; das muss die Zielführung sein. Die Polemik dieser Stunde hilft dabei nicht. Herzlichen Dank.