Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , Helmut Kohl ist nicht nur der Kanzler der meisten Versprecher , sondern auch der der falschen Versprechen . . Das bezieht sich nicht nur auf die Aussage , um die es hier heute geht , daß nämlich die Zahl der Arbeitslosen bis zur Jahrhundertwende , bis zum Jahr 2000 halbiert werden soll ; ich könnte Ihnen noch viele andere Beispiele nennen . Sie , Frau Kollegin Babel , haben ein Beispiel gebracht , nämlich das der blühenden Landschaften , und haben seine damalige Äußerung einfach völlig uminterpretiert . Er hatte es ja nicht so gemeint , daß er durch Stillegung der gesamten Industrie dafür sorgt , daß überall etwas blüht und die Luft sauber wird , . sondern er hatte ja gemeint , daß es industriell , wirtschaftlich und sozial in jeder Hinsicht bergauf gehen wird . Davon kann nun im Osten tatsächlich keine Rede sein . Schauen Sie sich nur einmal die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger an , sehen Sie sich die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern an ! . - Ich bestreite doch nicht , daß es dort auch positive Entwicklungen gegeben hat . Aber positive Entwicklungen und negative Entwicklungen in ganz erheblichem Ausmaß ergeben zusammen eben keine blühenden Landschaften . Das ist der Punkt . . Das war aber nicht das einzige Versprechen . Ihr Bundeskanzler hat anläßlich der deutschen Einheit erklärt , im Osten würde es niemandem schlechter gehen , im Gegenteil . Das ist einfach nicht wahr . Es gibt eine ganze Menge Leute , denen es schlechter geht . . Ihr Bundeskanzler hat versprochen , daß im Zusammenhang mit den Kosten der Einheit keine Steuererhöhung erforderlich ist . Sie kam dann aber relativ zügig nach der Bundestagswahl . Deshalb sage ich : Er ist ein Kanzler der falschen Versprechen . Es wird Zeit , daß die Wählerinnen und Wähler , die ihm früher seine Versprechen geglaubt haben , bei der Wahl deutlich machen , daß sie ihm nicht mehr glauben . . Natürlich war es eine erhebliche Fehlleistung , das Bündnis für Arbeit und die ausgestreckte Hand des DGB auszuschlagen . Das liegt doch eigentlich nur an einer eigenen Fehleinschätzung , nämlich an der Vorstellung des Kanzlers , er könne letztlich alles alleine und brauche weder Hilfe von der Opposition noch von den Gewerkschaften . Wenn er dann doch einmal darauf angewiesen ist , ist er auch entsprechend unwirsch . So läßt sich dieses Land angesichts der Größe der Probleme heute einfach nicht mehr regieren . Dieser Regierung fehlt die Dialogfähigkeit , fehlt die Streitkultur , . fehlt die Form der Auseinandersetzung und des Nachdenkens über Vorschläge anderer , um dann zu Lösungen zu kommen . Damit haben wir es zu tun . Das leistet übrigens wirklich einen Beitrag zur Politikverdrossenheit und sogar zur Demokratieverdrossenheit . . Es gäbe schon Reformen , um die Arbeitslosigkeit abzubauen . Ich sage gar nicht , daß es schon zum Zeitpunkt des Versprechens unmöglich war , die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahre 2000 zu halbieren . Das wäre schon möglich gewesen . Die Bundesregierung hätte nur die entsprechende Politik machen müssen . Als wir damals gesagt haben , daß aus diesem Vorhaben nie und nimmer etwas wird , daß der Bundeskanzler höchstens die Arbeitslosenunterstützung , aber nicht die Arbeitslosenzahl halbiert , da haben Sie mit Hohngelächter reagiert . Sie könnten sich wenigstens bei der Opposition entschuldigen und sa . noch : Gregor Gysi . Wenn Sie Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen wollen , dann kommen Sie um die Tatsache nicht herum , daß in immer kürzerer Zeit von immer weniger Menschen immer mehr hergestellt wird . Das heißt , wir müssen über die Arbeitszeit und auch über die Verteilung der Arbeit neu nachdenken . Außer den Tarifparteien kann dies der Bundestag durch das Instrument des Arbeitszeitgesetzes erreichen . An dieses Instrument müßten wir endlich herangehen , wenn wir zum Beispiel Überstunden abbauen und auf anderen Wegen Arbeitszeitverkürzungen erreichen wollen . Sie können doch nicht einfach sagen , die Rahmenbedingungen seien so , daß die Privatwirtschaft nicht mehr Arbeitsplätze schaffen könne . Auf der anderen Seite machen Sie ständig Vorschläge zum Steuerabbau , zum Sozialabbau und hoffen , daß neue Rahmenbedingungen dazu führen werden , daß Arbeitsplätze geschaffen werden . Wir stellen regelmäßig fest , daß diese Maßnahmen zu keinem Erfolg führen . Sie haben doch die Sozialleistungen erheblich gekürzt ; Sie haben doch die Gewinne der großen Konzerne erheblich erhöht ; Sie haben das Privatvermögen deutlich vergrößert . Und sind dadurch Arbeitsplätze entstanden ? Kein einziger ! Wenn auch nur einer von Ihnen je an dieses Konzept geglaubt haben sollte , dann muß man ihm sagen , daß es durch die Praxis widerlegt worden ist . Es ist gescheitert . . Sie können den Staat aus der Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht herausnehmen . Das heißt , wir brauchen neben der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Privatwirtschaft einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Der Staat steht hier in der Verantwortung . Damit könnte sehr viel brachliegende Arbeit geleistet werden , um die sich die Privatwirtschaft - nicht nur in den neuen Bundesländern , sondern auch in den alten Bundesländern - gar nicht kümmert , zum Beispiel im Bereich Kultur , im Bereich Bildung , im Bereich Soziales und im Bereich Ökologie . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Es ist ein großer Fehler , die Jugend- und Kinderbetreuung oder auch die Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung über AB-Maßnahmen zu organisieren , weil Sie nämlich nicht jährlich die Personen wechseln können . Das wäre eine Aufgabe für eine Gesellschaft in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Damit würde sehr nützliche Arbeit geleistet werden können ; damit würden die erforderlichen Dauerarbeitsplätze geschaffen werden können . Ich habe folgendes in meinem eigenen Wahlkreis erlebt : Wenn zum Beispiel Jugendliche , die leider braune Brause im Kopf haben , also rechtsextremistische Jugendliche zwar umfassend betreut werden , die Betreuer aber jedes Jahr gewechselt werden , dann ist diese Arbeit nicht erfolgreich zu leisten . Wir brauchen dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse . . Wir brauchen also einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sowohl in bezug auf die Art der zu leistenden Arbeit als auch in bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit .