Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jährlich verlieren 2 500 bis 3 000 schwangere Frauen trotz des Kündigungsschutzes im Mutterschutzgesetz ihren Arbeitsplatz . Diese Frauen verlieren ihren Schutz nicht wegen gesetzwidrig handelnder Arbeitgeber . Nein , ich meine die legalen Kündigungen . Arbeitgeber dürfen gemäß § 9 Abs . 1 Satz 2 Mutterschutzgesetz in vollem Einklang mit dem Gesetz schwangeren Hausangestellten kündigen . Das hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen für die Betroffenen , vor allem für alleinerziehende Mütter . Sie können damit in existentielle Krisen geraten , weit über den Arbeitsplatzverlust hinaus . Bewohnen Schwangere z . B . eine Dienstwohnung , können sie mit der Kündigung auch ihre Bleibe verlieren und das zu einem Zeitpunkt , zu dem sie besonders schutzbedürftig sind und Fürsorge und Geborgenheit benötigen . Am Ende kann nicht nur die Arbeitslosigkeit , sondern auch Obdachlosigkeit und gesellschaftliche Isolation stehen . Ein unhaltbarer Zustand . . Es ist nur ein schwacher Trost , wenn die be troffenen Schwangeren ein Unterhaltsgeld erhalten . Im Vergleich zu Festanstellung und Obdach ist das ein Linsengericht . Der Bund bezahlt das bisherige durchschnittliche Nettoarbeitsentgelt , aber hiervon müssen die gekündigten Schwangeren den vollen Krankenkassenbeitrag , der vorher zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen wurde , allein zahlen . . _ Nicht in Ordnung . _ Nach Ablauf der Mutterschutzfristen , wenn das Baby noch klein ist und das Erziehungsgeld vielleicht keine ausreichende Einkommensquelle darstellt , sind die auf einen neuen Arbeitsplatz angewiesen . Angesichts der Arbeitsmarktlage ist das kein einfaches Unterfangen , besonders für Mütter mit Babys . Es gibt eine weitere Benachteiligung schwangerer Hausangestellter . Als Teilzeitbeschäftigte haben sie gemäß § 11 Abs . 3 des Mutterschutzgesetzes nicht einmal einen Anspruch auf den vorgezogenen Mutterschutzlohn , wenn sie bereits vor den üblichen Mutterschutzfristen einem Beschäftigungsverbot unterliegen . Statt dessen bekommen sie nur während der normalen Mutterschutzfristen , also 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung , das übliche Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse sowie den Arbeitgeberzuschuß . Dagegen sind schwangere Teilzeitbeschäftigte außerhalb des Haushalts viel besser beschützt . Im Gefahrenfall , z . B . bei schwerer körperlicher Arbeit oder beim Umgang mit Gefahrstoffen , braucht in diesem Fall die Schwangere nicht weiterzuarbeiten . Sie erhält ihre volle Lohnfortzahlung _ eine weise Entscheidung für Mutter und Kind . Keine Lohnfortzahlung erhalten dagegen teilzeitbeschäftigte schwangere Hausangestellte im Gefahrenfall , aber nur , wenn sie hauswirtschaftliche Arbeiten erledigen . Sind sie erzieherisch oder pflegerisch tätig , erhalten sie hingegen eine Lohnfortzahlung . Eine gesetzliche Begründung für diese unterschiedliche und verwirrende Behandlung gibt es nicht . Eine solche Ungleichbehandlung ist daher nicht nur sozialpolitisch verfehlt , sondern überdies auch diskriminierend . . Mich ärgert auch , daß das geltende Recht parteiisch ist . Im Mittelpunkt der jetzigen Regelung stehen immer die Interessen der Arbeitgeber und des Privathaushalts und nicht die der schwangeren Hausangestellten oder ihres Kindes . Dies zeigt sich besonders beim sogenannten Dienstmädchenprivileg . Höchsteinkommensbezieher werden steuerlich privilegiert , aber nicht die schutzbedürftige schwangere Hausangestellte . Das ist aus meiner Sicht zutiefst unsozial . Wieso gibt es derartige Diskriminierungen von Arbeitnehmerinnen in Privathaushalten ? Die Sünden reichen über 40 Jahre zurück und sind sozialpolitisch nie korrigiert worden . 1952 begründete der Gesetzgeber die Diskriminierung schwangerer Hausangestellter damit , daß die Verhältnisse in einer Fami lie nicht mit denen im betrieblichen Arbeitsleben vergleichbar seien . Finanzielle Belastung durch Kündigungsverbot und Lohnfortzahlungspflicht für eine schwangere Hausangestellte seien _ so hieß es _ für den Privathaushalt unzumutbar . Doch seit damals sind mehr als 40 Jahre verstrichen . Die finanziellen Belastungen im Falle eines Kündigungsverbots sind längst durch eine kluge Fondsregelung auffangbar . Zirka 80 % der Kosten können heute durch das seit 1986 geltende Umlageverfahren U 2 für Kleinbetriebe gemäß § 10 des Lohnfortzahlungsgesetzes übernommen werden . Doch statt die längst überfällige Korrektur des Mutterschutzgesetzes in Angriff zu nehmen , hat die Bundesregierung das Problem wieder einmal ausgesessen . Dabei ist für sie das Thema beileibe nicht neu . Bereits vor einem Jahr haben wir in einer Kleinen Anfrage auf diese unsinnigen Bestimmungen hingewiesen und die Bundesregierung gebeten zu handeln . Doch gesetzgeberisch ist nichts passiert . Statt dessen habe ich schöne Absichtserklärungen gehört . Peter Hintze , seinerzeit Parlamentarischer Staatssekretär im BMFJ , konstatierte im Februar 1992 , daß sehr wohl ein Handlungsbedarf besteht . In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus dem Sommer letzten Jahres räumt die Bundesregierung auch ein , daß eine Überprüfung der einschlägigen Paragraphen erforderlich ist , da es keine plausible Begründung für die beiden von uns kritisierten Ausnahmeregelungen gibt . Nicht nur die SPD , auch der Berufsverband katholischer Arbeitnehmerinnen in der Hauswirtschaft in Deutschland beklagt die geltenden gesetzlichen Ausnahmebestimmungen für Hausangestellte . Der Verband hält sie _ wie wir _ für unhaltbar und diskriminierend . Ebenso befürwortet die Gewerkschaft Nahrung , Genuß , Gaststätten eine Abschaffung der angesprochenen Ausnahmeregelung . Die bisher geltenden Bestimmungen muten an wie ein Relikt aus längst vergangenen Tagen , als Hausangestellte noch als Dienstmädchen bezeichnet wurden , der Arbeitgeber die Herrschaft ausübte und dem Dienstmädchen noch keine Rechte zustanden , vor allem kein Recht auf ein eigenes Privatleben . Damals mußte manche Frau ihre Dienststelle verlassen , wenn sie schwanger wurde . Sollte das Kind damals gar unehelich gewesen sein , war der Absturz in Not und gesellschaftliche Ächtung unausweichlich . Heute hingegen sollten wir versuchen , die Rahmenbedingungen für Mutterschaft zu verbessern . Wer den Schwangerschaftsabbruch vermeiden helfen will , muß Diskriminierung bei der Mutterschaft abbauen . Ich will , daß Frauen die Chance bekommen , 13472 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Marliese Dobberthien ihren Kinderwunsch frei von existentiellen Sorgen realisieren zu können . Man darf nicht auf der einen Seite die Mutterschaft verherrlichen und auf der anderen Seite , wenn die Finanzierungsfrage angesprochen wird , die Augen verschließen . . Wer das tut , läßt zu , daß die sorgenfreie Mutterschaft zu einem Privileg der Reichen verkommt . Die Empfehlung Bayerns , eine Nachbesserung abzulehnen , ist weder christlich noch sozial . . _ Wohl wahr . _ Gerade die Konservativen , die im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 218 so gerne für sich den Schutz des ungeborenen Lebens reklamieren , hätten hier eine Chance , die Ernsthaftigkeit ihrer Argumentation zu beweisen . In der Güterabwägung zwischen den finanziellen Interessen des Privathaushaltes und dem Schutzanspruch der Schwangeren entscheiden sich Mutterfreundlichkeit , Kinderfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit nicht an Sonntagsreden , sondern nur an praktischer Politik zugunsten eines schutzbedürftigen Personenkreises . Da die Bundesregierung trotz unserer Bitten bisher nicht initiativ geworden ist , haben wir den vorliegenden Antrag gestellt , damit die Diskriminierung schwangerer Hausangestellter beendet wird . Schwangere Beschäftigte in Privathaushalten dürfen nicht länger schlechter gestellt werden als andere Gruppen von Arbeitnehmerinnen in dieser Gesellschaft . . Auch verfassungsrechtlich ist es geboten , allen _ ich betone : allen _ Schwangeren und Müttern Schutz zu gewähren und Benachteiligungen zu verhindern . Für einen gestaffelten , geringeren Schutz im Privathaushalt dürfte die Verfassung keinen Anknüpfungspunkt bieten . Im Interesse der be troffenen Frauen bitte ich die Bundesregierung , unserem Antrag zu folgen und die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten . .