Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern , wie Ihr Bundesfinanzminister die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts hier hat feststellen lassen . Nun versuchen Sie immer wieder , den Menschen in diesem Land zu erzählen , wir würden die Situation schlechtreden . Aber Sie machen doch die schlechte Politik , die dazu führt , dass es so ist , wie es nun einmal ist , dass wir Haushaltslöcher haben , dass die sozialen Sicherungssys-teme kaum noch finanzierbar sind und dass die Arbeitslosigkeit stetig weiter ansteigt . Wir haben die höchste Novemberarbeitslosigkeit seit 1997 . Dies ist das Ergebnis Ihrer Politik und nicht des Handelns der Opposition . Dass Sie immer wieder sagen , wir müssten Vorschläge machen , wir sollten etwas einbringen , verwundert mich schon sehr .  Frau Dückert , Ihnen habe ich einmal eine Auflistung unserer parlamentarischen Initiativen mitgebracht . In der 14 . Legislaturperiode waren es 21 allein zum Arbeitsmarkt und in der 15 . Legislaturperiode sind es bereits vier allein zum Arbeitsmarkt ohne den gesamten wirtschaftspolitischen Bereich . Ich kann Ihnen die Drucksachennummern nachher gern geben . Wenn Sie aber in Bundestagsdrucksachen nicht hineinsehen , brauchen wir uns auch nicht darüber zu wundern , dass die Politik von Rot-Grün nicht besser wird .  - Herr Stiegler hat hier gerade eine Rede gehalten und das Haus verlassen . Das führt natürlich dazu , dass er bessere Vorschläge nicht hören kann . Allerdings haben wir nach der Bild-Zeitung von gestern von ihm tatsächlich eine Hardcorerede erwartet . Man muss ganz deutlich sagen : Die Intonierung , aber auch der Wahrheitsgehalt der Rede des Kollegen Stiegler sind Ausdruck einer fortgesetzten chronischen Logorrhö . Für die Kolleginnen und Kollegen , die nicht wissen , was das ist : Das ist verbale Diarrhö . Als solches muss man dies bezeichnen . So kann man in diesem Haus keine Politik machen . Wir müssen es hinbekommen , dass die Menschen in diesem Lande Geld zum Konsumieren und die Betriebe Geld zum Investieren haben . Nur dies schafft Arbeitsplätze . Da kann sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion nicht hier hinstellen und sagen : Konsumiert nicht mehr , gebt das Geld dem Staat ! Dies ist ein typisches Linke-Tasche-rechte-Tasche-Denken :  Vater Staat nimmt den deutschen Michel mit seiner Schlafmütze an die Hand und führt ihn durch das Leben , damit wir eine Taschengeldempfängergesellschaft werden . Das hat doch mit der Vorstellung von mündigen Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts mehr zu tun . Einer Ihrer wichtigsten Punkte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist angeblich die Eins-zu-eins-Umsetzung des so genannten Hartz-Papiers . Das ist mittlerweile ein Richard-Kimble-Papier geworden ; denn Hartz befindet sich auf der Flucht . Sie haben alles Mögliche gemacht , aber nicht dieses Konzept eins zu eins umgesetzt . Es steht vielmehr eins zu null für die Gewerkschaften . Sie können mit Ihrem Konzept keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen . Sie können auch nicht die im Haushaltsplan vorgesehenen 5 ,8 Milliarden Euro ein sparen ; denn alle Annahmen , die Sie zugrunde gelegt haben , werden leider nicht greifen . Sie werden nicht subventionierte , in der privaten Zeitarbeitsbranche angesiedelte Arbeitsplätze mit staatlichen Geldern aus Beitragsmitteln und Steuermitteln kaputtmachen . Sie werden die Zeitarbeitsbranche faktisch verstaatlichen , wenn wir im Vermittlungsausschuss keine Änderungen erreichen können . Wir können Änderungen in diesem Teil aber nur erreichen - er ist bekanntlich nicht zustimmungspflichtig - , wenn Sie bereit sind , beim zustimmungspflichtigen Teil einen Handel einzugehen . Wir wollen einmal sehen , ob Sie dazu bereit sind . Wenn Sie dazu nicht bereit sind - das entnehme ich Ihrem Zwischenruf von der Regierungsbank , Herr Clement - , dann ist nicht die Opposition , sondern dann sind Sie der Blockierer . Dann sind Sie derjenige , der verhindert , dass Menschen in diesem Land eine Chance haben , in den Arbeitsprozess zurückzukehren . Wenn Sie schon nicht bereit sind , die Vorschläge der FDP umzusetzen - das kann ich verstehen - , dann sollten Sie zumindest bereit sein , den Vorschlägen Ihres Sachverständigenrates zu folgen . Diese Vorschläge decken sich übrigens im Gegensatz zu Ihrem Hartz-Konzept eins zu eins mit unseren Vorschlägen . Da Sie anscheinend nicht bereit sind , diesen Vorschlägen zu folgen , weil Sie der Meinung sind , das sei parlamentarisch nicht verankert , möchte ich Ihnen mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin zwei Zitate vorlesen : Die Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen kräftigen Beschäftigungszuwachs .  Die Regelungsintensität führt zu einer unzureichenden Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes und zu einem hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen . Weiteres Zitat : Um insbesondere älteren und gering qualifizierten Arbeitnehmern größere Beschäftigungschancen zu eröffnen und Einstellungsbarrieren zu beseitigen , dürfen keine Denkverbote zu einer Flexibilisierung des Kündigungsschutzes , der Gestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitarbeit aufgebaut werden . Hier liegen große Beschäftigungspotenziale .  So Oswald Metzger am 18 . Januar 2002 .  Hören Sie wenigstens auf den Sachverstand Ihres ehemaligen Kollegen in der Koalition . Er hat nicht nur bei der Frage , wie diese Bundesregierung mit den Finanzen umgeht , Recht , sondern er hat auch bei der Frage Recht , wie man den Arbeitsmarkt flexibilisieren und entriestern kann . Sie dürfen nicht allein die Rolle des Hartz-Stellvertreters spielen , sondern Sie müssen dafür sorgen , dass Gesetze gemacht werden , die in der Gesellschaft mehrheitsfähig sind . Das können Sie nicht schaffen , wenn Sie sich nur unter dem Diktat von Herrn Sommer und des Deutschen Gewerkschaftsbundes bewegen . Angesichts eines Gewerkschaftsmitgliederanteils von 74 ,1 Prozent in der SPD-Fraktion und fast 25 Prozent in der grünen Bundestagsfraktion wundert es mich nicht , dass Sie sich hier in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis befinden . Ich erkenne ausdrücklich die Notwendigkeit von Gewerkschaften an . Das tut übrigens die gesamte FDP-Fraktion . Wir wollen nämlich nicht , dass Menschen ausgebeutet werden . Wir erkennen aber zu keinem Zeitpunkt an , dass die Gewerkschaften versuchen , die Richtlinien der Politik zu bestimmen . Das muss der Herr Bundeskanzler machen ; dafür ist er gewählt worden . Diesen Anspruch haben wir . Ihr Haushalt weist in die falsche Richtung . Sie werden die Arbeitslosigkeit mit den politischen Ansätzen , die Sie vorgeschlagen haben , nicht dauerhaft abbauen . Sie werden bestenfalls die Statistik verändern . Auch das hatten wir schon einmal .