Partei: CDU/CSU
Eigentlich würde ich gerne durchgehend sprechen . . _ Ja , ich möchte durchgehend sprechen . Der Gesetzgeber hat den grundgesetzlichen Auftrag , jede Form von Leben zu schützen . Meine Damen und Herren , ich habe mir sagen lassen , daß Sie in der vergangenen Legislaturperiode in diesem Hause eine Debatte über ein Embryonenschutzgesetz geführt haben , in dem es sehr strenge Regelungen über den Schutz von Leben gibt . . Ich denke , daß es wichtig ist und daß es die Verpflichtung für uns als Gesetzgeber ist , daß wir in unseren Gesetzen erkennbar machen , daß diese Abwägung zwischen der Konfliktlage der Frau und dem ungeborenen Kind nicht nur gewollt ist , sondern daß sie auch tatsächlich stattfindet . Für mich wie für viele andere ist die Beratung der eigentliche und letzte Punkt , wo m an der Frau helfen kann . . Deshalb stehe ich auch zu einer solchen verpflichtenden Beratung . Aber es reicht mir eben gerade deshalb auch nicht aus , wenn in dem Gruppenantrag steht _ ich zitiere _ : Die Beratung soll dazu beitragen , die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Not- und Konfliktlage zu bewältigen . Sie soll die Schwangere in die Lage versetzen , eine verantwortungsbewußte eigene Gewissensentscheidung zu treffen . _ dies teile ich _ , aber auf der anderen Seite der Inhalt der Beratung auf die Information und Darlegung von Rechtsansprüchen beschränkt ist und die Konfliktlage , wenn die Frau dies nicht wünscht , gar nicht erst zur Sprache kommen muß . Ich habe andererseits auch kein Verständnis für Positionen , die besagen , daß es gar keine Konfliktlagen geben kann , die einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen können , mit Ausnahme der medizinischen Indikation . Es wird dann oft als ein Ausweg genannt , die Frau könne notfalls ihr Kind zur Adoption freigeben . Eine Adoption kann ein Ausweg sein . Aber eine Frau ausschließlich auf einen solchen Ausweg zu verweisen , verletzt die Würde vieler Frauen . . Ich habe in meiner Fraktion am Mehrheitsentwurf mitgearbeitet , und ich stehe dazu . Dieser Entwurf stellt für mich eine deutliche Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage dar . Das geltende Recht geht von objektiv nachprüfbaren Voraussetzungen für eine Indikation aus . Der jetzt vorliegende Mehrheitsentwurf der CDU/CSU-Fraktion stellt dagegen prinzipiell klar , daß für die Beurteilung einer psychosozialen Notlage vorrangig subjektive Gesichtspunkte von Bedeutung sind . . Ich glaube , dies ist die eigentlich entscheidende Frage . Seit dem Prozeß in Memmingen und der Rechtsprechung hierzu ist uns allen deutlich vor Augen geführt worden , in welche Lage Ärzte und betroffene Frauen geraten , wenn Gerichte versuchen , subjektive Notlagen objektiv nachzuprüfen . . Nach unserem Gesetzentwurf kann ein Gericht nur überprüfen , ob der Arzt subjektiv von einer maßgeblichen Konfliktsituation ausgegangen ist . Ich halte das für richtig . Es kann nicht richtig sein , daß der Gesetzgeber einer Berufsgruppe , deren Berufsethos der Erhaltung von Leben dient , die gesamte strafrechtliche Verantwortung für etwas aufbürdet , was gerichtlich eigentlich und im nachhinein schon gar nicht überprüfbar ist . . Deshalb bitte ich Sie , daß Sie dies so zur Kenntnis nehmen , wie es ist . Ich spreche mich deshalb auch noch einmal gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Dokumentationspflicht aus . Sie birgt die Gefahr , das Vertrauensverhältnis zwischen Frau und Arzt nachhaltig zu stören . Sie ist für mich auch ein Zeichen des Mißtrauens gegenüber einem Berufsstand , der dieses Mißtrauen aus meiner Sicht nicht verdient . Das Engagement vieler Ärzte und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Beratungsstellen der alten Bundesländer hat wahrscheinlich mehr ungeborenes Leben geschützt , als es das Strafrecht je vermag . Leider hat das Strafrecht die Diskussion aus meiner Sicht viel zu lange beherrscht . Die sozialen Hilfen , über die wir heute auch entscheiden , sind neben der Beratung die wesentliche Voraussetzung für einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens . Die Regierungskoalition hat seit 1982 viele Maß- nahmen auf den Weg gebracht , die Fortschritte für die Erziehung von Kindern und die Anerkennung der Familienarbeit bedeuten . Ich habe mich seit dem vergangenen Jahr zusammen mit vielen anderen auch immer wieder für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ausgesprochen . Ich hoffe , daß dieser Rechtsanspruch nun in absehbarer Zeit Wirklichkeit wird . Diese Frage ist für mich aus der Sicht der neuen Bundesländer von ganz besonderer Bedeutung ; denn nur dann , wenn es uns gelingt , auch in den alten Bundesländern ausreichend viele Kindergartenplätze zu schaffen , werden wir die Kindergartenplätze in den neuen Bundesländern erhalten können .  Natürlich bedeutet die Schaffung von 600 000 Kindergartenplätzen in den alten Bundesländern für Länder und Kommunen eine große Anstrengung . Die Investitionssumme von 20 Milliarden DM , auch wenn sie sich auf mehrere Jahre verteilt , ist nicht unerheblich . Aber mir fallen auf Anhieb auch eine ganze Reihe von Investitionen und Maßnahmen ein , die auch viele Milliarden Mark kosten und trotzdem nicht in Frage gestellt werden . . Mir ist klar , daß die Zuwächse unseres Wohlstands nicht größer werden und daß es in vielen Bereichen ohne Umverteilung nicht geht . Aber ich möchte für diese Umverteilung werben , nicht nur mit Blick auf den Schutz des ungeborenen Lebens , sondern auch mit Blick auf die Kinder , die geboren wurden , gleichgültig , ob gewollt oder ungewollt . . Der Kindergarten ist eine sinnvolle , die familiäre Erziehung ergänzende pädagogische Maßnahme . Er hat weniger etwas mit dem Hang von Frauen zur Selbstverwirklichung zu tun . . Nicht nur die Eltern sollten den Wunsch haben , für ihre Kinder das Beste zu erreichen ; für ebenso wichtig wie Kindergartenplätze halte ich aber auch den Ausbau verschiedener Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren wie auch für Kinder im Grundschulalter . Hier hat der Gruppenantrag leider sehr wenig zu bieten . Der CDU/CSU-Mehrheitsentwurf sieht bei den sozialen Hilfen u . a . die Zahlung eines Familiengeldes von 1 000 DM vor . Dieses Familiengeld ist oft als Geburtenprämie diffamiert worden . Tatsächlich ist das Familiengeld für viele junge Familien eine erhebliche Hilfe , die nicht unerheblichen Kosten für eine Baby-Erstausstattung zu bezahlen . . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen : Vor allen Dingen in den neuen Bundesländern wird dieses Angebot alles andere als belächelt . Sie können sich dort gern mit Frauen unterhalten . . Die vorliegenden Vorschläge für soziale Hilfe bringen uns wieder einen Schritt weiter voran . Wir dürfen darüber aber nicht vergessen , daß noch viele Probleme offenbleiben . Ich denke da z . B . an die Studentin , die ungewollt schwanger wird und nur dann Sozialhilfe und Wohngeld erhält , wenn sie das Studium aufgibt . Wieviel anders sieht da doch die Situation des studierenden Vaters aus . Er kann problemlos sein Studium beenden . Da er außer BAföG und Zuwendungen von den Eltern im Zweifel kein Einkommen bezieht , hat er auch keinerlei Unterhaltsverpflichtungen . Gerade dieses Beispiel führt uns noch einmal eindringlich vor Augen , welche Dimension die Notlage junger Frauen annehmen kann . Ich wünsche mir deshalb , daß der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz beschließt , das diesen Notlagen ebenso gerecht wird wie dem Schutz des ungeborenen Lebens . .