Partei: SPD
Die energetische Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der europäischen und nationalen Energieeffizienzziele. Wir als SPDBundestagsfraktion haben bereits frühzeitig festgestellt und thematisiert, dass neben der Sanierung einzelner Gebäude und Gebäudekomplexe dem ganzheitlichen Ansatz im Quartiersbezug stärker als bei früheren Maßnahmen und Programmen das Augenmerk gelten muss. Im Eckpunktepapier zur energetischen Gebäudesanierung der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns bereits vor zwei Jahren mit den sozialen Aspekten der Maßnahmen intensiver beschäftigt. Erst jetzt – kurz vor der Wahl – entdeckt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die sozialen Aspekte von energetischen Sanierungen. Zu Protokoll gegebene Reden Bereits in anderen Plenardebatten habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die energetische Sanierung in der heutigen Form nicht rechnet – weder für den Mieter und die Mieterinnen noch für den Vermieter oder die Vermieterinnen. Mit der Mietrechtsnovelle hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Sanierungslasten noch einmal eindeutig in Richtung der Mietrinnen und Mieter geschoben. Bei ohnehin bereits regional sehr hohen Mietbelastungen führt dies zur finanziellen Überforderung nicht nur von Geringverdienern, sondern auch Familien mit mittleren Einkommen können sich qualitativ gute Wohnungen nicht mehr leisten. Die durchschnittlichen Bruttolöhne sind seit 2000 faktisch gesunken. Für die Wohngesamtkosten werden heute zwischen 30 und 50 Prozent vom Haushaltseinkommen aufgezehrt. Dabei sind lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bezahlbare und gute Wohnungen sind ein grundlegendes Bedürfnis. Städte sind mehr als Stein und Beton. Lebenswerte Stadtquartiere zeichnen sich durch nachbarschaftliches Miteinander, durch soziale Infrastruktur, durch angenehmes Wohnumfeld, Angebote von Bildung, Kultur, Sicherheit und Integration aus. In der jetzigen Politik steht dies nicht im Mittelpunkt. Unter der jetzigen Bundesregierung verkümmerte die Stadtentwicklungspolitik; Städtebauförderung besteht nur noch aus Investitionen und musste den ressortübergreifenden und sozialen Weg verlassen. Energetische Sanierung wird zum rein investiven Maßnahmenpaket. Dabei gilt es einerseits den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, aber andererseits den Wohnanforderungen unserer heutigen Zeit gerecht zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher beschlossen, die Städtebauförderung zu stärken und verlässlich zu finanzieren. Das Programm „Soziale Stadt“ wird zusammen mit den Ländern und Kommunen zum Leitprogramm ausgestaltet. Die positive Wirkung durch die ressortübergreifende Zusammenarbeit auf allen Ebenen machen den Erfolg der Programme der sozialen Stadt aus. Die energetische Stadtsanierung muss aus unserer Sicht in die Städtebauförderung integriert werden und finanziell verstärkt werden. Es gilt neben dem energetischen Ansatz auch demografische Aspekte, regional extrem unterschiedliche Wohnungsmärkte, Barrierefreiheit sowie soziale Stadt- und Quartiersentwicklung unter einen Schirm zu bringen. Unsere Städte und Gemeinden leben durch und mit den Menschen und werden nicht alleinig durch Dämmdicken bestimmt. Wir als SPD haben fest beschlossen, die Kommunen zu stärken, sie nicht im Stich zu lassen. Dies bedeutet auch, sie bei den unterschiedlichen Wegen und Stadtentwicklungskonzepten mit den geeignetsten Maßnahmen zu unterstützen und unter anderem auch die Kommunen in Haushaltsnotlage in die Lage zu versetzen, an den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung mithilfe eines Eigenanteilfonds teilzuhaben. Quartierssanierung wird niemals nur energetisch stattfinden. Die energetische Quartierssanierung bleibt trotzdem ein grundlegender Baustein für bezahlbaren Wohnraum. Hier gilt es dezentrale Strukturen für Energiegewinnung, -speicherung und -nutzung zu schaffen. Ich möchte hier ausdrücklich auch noch auf die heute Morgen in der Plenardebatte diskutierten Anträge „Bezahlbare Mieten in Deutschland“ und „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ verweisen. Jeder muss im Quartier motiviert werden, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Energieeinsparung beizutragen – wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht.