Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was uns heute im Eilverfahren vorgelegt worden ist , hat mit einer Novelle natürlich nichts zu tun . Wenn man den Gesetzentwurf als eine Novelle bezeichnen würde , wäre dies , glaube ich , schon sehr vermessen . Ich denke , er ist vielmehr so etwas wie eine Chaosproduktion mittels eines kleinen Scheibchengesetzes , so wie wir es Sitzungswoche für Sitzungswoche erleben , wie es zur Regel geworden ist . Was uns heute vorgelegt wurde , hat nichts mit der großangekündigten sechsten AMG-Novelle zu tun . . noch : Horst Schmidbauer  worauf so viele Menschen warten . Mit der sechsten AMG-Novelle verbanden sich Erwartungen für grundlegende und wichtige Reformvorschläge , von denen ich nur einige nennen will , damit sie nicht in Vergessenheit geraten . Eine Beweislastumkehr muß endlich im Interesse der Verbraucher verwirklicht werden . Im Falle von aufgetretenen Risiken sollte dem pharmazeutischen Unternehmer die Verpflichtung auferlegt werden , nachzuweisen , daß sein Arzneimittel die aufgetretenen Risiken nicht bewirkt hat . Die Beweislast sollte nicht beim Geschädigten liegen . Eine Verpflichtung der Ärzteschaft , Nebenwirkungen zu melden , muß realisiert werden . Für bereits zugelassene Arzneimittel sollte eine entsprechende Meldeverpflichtung der Ärzteschaft vorgesehen werden . Das Verbot des Inverkehrbringens fragwürdiger Arzneimittel ist überfällig . Um die Allgemeinheit vor fragwürdigen Arzneimitteln , zum Beispiel Frischzellen , zu schützen , sollte das Inverkehrbringen verboten werden . Ebenso sollte bei begründetem Verdacht die Herstellungserlaubnis für unwirksame oder bedenkliche Arzneimittel versagt werden können . Ein Schmerzensgeldanspruch und eine sozialstaatliche Lösung bei Haftungsfragen in Sachen Arzneimittelschäden sollte in Form eines öffentlich-rechtlichen Fonds realisiert werden . All diese Gedanken sind seit zwei Jahren überfällig und gehörten eigentlich auf den Tisch des Parlamentes . Ich will mich aber einer anderen Geschichte zuwenden , der unendlichen Geschichte der Arzneimittelnachzulassungen . Alte Hasen sagen , daß dieses Problem schon seit 20 Jahren und länger vor uns hergeschoben wird , von Legislaturperiode zu Legislaturperiode . Selbst Europa konnte die unendliche Geschichte der Leistungsunfähigkeit der deutschen Arzneimitteladministration nicht zu Ende bringen . Nun schickt sich die Koalition an , der Unendlichkeit der Geschichte noch weiter Rechnung zu tragen . Bis Ende 1996 wären wir Sozialdemokraten in der Frage der Nachzulassung der Koalition gefolgt . Aber auf dem Weg bis 1999 werden wir sie nun alleine wurschteln lassen . Ich möchte heute schon eine Wette abschließen : Es bleibt nicht bei 1999 . . - Ja , wir können darüber wetten . - Die unendliche Geschichte bis 1999 ist der Übergang zur Generalamnestie zu Lasten der Arzneimittelsicherheit und der Qualitätssicherung der Arzneimitteltherapie . Die Frage stellt sich , ob wir uns eine solche unendliche Geschichte eigentlich leisten können . Ich meine nein . . Spätestens seit 1990 bestand eine weitere Handlungspflicht , eine Handlungspflicht durch die EU-Richtlinie . Nach dieser EU-Richtlinie mußten bis 1990 alle Altarzneimittel auf Sicherheit , zum Beispiel auf ihre krebserzeugende Wirkung , und auf Wirksamkeit überprüft werden . Alle Europäer haben ihre Aufgabe inzwischen erledigt . Nur der europäische Musterschüler Bundesrepublik Deutschland - übrigens das Land mit der personalstärksten Zulassungsbehörde - drückt sich um die Abschlußarbeit . Die Frage ist , ob dies aus Prüfungsangst oder aus Spekulation um einen günstigen Prüftermin geschieht . Geht es darum , sich um die Prüfung zu drücken , oder um die Hoffnung , ohne Prüfung im Rahmen einer Generalamnestie erst gar nicht antreten zu müssen ? . Dem Ansehen des Pharmastandorts Bundesrepublik Deutschland und dem Ansehen des BfArM ist dies abträglich . Internationales Ansehen wird durch einen hohen Qualitätsstandard der Arzneimittel , ein anerkanntes Prüfzertifikat und nicht auf eine andere Weise erreicht .