Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Europäische Zentralbank - das ist schon angesprochen worden - hat unglaubliche 442 Milliarden Euro in den Finanzmarkt gepumpt . Das ist eine Rekordsumme . Die Banken und Sparkassen können sich für ein Jahr bei der Notenbank Geld zu 1 Prozent leihen . Dieses Traumangebot haben bereits über 1 100 Banken aus der Eurozone genutzt . Damit wollte die EZB die Bürger und Unternehmen ermuntern , Kredite zu günstigen Konditionen aufzunehmen . Diese Maßnahme sollte die Binnenkonjunktur beleben . Doch die Rechnung der Europäischen Zentralbank geht nicht auf , zumindest nicht in Deutschland . Denn die deutschen Banken verhalten sich wie mittelalterliche Wegelagerer . Sie geben die Zinssenkung der Zentralbank nicht an die Kunden weiter . Der Zinssatz für Dispokredite liegt aktuell deutlich höher als in der letzten Wirtschaftskrise . Am Ende des Krisenjahres 2003 verlangten die Banken knapp 1 Prozent weniger Zinsen auf Dispokredite als Anfang 2009 . Die Banken verdienen sich - ohne einen einzigen Handschlag gemacht zu haben - mit der üppigen Zinsdifferenz weiterhin eine goldene Nase , und die Bankenaktien steigen . Das ist ein Skandal , aber kein wirklich aktuelles Problem für eine Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages . Bereits am 17 . März dieses Jahres - wir haben heute den 1 . Juli - wurde in der FAZ über den Verdruss des Bundesbankpräsidenten Axel Weber über die deutschen Banken und ihre Zinspolitik berichtet . Jürgen Stark , Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank , erinnerte an die Verantwortung der Banken und forderte sie auf , die Zinsen zu senken : ohne Erfolg . Nur einen Tag später brachte unsere Fraktion , die Fraktion Die Linke , einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein , der eine Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten fordert . Wir wollen ein Verbot des Zinswuchers . Für Dispositionskredite soll eine Höchstgrenze des Jahreszinssatzes festgeschrieben werden . Der Zinssatz soll auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszins begrenzt werden . - Ich höre schon Zwischenrufe von der FDP . Bevor Sie wieder Staatssozialismus wittern , gebe ich Ihnen zur Kenntnis , dass es diese gesetzliche Regelung bei Verbraucherdarlehensverträgen bereits gibt . Es gibt also keinen vernünftigen Grund , unseren Vorschlag , diese Regelung auch auf Dispositionskredite anzuwenden , nicht umzusetzen . Meine Damen und Herren von der SPD und der CDU/ CSU , Sie alle haben das Verhalten der Banken beklagt . Wenn Sie Ihre parlamentarische Arbeit ordentlich gemacht hätten , dann hätten wir schon im März dieses Jahres eine Lösung gehabt . Leider haben Sie sich bisher standhaft geweigert , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . Hätten Sie damals zugestimmt , hätten wir heute eine Aktuelle Stunde über die positiven Wirkungen der gesetzlichen Regelung des Überziehungskredits haben und darüber diskutieren können , wie gut der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke gewirkt hat . Aber Sie lassen sich lieber von den Bankmanagern weiter auf der Nase herumtanzen . Es ist doch unglaublich , dass diese Bundesregierung immer nur an die Vernunft der Bankmanager appelliert , aber niemals klare gesetzliche Vorgaben macht . Dass es mit der Vernunft der Bankmanager nicht weit her ist , haben wir in den letzten Monaten überdeutlich erlebt . Unser Vorschlag ist sinnvoll und leicht umsetzbar . Er setzt allerdings voraus , dass sich diese Bundesregierung mit den deutschen Banken anlegt . Doch dazu fehlte ihr bisher der Mut . Wir , die Linke , fordern die Bundesregierung auf , ihre wirkungslosen Appelle an die Vernunft der Bankmanager einzustellen und schnell klare gesetzliche Regelungen zu verabschieden , damit die Bürger nicht weiter von den Banken geschröpft werden können . Wir fordern sie auf , einen Beitrag zu leisten , die Umverteilung von unten nach oben endlich zu beenden . Vielen Dank .