Partei: CDU/CSU
Nein . Wir wollen alle abstimmen . Der durchschnittliche Beitragssatz hatte eine Schwin-del erregende Höhe von über 14 Prozent erreicht . Wie wir mittlerweile außerdem wissen , hatten die Krankenkassen Schulden in Milliardenhöhe angesammelt . Die Finanzlage war insgesamt desolat . Um das System zu stabilisieren , gab es kurzfristig keine andere Wahl , als alle Beteiligten maßvoll in die Sparmaßnahmen einzubeziehen : Ärzte , Krankenkassen , Pharmaunternehmen , Versicherte und Patienten . Bei den Rentnern mit zusätzlichen Versorgungsbezügen hatten wir abzuwägen zwischen dem Vertrauensschutz einerseits und der Solidarität zwischen den Generationen andererseits . Die Frage des Vertrauensschutzes ist eine sensible Frage . Darin sind wir uns einig . Sie ist hier sicherlich nicht ganz unproblematisch . Selbstverständlich wäre es uns lieber gewesen , wenn wir mit Übergangsfristen hätten arbeiten können . Die Aussage vonseiten der FDP , dass Vertrauensschutz nicht gewahrt wurde , vermag ich jedoch bei allen Bedenken so nicht zu teilen . Grundsätzlich wird dem Gesetzgeber ein durchaus großer Gestaltungsspielraum eingeräumt , wenn es darum geht , ernste Gefahren für die sozialen Sicherungssysteme abzuwehren . Dass eine Finanzlücke von mehreren Milliarden Euro grundsätzlich hierzu zählt , dürfte unstrittig sein . Die derzeit anhängigen Musterklagen der Sozialverbände werden in der Frage des Vertrauensschutzes sicherlich Klärung bringen . Übrigens hat das Sozialgericht München mit dem Hinweis auf die intergenerative Solidarität die erste Musterklage der Sozialverbände gegen die Verdopplung der Krankenkassenbeiträge auf Versorgungsbezüge abgewiesen . Das Gericht hat am 30 . November 2004 entschieden , es sei ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen , deren Anteil an der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht höher steigen zu lassen . Sicherlich haben die heutigen Rentner während ihres Arbeitslebens die damaligen Rentner mitfinanziert . Das will niemand kleinreden . Aber in früheren Zeiten waren die Beitragssätze niedriger und der Umfang der Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung erheblich geringer . Somit mussten die heutigen Rentnerinnen und Rentner nur einen kleineren Anteil der Leistungsaufwendungen finanzieren , als dies heute der Fall ist . Die Entlastungen , die den Kassen aus den zusätzlichen Einnahmen erwachsen , müssen zeitnah an die Versicherten weitergegeben werden . Die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten müssen endlich sinken . Das sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Wachstum und Arbeit . Denn das muss ganz klar gesagt werden : Wir als Union haben der Gesundheitsreform zugestimmt , weil mit ihr ein Beitrag zur Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung und damit zur Senkung der Lohnnebenkosten erreicht werden sollte . Ein Jahr nach In-Kraft-Treten der Reform zeichnen sich schon erste Wirkungen und Erfolge ab . So erzielten die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2004 einen Überschuss von 2 ,4 Milliarden Euro . Leider ist trotzdem der Beitragssatz in der GKV nur um 0 ,1 Pro-zentpunkte zurückgegangen . Das liegt auch an der Finanzsituation der Kassen . Gesundheitsministerin Schmidt hatte in den Konsensgesprächen die Gesamtverschuldung für Ende 2003 noch mit 4 Milliarden Euro angegeben . 2004 wurden dann Berechnungen der Bundesbank bekannt , nach denen es sich um etwa 8 Mil-liarden Euro handelte . Hier hat das Bundesgesundheitsministerium also mit falschen Zahlen operiert . Das ist nicht akzeptabel und fördert sicher nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Zahlenkünste der rot-grünen Regierung . An die Vorgabe , die Rentnerinnen und Rentner nicht weiter zu belasten , hat sich Rot-Grün jedoch nicht gehalten . Die nachgelagerte Besteuerung der Renten , die Verdoppelung des Beitrags zur Pflegeversicherung , die Nullrunden bei der Rente bedeuten eine zusätzliche Belastung der einzelnen Rentner . Wir als Union haben daher Ende November 2004 den Antrag Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes in den Bundestag eingebracht . Darin fordern wir von der Gesundheitsministerin eine kritische Bestandsaufnahme der Gesundheitsreform . Für die Empfänger von Versorgungseinkünften muss geprüft werden , ob gesetzliche Regelungen erforderlich sind , die eine zeitnahe Weitergabe von Beitragssatzänderungen sicherstellen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .