Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass der Kollege Steinbrück bereits die Debatte verlassen hat, nehme ich ihm nicht übel. Sofern er zur Vermessung neuer Fettnäpfchen unterwegs ist, hat er unseren Segen. Aber dass, wenn wir hier an zentraler Stelle über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik diskutieren, vom zuständigen Arbeitskreis „Arbeit und Soziales“ der einbringenden Fraktion der SPD nur wieder eine ganz kleine illustre Schar da ist, finde ich bezeichnend – nach dem Motto: Den Quatsch, den der uns erzählt, brauchen wir uns nicht noch einmal im Plenum anzuhören. Sie von den Sozialdemokraten haben den Entwurf eines Mindestlohngesetzes in die heutige Beratung eingebracht. Also lassen Sie uns über dieses Mindestlohngesetz sprechen. In § 1 Ihres Entwurfes wird der Geltungsbereich beschrieben, und dort ist vorgesehen, dass das Gesetz nur für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten soll. Damit das deutlich wird: Für Teilzeitbeschäftigte soll der Mindestlohn, den Sie vorschlagen, nicht gelten. Ich kann überhaupt nicht erkennen, warum das der Fall sein soll, warum Sie teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so benachteiligen, zumal wir ja in der letzten Woche einen Gesetzentwurf von Ihnen beraten haben, der positiv zur Teilzeit steht. Eines müsste Ihnen doch klar sein: Im Niedriglohnbereich setzen Sie mit einer solchen Maßnahme geradezu Anreize, Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umzuwandeln, weil für diese der Mindestlohn ja nicht gelten soll. Das ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern Sie versündigen sich hier auch an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dann wird es richtig spannend, wenn man in Ihren Gesetzentwurf schaut. Peter Weiß hat das eine oder andere bereits dazu gesagt. Wenn sich die Mindestlohnkommission, die Sie einrichten wollen, nicht einigt, entscheidet das Ministerium. Ich kann mir Fälle vorstellen, in denen es sich lohnt, eine Entscheidung der Mindestlohnkommission zu sabotieren. Mit anderen Worten: Die Möglichkeit des Missbrauchs ist da bereits angelegt. Nehmen wir einmal den wirklich unwahrscheinlichen Fall an, dass ein Vertreter der Linken das Arbeitsministerium führt. Herr Ernst lächelt schon – es ist wirklich sehr unwahrscheinlich –, also nehmen wir einmal an, dass Herr Ernst Arbeitsminister ist. Gibt es dann irgendeinen Grund, warum die gewerkschaftliche Seite in einer Mindestlohnkommission bei 9 Euro zustimmen sollte, wenn im Parteiprogramm der Linken 10 Euro steht? Dann würden die doch sagen: Prima, wir brauchen die Arbeit überhaupt nicht zu machen, das Ministerium soll gleich entscheiden. Wenn sich die Kommission einigt, unterbreitet sie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Vorschlag. Wenn das Ministerium zustimmt, setzt es den Mindestlohn durch Rechtsverordnung um. So weit, so gut. Aber stimmt das Ministerium nicht zu, bestimmt am Ende das Ministerium den Mindestlohn. So steht es in Ihrem Entwurf. Nun würde ich, solange das Ministerium durch uns geführt würde, da keine Probleme sehen. Aber Sie von der SPD haben ja gewiss im Hinterkopf, vielleicht selbst einmal wieder das Ministerium zu führen; so viel sportlichen Ehrgeiz traue ich Ihnen durchaus zu. Natürlich würde ein SPD-Arbeitsminister oder eine SPD-Arbeitsministerin nach gründlicher Rückkopplung mit den Parteigremien entscheiden. Dann würde also letztlich der SPD-Parteivorstand über Mindestlöhne in Deutschland entscheiden. Damit ist klar, was mit dem Slogan „Das Wir entscheidet“ gemeint ist. Ich meine allerdings: Den SPD-Parteivorstand über Mindestlöhne in Deutschland entscheiden zu lassen, ist in etwa so klug wie die Ernennung von Dieter Bohlen zum Generalinspekteur für alle deutschen Mädchenpensionate. Meine Damen und Herren, was mich ärgert, ist Folgendes: Über den Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, haben wir bereits vor einem Jahr diskutiert. Schon damals sind Sie auf den Unfug, den Sie damit anrichten würden, hingewiesen worden. Ich meine, einmal einen Fehler zu machen, ist menschlich. Es hätte Ihnen gut angestanden, noch einmal gründlich darüber nachzudenken. Aber Sie legen diesen Gesetzentwurf wortgleich noch einmal vor. Sie haben also nichts gelernt. Dass Sie mit einer gewissen Starrköpfigkeit auf der Durchführung Ihrer Fehler bestehen, das kann ich nur noch psychologisch erklären. Gerade diese Unbeirrbarkeit im Angesicht Ihrer Fehler ist es doch, die Zweifel daran aufkommen lässt, dass Sie regierungsfähig sind. Die handwerklichen Fehler vertreten Sie mit unbeirrbarer Hartnäckigkeit. Aber was die guten und richtungsweisenden Entscheidungen, die auch Sie einmal getroffen haben, angeht – ich denke da an die Reformen des Arbeitsmarktes und die Rente mit 67 –, suchen Sie andauernd nach einem Notausgang für Helden. So eiern Sie auch in der Arbeitsmarktpolitik herum: Mal sind Sie gegen Teilzeit, mal dafür. Mal sind Lohnkostenzuschüsse gut, mal sind sie schlecht. Vor einigen Jahren hat Gerhard Schröder die neue Mitte entdeckt, jetzt wird der Mittelstand belastet. Die Abschaffung der kalten Progression haben Sie verhindert, und heute melden die Zeitungen, Ihre Kindergeldpläne führten gerade für Familien der Mittelschicht zu deutlichen monatlichen Belastungen. Konsistent, meine Damen und Herren, ist das alles nicht. Der Bürger hat ohnehin längst den Eindruck, dass der SPD-Slogan in Wahrheit heißt: Das Wir entscheidet, das Du bezahlt. – Aber wenigstens darin sind Sie sich treu geblieben.