Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unser Ziel ist es , Verbraucherinteressen von Anfang an in alle wichtigen Politikbereiche einzubeziehen . Das ist uns in den letzten Jahren schon sehr gut gelungen . Als Beleg dafür greife ich nur die Verbraucherrechte bei Finanzdienstleistungen und Kapitalanlagen auf . Wir haben beim Verbraucherministerium ein Referat für Finanzdienstleistungen eingerichtet und diesem Bereich damit eine neue Qualität verliehen . Diese Strukturveränderung hat sich bereits hervorragend bewährt . So sind wir ein gutes Stück weitergekommen , zum Beispiel beim Anlegerschutz und bei der privaten Altersvorsorge . Mein erstes Beispiel bezieht sich auf den Anlegerschutz : Wir erinnern uns sicherlich alle an den so genannten Schrottimmobilienskandal . Wertlose Immobilien wurden mit falschen Versprechungen zu deutlich überteuerten Preisen an den Mann und an die Frau gebracht . Möglich wurde dieser Skandal , weil Banken und Bausparkassen mit freiberuflichen Immobilienvermittlern zusammengearbeitet haben , die an keine verbindlicheren Informationspflichten als Losverkäufer auf dem Jahrmarkt gebunden waren . Damit ist jetzt Schluss . Nach unserer Reform des Anlegerschutzgesetzes dürfen Immobilien- und Wertpapiervermittler nicht mehr mit unbewiesenen Versprechungen arbeiten , für die sie anschließend nicht haftbar gemacht werden können . Das zweite Beispiel betrifft die private Altersvorsorge . Auch bei der Riester-Rente haben wir den Verbraucherschutz weiter gestärkt , zum Beispiel durch Entbürokratisierung bei der Antragstellung auf staatliche Zulage , durch die Gleichstellung von Männern und Frauen bei den Tarifen und durch verbesserte Informationspflichten . Diese Verbraucherorientierung sollte auch Vorbild für eine Neugestaltung des Versicherungsvertragsrechts sein . Damit bin ich bei den Projekten , die noch vor uns liegen . So werden wir zum Beispiel das nationale Versicherungsvertragsrecht und die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Versicherungsvermittlungsrecht beackern . Unser Versicherungsvertragsrecht , meine Damen und Herren , stammt aus dem Jahre 1907 und bedarf dringend einer Auffrischung . Nutzen wir die Gelegenheit , verbraucherpolitische Korsettstangen einzuziehen und die Wettbewerbsbedingungen für Versicherungsprodukte gerechter zu gestalten ! Wie sieht es heute aus ? Der Abschluss einer Kapitallebensversicherung bringt dem Vermittler in der Regel sofort eine saftige Provision in voller Höhe . Bei der verbraucherfreundlichen Riester-Rente hingegen verteilt sich seine Provision über fünf Jahre . Zu welchem Produkt wird der Vermittler wohl raten ? Eine Gleichstellung der Anlageprodukte würde der Riester-Rente endlich den Schub verleihen , den sie braucht , und wir hätten weniger Sorgen mit der privaten Altersabsicherung in Deutschland . Auch die Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie wird die Stellung des Verbrauchers im Versicherungsdschungel stärken . Eine Verpflichtung zur besseren Beratung soll vor teuren Fehleinschätzungen schützen . Heute sind die meisten Menschen in unserem Land schlichtweg falsch versichert . So meinen sie , mit einer Kapitallebensversicherung die richtige Wahl getroffen zu haben . Fehlanzeige , denn fast 80 Prozent dieser Versicherungen werden - mit erheblichen Kosten für den Versicherungsnehmer - vor Vertragsablauf gekündigt oder auf Eis gelegt . Viele Deutsche haben eine Unfallversicherung und meinen , damit gegen Invalidität abgesichert zu sein . Welch ein Trugschluss , denn in den meisten Fällen von Invalidität und Tod zahlt die Versicherung keinen einzigen Cent . Mit dem neuen Gesetz wollen wir sicherstellen , dass Vermittler ihren Kunden nicht mehr das Blaue vom Himmel versprechen dürfen , um an eine fette Provision zu gelangen . Sie sehen , unsere Politik zieht in die richtige Richtung . Wie aber sieht es bei der Opposition aus ? Auch wenn Sie heute , ohne rot zu werden , verbal sogar die Verbraucherzentralen noch überholen wollen , so bleibt doch die Tatsache , dass Sie keine Politik für die Verbraucher machen . Im Gegenteil , Sie benutzen die Verbraucherinnen und Verbraucher , um andere Interessen durchzusetzen . Ich erinnere nur an die Reform des Alterseinkünftegesetzes . Wir wollten die Besserstellung von Lebensversicherungen komplett abschaffen . Sie haben diese Privilegierung bis zuletzt verteidigt , Verbraucherinteressen vorgeschoben und argumentiert , eine Abschaffung bedeute Steuererhöhungen zulasten der Verbraucher . In Wirklichkeit aber ging es Ihnen nur darum , Ihren Freundinnen und Freunden aus der Versicherungsbranche Pfründe zu sichern . Ich bin sicher , dass wir auch bei der anstehenden Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie auf Ihren Widerstand stoßen werden , wenn es darum geht , Verbraucherrechte gegen die Versichererlobby zu stärken . Einen fortschrittlichen Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen und Kapitalanlagen gibt es nur mit Rot-Grün , meine Damen und Herren . Dies wissen die Menschen zum Glück . Deshalb freue ich mich als Schleswig-Holsteinerin auch schon auf das Wahlergebnis am kommenden Sonntag .