Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin - das möchte ich als Antwort und Bitte vortragen - , da sollten Sie sich doch zurückhalten ; denn Sie wissen , daß die Absicht der Regierung und der Koalition ist , Erleichterungen im bürokratischen Ablauf zu schaffen . Was wir alles von uns aus an Vorschlägen für den Umweltschutz vorgetragen und durchgesetzt haben , kann sich weiß Gott sehen lassen , auch gegenüber den Grünen . . Nun aber zur Straffung und Teilabschaffung von Behörden . Gerade in der letzten Sitzungswoche - aber ich glaube , Herr Kollege Körper , Sie hatten nicht die Chance , hierzusein - hat die Bundesregierung in einem langen Bericht an das Parlament vorgetragen , was sie alles zur Straffung und Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung unternimmt . Es hat breit in der Presse gestanden . Ich darf doch darum bitten , daß wir , wenn wir zusammenarbeiten wollen , uns gegenseitig konzedieren , wenigstens das zur Kenntnis zu nehmen , was alles auf den Weg gebracht worden ist . . Wenn dann hier von der Dienstrechtsnovelle gesprochen wird , möchte ich sagen : Das soll man doch nicht so kleinreden . Das ist ganz wichtig . Wir müssen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber reden , und das geschieht . Es gibt immer mehr Modelle für die Budgetierung . Wir hatten erst drei ; jetzt haben wir schon sechs . Das stärkt ja gerade die Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst . Wenn sie eine bestimmte Summe bekommen , machen sie es besonders gut , und wenn sie vielleicht noch etwas einsparen , haben sie zusätzlichen Spielraum . . Ich finde , daß ein Budgetierungssystem , das Gott sei dank inzwischen auch bei Ländern und Gemeinden eingeführt ist , ein ganz exzellentes Mittel ist , zu sparen und voranzukommen . . - Ich bin doch sehr dafür , wenn auch Gemeinden hier etwas machen , . aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , daß die Bundesregierung sechs Modelle erprobt . . Das muß man doch auch hier sagen und zur Kenntnis bringen . . . noch : Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt Nächster Punkt . Herr Kollege Klose , der amtierende Präsident , hat schon darauf hingewiesen , daß beim Berlin-Umzug gewisse Eckwerte einzuhalten sind . Nun muß ich aber sagen : Diese Eckwerte werden natürlich eingehalten , aber wir sind doch gleichwohl in den Ministerien dabei , zu prüfen : Was muß unbedingt Ministeriumsaufgabe bleiben ? Was kann in Behörden verlagert werden ? Im Zuge dieser ganzen Arbeit wird das gemacht . Jetzt darf ich Ihnen noch etwas Interessantes erzählen . Wir sind doch alle neugierig gewesen , was Sie so bringen würden . Da gab es viele alte Hüte . Jetzt will ich Ihnen noch etwas Neues erzählen . Wir wollen bei der Ministerialverwaltung die Struktur selbst überprüfen . Ich bin der Meinung , daß man zum Beispiel mehrere Referate in Arbeitsgruppen zusammenfassen kann . . Das ermöglicht einen flexiblen Einsatz der wertvollen Mitarbeiter . . - Wir sind dabei . . Ich kann Ihnen einen Organisationsplan schicken , damit Sie gut informiert sind . Zwei Punkte zum Schluß . Der Sachverständigenrat Schlanker Staat unter Leitung unseres Kollegen Scholz hat einen Zwischenbericht über die Aktionen und Initiativen vorgelegt , die bereits auf den Weg gebracht wurden . Das geschah übrigens auch unter sachverständiger Assistenz von Mitarbeitern und Beratern , die nicht aus der öffentlichen Verwaltung kommen . Ich will eine letzte Feststellung treffen . Ich leite seit einigen Jahren eine Entbürokratisierungskommission des Bundes . Wir haben da etliches zuwege gebracht . Gestern hatten wir die Freude , daß der Herr Bundespräsident diese Kommission , in der auch Freunde Ihrer politischen Richtung mitarbeiten , empfangen hat . Er hat uns folgendes mit auf den Weg gegeben , womit ich hier schließen will : Diese Aufgabe kann man nur wahrnehmen , wenn man versucht , tausend Schritte zu gehen - es wird also notwendig sein , viele , viele Einzelheiten zu erarbeiten - , und wenn man in der gesamten Arbeit nie nachläßt . Dazu möchte ich uns alle einladen . Ich finde , es ist eine wichtige Aufgabe . Wir sollten zusammenarbeiten , gegenseitig aber auch wahrnehmen , was Gutes schon geschehen ist . Herzlichen Dank . .