Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entwicklung punktueller Beitragssatzerhöhungen . fordert uns als Sozialdemokraten natürlich auch heraus . Es ist nicht so , dass wir diese Herausforderung nicht sehen . Wenn ich mir aber die Behandlungskonzepte der Opposition , und zwar vor allem der CDU/CSU und der FDP , anschaue , . kann ich nur feststellen : falsche Diagnose und falsches Rezept . Man könnte fast meinen , es wäre ganz gut , Ihnen einmal ein Qualitätssicherungsprogramm zu empfehlen . . Die Onkel-Dagobert-Methode , nämlich immer mehr Geld ins Gesundheitssystem zu stecken , führt nicht zu dem gewünschten Erfolg . Es ist das falsche Konzept . Denn mehr Geld macht nicht gesünder . Dies sieht man daran , dass wir mit unseren Gesamtausgaben , gemessen am Bruttosozialprodukt , in Europa an der Spitze stehen . Ich denke , wir können den Menschen in Deutschland nicht mehr zumuten , noch mehr Geld auszugeben , aber weniger Leistungen dafür zu erhalten . . Wir müssen umgekehrt Verantwortung für das Versichertengeld und die Beiträge übernehmen . . Wir müssen sorgfältig und erfolgsorientiert damit umgehen . Wie eine solche Erfolgsorientierung aussehen kann , wird doch am besten anhand der Feststellungen des Sachverständigenrats sichtbar . Wille hat das ja sehr schön bildlich dargestellt : Wir bezahlen in Deutschland im Gesundheitswesen für einen 500er-Mercedes und bekommen als Gegenleistung einen 200er . . _ Nein ! Genau diese Diskrepanz werden wir angehen müssen ; denn das ist das Problem , das uns letztlich herausfordert . Wo wir stehen , sehen wir doch an den Leistungen : Diesbezüglich sind wir in Europa überall Mittelfeld , sei es gemessen an der Lebenserwartung , den Sterblichkeitsraten , den Krebserkrankungen , den Herzinfarkten , den Kreislauferkrankungen . Es geht also nicht mehr darum , mehr Geld in das System zu geben , sondern es geht darum , dafür zu sorgen , dass wir über ein entsprechendes Qualitätsmanagement die entscheidende Leistungsverbesserung erreichen . Wir müssen auch deutlich sehen : Wenn wir Grund- und Wahlleistungen vornehmen und den Menschen mehr Geld abnehmen , so bedeutet dies eine Zementierung der überkommenen Strukturen , aber keine echte Reform . . Ich will an einem Beispiel darlegen , dass es momentan nicht an den Maßnahmen hängt , sondern an der Geschwindigkeit . Sie von der Opposition könnten natürlich sehr viel dazu beitragen , die Geschwindigkeit der Reformgesetze und deren Umsetzung zu erhöhen , sodass die Ruth Fuchs 17602 Krankenkassen die Entlastungsmomente zeitnah erfahren , und damit eine Erhöhung der Beträge vermieden wird . . Gucken wir uns das am Beispiel derArzneimittel an : In dieser Woche haben wir in der Anhörung zu Zielvereinbarungen neuer Lösungen anstelle von Budgets die Vorstellungen der Wissenschaftler gehört : Wir könnten in Deutschland durch den Einsatz von Analogpräparaten selbst unter Berücksichtigung des Substitutionseffektes 1 ,8 Milliarden DM einsparen . Die Ärzteschaft will _ so haben wir es gehört _ entschlossen daran mitwirken , dass wir diesen Einsparungseffekt erzielen . Wir haben mit dem Gesetzentwurf zu den Festbeträgen für Arzneimittel die Chance , mindestens 650 Millionen DM zu sparen und das Ganze effektiver zu gestalten . Mit der Positivliste werden wir nicht nur nachhaltig die Qualität in Deutschland verbessern , . sondern auch wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen . Wenn man das zusammen nimmt , stehen rund 4 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung , . die , wirtschaftlich eingesetzt , zu einer Versorgung führen , die dem Patienten ein Mehr an Qualität und Effizienz garantiert . Das ist , glaube ich , der Weg , auf den wir uns begeben müssen . Da halte ich es mit Schwartz , dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats : Das deutsche Gesundheitswesen kann mehr , als es leistet . Wir müssen auf Leistung achten , auf Leistung im gesamten Gesundheitswesen . .