Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine Tatsache , dass das Wachstum in Deutschland viel zu gering ist . Selbst die vorliegenden Wachstumszahlen beruhen nicht auf einer zunehmenden Belebung der Inlandsnachfrage , sondern sie sind wesentlich dem Export geschuldet . Wir befinden uns im vierten Jahr der Stagnation der Binnenwirtschaft . Herr Eichel , wie kommen Sie eigentlich dazu , zu behaupten , man sei aus der Stagnation herausgekommen ? Das ist nicht richtig . Allein im Handel wird in diesem Jahr ein Verlust von 50 000 Arbeitsplätzen erwartet . Die aktuellen Probleme bei Karstadt-Quelle sind nur die Spitze des Eisbergs . Das ist der traurige Beleg , dass Sie die Binnenwirtschaft an die Wand gefahren haben . Jetzt haben Sie die Bauwirtschaft im Würgegriff , in der schon 400 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind . Mit dem , was Sie vorhaben , werden Sie dort für weitere Arbeitsplatzverluste sorgen . Sie bauen mit Ihrer inszenierten Abschaffung der Eigenheimzulage doch nur einen Popanz auf ; denn Sie würden durch die Abschaffung der Eigenheimzulage im Jahr 2005 ganze 223 Millionen Euro sparen . Das ist gerade einmal so viel , wie Sie in drei Tagen neue Schulden machen , Herr Eichel . Das ist die Realität . Sie sind gerade zwischen Regierungsbank und Ihrem Platz in der Fraktion hin- und hergehüpft . Ich weiß nicht , was das soll . Die Lage bei Ihnen muss wohl sehr schwierig sein . Damit und mit Ihrer Haushaltspolitik erinnern Sie mich an ein australisches Känguru : große Sprünge , leerer Beutel ! Das ist Ihre Politik . Ich kann Ihnen nur sagen : Das hat keine Zukunft . Das Entscheidende ist , dass der bisherige Transfer- bzw . Transmissionsmechanismus - das Überspringen der Exportimpulse auf die Binnenkonjunktur - nicht mehr funktioniert . Das hat Ursachen . Das liegt an der tiefen Verunsicherung der Verbraucher und eines großen Teils unserer Wirtschaft , insbesondere des Mittelstandes , durch die schlechte rot-grüne Politik . Die deutsche Wirtschaft braucht einen Wechsel , soll es nicht noch mehr Arbeitsplatzverluste in diesem Land geben . Beinahe im Wochenrhythmus betreibt Rot-Grün eine Investitionsvernichtungspolitik . Einmal soll die Ökosteuer , ein anderes Mal sollen die Mehrwertsteuer , die Erbschaftsteuer oder die Mindeststeuer angehoben werden . Jetzt soll die Eigenheimzulage abgeschafft werden . Die Menschen in unserem Land sind durch die fast täglich wechselnden Vorschläge der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition zutiefst verunsichert . Bereits im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 wollten Sie die Eigenheimzulage streichen . Jetzt wird ein neuer Anlauf mit einem neu inszenierten Verwendungszweck unternommen . Die Abschaffung der Eigenheimzulage soll so etwas wie die Haushaltswunderwaffe des Herrn Eichel sein . Was wollen Sie damit nicht alles auf einmal finanzieren : Hochschulbau , Eliteförderung und Ganztagsschulen ! Das ist finanzpolitisch unsolide . Das ist der Versuch , einen Betrag mehrfach auszugeben . Das ist insbesondere der Versuch , das wohlklingende Wort Innovation zu missbrauchen . Das ist die für Rot-Grün typische Inszenierungspolitik . Es geht Ihnen nur um ein Wunschbild , und das , obwohl man in dieser Situation verkündet , dass neue Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro gemacht werden müssen . Im Rahmen der Haushaltsberatungen vor drei Wochen haben Sie noch großspurig verkündet : Ich kann keine Antwort auf die Fragen der Finanzentwicklung geben ; da muss ich die Steuerschätzung im November abwarten . Auf einmal gilt das nicht mehr . Heute haben Sie bestätigt , dass Sie einen Offenbarungseid geleistet haben . Herr Eichel , ich kann Ihnen nur sagen , dass Ihre Glaubwürdigkeit so groß wie die von Baron Münchhausen ist . Das ist das Schlimme . Darunter leiden die gesamte Politik , die gesamte Wirtschaft und der gesamte deutsche Arbeitsmarkt . Das ist die Grundproblematik der Politik in Deutschland . Rot-Grün fehlt ein Gesamtkonzept für mehr Wachstum und Beschäftigung . Es gibt keine klare Reform in der Wirtschafts- , Steuer- und Sozialpolitik , um unser Land wieder nach vorn zu bringen ; stattdessen gibt es immer neue Einzelheiten . Beim Thema Subventionsabbau herrscht reine Willkür . Der Bundeskanzler gewährt den Kumpels an Rhein und Ruhr Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe für den Erhalt der deutschen Steinkohle ; gleichzeitig will er die Eigenheimzulage abschaffen . Das ist natürlich keine Politik aus einem Guss . Das ist Stückwerk zur kurzfristigen Befriedigung der eigenen Klientel . Die Häuslebauer sind dem Kanzler anscheinend ein Dorn im Auge . Neuerdings spricht er geradezu sträflich pauschal von Mitnahmementalität . Ich glaube , so etwas muss man sich gut überlegen ; auch das ist letzten Endes eine dieser populistischen Inszenierungen . Der Versuch , die Eigenheimzulage abzuschaffen , ist gerade für Familien mit Kindern ungerecht . Das ist doch purer Populismus zulasten von Familien , die in die Zukunft unseres Landes investieren wollen , indem sie ein eigenes Häusle bauen und indem sie Risiken eingehen . Warum unterstützen wir nicht , dass man für die Familie ein Haus bauen will ? Das geht nur mit einer Investitionszulage vom Staat . Um es einmal klarzustellen : Die Eigenheimzulage ist nach meinem Verständnis keine Subvention , sondern eine Investitionszulage zur Erhöhung der Quote selbst genutzten Wohneigentums , die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt . Wir müssen in Deutschland eine Eigentumsquote von 50 Prozent erreichen . Das ist für diese Gesellschaft , für die Altersvorsorge , für die Bauwirtschaft , für Wachstum und Beschäftigung notwendig . Das Schlimmste , was ich heute hier gehört habe , war , dass der Kollege Runde der Bauwirtschaft auch noch Preistreiberei unterstellt hat . Die Situation der Bauwirtschaft sieht so aus , dass jeden Tag Firmen Insolvenz anmelden . Sie wissen nicht mehr , wie sie kalkulieren sollen , weil der Wettbewerb aufgrund der geringen Nachfrage so scharf ist . Ein Mittelständler , der Insolvenz anmeldet , muss es sich gefallen lassen , dass er hier der Preistreiberei bezichtigt wird . Das ist doch eine völlig verkehrte Welt . Die deutsche Bauwirtschaft ist unter Rot-Grün in die schwerste Krise der Nachkriegszeit geraten . Die deutsche Bauwirtschaft ist nach wie vor Schlusslicht in der Wirtschaftsentwicklung . Für die Bauwirtschaft ist die Eigenheimzulage von grundlegender Bedeutung . Wer eine Diskussion wie Bildung statt Beton oder Bildung statt Eigenheimzulage zulässt , hat nicht nur für das Bau- und Wohnungswesen wenig übrig , sondern ist ein ökonomischer Tiefflieger und ein reiner Populist . Er handelt so mittelstandsfeindlich wie die rot-grüne Wirtschaftspolitik insgesamt . Mit Einsparungen in Höhe von 223 Millionen Euro im Jahre 2005 zerstören Sie Investitionen in Höhe von 900 Millionen Euro in diesem Land . Gleichzeitig nehmen Sie weniger Umsatz- und Lohnsteuer ein ; das heißt , es handelt sich um ökonomische Tieffliegerei , wenn Sie so vorgehen . Sie müssen bei den konsumptiven Ausgaben , nicht bei den Investitionen sparen . Nur so entstehen Wachstum und Beschäftigung in diesem Land . Zu der Verknüpfung dieses Themas mit Investitionen in Bildung und Forschung sage ich : Wir brauchen beides , meine Damen und Herren . Bauinvestitionen sind ebenso Zukunftsinvestitionen wie Investitionen in Bildung und Forschung . Dieses Gegeneinanderausspielen ist völlig falsch . Rot-Grün muss endlich ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept vorlegen , statt fiskalische Rosinenpickerei zum Stopfen von Haushaltslöchern zu betreiben . Herr Eichel , legen Sie ein konkretes Gesamtsteuerkonzept vor , das gegenüber dem bisherigen stark vereinfacht wird , auf einer breiten Bemessungsgrundlage beruht und dem Niedrigsteuersatzprinzip folgt . Dann können wir über Subventionsabbau reden . Dann hat dies vielleicht auch in dem einen oder anderen Fall einen Sinn . Aber wenn Sie nicht wissen , wo es lang gehen soll , und nur ein Verhalten , das der Situation in einer Hüpfburg ähnelt , an den Tag legen , kann nichts anderes passieren , als dass Deutschland weiter in der Abwärtsspirale bleibt .