Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Terroristen müssen wissen , daß ihre Verbrechen unnachsichtig verfolgt und geahndet werden . Das ist eigentlich der Klammersatz zwischen heute morgen und dem Thema heute nachmittag . Das gilt nämlich für Terro risten im Gewande staatlicher Machthaber im Ausland ebenso wie für die Cliquen der Rechtsterroristen , die zur Zeit in unserem Land ausländischen Mitbürgern und Asylbewerbern Angst und Schrecken einjagen und vor Mord nicht zurückschrecken . Dazu hat sich heute in einer sehr nachdenklich stimmenden Rede der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung geäußert , ebenso die Fraktionen dieses Hauses . 11098 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Heribert Scharrenbroich Ich gebe unumwunden zu , angesichts dieser Verbrechen in unserem L ande ist es natürlich für deutsche Politiker schwieriger , sich für die Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu engagieren . Und trotzdem sind wir dazu aufgerufen . Sicher müssen wir noch sensibler , aber nicht minder eindeutig reagieren . Wir nehmen die Mahnungen aus dem Ausland ernst , aber wem geht es nicht so , daß wir natürlich manches auch als ungerecht empfinden , wenn einige ausländische Politiker oder Medien nur ein vergröberndes Bild von der Bundesrepublik zeichnen , wenn sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen , wie die Bevölkerung und die demokratischen Kräfte sowie die Institutionen unseres Landes gegen diese rechtsterroristischen Anschläge auf die hier lebenden Menschen und unseren Rechtsstaat vorgehen ? Wir sollten , meine ich , für unser internationales Menschenrechtsengagement vor allem zwei Lehren aus dem ziehen , was hier passiert und was uns jetzt widerfährt : Erstens müssen wir stärker nach den Ursachen für Menschenrechtsverletzungen fragen . Wir müssen uns bemühen , die Ursachen zu beheben , und dabei anderen Nationen helfen . . Wir haben uns als Europäer , glaube ich , manchmal eine sehr verkürzte Menschenrechtsargumentation zugelegt , bei der wir schon zufrieden sind , wenn die formalen juristischen Bedingungen erfüllt sind , wenn die positiven Gesetze eingehalten werden . Aber Menschenrechte bedeutet mehr ; das hat auch etwas mit Stillen von Hunger und mit Beseitigung von Unrecht und Ungerechtigkeit zu tun . Zweitens glaube ich _ das sollte uns auch die jetzige Lage lehren _ : Wir müssen stärker unterscheiden , wo Regierungen und Machthaber Terror gegen Menschen zulassen oder sogar verantworten und wo Regierungen es trotz großer Anstrengungen nicht schaffen , Rechtssicherheit , Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ihrem Land herzustellen . . Diese Regierungen bedürfen unserer Unterstützung , nicht unserer Ausgrenzung . Ich bitte die Bundesregierung , dies bei der Anwendung ihrer Kriterien für Entwicklungshilfe stärker in Rechnung zu stellen .  Herr Neumann , ich glaube , es ist nicht zynisch , wenn wir hier heute über den China-Antrag debattieren . Ich glaube , es ist ehrlich . Deswegen haben wir über ihn auch gerade heute debattieren wollen . Es ist mir wichtig , daß wir mit gleicher Elle messen . Das heißt aber nicht , daß wir bei jedem Land die gleiche Methode anwenden . Wir müssen _ so richtig unsere Entschließungen nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens waren _ auch die Frage beantworten , wie vielen Menschen wir damit geholfen haben . Ich bin froh , daß wir damals diese klaren Beschlüsse gefaßt haben . Aber in der jetzigen Phase müssen wir uns fragen : Wie können wir mehr Menschen helfen ? Da glaube ich schon , daß es nicht zu leugnen ist , daß wir wenn wir jetzt die Türe zuließen oder gleich wieder zuschlagen würden , dann keinen Einfluß mehr hätten . Eine engere Kooperation mit der Volksrepublik China fördert meiner Ansicht nach eher die Respektierung der Menschenrechte und die Gewährung von Rechtssicherheit . Herstellen werden wir sie dadurch nicht . .