Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ihr Antrag , Herr Meister , zeigt : Die CDU/CSU fordert ohne Verantwortung . Die Koalition fördert mit Verantwortung . . Ich will ein paar Beispiele aufführen . Sie werden staunen , Herr Fromme ; Sie können das gleich einmal genauer betrachten . Sie wollen ja unter anderem die Steuern reduzieren .Auf allen Ebenen wollen Sie reduzieren . Zum Beispiel schlagen Sie vor , die Steuerreform vorzuziehen . Das kostet Geld , und zwar insgesamt 50 Milliarden DM . . _ Herr Meister , hat zu dem Antrag nicht gesprochen . Haben Sie sich diesen Antrag überhaupt durchgelesen ? . Schauen Sie sich ihn ruhig etwas genauer an ! . _ Es wäre gut , wenn Sie erst einmal zuhören würden . Dann können Sie etwas lernen . Das wäre gar nicht verkehrt , Herr Fromme . . Obwohl Sie auf der einen Seite die Steuern reduzieren wollen , wollen Sie auf der anderen Seite breit gefächert mehr Geld für die verschiedensten Bereiche ausgeben : . unter anderem mehr Geld für die Bundeswehr und für den Wohnungsbau . Sie fordern ohne Verantwortung . Wir handeln , während Sie noch diskutieren . Wir sind in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv . Wir haben als erstes festgehalten , was sich im Wohnungsbau verändert und getan hat . Man muss in diesem Zusammenhang feststellen , dass es Ihre Politik war , Herr Meister , die zu den leer stehenden Wohnungen und Büros in Ostdeutschland führte . Wir müssen jetzt entsprechend handeln und neue Konzepte erarbeiten . Das tun wir . . Weiterhin stellten wir natürlich fest , dass die Entwicklung in vielen Bereichen der Wirtschaft , zum Beispiel im Maschinenbau und im Elektrobereich , durch unsere Steuerreform sehr positiv verläuft . . Ehrlicherweise muss man sagen , dass wir im Baubereich Probleme hatten . . Diese Probleme haben wir erkannt und entsprechend gehandelt . Wir haben deswegen neue Konzepte erarbeitet . . Diese Konzepte müssten Sie eigentlich kennen , wenn Sie sich mit den Vorschlägen der Bundesregierung auseinander gesetzt hätten . . Wir können feststellen , dass die Arbeitslosigkeit insgesamt stark reduziert wurde . Sie haben uns eine Arbeitslosigkeit mit 4 ,4 Millionen Arbeitslosen hinterlassen . . Im Moment gibt es 3 ,75 Millionen Arbeitslose . . Die Zahl ist aber noch sehr hoch . Deswegen wollen wir die Situation am Arbeitsmarkt weiter verbessern . Wir konnten allgemein neue Arbeitsplätze schaffen . Wir geben zu , dass wir in der Bauwirtschaft unsere Schwierigkeiten hatten . Deshalb haben wir gehandelt und Vorschläge erarbeitet . . Unsere Koalition hatte stets das Ziel , die Baukonjunktur zu fördern , umArbeitsplätze zu schaffen . Dafür haben wir mehrere Programme erarbeitet und beschlossen . Eigentlich müssten Sie diese Programme kennen . Dazu gehört unter anderem das Programm Stadtumbau Ost , für das mehr als 4 Milliarden DM , über zehn Jahre gestaffelt , bereitstehen . . Dadurch wird das Wohnungseigentum gefördert . . _ Sie können ja eine Zwischenfrage stellen . . Im Bereich des Mietwohnungsbaus wollen wir die Sanierung fördern . Auch die Stadtentwicklung wird mit den schon genannten 4 Milliarden DM , verteilt über zehn Jahre , gefördert . Sie sollten sich mit unseren Programmen und unseren Gesetzen beschäftigen , bevor Sie einen Antrag schreiben . Sie fordern , die Investitionsbedingungen für Wohnungsbereiche zu verbessern , obwohl klar ist , dass seit Januar 2000 der Wohnraum mit Darlehen in einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden DM durch die KfW gefördert wird . Es sollen Modernisierungen durchgeführt werden und neue Wohnungen gebaut werden . Über 100000 neue Wohnungen sind in der Planung und 3 ,5 Millionen Altbauwohnungen sollen renoviert werden . Das ist das erste Programm . Im Rahmen des zweiten Programms stehen 10 Milliarden DM für die Sanierung und Modernisierung denkmalgeschützter Bauten und Hochhäuser zur Verfügung . . Mit diesem wichtigen Programm wollen wir die Konjunktur in der Bauwirtschaft wieder ankurbeln . . Dazu wollen wir den Einbau neuerTechnologien speziell im Wohnungsbau fördern . Unter anderem sollen Heizungen saniert und Isolierungen vorgenommen werden . Das entsprechende Programm hat ein Volumen von 10 Milliarden DM . Wir erfüllen Ihre Forderungen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , schon seit Januar 2000 . Die CDU/CSU fordert weiterhin Impulse für die Bauwirtschaft vor allem im Hinblick auf den Leerstand . So ähnlich ist es im Antrag formuliert . Ich will Ihnen sagen : Wir haben die Unternehmer , die davon betroffen sind , besonders gefördert . Seit einem Jahr werden die Unternehmen unterstützt , letztendlich um Arbeitsplätze abzusichern . Wir haben die Probleme erkannt und sofort gehandelt _ im Gegensatz zu Ihnen . . Weiter fordern Sie für Familien Wohnungen zu erschwinglichen Preisen . Kennen Sie eigentlich die zehnte Wohngeldnovelle unserer Bundesregierung ? Durch sie erhalten Wohngeldempfänger in einer großen Familie zukünftig 119 DM pro Monat mehr als bisher . . Das ist eine ganz wichtige Zulage . Das müssen Sie registrieren . Sie können darauf gleich in Ihrer Rede eingehen . Man muss auch berücksichtigen , dass es 50 Prozent mehr Wohngeldempfänger als bisher gibt . Wir haben das verbessert , was Sie 16 Jahre nicht verändert haben , meine Damen , meine Herren . . In diesem Jahr haben wir 420 000 Wohngeldempfänger mehr . Das sind natürlich wichtige Veränderungen . Dadurch wollen wir die Baukonjunktur beleben und dadurch haben wir sie belebt . Wir fördern die Baukonjunktur durch unsere Gesetze . Für unsere Koalition ist das Sozialpolitik . Für unsere Koalition ist das Familienpolitik . Das ist ein wichtiger Faktor der Familienpolitik . Natürlich war auch das Kindergeld eine wichtige Frage für uns . Wir haben es um 80 DM erhöht . Hinzu kommt : Eine Familie mit zwei Kindern _ das haben Sie angesprochen , Herr Meister _ bekommt 8000 DM als Eigenheimzulage , wenn sie 220000 DM pro Jahr verdient . In ihrem Antrag malt die CDU/CSU weiterhin das Gespenst der erhöhten Erbschaftsteuer in bunten Farben aus . Seit Monaten erstellen Sie dieses Kunstwerk , das unvollendet bleiben wird . Denn Sie , Herr Meister , müssten eigentlich wissen , dass der Zug schon weitergefahren ist . Die Grünen haben ganz klar erklärt : Die Erbschaftsteuer wird nicht erhöht . Die SPD sagte das Gleiche . . Die Bundesregierung sagte das Gleiche . Insofern waren die Bundesregierung und die Koalition im Wort . Aber Sie von der CDU/CSU verschwenden keine Zeit auf Ihre eigenen Argumente . Das ist eigentlich traurig . Denn man stellt fest , dass die von der Union regierten Länder im Bundesrat der Verlängerung , die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben , zugestimmt haben . Das Bewertungsverfahren zur Erhebung der Erbschaftsteuer wird um fünf Jahre verlängert . Auch wir unterstützen das im Bundestag . Sie sollten sich einmal mit den Kollegen von der CDU und CSU darüber unterhalten . Dann sind Sie vielleicht etwas genauer über die Veränderungen informiert . . Meine Damen und Herren , zum Abschluss kommt der ganz große Wurf der CDU/CSU innerhalb dieses Antrages : Die Länder sollen eigene Grundsteuergesetze erlassen . So steht es in Punkt 9 des Antrages . Die regionalen Immobilienmärkte könnten dann viel besser gefördert werden , heißt es ; die Landesregierung könne das besser übersehen als die Städte , als die Ratsherren und die Ratsfrauen in den Städten . So sagt es die CDU/CSU . Eine der letzten Kommunalsteuern wollen Sie _ so Punkt 9 Ihres Antrages _ abschaffen . Haben Sie mit Ihren Ratsherren , mit Ihren Ratsfrauen eigentlich darüber gesprochen , was sie dazu meinen ? . Haben Sie mit den CDU- bzw . CSU-Ratsfrauen oder CDU- bzw . CSU-Ratsherren darüber gesprochen , ob auch sie der Meinung sind , dass der Landtagsabgeordnete die Situation in der Stadt eigentlich viel besser beurteilen könne als der Ratsherr vor Ort , der in einem kleinen Bereich seine Arbeit tut ? Ist das der Fall , meine sehr verehr Dieter Grasedieck 18784 ten Damen und Herren ? Ich habe mit Ratsherren und Ratsfrauen von der CDU gesprochen . Sie sind höchst erstaunt über Ihren Antrag und verstehen ihn nicht so ganz . Sie von der CDU/CSU bestätigen durch Ihren Antrag : . Die CDU/CSU ist ein vielstimmiger Chor mit disharmonischen Stimmen . Ihr Antrag zeigt weiterhin : Wer alles will , will eigentlich nichts erreichen . Sie versuchen , eher den Applaus statt den Erfolg zu erreichen . Das sieht man bei der Erbschaftsteuer ganz besonders deutlich . Unsere Koalition hingegen stellt sich der Aufgabe , Jahr für Jahr eine kontinuierliche Verbesserung der Situation im Baugewerbe zu erreichen . So beurteilt auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes diese Situation . Er beurteilt sie zwar kritisch _ keine Frage _ , aber mit positiven Tendenzen . . Der Zentralverband schreibt _ das sollten Sie sich einmal anhören _ : Die Zahl der Baugenehmigungen nimmt im 2 . Quartal 2001 etwas zu . Die Auftragseingänge verzeichnen in den alten Bundesländern wieder einen Zuwachs . Es ist doch interessant , dass es hier eine positive Tendenz gibt . . _ Das sagt die Industrie . Sie sollten sich einmal das Schreiben des Zentralverbandes im Detail ansehen . Darin ist auch die Statistik aufgeführt . Hier zeichnen sich natürlich die ersten Ergebnisse unserer Wohnungsbaupolitik ab . . _ Ich kann auf Ihre Zurufe nicht eingehen , Frau Wülfing . Sie müssen schon eine Zwischenfrage stellen , denn sie ist das Einzige , was klappt . Ihre einfachen Einwürfe kann ich manchmal nur schlecht verstehen . . Ich will wiederholen : Hier zeichnen sich die ersten positiven Ergebnisse unserer Wohnungsbaupolitik ab . SPD und Grüne fördern unsere Bauwirtschaft , um Arbeitsplätze zu erhalten . Unsere Koalition handelt auch in Zukunft . Glück auf ! .