Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der UNCED-Prozeß hat weltweit das Bewußtsein dafür geschärft _ und die Diskussion am heutigen Vormittag hat dies erneut deutlich gemacht _ , daß ohne ein Umsteuern der Art zu wirtschaften und zu konsumieren , wie dies in den Industrienationen nun einmal geschieht , das weltweite Ökosystem auf Dauer keinen Bestand haben wird . Viele Menschen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland , vor allem viele junge Menschen in unserem Land , haben dies begriffen . Auch zahllose Beispiele von Aktionen in den Kirchen , in den Schulen , in Jugendgruppen im Vorfeld dieses UNCED-Prozesses beweisen dies . Ich sage dies deshalb , weil ich mich insbesondere an die Vertreter der Opposition wenden möchte . Ich glaube , diese Menschen gehen mit gutem Beispiel voran . Sie machen uns Mut . Wir sollten uns von ihnen ermutigen lassen , diesen Prozeß voranzutreiben und hier nicht nur Schwarzmalerei demons trieren . . Aber _ ich glaube , dies muß man bei einer solchen Diskussion selbstkritisch einführen _ die Jugend ist auch zunehmend beunruhigt , weil sie spürt , daß wir alle gemeinsam noch auf der Suche nach den richtigen Antworten auf die uns gestellten Herausforderungen sind . Ich meine _ ich kann dies zumindest für mich persönlich sagen _ , niemand hat uns , auch im Laufe des heutigen Tages , endgültige Antworten geben können , auch nicht die Opposition . Es wäre gut für die Diskussion bei uns in der Bundesrepublik Deutschland , in unserer Gesellschaft , wenn wir mit diesem Thema ehrlich , aufrichtiger umgingen ; ich glaube , wir wären überzeugender , gerade den jungen Menschen gegenüber . Daß wir uns , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , jetzt im Zusammenhang mit UNCED in Nord und Süd gemeinsam um Lösungen bemühen und daß wir dies ohne die fruchtlosen Konflikte nach dem alten Ost-West-Schema tun können , ist ein wichtiger , ein entscheidender Schritt . So gesehen können wir schon heute feststellen _ und ich weiß , daß auch diese Feststellung auf Widerspruch treffen wird _ : Die Rio-Konferenz hat den Aufwand gelohnt . Wir sind relativ ambitiös in diesen Prozeß hineingegangen . Bundeskanzler Kohl und Minister Töpfer haben dies heute morgen dargestellt . Aber _ und ich glaube , auch dies muß deutlich werden _ wir haben es bei der gesamten Konferenz nicht mit einem Datum X im Juni dieses Jahres zu tun , sondern wir haben es mit einem langen Prozeß zu tun . . Wer sich vor Augen führt , was in den letzten zwei Jahren bei uns in Deutschland , in Europa , im Norden , aber auch in den Entwicklungsländern , an Prozessen , an Umdenken gelungen ist zu bewegen , der muß doch sagen : Hier ist bereits Gewaltiges vorangebracht worden . Wir müssen doch etwas in den Köpfen der Menschen im Süden , im Norden ändern . Dazu brauchen wir Zeit . Deshalb wird die Zeit nach Rio so wichtig sein wie die Zeit vor Rio . . Herr Kollege Schäfer , wir sollten versuchen , gerade weil wir uns doch in der Analyse einig sind , die Konferenz nicht schon in der innenpolitischen Diskussion im Vorfeld zu zerreden , madig zu machen . Wenn es gelingen soll , alle die Probleme einer Lösung zuzuführen , von denen wir uns einig sind , daß sie einer Lösung bedürfen , dann können dies nicht nur die Umwelt- und die Entwicklungspolitiker , dann kann dies nicht nur der deutsche Bundeskanzler , sondern dann bedarf es eines breiten Konsenses in der Bevölkerung . Woher wollen denn die jungen Menschen bei uns den Mut hernehmen und Hoffnung schöpfen , daß wir erfolgreich sein könnten , wenn wir schon im Vorfeld die potentiellen Ergebnisse zerreden ? Deshalb möchte ich Sie bitten : Argumentieren wir doch nach vorn positiv . Ich glaube , es nützt der Sache . . In einem Punkt , lieber Kollege Schuster , stimme ich Ihnen zu . Es ist heute schon gewiß : Den bisher erreichten Anteil der Belastungen der Luft mit Treibhausgasen , des Wassers mit Schadstoffen _ das wird viel zuwenig diskutiert , auch im Zusammenhang mit der Konferenz von Rio _ und des Bodens mit chemischen Rückständen und Abfällen können wir in den Industrieländern nicht auf Dauer aufrechterhalten . Dies wurde heute bereits wiederholt gesagt . Ich betone es aus entwicklungspolitischer Sicht noch einmal , weil wir wissen , daß dieses Verhalten schon gar nicht zum Vorbild für Milliarden anderer Menschen in den Entwicklungsländern dienen darf . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , müssen wir unser geballtes Wissen , unsere Phantasie , aber auch unsere mit dem Ende des Kalten Krieges geschaffenen finanziellen Spielräume nutzen , um Wege zu einem wesentlich effizienteren Einsatz von Rohstoffen und Energie aufzuzeigen . Wir brauchen bei uns eine Effizienzrevolution . Die Entwicklungsländer haben unser Wirtschaftssystem bisher kopiert . Sie werden es auch in der Zukunft tun , ob wir wollen oder nicht . Darum haben wir , wie ich meine , die Pflicht , es so zu gestalten , daß es auch weltweit übertragbar ist . Ich glaube , Herr Töpfer hat gerade hierzu eine Reihe von Anmerkungen gemacht , wie dies geschehen könnte . Ich möchte gern auf Frau Kollegin Hartenstein eingehen , weil sie einige Fragen gestellt hat . Frau Kollegin Hartenstein , Sie haben gefragt : Was tun wir eigentlich im Bereich regenerative Energien ? Wir stehen doch auch hier nicht am Anfang und sollten nicht den Eindruck vermitteln , als hätten wir bisher geschlafen . Wir haben gehandelt , was nicht bedeutet , daß wir in Zukunft nicht noch mehr tun müssen . Wir haben allein in unserer bilateralen Zusammenarbeit mit dem Süden für den Bereich der regenerativen Energien immerhin 430 Millionen DM in Projekten umgesetzt . Wir haben für den Bereich Wasserkraft in der finanziellen Zusammenarbeit 2 ,6 Milliarden DM eingesetzt , und zwar zunehmend in kleinere umweltverträgliche Projekte . Ich glaube , dies ist ein wichtiger Schritt . Gestatten Sie bitte , bevor Sie die Zwischenfrage stellen , Frau Kollegin Hartenstein , daß ich auch noch das Thema Waldkonvention anspreche . Sie wissen _ machen Sie da der Bundesregierung bitte keinen Vorwurf ; wir sind uns da noch einig _ , daß wir diese Waldkonvention angestrebt haben , daß wir uns in allen Verhandlungsteilen bemüht haben , diese Konvention zustande zu bringen . Die Tatsache , daß es nicht gelungen ist , lag weder an der Bundesregierung noch an anderen Industrienationen _ zumindest nicht in erster Linie _ , sondern es lag am Unvermögen der Regierungsvertreter aus dem Süden , die gesagt haben : Wir sind nicht in der Lage , in diesem kurzen Prozeß jetzt im Hinblick auf die Rio-Konferenz eine dritte Konvention qualitativ seriös zu beraten und zu verabschieden ; wir sind aber bereit , im Prozeß nach Rio darauf zuzumarschieren . Dies muß doch unser gemeinsames Bemühen sein . Ich glaube , der Vorwurf ging in die falsche Richtung . In diesem Zusammenhang sollte noch einmal deutlich werden _ die Entwicklungspolitiker in diesem Raum wissen es ; den anderen möchte ich es zur Kenntnis geben _ : Wir können doch nicht so tun , als ob wir par ordre du mufti den Leuten befehlen könnten : Ab heute haben wir die Erkenntnis , und ihr macht dies so oder anders ! Wenn wir etwas erreichen wollen , geht dies nur in einem partnerschaftlichen Verfahren . Das heißt , wir müssen unsere Partner davon überzeugen , daß sie ihr Verhalten dort ändern müssen , wo sie Fehler machen . Dazu müssen wir in den Dialog mit ihnen eintreten . Wir spüren immer deutlicher , gerade im Bereich Wald und Waldschutz , wie die Vertreter der Entwicklungsländer darauf pochen , daß sie souveräne Staaten sind , daß wir keine Rechte haben , in ihre Souveränität einzugreifen . Deshalb müssen wir sie gewinnen , und dieses Gewinnen kostet Zeit .