Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Rudi Walther , der Vorsitzende des Haushaltsausschusses , hat unlängst vorgeschlagen , mehrere Ministerien zusammenzulegen und ihren Arbeitsbereich anderen Ressorts zuzuordnen . Manchmal habe ich den Eindruck , daß dies ohnehin praktiziert wird . Vor der Chinareise des Bundeskanzlers haben das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in selten schöner Eintracht kooperiert ; jedenfalls muß ich das annehmen . . Denn trotz der allgemein angespannten Haushaltslage und der Stagnation der Entwicklungshilfe wurden dafür eben mal 350 Millionen DM aus dem Hut gezaubert . Der Beschluß dazu wurde am 30 . September im Haushaltsausschuß gefaßt . Nach meiner Kenntnis ist der zuständige Fachausschuß , der AWZ , zuvor weder informiert noch um Beratung oder Votum gebeten worden . . Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung frage ich mich , warum wir uns überhaupt mit dem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 23 auseinandersetzen . Der Haushaltsausschuß hat keine einzige Empfehlung des AWZ übernommen , dafür aber selbstherrlich dem Bundeskanzler ein Gastgeschenk für die chinesischen Kommunisten genehmigt . Auf diese Weise werden doch die Beschlußempfehlungen des zuständigen Fachausschusses und das Bemühen um eine konditionierte Entwicklungspolitik zur Farce . Der Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 1994 beläuft sich jetzt auf insgesamt 8 ,365 Milliarden DM . . _ Okay , dann hat sich das verändert . _Er ist dank der Korrekturen des Haushaltsausschusses jedenfalls nach meinen Informationen noch einmal um 26 Millionen DM gesunken . Allmählich muß man sich doch fragen , warum sich die Bundesrepublik Deutschl and noch den Luxus eines Entwicklungshilfeministeriums und den dazugehörigen Apparat leistet , wenn dessen politische Konzeptionen und Entscheidungen in der Regierungsrealität unberücksichtigt bleiben . Angesichts der weltweiten Wirtschaftsprobleme , der Verschuldungs- und Umweltkrise , der internationalen Probleme mit Kinderarbeit , Armut und Hunger , mit Wirtschaftskriminalität , Prostitution und Drogenkonsum _ darüber sind wir uns doch eigentlich alle einig _ muß die Entwicklungspolitik auch innerhalb der Bundesregierung aufgewertet werden . Die Kompetenz und die Erfahrung der Entwicklungspolitiker müssen in den anderen Ministerien berücksichtigt und Entwicklungspolitik muß endlich als Querschnittsaufgabe begriffen werden . Das wird ja längst von allen gefordert , aber niemand realisiert es . 16650 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Konrad Weiß  Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 30 . September 1993 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen , die , würden sie umgesetzt , System und Strukturen der bisherigen bilateralen Hilfe tiefgreifend verändern würden . Der Kollege Neuling hat soeben die wichtigsten Vorgaben vorgetragen . Ich kann mir die Wiederholung sparen . Diese Beschlüsse wurden von der Regierungsfraktion eingebracht und im Haushaltsausschuß von der SPD unterstützt . Der zuständige Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird auch hier selbstverständlich , möchte ich fast sagen , gar nicht erst befragt . Ich weiß nicht , ob das in den Fraktionen zwischen Entwicklungspolitikern und Haushältern abgestimmt wurde ; das mag ja sein . Zuständig für so weitreichende konzeptionelle Veränderungen der deutschen Entwicklungspolitik sind jedenfalls nach meinem Verständnis die Fraktionen nicht , sondern , wenn schon , die zuständigen Fachausschüsse . Keine Frage : Die Entwicklungszusammenarbeit muß verbessert und bestehende Mängel müssen behoben werden . Wir alle kennen die Probleme im multilateralen Bereich . Die mangelnde nationale Kontrolle hat z . B . bei der Weltbank oft zu Fehlentscheidungen geführt . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht gerade in der wachsenden Vernetzung der verschiedenen Geber eine Chance für eine effizientere Entwicklungszusammenarbeit . Sich konterkarierende Einzelprojekte müssen durch eine konstruktive und ausgewogene Zusammenarbeit ersetzt werden . Aber was sollen dabei die nach der Vorstellung des Haushaltsausschusses starr vorgegebenen Prozentsätze ? Die Bundesregierung hätte mit dieser Zwangsjacke in Zukunft Schwierigkeiten , ihren internationalen Aufgaben gerecht zu werden . Die prozentuale Fixierung von sektoralen und projektbezogenen Quoten ist nach meiner Überzeugung kein geeignetes Mittel . Die Entwicklungszusammenarbeit muß sich neben der langfristigen Planung und Kontinuität auch an aktuellen Ereignissen und Bedürfnissen orientieren und auf veränderte Situationen flexibel reagieren können . Das Einfrieren des BMZ-Haushaltes und die rigiden Vorgaben des Haushaltsausschusses sind nach meiner Einschätzung nicht nur durch die angespannte Haushaltslage verursacht . Sie signalisieren , so scheint mir , vielmehr den Beginn einer massiven Einschränkung der deutschen Entwicklungshilfe . Wir Entwicklungspolitiker , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind dringend aufgefordert , uns dagegen zu wehren . Vielen Dank . .