Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein erfreulich bundeswehrstarker Tag im Plenum. Zu fast guter Letzt diskutieren wir auch noch einen Antrag der Fraktion der Grünen und der Fraktion der Linken, der sich mit der Frage der Benennung von Bundeswehrkasernen beschäftigt. Die CDU/CSU-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Auch der Ausschuss hat empfohlen, diesen Antrag abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass er zum einen in vielen Punkten überholt ist. Vieles von dem, was in dem Antrag gefordert wird, wird konkret umgesetzt. Zum Beispiel wurden uns im Verteidigungsausschuss die Kurzanalysen des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, dem früheren Militärgeschichtlichen Forschungsamt, zugeleitet. Das war eine der Forderungen in diesem Papier. Zum anderen erweckt der Antrag den Eindruck, dass im Bereich der Beschäftigung mit den Lebensläufen der Namensgeber für Kasernen der Bundeswehr nichts geschehen sei. Genau das Gegenteil ist der Fall: Es gibt gerade in diesem Jahr eine ganze Reihe von Umbenennungen. Diese sind entweder im Gange oder bereits erfolgt. Ich möchte nur die Medem-Kaserne in Holzminden, die General-Hüttner-Kaserne in Hof und die Generaloberstvon-Fritsch-Kaserne in Pfullendorf nennen. Das sind drei Beispiele. Weitere werden folgen. Sie wissen: Es gibt vor Ort, in den Räten und Garnisonen der jeweiligen Städte, Gespräche darüber, welche Empfehlung in Richtung Verteidigungsministerium abgegeben werden soll. Es wird dann auch konsequent gehandelt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zum Thema der Namen für Einrichtungen der Bundeswehr einiges Grundsätzliches zu sagen. Man könnte es sich einfach machen. Ein Stück weit machen wir es uns bei Luftwaffen- und Heereskasernen auch einfach, indem wir uns von Personennamen gänzlich wegbewegen und uns einfach an regionale Bezeichnungen halten. Bei der Marine zum Beispiel haben wir ausschließlich Städte- und Ländernamen sowie Flussbezeichnungen, also harmlose Begriffe. Lediglich der eine oder andere Begriff ist vielleicht aus ästhetischen Gründen verbesserungswürdig. Auf einem Schnellboot „Hyäne“ fahren zu müssen, ist vielleicht nicht jedermanns Sache. Das ist aber, glaube ich, kein Thema für eine Historikerkommission, sondern eher eine Frage des Geschmacks. Die Tendenz geht dahin, Kasernen, die bisher nach Soldaten benannt waren, nun nach Regionen zu benennen. Ich glaube aber dennoch, dass wir die Gelegenheit nicht verpassen sollten, auch in der Bundeswehr an diejenigen Soldaten zu erinnern, und zwar an Soldaten aller Armeen auf deutschem Boden, die in ihrem Dienst die Herausforderung, Soldat zu sein, in vorbildlicher Weise gemeistert haben. Solche Beispiele gibt es selbstverständlich. Das wird auch in diesem Hause keiner bestreiten. Im Traditionserlass von 1982 – das ist eines der letzten zugegebenermaßen guten Werke der sozial-liberalen Koalition aus dem Jahr 1982 – heißt es: Kasernen und andere Einrichtungen der Bundeswehr können mit Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung nach Persönlichkeiten benannt werden, die sich durch ihr gesamtes Wirken oder eine herausragende Tat um Freiheit und Recht verdient gemacht haben. Eine herausragende Tat wäre zum Beispiel die des Grafen von Stauffenberg, um ein konkretes Beispiel zu nennen. Wenn wir uns dazu entschließen, die Kasernen nicht nach Landschaften, sondern weiterhin nach Personen zu benennen – ich bin der Meinung, dass wir das tun sollten –, dann sollten wir den Blick natürlich verstärkt auf die Bundeswehr richten. Wir haben mittlerweile eine Bundeswehrtradition und damit eine Vielzahl vorbildlicher Soldaten in ihren Reihen, welche als Vorbild für die Namensgebung von Kasernen infrage kommen. Das sind zum Beispiel Generalinspekteure. Das könnten aber auch einzelne Soldaten sein, die Herausragendes geleistet haben. Wir verleihen seit einiger Zeit an Soldaten, die im Auslandseinsatz Besonderes geleistet haben, Medaillen für Tapferkeit. Sicherlich wäre es eine weitere Würdigung, wenn vielleicht der eine oder andere zum Namensgeber der Kaserne würde, in der er gedient hat. Ich möchte an dieser Stelle zu guter Letzt noch anfügen, dass ich der Meinung bin, dass wir früher oder später auch eine Kaserne nach einer Frau benennen sollten. Frauen machen in der Bundeswehr mittlerweile einen Anteil von 9 Prozent aus. Ich möchte zum Beispiel auf die erste Frau hinweisen – sie ist vor längerer Zeit aus Altersgründen aus der Bundeswehr ausgeschieden –, die General wurde, eine Generalärztin. Warum soll nicht ein Bundeswehrkrankenhaus oder ein Sanitätszentrum der Bundeswehr nach Frau von Weymarn benannt werden? Das ist nur eine kleine Anregung, um die Fülle der Ideen, die man in diesem Bereich, wie ich finde, sinnvollerweise entwickeln könnte, anzusprechen. Es sollen also weiterhin Namen von Personen für die Namensgebung von Bundeswehrkasernen benutzt werden. Die Überprüfung der bestehenden Namensgebungen ist in vollem Gange. Wir tun dies in Konzentration und in Zusammenarbeit mit den Regionen, mit den betroffenen Soldaten sowie mit den Stadträten und Gemeinderäten in den Orten, wo sich eine entsprechende Garnison befindet. Denn wir wollen das in einem möglichst breiten Konsens lösen. Wir sollten uns beim Finden neuer Namen nicht nur an schönen Landschaften wie die im Allgäu oder in Oberfranken orientieren, sondern uns ganz konkret den Vorbildern der Bundeswehr im 20. und 21. Jahrhundert zuwenden. Ich glaube, dann werden wir insgesamt zu einem sehr guten Ergebnis kommen. Ich danke Ihnen.