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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin für diese Möglichkeit sehr dankbar . Ich habe meines Erachtens keinen Satz zu Lasten Bayerns gesagt . Bayern ist objektiv selbstverständlich in einer besseren Lage als Nordrhein- Westfalen . Dort gibt es eine ganz andere wirtschaftsstrukturelle Entwicklung . In einzelnen bayerischen Regionen ist das natürlich sehr unterschiedlich . . Machen Sie sich die Mühe und schauen Sie sich einmal Ostwestfalen , den Hochsauerlandkreis oder andere Regionen - Herr Schauerte kennt das genau - an . Vergleichen Sie die mit Baden-Württemberg , sie sind absolut deckungsgleich . Natürlich hat Nordrhein-Westfalen durch das Ruhrgebiet mit Kohle und Stahl gewaltige Probleme , die zur Zeit mit den bayerischen völlig unvergleichbar sind . Wir sind dabei , diese Probleme aufzuarbeiten . Wir werden dann eine Phase erreichen , in der wir vermutlich auch auf dem Sektor des Arbeitsmarktes absolut konkurrenzfähig mit Bayern sind . Ich kann jetzt nicht jede Zahl nachvollziehen , die Sie , Kollege Schauerte , genannt haben . Ich will Ihre Kurzintervention aber klar beantworten . Ich weiß nicht , welche Statistik Sie haben . Wir können unsere Daten gern miteinander vergleichen . Mein Kenntnisstand über die Selbständigenquote , und zwar über den Saldo der Selbständigen - Gründungen minus Insolvenzen - , besagt , daß Nordrhein-Westfalen das einzige Land ist , das im Jahre 1996 einen positiven Saldo von rund 23 000 Unternehmen aufwies . . Herr Kollege , das weise ich Ihnen gerne nach und führe es gern vor . Ihr zweiter Punkt betraf die Ausbildungsplätze . Es ist mit der Statistik immer das gleiche Problem : Einmal rechne ich pro Kopf , dann rechne ich einmal nicht pro Kopf , gleich rechne ich Ihnen vor , daß wir in Nordrhein-Westfalen die billigste politische Verwaltung haben etc . Mich interessiert , was die Zahl der Ausbildungsplätze angeht , nur eine einzige Angabe : Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land gewesen , das ein Wachstum - ich weiß nicht mehr , in welchem Monat , ich vermute , es war August/September - im Angebot von Ausbildungsplätzen hat . Im Vergleich mit anderen Ländern ist das ein klares Plus gegenüber 1996 . . - Herr Schauerte , nun regen Sie sich doch nicht auf . So ist das . Ich bin auf dieses Plus einigermaßen stolz . Das ist nämlich ein Ergebnis des Ausbildungskonsenses aller Kräfte aus Wirtschaft , Gewerkschaften und Verwaltungen , die in Nordrhein-Westfalen zusammenwirken . . Wenn Sie den Export pro Kopf berechnen , ist die Lage eine andere . Aber dieser Vergleich macht mir Vergnügen , weil solche Vergleiche immer Spaß machen . Wenn Sie Nordrhein-Westfalen nur eine Sekunde lang als Freistaat wie Bayern , aber als richtigen Freistaat betrachten würden , dann wäre Nord- rhein-Westfalen die elftgrößte Exportnation der Welt . Das ist doch herrlich . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Ich muss auf die bereits gegebenen Antworten verweisen . Wir müssen jetzt abwarten , wie sich am Ende tatsächlich die Preise auf dem Holzmarkt entwickeln werden , zumal das _ ich habe schon darauf hingewiesen - natürlich auch mit dem hohen Schadensvolumen , Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 7376 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 das sich in Frankreich ergeben hat , zusammenhängt . Wir müssen jetzt einerseits diese Entwicklungen und andererseits die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen abwarten . Sollte sich eine Situation ergeben , wie Sie sie geschildert haben , kann zu gegebenem Zeitpunkt auch darüber noch einmal gesprochen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gegebenenfalls Herr Minister Bohl , der Bundeskanzler hat angekündigt , er werde 1994 seine Amtsgeschäfte verstärkt in Berlin wahrnehmen . Wie ist der Stand der Konkretisierung ? Wie viele Mitarbeiter werden ihn bei der Arbeit dort unterstützen ? Wie steht es mit der Villa Borsig ? Wie wird die Außenstelle im Stadthaus genutzt ?
Partei: GRUENE
Ich möchte mit meinen Ausführungen fertig werden , am Schluß aber gerne . Ein Satz in der Begründung des Antrags der Bundesregierung ist absolut richtig ; wir unterstreichen ihn . Er lautet : Die Entwicklung in Ostslawonien ist mit dem Friedensprozeß für Bosnien- Herzegowina unauflösbar verbunden . Ich füge hinzu : Die Rückwirkung gibt es nicht nur im Falle des Scheiterns . Es gibt sie gerade auch beim Gelingen . Stellen Sie sich doch die kroatischen Siegesfeiern in Ostslawonien bei Aushändigung des Gebiets durch die UNO an Kroatien vor ! Wie lange , glauben Sie , wird denn die Bosnische Föderation dem großkroatischen Traum noch standhalten können ? Ich verweise hier nur auf die Vorgänge um Hans Koschnick in Mostar sowie auf den Umstand , daß noch keiner der von Den Haag ausgeschriebenen Verbrecher ausgeliefert worden ist . Im Gegenteil , sie sind dort die Akteure . Meine Damen und Herren , was ist Aufgabe der Opposition in einem Fall wie diesem , in dem die Antworten des Verteidigungsministers schnell erfolgen und die militärische Absicherung sehr zügig geschieht , während von den von deutscher Seite für Bosnien zugesagten und für die zivile Implementierung so dringend erforderlichen 200 Polizisten noch kein einziger vor Ort ist und die zivile Implementierung so verhängnisvoll hinter der militärischen zurückbleibt ? Die Aufgabe der Opposition - da unterscheiden wir uns - ist dann , Kassandra zu spielen und von der Bundesregierung Politik , also Außenpolitik , einzufordern . Das kann nur heißen , daß wir hier aus den dargelegten Gründen die Forderung der Bundesregierung ablehnen . Ich befürworte den Satz - ich sage es ausdrücklich , Herr Seiters , auch in Ihre Richtung - , daß der Parteienstreit sich über Fragen der inneren Politik abzuspielen habe und wir eine gemeinsame Außenpolitik haben sollten . Das allerdings setzt eine intelligente Außenpolitik voraus . Wenn wir aber befürchten müssen , daß dieser Friedensprozeß wegen der im Vergleich mit der militärischen Implementierung ungenügenden Unterstützung der zivilen Implementie . noch : Helmut Lippelt hier , obwohl ich zwei früheren Anträgen der Bundesregierung mit voller Überzeugung zugestimmt habe . Karsten Voigt , einen Satz auf Ihre Bemerkung , daß wir innerparteiliche Probleme haben : Ein zu schneller Schulterschluß mit der Regierung hilft überhaupt nicht , zu einer Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik , die wir alle wollen , zu kommen . Jetzt bitte Ihre Frage . Karsten D . Voigt   : Ich akzeptiere und bewundere Ihr Engagement . Sind Sie aber bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Sie von falschen Tatsachen ausgehen ? Der Wunsch , daß dort Blauhelme stationiert werden und das Ganze militärisch abgesichert wird , kommt nicht von Herrn Tudjman , sondern von den Serben , die in Ostslawonien leben und Angst vor einem Angriff von Herrn Tudjman und davor haben , daß sie aus der Krajina vertrieben werden . . Wenn Sie diese Tatsachen richtig zur Kenntnis nehmen würden , könnten Sie dann vielleicht zu einer Revision Ihres Urteils kommen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu dem , was Frau Lotz gesagt hat . Frau Lotz , mit Umverteilung und mit neuen Subventionen können wir die Probleme , die vor uns liegen , mit Sicherheit nicht lösen . . Der Glaube an den Staat , der alles und jedes zu leisten hat , ist ausgesprochen unausrottbar bei der SPD , . und ich habe Zweifel , daß Sie überhaupt wahrnehmen wollen , was mittlerweile von seiten der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist . . Wer die Augen verschließt und wer negiert , was an wirksamen Maßnahmen da ist , der kommt nicht weiter . Gestern abend ist im Rahmen der Kanzlerrunde ein entscheidender Schritt nach vorne getan worden , genau in die richtige Richtung .
Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin , als Sie eben das Land Baden-Württemberg so lobten , musste ich zunächst einmal im Kürschner nachschauen , um zu sehen , ob Sie dort Ihre Heimat haben . Ich konnte eigentlich keine solche Bindung außer Ihrer möglichen Motivation , dort Wahlkampfhilfe leisten zu wollen , erkennen . Ansonsten , Frau Lenke , hat das Land Baden-Württemberg das von Ihnen erteilte Lob nicht verdient . Wir wissen , dass sich das Land Baden-Württemberg sehr lange gegen das selbstständige Aufenthaltsrecht von Frauen gesträubt und sehr lange blockiert hat , bis es sich dazu durchgerungen hat . Dann loben Sie Herrn Goll , den ich bis vor wenigen Tagen auch noch sehr geschätzt habe . Wenn man heute , am Weltfrauentag , diesen Namen in den Mund nimmt , dann muss man sich schon fragen , ob man damit nicht einem das Wort redet , der sich in übelster Weise des Mobbings einer Richterin aus seinem eigenen Geschäftsbereich schuldig gemacht hat . . Wie kann es denn angehen , verehrte Frau Kollegin Lenke , dass dieser Mann eine Kollegin von mir _ ich war früher einmal Richter _ , die vom Richterwahlausschuss gewählt worden ist , in einer so üblen Art und Weise öffentlich abqualifiziert ? Ich hätte mich als Justizminister dafür geschämt . .
Partei: SPD
Sie haben im Bericht dargestellt, wie ungleichmäßig die demografische Entwicklung in den Regionen und in den Metropolen verläuft. Fakt ist, dass die Kommunen hierfür vor Ort einen großen Teil der Verantwortung tragen und entsprechende Maßnahmen umsetzen müssen. In dem Zusammenhang möchte ich fragen: Gibt es in Ihrem neuen Papier konkrete Vorschläge für eine Strategie, wie Sie die Kommunen stärken und fördern wollen? Das haben wir in der Beantwortung unserer Großen Anfrage ein wenig vermisst. Deshalb meine Nachfrage: Wo wollen Sie hier Verantwortung übernehmen, und welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?
Partei: CDU/CSU
- Ihr Wunsch der überjährigen Verfügbarkeit der Mittel - ich weiß , dass auch Sie das bedauern müssen - nicht mehr im Gesetz steht . Meine zusätzliche Frage bezieht sich auf die Unabhängigkeit der Deutschen Welle : Halten nicht auch Sie als Medienministerin es für richtig , der Forderung der Deutschen Welle , die wir unterstützen , nachzukommen , wonach ebenso wie bei den Landesrundfunkanstalten und dem ZDF die Finanzierungshöhe durch eine unabhängige Kommission ermittelt und damit den Grundsätzen des 8 . Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Unabhängigkeit und der Staatsferne auch im Deutsche-Welle-Gesetz Rechnung getragen wird ? Sind nicht auch Sie der Meinung , dass es entgegen der Begründung wünschenswert wäre , dies zu machen , und dennoch das Recht des Parlaments , endgültig zu beschließen , nicht beeinträchtigt ist ? Denn auch bei den sonstigen Rundfunkgebühren entscheiden die Parlamente ungeachtet der KEF-Empfehlungen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie wissen , daß es schon in den letzten Jahren unter der Regierung aus CDU/CSU und FDP vielfach Insolvenzen gegeben hat , deren volkswirtschaftlicher Schaden jährlich mehr als 60 Milliarden DM betragen hat . Ist es angesichts dieser Realität der vergangenen Jahre nicht zwingend notwendig , daß sich der Staat , wie durch die jetzige Bundesregierung geschehen , stärker , als es in der Vergangenheit geschehen ist , für die Gesundung der wirtschaftlichen Abläufe engagiert ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Großmann , es spielt natürlich schon eine Rolle , wann man das Geld bekommt . Wenn ich das Wohneigentum erwerbe , dann habe ich natürlich in der Anfangsphase , in den ersten Jahren die Hauptliquiditätsprobleme , und deshalb ist es nach unserer Meinung notwendig , daß dort das Geld gezahlt wird . . Ich hoffe , daß das die Antwort von unserer Seite ist . Beachtlich fand ich in dem Zusammenhang auch die Kritik der Grünen , die ja in diesen Bereich hinein kritisiert haben , daß die 7 ,4 Milliarden DM Wohneigentumsförderung zu hoch seien . Meine Damen und Herren , ein Drittel dieses Geldes geht für das Baukindergeld in Richtung Familie , und mich überrascht schon , daß die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier die Familienförderung kritisiert .
Partei: SPD
Sind Sie unter Umständen bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß diese Schwierigkeiten im weitesten Sinne durch Entscheidungen der Deutschen Bahn AG begründet sein könnten , die nachweislich dazu tendiert , Güter- und Personenfernverkehre zunehmend an Rostock vorbeizuleiten ? Schwierigkeiten resultieren auch daraus , daß der vorgesehene Gleisanschluß des Güterverkehrszentrums bisher noch aussteht .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor über einer Woche hat Bundeskanzler Schröder dem bosnischen Ministerpräsidenten mitgeteilt : Deutschland beteiligt sich an der EU-Militäroperation Althea . Heute soll der Bundestag entscheiden , ob sich Deutschland beteiligt . Allein die Abfolge zeigt : Es soll Vollzug beschlossen werden . An dieser Degradierung des Parlaments wird sich die PDS nicht beteiligen . Althea ist die Folgeoperation des SFOR-Einsatzes unter NATO-Kommando . Die PDS hatte den SFOR-Einsatz abgelehnt . Es gibt für uns keinerlei erkennbaren Grund , warum wir nunmehr Althea zustimmen sollten . Der Bundestag und die Bundesregierung machen sich nicht einmal die Mühe , eine fundierte Analyse vorzulegen , warum die Lage in Bosnien nach neun Jahren SFOR so ist , wie sie beschrieben wird . Ich finde : Das ist blamabel . Althea ist aber nicht nur die Nachfolge von SFOR . Althea ist zugleich der Vorläufer der Interventionskampftruppen , auf deren Aufstellung sich die EU-Verteidigungsminister Anfang dieser Woche geeinigt haben . Sie wissen : Die PDS lehnt die Militarisierung der EU-Außenpolitik ebenso ab , wie sie gegen weltweite Interventionen der Bundeswehr ist . Wir stimmen folglich zu 100 Prozent mit Nein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , es ist Aufgabe des Unternehmens , in voller Verantwortung für die Bauern als Eigentümer und Rohstofflieferanten und für die Arbeitskräfte , die zum Teil über viele Jahre hinweg durch ihr Können und ihren Fleiß den wirtschaftlichen Erfolg der Milchwerke in Leezen und Rendsburg begründet haben , die erwogenen Stillegungen der Produktionsstandorte auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und unvermeidbare Schließungen sozialverträglich zu gestalten . Die Bundesregierung kann auf die Entscheidungen der Unternehmensführung keinen Einfluß nehmen und auch deren unternehmerische und menschliche Verantwortung nicht tragen , geschweige denn diese ersetzen . Die Bundesregierung ist gerne bereit , durch Herrn Hülsemeyer , den anerkannten Leiter des Instituts für Betriebswirtschaft und Marktforschung der Lebensmittelverarbeitung der Bundesanstalt für Milchforschung in Kiel , einen fachlichen Beitrag zur Erarbeitung einer tragfähigen Konzeption zu erbringen .
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe großes Verständnis dafür , daß Sie im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl glauben , Sie müßten hier schon eine Wahlkampfrede halten . . Aber ich habe die gleiche Agenturmeldung da , die auch Sie in Händen halten . Ich kann leider nicht erkennen , daß die Frau Ministerin Barbara Wackernagel-Jacobs da erklärt , daß das Kostenerstattungsprinzip das beste sei . Vielmehr hat sie lediglich darauf hingewiesen - ich bitte Sie , mir zu sagen , ob das stimmt oder nicht - , daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nichts anderes bedeutet , als daß die Patientinnen und Patienten einen Anspruch darauf haben , die Kosten für solche Leistungen im Ausland erstattet zu bekommen . Es geht hier um Zahnersatz und um Brillen .
Partei: GRUENE
Ich fahre nicht aus der Haut, sondern sage Ihnen in aller Sachlichkeit und Ruhe: Sie können und dürfen sich nicht hinter dem Rücken der Bundesanwaltschaft verstecken. Wir erwarten von Ihnen nicht, dass Sie in die Rolle der Bundesanwaltschaft schlüpfen und uns Auskunft darüber geben, ob Sie einen Anfangsverdacht oder einen dringenden Verdacht einer Straftat erkennen. Es ist richtig: Die Bundesanwaltschaft hat auch zu überprüfen, ob Behauptungen, Berichte, Protokolle die Wahrheit wiedergeben. Aber hier sind auch Sie gefordert. Sie dürfen und können sich nicht hinter der Bundesanwaltschaft verstecken. Ich frage Sie deswegen noch einmal: In diesem Bericht steht, dass es ein Gespräch zwischen dem deutschen Oberst und den amerikanischen Piloten gegeben hat. In diesem Bericht steht, dass die Piloten fünfmal nachgefragt haben, weil sie die Bitte, den Befehl, die Aufforderung der deutschen Seite nicht befolgen wollten, und dass zweitens zum Schluss von deutscher Seite die Aufforderung gekommen ist, die Bomben zu werfen, und zwar nicht auf die Tanklastzüge, sondern genau dazwischen. Meine Frage ist: Entspricht das nach dem Wissensstand der Bundesregierung der Wahrheit? Ist das so gewesen? Fakten, Fakten, Fakten – das wollen wir von Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Kollegin Rönsch , ich bin mir sicher , daß es dort gute Leute gibt , die darüber nachdenken , ob es nicht besser ist , Lehrstellen bereitzustellen , und was das kostet , ob sich das lohnt . Es ist schon sinnvoll , einmal gemeinsam darüber nachzudenken , daß nicht der Staat das Lehrstellenproblem zu lösen hat . Herr Thierse , da war aus meiner Sicht in Ihrem Beitrag eine sehr deutliche Lücke . . - Der Bund , aber auch die Betriebe - Herr Rixe , Sie als Meister wissen das am allerbesten - und die Länder .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , muß ich Ihre Antwort so verstehen , daß Sie sich damit auch aus der Verpflichtung verabschieden , die im Koalitionsvertrag steht , nämlich daß Sie zumindest prüfen wollten , wie eine Neuerhebung der Vermögensteuer aussehen könnte _ so noch nachzulesen im Vertrag vom vergangenen Jahr ? .
Sehr geehrter Herr Kollege Rossmann, der Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen findet in Deutschland in der Breite statt. Er wird in der Verantwortung der Länder durchgeführt. Die Länder entscheiden, häufig gemeinsam mit den Kommunen, wo und in welchem Umfang ein weiterer Ausbau des Ganztagsschulangebots sinnvoll ist. Eine Beteiligung des Bundes etwa in Form eines neuen Ganztagsschulprogramms, wie es das schon einmal gegeben hat, ist nicht möglich, weil eine Beteiligung des Bundes an einem solchen Investitionsprogramm nach den Föderalismusreformen I und II, die nach dem letzten Ganztagsschulprogramm durchgeführt wurden, ausgeschlossen ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie hatten ja vor einigen Wochen im Unterausschuss Neue Medien gesagt, dass das Justizministerium prüfe, in welcher Form der Beschluss des Koalitionsausschusses zum Leistungsschutzrecht tatsächlich umgesetzt werden könne. Jetzt entnehme ich Ihren Worten, dass es dabei bleiben soll, dass Herausgeber von Zeitungen das ausschließliche Recht haben, ihr Presseerzeugnis ganz oder in Teilen zu gewerblichen Zwecken online öffentlich zugänglich zu machen. Das heißt, die streitige Frage der Snippets wäre damit entschieden: Es bleibt nach wie vor Sache der Verlage, ob sie sie zugänglich machen wollen oder nicht. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , die Delegation des Bundestages hat erlebt , dass dort täglich Tausende von Kindern und Frauen sterben . Halten Sie es vor diesem Hintergrund für gerechtfertigt , dass der Kanzler bei einer solchen Reise , auf der er die Chance hat , direkt mit dem chinesischen Staatsoberhaupt zu sprechen , dieses Thema nicht zur Sprache bringt ? Das Sterben wird auch in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen . Außerdem ist uns berichtet worden , dass sich die Mitarbeiter des World-Food-Programms vor 14 Tagen wegen der Sicherheitslage aus Teilen Darfurs zurückziehen mussten .
Partei: SPD
Nein , dem Herrn Kolb gestatte ich keine Zwischenfrage .  Denn ich habe gerade erlebt , wie er mit meinem Kollegen von der CDU/CSU umgegangen ist . Er wollte nämlich seine Zwischenfrage überhaupt nicht beantwortet haben  und hat diese nur rhetorisch gestellt . Wir können uns darauf einigen , dass Sie Ihre Zwischenfragen demnächst so stellen , dass sie gezielt als Frage erkennbar sind und nicht Ihre Redezeit verlängern . Ich will den Vertretern der FDP auf den Weg geben , dass ich in meinem 36-jährigen Berufsleben nie erlebt habe , dass die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten zu mehr Einstellungen in den Betrieben geführt hat . Wer glaubt , dass man hier etwas dadurch erreicht , dass man den Kündigungsschutz reduziert oder den Gesichtspunkt des Alters bei der Sozialauswahl herausnimmt , irrt sich beträchtlich . Dies führt nicht zu mehr Arbeitsplätzen , sondern nur zur Reduzierung von Arbeitnehmerrechten .  Gerade damit werden Arbeitnehmer , die älter sind , angreifbar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Arbeitsschutz machen . Der Gesetzgeber hat das Arbeitszeitgesetz zum 1 . Januar 2004 an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes angepasst . Bereitschaftsdienste werden seitdem arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit bewertet . Sie sind in vollem Umfang in die Ermittlung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit einzubeziehen . Wir wollten eine Übergangsfrist von nur zwei Jahren . Wir haben uns jetzt im Rahmen der Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt , dass diese Übergangsfrist um ein Jahr verlängert wird . All denjenigen , die heute nach dem Gesetzgeber rufen , würde ich empfehlen , sich dann , wenn sie hier in diesem Hause die Tarifhoheit reklamieren , daran zu erinnern , dass sich der Gesetzgeber da , wo es möglich ist , aus tarifhoheitlichen Rechten heraushalten oder sich dort zurückhalten sollte . Deswegen sagen wir : Für 55 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist schon eine Lösung erzielt worden . Eine Lösung für die restlichen 45 Prozent wird - so hoffen wir - im kommenden Jahr zumindest angegangen werden . Den Arbeitgebern gebe ich mit auf den Weg , dass es tatsächlich möglich ist , kürzere Arbeitszeiten zu realisieren , Belastungen abzubauen und die Bedingungen für eine Balance zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Zeitanforderungen zu verbessern . Da gibt es die verschiedensten Möglichkeiten : über Gleitzeit , über Arbeitszeitkonten und über viele Dinge mehr . Hier ist die Kreativität derjenigen gefragt , die die Situation in den Betrieben , also die Situation vor Ort , kennen . Wir sind der Auffassung , dass in diesem einen Jahr eine Lösung gefunden werden kann . Aber ich sage hier stellvertretend für meine Fraktion : Sollte es bis Ende 2006 nicht zu einer Lösung gekommen sein , werden wir das Gesetz voll und ganz zur Geltung bringen . Ich bin aber davon überzeugt , dass wir eine Lösung finden werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Gut . _ Ich danke für die Aufmerksamkeit . _ Wir müssen unseren Bürgern , vor allem den arbeitslosen Frauen in Mitteldeutschland sagen : Mit diesem Konzept werdet ihr dann wieder Arbeit haben . Ansonsten wird es 1994 ein Debakel geben , wogegen Hamburg ein Kinderspiel war .
Partei: FDP
Meine zweite Zusatzfrage : Frau Staatssekretärin , wie stehen Sie zur Verlautbarung Ihres Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen , der gesagt hat , dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung kommen muss ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich weiß nicht , worauf sich Ihre Äußerung bezieht . Mir liegen derzeit , zumindest offiziell , keine solchen Anträge aus den Reihen der Regierungskoalition vor . Für Presseberichterstattungen sind weder Sie noch ich verantwortlich .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hintze, Sie sind zwar nicht der Kollege Otto – wie auf der Medienwand angekündigt –, aber Sie sind sehr sachkundig. Deshalb reicht mir das, was Sie ausgeführt haben, noch lange nicht. Deswegen noch einmal nachgefragt: In welcher Form wollen Sie versuchen, ein CCS-Gesetz in Deutschland durchzubringen? Kann es nicht doch sein, dass Sie sich verrannt haben, in eine Sackgasse geraten sind und nun einfach abspecken müssen, indem Sie ein Gesetz, das nur für Forschungsangelegenheiten gültig wäre, anvisieren?
Partei: CDU/CSU
Wenn sich die Kommunen bemühen , Wald zu erwerben , dann übertragen wir ihnen den Wald natürlich genauso wie Privaten . Was den Zugang für die Menschen anbelangt , gehe ich einmal davon aus , daß der Wald weitestgehend zugänglich ist . Ich habe am Freitag ein Gespräch mit entscheidenden Mitarbeitern . Ich gehe dieser Frage nach und lasse es mir persönlich bestätigen ; denn ich weiß es nicht .