Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte zählt keineswegs zu den Sternstunden dieses Parlaments . Das hat nicht nur mit den Belagerungsbedingungen zu tun , unter denen wir heute beraten , und das hat nicht nur mit den Tönen zu tun , die streckenweise in diesem Plenum angeschlagen wurden . Nein , wir führen eine verfehlte Debatte zur falschen Zeit . Nach der Vereinigung hätte sich das deutsche Volk , wie es die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorgeschlagen hatten , eine neue Verfassung geben sollen . Es hätte , wie bei der Erarbeitung des Grundgesetzes , nach den Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur die Lehre aus dem Zusammenbruch der Ost-West - Konfrontation in einer Erweiterung und Fortentwicklung demokratischer Grundrechte verarbeitet werden müssen . Statt dessen wird immer neue Flickarbeit am Grundgesetz geleistet , die einer Zerstückelung näherkommt als einer Erneuerung . Merkwürdigerweise gehen die fortgesetzten Grundgesetzänderungsanträge von der Regierungskoalition aus , die noch vor drei Jahren erklärt hat , am Grundgesetz gebe es nichts zu rütteln . Die Befürworter einer neuen Verfassung verteidigen heute das Grundgesetz gegen seine Aushöhlung . Allein diese Tatsache beweist , daß sich das Land nicht in einer guten Verfassung befindet . Das ist die Wahrheit , die Herr Schäuble heute beschworen hat . Wahr ist , daß niemand weiß , ob der sogenannte Asylkompromiß nur ein einziges Problem lösen wird . Deshalb hätte es zum verantwortungsvollen Umgang mit der Wahrheit , der heute beschworen wurde , gehört , in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu erwecken , der Asylkompromiß könnte das Flüchtlingsproblem auch nur in einigermaßen erträgliche Bahnen lenken . Was heute beschlossen werden soll , kann niemals wirklich umgesetzt werden . Dazu fehlt es schon an den elementarsten Voraussetzungen der Exekutive . Es hat bestenfalls _ oder besser gesagt : schlimmstenfalls _ eine abschreckende Wirkung . Herr Klose hat vorhin richtig betont , daß uns das Zuwanderungsproblem in den nächsten Jahren beschäftigen wird . Das ist wahr . Herr Klose irrt aber , wenn er hinzufügt , daß die wirksamste Bekämpfung der Fluchtursachen darin bestünde , daß der arme Süden Anschluß an den reichen Norden finden müßte . Meiner Kollegin Köppe wurde heute Naivität vorgeworfen , als sie den Vorschlag machte , zur Minderung der Spannung zwischen den Demonstr anten und dem Parlament die Bannmeile aufzuheben . Was soll man aber von einem Politiker sagen , der angesichts der ökologischen und sozialen Verwüstungen in der Welt , die vor allem durch das ungehemmte Wohlstandswachstum in den Industriegesellschaften hervorgerufen wurden , ausgerechnet den Anschluß an ein gesellschaftliches Auslaufmodell fordert ? Zum verantwortlichen Umgang mit der Wahrheit gehört es , endlich zu sagen , daß nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus auch die unkittbaren Risse in der Marktwirtschaftsgesellschaft sichtbar geworden sind . 40 Jahre lang hatte der Westen Angst , daß die Osteuropäer mit ihren Panzern kommen . Jetzt drohen sie , Westeuropa mit ihren Koffern zu erobern . Deutschland , das mit wenigen hunderttausend Flüchtlingen schon sichtbar überfordert ist , wird den Ansturm von Millionen nicht verkraften können , es sei denn , die Deutschen und die Westeuropäer lernten es , ihr Besitzstandsdenken aufzugeben , und sie wagten es , sich einzugestehen , daß ihre scheinbar erfolgreiche , im Ost-West-Vergleich sogar siegreiche Gesellschaft nicht in der Lage ist , die auf uns zuwandernden Probleme zu lösen . Dies könnte nur geschehen , wenn man eine grundlegende Neustrukturierung der Gesellschaft wagte . Leider läßt die heutige Debatte wenig Hoffnung auf den notwendigen Umdenkungsprozeß zu . Ich lehne deshalb und aus den Gründen , die meine Kollegen schon angeführt haben , diesen Asylkompromiß ab . .