Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man heute Morgen Frau Merkel und ganz besonders Herrn Westerwelle sorgfältig zugehört hat , hat man erfahren , dass die Opposition schon gewonnen hat . Hier sitzt der bayerische Ministerpräsident , der immer noch tief traumatisiert ist . Sie dürfen nicht vergessen , dass er noch heute versucht , eine Flasche Champagner zu öffnen . - Ich habe überhaupt keine Sorgen , sondern will Ihnen nur sagen : Das werden die Wählerinnen und Wähler am 18 . September entscheiden . Manche sind schon vorher Wahlsieger gewesen und haben um Mitternacht immer noch in die Kamera gewunken , obwohl sie da schon verloren hatten . Schauen wir uns die gegenwärtige internationale Lage an : Wir haben es mit explodierenden Benzin- und Energiepreisen zu tun . Amerika erleidet eine furchtbare Tragödie . Wir bekommen mit , dass sich ganz offensichtlich global eine Veränderung vollzieht , die tief einschneidet - auch in die Zukunft der Arbeitsplätze und in die Positionierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Nur , der Vorredner hatte dazu nichts zu sagen . Frau Merkel , wer ist denn in Ihrem Kompetenzteam dafür zuständig ? - Frau Hasselfeldt ! - Das kommt ja nicht von ungefähr . Sie wollen nicht Vorfahrt für diesen Punkt - das wissen Sie ganz genau - , sondern für Sie ist da der Rückwärtsgang angesagt . Die Kanzlerkandidatin spricht davon - das war das Erste , was Sie erklärt haben , Frau Merkel - , dass die Zukunft ihre Zukunft ist . Dann wollen wir diese Zukunft einmal betrachten . Ich meine , entscheidend für die Zukunft der Arbeitsplätze wird die Energiefrage sein . Wir sind da sehr gut positioniert . Ich war jüngst an der Technischen Hochschule in Aachen . Dort werden Motoren für den weltweiten Einsatz entwickelt , unter anderem der Hybridmotor . Wenn ich dann aber mitbekomme , dass Volkswagen in diesen Tagen ein neues Modell vorstellen will - einen Dinosaurier aus dem oberen Preissegment mit 25 Litern Verbrauch - , während der Hybridmotor , der an dem Institut in Aachen entwickelt wurde , von Toyota umgesetzt wird , ist das für mich eine Entwicklung , die wir so nicht zulassen dürfen . Wenn sich hier andere auf den Weg machen , wird uns das Arbeitsplätze kosten . Da kann Herr Westerwelle Steuersenkungen rauf und runter durchdeklinieren . Das sind die entscheidenden Zukunftsfragen . Schauen wir uns doch einmal die Realität an : Ich war jüngst in Ostwestfalen , in einer Kommune , die einen Bürgermeister von der Christlich Demokratischen Union hat . Dort wurde ein Zentrum für erneuerbare Energien eingeweiht . Der verantwortliche Unternehmer sagte mir , in Nordrhein-Westfalen gebe es faktisch eine Totalblockade bei den erneuerbaren Energien . Da kann ich nur sagen : Wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz , mit Jürgen Trittin , zur Weltspitze , zu Japan , aufgeschlossen . Wenn diese Zukunftstechnologie aber jetzt , wie in Nordrhein-Westfalen , aus ideologischen Gründen nicht umgesetzt wird - angesichts explodierender Energiekosten wird sie sich schneller rentieren , als selbst wir es angenommen haben ; wir waren weiß Gott Optimisten - , dann wird die Vergangenheit die Zukunft definieren . Das ist das Letzte , was unser Land brauchen kann . Sie wollen Kanzlerin werden , Frau Merkel . Dafür ist entscheidend , dass Sie die strategischen Linien definieren . Nach der großen Tragödie in den USA ist noch nicht absehbar , was die Konsequenzen sind . Aber dieses Land hat immer mit sehr viel Pragmatismus und Entschlossenheit auf solche Herausforderungen reagiert . Es wird dort sicher Konsequenzen in der Energie- bzw . Klimaschutzpolitik geben . Das hat sich vorher schon abgezeichnet . Die Explosion der Benzinkosten in den USA hat schon vorher zu einer Diskussion über den Verbrauch bei den Automobilen geführt . Wer die politische Szene in den USA kennt , weiß , dass das dort extrem ungewöhnlich ist . Wenn die USA ein neues Manhattan-Projekt auflegen , dann werden wir mit Merkel und Westerwelle unsere Spitzenposition garantiert sehr schnell einbüßen . Dann brauchen wir , weil wir dann Arbeitsplätze verlieren , über einen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit selbst mit Ihren fantastischen Steuervisionen überhaupt nicht mehr zu diskutieren ; dann werden wir weit zurückfallen . Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen . Das heißt , dass wir uns hier mehr anstrengen müssen und nicht den Rückwärtsgang einlegen dürfen . Wir müssen alles tun - das werden und wollen wir tun - , um eine Verbrauchsreduzierung zu erreichen . Autos mit Hybridmotor - also mit einem Elektromotor und mit einem konventionellen Ottomotor - dürfen doch nicht nur von Toyota exportiert werden . Toyota exportiert in die USA so viele Autos mit Hybridmotor - verbrauchsarm , schadstoffarm ! - , wie Audi dorthin Autos mit konventionellen Antrieben liefert . Dieser Drittmarkt ist für die Arbeitsplätze entscheidend . Ich kann nur sagen : Da müssen wir Acht geben . Darüber hinaus müssen wir jetzt in die Biotreibstoffe hinein . Ich dachte , ich höre nicht richtig , als ich in der Tagesschau vor dem formidablen Duell , das Frau Merkel ja , wie ich überall gelesen habe , gewonnen hat - man merkt es nur nicht - , vom Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie , Gottschalk , einem in der Wolle gefärbten Grünen , erfahre : Wir brauchen mehr Biotreibstoffe . - Recht hat er . Wir werden die Weichen dafür stellen . Die grüne Zapfsäule muss an jede Tankstelle . Es kann doch nicht sein , dass die in Brasilien weiter sind als wir . Weg vom Öl ist die entscheidende Zukunftsfrage für den Automobilstandort Deutschland . Das sind die Fragen , die Arbeitsplätze bringen werden . Wir haben 30 000 Arbeitsplätze allein bei der Windenergie geschaffen . Die stellen Sie infrage . Jetzt kommen Sie und sagen , Sie wollen eine Kappung . Vergleichen Sie einmal die Situation dort , wo es eine Kappung gibt - in Italien und Großbritannien - , mit unserem System , dann werden Sie sehen , was Investitionen mobilisiert . Sie wissen genau : Die Windenergieförderung ist degressiv , sie wird abgebaut werden . Das heißt , die Wind-energie muss sich rentieren . Ich glaube , dass angesichts der Entwicklung der Energiepreise die Förderung schneller abgebaut werden kann , als alle angenommen haben . Nur , man muss den Menschen auch sagen : Zwar gehen in die Energiepreise auch spekulative Bestandteile ein , aber noch viel wichtiger ist das Folgende - ich als Außenminister bekomme das mit - : Seit ungefähr zwei , drei Jahren trifft man chinesische oder indische Delegationen bzw . Unternehmen auch dort an , wo sie vorher nicht gewesen sind . Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Energiepreise . Schauen Sie sich etwa die Entwicklung des Kupferpreises an . Chile hat Jahrzehnte unter einem sich abwärts entwickelnden Kupferpreis gelitten ; nun haben wir eine völlige Umkehrung erlebt . Diese Entwicklung schließt die Jutepreise , überhaupt alle Rohstoffpreise ein . Reden Sie mit Vertretern des Mittelstandes , dann werden Sie merken , dass der Druck der Rohstoffpreise für unsere Wirtschaft eine enorme Bedeutung hat ! Das zeigt , dass Globalisierung eben nicht nur bedeutet : Wir produzieren und exportieren und bekommen somit das Geld , das wir für Rohstoffe aufgewendet haben , zurück ; wir reisen in exotische Länder . Vielmehr bedeutet Globalisierung , dass sich große Nationen auf den Weg gemacht haben . Das wird zu einem dauerhaften Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise führen . Was hat Frau Merkel heute zu dieser entscheidenden Zukunftsfrage zu sagen gehabt ? Wir haben die besten Ingenieure , die besten Facharbeiter , hervorragende Universitäten und das nötige Kapital . Ich sage Ihnen : Wenn Sie die Weichen so stellen , dass es in Richtung rückwärts geht , dann werden wir auch rückwärts fahren und werden Arbeitsplätze in großer Zahl verlieren . Genau das darf es nicht geben und deswegen müssen wir die ökologische und soziale Erneuerung vorantreiben . Zur Gentechnik , zu Guido Westerwelle und der Gentechnik . Er meint , es sei für mich ein Problem , was und wie viel ich esse . - Ja , das ist mein Problem . Aber wenn ich Ihnen zuhöre , ist ebenfalls mein Problem , was Sie reden . Das ist nicht immer klug , Herr Westerwelle ; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen . Ich rede jetzt von gentechnisch manipulierten Bestandteilen von Nahrung . Lassen Sie da doch den Markt entscheiden ! Sie sind doch der Apostel der freien Marktwirtschaft . Sie reden doch immer davon , dass der Konsument mehr Freiheit braucht . Ist es denn dann ein Akt der Bürokratisierung , wenn wir die Kennzeichnungspflicht haben ? Als Verbraucher sage ich Ihnen schlicht und ergreifend : Ich kaufe das nicht . Damit ich diese Entscheidung überhaupt treffen kann , muss aber auf der Packung draufstehen , was drin ist . Ich bin dafür , dass wir das klar kennzeichnen . Das hat nichts mit Bürokratie zu tun . - Sehen Sie , Herr Westerwelle : Selbst die Kanzlerin klatscht ; selbst die CDU/CSU ist überzeugt und hat Beifall geklatscht . - Ja , selbst die Kanzlerin klatscht . - Das sind Helden der Ironie ; ihr seht es . - Ich stelle fest : Bei euch darf man Ironie nicht einsetzen . Ich lasse es . Ich komme jetzt wieder zurück zur Gentechnik und zur Freisetzung bzw . unserer gesetzlichen Regelung . Wenn Saatgutfirmen so überzeugt davon sind , dass es notwendig ist , gentechnisch manipuliertes Saatgut freizusetzen , und wenn Sie so überzeugt davon sind , dass es sicher ist : Wieso wollen Sie dann die Staatshaftung einführen ? Ich bin der Meinung , dass diese Firmen sich auf dem Versicherungsmarkt die Deckung besorgen sollten . Dann könnten wir auch feststellen , für wie sicher sie das Ganze wirklich halten . Frau Merkel , ich darf Sie ja jetzt nicht mehr Kanzlerin nennen , sonst flippen die wieder aus . - Ich darf Sie so nennen ; also gut . Ich bin gespannt da-rauf , ob Sie auch noch am Abend des 18 . September so genannt werden . Ich glaube es nicht . Meine Damen und Herren , Sie haben eine Politik der Ehrlichkeit versprochen . Die Politik der Ehrlichkeit müsste so aussehen , dass Sie und Herr Kirchhof sagen müssten , was Sie wirklich wollen . Da kann ich Ihnen nur sagen : Ich finde , Ihr Hinweis auf Reagan lässt tiefer blicken , als es auf den ersten Blick der Fall zu sein scheint . Wenn man es ernst nehmen soll , dass Sie Kirchhof als den neuen Ludwig Erhard der CDU bezeichnen , Frau Merkel , dann müssen Sie auch die Konsequenzen vor den Wahlen offen aussprechen . Da will ich Ihnen sagen : Das wird eine Grundsatzentscheidung . Ich weiß nicht , wie weit Ihre Partei den Leipziger Parteitag tatsächlich ernst genommen hat . Dann kam Ihre Kirchhof-Entscheidung und nun Ihr Reagan-Zitat , das scheinbar bedeutet : Mir selbst fällt nichts ein , also muss ich eine Anleihe machen . - Nein , es geht nicht um dieses Zitat . Es geht um eine gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung . Dazu will ich Ihnen etwas vom bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser vorlesen . Er hat am 29 . April 2004 hier im Deutschen Bundestag gesagt : Es gibt hier aber eine Differenz zu dem , was der immer wieder zitierte Kirchhof vorgelegt hat . Dieser hat eine Flat Tax von 25 Prozent vorgeschlagen . Jetzt kommt es : Ich erkläre für mich ausdrücklich , dass ich in der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland eine Flat Tax für nicht vertretbar halte . Und weiter : Für mich ist die Progression der Einkommensteuer ein Kernpunkt unseres Sozialstaatsprinzips . Ich muss Ihnen sagen : Das ist die gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung . Das müssen die Menschen draußen wissen . Der Bundeskanzler hat völlig Recht , wenn er sagt , dass wir den Sozialstaat erneuern müssen und dass die sozialen Sicherungssysteme auf unsere immer älter werdende Gesellschaft und auf die neue Wettbewerbssituation ausgerichtet werden müssen . Ich möchte in keiner Gesellschaft leben , in der wir den Individualismus sozusagen zum obersten Prinzip erklären und in der sich die starken von den schwachen Schultern verabschieden . Für mich war der Kern der Sozialstaatsorientierung der Union seit Adenauer immer das Festhalten an diesem Prinzip . Angesichts dessen , was Sie wollen , sage ich Ihnen - ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört - : Sie sind das Gegenteil von neuer Ehrlichkeit . Wenn Sie wirklich den Mut hätten , zu sagen , was Sie wollen und was Sie für notwendig halten , dann würden Sie sagen , dass Sie den Sozialstaat für überholt , für zu teuer und für eine die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schädigende Einrichtung halten . Aber das sagen Sie nicht , sondern Sie lassen es Kirchhof sagen . Sie selbst deuten es nur an . Es ist eine gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung . Diese neokonservative Wende der Union soll am 18 . September eine Mehrheit bekommen . Dazu sage ich Ihnen : Das darf nicht sein . Nun zur Gesundheitsreform . Da bin ich ideologisch überhaupt nicht festgelegt . Ich hatte gedacht , dass ein Prinzip auch für die Union gilt - für die FDP allerdings nicht ; denn die FDP möchte eine Vollprivatisierung ; das heißt , am Ende bleibt eine Basisversicherung , die privaten Versicherungen müssen dann jeden akzeptieren ; das wäre eine Armenversicherung und würde , wenn man das zu Ende denkt , die Übernahme der Sozialhilfe in das Gesundheitssystem bedeuten , das ist völlig klar - und dass dieses auch in Zukunft gelten sollte : das Prinzip der Belastung nach der Leistungsfähigkeit , dass sich also Beiträge und Besteuerung an der Leistungsfähigkeit orientieren und dass stärkere Schultern stärker herangezogen werden . Ich möchte , dass dieses Kernprinzip des Sozialstaats auch in Zukunft gilt . - Nein , das macht ihr nicht . - Ich will euch etwas sagen : Ich bin aus Überzeugung freiwillig gesetzlich versichert und zahle gegenwärtig einen Krankenkassenbeitrag von etwa 500 Euro . Nach dem merkelschen Modell würde ich um knapp 400 Euro entlastet . - Natürlich . - Aber selbstverständlich ! - Da kann ich nur sagen , meine Damen und Herren : Das wird die Wirtschaft ankurbeln ! Da wird der Fischer investieren , dass es kracht ! Nein , es ist überhaupt nicht einzusehen , warum mein Fahrer , der genauso alt ist wie ich , belastet wird und ich entlastet werde . Das macht überhaupt keinen Sinn . Nun zur Kinderversicherung . Der Spitzensteuersatz soll weiter gesenkt werden , aus Gründen , die ich nicht kenne . Das wird unsere Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht verbessern . Sie wollten ihn auf 36 Prozent senken und haben das alles sauber berechnet , allerdings in der Luft und nicht in der Realität . Jetzt kommt die Begründung , dass die Reichen für die Kinderversicherung herangezogen werden sollen . Das kann dann aber nicht nur für die gesetzliche Versicherung gelten ; denn damit werden Sie in Karlsruhe scheitern . Selbstverständlich werden Sie dann alle Kinder entsprechend zu finanzieren haben ; das ist doch völlig klar . Dafür fehlen Ihnen 16 Milliarden Euro , Frau Merkel . Da kann ich Ihnen nur sagen : Angesichts dieser fehlenden 16 Milliarden Euro werden Sie wieder auf die Mehrwertsteuererhöhung zurückkommen . Ich frage mich , welchen Sinn das macht . Wenn wir der Meinung sind , wir sollten eine steuerliche Zuführung vornehmen , dann bin ich jederzeit bereit , darüber zu diskutieren . So , wie wir es bei der Rentenversicherung getan haben , könnten wir auch hier unvoreingenommen über die Frage einer steuerlichen Zuführung diskutieren . Warum Sie aber das Prinzip , dass sich die Höhe der Beiträge nach der Leistungsfähigkeit richtet , aufgeben wollen , verstehe ich nicht . Das Tollste ist der Sozialausgleich ! Da kann ich Ihnen nur sagen : Fahren Sie doch in die Schweiz und schauen Sie sich doch einmal die Realität an ! Und da kommen die Meister der Entbürokratisierung und sind dabei , einen Dinosaurier der Bürokratisierung zu schaffen : 30 Millionen Versicherungspflichtige , die heute in der gesetzlichen Krankenversicherung sind - das müssen die Versicherten wissen - , werden dann Anträge schreiben , sie werden Sozialleistungsbezieher werden . Liebe Freundinnen und Freunde , meine Damen und Herren von der Union , ich kann nur sagen , das hat alles keinen Sinn ! Das wird eines der besten Gesundheitssysteme , eines der solidarischsten Gesundheitssysteme gefährden und letztendlich ruinieren . Wir dagegen halten an ihm fest . Bei einer immer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir eine gewisse Abkopplung der Finanzierung des Gesundheitssystems von den Arbeitskosten ; das haben wir mit unserer Reform schon gemacht . Da bin ich sehr dafür . Da ist ein Wachstumsmarkt , da hätte ich mir gewünscht , dass die FDP und auch Sie Ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Mehrfachbesitzverbotes bei Apotheken aufgeben . Wozu brauchen wir die Kassenärztlichen Vereinigungen ? Das bezahlen alles die Versicherten . Das wart alles ihr ! An diesem Punkt bin ich sehr dafür , die Konsequenzen daraus zu ziehen : mehr Wettbewerb im System und nochmals eine Überprüfung , auch dessen , was den Pharmaunternehmen wirklich garantiert wird . Ich meine , die sind da zu gut weggekommen . Aber der entscheidende Punkt ist doch ein anderer : Wenn es richtig ist , dass wir immer älter werden und gleichzeitig die Erwerbsbiografien immer prekärer werden , dann dürfen wir doch die Solidarität mit den Behinderten , mit den Chronikerinnen und Chronikern , mit den Kinderreichen , mit den Alten und Armen nicht bei den gesetzlich Versicherten abladen , sondern müssen sie auf alle Schultern verteilen . Das ist für mich ein Schritt nach vorne und deswegen ist die Bürgerversicherung die richtige Antwort . Frau Merkel , Ihre Amtszeit wird sich durch Wunder auszeichnen . Wenn ich mir anschaue : Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte , das wird die Konjunktur richtig brummen lassen ! Daraus wollen Sie die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanzieren . Die Ministerpräsidenten der CDU/CSU hauen sich jetzt schon wie die Kesselflicker , wie viel sie zum Stopfen der Haushaltslöcher bekommen . Zweiter Punkt also : Sanierung der Länderhaushalte . Dritter Punkt : steuerfinanzierte Kinderversicherung ; 16 Milliarden Euro . Jetzt sind Sie schon im Bereich des Wunders angekommen . Das werden Sie aus den 2 Prozentpunkten niemals herausbekommen ! Schließlich der vierte Punkt : Senkung der Ökosteuer . Da kann ich nur sagen : Solche Versprechungen hat nicht einmal der Papst bei seinem Besuch hier in Deutschland gemacht ; das hat er sich nicht zugetraut . Da stellt man doch fest : Das ist doch hinten und vorne ideologiegetrieben ! Das wissen Sie auch . Das ist doch völlig klar : Der kirchhofsche Einheitssteuersatz oder Ihre Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent - was ökonomisch keinen Sinn macht - , das wird letztendlich zulasten der kleinen Leute finanziert . 40 Milliarden Defizit im ersten Jahr , das haben wir in Amerika erlebt , das haben wir in England erlebt : Erst heißt es : Runter mit den Steuern ! , und dann heißt es : Defizite müssen weg ! Und die kommen weg : vor allen Dingen in den Sozialetats , bei Bildung und Ausbildung , bei den kleinen Leuten . Da kann ich Ihnen nur sagen : Das , was Sie wollen , ist eine Gesellschaft des kalten Herzens . Das ist das Gegenteil von dem , was wir wollen . Vorfahrt für Kinder ! Ich würde mir wirklich wünschen , Sie würden wirklich Politik für junge Frauen in unserem Land machen . Renate Schmidt und wir haben das gemacht . Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir 4 Milliarden Euro in die Hände genommen . Hoffentlich - Herr Ministerpräsident - geben Sie das alles an die Kommunen weiter und nutzen es nicht zur Sanierung der Länderhaushalte . Der entscheidende Punkt bei der Entlastung bei der Sozialhilfe ist , dass investiert wird , vor allen Dingen in die Betreuung der unter 3-Jährigen . Aber ich sage hier auch ganz offen - bei allem , was es auch an vernünftigen Vorstellungen von Elterngeld und Ähnlichem gibt ; - : Wir müssen doch nur über den Rhein schauen ! Frankreich ist doch nicht wesentlich reicher als wir . Aber dort ist seit vielen Jahren ein Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr selbstverständlich . Wir wollen niemanden diskriminieren . Wenn sich jemand entscheidet , zu Hause zu bleiben , dann ist das eine Entscheidung , die voll zu akzeptieren und zu unterstützen ist . Aber es muss aufhören , dass letztendlich den jungen Eltern und den jungen Frauen - dazu haben Sie nichts gesagt - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ins Kreuz gehängt wird . Wie viele Alleinerziehende sind in die Sozialhilfe gedrückt worden , nur weil die Betreuung nicht funktioniert hat ? Das darf es in unserem Land nicht geben . Deswegen sage ich den jungen Eltern : Am 18 . September steht eine Entscheidung an über eine der , wie ich denke , wichtigsten Zukunftsreformen : nämlich den gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr . Ohne diesen wird es nicht wirklich funktionieren . Deswegen bin ich unbedingt dafür , dass wir das machen . Ich kann nur sagen : Neben dieser sozialpolitischen Entscheidung mache ich mir am meisten über die Außen- und Sicherheitspolitik Sorgen . - Ja , ja . - Schauen wir uns die Entwicklung an . Ich habe vorhin gesagt : Wir wissen nicht , wie dieses große , für uns so bedeutende Land USA reagieren wird . Wird es sich nach innen orientieren ? Was wird das dann für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarregion bedeuten ? So wie während des Kalten Krieges für den Westen Berlin Zentrum von Freiheit und Sicherheit war , so ist jetzt die Stabilität des Mittelmeerraums die entscheidende Frage für unsere Sicherheit , nämlich ob wir ein Mehr der Kooperation oder der Konfrontation bekommen . - Das hat überhaupt nichts mit Heuchelei zu tun . Vielmehr werde ich Sie gleich an Ihre früheren Positionen erinnern , Verehrtester . Diese Region steht heute vor großen Herausforderungen . Ich bin froh , dass die mutige Entscheidung der israelischen Regierung , sich aus Gaza zurückzuziehen , dazu führen kann und hoffentlich dazu führen wird , dass weitere politische Verhandlungsschritte folgen , sodass dieser lange tragische Konflikt zwischen zwei Nachbarvölkern beigelegt wird und es zu einem dauerhaften Ende von Terror und Gewalt kommt und Israel und Palästina friedlich Seite an Seite leben . Aber der entscheidende Punkt ist für mich ein anderer . Wir haben in dieser Region eine Kumulation von großen Gefahren . Ich darf Sie nur daran erinnern , dass die Entwicklung im Irak alles andere als gut verläuft . Ich mache mir da große Sorgen , obwohl wir nicht für den Krieg waren . Aber die negativen Konsequenzen werden Kriegsbefürworter und Kriegsgegner gleichermaßen zu tragen haben . Keiner denke , die Terrorgefahr wäre für uns keine Gefahr . Große Teile der Bevölkerung in der arabischen Welt sind unter 18 Jahren . Dort herrscht eine Modernisierungsblockade . Wir haben Entwicklungen auf der arabischen Halbinsel und auch im Irak . Das iranische Nuklearprogramm , das keinerlei Sinn macht , darf ebenfalls nicht vergessen werden . Wir wissen nicht , wie sich die USA in den kommenden Monaten orientieren werden . In dieser Situation wird es entscheidend sein , dass wir unsere Sicherheitsinteressen und nicht innenpolitische Wahlinteressen an die erste Stelle stellen . Von einer , die Kanzlerin werden will , erwarte ich das . Wenn das eine Minderheitenposition ist , dann bedeutet Führung , wenn man diese Position für richtig hält , daraus eine Mehrheitsposition zu machen . An diesem Punkt lautet die entscheidende Frage : Gelingt es , dass ein großes muslimisches Land den Weg von Demokratie , Frauen- und Menschenrechten , Rechtsstaat , unabhängigen Medien , einer modernen offenen Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich geht ? Seit 43 Jahren machen wir der Türkei Versprechungen , von Adenauer und Strauß , bis 1997 Glos unter der Regierung Kohl/Waigel in einer Presseerklärung dasselbe Versprechen gemacht hat . Jetzt soll der Türkei in dieser Situation , in der wir kein Risiko eingehen - es mag zehn , 15 , 20 Jahre dauern , das weiß ich nicht - , die Tür vor der Nase zugeschlagen werden , weil Herr Stoiber kulturelle Einwände hat oder weil Frau Merkel meint , das sei weniger wichtig . Dann kann ich Ihnen nur sagen : Herr Glos , Ihre - wie heißt das ? - privilegierte Partnerschaft , so sagte mir der Herr Schäuble , wollen Sie gemeinsam mit den Türken entwickeln . Das gibt es gar nicht respektive ist schon längst Realität . Mit Ihrer Türkeipolitik - das sage ich Ihnen mit meiner ganzen Erfahrung aus sieben Jahren - , Frau Merkel , versündigen Sie sich an den Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands . - Jawohl , jedes Wort genau so . - Meine Damen und Herren , Sie lagen bei der Irakpolitik falsch . Ich werde den Artikel in der Washington Post nie vergessen : Bundeskanzler Schröder spricht nicht für alle Deutschen . Dieser Artikel ist sehr nachlesenswert . Sie wollen Kanzlerin werden . Aber Sie haben nicht den kühlen Kopf und die Fähigkeit zur Analyse , die man in solchen Situationen braucht . Im Falle des Irakkriegs haben Sie eine falsche Position bezogen . Was Sie jetzt in der Türkeipolitik machen , halte ich für noch gefährlicher . Heute haben Sie sich über die Mehrheit gefreut . Entscheidend wird es darauf ankommen , dass Sie am 18 . September die Mehrheit nicht bekommen . Wir werden klar machen : Ökologische und soziale Erneuerung ist die Alternative zu einer Politik der kalten Herzen und der Systemveränderung von rechts . Ich danke Ihnen .