Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Obwohl wir gestern Abend eigentlich übereingekommen waren , alle Reden zu Protokoll zu geben , bin ich nach Ihrem Beitrag , Herr Kollege Silberhorn , doch froh , Ihren Ausführungen noch das eine oder andere hinzufügen zu können . Denn Sie sind in Ihrer Rede ein Stück weit über das hinaus geschossen , was wir im Rechtsausschuss vereinbart hatten , nämlich diese Diskussion sachlich zu führen , statt zu polemisieren und Stimmungen zu schüren , wie Sie es getan haben . Sie haben einen Begriff in die Diskussion eingebracht , der sehr gefährlich ist . Sie sollten sich sehr genau überlegen , ob Sie diesen Begriff in der öffentlichen Diskussion in Bezug auf die Bundesregierung und die Regierungsmehrheit weiterhin anwenden wollen . Sie haben von geistiger Brandstiftung gesprochen . Was ich wahrnehme , ist , dass die sachliche Auseinandersetzung , die wir bisher geführt haben , zu einem rationalen Umgang und zu einer effektiven strafrechtlichen Bekämpfung dessen , was wir alle beklagen , führt . In dieser Diskussion von geistiger Brandstiftung zu sprechen ist - auch wenn Sie noch so oft dazwischenrufen , Herr Kollege - der falsche Weg . Denn damit emotio-nalisieren Sie und entfernen sich von der rationalen Auseinandersetzung , die wir in diesen Tagen führen müssen . Der Rahmenbeschluss der Terrorismusbekämpfung ist - das halte ich für gut und richtig ; das wird auch von allen anderen so gesehen - ein wesentlicher Bestandteil zur Vereinheitlichung der Rechtssysteme in der Bekämpfung des organisierten Terrorismus . Sie , Herr Kollege Silberhorn , haben die angeblich unzureichende Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der zeitlichen Dimension angesprochen . Sie haben zu Recht festgestellt , dass am 31 . Dezember vergangenen Jahres die Frist zur Umsetzung abgelaufen ist . Aber ich bitte Sie - das meine ich mit der rationalen Diskussion über strafrechtliche Sanktionen - , zu berücksichtigen , dass sich diese Bundesregierung Zeit genommen hat - das finde ich richtig und wichtig - , eine rationale Diskussion zu führen und dann einen Gesetzentwurf vorzulegen , der den Kriterien , die zumindest die Koalitionsfraktionen an das Strafrecht und an Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte stellen , Rechnung trägt . Das ist mit diesem Gesetzentwurf eindeutig geschehen . Das begrüße ich und darauf bin ich stolz . Ich spreche dafür dem Bundesministerium der Justiz mein Lob aus . Wir hatten des Weiteren die Frage zu diskutieren , ob die bisherige deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht möglicherweise ausreicht , um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen . Die Frau Ministerin hat , wie ich meine , klare Aussagen dazu getroffen . Wir liegen - das können Sie nicht kaputtreden - mit den gesetzlichen Regelungen innerhalb Europas an der Spitze . Wir haben mit der Änderung des § 129 a StGB ein Instrumentarium gefunden , mit dem eine effektive , aber auch rechtsstaatliche Bekämpfung des Terrorismus möglich ist . Mit diesem Umsetzungsgesetz bauen wir unseren Spitzenplatz in Europa weiter aus . Im Kern erhalten wir den bestehenden § 129 a StGB . Das bedeutet , dass Gründer und Mitglieder einer Vereinigung , die auf die Begehung von Mord , Totschlag , Völkermord , erpresserischen Menschenraub oder Geiselnahme gerichtet ist , auch weiterhin mit Freiheitsstrafen von mindestens einem bis zu zehn Jahren bestraft werden können . Wir sind mit Ihnen der Meinung - das hat die Frau Ministerin bereits ausgeführt - , dass der ursprüngliche Katalog dieses Tatbestands ausgedehnt werden muss . Das ist auch geschehen . Wir haben die Kritik der Sachverständigen zum Anlass genommen , einige Änderungen vorzunehmen , die wir im Rechtsausschuss bereits ausführlich diskutiert haben . Ich will noch auf zwei Punkte eingehen , die Sie angesprochen haben . Das ist zum einen die Frage , welche Körperverletzungsdelikte mit terroristischem Hintergrund bestraft werden müssen . Wir sind der Auffassung , dass die Aufnahme jeglicher Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit die Strafbarkeit in unerträglichem Maße ausdehnen würde . Die von uns geplante Änderung sieht vor - das halte ich für eine gute Maßnahme - , die entsprechende Formulierung an die des Völkerstrafgesetzbuches anzupassen , sodass damit jede Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden , aber insbesondere der in § 226 StGB bezeichneten Art , im Strafkatalog des § 129 a Abs . 2 enthalten ist . Ich komme zu dem zweiten Punkt . Sie werfen uns vor , neue Straftatbestände in die Diskussion einzuführen . Ich halte dem entgegen , dass das nicht neu ist . Wenn Sie sich zum Beispiel mit der Rechtsprechung zum Nötigungstatbestand befassen , dann werden Sie erkennen , dass es auch dort unbestimmte Rechtsbegriffe gibt , die in der Rechtsprechung immer wieder Anlass zur Auslegung geben , obwohl dieser Paragraph mittlerweile sehr alt ist . Wir haben offensichtlich mehr Vertrauen in die Kompetenz der deutschen Richterschaft ; denn wir sind der Meinung , dass sie in der Lage ist , die Norm des Völkerstrafgesetzbuches so anzuwenden , dass die gemeinsame Zielsetzung erfüllt wird . Wir werden dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen . Wir sind auf einem richtigen und guten Weg zur Bekämpfung des Terrorismus in einem vernünftigen rechtsstaatlichen Rahmen . Danke schön .