Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Urteil des Landgerichts Köln vor einigen Wochen führen wir hier in diesem Land eine sehr engagierte, aber insbesondere auch emotionale Debatte zum Thema Beschneidung. Ich finde das völlig angemessen; denn dabei es geht um kleine Jungen, teilweise noch Babys. In der Debatte melden sich unterschiedlichste Gruppen zu Wort, alle mit sehr gewichtigen Argumenten. Ich will einige nennen. Da melden sich die Religionsgemeinschaften der Juden und der Muslime zu Wort, die uns darauf aufmerksam machen, dass die Ausübung ihres Glaubens aufgrund ihrer Gebote und der Vorgaben dann, wenn Beschneidung in Deutschland in Zukunft strafbewehrt wäre, nicht mehr möglich wäre. Das ist ein gewichtiges Argument. Es melden sich aber auch Menschen im Interesse des Kindes zu Wort, die die körperliche Unversehrtheit des Kindes im Blick haben, beispielsweise unsere Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht. Sie macht zu Recht darauf aufmerksam, dass wir vor einigen Jahren die gewaltfreie Erziehung gefordert und gesetzlich beschlossen haben. Wie passt die gewaltfreie Erziehung mit der Beschneidung, einer Körperverletzung, zusammen? Auch das ist ein gewichtiges Argument. Dieses Dilemma macht deutlich, wie schwierig eine Entscheidung in dieser Frage ist. Hintergrund dieser Debatte ist das schon genannte Urteil des Kölner Landgerichts. Dabei ging es um die Beschneidung durch einen Arzt. Die Richter haben – zu Recht – festgestellt: Ja, tatbestandlich ist es eine Körperverletzung. Allerdings haben sie den Arzt mit der Begründung freigesprochen: Er hat im Verbotsirrtum gehandelt. Das heißt, er konnte nicht davon ausgehen, dass seine Handlung strafbar ist, weil die Rechtslage in Deutschland hier unsicher ist. Diese Rechtsunsicherheit hat sich jetzt aber noch verschärft; denn auf diesen Verbotsirrtum wird sich in Zukunft niemand mehr berufen können. Das ist geklärt. Deswegen besteht Unsicherheit bei Ärzten und Beschneidern darüber, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn sie dennoch, auch wenn dieses Urteil keine bindende Wirkung hat, Beschneidungen vornehmen. Ich glaube, es ist inakzeptabel, diese Rechtsunsicherheit weiterhin bestehen zu lassen. Ich hätte mir gewünscht, dass nach diesem Urteil des Landgerichts eine höchstrichterliche Rechtsprechung möglich gewesen wäre; denn es geht um die Abwägung von Grundrechten. Wir haben das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Wir haben das Grundrecht auf Religionsausübung. Wir haben das Recht der Eltern, abgeleitet durch die elterliche Sorge, Religionsausübung auch für ihre Kinder vorzunehmen. Diese Güter müssen gegeneinander abgewogen werden. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht hierzu Stellung nimmt. Das ist aber nicht möglich gewesen, weil, wie gesagt, das Landgericht Köln den Arzt freigesprochen hat, und damit keine Beschwer vorliegt und damit kein Gang zum Verfassungsgericht möglich ist. Wenn wir jetzt abgewartet hätten, bis das Bundesverfassungsgericht in irgendeinem anderen Fall eine Entscheidung trifft, dann hätten wir bis dahin Rechtsunsicherheit und die Gefahr, dass dann Beschneidungen vielleicht nicht mehr von Ärzten und unter medizinischen Bedingungen, sondern in Hinterzimmern vorgenommen würden oder ein Beschneidungstourismus in Gang gesetzt würde. Das heißt, Eltern würden aufgrund ihrer Glaubensvorgabe mit ihrem Kind in andere Länder reisen und würden dort die Beschneidung vornehmen lassen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Um diese unterschiedlichen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen und dennoch ein ganz klares Signal zu senden, dass muslimische und jüdische Religionsausübung in diesem Land möglich sein muss, fordern wir die Bundesregierung mit diesem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem diese unterschiedlichen Rechtsgüter unter einen Hut gebracht werden. Das ist keine leichte Aufgabe. Das wird wirklich sehr schwierige Formulierungsarbeit sein, um dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz hinterher vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Denn was nützt uns ein Gesetz, das dann später für verfassungswidrig erklärt wird? Wir alle wissen um die Probleme, die damit verbunden sind. Hier führen wir eine sehr sachliche Diskussion. Weil aber in vielen E-Mails und Schreiben versucht wird, die Beschneidung und die Genitalverstümmelung zu vermischen, ist es mir ganz wichtig, hier ganz klar die Ansage zu machen: Genitalverstümmelung von Mädchen hat nichts, aber auch gar nichts mit der Beschneidung von Jungen zu tun! Niemand wird in Deutschland akzeptieren, dass die Genitalverstümmelung von Mädchen straffrei gestellt wird. Im Gegenteil: Sie ist nicht nur zu verurteilen, sondern sie ist schon heute strafbar und wird völlig zu Recht entsprechend verfolgt. Das wird auch so bleiben. Durch diesen Antrag wollen wir ein Signal aussenden, dass die Religionsausübung von Juden und Muslimen auch in Zukunft in Deutschland möglich sein soll, dass damit aber auch die Berücksichtigung der körperlichen Unversehrtheit von Kindern verbunden ist. Deswegen ist die ganz klare Forderung, die Beschneidung sowohl unter medizinischen Bedingungen als auch mit so wenig Schmerzen wie möglich durchzuführen. Das ist unsere klare Ansage mit klaren Vorgaben. Aber es ist wichtig, dass an diesem Tag auch das Signal ausgesendet wird: Religionsausübung von Muslimen und Juden muss in Deutschland weiterhin zulässig sein. Deswegen plädiere ich an dieser Stelle: Unterstützen Sie den Antrag. Wenn die entsprechende Vorlage dann auf dem Tisch liegt, werden wir noch eine ganz intensive Diskussion zu führen haben; denn es geht um gesundheitspolitische, jugendpolitische und kirchenpolitische Aspekte. Das heißt, es wird kein Hauruckverfahren geben können. Ich bitte um Geduld und Verständnis dafür, dass man so etwas nicht über das Knie brechen kann. Vor dieser Aufgabe werden wir dann stehen, wenn wir eine entsprechende Vorlage haben. Heute bitte ich Sie, den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.