Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein guter Schluss sichert alles. Deswegen zitiere ich einfach einmal das Bundessozialgericht: Zuzahlungen sind ein zweckmäßiges und taugliches Mittel zur Erhaltung der Effektivität und Effizienz der Leistungen der GVK, aber auch ihrer Qualität und Finanzierbarkeit. Das ist zwar nicht mein Satz; ich habe ihm aber nur wenig hinzuzufügen. Ich will gerne darüber reden, wie wir – das ist das Angebot an die FDP – die Praxisgebühr vereinfachen können. Dem Antrag der Linken, der SPD und der Grünen, sie abzuschaffen, werden wir natürlich auch im dritten Anlauf – und in allen weiteren Anläufen, merke ich vorsorglich einmal an – nicht zustimmen. Wir haben in dieser Koalition mit nachhaltigen Reformen – viele Redner haben es erwähnt – dafür Sorge getragen, dass unser Gesundheitssystem auch in Zukunft trägt, dass es bei einer guten medizinischen Versorgung bleibt und dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wir haben mit unseren nachhaltigen Gesetzen vor allem dazu beigetragen, dass ein prognostiziertes Defizit von 9 Milliarden Euro – so haben wir das Ganze übernommen – nicht nur vermieden werden konnte, sondern dass heute die meisten Kassen – aber nicht alle Kassen; das ist mir wichtig – Rücklagen bilden konnten. Aber – jetzt bin ich bei den sehr einfachen Finanzierungsvorschlägen, insbesondere von den Linken – bei den Kassen werden keine Vermögen angehäuft, die jetzt als Spielmasse in einem Wahlkampf verschleudert werden können. Auch wenn wir im Boomjahr 2011 einen Überschuss für alle Kassen – jetzt bin ich wieder bei allen Kassen – von rund 4 Milliarden Euro hatten, muss man doch differenziert jede einzelne Kasse betrachten. Schließlich gibt es viele Kassen, die bisher noch nicht über ausreichend Betriebsmittel und Rücklagen verfügten und die ihre Finanzsituation jetzt endlich erstmals verbessert haben. Diese Kassen würden Sie doch wieder in die Übernahmesituation treiben. Das wollen wir nicht. Zumindest meine Fraktion erwartet von den Kassen ein nachhaltiges Wirtschaften. Wie soll das denn funktionieren, wenn wir diese Einnahmen der Kassen jetzt wieder der Beliebigkeit aussetzen? Mit uns wird so etwas nicht funktionieren. Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, sieben Kassen haben es derzeit richtig gemacht – sieben Kassen, denen es gut geht. Sie geben nämlich ihren Versicherten einen Teil der Beitragsleistung in Form von Prämien zurück. Das ist aus meiner Sicht der einzig richtige Weg. Andere Kassen – auch das ist für mich beispielgebend – gehen in die Leistungsverbesserung. So etwas dürfen wir doch nicht verhindern. Im Gesundheitsfonds hat sich 2011 ein Überschuss von 5 Milliarden Euro angesammelt. Das sind 2 bis 3 Prozent der jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Kassen. Können Sie sich vorstellen, wie schnell ein solches Polster in Zeiten der zurückgehenden Konjunktur vervespert ist? Es gibt den schönen Satz: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. – Daran richten wir unsere Politik aus. Für das Jahr 2012 – das will ich auch einmal deutlich sagen – liegen noch keine Abrechnungs- und Finanzdaten vor, und Sie geben die Milliarden bereits aus. Ich habe mich gestern beim Schätzerkreis informiert: Für das Jahr 2012 reden wir von einem Überschuss – Gott sei Dank – von 350 Millionen Euro. Frau Klein-Schmeink, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nur am Rande: Wir haben mit den guten Daten der Kassen eindeutig bewiesen, dass es zu einer Konsolidierung der Finanzen sicher keiner Bürgerversicherung bedarf. Wir haben bewiesen, dass mit der Hebung von Effizienzreserven und einer mittelguten Wirtschaftslage, für die diese Regierung auch steht, in den bestehenden Verhältnissen noch ganz gute Ergebnisse erzielt werden können. Wenn Sie mittelfristig Ihre Bürgerversicherung als Finanzierungsinstrument anbieten: Wie finanzieren Sie die kurzfristige Abschaffung der Praxisgebühr? Das alles passt nicht zusammen. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie sagen, wir haben genügend Geld im System. Die Grünen und die SPD behaupten, in den kommenden Jahren sei mit einem dramatischen Anstieg der Beitragsbelastung der Versicherten zu rechnen. Hier setzen Sie uns ein großes Fragezeichen vor die Nase. Was gilt denn nun? Auf der einen Seite fallen Weihnachten und Ostern offensichtlich zusammen, und auf der anderen Seite wird bei derselben Debatte von der übrigen Opposition eine Notlage herbeigeredet. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie den Menschen erklären wollen. Der GKV-Spitzenverband hat jedenfalls in der Anhörung ausgeführt, ohne die Zuzahlungen fehlten den gesetzlichen Kassen rund 5 Milliarden Euro. Von diesen 5 Milliarden Euro entfallen 2 Milliarden Euro auf die Praxisgebühr. Wenn wir in Beitragssatzpunkten rechnen: Die Summe von 5 Milliarden Euro entspricht konstant 0,5 Beitragssatzpunkten. Wenn es dann tatsächlich nicht mehr reicht, was ich eingangs dargestellt habe, dann frage ich Sie: Wollen Sie dann die Beiträge entsprechend erhöhen? Oder woher nehmen Sie sonst das Geld? Uns wurde gestern in der Pflegedebatte vorgeworfen, wir hätten angeblich nur – die Betonung liegt auf: nur – 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und keine 6 Milliarden Euro, die angeblich notwendig wären. Auch das würden wir nur mit einer Erhöhung der Beiträge schaffen. So viel Ehrlichkeit muss sein. Es ist Ihre und nicht unsere Politik. Wir versuchen eine nachhaltige Gestaltung. Das werden uns die Wählerinnen und Wähler danken. Jetzt möchte ich noch zwei Punkte zur angeblich fehlenden Steuerungswirkung nennen: Die Begründung im Jahr 2003 für die Praxisgebühr war vor allem, dass ein Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen geleistet werden sollte. In einem zweiten Schritt sollten die Zahlen der ärztlichen Konsultationen reduziert werden. Heute schämen Sie sich offenbar dafür, dass die Versicherten zu zusätzlichen Leistungen herangezogen wurden. Das werfe ich Ihnen gar nicht vor. Damals waren Sie in der Regierung. Damals ging es darum, sich um die Bezahlbarkeit zu kümmern. Es ist Regierungsverantwortung, dass Sie Antworten auf solche Fragen geben. Natürlich hat sich die direkte Steuerungswirkung abgeflacht. Die Versicherten haben sich tatsächlich daran gewöhnt. Dass Zuzahlungen aber generell steuern können, sieht man auf dem Arzneimittelmarkt, wo beispielsweise die Generika von der Zuzahlung befreit und deswegen auch stark nachgefragt sind. Ich möchte noch einen letzten Aspekt erwähnen. Es geht um die Bindung an den behandelnden Arzt durch die Praxisgebühr. Sie haben die Hausarztverträge erwähnt. Ich teile Ihre Ansicht nicht. Die Hausarztverträge werden mit der Praxisgebühr unterstützt. Sie setzen dies leichtfertig aufs Spiel und damit die Option, weitere Wirtschaftlichkeit ins System zu bringen. Die Hausarztverträge funktionieren nur dort, wo Versicherungen Anreize bieten. Dazu gehört die Befreiung von der Praxisgebühr.