Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wollte eigentlich die Einladung von Frau Hermenau aufnehmen , die eben gesagt hat : Können wir nicht darüber reden ? Während der ersten Sätze , Frau Hermenau , war ich eigentlich noch sehr positiv gestimmt und wollte Ihnen das Gespräch anbieten . Aber Sie sind leider immer mehr in die andere Richtung abgeglitten , die Sie kritisiert haben . Ich glaube , Sie sollten Ihren Beitrag noch einmal überdenken . Ich denke , Sie haben von der anderen Seite gespalten und nichts dazu getan , um zu verbinden . Auch darüber sollte man sich gelegentlich einmal unterhalten . . Meine Damen und Herren , ich bestätige ausdrücklich die Festlegung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages von 1992 , in dem wir einen Beschluß gefaßt haben , um die handelnden Personen zu schützen . Wir haben damals , als wir über die För . noch : Helmut Wieczorek  öffentliche Meinung , daß die Regierung , daß alle Parlamentarier in großem Maße Druck auf die handelnden Personen ausübten . Wir merkten , daß dieser Druck an die Grenze dessen ging , was ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst normalerweise ertragen kann . Wir haben gesagt : Wir müssen sie mit Korsettstangen stützen . Die Situation , die wir heute haben , haben wir vor drei Jahren vorausgesehen . Wir haben vorausgesehen , daß wir durch Druck , Investitionen um jeden Preis zu schaffen , um nämlich ganz kurzfristig Erfolge vorweisen zu können , eine Situation bei den Menschen herbeiführen würden , die sicherlich große Gewissenskonflikte verursacht . Sie haben , Herr Bundeswirtschaftsminister , dazu beigetragen , daß ein Klima geschaffen wurde , das in diesem Land einmalig war . Dieses Klima hat Menschen zum Handeln gebracht , die eigentlich etwas ganz anderes wollten . Sie hatten nämlich _ das muß man hier doch sehr deutlich sagen _ nach der Wiedervereinigung überhaupt kein schlüssiges Konzept für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur und der Wirtschaft in den neuen Ländern . . Getreu dem Motto Ihres Wirtschaftsministers Wirtschaften findet in der Wirtschaft statt haben Sie auf die Selbstreinigungskräfte der Marktwirtschaft gesetzt ; ich habe das hier zigmal beanstandet . Das war ein verhängnisvoller Fehler , wie sich jetzt herausstellt . . Wir Sozialdemokraten hatten seit 1990 immer wieder einen umfassenden Aufbauplan für Ostdeutschland eingefordert . Es mußte geplant und nicht herumgewurstelt werden . Wir wollten die Mittel so effizient wie möglich einsetzen . Wenn die Diskussion um die Milliardenverschwendung im Osten , die wir jetzt haben , heute soviel öffentliche Aufregung verursacht , wenn es so leicht ist , wie der Spiegel mit riesigen unzutreffenden Zahlen zu operieren , und wenn beim einzelnen Bürger dann sehr schnell die Wut über den unsozialen Solidarzuschlag von 26 Milliarden DM im Jahr hochkocht , dann vor allem aus einem Grund : Die Bundesregierung hat aus eigensüchtigen wahlpolitischen Gründen dem Bürger nie deutlich gesagt und klargemacht , was es mit den 150 Milliarden DM an Transferleistungen in die ostdeutschen Länder wirklich auf sich hat . Sie haben diese Leistungen als Geschenke der Bundesregierung dargestellt , von Gnaden der CDU . . Die entsolidarisierenden Folgen dieses falschen Arguments , meine Damen und Herren von der Koalition , holen Sie heute ein . Deshalb gehen die in der Öffentlichkeit angestellten Fehlschlüsse auch auf Ihr Konto . Noch im Wahlkampf vor einigen Monaten _ ich kann mich gut daran erinnern _ gingen Sie mit der Aussage auf Stimmenfang , in den Jahren 1991 bis 1994 seien 650 Milliarden DM an Transferleistungen in den deutschen Osten geflossen . Daher kommt überhaupt die Zahl von 650 Milliarden DM , die jetzt überall herumgeistert . Herr Schröder aus Sachsen-Anhalt will festgestellt haben , daß 10 % seiner Mittel fehleingesetzt sind . Er geht aber nicht von den 650 Milliarden DM aus , sondern nur von den investiven Maßnahmen . Deren Anteil beträgt höchstens 20 % . Daher brauchen wir über die Zahlen gar nicht zu rätseln . Richtig ist , daß die Bevölkerung der Bundesrepublik schlichtweg um rund 20 % zugenommen hat und daß sich damit der ganze Katalog eingeführter westdeutscher Sozialleistungen auch auf die ostdeutsche Bevölkerung erstreckt . Mit diesem Geld werden keine Geschenke , sondern im wesentlichen Rechtsansprüche der Bürger oder auch der Unternehmen gegenüber dem Staat finanziert . Keine Geschenke , sondern Rechtsansprüche : vom Wohngeld über das Kindergeld und die Ausbildungsförderung bis hin zu den Personalkosten der in den neuen Ländern stationierten Beamten und der Bundeswehr ; vom sozialen Wohnungsbau bis zur Gemeinschaftsaufgabe der Förderung der Wirtschaftsstruktur ; die Zuschüsse zur Deutschen Reichsbahn ebenso wie die Haushaltszuschüsse zur Deutschen Bundesbahn ; die Ansprüche der Rentenversicherung Ost ebenso wie die der Rentenversicherung West ; die Finanzierung millionenfacher Arbeitslosigkeit im Osten genauso wie im Westen . Meine Damen und Herren , hier wird nichts verschleudert und vergeudet _ was Mißbräuche im Osten und im Westen in Einzelfällen natürlich nicht ausschließt . . Das sind im wesentlichen Maßnahmen zur Erfüllung von Rechtsansprüchen , die klar und deutlich festgelegt sind . Es sind eben nicht Geschenke von Waigel oder Kohl . . Meine Damen und Herren , Sie haben mit dem Transfer in Höhe von 150 Milliarden DM auch noch ein anderes Ziel verfolgt : Sie wollten den Bürgern weismachen , daß die Leistungen für den Osten für die Schuldenexplosion des Bundes verantwortlich ist . Das ist falsch  _ und das Schlimme ist : Sie wissen es _ ; denn nach Abzug der Steuereinnahmen aus dem Osten , nach Abzug der Einsparungen des Bundes bei den früheren Kosten der deutschen Teilung und nach Abzug der Steuer- und Abgabenerhöhungen von 116 Milliarden DM , die Sie den Menschen aus der Tasche gezogen haben , verbleibt lediglich eine Summe von 20 Milliarden DM pro Jahr , die über Kredite finanziert werden müßte . Meine Damen und Herren , die Beispiele von Fehlplanungen und unwirtschaftlichem Verhalten in den neuen Ländern beziehen sich fast ausschließlich auf Investitionsausgaben . Das alles hat ein vergleichsweise kleines Volumen . Die Sachinvestitionen in den . noch : Helmut Wieczorek  DM . Selbst wenn davon 10 % problematisch sein sollten , wie das ein Landesrechnungshofpräsident festgestellt hat , sind das nur 2 ,5 Milliarden DM . Auch dieser Betrag ist zu hoch . Aber das Maß der Verschwendung muß an dieser Stelle noch nachgewiesen werden . Auch eine zu teure oder zu groß geplante Investition bleibt eine Investition mit volkswirtschaftlichem Effekt . . Sie hätte im Einzelfall sicherlich besser und preiswerter erfolgen können . Darüber muß man dann im einzelnen diskutieren , mit der Kommunalaufsicht in den neuen Ländern und mit den Rechnungshöfen bei Bund und Ländern . Die öffentlich diskutierten Fälle der kommunalen Fehlplanung sind , um im Jargon der Deutschen Bank zu bleiben , geradezu Peanuts gegenüber dem , was die Bundesregierung mit ihrer Politik des Dahinwurstelns und der Konzeptionslosigkeit in den Sand gesetzt hat . . Ihre Wirtschaftsförderung hatte nichts mit Arbeitsförderung zu tun . Ihre steuerrechtlichen Förderungsmaßnahmen _ mit Steuerausfällen von 12 Milliarden DM _ waren von Anfang an so konzipiert , daß die westdeutschen Steuerpflichtigen den größten Gewinn erhalten konnten . Ihre Megasonderabschreibungen führten dazu , daß vielfach in vollkommen unsinnige und überteuerte Projekte investiert wurde . . Die operativen Mängel Ihrer Treuhandpolitik waren keine Einzelerscheinungen , sondern hatten System _ und Sie wissen es _ : Privatisierung hatte Vorrang vor aktiver Sanierung . Die Lasten der ökonomischen Fehlentwicklung mußten durch die Arbeitslosenunterstützung ausgebügelt werden . Jahrelang haben Sie das Verschuldungsproblem der ostdeutschen Wohnungswirtschaft verschleppt . Dadurch haben Sie die Kreditfähigkeit der Wohnungsunternehmen blockiert , so daß dringend notwendige Maßnahmen zur Sanierung des Wohnungsbestandes und der Belebung der ostdeutschen Wirtschaft verzögert wurden . . _ Sie wissen genau , daß das stimmt . Wenn Sie so reagieren , merkt man das . Auf diesen Politikfeldern im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen die wirklichen Milliardengräber öffentlicher Gelder , nicht in Einzelfällen fragwürdiger kommunaler Entscheidungen in Ostdeutschland . Aber selbst dort sitzen Sie mit Ihrer Verantwortung im Boot . Denn auch diese Fälle sind die logische Konsequenz einer Bonner Politik , die in den ersten Jahren nach der Wende praktisch jede Form der Kontrolle abgelehnt hat , weil sie fast panikartig nach dem Prinzip der Gießkannenförderung operierte . Sie hatten den Menschen blühende Landschaften versprochen . . Sie standen unter ungeheurem Erwartungsdruck . Meine Damen und Herren , das Ergebnis war eine Flut von Förderprogrammen , ein seit Jahren beklagter Förderungswirrwarr , bei dem keiner mehr durchblickt . Lesen Sie doch einmal die Bundesrechnungshofberichte : Da wurde Ihnen der Spiegel doch schon im vergangenen Jahr vorgehalten , daß Ihre viel zu weit gefaßten Förderrichtlinien die Ursache für unwirtschaftliches Verhalten im Einzelfall gewesen sind . Diese Fehler muß sich die Bundesregierung zurechnen lassen ; denn sie stellt die Richtlinien auf . Ich nenne z . B . die volle Auszahlung von Fördermitteln beim ersten Spatenstich statt nach Baufortschritt . Was soll denn da eine Kommune machen , wenn sie auf einen Schlag Gelder bekommt , die erst allmählich abfließen können ? Da ist es doch gerade ökonomisch sinnvoll , dieses Geld auf Festgeldkonten zu parken , statt es anderweitig zu verwenden . Was sollen Förderbestimmungen , die lapidar feststellen , gefördert werde die Infrastruktur ? Wie soll ein ostdeutscher Bürgermeister denn damit umgehen , wenn er unter Infrastruktur etwas anderes versteht als ein westdeutscher Journalist ? Hier hätten Sie zusammen mit den Ländern die Kommunen an die Hand nehmen müssen , um ihnen zu sagen , was sinnvoll ist und was nicht . . Oder nehmen wir die vielzitierte Finanzierung von Kläranlagen , ein beliebtes Beispiel in der öffentlichen Diskussion . Die Politik der CDU auf Bundesebene wie in den neuen Ländern . war von Anfang an darauf gerichtet , der privaten Finanzierung von Kläranlagen über das sogenannte Betreibermodell Vorrang einzuräumen . Hier wurden viele Kommunen über den Tisch gezogen . Sie wurden über die Probleme privater Finanzierung im Gegensatz zu denen bei einer kommunalen Haushaltsfinanzierung nicht hinreichend aufgeklärt . Hieraus resultieren dann exorbitant hohe Abwassergebühren , die den Bürgern unzumutbare Kosten auferlegen und die kommunale Finanzkraft weit übersteigen . Welcher Geist hier auf seiten der Bundesregierung und der Koalition herrscht , macht eine Diskussion im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vom November 1992 deutlich .