Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns am Ende einer in jeder Beziehung bemerkenswerten Ratspräsidentschaft Frankreichs , bei der schon die Person des Ratspräsidenten Sarkozy versprochen hat , dass es eine spannende Zeit wird . Diese Ratspräsidentschaft war allerdings auch noch durch äußere Einflüsse geprägt , die von uns nicht gesteuert werden konnten und sie in besonderer Weise schwierig machten , sodass sie über weite Zeiträume eine reine Krisenpräsidentschaft war . So hatte die französische Ratspräsidentschaft von Anfang an mit dem ungelösten Problem des gescheiterten irischen Referendums zu tun . Hinzu kamen die Georgien-Krise und die internationale Finanzkrise . Ein Vorhaben der französischen Ratspräsidentschaft , das von uns unterstützt wurde , war , dass das , was unter der deutschen Ratspräsidentschaft als allgemeine Ziele für den Einstieg in die aktive Klimapolitik der Europäischen Union beschlossen worden ist , jetzt in den schwierigen Details mit klaren Vorgaben für die Industrie festgelegt und umgesetzt wird . All das sind extrem schwierige Dinge . Am Ende dieser Ratspräsidentschaft kann man feststellen , dass die französische Ratspräsidentschaft erfolgreich war . Der französischen Regierung gebührt dafür unser Dank . Dabei ist gerade zum Ende dieser Präsidentschaft ein Phänomen für mich besonders bemerkenswert : Am Ende hat die französische Ratspräsidentschaft letztlich das umsetzen müssen , was die deutsche Ratspräsidentschaft vorgegeben hat . Ich will hier an die Frage des Lissabon-Vertrages erinnern . Nur durch das Agieren der deutschen Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel war es möglich , den gescheiterten Verfassungsvertrag als Lissabon-Vertrag wieder auf die Schiene zu setzen . Es war nicht geplant , dass wir uns noch damit beschäftigen . Aber es war Frankreich möglich , einen Zeitplan festzulegen , wie wir eine klare Chance eröffnen können , um am Ende des nächsten Jahres den Lissabon-Vertrag doch zu implementieren . Es war auch die Fortführung der deutschen Ratspräsidentschaft , beim Klimapaket zu klaren Beschlüssen zu kommen . Hier war es - das muss man sagen - für Frankreich noch etwas schwieriger ; denn allgemeine Ziele festzulegen , wie die dreimal 20 Prozent , ist in jedem Fall leichter , als zum Beispiel eine klare Umsetzung mit klaren Belastungen zu beschließen . Auch da sind wir zum Schluss zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen . Auch der Europäische Rat in der vergangenen Woche am 11 . und 12 . Dezember ist insgesamt als Erfolg zu werten . Drei Schwerpunkte gab es auf der Tagesordnung des Europäischen Rates , wobei ich nur auf einen in besonderer Weise eingehen will . Die Frage war : Wie geht es mit dem Lissabon-Vertrag weiter ? Es ist vernünftig und richtig , dass sich die irische Regierung verpflichtet hat , bis zum 31 . Oktober des nächsten Jahres die Ratifizierung in ihrem Land durchzuführen . Im Gegenzug haben die Staats- und Regierungschefs der irischen Regierung Garantien gegeben , um den irischen Bedenken Rechnung zu tragen . Ich glaube , es ist in der Tat nicht besonders gut , die Zahl der Kommissare letztlich doch wieder bei 27 bzw . 28 in der nächsten Legislaturperiode zu belassen . Sie alle wissen , dass wir richtigerweise die Forderung vertreten haben , die Zahl der Kommissare so zu reduzieren , dass die Kommission in Zukunft in der Lage ist , eine Art Regierung mit verschiedenen Ressorts zu bilden . Das ist nämlich mit 27 , 28 oder mehr Kommissaren nur bedingt möglich . Wir haben zum Beispiel jetzt einen Kommissar , der für das bemerkenswerte Thema Sprachenvielfalt zuständig ist , aber letztlich in der Frage nichts erreicht hat . Ich glaube , wir müssen dafür sorgen , dass die Europäi-sche Kommission intern zu Strukturen kommt , in denen nicht wie bisher jeder Kommissar für bestimmte Bereiche zuständig ist ; vielmehr müssen die Zuständigkeiten gestrafft werden , sodass wir auch bei Kommissaren , die keine direkte oder sozusagen eine untergeordnete Zuständigkeit haben , zu einer klaren Regierungsstruktur kommen . Ich glaube auch , dass die Beschlüsse zum Konjunkturpaket der Europäischen Union sehr wichtig waren . Dabei ist in besonderer Weise hervorzuheben , dass es eine Reihe von Erleichterungen geben wird , zum Beispiel die Erweiterung der sogenannten De-minimis-Regelung , die Verkürzung der Ausschreibungsfristen für Infrastrukturprojekte und - das muss noch umgesetzt werden - die Erhöhung des Volumens , ab dem eine europaweite Ausschreibungspflicht für öffentliche Aufträge gegeben ist , und zwar von 5 Millionen auf 10 Millionen Euro . Ich will ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel danken : dass sie in dieser Frage trotz Kritik und Anfeindungen einen klaren Kurs gehalten und verhindert hat , dass der Europäische Rat in finanzpolitischem Aktionismus alles Mögliche beschließt , nur weil das vielleicht gerade populär ist , und dass die Finanzielle Vorausschau ausgeweitet wird . Angela Merkel s Position war zwar über weite Strecken unpopulär , aber extrem wichtig . Ich glaube , es ist richtig - das ist der deutschen Bundesregierung zu verdanken - , dass sich der Europäische Rat darauf einigen konnte , den Umfang des Konjunkturpakets auf 1 ,5 Prozent des europäischen Bruttosozialproduktes zu begrenzen , dass der europäische Anteil daran knapp ein Siebtel beträgt und dass nicht von vornherein eine Ausweitung der Finanziellen Vorausschau angestrebt wird . Am strittigsten - das war zu erwarten - war die Diskussion um das Klimapaket . Bei aller Kritik , die von allen Seiten vorgetragen wird , muss man einige grundsätzliche Punkte festhalten . Die Europäische Union ist in der Tat - das war unser Ziel , und es ist auch notwendig - die erste Völkergemeinschaft , die aktiv in den Klimaschutz einsteigt und dies auch umsetzt . Aber bei der konkreten Umsetzung musste von Anfang an beachtet werden , dass es in den europäischen Mitgliedsländern höchst unterschiedliche Industriestrukturen und Energieerzeugungsstrukturen gibt . Bedauerlicherweise haben die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Richtlinien zum Klimapaket darauf nicht ausreichend Rücksicht genommen und waren insofern untauglich . Es bringt letztlich nichts , wenn wir Belastungen für die Industrie beschließen , die sie gar nicht bewältigen kann , selbst wenn sie dazu bereit ist , und das zum Zusammenbruch und zur Abwanderung industrieller Strukturen führt . Das schädigt Europa , und es nützt nicht einmal dem Klima . Denn wenn die Produktion in andere Länder verlagert wird , in denen es keine entsprechenden Auflagen gibt , dann schadet dies dem Klima . Ich glaube , dass der gefundene Kompromiss vernünftig ist . Es war eine sehr schwierige Gratwanderung , und es war klar , dass Deutschland in dieser Diskussion gleich zweifach in einer schwierigen Situation ist . Zum einen haben wir eine Industriestruktur , die in der Europäischen Union ihresgleichen sucht . Sie ist obendrein noch stark exportabhängig . Das heißt , sie steht im internationalen Wettbewerb mit Ländern , in denen es noch keine Klimaschutzvorgaben gibt . Zum anderen haben wir in Deutschland eine Energieerzeugungsstruktur , die sehr stark - zu über 40 Prozent - auf der Verbrennung von fossilen Energieträgern beruht . Auch hierbei bringt es nichts - wenn wir zu Ergebnissen kommen wollen - , ab 2013 sozusagen einen Schnitt zu machen und zu einem Knockout der bisher sehr erfolgreichen und auch technisch sehr fortschrittlichen und innovativen Energieproduktion in Deutschland zu kommen . Ich glaube , dass die Ausnahmen für exportabhängige Industrien , die durch die Einführung der Auktionierung besonders betroffen sind , richtig und ausreichend sind . Wichtig ist auch , dass die sogenannte indirekte Carbon Leakage auch durch die Kommission so berücksichtigt wird , dass wir auf nationaler Ebene in der Lage sind , Industriebetriebe , die zwar nicht direkt durch die Auktionierung von Emissionszertifikaten betroffen , aber durch einen im Verhältnis zu ihrer Bruttowertschöpfung hohen Stromverbrauch belastet sind , zu entlasten . Auch hier ist es wichtig , zu wissen : Es bringt niemandem etwas , wenn diese Industrie Deutschland verlässt und an das andere Ende der Welt geht . Nun möchte ich noch ganz kurz auf die Frage der Energieerzeugung eingehen .