Partei: CDU/CSU
Wir behandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten – eingebracht von der Fraktion Die Linke. Ich kann mich an dieser Stelle recht kurz halten, denn über diesen Gesetzentwurf haben wir bereits im Sommer letzten Jahres hier im Plenum in erster Lesung debattiert. Ich habe damals deutlich gemacht, dass der Entwurf nicht nur wortwörtlich von einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin abgeschrieben, sondern vor allem auch handwerklich schlecht gemacht ist und sogar die selbstgesetzten Ziele verfehlt. Wir haben den Entwurf daher abgelehnt. An dieser Einschätzung hat sich seitdem nichts geändert. Die Linke ignoriert bei ihrem Gesetzentwurf wieder einmal, dass sich die Welt zwischenzeitlich weitergedreht hat. Bei ihren mietrechtlichen Forderungen nimmt sie schlicht nicht zur Kenntnis, dass wir damals wie aktuell über einen konkreten Gesetzentwurf zur Novellierung des Mietrechts diskutieren. Statt inhaltlich und konstruktiv auf die dortigen Vorschläge und Forderungen einzugehen, beraten wir heute in zweiter und dritter Lesung alte und nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand entsprechende Bundesratsinitiativen. Konstruktive Oppositionsarbeit sieht wirklich anders aus! Im Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition wägen wir jeden Eingriff in das Mietrecht sorgfältig ab. Denn nur so kann der gebotene Ausgleich der unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen gewährleistet bleiben. Das ist auch notwendig, denn das Mietrecht betrifft fast alle: Es gibt rund 24 Millionen Mietwohnungen in Deutschland, und viele andere Menschen in unserem Land sind Vermieter. Ein ausgewogenes und soziales Mietrecht hat für viele Menschen daher eine existenzielle Bedeutung. Die Wahrung der sozialen Ausgewogenheit des Mietrechts ist daher eine Selbstverständlichkeit für uns. Das, was uns hingegen die Linke präsentiert, wird der notwendigen gesellschaftlichen Ausgewogenheit in keiner Weise gerecht. Die Linke schafft es gerade nicht, dem eigenen Anspruch zu genügen, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu erreichen. Im Gegenteil: Die geforderten Änderungen im Mietrecht führen zur einseitigen Belastung der Vermieter. So will die Linke etwa die Umlagemöglichkeiten von Modernisierungskosten erschweren. Dazu soll die Umlagefähigkeit von 11 auf 9 Prozent reduziert werden. Aber was hat das zur Folge? Wirtschaftlich stehen hinter der Errichtung und der Bewirtschaftung von Mietwohnraum erhebliche Investitionen und dauerhafter finanzieller Aufwand. Wenn nun Anreize für Vermieter gesenkt werden, Modernisierungen vorzunehmen, weil sie die Kosten nurmehr eingeschränkt umlegen können, werden diese nicht mehr sondern weniger investieren. Das aber gefährdet den Erhalt eines qualitativ hochwertigen Wohnungsbestandes. Als wäre das nicht schon schlimm genug, wird damit auch das – von uns allen sicherlich geteilte – Ziel des Klimaschutzes gefährdet. Denn auch energetische Sanierungen werden so unattraktiver. Das Klima schützen wir mit Ihren Anträgen daher nicht. Im Gegenteil: Wollen wir Eigentümer zu den notwendigen, aber teuren Modernisierungsmaßnahmen motivieren, müssen diese für Vermieter auch wirtschaftlich tragbar sein. Deswegen bedarf es wirtschaftlicher Anreize dafür und nicht zusätzlicher Hürden! Allerdings: Angesichts erheblicher Mietsteigerungen gerade in den Ballungszentren wie Berlin, München oder Hamburg soll es auch dabei bleiben. Mehr als 11 Prozent Kostenumlage wird es nicht geben, denn wir wollen diese Situation für Mieter nicht noch zusätzlich verschärfen. Der Gesetzentwurf der Linken enthält noch so manchen wirtschaftlichen Unsinn. Ich erspare Ihnen die Details. Darüber haben wir ja auch schon diskutiert. Hinweisen möchte ich aber noch darauf, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen Mieter zum Teil sogar schlechter stellen, als es nach geltendem Recht bzw. nach unseren Vorschlägen der Fall ist. Offenbar haben Sie vieles in Ihrem Antrag nicht zu Ende gedacht. Wenn Sie zum Beispiel in Bezug auf die gewerbliche Wärmelieferung das Contracting fordern, dass die anfallenden Kosten dafür die bisherigen Heizkosten nicht übersteigen dürfen, hätten Sie den Gesetzentwurf der Koalition zum Mietrecht lesen sollen. Denn da ist Ihre Forderung nach Kostenneutralität längst erfüllt. Tatsächlich geht unser Gesetzentwurf sogar noch weiter. Bei uns gilt strikt und ohne Ausnahme, dass die Betriebskosten nach der Umstellung aufs Contracting nicht höher sein dürfen als vorher. Bei Ihnen kann das in bestimmten Fällen sehr wohl erlaubt sein. Sie bleiben also hinter Ihrem selbstgesteckten Ziel des Mieterschutzes zurück. Und weiter: Sie fordern, dass ein Mietvertrag erst dann wirksam zustande kommt, wenn dem Mieter ein Energieausweis ausgehändigt wurde. In der Konsequenz führt das dazu, dass bei einem Verstoß des Vermieters gar kein wirksamer Mietvertrag zustande kommt. Wenn es schlecht läuft, kann sich der Mieter wieder auf Wohnungssuche begeben. Sie greifen mit Ihrer Forderung auch willkürlich ein Kriterium heraus, nach dem in der Praxis keiner fragt. Das geht nicht nur an den Menschen, die Sie angeblich im Blick haben, völlig vorbei, sondern im Ergebnis verkürzen Sie Mieterrechte damit sogar. Solche absurden Forderungen machen wir nicht mit. Die christlich-liberale Koalition hat anders als die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr ausgewogen ist. Wir befördern die energetische Sanierung, um dem gesamtgesellschaftlichen Ziel des Klimaschutzes Rechnung zu tragen. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen der Mieter und verhindern, dass sich die Mietpreisspirale weiter dreht. Das war mir als Berliner Abgeordneter – Berlin ist ja bekanntlich eine Mieterstadt – sehr wichtig. Gleichzeitig übervorteilen wir aber auch nicht die Vermieter. Ohne sie gibt es keine Investitionen – und die brauchen wir zum Erhalt und zur Modernisierung unseres Wohnungsbestandes und damit letztlich für den Schutz unseres Klimas. Mein Fazit zum Gesetzentwurf der Linken lautet daher nach wie vor: Er ist abgeschrieben, handwerklich schlecht gemacht und verfehlt die selbstgesteckten Ziele. Wir werden ihn daher ablehnen.