Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Lieber Kollege Otto ! Wir reden heute Mittag über ein wichtiges Thema . Es geht um die Rechtsdurchsetzung in globalen Netzwerken . Das be-trifft nicht nur den Jugendschutz , sondern auch das Straf-recht , das Produkthaftungsrecht oder auch andere Berei-che . Darin sind wir uns alle einig . Herr Kollege Otto , wir sind uns sogar darin einig , dass Sie völlig zu Recht einen in Deutschland Gott sei Dank bisher singulären Vorgang kommentieren . Die da-mals zuständige Aufsichtsbehörde für NRW - übrigens ist sie nicht mehr zuständig - , die Bezirksregierung in Düsseldorf , hat landesansässige Internetzugangsanbie-ter dazu verpflichtet , zwei rechtsextremistische Inter-netangebote aus den USA zu sperren . Dieser Fall ist be-kannt . Er ist vor den Gerichten anhängig . Ich will keinesfalls in laufende Verfahren eingreifen oder diese kommentieren . Die Frage ist , ob diese Sperrungsverfü-gung verhältnismäßig ist . Sie kennen meine Meinung und haben sie korrekt zitiert . Ich werde zu der Bezirksre-gierung an anderer Stelle etwas sagen , weil ich das Grundanliegen , die Bekämpfung des Naziunwesens in diesem Lande , egal ob es auf den Marktplätzen oder im Internet stattfindet , selbstverständlich für begrüßens-wert halte . In diesem Punkt herrscht völlige Einigkeit . Wir sind uns auch mit der FDP einig , dass dieses Vor-gehen in technischer , wirtschaftlicher und politischer Hinsicht fraglich ist . Was die technische Seite betrifft - das sagen alle Fachleute - , sind die so genannten DNS-Umleitungen ineffektiv . Von einer effektiven Sperrung kann nämlich keine Rede sein , wie übrigens die Bezirks-regierung bei einem Expertengespräch in unserem Un-terausschuss zugeben musste . - Nein , Kollege Otto , ich komme gleich darauf . Ich lobe Sie noch ein Weilchen , bevor ich zu den kritischen Tei-len komme . Sie sollten das Lob jetzt noch genießen . Ob aus diesen Maßnahmen eine Zugangserschwernis für Otto Normalsurfer resultiert - ich meine jetzt nicht Sie , Herr Kollege Otto , sondern wirklich Otto Normal-surfer - , ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit . Wirtschaftlich führen diese Maßnahmen - da stimme ich Ihnen ebenfalls zu - zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen , und dies bei nachgewiesenermaßen feh-lender Effizienz . Bei zwei Seiten wäre das alles noch möglich , bei 6 Millionen Seiten allerdings nicht mehr . Dann müssten wir in Deutschland auf die Nutzung des Internets verzichten ; denn es wäre schlichtweg verkehrs-mäßig nicht mehr zu betreiben . Auch politisch ist das Vorgehen , das Sie kritisieren , aus unserer Sicht abzulehnen . Wir können uns gerade bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremden-feindlichkeit eine rein symbolische Politik - so stellt sie sich für mich dar - schlichtweg nicht leisten und wir sollten uns aus diesem Grunde über andere Strategien unterhalten . Die FDP geht ebenfalls in die richtige Richtung , wenn sie fordert , auch die Ressourcen der Wirtschaft zu nut-zen , um zu einer effektiven Gewährleistung von Selbst-kontrolle zu kommen . Es gibt dazu einige Anmerkun-gen und Bemühungen der zuständigen Verbände . Ich erinnere an die FSM in Deutschland , an den Eco-Ver-band , den Verband der Internetprovider , der die Stelle INHOPE installiert hat , sowie an verschiedene andere Belege . Der Hinweis auf INHOPE ist im Übrigen ge-rade im Zusammenhang mit der aufgeregten Diskussion zum Thema Kinder- und Jugendschutz wichtig . Ich glaube , wir sind uns einig , dass der Missbrauch von Kin-dern eines der schlimmsten Verbrechen darstellt , die man sich vorstellen kann . Durch INHOPE war vor ei-nem Jahr ein Schlag gegen Kinderpornoringe mit über 26 000 Tatverdächtigen - man stelle sich die Dimension einmal vor - möglich . Über all diese Punkte und über die Wege müssen wir auch über Fraktionsgrenzen hinweg diskutieren und ent-sprechende Erfolge können wir gemeinsam begrüßen . So viel zum Lob , Kollege Otto . Jetzt komme ich zu den Minuspunkten , die leider in Ihrem Antrag ebenfalls enthalten sind . Ihr Antrag ignoriert erstens die gemein-sam von Bund und Ländern durchgeführte Neuordnung des Jugendmedienschutzes . Die Kollegin Bätzing wird gleich noch mehr dazu sagen . Es ist ja nicht so , dass nichts passiert ist . Zweitens nenne ich die Leistungsfähigkeit der so ge-nannten Inhaltebewertungssysteme wie zum Beispiel das ICRA-System , das auch Sie kennen , aber auch über-schätzen . - Ja , das würdigen Sie unseres Erachtens aber nicht aus-reichend . Das sind die Punkte , zu denen ich etwas sagen wollte . Wir müssen also noch über ein paar Dinge reden . - Das ist nicht an den Haaren herbeigezogen , sondern wir wollen das ganz korrekt machen . Ich stimme Ihnen in Teilen zu ; aber unsere Fachleute haben die entspre-chenden Initiativen noch nicht abschließend bewertet . Wir werden abwarten , ob von dieser Seite noch weitere Hinweise kommen . Wie bereits gesagt , sind wir uns in der Sache einig . In einem Punkt sind wir uns allerdings nicht einig . Die FDP möchte , wenn ich Ihren Antrag richtig verstan-den habe , eine reine Selbstkontrolle der Wirtschaft in Ju-gendschutzfragen . Das ist bei illegalen Inhalten nicht möglich . Deren Kon-trolle ist eine Hoheitsaufgabe und wir sollten sie nicht durch intransparentes Outsourcing an Private verwi-schen . In Ihrem Antrag fehlt ein weiterer Aspekt , nämlich der Einsatz für international verbindliche Mindeststan-dards . Hierzu wird meine Kollegin Bätzing ebenfalls noch etwas sagen . Lieber Kollege Otto , wenn ich diesen Antrag bilan-ziere , sage ich Ihnen nochmals voll des Lobes : Es ist ein sehr guter Ansatz , den man im Detail noch verbessern kann . Das ist keine Frage . Wir sollten uns auch in unse-rem Unterausschuss noch weiter über die Möglichkeiten der Selbstkontrolle der Wirtschaft unterhalten . Wir soll-ten konkret über die Art und Höhe der Anforderungen sprechen und wir sollten uns zu international verbindli-chen Standards im Jugendschutz noch einiges einfallen lassen , wenngleich dieses sicherlich schwierig ist . In den letzten Sekunden will ich ganz grundsätzlich noch etwas zum Thema Filter sagen . Wir lehnen tatsäch-lich Filter für das Internet ab , nicht nur weil sie tech-nisch schwierig sind , sondern weil es der Versuch wäre , weltweit einen ein-heitlichen Level herzustellen . Ein Filter , der bei uns gut gemeint eingesetzt wird , würde im Iran zu anderen Pro-blemen führen als in China . Wenn gefiltert wird , befür-worten wir teilnehmerautonome Filter , mit denen beispielsweise Eltern , Schulen und andere Einrichtungen den Zugang zu diesen Bereichen gezielt verhindern können . Da funktioniert es technisch auch . - Entschuldigung , ich will ja keinen Dissens , sondern ich möchte auch an dieser Stelle nochmals die Einigkeit unterstreichen , lieber Kollege Otto . Ich glaube , eine lebenswerte Gesellschaft hängt nicht nur von Bits und Bytes ab . Es muss uns gelingen , unse-ren Kindern ein Umfeld für eine ungestörte Entwicklung zu liefern , und wir müssen etwas für die Medienkompe-tenz tun . Ich glaube , die Vermittlung von Medienkompe-tenz würde viel mehr bewirken als die Debatte über tech-nisch unsinnige Lösungen . Diese Kritik an dem Regierungspräsidium teilen wir in der Tat . Frau Präsidentin , Sie signalisieren , dass meine Rede-zeit zu Ende ist . Falls ich nicht mehr zu Wort komme - auch nicht per Zwischenruf - , wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende . Wir wer-den das Thema zu gegebener Zeit weiterdiskutieren . Schönen Dank .