Partei: CDU/CSU
Nur , Herr Kollege Kuhlwein , das hörte sich eben in Ihrer Rede ein bißchen anders an . Ich will jetzt noch etwas zu Ihrer Eingangsbemerkung sagen . Sie war vielleicht pfiffig , aber sie geht ein bißchen an der Sache vorbei . Ich bin mit Ihnen der Meinung , daß die Absenkung der Mittel für den Naturschutz unvertretbar ist . Ich werde hoffentlich mit Ihnen gemeinsam einen Antrag nun zu Lasten dieses gerade erörterten Ansatzes im Bereich Reaktorsicherheit einbringen , um etwas Geld umzupolen und den Titel möglichst in die Nähe des letztjährigen Ansatzes zu bringen . Ich denke , da sind wir sehr schnell auf einer Linie , weil ich mit Ihnen einer Meinung bin . Ich habe das hier gesagt , und ich weiß genau , was ich gesagt habe . Ich halte an so etwas fest . Dort ist eine weitere Absenkung unvertretbar . Ich denke , Frau Ministerin , wir werden einen Weg finden . Ich warne nur davor , zu glauben , daß wir allzuviel Luft hätten . Denn auch das ist ein bißchen Augenwischerei . Ich sehe das der Opposition nach . Sie können nicht so tun , als ob die Politik der SPD am Dilemma des Kohlepfennigs ganz unschuldig wäre . Wer sich hier hinstellt und das tut , der betreibt wirklich Augenwischerei . Da vergessen Sie die Rolle Ihrer gesegneten Kohleländer vollkommen und tun so , als ob Sie dort überhaupt keine Verantwortung trügen , wiewohl wir wissen , daß sie dort sehr groß ist . Lassen wir es dabei sein Bewenden haben . Ich will nur noch eines sagen . Wir werden uns den Haushalt wirklich genau ansehen müssen . Wir kennen die Situation dieses Jahres . Mir paßt es nicht , daß die Haushaltsausgaben abgesenkt werden . Ich sage das sehr deutlich : Es paßt mir überhaupt nicht , weil ich schon der Meinung bin _ und da stimme ich mit vielen Vorrednern , auch anderer Fraktionen , überein _ , daß dies ein Signalhaushalt ist . Es ist nicht der Haushalt , bei dem alles geregelt werden kann , was wünschenswert erscheint . Bei Signalhaushalten sollte man die Ausgaben nicht absenken , auch wenn die Not groß ist . Deshalb , Frau Ministerin , werden wir uns bei der nächsten Runde daran erinnern müssen , daß dies nicht der Haushalt ist , der herhalten muß , auch wenn ich einsehe , daß es andere wichtige gibt , bei denen man vielleicht in diesem Jahr etwas gnädiger umgegangen ist . Unter dem Strich sage ich folgendes : Ich lege schon Wert darauf , daß es eine Ausgewogenheit zwischen dem Aufgabenbereich Reaktorsicherheit , den dieses Haus zu behandeln hat , und den übrigen Bereichen gibt . Ich wage nicht , zu sagen , was für die Zukunft der Menschen das absolut Bedeutendere ist . Aber Ausgewichtung heißt nicht , daß der eine Teil überwiegen darf . Ich bin ein engagierter Verfechter des Naturschutzes . Deshalb bin ich der Meinung , dort muß etwas nachgelegt werden . Was mich freut , ist , daß es mit der Unterstützung aller Berichterstatterkollegen gelungen ist , eine Versprechung durchzusetzen , nämlich Kolleginnen und Kollegen in Bad Elster in dem von mir damals genannten Umfang eine Dauerarbeitsstätte zu verschaffen . Das ist ein Erfolgserlebnis , das wir nicht oft haben . Deshalb danke ich auch dem Ministerium für seine Mitarbeit . Ich bedanke mich bei allen , die das vorbereitet haben . Wir werden jetzt in die Berichterstattergespräche gehen und versuchen , an der einen oder anderen Stelle noch etwas nachzubessern . Vielen Dank . .