Partei: GRUENE
Herr Rauen , darauf kann ich Ihnen nur antworten : . Wir haben damit begonnen , die Steuern zu senken , Schritt für Schritt . . Das führen wir heute konsequent fort . Das haben Sie 16 Jahre lang versäumt . . Ich kann Sie nur fragen : Wo leben Sie denn ? In den 16 Jahren Ihrer Regierung sind die Bruttolöhne ständig gestiegen . Rezzo Schlauch 9772 und bei den Menschen ist davon nichts übrig geblieben . Wir setzen an diesem Punkt an und haben die Trendwende eingeleitet . . Das steuerfreie Existenzminimum _ Herr Rauen , auch das kommt Ihrem Maurer unmittelbar zugute _ steigern wir auf 15 000 DM . Der Eingangssteuersatz sinkt um satte 10 ,9 Prozentpunkte und der Spitzensteuersatz um 8 Prozentpunkte . So entlasten wir tatsächlich alle Steuerpflichtigen , und zwar die privaten Haushalte und den Mittelstand . Beide profitieren deutlich von diesen gesenkten Steuersätzen . . Der Mittelstand profitiert zusätzlich von der Anrechnung der Gewerbesteuer . Mit der Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent entlasten wir schließlich die großen Unternehmen in unserem Land . . Insgesamt entlasten wir um 45 Milliarden DM . Davon entfallen 23 Milliarden DM auf die privaten Haushalte , 14 Milliarden DM auf den Mittelstand und 7 Milliarden DM auf die Körperschaften . . Hauptbegünstigte sind also _ allen Unkenrufen und aller Propaganda Ihrer Mittelstandskampagne zum Trotz _ die Privathaushalte und der Mittelstand . Ein Drittel des gesamten Entlastungsvolumens entfällt nämlich auf den Mittelstand . Insbesondere für diese Mittelstandskomponente hat sich meine Fraktion von Anfang an stark gemacht . Die Senkung der Steuersätze und die Anrechnung der Gewerbesteuer werden die Situation von kleinen und mittleren Unternehmen spürbar verbessern . Nun sagen Sie , das ist ja Ihr Credo , trotz dieser Zahlen _ Zahlen lügen bekanntlich nicht ; sie sind ja nachzuvollziehen _ , der Mittelstand werde benachteiligt . Weil es nicht so genau darauf ankommt , wird kurzerhand die Körperschaftsteuer mit dem Spitzensteuersatz verglichen . Dass die Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent ein fester Steuersatz und der Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent ein Grenzsteuersatz ist , diesen Unterschied , Herr Rauen , sollten Sie der Seriosität wegen machen . Diesen Unterschied kennen Sie so gut wie ich . Entscheidend für die Steuerbelastung der kleinen und mittleren Unternehmen ist aber der Durchschnitts- und nicht der Spitzensteuersatz . Auch hier wissen Sie so gut wie ich , dass ein Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen unter dem Durchschnittssteuersatz von 25 Prozent liegen . . Während Sie sich _ insbesondere die FDP _ in der politischen Diskussion auf den Spitzensteuersatz kaprizieren , haben wir den Grundfreibetrag erhöht und den Eingangssteuersatz gesenkt . Das sind die Maßnahmen , die dem Mittelstand helfen , und nicht eine weitere Reduzierung des Spitzensteuersatzes . . Auch die Unternehmen , Herr Rauen , deren Durchschnittssteuersatz über 25 Prozent liegt , sind noch lange nicht schlechter gestellt als die Körperschaften . Denn um genau dies zu verhindern , haben wir Grünen uns für die Anrechnungsfähigkeit der Gewerbesteuer stark gemacht . Erst ab einem Gewinn von 200 000 DM bei Ledigen bzw . ab 400 000 DM bei Verheirateten könnte die von Ihnen erdachte Situation eintreten , dass eine Personengesellschaft höher besteuert wird als eine Körperschaft . Was Sie hier als Regelfall darzustellen versuchen , betrifft theoretisch gerade einmal 5 Prozent aller Personengesellschaften . Ich sage bewusst theoretisch , denn auch diesen Fall haben wir berücksichtigt , indem wir die Möglichkeit der Option einräumen . . Zugegeben , die Senkung des Spitzensteuersatzes bringt natürlich die dicken Schlagzeilen . Entscheidender aber ist doch _ das habe ich von Ihnen gelernt _ , was hinten herauskommt . . Und bei dieser Steuerreform kommen hinten mehr Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger , spürbare Entlastung für den Mittelstand und internationale Wettbewerbsfähigkeit für die Großunternehmen heraus . Das ist der Dreiklang , mit dem wir die Zukunft gewinnen und durch den wir neue Arbeitsplätze schaffen . . Nun kann man sagen _ das ist Ihr gutes Recht und eigentlich auch das einzige Mittel in der Opposition _ : Das alles ist nicht genug . Wir wollen noch stärkere Steuersenkungen . . Aber wenn Sie , Herr Rauen und meine Damen und Herren von der Opposition , dies sagen , dann beweisen Sie damit einen beachtlichen Mut zur Lücke , und zwar was die Erinnerung an Ihre Regierungszeit _ für die CDU/CSU 16 Jahre , für die FDP 29 Jahre _ angeht . . In den Jahren Ihrer Regierung ist der Eingangssteuersatz erhöht und nicht gesenkt worden ; bei uns sinkt er . Bei Ihnen haben die Sozialabgaben unerschwingliche Höhen erreicht ; bei uns werden sie wieder zurückgeführt . Der Spitzensteuersatz , der Ihnen ja so wichtig ist , wurde in den Jahren Ihrer Regierung nicht ein einziges Mal auf unter Rezzo Schlauch 9773 50 Prozent gesetzt . Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 53 Prozent wurde damals sozusagen als Sicherung des Standorts verkauft . Da kann ich nur lachen . . Das ist Ihre Bilanz der Steuersenkungen . Sie haben in diesem Punkt überhaupt nichts vorzuweisen . Und deshalb fehlt Ihnen jede Berechtigung , hier die Backen aufzublasen . . Wie gesagt , man kann sagen : Die Steuern müssen weiter sinken . Wer will das nicht ? Auch wir wollen das . . Nur , wenn man das ernsthaft will , muss man auch sagen , wie man das seriös finanzieren will . Auf diese Frage sind Sie jede seriöse Antwort schuldig geblieben . . Was sagen denn eigentlich Ihre Landesminister zu all den Wohltaten , die Sie hier in Berlin versprechen ? Die Spatzen pfeifen doch längst von den Dächern , dass das , was Sie hier an Vorschlägen für eine Steuerreform unterbreiten , den finanziellen Kollaps der Länder verursachen würde . Wer seriös rechnet , der kommt zu dem Ergebnis _ das ist Ergebnis der Berechnungen des Finanzministeriums in Baden-Württemberg _ , dass aufgrund Ihrer Vorschläge Baden-Württemberg 7 Milliarden DM weniger im Haushalt hätte , Bayern 7 ,5 Milliarden DM und Hessen 4 Milliarden DM . Und da sind wir auch beim Punkt : Dadurch werden die Länderhaushalte gesprengt . Deshalb ist Ihr Vorschlag äußerst unseriös . . Wollen Sie denn wieder die Neuverschuldung erhöhen ? Darin waren Sie ja Weltmeister . Das haben Sie Jahr für Jahr gemacht , und zwar bis zu einer Höhe von 1 ,5 Billionen DM . Wir werden das nicht machen . Wir werden den Konsolidierungskurs dieser Regierung , der erfolgreich ist und auch von allen Seiten respektiert und gelobt wird , beibehalten . Ich kann nur sagen _ das ist ein Appell an die eigene Adresse _ : Wir sind gut beraten , bei dieser Konsolidierung kein Jota preiszugeben . . Ich möchte . zu dem noch weitergehenden Modell der FDP , dem noch ehrgeizigeren Modell der FDP . nicht viel sagen . . Ich denke , ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung sagt da das Richtige . Die Süddeutsche Zeitung . schreibt : Dass die FDP-Vorschläge in der aktuellen Diskussion keine Rolle spielen , hat einen einfachen Grund . Fromme Wünsche sind noch keine Realität . Im Ergebnis will die FDP ein gigantisches Steuersenkungsprogramm auf Pump . Im Schuldenstaat Bundesrepublik wäre das ein unverantwortlicher Hokuspokus . Es ist ein in der Praxis widerlegter Unsinn , dass der Staat nur kräftig die Steuersätze senken muss und am Ende einfach mehr in den Kassen hat . . Dem ist eigentlich überhaupt nichts hinzuzufügen . . Herr Thiele , ich verstehe ja , dass die Opposition , was Steuersenkungen angeht , nach dem Motto , das dem Sport entnommen ist , Höher , . schneller , weiter verfährt . . Aber die Seriosität sollte dabei nicht auf der Strecke bleiben . . Wir werden Konsolidierung und Steuersenkung parallel , Hand in Hand , durchführen , sodass die Konsolidierung nicht in Gefahr gerät und die Steuersenkungen vertretbar sind und bei den Bürgern ankommen . . Die Arbeitsmarktzahlen zeigen , dass wir auf dem richtigen Weg sind , die übrigen Wirtschaftsdaten genauso . ImApril hatten wir wieder weniger als 4 Millionen Arbeitslose . Der Wert ist zwar zu hoch , aber er ist der niedrigste seit Jahren . Durch das Steuersenkungsgesetz _ das besagen alle Prognosen und das sagen alle Institute _ wird diese Entwicklung weiter an Dynamik gewinnen . Nach Jahren schwarz-gelber wirtschaftlicher Dürre . stehen wir vor einer Phase _ _ . Einer hat geschrieben : Es waren sieben magere Jahre und jetzt kommen die sieben fetten Jahre . . Rezzo Schlauch 9774 Ich bin nicht so euphorisch , dass auch ich eine solche Voraussage mache . Nur , dass Ihre Jahre dürr und mager waren und Ihre Politik bei den Leuten nicht angekommen ist , das hat doch nun wirklich die Bundestagswahl gezeigt . Wir haben diesen Trend umgekehrt . Ich weiß , dass es wehtut ; auch Sie hätten gern den Aufschwung gehabt . Aber Sie haben ihn nicht bekommen . Wir gestalten ihn mit unserer Steuersenkung und mit unserer Haushaltskonsolidierung . . Dass Ihnen das wehtut , verstehe ich gut , weil Sie auf Ihrem ureigensten Feld Niederlage für Niederlage einstecken müssen . . Wir machen Schluss mit dem lähmenden Streit zwischen Angebots- und Nachfragepolitik . . Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Unternehmen und stärken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen und so unser ehrgeiziges Ziel , die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken , erreichen . Danke schön . .