Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Genosse Gysi , Ihren Rezepten wollen wir nicht folgen . Eine ruinierte Volkswirtschaft reicht . Ihre Rezepte führen in die falsche Richtung . Ich sage für die Union : Wir wollen keinen staatsverordneten einheitlichen Mindestlohn ,  sondern einen für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Mindestlohn , und zwar nur dort , wo wir ihn brauchen , um faire Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Betriebe im Wettbewerb sicherzustellen . Das ist unsere Linie . Frau Kollegin Pothmer , Sie sagten , die Union bzw . die Koalition wolle so wenige Mindestlöhne wie möglich . Nein , wir wollen so viele Mindestlöhne wie nötig , um faire Bedingungen am Markt sicherzustellen . Das ist unsere Antwort . Damit dürfte Ihre Frage beantwortet sein . In der Chemie- und Pharmabranche sowie in verschiedenen anderen Bereichen , zum Beispiel im Maschinenbau , funktioniert die Lohnfindung gut . Warum sollten wir dort einen Mindestlohn brauchen ? In diesen Branchen , in denen es starke Tarifparteien gibt und in denen die Lohnfindung reibungslos funktioniert , hat sich der Staat aus der Lohnfindung gefälligst herauszuhalten . Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit der Tarifautonomie gemacht . Herr Gysi , unsere Antwort lautet : Die Tarifautonomie hat Vorrang . In den Bereichen aber , in denen die Lohnfindung gestört ist , in denen die Balance fehlt , in denen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus welchen Gründen auch immer kein Machtgleichgewicht besteht , müssen wir helfen . Wir wollen nicht , dass die kleinen Leute und die kleinen Betriebe durch schmutzigen Wettbewerb und Dumpinglöhne benachteiligt werden . Wir wollen in Deutschland faire Bedingungen für die kleinen Leute und die kleinen Betriebe . Ich wiederhole : Wir wollen branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne überall dort , wo wir sie brauchen . Sie sollen allerdings die Ausnahme bleiben . Die Tarifautonomie soll Vorrang haben . Die Bedingungen für die Einführung eines Mindestlohns sind , dass er von den Tarifparteien gemeinsam zu vereinbaren ist , dass in der jeweiligen Branche eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent besteht und dass seine Einführung im öffentlichen Interesse liegt . Damit setzen wir die Entwicklung fort , die CDU , CSU und FDP im Jahre 1996 mit der Einführung des ersten Mindestlohns im Baugewerbe eingeleitet haben . Herr Kolb , wenn Sie im Hinblick auf die Beschäftigungswirkungen eines tariflichen Mindestlohns besorgt sind , kann ich Ihnen nur sagen : Heinrich Kolb , fürchte dich nicht ! Denn mittlerweile ist belegt , wie sich der erste tarifliche Mindestlohn , der damals von Kohl , Blüm und Kolb eingeführt wurde , auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat . Das IAB - ich denke , Sie erkennen dieses Institut als seriöse Adresse an ; Sie sind ja selbst ein seriöser Mann - hat in einer Studie nachgewiesen , dass die Einführung dieses Mindestlohns nicht nur positive Einkommenseffekte hatte - daran war uns damals natürlich auch gelegen - , sondern auch positive Beschäftigungseffekte . Ich kann Sie also beruhigen . Unser gemeinsamer gesetzgeberischer Schritt war fruchtbringend und hat geholfen . In genau diesem Sinne wollen wir auch heute verfahren . Wir wollen Mindestlöhne für die Branchen , in denen sie gebraucht werden , weil zum Beispiel das Marktgleichgewicht gestört ist . Diesen Weg werden wir mit den Gesetzen , deren Entwürfe wir heute vorgelegt haben , beschreiten . Der Gedanke Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist nicht neu . Wir legen eine differenzierte Lösung für die neu entstandenen Probleme vor . Die Große Koalition hat bereits gehandelt und für Gebäudereiniger und Briefdienstleister Mindestlöhne eingeführt . Außerdem haben wir das Tor für andere Branchen , in denen es soziale Verwerfungen gibt , geöffnet . Uns liegen acht Anträge auf Aufnahme ins Entsendegesetz vor . Sechs Branchen werden wir jetzt aufnehmen , weil sie Probleme im von mir beschriebenen Sinne haben .  Was die Zeitarbeit angeht , Frau Pothmer , werden wir ein gesondertes Gesetz erarbeiten . Für diesen wichtigen Bereich werden wir eine Lösung im Sinne einer Lohnuntergrenze finden . Ich sage es noch einmal : Wir wollen dort , wo es notwendig ist , einen branchenbezogenen tariflichen Mindestlohn , der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam befürwortet wird . Allerdings muss eine hohe Tarifbindung sichergestellt sein . Was geschieht aber , wenn es in einer Branche noch keine oder keine Tarifstrukturen mehr gibt , aus denen sich tarifliche Mindestlöhne herausbilden könnten ? In diesem Fall werden wir im Rahmen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes , das wir sozusagen revitalisieren , geeignete Tarifstrukturen nachbilden . Wir werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch bringen , um die Frage zu klären : Brauchen wir in der Branche X einen Mindestlohn ? Wenn wir einen Mindestlohn brauchen : Wie muss dieser Mindestlohn aussehen ? Dann muss der Staat sagen : Ja , es liegt ein öffentliches Interesse im Sinne der Sicherung des Wettbewerbs vor , und deshalb müssen wir handeln . Auf der Grundlage dieser künstlich geschaffenen Tarifstrukturen werden wir dann einen Vorschlag formulieren und ihn zum Mindestlohn erheben , oder wir werden es lassen . Das ist eine subsidiäre , die Vorfahrt der Tarifautonomie respektierende und wahrende Lösung . Das wird in Zukunft als Ausnahme von der Ausnahme von wichtiger , aber begrenzter Funktion sein . Aber dieses Surrogat eines Mindestlohnes kann in gewissen schwierigen Wirtschaftsbereichen Bedeutung erlangen . Die Große Koalition geht heute also in einem großen Konsens in der Mindestlohnfrage den Weg der Vernunft und der Mitte weiter . Wir gehen diesen Weg zugunsten der kleinen Leute und der kleinen Betriebe weiter , die faire Bedingungen brauchen . Wir wollen nicht , dass die kleinen Leute und die kleinen Betriebe unter die Räder eines unfairen , schmutzigen und vernichtenden Wettbewerbs geraten . Deshalb wollen wir ihnen helfen . Die Tarifautonomie bleibt gewahrt . Sie behält in der Lohnfindung in Deutschland absolute Vorfahrt . In diesem Sinne bitte ich Sie , den beiden Gesetzesvorlagen zuzustimmen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .