Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nicht Gebäude machen Geschichte , sondern Menschen . Den Streit um die Symbolik von Gebäuden halte ich deshalb , von Ausnahmen abgesehen , für eher müßig . Wichtig wird sein , was die Abgeordneten und ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger hier treiben , welche Politik hier gemacht , ob hier Demokratie und Freiheit gelebt und für Frieden , Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit wirksam gestritten wird . . Da es darauf ankommt , was wir hier machen , meine auch ich , ein historisch entstandener Name sollte bleiben . Das heißt , der Deutsche Bundestag berät in einem Gebäude , das Reichstag und nicht anders heißt . . Die Wende in der DDR 1989 vollzog sich friedlich . Die vielen politisch Ohnmächtigen wurden mächtiger und die damals politisch Mächtigen ohnmächtig . Die einen setzten keine Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ein , und die anderen verzichteten dann auch auf den Einsatz ihrer Gewaltpotentiale , vielleicht weil sie spürten , sie könnten höchstens verzögern , nicht aber wirksam verhindern . Diese Friedlichkeit , diese Gewaltfreiheit können wir heute ganz anders schätzen , wenn wir an Jugoslawien und vor allem an das Kosovo denken . Die PDS-Fraktion und ich selbst hatten es aus verschiedenen Gründen , von denen wir einen Teil selbst gesetzt haben , nie leicht im Bundestag . Aber wir haben immer geschätzt , daß wir hier Dinge sagen können , von denen wir in der Volkskammer bis 1989 fast nichts hätten sagen können . Dennoch macht der öffentliche Umgang mit der PDS einen Teil auch der kulturellen Probleme der Vereinigung deutlich . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Schulz : Der merkwürdigste Vorwurf , den ich hier immer wieder höre , ist _ das wird nach der Aufzählung von lauter Untaten der SED hinzugefügt _ , daß die PDS heute eine andere Position dazu hat ; eigentlich ist es der Vorwurf , daß wir nicht immer noch so denken wie damals . Aber das fände ich wirklich sehr viel schlimmer , und deshalb finde ich diesen Vorwurf ziemlich daneben . . Ich sage meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion immer : Wir sind nicht hier , damit wir es leicht haben ; das wollen wir ja auch gar nicht . Zur Demokratie gehört auch , zu akzeptieren , daß es in einer so zentralen Frage wie der Frage Krieg-Frieden gänzlich voneinander abweichende Auffassungen gibt . Wenn es aber stimmt , daß über 60 Prozent der Bevölkerung für den Krieg der Werner Schulz  NATO gegen Jugoslawien und über 30 Prozent dagegen sind , dann bleibt doch , daß der letztgenannte Teil der Bevölkerung im Bundestag völlig unterrepräsentiert ist . . Ich will es hier noch einmal ganz klar sagen _ wie ich es übrigens schon im Oktober 1998 im Bundestag in Bonn und danach bei anderen Gelegenheiten gesagt und geschrieben habe _ : Die jugoslawische Führung und speziell Milosevic begingen und begehen schlimmste Menschenrechtsverletzungen und damit Verbrechen im Kosovo . Meine Gespräche am Sonnabend mit vertriebenen Kosovo-Albanern in Albanien haben das erneut für mich dramatisch bestätigt . Dazu darf nicht geschwiegen werden ; dagegen muß auch etwas getan werden . Aber so wie Herr Fischer mit Herrn Milosevic geredet hat , damit es gar nicht erst zum Krieg kommt , so habe ich halt mit ihm geredet , um zu sehen , ob es einen Weg gibt , aus diesem Krieg herauszukommen . . Aber die PDS ist und bleibt auch eine entschiedene Gegnerin des völkerrechtswidrigen Krieges der NATO gegen Jugoslawien . Es leiden immer die Völker , nicht die politisch Verantwortlichen . Zerstörte Wasserwerke und Heizkraftwerke , zerstörte Düngemittelfabriken treffen die serbische Bevölkerung und nutzen keinem Kosovo-Albaner . Es entstehen immer mehr Haß und Feindschaft . Deshalb muß der NATO-Krieg ebenso beendet werden , wie die Verbrechen im Kosovo beendet werden müssen . . Deshalb brauchen wir wieder Politik , Gespräche , Diplomatie und auch Wirtschaft statt Krieg . Die Bomben auf Jugoslawien haben die Leiden der Kosovo-Albaner nicht gelindert ; sie sind im Gegenteil ständig schlimmer geworden . Am 3 . Oktober 1990 gab es die staatliche Vereinigung in Deutschland . Aber deshalb sind die Gesellschaften noch lange nicht vereint . Ein Grundproblem , das sich in Polen , Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern nicht stellte : Als die DDR unterging , wurde aus ihr nichts wirklich existentiell im vereinigten Deutschland gebraucht . Vieles ging unter , und vieles , was blieb , blieb nicht aus Notwendigkeit , sondern im Wege der Gnade . Das gilt für die Wirtschaft , die Wissenschaft und die Kultur . Die Ostdeutschen wollten aber nicht Gnade , sondern Respekt . Das ist der Kern der kulturellen Differenz . Wenn Sie , Herr Schäuble , sagen , daß die Leistungen der Ostdeutschen ohne ihr Verschulden außer im Sport zu nichts geführt hätten , so sage ich : Das ist eben nicht wahr . Dieser Satz ist nicht ausreichend . Haben sie wirklich zu nichts geführt ? Gab es nicht auch respektable Filme der DEFA ? Gab es nicht auch ausgezeichnete Inszenierungen an Theatern und Opern ? Gab es nicht auch sozialverträgliche Mieten und Kindergärten ? Vieles muß und kann man an der DDR scharf kritisieren . Wenn man aber solche positiven Dinge nicht sieht und von ihnennicht spricht , wird die kulturelle Differenz nur vertieft , weil man dann die Alltagserfahrungen der Ostdeutschen negiert . . Demütigend ist und bleibt , wenn die neuen Bundesländer in einigen alten Bundesländern häufig vor allen Dingen als Kostenfrage diskutiert werden . Herr Schäuble hat sich darüber beschwert , daß von Siegern und Besiegten gesprochen wird . Aber wenn Hunderttausende in Prozesse zu ihrem Grundstückseigentum und ihren Nutzerrechten verwickelt werden und viele ihr Grundstück tatsächlich verlassen müssen , dann empfinden sie es eben so . Warum ist es eigentlich bis heute nicht gelungen , endlich dafür zu sorgen , daß alle Ausbildungsabschlüsse aus der DDR anerkannt werden ? . Was wurde eigentlich dagegen getan , daß sich die Gehälter und Löhne in den neuen Bundesländern zwischen 60 und 85 Prozent der Gehälter und Löhne in den alten Bundesländern eingependelt haben , daß die Preise jedoch bei 100 , zum Teil sogar bei über 100 Prozent liegen ? Das verträgt sich einfach nicht miteinander . Das führt nicht nur zu sozialen , sondern auch zu erheblichen kulturellen Differenzen . Menschen in den neuen Bundesländern verlieren ihre Grundstücke heute häufig wegen überhöhter Wasser- , Abwasser- und Straßenbaubeteiligungsgebühren . Das ist für sie _ wie ich finde , zu Recht _ nicht nachvollziehbar . Man hätte so etwas nie zulassen dürfen . Natürlich ist im Osten auch vieles aufgebaut worden : Stadtzentren , Telekommunikation , Wohnungen , ich könnte noch vieles andere nennen . Das alles ist wahr . Der Wegfall von Millionen von Arbeitsplätzen aber ist die Kehrseite . Arbeitslosigkeit ist überall schlimm ; sie ist im Osten jedoch doppelt so hoch wie im Westen . Es ist eine Tatsache : Seit der Vereinigung hat Reichtum in der Gesellschaft zugenommen ; aber auch Armut ist beachtlich angewachsen . Mit der Einheit kommen wir meines Erachtens in dem Maße voran , in dem wir Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen , soziale Gerechtigkeit herstellen und Extremismus , Ausländerfeindlichkeit und Rassismus überwinden . Als Berliner möchte ich Ihnen noch gerne sagen : Wir Berliner sind manchmal etwas muffelig , das ist wahr . Ich will auch nicht bestreiten , daß wir gerne meckern . Wir sind aber eigentlich nicht weniger herzlich als Rheinländer . Deshalb bitte ich Sie : Kommen Sie einfach gerne . In Berlin kulminieren alle Widersprüche dieser Gesellschaft und auch der Vereinigung . Begreifen wir Berlin als Herausforderung und nehmen wir diese Herausforderung an , weil es auch eine Chance ist _ . für uns , für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und für unsere Nachbarn . Wir sollten auch in diesem Gebäude demonstrieren : Einheit verlangt nicht Einheitlichkeit , sondern Anerkennung und Respekt in der jeweiligen Unterschiedlichkeit . .