Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir in den letzten zwei Stunden von den Rednern der Opposition erfahren haben , dass sie nach zwei Jahren in der Opposition schon wieder alles besser wissen , muss man sich die Katrin Göring-Eckardt 13370 Frage stellen : Warum haben Sie es denn in den letzten zwei Jahren Ihrer Regierungszeit nicht besser gemacht ? . Ich muss Ihnen klar sagen : Diese Republik braucht keine Besserwisser , sie braucht Bessermacher ! . Deshalb arbeitet diese Regierung jetzt sehr solide am Abbau der Arbeitslosigkeit . . Das Thema Arbeit ist das Thema Nummer eins in Deutschland . Die Menschen begreifen Arbeit als eine Chance , an dem gesellschaftlichen Gestaltungsprozess teilzunehmen . Arbeit ist eine zentrale Voraussetzung , um die Lebensbedingungen aktiv gestalten zu können : Wohnung , Kultur oder gesellschaftliches Leben . . Deswegen hat diese Regierung den Abbau der Arbeitslosigkeit auf Platz eins ihres Arbeitsprogramms gestellt . . Diese Regierung ist erfolgreich ; wir haben in zwei Jahren die Zahl der Erwerbstätigen um 1 Million und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 460 000 erhöht und gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen um 390 000 im Jahresdurchschnitt gesenkt . Wenn Kollege Kolb die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diese Zahlen hineinrechnet , muss ich ihm entgegenhalten : Zu diesem Personenkreis zählen viele , die ihre Nebenbeschäftigung aufgegeben haben _ praktisch eine Überstundenreduzierung durchgeführt haben _ oder als Schüler , Rentner oder Hausfrauen durch die gesetzliche Regelung sozialversicherungspflichtig wurden . Wir haben einen echten Beschäftigungszuwachs in diesem Land . . Der Sachverständigenrat bestätigt die Politik dieser Regierung , indem er für das Jahr 2001 einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um 200 000 Menschen _ dieArbeitslosenquote wird damit auf 9 ,1 Prozent sinken _ und einen Anstieg der Beschäftigungsquote um 400 000 prognostiziert . Das sind Größenordnungen , von denen Sie nur geträumt haben . . Die Sachverständigen führen diese Entwicklungen auf die gute Finanz- und Steuerpolitik dieser Bundesregierung zurück ; sie bezeichnen sie als Ergebnis der gestiegenen Binnennachfrage mit einer Steuerentlastung von 46 Milliarden DM für die Menschen in diesem Land . . Das ist das gute Zusammenwirken von Finanz- , Steuer- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , das Sie nie geschafft haben .Alle Elemente müssen zusammen begriffen und dürfen nicht , so wie Sie das gemacht haben , separat betrachtet werden . . Wir sind mit der vorliegenden Situation nicht zufrieden . Wir geben uns keiner Selbstzufriedenheit hin , sondern investieren weiter in eine aktive Arbeitsmarktpolitik . In Ihrer Regierungszeit sind bei weit über 4 Millionen Arbeitslosen nicht so viel Finanzmittel in die aktive Arbeitsmarktpolitik geflossen wie bei uns . Sie haben 37 Milliarden DM bei 4 ,4 Millionen Arbeitslosen investiert , während wir jetzt _ dieArbeitslosenquote ist um 7 Prozent gesunken _ 44 ,5 Milliarden DM bei 3 ,9 Millionen Arbeitslosen investieren . . Sie haben die ganze Zeit die wirklich gute Arbeit des Bündnisses fürArbeit verschwiegen . Im Bündnis fürArbeit tragen die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigungspolitik in Deutschland eine gemeinsame Verantwortung . Das Bündnis fürArbeit ist damitAusdruck einer sozialen Marktwirtschaft , die alle betroffenen Parteien _ bei allen Interessengegensätzen _ an einen Tisch bringt , weil sie Bereitschaft und Verantwortung zeigen . Das ist das Gegenbeispiel von Spaltung und einseitiger Interessenwahrnehmung , wie es in Ihrer Regierungszeit der Fall gewesen ist . . Mein Kollege Schurer hat zu dem JUMP-Programm eigentlich alles gesagt . Dieses Programm ist beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich gewesen : Die Arbeitslosenquote junger Menschen hat sich um 9 Prozent verringert . Auch das ist im Konsens mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften erfolgt . Die große Bedeutung dessen , in die Zukunft junger Menschen zu investieren , wird auch am Beispiel eines anderen Feldes der Regierungspolitik deutlich : Wir hatten 1998 341 000 BAföG-Empfänger ; immer weniger Kinder aus Arbeitnehmerhaushalten konnten in den Genuss dieser Förderung kommen . Wir sorgen jetzt mit unserer Politik dafür , dass im Jahre 2001 fast 450 000 junge Menschen vom BAföG profitieren können . . Wir machen das , weil wir es den Wählerinnen und Wählern versprochen haben . Wir sind der Auffassung , dass gut ausgebildete junge Menschen ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind . Die Zukunft der Kinder in unserem Land soll nie wieder vom Geldbeutel der Eltern , sondern von dem , was in ihren Franz Thönnes 13371 Köpfen ist , abhängen . Das ist unser Verständnis von Chancengleichheit . . Bei Besuchen , die ich in den letzten Wochen beim Arbeitsamt meines Bezirks gemacht habe , habe ich eine schreckliche Erfahrung gemacht , die uns alle zum Nachdenken bringen sollte . Überall sagen die Vermittler _ die Schicksale vonArbeitslosen bestätigen uns das _ , dass wir die Frage stellen müssen : Was ist das Alter in unserer Gesellschaft noch wert ? Ich vermag nicht einzusehen , warum Arbeitslose von 50 Jahren zum alten Eisen gehören sollen . . Das ist das Ergebnis eines ständigen Werteverfalls in dieser Gesellschaft , für den Ihre Regierung mit verantwortlich ist . . Sich heute hierhin zu stellen und über deutsche Leitkultur zu reden ist völlig unangemessen . Diskutieren Sie einmal über eine Wertekultur , bei der deutlich wird , was das Alter wert ist , was es wert ist , das Gemeinwesen dieser Gesellschaft solidarisch zu gestalten . Diskutieren Sie einmal darüber , was Solidarität und Individualität bedeuten , was Eigenverantwortung und gesellschaftliche Verantwortung bedeuten . . Und diskutieren Sie darüber , was Menschenwürde und Sozialstaatlichkeit bedeuten . Das sind die Fragen , die gestellt werden müssen . . Gestern haben wir zum Schluss der Debatte vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU eine neue Sandkastenspieltheorie erlebt . Es wurden zweiAngebote gemacht . Es gab den interessanten Vorschlag , ältere Arbeitnehmer sollten bei der Einstellung auf ihren Kündigungsschutz verzichten und stattdessen eine Abfindung vereinbaren . Wissen Sie , was Sie hier betreiben ? Sie befördern eine für die Arbeitslosenversicherung höchst gefährliche Entwicklung . Der schieben Sie am Ende die gescheiterten Fälle aus diesem Prozess zur Finanzierung zu . Außerdem erwecken Sie dadurch den Eindruck , als seien Kündigungen am Ende nicht möglich . Betriebsbedingte Kündigungen sind immer dann , wenn es keine andere Möglichkeiten für ein Unternehmen gibt , durchaus im Bereich des Möglichen . Ich sage Ihnen , was mit Ihren Vorschlag erreicht wird : Ältere Arbeitnehmer werden zum Freiwild auf dem Arbeitsmarkt . Das steckt dahinter . Diese Philosophie wird die Sozialdemokratie nicht mitmachen . Flexibilität und Sicherheit ja , aber nicht dieArbeitnehmer als Freiwild und als Kostenfaktor hinstellen . . Der zweite Vorschlag , der gemacht wurde , war höchst interessant . Aus dem Mund von Herrn Merz haben wir erfahren , dass die deutsche Arbeitslosenversicherung , die sich sehr bewährt hat , abgeschafft werden soll . . Nicht anders , Kollege Laumann , ist sein Vorschlag zu verstehen , dass ein Optionsmodell entwickelt werden soll , dass sich Arbeitslose so versichern können , wie das Risiko der Beschäftigung ist , wobei unterschiedliche Tarife vereinbart werden können . Nein , das ist nicht zuzulassen , weil das bedeutet , dass die geringen Risiken aus der Solidarversicherung herausgenommen werden , dass die Beschäftigungsverhältnisse mit größerem Risiko mit immer höheren Beiträgen belastet werden , dass die größeren Betriebe mit ihren größeren Arbeitsmärkten Vorteile gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen haben und dass die Frage bewertet werden muss , wer das Risiko der möglichenArbeitslosigkeit einschätzt . Die Individualisierung , die Sie predigen , trägt dazu bei , dass der Arbeitgeber einen noch viel stärkeren Druck auf die Mitarbeiter , vor allem die älteren , ausüben kann . Das ist mit uns nicht zu machen . . Der Arbeitgeber geht kein Risiko ein . Am Ende soll der ältere Arbeitnehmer das Gesamtrisiko tragen . Das ist in unserem Sozialstaat unsolidarisch . . An dieser Stelle sage ich , dass sich die solidarische Arbeitslosenversicherung in Deutschland bewährt hat . Eine Spaltung werden wir nicht zulassen , weil wir an dieser Stelle nicht wollen , dass Sie Ihre Politik , für die Sie abgewählt worden sind , mit der Sie die Versicherungssysteme fast gegen die Wand gefahren haben , im Deutschen Bundestag weiterpraktizieren . Für uns steht auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik ganz vorne an : Wir werden weiterhin dafür sorgen , Freiheit zu garantieren , Gerechtigkeit zu praktizieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren . .