Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die gestrige Botschaft des Deutschen Mieterbundes an uns lautet eigentlich : Hört auf zu streiten , und tut was für die Menschen ! Sie , Frau Ministerin und verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , können doch nicht das Leben in diesem großen Deutschland dafür verantwortlich machen , daß es sich nicht nach den Gesetzen der ehemaligen BRD richtet . Es hat sich ein Knäuel von Problemen angehäuft . Frau Minister , ich freue mich , daß auch Sie vom Gordischen Knoten sprechen . Es geht um Altschulden , die in Wirklichkeit gar keine sind . Ich erinnere an das Gutachten von Rupert Scholz ; das ist nicht meine Erfindung . Es gibt Restitutionsansprüche von bis zu 95 % pro Ort , Wohnkosten von über 30 % , gewaltigen Modernisierungs- und Instandhaltungsbedarf , drohenden Wohnungsverlust durch sogenannte Eigenbedarfsklagen , zunehmenden Wohnungsmangel und so weiter und so fort . Es gibt doch gar keinen Markt , der hier irgendwie regulierend eingreifen könnte , geschweige denn , daß beispielsweise Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen vor Kündigung usw . besonders geschützt werden könnten . Ich freue mich , wie gesagt , daß auch Frau Schwaetzer an Alexander den Großen denkt , der , als man ihm ein ebensolches , vom König Gordios geknüpftes Knäuel vorlegte , sein Schwert zog und es durchhaute . Ich glaube , auch jetzt ist der Mut zum Durchschlagen dieses Knotens erforderlich . . _ Gut , es gibt jedoch genügend Menschen , die ihr die Hand dazu führen würden . . _ Aber ja , Herr Kansy , Sie können ja eine Frage dazu stellen . Jede andere Herangehensweise , insbesondere die über den Rechtsweg der ehemaligen BRD , treibt Menschen massenhaft in den Ruin , in die Obdachlosigkeit und _ wir wissen es _ auch in den Tod . Ich glaube , das kann keiner verantworten . Seit Monaten liegen Vorschläge vor , die das Problem lösen könnten . Als erstes wäre es erforderlich , daß zumindest einmal ein Markt hergestellt wird , d . h . daß so viele Wohnungen da sind , daß der Mensch überhaupt hingehen und sagen kann : Ich möchte mir etwas aussuchen . Nicht zufällig fordert die PDS in ihrem Programm Wohnen in Deutschland , für mehrere Jahre 8 % des Haushalts für den Wohnungsneubau auszugeben , damit endlich einmal so viele Wohnungen entstehen , daß man sagen kann : Das Problem wird durch Klotzen und nicht durch Kleckern angegangen . Das ist ebenfalls eine Forderung , die gestern vom Mieterbund gestellt wurde . Gehen Sie doch den Menschen eine Chance , zwischen Wohnungen auszuwählen ! Geben Sie den Menschen eine Chance zu sagen : Das halte ich für mich für brauchbar und bezahlbar ; dafür zahle ich auch den Preis ! Sorgen Sie dafür , daß nicht jeder das nehmen muß , was er überhaupt kriegt , und froh sein muß , daß er nicht unter Brücken schlafen muß ! Jeder von uns weiß , daß auch das inzwischen keine Einzelerscheinung mehr ist , sondern leider zunehmenden Charakter hat . Ich habe es von dieser Stelle aus mehrfach gesagt und bitte Sie auch diesmal wieder : Geben Sie den Menschen eine Chance , wenigstens auf einem wichtigen sozialen Gebiet eine Ruhepause einlegen zu können ! Menschen , die vor Arbeitslosigkeit Angst haben , und Menschen , die vor vielen anderen Dingen Angst haben müssen , brauchen wenigstens ihre Bleibe ; sie brauchen wenigstens den Schutz vor Kündigung . . _ Wo denn , Herr Hitschler ? Das ist doch nicht wahr . . _ Sie haben es doch gestern gehört : Der Mann mit Herzattacke auf der Herfahrt , der dort stand , sagte , sein kleines Häuschen möchte er gern behalten ; aber es kommt jemand und tyrannisiert ihn . Nun sagen Sie doch nicht , daß er es behalten kann . . _ Der Mann hat doch seine Angst . Diese können Sie ihm nicht durch eine Rechtsunwirksamkeit nehmen . . _ Was nützen ihm denn die Rechte , wenn er nicht klagen kann ? Er kann sich das doch gar nicht leisten , Herr Hitschler . . Das ist das Problem , vor dem wir stehen . Hören Sie auf damit , das reale Leben an die Gesetze der ehemaligen BRD anzupassen . Machen Sie es umgekehrt : Passen Sie die Gesetze dem Leben an . Ich danke Ihnen . .