Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Irische See ist das strahlendste Meer der Welt . Dieser zweifelhafte Ruf wird der Irischen See bleiben . Auch der Allantik bekommt einen Teil der strahlenden Last mit . Wir Deutschen tragen dazu bei , gleich nach den Japanern . Als die Russen kürzlich im Pazifik radioaktives Material verklappten _ das ist nicht zu billigen _ , sahen die Japaner und die Deutschen zwar den Splitter im Auge des anderen , übersahen aber den Balken im eigenen Auge . *) Vgl . Anlage 3 Unbekannt ist das Problem Sellafield nicht . Seit Jahrzehnten geistern die Namen durch die Presse : Windscale , Sellafield . Darüber waren und sind die Schlagzeilen meistens negativ , und die Wiederaufbereitungsanlage THORP sorgt dafür , daß es so bleibt . Deswegen müssen wir Deutschen aus THORP aussteigen , wie es die deutschen Kunden , wie es die deutsche Industrie eigentlich wünscht . Im eigenen Land ist die Wiederaufbereitung gescheitert . Sie ist kein Thema mehr . Sowohl wegen des Widerstands der Bevölkerung als auch aus wirtschaftlichen Gründen wurde die Wiederaufbereitung in Wackersdorf gestoppt . Jetzt versucht die Bundesregierung , den deutschen Atommüll teilweise zur Wiederaufbereitung nach Großbritannien zu verschieben . Dabei gibt es genügend Gründe gegen THORP . Schon das Europäische Parlament zeigte sich zutiefst beunruhigt . Es führte gegen THORP u . a . folgende Gründe aus . Erstens : Schwach radioaktive Abfälle werden in flüssiger Form aus der Unterwasserpipeline in die Irische See freigesetzt ; zweitens : Gasförmige Abfälle entweichen aus einem Schornstein der Sellafield-Anlage in die Atmosphäre ; drittens : Es wird nicht die bestmögliche Technologie zur Verhinderung dieser Ableitungen angewandt . Der federführende Ausschuß des Deutschen Bundestages hat daher die Entschließung des Europäischen Parlaments zustimmend zur Kenntnis genommen _ entgegen den Ausführungen der Bundesregierung . Europa will die THORP-Anlage nicht . Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen . Während der 30jährigen Lebensdauer der Anlage werden 21 000 t abgebrannte Kernbrennstoffe verarbeitet . Der Transport ist eine der Schwachstellen . Per Schiff , per Bahn , per Flugzeug wird angeliefert bzw . heimtransportiert . Einen Vorgeschmack des Problems haben wir letztes Jahr erlebt . Ein japanisches Kriegsschiff mußte einen Tr ansporter mit radioaktivem Material weltweit auf seinem Heimweg begleiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung ist sich sehr wohl der Belastung bewußt , genauso wie die anderen Staaten auch . Deswegen hat die Pariser Kommission zur Abwehr der Meeresverschmutzung im Juni 1993 beschlossen , daß dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen , um radioaktive Einleitungen in die europäischen Meere zu reduzieren und zu beseitigen . Deutschland stimmte zu , allerdings erst nach einigem Zögern und nur in einer entschärften Form . Die PARCOM-Mitgliedstaaten empfehlen , THORP nicht in Be trieb zu nehmen , und sie begründen dies mit der zu erwartenden radioaktiven Verseuchung der Umgebung der Anlage . Nur Großbritannien hat sich dieser Resolution widersetzt und sie nicht unterstützt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein weiteres Problem ist das Edelgas Krypton . Die Bundesregierung geht davon aus , daß mittelfristig _ was heißt eigentlich mittelfristig ? _ die Krypton-Emission reduziert wird . Dies hat wenigstens die britische Regierung mit ihrem Genehmigungsentwurf vom 15 . Dezember 1993 so festgelegt . Für THORP soll eine Technologie zur Zurückhaltung von Krypton entwickelt werden . Der Betreiber ist aber in Wahrheit nur verpflichtet , jährlich über die Wege zur weiteren Reduzierung von Krypton zu berichten . Es besteht also nur Berichtspflicht . Er wendet nicht einmal eigene Mittel für die Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet auf . Die Betreiberfirma hat von 1977 bis 1982 eine einzige Methode zur Krypton-Zurückhaltung erforscht und für nicht brauchbar erklärt . Seither ist die Forschung nicht mehr weiterbetrieben worden . Es ist nicht davon auszugehen , daß der britische Be treiber weiterforschen wird , geschweige denn eine brauchbare Rückhaltevorrichtung einbauen wird . Dazu ist er auch überhaupt nicht verpflichtet . Auch ein Grenzwert für Uran , liebe Kolleginnen und Kollegen , wurde neu eingeführt . Er liegt aber so hoch , daß Uran im gleichen Umfange wie bisher eingeleitet werden kann . An den Betriebsabläufen in Sellafield muß sich also nichts ändern . Es ist alles nur Augenwischerei . Noch einige Bewertungen aus britischer Sicht : Eine Studie des englischen Gesundheitsamtes vom September 1993 schließt einen Zusammenhang zwischen dem Betrieb von Sellafield und den gehäuft auftretenden Leukämiefällen im Umfeld der Anlage nicht mehr aus . Dies ist eine Feststellung , die getroffen wurde , bevor Sellafield II in Betrieb geht . Die britische Atomschutzbehörde beziffert die Zahl der Toten durch die Inbetriebnahme von THORP weltweit mit 200 pro Jahr . Die bisher aufgeführten Gründe setzen sich vor allem mit Sicherheitsproblemen bzw . mit den Problemen der Umweltbelastung auseinander . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine andere Betrachtungsweise : Schauen wir uns auch das Argument der Wirtschaftlichkeit an . Die Industrie setzt längst nicht mehr auf Wiederaufbereitung . Nachdem sie den Rechenstift angesetzt hat , ist dies auch leicht zu erklären . Die direkte Endablagerung wäre die wirtschaftlichere Methode . Die Industrie rechnet damit , daß die direkte Endablagerung zwischen 30 und 50 % billiger käme . Auch ein 100%iger Aufschlag wird nicht ausgeschlossen . Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem ähnlichen Ergebnis : Die Wiederaufbereitungsanlage ist teurer als die direkte Endablagerung . Die deutschen Betreiber überprüfen auch , wie man aus diesen Verträgen aussteigen kann . Wiederaufbereitung ist ein ökonomischer Unsinn . Warum sollte also THORP weiter betrieben werden ? Die Plutoniumwirtschaft und die Brütertechnologie beinhalten ein unvertretbar hohes Risiko . Dies lernt allmählich auch Japan . Man kann es in der Presse nachlesen . Die japanische Regierung hat beschlossen , die Planung für eine Ausweitung der Plutoniumindustrie zu verzögern . Der Bau eines zweiten schnellen Brüters in Jap an wird weit ins nächste Jahrtausend verschoben . Aus den genannten Gründen sollte der Deutsche Bundestag den Antrag der SPD-Fraktion annehmen . Die Bundesregierung setzt auf eine teure , auf eine gefährliche Lösung . Es ist eigentlich nur eine Scheinlösung . Nachdem der Irrweg in Wackersdorf aufgege18252 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Horst Kubatschka ben wurde , darf er nicht in Großbritannien weiterverfolgt werden . Ich muß sagen : Ich verstehe die B riten auch nicht . Warum wollen sie mit Macht der nukleare Mülleimer dieser Welt werden ? Ganz zum Schluß : Ich bin eigentlich froh , daß wir dieses Problem zur späten Stunde diskutieren ; denn das heißt , daß nichts passiert ist . Wenn wir das tagsüber zur besten Zeit diskutierten , wäre es ein schlechtes Zeichen ; denn dann hätten wir ein neues Unglück gehabt . Davor mögen wir bewahrt sein , trotz des Unsinns , der in THORP geschieht . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .