Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Opposition hat heute in ihrer Kritik am Einzelplan 05 ein weites Feld aufgetan : von der wuchtig vorgetragenen Eröffnungskritik des Kollegen Frankenhauser _ er ging sehr in die Details des Einzelplans _ bis hin zu den die Zeitenwende beschwörenden Ausführungen des Kollegen Hintze , der sich noch schwertut . In der Beurteilung der Frage , wieweit jemand politisch eine Katastrophe ist , sind Sie ohne jeden Zweifel besonders berufen und befugt , Herr Kollege Hintze . . Sie haben im bekannten Tremolo einer Predigt als parlamentarischer Sendbote der Zeitenwende vom zu Ende gehenden 20 . Jahrhundert _ man könnte noch hinzufügen : vom sich wendenden zweiten christlichen Jahrtausend , das sich ebenfalls anschickt , sich zu verabschieden _ gesprochen . Wenn man Ihr Niveau aufnehmen würde , Herr Kollege Hintze , dann würde man sagen : Es gibt doch tatsächlich so etwas wie Fortschritt : Früher war es Nostradamus , der diese unheilsschwangeren Prophezeiungen ausgesprochen hat ; heute sind Sie es . Dies begreife ich als echten Fortschritt . . Sie merken : Es juckt mich , in die politische Auseinandersetzung mit einzusteigen ; zumal hinter Ihnen der verehrte , nein : Herr Austermann sitzt . . Ich will mir weitere Bemerkungen aber verkneifen . Ich möchte mich in aller Kürze auf die wichtigen politischen Fragen , beginnend mit dem Einzelplan , konzentrieren . Ich möchte mich bei allen Berichterstattern _ bei Ihnen , Herr Kollege Frankenhauser , bei den anderen Berichterstattern der Opposition und bei denen der Koalition _ für die gute Zusammenarbeit , die wir im Zusammenhang mit dem Einzelplan 05 hatten und , wie ich hoffe , auch in Zukunft haben werden , bedanken . Natürlich ist der Einzelplan kein Haushaltsentwurf , der mich mit Freude erfüllt . Ich würde aber nicht sagen , daß uns der Finanzminister mit einem Einspardiktat mißhandelt . An diesem Punkt sage ich Ihnen klipp und klar : Wir stehen zu der Konsolidierungspolitik , weil sie alternativlos ist . . Auf der anderen Seite müssen wir hier klar sagen : Es war notwendig , jetzt die Einsparleistung von über 7 Prozent zu erbringen . Sie kennen den Einzelplan viel besser als die meisten anderen Kollegen . Wir mußten bei dieser Einsparleistung von über 7 Prozent und bei den geringen uns zur Verfügung stehenden Programmitteln ans Eingemachte gehen . Wir mußten Entscheidungen nicht zwischen Gut und Schlecht , sondern zwischen Schlecht und Schlechter treffen . Wir mußten Entscheidungen über Schließungen und über Einsparleistungen bei Programmitteln treffen , deren Entwicklung ich , mit Verlaub gesagt , gerne in eine andere Richtung _ ansteigend und nicht abnehmend _ sehen würde . Ich würde gerne Generalkonsulate genauso wie Goethe-Institute nicht schließen , sondern offenhalten . Ich würde gerne für die Auslandsschulen und für die auswärtige Kulturpolitik mehr Mittel haben . Aber angesichts dessen , was wir vorgefunden haben , führt am Konsolidierungskurs kein Weg vorbei . . Ihre Kritik darf sich nicht darin erschöpfen _ das kann man bei jeder Einzelplanberatung nachvollziehen _ , daß Sie hier das Beklagenswerte feststellen _ eine Opposition muß das tun _ , aber keine Alternativen _ außer der , daß man nicht mit dem Rasenmäher sparen soll _ aufzeigen . Hinsichtlich unserer Kürzungsvorstellungen würde ich mir etwas mehr Konstruktivität auch in der Debatte wünschen . Sie haben bei den Berichterstattergesprächen durchaus Konstruktivität an den Tag gelegt . Dort waren unsere Ansichten in wesentlichen Punkten gar nicht so kontrovers , wie es jetzt den Anschein hat .  Was die Schließung der Konsulate angeht , möchte ich nochmals betonen : Wir wollen alles versuchen , um den Bedürfnissen der Minderheiten gerecht zu werden . Die Entscheidungen werden ausschließlich nach Kürzungskriterien getroffen und sind nicht Ausdruck einer gegen Minderheiten gerichteten Politik . _ Bitte schön .