Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den Worten meines Kollegen Müller ist zu entnehmen , daß wir eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten beim Erkennen der Problematik haben . Sicher gibt es dann immer wieder einige Differenzen bei deren Lösung . Trotzdem aber schönen Dank für die Sachlichkeit , mit der Sie gesprochen haben ! Wenn man nach zirka sechs Jahren deutscher Einheit zurückschaut , so kann man natürlich ohne Zweifel feststellen , daß die Fortschritte im Aufbau der neuen Länder unübersehbar sind . Verkennen dürfen wir jedoch nicht die noch bestehenden Schwierigkeiten . Auf diese stürzen sich natürlich unsere Kritiker - leider oft , ohne konkrete Vorschläge zu machen . Sie sollten jedoch dabei auch bedenken , daß , ausgehend von der desolaten Ausgangsposition der DDR-Wirtschaft im Oktober 1990 und angesichts des kurzen Zeitraums , der für eine grundlegende Umstrukturierung der Wirtschaft Ostdeutschlands zur Verfügung stand , Defizite unvermeidlich sind . Trotz aller Finanztransfers in die neuen Bundesländer - in den Jahren 1991 bis 1996 betrug der Nettotransfer zirka 746 Milliarden DM - und der erzielten Wachstumsraten konnte ein selbsttragender Aufschwung noch nicht erreicht werden . Erschwerend kommt hinzu , daß die derzeitige Wirtschaftskonjunktur in Gesamtdeutschland alles andere als zufriedenstellend ist . Das muß sich auf die jungen Betriebe und Unternehmen im Osten Deutschlands deshalb besonders negativ auswirken , weil sie nicht über das notwendige Eigenkapital verfügen , um derartige Durststrecken einigermaßen unbeschadet zu überstehen . Sollen die hoffnungsvollen Anfänge nicht zusammenbrechen , ist also trotz angespannter finanzieller Lage weitere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder erforderlich . Darüber , meine Damen und Herren , sind wir uns alle in diesem Hohen Hause trotz verschiedener Ansätze wohl einig . Lassen Sie mich diese Aussage mit einigen Zahlen unterstreichen . Nach vorliegenden Untersuchungen zur Wirtschaftslage vom Frühjahr 1996 liegt die Eigenkapitalquote von fast der Hälfte der ostdeutschen mittelständischen Unternehmen unter 10 Prozent . Eine Eigenkapitalausstattung von über 30 Prozent wäre dagegen sicher ein erstrebenswertes Ziel . Einig sollten wir uns auch darüber sein , daß es nicht um Dauersubventionen gehen kann . Negativbeispiele , wohin diese führen , gibt es in den alten Bundesländern genügend . Wir brauchen eine gesunde , sich selbst tragende Wirtschaft . Dieser Zielstellung sollte alles andere untergeordnet werden . Dies können wir nur erreichen , wenn die vorhandenen , aber leider begrenzten Mittel schwerpunktmäßig zum Einsatz kommen . Welche Schwerpunkte sehe ich dabei ? Der Förderung von Existenzgründungen kommt ohne Zweifel eine besondere Bedeutung zu . Sie hat sich in der letzten Zeit nicht nur in den neuen Bundesländern , sondern über Jahrzehnte auch im Westen Deutschlands bewährt . Wenn man davon ausgeht , daß ein Existenzgründer bereits kurzfristig drei bis vier neue Arbeitsplätze schafft , . brauchen wir uns gerade in dieser Zeit über diese Maßnahme nicht weiter zu unterhalten . Aber wir müssen auch dafür sorgen , daß der Mut zur Existenzgründung erhalten bleibt . Das ist nur dann der Fall , wenn Zusammenbrüche von kleinen und mittelständischen Betrieben weitestgehend verhindert werden . Ausschließen kann man sie nicht . Es geht nicht darum , Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten , sondern darum , den Betrieben mit Zukunftschancen zu helfen , die trotz guter Konzepte und voller Auftragsbücher in Schwierigkeiten geraten sind . Ursache dafür ist in der Regel fehlendes Eigenkapital . Dieser Schwerpunkt wurde erkannt und durch gezielte Förderinstrumente in Angriff genommen . Ich denke dabei unter anderem an den Konsolidierungsfonds , der über die BvS und die Länder eingesetzt wird , und an den im vorigen Jahr eingerichteten Beteiligungsfonds Ost . Mit ihm wurde eine Möglichkeit geschaffen , privates Kapital für die Stärkung unserer Betriebe zu mobilisieren . Beide Wege haben sich bewährt und sollten fortgesetzt bzw . ausgebaut werden . . Wesentlich ist auch die zielgerichtete Vergabe . In diesem Zusammenhang möchte ich den sogenannten Runden Tisch erwähnen , eine Beratungsform , die von Leipzig ausgegangen ist und inzwischen weitverbreitet Anwendung findet . An ihm sind unter anderem die zuständige IHK , die Deutsche Ausgleichsbank und die jeweilige Hausbank beteiligt . Hier wird über die jeweilige Vergabe von Fördermitteln und Krediten entschieden , und die Betriebe werden , soweit erforderlich , auch beratend begleitet .