Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig , dass der stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hierzulande ist ; denn der Einsatz jeder Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich . Die FDP fordert deshalb ein Punktesystem , das die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und auch unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer eindeutig definiert . Lieber Herr Kollege Grindel , ein Punktesystem ist High-level-Steuerung . Das , was Sie ausgeführt haben , ist Low-level ; es tut mir leid . Es kommt vor allem auf die professionelle Qualifikation und auf die gesellschaftliche Integrationsfähigkeit der Migranten an . Herr Grindel , Sie müssen definieren , was Sie wollen , und dürfen nicht einfach durch die Gegend ballern . Wir Liberale freuen uns natürlich , wenn die Grünen ähnliche Forderungen erheben . Wir halten auch eine EU-weite Diskussion über die Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften für begrüßenswert . Die konkreten Maßnahmen dafür müssen allerdings in den Mitgliedstaaten und nicht in Brüssel erarbeitet werden , da die spezifischen Bedingungen der Arbeitsmärkte und vor allem auch die sozialen Sicherungssysteme zu stark divergieren . Hier ist die Bundesregierung für die Steuerung des Zuzugs nach Deutschland dringend gefordert . Sie hat bisher versäumt , ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen . Wir sind auf die gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften angewiesen . Deutschland droht den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren , und es wird Zeit , endlich alten ideologischen Ballast über Bord zu werfen und sich modernen Konzepten zuzuwenden . Die FDP kann und will die Bundesregierung auch an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen . Es ist natürlich nicht falsch , EU-weit bestimmte Aspekte der Einwanderungspolitik abzustimmen , lieber Herr Nouripour . So war die Verabschiedung der Rückführungsrichtlinie eine Vorgabe , die in die richtige Richtung ging . Denn sie hat Mindeststandards in der EU eingeführt . So ist die Dauer der Abschiebehaft europaweit endlich in allen Staaten begrenzt .  Dies ist eindeutig zu begrüßen , und es hat mich schon gewundert , dass sich die Grünen im Europaparlament hier verweigerten . Dass dieses der Antrag nicht thematisiert , wundert mich allerdings nicht . Stattdessen redet er einer signifikanten Liberalisierung der Aufenthaltsregeln das Wort und fordert EU-Mittel zur Eingliederung von Migrantinnen und Migranten . Integration kann aber nicht von Brüssel aus gesteuert werden , sondern erfolgt individuell vor Ort , lieber Kollege Sarrazin . Deutschland ist Nettozahler in der EU . Die Grünen verlangen mit ihrer Forderung im Ergebnis , dass der deutsche Steuerzahler nicht nur für die Integrationskosten in Deutschland , sondern auch für die in anderen EU-Staaten aufkommt . Die Grünen fordern in ihrem Antrag auch den Ausbau der europäischen Antidiskriminierungsregeln . Schon die existierenden sind eine unsägliche Gängelung der Bürgerinnen und Bürger . Sie versprechen Gleichberechtigung , die rechtlich bereits besteht , und schaffen Bürokratie und Bevormundung . Wer den Ruf Europas als bürokratisches Monster bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes weiter ruinieren will , soll nur munter weiter solche Forderungen stellen . Der positive Duktus im Grünen-Antrag zur zirkulären Migration hat mich allerdings überrascht und widerspricht ein bisschen dem , was der Kollege Winkler immer erzählt . Zirkuläre Migration , wie sie von Innenminister Schäuble propagiert wird - und sie wird bei Ihnen positiv er-wähnt - , ist eine Fortsetzung der Gastarbeiterpolitik , die Integration verhindert hat . Es kommen Menschen - keine Handelsobjekte , die einfach umgetauscht werden können . Meine Damen und Herren , in manchen Punkten haben die Grünen recht : Wir brauchen ein europäisch abgestimmtes Flüchtlings- und Asylkonzept . Wir brauchen eine europäische Lastenteilung im Bereich der Flüchtlingsströme . Wir können Malta oder die Kanaren nicht mit Tausenden von Migranten alleine lassen . Es darf aber auch keine Anreizsysteme geben , die eine weitere unkontrollierte Zuwanderung ermöglichen . Wir dürfen nicht außer Acht lassen , dass kriminelle Schleuser mit falschen Versprechungen und aus Geldgier mit Menschen handeln und diese nach Europa locken und billigend sogar den Tod der Verschleppten auf See in Kauf nehmen . Wir müssen die Ursachen dieser Flüchtlingsströme wirksam bekämpfen . Meine Damen und Herren , der Antrag erweckt auch den Eindruck , dass bei bestimmten Vertretern der Grünen nach wie vor eine naive Freude an unkontrollierter und ungesteuerter Zuwanderung besteht . Wir brauchen eine Steuerung der Zuwanderung - keine Ausweitung der Anreize und Vereinfachungen der Möglichkeiten der unkontrollierten Zuwanderung . Nur so können wir diffuse Ängste bei den Bürgern unseres Landes abbauen . Steuern heißt , Zuwanderung gegebenenfalls auch zu beschränken , wenn unsere Interessenlage das gebietet . Unsere Interessen aber zu bestimmen , das nimmt uns niemand ab - auch Europa nicht . Umgekehrt bedeutet Zuwanderung zu steuern aber eben auch , Zuwanderung zuzulassen . Mit klaren Kriterien können wir die Willkommenskultur schaffen , die wir brauchen , um Hochqualifizierte und Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen . Eine moderne Zuwanderungssteuerung braucht keinen europäischen Wasserkopf , sondern eine klare Entscheidung der deutschen Regierung . Diese Entscheidung ist überfällig . Vielen Dank .