Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Friedrich und die Kollegen von der CDU haben bereits auf die Ausfälle bei der Maut hingewiesen . Ich möchte nun ein anderes Beispiel bringen und dabei den Blick auf die EU-Osterweiterung richten . Herr Minister Stolpe , Sie haben am 11 . September 2003 hier noch einmal darauf hingewiesen , dass die Verstärkung der Verkehrsinfrastruktur Hauptaufgabe der Politik ist . Das ist richtig . In dem Jahreshaushaltsplan sehen wir aber genau das Gegenteil davon . Die Verkehrsinfrastruktur ist eine Lebensader der Wirtschaft . Sie ist aber auch eine Voraussetzung für die anstehende EU-Osterweiterung . Hier sehe ich eine große Gefahr auf uns zukommen . Aufgrund der monatlichen Ausfälle von circa 160 Millionen Euro wird nicht nur die so genannte Streichliste betroffen sein , sondern es werden auch unbedingt notwendige Verbindungen in Richtung Osteuropa unberücksichtigt bleiben . Wer in den Zweiten Fortschrittsbericht über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland schaut - auch das ist interessant - , der wird sehen , dass sich Ausfälle im Bereich der Verkehrsinfrastruktur im Osten unseres Landes besonders katastrophal auswirken und dass sie in den gesamtwirtschaftlichen Kreislauf eingreifen . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf - dies wurde hier entsprechend vorgetragen und früher auch immer versichert - , an dieser Verkehrsinfrastruktur keinerlei Abstriche zuzulassen . Ich bin diesbezüglich auch deshalb misstrauisch geworden , weil ich im Fortschrittsbericht 2002 der neuen Länder , der jährlich anzufertigen und vorzulegen ist , auf etwas Interessantes gestoßen bin . - Ja , dort können wir darüber sprechen . - Schauen Sie sich zum Beispiel die Berichte der Länder Berlin und Sachsen-Anhalt an . Die Sonderbedarfszuweisungen wurden hier häufig eben nicht , wie vorgeschrieben , für Infrastrukturmaßnahmen verwendet , sondern sie sind in den allgemeinen Haushalt geflossen . Auf meine Nachfrage im Ministerium der Finanzen - Herr Diller , Ihre Kollegin hat sie beantwortet - wurde mir Folgendes gesagt : Die Bundesregierung ist in ihrer Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten der Länder zwar auch zu dem Ergebnis gekommen , dass die Mittel in einigen Ländern zu großen Teilen in den allgemeinen Haushalt geflossen und eben nicht für Investitionen verwendet wurden . Es hat sich aber nachträglich herausgestellt , dass dieses Ergebnis wegen unterschiedlicher methodischer und statistischer Ansätze bei der Erstellung der Berichte zustande gekommen ist . Man muss ja den Eindruck gewinnen , dass Sie nicht nur über den Haushalt , sondern auch darüber , wie die Bundesmittel in den Ländern verwendet werden , keine Übersicht mehr haben . Hört ! Hört !) Hier muss Einfluss genommen werden , sodass sie richtig verwendet werden . Vor dem Hintergrund des nach wie vor bestehenden Nachholbedarfs bezüglich der Infrastruktur in den neuen Ländern ist es deshalb besonders wichtig , dass auch der Solidarpakt näher betrachtet wird und auch diese Mittel so eingesetzt werden , wie es im Gesetz vorgesehen ist . Wir alle sind uns darüber im Klaren , dass mit der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 neue Anforderungen an uns gestellt werden . Auch hier sind die neuen Länder und Bayern besonders betroffen . Bislang gibt es von Ihrer Regierung kein Konzept , wie die Anschlüsse erfolgen werden . Ich mache mir vor allem um den grenznahen Raum Sorgen . Auf tschechischer Seite werden zum Beispiel Straßen gebaut , während bei uns noch nicht einmal die Planung durchgeführt wurde . Ein besonderes Beispiel ist die Sachsen-Franken-Magistrale der Deutschen Bahn AG . Hier gibt es wiederum eine sehr intensive Diskussion . Auf Ihrer indirekten Streichliste befindet sich eine der traditionsreichsten Strecken , die von München oder Stuttgart über Nürnberg und Dresden bis nach Breslau verläuft . Das ist also wirklich eine Schiene in Richtung der EU-Osterweiterung . Wer eine solche Strecke auf die Streichliste setzt , der blickt in Europa politisch nicht nach vorn . Lassen Sie mich noch einige Worte zur Baupolitik und zum Städtebau sagen . Nach wie vor ist die Lage in den ost- und inzwischen zum Teil auch in den norddeutschen Ländern durch einen hohen Wohnungsleerstand gekennzeichnet . Kollegin Eichstädt-Bohlig , ich gebe Ihnen Recht : Das Programm Aufbau Ost ist angekommen und wird auch umgesetzt . Es ist aber unzureichend , wenn man an die Geschwindigkeit der Abwanderung aus den ostdeutschen Ländern denkt . Das heißt , im Prinzip laufen wir mit diesem Programm hinterher . Meines Erachtens sind wir uns darüber auch einig . 2002 sind 80 000 Einwohner aus den neuen Bundesländern abgewandert . Das entspricht der Größe einer mittleren Stadt . Wenn es uns in solchen Städten , in denen die Abwanderung hoch ist , nicht gelingt , Stadtquartiere attraktiv zu erhalten und den Bürgern eine Perspektive zu geben , sodass sie nicht immer im Hinterkopf haben müssen , wann das Theater geschlossen und das Schwimmbad zugemacht wird , dann wird sich dieser Prozess weiter verselbstständigen ; er wird voranschreiten . Hier muss ein Durchbruch erzielt werden . Eine Chance dafür wäre zum Beispiel - darüber müsste diskutiert werden - , die im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Jahre 2005 ff . vorzuziehen - Kollege Göllner hat es vorhin angesprochen - , damit der Abriss schneller vonstatten gehen kann ; denn mit dem Abriss erhalten wir ein attraktives Stadtbild und außerdem - dies ist im Osten Deutschlands dringend notwendig - endlich wieder eine Struktur im Wohnungsbereich , durch die die Immobilienwirtschaft wieder auf einigermaßen gesunde Beine gestellt werden kann . Um zu zeigen , dass es hierzu tolle Ideen gibt , möchte ich auf einen Artikel im Spiegel vom 17 . November dieses Jahres verweisen . Er ist eindrucksvoll . Darin wird bewiesen , dass man mit unternehmerischen Findigkeiten einiges erreichen kann . Ein holländischer Unternehmer kauft im großen Stil abbruchreife Platten in den ostdeutschen Kommunen und bringt diese als neues Produkt in ost- und südosteuropäischen Ländern auf den Markt . Auch in einem solchen Bereich kann man Fortschritte erzielen . Wir unterstützen diese Privatinitiativen , die im Endeffekt effektiver und schneller Wirkung erzielen . Zum Schluss möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen , dass sich an den Ergebnissen des Haushalts durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss einiges ändert ; denn mit seinen Geisterzahlen ist er jetzt nicht nur verfassungswidrig , sondern auch beim besten Willen nicht anzunehmen . Deshalb lehnen wir ihn ab .