Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben gehört , daß die Bundesregierung besonders stolz auf die Korrektur der Steuerschätzung ist , die dem Staat für das laufende Haushaltsjahr Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringt . Der Finanzminister hat leider nur vergessen , auf den Umstand hinzuweisen , daß diese Mehreinnahmen vor allem mit der steigenden Geldentwertung zusammenhängen . Bekanntlich führen steigende Inflationsraten zu überproportional steigenden Steuereinnahmen . Es ist auch nicht weiter verwunderlich , daß unter diesen Umständen die steigende Geldentwertung den Finanzminister sogar freut . Es ist ohnedies eine seltene Ironie , Herr Borchert , daß ausgerechnet diese Bundesregierung zum größten Schuldenmacher und Preistreiber in der jüngsten Geschichte geworden ist . Wir müssen das gar nicht mit vielen U's umschreiben . Sie sollten vor allem diesen Buchstaben kein X vorsetzen , was der Bundesfinanzminister phantastisch beherrscht . Zumindest in diesem Sinne _ das ist hier ja kontrovers diskutiert worden _ beherrscht er die Form der kreativen Bereicherung . . Meine Damen und Herren , die gesamte öffentliche Verschuldung belief sich zum Jahresende auf 1 ,2 Billionen DM . Sie wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch anwachsen . Der Finanzminister hingegen verkauft seine Politik als Konsolidierungsstrategie . Hier ist das Wort Herodots sicher angebracht : Wer Schulden hat , der muß auch lügen . Meine Damen und Herren , Sie erinnern sich : Diese Regierung trat ursprünglich mit einem finanzpolitischen Konsolidierungskonzept an , bei dem auf der Einnahmen- und Ausgabenseite gespart werden sollte . Rückzug des Staates aus der Ökonomie wurde dies genannt . Ich will hier gar nicht prüfen , ob diese Politik richtig war . Ein Kennzeichen dieser Politik war damals schon ihre soziale Schieflage . Daran hat sich auch nichts geändert . Heute müssen wir aber feststellen , daß die Finanzpolitik wie auch andere Politikbereiche überhaupt kein Konzept mehr erkennen lassen . Es ist nicht zu übersehen : Diese Regierung hat nichts mehr , was ihren inneren Zusammenhalt garantiert . Sie hat stattdessen steigende Finanzierungsdefizite , die offensichtlich das Gegenteil bewirken . So herrscht ein Chaos , zu dem sich die letzten Monate der sozialliberalen Koalition vergleichsweise als ein wohlgeordneter Rückzug aus der Regierungsverantwortung darstellen . Falls Sie daran Zweifel haben , hier einige Beispiele . Ich sehe , Herr Bötsch , Sie grübeln darüber nach . Erstens . Da rügt die Bauministerin die Wohnungspolitik der Bundesregierung und bezeichnet die Senkung der Mieterhöhungsgrenze als ein falsches Signal . Wir sehen hier das ganz offensichtlich neue Rollenverständnis für die Ausübung eines Ministeramtes . Frau Schwaetzer will die Regierungspolitik nicht nur darstellen und vollziehen , sondern sie will sie in der Öffentlichkeit auch kritisch begleiten . Zweitens . Der Finanzminister möchte nicht auf den Jäger 90 verzichten , während Minister Rühe deutliche Einsparungen am Verteidigungsetat will . Auch hier zeigt sich eine verkehrte Welt . Der Finanzminister übernimmt den Pa rt von Erich Riedl , und Herr Rühe nähert sich den Abrüstungsvorschlägen der Opposition . Drittens . Strittig war und ist , ob die bestehende Investitionszulage und das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost verlängert werden . Wi rtschaftsminister Möllemann plädiert für die Fortsetzung , während der Finanzminister dies ablehnt . Hier sind zumindest die Positionen der jeweiligen Ministerrollen angemessen . Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen . Bei allem Zweifel , wer in dieser Regierung wirklich das Sagen hat , herrschen auf jeden Fall deutlich Dissonanzen : so beim Thema Pflegeversicherung und dem unfruchtbaren Streit über den Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt ; es herrscht Uneinigkeit bei der Arbeitsmarktpolitik , und es gibt auch einen Dissens bei der Regelung der Eigentumsprobleme in den neuen Bundesländern . Ein Ende des Streits ist keineswegs in Sicht . Die Bundesregierung konnte sich nur zu einer Vertagung der Entscheidungen einigen . Es verwundert nicht mehr , daß das Ansehen des Bundeskanzlers _ von ihm sollten schließlich die Richtlinien der Politik ausgehen _ auf einem neuen Tiefstand angelangt ist . Wer glaubt , es könnte nicht noch schlimmer kommen , der wird sich wundern , dann nämlich , wenn es zum Schwur über die Ausgestaltung des Haushalts für das Jahr 1993 kommt . Nicht einmal der bayerische Finanzminister sieht sich in der Lage , die Eckwerte des Bundesfinanzministers einzuhalten . . Wie vor einigen Tagen im Handelsblatt zu lesen war , hat auch Herr Lambsdorff _ wie so oft schon _ leichte Zweifel an der Durchführbarkeit des vorgeschlagenen Sparkurses . Dies betrifft die politische Durchführbarkeit . Insgesamt gilt aber _ und ich habe dies hier schon mehrfach betont _ , was das Wirtschaftsministerium in einem vertraulichen Papier festgestellt hat . Dort werden die konjunkturellen Annahmen des Finanzministeriums für die mittelfristige Finanzplanung in Zweifel gezogen , das Eintreten der optimistischen Wachstumsannahmen sei keineswegs gewährleistet . Darüber hinaus stellt das Wi rtschaftsministerium fest , daß unabhängig vom Konjunkturverlauf die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren mit einer Fülle von Unwägbarkeiten und potentiellen Störgrößen konfrontiert ist , die alle dahin tendieren , die Werner Schulz  öffentlichen Defizite noch zu vergrößern und damit die Verwirklichung der mittelfristig angelegten Haushaltskonsolidierung erheblich gefährdet erscheinen lassen . Meine Damen und Herren , ich glaube , über diese Finanzpolitik der Bundesregierung ist damit ein klares Urteil gesprochen . Die verfehlte Finanzpolitik korrespondiert mit der schlimmen ökonomischen und sozialen Lage in den neuen Bundesländern . Dies zeigt sich nicht zuletzt am Stand der Sanierung der Umweltschäden der ehemaligen SDAG Wismut . Das vollständige Sanierungskonzept wird noch immer vor der Öffentlichkeit und dem Parlament geheimgehalten . Gleichzeitig explodieren die Kostenschätzungen . Die Regierung muß hier endlich die Fakten auf den Tisch legen , und dies muß noch vor der Haushaltsberatung 1993 geschehen . Wir verlangen einen umfassenden Bericht über das vorgesehene Sanierungskonzept für die Wismut . Die Bundesregierung muß auch Auskunft darüber geben , wie die bereits eingeleiteten Sofortmaßnahmen bisher gegriffen haben , und eine realistische Kostenschätzung vorlegen . Meine Damen und Herren , ich will hier abschließend noch ein Wort zur Finanzierung des Aufbaus in den neuen Bundesländern sagen . Die Bundesregierung hat es bisher versäumt , die Verteilung der Lasten gerecht auf die sozialen Gruppen in der Bundesrepublik zu verteilen . Darauf hat der Bundespräsident zu Recht verwiesen . Ihm kommt nun auch das Verdienst zu , daß über die Verteilung der Einheitskosten endlich eine Debatte in Gang gekommen ist . Wir brauchen eine Finanzierungskonzeption , bei der die Begüterten und die Gewinner der deutschen Einheit stärker als bisher an den Lasten beteiligt werden . Der Bundespräsident hat zu Recht festgestellt : Die Vereinigung kostet mehr , als der Staat allein durch Verschuldung oder Einsparung aufbringen kann . _ Wenn wir uns darüber keine aufrichtige Rechenschaft ablegen , werden wir anderswo nur draufzahlen müssen . Daraus ergibt sich die Aufgabe , die Lasten in der ganzen Gesellschaft zu tragen und sie sozial gerecht auszugleichen . Das Problem ist nur , daß die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist , ein entsprechendes Konzept zu entwickeln . Zur Lösung dieses Problems werden sich neue Mehrheiten im Parlament finden müssen . Der Bundeskanzler sollte den Weg dazu freigeben . Ovid sagte einmal : Das Ende krönt das Werk . Da Herr Kohl das offenbar nicht erfaßt , sollte ihm zumindest seine Fraktion dabei helfen . .