Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. lussempfehlung und des BeEin Erfolg der Mission ist, dass Mitte Mai endlich ein Friedensabkommen seitens der Regierung und einiger regierungsfreundlicher Gruppen, der sogenannten Plattform, unterzeichnet wurde. Am morgigen Samstag wollen auch die regierungskritischen Gruppen, zusammengefasst in der „Coordination“, das Abkommen unterschreiben. Darüber bin ich sehr glücklich. Dieser Erfolg weckt Hoffnungen, dass endlich, nach mehreren konfliktreichen Jahrzehnten, die Probleme des Landes angegangen werden können. Das ist ein großer Erfolg, der ohne die Bemühungen von MINUSMA und anderen, nämlich EUTM Mali und EUCAP Mali, sicher nicht erreicht worden wäre. ltsausschussesAber, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten dennoch zurückhaltend bleiben. Nicht die Unterschrift, sondern die Verwirklichung des Abkommens wird entscheidend sein. Die politischen Forderungen des Abkommens nach stärkerer Dezentralisierung müssen von den Vertragspartnern gemeinsam umgesetzt und auch garantiert werden. Die politischen Institutionen Malis sind seit Jahrzehnten sehr schwach. Das bedeutet, dass sich auch nach dem Friedensschluss eine Verbesserung der Sicherheitslage im Norden nicht automatisch einstellen wird; wir werden weiter mit terroristischen Anschlägen und hoher Kriminalität rechnen müssen. Langfristig umso wichtiger ist es daher, von internationaler Seite Hilfe anzubieten. Wir sind Bestandteil dieser internationalen Hilfe, und das ist gut so. Militärisch unterstützen wir MINUSMA aktuell mit acht Soldaten in den Bereichen Aufklärung und Analyse sowie im Hauptquartier. Darüber hinaus sind sieben Polizisten im Rahmen der UN-Polizei und der Beratung der malischen Behörden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität eingesetzt. In der Mandatsbegründung bezeichnet die Bundesregierung Mali als einen „Schwerpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in Afrika“. Diesen Anspruch sollten wir ernst nehmen. Das ZIF hat Vorschläge unterbreitet, inwieweit wir im Rahmen des bestehenden Kontingents – das sind wesentlich mehr als acht Soldatinnen und Soldaten – und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn weitere Aufgaben übernehmen könnten. Wie Sie wissen, richtet sich mein Blick bei jeder Mandatsdebatte auch auf die entwicklungspolitischen Maßnahmen. Die staatlichen Organisationen GIZ und KfW sind zurzeit in drei Bereichen besonders aktiv: Dezentralisierung und gute Regierungsführung, Förderung der Landwirtschaft sowie Trinkwasserversorgung. Daneben kommt der nichtstaatliche Sektor ins Spiel. Beispielsweise setzt sich der Deutsche Hochschulverband für eine Verbesserung der Alphabetisierung ein. Diese Programme werden gepaart mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und erzielen umgehend eine positive und spürbare Verbesserung für die Bevölkerung. Das ist wesentlich, und es ist ein gutes Beispiel, wie Entwicklungszusammenarbeit die zivile Krisenprävention unterstützen kann. Es gibt aber auch einen Wermutstropfen: Im letzten Jahr haben wir über das EZ-Budget 130 Millionen Euro in Mali eingesetzt und weitere 25 Millionen Euro für nichtstaatliche Hilfsorganisationen. In diesem Jahr werden diese Mittel leider ganz massiv zurückgefahren. Die Sondermittel werden reduziert. Diese Reduzierung wird leider nicht aufgefangen. Das ist ein Riesenproblem. Wir haben gestern eine Debatte darüber geführt, wie wir die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika verstärken können. An dieser Stelle machen wir aber einen Rückzug. Das ist ein Zickzackkurs. Dadurch werden unsere Bemühungen im Rahmen der Stabilisierungsmission leider nicht unterstützt. Wir brauchen eine stärkere Beteiligung an den Maßnahmen, die in Mali möglich sind. Deswegen müssen diese Sondermittel wieder zur Verfügung stehen. Herr Präsident, ich möchte abschließend ein paar Worte zum Thema Flüchtlinge sagen; denn auch dieses Thema spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. In den vergangenen Wochen hat sich die Lage im Norden Malis leider wieder verschlechtert. Aus Timbuktu mussten 50 000 Menschen fliehen. Im Moment sind in den Nachbarländern aufgrund des Konflikts weitere 135 000 Menschen als Flüchtlinge unterwegs. Zugleich debattieren wir in Europa darüber, welche Länder wie viele Flüchtlinge aufnehmen können, die es durch die Sahara und über das Mittelmehr hierher geschafft haben. Viele dieser Menschen kommen auch aus Mali. Sie sind auf der Flucht vor Bedrohungen und auf der Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir hier in Europa die Initiative ergreifen und gemeinsam mit den anderen Europäern vernünftige Regelungen finden, wer Verantwortung für die Flüchtlinge in Europa übernimmt. Ich denke, wir sind mit einem guten Beitrag dabei und können die Debatte nochmals anstoßen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir verlängern heute das Mandat für MINUSMA – hoffentlich. Klar ist, dass der Konflikt und seine Auswirkungen mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen sind. Entwicklungspolitik und Diplomatie haben gleiche Anteile an diesem Prozess. Sicherheitspolitisch: MINUSMA kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage und zur Einhaltung des Friedensvertrages leisten. Entwicklungspolitisch: Wir kommen nicht umhin, das Niveau der EZ weiterhin hochzuhalten, auch wenn wir noch keinen Weg gefunden haben, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Diplomatisch: Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit den Außenministern Frankreichs und Italiens Anfang dieser Woche die Europäer aufgerufen, die Herausforderungen, die sich aus der Migration ergeben, gemeinsam mit den Afrikanern zu lösen. Gerade Deutschland kann hierzu einen gewichtigen Beitrag leisten, der nicht zuletzt den freundschaftlichen deutsch-malischen Beziehungen gerecht wird. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für dieses Mandat. Danke.