Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegen Jung und Leibrecht haben die dramatische Situation in Sri Lanka schon sehr eindrücklich geschildert . Lassen Sie mich einige persönliche Bemerkungen machen , die auf eine Reise nach Bali zurückgehen , die die Kollegin Kortmann und ich zur Jahrestagung der ADB , der Asiatischen Entwicklungsbank , unternommen haben . Als wir am letzten Montag dort waren , haben wir auch Vertreter der Regierung Sri Lankas getroffen , um ihnen mitzuteilen , dass wir heute im Deutschen Bundestag einen Antrag zur humanitären Katastrophe in Sri Lanka debattieren . Wir haben mit ihnen über diesen Antrag diskutiert und über die Situation in Sri Lanka sowie über unsere politische Einschätzung der Lage gesprochen . Wir haben versucht , dafür zu sorgen , dass die Zusagen der ADB und der Weltbank an Sri Lanka zunächst einmal nicht verlängert werden , es sei denn , es werden bestimmte Voraussetzungen erfüllt . Die Antwort des Verhandlungsführers von Sri Lanka war absolut inakzeptabel . Uns wurde gesagt , unsere Delegation würde sich in die inneren Angelegenheiten eines freien und unabhängigen Staates einmischen , und wir Deutschen hätten aus unserer Geschichte offensichtlich nichts gelernt . Denn wer hätte sich um die Opfer der Gestapo gekümmert ? Wer hätte sich um die Menschen , die an der Mauer ums Leben gekommen sind , gekümmert ? Darüber sei hierzulande nicht diskutiert worden . Insofern sei unsere Einmischung in die Angelegenheiten Sri Lankas völlig inakzeptabel . Wenn man so zynisch , anmaßend und ignorant behandelt wird , wenn man sich für Menschen einsetzt , wie wir es versucht haben , ist das eine Frechheit . Dieses Verhalten hat auch dazu geführt , dass wir das Gespräch nicht weitergeführt haben . So große geschichtliche Ignoranz und so viele Unwahrheiten in einem direkten Gespräch habe ich selten erlebt . Meine Damen und Herren , in diesem Gespräch ist noch etwas deutlich geworden , etwas , was wir nicht nur in Asien , sondern auch auf der Weltbühne beobachten können : Staaten haben verschiedene Eigeninteressen . So gibt es die Eigeninteressen der asiatischen Staaten , die Waffenhandelsinteressen Chinas und Pakistans , die geostrategischen Interessen Russlands und Indiens und die leisen diplomatischen Bemühungen Japans . Diese verschiedenen Eigeninteressen haben zur Folge , dass es eine geschlossene Haltung zur Situation in Sri Lanka nicht gibt und dass es uns nicht gelang , unsere Forderungen über die ADB und die Weltbank durchzusetzen . Das ist ein sehr schlechtes Signal . Allerdings müssen wir auch feststellen , dass sich die westlichen Nationen sehr lange stark zurückgehalten haben , wenn es um Sri Lanka ging , auch deshalb , weil sie gar nicht so recht wussten , wo Sri Lanka überhaupt liegt und welche strategischen Fragen mit der dortigen Situation verbunden sind . All dies geschah vor dem Hintergrund , dass momentan 50 000 tamilische Flüchtlinge , die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden , in einem 5 Quadrat-kilometer großen Gebiet in Sri Lanka zusammengepfercht sind , umzingelt von einem mörderischen Vernichtungskrieg . Augenzeugen beschreiben , dass die staatliche Armee auf alles schießt , was sich bewegt . Sie berichten von zerfetzten Kinderleichen , von Menschen , die seit Wochen in Erdlöchern hausen , und von Rebellen , die auf fliehende Zivilisten schießen . Die Kriegführung der Armee Sri Lankas ist für uns absolut verwerflich . Dieser widerwärtige Krieg ist nicht nur zu verurteilen , sondern er muss auch sofort gestoppt werden . Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnet das Vorgehen der Armee Sri Lankas als perversen Endkampf . Es handelt sich um einen perversen Krieg , den intime Kenner der Situation in Sri Lanka schon vor langer Zeit haben kommen sehen . Inzwischen dauert er schon ein Vierteljahrhundert , und er wird noch einmal so lange dauern , wenn die Minderheitenrechte der Tamilen in Zukunft weiterhin nicht geachtet werden und wenn die Tamilen nach wie vor ihrem Traumgebilde eines souveränen Staates nachgehen . Meine Damen und Herren , in den letzten 25 Jahren sind in diesem Krieg 70 000 Menschen getötet worden , die Hälfte davon in den letzten zwei Jahren und 7 500 in den ersten drei Monaten dieses Jahres . Diesen Zahlen liegt ein Gemisch aus vergiftetem kolonialen Erbe , Natio-nalismus und militärischem Größenwahn zugrunde , das wir aus Ruanda , aus Kenia , aber auch aus Bosnien kennen . Wir , die Weltgemeinschaft , sprechen im Fall Sri Lanka - ich wiederhole mich - immer noch nicht mit einer Stimme . Das kann nicht sein . Insofern begrüßen wir den Antrag , der hier auf Bundestagsebene , auf dieser politischen Bühne , vorgelegt wird , ausdrücklich . Die Tragik dieses Krieges liegt darin begründet , dass beide Seiten schon immer diesen Konflikt erst dann als gelöst ansehen wollen , wenn die andere Seite total vernichtet ist . Verhandlungen und strategisches Auf-den-anderen-Zugehen gab es nie . Die Religion der Singhalesen spielt bei dem Konflikt eine entscheidende Rolle : Der buddhistische Klerus der Singhalesen predigt nicht Gewaltfreiheit , ganz im Gegenteil : Er predigt einen aggressiven Chauvinismus gegenüber den hinduistischen Tamilen . Für die Gegenseite ist festzustellen : Dieser Krieg ist für die LTTE zum Selbstzweck geworden . Mit der Taktik von Selbstmordattentaten wollen sie einen souveränen Staat erreichen . Dieses Vorgehen ist zu verdammen . Wie wir gehört haben , mordet die LTTE , bildet Kindersoldaten aus und bringt friedliche tamilische Parteien zum Schweigen . Einen gewaltfreien politischen Flügel , sozusagen ein Pendant zur irischen Sinn Féin , haben sie aus kriegstaktischen Gründen nicht gegründet und versuchen das auch nicht . Am schlimmsten ist dieser Krieg aber für die unbeteiligten Menschen auf Sri Lanka . Das Land ist fast bankrott . Die Regierung ist korrupt . Der Beamtenapparat ist aufgeblasen . Eine wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes ist schwer möglich . Armee und Polizei lassen in den von der LTTE befreiten Gebieten regelmäßig Menschen verschwinden und terrorisieren in den Städten kritische Bürgerrechtler , Anwälte und Journalisten . Sri Lanka ist ein typischer Failing State geworden . In diesem Licht ist zu sehen , was aus der Vermittlerrolle Norwegens geworden ist und was die Einrichtung der Sri Lanka Monitoring Mission gebracht hat sowie dass die sogenannten Tokyo Co-Chairs aufgelöst und dass westliche Botschafter ausgewiesen wurden . Der deutsche Botschafter ist freiwillig ausgereist , nachdem er auf die Frage der Pressefreiheit aufmerksam gemacht hatte - für mich ein ungeheuerlicher Vorgang . Menschenrechtsverletzungen werden kaum oder gar nicht aufgeklärt . Die von der internationalen Gemeinschaft beauftragte ehemalige Hochkommissarin der Vereinten Nationen hat schon 2007 bei einem Besuch auf die Situation der Menschenrechte auf Sri Lanka hingewiesen . Dennoch hat sich dort nicht viel getan . Die bewaffneten Befreiungstiger der LTTE , die Karuna-Gruppe und andere Gewaltgruppen auf Sri Lanka verstoßen massiv gegen die UN-Charta und gegen die dort verankerten Menschenrechte : Sie töten Menschen , sie vergewaltigen Frauen . Es wäre übrigens ein Trugschluss , zu glauben , dass die Tamilen vor der LTTE , also vor ihren eigenen Blutsbrüdern , geschützt sind . Niemand ist irgendwo sicher , das ist die Situation auf Sri Lanka . Genau wie die EU fordern wir als Unionsfraktion eine sofortige Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und die Wiedereinführung humanitärer Grundstandards . Dieses Ziel hat eine humanitäre und eine entwicklungspolitische Dimension , die ich mit den folgenden Punkten noch einmal ansprechen möchte . Zur Entwicklungspolitik . 2007 haben wir unsere Gelder gestoppt . 30 Millionen Euro für 2008 liegen noch auf Eis . Dieses Geld kann natürlich nicht ausgezahlt werden . Ein abgedrehter Geldhahn ist die einzige Sprache , die die derzeitige Regierung Sri Lankas versteht . In anderer Beziehung müssen wir , allerdings unterhalb der Schwelle bilateraler Beziehungen , engagiert bleiben . Wir müssen mit Konfliktstrategien den Willen zum Dialog und zur Achtung der Rechte des Gegenübers fördern . Es gibt Beispiele , dass so etwas funktioniert . Nordirland ist ein Beispiel dafür . Auch Aceh in Nordindonesien ist ein Beispiel dafür , dass die Situation vernünftig wird , wenn alle es wollen . Aber hier ist die Situation jetzt völlig anders .