Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage: Es ist gut und richtig, dass die Bundesrepublik schon einiges getan hat, um syrische Flüchtlinge hier in Deutschland zu unterstützen; es wurde im Antrag der Koalition ausführlich dargelegt. Wichtig ist aber, was nicht im Antrag steht und worüber der Antrag schweigt: Er schweigt darüber, dass es keine sicheren Wege für Flüchtlinge in die EU gibt. Er schweigt leider auch darüber, dass es eine Beteiligung Deutschlands an der Abschottung der Grenzen Europas gibt. Und er schweigt darüber, welche tödlichen Folgen in diesem Zusammenhang auch für syrische Flüchtlinge zu beklagen sind. Deswegen sagt die Linke eindeutig: Wir sind es den Opfern und ihren Familien schuldig, hierüber nicht zu schweigen. Denn man kann nicht Grenzen abschotten und dann so tun, als ob man humanitäre Politik macht. Meine Damen und Herren, die ungefährlichste Fluchtroute für syrische Flüchtlinge führt über Land, über die Türkei nach Griechenland. Durch Zäune und Stacheldraht wurde dieser Weg unpassierbar gemacht. Wer den Fluchtweg über die Ägäis sucht, gerät in Gefahr, vom griechischen Grenzschutz brutal zurückgewiesen zu werden oder zu ertrinken. In dieser Woche sind wieder 24 Opfer zu beklagen, Bootsflüchtlinge in der Ägäis. Auch das gehört zur europäischen Abschottungspolitik, und das ist nicht hinnehmbar. Meine Damen und Herren, da ihnen der Weg über Griechenland versperrt wurde, mussten syrische Flüchtlinge in Richtung Bulgarien ausweichen. 2013 kamen 11 000 Asylsuchende, über die Hälfte von ihnen Syrer, nach Bulgarien; das waren zehnmal mehr als in den Jahren zuvor. Diese Menschen wurden in provisorischen Aufnahmelagern in Käfige gesperrt. Sie mussten hungern, sie wurden misshandelt, und sie wurden gedemütigt. Trotz dieser Zustände schiebt Deutschland Flüchtlinge nach Bulgarien ab, weil Bulgarien formal für die Asylverfahren zuständig ist. Dieser Umgang mit schutzsuchenden Menschen ist schlicht menschenverachtend. Seit März 2014 haben sich die Verhältnisse im bulgarischen Asylsystem zwar verbessert – die Aufnahmelager sind lange nicht mehr so überfüllt –; aber das liegt keineswegs daran, dass die Politik humaner geworden ist. Nein, im Gegenteil: Im November 2013 wurde die Grenze zu Bulgarien für Flüchtlinge schlichtweg dichtgemacht. 1 500 Polizisten wurden dorthin verlegt, und die Grenze wurde auf einer Länge von 33 Kilometern mit einem Zaun versehen. Dementsprechend werden die Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Europa es zulässt, dass Zäune gebaut werden. Die Flüchtlinge, die nach Bulgarien und damit nach Europa wollen, werden mit Kameras und Sensoren überwacht. Herr Minister Müller, auch das wird mit EU-Geldern finanziert. Ich bitte Sie: Lesen Sie die Berichte von Amnesty International, von Human Rights Watch oder von vielen Flüchtlingsorganisationen, die zeigen, wie brutal dort mit Flüchtlingen umgegangen wird. Gegen diesen Skandal muss die Bundesregierung ihre Stimme erheben. Wir werden uns bei der Abstimmung über die Anträge enthalten, weil es nicht ausreicht, sich ausschließlich damit zu brüsten, was man alles schon getan hat; was wir überhaupt nicht bezweifeln. Die Bundesrepublik kann und muss tatsächlich noch mehr tun. In den Anträgen wird zwar formuliert, dass der Druck auf die europäischen Staaten, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, erhöht werden soll, aber das bedeutet nicht, dass das auch umgesetzt wird. Hier muss Politik gemacht werden. Man kann nicht auf der einen Seite im Grunde genommen gegen Flüchtlinge aufrüsten – ich nenne nur EUROSUR, die vielen Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um Frontex aufzurüsten, und anderes mehr –, und auf der anderen Seite sagen: Es muss unbedingt humanitäre Hilfe geleistet werden. Seien Sie konsequent in Ihrer Flüchtlingspolitik! Wir versuchen es auch. Die Linke hat einen eigenen Antrag vorbereitet, über den wir im Innenausschuss noch diskutieren werden. So, wie die Politik der Bundesregierung gegenwärtig gestaltet wird, kann es nicht weitergehen. Man kann nicht repressiv und gleichzeitig human sein. Danke schön.