Partei: FDP
Als dieser Antrag am 20. Januar 2011 in dieses Hohe Haus eingebracht wurde, liefen die Verhandlungen für das 5. Verwaltungsabkommen bereits und sind rechtzeitig erfolgreich abgeschlossen worden. Der Klientelantrag von der Linken war bereits zu seiner Einbringung überflüssig wie ein Kropf. Wesentliche Forderungen des Antrags waren bereits bei Antragseinbringung Gegenstand der Verhandlungen und fanden, unabhängig von diesem Antrag, Berücksichtigung. Aber der Antrag zeigt auch deutlich die fundamentale Unterscheidung zwischen linken Ideologen und rechtsstaatlichen Marktwirtschaftlern auf: Jene wollen das Primat der Politik zur Gestaltung und Steuerung, wir vertrauen rechtsverbindlichen Verträgen. Bereits bei der Einbringung dieses Antrags habe ich in meiner Rede darauf hingewiesen – und wiederhole es an dieser Stelle –, dass die Braunkohlensanierung ein Erbe des gigantischen planwirtschaftlichen Raubbaus der kommunistischen Ideologen der DDR ist. Sie sind Verursacher und verantwortlich dafür, dass zur Planerfüllung bis zu 300 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr abgebaut wurden, ohne auf Mensch oder Natur zu achten. Es wurde auf einer Fläche von 1 400 Quadratkilometern der Tagebau betrieben, ohne Rücksicht auf Menschen, Natur und Tiere. So war es bis 1990: geräumte Dörfer, öde Landschaften und eine unvorstellbare Umweltverschmutzung. Mit der Wende verloren nicht nur die Kommunisten ihre Macht, sondern es begann zugleich der lange und mühsame Weg der Braunkohlensanierung. Seit 1990 haben der Bund und die betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits über 9,3 Milliarden Euro in die Braunkohlensanierung investiert und Beachtliches erreicht: 97 Prozent der Fläche sind bereist bergmännisch saniert, 87 Prozent rekultiviert und rund zwei Drittel der Flächen sind nach erfolgreich durchgeführter Sanierung an neue Eigentümer übertragen worden. Es entstanden nicht nur neue Erholungsgebiete, wie beispielsweise das Lausitzer Seenland oder das Leipziger Neuseenland, sondern auch neue Standorte für Wirtschaft und Gewerbe. Die Sanierung und die anschließende neue Nutzung tragen unmittelbar zur Beschäftigungsentwicklung und andauernden Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen bei. Es ist uns ein Anliegen, dass die Menschen in diesen Regionen eine neue Zukunftsperspektive bekommen. Über solche Erfolge sprechen zu können ist schön. Damit diese Erfolgsgeschichte ihre Fortsetzung finden kann, wurde das 5. Verwaltungsabkommen, unabhängig vom überflüssigen Antrag der Linken, zügig erfolgreich zu Ende verhandelt und ist pünktlich zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die Menschen in den betroffenen Regionen, die Unternehmen und die Kommunen haben jetzt eine Planungs- und Zukunftssicherheit bis 2017. Dazu werden über 1,2 Milliarden Euro von Bund und den Ländern bereitgestellt. Viel Geld, das Perspektiven eröffnet. Und für die Zeit nach 2017 wurde vereinbart und im § 5 festgeschrieben: „Der Bund und die Länder vereinbaren, für den Zeitraum nach 2017 die Vorgehensweise für eine darüber hinausreichende Fortführung der Braunkohlesanierung und für eine abschließende Übertragung der Verpflichtungen und Vermögenswerte der LMBV auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen einschließlich notwendiger Regelungen für den Risikofall abzustimmen.“ Das heißt, wir wollen und werden vom Bund unabhängige Trägerstrukturen finden, um Risikofälle abzusichern. Anders als die Kommunisten, die alle Verantwortung beim Staat zentralisieren, vertrauen wir rechtsstaatlichen Verträgen zur Risikoabsicherung. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, LMBV, gehört zu 100 Prozent dem Bund, was zeigt, dass die Braunkohlensanierung als öffentliche Aufgabe wahrgenommen und durchgeführt wird. Die LMBV ist Eigentümerin der Bergbauflächen und Altstandorte und ist als Projektträgerin für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen verantwortlich, die vorher im Steuerungs- und Budgetausschuss Braunkohlesanierung, StuBA, vom Bund und den Braunkohlenländer gemeinsam festgelegt werden. Ein weiteres Beispiel für erfolgreiche Kooperationen zwischen Bundes- und Landesbehörden. Damit die LMBV auch zukünftig ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, wurde im 5. Verwaltungsabkommen ein Finanzrahmen von 770 Millionen Euro Zu Protokoll gegebene Reden zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart, den sie sich im Verhältnis 75 Prozent zu 25 Prozent teilen. Der Bund weiß um seine Verantwortung und steht zu ihr. Ein bewährtes und faires Verfahren, um eine kontinuierliche Sanierungsarbeit zu gewährleisten. Nicht nur, weil ich aus dem Erzgebirge mit seiner über 800 Jahre alten Bergbaugeschichte komme, weiß ich, der Erzfeind des Bergmanns ist das Wasser – egal ob in den Erzgruben oder in den Tagebauen. In meiner Heimat gibt es auch heute noch immer wieder Einstürze an Straßen und auf den Feldern; noch heute entstehen Bingen. Deshalb haben Bund und Länder zur Gefahrenabwehr, wie sie sich beispielsweise aus dem Grundwasserwiederanstieg ergibt, insgesamt einen Betrag von 460 Millionen Euro vereinbart, den sie jeweils zur Hälfte tragen. Das ist ein Beitrag zu einer in die Zukunft gerichteten Gefahrenabwehr. Darüber hinaus haben sich die Länder bereit erklärt, über ihre Verpflichtungen gegenüber der LMBV hinaus, zusätzliche Mittel für weitere Maßnahmen unter anderem zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards und zur Gefahrenabwehr im Bereich des Braunkohlenaltbergbaus bereitzustellen. Das ist in der Tat zuerst eine Aufgabe der Länder, der sie mit dieser Selbstverpflichtung auch nachkommen werden, und nicht eine zentralistisch zu handhabende Herausforderung, wie Staatsetatisten und Kommunisten sie handhaben würden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung zeit hinaus. Im Gesamtergebnis ist das 5. Verwaltungsabkommens eine konsequente Fortschreibung der erfolgreichen Braunkohlensanierungspolitik. Der Bund und die Länder nehmen gemeinsam ihre Verantwortung war und schaffen durch ökonomische und ökologische Impulse Entwicklungsmöglichkeiten für die betroffenen Regionen. Das trägt zur Planungssicherheit für die Menschen und Kommunen bei. Der Antrag der Linken war bereits bei seiner Einbringung ein Schaufensterantrag und gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen: Der Kommunismus fördert den Raubbau an der Natur und die Missachtung der Schöpfung. Überall dort, wo Kommunisten regierten oder gar noch regieren, das gleiche Bild: Umweltzerstörung, Verödung der Natur. Gott sei Dank hat das in Deutschland ein Ende und wir arbeiten daran, dass es nie wieder eine Zukunft für diese menschenmissachtende Ideologie gibt. Aus meinen Ausführungen ist deutlich geworden: Wir lehnen den Antrag der Linken in allen Punkten konsequent ab. – Ein herzliches „Glück Auf“ aus dem Erzgebirge.