Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Gysi und Sie , meine Damen und Herren von der PDS , ich möchte in aller Klarheit sagen : Der Deutsche Bundestag geht Ihnen nicht auf den Leim . Was Sie hier vortragen , knüpft an den peinlichen Besuch bei Milosevic an , für den Sie sich vor der deutschen Öffentlichkeit nie entschuldigt haben , obwohl Sie das längst hätten tun müssen . . Das , was Sie machen , ist , an eine miserable Praxis des Neuen Deutschlands vor und nach der Wende anzuknüpfen . Diese Zeitung hat am 8 . Februar dieses Jahres über diesen Bericht bei Monitor gejubelt . Dabei werden zwei Journalisten zu nützlichen Idioten der Propaganda der PDS , der alten SED , gemacht . . Die Botschaft war : Kriegstreiber ist die NATO . Scharping und Co sind Lügner . Die Bundeswehr muss den Kosovo und Bosnien-Herzegowina verlassen . _ Nein , so einfach ist das nicht . Das war wie zu schlimmsten Zeiten der DDR . Es werden Feindbilder in einem Maße aufgebaut , wie wir es nicht akzeptieren können . Der Deutsche Bundestag hat sich mit großer Mehrheit nach verantwortlichem Nachdenken dazu entschlossen , die Bundeswehr an dem Einsatz im Kosovo zu beteiligen . . Die Gründe , die er dafür hatte , sind nach wie vor richtig . Darauf komme ich noch zu sprechen . Ich will nicht ausschließen , dass Fotos falsch verwendet oder falsch interpretiert wurden . Ich weiß es nicht und kann es von hier aus nicht überprüfen . Ich will auch nicht ausschließen , dass bestimmte Fotos und ihre Interpretation dazu geeignet waren , schwankende Vertreter in der SPD oder speziell bei den Grünen doch davon zu überzeugen , dass Gewaltanwendung notwendig ist , um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern oder zu beenden . Ich bin auch der Meinung , dass wir jede Frage , die in dem Beitrag von Monitor angesprochen wurde , sehr präzise werden klären müssen . Es sind Fragen aufgeworfen worden , die wir vorher nicht gestellt haben und diese Fragen werden von den zuständigen Ministerien _ auch vom Außenministerium _ im Einzelnen geklärt werden müssen . Keine Frage ! . Ich traue , ehrlich gesagt , Herrn Scharping viel zu , aber nicht , dass er mit Bildern , von denen er weiß , dass sie falsch sind , argumentiert und damit versucht , die Mehrheit des Bundestages zu gewinnen . In dieser Form sollten wir nicht miteinander umgehen . . Wollen wir uns bitte daran erinnern : Am 15 . Januar 1999 geschahen die Vorfälle in Racak , am 29 . Januar in Rugovo , am 6 . Februar begannen die Verhandlungen in Rambouillet und erst sechs Wochen danach begann der Angriff auf das serbische Jugoslawien . Das heißt , diese Bilder _ selbst wenn sie falsch gewesen wären _ waren nicht ursächlich dafür , dass der Deutsche Bundestag sagte : Wir müssen aus Verantwortung für die Menschen im Kosovo handeln . . Das Problem ist , dass Serbien , mit Milosevic an der Spitze , seit 1988 die Situation heraufbeschworen hat , die in der Entscheidung der NATO , mit militärischen Mitteln einzugreifen , kulminierte . Ich muss nicht wiederholen _ andere haben es bereits angesprochen _ : Es waren dieser verdammte Nationalismus und dieser Rassismus , die die serbische Politik ausgezeichnet haben und die letztlich dazu geführt haben , dass dieser Krieg stattfand , und in der Folge dazu geführt haben , dass Serben im Kosovo derzeit leider nicht angstfrei leben können . Gerade wir Deutschen wissen , was es bedeutet , wenn man eine Aggression gegen Nachbarn oder andere Völker vom Zaun bricht . Ein solches Verhalten bleibt nicht ohne Folgen . Insofern zahlen viele einzelne Serben jetzt leider trotz unserer Bemühungen den Preis für die Politik ihres früheren Präsidenten Milosevic . Wir wollen nicht davor dieAugen verschließen , dass es vor der Entscheidung der NATO und vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages Massenvertreibungen im Kosovo gegeben hat , dass Hunderttausende im Winter in die Wälder getrieben wurden und dort unter miserablen Bedingungen versucht haben zu überleben . Es war sonnenklar : Das System der ethnischen Säuberung war Politik der Serben . Diese wollten , weil sie meinten , Kosovo gehöre zu Serbien , eine ethnische Säuberung dadurch erreichen , dass sie die Kosovo-Albaner aus ihrer Heimat vertrieben . Das war sonnenklar und zu dieser Meinung stehe ich bis zum heutigen Tag . Ich bin der Meinung , dass wir uns an keiner Geschichtsklitterung beteiligen wollen und dürfen . . Die damalige Entscheidung war richtig und auch das Ergebnis des Einsatzes der NATO war hilfreich . Ich stehe bis zum heutigen Tag zu der damaligen Entscheidung . Was ist denn heute anders als früher ? Die Opfer der serbischen Aggression konnten zurückkehren . Die Völker um Serbien herum leben nicht mehr in Angst vor Serbien . Ein sehr wichtiges Ergebnis ist auch : Serbien ist demokratisch geworden . Auch das ist eine Folge des NATO- Angriffs . Mit anderen Worten : Die gesamte Region hat eine Zukunft und sie hat sie deshalb , weil die Weltgemeinschaft ihre Verantwortung ernst genommen und eingegriffen hat , und zwar nur deshalb . Das sollten auch Sie erkennen . .