Partei: CDU/CSU
Mit dem Emissionshandel haben wir in Deutschland und Europa ein marktwirtschaftliches System etabliert , um die großen Unternehmen an unseren Bemühungen um einen effizienten Klimaschutz zu beteiligen . Europa ist Vorreiter auch in diesem Bereich . Unser Ziel ist nun , den europäischen Emissionshandel weiterzuentwickeln , ihn mit anderen Emissionshandelssystemen weltweit zu verknüpfen , um am Ende ein umfassendes globales System zu erreichen . Dies war auch Thema im Rahmen der Reise der Bundeskanzlerin in die USA . Ihre Beratungen mit US-Präsident Obama zum Klimawandel hatten eben auch ein solches Handelssystem zum Thema . Der Weiterentwicklung des Systems und insbesondere auch dem Zurückdrängen von Windfall Profits , von Mitnahmeeffekten , dient die schrittweise Einführung der Versteigerungspflicht . Die letztlich erfolgreiche Initiative zur Einführung einer Teilversteigerung ging vom Parlament aus und wurde von der Union vorangetrieben . Mit einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen haben wir vor den Verhandlungen über die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels die Bundesregierung auf eine 100-prozentige Versteigerung für den Strombereich festgelegt . Das Zuteilungsgesetz 2012 – ZUG 2012 – regelt die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für emissionshandelspflichtige Anlagen . Es sieht in dieser Handelsperiode neben kostenloser Zuteilung eine Veräußerung von Teilen der Gesamtzuteilungsmenge vor . Den Weg hin zu einer vollständigen Versteigerung soll jetzt die Emissionshandelsversteigerungsverordnung 2012 ebnen . Sie enthält Regelungen , nach denen in den Jahren 2010 bis 2012 jährlich 40 Millionen Emissionsberechtigungen in Deutschland versteigert werden . Damit erproben wir das Versteigerungsverfahren bereits heute , bevor ab der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandels für die Jahre 2013 bis 2020 die Versteigerung die einzige Allokationsmethode sein wird . Die Emissionshandelsversteigerungsverordnung 2012 übernimmt das Konzept , die Zertifikate an einer der bestehenden Börsen für die Emissionsberechtigungen zu handeln . Damit soll gewährleistet werden , dass eine Verbindung zu ausreichend liquidem Markt besteht . Vorgesehen ist : Eine wöchentliche Versteigerung in einem einfachen , transparenten und diskriminierungsfreien Prozess mit gleichen , vorher festgelegten Mengen , 870 000 Zertifikate pro Woche . Die Versteigerung von Geschäften zur kurzfristigen Erfüllung , Spot , und auf Termin , Futures . Ein einfaches Design mit einer Bieterrunde , in der alle erfolgreichen Bieter den gleichen Preis bezahlen . Die Teilnahme aller Marktteilnehmer am normalen Börsenhandel an der Versteigerung . Die Nutzung der gesamten Aufsichts- und Sicherungsinfrastruktur der Börsen . Damit sollen Versuche verhindert werden , den Versteigerungspreis zu manipulieren . Transparenz durch zeitnahe Veröffentlichung des Versteigerungsergebnisses und regelmäßige Berichte . Kein staatlicher Eingriff in die Preisbildung , die Versteigerung soll gerade den marktkonformen CO2-Preis ermitteln . Natürlich stellt sich die Frage nach den Kosten . Ich weiß , dass teilweise die Sorge besteht , dass gerade kleinere Unternehmen durch die hohen Kosten von der Teilnahme an der Versteigerung abgehalten werden könnten . Wir gehen nach unseren Informationen davon aus , dass der Wechsel vom Verkauf an den Handelsplätzen zur Versteigerung zu keinen zusätzlichen Kosten führt . Bisher veräußerte der Bund Emissionsberechtigungen nur an Börsen , sodass diejenigen Unternehmen , die die Berechtigungen direkt vom Bund erwerben möchten , bisher auch schon an einer Börse zugelassen sein müssen . Zudem dürfen erhobene Gebühren und Entgelte gemäß § 4 Abs . 2 nicht höher sein als diejenigen , die sonst für den Handel mit Berechtigungen an der jeweiligen Börse verlangt werden . Alternativ können Unternehmen indirekt – über ihre Geschäftsbanken als Intermediäre – an der Versteigerung teilnehmen oder ihren Bedarf über den täglichen Börsenhandel decken , sofern dies für sie günstiger ist . Wir nehmen die erhobenen Einwände gegen das vorgesehene System jedoch insofern ernst , als wir die Versteigerung in der Zeit bis 2013 auch als Probephase ansehen . Bevor zur vollständigen Auktionierung übergegangen wird , müssen die Erfahrungen ausgewertet und die Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden . Wir gehen davon aus , dass mit dieser Verordnung eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Auktionierung und für effizienten Klimaschutz geschaffen wird .