Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den vor uns liegenden Gesetzentwurf des Bundesrates uneingeschränkt ; denn er beseitigt eine auch noch nach mehr als zwölf Jahren nach der Wiedervereinigung bestehende Gerechtigkeitslücke . Worum geht es ? Es gab mehr als 11 Millionen deutsche Kriegsgefangene , die über die ganze Welt verstreut waren . Ich erinnere hier nur an die sowjetischen Gulags ; sie waren aber ebenso in anderen Ländern interniert . Nach ihrer Haftentlassung sind diese Kriegsgefangenen entweder in die Westzonen bzw . in die Bundesrepublik Deutschland oder in die SBZ bzw . in die DDR zurückgekehrt . Letztere haben nichts erhalten . Erstere sind entschädigt worden . Die Kriegsgefangenen , die das Glück hatten , in den Westen entlassen zu werden , haben nach dem dort beschlossenen Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz eine Abfindung erhalten - darauf wurde verwiesen - , nicht nur als Eingliederungshilfe , sondern auch als Anerkennung für den Schaden , den sie erlitten haben , und für ihr schweres Schicksal . In der DDR wurde diese Tatsache - wie so vieles andere auch - im wahrsten Sinne des Wortes tot geschwiegen . Diese Ungerechtigkeit darf man heute , fast 60 Jahre nach Kriegsende und über zwölf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung , so nicht mehr stehen lassen . Bei den Opfern handelt es sich übrigens nicht nur um Männer . Auch viele Frauen mussten Zwangsarbeit leisten . Diesen damals jungen und missbrauchten Frauen und Männern kann man nicht pauschal die Schuld Nazideutschlands aufladen , auch wenn dies manche aus ideologischen Gründen heute immer noch tun . Auch sie waren Opfer und keine Täter . Das haben viele von uns bewusst oder unbewusst verdrängt . Ich halte es daher für notwendig und richtig , dass sich der Deutsche Bundestag jetzt , nachdem die Frage der Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter gelöst werden konnte , endlich auch der deutschen Zwangsarbeiter erinnert . Die Feststellung , dass es auch deutsche Zwangsarbeiter gegeben hat , ist aus Sicht der FDP-Fraktion legitim und notwendig . Aber es bringt uns nicht weiter , die Geschichte zu verdrängen ; wir müssen uns ihr stellen , und zwar nach Möglichkeit gemeinsam . Zur Aufarbeitung unserer Geschichte gehört , dass wir nach mehr als 50 Jahren nicht nur den ausländischen Zwangsarbeitern Gerechtigkeit widerfahren lassen , sondern auch den deutschen , die bislang nur deshalb leer ausgingen , weil sie in den Osten entlassen worden sind . Es ist ein sehr formales Argument , Kollege Reichenbach , wenn die Bundesregierung in ihrer Stellung nahme zu dem Gesetzentwurf darauf verweist , dass über diesen Sachverhalt schon einmal befunden worden ist . Mit dem Heimkehrerstiftungsgesetz von 1993 war man der Ansicht , mit der Kriegsfolgenentschädigung zu einem Abschluss gekommen zu sein . Das ist zwar richtig , aber es ist nur die halbe Wahrheit ; denn die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis gestaltet sich schwierig . Ich meine , es ist zu formal , sich darauf zu berufen . Wenn ein Problem in der Vergangenheit falsch behandelt worden ist , ist dies doch keine Berechtigung dafür , in der gleichen Weise fortzufahren . Vielmehr muss endlich eine Lösung erreicht werden . Das , was bisher getan wurde , reicht nach Auffassung der FDP nicht aus . Das Parlament muss endlich die notwendigen Mittel bereitstellen , um den Betroffenen noch zu Lebzeiten Gerechtigkeit durch ein wenig Entschädigung für das Erlittene widerfahren zu lassen . Darauf hat mein Kollege sehr emotional und eindrucksvoll hingewiesen . Gestatten Sie mir als Sachsen eine kurze Bemerkung : Damit könnte der Deutsche Bundestag dazu beitragen , die innere Einheit , die wir alle wollen und - so hoffe ich - gemeinsam anstreben , weiter zu vollenden . Danke .