Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Leider ist es schon Tradition geworden , dass uns hier ein Haushalt vorgelegt wird , der das Jahr nicht überstehen wird . Das gilt auch für den Haushalt des Bundeswirtschafts- und -arbeitsministers . Sein eigenes Institut , das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , IAB , kommt in einer neuen Studie zu dem Ergebnis - Herr Clement , Sie hätten sich das heute Morgen um 6 .50 Uhr ausdrucken können - : Die neuen Daten bergen auch Risiken im Hinblick auf den erwarteten Jahresdurchschnitt der Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie bei den vorgegebenen Budgets für Personal , Verwaltung und Eingliederung sowie in der Kalkulation von Betreuungsschlüsseln und Pro-Kopf-Sätzen .  - Das ist fein . Vielen herzlichen Dank . Das werde ich mir nachher durchlesen . Ihr eigenes Forschungsinstitut sagt also , dass es allein im Bereich des Arbeitslosengeldes II Risiken in Bezug auf die Anzahl der betroffenen Personen und des benötigten Personals - wir wissen , dass es eine Aufblähung der Bundesagentur für Arbeit geben wird - sowie andere Faktoren der wirtschaftlichen Entwicklung gibt . In diesem Jahr sind in den Bundeshaushalt 5 ,2 Milliar-den Euro für den Bundeszuschuss eingestellt . Das wird nicht reichen , weil das Defizit schon im August 4 ,8 Milliarden Euro betrug . Aber Sie gehen in Ihrem Haushaltsansatz für das kommende Jahr von einem Bundeszuschuss in Höhe von 3 ,5 Milliarden Euro aus . Das ist nicht sonderlich realistisch , wenn wir ehrlich sind . Herr Clement , ich habe die Sorge , dass Ihre Ansätze im Endeffekt auch Auswirkungen auf die tatsächliche Arbeitsmarktpolitik haben . Sie haben einen Haushalt von 34 ,3 Milliarden Euro . Davon sind insgesamt 24 ,4 Milliarden Euro für die neue Grundsicherung , das Arbeitslosengeld II , vorgesehen . Ein weiterer großer Posten mit gut 1 ,7 Milliarden Euro sind die Steinkohlesubventionen . Wir diskutieren also in diesem Jahr - das trifft auch auf die Haushalte in den vorangegangenen Jahren zu - über einen Haushalt für Grundsicherung und Steinkohlesubventionen , aber nicht über einen Haushalt , der Impulse für neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum setzt und der die Chancen der Arbeitslosen verbessern hilft , wieder in Arbeit zu kommen . Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit eigentlich viel interessanter . Er hat in diesem Jahr ein Volumen von 57 Milliarden Euro . Auf diesen Haushalt hat aber das Parlament keinen Zugriff .  Er wird aufgestellt vom Vorstand - das ist Herr Weise - , festgestellt von der Selbstverwaltung - das ist Frau Engelen-Kefer - und genehmigt von der Bundesregierung . 57 Milliarden Euro ! Allein der Eingliederungstitel liegt bei über 20 Milliarden Euro . Das ist fast so viel wie der gesamte Haushalt des Bundesverteidigungsministers . Trotzdem hat das deutsche Parlament keinen Zugriff . Das ist ein Skandal . Wir brauchen dringend eine Redemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik . Eine Redemokratisierung muss mit einer Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik einhergehen . Wir alle wissen - das konnte man auch den Worten des Kollegen Merz entnehmen - , dass die Bundesagentur für Arbeit , die mit 90 000 Mitarbeitern versucht , 4 ,5 Millionen Arbeitslose zu vermitteln - das kann sie bestenfalls mehr schlecht als recht - , überfordert sein wird , wenn sie zusätzlich die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger und deren Bedarfsgemeinschaften betreuen soll . Deshalb haben wir im Dezember letzten Jahres vereinbart - wir haben das trotz unserer unerfüllten Wünsche mitgetragen - , zumindest den Kommunen , die sich das zutrauen , eine Chance zum Optieren zu geben . Das haben Sie aber konterkariert , indem Sie in dem kommunalen Optionsgesetz - das hat die FDP-Bundestagsfraktion als einzige abgelehnt - dafür gesorgt haben , dass bundesweit nur 69 Kommunen überhaupt die Chance erhalten , zu optieren . Statt einen Wettbewerb um die besten Vorschläge zur Integration von Langzeitarbeitslosen zwischen Bundesagentur und den kommunalen Trägern der Sozialhilfe in Gang zu setzen , haben Sie einen Wettbewerb der Kommunen untereinander um die Chance kreiert überhaupt optieren zu dürfen . Das ist mit Sicherheit der falsche Weg . Ich möchte jetzt auf Hartz IV eingehen . Nach einer Umfrage von Infratest-dimap haben sich in den letzten Tagen bundesweit 58 Prozent der Bevölkerung persönlich mit diesem Thema beschäftigt . Das ist also ein sehr virulentes Thema . Ich sage ausdrücklich : Die FDP-Bundestagsfraktion war und ist für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , weil es sinnvoll ist - das haben wir schon vor Jahren beantragt - , zwei steuerfinanzierte Transferleistungen für den gleichen Sachverhalt zusammenzulegen . Es ist auch eine Frage der Würde der Betroffenen , ob sie sich in Bezug auf ihre intimsten Daten vor zwei unterschiedlichen Behörden oder nur vor einer entkleiden müssen . Aber da hören die Gemeinsamkeiten dann auch schon auf . Herr Kuhn hat sich hier hingestellt und von Doppelzüngigkeit und von Heuchelei gesprochen . Dazu möchte ich anmerken , dass er , was den sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt angeht , Recht hat . Als wir im Vermittlungsverfahren gesagt haben : Hinzuverdienst muss sich lohnen - nach unserem Konzept sollen 50 Prozent des Hinzuverdienstes anrechnungsfrei gelassen werden - , saß er dort mit einem Taschenrechner und hat uns entgegnet : Das ist zu teuer . Aber auch die Grünen sind doppelzüngig und scheinheilig . Der grüne Verdi-Vorsitzende , Herr Bsirske , der sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied der Lufthansa selbst bestreikt hat , heizt doch die Stimmung in Ostdeutschland an . Herr Ströbele geht auf Montagsdemonstrationen , die von den ehemaligen SED-Kadern missbraucht werden . Das müsste einen eigentlich wirklich zur Weißglut bringen . Natürlich muss man die Ängste der Betroffenen aufnehmen . Erst jetzt lassen Sie Ihre Propagandamaschine mit 11 Millionen Euro anlaufen . Das ist viel zu spät . Man hätte viel schneller informieren müssen und man hätte viel mehr dafür sorgen müssen , dass die handwerklichen Fehler , die zu befürchten waren , nicht eintreten . Sie haben vorhin als letzten Punkt den Rücklauf der Anträge angesprochen . Vielleicht sind es in Ludwigshafen 40 Prozent . Sie sagten , in Leipzig seien es 4 Prozent . Nach Auskünften der Bundesagentur sind bundesweit bisher nur 10 Prozent der ausgegebenen Anträge zurückgekommen . Das bedeutet in der Konsequenz nicht nur einen Antragsstau und Verwaltungsaufwand , sondern auch , dass die EDV , die noch nicht getestet ist , nicht die nötigen Daten hat , um sie tatsächlich im Echtlauf zu prüfen . Das heißt , dass es dort weitere Gefahrenpunkte gibt . Wir müssen diese Reform , wenn sie denn nicht funktionieren sollte , zumindest verschieben . Denn wenn sie nicht funktioniert , werden wir die Reformbereitschaft der deutschen Bevölkerung auf Jahre hinaus verloren haben .