Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Heil, Ihre Rede hat noch einmal sehr anschaulich deutlich gemacht, wie schwer sich Sozialdemokraten immer noch mit dem Thema Agenda 2010 tun, auch wenn Sie sich hier sehr nachdenklich gegeben haben. Ich will Ihnen einmal sagen, woran das liegt. Ihr Parteivorsitzender, Sigmar Gabriel, wird in diesen Tagen mit Sätzen wie diesen zitiert: Wir können sehr stolz auf die Agenda 2010 sein. … Ich habe schon immer darauf hingewiesen, dass die Agenda 2010 eine große historische Leistung ist, von der wir heute profitieren. Das sagt Sigmar Gabriel, der bei der Agenda 2010 als Abrissunternehmer unterwegs ist und bei diesem nach Ihrer Aussage so großen Reformwerk wirklich keinen Stein auf dem anderen lassen will. Wissen Sie, Herr Hubertus Heil, einer, der so agiert, kommt mir vor wie ein Vater, der feiertags gerne den stolzen Papa geben will und werktags nicht müde wird, zu betonen, wie dumm und hässlich doch das Kind ist. So einer ist unglaubwürdig, und genau das ist auch das Problem der SPD; das muss man hier sehr deutlich sagen. Ich will einen zweiten Punkt anführen. Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Agenda 2010 als „das wohl tiefgreifendste und erfolgreichste … Reformprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“. Dem ist zu widersprechen, Herr Heil. Der wesentlichste und umfangreichste Reformanstoß in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde vor mehr als 30 Jahren mit dem damaligen LambsdorffPapier gegeben. Das war wirklich ein Reformprogramm, das weit über das hinausging, was damals Standard in der deutschen Politik gewesen ist. Es hat mit einer wachstums- und leistungsfördernden Haushaltspolitik, mit investitionsfördernden Steuermaßnahmen, mit einer Konsolidierung der sozialen Sicherung sowie beschäftigungsfördernden sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen und vor allen Dingen einer Politik für Marktwirtschaft, Wettbewerb und wirtschaftlicher Selbstständigkeit einen Rahmen aufgezeigt, der wirklich nach vorne wies. Zu Recht hat Otto Graf Lambsdorff damals gesagt – ich zitiere –: Diese Überlegungen gehen über den konventionellen Rahmen der bisher als durchsetzbar angesehenen Politik hinaus. … Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gebietet es aber, dass die Politik für die Wirtschaft einen neuen Anfang setzt … Das, meine Damen und Herren, sagte damals Otto Graf Lambsdorff. So ähnlich ging es auch Ihnen. Bei Lichte besehen, ist die Agenda 2010 nichts anderes als das Ende einer großen Wahllüge. Rot-Grün hat nämlich damals in der ersten Wahlperiode seiner Regierungszeit alle Reformen, die zuvor die Regierung Kohl/Kinkel auf den Weg gebracht hatte, zurückgedreht, um dann nach einiger Zeit feststellen zu müssen, dass Sie mit Ihrer verfehlten Politik voll gegen die Wand laufen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben dann – der Not gehorchend, nicht dem Triebe – einen radikalen Kurswechsel in Ihrer Politik vornehmen müssen. Das ist die Wahrheit, die man zehn Jahre nach der Agenda 2010 einmal in diesem Haus sagen muss. Mehr war in drei Minuten nicht möglich; aber ich denke, es war erforderlich, dass es hier einmal kundgetan wurde. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.