Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen vier Gründe nennen, warum wir diesem Mandat gleich zustimmen sollten. Der erste Grund ist: Mali liegt mitten in dem Pulverfass Sahelzone. Die Sahelzone erstreckt sich durch ganz Afrika, vom Senegal im Westen bis hinüber nach Äthiopien im Osten. Keines dieser Länder ist bisher Ausgangspunkt für Migration. Aber in fast allen dieser Länder schwelen interne Konflikte, sei es aufgrund von Separatistenbewegungen oder durch den in den letzten Jahren verstärkten islamischen Terrorismus. Wir haben ein hohes sicherheitspolitisches Interesse, diese Region zu stabilisieren. Ich will es bildlich ausdrücken: Wenn uns der Sahel zerbröselt, dann bricht ganz Nordafrika weg, und dann gibt es kein Halten mehr. Der zweite Grund: Mali ist Schwerpunktland deutschen Engagements in Afrika. Wenn wir in einem Land einen Beitrag zur Stabilisierung des Sahel leisten können, dann ist es in Mali. Das MINUSMA-Mandat, über das wir heute abstimmen, ist ja nur ein Baustein. Wir sind engagiert bei EUTM Mali, der EU-Ausbildungsmission. Wir stellen zum Beispiel bei der Polizeimission der EU, EUCAP Sahel Mali, den Leiter. Wir sind seit vielen Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert, in der zivilen Krisenprävention und bei humanitärer Hilfe. Durch diese Schwerpunktsetzung und durch die langjährige Erfahrung haben wir Ansprechpartner und Einfluss in diesem Land. Die Bundeskanzlerin war erst vor wenigen Monaten zu Gesprächen in Mali, und mit unserer Beteiligung an MINUSMA stärken wir den Einfluss in diesem Land. Der dritte Grund: MINUSMA ist eine Mission der Vereinten Nationen. Wir haben in diesem Saal oft darüber gesprochen, dass wir uns stärker bei VN-Friedensmissionen engagieren müssen. Wir sind ja spitze darin, Ansprüche zu formulieren. Wir sind auf Platz 4 bei den Beitragszahlern, aber immer noch auf Platz 46 bei den Truppenstellern der VN-Missionen. Mit der Erweiterung des Mandats, die wir heute beschließen, leisten wir einen echten Hochwertbeitrag, den außer uns kaum ein anderes Land in dieser Form leisten kann. Wir stellen Hubschrauber zur Sicherstellung der Rettungskette, und wir liefern Aufklärung, ohne die es überhaupt nicht möglich wäre, in einem Land wie Mali, das dreimal so groß ist wie Deutschland, überhaupt nachzuvollziehen, welche Konfliktpartei sich gerade an welche Vereinbarung des Friedensabkommens hält oder nicht. Deshalb ist dieser Beitrag wichtig. Wir stärken damit die Mission, aber wir stärken auch die Rolle der VN in der Region. Der vierte Grund: MINUSMA schafft Sicherheit in Mali. Ohne MINUSMA wären die malische Regierung und die malischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage, ihre Bevölkerung und die Hilfsorganisationen vor terroristischen Angriffen zu schützen. Es gibt immer noch verschiedene islamisch-terroristische Gruppen, die versuchen, den Friedensprozess zu unterlaufen und die Bevölkerung durch Terroranschläge einzuschüchtern. Auch mit MINUSMA bleibt die Lage in Mali gefährlich. Aber ohne den Stabilitätsanker MINUSMA würde das Land vollkommen ins Chaos abgleiten. Auch für Mali gilt: Ohne Sicherheit kein Frieden, und ohne Sicherheit keine Entwicklung. Das Bittere ist: Mali war in Afrika vor wenigen Jahren noch ein Musterbeispiel für Demokratie. Wir mussten im Herbst 2011, als von Libyen her die bewaffneten Tuareg-Truppen in das Land einfielen, mitansehen, wie die Regierung von Mali nicht in der Lage war, ihr Land und ihr Volk zu schützen, als es darauf ankam. Ich erinnere mich an viele Sondersitzungen, die wir damals hier hatten, auch im Verteidigungsausschuss, und wir mussten mitansehen, wie schnell es in Afrika gehen kann, dass ein Land, das eigentlich auf einem guten Weg war, plötzlich in die Instabilität abgleitet. Wir mussten auch mitansehen, wie schnell ein Konflikt von einem Land – in diesem Fall war es Libyen – auf ein anderes Land übergreifen kann. Damit bin ich wieder bei meinem ersten Punkt: das Pulverfass Sahelzone. Ein Funke kann in dieser Region einen Flächenbrand auslösen. Um das zu verhindern, sind wir in Mali und bei MINUSMA aktiv. Ich bitte um Zustimmung zu dem Mandat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.