Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute und sichere Arbeitsplätze, soziale Teilhabe am Arbeitsleben, eine gute Ausgestaltung der digitalisierten Arbeitswelt und allen voran soziale Sicherheit, das sind die Kernthemen und das Motto der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Koalition. Deshalb haben wir einige sehr zentrale Vorhaben, die wir in diesem und im nächsten Jahr erst einmal in die Pipeline bringen. Ein paar davon will ich vorstellen. Planbarkeit im Leben ist gerade für die junge Generation zentral und relevant. Deshalb ist für uns die Befristung der Arbeitsverträge endlich deutlich zu reduzieren, und auch die sachgrundlose Befristung ist zu reduzieren. Gepaart mit der Mindestausbildungsvergütung für die junge Generation ist das zentral, wichtig und relevant. Deshalb freuen wir uns, dass wir mit dieser Maßnahme Planbarkeit in eine interessante Lebenssituation bringen. Wir werden mit dem sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose eine echte Perspektive hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt organisieren. Und wir befassen uns mit der Erwerbsbeteiligung von Frauen. 1,8 Millionen Frauen, die heute in Teilzeit arbeiten und kaum Chancen haben, ihre Arbeitszeit wieder zu erhöhen, werden mit unserem Gesetz zur Brückenteilzeit in die Lage versetzt werden, endlich die Arbeitszeit anstreben zu können, die sie selber haben möchten. Es ist richtig, Frauen endlich aus der Teilzeitfalle he­ rauszuholen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, für einen befristeten Zeitraum in Teilzeit und dann wieder hoch in Vollzeit zu gehen. Die Arbeitszeit muss der Lebenssituation entsprechen. Das ist für uns Auftrag genug, die entsprechenden Maßnahmen gesetzlich zu normieren. Wir freuen uns, dass wir das endlich in die Wege leiten können. – Auch für Männer, natürlich. Aber wir wissen: Die Hauptzielgruppe sind die Frauen; denn die sind diejenigen, die in der Teilzeitfalle sitzen. Zum Rentenpaket. Frau Kollegin Deligöz, da brauchen wir nicht auf Markus Kurth – den geschätzten Kollegen Markus Kurth – zuzukommen. Wir haben Ralf Kapschack, der kann das genauso gut. Deshalb können wir Ihre gutgemeinten Ratschläge gerne zur Kenntnis nehmen, haben aber eine eigene Kompetenz in der Sache, mit der wir gut arbeiten können. Uns geht es beim Rentenpaket auch um Generationengerechtigkeit. Es geht nicht um Geschenke für Rentnerinnen und Rentner. Ich halte das für einen absoluten Irrglauben und für eine absolute Geringschätzung derjenigen, die viele, viele Jahre hier gearbeitet und eingezahlt haben. In diesem Zusammenhang von „Geschenken“ zu reden, finde ich eine Unverschämtheit. Für uns ist die Inaugenscheinnahme aller Zielgruppen – ein paar Maßnahmen habe ich gerade erwähnt – eine ganz zentrale Aufgabe. Es geht zum Beispiel um junge Menschen, um die Benachteiligung von Frauen im Arbeitsmarkt und um die ältere Generation. Maßnahmen für alle in die Koalitionsarbeit einzubringen und umzusetzen, das ist unser Auftrag. Wenn wir von Sozialpolitik reden, dann reden wir von Zusammenhalt und einem solidarischen, gemeinschaftlichen Sozialstaat, und dann reden wir nicht von Spaltung der Gesellschaft. Dann reden wir nicht davon, dass wir die Menschen gegeneinanderstellen, dass wir sie unterscheiden nach Herkunft, unterscheiden nach Alter, unterscheiden nach Geschlecht, unterscheiden danach, ob sie eine Beeinträchtigung haben oder nicht. Ich finde das peinlich, was wir hier heute zum Sozialstaatsverständnis einer Partei dieses Hauses gehört haben. Das ist nicht nur peinlich für unser Land, das ist auch peinlich für all diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass wir für eine Gesellschaft in solidarischer Gemeinschaft streiten. Unsere Position ist deutlich – und die allergrößte Mehrheit dieses Hauses sieht das genauso –: Wir wollen miteinander eine solidarische Gesellschaft und keine Gesellschaft der Spaltung und Ausgrenzung. In diesem Sinne ist sich mindestens die Mehrheit einig, und das ist auch gut so.