Partei: GRUENE
Herr Kollege Solms , ich bekenne mich nicht . zum Wahlprogramm und ich bekenne mich nicht zur Ökosteuer , weil ich mich im Deutschen Bundestag nicht bekenne . Man bekennt sich in der Kirche ; ein Bekenntnis gibt es im religiösen Kontext . Ich kann nur sagen : Ich glaube , . nachdem Sie an der Tankstelle etwas zu viel Benzin eingeatmet haben , sind Ihre Sinne vernebelt . . Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , dass Sie _ das gilt auch für viele aus der CDU _ , in der Haushaltsberatung 1995 die Ökosteuer als eine durchaus gute Idee bezeichnet und gesagt haben , man müsse daran denken , sie einzuführen . Allerdings haben Sie diesbezüglich nichts getan ; das gilt für die gesamte damalige Koalition . Es gibt Legionen von Zitaten des Herrn Schäuble zur Ökosteuer . Beispielsweise hat er gesagt , dass es öko Hermann Otto Solms 7390 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 nomisch und ökologisch sinnvoller ist , im Mix der Produktionsfaktoren menschliche Arbeit billiger zu machen und im Gegenzug den Verbrauch von Rohstoffen und Energie zu verteuern , also genau den Zusammenhang herzustellen , den wir hergestellt haben . Damit ist Herr Schäuble ebenfalls für eine Energiesteuer eingetreten . . Oder denken Sie an die ehemalige Umweltministerin Merkel ! Sie hat auf der Rio-Nachfolgekonferenz in Berlin die Vertreter der anderen Nationen von der Einführung einer Ökosteuer überzeugen wollen . Sie hat sich aber mit ihrer richtigen Idee der Ökosteuer nicht gegen BDI , BASF , FDP , CSU und Herrn Kohl durchgesetzt . Sie hat sich in Kioto im Land der aufgehenden Sonne _ das habe ich mir von unseren Delegationsteilnehmern erzählen lassen _ . die Nächte um die Ohren geschlagen , um die anderen Industrieländer von der Ökosteuer zu überzeugen . Heute aber wollen Sie alle davon nichts mehr wissen . Ich verstehe nicht , woher dieser Sinneswandel kommt . . Meine Damen und Herren von der CDU , 30 Jahre Ökobewegung , 30 Jahre das Bewusstsein der Begrenztheit der natürlichen Lebensgrundlagen und die zunehmende Bereitschaft der Menschen , sich umweltbewusst zu verhalten , sind an Ihnen spurlos vorübergegangen . . Das geht so weit , dass Ihr Spitzenkandidat Rühe in Schleswig-Holstein davon redet , er möchte eine zehnjährige Pause für die Umwelt . Angesichts dessen kann ich Sie nur fragen : Glauben Sie , Herr Seiffert , dass auch der Schwarzwald , der halb am Boden liegt , eine zehnjährige Pause will ? Ich glaube es nicht . . Man darf Politik nicht nur bis zum Ende des Tages gestalten . Der Orkan Lothar war ja nicht nur eine ökologische Katastrophe , sondern auch eine ökonomische Katastrophe . Allein die Waldschäden machen 1 ,5 Milliarden DM aus . Sie aber diskreditieren den Gedanken , den Ressourcenverbrauch über den Preis zu vermindern . Das kann ich nicht nachvollziehen . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich lasse Sie da überhaupt nicht heraus . Ich bin nicht deshalb zornig _ _ . _ Hören Sie doch auf , Herr Voralpen . . . ! Wie war das noch ? Ich sage es jetzt nicht . . Ich bin nicht deshalb zornig , Herr Seiffert , weil diese Kampagne gegen die Grünen und gegen wen auch immer gerichtet ist , sondern deshalb , weil sich Ihre Kampagne gegen den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und gegen die Bewahrung der Schöpfung richtet . Das ist die Wahrheit ! . Wenn Sie es nicht glauben , dann lassen Sie es sich von den deutschen Bischöfen sagen . Die haben völlig richtig formuliert : Die Menschheit hat nur Zukunft , wenn die Schöpfung Zukunft hat . - Sie aber haben den Umweltgedanken und den Erhalt der Schöpfung vollkommen aus Ihrer Gedankenwelt getilgt . Sie bedienen nur noch billige Stimmungen , die es in der Bevölkerung natürlich gibt . Ich gebe Ihnen gerne darin Recht , dass man sich damit auseinander setzen muss , aber nicht so , wie Sie es tun . .