Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Pothmer , Ihrem Ansehen und dem Ihrer Partei hätten Sie mehr gedient , wenn Sie in der Sache etwas vernünftiger und seriöser argumentiert hätten . Was wir mit dieser Qualifizierungsinitiative umsetzen , ist in der Tat ein breit angelegtes Programm von Einzelmaßnahmen für Menschen , die diesbezüglich Schwierigkeiten haben , nämlich die knapp 400 000 Altbewerber . Das Programm ist mit denen abgestimmt , die seit langem in diesem Bereich arbeiten . Deswegen wird es auch tatsächlich Wirkung zeigen . Es ist nicht nur das Recht , sondern auch die Aufgabe der Opposition , etwas zuzuspitzen und auf vermeintliche Fehler hinzuweisen . Aber man sollte dabei so vorgehen , Herr Kollege Barth , dass diejenigen , die uns Sorgen machen , weil sie Schwierigkeiten und Probleme haben , und denen wir Hilfsangebote machen - die sie auch annehmen wollen - , nicht den Mut verlieren und die Kraft finden , diese Hilfsangebote anzunehmen . Aber die Art und Weise , wie hier und an anderer Stelle die Diskussion geführt wird - auch von der FDP - , ist in vielen Fällen nicht dazu geeignet , sondern nimmt den Menschen den Mut . Ziel unserer Politik muss sein , solche Rahmenbedingungen zu schaffen , dass tatsächlich jeder Jugendliche in Deutschland einen Ausbildungsplatz , einen Studienplatz oder zumindest die Möglichkeit einer weiterführenden Ausbildung bekommt . Unsere Möglichkeiten im Bundestag dazu sind vielfältig . Wir haben zuerst die Aufgabe , das wirtschaftliche Umfeld zu organisieren . Wir sehen , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft der Jugendlichen , aber auch der Unternehmen . Jetzt , wo die Zeiten besser sind , wo die Wirtschaft wieder wächst , steigt auch die Zahl der Ausbildungsplätze , und zwar im Vergleich zum Vorjahr um ungefähr 10 Prozent bzw . um über 50 000 . Das ist eine gewaltige Leistung . Ich danke der Bundesregierung und der Koalition , dass sie durch eine kluge Politik dies ermöglicht haben . Damit komme ich zur Qualifizierungsinitiative . Wir schaffen Hilfsangebote für diejenigen , die ausgebildet werden wollen , aber auch für diejenigen , die ausbilden . Hierzu ist eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgezählt worden . Darauf will ich im Einzelnen nicht mehr eingehen , wohl aber auf die Kritik . Sie haben die Kriterien genannt und damit aus meiner Sicht deutlich gemacht , dass es sich um ein Programm handelt , das zielgerichtet auf diejenigen wirkt , die es schwer haben . Wer seit mehreren Jahren einen Ausbildungsplatz sucht , ist dringend darauf angewiesen , weitergebildet zu werden , eine Lösung zu bekommen . Daher ist es richtig , dass wir hier zusätzlich Geld in die Hand nehmen , obwohl es eigentlich die Aufgabe der Unternehmen ist . Natürlich können solche Maßnahmen nur eine Ausnahme sein . Es kann nicht richtig sein , dass der Staat im Bereich der dualen Ausbildung den Unternehmen die Ausbildung in nennenswertem Umfang finanziert . Wir sind in diesem Bereich auf einem guten Weg . Aber wir haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen . Das Wesentliche ist , dass wir diejenigen , die die Schule abschließen , in die Lage versetzen , sich den richtigen Beruf auszusuchen . Hier habe ich in der Tat große Sorgen . Wenn ich mit den jungen Leuten an den Schulen in meinem Wahlkreis spreche , merke ich immer wieder , dass sie nicht wissen , welche Berufe es gibt und was sich hinter den verschiedenen Berufen verbirgt . Deswegen ist ein wichtiger Baustein der Qualifizierungsinitiative , junge Leute schon in ihrer Schulzeit in die Unternehmen zu bringen , sodass sie einen Eindruck von der Firma und vor allen Dingen von den Berufen bekommen . Ich halte das für einen wichtigen Punkt . - Herr Kollege Tauss , wir haben uns ja gemeinsam darum bemüht . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , dass der Bund nicht für alles zuständig ist . Im Wesentlichen ist Bildungspolitik Länderpolitik . Die Erfolge in den Bundesländern sind sehr unterschiedlich , wenn es um Schulabbrecher und Berufsorientierung geht . Ich glaube , dass wir in Sachsen besser sind als manches andere Bundesland . Wir wollen uns unsere Erfolge nicht kaputtreden lassen . Wir kommen auch nicht weiter , wenn wir versuchen , einen Durchschnitt in Deutschland zu bilden . Vielmehr ist es wichtig , das eine oder andere zu übernehmen - ein gutes Beispiel ist Baden-Württemberg - und es anderen vorzuschlagen ; das ist gar kein Problem . Wir sollten die besten Beispiele aufgreifen und für eine entsprechende Umsetzung sorgen . Die Stimmung in diesem Land hat sich verbessert . Das merken wir überall , Gott sei Dank auch auf dem Ausbildungsmarkt . Das ist ein gutes Zeichen für die jungen Leute . Wir hoffen , dass es so weitergeht . Vielen Dank .