Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zur ersten Frage : Es handelt sich um ein Artikelgesetz ; die beiden Dinge sind im gleichen Gesetz zusammengefaßt . Ich sage das besonders nachdrücklich . Damit bedarf das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats . Daran sehen Sie sehr deutlich , daß wir in hohem Maße daran interessiert sind und auch darauf hinarbeiten , zu einer gemeinsamen Lösung mit den Bundesländern , in besonderer Weise mit den neuen Bundesländern , zu kommen . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß ich mich bemüht habe , hier schon im Vorfeld zu einer Einigung zu kommen . Wir haben uns zu drei intensiven Gesprächen mit den Kollegen aus den neuen Bundesländern zusammengesetzt . Folgende Eckpunkte sind in das Gesetz hineingenommen worden : Die Geltungsdauer beträgt über zweieinhalb Jahre , geht also bis Ende 1997 . Das war einer dieser gemeinsamen Punkte . Ein weiterer Punkt war die damit verbundene Aufteilung der Erhöhungsspielräume von insgesamt 20 % auf anfangs 15 % und dann im dritten Jahr , wie Sie es genannt haben , also Anfang 1997 , nochmal 5 % . Wir haben im Kabinett allerdings ebenfalls darauf hingewiesen , daß es not tut , hierüber noch einmal mit den Bauministern zu sprechen , weil es bis in die Frage der Verwaltungskosten einer solchen Regelung hinein möglicherweise noch bessere Wege geben kann . Wir haben ebenfalls festgehalten , daß die Kappung bei den Modernisierungen so bleibt , wie wir es festgelegt haben , also 3 DM pro Quadratmeter . In bezug auf die Neuvertragsmieten haben wir noch keine Kappung in diesem Gesetz vorgesehen ; sondern es gibt den Hinweis auf § 5 Wirtschaftsstrafgesetz . Sie wissen , das war der Dissenspunkt bei unserem letzten Treffen in Berlin . Wir , die Frau Kollegin Leutheusser- Schnarrenberger und ich , haben aber im Kabinett den Auftrag bekommen , im Gespräch mit den zuständigen Ministern der neuen Bundesländer über eine Übergangsregelung bei den Neuvertragsmieten noch zu verhandeln , um damit ebenfalls eine einvernehmliche Lösung zu erreichen . Es war mit Blick auf die knappe Zeit , die vor uns liegt , gegenwärtig nicht möglich , zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Auch mit dem Hinweis auf die rechtliche Qualität dieses Gesetzes möchte ich noch einmal unterstreichen , daß wir diesen Auftrag des Kabinetts sehr ernst nehmen . Wir werden in Kürze wieder Gespräche mit den Kollegen aus den neuen Bundesländern darüber führen . Zum Sonderwohngeldgesetz kann ich nur wiederholen : Es sind praktisch drei Änderungen von Bedeutung . Zum einen wird die Laufzeit so verlängert , daß auf jeden Fall der Anschluß an eine allgemeine Novellierung des Wohngeldes in Deutschland erreicht wird und gesichert bleibt . Zweitens wird die sogenannte Neufestsetzung des Wohngeldes auch dann erreicht , wenn die Mietsteigerung unter 15 % bleibt . Drittens wird das im Kern zurückgenommen , was durch die Änderung zum 1 . Juli eigentlich eine Verschlechterung des Wohngeldes bewirkt hat . Ob und wieweit sich das mit dem deckt , was wir vorgehabt haben , werden wir auf der Grundlage dessen , was wir vorgelegt haben , weiter mit den Ländern zu erörtern haben . Wir gehen jedenfalls davon aus , daß die damit verbundenen Kosten deutlich über 120 Millionen DM liegen . Auch daran sehen Sie , daß es sich nicht um eine marginale Änderung handelt , sondern daß es insgesamt eine substantielle Verbesserung auch des Wohngeldes angesichts der sonst eintretenden Verschlechterung darstellt . Ich hoffe , daß wir bei bestimmten Haushalten , gerade bei den Einpersonenhaushalten , den Witwen und den Alleinstehenden , eine sehr , sehr deutliche Entlastung bewirken . Auch hierüber werden wir sicherlich intensiv mit den Kollegen aus den Bundesländern weiter sprechen . Denn Sie wissen , daß die Systematik des Wohngeldes dazu führt , daß Bund und Länder jeweils die Hälfte finanzieren . Ich bin ganz sicher , daß wir dort mit dem richtigen Augenmaß , aber auch mit sozialer Verantwortung tätig sind .