Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Heuer , zum Dialog können wir nur kommen , wenn wir nicht abstreiten , was in und an der DDR kriminell war . . Dies müssen wir vorausschicken . Ich gehöre nicht zu denen , die zwischen den Kleinen und den Großen werten . Das , was strafrechtsverdächtig ist , muß untersucht werden . Das ist ein umfassender Bereich . Es ist deswegen schwierig , weil es viele waren , weil es Verantwortliche waren , weil es Große und Kleine gab und weil es nach der Wende Regierungen gab , die das eine oder andere Aktenstück dem Licht der Welt entzogen haben , was die Kriminalitätsbekämpfung sicherlich nicht erleichtert . Wenn wir von Regierungskriminalität der DDR sprechen , so meinen wir das ernst . Ob wir immer von Vereinigungskriminalität sprechen sollten oder ob es da nicht mehr um die Wirtschaftskriminalität der alten und der neuen Seilschaften , losgelöst von der Vereinigung , geht , bitte ich einmal zu überlegen . Das sind hier kriminelle Wirtschaftshandlungen . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir müssen uns klarmachen und der Bevölkerung deutlich sagen , daß wir hier nicht nur die kleinen Mauerschützen meinen , sondern daß wir auch die Großen ansprechen . . Ich möchte nicht in Vergessenheit geraten lassen , daß in der Untersuchungshaftanstalt Moabit nicht nur Kleine sitzen , sondern auch der frühere Ministerpräsident Stoph und auch der Stasi-Minister Mielke sitzen , der auch heute abend mein Mitleid nicht verdient , nachdem er die Medikamentenbehandlung eingestellt hat ; ich weiß nicht , zu welchem Behuf er das tut . Wenn wir vielleicht noch am Wochende damit rechnen müssen , daß die chilenische Botschafter-Gastfreundschaft in Moskau ihr Ende findet und Herr Honecker nach Moabit kommt , so hat auch er Anspruch auf ein faires Verfahren . Aber wir haben Anspruch darauf , daß seine Delikte , die die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft und die das Gericht ihm nachzuweisen hat , geahndet werden , in welchem Alter er immer ist . Ich sage im Hinblick auf die morgige Bild -Zeitung , die berichtet , Gorbatschow und Jelzin hätten so viele Briefe bekommen , dem armen Honecker sollte doch Asyl gewährt werden : Ich finde es wirklich blamabel für die Bild-Zeitung , daß sie jetzt auch noch ein menschliches Mitgefühl hier entwickelt , wo es darum geht , der Kriminalitätsbekämpfung Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . . Meine Damen und Herren , wir haben heute zwei Anträge zur Beratung . Wir haben den Antrag der SPD , wo es um § 5 des Bundeskriminalamtsgesetzes geht , und wir haben den umfassenden Antrag der Koalitionsfraktionen , der in vier Punkten eine politische Aussage macht . . Wir werden beide Anträge in der Ausschußberatung sicherlich weiter vertiefen müssen . . Wir sind uns einig , daß die Bekämpfung dieser Kriminalität eine nationale Aufgabe ist . Daher lag es zu Anfang sicherlich nahe , daß die SPD den Antrag in der Fassung eingereicht hat , in der er heute hier zur Debatte steht . Aber hilft dies wirklich ? Ist § 5 Abs . 3 des Bundeskriminalamtsgesetzes wirklich auf diesen Fall zugeschnitten ? . Es geht doch nicht um bundesweite Fahndung . Es geht doch nicht um bundesweite Kriminalitätsbekämpfung . Es geht um nationale Verantwortung für Kriminalitätsbekämpfung eines Unrechtsregimes in einem Teil Deutschlands , und es geht nicht um eine bundesweite Aktion , die bundesweit bekämpft werden soll . . An diesen Bereich hatten auch die Verfasser des BKA- Gesetzes nie gedacht . Meine Damen und Herren , ich will nicht ausschließen , daß wir am Ende des Weges vielleicht in die Nähe des SPD-Antrags kommen . Es ist vom Kollegen Gerster schon angesprochen worden : Wir brauchen die Hilfe der Länder ; denn die Kriminalpolizeien der Länder haben die ausgebildeten Leute . Was hilft es uns , wenn wir jetzt eine Entscheidung für neue Stellen beim BKA treffen , wenn wir über den Nachtragshaushalt Stellen bewil ligen , die wir dann zur Ausschreibung bringen , aber keine Fachleute dafür bekommen , um die Kriminalität zu bekämpfen ? In den Ländern haben wir sie , und diese müssen eingesetzt werden . Wir wollen nicht nur die Versprechungen der Länder haben , sondern wir wollen Taten sehen . . Die Länder sind hier wirklich gefordert ; denn wenn sie _ aus guten Gründen _ Wert darauf legen , daß Kriminalitätsbekämpfung sowohl im polizeilichen Bereich als auch im Justizbereich Ländersache ist , dann müssen sie hier zeigen , daß sie einem Land solidarisch zu Hilfe kommen , das objektiv sicherlich überfordert ist . Erstens mußte der vorhandene West-Berliner Apparat auf den gesamten Berliner Bereich ausgedehnt werden . Zweitens kommen diese Aufgaben umfassend hinzu . Aber ich sage auch dies : Wir werden nicht dauerhaft zusehen können , ob die Länder etwas tun . Da müssen wir dem Gedanken , der hier mit dem Stichwort Ludwigsburg um rissen ist , nahetreten . Wir müssen als Bund handeln , wenn wir sehen , daß wir hier nicht zum Erfolg kommen . Nur , das Bejammern der Untätigkeit der Länder hilft nichts . Wir müssen dann einen Weg gehen , wie er für Ludwigsburg geschaffen wurde ; hier kann er analog angesetzt werden . Nur wenn das nicht gehen sollte , müßten wir noch einmal über den § 5 nachdenken . Aber die Schritte davor , nämlich an die Länder zu appellieren und den Ländern das abzufordern , was ihre Pflicht ist , und gegebenenfalls ein Ludwigsburg zu schaffen , um diesen Bereich aufzuarbeiten , halte ich für dringend notwendig und auch um der Effizienz willen für geboten . .