Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Freitagmittag ist für eine solche Europadebatte offensichtlich nicht der geeignetste Zeitpunkt . Ich finde , daß Europa ein bißchen mehr an Begeisterung und Beteiligung erwarten dürfte . . Ein Brite hat neulich über Europa gesagt : Dazuzugehören mag langweilig sein , aber nicht dabeizusein ist eine Tragödie . So ist es , was das Letztere anbelangt . Aber zu viele wollen das bei uns ganz offensichtlich nicht so recht glauben . Den Außenminister freut es natürlich nicht _ das sage ich ganz offen _ , so oft auf Euroskepsis und Europessimismus zu stoßen . Überall wird Europa nur noch hinterfragt . Brüssel soll für uns zuständig sein , wird aber für alles Negative verantwortlich gemacht . Ja , natürlich , dieses Europa hat auch seine Schwächen , gewaltige Schwächen . Ich verstehe , wenn die Traktorüberrollbügelentscheidung und die Bananenrichtlinie kritisiert werden . Aber ich finde eben , daß die Diskussion nicht auf das Niveau einer Bananenrepublik absinken darf , wenn wir über Europa diskutieren . . Ich höre unwahrscheinlich oft Kritik . Wenn man ihr nachgeht , merkt man , daß sie unbegründet ist . Ohne Rücksicht auf die Sache wird kritisiert . Warum reden wir eigentlich nicht öfter von den Stärken dieses Europas ? . Es gibt keinen Grund , das immer nur düster , wolkenverhangen und müde zu sehen . . Ich sehe im Grunde überhaupt nicht ein _ ich hoffe , daß wir uns da einig sind _ , daß wir Europa immer nur mit hängendem Kopf verteidigen . . Es wird auch zu schnell gesagt , die Bürger seien alle europaverdrossen . Ja , wenn wir nur lange und intensiv genug darüber reden , fühlen sich die Bürger eines Tages wirklich so . Ich glaube aber , daß die Wirklichkeit anders aussieht . Ich glaube nämlich , daß die Menschen in unserem Land weit überwiegend dieses Europa wollen und daß es nicht so sehr um das Für oder das Gegen geht , nicht um das Ob , sondern um das Wie . Wenn das hinterfragt wird , hat das im Grunde genommen mit Europaverdrossenheit nichts zu tun . Diese Fragen sind legitim . Es ist sogar wichtig und willkommen , daß die Bürger wissen , welches Europa wir eigentlich anstreben , wie die Europäische Union künftig aussehen soll , vor allem aber , was Europa tut _ das kam in der Debatte bisher schon deutlich zum Ausdruck _ , um Beschäftigung zu sichern und innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten . Das sind wirklich berechtigte Fragen , auf die wir Politiker Antwort geben müssen . Welchen Nutzen hat der Bürger von der europäischen Integration ? Haben wir denn wirklich vergessen , daß die deutsch-französische Erbfeindschaft unser Land in schreckliche , blutige Kriege gestürzt hat ? Wissen wir nicht mehr , wie die Völker Europas miteinander umgegangen sind , welchen Haß sie übereinander ausgeschüttet haben ? Das alles ist so sehr Vergangenheit , daß junge Menschen die große historische Errungenschaft Europas gar nicht mehr wahrnehmen . . Gerade deshalb müssen wir ihnen sagen , daß Frieden und gute Nachbarschaft nicht selbstverständlich sind , . sondern durch die europäische Integration tatkräftig und visionär errungen wurden und daß es vor allem in dieser Welt , auch in Europa , keine Besitzstandgarantien gibt . Wenn wir den Fortschritt in Europa behalten wollen , müssen wir ihn verteidigen und ihn immer wieder erneuern . Wenn wir Stillstand predigen , wählen wir in Wirklichkeit den Rückschritt . . Ich werde nicht müde , immer wieder zu betonen : Haben wir denn wirklich vergessen , daß Aufbau und Wohlstand nach 1945 nicht ohne Europa möglich gewesen wären ? Haben wir vergessen _ es liegt erst kurz zurück _ , daß dieses Europa uns die Wiedervereinigung ermöglicht hat , . daß die deutsche Einheit ebenso wie die europäische Integration gerade für junge Menschen die eigentliche Chance ist ? . Sie haben ihr Leben noch vor sich und können deshalb nutzen , was jetzt möglich ist : ein freies , ein ungehindertes Studium überall in der Gemeinschaft . Wer in anderen Ländern Freunde findet , dort leben möchte , kann dort arbeiten , kann sich dort niederlassen . Jeder kann überall in der Union Bürger sein _ er ist es seit dem 1 . November 1993 bereits . Aber die Menschen wissen einfach zuwenig von diesem Europa , sie wissen zuwenig , welche Vorteile ihnen Europa bringt . Der Anteil der Europäischen Union an der Oberfläche der Erde beträgt 1 ,3 % , an ihrer Bevölkerung 6 % , am Weltsozialprodukt aber 22 % . Kein Mitgliedstaat wäre allein auf sich gestellt imstande , seinen Bürgern einen derartigen Wohlstand zu sichern . Der Europäische Binnenmarkt findet weltweit Nachahmer , jüngstes Beispiel : die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA . Für uns Europäer kommt es jetzt darauf an , unseren Integrationsvorsprung zu erhalten und auszubauen , . deshalb die Wirtschafts- und Währungsunion , . deshalb die Öffnung für neue Mitglieder , . deshalb die Entschlossenheit , die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden . Ist den Kritikern eigentlich bewußt , daß sich allein die Umtauschkosten im innergemeinschaftlichen Zahlungsverkehr auf rund 19 Milliarden ECU pro Jahr belaufen ? Das sind 4 % der Gewinne der europäischen Unternehmen , die damit für arbeitsplatzschaffende Investitionen verlorengehen . Es ist ein billiges Spiel mit der Angst , zu behaupten , daß wir die stabile D-Mark , den verläßlichsten Garanten unseres Wohlstands , leichtfertig aufs Spiel setzen würden . Die einfache Lektüre des Unionsvertrages oder des Urteils des Bundesverfassungsgerichts macht doch klar : Wir sind auf eine Stabilitätsgemeinschaft verabredet , und zwar vertraglich . Darauf muß hingewiesen werden . . Und wie ist es mit der These , die Arbeitslosigkeit könne national überwunden werden ? Natürlich müssen wir _ darüber ist heute auch schon genügend gesprochen worden _ zunächst unser eigenes Haus in Ordnung bringen , müssen zu neuen Einstellungen finden , die Rolle des Staates überdenken , Planungs- , Genehmigungsverfahren abkürzen , Privatisierung und Deregulierung vorantreiben , die Arbeitskosten senken und insgesamt flexibler werden . 17136 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Bundesminister Klaus Kinkel Aber wir leben in einer Globalisierung der Wirtschaft . Der gesamte europäische Wirtschaftsraum muß wettberwerbsfähiger werden , technische Neuerungen nicht nur entwickeln , sondern auch in praktische Produktion umsetzen , mehr Wert auf Wissenschaft , Forschung , Bildung legen , und nur im Rahmen der europäischen Integration können wir _ da bin ich sehr sicher _ unseren legitimen Platz in der Welt auch im 21 . Jahrhundert behaupten . . Wer sich abschottet , verliert die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch zwangsläufig Arbeitsplätze . Wohlstand verlangt nun einmal offene Märkte , und der Welthandel ist kein Nullsummenspiel , bei dem der eine nur gewinnt , was der andere verliert . Liberalisierung setzt Energie und Erneuerung frei , und das ist das , was wir heute brauchen , und da sind sich die Mitglieder der Europäischen Union Gott sei Dank auch einig . Auf dem Außenministerrat in Brüssel ist es gestern sehr deutlich geworden : Trotz mancher Partikularinteressen sind alle Mitgliedstaaten _ ich betone ausdrücklich : alle Mitgliedstaaten _ an einem erfolgreichen Abschluß der Uruguayrunde interessiert , der größten Liberalisierung des Welthandels in der Geschichte überhaupt . Ich bin heute nacht aus Brüssel zurückgekommen . Ohne jetzt hier auf Einzelheiten eingehen zu können : Ich bin zum ersten Mal vorsichtig optimistisch , . nach dem letzten Bericht von Sir Leon Brittan zum ersten Mal vorsichtig optimistisch , daß wir es tatsächlich zum 15 . Dezember schaffen könnten . . Und da möchte ich dann doch , lieber Herr Lafontaine , darauf hinweisen dürfen : Sollte das klappen , dann allerdings hat deutsche Außenpolitik _ an der Spitze der Bundeskanzler , der Wirtschaftsminister , ein paar andere und , wenn Sie erlauben , in aller Unbescheidenheit auch ich _ daran einen nicht unerheblichen Anteil . . Ich fand die Bemerkung , die Sie dazu vorher gemacht haben , nicht sehr fair . Wir können im Augenblick über die Einzelheiten nicht sprechen , aber ich sage nochmals : Ich bin seit heute nacht zum ersten Mal vorsichtig optimistisch , und ich glaube , ich habe Grund dazu . Ich frage weiter : Haben ausgerechnet wir Deutschen wirklich Grund , europaskeptisch zu sein ? Wissen wir denn nicht , wie genau die Welt vor allem uns nach unserer Vergangenheit beobachtet ? Glaubt denn wirklich jemand , unser Heil läge erneut in nationalen Sonderwegen ? Der angebliche Gegensatz zwischen nationalen Interessen und europäischer Integration ist falsch , und er führt in die Irre . Nur in Europa können wir uns wirklich entfalten . Europa _ ich sage es mit Nachdruck _ bedroht nicht unsere Identität , es schützt sie . . Und noch etwas : Nur gemeinsam sind wir in der Zukunft sicher . Die Mafia denkt und h andelt _ ich habe es hier im Bundestag kürzlich schon einmal gesagt _ längst europaweit . Wir brauchen eine effiziente und schlagkräftige Bundespolizei , wir brauchen eine Europapolizei , die ihren Namen verdient . Unsere Bürger verstehen nicht , daß zwar unsere Kinder von internationalen Banden in die Drogenabhängigkeit getrieben werden , daß aber die Mittel unserer Polizei nur bis an die jeweiligen nationalen Grenzen reichen , jedenfalls bis jetzt . . Wir brauchen die Gemeinsamkeit im Umweltschutz , im Verbraucherschutz und bei der Eindämmung von Zuwanderungsbewegungen und auch bei der Eindämmung von Flüchtlingsströmen . Eine gehobene Freihandelszone wird dazu nicht ausreichen . Die Europäische Union muß ihr politisches Gewicht voll einsetzen und Stabilität in ihr unruhiges Umfeld projizieren _ durch Stärkung der Reformen in Mittelund Osteuropa , durch Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten , durch Hilfe für das neue , hoffentlich demokratische Südafrika , durch gemeinsame Wahlbeobachtung in Rußland . Die drängendste Aufgabe , meine Damen und Herren , ist die Situation vor einem schrecklichen Winter _ das kann man vorhersagen _ im früheren Jugoslawien , in Bosnien . Wir haben zu schnell vergessen : Dieses ehemalige Jugoslawien ist Europa . Es ist in erster Linie eine europäische Aufgabe , mit diesem Problem fertigzuwerden . Wir können das nicht in irgendeinen anderen Bereich drängen . . Ich habe deshalb zusammen mit dem französischen Außenminister Juppé , wie Sie wissen , eine Initiative angestoßen , von der wir glauben , daß sie vielleicht ein letzter Lösungsversuch _ vor wahrscheinlich schrecklichen Ereignissen sein kann . Es ist uns immerhin gelungen , die Genfer Gespräche wieder anzuwerfen . Wenn ich auf die Ergebnisse blicke , die bisher in diesen Gesprächen erzielt worden sind , dann würde ich vorsichtig zurückhaltend sagen : Es hat sich gelohnt . Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen : Wenn es uns nicht gelingt , mit dem Dreieransatz _ im humanitären Bereich , in der Krajina-Frage und vor allem in der territorialen Frage _ zu einem Ergebnis zu kommen , dann wissen jedenfalls die Europäer im Augenblick nicht mehr weiter . Wir müssen das so deutlich sagen . Im humanitären Bereich haben wir erreicht _ das ist zunächst einmal das wichtigste _ , daß die Vereinbarung von Frau Ogata vom 18 . November mit den Konfliktparteien in ein weit besseres Ergebnis überführt werden konnte . Wir glauben , sicher zu sein , daß jetzt die humanitären Hilfstransporte durchkommen . Das allein hat , so glaube ich , die Anstrengung gelohnt . Ich weiß ganz genau , daß einige Fragen schwierig bleiben : Das trifft auf die Territorialfrage insgesamt zu . Die Moslems beanspruchen als schwächster Teil ein Drittel des Gesamtgebietes , um lebensfähige Gebiete für sich zu haben . Das trifft auch auf die Frage der Öffnung des Flughafens von Tuzla zu , die wir dringend brauchen , um neben Sarajevo einen Ort zu haben , den wir bei den humanitären Hilfslieferungen anfliegen können . Das trifft auf die Frage des Meereszugangs , die für die Moslems , aber natürlich auch für die kroatische Seite von außerordentlicher Bedeutung ist , und noch auf ein paar andere Fragen zu , die von zentraler Bedeutung bleiben werden . Die Gespräche laufen . Lassen Sie sich durch das , was im Augenblick nach draußen tönt , nicht zu sehr verwirren ! Wenn man auf das blickt , was sich dahinter abspielt , ist mindestens ein kleiner Hoffnungsschimmer berechtigt . Dieser Hoffnungsschimmer war den Ansatz wert . Auf den Konferenzen in den letzten Tagen _ am Montag haben wir in Genf die Jugoslawien-Konferenz abgehalten ; dann war in Luxemburg der Ministerrat der WEU zusammen ; am Tag darauf war der KSZE-Rat in Rom ; der NATO-Rat in Brüssel tagte gestern ; heute kommt der NATO-Kooperationsrat zusammen _ haben uns alle unterstützt , auch die Amerikaner , und zwar massiv . Denn auch sie haben auf die Frage , ob sie etwas Besseres , ob sie einen anderen Ansatz wissen , keine posi tive Antwort geben können . Das ist für meine Begriffe das Entscheidende . . Wir wissen , daß die Ame rikaner mit der Frage der Sanktionsaufhebung und mit der eventuellen Ausübung von Druck auf die moslemische Seite Probleme hat . Wir wollen die Sanktionen nicht aufheben , sondern nur suspendieren , und zwar im Gegenzug zu vorherigen Schritten der serbischen Seite im territorialen Bereich . Auch wir wollen keinen Druck ausüben , jedenfalls keinen unangemessenen . Das haben wir uns fest vorgenommen . Meine Damen und Herren , nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat die zweite Halbzeit der europäischen Einigung begonnen . Bis 1995 sollen vier EFTA-Staaten , nämlich Schweden , Norwegen , Finnland und Österreich , zur Europäischen Union hinzukommen . Für uns Deutsche besonders wichtig ist die Heranführung der Umbruchstaaten Osteuropas an die Europäische Union wie auch an die NATO . Das ist eines unserer Hauptprobleme in nächster Zeit . Das Drängen der mittel- und osteuropäischen Staaten ist sehr , sehr stark geworden . Das betrifft das Drängen auf Schritte in oder an die Europäische Gemeinschaft heran und vor allem das Drängen im Bereich der Sicherheit . Es gibt in diesen Ländern eine unwahrscheinliche Unruhe und ein berechtigtes Gefühl , daß man sie in einer schwierigen Situa tion im Stich läßt . Ich kann nur immer wieder sagen und habe das auch auf den Konferenzen , die ich vorhin genannt habe , gegenüber allen unseren Freunden und Partne rn massiv zum Ausdruck gebracht : Es kann nicht richtig sein , daß wir diese Lander über Jahrzehnte aufgefordert haben , in unsere freiheitliche Gesellschaft zu kommen , und sie jetzt im Stich lassen . . Meine Damen und Herren , wenn man bei allem , was im Leben abzuwägen ist , eine so positive Bilanz wie bei Europa ziehen kann , dann müßten wir eigentlich mit wirklicher Zuversicht in die Zukunft blicken . Wir haben diesen Erfolg vorzuweisen , weil wir unseren Weg nicht mit Scheuklappen gegangen sind , sondern Integration als einen kreativen und dynamischen Prozeß begriffen haben _ für Kri tik offen _ und aus Fehlern gelernt haben . Nur das , was auf nationaler Ebene nicht vernünftig geregelt werden kann , muß auf Unionsebene gemeinsam mit unseren Partnern angegangen werden . Übrigens haben wir als Deutsche das Subsidiaritätsprinzip hineingebracht . Das wird viel zuwenig betont , viel zuwenig gesagt und viel zu schnell vergessen : Wir haben das Subsidiaritätsprinzip hineingebracht . . Warum also wider besseres Wissen unseren Bürgern angst machen ? Nein , das wollen wir nicht . Die Nationalstaaten und ihre Parlamente bleiben nach wie vor Herren der Verträge . So hat es auch das Bundesverfassungsgericht richtigerweise gesagt . Die Bundesregierung nimmt die Verpflichtungen , die ihr aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union erwachsen , überaus ernst , und sie wird alles daran setzen , daß der Bundestag und der künftige Unionsausschuß ihre Mitwirkungsrechte effektiv wahrnehmen können . Auch dafür , daß das Europäische Parlament eine umfassende Kontrolle und Mitentscheidung auf europäischer Ebene erlangt , werden wir weiter entschieden eintreten . . Ich möchte zum Schluß , weil es so üblich geworden ist , skeptisch zu sein und alles kaputtzureden , allen Skeptikern zurufen : Zu Europa gibt es keine Alternative . .