Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Monaten hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Große Anfrage gestartet, um die Strategie der Bundesregierung zur Verhinderung von Fahrverboten herauszufinden. Wir warten bis heute auf eine Antwort, genauso wie Millionen Dieselfahrer in Deutschland, nicht nur in den betroffenen Städten Stuttgart, Hamburg und jetzt auch Frankfurt. Bald sind es noch 20 weitere Städte. Es kann nicht sein, dass die Industrie und die Politik die Dieselfahrer weiter im Regen stehen lassen. Wir wollen eine Mobilitäts- und Wertgarantie für die Dieselfahrer in Deutschland. Was bisher auf den Weg gebracht wurde, reicht objektiv nicht aus, sonst gäbe es ja nicht weiterhin diese Urteile. Und das, was auf dem nationalen Dieselgipfel von Verkehrsminister Scheuer auf den Weg gebracht wurde, reicht nicht: Das Softwareupdate betrifft zu wenige Fahrzeuge und führt nur zu 20 Prozent NOx-Reduktion. Gleichzeitig kommt das „Sofortprogramm Saubere Luft“ zu langsam auf den Weg. Es kann auch nicht sein, dass ausgerechnet Städte wie Frankfurt hier keine Gelder abrufen. Deswegen ist klar: Hier muss sich etwas tun. Es kann nicht sein, dass seit sechs Monaten in der Bundesregierung gestritten wird: Die SPD will die Nachrüstung, die CSU steht auf der Bremse. Zum Glück kommt jetzt wegen der Wahl in Hessen Bewegung rein. Das, was wir vorschlagen, zeichnet sich ab. Es sieht so aus, als ob das Kanzleramt den Verkehrsminister ein Stück weit entmachtet hätte. Seitdem scheint es ja zu laufen. Das ist spät, aber es geht jetzt immerhin in die richtige Richtung. Wir schlagen zudem vor, auch die Grenzwerte noch mal kritisch zu hinterfragen. Das ist notwendig; wir wollen ein Moratorium auf europäischer Ebene. Wir wollen dafür sorgen, dass das, was auf der Verkehrsministerkonferenz beschlossen wurde, nämlich die Überprüfung der Messstellen, auch konsequent umgesetzt wird. Die Anfrage der FDP hat ergeben, dass knapp die Hälfte der Messstellen nicht korrekt betrieben wird. Wenn um uns herum in Europa die Fahrzeuge gleicher Bauart keine Fahrverbote auslösen und wir in Hamburg direkt neben dem Hamburger Hafen messen und aufgrund dieser Messwerte ein Fahrverbot folgt, müssen wir uns fragen, ob wir in Deutschland nicht wirklich die Messidioten in Europa sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist ein notwendiges Übel. Weil es jetzt aber diese Urteile gibt, müssen wir reagieren. Deswegen machen wir einen pragmatischen Vorschlag für eine begrenzte Hardwarenachrüstung, wo es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Wir sagen also im Gegensatz zu anderen: Euro-6-Fahrzeuge, die bisher von den Urteilen nicht betroffen sind, bleiben außen vor. Euro-4-Fahrzeuge haben einen sehr niedrigen Restwert. Bei diesen würde es wirtschaftlich keinen Sinn machen, nachzurüsten. Aber eine begrenzte Hardwarenachrüstung für Euro-5-Fahrzeuge, gezielt in den betroffenen Städten, ist notwendig, um den Wertverlust und Fahrverbote zu verhindern. Wir wollen, dass die Industrie das dort, wo betrogen wurde, übernehmen muss. Für Nachrüstung von Fahrzeugen ausländischer Hersteller wird man eventuell einen Fonds brauchen. Das schlagen wir vor. Wir wollen, dass alle Dieselfahrer Hilfe bekommen. Dass sich, wie es sich jetzt andeutet, nur für Fahrer deutscher Autos eine Lösung abzeichnet, kann nicht sein. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Automobilindustrie, übrigens genau so, wie wir es vorschlagen – es kommt spät, geht aber in die richtige Richtung –, Schritte in die richtige Richtung gemacht hat. Das ist ein guter Ansatz, den wir unterstützen. Wir bringen mit unserem Antrag offensichtlich Bewegung in die Debatte. Wir begrüßen, dass es nach sechs Monaten und einigem Hickhack endlich in die richtige Richtung geht. Wir brauchen die Mobilitäts- und Wertgarantie. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass über den Diesel endlich nicht mehr so viel diskutiert wird. Wir brauchen Sicherheit für die Arbeitnehmer und müssen ein Zeichen in Richtung der Industrie setzen. Der Diesel hat Zukunft. Auch das muss ein Ergebnis dieser Debatte sein. Deswegen brauchen wir jetzt die Lösung für die betroffenen Bürger, für die 5 Millionen Euro-5-Dieselfahrer. Dafür tritt die FDP ein, und ich begrüße es ausdrücklich, dass die Regierung mit sehr viel Verspätung langsam auch in die gleiche Richtung geht. Vielen Dank.