Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Wer wird dem Satz Demokratie beginnt in der Gemeinde nicht zustimmen wollen ? Alle unterstreichen diesen Satz ja dort , wo der Bürger unmittelbar mit dem Staat zu tun hat . . Aber wenn wir genauer hinsehen , lieber Kollege Braun , sind die Selbstverwaltung und die Bürgernähe in den Kommunen gefährdet . . Ich will dazu einige Beispiele nennen . Bei den Städten und Gemeinden ist vieles nicht in Ordnung . Finanznotstand durch leere Kassen , Personal- und Serviceabbau , steigende Ausgaben bei der Sozialhilfe und fehlende Investitionen sind auf kommunaler Ebene vielfach Realität . Seit Jahren stecken die Kommunen in einer Finanzkrise mit gravierenden Auswirkungen : Bäder und Büchereien müssen geschlossen werden . Gebühren werden erhöht . Die Bürger klagen über schlechte Straßen und über vernachlässigte Infrastruktur bei den Schulen und überall dort , wo Investitionshilfen fehlen . Dann lese ich : Die Bundesregierung ist an leistungsfähigen Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland interessiert . So bürokratisch und distanziert äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD . Ich zitiere weiter : Die Bundesregierung . . . bekennt sich daher ausdrücklich zu ihrer Mitverantwortung für die Funktionsfähigkeit der Kommunen . Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen einer Vielzahl von Gesetzesnovellierungen die kommunale Selbstverwaltung gefestigt . Wenn die Regierung dies in einer Gemeindeversammlung vorlesen würde , zum Beispiel am morgigen Mittwoch im Rat der Stadt Essen , erntete sie vor Ort bitteres Hohngelächter . Diese Beschreibung der Situation durch die Regierung geht natürlich völlig an der Realität vorbei . . Worte und Taten stehen in einem krassen Mißverhältnis . Die große Mitschuld der Bundesregierung an der Misere der Kommunen ist nicht zu verkennen . Immer mehr Lasten hat der Bund auf die Städte und Gemeinden übertragen . Die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl , die sich mit der hohen Arbeitslosigkeit abfindet , hat zu einer Kommunalisierung der Lasten der Arbeitslosigkeit geführt . Diese Last muß den Kommunen dringend wieder abgenommen werden . Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf die Große Anfrage dazu überhaupt nicht . Das eigene Versagen versucht sie dezent zu verschweigen . Ich nenne noch einige Fakten und Beispiele : Die Sozialhilfeausgaben weisen in den letzten 15 Jahren im Vergleich zu anderen kommunalen Ausgaben eine weit überdurchschnittliche Steigerungsrate auf . Die größte Steuerquelle der Gemeinden , der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer , reichte 1996 nicht einmal aus , um die Ausgaben für die Sozialhilfe vor Ort zu decken . Nur 90 Prozent dieser Ausgaben für Sozialhilfe waren durch die Lohn- und Einkommensteuer gedeckt bzw . getragen . Vor zehn Jahren lag diese Quote noch bei 130 Prozent . So sieht Ihre Finanzausstattung , die Sie so deutlich loben , in der Realität aus . In der Antwort wird auf diese Entwicklung nicht eingegangen . Ich möchte noch etwas zitieren , was verdächtig klingt : . . . die aus der Entwicklung der Sozialhilfeaufwendungen abgeleitete Forderung nach einer notwendigen Reform der Gemeindefinanzen [ist] nicht sachgerecht . Die Belastungen der Gemeinden im sozialen Bereich müssen vielmehr durch Maßnahmen gemindert werden , die das Volumen der Ausgaben nachhaltig begrenzen . Im Klartext heißt das doch : Die Bundesregierung sieht bei der Frage der Gemeindefinanzen keinen Handlungsbedarf . Statt dessen will sie weiteren Sozialabbau betreiben . Dies steht in ihrer Antwort auf die Große Anfrage , das müssen wir den Menschen vor Ort in den nächsten Wochen und Monaten deutlich sagen und klarmachen . . Zum drastischen Anstieg der Soziallasten kommt auf der anderen Seite die Instabilität der kommunalen Steuereinnahmen hinzu . Die Entwicklung der Steuereinnahmen hat sich auf kommunaler Seite vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt ; das stellen Sie fest , wenn Sie genauer hinschauen . Die verheerende Steuergesetzgebung der Bundesregierung ist dafür verantwortlich . Die Kommunen sind dem Finanzchaos von Herrn Waigel schlichtweg ausgeliefert . Das müssen Sie doch erkennen . Die immer neuen Steuerausfälle stellen die kommunalen Haushalte vor immer neue und immer größere Probleme . Das kümmert die Koalition überhaupt nicht . Die Bundesregierung plante mit ihrer Steuerreform Mindereinnahmen für die Kommunen in Höhe von 3 bis 4 Milliarden DM ab 1999 jährlich . Hinzu käme noch einmal eine Belastung in Höhe von 3 bis 4 Milliarden DM , die unmittelbar durch die Folgen des kommunalen Finanzausgleichs auf die Kommunen zugekommen wäre . . Wenn ich dann noch die Verschätzung des Finanzministers - man könnte sie auch Steuerschwätzung nennen ; das ist ja keine Steuerschätzung mehr , die diese mittlerweile Regierung vorlegt - hinzunehme , . komme ich auf einen Betrag von 8 bis 12 Milliarden DM , der den Kommunen fehlen wird . . Das heißt , den Kommunen , die am Rande des Abgrunds stehen , hätten Sie mit dem Vorhaben , das Sie Steuerreform nennen , den Todesstoß versetzt . Wir haben den Plänen von Herrn Waigel nicht zugestimmt , weil diese Steuerreform , wie wir meinen , nicht erträglich gewesen wäre . . . Städte und Gemeinden haben übrigens einen beachtlichen Beitrag zur Konsolidierung geleistet . Ihre Ausgaben sind real gesunken und sinken weiter . Das kommunale Finanzierungsdefizit lag bei 6 ,6 Milliarden DM 1996 und sank auf 5 ,8 Milliarden DM 1997 . Die Einhaltung der Maastricht- Kriterien ist vor allem auch durch diese Sparleistung der Kommunen möglich geworden . Doch die Einsparungen haben auch eine Kehrseite : Die kommunalen Investitionen sind dadurch dramatisch zurückgegangen .