Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn das Thema dieser Aktuellen Stunde wie die Flucht nach vorn aussieht - für uns ist das Vergabethema noch nicht abgehakt . Wer in der letzten Woche in seinem Wahlkreis war , der hat erlebt , dass das Verhalten der Bundesregierung in dieser Angelegenheit der Bevölkerung schlichtweg auf den Keks geht . Es kann auch nicht sein , dass der Bürger immer weniger in der Tasche hat und in Berlin mal da , mal dort freihändig mit Millionen jongliert wird . So geht das einfach nicht weiter . Bei diesem Schlendrian , der Kumpanei und der Korruptionsgefahr hilft nur eine generell verstärkte Kontrolle durch uns als Vertreter der Steuerzahler , damit wieder Vertrauen wachsen kann und geordnete Verhältnisse entstehen können . Die Kollegin Dückert hat vorhin in etwas hilflosem Ton gesagt : So etwas darf nicht wieder vorkommen . - Das ist zu wenig ! Als Obmann der CDU/CSU im Rechnungsprüfungsausschuss schlage ich heute konkret vor : Erstens . Die Regierung wird bis auf weiteres verpflichtet , dem Bundesrechnungshof sämtliche Vergaben von Gutachteraufträgen vorzulegen . Zweitens . Der Haushaltsausschuss vereinbart mit dem Bundesrechnungshof eine Kriterienliste , nach welcher er vom Bundesrechnungshof die Vergabeentscheidungen zur Bearbeitung vorgelegt bekommen möchte . Drittens . Das Ganze wird zunächst ein Jahr lang in der Hoffnung exerziert , dass die Regierung bis dahin den rechtmäßigen Umgang mit Vergaben eingeübt hat . Diese Maßnahmen sind notwendig , weil die Bevölkerung von uns erwartet , dass hier bald wieder ein anderer Wind weht und dass wir nicht weiter nach dem Motto Weiter so und dem Prinzip der Verdrängung handeln . Das ist unsere klare Linie für die Zukunft . Diese Linie wird übrigens auch in einer anderen Frage vom Haushaltsausschuss verfolgt , nämlich bei der Vorlage von Entscheidungen im Bereich der Garantien und Bürgschaften , die grundsätzlich dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden . Hier müssen wir uns einfach eine Zeit lang die Mühe machen , uns die Dinge anzuschauen , bis das Durcheinander in der Regierung aufhört . Für die Reform der Bundesagentur ist es erforderlich , dass alle Beteiligten unbelastet sind . Die Besetzung der Position der Vorsitzenden des Verwaltungsrates mit Frau Engelen-Kefer ist eine Verneigung von Regierung und Gewerkschaften vor der personifizierten Reformunfähigkeit . - Hier sagt der Kollege Andres : So ein Quatsch ! Wer die Insider gehört hat , weiß : Die haben deshalb so lange mit sich gerungen , ob sie den Gerster ablösen sollen , weil sie Angst gehabt haben , dass dieser Mann dort Platz nehmen wollte . Jetzt sitzt er hier und sagt : So ein Quatsch ! . Bei der Regierung gilt : Die Kleinen dürfen sich nichts erlauben , die Großen alles ! Als zuständiger Bericht-erstatter im Haushaltsausschuss habe ich seit Oktober letzten Jahres bei Staatssekretär Andres auf Klärung bezüglich der fraglichen Vergaben gedrängt . Und was hat er gemacht ? - Heiße Luft ! Er hat gedacht , er könne die Sache aussitzen . Das ist ihm nicht gelungen . Der Einschaltung des Bundesrechnungshofes hätte es eigentlich gar nicht bedurft . Das Ministerium hat genügend qualifizierte Beamte , die die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Vergaben eigentlich von sich aus im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht hätten prüfen müssen , und zwar unverzüglich und völlig unabhängig von dem , was im Verwaltungsrat im Rahmen der Fachaufsicht durchgeführt wird . Hierin liegt Ihr Versäumnis . Ich muss zitieren , was dieser Mann , der sich hier vor Lachen kaum auf dem Stuhl halten kann , dem es scheinbar völlig egal ist , wenn uns Hunderttausende Euro durch die Lappen gehen , am 28 . November 2003 im Ausschuss gesagt hat : Wir kriegen die Verträge , wir kriegen die Vermerke , wir kriegen alles . Ich darf Ihnen aber sagen , ich kenne sie nicht , will sie auch gar nicht kennen . So nimmt dieser Mann seine Aufgabe in der Regierung wahr ! Unsere Forderung lautet : Nicht nur Gerster hat zu gehen , sondern auch Andres hat auf jeden Fall wegen Unfähigkeit seinen Hut zu nehmen !