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Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich habe mit großem Interesse Ihre Auslassungen über das Einvernehmen gehört . Dann war der Bundestagsbeschluss von 2002 falsch ; denn ein Einvernehmen gab es damals noch nicht . Es ist des Öfteren der Fall , dass auf Bundesebene Beschlüsse gefasst werden , für die es kein Einvernehmen mit den Ländern gibt . Ich möchte Sie gerne fragen : Hätte der Bundestag diesen Beschluss damals nach Ihrer Meinung gar nicht fassen dürfen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Präsident ! Liebe Kollegin , der Bundestag kann einen Beschluss fassen . Wenn der Freistaat Bayern mit dem nicht einverstanden ist , wird kein Einvernehmen hergestellt . Genau darüber reden wir : dass es einen Beschluss gibt , der mit dem Land Bayern aber nicht realisierbar ist . - Das gilt für alle Länder , wenn man entsprechende vertragliche Vorgaben hat . Das Grundgesetz gilt bekanntlich für alle , auch für die Länder . Das habe ich Ihnen gerade vorgelesen . Insofern hat der Deutsche Bundestag eine Meinungsäußerung vonseiten des Bundes getätigt . Das ist der Beschluss , der gilt . Für die Realisierung brauchen wir allerdings ein Einvernehmen mit dem Land . Wenn das Land die Realisierung der Variante A nicht erlaubt bzw . diese nicht im Einvernehmen zu regeln ist , müssen wir sehen , wie wir mit weiteren Argumenten variantenunabhängig die Bayerische Staatsregierung überzeugen .
Partei: CDU/CSU
Wir müssen auch die mehr als 27 Millionen und jeden Monat an Zahl zunehmenden Menschen mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung im Blick haben . Wir halten in dieser Frage Kurs . Wir stehen zu den getroffenen Verabredungen auch bei Gegenwind . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Kriedner , auch ich bin heute morgen in der Debatte gewesen . Meine Erinnerung ist eine andere . Darf ich Sie also bitten , einfach mit mir gemeinsam das Protokoll von heute noch einmal zu überprüfen ? Dann werden wir sicherlich gemeinsam feststellen , daß Frau Matthäus-Maier nicht vom Bundesamt für Reaktorsicherheit gesprochen hat , sondern von der Forschungsförderung im Bundeshaushalt des Bundesforschungsministeriums und überhaupt nicht vom Haushalt des Bundesumweltministeriums . Wenn wir dies gemeinsam im Protokoll feststellen , sind Sie dann bereit , Ihre Anwürfe , die ich - das sage ich einmal vorsichtig - als etwas überzogen betrachte - man kann es auch etwas anders ausdrücken - , zurückzunehmen ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die wortreiche Nichtbeantwortung meiner Fragen . Ich habe in der Frage 8 nach dem Aufgabenträger und nach den maximalen Zuschüssen für das Konzept gefragt , die der Bund für gerechtfertigt hält . Beide Fragen haben Sie gar nicht beantwortet . Wer ist letztendlich der Aufgabenträger : der Bund oder Bayern ? Dabei geht es darum , wer die zu erwartenden Mehrkosten trägt . Eine weitere Frage ist , wie viel der Bund maximal trägt . Hier geht es um Zahlen . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Hofreiter , ich habe Ihre Fragen sehr wohl beantwortet . Wenn man andere Antworten erwartet hat , kann man sicherlich der Meinung sein , dass ich gar nicht geantwortet habe . Der Aufgabenträger , also derjenige , der das Projekt plant , baut und betreibt , ist die DB Magnetbahn GmbH , eine Tochter der Deutschen Bahn AG . Ich habe klargemacht , dass wir gemeinsam mit dem Freistaat Bayern die Finanzierung sicherstellen wollen , weil das sowohl für Bayern als auch für uns ein wichtiges Nahverkehrsprojekt ist und daher eine gemeinsame Finanzverantwortung besteht und weil wir darin einen industriepolitischen Nutzen für den Bund sehen . Das ist die Grundlage für die Gespräche , die wir zurzeit führen . Wenn Gespräche noch laufen , kann ich Ihnen Fragen zu genauen Summen schlechterdings nicht beantworten . Das werden Sie sicherlich einsehen .
Partei: PDS/LINKE
Wie herum , werden wir sehen . - Ich habe eine Frage zu einem Punkt , der schon ein bisschen zurückliegt . Würden Sie einräumen , dass der Hauptunterschied zwischen der Riester-Rente und der gesetzlichen Rente darin besteht , dass bei der gesetzlichen Rente die Wirtschaft die Hälfte der Beiträge zahlt und bei der Riester-Rente die Wirtschaft gar nichts zahlen muss ? Das ist der Grund , warum die Riester-Rente anders organisiert worden ist .
Partei: CDU/CSU
Können Sie denn einmal einen Fall nennen , in dem das Ermessen von der alten Bundesregierung willkürlich ausgeübt worden ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Kollege Grindel , in der Tat ist diese Frage schon das letzte Mal beantwortet worden . - Schade , Herr Westerwelle ! Haben Sie heute schon eine Bockwurst gegessen ? - Das hätten Sie nicht tun sollen . Essen Sie nicht so viel ! Das bekommt Ihnen nämlich nicht gut . NIS 90/DIE GRÜNEN) Lange Rede , kurzer Sinn : Herr Grindel , es gibt ganz konkrete Fälle , an denen man das gut schildern kann . Mir geht es ausdrücklich darum - darüber sollten wir uns nicht streiten - , dass in Ermessensfragen nach klaren Kriterien entschieden wird . Dass das angesichts der großen Anzahl von Reisebewegungen sehr schwierig ist , versteht sich von selbst . Es ist ebenfalls deutlich geworden , dass wir alle im Grunde genommen ein Interesse daran hatten und nach wie vor haben , dass der Reiseverkehr bei uns normal läuft und nicht behindert wird . In diesem Sinne sollten wir die Fragen angehen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe schon dargelegt , dass unser Haus einen Entwurf erarbeitet hat . Er ist auch nicht unter Verschluss gehalten worden ; die Überlegungen sind bekannt . Die Koalitionsfraktionen haben vor dem Hintergrund des anhängigen Normenkontrollverfahrens , das nach Auffassung der Bundesregierung von grundsätzlicher Bedeutung ist , ihre eigenen gesetzgeberischen Vorhaben so lange zurückgestellt , bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden haben wird .
Partei: SPD
Es tut mir leid , daß ich noch einmal auf denselben Artikel Bezug nehme . Aber diese Aussagen sind leider erst in letzter Zeit gefallen . Der Geschäftsführer der Renovabis-Stiftung , die sich mit der Situation der Flüchtlinge in Osteuropa beschäftigt , Pater Eugen Hillengass , hat gesagt , in Bosnien sei die Lage schon allein wegen der Wohnungsnot und der Übernahme fremder Wohnungen explosiv und mit der Zwangsrückführung werde die innerbosnische Situation noch explosiver . Wie beurteilen Sie das ?
Partei: CDU/CSU
Ich setze die Einheit von Forschung und Lehre überhaupt nicht aufs Spiel . Ich habe bekanntlich in den letzten Wochen , zuletzt heute in einem Interview , gesagt : In Zukunft reden wir über die Entwicklung des Wissenschaftssystems . Wir reden nicht über Forschung oder Lehre . Sie sind eine Einheit und sie bleiben eine Einheit . Solange es Forschung in Hochschulen gibt , ist der Bund mit an den Hochschulen beteiligt . So einfach ist das . Das ist das Konzept . Da sind wir uns völlig einig und danach werden wir handeln . Wir werden übrigens in den nächsten zehn Jahren erleben , Frau Pieper , dass sich dieses Wissenschaftssystem nicht exakt so weiterentwickeln wird wie in den letzten 20 Jahren .  Wir werden erleben , wie die Beziehung zwischen universitär und außeruniversitär und auch die Versäulung im Bereich der Forschung , Wirtschaft und Wissenschaft sehr viel stärker umgewandelt werden in strategische Kooperationen , in Cluster und in Netzwerke . Das ist die richtige Entwicklung . Mit unseren jetzigen Beratungen zum Hochschulpakt gehen wir einen ersten Schritt zur Weiterentwicklung . Davon bin ich überzeugt . Es gibt keinen Ministerpräsidenten , der diese Modernisierung des Wissenschaftssystems nicht will . Aber klar ist doch auch - ich bleibe von der Kraft föderaler und subsidiärer Strukturen überzeugt - , dass es Eindeutigkeit in der Verantwortung braucht . Glauben Sie denn im Ernst , dass es , wenn unentwegt nur eine Ebene verantwortlich ist , wenn der Bund für Schulen und Hochschulen verantwortlich gemacht wird und die Kulturhoheit der Länder ausgehöhlt wird , zu besseren Verhältnissen kommt ? Wir brauchen Strukturen , wie sie uns jetzt zum Beispiel in der Schweiz vorgemacht werden : klare Verantwortung vor Ort und zugleich die Möglichkeit zu nationalen Strategien . Die werden wir bekommen .
Partei: CDU/CSU
Gedenkt die Bundesregierung , die Vergabepraxis zu entspannen und die Vergabebürokratie abzubauen , indem beispielsweise bei Berufsvorbereitungsmaßnahmen Aufträge nicht nur für zehn oder elf Monate , sondern für drei Jahre vergeben werden ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen ist wichtig - das wissen Sie ja - , dass auch regionale Angebote vorhanden sind . Uns liegt daran , dass wir sehr zügig zu Entbürokratisierungsprozessen kommen . Diese Position vertreten wir in Europa auch in Bezug auf andere Politikfelder ganz energisch . Wir müssen hinsichtlich der Entbürokratisierung besser werden . Insofern stimmen wir in der Grundannahme überein .
Partei: SPD
Es geht mir nicht um Drückebergerei oder um eine grundsätzliche Freistellung vom Wehrdienst , sondern darum , daß man hier mehr Entgegenkommen zeigt . Wie beurteilen Sie das ? Warum gibt es in den Sprechstunden - sicherlich nicht nur bei mir , sondern bei vielen Kollegen - immer mehr Beschwerden über die unflexible Haltung gerade der Kreiswehrersatzämter ? Wie können wir das noch stärker in den Griff bekommen , um die Jugendlichen nicht zu verprellen ?
Herr Kollege Nouripour, „einschreiten“ und Ähnliches – das sind Vokabeln, die Sie verwenden. Wir pflegen mit den Auftragsverwaltungen und den Landesministerien eine gute, kollegiale Zusammenarbeit. Wir sind weit davon entfernt, dass das BMVBS in solchen Verfahren einschreitet. Vielmehr geben wir dazu unsere Meinung ab. Die zuständige Behörde ist an dieser Stelle nicht das BMVBS, sondern das entsprechende Landesministerium. Genauso wie wir uns jetzt streiten können, ob Ihre Frage sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, haben wir unsere Meinung zu diesem Verfahren beim Landesministerium in Hessen abgegeben, nicht mehr und nicht weniger.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Deswegen sage ich ganz deutlich: Wer den Rechtspopulisten das Wasser abgraben will, muss die Sorgen der Bürger ernster nehmen und auch ihre Diskussionen ernst nehmen, um vielleicht auch in ihrem Sinne die Politik zu verändern. Nur dann wird Europa gelingen – sozial, friedlich und demokratisch. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulassen. – Ich komme – Sie haben das schon erwähnt – ebenfalls aus dem Münsterland, aus Emsdetten. Da haben wir die Zustände, die Sie beschrieben haben, in dem Betrieb von Sprehe. Es gibt sehr viele Menschen, die sich für das Wohl der betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter engagieren. Wir sehen noch ein großes Problem, das Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht angehen. Ich würde Sie gern darauf hinweisen, dass es einen starken ökonomischen Anreiz gibt, einen gesetzlichen Anreiz, Normalarbeitsverhältnisse in diesem Bereich zu vermeiden und auf Werkverträge und Leiharbeit zu setzen. Diesen Anreiz setzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit der Möglichkeit für Unternehmen, sich durch einen hohen Anteil von Leiharbeit und Werkverträgen von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Da sind in den letzten Jahren Millionen Euro gespart worden, gerade in der Schlachtbranche. Auf Anfrage der Grünen und auch auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung das berichtet. Jetzt haben Sie bestätigt, dass Sie eigentlich noch keine Pläne dazu haben, genau diesen Punkt bei der Reform des EEG, die schon in der nächsten Woche im Kabinett auf der Tagesordnung steht, aufzunehmen. Ich möchte Sie als Kollegen, der sich in der Materie auskennt und der Empathie für die Beschäftigten mitbringt, einfach bitten: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion und in der Regierungskoalition insgesamt bitte dafür ein, dass bei der Reform des EEG diese Regelung, dass Werkverträge und Leiharbeit dazu dienen können, eine Befreiung von der EEG-Umlage zu bekommen, gestrichen wird, damit wir auch in dieser Branche wieder ordentliche und sichere Normalarbeitsverhältnisse bekommen.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Lassen Sie mich noch etwas zur Missbrauchspropaganda sagen . Es ist von einer Missbrauchsquote von 20 bis 25 Prozent die Rede . Aber das sind nur gefühlte Werte ; denn empirisch gesehen geht es nur um 2 bis 3 Prozent . Daher ist die Propaganda mehr als unangemessen . Ein letztes Wort an die Freunde von der Sozialdemokratie .
Partei: SPD
Herr Kollege Ost , meine Frage geht dahin : Wären Sie mit mir der Meinung , daß sich die gegenwärtigen internationalen Überwachungsmechanismen , die wir beim IWF und bei der OECD haben , in der Praxis als relativ zahm und zahnlos erwiesen haben , insbesondere gegenüber den wichtigeren Ländern ? Wäre es da nicht sinnvoll , eine solche Performance-Überprüfung gemeinsam zu vereinbaren , nicht im Sinne militärischer Überwachung oder sonst etwas ? Da ich schon hier stehe , noch eine Bemerkung : Steuersenkungen hat es auch nach 1990 in dieser Republik in unvernünftigem Ausmaß gegeben .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich habe versucht , vorhin darzustellen , dass sich die Bundesregierung durch die Beschlüsse des SPD-Parteitages in ihren Verhandlungen mit Bombardier unterstützt fühlt _ ich denke , das beantwortet Ihre Frage _ ; denn der Parteitagsbeschluss der SPD ist identisch mit dem , was die Bundesregierung will . Aber Sie wissen selber : Bombardier ist keine staatliche Firma , sodass Verhandlungen mit der Unternehmensleitung von Bombardier erforderlich sind . Wir sind , wie gesagt , auf einem guten Wege ; ich bin optimistisch .
Herr Kollege Herzog, ich habe die Reformbemühungen der Koalition, aber vor allem der Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion nicht so verstanden, dass zu 150 Prozent alles nach außen vergeben und privatisiert werden muss. Vielmehr werden wir nach dieser Reform eine schlagkräftige, modernisierte Verwaltung haben, die natürlich, so wie jetzt auch, den externen Sachverstand von Privaten zur Abwicklung der Aufgaben braucht. Ich möchte noch einmal auf das Modernisierungskonzept und dessen Ziele Bezug nehmen. Die verkehrspolitischen Anforderungen, zumindest in Bezug auf die Wasserstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen, müssen erfüllt werden. Die Aufträge aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode, nach denen die WSV für weitere Aufgaben – Wassertourismus, Naturschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz – eingesetzt werden soll, müssen umgesetzt werden, um die Fachkompetenz der WSV langfristig zu sichern und die Effizienz zu steigern. In diesem Sinne wird diese Reform umgesetzt.
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Staatssekretär, wenn ich das richtig weiß, dann ist dieser Verschlüsselungsspezialist, -experte, sage ich einmal, ja in der Vergangenheit bereits durch die Bundesregierung gefördert worden. Diese Förderung ist dann aber eingestellt worden. Ich erinnere mich an die Erklärung des früheren Innenministers Friedrich – ich glaube, sogar im Bundestag, aber jedenfalls in der Öffentlichkeit – vom Juli 2013, dass die Bundesbürger aufgefordert wurden, jeder einzelne, selber etwas gegen die Datenspionage, die Datenausspähung zu tun und das nicht allein dem Staat zu überlassen. Deshalb meine Frage: Gibt es eine ganz konkrete Finanzierung der Weiterentwicklung dieser Verschlüsselungssoftware, die nach meiner Kenntnis von ein oder zwei Leuten in Düsseldorf betrieben wird? Denn wir gehen doch alle davon aus, dass das eine ungeheuer wichtige Arbeit ist.
Partei: SPD
Aus Erfahrung weiß ich , daß nackte Zahlen im Grunde genommen nur wenig sagen , daß man Hilfe vor Ort praktisch erfahren muß . Können Sie vielleicht an Hand eines Beispiels zeigen _ in meinem Interesse würde liegen , wenn Sie über einen Staat aus dem Baltikum , möglicherweise Lettland , berichten würden _ , welche konkreten Maß- nahmen begonnen haben ? Wieviel Personal ist inzwischen beispielsweise zum Aufbau marktwirtschaftlicher Institutionen nach Lettland entsandt worden ? Wieviel Personal ist beispielsweise mit dem Aufbau demokratischer Institutionen beauftragt worden , wie z . B . Parteiensysteme , Parlament usw . ?
Partei: CDU/CSU
Die wichtigste PR-Maßnahme , die das Ministerium veranlaßt hat , ist der Druck der Broschüre Das Leben vor der Geburt . Sie ist mittlerweile in einer Auflage von 1 ,3 Millionen Exemplaren verteilt worden , und zwar ausschließlich auf Anforderung . Der letzte Nachdruck erfolgte im Oktober 1989 mit 150 000 Exemplaren . Sie wollten auch die Kosten wissen : Sie betragen 56 250 DM . Auf der Grundlage dieser Broschüre wurde auch eine Videokassette mit demselben Titel erstellt , und zwar für die Jugend- und Erwachsenenbildungsarbeit ; zunächst mit einer Auflage von 3 200 Exemplaren . Die Kosten dafür belaufen sich auf 50 990 DM . Diese Kassette wird weiter verbreitet . Sie ist inzwischen auch aktualisiert und verbessert worden . Im Januar 1991 wurde die von mir genannte Videokassette , wie ich schon sagte , neu aufgelegt , und zwar mit 2 000 Exemplaren . An erneuten Kosten fielen 29 260 DM an . Im Mai 1991 wird die Broschüre von Katharina Zimmer Das Leben vor der Geburt mit 300 000 Exemplaren noch einmal nachgedruckt werden . Als Kosten dafür haben wir 120 000 DM veranschlagt . Wir können die genauen Kosten noch nicht nennen , weil geringfügige Aktualisierungen und Änderungen der Broschüre vorgenommen werden sollen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , auch dies hat der Bundesaußenminister wie auch sein Vorgänger immer wieder gesagt , nämlich daß Menschenrechtsverletzungen nicht regional unterschiedlich bewertet werden können . . Dennoch , glaube ich , muß hier auch zur Kenntnis genommen werden , daß China ein wichtiger Partner der deutschen Wirtschaft sein wird , daß dies aber nach meinem Dafürhalten , Herr Kollege Schily , mit der Frage von Menschenrechtsverletzungen nicht in Verbindung gebracht werden darf . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einem Dank an Frau Schmidt-Zadel beginnen , weil sie deutlich und ausdrücklich gesagt hat , daß sie nicht möchte , daß diese Diskussion , bei der es sich ja um das Schicksal von Menschen handelt , die es besonders schwer haben , in das Parteiengezänk kommt . Ich würde mich freuen , wenn es uns gelänge , dies in der Diskussion und auch bei den Formulierungen , die die einzelnen dann finden , durchzuhalten . Wir waren uns auch in der Enquete-Kommission zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung einig , als wir diesen Abschnitt besprochen haben , daß wir da gemeinsam vorangehen wollen , um zu erreichen , daß , ich sage einmal : auch psychisch kranke Menschen möglichst nahe an eine normale Lebensführung herankommen , daß die Behandlung immer individuell und nicht schematisiert stattfindet , daß , ich sage einmal : mit gleichen Rechten und auf gleichen Wegen behandelt wird und daß in der Tat körperlich und seelisch oder psychisch Kranke gleichgestellt werden . . Das ist mir auch sehr wichtig . Aber , Frau Schmidt-Zadel , ich muß Ihnen auch sagen : Wenn Sie meinen _ das klang in Ihrer Rede doch sehr an _ , die Bundesregierung _ Sie meinten die jetzige Bundesregierung _ brauche zuviel Zeit , . darf ich einmal darauf hinweisen , daß bereits von 1975 bis 1982 _ vorher war Helmut Kohl nicht Kanzler , . aber im Oktober 1982 wurde er es - sieben Jahre vergangen sind , in denen eigentlich nicht so schrecklich viel geschah , außer daß 1980 das Modell-Projekt auf den Weg gebracht wurde . Ich sage das bewußt nicht als Vorwurf , sondern das ist einfach ein so kompliziertes und schwieriges Problem mit so großen Aufgaben , daß es nicht richtig ist , bei den Menschen , die betroffen sind , den Eindruck zu erwecken , diese Probleme könnte man so mit einem Fingerschnipsen in Null Komma nichts erledigen . . Ich wollte darauf hinweisen , daß mit dem Modellprogramm , das von 1980 bis 1985 lief , nicht daran gedacht war _ das sage ich gerade auch den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern , sozusagen Versorgungslücken zu schließen oder Versorgung sicherzustellen . Vielmehr war es _ nur das ist Bundesaufgabe _ gezielt ein Modellprogramm , das neue Strukturen , moderne Strukturen , entwickelte Strukturen ausprobieren sollte , um damit denen , die Verantwortung haben _ das sind in diesem Fall die Länder und Kommunen _ , etwas an die Hand zu geben , wonach man sich bei der Reform dieses Bereiches in den Ländern , in den Kommunen richten könnte .
Partei: SPD
Herr Kollege Addicks , die Bundesregierung unterstützt weiterhin alle Bemühungen der Vereinten Nationen , um auf Grundlage aller einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu einer friedlichen Lösung des Westsaharakonflikts zu gelangen . Wie in der Vergangenheit ist Deutschland bereit , so genannte gute Dienste zu leisten . Dies geschah schon 1996 bei der Rückführung der letzten Kriegsgefangenen aus Marokko oder bei der Freilassung von 101 marokkanischen Kriegsgefangenen der Polisario im Jahr 2002 . Die Bundesregierung hat die deutliche Unterstützung für den Baker-Plan durch die einstimmig verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution 1495 vom 31 . Juli 2003 begrüßt . Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 29 . Januar 2004 einstimmig einen interfraktionellen Antrag mit dem Titel Eine politische Lösung für den Westsaharakonflikt voranbringen - Baker-Plan unterstützen . Mit diesem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert , den vom ehemaligen UN-Sondergesandten Baker vorgeschlagenen Friedensplan zu unterstützen . Die Politik der Bundesregierung steht im Einklang mit diesem Bundestagsbeschluss .