Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte sich der Bundestag mit Anträgen der SPD-Fraktion zur Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen befaßt . Diese Anträge wurden in den Ausschüssen und im Plenum abgelehnt . Das ist ein außerordentlicher Vorgang , wenn wir uns vor Augen halten , daß seit 1990 ein Rechtsanpassungsprozeß gestaltet wurde und wird und dabei insbesondere die Eigentumsschutzgarantien einen Schwerpunkt darstellen . Über die Grundfragen der Eigentumsregelungen in den neuen Ländern an dieser Stelle zu reden würde die Zeit überschreiten . Ich will nur feststellen : Der bislang bestehende Zustand der Rechtsspaltung bei mineralischen Bodenschätzen benachteiligt die ostdeutschen Bodeneigentümer und räumt den Kommunen nicht den gebotenen Mitwirkungsrahmen bei der Erschließung von Lagerstätten ein . Zur Bewertung der rechtlichen Problematik rufe ich in Erinnerung , daß während der DDR-Zeit feste Teile der Erdkruste , die u . a . als Baustoffe Verwendung fanden , wie gewöhnliche Kiese , Tone und Sande , keine volkseigenen Bodenschätze waren . Das heißt : Es bestand Privateigentum - nach der damaligen DDR-Terminologie : persönliches Eigentum - an diesen Bodenbestandteilen . . noch : Hans-Joachim Hacker Diese Rechtssituation , meine Damen und Herren , wurde durch das Verfassungsgrundsätzegesetz der Volkskammer vom Juni 1990 noch aufgewertet , da mit diesem Gesetz der Eigentumsschutz in der DDR der Werteordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland angepaßt wurde . Es bleibt eine Spekulation , an der ich mich hier nicht beteiligen möchte , wie es zu der Verordnung des DDR-Ministerrats am 15 . August 1990 kam , . wonach Bergwerkseigentum an die Treuhandanstalt übertragen werden konnte , . die wiederum ein Veräußerungsrecht erhielt . Ein eigenartiger Vorgang . . Damit wurde meines Erachtens unter Bruch der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie in das Vermögen der Grundeigentümer der DDR eingegriffen . . Meine Damen und Herren , das als Begründung für diesen Eingriff beigezogene Argument , die Wirtschaftskraft der Treuhandanstalt zu stärken , ist sowohl rechtlich mehr als fragwürdig als auch praktisch weitestgehend gegenstandslos , da die tatsächlichen Gewinne aus diesen Verkäufen den privaten Kiesbauunternehmen zufließen . Es ist auch mehr als fragwürdig , daß sich die Koalition bislang der Herstellung der Rechtseinheit bei den mineralischen Bodenschätzen mit dem Hinweis auf die Störung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Ländern verweigert hat . Meine Damen und Herren , ich glaube im Gegenteil , daß die Entscheidungen der Koalition in den letzten Jahren in Verbindung mit der Ausarbeitung des Einigungsvertrages entscheidende Hemmnisse für den Wirtschaftsaufschwung gesetzt haben . . Diese Entscheidungen haben dann auch zu einer enormen Investitionsblockade geführt . Ich verweise insbesondere auf drei Bereiche , und zwar erstens auf den Bereich der Vermögensfragen , über den wir zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt diskutiert haben , und hierbei insbesondere auf das fehlerhafte Prinzip Rückgabe vor Entschädigung . Ich verweise zum zweiten auf das Fehlen _ das haben wir auch lang und breit in diesem Haus diskutiert _ einer Wirtschaftsstrukturpolitik in den neuen Ländern und den Wirkungen aus der Treuhandpolitik . Hierbei bin ich mir mit unserem Kollegen Kolbe aus Sachsen völlig einig , der feststellt : Die kommende Generation wird schwer an den Folgen der Treuhandpolitik zu tragen haben . Birgit Breuel hinterläßt das größte Fiasko der bundesdeutschen Politik seit 1949 . . Hier wurden nicht nur Fehler gemacht , sondern eine grundfalsche Politik betrieben . Es ist eine reine Filialwirtschaft in den neuen Ländern entstanden , und die Industrieforschung kränkelt herum . Wer denkt , daß Herr Kolbe Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist , der irrt . Zur Erklärung : Herr Kolbe ist Mitglied der CDU/CSU-Fraktion . . _ Das meine ich auch . Er hat trotzdem recht ! Wenn in der Koalition jetzt endlich eingesehen wird _ und ich komme noch zu einem dritten Punkt und will die Verschleppung der Regelung der Altschuldenprobleme ansprechen , die ja bis zum heutigen Tage teilweise ungelöst sind ; ich meine jetzt insbesondere den Bereich der sogenannten Gesellschaftsbauten _ , daß im Einigungsprozeß Fehler gemacht wurden , begrüße ich diese Erkenntnis . Uns liegen ja auch Signale vor , daß man vielleicht jetzt doch Interesse hätte , unseren Antrag intensiver zu prüfen . Das möchte ich ausdrücklich begrüßen . Nach Pressemitteilungen will Herr Kollege Schäuble . _ Herr Kollege Schwanitz ist schon darauf eingegangen _ sogar den Einigungsvertrag ändern und verweist auf rentenrechtliche Regelungen . Der sächsische Justizminister , Herr Heitmann , stimmt diesen Vorschlägen eigenartigerweise zu und bringt Vorschläge ein , Probleme hinsichtlich des Eigentums einer Nachbesserung zu unterwerfen . Meine Damen und Herren , für mich und sicherlich auch für die betroffenen Bürger in den neuen Ländern stellt sich die Frage : Sind das wieder Ankündigungen zur Seelenberuhigung für die Gruppen in den neuen Ländern , deren Rechte im Einigungsprozeß nicht ausreichend berücksichtigt wurden , oder besteht eine ehrliche Handlungsabsicht der Bundesregierung ? Die Koalition sollte bei diesen grundsätzlichen Fragen endlich konkret sagen , ob sie aus diesen nebulösen Andeutungen praktische Politik macht , und das Herumschwadronieren in diesen existentiellen Fragen aufgeben . . Einen Bereich der Ungleichheit , der scheinbar auch von Herrn Heitmann und Herrn Schäuble gesehen wird , könnten wir sicher schnell lösen , wenn Ihre verbalen Erklärungen ernstgemeint sind , nämlich die bisherige Rechtsspaltung im Bergrecht . Sie können nicht länger auf das Bundesverfassungsgericht schielen und hoffen , daß das Problem durch Richterspruch gelöst wird . . noch : Hans-Joachim Hacker Die Regierung de Maizire hat einen Fehler gemacht , der mit dem Einigungsvertrag leider nicht korrigiert wurde . Die Bundeswirtschaftsminister Möllemann und Rexrodt haben das Problem trotz entsprechender Hinweise nicht aufgegriffen , verstecken sich hinter dem Einigungsvertrag und tragen pseudowirtschaftliche Argumente vor . Wir , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , müssen jetzt handeln und die Mängel beseitigen . . Der SPD-Antrag zur Vereinheitlichung des Bergrechtes nach der deutschen Einheit zielt darauf ab , erstens , die in den neuen Ländern wohnenden Grundeigentümer gleichzustellen , zweitens , die dringend notwendige Beteiligung der Kommunen im Entscheidungsprozeß über den beabsichtigten Rohstoffabbau zu sichern und drittens , daß bei betriebsplanpflichtigen Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden . Meine Damen und Herren , mit der Ablehnung der SPD-Anträge in der 12 . Legislaturperiode haben Sie den Grundeigentümern und den Kommunen in den neuen Ländern einen schlechten Dienst erwiesen . Jetzt ist Gelegenheit zur Korrektur . Auch Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben selbstverständlich das Recht zum Irrtum , meines Erachtens jedoch jetzt auch die Pflicht zum Handeln bei besserer Einsicht . Ich bin zuversichtlich , daß uns die Korrektur der unglücklichen Regelung in der Verordnung des DDR-Ministerrates vom 15 . August 1990 gelingen wird . Was die künftige Zuordnung dieser mineralischen Rohstoffe betrifft , so betrachten wir Sozialdemokraten aufmerksam , was sich im Bundesrat tut . Der Freistaat Thüringen und das Land Brandenburg haben Anträge gestellt , die das Regelungsziel der parlamentarischen Initiative der SPD- Bundestagsfraktion unterstützen .