Partei: SPD
Uns liegt der Antrag der Grünen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln vor , indem sich die Grünen zum Umgang mit den Staatsfonds und anderen Fonds äußern . Was fordern die Grünen in ihrem Antrag ? Die Grünen stellen 14 Forderungen zur Investitionskontrolle von Staatsfonds und anderen Fonds an die Bundesregierung . Im Wesentlichen wollen die Grünen keine nationalen Einzellösungen , sondern fordern die Bundesregierung auf , internationale Gemeinschaftslösungen anzuregen . Die Grünen sprechen dabei durchaus viele Punkte an , die von uns geteilt werden . Wir unterstützen ausdrücklich , dass zunehmend mehr vereinbarte globale Standards in den globalen Institutionen durchgesetzt und angewendet werden . Das gilt unter anderem für soziale und ökologische Standards in der WTO , wie auch von den Grünen gefordert . Multilaterale Regeln allgemein zu formulieren wie in dem vorliegenden Antrag , reicht hier jedoch nicht . Die Bundesregierung hat bereits eine solche Initiative im Rahmen des Heiligendamm-Prozesses angestoßen und damit mehr erreicht , als wir uns vorstellen konnten . Unter dem deutschen Vorsitz haben die G-7-Finanzminister beispielsweise den von den Grünen in diesem Antrag geforderten Dialog mit den Staatsfondsländern begonnen , um so die Forderung der Transparenz insbesondere bei dem Anlageverhalten von Staatsfonds zu unterstützen . Die Bundesregierung handelte hier deutlich schneller als die Grünen , die erst mit diesem Antrag diese Forderung stellen . Initiiert durch die deutsche Bundesregierung baten die G-7-Finanzminister sowohl den IWF , Verhaltensregeln für die Staatsfondsländer , als auch die OECD , Verhaltensregeln für die Empfängerländer zu erarbeiten . Insgesamt behandeln die Grünen einen sehr komplexen Bereich leider nur sehr allgemein . Es wird mit Überschriften gearbeitet , statt konkret tiefer in die Materie einzusteigen . Das wird beispielsweise deutlich , wenn die Grünen fordern , dass monopolistische und oligopolistische Strukturen verhindert werden müssen . Hier finden sich Formulierungen , die in der Sache nicht weiterführen . Und bitte sagen sie uns : Wer will die Einstufung von Investoren als marktgefährdend vornehmen und für verbindlich erklären , wie von Ihnen in Punkt 12 gefordert ? Wo und wer will Grenzen ziehen zwischen den Staatsfonds in Norwegen , in den Emiraten , in Russland , in China und anderswo ? Dies alles wird ein sehr behutsamer Prozess sein müssen . Nur so wird eine globale Verbindlichkeit erreicht werden können . Ihr Antrag ist leider ein zu allgemeines Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und politischen Absichtserklärungen . Die Grünen verlangen in ihrem Antrag multilaterale Maßnahmen . Die Bundesregierung möge sich für ein multinationales Investitionsabkommen auf globaler Ebene einsetzen . Dieser Ansatz der Grünen , einheitliche Lösungen in den internationalen Gremien wie EU und IWF zu finden , ist zwar durchaus begrüßenswert , jedoch wird sich dieser Wunsch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den internationalen Institutionen kurzfristig kaum durchsetzen lassen . Deshalb werden wir zunächst national agieren müssen , ohne dabei das Augenmaß für die Investitionsfreiheit zu verlieren . Wir teilen die Ansicht der Grünen , dass der Deutsche Bundestag Instrumente der Investitionskontrolle in Deutschland dann ablehnen sollte , wenn sie die Planungs- und Rechtssicherheit für die Investoren und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der klaren Kalkulierbarkeit missachten und rein als nationale Abwehrstrategie gestaltet sind . Gleichwohl wird über das Außenwirtschaftsgesetz ein Instrumentarium eingeführt , das Deutschland vor unzulässigen Eingriffen schützt . Es wird derzeit ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung erarbeitet , das diesem Ziel im Ausnahmefall dienen soll . Damit wird Deutschland das nachvollziehen , was in den USA und anderen europäischen Ländern wie Frankreich , Großbritannien , Schweden und Italien längst gilt . Dabei geht es nicht darum , einen Generalverdacht gegenüber Staatsfonds oder anderen Investoren zu begründen , sondern eventuelle Risiken für die nationalen Sicherheitsinteressen abzufedern . Dazu wird das derzeitige Außenwirtschaftsgesetz um ein Prüfverfahren erweitert werden , das den Erwerb von ausländischen Investitionsbeteiligungen an nationalen Unternehmen in seltenen und gut begründeten Fällen prüfen soll . In Fällen , in denen die Investition die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet , soll eine Beteiligung untersagt und so das nationale Sicherheitsinteresse gewahrt werden können . Wir sollten bei allen Regelungen immer darauf achten , dass Deutschland selbstverständlich ein großes Interesse an ausländischen Investitionen hat . Bereits heute sind ausländische Investoren für die Erhaltung von zahlreichen Arbeitsplätzen verantwortlich und im Bereich der Zukunftsindustrien wichtige Partner . Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen , dass der deutsche Wirtschaftsstandort weiterhin für internationale Investitionen attraktiv bleibt . Nur so können wir unsere Stellung als Exportland dauerhaft erhalten . Wir erwarten , dass der G-8-Gipfel in Japan im Juli 2008 einen weiteren internationalen Anstoß in Fragen der Staats- und Hegdefonds , Private-Equity-Unternehmen und damit für die Transparenz und Kontrolle der globalen Finanzmärkte geben wird . Der Bundestag tut gut daran , sich dieses Themas weiter anzunehmen . Dies sollte jedoch konkreter erfolgen , als es die Grünen mit ihrem Antrag tun . Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab .