Partei: FDP
Mineralölhaltige Druckfarben in Lebensmittelverpackungen sind in letzter Zeit ins Gerede gekommen, weil in einigen Messungen erhöhte Übertritte von Mineralölrückständen in das Lebensmittel nachgewiesen wurden. Wir als christlich-liberale Koalition nehmen diese Erkenntnisse sehr ernst. Denn wir wollen den Verbraucher vor Gesundheitsgefahren schützen. Deshalb sind wir als Koalition auch vorangegangen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat inzwischen einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Anhörung befindet. Mit dieser Verordnung greifen wir das Problem auf und wollen den Einsatz von mineralölhaltigen Druckfarben klarer regeln. Unser Ziel ist es dabei, zu erreichen, dass durch Druckfarben keine Migration mehr in das Lebensmittel erfolgen kann. Ist also ein Verbot solcher mineralölhaltiger Druckfarben, wie es die Linke in ihrem Antrag fordert, notwendig und sinnvoll? Da bin ich sehr skeptisch und ich möchte auch gerne ausführen, warum. Bisher ist noch Vieles ungeklärt. Es muss erst einmal anhand wissenschaftlicher Daten geprüft werden, welche Höchstwerte aus Gründen des Gesundheitsschutzes überhaupt erforderlich sind. Darüber hinaus müssen aus Gründen der Rechtssicherheit validierte Analyseverfahren festgelegt werden. Ebenfalls unklar ist, woher denn die Einträge von Mineralölspuren überhaupt stammen. Quellen sind offenbar im Rahmen des Altpapierrecyclings in den Karton gelangte Zeitungsdruckfarben sowie mineralölhaltige Farben, mit denen die Kartonverpackung bedruckt wurde. Darüber hinaus gibt es aber auch noch weitere mögliche Quellen wie Transport-, Verarbeitungs- und Lagerbedingungen von Lebensmittelrohmaterialien, die nicht ausgeschlossen werden können. Auch der Übergang von Mineralölspuren von Umverpackungen in die eigentliche Lebensmittelverpackung und darüber in das Lebensmittel ist nicht auszuschließen. Die Folgen eines grundsätzlichen Verbots von mineralölhaltigen Druckfarben bei wiederverwertbarem Papier wären jedoch für die Zeitungsherstellung erheblich. Zeitungsverleger würden vor erhebliche Probleme gestellt, da sie zu einer Umstellung ihrer Drucktechnik gezwungen wären. Dabei trägt der Zeitungsverleger keine Verantwortung dafür, dass sich Zeitungen als Recyclingprodukte in Lebensmittelverpackungen wiederfinden. Man könnte sich zwar auf den Standpunkt stellen, dass Zeitungen zukünftig separat recycelt werden müssen, um einen Eintrag von Mineralölen in Lebensmittelverpackungen zu vermeiden. Dabei muss man aber aufpassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten: Denn eine Trennung von Zeitungen und anderen Papierprodukten bei der Altpapiererfassung stellte den gesamten Prozess des in Deutschland vorbildlichen Papierrecyclings infrage. Deshalb verfolgen wir als christlich-liberale Koalition ein Minimierungskonzept, um den Übergang von Mineralölrückständen in Lebensmittel zu vermeiden. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren werden Höchstmengen für den Übergang von gesättigten und aromatischen Kohlenwasserstoffen aus Lebensmittelbedarfsgegenständen, die unter Verwendung von Altpapierstoff hergestellt sind, auf Lebensmittel festgelegt werden. Es bleibt aber dabei, dass mehr Evaluation nötig ist, auf welchem Wege diese Rückstände in die Lebensmittel gelangen bzw. welche Grenzwerte zum Schutz der Verbraucher notwendig sind. Die Europäische Kommission geht diesen Fragen derzeit ebenfalls nach. So führt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, eine entsprechende Risikobewertung durch. Die von ihnen geforderte Positivliste wird es im Übrigen geben. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das BMELV auch bereits vorgelegt und diskutiert ihn mit den beteiligten Akteuren. In die Positivliste sollen nur solche Stoffe aufgenommen werden, für die eine Risikobewertung oder hierfür geeignete und ausreichende toxikologische Daten verfügbar sind, sodass ihre Auswirkungen auf die Gesundheit vom BfR geprüft und auf dieser Basis sichere Höchstmengen abgeleitet werden können. Stoffe, zu denen keine für eine gesundheitliche Bewertung ausreichenden Unterlagen vorhanden sind, sollen zwar auch verwendet werden dürfen. Die Zulassung wird jedoch an die Maßgabe geknüpft, dass diese Stoffe aus Druckfarben nicht auf Lebensmittel übergehen, das heißt, in Lebensmitteln nicht nachweisbar sind. Als Nachweisgrenze ist ein Wert von jeweils 0,01 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel vorgesehen. Auf Grund ihres besonderen Gefährdungspotenzials sollen von der Verwendung allerdings CMR-Stoffe, also Stoffe mit krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften ausgeschlossen werden. Damit verbunden wird auch sein, dass keine Druckfarben mit mineralölhaltigen Bestandteilen bei der Bedruckung von Lebensmittelverpackungen verwendet werden dürfen. Die Verpackungsindustrie selbst ist unterdessen nicht untätig geblieben und hat auf das Problem bereits reagiert. Die Wirtschaftsverbände Papierverarbeitung und die angeschlossenen Mitgliedsverbände haben beispielsweise eine Selbstverpflichtung erarbeitet, beim Bedrucken von Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe nur noch mineralölfreie Druckfarben einzusetzen, die auf dem Markt verfügbar sind. Das ist ein ausgezeichneter Ansatz. Aus meiner Sicht lässt sich das Problem vor allem durch technische Maßnahmen auf der Verpackungsebene selbst lösen. Beispielsweise können auch durch die Verwendung von Innenverpackungen mit Barrierewirkung Mineralölübergänge minimiert werden. Ein Müsli kann zum Beispiel in einen Innenbeutel verpackt werden, so dass es mit der Umverpackung gar nicht mehr in Berührung kommt. Diese bietet einen effizienten Zu Protokoll gegebene Reden Schutz, ohne dass wir den gesamten Zeitungsmarkt vor Probleme stellen, die dieser gar nicht zu verantworten hat. Der Antrag der Linken schießt also weit über das Ziel hinaus. Daher lehnen wir diesen ab.