Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen über den Mittelstand . Es bietet sich uns ein typisches Bild : Der Bundeswirtschaftsminister nimmt an der Debatte überhaupt nicht teil und auch die so genannte Mittelstandsbeauftragte hat es nicht nötig , die Debatte weiter zu verfolgen . . [SPD] : Sie war gerade noch da !) Das ist ein bezeichnendes Bild dafür , welchen Stellenwert der Mittelstand bei der Bundesregierung einnimmt . _ Frau Kollegin , es gehört sich , dass ich in einer Debatte , in der es um den Mittelstand geht , zuhöre , wenn ich dafür zuständig bin , und nicht woanders meine Zeit vertreibe . Was ist das für ein Stil und welches Verständnis gegenüber dem Parlament kommt damit zum Ausdruck ? . Die Konjunktur schwächelt , die Arbeitslosigkeit stagniert auf unerträglich hohem Niveau , die Preise steigen und der Mittelstand leidet , aber die Bundesregierung schaut tatenlos zu . Statt die Wachstumskräfte zu stärken , wird nur alles schöngeredet . Schlimmer noch : Die Kosten für die Wirtschaft werden weiter nach oben getrieben . Durch die Verschärfung der Mitbestimmung entsteht eine Zusatzbelastung von 2 ,7 Milliarden DM und durch das Einwegpfand eine solche von 4 Milliarden DM . Wenn Grün-Rot so weiter macht , wird aus der Konjunkturdelle ein Konjunkturtal , weil die grün-roten Kostentreiber das Geschäftsklima weiter vergiften . . Wie es anders geht , kann man an den Vereinigten Staaten sehen : Der amerikanische Präsident Bush bringt ein Steuersenkungsprogramm im Umfang von 2 800 Milliarden DM durch den Kongress . Das ist ein anderer Weg . Gleichzeitig verkündet der Bundesfinanzminister ein Jelena Hoffmann  16315 Steuersenkungsmoratorium für die nächsten sechs Jahre . Die so genannte Ökosteuer wird selbstverständlich weiter erhöht , bei der Erbschaftsteuer haben wir ein absurdes Theater . Alle paar Wochen gibt es einen neuen Erhöhungsvorstoß aus einem grün-roten Bundesland , den der Bundeskanzler dann wieder abschmettert . Damit wird die psychologische Stimmung für den Mittelstand weiter verschlechtert . . Man sagt , Wirtschaftspolitik bestünde zu 50 Prozent aus Psychologie . Das trifft aber nur dann zu , wenn die anderen 50 Prozent der Wirtschaftspolitik ordentlich gemacht werden . Ordentlich machen heißt schnell _ Herr Solms hat konkrete Vorschläge unterbreitet _ Steuern zu senken , damit das Wachstum belebt wird , Investitionen vorankommen und Beschäftigung wieder aufgebaut werden kann . Es macht nämlich psychologisch einen großen Unterschied , ob ein Mittelständler 50 Pfennig , 40 Pfennig oder 35 Pfennig jeder hart erarbeiteten Mark beim Fiskus abgeben muss . Das merken der Handwerksmeister , der Gewerbetreibende und der Freiberufler täglich in ihren Kassen ganz konkret . . Davon hängt ab , ob investiert und Beschäftigung geschaffen werden kann . Diese ökonomischen Zusammenhänge auf Volkshochschulniveau haben die Grünen bis heute nicht verstanden . Sie wollen nämlich bei der Mittelstandsentlastung Rückschritte vornehmen . Im Entwurf ihres Grundsatzprogramms faseln die Grünen schon wieder von Steuererhöhungen . Die Bevölkerung hat dies genau registriert . Gerade einmal ein Hundertstel der Wähler billigt den Grünen Wirtschaftskompetenz zu , wie aus ihrer eigenen Auftragsstudie hervorgeht , . und zwar zu Recht ! . Die meisten in Ihrer Partei empfinden noch immer klammheimliche Freude , wenn ein angeblich böser Kapitalist mit seinem Kleinunternehmen unverschuldet den Bach hinuntergeht . Sie arbeiten mit Ihren wirtschaftsfeindlichen Plänen wieder auf Ihr altes Traumziel vom Null Wachstum hin . Nullwachstum , nullAhnung und null Arbeitsplätze , aber 5 DM für den Liter Benzin _ so sieht grüne Politik aus ! . Der Mittelstand ist bei den Grünen jedenfalls verraten und verkauft . Da helfen auch keine mittelstandspolitische Feigenblätter wie Frau Scheel oder Frau Wolf , die es noch nicht einmal für nötig hält , an dieser Debatte teilzunehmen . Auch sonst steht der Mittelstand bei dieser Regierung im Regen . Der Bundeswirtschaftsminister , der eigentlich die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen am Kabinettstisch vertreten sollte , kümmert sich lieber um ehemalige Staatsmonopolisten und Energiegroßkonzerne . Monopolminister Müller begibt sich lieber auf eine wirtschaftspolitische Fortbildungsreise nach Kuba , anstatt sich um die Sorgen und Nöte des Mittelstands und der fleißigen Handwerker in diesem Land zu kümmern . . Die FDP macht es besser , weil sie weiß , wie der Mittelstand atmet und denkt und welche Voraussetzungen er braucht . Wir haben in der Tat , wie Otto Solms schon gesagt hat , wenigstens für eine kleine Verbesserung gesorgt , als wir bei der Steuerreform 1 durchgesetzt haben , dass die Steuerbelastung um weitere 7 Milliarden DM gesenkt wird . Aber jetzt muss endlich die Steuerreform 2 auf den Weg gebracht werden , müssen die Steuern weiter reduziert werden und muss das Steuersystem radikal vereinfacht werden , damit jeder seinen Steuerbescheid nachvollziehen kann . Wir haben ein Modell mit drei Steuersätzen vorgelegt : 15 , 25 und 35 Prozent . Das ist klar und überzeugend . Herr Struck hat die Richtigkeit unseres Modells schon vor einem halben Jahr erkannt . Mittlerweile spricht sich auch Herr Merz für unser Einfachsteuermodell aus . Ich kann beiden nur sagen : Willkommen im Klub ! Ich bin gespannt , wer sich von den beiden als Erster in seiner Fraktion durchsetzen kann ; denn die Beschlusslagen in den beiden Fraktionen sind anders . Wir müssen uns beeilen . Die Steuerreform 2 muss angepackt werden . Der Mittelstand braucht die Entlastung . Auf Grüne und PDS braucht er nicht zu warten ; denn beide werden es nie lernen . Die anderen müssen handeln . Vielen Dank . .