Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Wonneberger aus Cottbus _ auch ich bin aus Cottbus _ , ich muß Ihnen sagen : Über das Verhältnis zwischen Treuhand und Landesregierung müssen wir noch sprechen , und zwar eingehender , als das heute hier möglich ist . Ich glaube , wir machen es uns zu einfach , wenn wir den Schwarzen Peter der Landesregierung zuschieben . Das Sagen hat nämlich noch die Treuhand . Genau über diesen Punkt müssen wir reden . . Wenn wir heute von Stahlindustrie sprechen , so sind das auch und vor allen Dingen Standorte im Land Brandenburg . Sie sollten erhalten bleiben , und zwar in dem Umfang _ das sage ich ganz klar _ , wie die Vermarktung und die Rentabilität gesichert ist ; denn natürlich sind nur effiziente Arbeitsplätze Dauerarbeitsplätze . Das ist ein Grund dafür , daß nur ein Teil der Stahlarbeitsplätze erhalten bleiben kann . Damit besteht aber auch die Chance zur Erweiterung bei Marktöffnung ; denn beispielsweise Baustahl wird künftig in erheblichen Größenordnungen gebraucht werden , nicht nur in Brandenburg , sondern in ganz Ostdeutschland und darüber hinaus auf dem östlichen Markt . Doch sollten neben dem Standbein Stahl weitere aufgebaut werden . Man muß von den Monostrukturen wegkommen ; wir wissen ja , was in denen passiert . Wir brauchen komplette Industriestandorte , die in diesen Gebieten dann natürlich auch eine Stahlkomponente haben . So sollte es auch in Eisenhüttenstadt sein : Die Ansiedlung alternativer Industrien darf nicht ausgeschlossen werden . Es müssen also , wie es immer so schön heißt , vor der Privatisierung bzw . zusammen mit den Erwerbern ganzheitliche Konzepte entwickelt werden . Bei den Standorten Hennigsdorf und Brandenburg ist das jetzt durch die aktive Einflußnahme _ genauso sehe ich das , und so bin ich informiert _ des Ministeriums Hirche , also des Landeswirtschaftsministeriums , gelungen , allerdings erst im nachhinein . Es wird also Dauerarbeitsplätze und Übergangsbetriebe geben , die sanieren und nicht genutzte Anlagen und Betriebsflächen für Gewerbe- und Industrieansiedlung vorbereiten , und das ist vernünftig . Es wird als Übergangsinstrument auch Arbeits- , Beschäftigungsund Strukturentwicklungsgesellschaften , also ABS , geben . Ich betone : Das darf natürlich nur ein Übergangsinstrument bleiben . Das bedeutet , es werden die Konsequenzen aus der notwendigen Privatisierung gezogen und bewußt Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze geschaffen . Hier wird von der Landesregierung endlich mit regionaler Strukturpolitik begonnen . Damit werden gezielte Hilfen des Bundes möglich , und die brauchen wir _ also keine Gießkanne ! Warum aber war es notwendig , so viele Arbeitnehmer erst zu verunsichern _ die Frage stelle ich mir auch _ , indem die Treuhand nur die Privatisierung gesehen hat und nicht deren Auswirkungen ? Warum wurden die Betriebsräte nicht in die Gespräche einbezogen ? Diese Frage muß man schon stellen . Diesen Arger und diese Aufregung hätte man sich ersparen können . Den Arbeitnehmern geht es auch nicht darum , ob ein deutscher oder ein ausländischer Bieter den Zuschlag erhält , sondern es geht ihnen natürlich um Arbeitsplätze , um Dauerarbeitsplätze . Es bleibt also festzustellen : Privatisierung ist richtig und notwendig . Privatisierung bedeutet aber immer _ auch und besonders jetzt bei uns _ , daß 40 bis 60 % der vorhandenen Arbeitsplätze wegbrechen , z . B . in der Region Brandenburg und natürlich auch in Lauch - hammer , Senftenberg usw . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Schaffung von Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze einschließlich Übergangslösungen . Zwischen beiden besteht eine enge Wechselwirkung ; das betone ich hier . Natürlich wäre die Treuhand mit dieser erweiterten Aufgabe überfordert . Das sehe ich auch so . Das ist sie aber ohnehin . Von Berlin aus kann man eben nicht ganz Ostdeutschland exakt überblicken . Das hatte schon einmal die Staatliche Plankommission der DDR versucht , und wir wissen , daß sie das in keinem Fall geschafft hat . . _ Darüber kann man ja reden . Daraus folgt also : Die Leitung dieser Umstrukturierungsprozesse muß einerseits in einer Federführung liegen und andererseits natürlich auch überschaubar sein . Da Appelle an gute Zusammenarbeit immer fromme Wünsche bleiben müssen , sind jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen . Die Leitung dieser komplexen Aufgabe müssen die Länderwirtschaftsminister übernehmen . Das schlage ich hier vor . Das schließt ein , daß die Treuhandniederlassungen in den jeweiligen ehemaligen Bezirken den Länderwirtschaftsministerien zugeordnet werden , nachdem sie die Betriebe der Berliner Treuhandzentrale übernommen haben . Damit wird auf vorhandenen Strukturen aufgebaut . Wir fangen damit also nicht bei Null an ; die Strukturen haben wir . Voraussetzung für die neue Zuordnung ist natürlich die Entlassung aus Altschulden . Das muß vorher geklärt werden . Das muß aber ohnehin erfolgen , weil Altschulden , wie wir immer wieder sehen , Investoren abschrecken und damit entwicklungshemmend sind . Effiziente Betriebe und funktionierende Kommunen tragen durch Steuerabgaben viel eher zur Verringerung der Staatsverschuldung und damit zur DM-Stabilisierung bei .