Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : Der Hunger in der Welt ist zwar auch , aber bei weitem nicht nur , ein Verteilungsproblem . Die nachhaltige Sicherung der Welternährung wird ohne die effiziente Nutzung vorhandener und die konsequente Verwirklichung neuer Agrartechnologien langfristig nicht möglich sein . Dabei hat die Grüne Gentechnik das Potenzial , einen signifikanten Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten . Besser , so meine ich , kann man die Thematik , die wir heute debattieren , nicht zusammenfassen . Woher stammt das Zitat ? Es ist aus einem Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung - und die steht sicherlich nicht auf unserer Payroll . Diese Studie stammt bereits aus dem Jahr 1999 , als wir technologisch noch lange nicht den heutigen Stand erreicht hatten . Die FAO hat diese Erkenntnis im Jahr 2000 mit ihrem Statement ergänzt : Biotechnik bietet kraftvolle Werkzeuge für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und weiterer Bereiche .  - So ist es . - Aber Ministerin Künast scheut sich nicht , im Plenum und anderenorts die Fakten zu verdrehen , allenfalls Halbwahrheiten darzustellen - ich werde es Ihnen gleich verdeutlichen - und die Bürger an einer objektiven Beurteilung dieser Technologie zu hindern . Das beste Beispiel dafür waren ihre falschen Behauptungen - Sie erinnern sich sicherlich daran - über den Goldenen Reis in der letzten Debatte zu diesem Thema , die sogar den Vater dieser Erfindung , Potrykus , auf den Plan gerufen haben . Sie haben selbst nachlesen können - ich nehme an , er hat den Brief auch an Sie geschickt - , dass er die Künast-Behauptungen als offensichtlich nicht sehr sachkundig qualifiziert hat und dann fortfuhr : Ich bin mit vielen Kollegen in Entwicklungsländern davon überzeugt , dass die Grüne Gentechnik ein unverzichtbares Potenzial zur Ernährungssicherung besitzt . Kollege Hemker hat eben darauf hingewiesen , dass die Bekämpfung des Hungers weitaus langsamer vorangeht , als man es sich vorgestellt und gewünscht hat . Genau darin liegt das Potenzial der Grünen Gentechnik - und das müssen wir nutzen . Auch Kanzler Schröder hat seiner Ministerin inzwischen ins Stammbuch geschrieben , dass man in Deutschland nicht ständig über Risiken , sondern vor allem über Chancen reden solle . Da sei - so Schröder weiter - eine neue Balance nötig , Frau Künast .  Doch wenn Schröder das wirklich ernst meinen würde , müsste er meiner Meinung nach seiner grünen Ministerin die Verantwortung für die Gentechnik schleunigst entziehen , hat sie doch auf dem Parteitag der Grünen Ende November - das ist gerade zwei Monate her - laut Pressemeldungen öffentlich erklärt , dass der Kampf gegen die Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen und Nahrungsmittel ein wichtiges Ziel grüner Politik bleibe . Und weiter O-Ton Künast : Für das Welthungerproblem bietet die Gentechnik keine Lösungen . Wenn man das den wissenschaftlichen Erkenntnissen gegenüberstellt , dann kann man sich nur wundern , was hier im deutschen Parlament und von deutscher Regierungsseite verbreitet wird . Zwar hat man Frau Künast - das haben auch Sie zur Kenntnis genommen - inzwischen ein wenig die Fittiche gestutzt . So musste sie zum ersten Mal öffentlich eingestehen , dass die Produkte der Grünen Gentechnik keine Gefährdung für die Gesundheit der Menschen darstellen . Mit ihrem Entwurf eines neuen Gentechnikgesetzes versucht sie aber nun , im Kleingedruckten das durchzusetzen , was sie auf dem Grünenparteitag offiziell angekündigt hat . Sie will den Streit und die Auseinandersetzung in die Dörfer und unter die Bauern tragen , der Willkür Tür und Tor öffnen sowie die Bürokratie und die Kosten aufblähen , sodass eine Nutzung dieser Technologie in Deutschland in der Praxis unmöglich wird . Damit wird ihr Gesetzentwurf zu einer Art unbegrenzter Überseeimportgenehmigung ; denn er wird letztendlich den internationalen Produzenten den Weg in die Regale des Einzelhandels und auf die Teller der Verbraucher ebnen , die Nutzung dieser Schlüsseltechnik in Deutschland aber weiter um Jahre verhindern . Am Ende wird genau das herauskommen , was Ministerin , Staatssekretär und Sie von der Koalition uns immer vorgeworfen haben : Frau Künast als Wegbereiter der großen internationalen Konzerne ! Kollege Berninger muss dann seine Reden umschreiben , mich als Feindbild entlassen und sich eine neue Position suchen . Es darf doch nicht sein , dass ausgerechnet im Jahr der Technik derjenige , der in Deutschland die modernen Biotechnologien nutzen will , willkürlich zu Schadenersatzzahlungen herangezogen werden kann , und zwar auch dann , wenn er die gesetzlichen Vorschriften beachtet , sein berufliches Wissen anwendet - ich komme gleich auf Sie zurück - und die Regularien in der Praxis penibel umsetzt . Ich meine , hier warnt der Bauernverband zu Recht , nicht auf dieses dünne Eis zu gehen . - Hier geht es auch um die Welthungerhilfe . Auf diesen Punkt komme ich gleich zurück . Mit dem Untersagen der Nutzung der Grünen Gentechnologie in Deutschland entziehen Sie auch der Forschung in diesem Land den Boden . Dabei war Deutschland in diesem Bereich bisher an der Spitze . Vor ungefähr zwei Stunden hat die Kabinettskollegin von Frau Künast von dieser Stelle aus gesagt : Was Forscher entdecken , muss schnell Zugang zum Markt finden . Das ist die Aufgabe deutscher Forschungspolitik . Setzen Sie das auch im Bereich der Grünen Gentechnik um ! Dann können wir das erreichen , was ich deutlich gemacht habe . Weltweit - damit komme ich auf Ihre Frage zurück - nimmt die Anwendung der Anbauverfahren und -methoden der Grünen Gentechnik rasant zu . Die Vorteile sind nicht zu übersehen . Inzwischen - das soll mein Schlusssatz sein - sind von den weltweit knapp 7 Millionen Anwendern der Grünen Gentechnik 85 Prozent so genannte Resource-Poor-Farmers , also Kleinbauern . Ich glaube , hier liegt ein Potenzial für die Bekämpfung des Hungers in der Welt . Das sollten wir nutzen , anstatt seine Nutzung weiter zu verhindern . Schönen Dank .