Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! . Meine Damen und Herren ! Das Wort Gesundheitswesen scheint seit einigen Jahren nicht mehr denkbar zu sein ohne das Wort Kostenexplosion . Ich meine , daß dies eine irreführende Beschreibung für das Problem ist , um das es hier geht : die stetig größer werdende Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung , die , wie hier heute schon öfter erwähnt , bereits Anlaß zu mehreren Reformversuchen gegeben hat . Diese Diskrepanz muß nicht nur abgebaut werden , sondern die Finanzierung des Gesundheitswesen muß endlich auf eine solide Basis gestellt werden . Ich glaube , da besteht sogar Konsens . Hierzu ist jedoch eine Analyse nicht nur der Ausgabenseite , sondern auch der Einnahmenseite erf orderlich . Der Begriff Kostenexplosion , der in den gesundheitspolitischen Diskussionen nahezu inflationär gebraucht wird , verweist jedoch ausschließlich auf den Anteil der Ausgaben und dient , wie ich meine , allzu offensichtlich dem Zweck , die Verantwortung , die der Bund für die Deckung des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen muß , zu ignorieren . Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sind in erster Linie abhängig von der demographischen Entwicklung und auch von der Lage auf dem Arbeitsmarkt . Bei herrschender Massenerwerbslosigkeit und gleichzeitig drastischem Anstieg des Anteils älterer Bürger und Bürgerinnen kann das Versorgungsniveau nur dann gehalten und die Beitragsstabilität nur dann gewährleistet werden , wenn sich der Bund an den Kosten des Gesundheitswesens beteiligt und wenn zugleich eine wirklich aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben wird . Allein mit Hilfe marktwirtschaftlicher Instrumentarien , wie es in dem vorliegenden Reformpaket vorgeschlagen wird , ist das Problem nicht zu lösen . Man muß endlich zur Kenntnis nehmen , daß es Bereiche gibt , die man nicht zum marktwirtschaftlichen Selbstläufer machen kann , zumindest so lange nicht , wie der Begriff Sozialstaat noch eine Bedeutung haben soll . . An der Bereitschaft , Steuergelder auch für Zuschüsse zur Kostendeckung im Gesundheitswesen zu verwenden und vor allem einen grundlegenden Strukturwandel vorzunehmen , wird sich messen lassen , was einer Regierung die Gesundheit der Barger und Bürgerinnen wert ist . Das jetzt vorgelegte Reformkonzept enthält in seinen beiden Teilen weder einen Hinweis darauf , daß der Bund nunmehr in die Verantwortung genommen wird , noch Überlegungen zu einer Einnahmenerhöhung der gesetzlichen Krankenversicherung über die Ausdehnung der Versicherungspflicht , sondern konzentriert sich allein auf die Reduzierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und läßt dabei den eigentlich kostentreibenden Faktor noch unberührt . Nicht nur die High-Tech-Methoden , der Arzneimittelverbrauch , die Nachfrage nach ärztlicher Betreuung oder die Zahl der Ärzte sind kostenbestimmend und gehen in die Bilanz der gesetzlichen Krankenversicherung ein , sondern die Struktur des Gesundheitswesens selbst mit seinem Zwang zur Niederlassung und seinem Honorarsystem , das die ärztliche Behandlung zu einem betriebswirtschaftlichen Vorgang macht und darüber hinaus noch den apparativen Einsatz überdurchschnittlich bewertet , muß zwangsläufig zu einer Beschleunigung der Kostenentwicklung führen . An dieser alles entscheidenden Stelle jedoch greift das Reformkonzept nicht . Es beschränkt sich allein darauf , insbesondere die Kranken zur Kasse zu bitten . Dahinter steckt die verleumderische Legende von der Verantwortungslosigkeit der Patienten und Patientinnen , die angeblich dazu führt , daß sie Medikamente in unglaublichen Mengen konsumieren wollen , daß sie wegen jeder Bagatelle zum Arzt laufen , daß sie ein überzogenes Anspruchsdenken haben und daß sie sich um die eigene Gesundheitsvorsorge nicht scheren . Wie anders soll man sonst die Rufe von seiten der Versicherungsträger und _ wen wundert es denn in diesem Hause noch ? _ auch von seiten der PharmaIndustrie interpretieren , die einen Bewußtseinsumschwung bei den Versicherten fordern und dies dadurch fördern wollen , daß die Versicherten an den Ausgaben , die zur Behandlung ihrer Krankheiten erforderlich sind , prozentual beteiligt werden ? Hinter solch einem Denken steckt nicht nur Zynismus gegenüber den Kranken , insbesondere gegenüber den chronisch Kranken , sondern auch noch der Grundirrtum , daß Gesundheit monokausal bedingt sei und allein vom persönlichen Verhalten abhänge . Nicht das Verhalten der Versicherten ist in erster Linie die Ursache für die Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens , sondern die Strukturdefekte eben dieses Gesundheitswesens . . Der zweite Teil der Seehoferschen Reform trägt zwar die Bezeichnung Gesundheits-Strukturgesetz und wird als Strukturverbesserung verkauft , leistet aber eben genau das nicht , sondern bleibt auf der monetären Ebene stecken . Die notwendige grundsätzliche Reform des Gesundheitswesens degeneriert also wieder nur zur notdürftigsten Schadensbegrenzungs- und Reparaturgesetzgebung , die zudem mit extremen sozialen Ungerechtigkeiten verbunden ist , der Qualität der Versorgung schadet und letztendlich die Divergenz zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht dauerhaft aufheben wird , da eben die treibenden Momente der Kostenentwicklung nicht eliminiert werden . Es scheint , als ob entweder die Lüge oder die Selbsttäuschung nun endgültig zum konstitutiven Moment der Politik dieser Regierung geworden ist . Eine Bemerkung zu den Einnahmen der Krankenversicherung : Es ist sozialpolitisch nicht begründbar , warum in einem Sicherungssystem , welches sich auf Solidarität gründet und auch gründen muß , wenn es human und sozial sein soll , die Besserverdienenden nicht auf ihr gesamtes Einkommen Beiträge entrichten . Die Bemessungsgrenze sollte gestrichen werden . . Die Familienversicherung sollte sich auf minderjährige Kinder beschränken . Beamte und Selbständige sollten in das Krankenversicherungssystem grundsätzlich einbezogen werden . . Ein Wort zu den Ausgaben : Es greift zu kurz , wenn die Aufwendungen der Kassen für Arzneimittel dadurch gedämpft werden sollen , daß künftig Zuzahlungen auch für Festbetragsmedikamente geleistet werden , die dann auch noch jährlich dynamisiert werden . Das ist schlichtweg unsozial . Die entscheidenden Einsparmöglichkeiten liegen an einer ganz anderen Stelle . Die Preise für die Produkte der deutschen Pharmaindustrie liegen im europäischen Vergleich an der Spitze . . Hier muß mit Preisreglementierungen eingegriffen werden , nicht mit Budgetierung und Malus-Regelungen , die die ärztliche Behandlung sachfremden Zwängen aussetzen und geeignet sind , das Vertrauen der Hilfesuchenden in Aussicht auf bestmögliche Behandlung zu zerstören . Der entscheidende Punkt bei den Ausgabenbegrenzungen liegt jedoch im Honorarsystem . Eine simple Deckelung der Einkommen der Ärzte und Ärztinnen , wie das Seehofersche Konzept sie vorsieht , ist nicht die Lösung . Solange jeder einzelne Handgriff abrechenbar ist , sind die Patientinnen und Patienten zwangsläufig der Gefahr überflüssiger Untersuchungen und Verschreibungen ausgesetzt , zumal das Prinzip der Niederlassung dazu verleitet und zum Teil auch dazu zwingt , sich die Gewinne selbst zu organisieren . Es ist höchste Zeit , über Alternativen zum Einzelleistungsvergütungssystem nachzudenken , z . B . über die Zahlung von Pauschalbeträgen pro Patient bzw . Patientin . Auch das eklatante Mißverhältnis in der Bewertung technisch-operativer Leistungen einerseits und der Bemühungen um individuelle und angemessene Beratung und Aufklärung sowie um die psychosomatischen Aspekte einer Behandlung andererseits muß dringend abgestellt werden . Die Materialschlacht in den Arztpraxen wird durch das gegenwärtige Honorarsystem geradezu provoziert ; da braucht man sich doch über die steigenden Kosten nicht zu wundern . Auf der anderen Seite werden Ärzte und Ärztinnen , die die Medizintechnik nicht exzessiv einsetzen wollen oder auf Grund ihrer Spezialisierung nicht können , in ungerechtfertigter Weise benachteiligt . Ich meine , auch über Alternativen zum Niederlassungsprinzip muß endlich nachgedacht werden . Dazu liegen vielfältige Erfahrungen in der Ex-DDR , d . h . in Ostdeutschland , vor . . Der Grundfehler liegt doch gerade in der alleinigen Steuerung durch Profitinteressen . Ausgerechnet das soll nun auch die ausschließliche Grundlage der Krankenhausfinanzierung werden . Demnächst soll in diesem Bereich in gleicher Weise verfahren werden wie mit dem öffentlichen Wohnungsbau . Ich sage Ihnen : Auf lange Sicht werden sich auch hier die kurzfristigen Spareffekte der öffentlichen Hand ins Gegenteil verkehren . Das gilt vor allem für die Krankenhäuser in Ostdeutschland , die durch ihren erheblichen Investitionsbedarf unter der geplanten Umstellung der Krankenhausfinanzierung am meisten leiden werden . Ein weiterer Punkt , der zur Kosteneinsparung beitragen könnte , wäre , dafür zu sorgen , daß die Kassen auf vergleichbarer Basis in einen Wettbewerb zueinander treten können . Nur wenn ein Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen vorgenommen wird , wird die Qualität des Managements erst vergleichbar . Dies würde sich dann direkt auf die Beitragshöhe auswirken können . Von alledem ist im Reformpaket nicht die Rede . Das hier vorgelegte Konzept ist de facto die Aufkündigung der Solidargemeinschaft zwischen Gesunden und Kranken . Die Regierungskoalition beschreitet mit ihrer rigorosen Ökonomisierung der Sozialpolitik weiter ihren einseitigen und zutiefst unsozialen Weg der Reprivatisierung und Individualisierung der Daseinsvorsorge , . an dessen Ende die völlige Demontage des Sozialstaates stehen kann , wenn hier nicht entschlossen Widerstand geleistet wird . .