Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag kann heute einen ganz entscheidenden Schritt in die Zukunft unserer Landwirtschaft und _ darauf kommt es auch an _ in die Zukunft unserer ländlichen Räume machen . 80 Prozent der bundesrepublikanischen Fläche sind ländliche Räume , also Gebiete , die land- oder forstwirtschaftlich bearbeitet werden . Schon seit Jahren wird in der Landwirtschaftspolitik davon geredet , dass wir von der klassischen Marktstützung grundsätzlich wegkommen und zu einer integrierten Politik für den ländlichen Raum kommen müssen . Das wurde sogar von Teilen der Opposition , nämlich den Liberalen , immer wieder gefordert . . Bislang ist allerdings wenig passiert . Nach wie vor wird viel Geld für die Marktpolitik ausgegeben . Mit dem Einstieg in die Modulation geben wir auch ein Signal nach Brüssel . Wir tun mehr für die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik . Wir nutzen die Möglichkeiten , die uns die Agenda 2000 bietet . Andere Mitgliedstaaten und die Kommission werden das genau registrieren . Es geht ja auch um gute Argumente für die obligatorische Einführung der Modulation bei der Halbzeitbilanz . . Es gibt noch einen weiteren Aspekt , nämlich den globalen . Mit der nächsten WTO-Runde _ das wird vielen hier schon aufgefallen sein _ stehen _ da beißt die Maus keinen Faden ab _ weitere Einschnitte bei den klassischen Agrarsubventionen ins Haus . Wenn wir bestimmte Finanzierungen für die Landwirtschaft erhalten wollen , müssen wir sie _ um es einmal in der Sprache der WTO zu sagen _ green-box-fähig machen . Das bezeichnet zum Beispiel den Bereich der zweiten Säule der Agenda 2000 : Agrarumweltmaßnahmen . Genau das wollen wir , um Finanzhilfen für die Landwirtschaft in Deutschland langfristig überhaupt noch zu erhalten . Deshalb steuern wir um . Wir haben in dem Entwurf ein Modulationsmodell vorgelegt , das wirklich keinen überfordert , das sozusagen zum Üben ist . . _ Wenn Sie hier dazwischenrufen , dann sorgen Sie doch einmal dafür , dass da , wo die FDP in der Regierung ist , auch mit Ja gestimmt wird ! Sie können gern versuchen , im Bundesrat die Prozentzahl noch zu erhöhen . Ich glaube nur nicht , dass die FDP andernorts der gleichen Meinung ist wie die FDP-Fraktion im Bundestag .  Wir haben einen Kürzungssatz von 2 Prozent vorgesehen . Wir haben ihn mit einem Freibetrag von 10 000 Euro kombiniert . Der ist hoch genug , damit er der bäuerlichen Landwirtschaft , kleineren Betrieben also , nicht zu wehtut und die Betriebe erhalten bleiben . Er ist niedrig genug , um Betrieben in anderen Regionen , zum Beispiel in den neuen Bundesländern , nicht zu viel an Belastung aufzuladen . Hier wird manchmal der Eindruck vermittelt , als ob damit die Finanzmittel für die Bauern verloren wären . Das ist falsch . . Tatsache ist nämlich , dass dieses Geld gezielt für Maß- nahmen im ländlichen Raum eingesetzt wird . Von Bund und Ländern wird sogar noch etwas draufgelegt .Am Ende steht den Bauern mehr Einkommen zur Verfügung . Das Geld steht nur nicht mehr für die massenhafte Produktion von Rindfleisch zur Verfügung , das wir dann für teures Steuerzahlergeld aufkaufen und zum Teil nach Nordkorea transportieren oder , wie es in der Vergangenheit schon der Fall gewesen ist , schlicht und einfach verbrennen . . Das Geld steht dann für das Umfeld der Landwirtschaft , für Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung . Sie sind WTO-kompatibel . Sie sind von der WTO abgesichert . Wir verfahren nach einem neuen Prinzip : keine staatliche Leistung ohne messbare Gegenleistung . . Wir haben in Übereinstimmung mit den Ländern bereits erste Schritte gemacht . In der letzten Woche haben wir bei der PLANAK-Sitzung die Fördergrundsätze für die Agrarstrukturförderung 2002 und damit auch Eckpunkte für die Verwendung der Modulationsgelder beschlossen . Fördermittel soll es für umwelt- und tiergerechte Haltung sowie für extensive und umweltfreundliche Produktionsverfahren im Ackerbau und in der Grünlandbewirtschaftung geben . Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht , welche Hilfe wir den Landwirten in Gegenden mit hoher Viehdichte anbieten können . Dafür gibt es nun den Fördertatbestand Verminderung des Viehbesatzes in Gegenden mit hoher Viehdichte . Diese Eckpunkte werden wir in den nächsten Monaten zu konkreten Maßnahmen für den Rahmenplan 2003 ausarbeiten , damit man früh genug Bescheid weiß , was passiert . Vizepräsident Hermann Otto Solms 20774 Wir haben uns darauf verständigt , dass die Mittel jeweils vorrangig in dem Land wieder eingesetzt werden , in dem sie durch Kürzungen angefallen sind . Wir haben uns auch mit der Frage des Verwaltungsaufwandes auseinander gesetzt . Ich weiß , dass auf die Behörden zusätzliche Arbeit zukommen wird . Dies hängt vor allem mit dem Freibetrag zusammen , der aber Kernelement des gefundenen Kompromisses ist . In solchen wie in vielen anderen Dingen geht es am Ende nicht ohne Kompromiss , der beiden Seiten , der Agrarstruktur in Ost und West der Bundesrepublik , Rechnung trägt . Insofern kann man den Kompromiss , den wir gefunden haben , akzeptieren . Am Ende geht es um 12 Millionen Euro bei einer Bund-Länder-Finanzierung mit einer Aufteilung von 60 :40 . Es geht um nicht mehr . Ich hoffe , dass deshalb alle Bundesländer , die sich jetzt noch sperren _ _  _ Es geht _ wenn Sie noch einmal zuhören möchten , Herr Carstensen _ um 12 Millionen Euro bei einer Bund-Länder-Finanzierung , die am Ende in einem Verhältnis von 60 :40 aufgeteilt wird .  Es sind also 12 Millionen Euro , verteilt auf 16 Länder . Das ist unsere Rechnung . Sie können es gern anders vorrechnen , wenn Sie möchten . Wenn man sich all die Argumente ansieht _ Verwaltungsaufwand , das Umsteuern , das am Ende praktiziert werden muss _ , kann man eines sagen : Die Modulation ist auf einem guten Weg . Sie richtet sich nicht gegen die Landwirtschaft , sondern ist am Ende zukunftsfähige , praktische Politik für den ländlichen Raum . . Sie wird eines schaffen : Sie wird Natur , Umwelt und Tierschutz stärken . Sie fördert eine nachhaltige Landwirtschaft . Sie ist ausgewogen und gerecht und _ weil wir uns alle mit der WTO auseinander setzen müssen _ so geregelt , dass über diese Variante Gelder für die Landwirtschaft behalten werden und nicht irgendwann in der internationalen Debatte dem Streichungsstift anheim fallen . Deshalb kann ich nur sagen : Wer will , dass der ländliche Raum eine Zukunft hat , der muss sich mit genau diesen Dingen beschäftigen und an dieser Stelle eine Leistung vollbringen : dem Gesetz zustimmen ! .