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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei dem Thema Grüne Gentechnik ist zumindest ein bisschen Leben in der Debatte . In der Tat sind aber einige Redebeiträge und auch die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner ziemlich vorhersehbar . Ich möchte auf zwei Bereiche eingehen . Frau Kollegin Happach-Kasan , FDP , und Kollege Röring , CDU , haben die Situation in Indien angesprochen . Ich glaube , es bringt den Menschen , die uns zuhören oder diese Debatte nachlesen - es wird ja alles protokolliert - , nicht viel , nachzuprüfen , wann wer mit wem auf wessen Einladung und wo vor Ort in Indien war . Ich bin nicht ganz so häufig unterwegs , wie man meiner Webseite entnehmen kann ; aber auch ich kann eine Indienreise nachweisen . Als Informatiker habe ich eines gelernt , nämlich Aussagenlogik . Wenn die Erfahrungen mit Baumwolle in Indien so hervorragend waren , warum hat sich die indische Regierung dann entschieden , beim nächsten Produkt , nämlich bei Soja , auf Gentechnikfreiheit im gesamten Land per Gesetz zu bestehen ? Das ist die erste Nachfrage . Zweite Nachfrage : Wenn das Produkt so überlegen ist und die Bauern die Mehrkosten - es war oft Verschuldung , die zu den Suiziden geführt hat - durch den Erlös locker ausgleichen , warum muss die anbietende Firma Monsanto dann jeden Konkurrenten , jeden Saatzuchtbetrieb , der herkömmliche Baumwolle vor Ort anbietet , hektisch aufkaufen und dessen Produkte vom Markt nehmen , damit die Bauern in der Region keine Alternative mehr haben ? Das wäre doch nicht notwendig , wenn es so wäre , wie Sie es beschrieben haben . Frau Happach-Kasan , diejenigen , mit denen Sie geredet haben und von denen Sie erzählen , sind in der Regel Menschen , die mit dem Einsatz von Grüner Gentechnik ihr Geld verdienen . Da gilt in der Tat das gute alte Zitat von Guido Westerwelle : Wenn man einen Teich trockenlegen will , darf man nicht die Frösche fragen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , man muss das Zusagevolumen in Relation zu dem Abrufvolumen sehen . Sie erwähnten eben Berlin . Berlin weist mit Stand von vorigem Montag ein Zusagevolumen in Höhe von 14 Millionen Euro auf , dem ein Abrufvolumen von 1 ,2 Millionen Euro gegenübersteht . Bei 3 000 WE Abriss ist also noch nicht einmal ein Zehntel des Zusagevolumens abgerufen worden . Sie wissen selber , dass der Prozess des Stadtumbaus Ost eine gewisse Dynamik braucht . Sie haben das oft als Lernprozess bezeichnet . Ich denke , wir alle haben gelernt . Notwendig ist aber auch ein bestimmtesTempo . Ich denke , dass es durch die Verzögerungen beim Abruf und die damit einhergehenden verzögerten Abrisse auch zu Verzögerungen im Stadtumbau Ost kommen kann . Welche Möglichkeiten sehen Sie , den Prozess zu beschleunigen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie wissen , dass die Anträge auf die Altschuldenhilfe durch die Wohnungsunternehmen gestellt werden . Sie wissen auch , dass die Antragstellung durch die Wohnungsunternehmen nach dem Windhundverfahren erfolgt und dass erst nach Realisierung der Abrisse die Mittel fließen . Das hat sehr viel damit zu tun , dass die Unternehmen vor Ort ihre Projekte sehr schnell zu Ende führen müssen . Wir wissen , dass es in einigen Bereichen sehr schnell gegangen ist - Sie kennen auch in Ihrem Bundesland entsprechende Beispiele , Herr Nitzsche - , wir alle kennen aber auch Beispiele , bei denen es etwas länger gedauert hat . Das hängt davon ab , ob ein großflächiger oder ein kleinteiliger Abriss erfolgt , ob der Rückbau etagenweise erfolgt usw . An diesem Punkt muss die Beschleunigung zuerst ansetzen . Ich möchte zur Klarstellung auf Folgendes hinweisen : Wenn alle Unterlagen , beispielsweise die Länderbescheinigungen und die Bankenbestätigungen , vorliegen - Sie wissen , dass es in beiden Punkten manchmal durchaus Schwierigkeiten gibt , was auch zu Verzögerungen führen kann , das heißt , wenn die Wohnungsunternehmen nicht schnell genug sind - , dann kann die KfW sehr schnell - innerhalb von zwei bis drei Wochen - entscheiden ; das tut sie auch . Daran kann es also nicht liegen . Die KfW ist hier wirklich engagiert und wird allerorten gelobt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Matschie , die indonesische Regierung hat der deutschen Regierung nicht mitgeteilt , daß im Falle einer deutschen Beteiligung an Kreditprogrammen deutsche Firmen Aufträge erhalten würden . Ich füge hinzu _ abweichend von dem Text , den ich vor mir liegen habe _ , daß das natürlich in die Richtung geht , die in der vorhergehenden Frage von der Kollegin Blunck angesprochen worden ist . Aber es bestand keine Wahrscheinlichkeit , daß die indonesische Regierung bei entsprechender Auftragslage von vornherein gesagt hätte , sie erteile nur der deutschen Seite den Auftrag . Übrigens wäre es auch problematisch gewesen , ein Kreditprogramm mit den OECD-Vereinbarungen in Übereinstimmung zu bringen . Der Bundesregierung ist ein beabsichtigtes australisches Liefergeschäft bekannt . Ob das Liefergeschäft aus dem von Ihnen genannten Kreditprogramm finanziert wird , ist uns _ auch nach Rückfrage bei der deutschen Botschaft in Canberra _ nicht bekannt . Einzelheiten des australischen Geschäfts _ das werden Sie verstehen _ sind im übrigen vertraulicher Natur .
Partei: SPD
Jawohl. – Ich hoffe, dass Sie den Mut haben, diese Debatte im September, wenn der Papst im Deutschen Bundestag spricht, zu führen. – Das wollen Sie nicht hören. – Sie müssen sich die Aussagen der Katholischen Kirche anhören, um beurteilen zu können, was Sie in der Außenpolitik gerade anrichten.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , diese Frage wurde ja zur Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen gemacht . Ist es zutreffend , dass es wissenschaftliche Untersuchungen gibt , durch die der Verdacht sehr nahe gelegt wird , dass die Freilandhaltung keineswegs so artgerecht , tierschutzgerecht , verbraucherfreundlich und krankheitsvorbeugend ist , wie Sie es hier darstellen ? Haben Sie der TÜV-Regelung , die im Bundesrat auf den Weg gebracht werden sollte - alle Haltungsformen sollten unter den von mir angesprochenen Gesichtspunkten überprüft wer-den - , aufgrund dieser Einschätzung , die Sie kennen , nicht zugestimmt ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die in Ihrer Frage zugrunde liegende Unterstellung möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen , Herr Abgeordneter Goldmann . Die Studie , auf die Sie sich beziehen , ist die der Tierärztlichen Hochschule Hannover . Diese Studie ist in der öffentlichen Debatte entsprechend vorgetragen worden . Wir haben weitere so genannte Studien zu diesem Thema ausgewertet und kommen vonseiten der Bundesregierung zu dem Ergebnis , dass wir nicht auf die relativ unausgeprägten Erfahrungen in Deutschland zurückgreifen sollten , sondern uns stattdessen beispielsweise an den jahrelangen Erfahrungen in der Schweiz beim Verbot der Käfighaltung orientieren . Über die Glaubwürdigkeit der Aussagen , Herr Abgeordneter , können Sie sich selbst ein Urteil bilden . Das spielt aber hier keine Rolle . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir eine ganze Reihe von Studien ausgewertet haben . Wir wollen insbesondere auf die Erfahrungen von Ländern zurückgreifen , die eine lange Tradition mit artgerechten Haltungsverfahren bei Legehennen haben . Hier sind zuvorderst die Schweizer zu nennen . Dort ist genau das , was Sie in Ihrer Frage angesprochen haben , anders beantwortet worden , als Ihnen recht zu sein scheint .
Partei: SPD
Herr Minister Blüm , ich möchte zu drei Punkten Ihrer Einlassung kurz Stellung nehmen . Sie haben die Frage angeschnitten , in der Bundesrepublik sei es einmalig , daß man Reha machen kann . Da gebe ich Ihnen vollkommen recht . Das ist ein bewährtes System . Inzwischen ist die Situation eingetreten , daß sich die holländische Sozialversicherung bei den deutschen Rentenversicherern erkundigt , wie man Rehabilitation macht . Die Holländer haben die Absicht , das deutsche System zu kopieren , weil sie es für sinnvoll halten . . Zur Zeit bereist die Präsidentin des japanischen Heilbäderverbandes die Bundesrepublik Deutschland , weil sie das deutsche System in Japan einführen will . Dazu sage ich : Wenn Sie behaupten , Sie wollten einen Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland leisten , dann machen Sie doch einfach folgendes : Greifen Sie diesen Grundgedanken auf und versuchen Sie , das Dienstleistungsgeschäft Rehabilitation zu exportieren ! . Das wäre eine gute Sache ; damit könnten Sie den Standort Bundesrepublik Deutschland sichern . Als zweiten Punkt möchte ich die Steigerungen ansprechen . Ich weise noch einmal darauf hin , daß die deutsche Einheit eine große Rolle gespielt hat , daß der demographische Faktor eine Rolle gespielt hat und daß die Tatsache , daß Sie einen Verschiebebahnhof von der Arbeitslosenversicherung in die Rentenversicherung aufgemacht haben , die strategische Ursache für die Steigerung der Kosten war . Ich komme jetzt zum Thema Strukturwandel . Sie sagen : Der notwendige Strukturwandel muß sein . Dieser Strukturwandel ist seit Jahren im Gange . Wenn ich das am Beispiel der ambulanten Rehabilitation , die Sie hier einfordern , darstelle , heißt das : Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation hat Modellvorhaben abgeschlossen , die gezeigt haben , daß 14 Prozent der stationären Reha-Maßnahmen wohnortnah und ambulant erbracht werden können . Das ist auf dem Weg . Nur , der erste , der versucht hat , dieses Konzept umzusetzen , ist an Ihrer Sozialpolitik und an der Gesundheitspolitik des Herrn Seehofer gescheitert : Herr Päselt in Bayern hat seine der ambulanten Rehabilitation dienenden Einrichtungen schließen müssen , weil auch dort die Zahl der Anträge entsprechend zurückgegangen ist . Das sollten Sie , wenn Sie hier so argumentieren , schon zur Kenntnis nehmen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Griefahn , ich habe den Eindruck , wir leben in absolut unterschiedlichen Welten . Wenn Sie sich einmal vor Augen führen , wie die Situation Anfang der 90er Jahre war , dann werden Sie sehen , daß wir damals alle von Müllbergen gesprochen haben und daß wir alle nicht mehr gewußt haben , wie wir das Problem bewältigen sollen . Damals sind die Deponien übergelaufen ; es waren nicht genügend Müllheizkraftwerke vorhanden . Zu Beginn des Inkrafttretens der Verpackungsverordnung und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bestand wirklich eine Situation , die unhaltbar war . Was ist zwischenzeitlich geschehen ? Die Müllmengen sind drastisch zurückgegangen . Wir haben mit unserer Politik , mit der Einführung der Kreislaufwirtschaft , den Bau von zig Müllheizkraftwerken unnötig gemacht und damit den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern Milliardenbeträge erspart , die auf Grund unserer Politik nicht investiert werden mußten . Das ist die Realität . Auch das müssen Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen . . Das Fazit der ersten Diskussionsrunde um die umweltpolitischen Maßnahmen lautet also : Wenn man sich diese Koalitionsvereinbarung ansieht , dann erkennt man , daß nichts ausdiskutiert ist . Nur eines ist ganz klar festgelegt : Der Umweltschutz wird mißbraucht . Wer nämlich einem Bündel von Steuererhöhungen , die zur Finanzierung von Wahlversprechen auf ganz anderem Gebiet eingesetzt werden , das Etikett ökologisch aufklebt , der verspielt den Kredit , den der Umweltschutzgedanke in der Bevölkerung heute genießt . . In drei Jahrzehnten haben alle amtierenden Bundesregierungen durch Gesetze , durch Werbung und Aufklärung zur Bildung eines positiven Umweltbewußtseins beigetragen . Das heute in der Bevölkerung verbreitete Interesse , ja das Engagement , sogar die Opferbereitschaft für den Schutz der Umwelt sind ein Ergebnis dieser Politik und keine Selbstverständlichkeit . Wenn also Ökologie als süßer Verführer benutzt wird , um bittere Pillen leichter verabreichen zu können , dann schadet das der Akzeptanz von Umweltpolitik schlechthin . Sie haben in der Umweltpolitik einen glatten Fehlstart hingelegt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , wenn Sie eine Sekunde länger warten , gehe ich erst einmal auf den Zwischenruf des Kollegen Penner ein ; denn den Anspruch hat er . Es erscheint mir nicht logisch zu sagen : Wenn es in deutschen Familien doppelte Staatsangehörigkeiten gibt , dann muß ich deswegen generell noch mehr Doppelstaatler zulassen . Diese Logik entzieht sich mir ; denn Sie können nicht negieren , daß es , wenn Sie womöglich die ganzen türkischen Familien Doppelstaatler werden lassen , zu Spannungen kommen kann . Diese müssen bei einem Doppelstaatler in einer halbdeutschen Familie nicht logischerweise immer da sein . Man muß also schon unterscheiden . Wenn ich schon zwei Krankheiten habe , muß ich nicht eine dritte fordern . . Herr Kollege Penner , ich gebe Ihnen recht : In manchen Fällen der Doppelstaatler - ich denke jetzt an Aussiedler - wäre mir auch recht , die Herkunftsländer wären bei der Entlassung von Menschen aus ihrer Staatsangehörigkeit nicht so restriktiv oder so fiskalisch , wie sie sind , und wir könnten die Zumutbarkeit etwas anders ansetzen , als das derzeit geschieht . Bei manchen der Aussiedler ist es nach jetziger Rechtslage nicht zumutbar , zu sagen : Du mußt deine bisherige Staatsangehörigkeit erst aufgeben . Das wäre unzumutbar , weil einige Staaten beispielsweise 5000 DM verlangen , ehe sie die Menschen aus der Staatsangehörigkeit entlassen . Lassen Sie also bitte die Kirche im Dorf ! Bitte , Herr Kollege Schily .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich sehe es gerade umgekehrt . Wenn man vom Sachverstand nur ein Zehntel nutzt und neun Zehntel negiert , dann sind die Notwendigkeit und das Ernstnehmen der Anhörung doch etwas in Frage gestellt . Ihre Reaktion auf die Anhörung ist mir zu gering . Denn dabei ist mehr gesagt worden , als Sie jetzt als dringend notwendig zu bezeichnen bereit sind . Zumindest sollten Sie zugeben , daß es dringend notwendig wäre . Um mir vorzustellen , daß Sie es vielleicht politisch nicht umsetzen können , reicht auch mein eigener Realismus . Ich darf Sie allerdings noch auf ein Problem aufmerksam machen , das bisher in der Diskussion noch keine Rolle gespielt hat . Ich meine die aus meiner Sicht jeglicher Gleichbehandlung von Ost- und West - Studierenden sowie Ost- und West-Eltern hohnsprechende Berechnungsgrundlage für das Ost-BAföG 1992 . Für die Berechnung wird nicht etwa ein reales Jahreseinkommen zugrunde gelegt , sondern lediglich die Monate Oktober bis Dezember 1991 . Da zumindest die Mehrzahl der Ostdeutschen in diesem Zeitraum noch Arbeit hatten , bekamen sie auch Weihnachtsgeld in der Höhe eines durchschnittlichen Monatseinkommens . Nach meiner Information wurden durch die Multiplikation der Monate Oktober bis Dezember in der Mehrzahl der Fälle der BAföG- Berechnung 16 Monatseinkommen statt dreizehn zugrunde gelegt . Das führte zu erheblichen BAföG- Kürzungen in Ostdeutschland . Ich halte dieses Verfahren für rechts- und sittenwidrig . Da BAföG-Bedienstete nach der Angleichung der Grundbedarfssätze ohnehin mit Neuberechnungen beschäftigt sind , sollte das rückwirkend eventuell mit einer Pauschale in Ordnung gebracht werden . Ich würde es auch begrüßen , wenn wir uns im Ausschuß für Wissenschaft und Bildung einmal über eine grundsätzlichere Form des BAföG verständigen würden , die auch zu einer größeren Durchschaubarkeit und Handhabbarkeit der Regelung für die Betroffenen und zur Senkung des Verwaltungsaufwandes führen müßte , und das nicht erst , wenn die 16 . Novelle unmittelbar auf der Tagesordnung steht , sondern , wenn es geht , relativ schnell . Ja , ich würde ein BAföG begrüßen , das eine ständige Novellierung und damit auch die Debatten dazu überflüssig machen würde . Die SPD hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt , der darauf gerichtet ist , die Kluft zwischen dem Sachverständigenrat und der Stellungnahme des Bundesrates einerseits und dem Regierungsentwurf andererseits weiter zu schließen . Er findet meine Zustimmung , auch wenn ich der Argumentation , die hier vom Sprecher der SPD vorgebracht und als realistisch bezeichnet wurde , nicht folgen kann . Natürlich bleiben die Frage des Schüler-BAföG und die Einführung einer sozialen Grundsicherung eine grundsätzliche soziale Frage für die weitere Arbeit und das weitere Leben der Studenten . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Sehr gerne . Karsten D . Voigt   : Herr Kollege Breuer , ich stimme mit Ihnen darin überein , daß es gut ist , daß sich die politische und militärische Führung dieses Landes im Zusammenhang mit diesen Einsätzen unzweifelsfrei an den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Normen orientiert . Wenn Sie hinzufügen würden , daß dies in der deutschen Geschichte eben nicht die Normalität war und daß wir uns in Zukunft an diese Normen halten , die dann zur neuen Normalität werden sollen , dann habe ich mit dem Begriff keine Schwierigkeiten . Der Begriff der Normalität verkörpert in Deutschland und in anderen Ländern auch andere Erinnerungen , und zwar nicht die Orientierung an Normen , sondern an einer anderen Normalität , von der wir gerade abweichen , an die wir uns erinnern können , an der wir uns aber nicht orientieren dürfen .
Partei: SPD
Herr Dr . Thomae , ich habe eine Frage an Sie bezüglich der Haftungsregelung . Bedeutet das dann , daß im Gegensatz zu vielen Rechtsauffassungen , die eine sofortige Realisierung auch für den Bereich des AMG-Sektors erst möglich gemacht haben _ Sie haben ja durch Ihr Verhalten die Geschichte jetzt für längere Zeit vertagt _ , neue Fälle , die ja immer wieder jede Woche bekanntwerden , an Opfern nach alten Entschädigungsgrundlagen behandelt werden ? Sehen Sie nicht ein , daß damit ein Problem entsteht , nämlich daß damit weiterhin auch Unrecht für Opfer verbunden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , habe ich Sie richtig verstanden , dass aufgrund dessen , dass die Anpassung der Regelsätze niedriger als die Inflationsrate ausfällt , die Kommunen sozusagen auf Kosten der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , die , relativ gesehen , weniger bekommen als vorher , möglicherweise noch ein bisschen besser wegkommen als vorher ?
Partei: SPD
Nein . - Wir setzen uns deshalb in unserem Antrag für bessere Luft und weniger Schiffslärm in den Häfen und auf See ein . Wir fordern die Bundesregierung auf , hier ihre internationalen Bemühungen zu verstärken . Wir müssen uns auch auf eine Zunahme des Sport- und Freizeitschiffsverkehrs einstellen . Deshalb wollen wir auch hier die Standards erhöhen und vor allen Dingen einheitlichere Standards schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit unserem 20-Punkte-Programm bringen wir dem Ostseetourismus frischen Wind in die Segel . Unterstützen Sie unseren Antrag , und machen Sie Urlaub an der Ostsee ! Schöne Ferien !
Partei: GRUENE
Danke schön. – Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass wir als Grüne es sehr begrüßenswert finden, dass Sie dieses Thema heute an dieser Stelle diskutieren. Es ist das erste Mal, dass der Bericht so prominent vorgestellt und diskutiert wird. Ich habe eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen. Sie haben von den finanziellen Mitteln gesprochen. Soweit wir wissen, wird im Haushalt 2015 der Titel „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt“ um 2 Millionen Euro gekürzt. Nun könnte man sagen: Das ist nicht viel. Aber wenn man bedenkt, dass 2013 eigentlich 40 Millionen Euro mehr hätten ausgegeben werden können, dann wird deutlich, dass die Mittel nicht ausreichen. Sie haben die Polizeieinsätze angesprochen. In diesem Bereich ist der Unterschied noch eklatanter. Im Titel 532 04, Untertitel „Mandatierte polizeiliche Friedensmissionen und bilaterale polizeiliche Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten“, wurden 2014 über 13 Millionen Euro veranschlagt, für 2015 sind dafür 7,7 Millionen Euro veranschlagt. Nun könnten Sie argumentieren: Der Afghanistan-Einsatz ist beendet. Aber natürlich ist der Bedarf an deutschen Polizistinnen und Polizisten weltweit nicht gedeckt. Als Beispiele sind zu nennen die Ukraine, Tunesien, das um Unterstützung bei der Polizeireform gebeten hat, und die UN-Missionen. Derzeit sind über 13 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in UN-Missionen tätig; übrigens nur 24 davon sind aus Deutschland. Sieht so Ihre neue Verantwortung in diesem Bereich aus? Steht das im Einklang mit dem Anspruch, den Sie gerade dargestellt haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jungmann , meine Antwort bezog sich in Anbetracht Ihrer Fragestellung _ darauf mache ich aufmerksam _ auf das gesamte türkische Staatsgebiet . Wir haben keine Veranlassung , daran zu zweifeln , daß die Türkei entsprechend der getroffenen Vereinbarung mit diesem Gerät auch so umgeht , wie es beschlossen und vereinbart worden ist . Uns liegen keine Anhaltspunkte darüber vor , daß sich die Türkei in Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Gerätschaften nicht vertragsgemäß verhält . Wenn Sie Erkenntnisse darüber haben , nehmen wir sie gerne entgegen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich will nicht in allen Einzelheiten auf Ihre Interpretation des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingehen , sondern meinerseits feststellen , daß auch der Hinweis darauf , daß es sich um menschliches Leben handelt , das zur Disposition steht , vom Bundesverfassungsgericht zusätzlich gegeben worden ist , daß also diese Information mit zu den Informationen gehört , wobei sie nicht als Manipulation oder Indoktrination zu verstehen ist , sondern als eine notwendige Information im Sinne des Lebensschutzes , wie es auch die verfassungsrechtliche Lage gebietet . Ich denke und gehe , da uns nichts anderes bekannt ist , davon aus , daß diese Information in den Beratungsstellen auf Grund der derzeitigen Rechtslage , nämlich der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts , gegeben wird . Solange uns kein gegenteiliger Fall bekannt ist , gehe ich davon aus .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich teile grundsätzlich Ihre Meinung , daß man bei solchen Anlagen mit möglichst wenig Bürokratie auskommen sollte . Das ist absolut richtig . Aber wenn es sich um eine Verbesserung der Rechtssicherheit handelt , da ich auf meinen Antrag - eine Anzeige ist schon bisher für den steuerbegünstigten Betrieb einer solchen Anlage erforderlich gewesen - einen förmlichen Bescheid bekomme , dann dient das auch der Klarheit für den Betreiber und hilft ihm , weitere bürokratische Hemmnisse zu vermeiden . Ich denke , das ist in dieser Form eine vernünftige Maßnahme .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin Künast , können Sie für den Fall , dass es so käme , garantieren , dass rot-grün regierte Bundesländer diese Ausgleichsmittel nicht schlucken und im eigenen Staatsetat vereinnahmen _ wie in der Vergangenheit passiert _ , sondern dass sie die Mittel wie in Bayern , in Baden-Württemberg und in anderen CDU-regierten Ländern tatsächlich an die Bauern weitergeben ? Wir haben ja schlechte Beispiele aus der Vergangenheit . Garantieren Sie , dass diese Mittel der Landwirtschaft erhalten bleiben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , wie Sie wissen , überprüft die Bundesregierung ständig die Rechtslage unter dem Aspekt , ob die Rechtslage den auftretenden Phänomenen gerecht wird . . Zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt kann ich sagen , daß die bislang vorhandenen Instrumente - vorausgesetzt , sie werden von den dafür zuständigen Behörden tatsächlich angewandt - ausreichend sind , um dieser Sachverhalte im Sinne der Bundesregierung Herr zu werden .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Zusatzfrage, weil es Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Daten gibt, die unter anderem in Zeitungsartikeln erschienen sind. Wie ist es zu verstehen, dass einerseits die Welt am 21. April 2016 im Interview mit Minister Gröhe unter der Überschrift „Jeder Betrugsfall ist einer zu viel“ behauptet, den BKA-Bericht gebe es seit Oktober, und dass der Minister das nicht dementiert und sogar behauptet, sie hätten bereits gehandelt, und dass andererseits die Sprecherin des BMG, Katja Angeli, einen Tag später der Presse mitteilt, der Bericht habe dem Ministerium nicht vorgelegen? Was stimmt denn nun? Hat er vorgelegen, oder hat er nicht vorgelegen?