Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir arbeiten in schwierigen Zeiten ; womöglich kommen Neuwahlen auf uns zu . Es gibt aber mitunter Möglichkeiten der Gemeinsamkeit . Das Thema , über das wir jetzt sprechen , bietet aus meiner Sicht eine Möglichkeit , dass wir , sachlich-fachlich betrachtet , zusammenkommen und etwas verabschieden , was die öffentlich-privaten Partnerschaften in Deutschland voranbringt . Auf einer Veranstaltung vor einer Woche hat es ein Redner aus meiner Sicht auf einen guten Nenner gebracht , was die öffentlich-privaten Partnerschaften in Deutschland brauchen . Sie müssen entmystifiziert werden und sie müssen dazu beitragen , dass entbürokratisiert wird . Beide Stichworte unterstütze ich ausdrücklich . Ich möchte bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfes grundsätzlich ein paar Dinge in Erinnerung rufen , die manchmal immer noch missverstanden werden oder nicht überall bekannt sind , also die Grundfrage , worüber wir reden und was öffentlich-private Partnerschaften eigentlich sind . Sie stellen keine Privatisierung dar . Sie gehen auf der einen Seite von den Finanzierungsproblemen öffentlicher Haushalte , von erheblichen Vorbelastungen aus Schuldendiensten aus . Auf der anderen Seite stellen sie in Rechnung , dass wir in Deutschland ein hohes Leistungsniveau und einen enormen Infrastrukturbedarf haben . Die kommunalen Spitzenverbände haben errechnet , dass wir über die nächsten fünf Jahre allein bei der kommunalen Infrastruktur einen Investitionsbedarf von rund 700 Milliarden Euro haben . An dieser Stelle machen uns die anderen Länder vor , wie man mithilfe des Ansatzes öffentlich-privater Partnerschaften tatsächlich vorankommen kann . Das ist kein Patentrezept gegen die Verschuldung des kommunalen Sektors , aber es ist ein Weg , etwas voranzubringen und jetzt Investitionen vorzunehmen . Mit öffentlich-privaten Partnerschaften wird eine dauerhafte Kooperation zwischen den öffentlichen Händen und der Privatwirtschaft angestrebt . Diese Kooperation liegt im Interesse aller : im Interesse der Wirtschaft , im Interesse der Gesellschaft und auch im Interesse der Politik . Insoweit dient sie auch dem Gemeinwohl . Aus meiner Sicht stellen öffentlich-private Partnerschaften einen wichtigen Baustein zur Modernisierung des Staates dar . Dabei treten die öffentlichen Hände häufig nur noch als Nachfrager von Dienstleistungen auf . Die Privatwirtschaft erbringt diese Dienstleistungen und wird dafür von der öffentlichen Hand mit einem entsprechenden jährlichen Entgelt bezahlt . So verstanden handelt es sich also nicht um eine Privatisierung . Vielmehr gehen wir mit öffentlich-privaten Partnerschaften einen dritten Weg . Die Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft findet statt beim Entwerfen , bei der Planung , bei der Erstellung , bei der Finanzierung , beim Management , beim Betreiben und schließlich beim Verwerten öffentlicher Leistungen , die bisher allein in staatlicher Verantwortung erbracht worden sind . Unser Ziel ist , mehr Effizienz zu erzielen . Das ist - auch das sage ich sehr deutlich - kein Patentrezept . Aber die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen , dass wir Effizienzgewinne in einer Größenordnung von 10 , 12 oder sogar 15 Prozent erzielen können . Das erfordert einen sehr klaren Wirtschaftlichkeitsvergleich , führt aber auch zu einer Entmystifizierung . Das ist nicht der Königsweg für die Wahrnehmung aller öffentlichen Aufgaben . Vielmehr müssen wir einen sehr genauen Wirtschaftlichkeitsvergleich anstellen . Auf der einen Seite müssen wir fragen : Was würden diese Aufgabenwahrnehmung und das Betreiben einer solchen Infrastruktur auf die lange Sicht von 25 Jahren unter dem Strich kosten ? Auf der anderen Seite müssen wir fragen : Was würde dasselbe privat investiert und betrieben kosten ? Diesen Vergleich müssen wir in aller Sorgfalt und unter Zugrundelegung der nüchternen Zahlen und der vier Grundrechenarten anstellen . Worum es dann allerdings geht - das ist ein neuer Ansatz , den wir zum Beispiel auch auf die Bundeshaushaltsordnung anwenden wollen - , ist , bei den öffentlich-privaten Partnerschaften die Risiken zu verteilen . Dabei geht es um etwas anderes als bei Wirtschaftlichkeitsvergleichen oder der Anforderung nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung . Nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung soll natürlich immer festgestellt werden , welcher Weg für eine Maßnahme der wirtschaftlichste ist . Daher müssen , wie es in der Bundeshaushaltsordnung heißt , angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen werden . An dieser Stelle haben wir weder die Welt umgestülpt noch sind wir zu einem völlig anderen Ansatz gekommen . Vielmehr soll § 7 der Bundeshaushaltsordnung , der beispielhaft für etliche andere Änderungen steht , die wir vorgenommen haben , nur um einen Risikovergleich ergänzt werden .  In § 7 der Bundeshaushaltsordnung - das sage ich nur zur Beruhigung aller Haushälter und Haushaltspolitiker - wollen wir nur folgende Betrachtung aufnehmen : Wenn Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen werden , dann bitte schön mit Blick darauf , dass es um eine Risikoverteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite geht , was bei einer Aufgabe , die nur von der öffentlichen Hand wahrgenommen wird , nicht erforderlich ist . Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen öffentlich-privater Partnerschaften haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht , die in dem Gesetzentwurf , den wir heute vorlegen , enthalten sind . Dabei haben wir fünf Themenbereiche bearbeitet : Es handelt sich um Vorschläge zum Gebührenrecht , zum Vergaberecht , zum Investmentgesetz , zum Steuerrecht und schließlich zum Haushaltsrecht . Ein Beispiel aus der Bundeshaushaltsordnung habe ich soeben erwähnt . An dieser Stelle möchte ich in grundsätzlicher Form darstellen : Wir haben uns , um öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland zu fördern , für sie zu werben und Vertrauen für diesen Ansatz zu schaffen , eine Umsetzungsstrategie überlegt , die auf drei Säulen basiert : Die erste Säule habe ich Ihnen beschrieben . Sie umfasst die Verbesserung der Rahmenbedingungen . Hier und heute legen wir Vorschläge vor , wie an verschiedenen Stellen , im Gebührenrecht und in anderen Rechtsbereichen , konkrete Verbesserungen vorgenommen werden können . Die zweite Säule unserer Umsetzungsstrategie ist die Schaffung von Kompetenz . Diese habe ich auch im Unionsantrag gesehen . Es geht also darum , die gleichen Voraussetzungen zu schaffen , die wir auch in anderen Ländern erleben . Wenn wir die öffentlich-privaten Partnerschaften propagieren wollen , müssen wir auch dafür sorgen , dass viele Menschen besser wissen , wie man damit umgeht , was man dabei berücksichtigen muss . Wir müssen dafür die entsprechende Kompetenz schaffen . Das ist in Ihrem Antrag genauso wie in unserem Gesetzentwurf enthalten . Das betrifft die kommunale Ebene , das betrifft die Länderebene - da gibt es auch schon solche Ansätze - und natürlich die Bundesebene , bei der ich - wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben - sehr dafür wäre , die Kompetenz nicht nur in den Bereichen Wohnen und Verkehr anzusiedeln , sondern wie in anderen Ländern , zum Beispiel England , im Finanzministerium , das im Grunde die Verantwortung für alle Geschäftsbereiche und alle Ressorts hat ; das wäre aus meiner Ansicht die passende Stelle . Wir müssen - auch das habe ich gelernt - in Deutschland offenbar noch bei verschiedenen Stellen , die die Regierung , das Regierungshandeln und das politische Handeln kritisch beurteilen sollen , für Vertrauen werben . Ich meine konkret den Bundesrechnungshof . Ich habe die entsprechende Stelle in London besucht . Man war dort vor zehn Jahren , als die Bewegung in England losging , gegenüber diesem Ansatz auch eher kritisch . Ich sehe bei dem , was der Bundesrechnungshof bei uns dazu veröffentlicht , eine eher kritische Haltung . Ich bin gern dazu bereit und fordere auch Sie auf : Lassen Sie uns vertrauensbildend mit dem Bundesrechnungshof reden , um Skepsis oder manche Missverständnisse an dieser Stelle auszuräumen . Unsere zweite Säule heißt also Kompetenz schaffen und dann auch verzahnen . Das meine ich allerdings nicht nur auf unsere nationale Ebene , sondern durchaus auch auf die internationale Ebene bezogen . Denn Sie wissen wie ich : Es gibt inzwischen schon eine Reihe von internationalen Projekten , die über die Grenzen Deutschlands hinaus ausgeschrieben und vergeben werden ; auch da müssen wir zusammen mit der europäischen Ebene entsprechende Kompetenz schaffen und für den Austausch sorgen . Die dritte Säule in unserer Umsetzungsstrategie lautet : verbesserte Eigenmittelausstattung . Es ist in Deutschland bei dem Thema öffentlich-private Partnerschaften noch immer festzustellen , dass wir zu wenig Eigenmittel , zu wenig Eigenkapitalausstattung haben . Wir plädieren insofern dafür , auch die öffentlichen Finanzierungsinstitute hier mit hineinzubringen , also zum Beispiel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau dafür zu werben , sich diesem Marktsegment zu öffnen , und wir plädieren dafür , dass sich eine Bank wie die Europäische Investitionsbank dazugesellt , um auch an der Stelle die Möglichkeiten zu verbessern , Kapital , das wir dringend brauchen , um öffentlich-private Partnerschaften voranzubringen , zu gewinnen . Ich freue mich , dass wir heute die Möglichkeit haben , dieses Thema gemeinsam voranzubringen . Bei dem guten Willen , den ich sehe , werden wir in zwei Wochen in zweiter und dritter Lesung auch zu einer Verabschiedung kommen . Viele in der Wirtschaft und in den Kommunen würden das sehr begrüßen . Also : Lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam verabschieden . Danke schön .