Partei: SPD
Im Moment nicht. Herr Kauder, die ganze Welt bescheinigt uns, dass es nicht allein diese neue Regierung war – Sie wollten mit Ihrer Rede nur von Ihrer fragwürdigen Regierungsleistung ablenken –, sondern dass es neben anderen Faktoren auch der Sozialstaat war, der aufgrund seiner Stabilität dazu beigetragen hat, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Er wird uns hoffentlich auch weiterhin helfen, diesen Weg zu gehen. Frau Merkel, aus jedem Ihrer Sätze – das gilt auch für die Stellen Ihrer Rede, an denen Sie kämpferisch wurden – sprach falscher Stolz auf die schwarz-gelbe Koalition. Sie tragen damit zur Legendenbildung mit Blick auf die letzten Jahre bei und verleugnen so die Leistungen der Großen Koalition. Ich finde, das sollte man nicht tun. Frau Merkel, Sie sollten die besten Jahre, die Sie wahrscheinlich in einem Regierungsamt verbracht haben, nicht verleugnen. Das wäre auch für Ihre Biografen nicht nachvollziehbar. Es wird sich aller Voraussicht nach herausstellen, dass die Zeit als Kanzlerin in der Großen Koalition Ihre beste politische Zeit war. Denn was wir bisher von der neuen Regierung erleben konnten, war einfach grottenschlecht. Es ist Legendenbildung, das anders darzustellen. Wenn Sie die SPD historischer Fehler zeihen und als Beispiel dafür die Euro-Krise anführen, dann müssten Sie mit vier Fingern auf sich selbst zeigen. Sie waren in den Wochen der Krise doch überhaupt nicht handlungsfähig. Sie waren über Wochen mit dem eigenen Finanzminister und mit der FDP zerstritten. Sie selbst waren gegenüber dem von uns gewünschten Instrument der Finanzmarkttransaktionsteuer durchaus aufgeschlossen. Aber das galt nicht für die FDP und nicht für weite Teile Ihrer Fraktion. In der Euro-Krise waren Sie ein zerstrittener Hühnerhaufen. Das war die eigentliche Bedrohung unseres Landes. Wenn man sich in Amerika oder auch auf europäischer Ebene umgehört hat, dann konnte man erfahren, dass viele, die im Prinzip sehr viel Sympathie für Sie haben, tief erschrocken darüber waren, dass Sie mit Ihren Griechenland-Äußerungen die Spekulanten eingeladen haben. Eventuell geht dies auch noch zulasten der Steuerzahler. Wir wollen es nicht hoffen. Wenn man sich genau anschaut, was Sie mit Ihrem sogenannten Sparpaket machen, und wenn man es unter wirtschaftlichen Aspekten sieht, dann muss man sagen, dass Sie Investitionen behindern werden. Die Konjunkturpakete laufen jetzt aus. Gleichzeitig verhindern Sie Investitionen in Milliardenhöhe in erneuerbare Energien. Gleichzeitig streichen Sie Mittel für die Städtebauförderung. Damit verhindern Sie Investitionen in den Städten, die dringend gebraucht werden und mit denen die Beschäftigung gesichert und auch oftmals die Umweltsituation verbessert werden kann. Das alles ist kontraproduktiv für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Deswegen muss man feststellen: Diese Regierung ist eher eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und kein Pluspunkt. Sie versuchen, von Ihrer Klientel- und Spaltungspolitik abzulenken und sich hinter den derzeit günstigen Wirtschaftsdaten zu verstecken. Aber ich denke, das ist so durchsichtig und simpel – das merken die Leute auch –, dass Sie damit nicht erfolgreich sind. Bisher waren Sie es jedenfalls nicht. Sie sind doch aus der Sommerpause herausgekommen, wie Sie hineingegangen sind, wenn man sich die Entscheidungsabläufe in Ihren Reihen anschaut. Sie haben im Kern und in der Substanz von Ihrer Absicht, dieses Land weiter zu spalten und Privilegien wirtschaftlich Starker nicht anzutasten, nicht abgelassen. Sie haben vielleicht Ihren Entscheidungsstil ein wenig verändert. Aber richtige Lösungen haben Sie bisher nicht bringen können. Das gilt für jedes Thema, das hier genannt werden kann. Seit den Atombeschlüssen vom vorletzten Wochenende hat Deutschland faktisch keinen Umweltminister mehr. Röttgens Hosen sind mittlerweile verdammt kurz geworden. Jedenfalls kann er, wenn man sich das einmal wörtlich vorstellt, bei offiziellen Treffen nicht in dieser Bekleidung auftreten. Man muss ja sagen, dass sowohl Sigmar Gabriel als auch Jürgen Trittin als Umweltminister in den jeweiligen Koalitionen eine ganz andere Rolle gespielt haben. Was nützt die vermeintliche Entschlussfreude, die Frau Merkel jetzt neu beweisen will, wenn es sich um falsche Entscheidungen handelt, wie bei dem Atomdeal? Die Atombeschlüsse – das wird Sie noch einholen – schaffen weder eine verlässliche Grundlage für die Energiepolitik in Deutschland noch schaffen sie verfassungsrechtliche Klarheit. Was Sie damit erreicht haben, ist erneuter jahrelanger Streit, nachdem wir dachten, wir hätten mit dem, was in den letzten Jahren verabredet wurde, endlich nach Jahrzehnten Frieden in der Atomfrage geschaffen. Erheblicher Streit in Politik und Gesellschaft hat auch wirtschaftliche Auswirkungen, und die werden nicht positiv sein. Die Laufzeitverlängerung war für Frau Merkel eine willkommene Gelegenheit, sich in den eigenen Reihen etwas Luft zu verschaffen. Aber immer mehr Menschen spüren – übrigens auch in den eigenen Parteien, der CDU und CSU –, dass das alles etwas damit zu tun hat, Frau Merkels Position und Machtbasis abzusichern. Deswegen macht sie nicht das, was sachlich geboten ist, sondern was die schwarz-gelbe Koalition möglichst lange zusammenhält; womöglich verbleibt ihr nach den Entscheidungen, die jetzt getroffen wurden, politisch auch keine andere Option mehr. Um es offen zu sagen: Schwarz-Grün ist nicht einfacher geworden für diejenigen, die das wollen. In den Ländern mag das für manchen vielleicht noch vertretbar sein. Aber ich glaube, in Zukunft wird es auch da nicht einfacher. Frau Merkel hat sich auch stärker in die Hände von Westerwelle und Seehofer begeben. Ich glaube, dass Ihre Strategiekonferenz vom Wochenende bei weitem nicht die letzte sein wird. Bei diesem kalkulierten Politikstil fragen die Menschen doch: Wo bleiben denn wir dabei? Sie finden das alles sehr kalt und machtzynisch. Ich glaube, dass die Menschen trotz aller Kritik an der Vorgängerregierung den Eindruck hatten, dass diese in schwieriger Zeit Verantwortung für unser Land gezeigt hat. Wie gesagt, es waren die Sozialdemokraten, die wirklich geholfen haben. Es waren die Sozialdemokraten Steinmeier, Steinbrück, und Scholz, die die richtigen Entscheidungen vorgeschlagen haben, von denen wir auch heute noch profitieren. Das war wesentlich für die wirtschaftliche Entwicklung und für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Ich verstehe deswegen, dass es auch eine gewisse Nostalgie gibt. Viele, die die SPD kritisch gesehen haben, sehnen sich jetzt wieder nach der SPD in Regierungsverantwortung zurück. Ich höre das auch in meinen Gesprächen. Ich finde, die Menschen haben recht, wenn sie sich danach zurücksehnen; denn sie können vergleichen, was wir geleistet haben und was diese Koalition zu leisten nicht in der Lage ist. Das werden wir bei den nächsten Punkten, die noch anstehen, ja genauso sehen. Wir werden in den nächsten Wochen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen zu tun haben. Da gibt es bisher kein Konzept. Dafür gibt es vielleicht auch Gründe. Wir brauchen ja auch Daten, die wohl erst am 27. geliefert werden. Wir werden uns intensiv damit beschäftigen, und zwar konstruktiv, im Interesse der davon betroffenen Arbeitslosengeld-II-Empfänger und Sozialgeldempfänger. Das werden wir machen. Wir werden aber auch aufpassen, dass es zu einer verfassungsfesten Lösung kommt. Zu den Themen, die in anderen Feldern auf dem Tisch sind – von der Bundeswehr, der Zukunft der Wehrpflicht, bis zur Gesundheitsreform –, wurde heute Morgen schon viel gesagt. Ich denke, die Themen werden uns weiter bewegen. Wenn das nach der Sommerpause ein Neustart hätte sein sollen, dann hätte man auch in Sachen Gesundheitsreform genau das Gegenteil Ihrer Politik machen müssen, nämlich einmal deutlich machen müssen, dass man sich aus den Fängen der Lobby befreit hat. Genau das Gegenteil geschieht aber in der Praxis Ihrer Regierungsarbeit. Meine Damen und Herren, bei allem guten Willen, den Sie jetzt offenbar aufbringen wollen, damit die Dinge besser laufen: So wie die Dinge laufen, laufen sie schlecht für unser Land. Ich hoffe, sie laufen nicht mehr allzu lange so; spätestens 2013 müssen Konsequenzen aus Ihrem Versagen gezogen werden.