Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nach den durchaus interessanten Rechthabereien des Kollegen Kauder einige Bemerkungen zum Untersuchungsausschuss als solchem machen. Es gab in der Öffentlichkeit und auch in der Bundeswehr gelegentlich die Meinung, man brauche diese parlamentarische Untersuchung nicht, sie sei Zeitverschwendung, da werde viel Lärm um nichts gemacht, und am Ende komme nichts heraus. Ich stelle fest: Das Gegenteil ist richtig. Nach gut anderthalb Jahren Arbeit kann niemand bestreiten, dass dieser Ausschuss notwendig war und dass der vorliegende Bericht die erste offizielle deutsche Darstellung der Ereignisse vom 3. und 4. September 2009 und der exekutiven Entscheidungen danach enthält. So etwas gab es nicht von der Bundesregierung, obwohl die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung „lückenlose Aufklärung“ angekündigt hatte. Nichts hat sie vorgelegt. Dafür brauchten wir diesen Ausschuss, dafür gibt es jetzt diesen Bericht. Der Anlass war wichtig genug: die folgenschwerste militärische Operation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit über 100 Toten, mit Kritik von vielen NATO-Partnern, mit einer eigenen hochnotpeinlichen NATO-Untersuchung, mit einem zur Ruhe gesetzten Generalinspekteur, einem entlassenen Staatssekretär und zwei verloren gegangenen Bundesministern. Das war nicht nichts. Es war unsere parlamentarische Schuldigkeit, uns hier an die Arbeit zu machen. Solche Untersuchungsausschüsse sind aufwendig und deshalb selten. Aber allein die Möglichkeit, dass es einen Untersuchungsausschuss geben kann, hat eine Wirkung auf die Exekutive. Nicht nur die tatsächliche ständige parlamentarische Kontrolle, sondern die jederzeitige Möglichkeit dieser Kontrolle durch einen besonderen Ausschuss sollte als regulative Idee nicht unterschätzt werden. Gerade wenn wir immer von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen, sollten wir uns nicht vor der zusätzlichen Arbeit scheuen, und wir haben das auch nicht getan. Der nun vorliegende dicke Bericht enthält tatsächlich eine gemeinsame Bewertung: Der Luftschlag von Kunduz war ein schwerer Fehler; es hätte nicht dazu kommen dürfen. – Ich gebe zu, dass ich im Begründungsteil die Argumentation meiner Fraktion, der SPD, etwas schlüssiger finde als die Logik der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP. Die lautet etwa so: Der Bombenabwurf war falsch; aber alles, was dazu geführt hat, war richtig. Das klingt etwas paradox. Aber ich will hier gar nicht unterschlagen, dass es gute Gründe dafür gibt, sich nicht immer ganz so sicher zu sein. Oberst Klein hat als Zeuge auf die Schwierigkeit hingewiesen, militärische Entscheidungen auf der Grundlage eines niemals vollständigen Lagebildes treffen zu müssen. Er hat vor dem Ausschuss ausgesagt und hinterher noch einmal zu den Fraktionsvoten Stellung genommen. Damit hat er in jeder Weise die Aufklärungsarbeit unterstützt. Ich will das betonen, weil es wichtig ist für das Vertrauensverhältnis zwischen Armee und Parlament nicht nur im Alltag, sondern auch, wenn tragische Ereignisse aufzuarbeiten sind. Am Ende seiner Stellungnahme schreibt Oberst Klein: … vor dem Hintergrund der heutigen Kenntnisse muss ich die Folgen meiner Entscheidung als verhängnisvoll bezeichnen. So ist es, und soweit besteht gewissermaßen Übereinstimmung zwischen Militär und Politik. Zum Schluss noch ein Wort zum zurückgetretenen Verteidigungsminister, der gerade jetzt wieder in die deutsche Öffentlichkeit drängt. Er hatte sich ja ursprünglich dazu verstiegen, zu sagen, es habe so oder so zu dem Luftschlag kommen müssen. Im Ausschuss hat er zu Protokoll gegeben, er habe vorher selbst den geheimen NATO-Untersuchungsbericht durchgearbeitet. – Das geht nicht zusammen. Die NATO kommt zu dem Ergebnis, dass der Bombenbefehl nicht mit der Weisungslage und auch nicht mit der neuen Strategie der NATO in Afghanistan vereinbar gewesen ist. Hätte man aus dem COMISAF-Bericht zitieren dürfen, wäre das Gerede des Ministers schnell ad absurdum geführt worden. Aber: geheim! Auch andere hüten heute noch Guttenberg-Geheimnisse, auch manche Medien. Ich zitiere aus dem handschriftlichen Brief des entlassenen Staatssekretärs Wichert an seinen Minister vom 30. November 2009 – Zitat –: Im heutigen Spiegel und in anderen Presseorganen werden über General Schneiderhan und mich Lügen verbreitet. Besonders ärgerlich ist, dass dies unter Berufung auf Ihr „Umfeld“ geschieht. Darauf antwortet Guttenberg am 2. Dezember 2009, ebenfalls handschriftlich – Zitat –: Sehr geehrter, lieber Herr Dr. Wichert, offenbar gibt es interessierte Kreise, die mit Setzen von vermeintlichen Zitaten und gezielten Unwahrheiten Unfrieden, ja Zwietracht säen wollen. Am 18. Dezember 2009 schreibt er noch einmal an Wichert – Zitat –: Mein bisheriges Verständnis war, dass über den Inhalt unseres persönlichen Gesprächs am 25. November 2009 keine Information der Öffentlichkeit erfolgt. Im Ausschuss hat der Zeuge Guttenberg in der ihm eigenen Art die Frage offengelassen, wer den Spiegel über den Verlauf des vertraulichen Gesprächs in seinem Büro informiert hat. Der Spiegel selbst weiß das natürlich, hat es aber damals nicht geschrieben. Dafür finden wir diese Woche dort einen schönen Satz. Er ist so schön, dass ich damit schließen will: Im Buch sagt er … – Guttenberg – sein Verhalten in der Kunduz-Affäre sei von „absoluter Wahrhaftigkeit“ geprägt gewesen, im Berliner Regierungsviertel gibt es wahrscheinlich keine fünf Leute, die das genauso sehen. Von diesen fünf – das füge ich hinzu – arbeitet keiner mehr im Spiegel-Büro. So gibt es überall Fortschritt. Vielen Dank.