Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das war Wahlkampf nach CSU-Art . . Das war kaum zu unterbieten . Dafür gibt es Bravo-Rufe und viel Beifall . Es hätte mich bei Michel Glos auch gewundert , wenn es anders gekommen wäre . Es ist in der Tat ein überzeugendes Bild : In Niedersachsen breitet sich die Wüste Sahara aus . . Die Menschen fliehen ; sie fliehen gen Süden . . Große Karawanen machen sich auf den Weg , dem verheißenen Glück zu folgen , von dem sie hier gehört haben . Das Paradies hat einen Namen : Bayern . . . noch : Joseph Fischer  Dort herrschen paradiesische Zustände ; denn die CSU regiert seit anno dunnemals . Der Hausmeister im Paradies heißt selbstverständlich Michael Glos . . Ihre Truppe will hier heute im Grunde genommen nur Geschlossenheit zeigen . Dabei weiß sie genau , daß die wirklichen Probleme ganz woanders liegen . Wenn ich mir die Debatte anschaue , die Sie über den Bundeskanzler geführt haben , stelle ich fest : Es sind doch die CDU/CSU und die FDP , die das Fell von Herrn Kohl bereits verteilen , nicht die Opposition . . Daß Sie hier abzulenken versuchen , Herr Glos , buchen wir unter Wahlkampf ab . Ich wünsche mir Michael Glos als Oppositionsführer . Das war eine gute Oppositionsrede . Das wird ein einfaches Regieren , wenn die Opposition nur noch so besteht , wie Herr Glos es dargestellt hat . Das wünsche ich mir . . Aber , Herr Glos , was ich Ihnen nicht durchgehen lasse - heute ging es wirklich in die Dreckkiste Ihrer politischen Agitation - , . ist , daß Sie hier auf eine unverhohlene Art und Weise meinen , wieder die rechten Stammtische und die Vorurteile gegenüber den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedienen zu müssen . . Wir können da unterschiedlicher Meinung sein , aber gerade angesichts der Brisanz und angesichts jener dramatischen Gewaltwelle gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger , Menschen anderer Hautfarbe , finde ich es infam , hier Fakten nicht darzustellen , sondern zu unterschlagen , Herr Glos . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . Sie stellen sich hierhin und agitieren gegen weitere Zuwanderung . Ich erwarte nicht , daß Sie unsere Position zur Einwanderung übernehmen . Ich erwarte auch nicht , daß Sie die Position der CDU zur Einwanderung übernehmen . Es zeigt Ihre Zukunftsfähigkeit , daß einer der umstrittensten Punkte in der Programmdebatte zwischen CDU und CSU die Frage ist : Ist Deutschland ein Einwanderungsland , ja oder nein ? Man muß mehr als Tomaten , man muß meines Erachtens Bierkrüge auf den Augen haben , damit man behaupten kann , wir seien kein Einwanderungsland . Selbst im glücklichen Bayern wird man dieses nicht ignorieren können . . Ich zitiere , Herr Glos , eine Meldung , die das Faktum ganz konkret anspricht . Dort heißt es : Zuzug von Ausländern nimmt ab - Geringeres Bevölkerungswachstum Im vergangenen Jahr sind erstmals seit 1985 mehr Ausländer aus Deutschland weggezogen als neu hinzugezogen . Insgesamt seien 1997 rund 615 000 Ausländer in die Bundesrepublik gekommen , darunter 104 000 Asylbewerber , teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit . . . Rund 637 000 Ausländer verließen Deutschland im vergangenen Jahr . . . Das sind die Fakten , meine Damen und Herren . Von einer demokratischen Partei erwarte ich , daß sie der Bevölkerung diese Fakten zur Kenntnis gibt und nicht versucht , eine ganze soziale Gruppe als Sündenbock in die politische Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag einzubinden , um vom eigenen politischen Versagen abzulenken . . Die heutige Haushaltsdebatte wird man nicht führen können ; denn in Wirklichkeit geht es nicht um den Haushalt . Sowohl Herr Waigel als auch Herr Kohl , als auch die Opposition , wir alle wissen : Der Haushaltsentwurf , wie er jetzt vorliegt , wird den Wahltag unter keinen Umständen überdauern . Jeder weiß , daß die Rede des Bundesfinanzministers über die wirtschaftlichen Basisdaten , über Haushaltsentwicklung , Schuldenentwicklung , Arbeitslosenentwicklung den Wahlkampf nicht überdauern wird . Diese Haushaltsdebatte wurde von Ihnen angesetzt - was seitens der Mehrheit und der Regierung völlig legitim ist - , um hier noch einmal ein Forum für den Wahlkampf zu haben . Natürlich haben Sie nicht den Zustand Ihres eigenen Ladens bedacht , als Sie diese Debatte angesetzt haben . Insofern wird man diese Debatte nicht führen können ; denn es geht hier - Herr Glos hat die ganze Zeit die Schrecknisse , den Untergang Deutschlands , wenn Gerhard Schröder Bundeskanzler wird , an die Wand gemalt - ganz entscheidend darum : Wer steht denn hier zur Wahl ?  Da wird man sich Ihnen , Herr Kohl , energisch zuwenden müssen . - Ich sehe , Herr Solms lächelt schon ganz hingebungsvoll . . noch : Joseph Fischer  Denn die entscheidende Frage ist ja , ob es nach der Devise geht : Wählt Helmut Kohl , damit wir ihn endlich loswerden ! . Das zumindest ist die Position , wie sie Herr Solms dargestellt hat . Das zumindest ist die Position , wie sie Herr Westerwelle dargestellt hat . Das ist die Debatte , wie sie innerhalb der Union von Herrn Geißler , von Herrn Schäuble ganz unverhohlen angezogen wurde . . Auf der einen Seite werden Sie - Kollege Scharping hat zu Recht darauf hingewiesen - als Weltmeister dargestellt , als Garant , als Stabilitätsanker in einer unruhigen Zeit . Auf der anderen Seite wird gleichzeitig verkündet : Aber den wollen wir nach einer gewonnenen Bundestagswahl möglichst schnell loswerden . Das ist der Vorgang , von dem diese Debatte und die Beschimpfung der Opposition durch Michael Glos und andere ablenken sollen . Genau das können wir uns meines Erachtens nicht erlauben . Herr Kohl , Sie demonstrieren jetzt wieder Siegeszuversicht und Geschlossenheit in der Koalition . Herr Westerwelle durfte nicht kommen .  - Doch , da sitzt er jetzt . Entschuldigung , ich nehme alles zurück . . - Nur das , was ich über Herrn Westerwelle gesagt habe . Daß er nicht kommen durfte , das nehme ich zurück . Den Rest nehme ich selbstverständlich nicht zurück . Meine Damen und Herren , das ist der entscheidende Punkt - ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen - : der Zustand dieser Koalition und wie sie mit ihrem Bundeskanzler umgeht . Sie wissen ganz genau , daß Helmut Kohl nicht in der Lage sein wird , die notwendigen Reformen in diesem Land nach einer möglicherweise gewonnenen Wahl noch in Angriff zu nehmen . . Sie wissen mittlerweile auch , daß er nicht einmal mehr in der Lage sein wird , diese Wahlen zu gewinnen , weil es offensichtlich ist , daß er nicht imstande war , diese Reformen anzupacken . Deswegen haben Sie ihn vor der Wahl in Frage gestellt , deswegen dieses Chaos . Da sage ich Ihnen , Herr Glos : Entscheidend ist nicht , ob Sie die Opposition beschimpfen . Entscheidend wird vielmehr sein , welche der politischen Parteien in der Lage ist , endlich den Reformstau nach sechzehn Jahren Helmut Kohl , nach acht Jahren verfehlter Einheitspolitik und vertaner Chancen in diesem Lande aufzubrechen . Das ist die Frage , auf die Sie Antworten geben müssen , und das ist die Frage , die bei den Wahlen zur Entscheidung ansteht . . Die Rede von Theo Waigel zur Einbringung des Haushalts gestern war meines Erachtens eine Abdankungserklärung . Er hat den Dichter zitiert : Wort ist Währung , je wahrer , desto härter . Wenn das der Maßstab ist , dann haben Sie gestern politisches Falschgeld geliefert , Herr Waigel ; . denn Sie haben wieder geschönt . Sie zitieren das erste Quartal mit hoffnungsvollen Zahlen . Daß die Erwartungen für das zweite und dritte Quartal aber nach unten korrigiert werden mußten , daß demnach Ihre Annahmen Makulatur sind , daß Beschäftigungseffekte über das wenige hinaus , was wir im konjunkturellen Hoch im Westen haben , vermutlich nicht vorliegen werden , all das haben Sie nicht angesprochen . Die Mehrwertsteuererhöhung , einen krassen Wortbruch des Bundeskanzlers , haben Sie nicht angesprochen , Ihren Anschlag auf das Bundesbankgold , die strukturellen Haushaltsrisiken auch nicht . Lesen Sie einmal die konservativen Zeitungen , die Wirtschaftszeitungen durch ! Nicht ein strukturelles Haushaltsrisiko haben Sie in Ihrer Zeit als Finanzminister wirklich abgearbeitet . Sie loben die Investitionsquote , das Sinken der Staatsquote . Dazu sage ich Ihnen : Wir haben die niedrigste Investitionsquote . Der Kollege Metzger hat gestern zu Recht darauf hingewiesen : Das einzige , was bei der Investitionsquote gestiegen ist , ist der Rüstungsanteil an der Investitionsquote , während gleichzeitig dort , wo wir es dringend brauchten - Stichwort Binnennachfrage - , etwa bei den Kommunen , überall dort , wo Nachfrage stimuliert werden könnte , die Investitionsquote zusammengebrochen ist und sich faktisch im Tendenzbereich null bewegt . Das ist die Situation , mit der wir es hier zu tun haben . . Hohe Arbeitslosigkeit . Wir reden jetzt einmal nicht darüber , daß die deutsche Einheit eine besondere Herausforderung war und ist . Das sei konzediert . Aber acht Jahre nach der Einheit können wir nicht immer wieder nur die deutsche Einheit als Vorwand für das Versagen , für den Reformstau anführen . Hohe Arbeitslosigkeit , stagnierender Aufbau Ost ! Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung der letzten Arbeitslosenzahlen an , meine Damen und Herren . Das einzige , was es hier an positiver Entwicklung gibt , geht auf eine verstärkte Inanspruchnahme von arbeitsfördernden Maßnahmen zurück . . - Ich zitiere Herrn Jagoda , ich habe die Presseerklärung von seiner Juli-Pressekonferenz hier . Ohne diese verstärkte Inanspruchnahme hätten wir faktisch eine weitere negative Abkoppelung des . noch : Joseph Fischer  Arbeitsmarktes Ost . Das ist die Realität in diesem Lande nach acht Jahren Aufbau Ost unter Helmut Kohl . . Staatsverschuldung , Jugendarbeitslosigkeit - all das sind Dinge , zu denen gestern nichts gesagt wurde ; es wurde schöngeredet . Im Gegenteil : Herr Bundeskanzler , Sie haben ja geglaubt , die Position Aufschwung , Aufschwung , das wäre es jetzt , Sie könnten also den Aufschwung verkünden , und der Aufschwung wäre da . Ich sage Ihnen : Dieser Aufschwung hält genau bis zum 27 . September 1998 . Danach werden wir eine ganz andere Situation haben . . - Dieser Aufschwung hält bis zum 27 . September . Das hat mit Parteipolitik jetzt nichts zu tun . Ich beteilige mich nicht an dieser vordergründigen Debatte . Wenn ich mir anschaue , daß wir im wesentlichen einen exportgestützten Aufschwung haben , wenn ich sehe , daß die verfügbaren Masseneinkommen seit Jahren rückläufig sind , wenn ich mir den Zusammenbruch der Gemeindefinanzen anschaue , dann sage ich Ihnen : Wenn die exportgestützte Konjunktur durch die veränderten außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen tatsächlich unter Druck gerät , dann geraten wir hier in eine verflucht gefährliche Situation . Dann haben wir den Reformstau Kohl bei gleichzeitig noch enger werdenden Finanzspielräumen - bei einer abnehmenden Konjunktur oder gar bei rezessiven Entwicklungen . Das ist durchaus eine Perspektive , die nach dem 27 . September 1998 - unabhängig vom Ausgang der Wahl - in diesem Land Wirklichkeit werden kann . Wir können an Japan sehen , welche Schwierigkeiten es macht , wenn ein Land seine Strukturreform vertagt hat . Diese Vertagung der Strukturreform werden Sie nicht bei der Opposition abladen können ; denn Sie tragen seit 16 Jahren Verantwortung in diesem Land . Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen . . Ich kann mich noch gut erinnern : der Bundeskanzler auf dem Weg nach Asien , die Fotos mit Suharto beim Angeln . Das liegt alles vor . Ich kann mich noch gut daran erinnern , wie es geheißen hat : Von Asien lernen heißt siegen lernen . Herr Glos , wenn Sie sich so über Jürgen Trittin hermachen , dann will ich Ihnen noch einmal ideologischen Nachhilfeunterricht geben ; . denn Sie sind hier im wahrsten Sinne des Wortes in eine Nachfolgeposition gerückt . Sie sind ja der letzte Fan des kommunistischen Politbüros in Peking , wie ich einem Artikel , der mit Ihrem Namen versehen war , aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , die über jeden Verdacht erhaben ist , entnommen habe . Sie plädierten für einen schonenden und freundlichen Umgang mit dem chinesischen Politbüro . . Da kann ich nur sagen : Der KB , den Sie vorhin im Zusammenhang mit Jürgen Trittin angeführt haben , war eine maoistische Gruppe . Sie sind ein würdiger Nachfolger , Herr Glos . . Ich verstehe den Vorwurf nicht ganz , aber ich möchte Sie an diesem Punkt darauf hinweisen : Sie von der FDP und von Teilen der CDU , von der Bundesregierung waren es doch , die Asien vor zwei Jahren noch als das große Vorbild hingestellt haben .  - Herr Bundeskanzler , Sie sind heute aber hektisch mit Ihren Zwischenrufen . So kenne ich Sie gar nicht . Also gut , der Bundeskanzler hat Asien nie gut gefunden , dann waren es halt die anderen . Ich nehme das zur Kenntnis . Herr Bundeskanzler , wie konnte ich nur unterstellen , daß ein Staatsmann von Ihrem Format und Ihrer Weitsicht dem Irrtum unterlegen wäre , daß Asien für uns ein Vorbild sein könnte . Das waren selbstverständlich die Kleingeister in Ihrer Fraktion , in der FDP und andere in der Regierung . . - Lambsdorff würde ich nie als Kleingeist bezeichnen ! Entschuldigung , Graf Lambsdorff . Das würde ich nicht wagen . Aber ich kann mich an den Gipfel in Davos vor zwei Jahren erinnern , wo weltweit die Notabeln zusammengekommen sind , wo Asien als Vorbild hingestellt wurde . Ich kann mich daran erinnern , wie manch führender Vertreter der deutschen Wirtschaft in vertraulichem Gespräch hinter mühselig vorgehaltener Hand gesagt hat : Na ja , die nehmen es halt mit der Demokratie noch nicht so genau ; da gibt es noch einen starken Staat und ähnliches mehr . Und heute ? Die Globalisierung ist eine Realität . Aber wir erkennen an der Asienkrise , daß Globalisierung nicht die Anarchie unregulierter Märkte bedeutet , . sondern daß Globalisierung - ich bin nachdrücklich für private Investitionen in sich entwickelnden Märkten , deswegen bin ich auch nachdrücklich für Regeln - globale Regeln braucht , die Investitionssicherheit schaffen . . . noch : Joseph Fischer  Ich komme zu der obersten Regel . Ich erinnere mich an den Besuch des Bundeskanzlers bei der Volksbefreiungsarmee in China und an seinen artigen Diener vor der angetretenen Truppe . Die oberste Regel , die wir lernen müssen , ist , daß Globalisierung eine Globalisierung von Menschenrechten , von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit voraussetzt . Ohne das wird es keine Investitionssicherheit geben . Das konnten wir gerade im Zusammenhang mit der Asienkrise lernen . . Ich komme jetzt zu den zwei Interviews von Wolfgang Schäuble und Ihnen , Herr Bundeskanzler . Ich meine das berühmte Interview : Ihr werdet euch wundern . CDU/CSU hat sich nach der Lektüre dieses Interviews gewundert . Wir haben uns gefreut . . Wir bedanken uns . Wolfgang Schäuble hat natürlich sofort in einer anderen Wochenzeitung nachgezogen . Auch darüber haben wir uns gefreut . Das alles wurde mittlerweile dementiert . Helmut Kohl will für volle vier Jahre Bundeskanzler werden . Aber Sie sind als Union nicht so blöde , wie Sie sich manchmal darstellen , sondern Sie wissen ganz genau : Sie brauchen ein neues Thema . Ich finde es schon interessant , wenn der größte Staatsmann , den die Union in den 90er Jahren hervorgebracht hat , der Pfarrer Hintze , . im Zusammenhang mit der Rußlandkrise in freudiger Erregung - das ist nicht mehr zum Lachen - . glaubt , ein neues Thema erkannt zu haben , nämlich das Thema Krise : Jetzt brauchen wir Helmut Kohl , den Garanten , wenigstens bis über den Wahltag hinweg , danach kann er in den Ruhestand gehen . Das entnehme ich auch einem Interview des Bundesverteidigungsministers im Zusammenhang mit der Entwicklung im Kosovo in der Frankfurter Rundschau . Das ist der Versuch , innenpolitisch auf außenpolitischen Krisengewinn zu spekulieren . Das wird nicht aufgehen . Aber ich halte das für eine ganz schlimme Entwicklung . Sie müssen wissen , was Sie damit in Frage stellen . . Es gibt und hat bisher einen breiten Konsens - bei allen Unterschieden - zum Beispiel auch in der Rußlandpolitik gegeben . Es gibt keine Alternative zu einer Stabilisierung Rußlands . Wir müssen das Unsere dazu beitragen . Die entscheidende Frage ist nur : Ist eine Stabilisierung Rußlands in der Vergangenheit mit dem ausschließlichen Setzen auf Jelzin erfolgt ? Wenn ich heute in den Zeitungen lese , daß die Rußlandkrise ein Scheitern auch der westlichen Nationalökonomen war , dann spricht vieles für diese These , nämlich daß die Formen des Übergangs , das , was wir als Reformen bezeichnen , in einem hohen Maße eben nur eine kleine spekulative , in den Großstädten , in den Metropolen lebende Schicht begünstigt hat , während die Masse des Volkes zurückgeblieben ist . Daraus sind jetzt massive soziale und politische Risiken entstanden . Es gibt einen breiten Konsens in der Grundorientierung auch und gerade im Verhältnis zu Rußland . Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister wissen das . Nur rate ich Ihnen dringend , das jetzt nicht in dem innenpolitischen Wahlkampf aus Gründen des Machterhalts zu zerdeppern und zu zerschlagen . Diesen Konsens sollten wir unbedingt aufrechterhalten und fortentwickeln . . Die Ostasienkrise ist mitnichten ausgestanden . China steht unter einem gewaltigen Abwertungsdruck . Die Kosten des Hochwassers werden den Abwertungsdruck auf den Yuan noch vergrößern . Wenn es zu einem zweiten Abwertungswettlauf in Ostasien kommt , wird die Japankrise voll durchschlagen . Das kann Auswirkungen auf die USA haben , die sich sowieso in einem moderaten Abschwung befinden . Dies kann in Verbindung mit der Rußlandkrise meines Erachtens zu Entwicklungen führen , die sehr leicht außer Kontrolle geraten . Ich kann Ihnen nur sagen : Politisch heißt das für mich - ich möchte jetzt hier nicht auf die weiteren ökonomischen Details eingehen - , daß Europa schneller wird kommen müssen , als sich das vermutlich noch heute viele vorstellen . Ich sage das in alle Richtungen . Aus meiner Sicht wird , wenn man diese Krisen in ihren Konsequenzen einmal sorgfältig analysiert - es handelt sich hier um die erste wirkliche Globalisierungskrise - , das bedeuten , daß Europa schneller wird kommen müssen , als viele heute meinen . Herr Waigel : Mit CSU-gefärbten Sätzen - da kann ich Oskar Lafontaine nur zustimmen - wie Der Euro spricht deutsch kann das Ganze hochgefährlich werden . Der Euro spricht nicht deutsch , und er spricht nicht bayrisch . Wenn Sie aus dem Euro ein deutsches Hegemonialprojekt machen , gefährden Sie dieses Projekt . Das wissen Sie so gut wie ich . . Wenn wir schon dabei sind : Die EU-Osterweiterung wird eine der entscheidenden Fragen sein , und da werden die CSU und der rechte Flügel der CDU Farbe bekennen müssen . Ich gehöre nicht zu denen , die durch die Lande ziehen und der Bevölkerung nach der Devise Wählt uns und Alles wird billiger verkünden , daß die EU-Osterweiterung zum Nulltarif zu haben sein wird . Faktisch haben wir schon jetzt eine Südosterweiterung in der Verantwor . noch : Joseph Fischer  tungsübernahme , wenn ich mir die Konsequenzen aus der Balkankrise und aus dem Kosovo anschaue , und zwar nicht zuerst und vor allem im militärischen Teil , sondern diese Länder , diese Völker werden nur im Rahmen einer europäischen Perspektive daran gehindert werden können , auf diesem blutigen Irrweg des Krieges , der Vergewaltigungen und des Mordens weiterzumachen . Wir brauchen für diesen Raum eine europäische Perspektive , und wie wir am zivilen Aufbau Bosniens sehen , an der großen Leistung , die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU dort vollbringen , ist diese alternativlos . Das heißt aber im Klartext , daß wir faktisch hier schon eine Südosterweiterung haben . Die Osterweiterung wird , wenn sie nicht kommt , für unser Land noch wesentlich größere Risiken und wesentlich höhere Kosten mit sich bringen . Das werden wir unserer Bevölkerung immer sagen müssen . . Herr Waigel : Nettozahlerdebatte . Das ist auch so ein Ding . 1992 war es diese Regierung , die die heutige Finanzstruktur in Europa akzeptiert hat . . - Ich kritisiere Sie , Herr Bundeskanzler , nun weiß Gott nicht , sondern ich rede hier mit dem CSU-Parteivorsitzenden .  - Davon erwähnt er gegenwärtig nichts . Aber Sie wissen doch ganz genau , daß es vor allen Dingen die Struktur der EU-Finanzen ist . Wir zahlen nicht zuviel . Wenn , dann bekommt Deutschland zuwenig aus dem EU-Haushalt zurück . Das liegt wiederum an der Struktur des EU-Haushaltes . Nun höre ich Ihnen , Herr Waigel , seit vier Haushaltsdebatten zu . In vier Haushaltsdebatten loben Sie , wie tapfer Sie in Brüssel für die Interessen der bayrischen Bauern gekämpft haben . Ein großes Problem für Deutschland ist , daß der Agrarhaushalt überproportionale Anteile am EU-Haushalt hat , nämlich zirka 50 Prozent . . Das heißt , hätten wir hier eine andere Struktur , hätten Sie hier auf eine Strukturreform gesetzt , meine Damen und Herren von der Regierung - Sie tragen die Verantwortung - , dann könnten wir uns die Nettozahlerdebatte in Deutschland schenken . . Wenn man das so sieht , dann wird meines Erachtens langsam klar , daß es hier um grundsätzliche politische Alternativen geht , um eine politische Alternative , die nicht Aufstieg oder Untergang , Rotgrün oder Freiheit , wie Herr Gerhardt sagt - Freiheit statt Sozialismus hieß das früher - , bedeutet , sondern dann wird es darum gehen , ob eine verbrauchte Regierungskoalition in demokratischer Normalität durch eine neue Mehrheit , durch eine neue Regierung abgelöst wird . Bei allem , was geleistet wurde - die Menschen in den neuen Bundesländern haben Hervorragendes geleistet , und mit der staatlichen Einheit , Herr Kohl , haben Sie Ihren Platz in den Geschichtsbüchern errungen , auch wenn ich Ihnen noch einmal sagen möchte : Die Menschen in den neuen Bundesländern zollen Ihnen dafür großen Respekt und sind dankbar ; aber den Einsturz der Mauer hat nicht Helmut Kohl zuwege gebracht , sondern das war die friedliche , gewaltfreie Bürgerbewegung in den neuen Bundesländern - . der entscheidende Punkt ist ein anderer . Der entscheidende Punkt ist , daß wir Ihnen vorwerfen , drei Dinge falsch gemacht zu haben , drei falsche Weichenstellungen vorgenommen zu haben . Erstens . Daß Sie in der Koalition unter die Reformer gegangen sind , ist gerade anderthalb bis zwei Jahre her . Vorher hieß es : Weiter so . Das heißt , wir haben hier einen gewaltigen Reformstau . Zweitens . Wir leiden noch heute unter der falschen Finanzierung der deutschen Einheit . Ich werde gleich darauf zurückkommen . Drittens . Wir haben eine massive Gerechtigkeitslücke in diesem Land , und sie wird größer . Reformstau statt Reformen und falsche Finanzierung der Einheit , das hängt unmittelbar zusammen . Der Kollege Scharping hat mit der Anzeige noch einmal an das Einheitsjahr 1990 erinnert . Kollege Schäuble und ich hatten neulich das Vergnügen , gemeinsam vor amerikanischen Investoren , Vertretern von Investmentfonds - ich als Vertreter des radikalen Deutschlands , er als Vertreter des konservativen Deutschlands , beide sollten wir für Investitionen werben - , aufzutreten . Was zumindest ich meine festgestellt zu haben , ist , daß die Orientierung der Köpfe sowohl im Inland als auch im Ausland auf die Sonderlast deutsche Einheit nicht stattgefunden hat . Das hängt unter anderem damit zusammen , daß Sie 1990 den Menschen nicht die Wahrheit gesagt haben , daß Sie den Menschen die Wahrheit nicht zugemutet haben . Es macht einen großen Unterschied aus , ob ich eine Last zu tragen habe , von der ich nicht genau weiß , warum ich Sie zu tragen habe , oder ob ich eine Last bewußt schultere und mir auch über die Strecke des Weges , während der ich diese Last zu tragen habe , im klaren bin . . Herr Kohl , Ihr Ansatz damals bestand in der Aussage : Keine Steuererhöhungen - wählt CDU ! Ich behaupte , Sie hätten die Wahlen vermutlich sogar mit mehr Vorsprung gewonnen , wenn Sie am 3 . Oktober 1990 in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag dem deutschen Volk die Wahrheit gesagt hätten und die dann notwendigen Zumutungen in Form eines Gesetzespaketes auf den Tisch gelegt hätten - klar geordnet , für alle durchsichtig . noch : Joseph Fischer  und transparent . Statt dessen bestand Ihre Politik in einer schleichenden Lastenerhöhung , von der viele nicht wußten : Warum ? Weshalb ? Wieso ? Im Ausland sah man die reiche Bundesrepublik West . Daß wir es faktisch mit den Folgen eines über 40 Jahre hinweg in zwei Staaten geronnenen Bürgerkrieges , DDR und Bundesrepublik , zu tun haben , eingebettet in die große Konfrontation des kalten Krieges , ist nicht angekommen , weder im In- noch im Ausland . Ich sage Ihnen : Das ist der erste Punkt hinsichtlich der falschen Finanzierung der Einheit , die politische Lüge , die damals am Anfang stand . . Der zweite Punkt , der nicht nur Gerechtigkeitskonsequenzen gehabt hat : Es ist nicht nur zutiefst ungerecht , daß vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , nämlich diejenigen , die Sozialversicherungsbeiträge zahlen , die deutsche Einheit zu finanzieren haben , sondern es ist auch in seiner Auswirkung ökonomisch katastrophal gewesen . Warum ? - Weil diese Lüge dazu geführt hat , daß die Lohnzusatzkosten exorbitant nach oben geschnellt sind . So wurde Arbeit immer teurer , und so wurden immer mehr Menschen entlassen , anstatt daß im Verhältnis zu den abgebauten Arbeitsplätzen neue Arbeitsplätze entstanden sind . . Das heißt , wir haben hier durch eine falsche politische Entscheidung , Herr Kohl , eine ursächliche Haftung für den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit . Bei allen beeindruckenden Aufbauleistungen , die es gibt , bei dem , was die Menschen in den neuen Bundesländern erduldet haben und erdulden , bei allem , was es an Solidaritätsleistungen in den alten Bundesländern gibt : Ich werfe Ihnen vor , daß die hohe Arbeitslosigkeit - das ist in diesem Wahlkampf doch mit den Händen zu greifen - mittlerweile zum Symbol dieser gescheiterten Einheitspolitik in Ost und West geworden ist . Die hohe Arbeitslosigkeit ist das Krebsgeschwür , mit dem wir uns herumzuplagen haben . Wenn wir in diesem Bereich im ersten halben Jahr mit einer neuen Regierung keine Trendwende erreichen , dann wird diese neue Regierung scheitern . Es ist an Komik , in Wirklichkeit aber an Zynismus eigentlich nicht mehr zu überbieten , wenn Helmut Kohl vor einigen Wochen verkündet hat , er werde nach 16 Jahren Bundesregierung , nach 16 Jahren Bundeskanzleramt , nach 16 Jahren Verantwortung für die Arbeitslosigkeit ein 100-Tage- Programm gegen die Arbeitslosigkeit auflegen , wenn er wiedergewählt wird . . Man muß sich das einmal vorstellen . Das ist nun wirklich Hilflosigkeit , gepaart mit blankem Zynismus . . Wir halten es für dringend geboten , an erster Stelle die zu hohen Lohnzusatzkosten zu verringern . Wir werden nicht mehr Arbeitsplätze bekommen , wenn wir auf diesem Gebiet nicht zu einer richtigen , echten Entlastung kommen . Wichtiger als Steuerentlastungen - ehrlich gesagt , ich sehe dazu gar keinen Spielraum ; bei den oberen und obersten Einkommen sehe ich dazu schon gar nicht die Notwendigkeit - ist eine Senkung der Bruttolohnkosten , das heißt , eine Senkung der Lohnnebenkosten . Nur , ich sage Ihnen klipp und klar : Jede Bundesregierung , die Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben will , muß diese Kosten reduzieren . Sie wissen das so gut wie ich . Demnach wird es nach dem Wahltag Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung geben müssen . Entweder wird die Mehrwertsteuer erhöht werden - dies lehnen wir ab ; sie bedeutet im wesentlichen , daß die sozial Schwachen überproportional herangezogen werden und das Handwerk weiter in die Schwarzarbeit gedrängt wird - , oder aber wir haben endlich den Mut - wie die Dänen , die Schweden , die Finnen oder die Niederländer , die ja immer so positiv zitiert werden - , eine Ökosteuer zur Gegenfinanzierung einzuführen . Wir halten dies für dringend geboten . . Dieser Tage , am 21 . Juli 1998 , gab es eine hochinteressante Mitteilung des Statistischen Bundesamtes : Arbeitsproduktivität weit mehr gestiegen als Produktivität der Naturnutzung . Das ist hochinteressant ; denn es zeigt sehr klar - ich entnehme das einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung - , worum es hierbei geht . Arbeit ist überproportional teuer geworden , auch auf Grund der hohen Produktivitätssteigerungen , während der Umweltverbrauch läßlich geblieben ist . Hier liegt ein riesiges Entwicklungspotential für neue Arbeitsplätze . Das darf man nicht vergessen . Produktivitätssteigerungen in diesem Bereich werden direkt positive Auswirkungen haben . Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 22 . Juli 1998 : Der Faktor Arbeit wird bei der Produktion nicht grundsätzlich durch Natur ersetzt . Doch diese Substitutionsprozesse gibt es durchaus . Politisch sind also die Weichen genau in die falsche Richtung gestellt . Wünschenswert wären mehr Arbeitsplätze und weniger Naturverbrauch , vor allem mit Rücksicht auf künftige Generationen . Mit der ökologischen Steuerreform existiert längst ein Konzept , das die Weichen in die richtige Richtung stellt . . . Die Daten aus Wiesbaden beschämen die Regierungskoalition , die sich vor einigen Wochen eine . noch : Joseph Fischer  unwürdige Diskussion über die Ökosteuer geleistet hat . - Ich nenne nur den Namen Hintze . Fragen Sie Ihren Statistiker : Wer die Deutschen in Zukunft führen will , sollte keine vorgestrige Stimmungsmache um höhere Benzinpreise betreiben . Ich kann dem eigentlich nichts hinzufügen . . - Nein , diese Zahlen vom Statistischen Bundesamt zeigen doch , in welche Richtung die Entwicklung gehen muß und soll . Das Problem ist nicht nur , daß Sie die Einheit falsch finanziert haben , sondern daß Sie auch die Möglichkeiten und die Potentiale , neue Arbeitsplätze zu schaffen , schlicht und einfach in weiten Teilen verschlafen haben . Gestern oder vorgestern wurde vom Umweltbundesamt der neue Bericht vom 1 . September vorgestellt . Sie und Ihre Paladine verkünden hier ja immer : Deutschland Weltmeister im Umweltschutz . Schauen Sie sich einmal im UBA- Bericht an , wo wir im EU-Vergleich bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger liegen . Sie stellen fest , daß wir ziemlich weit hinten liegen . Ihrer Meinung , daß Bayern hier glänzend dastehen würde , halte ich ein Beispiel aus Landshut entgegen . Dort bin ich auf Handwerksmeister gestoßen - sie wären eigentlich originäres CSU-Wählerpotential - , die zusammen mit dem BUND verzweifelt darum gerungen haben , daß alternative Energien in Bayern gefördert werden . Dort gibt es keine staatlichen Energieagenturen und keine neue Energiepolitik . In Bayern existiert nur das Kartell CSU und Bayernwerk . Das ist die Realität in Bayern . . Das können Sie am Anteil der Windkraft sehen . . - Daß Bayern einen höheren Wasserkraftanteil hat , ist kein Argument . Wenn Niedersachsen in den Alpen liegen würde , hätte es einen noch viel höheren Wasserkraftanteil . Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut , Herr Repnik , daß Sie diesen Zwischenruf machen . Von Ihnen war ich anderes gewöhnt . . Ein weiterer Punkt neben der Senkung der Lohnzusatzkosten ist ein Bündnis für Arbeit . . - Sie mögen sich darüber mokieren , aber ich sage Ihnen : Man wird die notwendigen Strukturreformen weder gegen die Märkte noch gegen die Gewerkschaften in diesem Land durchsetzen können . Ich rate dringend dazu , wenn wir beweglichere Arbeitsmärkte wollen - die brauchen wir - , Lösungen zu suchen , die die Last nicht in erster Linie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abladen , so wie Sie es in der Vergangenheit getan haben . Das ist für uns ein ganz entscheidender Punkt . 1996 war ein Bündnis für Arbeit bereits in Sichtweite . Sie haben es damals durch die Änderung der Lohnfortzahlung mit der Konsequenz mutwillig in Frage gestellt , daß wir zwei weitere Jahre verloren haben . Wir haben genügend Zeit verloren , wir brauchen jetzt endlich eine neue Politik , die dieses Bündnis für Arbeit realisiert . . Ein letztes : Wir brauchen direkt und unmittelbar eine sozial gerechte Steuerreform . Wir haben die Struktur und die Tarife unserer Steuerreform vorgelegt . Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent und den Eingangssteuersatz auf 18 ,5 Prozent absenken und ein steuerfreies Existenzminimum von 15 000 DM . Wir wollen endlich mit den Skandalen nach 16 Jahren Bundesregierung unter Helmut Kohl Schluß machen . In diesen 16 Jahren gab es viele schöne Erklärungen über Familien . Dazu sage ich Ihnen : Die Familien sind - egal , ob Alleinerziehende oder zwei Elternteile , ob mit oder ohne Trauschein - der Hauptlastesel unseres Steuersystems . Wir haben nicht viel zu versprechen , aber das wollen und werden wir ändern . . Ein weiteres drängendes Problem ist die Jugendarbeitslosigkeit ; sie ist mittlerweile auch ein gesamtdeutsches Problem , aber in den neuen Ländern ist sie besonders dramatisch . Wenn Sie auf den Vorwurf des Versagens bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit so reagieren , daß Sie meinen , jetzt die Jugendkriminalität insbesondere im bayerischen Wahlkampf innenpolitisch instrumentalisieren zu können , dann entgegne ich darauf : Jugendkriminalität ist das Spiegelbild des Versagens der Erwachsenenwelt . Ich bin der Meinung : Wo es Defizite gibt , da muß gehandelt werden . Das ist eine Frage von verbessertem Mitteleinsatz und - das muß man hinzufügen - auch eine Frage von mehr Geld . Ich glaube nicht daran , daß wir mit immer neuen Gesetzesverschärfungen in diesem Bereich etwas erreichen können . In der Umweltpolitik kennen wir den Begriff des Vollzugsdefizits . Ich denke , daß dieses Vollzugsdefizit mittlerweile in der Innenpolitik hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung genauso zutrifft . Wir haben in diesem reichen Land ein massiv wachsendes Armutsproblem . Man sollte dieses Problem nicht unterschätzen . Ich würde es vor allen Dingen auf die kommenden Herausforderungen dieses Landes beziehen . Wir haben nicht das Problem eines neues Rechtsradikalismus , eines neuen Weimar oder ähnliches . Davon rede ich nicht . Ich rede vielmehr davon , daß wir in Zukunft eher mehr Belastungen als Entlastungen für die Bevölkerung bekommen . Deswegen gilt : Wenn wir eine gemeinwohlorientierte . noch : Joseph Fischer  Politik machen wollen , dann wird die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung die entscheidende Frage für die Akzeptanz einer solchen Politik sein . . Ich habe vorhin schon die europäische Dimension und die Lastenverteilung im Rahmen der deutschen Einheit angesprochen . Wenn wir nennenswerte Teile unserer Bevölkerung in Niedrigstlohnsektoren , in Dauerarbeitslosigkeit und in Nichtqualifizierung ausgrenzen , dann wird hier dauerhaft ein Potential für demokratische Instabilität entstehen , die sich dieses Land nicht erlauben kann und nicht erlauben darf . . Frau Nolte , ich komme jetzt zu Ihrem Schleiertanz um die Frage : Was ist arm ? Auf die Feststellung , daß in diesem Lande niemand verhungert , können wir uns sehr schnell einigen . Das ist aber nicht der entscheidende Punkt . In Ihrem Kinder- und Jugendbericht - Sie mußten ja von der Presse gezwungen werden , ihn der Öffentlichkeit vorzustellen - sind dramatische Zahlen enthalten . Wenn ich lese , daß in den neuen Bundesländern jedes fünfte Kind , das von der Sozialhilfe lebt , als arm gilt und daß der Anstieg der Sozialhilfebezieherinnen , vor allen Dingen bei Alleinerziehenden , in den neuen Bundesländern eine Größenordnung von über 20 Prozent erreicht hat , dann muß ich Ihnen sagen : Wir bekommen hier ein neues Problem , dem wir uns verstärkt zuwenden müssen . Der Sozialstaat darf sich eben - im Gegensatz zu den Vorstellungen der FDP - nicht verabschieden . In den neuen Bundesländern - ich habe es selbst erlebt , als ich mit den Jugendlichen geredet habe - kommt den Jugendlichen der Frust über ihre Situation sozusagen aus jeder Pore . Die Eltern sind dauerarbeitslos ; die Jugendeinrichtungen wurden abgewickelt und plattgemacht ; sie selbst haben keine Perspektive und keine Lehrstelle . Diese Jugendlichen sind ein relativ dankbares Potential für rechte Parolen . Man kann sich gut vorstellen , was dort passieren kann , wenn der Verführer von den rechtsradikalen Parteien kommt . Wir dürfen diesen Rechtsradikalismus nicht mehr weiter verschweigen . Vor allen Dingen dürfen wir ihn nicht politisch bedienen . Das ist für mich der entscheidende Punkt . . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen : Für uns ist Deutschland ein Einwanderungsland . Wir müssen uns auf diese Situation einstellen . Deswegen wollen wir im ersten halben Jahr ein neues Staatsangehörigkeitsrecht , durch das die zweite und dritte hier lebende Generation selbstverständlich deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden können . Es ist doch absurd , daß türkischstämmige Jugendliche , die zum Beispiel in Bonn geboren und aufgewachsen sind , nach wie vor als Ausländer behandelt werden . Das gibt es in keinem unserer europäischen Nachbarländer . Wir setzen auf ein europäisches Staatsangehörigkeitsrecht . Das hätten wir ja schon in dieser Legislaturperiode mit Teilen der CDU , mit der SPD und der FDP erreichen können . Verhindert wird es vom rechten Flügel der CDU und von der CSU . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren von der CSU : Hier Gesetzesänderungen zu blockieren und zu verhindern und in Bayern gegen den zu hohen Ausländeranteil im Wahlkampf zu agitieren , das ist politische Infamie . . Es geht um diese politischen Veränderungen . Wir müssen damit den Reformspielraum eröffnen . Wir brauchen die positive Trendwende am Arbeitsmarkt ; wir brauchen die positive Trendwende bei den Investitionen . Deswegen muß schnell gehandelt werden . Es darf nicht mehr die Worthülsen über die Arbeitslosigkeit geben , die 16 Jahre lang gebraucht wurden . Jetzt müssen wirklich Nägel mit Köpfen im ersten halben Jahr gemacht werden . Das wird die große Herausforderung sein . Anders werden wir die fiskalische Handlungsfähigkeit nicht zurückgewinnen , um die notwendige Bildungsreform und die Maßnahmen im Rahmen eines neuen Generationenvertrages zu finanzieren . All das wird nicht billig werden . Ich sage nochmals : Wer jetzt den Menschen eine Nettoentlastung oder ähnliches verspricht , der nimmt in Kauf , daß wir unsere Zukunft heute verjubeln und nicht in die Zukunft investieren , oder aber er verspricht wider besseres Wissen etwas , das er nachher nicht halten kann . Wir wissen : Wenn diese Koalition an der Regierung bleibt , dann wird es weiter nach der Devise die starken Schultern entlasten und die schwachen Schultern belasten gehen . Das bezeichnen wir als Gerechtigkeitslücke . Diese Gerechtigkeitslücke werden wir mit einer neuen Regierung schließen müssen , aus den Gründen , die ich Ihnen gerade dargestellt habe . . Ein hohes Maß an Geschlossenheit ? - Die Koalition hat ihre Souveranität für einen halben Tag wiedergefunden . Danach wird es mit der Streiterei weitergehen . Pfarrer Hintze , Sie werden weiter nach einem Thema - ob national oder international - suchen . Ich sage Ihnen : Am 27 . September wird die Debatte darüber , wann Helmut Kohl zurücktritt , definitiv gelöst werden ,  und zwar von den Wählerinnen und Wählern . Er wird der erste Bundeskanzler sein , der abgewählt wird . Dann werden Ihre Worte aus diesem bewegenden Interview Ihr werdet euch wundern ! den Schlußpunkt unter Ihre politische Laufbahn setzen : Aus , Punkt , Feierabend ! Ich bedanke mich . . .