Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für eine einfallslose Oppositionsarbeit, die wir in diesen Tagen erleben müssen! In einer Zeit, in der fast wöchentlich wichtige Entscheidungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen werden, in einer Zeit, in der sich die Menschen in unserem Land fragen: „Wie geht es weiter in Afghanistan?“, in einer Zeit, in der die Truppe sich fragt: „Wie sieht die Bundeswehr der Zukunft aus?“, fragen Sie sich: Wie können wir das hohe Ansehen des Bundesverteidigungsministers endlich nachhaltig beschädigen? Nachdem im letzten Jahr alle Versuche in dieser Richtung gescheitert sind, nachdem der Kunduz-Untersuchungsausschuss nicht das Ergebnis gebracht hat, das Sie sich gewünscht haben, haben Sie das neue Jahr mit einer neuen Strategie begonnen. Drei völlig verschieden gelagerte Vorgänge werden miteinander vermischt, das Gesamtpaket mit der pauschalen Behauptung der Vertuschung und Falschinformation des Parlaments unterlegt und der Minister persönlich dafür verantwortlich gemacht nach dem Motto: Selbst wenn sich zum Schluss alle einzelnen Vorgänge in Luft auflösen – irgendetwas davon wird schon hängen bleiben. Der Minister kann sich gegen diese Attacke wehren. Nicht wehren können sich aber die Soldaten, vor allem nicht diejenigen, die von diesen Vorgängen direkt betroffen sind und die Anspruch auf eine sachgemäße Klärung ohne eine öffentliche Vorverurteilung haben. Dieses Vorgehen von Ihnen ist verantwortungslos. Ich möchte die Vermengung dieser drei Aspekte einmal auflösen und einen der Vorgänge herausgreifen, bei dem der Vorwurf der Vertuschung und Falschinformation besonders laut zu hören war: der Tod des Soldaten in Afghanistan am 17. Dezember. Wir alle wurden durch die Unterrichtung des Parlaments am 21. Dezember darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Soldat mit einer Schusswunde aufgefunden wurde, dass dieser während einer Notoperation verstorben ist und dass Untersuchungen zu diesem Vorgang laufen. Man kann sich darüber aufregen, dass diese Information zu knapp war. Das trifft zu. Aber sie ist nicht falsch. Der weiter gehende Vorwurf, die Bundeswehr oder der Minister hätten vorsätzlich versucht, der Öffentlichkeit glauben zu machen, der Soldat hätte sich selbst erschossen, ist schlicht Verleumdung. Es gab eine solche Meldung in den Medien. Der Minister selbst hat sie korrigiert. Bereits ab dem 19. Dezember, zwei Tage nach dem Vorfall, wurde korrekt darüber berichtet. Ich war dann selber mit Kollegen von der CDU, Karl Lamers und Robert Hochbaum, aber auch von der FDP, den Grünen und von der SPD zwei Tage später in Afghanistan, nicht als Aufklärungskommando, sondern weil wir uns im Hinblick auf die anstehende Mandatsverlängerung über die Hintergründe vor Ort informieren wollten. Wir wurden dort von Anfang an korrekt informiert, dass ein zweiter Soldat den Schuss abgegeben hat. – Nein, Kollege Schäfer, das ist nicht die Unterrichtung des Parlaments. Es ist nur die Antwort auf den Vorwurf, dass etwas vertuscht werden sollte. Das ist aber an den Haaren herbeigezogen. Jetzt wird der Vorwurf erhoben – es geht nämlich noch weiter –, dass die Bundeswehr bewusst etwas verharmlosen wollte und deswegen nur von „Waffe reinigen“ spricht. Es wird aus einem Feldjägerbericht zitiert – Feldjägerbericht hört sich ja gut an; wir erinnern uns an Kunduz –, demzufolge einer von mehreren Zeugen angeblich von einem „spielerischen Umgang“ gesprochen haben soll. Sie wissen genau, dass die Aussagen in diesem Punkt nicht eindeutig sind. Der Vorwurf der Vertuschung, den Sie erheben – Kollege Arnold ist jetzt leider schon weg; er hat wahrscheinlich etwas anderes zu tun –, ist an dieser Stelle besonders hinterhältig, weil Sie genau wissen, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen und der Dienstherr schon aus Fürsorgegründen zu diesem Thema nicht Stellung nehmen kann. Wie ich vorhin schon gesagt habe: Der betroffene Soldat hat Anspruch auf eine sachgemäße Klärung ohne eine öffentliche Vorverurteilung. Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun! Nutzen Sie diesen tragischen Fall nicht für Ihre Oppositionsarbeit und bilden Sie sich erst nach Abschluss der Ermittlungen Ihr Urteil! In der Zwischenzeit haben wir im Verteidigungsausschuss für unser Land und unsere Bundeswehr genügend zu tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.