Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Scholz , da Sie mich so nett gefragt haben , sage ich Ihnen ausdrücklich : Nein , es ist mir natürlich nicht entgangen , sondern genau dies hat mich so unglaublich beunruhigt , und zwar einfach deshalb , weil ich schon die Trennung , die Sie vornehmen , daß Sie offensichtlich meinen , Innenpolitik sei etwas , was mit sozialem Rechtsstaat und auch mit dem Staatsmodell und mit seinen Staatsaufgaben nichts zu tun habe , für falsch halte . . Ich habe Sie nur darum gebeten , daß Sie dieses vielleicht noch einmal überdenken . _ Herr Scholz muß stehenbleiben ; das ist wirklich schön ; deswegen ziehe ich meine Antwort noch ein bißchen hinaus . _ Wir werden über diese Fragen in den nächsten Jahren noch reden müssen . Nur , diejenigen , die an diesem falschen Weg leiden _ damit komme ich zu dem zweiten Punkt , der mich in Ihrer Rede sehr gestört hat _ , haben dann unglaublich weniger Lebenschancen . Das ist dann nicht nur deren individuelles Problem , sondern wir merken das bei den Werten , und wir merken das auch bei der Organisation unserer Gesellschaft . _ Jetzt mache ich weiter . . _ Der Herr Präsident entscheidet darüber , ob Sie sich setzen dürfen oder nicht _ wenn Sie sich diese Entscheidung nicht selber zutrauen . Der zweite Punkt war Kinder- und Jugendkriminalität , die Sie z . B . mit Überlegungen über eine notwendige Entlastung im Bereich der Kleinkriminalität verbunden haben . Mir wäre es schon ganz recht , wir könnten das wieder ein bißchen auseinanderziehen . Der erste Punkt ist doch der , daß der Umfang der Aufgaben im Justizbereich gerade im Zusammenhang mit der Verbrechensbekämpfung größer geworden ist . Wer das effizient bekämpfen will , darf heute diese unsinnige und schädliche Inanspruchnahme der Ressource Justiz nicht weiter mitmachen . . noch : Herta Däubler-Gmelin Warum haben denn bei uns heute Staatsanwaltschaften und Gerichte so furchtbar lange Zeiten , wenn es z . B . um die Verfolgung schwieriger Fälle der Wirtschaftskriminalität geht ? Das ist doch einfach deswegen der Fall , weil sie sich mit Kleinkriminalität in einem solchen Umfang herumschlagen müssen , der jedem , dem es wirklich um eine effiziente Sicherung des Rechtsstaates geht , die Überlegung aufnötigen sollte , ob es da nicht Strafmöglichkeiten gibt , die erheblich weniger Ressourcen und erheblich weniger Bürokratie voraussetzen . Genau diese Frage , die ich jetzt von diesem Pult zum dritten Mal innerhalb der letzten anderthalb Jahren stelle , werden wir aufnehmen müssen , und das werden wir auch tun . . Wir werden dazu auch ein Anhörungsverfahren machen . Herr Geis , ich rechne da auch mit Ihrer Unterstützung . Wir sind hier heute in einer so kleinen Gruppe zusammen , daß wir das wirklich vernünftig miteinander bereden können . Der zweite Punkt ist die Einstiegskriminalität Ladendiebstahl . Herr Scholz , mir wäre es schon ganz recht , Sie würden dazu einmal die Zahlen zur Kenntnis nehmen ; sie sind nämlich wirklich schrecklich . Ich habe sie mir extra heraussuchen lassen . Wenn ich mir bei der Jugendkriminalität die Ladendiebstähle bei den 14- bis 18jährigen anschaue , stelle ich fest , daß es im letzten Jahr 50 000 waren . Die Steigerungsrate beträgt etwa 20 % . Das gilt für die 14- bis 18jährigen . Sie gehören schon zum Bereich des Jugendstrafrechts . . _ Herr von Stetten , ich würde mit Ihnen wirklich gerne diskutieren , aber erst nachdem Sie zugehört haben . Herr Scholz , gucken wir uns doch einmal die Zahlen der noch nicht Strafmündigen an : Das waren im letzten Jahr 30 000 . Das heißt , die Zahl ist im Verhältnis erschreckend hoch , und sie steigt in einem Ausmaß , das uns allen nicht nur zu denken geben müßte , sondern dringend Anlaß zum Nachdenken geben müßte . Aber was heißt das jetzt ? Wenn Sie sich dann einmal anschauen , daß 1992 fünfmal so viele Kinder - - d . h . die Altersgruppe unter 14 Jahren , nicht strafmündig _ und dreimal so viele Jugendliche von Sozialhilfe leben müssen , dann fällt Ihnen doch eine Verbindungslinie in diesem Bereich auf . Der Punkt , über den wir uns hier unterhalten müssen , ist doch folgender _ das hat mir vorher schon nicht gefallen _ : Es hat keinen Sinn , die ganzen Schwierigkeiten immer getrennt voneinander zu sehen . Dies bringt keine Verbesserungsmöglichkeiten . . Vielmehr müssen wir repressiv die Kriminalität bekämpfen , aber bitte gleichzeitig auch die Ursachen . Die Ursachen sind gerade bei unseren Kindern und bei den Jugendlichen doppelt deutlich . Bei denen kann man noch viel mehr machen . Wenn sie keine kriminelle Karriere anstreben , ist das Leid , das sie verursachen , und sind auch die Kosten _ wir befinden uns hier in der Haushaltsdebatte _ für die Gesellschaft sehr viel besser zu ertragen . Ich werbe darum , nicht den Sprüchen derer zu folgen , denen , weil die Kriminalziffern im letzten Jahr gesunken sind , offensichtlich nichts Besseres einfällt , als z . B . zu sagen , man solle das Jugendstrafrecht nicht mehr oder nur noch in Ausnahmefällen für die 18- bis 21jährigen , also für die Heranwachsenden , anwenden . Erstens gilt das sowieso nur bei jugendspezifischen Verfehlungen _ das weiß jeder , der damit zu tun hat _ , und zum zweiten steckt darin noch die gedankliche Verwechslung , als sei Jugendstrafrecht weich und Erwachsenenstrafrecht hart . Das ist aber dummes Zeug . Wenn man sich einmal die Zahlen anschaut , sieht man , daß ein Jugendstrafrichter , der sein Handwerk versteht und Zeit hat , angemessen , sehr viel präziser und differenzierter , auf den Punkt genau mit Strafe , Erziehungsmaßnahmen oder beidem an die jungen Leute herankommt , als man das im Erwachsenenstrafrecht kennt . . Wenn wir das gleiche Ziel haben , muß deswegen unsere Forderung sein , daß die Jugendstrafrichter ausreichend Zeit haben und _ auch das ist ein Punkt , für den ich werbe _ die Differenzierungsmöglichkeiten bei den Strafen , die sich im Jugendstrafrecht bewährt haben , in das Erwachsenenstrafrecht übernommen werden . Meine Damen und Herren , jetzt möchte ich noch einmal auf die Justizdebatte und das eingehen , was die Frau Bundesministerin gesagt hat . Weil der Justizhaushalt ein Verwaltungshaushalt ist , hätte ich furchtbar gern einmal darüber geredet , was sie im rechtspolitischen Bereich tut und welche Fortschritte das nach sich zieht . Daß da völlige Fehlanzeige herrscht , fällt auf . Was aber stört , ist , daß wir im wesentlichen das ganze letzte Jahr für die Aufgaben der Rechtspolitik verloren haben , wenn wir Rechtspolitik als das begreifen , was sie sein muß , nämlich zum einen als Stärkung des demokratischen und rechtsstaatlichen Sozialstaats und zum andern als ganz klarer Beitrag für den Schutz und die Stärkung der sozial Schwächeren . Es kann mir doch keiner sagen , da gäbe es nichts zu tun . Wir wissen doch alle , daß unglaublich viel zu tun bleibt . Sie haben jetzt die Frage des Kindschaftsrechts angesprochen und wissen ganz genau , daß ich da mit Ihnen ganz ungeheuer sympathisiere . Wenn . noch : Herta Däubler-Gmelin überhaupt nichts , außer den Ankündigungen , getan wird , kann man schon ungeduldig werden . Ich will auf das Trauerbeispiel Vergewaltigung in der Ehe , wo es auch um den Schutz von Schwächeren geht und über das wir jetzt schon x- mal geredet haben , gar nicht ausführlich eingehen , obwohl es sich wirklich lohnen würde . 1988 ist ein Entwurf gescheitert . Danach haben wir immer wieder dafür geworben , unserem Entwurf zuzustimmen . Das war nicht möglich , weil das Gezerre zwischen Union und FDP dies einfach verhindert hat . Wir haben uns dann ungeheuer gefreut , als Anfang 1995 die Bundesregierung im Rahmen einer Äußerung zu einem Bundesratsentwurf gesagt hat , daß der strafrechtliche Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in der Ehe verbessert werden soll . Da haben wir gedacht : Jetzt endlich haben wir es ! Dann aber hat das Bundesjustizministerium am 13 . Februar einen Entwurf vorgelegt , der bis auf einen Punkt mit dem Entwurf identisch ist , der schon 1988 gescheitert ist . In bezug auf das Absehen von Strafe und die Widerspruchsrechte haben Sie unsere Argumentation übernommen ; das fand ich gut . Am 11 . März dann hat die Welt die Anweisung des Bundeskanzleramtes gemeldet , die Beratungen der Regierung über das Vorhaben einzustellen . Am 14 . März meldete Reuter _ das fand ich nun wirklich gut _ , daß die Bundesjustizministerin einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen anstrebt . Frau Nolte hat dann am 17 . Juli eine Studie vorgestellt _ das war , glaube ich , die 5 382 . zu diesem Thema , die im übrigen wieder das gleiche Ergebnis , jedoch mit aktuellen Zahlen hat _ , in der stand , daß zwischen 1987 und 1991 ungefähr 350 000 Frauen von den zu diesem Zeitpunkt mit ihnen verheirateten und zusammenlebenden Ehemännern vergewaltigt worden sind . Da haben wir gedacht : Jetzt müßte es doch eigentlich irgendwann einmal schnackeln . Aber wieder nichts , Totenstille . Wenn man noch die Fälle einbezieht , an die man auch denken muß , bei denen zwei Geschiedene zusammenleben oder Verheiratete , die aber von ihrem Ehepartner getrennt leben , handelt es sich um 510 000 Frauen . . _ Lieber Herr von Stetten , seien Sie bitte so freundlich , in diesem Punkt nicht den Begriff Horrorzahlen zu benutzen . Wenn gerade Sie das tun , bin ich versucht , aus Ihrem Brief zu zitieren . Soll ich das machen ? . _ Da Herr von Stetten mich gerade dazu ermächtigt hat , will ich das gerne tun . . _ Nein , noch nicht . Das Zitat befindet sich auf meiner zweiten Seite . Ich finde das aber sehr liebenswürdig . Ich lese Ihnen jetzt einfach aus dem Brief vor , zitiert in der Frankfurter Rundschau vom 18 . März : Zum ehelichen Leben gehört auch , die Unlust des Partners zu überwinden . . . Wenn bei dem Werben der anfängliche Wille heute nicht von der einen oder anderen Seite überwunden wird , kann dies ja wohl kaum als Vergewaltigung angesehen werden , selbst wenn der eine Teil den Beischlaf über sich ergehen läßt oder ihn als Mann vollzieht , um endlich seine Ruhe zu haben . . _ Weil ich Sie sehr schätze , verkneife ich mir Kommentare . Nicht einmal bei einem so selbstverständlichen Fall ist es bisher gelungen , die Rechtspolitik auf die Ziele unserer Verfassung auszurichten . Dabei werden Sie mit großer Sicherheit niemanden finden , der heute , wenn er den Straftatbestand der Vergewaltigung neu zu definieren hätte , die Trennlinie zwischen strafbar und nicht strafbar ausgerechnet beim Trauschein ziehen würde . . _ Ja , aber der ist so schlecht , daß ich ihn lieber nicht vorlese . Das können sie nachher selber tun . . _ Dann ist es vielleicht der dritte . Ich habe hier noch einen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt aufgreifen , der heute keine große Rolle gespielt hat , der von uns aber auch dringend ins Auge gefaßt werden muß . Wir machen , glaube ich , gerade in der Rechtspolitik noch einen Fehler , der sich auf unseren Rechtsstaat und auch auf unsere Gesellschaft im Augenblick schon schädlich und in den nächsten Jahren noch sehr viel nachteiliger auswirken muß . Ich meine folgendes : Wer sich z . B . mit Richtern unterhält _ Richtern übrigens aller Gerichtsbarkeiten , auch der unteren Ebenen _ , mit Staatsanwälten unterhält , mit Anwälten unterhält oder wer in die Kriminalstatistiken hineinschaut , wird feststellen , daß heute die Justiz und das , was sie tut , immer weniger national gedacht werden kann . In der polizeilichen Kriminalstatistik stellen wir nicht nur in den neuen Ländern , sondern auch überall in der Bundesrepublik fest , daß seit der Öffnung der Grenzen die Straftaten mit Grenzberührung _ . noch : Herta Däubler-Gmelin ich will es jetzt einmal ganz weit fassen _ immer stärker zunehmen , daß übrigens ein Drittel dieser immer so beschworenen organisierten Kriminalität international organisiert ist . Wenn Sie heute einfach einmal fragen , wie viele Verfahren mit Auslandsberührung _ nicht unbedingt Strafverfahren , sondern auch in Handelssachen _ unsere Richter heute haben , dann stellen Sie fest : Auch hier gibt es einen unheimlich hohen Prozentsatz . Was heißt das ? Das heißt , daß wir uns diese internationale Verflechtung in Europa in Richtung EU , aber auch nach Osten sehr viel stärker ins Bewußtsein rufen müssen . Warum ? Weil bei uns immer noch , wenn ein Verbrechen passierte , gar nicht geschaut wird , was das für eines ist . Oder wenn irgend etwas ansteht , wird nicht mehr geschaut , was das ist . Vielmehr wird als Reaktion immer der nationale Gesetzgeber aufgerufen . Ich sage Ihnen , ich habe große Zweifel , daß wir an die organisierte Kriminalität oder an die Geldwäsche ausgerechnet mit der Kronzeugenregelung herankommen . Sie wissen von mir , daß ich diese Form einer Regelung nur dann anwenden will , wenn wirklich nichts anderes hilft , weil mit der Kronzeugenregelung immer eine gewisse Durchbrechung der rechtsstaatlichen Prinzipien verbunden ist . . Gerade bei dieser Art von Kriminalität wissen wir ganz genau , daß die Antwort national viel weniger gegeben werden kann als durch Zusammenarbeit nicht nur im polizeilichen Bereich , sondern auch im Justizbereich , in der Abstimmung von Grundsätzen , in der Abstimmung von Gesetzen und in der Abstimmungsmöglichkeit im tagtäglichen Justizverhalten . Der Amtsrichter aus Offenburg , den ich ständig zitiere _ außerhalb der polizeilichen Nacheile mit Frankreich , die wenigstens mittlerweile einigermaßen geregelt wurde _ , hat es immer noch wahnsinnig schwer , wenn er mit seinem Kollegen in Bordeaux gemeinsam versuchen muß , nach dem jeweiligen Gesetz Gerechtigkeit durchzusetzen . Das geht nicht . Was ich damit sagen will , ist : Wenn auf die modernen Herausforderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung immer nur nationalstaatlich durch Gesetze regiert wird , hat es zwei Folgen : Erstens nützt es sehr viel weniger , als diejenigen , die es vorschlagen , glauben , und zum zweiten macht es den Rechtsstaat an einer Stelle kaputt , an der wir es eigentlich nicht bräuchten . Meine Damen und Herren , Rechtsstaat kaputtmachen bringt mich zu dem letzten Stichwort Bundesverfassungsgericht . Sie wissen , ich kritisiere gerne , genauso wie Sie . Aber wer glaubt , man könne hier einerseits die Chaostage geißeln und man brauche andererseits nicht demokratisch gewählte Politiker , die zum Boykott eines Urteils aufrufen oder gar auffordern , einen Richter zu entfernen _ Sie wissen schon , wen ich meine _ , zu tadeln , der ist nicht nur nicht glaubwürdig , sondern der spricht auch seinen eigenen Prinzipien der Glaubwürdigkeit Hohn , . der ist nicht nur selber kein gutes Vorbild , sondern bei dem müssen wir bezweifeln , daß er es ernst meint , wenn er über Kriminalitätsbekämpfung oder Werte redet . Ich denke , diese Diskussion werden wir fortsetzen müssen . Meine Bitte an Sie ist , eines zu tun , nämlich immer dann , wenn einem das Urteil nicht gefällt , es durchgehen zu lassen . Auch mir gefällt manches nicht . Aber vergleichen Sie einmal die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers zur Reaktion aufgebrachter Frauen in Sachen § 218 , die nicht gewählte Abgeordnete oder Politikerinnen waren , mit der milden Leisetreterei _ so will ich es einmal nennen _ , als es eigentlich darum gegangen wäre , daß die für die Verfassung zuständigen Minister in großer Deutlichkeit Kollegen oder ehemalige Kollegen zur Ordnung rufen , die die Grenze ganz eindeutig überschritten haben . Das geht nicht . Danke schön . .