Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir uns das Recht herausnehmen , Sie zu kritisieren , liegt einfach daran , dass Sie in der Regierung sind und sich an dem messen lassen müssen , was Sie versprochen haben . Das ist relativ einfach . Jeder , der Verantwortung übernimmt , muss sich diesem Maßstab stellen und dem werden Sie , meine Damen und Herren , nicht gerecht . . Wir können das Schwarze-Peter-Spiel relativ lange betreiben und ihn hin und her schieben : Sie haben im Moment die Verantwortung und hier im Parlament die Mehrheit . Sie müssen diese Entwürfe vorlegen und sich auch der Kritik stellen . Danach können wir uns in der Sache auseinander setzen . Wir müssen es uns aber nicht antun , ständig den schwarzen Peter hin und her zu schieben . Es ist völlig unbestritten , welche familienpolitischen Leistungen die CDU/CSU in 16 Jahren erbracht hat . . Meine Damen und Herren von der zukünftigen Opposition , Sie werden in den nächsten zweieinhalb Jahren das , was wir in den Jahren unserer Regierungszeit erreicht haben , nicht schaffen . Erfreulicherweise liegt der Entwurf jetzt endlich vor , der lange angekündigt war . Erfreulicherweise enthält er auch viele Elemente , die in den Grundsatzpapieren der CDU und der CSU enthalten sind . Das freut uns und wir brauchen nicht zu diskutieren , wer voneinander abschreibt . Es ist schön , dass darin zum Beispiel die Anhebung der Einkommensgrenzen , die Flexibilisierung des Erziehungsurlaubes und derAnspruch auf Teilzeittätigkeit enthalten sind . Dies ist ein positiver Ansatz . Diesen werden wir auch positiv begleiten . Es gibt natürlich auch einige Kritikpunkte , Dinge , die wir nicht mittragen können . Ich halte die Budgetregelung für verfehlt , und zwar zum einen , weil hiermit ein Anreiz für diejenigen geschaffen wird , die sich nur ein Jahr rund um die Uhr um ihre Kinder kümmern , und zum anderen , weil die Regelung sehr kompliziert ist . . Die Berechnung des Erziehungsgeldes ist so kompliziert , dass die Eltern nicht mehr selber einschätzen können , was sie bekommen , sich aber trotzdem nach der Geburt entscheiden müssen . Es fehlt auch eine Härtefallregelung , meine Damen und Herren , weil wir in der Praxis sehen werden , dass es nicht immer einfach ist , alles vorauszuplanen und vorauszusehen . Sie haben auch nicht daran gedacht , dass durch diese Regelung eine erhöhte Beratungskapazität notwendig wird . Wenn Sie eine bürgerfreundliche Politik machen wollen , dann müssen Sie in Zukunft auch den Ämtern sagen , dass die , die kommen , einen erhöhten Beratungsbedarf haben . . Ich möchte zum zweiten Punkt kommen . Wenn Sie die Erhöhung der Einkommensgrenzen betrachten , dann werden Sie feststellen , dass die verheirateten Eltern deutlich benachteiligt werden . Während die Einkommensgrenze für Alleinerziehende mit einem Kind deutlich über dem steuerfreien Existenzminimum liegt , befindet sie sich bei verheirateten Eltern deutlich unterhalb des steuerlichen Existenzminimums . Auch das muss man ansprechen . Wenn Sie einen neuen Entwurf vorlegen , hätten Sie diesen Punkt berücksichtigen können . . Noch problematischer wird diese Einkommensgrenze für jedes weitere Kind . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Hildegard Wester 9223 Hierzu möchte ich sagen , meine Damen und Herren , dass Sie wieder zulasten kinderreicher Familien sparen . Das ist aber Ihre Politik insgesamt . Hier vollzieht sich der Paradigmenwechsel : Sie verlassen das Wertefundament , indem Sie die Familie nicht mehr als Keimzelle der Gesellschaft sehen . Sie setzen auf Zuwanderung , statt auf Hilfen und Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern . . Meine Damen und Herren , Sie sollten auch das Verfassungsgerichtsurteil berücksichtigen , das es im November 1998 gegeben hat .Auch da kennen Sie die Problematik vonAlleinerziehenden und deren Besserstellung . Ich darf auf die Minderungsquote eingehen . Sie werden die Erhöhung der Einkommensgrenzen teilweise durch Einsparung bei Erziehungsgeldempfängern mit mittlerem Einkommen erzielen , weil Sie die Minderungsquote von 40 auf 50 Prozent erhöht haben . Auch das muss angesprochen werden , meine Damen und Herren . Des Weiteren fehlt die Dynamisierung bei diesem Gesetzentwurf , die es bei anderen Sozialleistungen gibt . Wo haben Sie die ? . AuchdieErhöhungderwöchentlicherlaubtenErwerbstätigkeit von 19 auf 30 Stunden _ das hat die Kollegin Diemers bereits angesprochen _ ist nicht im Sinne des Gesetzes , die Betreuung des Kindes durch die Eltern finanziell zu erleichtern . Sie legen dieses Gesetz anders aus und gehen nicht mehr auf die Wurzeln Ihrer Regelung zurück .  Das einstufigeAntragsverfahren , Frau Bergmann , haben Sie einmal vorgesehen . Es ist schade , dass Sie sich in der Fraktion nicht durchsetzen können . Es wurde bereits angesprochen , dass die Regelungen immer komplizierter werden und dass viele Eltern manchmal verzweifeln , wenn sie die Anträge ausfüllen müssen . Deshalb wäre die Rückkehr zum einstufigen Antragsverfahren , in dem vorgesehen ist , einen Antrag für die gesamte Zeit des Bezuges von Erziehungsgeld zu stellen , eine wirkliche Erleichterung , ein möglicher Gewinn für die Familien und auch für die Behörden gewesen . Ich stelle fest : Meine Damen und Herren , wir begrüßen jede Verbesserung , die Sie für Familien erreichen . Sie haben hierbei unsere volle Unterstützung . Sie sollten aber endlich eine nachhaltige , zukunftsorientierte und innovative Familienpolitik betreiben . Dazu , meine Damen und Herren , gehören ein klares Bekenntnis zur Familie mit Kindern , eine konkrete Antwort auf geänderte Lebensbedingungen der Familien und eine konzeptionelle Neuausrichtung . Diese Neuorientierung kann in der Bündelung verschiedener Leistungen , wie zum Beispiel des Kindergeldes und des Erziehungsgeldes , zu einem Familiengeld bestehen . Dadurch soll die materielle Leistungsfähigkeit der Eltern erhöht werden , die Gleichwertigkeit von Erziehung und Erwerbsarbeit besser zum Ausdruck kommen und die Familienförderung transparenter werden . Das ist ein sehr wichtiger Punkt , meine Damen und Herren . . _ Wir werden diesen Vorschlag weiter konkretisieren . Es ist ein Vorschlag , der in die Zukunft geht , Frau Kollegin Schewe-Gerigk . Wir wollen einmal an die Zukunft denken . . Wahrscheinlich sieht die Zukunft so aus , dass Sie dann nicht mehr an der Regierung sind . Dann werden wir unsere Gedanken selber umsetzen . In der Zwischenzeit sollten Sie versuchen , Ihre Familienpolitik nicht daran auszurichten , dass Sie in die eine Tasche hineinstecken , was Sie aus der anderen herausholen . . Ich will noch einmal die Ökosteuerbelastung ansprechen .Auch wenn es Ihnen nicht gefällt , meine Damen und Herren , so müssen Sie sich sagen lassen , dass die Familien , die auf dem flachen Land auf das Auto angewiesen sind , unter dieser Ökosteuer leiden . Es nützt ihnen nichts , wenn Sie auf der einen SeiteAngebote machen und auf der anderen Seite die steuerliche Belastung erhöhen . Das ist keine familienfreundliche Politik für unser Land , meine Damen und Herren . . Frau Ministerin , glaubwürdige Familienpolitik versteht die Herausforderung dieser gewaltigen Querschnitts- und Gemeinschaftsaufgabe nicht als Stückwerk . Wir brauchen einen neuen Ansatz , der den Familien das gibt , was sie brauchen , nämlich eine verlässliche Unterstützung , einen intensiven Rückhalt und einen umfassenden Schutz in der Gesellschaft . Sie bleiben auch hier hinter den Versprechungen der Koalitionsvereinbarung zurück . Sie haben dort geschrieben , Sie beabsichtigten , das Erziehungsgeld mit besonderen Maßnahmen weiterzuentwickeln . Was übrig bleibt , meine Damen und Herren , sind viele Fragen und Ungereimtheiten . Lassen Sie mich noch wenige Sätze zu den vorliegenden Anträgen der PDS sagen . Ich lese hier von der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf ganztägige außerhäusliche Kinderbetreuung von der Geburt bis zum Ende des 4 . Schuljahres und bis zum Ende des 8 . Schuljahres auf öffentlich geförderte Freizeitgestaltung . Oder : Das Gesetz will umfassende außerhäusliche Kinderbetreuung zur Normalbiografie festschreiben und Kinderbetreuung als gesellschaftliche Aufgabe definieren . Meine Damen und Herren von der PDS , Sie sollten endlich erkennen , dass der real existierende Sozialismus vorbei ist . und dass Sie die Familienpolitik nicht planwirtschaftlich gestalten können . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Klaus Holetschek 9224 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .