Partei: CDU/CSU
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist ein neuerliches Beispiel für die fast irrationale Technologiefeindlichkeit der Grünen. Lassen Sie mich Ihnen erläutern, warum. Noch in diesem Jahrhundert wird der weltweite Strombedarf etwa auf das Sechsfache des heutigen Bedarfs ansteigen. Der von den Experten prognostizierte Bedarf an Energie ist mit keiner heute bekannten Technik zu decken. In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass die Kernfusion bei einer voraussichtlichen Realisierung im Jahre 2050 mit ihrem unbestreitbaren Beitrag zum Klimaschutz zu spät komme. Dabei blenden Sie den stetig wachsenden Energiebedarf schlicht aus. Die Fusionskernkraft ist eine saubere Energieform. Wir dürfen daher die Kernfusion – anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen in Ziffer 3 Ihres Antrags – nicht gegen die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ausspielen. Bei der Kernfusion entstehen praktisch keinerlei CO2-Emissionen. Auch das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle stellt sich im Gegensatz zur Kernspaltung nicht – oder jedenfalls in weit abgeschwächter Form. Mit Ihrer Behauptung, die Menge radioaktiven Inventars sei in Fusionsreaktoren etwa genauso hoch wie in Kernspaltungsreaktoren, wird fälschlicherweise eine Vergleichbarkeit der Entsorgungsprobleme von Ihnen unterstellt. Lassen Sie mich Ihnen erläutern, warum die Endlagerungsproblematik nicht vergleichbar ist. Die Eigenschaften des Abfalls sind sehr verschieden. Wie intensiv die Aktivierung im Fall der Fusion ausfällt, hängt stark 1)Anlage 8 von den benutzten Materialien ab, lässt sich also beeinflussen. Im Falle der Kernspaltung ist dies anders. Dort ist die anfallende Radioaktivität durch die Spaltprodukte naturgesetzlich mit der erzeugten Energie verknüpft und entsteht zwangsläufig. Daher werden für die Fusion spezielle Materialien – beispielsweise für die Ummantelung – mit niedrigem Aktivierungspotenzial entwickelt. Die Halbwertszeiten der wesentlichen Fusionsrückstände sind damit bedeutend kleiner. Man rechnet nach heutigem Kenntnisstand mit ein bis fünf Jahren gegenüber 100 bis 10 000 Jahren im Fall der Kernspaltung. Das biologische Gefährdungspotenzial der Fusionsabfälle klingt rasch ab und ist im Vergleich zu Spaltabfall nach 100 Jahren um mehr als das Zehntausendfache geringer. Etwa die Hälfte des Fusionsabfalls kann – je nach Materialauswahl – nach einer Wartezeit von 100 Jahren uneingeschränkt freigegeben werden. Das übrige Material könnte rezykliert und in neuen Kraftwerken wiederverwendet werden. Die Fusionsenergie verspricht vor diesem Hintergrund gegenüber den bekannten Energiequellen derart große Vorteile, dass sich alle Anstrengungen lohnen, ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Das gilt im Übrigen auch dann, wenn man das Projekt als Ganzes noch als großes Experiment betrachten mag. In den letzten fünf Jahrzehnten wurde enorm viel wertvolle Forschungsarbeit im Bereich der Kernfusion geleistet. Die für den Fusionsprozess nötigen Grundstoffe – Deuterium und Lithium, aus denen im Kraftwerk Tritium hergestellt wird – sind nahezu überall auf dieser Welt vorhanden; der Vorrat ist nach menschlichen Maßstäben unerschöpflich. Da die Fusionstechnik eine extrem hohe Energiekonzentration zur Folge hat, wird im Gegensatz zur Solar-, Wind- und Wasserkraft auch nur sehr wenig Fläche verbraucht. Klimatische Schwankungen haben – wie auch bei der Kernspaltung – keinerlei Einfluss auf die Fusion. Gerade deshalb ist die Kernfusion ideal für die Grundlastversorgung von Ballungsräumen sowie der Großindustrie. Vor dem Hintergrund all dessen müssen wir ITER eher voranbringen als beenden. ITER eröffnet zudem große Chancen sowohl für die deutsche Industrie wie auch für unsere Forschungslandschaft. Für den Bau von ITER sind industriell großmaßstäbliche Beiträge aus den Bereichen Bauingenieurwesen, Maschinenbau, Elektrotechnik und Kerntechnik erforderlich, die unter völlig neuartigen Bedingungen miteinander kombiniert werden – ich zitiere insoweit aus der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zu ITER vom 4. Mai 2010 –, Bereiche also, in denen wir traditionell gut aufgestellt sind und schon viel Know-how mitbringen. Deutschland als größter europäischer Partner des Projekts könnte daher in Wissenschaft und Technologie rund um das Projekt auf internationaler Ebene eine Führungsrolle übernehmen, und unsere Unternehmen könnten langfristig von ITER profitieren. So haben sich bereits zwei deutsche Unternehmen am Standort des ITER im Raum Cadarache angesiedelt. 5 von 16 interessierten Unternehmen haben Aufträge bei Ausschreibungen von „Fusion for Energy“ erhalten. Dabei sind 28 Prozent der Vergaben als Aufträge an die deutsche Industrie zurückgeflossen. Seit einem halben Jahrhundert wird an der Kernfusion gearbeitet. Anfangs sind die Experten von etwa zehnmal kleineren Fusionskraftwerken ausgegangen als jenem, das heute vor der Realisierung steht. Man hat also durch wissenschaftlichen Fortschritt vieles erreicht. Zwischenzeitlich kamen allerdings erschwerend auch höhere Qualitätsanforderungen und verteuerte Rohstoffpreise hinzu. All dies hat zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Diese Kostenentwicklung des ITER-Projektes ist nicht nur vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage praktisch aller der im Rahmen von Euratom beteiligten Staaten problematisch. Es müssen daher nochmals alle Möglichkeiten zur Kosteneinsparung ausgelotet werden. Der Bundesregierung obliegt es, die Kontrolle über die Ausgabenentwicklung und damit auch über die Aktivitäten der internationalen ITER-Organisation auszuüben. Im Bereich der Verwaltung von ITER durch das gemeinsame Unternehmen „Fusion for Energy“ liegt doch einiges im Argen – wie nicht zuletzt der Rücktritt des Direktors offenbart hat. Denn eines ist auch klar: ITER kann es nicht um jeden Preis geben. Vor allem aber darf ITER nicht zu einem Fass ohne Boden werden. Noch überwiegt allerdings mein Vertrauen in die Chancen der Kernfusion. Um das Projekt wirklich zu einem Erfolg zu machen, müssten wir die Entwicklung der Fusion aber eher beschleunigen als Tempo herauszunehmen. Es gilt daher, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zeitnah Farbe zu bekennen, wohin die Reise gehen soll. Hierbei sind auch die schon getätigten erheblichen Investitionen zu berücksichtigen. Letztlich kann eine Entscheidung aber nicht ohne eine – auch von der Kommission geforderte – glaubwürdige und belastbare Kostenschätzungs- und Kosteneindämmungsstrategie getroffen werden. Derzeit schwirren noch zu viele unterschiedliche Zahlen durch den Raum, als dass eine klare Positionierung der Vertragspartner beim Rat der Wettbewerbsfähigkeit am 25. und 26. Mai 2010 realistisch erscheint. Deutlich ist nur, dass eine beträchtliche Finanzierungslücke besteht. Richtig ist auch, dass für eine tragfähige Zukunft des Projekts eine nachhaltige Finanzierung statt eines ständigen Klein-Klein erforderlich ist. Man mag nun zu ITER stehen wie man will. Doch eines ist klar: Eine einseitige Kündigung des ITER-Abkommens ist – abgesehen von den außenpolitischen Verwerfungen – auch forschungs- und umweltpolitisch unverantwortlich. Das ITER-Abkommen enthält im Übrigen auch keine Rücktrittsmöglichkeit für Euratom als einen der Vertragspartner. Gemäß Art. 24 Abs. 6 ist die Beendigung des Vertrages nur durch eine Vereinbarung aller Partner möglich. Ich empfehle daher im Ergebnis, den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu überweisen. Zu Protokoll gegebene Reden