Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir als Abgeordnete haben von unserem Recht Gebrauch gemacht , den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung zum Waffengesetz zu ergänzen , zu ändern und in Teilen auch zu verschärfen . Dabei haben wir auch die alltäglichen Erfahrungen der Polizei und den Sachverstand von Experten aufgegriffen . Aber , Herr Wolff , wir haben uns nicht zum Lobbyisten gemacht und deren Wünsche eins zu eins übernommen . Die Regelungen , die wir getroffen haben und die wir heute beschließen , sind Regelungen mit Augenmaß . Die Zustimmung aus anderen Fraktionen zum Entwurf der Koalitionsfraktionen zeigt , dass es vernünftige Regelungen sind . Uns als SPD-Bundestagsfraktion war es besonders wichtig , das Verbot des Führens von Waffenimitaten , den sogenannten Anscheinswaffen , und das Verbot des Führens von gefährlichen Messern in den Gesetzentwurf aufzunehmen . Die Anhörung des Innenausschusses war für uns aufschlussreich . Es wurden uns verschiedene Schusswaffen gezeigt . Das waren einmal eine echte Waffe , wie sie die Polizei in NRW benutzt , dann eine Schreckschusswaffe , eine Gaswaffe und eine Softair-Waffe , die unter das europäische Spielzeugrecht fällt . Selbst Fachleute können diese Waffen nicht voneinander unterscheiden . Das Bedrohungspotenzial - Herr Minister Hövelmann hat hierfür ein anschauliches Beispiel geschildert - ist enorm . Deshalb wollen wir , dass diese Waffen aus dem öffentlichen Raum verschwinden . In Zukunft ist das Führen dieser Waffenimitate verboten . Ein Verstoß gegen das Führungsverbot kann mit einem Bußgeld von bis zu 10 000 Euro geahndet werden . Ein weiteres Problem , auf das wir mit dieser Novellierung reagieren , ist die Zunahme von Delikten , bei denen Messer eine Rolle spielen . Hierzu hat uns der Sachverständige des Landes Berlin in der Anhörung eindeutige Zahlen genannt . Im Jahre 2006 gab es allein in Berlin 1 135 Straftaten , bei denen Messer eingesetzt wurden . 2007 waren es bereits 1 566 Delikte . Das ist eine Steigerung von fast 38 Prozent binnen Jahresfrist , und das allein in Berlin . Diese Zahlen waren und sind für uns Grund genug , zu handeln . Die Hamburger Regelung , um die das Waffenrecht schon im letzten Jahr ergänzt worden ist , oder das Hausrecht allein , Herr Wolff , lösen das Problem eben nicht . Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Senatsinnenbehörde des Landes Berlin für ihre Initiative und für die konstruktive Unterstützung , die sie bei der Erarbeitung dieses Gesetzes für ein Messerführungsverbot gezeigt hat , bedanken . Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Berlin mit einer Beschreibung von verbotenen Klingenformen war sehr kompliziert und so nicht umsetzbar . Aber in vielen Gesprächen mit Vertretern der Senatsinnenbehörde und Polizisten aus Berlin haben wir eine Lösung gefunden , die praktikabel ist und der Polizei zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gibt . Spring- , Fall- und Faustmesser sind bereits verboten . Wir verbieten jetzt das Führen sogenannter Einhandmesser sowie das Führen von Messern mit einer feststehenden Klinge ; darauf ist schon hingewiesen worden . Die Einhandmesser sind die Nachfolgemesser - so muss man das wohl darstellen - der 2003 im Waffengesetz verbotenen Butterflymesser . Die Szene reagiert auf solche Dinge . Es gibt auch Messer , die eindeutig aus dem militärischen Bereich stammen und zu keinem anderen Zweck dienen , als zu verletzen oder gar zu töten . Diese haben in einer bestimmten Jugendszene und bei jungen Männern Kultstatus . Wir geben der Polizei jetzt die Möglichkeit , einzugreifen , bevor etwas passiert . Es gibt keinen Grund , mit einem Messer offen und zugriffsbereit im Park , auf der Straße oder in der U-Bahn zu hantieren . Wir stellen aber im vorgesehenen § 42 a Abs . 3 des Waffengesetzes klar , dass Messer im Zusammenhang mit der Berufsausübung , zum Sport , zur Brauchtumspflege oder bei Vorliegen eines berechtigten Interesses geführt werden dürfen . Dies gilt für den Jäger , den Angler , den Camper , den Bergsteiger und den Metzger am Marktstand sowie für den Rebschneider im Weinberg und natürlich auch für den Trachtler beim Oktoberfestumzug . Durch die Aufnahme des Verbots des Führens sowohl von Anscheinswaffen als auch von gefährlichen Messern in das Ordnungswidrigkeitsrecht geben wir der Polizei einen Ermessens- und Handlungsspielraum und schaffen im Interesse der Öffentlichkeit ein Mehr an Sicherheit im Alltag . Herr Wolff , die Polizei wird - da bin ich mir sicher - verantwortlich mit diesen Spielräumen umgehen . Die Gespräche zur Novellierung des Waffenrechts waren konstruktiv und haben zu einem , wie ich meine , sehr guten Ergebnis geführt . Mein Dank gilt dem Mitberichterstatter Herrn Grindel , aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMI und des BMJ sowie der Polizei . Leider hat sich die FDP mit falsch verstandener Liberalität zum Sprecher von Bedenkenträgern und Lobbyisten gemacht . Wir lehnen die von der FDP vorgeschlagene Beschränkung der Zuverlässigkeitsregelung nach § 5 des Waffengesetzes ab . Wer mit einer Waffe umgehen will , muss sich insgesamt rechtstreu verhalten . Der Entzug der Erlaubnis ab einer Verurteilung von mehr als 60 Tagessätzen hat für uns generalpräventive Wirkung , und deshalb halten wir daran fest . Der Gesetzentwurf in seiner geänderten Fassung ist ein Beitrag zu mehr innerer Sicherheit . Den berechtigten Interessen legaler Waffenbesitzer wie Jäger , Sportschützen und Sammler haben wir mit zahlreichen Ausnahmeregelungen Rechnung getragen . Ich will hier für meine Fraktion sagen : Wir erkennen die Arbeit in den Schützenvereinen an . Ich komme aus einem Bezirk , in dem viele aktive Schützen in den Städten und Gemeinden gute Jugendarbeit leisten . Aber wir konnten dem Anliegen der Schützenvereine nicht folgen . Doch ich denke , wir haben jetzt mit den Ausnahmeregelungen und einer einheitlicheren Verwaltungspraxis in den Ländern einen Kompromiss gefunden , mit dem wir dem Anliegen gerecht werden . Wir wissen , dass wir mit dem Waffenrecht allein nicht Kriminalität bekämpfen . Aber wir können mit den gefundenen Regelungen im jetzigen Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag leisten . Deshalb bitte ich um Zustimmung . Danke sehr .