Partei: FDP
On verra ! _ Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die ERP- Kredite , hervorgegangen aus den ehemaligen Marshallplan-Hilfen , sind ein wichtiges Instrument zur Förderung des Mittelstandes . Die Gründung selbständiger Existenzen schreitet deutlich voran . Zwei Drittel aller ERP-Anträge werden von Existenzgründern gestellt . Das , denke ich , ist eine bemerkenswerte Zahl und auch eine begrüßenswerte Entwicklung . Weitere ERP-Förderungsschwerpunkte sind die Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im ERP-Aufbauprogramm sowie der Umweltschutz . Die Nachfrage nach ERP - Krediten ist außerordentlich groß , und das hängt natürlich auch mit der jetzt einsetzenden Zunahme der Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern zusammen , einer Entwicklung , die wir lange erwartet haben und über die wir nur froh sein können . Für 1992 , meine Damen und Herren , mußte der Planentwurf der Bundesregierung , der die jüngste Nachfrageentwicklung noch nicht berücksichtigen konnte , im parlamentarischen Beratungsverfahren aufgestockt werden , und das ist inzwischen geschehen . In der heutigen zweiten und dritten Lesung des ERP-Wirtschaftsplans 1992 liegt Ihnen nun ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor , der ein Gesamtfördervolumen von 14 Milliarden DM vorsieht , 10 Milliarden DM davon für die neuen Bundesländer , 4 Milliarden DM für die alten Bundesländer . Mit 10 Milliarden DM Kreditvolumen für die neuen Bundesländer kann man , wie ich meine , einiges erreichen . Man muß sich nur einmal die Größenordnungen vor Augen halten . In den alten Bundesländern haben wir seit Kriegsende insgesamt etwas mehr als 85 Milliarden DM an ERP-Krediten herausgelegt . Gemessen daran , scheinen 10 Milliarden DM für die neuen Bundesländer nicht viel zu sein ; aber bitte bedenken Sie , diese Summe geht in nur einem Jahr in die östlichen Länder ; die 85 Milliarden DM , von denen ich eben sprach , sind im alten Bundesgebiet in über 40 Jahren abgeflossen . Ich denke , daß das eine sehr , sehr positive Bilanz ist , die wir hier ziehen können . Erste Wirkungen und erste Erfolge zeichnen sich auch ab . Am Ende dieses Jahres werden wir mit rund 16 Milliarden DM ERP-Krediten Investitionen von etwas mehr als 35 Milliarden DM mitfinanziert haben und damit zur Schaffung von mehr als 600 000 neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern beigetragen haben . Ich denke , daß diese ERP-Kreditsummen eine enorme Finanzierungsleistung darstellen , eine Leistung , die das ERP-Sondervermögen aus sich heraus allein nicht erzielen konnte . Wir haben hierfür unterstützend Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt , zunächst als Kapitalzuführung und später dann , als die Nachfrage nach ERP-Krediten sprunghaft zunahm , als Zinszuschüsse . Das ERP-Sondervermögen haben wir damit in die Lage versetzt , ergänzende Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und als zinsgünstige Förderungskredite bereitzustellen . Meine Damen und Herren , ich will hier auch nicht verhehlen , daß es schmerzlich für uns war , ursprünglich vorgesehene Kapitalzuführungen an das ERP- Sondervermögen in den Jahren 1992 und 1993 wieder zu streichen und durch Zinszuschüsse und Erlöse aus dem geplanten Verkauf der Berliner Industriebank zu ersetzen . Wir haben damit auf langfristige , d . h . in fünf bis zwölf Jahren revolvierende Mittel verzichtet . Das hat aber kurzfristig für das Fördervolumen der Jahre 1992 und 1993 keine Auswirkungen . . Wir haben damit einen substantiellen Beitrag zur Finanzierung des Mehrbedarfs bei der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung und bei der Kokskohlenbeihilfe geleistet . . Ich glaube , wir können beim Bundesminister für Finanzen dann dafür Verständnis erwarten , wenn in den Folgejahren beim ERP Schwierigkeiten auftreten , der Kreditnachfrage zu entsprechen , die sich ja , wie wir uns vorstellen können , nur allmählich normalisieren kann .