Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Afghanistan ist kein Erfolg allein mit militärischen Mitteln zu erzielen. Das sagen wir in fast jeder Rede zu diesem Thema. Zu oft wird dabei aber vergessen: In Afghanistan ist auch kein Erfolg ohne militärische Mittel zu erzielen. Wir alle sind uns einig in der Anerkennung der Tragweite unserer Entscheidung, deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Wir alle anerkennen die Verantwortung, die wir damit übernehmen, und wir alle sind uns darin einig, dass wir uns diese Entscheidung nicht leicht machen dürfen und dass uns diese Entscheidung durch die Ereignisse und Entwicklungen in Afghanistan alles andere als leicht gemacht wird. Ich will mich auch auf die Rede von Präsident Obama in West Point beziehen. Er hat gesagt: „Afghanistan ist nicht verloren, aber es hat sich seit einigen Jahren zurückbewegt.“ Eine radikale Allianz aus religiösen Fanatikern, regionalen Aufständischen und Terroristen hat die Sicherheitslage in vielen Landesteilen verschlechtert. Korruption und Drogenkriminalität zehren weiter wie ein Krebsgeschwür am Körper des afghanischen Staates, und die Umstände der Wiederwahl Präsident Karzais haben diese nicht gerade zu einem Jubelfest der Demokratie gemacht. Ich sage ganz offen: Ich verstehe jeden, dem unser Engagement in Afghanistan Kopfschmerzen bereitet. Ich verstehe jeden, der sich fragt, ob wir hier auf dem richtigen Weg sind, und ich verstehe jeden, der diesen Einsatz lieber heute als morgen beendet sehen will. Mir geht es auch so. Aber ich sagte schon, wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir mit dieser Mandatserteilung übernehmen, und dazu gehört die Erkenntnis, dass es zu diesem Mandat, zu diesem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, keine vernünftige Alternative gibt. Ich weiß, einige in diesem Haus sehen das anders. – Das stimmt, Herr Ströbele. Aber, Herr Ströbele, Sie sollten sich fragen: Wer würde die Aufbauhelfer schützen, wenn die Soldaten plötzlich abzögen? Wer würde dafür sorgen, dass die gebauten Brücken nicht wieder gesprengt, die neu gebauten Schulen nicht wieder geschlossen würden, die neu erlangten Freiheiten nicht wieder einkassiert würden? Wer würde das Erreichte absichern, und wer würde künftige Weiterentwicklungen ermöglichen? Die afghanischen Sicherheitskräfte jedenfalls sind dazu noch nicht in der Lage. Das ist nicht nur unsere Analyse, so sagt es auch die afghanische Regierung, und es ist vor allem auch die Auffassung der Mehrheit der Menschen in Afghanistan. Ich bin der Kollegin Marieluise Beck dankbar, dass sie einen Brief afghanischer Frauen an uns alle weitergeleitet hat. In diesem Brief heißt es: Der Abzug der deutschen Truppen würde einen herben Rückschlag in Bezug auf sämtliche Entwicklungen bedeuten, die stattgefunden haben. Und weiter: Deshalb möchten wir die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland ermuntern und um ein langfristiges Engagement in unserem Land bitten. Auf Ihren Beitrag – militärisch wie zivil – kommt es an, damit wir die Chance auf eine friedliche, demokratische Zukunft erhalten. – So weit die afghanischen Frauen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein klares politisches Interesse an einer solchen friedlichen, demokratischen Entwicklung in Afghanistan. Wir haben ein Interesse daran, dass das afghanische Volk nicht wieder zur Geißel einer Gewaltherrschaft wird, die die Gewalt auch nach außen trägt. Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir, dass die Sicherheit und die Stabilität Afghanistans mit unserer Sicherheit verbunden sind. Wir wissen auch, dass sich eine Destabilisierung Afghanistans unweigerlich auf dessen Nachbarland Pakistan und damit auf die ganze Region ausweiten würde. Stellen wir uns das doch einmal vor: Afghanistan wird von der internationalen Schutztruppe sich selbst überlassen, es versinkt erneut im Bürgerkrieg, al-Qaida und die Taliban erstarken wieder, sie setzen ihre Angriffe gegen den Nachbarstaat Pakistan mit doppelter Härte und Brutalität fort, Pakistan als Nuklearmacht stürzt ins Chaos, Indien wird sich gezwungen sehen, einzuschreiten, und der Westen ist von einem erneuten schrecklichen Terroranschlag bedroht. Und noch etwas gibt es zu bedenken: Wenn die Mission von 43 Staaten, angeführt von den USA und der NATO, die unter einem Mandat der Vereinten Nationen Frieden und Stabilität in ein kleines unterentwickeltes Land bringen soll, nach fast einem Jahrzehnt eines teuren und aufopferungsvollen Engagements nicht Erfolg hat, dann steht nicht nur die NATO vor einem Scherbenhaufen, dann können sich auch die Vereinten Nationen, die diesen Auftrag mandatiert haben, auf Jahrzehnte hinaus von jeder Glaubwürdigkeit ihrer Friedensmissionen, ja ihres ganzen Auftrags verabschieden. Das alles müssen wir sehen. Wir übernehmen mit unserer Entscheidung für dieses Mandat Verantwortung für die Stabilität Afghanistans und seiner Region, für die Zukunft seiner Menschen, die sich ein Leben in Frieden wünschen, für die Sicherheit der Menschen hier bei uns, für das Ansehen der NATO und für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen. Für all diese Ziele müssen wir entschlossen einstehen, und unsere Beteiligung am ISAF-Einsatz ist dafür ein unerlässlicher Beitrag. Meine Damen und Herren, auf der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar wollen die ISAF-Partner gemeinsam mit der afghanischen Regierung neue Ziel- und Zeitvorgaben definieren. Maßgabe dabei wird sein, dass die Afghanen mehr und mehr die Verantwortung für die Stabilisierung ihres Landes und seinen Aufbau übernehmen müssen, dass die Afghanisierung des Einsatzes vorangetrieben werden muss. Wir wollen, dass dort konkrete Ziele und überprüfbare Teilschritte vereinbart werden: für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Ausbildung von Polizei und Armee, für die Bekämpfung von Korruption, Drogen und Kriminalität, für gute Regierungsführung, für die Achtung von Menschenrechten. In den nächsten fünf Jahren müssen auf all diesen Feldern deutliche Fortschritte erzielt werden, um den internationalen Truppen zu ermöglichen, sich immer mehr zurückzuziehen. Wir wissen noch nicht, was dies für unseren Anteil am ISAF-Einsatz bedeutet. Das ist der Grund – der Außenminister hat es gesagt –, warum wir das ISAF-Mandat heute zunächst inhaltlich unverändert verabschieden wollen. Wir wollen dem Ergebnis der Konferenz und den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sein werden, in keiner Weise vorgreifen. Das ist die richtige Reihenfolge. Eines aber ist klar – auch das hat der Außenminister noch einmal unterstrichen –: Es geht um die Schaffung selbsttragender Sicherheit und Stabilität. ISAF und unsere afghanischen Partner müssen in den nächsten Jahren die Voraussetzungen für eine Übergabe der Verantwortung von ISAF an die afghanischen Sicherheitskräfte schaffen. Dies ist kein endloser Einsatz. Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Ich habe Respekt und Verständnis für alle Kolleginnen und Kollegen, die mit diesem Einsatz Schwierigkeiten haben. Dies ist ein schwieriger Einsatz, und die Ereignisse vom 4. September zeigen, in welch schwierige Situationen er unsere Soldaten führt. Da dürfen wir uns die Entscheidung auch nicht leicht machen. Wir müssen diesen Einsatz immer wieder neu bewerten. Das Ergebnis dieser Bewertung fällt für mich heute aber eindeutig aus: Es gibt keine verantwortbare Alternative zu diesem Einsatz, nicht für Afghanistan und seine Menschen und auch nicht für unsere Sicherheit. Vielen Dank.