Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sollte sich doch noch einmal an das erinnern, was in den letzten Jahren, vor allen Dingen im letzten Jahr, in den Wirtschaftsberichten und von den Fachleuten zur wirtschaftlichen Entwicklung zum Ausdruck kam. Es waren die Minister in der schwarz-roten Koalition, Steinbrück, Scholz und andere, die Anfang 2009 die Konjunkturprogramme I und II, die Kurzarbeitergeldregelung und die Abwrackprämie auf den Weg gebracht haben. Das wurde anerkannt. Das war der richtige Weg. Man wird sich erinnern: Es waren die FDP und dieser Herr Wirtschaftsminister, die dagegen polemisiert haben. Die Kurzarbeitergeldregelung von Scholz war das absolute Maß der Dinge. Darauf sind wir als Sozialdemokraten stolz. Wenn über Leiharbeit und über den Niedriglohnsektor diskutiert wird, muss man einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir jährlich über 11 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen, Staatsgeld, aufwenden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für wenig Geld arbeiten müssen, eine Aufstockung zu zahlen. Dieses Geld auszugeben, ist überflüssig. Deshalb brauchen wir einen vernünftigen Mindestlohn, und deshalb brauchen wir vernünftige Regelungen in der Leiharbeit. In der Debatte heute ist nach meinem Dafürhalten das, was wir kürzlich, am 25. Januar, im Handelsblatt lesen konnten, nicht ausreichend thematisiert worden. Ernst & Young haben eine Erhebung durchgeführt, nach der die Hälfte der mittelständischen Firmen Umsatzeinbußen befürchten, weil Fachkräfte fehlen, der Fachkräftebedarf nicht ganz zu decken ist. Darauf haben wir schon in den letzten Jahren hingewiesen. Wir haben immer wieder, hier im Deutschen Bundestag und anderswo, gefordert: Bildet mehr aus! Denn wer heute ausbildet, hat morgen keine Probleme mit Facharbeitern. Wer nicht ausbildet, muss anfangen, mit dem Lasso zu suchen. Das ist der falsche Weg. Rechtzeitig auszubilden, das ist Personalpolitik, sichert Beschäftigung, schafft Umsatz. Wir als SPD haben 2008 Papiere, Konzepte zum Fachkräftebedarf vorgelegt. Ich will auf einen Themenbereich hinweisen, für den heute keine Antwort gegeben worden ist; ich glaube aber, wir müssen ihn angehen. Sehr viele junge Leute im Übergang von der Schule zur Berufsausbildung, fast 400 000, sind im sogenannten Übergangssystem. Ich weiß, dass die Bundesbildungsministerin mit anderen dabei ist, diesen Dschungel zu durchforsten. Es gibt eine Vielfalt von Maßnahmen, die höchst ineffizient sind. Es wird Zeit, dass wir hier nach dem Motto „Weniger ist mehr“ verfahren und mehr junge Leute aus den sogenannten Übergangsmaßnahmen in konkrete Ausbildung führen. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen und Aktivitäten entfalten. Das vermissen wir bei der Bundesregierung. Bund und Länder sind in der Qualifizierungsoffensive für Deutschland die Verpflichtung eingegangen, die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung von 17 Prozent in 2008 auf 8,5 Prozent bis 2015 zu halbieren. Wenn wir dies tatsächlich schaffen, würden wir nicht nur etwas für den Mittelstand tun, sondern insgesamt für die jungen Menschen und für die Unternehmen in unserem Land. Wir haben in Deutschland mittlerweile – das ist durch mehrere Studien belegt – über 2 Millionen junge Erwachsene im Alter von 25 bis 35 Jahren ohne Berufsabschluss. Wir haben junge Männer und junge Frauen mit Migrationshintergrund – 38 Prozent der Männer, 40 Prozent der Frauen –, die keine Ausbildung haben. Das sind Millionen von Menschen. Diese Zahlen verdeutlichen: Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, in Qualifikation, in Berufsausbildung. Wir sind der Auffassung, hier handelt diese Regierung zu wenig. Was macht sie denn? Sie kürzt und streicht den Ausbildungsbonus, der dazu dient, die Zahl der Auszubildenden zu erhöhen. Entsprechende Umfragen – das stellt auch der Bundesrechnungshof in seiner Bewertung fest – haben unter anderem ergeben, dass vor allen Dingen kleinere Unternehmen dank dieser finanziellen Unterstützung erstmals wieder in Ausbildung eingestiegen sind. Warum wird das gestrichen, wenn wir wissen: „Wir brauchen junge Leute!“? Sie haben den Rechtsanspruch darauf, einen Hauptschulabschluss nachholen zu können, gestrichen. Sie haben den Eingliederungstitel um 2 Milliarden Euro gekürzt. Auch das trifft junge Leute. Stattdessen wird über Zuwanderung ausländischer Fachkräfte diskutiert. Millionen junger Erwachsener ohne Berufsabschluss, und dann wollen wir noch welche hereinholen! Das ist der falsche Weg. Die Arbeit in Deutschland muss mit denen gemacht werden, die hier in Deutschland leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wollen wir als SPD. Letztendlich geht es doch darum, wenn wir den Mittelstand stärken und ein Stück weit nach vorne bringen wollen, die Weiterbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und den Menschen die Chance zu geben, ihre Arbeitskraft zu vernünftigen Bedingungen anzubieten. Die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen und Weiterbildung muss erhöht werden. Es müssen eine zweite und dritte Chance eröffnet werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass keiner zurückgelassen wird, dass das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen möglich ist – darauf habe ich schon hingewiesen – und dass die Zahl der Geringqualifizierten, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, bis 2015 auf 55 Prozent gesteigert wird. Ja, hier stehen wir vor großen Aufgaben. Wir sind der Auffassung, dass man dabei Folgendes berücksichtigen sollte: Je höher die betrieblichen Kosten, desto höher die finanzielle Beteiligung der Betriebe und Unternehmen; je höher der persönliche Gewinn und das persönliche Bildungsnieveau, desto höher die Selbstbeteiligung des Individuums; je niedriger das vorhandene Bildungs- und Qualifikationsniveau und je höher die Benachteiligung, desto mehr Unterstützung vom Staat, vom Bund, von Ländern und Kommunen als Korrektiv für mehr Chancengleichheit für Benachteiligte auch im Weiterbildungsbereich. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir auch im Sinne von Integration, im Sinne von Mitnehmen von Menschen, die hier in unserem Land leben, eine große Weiterbildungskampagne starten. Wir brauchen sie. Sie ist notwendig und wichtig. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der Fachkräftemangel – darauf hat die Bundesagentur für Arbeit Anfang des Jahres hingewiesen – kann vermieden werden, wenn wir nicht weiterhin die Frauen von der Arbeitswelt ausgrenzen. Es wurden auch weitere Faktoren genannt: Es geht um Qualifizierung und Weiterbildung; es geht um Reduzierung der Zahl der Studienabbrecher und der Ausbildungsabbrecher; es geht auch darum, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu reduzieren. Letztendlich lebt der Mittelstand davon, dass er gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat. Ich selber lebe in einer Mittelstandsregion. Das Ziel muss sein, gute Bezahlung für gute Arbeit durchzusetzen, statt den Leiharbeits- und den Niedriglohnsektor auszuweiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.