Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wurde bereits gesagt : Uns liegt ein Sondergutachten zur ökologischen Umweltbeobachtung des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen zur Beratung vor . Ich freue mich , daß ich von vornherein sagen kann , daß ich mich mit allen meinen Vorrednern inhaltlich in einem Boot befinde ; insbesondere mit dem Herrn Staatssekretär , . dem ich natürlich recht herzlich zu seiner neuen Würde _ zugleich Bürde ; ich kenne diese Bürde aus eigener Erfahrung , die sehr oft darin besteht , daß man im Umweltschutz nie genug tut _ gratulieren möchte . Ich hoffe , daß die Zusammenarbeit genauso eng und vertrauensvoll weitergeführt wird , wie das bisher der Fall gewesen ist . Das Ziel , das von den Sondergutachtern vorgetragen und beschrieben wird , ist unter uns wohl unbestritten . Deshalb möchte ich auf das eingehen , wo mir beim Lesen bzw . beim vertieften Studium des Gutachtens mehr und mehr Fragen gekommen sind . Die Gutachter schlagen vor , eine integrierende , die verschiedenen Umweltmedien Luft , Wasser , Böden , Pflanzen- und Tierwelt zusammenfassende Umweltbeobachtung einzurichten und hierfür eine dies tragende neue Institution zu schaffen . Diese Institution könne Informationen aus verschiedenen Meßnetzen und Langzeituntersuchungen zusammenführen und ein Netz repräsentativer Flächen für die Beobachtung der Veränderung der wichtigsten Ökosystemparameter aufbauen und die Umweltprobenbank ausbauen . Der Sachverständigenrat hält es für erforderlich , eine ständige Institution einzurichten , die sich ausschließlich mit diesen Aufgaben beschäftigt . Sie soll Verfahren entwickeln , mit deren Hilfe Daten systematisch erfaßt werden , um sie für Umweltinformationen auszuwerten und abrufen zu können . Letztendlich soll eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung der ökologischen Umweltbeobachtung geschaffen werden , weil man der Meinung ist , daß _ wie auch Herr Lennartz schon ausgeführt hat _ die Rechtsunsicher - heit zu groß und die behördlichen Befugnisse zu lückenhaft sind . Die Sachverständigen weisen im Gutachten zwar darauf hin , daß in der Länderverantwortung sektoral zum Teil recht intensiv einzelne Umweltmedien beobachtet werden _ das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen , das gilt insbesondere für Emissionen _ , sie bemängeln jedoch und das auch zu Recht , daß dabei nur unzureichend die Umwelt als System begriffen wird und die biotischen und abiotischen Einflußgrößen nicht hinreichend mit Veränderungen von Ökosystemen korreliert werden . Diese Kritik ist im Grundsatz berechtigt . Wir sollten uns deshalb anstrengen , das , was von den Gutachtern inhaltlich vorgeschlagen wird , zu realisieren . Um der Komplexität von Ökosystemen gerecht zu werden , brauchen wir auch eine stärkere Verknüpfung der sektoralen Umweltbeobachtungen auf einer höheren Ebene , als die Länder sie schaffen können . Es erhebt sich aber die Frage , ob die nationale Ebene schon übergreifend genug ist , um wesentlich mehr als die Länder leisten zu können . Wenn sich die Wirkungszusammenhänge , die man mit einer solchen Beobachtungsstrategie erfassen möchte , nicht mehr punktuell und in abgegrenzten Testgebieten beobachten lassen , sind sie in der Regel raumübergreifender als unsere nationalstaatlichen Grenzen . Um zwei Beispiele zu geben : Weder das Wattenmeer als Küstenökosystem noch die Hochgebirgsökosysteme machen vor diesen Grenzen halt . Ich bin deshalb der Meinung , daß wir von vornherein eine europäische Konzeption für eine integrierte Umweltbeobachtung anstreben sollten . Die zweite Frage , die sich in diesem Zusammenhang sogleich erhebt , lautet : Warum sieht das Gutachtergremium die Notwendigkeit , eine eigenständige Institution einzurichten , die sich ausschließlich mit dieser Aufgabe beschäftigen soll , obwohl ganze Aufgabenbereiche , die in dem Gutachten beschrieben werden , bereits vom Umweltbundesamt abgedeckt sind ? Dort existiert z . B . schon eine funktionierende Struktur eines Umweltinformationssystems . Auch die regelmäßige Umweltberichterstattung wird vom Umweltbundesamt hinreichend geleistet . Ich persönlich habe keine Zweifel daran , daß das Umweltbundesamt mit einer Zusatzausstattung , die weit weniger kosten dürfte als das , was der Bund bei der Schaffung einer neuen Institution aufzuwenden hätte , die Aufgaben einer integrierten Umweltbeobachtung aus der Kompetenz des Bundes heraus leisten könnte . Die dritte Frage , die sich erhebt , lautet : Brauchen wir zusätzliche gesetzliche Grundlagen , gar ein eigenes Gesetz , um die angestrebte ökologische Umweltbeobachtung durchführen zu können ? Das Problem besteht doch in erster Linie darin , daß die Ökosystemforschung noch gar nicht all diejenigen standardisierten Methoden zur Verfügung gestellt hat , die unerläß- lich sind , um lokal und sektoral vorgenommene Umweltbeobachtungen miteinander vergleichen zu können . Ebenso fehlen die Konventionen zur Datenhandhabung , mit denen man diese Beobachtungen beschreibt . Um solche Vergleichbarkeiten herzustellen , muß man aber nicht gleich die dicke Keule eines Gesetzes zur Hand nehmen , sondern kann sich anderer Möglichkeiten bedienen . Ein Beispiel dafür ist in unserem Nachbarland Schweiz gegeben . Auch der Bund könnte _ wie dort _ eine Kommission einrichten , in der die Länder , die Wissenschaft und er selbst vertreten sind und die sich des Problems der Standardisierung von integrierten Umweltbeobachtungen annimmt . Erst wenn sich herausstellen sollte , daß eine solche Kommission für die Vereinheitlichung der Standards für die Umweltbeobachtungen wegen allzu konkurrierender Länderzuständigkeiten nicht mehr wirken kann , wäre ein Gesetz gerechtfertigt . Meine Damen und Herren , ich will mich in der Ausschußberatung gern von gegenteiligen Argumenten überzeugen lassen . Mein erster Eindruck von dieser Debatte ist jedoch , daß wir in unserer Einschätzung des hier vorliegenden Berichts gar nicht so weit auseinanderliegen . Ich freue mich auf die Diskussion . Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .