Partei: SPD
Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder die andere denkt vielleicht in diesen Tagen: Gibt es nicht wichtigere Themen in unserem Land als den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte? Rente, Pflege, Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, die Zukunft Europas, das alles sind zentrale und wichtige Themen, um die wir gerade in diesen Tagen bei den Koalitionsverhandlungen ringen und über die wir darüber hinaus hier im Deutschen Bundestag und in unserer Gesellschaft natürlich intensiv beraten und debattieren. Trotzdem ist es richtig und wichtig, dass wir gemeinsam in diesem Haus so engagiert um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik ringen; denn der Umgang in unserem Land mit Menschen, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen, ist ein Gradmesser dafür, wie ernst wir es mit der Menschenwürde und dem Schutz der Familie meinen. Wir haben hier gestern in der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zusammengesessen. Anita Lasker Wallfisch hat – viele Kolleginnen und Kollegen waren dabei – eine wirklich bewegende und sehr beeindruckende Rede gehalten. Ich finde, sie hat uns für unsere Debatte heute Morgen und für unsere Entscheidung etwas mitgegeben. Ich zitiere: Für uns haben sich die Grenzen damals hermetisch geschlossen und nicht, wie hier, geöffnet, dank dieser unglaublich generösen, mutigen, menschlichen Geste, die hier gemacht wurde. Ich finde, wir sollten gemeinsam stolz darauf sein, dass Deutschland ein Sehnsuchtsort geworden ist und ein weltoffenes Land, in dem die Menschenwürde unser wichtigstes Grundrecht ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die Menschenwürde und der Schutz der Familie nicht nur für Deutsche gelten und nicht nur für Christinnen und Christen, ringen wir hier heute Morgen und an vielen Stellen in unseren Debatten um den richtigen Weg. Wir machen es uns nicht einfach; niemand macht es sich einfach, weder hier im Haus noch darüber hinaus. Zur Wahrheit gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass – das macht es ja so schwer – nicht alle Menschen, die verfolgt sind, nicht alle Menschen, die in einem Bürgerkriegsland leben, nicht alle Menschen, die in ihrem Heimatland keine Perspektive haben, bei uns Schutz und Sicherheit bekommen können oder eine Perspektive und eine gute Integration. Deswegen müssen wir hier im Bundestag entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer hierbleiben darf. Dass wir uns heute Morgen die Entscheidung nicht leicht machen, das zeichnet uns auch aus, finde ich. Der Familiennachzug bietet alles, was wir bei der Zuwanderung wollen und uns wünschen. Er findet legal, sicher und geordnet statt, und zwar nicht durch Schlepper und Schleuser, und er ist absolut gut und wichtig für die Integration bei uns. Deshalb ist es für die SPD – das möchte ich hier heute Morgen noch einmal sehr deutlich sagen – immer sehr schwer, den Familiennachzug auszusetzen, zu begrenzen oder deutlich zu reduzieren. Aber ich sage auch sehr deutlich: Trotzdem ist der Kompromiss, wie Herr de Maizière schon gesagt hat – der Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen und den wir mit vereinbart haben und auf jeden Fall mittragen –, akzeptabel. Das Wichtigste vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ab dem 1. August 2018 soll Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder möglich sein. Das ist die gute Botschaft und wichtige Nachricht. Damit es überhaupt wieder Familiennachzug gibt – auch wir kennen die Mehrheiten hier in diesem Haus –, haben wir uns darauf verständigt, den Familiennachzug jetzt für vier weitere Monate auszusetzen und diese Verlängerung zu beschließen.