Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Unternehmensteuerreform ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der wirtschaftlichen Chancen in der Bundesrepublik Deutschland . Sie ist aber nicht der einzige Baustein . Sicherlich muss sie im Zusammenhang mit den Fragen betreffend den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland , wie es in den letzten Monaten mehr und mehr - auch als eine Konsequenz aus dem 25-Milliarden-Euro-Programm , das die Große Koalition national aufgelegt hat und das die Länder ergänzen müssen - deutlich wurde , und manch anderer Maßnahme gesehen werden . Wenn ich lobend über die Unternehmensteuerreform als eine Chance spreche , dann will ich nicht verhehlen , dass aus meiner Sicht die offene Flanke bleibt , dass man ohne die notwendige Flexibilisierung des Arbeitsrechts die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht alleine durch eine Unternehmensteuerreform sichern kann . Es bleibt also auch in Zukunft noch etwas zu tun . Das darf und soll aber nicht mindern , was wir hier gemeinsam erreichen können . Der Gesetzentwurf , den Herr Kollege Steinbrück für die Bundesregierung eingebracht hat , ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung , den Koalitionsfraktionen und einem großen Teil der Bundesländer . Wir sind für diese Zusammenarbeit , die zu einem frühen Zeitpunkt begann und in die der Sachverstand der Landesfinanzverwaltungen einbezogen wurde , außerordentlich dankbar . Es war in der Tat wichtig , dass ein solches Thema nicht von Anfang an in die Mühlsteine ideologischer Auseinandersetzungen geraten ist . Wir sehen jeden Tag , dass diese Gefahr besteht . Ich bin Herrn Kollegen Steinbrück dankbar , dass wir auf beiden Verhandlungsseiten ein Klima geschaffen haben , das es uns ermöglicht , weitergehende Schritte zu machen , als es viele in den Reihen der Großen Koalition für möglich gehalten haben . Herr Kollege Solms , es stimmt , dass diese Unternehmensteuerreform zu einer veränderten Unternehmensbesteuerung führt . Aber wir müssen zum Beispiel von Österreich lernen . Eines der wesentlichen Hindernisse im deutschen Steuerrecht , die wir in der Vergangenheit als Problem mit uns herumgeschleppt haben , war , dass alle steuerlichen Systeme so eng miteinander vernetzt waren , dass die mit der Funktion des sozialen Ausgleichs belegte individuelle Einkommensteuer unmittelbare Konsequenzen für die Unternehmensbesteuerung im Ganzen hatte . Das bedeutet nüchtern gesehen , dass man , wenn man die Funktion des sozialen Ausgleichs der individuellen Einkommensbesteuerung nicht aufgeben will , die Unternehmensbesteuerung in ein enges Korsett zwängt . Dadurch haben wir zunehmend an internationaler und europäischer Wettbewerbsfähigkeit verloren . Das Unternehmensteuerrecht , das nun geschaffen wird , ermöglicht uns zwei Dinge getrennt zu sehen : die individuelle Besteuerung persönlichen Einkommens und die Belastung der Unternehmenserträge im internationalen Vergleich . Dies ist die einzige Chance , mittelfristig mit Nachbarländern wie den Niederlanden und Österreich sowie den großen Wettbewerbern in der Welt zu konkurrieren . Deshalb ist diese Unternehmensteuerreform ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Die Entscheidung der beiden Koalitionsfraktionen und derjenigen , die den Gesetzentwurf begleitet haben , Zinserträge zu unternehmerischen Erträgen und nicht mehr zu privaten Erträgen zu rechnen , das heißt , sie in die Pauschalierung durch eine Abgeltungsteuer einzubeziehen , ist für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland , das nicht nur viel Kapital braucht , sondern das auch eine außerordentlich große Kompetenz darin hat , Kapital zu verwalten , ein wichtiger Schritt , die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Konzert zu erhalten . Ich , der ich das Bundesland Hessen vertrete und aus Frankfurt komme , das mit London im Wettbewerb steht , kann nur sagen : Wir haben aufgrund bestimmter Fehler im Investmentbanking nicht mehr ganz die Nase vorne , wohl aber im Asset Management . Um das Asset Management auf Dauer in Deutschland zu halten , ist es außerordentlich wichtig , ein einfaches und überschaubares Steuerrecht - auch bei der Besteuerung von Zinserträgen und Unternehmenserträgen - zu haben . Ich erlaube mir , an dieser Stelle zu sagen : Auch wegen des Verhetzungspotenzials , das bei solchen Reformen bestehen kann , ist das eine Aufgabe , die eine große Koalition erledigen muss . Ich bin froh darüber , dass sich die beiden Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag entschlossen haben , diese Aufgabe zu leisten . Sie wird weit über die Jahre einer solchen Regierung hinaus Bedeutung für die deutsche Wirtschaft haben . Wir befinden uns doch in einer Situation , in der wirklich niemand auf den Gedanken kommen kann , man könnte in dieser Frage eine Mauer ziehen . Das hat Konsequenzen : Man muss sicherstellen , dass Menschen , die überall auf der Welt unternehmerische Entscheidungen treffen , die Frage , ob sie denn hier in der Bundesrepublik Deutschland unternehmerisch aktiv sein wollen , positiv beantworten können . Wenn ich einem Unternehmer sage , dass der Spitzensteuersatz zwar grob 25 Prozent mehr - 40 statt 30 Prozent - als in jedem anderen Land in Europa und in der Welt beträgt , in dem sie ihre unternehmerischen Entscheidungen treffen könnten , und dann hinzufügen muss : Nimm das aber nicht so tragisch ; denn wenn man alle Verrechnungs- , Ausgleichs- und Abschreibungsmöglichkeiten berücksichtigt , dann sieht man , dass die Realbesteuerung viel niedriger ist , dann muss dieser Unternehmer über die Frage entscheiden : Nehme ich ein Land mit einem einfachen Steuergesetz und einem niedrigen Steuersatz , oder nehme ich ein Land mit einem hohen Steuersatz und beschäftige einen guten Steuerberater ? Warum soll er die zweite Alternative wählen ? Wir geben ihm in Zukunft die Möglichkeit , die erste zu wählen , meine Damen und Herren . Das ist ein wichtiger Teil internationaler Wettbewerbsfähigkeit . Es sei auch klar gesagt : Natürlich verursacht eine solche Steuerreform am ersten Tag einen Ausfall , schon deshalb , weil die niedrigeren Sätze am ersten Tag gelten , die Gegenfinanzierungsmechanismen aber erst langsam wirken , und auch deshalb , weil ein Unternehmen sich überhaupt erst entscheiden muss , hierherzukommen - das dauert - und sich anzusiedeln - das dauert - , und für das erste Jahr Steuern zahlen muss - das dauert noch einmal - , bis wir tatsächlich Wirkungen feststellen . Es ist aber ein entscheidender Schritt , dass man in einem internationalen Standortwettbewerb sagen kann : Wir kommen jetzt auf einen Steuersatz , der dem durchschnittlichen Steuersatz internationaler Konzerne - wo immer auf der Welt sie angesiedelt sind - entspricht ; es gibt keinen Grund mehr , einen Bogen um Deutschland zu machen . Das ist eine wichtige Botschaft , die wir mit dieser Unternehmenssteuerreform senden . Es gibt aber auch die andere Seite . Herr Kollege Solms , hier bin ich wirklich anderer Meinung als Sie . Wir haben bei dieser Steuerreform mit den Länderfinanzverwaltungen etwas gemacht , was nicht selbstverständlich ist : Wir haben sehr viele Steuerakten gezogen , sehr viele Realvergleiche gemacht , über den letzten Sommer sehr viele Basistests gemacht und uns Unternehmen angeschaut , sodass wir jetzt einen ziemlich präzisen Überblick darüber haben , was in den Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wirklich steuerlich geschieht . Zu sagen , dass es keine Verlagerung ins Ausland gebe , widerspricht jedem Gespräch , das doch auch Sie mit Beteiligten in den Wirtschaftskreisen geführt haben , in dem mit stolz geschwellter Brust über die Optimierungsmöglichkeiten der steuerberatenden Gesellschaften in den letzten Jahren geredet wurde . Wir haben es hier mit konkreten Fällen zu tun . Ich sehe ja , wer jetzt zu mir kommt , wer Probleme hat und wo er die Schwierigkeiten sieht . Das ist alles geltendes Recht . Wenn ich eine Investition in einem anderen europäischen Land oder in Amerika tätige und meine Erträge , die ich dort erziele - die aber sehr hoch sind , weil ich die Kosten nicht in diesem Land geltend gemacht habe - , vollständig in diesem Land versteuere und nach dem Doppelbesteuerungsabkommen am Ende steuerfrei nach Deutschland transferiere , gleichzeitig aber hier in Deutschland die vollen Kreditkosten geltend gemacht habe , weil ich sie in Deutschland verrechnet habe , dann ist das geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist niemandem übel zu nehmen . Es ist wahrscheinlich in einer Kapitalgesellschaft sogar Untreue , wenn man es nicht so machen würde . Aber wenn der durchschnittliche Steuersatz dem Weltsteuersatz entspricht , dann kann ich erwarten , dass die Allokationen wieder da stattfinden , wo die wirtschaftlichen Erträge sind . Ein Unternehmen , das 60 Prozent des Umsatzes in Deutschland macht und 40 Prozent der Produktion in Deutschland hat , kann nicht 98 Prozent der Zinskosten in Deutschland haben . Das geht nicht . Das ist kein ganz theoretischer Fall . Es ist eine notwendige Balance , auf der einen Seite internationale Steuersätze zu haben und auf der anderen Seite diesen Schritt in einer solchen Weise zu ermöglichen . Wir werden eine solche Steuerreform immer zwischen den unterschiedlichen Triebkräften der Wirtschaft balancieren müssen . Hier geht es auch um einen Wettbewerb von internationalen Konzernen . Ich glaube , das sollte man auch nicht bestreiten ; denn wenn wir die internationalen Konzerne nicht mehr in Deutschland haben , dann werden Millionen von Arbeitsplätzen in mittelständischen Unternehmen , die eng mit diesen Konzernen vernetzt sind , nicht mehr da sein . Ich kann ein großes internationales Unternehmen , etwa einen Automobilkonzern , nicht unter dem Motto betrachten : Da sind die Superreichen , die entlaste ich steuerlich . Wenn sich dieses Unternehmen aus steuerlichen Gründen dazu entscheidet , nicht mehr hier tätig zu sein , dann hat dies Auswirkungen auf eine riesige Zahl von mittelständischen Unternehmen . Gehen Sie durch das Land : Das ist in der Automobilindustrie so , das ist in der Dienstleistungsindustrie so . Es ist nicht richtig , zwischen den Großunternehmen und dem Mittelstand zu unterscheiden . Wir brauchen in der Steuerpolitik eine Kombination , die beide berücksichtigt . Wir müssen schauen , mit welchen Maßnahmen wir den Mittelstand in den letzten Jahren entlastet haben , und wir dürfen ihn nicht erneut belasten . Wir müssen aber auch dafür sorgen , dass die Qualität des Standortes Bundesrepublik Deutschland internationales Niveau erreicht . Genau das geschieht in diesen Tagen . Ich glaube , dass in den Beratungen im Bundestag und im Bundesrat noch über manches Detail gesprochen werden wird . Eines sollte dabei deutlich werden : Wir haben eine neue Philosophie von Freigrenzen und Freibeträgen eingeführt , die logischerweise Mittelstandsgrenzen sind . Mit Freigrenzen und Freibeträgen kann ich einen Weltkonzern nicht besonders glücklich machen . Wenn der Freigrenzen braucht , ist er kein Weltkonzern mehr . Aber ein mittelständisches Unternehmen , das bisher bei der Gewerbesteuerhinzurechnung vom ersten Cent an gezahlt hat , in Zukunft aber eine Freigrenze von 100 000 Euro hat , erhält dann einen massiven Spielraum und erfährt eine massive Entbürokratisierung . Wenn man bedenkt , dass ein Unternehmen einen Kredit in Höhe von 20 Millionen Euro aufnehmen muss , bevor die Zinsschranke und andere Maßnahmen greifen , dann ist ersichtlich , dass der überwiegende Teil der mittelständischen Industrie davon gar nicht betroffen ist . Das ist die Absicht . Wir wollen international wettbewerbsfähige Großkonzerne im Land haben , die im Zusammenwirken mit mittelständischen Unternehmen neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und neue Unternehmensgründungen ermöglichen . Ich bin mir sehr wohl im Klaren darüber , dass über manches Detail der Unternehmensteuer auch in Zukunft im Deutschen Bundestag gestritten werden wird . Ich nenne die Stichworte Funktionsverlagerung , Mantelkauf , PPP-Geschäfte und Venture Kapital . Ich weiß , dass in den Beratungen der Ausschüsse in den nächsten Wochen viel Papier gewendet werden wird . Ich finde , dass es denen , die an dem Gesetzentwurf mitgewirkt haben , nicht schlecht ansteht zu sagen , dass sie wissen , dass sie Kompromisse gemacht und manchmal technisches Neuland beschritten haben und sie auch nicht die Allerklügsten in der Welt sind . Das heißt , man kann über die Frage , was im Einzelfall gemacht werden kann , sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle reden . Wir sehen , dass zum Beispiel in der Leasingbranche manche Diskussion geführt wird . Leasing hat sich etwas anders entwickelt , als es eigentlich unternehmerisch gedacht war . Leasingunternehmen sind manchmal in ihrem realen Verhalten zu Banken geworden . Das macht ihnen jetzt Schwierigkeiten . Darüber muss man miteinander sprechen . Ich glaube , dass es Lösungen für die Probleme gibt . Wir müssen weiter über die Frage reden , was uns die Forschung wert ist . Das betrifft auch die Frage der Bewertung gerade von jungen Unternehmen . Die Diskussion , ob man bei kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Forschung , die neu an den Markt kommen , die Zinsschranke mit dem EBIT in irgendeiner Weise verbinden kann , ist vollkommen unideologisch . Es interessiert beide Seiten der politischen Lager , wie forschungsintensive Unternehmen angelockt werden können . Es wird jedoch am Ende ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben geben müssen . Die 5 Milliarden Euro Entlastung mögen manchem als eine fixe Grenze erscheinen . Sie ist in der Tat eine politische Grenze und ein Ergebnis des politischen Kompromisses . Manchmal wäre es uns leichter gefallen , unseren sozialdemokratischen Kollegen zu sagen , dass es vielleicht nicht ganz so entscheidend ist , ob es 5 ,2 Milliarden Euro oder 4 ,9 Milliarden Euro sind , vor allem wenn man weiß , wie solche Zahlen errechnet werden . Aber eines will ich auch sagen : Wenn jetzt über diese Frage eine Diskussion stattfindet , dann muss jedermann klar sein , dass es die feste Überzeugung derer ist , die diese Unternehmensteuerreform vorgelegt haben , dass es sich dabei um eine unternehmerische Aktivität der Bundesrepublik Deutschland handelt . Es geht um die Frage : Wie schafft man es , auf einem internationalen Markt , auf dem es keine Grenzen gibt , Unternehmen dazu zu bringen , in die Bundesrepublik Deutschland zu investieren ? Wie gebe ich ihnen eine Chance , ihre wirtschaftliche Zukunft hier zu sehen ? Denn die einzige Möglichkeit für uns als Steuereinnehmer , Geld zu verdienen , besteht darin , dass sich Unternehmen entscheiden , sich hier anzusiedeln und auch hier zu bleiben . In einem Europa ohne Grenzen kann man in Frankreich , in Polen , in Österreich und an vielen anderen Plätzen in Kilometerentfernung , nicht in kontinentaler Entfernung , alle Aktivitäten entfalten , die man auch in der Bundesrepublik Deutschland entfalten kann . Man kann Waren zollfrei und ohne nennenswerte Kosten in die Bundesrepublik Deutschland bringen . Wer nicht will , dass wir am Wettbewerb um den besten Standort teilnehmen , der kann sich auf den Standpunkt stellen , einem Unternehmen keinen einzigen Cent als Anreiz zu geben . Der wird aber am Ende weniger Steuereinnahmen haben . Wenn man aber jetzt wettbewerbsorientierte Steuerpolitik betreibt , dann gibt man kein Geschenk an die Unternehmen , sondern ein Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland , die auf Dauer mehr Geld zur Verfügung haben und in diesem Land mit hohem Standard und vernünftiger sozialer und politischer Infrastruktur leben . Darüber werden wir auch in den nächsten Monaten eine Debatte führen . Ich glaube sehr wohl , dass man - das schreibt auch Herr Lang in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - alle Probleme , von den verfassungsrechtlichen bis hin zu den finanziellen , lösen kann . Ich bin nach wie vor davon überzeugt : Zahlreiche Punkte dieser Unternehmensteuerreform sind vielen in den Wirtschaftsverbänden , in den beiden politischen Lagern und in der Wissenschaft , die uns lange beraten hat , schwergefallen . Dennoch sind nahezu alle von ihnen der Auffassung - das finde ich spannend - , dass das Gesamtwerk ein großer Schritt in die richtige Richtung ist und dass daher nicht jeder Punkt , der persönliche Beschwernis bereitet , zum Anlass genommen werden sollte , wieder mit großem Geschrei gegen diese politische Entscheidung vorzugehen . Ich wünsche den Beratungen von Bundestag und Bundesrat , dass das in den nächsten Wochen nicht anders wird . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir etwas tun , was Menschen , die in diesem Land Arbeit suchen , hilft , was dem Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb hilft und was , wenn es gelingt , nicht zuletzt auch dem Ansehen der Politik in der Bundesrepublik Deutschland keineswegs schadet . Vielen herzlichen Dank .