Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Ich bin sehr dankbar , dass wir diese Debatte heute hier so führen können . Eigentlich wollte ich an dieser Stelle sagen , dass ich auch dankbar bin für die recht hohe Übereinstimmung , die ich in den heute vorliegenden Anträgen gefunden habe . Ich habe allerdings den Eindruck , dass die Rhetorik hier und der Kern der Anträge ein bisschen voneinander abweichen und dass entweder der eine oder die andere aus der Opposition den Koalitionsantrag nicht richtig gelesen hat oder dass Sie nicht richtig glauben wollen , was in dem Antrag steht . Ich glaube , es ist ein sehr guter Antrag . Ich sage das ausdrücklich an die Unionsfraktion : Es ist ein Antrag , mit dem wir die Vorreiterrolle , die wir europaweit und weltweit einnehmen und einnehmen wollen , noch einmal deutlich unterstreichen . Gerade ist von einigen wieder deutlich formuliert worden , dass wir uns in Deutschland zum 40-Prozent-Ziel bekennen sollten . Wir bekennen uns in unserem Antrag zu diesem Ziel . Wir beziehen uns nämlich auf die Forderung der Energie-Enquete-Kommission und haben sie uns zu Eigen gemacht . Das steht in dem Antrag ; lesen Sie es bitte nach . Wir sagen : Wenn Europa die Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduziert , dann sind wir bereit , sie um 40 Prozent zu reduzieren . Ich glaube , das ist eine gute Position , die die Vorreiterrolle unterstreicht und dem Minister und auch der Kanzlerin Rückendeckung für die internationalen Verhandlungen gibt . Wir erleben in der Tat gerade eine neue Dimension in der internationalen Klimaschutzdebatte , weil es eben nicht nur - das wäre schon Grund genug - um ökologische Aspekte geht , sondern viel stärker - der Stern-Bericht ist angesprochen worden - auch um ökonomische und soziale Auswirkungen . Ich will noch einmal unterstützen , was der Minister gesagt hat : Wir müssen darauf achten , dass wir nicht einen gewissen Fatalismus in die Debatte bringen . Wir müssen uns sehr ambitionierte Ziele setzen ; aber wir müssen aufpassen , dass wir den Menschen keine Angst machen . Wir müssen ihnen deutlich machen , dass das , was wir vorhaben , auch erreichbar ist . Was wir im Bereich des Klimaschutzes vorhaben , geht an die wirtschaftlichen Grundlagen ; das ist richtig . Aber es gibt Möglichkeiten , unsere Wirtschafts- und Lebensweise entsprechend zu verändern , sodass die hohe Lebensqualität gewahrt bleibt . Es ist unsere Aufgabe - in Deutschland und in Europa - , ein Stück weit einen Weg aufzuzeigen , wie man unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes Entwicklungen organisieren kann . Die Entscheidungen , die zu treffen sind , haben unsere Generationen zu treffen , die , die auch hier im Deutschen Bundestag versammelt sind ; denn alle sind sich einig , dass wir noch zehn bis 15 Jahre Zeit haben , einen anderen Weg einzuschlagen . Die Rolle Deutschlands dabei ist eine zentrale ; das wird uns bei Gesprächen mit internationalen Partnern immer wieder gesagt . Es ist nicht so , dass wir das weltweite Klimaproblem durch die Reduktion der Emissionen in Deutschland lösen könnten ; das ist schon richtig . Aber wir haben die Vorreiterrolle . Es gibt einen Dominoeffekt . Wenn wir wollen , dass China , Indien und andere Schwellen- und Entwicklungsländer mit dazu kommen , dann muss es uns gelingen , die USA ins Protokoll einzubeziehen . Um das zu erreichen , muss es uns gelingen , Europas Vorreiterrolle zu stabilisieren . Dazu ist es notwendig , dass sich Deutschland ambitioniert verhält . Deswegen ist es notwendig , dass wir uns zum 40-Prozent-Ziel bekennen . Der Minister hat eine ganze Menge zu der sehr spannenden Debatte und Auseinandersetzung mit den Grünen gesagt . Deshalb muss ich das an dieser Stelle abkürzen . Ich will nur noch einmal ausdrücklich betonen , dass ich diese Debatte und die Anträge gut finde . Ich kann viele meiner Positionen darin wiederfinden . Eine Bemerkung zur Debatte um den NAP . Man muss zumindest zur Kenntnis nehmen , dass der NAP II besser ist als der NAP I . Das sagen uns auch die Fachleute , die die Grünen beraten . Die Forderungen , die vonseiten der FDP gestellt werden , sind sehr interessant . Ich frage mich aber , ob die FDP auch nur die Hälfte dieser sehr mutigen Positionen vertreten würde , wenn sie in der Regierung wäre . Ich glaube , das ist nicht der Fall . Man muss schon darauf achten , aus welcher Position Forderungen , manchmal populistische Forderungen , gestellt werden . Das soll aber nicht heißen - auch das will ich betonen - , dass es keine Debatten im Rahmen des ZuG geben soll . Wir werden eine entsprechende Diskussion führen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .