Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Markus Kurth, für den ersten Teil Ihrer Rede hätte ich Ihnen beinahe das Beitrittsformular der SPD ausgehändigt. Aber zum zweiten Teil muss ich sagen: Wir können uns in der Sache auseinandersetzen, aber Begriffe wie „verbrannte Erde“ in diesem Zusammenhang gehen nicht. Meine Damen und Herren, der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt: Aktuell steht die Rentenversicherung gut da. Dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben wir die höchste Rücklage, die es überhaupt jemals gab. Das versetzt uns in die Lage, eine Beitragssatzsenkung vorzunehmen, und das tun wir auch. Gleichermaßen gilt: Wenn wir im Durchschnitt immer älter werden, müssen wir im Durchschnitt auch länger im Erwerbsleben bleiben. Das ist wichtig für die dauerhafte Sicherung unseres Rentensystems. Das ist aber genauso wichtig für die Sicherung unseres Wohlstands in einer Gesellschaft, in der die Zahl der Menschen im erwerbstätigen Alter stärker sinken wird als die Gesamtbevölkerung. Deshalb muss das tatsächliche Renteneintrittsalter in Deutschland steigen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit Angebote zur Frühverrentung abgeschafft. Deshalb wird auch die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre steigen. Herr Birkwald, wenn Sie so tun, als läge das Renteneintrittsalter schon heute bei 67 Jahren – – Sie tun so, genauso stellen Sie die Realität hier dar –, dann will ich Ihnen sagen: Im Moment liegt das Renteneintrittsalter bei gerade 65 Jahren und drei Monaten. Entscheidend für die Beurteilung des Erfolgs dieser Politik ist die Erwerbsbeteiligung von älteren Menschen. Ich finde, wir sind dabei auf gutem Weg. Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen ist seit 2010 um 26 Prozentpunkte gestiegen, stärker als in allen anderen europäischen Ländern. Ein Blick auf die Gruppe der 60- bis 64-Jährigen zeigt eine Zunahme um 30 Prozentpunkte, mehr als in allen anderen Altersgruppen. 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sind erwerbstätig, und etwa ein Drittel dieser Altersgruppe ist sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auch die Beteiligung an Weiterbildungen ist bei Älteren deutlich gestiegen. Diesen Erfolg wollen wir durch alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen und durch noch mehr Einsatz bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Ältere fortsetzen. Der begonnene Paradigmenwechsel in diesem Bereich muss fortgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, eines geht nicht, nämlich die Rückkehr in die Frühverrentungslogik der 80er- und 90er-Jahre, wie Sie uns das in Anträgen immer wieder vorschlagen. Wir brauchen vielmehr bedarfsgerechte Antworten, Antworten, mit denen auf die unterschiedlichen Lebensläufe eingegangen wird; denn immer noch schaffen es zu wenige Menschen bis zur gesetzlichen Altersgrenze. Deshalb haben wir das Rentenzugangsalter für besonders langjährig Versicherte vorgezogen, was vor allem den Menschen hilft, die sehr früh ins Arbeitsleben eingestiegen sind und in der Regel lange körperlich sehr hart gearbeitet haben. Deshalb haben wir mit unserem Rentenpaket Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorgenommen. Deshalb haben wir auch die Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge in den Ruhestand“ eingesetzt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es in dieser Arbeitsgruppe vor allem darum, das insgesamt in den rentennahen Jahrgängen geleistete Arbeitsvolumen durch flexible Ausstiegsmöglichkeiten zu erhöhen. Das dient nämlich nicht nur der Fachkräftesicherung, sondern das führt auch zu mehr Einkommen für die älteren Menschen, und es führt damit auch zu mehr Rentenanwartschaften. Hierfür wollen wir die Teilrente flexibler und attraktiver machen und die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Wir sind auch offen dafür, die Teilrente bereits vor dem 63. Lebensjahr zu ermöglichen, wenn die Vorfinanzierungskosten im Rahmen tariflicher Lösungen übernommen werden und insgesamt damit Modelle geschaffen werden, die einen längeren Verbleib im Erwerbsleben gewährleisten. Wir brauchen darüber hinaus Lösungen des flexiblen Übergangs vor allem für diejenigen Beschäftigten, die gesundheitlich eingeschränkt sind, also für diejenigen, die zu krank für die Vollzeiterwerbstätigkeit, aber zu gesund für die Erwerbsminderungsrente sind. Dieser Personengruppe wollen wir mit dem Arbeitssicherungsgeld die Möglichkeit geben, ihre bisherige Tätigkeit zumindest in Teilzeit fortzusetzen. Die Idee ist, dass das Arbeitssicherungsgeld als Leistung der Bundesagentur für Arbeit den Lohnverlust durch die Teilzeitarbeit zumindest teilweise ausgleicht. Damit könnten wir Arbeitslosigkeit verhindern und eine wirkungsvolle Brücke in den Ruhestand bauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben zu halten. Unsere Botschaft ist: Genauso wenig, wie wir auf gut ausgebildeten Nachwuchs verzichten können, kann unsere Wirtschaft auf die Erfahrung und das Wissen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten.