Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir über das Thema Arbeitsmarkt heute in der Aktuellen Stunde schon sehr ausführlich gesprochen haben, haben wir uns in einer Art ABM nunmehr mit diesem Antrag der SPD auseinanderzusetzen. Die SPD möchte nicht über die Erfolge reden, sondern springt, liebe Kollegin Mast, in einer negativen Art und Weise in diese Debatte, die wir nicht ganz nachvollziehen können. Aber während der Regierungszeit von RotGrün blühte nicht die Wirtschaft, sondern die Arbeitslosigkeit. Wenn Sie sich jetzt als Lobby für aktive Arbeitsmarktpolitik darstellen wollen, dann muss ich sagen – seien Sie mir nicht böse –: Bei über 5 Millionen Arbeitslosen und einer Quote von 13 Prozent ist das eher eine Lobby des Versagens. Die Zahlen zur gegenwärtigen Lage wurden heute oft genannt. Das zeigt, wie wichtig richtige Politik und richtige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sind. Es ist eben nicht egal, wer regiert, wie es heute Nachmittag anklang, als es hieß: Es ist egal, wer regiert; die Lage wird besser. – Nein, weil wir regiert haben, ist es besser geworden. Wo Schwarz-Gelb regiert – ich nenne nur Bayern im Vergleich zu Berlin –, ist die Lage deutlich besser, um nicht zu sagen: gut. Wir haben letzte Woche über den Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert. Wir haben schon festgestellt, liebe Kollegin Mast, dass die Langzeitarbeitslosigkeit sehr wohl zurückgeht. Sie haben heute vorsichtigerweise die Zahlen von letztem Freitag nicht wiederholt; denn wir haben festgestellt, dass die Zahlen, mit denen Sie letzten Freitag operiert haben, nicht richtig waren. Uns geht es darum, Langzeitarbeitslose zu mobilisieren und in Arbeit zu bringen. Erste Erfolge zeigen sich in der Konjunktur. Eine gute Konjunktur ist auch immer eine Frage der Struktur von Arbeitslosigkeit. Wenn Sie von Kahlschlag oder Rotstift reden, dann kann ich nur sagen: Auch dies ist falsch. Das haben wir ebenfalls letzte Woche diskutiert. Wir führen gerne jede Woche eine Debatte als Nachhilfe für die SPD in Zahlenlehre. Liebe Kollegin Kipping, wenn Sie sagen, bei Ihnen stehe der Mensch im Mittelpunkt, dann entgegne ich sehr deutlich: Nach unserer christlichen Soziallehre steht sehr wohl der Mensch im Mittelpunkt. Bei Ihnen ist es nichts anderes als die rote Ideologie. Ich glaube, unser Hauptaugenmerk muss auch auf der Sicherung des Fachkräfteangebots liegen. Das wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre, damit die gute Konjunktur nicht ins Holpern kommt. Ich glaube, dass wir auch dort mit den angedachten Maßnahmen zur Bildungsinitiative und Berufsbildung vorankommen. Wir müssen uns darum bemühen, dass die Zahl der Hochschulabbrüche sinkt, und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass weniger Hochqualifizierte unser Land verlassen. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang auch in den Anhörungen über die Instrumente hinaus viel zu diskutieren haben. Ich freue mich auf die sachliche Auseinandersetzung und glaube, dass sie uns weiterbringt als die wöchentliche Wiederholung der Debatte über vergleichbare Anträge mit gleichem Inhalt. Lassen Sie uns in der Sache arbeiten. Die Struktur der Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht festgezurrt. Wir haben in der jetzigen Konjunktur eine echte Chance. Das bedeutet auch, Instrumente neu auszurichten, finanzielle Mittelströme zu überprüfen und das eine oder andere Instrument in diesem Zusammenhang effektiver zu gestalten. Ich bin mir sicher, dass das gelingen wird. Herzlichen Dank.