Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit einigen Wochen diskutieren wir über den Haushalt und damit auch über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz , das gestern im Vermittlungsausschuss aufgrund unserer Einsprüche entschärft wurde . Vergünstigungen , besonders bei der Steuer , müssen durchaus auf den Prüfstand gestellt werden . Welche nachhaltigen Auswirkungen hat dies aber ? Diese Frage ist zu stellen . Im Bereich des Sports und der Durchführung von sportlichen Großveranstaltungen gibt es hierzu Diskussionsbedarf . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben mit unserem Antrag zur Förderung von internationalen Großveranstaltungen nicht nur wenige telegene Sportarten im Blick , sondern wollen das gesamte Spektrum der Sportarten betrachtet wissen . Wir wollen , dass die wirtschaftlichen , regionalen , touristischen , imagebildenden und sportspezifischen Aspekte im Mittelpunkt der Betrachtung stehen . Die Gleichbehandlung aller Sportarten beinhaltet auch ein Bekenntnis zur gesamten Palette des Sports , kurzum zur olympischen Idee und nicht nur zu Prestige und Kommerz . Meine sehr verehrten Damen und Herren , besonders bei internationalen Großereignissen gibt es eine - das ist ein neuer Begriff - Nachhaltigkeit der Sportstätten und der gesamten Infrastruktur . Denken wir dabei an München 1972 . Eine ganze Region profitiert infrastrukturell noch heute von den Olympischen Spielen . Diese Nachhaltigkeit wird auch von dem neuen IOC-Präsidenten Jacques Rogge bei der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 gefordert . Alle fünf deutschen Bewerber haben dementsprechende Konzepte vorgelegt . Wir sind gespannt , welche Entscheidung morgen getroffen wird . Deshalb muss der Staat auch bei seinen steuerlichen Entscheidungen langfristig denken und diese Events fördern . Es sollte dabei aber nicht nur um lukrative Ereignisse gehen , die natürlich auch eine politische Bedeutung haben und die für die eigenen Zwecke und Interessen genutzt werden , so wie Sie es jetzt mit der WM 2006 praktizieren . Der Spitzenbereich vieler Sportarten wird stark von kommerziellem Handeln geleitet und in den Medien fokussiert . Sportarten , die vor zehn Jahren noch als nicht medial und damit auch als nicht kommerzialisierbar eingestuft wurden , sind heute Quotenhits , zum Beispiel Bobfahren , Skispringen , Golf , Triathlon und andere Sportarten mehr . Wenn ein Großereignis mit internationalen Dimensionen nach Deutschland kommt bzw . kommen könnte , so sollten die Verantwortlichen nicht zuerst nach den Kosten , sondern nach dem Nutzen fragen . Dieser ist nicht immer in Euro und Cent zu berechnen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , deshalb fordere ich Sie auf : Suchen Sie sich nicht nur die Rosinen der Steuerförderung aus dem großen internationalen Sportkuchen heraus , sondern nehmen Sie das Stück , das Ihnen angeboten wird ! Herr Hermann , nur so schaffen Sie ein Umfeld , in dem es auch internationalen Sportorganisationen eine Überlegung wert zu sein scheint , ob sie sich in Deutschland niederlassen werden . Wirtschaftspolitik - sprich : Ansiedlungspolitik - funktioniert nicht anders . Reden Sie also nicht nur darüber , wie es nicht geht , sondern reden Sie darüber , wie wir diese Aufgabe anpacken und lösen können ! Internationale Großveranstaltungen kommen natürlich nur nach Deutschland , wenn es hier auch einen gut funktionierenden Spitzensport in den verschiedensten Sportarten gibt . Ich sagte es bereits : Viele Sportarten sind stark kommerzialisiert ; doch international können sie nur konkurrieren , wenn in ihnen wirtschaftlich gearbeitet werden kann . Nur dann ist die Teilnahme am internationalen Spielbetrieb möglich . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , hatten die Bundesregierung im Februar dieses Jahres gefragt , wie sie zum Beispiel die steuerliche Behandlung von VIP-Logen in großen Arenen regeln will . Die Antwort ist nicht befriedigend . Wird im Rahmen einer verdeckten Steuererhöhung die Abzugsfähigkeit gestrichen , so bedeutet das für viele Bundesligavereine in den unterschiedlichsten Sportarten hohe finanzielle Einbußen , die bis zur Einstellung des Spielbetriebes gehen können . Die Vereine sind dringend auf eine positive Lösung angewiesen ; denn damit steht irgendwann auch die Abzugsfähigkeit des gesamten Sportsponsorings auf dem Prüfstand . Diese Forderung haben wir auch in unserem Antrag formuliert , in dem wir die Bundesregierung auffordern , nicht nur internationale Großsportveranstaltungen gemäß ihrer Bedeutung gleichermaßen und angemessen zu fördern , sondern auch den nationalen Gestaltungsspielraum zu erweitern . Es geht nicht um die Bevorzugung von Wirtschaftsunternehmen , die mit Sport viel Geld verdienen und umsetzen . Es geht ganz einfach um die Unterstützung von Bundesligavereinen , die zurzeit sechsmal mehr Steuern zahlen als noch vor zehn Jahren . Allein die Fußballbundesligavereine zahlen jährlich 600 Millionen Euro an Umsatz- , Gewerbe- und Lohnsteuer . Damit sind diese Bundesligavereine nicht nur für die gesamte Region , sondern auch für den Standort Deutschland ein wirtschaftlicher Faktor . Dies sollte Rot-Grün berücksichtigen , bevor wieder Steuererhöhungen bzw . Reglementierungen festgelegt werden , Frau Freitag . Internationale Großveranstaltungen sind nur möglich , wenn wir auch über hervorragende Stadien verfügen . Zerstören Sie nicht durch ständiges Manipulieren der Steuergesetzgebung das Vertrauen der Vereine und deren Kalkulationsgrundlage . Mehr noch : Mit einer Besteuerung der Spitzenligen würden auch Finanzierungsmodelle für Neubauten , wie etwa die Arena auf Schalke , gefährdet . Und diese Arena ist nun wirklich mehr als ein Sporttempel . Schaffen Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , die Voraussetzungen dafür , dass sich der Spitzensport in Deutschland so stark entwickeln kann , dass über internationale Erfolge auch große internationale Events in Deutschland stattfinden können . Ansonsten bleibt ein fader Beigeschmack hängen , nämlich dass Sie die neue Zeit nicht begriffen haben und versuchen , private Initiativen durch staatliche Gängelei zu unterdrücken . Denken Sie immer daran : Wer nicht mit der Zeit geht , geht mit der Zeit !