Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Otto , auch wenn Sie schon den Inhalt meiner Rede kennen , möchte ich von meiner Redezeit Gebrauch machen . Als Sie von meiner Redegewalt sprachen , haben Sie das hoffentlich mehr auf Rede und weniger auf Gewalt bezogen . Ich werde ganz moderat sagen , worum es uns geht . Gerade in den letzten Tagen haben wir auf vielfältige Art und Weise und allüberall 60 Jahre Grundgesetz gefeiert . Ich kenne keine Veranstaltung , auf der nicht immer wieder gesagt worden ist : Wir sind stolz auf unser Grundgesetz ; wir sind stolz auf unsere Verfassung . Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen . Wir sind aber auch stolz auf die kulturellen Leistungen , die in unserem Lande erbracht werden . Kultur ist mehr als ein Werbeaufkleber , der auf irgendeiner Deutschlandbroschüre prangt . Kultur wird täglich in der Realität gelebt , und zwar nicht nur in Großstädten wie in Berlin , wo es schon fast unübersichtlich wird , sondern überall in Deutschland . - Auch in Kassel höre ich gerade vom Staatssekretär Alfred Hartenbach . Kassel ist die Kunst- und Kulturstadt , nicht nur , aber ganz besonders wegen der Documenta . Wer von Kassel mehr als den ICE-Bahnhof erleben möchte , der kann das Sepulkralkultur-Museum besuchen . Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen , die tagtäglich Musik machen , Theater spielen und all das machen , was unter dem Begriff Kultur zu subsumieren ist , meinen herzlichen Dank aussprechen . Das gilt für den berühmten deutschen Tenor Jonas Kaufmann , der unter anderem an der Deutschen Oper Berlin gastiert , genauso wie für das Funkenmariechen eines Karnevalvereins , das im Saal in der Dorfgaststätte seinen Spagat aufführt . Das alles ist Kunst und Kultur , und das schätzen wir außerordentlich hoch . Auch hier gilt : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Das Handeln ist also viel besser als das symbolische Aufnehmen von bestimmten Formulierungen . Wenn ich meinen Blick auf die Regierungsbank richte , dann sehe ich unter anderem Bernd Neumann . Er ist der lebendige Beweis dafür , dass die nachhaltige Handlung sehr viel mehr wert ist als alles andere . Ihm ist es gelungen , den Kulturetat des Bundes stetig zu steigern , obwohl die Kultur nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist . Dagegen wird der Kulturetat der Bundesländer , in deren Verfassungen man wohlklingende semantische Formulierungen zur Kultur findet , eher kleiner . Quintessenz ist : Es scheint nicht darauf anzukommen , ob die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist . Weil das so ist , werbe ich dafür , dass wir die Kultur primär fördern . Schenken Sie mir noch einige Minuten Ihre Aufmerksamkeit . Damit meine ich namentlich die Rechtspolitiker , Herr Otto ; denn wir führen heute eine rechtspolitische Debatte . Es geht um die Änderung des Grundgesetzes . - Ja , es ist auch eine kulturpolitische . Aber Sie waren gerade etwas herablassend und haben von den gutaussehenden Kulturpolitikern gesprochen . Ich kann nichts dafür , dass ich nicht so gut aussehe wie Wolfgang Börnsen oder Gitta Connemann . Der Einzige , der mir in diesem Zusammenhang leidtut , ist Michael Grosse-Brömer . Das ist eigentlich ein hübscher Kerl . Er wird heute auch noch reden . Deswegen will ich Ihnen sagen , dass ich großes Verständnis dafür habe , dass der Kulturausschuss des Bundesrates seinerzeit die Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz bejaht hat . Genauso habe ich auch Verständnis dafür - da sehen Sie ein bisschen die Antipoden - , dass der Rechtsausschuss des Bundesrates die Aufnahme verneint hat . Schließlich hat dieser Vorschlag im Plenum des Bundesrates keine Mehrheit gefunden . Was mich ein bisschen betrübt , wenn wir über die Aufnahme von Staatszielen im Allgemeinen , aber auch im Besonderen hinsichtlich der Kultur reden , ist , dass ich den Eindruck nicht loswerde , dass nicht nur der Rechtsunkundige - Sie sind ja rechtskundig , Herr Otto - , sondern auch der Rechtskundige den Eindruck vermittelt : Alles , was nicht im Grundgesetz steht , sondern nur in einfachgesetzlichen Regeln , ist nichts mehr wert . Das heißt also , einfache Gesetze , die wir hier verabschieden , taugen nichts . Alles muss ins Grundgesetz ; denn nur dort ist es an der richtigen Stelle . Davor kann ich nur warnen . Ich erinnere an den unsäglichen Spruch des Präsidenten des Kinderschutzbundes , er wolle nicht mehr in einem Land leben , in dem zwar der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert sei , nicht aber der Schutz der Kinder . Das zeigt mir , wie gefährlich diese Diskussion ist . Ich will etwas zum Tierschutz sagen . Die eigentliche Intention , die Beweggründe und die Erwartung , warum man den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen hat , war die Verpönung des Schächtens von Tieren . Das war der eigentliche Grund . Man hat gesehen , dass diese Maßnahme gar nichts genutzt hat - das war mir schon klar - , weil es jetzt zwei widerstreitende Verfassungsbestimmungen gibt : einmal Art . 4 des Grundgesetzes , in dem es um die Glaubensfreiheit geht , und das Staatsziel Tierschutz , das , wie es das Bundesverfassungsgericht immer sagt , im Wege der praktischen Konkordanz auszulegen ist . Die Gerichte haben als Reaktion auf Klagen entschieden , dass sehr wohl weiterhin geschächtet werden kann . Damit bin ich beim nächsten kritischen Punkt . Wenn wir also glauben , durch Aufnahme von wohlklingenden Formulierungen mehr zu erreichen , wecken wir Begehrlichkeiten , die wir am Ende möglicherweise gar nicht erfüllen können . Das führt zu einer erneuten Enttäuschung und einem Ansehensverlust unserer Verfassung . Es wird - unausgesprochen oder ausgesprochen - darüber hinaus erwartet , dass mit der Aufnahme von Staatszielen im Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht diesen Regelungen Odem einhaucht und ihnen somit Leben einflößt . Das ist doch ganz klar . Einer der Sachverständigen - das habe ich noch gut im Ohr - , der seinerzeit angehört worden ist , hat gesagt : Wer neues Verfassungsrecht sät , wird neue Verfassungsrechtsprechung ernten . Wir sind doch sowieso oft genug nur noch die Gehilfen zur Vollstreckung von europäischen Vorgaben . Wir sitzen hier in einer Ratifizierungsfalle und sagen , wir können nicht anders , das ist eben eine Richtlinie . Wollen wir jetzt noch mehr Kompetenzen nicht nur nach Brüssel abgeben , sondern auch nach Karlsruhe ? Diese Zuständigkeitsverschiebung wird hier doch allenthalben bedauert . Ich habe das Grundgesetz schon immer wegen seiner puristischen , schlichten und geradezu einfachen Ausformung besonders geschätzt . - Ja , jetzt komme ich dazu , Herr Otto . - Es gibt hier einen Ausreißer . Aber dieser ist nicht erst im Grundgesetz aufgetreten , sondern er fand sich schon in der Weimarer Reichsverfassung und auch in allen anderen Verfassungen vorher . Die Finanzverfassung hat mit Schlichtheit nichts mehr zu tun . Offensichtlich - das sieht man an den einfachen Regelungen bei Steuergesetzen - wird eine Finanzverfassungsregelung erst dann interessant , wenn sie länger als sechs Seiten ist . Das kann man jetzt mit dem Staatsziel nicht vergleichen ; denn die Formulierung , die Sie vorschlagen , ist eher schlicht . Sie ist keineswegs sprachlich aufgebläht . Dennoch kann ich nur warnen - Sie haben es eben selber gesagt - : Die Begehrlichkeiten nehmen immer weiter zu . Sie haben zwar gesagt , wir reden heute nur über Kultur . Aber nicht nur die Aufnahme der Kultur , des Sports , der Kinderrechte und der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz wird gefordert . Inzwischen gibt es ein gutes Dutzend von Forderungen . Jede für sich betrachtet hat sicherlich hehre Beweggründe ; das will ich gar nicht in Abrede stellen . Aber ich habe ein einfaches Prinzip : Finger weg vom Grundgesetz , jedenfalls dann , wenn es nicht zwingend erforderlich ist . Ich will jetzt nicht allzu sehr in die Tiefe gehen . Montesquieu hat einmal gesagt : Wenn es nicht nötig ist , ein Gesetz zu machen , dann ist es nötig , kein Gesetz zu machen . Das gilt erst recht - argumentum a maiore ad minus - , wenn es nicht nötig ist , das Grundgesetz zu ändern . Dann ist es geradezu verboten , es zu ändern . Das ist meine feste Überzeugung . Genauso wie Sie immer dafür kämpfen , dass Schutzgüter ins Grundgesetz aufgenommen werden , werde ich immer dafür kämpfen , dass dies nicht passiert . Das ist ein fruchtbarer Prozess der demokratischen Auseinandersetzung . Nur in der Auseinandersetzung kann man die besten Lösungen finden . An dieser Stelle möchte ich an diejenigen appellieren , die meinen , mit der Aufnahme von Schutzgütern in das Grundgesetz mehr Schutz zu gewährleisten . Ich habe das bei den Kinderrechten mit einem vielleicht populistischen und naiv anmutenden Spruch illustriert : Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen , gaukelt so viel Schutz vor wie ein Zebrastreifen auf einer Formel-1-Piste . Die Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz würde auch nicht viel mehr bewirken . Deswegen kann ich sagen : Viel wichtiger als die Aufnahme blumiger Formulierungen ins Grundgesetz wäre eine bessere Förderung von Kindern , Sport und Kultur . Es ist wie so häufig ein exekutives Defizit im Handeln und kein materiell-rechtliches Defizit bei der Aufstellung von Normen . Das gilt für die einfachen Gesetze und erst recht für das Grundgesetz . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .