Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann der Aussage des Kollegen Fischer nicht zustimmen , daß es gut sei , daß die Steuergespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen seien . Ich bin darüber enttäuscht . . Ich hatte ernsthaft gehofft , daß die Vorlagen eine gemeinsame Grundlage für eine Steuerreform sein würden . Dies ist nun vorerst gescheitert . Ich glaube nicht , daß die Menschen in Deutschland dafür Verständnis haben . Ich glaube vielmehr , daß die gegenseitigen Vorwürfe und Schuldzuweisungen niemandem helfen . Der Kollege Fischer hat hier lautstark , wie immer , seine und die Vorstellungen seiner Freunde vorgetragen . Wir hatten einige ermutigende Signale vernommen . Allerdings ist zwei Tage später die Hälfte schon wieder zurückgenommen worden . Ich möchte mich gerne mit zwei Argumenten befassen , erstens mit der Behauptung , wir seien eine Klientelpartei , und mit der Frage , wer begünstigt wird . Wir haben bei den Steuerreformvorschlägen ohne Ansehen der Betroffenen die Subventionen im Steuerrecht zur Streichung vorgeschlagen , und zwar für alle : für Arbeitnehmer , für Unternehmer , für freie Berufe , für alle , die diese Vorteile genutzt haben . Das ist eben genau das Gegenteil von Klientelpolitik . Das bedeutet mehr Steuergerechtigkeit . . Aber Sie haben , genauso wie die SPD , sehr schnell , obwohl Sie Herrn Bareis und seinem Gutachten immer zugestimmt haben , die Dinge , die Ihre Klientel betreffen , nämlich die Zuschläge für Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit , die Kilometerpauschale und die Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte , in Frage gestellt und abgelehnt . . Das ist Klientelpolitik im reinsten Sinne . . - Der \sp 34 ist zur Streichung im Konzept vorgeschlagen . Sie müssen nur in den Steuergesetzentwurf hineinschauen . Ich will das ganz nüchtern zum Vergleich vorstellen . Die Steuerreform , die wir vorgeschlagen haben , soll mehr Arbeitsplätze schaffen , soll Steuerentlastungen bringen , soll mehr Steuergerechtigkeit bringen und das Steuerrecht auch ein wenig vereinfachen . Diese Zielsetzungen werden mit dem vorgelegten Steuerreformentwurf verfolgt und , wenn sie umgesetzt werden , auch erfüllt . Es nützt nichts , darum herumzureden . Wenn Herr Fischer meint , eine Steuersenkung wäre ein Steuergeschenk , so zeigt das eine völlig falsche Grundauffassung über das , was Steuern sind . Denn Steuern sind das Geld der Arbeitnehmer und der Unternehmer und nicht das Geld des Staates . . Wenn wir Steuern senken , belassen wir mehr von dem hart verdienten Einkommen , das die Menschen verdient haben , in deren Händen und in deren Portemonnaie . . Das ist kein Steuergeschenk . Der Staat muß sich mit seinen Ausgaben eben bescheiden und darf den Steuerzahler nicht so stark belasten , daß die Leistungskraft sinkt und in Deutschland nicht mehr ausreichend investiert wird . Meine Damen und Herren , heute gibt es in der Presse zwei sehr interessante Artikel , und zwar in der FAZ und im Handelsblatt . In der FAZ findet sich ein Gespräch mit Herrn Lafontaine , dem Vorsitzenden der SPD , der dort sagt , seine Argumente seien hinreichend bekannt , er brauche nicht mehr in den Deutschen Bundestag zu kommen . . Eine interessante Auffassung über die Rolle , die er in diesem demokratischen System spielt . . - Sie können das nachlesen , er hat es genauso gesagt . Im Handelsblatt gibt es einen Artikel von Herrn Spöri - hochinteressant , ich könnte ihn als meine Rede vorlesen . Ich stimme mit allem überein , was er dort sagt . Ich will nur ein kleines Zitat bringen : Grundorientierung müsse dabei sein , daß man nicht nur auf Nachfrage und Verteilungseffekte schiele , sondern die Verbesserung der Standortqualität gleichrangig sehe . . noch : Hermann Otto Solms Damit sind wir sofort bei dem Thema Angebots- und Nachfragepolitik . . Diese Koalition hat ja nie eine reine , eine pure Angebotspolitik gemacht . Das war immer ein Mix . Aber eine Nachfragesteigerung ohne Verbesserung der Angebotsbedingungen führt doch offensichtlich ins Leere und belastet nur die öffentlichen Haushalte , schlußendlich also wieder die Steuerzahler . . An anderer Stelle sagt Herr Spöri , andererseits sei mit einer Nettoentlastung von unter 10 Milliarden DM kein nennenswerter ökonomischer Anschub zu erreichen . Recht hat der Mann , meine Damen und Herren . Mit einer Steuerreform muß jedenfalls nach unserer Auffassung eine deutliche Steuersenkung verbunden sein , sonst erreichen Sie keine Akzeptanz in der Bevölkerung . Sie müssen sich doch nur die Lohnzettel der Arbeitnehmer anschauen , um zu sehen , wie weit Brutto- und Nettolohn auseinanderklaffen . Dann sehen Sie doch die Probleme . . Die Arbeitnehmer erwarten eben von uns Steuerentlastung und Kostenentlastung , das heißt Beitragsentlastung , und nur beides zusammen macht Sinn . Eine reine Umverteilungspolitik , wie sie hier insbesondere von der SPD vorgeschlagen und von Herrn Fischer soeben bestätigt worden ist , führt nicht zu den notwendigen Anstößen zu mehr Wachstum und schließlich auch zu mehr Investitionen und Beschäftigung . . Das alles - darauf hat Kollege Merz ja hingewiesen - wird in dem Spiegel-Artikel dieser Woche ja ausgezeichnet dargestellt . Er zeigt nämlich , wie in anderen Ländern verfahren wird . . Er meint , daß wir nur den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in anderen Ländern folgen müßten . Wenn wir die gleiche Politik machen würden , würden wir auch die gleichen Ergebnisse erzielen . Wir wollen ja diese Politik machen , nur werden wir da , wo der Bundesrat mitzureden hat , daran gehindert . Das ist unser Problem . . Ich will nur ein Zitat aus dem Spiegel-Artikel bringen : Radikal haben die Regierenden in den USA , in England , den Niederlanden , aber auch in Dänemark , Schweden und Neuseeland in den vergangenen Jahren ihre Steuer- und Sozialsysteme modernisiert . Nun ernten sie die Früchte . Als hätte sich eine gigantische Jobmaschine in Betrieb gesetzt , sinken anderorts die Arbeitslosenquoten , nach OECD-Statistik auf 5 ,3 Prozent in den USA , auf 6 ,4 Prozent in Holland , auf 7 ,3 Prozent in Großbritannien . Wir verharren hier bei knapp unter 10 Prozent . Und das ist der Unterschied , weil diese die Reformen rechtzeitig und entschlossen eingeleitet haben , und zwar die Reformen , die wir hier im letzten Jahr ausgiebig diskutiert haben . Ich erinnere an die verschiedenen Programme für Wachstum und Beschäftigung , an die Reform des Gesundheitssystems , an die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes , an die jetzt eingeleitete Steuerreform , an die geplante Reform der Rentenversicherung und vieles andere mehr . Diese Politik ist genau die , die wir betreiben müssen , um zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen . Ich sage Ihnen : Eine Politik , die mehr Arbeitsplätze bewirkt , ist die sozialste Politik , die wir überhaupt betreiben können . . Meine Damen und Herren , ich will noch auf eine Äußerung von Herrn Lafontaine in der heutigen Frankfurter Allgemeine Zeitung zurückkommen . Er sagt : Ich gehe an die Reform nicht nur steuersystematisch heran , auch die ökonomischen und sozialen Wirkungen müssen berücksichtigt werden . Ja , neppig , meine Damen und Herren . Worum geht es denn ? Es geht doch um die sozialen und ökonomischen Wirkungen , es geht um die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt . Dafür machen wir die Reform .