Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man kann feststellen – das können wir, glaube ich, übereinstimmend tun, auch diejenigen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die in Durban waren –: Es hat durchaus Bewegung gegeben, und wir haben eine andere Weltlage, auch im Bereich der Klimapolitik. Enorme Bewegung gibt es bei vielen kleineren Ländern, aber auch bei vielen Schwellenländern wie Brasilien, Mexiko, China und Indien. Angesichts ihrer sehr schwierigen Rolle finde ich, dass sogar die USA versucht haben, sich relativ konstruktiv zu verhalten. Ich will ausdrücklich sagen: Ich sehe durchaus Hoffnungen und Chancen in diesem Prozess. Trotzdem müssen wir festhalten, dass der UN-Prozess nicht ausreichend ist. Er ist aber notwendig. Deswegen muss er erhalten bleiben. Da der UN-Prozess notwendig ist, muss man gemeinschaftlich ein klares Wort zu Kanada sagen. Ich verstehe in der Tat nicht, warum der Bundesumweltminister, aber auch die Bundeskanzlerin an der Stelle so leisetreterisch und windelweich sind. Bei aller diplomatischen Zurückhaltung: Das, was Kanada hier tut, ist ein starkes Stück, und ich finde, dass es wichtig wäre, die richtigen Reaktionen in Richtung Kanada zu senden. Die Europäische Kommission legt gerade eine neue Kraftstoffqualitätsrichtlinie vor, weil die Kanadier ihr schmutziges Öl, aus Teersand und Ölschiefer gewonnen, nach Europa entsenden wollen. Es ist wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland hier eine klare Haltung einnehmen. Deswegen habe ich die Haltung der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich abgefragt. Die Antwort habe ich ganz frisch auf den Tisch bekommen. Sie lautet: Zum vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission … gibt es noch keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung. Das ist also die Reaktion Deutschlands auf die Politik, die Kanada betreibt. Ich glaube, es wäre dringend notwendig, dass sich die Bundesrepublik Deutschland klar auf die Seite der Europäischen Kommission stellt. Es gab in Durban ganz zweifellos zaghafte Fortschritte. Das bewerte ich durchaus so. Es war allerdings keine Heldensaga, wie der Bundesumweltminister sie aufführt. Ich weiß nicht, ob Sie etwas übernächtigt waren, als Sie von einem großen, wegweisenden Erfolg gesprochen haben. Sie haben aber auch heute wieder von einem Riesenerfolg geredet. Ich glaube, es könnte auch etwas kleiner gehen. Es ist nichts anderes gelungen, als dass wir vereinbart haben, möglicherweise im Jahre 2015 ein internationales Abkommen zu haben, das wir eigentlich schon sechs Jahre vorher in Kopenhagen haben wollten. Wir werden bis zum Jahr 2020 ein jahrelanges Nichtstun der großen Schwellenländer und der USA erleben. Die rechtliche Verpflichtung ist vollkommen unklar. Wir haben kein Geld im Klimafonds und sind auch beim Waldschutz keinen Schritt weitergekommen. Das ist leider die Bilanz von Durban. Herr Minister, eine solche Regierungserklärung, wie Sie sie heute abgegeben haben, hat Vor- und Nachteile. Der Vorteil ist, dass man viel Zeit bekommt – über 20 Minuten – und viel erzählen kann. Man muss allerdings innerhalb der Bundesregierung immer alles abstimmen, was man hier sagen will. Am Ende wird deutlich, dass man nichts zu sagen hat, weil man in dieser Regierung eben nichts abgestimmt bekommt. Ich glaube, das ist auch bei Ihrer wieder einmal sehr philosophischen, letztlich aber inhaltsleeren Rede deutlich geworden. Der UN-Prozess ist notwendig, aber er reicht nicht aus; darin sind wir uns einig. Wir brauchen jetzt eine entschiedene Rolle der Europäischen Union und der einzelnen Staaten der Europäischen Union. Wir brauchen Bündnisse mit anderen Ländern auf der Welt. Dazu, wie das gelingen soll, haben Sie keinen Satz gesagt. Vor zwei Wochen haben wir hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde eine Debatte über die Weltklimakonferenz geführt. Ich habe damals auf die Debatte über eine Verschärfung des Reduktionsziels auf 30 Prozent innerhalb der Europäischen Union Bezug genommen. Sie haben heute keinen Satz zum 30-Prozent-Ziel gesagt, Herr Umweltminister. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass wir als Europäische Union bis zum 1. Mai des Jahres 2012 ein Ziel adressieren müssen. Was ist denn die Haltung des Ministers und der Bundesregierung dazu? Welches Ziel soll die Europäische Union bis zum 1. Mai des nächsten Jahres adressieren? Wir erleben einen Preisverfall innerhalb der Europäischen Union. Der CO2-Preis liegt gerade einmal bei 6,50 Euro. Vor zwei Wochen lag er noch bei etwas über 8 Euro, jetzt sind wir bei 6,50 Euro angelangt. Das heißt, wir werden in der Europäischen Union in den nächsten Jahren und Jahrzehnten keine ambitionierte Klimaschutzpolitik sehen. Wir werden kein Geld im Haushalt haben. Ich weiß gar nicht, was der Finanzminister dazu sagt. Sie gehen in Ihren Finanzplanungen von einem Preis von 17 Euro aus, momentan liegt er bei 6,50 Euro. Was heißt das denn eigentlich für den Bundeshaushalt? Herr Umweltminister, Sie haben von einer fruchtbaren, engen Zusammenarbeit mit Großbritannien, Dänemark und anderen geredet. Chris Huhne, der Minister für Energie und Klimawandel in Großbritannien, will sich dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union sehr schnell auf ein 30-Prozent-Ziel festlegt, möglichst während der Ratspräsidentschaft Dänemarks im ersten Halbjahr des nächsten Jahres. Was ist denn die Haltung des Bundesumweltministers und der Regierung dazu? Es wäre doch wichtig gewesen, das hier heute anzusprechen. Es gibt jetzt eine Initiative von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union, von Shell, Alstom, Philips und anderen, die einen Brief an Barroso geschrieben haben, in dem sie dringend anmahnen, das europäische Reduktionsziel anzuheben. Auch dazu gibt es keine Haltung des Bundesumweltministers. Heute hätten Sie in über 20 Minuten die Zeit gehabt, dazu klare Aussagen zu treffen. Ich will Ihnen zum Abschluss ein Zitat vorlesen. Es lautet: Als nächsten Schritt schlagen wir vor, dass die EU ihre Emissionen bis 2020 um 30 % gegenüber 1990 reduziert. … Wir können es uns nicht leisten zu warten, bis andere sich bewegen. Was glauben Sie, von wem dieses Zitat war? Es war ein Zitat von Sigmar Gabriel, damals Bundesumweltminister. Er hat es vor fünf Jahren bei der Weltklimakonferenz in Nairobi gesagt, als er sich für das 30-Prozent-Ziel in der EU eingesetzt hat. Sie, Herr Bundesumweltminister, schaffen es nicht einmal, dieses Ziel vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu erwähnen und seine Erreichung zu fordern. Das ist zu wenig. Philosophisch über Dinge zu reden, ist gut; das kann man machen. Am Ende geht es aber um Taten statt Worte. Daran werden wir Sie messen. Solange es diese Taten nicht gibt, werden wir Sie entsprechend kritisieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.