Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Soeben hat zwischen dem Kollegen Rehberg und dem Kollegen Birkwald eine Diskussion stattgefunden, die hier schon gestern stattgefunden hat. Es ist unglaublich, dass es Herr Birkwald, nachdem ihm gestern mehrere Kollegen angeraten haben, die entsprechenden Untersuchungen noch einmal nachzulesen, bis zum heutigen Tag immer noch nicht geschafft hat, dies zu tun, und er immer noch seine falschen Behauptungen aufrechterhält. Um das noch einmal klar zu sagen: Die Statistik, die Herr Birkwald zitiert, ist eine Aufstellung der Rentenbezugsdauer bereits verstorbener Rentnerinnen und Rentner; „Rentenwegfälle“ heißt, diese Damen und Herren sind verstorben. Sie sagt nichts über die Rentnerinnen und Rentner aus, die immer noch munter leben und in Deutschland Rente beziehen. Ich zitiere aus einer Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Lebenserwartung aus dem Jahr 2008. Zusammenfassend kommen die Forscher zu dem Ergebnis: Die Mortalitätsanalyse für Männer auf Grundlage der Daten des Forschungsdatenzentrums der Rentenversicherung … zeigt, dass die Lebenserwartung im Alter 65 und älter in allen Entgeltgruppen – also in allen Verdienstgruppen – zunimmt und sich die Sterblichkeit im Zeitraum von 1994 bis 2006 um über 26 % verringert. Das heißt, in allen Entgeltgruppen steigt die Lebenserwartung. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Was Herr Birkwald erzählt, ist schlichtweg die Unwahrheit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss dieser Debatte will ich noch einmal das festhalten, was Frau Kollegin Gleicke zu Beginn der Debatte gesagt hat. Die Rentenüberleitung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der deutschen Einheit war und ist die größte sozialpolitische Leistung Deutschlands in seiner jüngeren Geschichte, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Hätten wir die Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR nur mit den Ansprüchen, die sie erworben haben, in das vereinte Deutschland übernommen, dann würden sie alle heute am Hungertuch nagen und könnten von ihrer Rente nie und nimmer leben. Deswegen ist es eine großartige Leistung, dass wir es mit der Vereinheitlichung des Rentenrechts geschafft haben, dass die Rentnerinnen und Rentner, die in der ehemaligen DDR gerade einmal 30 bis 40 Prozent ihres durchschnittlichen Arbeitseinkommens als Rente erhalten haben, also eine Minirente, im ersten Jahr nach der Vereinigung bereits auf 35 Prozent einer Westrente hochgewertet wurden und heute rund 89 Prozent einer Westrente erhalten. Diese Steigerung der Rentenansprüche in den neuen Bundesländern ist eine der großen Solidarleistungen der Deutschen, die wir an diesem Tag, an dem wir auf 20 Jahre Rentenüberleitung zurückschauen, würdigen und anerkennen sollten. Es ist ja nicht so, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner im Westen jeden Tag erfreut darüber geäußert hätten, dass sie diese Solidarleistung erbringen, aber sie haben sie erbracht. Ich glaube, deswegen ist der heutige Tag ein Tag, an dem wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland, die mit ihren Beiträgen zu dieser großartigen Solidarleistung beigetragen haben, ein herzliches Dankeschön sagen sollten. Danke, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für diese großartige Solidarleistung in den letzten 20 Jahren. Nun muss man in dieser Debatte noch einmal sagen: In der Tat behandeln wir Arbeitnehmer Ost und Arbeitnehmer West – das ist die Methodik des Renten-Überleitungsgesetzes – nicht gleich. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wenn im Westen jemand einen Jahresverdienst von 34 000 Euro hat, dann erwirbt er mit seinen Beiträgen einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung. Im Osten reichen bereits 26 900 Euro Jahresverdienst, um einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung zu bekommen. Das ist eine Höherwertung. Das heißt, wir stellen ihn rentenrechtlich besser, und zwar gerade deswegen, weil er in einer Region lebt, in der durchschnittlich weniger als im Westen verdient wird. Das wird leider von vielen verschwiegen. Beim Rentenwert, das heißt beim Zahlbetrag, mit dem diese Entgeltpunkte multipliziert werden, gibt es allerdings noch einen Unterschied, der aber mittlerweile zusammengeschmolzen ist. Der Rentenwert Ost beträgt fast 90 Prozent vom Rentenwert West. Die Methodik des Renten-Überleitungsgesetzes war: Wenn sich die Löhne angleichen, dann entfällt die Höherwertung und dann werden auch die Rentenwerte Ost und West gleich. Das war die Idee. Das heißt, unser gemeinsames Ziel war von Anfang an und ist auch heute – wir sollten das hier nicht auseinanderdiskutieren –: Wir wollen ein gleiches Rentenrecht in Ost und West. Gleiche Entgelte bewirken die gleiche Rente in Ost und West: Das ist unser gemeinsames Ziel. – Frau Kollegin Gleicke, wir haben uns das schon in der Großen Koalition – das ist gerade zwei Jahre her – vorgenommen. Wir haben festgestellt, dass der Anpassungsprozess zwischen Ost und West ins Stocken geraten ist und das eigentliche Ziel des Renten-Überleitungsgesetzes, dass beide Werte gleich sind, möglicherweise nicht erreicht werden kann. Der Kollege Rehberg hat vorhin ausgeführt: Gott sei Dank ist der Angleichungsprozess zwischen Ost und West wieder in Gang gekommen. Die Rentenwerte gleichen sich wieder an. Nächstes Jahr sind wir wieder einen Schritt weiter. – Nein. – Deswegen muss man sich sehr genau überlegen, ob man die Höherwertung der Entgeltpunkte Ost abschafft, aber für alle in Deutschland den gleichen Rentenwert anwendet, weil sich nämlich diejenigen, die bei dieser Operation etwas dazugewinnen, nicht bedanken werden, aber diejenigen, die dabei etwas verlieren werden, sehr wohl zu Protesten aufrufen werden. Wir sollten eine Lösung finden, bei der möglichst viele – ich sage: möglichst alle – mit der Rentenangleichung zwischen Ost und West gut fahren und mit uns als Gesetzgeber zufrieden sein werden. Das muss unser Ziel sein. Wenn man heute Knall auf Fall sofort gleiche Entgeltpunkte Ost und West einführen würde, würden sich viele Rentnerinnen und Rentner wundern, dass dabei nicht mehr, sondern weniger für sie herauskommt. Das wollen wir nicht. Eckhardt Rehberg hat deutlich gesagt: Wir wollen nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Osten oder im Westen Deutschlands durch die Angleichung einen Verlust erleiden. Wenn wir das machen, was die Linken wollen, dann würde jemand, der im Osten das Gleiche verdient wie jemand im Westen, automatisch eine höhere Rente als jemand im Westen bekommen. „Vielen Dank“, sagen dann die Rentnerinnen und Rentner im Westen, und sie fragen: Wenn ich mit dem gleichen Verdienst im Osten eine höhere Rente bekomme, wo ist dann die Gerechtigkeit? Deswegen ist der Prozess der Angleichung, den wir durchführen müssen, so schwierig.