Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute den Migrationsbericht 2009 beschlossen. Das ist ein jährlich abzugebender Bericht, der sich entwickelt hat zu einem, wenn Sie so wollen, statistischen Standardwerk über das Migrationsgeschehen, das Wanderungsgeschehen, in Deutschland, auch im europäischen Vergleich. Er liegt Ihnen vor. Er ist umfangreich, aufschlussreich und nüchtern. Er enthält keine Strategien zur Bewältigung der Probleme und Herausforderungen, sondern eben statistisches Material. Lassen Sie mich kurz auf einige wesentliche Zahlen und Aspekte eingehen: Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in Deutschland ist seit Mitte der 90er-Jahre nahezu unverändert und liegt jetzt bei 8,7 Prozent. Etwa 35 Prozent der Ausländer in Deutschland sind Unionsbürger, also Bürger der Europäischen Union, 24 Prozent aus den alten und 11 Prozent aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Die zweitgrößte Gruppe der Ausländer in Deutschland stellen trotz eines relativen Rückgangs die türkischen Staatsangehörigen dar. Ihr Anteil liegt bei ungefähr 24,8 Prozent. EU-Bürger und Bürger mit türkischer Staatsangehörigkeit zusammen stellen also knapp 60 Prozent aller hier lebenden Ausländern. Fast zwei Drittel der in Deutschland lebenden Ausländer verfügen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. In dieser Zahl sind die Unionsbürger eingeschlossen. Zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung leben seit zehn oder mehr Jahren in Deutschland, über ein Drittel sogar seit mehr als 20 Jahren. 73 Prozent aller Ausländer, also fast drei Viertel, leben seit acht oder mehr Jahren in Deutschland und erfüllen insoweit, wenn nicht andere Kriterien dem entgegenstehen, die Bedingungen für eine Einbürgerung. Die Einbürgerungszahlen sind nahezu konstant. Wir haben im Jahr 2009 in Deutschland rund 96 000 Einbürgerungen vorgenommen. Im Jahr 2008 waren es 95 000. Die Größenordnung ist also knapp unter 100 000. Wenn Sie die Zahl der Auswanderungen mit der der Zuwanderungen vergleichen, stellen Sie fest: Wir haben erneut einen negativen Gesamtwanderungssaldo, das heißt, es sind mehr Menschen aus Deutschland abgewandert, als nach Deutschland zugewandert sind. Der Saldo beträgt minus 12 800. Allerdings ist er deutlich geringer als im Jahr 2008. Im Jahr 2008 waren 56 000 Menschen mehr abgewandert als zugewandert. Im Jahr 2009 ist die Zahl, wie gesagt, auf 12 800 zurückgegangen. Im Jahr 2010 – wir haben die Zahl noch nicht – könnte sich das insbesondere wegen der deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen ändern. Wer wandert zu? Wenn Sie die Zuwanderungen im Einzelnen analysieren, kommen Sie zu dem Ergebnis: Es sind drei große Gruppen, die zuwandern. Die größte Gruppe mit knapp 50 000 Personen sind Ehegatten oder sonstige Familienangehörige. Der ganz wesentliche Teil der Zuwanderung ist also im Familiennachzug begründet. Die zweite große Gruppe sind Studenten; auf die komme ich gleich noch zu sprechen. Die dritte große Gruppe bilden diejenigen, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit hierherkommen. Das sind, wenn Sie so wollen, nur 26 000, etwas weniger als in den Vorjahren. Erfreulich ist die Zahl ausländischer Studierender. Sie hat in Deutschland im Jahr 2009 mit rund 245 000 einen Höchststand erreicht. Das ist eine sehr hohe Zahl, ein großer Anstieg, und auch im europäischen Vergleich sehr gut. Nur die Vereinigten Staaten von Amerika und ein anderes Land – es fällt mir im Moment nicht ein – verzeichnen eine ähnlich hohe Zahl. Das ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte, die sich dort abgespielt hat. Vielleicht noch etwas zu der Frage: Woher kommen die ausländischen Studienabsolventen? Ich sage das natürlich vor dem Hintergrund der Zuwanderungsdebatte, die uns beschäftigt. Im Jahr 2009 haben ungefähr 33 000 ausländische Studenten hier einen Hochschulabschluss gemacht. Sie sind bei der Zuwanderung für uns natürlich in besonderer Weise interessant. Auf Platz eins steht China mit 4 700 Studienabsolventen. Auf Platz 2 liegt die Türkei mit 2 300. Ich weiß aber nicht, ob Studenten mit doppelter Staatsangehörigkeit mitgezählt wurden. Diese Zahl muss man also vor die Klammer ziehen. Dann folgen Bulgarien, Russland, Polen, die Ukraine sowie Frankreich und Österreich. Aus diesen Dr. Thomas de Maizière,de Maizière des Innern: Bundesminister Ländern kommen die meisten Studenten, die bei uns ihren Abschluss gemacht haben. Menschen, die zu Erwerbszwecken hierherkommen, kommen oft aus Indien und interessanterweise aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Allerdings ist die Zahl absolut gesehen gering. Wir untersuchen seit einiger Zeit auch die Zahl der Abwanderungen. Allerdings ist die Statistik in diesem Punkt nicht sehr aussagekräftig. Warum? Wenn jemand abwandert, ist er nicht verpflichtet, zu sagen, welchen Bildungsabschluss er hat, wohin er geht und warum er auswandert. Außerdem wissen wir nicht genau, ob es eine temporäre oder eine dauerhafte Abwanderung ist. Wenn jemand nach dem Hochschulabschluss fünf Jahre eine Doktorarbeit in Amerika schreibt, dann ist er für diese Zeitspanne ausgewandert. Die Zahl der Abwanderungen ist, wie gesagt, nicht sehr aussagekräftig, weil es keine Vergleichszahlen aus weit zurückliegenden Jahren gibt. Insgesamt muss man sagen, dass die Zahl der Auswanderer in Deutschland rückgängig ist. Im Jahre 2009 gab es 154 000 Fortzüge von Deutschen aus dem Bundesgebiet. Das ist ein Rückgang um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings ist dies deutlich mehr, als wir es über viele Jahre gewohnt waren. Von den Fortzügen aus Deutschland im Jahre 2009 entfielen 34,9 Prozent auf die alten EU-Staaten. Das ist, wenn man so will, das erwünschte Ergebnis des Zusammenwachsens in Europa. In die USA zogen 13 000. Gleichzeitig kehrten 11 000 Deutsche aus den USA nach Deutschland zurück. Das ist zwar ein negativer Wanderungssaldo von rund 2 000; aber man sieht daran, dass es auf diesem Gebiet bei den Qualifizierten, was die USA angeht, viele Bewegungen gibt. Man kann dem Bericht für die Debatten, die wir vor uns haben, und auch für die Debatten, in denen wir uns befinden, eine ganze Menge an Information entnehmen. Ich hoffe, er findet Ihr Interesse.