Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag durch die Kontroverse in dieser Debatte etwas aus dem Blick geraten sein, dass wir alle, die wir hier sind, zunächst einmal ein gemeinsames Ziel verfolgen, und dieses gemeinsame Ziel ist: Wir wollen die Energiewende zu einem Erfolg machen. Das nehme ich für uns ganz deutlich in Anspruch. Das haben auch Sie, die Sie hier kritisiert haben, vorgetragen. Ich glaube, es ist richtig, das immer wieder zu betonen, weil wir uns hier nur über den Weg streiten. Wir streiten uns nicht über den Grundsatz. Weil die Fakten angesprochen worden sind: Es ist doch so, dass die Fakten insoweit eindeutig sind, dass der Ausbau bisher immer vorangeschritten ist, dass wir vorangekommen sind bei der Erreichung der Ausbauziele, dass wir auch bei der Erreichung der Klimaziele vorankommen und dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem die erneuerbaren Energien den Systemwechsel schaffen müssen und auch schaffen werden, nämlich von dem bewährten System des EEG hin zu einem System mit Wettbewerb und Marktwirtschaft. Diesen Weg gehen wir mit den Ausschreibungen. Ich bin davon überzeugt: Das können die erneuerbaren Energien, weil sie immer besser geworden sind. Sie sind Tabellenführer, diesen Platz werden sie behaupten. Sie werden dadurch Schub bekommen, um tatsächlich die tragende Säule unseres Energiesystems zu werden. Darum geht es. Wir wollen die Energiewende zu einem Erfolg werden lassen. Dazu gehören Ausbauziele, dazu gehört Versorgungssicherheit, aber eben auch Energieeffizienz. Das müssen wir alles unter einen Hut bekommen. Jetzt haben wir die EEG-Reform. Sie ist noch nicht ganz ausgehandelt, deshalb können wir sicherlich auch in den nächsten Wochen noch ausführlich darüber diskutieren. Für mich geht es dann darum, dass wir drei Dinge sehr genau betrachten und prüfen, ob diese tatsächlich berücksichtigt sind, und dass wir diese zum Maßstab dieser Reform machen. Ein Aspekt ist dann, wenn wir einen Systemwechsel machen, die Verlässlichkeit. Wer investiert hat, wer Geld in die Hand genommen hat, der tat dies im Vertrauen auf eine gesetzliche Regelung, und das gilt für alle Bereiche, so auch für diesen Bereich, und dieses Vertrauen muss berücksichtigt werden. Dieses Vertrauen muss geschützt werden. Das muss auch bei dieser Reform gelten. Das ist für mich selbstverständlich. Das Zweite ist, dass wir immer das Gesamtsystem im Blick haben müssen. Dazu gehören selbstverständlich die dezentralen Speichertechnologien, die Pumpspeicherkraftwerke, neue Technologien, die Forschung in diesem Bereich und die Umsetzung. Selbstverständlich gehört auch der Netzausbau dazu, bei dem wir vorankommen müssen. Genauso selbstverständlich ist, dass wir einen breiten Mix an erneuerbaren Energien brauchen. An dieser Stelle will ich Folgendes sagen: Kollege Heil, ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, dass es bei dem einen Bereich um das Gemeinwohl geht, in dem anderen Bereich, bei der Biomasse, hingegen nur um irgendwelche Interessen. Gerade das ist falsch; denn auch die Biomasse ist eine systemdienliche Energieform. Wir wollen für die Biogasanlagen, die Wärme nutzen, für die Biogasanlagen, die für das Stromsystem dienlich sind, für die Biogasanlagen, die effizient sind und die wir zum Beispiel mit Blick auf den CO2-Ausstoß brauchen, eine Anschlussregelung. Wir wollen nicht, dass Investitionsruinen in der Landschaft stehen. Deshalb müssen wir darüber diskutieren und brauchen hier eine Einigung; das hat auch Schorsch Nüßlein gesagt. Drittens halte ich es für notwendig, dass wir die breite Basis der Energiewende sichern. Die breite Basis der Energiewende stellt die Beteiligung der Bürger, die Bürgerenergie dar. Es hat bisher die Energiewende vorangebracht, dass sich die Leute nicht nur interessieren und sie nicht nur politisch unterstützen, sondern sich auch im Rahmen von Bürgerenergiegenossenschaften tatsächlich engagieren. Hier gilt der Satz von Kurt Tucholsky, der einmal gesagt hat: „Der eigene Hund macht keinen Lärm – er bellt nur.“ Die Konflikte, die wir vor Ort in vielerlei Hinsicht haben – sie kann man, glaube ich, nicht wegdiskutieren; da gibt es Dinge, die in Einklang zu bringen sind –, können wir besser auflösen, da können wir eine bessere Akzeptanz schaffen, wenn Bürger die Möglichkeit haben, sich breit zu engagieren. Deshalb ist ein Maßstab für die Beurteilung dieser Reform und deren Umsetzung, dass das, was wir bisher hatten, auch bei Umstellung auf das Ausschreibungssystem erhalten bleibt. Die Energiewende muss ein Bürgerprojekt bleiben. Dafür werden wir uns einsetzen. Das wird ein Maßstab bei den Diskussionen, die wir jetzt zu führen haben, sein. Herzlichen Dank.