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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte über die Wohngeldreform sprechen wir viel über Zahlen. 870 000 ist beispielsweise die Anzahl der Haushalte, die von der längst überfälligen Anpassung des Wohngeldes an die Mieten- und Einkommensentwicklung profitieren werden. 27 000 davon sind Haushalte von Alleinerziehenden, 320 000 von ihnen erhalten wieder oder zum ersten Mal Wohngeld, und 90 000 werden nicht mehr länger auf die Sozialhilfe angewiesen sein. Als Haushaltspolitiker füge ich noch zwei letzte Zahlen an: 730 Millionen Euro stellt der Bund im kommenden Jahr für das Wohngeld bereit, ein Plus von 100 Millionen Euro gegenüber dem Finanzplan. Jetzt möchte ich keine Zahlen mehr nennen; denn eigentlich müsste die Debatte unter der Überschrift „Arm trotz Arbeit“ stehen. Schließlich reden wir vor allem über berufstätige Bürgerinnen und Bürger, die trotz Arbeit zu wenig verdienen, um sich eine vernünftige Wohnung leisten zu können, oder die aus ihrem gewohnten Umfeld in Randgebiete verdrängt werden. Wir reden über ältere Menschen, die ein langes, hartes Arbeitsleben hinter sich gebracht haben und mit einer Rente auskommen müssen, die ihnen nach Abzug der Miete kaum noch etwas zum Leben übrig lässt. Und wir reden über Familien, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihr bescheidenes Eigenheim weiter zu finanzieren. Bei der Wohngeldreform, die wir Sozialdemokraten jetzt nach sieben Jahren Durststrecke auf den Weg bringen, geht es um Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben. Diese Wohngeldreform kann nur ein erster Schritt sein. Selbstverständlich dürfen wir bis zur nächsten Reform keine weiteren sieben Jahre vergehen lassen; ein viel zu langer Zeitraum, in dem zahlreiche Menschen die Unterstützung wieder verlieren. Deshalb sollen die Mietenstufen und die Wohngeldhöhe künftig nicht mehr alle vier, sondern alle zwei Jahre überprüft werden. Außerdem haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem Bund und Länder zur Prüfung einer Klimakomponente im Wohngeld aufgefordert werden. Das Leben in energetisch saniertem Wohnraum darf aufgrund der höheren Kaltmieten nicht nur Besserverdienenden vorbehalten sein. Mit der Berücksichtigung einer Klimakomponente beim Wohngeld könnten wir Investitionen in die Energieeffizienz befördern, unseren nationalen CO2-Minderungszielen näherkommen und die soziale Durchmischung in den Wohnquartieren stärken. Wir müssen dem Effekt entgegentreten, dass zahlreiche Geringverdiener schon nach kürzester Zeit aus dem Bezug von Wohngeld in die Grundsicherung zurückfallen. Deshalb wollen wir, dass Modelle für eine automatische Anpassung des Wohngeldes untersucht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhebung des Wohngeldes ist wie der gesetzliche Mindestlohn oder die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende notwendig, um Armut trotz Arbeit zu bekämpfen. Ich hoffe, die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Fraktion den Vorschlag zur Entlastung in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich werde Ihnen klarmachen , warum ich das sagen muß . Schließlich _ das ist das Wichtigste _ : Dieses Gesetz stärkt die Patienten . Deswegen empfehle ich Ihnen : Lassen Sie uns jetzt abstimmen ! Stimmen Sie diesem Gesetz zu ! Es ist ein gutes Gesetz . .
Partei: CDU/CSU
Ja , selbstverständlich , bitte , wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird . lija Seifert  : Herr Kollege Pützhofen , weil Sie von Baulandausweisung sprechen , die im Osten notwendig sei : Wissen Sie denn nicht , daß mindestens 70 bis 80 % des Wohnungsbedarfs im Osten gedeckt werden können , indem Häuser , die dort leerstehen , saniert werden ? Man braucht also gar nicht viel neues Bauland . Oder wollen Sie die Gegend dort auch noch zubetonieren ?
Partei: CDU/CSU
Abschließend komme ich zum Thema Forschung und Bildung. Neben den 12 Milliarden Euro, die wir zusätzlich zur Verfügung stellen und die Herr Brüderle vorhin bereits angesprochen hat, werden wir das Ziel nicht aus dem Auge verlieren, bis zum Jahre 2015 10 Prozent des Bruttosozialproduktes für Bildung und Forschung auszugeben. Wir werden prüfen, ob wir das ZIM-Programm, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, das ein großer Erfolg war – durch die Ausweitung auf die alten Bundesländer haben sich dort die Anfragen verdoppelt; dies wirkt für 2009 und 2010 absolut proaktiv und schafft einen Wachstumsbeitrag –, über 2010 dauerhaft verlängern. Außerdem werden wir eine steuerliche Forschungsförderung einführen, eine Absetzbarkeit von Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die sich mehr als lohnt. Sie bringt das Dreifache dessen, was sie kostet. Zum Beispiel bringt ein 10-prozentiger Tax Credit zunächst für den Staat einen Steuerverlust von 4 Milliarden Euro mit sich, mittelfristig aber über 12,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen und eine entsprechende Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes. Durch diese steuerliche Forschungsförderung lässt sich also dauerhaft eine Wachstumserhöhung um 0,5 Prozent erzielen, wenn man es intelligent macht. Sie sehen, mit klarem ordnungspolitischen Kompass sind wir in der Lage, aus der Stabilisierungsphase in diesem Jahr in eine dauerhafte selbsttragende Wachstumsund Aufschwungsphase zu kommen. Das ist der beste Beitrag zu Wirtschaftswachstum, weil er die Voraussetzung für eine intelligente Konsolidierung schafft. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Hofreiter zugehört hat und die Anträge liest, die heute vorgelegt wurden, dann muss man leider feststellen: Zur Sache wird überhaupt nichts gesagt. Vielmehr wird hier ein Wahlkampfgetöse veranstaltet. Es wird auf Emotionen abgehoben. Es werden Ängste geschürt, die wirklich abwegig sind. Es wird ein Popanz aufgebaut, was Vertraulichkeit und angebliche Geheimhaltung anbelangt. Das ist geradezu abwegig. Die EU-Kommission verhandelt für Europa. Wir stehen am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir sind gerade in der fünften Verhandlungsrunde. Sie aber glauben schon zu wissen, was dabei herauskommt. Dann frage ich mich: Wo waren Sie denn, als die Chefunterhändler sowohl der Europäischen Union als auch der USA mehrfach in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und in den Arbeitsgruppen zugegen waren, in denen alle Themen angesprochen wurden, um die es geht und die verhandelt wurden? Wo ist da die Geheimhaltung? Das müssen Sie mir schon einmal erklären. Jegliche Verhandlungsposition der EU ist ins Internet eingestellt und nachlesbar, vorher und nachher. Wo ist da die Geheimhaltung? Das müssen Sie mir schon einmal erklären.
Partei: FDP
Herr Kollege Kelber, das Gegenteil ist richtig. Selbst Sie haben in der grün-roten Zeit gesehen, wie wichtig bezahlbare Energiepreise sind. Sonst hätten Sie bei der Ökosteuer nicht die Ausgleichsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen eingeführt, deren Umfang wir jetzt gegen Ihre Proteste vor Ort teilweise reduzieren. Wichtig für die Erhaltung der Arbeitsplätze in Deutschland ist also, dass wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben. Richtig ist auch, dass wir die Netze brauchen, damit der Ausbau der regenerativen Energien sinnvollerweise erfolgen kann. Wir befinden uns in einer Situation negativer Strompreise. Strom ist nicht nur nicht kostenlos, sondern aufgrund des Einspeisungsvorrangs und der Festpreisgarantie erleben wir sogar noch Zahlungen von Anbietern, damit andere nicht marktregulierte und marktorientierte Produktionsmengen aus den Netzen abnehmen. Es macht Sinn, dies in einem ganzheitlichen Ansatz anzugehen. Es ist unredlich, vor Ort zu sagen: Ja, wir machen das am liebsten offshore und nicht in der Nähe. – Es ist ein neuer Trend, draußen auf dem Meer tätig zu werden, wo man weit weg ist. Sie müssen das aber ganzheitlich sehen. Die Gleichen, die die Umsteuerung wollen – ich gehöre dazu –, müssen dann auch stehen, wenn es darum geht, die Netze auszubauen. Es sind doch Ihre Freunde, die nicht stehen, sondern das Gegenteil von Umsteuerung in Deutschland tun. Davon können Sie nicht ablenken. Sie sollten draußen dazu stehen und nicht auf Nebenpunkte ausweichen. Dann würden wir gemeinsam etwas erreichen. Die Gutachten wurden seriös aufgelegt und im Ausschuss mehrfach diskutiert. Sie versuchen immer wieder, eine Schieflage zu konstruieren, weil Sie vor dem Kern und dem Stehen vor Ort zurückweichen.
Partei: CDU/CSU
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir führen jetzt hier keine koalitionsinternen Gespräche, aber ich möchte eine Sache, die Herr Groß gesagt hat, nicht unwidersprochen so stehen lassen. Sie sagten gerade, dass wir gegen eine Absenkung der Modernisierungsumlage wären und dass wir dagegen wären, eine Härtefallregelung einzuführen. Das ist nicht der Fall. Wir haben diesbezüglich im Koalitionsvertrag klare Absprachen miteinander getroffen, und zu diesen Absprachen stehen wir. Wir als Union legen aber großen Wert darauf, dass wir uns nicht ausschließlich auf das Regulative konzentrieren. Wir sollten nicht so stark auf die Symptome schauen, sondern auch danach fragen, was das geeignete Mittel ist, um steigende Mieten nachhaltig zu dämpfen und auch langfristig Erfolge zu erzielen. Da will ich Sie jetzt gar nicht angreifen. Wenn ich aber an die Opposition und an die Rede von Herrn Kühn denke, muss ich sagen: Das sind einfache, populistische Antworten, die hier zum Teil gegeben werden. Wir wollen hier stattdessen gemeinsam – da hoffen wir auf Ihre Unterstützung – vernünftige Regelungen schaffen. Ich möchte also die Behauptung, dass wir uns gegen vernünftige Regelungen wehren würden, so nicht stehen lassen. Die Regelungen müssen zielgenau sein. Wir müssen die Exzesse, die wir auf dem Mietwohnungsmarkt haben, verhindern. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht flächendeckend Modernisierungen verhindern. Da bitte ich Sie noch einmal um Ihre Auskunft, ob Sie das auch wollen. Ich kann mir nämlich beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir altersgerechten Umbau und energetische Sanierungen verhindern wollen.
Partei: GRUENE
Herr Gloser , ich entnehme Ihrer Antwort , dass Sie eventuelle Sanktionen nur im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen sehen , weil Sie die Geschlossenheit der E 3 plus 3 wahren wollen . Das heißt , dass Sie einseitige Sanktionen der EU ablehnen . In welcher Form hat die Bundesregierung ihre Auffassung , die ja deutlich von der des Herrn Kouchner abweicht , gegenüber der französischen Regierung zum Ausdruck gebracht ?
Partei: CDU/CSU
Wer eine neue Waffenbesitzkarte beantragt, muss schon bei der Antragstellung nachweisen, dass er die Waffe sicher aufbewahren wird. Sie wissen, dass die Aufbewahrung in den dafür vorgeschriebenen Waffenschränken erfolgen muss.: Doch! – Gegenruf des Abg. HansChristian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann liegen die Waffen unter dem Bett! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder der Schrank ist offen! – Gegenruf des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Oder sie sind immer am Mann bzw. an der Frau!) Kontrollen durch die Ordnungsämter finden in regelmäßigen Abständen statt; sie werden unangemeldet und unabhängig von der Tageszeit durchgeführt. Gestatten Sie mir zum Schluss das Fazit: Die Anhörung der Sachverständigen am 21. Mai 2012 hat deutlich gezeigt, dass mit einer Umsetzung der vorliegenden Forderungen des Bündnisses 90/Die Grünen kein Sicherheitsgewinn für die Gesellschaft erzielt bzw. die Sicherheit in Deutschland dadurch nicht erhöht würde. Von den Sachverständigen wurde besonders hervorgehoben, dass der legale Waffenbesitz nicht das Problem in Deutschland ist. Denn im Bereich des legalen Waffenbesitzes beträgt die Missbrauchsquote – auch wenn sie immer noch hoch genug ist – nur 4 Prozent. Es ist der illegale Waffenbesitz, der ein Problem für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger darstellt. Auf dieses Problem müssen wir unser Augenmerk mehr als bisher lenken. Mit den Regelungen des deutschen Waffenrechts tun wir bereits jetzt alles dafür, um den unberechtigten Zugang zu Waffen möglichst zu verhindern. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , nur der Vollständigkeit halber möchte ich nachfragen : Bin ich richtig informiert , daß durch die Initiative von Nordrhein-Westfalen , einem SPD- geführten Bundesland , Änderungen in die fünfte Novelle eingebracht worden sind , die sich als Hemmnisse herausgestellt haben ? . - Das ist so .
Partei: SPD
Herr Kollege Hampel , wären Sie bereit , dem Kollegen Weng mitzuteilen , . daß wir im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages zehn konkrete Änderungsanträge gestellt haben , um die Außenwirtschaftspräsenz der deutschen Wirtschaft zu erhöhen _ bei den Kammern , bei den Messen und anderen Gelegenheiten _ , und daß dies leider von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden ist ?  Wären Sie bereit , ihm mitzuteilen , daß wir ein Innovationsprogramm im Wirtschaftsausschuß vorgelegt haben , das ebenfalls konkrete Förderungen vorgesehen hat , zum Beispiel beim Handwerk und beim Mittelstand , und daß dies ebenfalls von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden ist ? Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie diese Bereitschaft erklären könnten . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank den Vertretern der Bundesregierung , den Damen und Herren des Ausschusses und der Fraktionen , die uns bei diesem nicht leichten Weg mit den vielen Anhörungen und Gesprächen unterstützt haben , damit wir Bestmögliches erreicht haben . Es ist wie bei allen Weingesetzen : Die Zufriedenheit _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Ihre Redezeit .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe einmal nachgeschaut, was die SPD in ihrem Wahlprogramm hierzu versprochen hat, und möchte gern Ihre Meinung dazu hören, inwieweit das umgesetzt wurde. Die SPD schreibt in ihrem Programm: Wir wollen … die Solidarität zwischen den hohen und den niedrigen Einkommen stärken. Und Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Beschäftigte, die – und das Folgende ist fettgedruckt – tatsächliche Parität muss wiederhergestellt werden. Der nächste Satz lautet: Wir werden mehr Nachhaltigkeit durch die Einführung einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung erreichen. Können Sie uns vielleicht erklären, ob diese Anforderungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und auch mit dem Haushalt, der uns für den Einzelplan 15 vorliegt, eingehalten werden?
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , es gibt eine ganze Reihe von Schritten . Das beginnt mit unserer Mitwirkung an den Sicherheitsratsresolutionen 1556 , 1564 und 1574 , in denen es darum ging , den Druck auf den Sudan aufrechtzuerhalten bzw . zu erhöhen . Auf Initiative des Bundesaußenministers ist vom Sicherheitsrat die Einsetzung einer internationalen Kommission beschlossen worden , die untersuchen soll , ob in Darfur ein Völkermord geschieht oder geschah , und die Verantwortlichen benennen soll . Die Bundesregierung betrachtet den von der Kommission zu erstellenden Bericht , dessen Veröffentlichung zum Jahresende bevorsteht , als wichtige Grundlage für mögliche weitere Schritte . Der in Darfur immer noch herrschende Zustand der Straflosigkeit muss beendet werden . Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung für eine Ausweitung des bestehenden VN-Waffenembargos auf die sudanesische Regierung sowie , auf EU-Ebene , für die Verhängung von Einreiseverboten und für das Einfrieren von Guthaben von Verantwortlichen ein .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Sie zitieren aus einem _ ich sage : so genannten _ Bericht , der sich weder in den Akten des niedersächsischen Innenministeriums noch in denen der Bezirksregierung Hannover befand und auch den Vorgesetzten des Verfassers im Landeskriminalamt nicht bekannt war . Er befand sich aber offensichtlich in Händen von Oppositionsabgeordneten und kursierte in Journalistenkreisen , wo er völlig haltlose Spekulationen auslöste . Das niedersächsische Innenministerium hat inzwischen von einem Journalisten eine Kopie erhalten und jetzt auch den Verfasser , einen Ende 1999 pensionierten Beamten , durch das LKA befragen lassen . Er weiß nicht mehr , wann und aus welchem Anlass der Bericht geschrieben worden sein könnte . Er kann auch nicht sagen , wohin der Bericht gegebenenfalls gegangen ist und ob er überhaupt irgendwohin gegangen ist . Von ihm stammt offensichtlich auch der in der Presse zitierte Vorwurf , Staatssekretär Schapper habe noch von Bonn aus versucht , die Strafverfolgung zu behindern . Er habe Minister Bartling angerufen , um die Beschlagnahme eines manipulierten Kessels zu verhindern . Dies habe der betreffende Sachbearbeiter aus dem für die Spielbankaufsicht zuständigen Referat des niedersächsischen Innenministeriums dem damals noch nicht pensionierten Kriminalbeamten mitgeteilt . Minister Bartling und der betreffende Sachbearbeiter haben inzwischen klargestellt , dass dies alles nicht der Wahrheit entspricht . Gerade hieraus aber hat der Verfasser des von den Medien als Beweismittel verwendeten Dokuments geschlossen , dass der Aufsichtsratsvorsitzende sinngemäß seine schützende Hand über den Geschäftsführer der Spielbankgesellschaft gehalten habe . Konkrete Anhaltspunkte für dieses Beziehungsgeflecht habe er nicht . Staatssekretär Schapper hat mehrfach klargestellt , dass er in keinem Fall an Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der Spielbank Hittfeld beteiligt war und dass er in keinem Fall von dem Geschäftsführer Wöstmann bemüht wurde , um uneinsichtigen Beamten ein Einschreiten zu erschweren . Gemeinsame Studienjahre der beiden hat es im Übrigen nicht gegeben . Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf der von Ihnen zitierte Vorwurf keiner weiteren Aufklärung . Sie schließt sich der Beurteilung des niedersächsischen Innenministeriums an , das in diesem Zusammenhang von pauschalen und vagen Vorwürfen und einer absurden Schlussfolgerung spricht .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gastel, ich will zunächst einmal klarstellen, dass die DB Station&Service AG nicht plant, sämtliche Bahnsteige mit einer Höhe von 55 Zentimetern über Schienenoberkante auf 76 Zentimeter über Schienenoberkante zu erhöhen. Nach Informationen der DB Station&Service AG ist lediglich innerhalb des sogenannten Hauptnetzes eine solche Aufhöhung vorgesehen, soweit es sich nicht um S-Bahn-Bahnsteige mit 96 Zentimetern über Schienenoberkante handelt. Außerhalb des Hauptnetzes gibt es Ausnahmemöglichkeiten, die unter ihren jeweiligen Voraussetzungen eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern über Schienenoberkante vorsehen. Das Bahnsteighöhenkonzept beschreibt einen Zielzustand, der nur längerfristig erreicht werden wird. Bahnsteige mit einer Höhe von 55 Zentimetern können in Verbindung mit einer nach circa 35 bis 40 Jahren Liegezeit sowieso erforderlichen Erneuerung der Bahnsteig­ oberfläche auf 76 Zentimeter aufgehöht werden. Der Bund unterstützt dieses Bahnsteighöhenkonzept der DB Station&Service AG, da es langfristig die bundesweite Herstellung der Stufenfreiheit der Verkehrsstationen garantiert. Ich denke, wir sind uns über das Ziel einig, Barrierefreiheit zu schaffen. Vorsorgemaßnahmen zur späteren Aufhöhung sind im Regelwerk der DB AG verankert. Sie stellen auch sicher, dass entsprechend vorgerüstete Bahnsteige ohne signifikante Mehrkosten auf die Bahnsteighöhe 76 Zentimeter aufgehöht werden können. Die durchschnittlichen Mehrkosten für eine Aufhöhung bei einer Belagserneuerung werden von der DB Station&Service AG ebenfalls als nicht signifikant eingeschätzt.
Selbstverständlich sind schon Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz. Aber wir arbeiten derzeit in enger Abstimmung mit unseren Partnern daran, die Zahl der Einsatzkräfte zu erhöhen. Ich glaube, es geht nicht allein um die Quantität, sondern vor allem um die Einsatzbedingungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind erheblichen Belastungen ausgesetzt. Insofern achten wir sehr darauf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch unter diesen denkbar schwierigen Rahmenbedingungen ihre Arbeit bestmöglich erledigen können. Diesem Anspruch sollten wir gerecht werden.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, wann die französische Regierung beabsichtigt, das Atomkraftwerk Fessenheim vom Netz zu nehmen? Ist es im Interesse der Bundesregierung, das Vom-Netz-Nehmen dieses alten Kraftwerks zu beschleunigen? Wenn ja, was tun Sie dafür?
Partei: CDU/CSU
_ ein weiteres Mal der Konkurrenz hinterherfahren . Mit dem Beschluß der Bundesregierung zum Bau der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin wird ein Weg eingeschlagen , der technisch machbar , finanziell darstellbar und wirtschaftlich vernünftig ist . Sie sollten diesen Beschluß unterstützen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Aber ich kann es ihm trotzdem noch einmal sagen, wenn er es beim ersten Mal nicht verstanden hat. – [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sehr gerne!) Es ist Aufgabe der gestern eingesetzten Kommission, [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ich hatte nicht nach der Aufgabe der Kommission gefragt, sondern seit wann die Bundesregierung mit den US-Behörden über diesen Fall verhandelt!) mit den US-Behörden in Kontakt zu treten.
Partei: CDU/CSU
Meine Frage ging dahin , ob auch Herr Bundesminister Hombach mit Vertretern der Landesbank _ Vorstand oder leitende Angestellte _ über die Abwicklung , über die Gewährung und über die Rückzahlung des dort beantragten Darlehens gesprochen hat , nicht nur sein Steuerberater .
Partei: FDP
Frau Kollegin , glauben Sie nicht , daß die Aufenthaltsrechte der Vertragsarbeitnehmer in der DDR früher so gestaltet waren , daß jetzt die Nachfolger der SED in diesem Punkt etwas stiller sein sollten , anstatt hier zu kritisieren ? . - Frau Kollegin , Lesen Sie das vielleicht noch einmal nach , wenn Ihre Erinnerung so kurz ist , daß Sie nicht wissen , wie die Vertragsarbeitnehmer gelebt haben . Sie hatten kein Recht auf eine Wohnung , und sie hatten kein Recht auf Sprachunterricht . Sie wurden ausgewiesen . Wo waren denn Ihre Proteste damals ? Meinen Sie nicht , daß Schweigen in manchen Fällen die bessere Haltung wäre , als nach der Methode Haltet den Dieb zu kritisieren ? Frau Kollegin Jelpke , ist Ihnen bekannt , wie es den Vertragsarbeitnehmern in der DDR ergangen ist ? .
Partei: SPD
Ich weiß nicht genau , Herr Kollege , wie lang der Zeitraum war . Aber ich will dazu allgemein einmal Folgendes sagen . Ein langer Zeitraum kann in diesem Zusammenhang niemals sinnvoll sein ; denn wenn sich herumsprechen würde , dass es Schwierigkeiten gibt , würden natürlich alle Sparer und Konteninhaber umgehend ihr Geld abziehen und die Bank würde sofort zugrunde gehen . Dann würde eine Auffanglösung nicht mehr gelingen . Deswegen ist es notwendig , dass der Vorgang vertraulich und rasch erfolgt .