Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kressl , wir streiten hier nicht um die Tatsache , dass man pädagogische Konzepte braucht , dass man qualifizierte und motivierte Lehrkräfte im Ganztagsschulbereich braucht , dass es eine Umstellung hin zu wirklichen Ganztagsschulkonzepten geben muss , sondern wir streiten darüber , was in den Ländern passiert . Dazu sage ich Ihnen als jemand , der aus dem Land Rheinland-Pfalz kommt , das ja sozusagen für die SPD die Vorreiterfunktion im Bereich der Ganztagsschulen übernommen hat , ganz deutlich : Dort werden Vereine gebeten , die Nachmittagsbetreuung zu übernehmen . Dabei handelt es sich nicht um pädagogisch qualifizierte Kräfte . Es handelt sich um Landfrauen - die ich sehr schätze - , die Kochkurse machen , und Übungsleiter von Sportvereinen , die normalerweise Kurse für Erwachsene geben . Nach den Besuchen , die ich in jüngster Zeit in Schulen gemacht habe , muss ich Ihnen sagen : Mittlerweile erklären mir die Schulleiterinnen und Schulleiter , dass sie endlich auf pädagogische Kräfte zurückgreifen wollen . Deshalb ist es notwendig , dass Sie vor Ihrer eigenen Haustür kehren und dort für Ordnung sorgen . Wir sorgen in den CDU-regierten Ländern dafür . Die von uns dort betriebene Schulpolitik ist ja auch von PISA , IGLU und TIMSS mit den besten Noten bewertet worden . Ich möchte noch ein Wort zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und Erziehung sagen . Wir brauchen Bildung von Anfang an . Da die Finanzen nicht stimmen - die versprochenen 1 ,5 Milliarden Euro sind bei den Kommunen nicht angekommen - , stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand . Wir halten es aber für richtig , dass alle Anstrengungen unternommen werden , um Kinder früh , das heißt von Anfang an zu fördern . Was tut sich an dieser Stelle ? Das Saarland ist beispielhaft vorangegangen , indem das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt worden ist . Im Unterschied dazu müssen die Eltern im SPD-geführten Berlin bis zu 500 Euro für einen Ganztagsplatz zur Kinderbetreuung zahlen . Das führt zu Abmeldungen ; das ist kontraproduktiv . Folgen Sie unserem Weg ! Setzen Sie sich dafür ein , den Bereich des Kindergartens beitragsfrei zu stellen . Das gibt bessere Chancen im Bildungsbereich . Das schafft Möglichkeiten für Integration . Das führt dazu , dass Kinder von Anfang an eine gute Förderung erfahren können . Zum Abschluss möchte ich an dieser Stelle noch ein Wort zu dem sagen , was Sie uns in den letzten Tagen böswilligerweise immer wieder unterstellt haben , nämlich dass wir das BAföG abschaffen wollten . Ich sage Ihnen an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit : Wir wollen BAföG nicht abschaffen . Sie nehmen hier eine böswillige Unterstellung vor , um von Ihren eigenen Fehlern im Bildungsbereich und beim BAföG abzulenken . Die Wahrheit ist : Seit 2001 sind die Bedarfssätze und die Freibeträge nicht mehr angehoben worden . Das ist die Wahrheit in Bezug auf die Förderung von Studierenden in unserem Land . Deshalb sage ich : Es muss Schluss sein mit Schönfärberei . Es muss Schluss sein mit dem Verweigern von Analysen . Wir müssen uns die Fakten vor Augen führen und eindeutig handeln , damit Jugendliche in unserem Land eine Perspektive erhalten . Dafür brauchen wir einen Perspektivwechsel in der Politik . Der Anfang wird in Nordrhein-Westfalen gemacht . Dort werden die Bürgerinnen und Bürger die Weichen neu stellen . Wir werden für die Jugendlichen kämpfen . Uns wird das gelingen . Herzlichen Dank .