Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Goldmann , abgesehen davon , dass Sie das Bild eines Hühnerkäfigs mit Sofa und Ohrensessel gezeichnet haben , haben Sie sehr deutlich gesagt : Hochleistungsagrarindustrie ist und bleibt das Leitbild . Wir wollen die Zeit um 30 Jahre zurückdrehen . - Der Rede von Frau Kollegin Hasselfeldt habe ich entnommen , dass es eigentlich keine Veränderungen geben solle . Bei beiden - leider auch bei der FDP - habe ich sehr deutlich herausgehört , dass die alte Verteilungspolitik insbesondere im Agrarsektor aufrechterhalten werden soll . Laut Frau Hasselfeldt soll alles so sein , wie es vor zehn oder zwanzig Jahren war . Herr Goldmann sagte , dass zusätzliche Belastungen für die Agrarwirtschaft abzuwehren sind . Das passt in Zeiten so harter Umstrukturierungen wirklich nicht in die Landschaft . Man muss irgendwann einmal sagen , dass auch der Agrarbereich etwas beitragen muss . In dieser Woche hören wir von beiden Parteien : Ihr spart nicht genug ! Ihr haltet die Maastricht-Kriterien nicht ein ! Ihr seid nicht verfassungsgemäß ! Dabei achten wir sehr genau darauf , ab welchem Punkt das wirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist . Unser Haushalt ist insgesamt sehr wohl verfassungsgemäß . Die Verfassung lässt nämlich einen Spielraum offen , wenn man nachweist , was zur Stärkung der Wirtschaft vorgesehen ist . Sehen Sie das bitte ein .  - Nein , Kollege Koppelin , ich möchte noch eine Weile meinen Beitrag leisten . Vielleicht kommen wir später noch einmal zusammen . - Wir kennen uns gut genug . Wir kennen unsere Sprüche . Die Aussagen der Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen stehen in klarem Widerspruch zu den Klageliedern Ihrer Haushaltspolitiker und Ihres Kollegen Merz . Ihre Haushaltspolitiker sagen : Sparen , sparen , sparen ! Wo sind die 6 Milliarden Euro für Maastricht ? Und was sagen Sie , die Fachpolitiker , hier ? Diesen Widerspruch müssen Sie endlich auflösen . Ich sage das in aller Deutlichkeit , weil es nicht an uns ist , diesen Widerspruch aufzulösen . Wir stellen uns dieser Aufgabe . Wir haben sehr hart , aber kollegial um die abverlangten Zumutungen und Verzichtsleistungen der Landwirte gerungen - wir wissen , wie hart diese sind - , und zwar vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Gegebenheiten einerseits und der Wünsche der Fachpolitiker andererseits . Im gesamtstaatlichen Interesse und der Haushaltskonsolidierung müssen wir ihnen diese aber abverlangen . Es ist wichtig , achtsam und sorgfältig mit diesem Umstand umzugehen . Die Zumutbarkeitsgrenze muss im Einzelnen sehr genau austariert werden . In der Agrarsozialpolitik haben wir das gemacht . Der Kollege Bahr hat das im Wesentlichen eben schon sehr deutlich geschildert . Den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes haben wir modifiziert . Im Interesse der Landwirte haben wir die Sparleistung etwas abgemildert . Bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung beträgt der Zuschuss 95 Prozent . Ab 2005 ist ein Zuschuss von 93 Prozent vorgesehen . Wir haben das Gesetz also so behutsam wie möglich , aber auch so verantwortungsvoll wie nötig ausgestaltet . Ich denke , das ist der richtige Weg . Wir müssen den Agrariern zumuten , dass sie die Einsparvolumina bei der Rentenanpassung ebenfalls leisten . Das machen wir nicht aus Spaß und Begeisterung , sondern aus Einsicht in die Notwendigkeit . Ich finde es akzeptabel - auch wenn das nicht leicht ist - , dass wir die Steuervergünstigungen für den Agrardiesel um 157 Millionen Euro abschmelzen . Wir wissen sehr wohl um die europapolitische Asymmetrie in diesem Bereich . Wir wissen , dass das für die Konkurrenz schwierig ist . Ich sage aber auch deutlich : Wo finden sich denn im Konzept von Herrn Merz und im Kirchhof-Gutachten die Subventionen für Agrardiesel ? Wenn Sie sein Konzept ernst nehmen und begeistert sagen , dass es dann erhebliche Steuersenkungen gibt - wir sehen sie noch lange nicht , weil wir noch hohe Staatsschulden abtragen müssen - , dann müssen Sie ehrlich mit dem Thema umgehen . Ihre Fachpolitiker können nicht alles fordern und Ihre Haushaltspolitiker alles wieder einkassieren . So einfach können Sie sich das in Zukunft nicht mehr machen . Diese Zeiten sind schlicht vorbei . Uns ist es gelungen - das sage ich ganz deutlich - , die Agrarwende teilweise herbeizuführen . Wir haben die Ansprüche , die wir mit der Agrarwende verbinden - im Etat haben wir sie teilweise bescheidener formuliert - gesichert . Wir haben den Landwirten Mut gemacht , sich für gesunde und naturverträgliche Nahrungsmittel sowie für artgerechte Tierhaltung verstärkt zu engagieren und selbst darauf umzustellen . Das halten wir nach wie vor für ein richtiges Ziel . Ich finde das besser , als zu meinen , mit Chemikalien , Pestiziden und der alten Legehennenhaltung zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und einer gesunden Ernährung kommen zu können . So ist das . Es würde Ihnen gut tun , wenn Sie das einmal lernen würden . Insofern bin ich stolz , dass wir den ökologischen Landbau haben , auch wenn er gerade von der FDP immer wieder infrage gestellt wurde . Auch Kollege Austermann und Kollegin Hasselfeldt haben gesagt , das sei alles ideologischer Kram . Das ist es nicht . Das sind alles Maßnahmen zur schrittweisen Umstellung . Wir wissen sehr wohl , dass die Landwirte den ökologischen Landbau und die artgerechte Tierhaltung nicht in dem Maße annehmen , das wir uns gewünscht haben . Aber irgendwann , wie auch immer das in dieser Woche ausgeht , wird die Legehennenverordnung geändert . Wir werden hart daran arbeiten , dass sie kommt . Entsprechende Regelungen werden auch für die Schweinehaltung getroffen . Dann werden sich die Landwirte ärgern , dass sie die Programme , die wir ihnen anbieten , nicht in Anspruch nehmen . Dann sollen sie aber auch nicht jammern , dass sie nicht konkurrenzfähig wirtschaften können . Daher sollten Sie helfen , dem Berufsstand Mut zu machen , statt immer wieder die Illusion zu nähren , er könnte zurück zu der Situation der 70er- und 80er-Jahre . Das ist ein großer Irrtum . Das wollen die Landwirte teilweise schon längst selbst nicht mehr . Der nächste Punkt betrifft die Gemeinschaftsaufgabe . Da haben wir uns genau anders verhalten als die FDP . Wir sind der Meinung , dass sie im Wesentlichen gehalten werden soll , sie aber auch zunehmend einen Beitrag zur ländlichen Entwicklung leisten soll . Zum Bereich der nachwachsenden Rohstoffe hat Kollege Bahr das Wichtigste gesagt . Das ist wichtig , um dem Agrarwirt schrittweise ein zweites Standbein als Energiewirt zu geben . Als Letztes möchte ich eines erwähnen . Es ist uns auch gelungen , auf der Grundlage des Konzepts , das Frau Wedel seinerzeit für den Verbraucherschutz ausgearbeitet hat ,  das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesinstitut für Risikobewertung personell schrittweise auszubauen , so wie es konzeptionell vorgesehen ist . Das halte ich für sehr wichtig . Ich sage aber gleich eines dazu : Überwiegend wird das durch Umstrukturierungen und eigene Mittel , die im Etat aufgebracht werden , geleistet . Das ist auch für andere Ressorts vorbildlich . Ein letzter Satz . Ich würde mir wünschen , dass auch die Opposition endlich Spaß an gesunder Ernährung bekommt und aufhört , sich nach der alten Landwirtschaft zu sehnen . Im Übrigen danke ich allen Beteiligten an dieser Stelle , auch der Opposition , dafür , dass bei der Erarbeitung dieses wirklich nicht einfachen Haushalts sehr konstruktiv zusammengearbeitet worden ist . Insofern an alle Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank . Auch das Ministerium war sehr engagiert . Wir hatten sehr viele Termine und die Gespräche waren sehr hilfreich , um eine ausgewogene Mischung zwischen Sparnotwendigkeiten und Verträglichkeiten zu erreichen . Danke schön .