Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle Reden haben gezeigt , dass wir uns darin einig sind , dass wir die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft durch Terrorismus , egal von welcher Seite er kommt , sehr ernst nehmen und dass wir dafür alle Mittel , die unser Rechtssystem bietet , auch ausschöpfen müssen . In der Anwendung und in der Auslegung gehen dann die Meinungen etwas auseinander . Ich möchte mir die Mühe machen , zu dem , was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen , en détail etwas zu sagen . Man hat ja ein bisschen den Eindruck , als gäbe es all das , was Sie vorschlagen , überhaupt nicht . Wir , die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen , haben bei der Terrorbekämpfung in Europa zum Teil sogar eine Vorreiterrolle übernommen . Das wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht berücksichtigt , muss aber einmal deutlich gesagt werden . Einen Punkt vermisse ich in Ihrem Antrag völlig . Es wird gar nicht wahrgenommen , dass Deutschland als erster Staat in der Europäischen Union ein Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche und zur Aufdeckung von Finanzflüssen terroristischer Organisationen in Kraft gesetzt hat . Damit haben wir einen Sumpf trockengelegt , der die Grundlage für Terrorismus ist . Ich kann mich noch an den Tanz in diesem Haus erinnern , bis Sie sich dazu durchringen konnten , diesem Geldwäschebekämpfungsgesetz zuzustimmen . Das war ein ganz langer Kampf . Das Gesetz ist ein wirksames Mittel . Es ist uns bei den Sicherheitspaketen I und II zur Terrorbekämpfung gelungen - das ist bereits angesprochen worden - , einige Maßnahmen auch mit Teilen der Opposition zu beschließen . Ich denke , das Thema , um das es hier geht , ist schlicht zu wichtig , als dass man es für durchsichtige Wahlkampfmanöver missbrauchen sollte . Wesentliche Teile Ihres Antrages , vor allem die zu justizpolitischen Themen , zu denen ich Stellung nehmen möchte , beinhalten aber genau das . Die rechtspolitischen Elemente Ihres Antrages enthalten - das muss man wirklich deutlich sagen - ein Sammelsurium von unnötigen und überflüssigen Regelungen . So ist zum Beispiel der Vorschlag für eine Terrorismusverdachtslösung nicht nur von der rechtlichen Seite her höchst fragwürdig , sondern im Kern auch völlig unnötig . Selbst wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen , ist nach § 8 des Ausländergesetzes die Aufenthaltsgenehmigung zu versagen , falls der Antragsteller - es ist schon ausgeführt worden - die freiheitliche Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet . Gleiches gilt , wenn sich die Person an politisch motivierten Gewalttätigkeiten beteiligt oder dazu aufruft oder entsprechende Vereinigungen unterstützt . Hier gilt der alte Spruch , dass ein Blick ins Gesetz die Rechtskenntnis vertieft . Genauso unnötig ist das Wiederaufwärmen der Regel anfrage beim Verfassungsschutz . Auch dazu ist hier einiges gesagt worden . Aus der Praxis nur noch einmal der Hinweis : In der Regel wissen die Ausländerbehörden durchaus mehr als das , was sie bei den Diensten in Erfahrung bringen können . Von daher ist das , was im Gesetz steht , nicht immer zielführend . Nun zu einigen konkreten Punkten . Sie wissen genau , dass über die Aufnahme so genannter biometrischer Merkmale zur Identitätssicherung , wie Sie sie fordern , längst im internationalen Rahmen - das ist die Ebene , auf der darüber gesprochen werden muss - diskutiert wird . Antragsteller eines Visums aus Staaten wie zum Beispiel dem Sudan oder Jemen müssen schon heute -das ist längst der Fall - bei den deutschen Konsularbehörden einen Fingerabdruck abgeben . Auch in diesem Bereich haben Sie also das Rad nicht neu erfunden . Das ist nur ein Beispiel für die alten Hüte , die Sie , passend zum Wahlkampf , aus der Mottenkiste holen . Folgendes an Ihrem Antrag ruft wirklich Kopfschütteln hervor : Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , als würde auf Bundesebene nicht alles dafür getan , Sicherheitslücken aufzuspüren und diese dann auch zu schließen . Das möchte ich an zwei Punkten deutlich machen . Sie sind sich nicht zu schade , einen Zusammenhang herzustellen , aus dem man folgern könnte , das neue Staatsbürgerschaftsrecht begünstige die Einbürgerung von Terroristen . Ich will das belegen . Schauen Sie sich einmal Ihren Antrag an ! Da finden Sie die Überschrift Kein deutscher Pass für Extremisten und Terroristen . Völlig d'accord im ganzen Hause ; darüber brauchen wir nicht zu sprechen . Aber etwas unterhalb dieser Überschrift versuchen Sie , den Eindruck zu erwecken , als ob Rot-Grün genau diese Politik unterstützen würde . Da steht nämlich , eine leichtfertige Einbürgerungspolitik - genau das machen wir nicht ; es wird geprüft , bevor eingebürgert wird - sei ein Schritt in die falsche Richtung . Dann listen Sie auf , dass es durch die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts zu einer Zunahme der Zahl der Einbürgerungen gekommen ist . Das ist ganz geschickt , was ich aber eigentlich gar nicht sagen möchte . Diesen Satz verquicken Sie mit der Überschrift . Die Überschrift und das , was folgt , müssen Sie im Kontext sehen . Das Verwerfliche an diesem Antrag ist , dass Sie so agieren . Ähnlich unkonkret und ohne Zusammenhang ist Ihre Forderung nach einer zwingenden Angabe der Religionszugehörigkeit . Hier findet man das gleiche Muster , wie ich es soeben beschrieben habe . Die Überschrift lautet : Extremisten und Terroristen sicher und frühzeitig identifizieren . Völlig d'accord hier im Hause . Eine weitere Überschrift lautet : Sicherheitslücken schließen . Ebenfalls völlig d'accord in Bezug darauf , wo Sicherheitslücken bestehen . Jetzt fordern Sie aber , um diese angeb lichen Sicherheitslücken zu schließen , eine lückenlose Erfassung der Religionszugehörigkeit . Das steht in dem Text unter diesen Überschriften . Das ist die von Ihnen soeben genannte praxisnahe und zielorientierte Auslegung , um das Schließen der Sicherheitslücken zu erreichen . Die Folge soll sein - auch das zitiere ich wörtlich aus Ihrem Antrag - , dass auf diese Weise . . . das Risiko bei der Einreise wesentlich besser abgeschätzt werden könne . Jetzt stellen Sie sich das einmal vor : Sie fordern zwingend die Angabe der Religionszugehörigkeit , um so das Risiko bei einer Einreise besser abschätzen zu können . Was soll denn da das Risiko sein ? Ist es ein Risiko , dass jemand irgendein Glaubensbekenntnis abgegeben hat ? Besteht dadurch ein Verdacht ? Haben Sie sich das gut überlegt ? Was haben Sie hier gemacht ? Sie haben die Religionszugehörigkeit als Anknüpfungspunkt für Sicherheitsrisiken genannt . Haben Sie dieses Recht ? Aus welchem anderen Grund haben Sie die Forderung erhoben , die Angehörigen einer Religion im Zusammenhang mit Sicherheitsrisiken zu nennen ? Was ist mit denjenigen , die kein Glaubensbekenntnis abgeben ? Sind die per se kein Sicherheitsrisiko ? Schützt die Angabe der Religions zugehörigkeit vor irgendwelchen Risiken ? Ich glaube , Sie sind zu kurz gesprungen und haben Ihren Vorschlag nicht zu Ende gedacht . Deswegen sollten Sie noch einmal in Klausur gehen . Genauso unterstellen Sie , dass das Zuwanderungs gesetz , das wir verabschiedet haben , eine Verschlechterung der Sicherheitssituation in Deutschland bewirken würde . Wann legen Sie endlich Ihre Scheuklappen ab ? Lesen Sie das Zuwanderungsgesetz zumindest einmal durch ! Denn dann würden Sie feststellen , dass es eine Reihe von Regelungen enthält , die es den zuständigen Behörden erstmals ermöglicht , zu kontrollieren , wer in unser Land kommt und was er hier will . Das ist in diesem Zuwanderungsgesetz geregelt . Sie aber blockieren es mit Ihrer Bundesratsmehrheit . Wenn Sie wirklich etwas für die innere Sicherheit tun wollen , dann stimmen Sie endlich dem Zuwanderungsgesetz zu ! Denn da ist das geregelt , was Sie angeblich wollen . Ihr Antrag - man muss es sagen - ist relativ geschickt aufgebaut . Ich habe es deutlich gemacht : Es wird viel Wahres und Unwahres miteinander vermischt . Er strotzt aber vor Ideologie . Das wurde auch in einigen Redebeiträgen deutlich . Es werden Zusammenhänge in den Raum gestellt , für die die Beweisführung nicht gelingt . Da , wo es konkret wird , versagen Sie . Meine Damen und Herren , verschonen Sie uns in Zukunft mit solchen Schaufensteranträgen kurz vor Wahlterminen . Handeln Sie lieber , wo es nötig ist . Ein Punkt , der zur Wahrheit gehört , muss hier auch einmal angesprochen werden : Absolute Sicherheit , wie Sie sie mit solchen Anträgen suggerieren , kann es nicht geben , schon gar nicht in einer offenen Gesellschaft wie der unseren , zu der wir uns alle bekennen . Denken Sie an den Mann , der vor ein paar Tagen nicht nur Frankfurt , nicht nur Hessen in Atem gehalten hat , sondern die ganze Republik . Der Mann war Deutscher , er hatte keine doppelte Staatsangehörigkeit und hat vorher wahrscheinlich auch nicht seine Religionszugehörigkeit angegeben . Dies zeigt , dass es Sicherheitsrisiken gibt , die nicht ausgeschlossen werden können . Es geht nicht darum , den Menschen vermeintliche Sicherheit zu suggerieren , sondern darum , Strukturen zu schaffen , die dann , wenn es zu einem solchen Fall kommt , funktionieren . Sie haben im Zusammenspiel von Land und Bund funktioniert . Das ist richtig so . - Ich habe ja keine Scheuklappen auf , Herr von Klaeden .  Diese Zusammenarbeit hat über Jahre und Jahrzehnte hinweg funktioniert ; es wird sie auch in Zukunft geben . Es wird keinen Landesminister geben - egal , welcher Partei er angehört - , der sich über Kompetenzen im Hinblick auf so bedeutende Fragen der inneren Sicherheit streitet , wie sie sich an diesem Tag stellten .  Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Sicherheit für alle sowie Recht und Gerechtigkeit für den Einzelnen . Wir wissen aber auch - das muss man ganz deutlich sagen - , dass derjenige , der sich nur auf die Sicherheit konzentriert , am Ende beides verliert , Freiheit und Sicherheit . Das sind Grundlagen unserer Rechtspolitik . Darin werden wir uns nicht beirren lassen , schon gar nicht von solchen Anträgen . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)