Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein anderes Gremium des Bundestages ist in der täglichen Arbeit so nah an den Menschen dran wie der Petitionsausschuss. Wir merken sofort, was die Menschen bewegt und beschäftigt. Das ist etwas, was mir immer ganz wichtig war und warum ich auch sehr gern in diesem Ausschuss bin; das geht, glaube ich, vielen von uns so. In den meisten Fällen stehen soziale Fragen oder Fragen der Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Das ist nicht immer alles objektiv, sondern wird auch subjektiv betrachtet. Nichtsdestoweniger haben die Petenten und Petentinnen ein Recht, dass wir uns einigermaßen objektiv damit beschäftigen. Der Petitionsausschuss ist nach meiner Ansicht ganz wichtig für die Demokratie in Deutschland; denn er ist ein Element direkter Bürgerbeteiligung, ein Element, das leider viel zu oft übergangen und über das wenig berichtet wird. Wir sollten versuchen, dieses Element stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und darzustellen, dass es Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Es wurde gerade gesagt, dass im vergangenen Jahr etwas über 11 000 Petitionen eingereicht wurden, deutlich weniger als in den Jahren davor. Nach meiner Auffassung ist ein Grund dafür auch die zunehmende Anzahl diverser privater Plattformen; ich habe nicht den Eindruck, dass eine übermäßige Zufriedenheit mit unserer Arbeit der Grund dafür ist, dass es weniger Petitionen gibt. Diese privaten Petitionsplattformen stellen aus meiner Sicht aber ein Problem dar. Sie erwecken nämlich häufig den Eindruck, dass die Petitionen, die dort eingereicht oder eingestellt werden, uns Politiker auch erreichen; das tun sie aber nicht. Die Beteiligung samt Unterschrift, die man dort leistet, verschwindet in den meisten Fällen im Nirwana des Internets und landet nicht auf unseren Schreibtischen. Ich befürchte, dass damit eine steigende Unzufriedenheit der Menschen einhergeht; denn wenn sich schon jemand beteiligt, dann möchte er auch in irgendeiner Weise eine Rückmeldung bekommen und nicht das Gefühl haben, dass sich nichts rührt. Das ist ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Auf der anderen Seite stelle ich aber fest, dass viele Menschen ein hohes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Petitionsausschusses haben. Für mich ist neben meinen Bürgersprechstunden und den vielen anderen Gesprächen mit den Bürgern im Wahlkreis die Petition ein wichtiges Instrument, um auf Gesetzeslücken und Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Aus meinem Wahlkreis sind Petitionen gekommen, die das ganze Spektrum des Lebens darstellen: von Schwierigkeiten mit dem Telefonanschluss über Ärger mit Behörden bis hin zu Visaproblemen ausländischer Familienmitglieder. Wir konnten zahlreichen Petenten helfen, nicht allen, aber doch ganz vielen. Was mich besonders beeindruckt hat, war die Reaktion einer Petentin. Sie hat um Unterstützung bei der Bewilligung einer Rehamaßnahme gebeten. Der Ausschuss hat das Bundesversicherungsamt um aufsichtsrechtliche Prüfung des Falls gebeten. Das Ergebnis war, dass die Frau eine fünfwöchige medizinische Reha bewilligt bekommen hat. Diese Frau hat sich daraufhin beim Ausschuss bedankt und geschrieben: Dieses Mal habe ich Hilfe gebraucht. Es ist schön, zu erleben, dass man diese auch bekommt. – Das sind Situationen, in denen ich mir sage: Es lohnt sich, zu arbeiten und Politik zu machen. Es macht Spaß, wenn man den Menschen helfen kann. Für die Zukunft wünsche ich mir einen selbstbewussten Petitionsausschuss, einen Petitionsausschuss mit weniger politischem Kalkül, der nicht nur – wie Sie angesprochen haben, Kollegin Rüffer – von den Regierungsparteien gestaltet wird, sondern auch von der Opposition; wenn man Opposition um der Opposition willen macht, ist das nicht klug. Ich wünsche mir einen Ausschuss, der parteiübergreifend stark im Sinne der Bürger zusammenarbeitet und sich keine Selbstbeschränkung auferlegt. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen; das muss unser Ziel sein. Ich möchte mich zum Schluss – ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen –