Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete ! Zuerst möchte ich mich an Sie wenden , Herr Geißler . Wenn Sie , wie Sie es zu Beginn Ihrer Rede getan haben , der Öffentlichkeit suggerieren möchten , wie sie die Reden der SPD aufzunehmen habe , dann , glaube ich , unterstellen Sie den Bürgern doch etwas Unmündigkeit . . Natürlich sehen wir , daß in dem Entwurf dieses Gesetzes auch Gutes , Positives für die Rentnerinnen und Rentner enthalten ist . . Aber demgegenüber müssen Mängel laut und deutlich benannt werden , damit wir in gemeinsamer Arbeit zu besseren Lösungen kommen . . Wir kommen einfach nicht darum herum , zu erkennen , daß diese Lösungen auch die Befindlichkeiten der Bürger in den östlichen Ländern berücksichtigen müssen . Einer der größten Mängel _ so sehe ich diesen Gesetzentwurf _ liegt nun einmal in der Behandlung der Problematik der Renten für Frauen . Der Grund dafür ist , daß das alte DDR-Recht oder die alten DDR-Versicherungsleistungen , wie auch immer wir sie benennen mögen , zunächst einmal in Bausch und Bogen eingestampft werden . Das ist der Fakt ; so ist die Lage . Die Verfasser des Entwurfs können sich möglichweise noch nicht vorstellen , daß die vernünftigen und sozialpolitisch besseren Elemente des DDR-Rechts _ es gab nicht so sehr viele davon , aber es gab welche _ . in das zukünftige Recht des neuen Gesamtdeutschland übernommen werden können und daß daraus ein Konzept zur Lösung der Altersarmut und ein frauenfreundliches Rentenrecht entwickelt werden kann . . Wir haben es mit einem Gesetzentwurf zu tun , durch den das westdeutsche Rentenrecht auch für die Berechnung schon vorhandener Renten in den neuen Bundesländern eingeführt wird , und zwar auch dann wenn es zu schlechteren Ergebnissen kommt . . Wir alle wissen , daß das westdeutsche Rentenrecht keine Lösung des Problems der Altersarmut darstellt und daß die Gewährung ergänzender Sozialhilfe mit vielen Diskriminierungen verbunden ist . Das haben wir jetzt wieder gehört ; das ist genannt worden . Ich will noch einmal deutlich machen , was den ostdeutschen Bürgern mit dem neuen Rentenrecht zugemutet werden soll . Ich will es ganz schnell noch einmal in fünf Punkten wiederholen . Die Versicherten mit niedrigem Arbeitseinkommen und den kürzeren Versicherungszeiten kommen im Durchschnitt schlechter weg . Mindestrenten wird es nicht geben . Die Zurechnungszeiten für Kindererziehung werden wegfallen , so daß sich Nachteile ergeben . Die fünfjährige Zurechnungszeit für Frauen , die mit 60 Jahren in Rente gehen , wird beseitigt , und die Zeiten der Pflege von Angehörigen werden künftig nicht mehr als rentensteigernde Zeiten berücksichtigt . . Auch der Hinweis auf die Bestandsschutzklauseln hilft hier nicht , zumal sie zeitlich auf fünf Jahre befristet sind . Erst danach wird sich das volle Ausmaß der Verwestlichung des Versicherungssystems zeigen . Nach heutigem Stand _ das kann man in den Papieren der Rentenversicherungsträger nachlesen _ summieren sich die Minderungen _ u . a . auch durch den Verlust der Dynamisierung _ bei Männern auf 167 DM monatlich und bei Frauen auf 234 DM monatlich , die Summen sind schon genannt worden . Im Zusammenhang mit den drastischen Minderungen der Renten von Frauen verweist die Regierung auf Verbesserungen an anderer Stelle : Sie will die Hinterbliebenenrente nach westdeutschem Vorbild einführen und damit vielen Frauen zu einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente verhelfen . Das will ich hier zweifelsfrei anerkennen und auch würdigen . Es fragt sich aber , ob es der richtige Weg ist , auf der einen Seite die eigenen Renten der Frauen zu kürzen und auf der anderen Seite Hinterbliebenenrenten zu verbessern . Die Frauen in den neuen Bundesländern sind voll in die Berufswelt integ riert gewesen . Sie haben ihr eigenes Geld verdient und eigene Rentenansprüche erworben . Sie waren , welchen Familienstand sie auch hatten , unabhängig . Das sollte nach meinen Vorstellungen im Rentenrecht auch so bleiben . . Die geplanten Regelungen verstärken die Abhängigkeit und die Unselbständigkeit der Frauen und stellen in meinen Augen einen gesellschaftspolitischen Rückschritt dar . Im übrigen mißachtet die Bundesregierung dabei die gesellschaftliche Wirklichkeit in den neuen Bundesländern auch auf einem anderen Gebiet . Wir haben es dort mit einer hohen Scheidungsquote zu tun . Die geschiedenen Frauen sind eine große Minderheit , die nicht vernachlässigt werden darf . Geschiedene Frauen haben in der Regel keinen Anspruch nach westdeutschem Rentenrecht auf eine Hinterbliebenenrente nach dem Tod des geschiedenen Mannes . Für sie gibt es also keinen Ausgleich für die Kürzungen ihrer eigenen Rente über die Gewährung von Hinterbliebenenrenten . Im Zusammenhang mit der zukünftigen sozialen Situation von geschiedenen Frauen ist mir beim Studium des Gesetzentwurfs noch folgendes aufgefallen : Während westdeutsche geschiedene Frauen , die keinen Versorgungsausgleich erhalten haben , als Ausgleich dafür nach dem Tod ihres unterhaltspflichtigen geschiedenen Mannes eine Hinterbliebenenrente erhalten , sollen ostdeutsche Frauen bei Scheidungen bis zum 31 . Dezember 1991 weder einen Versorgungsausgleich noch eine Hinterbliebenenrente bekommen . Wenn schon der Versorgungsausgleich für bereits geschiedene Ehen aus vielen guten Gründen nicht rückwirkend eingeführt werden kann , dann muß doch zumindest eine Hinterbliebenenrente als rentenrechtlicher Ausgleich gewährt werden . . Neben dem Problem der Frauenrenten möchte ich noch besonders das Problem der Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in der ehemaligen DDR ansprechen . Mir geht es dabei nicht um die Empfänger von hohen und höchsten Leistungen , die im allgemeinen in besonderer Staats- und Systemnähe gearbeitet haben , sondern mir geht es um die vielen Empfänger von Leistungen einer normalen Größenordnung außerhalb des Stasi-Systems , z . B . der Versorgungssysteme für Pädagogen oder der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz . Ich will das deshalb differenziert behandelt wissen , weil keiner von der Koalition auf die Idee käme , die Beamtenrenten für Lehrer in den Altbundesländern abzuschaffen . Nichts anderem entspricht das Versorgungssystem für Pädagogen in der ehemaligen DDR . In diesem Zusammenhang ist für viele sicher noch interessant , daß Pädagogen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gar keine Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversorgung einzahlen durften . Die wichtigsten Absichten der Bundesregierung in diesem Bereich sind die beiden folgenden : Für Personen , die Leistungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen außerhalb des Stasi-Systems erhalten , erfolgt eine Begrenzung der Gesamtbezüge wegen Alters auf höchstens 1 500 DM . Zum 31 . Dezember 1991 sollen diese Ansprüche und Anwartschaften in die Rentenversicherung überführt werden .  Dabei ist bei der Rentenberechnung das Einkommen grundsätzlich nur bis zum jeweiligen Durchschnittsentgelt zu berücksichtigen . Die Bundesregierung soll ermächtigt werden , durch Rechtsverordnung zu bestimmen , daß für Personenkreise mit relativ geringer Staatsnähe auch Einkommen über dem jeweiligen Durchschnittsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze ganz oder teilweise berücksichtigt werden können . . Ich verhehle nicht , daß ich die sich ergebenden Einschnitte in die vorhandenen Leistungsansprüche für zu hart halte . Ich meine , die Bundesregierung sollte höhere Leistungsansprüche nicht erst durch die erwähnte Rechtsverordnung zuerkennen , sondern die rentenrechtliche Begünstigung schon im Rahmen des jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahrens festlegen . Dabei könnte ich mir folgende Lösungen vorstellen : Erstens . Grundsätzliche Berücksichtigung des tatsächlichen Entgelts , maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze . Zweitens . Bei Personengruppen , die auf Grund großer Staatsnähe oder Systemnähe besonders begünstigt waren , kann das berücksichtigungsfähige Entgelt begrenzt werden . Diese Begrenzung muß aber durch ein Gesetz erfolgen und nicht durch eine Verordnung . Mindestens jedoch ist die Rente entsprechend den tatsächlich gezahlten Beiträgen zu berechnen . Der Bestandsschutz für bereits gezahlte Leistungen ist entsprechend dem Einigungsvertrag zu regeln . Zusätzlich ist für den Gesamtbetrag aus Sozialpflichtversicherung und Zusatzversorgung eine Obergrenze von 2 010 DM vorzusehen . Dies entspricht der Regelung des Rentenangleichungsgesetzes der DDR für die Zusatzversorgung der Staatsbediensteten , Blockparteien , gesellschaftlichen Organisationen usw . Diese Regelung muß auch auf die restlichen Fälle erstreckt werden , die durch dieses Gesetz noch nicht erfaßt worden sind . Der Betrag von 2 010 DM errechnet sich aus 1 500 DM Höchstgrenze für die Zusatzversorgung plus 510 DM maximale Sozialversicherungsrente . Der Vorschlag der Bundesregierung , die endgültige Höhe der Ansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung ungeregelt zu lassen , kann nicht akzeptiert werden . Auch vielen Empfängern von normalen Renten der gesetzlichen Rentenversicherung blüht dieses Schicksal der Ungewißheit . Dazu heißt es an einer wichtigen Stelle des Gesetzentwurfs , daß die Renten in Ostdeutschland in einem maschinellen Verfahren aus den vorhandenen Daten über den Rentenbeginn und das Durchschnittseinkommen zu ermitteln sind . Hierbei werden ganz bewußt _ wie in der Gesetzesbegründung zugegeben wird _ Ungenauigkeiten in Kauf genommen . Die Rentner sollen ab 1994 _ also erst in drei Jahren _ einen Anspruch auf Überprüfung haben . Diese Bestimmung ist eine Zumutung . Dem Entwurf der Bundesregierung möchte ich einige Vorschläge gegenüberstellen . Mein vordringlichstes Ziel wäre es , das westdeutsche Rentenrecht erst für die Versicherungszeiten ab 1 . Januar 1992 einzuführen . Die nach DDR-Recht erworbenen Rentenanwartschaften sollten erhalten und für die Zukunft dynamisiert werden . Dies würde bedeuten , daß viele negative Wirkungen der angestrebten Rentenüberleitung für die Bürger in den neuen Bundesländern vermieden werden könnten . Ein solches Verfahren würde der bisherigen rentenrechtlichen Situation in den neuen Bundesländern eher entsprechen . Darüber hinaus sollten die Bestimmungen über den Sozialzuschlag und über die Mindestrenten sowohl für die neuen als auch für die alten Bundesländer in die Soziale Grundsicherung einmünden . In diesen Fällen müßte Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen werden . Die Kernpunkte einer solchen Grundsicherung wären dann folgende : Erstens . Die Versicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch zusätzliche Leistungen der Sozialen Grundsicherung ergänzt . Die Rentenversicherung übernimmt neben ihrer Funktion als Versicherung auch die Aufgabe , im Falle nicht ausreichender oder fehlender Versicherungsleistungen durch zusätzliche Geldleistungen vor Armut zu schützen . Zweitens . Die Kosten der Sozialen Grundsicherung über die Versicherungsleistungen hinaus sollten vom Bund getragen werden . Drittens . Auf die Leistungen der Sozialen Grundsicherung oberhalb der Versicherungsleistungen sollten sonstiges Einkommen und verwertbares Vermögen des Berechtigten angerechnet werden . Dies gilt auch für Einkommen von Ehegatten . Im Unterschied dazu dürften aber unterhaltspflichtige Eltern und Kinder nicht dazu herangezogen werden . Die Leistungen müßten nach Familienstand und Kinderzahl differenziert und alljährlich zum 1 . Juli entsprechend der Entwicklung des Nettolohnes erhöht werden . Zur Sozialen Grundsicherung gehört auch die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen . Ich möchte gerne einräumen , daß das Ziel der Sozialen Grundsicherung nicht in diesem Gesetzentwurf , sondern eher mittelfristig erreicht werden kann . Es ist aber sicher von Nutzen , dies bei der Behandlung des Entwurfs im Blick zu haben . Gleiches gilt auch für die grundsätzliche Reform der Alters- und Invaliditätssicherung der Frau . Hierbei müssen Ideen wie die verbesserte rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten , das Teilhabemodell , ein Rentensplitting oder eine eigenständige Pflichtversicherung von nichterwerbstätigen Ehegatten gleichermaßen auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden . Einer Rentenüberleitung mit Zukunftsperspekti - ven , die die gesellschaftlichen Probleme wie etwa die Bekämpfung der Altersarmut und die eigenständige soziale Sicherung der Frauen tatsächlich anpackt , würde die SPD-Fraktion gern ihre Zustimmung geben . .