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Partei: FDP
Herr Kollege Gysi , zum ersten : Es gibt nicht nur Überlegungen der Bundesregierung , sondern es ist ganz klar , wie das geschehen müßte . Wenn wir erneut Beihilfen - das wäre dann ja wohl der Fall - in die Werften in den neuen Bundesländern geben wollten , dann wäre in engem Kontakt mit Brüssel ein neues Verfahren auf den Weg zu bringen ; das liegt ganz klar auf der Hand . Im übrigen : Ob ein Untersuchungsausschuß eingerichtet wird oder nicht , ist nicht Sache der Bundesregierung , sondern wohl dieses Hohen Hauses . Ich möchte in meiner Rede fortfahren . Die Situation der beiden Werften ist schwieriger als die von Neptun Industrie und des Dieselmotorenwerkes einzuschätzen . Es wird eine große Kraftanstrengung nötig sein , um diese wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen . Dabei wäre es falsch , alleine auf den Bund oder die BVS zu blicken . Wer die aktuelle Beihilfediskussion in Brüssel nur ansatzweise kennt , der weiß , daß Genehmigungen für neue Subventionen äußerst zurückhaltend gewährt werden - um es vorsichtig auszudrücken . Ich kann Ihnen aber versichern , daß wir im Rahmen des EU-rechtlich Zulässigen alles unternehmen werden , um den Unternehmen in Wismar und Stralsund Perspektiven aufzuzeigen . Die Entwicklung vernünftiger Zukunftskonzepte für die Vulkan-Betriebe in Bremen ist in allererster Linie Aufgabe - so sehe ich es - des Vorstandes und natürlich der vorläufigen Vergleichsverwalter . Aber die Bundesregierung wird auch dort im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfestellungen leisten , insbesondere soweit beihilferechtliche Fragestellungen angesprochen sind . Ein dritter Punkt , die Flankierung des unausweichlichen Strukturwandels in den betroffenen Regionen : Unabhängig vom Ausgang des Vergleichsverfahrens sind Arbeitsplatzverluste insbesondere in Bremen und Bremerhaven wohl nicht zu vermeiden . Der Bund wird hier die Bemühungen des Senats um sozialverträgliche Lösungen unterstützen . Das gilt insbesondere für die Anstrengungen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen . Der Bundesminister für Wirtschaft ist bereit , einen Antrag Bremens auf ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu unterstützen und auch zügig dem Planungsausschuß zur Beratung vorzulegen . Daneben stehen natürlich die bekannten arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Bundes zur Verfügung . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen , Wochen und Monaten alles tun , um zur Sicherung bestehender und auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze an allen Vulkan- Standorten beizutragen . . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Ich denke , diese Maxime sollte für alle Verantwortlichen gelten . - Ich freue mich über Ihren Beifall , Herr Kollege Fischer . . Noch einmal : Hören wir mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen auf , und gehen wir an die Arbeit ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich komme aus der CeBIT-Stadt Hannover und habe mich sehr darüber gefreut , dass Sie als neuer Wirtschaftsminister nicht nur die weltgrößte Computermesse eröffnet haben , sondern dass Sie sich sehr viel Zeit genommen haben , um sich an den Ständen kundig zu machen . Schließlich spielt das Thema Breitbandverkabelung auf dieser Messe eine große Rolle . Da wir jetzt viel über die Kosten der Breitbandverkabelung gesprochen haben , frage ich einfach einmal nach dem Nutzen . Welchen volkswirtschaftlichen Nutzen erwarten Sie von einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen vor allem für den ländlichen Raum vor dem Hintergrund , dass die jetzt immer noch vorhandenen weißen Flecke durchaus Standortnachteile für den ländlichen Raum bedeuten ?
Partei: GRUENE
Ich frage konkret nach : Hält die Bundesregierung es aufgrund der Datenschutzpannen derzeit für verantwortbar , dem Unternehmen Deutsche Telekom AG weitere Staatsaufträge mit sensiblen Daten , wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte , zu übertragen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , auch dafür gilt die gleiche Antwort . Konsequenzen - das , was Sie hier einfordern , wäre ja eine - kann man erst ziehen , wenn der Sachverhalt ausreichend aufgeklärt ist . Insoweit - wenn ich das sagen darf - kommt Ihre berechtigte Frage ein bisschen zu früh .
Partei: SPD
Frau Kollegin , seit zwei Tagen ist die Zufahrtsfraße zur Versorgung von 800 000 Menschen in der Region Tuzla durch kriegerische Handlungen gesperrt . Seit zehn Monaten ist die Versorgung dieser Region nur dadurch möglich , daß Blauhelme Hilfestellung leisten beim Transport über einen Forst- und Bergweg . Dieser Forst- und Bergweg ist jetzt durch die militärischen Kampfhandlungen gesperrt , die Sie selber erwähnt haben . Wie sollen humanitäre Organisationen ohne jegliche Blauhelm - Hilfe in der Lage sein , diese Menschen dort zu versorgen ? .
Partei: CDU/CSU
Zuerst einmal sind die Leute mit dem Millioneneinkommen in der höchsten Steuerstufe , was Sie sicher wissen , und zum zweiten deswegen , weil diese Forderung zwar populistisch ist , weil sie aber unter dem Strich so gut wie gar nichts bringt . . _ Natürlich , wenn Sie einmal ausrechnen _ ich empfehle Ihnen jetzt wirklich einmal die Grundrechenarten _ , was zusammenkommt , wenn man die Millionäre höher besteuert , so ist das sehr , sehr wenig , weil es eben verhältnismäßig wenig Millionäre gibt , meine Damen und Herren . . Die Opposition hat hinreichend klar erkannt , daß große soziale Leistungen überhaupt nur finanzierbar sind , wenn sie auch die mittleren Einkommen treffen , weil sich bei uns das Gesamteinkommen glücklicherweise ganz besonders stark bei den mittleren Einkommen konzentriert . Wir haben bei dieser Anhörung an die Verbände die Frage gestellt _ ich habe diese Frage mehrfach gestellt _ : Wie wäre es denn , wenn ich Ihnen jetzt die realistische Alternative vorstelle : ein Pflegegesetz mit einem Eingriff in Besitzstände auf der einen Seite oder weder Pflegegesetz noch Eingriff ? Die Antwort darauf wahr sehr unklar . Eines war aber sehr klar : daß die jeweiligen institutionalisierten Interessen unter gar keinen Umständen bereit sind , Opfer zu bringen , die ihre eigene Klientel berühren . Das ist legitim . . Jeder kann für seine eigene Klientel eintreten . Als ich gefragt habe : Wie sollen wir denn kompensieren , wenn ich unterstelle , daß wir es nur mit einer Kompensation machen ? , da wurde mir geantwortet : Dafür sind Sie zuständig . Das heißt _ und ich akzeptiere das _ : Für das Schwierige , für das Unangenehme , für das , mit dem wir andere Leute ärgern müssen , ist nach dem Selbstverständnis der Mehrheit unserer Menschen _ wogegen ich nicht protestiere _ die Politik zuständig . Ich bedaure , daß das nicht gesehen wird . Die Menschen laden alles , was schwierig ist , bei uns ab , identifizieren uns gewissermaßen mit diesen ganzen dauernden Schwierigkeiten und sagen dann : Die Politik ist unbeliebt . Die Politik ist deswegen unbeliebt , weil sie alle unangenehmen Sachen lösen muß . . Diese Bemerkung war überparteilich .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Otte, ich weiß nicht, ob Sie den Besuch in Mali genutzt haben, um am Rande auch mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen. Ich führe sehr viele Gespräche, die genau diese Fragen unterlegen, die den Frust, den Unmut der Soldatinnen und Soldaten widerspiegeln, die sich eben nicht genügend berücksichtigt finden. Was die Frage des Einsatzes in Mali angeht: Gucken Sie sich bitte die Realität an. Mein Gefühl ist, dass Sie hier bestimmte Fragen an die von Ihnen beschlossenen und zu beschließenden Einsätze nicht zulassen. Die Realität können Sie den Gesprächen in Mali, aber auch den Zeitungen und Berichten verschiedener Akteure entnehmen. Von daher gebe ich diese Frage zurück. Seien Sie ehrlich, und beantworten Sie sich ehrlich die Fragen. Gucken Sie sich die Realität genau an. Vielleicht kommen auch Sie dann irgendwann zu anderen Antworten.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß; das ist der letzte Satz. – Herr Scholz, über die Verjährungsfristen sollten wir uns wirklich in Ruhe unterhalten, weil bei vielen Betroffenen oft noch nach 20 Jahren keine Bereitschaft besteht, etwas aus ihrer Kindheit preiszugeben. Oft kommt der Missbrauch erst wesentlich später als nach 20 Jahren heraus. Ich habe in meinem eigenen Wahlkreis erlebt, dass manche Opfer erst nach 30 Jahren in der Lage sind, –
Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Minister , würden Sie mir zustimmen , dass das hervorragende Instrument des Überbrückungsgeldes , das es bereits gab , als ich 1990 in die Bundesanstalt für Arbeit eingetreten bin , nicht ein Ergebnis der Hartz-Gesetzgebung ist ? Würden Sie mir weiterhin zustimmen , dass es Minijobs schon gegeben hat , bevor Rot-Grün die Regierung übernommen hat , und dass es in der Haltung dieser Regierung eine Veränderung im Vergleich zur Frühphase der ersten Legislaturperiode gegeben hat ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , ich will mich zu Ihren europapolitischen Aussagen hier gar nicht äußern . Das werden die Kollegen noch tun . Sie haben zum Ausdruck gebracht , der Rückgang des Lohnsteueraufkommens in den Finanzämtern der Grenzregionen sei ein Nachweis für die Verarmung der Bevölkerung . Wahrscheinlich haben Sie nicht zum Vergleich in Finanzämtern nachgefragt , die nicht in den Grenzregionen liegen , was sich ja angeboten hätte . Ich will nur kurz auf Folgendes hinweisen : Wir haben zu Beginn des Jahres 2004 - dies ist in die Lohnsteuertabellen unmittelbar eingearbeitet worden - den Grundfreibetrag von rund 7 300 Euro auf 7 664 Euro erhöht . Wir haben den Eingangssteuersatz von 19 ,9 Prozent auf 16 Prozent gesenkt und wir haben den Spitzensteuersatz von 47 Prozent auf 45 Prozent gesenkt . Dies alles ergibt notwendigerweise eine umfangreiche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich ein Minus beim Lohn- und Einkommensteueraufkommen . Daraus den Schluss zu ziehen , die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen verarmten , halte ich nicht nur für von wenig Kenntnis getrübt , sondern auch für demagogisch . Ich bitte Sie in aller Form , das zurückzunehmen und die Wirkungen der Steuerreform zur Kenntnis zu nehmen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Spranger , wir beide haben in unserem Lateinunterricht immer wieder den Satz gehört : Repetitio est mater studiorum . Auf deutsch : Nur durch Wiederholung lernt man . Oder politisch : Das Bohren dicker Bretter bedarf der Geduld . In diesem Sinne , Herr Minister , möchte ich jetzt in der zweiten und dritten Lesung versuchen , Sie und Ihr Haus erneut davon zu überzeugen , daß im BMZ Reformen notwendig sind . Insofern stimme ich Frau Hermenau ausdrücklich zu . . Ich will heute bewußt all die Änderungen wesentlicher Aspekte aus der Entwicklungszusammenarbeit ausblenden , über die Sie nicht allein entscheiden können . Ich will also nicht nach mehr Geld jammern ; da bräuchten wir einen anderen Kohl und einen anderen Waigel . . Ich will nicht über die mangelhafte Kohärenz in der deutschen Politik reden ; das ist Kabinettssache . Ich will nicht über die mangelhafte Kohärenz auf EU-Ebene reden ; dazu bräuchten wir andere Dialoge mit unseren Partnern . Ich will auch nicht über die Frage der Entschuldung in der dritten Welt reden , und ich will nicht über die Frage der Ungerechtigkeiten durch die WTO reden . . Das alles können Sie nicht alleine beeinflussen . Ich will auch ganz bewußt das Fehlverhalten unserer Partner im Süden ausblenden . Ich will mich auf das beschränken , was Sie direkt beeinflussen könnten , wenn Sie wollten . Wir reden im Ausschuß permanent über mehr nachhaltige Wirksamkeit und Effektivität von EZ-Maßnahmen . Denn wenn es - dank des Waigel-Chaos - schon weniger Geld gibt , sind wir doch verantwortlich dafür , Frau Schwaetzer , daß das Geld effektiver und nachhaltiger wirksam ausgegeben wird . Dann ist man überrascht , wenn man in einer Anhörung hört : Es gibt nach wie vor keine Kriterien für die Frage , wie Nachhaltigkeit aussieht . Wer hindert Sie daran , Herr Minister , solche Kriterien einmal trägerübergreifend erarbeiten zu lassen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben zu Recht eben die richtige Zahl genannt. Die Kosten für die gesamten Ausnahmen im EEG betragen 4,4 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr 1 Cent. Geben Sie mir recht, dass die Aufblähung um 4 Milliarden Euro auf jetzt 4,4 Milliarden Euro Wirtschaftsminister Glos, sein Nachfolger zu Guttenberg, der Wirtschaftsminister Brüderle und sein Nachfolger Rösler verursacht haben? Ist das richtig, ja oder nein?
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , die Position der Europäer und damit auch Deutschlands ist in dem Vorschlag , der am 5 . August letzten Jahres schriftlich gegenüber der iranischen Führung vorgelegt worden ist , deutlich sichtbar . Leider hat der Iran das breite Angebot sehr brüsk ausgeschlagen . Zwei Punkte dieses Angebots stehen in einem Zusammenhang mit Ihrer Frage : Erstens . Es wurde eine politische Unterstützung für den Plan einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten zugesagt . Zweitens . Es wurde auch die Bereitschaft bekundet , mit dem Iran über Sicherheitsfragen weiterzuverhandeln . Das schließt all das , was Sie hier gesagt haben , ein . Damit ist die Position der Bundesregierung in der richtigen Weise und in erkenntlicher Weise ausgedrückt .
Partei: SPD
Herr Minister , ich bin auch nicht dafür bekannt , daß ich Ihnen allzuviel angetan hätte . Nehmen wir doch einmal Ihre Zahlen . Sie haben gesagt , bis zu 40 % . Man könnte darüber streiten , ob es nun 33 % sind . Müßte man nicht , wenn man Ihre Argumentation fortsetzt , daß eine Entlastung der Beitragssätze möglich und wahrscheinlich ist , wenn endlich einmal nicht nur im Heim , sondern auch im Krankenhausbereich die gesetzliche Pflegeversicherung kommt , sagen , daß schon jetzt die Arbeitgeberseite zumindest von einem D rittel der über 50 Milliarden DM zur Hälfte entlastet wird , so daß das ganze Gerede um Karenztage eigentlich hinfällig ist ?
Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat nicht den Verschonungsgrad von 100 Prozent, den der Gesetzgeber für die Optionsregelung vorgesehen hat, kritisiert – dazu ist im Urteil ausdrücklich nichts gesagt worden –; vielmehr hat es deutlich gemacht, dass bezogen auf Artikel 3 Grundgesetz Folgendes gilt: Wenn ein Unternehmen in dem Teil, der verschonungswürdig ist, wächst, dann wird auch die Summe an reduzierter Steuer mit zunehmendem Unternehmenswert größer. Daraus hat das Bundesverfassungsgericht geschlussfolgert, dass mit zunehmender Größe eines Unternehmens eine besondere Rechtfertigung gegeben sein muss. Es reichen also nicht allein die Rechtfertigungsgründe, die der Gesetzgeber vorher geschaffen hat – Erhalt von Familienunternehmen, Unternehmensweiterführung, Erhalt der Arbeitsplätze –; vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht auch deutlich gemacht, dass ab einer gewissen Größe das Volumen der steuerlichen Verschonung so stark wird, dass eine zusätzliche Begründung des Gesetzgebers notwendig wird. Wir haben in unseren Eckpunkten eine individuelle Bedürfnisprüfung ab einer Grenze von 20 Millionen Euro begünstigtem unternehmerischen Vermögen vorgesehen. Wir haben das Ganze jetzt modifiziert; wir haben es mit einem Wahlrecht versehen. Jetzt kann entweder eine individuelle Bedürfnisprüfung stattfinden, oder der Verschonungsgrad kann abgeschmolzen werden. Wir gehen davon aus, dass wir mit dieser Neufassung eine verfassungsfeste Lösung vorschlagen.
Partei: SPD
Zu der zweiten Frage also , zum Festhalten am Richtervorbehalt . Ich möchte zunächst die Unterstellung zurückweisen , die man in dieser Frage lesen kann , dass nämlich die Justiz für die Verzögerung bei Ermittlungsverfahren verantwortlich ist . Dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte . Es ist kein Fall bekannt geworden , in dem es zu einer Verschleppung von Ermittlungsmaßnahmen gekommen ist , weil die Gerichte nicht rechtzeitig entschieden haben . Vielmehr zeigt gerade der aktuelle Fall Moshammer , dass es möglich ist , innerhalb von zwei Tagen einen Beschluss des Ermittlungsrichters herbeizuführen , eine DNA-Analyse vorzunehmen und den Täter zu überführen . Auch das spricht gegen die Behauptung , das Erfordernis einer richterlichen Anordnung führe zu einer unvertretbaren zeitlichen Verzögerung . Im Übrigen ist die richterliche Entscheidung entbehrlich - das sagte ich eben schon einmal - , wenn der Betroffene mit einer Speicherung einverstanden ist . Stimmt er der Maßnahme nicht zu , muss er die Möglichkeit haben , einen richterlichen Entscheid herbeizuführen . Wie ich eben schon einmal sagte , gilt das auch beim daktyloskopischen Fingerabdruck . Im Hinblick auf jede hoheitliche Maßnahme eröffnet Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes den Rechtsweg . An dieser Tatsache würde auch der Wegfall des Richtervorbehalts nichts ändern .
Herr Kollege Ströbele, lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass sich eine Reihe von NATO- und Nicht-NATO-Staaten am Begleitschutz für das USSchiff beteiligen: Belgien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Portugal, die Türkei. Sie wissen genau, dass es dazu derzeit gar keine Bereitschaft Russlands gibt. Die Russen sind daran nicht beteiligt. Darüber hinaus wurde aus dem NATO-RusslandEngagement – der NATO-Russland-Rat ist jetzt suspendiert worden; das wissen Sie ganz genau, Sie kennen auch die Gründe – ein multinationaler Einsatz gemacht. Alle Staaten, die dazu bereit sind, wurden eingeladen, sich an diesem Engagement zu beteiligen. Kollege Ströbele, wir schließen niemanden aus, aber die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland in dem entsprechenden Rat ist suspendiert. Sie sollten also keine Vermutungen darüber anstellen, dass wir jemanden ausschließen wollen. Wir wollen diesen Einsatz zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Ursprünglich war das – ich will das noch einmal erläutern, Herr Kollege Ströbele – eine gemeinsame Operation der NATO und der Russischen Föderation. Wir hätten eine solche gemeinsame Operation sehr begrüßt. Aber vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Vorgehens Russlands in der Ukraine – auch Sie haben die aktuellen Entwicklungen zur Kenntnis nehmen müssen – ist ein solcher gemeinsamer Einsatz nun nicht mehr möglich. Die Tür ist aber prinzipiell offen für alle Teilnehmer weit über den NATO-Rahmen hinaus; ich habe Ihnen eben eine Reihe von Staaten genannt, die hier engagiert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden mit diesem Einsatz einmal mehr unsere Verlässlichkeit als Partner demonstrieren, eine bislang beispiellose Abrüstungsmaßnahme unterstützen, und nicht zuletzt dabei helfen, das syrische Volk vor der Armee des Diktators Assad zu schützen. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich teile Ihre Auffassung nicht , daß das Anlegen von Statistiken mit Innovationen gleichzusetzen ist . Wir haben in Deutschland viele Statistiken , aber zuwenig Innovationen . Herr Kollege Catenhusen , man kann überhaupt keine globalen Aussagen dazu machen . Deswegen glaube ich nicht , daß für irgendeinen Bereich solche allgemeinen zusammenfassenden Statistiken vorliegen . Vielmehr kann man hier und dort im Einzelfall feststellen , wo etwas richtig oder falsch läuft und wo man einschreiten muß . Sie erinnern sich an die Diskussion über ASE Wedel . Im Hinblick auf die Globalisierung und auf die Vernetzung der Forschung im internationalen Bereich , die wir ja wollen , ist es sehr schwierig , handfeste Statistiken anzulegen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Herr Staatssekretär , es ist ja schön , wenn vielleicht in diesem einzelnen Bereich nicht so große Schwierigkeiten aufgetreten sind . Es gab im Rahmen der Exzellenzinitiative aber auch einiges an Kritik . Wir haben das heute Morgen auch im Ausschuss behandelt . Dort ist übereinstimmend festgehalten worden , dass die Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Hochschulen insgesamt völlig unzureichend sind und auf jeden Fall Schritte notwendig sind , um daran etwas zu ändern ; ansonsten hilft auch die Exzellenzinitiative nicht wirklich weiter . Die GEW hat vorgeschlagen , möglichst schon im nächsten Jahr einen zweiten Hochschulpakt aufzulegen , um neben der Finanzierung der Forschung , die über die Exzellenzinitiative erfolgen soll , gerade auf eine bessere Lehre hinzuwirken . Meine Nachfrage wäre : Was sagt die Bundesregierung dazu , bzw . - wenn Sie diesen Vorschlag ablehnen - welche anderen Vorschläge hat die Bundesregierung , um das Problem der Unterfinanzierung der Hochschulen zu lösen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , ich teile Ihre Beobachtung und Bewertung der heutigen Beratungen im Ausschuss für Bildung und Forschung ausdrücklich nicht . Im Gegenteil , die dort durchgeführte Präsentation der Ergebnisse der Exzellenzinitiative hat gezeigt , dass wir in Deutschland an einer Vielzahl von Standorten Leuchttürme der exzellenten Forschung haben . Die Breite dieser Standorte ist von allen einhellig begrüßt worden . Über die Finanzierungsmodalitäten mussten wir übrigens auch deswegen reden , weil die Zahl der bewilligten Förderprojekte ein Stück weit größer war , als es von vielen erwartet worden ist . Unabhängig davon stellt sich die Frage nach der Verbesserung der Situation der Lehre an den Universitäten . Hier ist zum einen der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern beschlossen worden , mit dem der Bund die Länder bis zum Jahr 2010 für die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten für bis zu 90 000 Studienanfänger mit mehr als einer halben Milliarde Euro finanziell unterstützt . Darüber hinaus überlegen die Länder , der Bund und die Hochschulen auch im Hinblick auf die Schlussfolgerungen aus der Bologna-Folgekonferenz , die im Mai dieses Jahres in London stattgefunden hat , welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Lehre im Zusammenhang mit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master ergriffen werden können .
Partei: SPD
Herr Kollege Seiffert , wenn ich zunächst mich selber bzw . die vorangegangene Frage des Kollegen Michelbach aus der Erinnerung richtig zitieren darf : Kollege Michelbach hat gefragt : Schließen Sie Steuererhöhungen anläßlich der Finanzierung der Folgen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus ? Er hat nicht explizit nach der Mehrwertsteuer gefragt . Ich habe daraufhin gesagt : Ich schließe Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht grundsätzlich aus . Ich bitte Sie um Verständnis : Ich bin die Parlamentarische Staatssekretärin des Finanzministeriums ; der Beschluß ist noch nicht geprüft , ich habe noch keine Gelegenheit gehabt , mit meinem Minister darüber zu sprechen , und es hat noch keine Befassung der Koalitionsfraktionen mit diesem Beschluß gegeben . Also wäre eine Aussage meinerseits sowohl in positiver als auch in negativer Sicht ganz apodiktisch parlamentarisch nicht angemessen . Ich bitte Sie darum , diesbezügliche Maß- nahmen als offene Position zu betrachten , aber nicht als einen Weg , den wir begehen wollen . Ich bin jetzt nicht in der Lage , anders zu reagieren . Dafür haben Sie sicherlich Verständnis . Was den weiteren Inhalt Ihrer Frage anbelangt : Wie Sie wissen , wirkt die Einkommensteuer sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch hinsichtlich der Ausfälle auf Bund , Länder und Gemeinden mit festgesetzten Anteilen . Wenn dieser Beschluß sozusagen nahtlos und ohne gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum umgesetzt würde , träfen diese 22 ,5 Milliarden DM zu 42 ,5 Prozent den Bund , in gleicher Höhe die Länder und zu 15 Prozent die Kommunen . Ich bin nicht sicher , ob dies , wie es dann auf Bundesebene nötig wäre , auch auf den anderen Ebenen durch weiteres Sparen , wie Sie es nennen , ausgeglichen werden kann . Sie sehen es an der Gestaltung des Bundeshaushalts 1999 , den der Herr Bundesfinanzminister eben in der Regierungsbefragung vorgestellt hat : Die Nettokreditaufnahme ist genauso hoch , wie es Bundesfinanzminister Waigel in dem noch von ihm vorgelegten Haushaltsentwurf geplant hatte . Offenbar hat auch er eine Möglichkeit zu weiterem Sparen nicht gesehen .