Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Nahles , Sie waren kurz davor , etwas zu schaffen , was bisher noch nicht viele Leute geschafft haben , obwohl sie es probiert haben : Ich war nahe am Rande der Sprachlosigkeit . . Andrea Nahles 16058 Sie sind Literaturwissenschaftlerin , aber ich muss Sie darauf hinweisen : Dies hier ist der Deutsche Bundestag , wir reden über Langzeitarbeitslosigkeit und das ist kein Seminar für Politlyrik . Ich verstehe gar nicht , was Sie erzählt haben , was die Regierung bisher gemacht hat . . Es geht hier darum , die größte Freiheitsberaubung , die man Menschen in einer Gesellschaft wie der unsrigen zufügen kann , nämlich die Arbeitslosigkeit , so schnell wie möglich zu beenden . . In dieser Gesellschaft definiert man sich im Wesentlichen über Erwerbsarbeit . Erwerbsarbeit ist der Schlüssel zur Teilhabe an dieser Gesellschaft und Sie erzählen hier irgendetwas aus einem Exkurs der Jungsozialisten , was mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat . . Das war wirklich unerträglich . Sie müssen , wenn Sie Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen wollen , bei der Notwendigkeit ansetzen , mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Das A und O bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist nun einmal , dass Arbeitsplätze geschaffen werden , und Arbeitsplätze schaffen Sie nicht mit einer stockenden Konjunktur . Warum stockt denn die Konjunktur ? Lassen Sie uns doch einmal die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung durchdeklinieren . Das ging unmittelbar nach der Bundestagswahl mit der Absenkung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz auf fünf Arbeitnehmer los . Die alte Regierung hat den Schwellenwert bei zehn Arbeitnehmern eingeführt , Sie haben ihn auf fünf heruntergeschraubt . Was war das Ergebnis ? Ergebnis war nicht nur , dass der sechste Arbeitnehmer nicht mehr eingestellt worden ist , sondern auch , dass der siebte , der achte und der neunte nicht mehr eingestellt worden sind . Der nächste Schritt war die Neuregelung der so genannten 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse . Sie verkaufen diese als den großen Wurf und erzählen von Zuwachs bei der Beschäftigung . Jetzt schauen Sie doch einmal , wer dort alles gestrichelt wird : Das sind die Schülerinnen und Schüler , die Studentinnen und Studenten , die Hausfrauen und die Rentner , die diese Tätigkeiten übernommen haben , weil es sich für die , die nebenher gearbeitet haben , nicht mehr rentiert hat . Diejenigen aber , die sich jetzt in diesen Beschäftigungsverhältnissen befinden , waren in der Statistik der Beschäftigten zuvor gar nicht erfasst . Das ist Ihr Beschäftigungszuwachs . Sie schaffen es noch nicht einmal , beim Abbau der Arbeitslosigkeit die demographische Entwicklung zu berücksichtigen . Pro Jahr verlassen aufgrund des Alters 250 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr den Arbeitsmarkt , als neue hinzukommen , und Sie verkaufen uns als Erfolg einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 140 000 . Da hätten Sie unterm Stein sitzen und gar nicht regieren können _ und mehr erreicht . . Dann kam das Gesetz über die so genannte Scheinselbstständigkeit , eine Katastrophe für kleine Betriebe , Unsicherheit in allen Branchen im gesamten wirtschaftlichen Bereich _ Ihre Politik ! . Der nächste Schritt ist jetzt das Teilzeitpflichtgesetz . Das wird klasse . Die meisten Betriebe haben noch gar nicht realisiert , was da auf sie zukommt . Damit werden Sie noch eine Menge Freude haben . Im Endeffekt wird es nur dazu führen , dass so viele Betriebe wie nur irgend möglich versuchen , unter dem neuen Schwellenwert von 15 Mitarbeitern zu bleiben . Heute Morgen haben wir über die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes debattiert . Sie sehen in dem Entwurf die zwangsweise Bildung von Betriebsräten in Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Freistellungen für den Betriebsrat _ diese Leute kosten ja auch Geld _ in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten vor . Auch die Einflussnahme auf die unternehmerische Freiheit führt natürlich nicht dazu , dass die Konjunktur anspringt und es Unternehmern Spaß macht , in diesem Land wirtschaftlich tätig zu werden und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Sie haben den falschen Weg gewählt . Die Steuerreform hat psychologisch etwas bewirkt ; deshalb hat ihr Rheinland-Pfalz im Bundesrat auch zugestimmt . Die psychologische Wirkung wurde aber durch Ihre gesetzgeberischenAktivitäten völlig wettgemacht . Deswegen läuft die Wirtschaft einfach nicht mehr . . Angesichts der Tatsache , dass die Wirkung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente , für die 43 ,4 Milliarden DM aufgewendet werden , überhaupt nicht evaluiert wird , müssen Sie sich zu Recht die Frage gefallen lassen : Warum gibt denn die Bundesanstalt für Arbeit die Daten nicht an externe Forschungsinstitute weiter ? Da könnte einmal überprüft werden , wie sinnvoll das Ganze ist . Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat festgestellt , dass die Teilnahme an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oftmals nicht zur Integration in den Arbeitsmarkt führt , sondern negative Auswirkungen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat , weil bei diesen zum einen , während sie an der AB-Maßnahme teilnehmen , die Intensität der Arbeitsuche abnimmt und sie zum anderen danach oftmals stigmatisiert sind , weil man sich denkt , dass mit ihnen etwas nicht stimmt , und man sie deshalb vielleicht nicht einstellt . Sie müssen andere Wege gehen : Sie müssen den ersten Arbeitsmarkt aktivieren und die Kompetenz der Arbeitsämter vor Ort stärken . . Dirk Niebel 16059 Ich möchte hier einmal meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsvermittlung in Schutz nehmen : Sie haben niemals auf ungleicher Augenhöhe mit ihren Kundinnen und Kunden agiert , sondern sich immer redlich bemüht , ihnen Arbeit zu vermitteln . Sie müssen die Kompetenz der Arbeitsämter vor Ort nutzen , denn die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Görlitz stellt sich nun einmal anders dar als die in Eckernförde oder Karlsruhe . Deshalb : Sehen Sie für die Arbeitsämter einen Globalhaushalt vor . Sorgen Sie dafür , dass zumindest in ModellregionenArbeitsamtsbezirke geschaffen werden , in denen die Mittel nicht nach den Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts , sondern nach dem Effektivitätsgrundsatz eingesetzt werden können . . Der Direktor vor Ort kann dann entscheiden , ob es sinnvoller ist , für 150 000 DM eine Arbeitsbeschaffungsmaß- nahme einzurichten oder einen zusätzlichen Vermittler einzustellen , der zielgruppenorientiert vermittelt , konkrete Bewerberprofile erstellt , die Menschen coacht und begleitet und nach der Vermittlung weiter betreut , damit sie sich nicht gleich anschließend wieder arbeitslos melden . Hierfür ist es allerdings notwendig , neue Wege zu gehen und alte Besitzstände aufzugeben . Damit sind wir bei einem der Kernpunkte . . Die aktive Arbeitsmarktpolitik _ da können Sie auch einmal bei Herrn Miegel nachfragen _ dient natürlich unter anderem auch dazu , dass jede Menge Geld im System bleibt . Dieses Geld hilft Betrieben , die sich auf Qualifizierung und die Durchführung von Maßnahmen spezialisiert haben , weiterhin am Markt aktiv bleiben zu können . Viele dieser Betriebe gehören den Gewerkschaften , andere den Kommunen . Natürlich besteht kein großes Interesse daran , das Problem der Arbeitslosigkeit einmal wirklich aufzudröseln , weil sonst die Gelder nicht mehr fließen . In der Statistik tauchen Arbeitslose auf , die dort nicht hineingehören : manche , die nur noch im Liegen freihändig arbeiten dürfen , weil sie es gesundheitlich nicht mehr anders können , aber nicht erwerbsunfähig sind ; Jugendliche , die sich arbeitslos melden , damit der Kindergeldanspruch der Eltern erhalten bleibt ; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die schon einen festen Arbeitsplatz haben , sich aber arbeitslos melden , um die Leistungen in der Zwischenzeit in Anspruch zu nehmen . All diese Menschen blähen die Statistik auf ; Sie werden dadurch angeregt , noch mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik zu pumpen . So werden Sie die Probleme nicht bewältigen . Sie müssen die regionalen Kompetenzen mehr nutzen und mehr in den ersten Arbeitsmarkt investieren . Dann wird vielleicht ein Schuh daraus . Vielen Dank . .