Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich könnte heute eigentlich exakt die gleiche Rede halten, die ich hier vor einem Jahr gehalten habe, als wir über den Haushalt 2015 beraten haben. Seitdem hat sich nämlich nichts Fundamentales geändert. Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen. Es sind die gleichen Konflikte, die gleichen Pro­ bleme und damit auch identische Aufgaben für uns, nur mit einem einzigen Unterschied: Alles ist noch viel größer geworden. Schaut man sich jetzt die Dimension der gewaltigen Probleme an, dann weiß man auch: Dies ist durch ein Land allein nicht zu bewältigen und erst recht nicht durch ein Ministerium allein. Wir haben Syrien heute mehrmals angesprochen: 21 Millionen Einwohner, davon 12 Millionen Flüchtlinge. 4 Millionen davon befinden sich in den umliegenden Ländern, in Jordanien, in der Türkei, im Libanon. Das Nachbarland Irak ist instabil und wird ebenfalls von Terror und Krieg beherrscht. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hält weiterhin große Landstriche in Syrien und im Irak unter seiner Kontrolle. Nun ist Erdogan so dumm, dass er ganz offen die Konfrontation mit den Kurden im eigenen Land, aber auch in den Nachbarländern Syrien und Irak sucht und militärisch gegen sie vorgeht. Dadurch besteht natürlich die Gefahr, dass der Flächenbrand, der ohnehin schon vorhanden ist, noch größer wird. Wir haben dazu allerdings auch noch Waffen geliefert. Nach neuesten Informationen ist Russland ganz klar an der Seite von Assad militärisch engagiert. Wir sind also in dieser Region weiter als je zuvor davon entfernt, Frieden zu haben. Krieg ist Fluchtursache Nummer eins. Deshalb ist die Befriedung dieser Region Grundvoraussetzung, um die sogenannte Flüchtlingskrise lösen zu können. Die Befriedung dieser Region ist Grundvoraussetzung, damit sich wieder wirtschaftliche Entwicklung entfalten kann. Die Befriedung dieser Region ist auch Grundvoraussetzung dafür, dass wir wieder mit der eigentlichen Entwicklungszusammenarbeit beginnen können, also mit dem Kerngeschäft Ihres Ministeriums. Wie gesagt, leider sind wir davon sehr weit entfernt. Wir müssen jetzt die Not der Flüchtlinge lindern, damit ihr Leben zumindest einigermaßen erträglich wird. Das können wir nicht nur tun, sondern das müssen wir tun. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Herr Minister, ich weiß: Sie sind mit Herz und Verstand bei der Sache, und Sie sind auch überzeugend. Aber ich verstehe nicht, warum wir angesichts der immensen Herausforderungen nicht endlich die notwendigen Mittel in die Hand nehmen, um effektiv und umfassend helfen zu können. Wann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht jetzt wollen wir unserer internationalen Verpflichtung nachkommen und 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen? Der Winter steht vor der Tür, und die meisten Flüchtlinge leben immer noch in Zelten. Selbst bei uns in Europa ist nicht überall vorgesorgt; ich erinnere nur an die Bilder, die uns aus Ungarn, Serbien oder Mazedonien erreichen. Ich möchte einfach nicht – es gibt schon genug Bilder von diesem Elend –, dass wir auch noch Bilder von erfrorenen Flüchtlingskindern sehen müssen. Ich habe letztes Jahr darauf hingewiesen – ich tue es heute gern noch einmal –: Im Auswärtigen Amt stehen mittlerweile über 0,5 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe zur Verfügung, in Ihrem Ministerium für die Folgehilfe allerdings nur 220 Millionen Euro. Dort muss nachgebessert werden. Das passt so nicht zusammen. Eine Ihrer Sonderinitiativen heißt „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“. Dafür haben Sie 110 Millionen Euro vorgesehen, aber global. Allein in Afghanistan gibt Deutschland jedes Jahr über 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau aus. Auch dort sind die Ergebnisse eher ernüchternd. Das zeigt doch, dass die Mittel hinten und vorn nicht ausreichen werden. Klar ist natürlich, dass unsere finanziellen Möglichkeiten immer beschränkt sein werden. Deshalb müssen wir uns auf Schwerpunkte verständigen. Das wurde verschiedenartig versucht, etwa durch regionale Schwerpunkte mit dem Konzept der Ankerländer oder der Schwerpunktländer. Sie haben es mit einer thematischen Konzentration in Form der Sonderinitiativen versucht. Ich glaube, man sollte beides miteinander kombinieren, damit man zu Synergieeffekten kommt, und man sollte zuspitzen. Eine thematische Kernaufgabe – Sie haben sie angesprochen – ist derzeit natürlich die Flüchtlingshilfe. In diesem Zusammenhang bilden Syrien und die an Syrien angrenzenden Länder den regionalen Schwerpunkt. Ich finde, man sollte Prioritäten setzen, zuspitzen und sich in allererster Linie um die Familien mit Kindern kümmern. Wenn wir es nicht schaffen, den Kindern – trotz widrigster Umstände – Bildung mit auf den Weg zu geben und ihnen so wenigstens einen Hauch von Perspektive zu verschaffen, dann wird die nächste verlorene Generation heranwachsen. Ich meine nicht, Herr Minister – das hatten Sie angesprochen –, dass man die anderen Dinge nicht tun sollte. Wenn man in einem Flüchtlingslager hilft, muss zuerst die Schule gebaut werden. Wenn die Schule gebaut ist, dann kann man auch die Straße bauen. Sie selbst haben erwähnt, dass es in den syrischen Flüchtlingslagern mittlerweile circa 100 000 Neugeborene gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um diese Kinder müssen wir kämpfen; ich glaube, es lohnt sich. Ansonsten haben sie keine Chance, und wir stehen in der Zukunft vor noch größeren Problemen. Wir Linken werden uns mit Vorschlägen, die in diese Richtung weisen, in die Beratungen einbringen. Ich freue mich auf die Diskussion, die wir in den nächsten Wochen darüber führen werden. Vielen Dank.