Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich mir die vorliegenden Anträge und den Gesetzentwurf , die uns CDU/ CSU und FDP auf den Tisch gelegt haben , anschaue  und die bisherigen Redebeiträge Revue passieren lasse , muss ich schon feststellen , dass es erschreckend ist , unter welchen Wahrnehmungsstörungen Union und FDP inzwischen leiden  und wie weit dieser kollektive Gedächtnisschwund in dreieinhalb Jahren Opposition fortgeschritten ist .  Ich möchte das auch gerne begründen . Erstens . Offensichtlich haben Sie vergessen , mit welcher erschreckenden Arbeitsmarktbilanz Sie von den Wählerinnen und Wählern in die Opposition geschickt wurden . Das sollten Sie sich aber immer wieder vor Augen führen . Ich nenne nur zwei Zahlen : Im Dezember 1997 hatten wir eine Arbeitslosenquote von 13 ,1 Prozent oder 4 ,5 Millionen Arbeitslose . . Im Dezember vergangenen Jahres , also 2001 , hatten wir eine Arbeitslosenquote von 10 ,6 Prozent oder insgesamt 3 ,9 Millionen Arbeitslose .  Das sind 600 000 weniger . Wenn es in den nächsten Monaten mehr werden , müssen Sie auch das , was am 11 . September passiert ist _ das wollten wir alle nicht _ , bedenken . . Auch vorher hatte sich die Weltkonjunktur natürlich schon abgekühlt .  _ Ihr Protest zeigt , wie wenig Einsicht Sie in solche wirtschaftlichen Entwicklungen haben . Offensichtlich haben Sie das nicht begriffen . . Die Bilanz Ihrer 16-jährigen Regierungszeit zeigt doch an zwei Aspekten sehr deutlich , . dass Sie sich einen solchen Gedächtnisverlust vorwerfen lassen müssen . Wir haben an der Staatsverschuldung , die die Politik inzwischen fast handlungsunfähig werden lässt , und an einer Massenarbeitslosigkeit , die sich langfristig _ über diese 16 Jahre _ aufgebaut hat , zu knabbern . Zweitens . Sie legen uns heuteAnträge vor , in denen die Neuorganisation der Arbeitsmarktpolitik verlangt . und erneut nach Deregulierung geschrien wird . Wozu Ihre Vorstellungen von aktiver Arbeitsmarktpolitik in der Vergangenheit geführt haben , konnten wir uns in der Vergangenheit ja überzeugen . Ihre Deregulierungsorgien der letzten Jahre betrafen ausschließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer : Aushöhlung des Kündigungsschutzes , Rückführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , Abschaffung des Schlechtwettergeldes für Bauarbeiter usw . usf . _ die Liste können wir wirklich über mehrere Seiten fortsetzen .  Was hat das für die Arbeitsmarktsituation , für die Beschäftigung gebracht ? Nichts außer Massenarbeitslosigkeit und einen Scherbenhaufen in den Bereichen , in denen Sie dereguliert haben . Jetzt kommen Sie wieder mit den alten , gescheiterten Konzepten und den gleichen Worthülsen der Vergangenheit . Die Beiträge von Herrn Laumann und Herrn Kolb haben gezeigt , dass Sie keine neuen Konzepte haben , sondern dass Sie an dem festhalten , was Sie in Ihrer Regierungszeit vermasselt haben . Ich kann Ihnen versichern , Heidi Knake-Werner 20949 dass die Koalitionsfraktionen diese rückwärts gewandten Vorstellungen ablehnen werden . . Meine Damen und Herren , die Wirklichkeit hatte Sie schon während der 16-jährigen Regierungszeit überholt . Auch in den letzten dreieinhalb Jahren Opposition haben Sie die Kurve nicht bekommen . Trotzdem sind Sie immer noch bei diesen alten Deregulierungsvorschlägen und dieser alten Deregulierungsleier . Ich glaube , die rot-grüne Koalition hat richtig gehandelt . . In diesen dreieinhalb Jahren haben wir einen Teil dieser Erblast abgebaut . 430 000 Arbeitslose weniger _ ein Rückgang von rund 10 Prozent _ stehen auf der Positivseite . . Wir haben immer wieder betont , dass das natürlich zu wenig ist . Es ist aber ein ordentlicher Schritt . 1 ,2 Millionen neue Arbeitsplätze sind entstanden ; das ist ein ordentlicher Sprung . Das muss man im Vergleich zu den Zahlen Ihrer Regierungszeit , die viel länger war , sehen . . Im Einzelnen : Wir sind bei unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik eben nicht mit der Gießkanne über das Land gezogen , sondern wir haben spezielle Angebote und Modelle für besondere Personengruppen entwickelt . Das hat sich ausgezahlt . Von 1998 bis 2001 ist die Arbeitslosigkeit bei den älteren Arbeitnehmern _ ab 55 Jahre _ um ein Viertel , also um 25 Prozent zurückgegangen . Die Langzeitarbeitslosigkeit ist um 15 Prozent zurückgegangen , die Jugendarbeitslosigkeit um 6 Prozent . Herr Laumann , trotz des Anstiegs im letzten Jahr ist sie in diesen drei Jahren um insgesamt 6 Prozent zurückgegangen . Mit JUMPhaben immerhin über 330 000 Jugendliche in diesem Land neue Perspektiven bekommen . Wer sich dort umschaut , wo die Projekte laufen , der weiß , dass es bei den jungen Leuten einen Motivationsschub gegeben hat . Genau das brauchen wir . Das sollten wir nicht klein reden , sondern das sollten wir offensiv nach außen vertreten . . Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen ist um 12 Prozent zurückgegangen . Das Programm 50 000 neue Jobs für Schwerbehinderte greift . Das ist erfreulich . Auch hier sollten wir gemeinsam eine offensive Vertretung nach außen zustande bringen . Das sind positive Zahlen . Ich glaube , die aktive Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Koalition , die in ein gesamtes und nachhaltiges Politikkonzept aus Sozial- , Wirtschafts- , Steuer- , Finanz- und Haushaltspolitik eingebettet ist , liegt richtig . Wir haben die Flexibilisierung der Arbeitszeit durch die Förderung von Teilzeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen unterstützt . Unternehmen und Arbeitnehmer haben ein wirklich wichtiges Instrument zur Ausgestaltung der Arbeitszeit in die Hand bekommen . Auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist damit etwas getan worden . Das sollte man nicht vergessen .  DieArbeitsförderung wurde modernisiert . Zunächst haben wir _ erinnern Sie sich daran _ mit einem Vorschaltgesetz die bürokratischen Hemmnisse abgebaut , die Sie während Ihrer 16 Jahre Regierungszeit geschaffen haben . . Dann haben wir mit unserem Job-Aqtiv-Gesetz einen wichtigen Schritt gemacht , der die Effizienz und Zielgenauigkeit der Arbeitsmarktpolitik vor Ort steigern wird . Fragen Sie einmal in den Arbeitsämtern in Ihren Wahlkreisen nach . In meinem Arbeitsamtbezirk stehen neun Vermittler mehr zur Verfügung , die in den Betrieben mit den Beschäftigten und den Arbeitgebern , aber auch mit den Arbeitslosen reden können . Das sind ganz konkrete Auswirkungen dieses Job-Aqtiv-Gesetzes vor Ort . Vielleicht überprüfen Sie einmal die Situation bei sich selber . Wir werden so frühzeitig die betriebsnahe Qualifizierung voranbringen . Das ist ein ganz wichtiger Aspekt . Wir werden die individuelle Vermittlung vorantreiben . Das Prinzip Fördern und fordern wird in diesem ganzheitlichen Prozess der Arbeitsvermittlung letztendlich Einzug halten . Außerdem _ auch das sei noch gesagt _ unterstützen wir den Beschäftigungsmotor Mittelstand . Herr Kolb , Sie haben das Thema angesprochen .  Im Zuge der Steuerreform werden in den nächsten Jahren noch einmal 15 Milliarden Euro zur Unterstützung des Mittelstandes zur Verfügung gestellt , weil wir wissen , dass in erster Linie dort Beschäftigung geschaffen wird .  Wir haben einen Schwerpunkt auf Ostdeutschland gelegt . Mit der Fortsetzung des Solidarpaktes werden wir in den nächsten 15 Jahren insgesamt 156 Milliarden Euro in den neuen Ländern investieren . Ich glaube , das ist insbesondere für die Infrastruktur wichtig , die dort aufzubauen ist . . Lassen Sie mich auch etwas zur besonderen Bedeutung des Bündnisses für Arbeit sagen . Dieser Regierung ist letztlich gelungen , was Kohl , Blüm und Ihre Fraktion torpediert haben . . Adolf Ostertag 20950 Diese Regierung sitzt morgen wieder mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an einem Tisch , um gemeinsam Lösungswege zu finden . . Es ist erfreulich , dass die Union nach dem vorliegenden Antrag das Bündnis inzwischen als wichtiges Forum erkannt hat . Das sehen wir als einen wichtigen Schritt an . Allerdings sind die Anforderungen , die Sie in diesem Antrag aufgeschrieben haben _ ich glaube , es sind insgesamt sieben _ , in der Tat realitätsfern . Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben im Bündnis gemacht . Immer wenn wir diese Erfolge in Gesetze gegossen haben , haben Sie übrigens dagegen gestimmt . Das kann man anhand einiger Punkte aufzählen . . Jetzt ist es vor allem an den übrigen Bündnispartnern , die Vereinbarungen umzusetzen und den Abbau der Arbeitslosigkeit weiter aktiv und offensiv voranzutreiben , . zum Beispiel den Abbau von 1 ,8 Milliarden Überstunden , die in dieser Republik jährlich anfallen . Es entstehen Hunderttausende von Arbeitsplätzen , wenn wir nur die Hälfte der Überstunden abbauen . Hier sind besonders die Arbeitgeber und natürlich auch die Betriebsräte und die Gewerkschaften gefordert , aktiv zu werden . Wir brauchen auf der Grundlage unseres Gesetzes mehr Teilzeitbeschäftigung . Wir müssen flexible Modelle zur Arbeitszeitverkürzung bei der Wochen- , Jahres- und Lebensarbeitszeit entwickeln . Der Gesetzgeber hat dazu die Rahmenbedingungen geschaffen . Das Fazit : Wir alle wissen , dassArbeitsmarktpolitik allein keine Arbeitsplätze schafft . Sie schafft nur die Rahmenbedingungen . Diese Rahmenbedingungen sind in unserer Regierungszeit viel besser geworden . Jetzt kommt es darauf an , dass die Akteure auf dem Arbeitsmarkt die gebotenen Chancen ergreifen . Hierbei sind natürlich insbesondere die Betriebe gefordert . In den Betrieben müssen bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden . Hier gilt es , Kreativität zu fördern und voranzubringen . Es gibt viele einzelne Beispiele . Eben ist schon dazwischengerufen worden : Bei drohenden Verlusten von Arbeitsplätzen in großen Betrieben , in Verwaltungen , bei Banken und Versicherungen sollen sich die Herrschaften in den Vorständen , die jährlich ein Millioneneinkommen erzielen , etwas einfallen lassen , zum Beispiel das , was sich schon vor Jahren der Vorstand bei VW hat einfallen lassen oder auch was in vielen kleinen betrieblichen Bündnissen geschaffen worden ist ,  nämlich kreative Lösungen , um nicht Hire-and-fire-Politik zu betreiben , sondern Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen . Das ist das Gebot der Stunde . Dann kommen wir aus dieser Beschäftigungssituation heraus und werden viel bessere Zahlen bekommen . Vielen Dank . .