Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die Neueinteilung der Bundestagswahlkreise für die Wahl zum 15 . Deutschen Bundestag , die voraussichtlich im Jahre 2002 stattfinden wird . Diese Gesetzesinitiative ist notwendig , weil der Deutsche Bundestag bereits vor einem Jahr beschlossen hat , die Anzahl seiner Mitglieder von derzeit 656 bzw . 672 ab dem Jahre 2002 auf dann nur noch 598 zu verringern . Infolgedessen reduziert sich die Anzahl der Wahlkreise auf Grund unseres Wahlrechts zwangsläufig von zur Zeit 328 auf dann nur noch 299 . Das Ziel ist ein schlankes , zumindest schlankeres Parlament , nicht aber eine schlankere Demokratie . Durch die Verkleinerung des Parlamentes werden die Gestaltungs- und Einflußmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten meiner Ansicht nach nicht kleiner , sondern eher größer . Dies dürfte wohl auch . noch : Wolfgang Bosbach Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses gelten . Dennoch ist nach aller Erfahrung damit zu rechnen , daß in der Öffentlichkeit Stimmen laut werden , die darauf hinweisen , daß auch 598 Bundestagsabgeordnete noch immer viel zuviel seien und daß man die Zahl der Mandatsträger ohne weiteres halbieren könne , ohne daß die parlamentarische Arbeit hierdurch Schaden nähme . In diesem Zusammenhang darf ich auf zwei Punkte hinweisen : Erstens . Vergleicht man die Größe des Deutschen Bundestages mit der Größe anderer Parlamente , so wird man schnell feststellen , daß die Zahl der Abgeordneten keineswegs zu groß ist . . Das britische Unterhaus zählt 650 Abgeordnete , die französische Nationalversammlung 577 Parlamentarier und das italienische Parlament 630 . Alle drei Länder haben jedoch wesentlich weniger Einwohner als die Bundesrepublik Deutschland . . Zweitens . Jede Verkleinerung des Parlamentes bedeutet zwangsläufig - bei Beibehaltung des derzeitigen Wahlrechts - eine proportionale Vergrößerung der Wahlkreise . Verkleinert man das Parlament , wie jetzt vorgesehen , um etwa 10 Prozent seiner Mitglieder , so vergrößern sich die Wahlkreise um diesen Prozentsatz zwangsläufig . Dies mag in Großstädten oder Ballungszentren nicht allzu problematisch sein ; im ländlichen Raum kann dies jedoch dazu führen , daß schon jetzt flächenmäßig sehr große Wahlkreise noch größer und damit noch schwieriger zu betreuen sind , was zu einem Verlust von Bürgernähe führen könnte . . Wer also eine weitere drastische Verkleinerung des Bundestages fordert , plädiert gleichzeitig - bewußt oder unbewußt - für viel größere Wahlkreise und damit für eine größere räumliche Distanz zwischen Wählern und Gewählten . . Vor diesem Hintergrund ist die Zahl von 598 Abgeordneten ein Kompromiß zwischen einem schlankeren Parlament einerseits und einer angemessenen Wahlkreisgröße andererseits . Bei dieser Reform wird jedes Bundesland Wahlkreise verlieren , am meisten das Land Nordrhein-Westfalen , das alleine sieben abgeben muß . Die Hälfte aller Bundesländer gibt nur einen Wahlkreis ab , wobei das Wort nur in Anführungszeichen gesetzt werden muß ; denn die Betroffenheit ist sehr unterschiedlich . So verliert das Bundesland Bremen ein Drittel aller Wahlkreise . Dies ist eine Folge der zwingenden gesetzlichen Regelung , daß die Grenzen der Bundesländer einzuhalten sind . Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf dem Vorschlag des Statistischen Bundesamtes , der dem Bericht der Reformkommission beigefügt war und Ihnen bekannt ist . Bei verschiedenen Wahlkreisen gibt es Abweichungen , und zwar dort , wo unserer Ansicht nach räumliche oder historische Gegebenheiten nicht hinreichend berücksichtigt wurden . Meine Fraktion und ich bieten der Opposition - und hier insbesondere der SPD - ausdrücklich faire und ernsthafte Verhandlungen über den Inhalt des Gesetzentwurfes an , um auszuloten , wo Gemeinsamkeiten bestehen oder noch erzielt werden können . Was wir hier im Parlament gemeinsam machen können , sollten wir auch gemeinsam erledigen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine andere Frage ansprechen , die zwar nicht unmittelbar mit der jetzt zu behandelnden Materie zu tun hat , aber sehr viel mit der Frage , welche Rahmenbedingungen für unsere Arbeit optimal sind . Hierzu gehört auch die Frage , welche Dauer einer Legislaturperiode für unsere Arbeit am sinnvollsten ist . Der Deutsche Bundestag sollte sich meiner eigenen und völlig unmaßgeblichen Meinung nach in Kürze ernsthaft mit der Frage beschäftigen , ob eine Verlängerung der Wahlperiode von jetzt vier auf dann fünf Jahre sinnvoll wäre - und zwar ganz einfach deshalb , damit innerhalb einer Wahlperiode genügend Zeit für die notwendigen parlamentarischen Beratungen und Beschlußfassungen zur Verfügung steht . . Zieht man die Zeit ab , die zu Beginn einer jeden Wahlperiode zwangsläufig für Verhandlungen und die Regierungsbildung benötigt wird , und berücksichtigt man , daß gegen Ende einer jeden Wahlperiode der außerparlamentarische Wahlkampf im Mittelpunkt steht , so schrumpft die eigentliche parlamentarische Arbeit auf einen Zeitraum von nur gut drei Jahren zusammen . Betrachtet man einen Zeitraum von 20 Jahren , so sieht man , daß fast fünf Jahre für Verhandlungen und Wahlkampf verlorengehen . Bei der Verlängerung einer Legislaturperiode auf fünf Jahre würde ein ganzes Jahr für die notwendige parlamentarische Arbeit gewonnen werden können . Zum Schluß möchte ich noch auf eine Frage eingehen , deren Antwort ein gewisses Maß an Originalität nicht entbehrt . Es ist die Frage : Nach welchem System wurde eigentlich die Reihenfolge der Wahlkreise festgelegt ? Die Antwort lautet : von Nord nach Süd . Daß das schöne Land Schleswig-Holstein das nördlichste Land der Republik ist , wird ernsthaft niemand bestreiten ; geographische Konkurrenz ist weit und breit nicht in Sicht . . Folgerichtig bilden die kreisfreie Stadt Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg den Bundestagswahlkreis mit der Nummer 1 . Nun könnte man daraus messerscharf den Schluß ziehen , daß die nicht minder schönen Länder Baden-Württemberg und Bayern die südlichsten Länder seien , weil ihre Südgrenzen am südlichen Ende der Republik liegen . Der südlichste Punkt überhaupt liegt wohl im Freistaat Bayern . . noch : Wolfgang Bosbach Dennoch hat der Bundeswahlleiter das Saarland als südlichstes Bundesland identifiziert . Hierfür gibt es nur eine Begründung : Die nördlichste Grenze des Saarlandes liegt südlicher als die nördlichen Grenzen der südlichen Länder Bayern und Baden-Württemberg . . Anders formuliert , weil deren Nordgrenzen nördlicher liegen als diejenige des Saarlandes , ist das Saarland das südlichste Bundesland . Meine Damen und Herren , niemand kann sagen , daß unsere Beamten nicht auf alles eine Antwort wüßten und daß sie nicht alles sicher im Griff hätten . Danke fürs Zuhören . .