Partei: GRUENE
Sehr geehrte Herren und Damen ! Ich nehme nicht an , dass Sie mich mit einbezogen haben , Frau Widmann-Mauz , als Sie meinten , die Nerven lägen blank . Mir geht es eigentlich gut . . Ich bin ruhig und auch zuversichtlich und ich bin mir sicher , dass wir das freiheitlichste Gesundheitssystem haben , das es hier gibt . . Wie oft habe ich schon ausgeführt _ ich werde auch nicht müde , es zu wiederholen _ , dass die größte Stabilität und Sicherheit in der Gesellschaft und der größte gesellschaftliche Zusammenhalt dadurch erreicht werden , dass alle Menschen die Gewissheit haben , im Falle einer Krankheit unabhängig von ihrem sozialen Status die bestmögliche Versorgung zu bekommen . . Das ist der Ausgangspunkt für individuelle Freiheit , weil es im Zustand der Krankheit zwar Freiheit in Form von Selbstbestimmung gibt , aber ein kranker Mensch bedarf der Fürsorge . Deshalb muss sichergestellt werden , dass der Staat , die Gesundheitspolitik und dieAkteure des Gesundheitswesens all ihr Können und ihre Kompetenz darauf ausrichten , den Menschen eine optimale Versorgung nach innovativen Verfahren zu bieten , ohne sie in die Zwangslage zu bringen , über etwas entscheiden zu müssen , das nicht im Bereich ihrer Autonomie liegen Annette Widmann-Mauz 24733 kann , nämlich darüber , welche Indikation welche Leistungen erfordert . Dabei handelt es sich ausschließlich um eine ärztliche Aufgabe , die möglich bleiben muss . . Deshalb ist das Sachleistungsprinzip genau das richtige und geradezu idealtypische Prinzip . Ich bin es ziemlich leid , dass hier wider besseres Wissen immer wieder gebetsmühlenartig der Mythos von der Kostenexplosion angeführt wird . Frau Widmann-Mauz hat das wieder getan . . Es wäre vielleicht hilfreich , wenn Sie sich mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Herrn Seehofer darin abstimmen würden . Er hat diese Aussage schon zum Ende seiner Amtszeit revidiert und erst kürzlich festgestellt , dass die ökonomisch verengte Sichtweise auf das Gesundheitswesen falsch ist . . _ Doch , sie hat von einer Kostenexplosion gesprochen . Ich wäre schon sehr zufrieden , wenn alle , die sich auskennen _ das sind sehr viele in diesem Hause _ , einräumen würden , dass die Mär von der Kostenexplosion widerlegt ist . Die Leistungsfähigkeit und der Erfolg von Gesundheitspolitik lassen sich nun einmal nicht an der Höhe der aktuellen Beitragssätze messen . Das ist der inadäquateste Parameter , um die Leistungsfähigkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung zu beurteilen . Wenn ich rekapituliere , was alles seit zwölf Jahren bzw . seit der Wiedervereinigung zu leisten gewesen ist und in welchem Umfang es möglich war , in den neuen Bundesländern in außerordentlich kurzer Zeit einen enormen Anstieg der Versorgungsqualität sicherzustellen , und dass , obwohl das Problem der hohen Arbeitslosigkeit nicht bewältigt werden konnte , die Beitragssteigerungen gemessen an der Bruttoinlandsquote nicht zu einer Kosten- und Beitragssatzexplosion geführt haben , dann muss ich feststellen , dass das bestehende System außerordentlich flexibel und leistungsfähig ist . Diese Erkenntnisse _ ich will keine Illusionen wecken ; ich selbst hatte auch keine , zumindest die Fachwelt ist da einmütig _ werden mittlerweile auch quer durch die Reihen von Sachverständigen bestätigt . Für mich ist deshalb erstaunlich , dass die CDU nicht an den Kern ihrer wahlpolitischen Aussagen herangeht und der Bevölkerung offen sagt , was sie eigentlich will . . Sie sagt nämlich nicht , warum sie nicht mehr von Wahlund Regelleistungen spricht . Das wäre zu offenkundig . Sie hat es einmal getan und auch das hat sie die Regierungsverantwortung gekostet . Das Thema wird nicht mehr angerührt . Hier werden Begriffe wie Autonomie , Selbstbestimmung und Freiheit herangezogen , . obwohl es tatsächlich darum geht , aus der paritätischen Finanzierung auszusteigen . . Was soll es denn anderes bedeuten , wenn Sie sagen , dass es individuell zugeschnittene Eigenbeteiligungen usw . geben soll ? Was soll es bedeuten ? . Hat ein Mensch , der erkrankt ist , die Wahlfreiheit , Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen ? Er muss sich doch darauf verlassen können , dass er die Leistungen bekommt , die er zur Überwindung seiner Krankheit braucht . Genau die Frage , wie Sie mit den euphemistischen Begriffen von Eigenverantwortung und Freiheit denAusstieg aus dem Sachleistungsprinzip begründen wollen , können Sie nicht beantworten . Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland niemanden , der argumentieren kann , wie man verantwortbar aus dem Sachleistungsprinzip aussteigen kann , ohne diskriminierend zu sein . Es geht nicht . . Wenn Sie den Ausstieg aus der Parität auf andere Weise vollziehen wollen , dann begründen Sie das , sozialstaatspolitisch oder auch ökonomisch . . Sagen Sie , aus welchen Gründen Sie es für zukunftsfähig halten , dass sich angesichts der gesunkenen Beschäftigungsquote die Arbeitgeber immer weniger an der Finanzierung des Sozialstaats respektive des solidarisch aufgebauten Gesundheitssystems beteiligen . . _ Das genau ist die Konsequenz Ihres Papiers , das ich gelesen habe und das Herr Seehofer vorgestellt hat . . Es wird einfach nicht Tacheles geredet . Sie dürfen nicht glauben , dass die Bevölkerung so uninformiert ist , dass Sie Ihnen da nicht auf die Schliche kommt . . Monika Knoche 24734 Jede und jeder versteht , was gemeint ist , wenn im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung von Eigenverantwortung und Wahlfreiheit die Rede ist : Es geht immer um monetäre Aspekte . . Sie wollen damit aus dem festen Konstitut , das wir haben und durch das sich die Sozialstaatlichkeit überhaupt erst so erfolgreich hat entwickeln lassen , nämlich aus der paritätischen Finanzierung , . auf Umwegen und ohne den Mut zu haben , Tacheles zu reden , aussteigen . . _ Sie wissen ganz genau , dass ich dieser Rentenreform aus diesen Gründen nicht zugestimmt habe . . _ Es gibt durchaus die Möglichkeit , als einzelne Abgeordnete zu sagen , warum man einen bestimmten Weg für falsch hält . . Jetzt bin ich bei einem anderen Punkt . Sie sprechen in anderen politischen Aussagen immer wieder von dreimal 40 Prozent und reklamieren zugleich _ nicht zu Unrecht _ , dass sich über die Absenkung bei der Arbeitslosenhilfe und über immer mehr Verschiebebahnhöfe der Beitragsdruck bei den gesetzlichen Krankenkassen erhöht hat . Dabei muss man sehen , dass der Staat zur Reduzierung der Staatsverschuldungsquote , nicht zuletzt wegen der Euro-Kriterien , eine bestimmte Steuer- und Einnahmepolitik betreiben muss , die es gar nicht zulässt , die Mindereinnahmen bei den gesetzlichen Kassen auszugleichen . . Angesichts dessen können Sie nicht mehr sagen , dass die Höhe des Beitragssatzes ein Ausweis für den Erfolg oder Misserfolg von Gesundheitspolitik ist . Sie müssen selber sagen , wie Sie mit diesem Problem und Phänomen umgehen wollen . . _ Das sage ich Ihnen : Ich bin dafür , die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen zu etablieren . . Dafür bin ich in der Tat , weil die Zuwächse im interessanten und wichtigen tertiären Bereich , in dem es Arbeitsplatzzugewinne gibt , bisher nicht der Solidarpflicht unterliegen . Wenn man das Solidarsystem angepasst weiterentwickeln will , dann muss man auch die Beschäftigungsentwicklung auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen und die Arbeitsplätze , die neu entstehen , in das System der GKV einbinden . Deshalb bin ich dafür , die Pflichtversicherungsgrenze anzuheben , weil es gerecht ist . Das geht konform mit den Entwicklungen am Arbeitsmarkt und ist nicht so kontraproduktiv , wie wenn eine immer kleinere Zahl von Beschäftigten die Solidarlast finanzieren und tragen muss . Das geht in der Tat über den reinen Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus . . Das große Problem dieser Debatten _ das geht zulasten der Verständlichkeit _ ist doch , . dass überhaupt nicht mehr über die Zusammenhänge zwischen Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik und der allgemeinen Wirtschaftslage gesprochen wird . Wenn ich von Zukunftsfähigkeit rede und von immer neuen Vorschlägen zu Kostenerstattung und anderem höre , . dann weiß ich sehr wohl , wie Sie die Frage der Finanzierung , die durch die geringe Lohnquote aufgeworfen worden ist , in Zukunft beantworten wollen : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , also die Versicherten , sollen Zug um Zug die Zeche bezahlen . . Das will ich nicht .Aber darauf geben Sie keine wirklichen Antworten . Sie versuchen zu verschleiern . Ich bin mir sicher : Man kommt Ihnen auf die Schliche . .