Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bericht der Bundesregierung vom 9 . Juni 2000 , der in der Tat verspätet gekommen ist , kann kein Grund für Aufgeregtheiten sein . Vielmehr zeigt dieser Bericht , dass die bisherigen Regelungen zur Nutzungsentgeltverordnung richtig gewesen sind und insbesondere zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern geführt haben . Schon die alte Bundesregierung hat mit der Nutzungsentgeltverordnung eine Regelung für einen vernünftigenAusgleich zwischen den berechtigten Interessen von Eigentümern und Nutzern getroffen . Ich freue mich natürlich , dass dies in dem ausführlichen Bericht der Bundesregierung anerkannt wird . . Die Nutzungsentgeltverordnung hatte unter anderem dieAufgabe , erst einmal einen Markt für derartige Grundstücke zu entwickeln und eine differenzierte Preisentwicklung bei den Nutzungsentgelten zu fördern . Dies ist nach dem Bericht und auch nach unseren Erfahrungen im Großen und Ganzen gelungen . Herr Hacker hat bereits darauf hingewiesen , dass sich gewisse Marktpreise eingependelt haben . Darüber bin ich sehr froh . Insbesondere ist es durch die Gutachterausschüsse gelungen , mehr Markttransparenz zu erreichen . Hierfür bin ich den vielen Mitarbeitern der Gutachterausschüsse sehr dankbar . . Wo Licht ist , gibt es natürlich auch Schatten , insbesondere dort , wo wegen eines geringen Angebots an entsprechenden Grundstücken _ zum Beispiel wegen der geringen Größe oder einer besonders schönen Lage _ es noch nicht möglich gewesen ist , einen Markt mitAngebot und Nachfrage entstehen zu lassen . Hier fehlt es noch an richtigen Marktverhältnissen . Man muss die weitere Entwicklung abwarten . Zusätzliche staatliche Regulative würden eher schaden als nutzen . All die Horrorszenarien , die noch bei der Verabschiedung der Nutzungsentgeltverordnung 1997 hier in diesem Hause zum Beispiel von der jetzigen Bundesjustizministerin an die Wand gemalt worden sind , sind Gott sei Dank nicht Realität geworden . . _ Ich will Herrn Hacker gar nicht erwähnen ; denn wir wollen keine Schärfe in die Debatte bringen . Es reicht doch , wenn ich die Justizministerin nenne . Die Übergänge von Nutzungsverhältnissen insbesondere von der älteren auf die jüngere Generation sind _ das zeigt auch der Bericht _ weitgehend konfliktfrei abgewickelt worden . Die Preiserhöhungen sind moderat , wenn ich bedenke , dass sich die Entgelte für die vor dem 3 . Oktober 1990 abgeschlossenen Nutzungsverhältnisse bei durchschnittlich 673 DM im Jahr bewegen _ das sind 1 ,17 DM pro Quadratmeter _ und die Nutzer nur 1 ,6 Prozent ihres Haushaltseinkommens aufwenden müssen . Dass die Entgelte nach der Nutzungsentgeltverordnung deutlich niedriger als die frei vereinbarten Nutzungsentgelte sind , ergibt sich aus den Marktverhältnissen . Dies ist eine ganz natürliche Entwicklung . Wir alle haben dies damals gewollt . Es hat sich herausgestellt , dass diese Entwicklung auch eingetreten ist . Aber auch diese Entgelte sind mit 2 ,12 DM pro Quadratmeter durchaus angemessen . Ich bin auch froh darüber , dass bei einem Wechsel von einem Nutzer eines Grundstücks auf den anderen weder unter den Nutzern _ Altnutzern und Neunutzern _ noch zwischen Nutzern und Eigentümern wesentliche Probleme entstanden sind , insbesondere auch nicht hinsichtlich der früher einmal sehr streitigen Frage der Entschädigung bei einem Abriss von Gebäuden . Auch dort gibt es praktisch kaum größere Auseinandersetzungen . Lassen Sie mich deswegen sagen , dass sich die Nutzungsentgeltverordnung insgesamt bewährt hat . Dies kommt auch im Bericht der Bundesregierung zum Ausdruck . Wenn sich im weiteren Verlauf , insbesondere bei der Überprüfung dieses Gutachtens , herausstellen sollte , dass zwischen Nutzern und Eigentümern Regelungsbedarf besteht , werden wir im Parlament konstruktiv an Lösungen mitwirken . Der Bericht der Bundesregierung zeigt jedoch , dass kein wesentlicher Regelungsbedarf vorliegt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .