Partei: CDU/CSU
Wir, die Fraktionen von CDU/CSU und der FDP, sind der festen Überzeugung, dass der Bildungsaufstieg junger Menschen nicht an finanziellen Hürden scheitern darf. Aufstieg durch Bildung ist die Kernbotschaft der christlich-liberalen Koalition und der Bildungspolitik der Union. Um das zu gewährleisten, setzen wir auf eine Diversifizierung der Studienförderung. Es ist unser Ziel, neben dem Ausbau des BAföG und der Bildungsdarlehen eine Stipendienkultur in Deutschland zu schaffen. In den USA, Japan oder Südkorea finanzieren private Geldgeber bis zu zwei Drittel der Ausgaben für den Hochschulbereich – unter anderem durch Stipendienprogramme. Im OECD-Schnitt stammen 27,4 Prozent des Bildungsbudgets aus nicht öffentlichen Quellen. In Deutschland dagegen finanzierten private Geldgeber im Jahr 2007 von insgesamt 25,6 Milliarden Euro für den Hochschulbereich lediglich 15 Prozent. 84 Prozent steuerten Bund, Länder und Gemeinden bei. Rund 1 Prozent der Mittel stammten aus dem Ausland. Das ist auch vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs um die klügsten Köpfe und der aktuellen Diskussion um den Fachkräftemangel nicht hinnehmbar. Die Union setzt hier mit dem nationalen Stipendienprogramm an. Es bietet jungen Menschen ein zusätzliches Finanzierungsinstrument für mehr Bildungsgerechtigkeit. Dabei wird das Deutschlandstipendium nicht auf das BAföG angerechnet. Studierende können beide Förderungen gleichzeitig ohne Abzüge in Anspruch nehmen. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro sollen von privaten Geldgebern wie Stiftungen, Unternehmen, Privatpersonen und Alumni auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite gemeinsam finanziert werden. Die Stipendien werden von den einzelnen Hochschulen nach Leistung und Begabung vergeben. Neben der erbrachten Leistung zählen auch gesellschaftliches Engagement, die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen oder besondere persönliche Gründe, die sich beispielsweise aus der familiären Herkunft oder einer Migrationsherkunft ergeben können. Dies ist der Einstieg in die Mobilisierung neuer Begabungsreserven und die Erschließung bisher unterrepräsentierter Studierendengruppen. Mittelfristig sollen 8 Prozent der Studierenden in Deutschland, also rund 160 000 junge Frauen und Männer, gefördert werden. In einem ersten Schritt werden ab Sommersemester 2011 rund 10 000 Stipendiaten starten. Der Bund übernimmt dabei den gesamten öffentlichen Finanzierungsanteil, das heißt 150 Euro pro Stipendium pro Monat, wenn die jeweilige Hochschule den gleichen Beitrag von privater Seite einwirbt. Damit wollen wir auch eine engere Vernetzung der Hochschulen mit ihrem gesellschaftlichen Umfeld schaffen, die zu einer größeren Beteiligung der Privatwirtschaft führt. Gerade bei der Ausbildung der künftigen Generation ist es nicht einzusehen, dass der Staat die Finanzierung alleine übernimmt, während sich Unternehmen und Wirtschaft nicht beteiligen. Das Zusammenspiel aus privaten und staatlichen Geldern macht deutlich, dass Unternehmen, Stiftungen und vermögende Privatpersonen eine besondere Verantwortung für die Ausbildung von jungen Menschen haben. Für eine schnelle Umsetzung plant die unionsgeführte Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen, um den Start des Stipendienprogramms erfolgreich zu begleiten. Unter anderem wird die Bundesregierung die Hochschulen bei den Akquisekosten mit einer Programmkostenpauschale unterstützen. Dazu zählen Kosten für das Personal, das die privaten Stipendienmittel einwirbt. Die Pauschale beträgt 7 Prozent der Mittel, die die Hochschule von privater Seite einwerben könnte. Außerdem wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung Schulungen für Mitarbeiter der Hochschulen anbieten, die künftig für das Einwerben von Mitteln für die Deutschlandstipendien verantwortlich sind. Dies umfasst auch ein kostenloses Softwareprogramm zur besseren Datenerfassung. Wie Sie alle wissen, wollten die Bundesländer die hälftige Mitfinanzierung des staatlichen Anteils am Deutschlandstipendium nicht mittragen. Die Opposition torpediert das Stipendiengesetz aus ideologischen Gründen und verweigert jedes konstruktive Handeln für die Studierenden in Deutschland. Die Bundesregierung hingegen handelt verantwortlich und hat sich im Vermittlungsverfahren bereit erklärt, die Kosten des Stipendienprogramms vollständig zu übernehmen. Den Ländern wiederum werden dadurch Spielräume für eigene Konzepte zur Förderung der Studienneigung und der Begabtenförderung eingeräumt. Die Länder können nun beweisen, dass Sie diese Spielräume in ihrer Verantwortung nutzen. Da die Länder nunmehr 0 Prozent zur Finanzierung des Stipendienprogramms beitragen, ist es nur folgerichtig, dass die Festlegung der Höchstförderquoten künftig auch ohne Zustimmung des Bundesrates möglich ist. Deshalb bedarf es bei dem Stipendiengesetz einer Änderung. Denn es gilt: Wer bezahlt, bestimmt. Aus diesem Grund haben wir als Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag zum vorliegenden Änderungsgesetz eingebracht. Es handelt sich hier letztlich um rein redaktionelle Änderungen neben der Umsetzung der gemachten Zusagen im Vermittlungsausschuss. Die Festlegung der Höchstförderquoten soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung zukünftig im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen treffen. Im Jahr 2011 soll die Höchstgrenze der Förderung gemäß § 11 Abs. 4 zunächst 0,45 Prozent der Studierenden je Hochschule betragen. Die vorgesehene Pauschalierung der Erstattung vereinfacht das Verfahren, vermeidet Auseinandersetzungen und gibt den Hochschulen Planungssicherheit. Mit den genannten Maßnahmen zeigt der Bund Verantwortung für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und honoriert wissenschaftliche Spitzenleistungen. Zugleich schafft er Anreize für private Stipendiengeber, sich auf diesem Feld zu engagieren und fördert den Aufbau einer Stipendienkultur in Deutschland. Die Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Grüne favorisieren hingegen eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Sozialleistung BAföG. Dieser Ansatz findet in der Regierungskoalition keine Zustimmung. Er entspricht im Wesentlichen der Sozialpolitik der 70erJahre. Die von Ihnen angestrebte Erhöhung über den festgestellten Bedarf hinaus würde das BAföG außerdem in eine Schieflage zu anderen Sozialleistungen bringen. Wir haben jedoch die Pflicht, die Ausgewogenheit sozialer Leistungen sicherzustellen. Dies sind wir dem Steuerzahler schuldig, der die Kosten von knapp 2,5 Milliarden Euro jährlich für das BAföG trägt. Hier sehe ich eher eine große Chance im Deutschlandstipendium, die Informationslücke bei den sozial schwächeren und bildungsfernen Familien zu schließen. Die Vorteile des Stipendienprogramms liegen auf der Hand. Neben den bisherigen Finanzierungsinstrumenten BAföG und Bildungsdarlehen wird den Studierenden ein zusätzliches Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit gegeben. Die ersten Reaktionen auf das Programm fallen positiv aus. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Dr. Kempen, beschreibt das Deutschlandstipendium als hervorragendes Projekt, dessen Vorteile bislang nicht ausreichend erkannt und dessen Probleme bislang überbewertet wurden. Der Rektor der RWTH Aachen, Professor Dr. Schmachtenberg, meldet sehr positive Erfahrungen mit Stipendien in NRW. Er bestätigt, dass das Stipendienprogramm die Vernetzung zwischen der Hochschule und der Wirtschaft nachhaltig unterstützt hat und dass sich aus den Kontakten über das Stipendienprogramm hinausgehende Kooperationen ergeben haben. Die Deutsche Telekom hat sich bereit erklärt, in den kommenden vier Jahren 360 junge Frauen in MINT-Studiengängen zu fördern. Diese positiven Rückmeldungen aus der Wirtschaft zeigen, dass das Stipendienprogramm auf einem guten Weg ist. Lassen Sie uns das Deutschlandstipendium erfolgreich beginnen und somit einen weiteren Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Bildungsgerechtigkeit künftiger Generationen gehen! Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.