Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Kollegin Blank , es freut mich zwar sehr , dass Sie sich so genau an unsere Anträge aus der Zeit vor 1998 erinnern , aber Ihre Darstellung des Themas Privatfinanzierung hat den Punkt nicht ganz getroffen . Ich will Ihnen noch einmal präzise in Erinnerung rufen , was wir an der privaten Vorfinanzierung von Straßenbau immer wieder kritisiert haben und vor welchen Folgen wir gewarnt haben . Das ist in dem Straßenbau bericht 2001 zu finden . Wir haben Folgendes kritisiert : Weil die damalige Bundesregierung nicht die Mittel hatte , noch mehr Straßen zu bauen , hat sie diese Straßen privat vorfinanziert . Dabei weiß jedes Kind - nur der damalige Bundesfinanzminister wollte es nicht wissen - , dass Straßen , die auf Pump gekauft werden - wie alles , was auf Pump gekauft wird - , letztlich teurer werden . Ein Rückkauf dieser Straßen zulasten der jetzigen Bundeshaushalte ist sehr viel teurer , als es bei einer Haushaltsfinanzierung der Fall gewesen wäre . Darauf bezog sich unsere Kritik . Deswegen haben wir 1998 mit dem Beginn der rot-grünen Koalition dieses unmögliche Modell der privaten Vorfinanzierung von Straßenbau gestoppt . Das ist auch gut so . Ein Blick nach Baden-Württemberg - dort ist nämlich die Hinterlassenschaft von Waigel und Wissmann am deutlichsten zu besichtigen - zeigt , dass die Hauptbauquote Baden-Württembergs zu einem großen Teil von Rückzahlungen für Straßen aufgefressen wird , die schon längst in Betrieb sind . Dort rührt sich keine Schaufel und fährt kein einziger Bagger mehr . Damit wird kein einziger Arbeitsplatz gesichert . Obwohl die Straßen bereits vorhanden sind , verursachen sie immer höhere Kosten . Diesen Fehler haben Sie gemacht . Dieses Modell haben wir gestoppt und wir werden es auch in Zukunft nicht wieder beleben . Darin sind wir uns völlig treu geblieben : Was vor 1998 richtig war , haben wir nach 1998 umgesetzt . Es gibt übrigens noch eine zweite Hinterlassenschaft , verehrte Frau Kollegin , die Sie auch angesprochen haben ; auch dafür ist Baden-Württemberg ein Musterbeispiel : die Vorratsplanung . Sie haben nämlich im Bundesverkehrswegeplan Straßen noch und noch in den vordring lichen Bedarf hineingeschrieben . Damit haben Sie eine Planungstätigkeit der Straßenbaubehörden ausgelöst , die wie die Weltmeister planen . Aber Sie haben nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt , sodass derzeit baureife Projekte in Milliardenhöhe in den Schubladen vergammeln . Planfeststellungsbeschlüsse verfallen und können nicht umgesetzt werden , weil Sie eine unsittliche Vorratsplanung betrieben haben . Auch dies werden wir mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan stoppen . Lassen Sie mich nun aber zum Straßenbaubericht 2001 im engeren Sinne kommen . Er weist aus , dass für die Bundesfernstraßen im Jahr 2000 9 ,9 Milliarden DM aufgewendet wurden , davon 8 ,2 Milliarden DM investiv . Sie können zwar einwenden , dass dieser Betrag um irgendeine Zahl hinter dem Komma niedriger war als vielleicht ein oder zwei Jahre vorher . Aber der Unterschied zu Ihrer Investitionspolitik liegt darin , dass wir nicht nur die Straße nicht vernachlässigt haben , sondern parallel dazu von Jahr zu Jahr schrittweise die Schieneninvestitionen angehoben haben , die inzwischen auf demselben Niveau wie beim Straßenbau liegen . Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik : Wir behandeln alle Verkehrsträger von der Straße bis zur Schiene gleich . Auch das war überfällig . - Dieses Märchen wird nicht wahrer , wenn Sie es immer wieder wiederholen . Hätten Sie gestern den Parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Schiene besucht , dann hätten Sie aus dem Munde des Vorstandsvorsitzenden zum wiederholten Male gehört , dass im vergangenen Jahr bis auf einen Rest von unter 3 Prozent alle Mittel verausgabt worden sind . Erzählen Sie deshalb nicht immer wieder dieses Märchen ! Interessant ist es aber , einen Blick auf die Verteilung der Straßenbauinvestitionen zu werfen . Dabei ist festzustellen , dass die Erhaltungsinvestitionen , also die Aufwendungen für den schieren Erhalt der Substanz , 4 ,4 Milliarden DM - das ist die Zahl für 2000 - und damit mehr als die Hälfte der Investitionen ausmachen . Das heißt , dass wir auch in Zukunft unser Augenmerk viel stärker darauf werden richten müssen , den Bestand eines derart dichten Netzes zu sichern und immer wieder zu erneuern und zu modernisieren . Das bedeutet im Klartext , dass nicht alle Wünsche nach Neu- und Ausbau in Erfüllung gehen können . Vielmehr müssen wir im Straßennetz , in dem insbesondere die Ingenieurbauwerke , die Brücken und Tunnels , in ein kritisches Alter gekommen sind , viel höhere Mittel für die Sanierung aufwenden . Auch das ist ein Stück Haushaltswahrheit und Planungsehrlichkeit , die wir mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan herstellen müssen . Wir werden uns des Weiteren darauf einzustellen haben , in viel stärkerem Maße auch Kompromisse und Zwischenlösungen , zum Beispiel reduzierte Querschnitte , in den Blick zu nehmen . Es müssen nicht immer vier Spuren sein , sondern es kommen durchaus auch zwei Spuren mit einer Überholspur am Berg infrage . Wir müssen wirtschaftlich darstellbare und bezahlbare Lösungen suchen . Wir müssen sogar Zwischenlösungen ins Auge fassen , zum Beispiel die Freigabe eines Stückes Standspur , wenn es aus Sicherheitsgründen möglich erscheint , weil wir den Bau einer dritten Spur nicht sofort bezahlen können . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Renate Blank [CDU/CSU] : Dagegen habt ihr euch doch lange gewehrt ! Das war ein Vorschlag aus Bayern , gegen den Sie sich ständig gewehrt haben !) Interessant ist es aber auch , in dem Straßenbaubericht nachzulesen , wie viel Geld wir inzwischen für den Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm aufwenden . Die wenigsten wissen , dass die Straßenbautitel nicht nur den reinen Straßenbau , sondern auch eine Menge Lärmvorsorge und -sanierung enthalten . Im Jahr 2000 waren es 244 Millionen DM . Für Naturschutz und Landschaftspflege , für Grünflächen- und Biotoppflege sind im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen 440 Millionen DM aufgewendet worden . Des Weiteren sind 74 Ortsumfahrungen ganz oder teilweise in Betrieb genommen worden . Hier hat es sicherlich im Einzelfall Konflikte vor Ort gegeben . Aber in vielen Fällen bringen Ortsumfahrungen Entlastung für die Ortskerne . Ich mache zum Schluss noch auf eine weitere interessante Zahl aufmerksam : Der Straßenbaubericht referiert , dass erstmals im Jahr 2000 die Verkehrsleistung auf Deutschlands Straßen stagnierend bis leicht rückläufig war . Bezogen auf das gesamte Straßennetz waren es minus 2 ,5 Prozent ; Kollegin Petra Weis hat bereits darauf hingewiesen . Dies bedeutet , dass wir mit unseren Prognosen eines immer währenden Verkehrswachstums vorsichtig sein müssen . Im Gegenteil , wir haben zu registrieren , dass verkehrspolitische Rahmenbedingungen - zu ihnen gehört beispielsweise die Ökosteuer - und die wirtschaftliche Entwicklung das Verkehrsverhalten beeinflussen . Im selben Zeitraum ist nämlich die Leistung des öffentlichen Verkehrs in etwa derselben Größenordnung gewachsen . Im Klartext heißt dies , dass Themen wie Verkehrsverlagerung und -vermeidung zu einer vorausschauenden Verkehrspolitik gehören . Sie können sicher sein , dass wir in Zukunft beides tun werden : das Verkehrsnetz verkehrs trägerübergreifend erneuern , modernisieren und in der Substanz erhalten und zugleich die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen so setzen , dass der Verkehr umweltverträglich wird bzw . bleibt , die Menschen nicht mit Lärm und sonstigen Belastungen überzieht und auch die öffentlichen Kassen schont ; denn das Geld ist nicht beliebig vermehrbar , auch dann nicht , wenn die LKW-Maut kommen wird .