Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Antrag wird wieder einmal ein Plan gefordert , als gäbe es nicht längst einen Prozeß zur Umsetzung prioritärer Umweltziele , als gäbe es nicht längst Überlegungen , wo Prioritäten zu setzen sind und wie sie abgearbeitet werden . Wer sich diesen Antrag durchliest , der staunt über die bemerkenswerte bürokratische Akribie , mit der hier einzelne Sätze formuliert worden sind . Insofern - ich widerspreche ungern - sehe ich einen Unterschied , ob man über eine Strategie zur Nachhaltigkeit diskutiert oder ob man über einen Plan für alle Bereiche der Gesellschaft diskutiert . Mich schaudert in dem Zusammenhang , und ich glaube , daß Sie dem Anliegen , das dahintersteht und das ich positiv wür . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche . In diesem Antrag wird alles eingekästelt , aber eines nicht verfolgt , was heute von der Umweltpolitik verlangt wird und was wir in anderen Gesellschaftsbereichen wieder ansteuern wollen , nämlich mehr Flexibilität . Das , was hier beschrieben wird , erweckt den Verdacht , sehr ins einzelne zu gehen und ganz anders zu sein als das , was Frau Caspers- Merk später dargestellt hat . Der Antrag beruht darauf , daß er die Idee in die Welt setzt , es gäbe in Deutschland keine Fortschritte im Umweltschutz . Zum Erschrecken der Pessimisten ist der Umweltschutz aber durchaus eine Erfolgsgeschichte in Deutschland . . Ich darf dazu auf das World Watch Institute und seinen 1997er Bericht hinweisen . Er heißt Zur Lage der Welt , und darin wird bescheinigt , daß Deutschland eine führende Rolle im Umweltschutz weltweit spielt . Wir haben eine Schadstoffminderung , insbesondere in der Luftreinhaltung , der Abwasserreinigung und der Abfallvermeidung , mit international beispielhaften Erfolgen . Der Artenreichtum im Rhein ist heute wieder auf dem Stand der 20er Jahre . In den neuen Ländern ist die Modernisierung der Umweltinfrastruktur in vollem Gange . Der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft ist vollzogen und das Abfallaufkommen deutlich rückläufig . Wir haben auch deutliche Zeichen in der Entwicklung und Nutzung moderner Energieumwandlungs- und -nutzungstechniken und im Hinblick auf den Einsatz erneuerbarer Energien gesetzt . Bei allem nachvollziehbaren Streit um die Nutzung der Windenergie haben wir 1997 mit 1800 Megawatt installierter Leistung die USA von Platz 1 verdrängt . . Während wir die CO2-Emissionen seit 1990 um 10 Prozent gesenkt haben , sind sie in fast allen Ländern der Welt gestiegen , übrigens gerade auch in solchen Ländern , deren Umweltpläne eigentlich einen Rückgang vorsehen . Sie kennen ja die Diskussion in den Niederlanden - wo man das , was Sie fordern , gemacht hat - , weil in der Wirklichkeit das Gegenteil von dem passiert , was in den Plänen beschrieben wird . Konzentrieren wir uns mehr auf die konkreten Dinge , die in der Wirklichkeit verbessert werden sollten ! Ein Umweltplan - das ist der Einwand - ist keineswegs mit einer erfolgreichen Politik gleichzusetzen . Was hätte die DDR mit ihren Fünfjahresplänen sonst alles erreichen müssen ? Auch Sie wissen , Umwelttechnologie Made in Germany nimmt eine Spitzenposition auf dem Weltmarkt ein . Natürlich dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen , sondern müssen uns auf die Bereiche konzentrieren , in denen noch die größten Abweichungen vom Pfad einer nachhaltigen Entwicklung gegeben sind . Aber ich sage noch einmal : Dazu brauchen wir keinen Plan in diesem Sinne . Der Prozeß , der eingeleitet worden ist , Schritte zu einer nachhaltigen Entwicklung , verfolgt nicht nur das Ziel , ein Schwerpunktprogramm zu erarbeiten , sondern will auch Transparenz , Nachvollziehbarkeit , öffentliche Diskussion und klare Prioritätensetzung . Auch die Ziele sind relativ unbestritten : Klimaschutz , Schutz des Naturhaushaltes , Ressourcenschonung , Schutz der menschlichen Gesundheit , umweltschonende Mobilität und Umweltethik . Die Arbeitskreise haben ihre Zwischenbilanz vorgelegt . Die Diskussion geht weiter . . In dem Bestreben , die gesellschaftlichen Gruppen umfassend einzubeziehen , stimme ich mit den Antragstellern überein . Aber dieser Prozeß läuft doch . Wenn Frau Caspers-Merk hier von - ich habe es mir notiert - nationaler Nachhaltigkeitsstrategie gesprochen hat , dann ist das , auch bei der Gespreiztheit des Begriffes , etwas , worauf man sich in der Debatte durchaus verständigen kann . Aber die Beispiele , die in dem Antrag aufgeführt sind - zum Beispiel wird auf die ökologische Steuerreform und naturverträgliche Landwirtschaft hingewiesen - , in denen man sich ganz schnell einigen könnte , sind nun gerade von Wunschdenken gekennzeichnet . Jeder hier im Hause weiß doch , daß es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt , was naturverträgliche Landwirtschaft ist und wie eine ökologische Steuerreform aussieht . Haben Sie heute nicht in der Zeitung gelesen , daß die neugegründete IG Bergbau , Chemie und Energie die Pläne einer ökologischen Steuerreform , wie sie auf dem Tisch liegen , ablehnt , weil sie das für arbeitsplatzgefährdend hält ? Ich denke , es gibt unterschiedliche Interessen und Konflikte . Wir werden diesen Prozeß der Nachhaltigkeit weiter verfolgen . Die Reaktion von Ihrer Seite auf die Frage von Frau Homburger , was die Grünen davon halten , wenn dieser Prozeß zu anderen Ergebnissen führen könnte , als sie selber im Auge haben , war ganz aufschlußreich : Wir machen das nur , wenn das in die richtige Richtung geht . . Das heißt doch : wenn es so läuft wie Sie sich das vorstellen . Wir sehen das als Konsensvorgang , so wie es auch die Kommission und Frau Merkel mit dem Schritteprozeß versuchen . Ich glaube , daß dann Deutschland auch im nächsten Jahr und in fünf Jahren wird sagen können : Andere mögen einen nationalen Plan haben , wir sind in der nationalen Umweltpolitik bedeutend weiter als alle anderen mit ihren Plänen . Darüber eine öffentliche Diskussion zu führen , jeweils einzelne Ziele zu definieren , ist in Ordnung . . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Insofern sage ich ja zu einer Nachhaltigkeitsstrategie , aber nein zu verbindlichen Plänen über alles in der Gesellschaft .