Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Herr Staatssekretär ! Herr Bundesminister ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Uns liegen heute zwei Anträge der Fraktion der Grünen vor , über die wir eigentlich schon monatelang ausgiebig diskutiert haben und zu denen es - ich könnte es mit einem Satz sagen - bis heute wirklich keine einzige neue Erkenntnis gibt . Damit könnte ich meine Rede eigentlich schon wieder beenden . Aber nun habe ich mir die Mühe gemacht , noch einmal alles zu recherchieren , und darum trage ich das jetzt auch vor . Der vorliegende Antrag auf Drucksache 16/4904 wurde bereits am 10 . Mai im Plenum behandelt und hat auch den ELV-Ausschuss schon wiederholt beschäftigt , Frau Vorsitzende , und das - ich sage es noch einmal - , obwohl es wirklich keine neuen Erkenntnisse gibt . Ich habe keine gefunden und andere auch nicht . Ich gehe zunächst einmal auf Gatersleben ein . Dazu habe ich mich bereits in der Debatte im Mai umfänglich geäußert . Bei diesem Antrag geht es um zwei verschiedene Freisetzungsversuche , zum einen mit Weizen und zum anderen mit Erbsen . Beide sind durch das BVL genehmigt . Der entscheidende Punkt dabei ist : Der Leiter der angeblich betroffenen Genbank , der neulich im Ausschuss Rede und Antwort gestanden hat , Graner , sieht keinerlei Risiko für die pflanzengenetischen Ressourcen dieser Genbank , die im Übrigen auch wir für schützenswert halten . Auch das BVL kam in seiner der Genehmigung vorausgegangenen Sicherheitsbewertung zu dem Schluss , dass von dem Freisetzungsversuch keine schädlichen Einflüsse auf Menschen und Tiere sowie die Umwelt zu erwarten sind . Trotzdem sind vorsorglich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verfügt worden , die Sie alle kennen . Das Leibniz-Institut und das BVL haben entsprechende Vorsichtsmaßnahmen vorgeschrieben . Gleichzeitig wurden Stellungnahmen des - das betone ich - unabhängigen Wissenschaftler- und Sachverständigengremiums der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit und der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in die Entscheidung einbezogen . Darüber hinaus wurde das BVL auch durch die fachliche Stellungnahme des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt . Ich halte also als Fazit noch einmal fest : Von der Freisetzung gehen nach Erkenntnissen aller Wissenschaftler und Experten , auch aller unabhängigen , keine Risiken aus , weder für die Genbank noch sonst irgendwie für Mensch , Tier und Umwelt . Nun zum zweiten Antrag zur Sicherheit bei den Freisetzungsversuchen . Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht , wenn Sie der Sicherheit von Mensch , Tier und Umwelt in Ihrem Antrag oberste Priorität einräumen . Das war und ist auch unsere Prämisse , und zwar ohne Wenn und Aber . Es ist aber ausdrücklich festzuhalten , dass praktisch alle in Ihrem Antrag geforderten Sicherheitsmaßnahmen bereits Inhalt der geltenden Zulassungsrichtlinien sind , und zwar ausnahmslos . Es ist selbstverständlich , dass bei der Freisetzung von GVO-Pflanzen diese nicht in die Nahrungs- und Futterkette gelangen sollen . Das wollen selbstverständlich auch wir . Das gilt besonders auch für Pflanzen zur Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen und Industrierohstoffen , den sogenannten PMPs oder PMIs . Auf die will ich kurz eingehen . Sie verschweigen in Ihrem Antrag , dass der Nutzen von PMP für Menschen und Tiere gegenüber den genveränderten Pflanzen der ersten Generation , mit denen wir es bisher zu tun hatten , sehr viel deutlicher in den Vordergrund treten wird und auch tritt . PMPs und PMIs sind vielversprechende Nutzungsmöglichkeiten der Grünen Gentechnik . Das möchte ich hier ausdrücklich anführen . So werden zum Beispiel bei aktuellen Freisetzungsversuchen an der Universität Rostock Kartoffellinien angebaut , die Eiweiße für die Herstellung von Impfstoffen gegen Cholera , Durchfallerkrankungen und eine Kaninchenseuche enthalten . Dieser Nutzen muss natürlich bei den Risikobetrachtungen in die Waagschale geworfen werden . Die in Ihrem Antrag formulierte Aussage : Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen , die pharmazeutische Wirkstoffe produzieren  , ist generell stark risikobehaftet , ist so pauschal einfach falsch . Hier ist eine Prüfung wie bei allen anderen GVOs auch von Fall zu Fall erforderlich . An den entsprechenden Zulassungsrichtlinien wird sich da nichts ändern , auch nicht bei denen für PMPs . Diese Prüfung muss in der Praxis nach den geltenden strengen Zulassungs- und Anbauregelungen für die Herstellung von biopharmazeutischen Wirkstoffen selbstverständlich durchgeführt werden . Das BVL entscheidet in jedem Einzelfall nach der Befragung der unabhängigen Experten von BfR , Robert Koch-Institut , BfN und BBA über einen Freisetzungsversuch . Erst wenn eine Gefahr auszuschließen ist , erfolgt die Genehmigung . Das alles sind Binsenweisheiten und ist längst bekannt . Es steht in dem Gesetz , das Rot-Grün verabschiedet hat . Sie verschweigen ebenfalls , obwohl der TAB-Bericht es eindeutig festhält , dass die Wirkstoffe bei PMPs wesentlich leichter wieder abbaubar sind als andere . Zudem wird es zu einem routinemäßigen Anbau , so vermute ich , von biotechnologisch hergestellten Heilpflanzen im freien Feld kaum kommen ; denn die bereits geltenden Vorschriften für die Herstellung biopharmazeutischer Wirkstoffe zum Schutze der Patienten lassen dies nicht zu . Um die Qualität und Sicherheit zu garantieren , werden biotechnologisch gezüchtete Pflanzen immer nur dazu eingesetzt werden , große Mengen von Vor- oder Zwischenstufen von Wirkstoffen zu produzieren . Diese Stoffe haben nicht die Wirksamkeit der Endprodukte und können deshalb auch unter denselben Bedingungen wie andere biotechnologisch veränderte Pflanzen angebaut werden . Ihr Antrag enthält einen zweiseitigen Katalog von Forderungen an die Bundesregierung , der mit den üblichen Verhinderungs- und Behinderungsstrategien der Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik gespickt ist . Sie scheuen sich im zweiten Antrag auch nicht , noch einmal das Thema Gatersleben aufzunehmen , auf das ich eben bereits eingegangen bin . Fazit : Alles in allem enthält der Antrag nichts , was wir von Ihnen nicht schon seit Monaten kennen würden . Es wird Sie daher nicht überraschen , dass wir auch diesen Antrag ablehnen . Beide Anträge wie auch alle mir bisher von Ihnen bekannten Äußerungen und Stellungnahmen zu diesem Themenkomplex reihen sich ein in die offensichtlich praktizierte Strategie der rigorosen Ablehnung der Grünen Gentechnologie . Dies ist umso bemerkenswerter , da Sie ja bei der Entstehung des Gentechnikgesetzes selbst aktiv mitgewirkt haben . Diese Strategie halten wir für völlig falsch und nicht zielführend im Sinne einer notwendigen , wissenschaftsbasierten Abwägungsstrategie . Wie bei allen anderen Technologien müssen wir auch bei der Grünen Gentechnik verantwortungsvoll Chancen und Risiken gegenüberstellen . Wir haben bisher einen sehr mühsamen und nicht übereilten Diskussionsprozess erlebt und an vielen Stellen Vorschläge für einen noch höheren Anforderungsstandard für die anstehende Novellierung des Gentechnikgesetzes gemacht . Hierzu darf ich zum Schluss noch einige Punkte nennen . Bundesminister Seehofer hat einen gründlichen Dialog mit allen beteiligten Interessensgruppen geführt . Die Fragen der Sicherheit und der Haftung wurden jeweils intensiv bearbeitet . Der Anbauabstand wurde auf 150 Meter angehoben . Wir haben die Haftungsfragen nochmals gründlich abgeklärt . Wir treten für eine volle Transparenz ein , indem wir eine vollständige prozessorientierte Kennzeichnung verlangen . Außerdem fordern wir einen EU-einheitlichen Saatgut-Schwellenwert . Wir sind also intensiv dabei , konstruktive Lösungen zu finden . In dieser Richtung werden wir konsequent weiterarbeiten . Vielen herzlichen Dank .