Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Berichterstattung und die heutige Debatte hier im Parlament verwirren die Menschen mehr , als dass sie aufklären . Frau Künast , wenn sich draußen jemand heute von Ihnen Aufklärung im Sinne von Verbraucherinformation erhofft hat , dann wurde er nur noch einmal mehr enttäuscht . Das , was Sie hier abgeliefert haben , war widersprüchlich . Ich nenne es Desinformation , was Sie heute Morgen betrieben haben . Die Union will die Strukturen des Gesundheitswesens wettbewerbsfähiger , transparenter und effizienter gestalten . Unser Ziel ist es , die Versorgung über den Wettbewerb effizienter zu gestalten und daneben auch die Wachstumspotenziale , die im Gesundheitssektor vorhanden sind , zu erschließen , ohne die Lohnnebenkosten ständig weiter ansteigen zu lassen . Wir wollen , dass das System transparenter wird , um den Versicherten mehr Einflussmöglichkeiten auf ihre gesundheitliche Versorgung zu geben . Heute weiß doch der Patient überhaupt nicht , ob seine Kasse zu dem festgesetzten Beitragssatz eine kostengünstige Versicherung anbietet oder nicht . Er kann doch heute nicht ermessen , welche Leistungen sein Arzt mit seiner Krankenkasse verrechnet oder , um es anders auszudrücken , was der Arzt für die einzelne Behandlung überhaupt erhält . Unser Ziel ist es deshalb , die Strukturen aus der Sicht der Versicherten neu zu ordnen . Wir wollen anstelle des bevormundeten oder zwangsbeglückten Patienten den aufgeklärten , mündigen Patienten stellen . Diese Mündigkeit geht eben einher mit einem Kostenbewusstsein für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen . Deshalb wollen wir bei der ambulanten und bei der zahnärztlichen Versorgung auch das Sachleistungsprinzip durch das Prinzip der Kostenerstattung ersetzen . Auf der Grundlage einer neuen , verlässlichen und leistungsgerechten ärztlichen Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte es doch dem Arzt möglich sein , dem Patienten Auskunft über die erbrachten medizinischen Leistungen und die damit verbundenen Kosten zu geben . Wir von der Union sind zuversichtlich , dass eine Kostenerstattung in Verbindung mit Selbstbehalttarifen eine positive Steuerungswirkung entfalten würde . Wir wissen auch , was uns immer entgegengehalten wird : Härtefälle , die durch hohe Rechnungen oder bei einkommensschwachen Menschen auftreten . Dafür können unbürokratische Ausnahmeregelungen vorgesehen werden . Der mündige Versicherte soll darüber hinaus auch in der Lage sein , das Angebot der einzelnen Kasse sowohl nach der Leistung als auch nach dem Preis beurteilen zu können . Das ist doch wichtig . Er muss schließlich wissen , bei welcher Krankenkasse er sich am besten versorgt fühlt . Ein Gesundheitsfonds wäre doch ein Instrument , um diese Ziele zu erreichen : Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern könnten von einer Stelle erhoben werden , Steuergelder könnten hinzukommen und diese Einnahmen auf die Zahl der Versicherten umgelegt werden . Auf dieser Basis erhält die jeweilige Kasse einen Betrag pro Versicherten zur Verfügung gestellt . Damit sichert die einzelne Krankenkasse den gesetzlichen Leistungskatalog . Bei der Fondslösung kann ein Versicherter daran , ob seine Kasse einen Aufschlag verlangt oder - dieser umgekehrte Fall ist genauso denkbar - auch einmal Geld an die Versicherten zurückgegeben werden kann , sehen , ob sie mit dem für ihn bereitgestellten Beitrag auskommt . Ich sage Ihnen : Jeder Versicherte kann dann prüfen , ob er mit dem Angebot , das die Kasse ihm macht , zufrieden ist . Wenn er Preissensibilität spürt , wird er zum ersten Mal auch wirklich ein Interesse haben , günstigere Tarife , die die Kassen anbieten , auch anzunehmen . Solche Überlegungen setzen natürlich zweierlei Dinge voraus : Zum einen , dass unterschiedliche Risiken wie zum Beispiel Alter und Geschlecht auch weiter vor der Ausschüttung des Pauschalbeitrages an die Kassen berücksichtigt werden und zwischen den Kassen ausgeglichen werden , und zum Zweiten , dass für Kassen und Leistungserbringer mehr Vertragsmöglichkeiten bestehen , damit Wahltarife und damit ein Angebot für die Versicherten überhaupt entwickelt werden kann . Man liest ja immer wieder und auch heute in der Debatte bringen Sie es immer wieder ein , die Koalition stemme sich gegen Änderungen an den Strukturen und es finde zu wenig Wettbewerb statt . Dies ist schlicht und ergreifend falsch . Schauen Sie doch einmal im Gesetz nach - ein solcher Blick ist manchmal hilfreich - , welche vertraglichen Möglichkeiten es seit 2004 gibt . Krankenkassen und Leistungserbringer könnten sie konsequent wahrnehmen , aber sie tun es nicht , denn im bestehenden System hat niemand wirklich Interesse daran . Denken Sie an das AVWG , das wir erst vor einigen Monaten hier verabschiedet haben . Darin haben wir zu Beginn des Jahres Rabattverträge zwischen Kassen und Arzneimittelherstellern vorgesehen . Bereits durch die Absenkung der Festbeträge und die Möglichkeit der Zuzahlungsbefreiung bei besonders preiswerten Generika ist es zu einer erheblichen Dynamik im Markt gekommen . Bereits zum 1 . Juli werden Tausende von Präparaten wie einige Betablocker zum Beispiel zuzahlungsfrei gestellt . Schauen Sie heute in die Zeitung ! Weitere Preissenkungen wurden angekündigt , zum Teil um 40 Prozent . Wir wollen weitere Vertragsmöglichkeiten bei Preisverhandlungen zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen , damit mehr Wettbewerb in Schwung kommt , mehr Markt möglich wird und die Versicherten zu einem günstigeren Preis Arzneimittel erhalten können . Um eine angemessene Grundlage für Preisverhandlungen und damit für Wettbewerb zu erhalten , brauchen wir auch stärkere Bewertungen und Beurteilungen von Arzneimitteln und von anderen Therapieformen . Ein weiterer Punkt , an dem gerne die Frage , ob wettbewerbliche Strukturen vorhanden sind oder nicht , festgemacht wird , ist die Frage nach dem Erhalt der Kassenärztlichen Vereinigungen . Auch heute wurde sie wieder aufgebracht . Für die Grünen sind es die Atomkraftwerke in der Gesundheitspolitik , die abgeschaltet werden müssen . So wie in der Energiepolitik niemand ernsthaft glaubt , den Strombedarf der Bundesrepublik ganz ohne Atomkraftwerke decken zu können , gibt es auch in der gesundheitspolitischen Fachwelt niemanden , der wirklich glaubt , gänzlich auf Kassenärztliche Vereinigungen verzichten zu können , höchstens Lobbygruppen , Herr Kuhn , die sich erhebliche Vorteile von ihrer Monopolstellung im System versprechen . Die würden sicherlich mächtig davon profitieren . Selbst Krankenkassen halten dies nicht für wünschenswert . Wer sollte denn ansonsten die Qualitätssicherung bis in die einzelne Arztpraxis hinein vornehmen ? Wer sollte denn sonst die Versorgung in der Uckermark oder im Bayerischen Wald sicherstellen ? Wer sollte denn sonst dafür geradestehen , dass Leistungen nicht uferlos erbracht werden ? Oder wer sollte dem Arzt , der in Managementfragen keine Ausbildung erfahren hat , weil er eben Medizin und nicht Betriebswirtschaftslehre studiert hat , die entsprechende Beratung geben ? All diese Fragen bleiben bei Ihnen unbeantwortet . Umgekehrt wagen sich dieselben Leute , die hier große ideologische Schlachten schlagen , nicht an die Kostenerstattung heran , obwohl damit die Kassenärztlichen Vereinigungen mit ihren Aufgaben wesentlich verschlankt werden könnten . Die große Koalition wird die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht abschaffen . Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt . Sinnvoll wäre es aber sehr wohl , die Vertragsmöglichkeiten für die Kassen zu erweitern . Das heißt , es muss nicht alles kollektiv , gemeinsam und einheitlich erfolgen , vielmehr müssen mehr Möglichkeiten zum Abschluss von Einzelverträgen geschaffen werden . Dabei können auf Kassenseite einzelne Kassen handeln oder sich in Gruppen zusammenschließen . Auf der Ärzteseite können neben einzelnen oder Gruppen von Ärzten auch Kassenärztliche Vereinigungen Vertragspartner sein . Das wäre eine zukunftsweisende Strukturreform . Wir werden noch mehr auf den Weg bringen , als Sie sich heute vorstellen können . Lassen Sie mich einmal das Thema Bürokratieabbau ansprechen . Wenn es um die DMPs geht , haben wir enorme Möglichkeiten , Bürokratieabbau bei den Kassen und in den Praxen zu beschleunigen . Auch darum geht es bei dieser Reform . Schauen wir uns den Fonds an ! Die Befürchtung , ein Fonds sei ein bürokratisches Monster , entbehrt jeder Grundlage . Der Beitragseinzug kann unbürokratisch gestaltet werden . Das wissen offenbar mittlerweile auch die Kassen und ziehen gegen den Fonds oder das , von dem sie meinen , dass es ein Fonds sein könnte , dramatisch zu Felde . Warum denn ? Von den 160 000 Beschäftigten bei den Krankenkassen sind allein 30 000 mit dem Beitragseinzug beschäftigt . Wenn wir dies in Zukunft etwas einfacher und mit geringerem bürokratischem Aufwand machen könnten , dann wäre das im Interesse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und muss nicht von vornherein als tabu erklärt werden . Für die Arbeitgeber könnte ein solches Verfahren auch erhebliche Erleichterungen mit sich bringen . Heute muss ein Unternehmer mit seiner Personalabteilung alle Beiträge der 250 Kassen im Kopf haben , um die Beiträge auch korrekt abführen zu können . Mit einem Fonds muss er nur noch einen Beitrag und eine Kontonummer im Kopf haben . Das ist doch eine deutliche Verschlankung . Zum Thema Risikostrukturausgleich gäbe es noch viel zu sagen . Es gibt wohl keinen Bereich , meine Damen und Herren , in dem in den letzten Jahren so viel Geld eingespart worden ist wie im Gesundheitssektor . Mit dem Reformgesetz von 2004 konnte die angestrebte Beitragssatzsenkung wegen der höheren Verschuldung der Kassen als angenommen nicht vollständig erreicht werden ; aber die Beiträge blieben in den meisten Fällen stabil . Außerdem wurden die Kassen entschuldet . Insgesamt hat dieses Gesetz 8 Milliarden Euro Schulden bei den Kassen abgebaut und Ausgabensteigerungen in Höhe von 6 bis 8 Milliarden Euro abgefangen . Es soll mir einmal jemand hier ein anderes Sozialversicherungssystem nennen , das eine Einsparung in dieser Dimension aus sich selbst heraus erbracht hat . All diejenigen , die ständig fordern , wir müssten mehr tun , sollten zuerst die Hausaufgaben in ihren Systemen machen . Dann wären wir schon deutliche Schritte weiter .