Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin dem Kollegen Geis für seinen Redebeitrag außerordentlich dankbar , weil er den Rahmen dieser Debatte ein bisschen weiter gesteckt hat . Diese Debatte war , wie Herr Kauch gegenüber den Grünen zu Recht festgestellt hat , sehr stark innenpolitisch geprägt . Das , was der Kollege Geis gesagt hat , erfordert drei Entscheidungen : Erstens . Die Europäische Union muss wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz glaubwürdig miteinander verbinden . Kein Land der Welt wird uns folgen , wenn man den Eindruck hat , Klimaschutz würde Wohlstandsentwicklung gefährden . Das ist die größte Sorge der Entwicklungsnationen . Die Europäische Union hat diese Verbindung mit ihren Beschlüssen in Brüssel in der letzten Woche eindrucksvoll herausgestellt . Zweitens . Wir müssen die Führerschaft Deutschlands innerhalb der Europäischen Union sicherstellen . Das haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag im laufenden Jahr getan . Das Jahr 2008 war das Jahr , in dem Parlament und Regierung , ich glaube , knapp 30 Ge-setze und Verordnungen zum Klimaschutz geschaffen haben . Dieses Land hat bis 2020 ein Klimaschutzziel von minus 40 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 . Dieses Land hat sein Kioto-Ziel bereits jetzt erreicht , während andere in Europa sie noch nicht einmal zur Hälfte erreicht haben . Im Vergleich mit den Vereinigten Staaten heißt das - lassen Sie mich das einmal ein bisschen flapsig sagen - : Barack Obama müsste 20 Jahre Präsident der USA bleiben , um auf das Klimaschutzniveau zu kommen , das Deutschland schon heute erreicht hat . Ich sage das , um die Verhältnisse ein bisschen geradezurücken . Drittens . Wir brauchen einen europäischen Emissionshandel . Die Finanzmittel daraus - darauf hat der Kollege Geis eben hingewiesen - , generieren wir insbesondere für drei Dinge : erstens für Investitionen im eigenen Land , insbesondere auf dem Gebiet der Energieeffizienz - wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern helfen , Geld zu sparen , zum Beispiel bei den Wärmekosten , das heißt bei Erdgas und Erdöl - , zweitens für Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern und drittens für den Technologietransfer in die Entwicklungsländer . Die Europäische Union hat , Frau Kollegin Höhn , hierzu einen Beschluss gefasst . In der Auseinandersetzung mit Herrn Jung hatte ich eben den Eindruck - das muss ich einmal sagen - , dass Sie ganz froh gewesen wären , wenn es nicht so gekommen wäre , weil Sie dann auf das , was jetzt gemacht wird , noch ein bisschen mehr hätten draufschlagen können . Mein Eindruck war , dass Sie immer so lange im Saal waren , wie Sie Kritik gehört haben . Als aber Vertreter von Entwicklungsländern gesagt haben : Ihr macht das auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien fantastisch , als wir unsere Klimaschutzstrategie vorgestellt haben und die Mexikaner , die Brasilianer , die Inder und viele andere gesagt haben : Genau so muss man das machen ! , waren Sie aus dem Saal schon wieder draußen . Daher ist Ihr Eindruck ein bisschen von der Nutzbarkeit für die innenpolitische Debatte geprägt . Ich muss Ihnen offen sagen : Wenn ich Ihnen und dem Kollegen Fell zuhöre , habe ich den Eindruck , dass Sie die Vorstellung haben , dass wir einfach mal nach Europa gehen können und die Polen , die Ungarn und die Italiener dann schon machen werden , was wir wollen . Herr Fell hat gestern ja auch noch vorgeschlagen , dass wir durchsetzen , dass die Italiener und alle anderen ein mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz vergleichbares Gesetz machen . Als ob Herr Berlusconi auf Anweisung regieren würde ! Sie haben ein etwas unilaterales Weltbild , muss ich einmal sagen . Ich weiß nicht , ob Sie sich um die Nachfolge von Herrn Bush bewerben wollen . Es ist schon so , dass Sie Zustimmung brauchen . Sie können nicht einfach in eine Konferenz gehen , egal ob in Brüssel oder in Posen , und dort sagen : Alles hört auf mein Kommando ! Das ist vielleicht Ihre Vorstellung . Bei den Linken überrascht mich diese Vorstellung übrigens nicht mehr . Ich habe heute gehört , wie Oskar Lafontaine Demokratie definiert . Nach ihm hat das nichts mehr mit Formalien und Mehrheiten zu tun , sondern : Wer das Richtige meint , der ist Demokrat , und wer das Falsche meint , ist kein Demokrat . Nachdem ich das heute gehört habe , überrascht mich Ihr Weltbild nicht mehr . Ich halte diese Rede von Herrn Lafontaine für eine der brandgefährlichsten Reden , die ich im Deutschen Bundestag je gehört habe . Wissen Sie , was der eigentliche Mehrwert ist ? Die Europäische Union marschiert als Gemeinschaft . Wir bringen mehr aufs Tableau als die Summe unserer Einzelinteressen . Es gibt in der Welt keine Region , die so weit gegangen ist wie die Europäische Union . Es gibt auf der Welt übrigens auch kein Land , das seine Beschlüsse so weit umgesetzt hat wie die Bundesrepublik Deutschland . Frau Kollegin Höhn , man kann immer sagen : Man muss noch mehr machen . Da bin ich Ihrer Meinung . Ich fände es auch schöner , wenn die Osteuropäer auf die Teilauktionierung verzichtet hätten . Der Mehrwert misst sich aber auch ein bisschen an der Antwort auf die Fragen : Wo stehen wir ? Wo stehen die anderen ? Wo wollen wir hin ? Ich finde , das ist ein gewaltiger Schritt , der da geleistet worden ist . Ich bin ganz beruhigt . Die Kritik , ob sie von Herrn Schellnhuber kommt oder anderen , beunruhigt mich nicht besonders . Ich glaube , dass wir in ein paar Jahren in den Geschichtsbüchern lesen werden , dass die Umkehr der Energie- und Klimapolitik zu einer Low Carbon Economy in Brüssel mit dieser Entscheidung begonnen wurde . Die Weichen sind unumkehrbar gestellt . Das ist die eigentliche Botschaft aus Brüssel . Das ist das , was in der Welt angekommen ist . Sie kommen daher und behaupten , die deutsche Industrie sei geschont worden . Ich sage es noch einmal : Die Tatsache , dass jemand seine CO2-Berechtigungen nicht ersteigern muss , hat nichts damit zu tun , wie viele Berechtigungen er bekommt . Auch er muss Jahr für Jahr reduzieren . Das ist der Druck auf die Effizienz . Das heißt , es gibt für die Industrie in Deutschland insgesamt keine Ausnahmen . Lediglich in Polen und auch in Deutschland bei der energieintensiven Industrie gibt es Ausnahmen bei der Auktionierung . Das ist auch gut so . Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen , warum das nötig ist . Ich sage Ihnen : Das Entscheidende an den Beschlüssen ist , dass wir in Europa verpflichtend für jedes Land eine Verteilung haben , um wie viel Prozent die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen , um wie viel Prozent die Energieeffizienz gesteigert werden muss und wie in den Bereichen , die nicht vom Emissionshandel betroffen sind , jedes Jahr die Emissionen gesenkt werden müssen . Davon ist jeder betroffen , der Verkehr genauso wie die Industrie . So etwas finden Sie weltweit nicht noch einmal . Darüber in der Art und Weise zu diskutieren , wie die Grünen es gemacht haben , hilft möglicherweise bei der Diskreditierung der Innenpolitik - das mag ja sein - , aber weltweit ist das verdammt kleine Münze . Wie sollen wir den Menschen Mut machen , sich auf unseren Weg zu begeben , wenn Sie diesen Weg öffentlich diskreditieren ? Sie sind sehr kurzfristig unterwegs .