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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke zur Befristung von Arbeitsverhältnissen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. In Ihrem Gesetzentwurf geht es um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Ihr Antrag trägt den Titel „Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“. – Ich habe Sie zunächst einmal nur zitiert. Zunächst sei dazu Folgendes erwähnt: Als Neuling hier im Hause war ich im Rahmen des Verfahrens schon überrascht, Ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zu lesen. Grund hierfür war, dass dieses Thema hier bereits in der letzten Legislaturperiode – es war im Jahre 2010 – beraten worden ist. Interessant war in diesem Zusammenhang, zu erfahren, dass Sie nun den gleichen Gesetzentwurf einbringen, den in der letzten Wahlperiode die SPD-Fraktion eingebracht hat. Ihr Gesetzentwurf datiert vom 23. Oktober 2013; das war unmittelbar nach der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages, als die Koalitionsverhandlungen stattfanden. Das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Sie die SPD-Fraktion vorführen wollen und nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert sind. Für mich ist das schlicht und ergreifend eine Sauerei. Das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden. Zudem sind Ihre Vorlagen in sich widersprüchlich und unschlüssig. Das stellt man fest, wenn man sich die Zahlen und Fakten genau anschaut. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Sie unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel machen wollen. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, stellt man jedoch fest: Dies ist bereits der Fall, auch nach dem derzeitigen Teilzeit- und Befristungsgesetz. Seit 2006 liegt der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland gleichbleibend bei unter 9 Prozent. Das heißt im Umkehrschluss, dass 91 Prozent der Arbeitsverhältnisse unbefristeter Natur sind. Damit ist das unbefristete Arbeitsverhältnis bereits die Regel und nicht die Ausnahme, wie von Ihrer Seite hier fälschlicherweise vorgetragen wird.
Partei: PDS/LINKE
Frau Nahles, Sie haben selber ausgeführt: Bei der Ermittlung der Hartz‑IV-Regelsätze sind die Ausgaben der ärmeren Haushalte zugrunde gelegt worden. Diese Methode nennt sich „Statistikmodell“, und sie birgt eine Gefahr: Wenn den ärmeren Haushalten, also den ärmeren 15 Prozent, das Geld für wirklich wichtige Dinge fehlt, finden wir uns in einer Verarmungsspirale wieder, weil von deren Ausgaben die Regelsätze abgeleitet werden. Ich will das an zwei Beispielen aus der aktuellen Statistik illustrieren: Jugendliche über 15 Jahre haben nach dem Statistikmodell im Monat durchschnittlich 22 Cent für Bildungswesen ausgegeben – 22 Cent für Bildungswesen! Das ist doch ein Ausdruck dafür, dass den Familien das Geld fehlt, um ihren Kindern auch mal irgendeinen Kurs zu finanzieren. Erwachsene haben rund 26 Euro für die Benutzung von Bus und Bahn ausgegeben. In welcher Stadt kann man dafür, bitte schön, eine Monatskarte kaufen? Auch das ist ein Ausdruck dafür, dass Geld für Wichtiges fehlt. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wäre es nicht sinnvoll, das Statistikmodell wenigstens mit einer Art Bedarfs-TÜV zu kombinieren?
Partei: CDU/CSU
Meine Redezeit ist beendet. Ich glaube, wir bewegen uns auch in der Entwicklungspolitik auf eine Neuausrichtung zu. Wir sollten nach den vergangenen 50 Jahren die Gelegenheit nutzen, die Neuausrichtung für die nächsten zehn Jahre einzuleiten. Ich hoffe hierbei auch auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich zu Wort, um eine Nachfrage zu stellen bzw. eine Anmerkung zu machen. Der Kollege Kühn hatte vorhin ausgeführt, dass in vielen Fällen Klagen von Umweltverbänden eben gerade nicht zu Verzögerungen führen. Sie meinten jetzt, das wäre anders, und führten dazu Beispiele an, zum Beispiel Stuttgart 21 und den Berliner Flughafen. Ich möchte mich auf den Berliner Flughafen konzentrieren und Sie bitten, mir noch mal zu erläutern, wo da durch das Planungsverfahren Verzögerungen entstanden sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Flughafen ja schon 2012 baufertig sein sollte und seitdem gar keine Planungsverfahren mehr anhängig sind. Ich würde Sie einfach bitten, hier vor allem noch mal darzustellen, welche Umweltverbände da noch geklagt haben sollen etc. pp. Das würde mich interessieren. Nicht, dass wir hier mit Fake News arbeiten!
Partei: CDU/CSU
Ich komme jetzt zum Ende , Frau Präsidentin . Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt , was soll dann erst geschehen , wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland ? . . noch : Staatsminister Hans-Joachim Meyer  Daher , meine Damen und Herren : Setzen Sie ein positives Zeichen , daß dieses Land nicht veränderungsscheu ist ! Lehnen Sie diesen Antrag ab ! Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , als dieses Teilstück der A 8 in den Bundesverkehrswegeplan in die Stufe vordringlicher Bedarf aufgenommen worden ist , war damals schon bekannt , daß die Bausumme für dieses Autobahnteilstück die Mittel , die über Quote dem Saarland zufließen , wesentlich übersteigen werden . Warum hat man dann , wenn die Finanzierung jetzt plötzlich nicht gesichert ist _ das war ja damals schon absehbar _ , dieses Stück überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , wir haben das Wahlergebnis sehr ernst diskutiert ; auch ich persönlich nehme das außerordentlich ernst und tröste mich nicht damit , dass es sich nur um einige Prozente handelt und große Mehrheiten anders denken und zur Stabilisierung des demokratischen Rechtsstaates beitragen . Die Ergebnisse , die Nazis sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg erzielt haben , wenn auch in gewissen Nuancen unterschieden , müssen uns sehr wachsam werden lassen und fordern uns auch heraus . Mit uns meine ich die gesamte demokratische Öffentlichkeit , die Gesellschaft und selbstverständlich auch Bund , Länder und Kommunen . Ich kann hier nur aus eigenem Erleben sagen , dass es nicht viel Sinn macht , zu warten , bis sich die Situation irgendwann einmal bessert , und an gewisse Wellenbewegungen zu glauben , die sich auch in westdeutschen Ländern schon gezeigt hätten . Es ist ja nicht so , dass Neonazis jetzt erstmalig in Sachsen und Brandenburg solch alarmierende Wahlergebnisse erzielt haben ; in der Beziehung waren andere ja schon schlechter dran . Man darf also nicht warten , bis sich das von alleine beruhigt . Die Schlussfolgerung , die ich daraus ziehe , erwächst aus den Erfahrungen , die ich in den frühen 90er-Jahren in meinem damaligen Wahlkreis Cottbus gemacht habe . Es erinnert sich ja heute zum Glück keiner mehr so richtig daran , dass es damals Situationen gab , in denen man nachts nicht mehr auf die Straße gehen konnte , weil sich Nazis formierten und Autos abfackelten . Es gab aus meiner Sicht eigentlich nur zwei Rezepte , die auch ich beherzigt habe : Das Erste ist : Wir müssen informieren , wir müssen uns damit auseinander setzen . Dafür brauchen wir die Schulen und eigentlich fast auch schon die Treppenhäuser . Hier müsste man die Leute zusammenholen und sie darauf aufmerksam machen . Bildung ist ein ganz wichtiger Faktor in dem Bereich . Hier kann man nicht sofort Erfolge erzielen , sondern man muss ganz kontinuierlich dranbleiben . Ich habe die Erfahrung gemacht , viele wissen gar nicht , was sie da vertreten . Sie wissen nicht , welch gewaltige Verbrechen der Unmenschlichkeit , ein wie schlimmer Völkermord unter den Flaggen der Nazis begangen wurden . Das Zweite aber , was eigentlich genauso wichtig ist , ist , dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen , um Jugendlichen Angebote zu Ausbildung , Arbeit , Praktika und Weiterbildungsmöglichkeiten zu machen . Diese Viererpalette , die das Haus Clement - ich freue mich , dass der Staatssekretär hier sitzt und das hört - entwickelt hat , stellt ja ein Garantieangebot an alle arbeitslosen Jugendlichen dar und sollte schnell praktiziert werden . Meine Beobachtung ist die , dass junge Leute , wenn sie eine entsprechende Tätigkeit vermittelt bekommen haben , in ganz anderer Weise eingebunden sind , als wenn sie sich in einem Rudel von freischaffenden Chaoten bewegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion unterstützt in voller Überzeugung die Fortsetzung des ISAF-Mandats. Wir möchten hier in aller Klarheit sagen: Dieses Mandat beinhaltet eine ganze Reihe von Chancen. Worin bestehen die Chancen? Zunächst einmal darin, dass wir deutlich machen: Zum Ende des Jahres 2014 werden unsere Truppen dort keinen Kampfauftrag mehr haben. Die Übergabe in Verantwortung beinhaltet die Übergabe von Vertrauen und auch, zuzulassen, dass die Afghanen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das heißt für uns, uns schrittweise zurückzunehmen. Wir erleben seit 2011, dass die Afghanen schrittweise die Verantwortung in einzelnen Regionen übernommen haben, mittlerweile in 75 Prozent des Landes. Deshalb, lieber Herr Kollege Schmidt von den Grünen, weise ich Ihren Vorwurf der versteckten Überhöhung und der versteckten Fortsetzung des Kampfauftrags eindeutig zurück. Wir haben in unserer Fraktion darum gerungen – zuletzt im November, als wir einen großen Fraktionskongress zu diesem Thema durchgeführt haben –, ob wir zwei Mandate einholen, eines zum Rückbau und eines zur Fortsetzung des jeweiligen Auftrags. Wir sind vollkommen überzeugt davon, dass man die Verantwortung nicht teilen kann. Es ist wichtig, dass wir mit einer großen Anzahl fähiger Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sind, weil wir nämlich Leitnation im Norden sind. Das wird immer wieder vergessen. Wir sind Leitnation und damit verantwortlich für den Rückzug und den Rückbau von 18 Partnerstaaten, die uns im Einsatz unterstützen. Auch das gehört zu unserer Verantwortung und zur deutschen Sicherheitspolitik. Ich möchte deshalb noch einmal dringend bei Ihnen darum werben: Geben Sie sich einen Ruck! Enthaltung ist kein Bekenntnis. Ich möchte in der verbleibenden Zeit noch ein Zwischenfazit ziehen: Was hat uns dieser Afghanistan-Einsatz nach über zehn Jahren zu sagen? Was bleibt zurück, außer dass wir wissen, dass unser Engagement weitergeht, wenn es auch verstärkt zivilen Charakter haben wird? Ich möchte vier Punkte ansprechen, die mir am Herzen liegen. Erstens. Wenn wir die Situation von vor zehn Jahren mit der heutigen vergleichen, dann sehen wir, wie eng die Entwicklungszusammenarbeit, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, die Arbeit der GIZ und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, mit der Rolle der Bundeswehr im Rahmen der vernetzten Sicherheit, der Absicherung durch das Militär verwoben ist. Der vernetzte Ansatz ist das, was wir aus den vergangenen zehn Jahren mitnehmen. Zweitens. Wir haben gelernt, einen Einsatz vom Ende her zu denken. Vom Ende her zu denken, heißt, politische Ziele zu setzen.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte gerne noch einmal auf die Frage der Begrenzung der Inkassogebühren zu sprechen kommen. Das ist ein Thema, welches die Öffentlichkeit bewegt; denn es kommen immer noch Pressemeldungen, dass eine 87-Jährige wegen 5 Cent nicht bezahlten Geldes später Inkassogebühren in Höhe von 35 Euro zahlen muss. Genau deshalb haben wir als Linke in unserem Antrag gefordert, eine Begrenzung der Inkassogebühren in der Form vorzunehmen, dass sie sich an der Hauptforderung zu orientieren haben. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum das nicht im Gesetz geregelt werden soll, sondern nur in einer Verordnung. Vielleicht können Sie mir das erklären. Können Sie mir außerdem erklären, warum es statt einer Orientierung an der Hauptforderung eine Gebührenpauschale geben soll? Mit einer Orientierung an der Hauptforderung könnten diese Fantasiegebühren endlich einmal begrenzt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, uns in dieser Debatte einmal sachlich und nüchtern über die Daten und Fakten zu unterhalten. Worum geht es? In der Tat geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Verabschiedung des weltweit ambitioniertesten Energiekonzeptes. Damit wird erstmals auch in Deutschland ein Konzept vorgestellt und heute verabschiedet, das alle Sektoren, nämlich den Strom, die Wärme, die Mobilität, die Nachfrageseite und die Angebotsseite, gleichermaßen umfasst. Dieses schlüssige, technologieoffene und marktorientierte Gesamtkonzept liefert eine Antwort aus einem Guss. Es ist im Übrigen das erste Energiekonzept seit 20 Jahren, das wir hier in diesem Hause debattieren und verabschieden. In der Großen Koalition hat es nicht funktioniert, weil sich die SPD verweigert hat, als es um die entscheidenden Punkte ging. Rot-Grün hat gar nicht erst versucht, ein Energiekonzept aus einem Guss vorzulegen. Sie haben nur Einzelmaßnahmen adressiert: ein bisschen erneuerbare Energien hier, ein bisschen KWK da, ein bisschen Steinkohlesubventionen an anderer Stelle. Aber die Dinge haben vorne und hinten nicht zueinander gepasst. Was tun wir? Wir formulieren in unserem Energiekonzept Ziele, die wir erreichen wollen; wir beschreiben realistische Wege, die zu diesen Zielen führen. Welche Ziele setzen wir uns? Es geht um eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Bürger und für die Wirtschaft in diesem Land. Es geht darum, dass zukünftig der Hauptanteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien stammen soll. Es geht darum, die Energieeffizienz in diesem Land entscheidend zu verbessern. Wir wollen die Energieeffizienz im Zeitraum von 1990 bis 2020, also innerhalb von 30 Jahren, verdoppeln. Das heißt, dass wir den gleichen Anteil am Bruttosozialprodukt mit nur der Hälfte der Energie produzieren wollen. Es geht darum, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von heute 16 Prozent bis 2020 mehr als zu verdoppeln.
Partei: SPD
Es fehlt - darauf wollte ich nur der Höflichkeit wegen hinweisen - die Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage . Nach der Geschäftsordnung dürfen wir mit einer Frage sozusagen zwei Bereiche berühren . Die Antwort auf den zweiten Bereich fehlte - das war sicherlich nur ein Versehen - , nämlich welche weiteren Erkenntnisse beim Bundesnachrichtendienst über dieses Projekt angefallen sind .
Partei: PDS/LINKE
Das ist mein letzter Satz , der Schlußsatz . Ich werde dem Antrag , der hier eingereicht worden ist , fraktionsübergreifend zustimmen , weil auch ich der Meinung bin , daß diese Materialien noch mit untersucht werden sollen . Ich bin allerdings der Meinung , daß wir sehr wohl eine Diskussion darüber führen sollten , erstens inwieweit das Untersuchungsausschußrecht , das wir haben , ausreichend ist , und zweitens , ob es ausreichend und geeignet ist für historische Vorgänge _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Frau Kollegin , Sie wollten zum Schluß kommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , insbesondere die USAbzw . die Unternehmen aus den Vereinigten Staaten protestieren gegen diese Registrierungspflicht . Haben die Bundesregierung bzw . die Europäische Kommission ihrer Kenntnis nach bereits Gespräche mit den Vereinigten Staaten darüber geführt ? Oder wird darüber im allgemeinen Rahmen der OECD verhandelt ? Konkret : Sprechen Sie mit den Vereinigten Staaten über diese Regelung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, es kommt auf die konkrete Antragstellung an. Für alle Anträge, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres gestellt werden, gilt noch der Zeitraum von 24 Monaten. Für Anträge, die ab dem 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 gestellt werden, gilt dann der Zeitraum von 18 Monaten.
Partei: GRUENE
Ja, das geht noch schneller als beim Außenminister. Ich war auch in Afghanistan und habe dort Zeichnungen und Gemälde von kleinen Kindern gesehen, denen man Buntstifte gegeben hat. Es waren wunderschöne bunte Blätter. Wenn man genau hinguckte, hat man gesehen, was sie für Bilder im Kopf haben: zerstörte Gebäude, angreifende Flugzeuge, Waffen, abgesprengte und herumfliegende Arme und Beine. Das ist die Realität des grausamen Krieges in Afghanistan, von dem Sie im Deutschen Bundestag leider überhaupt nicht reden.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die wertvollste Ressource , über die wir verfügen , ist die Zeit . Deshalb fasse ich mich ganz kurz , halte keinen Seminarvortrag über die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot und nenne keine drei Gründe , die dafür oder dagegen sprechen , sondern bleibe sehr pragmatisch . Es gibt einen schlichten Grund , den Antrag der Linken abzulehnen : Mit ihm wird das Pferd von hinten aufgezäumt . Wenn ich einen Vergleich aus dem Fußball verwenden darf : Das ist so , als ob Sie entscheiden würden , wen Sie auf den Platz schicken oder vom Platz nehmen , obwohl Sie noch gar nicht entschieden haben , ob Sie überhaupt spielen wollen . Es geht erst einmal darum , festzustellen , ob die Bereitschaft besteht , erneut einen NPD-Verbotsantrag zu stellen , und ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind . Der Innenminister des Bundes und die Innenminister der Länder müssen sich darüber klar werden , ob die Fallsammlung , die zusammengestellt worden ist , genügend Anhaltspunkte bietet , um einen Antrag zu stellen . Nachdem man die Fakten und Fälle , die gesammelt worden sind , bewertet hat - dazu fordere ich die Innenminister an dieser Stelle auf - und entschieden hat : Jawohl , wir wollen einen Antrag stellen , kann man sich mit den Fragen beschäftigen , ob das mit oder ohne V-Leute geht und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen . Diese Forderung jetzt zu stellen , ist - Entschuldigung - blanker Aktionismus , der eine klare politische Linie vermissen lässt . Insofern lehnen wir den Antrag ab . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte meine letzten zwei Sätze sagen , Endlich können wir wieder in normaler Lautstärke und frei miteinander reden . Der Bericht der Enquete - Kommission will die Menschen in Deutschland miteinander ins Gespräch bringen ; denn wer miteinander redet , sich voneinander erzählt , wer sich an Erlebtes und Erlittenes erinnert , wer miteinander arbeitet und feiert , lernt sich besser kennen , wächst zusammen , ist auf unsere Zukunft besser vorbereitet . Wenn das gelingt , ist die Arbeit aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie aller Wissenschaftler und Zeitzeugen , die mit uns zusammengearbeitet haben , nicht vergeblich gewesen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben ja hier die sehr interessante Situation, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg von den Fraktionen, auch von den Regierungsfraktionen, offensichtlich als das bezeichnet wird, was er ist, nämlich völkerrechtswidrig. Wir haben zugleich die Situation, dass sich die Regierungsvertreter bisher geweigert haben, genau diese Feststellung vorzunehmen. – Doch, es ist offensichtlich so. – Wenn dies so ist, ist meine Aufforderung an die Bundesregierung – und wir haben hier Vertreter der Bundesregierung –, sich explizit dazu zu verhalten und zu sagen: Was da im Moment passiert, ist nicht nur ein unmenschlicher, barbarischer Akt der türkischen Armee, sondern auch völkerrechtswidrig. Meine Aufforderung an die Bundesregierung: Verhalten Sie sich endlich dazu, und äußern Sie sich bitte hier, in diesem Kontext! Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesrepublik Deutschland hat ein öffentliches Interesse daran , daß sich Einreise und Aufenthalt von Ausländern in geregelten Bahnen vollziehen und daß einer unberechtigten Einwanderung vorgebeugt wird . Daher kommt in Ländern mit hohem Einwanderungsdruck wie Pakistan der sorgfältigen Prüfung der Visumsanträge eine große Bedeutung zu . Ausschlaggebend für die Beurteilung , ob ein Visum zu Besuchszwecken erteilt werden kann , sind nicht die persönlichen Verhältnisse des Gastgebers , sondern die des Visumbewerbers . Nur wenn seine Rückkehrbereitschaft glaubhaft gemacht wurde , kann ein Besuchsvisum erteilt werden . Die Frage , ob der Betreffende eine gesicherte Existenz und eine feste Verwurzelung im Heimatland hat , spielt dabei eine wesentliche Rolle . Der Prüfung dieser Frage dienen Unterlagen des Antragstellers über seine wirtschaftliche und familiäre Situation sowie der Eindruck aus dem persönlichen Gespräch bei der Antragstellung . Können Zweifel an der Rückkehrwilligkeit auch mit Hilfe einer Sicherheitsleistung nicht ausgeräumt werden , muß das Visum versagt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Strobl , ich verwahre mich gegen die Behauptung , dass wir nicht ehrlich und offen für die Oberpfalz eintreten . Es ist eine unverantwortliche Politik von Ihnen , dass Sie nur Versprechungen machen und unserenAntrag nicht unterstützen . . _ Was er vorgelesen hat , ja . Ich weiß nicht , wer ihm die Rede aufgeschrieben hat . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es geht um zwei grundsätzliche Fragen . Zunächst geht es um folgende klare und deutliche Aussage : Wir hatten vor zehn Jahren die Wiedervereinigung Deutschlands . Damals hat die ehemalige Bundesregierung ein Projekt Deutsche Einheit aufgelegt . Das war richtig , das war zukunftsweisend , das war eine Perspektive für die neuen Länder . . Jetzt kommt die nächste Herausforderung , die Osterweiterung der EU . Ich stelle hier ganz einfach und bescheiden fest , dass diese Bundesregierung für die Osterweiterung kein Verkehrskonzept hat , . dass sie ohne jegliches Konzept in die Zukunft geht . Es wurden vor wenigen Monaten verschiedene Programme aufgelegt . Zum Teil fehlt die Finanzierung dieser Programme und für die Osterweiterung ist hier nichts enthalten . . Deswegen besteht die zentrale Forderung der CDU/CSU- Fraktion darin , nunmehr _ vergleichbar den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit _ Verkehrsprojekte europäische Einigung zu konzipieren und konsequent umzusetzen . . Zwei dieser Projekte _ dies steht in unseremAntrag _ sind die A 6 und die B 85 . Es ist klar , dass vor dem Besuch des Herrn Kanzlers in Ostbayern die Staatssekretäre immer wieder gesagt haben , lediglich ein Teilstück werde bis 2010 fertig , das andere später . Erst nachdem die CDU/CSU dadurch Druck gemacht hat , dass sie diesen Antrag eingebracht hat , hat der Bundeskanzler seine Aussage dazu gemacht . . Eines muss ganz klar sein : Der Herr Bundeskanzler hat sein Versprechen , das er in Weiden gemacht hat , finanziell nicht untermauert . Wir stehen ohne Finanzen da . . Reinhold Strobl  14590 Das ist der entscheidende Punkt . Dieser Antrag muss angenommen werden , damit die von uns angeregte Maß- nahme bevorzugt umgesetzt wird . Die Finanzierung ist nicht gesichert . Die Aussage des Bundeskanzlers in Weiden von Dezember letzten Jahres ist nur dann glaubwürdig , wenn Sie unserem Antrag auf rasche Finanzierung der Baumaßnahme zustimmen . . Ich bitte Sie sehr herzlich darum , dafür zu sorgen , dass europäische Gelder für dieses Projekt beantragt werden . Nach meiner Auffassung hat die Bundesregierung das Angebot der Europäischen Investitionsbank , 300 Millionen DM für 15 Jahre zinslos als Darlehen zu gewähren , leichtfertig ausgeschlagen . Mit diesem Geld könnten wir einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne machen . . Ich möchte eine weitere Bemerkung zur A 6 machen . Die Planfeststellungsvoraussetzungen bzw . der Planfeststellungsbeschluss bestehen . Wir könnten auf der ganzen Strecke bauen , wenn die Voraussetzungen da wären . In diesem Sinne darf ich zusammenfassend feststellen : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Wenn das geschieht , dann werden wir dieses Projekt sehr rasch beenden . Herzlichen Dank . .