Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner einer Debatte zu reden, nach der mehrere namentliche Abstimmungen stattfinden, ist eine besondere Herausforderung. Ich nehme sie an. Ich möchte am Schluss der Debatte auf etwas hinweisen: In wenigen Tagen jährt sich das, was wir Euro-Krise bzw. Euro-Finanzierungskrise nennen, zum dritten Mal. Es war im Mai 2010, als wir das erste GriechenlandRettungspaket verabschiedeten. Sicherlich kann sich jeder noch daran erinnern: wenige Tage später – zunächst so nicht geplant – die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus. Daran muss man gelegentlich erinnern. Das war ein Programm, gefüllt mit bis zu 60 Milliarden Euro, wofür die EU der 27 gebürgt hat. Weil dieses Programm anfänglich sehr intensiv genutzt worden ist, haben wir jetzt auch bei Portugal und Irland – das muss man sehen – jeweils zweistellige Milliardenbeträge aus dem EFSM, für die alle europäischen Länder bürgen. Man muss also auch hier einmal auf die Solidarität hinweisen. Wenn das eingetreten wäre, was die Kritiker unserer Euro-Rettungspolitik immer beschworen haben, hätten wir schon längst keinen Euro mehr. Sie wissen: Das Gegenteil ist der Fall. Die meisten dieser Kritiker hält das allerdings nicht davon ab, nach wie vor so zu tun, als wären sie die einzigen, die alles richtig sehen, und wir die einzigen, die alles falsch sehen und falsch machen. Ich glaube, heute ist es wichtig, einmal darauf zu schauen, wie die Euro-Zone drei Jahre später dasteht. Ich will einmal die positiven makroökonomischen Daten darstellen. Wir stellen fest: In fast allen Euro-Ländern sinken die Lohnstückkosten. Sie waren im Gegensatz zur Produktivität in den zehn Jahren zuvor teilweise so massiv gestiegen, dass viele Euro-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit vollkommen verloren hätten. In diesem Jahr steigen sie nur in Deutschland und Griechenland an. Wir haben die Situation, dass die Leistungsbilanzunterschiede und die Handelsbilanzunterschiede in der EuroZone dramatisch abnehmen. Es ist eine Mär, zu behaupten, Deutschland mit seinem großen Handelsbilanzüberschuss sei an der Krise in der Euro-Zone schuld; denn der Überschuss ist massiv zusammengeschrumpft. Dieser Rückgang konnte allerdings durch Binnenkonjunktur und internationalen Wettbewerb zum Teil ausgeglichen werden. Wir haben die Situation, dass die Haushaltsdefizite in allen Euro-Ländern massiv zurückgehen. Sie liegen mittlerweile alle im einstelligen Bereich. Mit Blick auf Japan und die USA ist das schon etwas Besonderes. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit ist im Verhältnis zu denen in den westlichen Industrieländern mit Abstand das niedrigste. Wir haben die Situation, dass alle Euro-Länder in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben. Wir können feststellen, dass die Unterschiede hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EuroZone abgenommen haben. In allen Euro-Krisenländern, sogar in Griechenland, ist ein, wenn auch teilweise niedriges, Exportwachstum zu beobachten. Wenn man sich diese makroökonomischen Ergebnisse der letzten drei Jahre anschaut, dann kann man nicht behaupten, dass wir alles falsch gemacht haben. Nein, wir haben sehr viel richtig gemacht. Die EuroZone hat trotz vieler Änderungen der strategischen Instrumente an ihrem grundsätzlichen Konzept, nämlich einerseits Hilfestellung zu leisten und andererseits Reformen in den Krisenländern durchzusetzen, festgehalten. Der Bundesfinanzminister hat dies vorhin „Solidarität und Solidität“ genannt. Wir verfügen heute über einen dauerhaften europäischen Stabilisierungsmechanismus. Vor drei Jahren hatten wir ihn noch nicht, weil wir dachten, nach drei Jahren bräuchten wir keinen mehr. Wir wissen jetzt, dass wir ihn brauchen. Dieser dauerhafte Stabilisierungsmechanismus ist erstens flexibler, weil wir aus den Ereignissen der letzten drei Jahre gelernt haben, und zweitens beinhaltet er auch wesentlich mehr Instrumente als ursprünglich die EFSF und der EFSM. Auch hier haben wir aus den Entwicklungen der letzten drei Jahre gelernt. Zypern ist das erste Land, das über den ESM – heute werden wir das im Bundestag beschließen – unter ein Gesamtprogramm genommen wird. Ich will die kurze Zeit, die ich noch reden darf, nutzen, um auf zwei Beschlüsse hinzuweisen, die wir heute auch treffen werden, nämlich die Programmverlängerung für die beiden Länder Irland und Portugal. Herr Steinbrück hat das vorhin in seiner Rede als Fanal bezeichnet. Herr Steinbrück, ich muss Ihnen sagen: Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Tatsache, dass wir dies heute beschließen, belegt, dass wir in unseren Rettungsstrukturen in der Euro-Zone genügend Flexibilität haben, um zu reagieren. Wir tun dies auf Bitten der Länder. Warum denn eigentlich? Wir tun dies, weil diese Länder uns zu Recht nachweisen konnten, dass eine Verlängerung der Programme auch dazu führt, dass die sozial schwierigen Ergebnisse der straffen Reformpolitik, die sie noch lange betreiben müssen, abgemildert werden können. Deshalb unterstützen wir diese Entscheidung und stimmen hier auch gerne zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.