Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den letzten beiden Haushalten sowie der Finanzplanlinie bis 2020 wurde die dringend notwendige Trendwende bei der Streitkräftefinanzierung überzeugend eingeleitet. Eine Erhöhung des Verteidigungsetats, der seit Ende des Kalten Krieges immer nur auf Sparen ausgerichtet war, ist aus zwei Gründen wichtig: wegen erheblichen Modernisierungsbedarfs und aus sicherheitspolitischen Gründen, wegen der geostrategischen Veränderungen, die sich insbesondere seit 2014 im Umfeld Europas und der NATO ereignet haben, mitten vor unserer Haustür – durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, durch die andauernden Konflikte im Osten der Ukraine, durch Daesh-Terrorismus und vieles andere mehr. Mit der Gipfelerklärung von Wales 2014 haben sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten fest versprochen, mehr Finanzmittel für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen, nämlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und das innerhalb von zehn Jahren. Meine Damen und Herren, davon sind wir weit entfernt. Herr Kahrs, die Ankündigung unserer Verteidigungsministerin, bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP zu kommen, ist realistisch und zugleich maßvoll. Aber, Herr Leutert, wir wollen 2 Prozent. Und, Herr Dr. Lindner, das ist kein wahnwitziger Indikator; das muss die Zielmarke unserer Politik bleiben. Sie stimmen mir sicher zu: Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die allerbeste Ausrüstung, wenn wir sie in Einsätze schicken. Das kostet Geld; aber, meine Damen und Herren, das sind wir ihnen doch auch schuldig. An dieser Stelle mein Dank und Respekt für ihren großartigen Einsatz für Frieden und Freiheit überall in der Welt. Wir setzen uns verstärkt für die Landes- und Bündnisverteidigung ein. Auch das kostet Geld. Unsere Freunde im Baltikum und in Polen fühlen sich gerade mit Blick auf den Nachbarn Russland ziemlich unwohl, um nicht zu sagen: bedroht. Das erfordert Wachsamkeit und Entschlossenheit – neben Dialogbereitschaft. Dem amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, möchte ich heute – erstens – herzlich zum Independence Day gratulieren, aber – zweitens – eine herzliche Bitte aussprechen: Bereiten Sie Ihren Präsidenten Donald Trump gut auf den NATO-Gipfel in der nächsten Woche vor. Sagen Sie ihm – Frau Ministerin, Sie haben es heute auch deutlich gemacht –, was Deutschland alles leistet. Neben Cash und Capabilities geht es eben auch um Contributions, um unsere Beiträge in der Welt. Man kann Donald Trump sagen: Auf Ihre Brandbriefe können Sie verzichten, schauen Sie auf das, was Deutschland leistet! Der Botschafter soll ihm sagen, dass Deutschland Rahmennation in Litauen im Rahmen der Enhanced Forward Presence ist. Informieren Sie ihn über unseren Beitrag zur Very High Readiness Joint Task Force in den Jahren 2019 und 2023, über unsere Bereitschaft, ein neues NATO-Kommando in Ulm aufzustellen, über alle unsere Einsätze in der Welt. Sie kosten viel Geld! Schärfen Sie den Blick des Präsidenten für das Ganze, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist für mich und für uns unverzichtbare Grundlage für Sicherheit und Freiheit in Europa. Doch: Das transatlantische Band ist fragiler geworden. In der Presse wird darüber spekuliert, die USA könnten gar ihre Truppen aus Deutschland abziehen – den Beifall will ich jetzt nicht haben –; ich bin überzeugt und hoffe: nur ein Gerücht. Früher haben wir uns rundum auf Amerika verlassen nach dem Motto „Die werden das schon richten“. Heute sind wir mehr denn je gefordert, selbst Verantwortung zu übernehmen. Dazu brauchen wir eine Bundeswehr, die den künftigen Herausforderungen angemessen begegnen kann. Nur mit einer modernen Ausrüstung – Frau Nahles, ich bin mir sicher, dass wir uns da einig sind: Ausrüstung nicht im Sinne von Aufrüstung – kann die Bundeswehr weiterhin ein verlässlicher Partner in der NATO und in der Europäischen Union sein. Deshalb begrüße ich die Steigerung im Verteidigungshaushalt und bitte Sie, diesem zuzustimmen. Ich danke Ihnen.