Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Bildung die Grundlage unseres Wohlstands ist und dass deswegen Investitionen in nennenswerten Größenordnungen notwendig sind, haben wir nicht nur gesagt, sondern seit unserem Regierungsantritt 2005 mit jedem Haushalt aufs Neue bewiesen. Keine Regierung in der Geschichte hat so viel in Bildung und Wissenschaft investiert wie die unter Angela Merkel. Wir haben das nicht mit Ad-hoc-Programmen gemacht – heute so und übermorgen so –, sondern wir haben etwas geschaffen, das von größter Wichtigkeit ist, wenn man es mit der Bildungsrepublik ernst meint. Wir haben Nachhaltigkeit durch kontinuierlichen Aufwuchs – in den ersten Jahren 3 Prozent pro Jahr und nun 5 Prozent pro Jahr – organisiert; das gab es so in der Geschichte ebenfalls noch nicht. Das führt dazu, dass mittlerweile Wissenschaftler selbst in Amerika daran denken, nach Deutschland zu kommen, weil die Arbeitsbedingungen hier besser sind. Wir haben wirklich etwas für den Wissenschafts- und Bildungsstandort Deutschland geleistet. Das gilt es anzuerkennen. Wir haben mit dem Hochschulpakt und dem BolognaQualitätspakt auf die aktuellen Entwicklungen reagiert. Wir haben nicht nur Geld bereitgestellt, sondern sind die großen Themen der Bildung in diesem Land aktiv angegangen, sei es die Alphabetisierung, sei es die frühkindliche Bildung, sei es die kulturelle Bildung usw. Wir haben überall Akzente gesetzt, und zwar auf eine Art und Weise, dass das Ganze nicht ein Strohfeuer ist, sondern nachhaltig ist. Eines haben wir gelernt: So etwas wie zu Zeiten von Rot-Grün, als die Haushalte regelrecht überrollt wurden und die Wissenschaftsorganisationen nicht wussten, wie es weitergehen soll, soll nicht noch einmal passieren. So etwas ist auch nicht mehr passiert. Wir haben das Versprechen, eine Bildungsrepublik zu schaffen, wahrgemacht, und zwar mit jedem Haushalt aufs Neue. Deswegen hat diese Koalition beim Thema Bildung eine so große Glaubwürdigkeit. Herr Steinmeier, Ihr Ausflug in die Bildungspolitik war nicht sehr überzeugend. Sie haben vor allen Dingen über Geld gesprochen, darüber, wie möglichst viel Geld des Bundes zu den Ländern kommt. Aber darum darf es nicht in erster Linie gehen. Es muss doch zuerst um die Strukturen und die Qualität der Bildung gehen und erst in zweiter Linie um Geld. Die CDU/CSU hat bewiesen, dass sie nicht nur in finanzieller, sondern auch in gesetzgeberischer Hinsicht tätig werden kann, wenn es sein muss. Das gilt auch im Hinblick auf eine Grundgesetzänderung; das ist überhaupt keine Frage. Aber wir wollen das nicht so machen, wie Sie uns das vorschlagen. Eine Grundgesetzänderung ist Ihnen gerade einmal einen Antrag mit anderthalb Seiten wert. Was davon zu halten ist, zeigt ein Blick auf die Bundesratsbank: Nicht ein einziger SPD-Minister ist hier, um diesem Antrag zu folgen und Sie dabei zu unterstützen. Ich sehe das ganz genauso. Wir müssen einige Leitplanken und Grundsätze beachten, wenn wir in der Diskussion über Föderalismusreform und Kooperationsverbot die richtige Lösung finden wollen. Zuerst muss es darum gehen, was der Bildung nutzt, was strukturell notwendig ist. Es darf keine reine Geldverschiebeaktion werden. Keiner der unterschiedlichen Akteure, die im Bildungsbereich tätig sind und dafür sorgen, dass Deutschland ein Bildungsland ist und als solches weiterhin existiert, darf aus der Verantwortung entlassen werden. Das ist das große Problem des vorliegenden Antrags. Er stellt nichts anderes als die Einladung an die Länder dar, sich einen schlanken Fuß zu machen und sich zurückzuziehen. Nein, so können wir es nicht machen. Es ist auch nicht richtig, nicht über Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zu sprechen. Das genaue Gegenteil ist richtig. Wenn alle zuständig sind, ist niemand wirklich zuständig. Das erleben wir oft, und das darf nicht sein. Von dem Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben und über das wir keine Kontrolle haben, ist viel in den Landeshaushalten versickert. Der Kollege Gehring – hochgeschätzt von uns – hat Anfang dieser Woche kritisiert, dass Hamburg 600 000 Euro – ein eher kleiner Betrag; aber es geht um das Prinzip – aus dem Hochschulpakt zweckentfremdet und nicht für den Aufbau von Studienplätzen, sondern für andere Aufgaben verwendet hat. Der Kollege Matschie, früher Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, enthält seinen Hochschulen Landesgeld vor mit dem Argument, die Hochschulen bekämen das Geld vom Bund. So war das nicht gedacht. Es geht letztlich um mehr Geld, nicht um weniger. Es kann doch nicht das Ziel der Übung sein, dass der Bund Geld gibt und die Länder ihre Mittel kürzen. Nein, am Ende muss mehr und nicht gleich viel oder sogar weniger da sein. Wir brauchen mehr Geld für die Bildung. Das ist die Aufgabe. Das gilt auch für viele andere Bundesländer, für Brandenburg und für Mecklenburg-Vorpommern. Überall ist die SPD ordentlich mit dabei. Das ist nicht unsere Vorstellung von Kooperation. Kooperation muss auf Augenhöhe erfolgen, sie muss am Ende einen Mehrwert erzielen, aber sie darf nicht weniger Mittel zum Resultat haben. Wir müssen uns auch alle miteinander ehrlich machen. Das gilt insbesondere für die SPD. Wenn Sie sich anschauen, wie viel Geld Länder und Kommunen für die Bildung ausgeben, dann stellen Sie fest, dass das im Jahr 100 Milliarden Euro sind. Wir im Deutschen Bundestag haben trotz der Kürzung der Etats in anderen Politikbereichen, in der größten Wirtschaftskrise dieser Zeit, eine gewaltige Bildungsexpansion von 61 Prozent erzeugt und kommen auf 6,9 Milliarden Euro. 6,9 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr für die Bildung vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt. Das ist im Vergleich zu 2005 ein Aufwuchs von 61 Prozent. Das ist eine gewaltige Leistung. Trotzdem stehen diese 6,9 Milliarden Euro im Verhältnis zu den 100 Milliarden Euro der Länder und Kommunen. Man kann doch nicht den Eindruck erwecken, dass wir mit diesem Geld oder einem weiteren Aufwuchs, möglicherweise noch einmal um 60 Prozent, die Probleme der Länder im Bildungssektor lösen können. Nein, wir müssen an die Verantwortung der Länder appellieren, wir müssen ihnen klarmachen, dass Bildung das Wichtigste für ein deutsches Bundesland ist und dass jeder Euro für Bildung ein richtig eingesetzter Euro ist. Ich bin der Meinung, dass wir das Gespräch mit den Bundesländern auf Augenhöhe führen müssen – da reicht kein anderthalbseitiger Antrag im Deutschen Bundestag – und dass wir in einem stärkeren Maße eine Lösung für das Problem der Kooperation finden sollten. Aber das setzt auch voraus, dass wir miteinander definieren, wo die Verantwortung und der Platz des Bundes im Bereich der Wissenschaft und der Bildung sind und wo die Länder zuständig sind. Ich halte von der Verantwortungsteilung sehr viel, weil das auch die Frage der Abrechenbarkeit betrifft und weil man später dem Wähler sagen kann, wer wofür verantwortlich ist, wer seine Arbeit geleistet hat und wer nicht. Es spricht sehr viel dafür, dass der Bund in stärkerem Maße als bisher im Bereich der Wissenschaft tätig werden sollte. Das sagen uns der Wissenschaftsrat und die Experten, mit denen wir gesprochen haben. In diese Richtung sollten auch die Gespräche mit den Ländern geführt werden. Herr Steinmeier, der Zustand der Toiletten und der Stundenausfall sind keine Probleme, die der Bund lösen kann. An der Aufgabe kann er nur scheitern. Das weiß auch jeder von Ihnen. Das sind Dinge, die in den Ländern geklärt werden müssen. Dafür gibt es Instrumente, über die man reden muss, zum Beispiel den Länderfinanzausgleich und die horizontale und vertikale Finanzverteilung. Das sind wichtige Dinge. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir hier alles leisten. Nein, dann werden wir uns überheben, und es wird nichts besser, sondern vieles schlechter werden. Ich bin für ein Gespräch auf Augenhöhe. Wir werden sehen, wer am Ende erfolgreicher ist. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Vorschlag der SPD, der jetzt vorliegt, in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, die Probleme im Bereich der Bildung zu lösen. Ich denke, wir müssen selber handeln und die Vorschläge austauschen. Ich freue mich auf den Redebeitrag des Staatsministers aus Bayern und auf die weitere Beratung. Herzlichen Dank.