Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Grünen sind der Meinung , dass gute Bildung , die Förderung von Neugier und Wissensdurst die Voraussetzungen für Forschung und Innovation sind . Einrichtungen wie Kindergarten und Schule haben dafür einen zentralen Stellenwert . Ohne gute Bildung gibt es keine gute Forschung und keine Qualifizierung von Nachwuchs . Eben weil wir schon einen Fachkräftemangel haben , wird die Bildung zur Schlüsselfrage , um Forschung und Innovation in Deutschland zu sichern . Schauen wir uns einmal an , was die Expertenkommission Forschung und Innovation dazu schreibt . Sie beschreibt in dem Bericht Bildungsstagnation und geringe Weiterbildung als Gefahren für den Innovationsstandort Deutschland . Sie macht die Problematik einer sehr frühen Trennung im deutschen Schulsystem deutlich . Sie kritisiert , dass im Übergangssystem keine voll qualifizierenden Abschlüsse erlangt werden und dass die Studierendenquote zu gering ist . Diese Kritik war auch schon im letzten Bericht nachzulesen und wurde in der Debatte im letzten Jahr angesprochen . Leider hat die Koalition wenig getan , um gerade diese drängenden Probleme zu lösen . Die notwendige Strukturreform in der Ausbildung findet nicht statt . In der Weiterbildung gibt es nach drei Jahren endlich ein schriftliches Konzept . Der Hochschulpakt ist unterfinanziert . Der Bildungsgipfel , der im kommenden Herbst stattfinden soll , droht an den Einsprüchen der Kultusminister und der Ministerpräsidenten der Union erneut zu scheitern und zu einer Maus zu werden . Bildung muss von gesamtstaatlicher Verantwortung getragen werden . Sonst werden wir den Anschluss in der Qualifizierung einer bedarfsgerechten Zahl an Fachkräften und unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren . Frau Schavan , wir erwarten von Ihnen , dass Sie sich endlich für diese Themen einsetzen und sich durchsetzen . Leider haben Sie in der letzten Woche einmal mehr Ihren Ruf als Ministerin der großen Worte und der kleinen Taten gefestigt . In Meseberg haben Sie vollmundig ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz angekündigt . Was machen Sie jetzt , da der nächste Sommer naht ? Es wird still und leise beerdigt , wie der Presse zu entnehmen ist . Wieder einmal wurde aus einem großen Ballon die Luft herausgelassen . Jetzt wollen Sie kleine Schritte auf dem Verwaltungsweg gehen . Aber wir wissen , was von solchen Versprechungen Ihrerseits zu halten ist . Sie haben auch eine Änderung des Vergaberechts versprochen und gesagt , dass die Bagatellgrenze für Forschungseinrichtungen bei der freihändigen Vergabe von 8 000 auf 30 000 Euro anzuheben sei . Nun hat Herr Glos einen Gesetzentwurf zum Vergaberecht vorgelegt . Aber nichts lässt sich von dem finden , was Sie angekündigt haben . Sie hätten unsere Unterstützung gehabt . So lösen Sie Ihre Versprechen ein ! Ich befürchte , dass die Forschungseinrichtungen noch lange darauf warten können , dass sich endlich etwas ändert . Diese Regierung ist einst mit dem Motto Sanieren , Reformieren , Investieren angetreten . Das Motto der Regierung heute lautet aber : Ankündigen , Aufschieben , Beerdigen . Das gilt auch beim Klimaschutz . Hier versagt die Bundesregierung auf der ganzen Linie . Schon jetzt ist klar : Die Bundesregierung wird mit den geplanten Maßnahmen ihre Klimaschutzziele meilenweit verfehlen . Anstatt sich endlich auf konkrete Schritte zu einigen , streitet die Regierung wochenlang vor sich hin . Angesichts dessen muss sich eine Forschungsministerin doch fragen lassen , was die Aufwüchse im Forschungsbereich dann eigentlich wert sind . Manche Neuerungen brauchen doch den Anreiz durch staatliche Programme , um die Marktschwelle zu nehmen . Ihr Credo in der Hightech-Strategie war , die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen . Aber beim Klimaschutz gilt das anscheinend nicht . Innovation fördern sieht anders aus , Frau Schavan . Beim Erreichen des 3-Prozent-Ziels für Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt es Fortschritte ; das gestehen wir zu . Das ist gut . Aber die gegenwärtigen Erfolge sind auf konjunkturellem Sand gebaut . Das sagt selbst die von Ihnen eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation . Sie schreibt , dass ein Teil der Zunahme der deutschen F-und-E-Aufwendungen im Jahr 2006 nur konjunktureller und nicht struktureller Natur ist . Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende Frage : Was ändert sich strukturell ? Wie sieht hier die Bilanz der Bundesregierung aus ? Die Unternehmensteuerreform ist ein Desaster für innovative Unternehmen . Der beschleunigte Wegfall von Verlustvorträgen , mehr Bürokratie und steuerliche Belastungen von Forschung und Entwicklung schwächen den Innovationsstandort Deutschland . Das ist das Gegenteil dessen , was wir brauchen . Stichwort Wagniskapital . Hier sind Sie halbherzig und zu kurz gesprungen . Ihr Gesetz sollte die Finanzierung von Unternehmen mit Wagniskapital verbessern . Was sagt Ihre Kommission dazu ? Das Gesetz geht zwar in die richtige Richtung , ist aber derart restriktiv , dass es nur einen Bruchteil des Marktes erfasst . Das ist maximal ein Ungenügend . Herr Riesenhuber , eigentlich müssten Sie bei einer solchen Bemerkung in diesem Bericht aufschreien . Wir Grünen fordern , innovative kleine bis mittelgroße Unternehmen , die zunächst mindestens 30 Prozent ihrer Umsätze in Forschung und Entwicklung investieren , und ihre Wagniskapitalgeber steuerlich zu fördern . Wir fordern Sie , Frau Bundesministerin , hier nachdrücklich auf , sich für Verbesserungen einzusetzen ; sonst haben Sie Ihr Ziel verfehlt , strukturell etwas zu verändern . Auch die Forschungsprämie ist ein Flop . Bisher wurden gerade einmal 20 Prozent der Mittel abgerufen . Da muss man sich als verantwortliche Ministerin doch fragen lassen , ob das Instrument richtig konzipiert ist . Eigentlich müssten Sie sagen , was Sie da verändern wollen . Aber man hört nichts von Ihnen . Einen Sprecher Ihres Ministeriums lassen Sie verlautbaren , dass es die Zeit schon richten werde . Von viel Tatkraft ist da nichts zu merken . Ich möchte nun auf ein wichtiges Forschungsfeld zu sprechen kommen . Bei der Nanoforschung stehen Entscheidungen von wegweisender Bedeutung für diese Schlüsseltechnologie an . Wir Grünen haben von Anfang an die Nanotechnologie gefördert . Aber wir sind der Meinung , dass die Chancen und die Risiken stärker als bislang erforscht werden müssen . Deutschland ist auf dem Feld zwar ganz gut aufgestellt , aber wir können nur dauerhaft mit einem Wettbewerbsvorteil rechnen , wenn die Produkte und Produktionsprozesse mit Nanotechnologie nicht nur gut , sondern auch wirklich sicher sind . Deshalb brauchen wir Leitbilder für den Umgang mit Nanomaterialien , und die heißen Nachhaltigkeit und Sicherheit . Bisher hat die Bundesregierung nicht den Eindruck gemacht , als sei ihr dieses Thema besonders wichtig . Den Bericht , den wir als Opposition Ihnen mühsam abringen mussten , der inzwischen schon wochenlang - um nicht zu sagen : monatelang - im Ausschuss liegt , der spricht eine deutliche Sprache . - Sie brauchen gar nicht so verwundert mit dem Kopf zu schütteln . Herr Tauss , wir mussten einen Antrag stellen , damit die Bundesregierung einem Beschluss des Bundestages nachkommt , zwei Jahre nach einem festgelegten Datum endlich einen Bericht vorzulegen . Da können Sie doch nicht so tun , als sei es ein selbstverständlicher Vorgang , dass die Bundesregierung zum Handeln getragen werden muss . Auch zum Verhaltenskodex der EU-Kommission für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften vom Februar 2008 gibt es bislang noch keine Reaktionen der Bundesregierung . Der Wettbewerbsrat tagt Ende dieser Woche . In der Vorausschau hat die Bundesministerin uns mitgeteilt , es gebe überhaupt keine Vorlage für einen EU-Verhaltenskodex . Frau Schavan , Sie werden sich zu den EU-Forderungen nach Nachhaltigkeit , Vorsorge und Verantwortlichkeit äußern müssen . Sie werden Farbe bekennen müssen , wie ernst Sie es damit meinen , wenn Sie sagen , dass wir diese Produkte wirklich wollen . Diese erhalten nämlich nur dann wirklich Akzeptanz in der Bevölkerung , wenn man die Risikoforschung vorantreibt und all diese Produkte standardisiert . Ich komme zum Schluss . Die Empfehlung der Kommission ist sehr interessant . So soll die strategische Ausrichtung auf nachhaltiges Wirtschaften und der Ausbau wissensintensiver Dienstleistungen umgesetzt werden . Das ist ganz in grünem Sinne . Wir haben für die ganze Bandbreite schon Vorschläge gemacht . Wir sind der Meinung , dass eine Regierung sich keine Blöße gibt , wenn sie gute Vorschläge der Opposition umsetzt . Da bauen wir auf Sie . Danke schön .