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Lassen Sie mich auch darauf etwas ausführlicher eingehen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Bescheid von Interpol nicht so ist, wie Sie es gerade dargestellt haben. Ich darf – das habe ich heute Morgen auch getan – zitieren. Dort heißt es: Nach Abschluss der rechtlichen Überprüfung – so Interpol – wurde der vorliegende Fall dahin gehend bewertet, dass er überwiegend politischen Charakter im Sinne von Artikel 3 IKPO-Statuten hat, insbesondere hinsichtlich der Art des Verstoßes; denn Verstöße mit Bezug auf die Presse – das ist der, wie ich sagen würde, zarte Hinweis – und Verstöße gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates werden gemäß dem internationalen Auslieferungsrecht und langjähriger Praxis von Interpol als rein politisch betrachtet. Darüber hinaus stützt auch der Gesamtzusammenhang des Falls die Annahme, dass der Fall vorwiegend politischen Charakter im Sinne von Artikel 3 IKPO-Statuten hat. So weit im Original zitiert. Sie sagen jetzt zu Recht: mehr Sensibilität. – Das sehen wir genauso. Deswegen ist eine der Konsequenzen, die wir daraus gezogen haben, dass die entsprechenden Ausbildungen und Fortbildungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wir reden hier über die Sachbearbeiterebene – vorangetrieben werden – das wollen wir auch in Form von Workshops tun; das alles hatte ich bereits ausgeführt –, um einheitliche Standards zu erreichen. Wie sind die Standards bislang? Eine Fahndung im Inland wird bewilligt, wenn aufgrund summarischer Prüfung – summarischer Prüfung! – die Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme nach § 19 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorliegen. Im Einzelnen setzt das nach § 19 IRG in Verbindung mit § 17 IRG insbesondere voraus, dass die verfolgte Person, der Staat, an den die Auslieferung in Betracht kommt, die zur Last gelegte Tat und der Haftgrund bekannt sind. – Das war im vorliegenden Fall übrigens auch nicht der Fall. Zum Beruf stand bei Interpol zum Beispiel „liegt nicht vor“. – Ferner dürfen keine Gründe vorliegen, die an den Voraussetzungen der Auslieferung nach §§ 2 bis 5 IRG oder anwendbaren bilateralen oder multilateralen Verträgen zweifeln lassen oder deren Ablehnung begründen können. §§ 6 bis 9 und 73 IRG: Hieraus ergibt sich im Wesentlichen bereits das in diesen Fällen anzuwendende Prüfungsschema. – So weit der heutige Rechtsstand. Jetzt kommt es darauf an – das ist unser Ziel als Konsequenz daraus –, die Sensibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken. Dazu haben wir die dargestellten Maßnahmen – Workshops und Ausarbeitung gemeinsamer Kriterien – noch einmal in den Mittelpunkt gerückt. Das werden wir in Zukunft tun, und das Auswärtige Amt wird zusätzlich dafür sorgen, dass die nächsthöhere Ebene einbezogen wird. Außerdem gibt es in den 70 Fällen, über die wir vorhin gesprochen haben, eine Berichtspflicht gegenüber dem BMJV, was gleichzeitig zu einer nochmaligen Überprüfung der Fälle führt. Wir glauben, dass wir dadurch die notwendige Sensibilisierung im Hinblick auf die kritischen Staaten erreichen, die Sie zu Recht ansprechen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Mosdorf , es ist unbestritten , dass die bisherige Koppelung der Vergütung an den _ sinkenden _ Strompreis die Entwicklung der Innovationen bei den Anlagen erheblich begünstigt hat . Wie wollen Sie bei festen Sätzen für die Zukunft eine solche Innovationsentwicklung auslösen , die ja notwendig ist , um gute Voraussetzungen für den Export zu schaffen ?
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung liegen zur Zeit keine Anhaltspunkte _ weder in der einen noch in der anderen Richtung _ vor . Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall hatte seinerzeit an dem Inhalt und den Aussagen dieses Gutachtens _ das sich übrigens nicht mit der Deponie selbst beschäftigte , sondern mit ihren möglichen Auswirkungen auf das Gebiet der alten Bundesländer _ keinerlei Zweifel .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , wir haben uns darüber schon im Ausschuss unterhalten . Für die sozialdemokratische Fraktion kann ich eindeutig erklären : Wir sind gegen Dumpinglöhne . Die Tarifverträge , die die Deutsche Bahn mit ihrer Gewerkschaft geschlossen hat , verhindern diese Gott sei Dank . Wir sind stolz darauf , dass die Kolleginnen und Kollegen das - möglichst noch bis 2023 - erstritten haben , um das deutlich zu sagen . Sie operieren mit Informationen , die nicht aktuell sind . Sie werden bei uns garantiert keine politische Unterstützung finden . Ich will etwas zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sagen . Auch das ist hier von Ihnen angesprochen worden . Ich finde es unredlich , wie die Opposition teilweise mit diesem Thema umgeht . Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung - Stand : aktuell , vorgestern - ist Ihnen zur Verfügung gestellt worden , damit Sie sich einlesen können . Es ist immer gesagt worden , dass das ein Zwischenstand ist , der sich weiterentwickelt . Jetzt zu sagen , dieses Thema sei nicht ausreichend behandelt , ist unfair . Wir werden uns im Ausschuss über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beraten und wir werden sie beschließen . Das steht ebenfalls in dem Antrag , den wir heute beschließen . Danke schön .
Partei: SPD
Es besteht international Einvernehmen darüber , dass der elektronische Geschäftsverkehr weder besser noch schlechter behandelt werden soll als der traditionelle Handel . Mit Blick auf die Wettbewerbssituation gegenüber dem traditionellen Handel ist es nicht möglich , elektronisch erbrachte Dienstleistungen für eine Übergangszeit von der Umsatzsteuer zu befreien . Dies wäre eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung des traditionellen Handels . Die Bundesregierung hält zudem das in den USA praktizierte Vorgehen für den EU- Raum nicht für möglich . Die steuerlichen Verhältnisse in der EU sind mit denen in den USA nicht vergleichbar . In den USAsind die im elektronischen Geschäftsverkehr bewirkten Umsätze durch ein Moratorium weitestgehend von den sales taxes freigestellt . Zu beachten ist hierbei aber , dass die sales taxes auf die im elektronischen Geschäftsverkehr bewirkten Umsätze in den Vereinigten Staaten nach dem dort geltenden Recht bisher weitestgehend nicht anwendbar sind und in den Vereinigten Staaten erst daraufhin anwendbar gemacht werden müssten . In der EU unterliegen sämtliche Umsätze , auch die im elektronischen Handel , bereits aufgrund der geltenden Regelungen der EU-Umsatzsteuer .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage zum Bereich Umwelt/Verkehr/Wirtschaft . Wir haben seit einem Jahr die Sommersmogverordnung . Ich stelle das einfach nur formal fest , ohne diese zu bewerten . Meine Frage richtet sich auf den Erlaß einer Wintersmogverordnung . Wie ist der Stand der Dinge ? Was sind die Hemmnisse , und wann gedenkt die Bundesregierung , die Wintersmogverordnung in Kraft treten zu lassen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist dem Ministerium bekannt , dass innerhalb kurzer Zeit im Raum Tauberbischofsheim , der wirtschaftlich schwächsten Region Baden-Württembergs , drei von ehemals fünf Kasernen geschlossen wurden - einen Standort haben wir noch - und Sie dadurch einen wirtschaftlichen Flächenbrand verursacht haben ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das kann ich nicht bestätigen . Wir sind kein Strukturministerium , sondern ein Verteidigungsministerium . Bei uns werden also unter militärisch-funktionalen Gesichtspunkten Standortentscheidungen getroffen , die natürlich betriebswirtschaftlich unterlegt sind . Wenn sich der Fall so verhält , wie Sie es schildern , dann ist dem dadurch Rechnung getragen .
Partei: SPD
Herr Kollege B riefs , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß es sich bei der Kollegin um eine direkt gewählte Abgeordnete handelt , und zwar in dem Bereich , aus dem sie kommt ? . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Penner , ich würde nicht geschäftsordnungsmäßig verfahren , wenn ich jetzt nicht den Hinweis auf Dreiecksbemerkungen machte . . _ Danke schön . Frau Abgeordnete , Sie können fortfahren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich lege Wert darauf , daß es nach unserer Auffassung kein Junktim zwischen der kleinen Aktienrechtsreform und diesem Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz gibt . Es gibt eine einstimmig verabschiedete Erklärung des Deutschen Bundestages , und die ist zu respektieren . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, in dem Fall, dass man die Konzessionsrichtlinie für sich allein betrachtet, könnte ich Ihnen fast zustimmen. Aber es gibt bei uns eine Schuldenbremse und viele Kommunen, die unter der Finanzaufsicht der Länder stehen. In diesem Zusammenhang besteht folgende Situation: Wenn eine Kommune in ihr Wassernetz investieren muss, um es zu modernisieren, und wenn die Finanzaufsicht die dafür notwendigen Kredite nicht genehmigt, dann ist die Kommune durch die Finanzaufsicht gezwungen, dieses Wassernetz öffentlich auszuschreiben. Damit erzeugen Sie doch indirekt einen Zwang zur Privatisierung von Maßnahmen in Bereichen der Daseinsvorsorge. Diesen Zwang üben Sie indirekt aus. Da es aus meiner Sicht gerade im kommunalen Bereich unabhängig von der Parteimitgliedschaft Konsens ist, dass die Wasserversorgung in der Hoheit der öffentlichen Hand bleiben soll, frage ich Sie noch einmal: Werden Sie eine Veränderung der Konzessionsrichtlinie anstreben?
Partei: FDP
Selbstverständlich sind hier finanzpolitische Überlegungen ausschlaggebend gewesen . Das ist im Haushaltsausschuß nun einmal so . Ich gebe Ihnen recht . Selbstverständlich ist das eine finanzpolitische Überlegung . Das ergibt sich ja aus dem , Frau Kollegin , was ich gesagt habe . Aber es ist ja nicht so , wie Sie jetzt darzustellen versuchen , daß die Bundesregierung keine Verantwortung wahrnimmt . Die Staatssekretärin hat hier ausdrücklich dargestellt , wie die weitere Kontrolle der Wasserversorgung vorgenommen wird . Ich bin wirklich echt davon überzeugt , daß _ _ . _ Also , entschuldigen Sie , Sie werden mir kaum unterstellen können daß ich in Sachsen-Anhalt anders rede als hier im Bundestag ! . Bloß , meine Damen und Herren , Sie dürfen überzeugt sein , daß es mir nicht leichtgefallen ist ; denn Sie werden auch wissen , daß ich mich mit für den gemeinsamen Antrag verwendet habe . . Es ist mir also nicht leichtgefallen , zu dieser Entscheidung zu kommen . Wenn Sie , Frau Kastner , vorhin an die Abgeordneten dieses Bundestags appelliert haben , sie mögen nach dem , was Sie gesagt haben , noch einmal prüfen , wie sie zu diesem Antrag stehen , dann muß ich dem hinzufügen : Die Abgeordneten haben auch alle die Verantwortung , sich über das , was sie hier entscheiden , Rechenschaft abzugeben , was möglich , was machbar , was sofort unverzichtbar ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , die Gesamtausgaben des Bundes für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern betrugen 1993 3 ,05 , 1994 rund 3 ,2 und 1995 rund 3 ,07 Milliarden DM . Die neuen Bundesländer haben komplementäre Mittel in gleicher Höhe ausgegeben . In den jeweiligen Haushaltsjahren wurden Investitionsprojekte der gewerblichen Wirtschaft bewilligt , durch die die folgenden Arbeitsplätze neu geschaffen bzw . gesichert werden sollen - ich gebe der Übersichtlichkeit wegen nur , wenn Sie damit einverstanden sind , die Gesamtzahlen an - : 1993 194 187 , 1994 158 920 und 1995 95 847 . Die Einnahmeausfälle des Bundes betrugen nach Schätzungen aus dem Bundesministerium für Finanzen auf Grund der Investitionszulage für Ausrüstungsinvestitionen in 1993 2 ,33 , in 1994 2 ,10 und 1995 1 ,63 Milliarden DM sowie für Sonderabschreibungen in 1993 1 ,28 , in 1994 1 ,59 und in 1995 2 ,71 Milliarden DM . Angaben über die im Rahmen dieser Förderung geschaffenen Arbeitsplätze liegen nicht vor .
Partei: GRUENE
Da Sie nun beruhigenderweise mitgeteilt haben, dass es sich nicht um private Sicherheitskräfte handelt, frage ich mich dennoch: Wie konnte es sein, dass bei militärischer Bewachung morgens um 7 Uhr der Verlust einer Menge festgestellt wurde, die immerhin den Abtransport mindestens durch Lkws – es geht um Tonnen von Munition – erforderlich gemacht hätte? Gibt es dafür irgendeine Erklärung?
Partei: GRUENE
Herr Niebel , ich gebe Ihnen erstens darin Recht , dass die rot-grüne Regierung die in diesem Hause mit Mehrheit verabschiedeten Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht hat , wenn auch nicht mit Ihrer Hilfe , aber doch mit der der CDU .  Zweitens möchte ich Sie angesichts dessen , was Sie hier vorgetragen haben , an Folgendes erinnern : Die rot-grüne Regierung hat auf den Weg gebracht , dass die bürokratischen Verkrustungen , die Sie in den letzten Jahren wie Ihren Augapfel gehütet haben - ich denke hier an die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Verbund mit dem , was Sie hier gerade vorgetragen haben - , im nächsten Jahr in zentralen Punkten aufgebrochen werden .  Wenn wir über mehr Dynamik am Arbeitsmarkt reden , Herr Niebel , dann wird nur im Zusammenhang aller Maßnahmen ein Schuh daraus . Ich halte es für gut , dass wir überflüssige Regulierungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung abgeschafft haben . Wir machen mehr und wir gehen weiter , zum Beispiel bei der Unterstützung von Selbstständigen im Rahmen der - ich gebe zu , es war ein Unwort des letzten Jahres - Ich-AG . Es ist ein guter Einstieg , wenn den Leuten in einer solchen Situation zu kleinen Einkommen verholfen wird ; denn ansonsten werden solche Leistungen schwarz erbracht . Das ist unabhängig von einem Wachstumspfad . Hiermit können wir Menschen helfen , aus der Schwarzarbeit herauszukommen . Außerdem haben wir wesentliche Schritte bei der Entbürokratisierung der geringfügigen Beschäftigung und mit der Einführung von Gleitzonen gemacht . Sie alle wissen , dass die Grünen immer vorgeschlagen haben , die Teilzeitmauer aufzubrechen , die am Arbeitsmarkt durch plötzlich einsetzende Sozialabgaben besteht . Wir werden das tun , aber wir sind nicht so blauäugig wie zum Beispiel Ihr Kandidat Wulff in Niedersachsen , der nunmehr weitere Versprechungen macht und Einkommensgrenzen oberhalb von 800 Euro - bis zu 1500 Euro - in den Blick nimmt , und zwar ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung . Aber das ist ja ohnehin das beliebteste Spiel bei der CDU : Vorschläge zur Subventionierung der Sozialabgaben zu machen . Nein , meine Damen und Herren , unsere Modelle sind realistisch . Wir haben uns vorgenommen , die hohen Lohnnebenkosten gerade im Bereich der kleinen Einkommen zu senken . Wir haben bereits erste Reformen vorgenommen und werden bei den Reformen der Sozialsysteme weiter vorangehen - wir Grüne haben das sehr hartnäckig verfolgt - , um insbesondere einen Beitrag dazu zu leisten , dass die hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden . Das wird noch ein weiter Weg werden , weil wir uns Reformen der sozialen Sicherungssysteme vorgenommen haben , die in den 90er-Jahren verschlafen worden sind , und weil wir es gleichzeitig mit einer hohen Staatsverschuldung zu tun haben , die wir nicht weiter aufstocken können . Wir wollen nämlich eine Politik machen , die nicht nur Beschäftigung bringt , sondern auch nachhaltig ist und im Interesse der künftigen Generationen nicht das Kapital verspielt , das man morgen braucht . Schönen Dank .
Partei: SPD
Dieser Termin ist mit den zuständigen Behörden , insbesondere mit dem Bundesgrenzschutz , selbstverständlich eng abgestimmt worden . Das hat auch zur Konsequenz gehabt - daran erkennen Sie die sorgfältige Vorbereitung - , dass das Redekonzept des vortragenden BGS-Beamten dem Kanzleramt auch in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt worden ist . So gehört sich das auch bei anderen Kanzlerterminen .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Verständnis , daß ich in dem konkreten Fall zum Zeithorizont nichts sagen kann . Ich weiß nur , daß ich mit diesem Unternehmen auf Grund von Anfragen von vielen Seiten des Parlaments und außerhalb des Parlaments sehr viel befaßt worden bin . Wir haben gerade in letzter Zeit ganz große Anstrengungen unternommen , um die Kapazitäten dieses Betriebes mit Aufträgen auslasten zu können . Das hat auch bei Hermes und anderen Gelegenheiten eine große Rolle gespielt . Aber zur Zeitachse kann ich im Moment nichts sagen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über Liegenschaftspolitik reden. Als langjähriger Kommunalpolitiker habe ich mich damit natürlich schon beschäftigt. Ich bin im Frühjahr nach Schöneberg gefahren, als mich die betroffenen Mieter dorthin eingeladen hatten, und habe das Gespräch gesucht. Wenn ich über die Liegenschaftspolitik rede, denke ich zuallererst an diese Menschen. Ich verstehe aber auch, dass wir über Zahlen reden müssen, wenn wir über Liegenschaftspolitik sprechen. Das möchte ich dankend aufgreifen. Laut der Bilanz der BImA lag der Wert der Grundstücke und der Gebäude, die sie verkaufen will, Ende 2013 bei 2 875 273 105,53 Euro. Das ist der geplante Erlös dessen, was die BImA laut Bilanz insgesamt über die Jahre veräußern will. Sie hatte im Jahr 2013 einen Umsatz von 4,8 Milliarden Euro gemacht. Allerdings stammten davon 4,2 Milliarden Euro aus Vermietung und Verpachtung und mit 440 Millionen Euro nur 9 Prozent aus dem Verkauf von Liegenschaften. An den Bundeshaushalt wurden 2,8 Milliarden Euro abgeführt. Das ist sechsmal so viel, wie aus Verkäufen eingenommen wurde. Warum nenne ich diese Zahlen hier? Manchmal hat man in der Diskussion den Eindruck, dass Wohl und Wehe des Bundeshaushalts an den Verkaufserlösen der BImA hängt und dass der Bundeshaushalt, wenn wir nicht zum Höchstpreis veräußern, an dieser Stelle ein Problem bekommt. Das ist offenbar eine deutliche Übertreibung. Kommen wir nun zurück zu unseren Berliner Nachbarn, den Mieterinnen und Mietern der Katzlerstraße/ Großgörschenstraße. Sie haben Angst, dass sie aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Diese Sorge ist auch absolut berechtigt; denn in Deutschland hat sich nicht nur ein grauer Kapitalmarkt, sondern auch ein grauer Baumarkt entwickelt. Es ist Praxis, dass solche Häuser rücksichtslos und – was mindestens genauso schlimm ist – erfolgreich entmietet werden, um dann die Wohnungen als Eigentumswohnungen zu veräußern. Hier ist es Aufgabe der Politik, auf allen Ebenen tätig zu werden. An dieser Stelle muss ich die CSU loben. Sie hat in Bayern eine Umwandlungsverordnung beschlossen, sodass man nicht mehr einfach ohne Genehmigung Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln darf. In der Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 4. Februar 2014 heißt es wörtlich: Damit setzen wir nunmehr um, was wir vor den Landtagswahlen angekündigt haben und was im vergangenen Jahr am Widerstand der FDP gescheitert war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe die FDP hier im Bund nicht mehr. Ich kann Ihnen aber sagen: Die SPD steht auf jeden Fall an der Seite derer, die eine soziale und zugleich wertkonservative Politik machen wollen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Brase, in Nordrhein-Westfalen wurden allein im Jahr 2009 über 10 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten geschaffen. Die Bundesregierung sieht angesichts der Tatsache, dass der Hochschulpakt jetzt auch in Nordrhein-Westfalen deutliche Wirkungen entfaltet und dass die bundesweit angestrebten Ziele zudem bereits deutlich übererfüllt worden sind, dass wir insgesamt auf einem guten Wege sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfaff , die Bundesregierung geht davon aus , daß die Beteiligten in der Selbstverwaltung - entsprechend den einvernehmlich beschlossenen Empfehlungen in der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen - eine weitgehende Orientierung an der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen in den jeweiligen Leistungsbereichen umsetzen . Im Krankenhausbereich , in dem sich abzeichnete , daß die Empfehlung der Konzertierten Aktion von den Beteiligten nicht beachtet wurde , hat der Gesetzgeber inzwischen mit dem Gesetz zur Begrenzung der Krankenhausausgaben 1996 - das übrigens auch von Ihnen beschlossen wurde - die entsprechenden Konsequenzen gezogen . Darüber hinaus hat der Bundesminister für Gesundheit mehrfach darauf hingewiesen , daß die Abweichungen zwischen geschätzter und tatsächlicher Grundlohnentwicklung im Jahre 1995 zu Rückzahlungsverpflichtungen der Leistungserbringer in den betroffenen Ausgabenbereichen in einer Größenordnung von zirka 2 Milliarden DM führen .
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage: Herr Gabriel konnte heute bei der Kabinettssitzung nicht dabei sein. Auch deswegen – aber auch sonst – war der von Ihnen genannte Sachverhalt heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung. Und warum etwas nicht Gegenstand einer Kabinettssitzung ist, gehört sicher zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
Partei: CDU/CSU
Herr Volmer , wie bringt die Bundesregierung ihre ständige Beteuerung , weltweit auf die Achtung der Menschenrechte hinzuwirken , mit der Tatsache in Einklang , dass sie und die EU-Staaten das Selbstbestimmungsrecht des österreichischen Volkes und die Achtung einer vom österreichischen Volk in freien Wahlen gewählten Regierung massiv verletzen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, teilen Sie meine Auffassung, dass dieser Begleitschutz auch im Rahmen von OAE geschehen könnte? Schließlich beinhaltet das Mandat, das der Bundestag vor wenigen Wochen verabschiedet hat, auch die Nothilfe und die Selbstverteidigung. Es wäre also durchaus möglich, dass ein Bundeswehrschiff, das im Rahmen von OAE im Mittelmeer herumschippert, unter diesem Mandat Begleitschutz gibt. Das ist die erste Frage. Meine zweite Frage. Wie sieht es derzeit aus: Laufen die Kriegsschiffe, die den Transport von Syrien nach Italien begleiten, unter OAE oder unter irgendeiner anderen Mission? Und werden die Schiffe, zum Beispiel der USA – sie haben ja angekündigt, dass sie gegebenenfalls Schiffe zur Verfügung stellen werden –, auch unter OAE laufen, oder ist das jenseits von OAE?
Partei: PDS/LINKE
Wer nicht hören will, muss fühlen. Deswegen stelle ich die Frage, zu der Sie mich aufgefordert haben. Wenn das mit den 70 Prozent Zustimmung so zutrifft, wie erklären Sie sich denn dann, dass die Kanadier eine Regierung zum Teufel gejagt haben, die für CETA war, und jetzt eine Regierung gewählt haben, die dagegen ist?
Partei: FDP
Frau Kollegin Fuchs , ich hätte gern von Ihnen gewußt , wie Sie denn bitte die Programme für regenerative Energien bezahlen wollen , die Ihr Kollege Müller exakt aus dem Aufkommen dieser Stromsparsteuer , die Sie fordern , finanzieren will , und wie sich das mit der Aufkommensneutralität verhält , wenn Sie die Einnahmen zurückgeben und gleichzeitig etwas anderes mit ihnen finanzieren wollen . Offensichtlich paßt das wohl doch nicht zusammen .
Partei: SPD
Das können wir ja schnell umrechnen . _ Ihnen ist aber klar , liebe Frau Kollegin Volquartz , dass die 20 Millionen Euro , also die rund 40 Millionen DM , nicht nur für dieses Labor _ die Herrichtung ist natürlich sehr aufwendig _ , sondern auch _ so haben mir das meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeschrieben _ für die notwendige Sanierung von Dächern und für Maßnahmen an den Fassaden zur Verfügung stehen . Die Gesamtsumme kann ich Ihnen nicht sagen . Ich bin da auch etwas zurückhaltend . Sie wissen , dass wir das Liegenschaftsmanagement etwas verändern wollen . Ob die Zahlen dann noch zutreffen , betrachte ich aus heutiger Sicht mit Vorsicht . Ich bin aber gern bereit , Ihnen das , was wir zurzeit wissen , nachzureichen .