Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dass der Außenminister an einem Punkt sehr recht hatte , nämlich in dem , dass Lateinamerika in einer sehr positiven Entwicklung ist . Für mich ist das am deutlichsten geworden , als Frau Bachelet in Chile zur Präsidentin gewählt wurde . Sie ist eine Person , die in den 70er-Jahren noch vor dem Putsch in Deutschland Asyl beantragen musste und es bekommen hat . - In der DDR , das zu erwähnen , ist an der Stelle wichtig . - Was lehrt uns das ? Das lehrt uns , dass wir in der Lateinamerikapolitik in Sachen Menschenrechte und Demokratie fest stehen müssen , aber dass wir uns vor einseitiger Parteinahme gegenüber Regimes hüten sollten , die uns scheinbar nahestehen . Das gilt etwa mit Blick auf Herrn Uribe , der nun wahrlich kein großer Bündnispartner im Bereich der Menschenrechte ist . Im Kampf gegen den Terrorismus möchte ich den , ehrlich gesagt , nicht an meiner Seite haben . Wir müssen uns natürlich nicht nur - Herr Hoyer hat darauf hingewiesen - mit dem Drogenanbau beschäftigen , sondern auch mit der Form von Drogenbekämpfungspolitik , die weite Teile der dortigen Ökosysteme zerstört . Nehmen wir ein anderes Beispiel : Da mit Evo Morales zum ersten Mal ein Vertreter der Linken und der indigenen Völker gewählt worden ist , versuchen nun bestimmte Teile der bolivianischen Bevölkerung , ein Referendum durchzuführen , das im Kern auf die Spaltung des Landes zielt . Es verfolgt ein bisschen das Motto : Wir wollen unsere Steuern behalten . Was würden Sie sagen , wenn in Hamburg eine Volksabstimmung darüber erfolgen würde , dass alle Steuern in Hamburg bleiben ? Dann würden die Umländer , auch die Niedersachsen , lieber Kollege von Klaeden , das nicht akzeptieren . Die Ablehnung solcher Praktiken darf allerdings umgekehrt - und das sage ich ganz deutlich - auch nicht zum Abfeiern von anderen Regimes und anderen Richtungen führen . Ich bin sehr gespannt , was aus dem Prozess folgt , den Raúl Castro begonnen hat , und wie weit und wie mutig er ihn fortführen wird . Das darf aber kein Anlass sein , zu Themen wie Menschenrechtsverletzungen , Reiseverbote und dergleichen zu schweigen . Meine Damen und Herren , man muss auch Hugo Chávez nicht für die Inkarnation des Bösen halten - das kann man so oder so sehen - , aber man sollte sich mit ihm auch nicht gemein machen . Ich habe etwas Lustiges gelesen . Unter der Überschrift Zu Gast bei Hugo Chávez heißt es : Am 24 . Februar hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez die Abgeordnete Nele Hirsch in seiner TV-Show Aló Presidente empfangen . Die 28-Jährige wurde in einem Airbus A 319 der Präsidentenflotte - immerhin fliegt er nicht Boeing -  und im Helikopter Typ Super Puma  eingeflogen . Der TV-Auftritt war der Auftakt einer einwöchigen Delegationsreise , an der auch . . . Dorothée Menzner . . . und Paul Schäfer teilnahmen . Das Ganze stammt nicht aus der Bunten , sondern aus der Zeitung Klar . Das ist das Organ der Linksfraktion . Gnädige Frau , ich glaube , da haben Sie sich für Propaganda hergegeben , und das ist das Gegenteil einer vernünftigen Partnerschaft mit Lateinamerika . Wenn wir die Lateinamerikapolitik fortentwickeln wollen , dann müssen wir dies auf der Basis gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte tun . Nur auf dieser gemeinsamen Basis können wir drängende globale Probleme angehen . Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht : Die Entwicklung Lateinamerikas in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie das Bekenntnis zu Multilateralismus sind gute Voraussetzungen . In Lima werden wir über ein Thema reden , das auf der Tagesordnung steht , nämlich über die Frage , wie wir gemeinsam mit dem Klimawandel und der Bekämpfung von Armut umgehen . Dabei müssen wir natürlich festhalten : Diese beiden Themen gehören unmittelbar zusammen . Wir haben ein massives Interesse daran , dass die sensiblen Ökosysteme Lateinamerikas erhalten werden . Sie bieten nämlich nicht nur einen unvorstellbaren Artenreichtum , sondern sind auch für das globale Klima von zentraler Bedeutung . Sie sind allerdings einem massiven Nutzungsdruck ausgesetzt . Wenn wir diese Ökosysteme erhalten wollen , dann müssen wir uns solchen Initiativen wie dem Angebot der Regierung Ecuadors öffnen . Ecuador bietet an , auf die Ausbeutung von Ölvorräten im Yasuni-Nationalpark zu verzichten . Da Ecuador dadurch Einnahmen entgehen , bedarf es zwar keines kompletten Ausgleichs , aber die Europäer sollten sich im Gegenzug an einem fairen und gemeinsamen Interessenausgleich beteiligen . Wir sagen also : Ihr verzichtet auf die Reichtümer , die sich daraus ergeben können . Als Ausgleich für diesen Verzicht transferieren wir als diejenigen , die mitverantwortlich für den Klimawandel sind und die Masse des Öls nachfragen , Geld an euch für eine vernünftigere und nachhaltigere Entwicklung . Dies könnte wirklich ein Musterbeispiel dafür sein , was auf der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in den nächsten Wochen in Bonn verhandelt wird . Nehmen wir ein anderes Beispiel . Deutschland hat gerade im Bereich der Technologiezusammenarbeit zum Urwaldschutz etwas zu bieten . Das Projekt PPG7 , das von Helmut Kohl und Angela Merkel begonnen wurde , von der Folgeregierung und der jetzigen Regierung fortgesetzt wurde , ist ein Musterbeispiel dafür , wie man Fragen der Nutzung und des Schutzes des Urwaldes in Brasilien zusammenbringen kann . Ebenso zählt für mich zur Partnerschaft auch , in bestimmten Punkten Klartext zu reden . Herr Hoyer , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass Lateinamerika der erste Kontinent gewesen ist , der sich komplett zur nuklearfreien Zone erklärt hat . Wie passt es zu dieser Grundidee , wenn ausgerechnet der brasilianische Präsident , der Präsident eines Landes , das 80 Prozent seiner Elektrizität aus erneuerbaren Energien erzeugt , das gerade riesige Ölvorräte im Atlantik gefunden hat , das über Gasvorkommen verfügt , im Energiebereich also absolut autark ist und sogar Energie exportiert , fordert , Brasilien müsse unbedingt den nuklearen Brennstoffkreislauf von der Anreicherung bis zur Wiederaufbereitung beherrschen ? Meine Damen und Herren , das hat nichts , aber auch gar nichts mit Energiepolitik zu tun , sondern hier steht der Verdacht der Proliferation im Raum . Deswegen sind wir , wie ich glaube , gut beraten , darauf zu drängen , dass das deutsch-brasilianische Atomabkommen endlich in ein Abkommen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz überführt wird . Gerade im Bereich der energetischen Zusammenarbeit liegen ja unglaubliche Chancen , zum einen für den Klimaschutz . So können wir durchaus noch etwas von Brasilien lernen : Unser Bundesumweltminister ist ja mit dem Projekt , 10 Prozent Bioethanol dem Benzin beizumischen , gescheitert ; dagegen beträgt die Beimischungsrate in Brasilien heute schon 27 Prozent , und die Motoren vertragen das dort . Das scheinen die Brasilianer besser zu können als die Produzenten in Deutschland ; allerdings stammen dort viele Autos von deutschen Automobilherstellern . Irgendetwas scheint da also nicht zu stimmen . Zum anderen kann man deutlich machen , dass die Erzeugung von Bioenergie und die Nutzung von erneuerbaren Energien auf der einen Seite große Risiken bergen - ich nenne den Nutzungsdruck , der zur Vernichtung von Primärwäldern führen kann - , auf der anderen Seite aber auch die Chance bieten , Armut zu überwinden . Das sieht man ja ganz deutlich am brasilianischen Biodieselprogramm . Was sollen wir also tun ? Wir müssen zu einem Zertifizierungssystem kommen , das sich nicht auf Biokraftstoffe beschränkt , sondern alle Agrarprodukte umfasst , also Lebensmittel , Nahrungsmittel und Treibstoffe . Um das bei den WTO-Verhandlungen zu erreichen , müssen wir den Mut aufbringen , eines der Haupthindernisse hierfür abzuschaffen , nämlich die marktprotektionistischen Schutzzölle , die sich Europa immer noch gönnt . Das ist nämlich nicht fair , wie wir mit denen hier umgehen . Es müssen also soziale und ökologische Standards verankert werden , und auf der Basis dieser sozialen und ökologischen Standards muss Freihandel ermöglicht werden . So sieht mein Verständnis von Partnerschaft aus . Zum Abschluss - auch das gehört zu diesem Thema - : Wir müssen die Rolle Lateinamerikas in den globalen Systemen ernst nehmen . Ich finde , man kann nicht über Partnerschaft mit Lateinamerika sprechen und zugleich die Frage ausklammern , dass Lateinamerika bis heute im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen , nämlich im Sicherheitsrat , nicht repräsentiert ist . Hier besteht akuter und dringender Nachholbedarf . Partnerschaft zum gemeinsamen Vorteil - das muss die Grundlinie unserer Lateinamerikapolitik sein .