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Partei: SPD
Herr Präsident, diese Kurzintervention ist darin begründet, dass wir als Opposition aufmerksam zuhören, wenn etwas gänzlich Neues verkündet wird. Eben war nämlich die Rede davon, dass es ein neues Ganztagsschulprogramm geben soll. Weil die Ganztagsbetreuung in Deutschland so wichtig ist und wir alle in diesem Hause wissen, dass sie mit Gerhard Schröder und Edelgard Bulmahn ihren Anfang genommen hat, die dafür 4 Milliarden Euro bereitgestellt haben, interessiert es uns natürlich, wenn ein Abgeordneter der hochmächtigen Regierungsfraktion jetzt ein neues Ganztagsschulprogramm ankündigt. Deshalb sind wir ausgesprochen interessiert daran, zu hören, mit wie vielen Milliarden Euro Ihr neues Ganztagsschulprogramm ausgestattet ist. Im Übrigen würde ich in dieser Kurzintervention gern noch darauf hinweisen, dass immer gesagt wird, es gebe einen Verzug in Bezug auf innovative Maßnahmen. Ich möchte die Kollegen der jetzigen Mehrheitsfraktionen daran erinnern, dass wir schon viel weiter gewesen wären, wenn Sie den Vorstoß, den Gerhard Schröder damals gemacht hat, mitgetragen und ihn nicht dreieinhalb Jahre blockiert hätten. Dieser sah nämlich vor, 6,6 Milliarden Euro aus der Eigenheimzulage in Innovation für Bildung und Forschung umzuwidmen. Wenn Sie diese Mittel freigegeben hätten, wäre das eine gute gemeinsame Bilanz geworden. Wir dürfen mit Recht feststellen, dass wir gemeinsam für das BAföG streiten. Die ganze Wahrheit ist aber, dass es bei diesem Thema in der Großen Koalition gewiss ein bisschen Gerangel gegeben hat. Wenn aber jemandem das Verdienst gebührt, die BAföG-Reform der Großen Koalition gegen verschiedene Widerstände am Ende durchgesetzt zu haben, dann geht der Blumenstrauß an Peter Struck, den damaligen Fraktionsvorsitzenden. Er hat diesen Weg nämlich mit freigemacht. Es wäre nur ehrlich, dass wir anerkennen, es hat eine Leistung in der Großen Koalition gegeben, und Sie anerkennen: Da hat die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender der Bundesbildungsministerin einen gehörigen Schub gegeben, als es darum ging, sich gegen den Finanzminister und dessen Kalkulationen durchzusetzen. Diese Ehrlichkeit darf man einfordern, wenn wir einen sachlichen Aussprachekreis in Bezug auf die Bildung und Forschung in den letzten Jahren und in der Zukunft pflegen wollen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Ja , Herr Burgbacher , wir haben ein Herz für bunte Feste , könnte man gleich anfügen . _ Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem sich die CDU/CSU vor nicht allzu langer Zeit mit dem bösen Wort vom Freizeitpark Deutschland hervorgetan hat , fällt es mir allerdings ein wenig schwer , heute hier nachzuvollziehen , daß diese hübsche Übersicht über ihre 16jährigen Versäumnisse ein Antrag zur Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes sein soll . Auf dem parlamentarischen Abend des Schaustellerbundes am 23 . Juni dieses Jahres in Bonn hat der Schaustellerbund zu Recht darauf verwiesen , daß er seit Jahren Initiativen ergreife , Volksfeste besser abzusichern . Sehr erfolgreich ist man damit in der vorigen Regierung offensichtlich nicht gewesen . . Es hätte den christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen , die uns heute ihre 17 Forderungen hier präsentieren , ganz gut angestanden , die vom Deutschen Schaustellerbund schriftlich an uns herangetragenen Forderungen nicht einfach abzuschreiben .
Partei: CDU/CSU
Aus meiner Sicht können wir den Antrag ablehnen, nicht aber die Debatte über eine gute Zuwanderung. An Sie, liebe Frau Göring-Eckardt, noch ein Schlusswort: Bayern braucht von Ihnen keine guten Ratschläge. Bayern, seine Menschen und seine Politik stehen für eine hervorragende Willkommenskultur. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich sehe überhaupt keinen Widerspruch , weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat . Die Zahl von 450 Millionen DM kann ich nicht bestätigen . Wir gehen von einer anderen Zahl aus . Ferner muß ich Ihnen sagen , daß es sich hier um Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden handelt und der Bundesminister primär überhaupt nichts damit zu tun hat . Des weiteren möchte ich Ihnen sagen , daß die geplanten Maßnahmen bei der Prävention unter anderem auf ein Mißbrauchsverhalten der Krankenkassen zurückzuführen sind . Sie wissen , daß die Präventionsmaßnahmen nicht generell abgeschafft werden , sondern daß die medizinisch notwendigen Präventionsmaßnahmen weiterhin im Gesetz enthalten sind .
Frau Kollegin Scharfenberg, neben einer weiteren Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes durch zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Aufwertung des Berufsfeldes geht es insbesondere um eine qualitative Verbesserung der Pflegeausbildung und eine umfassende Modernisierung ihrer Inhalte. Die Idee einer vereinheitlichten Pflegeausbildung ist im Übrigen auch nicht neu. Fachpolitische Forderungen zielen seit langem auf diese Neukonzeption der Pflegeausbildung im Sinne eines generalistischen Berufsprofils ab. Modellvorhaben haben gezeigt, dass eine dreijährige einheitliche Pflegeausbildung im Sinne eines neuen allgemeinen Pflegeberufs gerade die Kompetenzen besonders vermittelt, die angesichts zunehmend komplexer werdender Pflegesituationen und unterschiedlichster Pflegekontexte besonders notwendig sind. Die vereinheitlichte Pflegeausbildung wird auch eine Antwort auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, der Alterung der Gesellschaft, sein. Es entstehen neue Pflegebedarfe, und zwar in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen. Darauf reagiert die neue Pflegeausbildung. Das kommt den Pflegenden und den zu Pflegenden zugute. Ein einheitliches Berufsbild Pflege verstärkt außerdem insbesondere das berufliche Selbstverständnis der Pflegefachkräfte im Kontext anderer Gesundheitsfachberufe und führt damit auch zu einer stärkeren beruflichen Identifikation. Unterschiedliche Tätigkeitsfelder in der Pflege ermöglichen es den Pflegenden auch, den Umfang ihrer Berufstätigkeit an ihre persönliche Entwicklung und Lebenssituation anzupassen. Das ist insbesondere in der Kranken- und Altenpflege wichtig.
Frau Kollegin Höger, ich kann Ihnen auf diese Frage aus meiner Zuständigkeit heraus keine Antwort geben. Das ist, bei allem Respekt, Angelegenheit der Vorsorge und der Arbeit der zuständigen Landesbehörden. Ich muss deswegen darauf verweisen, dass wir uns diese Informationen geben lassen müssen. Es ist aber auch möglich, dass sie nicht erbracht werden können. Dies ist dann eine Thematik in Rheinland-Pfalz bzw. im Kreis Bernkastel-Wittlich.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, der Bundestag hat mit seinen Beschlüssen und überhaupt mit seiner Befassung mit Missbrauch und Misshandlung in Heimen in Westdeutschland, aber auch in der ehemaligen DDR einen neuen Weg beschritten, der vorher noch nie gegangen wurde. Daher ist es oftmals schwierig, das, was wir uns vorstellen, dann auch in Handeln umzusetzen. Folgendes möchte ich gerne wissen: Erstens. Ich habe kürzlich Beratungsstellen für Westheimkinder besucht. Hier muss ich dem zustimmen, was Herr Winkler gerade gesagt hat. Ich kann nur sagen: Weiß die Katze, dass ich keine Maus bin? Das heißt: Weiß die Behörde, dass das, was ich bekomme, nicht angerechnet werden darf? – Dass wir das so beschlossen haben, ist klar. Allerdings muss die Behörde, beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit, wenn es um Leistungen geht, eigentlich wissen, dass sie diese Gelder nicht anrechnen darf. Die Betroffenen müssen das der Behörde aber mitteilen; diese Rückmeldung bekomme ich. Sie werden – bis auf einzelne Ausnahmen – höflich und freundlich behandelt; das höre ich von den Betroffenen auch. Die Frage ist aber: Sind alle Institutionen so gut informiert worden, dass sie das, was der Bundestag will, auch umsetzen? Zweitens. Bei der Umsetzung bezüglich der Heimkinder West gibt es verschiedene Modelle. Es geht von Niedersachsen, wo an jedem Jugendamt eine Beratungsstelle angesiedelt ist – dort sehe ich die Fachlichkeit nicht mehr gewährleistet –, bis hin zu Bayern mit einer Beratungsstelle; was ich sehr sinnvoll finde, weil das mit den Betroffenen ausgehandelt wurde und weil dadurch eine hohe Fachlichkeit entsteht. Wie können wir es schaffen, dass das in Ostdeutschland wirklich gut funktioniert? In Berlin wird eine Beratungsstelle beides machen. Wie bekommen wir es also hin, dass wir sagen können: „Dort könnt ihr hingehen; dort werdet ihr gut beraten“? Drittens. Als Letztes möchte ich wissen – ich weiß, dass eigentlich nur eine Frage – –
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Zyniker könnte bemerken , daß das heutige Thema gleich zwei strategische . noch : Rosel Neuhäuser den Themenbereichen , zu denen in diesem Haus tiefgründige Erörterungen üblich oder möglich sind , und das noch in 30 Minuten . Daß der Bericht der Bundesregierung eine ganze Reihe von Unzulänglichkeiten aufweist , ist sowohl in den Ausschußberatungen als auch in der heutigen Debatte deutlich geworden . Ich erwähne nur die Ausblendung des gesamten Themenbereichs Kinderarbeit in Deutschland und die geschlechtsspezifische Analyse der Kinderarbeit . . Auffällig ist die Beharrlichkeit , mit der die Bundesregierung in diesen wie in den meisten anderen entwicklungspolitischen Zusammenhängen die Benennung der eigentlichen Ursachen von Problemen vermeidet . Auch Kinderarbeit ist letzten Endes ein Symptom der Verarmung und Verelendung immer breiterer Schichten der Bevölkerung in den Ländern des Trikont . Solange die Bundesregierung die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus einer Ursachenanalyse ausklammert und die Folgen von Verschuldungskrise und Strukturanpassungsprogrammen nicht zur Kenntnis nimmt , wird sie schwerlich realistische Vorstellungen zur Bekämpfung oder auch nur zur Eindämmung solcher Probleme wie der Kinderarbeit entwickeln _ wenn dies überhaupt beabsichtigt ist . An diesem Mangel an Problembewußtsein krankt aber nicht nur der vorliegende Bericht der Bundesregierung , sondern auch die bundesdeutsche Entwicklungspolitik als Ganzes . Daß nun ausgerechnet entwicklungspolitische Maßnahmen helfen sollen , Kinderarbeit einzudämmen , spricht entweder für Blauäugigkeit oder für Unverfrorenheit . Natürlich kann im Rahmen entwicklungspolitischer Projekte den betroffenen Kindern vor Ort und punktuell geholfen werden , solange das Geld reicht oder das Projekt dauert . Trotzdem verdienen sowohl die Arbeit der Entwicklungshelfer als auch das vielfältige Engagement von Initiativen der Nichtregierungsorganisationen und anderer jede nur mögliche Unterstützung ; denn oftmals sind sie die einzigen , die überhaupt so etwas wie Hoffnung vermitteln können . . Wenn es aber nicht beim Kampf gegen Windmühlen bleiben soll , bedarf es grundlegender Veränderungen in den weltwirtschaftlichen Beziehungen und einer dauerhaften Lösung der Verschuldungskrise . Die Impulse hierzu müssen vom Norden ausgehen . In den verschiedenen Debatten zur Schuldenproblematik in diesem Haus ist mehr als einmal deutlich geworden , daß der beliebte Vorwurf fehlenden politischen Willens bei der Bewältigung entwicklungspolitischer Probleme keineswegs nur den Regierungen der Länder der Dritten Welt zu machen ist , sondern ebenso den verantwortlichen Politikern der Industrienationen einschließlich der Bundesregierung . Menschliche Betroffenheit angesichts des Elends von Millionen von Kinderarbeitern und Kinderarbeiterinnen ist verständlich . Eine Politik , die ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung dieses Elends nicht ausschöpft , läßt sie zur Heuchelei verkommen . .
Ich will noch einmal betonen: Diese Diskussion ist älter als die Spiegel-Meldungen oder sonst etwas. Ich habe das vorhin auch schon auf die Nachfragen der Kolleginnen und Kollegen der Grünen gesagt. Natürlich gibt es in öffentlichen Debatten, auch in der Presse oder so immer wieder Vorschläge, die hinlänglich unkonkret sind. Sie fragen mich aber quasi nach Auswirkungen sowie nach einem Modell, das die Energieversorger vorgelegt haben sollen. Das haben sie nicht getan; sie haben das Thema angesprochen, das mit „Rückbau und Entsorgung“ zu beschreiben ist. Insofern kann ich keine Aussage zu irgendeinem Konzept der Energieversorger machen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden gleich die Geltungsdauer von zwei Vorschriften der Strafprozessordnung , die wir im Jahre 2001 nach den Terroranschlägen in New York einstimmig in die Strafprozessordnung hingeschrieben haben , verlängern . Damals hatten wir den problematischen § 12 FAG abgelöst . Diese Vorschriften benötigen die Ermittlungsbehörden , um insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität ihre Arbeit zu machen . Es ist daher gut , dass wir die Verlängerung ihrer Geltungsdauer einvernehmlich beschließen werden . Herr Kollege van Essen , Sie haben von der Rechtsstaatspartei FDP gesprochen . Wir werden im Zusammenhang mit der Novellierung der § § 100 a ff . der Strafprozessordnung , an der wir sehr intensiv arbeiten , diese Diskussion gemeinsam in diesem Hohen Haus zu führen haben . Ich bin gespannt , ob das , was hier akademisch vom Katheder dazu gesagt wurde , auch politisch von Ihnen gehalten werden kann . Auf die Diskussion bin ich wirklich gespannt . Wir wollten heute Abend die Reden zu diesem Punkt eigentlich zu Protokoll geben , weil es schon spät geworden ist und weil wir alle im Augenblick kein Problem in der Verlängerung sehen . Aber Herr Kollege Kauder wollte gerne reden . Darum sind wir jetzt noch hier . - Ich muss nicht immer reden , Herr Kauder . Das muss wirklich nicht sein . Interessanterweise werden die Reden zum Tagesordnungspunkt 17 zu Protokoll gegeben , in dem es um die erste Lesung eines Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt geht . Darüber werden wir noch in diesem Jahr die Entscheidung zu treffen haben . Ich bin auf die Diskussion mit Ihnen gespannt und darauf , ob Sie auch in diesem Punkt , in dem es um Vorfeldermittlungen in einem hoch sensiblen Bereich geht , genauso rechtsstaatlich argumentieren werden wie heute Abend . Noch in diesem Jahr werden Sie den Beweis erbringen können , ob Sie , Herr van Essen , in der Lage sind , das , was Sie heute Abend akademisch in Ihrer Rede ausgeführt haben , politisch zu halten . Sie werden uns dabei an Ihrer Seite haben . Wir haben nur eine kurze Frist . Herr Kollege Ströbele , wir beide haben schon darüber gesprochen . Wir haben dafür gesorgt , dass der Rechtsausschuss federführend ist . Die federführende Beratung sollte eigentlich im Finanzausschuss stattfinden . Ich freue mich auf die Diskussion in den nächsten Wochen und bedanke mich , dass wir heute Abend das Gesetz einstimmig verabschieden werden . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Finanzieller Spielraum schafft auch Möglichkeiten für die Familienpolitik. Deswegen sage ich – ich komme zu den Lebkuchen zurück –: Für Ihren Antrag, Ihren Wahlkampfantrag, ist es noch ein bisschen früh. Trotzdem eröffnen wir gerne die Diskussion. Wir machen es wie mit den Lebkuchen und beenden die Sache schnell. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Schlecht, ich habe ein einigermaßen gutes Gedächtnis. Eine ähnliche Frage haben Sie dem Wirtschaftsminister vor ungefähr einem Jahr im Wirtschaftsausschuss gestellt. Der Wirtschaftsminister hat damals gesagt: Ja, wir wollen die Binnennachfrage, bei der wir Defizite haben, stärken, die Nachfrage im Inland also voranbringen. Das haben wir geschafft. Er hat auch gesagt, dass wir natürlich auch darauf achten müssen, dass wir den Überschuss, den wir nach wie vor haben, nicht ausufern lassen, und dass wir verantwortungsvoll damit umgehen. Aber noch einmal: Wir sind nicht in einer weltweiten Planwirtschaft. Es gibt eine starke Nachfrage nach deutschen Produkten, und das ist eine Stärke unseres Landes. Nur wenn die Wirtschaft erfolgreich ist, haben wir das Geld, um das zu finanzieren, was auch Sie von uns fordern. Man kann nicht das eine nicht wollen und alles andere fordern. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland als Exportnation erfolgreich bleibt, damit die Menschen in diesem Land Arbeit haben. Zurück zu den Herausforderungen. Neben den Fachkräften – ich habe das eben angesprochen – und den Investitionen müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir die Versorgung der deutschen Industrie mit Ressourcen in Zukunft sicherstellen können. Wir kennen die Probleme – Stichworte: Ressourcenverantwortung und Ressourcenverwertung. Ich denke, wir haben hier wichtige Dinge zu regeln. Aufgrund der Zeit kann ich nur noch einen letzten Punkt kurz ansprechen: Wir wollen unter Beweis stellen, dass in einem Industrieland eine Energiewende möglich ist. Von daher ist der Bundeswirtschaftsminister dabei, diese Energiewende mit Augenmaß zum Ziel zu führen und bis 2050 umzusetzen, ohne dass wir die Stärke der deutschen Wirtschaft in Gefahr bringen. So und nicht anders sieht eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aus. Vielen Dank.
Partei: SPD
Die Frage des Bürokratieabbaus stellt sich in dem Kontext , den wir jetzt besprochen haben , nicht ; denn das An- und Abmelden bedeutet keinen bürokratischen Aufwand . Es geht darum , dass der Betrieb in dem Fall , dass eine Ausbildungsplatzabgabe ausgelöst wird , im Folgejahr zwei Dinge sozusagen zu verbuchen hat : Wenn das Ausbildungsverhältnis nicht in ein Beschäftigungsverhältnis mündet , kommt es für den Betrieb für das Jahr , das dann rückwirkend bewertet wird , bei der Zahl der Ausbildungsverhältnisse zu einem Minus , das heißt , der Betrieb hat , bezogen auf das ganze Jahr , weniger Ausbildungsplätze als vorher . Aber er reduziert damit auch die Zahl seiner sozialversicherungspflichtig Beschäftigten , das heißt , die Quote wird geringfügig sinken . Von daher ist der Auslöseeffekt generell nicht leicht zu kalkulieren , aber er ist im Einzelfall sehr leicht zu berechnen . Das ist reine Mathematik . Wir müssten das an Modellbeispielen durchrechnen . Das ist leicht möglich . Das ist meines Erachtens kein Fall für eine grundsätzliche Diskussion über Bürokratieabbau . Ich sage Ihnen allerdings Folgendes ganz deutlich : Wenn die Wirtschaft der gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen nicht gerecht wird , stellt sich die Frage , ob die Gesellschaft das Recht hat , die Wirtschaft finanziell in die Pflicht zu nehmen . Das ist die vorrangige Frage , auf die man eine Antwort geben muss .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Schwarzelühr-Sutter, noch eine Nachfrage. Das, was Sie gerade vorgetragen haben, ist in der Tat alarmierend, nämlich die fehlende Sicherheitskultur, die in diesen Briefen ausgerechnet vom Chef der FANC festgestellt worden ist. Er spricht darin von einer „alarmierenden Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“ in Tihange, und das an einem Ort, der etwa 70 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt ist. Wir alle wissen, welche Konsequenzen eine Kernschmelze für ganz Nordrhein-Westfalen haben würde. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Es gibt nach wie vor Exporte von Kernbrennstoffen von deutschem Boden aus an die belgischen Atommeiler. Wir hatten das schon einmal thematisiert. Sehen Sie jetzt verstärkt eine Veranlassung, tatsächlich zu einer Maßnahme zu kommen, die den weiteren Export von Brennstoffen an belgische Atommeiler ausschließt?
Partei: CDU/CSU
Kollege Hasenfratz , zur Mineralölsteuererhöhung : Können Sie sich vielleicht erinnern , daß die SPD vor ca . sechs Wochen im Verkehrsausschuß den Antrag gestellt hat , die Mineralölsteuer stufenweise pro Jahr um 25 Pfennig zu erhöhen , oder ist dies Ihrer Erinnerung entfallen ? .
Partei: CDU/CSU
Ich müßte nachprüfen , ob das Bundeswirtschaftsministerium diesen streng vertraulichen Vertragstext hat . Ich sehe in meinen Unterlagen einen Satz , den ich Ihnen gern vorlese . Hier wird auf Die Zeit Nr . 49 vom 21 . November 1991 und eine Monitor -Sendung Bezug genommen : Der den Medien vorliegende Vertragsentwurf stimmt nach Angaben der VDEW nicht mit dem letztendlich abgeschlossenen Vertrag überein . Ich unterstelle also , daß der Vertragstext bekannt ist . Aber , Herr Schily , ich gehe der Sache nach , rufe Sie an oder lasse Sie von einem meiner Mitarbeiter anrufen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Neumann , ich schließe an die Frage von meinem Kollegen Kubatschka an : Kann die Bundesregierung bestätigen , daß mit dem sogenannten superdichten Modellkern und dem dadurch größeren LEU-Design mehr Raum für die Anordnung von Experimentiereinrichtungen um die Neutronenquelle beim geplanten Forschungsreaktor München II zur Verfügung stehen würde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Jäger , Sie treffen meine Beurteilung , in der ich gesagt habe : Wenn jeder , der einen Fehler gemacht hat , ihn so schnell einsieht und daraus die Konsequenzen zieht , 12692 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Bundesminister Norbert Blüm nämlich die Gelder zurückzahlt und das Ganze bedauert , . hätten wir für die politische Kultur in Deutschland einen großen Fortschritt gemacht .
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , Sie wissen , daß die Haltung der Bundesregierung von Beginn dieses Konflikts an war , daß man den Völkern Jugoslawiens die Bestimmung über ihre eigenen Angelegenheiten überlassen sollte . Sobald diese sich dazu entschieden haben , die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit für sich zu wählen , wird sich auch die Bundesregierung entsprechend ihren Äußerungen am Ende dieses Prozesses einer entsprechenden Haltung nicht verschließen können .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie mir noch einige wenige Sätze geben . . Ein Kurswechsel in der Finanzpolitik könnte dazu führen , daß ausländische Kapitalanleger einen Risikozuschlag für Anlagen in Deutschland verlangen , dadurch die Zinsen steigen und damit die Investitionsentscheidungen negativ beeinflußt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben einen Haushalt vorgelegt , der der jetzigen schwierigen Situation gerecht wird . Wir haben mit der Planung einer großen Steuerreform , die Steuern senkt , die das Steuersystem sozialverträglicher , transparenter macht , den Startschuß für mehr Glaubwürdigkeit und für Investitionen in Deutschland gegeben . . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , danken dem Finanzminister , daß er in schwierigen Zeiten Kurs gehalten hat . Wir stimmen deshalb diesem Haushalt zu . .
Partei: CDU/CSU
Danke, ich mache es sehr schnell. – Im letzten Jahr hat das Fangen eines Fisches Aufsehen erregt: eines Maifisches. Ein Maifisch ist ein Fisch, der zwar im Rhein geboren wird, dann aber auswandert und bis zur Geschlechtsreife im Meer bleibt, dann zurückkommt und Eier ablegt. Das Besondere war, dass wir erstmals einen solchen Fisch gefangen haben, der nicht im Rhein ausgesetzt wurde, sondern der diesen vollständigen Zyklus durchlaufen hat. Das zeigt – zusammen mit der Feststellung, dass wir inzwischen wieder um die 50 verschiedene Fischarten im Rhein haben –, dass wir mit nationalen Maßnahmen bei der Reinhaltung von Flüssen einiges erreichen können. Das sollten wir auch beibehalten. All denjenigen, die dazu beigetragen haben – das sind auch viele Ehrenamtler –, sollten wir dafür besonders dankbar sein. Sie behalten das Ziel einer guten Wasserqualität im Blick und arbeiten dafür – jeder an seinem Platz –, dass es da auch in Zukunft weiterhin Erfolge gibt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
- und Deutschland durch Terrorcamps in Afghanistan gefährdet wird ? Diese Umfrage würde aus meiner Sicht ganz anders ausgehen . Ich komme zum Ende . Mit Blick auf die afghanische Delegation sage ich , dass sie in ihre Heimat mitnehmen kann , dass der große , verantwortungsvolle Teil in der deutschen Politik das afghanische Volk nicht im Stich lassen wird . Dies soll ihre Gesellschaft wissen . Wir stehen zu unseren Zusagen . Dies müssen auch alle Kriminellen und Terroristen wissen . Danke schön .