Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Weisheit , was uns guttut und auch in Süddeutschland verbindet - wir haben vorhin über die Rechtschreibung und die deutsche Sprache geredet - , ist , daß wir in diesem Parlament die deutsche Sprache in ihrer Unterschiedlichkeit gerne pflegen . . - Jawohl . - Deswegen aus der süddeutschen Empfindlichkeit heraus ein Wort zur Milch , obwohl ich bei diesem Tagesordnungspunkt zur Steuerfrage rede . Wenn der Teufel in Baden-Württemberg regiert - das ist eine Feststellung - - . - Jawohl , und der ist gut . - Wenn wir aber in dem Bezug in einer Rede Entkapitalisierung dreimal wiederholen und nicht sagen , wie wir das machen , dann besitzen wir nur Schlagworte . . Ich bin Vertreter regionalen Bezugs von Lieferrechten und Quoten . Wenn wir es sozialpolitisch sehen , dann haben die Altquotenbesitzer in Deutschland ein Besitzstandsrecht auch vom Gericht zugesprochen bekommen . Dies ist in Zukunft nicht zu Höchstpreisen zu finanzieren , aber wir müssen im ländlichen Raum einen Mittelweg mit viel Vernunft fahren . In dieser Verantwortung stehen wir alle . Dies gilt nicht nur für den Sofamelker - für ihn weniger - , sondern vor allem für den Zukunftsbetrieb . Deswegen ist es vielleicht ein bißchen wenig , dies nur dreimal zu wiederholen . . Wir haben heute unter anderem den Gesetzentwurf zur Anpassung der steuerlichen Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft zu beraten . Die Anpassung der Vieheinheitenstaffel zur Abgrenzung der Landwirtschaft vom Gewerbe im Bereich der Tierhaltung ist der erste Teil . Dies ist ein vernünftiger Weg . Hier müssen wir unbedingt auch im steuerlichen Bereich für die Strukturentwicklung in der Landwirtschaft eine Antwort geben . Dazu müssen wir § 13 des Einkommensteuergesetzes und § 51 des Bewertungsgesetzes anpassen bzw . ändern . Der zweite Fall - hier wird seitens der Opposition Zustimmung signalisiert , wenn ich das richtig verstanden habe - ist die Durchschnittssatzanpassung der Vorsteuerpauschale von 9 ,5 auf 10 Prozent für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Anhebung von 5 auf 6 Prozent für forstwirtschaftliche Erzeugnisse . . . noch : Norbert Schindler - Dieses Lob nehme ich nicht allein an ; wir sind alle dabeigewesen . Wir haben aber auch lange genug dafür gekämpft . . - Es wäre gut , wenn sich auch die Abgeordneten der eigenen Fraktion mit undisziplinierten Zwischenrufen zurückhalten würden . . Bei der Anhebung der Vorsteuerpauschale geht es natürlich um Gerechtigkeit in der Forstwirtschaft und in der Landwirtschaft insgesamt . Daß wir hier keine Neiddiskussion führen , dafür bin ich allen Kolleginnen und Kollegen im Parlament dankbar . Daß wir auch die Pauschalregelung so behalten , begrüßt der gesamte Berufsstand . Ich betone ausdrücklich : der gesamte Berufsstand . Es dient der steuerlichen Vereinfachung . Ich mache hier gerne noch einmal ein Rechenbeispiel auf . Bei 300 000 DM Umsatzerlös in einem mittleren landwirtschaftlichen Betrieb sind 9 ,5 Prozent - nach der derzeitigen Pauschalregelung - 28 500 DM . Ab dem 1 . April 1998 muß der Betrieb beim Einkauf im Durchschnitt Kosten von 232 000 DM inklusive 16 Prozent zu zahlender Umsatzsteuer - das sind etwa 37 000 DM - berappen . Dies ist ein Unterschied von 28 500 DM zu 37 000 DM . Wir wollen hierbei - so wie bei diesem Beispiel ist es sehr oft in der Republik zu sehen - eine Angleichung der Differenzen . Daß wir trotzdem nicht in die Optierung gehen , wie das manchmal gern vom Bundesrechnungshof vorgerechnet und gefordert wird , liegt daran , daß man bei diesem Beispiel den Vorteil von 2000 DM Steuern in der Gegenrechnung bei der Optierung nicht in Anspruch nimmt , weil man diesen Mehrertrag bei weniger zu zahlender Umsatzsteuer dem Steuerberater als Gebühren zahlen müßte . Herr Minister Borchert hat in den letzten Tagen noch einmal deutlich gemacht , daß bei der Veröffentlichung der markroökonomischen Daten unsere berechtigten Forderungen auch belegt sind . Nebenbei müßte bei den forstwirtschaftlichen Umsätzen die Vorsteuerpauschale fairerweise nicht nur auf 6 Prozent , sondern auf 7 Prozent angehoben werden . Aber das ist leider auch in den eigenen Fraktionen der Koalition nicht durchsetzbar . Trotzdem bin ich insgesamt dankbar - das sage ich auch für die Klientel - , daß wir auf diesem Weg sind . Ich sage auch ein Dankeschön , wenn die Opposition - wie heute angedeutet - dafür sorgt , daß dies auch im Bundesrat ohne großes Wenn und Aber durchgeht . Dann haben wir schnell ein Gesetz verabschiedet , mit dem wir Gerechtigkeit in der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft in diesem Staat erhalten . Ich danke Ihnen . .