Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Frau Diemers , ich habe den Eindruck : Wir sprechen hier zu unterschiedlichen Themen . Ich bin über Ihren Redebeitrag ganz irritiert . Das Existenzminimum ist der Betrag , der einem Menschen die aktive Teilhabe am Leben sichern soll . Aber , dieses Existenzminimum wird Kindern in dem Fall , über den wir heute sprechen , nämlich nichtehelichen Kindern , verweigert . Der Grund dafür sind die zu niedrigen Unterhaltssätze , die noch nicht einmal das Sozialhilfeniveau erreichen ; das wissen Sie . . Da es in der Regel die Mütter sind , bei denen die Kinder leben , sind sie es , die die eigenen Ansprüche zurückstecken , um ihren Kindern die Befriedigung der notwendigsten Bedürfnisse zu ermöglichen . Die zu niedrigen Regelsätze und der Halbteilungsgrundsatz , der den Elternteilen je zur Hälfte die Barunterhalts- und die Betreuungspflicht auferlegt , verstärken , daß es zu einer ungleichen Lastenverteilung zwischen Vätern und Müttern kommt . Mütter leisten zum Teil bis zu drei Viertel des gesamten Unterhaltsbedarfs . Diese faktische Benachteiligung von Frauen ist nicht länger hinnehmbar . Daher müssen wir die Unterhaltssätze an das tatsächliche Existenzminimum anpassen . Ich wundere mich , daß es dazu noch keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gibt . Dies ist aber nicht das einzige Problem , das mit der Unterhaltszahlung verbunden ist . Nach geltendem Recht verlieren Kinder ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuß , wenn der alleinerziehende Elternteil heiratet . Das darf nicht so bleiben . Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit , wenn ein Kind um seinen eigenen Anspruch auf Unterhalt gebracht wird , ohne daß zumindest die finanzielle Situation der Familie berücksichtigt wird ? . Ein weiteres Ärgernis bietet das Unterhaltsvorschußgesetz . Obwohl etwa 40 Prozent der Väter finanziell in der Lage wären , den Unterhaltsvorschuß zurückzuzahlen , waren es im letzten Jahr gerade mal 13 Prozent . Mindestens 224 Millionen DM gehen dem Staat dafür im nächsten Jahr verloren . Die Väter entziehen sich ihrer Pflicht . Die Mütter hingegen , bei denen die Kinder ja fast ausschließlich leben , erbringen ihre Unterhaltsverpflichtungen durch die Betreuungsleistungen . Diesem Väter-Subventionierungsprogramm muß endlich ein Ende bereitet werden . . Daher unterstützen wir auch den SPD-Vorschlag , die Auskunftsrechte der Unterhaltsvorschußkassen zu verbessern . Aber , liebe Kolleginnen und auch Kollegen von der SPD , Ihre Forderungen in Ehren , sie gehen uns nicht weit genug . Eine wahrhafte Reform des Unterhaltsrechts haben Sie damit noch nicht eingeleitet . Die strukturelle Ungleichbehandlung von Betreuungs- und Barunterhalt im Steuer- , aber auch im Sozialrecht lassen Sie unberührt . Haben Sie denn immer noch die Frauen vor Augen , die sich zu Hause ausschließlich um die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder kümmern , während die Männer lediglich einen finanziellen Beitrag leisten ? Wollen Sie weiterhin diese geschlechtsspezifische Rollenverteilung festschreiben ? Ich meine , wir müssen endlich darüber nachdenken , ob nicht der Halbteilungsgrundsatz ganz abgeschafft werden muß . Noch ein zweites . Während Kindern bis zum 18 . Lebensjahr Unterhalt gezahlt werden muß , wird der Unterhaltsvorschuß wie Sie wissen , lediglich bis zum 12 . Lebensjahr gewährt . Das ist eine ganz offensichtliche Benachteiligung , die Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt haben . Kinder müssen in unserer Gesellschaft aber die gleichen Ausgangschancen bekommen . Der Unterhaltsvorschuß muß daher bis zum 18 . Lebensjahr bzw . bis zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit gezahlt werden können . In diesem Zusammenhang - das sage ich hier auch - werden wir sicherlich über eine Bedarfsprü . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Vorschläge vorlegen . Den Forderungen , die Sie hier gestellt haben , können wir zustimmen ; sie stellen eine Verbesserung der jetzigen Situation dar . Aber lassen Sie uns gemeinsam über neue Vorschläge nachdenken . Vielen Dank . .