Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Berufsausbildungssicherungsgesetz - oder kurz , wie es auf der Drucksache steht , das BerASichG - ist allgemein unter Ausbildungsumlage bekannt . Ihr Sinn ist übersichtlich : Wer nicht ausbildet , obwohl er es könnte , soll sich wenigstens finanziell an der Ausbildung beteiligen . Wer ausbildet , obwohl es ihm schwer fällt , soll finanziell entlastet werden . Eine solche Umlage ist nur recht und billig . Die PDS im Bundestag fordert sie seit langem . Rot-Grün steht im Wort . Das zu lösende Problem wird deutlich , sobald man die Fakten sprechen lässt . Seit Jahren ist die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze rückläufig . Nach Angaben des DGB bildet heute nur noch jeder vierte der 2 ,1 Millionen Betriebe in Deutschland aus . Zugleich wächst die Zahl derjenigen , die vergebens eine Lehrstelle suchen . Nach Angaben der Bundesregierung waren es im Herbst 2003 circa 35 000 Jugendliche . Die Zahlen des DGB sind wahrscheinlicher . Wenn man nämlich all diejenigen dazuzählt , die in Warteschleifen geparkt sind , kommt man auf über 200 000 Betroffene . SPD und Grüne betonen das große Potenzial der Wirtschaft , das brachliegt , wenn nicht ausgebildet wird . Ich betone das schlimme Signal für die Jugendlichen , die sich wert- und nutzlos fühlen . Das kann in der Zukunft nicht gutgehen . Besonders dramatisch ist die Lage in den neuen Bundesländern . Immer mehr Jugendliche bleiben ohne Chance auf eine betriebliche Ausbildung . Sie werden in Ersatzmaßnahmen geparkt oder werden außer Landes gedrängt . Das hat Folgen für die Regionen . Ihnen kommt nämlich die Jugend abhanden und damit auch die Zukunft . Der Spiegel schrieb dazu sarkastisch : Zurück bleiben Alte , Kranke und Dumme . Das ist ein zusätzliches Problem im Problembereich Ausbildungsplätze und darf den neuen Bundesländern nicht alleine überlassen werden . Nun weht ein Sturm der Entrüstung durch das Land , seitdem Rot-Grün mit der Ausbildungsabgabe ernst macht . Ein Argument wird auf das nächste getürmt , um das Berufsausbildungssicherungsgesetz , wie es amtlich heißt , zu verhindern . Unternehmerverbände malen Horrorszenarien und drohen mit noch weniger Ausbildung . Die FDP warnt vor einer Bußsteuer . Die CDU/CSU sieht den Standort Deutschland bedroht . Ist Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch nie aufgestoßen , dass andersherum ein Schuh daraus wird ? Hunderttausende Unternehmen bilden nicht aus , obwohl sie es könnten . Diese gefährden den Standort Deutschland . Sie bürden den anderen Lasten auf , anstatt sie zu teilen , und sie lassen immer mehr junge Menschen hängen . Dagegen muss etwas getan werden . Wir sind hier , um politisch zu intervenieren . Das viel gelobte duale Ausbildungssystem hinkt seit langem . Immer weniger Jugendliche werden betrieblich und immer mehr ersatzweise außerbetrieblich ausgebildet . Das ist weder im Sinne des Erfinders noch im Inte-resse der Jugendlichen . Hinzu kommt : Die Unternehmen , die nicht ausbilden , sparen Kosten . Stattdessen müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Ersatzmaßnahmen aufkommen . Es ist dasselbe Trauerspiel , das wir auch auf anderen Gebieten erleben : Viele Unternehmen entziehen sich ihrer Sozialpflicht . Die Opposition zur Rechten findet das gut , die Opposition zur Linken findet das nicht gut . Eine Ausbildungsumlage ist nicht nur ein Gebot der Vernunft und der Moral - beides ist der Marktwirtschaft , wie wir wissen , nicht naturgegeben - , sie ist auch rechtlich geboten , und zwar spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1980 . In diesem Urteil hat das Gericht allen Jugendlichen das Recht auf eine praxisbezogene Ausbildung eingeräumt und die Arbeitgeber verpflichtet , für die Verwirklichung dieses Anspruchs zu sorgen . Daneben hat es dem Staat , der Politik , bedeutet - ich zitiere aus dem Urteil - : Das gilt auch , wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung dieser Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte . Kurzum : Das Recht steht aufseiten von Rot-Grün , wenn die Koalition die Umlage nun endlich einführt . In der ganzen Debatte wird der Ball nun zurückgespielt , zum Beispiel mit dem Argument , viele Unternehmen seien zwar ausbildungswillig , aber immer mehr Jugendliche seien gar nicht ausbildungsfähig . Dem will ich im Einzelfall gar nicht widersprechen . Die Klagen über das Ausgangsniveau an deutschen Schulen sind nicht neu und nicht erst seit der PISA-Studie im internationalen Vergleich belegt . Allerdings ist das eher ein gutes Argument für eine gründliche Bildungsreform und ein schlechtes Argument gegen eine Ausbildungsumlage . Das heißt , die PDS im Bundestag ist grundsätzlich für eine solche Umlage . Über die Details muss man im weiteren Verfahren miteinander reden .