Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schulz , ich glaube , es ist äußerst unseriös , daß Sie hier das Bündnis für Arbeit einklagen und daß Sie , wenn es dann zu einer Initiative kommt , . diese diffamieren . Das ist keine Grundlage . . Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen eine gute Nachricht stellen : In den neuen Bundesländern ist der Außenhandelsumsatz im ersten Halbjahr 1997 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zirka 10 Prozent gestiegen . Gut die Hälfte dieses Außenhandels entfiel auf westliche Industrieländer . . - Das läßt sich ja wohl nachweisen . . - Er ist ganz genau auf 40 ,87 Milliarden DM gestiegen . So ist das . Das ist gerade auch der Initiative des Bundeswirtschaftsministers Rexrodt zu verdanken . Er macht ja seine Auslandsreisen nicht umsonst . . Das ist ein eindeutiges Ergebnis . Sie meinen doch wohl nicht , daß das von alleine zustande kommt . Das wollen Sie nicht wahrhaben , und deswegen schreien Sie das herunter . Es soll wohl nur Mißerfolge geben . So ist das von Ihnen vereinbart und festgelegt . Aber so kommen wir in diesem Lande natürlich nicht weiter . Allerdings hat sich diese Steigerung des Außenhandelsumsatzes noch nicht auf die Arbeitsplätze ausgewirkt . Dies ist so . Die gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland hat auch noch nicht in dem vorgesehenen Umfang gegriffen . Das muß man hier realerweise so feststellen . Aber hatten . noch : Jürgen Türk etwas richtiges vereinbart , die Maßnahmen in einem halben Jahr bereits greifen ? . - Die Stabilisierung ist versprochen worden und nicht , wie Sie glauben machen wollen , die Vermehrung der Arbeitsplätze um 100 000 in 1997 . Diese ist nicht gelungen ; das muß man hier feststellen . Aber man darf nicht nur feststellen , daß dies nicht gelungen ist ; vielmehr müssen die angeschobenen Maßnahmen fortgesetzt werden , . wie zum Beispiel die vom Bundeswirtschaftsministerium vorbereitete Konsumgütermesse . Sie können doch nicht sagen , daß das ein Mißerfolg war . 900 Aussteller haben Geschäftsbeziehungen geknüpft . Natürlich kann es jetzt noch nicht zum Abschluß von Verträgen gekommen sein , bzw . wenn Verträge abgeschlossen wurden , kann sich das noch nicht auf die Produktion ausgewirkt haben . Das ist doch ganz logisch . Aber es wird zu Verträgen und Aufträgen kommen . Dann wird produziert . . - Herr Küster , das wirkt sich logischerweise auf die Arbeitsplätze aus - das werden Sie feststellen können - , wenn nicht von Ihrer Seite hier weiterhin total blockiert wird . . Jetzt sage ich etwas zum mittelfristigen Förderkonzept 1999 bis 2004 . Sie tun ja gerade so , als ob die Förderung nicht weitergegangen wäre . Es wäre allerdings zu überlegen , ob wir nicht schon ab 1998 die Umstellung von Sonderabschreibungen auf die einklagbaren Investitionszulagen machen sollten , wenn es denn technisch möglich sein sollte . Das wäre tatsächlich eine Überlegung wert . . Natürlich werden diese gemeinsam angedachten und teilweise auf den Weg gebrachten Initiativen positive Wirkungen auf den ostdeutschen Arbeitsmarkt haben . Sie werden 1998 sehen , daß sich das auswirkt . Aber diese Initiativen reichen natürlich noch nicht . Ich frage mich : Wo steht in dem Papier zur gemeinsamen Initiative - ich habe es wirklich durchgelesen - etwas zur schnellstmöglichen Umsetzung der Steuerreform - das fehlt dort , und das kritisiere ich - , zur Umsetzung der Rentenreform und der Bildungsreform , und das möglichst im Zusammenhang ? Das gehört natürlich zu dieser gemeinsamen Initiative ; es ist das Ausschlaggebende . Wir werden nicht vorankommen , wenn wir weiter so dahindümpeln . bei der Nichtreduzierung der Abgabenlast . Das ist Ihnen doch bewußt . Schauen Sie einmal über die Grenzen . Nicht einmal bis Holland , bis England oder bis Schweden können Sie gucken . Ihr Blick ist verbaut ; das wollen Sie nicht sehen . Diese Länder haben Erfolge mit diesen Instrumenten . Sie stellen diese Instrumente hier als liberales Teufelszeug dar . Das kann doch nicht wahr sein . Diese Länder sind damit vorangekommen . Deswegen muß so etwas der erste Punkt der gemeinsamen Initiative sein . . Ich weiß nicht , warum er bisher ausgespart worden ist . Vielleicht hat das auch wieder mit Parteipolitik zu tun , leider . . Das wollte ich hiermit einmal gesagt und eingeklagt haben . Sie werden sehen : Wenn wir die gemeinsame Initiative um den Punkt Reformstauauflösung erweitern und sie endlich umsetzen , dann werden wir wirklich vorankommen . . - Dann werden Sie auf unsere Mittel zurückgreifen müssen , wenn Sie es denn schaffen sollten . Ansonsten wird das nichts . .