Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entwicklung eines Staates hin zur Demokratie ist immer und uneingeschränkt zu unterstützen . Bei Vorbereitung und Durchführung von freien , gleichen und geheimen Wahlen zu helfen , ist ebenso selbstverständlich wie deren Beobachtung . Deshalb ist die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo , genannt MONUC , von großer Bedeutung und verdient unsere Unterstützung . Die Sicherung der anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist im Wesentlichen Aufgabe dieser 17 000 Soldaten . Europa und Afrika sind durch die Geschichte , durch ihre geografische Lage und durch das gemeinsame Ziel einer friedlichen und demokratischen Zukunft miteinander verbunden . Deshalb ist es zweifelsfrei richtig und begrüßenswert , dass sich die EU darüber hinaus im Kongo mit einer zivilen ESVP-Mission engagiert , deren Schwerpunkt auf der Ausbildung von kongolesischen Polizeieinheiten , der Reform des Sicherheitssektors und der Verbesserung der Soldzahlung an die Streitkräfte liegt . Ohne jeden Zweifel sind alle drei Felder von größter Bedeutung . Deutschland hat bilateral 10 Millionen Euro für die Wahlen zur Verfügung gestellt . Der deutsche Beitrag für MONUC beläuft sich auf etwa 50 Millionen Euro pro Jahr . Über den Europäischen Entwicklungsfonds und die Weltbank unterstützen wir den Kongo mit rund 200 Millionen Euro . Die finanzielle Unterstützung suggeriert , es gäbe ein politisches Gesamtkonzept . Zwar hat der Europäische Rat ständig die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika betont , zuletzt auf einem Treffen im Dezember 2005 . Es ist jedoch bislang bei der Prosa geblieben . Ein gemeinsames abgestimmtes Afrikakonzept mit operationalisierten Zielen zur Stabilisierung Afrikas fehlt nach wie vor . Noch schlimmer : Es fehlt ein deutsches Konzept . Die FDP ist sich der Verantwortung Deutschlands für den afrikanischen Kontinent immer bewusst gewesen . Der ehemalige Außenminister Kinkel steht geradezu beispielhaft als Person dafür . Wiederholt wurde von uns die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert , ein Afrikakonzept vorzulegen . Ich sage deutlich : Wir erwarten von der Bundesregierung eine klare Strategie zur Stabilisierung des afrikanischen Kontinents , die nicht mit militärischen Operationen beginnt . Da , Herr Außenminister Steinmeier , sind Sie gefordert . Wo stehen wir heute ? Wir debattieren im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung , in dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Operation in der Demokratischen Republik Kongo gefordert wird . Der Außenminister hat gesagt , das sei folgerichtig . Es stellt sich jedoch die Frage , ob mit diesem Einsatz wirklich ein Beitrag zur Absicherung freier und geheimer Wahlen geleistet werden kann . Genau deswegen möchte ich einige Punkte aus den letzten Wochen in Erinnerung rufen . Folgerichtig wäre gewesen , die bereits vorhandene Mission MONUC personell aufzustocken . Das war allerdings im UN-Sicherheitsrat nicht zu erreichen . Nun gibt es zwei unterschiedliche Operationen mit allen Problemen der Abgrenzung . Das wird mit Sicherheit nicht zur Klarheit der Mission beitragen . Bis in den März hat Bundesverteidigungsminister Jung ständig erklärt , Deutschland werde nur logistisch Unterstützung und Lufttransportunterstützung , auf keinen Fall aber Kampftruppen anbieten oder in irgendeiner Form die Führungsfunktion übernehmen . Das Ergebnis ist : Deutschland stellt sowohl Kampftruppen als auch den Führungsstab . Selbst die lange Zeit vertretene Drittelung des Personals der EU-Truppe , nach der Deutschland und Frankreich jeweils 500 Soldaten und die anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen nochmals 500 Soldaten stellen sollten , wurde mittlerweile über Bord geworfen . Die Konferenz der Verteidigungs- und Außenminister zu Beginn der Woche in Brüssel spricht doch Bände . Nur weil Frankreich und Deutschland bereit waren , zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung zu stellen , kam es überhaupt zu einer Einigung . Da stellt sich die Frage , warum Länder , die sehr viel Erfahrung mit Afrika haben , hier so zögerlich gewesen sind . Es gab viel politische Unterstützung , nicht aber die Bereitschaft , sich militärisch zu engagieren . Das sollte uns zu denken geben . Es war ständig die Rede davon , dass wir 500 Soldaten in diesen Einsatz schicken . Nun fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag 500 Einsatzkräfte und 280 Unterstützungskräfte . Ich finde , das ist ein Rechentrick , mit dem die Bundesregierung versucht , die Zahl zu halten , von der sie selbst lange Zeit gesprochen hat . Ich bin der Meinung , dass das kein seriöses Vorgehen ist . Wir stellen nicht nur 40 Prozent der Truppen für den EU-Einsatz . Vielmehr zahlt Deutschland seinen Teil auch selbst . Es wird derzeit von 56 Millionen Euro gesprochen . Ich finde , es ist nicht richtig , dass Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , zuerst erläutern , solche Missionen würden aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt , und nun im vorliegenden Antrag feststellen , das für diese Mission notwendige Geld werde aus dem Verteidigungshaushalt aufgebracht . Das wird zulasten der Betriebskosten und der Ausrüstung der Soldaten der Bundeswehr gehen . Das ist unverantwortlich . Der vorliegende Antrag der Bundesregierung lässt ein politisches Gesamtkonzept vermissen . Eine Vielzahl von Fragen bleibt weiterhin offen . Schlimmer noch : Mit dem Antrag werden weitere Fragen aufgeworfen . Zu Beginn hieß es , es seien 1 500 Soldaten in Kinshasa notwendig , um einen tatsächlichen Effekt bei der Absicherung zu erzielen . Jetzt ist die Rede von 200 bis 300 Soldaten in Kinshasa und weiteren , die den Flughafen sichern sollen . Es stellt sich die Frage : Kann damit wirklich eine Abschreckungswirkung erzielt werden ? Ursprünglich war die Rede davon , dass der Einsatz deutscher Soldaten auf Kinshasa-Stadt begrenzt wird . Im Antrag der Bundesregierung steht jetzt Raum Kinshasa . Wie ist das eigentlich definiert ? Was ist denn , wenn 50 Kilometer außerhalb der Stadt etwas passiert ? Gehört das noch zum Raum Kinshasa ? Fällt das unter dieses Mandat oder nicht ? Das sind Unklarheiten , die so nicht bestehen bleiben dürfen . Offen bleibt eine klare Abgrenzung zwischen den Einsätzen von EUFOR RD CONGO und MONUC . Fraglich ist , ob der geplante Einsatzzeitraum von vier Monaten eingehalten werden kann oder ob für uns daraus ein neuer dauerhafter Einsatz wird . Was passiert eigentlich , wenn bei der Präsidentschaftswahl ein zweiter Wahlgang nötig wird ? Was passiert , wenn sich die Lage kurz vor Ablauf des Mandats zuspitzt , weil demokratische Ergebnisse nicht akzeptiert werden ? Wird die EU-Mission dann einfach beendet ? Ist das dann die Lösung ? Es ist eben nicht so einfach , wie mancher glauben machen will : Wir gehen jetzt hin , bleiben vier Monate dort und gehen dann wieder zurück . Es gibt Risiken , die nicht abzuschätzen sind . Auch die damit verbundenen Fragen müssen beantwortet werden . Es zeigt sich , dass dieser Einsatz von der Bundesregierung sprunghaft und unprofessionell vorbereitet wurde . Ausgangspunkt war das Treffen am 23 . Januar von Bundeskanzlerin Merkel und Jacques Chirac . Es ist der Eindruck entstanden , dass die Bundesregierung nicht nach logischen Notwendigkeiten , sondern nach politischen Wünschen zur Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses handelt . Deshalb fordert die FDP die Klärung all der offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren , und wir fordern von der Bundesregierung ein klares politisches Konzept zur Stabilisierung des afrikanischen Kontinents . Vielen Dank .