Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hier und heute ist ein Signal der Solidarität mit dem weißrussischen Volk. Wir fühlen uns den Menschen verbunden. Wir denken an sie. Wir fühlen mit ihnen, und wir tun alles in unserer politischen Macht Stehende, um sie von diesem Regime zu befreien. Wir sagen nach diesen Wahlen ganz eindeutig – ich will das im Einzelnen nicht wiederholen, weil das mehrere Redner betont haben –: Diese Wahlen waren unfrei. Sie haben die wesentlichen Regeln von demokratischen Wahlen in einem Rechtsstaat nicht befolgt. Herr Lukaschenko und diejenigen, die sich jetzt gewählt fühlen, haben keine Legitimation. Sie stehen zu Unrecht an der Spitze des weißrussischen Volkes. Das ist unsere Auffassung, die wir hier klar und eindeutig miteinander artikulieren. Ich glaube, die Einmütigkeit in unserem Rund sollte vielleicht einen Beitrag dazu leisten können, noch mehr Aufmerksamkeit für diese letzte Diktatur in Europa zu erwecken; denn das ist das, was helfen kann; das ist das, was wir jetzt brauchen. Das ist das Ausleuchten all dessen, was dort stattfindet. Deswegen ist es wichtig, das hier anzusprechen und dafür zu sorgen, dass das in die Öffentlichkeit gerät. Jeder, der dazu beiträgt, sei es durch die Debatte hier im Hohen Hause, sei es durch Besuche vor Ort, wie sie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla häufig und regelmäßig durchgeführt hat und wie er sie jetzt im baltischen Nachbarraum durchführt oder die Kollegin Marieluise Beck, die jedenfalls den Versuch gestartet hat, eine Wahlbeobachtung durchzuführen. Dafür sagen wir Dank. Das hilft den Menschen; denn das, was Diktaturen erschüttert, und das, was sie nicht mögen und was sie scheuen, ist das Licht der Öffentlichkeit, welches die Untaten dort ausleuchtet. Deswegen hilft es auch, hier Kritik gegenüber denjenigen zu äußern, die Desinteresse zeigen oder die dieses System sogar unterstützen. Wir brauchen Aufmerksamkeit in der deutschen, in der europäischen Öffentlichkeit. Wir haben uns gefreut, dass die polnische Ratspräsidentschaft in der letzten Zeit auf EU-Ebene einen Versuch gestartet hat, Aufmerksamkeit für die östliche Partnerschaft und für unsere östlichen Nachbarn zu erwecken. Leider war das Interesse, nicht in Deutschland, aber in vielen anderen EU-Staaten, nicht besonders groß. So aufmerksam man beispielsweise die Entwicklung im nordafrikanischen Raum sicherlich beobachten soll: Es ist verkehrt, Osteuropa nicht zu betrachten oder ihm nicht genug Aufmerksamkeit zu schenken. Osteuropa braucht die Aufmerksamkeit der gesamten EU. Weißrussland ist genauso wie die Ukraine ein Teil Europas. Es ist schade, dass das weißrussische Volk nicht eine demokratische, rechtsstaatliche Vertretung im Europarat hat, sondern sich weiter so geriert, dass es gar keine Chance hat, dort aufgenommen zu werden. Wir sollten die Anwälte auch aller osteuropäischen Völker innerhalb der Europäischen Union sein. Wir alle miteinander sollten die Europäische Union gemeinsam auffordern, sich Osteuropa insgesamt zuzuwenden. Dazu gehört auch, dass wir ganz klar das ansprechen, was Russland zu verantworten hat. Ich habe gestern mit einigen Kolleginnen und Kollegen zusammengesessen, und wir haben über die Zusammenarbeit mit den Russen im Ostseeraum diskutiert. Die Russen haben große Hoffnungen und große Erwartungen und sind stolz darauf, dass es im Ostseeraum eine enge Kooperation gibt und dass wir dort einen verstärkten Warenaustausch haben. Sie verweisen nicht ohne Stolz auf die wirtschaftlichen Erfolge, auf die Erfolge im Umweltschutzbereich und auch in der Verkehrsinfrastruktur. Aber wir müssen solche Gelegenheiten nutzen, Russland an seine Verantwortung zu erinnern. Wer nicht nur im eigenen Land, sondern auch mit uns eine Modernisierungspartnerschaft will, wer mit Europa kooperieren will und wer von einem Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon spricht, der muss wissen: Mit uns gibt es eine gemeinsame Partnerschaft und Zusammenarbeit nur dann, wenn grundlegende Regeln des Zusammenlebens, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte eingehalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gilt insbesondere auch für Russland. Ich möchte abschließend auf einen Anfangspunkt zurückkommen, den schon der Kollege Kurth angesprochen hat, auch wenn es vielleicht ein Randthema ist – aber es wird wahrscheinlich in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit wecken, wenn es so stattfindet wie unsere Debatte hier –, nämlich die Eishockey-WM und die aus meiner Sicht schwer erträglichen Äußerungen auch des Präsidenten des Eishockeyverbandes, wir – diejenigen, die dazu aufforderten, das noch einmal zu überdenken – würden jetzt die Eishockeyspieler oder die Funktionäre zu Marionetten der Politik machen. Nein, die Gefahr ist umgekehrt, dass Sportler zu Marionetten dieses Regimes werden. Deswegen sind alle, die darüber zu entscheiden haben, aufzufordern, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Man kann nicht einfach Eishockeyspiele stattfinden lassen und so tun, als wäre in Weißrussland alles in Ordnung, sondern man sollte jede Möglichkeit nutzen, darauf aufmerksam zu machen, dass es dort ein verbrecherisches Regime gibt und Menschen zu Tode kommen, gefoltert und eingesperrt werden, statt dazu überzugehen, sozusagen einfach nur den Puck einzuschießen. Wir fordern die Eishockeyverbände auf, diese Entscheidung grundlegend zu überdenken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.