Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach den Beiträgen der Oppositionsredner zum Prager Gipfel fragt man sich : In welcher Welt leben Sie eigentlich ? Was glauben Sie denn , was wir in den Ausschusssitzungen über die internationale Bedrohung vorgetragen haben ? Ich kann mir Ihren Beitrag , Herr Schäuble , nur dadurch erklären , dass Sie bei den Ausschusssitzungen nicht anwesend gewesen sind . Wir informieren die Abgeordneten in den Ausschüssen über die Bedrohungslage und wir diskutieren sogar hier im Parlament darüber . Angesichts dessen lasse ich mir von Ihnen nicht den Vorwurf gefallen , wir ließen die Deutschen in Unsicherheit . Das ist ein unredlicher Vorwurf , aber bei Ihnen nicht neu . Nun will ich etwas zu dem Prager Gipfel sagen . Erstens . Es muss völlig klar sein , dass wir in einer his torischen Situation sind und dass neue Aufgaben auf uns zukommen , übrigens auch auf diejenigen Länder , die wir zu Beitrittsverhandlungen auffordern . Das ist nicht einfach . Ich habe darüber in der letzten Woche mit dem bulgarischen Präsidenten gesprochen . Was die Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten und ihrer Infrastruktureinrichtungen angeht , kommt einiges auf diese Länder zu . Es wird ein langer Weg für diese Länder sein . Trotzdem sind wir froh , dass dieser Schritt gelingt . Es ist eine konsequente Fortsetzung des begonnenen Weges und ich hoffe , dass noch weitere Länder Mitglieder der NATO werden . Auf dem Prager Gipfel geht es natürlich auch um die Verbesserung unserer militärischen Fähigkeiten . Die Bundesregierung klärt im Moment mit ihren NATO-Partnern ganz intensiv ab , an welcher Stelle die militärischen Fähigkeiten verbessert werden können . Deutschland hat in vielen Bereichen sogar die Federführung bei der Verbesserung dieser Fähigkeiten übernommen , zum Beispiel - um nur einen Fall zu nennen - bei Medical Care . Wir diskutieren zurzeit darüber , ob wir zwischenzeitlich über Interimslösungen eine Lufttransportkapazität schaffen können , bevor die A400M geliefert werden , was auch unter Federführung der Bundesregierung geschieht . Das heißt , in vielen einzelnen Panels - so werden diese Bereiche in NATO-Kreisen genannt - gibt es eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten . Wir müssen natürlich auch bündeln und Konzentrationen vornehmen . Ich sage Ihnen , Herr Kollege , der Sie vor mir gesprochen haben : Ich handele natürlich auch im Hinblick auf die Haushaltssituation in der Bundesrepublik Deutschland . Ich mache das , was wir dort angemeldet haben und was nachher umgesetzt wird , selbstverständlich auch von meinen finanziellen Möglichkeiten abhängig . Ich verspreche der NATO in Prag keinerlei Luftschlösser . Diese kann und will ich nicht verantworten . Ich verstehe allerdings überhaupt nicht , wie Sie zu dem Schluss kommen , ich sorgte nicht dafür , dass unsere Soldaten ordentlich ausgestattet sind . Ich will Ihnen hier noch einmal sagen - wir werden morgen im Zusammenhang mit Enduring Freedom und vor allen Dingen im Dezember , wenn es um die Fortsetzung des ISAF-Mandats geht , darüber reden - : Unsere 9 500 Soldaten , die im Ausland , auf dem Balkan und vor allen Dingen in Afghanistan , sind , sind so ausgestattet , wie es erforderlich ist . Sie haben den Schutz , auf den sie zur Erfüllung dieses schwierigen Mandats einen Anspruch haben . Die Bundeswehr verfügt dafür über eine gute Ausstattung . Was diese Aussage angeht , machen wir keine Abstriche , Herr Kollege . Ich will gar nicht bestreiten , dass wir im Zusammenhang mit den Finanzproblemen , die sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben haben , natürlich auch über den Verteidigungshaushalt nachdenken . Wer wäre ich denn , wenn ich bestreiten würde , dass auch das Verteidigungsministerium einen Beitrag zum Konsolidierungskurs leisten muss . Aber tun Sie doch nicht so , als stellten wir unser Land damit schutzlos ! Diesen Eindruck hat Herr Schäuble zu erwecken versucht . Das ist typisch Schäuble und das ist typisch falsch . Ich komme auf die NATO-Response-Force zu sprechen . Die Vorschläge , die die Amerikaner zunächst in Warschau unterbreitet haben und die vor kurzem konkretisiert worden sind , begrüßen wir . Es gibt natürlich die Gefahr - das haben die Redner der Opposition und der Kollege Markus Meckel völlig zu Recht angesprochen - , dass es Kollisionen mit der EU-Truppe - wir sind dabei , sie aufzubauen - gibt . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir werden kein Konkurrenzverhältnis zulassen , das daraus erwächst , dass man dem Motto Es gibt jetzt nur noch die NATO-Response-Force ; die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vergessen wir folgt . Wir setzen zusammen mit Javier Solana auf die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Das ist unsere Aufgabe . Ich denke , darüber besteht zwischen der Opposition und uns Konsens . Es ist gut , dass wir diesen Konsens haben . Man muss die weiteren Entwicklungen dann im Einzelnen abklären . Es gibt Vorschläge der Amerikaner , die von einer Truppe von 21 000 Soldaten ausgehen . Wir haben in den internen Vorbesprechungen dazu erklärt , dass wir uns vorstellen können , Einheiten der Marine , der Luftwaffe und des Heeres für eine solche Truppe bereitzustellen . Aber das muss noch abgeklärt werden . Mir sind in diesem Zusammenhang zwei Dinge wichtig . Erstens . Auch wenn es zu einer NATO-Response-Force kommt , gilt das Konsensprinzip . Das heißt nicht : Einer bestimmt und die anderen müssen mitmachen . Vielmehr müssen alle 19 NATO-Mitglieder - später werden es 26 sein - entscheiden . Zweitens . In diesem Zusammenhang muss man die besondere verfassungsrechtliche Situation in unserem Land bedenken . Das heißt , es wird vor jedem Einsatz einer solchen NATO-Response-Force mit deutscher Beteiligung einen Bundestagsbeschluss geben müssen . Das muss man wissen . Wir lassen den Parlamentsvorbehalt nicht einfach fallen ; das dürfen und wollen wir nicht . - Darüber kann man dann reden , wenn es so weit ist . - Bei der NATO-Response-Force sind wir noch gar nicht so weit . Nehmen wir einmal an , diese würde tatsächlich in die Tat umgesetzt : Nach den bisherigen Planungen ist dann davon auszugehen , dass diese Truppe nicht vor dem Jahr 2004 bereit wäre , die entsprechenden Aufgaben zu übernehmen . Wir werden uns das alles genau und in Ruhe überlegen und darüber auch in den Ausschüssen diskutieren . Aber dass unser Verfassungsrecht gilt , daran will wohl keiner rütteln , auch Sie nicht . Lassen Sie mich noch etwas zum Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und unserem Land sagen : Sie haben hier ein Zerrbild gezeichnet . Ich kann absolut nicht bestätigen , dass alles ganz katastrophal sei . Ich habe ein angenehmes und freundliches Gespräch mit meinem Kollegen Donald Rumsfeld geführt . Ich habe allerdings den Eindruck , dass es Ihnen von der CDU lieber gewesen wäre , wenn wir uns geprügelt hätten . Diesen Gefallen wollte ich Ihnen aber nicht tun , meine Damen und Herren . - Nein , ich hätte nicht den Kürzeren gezogen . - Wir arbeiten eng zusammen und diese enge Zusammenarbeit wird natürlich fortgesetzt werden . Rumsfeld und ich haben vereinbart , dass wir uns auch am Rande des Gipfels von Prag noch über verschiedene bilaterale Fragen unterhalten . Der Kollege Donald Rumsfeld hat gesagt - lassen Sie mich das hier auch noch darstellen - , dass er dankbar für den Beitrag ist , den Deutschland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus leistet . Zu Recht ist er dafür dankbar . Wir sind nach den Vereinigten Staaten von Amerika das Land , das das größte Kontingent stellt . Andere , die Sie hier lobend erwähnen , stehlen sich langsam aber sicher schon wieder durch die Hintertür heraus : So reduzieren einerseits Staaten bei ISAF in Afghanistan oder auf dem Balkan ihre Kontingente , beschwören aber andererseits in mächtigen Worten die internationale Solidarität . Wir brauchen uns nichts vorwerfen zu lassen . Es ist gut , dass die amerikanische Administration das auch im Rahmen meiner Gespräche mit Donald Rumsfeld anerkannt hat . Unsere Zusammenarbeit wird sich weiterhin gut entwickeln . Nun haben sich gestern die Amerika-Experten , Herr Pflüger und andere , darüber aufgeregt , dass Herr Rumsfeld auf die Frage , wie er heute die Beziehungen beurteile , gesagt hat , sie seien unpoisoned . Ich habe ihm gesagt , er habe eine sehr gute Antwort gegeben . Das Wort von den vergifteten Beziehungen traf nämlich nicht die Realität der deutsch-amerikanischen Beziehungen und stammte nicht von Rumsfeld , sondern , wie wir wissen , anderswoher . Sie machen sich doch lächerlich !) Wir Verteidigungsminister untereinander haben gute Arbeitsbeziehungen . Manche sagen , dass die Persönlichkeitsstrukturen von Rumsfeld und mir in etwa gleich gelagert seien und uns das helfen würde . Das gilt für die Arbeitsebene ohnehin . Es hat zwischen Deutschland und Amerika bei der Vorbereitung der Prague Capabilities Commitment-Gespräche nie Probleme gegeben . Das haben Sie allerdings nicht mitbekommen , weil Sie an solchen Gesprächen als Opposition nicht beteiligt sind ; Sie können kritisieren , die Regierung muss arbeiten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .