Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Es geht natürlich nicht um Folter durch die USA, sondern es geht um Folter, die die US-Regierung zu verantworten hat. Das ist ein beachtlicher Unterschied. Ich weiß, dass es in den USA genügend Menschen gibt, die sich genau wie wir gegen Folter wehren. Auch sie wollen, dass dies aufgeklärt und abgestellt wird. Ich möchte gern, dass unsere Debatte ein Signal an die Menschen in den USA ist: Wir wenden uns nicht gegen sie, sondern wir wollen mit ihnen zusammen eine Veränderung durchsetzen. Das ist mir sehr wichtig. Soweit dies möglich war, habe ich den Bericht und das, was darüber in den Medien steht, gelesen. Ich möchte Ihnen raten, das auch zu machen. Gleichzeitig möchte ich jeden warnen: Sie werden davon Albträume erhalten. Nachdem ich dies gelesen habe, habe ich Bilder aus Abu Ghureib gesehen. Dort hieß es damals, es sei eine USSoldatin gewesen, die dies zu verantworten hatte. Ich habe die Bilder vor mir gesehen, die Francisco de Goya über die Inquisition in Spanien gemalt hat. Ich habe, und dies sollte jeder tun, im Hexenhammer geblättert und gesehen, was in unserem Land möglich gewesen ist. Ich habe mir die Schilderungen von Folter und Menschenrechtsverletzungen im Kontext mit der Politik der USRegierung in Ländern wie Argentinien, Chile, Uruguay und Paraguay angesehen. Überall hat man es mit der Geißel des körperlichen und geistigen Quälens von Menschen zu tun, weil man bestimmte Ergebnisse erreichen will, die man so aber nicht erreicht. Ich finde, damit muss absolut Schluss sein. Das kann so nicht weitergehen. Ich lese, dass hohe US-Beamte der CIA nicht von Folter, sondern von – ich zitiere – „erweiterten Verhörmethoden“ sprechen. Dazu kann man nur sagen: Sie haben gar nichts begriffen. Sie wollten nichts begreifen, und sie haben nichts begriffen. Deswegen muss man ihnen Grenzen setzen. Ich bin dafür, dass Folter nicht straflos bleibt, dass Folter in diesem Land verfolgt wird, auch wenn sie in den USA geschehen ist. Ich finde, hier darf es keine Ausnahme geben. Die Untersuchungsverfahren und die Anzeigen müssen sich auch gegen den Präsidenten der USA, gegen den Vizepräsidenten und gegen die Chefs der CIA richten. Nicht nur die kleinen Folterer müssen vor Gericht gebracht werden, auch die großen, die dies zu verantworten haben und die dies angeordnet haben, müssen vor Gericht gebracht werden. Das ist das Mittelalter, das auf Anforderung eines oder mehrerer Staaten, des Präsidenten oder des Vizepräsidenten und der Direktoren der CIA und der ausgebildeten Folterer hin wiederkehrt. Ich möchte, dass der Generalbundesanwalt – mein Kollege Gregor Gysi hat Anzeige erstattet – sich damit auseinandersetzt. Ich möchte wissen, ob wir in Deutschland die Courage haben, Folter zu verfolgen. Ehrlich gesagt bin ich das devote Verhalten unserer Bundesregierung gegenüber den USA und den amerikanischen Präsidenten leid. Wer nicht die Courage hat, dafür einzutreten, dass Edward Snowden in diesem Land Asyl gewährt wird, der wird auch Folter nicht richtig verfolgen können. Auch das, was mit Snowden passiert, ist eine Art der Folter, da man ihn aus dem Land vertrieben hat. Ich finde es super, dass Snowden in Russland ist. Ich möchte, dass er nach Deutschland kommen kann, dass hier andere Verhältnisse herrschen und dass Folter und Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern aufgeklärt werden. Ich sage das gegenüber den USA nicht von oben herab. Wenn es um Folter geht, kann man angesichts der Geschichte unseres Landes nie von oben herab reden. Ich möchte gern, dass auch unsere Regierung endlich kapiert, dass sie in einem hohen Maße unglaubwürdig ist. Wir müssen uns die Frage vorlegen: Wussten die verschiedenen Bundesregierungen von den geheimen Foltergefängnissen? – Sie wussten es alle; sie konnten davon wissen. Man brauchte nur einmal nachzulesen, was Dick Marty, der Sonderbeauftragte des Europarates, in seinen Berichten geschrieben hat. Darin steht zum Beispiel, es sei extrem unwahrscheinlich, dass die europäischen Regierungen oder zumindest ihre Geheimdienste von geheimen CIA-Flügen und -Verhören nichts gewusst haben. – Sie wussten alles. Man hat es geduldet, weil man das Argument „Folter gegen Terrorismus“ akzeptiert hat. – Nichts rechtfertigt Folter, und nichts darf zur Rechtfertigung von Folter herangezogen werden. Wir sind schon aufgrund der Verträge der Europäischen Union zu Rechtstaatlichkeit und der Wahrung von Menschenrechten verpflichtet. Man muss daher auch unsere polnischen Nachbarn und insbesondere den Kollegen Kwaśniewski, der Präsident war, fragen. Man muss in Litauen nachfragen. Man muss in Rumänien nachfragen, wo geheime Foltergefängnisse existiert haben. Wenn diese Methoden in Europa um sich greifen und wir nichts dagegen machen, dann werden wir die Menschenrechte in der Europäischen Union zerstören. Ich möchte nicht, dass wir die Menschenrechte zerstören, sondern ich möchte, dass wir die Anti-Folter-Konvention endlich konsequent umsetzen und damit ein Beispiel geben. Herzlichen Dank.