Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei Hauptunruheherde gibt es in der Bevölkerung Ostdeutschlands _ das ist allgemein bekannt _ : Der eine ist die Eigentumsfrage , der andere , Herr Rother , sind die Renten . . Jedes beliebige Bürgergespräch , jedes Bürgertelefon zeitigt dieses Ergebnis . Insofern hat die Ini tiative der PDS einen guten Grund . . Darum hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Sache eine Große Anfrage an die Regierung gerichtet . Aber eben darum muß ich jetzt auch gleich sagen : Diese hochbedeutsame , aber auch hochkomplexe Angelegenheit in einer halben Stunde zu diskutieren ist unangemessen . . Das Kernproblem ist allerdings ganz klar formulier - bar : Es sind die Rentenkürzungen wegen sogenannter System- oder Staatsnähe . Schon daß diese beiden Wörter synonym gebraucht werden können , meine Damen und Herren , zeigt , wie weit wir mit ihnen auch nur von den Mindestbedingungen der Normenklarheit entfernt sind . Das ist schon seit Anfang der Arbeit am Renten-Überleitungsgesetz geltend gemacht worden . Die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dieser Kategorien ist , Herr Rother , gerade neuerlich durch ein ganz anderes BSG-Urteil über die Stasi-Renten öffentlich sichtbar geworden . Dennoch halte ich den in der Kritik der Rentenkürzung gebrauchten Beg riff des Rentenstrafrechts für unangebracht und sachlich unzutreffend , handelt es sich doch gerade nicht um eine individuelle Bestrafung , sondern eine pauschale Diskriminierung von ganzen Berufsgruppen aus politischen Motiven . . Gesetzgeberische Aufgabe , und zwar jetzt schon unabhängig von allen Koalitionsperspektiven , die es da geben mag , kann darum nur sein , diese Diskriminierung so schnell wie möglich _ denn es ist eine Rechtsforderung _ zu beseitigen und allenfalls eine Korrektur der Rentenhöhe dort vorzunehmen , wo in der DDR politisch bedingt überhöhte Einkommen gezahlt wurden . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , sind auch Sie dieser Meinung , wenn ich Ihren Entwurf richtig gelesen habe . Der PDS-Entwurf freilich _ das ist soeben von der Kollegin Bläss auch bestätigt worden _ geht viel weiter und verspricht , ein neues sozial gerechteres Rentenrecht für die ganze Bundesrepublik zu schaffen , obwohl sich _ das muß man doch auch sagen , liebe Kollegin _ der Gesetzentwurf im wesentlichen mit der Neuregelung von Renten ehemaliger DDR-Bürger und -Bürgerinnen beschäftigt . Gegen die Art , wie Sie das tun , habe ich aber zwei Einwände . Ich glaube , Ihr Entwurf vergißt eines völlig , nämlich daß die Basis der Rentenüberleitung gar nicht der Einigungsvertrag ist _ der ist schon eine Konsequenz _ , sondern die Währungsunion vom 1 . Juli 1990 und ihre gesetzliche Ausgestaltung im Bereich des Rentenrechtes in Art . 20 des Staatsvertrages . Dieser ist mit überwältigender Mehrheit in der Volkskammer der DDR beschlossen worden . Ob das gut war und ob wir dem zustimmen , ist doch eine ganz andere Frage . Das ist geltendes Recht . Das kann man jetzt nicht mehr aushebeln . Ich denke , man sollte das auch gar nicht tun , denn das würde zu einer völligen Verwirrung führen . Dort steht , es geht um die uneingeschränkte Übernahme des Rentenversicherungsrechtes der Bundesrepublik Deutschland . Das ist geschehen , und zwar in der DDR . Der zweite Einwand ist nun schwerwiegender . Der PDS-Entwurf erweckt Hoffnungen , die er niemals zu erfüllen in der Lage sein wird . . Frau Bläss , ich kann nun wirklich nicht verstehen , daß Sie sich auf den Weg von Helmut Kohl begeben und blühende Landschaften versprechen , . wo nur der Rentenalltag im neuen , gemeinsamen Haus aller Deutschen zu erwarten steht . So ist es doch . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird schon nächste Woche einen Antrag vorlegen , der den hier aufgestellten Bedingungen genügen soll . .