Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir uns dieses Themas annehmen, auch wenn ich mir eine andere Debattenzeit hätte vorstellen können. Aber das Thema verdient die Erörterung in diesem Plenum in jedem Falle. Ich stelle voran: Wir sind uns einig, dass das Prinzip der Schutzverantwortung ein neues, relativ junges internationales Prinzip ist, das noch mit Leben gefüllt werden muss. Aber die Tatbestände, die formuliert worden sind – die Vorredner haben das bereits ausgeführt –, sind unstreitig. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Nationen, die sich innerhalb der UN dafür einsetzt, dass das Prinzip weiterentwickelt wird, dass es Kraft gewinnt und dass es ein Instrumentarium wird, das eine gewisse Verlässlichkeit bietet. Dabei muss Orientierung bei der Frage geschaffen werden, wann ein möglichst großer Konsens in der internationalen Gemeinschaft hergestellt werden kann, um einzugreifen. Wir sind uns natürlich auch über die drei Säulen Prävention, Reaktion und Wiederaufbau einig. Darüber hinaus sind wir uns darüber einig, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, dass wir natürlich beim Thema Prävention noch nicht genug tun. Das ist auch in den Beiträgen der Vorredner deutlich geworden. Automatisch liegt natürlich ein Schwerpunkt auf der Reaktion. Ein Schwerpunkt ist auch die Diskussion, auch die streitige Diskussion hier und anderswo, zum Beispiel in der UN. Daher ist eine Reaktion jetzt angesagt. Die Frage muss beantwortet werden, ob sie notwendig und gerechtfertigt ist. Deutschland tut gut daran, die präventiven Bemühungen zu verstärken. Wenn wir hierüber in diesem Hause einen Konsens herstellen, dann fände ich das schon wertvoll. Wann allerdings das Prinzip der Schutzverantwortung heranzuziehen ist, um auch militärisch zu intervenieren, darüber sind wir ganz offenkundig unterschiedlicher Auffassung. Wichtig ist, dass wir dieses Instrument nicht auf militärische Interventionen verengen. So ist es, glaube ich, auch nie gemeint gewesen. Das kann immer ein mögliches Element sein. Es kann aber immer nur die Ultima Ratio sein und sollte nicht die erste Maßnahme sein, wozu wir uns genötigt sehen, auch wenn es – das geben ja schon die Tatbestandsvoraussetzungen her – um Gräueltaten geht. Wir dürfen nicht die Ersten sein, die zu den Waffen eilen. Das sollte ein Konsens in diesem Hause sein. Vor dem Hintergrund sage ich in Richtung der linken Seite des Hauses – die Linkspartei, Herr Gehrcke, lasse ich an der Stelle einmal außen vor, weil Sie da eine relativ klare Position haben, die ich überhaupt nicht teile –: Das, was wir von den Sozialdemokraten und den Grünen zu diesem Thema hören, ist nicht konsistent. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Als die Bundesregierung angekündigt hat, sich enthalten zu wollen, haben wir aus den ersten Reihen Ihrer Fraktionen eine Ad-hocZustimmung vernommen. Es wurde gesagt: Wir haben jedes Verständnis dafür, dass sich Deutschland enthält. – Das kommt aus Ihren Reihen. Fragen Sie Herrn Steinmeier und Herrn Trittin, was sie damals dazu gesagt haben. Man hat sich dann später korrigiert. Aber seien Sie so ehrlich: Die erste Reaktion von Rot und Grün war Verständnis für diese Enthaltung. So ist das gewesen. Das muss hier schon einmal gesagt werden. Im Nachhinein tun Sie so, als hätten Sie alles besser gewusst nach dem Motto „Wäre Deutschland doch bei der militärischen Aktion dabei gewesen“. Es ist keine Frage, dass es sich um ein menschenverachtendes Regime handelte und dass sich Gräueltaten andeuteten. Wie Sie dann, Frau Wieczorek-Zeul, in einer rhetorischen Volte dazu kommen, einen Einsatz in Syrien komplett abzulehnen, wo doch dort im Grunde jeden Tag Anschläge wie in Bengasi geschehen, und wie Sie das hier schlüssig begründen wollen, das kann ich schlicht und ergreifend nicht nachvollziehen. Das muss ich Ihnen in aller Offenheit sagen. Hier müssen Sie schon den gleichen Maßstab anlegen. Deswegen bin ich ganz aufseiten der Bundesregierung, die die Schutzverantwortung, was das militärische Element angeht, ganz offensichtlich restriktiv interpretiert. Das hat Deutschland insgesamt immer gut angestanden. Das sollte auch für die Zukunft an dieser Stelle unser Grundsatz sein. Das Militärische ist nicht der Ausweg. Mit diesen Worten möchte ich meine Ausführungen beenden und freue mich auf einen deutschen Sieg im Fußball. Vielen Dank.