Partei: PDS/LINKE
Das erste Problem ist, Frau Kollegin Pfeiffer, dass es um die Glaubwürdigkeit von Partnern geht, die man sich nimmt. Wenn Partner nicht einmal in Fällen, in denen sie Entschädigung zahlen sollten, reagieren, dann verspricht das nichts Gutes für die Zukunft, wenn sie in einem Textilbündnis mitmachen. Das zweite Problem ist, dass das Textilbündnis, das Herr Müller initiiert hat, am Ende keine allgemeinen Verpflichtungen vorsieht. Es wird Vorschläge machen, und die Unternehmen können sich dann individuelle Maßnahmenkataloge geben. Das ist natürlich ganz toll: individuelle Maßnahmenkataloge. Die werden mit Sicherheit nichts hineinschreiben, was sie irgendwie schädigen könnte. Insofern funktioniert dies so nicht. Wenn man die Unternehmen wie Primark und KiK in die Pflicht nehmen möchte, dann muss man bereit sein, allgemeine Verpflichtungen aufzuschreiben. Wie ich am Anfang mit dem Zitat von German Fashion ausführte, gibt es keine allgemeinen Verpflichtungen. Das hat die Modeindustrie herausverhandelt. Deshalb sind die überhaupt noch an Bord. Dadurch wird aufgezeigt, dass dieses Bündnis so nicht funktionieren kann. Um noch einmal auf MDC Sportswear zurückzukommen: Wenn man sich diese Kritik am Textilbündnis vor Augen führt, sieht man, dass sie vernichtend ist. Herr Müller sagt, dass bis 2017 mindestens 75 Prozent der Unternehmen des deutschen Einzelhandelsmarktes Mitglied des Bündnisses sein werden. Das klingt toll, aber da gilt eben: Masse vor Klasse. Denn es wird keine allgemeinen Verpflichtungen geben, sondern jedes Unternehmen wird das machen, was es will. Es bringt nichts, wenn man Mitglied eines Bündnisses ist, am Ende aber nichts verpflichtend umsetzen muss. Das ist eine Farce. Wenn Herr Müller den Näherinnen wirklich helfen will, dann müsste er ein Gesetz für die Auslandstätigkeit deutscher Unternehmen vorlegen; denn die Einhaltung von Menschenrechten darf nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Dabei geht es nicht nur um die Textilindustrie. Es geht auch um Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen zur Herstellung von Grabsteinen auf unseren Friedhöfen, um sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in Kongos Minen zur Rohstoffgewinnung für unsere Handys oder eben auch um die Ausbeutung von Näherinnen. Die Probleme sind dieselben. Hier soll der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung wird ihn Ende dieses Jahres vorlegen. Damit kommt sie einer Forderung der Vereinten Nationen und der EU-Kommission aus dem Jahre 2011 nach. Damals hatten die UN gefordert, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Produktionskette ausschließen müssen. Die Bundesregierung hat aber erst 2014 begonnen, sich damit zu befassen. Zu Beginn des Bundestagswahljahres 2017 will sie den Prozess mit unverbindlichen Empfehlungen abschließen. Klar ist: Vor der Bundestagswahl wird es nichts Konkretes mehr geben, und nach der Wahl wird es eine neue Regierung geben. Die wird wahrscheinlich erst einmal die Vorschläge prüfen wollen. Das heißt auf gut Deutsch: Bis 2018 wird nichts oder fast nichts passieren. Damit wird Deutschland sieben Jahre, nachdem UN und EU nationale Aktionspläne gefordert haben, immer noch nicht gehandelt haben. Das ist eine schlechte Nachricht für all die, die weltweit unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen schuften, auch damit deutsche Konzerne saftige Gewinne erwirtschaften. Mit unserem Antrag haben wir konkrete Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der erstens menschenrechtliche Mindeststandards entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich macht, zweitens die zivilrechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen ausbaut und drittens ein Unternehmensstrafrecht beinhaltet, wie es fast alle EU-Länder mittlerweile eingeführt haben. Wenn die Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte bei Arbeiterinnen in Bangladesch und ähnlichen Staaten tatsächlich verbessern will, dann sollte sie aufhören, weitere Jahre mit Scheindebatten zu verbringen, und endlich konkret zur Tat schreiten. Danke schön.