Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP möchte den Handel mit Emissionszertifikaten schnellstmöglich in Deutschland , Europa und darüber hinaus einführen . Das wurde hier sehr imposant vorgetragen . . Die Idee eines Handels mit Emissionsrechten klingt verlockend , wird aber von Umweltverbänden , vielen Wissenschaftlern und auch von uns , der PDS , sehr kritisch betrachtet . Die Frage ist : Woran liegt das ? Es liegt wohl in erster Linie daran , dass sich die Befürworter eines solchen Handels in einer Reihe mit den Verweigerern des Klimaschutzes befinden . International sind das die USAund andere Staaten der Umbrella-Group .Aber auch national sind es meist diejenigen , die sich jeder wirksamen _ ich betone : wirksamen _ Form der Ökosteuer und zielführenden ordnungspolitischen Regelungen zum Klimaschutz widersetzen . Der Verdacht liegt nahe , dass es weniger um Klimaschutz als um Gewinn bringenden Handel geht . Es wäre interessant , zu wissen , ob das Engagement genauso enthusiastisch wäre , wenn nicht der Emissionshandel mit osteuropäischen Staaten locken würde , welcher bekanntermaßen nichts als heiße Luft produzieren wird , oder wenn die umfangreichen Schlupflöcher der anderen flexiblen Kioto-Instrumente gestopft würden ; das ist dringend notwendig . Sich billig freikaufen vom Klimaschutz _ das sollte die ehrliche Überschrift dieser Bestrebung sein . So muss man das auch benennen . Die Welt ist eben nicht ganz so einfach organisiert , wie sie im zweiten Semester Betriebswirtschaftslehre oder aus durchsichtigen Gründen in weiten Teilen der Politik verkauft wird . . Deshalb wird dieses Zertifikatssystem bei geringsten volkswirtschaftlichen Kosten international kaum zu weniger CO2 führen . Der Handel mit Emissionsverpflichtungen wird nämlich nicht auf jungfräulichem Boden blühen , bei dem alle Marktteilnehmer gleiche Ausgangsbedingungen haben . Osteuropa wird auch ohne zusätzliche Klimagaseinsparungen Zertifikate verkaufen können , mit welchen dann potente Industriestaaten noch mehr CO2 in die Luft blasen werden . Auch bei den anderen flexiblen Instrumenten tun sichAbgründe auf , wenn man daran denkt , wie dort getrickst und betrogen werden kann . Das ist leider die Wahrheit . . Wenn schon nicht international , so könnte vielleicht innerhalb der EU ein Zertifikatshandel sinnvoll installiert werden . Doch der Druck , den die FDP ausübt , ist aus praktischen Erwägungen von uns abzulehnen . Die Entscheidungen der EU zum Zertifikatshandel werden jahrzehntelang die Klimapolitik begleiten . Es ist kein Geheimnis , dass viele EU-Beamte und auch die Mehrheit der EU-Politiker nur wenig über die verschiedenen Instrumente dieses Handels und deren Wirkungen wissen . Dies beweist beispielsweise der im Richtlinienvorschlag gewählte schwerfällige und wenig transparente DownstreamAnsatz . Anstatt bei den Erstverkäufern von Energierohstoffen anzusetzen , wird hier die vielfach kompliziertere Zertifizierung von Emissionsrechten auf Unternehmensebene gewählt . Somit können eigentlich nur Großquellen stationärer Anlagen sinnvoll einbezogen werden . Der ganze Bereich Verkehr und private Haushalte _ hier sind beim CO2-Ausstoß die größten Wachstumsraten zu verzeichnen _ bleibt außen vor . . Dabei hätte die Versteigerung bzw . der Verkauf eines politisch begrenzten Volumens von Zertifikaten an die wenigen Raffinerien und Bergwerke klare Vorteile : Die zu ersteigernden Handelsrechte würden klare klimapolitische Ziele vorgeben . Beim Weiterverkauf der Energieträger auf dem Markt würden die Knappheitspreise marktwirtschaftlich auf alle Produzenten und Verbraucher umgelegt werden , also auch auf den Verkehr und andere mobile Emittenten . Nebenbei wäre auch das Problem für diejenigen Unternehmen und Staaten gelöst , welche schon klimapolitische Vorleistungen erbracht haben . Ihre höhere Energieeffizienz wird belohnt und eben nicht bestraft , wie es mit dem Richtlinienvorschlag zu befürchten ist . Das wurde Birgit Homburger 21026 vorher schon thematisiert . Wer sich bis jetzt vor CO2-Reduzierungen gedrückt hat , kann nun plötzlich mit Klimaschutzinvestitionen viel Geld verdienen . Die bisherigen Vorreiter im Klimaschutz gucken dann in die Röhre . Gerade für Deutschland ist dies ein Problem . Das BMU hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen . Die deutsche Wirtschaft an sich hat zurzeit gespaltene Interessen . Den Banken sichert der Emissionshandel gute Geschäfte . Sie sind selbstverständlich dafür . Der Markt , an dessen Handel die Häuser beteiligt sein dürften , wird auf 60 Milliarden Dollar geschätzt . Die Industrie wiederum sträubt sich gegen den Emissionshandel , kein Wunder , denn sie verdient mit der seltsamen rot-grünen Variante der Ökosteuer ohne zusätzliche ökologische Gegenleistungen netto anderthalb Milliarden im Jahr . Wer würde eine solche Geldmaschine schon gerne gegen Zertifikate eintauschen , mit denen sich _ jedenfalls in Europa _ kaum Geld verdienen lässt ? Lassen Sie mich abschließend feststellen , Herr Kollege Schmidt : Die PDS ist nicht gegen die Ökosteuer , sondern wir wollen eine andere Ökosteuer . Wir wollen das gesamte Ökosteueraufkommen in den ökologischen Umbau stecken . . _ So ist es nicht . Natürlich muss sie bezahlt werden . Ich verstehe aber , dass Sie das ärgert ; denn diese Konzepte gab es in Ihren Parteien auch . Was ernsthafte Politik ist , sollten wir wohl am 22 . September den Wählern überlassen . .