Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! - Ich freue mich mit Ihnen , daß ich doch noch ein paar Minuten bekommen habe . Denn ich finde es eine schlimme Sache , wie manche hier versuchen , Legenden zu bilden , und Militärs kritisieren , die sich nicht wehren können . Wenn Sie Kritik haben , setzen Sie sich mit mir auseinander , aber nicht in dieser Weise mit Militärs ! . Ich muß Ihnen sagen : Sie sollten lieber dem General Naumann gratulieren . Wir sind stolz darauf , daß er im Bündnis einstimmig zum zukünftigen Vorsitzenden des Militärausschusses gewählt worden ist . Das ist das Kompliment , das er für seine Arbeit verdient hat . . Sowohl General Naumann als auch General Joulwan haben sich zu jeder Zeit korrekt verhalten . Es ist schon unglaublich , was für ein Informationsmangel sichtbar wird , wenn Herr Scharping hier sagt , daß die Abzugsplanung durch Militärs angestoßen sei . Ich will Ihnen das einmal erläutern . Seit Monaten - der Beginn war im September - wird das in enger Abstimmung mit den politischen Gremien des Bündnisses - in diesem Falle dem NATO-Rat - entwickelt . In der letzten Woche hat der NATO-Rat den Auftrag an den SACEUR gegeben , sich an die Mitgliedstaaten zu wenden . Unser Vertreter im NATO-Rat heißt zwar von Richthofen - auch ein Name , der schon einmal eine Rolle in der Militärgeschichte gespielt hat - , aber ich muß Sie darüber informieren , daß er ein Botschafter ist , der dort alle Entscheidungen im Namen der Bundesregierung trifft . Deswegen ist es eine üble Legende , zu behaupten , daß Militärs die Abzugsplanung angestoßen hätten . Sie handeln auf Weisung der politischen Führung innerhalb dieser Allianz . Es gebietet sich , das festzustellen . Das ist die Wahrheit . . Manche versuchen sich mit ihrem Gerede hinter den Militärs zu verstecken . Das finde ich nicht in . Ordnung . Ich bin nun wirklich Zivilist . Einige werfen mir das immer noch vor , wenn sie sehen , wie ich die Front abschreite . . Ich will Ihnen sagen , was meine wichtigste Erfahrung in den letzten zweieinhalb Jahren war : Ich habe niemanden kennengelernt , der so vorsichtig mit dem Leben von Soldaten ist , der so zurückhaltend ist , was internationale Einsätze angeht , wie die Soldaten , wie die Militärs . . Es gibt hier in jeder Fraktion Kollegen , die in den letzten Jahren alle möglichen Bombenschläge und militärischen Einsätze von mir gefordert haben . Ich könnte Ihnen Kollegen nennen , die mich angesprochen haben , warum ich nicht nach Nagorny-Karabach gehe . Ich bin noch von keinem Militär darauf angesprochen worden , warum ich nicht nach Nagorny- Karabach gehe . Mit dieser Legende muß einmal aufgeräumt werden . Ich kenne niemanden , der umsichtiger , vorsichtiger , behutsamer wäre als gerade Militärs . Deswegen arbeiten wir auch gut zusammen . Sie halten sich jederzeit an das Primat der Politik . Wer Schwierigkeiten hat , sich zu entscheiden , und versucht , das wegzudrücken , der sollte das lieber zugeben , aber hier keinen falschen Frontenkrieg führen . . Jetzt noch ein zweiter Punkt . Herr Fischer , damit komme ich zu den Tornados . . Die Frau Kollegin Beck sitzt hinter Ihnen . In der Debatte habe ich von ihr einen Brief bekommen , wie ich ihn jeden Tag bekomme . In diesem Brief schildert sie folgendes - ich wäre dankbar , wenn Sie ihn auch einmal zur Kenntnis bekämen - : Die Bevölkerung des eingeschlossenen Srebenica hat nur jodarmes Wasser . Die Serben führen die Anlieferungen der UNO so durch , daß keinerlei Salz dorthin geliefert wird . Das hat schlimmste gesundheitliche Auswirkungen in der Enklave . Sie sagt zweitens , daß in einer bestimmten Stadt die Menschen nur noch Viehfutter essen - mit schlimmsten gesundheitlichen Auswirkungen . Sie sagt , sie würde das an das Warschauer Ghetto und alles , was damit verbunden ist , erinnern . Dann sagt sie , ich möge doch die Transportflüge wieder aufnehmen , die Air- Drops , damit ich diese Bevölkerung versorgen kann . Sie haben das auch gefordert , Herr Fischer . Seitdem die Serben Raketen aufgestellt haben , ist es unverantwortlich und das sichere Todesurteil für die Piloten dieser Transportflugzeuge , wenn wir das durchführen .  Hier stellt sich die Frage : Ist es wirklich moralisch , wenn Sie sagen , wir dürften keine anderen Flugzeuge zum Schutze der humanitären Transporte einsetzen ? Das sollten Sie einmal bei sich austragen . . Es ist doch wirklich die Frage , ob es moralisch ist , zu sagen : Wir dürfen Tornados nicht einsetzen , . die die Aufgabe haben , die serbischen Raketen auszuschalten . Deswegen dürfen wir es uns nicht so leicht machen , wie es sich hier manche gemacht haben . . - Ich persönlich habe gesagt : Ich bin offen für die Prüfung . Ich persönlich bin dafür , wenn wir konkret gebeten werden , dieses in einer Abzugssituation zu tun , aber auch , wenn es etwa um den Schutz von humanitären Flügen geht . Das ist gar keine Frage . Ich halte das für eine moralische Entscheidung , Herr Verheugen . Den Eiertanz , den Sie immer aufführen , mache ich nicht mit . Das macht uns im Bündnis völlig unglaubwürdig . . Sie können nicht sagen , sie haben in der Enklave eine Situation wie im Warschauer Ghetto , und wenn dann Maßnahmen ergriffen werden müssen - - . Im übrigen : Die Konzentrationslager sind auch durch Soldaten befreit worden , die ihr Leben riskiert haben . Viele alliierte Soldaten haben ihr Leben verloren . Ich will keine falschen Vergleiche ziehen . Das stand in diesem Brief . Nun machen Sie es sich nicht so einfach ! . Sie können nicht hierherkommen und sagen , die Blauhelme müssen robuster werden mit ihren Möglichkeiten - das ist genau das , was die NATO macht - , und wenn es dann konkret darum geht , daß sie ihre humanitäre Hilfe auch wirklich robust durchführen , dann machen Sie einen Eiertanz . . Aber lassen Sie mich zum Schluß sagen : Herr Verheugen , Sie waren nicht im Auswärtigen Ausschuß . Wir haben dort ein gutes Gespräch gehabt , auch mit den GRÜNEN , mit allen , die dort waren , auch im Verteidigungsausschuß . Ich glaube , jeder spürt , daß wir uns die Entscheidungen schwermachen werden , daß es nicht leicht ist zu sagen , was moralisch ist und was unmoralisch . Aber wir sollten uns alle einig sein , wenn es darum geht , Schutz zu geben für Franzosen , Engländer und Amerikaner , die so viel für unsere Freiheit getan haben , ohne die wir niemals die . deutsche Einheit in Freiheit bekommen hätten . Wer sich da verweigert , der legt die Axt an das Bündnis , und das wollen wir nicht tun . Vielen Dank . .