Partei: CDU/CSU
13 Prozent aller Krankentage sind zuletzt auf psychische Erkrankungen entfallen, vor zehn Jahren waren es lediglich 6,6 Prozent. 40 Prozent der Neuanträge auf Erwerbsminderungsrente gehen auf psychische Erkrankungen zurück. Auch wenn die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen einen Teil dieses Anstiegs erklären mag, steht fest: Die zunehmende Arbeitsverdichtung und der Stress bei der Arbeit sind vor allem für diesen Anstieg verantwortlich. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass alle Fraktionen die Bedeutung des Themas „psychische Gesundheit am Arbeitsplatz“ erkannt und Lösungsansätze und Maßnahmen in ihren Anträgen entwickelt haben. Auch die öffentliche Sachverständigenanhörung am 13. Mai 2013 hat gezeigt, dass Gesundheitsrisiken durch psychische Belastungen ein großes Problem in der Arbeitswelt sind, deren Bekämpfung hohe Anforderungen an die Arbeitsgestaltung, den Arbeitsschutz und die Gesundheitsförderung stellen. So weit, so gut. Aber nach der Problembeschreibung kommt es nun darauf an, auch sachgerechte Lösungen zu finden, die die Betriebe und Beschäftigten nicht überfordern und durchführbar sind. Und in diesem entscheidenden Punkt hören die Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag auf. So lehnen wir eine eigenständige Antistressverordnung, wie sie die Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen sowie die IG Metall und auch der Bundesrat fordern, entschieden ab. In wichtigen Gestaltungsfeldern, wie zum Beispiel Betriebsklima, Handlungs- und Entscheidungsspielräume, Führungsverhalten, scheidet eine konkrete Normierung schon deshalb aus, weil die Festlegung von Grenzwerten bzw. die Beschreibung verbindlicher Gestaltungsmaßnahmen in diesen Bereichen kaum möglich sind. Eine gesundheitsförderliche Unternehmenskultur lässt sich nicht rechtsverbindlich vorschreiben, insbesondere kann ihre Umsetzung auch nicht durch Aufsichtshandeln durchgesetzt oder gar sanktioniert werden. Es fehlt an hinreichend bestimmbaren Vorgaben, die bei Verstößen zum Gegenstand von Bußgeldtatbeständen gemacht werden können. Deshalb kann ich vor solchen Schnellschüssen nur warnen. Gemeinplätze in eine Verordnung zu schreiben, genügt nicht. Vorschriften, die in den Betrieben nicht verstanden und umgesetzt und von den Aufsichtsbehörden der Länder nicht vollzogen werden können, brauchen wir nicht. Das bedeutet nicht, dass wir die Betriebe nicht in die Pflicht nehmen wollen. Wir halten in diesem Zusammenhang aber Betriebs- und Dienstvereinbarungen für geeignete Instrumente, um den notwendigen betrieblichen Handlungsrahmen für dieses wichtige Thema zu konkretisieren. Denn auch wir wollen sichtbare Erfolge für Beschäftigte und Betriebe. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist die psychische Gesundheit fest vereinbartes primäres Ziel der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie. Im Bereich der Beratung und Überwachung der Betriebe haben die beteiligten Träger eine Leitlinie zum Thema „psychische Belastungen am Arbeitsplatz“ erarbeitet, damit konkrete Überwachungsund Beratungskonzepte im Aufsichtshandeln von Ländern und Unfallversicherung gleichgerichtet und gleichwertig wahrgenommen werden. Das Arbeitsschutzgesetz ist auf den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausgerichtet. Die Gesundheit schließt die Physis und die Psyche ein. In vielen Betrieben ist aber noch zu wenig bekannt, dass bei der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz auch psychische Faktoren zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grunde haben wir im Arbeitsschutzgesetz eine gesetzliche Klarstellung vorgenommen, wonach der Arbeitsschutz sich auch auf den Schutz der psychischen Gesundheit bezieht und psychische Belastungen bei der Arbeit bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind. Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen sind Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze, der heute ebenfalls abschließend im Deutschen Bundestag beraten wird. Daneben finden sich in unserem Antrag zahlreiche weiter Maßnahmen. Das zeigt: Wir messen dem Thema „psychische Gesundheit am Arbeitsplatz“ eine hohe politische Bedeutung zu. Nur durch einen systematisch betriebenen Arbeitsschutz und durch betriebliche Gesundheitsförderung können die Risiken, die durch arbeitsbedingte psychische Belastungen entstehen, reduziert werden. Die bereits zitierte Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, dass Handeln notwendig und auch möglich ist. Wir wollen an die Ergebnisse der Anhörung anknüpfen, allerdings ohne in unternehmerische Freiheiten einzugreifen und ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Wir wollen praktische Erfolge erzielen, zum Wohle der Beschäftigten und der Betriebe. Zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels brauchen wir mehr denn je gesunde, qualifizierte und motivierte Menschen, die bis ins Alter arbeiten können und dies auch wollen. Schaufensteranträge und Placebolösungen tragen wir nicht mit. Deshalb lehnen wir die Vorlagen der Oppositionsfraktionen ab.