Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß der kleine Teil des Bundesnaturschutzgesetzes , der heute verabschiedet werden soll , nun das Licht der Öffentlichkeit noch erblickt , habe ich überhaupt nicht mehr zu hoffen gewagt . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalition , daß sie die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht zum Anlaß genommen haben , die Verabschiedung dieses Gesetzes noch einmal zu verschieben . . noch : Ulrike Mehl Ich bedauere außerordentlich , daß Sie aus wahltaktischen Gründen die Verabschiedung des Gesetzes über Monate hinweg verschoben und gleichzeitig eine beispiellose Kampagne gegen den Naturschutz gefahren haben , die die Akzeptanz in der Öffentlichkeit um mindestens zehn Jahre zurückzuwerfen droht . Sie haben dabei in Kauf genommen , daß Ihre Umweltministerin öffentlich lächerlich gemacht wurde . . Aber das ist Ihr Problem . Das ist nur der Beginn des Ganzen . Weil Sie immer sagen , wir hätten blockiert , erkläre ich noch einmal , wie es tatsächlich abgelaufen ist . Begonnen hat es bereits bei der Beratung im Bundestag . Frau Merkel ist mit dem Anspruch angetreten , eine umfassende Novelle vorzulegen . Bei der Entstehung und Beratung dieses Gesetzes haben sowohl die Regierung als auch die Koalition keine Gelegenheit ausgelassen , dieses Gesetz zu demontieren . Die abschließende Beratung im federführenden Umweltausschuß wurde auf Ihr Verlangen hin mehrmals von der Tagesordnung abgesetzt , weil Sie sich intern nicht einig waren . Mit jeder Woche , die ins Land ging , trieb es den Umweltpolitikern in der Koalition den Angstschweiß auf die Stirn , weil sie nicht mehr absehen konnten , welche Skurrilitäten als weitere Demontage des Naturschutzes noch auftreten würden . . Was heraus kam , ist folgendes - ich möchte es mit einem Vergleich darstellen - : Sie gehen in ein Gasthaus und bestellen dort ein Schnitzel . Der Kellner bringt Ihnen aber Labskaus und erklärt Ihnen auf die Frage , ob das denn das Schnitzel sei : Ja , dies ist das Schnitzel . Den Vergleich des Gesetzes mit Labskaus halte ich allerdings insofern für schlecht , als Labskaus ein gutes Gericht ist ; Ihr Gesetz hingegen ist nicht gut . . Das Ganze erlebte seine Krönung in der abschließenden Beratung des Bundesrates ; auch darauf möchte ich Sie noch einmal hinweisen . Im Bundesrat wurde Ihr Gesetz von allen Ländern abgelehnt ; kein einziges Land hat diesem Gesetz zugestimmt . Der Präsident war fassungslos über dieses Ergebnis und hat noch einmal nachgefragt , ob er es richtig gesehen habe . Er hatte es richtig gesehen . Einem schlechten Gesetz kann man nämlich nicht zustimmen . Keiner hatte zugestimmt . . Sie haben die Diskussion um die Verbesserung des Naturschutzes zu einer Nutzerförderungsdiskussion verkommen lassen . Ich sage Ihnen , Herr Susset : Wenn der Landwirtschaft heute das Wasser bis zum Hals steht , dann ist nicht der Naturschutz schuld , sondern die Landwirtschaftspolitik dieser Bundesregierung . Sie suchen dafür einen Sündenbock und glauben , ihn im Naturschutz gefunden zu haben . . Wir wollen den Weg zu einer insgesamt flächendeckenden , umweltverträglichen Landwirtschaft finden , und wir wollen , daß die Landwirte einen finanziellen Ausgleich für ökologische Leistungen erhalten . Warum unterschlagen Sie permanent , daß Millionenbeträge in den Ländern an die Landwirtschaft gezahlt werden ? Warum unterschlagen Sie das ? . Ich habe noch nicht gehört , daß ein Landwirt gegen solche Auflagen erfolgreich oder überhaupt geklagt hätte . Die Landwirte , die diese Ausgleichszahlungen bekommen , sind in der Regel damit zufrieden . Statt dessen legen Sie bei der Verabschiedung der zweiten Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz bereits eine dritte Novelle vor . Ich glaube , daß das ein einmaliger Vorgang in diesem Hause ist . Ich wundere mich auch , daß die Geschäftsordnung zuläßt , daß an einem Tage die zweite Novelle zu einem Gesetz verabschiedet wird , und gleichzeitig die dritte Novelle in erster Lesung vorliegt . Mit dem vorgelegten Vorschlag lösen Sie nicht die Probleme , die in erster Linie in der Landwirtschaftspolitik zu lösen wären , sondern Sie versuchen , die Probleme im Naturschutz zu lösen . Das ist der völlig falsche Weg . . Wenn Sie endlich dazu bereit wären , mit uns darüber zu reden , mit welchen gesetzlichen Instrumenten die Landwirte in die Lage versetzt werden könnten , insgesamt umweltverträglich zu wirtschaften , dann hätten wir viele Probleme der Landwirtschaft und des Naturschutzes gelöst . Was Sie vorlegen , ist weiße Salbe . . Ich sage Ihnen : Das haben die Landwirte nicht verdient . .