Partei: FDP
Ihre Fragen sind immer wieder charmant , aber sie gleichen sich . Schon als es um die Stiftungsrechtsreform ging , haben Sie mir die gleiche Frage gestellt . Sie haben es immer darauf abgesehen , die Vergangenheit zu bewerten , und vergessen dabei , daß Sie nunmehr seit über einem halben Jahr in der Verantwortung sind . . _ Ja , ja . Aber ich will gern Ihre Frage beantworten . Das Gedenkstättenkonzept der alten Bundesregierung , das ja noch nach wie vor in Kraft ist , sieht vor , zahlreiche wichtige Gedenkstätten vor allen Dingen in den neuen Bundesländern zu fördern . Normalerweise ist das ja _ das wissen wir beide _ eine Aufgabe der Länder , im Falle Sachsenhausen also eine Aufgabe des Landes Brandenburg . Da das Land Brandenburg sich nicht in der Lage sah , für diese extrem wichtige , zentrale Einrichtung allein zu sorgen , hat sich der Bund bereit erklärt , Sachsenhausen und andere Gedenkstätten finanziell zu fördern . Das war ein Verdienst der alten Bundesregierung , und ich bin der Auffassung , daß Sie dankbar sein sollten und das nicht kritisieren sollten . Was ich hier heftig kritisiere _ das werde ich auch in Zukunft tun _ , ist folgendes : Seien Sie doch in Zeiten , in denen jeder , auch Herr Eichel , sagt , es müsse gespart werden , vorsichtig , und machen Sie nicht schon jetzt große Ankündigungen dahin gehend , daß sich der Bund an der finanziellen Unterstützung für die Länder bei den Gedenkstätten für einen Zeitraum von über zehn Jahren beteiligen werde . Das werden Sie nicht durchhalten können ; Sie wecken Erwartungen , die Sie später nicht einlösen können . Meine Damen und Herren _ meine Redezeit ist knapp _ , lassen Sie mich noch ein drittes Beispiel ansprechen , das ich wirklich für schwerwiegend halte : Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün , Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig eine Reform der medialen Außenrepräsentanz angekündigt . Worum geht es ? _ Es geht um die Deutsche Welle . Einige Vorredner , insbesondere Herr Mark , haben zu Recht darauf hingewiesen , daß wir gerade jetzt im Kosovo-Konflikt alles dafür tun müssen _ die Deutsche Welle tut es _ , um die Informationsfreiheit in Serbien und im Kosovo zu gewährleisten . Die Deutsche Welle leistet dort Vorbildliches ; sie hat den Etat für diesen Bereich verdoppelt . . Sie ist ein echtes Krisenradio ; sie ist die meistgehörte Rundfunkstation in dieser Region . Und was macht die Regierung in dieser Zeit als Dank für die Leistungen der Deutschen Welle ? _ Sie kürzt entgegen allen Zusagen und allen Planungen den Etat radikal herunter . Wo ist denn da die große Reform der medialen Außenrepräsentanz ? Es handelt sich hier um eine Abstrafaktion von Herrn Naumann persönlich gegen einen politisch mißliebigen Sender . Das ist empörend . . Lieber Herr Naumann , es geht darum , daß Verfassungsgrundsätze zu beachten sind . Sie können nicht nach Gutsherrenart einfach eingreifen und sagen : Da nehme ich einmal 30 Millionen heraus . _ Hier gibt es Vorgaben . Die Rundfunkfreiheit gilt _ das wissen wir beide , darin stimmen wir überein _ auch für die Deutsche Welle . Der Gesetzgeber kann nicht einfach hingehen und sagen : Ich ändere nichts an den Aufgaben , aber ich streiche 30 Millionen DM im Etat weg . Lieber Herr Kollege Mark , Sie haben ja in der Theorie so recht , wenn Sie sagen : Wir müssen den Kulturinstitutionen langfristige Konzepte und langfristig tragbare Finanzierungsmöglichkeiten anbieten ; wir müssen ihnen Planungssicherheit geben . Lieber Herr Kollege Mark , wo ist denn die Planungssicherheit für die Deutsche Welle ? Sie ist völlig unter den Tisch gefallen . . Mir ist ja berichtet worden , daß Sie persönlich im Haushaltsausschuß die Meinung vertreten haben , man solle die Kürzungen bei der Deutschen Welle in dieser Form nicht durchführen . Das ehrt Sie . Aber wo ist Ihr Erfolg ? Wo ist die Planungssicherheit , von der Sie gesprochen haben ? Was können Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Welle , die insbesondere in dieser Krisenzeit Vorbildliches leisten , anbieten ? Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Die Kulturpolitik ist in den Ländern und auch im Bund normalerweise ein Politikbereich , in dem man sich um einen parteiübergreifenden oder fraktionsübergreifenden Konsens bemühen sollte . Ich versichere Ihnen , daß die FDP-Fraktion sich auch in der Zukunft dort um Konsens bemüht , wo er möglich ist , wo er angesagt ist . Aber , lieber Herr Naumann , Ihre Politik mit den großen Ankündigungen , mit dem großen Gestus des erhobenen Zeigefingers , mit dem Sie sogar bis nach England gelaufen sind , macht es uns in vielen Fragen verdammt schwer , diesen Konsens , den wir eigentlich befürworten und den wir für notwendig halten , einzuhalten .