Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich merke , in der SPD-Fraktion ist doch eine gewisse Unruhe aufgekommen , dank des Hinweises des Kollegen Koppelin . . Trotzdem sollten wir uns vielleicht wieder unserem ureigensten Thema zuwenden . Bevor ich das aber tue , möchte ich doch noch eine Bemerkung machen . Wir Frauen reklamieren so oft , einen anderen politischen Stil zu haben . Als ich das erste Mal hier im Parlament die Haushaltsdebatte _ Stichwort : Frauenpolitik _ verfolgt habe , sind mir schon die ersten Zweifel gekommen . Ich muß sagen : Sie kommen mir so manches Mal . Frau Niehuis , wir haben im Ausschuß , so denke ich , in großer Sachlichkeit und auch ein Stück aufeinander hörend diskutiert . Aber ich habe heute doch mit großem Bedauern festgestellt , daß Sie die Auseinandersetzung in der Sache Mn zu einer Auseinandersetzung um die Person der Frauenministerin verlagert haben . Das halte ich nicht für gerechtfertigt . . Hier stellt sich in der Tat die Frage , ob Ihnen die Sachargumente ausgehen . . Schwierige Verhandlungen liegen hinter uns , und die Frage , ob es gelingt , das Zweite Gleichberechtigungsgesetz durchzusetzen , hat sich in der Tat nicht nur einmal im Laufe der Beratungen gestellt . Wir haben mit so manchem Gegenargument zu kämpfen gehabt , und auch so manches Wunderliche war dabei : Es gab die Forderung nach Männerförderung , . es gab ein Phantom des Bewerbungstourismus , es gab auch das Gespenst des Mißbrauchs , aber es gab vor allen Dingen Geschäftsordnungsdebatten . Insofern haben wir uns im Frauenausschuß dreimal darum bemüht , dieses Gesetz zu verabschieden . Es ist im Plenum in der vergangenen Woche abgesetzt worden , was ich an und für sich mit großem Bedauern gesehen habe , denn die Debatte , die wir heute führen , hätten wir schon letzte Woche führen sollen .  Die Phantasie an der Stelle von Verhindern und Behindern hat oft keine Grenzen gekannt . Ich wünsche mir die Phantasie jetzt , bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung in der Lebenswirklichkeit . Alle sind dazu gefordert . . Ein Schritt vor , zwei Schritte zurück _ so wurde vor kurzem in einem Filmbericht die Situation der Frauen in der Gesellschaft , in der Arbeitswelt in Deutschl and gekennzeichnet . Aber wir Frauen machen in der Tat derzeit die Erfahrung , daß wir gegen so manchen Rückschritt zu kämpfen haben . Wenn es Rückschritt gibt , müssen wir dagegen Flagge zeigen , und deshalb ist es so wichtig , dieses Gleichberechtigungsgesetz heute zu verabschieden und nicht irgendwann oder in vier Jahren , worauf es die SPD ganz deutlich anlegt . Heute gilt es , für Frauen in Deutschland Flagge zu zeigen , um Benachteiligungen abzubauen und um bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen . . Die zentrale frauenpolitische Erfahrung lautet : Maßnahmen zur beruflichen Förderung von Frauen reichen allein nicht aus , notwendig ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie , und zwar nicht nur für Frauen , auch für Männer ist sie notwendig . Diese Erkenntnis setzt der Gesetzentwurf um . Wir sind zur Zeit in einer Phase enormer Strukturveränderungen in Wirtschaft und Verwaltung . Wir sollten diese Strukturveränderungen auch als Chance begreifen , sie für Frauen zu nutzen und die Weichen dafür zu stellen , daß der Strukturwandel die Lebensvorstellungen von Frauen in Zukunft besser berücksichtigt . Da sind Flexibilität und neues Denken angesagt . Die alten Rezepte taugen nicht immer , um die neuen Herausforderungen zu bewältigen . . 19160 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Maria Böhmer Frauenförderung darf nicht isoliert betrachtet werden . Wir brauchen eine Verbindung von Frauenförderung und Personalplanung . Hier hat die Bundesfrauenministerin mit großer Hartnäckigkeit ein Konzept verfolgt , das die Frauenförderung in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes des Bundes verankert . . Ich sage dafür ganz herzlichen Dank , denn ich glaube , das ist nicht nur für den öffentlichen Dienst beispielgebend , es ist darüber hinaus auch eine deutliche Anregung für den Bereich Wirtschaft . Wir haben in den Beratungen durchgesetzt , daß wir verbindliche Zielvorgaben haben , daß wir Frauenbeauftragte mit entsprechenden Kompetenzen haben , die , um ihre Akzeptanz bei den Betroffenen , sprich : bei den Frauen , zu erhöhen , jetzt nicht nur bestellt , sondern auch gewählt werden können . Das ist ein wichtiger Punkt . Wir haben auch deutliche Fortschritte im Bereich Teilzeitarbeit gemacht und damit Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielt . . Dieser Gesetzentwurf bringt erstmals einen grundsätzlichen Rechtsanspruch für Teilzeitbeschäftigung und für Beurlaubte und Teilzeitbeschäftigte einen Abbau von Benachteiligung . Hierin sehe ich einen großen Fortschritt , den dieses Gesetz für alle bringt . . Ich meine auch , daß wir es mit einem noch beachtlichen Entwicklungspotential gerade im öffentlichen Dienst zu tun haben . Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten im unmittelbaren Bundesdienst beträgt zur Zeit 11 ,4 % . Da ist noch viel Luft drin , da kann noch viel geschehen . Dafür haben wir jetzt dieses Gesetz als Grundlage . Hinzu kommt , daß sich Teilzeitarbeit in Zukunft nicht mehr nur für diejenigen realisiert , die in weniger attraktiven Positionen sind . Sie wird nicht mehr für die Telefonistin und die Sachbearbeiterin allein attraktiv sein , auch die Abteilungsleiterin und der Abteilungsleiter werden in Zukunft für Teilzeitarbeit alle Möglichkeiten eröffnet erhalten . Ich glaube , da gilt es die Tabus zu brechen , die wir in diesem Bereich noch haben . Ich möchte noch einige Worte zum Gesetzentwurf der SPD sagen , denn Sie loben ihn stets . Daher bin ich auch ein Stück neugierig auf die Anhörung gewesen . Sie haben uns empfohlen , wir sollten die Anhörung berücksichtigen . Wir haben das in etlichen Punkten getan . Ich kann Ihnen nur nahelegen , noch einmal im Anhörungsprotokoll nachzulesen . Denn das , was die Experten _ wohlgemerkt , die Experten , die gerade Sie eingeladen hatten _ sagten , ist eine Entzauberung des Traums der SPD von einem umfassenden Gleichberechtigungsgesetz . . _ Liebe Frau Wolf , Sie sagen immer : In diesem Gleichberechtigungsgesetz ist eine Quote gegeben . Sie wissen , daß die Vertreterin der ÖTV in aller Deutlichkeit gesagt hat : Es sind zwar verbindliche Regelungen enthalten , aber keine Quoten . _ Das ist sehr deutlich mit Blick auf den Gesetzentwurf der SPD gesagt worden . . _ Gerne , ich empfehle Ihnen , die Seiten 57/89 nachzulesen . Der einzige Punkt , bei dem Sie mit der Quote recht haben , ist der Vorschlag , die Ausbildungsplätze zu 50 % an junge Frauen und zu 50 % an junge Männer zu vergeben . Die Süddeutsche Zeitung steht bekanntermaßen nicht in dem Verdacht , gegen Frauenförderung zu sein . Sie hat sich in einem Artikel recht ausführlich mit diesem Ansatz beschäftigt und schreibt _ ich zitiere _ : . . . flächendeckendes Halbe-Halbe bei der Vergabe von Lehrstellen per Gesetz ? Da fassen sich Ausbildungsleiterinnen und Personalchefs an den Kopf . Auch weibliche Azubis finden , daß mit diesem Ansatz , gleiche Rechte zu erreichen , das Problem zu pauschal angegangen , zu kurzsichtig und wenig situationsbezogen betrachtet werde . Die Süddeutsche Zeitung weist die Rasenmäher-Methode vom flächendeckenden LehrstellenHalbe-Halbe per Gesetz als garantiert untauglich zurück . . Sie hatten den Experten Klaus Bertelsmann eingeladen . Er hat sich mit dem in der Tat spannenden Ansatz der Auftragsvergabe befaßt . Bertelsmann sagt : Die Auftragsvergabe ist im SPD-Entwurf angesprochen , allerdings in einer Weise , wie sie wohl schwer wirksam werden kann . _ Ich frage mich : Warum soll das alles so glänzen , wenn es nur so schwer wirksam wird ? Ich denke , wir sollten zu pragmatischen Regelungen kommen , zu Regelungen , die eine Chance haben , die Situation der Frauen in der Lebenswirklichkeit , im Beruf in der Tat zu verbesseren . Ich sage : Dann greift das Gesetz , das die Bundesregierung vorgelegt hat und das wir im Ausschuß beschlossen haben . . Trugbilder helfen nicht weiter , liebe Kolleginnen , und schon gar nicht in der Frauenpolitik . Trugbilder werden uns von der SPD in vieler Beziehung leider oft vorgegaukelt . Wer in die Länder sieht , weiß , wie mancher lila Luftballon , den sie aufsteigen lassen , zerplatzt . Ich kann nur sagen : Das SPD- Parteiprogramm ist ein trauriges Kapitel . Denn in ihm wurde zunächst überhaupt nichts zu Frauenfragen gesagt ; erst auf heftigste Intervention von Ihnen hat Scharping diesem Problembereich einen Absatz gewidmet . . Ich lese manchmal SPD-Programme . Sie sind ab und zu ganz spannend , besonders an der Stelle , an der klar wird , daß die SPD für die Mehrheit der Frauen , die nicht berufstätig sind , keine Zeile übrig hat . Das halte ich für einen Offenbarungseid Ihrer Partei . . Mit dem Gleichberechtigungsgesetz kommt die Bundesregierung einem dreifachen Auftrag nach , und zwar dem Auftrag , der aus dem Einigungsvertrag , aus der Koalitionsvereinbarung und aus der Empfehlung der Verfassungskommission stammt . Mit der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes machen wir heute einen wichtigen Schritt voran in punkto bessere Verwirklichung von Gleichberechtigung im Lebensalltag . Wir werden eine namentliche Abstimmung haben , und ich darf alle daran erinnern , daß sie mit ihrer Stimmabgabe deutlich machen , wie ernst sie es mit Frauenförderung meinen . Wer dieses Gesetz ablehnt , tut den Frauen in Deutschl and keinen Gefallen . Ich danke Ihnen . .