Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt kaum eine Straftat , die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger so aufrüttelt wie der sexuelle Mißbrauch von und der Mord an Kindern . Auch wenn es gerade in diesen Tagen eine besondere Häufung solcher Taten gegeben hat , warne ich davor , die Vergangenheit zu beschönigen . Bereits vor 20 Jahren habe ich als Staatsanwalt dicke , gedruckte Hefte beschlagnahmt , in denen Eltern ihre Kinder - vom sechsmonatigen Säugling bis zur 13jährigen Tochter - , zum Teil mit Bild , zum sexuellen Mißbrauch gegen Entgelt angeboten haben . Nach einer solchen Tat wird sehr schnell - weil besonders populär - der Ruf nach schärferen Strafen laut . Aber es gehört zu den unbequemen Wahrheiten , daß insbesondere Täter , die von ihrem Trieb gesteuert , von ihm getrieben werden , vor ihrer Tat nur wenig davon zu beeindrucken sind , welche Strafe sie danach zu erwarten haben . Trotzdem kann einer solchen Forderung eine Berechtigung nicht völlig abgesprochen werden . Wer hinter Gittern sitzt , stellt während dieser Zeit keine Gefahr für die Kinder dar . Die Diskussionen der 70er Jahre haben im Strafrecht zu vielen positiven Ergebnissen geführt . Ich unterstreiche das nachdrücklich . Aber sie haben auch Schattenseiten hervorgebracht ; sie haben nämlich hinsichtlich der Vielgestaltigkeit der Zwecke , denen die Strafe dienen soll , einen in die Ecke gestellt , der hier besondere Bedeutung hat : der Schutz der Allgemeinheit , insbesondere der Kinder , vor neuen Straftaten . . Diesem Anliegen werden die heute zu beratenden Entwürfe der Koalitionsfraktionen in doppelter Weise gerecht : einerseits durch die im Wege der Strafrahmenharmonisierung durchzuführende Anhebung der Höchststrafe bei sexuellem Mißbrauch von Kindern , andererseits durch den ausdrücklich in die Strafprozeßordnung aufgenommenen Hinweis , daß bei einer Strafaussetzung zur Bewährung die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zu berücksichtigen sind . . noch : Jörg van Essen Bewährung in bestimmten Fällen ein Gutachten einzuholen , und die erweiterte Möglichkeit zu Sicherungsmaßnahmen bei rückfälligen Tätern . Doch dem Interesse der öffentlichen Sicherheit wird am wirksamsten gedient , wenn der Straftäter aus eigener Stärke keine neuen Straftaten begeht . Ich begrüße daher mit Nachdruck , daß ein verurteilter Sexualstraftäter auch zwangsweise zu einer Therapie gebracht werden kann . Ich übersehe nicht : Eine wirksame Therapie setzt immer eine Mitwirkung des Patienten voraus . Zwang erscheint hier auf den ersten Blick kontraproduktiv . Doch weiß ich aus meiner beruflichen Erfahrung , daß zum Beispiel im Drogenbereich auch die als bloßer Ausweg vor der Strafe gewählte Therapie dem erfahrenen Therapeuten die Möglichkeit eröffnet , den Straftäter für eine Therapie und für eine Mitwirkung daran zu öffnen . Diese Chance darf zugunsten der Kinder nicht vertan werden . . Auf Druck der Länder ist die Möglichkeit , daß schon das verurteilende Gericht in eine Therapie einweist , zugunsten einer Vollzugslösung geändert worden . Die Landesjustizminister werden sicher die Gründe dafür erläutern . Es bleibt jedoch dabei : Wir alle sind in der Verpflichtung , alles zu unterlassen , was einen bestmöglichen Schutz der Kinder vor Schwerverbrechen verhindert . Zu den bereits erwähnten Schieflagen der strafrechtlichen Diskussion aus den 70er Jahren zählt auch , daß das Opfer von Straftaten schlicht übersehen wird . Man beschäftigte sich lieber mit dem Täter . Da man ihn als das eigentliche Opfer sah - als Opfer der schlimmen Verhältnisse und des noch böseren Staates - , . blieb für einen Blick auf das wirkliche Opfer keine Aufmerksamkeit . Wer Bürgerrechte ernst nimmt , für den steht das wirkliche Opfer im Mittelpunkt der Überlegungen . . Ich freue mich daher sehr , daß das Zeugenschutzgesetz hier deutliche Fortschritte bringt . Wer erlebt hat , wie bei einer schwierigen Beweislage , die bei Sexualstraftaten sehr häufig ist , Zeugen von Gericht , Staatsanwaltschaft und Verteidigung intensiv und kritisch befragt wurden , muß nachdrücklich Verständnis für den Wunsch dieser Zeugen aufbringen , nicht allein in der Verhandlung zu sein , sondern eine Vertrauensperson , einen Opferanwalt , als Schutz zu haben . Es ist ein überaus erfreulicher Schritt - ich kann mir wie der Kollege Geis noch weitere Schritte vorstellen - , daß nun ein Rechtsanwalt beigeordnet werden kann , der die Interessen der Zeugen vertritt . Ich danke dem Weißen Ring für sein stetes Bemühen , das nun von einem ersten Erfolg gekrönt ist . . Es ist ein weiterer wesentlicher Fortschritt , daß zum Schutz insbesondere von kindlichen Zeugen in Zukunft Vernehmungen auch unter Ausnutzung von Videotechnik für die Zeugen erträglicher gestaltet werden können . Ich bin der Auffassung , daß die Übernahme des britischen Modells ein besonders guter Weg ist , der zwei Ziele in einer abgewogenen Weise miteinander verbindet : Er ermöglicht die größtmögliche Schonung insbesondere der kindlichen Zeugen ; aber er läßt es auch zu , daß alle Verfahrensbeteiligten auf die Befragung kritisch einwirken können . Letzteres ist deshalb besonders wichtig , weil auch ein Angeklagter eine faire Chance vor Gericht haben muß . Gerade mehrere scheinbar spektakuläre Fälle von Kindesmißbrauch wie in Münster und in Mainz haben einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten . Angeklagte sind freigesprochen worden . Auch diese Tatsache darf in einer Debatte wie heute nicht unterschlagen werden . Auch andere Fraktionen haben überlegte Vorschläge vorgelegt . Wir werden im Rechtsausschuß sorgfältig prüfen , was der beste Weg zum Schutz unserer Kinder , aber auch zur Wahrung der Gerechtigkeit ist . Vielen Dank . .