Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Charlotte Knobloch , Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland , erzählt auch in öffentlichen Veranstaltungen immer wieder , wie sie in der Nacht des 9 . November 1938 als kleines Mädchen an der Hand ihres Vaters durch das nächtliche München irrte . Der Vater war auf der Flucht und auf der Suche nach irgendeiner Unterkunft . Er war jüdischer Rechtsanwalt . Er war zu diesem Zeitpunkt entehrt , aller Mandanten beraubt , aus seiner Kanzlei geworfen . All das geschah auf Grundlage des nationalsozialistischen Rechtsberatungsgesetzes , das heute zu Grabe getragen wird . Ich bin froh darum , dass dies heute mit der großen Mehrheit dieses Hauses geschieht . Ich will an dieser Stelle auch an jemanden erinnern , der mit seinem zivilen Engagement und auch mit seinem zivilen Mut dazu beigetragen hat , dass das alte Rechtsberatungsgesetz durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz heute ersetzt wird . Es handelt sich um den ehemaligen Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Helmut Kramer , der nach seiner Pensionierung Kriegsdienstverweigerer beraten hat . Er hat sogar am Amtsgericht Braunschweig mit Zulassung des Amtsgerichts Braunschweig als Verteidiger gearbeitet . Das gleiche Amtsgericht Braunschweig hat ihn später trotz dieser zugelassenen Verteidigungstätigkeit wegen verbotener Rechtsberatung bestraft , eine Entscheidung , die das Bundesverfassungsgericht später aufhob . In seiner Aufhebungsentscheidung sagt das Bundesverfassungsgericht , dass jedes Gesetz einem Alterungsprozess unterworfen ist . Ich fand diese Formulierung äußerst interessant ; wir sollten sie uns auch in anderen Zusammenhängen noch einmal vergegenwärtigen . Der Alterungsprozess des Rechtsberatungsgesetzes jedenfalls hat dazu geführt , dass wir heute ein neues , ein fortschrittliches , ein auch von uns Grünen getragenes Rechtsdienstleistungsgesetz beschließen werden . Das halte ich für eine gute Sache . Ich will zum Schluss noch auf die Argumentation der Linken eingehen . Ich meine , dass es ein Zeichen für einen gelebten Rechtsstaat ist , wenn qualifizierter Rechtsrat grundsätzlich aus der Hand von Volljuristen und Rechtsanwälten erteilt wird . Die Entscheidung darüber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , ob man die Erteilung von unentgeltlichem Rechtsrat tatsächlich jedermann erlaubt , stellt den Lackmustest dafür dar , ob man das ganze Rechtsdienstleistungsrecht als eine Pfründe für Anwälte ansieht oder dieses mit richtigem , nach vorne gerichtetem Verbraucherschutz verbinden will . Wenn Sie die unentgeltliche Rechtsberatung in jedermanns Hände geben wollen , dann bleiben Sie die Antwort schuldig , warum Sie eigentlich die entgeltliche Rechtsberatung nur in die Hände der Rechtsanwälte geben wollen . Dafür gibt es dann nur noch ein Argument : Da , wo es ums Geld geht , sollen die Rechtsanwälte verdienen . Nein , wir sagen , es soll genau umgekehrt sein : Auch die unentgeltliche Rechtsdienstleistung muss ein Mindestmaß an Qualität haben . Dies wird durch das Anleitungsmodell , das wir im Gesetz gewählt haben , erreicht ; hier ist alles richtig austariert . Deswegen finden wir diese Lösung richtig und Ihren Antrag falsch . Wir werden dem Gesetz zustimmen und Ihrem Entschließungsantrag nicht . Danke .