Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Gesundheitsreform gilt als der entscheidende Indikator dafür , ob die Koalition überhaupt zu grundlegenden Reformen fähig ist . Bislang sieht es nicht so aus . Dabei stehen wir vor massiven Problemen . Bei den gesetzlichen Krankenkassen stehen die nächsten Beitragserhöhungen vor der Tür . Jedenfalls hat die Ministerin das bereits für unausweichlich erklärt . Neben einer höheren Mehrwertsteuer und höheren Rentenbeiträgen sind also höhere Krankenkassenbeiträge zu erwarten . Das Modell des Gesundheitsfonds , auf das sich nun beide Koalitionspartner zubewegen , stellt keine grundlegende Reform dar , sondern ist ein Etikettenschwindel . Es ist nämlich eine Einigung , die nur darauf abzielt , nichts zu entscheiden und sich alle Wege offen zu halten . Diesen Eindruck konnte die Bundeskanzlerin auch heute früh nicht widerlegen . Das soll der notwendige Reformschritt sein , der das Gesundheitswesen für die nächsten Jahrzehnte sattelfest macht ? Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , das ist keine seriöse Politik . Das einzig klare Ergebnis der bisherigen Reformdebatte ist : Für die Bürger wird es teurer , ohne dass dabei das System zukunftsfest wird ; denn es werden keine Rücklagen gebildet .  Aber nur ein System mit Rücklagen kann die künftigen Ausgabensteigerungen auffangen , die durch die Bevölkerungsentwicklung und den medizinischen Fortschritt auf uns zukommen . Frau Ministerin , Sie haben in der ersten Lesung des Haushaltes eine Reform sowohl der Finanzierungsseite als auch der Strukturen in Richtung mehr Wettbewerb , mehr Transparenz und Vertragsfreiheit angekündigt . Das sind die richtigen Kriterien . Sie legen dafür aber leider die falschen Instrumente vor . Der Fonds löst die Finanzprobleme nicht und sorgt nicht für die notwendigen Strukturveränderungen . Er ist nur der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition . Mehr Wettbewerb , mehr Transparenz und Vertragsfreiheit , das alles kann mit dem FDP-Modell , das Ihnen schon lange bekannt ist , erreicht werden . Unser Vorschlag orientiert sich an diesen entscheidenden Kriterien . Ich nenne noch einmal die Hauptpunkte : Die Gesundheitskosten müssen von den Arbeitskosten abgekoppelt werden .  Das System muss mit Altersrückstellungen arbeiten . Der Leistungskatalog muss konzentriert werden . Die Kernforderung aus liberaler Sicht ist : Wenn der Bürger für seine Gesundheitsversorgung künftig mehr zahlen muss , dann muss er auch mehr Gestaltungsfreiheit bekommen , nämlich freie Entscheidung für alle Bürger darüber , ob sie sich in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung versichern lassen wollen ; freie Entscheidung über den Umfang des Versicherungsschutzes , Pflicht zur Versicherung nur für den Grundleistungskatalog ; freie Wahl des gewünschten Tarifs , zum Beispiel mit oder ohne Selbstbehalt ; mehr Transparenz im System durch Rechnungen . Wir wollen , dass die Patienten wissen , was Gesundheitsleistungen kosten , und wir wollen auch , dass die Ärzte für ihre Leistungen feste Preise bekommen . Der Fonds kann das alles nicht leisten . Ich zitiere das Urteil des Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen , Bert Rürup : Der Fonds ist ein Reform-Alibi , das vor allem der Gesichtswahrung der beiden politischen Partner dient . Weiter sagt er : Wenn man nicht mehr zustande bringt als den Fonds , sollte man die Strukturreform lieber abblasen . . . Da der Haushalt des Gesundheitsministeriums 2006 knapp 4 ,6 Milliarden Euro umfasst und 4 ,2 Milliarden Euro davon als Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung bestimmt sind , fallen die restlichen Ausgabeposten mit circa 382 Millionen Euro im Vergleich bescheiden aus . Das heißt aber noch lange nicht , dass in diesem Haushalt alles in Ordnung wäre . Zu viel fließt in gewohnte Strukturen . Unseren Antrag , einen von zwei Parlamentarischen Staatssekretären abzuschaffen , haben Sie abgelehnt . Zu viel fließt in die Selbstdarstellung . Unseren Antrag , die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zu kürzen , haben Sie abgelehnt . Im Gegenteil , Sie erhöhen diesen Posten in Ihrem Etat um 20 Prozent auf 6 ,1 Millionen Euro . Da lässt sich die 10-prozentige Kürzung , die die Koalitionshaushälter jetzt tatsächlich beschlossen haben , natürlich leicht hinnehmen . Ganz schön trickreich . Aber nicht nur das . Frau Ministerin , Sie geben in diesem Haushalt außerdem noch 3 ,6 Millionen Euro für eine Präventionskampagne aus . Sie begründen das mit dem Präventionsgesetz . Das Gesetz gibt es aber noch gar nicht . Es ist auch überhaupt noch nicht in Sicht . Diese 3 ,6 Millionen Euro für die Präventionskampagne sind in Wahrheit Gelder , die unter Öffentlichkeitsarbeit verbucht werden müssten ,  die Sie in diesem Jahr einfach auch sparen könnten . Hinzu kommen in diesem Haushalt die Kosten , die durch die Neustrukturierung von Arbeits- , Wirtschafts- und Gesundheitsministerium entstehen . Das Gesundheitsministerium hat es doch tatsächlich geschafft , als einziges dieser drei Häuser eine deutliche Stellenvermehrung vorzunehmen .  2002 , als das Haus den gleichen Zuschnitt hatte wie jetzt , waren es 462 Stellen , jetzt sind es 499 Stellen . Der Haushalt des Gesundheitsministeriums wird den Notwendigkeiten nicht gerecht . Die Arbeit der Gesundheitsministerin wird den Notwendigkeiten ebenfalls nicht gerecht . Mit dem von der Ministerin verfochtenen Gesundheitsfonds betrügen Sie die Bevölkerung um die nötige Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Zukunft . Die Zeit hat es in der letzten Woche auf den Punkt gebracht : Diese Gesundheitsreform hilft der großen Koalition , nicht aber den Versicherten . Vielen Dank .