Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die ernüchternden Zahlen , die uns gestern die Steuerschätzer vorgetragen haben , und die Reaktion des Bundesfinanzministers , der bereits im Vorfeld vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage des Bundes eine Mehrwertsteuerdebatte entfacht hat , machen deutlich , dass Rot-Grün zunehmend einem Komafall gleicht . Rot-Grün bewegt nichts mehr , was Wachstum und Beschäftigung fördern könnte , und schafft es nicht , die Krankheit an der Wurzel zu packen . So ist die Beratung der Pläne , die eigentlich den Standort Deutschland wieder nach vorne bringen sollten und deren Umsetzung vom Bundeskanzler hier vor einigen Wochen angekündigt wurde , heute von der Tagesordnung abgesetzt worden . Das heißt , hier fehlt es an Kraft , etwas für mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu tun . Von dieser Seite ist eben kein Aufschwung für Deutschland zu erwarten . Rot-Grün fehlt aber auch längst die Kraft , die Schuldenproblematik durch wirksame Konsolidierungsanstrengungen in den Griff zu bekommen . Der Haushalt für dieses Jahr sieht eine Nettoneuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor . Aufgrund der Steuerschätzung und aufgrund der anderen Haushaltsrisiken , die noch nicht einmal in Abrede gestellt werden , wissen wir , dass wir mit einer Neuverschuldung von annähernd 40 Milliarden Euro rechnen müssen . Addiert man den Vermögensverzehr , der für dieses Jahr geplant ist , hinzu , dann kommen wir in diesem Haushalt auf ein Defizit von insgesamt nahezu 60 Milliarden Euro . Meine Damen und Herren , das ist die Bilanz Ihrer verfehlten Haushalts- , Finanz- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre . Der Bundesfinanzminister wird vor dem Hintergrund dieser desaströsen Bilanz zunehmend zu einer Art Illusionskünstler , der nicht müde wird , seinen Haushalt und seine Berichte immer wieder neu schönzufärben und schönzureden ; so auch seine Reaktion auf die neuesten Zahlen . Es ist immer wieder das gleiche Spiel : Die Einnahmen werden seit Jahren überschätzt , die Ausgaben seit Jahren unterschätzt . Beides ist eine Illusion , beides geht nicht auf , und das in Serie . Wer trägt die Lasten dieser verfehlten Politik ? Sie haben dadurch in den letzten Jahren 200 Milliarden Euro neue Schulden aufgetürmt und zusätzlich 60 Milliarden Euro Vermögenswerte aufgelöst . Das ist eine Politik zulasten der zukünftigen Generationen . Es ist in hohem Maße eine unsoziale Politik , die Sie hier betreiben . Es ist nicht erkennbar , auch nicht nach dem Bericht , den wir vorhin im Haushaltsausschuss bekommen haben - nein , das sind leider Ihre Zahlen - , dass Sie hier eine verantwortliche Politik betreiben . Denn auf Ihren Haushalt kommt - Sie haben sich ja gerade so stark für Bildung und Innovation ausgesprochen - im nächsten und in den Folgejahren folgende Situation zu : Nach der neuen Schätzung fehlen Ihnen weitere 40 Milliarden Euro für die Folgejahre . Die Ausgaben sollen in der mittelfristigen Finanzplanung nur um ein viertel Prozent steigen . Das sind Ihre Pläne . Wenn Sie das ernst meinten , müssten Sie aber schon jetzt Vorschläge vorlegen , die eine Ausgabensenkung von jährlich mindestens 4 Prozent zum Gegenstand hätten . Das heißt , Sie müssen jetzt umsteuern oder Sie werden Ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht . Wir fordern deshalb , dass Sie einen Kassensturz machen , endlich dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit ehrlich die Haushaltslage darstellen und nicht immer wieder eine Verschleierung vortragen und sich hinter Schätzungen verstecken , für die Sie selbst die Prognosedaten geliefert haben , für die Sie also selbst verantwortlich sind . Ein ehrlicher Kassensturz , Offenlegung aller Risiken in den Ausgabenbereichen , Vorlage eines Nachtragshaushaltes , der deutlich macht , dass Sie umsteuern wollen , und in Verbindung damit ein Haushaltssicherungsgesetz ! Wir haben Ihnen als FDP den Weg gewiesen . Wir haben schon bei den Haushaltsberatungen 2005 ein Sparbuch über 12 ,5 Milliarden Euro vorgelegt . Dieses könnten Sie umsetzen . Wir haben ein Subventionsabbaubegrenzungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht . - Subventionsbegrenzungsgesetz . - Sie können ihm zustimmen ; es liegt vor . Voriges Jahr haben Sie es abgelehnt . Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf für einen nationalen Stabilitätspakt eingebracht , um die Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz zu schreiben . Meine Damen und Herren , Sie haben die Chance , auf den Pfad einer vernünftigen Haushalts- und Finanzpolitik zurückzufinden . Wenn Sie die Kraft dazu nicht mehr finden - bisher haben Sie sie nicht gezeigt - , dann sollten Sie Ihre Stühle räumen und es anderen überlassen , für das Land das Notwendige zu tun .