Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Griechenland hat einen schwierigen Weg hinter sich, und dieser Weg ist noch nicht zu Ende. Deswegen hat das Land am 9. Dezember zwei Anträge gestellt, erstens einen Antrag auf eine technische Verlängerung der laufenden Finanzhilfevereinbarung, also des laufenden Hilfsprogramms, das ohne diese Verlängerung Ende Dezember ausläuft, und zweitens einen Antrag für die Zeit nach ordnungsgemäßer Beendigung dieses Programms zur Bereitstellung einer Stabilitätshilfe in Form einer vorsorglichen Kreditlinie. Wir haben in der Euro-Gruppe in der vergangenen Woche diese Anträge grundsätzlich begrüßt. Wir haben in der Stabilisierung der Euro-Zone in den letzten Jahren – das ist gerade von der Bundeskanzlerin in Erinnerung gerufen worden – mehr erreicht, als viele es vor ein paar Jahren zu hoffen gewagt haben. Gerade die Länder unter den Hilfsprogrammen haben große Fortschritte gemacht. Diese fünf Länder führen die Länder im OECD-Ranking an, die strukturelle Reformen durchgeführt haben. Auch Griechenland ist auf einem guten Weg. Das Land ist in einer besseren Verfassung, als die meisten vor einigen Jahren für möglich gehalten haben. Kein Land in der Europäischen Union hatte vergleichbare Probleme. Ich habe mir die Zahlen mitgebracht. Griechenland hatte im Jahre 2009 einen Primärsaldo von minus 10,5 Prozent oder 24 Milliarden Euro, also ohne Berücksichtigung von Zinsausgaben. Griechenland hatte ein Haushaltsdefizit von 15,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009. 2012 hat Griechenland noch ein Defizit von 8,6 Prozent gehabt und einen Primärsaldo von minus 3,6 Prozent. Inzwischen hat es einen positiven Primärsaldo erreicht. 1,6 Prozent werden für dieses Jahr erwartet. Das Wachstum in Griechenland, das 2012 bei minus 7 Prozent lag, wird in diesem Jahr bei 0,6 Prozent erwartet. In den letzten drei Quartalen ist die griechische Wirtschaft insgesamt stärker gewachsen als die des EuroRaums im Durchschnitt. Wenn also die begonnenen Reformen in Griechenland konsequent fortgesetzt werden, dann kann Griechenland auf diesem Weg weitere Erfolge haben. Die Troika erwartet für das nächste Jahr ein Wachstum von 3 Prozent. Die Anstrengungen waren in Griechenland schwieriger als in jedem anderen Land; das muss man immer wieder sagen. Diese Anstrengungen beginnen sich für die Menschen in Griechenland auszuzahlen. Arbeitsmarktreformen haben das Land wieder wettbewerbsfähig gemacht. Die Lohnstückkosten sind zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit beginnt zu sinken. Griechenland wird in diesem Jahr zum ersten Mal das Maastricht-Kriterium der 3-Prozent-Defizitgrenze unterschreiten. Die Troika prognostiziert, dass die Quote der Gesamtverschuldung, die, solange man Defizite und kein Wachstum hatte, natürlich anstieg, ab 2015 deutlich sinken wird. So sind in allen Ländern unter Hilfsprogrammen und auch in Griechenland Strukturreformen und Haushaltssanierungen Hand in Hand gegangen. Es gibt den Gegensatz zwischen Strukturreformen und finanzieller Konsolidierung nicht; dies zeigen die Programmländer und auch Griechenland. Wenn beides konsequent gemacht wird, kommt ein Land voran. Daraus sollten alle in Europa ihre Schlüsse ziehen. Die erreichten Erfolge Griechenlands verdanken sich einer großen Kraftanstrengung seiner Bürgerinnen und Bürger; auch das muss man immer wieder sagen. Deswegen ist es wichtig, dass das Hilfsprogramm jetzt zu einem guten Abschluss gebracht wird. Denn trotz aller Fortschritte konnte die fünfte und letzte Programmüberprüfung nicht in allen Fragen bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Dieser Abschluss ist aber die Voraussetzung für die Auszahlung der letzten Tranche von noch ausstehenden 1,8 Milliarden Euro. Deshalb ist eine technische Verlängerung dieses Programms notwendig; und eine Verlängerung um zwei Monate ist vertretbar. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Verlängerung um nur zwei Monate erfolgen soll. Ein gutes Ende ist in überschaubarer Zeit möglich. Auch das zeigt, wie das Land vorangekommen ist. Aber Griechenland muss natürlich, wie verabredet, weitere Reformen umsetzen und weitere Sanierungsschritte gehen. Man kann das gar nicht oft genug betonen: Das ist zum eigenen Vorteil. Die verabredeten Reformen müssen konsequent implementiert werden, und das entspricht dem Eigeninteresse Griechenlands, im Übrigen auch seiner europäischen Verantwortung; denn auch Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit. Es geht immer um nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung und um nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen. Es ist Griechenland in diesem Jahr zwar eine Teilrückkehr an die Finanzmärkte gelungen, aber die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten bestehen auch angesichts anhaltender innenpolitischer Unsicherheiten natürlich fort. Man kann das gut verfolgen. Deswegen muss eine glaubhafte Fortsetzung des Reformkurses abgesichert werden. Dazu ist eine vorsorgliche Kreditlinie das richtige Instrument; denn damit können wir die allmähliche Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte absichern. Wir müssen dazu keine neuen Mittel bereitstellen. Bis zu 10,9 Milliarden Euro im auslaufenden Programm, die für Bankenrekapitalisierung vorgesehen waren, werden nicht verwendet. Diese Mittel können wir dafür bereitstellen. Sie müssen nicht ausgegeben werden, aber selbst wenn sie in Anspruch genommen würden – was man ja bei einer vorsorglichen Kreditlinie zwar nicht beabsichtigt, aber auch nicht ausschließen kann –, würde sich die Gesamtsumme der an Griechenland ausgereichten Darlehen nicht erhöhen. Für diese vorsorgliche Kreditlinie ist nach unserem ESM-Finanzierungsgesetz ein zweistufiges parlamentarisches Verfahren vorgesehen: Der Deutsche Bundestag muss dem zweimal in Plenarsitzungen zustimmen. Das ist unter den parlamentarischen Beteiligungsrechten in Europa einzigartig; ich will es nur erwähnt haben. Ich will auch daran erinnern – schließlich ist auch darüber diskutiert worden –: Wir fällen zunächst eine Entscheidung im Grundsatz, mit dem Ziel, überhaupt ein Verhandlungsmandat über ein solches Finanzierungsinstrument zu erteilen. Erst später wird dann gegebenenfalls über die konkrete Vereinbarung noch einmal im Bundestag abgestimmt. In dem Antrag des Bundesfinanzministeriums geht es unter Ziffer 2 – darüber haben wir gestern schon im Finanzausschuss und in anderen Ausschüssen diskutiert – um die erste Stufe, also um die Entscheidung im Grundsatz. Das entspricht übrigens der Anforderung des ESM-Finanzierungsgesetzes. Dort heißt es nämlich in § 7, dass der Bundestag zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten ist und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll. Da wir in der letzten Woche darüber geredet haben, weiß ich schon, welchen Brief ich vom Bundestagspräsidenten bekommen hätte, wenn wir diesen Antrag in dieser Woche nicht vorlegt hätten. Jetzt bekomme ich einen anderen Brief; aber damit muss man leben. – Wir können aber heute entscheiden. – Wir können heute entscheiden; denn wir haben Ihnen die Dokumente, die uns vorliegen, vorgelegt. – Nein, überhaupt nicht. Ich bin doch gerade bereit, Ihnen das zu erklären; aber dass Sie vorher schon widersprechen, zeigt ja, dass Sie nicht informiert werden wollen, sondern hier nur eine billige Polemik machen wollen. Dafür ist die Sache aber zu ernsthaft und zu wichtig. Wenn Sie einmal nachlesen, was in der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu zu finden ist, dann werden Sie feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht sagt: Die Bundesregierung soll möglichst wenig vollendete Tatsachen schaffen. – Insofern: Wenn wir in der Euro-Gruppe sagen: „Ja, gegebenenfalls sind wir bereit“, dann stellen wir diesen Antrag ja nur unter der Voraussetzung, dass erstens das Programm ordnungsgemäß abgeschlossen wird und dass zweitens die entsprechenden Anlagen vorliegen, über die wir selbstverständlich den Bundestag und die zuständigen Ausschüsse immer zeitnah unterrichten werden, damit wir dann darüber verhandeln können. Denn im Grundsatz haben wir ja schon gesagt: Wir als Regierungen würden unseren Parlamenten empfehlen, im Zweifel einem solchen Antrag zuzustimmen.