Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Merz , Sie haben mit dieser Rede deutlich gemacht , warum es für das deutsche Volk ein Glück ist , dass Sie nach dem 22 . September nicht Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland geworden sind . DIE GRÜNEN) Denn alle Eloquenz kann über Folgendes nicht hinwegtäuschen : Auf die konkreten Fragen der Finanzpolitik , mit denen wir es hier und heute zu tun haben , haben Sie nicht eine einzige Antwort gegeben , Herr Merz . DIE GRÜNEN - Lothar Mark [SPD] : Er hat auch keine !) Jeder , der Ihnen zuhören konnte , egal ob er CDU , SPD oder Freie Demokraten gewählt hat , hat spüren können : Ihre Rede war eine Erklärung der Hilflosigkeit . Sie sind als Opposition in der Sache politisch noch immer nicht konkurrenzfähig . Das ist die Situation . Sie haben sich heute in der Sprache gemäßigt und mit Blick auf den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister einige Jokes gemacht . In den letzten Wochen , Herr Merz , haben Sie jedoch keine Gelegenheit ausgelassen , um mit maßloser Sprache das Klima in diesem Lande zu vergiften . Sie sind auf den Bundesfinanzminister in einer ehrabschneidenden Art und Weise eingegangen . Sie haben ihn angegriffen in der Absicht , ihn persönlich zu verletzen . Sie haben ihn angegriffen , weil Sie eines wissen : Hans Eichel hat etwas für diese Koalition erarbeitet , nämlich dass sie für finanzielle Solidität steht . Dieses Markenzeichen besteht , obwohl wir durch die wirtschaftliche Entwicklung zurückgeworfen wurden . Dass Sie das in politischer Hinsicht schmerzt , haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gespürt . Der Unterschied zwischen Hans Eichel , der sachorientiert auf die Probleme eingeht , und einem politischen Feuilletonisten wie Ihnen wurde heute Morgen für jeden , der die Diskussion aufmerksam verfolgt hat , sehr deutlich . Herr Eichel hat als Bundesfinanzminister etwas geleistet . Er hat etwas durchgesetzt und erreicht . Dafür gebührt ihm von uns allen großer Respekt . Wenn ich mir Ihre Bilanz anschaue , Herr Merz , komme ich zu dem Schluss , dass Sie mit Herrn Eichel ein persönliches Problem haben müssen . Ich kann mich an kein finanzpolitisches Gesetz erinnern , dem Sie hier oder im Vermittlungsausschuss Ihren Stempel aufgedrückt hätten . Ich kann mich an keine steuer- oder haushaltspolitische Diskussion erinnern , in die Sie mit sachorientierten Problemlösungen gegangen wären . Was haben Sie eigentlich bisher bewegt , Herr Merz ? Außer blumigen Reden war da nicht viel . Auch deshalb wurden Sie doch wohl von Frau Merkel abgelöst . Gerade zu diesem Zeitpunkt , zu dem Sie nicht mehr Fraktionsvorsitzender sein dürfen und das Volk Sie nicht zum Finanzminister gemacht hat , können Sie offensichtlich nur noch durch persönliche Ausfälle und Hetzereien vor Ihrem Ego bestehen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen ! Die von uns vorgelegten Haushalts- und Steuergesetze , die wir heute Morgen beraten , stellen eine angemessene Antwort auf die derzeitige Lage dar . Wir packen die Probleme an und wollen dabei auch nicht vor unpopulären Maßnahmen zurückschrecken . Diese Gesetze ordnen sich in den Reformprozess ein , den wir seit 1998 verfolgen und auch weiterhin Schritt für Schritt verfolgen werden . Unsere politischen Ziele sind dabei , erstens nachhaltig die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern , damit der Kuchen wieder größer wird , zweitens die Handlungsfähigkeit des Staates jetzt und für die Zukunft sicherzustellen und drittens die sozialen Sicherungssysteme auf die Herausforderungen durch die demographische Entwicklung und durch die Veränderungen in der Arbeitswelt einzustellen und sie so in ihrer Qualität auf Dauer zu erhalten . Zu diesen politischen Herausforderungen bietet die Opposition im Deutschen Bundestag nach wie vor nichts . Herrn Merz' Rede war der Beleg dafür . Es gibt nach wie vor keine ökonomisch und sozial vertretbare Alternative zu den von uns vorgeschlagenen Gesetzen . Wenn Sie als Antwort auf die derzeitige wirtschaftliche Lage fast täglich die Senkung von Steuern und Abgaben fordern - Herr Merz hat das zwar heute vermieden , aber Herr Böhr hat es am Wochenende in der Bild am Sonntag gemacht - , dann ignorieren Sie entscheidende Zusammenhänge und Realitäten . Bei allen Forderungen nach weiteren umfassenden Steuersenkungen wird ausgeblendet , dass die volkswirtschaftliche Steuerquote seit dem Jahr 2000 um 2 Prozentpunkte abgesenkt worden ist und sich derzeit mit knapp 21 Prozent auf einem Tiefstand befindet . Auch wenn die von uns vorgeschlagenen steuerpolitischen Maßnahmen realisiert werden , wird die Steuerquote nur leicht ansteigen . In der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung ist nicht in erster Linie eine zu hohe Steuerbelastung unser Problem , sondern eine leider immer noch zu hohe Belastung durch die Lohnnebenkosten . Des Weiteren ignorieren Union und FDP mit ihrer beständigen Forderung nach weiteren Steuersenkungen , dass diese nicht vom Himmel fallen , sondern finanziert werden müssen . Das wird in der Öffentlichkeit - ich muss das zugeben - leider noch immer nicht verstanden . Wenn man Ihre Vorschläge umsetzen wollte - dazu müssten Sie sich im Bundestag auch bekennen , und zwar CDU/CSU wie auch die FDP - , ginge das nur durch eine weitere massive Ausweitung der Verschuldung von Bund , Ländern und Kommunen , durch Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen oder durch massive Einschnitte in die Sozialtransfers . Ich frage Sie von der CDU/CSU und der FDP : Wollen Sie das ? Ich sage Ihnen : Wir wollen das nicht . Wir sind sicher , dass auch die Bürgerinnen und Bürger genau das nicht wollen . Je mehr den Bürgerinnen und Bürgern die Alternative zu unserer Politik klar wird - dafür hat die Koalition natürlich zu sorgen ; sie hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Bringschuld , wenn es darum geht , die Alternativen klar zu machen - , desto mehr werden sie das verstehen und unterstützen , was wir derzeit zu tun beabsichtigen und was wir umsetzen werden . Die Alternativen sind haargenau massiver Sozialabbau und/oder Rückkehr in den Schuldenstaat . Das und nichts anderes ist der gemeinsame Kern der Vorschläge von Union und FDP , wenn man sie jeder feuilletonistischen Äußerung und jedes Wortnebels entkleidet , den Herr Merz und andere verursachen . DIE GRÜNEN) Die FDP bekennt sich dabei eindeutig und offensiv zum Sozialabbau . Auch Herr Merz tut das gelegentlich , allerdings heute Morgen nicht . Die Positionen der Unionsparteien sind insgesamt widerspruchsvoll und verschwommen . Wenn die Union jedoch in den Mittelpunkt ihrer Programme - Ihre Wahlprogramme sollen ja angeblich noch gelten - eine schnelle und radikale Rückführung der Staatsquote stellt , dann bedeutet das nichts anderes als die Streichung von Investitionen auf allen Staatsebenen und massiven Sozialabbau . Deswegen sage ich : Mit uns wird es keine Steuersenkungspolitik auf Pump geben . Es wäre ohne Zweifel auch für das nächste Jahr sehr problematisch , jetzt ein gesamtstaatliches Defizit von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszuweisen . Auch wenn das immer wieder vorgeschlagen wird : Es ist falsch , zu glauben , man könne in kurzer Frist aus den im Bundeshaushalt eingestellten Mitteln für die Sozialausgaben Milliardenbeträge zur Finanzierung aller möglichen Zukunftsinvestitionen und Steuersenkungen quasi herausschneiden , ohne dabei unser Alterssicherungssys tem , die Ausbildungsfinanzierung oder Leistungen wie Wohngeld und Erziehungsgeld entscheidend abzubauen . Deshalb - auch das sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern klipp und klar - können derzeit keine zusätzlichen Steuer- und Abgabensenkungen durchgeführt werden . Es bleibt bei den Steuersenkungen zum 1 . Januar 2004 und zum 1 . Januar 2005 . Die letzte Steuerschätzung hat noch einmal schmerzlich deutlich gemacht - das gilt auch für die Länder und Kommunen - , wie instabil die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte ist . Kein Finanzminister und kein Kämmerer , gleich welcher Partei , der seine Aufgabe ernst nimmt und verantwortlich handeln will , kann das gutheißen und akzeptieren . Die öffentlichen Haushalte müssen stärker planbar werden . Nur so ist die Finanzierung der von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten öffentlichen Leistungen sicherzustellen . So wichtig eine beständige Aufgaben- und Ausgabenkritik ist - hieran müssen sich auch in diesem Hause alle beteiligen - und so wichtig das ständige Bemühen um einen sparsamen und effizienten Mitteleinsatz ist , darf man nicht vergessen : Es gehört zu den elementaren Pflichten aller für einen öffentlichen Haushalt Verantwortlichen - ich betone : aller Parteien - , vorhandene Defizite im Steuervollzug abzubauen und zum Beispiel den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht auszuweiten und zu verstärken . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , werden von uns daran gemessen werden , ob Sie bereit sind , den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu führen . DIE GRÜNEN) Sie werden auch daran gemessen werden , ob Sie bereit sind , nicht mehr vertretbare und nicht mehr finanzierbare Vergünstigungen im Steuerrecht zu beschneiden oder zu streichen , oder ob Sie sich wie bisher - das gilt nicht nur für die FDP , sondern in sehr starkem Maße auch für die CDU/CSU - als eine Summierung von Einzelklientelen verstehen . Wir werden Sie außerdem daran messen , ob Sie bereit sind , über geeignete Maßnahmen zu sprechen , die auf eine gleichmäßigere und stetigere Besteuerung abzielen . In der Vergangenheit gab es ja Ankündigungen zum Beispiel vom Kollegen Merz , mit denen er deutlich gemacht hat , dass dies auch sein Weg sein könne . Genau das streben Bundesregierung und die sie tragenden Koa litionsfraktionen mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes an . Dieses Gesetz wird für mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit sorgen . Die in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen setzen bewusst bei den Gemeinschaftsteuern an , um nicht nur den Bundeshaushalt , sondern auch die Haushalte der Länder und Kommunen in erheblichem Umfang zu entlasten . Es ist die Aufgabe der Entscheidungsträger aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und des Bundesrates , dafür zu sorgen , dass die mit diesem Gesetz verbundenen unvermeidbaren Mehrbelastungen für einzelne Gruppen in vertretbarer und sachgerechter Weise und ohne zu große negative Nebeneffekte durchgeführt werden . Deshalb - das sage ich im Hinblick auf einige Bemerkungen , die Herr Merz vorgetragen hat - werden wir sachbezogene Kritik an unseren Vorschlägen aufnehmen und in die parlamentarischen Beratungen einbeziehen . Natürlich werden wir den Interessierten und Betroffenen im Gesetzgebungsprozess die Möglichkeit geben , ihre Anliegen und Sichtweisen darzulegen . Im Rahmen einer verantwortungsbewussten Haushalts- und Finanzpolitik muss allerdings darauf bestanden werden , dass der Ertrag , der mit unserem Gesetz für mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit für den Bund , die Länder und die Kommunen verbunden ist , nicht geschmälert wird . Die Lage der öffentlichen Haushalte ist insgesamt so ernst , dass mit rein parteitaktischen Überlegungen und mit den Aufführungen einer Opposition , die ihren verlorenen Wahlkampf offensichtlich immer noch weiterführt , endlich Schluss sein muss . Diese Strategie wird scheitern . Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag überschätzt ganz offensichtlich ihren Einfluss und ihre Bedeutung , wenn sie meint , dass sie die unionsgeführten Bundesländer aus purer Wahlkampftaktik zu einer kompromisslosen Ablehnung dieser steuerpolitischen Vorschläge drücken kann . Es gibt ja schon Andeutungen . Die unionsgeführten Länder kennen ihre eigenen Interessen sehr genau und haben keine andere Wahl , als sie zu verfolgen . Deshalb ist zu erwarten , dass auch die unionsgeführten Bundesländer spätestens nach den Wahlen am 2 . Februar die Destruktionsstrategie und die Verweigerungshaltung , die derzeit betrieben wird , verlassen werden . Auch Stoiber und Koch können nicht ständig polemisieren , blockieren und in maßloser Sprache skandalisieren . Auch sie müssen dafür Sorge tragen , dass die Einnahmebasis ihrer Länder gesichert wird und die Defizite ihrer Haushalte nicht unbegrenzt nach oben schnellen . Zudem haben sich die Länder eindeutig dazu verpflich tet , gemeinsam mit dem Bund die Vorgaben im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen . Bund , Länder und Kommunen haben am letzten Mittwoch auf der Sitzung des Finanzplanungsrates ausdrücklich in dem Ziel übereingestimmt , im Jahre 2003 das gesamtstaatliche Defizit wieder unter 3 Prozent zu senken und bis zum Jahre 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen . Das heißt , jede öffentliche Körperschaft , also neben dem Bund auch jedes Land mit seinen Kommunen , will ihren Beitrag zur Erreichung dieses gemeinsamen Ziels leisten . Vor diesem Hintergrund kann die Verantwortung nicht nur bei Hans Eichel und auf der Bundesebene abgeladen werden . Das ist vordergründige Polemik und Wahlkampf und widerspricht der Rechtslage . Sie sind mit in der Verantwortung für unser Gemeinwesen , meine Damen und Herren . Unsere Vorschläge in dem Finanzpaket bieten substanzielle Verbesserungen der finanziellen Situation aller Gebietskörperschaften . Die Realisierung dieser Vorschläge würde es auch den Ländern erheblich erleichtern , ihre Verantwortung für die Einhaltung der deutschen Verpflichtungen aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen . Deshalb , meine Damen und Herren von der Union , wären Sie gerade im Interesse der unionsgeführten Länder und Kommunen gut beraten , bereits im Deutschen Bundestag konstruktiv an unserem Politikangebot mitzuarbeiten . Sie können nicht immer nur sagen , wie schlecht alles in Deutschland ist . Sie können nicht von vornherein jeden Vorschlag von uns ablehnen , zumal , wenn Sie gleichzeitig - wie heute geschehen - keine eigenen Vorschläge vorlegen , wie man ganz konkret mit den Problemen in der Bundesrepublik Deutschland umgehen soll . Mit einer solchen Haltung kommen Sie Ihrer Verantwortung in der Steuer- und Haushaltspolitik nicht nach . Sie gefährden zudem die Handlungsfähigkeit des Staates , und zwar nicht nur auf der Bundesebene , sondern auch auf Landes- und Kommunalebene . Die heute in erster Lesung zu beratenden Haushaltsgesetzentwürfe stellen angemessene Antworten auf die aktuelle ökonomische und finanzielle Lage dar . Auch wenn in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme sehr hoch ausfällt : Es gibt in der derzeitigen konjunkturellen Lage keine Alternative dazu , im Jahre 2002 die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen . In dem Entwurf für das Haushaltsjahr 2003 wird die Nettokreditaufnahme wieder zurückgeführt , und zwar auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung . Wir hatten seit der deutschen Wiedervereinigung keine Nettokreditaufnahme in der Größenordnung von 18 ,9 Milliarden Euro . - Herr Austermann , Sie dürfen dabei nicht den Hintergrund vergessen , dass wir zwischen 1998 und 2002 nur knapp die Hälfte der neuen Schulden gemacht haben , die Sie zwischen 1994 und 1998 gemacht haben . Wenn Herr Merz heute versucht , die falschen Weichenstellungen , die bei der deutschen Einheit in ökonomischer , sozialer und finanzieller Hinsicht erfolgt sind , auszublenden , täuscht er die deutsche Bevölkerung . Wir werden noch lange an diesen falschen Weichenstellungen in der Bundesrepublik Deutschland leiden . DIE GRÜNEN - Günter Rexrodt [FDP] : Korrigiert sie doch !) Im Entwurf 2003 wird trotz aller Sparzwänge die Struktur des Bundeshaushaltes weiter verbessert . Zukunftsichernde Ausgaben für Bildung , Forschung und Infrastruktur werden auf hohem Niveau gehalten und sogar verstärkt . Die Investitionen übertreffen deutlich den Vorjahresansatz . Auch dieser Etat steht unter der Überschrift Kon solidieren , Gestalten , Erneuern und ordnet sich damit in die lange Linie unserer erfolgreichen Finanzpolitik ein . Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hält mit den heute vorgelegten Gesetzen Kurs . Das ist auch ein klares Signal an die Europäische Zentralbank , dass Deutschland ihre Stabilitätsbemühungen nicht unterlaufen wird und dass die Bundesregierung mit ihrer Finanzpolitik daran mitwirken will , dass die EZB Spielraum für eine wachstumsorientierte Zinspolitik gewinnt . Ich hoffe , es wird vielleicht im Laufe dieser Woche Reaktionen darauf geben . Ich bin ganz sicher , dass die Menschen nach dem Feldgeschrei der letzten Wochen und Monate zunehmend nachdenklich werden , dass sich die Menschen in den nächsten Wochen und Monaten von den Inhalten unserer Politik überzeugen lassen . In dem Maße , in dem deutlich wird , dass nur durch eine Politik , wie wir sie betreiben , der Grund für den Wiederaufschwung gelegt werden kann , werden die Menschen auch wieder Vertrauen und Zuversicht fassen - auch wenn die Opposition in diesem Hause aus reiner Partei- und Wahltaktik weiter mit Obstruktion und Totalverweigerung fortfahren sollte . Die Lage ist bei weitem nicht so schlecht wie die Stimmung ! Sie werden sehen , schon bald wird die Stimmung ins Positive umschlagen , und zwar nicht nur , Herr Rexrodt , weil Weihnachten vor der Tür steht . DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU] : Was , tritt die Regierung zurück ?)