Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es hallt ein wenig nach ; aber das Mikrofon scheint zu funktionieren . Die Regierungserklärung , die wir soeben vom Bundesaußenminister vorgetragen bekommen haben , hat wenig Falsches enthalten . All dem , was Sie zum Thema Erweiterung gesagt haben , das in der Planung für Prag ursprünglich das Hauptanliegen des NATO-Gipfels gewesen ist , stimmen wir zu , auch was die Beziehungen zu Russland anbetrifft ; ebenso findet das , was Sie zu Tschetschenien gesagt haben , im Grundsätzlichen unsere Zustimmung . Unsere Zustimmung findet , Herr Bundesaußenminis ter , auch Ihr Satz , dass der Prager Gipfel angesichts neuer Bedrohungen für Frieden und Sicherheit die angemessenen Prioritäten setzen muss . Aber Ihre Regierungs erklärung hat die angemessenen Prioritäten unter diesem Gesichtspunkt in keiner Weise gesetzt . Die eigentliche Frage ist - deswegen wird der Prager Gipfel wirklich eine entscheidende Bedeutung für die weitere Entwicklung der atlantischen Gemeinschaft haben - , ob wir in der Lage sind , das transatlantische Verhältnis so auszubauen und weiterzuentwickeln , dass es Frieden und Sicherheit für uns alle in der Zukunft schützen kann . Gegen dieses Ziel ist in den vergangenen Monaten schwer verstoßen worden . Deswegen wird sich auf dem Prager Gipfel zeigen , ob es gelingt , die Störungen im transatlantischen Verhältnis , für die niemand mehr Verantwortung trägt als diese Bundesregierung , zu beseitigen , oder nicht . Das Wort Irak , Herr Bundesaußenminister , ist in Ihrer Regierungserklärung nicht vorgekommen . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden in Prag auf dem NATO-Gipfel nicht darum herumkommen , sich mit der Problematik des Irak zu beschäftigen . Deshalb hätten Sie dem Deutschen Bundestag dazu etwas sagen müssen . Ich lese heute in einem Interview des Bundeskanzlers - darüber muss gesprochen werden - , dass er auf die Frage , ob die Deutlichkeit , mit der Ihre Position zu Irak artikuliert wurde , eine symbolische Bedeutung gewonnen habe und ob das nicht als eine Zäsur im Verhältnis zu den USA verstanden worden sei , geantwortet hat : Nein , denn das lag in der Konsequenz unserer neuen Außenpolitik . Was , bitte , ist diese neue Außenpolitik ? Ist diese neue Außenpolitik , dass wir den Menschen in Deutschland einreden , Frieden und Sicherheit wären für uns in Deutschland nicht mehr bedroht , wenn wir uns nur so verhalten , als wären wir in einer Nische und als würden die Gefahren nur irgendwo anders eintreten ? Dann müssen Sie aber den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes , Hanning , stoppen , damit er nicht mehr jeden Tag neue Meldungen lanciert , dass der nächste terroristische Anschlag bei uns in Deutschland drohen kann . Es kann nur das eine oder das andere die Wahrheit sein . Ich fürchte , Herr Hanning hat mit seiner Lageanalyse Recht . Ich fürchte , dass das Tonband , das wir gerade über al-Dschasira wahrscheinlich von Bin Laden gehört haben , auch bestätigt , dass die Gefahr des internationalen Terrorismus viel größer ist , dass wir davon betroffen sind und dass wir uns nur durch eine Stärkung der NATO sowie der europäischen und der transatlantischen Zusammenarbeit dagegen schützen können . Dann darf man diese Bindungen aber nicht mit neuer Außenpolitik schwächen . Das ist der falsche Weg . Das sagen wir nicht aus Solidarität mit unseren amerikanischen Partnern , sondern aus Eigenverantwortung und Eigeninteresse im Blick auf die Zukunft unseres Landes und die Sicherheit der Menschen , die uns als Politiker insgesamt und Ihnen als Regierung in besonderer Weise anvertraut sind . Das eigentlich Problematische ist Folgendes : Aufgrund der Auflösung von staatlichen Strukturen , der vielfältigen Ursachen für Spannungen , die es in der Geschichte der Menschheit immer gegeben hat und die mit den neuen technischen Möglichkeiten noch verstärkt werden , aufgrund der Tatsache , dass Massenvernichtungswaffen immer mehr verbreitet werden , dass Trägertechnologien in der Lage sind , die Gefahren von jedem Punkt der Erde an jeden anderen Punkt zu transportieren , und dass die alten Formen von Sicherheit nicht mehr funktionieren , wird in Amerika über die Frage der nationalen Sicherheitsstrategie eine intensive Debatte geführt . Sie lassen zu , dass über diese Gefahren , die sich auch für uns aus der Kombination von internationalem Terrorismus , Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien ergeben , bei uns keine ernsthafte und substanzielle Debatte geführt wird . Sie müssen sich auf dem NATO-Gipfel in Prag mit diesen Fragen beschäftigen . Das sind die eigentlich entscheidenden Fragen für die Zukunft hinsichtlich Frieden , Freiheit und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und in Europa . Sie haben in den letzten Monaten in einer unverantwortlichen Weise Kriegsangst und Antiamerikanismus geschürt und ausgebeutet . - Ich habe eine Mappe von entsprechenden Zitaten vor mir liegen . Ich kann sie Ihnen vorlesen , wenn Sie sie hören wollen . Wir brauchen nicht darüber zu streiten , dass es so gewesen ist . Indem Sie so gehandelt haben - das will ich Ihnen jetzt vorhalten - , haben Sie etwas viel Schlimmeres gemacht : Sie haben nämlich verhindert - Sie leisten mit dieser Art Regierungserklärung auch einen Beitrag dazu - , dass in Deutschland ernsthaft darüber diskutiert wird , worin die Gefahren für uns liegen und was wir tun müssen , damit wir auf die bestmögliche Weise Vorsorge zur Vermeidung dieser Gefahren treffen . Das ist das eigentliche Problem . Sie tun so , als wäre das Handeln der Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten von Amerika , die sehr viel mehr Verantwortungsbereitschaft gezeigt und Vorsorge getroffen haben , als Sie es in den letzten Monaten getan haben und in Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben , die eigentliche Gefahr für den Frieden in der Zukunft . - Natürlich , damit wird doch an den Antiamerikanismus appelliert . Wenn man den Artikel liest , den der frühere Staatsminister im Kanzleramt , Herr Naumann , dieser Tage in der Zeit veröffentlicht hat , dann erkennt man , dass die politische Linke einen Generalangriff gegen die Grundlagen des Bündnisses zwischen Amerika und Europa führt . Das ist offenbar die neue Außenpolitik . Sie haben nicht ein einziges Wort zu der Frage gesagt , die für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik entscheidend ist : Wie können wir angesichts der Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen , Terrorismus und Trägertechnologien in der Zukunft Sicherheit gewährleis ten ? Die alte Form der Abschreckung kann dies nicht mehr leisten . In Amerika wird über die neue Sicherheitsstrategie diskutiert . Sie aber weisen das von sich , indem Sie davon sprechen , dass jemand Präventivschläge durchführen wolle . Man kann diese Gefahren aber nur vermeiden , indem man Anschläge und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verhindert . Mit Vergeltung , also einem Zweitschlag , schützen Sie unsere Bevölkerung nicht . Deswegen muss eine entsprechende Debatte in Prag und in Deutschland geführt werden . Dazu haben Sie kein Wort gesagt . Das ist das eigentliche Problem . - Damit es alle hören - eigentlich darf er von der Regierungsbank keine Zurufe machen - , wiederhole ich den Zuruf des Außenministers . Er hat mich gefragt , ob ich für Präventivschläge sei . Ich frage zurück : Ist das die ganze Antwort der Bundesregierung ? Ich frage Sie : Was unternehmen Sie gegen die Bedrohung , dass biologische Kampfstoffe demnächst vielleicht eingesetzt werden ? Wir haben in Deutschland beispielsweise noch nicht einmal ausreichend Impfmittel gegen Pocken . Was unternehmen Sie gegen die Gefahr , dass schmutzige Atomwaffen eingesetzt werden ? Was unternehmen Sie gegen die Gefahr , dass demnächst mit neuen Raketen , die es überall gibt , von irgendeinem Ort Anschläge verübt werden ? Bin Laden - ich gehe davon aus , dass er auf dem Tonband zu hören ist -hat angedroht , dass Deutschland demnächst von einem Anschlag betroffen sein könnte . Wie wollen Sie im Hinblick darauf Vorsorge treffen ? Sie aber antworten auf diese Fragen nur mit dem Zuruf , ob ich für Präventivschläge bin . Das ist zu wenig und reicht hinten und vorne nicht . Das ist Ausdruck Ihrer Politik . Ich sage es noch einmal : Das Schüren von Antiamerikanismus hat in Wahrheit zur Folge , dass wir eine realistische Bedrohungsanalyse in Deutschland nicht vornehmen . Damit werden wir unserer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes nicht gerecht . Über diese Fragen muss in Prag gesprochen werden . Sie haben kein Wort zum Thema Irak gesagt , obwohl sich in diesen Tagen erweist , dass diejenigen Recht gehabt haben , die in einer Kombination aus Druck und Handeln der Vereinten Nationen am ehesten die Chance gesehen haben , eine militärische Eskalation zu vermeiden . Deswegen muss man einen Tag , nachdem der Irak die Resolution des UN-Sicherheitsrates akzeptiert hat - wir wissen natürlich , dass Saddam Hussein in den nächsten Wochen und Monaten sein Spiel weitertreiben wird - , einmal seinen Dank sagen und Respekt dafür zeigen , dass unter amerikanischer Führung dieser große Erfolg erreicht worden ist , anstatt kein Wort dazu zu sagen . Darauf werden Sie in Prag eine Antwort geben müssen . Ich habe öffentlich darauf hingewiesen - ich habe mich dafür eingesetzt ; Sie sind ja schließlich die Regierung unseres Landes - , dass Sie mit unserem wichtigsten Verbündeten vernünftige Beziehungen haben müssen . Nur , welche Pressearbeit machen Sie im Hinblick auf Ihre Hofschranzen ! Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Im Fernsehen war zu se- hen , dass der Außenminister bei Colin Powell war . Colin Powell hat ihn mit dem seltenen amerikanischen Gruß begrüßt : Good to see you ! Bereits daraus ist die Meldung gemacht worden : Das war eine Liebeserklärung zwischen zwei Außenministern . - Herr Bundesaußenminister , es wäre schön gewesen , wenn Sie uns in Ihrer Regierungserklärung , die Sie zu Beginn der heutigen Bundestagssitzung abgegeben haben , ein paar substanzielle Auskünfte gegeben hätten , anstatt hier ein so nichtssagendes und allgemeines Larifari zu verlesen , dass sogar das Mikrofon verzweifelt . Der Verteidigungsminister war jetzt bei Herrn Rumsfeld . Es ist in Ordnung , dass die miteinander gesprochen haben . Wenn aber der amerikanische Verteidigungsminister auf die Frage , wie die deutsch-amerikanischen Beziehungen jetzt seien , mit sarkastischem Lachen sagt : Unpoisoned ! , dann sollten Sie daraus keine großen Erfolgsmeldungen machen , sondern begreifen , welchen Substanzverlust Sie den deutsch-amerikanischen Beziehungen , der europäischen Handlungsfähigkeit und damit den Zukunftsinte ressen unseres Landes zugefügt haben . Ich sage noch einmal : Ich wünsche mir , dass es ordentliche Beziehungen gibt . Sie sind die Regierung unseres Landes . Sie sollten sich nicht lächerlich machen . Die Art , wie Sie sich jetzt in Amerika aufführen , macht Sie lächerlich . Ich möchte nicht , dass unser Land eine lächerliche Regierung hat . Sie ist schlecht genug und die Zeiten sind sehr ernst . Sie werden auf dem Gipfel in Prag nicht darum he rumkommen , auf die neuen politischen Bedrohungen Antworten zu geben . Der Verteidigungsminister hat dieser Tage in einer Fernsehsendung - das ist mir berichtet worden ; ich selber habe sie nicht gesehen - gesagt , er habe es satt und er wolle jetzt keine Fragen mehr dahin gehend beantworten , was wäre , wenn . Sie haben einen ganzen Wahlkampf damit geführt , dass Sie Fragen beantwortet haben , die niemand gestellt hat . Sie haben sich dabei ziemlich lächerlich gemacht . Es geht um die politische Unterstützung der Politik der Vereinigten Staaten und des Atlantischen Bündnisses . Dazu muss in Prag eine klare Auskunft gegeben werden . Ansonsten wird der Gipfel in Prag in Bezug auf die Entwicklung der atlantischen Gemeinschaft zwar eine Weichenstellung darstellen , aber eine zum Schlechteren . Wenn Sie jetzt die Entschließung des UNO-Sicherheitsrats begrüßen - das tun Sie ja - , dann müssen Sie folgende Frage beantworten , und zwar jetzt - das ist keine Was-wäre-wenn-Frage , aber das ist eine Frage an die Bundesregierung , die weder im Ausschuss noch im Plenum beantwortet worden ist - : Wird die Bundesregierung , die den Beschluss des Weltsicherheitsrats unterstützt , auch die ernsten Konsequenzen , die der Weltsicherheitsrat formuliert hat , unterstützen und mittragen , ja oder nein ? Sie wollen Ihre eigenen Wähler täuschen ; das ist der Punkt . Sie müssen diese Frage beantworten . Dann müssen Sie in Prag noch etwas tun . Sie dürfen nicht nur sagen : Wir werden den Auftrag erteilen , eine Konzeption für die NATO-Reaction-Force zu entwi ckeln . Wenn - und weil - die technologische Lücke zwischen beiden Seiten des Atlantiks immer größer wird , besteht die Gefahr , dass die NATO in Zukunft nicht mehr die Schutzfunktion für uns leisten kann , wie dies bisher der Fall gewesen ist . Dabei gibt es zwei Gefahren : Erstens . Die militärischen Fähigkeiten und die technologische Entwicklung sind so unterschiedlich , dass die Zusammenarbeit immer schwerer wird . Zweitens . Das größere Problem ist - davon habe ich gesprochen - , dass wir zu keiner gemeinsamen Bedrohungsanalyse und zu keiner Klärung der politischen Grundlagen dessen , was für die zukünftige Sicherheit notwendig ist , mehr fähig sind . Wenn Sie die Lücke in den technologischen Fähigkeiten schließen wollen , dann ist die NATO-Reaction-Force ein guter Ansatz . Dann darf man aber nicht sagen : Das prüfen wir einmal und dann werden wir sehen , wie wir es mit den ESVP-Strukturen kompatibel machen können . Das bekommen Sie mit der Art , in der Sie zurzeit Ihre Sicherheitspolitik betreiben , nicht hin . Beides steht nur auf dem Papier , dann ist es natürlich auch kompatibel . Beides muss aber in die Wirklichkeit umgesetzt werden . Die Helsinki-Komponente müsste schon längst umgesetzt worden sein . Demnächst führen wir die Haushaltsdebatte . Unsere wichtigsten europäischen Verbündeten erhöhen ihren ohnehin höheren Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahren . Frankreich steigert ihn wesentlich , Großbritannien noch mehr . In Deutschland aber sinkt nach dem Stand der Planungen der Bundesregierung der Anteil des Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandsprodukt weiter . Man wird Sie in Prag danach fragen und wenn Sie keine befriedigende Antwort geben können , schwächen Sie die NATO . Das ist der falsche Weg ; denn wir brauchen die NATO , um auch in Zukunft Frieden und Sicherheit zu bewahren . Wir müssen mit unseren technologischen Fähigkeiten einsteigen . Dazu brauchen wir auch eine Bundeswehr reform . Das Entscheidende aber ist , dass wir den politischen Willen haben , die Wahrung der Sicherheit auch in Zukunft als prioritäre Aufgabe zu begreifen und die wirklichen Bedrohungen nicht zu verharmlosen oder wegzureden . Wir müssen sie ernst nehmen und ihnen ins Auge schauen , um dann auch das Menschenmögliche an Vorsorge zu treffen . Das ist die Weichenstellung , das ist der Auftrag für den NATO-Gipfel in Prag . Sie haben dazu kein Wort gesagt und das macht mich besorgt . Ich bin während Ihrer Regierungserklärung ganz unglücklich geworden . Ich habe Ihnen vor ein paar Wochen gesagt , dass wir Ihnen nicht den Weg verstellen werden , wenn Sie nach dem unverantwortlichen Wahlkampf , den Sie geführt haben , zu den Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland , die wir über Jahrzehnte gemeinsam formuliert haben , zurückkehren wollen . Das können wir gar nicht und das wollen wir auch gar nicht , weil uns die Zukunft unseres Landes wichtiger ist als kleinliche parteipolitische Auseinandersetzungen . DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg . Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) - Wenn Sie sich so echauffieren , dann legen Sie doch einfach einmal die Zeitung weg , dann können wir uns ein bisschen auseinander setzen . Es gibt doch ein paar Mindestvoraussetzungen . Dass Sie Zeitung lesen , ist egal , aber dann machen Sie auch keine Zwischenrufe . Lassen Sie sich doch beim Zeitunglesen nicht stören ! Ich will Ihnen sagen , was mich wirklich besorgt macht : Unser Land befindet sich in einer ungewöhnlich schwierigen Lage . Das Problem ist übrigens nicht das verantwortungslose Gerede von Bundeskanzler und führenden Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten Monaten . Das Problem , Herr Fraktionsvorsitzender Müntefering , ist , dass die Bundesrepublik Deutschland in Amerika und in vielen anderen Ländern der Welt als ein Absteigerland angesehen wird . Die Kombination von der wirtschaft lichen Lage und den wirtschaftlichen Perspektiven und dieser außenpolitischen Unzuverlässigkeit ist das eigentliche Problem für Deutschland . Dabei wird einem angst und bange . Glauben Sie doch nicht , dass wir Freude daran haben , dass diese Regierung von Tag zu Tag immer mehr taumelt und nicht die geringste Idee entwickelt ! DIE GRÜNEN - Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Schadenfreude ! - Zurufe von der SPD) Auch wir lesen gelegentlich Zeitung , allerdings nicht dann , wenn wir Zwischenrufe im Bundestag machen . Machen Sie sich doch nicht lächerlich ! - Ich sage doch etwas zur Sache . Dieses Land braucht eine Regierung , die wirklich weiß , was sie will , und die verstanden hat , was die Stunde geschlagen hat . - Sie haben die Wahl gewonnen , deswegen bilden Sie ja auch die Regierung . Ich möchte nur nicht , dass sich die Regierung so lächerlich macht , wie sie es in den letzten Wochen getan hat . Ich möchte , dass die Regierung endlich die eigent lichen Aufgaben in diesem Land annimmt . Deswegen sage ich : Ein noch größeres Problem als die außenpoli tische Unzuverlässigkeit der Regierung ist , dass Deutschland in den Augen anderer in seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten immer schwächer beurteilt wird . Wir werden einen hohen Preis bezahlen ; das können wir jeden Tag an jedem Punkt sehen . Deswegen ist meine Bitte : Wenn Sie schon finanz- , wirtschafts- und sozialpolitisch unfähig sind , die Probleme zu lösen , dann kehren Sie doch wenigstens auf dem Prager Gipfel zu den Minimalia einer den Zukunftsinteressen unseres Landes entsprechenden Außen- und Sicherheitspolitik zurück ! Die Wahlentscheidung ist getroffen . Wir akzeptieren sie : Wir sind in der Opposition , Sie sind an der Regierung . Wir möchten aber , dass Sie ein bisschen besser regieren . Eine so perspektivlose , konzeptionslose und substanzlose Politik hat dieses Land nicht verdient .