Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Uns Sozialdemokraten geht es bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darum , den Schutz von Mensch und Umwelt vor im Einzelfall möglichen Risiken und Gefahren durch praktikable , dem jeweiligen Risiko angemessene und in möglichst kurzer Zeit zur Entscheidung führende Regelungen umzusetzen . Eine in diesem Sinne angemessene Regulierung der Gentechnik ist auch für uns für den Erhalt der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Grundlagenforschung wichtig ; sie ist wichtig für Forschung , Entwicklung und Produktion vor allem in der pharmazeutischen Industrie . Es geht dabei natürlich auch um ein Stück Standortpolitik für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland . In diesem Sinne gilt das , Herr Seehofer , für die Sozialdemokraten und für die Koalition . Ein Ergebnis der Diskussion , die wir von der SPD Anfang 1992 im Parlament angestoßen haben , verdient schon jetzt , festgehalten zu werden : Mittlerweile haben die Bundesländer , die für die Genehmigungspraxis verantwortlich sind , bereits durch eigene Anstrengungen , ohne Gesetzesänderungen , den bürokratischen Genehmigungsaufwand deutlich gesenkt . Sie haben sich auch in der Praxis weitgehend den Fristen des Gesetzes angenähert . Das hat der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums in den Ausschußberatungen noch am Mittwoch auf mein Befragen ausdrücklich versichert . Wie können wir als Sozialdemokraten den Versicherungen der Bundesregierung in dieser Frage denn mißtrauen ? Wer heute von seiten der Industrie , der Wissenschaft oder der Politik immer noch die Situation der Gentechnik in Deutschland schwarz in schwarz malt , tut dies wider besseres Wissen und schadet dem Standort Deutschland ; denn das Bild , das in anderen Ländern über die Situation am Standort Deutschl and gezeichnet wird , wird durch unsere eigenen Aussagen zum Standort geprägt . Ich denke , die Situation ist nicht derart schwarz in schwarz , wie das vielleicht noch zu Anfang des letzten Jahres zu befürchten war . Wir sehen natürlich durchaus noch Veranlassung zu einer Novellierung dieses Gentechnikgesetzes . Denn für die Anwendung des Gesetzes im Verwaltungsvollzug sind praktische Erleichterungen vor allem in der Sicherheitsstufe 1 notwendig und sinnvoll , die die Verfahren entbürokratisieren und soweit wie möglich beschleunigen . Auch dieses , Herr Minister Seehofer , ist von unserer Seite im Juni erklärt worden . Daß Sie heute vergessen und verdrängt haben , daß wir damals zu konkreten Dingen Änderungsanträge angekündigt haben _ z . B . zu der Frage , in welchem Ausmaß wir eine Entbürokratisierung in der Sicherheitsstufe 2 für akzeptabel halten , und zur Frage des Abbaus der Öffentlichkeitsbeteiligung _ , ist etwas , was nicht ganz Ihrer sonstigen Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung entspricht . Auch wir sehen Gründe , warum die Verfahren entbürokratisiert werden müssen . Aber das muß sachgerecht und realitätsbezogen geschehen . Wenn wir etwa dafür plädieren , daß Fristverkürzungen mit Augenmaß auf 60 Tage , im Höchstfall auf drei Monate vorgenommen werden , dann geht es einfach um die praktische Frage , ob überall dort , wo Anlagengenehmigungen zu erteilen sind , eine Frist von 30 Tagen nicht nur eine psychologische Augenwischerei ist . Geben wir jetzt allen Beteiligten endlich das , was sie brauchen : Wir müssen im Gesetz die Fristen verkürzen , aber so , daß wir überzeugt sind , daß bei gutem Willen alle Beteiligten auf sie bauen können . Eine 30-Tages-Frist bei Anlagengenehmigungen halte ich , mit Verlaub gesagt , Herr Minister , für eine symbolische Geste , bei der ich fürchte , daß die Kluft zwischen den Fristen im Gesetz und der Wirklichkeit bestehenbleiben wird . Das wollen wir vermeiden . Es ist darüber hinaus bedauerlich , daß in der Zeit zwischen der Einbringung des Antrages und der heutigen Entscheidung über solche praktischen Fragen im Parlament nur einmal drei Stunden diskutiert werden konnte . Es wäre gut gewesen , wenn Sie von der Koalition zu einer ernsthaften Prüfung unserer praktischen Vorschläge in diesem Bereich bereit gewesen wären , denn zwischen unseren Ideen und Ihren Erwägungen liegen durchaus keine Welten . Dazu wäre im Gesetzgebungsverfahren die Gelegenheit gewesen . Sie haben diese Gelegenheit nicht genutzt . Sie haben in den Ausschüssen nicht ernsthaft über die Frage reden oder gar verhandeln wollen , welchen Sinn es macht _ das ist eine Frage , zu der in der SPD unterschiedliche Meinungen vertreten werden _ , der Industrie jetzt einen großen Schritt im Bereich der gewerblichen Anlagen der Sicherheitsstufe 1 entgegenzukommen , indem Sie vom Genehmigungsverfahren auf ein Anmeldeverfahren heruntergehen , während Sie gleichzeitig wissen , daß nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Anlagen , in denen mit biotechnischen Verfahren Medikamente hergestellt werden , einem Genehmigungsverfahren unterliegen , auch wenn hier die Gentechnik nicht genutzt wird . Ich weiß nicht , was Sie sich dabei gesetzestechnisch vorstellen . Hat das überhaupt einen praktischen Vorteil ? Das bezweifeln wir . Wir sind der Meinung , in der Einheitlichkeit des Gesetzvollzuges ist es besser , wenn wir auf der Ebene des Genehmigungsverfahrens stehenbleiben , weil es die Konzentrationswirkung erleichtert . Wenn wir im Gesetz gleichzeitig vorschlagen _ im Unterschied zum Bundesrat _ , die Höchstfrist auf drei Monate , nicht auf fünf Monate , wie der Bundesrat vorschlägt , zu verkürzen , dann wäre es vielleicht denkbar gewesen , daß Sie in den Ausschußberatungen oder unter sich auch über solche Sachen praktisch geredet hätten . Aber die Standortdiskussion ist manchmal am einfachsten zu führen , wenn wir den praktischen Fragen ausweichen und symbolische Signale in der Öffentlichkeit vermitteln . . Diese Art von Gesetzesberatung finden wir nicht besonders ideal und nicht in Ordnung . Ebenso fällt auf , daß von den 46 Punkten der Stellungnahme des Bundesrates , von denen eine Reihe auch von den CDU- oder CSU-regierten Ländern unterstützt worden sind _ denn auch das Land Bayern ist der Meinung , daß die Fristverkürzung auf 30 Tage nicht angemessen ist und nicht einem vernünftigen Genehmigungsvollzug entspricht , weitgehend nur redaktionelle Anregungen aufgenommen wurden . Sie haben gemeint , man brauche über diese Dinge im Bundestag nicht zu beraten und sich nicht differenziert eine Meinung zu bilden . Es ist ja auch einfacher , wie diesmal ein Gesetzgebungsverfahren mit einer Lesung im Gesundheitsausschuß innerhalb von drei Stunden abzukürzen . Der Ausschußvorsitzende eröff - nete die Sitzung mit der Frage : Gibt es noch Wortmeldungen , oder können wir zur Abstimmung kommen ? Das ist eine Art von Verantwortung gegenüber den Pflichten des Parlaments , die ich schon für erstaunlich halte . . _ Ich habe mich zu Wort gemeldet ; das wissen Sie doch . Nach unserer unveränderten Einschätzung sind Anpassungen des Gesetzes an die Erfordernisse der Praxis notwendig , aber ohne Abstriche an den Sicherheitsstandards des Gesetzes und ohne Einschränkung der Informations- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger machbar . Wir halten übrigens Ihren Weg , faktisch die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Gentechnik abzuschaffen , für falsch . Herr Minister Seehofer , das ist auch etwas , was man einmal deutlich aussprechen muß . Wie schön ist es , wenn ein Minister sagt , ich bin für Öffentlichkeitsbeteiligung , und gleichzeitig mit der Novellierung , die er unterstützt , die Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Bereich abschafft . Das halte ich für eine ganz tolle politische Botschaft . Den Umweltverbänden sagt man : Ich bin für die Öffentlichkeitsbeteiligung . Der Industrie sagt man : Leute , ihr braucht nicht aufgeregt zu sein , wir schaffen sie faktisch gerade ab . Wir halten das jedoch auch für unintelligent . Denn langfristig wird gerade der kommerzielle Erfolg der Gentechnik davon abhängen , daß die Bürgerinnen und Bürger die Produkte dieser Technik kaufen . Das ist im Medikamentenbereich erfolgt , im Lebensmittelbereich jedoch überhaupt nicht . Eine Strategie , den mündigen Konsumenten mit Vorenthaltung von Transparenz und Abbau von Öffentlichkeitsbeteiligung zu bedenken , halte ich für etwas Kontraproduktives und auch nicht für eine intelligente Standortpolitik . Die FDP , die sonst immer für Bürgerrechte eintritt , wirkt an dieser Stelle offensichtlich leichten Herzens daran mit . Man kann es wohl so verstehen , daß der FDP die Bürgerrechte vor allem dann am Herzen liegen , wenn sie nicht im Konflikt mit Industrieinteressen stehen . Der Erfolg der Gentechnikindustrie wird auf Dauer vor allem von den Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Produkte abhängig sein . Deshalb meinen wir , daß Transparenz und Öffentlichkeit notwendig sind . Daß Sie etwa ein Register ablehnen , was selbst in die nationale Gesetzgebung Großbritanniens _ Sie wissen , es ist konservativ regiert _ aufgenommen worden ist _ für mich ein erstaunlicher Vorgang _ , zeigt , wie bewegungsunfähig Sie in diesen Fragen sind . Sie haben Ihren Novellierungsvorschlag in der gleichen Weise durch das Parlament geschickt wie seinerzeit das Gesetz . Das war seiner Qualität schon 15582 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Wolf-Michael Catenhusen damals nicht zuträglich . Ich sage auch : Einige der Novellierungsvorschläge , die auch wir für notwendig hielten , sind nur die Folge dessen , daß Ihnen 1990 bei der gleichen Gesetzgebungspraxis dicke Pannen unterlaufen sind . Ich will nur eine nennen : Wenn Sie jetzt sagen , wir regeln die Frage des Tr ansports gentechnisch veränderter Organismen , so liegt das doch nur daran , daß Sie offensichtlich 1990 vor lauter Eile und Furcht vor einer Änderung der Mehrheit im Bundesrat gar nicht die Zeit gefunden haben , über solche Fragen ernsthaft im parlamentarischen Verfahren nachzudenken . . Sie können ja einmal im Protokoll der Ausschußberatungen nachlesen , worauf wir hingewiesen haben . Da kann ich Ihnen sagen , Herr Laermann : Vorsichtig , vorsichtig ! Ich weiß noch genau , daß ich darauf hingewiesen habe . Sie können es nachlesen . Sie können , denke ich , unter diesen Umständen keine Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf erwarten . Ihr Entwurf ist verbesserungsbedürftig und im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung unakzeptabel . Wir werden uns der Stimme enthalten , weil wir das Ziel einer Entbürokratisierung der Genehmigungspraxis bei allen Differenzen im einzelnen nicht aus den Augen verlieren . Wir hoffen sehr , daß zwischen Bundesrat und Bundestag die notwendigen Korrekturen und Verbesserungen erörtert _ und dann auch vorgenommen _ werden können , die die Basis dafür schaffen , daß dieses zustimmungspflichtige Gesetz noch in diesem Jahr endgültig verabschiedet werden kann . Dieses Ziel behalten wir unverändert im Auge . Lassen sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen , den Herr Seehofer genannt hat . Herr Seehofer , ich denke , in der Diskussion über Gentechnik in Deutschland _ Stichwort Standort _ darf immer nur das versprochen werden , was die Gentechnik auch wirklich halten kann . Wenn man wie Herr Fuchtel wieder die Lösung der Welternährung bemüht , muß man vorsichtig sein , weil ja bekannt ist , daß die Probleme der Welternährung nicht einfach über bessere Züchtungsmethoden , sondern über eine vernünftige Verteilung der vorhandenen Lebensmittel erreicht werden kann und daß soziale und strukturelle Ursachen wichtiger sind . . Der zweite Punkt ist aber : Sie haben , Herr Minister Seehofer , das Medikament Faktor VIII als positives Beispiel dargestellt . Dieses neue Medikament halte auch ich uneingeschränkt für positiv . Aber dann müssen sie die Frage , warum das in Berkeley und nicht in Deutschland produziert wird , vielleicht doch einmal richtig darstellen . Ich würde Ihnen für die nächste Rede gern vorschlagen , sich an der Stelle vielleicht doch auf den aktuellen St and der Probleme zu bringen . Die Situation sieht doch so aus : Das Patent für diesen Blutfaktor VIII hat die Firma Genentech Anfang der 80er Jahre in der Nähe von Berkeley entwickelt . Bayer hat dieses Patent in Lizenz erworben . Die Produktionstechnik für dieses Medikament stammt von der Firma Genentech 30 km von Berkeley . Daß sich die Firma Bayer 1984 entschieden hat , ein Forschungszentrum für solche Bereiche in der Nähe dieser Firma , 30 km entfernt , aufzubauen , hat vielleicht etwas mit einer Abhängigkeit deutscher Firmen im Bereich der Gentechnik vom kommerziellen Know- how amerikanischer Genfirmen zu tun . . _ Warum das so ist , müssen an erster Stelle die deutschen pharmazeutischen Unternehmen beantworten , aber nicht wir Politiker ; denn 1982 oder 1984 gab es kein Gentechnikgesetz , gab es noch nicht einmal eine Riesendiskussion in der Öffentlichkeit , sondern das Problem war , daß unsere Industrie in diesen Bereichen später aufgewacht ist als risikokapitalfinanzierte Gentechnikfirmen in Amerika . Ich meine , meine Damen und Herren , Diskussionen über solche Dinge sollten wir uns auch im deutschen Parlament nicht ersparen ; denn _ Herr Seehofer , das haben Sie im anderen Zusammenhang auch dargestellt , und damit bin ich eigentlich fast am Schluß _ wir selbst müssen ein Interesse daran haben , daß bei der Diskussion um eine Verbesserung der Standortbedingungen für die Gentechnik in Deutschland die Politik dort ihre Verantwortung übernimmt , wo sie auch Verantwortung hat . Sie sollte sich aber nicht voreilig den Schwarzen Peter von der Industrie zuschieben lassen , wo diese selbst Innovationsschwächen gezeigt hat . Das gilt auch für den Bereich der Gentechnik , Ich denke , wir haben durch unsere Diskussion in der Verwaltungspraxis eine Menge gemeinsam angeschoben . Es ist auch ermutigend , daß wir uns im Forschungsausschuß gemeinsam für eine weitere Erhöhung der Mittel für die gentechnische Forschung in Deutschland eingesetzt haben . Das zählt langfristig . Meine Damen und Herren , wenn Sie die Chance nutzen , mit dem Bundesrat zusammen hinsichtlich der Frage , wie Bürokratie in der Praxis wirksam abgebaut werden kann , die Diskussion nachzuholen , die Sie uns in den Ausschüssen nicht gewährt haben , dann glaube ich , daß wir eine gute Chance haben , daß Ende des Jahres etwas zustande kommt , was auch der Industrie hilft , was der Wissenschaft hilft . Wir hoffen auch nach wie vor , daß dies der Öffentlichkeit hilft , die ein berechtigtes Interesse an Transparenz und Beteiligung hat . Schönen Dank , meine Damen und Herren . .