Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Entschädigung der Opfer des SED-Regimes liegt auch meiner Fraktion sehr am Herzen . Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren mit allen Fraktionen dieses Hauses viel unternommen , um den Mitbürgern , die in der DDR verfolgt wurden oder inhaftiert waren , mit Hilfe von Ausgleichszahlungen zu helfen und sie für das erlittene Unrecht und Leid , wenn dies auf finanziellem Wege überhaupt möglich ist , zu entschädigen . Besonders die berufliche Rehabilitierung ist ein wichtiger Bestandteil dieser Entschädigungsmaßnahmen . Sie ist in Art . 2 des Zweiten SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes als gesetzliche Grundlage für berufliche Benachteiligungen in der ehemaligen DDR festgelegt worden . Den Schwerpunkt dieser Regelungen bildet , wie dies schon gesagt worden ist , der Ausgleich von rentenrechtlichen Nachteilen , von Nachteilen , die durch politische Inhaftierung , Berufsverbot , Eingriffe in berufsbezogene Ausbildung oder andere Maßnahmen der politischen Verfolgung entstanden sind . In diesen Fällen werden für die Zeit der Inhaftierung Durchschnittswerte errechnet , die zur Aufbesserung der Renten der Opfer beitragen . Ebenso wird die strafrechtliche Rehabilitierung gefördert , die die Haftopfer des SED-Regimes entschädigt . Mitbürger , die nach ihrem Gefängnisaufenthalt in die Bundesrepublik übersiedelten , erhalten 300 DM Kapitalentschädigung pro Haftmonat . Diejenigen , die nach ihrer Entlassung weiterhin in der ehemaligen DDR wohnten und der DDR-Diktatur ausgesetzt waren , erhalten für jeden Haftmonat einen Betrag von 550 DM . Diese Regelung gilt aber nur für die Betroffenen , die bis zum Fall der Mauer am 9 . November 1989 ihren Wohnsitz in der DDR hatten . Verständlicherweise richten sich deswegen einige Bürger an den Petitionsausschuß , um gegen diese Stichtagsregelung Einspruch zu erheben . Auch für Hinterbliebene ehemaliger Opfer sieht das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz verschiedene , individuell angelegte Entschädigungsmöglichkeiten des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vor . Den Petitionsausschuß erreichen viele Eingaben , die sich mit der umfassenden Rehabilitierung und Entschädigung der Menschen beschäftigen , die zwischen 1945 und 1949 in sibirische Lager verschleppt wurden . Die Bürger , die damals in die Bundesrepublik zurückkehrten , erhielten Renten und Heilkostenzuschüsse nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz . Anders die Menschen in der ehemaligen DDR . Dort erhielt niemand Unterstützung , da die von der Sowjetunion begangenen Greueltaten von staatlicher Seite totgeschwiegen wurden . Hier handelt es sich um eine Lücke in dem umfassenden System der Unterstützung . In dem am 1 . Januar 1993 in Kraft getretenen Kriegsfolgenbereinigungsgesetz wurde festgelegt , daß für außerhalb der Bundesrepublik begangene Unrechtstaten von der Bundesregierung keine Haftung übernommen wird . Da uns klar ist , daß diese Menschen auch in Zukunft wohl kaum eine Unterstützung von seiten der russischen Regierung erwarten können , erhalten sie wenigstens Hilfe über die Heimkehrerstiftung und die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . Bei Bedürftigkeit oder Vorliegen einer akuten Notlage erhalten Berechtigte bis zu 8 000 DM Unterstützung . Auch wir erkennen an , daß dies zuwenig ist . Meine Damen und Herren , es gibt sicherlich viele Menschen , denen wir auf diese Weise nicht gerecht werden , weil sie zum Beispiel Haftzeiten nicht nachweisen können . Ein solches Gesetz muß aber eine nachweisbare Grundlage verlangen . Das Gesetz kann auch nicht die Aufgabe haben , 40 Jahre SED-Unrecht zu tilgen . Vielmehr soll es heute das Unrecht bestimmter Benachteiligungen , Repressionen und Haftzeiten ausgleichen . Es wird immer Menschen geben , die von diesen gesetzlichen Regelungen nicht erfaßt werden , obwohl sie individuelles Unrecht erleiden mußten .