Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege von Notz fordert eine neue Meinung von unserer Fraktion. Ich glaube, dass unsere Meinung nicht neu sein muss. Entscheidend ist vielmehr, dass wir auf der Basis des Grundgesetzes agieren, und das fehlt mir bei Ihrem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Art. 5 des Grundgesetzes und bei Ihrem Antrag zur Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes. Wenn man sich Ihre letzten Vorlagen anschaut, dann muss man schon sagen, dass Sie sich hier als Partei der Bürger- und Informationsrechte aufführen wollen. Dann müssen Sie aber auch einmal inhaltlich nachlegen. Die hohe Geschwindigkeit, mit der Sie Vorlagen einbringen, wird mitnichten von inhaltlicher Substanz begleitet. Das war schon der Fall, als Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 5 des Grundgesetzes eingebracht haben. Damals haben wir an dieser Stelle darüber diskutiert, ob es einer Ergänzung im Grundgesetz bedarf; denn dort ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bereits verankert. Aus der Zusammenschau von Art. 5, dem Recht auf Demokratie und den Normierungen zum Rechtsstaat gibt es Ansprüche, die der Bürger geltend machen kann. Darüber hinaus haben wir etwas ganz Starkes, das die Kollegin Pau gerade zu Recht angesprochen hat: das Informationsfreiheitsgesetz, und zwar auf Bundesebene und auf Landesebene, leider mit Ausnahme bestimmter Bundesländer. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Forderung nach Überarbeitung von Art. 5 des Grundgesetzes reine Schaufensterpolitik. Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Formulieren Sie doch einmal einen aus Ihrer Sicht tauglichen Art. 5! Sie machen das zu Recht nicht. Sie stellen einen Forderungskatalog auf; aber es gelingt Ihnen nicht, eine eigene Formulierung zu finden. Daran zeigt sich: Sie fordern, um sich gut zu verkaufen; aber inhaltlich kommt nichts. Viel sinniger wäre das, was die Kollegin Lühmann eben angesprochen hat, nämlich einmal zu schauen, wie viele Gesetze wir eigentlich haben, in denen Informationsrechte für Bürger verborgen sind und die die Bürger stets daraufhin durchsuchen müssen, ob sie nun einen Informationsanspruch haben oder nicht. Frau Kollegin Lühmann, wir haben das einmal in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung unter Innenminister Wolf untersucht und festgestellt, dass es dort 50 solcher Gesetze gibt. Wir wollten die verschiedenen Informationsrechte in einem allgemeinen Informationsfreiheitsgesetz bündeln. Dann kam der Regierungswechsel. Was aber macht der neue Innenminister Jäger? Er legt diese Pläne ad acta und sagt: Das brauchen wir nicht; das machen wir nicht. – Gehen Sie doch einmal auf Ihre Parteifreunde in den Bundesländern zu, und bringen Sie die Reformierung in Bezug auf die weitverstreuten Informationsrechte, wie wir es uns gewünscht haben, voran. Das wäre eine weise Entwicklung. Die entsprechende Untersuchung haben übrigens zwei Kollegen und ich für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung gemacht. Ich kann Ihnen die Unterlagen dazu gerne geben. Wenn man sich Ihren heute vorliegenden Antrag einmal intensiv anschaut, dann stellt man fest: Sie drehen alles, was mit Datenschutz und Freiheitsrechten verbunden ist, um. Das ist schon der zweite sehr weise Punkt der Kollegin Pau. – Es kommt nicht oft vor, dass ich die Linke loben kann; aber das, was Frau Pau sagte, war gut. Da kann man auch einmal über seinen Schatten springen. – Die Kombination von Datenschutz und Freiheitsrechten, die Abwägung von Grundrechten, von im Grundgesetz verankerten Rechten ist genau das, worauf das öffentliche Recht basiert, und genau das, was sich in §§ 3 bis 6 des Informationsfreiheitsgesetzes wiederfindet. Schauen Sie einmal in § 5 des Informationsfreiheitsgesetzes! Sie wollen die Abwägung abschaffen. Sie sagen, den Teil des Datenschutzes soll es gar nicht mehr geben. Im öffentlichen Recht haben wir es aber immer – das verkennen Sie anscheinend, weil Sie der Außenwelt gerne eine bestimmte Nachricht übermitteln wollen – mit einer Abwägung von Gütern zu tun. Der Union und mir ist besonders wichtig, dass wir auf der einen Seite den Schutz personenbezogener Daten haben und auf der anderen Seite die Freiheitsrechte. Ich stelle mit Grauen fest, dass Sie in Ihrem Antrag fordern, dass Daten von Bürgern demnächst auf Internetportalen frei zur Verfügung stehen sollen, etwa wenn es um den Anschluss- und Benutzungszwang, wenn es um Abfallbeseitigung oder Bauanträge geht. Wenn es darum geht, all das demnächst im Internet veröffentlicht zu sehen, dann kann ich nur hoffen, dass es eine Bundesregierung gibt, die Datenschutz und Informationsrechte weise abwägt und nicht nur eine Seite sieht wie Sie in Ihrem Antrag. Lieber Konstantin von Notz, ich glaube, dass Sie es gut meinen. Ich glaube aber auch, dass Sie selbst gemerkt haben, dass Sie mit Bündnis 90/Die Grünen nicht im Stande waren, zu formulieren, was Sie wollen. Sonst hätten Sie sicher mehrere Paragrafen in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes formuliert. Sie haben wieder nur einen Antrag formuliert mit dem, was Sie sich gerne wünschen. Das lässt sich nicht unterlegen. Es spricht im Grunde schon genau das aus dem Informationsfreiheitsgesetz, was Sie einfordern. Von daher hoffe ich, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt wird. Ich danke Ihnen.