Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Innerhalb kurzer Zeit ist dies die zweite Debatte des Deutschen Bundestages über die Beziehungen Europas , speziell Deutschlands , zur islamischen Welt . Das letzte Mal habe ich mich bei dieser Thematik gefragt : Was ist bedeutend , was ist nicht bedeutend an dem , was wir hier beraten ? Bedeutend ist sicherlich , daß die intensivere Beschäftigung mit den europäisch-arabischen Beziehungen eine notwendige , durch die geschichtliche Entwicklung bedingte Änderung der Schwerpunkte deutscher und europäischer Außenpolitik aufzeigt . . Darauf werde ich noch zurückkommen . Deutsche und europäische Beziehungen zu unseren Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers _ diese Begriffswahl halte ich für glücklich _ : Mit diesen Formulierungen machen Sie schon im ersten Teil Ihres Antrags deutlich , daß sich Europa nicht als Festung verstehen darf . Das ist nicht verkehrt , auch in der innenpolitischen Diskussion nicht . Am Ende Ihres Antrags nehmen Sie diesen Gedanken wieder auf , indem Sie darauf hinweisen , ganz Europa müsse sich gemeinsam sowohl um die Partnerstaaten im Süden wie im Osten kümmern . Ich halte diesen Gedanken für weit über das , was wir heute diskutieren , hinausgehend . Und ich halte es für denkbar , daß wir in den nächsten Wochen auf diesen Gedanken zurückkommen , wenn nämlich die Frage zu beantworten ist , ob nicht so gut wie alle Probleme mit östlichen oder südlichen Partnerstaaten , die Deutschland innerhalb der EG und die die EG als Ganzes haben , doch wohl nur multilateral und nicht bilateral zu lösen sind . Ich meine damit auch die Asylfrage . . Die Verhandlungen laufen in dieser Richtung . Wir werden darüber hoffentlich genauso aufgeklärt wie bei diesem Antrag sprechen können . Multilaterale Lösungen aller EG-Staaten und aller ihrer Partnerstaaten sind ein Gebot der Stunde . Sie schreiben in Ihrem Antrag , Europa wolle helfen , Spannungsfelder in Nordafrika und im Nahen Osten aufzulösen . Dem kann man natürlich nur zustimmen . Dennoch kann ich _ ich nehme an , auch Sie _ einen solchen Satz heute nicht mehr mit einer solchen Unbefangenheit oder einem solchen Optimismus schreiben bzw . _ wie in meinem Fall _ lesen , wie das noch vor anderthalb Jahren möglich gewesen ist . Inzwischen ist offenkundig , daß wir Europäer unsere Konflikte nach dem historischen Umbruch von 1989 eben nicht unter uns zu lösen vermögen . Die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien sind virulenter und kräftiger und grausamer als die meisten der Konflikte , über die wir sprechen und an die wir denken , wenn von Nordafrika und dem Nahen Osten die Rede ist . Das Fatale daran ist : Dieser Konflikt , territo rial in Europa angesiedelt , ist auch ein Konflikt zwischen Europäern _ in diesem Fall europäischer Christen überwiegend orthodoxer und katholischer Glaubensrichtung _ und Moslems . Damit sind der Nahe Osten und Europa schon viel enger miteinander verwoben , als wir es gern wahrgehabt hätten , und deshalb müssen wir bei dem sicherlich richtig bleibenden Satz Wir Europäer möchten helfen , Spannungsfelder in der arabischen Welt zu lösen daran denken , daß das erste große konkrete Spannungsereignis mit grausamen Wirkungen für be troffene Menschen zwischen Europäern , zwischen Ch risten und Moslems , in Bosnien bisher nicht gelöst werden konnte . . Der erste Teil meiner Rede gilt einem Gedanken , der mir wichtig ist : Wenn wir Europäer sagen , wir möchten Spannungen in der arabischen Welt abbauen , müssen wir uns klar sein , daß sich zumindest in der öffentlichen Diskussion _ ich sage bewußt nicht : bei den Parteien , die hier im Bundestag vertreten sind _ Spannungen gegenüber diesem Teil der Erde , gegenüber diesen Nachbarn südlich des Mittelmeers aufbauen . Diese Spannungen bauen sich auf bei der Wahrnehmung , bei der Bewe rtung , bei der Diskussion über gesellschaftliche , innenpolitische Entwicklungen in den arabischen Ländern , die mit den Worten Fundamentalismus , Islamismus oder Integrismus bezeichnet werden . Es sind spektakuläre Ereignisse , auf die wir reagieren , über die unsere Massenmedien schreiben . Ich will einige wenige nennen , die unsere Öffentlichkeit erregen : Dauerhaft ist es sicherlich der Versuch , das Todesurteil gegen den Schriftstellter Salman Rushdie durch die iranische Regierung in Europa vollstrecken zu lassen . In neuerer Zeit sind es die Terroranschläge ägyptischer Fundamentalisten auf europäische Touristen in Ägypten . Dazu sei mir die Bemerkung erlaubt , auch wenn ich Zahlen vermeiden will : Auch hier sollten wir Europäer bescheiden bleiben ; denn es ist ja nicht so , 12588 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Christoph Zöpel daß Ausländer in Deutschland in jedem Fall ungefährdet leben , vor allem nicht islamische Ausländer , wie auch gestern wieder der tragische Todesfall eines Türken in Mühlheim gezeigt hat . Ich fände es nicht falsch , wenn die Presse , die über Übergriffe in Ägypten spektakulär berichtet , diese Zusammenhänge manchmal sähe , um nicht eine neue europäische Überheblichkeit mit der Gefahr eines Feindbildes entstehen zu lassen . Sicherlich spielen auch Terroranschläge wie auf dem Flughafen in Algier eine Rolle in der öffentlichen Diskussion . Das alles sollte uns bewegen , sich zu vergewissern , was denn islamischer Fundamentalismus ist , worauf er zurückzuführen ist . Ich glaube , es ist richtig , was uns Wissenschaftler sagen , daß kontinuierliches Bevölkerungswachstum , zunehmende Arbeitslosigkeit , vor allem Jüngerer , zu einer wachsenden sozialen Unzufriedenheit geführt haben . Die Leitbilder jüngerer Vergangenheit sind obsolet geworden : weltweit der Kommunismus , aber auch arabischer Nationalismus . Andererseits sind wir gefordert . Das westliche Gesellschaftskonzept , das wir ja , Herr Kollege Köhler , auch in unserem Verhältnis zu diesen Partnerstaaten verteidigen wollen , eignet sich _ nicht völlig ohne unsere Mitverantwortung _ in den arabischen Ländern auch als Feindbild . Das sollten wir immer mit beachten . Wir sollten daran arbeiten , daß dies abgebaut wird . Wenn dies nicht gelingt _ Wissenschaftler bestätigen es _ , werden Bewegungen unter dem Motto Der Islam ist die Lösung weiter an Einfluß gewinnen und mit den Mitteln , mit denen religiös-politische Bewegungen im christlich-mohammedanischen Kulturkreis immer gearbeitet haben , Erfolg haben , und zwar mit einer aus unserer aufgeklärten Sicht fragwürdigen Verbindung von methaphysischem Fanatismus auf der einen und karitativem sozialem Engagement auf der anderen Seite . Man kann es ja leider nicht leugnen , daß in den Slums von Kairo die Fundamentalisten auch so etwas ähnliches wie Nichtregierungsorganisationen sind , die dort soziale Nöte für die benachteiligten Schichten zu lindern suchen . Daß schließlich und endlich eine solche von den Fundamentalisten bereitete Basis durch politische Führungsgruppen genutzt werden kann , denen es schon immer um die Macht ging , ist offenkundig . Die Ergebnisse kennen wir . Sie haben bisher in allen Fällen zu mehr oder weniger ausgeprägten theokratisch-absolutistischen Herrschaftsformen geführt , mit denen wir nicht zurechtkommen und bei denen Demokratie und Pluralismus keine Rolle spielen . Die Regierungen , die gegen die Fundamentalisten kämpfen , verdienen unsere Unterstützung im kritischen Dialog . Am Beispiel Algerien wird das deutlich . Man sollte sie unterstützen _ wir wollen das _ , wenn sie sich um Demokratie und Pluralismus bemühen . Man wird meines Erachtens mit ihnen sinnvoll darüber reden müssen , wo wir uns fragen , ob nicht ihre zentralistischen , teilweise autoritären Tendenzen bei innerer Schwäche mit dazu beitragen , daß man den Fundamentalisten nicht genug Einhalt gebietet . Aber wichtiger als diese Auseinandersetzung mit unseren arabischen Partnerstaaten ist etwas Selbstreflexion bei uns , der die klare politische Grundentscheidung vorausgehen muß , daß wir in Europa alles tun , um erste Ansätze zu stoppen , daß sich mit dem Islam so etwas wie ein neues Feindbild Europas verbinden könnte . Das wird aber nur gelingen , wenn wir auch über unsere geistigen Fundamente nachdenken und uns klar sagen : Das Menschenbild , daß wir haben , das Menschenbild der Aufklärung , entspricht einer Gesellschaft , die eines Feindbildes nicht bedarf . Das ist ja in diesem Übergang von der kommunistischen Bedrohung der Welt zu der Ära , von der wir gehofft haben , es gebe in ihr keine generelle Bedrohung mehr , schon etwas , worüber nicht genug nachgedacht wurde : Welch stabilisierender Faktor für westeuropäische und nordamerikanische Gesellschaften war der Kommunismus als Feindbild , und suchen nicht m an -cheeinneues ? Ich will dem wiederholend entgegensetzen : Eine Gesellschaft , die der Aufklärung verpflichtet ist , braucht kein Feindbild . Mit dieser Grundhaltung lohnt es sich dann , mit unseren Partnerstaaten in der arabischen Welt im Rahmen eines christlich-islamischen Dialogs , im Rahmen interkultureller Beziehungen , über ökonomische Verflechtungen , über vertrauensbildende Maßnahmen als Vorstufen einer Politik gemeinsamer Sicherheit zu sprechen . Ohne diese europäische Selbstreflexion , glaube ich , haben all die kleineren Schritte keine Chancen . Diese Überlegungen über das grundsätzliche Verhältnis zum Islam sind für mich die Voraussetzung , daß praktische europäische und deutsche Außenpolitik gegenüber den arabischen , islamischen und speziell den fünf Maghreb-Staaten Chancen hat . Ich will jetzt im zweiten Teil dessen , was ich hier sage , einige Überlegungen dazu formulieren . Diese praktische Politik ist nach einer Außenpolitik zu entwickeln , die durch den Ost-West-Gegensatz bestimmt war , in der es ein eigenartiges Verhältnis des Handelns zwischen Achten und Bedrohung und aktiver Entspannung gab . Dieses Handlungsmuster ist zu Ende . Vielen fällt es schwer , den Befürwortern und den Kritikern dieser Politik , zu begreifen , daß das Muster Achten auf Bedrohung und Reagieren durch Entspannungspolitik zu Ende ist . Neue außenpolitische Beziehungen müssen aufgebaut werden , wesentlich vielfältigere als zuvor . Natürlich gab es in der früheren Außenpolitik einerseits auch Elemente , an die eine neue Politik gegenüber dem arabischen Raum anschließt _ das ist sicherlich die Dritte-Welt-Politik mit den Komponenten der Entwicklungshilfe _ ; andererseits haben wir Europäer und Deutsche daran mitgewirkt _ das ist aufzuarbeiten _ , Araber im Rahmen des Ost-WestKonflikts zu instrumentalisieren ; das können wir nicht mehr . Wesentlicher aber ist etwas anderes , was uns in diesen Monaten immer deutlicher wird oder zumindest werden muß : Die Außenpolitik des Ost-WestGegensatzes hatte es in einer Beziehung einfach . Es gab relativ wenige gesellschaftlich wirklich relevant werdende gesellschaftspolitische Auswirkungen . In der gegenseitigen Bedrohung schotteten sich die Systeme voneinander ab , begegneten sich diplomatisch , wenn sie sich nicht militärisch bedrohten . Die Abschottung ist zu Ende . Dieses Ende der Abschottung spüren wir vor allem durch Wanderungsbewegungen aus Nordafrika , die Sie , Herr Kollege Köhler , angesprochen haben und die die Spanier , Franzosen und Italiener natürlich stärker berühren als uns , und durch Wanderungsbewegungen aus Osteuropa über die deutsch-polnische und deutsch-tschechische Grenze nach Deutschland . Das ist , glaube ich , der für die Außenpolitik gesellschaftlich wahrscheinlich entscheidende Unterschied . Die Abschottung ist vorbei und damit die gegenseitige Sicherung durch Grenzen . Heute kommen Menschen und zwingen damit auch zu außenpolitischem Handeln , weil so etwas wie Weltgesellschaftspolitik spürbar ist , indem Menschen dahin gehen , wo es ihnen gutgeht , was sie l ange nicht durften . In diese Zusammenhänge eingebettet , kann man konkrete Ziele formulieren . Aus sozialdemokratischer Sicht sind Ziele von Nahost- und Mittelostpolitik : Beiträge zur Sicherung des Friedens _ das sagen Sie auch _ und zur Verminderung der Rüstung . Herr Kollege Köhler , wenn wir uns auf eine gemeinsame Schlußabstimmung einigen , würde es aus meiner Sicht Sinn machen , noch darüber nachzudenken , etwas über Rüstungskontrollpolitik gegenüber diesem Raum , über den wir sprechen , mit in den Antrag zu nehmen . Wir sollten darüber im Ausschuß diskutieren . . Es macht auch Sinn _ da waren Sie zurückhaltend ; das ehrt auch wieder , sage ich ausdrücklich _ , durchaus die deutschen Interessen an einer solchen Politik zu formulieren . Gerade weil es gesellschaftliche Verbindungen und Implikationen gegenseitig gibt , wird es nicht zu vermeiden sein , denn es wird den Menschen , die Politik beobachten , nur so zu vermitteln sein , die eigenen Interessen zu artikulieren . Alles andere macht Außenpolitik in der Demokratie unmöglich . Einigkeit besteht darüber , daß wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern , das Einstehen für die Menschenrechte und die Förderung von Pluralismus und Demokratie zu den Zielen einer solchen Außenpolitik gehören . Die beiden letzten Punkte allerdings , Menschenrechte und Förderung von Pluralismus und Demokratie , machen Außenpolitik schwieriger , als es die Entspannungspolitik war . Sie , Herr Kollege Köhler , haben aufrichtig , wie wir alle das ja auch darstellen sollen , schon darauf hingewiesen , daß wir da früher zu erheblichen Kompromissen in Menschenrechtsfragen gegenüber der Sowjetunion und gegenüber ihren Satellitenstaaten bereit gewesen sind , weil eben die Sowjetunion über Atomwaffen verfügte . Die außenpolitische Praxis ist ja auch schwierig . Es muß abgewogen werden zwischen der notwendigen Vertretung unserer aus der Aufklärung stammenden Positionen und der notwendigen _ ja , ich darf es einmal so formulieren _ internationalen Bescheidenheit , die Europa gut ansteht . Es ist zu überlegen : Wann handeln wir denn tatsächlich , um für Menschenrechte etwas zu tun ? _ Unsere Praxis ist da ja nicht immer überzeugend . Eigentlich gibt es nur ein Instrument , das wir in der Außenpolitik mit etwas Erfolg anwenden , wenn wir Menschenrechte durchsetzen wollen , und das ist die Entwicklungshilfe . Das ist aber natürlich der fatale Zugang , bei dem man nur bei Armen etwas für die Menschenrechte tun kann . Demgegenüber gehört die Praxis unserer Iran-Politik wirklich nicht zu den Ruhmestaten , die Deutsche vollbracht haben . _ Ich sage bewußt wieder nicht die Bundesregierung , Herr Staatsminister . Vier Milliarden Handelsbilanzüberschuß gegenüber einem Land , von dem Herr Rushdie verfolgt wird _ das ist schon eine Verführung dazu , um es einmal ganz einfach zu formulieren , nicht jeden Morgen über die Menschenrechte zu reden . _ Das macht Sorge , und darüber sollte intensiver nachgedacht werden . Weil dies so ist , weil wir zu allen Ländern dieser Region die diplomatischen Beziehungen aufrechterhalten , selbst im Extremfall Iran _ wenn man vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rechte der Frau über Menschenrechte nachdenkt , kommt man zu dem Schluß , daß auch Saudi-Arabien nicht unbedingt ein Land ist , in dem die Vorstellungen der zu Recht auf Emanzipation eingeschworenen Frauen in Deutschland besonders beachtet werden ; wir tun auch da nichts Praktisches _ , dann macht es auf der anderen Seite schon Sinn , auch zu allen Oppositionsbewegungen in diesen Ländern Kontakt zu haben . Das kann Regierungpraxis schwierig machen ; für Parteien und Fraktionen ist es einfacher . Was eine Regierung nicht immer kann , sollten gesellschaftliche Gruppen einschließlich der Parteien tun . Solange wir als Maßstab haben Mit dem Iran halten wir die diplomatischen Beziehungen aufrecht , sollten wir auch mit jeder Oppositionsbewegung , die sich in Menschenrechtsfragen nicht schlechter verhält als die Regierung des Iran _ wenn ich das einmal so formulieren darf _ , sprechen , um zu wissen , was in diesen Ländern passiert , . obwohl es auch da dann manchmal Probleme gibt . Für mich gibt es eigentlich nur zwei Kriterien , eines gegenüber der Opposition , eines gegenüber der Regierung , nach denen bei Kontakten ein Trennstrich zu ziehen ist . Das erste ist internationaler Terrorismus und das zweite _ ich hoffe , es wird nicht virulent _ist , wenn ein anderes Land seine Staatsbürger auch bei uns verfolgt mit dem Ziel , sie vom Leben zum Tod zu befördern . Notwendig sind diese Kontakte allemal , und zwar deshalb _ da wiederhole ich das , was ich in der Debatte über die Anträge vor drei Wochen sagen konnte _ , weil es zu vernünftigen Beziehungen mit unseren Partnerstaaten nur kommen kann , wenn es auch gesellschaftliche Vernetzungen gibt zwischen Muslims und Christen , zwischen Arabern und Euro12590 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Christoph Zöpel päern , die Substanz legen unter die Notwendigkeiten und Beschränktheiten der Diploma tie , die die Außenpolitik bestimmen . Getragen werden muß dies _ ich wiederhole das _ immer wieder von einem täglich schwierigen Abwägungsprozeß europäischer Politik : einerseits für unsere Prinzipien , für Menschenrechte und Demokratie einzutreten , aber dies andererseits nicht so zu tun , daß wir den Eindruck erwecken , wir Europäer wären der Maßstab der Welt , und vor allem vorsichtig zu sein , daß wir mit diesen unseren eigenen Prinzipien im Innern und gegenüber jeweils unterschiedlichen Partnern auch konsequent umgehen . Herzlichen Dank . .