Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Seehofer , ich denke , es geht hier nicht um abgedroschene Formulierungen , sondern es geht hier um Fakten . . Die sehen doch im elften Jahr ihrer Regierung folgendermaßen aus : das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung betrug im vergangenen Jahr 5 ,5 Milliarden DM , Beitragssatzanhebungen bei 301 Krankenkassen zu Beginn dieses Jahres , ein weiteres drohendes Milliardendefizit in diesem Jahr mit der Folge weiterer Beitragssatzanhebungen . Das von Ihnen , Herr Bundesminister Seehofer , vorgelegte Eckpunktepapier zur Reform der sogenannten Gesundheitsreform _ oder wie immer Sie das auch bezeichnen _ kennzeichnet doch derzeit die Lage in unserem Gesundheitswesen . Oder , präzise auf den Punkt gebracht : Das ist die Bilanz des GRG , das gerade drei Jahre als ist . Ich denke , einen deutlicheren Beweis des Scheiterns dieses Gesetzes kann es nicht geben . . Sie haben , meine Damen und Herren , mit dem GRG _ und das können Sie nicht wegdiskutieren _ die Patienten und Versicherer mit 6 ,5 Milliarden DM jährlich belastet . . Die ausgabentreibenden Fakten , wie beispielsweise die zunehmende Zahl der Kassenärzte , die Fehlbelegungen im Krankenhaus , im Arzneimittelbereich , die Überkapazitäten bei besonders teuren medizinischen Großgeräten sind Sie nicht oder , wenn , nur halbherzig angegangen . Sie haben die Leistungsanbieterseite weitestgehend verschont , und selbst da , wo diese durch das GRG in die Pflicht genommen werden sollte , beispielsweise bei der elektronisch lesbaren Krankenversicherungskarte , bei den Richtgrößen , bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung und Qualitätssicherung , ist die Bundesregierung _ und das ist der Vorwurf an Sie , nicht an Sie persönlich , aber an Ihre Vorgängerinnen und an die Bundesregierung insgesamt _ nicht ihrer Pflicht zur möglichen Ersatzvornahme nachgekommen . . Sie , meine Damen und Herren , haben es sich zu einfach gemacht und die Verantwortung einfach auf die Selbstverwaltung geschoben , wohl wissend , daß die Umsetzung dieser Instrumente an der Blockade der Leistungsanbringerseite gescheitert ist . Ich will Sie daran erinnern , daß die Bundesregierung selber in ihrem Bericht über die Entwicklung der Beitragssätze vom 7 . Januar dieses Jahres _ Sie können es in der Drucksache 12/1901 nachlesen _ feststellt , daß weitergehende Maßnahmen , insbesondere zur Begrenzung der Leistungsmengen , erforderlich sind . Wo sind denn die Konsequenzen , die Sie daraus gezogen haben ? Die Berechnungen der Bet riebskrankenkassen zeigen , daß die Ausgaben in diesem Jahr im ersten Quartal bereits um 13 % steigen , während die Einnahmen gerade 8 % erreichen . Sie haben nun , Herr Bundesminister Seehofer , ein Eckpunktepapier vorgelegt . Danach werden die Versicherten durch erhöhte Zuzahlungen im Krankenhaus neuerlich zur Kasse gebeten . Dies trifft insbesondere die Langzeitpatienten und niemand anderes . . Bei den Arzneimitteln begehen Sie einen Wortbruch _ daran möchte ich Sie erinnern _ ; denn bisher sollten Festbetragsarzneimittel zuzahlungsfrei bleiben . Beim Zahnersatz haben Sie eine Aufteilung in eine Grundversorgung und in eine Regelversorgung vor nach dem Motto zwei Zähne zahlt die Kasse , drei Zähne zahlt der Patient dann selber , und dies _ das ist das Unglaubliche _ zum 3 ,6-fach höheren Satz , als die Kassen zu zahlen haben , nämlich nach der GOZ . Das wissen Sie genau . . Ich kann Ihnen nur sagen : Dies ist eine Weichenstellung in Richtung der Privatisierung der Gesundheitsrisiken zu Lasten der Patienten , und dies ausgerechnet in dem Bereich , wo wir die Spitzenverdiener im Gesundheitswesen haben , nämlich die Zahnärzte . . Meine Damen und Herren , die Begrenzung der Ausgaben der Leistungserbringer auf den Grundlohnzuwachs als echte Einsparung und als finanzielles Opfer der Leistungserbringerseite herauszustellen ist doch mehr als fragwürdig . Warum hat das Bundesministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde nicht schon längst gehandelt und die Honorarverträge beanstandet , die den Grundsatz der Beitragsstabilität nicht beachtet haben ? Die ersten Kassen , Herr Bundesminister Seehofer , die den Honorardeckel ohne Not aufgegeben haben , waren die Betriebskrankenkassen des Bundes , nämlich des Bundesverkehrsministeriums , der Bundesbahn und der Bundespost . Warum hat das Bundesgesundheitsministerium hiergegen nichts getan ? Das gleiche gilt natürlich für die bundesweiten Ersatzkassen . Ich habe hier wiederholt in Anfragen an die Bundesregierung wissen wollen : Was tut die Bundesregierung dagegen , wenn hier der Grundsatz der Beitragsstabilität nicht eingehalten wird ? Bis heute haben Sie diese Honorarverträge nicht beanstandet . . Zum Schluß noch eine Bemerkung , Herr Bundesminister . Wenn Sie glauben , Sie könnten die längst fällige Organisationsreform außer acht lassen , wenn Sie die Augen vor den Beitragssatzunterschieden zwischen 8 und 16 ,5 % verschließen und Kostendämpfung statt Strukturreform betreiben , dann werden Sie scheitern wie Ihr Vorgänger . Greifen Sie endlich _ das ist das Angebot von uns an Sie _ die vorliegenden Vorschläge der SPD auf ! Denken Sie an die Vorschläge der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages oder an die seit sieben Jahren immer wiederholten Vorschläge des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen ! Ich denke , das sind richtige und konsequente Vorschläge für eine Strukturreform des Gesundheitswesens . Herzlichen Dank . .