Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Roth , es ist immer richtig , auf den Schrei der Demonstranten zu hören . Hier im Parlament wird man auch dann gehört , wenn man in einer normalen Tonlage redet . Manchmal ist es vernünftig , laut in der Sache zu sein . Wenn man aber wie Sie und auch Herr Kollege Gysi Deutschlands angeblich zu geringe ODA-Quote kritisiert , sollte man angesichts der erheblichen Steigerungen etwas leiser sein und würdigen , was wir in den letzten zwei Jahren geschafft haben . 2004 - damals war Ihre Partei mit an der Regierung - lag die ODA-Quote bei 0 ,28 Prozent ; jetzt liegt die ODA-Quote bei 0 ,36 Prozent . In der Tat geht es aber nicht nur um Geld . Wir reden heute unter anderem über Afrika , über die Entwicklungsländer und damit auch über uns ; denn wir leben in einer Welt . Die Diskussion über den Klimawandel zeigt : Unabhängig davon , wo CO2 verursacht wird , sind wir alle von diesem Problem betroffen . Ebenso betreffen uns alle die mit Sicherheit , Frieden , Flüchtlingen und Migration verbundenen Probleme . Jeder Cent , den wir in die Vermeidung der Klimaerwärmung in anderen Ländern oder in die Überwindung von Hunger und Armut investieren , ist wichtig für unsere eigene Zukunft . Wie wollen wir - auch in unserem eigenen Interesse - erreichen , dass diese Probleme gelöst werden ? Wir wollen Instrumente wie Fördern und Fordern einsetzen . Genauso wie bei der in Deutschland praktizierten Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt geht es darum , Menschen zu helfen , sich selbst zu helfen , und gleichzeitig von ihnen zu fordern , dass sie selbst einen Beitrag leisten . Diese Elemente enthält der Antrag der Großen Koalition . Wir treten dafür ein , dass zum Zwecke des Förderns Finanzmittel bereitgestellt werden - Stichwort Steigerung der ODA-Quote - , dass gute weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und dass auf der anderen Seite eine gute Regierungsführung eingefordert wird . Ich bin dafür dankbar , dass sich unsere Bundeskanzlerin hier nochmals zur Steigerung der nationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der ODA-Quote bekannt hat . Mein Dank gilt natürlich auch unserer Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul , die für die Politik der Bundesregierung seit vielen Jahren mitverantwortlich ist und im Jahr 2000 maßgeblich dazu beigetragen hat , dass in der Europäischen Union ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist . Um unsere Ziele zu erreichen , werden wir innovative Finanzierungsinstrumente brauchen . Ich fand interessant , dass unsere Bundeskanzlerin heute gesagt hat , sie wolle die Einnahmen aus den Versteigerungen von CO2-Zertifikaten dafür nehmen . - Frau Künast , schenken Sie mir bitte Ihr Gehör . Ich denke , der Vorschlag der Bundeskanzlerin ist gut . Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche die Besteuerung von Kerosin und eine Flugticketabgabe als mögliche innovative Finanzierungsinstrumente ausdrücklich beschlossen . Ich glaube , dass wir auch mit solch einem Instrument , wie es in Frankreich übrigens bereits eingeführt wurde , mit relativ kleinen Beträgen , die die Familien und den normalen Reisenden nicht belasten , der dann bei Interkontinentalflügen für ein Economyticket zusätzlich 5 oder 10 Euro zahlen muss , Mittel generieren können . Wir sind dafür , die Businessclass stärker zu belasten . Über Mittel wie diese müssen wir mit dem Koalitionspartner sicherlich noch reden . So können wir einen Mix schaffen , der dadurch gekennzeichnet ist , dass wir unserer finanziellen Verantwortung für die ärmsten Länder und somit auch für uns - das Ganze geschieht auch in unserem eigenen Interesse - gerecht werden . Wir haben vom Fördern geredet . Wir brauchen in der Tat auch Weltwirtschaftsbedingungen , durch die das nicht wieder kaputtgemacht wird , was wir mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit aufbauen . Die Agrarsubventionen sind hier schon zu Recht genannt worden . Die Industrienationen geben weltweit pro Jahr fast 300 Milliarden Dollar für Agrarsubventionen und nur einen wesentlich kleineren Teil für Entwicklungszusammenarbeit aus . An dieser Stelle ist schon zu hinterfragen , was es bringt , wenn wir einem Landwirt in Afrika zeigen , wie er sein Feld bestellen kann , wenn wir ihm das Know-how vermitteln , wie man Getreide pflanzt , Hühner züchtet oder Baumwolle anbaut , und dann aufgrund von Subventionen aus den USA oder aus Europa Hühnerfleisch zu Dumpingpreisen auf den Markt kommt . Der mit falscher Nahrungsmittelhilfe oder zum Beispiel mit exportsubventioniertem Milchpulver konfrontierte Landwirt in Afrika kann seine Produkte auf den lokalen Märkten dann nicht verkaufen . Es ist wichtig , dass wir zu einem Ende der Agrarexportsubventionen kommen . Da muss sich die Bundesregierung in Europa halt durchsetzen . Leider ist das mit den Franzosen manchmal ein bisschen schwierig . Wir werden weiter dafür kämpfen ; auch unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat das bei den WTO-Verhandlungen immer deutlich gemacht . Das werden wir als Fraktion und als Koalition weiterverfolgen . An diese Stelle gehört natürlich auch das , was vorhin schon angesprochen wurde : die soziale Gestaltung der Globalisierung , die Frage von Arbeits- , Sozial- und Umweltstandards sowie - wenn ich das einmal so sagen darf , Herr Kollege Westerwelle - die Frage von Werten . Herr Westerwelle , Sie haben vorhin zum Ausdruck gebracht , Globalisierung sei aus Ihrer Sicht nicht rein ökonomisch , es gebe auch eine Globalisierung der Werte , es gebe Wandel durch Handel , man könne Werte transportieren . Aber das geht nicht nur mit moralischen Appellen . Dann müssen Sie und Ihre Partei schon über ihren Schatten springen . Immer dann , wenn wir die Werte , die auch Sie einfordern , in konkreten Vereinbarungen umsetzen wollen , sei es in der WTO , in der Welthandelsorganisation , oder sei es in Deutschland , zum Beispiel beim Thema Mindestlöhne , wenn wir also nicht nur moralische Appelle aussprechen wollen , dann ist der Wert , den Sie transportieren wollen : Freie Fahrt für freie Wirtschaft . - Das wollen wir nicht . Wir wollen das konkret in der WTO verankern . Unser Arbeitsminister hat dazu schon viele gute Worte gefunden . Auch die Kanzlerin hat neulich auf einer Konferenz gesagt , dass sie diese Standards in der WTO eingebunden sehen möchte . Wenn wir Länder entschulden , werden wir nicht umhinkommen , darauf zu achten , dass die freiwerdenden Mittel auch richtig verwendet werden . Herr Kollege Gysi , Sie haben vorhin in Bezug auf unsere Verpflichtungen , die Mittel für Entwicklungsfinanzierung , die ODA-Quote , zu steigern , gesagt , das sei alles nichts wert , weil wir Länder nur entschuldet hätten . Den Effekt dieser Entschuldung haben Sie kleingeredet . Dazu will ich Ihnen einmal sagen : Durch die Entschuldung von Ländern in Afrika können 20 Millionen Kinder mehr in die Schule gehen . Deswegen finde ich es nicht fair , wenn Sie sagen , das sei kein guter Beitrag gewesen . Für die Länder ist es egal , ob sie frisches Geld bekommen oder ob sie , weil sie den Schuldendienst nicht mehr bezahlen müssen , Haushaltsmittel für Bildung und Gesundheit verwenden können . 20 Millionen Kindern in Afrika geht es durch die Entschuldung besser . Herr Gysi , Sie haben vorhin auch gesagt , dass es in Deutschland durch den Aufschwung niemandem besser geht . Doch , 1 Million Menschen weniger ist arbeitslos , und diesen Menschen geht es besser . Ich bitte Sie , das einmal anzuerkennen . Wenn man die richtigen Dinge macht , kann man vielen Menschen helfen . Daran werden wir weiter arbeiten und in diesem Sinne auch den G-8-Gipfel zu einem für die Entwicklungsländer und für die ärmsten Menschen auf der Welt erfolgreichen Abschluss führen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .