Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Wir sind uns in zwei Dingen einig : Erstens , die interna-tionalen Sicherheitspräsenzen im Kosovo sind dringend erforderlich und , zweitens , die Lage im Kosovo ist nicht so , wie wir sie uns wünschen . Die Situation ist nicht ruhig und stabil , sondern äußerst brüchig ; wir sind weit von dem Ziel selbsttragender demokratischer Strukturen und der Gewährleistung eines friedlichen Umfeldes für die Menschen entfernt . Wir sind uns darüber hinaus einig , dass die Statusfrage gelöst werden muss . Dafür haben wir allerdings keine Lösung anzubieten , die dem dringenden Handlungsbedarf entspricht . Deshalb werden wir uns darüber noch ein wenig länger unterhalten müssen . Ich denke , das ist wichtig . Vorhin wurde gesagt , dass alle von den Ereignissen des 17 . und 18 . März überrascht waren . Ich wundere mich über diese Überraschung . Selbst eine Organisation wie die International Crisis Group hat kurz nach dem 18 . März gesagt : Wir waren überrascht . Einen Monat später hat sie jedoch einen Bericht vorgelegt , der lauter Indizien für Anspannungen und wachsende Konflikte enthalten hat . Eine Gruppe , die sich Urgent Anthropology nennt - warum sie sich so nennt , weiß ich nicht - , hat vor den Unruhen in den schwierigen Gebieten des Kosovo eine Umfrage durchgeführt . Als Ergebnis der Umfrage wurde ein tiefer Hass in der Bevölkerung konstatiert . Wir müssen daraus eine Lehre ziehen : Wir müssen ein Frühwarnsystem aufbauen . Ein solches gibt es zum Beispiel in Mazedonien . Das ist eine zivile Ebene , auf der die NGOs auf der Grundlage ihrer Kontakte versuchen , bestimmte Entwicklungen sehr schnell zu erkennen . Wir müssen aber natürlich auch entsprechend politisch handeln . Minister Struck hat gesagt , dass von der militärischen Seite reagiert wird . Das ist gut , das unterstützen wir . Bezüglich des Mandats müssen noch einmal die Rules of Engagement geprüft werden . Wir brauchen darüber hi-naus natürlich - jetzt bin ich wieder bei den Informationen - eine wesentlich bessere Verknüpfung all derer , die Informationen liefern können , um das Frühwarnsystem auch nach allen Seiten absichern zu können . Das genügt aber noch nicht , es kann nicht genügen . Der Grundsatz Lessons learnt besagt mehr . Es ist schon auf die Standards before status-Problematik hingewiesen worden . Diese Problematik ist einer der Gründe dafür , warum es dort zu keiner Konfliktlösung kommt . Das hängt aber auch noch mit anderen Dingen wie zum Beispiel der verheerenden wirtschaftlichen Situation zusammen . Die wirtschaftliche Situation ist in der Tat desolat . Innerhalb des Kosovo erfolgt eine Abwanderung in die Städte . Dort gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung , sondern eher einen Rückschritt . Aus der ungelösten Statusfrage folgt zum Beispiel die Unmöglichkeit , Privatisierungen durchzuführen . Die Privatisierung ist gescheitert . Weil die Statusfrage nicht gelöst ist und keine Privatisierung stattfinden kann , gibt es keine Investoren . Das wiederum führt zum Rückgang der Wirtschaft . Das Bruttosozialprodukt im Kosovo besteht zu 50 Prozent aus internationaler Hilfe . 30 Prozent werden von Auslandsalbanern erwirtschaftet , die wir im Übrigen immer wieder abschieben und in ihre Heimat zurückschicken , obwohl sie zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Kosovo beitragen . Auch darüber müssen wir vielleicht einmal nachdenken . Nur 20 Prozent des Bruttosozialprodukts werden im Land erwirtschaftet und nur 4 Prozent der Importe können von der eigenen Wirtschaft finanziert werden . Das ist eine desolate Situation . Die Bevölkerung dort ist jung . Die Arbeitslosenquote liegt bei 50 Prozent und jedes Jahr drängen 20 000 bis 40 000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt . Das Ganze ist also ein Pulverfass , sodass dort hinsichtlich der sozialen und der wirtschaftlichen Entwicklung schnell etwas geschehen muss . Es gibt einen Verfall bei Bildung und Ausbildung bis hin zum wachsenden Analphabetentum . Die International Crisis Group hat in ihrem Bericht geschrieben : Wir müssen aufpassen , dass das nicht die Westbank Europas wird . Wir müssen das ernst nehmen und dürfen die Lösung der Statusfrage , mit der sich ja alle schon beschäftigt haben , nicht wieder beiseite schieben . Herr Außenminister , ich weiß , dass es nicht einfach ist , aber wir müssen diese Statusfrage so schnell wie möglich lösen . Dazu einige Zitate von Politikern aus Serbien : In dem Satz von Herrn Draskovic Kosovo ist unser Jerusalem ist eine nationale Verhärtung zu spüren , die einen politischen Ansatz nur sehr schwer möglich macht . Herr Zivkovic hat vor einigen Monaten vermutet , dass junge Serben bereit seien , für das Kosovo zur Waffe zu greifen . Das ist auch ein alarmierendes Signal . Ich würde versuchen , ein solches Signal ernst zu nehmen und die Probleme schneller zu bewältigen , als die hier gezogene Linie das erwarten lässt . Herr Stinner , was Sie über das Nach Europa holen sagen , klingt gut . Ich klatsche noch nicht , denn der Teufel steckt , wie immer , im Detail . Nicht nur zu dem , was Herr Außenminister Fischer in Bezug auf Russland und die Schwierigkeiten bei der Veränderung der Sicherheitsratsresolution 1244 angedeutet hat , sondern auch zu vielen anderen Fragen müssen an dieser Stelle noch einmal Überlegungen angestellt werden . Der politische Prozess steht in der Tat auf dem Prüfstand . Wir müssen aber auch ein bisschen schneller machen , weil der Balkan brennt . Ich teile im Übrigen nicht ganz die Ansicht von Außenminister Fischer hinsichtlich der Auswirkungen der Unabhängigkeit auf Mazedonien . Ich glaube eher , dass Mazedonien sich insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen und nachdem sich erwiesen hat , welche politische Position die Ahmeti-Partei einnimmt , in einem sehr guten , rationalen Stabilisierungsprozess befindet . Die Umsetzung der Ohrid-Modelle wird sehr ernst genommen . Deshalb glaube ich nicht , dass man sich gern ein Problemkind einhandeln würde oder dass die albanischen Gebiete zu Mazedonien streben würden . Allerdings müssen wir natürlich alle Möglichkeiten im Auge behalten , wo neue Konflikte entstehen könnten . Ich kann hierfür keine Lösung anbieten , glaube aber , dass auch Ihre Lösung nicht perfekt ist . Ich finde , wir alle sollten uns in sehr naher Zukunft gemeinsam und ernsthaft mit der Frage beschäftigen , welche Initiativen von uns bzw . der Bundesrepublik Deutschland ausgehen müssen und können ; denn auch wir könnten den Sicherheitsrat auf die Notwendigkeit hinweisen , die Resolution 1244 zu verändern . Das heißt , dass wir die europäische Perspektive nicht aus den Augen lassen , dass wir vielmehr , was die Beteiligung anderer an diesem Prozess betrifft , die europäische Realität einbeziehen . Europa allein wird ihn wahrscheinlich nicht schultern können . Danke .