Partei: SPD
Der vorliegende Gesetzentwurf über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 ist einmal mehr ein Zeichen der Hilflosigkeit . Die katastrophale Lage auf den Agrarmärkten zwingt zum Handeln . Die Bundesregierung jedoch doktert herum , ohne das Übel an der Wurzel zu packen . Sicher , lieber heute als morgen muß etwas gegen die Überproduktion getan werden . Wir zweifeln allerdings daran , ob die Flächenstillegung allein der richtige Weg ist . Um den Produktionszuwachs auf ± Null zuhalten ,müßtenjährlichrund2 ,6ProzentderGetreidefläche _ und das permanent _ zusätzlich stillgelegt werden . Die Reform der EG-Agrarpolitik kann nach jahrzehntelangen vergeblichen Bemühungen nicht mehr aufgeschoben werden . Nur eine Bündelung geeigneter Maßnahmen kommt hierfür in Frage . Ein Allheilmittel gibt es nicht . Wieder einmal müssen wir befürchten , daß vor allem deutsche Landwirte fleißig Flächen stillegen . Dieses Sonderprogramm muß jetzt zwar in allen EG-Ländern angeboten werden ; da der zuständige Bundesminister aber keine EG-einheitliche Prämiengewährung in Brüssel durchgesetzt hat , wird die ungleichgewichtige Teilnahme an diesem Programm bestehen bleiben . Die Überschüsse bei Getreide werden weiter steigen , die Getreidepreise bleiben niedrig oder geben weiter nach . Die vom BML vorgesehene Prämiengestaltung zuzüglich der Rückerstattung der Mitverantwortungsabgabe verspricht relativ hohe Beträge pro Hektar , so daß bestimmt viele deutsche Getreideerzeuger mitmachen werden . Und wieder gehen wertvolle Marktanteile zugunsten anderer EG-Partner verloren ! Eine Erzeugerpreissteigerung durch Mengenrückführung , wie sie die Regierung erhofft und _ verständlicherweise _ die Landwirte erwarten , kann jedoch nur erreicht werden , wenn sich alle EG-Partner konsequent und gleichgewichtig an Programmen zur Mengenrückführung beteiligen . Die Produktion muß an den innergemeinschaftlichen Verbrauch angepaßt werden . Nur dann kann der EG-Markt wieder ins Gleichgewicht kommen , nur dann können entsprechende Preise erzielt werden ! Unerläßliche Rahmenbedingung für das Funktionieren des vom Bundeslandwirtschaftsminister favorisierten Modells wäre ein hoher Außenschutz für den EG-Markt , der in den GATT-Verhandlungen erst einmal durchgesetzt werden müßte . Einheitliche Prämien hat er bisher nicht durchgesetzt . Ob er für die GATT-Verhandlungen mehr Durchsetzungsvermögen haben wird , darf man wohl anzweifeln . Die Wirklichkeit sieht anders aus . Solange vorwiegend die deutschen Landwirte Mengenrückführung betreiben , geschieht das voll zu ihren Lasten . Frankreich denkt nicht daran , seine Getreideproduktion zu drosseln . Die Politik des Bundeslandwirtschaftsministers ist Stückwerk . Zunächst hat er die Quotenregelung bei Milch propagiert . Wohin das führt , zeigen die permanenten Kürzungen , die uns auch jetzt wieder bevorstehen . Dann hat er propagandistisch auf nachwachsende Rohstoffe gesetzt , bisher auch mit wenig Erfolg . Jetzt setzt er einseitig auf Flächenstillegung und eine aktive Preispolitik . Weiterhin sehe ich strukturpolitische Gefahren : Die Prämien und die Rückerstattung der Mitverantwortungsabgabe zusammen bieten vor allem flächenstarken Betrieben mit hohem Anteil an Getreidevermarktung Anreize zur Flächenstillegung . Diese Bet riebe liegen vor allem in Nord- und Ostdeutschland . Die schon jetzt großen beschäftigungspolitischen Probleme in den Agrarstandorten der neuen Länder werden drastisch zunehmen . Dabei werden besonders dort Initiativen benötigt , die Arbeitsplätze erhalten oder schaffen _ und nicht überflüssig machen ! Für strukturschwache Räume bedeutet ein Anreiz zur Flächenstillegung geradezu eine Bedrohung . Sicher , auf brachliegenden Flächen können keine Überschüsse produziert werden , aber was sollen die Menschen tun , die vorher dort gearbeitet haben ? Entweder wirtschaften sie auf den verbleibenden Äckern um so intensiver _ mit allen umweltschädlichen Folgen _ , oder sie sind schlicht arbeitslos . Deshalb schließe ich mich den Bedenken des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Matthiesen an , der _ ich zitiere _ arge Zweifel am Sinn eines Agrarkonzepts hat , das in der Bundesrepublik stillgelegte landwirtschaftliche Modellregionen schafft , in denen keine Landwirte mehr wohnen und arbeiten . Die Politik der Flächenstillegung hat deshalb auch nicht zu unterschätzende psychologische Folgen . Noch ein Einwand gegen den Gesetzentwurf : Wo bleibt die Kontrolle der Substituteeinfuhr ? Wer verhindert , daß eine reduzierte Getreideproduktion im Inland nicht automatisch durch vermehrten Import von Substituten kompensiert wird _ womöglich auf Kosten der Länder in der Dritten Welt ? Dort verhungern die Menschen , während wir ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse für wenig Geld erwerben und an unser Vieh verfüttern . Solange der Schlund der Substituteinfuhren noch offen ist , erscheint mir jede Mengenrückführung im Inland wirkungslos . Nebenbei bemerkt : Ich halte die Kostenkalkulation der Regierungsparteien für gewagt : Woher nehmen sie die Sicherheit , von 350 000 ha stillgelegter Fläche auszugehen ? Wie schnell können hier zig Hektar hinzukommen , und die nationalen Aufwendungen schnellen in die Höhe ! Und das beim nahezu täglich von Mitgliedern dieser Regierung lauthals angekündigten Subventionsabbau ! Allein diese Argumente bestätigen , daß wir mit unserer Forderung Extensivierung vor Flächenstillegung richtig liegen . Im Interesse der Menschen , die im ländlichen Raum leben und arbeiten , aber auch derer , die dort Erholung suchen , und im Interesse der Umwelt ist die nötige Produktionsrückführung vor allem in der Fläche vorzunehmen , durch Extensivierung und in gewissem Umfang durch den Anbau von Nichtlebensmitteln und Umwidmungen aller Art , z . B . für Aufforstungen oder Freizeit- und Erholungsflächen . Ich will diese Forderung an Hand eines hoffentlich überzeugenden Beispiels für alle nachvollziehbar machen : Die Mutterkuhhaltung ist eine _ inzwischen zunehmend verbreitete _ Form extensiver Viehhaltung . Im Vergleich zur Flächenstillegung leistet sie unvergleichlich mehr für den Erhalt des ländlichen Raumes bei gleichzeitiger Rückführung der Erzeugung . Nehmen wir zunächst den offensichtlichsten Aspekt der Landschaftsgestaltung . Sagen Sie selbst , was ansprechender ist : eine brachliegende Fläche , auf der im Verlauf der Selbstbegrünung Unkraut wuchert , oder der Anblick einer Grünfläche , auf der sich  Kühe samt Nachwuchs tummeln ? Auch die beschäftigungspolitische Seite klingt nicht schlecht : Bei Förderung der Mutterkuhhaltung bleibt der Landwirt weiterhin Landwirt : Er muß die Mutterkuhherde managen und ihre Erzeugnisse _ Kalb und Kuh _ gewinnbringend vermarkten . Er bleibt also weiterhin als Landwirt gefordert , was bei stillgelegten Flächen nicht der Fall ist . Selbst das Abweiden - lassen derselben durch Schafe ist bereits prämienschädlich . 2978* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 35 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Juni 1991 Weiterhin werden durch Mutterkuhhaltung keine Überschüsse erzeugt : Das Kalb verbraucht die Milch der Kuh , die so den Markt nicht belastet , und pro Hektar wird wesentlich weniger Fleisch produziert . Ich weiß natürlich auch , daß davon nicht alle Bauern , die heute auf diesen Flächen intensiv wirtschaften , weiter existieren können . Ein Wechsel in der Struktur wird nicht zu umgehen sein . Aber wir können es uns auch leisten , dem Mutterkuhhalter mehr Geld in Form direkter Einkommensübertragung zu geben . Denn wir sparen nicht unerhebliche Beträge bei den Marktordnungskosten ein , die wir jetzt den Bauern direkt einkommenswirksam zukommen lassen können . Letztlich freut sich auch der Verbraucher : Das Fleisch extensiv aufgezogener Rinder garantiert ihm Qualität und Gesundheit . Die Tierschützer sind zufrieden , da die Tiere artgerecht gehalten werden . Auch die Umwelt profitiert : Ein geschlossener Kreislauf , bei dem auf zusätzlichen Energie- und Stickstoffimport verzichtet werden kann , belastet weder Boden noch Grundwasser , da Dauergrünland Voraussetzung ist . Ich habe das jetzt sehr gedrängt dargestellt . Die Vorteile der Extensivierung liegen auf der Hand . Wir wollen doch auch in Zukunft einen lebendigen , vielfältigen ländlichen Raum und Landwirte , die darin befriedigende Arbeit finden . Sie werden sich zunehmend ihrer Doppelrolle als Produzent und Erbringer ökologischer Dienste bewußt . Die gesamtgesellschaftlichen Anforderungen und nicht zuletzt die Marktentwicklung verlangen das zunehmend . Wir enthalten uns der Stimme . Wir können der ungleichgewichtigen Politik der Bundesregierung , die dieser Gesetzentwurf manifestiert , nicht zustimmen . Wir wollen allerdings auch den Landwirten nicht die Segnungen vorenthalten , zumal in einer Zeit , in der aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik der Bundesregierung die landwirtschaftlichen Einkommen um 25 Prozent zurückgehen . Nein , diese Politik hat keine Perspektive ! Wir haben unsere Auffassung hierzu in einem Entschließungsantrag zusätzlich aufgezeigt , für den ich um Zustimmung bitte . Damit unterstützen wir zugleich die dringend erforderliche Reform der EG-Agrarpolitik .