Partei: GRUENE
Ich mache Bundespolitik, lieber Kollege. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakatastrophe auf diesem Planeten wird immer offensichtlicher, und es ist gut und richtig, dass Deutschland sich zu Klimazielen bekannt und klar gesagt hat, in welchem Ausmaß bis zu welchem Zeitpunkt die Treibhausgase reduziert werden müssen. Leider müssen wir aber feststellen, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz bisher überhaupt noch nicht geleistet hat. Der Anteil des Schienengüterverkehrs stagniert bei 17 Prozent. Im Schienenpersonenfernverkehr sieht es auch nicht nach einem Wachstum von Verkehrsanteilen aus. Lkw und Auto sind die Marktführer. Klimaziele sind aber nur dann erreichbar, wenn die Schiene aufholt und Marktanteile gewinnt. Wir müssen das Schienennetz modernisieren, wir müssen Engpässe beseitigen, und wir müssen die Infrastruktur an Fahrplänen ausrichten und nicht umgekehrt. Der Bundesverkehrswegeplan und das Bundesschienenwegeausbaugesetz leisten dazu aber leider keinen Beitrag. Ganz im Gegenteil: Statt die Schiene aufs Überholgleis zu bringen, wird sie aufs Abstellgleis gesetzt. Schon methodisch ist die Schiene im Bundesverkehrswegeplan benachteiligt. Alle angemeldeten Straßenprojekte sind bewertet und eingestuft worden. Bei der Schiene sind gerade einmal 27 von 73 Projekten bewertet worden. Das heißt, bei 63 Prozent der Schienenprojekte ist noch unklar, ob und wie sie eingestuft werden. Bei der Straße gibt es eine stundengenaue Engpass­ analyse. Bei der Schiene hat man längere Zeiträume gemittelt analysiert. Das führt am Ende dazu, dass bei der Straße ein höherer Ausbaubedarf ermittelt wurde als bei der Schiene. Bei der Straße sind Hunderte von Straßen hoch priorisiert worden, die nur lokal bedeutsam sind. Bei der Schiene stellen sich die Bundesregierung und die Große Koalition auf den Standpunkt, dass sie für Schienenwege, die überwiegend lokale Verkehre abwickeln, nicht zuständig sind – also ein Widerspruch zwischen den Systemen. Die Schiene wird systematisch benachteiligt. Man kann auch davon sprechen, dass hier Schienenmobbing betrieben wird. Zentrale Projekte fehlen in Ihrem Ausbaugesetz, beispielsweise der Ausbau des 740-Meter-Netzes, der notwendig ist, um mehr Schienengüterverkehr zu organisieren und wirtschaftlich gegenüber der Straße und dem Lkw abwickeln zu können. Es fehlt der Deutschland-Takt, mit dem die Fahrgäste attraktive Umsteigeverbindungen in den Knotenbahnhöfen hätten bekommen können. Obwohl diese Punkte hier im Hause unstrittig sind, haben Sie unsere Anträge, beides hochzustufen, ohne jegliche Begründung abgelehnt. Stattdessen haben Sie kurzerhand noch einmal etwa zwei Dutzend Straßenprojekte im Umfang von 1,4 Milliarden Euro hochgestuft. Bei den Schienenprojekten ist lediglich ein Projekt höhergestuft worden, nämlich die Gäubahn, und das auch nur deshalb, weil das Land Baden-Württemberg ein Gutachten vorgelegt und damit die Hausaufgaben erledigt hat, die die Große Koalition nicht gemacht hat. Im Ergebnis haben wir viele Straßen und wenig Schiene. Bei den Straßen sind die Pläne völlig überzeichnet. Bei der Schiene wird das meiste im Ungewissen gelassen. Sie bauen dem wachsenden Auto- und vor allem Lkw-Verkehr hinterher. Die Schiene ist ohne Chance, ihr Potenzial auszuschöpfen. Sie stellen sich damit ein Armutszeugnis aus. Das können wir nicht unterstützen.