Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute beenden wir die Diskussion über das Investitionszulagengesetz 2007 und geben damit als Bundestag 1 ,74 Milliarden Euro Investitionsförderung an Unternehmen frei , die damit möglichst viele Arbeitsplätze in den neuen Ländern schaffen oder erhalten . Wir haben in der ersten Lesung sehr intensiv über die verschiedenen Fördermittel diskutiert und haben die Unterschiede zwischen Gemeinschaftsaufgabe und Investitionszulage teilweise kontrovers , aber sehr sachlich angesprochen . Die Mehrheit dieses Hauses hat sich dafür entschieden , die Investitionszulage bis 2009 aus folgenden Gründen zu verlängern : Die Vorteile gegenüber der Gemeinschaftsaufgabe sind völlig klar . Die Gemeinschaftsaufgabe steht unter Haushaltsvorbehalt und die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt , dass der Sparzwang sehr leicht dazu führt , dass die Mittel eingeschränkt werden . Die Gemeinschaftsaufgabe wird hälftig von Bund und Ländern getragen , was dazu führt , dass gerade finanzschwache Länder , die sich bemühen , ihren Haushalt in Ordnung zu bringen , diese Fördermittel nicht abrufen und damit nicht nur der Länder- , sondern auch der Bundesanteil für die Unternehmen wegfällt . Die Gemeinschaftsaufgabe kann nur unter Haushaltsvorbehalt genehmigt werden . Die Verpflichtungsermächtigungen würden , sobald sie ausgeschöpft wären , keine Sicherheit für die Unternehmen bieten . All das sind Vorteile der Investitionszulage , die wir heute , wie schon in der ersten Lesung , genannt haben . Hier gibt es Rechtssicherheit für die Unternehmen . Seit dieser Woche kommt ein weiteres Argument hinzu , welches ich gar nicht unter den Tisch fallen lassen möchte - Herr Ahrendt , Sie haben sehr intensiv darauf hingewiesen - : die Fehlverwendung der Mittel aus dem Solidarpakt I . Sie wird uns in den neuen Ländern zu Recht vorgeworfen . Diese Fehlverwendung kann nur die Konsequenz haben , dass wir sehr genau aufpassen , dass die Mittel aus dem Solidarpakt II wie vorgesehen verwendet werden . Genau das ist bei der Investitionszulage gewährleistet . Sie kann systemimmanent nur für Investitionen ausgegeben werden , sodass von diesen 1 ,74 Mil-liarden Euro zwingend Investitionen in Höhe von fast 10 Milliarden Euro finanziert werden können . Lieber Kollege Ahrendt , Sie haben die Fehlverwendung zu sehr kritisiert . Ich teile Ihre Auffassung , dass wir als Deutscher Bundestag darauf achten müssen , dass die Länder mit den Mitteln sorgfältig umgehen . Ihre Kritik an den Fehlverwendungen klang aber so , als würden die neuen Länder dieses Geld einfach verbrennen . Das tun sie natürlich nicht . Wenn ich mir zum Beispiel mein Land ansehe , dann stelle ich fest , dass dort mit diesen Geldern sehr viel Vernünftiges getan wird . Es werden damit Kindergartenplätze und Hortbetreuung bezahlt - die Personalkosten sind hoch - , was nicht dem Gesetz entspricht , was aber auch keine Verschwendung ist , wie es manchmal in den Zeitungen dargestellt wird . Das sind zwar sinnvolle Investitionen ; das Gesetz war aber für Investitionen in Werte vorgesehen . Darüber müssen wir bei Gelegenheit noch einmal sprechen . Ich teile die Auffassung , dass die Investitionszulage gerade in diesem Bereich eine sehr große Sicherheit gegen die Zweckentfremdung bietet . Der Kollege Hettlich ist leider nicht mehr anwesend . Ich sage einmal lachend : Es kann passieren , dass man in Eile ist . Es kann auch passieren , dass man mehrere Termine gleichzeitig hat . Bei einem so wichtigen Gesetz , wenn man fordert , für die neuen Länder 1 ,74 Milliarden Euro nicht auszugeben , sollte man sich aber vielleicht doch die Zeit nehmen . Vielleicht hätte ein anderer Redner aus der Fraktion das übernehmen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , leider haben Sie nur den ersten Schritt dessen getan , was Sie angekündigt haben . Herr Hettlich hat in der ersten Lesung den Eindruck vermittelt , als würde er die Mittel , die wir für Investitionszulagen ausgeben , für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verwenden . Den zweiten Schritt haben Sie leider vergessen . Im Moment finden die Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses statt . Dort haben Sie Ihren Antrag nicht eingebracht , sodass ganz klar ist : Sie wollen weder die Investitionsförderung noch machen Sie sich die Mühe , im Haushaltsausschuss einen Ergänzungsantrag für die Gemeinschaftsaufgabe zu stellen . Dazu kann ich nur sagen : Sie haben offensichtlich keine Zeit für die neuen Länder . Das kann man Ihnen schon vorwerfen . Auch Ihr Vorschlag , die neuen Länder sollten den eingesparten Anteil an der Einkommensteuer zur Refinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verwenden , geht einfach nicht weit genug . Offensichtlich haben Sie nicht ausgerechnet , dass der Anteil eines durchschnittlichen neuen Landes an 1 000 Euro Investitionszulage genau 113 Euro beträgt . Mit diesen 113 Euro können Sie bei weitem nicht das leisten , was das Investitionszulagengesetz bis 2009 mit Investitionen in Höhe von insgesamt fast 10 Milliar-den Euro schafft . Es war gut , dass wir uns in den Ausschussberatungen die Zeit genommen haben , das Gesetz noch einmal sehr intensiv anzuschauen . Zwei Fehler konnten ausgemerzt werden , die nicht beabsichtigt waren : Bei dem Beherbergungsgewerbe - der Kollege Kolbe hat darauf hingewiesen - war nicht gewollt , dass Investitionen , die 2006 vorgenommen werden , nicht förderfähig sind . Das zweite Problem bezog sich auf das Land Berlin ; es wird hoffentlich noch im Sinne Berlins gelöst werden . Wir sollten nach dem heutigen Tag aber keineswegs aufatmen . Wir haben jetzt Zeit bis 2009 . Bis dahin herrscht Sicherheit für die Unternehmen in den neuen Ländern , dass Investitionen gefördert werden können . Wir alle wissen , das Jahr 2009 ist sehr schnell da . Die Erfahrungen , die wir in dieser Debatte über die Investitionszulage mit der EU gemacht haben - Frau Violka , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - , waren schon schlecht . In drei Jahren werden wir mit Sicherheit noch schlechtere Erfahrungen machen . Daher bitte ich Sie , gemeinsam zu überlegen , wie wir bis zum Jahre 2009 eine andere Art der Förderung unserer Unternehmen finden . Dafür bietet sich die Födera-lismuskommission II an ; da müssen wir über Geld und Geldverteilung sprechen . Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen , ich würde an dieser Stelle eigentlich noch weiter gehen : Über die regionale Wirtschaftsförderung sollte regional entschieden werden . Die Länder sollen sagen , wie sie die Mittel einsetzen wollen . Im Gegenzug werden sie dazu verpflichtet , uns Rechenschaft darüber abzulegen , dass die Mittel ordentlich verwendet werden . Dazu fordere ich Sie auf . Aber ich gebe zu : Heute bin ich erst einmal froh , dass wir diesen Schritt geschafft haben . Ich glaube , darüber sind die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern ebenso froh . Danke schön .