Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schulz , schauen wir mal . Werner Schulz  23165 Schauen wir mal , wer deutscher Fußballmeister wird . Jede Mannschaft , die es noch werden will , wird sich auch für die letzten Spiele noch anstrengen müssen . Wenn man das Gutachten liest , dann finde ich die Haltung der Bundesregierung , die heute von der CDU/CSU thematisiert wird , schon erstaunlich ; denn unabhängig davon , wie die Gutachten in den letzten Jahren auch ausgefallen sind , fühlt sich Rot-Grün in seiner Politik immer bestätigt . Das ist schon ein besonderer Blick auf die Realität . . Man muss wirklich sagen : Die Realität ist alles andere als rosig . Die Bundesrepublik hat keine Chance , die rote Laterne in Europa in diesem Jahr abzugeben . Wie es dann im nächsten Jahr aussehen wird , bleibt abzuwarten . Wenden wir uns den Realitäten zu . Erstens . Die Arbeitslosigkeit steigt auch in diesem Jahr . Im Vergleich zum Vorjahr haben wir in den Monaten März und April 160 000 arbeitslose Menschen mehr . Das ist eine Steigerung der Arbeitslosenquote von 9 ,8 auf 10 Prozent . Dahinter stehen viele , viele Schicksale . Ein Ende der Talsohle ist auch laut Aussage der Bundesanstalt für Arbeit nicht in Sicht . Zweitens . Die Zahl der Insolvenzen spricht eine deutliche Sprache in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung . Im vergangenen Jahr gab es 32278 Insolvenzen , ein Nachkriegsrekord . Befürchtet wird , dass es in diesem Jahr einen neuen Rekord geben wird , und zwar mit 37200 Insolvenzen , so die Schätzung des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen . Damit sind wiederum 550000 bis 600000 Arbeitsplätze bedroht . Nur ein Bruchteil dieser Insolvenzen entfällt auf spektakuläre Pleiten wie bei Herlitz und Kirch . Betroffen sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen . Diese zwei Beispiele sollten ausreichen , um zu zeigen , dass die rot-grüne Koalition und die rot-grüne Regierung sich nun endlich von ihrem gescheiterten Konzept _ nur massive Steuerentlastung der Konzerne , der Besserverdienenden und der Vermögenden _ verabschieden müssen . Denn genau dieses Konzept hat nicht zu Wachstum und mehr Beschäftigung geführt . Ihre Steuerreform war und bleibt ein Flop . . Diesen Bankrott rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik muss man sich erst einmal eingestehen . Die Realität spricht eine deutliche Sprache . Dann müssen _ das ist notwendig _ daraus endlich die Konsequenzen gezogen werden . Es ist doch nicht von der Hand zu weisen , dass die öffentlichen Haushalte mit Ihrer Finanzpolitik in den Ruin getrieben werden . Geld für öffentliche Investitionen ist nicht vorhanden . Um das festzustellen , reicht ein Blick in den Bundeshaushalt dieses Jahres . Der Anteil der investiven Ausgaben beträgt im Jahr 2002 noch rund 10 Prozent . Das ist Nachkriegstiefstand . Insbesondere die Kommunen befinden sich durch Ihre Finanzpolitik in einer sehr schweren Situation . Nehmen wir einmal ein drastisches Beispiel : die Stadt Gütersloh , bekanntermaßen Sitz des Medienkonzerns Bertelsmann . Bertelsmann hatte im vergangenen Jahr 20 Milliarden Euro Umsatz und einen Gewinn erwirtschaftet . Die Stadt Gütersloh muss aber an den Konzern 15 Milliarden Euro für das Jahr 2001 an Steuern zurückzahlen . . _ Entschuldigung , das kann ja einmal passieren . Es ist schön , dass Sie zuhören und mich korrigieren . . Die geschilderte Situation bedeutet für die Stadt Gütersloh und ihre Bürgerinnen und Bürger drastische Sparmaßnahmen und eine Haushaltssperre . Das ist kein Einzelfall . In den neuen Bundesländern ist in ganz vielen Kommunen inzwischen auch die soziale Infrastruktur bedroht . Das , was an notwendigen sozialen Infrastruktureinrichtungen , ob das die Frauen- oder Jugendarbeit oder die Betreuung älterer Bürgerinnen und Bürger betrifft , noch vorhanden ist , ist massiv bedroht , weil die Kommunen nicht mehr ihren Anteil an der Gegenfinanzierung aufbringen können . Was das alles im Endeffekt kostet , können wir uns heute noch gar nicht ausmalen . Die Binnennachfrage stagniert . Sicher wird Herr Eichel , der nach mir spricht , wieder sagen , wie toll die Steuerreform und die Steuerentlastung für jede Familie waren . . Dabei werden meistens die Ökosteuer und die Erhöhung anderer Steuern vergessen . Man muss leider feststellen , dass sich die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren nicht erhöht hat , auch unter Ihrer Regierung nicht . Das ist die Realität . . Ich würde mich sehr freuen , wenn Sie das endlich ändern würden . Machen Sie Schluss mit dieser Steuersenkungspolitik für Besserverdienende , Vermögende und Konzerne ! Gehen Sie endlich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik über ! . Da unterscheide ich mich wesentlich von der rechten Opposition in diesem Hause . Sie sollten sich endlich einmal der Einnahmenseite zuwenden . Setzen Sie doch bitte Ihren Kopf ein ; in der Politik ist Fantasie gefragt . Ich glaube , es stünde uns sehr gut zu Gesicht , wenn wir uns nicht nur von der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften verabschieden würden , . sondern uns wieder auch anderen Finanzierungsquellen zuwenden würden . Was ist denn mit einer Reform der Erbschaftsteuer ? Sie verweigern sich hier . Was ist denn mit einer Vermögensbesteuerung ? Nichts ! Große Kon Barbara Höll 23166 zerne wie Daimler-Benz zahlen de facto keine Steuern , aber jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer zahlt brav die Lohnsteuer . Das kann es nicht sein ; das ist kontraproduktiv . Es muss vielmehr darum gehen , die Binnennachfrage zu stärken und aktiv Maßnahmen zu verwirklichen , die dafür sorgen , dass Wachstum einsetzt und dass Arbeitsplätze geschaffen werden . Sie haben noch Zeit bis zur Wahl . Die Bevölkerung erwartet Taten . Ich danke Ihnen . .