Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Informationen sind ein untrennbarer Bestandteil jeder Art von Tätigkeit . Bis zum Aufkommen der elektronischen Datenverarbeitung _ heute die Informations- und Kommunikationstechniken _ waren Speicherung , Verarbeitung und Weiterleitung von Informationen das fast ausschließ- liche Vorrecht von Menschen . Was wie wo und wozu verarbeitet und gespeichert wurde , ließ sich mit gesundem Menschenverstand und Lebenserfahrung in etwa beurteilen und abschätzen . Das ist mit den neuen Informations- und Kommunikationstechniken anders geworden . Auf geringem Raum können heute Millionen Informationen erfaßt und gespeichert werden . In Sekundenschnelle können Hunderttausende von Informationen miteinander verglichen , kombiniert , sonstwie verarbeitet werden . Ebenfalls in Sekundenschnelle können diese Informationen über große Entfernungen übertragen werden . Das schafft Ängste , das muß Ängste schaffen . Ängste muß aber insbesondere auch die Sammelwut schaffen , die öffentliche Stellen inzwischen auf der Grundlage der faszinierenden Eigenschaften der neuen Technologien an den Tag legen , mit der Folge , daß am Horizont die total verdatete , verdrahtete und mit den neuen Technologien durchorganisierte und kontrollierte Überwachungsgesellschaft aufscheint . Ängste muß auch die Personaldatenerfassung in den Betrieben schaffen . Do rt werden zum Teil je Beschäftigten bereits 2 000 und mehr Daten erfaßt . Jeder und jede sollte nur einmal versuchen , über sich selbst 100 Daten zusammenzutragen . Dann wird ihm und ihr nämlich sichtbar , was in einer solchen Datenflut stecken kann . Insbesondere das ISDN-System der Zukunft wird _ das tut es heute bereits , wie Herbert Kubicek nachweist _ Anlaß zu neuen derartigen Ängsten geben . Spott über diese Ängste ist also nicht angebracht . Das treudeutsche Argument Wer brav ist , braucht auch keine Angst vor der Erfassung seiner Daten zu haben ist schlicht p rimitiv . Die Gefahren , die Gründe für die Ängste , sind mit der Technik selbst und mit der Anwendung der Technik durch Ämter , Betriebe , Polizei und Geheimdienste verbunden . Die moderne Computertechnik und die moderne Technik z . B . des ISDN-Systems beruhen auf der Erfassung , Verarbeitung und Speicherung von Identifikationsdaten , von Daten über Daten . Nur so können die technisch gleichförmig gemachten Informationen mit ihrer unterschiedlichen Bedeutung , ihrer unterschiedlichen Herkunft , ihren unterschiedlichen Adressaten usw . auseinandergehalten und sinnvoll weiterverarbeitet werden . Diese Identifikationsdaten machen aber auch die Vorgänge im Arbeits- und Lebensprozeß , auf die sich diese Daten beziehen , mit bestimmten Aspekten transparent , nachvollziehbar , kontrollierbar und manipulierbar . Deshalb sind aber auch Regelungen zum Schutz der Daten , die sich auf Personen beziehen oder auf Personen beziehbar sind , in umfassender und wirksamer Weise notwendig . Datenschutz ist also kein Luxus , Datenschutz ist kein Zugeständnis an besonders sensible Bürger und Bürgerinnen ; Datenschutz ist eine absolute Notwendigkeit in der Informationsgesellschaft von morgen . Wegen der technischen Möglichkeiten , über Informationen in die feinsten Strukturen der menschlichen Beziehungen einzugreifen , ist nicht nur der Datenschutz unerläßlich , sondern unerläßlich ist auch eine viel weiter gehende Demokratisierung unserer staatlichen Organe und gesellschaftlichen Einrichtungen , als sie je zuvor notwendig war . Nicht neue Technologien schaffen Demokratie , wie die produktivistische Linke , wie z . B . die kommunistischen Produktivkraftentwicklungs-Fanatiker , die so grundlegend gescheitert sind , . immer wieder fälschlich spekuliert haben , sondern die konsequente Auseinandersetzung und die demokratische Kontrolle sowohl der technischen Systeme als auch der Systemherren , wie der Informatiker Steinmüller z . B . die staatlichen Organe nennt , der Systeme , die das Ausländerzentralregister betreiben , das Verfassungsrechte außer Kraft setzt . Rolf Gössner spricht zu Recht von der massenorientierten Vorfelderfassung und vom Datenfischen im trüben des verallgemeinerten Verdachts im Zusammenhang mit den polizeilichen Informationssystemen . Widerstand ist insbesondere notwendig gegen die systematische Kombination und Zusammenführung von Daten und die Datenverarbeitung z . B . im Rahmen der polizeilichen Fahndungs- und Speicherungssysteme . Heute sehen wir jedoch vielfach erst die Spitze der Spitze des Eisbergs . Durch das Ausländerzentralregister haben wir z . B . bereits den gläsernen Ausländer . Wir können aber nicht dulden , daß für Ausländer und Ausländerinnen Grundrechte wie das der informationellen Selbstbestimmung außer Kraft gesetzt sind . Wir können auch nicht zulassen , daß diese menschenrechtsverachtenden Praktiken im Umgang mit den Daten von Ausländern und Ausländerinnen auf andere Teile der Gesellschaft übertragen werden . Zum Beispiel in Rheinland-Pfalz werden solche Grundrechtseinschränkungen heute bereits für Sozialhilfeempfänger gefordert , und zwar insbesondere von CDU-Politikern . Heute sie , morgen andere soziale Randgruppen , übermorgen nicht mehr so ganz am Rande stehende Gruppen , irgendwann sind schließ- lich auch wir dran . Angesichts dieser düsteren Perspektiven ist Gegenwehr notwendig , sind nicht weniger , sondern mehr Datenschutzbemühungen notwendig . Die eher bei - läufige Beratung , die wir hier den Datenschutzberichten und den Problemen des Datenschutzes zukommen lassen , ist damit nicht vereinbar . Wenn das Parlament seine Funktion als Wächter über die Einhaltung von Grundrechten wirksam wahrnehmen will , dann muß der Datenschutz einen anderen , einen viel höheren Stellenwert auch und gerade hier in diesem Hause bekommen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .