Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich sage noch einmal deutlich : Wir beraten heute nicht über eine Strukturreform der Bundesausbildungsförderung , sondern über Anträge der Regierungskoalition und der Union , die auf eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge hinauslaufen , . sozusagen über eine zukünftige 21 . Novelle . Insbesondere die Regierungskoalition verabschiedet sich damit von ihrem Vorhaben , eine echte Reform auf den Weg zu bringen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich möchte Sie , Frau Ministerin , daran erinnern , was Sie bei der Beratung des 20 . Gesetzes zur Änderung der Bundesausbildungsförderung 1999 gesagt haben . Damals sagten Sie _ ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin : Ich habe . . . gesagt , dass wir zwar mit der vorliegenden BAföG-Novelle eine Trendwende hin zu mehr Chancengleichzeit und sozialer Gerechtigkeit einleiten , dass aber die Hauptaufgabe noch vor uns liegt , nämlich eine grundlegende Reform derAusbildungsförderung . Wir werden hierzu bis Ende dieses Jahres ein entscheidungsreifes Konzept vorlegen . Wir bauen bei unseren Überlegungen auf den breiten Konsens auf , ausbildungsbezogene staatliche Leistungen wie Kindergeld und Freibeträge zu einer elternunabhängigen Förderung zusammenzufassen . Frau Ministerin , genau das , was Sie wollten , sieht unser Gesetzentwurf vor , den wir heute hier nicht mitberaten . Ich weiß das , aber ich wollte Sie einfach noch einmal an Ihre Vorhaben in der Regierungskoalition und auch an die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages erinnern . Die Wahrheit , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ist : Sie sind mit Ihren richtigen Vorstellungen für eine echte Strukturreform vom Bundeskanzler zurückgepfiffen worden . Es verlief nach dem bekannten Schema _ wir wissen es alle , denn dies passiert öfter und auch vor den Augen der Öffentlichkeit _ : große Versprechen im Wahlkampf , auch einmal in der Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag . Dann erklärt der Kanzler der jungen Generation , als der er sich gerne sieht , die BAföG-Reform zur Chefsache und erledigt es auf seine Weise : Sie findet nicht statt . Matthias Berninger 10806 . Die richtige Idee einer elternunabhängigen Förderung für junge Erwachsene in der Ausbildung opfern Sie sozusagen einer unsachlichen und demagogischen Argumentation des Kanzlers selbst : Er könne auf die Wählerstimmen der Häuslebauer nicht verzichten , die das Kindergeld und das durch Ausbildungsfreibeträge gesparte Geld zur Abzahlung ihrer Schulden verwenden . Ich finde , dies ist eine Anmaßung gegenüber diesem Parlament , das die Steuerfreibeträge , die die Eltern junger Menschen bis zu deren 27 . Lebensjahr geltend machen können , genehmigt hat , damit die Ausbildung finanziert und das Geld nicht artfremd verwendet wird . Ich glaube , dies ist eine demagogische und unsachliche Argumentationsführung , die wir in diesem Hohen Hause nicht dulden können . . Mit anderen Worten : Diese Regierung ist gewiss nicht der Anwalt der jungen Generation , . denn Sie haben Ihr Wort gegenüber den jungen Menschen gebrochen . Eines ist auch gewiss : Der Druck der Opposition , insbesondere auch durch unseren FDP-Gesetzentwurf , hat Ihnen wenigstens geholfen , dem Finanzminister diese rund 500 Millionen DM aus dem Haushalt 2001 abzuringen . Ohne den Druck der Opposition hätten Sie das nicht geschafft . . Ich will Ihnen noch eines entgegenhalten : Die angebliche Nichtfinanzierbarkeit einer Strukturreform ist von Ihrem eigenen Hause , sprich : vom Ministerium , widerlegt worden . Ich habe ausrechnen lassen , welche Kosten mit unserem Gesetzentwurf zum Ausbildungsgeld verbunden sind . Dies wären Mehrkosten in Höhe von 3 ,5 bis 4 Milliarden DM . Ich habe schon aus der Expertenanhörung zitiert . Das Deutsche Studentenwerk hat in dieser Anhörung noch einmal daran erinnert , dass im Gesetz ursprünglich vorgesehen war , dass Rückflüsse , die schon jetzt von Studierenden , die fertig sind , kommen , zur Refinanzierung beitragen sollen . Diese verschwinden in Höhe von 6 Milliarden DM im Gesamthaushalt . Dies finden wir nicht richtig . Dies entspricht auch nicht dem ursprünglichen Anliegen des Gesetzentwurfes . . Sie von der Regierungskoalition wollen mit Ihrem Antrag , wie ich schon sagte , unter anderem entbürokratisieren _ das kann ich eigentlich nur begrüßen _ , die Bedarfssätze auf 1 100 DM anheben , die Freibeträge ohne Anrechnung des Kindergeldes erhöhen und die Unterschiede zwischen Ost und West abbauen , die sich auf Wohnkosten und Krankenversicherungszuschläge beziehen . Frau Ministerin , Letzteres haben wir Ihnen bereits vor einem Jahr empfohlen . Da argumentierten Sie übrigens noch , die Lebenshaltungskosten im Osten seien viel geringer und die Härtefallregelung im bisherigen Gesetz ausreichend . Ich freue mich , dass jetzt zumindest unsere damalige Argumentation gegriffen hat und Sie diesen Schritt der Angleichung bei der Gesetzesänderung tun wollen . Aber ich frage Sie auch : Wo bleibt eigentlich Ihr Gesetzentwurf ? Wir beraten hier über einen Antrag , der nebulös im Raum steht . Ein Gesetzentwurf der Regierung liegt bis jetzt nicht vor . Sie wollen _ so haben Sie uns im Ausschuss versprochen _ bis Ende des Jahres eine Gesetzesnovelle vorlegen , die dann unserem Gesetzentwurf mit einer echten Strukturreform gegenüberstehen wird . Der eigentliche Skandal ist , dass Sie sich , ohne einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben , im Haushalt 2001 einen Blankoscheck von der Opposition ausstellen lassen wollen . Das geht nicht , meine Damen und Herren . Ich habe mich gefragt , warum Sie Ihren Gesetzentwurf , für den Sie auch schon , ich glaube , vor etwa einem halben Jahr auf einer Bundespressekonferenz geworben haben , hier heute nicht vorlegen . Als schlüssige Argumentation fiel mir dazu nur ein : Dann müssten Sie wahrscheinlich bereits ab diesem Herbstsemester höheres BAföG , höhere Bedarfssätze und Freibeträge finanzieren . Aber das wollen Sie nicht .