Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Leben der Menschen im Alpenraum war schon immer eng mit der Natur verbunden : mit all den Vorzügen der Natur in diesem Raum , aber auch mit ihren Gefahren , die durch Hochwasser , Bergrutsche oder Lawinen bestehen . . Besonders in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts hat der Mensch mit seinen Eingriffen in die Natur dazu beigetragen , daß das Gefährdungspotential erhöht wurde . Immer häufiger traten und treten Bergrutsche auf , führten Schlammströme zu notwendigen Evakuierungen der Bevölkerung . Aber auch die alpine Fauna und Flora ist gefährdet : zum einen durch inneralpine Luftschadstoffe , zum anderen durch importierte Luftschadstoffe , aber auch durch den Massentourismus mit seinen gravierenden Auswirkungen , insbesondere auf sensible Regionen . Überbeanspruchung des Bodens , Flächenversiegelung , die Verkehrserhöhung und der Rückgang des Alpenwaldbestandes sind nur einige der Ergebnisse . Nicht zuletzt deshalb hat Klaus Töpfer 1989 zur Ersten Internationalen Alpenkonferenz der Umweltminister nach Berchtesgaden eingeladen . Dort wurde der Beschluß zur Ausarbeitung eines Übereinkommens zum Schutz der Alpen gefaßt . Herr Kollege Kubatschka , ich glaube , Sie haben das mit der Vorreiterrolle gemeint , die Sie erwähnt haben . Hier ist Klaus Töpfer zu Recht eine Vorreiterrolle zu bescheinigen . . Ich glaube , es bedarf keiner besonderen Aufforderung an ihn , einen hohen Umweltstandard durchzusetzen . Die Bundesregierung legt natürlich _ Bezug nehmend auf Ihren Antrag _ besonderen Wert auf die fachliche Begleitung des Umweltausschusses . Frau Homburger hat darauf hingewiesen , daß es dem Ausschuß jederzeit freisteht , sich vom Minister im Ausschuß berichten zu lassen . Die Ihnen nun vorliegende Alpenkonvention bekräftigt die Absicht der Alpenländer , den Schutz und den Erhalt der Alpen als einen der größten zusammenhängenden Naturräume Europas auf eine völkerrechtliche Grundlage zu stellen . Die Alpenkonvention _ auch das ist bereits erwähnt worden _ wird drei Monate nach der Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft treten . Wir sind hier im deutschen Parlament dabei , diese 20422 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Ratifikationsurkunde durch unseren Beschluß vorzubereiten und damit das baldige Inkrafttreten der Alpenkonvention zu sichern . Die Alpenkonvention ist , wie wir wissen , eine Rahmenkonvention . Die Verwirklichung ihrer vordringlichen Aufgaben wird über Durchführungsprotokolle geschehen . Das ist vielleicht etwas , was möglicherweise nicht so bekannt ist . Diese Durchführungsprotokolle sind ratifizierungspflichtig . Schon deshalb werden sie natürlich in den nationalen Parlamenten behandelt . Die Aufforderung in Ihrem Antrag , diese Protokolle dann dem Parlament vorzulegen , ist dadurch eine Selbstverständlichkeit geworden . Die Maßnahmen sind sehr breit angelegt . Neben den ökologisch begründeten Maßnahmen zur Luftreinhaltung , zum Wasserhaushalt , zum Boden- und Naturschutz , zum Abfall , zum Verkehr und zur Energie gibt es auch alpenspezifische sozioökonomische Aspekte zu berücksichtigen . . _ Kaufen Sie sich ein Fremdwörterbuch . Da können Sie das nachlesen . . Die Raumplanung , die Berglandwirtschaft , die Bergwaldwirtschaft und der Tourismus sowie die kulturelle Eigenständigkeit der ansässigen Bevölkerung sind zu berücksichtigen und nach Möglichkeit zu erhalten . . Mit der Ausarbeitung der Protokolle wurde sofort nach Zeichnung der Alpenkonvention auf der Zweiten Internationalen Alpenkonferenz 1991 in Salzburg begonnen . Erstmals , meine sehr verehrten Damen und Herren , wurde ein ganzzeitliches , sektorübergreifendes Konzept unter Beachtung des Vorsorge- , Verursacher- und Kooperationsprinzips zum Schutz einer ganzen Region sowie ihrer nachhaltigen Entwicklung verabschiedet . Ich glaube , daß dieses Konzept beispielgebend für weitere sein könnte , und freue mich , daß wir in diesem Parlament dazu , wie ich den Eindruck habe , durchweg eine einheitliche Meinung entwickeln konnten . Vielen Dank . .