Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Notwendigkeit des Einsatzes in Mali ist weitgehend unumstritten – auch hier in diesem Hause. Die rechtlichen Grundlagen der Mission sind klar: die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union von Februar 2013 und April 2014 sowie verschiedene Resolutionen des VN-Sicherheitsrates. Trotzdem ist es keine Routine, dieses Mandat zu verabschieden. Das Parlament macht es sich nie leicht, wenn es darum geht, deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken. Das zeigt auch die heutige Debatte. In der Süddeutschen Zeitung vom 19. Februar 2015 wird berichtet, dass Frau Buchholz sagt, sie möchte grundsätzlich keine Auslandseinsätze und sie wolle die Bundeswehr insgesamt abschaffen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Argumente, die Sie mit Blick auf Mali vorgetragen haben, sind für Sie vermutlich nicht wirklich interessant, sondern Ihnen geht es vor allem darum, diese dogmatischen Ziele durchzusetzen. Das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Mali ist zum Teil sehr gefährlich. Die Lage im Norden ist weiter äußerst instabil. Dort treffen unter anderem Tuareg-Rebellen, arabische Aufständische, regierungsfreundliche Milizen, Dschihadisten, Regierungstruppen und Einheiten der Parallelmission MINUSMA aufeinander. MINUSMA hat im Jahre 2014 30 Soldaten verloren und ist ständig Ziel von Angriffen mit Raketen und Sprengstofffallen. Aber auch der ruhigere Süden des Landes ist nicht ohne Gefahren, und der Einsatz dort ist mit vielen alltäglichen Strapazen verbunden. So bestand für Mali ein Ebolarisiko, das inzwischen Gott sei Dank wieder beseitigt werden konnte. Malaria, Skorpionstiche und häufig große Hitze bei hoher Luftfeuchtigkeit sind beschwerliche Bedingungen, und die hohen Temperaturen und der Staub belasten nicht nur die Menschen, sondern auch das Material. Trotz aller Strapazen berichten die meisten Soldaten sehr positiv vom Mali-Einsatz, den sie als sinnvoll erachten und bewerten. Die Soldatinnen und Soldaten leisten hier einmal mehr Beeindruckendes. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle ganz herzlich Danke schön sagen. Unsere Bundeswehr ist in diesem Einsatz in eine große internationale Gemeinschaft eingebunden. Insgesamt 26 Nationen sind bei EUTM Mali vertreten. Auch kleine Partner, wie Estland und Lettland, bringen hier ihren Beitrag ein – genauso wie Griechenland als Teil der europäischen Familie. Einsätze wie EUTM Mali sind für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa sehr wertvoll. Hier erweist sich, was schon funktioniert und was nicht. Ab August soll dann Deutschland die Missionsführung übernehmen. Die Erhöhung der Personalobergrenze auf 350 Soldatinnen und Soldaten ist gerade auch deshalb sinnvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sinn des Einsatzes ist die Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte und Ministerien, damit die Malier die territoriale Integrität des Landes zukünftig eigenständig sichern können. Ein geordneter Neuaufbau von Sicherheitskräften und Verwaltungsapparat ist Grundlage für ein gefestigtes staatliches System. Die EU leistet damit klassische Hilfe zur Selbsthilfe. Uns allen ist klar, dass es in Mali keine kurzfristigen Erfolge geben kann. Der Kollege Dr. Brandl hat in der ersten Lesung die vielschichtigen Gründe für die Konflikte im Norden aufgezeigt. Aber er hat zu Recht auch auf die bestehenden vorsichtigen Hoffnungszeichen hingewiesen, genauso wie eben die Kollegin Keul. Ich bin überzeugt, die Mission EUTM Mali trägt zur Stabilisierung des Landes und der Region bei. Der deutsche Einsatz ist ein wichtiges Element dieser EU-Ausbildungsmission. Die europäischen und die malischen Partner brauchen die Bundeswehr dabei. Die Übernahme der Führungsverantwortung der Mission zeigt auch das große Vertrauen, das unsere Partner inzwischen in uns setzen. Natürlich werden wir nicht nur militärisch tätig. Der EUTM-Einsatz – darauf haben die Vorredner schon hingewiesen – ist in ein umfassendes ganzheitliches Engagement Deutschlands für Mali eingebunden, bei dem gerade auch das Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit eine elementare Rolle spielt und in Zukunft noch viel stärker spielen sollte. Die Verlängerung des Einsatzes bis Ende Mai 2016 ist das richtige Signal an Mali und in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank.