Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu . Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen uns , Frau Ganseforth . Ich glaube , Frau Ganseforth , es ist eine Aufgabe der nationalen und internationalen Politik , sich diesen Problemen zu stellen und wirksame Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu ergreifen . Auf der diesjährigen Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio , 20 Jahre nach der ersten UNO- Konferenz in Stockholm , hat die internationale Völkergemeinschaft die große Chance , für den gesamten Bereich der globalen Umweltpolitik den dringend notwendigen Kurswechsel einzuleiten . Auch wenn in Rio sicher vieles nicht im Detail geregelt werden kann , so ist schon viel gewonnen , wenn für alle Staaten dieser Welt Umwelt- und Ressourcenschutz zu einem herausragenden Ziel der internationalen Politik erhoben werden . Deshalb , Herr Weiß , ist es schon ein Erfolg , wenn in Rio der Einstieg in einen neuen internationalen umweltpolitischen Prozeß gelingt . Auch das sollten wir gemeinsam unterstreichen . Dabei sollte uns auch klar sein , daß globale Umweltprobleme nur gelöst werden können , wenn wir Umwelt und Entwicklung als eine strategische Einheit ansehen . Nur so kann der Teufelskreis von Armut , Entwicklungsrückstand , Bevölkerungswachstum und zunehmender Umweltbelastung durchbrochen werden . Dies bedeutet auch , daß wir Umweltpolitik vom gedanklichen Ansatz her im Sinne einer Umweltaußenpolitik erweitern müssen . Wir dürfen bei einer solchen Umweltaußenpolitik aber nicht nur die umweltpolitischen Instrumente aufzeigen , sondern wir müssen auch auf Gesichtspunkte hinweisen , die zu den Rahmenbedingungen für eine solche umweltund entwicklungspolitische Gesamtstrategie gehören sollten . So wird es notwendig sein , weltweit durch die Weiterentwicklung z . B . regionaler und lokaler Institutionen und Verwaltungseinrichtungen den Demokratisierungsprozeß besonders zu unterstützen . Immer dort , wo es gelingt , die aktive Beteiligung der Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozeß zu sichern , werden wir über kurz oder lang Umweltschutzbelange mehr und mehr in der Diskussion feststellen können . Wer ein ökologisch verantwortbares und entwicklungspolitisch gewolltes Wachstum will , muß auch die Vorteile einer sozial wie ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft für den Umweltschutz anerkennen . Ich halte es für notwendig , immer wieder darauf hinzuweisen , daß zu den wesentlichen Rahmenbedingungen einer Politik der Umwelterhaltung die Beachtung der Menschenrechte genauso gehört wie die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß sowie der Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen . . Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde offenkundig , wie wenig diktatorische und planwirtschaftliche Systeme zu einer konsequenten Umweltschutzpolitik beitragen können . Wenn diese Rahmenbedingungen weltweit eine Chance erhalten , dann ergeben sich auch neue Chancen für eine neue Energie- und Klimaschutzpolitik . Wenn die Weltbevölkerung weiterhin dramatisch zunimmt und der Hunger in den Entwicklungsländern so schnell wie möglich beseitigt werden soll , dann wird auch nach der bisherigen Struktur- und Energiepolitik der Energiebedarf weltweit enorm zunehmen . Dies wird schwerwiegende Konsequenzen für K lima und Umwelt haben , wenn wir nicht in Rio die energiepolitische Weichenstellung auf eine ökologisch verträgliche Energieversorgung vornehmen . Deshalb müßten wir die Bundesregierung in ihrer Politik unterstützen , auch darüber nachzudenken und Modelle auf den Tisch zu bringen , die Selbstverpflichtung auch im internationalen Bereich zur Anerkennung zu führen und darüber hinaus Kompensationsmodelle im internationalen Maßstab und nicht nur im nationalen Maßstab zu ermöglichen . Diese Kompensationspolitik setzt voraus , daß wir natürlich auch im nationalen Bereich alles tun , um unsere eigenen CO2-Einsparungspotentiale soweit wie möglich auszunutzen . Darüber hinaus müssen wir anerkennen , daß CO2-Minderung auch global angegangen werden muß . Aus diesem Grunde ergibt sich die Notwendigkeit , darüber nachzudenken , was sowohl bei uns als auch in den Entwicklungsländern und in den Schwellenländern getan werden kann . Ist nicht vielleicht , Herr Weiß , auch dieses Mode ll derKompensationeinerstesGrundmodellfüreine Einrichtung , die wir allgemein als Technologietransfer bezeichnen ? Dabei wissen wir in vielen Detailpunkten noch gar nicht , wie dieser Technologietransfer tatsächlich international abgesichert werden soll . Warum ist nicht die Kompensation in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit , so etwas wie einen Technologietransfer z . B . aus Deutschland in die Länder der Dritten Welt zu organisieren ? Diese Chance , Herr Weiß , sollte man sehen , nicht das Negative , wie Sie das vorhin dargestellt haben . Eines ist ganz wichtig : Die Industrieländer müssen in Rio gemeinsam auftreten und eine gemeinsame Konzeption entwickeln . Das ist eine besondere Aufforderung an die EG . Die EG muß ihre Verantwortung für eine solche Strategie erkennen und sich gemeinsam für eine internationale Klimaschutzpolitik einsetzen . Ich glaube , wenn die Industrieländer gemeinsam auftreten , werden die Chancen für solch einen Einstiegsprozeß bedeutend größer werden . Sicher werden wir jetzt , im Vorfeld von Rio , noch eine Menge tun müssen , um die mit uns befreundeten Industrieländer von einer solchen Konzeption zu überzeugen . Das wird noch eine gewaltige Aufgabe sein . Aus diesem Grund halte ich es für notwendig , daß wir unsere Bundesregierung bei ihrem Kurs , Rio zu einem Erfolg zu machen , geschlossen unterstützen . . Nur so wird es auch tatsächlich gelingen , Rio im Juni dieses Jahres zu einem Anfang einer neuen Umweltpolitik zu machen . Das ist auch der Wunsch der Fraktion der CDU/CSU und der Regierungskoalition insgesamt . Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen ! .