Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Tagen hat ein Essener Biologe von seiner Forschung an adulten Stammzellen gesprochen ; denn es gelang ihm , aus Knochenmarkstammzellen Leberzellen herzustellen . Dieser Wissenschaftler hat bei der Präsentation seiner Ergebnisse die Mitteilung über seine Erfolge in der adulten Stammzellforschung mit der klaren Aussage verbunden , dass auch nach seiner Auffassung angesichts des geringen Fortschritts der Stammzellforschung insgesamt und angesichts der zentralen Bedeutung , die ein besseres Verständnis der Differenzierung des Zellgewebes von Menschen hat _ wie differenziert sich eine Stammzelle in bis zu 250 unterschiedliche Zelltypen _ , auch die Einbeziehung der embryonalen Stammzellen in ein strategisches Konzept für die Stammzellforschung unverzichtbar sei . Ich verstehe die Argumente derjenigen , die eine eher wertorientierte Entscheidung mit wissenschaftlichen Argumenten untermauern wollen . Ich rate allerdings dringend davon ab , dass wir Parlamentarier _ gar durch ein Gesetz _ der Wissenschaft vorschreiben , was Erfolg versprechende und was weniger Erfolg versprechende Wege der Wissenschaft auf diesem schwierigen Gebiet sind . . Die Debatte ist heute auch _ so werden das viele sehen , die in späteren Jahren über unsere Debatte nachdenken _ ein Maßstab für die Kultur des Umgangs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft in Deutschland , einer Gesellschaft , die immer mehr zu einer Wissenschaftsgesellschaft wird und in der die Frage grundsätzlich geklärt werden muss , wie wir mit einer Entwicklung , mit einer Perspektive umgehen , deren Kennzeichen es ist , dass wir als vernunftbegabte Wesen immer mehr wissen wollen und immer mehr wissen werden . Uns ist das Schicksal mitgegeben , vernunftbegabt zu sein . Der Glaube , uns durch Nicht-mehr-wissen-Wollen sozusagen ethische Grenzen zu setzen , ist der falsche Ansatz . . Wir sind als Menschen dazu verurteilt , Maßstäbe für einen verantwortlichen Umgang mit dem , was die Wissenschaft an erwarteten und an unerwarteten Ergebnissen hervorruft , zu entwickeln , oder wir versagen als Menschen . . Wolfgang Schäuble 21233 Genossinnen und Genossen ! _ Entschuldigung . . _ Meine Damen und Herren , Sie auf der rechten Seite haben es in Ihren Fraktionen leichter , da Sie die Anrede Liebe Freundinnen und Freunde benutzen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Wissenschaft war immer mit Tabubrüchen verbunden . Ich stimme dem Kollegen Schäuble zu : Die Öffnung von Leichen im späten Mittelalter _ Christen sind zu diesem Zweck in muslimische Gebiete ausgewichen _ war ein unerhörter Tabubruch . Die Vorstellung der christlichen Kirchen über den Beginn des menschlichen Lebens hat sich Mitte des 19 . Jahrhunderts dadurch dramatisch geändert , dass man sich erstmals über die Bedeutung der Eizelle klar wurde . Bis dahin gingen die christlichen Kirchen von einem Konzept der schrittweisen Beseelung des Menschen im Laufe seiner Entwicklung aus . Unsere Vorstellungen vom menschlichen Leben sind untrennbar mit den neuen Fragen und mit den neuen Ergebnissen der Wissenschaft verbunden . Die Stammzellforschung ist ein strategisch wichtiges Feld . Allerdings stehen wir vor dem Dilemma , dass zur Erzeugung embryonaler Stammzellen Embryonen , also menschliches Leben , verbraucht worden sind . Dieses Parlament wird das , was geschehen ist , durch seine heutige Entscheidung nicht rückgängig machen können . In dem Kompromissantrag von Frau von Renesse , Frau Böhmer und anderen Abgeordneten , den ich nachhaltig unterstütze , wird versucht , durch Regulierung der Forschung pragmatische Ziele zu setzen : Erstens . Es soll kein zusätzlicher Bedarf an neuen Stammzelllinien von deutschen Forschern erzeugt werden . Zweitens . Es soll in jedem Einzelfall geprüft werden , ob es andere Wege als den der Forschung an embryonalen Stammzellen gibt , um das Forschungsziel zu erreichen . Das ist ein pragmatischer Weg , um die Hochrangigkeit der Forschung sicherzustellen . Drittens . Wir wollen _ das ist wichtig _ mit unsermAntrag auch sicherstellen , dass in Deutschland nicht dieselbe schizophrene Situation wie in den USA entsteht , wo es eine unterschiedliche Ethik für öffentlich finanzierte Forschung und für von privaten Unternehmen finanzierte Forschung gibt . Eine solche Schizophrenie der Ethik darf nicht zum Modell deutscher Politik werden . Ich sehe in der heutigen Entscheidung aber auch ein grundsätzliches Problem . In dem Nein-Antrag wird versucht , eine ethisch ehrenwerte Position zu beschreiben . Es werden aber auch Taten gefordert : Die Bundesregierung wird in Kenntnis des grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problems aufgefordert , die Freiheit der Forschung , die grundgesetzlich garantiert ist , durch das Verbot der Forschung an embryonalen Stammzellen einzuschränken , obwohl diese keine Embryonen sind und obwohl aus ihnen kein Mensch entstehen kann . Sie unterliegen also nicht unmittelbar dem Schutz des Grundgesetzes . Wollen Sie dieses Problem nur der Bundesregierung zuschieben ? Nein , wir müssen das heute in unserer Verantwortung bewerten . . Deshalb werden diejenigen , die wie ich denAntrag von Frau von Renesse , Frau Böhmer und anderen Abgeordneten unterstützen , selbst die Initiative ergreifen und nach einer entsprechenden Entscheidung des Deutschen Bundestages möglichst noch in der nächsten Sitzungswoche einen Gesetzentwurf in erster Lesung einbringen , der der Wissenschaft drei Dinge klar machen soll : Der ethische Abwägungsprozess soll nach Kriterien erfolgen , die für die Wissenschaft klar und berechenbar sind . Es soll nach Verfahren erfolgen , die für die Wissenschaft kalkulierbar bleiben . Wir dürfen uns nicht in die Gefahr bringen lassen , heute mutige Entscheidungen zu treffen und anschließend der Wissenschaft mitteilen zu müssen : Vielleicht wissen wir erst in der nächsten Legislaturperiode , ob und wie sich das Nein durchsetzen lässt oder wie der kontrollierte Umgang mit embryonalen Stammzellen auch praktisch möglich ist . Ich denke , mit der Zustimmung zu dem Antrag , den ich unterstütze , kann das Parlament seineVerantwortung für die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Verwendung von embryonalen Stammzellen in Deutschland wahrnehmen . Herzlichen Dank . .