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Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele, ich danke Ihnen für die Frage. Ich glaube, dass nun eine gute Gelegenheit ist, noch einmal darauf hinzuweisen – ich hätte das sonst in der Form vielleicht gar nicht gemacht –, dass es einen Unterschied gibt, seit die Sozialdemokratische Partei in die Bundesregierung eingetreten ist. Wir haben uns nämlich in der Opposition und jetzt in der Regierungsverantwortung mit genau dem Punkt, den Sie ja zu Recht ansprechen, auseinandergesetzt. Ich möchte Ihre Frage schon im Hinblick auf den spezifischen Fall beantworten; generell muss jeder Einsatz detailliert und für jeden Einzelfall begründet werden. Insofern bin ich gar nicht bereit und nicht in der Lage, Ihre Frage allgemein mit Ja oder Nein zu beantworten. Wir kommen zu dem Ergebnis: Die Bündnissolidarität muss in unserer Abwägung immer eine Rolle spielen, auch insofern, als wir uns alle – ich bin mir sicher, die Bundesregierung tut das auch – die Frage stellen müssen: Was würde eine einseitige Entscheidung, so wie sie uns die Kollegen der Linkspartei hier vorschlagen, für unseren politischen Spielraum bedeuten? Ich habe auch in meiner Rede eben sehr klar die Erwartung geäußert – ich wiederhole das gerne –, dass in den nächsten elf Monaten etwas passiert. Insofern bin ich mit diesem Mandat sehr zufrieden, als es in eine Richtung geht, von der wir immer gefordert haben, dass sie formuliert wird. Darüber hinaus ist das Ganze sehr verantwortbar, weil wir nicht dasselbe, sondern ein verändertes Mandat beschließen. Darauf habe ich am Anfang hingewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte am Ende meiner Rede versuchen, an einen vorherigen Gedanken anzuschließen. Ich hatte, Frau Präsidentin, eine Zwischenfrage eher von der linken Seite erwartet; aber das scheint sich nach der vorhergehenden Debatte insoweit erledigt zu haben.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute über ein Thema von größter Dimension ; schließlich geht es um die elementaren Menschenrechte von Millionen von Kindern in der Welt . Ich wehre mich gegen das Argument , wir sollten uns nicht in die inneren Angelegenheiten von Staaten einmischen , die Kinder in den Krieg schicken . . Was diese den kindlichen Seelen antun , ist nicht entschuldbar . Wenn Kinder gezwungen werden zu töten _ was sie nicht verstehen , was sie nicht verarbeiten können , was sie selbst als grauenvoll empfinden und was sie abstumpfen lässt _ , dann kann es kein Wegsehen der internationalen Gemeinschaft geben . . Ich erwarte , dass Geld deutscher Steuerzahler solchen Staaten , die Kindersoldaten einsetzen oder dulden , nicht mehr gegeben wird . Deutschland kann nicht Partner von Kinderschändern sein . . Lassen Sie mich aber nun einige kritische Anmerkungen machen , die die Verantwortlichen in unseren Fraktionen nachdenklich machen sollen . Nahezu jede Fraktion des Bundestages hat in den letzten zwei Jahren eine Anfrage oder einen eigenen Antrag zum Thema Kindersoldaten gestellt . Auch bei aufmerksamer Durchsicht all der Gedanken , die darin zusammengetragen wurden , kann ich grundsätzliche Abweichungen bei der Beschreibung des Sachverhalts oder bei der Bewertung der Dinge nicht erkennen . Natürlich haben die Autoren des letzten Antrags von denen des vorletzten Antrags und die des vorletzten Antrags von denen des ersten Antrags abgeschrieben . Ich frage mich : Was wollen wir eigentlich mit dieser Debatte ? Was wollen wir mit den vier Anträgen , von denen heute nur einer zur Abstimmung steht ? Geht es uns nicht allen darum , ein deutliches Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit , gegenüber den Regierungen der betroffenen Länder , aber auch gegenüber der Bundesregierung zu setzen , das unsere Empörung und unseren Abscheu über den Missbrauch von Kindern als Soldaten ausdrückt . und zugleich unsere Minister auffordern soll , alle Möglichkeiten zu nutzen , um auf eine Verbesserung der Situation von Kindersoldaten in der Welt hinzuwirken ? Wenn dies aber so ist , dann sollten wir uns doch fragen , wie wir am klarsten , am glaubwürdigsten und am wirkungsvollsten unser Anliegen in die Öffentlichkeit und zu den handelnden Personen der Bundesregierung transportieren können . Ich glaube , es ist richtig , dass die interessierte Öffentlichkeit das einmütige Ergebnis einer Diskussion des Deutschen Bundestages als sehr viel glaubwürdiger wahrnehmen würde , als wenn vier Anträge vorliegen und mehrere davon nicht angenommen werden , obwohl sie im Grunde identisch sind . . Kurz : Ich will anregen , dass wir im Interesse unserer Demokratie und im Interesse des heutigen Themas auf die Spielchen verzichten sollten , die zu diesen vielen abgeschriebenen Anträgen führen . Ich will dafür plädieren , dass sich die Initiatoren eines Antrags wie des heute behandelten mit Gleichgesinnten aus den anderen Fraktionen zusammensetzen und einen gemeinsamen Antrag des Deutschen Bundestags erarbeiten , der dann auch einmütig beschlossen werden kann .
Partei: GRUENE
In dem Schreiben von Präsident Rohwedder war eindeutig angegeben, welcher Personenkreis diese Erklärung abzugeben hat. Ich möchte gerne wissen, ob diese Erklärungen vom betreffenden Personenkreis in den einzelnen Unternehmen der Treuhandanstalt vollständig abgegeben worden sind, ob es hier möglicherweise Unterschiede zwischen den einzelnen Unternehmen gegeben hat und wo diese Erklärungen abgelegt worden sind bzw. ob man nachprüfen kann, dass diese Erklärungen wirklich vollständig abgegeben worden sind. Ich frage deswegen, weil insbesondere in Brandenburg wiederholt Fälle auftauchen – ich spreche hier die Polizei an –, in denen keine redlichen Erklärungen abgegeben worden sind bzw. die Erklärungen fehlen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , verstehen Sie die Besorgnis in der Bevölkerung , dass auf diese Art und Weise - durch den Einsatz von Trojanern und durch Onlinedurchsuchungen - auch in die ganz private , geheime Gedankenwelt der Nutzer von PCs eingedrungen wird ? Kann die Bundesregierung sagen , ob ein Schutz vor diesem Eindringen möglich ist , indem man eine bestimmte Technik , wie zum Beispiel Firewalls , benutzt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Ströbele , zu der Frage hinsichtlich der benutzten Technik habe ich Sie darauf hingewiesen , dass wir derartige Fragen im PKGr beantworten , aber aus Geheimhaltungsgründen nicht vor dem Forum des Deutschen Bundestages . Zu der Frage bezüglich der Befürchtungen : Ich glaube , dass die von Ihnen angesprochenen Befürchtungen der Produzenten und Vertreiber auch durch die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage nun in weitestmöglichem Umfange ausgeräumt sein dürften . Im Übrigen ist es so , dass die Bundesregierung bei all diesen Maßnahmen Wert auf ein hohes Maß an rechtsstaatlichen Verfahren und Garantien legt , was dazu angetan ist , auch den Sorgen und Befürchtungen von Bürgern entgegenzukommen und sie auszuräumen .
Partei: GRUENE
Warum soll ich Ihnen das sagen ? . Daß diese Frage von Ihnen kommt , ist natürlich nicht verwunderlich ; denn Sie hinterfragen ganz einfach etwas , was Sie in der Debatte im Ausschuß längst hätten erfahren können . In der Auseinandersetzung , in der wir uns befinden , geht es nicht um Grenzwerte für die Verbrennung , sondern um die Verbrennung insgesamt . Wenn man sich Ihr klimapolitisches Konzept vornimmt , dann stellt m an fest , daß es dazu wieder wunderbarerweise im Gegensatz steht . . Ich will ganz einfach sagen : Selbstverständlich läuft dieses Konzept auf die Müllverbrennung hinaus . Ich bin nicht bereit , in dieser Hinsicht den geringsten 19056 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . April 1994 Klaus-Dieter Feige Abstrich hinzunehmen . Wenn Sie mit Ihrer einfachen Frage darauf hinaus wollen , . daß sehr wenig übrigbleibt , dann sage ich Ihnen : Es bleibt immer noch zuviel übrig , weil Müllberge nur durch Müllvermeidung verhindert werden können .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Beck, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Bundesregierung entscheidet nach wie vor einzelfallbezogen und jeweils im Lichte der jeweiligen Situation auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – diese Grundsätze stammen aus dem Jahr 2000 – sowie auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008. Wie auch in der Vergangenheit wird bei Ausfuhrvorhaben, die im Hinblick auf das Empfängerland, das Rüstungsgut oder den Geschäftsumfang von besonderer Bedeutung – man könnte auch sagen: von besonderer Brisanz – sind – – – Herr Präsident, darf ich für die Beantwortung dieser Frage doch länger als eine Minute in Anspruch nehmen? Das ist sonst sehr knapp. Vorhin hatte der Kollege Kampeter wenigstens eingangs die Möglichkeit zur Darstellung der Situation. Ich mache es auch nicht lang.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Energiewirtschaft befindet sich in einem beispiellosen Wandel. Neben der Reform des Strommarkts und dem Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir rechtzeitig für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur sorgen. Mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende werden wir verlässliche Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Kommunikationsinfrastruktur der Zukunft schaffen. Wir wollen standardisierte Kommunikation, und zwar überall dort, wo sie erforderlich ist. Den Datenschutz haben wir dabei konsequent von Beginn an mitgedacht. Zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das Wirtschaftsministerium in jahrelanger Arbeit und unter Einbindung aller Akteure sehr hohe technische Standards und Vorgaben für Smart Meter Gateways entwickelt. Denn nur über ein Privacy-by-Design-Konzept, wie es jetzt im Gesetzentwurf vorgesehen ist, kann man die notwendige Akzeptanz bei Bürgern und Unternehmen erreichen. Nur über echte Standards kann die Digitalisierung der Energiewende zum Treiber für Innovationen werden. Meine Damen und Herren, Kern des Gesetzentwurfs ist ein klares, transparentes Rollout-Konzept. Dabei geht es um den Aufbau einer Infrastruktur und nicht um punktuelle Lösungen. Gesetzlich verankerte strikte Preisobergrenzen sorgen dafür, dass die Kosten beim Verbraucher nicht den Nutzen der neuen Technik übersteigen. Auch das ist ein ganz entscheidender Punkt für uns. Auch das hat etwas mit der Akzeptanz zu tun. Wir nehmen den Datenschutz ernst. Hier werden keine Daten nur zum Spaß gesammelt. Daten erhalten nur ausdrücklich Berechtigte und nur so weit es erforderlich ist, damit das System funktioniert. Das Recht, Daten zu erhalten, folgt der energiewirtschaftlichen Aufgabe – und nicht umgekehrt. Das neue System ist effizient und datensparsam, weil es Daten direkt an Berechtigte verteilt. Auf direktem Weg erhalten in Zukunft Verteilnetzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber alle notwendigen Daten, und sie werden bei allen wichtigen Aufgaben in der Energiewende unterstützt. Daher trifft der Gesetzentwurf keine strukturpolitischen Weichenstellungen zugunsten bestimmter Netzbetreiber. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf verhält sich gegenüber großen und kleinen Verteilnetzbetreibern gleichermaßen neutral. Für den Gesetzentwurf gibt es also keine Netzbetreiber erster und zweiter Klasse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern geht es darum, die Prozesse und Dienstleistungen weiterzuentwickeln und die Möglichkeiten der Digitalisierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie im Interesse der Energiewende zu nutzen. Lassen Sie uns dieses Gesetzesvorhaben deshalb zügig und intensiv diskutieren und möglichst noch vor der Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren bringen. Denn damit entsteht baldmöglichst Planungssicherheit für alle. Ich darf mich herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, freue mich auf die Beratungen und wünsche auch Ihnen ein gutes Wochenende.
Partei: SPD
Herr Kollege Blüm , möglicherweise ist die Zeit ein bisschen an Ihnen vorbeigegangen . . Sie sind aufgestanden und haben hier von manipulativen Beträgen gesprochen . Dabei habe ich bei meiner Skizzierung vorgetragen , dass es uns darauf ankommt , Verlässlichkeit und Beitragssatzstabilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erreichen . Wir wollen Beitragsobergrenzen ins Gesetz hineinschreiben . Das bedingt ein Formelwerk , von dem ich glaube , dass es verlässlich ist und die Lasten und die Verantwortung auf die Schultern der jungen und auch der alten Generation legt . Es ist allerdings falsch , zu behaupten , dass diejenigen , die geringere Einkommen hätten , die Vorsorge der Älteren aus ihrem Portemonnaie mittragen müssten . Dazu will ich Ihnen sagen : Wir haben am 1 . Juli 2000 in diesem Haus eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten beschlossen . 22 ,4 Milliarden DM investieren die Steuerzahler , um die Kindererziehung bei der Rente besser zu bewerten . Das muss hier festgehalten werden . . Festgehalten werden muss ebenso , dass die prozentualen Förderquoten _ wie ich das vorhin in meinem Redebeitrag deutlich gemacht habe : 300 DM für die Ehefrau auf ein eigenes , für sie eingerichtetesAltersvorsorgekonto und 360 DM für jedes Kind ; auch dieses Geld geht im Zweifelsfall direkt auf das Konto der Frau _ letztendlich mit dazu beitragen , dass hier eine Altersvorsorge aufgebaut wird , die von allen und nicht etwa nur von den Verkäuferinnen , so wie Sie das dargestellt haben , getragen wird . Vielmehr kommt die aufgebauteAltersvorsorge diesem Personenkreis zugute . Das heißt : Die starken Schultern tragen die Last für die Schwachen . Sie müssen das endlich zur Kenntnis nehmen und aufhören , eine RobinHood-Theorie zu verbreiten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Pflegenden warten auf die Pflegeversicherung , die Gepflegten warten auf die Pflegeversicherung . Es ist genug geredet worden . Kein Gesetz ist für die Ewigkeit . Sicher ist dieses und jenes auch grundsätzlich zu überdenken . Aber wer schnell hilft , hilft doppelt . Wir würden viele , viele Bürger , die Ärmsten , die Selbstlosesten und die Fleißigsten unserer Gesellschaft , enttäuschen , wenn diese erste Pflegeversicherung nicht auf den Weg gebracht würde . . Berechtigte Nutznießer _ das kam heute noch nicht zum Ausdruck _ sind vor allem die Pflegenden , die keinen Sozialhilfeanspruch haben : . die Bauern , die Selbständigen , die Ehefrauen von Alleinverdienenden und die vielen Fleißigen , die Ersparnisse und Vermögen haben und darum keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben . Für viele in den neuen Ländern und für viele Frauen wird dies der einzige dauerhafte regelmäßige Einkommensteil sein , den sie selber bekommen . Was die Finanzierung angeht , muß natürlich Redlichkeit gegenüber dem Volk gewahrt werden . Finanziert wird diese Pflegeversicherung durch vier Tagesgehälter der Arbeitenden . Das Wort Kompensation bedeutet , daß der Arbeitgeberanteil vom Arbeitnehmer gezahlt wird , und zwar verteilt auf zehn Feiertage . . Das muß redlicherweise gesagt werden . Es kann ein Einstieg sein , daß auch in anderen Sozialgebieten nach Kompensation verlangt werden wird . Auch hier sollte man den zweiten und dritten Schritt bedenken , wenn man den ersten tut . Herr Vizepräsident Cronenberg , Sie haben ja sehr recht , wenn Sie sagen : Beiträge sind Produktionskosten unserer deutschen Waren . Letztendlich bezahlt die Pflegeversicherung nicht der Arbeitnehmer , sondern derjenige , der in Deutschland produzierte Waren und angebotene Dienstleistungen kauft . Man kann sich also aus der nationalen Sozialgemeinschaft ausklinken , indem man fremde Waren kauft und indem man als Arbeitgeber rationalisiert , weil man wegen der hohen Lohnkosten und der hohen Lohnnebenkosten rationalisieren muß . . Wir müssen also in Zukunft und für die Zukunft darüber nachdenken , ob das , was bei Bismarck eingeführt wurde und durch Schutzzölle abgesichert war , Rudolf Karl Krause  auch in Zukunft noch Gültigkeit hat , nämlich daß alle Sozialleistungen und alle Sozialabgaben in Deutschland nur auf die Bezugsgröße Arbeit bezogen werden . Wir müssen , wie andere Länder auch , darüber nachdenken , ob wir nicht in Zukunft ähnlich der Mehrwertsteuer eine Sozialsteuer auf alle in Deutschland verkauften Waren und Dienstleistungen anstelle der Sozialabgaben einführen müssen , die in der Tat den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend belasten . Lassen Sie mich bitte zusammenfassen _ es ist genug gesagt worden ; ich muß also die Redezeit nicht voll ausnutzen _ : Dieses Gesetz ist besser als kein Gesetz . Es werden im nächsten Jahr neue Mehrheiten kommen , und dann wird man auch über eine Novellierung nachdenken können , aber bitte nicht auf Kosten der Pflegenden und der Gepflegten . Bitte dieses Gesetz jetzt ! .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , die Entscheidungsfindung _ ob bei der TLG oder bei den anderen _ , die Entscheidungsfreudigkeit des zuständigen Beamten oder Bearbeiters wird oft dadurch behindert , daß man sich vor Fehlentscheidungen fürchtet . Wie wird in Zukunft mit der Haftungsfreistellung gearbeitet ? Oft ist es ja auch das eigene Karrieredenken , das einen hindert , Entscheidungen zu treffen , weil Fehlentscheidungen einem anhängen . Wenn man nachprüft , stellt man fest , daß das oft eine Ursache ist , warum gesetzliche Möglichkeiten nicht so angewandt werden , wie man eigentlich könnte , die Gestaltungsfreiheit also nicht voll genutzt wird .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe schon in der Fragestunde der letzten Woche deutlich gesagt , daß wir ganz klar die Interessen der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten und den Amerikanern deutlich machen , daß wir dieses Thema bald erledigt haben wollen , und zwar in unserem Sinne . Wir sind darüber auch in engen Abstimmungsgesprächen mit den anderen Bundesressorts . Sie können sich vorstellen , daß diese Frage insbesondere die Kolleginnen und Kollegen im BMF , im BMA und im Bundesministerium der Verteidigung berührt . Das war bereits Gegenstand Ihrer Frage an den Kollegen Wilz .
Partei: SPD
Nein , ich möchte gern weitermachen . Die Akzeptanz einer Mahn- oder Gedenkstätte läßt sich nicht per Dekret verordnen , und auch das Geschichtsbewußtsein läßt sich nicht durch noch so gut gemeinte Gesetze fördern . . Hier ist Überzeugungsarbeit zu leisten . Verordnungen und Verfügungen sind dabei wenig hilfreich . Der uns vorliegende Antrag der PDS offenbart typisch die frühere DDR-Haltung : auf dem Verordnungswege festzulegen , wessen sich das Volk erinnern und wessen es gedenken soll . Wir Sozialdemokraten plädieren dagegen nachdrücklich für eine finanzielle Förderung der Initiativen von unten , und wir begrüßen es , daß in den Haushaltsplänen 1991 und 1992 Mittel dafür zur Verfügung gestellt wurden . Wir fordern allerdings die Bundesregierung noch einmal nachdrücklich auf , die schon mehrfach angemahnte Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Mahn- und Gedenkstätten nun endlich vorzulegen , damit allen Betroffenen und Interessierten die Kriterien einer möglichen Förderung bekannt werden . Was nun die Förderung von Mahn- und Gedenkstätten in den neuen Bundesländern betrifft , muß nach Ansicht der Sozialdemokraten sichergestellt sein , daß die Förderung nicht einäugig ist . Eine selektive , nur auf die Zeit des Nationalsozialismus beschränkte Erinnerung darf es do rt wie hier nicht geben . Zwar sollte jeder Eindruck einer Gleichsetzung von nationalsozialistischer und stalinistischer Schuld vermieden werden . Was in der Zeit von 1933 bis 1945 in deutschem Namen geschehen ist , ist singulär und mit nichts zu vergleichen . Die Lager des NS- Staates waren andere als die in der Nachkriegszeit , aber es muß auch an die Opfer des Stalinismus erinnert werden . Eine einseitige Fixierung auf eine bestimmte Opfergruppe darf es nicht geben . Das ist nicht nur ein Gebot historischer und politischer Redlichkeit , das sind wir vor allem auch den Opfern , und zwar allen Opfern aller Gewaltsysteme auf deutschem Boden schuldig . . Darüber hinaus sollten nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion nur solche Mahn- und Gedenkstätten gefördert werden , die , wie es unser Antrag formuliert , in ihrer Konzeption die Instrumentalisierung durch die SED überwunden haben und die in ihrer personellen Besetzung einen Neubeginn gewährleisten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Erinnerung an die blutigen Zeiten in der Geschichte unseres Volkes , wie sie in diesem Jahrhundert kulminierten , muß wachgehalten werden , damit sich Ereignisse , wie sie im Nationalsozialismus und in der Folgezeit vorkamen , nicht wiederholen können . Zur Aufrechterhaltung und Festigung dieser Erinnerung sind Mahnund Gedenkstätten unabdingbar . .
Partei: SPD
Sie sprachen soeben das Thema Hermes an , was nicht nur bei diesem Unternehmen , aber speziell für die DWA eine große Rolle spielt . Es ist bekannt , daß von der schnellen Bewilligung eines Hermes-Plafonds für dieses Unternehmen eigentlich der mittelfristige Anschluß , also das , was man Zukunft nennen könnte , abhängt . Herr Minister , wie lange werden Sie benötigen , um eine derartige Entscheidung zur Hermes-Deckung für 1994 herbeizuführen ?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Kollege . Ich möchte auf Ihre Unternehmensteuerreform zu sprechen kommen . Die Zeit _ dies gilt auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen _ drängt . Können Sie mir sagen , welche steuerlichen Entlastungen für die Wirtschaft Ihre steuerpolitischen Konzepte für die Jahre 1999 , 2000 und 2001 bringen sollen ? Es handelt sich um die nächsten drei Jahre , in denen wir die Arbeitslosigkeit mit großem Erfolg bekämpfen wollen . Ich denke , Sie wollen das auch . Können Sie ungefähr sagen , zu welchen Entlastungen es für die mittelständische Wirtschaft und die Wirtschaft insgesamt durch die Steuerreform kommt ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident ! Dieser Tatbestand der Geschäftsordnung wird zu Recht angewandt . Ich nehme bezug auf das , was Herr Kollege Irmer zu meinem Vorschlag , die Regierungsfraktionen könnten unserem Antrag zustimmen , geäußert hat . . Ich stelle folgendes fest : Der Antrag unterstellt nicht , Herr Außenminister - - . - Der Antrag unterstellt - - .