Partei: GRUENE
Nein , ich möchte erst zum Ende kommen . . Andererseits beeilt sich das Verteidigungsministerium nicht mit dem Verkauf bzw . der Freigabe von Liegenschaften der Ex-NVA , um die Einnahmebilanz positiv zu beeinflussen . Wie politisch instinktlos und militärisch infantil sich das Verteidigungsministerium benimmt und dazu die Steuergelder mißbraucht , ist an der Aufnahme der Tiefflugübungen über dem Territorium der Ex-DDR zu sehen . . Einerseits behauptet das Verteidigungsministerium mehrfach , daß es mit der Ausübung der Lufthoheit über dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik auch einen Beitrag zum Schutz der sowjetischen Streitkräfte leisten will . Andererseits dehnt die Luftwaffe ihre bisher eindeutig gegen eben diese Streitkräfte gerichtete Übungstätigkeit aus , während die Übungstätigkeit der sowjetischen Luftwaffe radikal eingeschränkt wird . Ist das etwa vertrauensbildend ? . Einerseits behauptet das Ministerium , für den Schutz der Bürger dazusein und die Belastungen in Grenzen halten zu wollen . Andererseits dient als Begründung für die militärisch sinnlosen Tiefflugübungen die impertinente Erklärung , die Bewohner müß- ten langsam an Tiefflüge gewöhnt werden . . Haben die Menschen in den neuen Bundesländern nicht genug Belastungen und Belästigungen , an die sie sich gegen ihren Willen gewöhnen mußten ? Einerseits behauptet das Verteidigungsministerium , daß die Luftraumüberwachung über den neuen Bundesländern mit der veralteten , dem Stand der 50er Jahre entsprechenden Radartechnik nur auf Grund des geringen Flugaufkommens und der langfristigen Anmeldeverfahren für den Luftverkehr noch gesichert werden könne , und fordert folglich Mittel zur Neubeschaffung . Andererseits aber erhöht dasselbe Ministerium ohne Begründung die militärische Flugdichte über diesem sensiblen Gebiet . Will man damit etwa den Nachweis für die dringende Modernisierung erbringen und die Steuerzahler unter Druck setzen , eben jene Militärtechnik zu beschaffen , die nicht nur zur allgemeinen Luftraumüberwachung dient , sondern von Anfang an in das NATO-Frühwarnsystem einbezogen ist ? Wird damit nicht sogar die NATO- Integration Ostdeutschlands vor 1994 eingeleitet ? Daraus kann sich nur eine Forderung ergeben : kein Geld für den Ausbau der militärischen Luftraumüberwachung , sondern Umleitung dieser Mittel in den Haushalt des Verkehrsministers für eine moderne zivile Luftraumüberwachung . Die politisch instinktlosen , militärisch sinnlosen und ökologisch nicht zu verantwortenden Tiefflüge müssen aufhören . . Aus unserer Sicht gebietet die veränderte militärische , politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland und in Europa , das der Verteidigungshaushalt 1991 nur ein Nothaushalt sein kann , der mit einem Minimum für die laufenden Ausgaben auszukommen hat und in dem alle die Ausgaben storniert werden müssen , die mit der mittel- und langfristigen Gestaltung der deutschen Streitkräfte sowie des Systems der Gesamtverteidigung verbunden sind . . Die Bundesrepublik ist weder heute noch in unmittelbarer Zukunft militärisch so bedroht , daß wir nicht in Ruhe über jenes militärische Minimum nachdenken könnten , das wir für die Zukunft wirklich brauchen . Wir haben kein Geld für militärische Fehlplanungen oder veraltete militärische Planungen zu verschenken . Aus dieser Verantwortung heraus lehnen wir die vorgelegten Einzelpläne ab . Ich danke Ihnen . .