Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir zeigen mit dem vorliegenden Haushalt 2016 wieder einmal, dass ein konsequenter Konsolidierungskurs, wie ihn die unionsgeführten Bundesregierungen leben, Spielräume für Wachstumsimpulse und Rückstellungen schafft. Das sehen wir auch beim Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den wir für 2016 um 5 Prozent erhöhen. In meiner Rede während der Haushaltswoche zur ersten Beratung sprach ich die angespannte Personalsituation im BMUB an. Im Ministerium und den nachgeordneten Bundesämtern sollten laut Regierungsentwurf zwar knapp 100 Stellen verstetigt werden; angesichts der Vielzahl an Aufgaben herrscht dennoch Personalbedarf. Daher freue ich mich sehr, dass die Stellenzahl bei den parlamentarischen Beratungen noch einmal deutlich aufgestockt werden konnte. Ich bedanke mich insbesondere bei den Haushaltspolitikern, die sich dafür eingesetzt haben. Es ist wichtig, dass die Bundesbehörden in der Lage sind, ihre originären Aufgaben selbst zu erledigen, anstatt auf externe Dienstleister oder befristet Beschäftigte angewiesen zu sein, und das haben wir nun ermöglicht. Auch für neue Aufgaben wurden noch einmal zusätzliche Stellen bereitgestellt, etwa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das ist ein wichtiges Signal, damit das BMUB in der Flüchtlingskrise noch mehr in Erscheinung treten kann. Auch bei der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hatte ich mich an dieser Stelle dafür eingesetzt, einen etwaigen Mehrbedarf an Personal zu prüfen. Immerhin zwei zusätzliche Stellen wurden nun realisiert, damit wir die Verpflichtungen aus diesem internationalen Abkommen auch erfüllen können. Hier hat die Anhörung im Ausschuss Wirkung gezeigt. Im Programmhaushalt 2016 kommt es im Vergleich zum Vorjahr zu einer deutlichen Steigerung um 6 Prozent. Investitionen zum Schutz des Klimas und zur Städtebauförderung nehmen bei den Mehrausgaben einen wesentlichen Teil ein. Damit wird der Weg der Zukunftsinvestitionen, den wir mit dem ersten Nachtragshaushalt 2015 eingeschlagen haben, konsequent fortgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf die Zukunft nimmt gerade das BMUB eine Schlüsselrolle ein: In diesem Ressort kümmern wir uns um Herausforderungen, die auch noch unzählige Generationen nach uns beschäftigen werden. Die Fragen der Atomendlager und des Klimaschutzes beispielsweise werden wir nicht auf die Schnelle lösen können. Aber mit der Klimakonferenz in Paris und der Umsetzung des Standortauswahlgesetzes stellen wir in diesen Fragen jetzt entscheidende Weichen für die Zukunft. Das ist eine gewaltige Verantwortung, die wir für die nachfolgenden Generationen tragen. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen, und mit dem vorliegenden Haushaltsgesetz werden wir dieser Verantwortung gerecht. Dafür spreche ich Frau Ministerin Hendricks und dem Haushaltsausschuss meinen Dank aus. Die erste wegweisende Entscheidung beginnt in der nächsten Woche mit dem UN-Klimagipfel in Paris. Trotz der schrecklichen Terrorangriffe dürfen wir die Konferenz nicht infrage stellen. In diesem Jahr müssen wir ein Protokoll mit verbindlichen Zusagen erreichen. Alles andere wäre eine große Enttäuschung. Deutschland nimmt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein. In diesem Moment ist es besonders wichtig, dass wir diese Rolle annehmen und auch mit unserem nationalen Haushalt beim Klimaschutz vorangehen. Das tun wir auch. Das zeigt sich unter anderem bei den Forschungsschwerpunkten, die wir im Haushalt 2016 setzen. Die Forschungsausgaben im BMUB steigen um 8 Millionen auf knapp 100 Millionen Euro. Auch im Bundesministerium für Bildung und Forschung werden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf den Gebieten der Nachhaltigkeit, des Klimas und der Energie für 2016 deutlich, nämlich um 57 Millionen Euro, angehoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Daher halte ich die Internationalisierung deutscher Klimaschutzprogramme für den richtigen Ansatz. Die internationale Klimaschutzinitiative wird für 2016 um 75 Millionen auf 338 Millionen Euro aufgestockt. In den letzten Wochen habe ich mit zwei Kollegen in Äthiopien verschiedene Projekte besucht, die von uns gefördert werden. Dazu gehören Projekte des NABU zur Stärkung des nachhaltigen Tourismus und der Aktivierung der Ursprungsregionen des Wildkaffees. Dieses setzt sich für die Erhaltung der letzten Wildkaffeewälder in Äthiopien, der Heimat des Arabica-Kaffees, ein. Damit verbinden die Projekte den Klimaschutz mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt in einem der artenreichsten Länder der Welt. Konkrete Maßnahmen sind die Wiederaufforstung, nachhaltige Waldnutzung und Herstellung von energiesparenden Öfen. Gleichzeitig werden neue Maßnahmen zum Schutz der einzigartigen Artenvielfalt, zur Stärkung von partizipativem Gemeindemanagement und zur Regionalentwicklung eingeführt. So sollen Entwicklungsprogramme für Handwerk, Ökotourismus und Regionalprodukte die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Region fördern. Rund um den Tanasee, im neuen Biosphärenreservat, klappt das – davon konnten wir uns überzeugen – auch praktisch schon ganz gut. Meine Damen und Herren, wir gehen voran beim Klimaschutz, auch dank vieler deutscher Unternehmen, die Pioniere im Bereich der Umwelttechnologien sind. Dieses Potenzial wollen wir nutzen. Im Haushalt 2016 bringen wir einen neuen Titel zur Exportförderung grüner Technologien mit einem Volumen von 5 Millionen Euro aus. Damit wollen wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Internationalisierung ihrer Angebote unterstützen; denn die weltweite Nachfrage nach Umwelt- und Effizienztechnologien steigt. Kleine Unternehmen haben aber oft Schwierigkeiten, im Ausland wahrgenommen zu werden. Mit unserer Exportinitiative verbessern wir die Informationsangebote. Wir fördern Investitionen in Vorzeigeprojekte deutscher Unternehmen im Ausland. Mit dem Ausbau des Portals „GreenTech made in Germany“ stärken wir die internationale Vernetzung, und nicht zuletzt ist die Durchführung eines Wettbewerbs zu „Smart City“ geplant, dessen Ergebnisse wir international kommunizieren werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir demonstrieren mit diesem Haushalt und unserem Antrag zum Klimagipfel, dass wir im Bereich Klimaschutz gut aufgestellt sind. Jetzt brauchen wir auch aus Paris ein starkes Signal. Aber, meine Damen und Herren, wir vergessen auch den nationalen Umwelt- und Naturschutz nicht. Ein dramatisches Problem ist der Rückgang der Biodiversität in Deutschland. Die TEEB-Studie zeigt uns, dass dies auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat. Wir müssen also unsere Anstrengungen erhöhen, wenn wir unser mittel- und langfristiges Ziel erreichen wollen, die Biodiversität in Deutschland nicht nur zu erhalten, sondern wieder zu erhöhen. Mit dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt steht uns bereits jetzt der richtige Ansatz zur Verfügung, den wir weiter ausbauen wollen. Das Bundesamt für Naturschutz hat bis Ende 2014 95 Projekte bewilligt, die einen besonderen Beitrag zum Erhalt unserer Biodiversität leisten. 2015 werden die Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro erstmals komplett abfließen, und in den folgenden Jahren wird der Bedarf weiter wachsen. Wir haben uns daher in den parlamentarischen Beratungen erfolgreich für eine Aufstockung der Mittel um 3 Millionen Euro für das kommende Jahr eingesetzt, damit zusätzliche Projekte ermöglicht werden können. Zuletzt möchte ich noch die Liegenschaftspolitik des Bundes, umgesetzt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, lobend erwähnen. Wie wir alle wissen, stehen die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor riesigen Herausforderungen. Die BImA leistet hier mit den von ihr verwalteten Liegenschaften einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und entlastet die Kommunen bei der Standortsuche. Gerade die Kommunen sind es ja, die mit vielen ehrenamtlichen Helfern die größte Last tragen. Dafür unseren Dank! Meine Damen und Herren, bis Anfang des Monats hat der Bund den Kommunen bereits 125 000 Unterkunftsplätze zur Verfügung gestellt. Für die Unterbringung von Asylbewerbern und den sozialen Wohnungsbau hat der Bund die guten Konditionen in diesem Jahr weiter verbessert. So werden die Liegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung nicht nur mietzinsfrei überlassen, sondern auch kostenfrei hergerichtet. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 wurde der Haushaltsvermerk entsprechend angepasst. Die Herrichtungskosten werden nun zum 1. Januar rückwirkend übernommen. Zudem wurde in diesem Jahr auch der verbilligte Verkauf von Grundstücken an Kommunen im Rahmen des Erstzugriffs ausgeweitet. Seit Mai ist die Richtlinie der BImA in Kraft, die den Verkauf von Konversionsliegenschaften zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus und der Flüchtlingsunterbringung regelt. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wurde die verbilligte Abgabe auf alle entbehrlichen Grundstücke ausgeweitet. Bisher haben die Kommunen aber von der Option des verbilligten Erwerbs noch nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Die BImA berichtet uns, dass bis Ende Oktober erst vier Verkaufsfälle vorliegen, davon nur einer zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Daher wollen wir nun den Kaufpreisabschlag noch einmal signifikant erhöhen. Damit reagieren wir auf ein drängendes Problem: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschäftigt uns schon seit längerer Zeit und wird durch die hohe Zahl an Flüchtlingen weiter verschärft. Günstiges Bauland zu bekommen ist ein Problem, das wir dabei lösen müssen. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass wir das, was uns direkt zur Verfügung steht, nämlich Bundesliegenschaften, zum Bau von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung zu stellen. Ich weise aber darauf hin, dass es nötig ist, bei der Nutzungsverpflichtung eine gewisse Flexibilität zu gewähren. Wir wollen natürlich einen hohen Anteil an Sozialwohnungen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir dadurch keine neuen Problemviertel schaffen. Bei den Planungen sollten wir die Kommunen deshalb unterstützen. Und noch ein Punkt liegt mir abschließend am Herzen. Immer wieder lese ich Aussagen von Landesministern, der Bund tue zu wenig, er stelle nicht genügend Plätze für die Unterbringung zur Verfügung. Und das zum Beispiel auch aus einem Land, das 80 Prozent seiner Landesplätze bei den Kommunen im Wege der Amtshilfe akquiriert. Meine Damen und Herren, hören wir endlich mit dem Klein-Klein und den Schuldzuweisungen auf! Solche Aussagen sind ein Schlag in das Gesicht der Ehrenamtlichen und der Kommunen, die oft am Ende ihrer Möglichkeiten stehen. Die Herausforderungen der Flüchtlingskrise werden wir nur gemeinsam lösen: Bund, Länder, Kommunen und die gesamte Gesellschaft. Da müssen wir an einem Strang ziehen. Schönen Dank.