Partei: CDU/CSU
Das machen wir nachher als Kurzintervention oder wie auch immer. – Wenn Sie also in einer Tochtergesellschaft von Hochtief oder wo auch immer Ihrem Job nachgehen, Ihre Arbeit ordentlich machen, sich ein Netzwerk im Kollegenkreis aufgebaut und Wissen angeeignet haben und sogar Geld für Ihr Unternehmen verdienen, dann erwarten Sie, dass Sie Ihr Gehalt bekommen, und Sie erwarten auch eine gewisse Planungs- und Arbeitsplatzsicherheit. Ich denke, das ist fair. Dann aber entscheidet irgendjemand in Madrid am grünen Tisch und sagt: Das können Sie aus strategischen Gründen alles vergessen. Das interessiert mich nicht mehr. Ihr Firmenteil wird zerschlagen, verkauft oder fusioniert. – Das ist sehr schwierig. Das bringt auch die Balance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern durcheinander. Das ist nicht gut. Das muss man einmal so stehen lassen. Wenn ich jetzt mir das Spannungsfeld anschaue zwischen der Tatsache, dass Unternehmensakquisitionen marktwirtschaftlich üblich sind, deutschen und auch bundeseigenen Unternehmen genützt haben, und den Bedenken, die ich gerade geschildert habe, stellt sich mir die Frage: Wie gehe ich damit um bzw. wie gehe ich damit nicht um? Ich gehe damit nicht um, indem ich mich auf Betriebsversammlungen stelle und das Blaue vom Himmel verspreche. Seit Philipp Holzmann ist das in der deutschen Politik Mode geworden, insbesondere bei der Sozialdemokratie, solche Versprechungen zu machen. Der Erfolg war immer äußerst übersichtlich. Das trägt auch zum Glaubwürdigkeitsproblem der Politik bei. Im Übrigen frage ich mich, wo bei dieser wichtigen Debatte Ihre Protagonisten sind. Wo ist denn Herr Gabriel? Ich sehe ihn hier heute nicht. Daran sieht man, wie ernst er dieses Thema nimmt. Weiterhin kann man jetzt auch nicht die Regierung auffordern, sich etwas Kreatives zu überlegen, um zu verhindern, dass Hochtief übernommen wird. Meine Damen und Herren, wir leben immer noch in einem Rechtsstaat. Das bedeutet, dass Regeln verlässlich sein müssen. Kreativität in Übernahmeprozessen mag vielleicht die Politik der spanischen oder der französischen Regierung sein, aber nicht unsere. Das tun wir nicht. Das machen wir nicht. Schließlich geht es auch nicht an, das Problem darauf zu verengen, dass man sagt, an dieser Situation sei die Politik schuld, weil sie es versäumt habe, Lücken im Übernahmerecht zu schließen. Das ist, meine Damen und Herren, Quatsch. Das ist Blödsinn. ACS hätte diese Transaktion auch durchgeführt, wenn wir die von Ihnen vorgeschlagene Regelung gesetzlich verankert hätten. Das ist im Grunde genommen eine unzulässige Verengung dieses Problems. Sie streuen den Menschen Sand ins Auge. Sie erzählen den Menschen die Unwahrheit. Damit komme ich zu dem Punkt, wie man mit so einem Problem umgeht. Das Erste ist, dass man den Menschen auch in schwierigen persönlichen Situationen die Wahrheit sagt. Die Wahrheit lautet: Unternehmen werden gekauft, verkauft, fusioniert und zerschlagen. Das gehört zur Marktwirtschaft dazu. Das hat uns oftmals auch genützt. Aus der individuellen Perspektive mag das zu negativen Begleiterscheinungen führen. Aber man kann nicht nur die positiven Seiten der Marktwirtschaft mitnehmen und die negativen ausblenden. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Ein zweiter Punkt, der sehr wichtig ist: Wenn faire Regeln gelten, wenn Transparenz auf Kapitalmärkten gelten soll – darauf ist Deutschland als Wirtschaftsnation angewiesen, weil wir eine Exportnation sind und viele Beteiligungen in anderen Ländern haben –, dann müssen wir dafür sorgen, dass diese Regeln auch in Spanien, Frankreich und Deutschland gelten. Deshalb kann ich die Bundesregierung – das gilt auch für die Bundesregierung, die vorher im Amt war, bevor Sie jetzt grinsen, Herr Heil – nur auffordern, hier mehr zu tun. Wir haben uns da in der Vergangenheit viel zu viel gefallen lassen. Wir sollten energisch darauf drängen, dass gleiche Regeln für alle gelten. Das sollten wir auch einmal der EU-Kommission mitteilen, die hin und wieder einen unterschiedlichen Maßstab bei Dingen, die in Deutschland passieren, und Dingen, die im Rest Europas passieren, anlegt. Der nächste Punkt, der relativ entscheidend ist – das wurde oft gefordert –, ist, Industriepolitik zu betreiben, aber nicht Industriepolitik in dem Sinne, wie Sie sie verstehen. Industriepolitik bedeutet nämlich nicht, Strukturen zu konservieren. Industriepolitik bedeutet nicht – insofern war das ein kluger Beitrag von Ihnen, Frau Andreae –, nationale Champions heranzuzüchten. Das hat immer nur dazu geführt, dass die eigene Volkswirtschaft wie unter einer Käseglocke lebte und schwächer geworden ist. Eine gute Industriepolitik bedeutet, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, das heißt ein vernünftiges Steuerrecht, ein vernünftiges Arbeitsrecht und ein vernünftiges Klima für Innovationen und Bildung. Das tun wir, meine Damen und Herren. Der letzte entscheidende Punkt – insofern verweise ich wiederum auf den Vortrag der Kollegin Andreae von den Grünen, der in weiten Teilen sehr klug war –: Wir müssen uns überlegen, ob unser Arbeitsrecht, unser Gesellschaftsrecht und unser Wertpapierrecht tatsächlich die Beteiligten am Transaktionsprozess ausreichend schützen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass wir im Arbeitsrecht schon sehr weitgehende Schutzvorschriften haben – ich denke hier an § 613 a BGB mit einer sehr exzessiven Rechtsprechung –; aber man kann darüber reden. Ich bin auch der Meinung, dass wir in Deutschland beim Schutz der Minderheitsaktionäre im Gesellschaftsrecht sehr vorbildliche und weitreichende Regelungen haben. Aber wir müssen uns über das Wertpapierübernahmegesetz unterhalten, was die Regierungsfraktionen im Übrigen morgen tun werden: Wir werden morgen in erster Lesung ein Gesetz zum Anlegerschutz einbringen. Dieses Gesetz enthält als einen ganz wichtigen Passus die Regelungen zum Anschleichen. Der Kollege Middelberg hat dies bereits erläutert: Anstatt transparent nach einem anderen Unternehmen zu greifen, macht man es versteckt über Derivative, und dann wird die ganze Sache zu einer großen Überraschung. Dies hilft niemandem, weder dem Markt noch den Arbeitnehmern noch dem Management, und auch nicht dem Wirtschaftsstandort. Da gehen wir heran. Ich lade Sie herzlich ein: Wenn Ihnen dieses Thema abgesehen vom Einzelfall Hochtief ernst ist, dann beraten Sie mit, dann machen Sie Ihre eigenen Vorschläge, dann lassen Sie uns im parlamentarischen Prozess darüber reden. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir dieses Gesetz auf den Weg bringen und uns im nächsten Jahr vernünftig an der Überprüfung der EUÜbernahme-Richtlinie beteiligen werden, eine gute Chance haben, im nächsten oder übernächsten Jahr, je nachdem, wie lange es dauert, bessere Regelungen für Übernahmen, ein transparenteres Regime und auch eine höhere Rechtssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erzielen. Was wir nicht machen sollten, sage ich ganz ausdrücklich: So wichtig dieses Thema auch ist, wir dürfen keine Schaudebatten führen, wir dürfen den Menschen nicht Dinge versprechen, die wir nicht halten können. Dies tut weder der Politik noch den Menschen gut. Danke.