Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung , dass dieser Einsatz notwendig und erforderlich ist . Wir vertrauen der Zusicherung der Bundesregierung , insbesondere nach der Beratung in den Ausschüssen , dass die notwendigen Kräfte für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung stehen . Ich will die Gelegenheit gleich nutzen und auf die Kritik der FDP eingehen . Kritik ist immer erlaubt ; das ist , wie ich finde , selbstverständlich . Aber ich teile Ihre Kritik nicht . Ihre Kritik wäre glaubwürdiger , wenn Sie nicht vorher mit völlig abwegigen Ausführungen zum Parlamentsbeteiligungsgesetz den Eindruck erweckt hätten , die - erfolgreichen - Versuche der Bundesregierung , eine größere europäische Beteiligung zu erreichen , seien mit dem Grundgesetz und dem Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht vereinbar . Wenn man Ihr Verhalten zum allgemeinen Maßstab machen würde , dann wäre die Folge , dass eine Abstimmung innerhalb der Europäischen Union nicht möglich wäre und wir alleine in den Kongo müssten . Die Kritik , die Sie hinsichtlich des Ansatzes , multilateral vorzugehen , vorgebracht haben , ist geradezu abwegig gewesen . Jetzt zu erklären , es fehle am nötigen Einsatz und an den nötigen Mitteln , ist wenig glaubwürdig . Es ist auch falsch , hier den Eindruck zu erwecken , als sei der Einsatz die einzige Maßnahme , die durchgeführt wird . Wir unterstützen seit langem MONUC . Es gibt EUSEC und EUPOL . Sie haben den Zeitpunkt der Wahl kritisiert . Ich will darauf hinweisen , dass der Zeitpunkt von den Kongolesen in ihrem Friedensvertrag selber gewählt worden ist . Wenn wir den Vorwurf eines neokolonialen Ansatzes vermeiden wollen , dann müssen wir den Wunsch nach Demokratie im Kongo und den Fahrplan , der hierzu entstanden ist , in Übereinstimmung mit der internationalen Gemeinschaft unterstützen und dürfen uns nicht naseweis davon distanzieren . Es ist der Weg , den die Kongolesen selber gewählt haben , den wir unterstützen wollen . Wir wollen eine erfolgreiche Mission und wünschen unseren Soldatinnen und Soldaten eine sichere und unversehrte Rückkehr . Ich glaube , im Namen des ganzen Hauses sprechen zu können , wenn ich sage , dass die Soldatinnen und Soldaten , die diesen Auftrag übernehmen , unseren Respekt und unsere Unterstützung verdienen . Es ist auch falsch , wenn von den Kritikern dieses Einsatzes immer wieder der Eindruck erweckt wird , es gehe bei dem vorgesehenen EUFOR-Einsatz alleine darum , den gesamten Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess im Kongo zu unterstützen . Das ist falsch . Der Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess im Kongo ist eine UN-Mission , die bekannte MONUC . Im Rahmen dieser Mission sind seit dem Friedensvertrag von 2002 17 000 Soldaten im Land . Wir sind von den Vereinten Nationen gebeten worden , für einen bestimmten Zeitraum spezielle Kräfte für spezielle Aufgaben zur Verfügung zu stellen und den Wahlprozess abzusichern . Es bleibt aber bei MONUC . Wer also behauptet , man wolle den gesamten Kongo in vier Monaten mit 2 000 Soldaten stabilisieren , der sagt bewusst die Unwahrheit und führt die Öffentlichkeit in die Irre . Die Mission beginnt auch nicht beim Nullpunkt , sondern es hat in dem Land bereits die erfolgreiche Operation Artemis gegeben . EUSEC und EUPOL habe ich auch schon angesprochen . Der Stabilisierungsprozess ist unerwartet erfolgreich . Der Kongo ist nicht nur in geografischer Hinsicht eines der zentralen afrikanischen Länder , deren Stabilisierung erforderlich ist , wenn wir wollen , dass es auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu Frieden und Stabilität kommt . Wir müssen doch auch einmal an die Alternative denken . Wenn der Stabilisierungsprozess nicht gelingt , dann wird das nicht nur für Afrika Folgen haben , die wirklich unabsehbar sind . Denken wir einmal an die Berichte über die Wahl in Südafrika im Jahre 1994 . Eine alte Frau wurde gefragt , warum sie stundenlang in der Hitze ansteht , um wählen zu können . Sie hat gesagt : Ich habe mein ganzes Leben lang auf diese Möglichkeit gewartet , dann kann ich jetzt auch noch diesen Tag in der Hitze ertragen . - Dass die Kongolesen wählen wollen und Demokratie wollen , wurde durch die beeindruckende Beteiligung am Verfassungsreferendum doch unter Beweis gestellt . Bei mancher Kritik an dem Einsatz klingt die Vorstellung durch - Herr Kollege Hoyer , ich nehme Sie hier ausdrücklich aus - , dass man glaubt , die Kongolesen seien prinzipiell nicht in der Lage , einen demokratischen Staat aufzubauen . Diese Geisteshaltung ist nicht nur zynisch , sondern auch rassistisch . Wenn wir in diesem Hause über Entwicklungshilfe debattiert haben , dann haben wir immer wieder zwei Punkte angesprochen und kritisiert , nämlich zum einen , dass nicht ausreichend präventiv gehandelt wird , und zum anderen , dass es hinterher an Nachhaltigkeit gefehlt hat . Den ersten Fehler vermeiden wir mit der EUFOR-Mission ; denn auf Wunsch der Kongolesen und der internationalen Staatengemeinschaft gehen wir präventiv in den Kongo . Aufgabe dieser Mission ist , gerade das zu verhindern , was andere hinterher wieder tränenreich beklagen wollen . Es ist natürlich unsere Verpflichtung , den Kongo auch danach nicht zu vergessen und auch den zweiten Fehler zu vermeiden . Wir müssen hier also über die weitere Stabilisierung im Rahmen der Entwicklungshilfe usw . sprechen . Das ist doch selbstverständlich . Wenn sich die FDP und die PDS daran beteiligen wollen , dann sind sie herzlich dazu eingeladen . Es ist aber auch falsch , zu behaupten , dass es automatisch zur Destabilisierung des Kongo kommen werde , wenn die EUFOR-Mission abgezogen sei . Dann wird MONUC wieder die Aufgaben übernehmen können . MONUC hat bisher eine erfolgreiche Arbeit geleistet und ich bin mir sicher und habe das begründete Vertrauen , dass diese Aufgabe auch hinterher weiter durchgeführt werden kann . Es ist aber wirklich keine glaubhafte Position , mit dem Hinweis auf kommende Risiken schon jetzt die Unterstützung zu verweigern . Wir haben Interessen in Afrika . Wir haben das Interesse , dass es zu einer guten Regierungsform , zur Stabilisierung und zur Einhaltung der Menschenrechte kommt . Wir haben aber auch das Interesse , dass es in einem Land wie dem Kongo zu einem Abbau von Rohstoffen kommt , die der eigenen Bevölkerung zugute kommen , dass es nicht zu einem Raubbau kommt , dass der Reichtum des Kongo nicht zu einem Fluch für die Bevölkerung wird , dass die Korruption nicht befördert wird und dass die Menschen dort von den Reichtümern ihres Landes profitieren können . Wir haben aber auch ein Interesse daran - es gehört auch zur Ehrlichkeit , das zu sagen - , dass die Rohstoffe nach einem fairen Verfahren so abgebaut werden , dass sie auch von Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden können . Gerade wir , die wir in einem rohstoffarmen Land leben , das Exportweltmeister ist , haben an diesen beiden Elementen ein enormes Interesse . Deswegen ist es wichtig , den Kongo und andere rohstoffreiche Staaten in ein faires internationales System einzubinden , in dem die Rohstoffe , die in ihren Ländern abgebaut werden , auch ihrer eigenen Bevölkerung zugute kommen können . Ich will ein letztes Wort zur Abstimmung des Mandats auf europäischer Ebene sagen . Da hat es Schwierigkeiten gegeben ; das haben wir alle öffentlich verfolgen können . Es ist in unserem Interesse und auch im Interesse der Soldaten , dass der Auftritt von EUFOR und möglichen weiteren Missionen in der Weltöffentlichkeit überzeugend stattfindet . Deswegen müssen wir im Rahmen der ESVP über die Frage nachdenken , wie wir Kapazitäten und Fähigkeiten für solche maßgeschneiderten Missionen zur Verfügung stellen . Neben der Diskussion um die Frage der Battle-Groups brauchen wir auch eine Diskussion über die reguläre und periodische Zurverfügungstellung von Fähigkeiten , damit ein solch komplizierter und in der Öffentlichkeit nicht immer überzeugender Abstimmungsprozess auf europäischer Ebene vermieden werden kann . Gleichwohl haben wir jetzt eine verantwortungsvolle und gute Mission zustande gebracht . Die Schwierigkeiten , die es auf europäischer Ebene gegeben hat , dürfen nicht die Substanz des Einsatzes und die Ziele infrage stellen . Wer das durcheinander bringt , zeigt , dass er zu einem wirklichen politischen Urteil kaum in der Lage ist . Wir stimmen zu .