Partei: GRUENE
Wir beraten heute über die Verordnung der Bundesregierung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Leistungen und den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag. Es ist zweifelsfrei klar: Bei der Energiewende spielen große Stromverbraucher in der Industrie eine entscheidende Rolle. Deshalb gibt es schon seit langem die Überlegung, energieintensive Unternehmen gegen eine angemessene Entschädigung am Lastmanagement zu beteiligen. Durch die minutenoder stundenweise Abschaltung von großen Stromverbrauchern bei Industrie und Gewerbe kann das Stromnetz gerade in Zeiten der Höchstlast im Winter und bei schwierigen Situationen stabil gehalten werden. Doch bisher gab es für Unternehmen keine wirklichen finanziellen Anreize, ihre Kapazitäten für netzstabilisierende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist Lastmanagement eine Win-win-Situation für die Unternehmen und die Netzstabilität. Doch das Thema scheint für Schwarz-Gelb sehr schwierig zu sein: Seit drei Jahren doktert die Bundesregierung an einer sogenannten Lastabschaltverordnung und brauchte mehrere Referentenentwürfe, die aufgrund der Uneinigkeit in der Regierung nach und nach wieder eingestampft wurden. Einmal war sich die Bundesregierung nicht über die Vergütungshöhe für abschaltbare Lasten einig, ein anderes Mal wurde über den Sinn und Unsinn von Arbeits- und Leistungspreis gestritten. Drei Jahre wurde innerhalb der Bundesregierung gestritten. Nun soll die Lastabschaltverordnung in Windeseile durch das Parlament gepeitscht werden, obwohl sie für diesen Winter viel zu spät kommt. Denn klar ist: Auch wenn die Verordnung am 1. Janunar 2013 in Kraft treten kann, braucht es wahrscheinlich Monate, bis das Lastmanagement organisatorisch von den Netzbetreibern und den Unternehmen umgesetzt ist. Ohne Sachverständigenanhörung wird heute entschieden, obwohl aus der Fachwelt, von Wissenschaftlern, Verbänden und Unternehmen deutliche Kritik kommt. Es werden Fragen aufgeworfen, und es wird auf Probleme hingewiesen, auf die die Bundesregierung und Koalition keine Antwort haben. So sind uns Union und FDP bis heute die Antwort schuldig geblieben, anhand welcher Kriterien der Leistungspreis – also für die mögliche Bereitstellung von abschaltbaren Lasten – in Höhe von 2 500 Euro im Monat bzw. 30 000 Euro im Jahr pro Megawatt zustande kommt und auf welcher konkreten Grundlage er errechnet wird. Ebenso ist es beim Arbeitspreis, also der Vergütung, die die Unternehmen pro Megawatt bei Abschaltung ihrer Leistung durch den Übertragungsnetzbetreiber erhalten. Hier ist bisher eine Spannbreite von 200 bis 400 Euro pro Megawatt vorgesehen. Die Zahlen scheinen völlig wahllos gegriffen zu sein und eher das Ergebnis eines koalitionsinternen Verhandlungsprozesses anstelle einer sachlichen Notwendigkeit. Einzig und allein klar ist, dass durch die Lastabschalt-Verordnung die Stromverbraucher mit einer neuen Umlage mit – so die Darstellung der Bundesregierung – über 320 Millionen Euro jährlich zusätzlich belastet werden. Überhaupt nicht klar – aber wie im Ausschuss schon angedeutet – ist, ob die über 320 Millionen Euro im Jahr als Umlage überhaupt ausreichen werden. Hier haben wir erhebliche Zweifel. Zu Protokoll gegebene Reden Zudem: Die Rahmenbedingungen, um an der Lastabschalt-Verordnung teilzunehmen, sind so zugeschnitten, dass nur wenige Unternehmen aus der Großindustrie, vor allem Metallhütten, sie erfüllen können. Es besteht damit die Gefahr, dass hier einzelne Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren Betrieben, die ebenfalls energieintensiv produzieren und Lasten anbieten könnten, bekommen. Außerdem gibt es die aus unserer Sicht nicht ausgeräumte Kritik, dass die Lastabschalt-Verordnung die Regelenergiemärkte verzerrt und Anbieter von Regelenergie aus dem Markt gedrängt werden. Solche Wettbewerbsverzerrungen können nicht in unser aller Interesse sein! Leider haben Sie nicht die Chance ergriffen, über solche Fragen in eine Sachverständigenanhörung mit Fachleuten zu diskutieren. So verwundert es nicht, dass der Vorwurf geäußert wird, es gehe bei der Lastabschalt-Verordnung weniger um Lastmanagement und Stromnetzstabilität als vielmehr darum, einigen Metallhütten finanziell was Gutes zu tun. Ich will das nicht unterstellen, aber die Verordnung ist bürokratisch, und vor allem ist sie das Gegenteil von Marktwirtschaft. Warum werden die Preise für die Bereitstellung von Lasten nicht marktwirtschaftlich über eine Ausschreibung ermittelt, sondern per Verordnung festgelegt? Diejenigen Unternehmen, die den geringsten Preis bieten, erhalten den Zuschlag. Das ist viel effizienter und wäre für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ja alles über eine Umlage zahlen müssen, mit Sicherheit billiger. Schließlich werden über die Umlage von über 320 Millionen Euro jährlich vor allem wieder die privaten Stromverbraucher belastet, während die Industrie in Form von Prämienzahlungen und Netzstabilität profitiert. Wir bedauern, dass Sie heute mit der LastabschaltVerordnung keinen marktwirtschaftlichen, sondern wieder einen planwirtschaftlichen Ansatz wählen und damit die Chance für den Einstieg in einen umfassenden Markt für Lastmanagement in Deutschland verpassen. Da ist es auch nur ein kleiner Trost, dass Sie die Verordnung bis 2015 befristet haben. Nach dreijähriger interner Diskussion in der Bundesregierung wäre eigentlich mehr als genug Zeit gewesen, einen solchen Ansatz zu entwickeln. Aber dazu scheinen Sie nicht mehr die Kraft zu haben und wahrscheinlich auch niemals gehabt zu haben. So bleibt es leider wieder bei Stückwerk und Flickschusterei, statt dass Sie mit ganzheitlichem Ansatz die Energiewende vorantreiben. Deshalb können wir dieser Verordnung nicht zustimmen.