Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Koalition hat über ihre Arbeit von vier Jahren folgenden Dreiklang gestellt : Sanieren , Reformieren , Investieren . Wir haben das große Glück , dass wir mit diesem Einzelplan in erster Linie für das Investieren zuständig sind . Ich denke , dass der Einzelplan 12 im Haushalt 2007 einen starken Beitrag dazu leistet , dass Art . 115 des Grundgesetzes eingehalten werden kann , in dem steht : Die Investitionen müssen höher sein als die Kreditaufnahme . Das schaffen wir nicht zuletzt damit , dass über die Hälfte des Haushaltes des Ministers für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung in Investitionen geht und dass über die Hälfte der investiven Ausgaben des Bundes im Verkehr- und Baubereich stattfinden . Wir wissen , dass es sich dort nicht nur um wichtige Aufgaben des Wirtschaftsstandortes Deutschland handelt , sondern auch um die Zukunft des Lebensqualitätsstandortes Deutschland . Es ist nicht unwichtig , wie wir - der Minister hat es gesagt - den regionalen und sozialen Zusammenhalt unserer Städte und Gemeinden gestalten . Es ist nicht unwichtig , wie die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Alltag gesichert wird . Aber es geht bei diesen Investitionen nicht nur darum , Lebensqualität für die Zukunft zu sichern , sondern sie haben auch einen sehr guten Nebeneffekt : Wir sichern dadurch Arbeitsplätze in der Gegenwart . Zum ersten Mal seit sieben Jahren werden in diesem Jahr die Umsätze in der Bauwirtschaft steigen . Die Bauwirtschaft rechnet auch im kommenden Jahr mit einer positiven Entwicklung . Natürlich gibt es - das werden Sie sofort entgegenhalten - eine Sonderkonjunktur aufgrund des Wegfalls der Eigenheimzulage und der Erhöhung der Mehrwertsteuer . Wir haben mit dem KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm einen starken Stabilisator eingezogen , der insbesondere für das Bauhandwerk ein warmer Regen ist . Dieses Programm ist - der Minister hat es gesagt - ein außerordentlicher Erfolg . Wir hatten uns als Ziel vorgenommen , ein Investitionsvolumen in Höhe von etwa 7 Milliarden Euro anzuregen . Dies ist gleich im ersten Anlauf deutlich überschritten worden . 1 Milliarde Euro Investitionen bedeuten die Sicherung von 25 000 Arbeitsplätzen in diesem Land . Ich denke , das kann sich sehen lassen .  Gleichzeitig entlasten wir durch die CO2-Einsparungen unsere Umwelt . Wir sparen Energiekosten und verbessern den Substanzwert des Gebäudebestandes in diesem Land , wobei sich drei Viertel aller Anträge auf Ein- und Zweifamilienhäuser beziehen . Das zeigt , dass das der richtige Weg ist und dass wir keine teueren staatlichen Konjunkturprogramme brauchen , sondern nur Anreize , damit die Menschen ihr privates Kapital mobilisieren und investieren . Ich denke , angesichts der momentan nicht gerade überwältigenden Anzahl attraktiver Anlagemöglichkeiten in Deutschland sind viele bereit , zu sagen : Jawohl , ich investiere in mein eigenes Häuschen oder in meine eigene Wohnung . Deswegen sollten wir alle dafür sorgen , dass auch der Wohnungsbau als Altersvorsorge möglichst bald riesterfähig gemacht wird . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiges Anliegen , das wir gemeinsam verfolgen sollten . Denn die Erarbeitung einer Eigentumswohnung oder eines kleinen Häuschens sind Altersvorsorge und Eigentumsbildung in Eigenverantwortung der Menschen . Das sollte der Staat entsprechend unterstützen und würdigen . Wir erreichen CO2-Einsparungen ; wir erreichen Energieeinsparungen . Dies schaffen wir auch mithilfe eines weiteren Instruments , das uns die Europäische Union vorschreibt , nämlich des so genannten Energieausweises . Der Energieausweis ist sinnvoll . Denn er soll dokumentieren , wie hoch der Energieverbrauch und die Energiekosten sind , die der potenzielle Käufer oder Mieter einer Wohnung oder eines Hauses zu erwarten hat . Es macht Sinn , ihn in einer Phase , in der die Energiekosten besonders hoch und gewissermaßen zu einer Art zweiten Miete geworden sind , als Marktkriterium einzuführen . Ich warne aber sehr davor , in diesem Zusammenhang unnötige Kosten zu produzieren , die die Eigentümer von Häusern und Wohnungen belasten . Ich bin deswegen sehr froh , dass sich der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister für Wirtschaft auf die Wahlfreiheit zwischen zwei Varianten des Energieausweises verständigt haben : zwischen dem Bedarfsausweis , der relativ teuer ist , weil er kompliziert und aufwendig herzustellen ist , und dem Verbrauchsausweis , der relativ günstig ist und diesen Zweck für eine Übergangszeit , bis sich das Ganze am Markt etabliert hat , genauso gut erfüllen kann . Das entspricht im Übrigen auch unserem Ziel , EU-Vorschriften eins zu eins umzusetzen und nicht draufzusatteln . Was die Verkehrsinfrastruktur angeht , stimme ich den Kollegen , die vor mir gesprochen haben , uneingeschränkt zu , auch denen der Opposition . Wenn man investieren möchte , kann man nie genug Geld haben ; es ist eigentlich immer zu wenig . Aber ich denke , dass wir es geschafft haben . Lieber Herr Minister , ich sage Ihnen : Herzlichen Glückwunsch zu Ihren erfolgreichen Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister ! Sie haben es trotz leerer Kassen bzw . knapper Finanzmittel geschafft , eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsmittel im Verkehrsbereich durchzusetzen . Wir haben einen verlässlichen Rahmen für die geplanten Projekte im Bundesverkehrswegeplan geschaffen . Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Planungsbeschleunigungsgesetz . Zudem bemühen sich die Koalitionsfraktionen - der Minister hat das angedeutet - um eine weitere Aktivierung privaten Anlagekapitals im Verkehrsbereich . Hier müssen wir die eine oder andere Hürde beiseite räumen . Heute Nachmittag hat sich zu diesem Thema eine Expertenrunde getroffen und interessante Vorschläge gemacht . Natürlich , Herr Kollege Mücke , erwarten auch wir , dass die Fünfjahrespläne zügig vorgelegt werden . Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit ; auch das ist ein wichtiges Prinzip . Gerade in Zeiten knapper Kassen muss man sich genau überlegen , wo man investiert . Deswegen ist es richtig , dass wir die Fünfjahrespläne sehr sorgfältig vorbereiten . Trotzdem sollten wir aufhören , den Erfolg der Verkehrspolitik einzig und allein daran zu messen , wie viele neue Spatenstiche gemacht werden . Das ist eine etwas verengte Perspektive . Das eigentlich Entscheidende ist , den Bestand an Straßen , der von Jahr zu Jahr zunimmt , zu sichern und zu erhalten . Deswegen fließen noch in diesem Jahr 1 ,7 Milliarden Euro aus dem Haushalt für das Jahr 2007 in die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes . Zusammen mit den Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen von Erweiterungsarbeiten sind es 2 Milliarden Euro . Wir müssen der Bevölkerung deutlich machen , wie wichtig es ist , den ständig zunehmenden Bestand zu erhalten , und klar sagen , dass das Mehraufwendungen zur Folge hat , was dazu führt , dass die Investitionen knapper ausfallen . Ich denke , die Bevölkerung , die ein Interesse daran hat , dass die Straßen in gutem Zustand und verkehrssicher sind , versteht das . Sollten sich in den nächsten Wochen unerwarteterweise Haushaltsspielräume auftun , verspreche ich Ihnen , dass wir wie ein Mann hinter dem Bundesverkehrsminister stehen und fordern werden , dass die anstehenden Investitionen in den Verkehrshaushalt fließen . Die Unionsfraktion wird die Bundesregierung bzw . den Verkehrsminister bei den Zukunftsvorhaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages nachhaltig unterstützen . Dazu zählt die Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland . Dazu gehört auch , dass wir die Qualität und die Kapazität der deutschen Flughafeninfrastruktur sichern und ausbauen sowie die Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland voranbringen . Und dazu gehört , dass wir die wirtschaftliche Basis für die Fuhrunternehmer in unserem Lande sichern . Man darf die Unternehmen nicht immer nur mit neuen Kosten belasten - wie es etwa bei der Maut der Fall war - , sondern man muss ihnen auch Entlastungen zukommen lassen , und zwar dann , wenn es möglich ist , und dort , wo man sie ihnen zugesagt hat . Auch daran müssen wir mit Hochdruck arbeiten . Es gilt , alle Verkehrsträger , also auch die Binnenschifffahrt , zu stärken . Ich habe vorhin die Umweltdebatte verfolgt . Ich werde nie begreifen , warum ausgerechnet die Grünen dagegen sind , die Möglichkeiten , die Binnenschifffahrt zu nutzen , zu verbessern . Die Binnenschifffahrt ist ein ökologisch höchst verträglicher Verkehrsträger , den wir mit halber Ladung über den Rhein-Main-Donau-Kanal fahren lassen , weil überall versucht wird , den Donauausbau zu blockieren . Wie kann es ökologisch sein , den Verkehrsträger Binnenschifffahrt zu behindern ? Ich glaube , die selbst ernannten Oberökologen sollten in dieser Frage umdenken . Schließlich geht es darum , die Struktur des Verkehrsträgers Schiene zu sichern . Dafür erwarten wir , wie es guter Brauch ist , die Unterstützung des ganzen Hauses . Wir wollen eine gemeinsame Linie suchen . Wir nehmen die Stadtentwicklung , den Bau , Verkehr , Logistik als Zukunftsaufgaben fest in den Blick . Bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes gibt es immer Änderungen im Detail . Aber ich glaube , man kann sagen : Die Richtung stimmt . Vielleicht können Sie sich als Opposition dazu durchringen , diesen Haushalt entgegen den Ritualen auch einmal zu loben . Vielen Dank .