Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute im Bundeskabinett diesen Gesetzentwurf beschlossen . Hierbei geht es darum , die Konsequenzen aus der Jahrhundertflut im Jahre 2002 zu ziehen . Damals sind 21 Menschen ums Leben gekommen . Es gab Schäden in einer Größenordnung von 9 Milliarden Euro . Wir alle wissen , dass sich solche extremen Wetterlagen in den letzten Jahren aufgrund der globalen Erwärmung gehäuft haben . Auch wenn wir ambitioniert Klimaschutz betreiben und dafür Sorge tragen , dass die globale Temperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts um nicht mehr als zwei Grad steigt , werden wir mit mehr solchen extremen Wetterlagen zu rechnen haben . Wir haben uns also darauf einzustellen , dass die Gefahr , Hochwasser zu erleben , wächst . Deswegen müssen wir vorbeugen und Schadensvorsorge betreiben . Dem dient der vorliegende Gesetzentwurf zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes . Durch ihn werden erstmalig bundeseinheitliche , stringente Vorgaben gemacht . Damit wird das Fünfpunkteprogramm zur Verbesserung des Hochwasserschutzes umgesetzt , das damals auf einer großen Konferenz verabredet worden ist . Mit diesem Entwurf knüpfen wir an die offensichtlich bestehenden Vollzugs- und Regelungsdefizite an . Dies tun wir in Form eines Artikelgesetzes . Das heißt , dass wir verschiedene Gesetze ändern , die etwas mit dem Thema Hochwasser zu tun haben . Dabei handelt es sich um Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes , des Baugesetzbuches , des Raumordnungsgesetzes , des Bundeswasserstraßengesetzes und des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst , das jetzt allerdings nicht in Lex Kachelmann umbenannt wird . Der Grundsatz , der an dieser Stelle gilt , ist : Alle sind verpflichtet , Hochwasserschäden im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu verhindern . Dazu sollen die Länder erstmalig nach bundeseinheitlichen Vorgaben und ausgehend vom so genannten hundertjährlichen Hochwasser Überschwemmungsgebiete festsetzen . Dies soll innerhalb von fünf Jahren geschehen . Darüber hinaus wird erstmalig die Kategorie der überschwemmungsgefährdeten Gebiete eingeführt . Wir müssen uns klar machen , dass Deiche und andere Hochwasserschutzeinrichtungen in vielen Fällen keinen absoluten Schutz gewährleisten können . Allein beim Jahrhunderthochwasser entlang der Elbe sind über 100 Deiche gebrochen . In diesen Bereichen müssen daher besondere Maßnahmen ergriffen werden . Schließlich sollen diese Flächen , die Überschwemmungsgebiete und die überschwemmungsgefährdeten Gebiete , von den Ländern in den Raumordnungs- , den Flächennutzungs- und , soweit es die Kommunen betrifft , den Bebauungplänen gekennzeichnet werden , sodass jeder weiß , worum es geht . Dies muss auch Konsequenzen haben : In festgesetzten Überschwemmungsgebieten dürfen künftig keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden . Auf Flächen in Flussauen mit Wohnsiedlungen und Gewerbeparks hätten wir nämlich die Hochwasserschäden von morgen . Ähnliches gilt für den Bereich der Landwirtschaft : Auch sie muss sich stärker an den Gefahren des Hochwassers orientieren . Es ist heute schon so , dass Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten nicht der im Bundesnaturschutzgesetz festgelegten guten fachlichen Praxis entspricht . Wir wollen , dass bis 2012 in den Überschwemmungsgebieten der Ackerbau grundsätzlich eingestellt und zu anderen Formen landwirtschaftlicher Nutzung übergegangen wird . Das soll die Bodenerosion vermindern . Wir haben diese Forderung allerdings auf jene Teile der Überschwemmungsgebiete beschränkt , in denen Hochwasser besonders schnell abfließt . Vor Augen hatten wir dabei die Erfahrung , die wir auch beim Jahrhunderthochwasser gemacht haben , dass in Überschwemmungspoldern , in denen Mais angebaut wurde , Zehntausende von Fischen gestorben sind - das stank buchstäblich zum Himmel . Schließlich widmen wir uns mit dem Gesetzentwurf auch dem aktiven Hochwasserschutz : Flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne sind innerhalb von vier Jahren aufzustellen . Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Deichrückverlegung , die Rückhaltung von Niederschlagswasser sowie die Wiederherstellung von Auen . Das Bundesumweltministerium hat hier mit zwei Projekten - im Biosphärenreservat Mittlere Elbe und am so genannten Bösen Ort , also gegenüber vom Wendland - Initiativen ergriffen , wie man durch Rückbau von Deichen und Wiederherstellung von Auen Flüssen mehr Raum geben kann und damit gleichzeitig mehr Hochwasserschutz erreicht . Der Kern dieser Maßnahmen ist eine andere Flusspolitik : den Flüssen wieder mehr Raum zu geben . Die Bundesregierung hat in Konsequenz des Jahrhunderthochwassers die Staupläne für die Donau ebenso gestoppt wie die Ausbaupläne für die Elbe . Wir begrüßen es sehr , dass der tschechische Senat den Plan von Staustufen auf dem tschechischen Teil der Elbe nicht weiter verfolgt . Schließlich haben wir festgelegt , dass Aus- und Neubau von Wasserstraßen künftig hochwasserneutral vorzunehmen sind . Das heißt für uns auch , dass der Sachverstand etwa des Bundesamtes für Naturschutz bei solchen Planfeststellungsverfahren künftig hinzuziehen ist . Alles in allem ist uns ein , wie wir finden , ausgewogener Kompromiss gelungen . Das war nicht immer ganz einfach . Ich bedanke mich bei den Kollegen im Ministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen und im Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Ich glaube , wir haben mit diesem Gesetzentwurf die Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe gezogen : Künftig setzen wir beim Hochwasserschutz auf Vorsorge und auf Schadensvermeidung . Danke .