Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Redet man in diesen Tagen über Europa , kommt man nicht umhin , auch ein paar Sätze über die EU-Verfassung zu verlieren . Denn sie ist die Grundlage all dessen , was in Zukunft arbeitsplanmäßig umgesetzt werden kann . Es wird zwar immer gesagt , man brauche die EU-Verfassung , um arbeitsfähig zu sein . Wenn man aber die jüngsten Äußerungen aus England , den Niederlanden oder Frankreich wertet , stellt man fest : Die vorliegende Verfassung ist tot . Alle Versuche , diesen Wunschkatalog der Neoliberalen durchzumogeln , sind gescheitert . Alles , was jetzt noch folgt , ist aus Sicht der Regierenden Schadensbegrenzung . Auch wenn die Bundesregierung und die anderen vier Fraktionen hier im Hause es nicht wahrhaben wollen : Die Menschen in Europa , insbesondere in Frankreich und in den Niederlanden , haben diese undemokratische und unsoziale Verfassung zu Fall gebracht . Mit ihrer Ignoranz haben die anderen vier Fraktionen die Demokratie beschädigt , indem sie diese Ablehnung der Bürger und den Wunsch nach einem sozialen Europa immer wieder - bis heute - ignorieren . Sie tragen die Verantwortung für die große Euroskepsis auch in unserem Land . Sie alle sind Mitverursacher dieses Scherbenhaufens . Sie sollten Ihre Politik jetzt verändern , anstatt mit weiteren Tricks über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg in dieser politischen Sackgasse weiterzufahren . Zur Strategie der EU-Kommission . In allen Sonntagsreden - der Herr Staatsminister hat das hier auch getan - wird von der sozialen Dimension Europas geredet . Trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit in der EU , trotz der gravierenden Zunahme von Armut und trotz gravierender Probleme bei der Beschäftigung Jugendlicher ist im Strategiepapier nicht erkennbar , mit welchen Maßnahmen man diese Probleme politisch bekämpfen will . Im Gegenteil : Die bisher erfolglose Politik soll beschleunigt fortgesetzt werden . Zur Lissabonstrategie . Die EU-Kommission setzt auf den arbeitnehmerfeindlichen Dreiklang aus Liberalisierung , Flexibilisierung und Kostensenkung für Unternehmen . Das will sie über eine forcierte Marktöffnung vor allem im Energie- und Dienstleistungssektor sowie einer Deregulierung des Arbeitsrechts erreichen . Diese Rezepte waren und sind im Hinblick auf die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit kontraproduktiv . Mit der Unternehmensteuerreform in Deutschland wird eine weitere Runde des europäischen Steuerdumpings eingeleitet . Andere Länder müssen und werden nachziehen . Im Ergebnis bleiben die Wettbewerbsbedingungen gleich . Die Steuereinnahmen werden aber geringer ausfallen , und die Bürgerinnen und Bürger in Europa dürfen das dann mit einem weiteren Sozialabbau bezahlen . Selbst viele Unternehmer wundern sich darüber , warum man sie ein weiteres Mal massiv steuerlich entlasten will . Das ist ein weiteres Paradebeispiel für eine unsoziale Politik mit deutlicher Handschrift der SPD . Durch die Lissabonstrategie wird die Umverteilung von unten nach oben begünstigt . Weil Mindeststandards fehlen , wird die Erweiterung der EU zu üblem Lohn- , Steuer- und Sozialdumping missbraucht . Wer die Beschäftigungssituation in der EU verbessern will , der muss die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer verbessern , in allen Ländern Mindestlöhne einführen und bindende Korridore für Sozialstandards festlegen . Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich auf wirksame Maßnahmen gegen den Steuerwettbewerb einigen . Dazu gehören die Festsetzung von einheitlichen Mindeststeuersätzen und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage sowie die Bekämpfung der Steuerflucht . Die Europäische Zentralbank muss einer stärkeren politischen Kontrolle unterworfen werden , damit die einseitige Geldpolitik der EZB zugunsten einer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung umgestellt werden kann . Es ist begrüßenswert , dass sich die beiden französischen Präsidentschaftskandidaten für ähnliche Vorschläge einsetzen . Die deutsche Bundesregierung wäre gut beraten , ihre Beratungsresistenz in dieser Frage aufzugeben . Zum Grünbuch Arbeitsrecht . Auch hier wird mit dem Stichwort Flexibilität über die europäische Bande spielend versucht , die Arbeitnehmerrechte in den einzelnen Staaten zu schleifen . Wenn wir uns am dänischen Modell orientieren wollen , dann bedeutet das , dass wir Hartz IV überwinden müssen . In Dänemark werden arbeitslose Menschen nicht enteignet . Die Sozialtransfers sind deutlich höher und werden länger gezahlt . Diese Seite der Medaille wird ausgeblendet . Man will noch mehr prekäre Beschäftigung , noch mehr Leiharbeit und noch mehr Minijobs bei gleichzeitigem Abbau von Arbeitnehmerrechten . Dies soll mit dem Wort Flexibilität verschleiert werden . Über die Klima- und Energiepolitik ist heute Morgen schon viel gesagt werden . Wie so oft - wie damals bei der Lissabonstrategie - werden auf europäischer Ebene positive Ziele benannt , ohne die notwendigen Umsetzungsschritte aufzuzeigen . Auch dort droht uns ein Misserfolg in Europa mit dramatischen Folgen für die Umwelt . Wer die Menschen für Europa gewinnen will , der muss seine einseitige und von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik verändern . Die EU-Kommission und auch die deutsche Bundesregierung sind offensichtlich nicht dazu bereit . Die Linke lehnt ein Europa der Konzerne und des Geldes ab . Europa sollte für die Menschen da sein . Vielen Dank