Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wöhrls Rede und der Antrag der CDU/CSU geben , so finde ich , ein hervorragendes Bild über die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen der Opposition . Es ist eine Aneinanderreihung von Banalitäten , Allgemeinplätzen und Unverbindlichkeiten . Ich habe mich beim Lesen des Antrags gefragt : Was ist nun die Konzeption , wo ist die Kritik und was sind die konkreten Forderungen der CDU/CSU ? Ich wollte auch wissen , sehr geehrter Herr Singhammer , mit welchen Konzepten Ihr Kollege Laumann in den nordrhein-westfälischen Wahlkampf geht , um dort Arbeitsminister zu werden . Wenn Ihre Forderungen in diesem Antrag aber die Grundlage Ihrer Wirtschaftspolitik sein soll , dann kann der Standort Deutschland froh sein , dass CDU und CSU hier in der Opposition sind . Herr Schartau kann sich beruhigt zurücklehnen ; denn das , was Sie bisher inhaltlich an Positionen geboten haben , ist sicherlich nicht dazu geeignet , Ihre Regierungsfähigkeit zu zeigen . Ich habe in den letzten Tagen sehr aufmerksam die Presse zu wirtschaftspolitischen Themen gelesen . Frau Wöhrl , Sie mögen noch so rackern und mögen sich noch so abmühen und in Allgemeinplätzen überbieten : Die Auffassung der Wirtschaftspresse ist eindeutig . Beispielsweise schreibt das Handelsblatt unter der Überschrift Union verliert : Das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit von CDU und CSU schwindet , nicht nur in Meinungsumfragen . Auch in der Wirtschaft , einst unerschütterliche Basis von Union und FDP , wachsen die Zweifel an der Kompetenz der heutigen Opposition . Ich finde , das Handelsblatt hat gut beobachtet . Dem ist im Kern nichts hinzuzufügen . Ich unterstelle , dass Sie Ihren Antrag ernst nehmen und ihn als Grundlage Ihrer Wirtschaftspolitik nehmen wollen und dass Sie keine Showdebatte führen wollen . Deshalb möchte ich daraus einen Ihrer Allgemeinplätze zitieren : . . . den kausalen Zusammenhang zwischen der technologischen Kompetenz . . . und dem Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen zu akzeptieren . . . Dieser Satz ist so vielsagend , dass ich ihn gern wiederhole : . . . den kausalen Zusammenhang zwischen der technologischen Kompetenz . . . und dem Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen zu akzeptieren . . . Über eine solche Neuigkeit bin ich wirklich überrascht . Wer akzeptiert denn diesen Zusammenhang nicht ? Wir jedenfalls haben unsere Politik auf Innovationen ausgerichtet und mit unseren Rahmenbedingungen Innovationen gefördert . Mit Ihren Allgemeinplätzen hingegen haben Sie die Wirtschaft in unserem Land nicht einen Millimeter vorangebracht . Wir haben die Weichen für einen erfolgreichen Forschungs- und Innovationsstandort gestellt . Die vorherige Debatte hat das noch einmal deutlich gemacht . Die Erfolge werden schon sichtbar . Beispielsweise entstehen in Dresden , dem Silicon Valley des Ostens , zusätzlich 10 000 direkte Arbeitsplätze in der Hochtechnologie . In München investiert General Electric in ein großes Forschungszentrum . Damit werden zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen . Das zeigt beispielhaft , dass Deutschland als Forschungsstandort attraktiv ist . Lassen Sie mich noch anfügen : Die Stärkung der technologischen Kompetenz heißt für uns auch Ausbau von Ganztagsschulen , Qualifizierung der Arbeitnehmer und Nutzung der Mitbestimmung in den Betrieben . Das sind Standortvorteile , auf die wir zukünftig noch stärker bauen müssen . Ihr Antrag enthält aber nicht nur Banalitäten , er ist auch in sich widersprüchlich . So fordern Sie . . . industriepolitische Interventionen zu unterlassen und zu verhindern , dass benachbarte EU-Mitgliedstaaten ihrerseits mit solchen Interventionen den freien Wettbewerb . . . unterbinden oder verfälschen . . . Welch eine Binsenweisheit ! Wofür haben wir denn die europäische Beihilfepolitik organisiert ? Sie ist erfolgreich , wenn es um gleiche Wettbewerbschancen für alle Länder geht . Welche industriepolitische Interventionen meinen Sie eigentlich ? Sie sind doch die Ersten , die die Regierung in Krisensituationen auffordern , die Unternehmen nicht allein zu lassen . Ich frage mich also , wie Ihre Forderung nach industriepolitischer Enthaltsamkeit mit Ihrer Forderung im gleichen Antrag zusammenpassen soll , wonach deutschen Unternehmen mehr Hilfestellung bei internationalen Aktivitäten zu leisten sei . Das ist eine Aufgabe , die auch wir sehen . Bei Ihnen ist aber eine eindeutige Linie absolut nicht erkennbar . Ihr Hin und Her ist keine Linie , auf die sich die Wirtschaft in diesem Land verlassen kann . Sie müssen sich nämlich schon entscheiden , ob Sie deutsche Unternehmen unterstützen wollen oder nicht . Die SPD jedenfalls beurteilt Industriepolitik positiv . Natürlich helfen wir deutschen Unternehmen auf Auslandsmärkten . Sie sehen , dass die breite außenwirtschaftliche Kompetenz und das Instrumentarium , das wir vorhalten , wirken . Dies sind die Hermesbürgschaften , die Messeförderung , die Förderung des Exports von erneuerbaren Energien , die Bundesagentur für Außenwirtschaft und die Förderung von Direktinvestitionen in Deutschland . Allein für 2005 hat die Bundesregierung die Mittel für die Außenwirtschaftsförderung noch einmal von 100 Millionen auf 114 Millionen Euro aufgestockt . Für uns hat die Außenwirtschaftsförderung hohe Priorität . Bei Ihnen scheint eine gewisse Beliebigkeit Fuß zu fassen . Einerseits wollen Sie industriepolitische Interventionen abschaffen , andererseits wollen Sie Unternehmen bei Auslandsaktivitäten unterstützen . Klarer kann Ihr wirtschaftspolitischer Zickzackkurs nicht deutlich gemacht werden . Der Rückzug von Herrn Merz aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik scheint aus meiner Sicht eine deutliche Lücke hinterlassen zu haben . Die Wirtschaftsverbände haben erst in dieser Woche das Fehlen eines Unionskonzepts zur Unternehmensbesteuerung bemängelt . Eine Wirtschaftszeitung kommentiert zu Recht , wie ich finde , dass die dünnen Thesen des Unionspapiers in erstaunlichem Kontrast zum pompösen Titel Kon-zept 21 stehen . Meine Damen und Herren , Deutschland hat in den vergangenen anderthalb Jahren weitgehende Reformen hinter sich gebracht . Mit der Agenda 2010 haben wir richtige Antworten auf die Globalisierung , die Demographie und den Strukturwandel gegeben . Wir haben Kurs gehalten und uns nicht von populistischem Schlechtreden abbringen lassen . In den jüngsten Umfragen wird gerade das honoriert . Kurs halten , Klarheit schaffen und den Menschen Vertrauen geben - auch das ist wirtschaftspolitische Kompetenz . In einer aktuellen Umfrage des Business-Monitor International bewerten ausländische Manager die Reformfortschritte in Deutschland als sehr positiv . Der Standort Deutschland sei der Aufsteiger des Jahres , so sagt das Meinungsforschungsinstitut Psephos , das regelmäßig für das Handelsblatt aktiv ist . Herr Singhammer , ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen : Nicht die Bundesregierung , sondern ein bedeutendes Wirtschaftsmagazin hat dieses Meinungsforschungsin-stitut beauftragt . Dessen positive Ergebnisse sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Ihnen gehen die Reformen nicht schnell und nicht weit genug ; wir wissen das . Sie gefallen sich im Schlechtreden . Wissen Sie eigentlich , dass Sie damit dem Land und der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen ? Die Miesmacherstimmung irritiert zumindest die öffentliche Meinung . Die Zahlen , die eine wirtschaftliche Besserung belegen , sprechen eine völlig andere Sprache : Erstens . Nach drei Jahren Stagnation haben wir im vergangenen Jahr ein Wachstum von 1 ,7 Prozent gehabt , und zwar trotz des hohen Eurokurses und trotz der sehr hohen Rohstoffpreise . Ich will an Folgendes erinnern : 1996 und 1997 hatten wir unter Ihrer Regierung Wachstumsraten von 0 ,8 bzw . 1 ,4 Prozent . - Ihre Erinnerung ist schlecht , Herr Fuchs . - Meckern Sie also nicht immer darüber , wie mager alles ist ! Zweitens . Die deutschen Unternehmen verdienen deutlich mehr . In 2004 stiegen die Gewinne aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 10 Prozent . Das zeigt : Am Standort Deutschland kann man gutes Geld verdienen . Drittens . Im Jahr 2004 ist die Zahl der Erwerbstätigen - das zeigt , dass in den Standort Deutschland investiert wird - um 128 000 gestiegen . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir das in diesem Jahr deutlich toppen werden . - Regen Sie sich doch nicht auf ! Die 1-Euro-Jobs gab es doch noch gar nicht in 2004 . Die haben wir doch erst am 1 . Januar 2005 eingeführt . Herr Singhammer , Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit . Bleiben Sie ganz ruhig , helfen Sie der Wirtschaft durch sachliche Arbeit und stören Sie nicht durch Ihre hektische Polemik ! Ich sage Ihnen : Unternehmensgewinne dürfen auch in Zeiten des Shareholder-Value nicht nur für die Finanzmärkte erwirtschaftet werden . Der Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen um 1 ,2 Prozent in 2004 ist ein erstes ermutigendes Zeichen , dem weitere folgen müssen . Unternehmensgewinne sind kein Selbstzweck . Sie müssen sich immer auch an gesellschaftlichen Zielen messen lassen . Nur so ist das Ziel zu erreichen , Wohlstand für alle zu mehren und soziale Gerechtigkeit in Deutschland dauerhaft zu ermöglichen . Viertens : Deutschland ist auch im Jahr 2004 Exportweltmeister . 2004 stiegen die Exporte noch einmal um 10 Prozent gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2003 - ein Zeichen hoher Wettbewerbsfähigkeit . Das positive Bild zeigt sich auch an den Direktinvestitionen : In den 90er-Jahren war , wie wir alle wissen , der Saldo der Direktinvestitionen durchgängig negativ . In den Jahren 2000 , 2002 und 2003 gab es hingegen einen positiven Saldo . Das heißt , es kamen mehr Direktinvestitionen nach Deutschland als umgekehrt . Diesen Trend wollen wir durch eine solide Wirtschaftspolitik beibehalten . Deshalb fordere ich Sie auf , das Land nicht weiter schlechtzureden . Sie haben bisher kein Konzept vorgelegt . Helfen Sie durch positive Unterstützung mit , die Kultur der Zuversicht und der Ermutigung zu stärken , anstatt der Wirtschaft durch Ihr Schlechtreden einen Bärendienst zu erweisen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .