Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über die Anpassung des Griechenland-II-Programms unter dem EFSF ab. Ich halte noch einmal fest: Das Programmvolumen bleibt bestehen. Die wesentlichen Eckdaten bleiben bestehen. Das Garantievolumen für Deutschland erhöht sich dadurch nicht. Es geht um die Auszahlung von drei für 2012 vorgesehenen und zusammengefassten Tranchen mit einem Volumen von 43,7 Milliarden Euro, die Bestandteil des Programms sind. Das Programm umfasst 164 Milliarden Euro. Gut die Hälfte davon, 78 Milliarden Euro, ist schon ausgezahlt worden. Jetzt kommen drei weitere Tranchen, die dann freigegeben werden, wenn es uns in vier Wochen erneut vorgelegt wird. – So viel noch einmal für die Herren Trittin und Steinbrück zum Mitschreiben. Zweitens. Wir haben innerhalb dieses Programms Veränderungen vorgenommen. Die Prognosen der Troika reichen bis 2022. Dass man daran Zweifel haben kann, ist unbestritten. Auch die Troika verfügt nicht über hellseherische Fähigkeiten, um exakt vorauszusagen, was bis 2022 passiert. Viele von uns haben Zweifel daran, gar keine Frage. Das ist auch in Ordnung. Man kann kritisch nachfragen. Nicht ganz in Ordnung ist es aber aus meiner Sicht, wenn man all die Unterlagen, die wir bekommen, die dicken Berichte der Troika, die man lesen kann und in denen man viele Daten, Fakten und Zahlen findet, ignoriert und dann hier sagt: Das ist ohnehin alles umsonst. Da ist Hopfen und Malz verloren. Das ist ein Fass ohne Boden. Das hilft alles nicht. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Denn das ist eine Missachtung dessen, was bisher geleistet worden ist, auch von Griechenland. Lassen Sie mich noch einmal kurz die wesentlichen Fakten erläutern. Griechenland hat sein Haushaltsdefizit in den letzten zweieinhalb Jahren um zwei Drittel abgebaut. Dafür wurden die Löhne im öffentlichen Sektor gekürzt. Es wurde bei Sozialausgaben und Renten eingespart. Es gab deutliche Steuererhöhungen. In der Rente, im Gesundheitssystem und auf dem Arbeitsmarkt wurden Strukturreformen vorgenommen, die die Verkrustungen zumindest langsam aufzulösen beginnen. Die Personalausgaben wurden um 23 Prozent und die Sozialausgaben um 26 Prozent reduziert. Die Rente wurde um 7 Prozent reduziert. Meine Damen und Herren, ab dem 1. Januar 2013 – das ist nicht mehr weit weg – gilt in Griechenland ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Stellen Sie sich einmal vor, was in Deutschland passieren würde, wenn wir das Renteneintrittsalter innerhalb eines Jahres in diesem Maße erhöhen würden. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass einiges geschieht. Das gebietet der Respekt vor dem griechischen Volk. Die Wettbewerbsfähigkeit wurde verbessert. Die Lohnstückkosten gingen um 10 Prozent zurück. Das Leistungsbilanzdefizit Griechenlands wurde deutlich abgesenkt. Also, wir tun gut daran, das anzuerkennen. Würden wir dieselben Sparanstrengungen, die Griechenland bereits bis 2016 beschlossen hat – eine Reduzierung der Ausgaben um 20 Prozent –, auf Deutschland übertragen, dann müssten wir unsere Ausgaben um 60 Milliarden Euro reduzieren. Man kann sich vorstellen, was das bedeuten würde. Deshalb Respekt und Anerkennung vor dem, was dort geleistet wird. Dass es für den Bundeshaushalt Belastungen gibt, ist unbestritten. Erstmals machen sich die Auswirkungen der Kredite für Griechenland im Bundeshaushalt bemerkbar. Nur, meine Damen und Herren, wir reduzieren die Gewinne, die die KfW mit den Krediten für Griechenland erzielt. Ich muss nicht unbedingt die moralische Keule schwingen, um sagen zu dürfen: Ich halte es für angemessen, wenn man in dieser Situation die Gewinne, die wir erzielen, um 130 Millionen Euro reduziert. Dann stehen noch die 599 Millionen Euro zur Debatte, die aus dem SMP resultieren sollen. Darüber, meine Damen und Herren, können wir nicht befinden. Darüber entscheidet ganz allein die unabhängige Europäische Zentralbank bzw. die unabhängige Deutsche Bundesbank. Wie hoch der an uns abgeführte Bundesbankgewinn im März des kommenden Jahres letztlich sein wird, wissen wir noch nicht. Es könnte durchaus sein, dass sich dieser Betrag wieder amortisiert. Da müssen wir abwarten. Ich stelle fest: Das, was wir bisher auf europäischer Ebene gemacht haben – das war die Politik und die klare Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble –, nämlich den Fiskalvertrag durchzusetzen, die Schuldenbremse durchzusetzen, Finanzmarktreformen durchzusetzen, eine institutionelle Vertiefung der EU durchzusetzen, ist der richtige Weg in die Zukunft unserer Europäischen Union. Was hören wir von der Opposition? Herr Trittin redet wieder von einer Art Schuldentilgung. Er will die Schulden einfach beschneiden. Von der SPD hören wir, es gebe Uneinigkeit innerhalb der Regierung. Der eine redet von Schleiertanz, der andere von Eiertanz. Vielleicht können Sie sich einigen, um welchen Tanz es sich tatsächlich handelt. Ich habe eher den Eindruck, dass in den Reihen der SPD ein großer Eiertanz vollführt wird: Einmal enthalten Sie sich, dann stimmen Sie wieder zu, dann wissen Sie nicht, ob Sie zustimmen sollen. Jetzt stimmen Sie zu. Gott sei Dank haben Sie sich berappelt. Auch dafür meine Anerkennung. Wenn ich die Reden der Opposition höre, kann ich aber keinen Hinweis erkennen, dass es sowohl für Griechenland als auch für Europa als auch für Deutschland besser wäre, wenn Sie regieren würden. Hier habe ich keine Hinweise erkannt. Wir machen den Weg frei für die weitere Konsolidierung, für die Zukunft Griechenlands, für eine gute Zukunft Europas. Zeigen Sie Herz und Verstand! Stimmen Sie diesem Antrag zu! Dann tun Sie etwas Gutes für Europa, für Griechenland und für Deutschland! Danke.