Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP begrüßt , daß die vorliegenden Anträge noch vor der Sommerpause hier im Deutschen Bundestag verabschiedet werden . Dies ist ein wichtiges Signal für die UN-Minenräumkonferenz , die Anfang Juli in Genf stattfinden wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieses Signal ist um so überzeugender , je geschlossener wir im Deutschen Bundestag auftreten . . Das hat auch unser Auftreten bei der NVV-Konferenz in New York gezeigt . Unser interfraktioneller Antrag zur Einsatzbeschränkung für Minen , Frau Kollegin Beer , ist nur ein erster Schritt , aber er ist ein realistischer Ansatz . . . noch : Olaf Feldmann Sie wissen doch ganz genau : Das Europäische Parlament kann leider seine Beschlüsse nicht umsetzen und nicht durchsetzen . . Ich habe gestern selber in Brüssel die Debatte gehört . Im Gegensatz dazu steht hinter dem Antrag , den wir gemeinsam mit der SPD vorlegen , ein Durchsetzungswille . Wir wollen das realisieren , was wir hier heute als politisches Signal verstehen . . Daß sich die Grünen und die PDS dem gemeinsamen Antrag verschließen , ist ein Zeichen mangelnder Politikfähigkeit . Lassen Sie mich das hier so deutlich und so hart sagen . . Mit Ihrem Antrag , Frau Kollegin Beer , jagen Sie Illusionen nach , schlimmer noch : Sie gaukeln den Menschen vor , daß wir die Fragen von heute auf morgen lösen könnten , so , als ob es nur an unserem guten Willen hier im Deutschen Bundestag läge . . Sie diskreditieren dadurch unsere sachliche Arbeit . . Unser Antrag ist auf das derzeit Machbare gerichtet . Sie wissen , daß nur 42 Staaten bisher das Minenprotokoll ratifiziert haben . Wir wollen ebenso wie Sie einen Umdenkungsprozeß in Gang setzen , und zwar vor allem bei den Staaten , die noch weit hinter unserer Position zurückliegen . . Hier wollen wir überzeugen . Wir sind mit unserem Antrag vorbildlich , im europäischen Rahmen , aber auch weltweit . Deswegen wollen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren . und den Leuten keine unrealistischen Flausen in den Kopf setzen . Wir fordern ein weltweites Verbot der Entwicklung , der Produktion , des Exports und des Einsatzes von fernverlegten Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus und von metallosen Minen . Dieses Verbot _ das steht auch in unserem Antrag _ muß auch auf Antipersonenminen und Sprengfallen ausgedehnt werden . Ich halte auch das Votum , das Herr Kröning hier eingebracht hat , für prinzipiell richtig . Ich stimme dem zu . Das Minenprotokoll des UN-Waffenübereinkommens muß auch für innerstaatliche Konflikte gelten , da die meisten Minen in Bürgerkriegsgebieten verlegt werden . Zur Durchsetzung dieses Verbots bedarf es eines wirkungsvollen Verifikationsmechanismus . Auch das wollen wir . Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf , bei der Überprüfungskonferenz auf Bestimmungen über ein Verbot bzw . über Beschränkungen beim Verkauf von Landminen zu drängen . Auch das geht weit über das hinaus , was im Augenblick Usus ist . In diesem Zusammenhang will ich mein persönliches Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen , daß wir immer noch Millionen für die Weiterentwicklung von Minen ausgeben . Ich will das hier in dieser Deutlichkeit sagen . . Wir Liberalen haben unser besonderes Augenmerk auf den entwicklungspolitischen Aspekt der Landminenproblematik gerichtet . Beim Thema Minen können wir uns nicht nur auf das humanitäre Völkerrecht berufen , gleichzeitig aber die entwicklungspolitische Komponente vernachlässigen . Deshalb fordern wir weitere Anstrengungen zur Koordinierung der Minenräummaßnahmen als eine besonders effektive Art und Weise der Entwicklungshilfe . Immer mehr Entwicklungsprojekte werden massiv insbesondere durch Antipersonenminen behindert . Zukünftig müssen wir diesen Aspekt stärker bei der Finanzierung von Minenräumaktivitäten berücksichtigen . Der im November 1994 auf Initiative von Außenminister Kinkel eingerichtete UN-Minenräumfonds bietet die Möglichkeit , abgestimmte Aktionen der Staatengemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern durchzuführen . Diese Chance wollen wir nicht ungenutzt lassen . Die Bundesregierung könnte auch ein Zeichen setzen und das im Juni 1994 auf drei Jahre befristete Exportmoratorium für Landminen unbefristet verlängern . Da wir aber auch über das technische Know-how und qualifizierte Fachleute verfügen , sollte die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen , daß auch Deutschland internationale Minenräumaktionen wirkungsvoll unterstützen kann . . Warum sollte sich die Bundeswehr in geeigneten Fällen nicht an humanitären Aktionen beteiligen können ? . Auch die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen könnten durch die Förderung der Ausbildung von Experten und die Nutzung des Minendokumentationszentrums der Bundeswehr unterstützt werden . . noch : Olaf Feldmann Wir greifen , liebe Kolleginnen und Kollegen , mit diesem Antrag nicht nach den Sternen . Aber wir haben Vorschläge erarbeitet , die sich in Kürze realisieren lassen . Deswegen bitten wir die Grünen , zumindest unserem zweiten Antrag , den wir heute mit einbringen , dem Antrag Minenräumung zu humanitären Zwecken , zuzustimmen . . Im Interesse einer schnellen Hilfe für die von Minen betroffenen Menschen wäre ein gemeinsames Vorgehen wünschenswert und notwendig . Unsere Anträge ermöglichen es , den politischen Signalen auch konkrete Taten folgen zu lassen . Vielen Dank . .