Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Frau Nestle, der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist eigentlich seit dem vergangenen Mittwoch obsolet. Unter dem Gesichtspunkt der Sitzungseffizienz hätte man sich heute die Diskussion darüber sparen können. Aber Ihnen geht es – insofern unterstelle ich Ihnen etwas Gutes – nicht allein um das Gesetz an sich, das wir vorlegen, sondern um unser Ziel, die Energieeffizienz in Deutschland zu steigern. Ich möchte gleich zu Beginn einen Punkt Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben das Beispiel Dänemark hervorgehoben und gesagt, die dänische Regierung habe aufgrund ihrer hervorragenden Politik das Einsparziel von 0,7 auf 1,2 Prozent heraufgesetzt. Ich muss Ihnen sagen: Wir sind über dieses Ziel schon längst hinaus. Schon in den letzten Jahren haben wir unsere Energieeffizienz um 1,7 Prozent gesteigert. Mit 2,5 bis 3 Prozent wollen wir sogar einen wesentlich besseren Wert erzielen. Insofern, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass wir sehr erfolgreich waren. Die Erreichung dieses Ziels ist für mich eine Etappe auf dem Weg hin zu mehr Energieeffizienz. Wir brauchen in diesem Bereich eine Steigerung der Potenziale. Ich selber bin Schwabe – man hört es mir an –, und deshalb ist für mich Sparsamkeit die oberste Maxime der Wirtschaftspolitik und insbesondere der Energiepolitik. Wir können noch enorme Effizienzsteigerungen realisieren. Wir brauchen neue Technologien, sowohl auf der Seite der Energieerzeugung als auch auf der Seite der Energieverbräuche. Energieeffizienz ist die Voraussetzung für die Erreichung unserer folgenden drei Ziele: Erstens. Wir wollen durch mehr Energieeffizienz Ressourcen schonen – das ist ein Kernbestandteil unserer Politik – und Rohstoffe sparen. Zweitens. Wir wollen in unserer Energieversorgung unabhängiger und damit auch sicherer werden. Drittens. Nicht zuletzt wollen wir unserer Industrie und unseren Unternehmen Wettbewerbsvorteile im internationalen Markt verschaffen. Wie ich schon gesagt habe, haben wir gemeinsam, übrigens auch in der Großen Koalition, schon viel erreicht; in den letzten Jahren konnte die Energieeffizienz um 1,7 Prozent gesteigert werden. Unser Umweltminister Norbert Röttgen hat das Ziel einer Energieeffizienzsteigerung von 3 Prozent ausgerufen. In den Szenarien für das Energiekonzept wollen wir darstellen, wie eine Steigerung auf 2,3 Prozent bis 2,5 Prozent erreicht werden kann. Ich glaube, dass wir eine enorme Kraftanstrengung vor uns haben. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ist nur eine Etappe auf unserem Weg. Wenn wir unser Energiekonzept im Herbst vorlegen, werden wir über weitere Schritte sprechen. An die in Ihrem Antrag festgehaltenen Punkte werden wir anknüpfen. Ich möchte auf die Bereiche zu sprechen kommen, in denen die Energieeffizienz gesteigert werden soll. Das Thema Gebäude ist dabei von zentraler Bedeutung. Allein auf diesem Gebiet finden 40 Prozent der gesamten Energieverbräuche statt. Da müssen wir etwas machen, und da haben wir schon vieles getan. Beispielsweise haben wir in den letzten Monaten ganz bewusst die Mittel für das Jahr 2011 auf das Jahr 2010 vorgezogen – 400 Millionen Euro –, damit wir in diesem Bereich weiterhin stark investieren können. Der Umfang des Gesamtprogramms beträgt weiterhin 1,5 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiger Ansatz, um sicherzustellen, dass in den Gebäudebereich weiter investiert wird. Das hilft nicht nur den Verbrauchern, sondern vor allen Dingen auch den Handwerksbetrieben, die dort enorm investieren. Für mich sind zwei Punkte wichtig: Der erste Punkt ist die Transparenz. Das heißt, dass die Verbraucher, die Konsumenten ein Bewusstsein für ihre Verbräuche haben, sodass eine Verhaltensänderung stattfinden kann. Teilweise wird dem schon in dem Gesetzentwurf Rechnung getragen. Der zweite Punkt ist die Schaffung von Anreizen. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, und wir müssen überlegen, wo wir investieren. Ich möchte gar nicht verhehlen, dass das eine schwierige Diskussion nach sich ziehen wird. Zu einer nachhaltigen Politik gehört nämlich nicht nur eine nachhaltige Energiepolitik, sondern auch eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wir müssen sicherlich um jeden Euro streiten. Das wird uns in den kommenden Haushaltsberatungen in den nächsten Monaten sicherlich noch beschäftigen. Wie ich bereits beschrieben habe, stellen wir bis zum Herbst ein Energiekonzept vor. Darin wird das Thema Energieeffizienz eine ganz besondere Rolle spielen. Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst sagen – es ist ja so, dass vonseiten der Opposition immer wieder das Thema Kernenergie herausgestellt wird –: Das Thema Energieeffizienz ist für die nächsten Jahre äußerst wichtig. Auf diesem Feld liegen nämlich enorme Potenziale, die gehoben werden müssen. Ich wiederhole: Ich sehe den von uns vorgelegten Gesetzentwurf als Teilschritt auf dem Wege der Umsetzung der EU-Vorgaben. Wenn das geschehen ist, werden wir, darauf aufbauend, Weiteres vorlegen. Deshalb macht Ihr Antrag, über den wir heute diskutieren, für uns keinen Sinn, und daher müssen wir ihn ablehnen. Herzlichen Dank.