Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im November 2004 kursierte das Gerücht , dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft werden soll .  Es mobilisierte damals viele Hundert Künstler und Journalisten zu einer Mail- und Briefaktion ; einige von uns werden sich sicherlich noch daran erinnern . Hintergrund war eine Anhörung der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland . Diese war fälschlicherweise in den Verdacht geraten , die Errungenschaft der Künstlersozialversicherung infrage stellen zu wollen . Tatsächlich verfolgte die Enquete-Kommission mit ihrer Anhörung aber das Ziel , die Künstlersozialversicherung zukunftsfest zu machen . Fraktionsübergreifend gilt die Erkenntnis - das zeigte sich auch am Beitrag von Herrn Kolb - : Die Künstlersozialversicherung und die ausführende Künstlersozialkasse sind unverzichtbar . Ich habe Ihnen den damaligen Aufruhr ins Gedächtnis gerufen , weil er zweierlei zeigt : zum einen , dass wir es mit einem Thema zu tun haben , das in der Öffentlichkeit außerordentlich sensibel wahrgenommen wird , zum anderen und vor allem , dass wir heute über eine Einrichtung sprechen , die für viele Künstlerinnen und Künstler in diesem Land von existenzieller Bedeutung ist . Zwar fehlt es Deutschland , dem Land der Dichter und Denker , dem Land der Komponisten und Künstler , nach wie vor an einem grundgesetzlichen Bekenntnis zur Kultur ;  das bedaure ich persönlich sehr . Aber die deutsche Politik hat im Vergleich zu anderen Staaten schon sehr frühzeitig das berechtigte Bedürfnis der Künstlerinnen und Künstler erkannt , ein Stück sozial abgesichert zu werden . Das damals verabschiedete Künstlersozialversicherungsgesetz ist bis heute europaweit einmalig . Seitdem können sich selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung kranken- , pflege- und rentenversichern . Vor der Einführung des Gesetzes hatten sie keinerlei soziale Absicherung . Für sie wurde ein eigenes Versicherungssystem geschaffen , und das aus gutem Grund , so das Bundesverfassungsgericht : Die Künstler bringen höchstpersönliche Leistungen . . . Daraus erwächst eine besondere Verantwortung . . . für die soziale Sicherung selbständiger Künstler und Publizisten , ähnlich der der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer . CDU , CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag deshalb ausdrücklich zur Künstlersozialversicherung als einem wichtigen Instrument der Kulturförderung und der sozialen Sicherung der Künstlerinnen und Künstler bekannt . Es wurde aber auch Handlungsbedarf gesehen . Zum einen muss die Finanzierung auf ein stabileres Fundament gestellt werden . Sie erfolgt zu 50 Prozent durch die Versicherten , zu 30 Prozent durch die Verwerter und zu 20 Prozent durch einen Bundeszuschuss ; damit nimmt der Bund seine kultur- und sozialpolitische Verantwortung für Künstler und Publizisten wahr . Der Finanzbedarf der Künstlersozialversicherung hat sich in den letzten Jahren massiv erhöht . Die Ursachen sind vielfältig . Das Durchschnittseinkommen von Künstlerinnen und Künstlern liegt bei nur 11 000 Euro - ich betone : pro Jahr . Die Anzahl der Versicherten nimmt seit Jahren zu . Der Anteil der selbstständigen versicherten Künstlerinnen und Künstler steigt , und zwar aus vielen Gründen ; die Kollegin Krüger-Leißner hat einige aufgeführt . Es fehlen Arbeitsplätze im Bereich der abhängigen Beschäftigung . Dennoch sind die Kultur- und Medienberufe außerordentlich attraktiv . Die Selbstständigkeit birgt für Unternehmen und Tätige leider auch die Möglichkeit , Beiträge an die Sozialversicherung zu sparen . Schließlich drängen auch Tätige in die Künstlersozialversicherung , die die Voraussetzung dafür eigentlich nicht erfüllen - das ist bereits angesprochen worden - , seien es Tätowierer oder andere Berufsgruppen wie Schlammcatcher . Der dadurch erhöhte Finanzbedarf hat seinerseits Folgen : Der Bundeszuschuss musste erhöht werden und auch die Künstlersozialabgabe . Dies wirkt sich auf die Wettbewerbsfähigkeit in der Kultur- und Medienwirtschaft aus . Dieser Wettbewerb wird dadurch verschärft , dass eine Anzahl von eigentlich abgabepflichtigen Unternehmen ihre Pflicht nicht erfüllen . Damit erhöht sich die Last für die anderen , gesetzestreuen Verwerter . Diese fordern mit den anderen Mitgliedern des runden Tisches Stärkung der Künstlersozialversicherung seit längerem mehr Beitragsgerechtigkeit im Versicherten- und Verwerterbereich . Es wurden gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem BKM Strategien erarbeitet , die uns jetzt als Gesetzentwurf vorliegen . So soll die Prüfung der Verwerter auf die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung übertragen werden . Dort besteht ein Apparat , mit dem mittelfristig alle abgabepflichtigen Verwerter erreicht werden könnten . Das ist gut so . Denn die Künstlersozialabgabe ist keine freiwillige Leistung der Unternehmen , sondern gesetzlich vorgeschrieben . Wer sich dieser Pflicht entzieht , handelt gesetzwidrig und verschafft sich damit einen rechtswidrigen Vorteil . Dem wollen wir einen Riegel vorschieben . Durch die unterstützende Prüftätigkeit der Deutschen Rentenversicherung wird die Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven mehr Raum für ihre originären Aufgaben erhalten ; deshalb braucht sie keine Aufstockung , Herr Kolb . Die Prüfbefugnisse werden zukünftig gestärkt : So soll dauerhaft die jährliche Befragung einer wechselnden Stichprobe von mindestens 5 Prozent der Versicherten durchgeführt werden , bei der die tatsächlichen Einkommen der letzten drei Jahre erhoben werden sollen . Damit werden die Mitglieder der KSK übrigens nicht kriminalisiert , wie zurzeit auf mancher Internetseite zu lesen ist . Vielmehr wird auf diese Weise sichergestellt , dass nur der Kreis der tatsächlich Berechtigten Mitglied in der Künstlersozialkasse ist . Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist nun einmal die erwerbsmäßige und dauerhafte Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als Künstler oder Publizist . Es gibt Begehrlichkeiten ; das Tätowiererurteil des BSG vom gestrigen Tage , aber auch das Trauerrednerurteil zeigen das . Ob sich daraus weitergehender Handlungsbedarf ergeben wird , wird auch Gegenstand des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland sein .  Vor einer Woche traf eine Delegation der Enquete-Kommission in Leipzig den Maler Michael Triegel . Er ist noch keine 40 , trotzdem zählt er heute international zu den bekanntesten deutschen Künstlern . In seinem Atelier auf dem Gelände der Alten Baumwollspinnerei , der Wiege der Neuen Leipziger Schule , erzählte er uns - Wolfgang Börnsen war dabei - , dass er seit Mitte der 90er-Jahre in die KSK einzahlt - damals als junger Absolvent der Hochschule für Grafik und Buchkunst , heute als ein aufstrebender Star der internationalen Kunstszene - , und das , wie er betonte , aus Überzeugung von der Notwendigkeit dieser Einrichtung . Für mich zeigt gerade dieses Bekenntnis eines Künstlers , der sich auch anderweitig versichern könnte , deutlich den Wert der Einrichtung , die wir haben . Wer Triegels Werke kennt , weiß , dass er mit der christlichen Ikonografie spielt . Die Wahl seiner Motive habe aber nichts mit Glauben zu tun , hat er uns in unserem Gespräch gesagt , höchstens mit einer Sehnsucht danach . Hier hat sich also der Künstler als zeitgenössischer Romantiker gezeigt . Meine Damen und Herren , angesichts der überaus problematischen sozialen Lage vieler Künstlerinnen und Künstler in Deutschland dürfen wir politisch Verantwortlichen uns nicht in das romantisch verklärte Bild vom zwar armen , aber schönen Künstlerleben flüchten . Arm ist nicht sexy ! Verantwortungsvolle Politik heißt für mich und die CDU/CSU-Fraktion , die Rahmenbedingungen der sozialen Absicherung der Künstler zu stärken und fortzuführen , damit sie nicht wie bei Caspar David Friedrich am Kreidefelsen ins Leere blicken bzw . ins Leere fallen , wenn sie das Rentenalter erreichen . Denn was wären Kunst und Kultur in Deutschland ohne die Künstlerinnen und Künstler in unserem Land ? Die Künstlersozialversicherung verkörpert diese Anerkennung , dieses Bekenntnis . Stärken wir sie also gemeinsam ! Vielen Dank .