Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die entscheidende Frage in der heutigen Debatte ist nicht , ob es sinnvoll ist , den Transfer Erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländer zu fördern . Natürlich ist das sinnvoll ; denn die Sicherstellung einer Versorgung mit nachhaltiger Energie in diesen Ländern ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung , für Armutsbekämpfung und Friedenssicherung sowie für die Erschließung künftiger Exportmärkte , wovon nicht zuletzt die westlichen Industrienationen profitieren werden . Die entscheidende Frage ist vielmehr , mit welchen Instrumenten und mit welchen Kosten-Nutzen-Relationen wir das tun wollen . Wir müssen also die verschiedenen Instrumente miteinander vergleichen und gegeneinander abwägen . Genau das vermisse ich in Ihrem Antrag . Wenn es Ihnen tatsächlich um Klimaschutz , Ressourcenschonung , Armutsbekämpfung und eine langfristige Energieversorgung gehen würde , wie Sie in Ihrem Antrag schreiben , dann würde sich die von Ihnen geplante Agentur nicht ausschließlich dem Transfer Erneuerbarer Energien widmen . Der Aufbau einer Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist Teil eines nachhaltigen Energieversorgungskonzeptes , aber eben nicht mehr als ein Teil . Die einseitige Ausrichtung auf Erneuerbare Energien ist der falsche Weg , um eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen . Was ist beispielsweise mit den immensen CO2-Einsparpotenzialen , die durch die Weiterentwicklung fossiler Technologien erreicht werden können , was teilweise wesentlich kostengünstiger ist als der Ausbau bei den Erneuerbaren Energien ? Wollen Sie dies den Entwicklungsländern vorenthalten ? Was ist mit den konventionellen Energien , die Ressourcen schonend und wirtschaftlich eingesetzt werden können , was in den Entwicklungsländern sehr sinnvoll sein könnte ? Davon ist in Ihrem Antrag kein Wort zu finden . Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz gehören auch zu einer nachhaltigen Energiepolitik und dürfen nicht hinter ideologischen Scheuklappen und einer unkritischen Euphorie für Erneuerbare Energien verschwinden . Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz werden wir aber nur mit einem Energiemix erreichen sowie mit einer an Effizienzgesichtspunkten orientierten Förderung Erneuerbarer Energien . Wir wollen doch nicht auf internationaler Ebene die Fehler wiederholen , die wir in Deutschland mit unserer Subventionspolitik beispielsweise bei der Windenergie machen . Diese Art der Subventionspolitik ist kein Exportschlager . Neben einer differenzierten Betrachtungsweise vermisse ich bei Ihnen auch eine realistische Bestandsaufnahme . Eine Initiative zur Gründung einer internationalen Agentur zur Förderung Erneuerbarer Energien ist ja nun kein sonderlich origineller Gedanke . Es gibt weltweit sehr viele Institutionen und Projekte , die sich dieser Frage widmen . Ich möchte Ihnen nur fünf davon nennen : Es gibt erstens das Deutsche Windenergie-Institut , das sich der Aus- und Weiterbildung im Ausland widmet . Zweitens gibt es das Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik , das sich seit 1996 genau dem widmet , was Sie für diese Agentur vorsehen . Drittens gibt es die Vereinten Nationen , die im Rahmen der UNEP-Programme an der Erforschung und Durchsetzung Erneuerbarer Energien arbeiten . Viertens gibt es das 1990 gegründete UNEP Collaborating Centre on Energy and Environment , das sich dem Wissenstransfer über Erneuerbare Energien widmet . Fünftens gibt es das von der UN initiierte AREED-Projekt in Afrika , durch das regionale Unternehmen , die sich im Bereich der Erneuerbaren Energien engagieren wollen , unterstützt werden . Statt mit IRENA nun eine zusätzliche , kostenintensive Institution zu schaffen , wäre es sehr viel sinnvoller , diese bestehenden Institutionen besser miteinander zu vernetzen und ihre Agenda , wo nötig , zu erweitern . Dieser Meinung ist übrigens auch das Darmstädter Öko-Institut . Zugegeben : Eine neue Agentur zu schaffen lässt sich natürlich sehr viel publikumswirksamer inszenieren , als eine Institution auszubauen , die es bereits gibt . IRENA ist ja auch ein sehr schöner Name . Wir sollten uns von schönen Namen aber nicht zu viel versprechen . Dies zeigt ebenfalls die vor allen Dingen durch Wohlklang beeindruckende Task Force Erneuerbare Energien , die 2001 von der G 8 auf der Weltenergiekonferenz in Buenos Aires initiiert wurde . Damals wurde ein Finanzbedarf bis zum Jahre 2020 von mehreren 100 Milliarden US-Dollar veranschlagt . Schauen wir in den Koalitionsvertrag , stellen wir fest , dass Sie für den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in den Entwicklungsländern in den nächsten fünf Jahren jeweils 500 Millionen Euro veranschlagen . Dies ist nun wirklich nur ein äußerst kleiner Bruchteil der von der Task Force Erneuerbare Energien veranschlagten Summe . An dieser Stelle zeigt sich , wie weit der rot-grüne Anspruch und die finanzielle Wirklichkeit auseinander klaffen . Wenn Nachhaltigkeit mehr sein soll als eine Worthülse , dann müssen wir die umwelt- und entwicklungspolitischen Instrumente einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen . Einer solchen Analyse hält IRENA nicht stand .