Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit der Vorlage und Begründung des Stationierungskonzepts für die Standorte der Soldaten am 24 . Mai erleben wir in der Öffentlichkeit eine beite , ganz überwiegend sachbezogene Debatte . Ich will das unterstreichen . Wir haben seitdem über acht Stunden im Verteidigungsausschuß diskutiert _ heute morgen noch über die schon erwähnte Folgevorlage für die zivilen Mitarbeiter der Streitkräfte . Ich hebe das auch hervor , weil es schon erstaunlich ist , wie Hauptsprecher der Opposition _ Kollege Müller als erster _ hier lustig drauflosreden , die an keiner dieser Beratungen teilgenommen haben . . Von Sachkenntnis ungetrübt übernehmen Sie den polemischen Teil , und das im Namen einer Partei , die ja leider im letzten Jahr bewiesen hat _ daran ist schon ein ganzes Jahr lang von Oskar Lafontaine bis Egon Bahr erinnert worden _ , daß sie eine Bundeswehr von etwa 200 000 Mann wollte . Wenn wir das umsetzen müßten , würden wir unsere sicherheitspolitische Verantwortung mißachten und einen Kahlschlag bei den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern machen , der vollkommen unvertretbar wäre . . Also , Herr Müller , mäßigen Sie sich vor dem Hintergrund dieser Debatten . Sie gehören auch zu denen , die mit massiver Emotionalität die Übungen der Luftwaffe vor zwei , drei Jahren in ihrem Heimatland bekämpft haben und heute erklären , die Luftwaffe müsse hierbleiben . . Die Soldaten müssen als Mitbürger in ihrer Verantwortung ernstgenommen und nicht plötzlich als Wirtschaftsfaktor entdeckt werden , wenn man über sie redet . . Wir haben dieses Angebot zur Diskussion mit den Ländern , den kommunalen Spitzenverbänden und allen anderen Interessierten gemacht , und wir spüren , daß es von vielen ernstgenommen wird . Es ist auch möglich _ ich habe dies heute im Ausschuß gesagt _ , wenn wir die abschließenden Entscheidungen für diesen Bereich im August treffen , noch Stellungnahmen bis gegen Ende Juli in die Schlußwürdigung einzubeziehen . Aber dann muß entschieden werden . Herr Kollege Nolting hat als letzter überzeugend die Gründe genannt , warum wir das nicht immer weiter verschleppen dürfen . Man muß auch den jetzigen Diskussionsprozeß in vier Stufen der Entscheidungsfindung über eine grundlegende Reform der Bundeswehr sehen . Wir haben nach sorgfältiger Beratung über eine drastische Straffung und Vereinfachung der Führungsorganisation der Kommandobehörden der Bundeswehr entschieden . Wir sind jetzt im Entscheidungsprozeß über die Stationierung der Soldaten und die Standorte für die zivilen Mitarbeiter in den Streitkräften . Wir wollen im September _ ich habe das heute im Ausschuß ausführlicher vorgetragen _ dann ein grundlegendes Reformkonzept vorlegen , natürlich auch mit einer notwendigen Rückführung für fast 100 000 Mitarbeiter allein in Westdeutschland bei der übrigen Bundeswehrverwaltung und im Bereich der technischen Einrichtungen , der sogenannten Rüstungsorganisation . Das kann man auch nicht alles übers Knie brechen ; denn hier geht es um zwei Dinge : die vielbeschworene , von uns ernstgenommene Verantwortung für die Menschen , aber auch um eine für die Aufgaben der Bundeswehr sinnvolle Zukunftsorganisation . Ich will einmal im Deutschen Bundestag sagen , daß hier in einer ungewöhnlich engagierten Weise gearbeitet wird , daß die Belastung für diejenigen , die die Hauptarbeit leisten , an die Grenze dessen geht , was man ihnen zumuten kann . . _ Alles in allem geht es in die Tausende , wenn wir die Rückkopplungen in die Kommandobereiche und Verwaltungen sehen , und im Ministerium sind es sicher auch weit über tausend . Herr Kollege Müller , es gibt natürlich auch noch andere Aufgaben . Seit dem 3 . Oktober stehen wir vor der Aufgabe , die alten Strukturen der NVA aufzulösen und mit dem Aufbau der neuen Bundeswehr zu beginnen . Wir haben die Aufgabe , uns an den internationalen Diskussionen über die neue Konzeption des Bündnisses über Rüstungskontrolle und Reform zu beteiligen . Insofern ist das eine große Zeit der Gestaltung , bei der wir in der Tat vor dem , was an tiefgreifenden Änderungen kommt , die Verantwortung für die Menschen zu beachten haben , hier für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter . Ich hoffe , daß wir so zu tragfähigen Ergebnissen kommen , die der Zukunft und den Betroffenen gerecht werden . . Vizepräsident Helmut Becker : Meine Damen und Herren , nächste Rednerin ist Frau Kollegin B rigitte Schulte .