Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Bundesministerin Künast fordert die Agrarwende und erläutert dazu immer wieder , dass sie die deutsche Agrarpolitik in eine Agrarumweltpolitik umwandeln wolle . Wenn sich diese Agrarwende allerdings darin erschöpft , im vorliegenden Agrarbericht die landwirtschaftliche Praxis erstmals mit Ausdrücken wie Tierquälerei und Raubbau gezielt in ein schiefes Licht zu rücken , und dazu führt , dass Ökoproduktion , die nach bisherigem deutschem Recht nur in den Betrieben möglich ist , die ihre gesamten Flächen nach Maßgabe ökologischer Grundsätze bewirtschaften , auch in solchen Betrieben erlaubt sein soll , die nur einen Teil ihrer Fläche ökologisch bewirtschaften , dann wissen unsere Bauern , aber auch unsere Verbraucher , was sie von dieser Bundesregierung zu erwarten haben . . Mich macht die Dreistigkeit , mit der Sie Selbstverständlichkeiten als Erfolg verkaufen wollen , äußerst nachdenklich . Sie sagen zum Beispiel : Die Agrarministerkonferenz hat einstimmig beschlossen . Ich muss Ihnen sagen : Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz sind immer einstimmig . Wenn die Beschlüsse nicht einstimmig gefasst würden , kämen sie gar nicht zustande . Beschlossene Selbstverständlichkeiten werden als Erfolg gefeiert . Aber wie will derjenige , der wie die Regierungskoalition in der Frage der Modulation nicht einmal die eigenen Agrarminister hinter sich bringt , jemals in Brüssel Erfolg haben ? . Karsten Schönfeld 17249 Die Bundesländer werden sich zwar dem Einbau von mehr Umweltkompetenzen in die deutsche Agrarpolitik nicht grundsätzlich widersetzen . Aber dies darf nicht zum Ruin unserer Bauern führen . Der Staat hat schon aus Gründen der Sicherung einer gesunden Ernährung und einer intakten Umwelt auch eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bauern . Wir können unsere Bauern nicht außen vor lassen , so wie Sie das mit Ihrer Agrarpolitik tun . Wer noch mehr Umweltkomponenten als bisher in die Agrarpolitik integrieren will , muss es entweder in Brüssel durchsetzen oder er muss es _ wie wir das in Bayern tun _ durch eine entsprechende Leistungskonzeption ausgleichen . . Die Agrarberichte der letzten Jahre zeigen , dass die deutschen Bauern keine Zusatzbelastungen mehr ertragen können . . Wenn Sie , Frau Bundesministerin , Agrarpreise mit Einkommen gleichsetzen und dabei die Produktionskosten außen vor lassen , muss ich feststellen , dass es mit Ihrem Sachverstand nicht weit her ist . . Unsere Bauern können die Modulation nach rot-grünem Muster nicht ertragen . Sie können sie deshalb nicht ertragen , weil sie bei ihren schwierigen Einkommensverhältnissen _ siehe Agrarbericht _ überproportional belastet würden . Es macht doch keinen Sinn , den Bauern das Geld aus der einen Tasche herauszuziehen , ohne es durch einen entsprechenden Ausgleich in die andere Tasche wieder hineinzustecken . . Das gilt insbesondere für die mittelbäuerlichen Betriebe , die auf eine Unterstützung angewiesen sind . . Es gehört schon Mut dazu , sich hierher zu stellen und zu sagen , die Bauern hätten günstige Produktionskosten , nachdem die Preise für einen Liter Agrardiesel von 21 Pfennig auf 57 Pfennig angehoben wurden . Die folgende Reduzierung auf 50 Pfennig als Erfolg darzustellen verlangt ebenso Mut , wenn man sieht , dass in Italien ein Liter Agrardiesel 16 ,5 Pfennig kostet . Die Bauern lassen sich nicht für so dumm verkaufen , wie Sie sich das vorstellen . . Das Gleiche gilt für die bereits geplante Förderung von 330 Millionen DM _ auch in diesem Bereich ist in den letzten Jahren gekürzt worden _ , mit der Sie nun zusätzliche Umweltleistungen honorieren wollen . Ich weiß , wovon ich rede . Wir haben in Bayern mit unserem Programm 2000 _ Leistungen für Land und Leute bis zum Jahr 2006 800 Millionen DM jährlich für Umweltleistungen im Agrarbereich aufgewandt . Zudem hat Bayern mit einer Verbraucherinitiative für zwei Jahre zusätzlich 600 Millionen DM bereitgestellt .