Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Fragestunde hat der Umweltminister sehr klar Stellung bezogen . Er hat gesagt , die Bundesregierung hält am Atomausstieg fest . Er hat auch gesagt , der Ringtausch von Laufzeiten mit dem Ziel , die Laufzeiten älterer Atommeiler zu verlängern , findet nicht statt und wird von der Bundesregierung abgelehnt . Über diese klaren Aussagen haben wir uns sehr gefreut . Herr Minister Gabriel , ich weise Sie aber darauf hin , dass es diesbezüglich keinen klaren Kurs der Bundesregierung gibt . Heute haben wir den 28 . Juni . Mir liegt eine Meldung von Reuters vom 23 . Juni vor , die sich auf eine Veranstaltung vom 22 . Juni in Düsseldorf bezieht , bei der der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos anwesend war . Ich zitiere aus der Meldung von Reuters : Wir müssen einen breiten Energiemix von der Braunkohle bis zur Atomenergie aufrechterhalten , sagte der CSU-Politiker - Michael Glos - bei einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag in Düsseldorf . Er halte es für falsch , dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigen wolle . - Sehen Sie , Herr Gabriel ? Was machen Sie jetzt mit Ihren Kollegen aus der Koalition ? Es sei absurd , wenn Atommeiler , die technisch weiter betrieben werden könnten , aus ideologischen Gründen vom Netz genommen werden sollten . . . Er sei optimistisch , dass es nicht dazu kommen werde , dass Atomkraftwerke bereits in dieser Legislaturperiode abgeschaltet werden würden , fügte der Minister hinzu . Dazu gebe es etwa die Möglichkeit der Quotenübertragung . Als eine Möglichkeit zur Umgehung des Atomausstiegs wird zwischen den Versorgern ein Ringtausch von Restlaufzeiten erwogen . Glos übte zugleich Kritik an Umweltminister Sigmar Gabriel . Er wisse nicht , ob es richtig sei , wenn der SPD-Politiker die Politik seines grünen Vorgängers Jürgen Trittin kopiere . Niemand ist davor geschützt , klüger zu werden , sagte Glos weiter . . . Kritik übte Glos zugleich an der Förderung erneuerbarer Energien . Deren Sinnhaftigkeit müsse überprüft werden . Die Förderung könne sich die Bundesrepublik eigentlich nicht leisten , fügte er hinzu . So viel zu der klaren Position der Bundesregierung . Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt . Ich werde heute gar nicht auf die gesundheitlichen Risiken eingehen . Ich sage Ihnen : Auch wirtschaftlich rechnet sich Atomkraft nicht . Ich werde hier und heute nur diesen einen Punkt darlegen . Der Vorschlag von Pinkwart , ein neues Atomkraftwerk zu bauen , ist absurd , ein energiepolitischer Irrweg und haushaltspolitisch unverantwortlich . Ich mache das an dem Typ Atomkraftwerk deutlich , den Pinkwart gefordert hat , nämlich an dem Hochtemperaturreaktor , Typ Pinkwart , den wir in Nordrhein-Westfahlen , in Hamm-Uentrop , schon einmal hatten : Baukosten 2 Milliarden DM , Gesamtkosten inklusive aller Entsorgungskosten - so ist es den Zeitungen zu entnehmen - 5 Milliarden DM . Wissen Sie , wie lange dieser Reaktor , der Zukunftsreaktor von Herrn Pinkwart , dann letzten Endes am Netz war ? 426 Volllasttage . Das heißt , jeder Tag Volllast hat die Menschen 10 Millionen DM gekostet . Das sind die Kosten des Zukunftsreaktors , den Pinkwart nach vorne bringen will . Das wollen wir nicht . Von den 5 Milliarden DM , die dieser Reaktor gekostet hat , haben die Steuerzahler letzten Endes vier Fünftel gezahlt . Den Rest haben letztlich die Energiekonzerne gezahlt . Aber die Steuerzahler haben die Hauptlast dieser absurden Summe von 5 Milliarden DM gezahlt . Ich spreche noch nicht einmal über den schnellen Brüter von Kalkar . Auch der ist ein Milliardengrab für die Steuerzahler . Das gilt übrigens auch für die Forschung . Denn Pinkwart ist nicht nur Forschungsminister , sondern auch Chaosminister , er war nämlich Forscher in der Chaostheorie . Das kann er offensichtlich sehr exzellent . Jetzt ist er Forschungsminister . Ich nehme einmal das Beispiel des Forschungsreaktors Jülich . Dieser Forschungsreaktor ist 1988 stillgelegt worden . Der Rückbau kostet die Steuerzahler mindestens 500 Millionen , wahrscheinlich 600 Millionen Euro . Auch das haben wir der früheren Regierung zu verdanken , nämlich dem damaligen Minister Riesenhuber , der gesagt hat : Bei den Kosten für die Forschungsreaktoren zahlen die Betreiber 1 Milliarde Euro , den Rest der Staat . Die Steuerzahlerinnen und -zahler sind jetzt verpflichtet , für die gesamten Reaktorkosten aufzukommen . Das alles sind Milliardengräber . Wir wollen endlich aus der Atomenergie aussteigen , und zwar aus vielen Gründen , unter anderem auch aus wirtschaftlichen Gründen . Deshalb schaffen Sie Klarheit in dieser Bundesregierung ! Geben Sie keine falschen Signale ! Ansonsten werden sie von Ministern wie Pinkwart aufgegriffen . Vielen Dank .