Partei: FDP
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wolff, es tut mir leid, aber ich finde, es ist ein prima Tag: Ich darf zum ersten Mal in Regierungsverantwortung für meine Fraktion reden, und wir haben einen super Koalitionsvertrag. Ich glaube, Sie haben ihn nicht gelesen; anders kann es nicht sein. – Sie müssen einfach mal hineingucken. Was Sie eben zum Flächenerwerbsänderungsgesetz gesagt haben, ist schlicht falsch. Ich finde, Frau Wolff, Sie sollten einfach einmal anerkennen, dass wir das prima hingekriegt haben. Wir sind in einer schwierigen Situation in weiten Teilen der Landwirtschaft. Wir haben gekämpft. Sie können jetzt wirklich nicht so tun, als sei es ein CSU-Koalitionsvertrag. Es ist ein zwischen CDU/CSU und FDP abgeschlossener Koalitionsvertrag. Wir hatten einen klaren Auftrag. 15 Prozent der Landwirte haben uns gewählt, und wir haben gesagt: Jetzt kämpfen wir ordentlich für sie. Dann haben wir dem Rohentwurf dieses Koalitionsvertrages nach meiner Einschätzung liberalen Geist eingehaucht und liberales Blut in ihn übertragen. Jetzt haben wir genau das erreicht, was die Kanzlerin heute Morgen sagte. Wir haben eine kluge Weichenstellung für das zweite Jahrzehnt in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgenommen. Wir wollen entschlossen Wachstum schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen, und wir wollen gleichzeitig Eigentum sichern. Das sind zwei zentrale Elemente für die Menschen im ländlichen Raum, für Bäuerinnen und Bauern. Ich glaube, da sind wir uns einig. – Herr Kelber, müssen Sie sich an die neue Rolle erst noch gewöhnen? – Das war doch konkret. Frau Aigner, ich wünsche mir, dass Sie auch zukünftig Ihre Selbstständigkeit unter Beweis stellen. Wir werden nicht bestimmte Themen aussparen, sondern wir arbeiten sie ab. Wir versuchen, gute, fachliche Lösungen auf den Weg zu bringen. Das ist uns insgesamt gelungen. Wie gesagt: Ihnen muss ein anderer Koalitionsvertrag vorliegen. In dem Koalitionsvertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass wir eine Fülle von nationalen und europäischen Maßnahmen mit globalen Notwendigkeiten in Einklang bringen. Es wurden Aspekte der europäischen Ebene angesprochen, zum Beispiel – Frau Aigner hat es erwähnt – die Sicherheit, dass die Beträge – Stichwort EU-Direktzahlung – bis 2013 feststehen. Das bringt Planungssicherheit. Ab 2013 wollen wir uns darum bemühen, sowohl eine starke erste als auch eine starke zweite Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zu gewährleisten. Wir haben klar gesagt, dass wir den Weg von WTO und Doha mitgehen. Auch wir wollen im Grunde genommen raus aus der Subventionierung der Landwirtschaft, weg von der Exporterstattung. Dafür stellen wir die Weichen, zum Beispiel mit einem konkreten Sofortprogramm. Dieses Sofortprogramm hilft genau hier, und es löst auch zum Teil das ab, was als Forderung früher im Raum stand. Das wissen Sie ganz genau. Sie haben vorhin so getan – Sie Schlingel hätte ich fast gesagt –, als ob Sie für ein Mengensteuerungssystem wären. Das habe ich noch sehr gut in Erinnerung. Nein, dieses Sofortprogramm, dieses GrünlandMilchprogramm, hilft den Milchbauern in einer Situation der Veränderung, die wir im Moment haben, die positive Entwicklung anzuschieben. Das Geld ist vernünftig eingesetzt. Dieses Geld ist nebenbei auch gut bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung eingesetzt, liebe Frau Wolff und Kollegen. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen könnten Sie an dieser Stelle sagen: Es ist eigentlich prima, dass es dieses Sofortprogramm gibt. Es ist gut, dass damit eine klare Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Milchwirtschaft steht, gegeben wird. Man kann auch darüber nachdenken, dass dieses Sofortprogramm die bisherigen Forderungen nach einer Abschaffung der Saldierung – die wir beide auch nicht wollten – und die flexible Mengensteuerung aus dem Markt wischt. Ich finde, dass wir ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben. Dieses Ergebnis trägt unserem Leitbild einer marktorientierten, flächendeckenden Landwirtschaft absolut Rechnung. Herr Kelber, werfen Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag. Dort werden die Notwendigkeiten der Welternährung klar angesprochen, es werden die Notwendigkeiten im Hinblick auf die Rücksicht gegenüber unserem Klima angesprochen. Ihr ist ein großes Kapitel gewidmet. In diesem Koalitionsvertrag wird den Entwicklungsländern und der Stärkung der Entwicklungsländer nach der Idee der Selbsthilfe Rechnung getragen, und wir haben uns intensiv mit Ressourcenschonung beschäftigt. – Nein, das stimmt überhaupt nicht. Wenn ich zum Beispiel an den Bereich Agrardiesel denke, dann stelle ich fest, dass die Eins-zu-eins-Umsetzung die Antwort auf die Forderung nach mehr Bürokratieabbau ist. Das ist eine Antwort darauf, dass wir den Wettbewerb der deutschen Landwirte auf dem europäischen Markt verbessern wollen. Das sind genau die Punkte, die wir nötig haben: nationale Maßnahmen mit europäischen Maßnahmen und globalen Maßnahmen in Einklang zu bringen. Das ist ein klar wachstumsorientierter Koalitionsvertrag. Wir sind ja nicht dämlich. Wir haben festgestellt, dass die Länder, in denen die Ernährungs- und die Landwirtschaft stark sind, besser durch die Krise durchkommen als andere Länder. Deshalb haben wir diesen Aspekt besonders berücksichtigt. Wir haben im Bereich Bildung Akzente gesetzt. Wir setzen auf den mündigen Bürger. Wir setzen auf Ernährungsbildung. Wir haben auch beim Thema Zusammenhalt einen Akzent gesetzt. Das ist wichtig und soll man nicht kleinreden. In unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir im ländlichen Raum die unternehmerische Landwirtschaft und die bäuerliche Landwirtschaft – ergänzt mit den anderen Herausforderungen im ländlichen Raum – miteinander in Einklang bringen. Wir haben das Thema Tierschutz konkret angesprochen; Sie haben es ja gelesen. Es steht drin: Impfen statt töten. Es steht auch drin, dass wir weniger Tierversuche wollen. Wir haben auch das Thema Tiergesundheit konkret angesprochen. In vielen Fällen haben wir wirklich sehr konkrete Angaben gemacht. Wir haben jetzt vier Jahre lang Gelegenheit, diese konkreten Angaben mit Ihrer Unterstützung in die Tat umzusetzen. Wenn das passiert, freut sich die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. In diesem Sinne: Auf gute Zusammenarbeit! Wir sind für gute Vorschläge jederzeit offen.