Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Können Sie sich das Gefühl vorstellen, wenn Sie Ihren beiden Enkeln Weihnachtsgeschenke kaufen wollen, dies aber nicht geht, weil Ihnen schlichtweg das Geld fehlt, und das, obwohl Sie wirklich jeden Cent zur Seite legen, auch dann, wenn es am Ende des Monats nicht mehr für ein richtiges Essen reicht? So geht es Frau Hoffmann, die mich vor kurzem in meiner Sprechstunde besucht hat. Frau Hoffmann hat eine Minirente von 480 Euro, obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet hat. Ihren beiden Kindern hat sie den besten Start ins Leben ermöglicht. Frau Hoffmann war Friseurin und in den letzten Jahren vor der Rente in Minijobs als Reinigungshilfe tätig. Zum Amt, so sagt sie, will sie nicht. Sie schämt sich. Ich finde, diese Scham sollte jeder Seniorin und jedem Senior erspart bleiben. Kein Mensch, der ein Leben lang hart gearbeitet hat, sei es im Beruf, für die Familie oder für die Gesellschaft, darf im Alter mit Sozialhilfe abgespeist werden. So wie Frau Hoffmann geht es vielen älteren Menschen, insbesondere Frauen. Es ist die klassische Konstellation: raus aus dem Beruf, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und parallel zum Teilzeitjob ehrenamtlich tätig sein. Mittlerweile haben zwei von drei Frauen eine Rente unterhalb der Grundsicherung. 83,5 Prozent der Frauen haben eine Altersrente von unter 850 Euro, davon wiederum ein Viertel von unter 250 Euro. Die Durchschnittsrente einer Frau ist halb so hoch wie die eines Mannes. Das gilt im Westen wie im Osten. Auch im Osten sinken die Renten von Jahr zu Jahr. Für die Frauen gilt: Die meisten bleiben abhängig von ihrem Mann oder vom Staat. Das alles hat mit Würde im Alter nichts zu tun. Die Bundesregierung möchte nun Frauen wie Frau Hoffmann mit der sogenannten Lebensleistungsrente unter die Arme greifen. Ich finde, diesen Etikettenschwindel muss man den Menschen erklären: Man soll 40 Jahre Beitrag zahlen, man soll jahrzehntelang privat vorsorgen, um dann 10 bis 15 Euro mehr als die Grundsicherung, die Sozialhilfe im Alter, von 707 Euro zu bekommen. Ich möchte das Wort „Lebensleistungsrente“ kurz analysieren. Lebensleistung und Rente haben, wie jeder weiß, der einmal im Jahr – bleich und mit flatternden Fingern – einen Brief mit dem Statusbescheid seiner Rentenversicherung aufschlitzt, rein gar nichts mehr miteinander zu tun. So stand es vor wenigen Wochen im stern geschrieben. – Und, ja, das wird noch viel mehr der Fall sein, wenn Sie, wie geplant, das Rentenniveau von derzeit 50 auf 43 Prozent senken werden. Ich bitte Sie eindringlich: Lassen Sie das bleiben! Wir brauchen kein niedrigeres, sondern ein höheres Rentenniveau. Wenn Sie unbedingt etwas senken wollen, dann nehmen Sie bitte die Rente mit 67 zurück. Das würde insbesondere Frauen zugute kommen. Wir wissen schon heute, dass gerade einmal 11,7 Prozent der Frauen im Alter von 64 Jahren noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, davon gerade einmal 5,8 Prozent der Frauen Vollzeit. Hier zeigt sich wieder ganz deutlich, wie Sie Politik gegen die Realitäten machen, und zwar Sie alle: FDP, CDU/CSU, Grüne und SPD. Ja, wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro und eine Mindestrente, wenn wir den Kampf gegen Altersarmut wirklich aufnehmen und gewinnen wollen. Aber zurück zur Lebensleistungsrente nach von-derLeyen-Art. Ich habe schon erklärt, wo die beiden Haupthürden liegen. Man braucht 40 Beitragsjahre, und man soll jahrzehntelang privat vorgesorgt haben, um dann im Alter 10 bis 15 Euro mehr als die Grundsicherung zu bekommen. Ich finde, das ist ganz böse Satire. Sie verhöhnen damit die Menschen und ihre Arbeit regelrecht. 10 Euro mehr: Das reicht gerade mal für ein Eis mit dem Enkel. Ich finde, man darf den Menschen im Land nichts vormachen. Wir wissen doch genau, dass eine Frau im Leben nicht auf 40 Versicherungsjahre kommt, sondern nur auf 30. Und die private Vorsorge? Ja, Frauen haben mehr Riester-Verträge als Männer abgeschlossen. Aber die Hälfte aller Frauen hat keinen Riester-Vertrag. Andere Verträge werden auf ruhend gestellt oder nicht voll bespart. Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass jahrzehntelange Einzahlungen in der gewünschten Höhe eben nicht zu den Irrungen und Wirrungen eines normalen Lebens passen, und schon gar nicht zu dem Leben einer Frau, die im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. Sie kann das Geld für die private Vorsorge doch nirgends mehr abknapsen. Das ist aber nicht der einzige Haken. Ich will einen weiteren nennen. Die Riester-Rente wird auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Das heißt, die Grundsicherung wird um den angesparten Betrag gekürzt. Das Geld der Sparerin oder des Sparers verpufft in diesem Fall regelrecht. Ich finde, das ist ganz absurd. Das ist ein absurder Systemfehler, genauso wie die Zerschlagung der gesetzlichen Rente zugunsten der privaten Vorsorge von Anfang an der Fehler eines Systems war, das sich die Politik von Wirtschaftsinteressen diktieren lässt. Die Hälfte aller Frauen in meinem Alter hat heute schon Angst vor Altersarmut; das ist nicht ganz unbegründet. Das hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dankenswerterweise ganz klar benannt. Die Altersarmut wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stark zunehmen. Aber, Frau Arbeitsministerin, eine Ministerin darf nicht dabei stehen bleiben, Probleme aufzuzeigen, sondern muss Lösungen entwickeln, Lösungen dafür, dass Millionen Frauen eben nicht direkt von der prekären Beschäftigung in die Altersarmut rutschen. Nehmen wir als Beispiel die Minijobs. Eine Minijobberin hat nach 45 Versicherungsjahren einen Rentenanspruch von 139,95 Euro im Monat. Das zeigt doch wieder: Minijobs sind für Frauen der ganz sichere Weg in die Altersarmut. Und was machen Sie? Sie weiten diese Sackgasse noch aus. Wir sagen: Legen Sie sie endlich still! Das, was ich hier angesprochen habe, sind Fakten, die aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Altersarmut von Frauen hervorgehen. Sie als Regierung kommentieren all diese erschreckenden Zahlen so: Es … kann von einer besonders unzureichenden sozialen Absicherung von Frauen bzw. einer besonderen Betroffenheit von Armut im Alter generell nicht die Rede sein. Das ist das nächste Adventsmärchen der christlich-liberalen Regierung – völlig herzlos, unengagiert und lebensfremd. Wir alle wissen: Die Weihnachtszeit ist auch die Zeit der Besinnung. Wir können für die Frauen nur hoffen, dass Sie zur Besinnung kommen. Danke schön.