Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß zu so einer späten Stunde noch einige Kolleginnen und Kollegen im Saal sind , um meine erste Rede im Plenum zu verfolgen . . Wir beraten heute den interfraktionellen Antrag zur Umsetzung des Westsahara-Friedensplanes der Vereinten Nationen . Doch ich glaube , wir müssen uns an den Verlauf des sogenannten Polisario-Konfliktes erinnern . In der Westsahara lebt ein kleines Volk , welches um seine Rechte nun schon seit 20 Jahren kämpft . Es geht um die Frage , ob das Volk der Polisario seine Unabhängigkeit oder die Eingliederung in das Königreich Marokko wünscht . Doch anscheinend waren beide Partner überfordert , das Problem aus eigener Kraft zu lösen . Erst die Vermittlung der UNO brachte Marokko und die Polisario einander wieder näher . Am 17 . Mai 1991 stimmte die UN-Vollversammlung dem Westsahara- Friedensplan zu und bewil- ligte für den vorgeschlagenen Zeitrahmen und die knapp 3 000 Mann starke UNO-Truppe ein Budget von 180 Millionen Dollar . Vier Monate später , am 6 . September 1991 , sollte der Waffenstillstand in Kraft treten . Danach sollten in genau 20 Wochen folgende Schritte bis zur Durchführung des Referendums erfolgen : Austausch der Kriegsgefangenen von beiden Seiten ; Reduzierung der marokkanischen Besatzungstruppen in der Westsahara ; Überwachung der verbleibenden Truppenkontingente beider Seiten durch die Minurso ; Identifizierung der Wahlberechtigten auf der Grundlage des spanischen Zensus von 1974 ; Aufhebung aller Gesetze und Maßnahmen , die die Freiheit des Referendums beeinträchtigen könnten ; Rückführung der Flüchtlinge zur Abstimmung in die Westsahara ; freier , unbehinderter dreiwöchiger Wahlkampf und Ende Januar 1992 Referendum , Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses . Heute , fünf Jahre später , ist kaum etwas erreicht worden . Beide Konfliktparteien stimmten zu , nach Verabschiedung des UN-Friedensplanes auch schon vor Beginn des offiziellen Waffenstillstandes die Waffenruhe einzuhalten . Doch dazu kam es nicht . Im selben Jahr ließ König Hassan die seit Jahren schwersten Bombenangriffe auf Stellungen der Frente Polisario im Osten der Westsahara zu . Auch der Prozeß der Vorbereitung des Referendums verzögerte sich . Erst konnten sich die Konfliktparteien nicht auf die Liste der Stimmberechtigten einigen . Die Polisario wollte die Liste auf die im Zensus von 1974 erfaßten Bewohner der Gebiete begrenzen . Marokko hingegen wollte auch jene Einwohner erfassen und an dem Referendum beteiligen , die zuvor nach Marokko geflüchtet waren . Man einigte sich dann auf gemeinsame Kriterien , nach denen die Anerkennung der Wahlberechtigten stattfinden soll . Eine weitere Verzögerung ergab sich dann nochmals aus der Frage von Beobachtern der Organisation der Afrikanischen Einheit bei der Erstellung der Listen der Wahlberechtigten . Die Polisario bestand auf einer Teilnahme der OAU-Beobachter , Marokko lehnte dies mit der Begründung ab , es habe die OAU wegen der Parteinahme für die Polisario verlassen und wünsche nun auch keine Beobachter dieser Organisation . Dieses ständige Suchen nach Kompromissen kostete Kraft und vor allem Zeit . Als dann endlich im August 1994 die Identifizierungskommission ihre Arbeit aufnahm , sah der Zeitplan vor , daß die Übergangsperiode - also Austausch von Kriegsgefangenen und Limitierung von Kampfgruppen auf bestimmte Orte - am 1 . Oktober 1994 beginnen sollte . Für Mitte November war der Abschluß der Anerkennung der Wähler vorgesehen und das eigentliche Referendum für den 14 . Februar 1995 . Ich würde jetzt hier nicht stehen und Ihnen dies alles vortragen , wenn es gelungen wäre , den Zeitplan . noch : Jelena Hoffmann  einzuhalten . Im März 1995 waren erst etwa 17 000 Personen vor den Identifizierungskommissionen erschienen , bei einer zu erfassenden Gesamtzahl von rund 200 000 Personen . Auf Grund dieser Entwicklung kündigte die Polisario eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf an . Die Polisario befindet sich in einer verzweifelten Lage . Das Referendum ist vorerst in weite Ferne gerückt und damit auch mittelfristig die internationale Hilfe , sowohl finanziell als auch politisch . Bis jetzt sind meiner Kenntnis nach etwa 50 000 Personen identifiziert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , keine Aufzählung von Daten und Fakten kann das wiedergeben , was ich bei meinem Besuch in Marokko und vor allem bei meinem Besuch der polisarischen Zeltlager auf algerischer Seite gesehen habe . Tausende von Menschen leben seit 20 Jahren in Zelten in der glühend heißen Wüste . Im Winter stehen den Familien noch kleine Lehmhäuschen zur Verfügung , die jedoch in der Regenperiode aufweichen und zum Teil zerstört werden . Es gibt dort fünf Zeltlager , die genauso organisiert sind wie die Städte in der Westsahara auf dem jetzigen marokkanischen Territorium . Es gibt dort Schulen , Hospitäler , Einrichtungen , Verwaltungen und Ministerien , zum Teil in befestigten Gebäuden . Neben dem Eindruck der Trostlosigkeit , der uns vermittelt wurde , erschien es uns bewundernswert , mit welcher Fröhlichkeit und Geduld die Polisario alle Entbehrungen ertragen . Die Kinder schienen fröhlich , die jungen Frauen waren bunt , fast europäisch gekleidet . Männer sah man aber kaum . Es wäre aber auch nicht richtig , zu vergessen , daß die marokkanische Seite große Anstrengungen unternimmt , in den von Marokko besetzten Gebieten in der Westsahara das Leben zu erhalten und auch die Lebensbedingungen weiter zu verbessern . Dort werden Häuser und Straßen gebaut , zur besseren Wasserversorgung entsteht eine Meerwasserentsalzungsanlage . Manchmal tut es mir leid , daß wir hier im Plenum keine Möglichkeit der visuellen Unterstützung unserer Reden haben ; denn es ist bekanntlich besser , eine Sache einmal zu sehen , als tausendmal davon zu hören . . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , jetzt müssen wir uns die Frage stellen , wie lange noch Tausende von Menschen mit nur geringer Aussicht auf ein Ende des Flüchtlingsdaseins ausharren werden . Wie lange noch kann die Polisario die Flüchtlingslager unter Kontrolle halten ? Wir müssen uns ebenfalls fragen , wie lange wir noch die schleppende Umsetzung des Westsahara-Friedensplanes der Vereinten Nationen dulden , wie wir die friedvolle Konfliktlösung unterstützen kön- nen und was wir tun können , um die Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmungsrechte des Polisario-Volkes zu beschleunigen . Aus diesem Grund möchte ich Sie auffordern , unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen . Denn es ist wichtig , daß die Bundesregierung Schritte einleitet , um die unverzügliche Verwirklichung des Friedensplanes zu erreichen . Die Bundesregierung muß beide Parteien auffordern , den Friedensplan in vollem Unfang anzuwenden , ihn vor allem zügig umzusetzen und alle Verpflichtungen einzuhalten . Lassen Sie uns heute dazu beitragen , den Menschen in der Westsahara eine lebenswerte Zukunft in Frieden zu ermöglichen . Erlauben Sie mir bitte noch eine letzte Bemerkung . Marokko hat sich der ehrgeizigen Aufgabe der Demokratisierung gestellt . Der Weg aus der Monarchie , in der der König als weltlicher Herrscher und geistiger Führer über Regierung , Parlament und Gerichtsbarkeit steht , hin zur Demokratie ist sehr schwierig und dornig . Die Lösung des Polisario- Konflikts ist bestimmt nicht einer der ersten Schritte auf diesem Weg , doch ein sehr schwieriger . Lassen Sie uns diese Schritte der Demokratisierung in Marokko unterstützen , indem wir den Weg zum Referendum ebnen und beschleunigen . Lassen Sie uns die Gefahr der Eskalation verringern , indem Sie unserem gemeinsamen Antrag zustimmen . Vielen Dank . .