Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Betroffenheit ist oft gut und wirksam und zeitigt auch manchmal Resultate . Aber sie kann auch lähmen und von den tatsächlichen Problemen ablenken . Davor möchte ich warnen . Verständlicherweise hat sich der 3 . Untersuchungsausschuß in seiner Arbeit zuerst den drängendsten Fragen der Entschädigung , einer angemessenen wirtschaftlichen und sozialen Absicherung der Opfer und den nicht minder akuten Problemen der gegenwärtigen und künftigen Sicherheit von Blut und Blutprodukten zugewandt . Wo stehen wir dabei heute ? Alle Empfehlungen , die zweifellos in engagierter und sachkundiger Weise zusammengestellt wurden , haben eigentlich nur einen Schönheitsfehler : Sie waren alle durchweg mehr oder minder schon bekannt . Wirksamer Patienten- und Verbraucherschutz ist aber nur dann möglich , wenn die zuständigen staatlichen Behörden durch den Gesetzgeber so gestärkt werden , daß sie nicht erst bei eingetretenem Schaden , sondern bereits bei einem wissenschaftlich begründeten Verdacht , auch bei einer dann durchaus noch umstrittenen Datenlage und nicht zuletzt auch gegen die Widerstände von starken Interessengruppen , wie der Industrie , Entscheidungen treffen und durchsetzen können . Aber genau das ist bis heute in diesem Lande nicht geschehen . 17904 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Ursula Fischer Da spätestens seit Ende 1984 , nachdem erstmals bei Blutern der Antikörpertest eingesetzt werden konnte , das Ausmaß der Tragödie bekannt wurde , stehen wir kurz vor dem Datum , an dem zehn Jahre verstrichen sind , ohne daß der Gesetzgeber die Schlußfolgerungen für die Sicherheit von Blut und Blutprodukten gezogen , und ohne daß die Opfer eine angemessene Entschädigung erhalten hätten . Alle wichtigen Empfehlungen , die der Untersuchungsausschuß jetzt unterbreitet und die die Regierung nun offensichtlich abgewartet hat , hätten doch längst im Entwurf des neuen Arzneimittelgesetzes stehen müssen _ besser noch : Sie hätten schon längst Gesetzeskraft haben müssen . Meine Damen und Herren , aufgegriffen und ausgebaut hat der Ausschuß den Vorschlag einer Stiftungslösung , um zu einer angemessenen Entschädigung zu kommen . Leider ist eine solche mehr als gerechtfertigte Lösung wegen der ablehnenden Position der Rückversicherer der Pharmaunternehmen , aber auch wegen einer zumindest hinhaltenden Position der Bundesregierung und der Länder bisher nicht zustande gekommen . Wie , meine Damen und Herren , wollen wir das einer sensibilisierten Öffentlichkeit erklären ? Der Ausschuß antwortet darauf mit dem Vorschlag , seinen Untersuchungsauftrag dahin gehend zu erweitern und zu klären , ob zivilrechtliche Verantwortlichkeiten begründet sind und von den Betroffenen mit hinreichender Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden können . Damit würden die Opfer letztlich doch _ wenn auch mit Unterstützung _ auf den Weg einer zivilrechtlichen Klage mit all ihren Belastungen , zeitlichen Verzögerungen und Unwägbarkeiten verwiesen werden müssen . Zusammenfassend ist aus meiner Sicht zu sagen : Erstens . Der Zwischenbericht und die vorgelegten Beschlußempfehlungen zeigen , daß der Ausschuß eine sachkundige Arbeit geleistet hat . Sie zeigen aber auch , daß das bisherige Ergebnis in keinem Verhältnis zum eingesetzten Aufwand steht . Vor allem muß das auch aus der Sicht der Opfer enttäuschend sein . Zweitens . Ich finde _ und ich sage das gerade auch mit Blick auf die Betroffenen mit Bedauern _ unsere Auffassung bestätigt , daß es dieses Untersuchungsausschusses nicht bedurft hätte , wenn die Regierung ihre seit langem bestehende Verantwortung wahrgenommen hätte . Im übrigen lasse ich mich gerne durch den Verlauf der weiteren Arbeit eines Besseren belehren , dann nämlich , wenn es der Ausschuß wenigstens erreicht , daß angemessen geholfen wird und daß aus der Analyse des Geschehenen die richtigen Lehren gezogen werden , übrigens nicht nur für Bluter und ihre Angehörigen , sondern für alle von Aids Betroffenen . .