Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Schäuble , Sie haben gerade gesagt , daß wir die Steuerreform unter der Prämisse Soziale Gerechtigkeit und unter der Prämisse mehr Beschäftigung diskutieren sollten . In der Tat , es gibt einen unheimlichen Reformdruck und auch Erfolgsdruck auf diese Steuerreform . Nur , wenn ich mir die Presse der letzten Tage anschaue und mir das anhöre , was Sie gerade gesagt haben , dann glaube ich , daß das draußen nicht so ankommt . Sie sagen , wir bräuchten eine Entlastung von 30 Milliarden DM . Gleichzeitig wurde heute schon mehrmals festgestellt , daß wir eine Deckungslücke von 44 Milliarden DM haben . Dann haben Sie eine Gegenfinanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung angekündigt . Wer bezahlt die ? Da droht doch ein Verschiebebahnhof aufgemacht zu werden . Gestern konnte die interessierte Bevölkerung im Handelsblatt vor dem Hintergrund der dramatischen Waigelschen Haushaltszahlen lesen : Wir brauchen ein neues Sparpaket . Wie soll die Bevölkerung dies überhaupt als Reformkonzept begreifen ? Nein , im Gegenteil : Ihr wird etwas gegeben und auf der anderen Seite überproportional wieder genommen . Es wird keine große Reform werden , und das ist ausgesprochen schade . . Zweiter Aspekt : die Unternehmensteuerreform . Sie haben selber gerade gesagt , Sie seien für die Gleichbehandlung aller Einkommensarten . Aber was haben wir denn heute in der Zeitung gelesen ? Wir haben dort heute von einer Spreizung zwischen gewerblichen und privaten Einkommen gelesen . Sie alle werden verfolgt haben , daß in der letzten Zeit die meisten Ausbildungsplätze gerade im Bereich der freien Berufe geschaffen worden sind . Die fallen dann nicht unter diese Spreizung . Das heißt , Sie führen auch im Unternehmenslager eine Ungleichbehandlung herbei , und daraus folgen mit Sicherheit die entsprechenden Neiddiskussionen . Das finde ich weder für die Ökonomie in diesem Lande noch für den Standort besonders gut . Der Kollege Uldall , mein Kollege von der CDU , hat gestern im Ausschuß drei wichtige Feststellungen getroffen . Er hat gesagt , die erste Hauptschwachstelle der Wirtschaftspolitik in diesem Lande sei , daß es kein Vertrauen mehr in die Politik gebe . . Der zweite Schwachpunkt sei , daß es einen enormen Reformstau gebe , und der dritte Schwachpunkt sei , daß Energiepolitik heute nicht als Arbeitsmarktpolitik ersten Ranges betrachtet werde . Der Kollege hat recht . Aber aus diesen Feststellungen des Kollegen folgen im Jahreswirtschaftsbericht leider nicht die richtigen Antworten . Seit 15 Jahren begreifen Sie die Krise ausschließlich als Kostenkrise . Dadurch sind Strukturprobleme erheblicher Art aufgelaufen . Dadurch haben Sie für meine Begriffe den Reformstau erst recht produziert . Außerdem haben Sie historisch zwei schwerwiegende Fehler gemacht , die Ihnen heute in all ihren Folgen auf die Füße fallen . Der erste Punkt ist die deutsche Einheit . Sie haben die deutsche Einheit nicht für Innovationen genutzt . Der zweite Punkt ist die Aufgabe des Bündnisses für Arbeit am 23 . April letzten Jahres . . Sie sollten daraus lernen . Sie sollten aus Ihrem In-die-Knie-Gehen vor den Verbandsvertretern von BDI und BDA lernen . Sie müßten aus der Debatte um die Lohnfortzahlung gelernt haben , daß diese Damen und Herren offensichtlich nicht die Hauptinteressen der aktiven Unternehmer in diesem Lande vertreten , denn sonst wäre die Debatte völlig anders ausgegangen . Wir kommen im Moment alle viel durchs Land , viel durch Hessen . Dabei wird man - das macht mich wirklich ratlos , und es erfüllt mich auch mit Sorge - mit einer unglaublichen Wut der Leute , mit Ohnmacht und vor allen Dingen mit einer wahnsinnigen Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes und vor Abstieg konfrontiert . Ich möchte mich der These von Dahrendorf anschließen , der sagt : Nicht die Armut gefährdet unsere Demokratie , sondern die Angst vor der Armut . Diese Angst ist auch keine produktive Kraft . Sie führt eher dazu , daß sich die Leute zurückziehen , daß eine . noch : Margareta Wolf  Preis das halten , was man hat . In der Mitte der Gesellschaft - Herr Schäuble hat vorhin von den Mittelschichten gesprochen - , also bei denjenigen , die den Sozialstaat heute noch ideell und finanziell tragen , macht sich genau diese Stimmung stark breit . Man fühlt sich zunehmend als Verlierer der Globalisierung , man hat Angst vor wirtschaftlicher und privater Unsicherheit . Ich finde das hochgefährlich . Mit Ihrer Steuerreform wirken Sie dem auch nicht entgegen . . Wir haben trotz Ihrer Sparpakete - das muß man doch einmal kritisch reflektieren - in der letzten Zeit einen rasanten , im europäischen Vergleich unglaublichen Rückgang der Investitionen zu verzeichnen ; wir haben die höchste Arbeitslosenquote seit 1933 , und es gibt eine Zunahme bei den Unternehmensgewinnen . Das ist einfach so . Gleichzeitig gab es von 1991 bis 1996 bei der von mir erwähnten Mittelschicht eine Zunahme der Nettobelastung um 9 Prozent . Das sind die gestaltenden Kräfte unserer Gesellschaft ; sie fühlen sich - wie ich finde , zu Recht - im Regen stehen gelassen . Wir brauchen den Strukturwandel jetzt . Es muß Schluß sein mit Ihrer Krisenverwaltung ; es muß Schluß sein mit einer rein additiven , scheibchenweise operierenden Politik ; es muß Schluß sein mit der Mutlosigkeit , und es muß Schluß sein mit der parteipolitischen Betrachtung dieser Krise . Wir brauchen ein Modell , wie es die Niederlande vorgemacht haben . Herr Waigel , damit meine ich nicht nur Bundesrat und Bundestag . Wir müssen alle gesellschaftlichen Kräfte in diesem Land an einen Tisch bekommen , die Verbände , die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer . Erlauben Sie mir eine kritische Bemerkung . Ich halte es in bezug auf die Handlungsfähigkeit des Verbändestaates für nicht dienlich , daß Herr Göhner , Angehöriger der CDU/CSU-Fraktion , jetzt beim BDA ist , daß Frau Yzer bei der Pharmaindustrie ist , daß Herr Philipp , der CDU- Bürgermeister aus Aachen , jetzt beim ZDH ist . Das führt nicht zu einem Schub zu mehr kreativem Diskurs in diesem Lande ; . das führt eher dazu , daß der Verbändestaat und alle die Potentiale , die er in der Vergangenheit hatte , sukzessive für parteipolitische Interessen genutzt werden . Das kann nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sein . Sie müssen endlich erkennen , daß Ihre einseitige Kostenstrategie dazu führt , daß Managementprobleme , die es in den Unternehmen tatsächlich gibt , überdeckt werden und daß sich die Unternehmer bei ihrem Verharren in alten Strukturen bestätigt fühlen . Ich glaube , daß Sie eben den Unternehmern keine Anreize bieten , den wettbewerbspolitisch dringend notwendigen Innovationsschub und den Strukturwandel auszulösen . Wir meinen , daß es keine einfache Lösung gibt . Aber wir brauchen endlich Rahmenbedingungen für die konkrete Erschließung neuer Beschäftigungsfelder . Sie bestehen - das wurde heute schon gesagt ; leider fehlen die Rahmenbedingungen - im Dienstleistungssektor , der in sämtlichen Statistiken , die Sie haben , immer noch unter sonstige Beschäftigungsmöglichkeiten ausgewiesen wird . Das zeigt , wie ernst Sie das nehmen . Neue Beschäftigungsfelder ergeben sich bei umweltfreundlichen Mobilitätsdienstleistungen , bei Management , Organisation , Berufsausbildung , im gesamten Energiesektor - wie Herr Uldall richtig gesagt hat - , aber auch im gesamten Verkehrsbereich . Wir brauchen einen neuen demokratischen Konsens aller Akteure in diesem Land ; wir brauchen eine Reform der öffentlichen Verwaltung ; wir brauchen - das habe ich vorhin in der Kurzintervention versucht zu sagen - eine Reform bei Bildung und Ausbildung , bei Forschung und Entwicklung . Wenn wir zukunftsfähig sein wollen , dürfen wir nicht zurückbauen ; wir müssen konzertiert nach vorn bauen . Wir brauchen eine Teilzeitoffensive und Überstundenabbau . Das hat Herr Zwickel vor einem Jahr gesagt ; der Kanzler sagt es jetzt . Leider geschieht gar nichts . . Ferner brauchen wir eine Qualifikationsoffensive . Wir müssen unsere Politik endlich den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen . Wenn wir das jetzt nicht tun , dann , vermute ich , werden wir noch weiter zurückgeschlagen . Ich sage : Alle gesellschaftlichen Kräfte sollten sich jetzt zusammensetzen , nicht nur SPD und CDU . Es ist doch aufgefallen , daß Kollege Schäuble den Kollegen Schröder - er ist leider nicht mehr da - vorhin in Sachen Ökologie links überholt hat . Er hat gesagt , man möge innerhalb Europas prüfen , ob eine Mehrwertsteuererhebung auf Energie tatsächlich möglich ist . Wünschenswert wäre sie als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung . Sie wollen die Mehrwertsteuern erhöhen ; nichts anderes haben Sie gesagt . Von Ökosteuern haben Sie gar nicht geredet . Das wird noch eine muntere Gemengelage . Ich hoffe , daß die Investitionsrahmenbedingungen für den Standort Deutschland endlich kalkulierbar und fest werden und daß das Chaos , das wir innerhalb der Regierung haben - und , mit Verlaub , auch innerhalb der SPD-Fraktion - , endlich ein Ende nimmt . Danke schön . .