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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die aktuellen Äußerungen der Minister Schäuble und Jung , auf die die FDP Bezug nimmt , sind Äußerungen dieser Minister , keine Äußerungen der Bundesregierung . Von Vizekanzler Franz Müntefering und von Justizministerin Brigitte Zypries ist dazu das Nötige gesagt worden . Im Übrigen hat die FDP den Vorschlag , eine gemeinsame Debatte zu vereinbaren , in der sich die Fachpolitiker mit diesem Thema hätten befassen können , abgelehnt . Sie wissen , bis kurz vor Beginn dieser Debatte haben wir Verhandlungen und Gespräche darüber geführt . Wir haben der Opposition das Angebot gemacht , statt der beiden Aktuellen Stunden , von denen eine heute und eine morgen stattfinden soll , eine vereinbarte Debatte über genau dieses Thema zu führen . Sie von der FDP möchten dieses Thema aber weiterhin skandalisieren . Sie wollen daraus parteipolitisch Honig saugen . Ich sage Ihnen im Namen meiner Fraktion : Dieser Versuch ist fragwürdig und deshalb abzulehnen . Die immer neuen öffentlichen Äußerungen der Minister Schäuble und Jung tragen zur Verunsicherung und nicht zur Stabilisierung der inneren Sicherheit bei . Die Themen innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung eignen sich aber nicht für derartige parteipolitische Instrumentalisierung . Im Übrigen haben wir statt der von der Opposition abgelehnten gemeinsamen Debatte heute und morgen die beiden Aktuellen Stunden , die von der Opposition zu den Themen Terrorismusbekämpfung und innere Sicherheit gefordert worden sind . Da werden wir ausführlich darüber debattieren können . Es steht diese Woche also genügend Zeit für die beiden von Ihnen geforderten Themen zur Verfügung . Meine Fraktion sieht daher keine Veranlassung , dem Geschäftsordnungsantrag gemäß § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zuzustimmen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Fell, ich habe versucht, es zu erklären. Ich rate dazu, auch normalen Menschenverstand einzuschalten. Wir alle wissen, dass die heutigen EEG-Anlagen, die wir haben, 20 Milliarden Euro kosten. Die nächsten 20 Jahre sind die noch alle am Netz. Das heißt, wenn wir die Zahlen, die wir für die bestehenden Anlagen haben, für die kommenden 20 Jahre aufsummieren, dann sind wir bei 400 Milliarden Euro. Sie wollen aber sogar weitermachen mit dem EEGAusbau. Dann kommen noch einmal 100, 200 oder 300 Milliarden Euro dazu. Hinzu kommen noch Kosten für den Netzausbau im Überlandbereich in Höhe von 80 oder 90 Milliarden und für den Verteilnetzbereich in Höhe von 30, 40, 50 Milliarden Euro. Wenn wir dann noch den Speicherbereich dazu zählen, dann haben wir wahrscheinlich noch einmal 50 Milliarden Euro. Das sind Summen, die sich in den nächsten 30, 40 Jahren noch einmal erheblich nach oben entwickeln. Dann sind wir relativ schnell bei 1 Billion Euro. Ich sage ja nicht, dass die Chancen nicht gesehen werden dürfen. Ich sage auch, man muss beides sehen: Man muss die Risiken, die Kosten sehen, aber auch die Chancen. Um diese Debatte glaubwürdig zu führen, müssen wir beides sehen und offen und ehrlich mit den Menschen umgehen. Wir müssen Lösungsansätze finden, um diese enorme Steigerung bei den Energiekosten in den Griff zu bekommen. Deshalb haben wir jetzt zum Glück den Vorschlag einer Strompreisbremse vorliegen, bei dem wir schauen können, inwieweit Sie mitmachen. Es gibt verschiedene Punkte, bei denen wir eventuell Ihre Hilfe brauchen. Erster Punkt: Thema Industrieausnahmen und Eigenerzeugnisse, wo wir 40 Prozent – – – Ja, da wollen wir jetzt drangehen. Schauen wir einmal, wo Sie mitmachen.
Partei: SPD
Frau Reichard , die Begründung für die Streichung der Haushaltsmittel für die Betreuung in den Soldatenheimen im Jahr 2001 hätte ich schon Ihrem Kollegen Ulrich Adam genannt , wenn seine Fragen nicht schriftlich beantwortet würden . Er hatte ja eine Frage zu demselben Bereich gestellt . Für das Haushaltsjahr 2001 waren Betreuungsmittel in Höhe von 2 ,426 Millionen DM vorgesehen . Zugewiesen wurden 1 ,566 Millionen DM . Es musste dann , nach Abwägung aller Interessen , über die Verteilung dieser Mittel entschieden werden . Dabei ist entschieden worden , Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 15616 297 Millionen DM , die sonst für die Betreuung in den Soldatenheimen notwendig gewesen wären , für die offene Betreuung vor allem in den neuen Bundesländern zu verwenden . Deshalb bekommen zurzeit die Soldatenheime in den alten Bundesländern keine Betreuungsmittel .
Partei: CDU/CSU
Eine Befragung hat nämlich deutlich gemacht , dass die Sicherheit für die Menschen inzwischen an erster Stelle steht , sie kommt vor einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis . Deshalb darf die Sicherheit nicht länger ein Tabuthema sein . Wir müssen verstärkt auf die Möglichkeiten hinweisen , die das Auswärtige Amt mit seinen Reisewarnungen und Reisehinweisen bietet .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Mir geht es um ein konkretes Problem. Wir haben uns seit Jahren mit der Umstrukturierung, mit der sogenannten Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigt. Wir wissen, dass heute immer noch weit über Bedarf ausgebildet wird – alles klar, kein Problem; man wird nicht alle übernehmen können. Aber: Die, die übernommen werden, werden befristet übernommen. Warum ist es in dieser Bundesbehörde so, dass befristet übernommen wird?
Partei: PDS/LINKE
Zweite Frage . Sie reden sich im Grunde genommen immer damit heraus , daß Sie sagen : Das Ganze liegt deshalb dort unten und wird zwischengelagert , weil es in eine Landessammelstelle gehört . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß eine Landessammelstelle schon vom Namen her eine Stelle ist , bei der das Material gesammelt wird und von der aus es dann in ein Endlager verbracht werden müßte ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Rede meines Vorvorredners haben nur noch die Kosten für die Flüchtlinge gefehlt, dann wäre das Ding rund gewesen. Aber kommen wir zurück zum Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Wir beraten heute die Fortsetzung der Förderung der deutschen Wirtschaft aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2018. Insbesondere der Mittelstand und die freien Berufe sollen mit fast 7 Milliarden Euro in Form von verbilligten Krediten, aber auch zunehmend durch Beteiligungskapital gefördert werden. Das Geld soll den Unternehmen zugutekommen. Das finden wir grundsätzlich richtig, und das findet auch unsere Unterstützung. Der Teufel steckt allerdings wie immer im Detail. In der 16. Wahlperiode, also vor meiner Zeit, wurde das ERP-Sondervermögen vom Bundeswirtschaftsministerium an die KfW übertragen. Die Linke hatte damals befürchtet, dass damit der Substanzerhalt und die parlamentarische Kontrolle der Gelder infrage gestellt werden. Das hat sich zum Glück nicht bewahrheitet. Umso unverständlicher ist es für uns, dass sich das Parlament immer noch mit der groben Gliederung von Förderzielen abspeisen lässt. Sinnvoll wäre es doch stattdessen, dass die Gelder konkret nach Förderprogrammen aufgeschlüsselt werden. Transparenz und vor allen Dingen Klarheit dieser Förderung sind für meine Begriffe dringender denn je notwendig. Darüber hinaus ist es ebenso unverständlich, dass die Förderung immer noch eine Exportförderung umfasst. Wenn der Europäische Wirtschaftsraum eines sicher nicht benötigt, dann sind das zusätzliche deutsche Exporte. Die deutsche Wirtschaft scheint diese Förderung im Übrigen auch gar nicht mehr zu benötigen. Allein im Zeitraum von 2015 bis 2016 ist das Fördervolumen in diesem Sektor um fast zwei Drittel zurückgegangen. Nutzen wir also die Förderung aus dem ERP-Sondervermögen dafür, wichtige Impulse für die Wirtschaft und damit auch für Beschäftigung zu geben. Dazu gehören Binnenabsatz statt Exportförderung, die Förderung wirtschaftlich benachteiligter Regionen im Osten wie im Westen unseres Landes, die energetische Gebäudesanierung oder die dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungszentren. Wir müssen in den nächsten Jahren darüber hinaus darauf aufpassen – vielleicht tagt der Wirtschaftsausschuss bald wieder –, dass vor allen Dingen ganz kleine Unternehmen, Selbstständige, die auch gefördert werden sollen, ebenfalls zu Geld kommen. Sie sind in den Fördersummen nämlich nach wie vor unterdurchschnittlich vertreten. Für eine Wirtschaftsförderung, wie sie heute vorliegt und wie sie vielleicht auch weiterentwickelt werden kann, bekommen Sie hier im Deutschen Bundestag auch die Unterstützung der Linksfraktion. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Hanewinckel , Sie wissen genauso gut wie ich , daß die Berechnungen bei der Sozialhilfe sehr unterschiedlich zu betrachten sind ; denn es sind z . B . in diesen Statistiken Zahlen enthalten , die sich dadurch ergeben , daß bestimmte Personen mehrfach in die Rubrik Sozialhilfe geraten sind . Diese Zahlen sind also differenziert zu betrachten . Aber ich habe ja gesagt : Ich stimme grundsätzlich mit Ihnen überein , daß die Situation von Familien verbessert werden muß . Da sind wir uns einig . Wie dies zu geschehen hat , ist eine andere Sache . Ich wehre mich nur dagegen , daß Sie immer so tun , als sei in den letzten Jahren nichts geschehen . Sie dürfen natürlich auch nicht außer acht lassen , daß wir seit der Wiedervereinigung eine große Last zu bezahlen haben , daß wir diese zwar gerne tragen , dem aber natürlich auch in den anderen Politikbereichen Rechnung tragen müssen . Aber nichtsdestotrotz haben wir es uns zur Aufgabe gemacht , in dieser Legislaturperiode für die Familien etwas zu tun und den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterzuentwickeln . . Ich fahre fort mit dem , was wir geleistet haben : Wir haben Kinderberücksichtigungszeiten und Pflegeberücksichtigungszeiten eingeführt . Dies kommt gerade jenen zugute , die Sie gerade angesprochen . haben , Frau Hanewinckel . Wir haben die Bundesstiftung Mutter und Kind gegründet . Wir haben die Dauer für den Bezug des Unterhaltsvorschusses und die steuerlichen Ausbildungsfreibeträge erhöht . Das sind nur die wesentlichsten Punkte . Ich könnte noch mehr aufzählen . Wir haben seit 1982 eine konsequente Familienpolitik betrieben . Mit der Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs zum Familienleistungsausgleich werden wir die Familien weiter stärken und für eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien sorgen . Wir sind dabei , ein Konzept zu entwickeln , das diesen Ansprüchen gerecht wird . Es ist jetzt unsere Aufgabe , zu diskutieren und zu entscheiden , wie dies im einzelnen gestaltet werden muß . Es gibt verschiedene Modelle , die in die Diskussion einbezogen und geprüft werden müssen . Dazu sollten wir uns aber genügend Zeit lassen , um schließlich eine Lösung zu finden , die für viele Jahre Bestand hat . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Ich glaube, dass hier die Koalition versucht, etwas, was am letzten Wochenende passiert ist, kleinzureden, und zwar hat die Bundeskanzlerin am Samstag ihr Wort gebrochen. Die Bundeskanzlerin hat im Jahr 2012 gesagt: Ich möchte Griechenland im Euro halten. – Die Bundeskanzlerin hat hier verantwortet, dass wir Euro-Rettungspakete beschließen, in denen wir mit unserem deutschen Bundeshaushalt dafür ins Risiko gehen, dass Griechenland im Euro bleibt und nicht defaultet. Dieses Versprechen, dieses Wort, das ist nicht von Alexis Tsipras oder von irgendwem, von Herrn Gysi, sondern das ist das Wort von Angela Merkel gewesen, und das wurde an diesem Wochenende gebrochen. Das versuchen Sie hier kleinzureden. Das wichtigste Kapital der Euro-Rettung wie der europäischen Einigung ist der politische Wille und vielleicht inzwischen auch der Ton. Frau Merkel hat gesagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Ich habe im Ausland immer gesagt: Auf den Willen Deutschlands, dass der Euro bestehen bleibt, kann man sich verlassen. – Das, was Sie an diesem Wochenende geschafft haben, ist, dass es nicht mehr so glaubwürdig ist, dass Deutschland entschlossen dafür einsteht, dass der Euro so, wie er ist, bestehen bleibt. Das ist die Zeitenwende, die Sie hier kleinreden. Es gibt Argumente, die man anführen kann. Ich glaube, dass Herr Schäuble nicht dumm ist. Ich glaube, dass der Vorschlag von Herrn Schäuble, der von der Koalition gebilligt wurde, klar war. Darum hören Sie sich an, was wir zu sagen haben: Auch wenn Sie aufgrund einer anderen europapolitischen Überzeugung den parteipolitischen Konsens, der in Deutschland in den letzten 60 Jahren bestand, nämlich dass Europa immer enger zusammenrückt, verlassen: Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden an Bord bleiben und weiterhin für das gemeinsame Europa einstehen. Danke sehr.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , Herr Abgeordneter Beckmann , die erste Frage beantworte ich mit Ja . . Was die zweite Frage angeht , so glaube ich , sagen zu müssen , daß im Interesse einer erfolgreichen Verhandlungsführung auch der Amerikaner natürlich nicht zu erwarten ist , daß es nun zu Jubelstürmen von amerikanischer Seite kommt . Das würde deren Verhandlungsposition in diesen Gesprächen beeinträchtigen . Ich darf aber sagen , daß es Hinweise darauf gibt , daß diese Gespräche auch von amerikanischer Seite kompromißbereit geführt werden können , weil es sich eben um Gespräche und nicht mehr um Neuverhandlungen handelt , die die Amerikaner gezwungen hät15078 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 Bundesminister Günter Rexrodt ten , die Interessen der amerikanischen Bauern in ganz anderer Art und Weise zu berücksichtigen , als das heute der Fall ist . Die Situation ist entkrampft , entspannt ; sie ist noch nicht in unserem Sinne gelöst . Die Chancen sind besser geworden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute morgen war schon sehr oft von der gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen die Rede . Eines ist klar : Die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner sind sicher , aber die entscheidende Frage ist , wie es mit den Enkelinnen und Enkeln der heutigen Rentner aussieht . Bei dieser Reform geht es also um die Enkelfrage . Wir stehen in den nächsten Jahrzehnten vor dramatischen Veränderungen in der Altersstruktur . Diesen Fakten , meine Damen und Herren von der Opposition , können auch Sie sich nicht entziehen . Die Fakten sind relativ einfach : Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten wir in Deutschland zwei Jahrzehnte lang einen Babyboom , der Ende der 60er Jahre von einem Pillenknick mit einer Halbierung der Geburtenrate abgelöst wurde . Man braucht nicht viel von Statistik zu verstehen , um zu wissen , daß die ersten Kinder des Babybooms um das Jahr 2015 , also in knapp 20 Jahren , in Rente gehen und die ersten der jüngeren Jahrgänge im Jahre 2035 . Diese Entwicklung wird nicht nur das Bild unseres Landes dramatisch verändern , sondern es hat auch massive Auswirkungen auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme , nicht nur der Rentenversicherung , sondern auch der Kranken- und Pflegeversicherung . Deswegen hat das Institut der deutschen Wirtschaft im Februar die Ergebnisse von Modellrechnungen vorgelegt , die zeigen : Ohne Rentenreformen würden die Beiträge zu den Sozialversicherungen in den nächsten vier Jahrzehnten von heute 42 Prozent auf 60 Prozent oder mehr ansteigen . Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich , wenn die junge Generation drängende Fragen stellt . Wir als die gewählten Vertreter des deutschen Volkes sind aufgerufen , auf diese Fragen eine angemessene Antwort zu geben . . Wie sieht denn nun die Antwort der Sozialdemokraten auf die drängenden Fragen der Jüngeren aus ? . Da sagt Herr Dreßler : Wir müssen in großem Maßstab umfinanzieren . Der Bund muß den Rentenversicherungsträgern die Leistungen für Fremdrenten erstatten .  Die Bundesanstalt für Arbeit muß Teile der Kosten der Frühverrentung und der arbeitsmarktmäßigen Folgen von Erwerbsunfähigkeit tragen . Die Unfallversicherung muß etwas abgeben , und die Arbeitgeber sollen eine Umlage zahlen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da wir keine gemeinsame Grenze mit Jugoslawien haben und hier nach Flüchtlingen gefragt worden ist , die auf dem Landweg einreisen wollen , und es sich dementsprechend nur um Flüchtlinge handeln kann , die über Österreich in die Bundesrepublik einreisen , darf ich Sie fragen , wie Sie an der Grenze festgestellt haben , ob es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge oder um Asylbewerber handelt .
Partei: CDU/CSU
Das durchschnittliche Einstiegsalter in den Konsum von Cannabis ist auf 14 Jahre gesunken . Rund 30 Prozent der 12- bis 25-Jährigen in Deutschland haben schon einmal illegale Drogen wie Cannabis genommen . 3 Prozent konsumieren regelmäßig . Meine Frage lautet : Welche Programme der Frühintervention und Frühprävention strebt die Bundesregierung an ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Kaupa , ich habe schon zwei Modellprojekte angesprochen . Die Cannabiskonsumstruktur gibt Anlass zur Besorgnis . Ein großes Problem besteht darin , dass wir eine gesellschaftspolitische Diskussion über Cannabis führen , die zwischen Dämonisieren und Bagatellisieren schwankt . Ich glaube , es ist richtig , über die Risiken umfassend aufzuklären . Es gibt über 10 000 Jugendliche , die mit Cannabisabhängigkeitsproblemen in den Beratungsstellen vorstellig werden . Aus diesem Grund möchten wir die Frühintervention stärker fördern . Hier gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten : Der Bund führt die Modellprojekte durch , die er in seinem Namen verantwortet . In aller Regel führt er sie zusammen mit den Ländern durch , die diese dann weiterführen . Ein großes Projekt speziell für Cannabisabhängige war Fred . Acht Länder , leider nicht alle , haben die Komplementärmittel zur Verfügung gestellt . Dieses Projekt wird jetzt zumindest von zwei Ländern weitergeführt . Es gibt zunächst eine Modellphase , nach deren Ablauf die Länder einspringen müssen . Ich bin sehr besorgt darüber , dass gerade die Länder , die größere Anstrengungen gegen den Cannabiskonsum fordern , diese Modellprojekte nicht weiterführen . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie insbesondere bei den Ländern , die daran beteiligt waren , darauf hinwirken würden , diese weiterhin mitzutragen . Unter der Adresse www .drugcom .de informieren wir über die Gefahren des Cannabiskonsums . Generell gilt : Es macht heute nur wenig Sinn , Präventionsprojekte ausschließlich auf ein Suchtmittel bezogen durchzuführen . Wir haben in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , in der viele Projekte zusammenlaufen , den Ansatz Kinder stark machen gewählt , weil wir wissen , dass Kinder , wenn sie selbstbewusst sind und gelernt haben , mit Enttäuschungen , Stress und auch Sorgen im Elternhaus oder mit Gleichaltrigen umzugehen , am besten vor Drogenkonsum geschützt sind . Deshalb bezieht sich unser Modellprojekt auf die Kampagne Kinder stark machen . Im Zuge dieses Projekts qualifizieren wir Jugendübungsleiter in Sportvereinen ; gleichzeitig versuchen wir , etwas an Schulen anzustoßen . Sie wissen , dass wir dieses Jahr das Thema Rauchen zum Schwerpunkt der BZgA-Arbeit gemacht haben . Wir wissen , dass ein früher Einstieg in die legalen Suchtmittel in aller Regel dazu führt , dass auch illegale Drogen früher ausprobiert werden . Hier gibt es einen deutlichen Zusammenhang . Aus diesem Grund brauchen wir eine Präventionsstrategie , die nicht nur ein Suchtmittel in den Mittelpunkt stellt , sondern suchtmittelübergreifend ansetzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wieso habe ich nur fünf Minuten Redezeit ? Ich soll sechs Minuten reden . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Wenn Sie einen Moment nachdenken würden , dann würden sie feststellen : Die fünfte Minute läuft jetzt ganz durch , so daß es in der Addition sechs sind .
Es gibt schon jetzt privatwirtschaftliche Angebote; darüber hinaus gibt es betriebliche Angebote und auch Überlegungen, den Einsatz von Tagespflegepersonen zu intensivieren. Darüber wird auf Länderebene diskutiert. Es gibt ländliche Regionen, die bereits bestens ausgestattet sind, auch im Westen unseres Landes und in den Flächenländern. Andere Regionen hingegen sind längst noch nicht so weit. Zwischen den Kommunen herrscht ein Wettbewerb; das ist auch völlig in Ordnung. Das hat es bei familienpolitischen Entwicklungen immer gegeben. Einige Kommunen sind eben besonders engagiert, vielleicht engagieren sich dort auch ortsansässige Unternehmen besonders. Es ist jedenfalls nicht so, dass alle Kommunen, die die gleichen Voraussetzungen haben, immer auch zu gleichen Ergebnissen kommen. Denn das politische Engagement ist durchaus unterschiedlich. Wir gehen aber davon aus, dass das Ziel am Ende erreicht werden wird. Wir werden jedenfalls alles tun, die zusätzlichen Aktivitäten, die man von uns erbittet, auf den Weg zu bringen. Es geht nicht nur um die Schaffung von Kitaplätzen, sondern es geht auch um die Anstellung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist eine Aufgabe, die der Bund neben vielen anderen mit koordiniert. Wir beschäftigen uns damit und werden zu gegebener Zeit darüber Auskunft geben.
Partei: SPD
Herr Hauser , in der Pressekonferenz sind Nachfragen gestellt worden . Aber die Zahl der Nachfragen war vielleicht deshalb so gering , weil die Informationen sehr präzise und sehr detailliert waren . Dann muss man auch nicht so viel nachfragen . . Auch Sie haben jetzt nur eine Frage zu einem Programm gestellt , das wir erst in der nächsten Woche vorstellen werden . Das alleine macht schon deutlich , dass die Abstimmung bereits gelaufen ist , Herr Hauser ; denn sonst könnten wir es ja nicht in der nächsten Woche vorstellen . Daher kann ich Ihnen nur zusichern : Die Abstimmung ist erfolgt , und zwar erfolgreich . Das Programm wird , wie gesagt , in der nächsten Woche vorgestellt werden .
Partei: SPD
Ich bin zutiefst betroffen . Ich dachte , Sie seien ein Mann von Kultur , Herr Seehofer . Meine Frage lautet wie folgt : Ist es nicht so , daß die Hauptstraße zur Armut die Konsequenz erstens einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik ist , die zur Langzeitarbeitslosigkeit geführt hat , zweitens der mangelnden familienpolitischen Komponente , die viele Familien , vor allem alleinstehende Elternteile mit Kindern , in die Armut getrieben hat , sowie einer doch nicht völlig befriedigenden Pflegeversicherung und daß erst an vierter Stelle die Zuwanderung aus dem Ausland für die Höhe des Armutsniveaus in unserem Land verantwortlich ist , Herr Bundesminister ? .
Partei: CDU/CSU
Ich habe zwei Nachfragen . Erstens . Sie sagten , dass die Vergütung für Strom , der durch Geothermie gewonnen wird , deutlich angehoben werden soll , ohne jedoch nähere Auskünfte darüber zu geben , wie die Anhebung ausgestaltet werden soll und wo Sie hier Möglichkeiten sehen . Zweiter Punkt . Sie haben auch einiges zur Biomasse gesagt . Mir fehlten dabei die Biogasanlagen , insbesondere die Gasgewinnung . Wie gehen Sie damit um ? Es geht also nicht nur um die Verstromung der Biomasse , sondern auch um das Biogas . Was ist dort vorgesehen ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin Gönner , wir haben uns darauf verständigt , dass Geothermie sowie Biogas , Klärgas , Grubengas und Deponiegas einbezogen werden . Die Quantifizierung werden wir bei der weiteren detaillierten Erarbeitung des Gesetzentwurfs relativ zeitnah vornehmen , weil sich das Kabinett bereits am 10 . Dezember 2003 mit dem Gesetzentwurf befassen soll .