Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es war gut , dass der Herr Bundeskanzler heute Morgen eine Regierungserklärung zum Solidarpakt II und zum weiteren Aufbau der neuen Bundesländer abgegeben hat . . Es wäre besser gewesen , wenn er unserer Aufforderung gefolgt wäre , auch eine Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft in Deutschland abzugeben . . Es wäre noch besser , wenn er bei dieser Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages wenigstens anwesend wäre . . Wenn ich auf die Regierungsbank blicke , muss ich Ihnen sagen : In der Besetzung der Regierungsbank kommt zum Ausdruck , welchen Stellenwert die Regierung unseres Landes gegenwärtig der wirtschaftspolitischen Lage in Deutschland wirklich beimisst . . Ich will Ihnen sagen , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , man kann sich ja damit schmücken , dass man einer bestimmten Partei nicht angehört und trotzdem in der Regierung sitzt . Dies kann man auch als Instrument der politischen Auseinandersetzung nutzen . Aber wenn man das ständig tut , wäre es gut , wenn man als Bundeswirtschaftsminister im Laufe eines Tages irgendwann einmal im Plenum des Deutschen Bundestages erscheint . . Herr Eichel , in der Bundesregierung gibt es einen erkennbaren Kompetenzstreit um die Wirtschaftspolitik : Der eine gibt die Prognose ab , der andere gibt jene ProVizepräsident Rudolf Seiters 17744 gnose ab , der Nächste widerspricht dem anderen . Es wäre gut , wenn irgendwann einmal die Kompetenzen zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister geklärt würden , damit man weiß , wer eigentlich von den Bundesministern für die Wirtschaftspolitik in diesem Lande verbindlich spricht . . Der Bundeskanzler hat heute Morgen erklärt , die Bundesregierung habe für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes in den letzten zweieinhalb Jahren genug getan . Jetzt seien die Tarifvertragsparteien und im Übrigen die Zentralbank mit ihrer Geldpolitik zuständig . Ich sage Ihnen : Wir werden Sie , die Sozialdemokraten und Ihre Regierung , aus der Verantwortung für die wirtschaftliche Lage in Deutschland und für die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland in den nächsten 15 Monaten bis zur Bundestagswahl nicht entlassen . . Sie sind dafür verantwortlich , dass die Bundesrepublik Deutschland nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik Schlusslicht in Europa ist . Die Ursachen dafür und die Symptome können Sie deutlich erkennen : Die Inflationsrate in Deutschland ist höher als in der Europäischen Union . Die Wachstumsraten sind niedriger als in der Europäischen Union und die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland geht langsamer zurück als in den meisten anderen Ländern Europas . . Dieses Problem hat einen Namen : Gerhard Schröder . . Diese Politik hat unmittelbare Konsequenzen für die beschäftigungspolitische und die wirtschaftliche Lage in Deutschland : . Der Verband der Vereine Creditreform hat in diesen Tagen eine Statistik über Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2001 vorgelegt . Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wird zum Abschluss des ersten Halbjahres vermutlich einen neuen Höchststand erreichen . Besonders bedrohlich ist die Lage in den neuen Ländern . Dort ist die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem ersten Halbjahr 2000 um 26 Prozent gestiegen . Wer nur über den Solidarpakt II und die Frage der innerstaatlichen Finanzaufteilung _ mit allem was in Bezug auf die Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern wichtig ist , was auch daran zu kritisieren ist und heute aus guten Gründen keine Erwähnung gefunden hat _ und nicht über die tatsächlichen Probleme der Wirtschaft und die Lage auf dem Arbeitsmarkt redet , geht an den Problemen dieses Landes vorbei . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine Zahl nennen , um deutlich zu machen , was es bedeutet , wenn so viele Unternehmen zusammenbrechen : Es waren allein im ersten Halbjahr 2001 22 300 Unternehmen . Dieser Umstand fügt unserem Land einen volkswirtschaftlichen Schaden von 30 bis 35 Milliarden DM zu . Es sind rund eine viertel Million Arbeitsplätze in Deutschland allein durch den Zusammenbruch von Unternehmen verloren gegangen . Es handelt sich dabei um einen neuen Höchststand . Das ist der Beweis dafür , dass die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün gescheitert ist . . Sie haben uns , als wir zu Beginn dieser Woche ein Zehn-Punkte-Programm für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung vorgelegt haben , entgegengehalten _ mit Kommentaren sind Sie immer sehr schnell zur Hand _ , dieses Programm sei nicht finanzierbar , es wären sozusagen wohlfeile Angebote , die man nur aus der Opposition heraus machen könne . Wenn Sie sich wenigstens einmal die Mühe gemacht hätten , zu lesen , was wir Ihnen auf wenigen Seiten vorgelegt haben , hätten Sie feststellen können , dass acht von zehn Maßnahmen , die wir in diesem Programm vorschlagen , mit den Steuerhaushalten von Bund , Ländern und Gemeinden überhaupt nichts zu tun haben , sondern nur mit Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung . . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf drei Themenkomplexe eingehen . Sie befinden sich in einer Phase einer massiven Reregulierung der Arbeitsmärkte in Deutschland . Wir fordern Sie noch einmal auf : Schaffen Sie das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung ab , schaffen Sie das Gesetz gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit ab , beseitigen Sie das Gesetz , das befristete Arbeitsverhältnisse einschränkt , und beseitigen Sie vor allen Dingen das Gesetz , das einen unbegründeten und unbefristeten Rechtsanspruch auf Teilzeit gibt . Dann hätten Sie Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . . Damit Sie sehen , dass wir nicht nur etwas gegen Ihre Politik formulieren , sondern auch konkrete Vorschläge unterbreiten , wie man es besser machen könnte , sagen wir Ihnen noch einmal : Sorgen Sie dafür , dass durch das Kündigungsschutzgesetz ein neues Instrument geschaffen wird , damit in der so genannten Problemgruppe der älteren Arbeitslosen neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen können ! Wir machen Ihnen den Vorschlag , dass gegen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage in Arbeitsverträgen von Anfang an Abfindungsregelungen getroffen werden dürfen . Um das _ wenigstens für ältere Arbeitnehmer _ zu ermöglichen , müsste ein Gesetz geändert werden . Dazu bräuchte man Mut und müsste dann bereit sein , flexibleAntworten auf komplexe Sachverhalte zu geben . Sie sind dazu aber offenkundig nicht in der Lage . . In diesem Zusammenhang komme ich auf einen zweiten Sachverhalt , über den wir an dieser Stelle schon mehrfach miteinander diskutiert und gestritten haben : Warum Friedrich Merz 17745 kommen Sie nicht endlich mit Vorschlägen ins Parlament , wie man die Systeme von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenlegen kann ? Warum machen Sie keine entsprechenden Vorschläge ? . Sie sind seit zweieinhalb Jahren an der Regierung und reden und reden , aber in diesem Bereich passiert nichts außer einer ständigen weiteren Regulierung . . Ich sage Ihnen ganz klar : Wenn Sie entsprechende Vorschläge machen , sind wir bereit , den Weg mit Ihnen zu gehen . Die Umsetzung würde erhebliche Anpassungen , gerade in der Kommunalpolitik , erfordern . Wenn Sie diese Vorschläge machen , werden Sie unsere Zustimmung aber nur bekommen , wenn in diesem Land endlich wieder der Grundsatz gilt , dass derjenige , der arbeitet , grundsätzlich mehr Geld verdient als der jenige , der Leistungen aus den sozialen Transfersystemen bekommt . Sie müssen in diesem Bereich tätig werden , sonst schaffen Sie es nicht . . Zur Wahrheit gehört auch : Wer eine zumutbare Beschäftigung angeboten bekommt und sie ohne Gründe ablehnt , muss den Anspruch auf soziale Leistungen verlieren , sonst bestehen keine Anreize für eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt . . Lassen Sie mich ein Wort zur Betriebsverfassung sagen _ ich weiß , dass bei Ihnen gleich wieder ein Gejohle losgehen wird _ : Die Diskussion darüber haben wir in der letzten Woche geführt . Sie wird weiter geführt werden müssen . Wenn wir in Deutschland die Vorschläge umgesetzt hätten , die wir in der letzten Woche zur Modernisierung der Betriebsverfassung gemacht haben , dann hätten in diesen Tagen bei VW 5 000 Arbeitsplätze entstehen können , weil sich Vorstand , Aufsichtsrat , Betriebsrat und Belegschaft einig waren . . Aber weil das Instrument der externen Funktionäre nicht aus der Hand gelegt worden ist , konnte Herr Zwickel verhindern , dass jetzt bei VW Arbeitsplätze entstehen . Das ist die Wahrheit ! . Meine Damen und Herren , bei allem Respekt vor Gewerkschaftsführern _ wir haben in Deutschland insbesondere auf betrieblicher Ebene im Wesentlichen verantwortungsvolle Gewerkschaften _ brauchen wir uns nicht darüber zu wundern , dass Sie mittlerweile Angst davor haben , eine andere Politik zu machen . Wenn ein Gewerkschaftsführer namens Zwickel nur einmal mit vier Fingern zu pfeifen braucht und anschließend Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen zur Änderung des Rentengesetzes stattfinden , dann wundert es mich überhaupt nicht mehr , dass Sie nicht den Mut haben , eine moderne Betriebsverfassung einzuführen , die die Betriebe und nicht die Funktionäre stärkt . . Zum Schluss möchte ich feststellen : Wir haben hier gestern eine ausführliche Debatte über die Gesundheitspolitik geführt . Das ist eine Debatte , die nicht nur etwas mit Gesundheitspolitik und Krankenkassen zu tun hat , sondern die Teil einer Diskussion über die langfristigeAusrichtung der sozialen Sicherungssysteme und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist . Horst Seehofer hat gestern von dieser Stelle aus sehr ausführlich darauf hingewiesen . Dies alles hat aber auch mit der Fähigkeit zu tun , ob in der Bundesrepublik Deutschland oder ob im Ausland neue Arbeitsplätze entstehen . Wenn wir in Deutschland nicht in der Lage sind , die sozialen Sicherungssysteme so auszugestalten , dass dadurch die ständig weitere Steigerung der Lohnzusatzkosten gebremst wird , dann darf sich niemand darüber wundern , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf hohem Niveau festgeschrieben wird . Wir sind bereit , diese Diskussion zu führen . Sie wird schwierig , weil in einer Wohlstandsgesellschaft gegen Besitzstände zu argumentieren viel schwieriger ist als in einer Gesellschaft , die sich in einem Aufschwung befindet und in der Veränderungen immer mit Verbesserungen verbunden sind . Aber wir sind nicht bereit , hinzunehmen , dass Sie 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl von dieser Stelle aus erklären : Verantwortlich sind nur noch die anderen . _ Von dieser Position aus wird nur noch eine Politik dergestalt gemacht , darum zu konkurrieren , wer der beste Serienstar in einer Seifenoper ist . Diese Politik machen wir nicht mit . .