Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute unter anderem einen Antrag der Grünen mit dem Titel Zukunft der Arbeit gestalten statt Arbeitslosigkeit verwalten . Das reimt sich ein bisschen . Der Antrag trägt einen gewissermaßen philosophischen Titel . Eigentlich ist das ja eher etwas für die Grundsatzprogramme der Parteien . Ich hätte eigentlich erwartet , dass Sie dann auch eine Aussage dazu treffen , wie denn die Arbeitswelt in der Zukunft aussieht . Davon ist im Antrag aber keine Rede , zumindest habe ich nichts dazu gefunden . Sie sagen nicht , unter welchen Vorzeichen die Arbeitsmarktpolitik Ihrer Meinung nach in der Zukunft steht oder wie zukunftsfähige Politik für Sie aussieht . Ich kann mir nicht vorstellen , dass zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik der Grünen sich allein darauf beschränkt , ein Progressivmodell vorzulegen , einen Mindestlohn zu fordern oder einen dritten Arbeitsmarkt einzuführen . Aber Sie sprechen überhaupt nicht von den Herausforderungen , die uns in den nächsten 20 bis 30 Jahren begegnen werden . Aber sei es , wie es sei . Eines jedenfalls ist mir aufgefallen : Sie verstricken sich in einen Widerspruch . Sie rühmen auf der einen Seite rot-grüne Arbeitsmarktpolitik und gestehen gleichzeitig deren Wirkungslosigkeit ein . Wer sich Ihren Antrag sorgfältig durchliest , muss zu diesem Ergebnis kommen . Im ersten Absatz schreiben Sie : Die von der rot-grünen Bundesregierung in der 15 . Wahlperiode umgesetzten strukturellen Reformen und die aktuelle konjunkturelle Belebung sorgen für ein günstiges wirtschaftliches Klima , das auch den Arbeitsmarkt entlastet . Im nächsten Absatz heißt es dann : Arbeitslose mit geringen Qualifikationen und Langzeitarbeitslose profitieren von der aktuellen Entwicklung nicht . So viel Ehrlichkeit hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut . Sie haben viele Gesetze gemacht , aber geholfen hat es nichts . Das ist doch der Punkt , den Sie damit noch einmal zugeben . Sie sprechen die Beschäftigungssituation der Älteren an . Sie erheben den Vorwurf , dass die Initiative 50 plus nichts Neues wäre . Ihre Vorschläge , die Sie hier vorgelegt haben , sind jedoch auch nicht gerade innovativ . Sie sprechen über die Ausweitung der beruflichen Weiterbildung . - Einverstanden ! Sicherlich haben wir da einen gewissen Nachholbedarf . - Warten Sie doch ab ! Wir sind in der Koalition noch nicht am Ende der Beratungen , auch nicht bezüglich der Beschäftigungssituation der Älteren . Wenn Sie aber einen sachlichen Beitrag leisten wollen , muss das ein bisschen über das hinausgehen , was Sie in Ihrem Antrag schreiben . Sie fordern eine Änderung der Personalpolitik in den Unternehmen sowie ein gesellschaftliches Leitbild , das eine ‚Kultur des beruflichen Neuanfangs im Alter' befördert . Das ist natürlich vom Staat nicht zu verantworten und daher nur sehr schwer umzusetzen bzw . gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen . Angesichts solcher Forderungen würden wir von Ihnen an dieser Stelle schon ein bisschen mehr Fantasie erwarten . Es ist kein Widerspruch : Wir brauchen ein Umdenken in der Wirtschaft . Es darf nicht mehr so sein , dass man glaubt , über 50-Jährige gehörten zum alten Eisen . Wie schon mehrfach gesagt worden ist , ist es nicht nachvollziehbar , dass wir bei Menschen , die älter als 50 sind , von älteren Arbeitnehmern sprechen . Insofern muss sicherlich etwas passieren . Die Politik allein kann dagegen nichts machen . Wir brauchen vielmehr einen gesellschaftlichen Konsens . Sie haben die Lohnnebenkosten angesprochen . Wir sind im Grundsatz einer Meinung : Die Höhe der Sozialabgaben in Deutschland ist ein wesentliches Einstellungshemmnis ; eine Senkung der Lohnnebenkosten trägt dazu bei , den Arbeitsmarkt zu aktivieren und Neueinstellungen zu erleichtern . Ich gehe davon aus , dass es Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen ist - so habe ich die Reden heute Morgen verstanden - , dass wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken werden . Wir haben auch festgelegt , dass noch weitere Schritte folgen . Selbst wenn es zu den in der Diskussion stehenden Beitragserhöhungen kommt , bleibt unter dem Strich eine Senkung der Lohnnebenkosten . Ich bitte Sie , auch das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen . Eine Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages besagt - das beschäftigt mich schon - , dass die Senkung der Lohnzusatzkosten allein nicht dazu führen wird , dass neue Arbeitsplätze in einem erheblichen Ausmaß geschaffen werden , dass es insbesondere nicht zu zahlreichen Neueinstellungen von Ungelernten und Hilfskräften kommt . Andere Themen sind angesichts dessen sicherlich ebenfalls zu behandeln . Ich glaube , dass Ihr Progressivmodell - jedenfalls so - nicht funktionieren wird . Wir können dieses Modell heute nicht diskutieren . Ich glaube , dass wir mit dem , was Sie vorgelegt haben , auch nicht weiterkommen . Eine Klarstellung in Richtung der FDP - Gott sei Dank redet noch der Kollege Haustein ; vielleicht kommt von ihm etwas Konzeptionelles - : Es wurde schon angekündigt , Sie machten neue arbeitsmarktpolitische Vorschläge . Jetzt sehe ich , dass es einen Antrag zur Auflösung der BA gibt . Herr Kollege Niebel , auch das ist nichts wesentlich Neues und nicht wirklich innovativ . - Fortgeschrieben . Wir werden auch das noch beraten . Ich will für die Union nur klarstellen : Uns geht es natürlich darum , dass die Überschüsse denjenigen zurückgegeben werden , die sie erwirtschaftet haben , nämlich den Beitragszahlern . Das machen wir . Die Senkung der Beiträge um 2 Prozentpunkte ist schon beschlossen . Über einen weiteren halben Prozentpunkt reden wir . Eine weitere Senkung wird sicherlich kommen . Klar ist jedenfalls : Wenn Überschüsse denjenigen zurückgegeben werden sollen , die Beiträge gezahlt haben , dann werden keine neuen Arbeitsmarktprogramme aufgelegt und dann wird dieses Geld auch nicht im Haushalt versenkt - keine Frage ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Ihre Nachhilfe brauchen wir dazu nicht . Der Antrag , den Sie heute vorgelegt haben , war einfach nur eine Wortmeldung , weil Sie sich in der ganzen Debatte - jedenfalls hier , im parlamentarischen Raum - überhaupt nicht zu Wort gemeldet haben . Ich komme zum dritten Arbeitsmarkt . Die Grünen schlagen vor , einen dritten Arbeitsmarkt einzurichten . Der Vollständigkeit halber will ich nur darauf hinweisen , dass eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung gerade zum Thema dritter Arbeitsmarkt eine Anhörung durchgeführt hat und dass es dazu weitere Beratungen gibt . In der Tat , es gibt Menschen in Deutschland - wir gehen von einer hohen Zahl aus - , die vermutlich keine Chance mehr auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt haben werden . Die Bundesagentur spricht von etwa 400 000 Personen . Es gibt dabei ganz unterschiedliche Zielgruppen : Menschen , die schon lange nicht mehr gearbeitet haben , und Menschen , die vielleicht noch nie gearbeitet haben . Hinzu kommen Menschen , die kurz vor der Rente stehen . Demzufolge muss man sich die Sinnhaftigkeit von einzelnen Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen natürlich ansehen . Bei all diesen Menschen gehen wir davon aus , dass auch die Anwendung des gesamten Instrumentariums der BA nicht mehr dazu führen wird , dass sie in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden . Wir haben in der Tat nur zwei Alternativen . Die eine ist , diesen Menschen ihre staatliche Fürsorgeleistung zu geben und sie ansonsten allein zu lassen . Die andere ist , ihnen eine Chance auf eine sinnvolle Beschäftigung zu geben und auch das Gefühl , dass sie wieder gebraucht werden . Wir sind uns darüber einig , dass Arbeit nicht nur die finanzielle und materielle Existenz absichert , sondern dass Arbeit auch ein bisschen mehr bedeutet , vor allem gesellschaftliche Teilhabe . In diesem Sinne ist die Überlegung so verkehrt nicht . Nur , Sie lassen die Ausgestaltung offen . Ich würde von Ihnen schon ganz gern wissen , welche Vorschläge Sie dazu haben : Um welche Tätigkeiten geht es ? Sollen es nur gemeinnützige Tätigkeiten sein ? Wie soll es vergütet werden ? Wie sind Verdrängungseffekte zu vermeiden ? Besonders spannend ist : Wollen Sie die Menschen dazu verpflichten , eine solche Beschäftigung anzunehmen , oder nicht ? Das würde mich sehr interessieren . Ich kann mich an einige Wortmeldungen aus Ihren Reihen erinnern , als es darum gegangen ist , festzustellen , dass derjenige , der eine staatliche Leistung bekommt , dafür eine Gegenleistung zu erbringen hat . Wir sind also für Ihre Vorschläge völlig offen . Ihren Hinweis , dass es sich bei diesen Tätigkeiten um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handeln soll , finde ich ebenfalls sehr interessant . Das würde letztendlich bedeuten , dass die Personen , die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen , aus der Statistik herausfallen würden . Wenn wir das machen würden , dann möchte ich erleben , was Sie uns vorhalten würden , wenn die Statistik auf einmal deutlich besser aussieht , als die Lage ist . Wenn wir das machen , brauchen wir dafür die Akzeptanz für einfache Tätigkeiten . Bevor man aber zu der Schlussfolgerung kommt , die Sie hier vortragen , muss es eine gesellschaftliche Akzeptanz für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geben . Ich komme zu einem weiteren Thema , das Sie ansprechen , nämlich der stärkeren Förderung von Existenzgründern . Dazu haben wir schon verschiedene Debatten geführt . Ihre Wehmut hinsichtlich der bisherigen Ich-AG ist zwar verständlich , aber sachlich nicht gerechtfertigt . Wenngleich zumindest ich davon ausgegangen bin , dass wir dieses Thema schon abgeschlossen haben , so lohnt es sich doch , den Zwischenbericht zur Evaluation durchzulesen . Dort heißt es , dass qualitative Untersuchungen Hinweise darauf gegeben haben , dass die Gründung einer Ich-AG weniger aus echter Überzeugung als vielmehr aus einem Mangel an Alternativen vorgenommen worden ist . Gerade von den betroffenen Existenzgründern ist geäußert worden , dass das Konzept der Ich-AG zu Mitnahmeeffekten und Missbrauch verleitet . Auch in dem Zwischenbericht kommt man zu dem Ergebnis , dass eine Zusammenführung von Überbrückungsgeld und der Förderung für die Ich-AG notwendig ist . Diese Empfehlung haben wir umgesetzt und die Ich-AG und das Überbrückungsgeld zu dem neuen Gründungszuschuss zusammengefasst . - Es ist doch nicht allein entscheidend , wie viel Geld jemand von der Bundesagentur bekommt . In einer Gründungsberatung muss geklärt werden : Welche persönlichen Voraussetzungen liegen vor ? Wie ist die Motivation ? Bedarf es begleitender Unterstützungsmaßnahmen , die der Gründer nicht nur am Anfang , sondern auch während der Gründungsphase bekommen muss ? Ist ein Zugang zu Finanzierungsmitteln - das greifen Sie richtigerweise auf - gegeben ?