Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In wenigen Tagen beginnt in Berlin die Nachfolgekonferenz von Rio . Auch Deutschland ist in Rio die Verpflichtung eingegangen , bis zum Jahre 2000 die Emissionen der Treibhausgase auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren . Hierzu hat die Bundesregierung vielfältige Maßnahmen ergriffen , wie sie im Bericht der Bundesregierung über Klimaänderungen und im sogenannten CO2-Bericht nachzulesen sind . Dazu gehören z . B . die verbesserten Bedingungen im Stromeinspeisegesetz und das Förderprogramm für erneuerbare Energien , das Fernwärmesanierungsprogramm in den neuen Bundesländern , die Steuerbegünstigung für Kraft-Wärme-Kopplung , die Novelle zur Wärmeschutzverordnung und zur Heizungsanlagenverordnung , die Einrichtung der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe , die Förderung der Erstaufforstung , die Förderung der Energieberatung und vieles mehr . Die FDP fordert an dieser Stelle die Bundesregierung auf , ihr CO2- Minderungsprogramm weiterzuentwickeln und kontinuierlich umzusetzen . Es reicht aber bei weitem nicht aus , wie in Rio beschlossen , die Emissionen auf das Niveau von 1990 zurückzuführen , sondern die Emissionen müssen auch nach dem Jahre 2000 nicht nur stabilisiert , sondern erheblich weiter reduziert werden . . Aus diesem Grunde müssen wir in Berlin einen Verhandlungsprozeß in Gang setzen , der die Verabschiedung eines Klimaprotokolls bis zum Jahre 1997 zum Ziel hat . Deshalb fordern wir die Bundesregierung u . a . auf , sich für eine Einigung über die Stabilisierung der CO2-Emissionen nach dem Jahre 2000 auf der Basis der 1990er Emissionen durch alle Annex-I- Parteien einzusetzen . Weiterhin soll international entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre eine Reduzierung der CO2-Emissionen angestrebt werden . Die FDP unterstützt daher auch die Forderung der vom Treibhauseffekt besonders bedrohten Inselstaaten nach einer Rückführung der CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 um 20 % . Die Kritik von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Verhandlungsstrategie der Bundesregierung ist ungerechtfertigt . Wir sind keine Großmacht und sollten auch keine Großmachtallüren an den Tag legen . Das gilt z . B . für die Kritik an der Verweigerungshaltung der OPEC-Staaten . Wir sind uns darin einig , daß wir eine Blockade der Klimaverhandlungen ablehnen ; wir müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen , daß es für diese Staaten um die zentrale . noch : Rainer Ortleb Einnahmequelle geht , die Grundlage für deren wirtschaftliche und politische Stabilität ist . Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen . Hier muß geworben und überzeugt werden . Der Parlamentarische Staatssekretär Hirche wird diese schwierige Aufgabe noch einmal übernehmen . Ich wünsche ihm viel Erfolg . . Wir dürfen nicht zulassen , daß ein so großer Staat wie die USA bereits eine Stabilisierung der CO2-Emissionen ablehnt , wenn es schon nicht zu einer Rückführung kommt . Die Industriestaaten müssen an einem Strang ziehen und eine Vorbildfunktion einnehmen . Sie müssen in Berlin klarmachen , daß sie zur Erfüllung ihrer in Rio eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz bereit sind . . Nur unter dieser Voraussetzung werden auch die Entwicklungsländer bereit sein , den Zuwachs ihrer Emissionen zu begrenzen . Die Europäische Union hat daher eine wichtige Führungsrolle . Sie muß ihre Stabilisierungsverpflichtung ernst nehmen und durch Maßnahmen konkretisieren . Die FDP setzt sich auch weiterhin für die Einführung einer CO2- /Energiesteuer als eines wirkungsvollen marktwirtschaftlichen Instruments zur Reduzierung der CO2-Emissionen ein . Ich wehre mich gegen die Verwechslungen mit der Frage um den Kohlepfennig . Das sind zweierlei Dinge . . Die Beratungen darüber müssen auch in der Europäischen Union weitergeführt werden . Die Europäische Union geht davon aus , daß die CO2- Emissionen bei der Einführung einer CO2-/Energiesteuer bis zum Jahre 2010 gegenüber 1990 um 10 % gesenkt werden können . Eine Bedingung der FDP ist allerdings , daß parallel zur Einführung einer solchen Steuer in gleichem Umfang eine Absenkung der direkten Steuern , also der Lohn- und Einkommen- sowie der Körperschaftsteuer , erfolgt . Es ist richtig , daß wir diesen von uns befürworteten Einstieg in den ökologischen Umbau des Steuersystems nicht mit der Frage der Finanzierung der klimaschädlichen Steinkohle verknüpfen konnten . . Neben den international zu ergreifenden Maßnahmen können und müssen wir selbst eine Menge zur Minderung der Treibhausgasemissionen tun . Dazu gehört aus unserer Sicht vor allem , die Energieeinsparung im Gebäudebestand zu fördern ; denn hier liegt ein hohes Potential . Mit der neuen Wärmeschutzverordnung haben wir schon die Energieeinsparung bei Neubauten forciert . Im Gebäudebestand werden wegen der hohen Kosten finanzielle Hilfen notwendig sein . Erfreulicherweise hat sich die deutsche Industrie freiwillig verpflichtet , die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um bis zu 20 % zu senken . Dies ist ein bedeutendes Signal im Vorfeld der Klimakonferenz . Ich hoffe sehr , daß es dazu beiträgt , auch andere Industriestaaten von der Notwendigkeit weiterer Reduzierungsschritte zu überzeugen . . Dies ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel eines freiwilligen und kooperativen Umweltschutzes , wie ihn die FDP fordert und wovon wir uns am Ende mehr versprechen können als von einem Wust von Gesetzgebung . . Diese Selbstverpflichtungen wie auch das Öko-Audit werden , soweit wir sie bis jetzt bewerten können , zu deutlichen Energie- und CO2- Einsparungen führen . Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein , so werden wir ohne Zögern zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen greifen . . _ Das ist durchaus möglich . Sie sehen also , meine Damen und Herren , daß nicht immer Gesetze und Verordnungen nötig sind , um etwas in Gang zu setzen . Manches von dem , was an Mechanismen vorhanden ist , ist einfach noch nicht genutzt worden . Das muß man dann anmahnen , wenn es ernst wird . Wir brauchen deshalb jetzt auch noch keine Wärmenutzungsverordnung , wie sie von der Opposition gefordert wird . . Da wir bei Umweltfragen immer die Besonderheit haben , daß alle , auch diejenigen , die meinen , Gegner zu sein , Gott sei Dank in der gleichen Welt wohnen , glaube ich , daß das Prinzip des Vertrauens nicht zu unterschätzen ist . Die FDP erwartet von der Automobilindustrie ein Zeichen dadurch , daß diese eine Selbstverpflichtung hinsichtlich des sogenannten Fünfliterautos eingeht . Ich weiß , daß das schwierig ist . Denn im Verkehrsbereich liegt ein weiteres hohes Potential zur Minderung der CO2-Emissionen . Wir wissen , daß es technisch möglich ist , bis zum Jahr 2005 den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch um ein Drittel zu senken . Wir fordern daher von der Automobilindustrie , das technisch Mögliche umzusetzen . Wir können die Industrie bei der Entwicklung verbrauchsarmer Fahrzeuge unterstützen , indem wir die Kraftfahrzeugsteuer z . B . für Dieselfahrzeuge senken . Diese Motortechnik hat das größte Einsparpotential . Dazu ist keine staatliche Festlegung auf ein Dreiliterauto nötig . Lassen wir der Industrie den nötigen Spielraum für Innovationen , und stellen wir die Weichen in die entsprechende Richtung ! Ebenso fordern wir schon lange eine Anhebung der Mindestsätze für die Mineralölsteuer in Europa . Es ist erfreulich , daß sich die SPD dieser Forderung jetzt anschließt . Ebenso deckt sich die Forderung der SPD nach einer Entfernungspauschale mit unserem Programm . Diese Forderungen heben sich von den . noch : Rainer Ortleb vollmundigen Verlautbarungen der Fraktion der SPD Ende der letzten Legislaturperiode deutlich ab , mit denen Sie die Gemeinsamkeiten in der Enquete-Kommission aufkündigten . Das war allerdings auch schon alles an Gemeinsamkeiten , denn mit Ihrem Antrag Programm für Klimaschutz , Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland wollen Sie ein gigantisches Subventionsprogramm eröffnen . . Auch wir wollen die regenerativen Energien fördern und den Energieverbrauch senken . . Aber Sie verfolgen noch immer das falsche Konzept . Sie glauben , gute Politik sei nur durch hohe Staatsausgaben zu machen . . Das ist falsch . Die FDP will die Staatsquote senken , die Abgabenlast zurückführen und die Verschuldung verringern . So schafft man Arbeitsplätze . . Schauen wir uns den Antrag der SPD noch einmal etwas genauer an . Da werden 100 Millionen DM für Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien eingefordert , weitere 100 Millionen DM für ein Investitionshilfeprogramm Erneuerbare Energien für Entwicklungsländer und 50 Millionen DM für den Ausbau der Energieberatung . Damit nicht genug : Ein Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien soll eingerichtet werden ; weiter fordern Sie ein 100 000-Dächer-Programm , ein Förderprogramm für Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme , Anreize für die Energieeinsparung in der Industrie , Gelder zum Ausbau von Güterverkehrszentren und zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , ein solch gewaltiges Ausgabenprogramm paßt nun wirklich nicht in die Landschaft unserer Haushaltssituation . Die zweite und die dritte Beratung des Bundeshaushalts stehen noch aus . Ich kann mir aber nicht vorstellen , daß Ihnen entgangen ist , wie sehr allein schon um die Einsparung von kleineren Beträgen gerungen werden muß . Ihnen ist vor diesem gewaltigen Ausgabenprogramm doch selbst unheimlich . Deshalb verschweigen Sie die Gesamthöhe der Subventionen , die Sie fordern . Sie vernebeln auch , wie Sie die Mittel dafür aufbringen wollen . Es ist unseriös , wenn die SPD weder die Höhe noch die Laufzeit ihres Förderprogramms beziffert . . Aber pauschal wird behauptet , die Maßnahmen hätten einen hohen Selbstfinanzierungseffekt .