Partei: CDU/CSU
Die CDU/CSU begrüßt es, dass sich die Europäische Kommission am 1. März 2010 auf ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru geeinigt hat. Trotz im Vorfeld strittiger Punkte wie der Menschenrechtsklausel – Peru und Kolumbien haben sich gegen die Verknüpfung von Handels- und Menschenrechtsfragen gewehrt – wurde am 18. Mai 2010 auf dem 6. Gipfeltreffen der EU und der Länder Lateinamerikas und der Karibik der Abschluss des Abkommens zustimmend zur Kenntnis genommen. Angesichts des Stillstandes der Handelsliberalisierung im Rahmen der WTO ist es nahezu unerlässlich und erforderlich, mit bilateralen Vereinbarungen Märkte für die eigenen Unternehmen zu erschließen, sodass es nicht nur recht und billig, sondern auch höchst bedeutend und zielführend war, dass die EU seit Januar 2009 über ein multilaterales Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru verhandelt hat. Es setzt zudem Zeichen gegen weltweit zunehmende Protektionismustendenzen sowie für eine Stärkung des internationalen Regulierungsrahmens und entwickelt hoffentlich auch eine Sogwirkung auf die ganze Region, solche Abkommen abzuschließen – stockende Verhandlungen mit MERCOSUR, Andengemeinschaft, Zentralamerika. Für die EU sind die Ergebnisse insbesondere beim Zollabbau – 100 Prozent bei Industriegütern in maximal zehn Jahren –, Dienstleistungen und öffentlichem Auftragswesen sehr gut. Peru und Kolumbien profitieren insbesondere von zusätzlichen Marktöffnungen bei Agrargütern, vor allem Bananen, Zucker sowie Dienstleistungen. Kolumbien verpflichtet sich außerdem, den Schutz der Menschenrechte sowie der Arbeitnehmerrechte auszubauen. Dass das Abkommen eine eigene Menschenrechtsklausel enthalten wird, ist auf die Kritik aus dem Europäischen Parlament und von deutschen Gewerkschaften wegen der Behandlung von Gewerkschaftern in Kolumbien zurückzuführen und wird von CDU und CSU ausdrücklich begrüßt. Die Union freut sich über den Abschluss des Abkommens, nicht zuletzt aufgrund des Handelsvolumens mit beiden Staaten, das im Jahr 2009 circa 3 Milliarden Euro betrug, und der Tatsache, dass Kolumbien und Peru schon jetzt diejenigen Staaten sind, die in Lateinamerika die größten Wachstumsraten aufweisen. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass nicht nur die Europäische Union und Deutschland ein großes Interesse an einem Freihandelsabkommen haben, auch Kolumbien und Peru haben sich stark für ein solches Abkommen eingesetzt. Dies betonte erst kürzlich Kolumbiens Präsident Uribe im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. Einige Stimmen beklagen, dass der Verhandlungsprozess mit Kolumbien und Peru nicht transparent genug abgelaufen sei, dass eine politische Debatte über das Handelsabkommen nicht stattgefunden habe und zu wenig Fortschritte beim Schutz der Menschen- und Arbeitnehmerrechte gemacht würden. Dem widerspreche ich, denn das Abkommen ist seit Verhandlungsbeginn sowohl bei den zuständigen Berichterstattern im Deutschen Bundestag als auch bei den EU-Parlamentariern in der Diskussion. Die EU pflegt darüber hinaus einen regelmäßigen bilateralen Menschenrechtsdialog mit kolumbianischen Behörden. In diesem Forum wurde auch immer wieder darauf gedrängt, Betroffene wie Gewerkschafter und Angehörige von Opferverbänden zu schützen. Im Übrigen macht es sich die Fraktion Die Linke zu einfach, Peru und Kolumbien in einen Topf zu werfen. Niemand bezweifelt, dass es vor allem in Kolumbien noch Menschenrechtsverletzungen gibt. Wir werden darüber gerade in der aktuellen Presse angesichts der derzeit stattfindenden Präsidentschaftswahl informiert. Es muss aber auch einmal gesagt werden, dass sowohl in Kolumbien als auch in Peru in den letzten Jahren in der Justiz und bei der Aufarbeitung viele Fortschritte gemacht wurden. Das Abkommen unterstützt diese Fortschritte, indem es einen Schritt weiter geht und eine von mir bereits anfangs erwähnte eigene Menschenrechtsklausel und eindeutige Festlegungen zur Einhaltung internationaler Kernarbeitsnormen enthält. Dass man sich darauf hat einigen können, ist in hohem Maße anzuerkennen, da Menschenrechtsaspekte üblicherweise in Handelsabkommen nicht verhandelt werden. Wir haben Ihnen bereits in den Beratungen zu Ihrem Antrag „Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen – Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen“ auf Drucksache 17/1546 dargelegt, dass die CDU/ CSU der Überzeugung ist, durch das Freihandelsabkommen die menschen- und arbeitsrechtliche Lage entspannen zu können. Es macht keinen Sinn, Kolumbien zu isolieren. Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass solche Verträge viele positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung in einem Land selbst haben und diese wiederum zur Verbesserung der menschenrechtlichen Lage beiträgt. Gelingende Handelsbeziehungen können das Vehikel sein, und sie waren es in der Vergangenheit oft genug, die Einhaltung von Menschenrechten zu ermöglichen und dann auch einzufordern. Die Widersprüchlichkeit der Linken wird an diesem Antrag geradezu exemplarisch sichtbar. Während ständig gefordert wird, den Handel nicht unabhängig von Menschenrechten, Umwelt und Sozialstandards zu sehen, wird in der konkreten Ausgestaltung nun gerade die Erweiterung der Abkommen zum Anlass genommen, sie verzögern und verhindern zu wollen. Im Übrigen ist die geradezu sprichwörtliche Einäugigkeit der Linken gerade bei den Abkommen mit Peru und Kolumbien sichtbar geworden. Diese Fraktion zeigt bei der Kritik an sozialen und politischen Zuständen in Lateinamerika ein so ausgeprägtes Maß an Doppelstandards, dass ich mich immer frage, wie sie das aushalten kann. Wir wollen, dass ganz Lateinamerika auf dem Weg der sozialen Gerechtigkeit, der Menschenrechte, der wirtschaftlichen und der demokratischen Entwicklung vorankommt. Dazu bieten wir als Europäer partnerschaftliche Wege an, die von Peru und Kolumbien angenommen worden Zu Protokoll gegebene Reden sind, während sie andere abgelehnt haben. Dass gerade das Europäische Parlament Wert auf Abkommen legt, die nicht nur wirtschaftliche Beziehungen im Auge haben, ist ganz im Sinne der Diskussionen im Deutschen Bundestag über eine nachhaltige Entwicklung. Deshalb sollte alles vermieden werden, was erste sehr positive Ansätze sabotieren würde, wie der Antrag der Linken das versucht. Die Fraktion Die Linke fordert, die Mitspracherechte des Deutschen Bundestages bei EU-Vorlagen zu sichern. Durch den neuen EU-Grundlagenvertrag, den – wenn wir uns erinnern – die Linke nicht wollte, sind die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Bundestages und des Bundesrates gestärkt wurden. Bei den Verhandlungen dazu hat sich vor allem die CDU/CSU-Fraktion dafür eingesetzt, dass erstens die Regelungen der Zusammenarbeitsvereinbarungen in dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, EUZBBG, festgehalten werden, und zweitens die Bundesregierung unser Parlament frühzeitig und besser über die Vorhaben der EU unterrichtet. Die Berichtsund Informationspflicht seitens der EU-Kommission wurde also ausgeweitet. Die Mitwirkungsrechte dürfen aber nicht zu einem Blockadeinstrument im Sinne der Linken ausgestaltet werden. Wir werden bei der weiteren Debatte über die Abkommen sorgfältig beachten, ob sich aus den über die Handelszuständigkeit hinausgehenden Teilen des Abkommens ein bestimmtes Verhalten des Bundestages notwendigerweise ergibt. Der bisherige Beratungszeitplan sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene lässt überhaupt nicht den Eindruck entstehen, dass nun hektische Aktivitäten erforderlich seien, wie es der vorliegende Antrag vorgaukelt. Da die endgültigen Texte des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru zurzeit noch erstellt und rechtsförmlich geprüft werden und damit noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments notwendig ist, bin ich zuversichtlich und überzeugt davon, dass die mit den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag eröffneten Möglichkeiten größerer parlamentarischer Kontrolle aktiv und umfänglich wahrgenommen werden. Was der Deutsche Bundestag in der Wahrung seiner eigenen Rechte tun kann, wird er auf keinen Fall versäumen.