Partei: FDP
Das Ziel, bei der Erschließung von Rohstoffen in Entwicklungs- und Schwellenländern auf die Etablierung und Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu drängen, ist grundsätzlich zu unterstützen. Dabei auch auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den Einnahmen aus dem Rohstoffhandel, auf Regierungshandeln im Sinne einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung und auf Maßnahmen gegen Korruption und Misswirtschaft hinzuwirken sind ebenfalls begrüßenswerte Zielsetzungen. Nur erreicht man dies nicht durch aufwendige und schwer zu überwachende Zertifizierungssysteme oder selbst auferlegte Handelsbeschränkungen. Wenn Intransparenz und Korruption zu den Problemen eines Landes zählen, dann ist wohl kaum von Sorgfalt und Redlichkeit bei der Zertifikatsausstellung auszugehen. Eine verordnete Ausgrenzung der betreffenden Regionen aus internationalen Handelsbeziehungen führt zwangsläufig dazu, dass gerade den ärmsten Teilen der Bevölkerung in der Regel die Existenzgrundlage entzogen wird. In rund 50 Entwicklungsländern trägt die Erschließung von Rohstoffen im Kleinbergbau mit mehr als 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei, in der Republik Kongo sind es 13,4 Prozent. Weltweit werden zwischen 15 und 20 Prozent der Rohstoffe in dieser speziellen Form des Bergbaus gewonnen. Rund 100 Millionen Menschen sind nach aktuellen Hochrechnungen davon existenziell abhängig. Die Erfahrungen in vielen Regionen der Welt zeigen leider auch, dass sich die Finanzierung gewalttätiger Auseinandersetzungen dank krimineller Marktteilnehmer immer sicherstellen lässt, daran können selbst Embargos nichts ändern. Als die Regierung der Republik Kongo ein Verbot sämtlicher Bergbauaktivitäten verhängte, brachen augenblicklich weite Teile der Wirtschaft und damit auch die Staatseinnahmen massiv ein. Bewaffnete Milizen besetzten umgehend die nun freien Minen, der illegale Abbau und Handel florierte. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Regierung das Verbot nach knapp sechs Monaten eilig wieder aufhob. Das macht deutlich: Die im vorliegenden Antrag geforderten Konzepte befördern eher Konflikte, als dass sie ihnen entgegenwirken. Nationale Alleingänge wie beispielsweise die Regelungen gemäß Dodd-Frank Act bleiben womöglich in ihrer Wirkung auf die Rohstoffmärkte beschränkt. Sie bergen aber erhebliche Gefahren für die Versorgungssicherheit der eigenen Industrie und führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Wettbewerbsnachteilen. Obwohl im Antrag die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffimporten aufgezeigt und in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Handelsbeziehungen mit Schwellen- und Entwicklungsländern betont wird, stimmen die Autoren ein Loblied auf den Rechtsrahmen in den USA und auf die bürokratischen Vorgaben der US-Börsenaufsicht an. Dies ist wohl auch ein Beweis dafür, dass sich die SPD inzwischen weit von ihren industriellen Wurzeln entfernt hat. Zu Protokoll gegebene Reden Der bessere Ansatz sind international breit unterstützte und auf Freiwilligkeit beruhende Initiativen. Nur wenn beide Seiten – Schwellen- oder Entwicklungsländer auf der einen und die dort aktiven Unternehmen auf der anderen Seite – ein Bewusstsein für regionale und spezifische Probleme entwickeln, lässt sich die notwendige Verbindung von mehr Transparenz und Good Governance erreichen. Erst der schrittweise Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen setzt gestalterische Kräfte frei, schafft neue Chancen und lässt so alle Beteiligten gleichermaßen profitieren. Drohende Isolation und öffentliche Pranger bewirken das Gegenteil. Diese Überzeugung zählt zu den stabilen Leitplanken der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung, wie an den verschiedenen Initiativen im Rahmen der G 8 und G 20, der aktiven Rolle in der Extractive Industries Transparency Initiative, EITI, oder den unterzeichneten Rohstoffpartnerschaften zweifellos deutlich wird. Als zentrales Element der Rohstoffstrategie schaffen dabei insbesondere Partnerschaften die Grundlage für gezielte Pilotprojekte und enge Kooperationen zur Verbesserung der Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen. Hierin sehen wir den richtigen Weg, um eine nachhaltige Rohstoffgewinnung und eine Zunahme der Ressourceneffizienz zu erreichen. Die Notwendigkeit für weiterführende gesetzliche Regelungen, wie sie der eingebrachte Antrag fordert, lehnen wir daher ab.