Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Sieling, das Gesamtkunstwerk erschließt sich oftmals nur dem sachkundigen Betrachter. Heute waren Sie mit Ihrer Rede zumindest kein sachkundiger Betrachter dessen, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat. Lassen Sie mich auf zwei Dinge hinweisen. Mit dem Restrukturierungsgesetz, das vorgelegt worden ist, reagiert die Bundesregierung binnen Jahresfrist sehr erfolgreich auf eine Krise, die gezeigt hat, dass wir keinen vernünftigen Ordnungsrahmen haben, um die Finanzmarktunruhen, die wir erlebt haben, in den Griff zu bekommen. Man kann jetzt sagen, das Gesetz reiche nicht aus. Das kann man aber nur tun, wenn man es nicht gelesen hat. Der zentrale Gedanke dieses Gesetzes ist es, im Vorfeld einer Bankenkrise die Krise in den Griff zu bekommen. Wenn man das erkennen will – man erkennt es; weil es immer schon so war, mit einem Blick ins Gesetz; denn ein Blick ins Gesetz erhöht die Rechtskenntnis –, dann schaut man sich im Entwurf den § 45 KWG an. Da werden Sie als Erstes lesen, dass der Eingriffszeitraum bei Bankkrisen für die Bankenaufsicht nach vorn verlegt worden ist. Sie werden als Zweites lesen, dass Sie ein zweites Eingriffsszenario haben, wenn Eigenmittel konkret gefährdet sind und die Liquidität gefährdet ist. Dann sieht das Gesetz in § 45 Abs. 2 Nr. 7 bereits einen Restrukturierungsplan vor. Wir sehen auch beim Sonderbeauftragten, § 45 c, einen Sanierungsplan vor. Das heißt, wir wollen die Banken da fangen, wo sie im Grunde genommen schon in der Anlage ihres Geschäftsmodells einen Fehler begehen und über die Aufsicht korrigierend eingreifen. Das ist der zentrale Gedanke des Gesetzes. Der Gesetzgeber greift hier den Gedanken der Haftung anders auf, weil es sich gerade in der Finanzkrise gezeigt hat, dass man eine systemrelevante Bank nicht vom Markt nehmen kann, ohne große Verwerfungen zu riskieren. Weil wir das klassische Haftungsprinzip, das wir haben, nicht an der Stelle verwirklichen können, wo es sich in der normalen Wirtschaft verwirklicht, nämlich in der Insolvenz, sagen wir: Es verwirklicht sich dadurch, dass wir früh eingreifen, früh gegensteuern. Deswegen ist die zentrale Vorschrift, die der Gesetzgeber hier aufgenommen hat, § 45 KWG. Wenn man sich den anschaut, Herr Kollege, dann erschließt sich ein Stück weit das Kunstwerk – um bei dem Begriff zu bleiben –, das hier vorgelegt worden ist. Der zweite Punkt, über den man auch zu reden hat, ist das Sanierungsverfahren und das Reorganisationsverfahren, das in Art. 1 des Gesetzentwurfs vorangestellt wird. Damit geben wir Banken ein konkretes Handlungswerkzeug an die Hand, um in einem Sanierungsverfahren selbst aus der Krise herauszukommen. Da gibt es sicherlich in den Beratungen den einen oder anderen Pinselstrich, den man an dieser Stelle noch leisten muss. Wir werden uns fragen müssen, ob wir den Begriff der Sanierungsbedürftigkeit so stehen lassen, wie er da steht, nämlich ohne Definition, und ob wir es wirklich auf eine Freiwilligkeit ankommen lassen oder ob wir hier sagen: Wir werden die Sanierungsbedürftigkeit auch an dieser Stelle des Gesetzes definieren und werden sie an konkretere Handlungsfolgen und Tatbestände anknüpfen. Damit wird man sich auseinandersetzen müssen. Die Gesetzesberatungen sind ein parlamentarisches Verfahren, und wir werden in diesem Verfahren noch diejenigen Pinselstriche ziehen, die erforderlich sind, um ein Gesamtkunstwerk zu schaffen. An dieser Stelle werden wir auch den Haftungsgedanken verwirklichen, sowohl mit Blick auf das Institut und seine Aktionäre als auch mit Blick auf die im Institut verantwortlich handelnden Vorstände und Aufsichtsräte. Das erreichen wir damit, dass wir die Verjährungsfrist so weit verlängern, dass es auch im Nachhinein möglich ist, über entsprechende Aufklärungen seitens der Staatsanwaltschaften und seitens der Bankenaufsicht Sachverhalte aufzuarbeiten, die haftungsrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden müssen. Lassen Sie uns vernünftig in die Beratungen eintreten. Sie sind eingeladen, sich einzubringen. Dazu müssen Sie aber mehr leisten als das, was Sie heute geleistet haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.