Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Roth , bei dieser Debatte schlägt mir nur ein Herz in der Brust , und zwar das des Parlamentariers , der dazu da ist , die Regierung zu beauftragen und zu kontrollieren . Da halte ich es mit der strikten Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative . Was Straßburg und Brüssel uns in den letzten Wochen geboten haben , gleicht einer surrealistischen Vorstellung in einem virtuellen Theater mit viel Staffage Claudia Roth  und wenig Substanz . Das Stück ist schnell erzählt _ es ist hier schon gesagt worden _ : Eine EU-Kommission , die keineswegs durch und durch korrupt ist , aber in deren Verantwortungsbereich es natürlich auch schwarze Schafe gibt , verweigert die politische Hygiene . Ein Parlament , das erst durch die Zivilcourage eines Brüsseler Beamten _ mit dem man gleich kurzen Prozeß gemacht hat und der dafür disziplinarisch gemaßregelt worden ist _ auf die Fährte gesetzt wird , bläst die Backen , spitzt den Mund und traut sich nicht zu pfeifen . Am Ende jedoch gehen alle zufrieden nach Haus : die deutschen Europaparlamentarier , weil sie fast unisono für das Mißtrauensvotum gestimmt haben und hoffen , daß sich das bei den kommenden Europawahlen auszahlt ; die deutsche Bundesregierung , die einerseits das Scheitern des Mißtrauensvotums in Gestalt ihres Außenministers begrüßt _ weil es sonst Essig gewesen wäre mit den ehrgeizigen Zielen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft _ und die andererseits aus dem Munde des Bundeskanzlers von einem Stück Emanzipation des Parlaments spricht . Nicht zu vergessen ist die Europäische Kommission , die weitermachen darf und obendrein der parlamentarischen Kontrolle noch mehr entzogen zu sein scheint als zuvor . Der EU-Haushalt umfaßt 160 Milliarden DM . 80 Prozent davon werden als Subventionen ausgereicht . Kein Wunder also , daß die EU-Bürokratie besonders anfällig für Korruption und Vetternwirtschaft ist . Wundern darf man sich jedoch , wie selten derartige Dinge ans Licht der Öffentlichkeit dringen . Laut Rechnungshof sind etwa 5 Prozent der gesamten Budgetsumme der EU von _ wie es heißt _ schweren Unregelmäßigkeiten betroffen . Da werden Aufträge ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben oder Gehälter für osteuropäische Experten nach westlichen Honorarsätzen berechnet und nach den wesentlich niedrigeren ortsüblichen Tarifen ausgezahlt . Die Differenz verschwindet im Brüsseler Nirwana . Von Transparenz kann dabei gar keine Rede sein . Die Abstimmung über das Mißtrauensvotum am 14 . Januar 1999 hätte zu einer Sternstunde der europäischen Demokratie werden können . Statt dessen erhielten die ohnehin nicht gerade europabegeisterten Bürger der Europäischen Union eine Lehrvorführung über europäische Hinterzimmerdiplomatie , politische Winkelzüge und schäbiges Taktieren . Dies war keine Stunde der europäischen Demokraten , sondern eher die Stunde der Heuchler . Diese Heuchelei setzt sich hier fort , wenn wir so tun , als sei die Mißachtung des Europäischen Parlaments durch die allmächtige Europäische Kommission die Ausnahme und nicht die Regel im Verhältnis zwischen Straßburg und Brüssel . Wir sollten uns davor hüten , auch nur den Eindruck aufkommen zu lassen , daß diese Arroganz der Macht , die die europäischen Kommissare gegenüber dem einzig direkt gewählten Gremium der Europäischen Union walten lassen , ein Problem anderer sei . Deutsche EU-Kommissare sind da nicht viel besser oder schlechter . Stimmt schön ab , wir machen sowieso , was wir wollen . Diese Worte , meine Damen und Herren von der FDP , . stammen _ so die Süddeutsche Zeitung vom 15 . Januar dieses Jahres _ von Ihrem Parteimitglied und EU- Kommissar für Industrie , Martin Bangemann . Sie fielen letztes Jahr , als das Europäische Parlament heftig über Gentechnik beriet . . Den Rausschmiß der EU-Kommission hätte die europäische Integration verkraftet . Statt dessen sind wir Zeugen fauler Kompromisse , zu denen auch die sogenannte Kommission der Weisen gehört . Wozu eine solche Expertenrunde , wenn das Parlament über einen unabhängigen Rechnungshof verfügt , der den Geschäften der EU-Kommission nachspüren soll und dem die Kommission jederzeit Rede und Antwort stehen muß ? Schließlich war es dieser Ausschuß , der den Stein ins Rollen brachte und die Unregelmäßigkeiten in den Haushalten 1996 und 1997 aufgedeckt hat . Sie wissen ganz genau , was mit einem Vorstand auf einer Hauptversammlung passiert , der nicht das Testat der Wirtschaftsprüfer vorweisen kann . Er wird sofort in die Wüste geschickt . Das ist ein Beispiel dafür , wie auch mit einer Kommission verfahren werden sollte , die miß- bräuchlich zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die ihr zur Verfügung gestellten Mittel verwendet oder ihre Kontrollfunktionen nicht ausreichend ausübt . Schönen Dank . .