Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland ist kaum noch nachzuvollziehen , was in den letzten Tagen und Wochen an Behauptungen , Halbwahrheiten und schlichtweg unverantwortlicher Panikmache im Zusammenhang mit BSE in die Welt gesetzt worden ist . Ich habe viel Verständnis dafür , daß die Menschen verunsichert sind ; denn die Art der Diskussion der letzten Wochen hat eher Ängste geschürt , als sachlich zu informieren . Die Verunsicherung in der Bevölkerung muß ein Ende haben . Deshalb ist es wichtig , daß jetzt endlich Sachlichkeit in die Diskussion einkehrt und die Verbraucher über die Tatsachen informiert werden . Ich appelliere an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages , nicht zu verunsichern , sondern die Bevölkerung über die sachlichen Wahrheiten zu informieren . . Tatsache ist : Die Bundesregierung ist von Anfang an mit dem Thema BSE sehr verantwortungsbewußt und sensibel umgegangen . . Sie hat konsequent vorbeugenden Gesundheitsschutz betrieben . Meine Damen und Herren , es gilt auch heute , was ich immer gesagt habe : Verantwortungsvoller , vorbeugender Gesundheitsschutz heißt in diesem Falle , daß wir , obwohl es keine Beweise dafür gibt , daß der BSE-Erreger durch Fleisch auf Menschen übertragen werden kann , und die Wissenschaft dies für wenig wahrscheinlich hält , bei allen Schutzmaßnahmen fiktiv von der Annahme der Übertragbarkeit ausgegangen sind . Das bedeutet in der Konsequenz nicht Verbot jeglichen Rindfleischverzehrs , sondern Schutz vor Produkten , die möglicherweise den BSE-Erreger enthalten . Unter der Annahme also , daß ein Risiko bestehen könnte , haben wir konsequent gehandelt und nach jeweils neuestem wissenschaftlichen Erkenntnisstand EU-weite Schutzmaßnahmen durchgesetzt . Gemeinschaftliche Regelungen sind in diesem Bereich deshalb so wichtig , weil nur durch sie garantiert werden kann , daß jeder Mitgliedstaat in der EU die gleichen hohen Sicherheitsstandards anwendet . . Diese gemeinschaftlichen Regelungen sind nicht zuletzt auch deshalb von Bedeutung , weil es sich hier um einen gemeinschaftsweit voll harmonisierten Rechtsbereich handelt . Wie sehen die gemeinschaftlichen Sicherheitsstandards aus , die - das möchte ich betonen - auch gemeinschaftlich überwacht werden ? Die wichtigste Regelung , die im Sommer letzten Jahres auf Drängen der Bundesregierung EU-weit beschlossen worden ist , heißt : Rindfleisch aus Großbritannien darf nur dann in andere Mitgliedstaaten verbracht werden , wenn das Fleisch von Tieren stammt , die immer in Herden gehalten worden sind , bei denen sechs Jahre lang kein BSE-Fall aufgetreten ist . Ansonsten darf nur schieres Muskelfleisch verbracht werden . In schierem Muskelfleisch ist nämlich der BSE-Erreger bis heute nie nachgewiesen worden . Die Wissenschaftler gehen davon aus , daß der Erreger im Nervengewebe , im Lymphgewebe und im Dünndarm vorkommt . Diese Regelung ist für alle vor dem 1 . Januar 1992 geborenen Rinder auch weiterhin gültig . Deshalb ist es einfach falsch , wenn immer wieder behauptet wird , es habe bisher ein Importverbot gegeben , das es künftig nicht mehr gebe . Die wichtigste Botschaft für die Öffentlichkeit ist , daß der vorbeugende Verbraucherschutz bei dem Fleisch bestehen bleibt , bei dem die Gefahr eines BSE-Erregers besonders hoch ist , nämlich bei den älteren Tieren . . Ferner gilt seit Sommer letzten Jahres und auch künftig unverändert : Die Verwertung der besonderen Innereien Gehirn , Rückenmark , Thymusdrüse , Mandeln , Milz und Gedärme von britischen Rindern ist und bleibt generell verboten , wenn diese Rinder älter als sechs Monate sind . Bei Kälbern bis zu sechs Monaten gilt seit eh die Regelung , daß diese in den Handel gebracht werden können , aber vor Vollendung des sechsten Monats geschlachtet werden müssen . Dabei bleibt es auch . Bei allen anderen Tieren , gleich welchen Alters , bleibt es dabei , daß die besonderen Innereien , die nach wissenschaftlicher Erkenntnis möglicherweise der Hauptträger des Erregers sind , auch künftig nicht verwertet werden dürfen . Diese strengen Schutzmaßnahmen - ich wiederhole es - gelten seit Sommer 1994 , und sie gelten . noch : Bundesminister Horst Seehofer auch weiterhin . Weil diese restriktiven Maßnahmen ausreichend sind , . habe ich vor den Landtagswahlen in Bayern und vor der Bundestagswahl im August 1994 öffentlich auf einen nationalen Alleingang verzichtet . Es stimmt einfach nicht , was immer wieder gesagt wird , ich hätte vor der Bundestagswahl und vor der bayerischen Landtagswahl den nationalen Alleingang angekündigt und ihn nach der Bundestagswahl und der Landtagswahl beerdigt . . Nein , meine Damen und Herren , im August 1994 habe ich zu dem damals getroffenen und aus meiner Sicht nach wie vor verantwortbaren Kompromiß auf europäischer Ebene ja gesagt . Es ist ganz entscheidend , daß diese Schutzmaßnahmen vollständig aufrechterhalten bleiben . Denn insbesondere in der zweiten Hälfte der 80er Jahre wurde an britische Rinder verseuchtes Tiermehl verfüttert . Die Verfütterung von verseuchtem Tiermehl in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ist der Hauptgrund für die Ausbreitung von BSE . Bei diesen Tieren bleibt es uneingeschränkt bei den Schutzmaßnahmen . Ich möchte noch einmal zurückblenden . Der erste histopathologische Nachweis der Rinderkrankheit BSE gelang Mitte 1986 , also vor nunmehr neun Jahren . In der zweiten Hälfte der 80er Jahre breitete sich in Großbritannien die Rinderkrankheit aus und wurde zu einem erkennbaren Problem . Den Höhepunkt der Ausbreitung erreichte BSE Ende der 80er , Anfang der 90er Jahre . Schon damals gab es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich Bundesländer . Seit 1993/94 haben wir auf mein Betreiben hin die höchsten Schutzvorkehrungen , die es jemals gegeben hat . Seit 1993/94 , nachdem der Erreger zum erstenmal 1986 registriert wurde ! Dieses hohe Schutzniveau bleibt erhalten . Man könnte die Frage stellen , was die Bundesländer eigentlich vorher politisch gemacht haben . . Was ist nun wirklich neu an den jetzt umgesetzten Entscheidungen der EU-Kommission ? Neu ist , daß künftig Fleisch von Rindern , die nachweislich nach dem 1 . Januar 1992 geboren wurden , ohne Beschränkungen nach Deutschland verbracht werden darf . Das Alter der Tiere muß schriftlich belegt werden . Ich betone es hier noch einmal : Es dürfen nach wie vor auch von diesen jungen Kälbern , wenn sie über sechs Monate alt sind , keine Innereien verwendet werden . Diese Regelung stützt sich auf das einstimmige Votum des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses bei der Europäischen Kommission , bei dem auch deutsche Wissenschaftler mitgewirkt haben . Dieses Gremium unabhängiger Wissenschaftler hat die Frage der Unbedenklichkeit von Fleisch jüngerer Tiere sehr sorgfältig geprüft ; ich habe mich persönlich davon überzeugt . Schon in seinen Empfehlungen vom Juli 1994 hatte sich der Wissenschaftliche Veterinärausschuß für eine Lockerung der Handelsbeschränkungen für das Fleisch jüngerer Tiere ausgesprochen . Damals hatte die Kommission diese Frage noch einmal zurückgestellt und den genannten Ausschuß beauftragt , eine zusätzliche sorgfältige Prüfung , die auch im Herbst des letzten Jahres erfolgt ist , durchzuführen . Das Ergebnis lautete , daß Fleisch von Tieren , die nach dem 1 . Januar 1992 geboren sind , aus folgendem Grund unbedenklich ist : Hauptgrund für die Ausbreitung der BSE ist die Verfütterung von verseuchtem Tiermehl ; das sagte ich bereits . 1988 wurde ein Verfütterungsverbot verhängt ; wegen der Verfütterung von Restbeständen hat dieses Verbot in Großbritannien erst ab Mitte 1990 endgültig gegriffen . Also : 1988 Verfütterungsverbot ; 1990 hat es endgültig gegriffen . Dies muß man wissen , um die epidemiologischen Statistiken verstehen zu können . BSE ist bei Rindern , die nach Inkrafttreten des Verfütterungsverbots geboren wurden , noch aufgetreten , ging aber bereits zurück . Im Geburtsjahrgang 1988 wurden noch 8 939 Fälle registriert , im Geburtsjahrgang 1989 noch 5 981 Fälle , im Geburtsjahrgang 1990 noch 797 Fälle . Bei den seit Mitte 1990 geborenen Kälbern , als das Verfütterungsverbot also tatsächlich griff , ging die Zahl der Neuerkrankungen rapide zurück : Bei Tieren , die 1991 geboren wurden , sind bisher neun Fälle , bei 1992 geborenen Tieren sind bisher _ ich sage : bisher _ keine BSE-Fälle registriert . Dies belegt , daß der Wissenschaftliche Veterinärausschuß an Hand nachvollziehbarer wissenschaftlicher Kriterien entschieden hat . Bei dieser Entscheidung wurde auch berücksichtigt , daß es weder für noch gegen eine Übertragung der BSE vom Muttertier auf das Kalb einen Beweis gibt . Da dies aber ebenso wie die Übertragung auf den Menschen zwar unwahrscheinlich ist , aber nicht völlig ausgeschlossen werden kann , wird auch der Übertragungsweg vom Muttertier auf das Kalb weiterhin wissenschaftlich begleitet und geprüft . Aber auch hier wiederhole ich : Bei allen britischen Rindern über sechs Monaten werden die spezifischen Innereien entfernt , in denen der BSE-Erreger nach Ansicht der Wissenschaft vorkommen kann . Aus all diesen Gründen ist die Entscheidung der EU-Kommission nachvollziehbar . Die Umsetzung dieser Entscheidung ist nicht nur aus europarechtlichen Gründen zwingend ; sie ist auch nach meiner tiefen Überzeugung verantwortbar . Meine Damen und Herren , wer denn sonst als die Wissenschaft ist in der Lage , Risiken einzuschätzen und Empfehlungen zu geben ? . Wir dürfen uns bei einem so schwierigen Thema nicht von stimmungsgeleiteten Vermutungen , sondern nur von handfesten wissenschaftlichen Argumenten leiten lassen . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Es wäre nicht verantwortbar , die EU-Entscheidung vom Dezember 1994 nicht umzusetzen , da die Konsequenz gewesen wäre , daß wir überhaupt keinen Verbraucherschutz mehr bei BSE in der Bundesrepublik Deutschland hätten . Die Dringlichkeitsverordnung , mit der wir im Sommer 1994 die damals von der EU beschlossenen Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt haben , wäre ohne eine Anschlußregelung am 6 . Februar 1995 außer Kraft getreten . Wir hätten dann bereits seit zwei Tagen , nämlich seit 7 . Februar 1995 , eine Regelungslücke , die für den Verbraucherschutz einen unverantwortbaren Rückschlag bedeutet hätte . Hätte die Bundesregierung eine Regelungslücke hingenommen , so würden heute nämlich in Deutschland überhaupt keine Handelsbeschränkungen für das Fleisch britischer Rinder mehr gelten . Jeder Importeur könnte Fleisch britischer Rinder , das lediglich den allgemeinen fleischhygienerechtlichen Anforderungen entspricht , nach Deutschland verbringen . Die allgemeinen fleischhygienischen Bestimmungen beinhalten nicht die BSE-Schutzvorschriften . Sie beinhalten beispielsweise nur die Frage , ob man in einem Schlachthof geschlachtet hat , der von der Hygiene her den europaweiten Vorschriften entspricht . Die Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen BSE-Schutzmaßnahmen , die über das allgemeine Fleischhygienerecht hinausgehen , wäre mangels verbindlicher Regelungen nicht mehr möglich . Fleischsendungen , die nicht der EU-Entscheidung entsprechen , könnten somit seit Anfang dieser Woche nicht mehr beschlagnahmt oder zurückgewiesen werden ; Verstöße könnten auch nicht strafrechtlich geahndet werden . Meine Damen und Herren , man muß kein Hellseher sein , um zu erkennen , daß gewissenlose Geschäftemacher einen rechtsfreien Raum schamlos ausgenutzt hätten . Der Import problematischen britischen Rindfleisches wäre in diesem Falle mit Sicherheit sprunghaft angestiegen . Demgegenüber begannen die falschen Sicherheitserwägungen von manchen Politikern in der Öffentlichkeit mit den Worten wenn wir uns zurückhalten . Wir machen doch nicht Schutz- und Strafvorschriften für jene , die sich ohnehin an den Verbraucherschutz gehalten haben . Wir brauchen Schutz- und Strafvorschriften für die gewissenlosen Geschäftemacher , die seit Anfang dieser Woche eine offene Tür gehabt hätten . . Die Bundesregierung mußte deshalb handeln , und sie hat gehandelt . Am 4 . Februar 1995 wurde eine neue Dringlichkeitsverordnung erlassen , mit der die EU-Entscheidung vom 14 . Dezember 1994 umgesetzt wird . Wir hatten in diesem Falle nur zwei Alternativen : entweder Verbraucherschutz durch Umsetzung des EU-Rechts in nationales Recht oder kein Verbraucherschutz ab dem 7 . Februar . Meine Damen und Herren , in meiner Verantwortung vor der Gesundheit der deutschen Bevölkerung wäre die zweite Alternative nicht zu verantworten gewesen . . Ich finde es sehr bedauerlich , daß insbesondere die SPD-geführten Bundesländer diese Tatsachen heute leugnen , obwohl sie es eigentlich besser wissen müssen . Noch vor wenigen Monaten waren ihnen diese Tatsachen nämlich bekannt . Schon im Sommer 1994 hatte Rheinland-Pfalz im Zuge der damaligen Beratungen im Bundesrat ein generelles nationales Importverbot gefordert und war damit gescheitert . Mit deutlicher Mehrheit wurde damals in der Länderkammer dieser Antrag abgelehnt . Die Mehrheit der Länder verwies damals auf die zu erwartenden europarechtlichen Probleme , die sich heute genauso wie damals stellen . Jetzt aber , da bei Nichtumsetzung des Europarechts der gesamte Verbraucherschutz in Sachen BSE auf dem Spiel steht , wollen die SPD- geführten Länder davon nichts mehr wissen . Statt dessen führt die Bundesratsmehrheit mit Unterstützung durch die SPD zur Zeit _ meine Damen und Herren , ich kann es nicht anders sagen _ eine ziemlich scheinheilige Diskussion . . Sie versucht , in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken , als würde allein sie den Verbraucherschutz sicherstellen . Sie selbst weiß aber genau , daß in Wahrheit der Verbraucherschutz völlig ausgehebelt würde , würden wir der Bundesratsmehrheit folgen , die von der EU-Entscheidung abweichen will . . Wir hätten auf Grund der dann folgenden Regelungslücke keinerlei Handhabe , um gewissenlose Fleischimporteure zu stoppen . Von den Ländern ist immer wieder behauptet worden , ein nationaler Alleingang sei auch heute noch möglich . Immer wieder kamen neue Vorschläge , wie dies gehen solle . Sie haben sich jedoch jeweils innerhalb kürzester Zeit als nicht gangbar erwiesen . Keine der genannten Rechtsgrundlagen hielt einer ernsthaften Prüfung stand . Meine Damen und Herren , ich bin mit massiven Vorwürfen bei der Vollversammlung des Bundesrates konfrontiert worden . Man hat mir Art . 36 des Europäischen Vertrages entgegengehalten und sträflichen Leichtsinn vorgeworfen , weil ich diesen Art . 36 nicht anwende . Diejenigen , die mir diesen Vorschlag gemacht haben , haben mir aber schriftlich mitgeteilt , daß Art . 36 in diesem Falle nicht anwendbar sei . Ich sollte einmal als Bundesgesundheitsminister vor einem Parlament eine solche falsche Aussage treffen ; ich wüßte nicht , was dann in der Bundesrepublik Deutschland los wäre . . Spätestens ein Rechtsgutachten , das im Auftrag von Rheinland-Pfalz , dem Wortführer für einen nationalen Alleingang , erarbeitet worden ist , hätte den SPD-geführten Ländern klarmachen müssen , daß sie auf dem Holzweg sind . . noch : Bundesminister Horst Seehofer In dem Gutachten , das mir am 1 . Februar 1995 übermittelt wurde , heißt es wörtlich : Die Frage , ob auf Grund des EG-Vertrages oder sonstiger gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften nationale Alleingänge zur Beibehaltung oder Schaffung und Anwendung strengerer einzelstaatlicher Vorschriften , als sie das Gemeinschaftsrecht vorsieht , zulässig sind , ist äußerst umstritten . Ich zitiere weiter : Bezogen auf den konkreten Fall , in dem es darum geht , den Verbraucher in Deutschland vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen , die ihm vom Genuß von Rindfleisch drohen , das aus BSE-verseuchten oder -verdächtigen Beständen des Vereinigten Königreichs und Nordirlands nach hier verbracht wird , _ so das Gutachten Rheinland-Pfalz _ steht die Rechtfertigung eines derartigen Alleingangs argumentativ nicht auf sicheren Füßen . Es heißt in dem Gutachten weiter : Ob die EG-Kommission und gegebenenfalls der Europäische Gerichtshof den nachstehend vorgenommenen rechtlichen Bewertungen folgen , läßt sich schwer abschätzen . Die diesbezüglichen Aussichten dürften unter Berücksichtigung aller Unwägbarkeiten eher unter 50 % liegen als darüber . Meine Damen und Herren , ich möchte nicht kommentieren , was die Juristen in unserem Hause dazu sagen . Das ist eine schlampige Arbeit : mit einem solchen Gutachten zu einem nationalen Alleingang zu ermuntern , obwohl der Wortführer des Gutachtens selber der Auffassung ist , daß die Erfolgsaussichten eher unter als über 50 % liegen . Ich kann mich doch nicht nach einem Gutachten richten , das mir mitteilt , daß man bei Anwendung dieser Vorschriften ohnehin keinen Erfolg hätte . . Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Politik von Bundesratsmehrheit und SPD sind angebracht . Das macht eine andere , einfache Tatsache deutlich : Die SPD-geführten Länder lassen ihren starken Worten nämlich dort keine eigenen Taten folgen , wo sie es wirklich könnten . Warum tritt man einerseits für ein totales Importverbot mit der Begründung Jedes britische Rindfleisch ist bedenklich ein , zieht aber andererseits nicht umgehend die Rinder aus dem Verkehr , die bei uns stehen und aus Großbritannien importiert wurden ? Diese Möglichkeit hätten die Länder . . Ich kann mir das nur so erklären : Es geht hier immerhin um einige tausend Tiere . Würden die Länder diese Tiere aus dem Verkehr ziehen , so wäre das wohl entschädigungspflichtig ; es würde die Länder Geld kosten . Aber offenkundig endet der Verbraucherschutz für die SPD dann , wenn er die Länder Geld kosten würde . . Und damit nicht genug : Auf ihrer Irrfahrt produzieren die SPD-geführten Länder einen neuen Vorschlag .  Jetzt wollen sie zu einem sogenannten freiwilligen Importverzicht von britischem Rindfleisch aufrufen . Ich möchte hier nur zitieren , was der Verband des Deutschen Groß- und Außenhandels mit Vieh und Fleisch hierzu dem Land Nordrhein-Westfalen am 6 . Februar 1995 mitgeteilt hat . Ich zitiere auch hier aus dem Schreiben : Der Verband muß sich an Rechtsvorschriften halten . _ Das sollte in einem Rechtsstaat eigentlich klar sein . _ Mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken und bewirken . Unvereinbar ! _ Auch dem ist nichts mehr hinzuzufügen . Unabhängig von dieser rechtlichen Situation stellt sich auch die Frage nach der Wirksamkeit einer solchen freiwilligen Importbeschränkung . Tatsache ist : Britisches Rindfleisch macht weniger als 1 % des gesamten aus EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland importierten Rindfleisches aus . Ein sogenannter freiwilliger Importverzicht auf britisches Rindfleisch würde also nur weniger als 1 % des gesamten EU-Importmarktes in Deutschland betreffen . Tatsache ist zudem : Wenn z . B . Rinderhälften aus Großbritannien in einen anderen Mitgliedstaat verbracht und dort weiterverarbeitet werden , so werden sie nicht mehr als britisches Produkt deklariert . Das heißt im Klartext : Fleisch , das aus Großbritannien in einen anderen Mitgliedstaat importiert worden ist , dort weiterverarbeitet wurde und danach nach Deutschland kommt , enthält keinerlei Hinweis auf seine ursprünglich britische Herkunft . Es könnte also auf gar keinen Fall sichergestellt werden , daß nicht doch _ sozusagen auf Umwegen _ britisches Rindfleisch nach Deutschland kommt . Meine Damen . noch : Bundesminister Horst Seehofer und Herren , das ist die Scheinheiligkeit gegenüber der Öffentlichkeit . . Es ist Scheinheiligkeit , daß man in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt , daß , wenn man 1 % des möglichen Rindfleischimports durch Selbstbeschränkung verhindert , kein britisches Rindfleisch mehr nach Deutschland kommt . Genau deshalb sind gemeinschaftsrechtliche Regelungen notwendig , die garantieren , daß in jedem Land der EU die gleichen Sicherheitsmaßstäbe gelten und auch überprüft werden . . Für die Bundesregierung gilt beim gesundheitlichen Verbraucherschutz auch weiterhin die Richtschnur : Blinder Aktionismus schadet , . verantwortliches Handeln nutzt . Daran haben wir uns immer orientiert , und wir werden es auch weiterhin tun . . Unser verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema BSE läßt sich auch an den vielfältigen Regelungen ablesen , die für britisches Rindfleisch über die Importbeschränkungen hinaus beschlossen worden sind , ganz weitgehend auch 1993/94 auf mein Betreiben hin . . Ich nenne beispielhaft nur : das Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer , die Empfehlungen zur Durchsetzung höherer Qualitätsstandards bei der Herstellung von Arzneimitteln , die Empfehlungen zur Durchsetzung höherer Qualitätsstandards bei der Herstellung von Kosmetika , die Einführung einer Meldepflicht für die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit , die Verdreifachung der Finanzmittel für die Erforschung spongiformer Enzephalopathien in der Bundesrepublik Deutschland . All dies haben wir über die Importbeschränkungen hinaus beschlossen und umgesetzt . Nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund ist es , milde ausgedrückt , eine Verdrehung der Tatsachen , wenn nun behauptet wird _ bei aller Vorsorge , die wir aus der Erfahrung mit HIV nach wie vor im Kopf haben müssen _ , daß wir aus den Fehleinschätzungen bei HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte Anfang der 80er Jahre nichts gelernt hätten . Der Untersuchungsausschuß HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte hat klar herausgearbeitet : Es gab schon früh in den 80er Jahren gesicherte Erkenntnisse , die auf die konkreten Gefahren von HIV- Infektionen durch Blut und Blutprodukte hätten aufmerksam machen müssen . Eine völlig andere Situation haben wir heute bei BSE : Wir haben heute keine gesicherten Erkenntnisse , die auf eine Übertragbarkeit des BSE- Erregers auf den Menschen durch Fleisch hinweisen . Die Wissenschaft hält das Risiko eher für wenig wahrscheinlich , und trotzdem setzen wir uns mit aller Kraft für notwendige Schutzmaßnahmen nach dem jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ein . . Das ist verantwortlicher Verbraucherschutz . Auch da hat die SPD offenbar noch einigen Nachholbedarf . Ich kann den Sozialdemokraten nur die Lektüre der ersten Februar-Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit empfehlen . Dort ist der stellvertretende Direktor der britischen Verbraucherschutzorganisation mit folgendem Satz zitiert : Und soweit wir das bisher beurteilen können , hat Großbritannien alles getan , um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten . . Was in Großbritannien , dem Hauptursprungs- und Verbreitungsland von BSE , möglich ist , nämlich verantwortlicher Umgang mit dem Thema BSE , muß doch auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein . . Meine Damen und Herren von der SPD _ ich sage dies auch vor dem Hintergrund der völlig überzogenen SPD-Aktion , die noch eine fatale Wirkung entfalten wird _ : Der deutsche Rindfleischmarkt , der mit BSE nun wirklich nicht das geringste zu tun hat _ es gibt kein einziges deutsches Rind , das erkrankt ist _ , . wird die negativen Folgen der SPD-Verunsicherung zu spüren bekommen . Das hat in der Landwirtschaft und beim Fleischhandel allein die SPD zu verantworten . . Wenn die negativen Auswirkungen dieser Aktion der SPD den deutschen Rindfleischmarkt schädigen , . ist es geradezu absurd , mir vorzuhalten , ich hätte vor der Fleischlobby einen Kniefall gemacht . . Wir werden mit dem Thema BSE weiterhin verantwortlich umgehen . Wir werden , wie bisher , die Entwicklung sehr genau beobachten und die parlamentarischen Gremien sowie die Öffentlichkeit regelmäßig unterrichten . Auch das ist Verbraucherschutz , auf den sich die Menschen verlassen können : Offenheit , regelmäßige Unterrichtung über neue Erkenntnisse . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer In diesen Tagen gibt es ungezählte Anwälte des Verbraucherschutzes . Darunter _ ich sage es ganz bewußt _ sind nicht wenige , die mich in der Vergangenheit in Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eher gehindert und gebremst haben . Ich bin freudig überrascht , daß wir in Deutschland jetzt so viele Verbraucherschützer haben wie nie zuvor , auch solche , die mich in der Vergangenheit behindert haben . Dieser Rolle wird aber nur der tatsächlich gerecht , der von Verbraucherschutz nicht nur redet , sondern Worten auch Taten folgen läßt . Ich hoffe sehr , daß sich die Zahl der theoretischen Verbraucherschützer _ ich sage dies ganz bewußt _ in den nächsten Tagen nicht von der Zahl der praktischen Verbraucherschützer unterscheidet . Wir haben jetzt folgende Situation : Die Bundesländer fordern die Bundesregierung vehement auf , sich über das zwingende Gemeinschaftsrecht hinwegzusetzen und dafür auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Kauf zu nehmen . Gleichzeitig hat die Europäische Kommission heute vormittag die Bundesregierung schriftlich aufgefordert , . alles dafür zu tun , daß das Gemeinschaftsrecht nicht unterlaufen wird . Wörtlich heißt es in einem Schreiben der Europäischen Kommission von heute morgen _ und das sollte im Deutschen Bundestag jeder wissen _ : Die Kommission ist sich bewußt , daß die Bundesregierung auf ihrer Ebene alle notwendigen Schritte unternommen hat , um sich gemeinschaftskonform zu verhalten . Die Bundesregierung ist jedoch gegenüber der EU auch für das gemeinschaftskonforme Verhalten der einzelnen Bundesländer verantwortlich . . Wenn die Bundesregierung das gemeinschaftskonforme Verhalten nicht garantiert , sei die EU-Kommission gezwungen , in einem Eilverfahren den Europäischen Gerichtshof anzurufen , . um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in einem beschleunigten Verfahren zu gewährleisten . In dieser Situation bin ich nun : Die Bundesländer fordern mich auf , vor Gericht gegen die Europäische Kommission vorzugehen , und die Europäische Kommission fordert mich auf , gegen die Bundesländer vorzugehen , notfalls auch über Gericht . Das ist der Zielkonflikt , in dem ich stehe . Im übrigen hat die Europäische Kommission heute vormittag noch einmal den einstimmigen Beschluß des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses bestätigt . Ich werde die Bundesregierung jetzt umgehend mit diesem tiefgreifenden Konflikt , der sich seit heute mittag stellt , erneut befassen und kurzfristig _ ich betone : kurzfristig _ . eine Entscheidung herbeiführen . Ich werde mich bei meinen Vorschlägen , wie in der Vergangenheit auch , an einem optimalen Verbraucherschutz in der Bundesrepublik Deutschland orientieren . . Meine Damen und Herren , ich erlebe solche Kampagnen und Aktionen nicht zum erstenmal . Ich orientiere mich deshalb auch in dieser Auseinandersetzung an einer alten Lebensweisheit : So hübsch die Anpassung an den Geist der Zeit auch ist , die Freuden der Aufrichtigkeit sind größer und haltbarer . Ich bedanke mich . .