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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr war ein Anschlag auf uns alle, auf die freie, tolerante und offene Gesellschaft. Es sind zwölf Menschen ums Leben gekommen, und es gab viele Dutzend Verletzte, die bis heute leiden, und viele trauernde Angehörige, denen unsere Sympathie, unser Respekt und unser Mitgefühl gelten. Ich glaube, das sollten wir in diesem Hohen Haus deutlich zum Ausdruck bringen. In den letzten Monaten ist viel über das Fehlverhalten von Behörden gesprochen worden. Es ist richtig, dass der demokratische Rechtsstaat das konsequent aufarbeitet, weil wir die Pflicht haben, daraus zu lernen und die Dinge zu verbessern. Aber es ist auch richtig, wenn uns entgegengehalten wird, dass bislang viel zu wenig über die Opfer gesprochen wurde. Wir müssen in unserem Land eine Kultur der Begleitung der Opfer entwickeln und sie in den Mittelpunkt unserer Rechtspolitik stellen. Deswegen ist es richtig, dass wir hier weitere Verbesserungen auf den Weg bringen. Wir wissen nicht, meine Damen und Herren, ob und wann uns wieder ein Terroranschlag heimsuchen wird. Wir tun alles dafür, um dies zu verhindern; aber eine Garantie kann leider niemand geben. Deswegen brauchen wir im Falle eines Anschlags ein System, durch das Angehörige schnell, unbürokratisch und effizient Unterstützung bekommen. Deswegen muss es eine zentrale Anlaufstelle geben, die sofort arbeitsfähig ist. Die Zeit muss vorbei sein, in der Angehörige bangend warten und nicht wissen, wen sie anrufen sollen; vielmehr müssen sie von der ersten Sekunde an begleitet werden. Das sind wir den Angehörigen schuldig. Wir müssen auch über die Entschädigungszahlungen sprechen. Es ist klar, dass kein Geld der Welt den Schmerz heilen kann, und kein Euro bringt einen geliebten Menschen zurück. Aber die Entschädigung kann helfen, dass die Angehörigen ins Leben zurückkommen, dass sie durch das Attentat nicht schlechter gestellt werden als vorher. Deswegen müssen wir deutlich zum Ausdruck bringen, dass die bisherige Opferentschädigung einfach unzureichend war, dass der Staat hier nachbessern muss, auch im Bereich der Vermögensschäden. Es müssen alle Schäden erstattbar werden. Der Staat, meine Damen und Herren, darf hier nicht kleinlich sein, sondern der Staat muss hier Großzügigkeit walten lassen. Wichtig ist, dass von diesem gemeinsam getragenen Antrag das Signal ausgesendet wird, dass die Opfer nicht alleine sind, dass der Staat sich ihrer annimmt und dass in den nächsten Wochen und Monaten die Frage des Opferschutzes zu einem zentralen Element der Rechtspolitik wird. Wir müssen darüber sprechen, wie wir nicht nur den Terroropfern helfen, sondern wie wir auch im Strafverfahren den Opfern der alltäglichen Gewalt helfen können, wie wir als Staat Unterstützung leisten können, damit die Menschen das Gefühl haben, der Staat steht an ihrer Seite. Sicherheit und Freiheit bedingen auch den notwendigen Opferschutz. Da machen wir uns auf den Weg, und ich lade jeden ein, mitzuwirken. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich bin kein Freund einer Verschärfung der gegenwärtigen Rechtslage. Ich bin dagegen, dass Sterbehilfe oder die Beihilfe strafrechtlich relevant wird. Ich habe aber auch Zweifel, wenn hier die Rechtslage weiter liberalisiert werden soll. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass der Gesetzgeber zweifelsfrei sicherstellen kann, dass sich alle Betroffenen zu 100 Prozent über ihre Entscheidung für einen Suizid klar sind. Der Tod bzw. eine Selbsttötung ist unumkehrbar; das ist relativ sicher. Jeder Fehler bei diesem Schritt wäre fatal. Was ist zum Beispiel mit todkranken Menschen, die ihren Angehörigen vielleicht nach langer schwerer Krankheit und entsprechender Pflege nicht zur Last fallen wollen? Das sagen die Betroffenen ihren Angehörigen oder ihren Ärzten vielleicht gar nicht. Es kann aber ihr Handeln bestimmen. Wie gesagt, ich bin noch nicht überzeugt und weiter offen für Argumente. Deshalb ist es gut und wichtig, dass diese Debatte heute noch nicht beendet ist. Ein Aspekt bleibt dieser wichtigen Debatte von heute aber haften. So wichtig eine offene Debatte zum Thema Sterben ist, mindestens genauso wichtig wäre eine vergleichbar offene und intensive Debatte zum Thema Pflege. Zahlreiche Vorrednerinnen und Vorredner haben das genauso ausgesprochen. Ich erinnere zum Beispiel an die Kollegin Scharfenberg von den Grünen und den Kollegen Birkwald aus meiner Fraktion, aber auch an viele Rednerinnen und Redner der Koalition. Zahlreiche Rednerinnen und Redner forderten mehr und bessere Hospize. Die Palliativmedizin soll ausgebaut und verbessert werden. Das alles ist richtig. Ich glaube – ich habe die ganze heutige Debatte verfolgt –, darüber ließe sich fast Einstimmigkeit im Bundestag herstellen. Nur, wenn die gesprochenen Worte ernst gemeint sind, dann nutzen Sie bitte die kommende Haushaltswoche und stellen Sie die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt ein. Das wäre konsequent. Allein eine ehrliche Debatte hier im Deutschen Bundestag, so wichtig sie auch ist, reicht den Betroffenen und ihren Angehörigen nicht aus. Vielen Dank.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Heinrich , meiner Beobachtung und meinem Wissen nach ist der Anteil gleich null . Die Verbraucherschutzverbände und die Organisation Pro Bahn haben in der Anhörung zum Thema Bahn , die wir neulich hatten , in eindrucksvoller Weise angeprangert , dass gerade der Umgang mit körperbehinderten Menschen sehr problematisch ist . Auch das hat Bundesministerin Künast nicht veranlasst , zu versuchen , Einfluss zu nehmen . Rollstuhlfahrer sind nämlich auf den Bahnhöfen häufig nicht in der Lage , Fahrkartenautomaten zu bedienen . Sie müssen also ihre Fahrkarte im Zug lösen und zahlen im Zug die höheren Bordpreise . Das ist eine Diskriminierung , die schnellstens abgeschafft werden muss . Auf meine Frage bei der Anhörung , wie die Bahn damit in Zukunft umzugehen gedenke , antwortete der Bahnvertreter nur , man wisse von dieser Problematik nichts , man könne dazu überhaupt nichts sagen . Das ist eine sträfliche Vernachlässigung von Dienstleistung und Verbrauchern . Wenn jetzt beabsichtigt wird , nur an einigen Punkten des Preissystems Änderungen vorzunehmen , dann bin ich der Überzeugung , dass das nicht ausreichen wird . Das neue Preissystem kann nur abgeschafft werden . Es muss durch ein komplett neues Preissystem ersetzt werden , das den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht wird . Der Managementfehler der Bahn besteht in erster Linie darin , dass sie angenommen hat , Hauptwettbewerber sei das Flugzeug . Das ist aber nicht der Fall ; Hauptwettbewerber der Bahn ist vielmehr das Auto . Von dieser Basis muss man ausgehen und versuchen , hier Wettbewerb herzustellen . Die Kunden müssen durch Pünktlichkeit , Flexibilität und entsprechende Preise , die attraktiv gestaltet sind , zufrieden gestellt werden . Davon ist die Bahn im Augenblick meilenweit entfernt . Für die Bundesregierung bleibt die Aufgabe bestehen , bei diesem Monopolunternehmen einzugreifen . Nach meiner Überzeugung hilft nur ein kompletter personeller und inhaltlicher Neuanfang . In der Tat , Wettbewerb ist für Sie ein Fremdwort . Das gilt auch für den Subventionsabbau . Sie knacken keine Monopole . Ich nenne Ihnen Beispiele - Frau Künast , darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen - : Neben dem Monopol der Bahn , auf das ich eben eingegangen bin , gibt es das Postmonopol . Auch im Energiebereich führt der Weg zurück zur Reregulierung . Es gibt immer weniger Liberalisierung . Das geht zulasten der Verbraucher . Dadurch werden sie bevormundet , dadurch wird ihnen das Geld aus der Tasche genommen . Das macht sie zu Ihren Opfern .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis darf ich wegen der Regierungsbefragung vorher eine besondere Nachfrage direkt an den Herrn Staatssekretär Bilger stellen. – Es ging vorhin ja auch um die Frage, wie wir die Deutsche Bahn in die Zukunft bringen können. Ähnlich wie bei den Schiedstribunalen geht es da auch um die Neubesetzung. Meine Frage ganz konkret an den Herrn Staatssekretär Bilger ist, warum Herr Dr. Lutz und vor allem auch Herr Pofalla es am vergangenen Donnerstag und Freitag bei der Aufsichtsratsklausur der Deutschen Bahn aus Sicht der Regierung nicht geschafft haben, ein Zukunftskonzept vorzulegen, das man auch verabschieden konnte.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Geis , ich möchte an Sie die Frage richten , ob Sie wirklich leugnen , daß es Kausalbeziehungen zwischen sozialer Lage und Kriminalität gibt . Es geht nicht darum , daß das eine ideale Kausalität ist und daß man das sozusagen in Prozentzahlen berechnen kann . Aber sind Sie tatsächlich der Meinung , Kriminalität liegt nur an Wertvorstellungen und nicht an sozialen Beziehungen ? Ich halte das für absurd . Ich würde gerne einmal wissen , ob Sie wirklich meinen , daß es da keine Kausalitätsbeziehungen komplizierter Art gibt ? Die Wissenschaft erforscht das , unzählige Leute beschäftigen sich damit , und Sie sagen einfach : Das hat nichts miteinander zu tun . Das ist meine erste Frage . Meine zweite Frage _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Eins nach dem anderen . Zunächst wird diese Frage beantwortet . Bitte schön , Herr Abgeordneter Geis .
Partei: FDP
Ja , Frau Präsidentin . - Nutzen Sie die Beitragssenkungsspielräume , die sich bieten , indem Sie eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik durchführen und den Menschen das Geld zurückgeben , das ihnen unnötigerweise weggenommen worden ist , damit sie die Chance haben , mitmachen zu dürfen . Außerdem überlegen Sie sich , ob es vielleicht hilfreich und sinnvoll wäre , das Parlament irgendwann einmal zur Kenntnis zu nehmen , oder ob die Arroganz der Macht sich in ihren Wohlfühlwochen eingenistet hat , sodass Herr Jörges im Endeffekt wahrscheinlich doch Recht hat . Vielen Dank .
Partei: FDP
Würden Sie mir dann noch die Zusatzfrage gestatten , ob in deutschen Unternehmen überhaupt jemand rausgeschmissen wird oder ob er unter Berücksichtigung des sozialverträglichen Kündigungsschutzes möglicherweise von der Arbeit freigestellt oder entlassen wird ? . _ Was ist denn Rauschschmeißen ? Wollen Sie wirklich sagen , daß wir auf dem Hire and fire-Weg sind ? Dann müssen Sie einen Tag lang ein Arbeitsgericht besuchen und zuhören , wie die Verfahren auf Grund der Kündigungsschutzbestimmungen vor sich gehen . 16940 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Josef Grünbeck López aber hat sich nicht nur auf die Kapitalkosten und das Schlankerwerden des Unternehmens konzentriert . Sie müssen einmal die deutschen Zulieferbetriebe für die Automobilindustrie fragen , was Herr López dort verlangt . Es ist doch etwas ganz anderes als das , was Sie hier vortragen . _ Wenn Sie mir hier noch einmal zustimmen würden , wäre ich für heute abend gerettet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , selbstverständlich wird zur Kenntnis genommen , wenn es Bürgerproteste gibt . Auf der anderen Seite habe ich eben verdeutlicht , daß die Bundesregierung verpflichtet war , das Stationierungskonzept im letzten Jahr aus Gründen der Planungssicherheit und der Reduzierung der Bundeswehr vorzulegen . Wenn sich nun Bürgerproteste als in jeder Hinsicht und auch im Detail richtig herausstellen , so ist die Bundesregierung natürlich gehalten , das , was wir tun , noch einmal zu überprüfen .
Partei: CDU/CSU
Ziel der Umschulung und Fortbildung ist , daß man im Nachgang , nach Abschluß der Bildungsmaßnahme , eine neue Arbeit findet . In diesem Zusammenhang sind Zertifikate wünschenswert . Besteht eine Übersicht , ob und in welchem Umfang solche Zertifikate ausgegeben werden und ob sie dann hilfreich sind ? Ich könnte mir vorstellen , daß das jetzt nicht so einfach beantwortbar ist . In diesem Fall möchte ich um eine spätere Beantwortung bitten .
Partei: SPD
Danke, Frau Staatssekretärin. – Bei dem Konsens oder bei der Vereinbarung, wie auch immer man das bezeichnen will, gab es Vorteile auf beiden Seiten. So hat auch die Atomwirtschaft davon profitiert, dass zumindest die Politik sich an die Vereinbarung gehalten und zum Beispiel die Rücklagen für die Atombetreiber genehmigt hat und ihnen auch bei anderen Vorteilen entgegengekommen ist. Hätten wir in der Großen Koalition beispielsweise versucht, diese Vorteile zu beschneiden, wäre die Union wahrscheinlich die Erste gewesen, die das verhindert hätte. Geben Sie mir da recht, und wie kann es sein, dass man zwar die Vorteile für die eine Seite beibehält, man sich also an die Absprachen hält, aber die Nachteile für diese eine Seite in neuen Konstellationen abstellen will? Machen dann solche Vereinbarungen jeglicher Art in Zukunft überhaupt noch Sinn?
Partei: FDP
Ich wollte noch festhalten : Die Innovationen im Krankenhaus werden blockiert ; denn Sie haben sie nicht schiedsstellenfähig gemacht . Sie machen sie von den Entscheidungen der Krankenkassen abhängig und dieser Entscheidungsweg ist viel zu wenig . . Meine Damen und Herren , unser Entschließungsantrag geht in die richtige Richtung . . Sie werden mit diesen Gesetzen keinen Erfolg haben . .
Partei: CDU/CSU
Auch dazu haben wir schon mehrmals im Ausschuss Auskunft gegeben. Wie Sie wissen, bereiten wir mit dem Personal die Einführung der Pkw-Maut vor. Lediglich die technische Umsetzung ist bis zu einer Entscheidung des EuGH zu unseren Gunsten ausgesetzt. Sie wissen, dass ich die Europäische Kommission dringend gebeten habe, hier nicht weiter zu verzögern. Deswegen bin ich froh und dankbar, dass mit dem Schreiben vom April klargemacht worden ist, dass wir jetzt im Bereich des begründeten Mahnverfahrens sind und dass nach unserer Antwort, die in einer Frist von acht Wochen zu erfolgen hat, der EuGH angerufen werden kann.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, nach heutigem Stand lässt der Richtlinienvorschlag der Kommission zu, dass ein deutscher Konzern in einem Drittstaat wie China ein Tochterunternehmen gründen kann und von dort aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland konzernintern entsenden kann. Nach einer gewissen Zeit kann er diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Gruppe anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer austauschen. Würden Sie mir zustimmen, dass eine solche Regelung den Konzernen die Möglichkeit eröffnet, ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats selbstständig zu operieren? Wäre eine Einwanderung nach einem Punktesystem nicht viel besser, weil dann das Land die Steuerung, was den Arbeitsmarkt betrifft, in der eigenen Hand behält?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , welchen Stellenwert hatte vor Auftreten der Blauzungenkrankheit in Europa die Bekämpfung dieser Krankheit und ihre Erforschung an den tierärztlichen Hochschulen in Deutschland und im Rahmen der Ausbildung der Tierärzte ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Diese Erkrankung ist im letzten Jahr aufgetreten und war bei uns vorher in dieser Weise nicht bekannt . Insofern können Sie sich die Antwort selber geben , nämlich dass in der Theorie darüber geforscht werden konnte , aber nicht in der Praxis . Die Hochschulen beschäftigen sich jetzt natürlich damit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , daß Sie das , was ich zu sagen habe , nicht als Polemik auffassen . Ich verstehe nur teilweise Ihre Empörung über den Begriff , alle Soldaten sind potentielle Vergewaltiger ; denn das ist nicht nur die Meinung meiner Kollegin Frau Höll , sondern dieser Begriff fiel auch in der Anhörung des Ausschusses für Frauen und Jugend am Montag zum Thema Massenvergewaltigungen _ übrigens ohne gerügt zu werden _ auf seiten einer renommierten Nichtregierungsorganisation . _ Soweit zu dieser Richtigstellung . . Im übrigen möchte ich feststellen : Wir sind es gewohnt , für alles , was in der DDR geschehen ist , verantwortlich gemacht zu werden . Wir sind auch bereit , uns dieser Verantwortung zu stellen , obwohl viele von uns , die in diesem Hause sitzen , persönliche Schuld mit großer Sicherheit nicht auf sich geladen haben . . Ich hoffe , daß sich alle hier im Hause gleichermaßen zu ihrer ganz persönlichen Verantwortung bekennen , um einen sachlichen Dialog zu ermöglichen . Einen Fakt muß ich hier allerdings richtigstellen , ganz sachlich : Es wurden im Irak , in der Sowjetunion , in Ungarn , in Libyen Soldaten , Offiziere ausgebildet _ was ich übrigens nicht wußte _ , aber nicht in Jugoslawien , Herr Kollege ; Jugoslawien war ein blockfreies Land . Diese Feststellung dient übrigens nicht der Relativierung der Auswirkungen einer Politik , an der wir ebenfalls vehemente Kri tik üben . Ich würde mich freuen , wenn die Kollegen der CDU die Politik des Westens und der Bundesrepublik _ früher und jetzt _ genauso kritisch begleiten würden wie uns , um wirklich zu einem Dialog zu kommen . Beispiele und Auswirkungen dieser Politik brauche ich hier wohl nicht zu nennen ; die aus der DDR sind bekannt . Ich weise an dieser Stelle die Beleidigung unserer Sachverständigen , Frau Nina Kadic aus der Republik Kroation , zurück . Diese Frau ist seit Monaten unter Lebensgefahr vor Ort als Koordinatorin einer Frauengruppe tätig , um Frauen aller Nationalitäten Hilfe und Beistand zu geben . Diese Frauengruppe informierte das Sonderkommissariat der UNO und den UNO- Sonderbeauftragten bereits im Juli dieses Jahres über die Existenz von 16 Massenvergewaltigungslagern ; reagiert wurde nicht . Dafür sind wir wohl alle in diesem Hause mitverantwortlich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Dreßler , Sie haben der Bundesregierung und der Koalition einen Zickzackkurs in der Gesundheitspolitik vorgeworfen . Deshalb darf ich nachfragen , wie es denn mit dem Kurs der SPD-Fraktion steht . Sie haben ursprünglich die Auffassung vertreten , daß in der Gesundheitspolitik kein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe . und es lediglich darauf ankomme , das , was in Lahnstein verabredet worden sei , konsequent umzusetzen . Ich darf einmal die Zahlen für den Krankenhausbereich nennen . Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen stellt fest , daß der prozentuale Ausgabenanstieg im Krankenhausbereich in den Jahren 1993 bis 1995 weit über der Entwicklung der Einnahmen lag . So sind in den alten Bundesländern die Ausgaben für die Krankenhausbehandlung in den Jahren 1993 und 1994 um 12 ,5 Prozent gestiegen , während die beitragspflichtigen Einnahmen nur um 6 ,4 Prozent gewachsen sind . Wenn also die konsequente Verwirklichung des damaligen Paketes , wie es eigentlich Inhalt gewesen wäre , erfolgt wäre , dann könnten diese Zahlen ja nicht zutreffen . Deshalb kommen Sie jetzt offenbar zu der Schlußfolgerung , daß doch ein Handlungsbedarf besteht . Eine zweite Anmerkung . Sie haben von dem Gesetzespaket als punktuellen Eingriffen , als Gesetzchen und ähnlichem gesprochen . Der Krankenhausbereich umfaßt ein Drittel aller Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung . Nach Maßgabe dessen , was die Krankenversicherungen sagen , ist es der Bereich , der am weitesten aus der Ausgabendeckelung herausgefallen ist . Deshalb ist die Frage , warum das so ist , doch gerechtfertigt . Ist es denn nicht so , daß gerade durch den Einfluß der Länder , wobei die meisten Länder von der SPD regiert werden , die größten Probleme in diesem Bereich bestehen ? Wäre es nicht an der Zeit , daß auch die SPD-Fraktion auf die Länder einwirkt , daß sie den Vorstellungen , die wir entwickelt haben , insbesondere zur Krankenhausplanung , ihre Zustimmung geben , . weil im Gesundheitswesen sonst niemals ein Gleichklang von Einnahmen und Ausgaben erreicht werden kann ? Darum möchte ich Sie bitten .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , trifft es nicht zu , dass der ursprüngliche Anlass , die Soldaten dort zu stationieren , die Terrorismusbekämpfung gewesen ist - ich fasse das jetzt einmal darunter - , und ist diese Bedrohung jetzt entfallen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ja , zumindest ist die Bedrohung , die vom Irak ausgegangen ist , entfallen und damit auch der Grund der dortigen Stationierung unserer Soldatinnen und Soldaten .
Herr Präsident! Frau Kollegin, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird voraussichtlich am 25. April 2018, also in der nächsten Woche, im Rahmen einer Bund-Länder-Besprechung die Vertreter aller Bundesländer über die beabsichtigte Einrichtung der AnKER-Zentren als Pilotprojekt informieren und um Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Standorte bitten. Für Anfang Mai 2018 sind die ersten Gespräche mit kooperationswilligen Bundesländern anvisiert.
Partei: independent
Die Klage , die Sie aus dem Mittelstand schildern , bezieht sich auf einen Umstand , der der Bundesregierung seitens der mittelständischen Wirtschaft , insbesondere seitens potenzieller Existenzgründer , sehr wohl bekannt gemacht worden ist . Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit allen am Kapitalmarkt tätigen Institutionen zusammengesetzt und mit ihnen eine gemeinsame Erklärung erarbeitet , die auch von dem Bundesverband der Privatbanken mit unterschrieben wurde . Danach ist die Finanzierung des Mittelstandes die vorrangige Aufgabe der am Kapitalmarkt Tätigen . Die Bundesregierung wird den Bankensektor an dieser Selbstverpflichtung messen . Ich verhehle nicht , dass die Selbstverpflichtung , die der Bankensektor eingegangen ist , aus unserer Sicht noch nicht zu befriedigenden Zuständen geführt hat . Wir erleben , dass insbesondere Gründerdarlehen nur unter erschwerten Bedingungen gegeben und Antragsteller einer relativ langen Risikoprüfung unterzogen werden . Wir überlegen zusammen mit DtA und KfW , wie wir die Mittlerfunktion des Bankensektors so verbessern können , dass die von der Bundesregierung den Banken des Bundes bereitgestellten Gelder wirklich zur Gründung von Existenzen verwendet werden .
Sie haben recht: Ich habe es überlesen; es ist in der Frage enthalten. Ich bitte, das zu entschuldigen. – Wir haben eine gemeinsame Taskforce auf europäischer Ebene; das wissen Sie. Die Leiter der europäischen Strahlenschutz- und Reaktorsicherheitsbehörden haben am 22. Oktober 2014 eine gemeinsame Sitzung in Stockholm bestritten und erstmals ein europäisches Konzept für die Bewältigung schwerer kerntechnischer Unfälle beschlossen. Es geht darum, wie wir das umsetzen. 21 Experten für Reaktorsicherheit, Notfallschutz und Strahlenschutz aus 14 Ländern haben gesammelte Erfahrungen dort zusammengetragen und bewertet. Das Bewertungsschema ist bewusst auf die wesentlichen Maßnahmen der Evakuierung, des Aufenthalts in Gebäuden und der Jodblockade reduziert. Dort ist vorgesehen, dass eine Evakuierung im Bereich mit einem Abstand vom Kernkraftwerk von bis zu 5 Kilometern vorbereitet sein soll. Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 20 Kilometer soll eine geeignete Strategie vorliegen. Die Sicherstellung des Aufenthalts in Gebäuden und die Jodblockade sind bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern vorzubereiten. Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 100 Kilometer soll darüber hinaus eine geeignete Strategie erarbeitet werden. Was die Frage des Zeitplanes und die Bedeutung für die nationale Ebene angeht, würde ich Sie bitten, Ihnen das schriftlich nachzureichen zu dürfen; denn dazu steht nichts in meinen Unterlagen.