Partei: FDP
Ich komme jetzt gleich darauf zu sprechen , Herr Brecht ; ich will Ihnen das gerne beantworten . Sie behaupten ja , der Einsatz sei verfassungswidrig . . Sie behaupten , das Engagement der Bundeswehr sei verfassungswidrig . Darüber werden allerdings die Richter in Karlsruhe zu befinden haben . Sie haben aber im Dezember oder im April nicht gerügt , daß dies so sei . . Man muß doch zweierlei auseinanderhalten . M an mußerstensfragen :IstdasEngagementderBundeswehr nötig , nützlich , sinnvoll ? Die zweite Frage ist naturgemäß , ob das Engagement dort verfassungsmäßig ist . Jetzt will ich Ihnen sagen , wo der Unterschied auch zu dem AWACS-Fall liegt . Es handelt sich bei dem humanitären und logistischen Engagement der Bundeswehr in Somalia keineswegs um einen Einsatz im verfassungsrechtlichen Sinne des Art . 87 a Abs . 2 des Grundgesetzes , und zwar einfach deshalb nicht , weil es hier keinen Kampfauftrag gibt . Das ist doch der entscheidende Unterschied . Dies ist ein humanitäres und logistisches Engagement . Sie können es auch nicht dadurch zum Einsatz im Sinne des Grundgesetzes verändern , daß Sie sagen , es ist gefährlich . Das hätte nämlich zur Folge , daß alles verfassungswidrig wäre , was gefährlich ist . Die Konsequenz wäre , daß wir keinen Polizisten mehr auf die Straße schicken könnten . Kein Polizist dürfte mehr seinen Dienst tun , ohne gegen die Verfassung zu verstoßen . . Hier war vorher die Rede von Brunnenvergiftung . Herr Kolbow , ich richte den Vorwurf wirklich nicht gegen Sie ; ich mache niemandem diesen Vorwurf . Aber manchmal kann man doch sagen : Die einen bauen Brunnen , und die anderen vergiften sie . Das können wir auf die Dauer doch nicht zulassen . . Meine Damen und Herren , Sie haben hier wiederholt gesagt , daß Sie bereit wären , an einer Grundgesetzänderung mitzuwirken . Aber Sie sagen : Auf der Grundlage unserer Vorschläge , nämlich der SPD- Vorschläge . Es ist doch offenkundig , daß diese Vorschläge völlig unzureichend sind . Sie haben der CDU/CSU gesagt , sie solle doch zugeben , daß eine Verfassungsänderung notwendig ist . Die CDU/CSU vertritt nach wie vor die Auffassung , das sei nicht erforderlich . Aber sie hat sich fairerweise mit uns zusammen dazu durchgerungen , einen verfassungsändernden Gesetzentwurf einzubringen . Ich bin der CDU/CSU dafür dankbar . Ich respektiere , daß sie an ihrer Auffassung festhält . Wir haben das gemeinsam in die Hand genommen , weil wir anders als Sie _ jetzt kommt es _ im Auge haben , daß wir _ erstens _ das Elend der Welt , wo wir zu dessen Linderung beitragen können , nicht einfach unbeachtet vor unseren Augen Abend für Abend über die Bildschirme flimmern lassen wollen . . Wo wir es können , müssen wir uns daran beteiligen zu helfen . Das wollen Sie offensichtlich nicht . . Das zweite ist , daß wir wissen , daß wir auf dieser Welt nicht alleine sind . 40 Jahre lang haben unsere Verbündeten dafür garantiert , daß wir unsere Sicherheit hatten . Unsere Verbündeten und unsere Partner in der Welt , selbst unsere ehemaligen Gegner , waren damit einverstanden , daß wir die Einheit unseres Landes wiedererringen konnten . Das verpflichtet uns jetzt auch , die internationale Verantwortung zu akzeptieren , die auf uns zukommt . Das wird von uns international erwartet . . Wir müssen handlungsfähig sein und bleiben . Wenn wir einmal gesagt haben , wir sind dazu bereit , mit Ihnen auch darüber zu reden , bei solchen Beschlüssen eventuell Zweidrittelmehrheiten einzuführen , sage ich Ihnen jetzt eines : Wenn ich Ihre obstruktive Haltung sehe , dann graut es mir vor der Idee , daß wir uns von einer Zweidrittelmehrheit und damit von Ihrer Zustimmung abhängig machen sollten . Ich danke Ihnen . .