Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu einigen Punkten des Berichtes des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen Stellung nehmen , die mich als ostdeutsche Sozialpolitikerin besonders berührt haben . Ich freue mich darüber , daß der Ausschuß folgende Punkte positiv festgestellt hat : Bildungs- und Trainingsprogramme , um jungen Menschen im allgemeinen und Frauen im besonderen , vor allem denen in den neuen Ländern , zu helfen , eine Beschäftigung zu finden , die Ausarbeitung eines Aktionsplans , der darauf gerichtet ist , Frauen im Arbeitsprozeß gleiche Möglichkeiten zu sichern , die Reform des Rentensystems , die Wiedereinführung von Maßnahmen des Kündigungsschutzes und auch die Zahlung von Krankengeld . Diese sozial- und arbeitspolitischen Feststellungen des Wirtschafts- und Sozialrates decken sich mit den Forderungen , die wir schon als Opposition erhoben haben und die wir nun umsetzen werden und zum Teil schon umgesetzt haben . Wir bekämpfen mit unserem Sofortprogramm die Jugendarbeitslosigkeit . Dieses Programm wird aktiv in den Arbeitsämtern umgesetzt und von den Jugendlichen auch angenommen . Allein im Arbeitsamt meines Wahlkreises Sangerhausen nehmen bereits 86 ,5 Prozent der angesprochenen jungen Menschen an diesem Programm teil . Dabei werden sie von Sozialarbeitern in einem Zahlenverhältnis von 1 zu 10 begleitet . Daneben werden Streetworker eingestellt , die sich ganz besonders um die Jugendlichen bemühen , die abseits von der Gesellschaft stehen und zum Teil unter Brücken leben . *) Anlage 11 Von der Arbeitslosigkeit sind besonders Frauen betroffen . 52 Prozent der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt sind Frauen . Wir werden mit dem Aktionsprogramm Frau und Beruf den Frauen im Arbeitsprozeß gleiche Rechte sichern . Dazu gehört ein effektives Gleichstellungsgesetz und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der aktiven Arbeitsförderung . . Wir stellen der Bundesanstalt für Arbeit 105 ,2 Milliarden DM zur Verfügung . Das sind 2 ,7 Milliarden DM mehr als im letzten Jahr . Damit werden 1999 200 000 Menschen eine Chance bekommen , im zweiten Arbeitsmarkt gefördert zu werden , davon 180 000 Menschen allein in Ostdeutschland . . Wir korrigieren die gravierenden sozialpolitischen Fehlentscheidungen der alten Regierung . Wir werden eine sozial gerechte Rentenstrukturreform durchführen . Wir haben die Verschlechterung im Kündigungsschutz korrigiert . Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gilt wieder ohne Einschränkung . Für alle , auch für Jugendliche , wird Zahnersatz kein Luxus , sondern Sachleistung . ­ Wir schaffen mit diesen Korrekturen endlich wieder mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland . Dies wird auch vom Ausschuß gefordert . Darauf will ich näher eingehen . Der Ausschuß sieht die Gefahr , daß die unvollständige Integration von Ost- und Westdeutschland die umfassende Umsetzung des Paktes für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte behindert . Die Gefahr ist begründet . Sie bleibt so lange bestehen , bis es zu einer vollständigen Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen gekommen ist . . Meine Herren von der Opposition ­ ich will meine Freude nicht verhehlen , Sie nach 16 Jahren der Regierung Kohl als Oppositionsmitglieder bezeichnen zu können ­ , . für die schleppende Integration tragen vorwiegend Sie die Verantwortung . Durch das nicht gehaltene Versprechen von den blühenden Landschaften und den Eindruck , der Aufbau Ost könne aus der Portokasse bezahlt werden , haben Sie natürlich die entsprechende Wählerklientel verloren . . Ich habe bewußt nicht gesagt , daß Sie die ausschließ- liche Verantwortung tragen . Ich weiß , daß es weitere Gründe gibt , die das Zusammenwachsen von Ost und West schwierig gestalten , und daß die alte Bundesregierung nicht für alles die Schuld trägt . Wir werden hier alles versuchen , um weiterzukommen . Wir stabilisieren Engelbert Wistuba 2058 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern auf hohem Niveau . Das Stop-and-go der vergangenen Jahre hat endlich ein Ende . . ­ Vielleicht bei Ihnen . . Wir stellen rund 146 Milliarden DM an Bundeszuweisungen für den Aufbau Ost bereit . Das sind rund 12 Milliarden DM mehr als im Vorjahr . Die Investitionszuweisungen mit 6 ,6 Milliarden DM werden verstetigt . Wir haben den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht . Staatsminister Schwanitz sitzt direkt beim Bundeskanzler . . Ich bin optimistisch , daß sich die Bedenken des Ausschusses in diesen Punkten nicht bewahrheiten werden . Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen : Der Aufsetzungsantrag ist Ausdruck typischer PDS- Klientelpolitik . Sie versuchen damit , sich zum Anwalt von Pionierleitern , FDJ-Sekretären und von Staatsbürgerkundelehrern zu machen , die Marxismus-Leninismus unterrichtet haben . . Die Befürchtung , die in Punkt 16 des Berichts des UNO-Ausschusses geäußert wird , in den neuen Ländern seien Lehrer aus politischen Gründen entlassen worden , ist nicht ganz richtig . Es gab IMs und Parteisekretäre . In Sachsen-Anhalt arbeiten 1999 ungefähr 14 000 Lehrer weniger als 1992 . Der Abbau ist ausschließlich eine Folge der sinkenden Schülerzahlen und der Strukturveränderungen . Der restliche Abbau geschah nicht durch Kündigungen , sondern durch sozial verträgliche Lösungen . Ich verweise auf den Tarifvertrag von 1997 für Sachsen-Anhalt . In Sachsen-Anhalt geht man davon aus , daß 90 Prozent der jetzt dort tätigen Lehrer auch schon in der DDR unterrichtet haben . Das kann ich nur bestätigen : In unserer Schule arbeiten noch sehr viele Lehrer , die ihr früheres SED-Parteibuch gegen das der PDS eingetauscht haben . Wer also behauptet , Lehrer seien aus politischen Gründen entlassen worden , verkennt die Tatsachen . Ich danke . .