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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , die Grenzwerte , die wir hier festschreiben , vor allem die jetzt festgelegten Werte für Dioxine und Furane , sind weltweit die niedrigsten und die meisten , die geregelt sind . Ich habe , wie Sie wissen , an vielen Stellen die Antwort zu geben , warum wir in der Bundesrepublik Deutschland auch hier weltweit an der Spitze stehen . Ich habe die Antwort auch deswegen zu geben , weil damit wettbewerbliche Verzerrungen gegenüber anderen Standorten besorgt werden . Das heißt , wir sind hier bereits einen Weg gegangen , von dem ich hoffe , daß er auch von anderen entsprechend nachvollzogen wird . Ich hoffe auch , daß es uns gelingt , dies in der Europäischen Gemeinschaft entsprechend zu harmonisieren . Ziel muß es sein , daß die von mir vorhin genannten 1 Pikogramm pro Kilogramm Körpergewicht hinterher nicht überschritten werden . Wir werden dies natürlich weiter zu verfolgen haben ; das ist gar keine Frage . Jede Vorlage einer Verordnung mit Grenzwerten unterliegt immer der Überprüfung durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt . Ich weiß natürlich , daß , wenn wir einen solchen Grenzwert festschreiben , die Werte in der Realität deutlich darunter liegen ; denn niemand kann Produkte erzeugen , die genau auf dem Grenzwert liegen . Wir werden also den technischen Fortschritt deutlich in Gang setzen . Wir werden zu Produktionsprozessen und Produkten kommen , die genau diese Stoffe nicht mehr enthalten . Ich habe beim bleihaltigen Benzin ja gesehen , daß dies möglich ist . Diese Verordnung provoziert weiteren technischen Fortschritt zur Vermeidung von Dioxinen und Furanen , ohne daß wir hier eine Dynamisierung der Grenzwerte vorzunehmen hätten .
Partei: SPD
Frau Böttcher , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß sich die Benachteiligung in Ostdeutschland nicht auf finanzielle Dinge , sondern auf ein Problem der reinen Verwaltung erstreckt ? Was den finanziellen Beitrag des BAföG zu Studium und Unterhalt betrifft , so können ostdeutsche Studenten den gleichen Betrag in Anspruch nehmen wie die westdeutschen Studenten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung hat aus den bereits in der vorigen Antwort dargelegten Gründen gesetzgeberische Maßnahmen bisher nicht vorgeschlagen . Im übrigen würde die Rechtseinheit im Bundesgebiet in einem wichtigen Punkt aufgegeben , wenn die Festlegung der Voraussetzungen für eine Abgeschlossenheitsbescheinigung den einzelnen Ländern überlassen würde . Wir würden hier ein weiter auseinander - driftendes Recht innerhalb des Bundesgebiets bekommen .
Herr Minister Remmel hat diese Studie veröffentlicht. Es liegt nun bei Herrn Minister Remmel und beim Land NRW, auf der Grundlage dieser Studie und dieser Daten seiner Aufgabe als Landesminister gerecht zu werden und die Kontrolle und Überwachung der Tierärzte, aber auch der Bauern auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften durchzuführen. Es ist viel zu einfach, nun die Bundesministerin zu fragen: „Was tun Sie in NRW?“, wenn der dortige Landesminister, der für Überwachung, Kontrolle und ordnungsgemäße Umsetzung zuständig ist und im Übrigen auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten hat, zu einer solchen Feststellung kommt. Wir fordern also Herrn Minister Remmel auf, wenn er den begründeten Verdacht hat, dass hier gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen wurde, sofort zu handeln und einzugreifen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe ja gemerkt , daß da hinten Nervositäten waren . Ich komme zum Schluß . Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Mitarbeitern des Ministeriums , bei der Leitung des Hauses und natürlich bei der lieben Mitberichterstatterin Konstanze Wegner , dem Mitberichterstatter Wolfgang Weng _ er ist leider nicht mehr anwesend _ . und bei allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses . Ich danke für die Zwischenrufe . .
Dass es schon vor dem Inkrafttreten wirkt, zeigt sich daran, dass schon die ersten Institute gesagt haben: Wir schaffen mehr Kapital vom Markt. Ein Gesetz, das schon vor der ersten Lesung im Deutschen Bundestag Wirkung entfaltet, muss ein gutes Gesetz werden. Wir werden in der Anhörung am Montag und dann in den weiteren parlamentarischen Beratungen schauen, ob es noch besser werden kann. Ich werbe für die Bundesregierung um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade ausgeführt , dass die Energiewirtschaft aus Ihrer Sicht bzw . aus Sicht der Bundesregierung im Hinblick auf die Kosten der Abfälle , solange die Abfälle in der Asse sind , nicht weiter zur Rechenschaft gezogen werden kann . Wir alle warten auf den Optionenvergleich , um entscheiden zu können , ob eine teilweise oder vollständige Rückholung der Abfälle aus der Asse geboten ist . Wie stellt sich für die Bundesregierung im Fall einer teilweisen oder vollständigen Rückholung die Frage nach der Kostenbeteiligung der Energiewirtschaft dar ? Werden auch diese möglichen Kosten komplett vom Steuerzahler zu tragen sein , oder ist aus Ihrer Sicht hier die Option gegeben , die Verursacher zur Kasse zu bitten ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich kann mich nur wiederholen : Es gibt keine rechtliche Handhabe , die Energieversorgungsunternehmen zur Finanzierung der Stilllegung der Asse , unabhängig davon , welche Option am Ende umgesetzt wird , heranzuziehen . Das Bundesumweltministerium ist der Meinung , dass es eine moralische Verpflichtung gibt . Deshalb gibt es dazu Gespräche mit den Energieversorgern . Aber das Atomgesetz , in dem diese Frage eindeutig geklärt ist , bietet nicht die Möglichkeit , die Energieversorgungsunternehmen zur Kostenbeteiligung heranzuziehen .
Partei: CDU/CSU
Hier sind wir zu 100 Prozent deckungsgleich, Herr Kollege Ströbele. Das ist selbstverständlich. Gerade deswegen muss es doch unser aller Ansinnen sein, dass uns bei Ermittlungen in Bezug auf einen zu Recht so hoch mit Strafe bewehrten Straftatbestand, der die abscheulichsten Straftaten beschreibt, griffige Werkzeuge zur Verfügung stehen. In allen Straftatbeständen drückt sich eine Grundrechtsabwägung aus; das brauche ich an dieser Stelle doch nicht akademisch auszuführen. Von daher gibt es natürlich, um es noch einmal zu betonen, auf der einen Seite diejenigen Grundrechte, die uns die Freiheit gewähren, Daten sicher ins Internet einzustellen und das Internet mit einem guten Gefühl zu nutzen. Auf der anderen Seite gibt es die Beschränkung der Datenfreiheit. Deswegen kann es hinsichtlich der Sicherheit der eigenen Daten im Internet kein absolut geschütztes Recht geben, dass die Daten nicht vom Staat zur Verhinderung von Straftaten abgerufen werden können. Gleichzeitig sagen wir: Wir wollen die Grundrechte schützen. Diese praktische Konkordanz, diese Verhältnismäßigkeit muss ich herstellen. Wenn Sie – wir beide scheinen einer Meinung zu sein – diese abscheulichen Straftaten auch als solche einstufen, dann müssen Sie den Polizeiund Strafverfolgungsbehörden das entsprechende Instrument an die Hand geben. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, wie sorgsam man damit umgehen muss, damit das Ganze verfassungskonform ist. Abschließend: Wenn wir ehrlich sind, wissen wir doch, wie viele Maßnahmen von Polizeibehörden es gerade auch im Ausland gegeben hat, bei denen uns Datensätze übergeben worden sind und wir keine Möglichkeit hatten, dazu rückwirkend Ermittlungsansätze in Deutschland zu finden, was in anderen Ländern möglich gewesen wäre. Unsere Nachbarstaaten sagen deshalb: Mit Deutschland ist es sehr schwer, in dieser Hinsicht zusammenzuarbeiten, weil dort auch bei schwerster Kriminalität keine Daten abgerufen werden können. Lassen Sie uns diesen Schwebezustand gemeinsam beenden. Ich glaube, daran sollten wir gemeinsam arbeiten, damit wir hier verfassungskonform vorgehen, aber auch ermöglichen, dass die Täter gefunden werden. Danke schön.
Ich kann nur nochmals sagen – das ist ja der Ausgangspunkt Ihrer Frage –, dass im Hinblick auf Reparationsansprüche, welcher Art auch immer, oder hinsichtlich der Frage, die Sie angesprochen haben, nämlich der während der Besatzung aufgezwungenen Kredite, von griechischer Seite keine entsprechenden Forderungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht worden sind und dass es in dieser Sache keine Gespräche zwischen der griechischen Regierung und deutschen Regierungsstellen gegeben hat.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit sind über 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Gründe für Flucht und Vertreibung sind vielschichtig. Gewalttätige Konflikte wie der Bürgerkrieg in Syrien sind die offensichtlichste Ursache. Aber auch ökologische, ökonomische und soziale Probleme führen dazu, dass sich heute Millionen Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Klimawandel, Wassermangel, Dürreperioden, starkes Bevölkerungswachstum und Verstädterung verursachen ebenfalls enorme Flüchtlingsströme. Die multiplen Fluchtursachen finden sich auch in dem Bericht, den die Vereinten Nationen am Weltflüchtlingstag am 20. Juni vorgestellt haben. Auch wenn diese Probleme weit weg zu sein scheinen, betreffen sie Europa und Deutschland ganz unmittelbar. Für Deutschland rechnet das Bundesinnenministerium in diesem Jahr mit rund 200 000 Asylanträgen. Das ist eine Steigerung um über 700 Prozent im Vergleich zu 2008. Allein im letzten Jahr hat die Zahl der Asylanträge um rund 60 Prozent zugenommen. Rund ein Viertel der heutigen Asylbewerber stammt aus Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt seit Jahren in über 99 Prozent aller individuellen Anhörungen, Frau Kollegin Amtsberg, keine asylrelevanten Schutzgründe fest. Die Menschen vom Westbalkan fliehen nach eigenen Angaben in erster Linie vor Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Not. Das wurde uns in der letzten Woche in der Anhörung vom Präsidenten des BAMF bestätigt. Er hat nochmals dargelegt, wie individuell und gründlich jeder einzelne Antrag geprüft wird. Unser Asylrecht dient dem Schutz von politisch Verfolgten und nicht der Entwicklungshilfe. Die EU hat für Serbien, Mazedonien und Bosnien die Visumspflicht aufgehoben. Serbien und Mazedonien haben den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina wird als potenzieller Beitrittskandidat geführt. Ohne wesentliche soziale und politische Fortschritte wäre die Visaliberalisierung nicht erfolgt. Diese Länder erfüllen die Kriterien eines sicheren Herkunftslandes.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kober, Sie wissen sicherlich, dass wir eine Unterbeschäftigung von 4,4 Millionen Menschen haben. Diese 4,4 Millionen Menschen suchen einen guten Arbeitsplatz, auf dem sie einen ausreichenden Lohn bekommen, von dem sie leben und ihre Familie ernähren können. Sie wissen aber auch, dass es laut Stellenstatistik 813 000 offene Stellen gibt. Von diesen 813 000 offenen Stellen sind ein Drittel in Leiharbeit. Jetzt frage ich Sie: Wo ist dieser Arbeitsmarkt, von dem Sie reden? Wohin können diese Menschen vermittelt werden, und zwar schnell und besser, wie Sie es mit dem Jobcenter ohnehin wollen?
Partei: GRUENE
Das habe ich nicht gesagt . Ich habe eben gesagt : Im Sommer gab es Hinweise , aber die sind meines Wissens nicht im Zusammenhang mit dem Besuch der Arbeitsgruppe zu sehen . Diese gab es von Schengen-Partnern und denen sind wir nachgegangen . Mir ist nichts anderes bekannt . Mehr kann ich hier nicht sagen und das habe ich eben auch gesagt .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Ernst , Sie haben nicht verstanden , was ich gesagt habe . Genau darum geht es doch . Um etwas finanzieren zu können , braucht man erst einmal Geld . Drucken wir im Bundestag neuerdings Geldscheine ? Die arbeitende Bevölkerung muss dieses Geld erst einmal verdienen und einen Teil davon abgeben . Erst dann können wir etwas davon ausgeben . Wo kommt denn das Geld , das Sie ausgeben wollen , her ? Ich erinnere an dieser Stelle an die Debatte im Fami-lienausschuss . Die Linken haben einen Antrag eingebracht , der Forderungen enthielt , deren Umsetzung 9 Milliarden Euro gekostet hätte . Woher kommt dieses Geld ? Es kommt von den Leuten , die arbeiten gehen . Denen müssen Sie es erst einmal wegnehmen , damit Sie es dann verteilen können . Damit ist Ihre Frage beantwortet . Eines möchte ich ganz klar festhalten - hier haben wir einen Dissens ; an dieser Stelle werden wir auch nie einer Meinung sein - : Wir sind gegen den Mindestlohn . Wir verstehen Ihre Argumentation bei diesem Thema überhaupt nicht . Auch wenn Sie immer wieder versuchen , sich so darzustellen , sind Sie keine Gutmenschen . Zurück zum Grundsätzlichen . Kinderarmut ist ein Thema , das uns alle angeht . Seitdem die Große Koalition regiert , hat die Kinderarmut zugenommen . Auf diesem Gebiet müssen Sie Ihre Hausaufgaben also noch erledigen . Das Familienleistungsgesetz , das Sie heute vorgelegt haben , ist nicht unbedingt geeignet , die Kinderarmut zu reduzieren . Anerkennenderweise muss ich allerdings sagen : Es ist damit ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden . Wir müssen uns überlegen , wie die Kinderarmut zu bekämpfen ist . Der Ausbau der Kinderbetreuung war ein wichtiger und richtiger Schritt . Dafür hat sich die FDP-Fraktion immer ausgesprochen . Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherzustellen , ist das Mittel schlechthin , um den Menschen zu ermöglichen , aus der Armut herauszukommen , und um Alleinerziehenden , insbesondere Frauen , die arbeiten wollen , zu ermöglichen , sich einzubringen .  Deswegen war dies ein richtiger Schritt . Die FDP ist die Fraktion , die den Familien vertraut und ihnen ihr Geld lassen will . Die Familien wissen selbst , wofür sie ihr Geld am besten ausgeben . Wir wollen es ihnen nicht erst wegnehmen , durch eine gigantische Umverteilungsmaschinerie schi-cken und es dann großgönnerhaft ausgeben . Wir haben das familienfreundlichste Steuerkonzept , mit einfachen , niedrigen und gerechten Steuersätzen . Wir fordern darüber hinaus das liberale Bürgergeld , das für die Einkommen , die nicht von Steuervorteilen profitieren würden , eine unbürokratische Grundsicherung vorsieht . Damit haben wir das familienfreundlichste Konzept zur wirklichen Bekämpfung der Kinderarmut . Vielen Dank .
Partei: SPD
Es gibt Gruppen in Mittelost- und Osteuropa , die trotz ihrer besonderen Leiden bisher überhaupt nicht erfaßt sind . Ich denke zum Beispiel an polnische Frauen , die in Ravensbrück Opfer medizinischer Versuche waren und die eine einmalige Entschädigung aus der eben genannten Stiftung von ca . 1000 DM erhalten haben . Wenn man sich die Entschädigung der jüdischen Opfer nach der neuen Regelung ansieht , dann stellt man fest , daß diese Summe einer Leistungsdauer von vier Monaten entspricht . Wir hoffen , daß diese Menschen noch länger leben . Bisher sind aber alle Bemühungen gescheitert , für diese inzwischen nicht einmal mehr 25 Frauen eine entsprechende Lösung zu finden , die ihre besonderen Leiden und ihre besondere Hilfsbedürftigkeit durch eine monatliche Zahlung , die ich nicht einmal Rente , sondern Zuschuß nennen möchte , berücksichtigt . Mir fällt es schwer nachzuvollziehen , daß Sie sagen , dieses Problem gebe es nicht . Können Sie Ihre Haltung unter Berücksichtigung des Hintergrundes erläutern , daß es in der Slowakei und in den baltischen Staaten überhaupt noch keine Lösung in Form einer Stiftung gibt ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme befristeter Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht sieht unter anderem folgendes vor : zum einen die Einführung einer Teilkündigungsmöglichkeit für Nebenräume , Keller , Speicher und dergleichen , wenn der Vermieter aus diesen Nebenräumen Wohnraum machen will , zum anderen ein Sonderkündigungsrecht auch in von Vermietern selbst bewohnten Dreifamilienhäusern , wenn nämlich die dritte Wohnung nachträglich durch Ausbau entstanden ist . Wir haben nun wirklich nichts gegen den Ausbau von Speicherräumen zu Wohnungen . Aber die Einschränkung von Mieterrechten wird dadurch nicht gerechtfertigt . . Zudem scheint der Anreiz durch das bisher befristete Gesetz nicht gerade gewaltig gewesen zu sein ; denn in dem Bericht der Bundesregierung heißt es hierzu ausdrücklich , daß das befristete Recht nahezu keine Bedeutung für den Wohnungsbau gezeigt hat . . Dem gegenüber stehen aber Eingriffe in die Mieterrechte , zum einen in Art . 1 Nr . 1 des Gesetzentwurfs _ die Umwandlung von Nebenräumen in Wohnungen _ , gravierender aber beim vorgesehenen Sonderkündigungsrecht in Art . 1 Nr . 2 des Gesetzentwurfs . Daß hier Mietern der Mieterschutz versagt wird , ist schon nicht mehr verständlich . Denn : Ein Vermieter , der sich zur Schaffung von Wohnraum nur dadurch veranlaßt sehen könnte , daß ihm der Gesetzentwurf des Bundesrates nach Belieben hire and fire gestattet _ nein danke . Es ist auch nicht einzusehen , warum für Mieter gespaltenes Kündigungsrecht geschaffen werden soll , nämlich lediglich nach Größe der Wohnanlage unterschieden . . Es steht auch nicht zu erwarten , daß ein Gesetz , das immerhin schon fünf Jahre lang keine positive Auswirkung auf den Wohnungsmarkt entfaltet hat , nur dadurch effektiver werden könnte , daß es ins Dauerrecht übernommen wird . Ein Eingriff in die Mieterrechte jedenfalls rechtfertigt dies nicht . .
Partei: SPD
Hat das Bundesbauministerium von der Tatsache , daß von der Firma Mibeg in den Informationsbussen der Bundesregierung im Rahmen dieser Aktion eingesetzte Berater Adressen von Ratsuchenden gesammelt haben , erst durch die Veröffentlichung im Magazin Stern erfahren , oder waren das Vorgänge , die dem Ministerium von vornherein bekannt waren ?
Partei: SPD
Herr Minister , die Frage des Vertrauensschutzes spielt bei den Belegschaften eine große Rolle , weil recht viele bedrängt worden sind , Aufhebungsverträge zu schließen . Dies war insbesondere wegen der drohenden Arbeitslosigkeit für diese Menschen die einzige Möglichkeit , für sich Sicherheit zu schaffen . Wie sieht es für diejenigen aus , die aus den Montanbetrieben kommen und unter 55 Jahre alt sind ? Wir haben MuV-Mittel der Europäischen Gemeinschaften und auch Mittel aus unserem Bundeshaushalt bereitgestellt , um für diese Menschen eine soziale Flankierung zu bekommen . Ich würde Sie gern bitten , etwas näher zu erläutern , welches Verfahren für die Vertrauensschutzregelungen in diesem Bereich vorgesehen ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Außenminister, zunächst einmal bedanke ich mich dafür, dass sich die Bundesregierung des Themas Menschenrechte so intensiv annimmt. Das haben uns die letzten Jahre deutlich gemacht. Auch ich möchte den Bereich Menschenhandel ansprechen; denn in diesem Bereich wird heutzutage mehr Geld verdient als mit dem Drogenhandel. Deutschland ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielland von Menschenhändlern. Inwieweit verzahnen Sie auf Regierungsebene Außen- und Innenpolitik? Mir scheint eine solche Verzahnung nötig zu sein.
Partei: CDU/CSU
Ich kann diesen Eindruck nicht unterstreichen und kann Ihrer Feststellung nicht zustimmen . Sie werden aus dem , was ich Ihnen noch mitteilen darf , ersehen , daß wir über die Medien und über weitere Aktionen an der Aufklärung und an der Information intensiv arbeiten . Ich kann Ihnen zusätzlich sagen , daß wir gerade Erfahrungen aus dem internationalen Bereich , den Sie ansprechen , auswerten . Der Kollege Lintner war vor kurzem in den Vereinigten Staaten und hat dazu weitere Beispiele mitgebracht . Wir werden also auch im gesamten Bereich der Prävention intensiv tätig und werden diese Tätigkeit noch weiter verstärken .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Happach-Kasan , Ihre Vermutungen kann man jetzt teilen oder nicht . Gerichtsurteile zu kommentieren , ist nicht Aufgabe des Parlaments . Ihre Vermutungen könnten so zutreffen . Ob das dann im Einzelfall so war , wage ich hier nicht letztlich zu bestätigen . Ich kann nur eines sagen - das kann man , glaube ich , auch an Ihrer Frage ablesen - : Die Grünen haben sich auf wenige Angstthemen beschränken müssen . Nachdem die Grünen die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr mitbeschlossen haben , ist ihnen das Thema Friedenspolitik entglitten . Bei der Kernenergie gibt es in der Bevölkerung eine Veränderung der Meinung . Die Grüne Gentechnik ist das einzige Thema mit Verängstigungspotenzial , das man noch hat und woraus man politisches Kapital zu schlagen versucht . Insofern ist das aus wahltaktischen Gründen sogar verständlich . So , wir wollten in der Reihenfolge fortfahren .
Partei: CDU/CSU
Nein , die Bundesregierung hat ja ihre Antwort zum Thema Konversionsprogramm schon hinlänglich gegeben . Sie hat beschlossen , daß Grundstücke in bestimmten Fällen sehr verbilligt abgegeben werden können , und sie hat den Bundesländern Mittel speziell für die Bewältigung der Aufgabe der Konversion in den einzelnen Ländern zufließen lassen , so daß es jetzt in allererster Linie Aufgabe der Bundesländer ist , für ein entsprechendes Konversionsprogramm bei sich zu Hause zu sorgen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Schwarzelühr-Sutter, dann jetzt doch noch mal – ich habe den Koalitionsvertrag natürlich auch gelesen – die Nachfrage bezüglich des Exportverbotes. Sie wollen ja laut Koalitionsvertrag ein rechtssicheres Exportverbot zumindest prüfen, um es dann möglicherweise zu etablieren. Das ist zumindest die Ankündigung. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Ihr Ministerium entsprechende Gutachten schon länger in der Schublade hat, insbesondere auch Gutachten, die davon ausgehen, dass der beste Weg ist, sowohl die Brennelementefabrik in Lingen wie auch die Urananreicherungsanlage in Lingen zu schließen. Wann wollen Sie denn entsprechende Gesetzesvorhaben endlich auf den Weg bringen? Ich meine, es ist schon sehr viel dazu geprüft worden. Ich denke, der Bundestag kann erwarten, dass vonseiten der Bundesregierung auch mal klarere Aussagen gemacht werden, was die Zeitschiene und die Planung angeht.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , meine Frage zielte weder auf einen Vergleich mit der Blüm-Reform noch auf andere Dinge , sondern auf einen Vergleich des Rentenniveaus der Jahre 2002 und 2030 mit dem Rentenniveau des Jahres 1998 . Ist die Bundesregierung nicht in der Lage , das Rentenniveau des Jahres 1998 anzugeben ?