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Partei: PDS/LINKE
Besten Dank , Herr Kollege . - Das Resümee Ihrer Argumentation wäre , sich klar gegen öffentliche Beschäftigung auszusprechen . Wie ist Ihr eindeutiges Plädoyer gegen öffentliche Beschäftigung vereinbar mit dem - auch aus den Reihen Ihrer Fraktion - immer wiederholten Lob für Projekte wie die in Bad Schmiedeberg ?
Partei: SPD
Hoffentlich ohne unzulässige Wertung darf ich Sie fragen , Herr Staatssekretär , welche Initiativen die Bundesregierung ergriffen hat , um die Vorgehensweise der niedersächsischen Landesregierung gegenüber dem betroffenen Konzern zu unterstützen , in der betroffenen Region Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen , wenn die Entscheidung hinsichtlich des Standorts selber nicht in Frage gestellt werden konnte .
Partei: GRUENE
Nein ; ich möchte jetzt fortfahren . Ich muß Ihnen auch sagen , meine Damen und Herren : Ich verstehe nicht , was gegen eine Kammervielfalt spricht . Ein Grundprinzip der Marktwirtschaft , Herr Hinsken und Frau Wöhrl , heißt doch : Konkurrenz belebt das Geschäft . Die vielen Unternehmensverbände , die sich in letzter Zeit neben den IHKs gründen _ hier möchte ich auf die uns nahestehenden hinweisen : Future , B .A .U .M . und UnternehmensGrün _ . _ die können sie doch trotzdem erfüllen _ und für die deren Mitglieder sogar zusätzliche Beiträge zahlen , zeigen , daß die IHKs in ihrer jetzigen Form dabei sind , die neuen Herausforderungen unserer Wirtschaft zu verschlafen . Diese Herausforderungen liegen darin , eine integrierte , zukunftsorientierte Strukturpolitik zu konzipieren , die eine innovative , ökologische und nachhaltige Produktionsentwicklung gewährleistet . Hierbei entstehen neue Aufgaben und auch Chancen für die Kammern . Ohne ein leistungs- und nachfrageorientiertes Dienstleistungsangebot , das weit bedarfsorientierter ist als das , was die IHK heute anbietet , ist dieser Schritt nicht zu machen . Ich befürchte bei dem , was wir diskutieren , eher , daß es darum geht , die Machtausweitung der IHKs zu sichern , um eine Kammerkonkurrenz in der Bundesrepublik zu verhindern und somit die Großbetriebe weiter zu begünstigen . Der DIHT hat verblüffend ehrlich durch seine Sprecherin verlauten lassen _ ich zitiere den Focus _ : daß etwa Mercedes- Benz weniger bezahlen muß , ist auch ganz im Sinne des Gesetzes . Ich denke , das ist eine deutliche Sprache . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , den Grünen sind die Zahlenwerte , die Sie gerade genannt haben , in der Tat nicht bekannt . Aber wir wissen , dass es unterschiedliche Techniken zur Bekämpfung des Dieselrußes gibt . Deswegen haben wir nie auf einen Weg gesetzt , der den Rußpartikelfilter par ordre du mufti vorschreibt . Was wir aber wollen und woran wir mit dem Umweltministerium gearbeitet haben , ist die Absenkung der Grenzwerte für Rußpartikel und übrigens auch für Stickstoffverbindungen , und wir sind der Meinung , dass die Automobilfirmen und ihre Zulieferer diese Grenzwerte erreichen müssen , mit welcher Technik auch immer . Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hat übrigens einen Preisträger aus Karlsruhe ausgezeichnet , der eine solche Anlage herstellt . - Okay , er hat eine Niederlassung im Sauerland , warum auch immer . Jedenfalls gibt es Techniken ; es gibt den Partikelfilter und bestimmte Einspritzsysteme . Es wäre also möglich . Trotzdem hat sich unsere Automobilindustrie mit der französischen Automobilindustrie gemein gemacht und unsere Initiative bezüglich einer schnellen Regelung auf europäischer Ebene bekämpft . Sie wollten diese Techniken nicht , denn die Grenzwerte waren ihnen zu niedrig .  Wir werden als Koalitionsfraktionen eine Initiative starten ; denn ich finde , Umweltpolitik muss vor allem Gesundheitsschutzpolitik sein und Vorsorge treffen . Das wird unser Handeln bestimmen . Wir werden schon im nächsten Jahr eine gemeinsame rot-grüne Initiative starten , begleitet übrigens von den Umweltorganisationen . Wir werden es der Automobilindustrie ungemütlich machen . Wir werden sie durch öffentlichen und politischen Druck dazu bringen , dass sie eine neue Euro-5-Norm akzeptiert , die dann auch wirklich die Möglichkeit für eine Steuerpolitik in Deutschland eröffnet , die die modernen Abgastechniken fördert . Übrigens hat interessanterweise der Bundesrat schon einen Beschluss in dieser Richtung gefasst . Sie können also auch hier mit uns eine Partnerschaft eingehen und mit uns für einen ambitionierten und nachhaltigen Umweltschutz kämpfen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Die Finanzpolitik von Herrn Eichel , die Arbeitsmarktpolitik von Herrn Clement und die Gesundheits- und Rentenpolitik von Frau Schmidt sind Gift für die Konjunktur . Ihre Politik läuft immer auf das Gleiche hinaus : Sie belasten die Menschen mit kleinen Einkommen , die Arbeitslosen und die sozial Schwachen und begünstigen die Bürger mit hohen und sehr hohen Einkommen . Das ist nicht nur unsozial , das ist auch ökonomisch unsinnig . Um die Konjunktur anzukurbeln , reicht es offensichtlich nicht aus , Exportweltmeister zu sein , man muss auch etwas zur Förderung der Binnennachfrage tun . Es ist nachgewiesen , dass Menschen mit mittleren und hohen Einkommen viel Geld sparen , Menschen mit geringen Einkommen dagegen ihr Geld im Monat vollständig ausgeben müssen und am Ende des Monats nichts mehr übrig haben . Die Absenkung des Höchststeuersatzes wird demzufolge nicht zu der notwendigen Binnennachfrage führen , sondern die Sparquote weiter erhöhen . Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau ist Gift für die Konjunktur , weil dadurch der Massenkonsum weiter eingeschränkt wird . Die erhöhten Zuzahlungen zu Medikamenten und die Rentenkürzungen werden den Konsum weiter drosseln . Es reicht nicht , die Bürgerinnen und Bürger aufzufordern , mehr zu kaufen ; wenn sie kein Geld haben , können sie das einfach nicht . Das beste Konjunkturprogramm wäre demzufolge die Rücknahme der von der Bundesregierung beschlossenen sozialen Zumutungen . Schon Regierungsmitglieder sprechen davon , dass es sich um Zumutungen handelt . Einige haben das augenscheinlich also schon erkannt . Der Kanzler und der Vizekanzler möchten offensichtlich ohne Herrn Eichel mit staatlichen Investitionsprogrammen die Wirtschaft ankurbeln . Wir als PDS würden ein Investitionsprogramm für Bildung , Wissenschaft und Forschung unterstützen . Wir könnten mit den riesigen Goldreserven riesige Bildungsreserven in unserer Gesellschaft erschließen . Allerdings liegen die Reserven unserer Meinung nach nicht in der Bildung von Eliteuniversitäten , sondern in der Verbesserung der Bildung möglichst vieler Menschen . Abschließend ein Wort an den Kollegen Merz . Er hat kürzlich erklärt , dass staatliche Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Rückfall in die 70er-Jahre bedeuten würden . Das mag sein . Doch Ihre Programme , egal ob man Ihr Steuerkonzept nimmt , Herr Merz , oder die Aufweichung des Kündigungsschutzes , sind ein Rückfall in das 19 . Jahrhundert . Ich glaube , den meisten Menschen wäre ein Rückfall in die 70er-Jahre lieber als ein Rückfall in das 19 . Jahrhundert . Besser wäre es allerdings , eine moderne und soziale Politik zu machen , die Agenda 2010 zu korrigieren und ihr eine Agenda Sozial entgegenzusetzen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Die Frage richtet sich darauf , welche Konsequenzen der Bundeskanzler aus den Ergebnissen der Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Akten der sogenannten Veba-Immobilien-Affäre usw . zieht . Unsere Antwort lautet : Keine . Zunächst ist darauf hinzuweisen , daß der Bundeskanzler selbst keine Akteneinsicht genommen hat . Das ging bereits aus meinen Antworten hervor , die ich zur vorletzten Frage gegeben habe . Der Bundeskanzler weiß aber , daß niemand vor falschen Anschuldigungen gefeit ist . Er weiß auch , daß Bundesminister Hombach durch Einholung von Gutachten die Vorwürfe im Detail widerlegt hat .
Partei: CDU/CSU
Ich muß das wirklich schätzen ; ich bitte Sie , mich nicht darauf festzunageln . Ich glaube nicht , daß es 6 000 solcher Arbeitslosenhilfeempfänger gibt . Arbeitslosengeldempfänger gibt es sicher mehr , aber in bezug auf Arbeitslosenhilfeempfänger scheint mir diese Zahl zu hoch geschätzt zu sein . . - Herr Diller , Sie wissen genau , daß dafür die Bundesanstalt für Arbeit zuständig ist . Der Bundesanstalt für Arbeit wirft man vor , daß sie zu viele Statistiken haben will und deshalb verbürokratisiert ist . Ich bitte den Haushaltspolitiker Diller , sich für eine Möglichkeit zu entscheiden : mehr Bürokratie und mehr Kosten oder das , was er bisher immer vertritt , nämlich weniger nicht unbedingt erforderliche Arbeit . .
Partei: GRUENE
Ja , danke schön . - Ich habe eine etwas andere Einschätzung als Sie , Herr Staatssekretär Müller . Zum einen haben Atomkraftwerke in Asse tatsächlich - das wissen sicherlich auch Sie - direkt eingelagert . Zum anderen kommen 50 Prozent des Inventars - was die Radioaktivität betrifft , sind es sogar 89 Prozent - aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe . Wir haben noch keine Aufklärung darüber bekommen , was das genau ist . Wir lassen aber die Vermutung zu , dass einiges aus Atomkraftwerken kommt . Ich nehme an , dass in der Wiederaufarbeitungsanlage , wo die Wiederaufarbeitung erforscht werden sollte , auch mit Atommüll gearbeitet wurde . Woher soll der kommen , wenn nicht aus Atomkraftwerken ? Ich glaube , es ist mehr als nur eine Vermutung , dass die Atomkraftwerksbetreiber tatsächlich da eingelagert haben . Minister Gabriel hat sich auch bei der gemeinsamen Sitzung von Forschungs- und Umweltausschuss in der Richtung geäußert , dass durchaus die Überlegung vorhanden ist , an eine Beteiligung heranzugehen . Deswegen möchte ich Sie bitten , auf dieser Grundlage meine Frage zu beantworten , ob beabsichtigt ist , solche Gespräche zu führen . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Über all die Fragen der Historie und der Verantwortung können wir uns sicherlich schnell einigen , aber zu diesem entscheidenden Punkt : Die Nachfrage beim BMBF hat ergeben , dass der von der WAK an die Asse abgegebene Abfall nicht von den EVUs stammt . - Entschuldigung ; ich kann die Auskunft nur wiederholen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Geisen , die Altlasten wollen Sie da natürlich nicht einbeziehen . Sollen das die Steuerzahler noch einmal zahlen ? Das kann ja wohl nicht wahr sein , beim allerbesten Willen nicht ! Kollegin Tackmann hat davon gesprochen , dass der Spitzenverband absurd ist . Ich habe erklärt , welche Aufgaben auf den Spitzenverband verlagert werden . Der Bund , die Ministerien haben die Möglichkeit , hier zuzugreifen . Wir müssen sehen , dass auch eine Streckung der Umlagekosten in Betracht kommt . Ich nenne hier den Träger Mittel- und Ostdeutschland , MOD . Der Träger für den Gartenbau und der Träger MOD sind von der Umlage natürlich am meisten betroffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , können wir , wenn wir 2 ,14 Milliarden Euro in dieses Sondersystem Landwirtschaftliche Sozialversicherung stecken , nicht erwarten , dass eine Umlage , in vier Jahren von 14 auf 27 Millionen Euro steigend , aus dem System heraus aufgebracht werden kann ? Ich denke , so viel Solidarität kann man erwarten . Man kann den Steuerzahlern auch erklären , dass hier im System umgeschichtet wird . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen Satz sagen . Mein Herz hing natürlich besonders an der Stelle , wo wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sicherungen einziehen konnten . Das ist uns auch gelungen . Wir haben davon auszugehen , dass in der Zukunft 20 Prozent der Verwaltungskosten gespart werden . Dabei muss Aus- und Fortbildung natürlich ausgenommen werden . Auch das haben wir geschafft . Wir wollen nicht , dass Lehrstellen gestrichen werden . Wir haben es geschafft , dass im Gesetz steht : Zentrale Aufgaben vom Spitzenverband können dezentral bei den Trägern erledigt werden . Ich glaube , dass wir auf dem richtigen Weg sind , wenn wir den Arbeitsplatzabbau nach dem geltenden Fusionstarifvertrag sozialverträglich gestalten . Die Kolleginnen und Kollegen können uns an der Stelle ein kleines bisschen dankbar sein . Das Kernstück der ganzen Aktion ist die Abfindung der Kleinstrenten . Mein Appell an die Länder und an die Leute , die die Beratung machen , lautet : Sobald dieses Gesetz beschlossen ist , muss an dieser Stelle Hand angelegt werden ! Die Abfindungsaktion muss sofort in Kraft gesetzt werden , damit wir schnellstmöglich von den Kosten herunterkommen . Wir geben der LSV mit diesem Gesetz die Möglichkeit , vernünftige Strukturen zu schaffen . Jetzt liegt es bei den Trägern und den Aufsichtsbehörden , diese Zeit zu nutzen . Denn eines kann ich Ihnen sagen : Ich kann mir nach neun Jahren Arbeit mit diesem Thema nicht vorstellen , dass es für die landwirtschaftliche Sozialversicherung noch einmal eine solche Möglichkeit geben wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Kurth, ich bin sehr froh, dass die jetzige Regierung von SPD und Grünen die schwarz-gelbe Regierung abgelöst hat. Mit dem Koalitionsvertrag, aber auch schon vorher, ist Inklusion überhaupt erst zu einem wichtigen Thema in NordrheinWestfalen geworden. Bedauerlich ist, dass es heute noch Bühnen gibt, die für Rollstuhlfahrer nicht zugänglich sind. – Das ist bedauerlich. Das muss man kritisieren. Ich richte das gerne aus. Aber, Herr Kollege Kurth, wir können darauf hinwirken, dass Barrierefreiheit beim Bau berücksichtigt wird, damit so etwas der Vergangenheit angehört. Das muss in die Köpfe aller Beteiligten. Ich habe am Wochenende in Marburg erlebt – das habe ich bedauert –, dass eine Bühne für Menschen mit einer Gehbehinderung nicht so umgebaut war, dass sie für diese zugänglich gewesen wäre. Das zeigt, Frau Kollegin Michalk, dass wir noch vieles zu tun haben und es durchaus nicht so ist, als habe sich das alles schon von allein erledigt. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich war am Wochenende in Marburg und habe dort erlebt, was geschieht, wenn Menschen, auch solche mit einer geistigen Behinderung, dauerhaft zu Partizipation, zu Teilhabe angeregt werden. Ich habe die Diskussionen verfolgt und gesehen, wie die behinderten Menschen ihre Rechte wahrgenommen haben. Das ist für geistig Behinderte eine besondere Herausforderung. Dafür bedarf es einer leichten, einfachen Sprache, und dazu bedarf es Informationen. Sie haben in die Debatten eingegriffen, für ihre Rechte gekämpft und waren in der Lage, auf alle Beiträge, die dort geleistet wurden, einzugehen. Deshalb sollten wir alles dafür tun, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit endlich Teilhabe für alle möglich ist. Das ist unabhängig davon, ob sie blind oder sehbehindert sind, ob sie taub oder schwerhörig sind, ob sie körperlich oder geistig behindert sind. Das ist völlig egal. Diese Menschen gehören in unsere Mitte, sie gehören zu uns, und sie haben das Recht auf Teilhabe wie alle anderen Menschen auch. Dafür werben wir als SPD-Fraktion. Ich würde mir wünschen, Sie würden das unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dem Grundgesetz und nach der Geschäftsordnung des Bundestages haben die Mitglieder des Bundesrates jederzeit das Recht , im Deutschen Bundestag das Wort zu nehmen . Herr Kühbacher , Sie haben heute davon Gebrauch gemacht . Ich sage Ihnen offen : Wir hätten erwartet , daß derjenige , der im Vermittlungsausschuß auf seiten der SPD die Verhandlungen geführt hat , nämlich der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine , heute hier im Plenum sein würde . . _ Ich komme gleich noch darauf zu sprechen . Aber , Herr Kühbacher , da Sie nun offensichtlich als letzte Amtshandlung als Minister , kurz bevor Sie zur Bundesbank gehen , hier noch einmal reden sollten , will ich Ihnen die Frage stellen : Warum ist das Vermittlungsverfahren eigentlich nicht fortgesetzt worden ? Warum ist es von seiten der SPD mit der Brechstange abgeschlossen worden ? . Warum haben Sie das Vermittlungsverfahren nicht so fortgesetzt , wie Sie es beispielsweise bei der Pflegeversicherung gemacht haben ? . Ich sage Ihnen , Frau Matthäus Maier : Wir wären heute gerne zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach Bonn gekommen , wenn wir ein Vermittlungsergebnis gehabt hätten , dem wir hätten zustimmen können . . _ Entschuldigung , dies ist ein fundamentales Mißverständnis der Rolle des Vermittlungsverfahrens .  _ Nein , Frau Matthäus-Maier . . . noch : Friedrich Merz _ Jetzt hören Sie doch mal auf zu schreien ! Darf ich vielleicht mit etwas mehr Ruhe auf das Vermittlungsverfahren eingehen ? . Das Vermittlungsverfahren ist nach unserer Verfassung ein Verfahren , in dem sich zwei Verfassungsorgane , nämlich Bundestag und Bundesrat , gemeinsam auf einen Kompromiß zu einigen haben . Es ist nicht ein Verfahren , in dem eine Mehrheit des Bundesrates aus parteipolitischen Gründen ein Ergebnis erzwingen darf . Das ist von unserer Verfassung so nicht vorgesehen , meine Damen und Herren . . Wenn Sie uns nicht glauben , dann will ich Ihnen sagen , was die Süddeutsche Zeitung geschrieben hat , die wirklich nicht in dem Verdacht steht , ein Verlautbarungsorgan der Regierung zu sein . .
Partei: FDP
Frau Matthäus-Maier , Sie kennen sich zuerkanntermaßen im Steuerrecht wirklich gut aus . Deshalb bedauere ich es , daß Sie wiederum die Unwahrheit darstellen . . Es ist ganz einfach so , daß Sie , wenn Sie die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Deutschland wahren wollen , ein zu starkes Auseinanderklaffen der verschiedenen Steuersätze nicht zulassen dürfen . . Sie könnten diese Spreizung nur durchführen , wenn Sie die 90 Prozent Einzelkaufleute und Personengesellschaften anders behandelten als die Körperschaften , die Kapitalgesellschaften . Weil Sie das wissen , kommen Sie ja auf Ihr Optionsmodell , das Frau Wolf gerade zu Recht kritisiert hat . Aber es ist nun wirklich keine Mittelstandspolitik , wenn die Kleinen höher besteuert werden als die Großen . . Wenn Sie das nicht wollen , müssen Sie diese 90 Prozent zum Beispiel in Kapitalgesellschaften zwingen , was eine fundamentale Schwächung unserer Wirtschaftsstruktur bedeutete . . Denn das Rückgrat der mittelständischen Struktur wird ja gerade durch die Personengesellschaften gefestigt , nämlich dadurch , daß der Unternehmer und seine Familie mit ihrem Einkommen und ihrem Besitz hinter dem Unternehmen stehen , was sie dazu zwingt , bis zum letzten um ihre Existenz zu kämpfen . . Wenn Sie diese Struktur nicht zerstören wollen , können Sie nicht zu diesem Ergebnis kommen . Wenn wir uns einig wären , bei den betrieblichen Einkünften auf 35 Prozent zu gehen , kämen Sie also nicht umhin , die Spitzenbelastung auch bei den anderen Einkünften zu senken . Dabei kann ich mich nicht auf einen Prozentpunkt genau festlegen ; aber eine Spreizung von 14 Prozent wäre verfassungsrechtlich niemals abzusichern . und würde beim nächsten Prozeß scheitern . . Ich empfehle Ihnen dazu ein Gespräch mit Kirchhof . Der wird es Ihnen dann genau erklären . . Meine Damen und Herren , bleiben wir also bitte bei der Wahrheit : Eine saubere Steuerreform muß dazu führen , daß alle , auch die Bezieher von Spitzeneinkommen , Steuern zahlen . Das heißt , die steuerlichen Ausnahmetatbestände müssen umfassend abgeschafft werden und nicht selektiv , wie Sie das vorschlagen . . Dann werden wir dazu kommen , daß trotz niedriger Steuersätze gerade jene mehr Steuern zahlen müssen als heute . Genau dies ist auch unsere Zielsetzung . Damit kommen wir zu einem gerechten Steuersystem . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , wie die Bundesregierung Herrn Kouchner verstehen will , ist die eine Sache , wie er sich verstanden wissen will , ist eine andere . Ich halte mich lieber an ein Zitat . Herr Kouchner hat wörtlich gesagt : Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten . Das ist der Krieg . Das ist ein Zitat aus der FAZ . Ist die Bundesregierung bereit , dem französischen Außenminister zu sagen , dass ein derartiges öffentliches Daherreden , das in der Politik Mode zu werden scheint , unverantwortlich ist , wenn man einen gemeinsamen Standpunkt vertreten will ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Im Fall André Hahn, den die gleiche Angelegenheit betrifft, haben SPD und Grüne im Sächsischen Landtag gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt. Jetzt sage ich etwas zu Ihrem Argument, weil es mich ärgert, wenn Sie sagen, es geht um Privilegien für zwei Leute im Unterschied zu anderen. Ganz im Gegenteil, wenn der Bundestag in diesem Falle sagte: „Wir heben die Immunität nicht auf“, hätten wir allen anderen geholfen. Das wäre entscheidend gewesen. Danke.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Möllemann , Sie haben die parlamentarischen Gepflogenheiten angesprochen . Es freut mich , daß Sie nun doch eine Nachfrage zulassen . In der Tat haben mich Ihre Äußerungen sehr empört , als Sie meinten , die Leute sollten sich doch gefälligst die Zähne putzen . . Ich möchte Sie als Gesundheitspolitiker ansprechen : Können Sie der deutschen Bevölkerung , der Sie diese Verhaltensregel mit auf den Weg geben , sagen , welche sozialen , welche Bildungs- , welche Standes- , welche gesundheitlichen Voraussetzungen für den Zustand der Zahngesundheit der Bevölkerung , insbesondere der jungen Menschen , ausschlaggebend sind ? Könnten Sie darstellen , in welcher Weise Präventionsprogramme greifen und welche es sein müssen , damit ein Effekt erzielt wird ? Könnten Sie außerdem darlegen , ob die Individualprophylaxe in der Zahnarztpraxis tatsächlich nachweisbare Erfolge hatte ? Zum anderen : Kann ich davon ausgehen - - Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Knoche , das ist Stoff für eine ganze Rede .
Partei: CDU/CSU
Gut . - Diese Voraussetzungen sind im Koalitionsvertrag genannt . Auf der Grundlage dieser Maßnahme werden wir ein Paket schnüren , mit dem beiden Gruppen geholfen wird : den Arbeitslosen ebenso wie den betroffenen Menschen im Niedriglohnsektor ; denn dauerhaft werden wir nicht an unseren Worten , sondern an unseren Taten gemessen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Seifert , das mag gerne sein . Aber wir reden jetzt über die Dinge , die seit dem 1 . Januar dieses Jahres gelten , und darauf habe ich abgehoben . Dazu haben Sie heute einen Antrag und die SPD einen Novellierungsvorschlag eingebracht . . Es ist klar ersichtlich , daß das , was im Solidarpakt ausgehandelt wurde , die unterste Grenze war . Denn die Wohnungen mit 150 DM pro Quadratmeter zu belasten , ist nach meiner Ansicht , Herr Seifert , eine einmalige Chance . Das ist auch tragbar , wenn man das alles in Ordnung bringt . Das ist machbar ; man muß es auch ein bißchen wollen . Keiner hatte doch damit gerechnet , daß die Wohnungen plus/minus null übergeben worden wären . Das wäre dem Westen gegenüber ungerechtfertigt gewesen , wo jeder , der gebaut hat _ wohnt er nun selber in seinem Haus oder ist er der Vermieter _ , mit einer Schuldenlast dasitzt .
Partei: FDP
Lassen Sie mich mit der zweiten Frage anfangen . Ich habe Ihnen gesagt , daß wir nicht eine Diskriminierung schaffen , sondern daß man denjenigen , die befürchten , es könnte eine Diskriminierung sein , diese Befürchtung nach dem , was ich eben ausgeführt habe , daß das erst 1996 in Kraft tritt , nehmen kann . Punkt zwei . Herr Kirschner , wir haben uns schon oft darüber unterhalten . Sie kennen dazu unsere Meinung . Natürlich wollen wir mehr Wirtschaftlichkeit . Das muß man erreichen , indem man jenen , die Leistungen in Anspruch nehmen , verständlich macht , was für Kosten dadurch für die Solidargemeinschaft enstehen . Es ist nicht so , daß das von irgend jemandem bezahlt wird , vielmehr müssen alle , die in diese Solidarkasse einzahlen , die Kosten gemeinsam tragen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage ?