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Partei: FDP
Für die Bekämpfung von Großkatastrophen , Herr Kollege , verfügt die Bundesrepublik Deutschland im staatlichen und im nichtstaatlichen Bereich über ein personell und technisch hochstehendes Katastrophenschutzsystem , das neuesten Einsatzkonzepten gerecht wird und international Ansehen genießt . Deswegen wird die deutsche Hilfe bei Großkatastrophen weltweit in Anspruch genommen , wobei sich die Bundesregierung von dem Prinzip leiten läßt , sich nicht aufzudrängen , aber dann zu helfen , wenn sie darum gebeten wird . Sowohl von seiten der deutschen Indust rie als auch von staatlicher Seite wird ständig an der Verbesserung des nationalen und internationalen Katastropheneinsatzes gearbeitet , dies vor allem im Hinblick auf die gestiegenen Risikofaktoren Bevölkerungswachstum , moderne Technologie und Umwelt . Im Falle Kuwait lagen Angebote der deutschen Industrie vor , die von der Bundesregierung unterstützt wurden . Daß sie nicht angenommen wurden , ist im Zusammenhang mit der starken ausländischen Konkurrenz und den damals herrschenden besonderen Marktgesetzen zu sehen . Die Bundesregierung strebt eine enge weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Großkatastrophen an . Mit einer Reihe von Staaten bestehen bereits Abkommen über eine gegenseitige Katastrophenhilfe . Es ist auch auf die wachsende Zahl informeller Kontakte zwischen deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und ihren ausländischen Partnern hinzuweisen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte schön .
Frau Kollegin, ich möchte auch in dieser Debatte keinen Zweifel daran lassen: Rechtlich ist der Anbau dieser Maissorte nicht zulässig. Bei Saatgut gilt in diesem Land eine Verunreinigungsschwelle von 0,0 Prozent. Länderbehörden sind für die Überwachung zuständig. Die Länder beraten heute darüber, welche rechtlichen Konsequenzen sie daraus ziehen, dass bestimmtes Saatgut unzulässigerweise ausgebracht worden ist. Aus meiner Sicht hat Bayern recht, wenn es als eines der sieben betroffenen Bundesländer als Konsequenz ankündigt, unterzupflügen.
Partei: SPD
Teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß das Strafrecht als Instrument zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs weitgehend versagt hat und daß deshalb im Sinne der Frage der Kollegin Schmidt-Zadel verstärkt Vorbeugung und Therapie an die Stelle von Strafe zu setzen sind ?
Partei: CDU/CSU
Ich führe den Gedanken zu Ende. – Wir müssen doch anders diskutieren. Wir müssen über den richtigen Mix aus betrieblicher Gesundheitsförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, über eine altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung, Weiterqualifizierung und Weiterbildung reden. Das sind die Themen, bei denen wir etwas bewegen sollten. Ich weiß, dass Kritiker einwenden: Was ist mit den körperlich schweren Tätigkeiten? Soll der Dachdecker bis 67 auf dem Dach arbeiten? – Nein, das soll er nicht. Das macht er heute im Alter von 65 Jahren übrigens auch nicht mehr. Er muss künftig frühzeitig auf den Wechsel vorbereitet werden. Das ist die Denke, die wir entwickeln müssen. So jemand hat Lebenserfahrung, Kompetenzen und Betriebswissen. Mit diesem Know-how kann er sich zum Beispiel auf den Vertrieb, die Ausbildung oder den Arbeitsschutz spezialisieren. Vorausschauende Unternehmen und übrigens auch vorausschauende Sozialpartner denken längst anders. Ich weiß, sie sind noch in der Minderheit, aber sie sind die Trendsetter einer altersgerechten Arbeitswelt. Wir sind inzwischen eine Gesellschaft des langen Lebens, ob es uns passt oder nicht. Eine solche Gesellschaft muss dementsprechend auch langfristig denken. Kluge Politik ist nachhaltig und demografiefest, und nur durch eine zukunftsfähige, nachhaltige und demografiefeste Politik werden wir unser Land auch gut weiterbringen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich vermute , Herr Ooestergetelo , daß Sie die Debatte an diesem Tag in diesem Hause sehr aufmerksam verfolgt haben , auch wenn Sie möglicherweise nicht die ganze Zeit anwesend sein konnten . Der Außenminister hat auf eine ähnliche Frage eines Kollegen Ihrer Fraktion schon geantwortet und klargestellt , daß wir mit 235 000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr Menschen aufgenommen haben als die restliche Europäische Gemeinschaft zusammen . Diesen Worten des Außenministers kann ich mich inhaltlich voll anschließen . . Herr Präsident , wenn Sie gestatten , würde ich gerne in meiner Rede fortfahren , denn es ist nun wirklich die Frage , ob es sinnvoll ist , Debatten , die wir gerade vor einer Stunde hier geführt haben , wieder aufzunehmen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kauder, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Deswegen reagiere ich so. Sie haben hier vorgetragen, die Griechen seien nicht auf europäischem Niveau und sie müssten das europäische Niveau erreichen. Herr Gysi hat gerade vorgetragen, dass das Gehalt einer Lehrerin von knapp über 1 000 Euro – ihr Einkommen ist bereits gekürzt worden – durch Maßnahmen infolge der Auflagen, die Sie befürworten, auf 575 Euro im Monat gekürzt wurde. Halten Sie diese Politik als Modell für Deutschland für akzeptabel? Ich halte das, was Sie hier vorgetragen haben, für ungeheuerlich. Ich will das mit aller Deutlichkeit sagen. Aus einem einzigen Grund werde ich dem Paket nie und nimmer zustimmen: Das, was Sie in Europa machen, geht zulasten der normalen Bürger, zulasten der Gesundheit und zulasten der Bildung. Portugal haben Sie Auflagen gemacht, die dazu führen, dass der Bildungsetat und der Gesundheitsetat heruntergesetzt werden. In Griechenland werden die Renten und die Löhne gekürzt. Das ist für mich Grund genug, nie und nimmer einem solchen Paket zuzustimmen. Während die Banken nach wie vor das Geld in den Hintern gestopft bekommen, ziehen Sie es den Leuten aus der Nase. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist ungeheuerlich. Wenn das das Modell Deutschland ist, wird mir himmelangst und bange. Eine Frage, Herr Kauder, hat Ihre Regierung noch nicht beantwortet. In einem Brief an die Regierung, an Frau Merkel stellen mein Kollege Gysi, meine Kollegin Gesine Lötzsch und ich die Frage, ob Sie hier für die Bundesrepublik Deutschland eine Garantie für die Löhne und für die Renten geben, sodass die Menschen wissen, dass ihnen nicht das passiert, was den Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien von Ihnen aufgebürdet wird. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Das ist mein Punkt, Herr Kauder.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident , die Frage des Abgeordneten Riedl bezieht sich im wesentlichen auf die raschestmögliche Einführung des Führerscheins im Scheckkartenformat . Lassen Sie mich jedoch eine kurze Vorbemerkung machen . Die Bundesregierung kann einen Führerschein im Scheckkartenformat nur auf Grundlage einer Richtlinie der Europäischen Union einführen . Die Kommission hat im vorigen Jahr einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt . Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag begrüßt . Sie hat jedoch einige Forderungen gestellt : Es darf dabei nicht zu wesentlichen Kostenerhöhungen oder zu Erhöhungen des Verwaltungsaufwandes kommen . Der Rat hat sich im Dezember mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission befaßt und im wesentlichen alle deutschen Vorstellungen berücksichtigt , so daß wir eine Zeitschiene für die Einführung dieses Führerscheins im Scheckkartenformat festlegen können . Wichtig für die Bundesregierung war , daß dieser Führerschein nicht auf eine Dauer von zehn Jahren begrenzt wird , sondern unbefristet gültig ist , daß auf diesem Führerschein ein beschreibbares Feld vorgesehen wird , daß er aber keinen Chip enthält , da er für fahrerlaubnisrechtliche Zwecke nicht erforderlich und unter Gesichtspunkten des Datenschutzes problematisch ist . Seit Dezember des vergangenen Jahres rechnen wir damit , daß die Richtlinie nach der zweiten Lesung im Europäischen Parlament bis zum Sommer verabschiedet wird . Bis zu diesem Zeitpunkt werden alle nationalen Vorschriften vorbereitet , und wir wollen gleichzeitig mit der Ausgabe des Führerscheins im Scheckkartenformat auch die neuen Fahrerlaubnisklassen einführen . Ich fasse zusammen : Bis zum Sommer erwarten wir die Richtlinie . Dann erfolgt die Ausschreibung für die Hersteller der Karten . Die Herstellung selbst schließt sich an , so daß wir im Laufe des zweiten Halbjahres mit der Ausgabe der Führerscheine im Scheckkartenformat beginnen können . .
Herr Kollege Raabe, Ihre Kollegin hat vorhin selbst gesagt, dass die Tatsache, dass der Minister seine Entscheidung so getroffen hat, wie er sie getroffen hat, nicht kritisiert wird und dass es um das Verfahren geht. Aber anscheinend sehen Sie das – das muss ich Ihren Ausführungen entnehmen – nicht so. Ich sage noch einmal: Ich habe die Information, dass es diese Zusage für ein nochmaliges Gespräch mit allen nicht gegeben haben soll, sondern dass die letzten drei Bewerber, die zur Auswahl standen, informiert werden. Herr Beerfeltz hat auch nicht einfach irgendetwas zusammengetragen. Es ist doch klar, dass jemand aus dem engsten Kreis des Ministers das Bewerbungsverfahren begleitet, die Fakten zusammenträgt und die Eindrücke wiedergibt. Auf der Grundlage dieser Informationen, die dem Herrn Minister vorgetragen wurden, hat Herr Niebel so entschieden, wie er entschieden hat. Das ist völlig in Ordnung. Es ist sicherlich ein teures Verfahren gewesen. Aber wir waren der Meinung, dass eine externe und daher neutrale Agentur das Verfahren leiten und eine Vorauswahl treffen sollte. Ich hatte es schon gesagt: Es waren 133 Bewerbungen; das ist wirklich eine Menge. Die Agentur hat sich mit dem gesamten Auswahlverfahren und bei den Gesprächen sehr viel Mühe gegeben. Das sollten Sie einfach akzeptieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich selbst bin , wie Sie sicher wissen , eine Zeitlang Vorsitzender der Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen gewesen . Ich konnte mitverfolgen , wie schwierig es ist , Standortentscheidungen der Vereinten Nationen mit zu beeinflussen . Da gibt es einen Standortwettbewerb rund um die Welt . Daß es der Bundesregierung geglückt ist , zwei wichtige Institutionen hier nach Bonn zu holen , ist eine tolle Sache . Der internationalen Profilierung dieser Stadt wurde damit eine Tür geöffnet . . Ich meine , das sollten wir nicht kleinreden . Vielmehr sollten wir deutlich machen , daß es eine ganz wichtige Sache ist , daß Bonn erst einmal als Standort von UN-Einrichtungen vermerkt ist . Ich habe die Klimarahmenkonvention mit verhandelt , und ich weiß , was es bedeutet hat , daß Kollegin Merkel , Kollege Hoyer , der Außenminister und andere das durchgesetzt haben . Ich bin davon überzeugt _ auch angesichts der Tatsache , daß wir mit dem Haus Carstanjen eine hervorragende Liegenschaft für diese Einrichtungen verfügbar gemacht haben _ , daß das , da wir so weit gekommen sind , andere Entwicklungen erleichtern wird . Der Kollege Blüm hat heute über die mögliche Verlagerung der regionalen Organisation der Internationalen Arbeitsorganisation hierher gesprochen . Es kommt an vielen Ecken etwas in Bewegung , ohne daß ich sagen kann , dieses oder jenes sei abgeschlossen . Ich möchte davor warnen , das einfach nur kleinzureden , wie ich überhaupt sagen möchte , Frau Kollegin _ _ . _ Ja , gut . Sie haben gerade freundlicherweise gesagt : Da ist noch nicht viel passiert . Das nenne ich kleinerreden . Ich weiß nicht , wann Sie etwas großreden . Ich möchte die Kollegin , die in dieser Region in besonderer Weise politisch tätig ist , dazu anregen , einfach einmal zu sagen : Prima , das ist eine gute Sache . Andere aus der Region haben das gesagt . Sie haben es begrüßt und gesagt : Das ist gut . Der Kollege Clement aus Nordrhein- Westfalen hat gesagt : Das ist ein gutes und überzeugendes Konzept ; wir sollten es jetzt so machen . Daß wir daran weiter zu arbeiten haben , es detaillieren müssen , ist doch ganz selbstverständlich : Es sind 20 000 Arbeitsplätze berührt ; 43 Institutionen verändern ihre Standorte , können hierhergebracht werden . Daß ich Ihnen nicht abschließend sagen kann , wer in welche Etage des Langen Eugen zieht , ist wahr , ist richtig . Aber ich könnte mir vorstellen : Über diese Probleme werden wir noch hinwegkommen , wenn wir wissen , wie das Standortkonzept in den Einzelteilen schließlich aussehen wird . Es tut dieser Stadt , dieser Bundesstadt Bonn sehr gut , so zu handeln .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich habe eine Frage zur kommerziellen Nutzung von Genmais . Sie haben im Zusammenhang mit dem Jahr der Lebenswissenschaften ein neues Biotechnologieforschungsprogramm aufgelegt . Warum wurde in diesem Programm die Förderung der Begleitforschung auf dem Gebiet der kommerziellen Nutzung von Genmais in letzter Minute gestrichen ? Warum hat der Bundeskanzler seine im letzten Jahr angekündigten Gespräche mit den betroffenen Firmen über einen erweiterten Freilandanbau und die damit verbundene Begleitforschung nicht geführt ? Welche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Saatgutzüchter sind dadurch zu erwarten ?
Partei: GRUENE
Genau die Tatsache , daß sich Haushalte für die Eigentumsbildung zu stark verschulden , ist eines der zentralen Probleme . Ich frage Sie , ob Sie dies im Zusammenhang mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz und mit dem dadurch ausgelösten Druck im Osten in Richtung Privatisierung bedenken .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Staatsminister a . D . Volmer hat von einer willkürlichen Praxis der Vorgängerregierung bei der Erteilung von Visa gesprochen . Sie haben ihm in Ihrer Antwort Recht gegeben . Können Sie konkret angeben , welche Fälle einer willkürlichen und damit evident rechtswidrigen Praxis von Visaerteilungen es unter der Vorgängerregierung gegeben hat ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Strobl , ich glaube , Sie haben die Frage und die Ausführungen von Herrn Volmer nicht richtig mitbekommen . - Ich sage das ganz offen . Er kann es auch selbst noch einmal schildern . - Er kann auch schriftlich die Problemfälle insbesondere hinsichtlich der Frage des Ermessens darstellen . Denn trotz aller Einzelfallprüfungen geht es auch immer um die Frage des Ermessens bzw . darum , wie man damit umgeht . Die Frage des Ermessens sollte nicht willkürlich entschieden werden , sondern nach klaren Kriterien ; darum geht es . Ich sage noch einmal ganz deutlich : Es ist sehr wichtig , dass wir die Themen Sicherheit und Freiheit immer im Zusammenhang betrachten .
Partei: SPD
Gut , dann interessiert es mich um so mehr , warum man nicht versucht hat , den Transport der tschechoslowakischen Panzer auf einem deutschen Schiff so zu verhindern , daß man die Tschechoslowakei international nicht unangemessen in ein schiefes öffentliches Licht bringt . Denn Sie wissen , auch andere Staaten _ u . a . die Bundesrepublik _ exportieren gelegentlich Waffen . Nach tschechoslowakischem und internationalem Recht war das Geschäft nicht verboten . Deshalb wäre die normale Reaktion im diplomatischen Verkehr doch gewesen , der tschechoslowakischen Regierung zu sagen : Da kommt ein Problem auf uns zu ; wir versuchen , es auf unserer Seite zu klären ; aber ihr als Genehmiger mit Einfluß auf die Exportfirma sorgt bitte dafür , daß das Schiff umkehrt ; oder besser noch davor _ nachdem es die ersten Presseberichte gegeben hatte _ : Sorgt dafür , daß solche Waffen nicht auf einem deutschen Schiff verladen werden , denn die Bundesregierung wird dafür keine Genehmigung geben . Warum also hat man den Transport auf einem deutschen Schiff nicht so verhindert , daß die tschechoslowakische Regierung nicht zusätzlich beschämt wurde , von der wir wissen , daß sie dieser Waffenexportpolitik selbst sehr kritisch gegenübersteht ?
Partei: SPD
Zur ersten Frage . Die Eckpunkte des Gesetzes liegen vor . Ich freue mich , daß Sie so ungeduldig auf dieses Gesetz warten . Es wird in Kürze kommen . . Lange wird es nicht mehr dauern . Wir werden uns dann darüber auseinandersetzen können . . Zum anderen will ich Ihnen etwas sagen , Frau Rönsch . Wir haben dieses eine Jahr gut genutzt . Wir haben in diesem einen Jahr mehr auf den Weg gebracht als Sie in den vergangenen 16 Jahren . . Dies muß man auch einmal sagen . Wir hätten sonst nicht so viel Gewalt in der Gesellschaft , und die Frauenhäuser wären sonst nicht permanent voll . Wir wären weiter , hätten Sie das , was Sie mich fragen , immer ordentlich gemacht und gesagt , in allen Bereichen der Gesellschaft wollen wir die Gewalt abbauen , wir wollen die Polizei schonen . Dies alles steht in unserem Programm . Sie wissen _ das habe ich gerade gesagt _ , daß wir das Thema gewaltfreie Erziehung mit Informationsarbeit , mit Aufklärungsarbeit , mit einem Elterntelefon verbinden und daß wir mit dem Kinderschutzbund und mit Verbänden zusammenarbeiten . Wir nehmen uns dazu für das nächste Jahr eine ganze Menge vor . Ich kann Sie nur bitten , kräftig daran mitzuwirken _ jeder in seinem Bereich _ , denn das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema . . : Nachdem am Wochenende zu lesen war , daß der Herr Bundeskanzler einem Unternehmen in Bayern erhöhte Forschungsmittel zugesagt hat , frage ich , wo diese Mittel hergenommen werden . Wird der Sockel für Forschungsmittel aufgestockt , oder werden andere dabei zu kurz kommen ? Es geht um die Firma Adtranz . Ist das heute im Kabinett besprochen worden ?
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , finden Sie es nicht auffallend , daß praktisch alle Länder , von den USA bis zu den Niederlanden _ ich beziehe mich da auf Ausführungen von Herrn Bundesminister Töpfer in der vorletzten Umweltausschußsitzung _ , die unterschiedlichsten Hilfsmaßnahmen in Kuwait durchsetzen konnten _ ich spreche immer über Kuwait _ und daß das dieser Bundesregierung nicht gelungen ist ? Ich frage : Hat sie da nicht genügend getan , ist sie so untalentiert , oder sind die Beziehungen so schlecht , . daß keine unserer Maßnahmen dort bis jetzt zum Einsatz gekommen ist ? Dies ist doch eine grundsätzlich politische Frage . Ich frage Sie : Woran liegt dies ?
Partei: CDU/CSU
Jetzt zur generellen Zurückweisung an der Grenze im Fall des unberechtigten Grenzübertrittes. Sie berufen sich auf zwei Gutachten – wobei ich mir die Frage stelle, ob Sie sie sich überhaupt durchgelesen haben –, nach denen jeder an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden kann, der sich auf das Asylrecht beruft. Das ist schlicht und ergreifend falsch und wird durch genau diese Gutachten nicht bestätigt. Ja, Zurückweisungen an der Grenze sind möglich, und sie werden auch vorgenommen. Aber nein, wenn jemand an der Grenze steht und „Asyl“ ruft, kann man nicht sagen, dass er definitiv und in keinem Fall ein Eintrittsrecht hat. Ausnahmen gelten für Minderjährige, für Familienangehörige, für besondere Härtefälle. Worauf die Gutachten auch eingehen und wozu Sie ebenfalls nichts aussagen, ist die Frage, ob wir innerhalb der Mitgliedstaaten berechtigt sind, zu sagen: Du kamst über die Grenze mit Österreich, und deswegen musst du definitiv nach Österreich zurückgehen. – Das ist nicht im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander geregelt, sondern hier greift Europarecht. Es geht an dieser Stelle unserem Recht vor. Insofern haben wir generell zu prüfen, wo das Asylverfahren durchzuführen ist. Um diese Prüfung vorzunehmen, brauchen wir Mechanismen, und diese müssen anders aussehen. Wir brauchen Aufnahmezentren, so wie wir sie schon die ganze Zeit fordern, in denen wir jedes Verfahren prüfen und genau hinschauen können, ob jemand einen Asylanspruch hat, ob Deutschland oder ein anderes Land verpflichtet ist, das Verfahren zu überprüfen, wie es mit den Dokumenten aussieht, ob sie in Ordnung sind oder nicht. Wir müssen natürlich wissen, wer hier reinkommt, wer bei uns ist und wer vielleicht auch unser Land wieder verlassen muss. Deswegen brauchen wir auch einen vernünftigen Schutz der Außengrenzen; darin liegt zunächst einmal die Lösung. Aber das, was Sie mit Ihrer lapidaren Aussage in dem Antrag suggerieren, nämlich dass wir an der deutschen Grenze einfach sagen können: „Hier kommt keiner rein“, ist schlicht und ergreifend genauso falsch wie der Satz: Unser Asylrecht kennt keine Grenzen. Nach Ihren vollmundigen Ankündigungen, auch im Wahlkampf, muss ich ehrlich sagen: Ihr Antrag wird diesen vollmundigen Ankündigungen in keiner Weise gerecht. Es ist kein lösungsorientierter Antrag. Er setzt sich mit rechtlichen Problemen überhaupt nicht auseinander, und mit der Frage der Humanität auch nicht. Aber Sie können uns natürlich sagen, Sie hätten gerne geschlossene Grenzen, man müsse zur Not Mauern und Zäune ziehen. Sagen Sie es ehrlich! Sie können doch sagen: Wir lassen hier niemanden rein, wir empfinden keine humanitäre Verpflichtung, irgendeinem Asylantrag nachzukommen. Das können Sie alles sagen, aber dann tun Sie es bitte auch. Schenken Sie den Menschen endlich reinen Wein ein! Stellen Sie keine Copy-and-paste-Anträge, nur auszugsweise aus irgendwelchen Gutachten herausgezogen, die mit der komplexen Angelegenheit Asyl und Anspruch auf Asyl nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur wiederholen , was ich eben gesagt habe . Wir wollen damit zum Ausdruck bringen , daß wir in der Tat hoffen - ich unterstelle , daß die Realität so ist - , daß sie in ihrem eigenen Geschäftsbereich mit Geldern , die sie von Bürgern anvertraut bekommen , so korrekt umgehen , wie es üb . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich verantwortungsvoller ist , als öffentlich Zahlen zu manipulieren , was ich für keine angemessene Vorgehensweise halte . Übrigens , wenn Sie das schon ansprechen : Ich meine in der Tat , daß Herr Hausmann auch seinem Schirmherrn , also dem Bundespräsidenten , mit dieser Attacke keinen Gefallen getan hat , weil er damit insgesamt den Einsatz des Bundespräsidenten für entwicklungspolitische Anliegen desavouiert . Das halte ich für keine tolle Sache . Aber wenn Sie schon diese Dinge ins Gespräch bringen , kann ich nur darauf verweisen , daß die Vorsitzende der Welthungerhilfe , Frau Ingeborg Schäuble , sich äußerst positiv über die Leistungen des Bundesministeriums für ihre eigene Organisation und für die Entwicklungspolitik insgesamt geäußert hat . Vielleicht trägt aber auch diese Diskussion , die wir jetzt - - . ] : Das ist nicht Gegenstand meiner Frage !) - Liebe Frau Kollegin Eid , Sie können mich nicht dazu zwingen , daß ich Ihnen das antworte , was Sie gerne hören möchten . . Sie dürfen das fragen , was Sie für richtig halten . Frau Präsidentin , ich glaube , ich darf das antworten , was ich für richtig halte . Deshalb trägt vielleicht unsere heutige Diskussion dazu bei , daß sich die Welthungerhilfe oder andere verantwortliche Leute - ich schätze Herrn Hausmann sehr - in einer sehr wichtigen Nicht- Regierungsorganisation überlegen , in welcher Form und in welchem Ausmaß sie die offizielle Politik kritisieren . Ich habe nichts dagegen , daß wir kritisiert werden . Ganz im Gegenteil , das ist das Salz in der Suppe . Aber die Form und der Ton machen dann doch die Musik .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , würden Sie mir zustimmen , daß gerade in unserer Bevölkerung ein großes Mißtrauen gegenüber dem besteht , was allgemein von offizieller Seite erklärt wird , und daß die Tatsache , daß man hier von Holland aus mit Fleisch versorgt wird , zu einem vergrößerten Mißtrauen unserer Bürger gegenüber der EG und auch gegenüber dem Europa von Maastricht führt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Loske , würden Sie mir zustimmen , dass Sie eigentlich ein ganz intelligenter Bursche sind . und dass Sie deshalb wissen , dass all das , was Sie eben gesagt haben , nicht stimmt , sondern dass wir in den Zielen übereinstimmen , aber zu allen von Ihnen genannten Punkten andere Konzepte zur Erreichung dieser Ziele vorgelegt haben ? Ich weiß , dass Sie es besser wissen . Jetzt können Sie das noch geraderücken .