Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte Herrn Minister Spranger danken , und zwar dafür , daß er im Kabinett ein hohes Maß an Duldungsfähigkeit bewiesen hat . Trotzdem aber konnte er nicht mehr herausholen . Ich weiß nicht , ob es nicht vielleicht besser gewesen wäre , Sie hätten versucht , mit Unterstützung der Opposition im Kabinett mehr Widerstand zu leisten . Ich denke , das hätte der Entwicklungshilfe gut getan , die ich in Zukunft nur noch wirtschaftliche Zusammenarbeit nennen möchte , da ich glaube , daß das angemessener ist . Für mich tut sich , was den Einzelplan 23 betrifft , als nüchterne Einschätzung nach der Kenntnisnahme von Zahlen - und Zahlen ernüchtern ungemein - folgendes , wirklich freudloses und verheeren . noch : Antje Hermenau wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Ende des Kalten Krieges . . Es gibt keine Konzeption zur Europa- und Entwicklungspolitik . Das BMZ und sogar der Minister werden nach und nach durch Tatsachen und Zahlen demontiert . Und es gibt ein ziemliches Tohuwabohu in dieser Koalition , sieht man sich nur einmal Fragen des Exports und der Arbeitsplätze sowie andere grundsätzliche Fragen der Wirtschaft an . Ich denke , daß hier die Globalisierungspanik grüßen läßt . Ich erinnere mich noch an die Zeit , als wir versucht haben , auf unser magisches Ziel , die 8 Milliarden DM nicht zu unterschreiten , hinzuarbeiten , und die Lage immer verzweifelter wurde . Jetzt reden wir nur von der Hälfte dessen , was wir - das heißt Regierungskoalition bzw . Bundesregierung - eigentlich erreichen wollten , nämlich 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes . Davon sind wir weit entfernt . Wir entfernen uns immer weiter von unserem Ziel ; die Schere wird immer größer . Es ist eigentlich selten , daß sich hier eine Haushälterin so klar und deutlich , fast wie ein Mitglied des AWZ , artikuliert . Aber was diesem Einzelplan angetan worden ist , ist einfach nicht mehr zumutbar . Wir haben hier ein Ministerium , das auf hohem Niveau dahinsiecht und handlungsunfähig ist . Seine Aufgaben werden ad absurdum geführt , und der Minister sieht - leider ! - ziemlich blaß aus , weil er Verpflichtungen für das nächste Jahr nicht mehr einhalten kann . . Ich gehe einmal auf einige Prinzipien dieser wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein , um auch den Leuten , die sich nicht täglich damit beschäftigen , klarzumachen , worum es geht . Die Chinesen zum Beispiel haben für den U-Bahn-Bau in Shanghai prima Finanzierungsbedingungen bekommen : Sie zahlen 0 ,75 Prozent Zinsen , haben für die Rückzahlung 40 Jahre Zeit und müssen erst in 15 Jahren mit der Tilgung beginnen . Eine solche Kreditvergabe ist , glaube ich , für ein Land wie China nicht mehr angemessen . Witzig dabei finde ich , daß man hier ein kommunistisches System unterstützt . Die U-Bahn kann auf Grund der niedrigen Fahrpreise - dies ist eine sozialistische Maßnahme , die in China durchgehalten wird - nicht gewinnbringend sein . Die Chinesen werden also wirtschaftlich unterstützt . Warum kann dann nicht auch mit Kuba eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen werden ? So weit liegen diese beiden Systeme nicht auseinander . Jetzt fährt sogar der Papst nach Kuba . Mit sehr geringen Mitteln hätte man in Kuba viel zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen können . In China werden sehr viele Mittel eingesetzt , und dort erreichen wir nur ganz kleine Schritte hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtslage . Ich finde schon , daß man darauf eingehen muß . Das Ergebnis ist : Die wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert so , daß der Steuerzahler den Erhalt seines eigenen Arbeitsplatzes in Deutschland finanziert , weil die Produkte dorthin geliefert werden . Die Chinesen hingegen denken finanzpolitisch mittelfristig : Sie bauen die U- Bahn in Teheran - sie haben das Projekt an Land gezogen - und sparen in Shanghai unheimlich viel Geld , weil die Deutschen so tolle Kreditbedingungen gewährt haben . Ich finde , das ist ein bemerkenswerter Vorgang . Es hat meines Erachtens etwas damit zu tun , daß die Politik des weiteren Ministers , der im Kabinett ebenfalls nicht ernst genommen wird , des Kollegen Rexrodt , . nicht mit dem zusammenpaßt , was entwicklungspolitisch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit notwendig wäre . Sie können Ihre Politik nicht mehr koordinieren ; Sie schweben zwischen verschiedenen Grundprinzipien . Diese Konzeptionslosigkeit erkennen wir immer daran , daß die Streichungsanträge nicht mehr nachvollziehbar sind . Sie müssen einmal Ordnung in Ihre konservative Politik bringen , damit sie berechenbar wird . Es kann doch nicht sein , daß Sie der Opposition Chaos vorwerfen , obwohl Sie selber welches verursachen . Ich finde , wir hätten uns diese Einigelung sparen sollen , die stattgefunden hat , indem das Transform-Programm , ein Programm , das der Erweiterung des europäischen Kulturkreises und seiner Selbstdefinition dienen sollte , gekürzt wurde . Wir hätten eigentlich auch nicht im Bereich der Entwicklungshilfe kürzen dürfen . Statt dessen aber wird in beiden Bereichen gekürzt : Sie fahren die Mittel für die Einigung Europas und die Mittel für das Engagement in der Welt zurück . Sie denken , daß die Einigelung des westeuropäischen Kulturkreises Sie davor retten wird , daß die Europäer nach fünf Jahrhunderten der Kolonisation in der Pflicht sind , sich friedlich in den Weltprozeß einzuordnen . Dem entziehen Sie sich , und das nennen Sie auch noch Politik . Ich verstehe überhaupt nicht , wie Sie allein mit Ihrem christlichen Gewissen arbeiten können und glauben können , daß das eine Handlungsmotivation ist , die Sie für diesen Bereich verantwortlich machen können . . Da empfiehlt der Bundeskanzler bei einem Konflikt in Afrika : Das sollten die Franzosen regeln ; die hätten da noch alte Rechnungen offen . Mein Gott , die Afrikaner sind gerade dabei , die Grenzen , die durch die Kolonisation entstanden sind , neu zu ziehen . Das verläuft so unblutig oder so blutig , wie die anderen Kulturkreise sich in diese Angelegenheit einmischen werden . Ich finde , die Europäer sind hier in der Pflicht , und zwar alle . Die Deutschen hätten sich hier auf Grund ihrer Geschichte , in der es wenig Kolonisation gab , eigentlich sogar besser engagieren können . . . noch : Antje Hermenau Ich bin darüber sehr enttäuscht . Ich komme noch zu einem anderen Punkt . Die Kritik , die ich hier angebracht habe , klingt wenig nach Haushälterkritik . Sie ist aber leicht nachvollziehbar ; denn in dem Papier , das wir so lange - ein Vierteljahr lang - und mühsam erarbeitet haben , ist verklausuliert die Zahlungsunfähigkeit und auch die Zahlungsunwilligkeit in diesen Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch die Bundesregierung dokumentiert . Sie können Verträge nicht mehr fristgerecht bedienen . Fragen Sie die Wirtschaftsvertreter in der Welt doch mal , was sie davon halten , wenn das Signal kommt : Die Deutschen sind nicht in der Lage , ihre Zahlungen für Projekte , die abgeschlossen sind , zuverlässig zu leisten . Vor diesem Hintergrund frage ich mich natürlich , wie Sie alle hier auftreten und so tun können , als sei das eine ganz normale Sparmaßnahme in einem ganz normalen Einzelplan . Sie haben kulturell und weltpolitisch einfach versagt . Danke schön . .