Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Rönsch , ich hatte immer gedacht , Haushaltsberatungen seien die Sternstunde der Opposition . . Aber Sie haben heute kein Wort zum Haushalt gesagt , sondern haben uns erzählt , bei welcher Veranstaltung die Ministerin war und wo sie nicht war . Sie haben Ihre Chance hier verpaßt . Wir sprechen heute über einen Haushaltsentwurf , der keine Zuwächse , sondern massive Kürzungen vorsieht . Ich gestehe , für mich als Fachpolitikerin ist das zunächst einmal bitter . Gerade die Grünen hatten gehofft , bei einer Regierungsbeteiligung mehr für Frauen und Familien , für junge und für alte Menschen tun zu können . Die Kohlsche Erblast wiegt aber schwer . . _ Ich erläutere das . _ Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben es zu verantworten , daß im letzten Jahr jedes Neugeborene mit einer Schuldenlast in Höhe von 30 000 DM auf die Welt gekommen ist . . Für diesen Zustand tragen Sie die Verantwortung ; wir werden ihn beenden . . Wir haben diese Welt nur von unseren Kindern geborgt _ das war ein Slogan der Grünen aus früheren Jahren . Das meinten wir nicht nur ökologisch . Wir dürfen auch finanziell nicht länger auf Kosten der nächsten Generation leben . Nur darum akzeptieren wir die Einsparungen in Höhe von 863 Millionen DM . Daß die Kürzungen nicht an Stellen erfolgt sind , die die Kernbereiche der Frauen- , Familien- , Jugend- und Seniorenpolitik ausmachen , verdanken wir Ihnen , Frau Ministerin Bergmann . Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar . . Wir gehen davon aus , daß die Haushaltsansätze für eine zielgerechte Politik ausreichen werden . Allerdings werden wir darauf achten , daß keine Einsparungen zu Lasten wichtiger Projekte erfolgen . Kürzungen dürfen nämlich nicht an die Substanz einer sinnvollen Politik gehen . Nun zu den Maßnahmen im einzelnen . Einsparungen wurden insbesondere in zwei Bereichen vorgenommen : im Zivildienst _ dazu wird gleich mein Kollege Christian Simmert etwas sagen _ und beim Unterhaltsvorschuß . Durch die Einbeziehung der Kommunen ist es uns gelungen , die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses zwischen Bund , Ländern und Kommunen gerechter zu verteilen . . Dadurch wird ein Anreiz für eine höhere Rückzahlungsquote geschaffen ; . denn durch die finanzielle Beteiligung haben die Kommunen nun auch ein eigenes Interesse daran , den Vorschuß bei den säumigen Vätern zurückzuholen . Dabei wollen wir ihnen helfen . . Es darf nicht länger _ wie bei Ihnen _ ein Kavaliersdelikt sein , wenn Väter ihren Kindern den Unterhalt vorenthalten . . Eine Rückholquote von 30 bis 40 Prozent ist realistisch . Mit den derzeitigen 13 Prozent sind wir davon weit entfernt . Ich sehe mit großem Interesse , daß die Justizministerin das Sanktionenrecht erweitern will . Ich deute das hier nur einmal vorsichtig an . Familienpolitisch hat die rotgrüne Koalition schon viel geleistet , auch wenn sich das in diesem Haushaltsplan nicht widerspiegelt . Familien mit zwei Kindern erhalten ab dem 1 . Januar 1999 jährlich 1200 DM Kindergeld mehr als während der Ära Kohl . Das hilft nicht nur den Familien , sondern wird auch den Konsum ankurbeln und sich letztendlich in Arbeitsplätze umwandeln . Im Haushalt 2000 _ Frau Rönsch , Sie haben gefragt , wo die ideelle Unterstützung bleibt _ gibt es gerade in der Familienpolitik neue Schwerpunkte . Sie haben vielleicht den Plan gelesen . Aktionsprogramme wie Armutsprophylaxe in Familien , Mann und Familie und gewaltfreie Erziehung sind die Stichworte . Die Zahl der wirtschaftlich schwachen Familien steigt kontinuierlich : Immer mehr beziehen Sozialhilfe . Das hat nicht zuletzt der 10 . Kinder- und Jugendbericht gezeigt . Diesen Familien ist es nur schwer möglich , ihren Alltag wirtschaftlich zu bewältigen . Die Ursachen hierfür werden wir herausfinden ; sie sind zahlreich . Deshalb legen wir einen Schwerpunkt auf die Armutsprophy Hannelore Rönsch  laxe . Wir werden ganz besonders die Selbsthilfe dieser Familien stärken , zum Beispiel durch eine Schuldnerberatung . Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Mann und Familie . Dies ist mir _ wie Sie wahrscheinlich alle wissen _ ein besonderes Anliegen . Dieses Programm soll aufzeigen , wie Männer und Väter für die Familienarbeit gewonnen werden können . Es muß doch endlich deutlich werden , welchen Nutzen alle Beteiligten von einer gleichberechtigten Aufgabenteilung in der Familie und in der Berufsarbeit haben . Das dritte große Thema in der Familienpolitik ist die gewaltfreie Erziehung . Ende des Jahres wird es dazu einen Gesetzentwurf geben , wonach körperliche Bestrafung , seelische Verletzung und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig sind . Auch hier wird ein Aktionsprogramm die parlamentarischen Beratungen begleiten und ein Signal setzen für einen Paradigmenwechsel bei der Erziehung von Kindern . Innerhalb des Haushaltsplans 2000 werden außerdem gezielt Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare gefördert . Dieser schwulen- und lesbenpolitische Aspekt liegt uns Bündnisgrünen besonders am Herzen . _ Ihnen auch , Frau Kollegin Lemke ; ich weiß _ , zumal es künftig endlich auch in der Bundesrepublik eine gesetzliche Gleichstellung geben wird . . Eine Mehrheit in der Bevölkerung für dieses Gesetz gibt es schon lange . Sie haben das hier im Parlament bisher verhindert , meine Damen und Herren . . Damit das Programm Frau und Beruf zu einem Erfolgsmodell wird , sind auch hier entsprechende unterstützende Initiativen im Haushalt vorgesehen .