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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt-Zadel , ich glaube , daß diese Probleme , die wir heute besprechen , nicht aufgetreten wären , wenn das Gesetz verabschiedet worden wäre . Trotzdem sehe ich bei der Psychotherapie keine Unterversorgung . Die Zuzahlungsregelungen , so wie wir sie im Entwurf vorgesehen hatten , wären auch für Frauen , die einer Therapie bedürfen , sozialverträglich gewesen .
Partei: CDU/CSU
Es wird besser als in der Vergangenheit ablaufen . Wir haben auf Betreiben des BMF das Vertragscontrolling bei der Treuhandanstalt umfänglich auf- und ausgebaut . Wir werden es noch weiter ausbauen , von zur Zeit 350 Mitarbeitern auf 500 . Damit ist zukünftig sichergestellt , daß wir diese Verträge auch wirksam kontrollieren und begleiten können .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute um zwei Dinge: generell um das Rahmenkonzept für eine neue Flusspolitik in unserem Land und speziell um die Elbe. Sauberes Wasser brauchen wir für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Deshalb muss es als Ressource in ausreichender Menge und guter Qualität erhalten werden. Und das will die EU mit ihren Wassergesetzen sicherstellen. Damit wir einen guten chemischen und ökologischen Zustand unserer Gewässer erreichen, müssen wir vor allem im Umgang mit den Flüssen etwas ändern. Das ist seit Jahren Konsens in diesem Hause. Nur, was verändern? Da gibt es Unterschiede in den Auffassungen. Die Linke sagt: Wir betrachten Flüsse in ihrer Gesamtheit und wollen sie naturnah entwickeln. Gegenwärtig ist der Zustand der Gewässer schlecht. Obwohl Deutschland bei der Abwasserreinigung technologisch viel erreicht hat, ist das ökologische Gleichgewicht der Flüsse aus der Balance; denn sie werden nach wie vor begradigt, vertieft, umverlegt und aufgestaut. Dabei gehen Überflutungsflächen und Auen verloren, während im Gegenzug die Hochwassergefahr steigt und die Artenvielfalt abnimmt. Durch eine konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kann diese Entwicklung aufgehalten werden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung. In der letzten Debatte war dazu aus der Koalition zu hören, dass die Gesetze auf Bundesebene in Kraft gesetzt sind und ansonsten Gewässerschutz Ländersache ist. Die Landes- und Bundesgesetze wirken aber nicht so zusammen wie erwartet. Die Schnittstellen passen nicht. Und da sind wir wieder bei der Verantwortung der Bundesregierung. Ich will jetzt nicht alle Versäumnisse auflisten. Es geht vielmehr darum, eine ökologische Flusspolitik auf den Weg zu bringen. Unser Antrag für ein nationales Rahmenkonzept naturnaher Flusslandschaften ist eine Grundlage, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Darüber, was alles in ein solches Konzept gehört, kann man geteilter Meinung sein und durchaus konstruktiv streiten. Deshalb meine Bitte an die Koalition: Halten Sie sich nicht weiter an Formalien fest! Es gibt viele konkurrierende Interessen an den Flüssen: Binnenschifffahrt, Tourismus, Natur- und Hochwasserschutz, Fischerei, Landwirtschaft bis hin zu Industrie und Energiegewinnung. Die Elbe ist dafür ein beredtes Beispiel. Sie ist über Hunderte Kilometer durch natürliche Flussdynamik und Auenlandschaft geprägt. Seit Jahrzehnten setzen sich Menschen dafür ein, dass dieser einzigartige Lebensraum erhalten bleibt, oft im Konflikt mit Wirtschaftsinteressen. Wie sieht es zurzeit aus? Laut Spiegel soll der Ausbau von Mittel- und Oberelbe vom Tisch sein. Die Unterelbe soll weiter ausgebaggert werden, damit auch Schiffe bis 14,5 Meter Tiefgang den Hamburger Hafen anlaufen können. Dagegen haben allerdings Umweltverbände, Elbefischer und Obstbauern aus dem Alten Land geklagt und so die weitere Vertiefung der Fahrrinne vorerst gestoppt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Linke fordert klipp und klar ein umfassendes Konzept für eine naturnahe Elbe. Flüsse sind wertvolle Lebensräume. Sorgen wir dafür, dass sie uns erhalten bleiben! Danke.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Wir fordern , dass die engen personellen Verflechtungen offen gelegt werden , wie in den USA , auf die Sie so gerne verweisen . Dort ist die Offenlegung der kommerziellen Interessen der Forschung - im Übrigen seit einem Todesfall durch gentherapeutische Versuche - vorgeschrieben . Das möchten wir auch gerne vorschreiben . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Schnoor , wenn man den Satz Wer morgens mit der Zwille in der Tasche aus dem Hause geht , um zur Demo zu eilen , dessen Lebensgefährtin sollte wissen , daß es keinen Slim hat , das Abendessen warm zu halten für eine einigermaßen normale rechtspolitische Maxime hält , dann frage ich Sie : Was ist in NordrheinWestfalen geschehen , um in ähnlich vorbildlicher Weise wie kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen , daß die Leute abends tatsächlich zu Händen gehalten worden sind , damit nach acht Tagen sehr schnell ein rechtsstaatliches , aber sehr schnelles Verfahren abgeschlossen werden konnte ? Ist Nordrhein-Westfalen da in irgendeiner Weise besonders rühmlich hervorgetreten ?
Partei: PDS/LINKE
Können Sie das begründen ? Haben Sie das beantragt , oder hat das die Kommission von sich aus gemacht ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Wir haben die Fristverlängerung beantragt , weil es sich um Sachverhalte von großer politischer Bedeutung in unterschiedlichen Politikbereichen handelt . Es gibt hier Abstimmungsfragen , die geklärt werden müssen . Die Kommission hat dem zugestimmt . Sie sehen also , die Kommission teilt unsere Einschätzung .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Gäste, die Sie heute von der Tribüne aus hören, worüber wir debattieren! Ich kann Ihnen eines versichern: Auch die, die den Alternativentwurf eingebracht haben, haben ihn mit großer Ernsthaftigkeit erstellt. Vorne auf dem Entwurf stehen die Namen derjenigen aus drei Fraktionen, die seit Jahren für die Belange von Kindern zuständig sind. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, sondern haben abgewogen. Wir haben die Kinderrechte und das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt; denn jedes Kind hat ein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Das war uns wichtig. Darauf zu achten, dass Kinder ihre Rechte bekommen, ist die vornehme Pflicht und die große Verantwortung der Eltern. Diese Verantwortung will ihnen niemand hier in diesem Hause – das unterstelle ich gar nicht – nehmen. Es heißt dann weiter: „Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Das ist Art. 6 des Grundgesetzes. Sie wissen, dass ich das Grundgesetz immer bei mir habe, weil ich nicht alle Artikel auswendig kenne. Diesen kenne ich aber; den habe ich mit der Muttermilch aufgesogen. Das gilt genauso für die UN-Kinderrechtskonvention. Eltern haben das Recht, ihre Kinder zu erziehen, auch religiös. Goethe sagte einmal: Eltern müssen ihren Kindern Wurzeln und Flügel mitgeben, damit sie leben können. – „Wurzeln mitgeben“ heißt, sie kulturell und religiös oder auch nicht religiös zu verankern, jedenfalls mit Werten auszustatten. Dieses Recht der Eltern endet aber dann, wenn es mit dem Grundrecht des Kindes auf Unversehrtheit kollidiert.
Partei: SPD
Herr Kollege Austermann , ich möchte Sie bezüglich des militärischen Nachwuchses der Offiziere fragen , welcher Sinn darin zu sehen ist , daß gemäß augenblicklicher Planung der Bundeswehr die Zahl der Leutnante in der A-9-Besoldung 4 913 beträgt , während im Haushalt 6 293 Stellen vorgesehen sind ? In Wirklichkeit sind Sie schon lange dabei , die Struktur zu verändern . Viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen haben es nur noch nicht gemerkt . Wer den Stellenkegel beim Nachwuchs verändert , hat eine andere Struktur im Kopf . Können Sie mir das vielleicht einmal erklären ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich glaube, ich muss meinen Kollegen Hans-Josef Fell in Schutz nehmen. Er meinte das sicherlich nicht so, dass Sie irgendetwas verharmlosen wollen. Ich muss in Bezug auf die Frage des Kollegen Miersch eine Nachfrage stellen. Gerade im Hinblick auf die Befürchtung, dass auch im Golf von Mexiko die gesamte Kammer einbricht, dort ein Riesenkrater entsteht und sich das gesamte Öl auf einmal in den Ozean ergießt, frage ich Sie: Gibt es im BMU Überlegungen, ob nicht alle Bohrungen unterhalb des Meeresspiegels unterlassen werden sollten bzw. ob zumindest in deutschen Gewässern, auf die wir direkt Einfluss haben, keinerlei Bohrungen mehr erfolgen sollten? Bei einer solchen Bohrung kann immer ein Unfall passieren. Es kann immer passieren, dass Kavernen einstürzen und plötzlich eine Situation entsteht, die überhaupt nicht mehr zu beherrschen ist. Wir haben nur Glück, dass bei diesem Erdgasausstoß anscheinend keine größeren Umwelt- und Menschenschäden zu beklagen sind. Gibt es solche Überlegungen im BMU?
Partei: PDS/LINKE
Ich muß nachfragen , ob ich Sie in dem , was Sie jetzt geantwortet haben , richtig verstanden habe . Sie sind nicht in der Lage , die Steuerschlupflöcher , die , wie Herr Waigel immer betont , zum großen Teil legal sind , also auch von Ihnen geschaffen wurden , zu schließen , wenn man nicht die Tarife insgesamt senkt . Im Vergleich mit einem Bauernhof hieße das : Sie hüten eine Schar Hühner , haben Löcher im Zaun , die Sie selber reingeschnitten haben , wundern sich , daß die Löcher etwas groß sind , und sagen jetzt , Sie könnten die Löcher nicht schließen , bevor Sie nicht den Zaun abgesenkt haben . .
Partei: SPD
Halten Sie es für die Unwahrheit sagend , wenn ich Ihnen zur Kenntnis . noch : Hans Büttner  gebe , daß der Bundesminister der Verteidigung mit Schreiben vom 8 . April 1994 dem Petitionsausschuß mitgeteilt hat , daß die in Auftrag gegebene Studie am 8 . April noch nicht vorgelegen habe , und gleichzeitig der Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung , Herr Wilz , am 16 . Mai 1994 dem Petitionsausschuß mitgeteilt hat , daß diese Studie am 31 . März 1994 , also acht Tage bevor das erste Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Petitionsausschuß kam , schon vorgelegen habe ? Ich darf Ihnen beide Schreiben zitieren . Schreiben des Bundesministers der Verteidigung vom 8 . April , unterschrieben im Auftrage von einem Herrn Zicke . Zur Dietl-Kaserne : Über Generaloberst Dietl war im Dezember 1993 durch das Bundesministerium beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt eine Studie in Auftrag gegeben worden , deren Ergebnis noch nicht vorliegt . Sobald ich darüber informiert bin , werde ich Sie in Kenntnis setzen . Zweites Schreiben des Herrn Staatssekretärs Wilz : Die vom MGFA zum 31 . März 1994 vorgelegte Studie , welche die Gesamtpersönlichkeit Dietls aus historischer Sicht zu untersuchen hatte , muß noch . . . ergänzt werden . Wie erklären Sie sich das ? Würden Sie dies anders bezeichnen als eine unwahre Auskunft seitens des Verteidigungsministeriums ?
Partei: PDS/LINKE
Wenn dies gewährleistet gewesen ist und weil die Bundesregierung schon mehrfach uns gegenüber erwähnt hat , welch hohe Priorität sie den Zukunftschancen der jungen Generation beimisst und für wie wichtig sie es hält , die soziale Ungleichheit an den Hochschulen abzubauen , interessiert mich , ob sie hierin nicht einen gewissen Widerspruch zu der aktuellen Politik sieht , die sie hier verfolgt . Offensichtlich sind ihr ja an dieser Stelle Steuergeschenke an Unternehmen wichtiger als die Zukunfts-chancen der jungen Generation . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die von Ihnen behaupteten Steuergeschenke sehe ich nicht . Im Gegenteil , es geht darum , dass durch eine Unternehmensteuerreform auch ein Beitrag dazu geleistet wird , dass in einer veränderten Wettbewerbslage - auch in einer veränderten steuerpolitischen Wettbewerbs-lage - die Unternehmen in Deutschland den Standort Deutschland weiterhin als attraktiv empfinden und hier investieren und Arbeitsplätze schaffen . Dies alles kann zur Festigung der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung beitragen . Wird diese gewährleistet , werden daraus wieder Spielräume für die Politik erwachsen , was sich dann auch im Bereich der Bildungs- und BAföG-Politik auswirken wird .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir haben diesen Einsatz am Anfang nicht für grundsätzlich falsch gehalten. Wir haben an ihm kritisiert, dass er nicht in einem System kollektiver Sicherheit stattfindet. Wenn wir aber heute darüber reden, dass dieser Einsatz verlängert werden soll, dann kann man das doch nicht tun, ohne die Situation im Irak zu betrachten. Wenn jedoch die völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz lautet, dass man der Regierung des Irak hilft, ihren Sicherheitssektor zu reformieren, und diese Regierung selbst feststellt, dass sie die Grenzen des Irak vollständig unter Kontrolle hat und Daesh besiegt ist, stellt sich doch die Frage: Wo ist denn da der Spielraum, lieber Niels Annen, an dieser Stelle so zu tun, als sei das nicht der Fall gewesen, und einfach weiterzumachen? Ich finde, dass man zusätzlich hinzunehmen muss, was im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum passiert ist. Es ist doch eine Tatsache, dass ein Teil der Waffen, die wir geliefert haben – man muss das in dieser Deutlichkeit sagen; Panzerabwehrraketen sind keine Yogamatten –, in diesem Krieg eingesetzt worden sind. Vor diesem Hintergrund war es richtig, so zu verfahren, wie Sie, Frau von der Leyen, gesagt haben, nämlich in dieser Situation aufzuhören, weiter auszubilden. Was war aber eigentlich das Motiv – diese Frage hat auch Niels Annen nicht beantworten können –, die Ausbildung wieder aufzunehmen? Können Sie heute sicherstellen, dass die militärischen Fähigkeiten, die ein Teil der Kurden, also eine bestimmte Strömung innerhalb der irakischen Kurden, besitzt, nicht eingesetzt werden, um einen Zerfall bzw. einen Bürgerkrieg im Irak herbeizuführen? Auf all dies haben Sie keine Antwort gegeben. Es ist noch viel schlimmer: Dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Regierung einen Besuch im Nordirak schlicht und ergreifend untersagt. Als so etwas in Incirlik stattgefunden hat, waren wir gemeinsam der Auffassung: Da, wohin die deutsche Bundesregierung bzw. die Parlamentarier nicht gehen können, lassen wir keine deutschen Soldaten stehen, sondern ziehen sie ab. Warum passiert das hier nicht? Wir alle haben ja ein Interesse daran, dass der Irak nicht zerfällt; denn die Folgen wären fürchterlich. Ein Zerfall des Irak in einen kurdischen Nordteil, einen schiitisch regierten und vom Iran dominierten Süden und isolierte sunnitische Teile in der Mitte und im Westen brächte das Wiederaufleben genau jener Strukturen mit sich, die den IS stark gemacht haben. Deswegen sage ich Ihnen: Wir müssen alles tun, um die zentrifugalen Kräfte innerhalb des Irak unter Kontrolle zu bringen. – Dazu gehört aber nicht, sich weiterhin fahrlässig darauf einzulassen, die Soldatinnen und Soldaten von Separatisten militärisch zu trainieren. Deswegen ist es falsch, dieses Mandat heute hier zu verlängern.
Partei: SPD
Sechstens . Die Innovation beginnt in den Köpfen , um Kreativität und ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen . Dazu hat der Präsident des Patentamtes in München eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht ; ich verweise auf meine Presseerklärung . Siebtens . Die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in der Bundesrepublik hat eine ganz besondere Bedeutung für Wachstum und Arbeitsplätze . Deshalb ist die Stärkung der Innovationskraft dieser Betriebe eine ganz wesentliche und zentrale Aufgabe staatlicher Innovationspolitik . Daher brauchen wir ein neues , zukunftsgerichtetes Konzept der KMU-Förderung mit einer breiten Forschungs- und Dienstleistungsinfrastruktur , um die KMU-spezifische Förderprogramme stärker mit den allgemeinen Förderprogrammen zu vernetzen . Eine ganz besondere Bedeutung kommt dabei der Förderung von Forschungskooperationen zu . Schließlich dürfen sich die Fördermaßnahmen nicht nur auf den FuE-Bereich beschränken , sondern müssen den gesamten Innovationsprozeß umfassen , von der Marktanalyse bis zur Risikokapitalbeschaffung . Die Entwicklung einer innovativen Unternehmensbesteuerung ist zwingend notwendig . Ich freue mich , daß Sie diese Anregung endlich aufgenommen und übernommen haben . Achtens . Wie sich am Beispiel Japan zeigen läßt , sind soziale Innovationen für die Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft von besonderer Bedeutung . Mein Kollege Catenhusen hat dieses näher ausgeführt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , wenn uns all das gelingt , was ich hier angeführt habe und was auch Sie teilweise vorgeschlagen haben , dann brauchen wir uns um die Zukunft des Forschungsstandortes Bundesrepublik keine Sorgen zu machen . Ich hoffe , wir schaffen das . .
Partei: FDP
Herr Kollege Pfuhl , das Gebäude der ehemaligen DDR- Botschaft in Helsinki wird bis Mitte Juli 1992 für die KSZE-Folgekonferenz benötigt , die am 24 . März 1992 in Helsinki beginnt . Außer der deutschen Delegation werden dort weitere untergebracht sein , nämlich die britische und die niederländische . Für die Zwecke der Deutschen Botschaft werden zur Zeit eine Kanzlei und eine Residenz neu gebaut . Es besteht daher kein amtlicher Bedarf des Auswärtigen Amtes , die Botschaften der ehemaligen DDR über Juli 1992 hinaus zu nutzen . Die Liegenschaft wird somit dem Bundesminister der Finanzen zur Übernahme in das allgemeine Grundvermögen gemeldet werden . Sollte auch kein anderes Bundesressort amtlichen Bedarf geltend machen , steht es den in Helsinki ansässigen und im Interesse der deutsch-finnischen Zusammenarbeit tätigen Institutionen frei , sich beim BMF für den Erwerb oder die Nutzung dieser Liegenschaft zu bewerben . Die Bundesregierung würde gut begründete Anträge im Interesse der deutsch-finnischen Beziehungen wohlwollend prüfen . Für den Fall , daß es weder zum Erwerb noch zur Nutzung durch einen oder mehrere auf dem Felde der deutsch-finnischen Zusammenarbeit tätigen Interessenten kommt , wird der Herr Bundesminister der Finanzen die Liegenschaft nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung veräußern und den Erlös , wie es das Gesetz vorschreibt , dem Bundeshaushalt zuführen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, auch wir haben eine Frage zum Textilbündnis, weil wir die von Ihnen initiierte Entscheidung der Bundesregierung, soziale Mindeststandards in den Entwicklungsländern sicherzustellen und damit einen Akzent zu setzen, als richtungsweisend ansehen. Inwiefern sehen Sie den Bereich Textil auch für andere Bereiche – ob das nun der Bereich Tabakanbau, der Bereich Fischerei oder der Bereich Landwirtschaft ist – als Beispiel an, und inwieweit sehen Sie das Handeln bzw. die Initiative der Bundesregierung auch als Vorbild für die Entwicklungsländer an, Ähnliches zu machen, um global voranzugehen in einer Kooperation aus Politik, Privatwirtschaft und Verbrauchern, die auswählen können, ob sie ein sozial produziertes Stück Textil oder ein anderes Produkt kaufen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , Sie sagen , es handele sich um ganz sensible Daten . Können Sie den Zuhörern im Plenum und den Zuschauern erklären , um welche Daten es dabei geht ? Geht es um Krankheiten , Steuerschulden oder Alkoholismus ? Welche sensiblen Daten werden eigentlich abgefragt ? Das möchte ich wissen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, wir haben es hier insgesamt mit zehn Fragen zu tun, die im Kern dieselbe Thematik betreffen. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, mich zunächst grundsätzlich zum Sachverhalt zu äußern. Das Sturmgewehr G36 ist seit dem Jahr 1996 die Standardbewaffnung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Seit dem Jahr 2012 ist die Waffe hinsichtlich ihrer Qualität und ihres Schießverhaltens wiederholt in die Kritik geraten. Den Ausgangspunkt zu dem in der Fragestellung angesprochenen Bericht bildet eine Meldung der 1. Panzerdivision vom 3. April 2014, in dem ein vermeintlich auffälliges Treffverhalten von zwei Gewehren G36 bei einem durchgeführten Schießen dieses Verbands dem Bundesministerium der Verteidigung angezeigt wurde. Obwohl der Vorfall von den zuständigen Stellen nicht als sogenanntes Besonderes Vorkommnis bei Waffen und Munition eingestuft wurde, hat sich das Bundesministerium der Verteidigung entschieden, dieser Meldung sofort nachzugehen. Das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wurde am 7. April 2014 mit der Untersuchung dieses Vorfalls beauftragt und betraute seinerseits die Wehrtechnische Dienststelle 91 mit der Erstellung eines entsprechenden Berichts. Der in der Fragestellung angesprochene Bericht ist das Ergebnis dieser hausinternen Aufklärung der angezeigten Schießergebnisse. Der Untersuchungsbericht ist von der Wehrtechnischen Dienststelle 91 am 9. Juli 2014 finalisiert und an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr übersandt worden. Nach der Gesamtbewertung des Projektleiters „G36 in Nutzung“ im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr entspricht das System Waffe und Munition weiterhin uneingeschränkt den derzeit gültigen Forderungen des Bedarfsträgers sowie den daraus abgeleiteten Abnahmekriterien der Technischen Lieferbedingungen. Mit dieser Bewertung wurde der Bericht dem Bundesministerium der Verteidigung am 10. Juli 2014 vorgelegt. Zu der Erstellung dieses Berichts wurde dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Dezember ein ausführlicher Bericht vorgelegt. Der einvernehmlich mit allen Beteiligten erstellte Bericht stellt detailliert in chronologischer Abfolge den während der Erstellung des Abschlussberichtes der Wehrtechnischen Dienststelle 91 abgelaufenen Abstimmungsprozess dar. Er kommt zu dem Schluss, dass eine unzulässige Einflussnahme im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Es hat vor der Finalisierung des Abschlussberichtes der Wehrtechnischen Dienststelle 91 Abstimmungsprozesse zwischen den Beteiligten gegeben. Zu Beginn und im weiteren Verlauf des Abstimmungsprozesses hat die Wehrtechnische Dienststelle 91 mehrmals ausdrücklich um Anmerkungen und Korrekturvorschläge zum Bericht gebeten.
Partei: SPD
Sie wissen als Mitglied dieses Hohen Hauses , dass der Bedarfsplan immer von der Jährlichkeit der Haushalte abhängig ist . Ihnen als Parlamentarier bleibt es völlig unbeAxel E . Fischer  10676 nommen , eine Initiative _ im Haushaltsausschuss oder im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen _ zu starten und entsprechende Mehrheiten zu organisieren , um die Prioritäten dann vielleicht neu zu setzen . Ich gestehe Ihnen zu _ Sie wissen das _ , dass die Bundesregierung durchaus bereit ist , bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes die A 6 in den vordringlichen Bedarf zu stellen , um so ihrer politischen Bedeutung gerecht zu werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Erhöhung des Regelsatzes dazu dient , das Existenzminimum zu sichern , und wie bewerten Sie den einstimmig gefassten Beschluss des Bundesrates vom 23 . Mai 2008 , in dem die Bundesländer feststellen : Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf , die Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen . Dabei ist auch sicherzustellen , dass die besonderen Bedarfe der Kinder im Hinblick auf die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen oder Schulen mit einem Bildungs- und Betreuungsangebot am Nachmittag . . . sowie bei der Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schülerinnen und Schüler . . . abgedeckt werden . Die Verhandlungsführung hatte - Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen - Herr Laumann .