Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wieland, ich denke, Ihr Antrag, den wir heute beraten, geht völlig an der Sache vorbei. Er ist aus meiner Sicht einer Behandlung im Rahmen einer Plenardebatte unwürdig und überflüssig wie ein Kropf. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat keine Bundesregierung so viel für die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen getan wie die Bundesregierung unter christlich-liberaler Verantwortung. Deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen, Herr Wieland. Es stimmt: Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich. Aber Sicherheitsgesetze müssen den Grundrechten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb ist es, denke ich, auch richtig, dass die Sicherheitsgesetze evaluiert bzw., auf Deutsch, überprüft und entsprechend bewertet werden und dass auch die Behördenstrukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Sie haben es angesprochen: Beim Terrorismusbekämpfungsgesetz und bei der Antiterrordatei ist die Evaluierung bereits gesetzlich vorgesehen. Sie sollten übrigens hinzufügen, dass im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das im Oktober 2006 in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, eine Evaluierungsklausel mit Parlamentsbeteiligung vorgesehen ist. Das war in rot-grüner Regierungszeit gerade nicht der Fall. Ich halte es für richtig, dass der Gesetzgeber, der die Verantwortung für die Gesetze trägt, an einem solchen Prozess beteiligt ist. Damit hat die christlich-liberale Koalition den richtigen Schritt unternommen. Die Antiterrordatei soll bis Ende dieses Jahres evaluiert werden. Es soll eine umfassende Analyse und Bewertung des Instruments der Antiterrordatei im Hinblick auf seine gesetzlich definierte Zielsetzung erfolgen. Ob die Antiterrordatei die Zusammenarbeit der Teilnehmer effektiv unterstützt und damit einen erfolgreichen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung leistet, ist ein weiterer entscheidender Punkt, der im Rahmen der Evaluierung zu prüfen ist. Hinzuzufügen ist auch – das haben Sie ebenfalls nicht erwähnt, Kollege Wieland –, dass die Evaluierungsregelungen im Gemeinsame-Dateien-Gesetz die Einbeziehung eines Sachverständigen erfordern, und zwar im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag und unter Wahrung von Objektivität und Neutralität des Sachverständigen. Eines muss aber immer klar sein: Bei der gesamten Überprüfung und Bewertung durch eine derartige Evaluierung von Sicherheitsgesetzen liegt letztlich die Verantwortung bei der Bundesregierung respektive beim Deutschen Bundestag. Sie darf nicht in irgendwelche Experimentierzirkel abgeschoben werden und zu „Gutachteritis“ führen; hier ist vielmehr die Verantwortung des Verfassungsorgans gegeben. Deshalb muss die Verantwortung beim Verfassungsorgan bleiben. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt – darauf haben Sie hingewiesen –, dass die Sicherheitsdaten und die gemeinsamen Zentren, die Telekommunikationsüberwachung und das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten zu überprüfen sind. Die Arbeiten daran sind ebenfalls in Gang. Hinzu kommt – das haben Sie nicht erwähnt –, dass selbstverständlich auch die Schnittstellen der zivilen Sicherheitsbehörden, nämlich Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung, entsprechend überprüft werden. Dazu hat die Werthebach-Kommission jetzt ihre Arbeiten vorgelegt. Das Ministerium wertet gerade die Ergebnisse aus. Wir haben das bereits im Innenausschuss diskutiert. Ich finde die Ziele richtig, zu mehr Effektivität zu kommen, Überschneidungen zu vermeiden, Aufgabenbündelungen vorzunehmen und Synergieeffekte zu erzielen. Eines ist aber klar: Es darf keine Funktion, die zur Eingliederung von Institutionen führt, in Betracht kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in Ihrem Antrag die Hinzuziehung von Sachverständigen im Zusammenhang mit der Evaluierung angesprochen. Hier, denke ich, sind die Kriterien klar. Die Unabhängigkeit muss gewahrt werden. Der derzeitigen Auswahl hat der Deutsche Bundestag zugestimmt. Das haben Sie hier ebenfalls nicht erwähnt, Kollege Wieland. Ebenfalls zu ergänzen ist, dass das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vorsieht, dass ein Staatsrechtler beauftragt wird, der, lieber Kollege Wieland, auch auf grundrechtliche Fragestellungen den Fokus legt. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Ich bin und bleibe der Auffassung, dass die Verantwortlichkeit beim Verfassungsorgan bleiben muss und nicht an ein Expertengremium abgegeben werden kann. Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt im Zusammenhang mit derartigen Überprüfungen. Es liegt in der Verantwortung des Deutschen Bundestages, die Sicherheitsgesetze einer verantwortlichen Evaluierung zuzuführen. Der Forderung nach einer, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, umfassenden, transparenten und ernsthaften Evaluierung wird von der Bundesregierung bereits Rechnung getragen. Ich habe gerade gesagt: Noch keine Regierung hat dies in einem derartigen Ausmaß durchgeführt. Die Forderung nach einem institutionalisierten Expertengremium halte ich für falsch, weil ich der Auffassung bin, dass hier die Verantwortung des Verfassungsorgans gegeben sein muss. Aus all diesen Gründen ist Ihr Antrag abzulehnen. Besten Dank.