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Partei: GRUENE
Frau Kollegin, ich finde es richtig, zu sagen: Wer geriestert hat, der soll vom Ersparten auch etwas behalten können und nicht unbedingt gleich in die Grundsicherung fallen. Aber müsste das nicht gleichzeitig auch für die gesetzliche Rentenversicherung gelten? Auch hierbei handelt es sich ja um eine Eigenvorsorge: Man zahlt selber Beiträge ein. Müsste es nicht eine Gleichbehandlung von Riester-Rente und gesetzlicher Rente geben? Ich denke an den von der Bundesministerin vorgelegten Entwurf einer Zuschussrente. Danach wird die gesetzliche Rente voll angerechnet, und die Riester-Rente soll hinzukommen. Ist das nicht eine ungerechtfertigte Behandlung der eigentlich notwendigen Umlageversicherung?
Partei: SPD
Eine Frage zu den Kosten . Der Besitzer ist letzten Endes die Treuhand und damit wir . Gibt es keine Möglichkeit , eine Lösung ähnlich der Finanzbeteiligung beim Kernkraftwerk Niederaichbach anzustreben , die so aussieht , daß die Treuhandanstalt die Anlage dem Staat übergibt und der Staat sich die Kosten mit der Industrie teilt ?
Erstens. Die Kernfusion ist in der Tat eine sehr langfristige Option, wenn man bedenkt, seit wann Forschung betrieben wird. Den Zeitraum könnte man auch noch verlängern. Es bleibt aber eine Option. Zweitens. Sie haben suggeriert, dass Kernfusion das Gleiche wie Kernspaltung wäre. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das richtigzustellen. Es handelt sich nicht nur um zwei physikalisch völlig unterschiedliche Prozesse, sondern auch um technisch unterschiedliche Prozesse. Sie ist eine Technologie, die kein CO2 erzeugt. Durch sie könnte Energie in beträchtlichen Mengen zur Verfügung gestellt werden. Ich finde es richtig, dass wir an Optionen forschen. Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung verlässlich Mittel zur Verfügung stellt, um Projekte zur Erforschung der Kernfusion in Deutschland zu halten. Viele Länder forschen an diesem Projekt, manchmal mit sehr viel ambitionierteren Zielen, als es in Deutschland, insbesondere unter Rot-Grün, bislang der Fall war. Meiner Auffassung nach kann man Japan, Frankreich oder den USA diese Technologie nicht allein überlassen. Ich bin beeindruckt, welchen Beitrag deutsche Wissenschaftler zur Erforschung dieser Technologie bislang leisten konnten. Es bleibt dabei: Es ist eine Option für die Zukunft. Wir befinden uns in einem Stadium, in welchem die Grundlagen erforscht werden.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wechselmodell als Regelfall – das lehnt die SPD-Fraktion ab. Eine gesetzliche Regelung für den Umgang des Kindes mit den Eltern findet sich bereits in § 1684 BGB; – Juristen sagen: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Dort steht in Absatz 1: Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil ... In Absatz 3 steht dann – und das ist entscheidend –: Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung ... näher regeln. Davon haben die Gerichte bisher mehr oder weniger Gebrauch gemacht. Einige waren so mutig und haben das schon angeordnet, teilweise auch im Wege der einstweiligen Anordnung unmittelbar nach der Trennung. Andere waren sich unsicher und haben das abgelehnt. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass das durchaus möglich ist und dass alle Modelle von § 1684 BGB umfasst sind. Das Kindeswohlprinzip ist ebenfalls im Gesetz geregelt. Das heißt, dass alle Entscheidungen, die zu treffen sind, immer das Kindeswohl im Blick haben müssen. Eine gesetzliche Regelung in Ihrem Sinne braucht es nicht. Im Übrigen wundert mich, dass eine freiheitlich-demokratische Partei hier ein ganz bestimmtes Modell vorgeben und den Menschen die Entscheidungsfreiheit nehmen möchte. Zutreffend ist auch, dass sich Eltern, die ihr gemeinsames Sorgerecht zum Wohle des Kindes ausüben, auf ein Wechselmodell ohne gerichtliche Klärung einigen können und dies auch bereits getan haben. Diese Fälle kommen erst gar nicht vor Gericht; die sehen wir gar nicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Schaaf , ich möchte Ihnen nur zur Kenntnis geben - ich gehe davon aus , dass Sie das nicht wussten - , dass das Leben eines Gerüstbauers in der Bundesrepublik im Durchschnitt nach 64 Jahren endet . Wenn der Plan der Bundesregierung , ihn bis 67 Jahre arbeiten und erst dann in Rente gehen zu lassen , zur Umsetzung gelangt , wird er drei Jahre vor Rentenbezug ableben . - Das nur als Hinweis !
Partei: PDS/LINKE
Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/7490 und 16/7411 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? - Das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf : Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Mücke , Jens Ackermann , Joachim Günther  , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gewährleistung der einheitlichen Betreuung von Arbeitslosen nach einer Kreisgebietsreform - Drucksache 16/6642 - Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Arbeit und Soziales  Innenausschuss Wir nehmen alle Reden dieser Debatte zu Protokoll . Das betrifft die Beiträge der Kollegin Maria Michalk für die Unionsfraktion , der Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller für die SPD-Fraktion , des Kollegen Jan Mücke für die FDP-Fraktion , der Kollegin Katrin Kunert für die Fraktion Die Linke und der Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .2 Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/6642 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf : Beratung des Antrags der Abgeordneten Gesine Lötzsch , Karin Binder , Lothar Bisky , weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Angleichung des aktuellen Rentenwerts  an den aktuellen Rentenwert - Drucksache 16/6734 - Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Arbeit und Soziales  Finanzausschuss Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen , wobei die Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig. – Darüber, dass das ein grundrechtssensibler Eingriff ist, gibt es keine Debatte. Aber ich hoffe, dass wir die Debatte mit dem notwendigen Ernst führen und uns vor allen Dingen in wichtigen Fragen, in denen wir uns alle einig sein müssten, nicht zerlegen. Das Publikum erwartet von uns, dass wir, wenn es um die Existenz des Landes geht, zusammenhalten und keinen parteipolitischen Streit austragen.
Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Kollege , ich habe nichts dagegen , wenn man konstruktiv diskutiert und konstruktiv nachfragt . Dafür ist das Instrument der Großen Anfrage auch gedacht . Ich will Ihnen einmal eine Ihrer Fragen vorlesen . Sie können mir die Antwort auf diese Frage dann eigentlich selber geben . Die Frage 10 lautet : Rechnet die Bundesregierung nach der Osterweiterung mit einer Zuwanderung in die bundesdeutsche Arbeitslosigkeit , die daraus resultiert , dass die deutschen Lohnersatzeinkommen im Verhältnis zu den osteuropäischen Löhnen einen starken Zuwanderungsanreiz nach Deutschland ausüben ? Diese Frage können Sie sich aufgrund der aktuellen Rechtslage selbst mit Nein beantworten . Diese gilt ja jetzt schon für die Bürgerinnen und Bürger der gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Ein Franzose etwa hat nicht das Recht , nach Deutschland zu kommen , um hier Sozialhilfe zu beziehen . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Deshalb schüren Sie auf popu-listische Weise Ängste , die in der Bevölkerung vorhanden sein mögen , wenn Sie solche Fragen wider besseres Wissen ständig wiederholen . Deshalb fordere ich von Ihnen , die Chancen der Osterweiterung zu betonen und konstruktiv mit den Herausforderungen der Osterweiterung umzugehen , die sich zum Beispiel in Bezug auf die Infrastruktur ergeben , die wir bereitstellen sollen . Dieses fällt übrigens zum Teil auch in die Zuständigkeit der Länder . Sie wissen , dass im Bundesverkehrswegeplan eine Länderquote verankert ist . Mithilfe dieser können die Länder selbst Schwerpunkte setzen . Wir erwarten , dass die Prioritäten insbesondere in dem Bereich gesetzt werden , der von der Erweiterung berührt wird . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich danke Ihnen für diese umfassenden Zahlenangaben und möchte Sie fragen : Ist Ihnen aufgefallen , daß es sich bei der Mehrzahl der Behinderten nicht um Unfallfolgenopfer und nicht um Kriegsopfer handelt , sondern daß das Gros aller bei uns in der Bundesrepublik als Schwerbeschädigte anerkannten Menschen als HerzKreislauf-Geschädigte den Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte stellt und damit dann die vom Schwerbehindertengesetz vorgesehenen subventionierten Vergünstigungen in Anspruch nimmt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Hampel , unterstellt , daß strukturelle Änderungen ohne Eingriffe in Transferleistungen , also in Sozialgesetze , nicht möglich sind _ beim Gewerkschaftstag der IG Metall vorige Woche ist man zu dieser Überzeugung gekommen ; Sie sagen , daß in vielen anderen Bereichen solche Möglichkeiten gegeben seien _ : Warum machen Sie dann keinen einzigen Vorschlag , der in den finanziellen Dimensionen tatsächlich solche notwendigen Einsparungen aufzeigt ? Warum verweigern Sie sich bei der Gesetzgebung ?
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich weiß eigentlich nicht , welchen konkreten Vorwurf Sie machen bzw . welche konkrete Sorge Sie in diesem Zusammenhang haben . Ich denke - das geht im Übrigen auch aus der Frage des Kollegen Gehrcke hervor - , dass die Bundesrepublik bisher die notwendige Sensibilität im Umgang mit Geschichtsfragen zeigt , und das mit keinem schlechten Ergebnis . Hier ist ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Deutschland und den Nachbarn gewachsen , auf das man in Zukunft weiter aufbauen kann .
Sehr geehrter Herr Kollege Lenkert, ich glaube, ein wirklich guter Fortschritt war, dass sich durch das Nationale Hochwasserschutzprogramm Oberlieger und Unterlieger länderübergreifend verständigen können und verständigt haben. Dazu hatten wir im Deutschen Bundestag auch eine Expertenanhörung. Zur Finanzierung: Der Bund übernimmt über einen Sonderrahmenplan 60 Prozent und unterstützt die Länder, obwohl Hochwasserschutz eigentlich Länderaufgabe ist. Dass sich die Länder untereinander verständigen, davon gehe ich aus. Das geschieht auch auf der Umweltministerkonferenz. Wir sind in einem regen Austausch. Die Antwort zu den Hochwasserwarnstufen muss ich Ihnen nachliefern; es tut mir leid. Das bekommen Sie von mir schriftlich nachgereicht.
Herr Kollege Schipanski, die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich flexible und auf die Besonderheiten von Wissenschaftsorganisationen angepasste Rahmenbedingungen letztlich leistungssteigernd für das gesamte Wissenschafts- und Forschungssystem auswirken und dass ein effektiveres und effizienteres Wirtschaften ermöglicht wird. Vor allem die Gestaltung im Bereich der Überjährigkeit und der Deckungsfähigkeit hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Wir haben dem Haushaltsausschuss zu den Erfahrungen einen sehr positiven Bericht abgeben können.
Partei: SPD
Vielen Dank . - Sie sprechen eine ganz schwierige Problematik an . Wir wissen aus einer Fülle von Untersuchungen , nicht zuletzt aus den Berichten zu den deutschen Zuständen , die Heitmeyer in jährlicher Abfolge vorgelegt hat , aber auch aus vielen anderen Statistiken , dass wir in Ostdeutschland ein erhöhtes Aufkommen von Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund haben sowie eine Zunahme von Aktivitäten mit rechtsradikalem Hintergrund . Dennoch sei hinzugefügt : Dieses Problem ist nicht nur ein ostdeutsches . Es ist ein westdeutsches genauso wie ein gesamteuropäisches . In Ostdeutschland werden wir in besonderer Weise davon betroffen , und wir müssen auch in besonderer Weise reagieren . Die Bundesregierung stellt mit ihren Programmen , die bei meiner Kollegin Frau von der Leyen angesiedelt sind , jährlich 19 Millionen Euro zur Verfügung , die , ergänzt durch Aktivitäten und Mittel der Länder und der Kommunen , dafür sorgen , dass die örtlichen Initiativen gestärkt werden . Wenn Sie wissen wollen , wie wir diesem Problem Herr werden , sage ich Ihnen : Es ist nicht nur die Aufklärung , sondern vor allem die Unterstützung der Vereine und Initiativen , die tagtäglich und vor Ort mit dieser Problematik befasst sind . Sie brauchen eine langfristige , eine stabile und eine qualitativ hochwertige Förderung und Unterstützung . Auf der anderen Seite muss der Staat mit all seinen Instrumenten dort eingreifen , wo Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreiten . Auch hier brauchen wir wirkungsvolle Instrumente , die dann zur Anwendung kommen , wenn in Städten und Gemeinden diese rote Linie überschritten wird . Ich freue mich über ein großes bürgerschaftliches Engagement , wie wir es zum Beispiel vorherige Woche in Köln erleben konnten . Aber ich gebe Ihnen recht : Wir müssen unsere Anstrengungen verstetigen und verstärken . Als politisch Aktive und politisch Verantwortliche müssen wir vor allen Dingen dieses Thema in der Öffentlichkeit immer wieder diskutieren , wollen wir dem Rechtsextremismus , der wächst und der eine große Bedrohung ist , Herr werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es geht nicht um Neubauten , sondern darum , wie die Altschulden von schon erstellten Bauvorhaben zu bedienen sind . Es gibt einen gemeinsamen Beschluß der Bundesregierung . Es gibt Gespräche mit den Ländern , die bisher zu keinem Ergebnis geführt haben . Es gibt seit wenigen Tagen eine relativ konkrete Position der neuen Bundesländer , jedenfalls der fachlich zuständigen Minister der neuen Bundesländer , und die Bundesregierung wird unverzüglich , wie ich vorhin schon sagte , um eine einvernehmliche Position ihrerseits gegenüber den neuen Vorschlägen besorgt sein .
Partei: FDP
Herr Kollege , in Übereinstimmung mit einschlägigen Entschließungen des UNHCR sieht die Bundesrepublik von Abschiebungen außer bei Gefahr einer der betreffenden Person drohenden Verfolgung nur dann ab , wenn erkennbar das Risiko besteht , daß die abzuschiebende Person zu von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig charakterisierten menschenrechtswidrigen Maßnahmen herangezogen wird . Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen werden abgeschobene Deserteure und Wehrdienstverweigerer in der Bundesrepublik Jugoslawien , also Serbien und Montenegro , gegenwärtig nicht zu Kriegseinsätzen her angezogen . Diese Einschätzung wird vom UNHCR geteilt . Eine Bereitschaft , ganz generell Deserteure und Kriegsverweigerer aus dem früheren Jugoslawien aufzunehmen , haben weder die Staaten , in die oft nach Deutschland die meisten Asylbewerber aus dem früheren Jugoslawien gekommen sind _ Schweden , Schweiz und Norwegen _ , noch andere EU-Mitgliedsstaaten erkennen lassen . Dem entspricht die Haltung der für einen Verbleib der betroffenen Personen zuständigen Bundesländer . Sie tragen mit ihrer Aufnahmepraxis auch aus der Sicht der Bundesregierung der Entschließung des Europäischen Parlaments im humanitär gebotenen Umfang Rechnung .
Partei: FDP
Herr Kollege , eingedenk der Tatsache , daß wir alle wollen , daß möglichst wenig Unfälle passieren , interessiert mich jetzt doch , was die Wissenschaftler bei der Anhörung in bezug auf die Nullgrenze in der ehemaligen DDR gesagt haben , wo es mehr Unfälle gab als bei uns mit der 0 ,8-PromilleGrenze . Was sagen Sie denn dazu ?
Partei: FDP
Herr Kollege Beck, ich habe hier im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Thema Verfassungsfeindlichkeit eine grundsätzliche Bemerkung über politische Werte in diesem Land gemacht. Ich habe an keiner Stelle behauptet, dass ein Kollege dieses Hauses das gesagt habe. – Herr Poß, ich habe nicht den Eindruck erweckt, dass ein Mitglied dieses Hauses das gesagt habe. Es ist im Zusammenhang mit einer Laudatio auf eine Journalistin bei der Verleihung eines Kultur- und Friedenspreises von einem Ex-Stern-Journalisten, von Herrn Kromschröder, genau dieser Satz gesagt worden: Man trifft sie ja gerade jetzt vermehrt, die Nazis im Nadelstreifen, die Sarrazins und Westerwelles … – Herr Beck, dem ist in dieser Veranstaltung offensichtlich nicht widersprochen worden. Der Weser-Kurier hat das einfach so übernommen und unwidersprochen abgedruckt. Ich habe nur auf Folgendes aufmerksam gemacht: Wenn Demokraten solchen Sätzen in solchen Reden und solchen Veröffentlichungen nicht gemeinsam widersprechen, dann ist das ein Verlust der politischen Kultur in Deutschland. Dabei bleibe ich.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat mir richtig wehgetan. Wenn man genau zugehört hat, dann kam man zu dem Schluss, dass in der Landwirtschaft nur schwarze Schafe und am Ende vielleicht nur Kriminelle unterwegs sind. Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich sind Menschen und Medien für Aufreger dankbar, weil sie Aufmerksamkeit erzeugen. Aber ich bin zutiefst überzeugt: Bauern und Bienen wollen Lösungen. Ich plädiere an dieser Stelle für Maß und Mitte. Hier sind einerseits Krokodilstränen geweint worden, andererseits sind zuletzt Keulen verteilt worden. Aber wenn wir wissen, dass erst seit einer Woche die Vorschläge der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Tisch liegen, meine Damen, meine Herren, dann ist es ziemlich unseriös, wenn wir jetzt schon sagen können, welche Auswirkungen diese Vorschläge auf Arten-, auf Natur-, auf Insektenschutz haben. Aber mich wundert schon, dass sich bei diesen Wortbeiträgen keiner um die Bauern und Bäuerinnen sorgt. Welche Auswirkungen haben diese Vorschläge auf unsere Bauern und Bäuerinnen?
Partei: FDP
Herr Arbeitsminister , die Sozialsenatorin in Hamburg hat die Mittel offenkundig gestrichen . Vermutlich handelt es sich hier um eine Kofinanzierung des Landes Hamburg und der Bundesanstalt für Arbeit . Hat die Bundesanstalt für Arbeit entsprechende Konsequenzen aus dem Streichen der Kofinanzierung des Landes Hamburg gezogen , und wenn nicht , wann ist damit zu rechnen ?
Die Erfahrungen mit der Ausstattung der Auslandsschulen dürften sehr unterschiedlich sein. Sie haben von einem schwierigen baulichen Zustand gesprochen, vielleicht verbunden mit Schwierigkeiten, den Unterricht so zu gestalten, wie wir uns das vorstellen. Ich habe vor einiger Zeit eine Auslandsschule in Istanbul besucht. Da muss ich sagen: Was die Ausstattung dieser Schule angeht, würde manche Schule in Deutschland vor Neid erblassen. Ich will damit sagen: Die Unterschiede sind groß. Von entscheidender Bedeutung für uns ist die Qualität des Unterrichts. Unser Ansatz ist deshalb, Möglichkeiten der Lehrerfortbildung zu eröffnen und auch moderne Formen des Lehrens und Lernens zu unterstützen, zum Beispiel die neuen Technologien sehr viel stärker zu nutzen. Manche Schulen in Deutschland setzen begeistert Whiteboards ein, auch wenn nicht jede Lehrkraft davon begeistert ist. Das sind Möglichkeiten, die man nutzen muss. Wir sollten das schwerpunktmäßig voranbringen, und zwar über die Exzellenzinitiative. Mit dem Auslandsschulgesetz haben wir jetzt schließlich eine sicherere Grundlage für die Finanzierung sowohl baulicher Art als auch, was den Unterricht anbetrifft. Da muss man jetzt genau schauen. Gerne können wir Einzelfälle, die Ihnen aufgefallen sind, in den Blick nehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Koalitionsvertrag sieht lediglich die Prüfung einer direkten Zuweisung der Einnahmen aus der Lkw-Maut an die VIFG vor. Feste Zeitvorgaben gibt es darin nicht. Die Prüfung ist abgeschlossen. Eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode erfolgt daraufhin nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , Sie werden Verständnis dafür haben , daß ich mich einer Bewertung des Verhaltens einzelner Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates des betreffenden Unternehmens enthalten muß . Auf der anderen Seite erinnere ich daran , daß wir gerade diese von Ihnen , Herr Michelbach , angesprochenen Punkte vor gut anderthalb Jahren beim Erlaß des KonTraG _ wir waren damals in der Opposition , und ich war Berichterstatter _ zusammen mit der Regierungskoalition behandelt haben . Es gab seinerzeit weitergehende Vorschläge , und zwar von beiden Seiten . Wir haben uns damals nicht durchsetzen können . Man wird in der Tat überprüfen müssen , ob man im Lichte der Erfahrungen mit dem KonTraG in den letzten anderthalb Jahre weiteren Handlungsbedarf sieht . Die Bundesregierung wird , wie ich schon betont habe , sehr sorgfältig beobachten , ob die Anzahl der Aufsichtsratsmandate sowie die möglichen Verflechtungen zwischen Banken und anderen Wirtschaftsunternehmen überprüfungsbedürftig sind .
Partei: SPD
Mir liegen wiederum Untersuchungsergebnisse über ehemalige US-Wohnungen vor . Diese Untersuchungsergebnisse weisen auf eine deutliche Erhöhung chemischer Belastungen und damit eine gesundheitliche Gefährdung der Bewohner durch DDT , Lindan , PCB usw . hin . Sie haben eben ausgeführt , daß nur eine Zusage für eine eventuelle Kostenübernahme bezüglich Belastungen durch PAK vorliegt . Wie wird verfahren werden , wenn es dort tatsächlich - wie dies in einigen Untersuchungsergebnissen , die mir vorliegen , der Fall ist - Werte gibt , die wesentlich über die Grenzwerte hinausgehen ? Wird sich der Bund an den entstehenden Kosten beteiligen , oder wird er die Haltung einnehmen , daß ihn das nichts angehe ? Ich bitte um eine eindeutige Antwort ; denn die Untersuchungsergebnisse dürften auch Ihnen vorliegen .
Partei: CDU/CSU
Ausweislich des Protokolls haben Sie mich gefragt , ob die Bundesregierung es auf dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen über Sparmaßnahmen für vertretbar halte , daß . . . Ich wiederhole , was ich gesagt habe : Hier ist politisch zwischen den Chancen und Risiken einer solchen Kreditvergabe abzuwägen . Wir haben in der jüngeren wie in der weiter zurückliegenden Geschichte , auch unter dem Gesichtspunkt dessen , was Sie als Opportunitätskosten ansprechen , unsere Erfahrungen gemacht , die uns unter Würdigung dieses Zusammenhangs auch und gerade in dieser Situation die Entscheidungen haben treffen lassen , die die Bundesregierung getroffen hat . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben zum Erstaunen des Hauses behauptet , daß Sie hier Herrn Schröder vertreten . Nehmen wir das einmal so hin ! Können wir nach Ihren Ausführungen nun davon ausgehen , daß Herr Schröder uneingeschränkt für eine Ausbildungsabgabe , die zur Belastung aller mittelständischen Betriebe - ob sie nun ausbilden oder nicht - führt , ist ? .
Partei: CDU/CSU
Es geht hier nicht um die Frage der Gerechtigkeit – nein –, sondern es geht um die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates. Frau Kollegin Enkelmann, wenn Sie die Meldung richtig gelesen hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass nur deshalb so oft aufstockende Leistungen notwendig sind, weil es sich hier häufig um Halbtagsbeschäftigungen bzw. um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse handelt. Es gehört auch zur Wahrheit, das zu sagen. Ausdruck unseres Sozialstaates ist letztendlich: Wer möglicherweise aufgrund seiner familiären Situation gar nicht die Möglichkeit hat, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen, wird durch den Sozialstaat entsprechend unterstützt. Das ist gelebte Solidarität der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, der Steuerzahler in unserem Land mit den Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation oder anderer möglicher Umstände in unserer Gesellschaft keinen ausreichenden Lohn erwirtschaften können. Ich bedanke mich – auch bei der Präsidentin für ihre Geduld.
Partei: CDU/CSU
Ich habe hier die Pressenotizen : Voscherau : Jeder 2 . Millionär zahlt keine Steuern Scharping hat das im Parlament wiederholt . Das war gelogen . Es ist bewiesen , daß dies gelogen war . Es ist unverantwortlich , Neid ins Volk hineinzutragen . Das ist schlecht für die Förderung der Selbständigkeit und für die Schaffung von Arbeitsplätzen . .