Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bis jetzt haben wir in der heutigen Debatte zur Kenntnis genommen , daß zunächst die Minister sprechen und ihren Haushalt verteidigen . Es ist sicherlich ein interessantes Zeichen , daß die Bauministerin lieber am Ende reden will , weil sie sich scheinbar nicht traut anzufangen . . Ich will mit einer dpa-Meldung von heute beginnen , in der es heißt : Die Wohnungsmiete bereitet fast jedem zweiten Bundesbürger große Sorgen . Dies geht aus einer Umfrage der Gesellschaft für erfahrungswissenschaftliche Sozialforschung hervor . Auf die Frage , worüber sie sich derzeit die größten Sorgen machen , nannten 45 % der Befragten die Miete . Für diesen Posten geben die Bundesbürger im Schnitt 34 % ihres Nettoeinkommens aus , junge Menschen zwischen 16 und 29 Jahren sogar 38 % . Ich denke , diese Meldung zeigt , wie groß die Wohnungsnot und die damit verbundenen Schwierigkeiten inzwischen geworden sind . Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind so wenig Wohnungen gebaut worden wie unter der jetzigen Regierung . . Ich will dies mit Zahlen belegen : Gab es in den letzten zehn Jahren der sozialliberalen Regierung , also Brandt/Schmidt , insgesamt einen Wohnungsbau von 4 ,4 Millionen Wohnungen , so sind es in den ersten zehn Jahren der Regierung Kohl _ wir hoffen , daß es nicht viel länger wird - gerade einmal 2 ,9 Millionen . Das bedeutet , daß unter SPD-Regierungen zehn Jahre lang im Durchschnitt jährlich 50 % mehr Wohnungen gebaut wurden als unter der Regierung Kohl . Bezogen auf die Sozialwohnungen , sieht die Bilanz der Kohl-Regierung noch katastrophaler aus . Zehn Jahre lang sind unter sozialliberaler Koalition 140 000 Sozialwohnungen in jedem Jahr fertiggestellt worden . Unter der jetzigen Regierung sind es gerade 70 000 . Wir haben also Jahr für Jahr 100 % mehr Sozialwohnungen gebaut als die jetzige Regierung . . Sie haben also , meine Damen und Herren von der Koalition , den Wohnungsbau in den Keller gefahren und tragen deshalb Mitschuld an der größten Wohnungsnot der Nachkriegszeit . Heute fehlen fast 3 Millionen Wohnungen . 1 Millionen Menschen sind obdachlos oder unmittelbar davon bedroht . Gehen Sie in die Wohnungsämter , schauen Sie in den Anzeigenteil der Zeitungen , schauen Sie unter Brücken , in Bahnhöfe und U-Bahn-Schächte , und Sie sehen das Ergebnis dieser katastrophalen Wohnungspolitik . Der Kanzler hat vor der Bundestagswahl viel versprochen . Ein Versprechen war , 2 Millionen Wohnungen in den nächsten vier Jahren zu bauen . Schon heute steht fest , daß auch dieses Versprechen gebrochen wird . Weil die Pressemeldung gerade in der Haushaltsdiskussion so aktuell ist , will ich sie Ihnen wortwörtlich vorlesen . Am 24 . Oktober 1990 heißt es : CDU will bis 1994 zwei Millionen neue Wohnungen schaffen _ keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit . Das sind zwei Lügen in einer einzigen Überschrift . . Wer nun glaubt , die Wohnungsnot bringe die Bundesregierung dazu , ihre Prioritäten zu ändern , der ist auf dem Holzweg . Die Damen und Herren streiten sich lieber . Ob Baulandsteuer , Mietrecht , Naturschutz , Altschulden oder Umwandlungsspekulationen : nichts als Zoff , keine Entscheidungen . Ich sage Ihnen : Die Menschen haben die Nase voll von den ewigen Streitereien . Die Menschen brauchen Wohnungen , bezahlbare Wohnungen , sichere Wohnungen . Nun behauptet die Bauministerin , mehr Geld für den Wohnungsbau sei nicht drin . Wir wissen : Das ist schlicht falsch . Es fehlt der Mut , an der richtigen Stelle zu sparen . Es fehlt der Mut , die Prioritäten anders zu setzen . Sie selbst , Frau Bauministerin , haben in einem Interview mit der Bild-Zeitung ein vollmundiges klares Nein zum Jäger 90 ausgesprochen und angekündigt , das Geld , das man dort spare , sollte man statt dessen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen . Sie sind ja immer gut für populistische Presseinterviews . . Den Jäger 90 gibt es nicht mehr . Aber wo ist das versprochene Geld für zusätzlichen Wohnungsbau ? . Fehlanzeige . Das sucht man im Etat vergebens . Das kurze Pressespektakel ist Frau Schwaetzer wichtiger als die Glaubwürdigkeit ihrer Politik . Aber die Menschen in unserem Land haben längst gemerkt , daß sie von dieser Regierung im Stich gelassen werden , wenn sie ein Dach über dem Kopf suchen . . Der vorgelegte Haushalt Ihres Ministe riums ist einer der wenigen Haushalte , in denen gekürzt wird . Da helfen auch keine Taschenspielertricks mit Verpflichtungsermächtigungen , Töpfchen hier , Töpfchen da . Bei Baupreissteigerungen von bis zu 10 % ist klar : Der Bauetat schrumpft . Eine tolle Leistungsbilanz . Die Wohnungsnot wächst . Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung . Immer mehr Menschen haben Angst , ihre Wohnung zu verlieren . Aber gleichzeitig gibt die Regierung weniger Geld für den Wohnungsbau aus . . Wer trotz dieser Tatsachen von einer Trendwende am Wohnungsmarkt spricht _ wie Sie das tun _ , der muß sich blanken Zynismus vorwerfen lassen . . Die Wahrheit ist : Die Wohnungsnot wird zum sozialen Sprengsatz und zu einer sozialen Schande für unser Land , in Ost und in West . . Meine Damen und Herren , im sozialen Wohnungsbau ist die Entwicklung besonders verhängnisvoll . 1991 wurden nur etwa 65 000 Sozialwohnungen fertiggestellt . Jedes Jahr fallen an die 150 000 Sozialwohnungen aus der Bindung . Wir haben insgesamt nur noch 2 ,8 Millionen Sozialwohnungen bei einem Wohnungsbestand in den alten Bundesländern von 27 Millionen . Nur noch 10 % sozial gebundene Wohnungen ! Jeder Mensch müßte jetzt darangehen , mehr Sozialwohnungen zu bauen . Aber ein Blick in den Finanzplan bis 1996 zeigt , daß die Bundesregierung in den nächsten Jahren weniger für den sozialen Wohnungsbau ausgeben will . Die Bundesregierung plant bereits heute den erneuten Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau . Die Suche nach bezahlbaren Wohnungen wird immer hoffnungsloser . Sozial Schwächere , Familien mit geringem Einkommen , kinderreiche Familien , alleinerziehende Frauen _ alle bleiben auf der Strecke . Der Armutsbericht der Caritas beweist es : Das ist keine Schwarzmalerei der Opposition , das ist die brutale Realität in unserem Land . Immer mehr ganz normal verdienende Arbeitnehmerfamilien laufen sich bei der Wohnungssuche vergeblich die Hacken ab . Ihnen geht wegen der explodierenden Mieten die Luft aus . Eine Sozialwohnung bekommen sie nicht . Seit 1980 sind die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau unverändert . Immer weniger Menschen , die eine Sozialwohnung dringend benötigen , kommen auch wirklich in sie hinein . Aber Sie tun nichts . Sie schicken die Arbeitnehmerfamilien auf den freien Wohnungsmarkt , auf dem eine 70-Quadratmeter-Wohnung 1 000 DM und mehr kostet . Wohnen ist unter dieser Regierung zum Luxus geworden . Ihre Politik degradiert die Wohnungssuchenden zu Bittstellern auf dem Wohnungsmarkt . . Diese Bittsteller aber finanzieren mit ihren Steuern den Subventionstopf , aus dem Milliarden D-Mark jährlich in den Wohnungsbau fließen , den Topf , aus dem sich auch gerissene Abschreibungsspezialisten und Spekulanten bedienen , den Topf , aus dem die Bundesregierung dem hochverdienenden Bauherrn doppelt so viel Geld für sein Haus gibt wie dem normalen Häuslebauer . Die Arbeitnehmer , Angestellte wie Facharbeiter , schauen in die Röhre . Meine Damen und Herren , welche Alternative hat ein Wohnungssuchender ? Er könnte auf die Idee kommen , ein Haus zu bauen . Auch dieser Weg ist den meisten durch die unsoziale Politik der Bundesregierung versperrt . . Bauwillige mit mittlerem Einkommen müssen passen , weil die staatliche Förderung nicht ausreicht . Wenn zwei Häuslebauer exakt das gleiche Haus nebeneinander auf einem gleichgroßen Grundstück bauen wollen , mit denselben Kosten , dann bekommt der , der 200 000 DM verdient , 115 000 DM Förderung über acht Jahre und derjenige , der 70 000 DM verdient , nur 60 000 DM . Das heißt , wer exakt das gleiche Haus baut , bekommt vom Staat , wenn er viel verdient , die doppelte Förderung wie jemand , der nur ein mittleres Einkommen hat . . Diese Politik ist sozial ungerecht und hindert Hunderttausende Familien zu bauen . Es ist im Grunde genommen eine Bauverhinderungspolitik . Obwohl es im Bundestag eine breite Sachmehrheit für die SPD-Lösung gäbe , die Häuslebauer mit mittlerem Verdienst also besserzustellen , blockiert die Bauministerin diese Lösung . Und Ihnen , der CDU/CSU , fehlt die Kraft und der politische Gestaltungswille , sich in dieser Frage gegen die FDP-Ministerin durchzusetzen . Ein ähnliches Trauerspiel bietet die Koalition bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen . Mit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte , die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erleichtern , ist der letzte Damm gegen die Umwandlungsspekulation gebrochen . Die Städte werden seitdem mit Anträgen auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen überschwemmt . Die Vernichtung knapper , bezahlbarer Mietwohnungen droht , und Tausende Mieter haben Angst , ihre Wohnung zu verlieren . Sie selbst , Frau Schwaetzer , haben in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage wörtlich geschrieben : In der Vergangenheit führten mittelfristig 90 v . H . der Abgeschlossenheitsbescheinigungen zum Verkauf der Wohnung . Sie wissen also , was auf die Menschen zukommt . Das drohende Schicksal vieler Mieter , aus ihrer jetzt noch bezahlbaren Wohnung hinausgeklagt zu werden , und zwar in der Mehrzahl durch profitgierige Umwandlungsspekulanten , läßt diese Regierung völlig kalt . Betroffen sind vor allen Dingen ältere Menschen . Was tun nun Regierung und Koalition ? Sie streiten sich darüber , ob man etwas gegen diese spekulativen Wohnungsumwandlungen tun solle oder nicht . Herr Kansy von der CDU ist plötzlich dafür , gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen . Er war im Mai noch dagegen . Frau Schwaetzer war vor der Sommerpause dafür , gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen . Sie ist jetzt plötzlich dagegen . Diesen Sinneswandel wiederum brandmarkt Bayerns Innenminister Stoiber mit dem Satz : Die Bundesbauministerin will mit ihrer jetzt verkündeten Ablehnung wohl noch stärker an dem Profil der FDP als Partei der sozialen Kälte arbeiten . Wer blickt da noch durch ? Auch in dieser Frage nur Streit und Zoff in der Koalition . . Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion und des Bundesrates liegen seit langem vor . Als Opposition könnte man sich jetzt genüßlich zurücklehnen und den Streit beobachten , den die Koalition austrägt . Nur , es geht um die existentiellen Ängste der Mieter , die von diesen Umwandlungen betroffen sind . Deshalb fordere ich Sie heute auf : Erklären Sie dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit , ob Sie bereit sind , gesetzliche Maßnahmen gegen die Umwandlung zu ergreifen oder nicht . Nehmen Sie heute diese Gelegenheit wahr . Ich denke , ein klärendes Wort hat die Öffentlichkeit verdient . Meine Damen und Herren , auch in den neuen Bundesländern ist kein Wohnungsproblem gelöst . Dafür haben Sie durch Ihre Entscheidungslosigkeit oder durch falsche Entscheidungen viel Zeit vergeudet . Völlig verrannt hat sich die Bundesregierung in der Frage der Altschulden , die angeblich auf den Wohnungsbeständen lasten . Sie haben dieses Problem monatelang vor sich hergeschoben . Anfang des Jahres hat die Bauministerin ein Konzept von Überbrückungshilfen auf den Tisch gelegt , das vorsah , den jungen Ländern und den Gemeinden den Großteil der Schulden aufzuhalsen . Ich habe Ihnen , Frau Ministerin , noch an dem Tag , an dem Sie dieses Konzept der Presse vorgestellt haben , das Scheitern vorhergesagt . Inzwischen ist dieser Vorschlag endgültig gescheitert , und Sie sind mit einem neuen Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten . Aber dieser letzte Vorschlag kann nun wirklich keinen begeistern . Man kann ihn noch nicht einmal ernst nehmen . Nicht nur , daß der Finanzminister Sie sofort zurückgepfiffen hat , weil er auf seiner falschen Meinung beharrt , mit den Schulden habe die Bundesregierung nichts zu tun _ Streit also auch in dieser Frage _ ; nein , auch die Konsequenzen Ihres Vorschlages , das Moratorium um drei Jahre zu verlängern , wären hanebüchen . Der Finanzminister rechnet Ihnen süffisant vor , daß sich damit der aufgelaufene Schuldendienst von 17 Milliarden DM auf über 32 Milliarden DM erhöhen würde . Also 35 Milliarden DM Altschulden , 32 Milliarden DM aufgelaufener Schuldendienst ! Dann hätte der Bund die Altschulden auch gleich übernehmen können , vom ersten Tag an . . Der Steuerzahler hätte 32 Milliarden DM gespart , und die Wohnungswirtschaft hätte vom ersten Tag an Milliarden in die Instandsetzung , Sanierung und Modernisierung der Wohnungen investieren können . . Meine Damen und Herren , oft genug haben wir Ihnen vorgehalten , daß das unselige Prinzip Rückgabe vor Entschädigung in den östlichen Bundesländern den Aufschwung blockiert und Gift für den sozialen Frieden in unserem Land ist . Daran ändern auch die halbherzigen Korrekturen nichts . Die erhöhen nur die Zahl der Gesetze und Verordnungen , die ohnehin kaum noch jemand verstehen und umsetzen kann . . Am Problem ändert sich nichts . Die Konsequenzen für die Menschen und deren Gefühl , ohnmächtig tiefe Ungerechtigkeit zu erleben , sind Ihnen offensichtlich noch immer nicht bewußt . Ich befürchte , daß der Tag kommen wird , an dem Polizisten Menschen aus ihren Wohnungen zwangsräumen müssen , weil Alteigentümer ihre Ansprüche durchsetzen wollen . Was machen Sie , Frau Schwaetzer , was machen wir alle , wenn sich die Verzweiflung und Wut dieser Menschen in Gewalt entlädt ? . Meine Damen und Herren , noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine derartige Fülle von Wohnungsproblemen gegeben . Die Regierung ist zunehmend unfähiger , auch nur eines dieser Probleme zu lösen . Sie sind ausgezehrt , verbraucht , ohne Kraft und ohne Ideen . . Wir Sozialdemokraten sind bereit , die Weichen neu zu stellen und die Herausforderungen der Wohnungspolitik anzunehmen . . Für uns Sozialdemokraten hat der Wohnungsbau oberste Priorität . Die Menschen brauchen ausreichend bezahlbare Wohnungen . Sie brauchen Schutz vor Umwandlung und Verdrängung . Wir müssen ihnen die Angst nehmen , die Wohnung zu verlieren und die Mieten nicht mehr bezahlen zu können . Die Menschen haben einen Anspruch darauf , daß der Staat seine soziale Verantwortung für den Wohnungsbau wieder wahrnimmt . .