Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Geduld zu haben zahlt sich manchmal aus . Diese Aussage trifft auch auf die vorliegende Problematik zu . Erst hieß es , 40 Jahre zu warten und sich zu gedulden . Dann , unmittelbar nach der Wende , trat in der Ex-DDR , von einigen als Wunsch , von anderen als Forderung geäußert , das Verlangen nach Einsicht in die vollständigen Unterlagen der SED , der ehemals in absoluter , sogar in der Verfassung festgeschriebenen Alleinherrschaft regierenden Partei , auf . Selbstverständlich sollten auch die Unterlagen der der SED in die Hand arbeitenden Massenorganisationen und die Führungsunterlagen der anderen in der ehemaligen DDR existierenden Parteien einbezogen sein . Die politische Führung der anderen Parteien war bis auf wenige Ausnahmen nie müde geworden , bis zuletzt ihre Treue zur SED zu beweisen . Sie hat alles nachgeplappert und hat sich sogar vor den Karren spannen lassen . Daß sich die Führung mit derartigem Gebaren von dem übergroßen Teil des Parteivolkes entfernte , störte die Herrschaften dabei nicht . Die meisten normalen Parteimitglieder waren in der Regel als Opposition zur SED oder weil man schlicht und ergreifend vor dieser eigentlich alles beherrschenden Partei weggelaufen war oder , ganz banal , nur weil man sich bei der Erlangung einer Gewerbeerlaubnis gewisse Vorteile versprach , Mitglied einer Partei geworden . An der Tatsache allerdings , daß in der ehemaligen DDR das System existierte , daß man in einer Partei sein mußte , um eine Gewerbeerlaubnis zu bekommen , war selbstverständlich die SED schuld . Ulbricht hatte damals schon sinngemäß gesagt : Genossen , wir müssen alles von Anfang an fest im Griff haben , aber schön demokratisch muß es aussehen . Alles , was man in der DDR tun und lassen bzw . sagen konnte , war reglementiert , vorgedacht und hatte dem Dogma der SED zu entsprechen . Jeder Freiraum mußte erkämpft werden . Alles , was man da tat , ob als Person oder als kleine Partei , tat man bei Strafe des Untergangs . Wen wundert es also , daß nicht wenige Partei- oder Unionsfreunde es als das Äußerste ansahen , was man in der DDR in Opposition zur SED tun konnte , wenn man in eine sogenannte Blockpartei ging _ nicht ahnend , daß die durch ihre jeweilige Parteiführung längst an die SED verkauft war . Für die SED war jeder einzelne Bürger interessant , solange er parteilos war . Er war damit potentielles Mitglied . Denn da bestand immer noch die Möglichkeit , daß er irgendwann und irgendwie sich der SED anschloß . Wer sich jedoch anders entschied und in eine der kleinen Parteien ging , der geriet aus dem Gesichtsfeld und hatte in der Regel verwirkt . Wer nicht für uns ist , ist gegen uns , das war der Slogan der SED , und das bekamen die Mitglieder der kleinen , nach außen hin zum Schein im demokratischen Block vereinten Parteien überall zu spüren . Die mit der LDPD- oder CDU-Mitgliedschaft erworbene Stellung bewahrte die Mitglieder dieser Parteien glücklicherweise in den meisten Fällen vor dümmlichen Anwerbeversuchen in die Kampfgruppen , die eines der militärischen Machtinstrumente der SED waren . Aber in der Regel nahm man erhebliche Nachteile für den beruflichen Entwicklungsweg in Kauf , bis hin zum Berufsverbot . Eine Beschäftigung bei der Deutsch-Sowjetischen Aktiengesellschaft , der Wismut , fand nicht statt . Die Übernahme einer Leitungsfunktion war in der Regel nur möglich , wenn der Proporz stimmte . Sicherlich gab es auch in der SED einige Mitläufer und Leute , die den ständigen Werbeversuchen , bis hin zur beruflichen Erpressung , nicht standgehalten hatten oder aus dem Motiv , daß sie endlich ihre Ruhe haben wollten , nachgegeben haben . Die Zahl von 2 ,3 Millionen Parteimitgliedern läßt Raum für diese Überlegungen . Das war aber nicht die Regel . Die SED war die SED _ mit aller Brutalität und Verlogenheit . Wenn einige Altvordere und politische Scharfmacher des Gestrigen sowie einige ihrer geistigen Erben aus den Reihen der heutigen PDS ständig versuchen , die SED und die anderen Parteien als Ganzes in einen Topf zu werfen , dann ist das nicht korrekt . Erst einmal steht die SED allen voran , und dann sind eben nur die politischen Führungen der anderen Parteien einzubeziehen . Wer anderes behauptet , ignoriert bestimmte Gegebenheiten in der DDR , betreibt Bauernfängerei und Effekthascherei , will so der SED zu einem späten Triumph über die Mitglieder der kleinen Parteien verhelfen und öffnet einer pauschalen Verurteilung Tür und Tor . Unter diesem Gesichtspunkt ist es schon mehr als ärgerlich , daß die letzte Volkskammer der DDR zur Aufarbeitung der Problematik wenig beigetragen hat und daß es damals eben nicht gelungen war , eine gesetzliche Regelung zur Einsicht in die Archive zu beschließen . Ähnliches trifft auf die Vermögenswerte der Parteien zu . Hier wie do rt scheiterte die Volkskammer nicht am Willen , sondern an den ständigen Bedenken einzelner , die sich damals in politischer Verantwortung befanden , so daß der nach der Wende aufgekommene Wunsch der Zugriffnahme auf die Archive bzw . der Einsicht in diese Archive ein frommer Wunsch bleiben mußte , bis heute . Nach der Einbeziehung der Standpunkte von Sachverständigen und Experten und nicht zuletzt der Prüfung der Standpunkte der möglichen Einbringer wurde jetzt eine allseits verträgliche und zumutbare Lösung gefunden . Im Rahmen einer unselbständigen Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR unter dem Dach des Bundesarchivs bietet die jetzt vorliegende Lösung beste Chancen , auch und vor allem die Interessen der Einbringer sowie der künftigen Nutzer angemessen zu berücksichtigen . Die Unterlagen der SED , der mit dieser Partei verbundenen Organisationen und juristischen Personen sowie der Massenorganisationen der DDR sollen , soweit sie die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben betreffen , einbezogen sein . Gleichzeitig gilt dies auch für andere Parteien und für die mit diesen Parteien verbundenen Organisationen der DDR . Die Stiftung bekommt die Aufgabe , die Unterlagen der gesamten Stellen zu übernehmen , auf Dauer zu sichern , nutzbar zu machen und zu ergänzen . Diese Aufgabe gilt auch für andere Unterlagen zur deutschen Geschichte , insbesondere für die Unterlagen zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung , die damit in historischem und sachlichem Zusammenhang stehen . Die Stiftung selbst entsteht durch Erlaß des Bundesinnenministers und wird formalrechtlich unter das Dach des Bundesarchivs gestellt , wobei sich der körperliche Sitz der Stiftung nicht am Rhein , sondern in Berlin befinden wird . Das ist gut so , setzt es doch zum einen ein Zeichen in Richtung auf die Entstehungsorte der Unterlagen und trägt zum anderen der Hauptstadtfunktion Berlins Rechnung . Mit jedem in Frage kommenden Einbringer ist ein Einzelvertrag , der alle konkreten Rechte , Bedingungen und Interessen des Einbringers regelt , abzuschließen . Eine derartige Verfahrensweise eröffnet die Möglichkeit _ das ist der eigentliche Wille des Gesetzgebers _ , daß alle relevanten Unterlagen unter einem Dach zusammenkommen . Für die politische und historische Aufarbeitung ergeben sich dadurch beste Voraussetzungen , insbesondere auch dadurch , daß die für die sonstigen Materialien des Bundesarchives geltende Schutzfrist von 30 Jahren für die Bestände der Stiftung keine Anwendung findet . Konkrete , die Nutzung der Unterlagen betreffende Bestimmungen sind im Erlaß zur Errichtung der Stiftung geregelt . So gibt es eine weitgehende und unbedingt notwendige Regelung bei Personen der Zeitgeschichte und Amtsträgern . Hier können die Schutzfristen verkürzt werden . Schutzwürdige Belange sollten allerdings angemessen berücksichtigt sein . Der vorliegende Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN , die Verkürzung der Schutzfrist betreffend , ist eigentlich nicht erforderlich , da genau die aufgeführten Belange sowohl im Gesetzestext als auch in dem dazugehörigen Erlaß berücksichtigt sind . Der Erlaß bestimmt auch die Organisationsstruktur der Stiftung . So wird bei der Stiftung ein Kuratorium und ein Wissenschaftlicher Beirat gebildet .