Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wahlrecht soll den Willen der Wähler grundsätzlich eins zu eins in Mehrheitsverhältnissen im Parlament abbilden – und nichts anderes. Es darf ihn nicht durch Tricks verfälschen und in sein Gegenteil verkehren. Diesem Anspruch wird der Koalitionsgesetzentwurf ausdrücklich nicht gerecht. Sie waren zu keinem Zeitpunkt ernsthaft zu Gesprächen über die Fraktionsgrenzen hinweg bereit, um zu einer verfassungsgemäßen Beantwortung der vom Bundesverfassungsgericht gestellten Fragen zu kommen. Das hat einen Grund. Sie wollen sich mit diesem Gesetz die Chance eröffnen, sich ohne Mehrheit beim Volk eine Mehrheit im Parlament zu ergaunern. Um nichts anderes geht es bei Ihrem Gesetzesvorschlag. Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Dagegen wird unsere Partei eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Gemeinsam mit den Abgeordneten der SPD werden wir eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einreichen. Dann wird sich zeigen, dass Sie die vier Aufgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, nicht erfüllt haben. Ihr Gesetzentwurf kommt zu spät. Er ist verfassungswidrig. Und er ist ein politisches Bubenstück. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, dass bis zum 13. Juni 2011 ein Gesetzentwurf im Bundesgesetzblatt stehen soll. Das haben Sie nicht geschafft. Sie sind vor der Sommerpause mit etwas völlig Ungeeignetem angedackelt gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das negative Stimmgewicht zu beseitigen, soweit hierdurch ermöglicht wird, „dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.“ Wenn man so rechnet wie Sie, dass sich im Wahlverhalten überhaupt nur eines ändern kann – dass man statt der Partei A die Partei B wählt –, dann sieht Ihr Gesetzentwurf in Bezug auf das negative Stimmgewicht zwar nicht perfekt, aber nicht so schlecht aus. Es bleibt etwas übrig. Wenn man es aber – anders als nach den manipulativen Berechnungen des Bundesinnenministeriums – für möglich hält, dass ein Wähler die Partei A oder stattdessen gar nicht oder ungültig wählt, dann sieht Ihr Gesetzentwurf in Bezug auf das negative Stimmgewicht schlechter aus als der der Sozialdemokraten, die im Verlauf ein Problem mit dem negativen Stimmgewicht haben. Das gilt allerdings nur bei der Verteilung der Sitze zwischen den Landeslisten, aber nicht beim Endergebnis. Dieser Gesetzentwurf erfüllt wie der unsrige die Forderung, dass nachher nur der Wählerwille im Parlament repräsentiert wird. Unser Gesetzentwurf aber hat den Vorteil, dass es null Komma null negatives Stimmgewicht gibt. Diesen Vorteil hat Ihr Entwurf auf jeden Fall nicht. Sie können das bei wahlrecht.de nachlesen: Wir haben mit allen Methoden und Möglichkeiten gerechnet – und nicht nur mit dem, was ins Bild passt, wie es im Rahmen der Auftragsarbeit des Bundesinnenministeriums der Fall ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Umsetzung Zeit gegeben, weil es gewollt hat, dass „das für den Wähler kaum noch nachvollziehbare Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage gestellt wird“. An dieser Aufgabe sind Sie gründlich gescheitert. Ich will den Text nicht vorlesen, weil mir die Zeit fehlt, obwohl es dabei immer ein großes Hallo gibt. Gut zusammengefasst hat das Professor Meyer in seiner Stellungnahme für die Anhörung des Innenausschusses: Der Entwurf wird dem Auftrag, ein dem Wähler verständliches Wahlrecht zu formulieren, nicht nur nicht gerecht, sondern er hat geradezu den Ehrgeiz, dieses vom Verfassungsgericht gesetzte Ziel … zu vermeiden. Wie wahr! Wie wahr! Ich komme zum Schluss. Hinsichtlich der Überhangmandatsproblematik behaupten Sie immer, das sei kein Auftrag des Gerichts. Am 25. Februar 2009 hatte das Gericht erklärt, dass es davon ausgeht, „dass sich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit von Überhangmandaten nach einer Neuregelung nicht mehr in der gleichen Weise stellen wird“. Wir haben den Auftrag, daran etwas zu ändern. Schauen Sie sich einmal die Vorgeschichte zu der letzten Entscheidung zu Überhangmandaten an, die nur mit vier zu vier Stimmen getroffen wurde und deshalb keine Entscheidung in der Sache war. In den ersten zwölf Wahlperioden dieser Republik zusammen gab es nicht so viele Überhangmandate wie in dieser Wahlperiode. Das zeigt, dass eine qualitative Veränderung stattgefunden hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer gesagt: Solange die Überhangmandate keine Rolle spielen und nur eine Randerscheinung sind, mag das angehen.