Partei: SPD
Ich fange mit der Frage an, die im Mittelpunkt der Debatte steht: „Lassen wir es zu, dass unsere Klimaschutzpolitik durch massive Lobbyarbeit ausgehöhlt wird?“ Bei dieser Frage steht die Bundesregierung im Mittelpunkt der Debatte. Denn bei der Abstimmung in Brüssel werden wir nur dann eine Mehrheit für den Klimaschutz bekommen, wenn die Bundesregierung den Klimaschutz unterstützt. Sollte sie mal wieder keine Meinung haben, so lässt sie den zerstörerischen Kräften freien Lauf. Bei der Abstimmung im Umweltausschuss in der letzten Sitzungswoche wurde klar, dass es einige Umweltpolitiker bei den Regierungsfraktionen gibt, die gegen eine Verwässerung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie sind. Fast hätten wir sogar eine Mehrheit im Ausschuss für einen Antrag der Opposition bekommen. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb nur zurufen: Machen Sie sich noch einmal klar, dass die Position Deutschlands das Zünglein an der Waage ist. Die nächste Abstimmung in Brüssel ist entscheidend. Machen Sie Ihren Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss klar, dass Europa nackt im Wind stehen würde, wenn Kanada erst aus dem Kioto-Protokoll aussteigt und dann auch noch den europäischen Klimaschutz torpedieren könnte. Das darf nicht passieren! Der Vorschlag der Kommission muss auf dem Umweltministertreffen im Juni eine Mehrheit finden. Die Kommission hat eine wissenschaftlich fundierte Berechnungsmethode vorgeschlagen. Länder wie Großbritannien oder die Niederlande sind nur dagegen, weil sie ihre Ölkonzerne schützen wollen, die in den Abbau von Teersand investieren wollen. Bei aller Sympathie für die Industrie – und als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet habe ich viel Sympathie für die Industrie – muss ich ganz klar sagen: Der Abbau von Teersanden hinterlässt eine trostlose Mondlandschaft, zerstört das Klima und ist eine Art der Ölgewinnung, die so schmutzig ist, dass wir sie nicht unterstützen können. Der Vorschlag der Kommission setzt um, was wir schon 2009 beschlossen haben. Auch der Verkehrsbereich soll seinen Beitrag leisten, um das Klimaziel der Zu Protokoll gegebene Reden EU zu erreichen. Dieses Klimaziel wurde im Jahre 2008 beschlossen und war damals auch für die Kanzlerin von höchster Bedeutung. Heute müssten wir eher diskutieren, dass dieses Ziel zu niedrig ist. Stattdessen haben wir die absurde Situation und müssen Angriffe abwehren, damit dieses niedrige Ziel nicht auch noch verwässert wird. Diese Angriffe sind gut organisiert. In Brüssel findet eine wahre Lobbyschlacht statt. In den letzten zwei Jahren zählte Friends of the Earth Europe über 110 Lobbying Events kanadischer Vertreter zur Richtlinie und dem Thema Teersande. Ich finde es erstaunlich, wie eine ausländische Regierung unsere Politik zu beeinflussen versucht und wie massiv die kanadische Regierung gegen die Kraftstoffqualitätsrichtlinie kämpft. Dabei exportiert Kanada kaum Öl aus Teersanden nach Europa. Es scheint nur darum zu gehen, dass eine Entscheidung in Europa eine hohe symbolische Bedeutung hat, und sollten Teersande in Europa ein schlechtes Image bekommen, könnten andere Absatzmärkte deswegen auch auf die Idee kommen, ähnliche Gesetze zu erlassen und Teersande ebenfalls von ihren Märkten fernhalten zu wollen. Diese Diskussion wird nicht erst seit gestern geführt. Schon am 23. April 2009 wurde die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie verabschiedet, in der EU-weite Standards für Kraftstoffe festgelegt wurden. Bei dieser Novelle wurde in Art. 7 a festgelegt, dass Kraftstofflieferanten die Emissionen ihrer Kraftstoffe um 6 Prozent bis 2020 gegenüber 2010 senken müssen. Dieses Minderungsziel im Treibstoffsektor soll mithelfen, das europäische Klimaschutzziel von minus 20 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zur Zielerreichung leisten. Neben effizienteren Fahrzeugen bieten auch die verwendeten Kraftstoffe Möglichkeiten zur Einsparung von Treibhausgasen. Nach Verabschiedung der Richtlinie mussten noch wichtige Details geregelt werden. In der Kraftstoffqualitätsrichtlinie wird die EU-Kommission aufgefordert, Regelungen für technische Details vorzulegen. Dies geschieht in einem sogenannten Komitologieverfahren. Im Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, wie die Treibhausgasemissionen fossiler Treibstoffe berechnet werden sollen. Dabei soll die Ökobilanz von der Förderung bis zur Verbrennung berücksichtigt werden. Da die Herstellung von Kraftstoffen aus Teersanden und Ölschiefer zu den klimaschädlichsten Varianten der Kraftstoffherstellung gehört, entstehen bei dieser Art der Förderung höhere CO2-Emissionen als bei der konventionellen Ölförderung. Nach Berechnungen der Stanford University für die EU-Kommission liegt der Standardwert für Kraftstoffe aus Teersanden bei 107 Gramm CO2-Äquivalente je Megajoule, für Kraftstoffe aus konventioneller Ölförderung bei 87,5 Gramm CO2-Äquivalente je Megajoule. Der Wert für Teersande basiert auf dem Industriedurchschnitt für die Produktion von Teersanden, die in Raffinieren in der EU verarbeitet werden können. Kraftstoffe aus unkonventioneller Förderung wie aus Teersanden oder Ölschiefer haben nicht nur eine schlechte Klimabilanz, sondern führen auch zur großflächigen Entwaldung in den Fördergebieten. In Kanada befinden sich die größten Reserven für Teersande. Der dortige Abbau zerstört große Flächen von borealem Primärwald. Die Förderung ist auch sehr wasserintensiv und geht mit einer großflächigen Wasser- und Luftverschmutzung einher. Bei Abbau und Verarbeitung von Teersanden werden durchschnittlich viermal so viele Treibhausgase freigesetzt wie bei konventionellem Rohöl. Deswegen ist auch der Ansatz der EU-Kommission richtig, Kraftstoffe aus Teersanden anders zu bilanzieren als Kraftstoffe aus konventioneller Förderung. Die Debatte um die Behandlung von Teersanden wird nicht nur in der EU geführt. In Kanada gibt es Proteste, vor allem von indigenen Gruppen, gegen die Northern Gateway Pipeline, die von Alberta an die kanadische Westküste führen und den Ölexport nach Asien ermöglichen soll. Die Genehmigung dieser Pipeline verzögert sich. Im November 2011 stoppte US-Präsident Barack Obama vorerst den Bau der Keystone-XL-Pipeline. Diese Pipeline soll Öl aus Teersanden aus der kanadischen Provinz Alberta bis zu den Raffinerien im USBundesstaat Texas führen. In US-Bundesstaat Kalifornien sollen Treibstoffsorten bestimmte Emissionswerte zugeordnet werden. Der kalifornische „Low Carbon Fuel Standard“ ähnelt dabei der europäischen Kraftstoffqualitätsrichtlinie. Gegen all diese Bemühungen gegen Öle aus Teersand geht Kanada massiv vor. Wie gerade schon dargestellt, gibt es – außer dem Profit einiger Ölkonzerne – kein Argument für diese Art der unkonventionellen Förderung von Öl. Über den Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie sollte am 23. Februar 2012 im Fuel Quality Committee abgestimmt werden. Das Fuel Quality Committee setzt sich aus Experten der Mitgliedstaaten zusammen. Jedoch kam es zu einem Patt. Das Committee konnte sich nicht auf eine Bewertung der Energieträger einigen. Staaten wie Großbritannien, aber auch Deutschland enthielten sich der Stimme. Nun müssen die EU-Umweltminister über die Bewertung von Teersand entscheiden. Für den europäischen Klimaschutz ist es wichtig, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht verwässert oder verhindert wird. In dieser Diskussion ist die Haltung Deutschlands entscheidend. Die Bundesregierung muss daher den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen und sich auch bei anderen Mitgliedstaaten für diesen Vorschlag einsetzen. Keine Meinung zu haben, kann für die nächste Abstimmung keine Option sein. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen nur die Worte ihres Finanzministers ans Herz legen: Reden Sie nicht, handeln Sie!