Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte über den Umgang mit Opfern des § 175 sowohl zu nationalsozialistischer Zeit als auch in der Nachkriegszeit ist von der PDS auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt worden . Der Grund ist folgender : Der Bundestag hat 1998 beschlossen , typisch nationalsozialistische Urteile als Unrecht anzuerkennen und per Gesetz aufzuheben . Mit diesem Gesetz sollte ein Schlussstrich unter das Justizunrecht aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen werden . Das ist _ so muss man leider konstatieren _ nicht gelungen . Die konservative Mehrheit des Bundestages _ genauer gesagt : die CDU/CSU-Fraktion _ hat verhindert , dass auch die Urteile nach dem berüchtigten SchwulenParagraphen 175 und 175a Nr . 4 des Reichsstrafgesetzbuches , zu einen Bestandteil der Liste im Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile wurden . In der Praxis muten wir es bis heute den betroffenen Opfern zu , in Einzelfallverfahren bei der Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen , ob ihnen in ihrem speziellen Fall nationalsozialistisches Unrecht angetan wurde . Ich halte das für unzumutbar und freue mich darüber , dass offensichtlich auf mehreren Seiten die Bereitschaft besteht , hier etwas zu ändern . Die Pflicht zur Einzelfallprüfung unterstellt ja , dass es Verurteilungen nach diesen Paragraphen gab , die nicht unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit und unter Verletzung der Menschenwürde erfolgten . Damit wird auch geleugnet , dass die in § 175 und § 175a Nr . 4 sanktionierte strafrechtliche Verfolgung Homosexueller ein Teil der Umsetzung der nationalsozialistischen Ideologie war . Die PDS fordert in ihrem Antrag , dass die entsprechenden Urteile , auf die ich verwiesen habe , als typisch nationalsozialistische Unrechtsurteile anerkannt und generell aufgehoben werden . . Ich meine , das ist das Mindeste , was die Bundesregierung tun muss , wenn sie will , dass ihre Aussage , sie wolle der Diskriminierung von Homosexuellen ein Ende bereiten , noch ernst genommen werden soll . Die Ehre der Opfer muss endlich wieder hergestellt werden und die Betroffenen sind zu entschädigen . Das geschieht spät ; für die meisten Opfer ist es schon zu spät . Es ist durchaus zu begrüßen , dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgestern zur heutigen Debatte noch schnell einen Antrag zur Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen vorgelegt haben . Leider bleibt der jetzige Antrag weit hinter den Forderungen der Grünen aus der letzten Legislaturperiode zurück . . Jörg van Essen Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8969 Damals wurde noch eine umfassende rechtliche und moralische Rehabilitierung sowie eine finanzielle Entschädigung der Opfer gefordert . Jetzt wird lediglich verlangt , der Bundestag möge sein Bedauern aussprechen . Ich meine , das reicht nicht aus . . Es kommt noch schlimmer : Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen , ob die jetzige Praxis der Einzelfallprüfung ausreichend ist . Nachdem sie schon anderthalb Jahre regiert , ist das peinlich . Das hätte man längst tun können . . De facto wird mit dem Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen indirekt die jetzige Praxis der Einzelfallprüfung legitimiert . Sie fallen damit den Opfern und ihren Angehörigen in den Rücken . Das muss man so klar sagen . . Enttäuschend ist auch , dass sich in Ihrem Antrag keine Forderung nach kollektiven Entschädigungsleistungen mehr findet . Die Homosexuellen-Verfolgung der Nazis _ das haben Sie ja auch gesagt _ richtete sich nicht nur gegen einzelne Personen , zerstört bzw . zerschlagen wurde die gesamte sozio-kulturelle Infrastruktur von Lesben und Schwulen in der damaligen Zeit . Die PDS- Fraktion fordert deshalb die Einrichtung einer öffentlich finanzierten Stiftung als eine Form der kollektiven Wiedergutmachung an den Lesben und Schwulen . Die strafrechtliche Verfolgung _ Sie wissen das _ von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung war nach 1945 nicht zu Ende .