Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin Bläss ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Westrich , Ihre Aussage , Rot-Grün habe mehr Ahnung von der Finanzpolitik , ist durch die gesellschaftliche Wirklichkeit in diesem Land längst widerlegt . Das glaubt außer Ihnen niemand mehr . . Wer allein den Etat 1999 gegenüber dem Vorjahr um fast 7 Prozent aufgebläht hat ­ das ganze Geld musste aufgebracht werden ­ , der hat die Grundlagen einer vernünftigen und seriösen Finanzpolitik überhaupt nicht verstanden . . ­ Wer baut die Verschuldung ab , Frau Scheel ? Etwas mehr Redlichkeit in der Debatte ! Unter Rot-Grün , unter Ihnen als der Vorsitzenden des Finanzausschusses , unter Finanzminister Eichel ist ohne Berücksichtigung der UMTS-Erlöse die Verschuldung in dieser Legislaturperiode , also in vier Jahren Rot-Grün , um 190 Milliarden DM gestiegen . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Lydia Westrich 23902 Das ist die Wahrheit . . Der zentrale Fehler der rot-grünen Steuerreform bestand in der ideologischen Herangehensweise an diese Steuerreform . . Noch bei der Verabschiedung des Bundesbankpräsidenten Tietmeyer im Palmengarten in Frankfurt hat Finanzminister Eichel sinngemäß erklärt : Unternehmen sind gut , Unternehmer sind schlecht . Unternehmen müssen entlastet werden , Unternehmer nicht . . Diese Politik hat dazu geführt , dass die Körperschaftsteuersätze zum 1 . Januar 2001 auf 25 Prozent gesenkt wurden . Hierdurch wurden insbesondere die Aktiengesellschaften , die großen Kapitalgesellschaften , aber auch die GmbHs in unserem Land erheblich entlastet . Der Mittelstand , die Handwerker , die Selbstständigen und auch die weiteren Millionen Lohn- und Einkommensteuer zahlenden Bürgerinnen und Bürger in unserem Land , also auch die Arbeitnehmer , werden erst ab dem Jahr 2005 spürbar entlastet . Vorher wurden sie durch Rot-Grün aber nochmals finanziell schlechter gestellt , indem zum Beispiel die Abschreibungsbedingungen für alle , auch für die kleinen Unternehmen , verschlechtert wurden ­ eine Sondersteuer für Investitionen , die ich hier schon mehrfach gebrandmarkt habe . Wer meint , dass Arbeitsplätze und vor allem neue Arbeitsplätze in unserem Land ausschließlich von der Großindustrie geschaffen werden , der verkennt die Wirklichkeit in diesem Land und der verdient es auch , am 22 . September abgewählt zu werden . . Wir brauchen mehr Selbstständige , wir brauchen mehr Handwerker , wir brauchen mehr Mittelständler , die bereit sind , ihr Schicksal , ihre Existenz in die eigene Hand zu nehmen . . Jeder dieser Existenzgründer schafft im Schnitt fünf bis zehn Arbeitsplätze . Auf diesem Weg können Hunderttausende von Arbeitsplätzen entstehen , insbesondere dann , wenn diese Personen wieder an die Zukunft glauben und eine Perspektive für sich und für unser Land erkennen . Das brauchen wir ! Die aktuelle Steuerschätzung zeigt , dass insbesondere die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer total eingebrochen sind . Hierbei ist zu berücksichtigen , dass das Aufkommen der Körperschaftsteuer zu 50 Prozent den Ländern zusteht . Insofern sind die Länder von dem Einbruch bei der Körperschaftsteuer besonders betroffen . Allein das Land Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr nicht nur keine Körperschaftsteuer eingenommen , sondern hatte sogar eine Steuergutschrift zu zahlen , das heißt , aus dem Steueraufkommen musste Geld genommen werden , um die nach dem neuen Steuerrecht berechtigtenAnsprüche von Kapitalgesellschaften befriedigen zu können . Die Steuerpolitik von Rot-Grün und von Finanzminister Eichel führte dazu , dass das Körperschaftsteueraufkommen von fast 24 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf eine halbe Milliarde Euro Minus im Jahr 2001 eingebrochen ist . Hierbei handelt es sich nicht nur um einen kompletten Steuerausfall . Die Steuereinnahmen aus der Körperschaftsteuer sind um mehr als 100 Prozent gesunken . Wie konnte dann Finanzminister Eichel Ende letzten Jahres den Ländern vorwerfen , dass sie sich höher neu verschulden , weil sie ­ angeblich ­ mehr ausgegeben haben ? War es nicht vielmehr so , dass die rot-grüne Koalition ein Steuerrecht verabschiedet hat und eine Steuerrechtsänderung bewirkt hat , zu denen schon die Sachverständigen in der Anhörung erklärt haben , welche Steuerausfälle das zur Folge haben würde ? Insofern war das keine Unkenntnis ; es war Vorsatz . Es war bekannt , dass diese Folgen eintreten würden . Trotzdem wurde das Steuerrecht genau so beschlossen , um eben Unternehmen und nicht die Unternehmer und nicht die Arbeitnehmer zu entlasten . . Wer ein solches Steuerrecht beschließt und außerdem Strukturen zementiert , Selbstständigkeit über das Gesetz zur Beschränkung der angeblichen Scheinselbstständigkeit verunglimpft , also Überregulierung betreibt , der darf sich nicht wundern , wenn sämtliche Dynamik aus unserer Volkswirtschaft heraus ist und wir beim Wachstum das Schlusslicht in Europa sind . Das ist die Diskussion . Wir müssen hier mehr Wachstum haben . Wir brauchen ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht . Deshalb fordern wir es auch als FDP : niedrig , einfach und gerecht . . Wir fordern , dass auch das Steuerrecht wieder zu einem Recht gestaltet wird und die Verwüstung des Steuerrechts durch Rot-Grün ein Ende hat . . Wir fordern die Freistellung des Existenzminimums für jeden von 7 500 Euro und einen Stufentarif , wie ihn jedes andere europäische Land hat , von 15 Prozent , 25 Prozent , 35 Prozent . . Wir brauchen eine spürbare Entlastung der Steuerbürger in unserem Land .