Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Linke engagiert sich für ein Europa des Friedens , der Freiheit , der Demokratie , der sozialen und ökologischen Sicherheit und der Solidarität . Wir sind in diesem Hause die Einzigen , die dem Vertrag von Lissabon die Zustimmung verweigern . In der Gesellschaft und in Europa stehen wir mit unserer kritischen Haltung keineswegs allein da . Auf der europäischen Ebene - auch in Deutschland - haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ihre Bedenken gegen den neoliberalen Geist des Lissabon-Vertrages deutlich gemacht . Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD , AfA , lehnt den Lissabon-Vertrag ab und fordert die SPD-Abgeordneten auf , diesem Vertrag im Bundestag nicht zuzustimmen . Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges fordern , den EU-Vertrag nicht zu ratifizieren . Ob Pax Christi oder Attac , sie alle weisen darauf hin , dass der Lissabon-Vertrag nicht den Interessen der Mehrheit der Menschen entspricht . Wer also meint , nur die Linke habe Bedenken , irrt gewaltig und sollte sich mit den Positionen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und anderen Initiativen und Verbänden auseinandersetzen . Wenn Herr Kollege Beck der Ansicht ist - das hat er nicht hier , aber an anderer Stelle gesagt - , dass man mit einer Partei , die diesen EU-Vertrag ablehnt , nicht koalieren könne , dann sage ich als Antwort darauf ganz deutlich : Wenn sich Regierungsfähigkeit an der Akzeptanz von Beihilfe zum Sozialdumping bemisst , dann wollen wir nicht regierungsfähig sein . Wieder liegt uns eine Vertragsänderung und keine Verfassung für die Bürgerinnen und Bürger der Union vor . Der Verfassungsentwurf wurde von der französischen und der niederländischen Bevölkerung abgelehnt . Der französische Altpräsident Giscard d'Estaing sagt über den heute auf dem Tisch liegenden Vertrag , er unterscheide sich nur unwesentlich vom Verfassungsentwurf . Man merkt die Absicht und ist verstimmt . Von einer Vereinfachung der EU-Verträge und von mehr Transparenz kann leider keine Rede sein . Wir hätten dringend rechtzeitig eine lesbare Fassung gebraucht . Glasnost auch für Europa ! Einen Antrag dazu hat die Linksfraktion vorgelegt ; denn das gesamte Vertragswerk ist für normale Menschen schwer verständlich . Europapolitik wird so zunehmend eine Auslegungssache für Juristinnen und Juristen . Ich frage Sie : Wie sollen sich denn so die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union mit Europa identifizieren können ? Die EU-Kommission finanziert Werbekampagnen , um den Menschen , wie es heißt , Europa zu erklären . Ich sage Ihnen : Solange Sie eine Politik über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg machen und solange die Menschen nicht das Gefühl haben , am Bau des europäischen Hauses beteiligt zu sein , so lange ist das herausgeschmissenes Geld . Die Art und Weise des Zustandekommens dieses Vertrages spricht Bände . Es ist ein Vertrag der Regierenden , nicht der Bürgerinnen und Bürger . Wieder tagte eine Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen , wieder konnten sich die Bürgerinnen und Bürger nicht an der Gestaltung der vertraglichen Grundlagen der Zukunft der Union beteiligen . Über das Ergebnis dürfen sie nicht mitentscheiden . Das Einzige , was sie dürfen , ist , die Zeche zu bezahlen . Eine solche Politik lehnen wir ab . Europapolitik darf nicht länger eine Politik von Eliten für Eliten sein . Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen ihr Europa mitgestalten . Dafür müssen sie über die Grundausrichtung europäischer Politik mitentscheiden können . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition , dass Sie die Bevölkerung von der Entscheidung ausschließen , zeigt , dass Sie dem Vertrag von Lissabon selber nicht über den Weg trauen ; sonst hätten Sie doch nichts zu befürchten . Wir Linken wollen eine Volksabstimmung . Hier sind wir nicht allein . - In Berlin stimmen wir mit dem überein , was ich hier sage , Frau Künast . Das könnten Sie wissen . Alle in der Europäischen Linkspartei zusammengeschlossenen 28 Parteien fordern Volksabstimmungen über das Fundament des europäischen Hauses . Wir verweisen da auf Irland ; das ist ein vernünftiger Weg . Nicht nur die Linksparteien , auch die Friedenskoordination Berlin , die Initiative Mehr Demokratie und weitere Initiativen haben Unterschriften für ein Referendum in Deutschland zum Vertrag von Lissabon gesammelt . Diese Unterschriften werden heute dem Bundestag übergeben . Wir Linken sind engagierte Internationalisten , und wir sind proeuropäisch .