Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Haushaltspolitik ist in Zahlen gegossene Politik . Betrachtet man nun den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit unter diesem Aspekt , ist , von ein paar positiven Ansätzen einmal abgesehen , für mich folgendes erkennbar : Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , machen leider Kürzen und Streichen zum Inhalt Ihrer Politik . An dieser Aussage ändert auch die Tatsache nichts , daß Sie die vorgesehenen Mittel von 1 ,6 Milliarden DM in diesem Jahr auf zirka 1 ,8 Milliarden DM für das Jahr 2000 erhöhen werden . Denn Sie wissen genau wie ich : Der Hauptgrund für diese Aufstockung ist die nach § 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes gewährte Finanzhilfe des Bundes zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland . Ohne Frage : Das ist eine außerordentlich wichtige Leistung , und niemand will die Summe , die auf über 900 Millionen DM angestiegen ist , kleinreden . Für die Modernisierung und den Umbau von Seniorenheimen in den neuen Ländern ist sie unverzichtbar ; sie bringt einen bedeutenden Fortschritt für die Betreuung der älteren Menschen genauso wie für die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten . Wir werten auch die Tatsache positiv , daß ein neuer Titel bezüglich des Bundesanteils für die Hepatitis-C- Entschädigungsregelung für Frauen aus den neuen Bundesländern in den Haushalt aufgenommen wurde . . Die in der Bereinigungssitzung erfolgte Anhebung dieser Summe von 5 auf 20 Millionen DM ist eine gute Nachricht und der richtige Weg . Herr Kolbe , diesen Weg sind Sie nicht gegangen . Sie hätten ihn gehen können ; Sie sind ihn aber nicht gegangen . Lieber Herr Parr , Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht dabei . Aber was Sie jetzt anmahnen , nämlich die Länder ins Boot zu bekommen , hat die vorherige Regierung auch nicht geschafft , und das war die Entschuldigung dafür , daß gar nichts gemacht worden ist . Deshalb muß ich dies hier wirklich positiv bewerten . . Trotz dieser ausdrücklich zu würdigenden Sachverhalte muß ich feststellen , daß auch der Einzelplan 15 einen deutlichen Einsparbetrag im Rahmen des radikalen Kürzungsprogramms für den Gesamthaushalt leisten muß . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , wissen doch genau : Geht man von dem bereinigten Finanzbedarf des BMG aus _ dabei handelt es sich um 1 ,95 Milliarden DM ; darauf ist heute schon eingegangen worden _ , dann bedeuten die im Haushalt ausgewiesenen Mittel von 1 ,8 Milliarden DM nämlich , daß es eine Kürzung von über 7 Prozent gibt . Es stehen also 7 Prozent weniger Geld zur Verfügung als objektiv wirklich notwendig wäre . Die Folgen dieser Kürzungen sind unübersehbar . So ist es sehr bedauerlich , daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger von 76 ,5 auf 63 Millionen DM gekürzt werden . Beziehe ich hier ein , daß die Mittel für die Zuschüsse zur Errichtung , zur Ausstattung und Modernisierung von Pflegeeinrichtungen noch einmal um 2 Millionen DM gesenkt wurden , kann ich hier nur eine Sparmaßnahme erkennen , die ich nicht als sozial bezeichnen kann . . Begrüßenswert ist , daß der Haushaltsausschuß die Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen bei Aids wieder um 3 Millionen DM aufgestockt hat , auch wenn dadurch nicht mehr und nicht weniger als der Mittelumfang des Jahres 1999 erreicht wurde . Um so unverständlicher bleibt allerdings für mich , daß ein analoger Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Anhebung der Gelder für Aufklärungsmaßnahmen im Drogen- und Suchtbereich im Haushaltsausschuß von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde , obwohl er vom Gesundheitsausschuß einhellig angenommen worden ist und in ihm auch nicht mehr vorgesehen war , als den Stand der Finanzausgaben des Vorjahres auf diesem Gebiet wieder zu erreichen . . Sie sehen , ich lobe die CDU , wenn sie etwas Gutes macht . Es passiert nur zuwenig . Ich denke , wir dürfen eines nicht vergessen : Die Streichungen im Einzelplan 15 finden vor dem Hintergrund statt , daß die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen weitere Einnahmeausfälle bzw . zusätzliche Ausgaben zu erwarten haben . Seit kurzem wissen wir alle , daß auch noch völlig neue finanzielle Verpflichtungen in zweistelliger Milliardenhöhe _ ich betone : Milliardenhöhe _ auf die Krankenkassen zukommen können . Sie können sich aus möglichen Rückerstattungen von erhobenen Beiträgen von Einmalzahlungen aus Weihnachts- und Urlaubsgeld ergeben . Es hat also keineswegs etwas mit Schwarzmalerei zu tun : Angesichts der ohnehin von der Bundesregierung mit der Gesundheitsreform 2000 vorgesehenen harten Budgetierungen bedarf es keiner prophetischen Gabe , um zu erkennen , daß sich die finanziellen Voraussetzungen für die gesundheitliche Versorgung insgesamt weiter verschlechtern werden . Damit kommen zu den Kürzungen zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern , Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehern auch noch Abstriche bei der Versorgung kranker Menschen hinzu . Meine Damen und Herren von der Koalition , von Ihrem vor der Wahl noch selbst benannten Ziel , mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen , entfernen Sie sich meiner Meinung nach mit Ihrer Haushaltspolitik immer mehr . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .