Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss noch einmal in Erinnerung rufen, worüber wir hier eigentlich debattieren. Es geht um einen Antrag insbesondere der SPD-Fraktion, der, Herr Kollege Oppermann, es nicht wert ist, dass der Minister dazu spricht, denn die Substanz Ihres Antrags ist mehr als überschaubar. Die eigentliche Aussage Ihres Antrages ist, dass Sie sich von elf Jahren Regierungspolitik verabschieden und mit der Arbeit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt abrechnen, als schämten Sie sich dessen, was wir auch zum Teil gemeinsam beschlossen haben. Sie fallen zurück auf den Stand von vor 1998, in den Populismus, den Sie in den 80er- und 90er-Jahren an den Tag gelegt haben. Das bringt Sie vielleicht näher zu den Linken; aber das bringt Sie nicht näher zur Regierungsbeteiligung in diesem Land, und das ist auch richtig so. Sie wollen zurücknehmen, dass der Arbeitnehmer einen Beitrag von 0,9 Prozent allein tragen muss. Das ist im Übrigen etwas, was unter der rot-grünen Bundesregierung in diesem Land eingeführt worden ist. Ich darf einmal zitieren, was Frau Ministerin Schmidt 2003 gesagt hat – ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich Ministerin Schmidt gleich mehrfach in einer Rede zitiere; aber es scheint nötig zu sein, um Sie an das zu erinnern, was auch Sie einmal für richtig gehalten haben –: „Ziel ist es, die Lohnnebenkosten zu senken. Die Alternative wäre gewesen, die Zuzahlungen weiter zu erhöhen. Wer die Lohnzusatzkosten senken will, um die Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze zu verbessern, muss die paritätisch finanzierten Ausgaben verringern.“ – Das sagte Ulla Schmidt 2003. Was gilt denn nun? Das, was die ehemalige Gesundheitsministerin gesagt hat, oder das, was Karl Lauterbach heute erzählt? Diese Frage müssen Sie uns einmal beantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ich möchte ein zweites Thema behandeln – es ist gerade schon angesprochen worden –: Sie wollen den Gesundheitsfonds wieder abschaffen. Wir haben gemeinsam für den Gesundheitsfonds gekämpft und ihn auch durchgesetzt. – Natürlich. Lesen Sie einmal genau, was in Ihrem Antrag steht. – Wir haben gesagt: Das, was sich mit der Einführung des Gesundheitsfonds ändert, ist, dass sich die Einnahmen der Krankenkassen nicht mehr nach der Einkommensstruktur ihrer Versicherten richten, sondern nach der Risiko-, also der Krankheitsstruktur ihrer Versicherten. Das haben wir gemeinsam mit der Einführung des Gesundheitsfonds beschlossen. Das stellen Sie jetzt wieder infrage. Ich möchte gerne einmal hören, wie Sie das insbesondere den chronisch Kranken in diesem Land erklären wollen. – Ich habe Ihren Antrag sehr genau gelesen, Frau Kollegin Ferner. Ich komme auf einen dritten Punkt zu sprechen – er ist ebenfalls schon angesprochen worden –: Sie wollen die Zusatzbeiträge wieder abschaffen, die wir – ich muss es noch einmal sagen; ich kann es gar nicht oft genug wiederholen – gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen haben. – Stellen Sie Ihr Lichtlein doch nicht so sehr unter den Scheffel, als wenn Sie in der Großen Koalition irgendetwas hätten machen müssen. Sie haben oft genug den Bockigen gespielt und Dinge nicht mitgemacht. Da muss man die Frage stellen, warum Sie an dieser Stelle mitgemacht haben. Sie haben bei diesen Zusatzbeiträgen zugestimmt. Wenn man das tut, dann vertritt man das auch gemeinsam politisch nach außen. Das ist zumindest mein Verständnis von politischer Rechtschaffenheit an dieser Stelle. Stichwort „Zusatzbeitrag von 8 Euro“. Schauen wir einmal, wie es früher war: Jemand mit einem Bruttoeinkommen von 1 000 Euro musste früher bis zu 32 Euro im Monat mehr als andere zahlen; denn es gab Krankenkassen mit einem Beitragssatz von 13,5 Prozent und andere mit einem Beitragssatz von 16,7 Prozent. Bei einem Bruttoeinkommen von 3 000 Euro konnte der Unterschied bis zu 96 Euro im Monat betragen. Es hat niemanden in diesem Land, im Übrigen auch nicht die Grünen, gestört, dass man bei der AOK Berlin im Monat viel mehr zahlen musste, als man bei anderen Kassen zahlen musste. Dennoch rufen Sie heute bei einem Unterschied von 8 Euro den Untergang des Abendlandes aus. In der politischen Debatte so vorzugehen, ist nicht besonders redlich.