Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich einleitend gleich zum Hauptgegenstand dieser Aktuellen Stunde kommen und Folgendes klarstellen : Das Auswärtige Amt bzw . die Botschaft Tripolis hat die Arbeit der Firma BDB in Libyen in keiner Weise unterstützt oder gar gefördert . Als Mitarbeiter der Botschaft im November 2005 zufällig von der Tätigkeit der Firma erfuhren , wurde sichergestellt , dass dies von fachlich kompetenter Seite in der Bundesregierung weiterverfolgt wurde . Ein Skandal sieht wahrlich anders aus . Daran ändern auch alle rhetorischen Bemühungen hier nichts . Darin kann ich dem Kollegen Haibach nur zustimmen . Ich möchte zunächst auf die Berührungspunkte zwischen der Firma BDB Protection GmbH und dem Auswärtigen Amt eingehen . Die Aktivitäten der Firma BDB in Libyen kamen der deutschen Botschaft in Tripolis nur zufällig zur Kenntnis , als der damalige Ständige Vertreter und ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes am Rande eines Fußballspiels im November 2005 auf einen Vertreter der Firma BDB stießen . Für den Mitarbeiter des Auswärtigen Amts blieb es bei dieser einmaligen Zufallsbegegnung . Weitere Kontakte zwischen Mitarbeitern des Auswärtigen Amts und der Firma BDB hat es danach nicht gegeben . Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat sich bekanntlich im Laufe dieser Woche bereits ausführlich mit diesem Vorgang befasst . Im Februar 2006 wurde ein Antrag auf Lieferung von Pistolen an das libysche Innenministerium für die Ausstattung einer Antiterroreinheit , die , wie am Rande erwähnt wurde , durch die Firma BDB ausgebildet würde , von der Bundesregierung abgelehnt . Das gebe ich dem inzwischen enteilten Kollegen Ströbele zur Kenntnis . Danach ist das Auswärtige Amt erst wieder im Dezember 2006 durch die Zuschrift des Wehrdisziplinaranwalts mit der Bitte um Information über die Tätigkeit von BDB-Mitarbeitern mit diesem Fall befasst worden . Die vom Wehrdisziplinaranwalt genannten Personen waren der Botschaft nicht bekannt , lediglich der bei dem besagten Fußballspiel angetroffene Leiter der Firma . Dies wurde dem Wehrdisziplinaranwalt vom Auswärtigen Amt auch so mitgeteilt . Darüber , ob es richtig ist , dass der Export von Dienstleistungen im polizeilichen Bereich - wie bei der Firma BDB - bislang keiner Genehmigungspflicht unterliegt , muss man in Ruhe nachdenken . Aber das ist die zurzeit geltende Rechtslage . Ich möchte noch eine Frage im Zusammenhang mit dem politischen Kontext ansprechen , die bisher in der öffentlichen Debatte eher eine untergeordnete Rolle gespielt hat : Welchen Umgang sollen wir mit einem Land wie Libyen pflegen , mit dem wir trotz erheblicher Unterschiede und Gegensätze bei Wertsetzungen und der politischen Kultur auch wichtige gemeinsame Interessen haben ? Wie honorieren wir Schritte von Staaten in die richtige Richtung , auch wenn sie uns noch lange nicht weit genug gehen ? Der Kollege Michael Hartmann hat dieses Thema schon angesprochen . Libyen hat seit 1999 eine eindrucksvolle Kehrtwende in seiner Außenpolitik vollzogen .  Es hat mit der Auslieferung der Lockerbie-Attentäter und der Entschädigungsregelung in den Fällen Lockerbie und La Belle den Weg der Normalisierung seiner Beziehungen zu westlichen Staaten eingeschlagen . Es hat im Jahr 2003 seinen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt , das IAEO-Zusatzprotokoll unterzeichnet und ist dem Chemiewaffenübereinkommen , CWÜ , beigetreten . Es war und ist ein genuines Eigeninteresse der Staatengemeinschaft - auch Deutschlands - , Libyen auf diesem Weg weiter zu unterstützen . Libyen ist Teil einer vom islamistischen Terrorismus bedrohten Region . Es ist zugleich Ziel- und Transitland für Tausende illegaler Einwanderer aus Afrika , von denen viele nach Europa streben . Bei der EU-Afrika-Konferenz in Tripolis 2006 wurde daher zu diesem Thema eine engere Zusammenarbeit vereinbart . Bei aller Anerkennung für Libyens Abkehr vom Terror , für den Beitritt zum Nichtverbreitungsregime und für die Öffnung hin zur westlichen Welt hat die Bundesregierung niemals die fortbestehende autoritäre Natur des libyschen Regimes und die andauernden Menschenrechtsverletzungen ignoriert . Menschenrechtliche Defizite , insbesondere der Fall des zum Tode verurteilten bulgarischen Pflegepersonals , wurden immer klar und deutlich angesprochen . Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir entscheidend daran mitgewirkt , in diesem Fall die Freilassung der Betroffenen zu erreichen . An der restriktiven Exportpolitik der Bundesregierung gegenüber Libyen hat sich auch nach der Aufhebung der UN-Sanktionen im Jahr 2004 nichts geändert . Eine Vielzahl von Anträgen wurde negativ beschieden . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass sich andere europäische Staaten wie Frankreich bereits seit 2005 darum bemüht haben , libysche Sicherheitskräfte auszubilden . Nach 2004 hat Libyen immer wieder bei verschiedenen Stellen in der Bundesregierung auf eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Bekämpfung illegaler Migration gedrängt . 2006 - das wird mein Kollege Altmaier sicherlich genauer ausführen - hat das Bundesinnenministerium dazu erste Gespräche geführt . Lassen Sie mich eine Schlussfolgerung ziehen . Als Gesamtfazit möchte ich feststellen : Die Bundesregierung hat nicht nur nachweislich korrekt gehandelt , sondern hat auch politisch angemessen auf den Wandel der libyschen Politik reagiert . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .