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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beucher , der Vertrag zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und der Dow Chemical über die Privatisierung der früheren Chemiekombinate - ich lasse die Namen jetzt weg - wurde mit Beurkundung am 3 ./4 . April 1995 abgeschlossen . Vertragsgemäß übernahm Dow Chemical am 1 . Juni 1995 bereits vor Übertragung der Geschäftsanteile die unternehmerische Verantwortung bei der BSL , da es im Interesse der BSL dringend erforderlich war , unverzüglich mit dem Restrukturierungsprogramm zu beginnen . Die Übertragung der Geschäftsanteile - 80 vom Hundert - stand insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung der beihilferechtlichen Genehmigung der EG-Kommission . Erst ab Bekanntgabe der beihilferechtlichen Genehmigung der EG-Kommission am 8 . November 1995 hat die BvS begonnen , die vereinbarten ratierlich zu leistenden finanziellen Mittel an BSL auszuzahlen . Zahlungen der BvS an Dow Chemical erfolgen hingegen nicht . Die Übertragung der Geschäftsanteile ist am 1 . September 1997 erfolgt , nachdem die letzte aufschiebende Bedingung des Vertrags eingetreten ist . Auflagen der EG-Kommission hatten Anpassungen des Investitionsprogramms und des Energiekostenausgleichs notwendig gemacht . Dem wurde in Änderungsverträgen zum Privatisierungsvertrag Rechnung getragen . Eine Einigung zwischen BvS und Dow Chemical über den im Privatisierungsvertrag vereinbarten Kosten- und Maßnahmenplan zur Beseitigung der Altlasten an den Standorten der BSL konnte wegen der hohen Komplexität erst Ende August 1997 erreicht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr van Essen , es tut mit leid , daß Sie meine Bemerkung zum Legalitätsprinzip falsch verstanden haben . Ich habe Hochachtung vor den Staatsanwaltschaften und wollte in meiner Rede nur zum Ausdruck bringen , daß es eine Reihe von Fällen gab , die nicht entschieden wurden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , das sei alles ganz leicht . Ich habe im Spiegel dieser Woche von einer jungen verheirateten Frau gelesen , die seit sieben Jahren in der Bundesrepublik lebt . Sie hat ein Jurastudium absolviert , und das mit hervorragenden Ergebnissen . Man kann also davon ausgehen , dass sie sowohl unsere Gesellschaft als auch unser Rechtssystem kennt . Halten Sie es für angemessen , dass diese Frau einen Einbürgerungstest machen soll ? Halten Sie das für einen leichten Weg , jemanden einzubürgern , der seinen Lebensmittelpunkt hier hat ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , wie Sie sich denken können , habe auch ich diesen Artikel gelesen . Wir beschäftigen uns mit dem Einbürgerungstest seit einiger Zeit . Ich möchte Sie zunächst darauf hinweisen , wie die derzeitige rechtliche Lage ist . Es ist vorgesehen , dass den Einbürgerungstest nicht ablegen muss , wer in Deutschland über einen Hauptschulabschluss oder über einen vergleichbaren Schulabschluss verfügt . Dies war bei der betreffenden Person nicht der Fall . Was zu geschehen hat , wenn jemand in Deutschland ein Studium abgeschlossen hat , ist weder in den Regelungen noch in den vorläufigen Verwaltungsvorschriften abschließend geregelt . Dies wird im Augenblick mit den Bundesländern - sie sind für die Durchführung zuständig - besprochen . Ich gehe davon aus , dass man am Ende der notwendigen Prüfungen zu einer flexiblen und pragmatischen Lösung kommen wird , die dem Einzelfall gerecht wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich nehme zur Kenntnis , dass Sie das Problem in Bezug auf Deutschland herunterspielen . Ich weise aber noch einmal darauf hin , dass keine skandinavische Gewerkschaft , sondern die deutsche Gewerkschaft IG BAU festgestellt hat , dass durch die Urteile den Gewerkschaften im Rahmen ihrer Koalitionsbetätigung jede Autonomie abgesprochen wird , indem sie mit mitgliedstaatlichem Handeln gleichgesetzt werden . Folgt man dieser Argumentation , dann wird deutlich , dass eine schwere Beeinträchtigung des Rechts auf Streik durch den EuGH festgeschrieben wurde . Deshalb frage ich die Bundesregierung nochmals , ob sie diese Gefahr nicht doch sieht , und wenn nicht , warum sie diese Einschätzung nicht teilt . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich wiederhole : Vor dem Hintergrund der Gestaltung unserer Tarifautonomie , des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie sehe ich das nicht und verweise auf die Reaktionen und die Stellungnahmen , die seitens des EGB zu den Urteilen Laval und Viking abgegeben worden sind , wonach Arbeitskampfmaßnahmen von Gewerkschaften grundsätzlich als zulässig anerkannt wurden . Ich teile Ihre Interpretation daher nicht .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß sich insbesondere auf Grund der Berichte der Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter herausstellt , daß die privaten Arbeitsvermittler überhaupt nicht bereit sind , die Intention , die Sie und die CDU/CSU-Fraktion gehabt haben , aufzunehmen , sondern ihre Funktion einzig und allein darin sehen - so heißt es auch in ihren Schreiben - , Beschäftigte aus Arbeitsverhältnissen abzuwerben , um sie zu besseren Bedingungen an andere weiterzugeben ? Das ist für die Betroffenen zwar interessant , aber Ihre Intention von damals geht nicht auf . Auch weiterhin bestehen Bestrebungen dieser privaten Arbeitsvermittler , offen zu sagen , daß sie überhaupt nicht bereit sind , kritische Fälle von Arbeitnehmern zu vermitteln . Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Eine entsprechende Verrechnung muß - so hatte ich das eben be . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Vizepräsident Hans Klein : Werden zu dieser Frage aus dem Haus Zusatzfragen gestellt ? - Das ist nicht der Fall . Frau Parlamentarische Staatssekretärin , ich bedanke mich für die Beantwortung . Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf . Die Fragen 10 bis 17 , gestellt von den Kollegen Lippelt , Gansel , Frau Leonhard und Erler , mögen schriftlich beantwortet werden . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Die Frage 18 des Kollegen Cem Özdemir wurde zurückgezogen . Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Die Fragen 19 und 20 sowie die Fragen 23 bis 26 , gestellt von den Kollegen Conradi , Dr . Mahlo und Schlee , sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Hirsch wurden zurückgezogen . Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Es wurde um schriftliche Beantwortung der Fragen 27 und 28 des Kollegen Ulrich Heinrich , der Frage 29 des Kollegen Simon Wittmann und der Frage 30 des Kollegen Manfred Such gebeten . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten . Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung . Ich rufe auf die Frage 31 , die unser Kollege Jürgen Koppelin gestellt hat : Hat die Meiereigenossenschaft HANSA-Milch Mecklenburg-Holstein eG für ihr Unternehmen in Upahl  Fördermittel oder sonstige finanzielle Hilfen durch den Bund oder die EU erhalten , und , wenn ja , in welcher Höhe sind diese Mittel zur Verfügung gestellt worden  ? Ich bitte Sie , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , um Beantwortung .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Der Abgeordnete Goldmann hat in seiner Rede wieder einmal verschiedene Themen durcheinander geworfen , weswegen ich vonseiten der Bundesregierung hier eines klarstellen möchte : Erstens . Wir sind seit längerem mit dem Bundesrat über diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift im Gespräch . Der hier erweckte Eindruck , diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift sei eine Reaktion auf die jüngsten Vorkommnisse , auf die Unregelmäßigkeiten bei BSE-Tests , entbehrt jeglicher Grundlage , wie ein Blick auf die einzelnen Fristen und Daten der Diskussion zeigt . Im Übrigen ist es so , dass - wie ich schon gesagt habe - diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift ein elementarer Bestandteil der Umsetzung der Vorschläge von Frau von Wedel ist , auf die sich alle verständigen konnten , als BSE noch ein großes Thema war . Zweitens . Der Abgeordnete Goldmann erweckt wieder den Eindruck , es hätte grobe Unregelmäßigkeiten und Schlampereien gegeben . Er hat in der Ausschusssitzung sogar einzelne Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Renate Künast dieser Unregelmäßigkeiten bezichtigt . Es konnte im Ausschuss zweifelsfrei nachgewiesen werden , dass die Vorwürfe haltlos waren . Die FDP stand damit im Ausschuss auch alleine . Da der Abgeordnete Goldmann nicht Manns genug ist , sich dafür zu entschuldigen , muss ich hier deutlich sagen , dass ich es bedaure , dass er diese Vorwürfe weiterhin aufrechterhält . Drittens ist es so , dass für die Probleme im Bereich der BSE-Tests im Rahmen der Rinderdatenbank die Länder originär zuständig sind . Die Bundesregierung hat im Ausschuss erklärt , dass sie Hinweise auf einzelne Unregelmäßigkeiten bei einer Gesamtzahl von 2 ,5 Millionen BSE-Tests im Jahr bekommen und an die jeweils zuständigen Länder weitergegeben hat . Sie hat aber erst verspätet davon Kunde bekommen , dass die Länder insgesamt einen Abgleich gemacht haben . Erst als einzelne Bundesländer beim Bund nachgefragt haben , haben wir festgestellt , dass es hier systematische Unregelmäßigkeiten und Probleme gibt . Unmittelbar nachdem wir davon Kenntnis hatten , haben wir die Öffentlichkeit darüber informiert . Auch hier ist der Vorwurf der Schlamperei absolut haltlos und nützt in der Debatte überhaupt nichts . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Bei 2 ,5 Millionen BSE-Tests haben wir einige Hundert Unregelmäßigkeiten zu konstatieren . Das als große Schlamperei darzustellen unterläuft meiner Meinung nach die Errungenschaften , die wir , Bund und Länder gemeinsam , mit den neuen Vorsorgemaßnahmen im BSE-Bereich erreicht haben . Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch , ein Detailproblem , für das auch noch die Länder zuständig sind , Frau Bundesministerin Künast vorzuwerfen . Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück .
Partei: CDU/CSU
Habe ich richtig verstanden , dass Sie in der Vergangenheit häufig Forderungen der Opposition nach Bestrafung bestimmter Tatbestände mit dem Einwand begegnet sind , die Strafbewehrung - materielles Recht - bringe nichts , weil man der Täter im Verfolgungswege kaum habhaft werden könne , so etwa beim Graffiti ?
Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krischer, ich habe den Eindruck, Sie haben heute Morgen etwas vertauscht und uns Ihre Rede von vor zwei Jahren vorgelesen. Mit dem Haushalt von diesem Jahr hatte das jedenfalls nicht wirklich etwas zu tun. Auch bei der Rede unseres Kollegen Roland Claus habe ich gedacht: Mein Gott, er hat noch gar nicht so richtig die Schlagzeilen von heute Morgen gelesen. Fast alle Zeitungen titeln nämlich heute Morgen: „Autobahn-Gesellschaft bleibt komplett beim Bund“. Ich denke, eigentlich müsste sich auch die Opposition mit uns freuen. Die SPD freut sich jedenfalls, dass sich Sigmar Gabriel gegen Herrn Schäuble durchgesetzt hat. Ich weiß, es gibt auch viele Abgeordnete der CDU/CSU, gerade unter den Verkehrs- und Haushaltspolitikern, die befürworten, dass die Bundesfernstraßenverwaltung, die wir zusammen errichten, allein in staatlicher Hand angesiedelt sein soll. Das ist ein Erfolg, über den sich, glaube ich, das ganze Haus gemeinsam freuen kann. Der Bundesrechnungshof hat schon vor knapp zwei Jahren auf Bitte von uns Haushältern deutlich gemacht, wie es eigentlich in den Nachbarländern abläuft, die die Verwaltung der Fernstraßen anders als wir organisiert haben. Konkret: Wie läuft es in Österreich mit der ASFINAG? Wie läuft es in der Schweiz? Wie läuft es in Frankreich? Die Franzosen sind die, die wirklich privatisiert haben. Zu Frankreich muss man jedoch eindeutig sagen – das hat uns der Bundesrechnungshof auch so belegt –: Schlechter kann es gar nicht laufen für die Autobahnen und vor allen Dingen für die Autofahrerinnen und Autofahrer. In Frankreich läuft es nur für die Konzerne gut. Sie erzielen Renditen von über 20 Prozent, wie der Spiegel noch vor gar nicht langer Zeit recherchiert und geschrieben hat. Liebe Freunde, es ist großartig, dass die Bundesfernstraßenverwaltung – mit den Ländern ist verabredet, sie zu schaffen – bei uns in staatlicher Hand sein wird; das werden wir auch im Grundgesetz festschreiben. Damit unterliegt die Bundesfernstraßenverwaltung unserer, also der parlamentarischen Kontrolle.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die DDR war stets bestrebt, die Bundesrepublik als Fortsetzung des Dritten Reiches, nur eben unter anderem Namen, darzustellen. Wir sollten alle gemeinsam dem Versuch widerstehen, angesichts der Fehler der Bundesrepublik am Anfang, auch bei der Fortsetzung von personellen Kontinuitäten, ein ähnliches Denken anzuwenden oder zumindest zu konstruieren, wie das die DDR mit der Bundesrepublik gemacht hat. Die Bundesrepublik ist besonders heute aufgeräumt, sie ist gesund, eine gesunde Gesellschaft. Sie stellt sich glaubwürdig und verantwortungsvoll ihrer Geschichte. Aus dieser Glaubwürdigkeit heraus, aus der Kraft, die wir entwickeln können, können wir zur Aufarbeitung schreiten. Aufarbeitung ist wichtig. Das tun wir, um verstehen zu können. Lieber Herr Korte, ich würde mir wünschen, dass Sie beispielsweise beim Thema Staatssicherheit – bei dem wir uns auch in der Aufarbeitung befinden – genau die Maßstäbe anlegen, die Sie bei der Aufarbeitung der frühen Bundesrepublik anlegen. Das wäre wirklich hilfreich, auch bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Aufarbeitung in den Bundesbehörden ist in den letzten zehn Jahren gut fortgeschritten. Herr Korte, ich habe übrigens noch einmal nachgeschaut: Am 26. Oktober 1953 lud die DDR-Staats- und Parteiführung zu einem offiziellen Empfang ein. Empfangen wurde der Generalfeldmarschall Friedrich Paulus, Führer der 6. Armee in Stalingrad. Er war Leiter des Kriegsgeschichtlichen Forschungsrates der Hochschule der Kasernierten Volkspolizei. Was nützt es uns denn, wenn wir uns gegenseitig Biografien vorwerfen, für die Sie nichts können und für die wir nichts können? Wir müssen den Gesamtzusammenhang erkennen. Wir müssen die gesamte Geschichte verstehen können. Darum geht es bei der Aufarbeitung.
Partei: SPD
_ darf ich Sie fragen , ob Sie mitbekommen haben , daß das zu einer Zeit war , als wir die Schnapsidee von Ahausen-Eversen hatten und es in Lüchow-Dannenberg die Kartoffelstärkefabrik gab , die dann nach zwei Jahren für eine Mark an die Niederländer verkauft werden mußte ? Sind Sie bereit , auch das zur Kenntnis zu nehmen ? .
Frau Kollegin, ich habe versucht, in meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage darauf hinzuweisen, dass wir uns zusammen mit anderen Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen haben, zunächst einmal – unabhängig von allen anderen Bemühungen um umfänglichen Datenschutz – das Abkommen abzuschließen, das das Schutzniveau polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Daten – auch im Austausch mit den USA – sichert. Ferner sind wir natürlich aktiv an der Überarbeitung und Fortschreibung der entsprechenden EU-Datenschutzrichtlinie beteiligt, die das Ziel verfolgt, das Sie beschrieben haben.
Partei: CDU/CSU
Ich bin schon beim Schlusswort . Zur Verkürzung der Zeit übernehme ich das prächtige Schlusswort des Kollegen Brandner . Er hat nämlich am Schluss seiner großartigen Rede , die wir alle bewundert haben , gesagt : Macht den Weg frei ! Schafft die Steine aus dem Weg ! - Das hat er zu uns gesagt . Es fiel ihm nicht mehr ein , dass er selber regiert . Die Idee , dass er regiert und er die Aufgabe hat , den Laden voranzubringen , ist wirklich ein origineller Einfall , den man gelegentlich ins Körbchen unserer verehrten Koalition setzen sollte , damit sie mit fröhlichem Unternehmungsgeist etwas tut und nicht nur redet .
Partei: CDU/CSU
Vor dem Ausgabetag ist von exponierter Stelle aus Ihrem Hause gesagt worden , zum Beispiel die Opfer des Stalinismus sollten bei der Vergabe bedacht werden . Gibt es einen Grund , warum man von dieser Aussage abgewichen ist , und mit welchen Institutionen wird nach nunmehr über vier Monaten eigentlich darüber beraten ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Gehb , ich kann Ihnen darauf nur antworten : Es ist noch keine Entscheidung gefällt worden ; es wird weiterhin darüber beraten . Wie ich Ihnen gerade schon gesagt habe , soll eine Nähe zum Thema des Sonderpostwertzeichens hergestellt werden . Das kann ich Ihnen zusichern .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, ich habe eine Zusatzfrage. – Wir haben vor einer Stunde intensiv über gleichwertige Lebensverhältnisse diskutiert. Deshalb frage ich: Welche Beschlüsse des hektisch zusammengerufenen Mobilfunkgipfels bieten den Menschen im ländlichen Raum die Garantie, dass nach Vergabe der 5G-Frequenzen zu Hause und auf Bahnstrecken eine angemessene Mobilfunkversorgung tatsächlich gewährleistet wird?
Partei: PDS/LINKE
Ich nehme das überhaupt nicht zurück. Ihr halbstarkes Auftreten hier trägt dem auch gar nicht Rechnung; das sage ich Ihnen. Wir sind hier nicht im Bayerischen Landtag oder sonst wo, sondern wir führen hier ernsthafte Auseinandersetzungen. Sie als Vorsitzender des Ausschusses hatten die Sache leider nicht im Griff. Sonst hätten Sie Ihre eigenen Kollegen einmal ermahnt. Erstens war ich bei beiden Anhörungen dabei, und zweitens kann ich Ihnen die Namen nennen. Es waren Herr Lindner, Herr Solms und Frau Homburger, die genervt waren und sagten: Wir können zum Ende kommen. – Sie haben ihre Kopfhörer abgenommen und gesagt: Das sind Schwätzer; wir wollen den Leuten nicht mehr zuhören. Ich habe das gehört. Das ist kein Umgang miteinander. So will ich mich nicht ernsthaft mit Ihnen über die Auswirkungen von Entwicklung auseinandersetzen. Ich kann Ihnen nur sagen: Da haben Sie ein sehr schlechtes Bild abgegeben. Jetzt würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren. Sie können sich wieder hinsetzen. Herzlichen Dank. Ich bitte Sie, Herr Präsident, zu erlauben, dass ich fortfahre. Ich möchte nämlich gerne noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen.
Partei: FDP
_ _ nach denen z . B . in den Jahren 1970 bis 1990 der Kfz-Bestand von 16 auf 35 Millionen und die Fahrleistung von 234 auf 458 Milliarden Kilometer zugenommen hat , während die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer in der alten Bundesrepublik von 19 000 auf 7 900 und die Getötetenrate _ wie das hier so technisch heißt _ von 8 ,20 auf 1 ,72 zurückgegangen ist ? Kennen Sie diese Zahlen ?
Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll im Wesentlichen dazu dienen, das Bauproduktengesetz und damit einhergehende Rechtsvorschriften an die Bauproduktenverordnung der Europäischen Union anzupassen. Diese Verordnung wird am 1. Juli 2013 die bisher geltende Rechtsvorschrift der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG aus dem Jahre 1988 ablösen. Die neue Verordnung Nr. 305/2011 des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 gibt harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten vor. Inhaltlich handelt die Verordnung vor allem Maßnahmen zur Beseitigung von Handelshemmnissen im Binnenmarkt ab. Wie so oft nehmen wir mit dem Gesetzentwurf unsere Aufgabe als Mitgliedstaat innerhalb der EU wahr und passen unsere Gegebenheiten an die harmonisierten Vorgaben der Europäischen Union an. Zwar müsste bei der nun durch die EU gewählten Rechtsform einer Verordnung grundsätzlich keine Umsetzung in nationales Recht erfolgen, da sie ohnehin direkt in jedem Mitgliedstaat gilt. Dennoch müssen wir einige nationale Anpassungen der momentan geltenden Regelungen vornehmen. Damit der bald geltenden Verordnung nichts im Wege steht, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, alte Vorschriften, die derzeit zur Umsetzung der Bauproduktenrichtline gelten, aufzuheben. Auch Folgeänderungen im übrigen Bundesrecht müssen zusätzlich vorgenommen werden. Grundsätzlich wird in der EU-Bauproduktenverordnung ein neuer Rechtsrahmen für die Vermarktung der CE-Kennzeichnung von Bauprodukten geregelt. Das Anpassungsgesetz der Bundesregierung regelt zudem die folgenden organisatorischen Punkte: Einsetzung des Deutschen Instituts für Bautechnik, DIBt, als eine „technische Bewertungsstelle“ für Bauprodukte, die Einsetzung des DIBt als Behörde für sogenannte unabhängige Drittstellen, Ausführungsregelungen zur Marktüberwachung sowie Bußgeld- und Straftatbeständen, Verpflichtung zur Akkreditierung von unabhängigen Drittstellen bei der Deutschen Akkreditierungsstelle, DAkkS. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist notwendig und richtig. Detailfragen zu fachlichen Themen sind zuvor mit den Bundesländern und Verbänden einvernehmlich abgestimmt worden, und auch der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages hat sich in einer Beschlussempfehlung einstimmig für die Annahme des Antrags in leicht geänderter Fassung ausgesprochen. Nach Abänderung der angesprochenen formalen Berichtigungen im Antrag bitte ich, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der halbherzige Gesetzentwurf , den die Bundesregierung heute hier einbringt , hätte ohne jede Einschränkung den zweifelhaften Titel Gesetzentwurf zum Schutz der Vermieter vor notwendigen Veränderungen im Zeichen der Zeit verdient . Wir , die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , sind nicht bereit , diesen Antrag , der sich ja auf Grund der Rechtslage nur auf Westdeutschland bezieht , isoliert zu diskutieren , und bringen daher einen Antrag ein , der die klare Intention hat , Mieterinnen und Mieter wirksam zu schützen , und folglich auch wesentlich weitergeht als das Miethöhengesetz der Bundesregierung . Ich will hier also nicht vorrangig über die Mieten im Westen reden , sondern über die im Osten bevorstehenden Mieten , die durch den Einigungsvertrag der Kontrolle durch den Bundestag , die dieser in anderen Bereichen hat , entzogen worden sind und einfach per Dekret _ ich denke , das muß man an dieser Stelle einmal so deutlich sagen _ von der Bundesregierung , natürlich bei Zustimmung der Länderregierungen , erlassen werden . Für die Bundesregierung ist das sehr bequem . Bequem ist das wahrscheinlich auch für die Fraktionen im Bundestag , die nach jeder Mieterhöhung im Osten ihre Hände in Unschuld waschen können . Was das mit Demokratie zu tun haben soll , das mag verstehen wer will _ mich erinnert dieses Verfahren eher an die Herrschaftsgebaren einer Besatzungsmacht . Ich meine : Welchen Grund hatte denn die Bundesregierung , als sie im Herbst 1990 auf diesem Verfahren bestanden hat ? Hätte sie nur nachvollziehbare Mieterhöhungen im Auge gehabt , die einer Überprüfung durch den halbwegs gesunden Menschenverstand standhalten , dann wäre es nicht nötig gewesen , dieses Parlament von diesen Entscheidungen auszuschließen . Meine Damen und Herren , wir lehnen die Mieterhöhung , die die Bundesregierung ab 1 . Januar 1993 für den Osten vorgesehen hat , ganz entschieden ab . Wir halten es für unerträglich , daß sich die Bundesregierung an einer ominösen durchschnittlichen Einkommenshöhe orientiert . Die Aussagekraft von Durchschnittswerten ist äußerst begrenzt , vor allem im Sozialbereich . Das , denke ich , müßte doch jedem und jeder klar sein , der oder die sich auch nur ein wenig mit Statistik befaßt hat .  Für diejenigen , die das noch nicht getan haben : Im Durchschnitt war der Teich einen Meter tief , und trotzdem ist die Kuh darin ertrunken . . _ Das ist die Intention Ihrer Statistikkenntnisse . Wenn Sie derartige Gesetzentwürfe einbringen und derartige Berechnungsgrundlagen haben , beweisen Sie , daß Sie von Statistik keine Ahnung haben und daß Sie insbesondere keine Ahnung von der Einkommenssituation im Osten haben . Bis jetzt gibt es keine detaillierte Statistik darüber ; Durchschnittswerte sagen nichts aus . Es ist keine Statistik vorhanden , wie sich die einzelnen Einkommen auf die verschiedenen Schichten der Bevölkerung verteilen . Ich denke , damit ist der Diskussionsbedarf über die Frage der Statistik abgeschlossen . Ich habe keine Lust , hier noch darüber zu reden .