Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor dem Ministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau stehen in der 13 . Legislaturperiode große herausfordernde Aufgaben . Sie sind in ihrer Breite nur mit wenigen Sätzen hier anzusprechen . Wir stehen vor der Aufgabe , den in diesem Hohen Haus beschlossenen Umzug des Parlaments und von Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin umzusetzen . Dies stellt eine Herausforderung für uns alle dar , in Berlin und in Bonn . Ich möchte deutlich machen , daß ich darin einen Beleg dafür sehen möchte , wie eine führende Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft eine solche Aufgabe bewältigen kann - logistisch , organisatorisch , administrativ , baulich . Wir wollen zeigen , daß wir damit aus Berlin , das schon lange als geteilte Stadt ein Symbol der Trennung dieser Welt war , auch ein Symbol für die Vereinigung machen können , indem wir aus zwei Stadthälften eine Stadt machen und zeigen , daß wir die deutsche Einheit auch in dieser Hauptstadt bewältigen . . - Der Kollege Fischer hat die alten Gewohnheiten noch nicht vergessen . Wenn ich anfange zu reden , spricht er dazwischen . . Ich freue mich und fühle mich damit wieder ganz und gar in den alten Gefilden . Dies ist eine Herausforderung , die etwas mit dem Respekt vor der Geschichte zu tun hat , die auch in Gebäuden gewachsen ist und sich dort niedergeschlagen hat . Ich möchte alle auffordern , auf diese Aufgaben entsprechend ihr Augenmerk zu richten . Wir haben uns diesen Aufgaben in einer Situation zu stellen , die sich wirtschaftlich besser und besser darstellt . Wir haben einen stabilen wirtschaftlichen Aufschwung , der genau so in Gang gekommen ist , wie wir uns das vorgenommen haben . Wir haben den Standort Deutschland gestärkt . Das hat dazu geführt , daß der Export diesen Aufschwung in Gang gesetzt hat . Gegenwärtig tragen in besonderer Weise die Privatinvestitionen unserer Unternehmen und der Haushalte diesen Aufschwung . Die Zahlen belegen es . Wir haben im ersten Halbjahr 1994 - man muß sich das immer wieder klarmachen - insgesamt 205 Milliarden DM an Bauinvestitionen , davon über die Hälfte , 106 Milliarden DM , im Wohnungsbau . Um es einmal plastisch auszudrücken : Pro Tag werden in Deutschland 1 ,1 Milliarden DM verbaut , 580 Millionen DM für den Wohnungsbau . Daran sehen Sie die hohe Bedeutung dieses Bereiches für die gesamte konjunkturelle Entwicklung . . Das halte ich für wichtig . Ich halte es deswegen für so wichtig , weil wir uns bei all unseren Diskussionen , wieviel mehr Mittel wir für den sozialen Wohnungsbau und ähnliches bekommen , bewußt sein müssen : Die entscheidende Größe bei den Investitionen ist immer noch der private Bereich . Wir sollten alle falschen Signale vermeiden , die dies in Frage stellen . . Es sind davon insgesamt immerhin 2 ,5 Millionen Arbeitskräfte direkt betroffen , von den indirekt betroffenen ganz zu schweigen . Es ist eine äußerst verantwortungsvolle Aufgabe , nicht durch zu schnelles Diskutieren neuer Vorschläge Verunsicherungen auszulösen , die eher eine negative Auswirkung auf die konjunkturelle Entwicklung haben . Ich sage auch dazu , daß nicht jeder Anstieg der Baukonjunktur gegenwärtig eine bedeutsame Änderung der Nachfrage nach deutschen Arbeitskräften mit sich bringt . Derzeit sind bereits etwa 140 000 Arbeitnehmer aus westeuropäischen Ländern im Baubereich tätig . Ich glaube , hier werden wir auch europarechtlich weiter zu diskutieren haben . Meine Damen und Herren , das hat sich in ganz besonderer Weise in den neuen Ländern niedergeschlagen . Lassen Sie mich das deutlich machen . Wir haben ein Modernisierungsprogramm mit 60 Milliarden DM aufgelegt , mit einem Förderungsäquivalent von 2 respektive 3 Prozentpunkten . Das macht für den Bund haushaltsmäßig insgesamt 13 ,8 Milliarden DM aus , in diesem Haushalt bereits 500 Millionen DM . . Ich will Ihnen dazu sagen , wie man in solchen Wohnungen wohnen kann . Ich halte das für hervorragend . Ich greife einen speziellen Punkt auf . Wir werden den Umzug nach Berlin im selben Jahr machen , in dem wir in Hannover die Expo 2000 haben , Mensch , Natur , Technik . Da können wir den Menschen , die hierherkommen , einmal zeigen , wie man aus Plattenbauten des Sozialismus eine lebenswerte Umgebung machen kann . Das ist eine Sache , die wir in diese Expo einbringen können . Warum denn nicht ? . - Ich habe die Freude gehabt , Herr Kollege , den Kollegen Nagel , SPD , Bausenator in Berlin , zu sprechen . Er hat bei der letzten Bauministerkonferenz , an der ich die Ehre hatte , teilnehmen zu dürfen , deutlich gemacht , er möchte dieses Programm erheblich aufgestockt wissen . Denn es ist schon ausgefüllt . Gegenwärtig bekommen Sie in Berlin praktisch niemanden mehr , der ein Gerüst bauen kann , weil soviel Nachfrage im Bereich der Sanierung von Plattenbauten . besteht . Das ist eine wunderbare Bestätigung der Politik , die wir gemacht haben . Mehr kann ich dazu nicht sagen . . Wir haben dort Erhebliches getan . Wir haben , wie Sie wissen , Wohnungsbauzahlen , die einen Rekord darstellen : über 500 000 . Hier kommt ein Effekt zustande , den ich gern aufgreifen möchte . Natürlich wissen wir , daß es bereits jetzt bei Hochpreismieten in Ballungsräumen keinen Absatz mehr gibt . Über 18 DM , so sagt man , ist nichts mehr zu vermieten . Jetzt sagen Sie : Das ist eine Fehlentwicklung . Ich sage Ihnen dazu : Wenn es solche Wohnungen gibt , bekommen wir so etwas wie einen Kamineffekt . Das weiß auch jeder in meinem und jedem anderen Ministerium . Wenn ein Ministerialdirektor pensioniert wird und die Stelle aus dem Haus nachbesetzt wird , entsteht ein Kamin an Beförderungen . Genau dasselbe passiert im Wohnungsbau . Wir haben doch keine abgeschotteten Teilmärkte , so daß wir sagen könnten : Wenn im oberen Preisbereich etwas leersteht , gibt es in den anderen Märkten keinerlei Bewegung . . Wir müssen alles daransetzen , diese Wirkungen stärker zu nutzen . Das halte ich für außerordentlich wichtig . . Wir wollen natürlich deswegen nicht den sozialen Wohnungsbau zurückschrauben . Alle diese Hinweise auf Kahlschlagtheorien sollten wir uns wirklich sparen . Aber gehen wir doch mal daran und fragen nicht nur , wie es mit den Mitteln im Haushalt aussieht . Warum gehen Sie nicht mit uns mit und sagen : Gut , wir machen auch im Bestand eine Einkommensorientierung . Dann bekommen wir zusätzliche Mittel frei , die wir für mehr Neubau im Sozialwohnungsbereich binden können . Das ist doch eine ganz naheliegende Möglichkeit . Warum tun wir es nicht ? Wir haben es uns jedenfalls vorgenommen , und wir werden es entsprechend umsetzen . Meine Damen und Herren , es geht dann in besonderer Weise natürlich auch weiter - ich sage es ganz deutlich - im Zusammenhang mit der Förderung von Wohnungseigentum . Wir haben heute in den alten Bundesländern einen Wohnungseigentumsanteil von 40 % , also 40 von 100 Haushalten leben in den eigenen vier Wänden . Mein Ziel ist es , daß wir diesen Anteil auf 50 % erhöhen , so daß jeder zweite Haushalt in Deutschland in den eigenen vier Wänden wohnt . . - Es ist doch schön , daß mir der Kollege Schneider noch etwas zu tun übriggelassen hat . Das ist erfreulich , und wir werden uns dieser Herausforderung dann gerne stellen . Jetzt sagt Herr Schily vielleicht : schon wieder Herausforderung ! Da hat er recht . . - Da müssen Sie den Herrn da drüben fragen . Ich hatte an einen gedacht , vielleicht hat er an einen anderen gedacht . Wir wollen den erwähnten Anteil erreichen . Ich habe es beim letztenmal gesagt , und ich sage es noch einmal : Dazu gehört Vorsparförderung in besonderer Weise . Lassen Sie uns doch wirklich einmal zusammen darüber nachdenken , ob es nicht auch andere Eigentumsformen gibt . Ich denke dabei an die Genossenschaften . . - Ich komme darauf zurück . Sie haben vorgeschlagen , wir sollten das Altschuldenhilfegesetz novellieren . Warum sollen wir denn das Altschuldenhilfegesetz novellieren ? Nutzen wir es doch so , wie es ist ! Ich frage einmal ganz deutlich : Warum sträubt sich die SPD in Deutschland dagegen , Genossenschaften mit Eigentumscharakter in die Privatisierung nach dem Altschuldenhilfegesetz hineinzunehmen ? . - Doch ! Entschuldigen Sie bitte , am 8 . Dezember war die Sitzung des Lenkungsausschusses . Dort hat man das abgelehnt , und Sie , Herr Kollege Großmann , haben das doch in Ihrer Pesseerklärung selbst gefordert . Wenn es nicht so ist , können Sie gleich hierherkommen und sagen , Sie setzten sich mit uns für eigentumsorientierte Genossenschaften gerade in den neuen Bundesländern ein . . Meine Damen und Herren , das wäre ganz hervorragend . Wir wollen nämlich Mieter zu Eigentümern machen , und wir wollen nicht die Positionen von Funktionären absichern . Mieter zu Eigentümern machen , das ist das Wichtige . . - Sie haben doch Gelegenheit , danach zu sprechen . Ich spreche als erster , und Sie sprechen danach .