Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz bewegt die Menschen in unserem Land. Über 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Tierschutz, wünschen sich, dass Tiere artgerecht gehalten werden. Über 80 Prozent wünschen sich, dass die Politik dafür klare und verbindliche Regelungen schafft, und das ist gut so. Vieles von dem, was in unseren Ställen und in den Schlachthöfen passiert, können wir ethisch nicht mehr vertreten: Hühnchen, die am Ende ihres kurzen Lebens nicht mehr aufrecht stehen können; Schweine, die auf Vollspaltenböden gehalten werden und die die Sonne nur einmal kurz auf dem Weg zum Schlachthof sehen, oder Qualzuchten wie die berüchtigten Big-6-Puten, von denen kaum ein ausgewachsenes Tier noch normal stehen kann. Dafür gibt es keine gesellschaftlichen Mehrheiten in diesem Land, und das ist gut so. An dieser Stelle sind nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt, sondern an dieser Stelle sind wir gefragt, da ist der Minister gefragt, klare Kante gegen Tierquälerei zu zeigen. Wir haben erst kürzlich den Bericht des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik vorgelegt bekommen. Da haben Ihnen die Gutachter auf 400 Seiten einiges aufgeschrieben. Ein Zitat gleich am Anfang möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Die derzeitigen Haltungsbedingungen eines Großteils der Nutztiere sind nicht zukunftsfähig. – Das ist für uns in der Politik ein Handlungsauftrag. Aber wir wissen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher uns hier unterstützen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen und können ihren Teil zu mehr Tierschutz beitragen. Sie wollen Bauern unterstützen, die mehr tun. Sie wollen Händler unterstützen, die mehr tun. Sie würden auch mehr Platz, mehr Beschäftigte und eine artgerechtere Haltung für Kühe, Schweine und Hühner finanziell honorieren. Verbraucherinnen und Verbraucher sind aber von der Vielzahl an Labeln, Siegeln und Werbeversprechungen verwirrt. Da blickt doch kein Mensch mehr durch. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine klare gesetzliche Kennzeichnung zum Thema Tierwohl. Wir schlagen Ihnen in unserem Antrag eine Haltungskennzeichnung für Fleisch mit vier einfachen Stufen – 0, 1, 2 und 3 – vor, die klar darüber Auskunft gibt, wie das Tier gehalten wurde, von dem das Fleisch stammt. Die Erfolgsgeschichte der Eierkennzeichnung sollten wir an diesem Punkt wiederholen. Bei den Frischeiern kann doch jeder entscheiden, ob er Eier aus Bodenhaltung, Freilandhaltung oder biologischer Haltung kaufen will. Bei den Eiern haben wir doch klar gesehen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Käfigeier in den Regalen liegen lassen. Die wollten keine Tierquälerei. Die haben sich mit dem Einkaufskorb für mehr Tierschutz entschieden. Wir möchten das ausweiten. Mit der Fleischkennzeichnung ist es den Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich, dem Schnitzel oder Steak aus industrieller Massentierhaltung die Rote Karte zu zeigen. Das gefällt vielen in der Union vielleicht nicht, aber das ist das, was wir wollen: die Verbraucherinnen und Verbraucher ermächtigen, an der Ladentheke mit dem Einkaufskorb Politik für Tierschutz zu machen. Wir sind mit unserer Idee nicht alleine. Die Bundesländer arbeiten seit Monaten an einem Modell. Da sind auch CDU-mitregierte Länder dabei. Da sind alle der hier vertretenen parteipolitischen Farben dabei. Wir wünschen uns aber, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Rückenwind für diese Idee gibt. Der muss sich jetzt nämlich mal entscheiden, ob er Tierschützer sein will oder der Schutzpatron der industriellen Massentierhaltung. Alles gleichzeitig geht nicht. – Ja, er muss mal Farbe bekennen. Wir sagen: Tierschutz ist eine Frage der Haltung. Haltung kann man nicht nur auf Broschüren zeigen, sondern die muss man jetzt auch mal beweisen. Hier ist Christian Schmidt gefragt.