Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bulling-Schröter hat vorhin die Kollegin Homburger kritisiert , weil diese hier die Gentechnik mit angesprochen hat . Ich bin der Meinung , daß es sehr wohl wichtig ist , auch beim Bodenschutz die neuesten Techniken einzusetzen . Dies wirkt sich gerade im landwirtschaftlichen Bereich insofern aus , als bei Züchtungen Resistenzen in die Pflanzen hineingezüchtet werden , um kein Pflanzenschutzmittel mehr ausbringen zu müssen . Das ist für den Bodenschutz eine wichtige Grundlage . Die heutige Debatte zeigt , daß die Bundesregierung schon in der Vergangenheit ihren Aufgaben gerecht wurde , wobei es natürlich auf allen Gebieten um Verbesserungen geht , die zu erreichen sind . Es ist erforderlich , daß die Politik weiterhin darauf ausgerichtet ist , den Schutz der Böden auf den verschiedenen fachlichen Gebieten national und international zu verbessern . Wir können nur im nationalen Bereich mit eigenen Gesetzesregelungen handeln . International müssen wir vor allen Dingen darauf hinwirken , daß die Ausbreitung von Wüsten und die Rodungen des Urwalds eingestellt werden bzw . dem kurzfristigen ökonomischen Ziel Einhalt geboten wird . Mein Vorredner , Herr Kampeter , hat schon darauf hingewiesen , daß bei dieser Diskussion den Landwirten eine besondere Bedeutung und auch Verantwortung beizumessen ist . Ich möchte aber herausstellen , daß die Landwirtschaft dem schon in der Vergangenheit gerecht geworden ist , auch wenn es vielleicht einzelne Kritikpunkte gibt . . - Doch . Ich möchte auch herausstellen , daß die Nutzung unserer Böden zur Nahrungsmittelproduktion nicht mit einer Belastung des Bodens gleichzusetzen ist . . Es ist grundsätzlich ein natürlicher Vorgang , daß auf dem Boden Pflanzen wachsen oder sich Lebewesen im Boden befinden und damit natürlich auch Nutzer des Bodens sind ; das sollten wir anerkennen . Die Nutzung der Pflanze ist keine Beeinträchtigung für den Boden . Ich glaube , daß die Bauern in der Vergangenheit nie ein Interesse daran hatten , durch übermäßigen , sinnlosen Betriebsmitteleinsatz die Qualität des Bodens zu mindern . Die Landwirte hatten immer ein Interesse daran , die Ertragsfähigkeit , die Leistungsfähigkeit ihrer Böden zu erhalten . Darauf ist hier hinzuweisen . . In der Koalitionsvereinbarung wurde festgeschrieben , ein Bundesbodenschutzgesetz zu verabschieden . Die Vorredner haben vielfach darauf hingewiesen . Mit der Versendung des Referentenentwurfes wird verdeutlicht , daß wir dem nachkommen . Aber es ist natürlich wichtig , bei den anstehenden Diskussionen verschiedene Dinge noch intensiver zu disku . noch : Max Straubinger umsetzbar sein . Auch muß es die richtige Abgrenzung zu den bestehenden Spezialgesetzen haben , die zweifelsohne tangiert sind . Gerade hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung ist für mich wichtig , daß in dem Entwurf die Feststellung enthalten ist , daß die Bodennutzung nach den Regeln der guten fachlichen Praxis die nötige Vorsorgepflicht erfüllt . Auch dies ist anzuerkennen . Ziel der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung ist nämlich , die nachhaltige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit und der Leistungsfähigkeit als natürliche Ressource zu erhalten . Wir verstehen darunter auch , standortangepaßte Nutzung oder Strukturelemente in der Flur zu erhalten oder auszubauen , die biologische Aktivität des Bodens oder den Humusgehalt zu steigern . Ich möchte feststellen , daß dies schon jetzt Bestandteil der landwirtschaftlichen Produktionsweise ist . . Die Rückgänge beim Düngemittelverbrauch wie beim Pestizid- und Pflanzenschutzmittelverbrauch verdeutlichen dies zusätzlich . Es ist als Erfolg der Agrarpolitik zu werten , daß es den Böden in unserem Bereich bessergeht . . Auch die Bundesregierung hat dies mit einer Düngeverordnung , mit einer Gülleverordnung unterstrichen und hiermit die nötigen gesetzlichen Instrumente geschaffen . Im Zusammenhang mit unseren Böden , die den vielfältigsten Umwelteinflüssen ausgesetzt sind , muß meines Erachtens bei der anstehenden Diskussion mehr der Vermeidung der Schadstoffbelastung als der Beschränkung der Bewirtschaftung der Böden das Wort geredet werden . Unsere Landwirte können nichts gegen die Umwelteinflüsse tun , die in vielfältigster Art und Weise auf unsere Böden einwirken . Dafür sind sie auch nicht haftbar zu machen . Wenn später unter Umständen Anordnungen zur Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzung der Landwirtschaft erfolgen , dann muß dies finanziell ausgeglichen werden . Ich glaube , auch dies müssen wir anmahnen . Wir werden dies in die Beratung des Gesetzentwurfs einbringen , wobei ich nicht verkenne , daß natürlich der Wille vorhanden sein muß , dies anzuerkennen . Das gilt nicht nur für die Bundesseite , sondern auch für die Länderseite . Ich bin sehr zuversichtlich , daß wir mit dem nötigen Willen das Bundesbodenschutzgesetz verabschieden und damit einen Meilenstein in der Umweltpolitik setzen werden . Besten Dank für die Aufmerksamkeit . .