Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In der Debatte heute sind wieder einige Anmerkungen zu den Themen Stiftungsrecht und insbesondere Sponsoring gemacht worden , zu denen man leider feststellen muß , daß das , was in der Vergangenheit gemacht worden ist , offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen worden ist . Man muß sich schon ein bißchen in die Niederungen des Steuerrechts hinabbegeben , um an Hand der Fakten zu erkennen , was sich alles an Veränderungen ergeben hat . Dies ist vor allem beim Thema Sponsoring der Fall . In einem Erlaß vom Juli letzten Jahres haben wir deutliche Verbesserungen in der steuerrechtlichen Bewertung des Sponsorings vorgenommen . Dieser Erlaß ist im Bereich der Wirtschaft und auch in der Kulturszene außerordentlich stark begrüßt worden . Ich darf einen Focus-Artikel vom letzten Jahr zitieren , in dem geschrieben wird , daß das Bundesfinanzministerium das Kulturengagement privater Unternehmen deutlich erleichtert habe . Der Artikel schließt : Der neue Erlaß wird die Attraktivität des Kultursponsoring erheblich steigern - nicht zuletzt deshalb , weil er einen behutsameren Umgang der Sponsoren mit kulturellen Aktivitäten erlaubt . Man muß also sagen : Was in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist , insbesondere im Bereich der Kultur , war schlicht und einfach - ich sage es einmal vorsichtig - übertrieben . Zum großen Teil war es schlichtweg falsch . Ich will eines deutlich feststellen : Dieser Erlaß vom Juli letzten Jahres ist weder ein Waigel-Erlaß noch ein Erlaß des Bundesfinanzministeriums . Er ist vielmehr ein Bund-Länder-Erlaß ,  der von den Referenten von Bund und Ländern , die für die Körperschaftsteuer zuständig sind , gemeinsam erarbeitet worden ist . . Das muß ich einmal in aller Deutlichkeit sagen : Nachdem das Rauschen im Blätterwald so laut geworden ist , ist es natürlich für viele populär gewesen , auf diesen Zug aufzuspringen . Leider haben das auch einige Finanzminister aus den Ländern getan . Dazu besteht aber überhaupt kein Anlaß . Lassen Sie mich kurz darstellen , was neu an dieser Regelung ist . Bisher gab es bei der Möglichkeit zu spenden den Nachteil , daß es für den Spender bei der Abzugsfähigkeit einen Höchstbetrag gab . Das andere Extrem ist die Werbung , deren Kosten für das Unternehmen voll abzugsfähig sind . Aber wenn der . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Einnahmen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt . Aus Gleichheitsgründen müssen diese Empfänger dann genauso behandelt werden wie private Empfänger , zum Beispiel Sportler oder auch kulturelle Einrichtungen wie private Theater und private Museen . Für die kleinen Vereine spielte das keine Rolle , denn bis zu einem Betrag von 60 000 DM blieben die Einnahmen schon bisher immer steuerfrei . Die allermeisten Vereine waren von dieser Regelung also nicht betroffen . Aber es gab eine Grauzone : Inwieweit darf der Empfänger der Sponsorengelder an diesen Werbeaktivitäten mitarbeiten ? Das war das Problem , das diskutiert werden mußte . Ich denke , wir haben am Dienstag dieser Woche wiederum im Gremium der für die Körperschaftsteuer verantwortlichen Referenten aus Bund und Ländern eine sehr gute Lösung gefunden , als wir folgendes beschlossen haben : Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - es geht also um die Steuerunschädlichkeit der empfangenen Sponsorengelder - liegt auch dann nicht vor , wenn der Empfänger der Leistungen zum Beispiel auf Plakaten , Veranstaltungshinweisen , in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist . Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens , Emblems oder Logos des Sponsors , jedoch ohne besondere Hervorhebung , erfolgen . Das bedeutet ganz klar , daß der Hinweis überall gegeben werden kann . Er darf aber natürlich nicht im Vordergrund stehen , weil es sich dann um eine aktive Werbemaßnahme handeln würde , die , wie gesagt , unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten wäre . Natürlich bleibt noch ein kleiner Bereich für die Auslegung offen . So etwas läßt sich auf dem Verwaltungswege und auf dem Gesetzeswege nicht bis ins letzte regeln . Aber ich denke , daß die Finanzämter vor Ort - sie liegen ebenfalls in der Zuständigkeit der Länder - mit diesem Erlaß nun über eine Handhabe verfügen , entsprechende Beurteilungen vorzunehmen . Mit unserem Beschluß ist klargeworden , was wir wollen . Wir werden das heute abend auch mit den verantwortlichen deutschen Kulturmanagern besprechen und ihnen diese Auslegung erklären . Ich denke , daß das Thema Sponsoring dann für die Zukunft wirklich geklärt ist . Es ist ein wichtiger Beitrag , den man nicht unterschätzen darf . Auf diesem Wege werden etwa 3 Milliarden DM - natürlich vor allem für den Sport , aber auch etwa 1 Milliarde DM für Kultur , Umwelt und Soziales - aufgebracht . Deswegen ist es so wichtig , daß wir hier eine Regelung gefunden haben , mit der alle leben können . Herzlichen Dank . .