Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs haben alle im Hause deutlich gemacht , dass es uns ein großes Anliegen ist , ganzjährige Beschäftigung in witterungsabhängigen Branchen zu schaffen . Unser Arbeitsminister , Herr Müntefering , hat gesagt , dass das keine Zwangsveranstaltung für die eine oder andere Branche sein soll , sondern ein Angebot für die Tarifparteien auf beiden Seiten . Ich glaube , wir haben nach einer intensiven Beratung , wie sie im Parlament selten stattfindet , erreicht , dass mit dem Gesetzentwurf diese Vorgabe unseres Arbeitsministers auch erfüllt wird . Der Vorwurf , dass die Regelung nur für die Baubranche gilt , geht meiner Meinung nach ins Leere , weil das Gesetz zurzeit nur für diese Branche angewandt werden kann ; denn die anderen Tarifparteien haben noch keine Regelungen getroffen , die die Anwendung dieses Gesetzes ermöglichen . Wenn jetzt zum Beispiel die Land- und Forstwirtschaft , die Baustoffindustrie , das Maler- und Lackiererhandwerk und das Steinmetz- und Bildhauerhandwerk Überlegungen anstellen , wie sie mit dem Gesetz in ihren Branchen ganzjährige Beschäftigung ermöglichen können , dann kann durch die Evaluierung - also nach zwei Winterperioden - festgestellt werden , ob das Gesetz die gewünschte Wirkung erbracht hat , um es gegebenenfalls auf andere Branchen ausdehnen zu können . Frau Pothmer , Sie haben gesagt , das Gesetz sollte auch für Branchen gelten , in denen im Winter Hauptsaison ist und im Sommer saisonbedingt Kurzarbeit erforderlich ist . Das lässt der Gesetzentwurf - mit ganz kleinen Änderungen - zu . Aber es ist wichtig , dass alle erkennen , dass dieses Gesetz seinen Zweck erfüllt . Ich will deutlich machen , wie sich die nun geplanten Regelungen betreffend die Förderung ganzjähriger Beschäftigung von den bislang im Baugewerbe geltenden unterscheiden - Ähnliches gibt es , angefangen mit dem Schlechtwettergeld , seit Anfang der 80er-Jahre , wie es Herr Andres soeben geschildert hat - , damit das Gesetz erfolgreich wird und damit sich die Bauarbeiter im Winter nicht mehr arbeitslos melden müssen . Zurzeit ist es so , dass jedes Jahr von Dezember bis März circa 280 000 Bauarbeiter arbeitslos werden , davon etwa 140 000 witterungs- und auftragsbedingt . Nach den bislang geltenden Regelungen müssen die Arbeitnehmer selber 30 Stunden auf ein Arbeitszeitkonto einbringen , bevor sie Winterausfallgeld bekommen . Die Unternehmen haben in die Sozialkasse des Baugewerbes eingezahlt , um die Kosten des Winterausfallgeldes und die Sozialversicherungsbeiträge von der 31 . Stunde bis zur 100 . Stunde erstattet zu bekommen . Ab der 101 . Stunde hat eine Regelung gegriffen , wie wir sie nun in etwa vorhaben , nämlich dass der Unternehmer seinen Mitarbeitern die Ausfallstunden in Höhe des Arbeitslosengeldes bezahlt . Allerdings muss er bislang die Sozialversicherungsbeiträge ab der 101 . Stunde aus eigener Tasche zahlen . Das hat dazu geführt , dass sich viele Unternehmer bereits im August bzw . September sorgenvoll gefragt haben , wie sie finanziell über den Winter kommen sollen . Für diese Unternehmer ändert sich generell etwas erheblich ; denn es gilt demnächst , dass die Arbeitnehmer von Dezember bis März ab der ersten Ausfallstunde Saisonkurzarbeitergeld bekommen , und zwar nicht nur bei schlechtem Wetter , sondern auch bei einer verminderten Auftragslage , die in der Regel mit der schlechten Witterung im Winter einhergeht . Den Unternehmern werden alle Kosten im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsbeiträgen durch die Sozialkasse des Baugewerbes erstattet . Sie haben also kein individuelles Risiko mehr zu tragen , wenn sie die Bauarbeiter im Winter weiterbeschäftigen . Diese Botschaft ist wichtig : Die Unternehmer können zusammen mit ihren Belegschaften dem Winter sorgenfrei entgegensehen ; denn wenn es schlechtes Wetter gibt bzw . die Arbeit ausgeht , dann können die Unternehmer ohne individuelles Risiko auf das Saisonkurzarbeitergeld zurückgreifen . Ich bin sicher , dass das im Gegensatz zu allen bisherigen Regelungen zur Winterbauförderung Wirkung haben wird und dass die Zahl der durch Witterung und Arbeitsausfall bedingten Entlassungen erheblich zurückgehen wird . Es dürfen aber keine Fehlanreize entstehen , weil sonst das Gesetz ins Leere geht ; das ist ein ganz wichtiger Punkt . In der Anhörung ist darauf hingewiesen worden , dass etwa 70 Prozent der Baufirmen Arbeitszeitkonten führen und dass davon wiederum die große Mehrheit in den letzten Jahren gar kein Winterausfallgeld benötigt hat . Man hat bis zu 150 Stunden vorgearbeitet und ist damit - einschließlich Urlaub - über den Winter gekommen . Das heißt , diese Firmen müssen auch in Zukunft so handeln , weil mit dieser Flexibilisierung ein hohes Maß an Produktivität erreicht worden ist . Das ist ein entscheidender Punkt . Nach dem Gesetz zahlen Arbeitnehmer 0 ,8 Prozent und Arbeitgeber 1 ,2 Prozent in die Kasse ein . Wer einzahlt , der will irgendwann auch etwas herausbekommen . Die Firmen , die bereits ganzjährige Beschäftigung auf freiwilliger Basis erreicht haben - das sind die meisten - , dürfen wir nicht bestrafen . Es ist daher äußerst wichtig , dass den Bauarbeitern für jede ausgefallene Arbeitsstunde , zu deren Ausgleich sie ihre Arbeitszeitkonten , für die sie im Sommer vorgearbeitet haben , einsetzen , um Winterarbeitslosigkeit zu vermeiden , 2 ,50 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden . Das bedeutet , dass ein Bauarbeiter , der 150 Stunden vorgearbeitet hat und sich diese Überstunden im Sommer nicht auszahlen lässt , im Winter mit 375 Euro netto zusätzlich belohnt wird . Dieser Bauarbeiter bekommt des Weiteren ein Mehraufwandswintergeld in Höhe von 1 Euro pro geleistete Arbeitsstunde in der Zeit vom 15 . Dezember bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar . Dadurch kann er noch einmal - bis maximal 450 Stunden , die man eigentlich nicht erreichen kann - zusätzlich circa 100 bis 250 Euro netto bekommen . Das ist für jemanden , der ein Bruttoeinkommen von 30 000 Euro im Jahr hat und netto 21 000 Euro ausgezahlt bekommt , eine ganze Menge Geld . Ich gehe davon aus , dass die Unternehmer , die jetzt flexibilisiert haben , auch in Zukunft bereit sind , zu flexibilisieren , weil es diesen Anreiz gibt , und dass diejenigen , die in die Kasse einbezahlen , ohne dass sie Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen , sich so wie bisher verhalten werden . Anders verhält es sich mit denen , die das nicht über Arbeitszeitkonten organisieren konnten . So lässt zum Beispiel die Region , in der eine Firma beheimatet ist , das nicht immer zu . Ich weiß , wovon ich rede . Mein Betrieb ist in der Eifel . Ob ich früher eine Baustelle in Bitburg oder an der Mosel hatte , machte beim Schlechtwettergeld einen Unterschied von zehn bis 20 Tagen aus . Es gibt also regionale Unterschiede . Ich glaube , dass dieses Gesetz im Endergebnis wirklich seinen Zweck erfüllen wird . Wir haben wesentliche Veränderungen vorgenommen . Wir sollten stolz darauf sein , dass wir das gemeinsam geschafft haben . Ich halte es für äußerst wichtig , dass wir in den Gesetzentwurf geschrieben haben , dass derjenige , der ein Arbeitszeitkonto einbringt , um über den Winter zu kommen , erst dann Kurzarbeitergeld bekommt , wenn die Stunden in der Schlechtwetterzeit eingebracht sind . Die Firmen , die keine Vereinbarungen getroffen haben , sind davon nicht berührt . Es liegt aber in der Natur des Unternehmers , dass er produktiv arbeiten will . Wenn er es geschafft hat , zu flexibilisieren , dann wird er das auch beibehalten . Wichtig ist , dass seine Mitarbeiter aufgrund des neuen Gesetzes nicht die Dummen sind und über die 2 ,50 Euro hinaus 1 Euro zusätzlich pro geleistete Stunde im Winter bekommen . Das ist aus meiner Sicht für den Erfolg des Gesetzes die entscheidende Regelung . Ich sage ebenso wie Ralf Brauksiepe : Wenn das , was wir erhoffen , eintritt und wir in zwei Jahren feststellen , dass dieses neue Gesetz kostenneutral ist und es die Lohnzusatzkosten nicht erhöht , dann werden wir als Parlament überhaupt kein Problem damit haben , diese Regelung auf andere Branchen zu übertragen . Lassen Sie uns diese zwei Jahre Erfahrung sammeln ! Wir tun alle gut daran ; denn nicht immer verhalten sich die Menschen so , wie wir als Politiker das gerne hätten .  Umgekehrt ist es übrigens genauso . Auch wir verhalten uns nicht immer so , wie die Menschen es gerne hätten . Das liegt in der Natur der Sache . Nach zwei Jahren haben wir die Erfahrung . Dann , Frau Pothmer , geht der Vorwurf , das sei nur eine Sache für das Baugewerbe , ins Leere . Dort geht es um rund 700 000 Mitarbeiter in Deutschland . Aber in allen saisonabhängigen Branchen sind 2 ,5 Millionen Menschen beschäftigt . Wenn wir da eine ganzjährige Beschäftigung ermöglichen , dann ist das sinnvoll für alle . Ich finde , der Gesetzentwurf ist gut . Wir sollten ihn mutig vertreten und die Botschaft senden : Leute , ihr könnt mit eurer Belegschaft über den Winter kommen . - Dann werden wir auch weniger Entlassungen im Winter haben . Schönen Dank .