Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht teilen Sie meine Auffassung , daß das Wort vom demographischen Wandel zu einem Schlagwort in unserer Zeit geworden ist . Ich meine aber , wir als Politiker müssen verhindern , daß es nicht zu einem politischen Kampfwort gegen die Älteren wird . Wahrscheinlich haben auch Sie die Erfahrung gemacht , wenn Sie einen einzelnen Bürger fragen , wie es ihm geht und wie er die Zukunft sieht , daß er diese meist optimistisch sieht . Wenn Sie aber den gleichen Bürger fragen , wie denn die gesellschaftliche Entwicklung aussieht , so sieht er sie mehr pessimistisch . Deshalb , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , muß es unser Ziel sein , daß wir sachliche Antworten auf die Verunsicherungen über die Zukunft gerade unserer sozialen Sicherungssysteme geben . Ich glaube , wir können alle froh sein , daß es in unserem Land seit den 50er Jahren auf der Grundlage des Generationenvertrags gelungen ist , die Lebenslage älterer Menschen entscheidend zu verbessern . Auf Grund des demographischen Wandels stehen . noch : Peter Keller für die sozialen Sicherungssysteme , sondern auch für diesen sie tragenden Generationenvertrag . Darum wird es entscheidend darauf ankommen , das Prinzip der Generationssolidarität im Bewußtsein gerade der jungen Menschen zu stärken , um einen möglichen Generationenkonflikt zu vermeiden . Dies können wir nur erreichen , wenn wir eine wissenschaftlich fundierte Datenbasis schaffen und politische Handlungsmöglichkeiten aufzeigen . In der letzten Enquete-Kommission haben wir uns überwiegend mit der aktuellen Lage beschäftigt . Nach unseren Vorstellungen müssen wir uns jetzt mit den Zukunftsperspektiven über das Jahr 2030 hinaus auseinandersetzen . Die jungen Familien , die jetzt ihren Beitrag zum Generationenvertrag leisten , haben ein Recht , einen Anspruch darauf , zu erfahren , was sie im Alter tatsächlich erwartet . Unsere Kommission hat fast drei Jahre Zeit , die im Zwischenbericht genannten Themen weiter auszuführen . Neu ist , daß wir die europäische Dimension stärker einbeziehen wollen ; denn auch Europa , das Europa der Gemeinschaft , wird älter . Fast 70 Millionen Menschen in Europa , in der EG sind über 60 Jahre alt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir können angesichts der öffentlichen Diskussion über die Belastungsfähigkeit des Generationenvertrages nicht mehr zur Tagesordnung übergehen , gerade weil viele Äußerungen ein so stark negatives Bild vermitteln . Ich kann zwar feststellen , daß im Ergebnis die zahlenmäßige Entwicklung der Gesamtbevölkerung annähernd den bisherigen Schätzungen entspricht , aber _ und das ist wichtig _ der Alterungsprozeß verläuft viel schneller als angenommen . Wir dürfen auch nicht verkennen , daß es gewisse Ängste in der Bevölkerung über die Finanzierbarkeit von Renten und Pensionen in der Zukunft gibt . Begriffe wie Rentenbetrug oder Rentenlüge belegen dies . Es ist eine Tatsache , daß alle Formen künftiger Existenzsicherung auch im sozialen Bereich ausschließlich von der Leistungskraft und Solidaritätsbereitschaft der Erwerbstätigen abhängen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine andere Feststellung : Deutschland muß wie bisher für eine vernünftig begrenzte Zuwanderung und für Asyl offenbleiben . Ich bitte , mich nicht mißzuverstehen , wenn ich sage , daß sich die Gewährleistung der Zukunft im Kern auf ausreichend eigenen Nachwuchs stützen müßte . Hier sind die derzeit noch zahlreichen , aber schon in den nächsten Jahren weniger werdenden Frauen und Männer im Familiengründungsalter angesprochen . Gerade sie würden am meisten betroffen sein , wenn in der Generationenfolge Fähigkeit und Bereitschaft zur Solidarität gegenüber den Seniorinnen und Senioren abnähmen . In Gesprächen mit jungen Menschen können wir erfahren , wie diese unbestimmten Ängste für die soziale Zukunft deutlich werden . Ich frage auch : Ist die Lebenswirklichkeit nicht so , daß heute viele Jüngere mit Kinderwunsch bei schwierigen Lebenssituationen zunächst oder ganz auf Kinder verzichten ? Eine solche Entwicklung haben wir schon in den neuen Bundesländern verspürt . Deshalb müssen wir familienpolitisch die Rahmenbedingungen so setzen , daß die vorhandenen Kinderwünsche auch realisiert werden können . Dazu gehören _ ich darf einiges wiederholen _ eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie , ein wesentlich erweitertes Angebot familienergänzender Betreuung und Erziehung von Kindern , gesicherte Erwerbsperspektiven für Frauen und Männer und bezahlbare Wohnungen , die genauso wichtig sind wie ein ausreichender Familienlastenausgleich . Dabei darf ich daran erinnern , daß der Deutsche Bundestag am 2 . Juni 1995 eine beachtliche Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs beschlossen hat , die eine erste Stufe darstellt . . Es geht also sowohl darum , es jungen Paaren zu erleichtern , sich überhaupt und möglichst nicht allzuspät für das erste Kind entscheiden zu können , als auch darum , daß sich Ehepaare für mehr Kinder entscheiden können , als es ihnen bei den derzeitigen Rahmenbedingungen möglich erscheint . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , auch wenn ich Widerspruch erzeuge : Ich persönlich bin der Auffassung , daß auch künftig die Option offengehalten werden muß , daß in Familien im wesentlichen nur ein Elternteil erwerbstätig ist und der andere so abgesichert ist , daß er sich den Kindern und der Familie widmen kann . . Es liegt auf der Hand , daß die Förderung der Familien deshalb einer der Schwerpunkte der Enquete-Kommission sein wird , sicher eingebettet in allgemeine gesellschaftliche Zusammenhänge . Wir stimmen sicher auch darin überein , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , daß Kinder eine optimale Ausbildung brauchen und daß Kinder das Humanvermögen unserer Gesellschaft sind . Investitionen in dieses Humanvermögen sind sicher eine gute Investition . Ich glaube aber auch , daß wir den Mut haben müssen , in unseren Stellungnahmen und Empfehlungen über das hinauszugehen , was momentan aktuell durchsetzbar erscheint . Politische Verantwortungsträger aller Ebenen , Sozialpartner , gesellschaftliche Gruppierungen und Mitbürgerinnen und Mitbürger aller Altersgruppen und sozialen Schichten müssen wir in diesen fruchtbaren Dialog mit hineinnehmen . . noch : Peter Keller Wir sind also auf eine gute Zusammenarbeit mit allen beteiligten Bundesministerien , Ländern und Kommunalverbänden , mit Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft und vor allem der Wissenschaft angewiesen . Hohe Anforderungen werden natürlich auch an die Geschäftsführung gestellt , wobei ich noch einmal für die Arbeit der Hauptamtlichen der letzten Enquete-Kommission danke . Diese hohen Anforderungen an die Geschäftsführung , an die Mitarbeiter der Kommission und an uns sind so gestellt . Einen letzten Satz als Schlußbemerkung : Der vor 30 Jahren verstorbene Religionsphilosoph Romano Guardini hat einmal gesagt : . . . daß in der richtigen Weise nur der alt wird , wer das Altwerden innerlich annimmt . Etwas anderes muß aber hinzugefügt werden : Es hängt viel davon ab , daß die Allgemeinheit _ ich würde sagen , die Gesellschaft _ ebenfalls und ihrerseits das Alter annehme . Das letztere ist sicher unsere politische Aufgabe in dieser Enquete- Kommission . .