Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner zu dem Haushalt für Arbeit und Soziales möchte ich zusammenfassend sagen, dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt ihrer sozialen Verantwortung besonders gerecht wird. Der Kollege Karl Schiewerling hat bereits darauf hingewiesen, dass es mit einem Volumen von 143,2 Milliarden Euro der größte Haushalt für Arbeit und Soziales ist, den es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat. Das bringt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird und die Menschen unterstützt, die Hilfe bedürfen. Wenn wir noch die Ausgaben für Gesundheit und Familien hinzurechnen, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass weit über 50 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes für soziale Maßnahmen ausgegeben werden. Dies zeigt sehr deutlich, dass wir unserer sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht werden. Dies wird insbesondere bei den Maßnahmen im Bereich Arbeit und Soziales deutlich. Für die gesetzliche Rentenversicherung, für die Knappschaft und für die landwirtschaftliche Alterskasse gibt es einen Zuschuss in Höhe von 81 Milliarden Euro. Auch die Arbeitsmarktmaßnahmen, die letztendlich Ausdruck einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sind, zeigen, dass sich diese Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und mit der neuen Bundesarbeitsministerin Frau Dr. von der Leyen hier besonders verantwortlich fühlt. Trotzdem versucht die Opposition heute, an diesem Haushalt Kritik zu üben. Diese vielfältigen Maßnahmen, die wir hier durchführen werden, sind für Menschen gedacht, die der Hilfe bedürfen. Das Beste, was wir für die Menschen in unserem Land machen können, ist jedoch, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb war es goldrichtig, zum 1. Januar dieses Jahres das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft zu setzen. Außerdem werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet, indem sie ihre Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer absetzen können. Diese Gesamtentlastung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von über 20 Milliarden Euro ist Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land. Damit schaffen wir mehr Arbeitsplätze. Das wiederum versetzt die Menschen in die Lage, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Diesem Ziel hat sich die Bundesregierung verschrieben. Wo sind die Alternativen der Opposition? Angesichts der Anträge, über die wir noch namentlich abstimmen werden, kann man sich nur die Augen reiben. Frau Kollegin Hagedorn hat der Bundesregierung insgesamt vorgeworfen, eine unverantwortliche Haushaltspolitik zu betreiben und vor allen Dingen eine viel zu hohe Nettoneuverschuldung einzugehen. Frau Kollegin Hagedorn, auch uns stört die Nettoneuverschuldung in ihrer Gesamtheit; aber die Ausgaben sind eine Antwort auf die Herausforderungen der Finanzkrise, deren wirtschaftliche Auswirkungen wir abzufedern haben, mit der Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld, vor allem aber mit der Unterstützung der Wirtschaft, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit betreiben wir eine verantwortbare Politik, der Krise entgegenzuwirken. Frau Kollegin Hagedorn, es ist also keine unverantwortliche, sondern eine angemessene Haushaltspolitik, mit der wir die Herausforderungen positiv in Angriff nehmen können. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es geht nicht, auf der einen Seite die Verschuldung zu beklagen, auf der anderen Seite aber Anträge in den Bundestag einzubringen, die die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II fordern. Die Grünen fordern eine Erhöhung auf 420 Euro, die Linken auf 500 Euro; bei der SPD ist es noch undefiniert. Dabei geht es um Mehrausgaben, die den Bundeshaushalt mit bis zu 16 Milliarden Euro belasten würden, ohne dass ein Finanzierungsvorschlag unterbreitet würde. Das Beispiel zeigt sehr deutlich: SPD und Linke gleichen sich an, auch mit dem neuen Programm, dem sich die SPD jetzt augenscheinlich verschrieben hat. Es ist schon bezeichnend: Offensichtlich nimmt weder der Fraktionsvorsitzende, Kollege Steinmeier, noch der ehemalige Bundesminister Franz Müntefering an der Debatte teil, weil sie merken, dass dies eine Abkehr von der früheren Politik ist, die dazu beigetragen hat, Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit überhaupt zu bekämpfen. Am Ende der rot-grünen Regierungszeit hatten wir in unserem Land 5 Millionen Arbeitslose; jetzt sind wir bei 3,4 Millionen Arbeitslosen. Das ist der Erfolg der bisherigen Politik. Wir werden diese Politik fortsetzen, damit die Arbeitslosigkeit in unserem Land weiterhin bekämpft wird. Wir wissen nämlich, dass das die beste Fürsorge für die Menschen in unserem Land ist. In diesem Sinne kann ich Ihnen nur empfehlen, diesem Bundeshaushalt die Zustimmung zu erteilen und uns, die Bundeskanzlerin und die Bundesarbeitsministerin tatkräftig bei der Arbeit zu unterstützen, damit es den Leuten besser geht. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden in dieser Koalition gemeinsam mit der FDP nichts unversucht lassen, um mehr Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.