Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Wort vorab zu Ihnen , Frau Scheel . Ihre Pirouetten sind manchmal schon tief beeindruckend ; . denn wenn ich mich daran erinnere , dass Sie und der Kollege Metzger in der letzten Wahlperiode gegen die Steuerreform mit dem Argument votiert haben , Sie treten gegen eine Nettoentlastungslüge ein , weil der Staat nicht entlastet werden darf , dann können Sie heute nicht sagen : Endlich haben wir die Nettoentlastung erreicht , die Sie vorher bekämpft haben . Das passt überhaupt nicht zusammen . . Der zweite Punkt . Die Veräußerungen der UMTS-Lizenzen und der Segen für den Hans im Glück _ , kann ich an dieser Stelle wohl sagen _ , sind nur der Erfolg einer beherzten Privatisierungspolitik , die sich für Wettbewerb in unserer Gesellschaft einsetzt , und zwar für einen Wettbewerb als Entdeckungsverfahren : Das beste System wird sich durchsetzen . Da müssen wir Freiraum schaffen . . Ich beglückwünsche Sie , dass Sie momentan Profiteur der Entscheidungen sind , die wir in der letzten Wahlperiode getroffen haben . . Zu diesem Gesetz konkret . Für die FDP begrüßen wir , dass es in Deutschland endlich zur ersten Stufe einer Steuerreform gekommen ist , wobei insbesondere bei dieser Reform gilt : Nach der Reform ist vor der Reform . Mit dem Steuersenkungsergänzungsgesetz , welches wir heute behandeln , soll eine weitere Entlastung der steuerpflichtigen , insbesondere der mittelständischen Wirtschaft beschlossen werden . Hierauf hat die FDP gedrängt . . Es ist gut , dass dieses Steuersenkungsergänzungsgesetz eine höhere Nettoentlastung , eine weitere Senkung des Steuertarifs , eine Absenkung des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung des halben Steuersatzes bei Betriebsaufgaben vorsieht . Diese Verbesserungen hat die FDP durchgesetzt , um die Diskriminierung von RotGrün gegen den Mittelstand an diesen Stellen zu beseitigen . . Die FDP hatte sich schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode für eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechtes , für mehr Gerechtigkeit , für ein Sinken der Steuersätze mit dem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent und vor allem für eine deutliche Nettoentlastung der Bürger eingesetzt . . Dieses Ergebnis hätten wir haben können , wenn es nicht blockiert worden wäre . Lassen Sie uns doch noch einmal in Erinnerung rufen , was Sie , Frau Scheel , und Rot-Grün eigentlich beschließen wollten . Es war eine reine Unternehmensteuerreform , die ausschließlich die Kapitalgesellschaften entlasten sollte . . Das war der Auftrag , den die Sachverständigenkommission von Ihnen erhalten hat . Dass wir nicht nur da gelandet sind , sondern bei einer Senkung des Einkommensteuertarifes und einer Senkung der Belastung aller Steuerzahler _ die aus Sicht der FDP nach wie vor zu niedrig ist _ , haben Sie nur dem beständigen Drängen der Opposition zu verdanken . Sie waren überhaupt nicht auf dem Trip . . Die Ideologie , Unternehmen in Deutschland müssen entlastet werden , Unternehmer nicht , verkennt total die gesellschaftliche Wirklichkeit in unserem Lande . Ja , wer schafft denn die Arbeitsplätze in unserem Lande ? Das sind die Selbstständigen , die Freiberufler sowie die Mittelständler . Und gerade diese sollten nicht entlastet werden . Das war überhaupt nicht hinnehmbar . . Christine Scheel 11960 Die Härte ist , dass Sie das Ganze mit den Stimmen von Rot-Grün im Finanzausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages vor der Öffentlichkeit dadurch kaschieren wollten , dass Sie eine Optionslösung aufgebaut haben . Die Optionslösung ist von Ihnen gekommen . Als wir das Thema im Deutschen Bundestag nach dem Ende der Beratungen unter Ihrem Vorsitz und mit Ihrer Stimme im Finanzausschuss behandelt haben , waren wir für den Bereich der Einkommensteuer bei einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent . Das war Ihre Leistung und insofern finde ich es ganz erstaunlich , wie Sie den Weg zu den 42 Prozent mühelos zurücklegen . Die Aussage , der Tarif sei von Ihnen gesenkt worden , entspricht nur leider nicht den Tatsachen , . denn unter Ihrem Vorsitz und mit Ihren Stimmen lag er bei 45 Prozent und auch der Tarif bewegte sich in dieser Größenordnung , sodass die Nettoentlastung bei Ihnen viel niedriger war , als sie jetzt von uns beabsichtigt ist . . Angesichts der morgigen Sitzung des Finanzausschusses und angesichts der Erfahrungen im parlamentarischen Verfahren zu dieser Steuerreform im Finanzausschuss appelliere ich an Sie , zu einem Minimum an parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren . Die Begrenzung der Zahl der Sachverständigen , wie es bei der Anhörung zur Steuerreform der Fall war , war sehr dumm ; denn wenn Sie meinen , Ihre Reform ist gut , dann lassen Sie doch die Sachverständigen kommen . Die jubeln Ihnen doch allen zu . . Man hat vielmehr den Eindruck , Sie hätten etwas zu verstecken . Das ist ja vermutlich auch der Grund _ das , Herr Finanzminister Eichel , verstehe ich nicht ; vielleicht könnten Sie darüber einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten reden _ , warum morgen bei der Anhörung zum Steuersenkungsergänzungsgesetz die Zahl der Sachverständigen auf 15 beschränkt werden soll . . Das ist doch eine reine Jubelnummer , die hier stattfindet . Wenn es wirklich so ist , dass alle den Entwurf toll finden , frage ich mich : Warum lassen Sie nicht einfach mehr Leute jubeln und die sagen , das sei alles eine tolle Geschichte ? . Aus Sicht der FDP muss man in diesem Verfahren jetzt darauf achten , dass über die Abgrenzungsprobleme in diesem Bereich bezüglich der Arbeitnehmer , vor allem aber auch der Handelsvertreter , in Ruhe diskutiert wird . Wir haben darauf einen Anspruch . Ich kann noch nicht voraussagen , wie es ausgeht , aber ich glaube , wir sind es den Betroffenen schuldig , diesen Punkt in Ruhe zu beraten . Wenn dazu Sachverstand beiträgt , bitte ich Sie , diesen Sachverstand zuzulassen . Wie die Entscheidung dann am Ende ausfällt _ ob mit einer breiten Mehrheit oder mit einer knappen Mehrheit _ , ist dann Sache der Politik . Es ist aber im Grunde genommen unter Niveau , den Sachverstand vorher auszubremsen , weil er nicht opportun ist . .