Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Bosbach , phasenweise hat hier nicht die Ernsthaftigkeit geherrscht , mit der man dieses Thema eigentlich angehen müsste . Ich vermisse eine etwas vertieftere Auseinandersetzung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen , in denen wir uns bei diesem Thema zwangsläufig bewegen müssen . Es gibt gesicherte Rechtsprechung zu dem Thema . Das OVG Münster hat - auch wenn Sie das bagatellisiert haben - sehr grundsätzliche Ausführungen gemacht , die ich für mich schon als verbindliche Richtschnur für die Ausweitung der befriedeten Bezirke annehme . Welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen , in denen wir uns bewegen ? Befriedeter Bezirk heißt Einschränkung des Versammlungsrechts . Art . 8 Abs . 1 Grundgesetz garantiert allen Deutschen , sich ohne Erlaubnis frei zu versammeln . Art . 8 Abs . 2 Grundgesetz gibt die Möglichkeit , dieses in der Demokratie besonders hochrangige Grundrecht durch einfaches Gesetz einzuschränken . Solche einschränkenden Gesetze sind das Versammlungsgesetz und das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes , das wir nach dem Umzug nach Berlin neu geregelt haben . Auch wenn Art . 8 Abs . 2 Grundgesetz die Möglichkeit gibt , die Versammlungsfreiheit durch einfaches Gesetz einzuschränken , heißt das nicht , dass diese Einschränkung beliebig vorgenommen werden kann . Dazu gibt es nicht nur die Entscheidung des OVG Münster , sondern insbesondere auch die Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Diese legen gesicherte Rahmenbedingungen fest , in denen wir uns zu bewegen haben , wenn wir entsprechende Gesetze machen oder ändern . Nach dieser gesicherten Rechtsprechung ist eine Einschränkung des Versammlungsgrundrechts nur zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter zulässig . Außerdem muss der Wesensgehalt des Grundrechts immer erhalten bleiben . Welches sind dann im konkreten Fall der Bannmeile - um den alten Begriff zu verwenden - die anderen gleichwertigen Rechtsgüter , zu deren Schutz wir das Versammlungsrecht einschränken ? Das ist - auch das ist mittlerweile allgemeine Ansicht - die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Verfassungsorgane , die durch den befriedeten Bezirk geschützt werden sollen , in unserem Fall also des Deutschen Bundestages . Nur zu dessen Schutz dürfen wir das Versammlungsrecht einschränken . Das gilt sowohl , was die Größe des befriedeten Bezirks angeht , als auch , was die Zulässigkeit von Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen innerhalb des befriedeten Bezirkes angeht . Sie wenden jetzt einen juristischen Trick an , indem Sie künftig im Gesetz ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt formulieren wollen . - Natürlich war das so . Wir sind davon in der Neuregelung mit gutem Grund abgewichen . Ihr Vorgehen bringt Sie auch nicht weiter ; denn dann , wenn das Schutzgut Arbeitsfähigkeit des Parlamentes nicht durch eine konkret geplante Demonstration gefährdet ist , haben Sie die entsprechende Erlaubnis zu erteilen . Dann reduziert sich das Ermessen auf null . Das hat das OVG Münster in seiner Entscheidung von 1993 dezidiert gesagt . Darin ist immer wieder von der Ermessensreduzierung auf null die Rede . Wenn Sie das Urteil wirklich gelesen haben , werden Sie das festgestellt haben . Ergebnis der Prüfung , die wir innerhalb der SPD-Fraktion vorgenommen haben , ist , dass uns und Ihnen eine Erweiterung des befriedeten Bezirkes überhaupt nichts in dem Bemühen bringt , rechtsextremistische Aufmärsche und Demonstrationen im Bereich des Brandenburger Tores und des Holocaust-Denkmals zu verhindern . Da ich davon ausgehen muss , dass Ihnen durchaus bewusst ist , wie die Rechtslage ist , bzw . zu Ihren Gunsten unterstelle , dass Sie sich mit ihr befasst haben - diejenigen von Ihnen , die sich bisher zu diesem Problem öffentlich artikuliert haben , sind ja auch entweder Innenpolitiker oder aber ich kenne sie als Rechtspolitiker aus dem Rechtsausschuss - , frage ich mich : Was soll dieser Gesetzentwurf , wenn es Ihnen wirklich darum geht , rechtsextremistische Aktivitäten ernsthaft einzuschränken und zu bekämpfen ? Herr Bosbach , Sie haben von Seriosität gesprochen . Ich halte diesen Gesetzentwurf für nicht seriös . Für mich stellt er vielmehr Aktionismus dar : Man tut so , als wolle man etwas erreichen - mit einem völlig untauglichen Instrument . Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen und stattdessen das machen , was sinnvoll erscheint : entsprechende Regelungen im Versammlungsrecht schaffen , das Strafrecht in § 130 Strafgesetzbuch , Volksverhetzung , verschärfen - dieser Paragraph hat ja wieder mittelbar Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit von Demonstrationen - und versuchen , den vielfältigen Anliegen der Öffentlichkeit , gerade auch von Bürgermeistern , Rechnung zu tragen . Ich fordere Sie hiermit herzlich auf , mit Ihrem juristischen Sachverstand , den ich Ihnen , wie gesagt , nicht abspreche , daran mitzuwirken .