Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kindler, zu Ihrer Rede würde mir viel einfallen, nur leider ist mir meine Redezeit dafür definitiv zu schade. Deswegen komme ich gerne zurück zum Ursprungsthema, zum Haushalt. Seien Sie aber versichert: Das Thema Diesel wird uns in unseren Debatten auch weiterhin beschäftigen. Heute geht es um das, womit wir Politik gestalten wollen, nämlich um eine gute Finanzierbarkeit und eine gute Ausstattung insbesondere dieses Etats, der der drittgrößte ist, den wir hier in Berlin zu verwalten haben, und der über 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umfasst. Wir wollen uns heute darüber unterhalten, wie wir diese Mittel an genau die Stellen bringen, wo sie unserer Bevölkerung und der Wirtschaft in der Bundesrepublik dienen können. Wir haben einen sensationellen Aufschwung. Selbst bei optimistischster Zukunftsbetrachtung wäre vermutlich keiner zu der Einschätzung gekommen, dass wir eine Arbeitsmarktlage haben, die sensationell ist, dass wir eine wirtschaftliche Lage haben, die gut ist, und dass wir bei den Steuereinnahmen eine Lage haben, von der viele andere Staaten in Europa nur träumen können. Das ist natürlich Resultat einer guten Regierung der letzten Jahre. Ich denke, das kann man an dieser Stelle auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Diesen Aufschwung wollen wir natürlich fortsetzen. Grund für diesen Aufschwung ist nicht zuletzt eine gute, leistungsfähige Verkehrs- und vor allem auch Digitalinfrastruktur; das ist genau das, worüber wir uns heute unterhalten wollen. Der Investitionshochlauf, um den wir lange Jahre gekämpft haben und den ein CSU-Minister durchsetzen konnte – Gott sei Dank –, wird uns dabei helfen, mit diesem drittgrößten Etat mit 50 Prozent Investitionsmitteln erfolgreich zu sein; aber wir haben natürlich auch sehr viele Aufgaben vor uns, die zu lösen nicht immer unbedingt nur leicht sein wird. Ein Thema ist angesprochen worden – wir widmen uns diesem Thema im Koalitionsvertrag über mehrere Seiten –: Das sind die Zuwächse beim Güterverkehr europaweit. Wir müssen davon ausgehen, dass wir im Güterverkehr bis 2030 eine Steigerung von 40 Prozent zu verkraften haben werden. Das ist natürlich Bestandteil einer erfolgreichen Wirtschaft; aber auch eine erfolgreiche Wirtschaftsnation wie unsere muss damit umgehen. Wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Auch das ist für den Wirtschaftsstandort wichtig, und auch das ist übrigens auch für die Umwelt und für die Gesundheit unserer Bevölkerung wichtig. Es wird einen großen Teil unseres Regierungs- und Parlamentshandelns in den nächsten Jahren ausmachen. Das bedeutet, dass wir das Transportmittel, auf das wir verlagern wollen, nämlich die Schiene, attraktiver machen müssen. Liebe Frau Lühmann, Sie haben es schon angesprochen – Sie laufen hier bei den Verkehrspolitikern der Union offene Türen ein –: Das Thema „Halbierung der Trassenpreise“ erst 2019 zu behandeln, akzeptieren wir auf keinen Fall. Da werden wir so nicht mitgehen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir mit Ihrer Hilfe auch den Bundesfinanzminister davon überzeugen können und werden, dass wir schon im Jahr 2018 diesen ersten wichtigen Akzent in der Verkehrspolitik setzen müssen. Denn von einer Verlagerung auf die Schiene kann man nicht nur reden, sondern man muss dieses Transportmittel noch attraktiver machen. Wir haben mit den Trassenpreisen ein gutes und wichtiges Mittel dazu in der Hand, um es politisch voranzubringen. Deswegen unsererseits ein klares Bekenntnis dazu. Natürlich setzen wir den zweiten Fokus auf den Erhalt der Infrastruktur, nicht zu sehr auf den Neubau, sondern tatsächlich auf den Erhalt. Was mir heute ein bisschen zu kurz kommt, sind unsere Wasserwege. Denn wenn wir von Verlagerung von Güterverkehr reden, spielen natürlich auch unsere Wasserwege eine nicht unerhebliche Rolle. Sie gehen in der öffentlichen Wahrnehmung ein bisschen unter, weil nicht jeder einen Wasserweg in seinem Wahlkreis hat. Deswegen werden wir auch hier für Erhalt, Ausbau und Ersatz der notwendigen Infrastruktur das entsprechende Geld in die Hand nehmen; denn es muss möglich sein, nicht nur auf die Schiene zu verlagern, sondern auch dahin, wo es sich ebenfalls anbietet: Es gilt, die Wasserwege besser für den Güterverkehr zu nutzen. Ein dritter Punkt – er wurde heute ebenfalls schon angesprochen – sind natürlich unsere digitalen Infrastrukturen. Ihre Bedeutung nimmt alljährlich weiter zu. Wir sind dort ständigen erheblichen Veränderungen ausgesetzt. Die Politik ist aufgefordert, hier Schritt zu halten und sowohl den Wirtschaftsstandort als auch unsere Bevölkerung und vor allem unsere ländlichen Räume fit zu machen, dafür zu sorgen, dass sie den Anschluss an die digitalen Infrastrukturen bekommen. Notwendig wird leitungsgebundene, aber natürlich auch mobile digitale Infrastruktur sein. Es hat entgegen der bisherigen Darstellung in den letzten Jahren natürlich schon Fortschritte beim Breitbandausbau gegeben. Über 80 Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen über einen Zugang zu schnellem Internet mit 50 Mbit oder mehr. Das ist, gerechnet ab dem Jahr 2013, immerhin eine Steigerung um 35 Prozent. Natürlich müssen wir hier weitermachen, und natürlich bekennen wir uns im Koalitionsvertrag zur Zukunftstechnologie Glasfaser. Natürlich wollen wir Leitmarkt für die 5G-Technologie werden. Wir als Regierungsfraktionen sind tatsächlich dazu entschlossen, alles dafür Notwendige, auch das notwendige Geld, in die Hand zu nehmen. Schauen wir uns das an: in der letzten Legislatur 4,4 Milliarden Euro, erstmals ein Breitbandprogramm des Bundes. Klar: Sehr viele klamme Länder können sich selber keines leisten, also muss der Bund einsteigen. Im Übrigen: Bayern ist das einzige Land, das auch kofinanzieren kann und ein eigenes Förderprogramm hat. Ich bitte alle die, die hier groß reden, in ihren Bundesländern Verantwortung zu übernehmen und zu zeigen, dass es ihnen nicht nur in Berlin wichtig ist, über Breitband zu reden, sondern auch zu Hause. Jedenfalls konnten wir in der letzten Legislatur 2 200 Förderbescheide für Beratungsleistungen und knapp 650 Förderbescheide für konkrete Ausbaumaßnahmen übergeben. Die Kollegin Lühmann hat es auch schon richtig gesagt: Ein Blick in die Praxis und in die Region, bevor man hier laut wird, schadet nie. Klar ist: Wir sind im Prinzip ein bisschen Gefangene unseres eigenen Erfolges. Die Wirtschaft brummt – ich habe es am Anfang gesagt –; die Auftragsbücher sind voll. Das ist für uns jetzt gerade sozusagen ein bisschen nachteilig, wenn es um den Breitbandausbau geht. Manches dauert etwas länger, als wir uns das wünschen würden. Wenn, wie gesagt, wirtschaftlicher Erfolg und volle Auftragsbücher bei unseren Handwerkern sozusagen der Grund dafür sind, dann kann man es halbwegs verschmerzen; aber natürlich müssen wir sehen, dass es hier vor Ort vorangeht. Immerhin: Angestoßen sind Gesamtinvestitionen von 7,8 Milliarden Euro. Das heißt, wir schließen nicht nur die Menschen ans schnelle Internet, ans Glasfasernetz an, sondern wir bringen auch den Wirtschaftsstandort noch mal weiter voran und reizen Investitionen an. Ich kann nur sagen: Weil dies so wichtig ist, begrüße ich die Ankündigung des Bundesfinanzministers, einen Digitalfonds auflegen zu wollen. Wir haben uns auch im Koalitionsvertrag auf einen Fonds verständigt. 2,4 Milliarden Euro soll er wohl umfassen. In Anbetracht dessen, was ich gerade ausgeführt habe, nämlich dass wir noch schneller und noch besser werden müssen als in den letzten vier Jahren, darf ich davon ausgehen, dass ein erklecklicher Anteil dieser 2,4 Milliarden Euro dem drittgrößten Etat mit 50 Prozent Investitionsmitteln zufließt, nämlich dem Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur. Vielen herzlichen Dank.