Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf die heutige Debatte gefreut, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns nach Möglichkeit fraktionsübergreifend, vielleicht sogar gesellschaftsübergreifend, intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Liebe Undine Kurth, Sie haben es vorhin angesprochen: Vor zehn Jahren waren wir uns ziemlich einig. Man kann nicht sagen, dass wir danach nichts erreicht haben, aber man kann sicherlich sagen, dass wir noch mehr erreichen können. Man muss aber auch sagen: Das können wir nur gemeinsam erreichen. Es macht keinen Sinn, hier im Deutschen Bundestag aufgrund von parlamentarischen Mehrheiten irgendwelche Weichenstellungen vorzunehmen; denn erstens müssen sie sowieso immer mit den Vorstellungen der Länder im Einklang stehen, und zweitens verändern sich die politischen Mehrheitsverhältnisse manchmal. Ich glaube also, das wäre schädlich für die Gesamtentwicklung im Tierschutz zum Wohle des Tieres. Jetzt bringen wir die Novellierung des Tierschutzgesetzes auf den Weg. Dazu wurde die Bundesregierung durch die europäische Ebene gedrängt. Ursache dafür waren in erster Linie Tierversuche. Ich finde es richtig, dass an dieses Gesetz einige zentrale Bausteine angehängt werden, die natürlich noch ausgestaltet werden müssen; das sollte man der Fairness halber sagen. Die Charaktere der beiden Gesetzentwürfe – der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der der Grünen – unterscheiden sich sehr deutlich. Lassen Sie uns aber erst einmal die Gemeinsamkeiten feststellen. Ein Jahr früher, als von europäischer Ebene vorgegeben, steigen wir aus der betäubungslosen Kastration aus. Vielleicht geschieht das etwas später als bei dem einen oder anderen in der Tierproduktion Tätigen, der schon jetzt ausgestiegen ist, aber ich glaube, das muss man einmal herausstellen. Bis 2017 haben wir dieses Thema beendet, und ich nehme an, darüber freuen sich 20 Millionen Ferkel. Daneben haben wir uns mit den Wildtieren beschäftigt. Auch Sie beschäftigen sich in Ihrem Gesetzentwurf damit. Sie wollen eine Positivliste; ich halte nicht viel von einer Positivliste. Ich glaube, es ist richtiger, eine Ausschlussliste zu erstellen und das Halten von Tieren in Zirkussen daran zu orientieren, wie die Bedingungen im jeweiligen Zirkus wirklich sind. Hier gibt es sehr große Unterschiede und sehr unterschiedliche fachliche Kompetenzen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man sich an der fachlichen Schiene orientiert. Wir tun etwas gegen streunende Katzen. Wir müssen allerdings gewaltig aufpassen, dass wir die Katzenhalter, deren Katzen auch aus dem Haus herausdürfen, nicht gegen uns aufbringen. Ich glaube aber, dass wir vernünftig damit umgehen. Es sind sich alle darüber im Klaren, dass streunende Katzen ein Problem sind und dass wir sie nicht nur kastrieren sollten, sondern auch dafür sorgen sollten, dass sie danach vernünftig untergebracht sind. Das ist eine große Herausforderung. – Ja, mal langsam. Wir haben das in der letzten Woche im Rat behandelt. Ich weiß nicht, was die Stadt Augsburg bis jetzt getan hat, um diesem Problem zu begegnen. Und dann kommen Begriffe, die wir auffüllen müssen; da sind wir uns einig. Natürlich müssen wir die Tierwohlbedingungen verbessern. In diesem Bereich sind wir uns doch völlig einig. Das müssen wir fachlich abarbeiten. Wir müssen uns insbesondere mit dem Qualzuchtverbot beschäftigen. Auch da sind wir uns einig. Dabei sollten wir uns aber daran orientieren, was ernstzunehmende Leute interessenorientiert sagen. Ich zitiere die DAFA, die Deutsche Agrarforschungsallianz: Wissenschaftler, Wirtschaft und kritische Gruppen müssen gleich bei der Konzeption mit eingebunden sein, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Das ist der springende Punkt. Ich bin völlig Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, es gibt in diesen Bereichen an einigen Stellen Fehlentwicklungen, die wir korrigieren müssen. Diese Korrekturen werden dazu führen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für qualifizierte Haltungsformen insgesamt verbessert wird. Nun möchte ich auf den Gesetzentwurf eingehen. Ich finde ihn prima und habe ihn sehr gern gelesen, allerdings – das muss ich zugeben – nicht gleich verstanden. Denn in dem Einstieg zu diesem Bereich wird der Begriff „Konkordanz“ genannt. Dieser Begriff wird von Ihnen sehr juristisch aufgearbeitet. Ich finde den Begriff hoch spannend. Er ist allerdings – ich sage es in Anführungsstrichen – nicht ganz ungefährlich. Ich bin dafür, dass wir zwischen der Tierschutzverpflichtung – überhaupt keine Frage – und dem Nutzungsrecht abwägen. Bezüglich der Ausführung, die Sie meiner Meinung nach an sehr vielen Stellen in Ihrem Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen, müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, Sie wollten eigentlich keine Ernährung mehr aus tierischer Produktion. Schauen wir uns einmal an, was Sie da machen. Sie machen das Ganze – vielleicht darf man in diesem Zusammenhang den Schweinebegriff verwenden – sauteuer. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Wenn Sie jedem Tier eine Liegefläche, eine Futterfläche, eine Kotfläche und eine Freilauffläche anbieten wollen, dann hat das Investitionskosten zur Folge, die nicht von schlechten Eltern sind. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Und da tun sich die Betriebe, die im Moment mit diesen Bedingungen Schwierigkeiten haben, schwerer als die Großen, die in diesem Markt sind. Frau Künast, das ist so etwas mit den Geflügelbaronen, die Sie eben genannt haben. Das Problem ist, dass die Geflügelbarone mit ihrer Geflügelproduktion Wertschöpfungen erzielen, die letztlich Möglichkeiten schaffen, tiergerechte Bedingungen sehr schnell nachzuvollziehen – wie es zum Beispiel bei der Käfighaltung erfolgt ist. In diesen Betrieben sind die Fortschritte am größten und die Fortschritte für die Tierhalter am besten. Sie begleiten das Ganze auch mit einem erheblichen personellen Aufwand. Ich bin dafür, dass das eine oder andere passiert. Das ist überhaupt keine Frage. Aber dass man jedem Tun in diesem Bereich jemanden mit einer besonderen Haltung zum Tierschutz an die Seite stellt, halte ich schon für sehr problematisch. Als Liberaler will ich Ihnen auch sagen, dass ich dies für einen falschen Ansatz halte. Nicht Tierschützer müssen dafür sorgen, dass Tiere tiergerecht gehalten werden, sondern die Halter müssen dafür sorgen. Deswegen müssen wir die Halter qualifizieren und die Bedingungen für die Halter verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es ganz gelassen sehen. Wir sind uns doch im Ausschuss einig. Wir werden zu diesem Thema im Oktober eine Anhörung durchführen. Da werden beide Gesetzentwürfe, der der Bundesregierung und der der Grünen, auf dem Prüfstand stehen. Dafür werden wir uns genügend Zeit nehmen. Bis jetzt sind dafür drei Stunden vorgesehen. Wenn vonseiten der Grünen der Antrag gestellt wird, die Anhörung auf sechs Stunden oder mehr auszudehnen, habe ich überhaupt nichts dagegen. Lassen Sie uns dieses Thema sauber abarbeiten zum Wohle der Tiere, aber auch mit Blick auf die Sicherung einer klugen Agrarproduktion in Deutschland und in Europa. Danke schön.