Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzlerin Angela Merkel hat Ende Dezember vor einem Schlechtreden der Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen gewarnt. Ich sage klipp und klar: Wenn man die Ergebnisse an den Zielen misst, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Die Konferenz in Kopenhagen ist gescheitert. Warum ist sie gescheitert? Sie ist sicherlich an China, an den USA und anderen gescheitert. Aber auch Europa hat nicht alles getan, was es in Kopenhagen und vor Kopenhagen hätte tun können. Kollege Jung hat gerade gesagt, dass die Regierung glänzend war. Ich sage: Die Regierung ist glänzend gescheitert, und zwar mit ihrer Strategie und ihrer falschen Einschätzung der politischen Lage vor Kopenhagen und in Kopenhagen. Es war falsch, zu glauben, dass es eine Schlussrunde geben würde und Europa in dieser Schlussrunde das unkonditionierte 30-Prozent-Ziel auf den Tisch legen könnte. Zu dieser Schlussrunde kam es gar nicht. Europa hat sich aus dieser Schlussrunde herausmanövriert und keine Dynamik erzeugt. Deutschland war maßgeblich daran beteiligt. Was mich in der Tat interessiert, ist etwas, das gerade nicht deutlich geworden ist – gleich spricht aber noch ein Redner von der Koalition –: Was ist denn nun eigentlich die Position der Bundesregierung zum unkonditionierten 30-Prozent-Ziel? Wenn ich den Herrn Kollegen Jung richtig verstanden habe, hat er Bundesminister Röttgen so interpretiert, dass dieser für ein unkonditioniertes 30-Prozent-Ziel eintritt. Wie aber verträgt sich das mit den Ausführungen der Kanzlerin in der Haushaltsdebatte der letzten Woche? Da hat sie sich nämlich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, als Europäische Union mit einem unkonditionierten Ziel voranzugehen. An dieser Stelle hätte ich gerne Klarheit. Was wir in Kopenhagen sicherlich erlebt haben, ist eine Neuaufstellung der Welt, eine neue Situation für Europa. Man muss darüber reden, wie Europa und die europäischen Institutionen gestärkt werden können und wie man auf solchen Konferenzen auftritt. Dazu werden wir an anderer Stelle noch Gelegenheit haben. Heute werden wir das nicht umfassend erläutern können. Was wir aber erläutern können, ist die deutsche Rolle in Kopenhagen. Es war eine unsägliche Debatte, die die Bundesrepublik Deutschland vor Kopenhagen zur Frage der Verrechnung der Posten für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Aufwendungen für den Klimaschutz begonnen hat. Man muss sich vergegenwärtigen, mit wem man auf internationaler Ebene eigentlich redet. Es gibt ein Zitat des Vertreters von Tuvalu in Kopenhagen, der gesagt hat: Es ist nicht leicht für einen Mann, das zuzugeben, aber heute morgen erwachte ich weinend. Es geht um die Existenz von Staaten, dramatische Veränderungen in vielen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sowie kaum vorstellbare Probleme. Trotzdem wollen Sie von der Koalition, angeführt von Herrn Niebel, diese Staaten gewinnen, indem Sie die Mittel für den Umgang mit dem Klimawandel, Deichbau, Waldschutz und andere Maßnahmen mit den Mitteln für die Armutsbekämpfung und die Malariaprophylaxe verrechnen. Das ist nicht nur zynisch. Vielmehr scheitern Sie mit solchen Plänen auf der internationalen Bühne. Deswegen fordere ich Sie auf: Korrigieren Sie Ihre Position – Sie haben heute oder demnächst im Deutschen Bundestag Gelegenheit dazu –, damit Deutschland wieder eine führende Rolle in Europa einnehmen kann und damit Europa letztendlich weltweit führend sein kann! Es geht nicht nur um eine führende Rolle in der internationalen Politik, sondern auch um Glaubwürdigkeit in der nationalen Politik. Es geht jetzt um die Frage, ob Klimaschutz Hemmschuh oder Fortschrittsmotor ist. Wir begrüßen in der Tat das unkonditionierte 40-Prozent-Ziel. Wir begrüßen auch, dass auch Sie sich mittlerweile unkonditioniert dazu bekennen. Aber es reicht eben nicht, schöne Reden zu halten, wie es Herr Röttgen und andere gelegentlich tun. Sie betreiben ein Versteckspiel in der Energiepolitik. Sie wollen erst im Oktober ein Energiekonzept auf den Tisch legen, Hauptsache, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Klar ist aber schon jetzt: Sie wollen die Atompolitik fortsetzen. Sie wollen die Sonnenenergieförderung herunterfahren. Sie sind außerdem beim Thema Energieeffizienz unambitioniert. Feld eins, die Atompolitik. Man muss Ihnen von der Regierung und in der Koalition bei diesem Thema jeden Wurm aus der Nase ziehen. Sie wollen tricksen und Altreaktoren wie Neckarwestheim und Biblis A am Netz lassen. Sie leiten die Energieversorgungsunternehmen geradezu zum Vertragsbruch an. Das führt zu nichts anderem, als dass den Energieversorgern die Taschen gefüllt werden. Sie bremsen Investitionen. Das Ganze ist – so will ich das nennen – mit einer Schamprämie verbunden, die vielleicht gut gemeint ist, aber im Endeffekt für die Förderung der erneuerbaren Energien nichts bringt, weil sie viel zu spät kommt. Damit komme ich zu Feld zwei. Wenn Sie die erneuerbaren Energien fördern wollen, dann dürfen Sie nicht zur Abbruchbirne greifen und massive Einschnitte im Erneuerbare-Energien-Gesetz vornehmen. Das ist bislang das einzig Konkrete, was Sie bislang auf den Tisch gelegt haben. Warme Worte reichen nicht aus. Es gibt massive Auseinandersetzungen in der Koalition. Ich möchte den Kollegen Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises „Mittelstand“ der Union, aus dem heutigen Handelsblatt zitieren: Ziel müsse es sein, zusätzliche Milliardenbelastungen für die Verbraucher und unsere Wirtschaft zu vermeiden. „Strom muss in Deutschland bezahlbar bleiben. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig“ … Er fordert eine Kappung der Subventionen für Sonnenenergie um 25 bis 30 Prozent. Das hört sich an wie Vorschläge aus der Steinzeit oder wie die Debatten von vor 20 Jahren. Ich bin gespannt, wie die Debatte ausgeht. Denn gleichzeitig war heute in der Frankfurter Rundschau zu lesen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold kündigte in der Mitteldeutschen Zeitung Widerstand seiner Fraktion an. Wichtig wäre, dass es für diese Branche schnell Klarheit gibt, damit Investitionssicherheit gewährleistet ist. Feld drei ist gerade genannt worden. Es handelt sich um das Thema Energieeffizienz. Es ist schon für die Große Koalition unrühmlich gewesen, dass wir nicht zu einem Energieeffizienzgesetz gekommen sind. Sie wollen nun eine Eins-zu-eins-Umsetzung im Rahmen der Europäischen Union. Sie wollen von dem Effizienzziel, um 3 Prozent pro Jahr zu steigern, abrücken. Sie sind nicht mehr in der Lage, die EU-Vorgaben zu erfüllen, und sehen sich nun mit Klageverfahren der Europäischen Union konfrontiert. Wenn man die in der Großen Koalition gemeinsam gefassten Klimabeschlüsse von Meseberg im Jahr 2007 zugrunde legt und nachrechnet, dann kommt man zu einem Reduktionsziel von 35 bis 36 Prozent. Wenn man berücksichtigt, dass Sie die Vorgaben nicht einhalten und dass schon zuvor Dinge verwässert wurden, dann kommt man vielleicht auf knapp 30 Prozent. Das reicht nicht aus. Sich viele Ziele zu setzen, ist das eine. Etwas anderes ist aber, Ziele entsprechend zu unterlegen. Deswegen fordern wir genauso wie die Fraktion der Grünen ein Klimaschutzgesetz in Deutschland, das sich am Climate Change Act orientiert, den es in Großbritannien schon seit 2008 gibt. Das bringt zweierlei: zum einen ein langfristiges Klimaschutzziel von 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 und zum anderen eine jährliche Überprüfung der Maßnahmen der Regierung durch ein unabhängiges Gremium, zu dessen Vorschlägen sich die Regierung entsprechend verhalten muss. Das fordern wir. Sie haben ja bis zum Oktober Zeit, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jedem Scheitern liegt aber auch eine Chance, hier die Chance, den internationalen Wettbewerb um das beste Klimaschutzgesetz zu beginnen, zu begreifen, dass Klimaschutz im nationalen Interesse liegt, unabhängig davon, was international geschieht. Um diese Chance zu wahren, dürfen Sie in der Regierung aber die Energiewende nicht blockieren, denn damit würden Sie ökonomische Chancen und Vertrauen in der Welt verspielen.