Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist ein sehr guter Tag für unser Parlament , den Deutschen Bundestag und die Bundeswehr : Das Bundesverfassungsgericht ist heute Morgen dem Antrag der FDP-Fraktion in der AWACS-Frage auf ganzer Linie gefolgt . Es hat Recht gesprochen und die Rechte des Parlaments weiter gestärkt . Das Bundesverfassungsgericht bleibt sich treu und folgt der Linie früherer Entscheidungen zur AWACS-Frage und zum NATO-Vertrag . Wir freuen uns aus vollem Herzen darüber . Dieses Urteil sollte uns aufrütteln und ermuntern , auch unsererseits die Rechte des Parlaments zu achten , zu nutzen und zu stärken . Es geht um mehr Parlamentsbeteiligung und nicht um weniger . Die Union kann nun einen erheblichen Teil ihres Strategiepapiers einpacken ; denn es ist deutlich geworden , dass das Bundesverfassungsgericht eine Schwächung des Parlaments bei der Beteiligung an Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mittragen wird . Das ist eine sehr gute und erfreuliche Entwicklung . Die Debatte über das sogenannte neue strategische Konzept der Union - man fragt sich , worin der Mehrwert gegenüber dem europäischen Konzept bestehen soll , das wir hier gemeinsam begrüßt haben - ist nicht sinnvoll und nicht zielführend . Ich halte sie sogar für gefährlich . Ich denke , es ist gut , dass die Union von einem weitgefassten Sicherheitsbegriff ausgeht . In dem Papier steht , dass im Grunde alle Ressorts von dem betroffen sind , was man bei einem weitgefassten Sicherheitsbegriff zu beachten hat . Damit sind auch alle Spiegelreferate und -abteilungen des Bundeskanzleramtes im Spiel . Natürlich bedarf es einer Koordinierung der Ressorts . Dafür gibt es da drüben dieses große Amt , das sich mittlerweile zu einer riesigen Behörde ausgeweitet hat . Die Institutionen sind also vorhanden . Das heißt : Wenn man konstatiert , dass die Koordination des Regierungshandelns nicht ausreichend ist , ist das eine Frage der politischen Führung . Würde die Union zu diesem Befund kommen , würden wir ihr sogar zustimmen . Afghanistan ist ein gutes Beispiel : Der Verteidigungsminister spricht ständig von vernetzter Sicherheit , preist das deutsche Konzept in Gesprächen mit seinen genervten NATO-Partnern als vermeintlich überlegen an , in der Realität , also am Boden , passiert in Sachen vernetzter Sicherheit aber nichts . Eine bessere Koordinierung wäre wunderbar ; deswegen darf das Bundeskanzleramt aber noch längst nicht zum deutschen Weißen Haus werden . Ein Nationaler Sicherheitsrat ist mit der verfassungsrechtlich gebotenen Balance zwischen Ressortprinzip und Kanzlerprinzip einfach nicht vereinbar . Wenn der Sicherheitsrat mehr machen dürfte als der Chef des Bundeskanzleramts oder die Bundeskanzlerin , dann würde das , was in Art . 65 des Grundgesetzes steht , nicht mehr gelten : Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik . . . Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung . Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung . . . als Kollegialorgan . Genau das wollen wir so bewahren . Dass dies in Zeiten von Koalitionsregierungen ohnehin zum Rohrkrepierer werden würde , brauche ich hier nicht weiter auszuführen . Auch wenn Amtsinhaber im Bundeskanzleramt nach einigen Jahren tendenziell glauben , sie könnten über Wasser gehen - in diesem Fall geht es ziemlich schnell - , wird aus einer Kanzlerdemokratie noch längst keine Präsidialdemokratie . Oder geht es letztendlich um etwas anderes ? Mein Kollege Stadler wird noch darauf eingehen . Geht es um die Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit und der Organe , die dafür zuständig sind , oder geht es um eine Schwächung des Parlaments ? All das ist mit uns Liberalen nicht zu machen . Ein letztes Wort zur Raketenabwehr und zur Abrüstung . Neue Bedrohungen erfordern gegebenenfalls neue Instrumente . Man darf da nicht blind sein , sondern muss das unvoreingenommen und rational angehen , und zwar gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der NATO und auch gemeinsam mit unserem Partner Russland , wenn es denn irgendwie möglich ist . Denn eines ist klar : Unverwundbarkeit löst bei demjenigen , gegenüber dem man sich unverwundbar macht , Reaktionen aus , die letzten Endes zu einer weiteren Drehung der Aufrüstungsspirale führen können . Genau das wollen wir nicht . Die Zeit für Abrüstung und nicht für weitere Aufrüstung ist gekommen . Deswegen gehen wir dieses Thema dann , wenn die Zeit gekommen ist , mit kühlem Verstand und rational an . Gegenwärtig , am Tag der Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten , dem wir eine Chance geben und dessen Worte wir ernst nehmen sollten , und wenige Monate vor der Entscheidung über die neue amerikanische Regierung , erscheint eine solche Festlegung völlig unangemessen . Vielen Dank .