Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Ruf nach einer Reform des Kündigungsschutzgesetzes wird immer lauter . Verbände von Industrie , Handel , Handwerk und freien Berufen beklagen die mangelnde Flexibilität des Arbeitsrechts . Zwischenzeitlich sehen sich sogar einzelne Gewerkschafter ebenso wie der von der rot-grünen Bundesregierung als Sachverständiger ausgewählte VW-Vorstand Hartz die unbestreitbare Notwendigkeit , das zum Teil weit verstreute und komplizierte Recht des Kündigungsschutzes zu vereinfachen . In den von der Regierung immer wieder gelobten Hartz-Vorschlägen wird richtig erkannt , dass der Kündigungsschutz in seiner jetzigen Form ein Einstellungshindernis ist .  Angesichts einer Massenarbeitslosigkeit von mehr als 4 ,7 Millionen Menschen können wir uns in Deutschland Gesetze , die als Einstellungshindernis erkannt worden sind , nicht länger erlauben . Doch statt auf der Grundlage dieser allgemeinen Erkenntnis schnell zu handeln , verzögert die SPD-geführte Bundesregierung die überfällige Diskussion um die Reform des Kündigungsschutzrechts und beschränkt sich auf vage Ankündigungen möglicher Veränderungen . Angesichts der in Deutschland herrschenden Massenarbeitslosigkeit wird die Wirkung des Gewerkschaftsrats der SPD deutlich , der zwar , wie man liest , zunehmend häufiger tagt , aber unfähig ist , notwendige Reformentscheidungen zu treffen , und der damit das Problem der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verfestigt .  Es ist überfällig , die Diskussion um die Reform des deutschen Arbeitsrechts aus den Hinterzimmern dieses Gewerkschaftsrats herauszuholen und darüber endlich so wie heute in öffentlicher Sitzung zu diskutieren . Die gewerkschaftlich organisierte Hinhaltetaktik ist gerade bei der Reform des Kündigungsschutzes weder aus Gründen des Sozialschutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigt noch angesichts steigender Massenarbeitslosigkeit politisch vertretbar . Es muss gehandelt werden , und zwar jetzt . Die Union ist sich ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bewusst . Kündigungsrecht und Kündigungsschutzrecht betreffen schließlich verfassungsrechtlich geschützte Positionen beider Vertragspartner . Es entspricht dem Gebot des sozialen Staates nach Art . 20 und Art . 28 des Grundgesetzes , dass die Arbeitnehmer gegen grundlose oder willkürliche Kündigungen des Arbeitgebers geschützt sind . Beliebige Kündigungen im Sinne einer unbegrenzten Kündigungsfreiheit der Arbeitgeberseite sind verfassungsrechtlich nicht gedeckt und werden von der Union nicht akzeptiert . Andererseits ergibt sich aus der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit für die Arbeitgeberseite ein verfassungsrechtlich geschütztes Mindestmaß an Kündigungsfreiheit , wiederum gewährleistet durch Art . 2 , Art . 12 und Art . 14 des Grundgesetzes . Das Kündigungsschutzrecht hat daher immer die Aufgabe , einen verfassungsgemäßen Interessenausgleich zwischen der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite zu gewährleisten . Dieser verfassungsgemäße Interessenausgleich wird angesichts der weit gefassten Generalklauseln des Kündigungsschutzrechts heute überwiegend zum Richterrecht , welches das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland maßgeblich mitsteuert . Dieses Richterrecht ist auch für den interessierten Laien kaum mehr zu überblicken und führt zur Undurchschaubarkeit bei einer Vielzahl formeller und materieller Rechtsfragen . Die Rechtsunsicherheit gerade beim Kündigungsschutz ist kaum noch steigerungsfähig , zumal die Rechtsprechung häufigen Schwankungen unterliegt . Das Ergebnis sind beispielsweise zwei vorhandene Großkommentare zum deutschen Kündigungsschutzrecht mit bis zu 34 verschiedenen Gesetzesmaterien auf mehr als 3 300 Seiten kommentiert .  In diesem Dickicht von juristischen und richterrechtlichen Regelungen finden sich Unternehmer - Kleinunternehmer schon gar nicht - nicht mehr zurecht . Wissenschaftliche Studien haben gezeigt , dass es durch die richterrechtliche Ausprägung des Kündigungsschutzes in Deutschland zeitraubender und schwieriger ist , einen Arbeitsvertrag aufzulösen als eine Ehe . Dies gilt besonders für personen- und verhaltensbedingte Kündigungen . Das gegenwärtige System des gerichtlichen Kündigungsschutzes ist zeitraubend , kostenträchtig und ineffizient . Der Deutsche Arbeitsgerichtstag hat vor einiger Zeit Aufwand und Praxis der arbeitsgerichtlichen Überprüfbarkeit von Kündigungen gegenübergestellt . In Deutschland werden pro Jahr rund 350 000 Kündigungsschutzprozesse geführt . Zwischen 80 und 90 Prozent dieser Kündigungsschutzprozesse enden im Ergebnis ohne streitiges Urteil mit einer Abfindungszahlung für den Arbeitnehmer . Daraus folgt , dass der Kündigungsschutz heute in ein Abfindungsverfahren verwandelt worden ist . Kritiker sprechen nicht ganz ohne Zynismus vom Abfindungshandel . Die Ineffizienz dieses Systems hat verhängnisvolle Wirkungen auf den Arbeitsmarkt , weil es im derzeitigen Zustand die Einstellung von Arbeitslosen massiv behindert . Ich sage es noch mal : Auch der von Ihnen immer wieder zitierte Herr Hartz kommt genau zu dieser Erkenntnis und fordert von den politisch Verantwortlichen eine Reform , die zu mehr Rechtsklarheit und mehr Flexibilität im Kündigungsschutzrecht führt . Die CDU/CSU-Fraktion hat zur Reform des Kündigungsschutzes und wichtiger arbeitsrechtlicher Regelungen ein eigenes Reformwerk entwickelt , welches mit den Vorstellungen der FDP teilweise übereinstimmt , in einzelnen Teilen aber auch abweicht . Im Kern geht es darum , den Sozialschutz des Arbeitnehmers zu sichern und gleichzeitig die unternehmerische Entscheidungskompetenz zu konkretisieren . Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorschlag , den Kündigungsschutz erst ab einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zwei Jahren greifen zu lassen , als nicht unproblematisch . Die hier von vielen vertretene Auffassung , es könne ohnehin über einen Zweijahreszeitraum befristet werden , geht nach meiner Ansicht in die falsche Richtung . Zum einen wäre ein Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in den ersten zwei Jahren seiner Tätigkeit schlechter gestellt als mit einem befristeten Arbeitsvertrag - im Rahmen der Befristung ist im Regelfall keine ordentliche Kündigung möglich - , zum anderen , dies ist der maßgebliche Arbeitsmarktaspekt , erschwert der Ausschluss des Sozialschutzes von zwei Jahren die Bereitschaft zum Wechsel von Arbeitsplätzen . Arbeitnehmer , die einmal dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen , dürften kaum noch bereit sein , dieses Privileg zugunsten einer neuen Anstellung aufzugeben . Das schadet der Fluktuation im Arbeitsmarkt . Dagegen ist die von der FDP und auch von der CSU angestoßene Schwellenwertdiskussion zu begrüßen . Gerade Kleinbetriebe mit wenigen Mitarbeitern und regelmäßig ohne größere Kapitalausstattung sind durch das Kündigungsschutzgesetz erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt . Die jetzige Regelung verhindert vielfach Neueinstellungen in den innovativen kleinen und mittleren Unternehmen . Die von der FDP geforderte Einführung enumerativer Kriterien in der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen ist richtig . Hierdurch werden klare Regelungen geschaffen , die die Akzeptanz des Rechts erhöhen . Problematisch ist allerdings die im Antrag enthaltene Einschränkung der Sozialauswahl , die wiederum zu rechtlicher Unklarheit bei der Auswahl führt und deswegen - jedenfalls in dieser Form - besser weggelassen werden sollte ; diese Einschränkung der Sozialauswahl öffnet nämlich Willkür Tür und Tor . Wir begrüßen die von Ihnen und von uns ebenfalls geforderte Einführung des Optionsmodells . Hierdurch wird das Arbeitsrecht um ein flexibel anwendbares Instrument erweitert , was der Kalkulierbarkeit der Arbeitskosten und vor allem der zügigeren Rechtssicherheit dient . Dieses Modell kann greifen , wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber es vertraglich vereinbaren . Ich will nicht verschweigen , dass man dabei noch einmal gesondert prüfen sollte , ob es richtig ist , dieses Modell auch in den Fällen der verhaltensbedingten Kündigungen anzuwenden ; denn bei schuldhaften Arbeitsvertragsverstößen des Arbeitnehmers kann die Offerierung von Abfindungsleistungen natürlich geradezu die Provokation des vertragswidrigen Verhaltens beinhalten . Deswegen sollte man dies , meine ich , noch einmal prüfen und das Modell bei verhaltensbedingten Kündigungen nicht anwenden , wohl aber bei betriebsbedingten Kündigungen und natürlich auch bei personenbedingten Kündigungen . Im Ergebnis kann ich feststellen , dass mit dem Antrag der FDP die dringend notwendige Debatte um die Reform des Kündigungsschutzes im Parlament eröffnet worden ist . CDU und CSU werden insoweit mit eigenen Vorschlägen zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts über das Kündigungsschutzrecht hinaus vorstellig werden ; denn Veränderungen am Arbeitsmarkt werden wir nur durch mutige Reformen erzielen . Wer heute glaubt , er könne alles belassen , wie es ist , versündigt sich an den Millionen Menschen , die in unserem Land auch bei guter Ausbildung nach Arbeit suchen und sie einfach nicht finden . Wer wie der SPD-Gewerkschaftsrat Neuregelungen blockiert , handelt nicht sozial ; er schadet vielmehr den Massen von Menschen , die in dieser Republik mit Recht den Anspruch auf Arbeit erheben .