Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schlee , Abgeordnete sind keine Abnicker von Regierungspolitik . - ich sage , was wir nicht sind - , und deswegen ist es auch nicht überflüssig wie ein Kropf , sich mit aufgetauchten Vorwürfen . in aller Ruhe und Sachlichkeit zu befassen und damit Kontrollaufgaben auszuüben . Deshalb hat die SPD-Fraktion auch beantragt und durchgesetzt , daß der Innenausschuß sehr rasch und an hervorgehobener Stelle der Tagesordnung einen Bericht des Bundesamtes anhört , prüft und diskutiert . Das ist sicherlich der richtige und erfolgversprechende Weg . Wir Innenpolitiker der SPD-Fraktion haben vor etwa einem Jahr die Zentrale in Nürnberg besucht , und wir haben uns mit dem seinerzeit amtierenden Leiter sehr intensiv unterhalten , genauso ausführlich und offen haben wir auch mit den Mitarbeitern gesprochen . Wir haben über die Probleme geredet , die mit dem Personalabbau und der Versetzung vieler Mitarbeiter an andere Positionen verbunden sind . Auch haben wir uns einige wichtige Forderungen des Bundesamtes und seiner Beschäftigten zu eigen gemacht , daß nämlich die Verringerung des Personals , die nicht in Frage gestellt wird , eben nicht zu rasch erfolgen dürfe , daß der Abbau von Außenstellen des Bundesamtes eher behutsam und vorsichtig erfolgen müsse und daß es durchaus angebracht wäre , wenn etwa der Sachverstand der Entscheider aus dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zum Beispiel in den wichtigsten Herkunftsländern der Asylbewerber vor Ort in den Botschaften genutzt würde , um mehr Kompetenz und Wahrheitstreue in die jeweiligen Lageberichte hineinzubekommen . Ich bin , liebe Kolleginnen und Kollegen , weit davon entfernt , den neuen Präsidenten , Herrn Dusch , mit Vorschußlorbeeren zu schmücken . Ich bin allerdings auch nicht bereit , über ihn hier und heute den Stab zu brechen . Die Vorwürfe müssen selbstverständlich geklärt werden . Das geht am besten , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn man miteinander und nicht nur übereinander spricht . Klären müssen wir auch , ob etwa die neue Leitung des Bundesamtes den Kurs der Beschleunigung bei der Bearbeitung der Altfallanträge aus eigener Überzeugung oder auf Anweisung des Bundesinnenministers verfolgt , denn auch das hätte eine andere , nämlich politische Qualität . Im übrigen berufe ich mich , wenn ich sage , wir müssen den Vorwürfen nachgehen , nicht nur auf die Frankfurter Rundschau , sondern auch auf Publikationen der Gewerkschaft ÖTV . Auch das kann man nicht einfach beiseite fegen . Lassen Sie uns das doch wirklich prüfen ! Der Ruf der Entscheider des Bundesamtes ist in den vergangenen zwei Jahren eindeutig besser geworden . Ich weiß , daß sehr viele dort stark von humanitärem Engagement geleitet werden , daß sie ihre Kenntnisse , ihre Fragetechnik und ihr Wissen über die Asylherkunftsländer laufend selbst vervollkommnen und sich weiterbilden , daß sie gern Kurse annehmen , in denen sie das Gespräch zum Beispiel mit bestimmten Personengruppen , traumatisierten Personen , vergewaltigten Frauen , intensiver und problembewußter führen können . All das ist wichtig und muß fortgeführt werden . Das heißt , die Entscheider gelten längst nicht mehr als seelenlose Bürokraten und Abwiegeler . . Ich finde , diese positive Entwicklung müssen wir fördern und aufrechterhalten . Das muß das vordringliche Ziel sein . Das sind wir übrigens auch den Mitarbeitern beim BAFl schuldig . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Also mein dringender Rat : rückhaltlose Klärung aller Vorwürfe , intensive Beratung im Ausschuß , Offenheit , Ehrlichkeit . Denn es geht um einen sehr sensiblen Bereich , nämlich rechtsstaatlich einwandfreie , fundierte Entscheidungen darüber , ob Menschen politisch verfolgt sind oder nicht . So einfach nach dem Motto Verschlankung kann man das nicht abtun . Die Qualität der Bewertungen und Entscheidungen muß erhalten , möglichst noch gesteigert werden . Das kann nur gelingen , meine Damen und Herren , wenn es ohne Druck , ohne zusätzliche Belastungen und in einem kollegialen Klima gegenseitiger Achtung geschieht . Das müssen wir aufrechterhalten . Wenn wir es aufs Spiel setzen , wären die Folgen fatal . Davor können wir nur warnen . .