Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vorhin , zu Beginn der Debatte ist gesagt worden , das Risiko sei geringer geworden , erfreulicherweise . Ich will dies durch drei Zahlen noch einmal deutlich unterstreichen . Bezogen auf die alten Bundesländer sank die Zahl der Verkehrstoten von 11 449 im Jahr 1953 auf 6561 im Jahr 1995 , und das bei einer Verzehnfachung der Fahrleistung und bei einer Erhöhung des Fahrzeugbestandes in diesen Jahrzehnten von 4 ,3 auf 51 ,6 Millionen . Dabei ist noch nicht berücksichtigt , was Herr Staatssekretär Carstens ansprach , nämlich daß wir eine europäische Drehscheibe , ein großes Transitland sind . Aber jeder Tote und jeder Verletzte ist noch zu viel . Wir müssen , auch in Kenntnis dessen , daß dies nicht auf Null zurückzuführen ist , wie wir es uns gern vornähmen , dennoch alles tun , was notwendig ist . Vorhin sind zwei Risikogruppen genannt worden , zum einen die Kinder und zum anderen die Fahranfänger . Ein besonders großes Problem besteht insbesondere bei der Gruppe der Kinder von 5 bis 12 Jahren . Die sachgerechte Sicherung für diese Altersgruppe fehlt . Nur 25 Prozent sind auf Strecken innerorts und 17 Prozent auf Strecken außerorts sachgerecht gesichert . Das ist ein Problem , dessen wir uns annehmen müssen , und wir haben dabei auch eine besondere Verantwortung der Eltern zu konstatieren . Es ist richtig , daß wir in diesem Bereich bisher nur ein Verwarnungs- , kein Bußgeld haben . Wir müssen abwarten , wie die besonderen Elemente der Verkehrssicherheitsaktionen wirken . Danach müssen wir uns auch darüber verständigen , was möglicherweise die notwendige Konsequenz aus diesen Ergebnissen ist . Nur , Frau Kollegin Ferner , das Entscheidende in diesem wie auch in anderen Bereichen - ich komme gleich noch einmal darauf zurück - ist die Kontrolle . . Die Kontrollen sind einfach unzureichend , und deswegen werden heute in diesem Bereich auch wenig Verwarnungsgelder verhängt . Deswegen wäre es sowohl unter spezial- wie generalpräventiven Gesichtspunkten notwendig , diese Kontrollen deutlicher und umfangreicher durchzuführen . . Eine zweite Bemerkung zum Bereich der Fahranfänger . Wir müssen überlegen , was wir im Bereich der Ausbildung tun können . Wir haben uns ja gerade heute morgen im Kreise der Berichterstatter über die Umsetzung der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie unterhalten und werden sehen müssen , was hierzu an zusätzlicher Ausbildung unter Umständen noch aufgenommen werden muß , weil die notwendige Beherrschung des Fahrzeugs oft fehlt . Wir werden uns über die Sanktionierung der Fahranfänger , wenn sie besonders auffällig werden , zu verständigen haben , was wir im übrigen aber auch in anderen Bereichen getan haben . . noch : Michael Jung  Wir haben vor einiger Zeit die Unfallursachen analysiert und daraufhin deutliche Strafverschärfungen bei nicht angepaßter , zu hoher Geschwindigkeit , bei zu geringem Abstand , bei Überfahren roter Ampeln mit dem Ergebnis eingeführt , daß dadurch wesentlich mehr Strafen als früher verhängt werden , um über Sanktionen zu einem besseren Verhalten im Straßenverkehr beizutragen . Unrichtig ist , wie die Kollegin Mattischeck formulierte , daß aus purer Ideologie einige wesentliche Elemente doch nicht umgesetzt würden . Dazu will ich noch einige Anmerkungen machen . Sie hat zunächst das Thema Tempolimit genannt . Meine Damen und Herren , über 97 Prozent aller deutschen Straßen haben ein Tempolimit . . Ein großer Teil der Autobahnen und alle anderen Straßen sind tempolimitiert , innerorts wie außerorts , und das Ergebnis ist , daß - auf die Fahrleistung bezogen - der Anteil der Unfälle auf den Autobahnen niedriger ist als der von Unfällen auf anderen Straßen innerorts wie außerorts . . Das sind die Fakten , die Sie auch nicht wegdiskutieren können , so daß die pure Ideologie bei der Verfolgung dieser These eher bei Ihnen als bei der Regierungskoalition liegt . Das zweite ist das Thema Alkohol im Straßenverkehr . Kollege Friedrich hat schon darauf hingewiesen . Wir sollten uns die richtige Terminologie angewöhnen . Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bereits ab 0 ,3 Promille , wenn andere Faktoren der Auffälligkeit dazukommen , die Fahruntüchtigkeit gegeben und der Führerschein kann entzogen werden . Wir sollten nicht - noch weniger von diesem Pult aus - die Illusion nähren , daß der \sp24 a StVG die einzige Grenze mit 0 ,8 Promille setze . Das ist eindeutig falsch . . Auch hier ist der entscheidende Gesichtspunkt , wer erwischt wird und wer nicht . Wenn Sie sich Untersuchungen ansehen , die auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar und woanders diskutiert werden , dann kommen - die Zahlen schwanken - auf eine entdeckte Fahrt 300 bis 600 unentdeckte Fahrten . Und warum , Frau Kollegin ? Weil nicht kontrolliert wird . Das ist das Problem . Die Zahl der Kontrollen muß eindeutig erhöht werden , damit die Abschreckung größer ist und damit zeitnahe Verurteilungen erfolgen können . Nur , das ist Aufgabe der Länder . Die Schwäche der Polizeien in den einzelnen Bundesländern führt leider zu dem Ergebnis , daß die Kontrollen absolut unzureichend sind . Auch dies muß geändert werden . Weitere Anmerkung : Tempo 30 in den Ortschaften . Hier hat der Herr Staatssekretär bereits darauf hingewiesen , daß nach allen Untersuchungen , die wir haben , eine solche Begrenzung nur sinnvoll ist , wenn sie mit baulichen Maßnahmen einhergeht . Wir haben deswegen bei der Straßenverkehrsordnung damals nicht die Regelung gewählt , generell von oben herab zu diktieren : überall Tempo 30 . Vielmehr haben wir die Möglichkeit gelassen , daß vor Ort entschieden wird , ob Tempo 30 eingeführt wird . Das ist eine sachgerechte Lösung , die ich auch für die Zukunft nur empfehlen kann . . Eine Anmerkung noch zu dem , was zur Steigerung der Verkehrsleistungen von einem Kollegen vorhin gesagt worden ist . Er muß sich darüber im klaren sein , daß die Verkehrsleistungssteigerung sehr damit zusammenhängt , daß ein großer Teil der zurückgelegten Kilometer nicht aus beruflichen oder geschäftlichen , sondern aus Freizeit- und Privatinteressen zurückgelegt wird . Das ist eine gewisse Kehrseite der Mobilität , die wir auf der anderen Seite unseren Bürgern zumuten . Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe , dafür zu sorgen , daß wir im Bereich der Verkehrssicherheit wie bisher trotz mancher unterschiedlicher Detailpositionen zu gemeinsamen Ergebnissen und damit zu mehr Verkehrssicherheit für unsere Bürger kommen . Vielen Dank . .