Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Lippold , Ihnen würde ich gerne sagen : Warum in die Ferne schweifen ? Sieh , das Gute liegt so nah . _ Sie lenken mit Verweis auf die EG , auf die Vereinigten Staaten , auf Japan wenig effektvoll und glaubwürdig von den eigenen Möglichkeiten , endlich zu handeln , ab . So beißt sich die Katze eigentlich nur selber in den Schwanz . Sie jault , und wir kommen nicht weiter . Meine Damen und Herren , die Vorschläge der Klima-Enquete-Kommission zur Reduzierung der klimarelevanten Emissionen sind bekannt , übrigens nicht erst seit heute . Handeln ist endlich angesagt . Zur UNCED-Konferenz in Rio wurden seitens der Bundesregierung , insbesondere von Herrn Töpfer , vollmundige Erklärungen abgegeben , deren Halbwertzeit allerdings verblüffend gering war . Heute bleibt nur festzustellen : Es tut sich absolut nichts in Sachen einer aktiven Klimaschutzpolitik der Bundesregierung . Im Gegenteil : Der koalitionseigene Bleifußminister rast auf den emissionsreichen Totalstau zu . Der für die Energiepolitik zuständige Wirtschaftsminister macht lieber gleich gar nichts , bevor er sich mit den Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen der Energieund Atomwirtschaft anlegt . Intern diskutiert man in der Regierung doch schon _ es wäre gut , Kollege Lippold , wenn Sie das endlich zugeben würden _ , wie m an von der propagandistisch ausgeschlachteten Parole , den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30 % zu reduzieren , politisch unbeschadet Abstand nehmen kann . Sie haben dies sofort übernommen . Da werden dann selbst faule Zeitungsenten wie die im Bild der Wissenschaft strapaziert : Mit CO2 leben lernen . _ Sagen Sie endlich offen und ehrlich , was Sie wollen ! Sagen Sie den Menschen , daß es Sie einen feuchten Kehricht schert , wie und ob Ihre Kinder und Enkel später noch leben können ! Sagen Sie offen : Nach uns die Sintflut ! oder besser Nach uns das Ozonloch ! , dann weiß jeder , woran er ist . . Dabei könnten wir heute durchaus schon erheblich weiter sein . Es ist nicht erst seit gestern bekannt , daß die Energiepreise nicht die ökologischen Folgekosten und die Knappheit der Ressourcen widerspiegeln . Erinnern wir uns : Von 1985 bis 1987 sind die Preise für Normalbenzin von durchschnittlich 1 ,38 DM auf 99 Pfennige gefallen , bei Diesel von 1 ,33 DM auf 91 Pfennige . Bis heute haben die Preise noch nicht wieder das Niveau von 1985 erreicht . Dies wurde durch den Preisverfall des Rohöls infolge des ersten Golfkrieges verursacht . Durch den Ölpreisverfall gingen auch die Erdgaspreise und die Drittlandskohlepreise in den Keller . Das Gebot der Stunde und der Vernunft hätte nun heißen müssen : Die Bundesregierung erhebt eine Energieabgabe auf Importenergieträger , um den Trend aufzufangen . Diese Importabgabe hätte schon damals zu der gezielten Förderung von Energieeinsparung , der Erhöhung der Energieeffizienz , der Nutzung regenerativer Energiequellen und dem Ausbau umweltgerechter Verkehrssysteme eingesetzt werden können . Außerdem hätte die volkswirtschaftlich sinnvolle Stützung der heimischen Steinkohle hieraus finanziert werden können . Diese Maßnahmen aber unterblieben aus ideologischen Gründen . Ja , die Bundesregierung benutzte den Preisverfall als willkommene Morgengabe an die Wirtschaft . Die verheerenden Marktsignale blieben nicht ohne Wirkung : Mehr Autos auf den Straßen , 75 statt 55 PS durchschnittlich . Jede Blechkiste fuhr nun mehr als 180 , und man konnte es sich erlauben , weil der Sprit billig war . Trotz Senkung des spezifischen Kraftstoffverbrauchs durch technische Verbesserungen stieg der Gesamtverbrauch wieder _ und mit ihm die Emissionen . Nicht zufällig stagnierte nach 1986 der Fernwärmeausbau ; Fördermittel gab es nicht mehr . Einfache Brauchwassersolaranlagen , die bis 1986 auch preislich mit Öl und Gas konkurrieren konnten , wurden von Leuten , die nur der Preis und weniger die Umwelt 12646 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Dagmar Enkelmann interessierte , nicht mehr gekauft . Im Kleinfeuerungsbereich liegt die Gas-Brennwerttechnik auf Eis , weil der geringere Verbrauch die höheren Gerätekosten bei den heutigen Energiepreisen nicht wieder einholt . Das dicke Ende dieser verfehlten Energiepoli tik der Bundesregierung kommt nun auf uns zu , nicht nur in Form weiter steigender Emissionen , sondern auch in Form steigender Preise in fünf bis zehn Jahren , wenn sich die Knappheit der Ressourcen weltweit unerbittlich bemerkbar macht und wir dann auf unserem hohen Verbrauch sitzen . Da hilft es auch gar nichts , nur auf den Osten Deutschlands zu schielen , selbst wenn dort unbestritten hohe Einsparpotentiale liegen . Das hat gestern die Anhörung in Leipzig sehr deutlich bestätigt . Will aber die Bundesregierung ihrem in Rio mit großem Getöse verkündeten Ziel wenigstens ein winziges Stück näherkommen , dann ist bundesweit eine Neuorientierung in der Verkehrs- und der Energiepolitik notwendig . Es ist höchste Eisenbahn für höhere Energiepreise , nicht nur , um die Bahn zu sanieren . Höhere Energiepreise müssen Teil eines notwendigen Maßnahmenpakets in Richtung einer ökologischen Energieversorgung sein . Hierzu gehört auch die Änderung der Rahmenbedingungen der Energienutzung . Für die PDS/Linke Liste ist ganz wich tig : Wer finanziell schwach ist , darf nicht mit hohen Heizungskosten in schlecht isolierten Mietwohnungen sitzengelassen oder durch schlechten und teuren öffentlichen Nahverkehr von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden . Eine solche Poli tik ist schlicht asozial . Höhere Preise für Energie dürfen nicht in Theo Waigels zahlreichen Haushaltslöchern versacken , sondern müssen zielgerichtet und zweckgebunden für eine umweltfreundliche , sozial verträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung eingesetzt werden . Dafür sehe ich aber bisher nicht den geringsten Ansatz . Ich fürchte eher , die Bundesregierung kassiert das Geld , baut immer neue Straßen , vernachlässigt weiter den ÖPNV , setzt weder auf Energieeinsparung noch Verkehrsvermeidung und führt uns alle und die Umwelt an der Nase herum . Unter diesen Bedingungen können wir dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .