Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Jahresberichte der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sind seit jeher keine umfassenden Darstellungen der Bundeswehr . So ist auch mein Jahresbericht 1996 im wesentlichen als Wiedergabe und Bewertung der Erkenntnisse zu verstehen , die ich im vergangenen Jahr bei Schwerpunktthemen gewonnen habe . In Ihrem Auftrag , meine Damen und Herren , übe ich die parlamentarische Kontrolle über die Streitkräfte aus und biete gleichzeitig dem einzelnen Soldaten die Möglichkeit , im Wege einer Eingabe Rechts- und Interessenschutz zu finden . Kontrolle bedingt ebenso wie Hilfeleistung ein problemorientiertes Arbeiten . Dementsprechend wird notwendigerweise der Jahresbericht zum Mängelbericht . Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit seiner Stellungnahme zum Jahresbericht 1996 wieder deutlich machen können , daß es eine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf ein gemeinsames Ziel hin gibt : die Erhaltung einer an den Wertmaßstäben unseres Grundgesetzes orientierten , leistungsfähigen , motivierten und in die Gesellschaft integrierten Bundeswehr . Mir liegen die Soldaten und ihre Familien wie auch die Bundeswehr sehr am Herzen . Deshalb lege ich den Finger in die Wunde , wenn nach meinem Dafürhalten Verantwortlichkeiten nicht in der richtigen Weise wahrgenommen werden . Die meisten der von mir anzusprechenden Probleme lassen sich nicht binnen Jahresfrist umfassend oder endgültig lösen . Insbesondere dort , wo Entwicklungen die Bundeswehr beeinflussen , die nicht in der Bundeswehr selbst ihren Ursprung haben , sind ein geduldiger Umgang mit den Herausforderungen und langer Atem gefragt . Die Bundeswehr wird Jahr um Jahr mit gesellschaftlichen , finanziellen und - seit wenigen Jahren noch intensiver - auch mit außenpolitischen Entwicklungen konfrontiert , die ihre Reaktions- und Einsatzfähigkeit auf die Probe stellen . Es ist gut zu wissen , daß diese Streitkräfte mit dem seit Jahrzehnten bewährten Konzept der inneren Führung über ein Rüstzeug verfügen , das sie den Herausforderungen bislang im wesentlichen gewachsen sein ließ . Wenn ich von gesellschaftlichen Entwicklungen spreche , meine ich zum Beispiel den sich seit Jahren . noch : Wehrbeauftragte Claire Marienfeld Erstkonsumenten von Alkohol und Drogen immer jünger werden . Genausowenig dürfen die Augen davor verschlossen werden , daß es in Teilen der Gesellschaft eine Zunahme rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Verhaltensweisen gibt , eine Zunahme an Gewaltbereitschaft , einen rapiden und beängstigenden Werteverlust . Hier möchte ich - zumal nach den aktuell bekanntgewordenen Vorgängen von Schneeberg - sehr deutlich werden . Es ist richtig , daß die Bundeswehr von der Gesellschaft vorgeprägte Menschen zu integrieren und auszubilden hat . Dies spricht die Bundeswehr nicht von Verantwortung frei . Die Truppe ist vielmehr gefordert , den erkennbaren Problemen wirksam zu begegnen . . Zwei Dinge sind für mich vordringlich : eine stärkere Dienstaufsicht auf allen Ebenen , insbesondere aber durch die Einheitsführer . Zeitmangel darf unzureichende Dienstaufsicht nicht entschuldigen . Wo es irgend möglich ist , müssen die Chefs daher von bürokratischem Ballast befreit werden . Zweitens muß gewährleistet werden , daß die klare Weisung des Generalinspekteurs zur politischen Bildung umgesetzt wird . Ich meine konkret die Zielvorgabe von 32 Jahresstunden . Prävention in der Kombination von politischer Bildung , fordernder , aber gleichzeitig menschenwürdiger Ausbildung , Dienstaufsicht und Fürsorge kann die Soldaten davor bewahren , anfällig für derart schädliche Einwirkungen zu sein . Allerdings wäre es wirklichkeitsfremd , anzunehmen , daß es einen Weg gibt , der alle Vorfälle dieser Art garantiert ausschließt . Eine weitere wichtige , von außen in die Bundeswehr hineinwirkende Entwicklung geht von der beengenden Haushaltssituation aus ; seien es Stellenkürzungen , die Laufbahnperspektiven schmälern und bei ehemals begeisterten Soldaten Frustration zum Vorschein kommen lassen , seien es dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen , die auf Grund fehlender Haushaltsmittel aufgeschoben werden müssen . Es kann kein Zweifel daran bestehen , daß die Grundsätze sparsamer Haushaltsführung vor einem so ausgabenintensiven Bereich wie der Landesverteidigung nicht haltmachen können . Aber ich achte bei meinen zahlreichen Truppenbesuchen immer darauf , ob die Mittelverwendung den elementaren Bedürfnissen der Menschen in den Streitkräften gerecht wird : Ich nenne funktionstüchtiges und sicheres militärisches Gerät , ich nenne Hygiene und menschenwürdige Unterbringung . Ich stimme mit dem Bundesminister der Verteidigung in dem Ziel völlig überein , daß alles getan werden muß , um eine Zweiklassenarmee zu vermeiden , wobei es nur natürlich ist , daß Verbände mit unterschiedlichem Auftrag auch unterschiedlich ausgerüstet und ausgestattet sind . Es gilt aber , sowohl in materieller als auch in ideeller Hinsicht den Soldaten in den Krisenreaktionskräften wie den Soldaten in den Hauptverteidigungskräften das Gefühl zu vermitteln , einer Bundeswehr anzugehören , einen wichtigen und auch als solchen eingeschätzten Dienst für die Gemeinschaft zu leisten . . Schließlich möchte ich noch kurz unter zwei Aspekten auf die außen- und sicherheitspolitische Entwicklung eingehen : Der erste Aspekt ist , daß die Bundeswehr infolge der gewachsenen außenpolitischen Verantwortung der Bundesrepublik Seite an Seite mit befreundeten und verbündeten Streitkräften in internationalen Friedenseinsätzen steht . Ich gestehe den Führungsverantwortlichen zu , bei dieser Art von Einsätzen noch Erfahrungen sammeln , auswerten und umsetzen zu müssen . Gleichwohl werde ich intensiv darüber wachen , daß die Personalauswahl , die Qualität der Ausbildung und der psychologischen Vorbereitung sowie die Einsatzbedingungen mit unseren Vorstellungen von der Bundeswehr harmonieren . Die Grundsätze der inneren Führung sollen gerade für derart fordernde Einsätze einen verläßlichen Rahmen bilden . Ein zweiter Aspekt ist die zunehmende multinationale Integration auf der Ebene militärischer Verbände . Es muß bedacht werden , daß beim Aufbau multinationaler Strukturen in der Streitkräfteorganisation die rechtliche Entwicklung mit der politischen Entwicklung Schritt hält . Die Pflege bilateraler Kontakte zu den jeweiligen Partnerstaaten sehe ich hier auch als meine Aufgabe an . Mittelfristig wünsche ich mir , daß es so etwas wie einen europäischen Wehrbeauftragten geben möge , der die Integration der unterschiedlichen Wehrrechtsordnungen und Führungskulturen fördern könnte . . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren , um Ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen , die sich im Zuge der hier aufgezeigten Entwicklungen stellen . Lassen Sie mich noch einige Worte zur Wehrpflicht sagen : Es wird über die Fortführung der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert . Die Entscheidung über ihre Beibehaltung ist eine politische Entscheidung , die dem Deutschen Bundestag vorbehalten ist . Ich möchte mich allerdings unter einem Aspekt zu Wort melden : Die Präsenz interessierter und mitdenkender junger Staatsbürger , die ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllen , prägt den Charakter dieser Armee . Unter den Bedingungen dieser Wehrform sehe ich die Grundsätze der inneren Führung , das Ziel der Einbettung der Streitkräfte in die Demokratie , besonders gut aufgehoben . Schließen möchte ich damit , an dieser Stelle den Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst , speziell den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und auch dem Bundesmi . noch : Wehrbeauftragte Claire Marienfeld Unterstützung meiner Arbeit zu danken . Herzlichen Dank . .