Partei: SPD
Manchmal hat man das Gefühl , dass wir heute hier bei der Weltmeisterschaft im Nebelkerzenweitwurf sind . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir sind uns _ jedenfalls auf der linken Seite dieses Hauses _ darüber einig , dass hier durch die Bayerische Landesbank über Jahre unverantwortliche Kreditvergaben vorgenommen worden sind . . Bernd Neumann  22748 Diese gehört zu 50 Prozent dem bayerischen Freistaat . Wenn man sich die Besetzung ansieht , insbesondere die des Verwaltungsrates , kann man sagen , dass dies der verlängerte Arm der bayerischen Landesregierung ist . Fast 2 Milliarden Euro sind hier in den Teich gesetzt worden . Deswegen habe ich überhaupt kein Verständnis dafür , wenn man hier aufseiten der Opposition über alles Mögliche redet , nur nicht über die Sache . Meine Damen und Herren , wir brauchen uns nur die letzte Kreditvergabe vor einem Jahr anzuschauen . _ Herr Lammert , ich weiß , dass es Ihnen unangenehm ist _ , . um hier zu einem klaren Urteil zu kommen . Es ging um den Erwerb der Rechte an der Formel 1 . Verschiedene Banken _ das ist heute kurz angerissen worden _ wurden angesprochen . Alle , unter anderem auch die Hypo-Vereinsbank , haben abgewunken . Was geschah ? Tags darauf brüstete sich Leo Kirch damit , dass es nur einiger Telefonate bedurft habe und schon habe er den Kredit in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro durch die Bayerische Landesbank erhalten . . Schauen wir uns einmal an , wie die Sicherungen aussehen . Danach wird unsereins , wenn er einen Kredit von der Bank haben möchte , ja auch gefragt . Bei der Sicherung Nummer 1 handelt es sich um die Rechte an der Formel 1 selbst . Der eine oder andere sagt _ die Zahl ist heute auch im Otto-Katalog erschienen _ , dass diese 600 Millionen Euro wert sind . Es gibt aber andere , die etwas von diesem Geschäft verstehen und die schon vor einem Jahr gesagt haben , dass der Wert auch Null sein kann , und zwar dann _ das wurde damals schon geplant oder jedenfalls angesprochen _ , wenn die Automobilhersteller das Geschäft selbst in die Hand nehmen , was aus deren Perspektive durchaus Sinn und Verstand machen kann . Sicherung Nummer 1 ist also nichts wert . Sicherung Nummer 2 soll der 25-prozentige Anteil an Kirch-Media sein . Wenn wir uns das einmal anschauen , stellen wir fest , dass Kirch-Media mit 6 Milliarden Euro verschuldet ist . Für unsereins wäre das natürlich eine tolle Sache : Man geht zur Bank , um einen Kredit zu erhalten , wird nach Sicherungen gefragt und sagt , dass die Bank Vertrauen haben kann , da man eine Menge Schulden hat . So läuft das imAllgemeinen nicht . In Bayern ist aber vielleicht manches möglich , was anderswo so nicht geht . . Sie müssen sich schon fragen lassen , wie die Entscheidung über diesen Kredit herbeigeführt wurde , wie die Kreditvergabe geprüft wurde und warum ausgerechnet die Bayerische Landesbank Geld in ein Loch geschüttet hat , in das alle anderen Banken nichts mehr hineingeben wollten . . Meine Damen und Herren , Herr Wiesheu kann einem ja eigentlich Leid tun . Im Prinzip ist er heute vorgeschickt worden . Normalerweise müsste dort jemand ganz anderer sitzen . . Bei dem Spiel Hase und Igel ist es aber nun einmal so : Wenn es darum geht , so genannte Erfolgsmeldungen zu verbreiten , geht es nach der Methode Igel . Dann , wenn es etwas zu vermelden gibt , ist Herr Stoiber immer als Erster da . Wenn es sich um schlechte Nachrichten handelt , geht es nach der Methode Hase . Dann weiß er von nichts . . Die Süddeutsche Zeitung hat das gut erkannt . Ich zitiere : Er _ gemeint ist Stoiber _ ist für die Verkündung des Guten , Schönen und Erhabenen in Bayern zuständig . Die Hiobsbotschaften lässt er erst einmal seinen Minister übermitteln . Weiter heißt es in der Süddeutschen Zeitung , dass politische Verantwortung auch Haftung für Fehler anderer ist . . So etwas ist ja sogar in Bayern schon in dem einen oder anderen Fall vorgekommen . . Es geht weiter : Im Falle Kirch und Stoiber geht es nicht darum , dass der Ministerpräsident für fremde Fehler geradestehen soll . . . Es geht um die Haftung für die eigene Politik . . . Meine Damen und Herren , am 22 . September dieses Jahres ist die Wahl . Ich denke , Stoiber hat dann eine hervorragende Gelegenheit , an diesem Tag für seine eigene Politik zu haften . Seine Juristen haben ihn jedenfalls schlecht beraten , seinen Minister hier Attacken reiten zu lassen und andere als Brandstifter zu betiteln . Es wäre vielleicht klüger gewesen , hier die eigene Schuld darzustellen . Es ist ein typisches Delinquentenverhalten . Ich denke , nach der Wahl wird Ihnen Ihr Bewährungshelfer sagen , wie Sie sich in Zukunft verhalten sollen . Vielen Dank . .