Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Welchen Stellenwert die Frauenpolitik bei dieser Bundesregierung hat , lässt sich gut daran ablesen , was Sie uns heute als Beratungsgrundlage zum morgen stattfindenden Internationalen Frauentag vorlegen . Es handelt sich nämlich um den Sechsten Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention , der den Zeitraum von 2002 bis 2006 umfasst , also um einen Bericht , der überwiegend auf die rot-grüne Regierungszeit eingeht . Verstehen Sie mich nicht falsch : Natürlich wollen wir diesen Rechenschaftsbericht in Sachen Gleichstellung an die Vereinten Nationen diskutieren . Aber wir wüssten gerne von der Bundesregierung , was daraus folgt und welche Konsequenzen sie daraus zieht . Frau Kollegin Fischbach hat hier wunderbar analysiert , welche Probleme wir haben . Aber was machen denn Sie von der Regierungskoalition ? Sie tragen doch die Bundesregierung . Sie legen uns keinen einzigen Antrag vor . Sie lamentieren zwar darüber , wie schlecht es den Frauen geht , aber Sie tun nichts . Wir wollen anlässlich des Weltfrauentages mit Ihnen über die Zukunft der Frauen reden . Was tun Sie ? Sie reden über die Vergangenheit . Aber das hat natürlich auch seinen Grund , nämlich die vielen erfolgreichen Maßnahmen seit 2001 . Ich betone : erfolgreiche rot-grüne Maßnahmen . Mir ist es ja peinlich , dass ich jetzt noch über die Uralterfolge sprechen muss , aber Sie haben uns ja mit dem , was Sie hier vorlegen , die Vorlage dazu gegeben . - Ja , natürlich nur wegen des Zeitverlaufs . - Ich zähle hier noch einmal die erfolgreichen Maßnahmen auf : das Gewaltschutzgesetz , der Aktionsplan gegen häusliche Gewalt , die Aufnahme des Tatbestandes der Zwangsverheiratung in das Strafgesetzbuch , die Verbesserung des Schutzes für Opfer von Menschenhandel , bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Tätern durch die Strafrechtsreform , der asylrechtliche Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung , der massive Ausbau der Kindertagesbetreuung - hierfür haben wir schon im Rahmen unserer Gleichstellungspolitik 1 ,5 Mil-liarden Euro zur Verfügung gestellt - , das Job-AQTIV-Gesetz und das Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst . Das alles sind die Maßnahmen , die wir beschlossen haben und die in diesem Bericht stehen , über den wir diskutieren sollen , Frau Fischbach . Ich komme nun zu Ihrem Beitrag . Wenn ich das richtig betrachte , dann finde ich im Bericht außer der Elternzeit , die ja bereits von Renate Schmidt eingeleitet worden ist , nicht viel . Es reicht nicht , Frau Fischbach , die noch bestehende Ungleichheit zwischen den Geschlechtern fein säuberlich zu analysieren . Sie sind doch keine Musterschülerin , und für Ihre Fleißarbeit streichelt Ihnen auch niemand über den Kopf . Sie sind in der Regierungskoalition , Sie müssen handeln . Sie sagen selbst , die großen Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern sind nicht hinnehmbar . Das steht auch in dem Bericht . Was hat denn die Kanzlerin während der EU-Ratspräsidentschaft getan ? - Wir hatten einen Antrag eingebracht , dass sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aktive Maßnahmen vornimmt . Nichts ist passiert . Die Bundesregierung macht also auch nichts . Im Bericht steht , es handele sich nur selten um direkte Lohndiskriminierung , da könne man gar nichts tun . - Das ist absolut falsch . - Frau Fischbach möchte mit mir sprechen .