Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS im Bundestag lehnt die vorliegenden Gesetzentwürfe ab ; denn das , was Rot-Grün als Reform verkauft , ist schlicht Rentenklau ; das ist schlimm . Das wissen auch Sie . Obendrein garnieren Sie das Ganze mit dümmlichen Lügen , und zwar permanent . Ich möchte hier wenigstens drei dieser Lügen anreißen . Sie behaupten , zur Sicherung der Renten müssten alle , auch die Rentnerinnen und Rentner , einen Beitrag leisten . Es sei ungerecht , behaupten Sie weiter , das Problem auf die Jüngeren abzuwälzen . Sie verschweigen dabei aber , dass die Rentenkürzungen nicht nur die aktuellen , sondern auch die künftigen Rentnerinnen und Rentner treffen ; denn in Wahrheit kürzen Sie die Rentenansprüche sowohl der Älteren als auch der Jüngeren . So weit zur ersten Lüge . Sie behaupten weiter , Sie müssten die Rentenansprüche kürzen , damit die monatlichen Rentenbeiträge die 20-Prozent-Marke nicht überschritten . Das ist die zweite Lüge ; denn die monatlichen Beiträge liegen längst jenseits der 20-Prozent-Marke , allerdings nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Ich weiß , dass Sie nicht mehr gern über die Riester-Rente sprechen . Aber Sie haben schon damals die Renten deutlich gesenkt . Sie haben gesagt : Wer dennoch Renten wie vordem beziehen will , dem empfehlen wir eine Zusatzversicherung , die so genannte Riester-Rente . Wer aber für die Riester-Rente einzahlt , der kommt schon jetzt - wenn man alles addiert - auf einen Rentenbeitrag von über 20 Prozent . Übrigens , das Prinzip der Riester-Rente - das habe ich Ihnen schon in der vergangenen Legislaturperiode erklärt - lässt sich auf eine ganz einfache Formel bringen . Stellen Sie sich vor , dass Ihnen ein Taschendieb die Handtasche entreißt und Ihnen anschließend eine private Diebstahlversicherung anbietet . Das ist das Prinzip der Riester-Rente . Nun zur dritten Lüge : Sie bedauern , dass Sie die Rente kürzen müssen . Aber schließlich müssten ja alle Opfer bringen . Ich weiß nicht , was Sie unter alle verstehen . Würden Sie mit alle wirklich alle meinen , dann hätten Sie alle Chancen auf eine wirkliche Reform . Aber Sie meinen mit alle immer nur die Bedürftigen und die Bezieher von Leistungen ; denn im selben Zuge , da Sie die Renten kürzen und die Beiträge erhöhen , senken Sie die Sozialbeiträge der Unternehmen . Vor einem Jahr gab es eine Initiative von Euromillionären . Sie boten von sich aus an , einen höheren Beitrag für den Sozialstaat und für die Solidarsysteme zu leisten . Bislang gibt es allerdings keine Initiative von Rot-Grün , geschweige denn von Schwarz-Gelb , dieses Angebot aufzugreifen . Übrigens wurde dieses Angebot am Wohnort des Bundeskanzlers , in Hannover , gestartet . Dabei würde es sich lohnen , sich dieses Angebot einmal anzusehen . Es gibt in Deutschland nicht nur mehr als 4 Millionen Arbeitslose ; es gibt inzwischen auch 370 000 Euromillionäre , die insgesamt über ein Vermögen von 4 Billionen Euro verfügen . Das ist im Vergleich zu den irdischen 2 Milliarden Euro , über die wir akut streiten , ein Universum . Würden Sie diese Euromillionäre nur 1 Prozent ihres Vermögens als Notcent leisten lassen , dann wären das 40 Milliarden Euro , Tendenz steigend - und das jährlich . Diese Rechnung blendet Rot-Grün komplett aus . Stattdessen durfte ein namhafter Oppositionspolitiker bei Christiansen am letzten Wochenende unwidersprochen sagen : Deutschland ist in den letzten Jahren ärmer geworden . - Armes Deutschland , das so belogen wird ! Natürlich muss es eine Reform im Rentensystem geben - das fordert auch die PDS seit Jahren - , aber eben eine Reform und nicht eine Deform . Eine Reform beginnt damit , dass Besserverdienende in die allgemeine Rentenkasse einbezogen werden . Das erfordert , den Arbeitgeberanteil vom Lohn abzukoppeln und an den Gewinn anzudocken . Das Ganze muss gerecht und solidarisch sein . Es gibt also Alternativen . Sie sind durchgerechnet und sie sind machbar . Was heute hier beraten wird , hat aber weder etwas mit Reformen noch mit Gerechtigkeit zu tun . Es ist schlicht rot-grünes Raubrittertum . Auch deshalb hoffe ich sehr , dass möglichst viele der derzeit Betroffenen und der zukünftig Betroffenen am 1 . November dieses Jahres an der Demonstration in Berlin - dazu wurde bundesweit aufgerufen - gegen diesen Unfug teilnehmen .