Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Heil, Sie haben sich gefragt, warum so viel in den Banken schiefläuft, warum man bis in die letzte Ecke der Filialbank gehen muss, um die Konditionen zu erfahren, und warum das nicht alles im Internet steht. Das kann ich Ihnen sagen: weil die Union seit Jahren bei Fehlverhalten der Banken vorsichtig anmahnt, dass sich etwas ändern sollte, aber im gleichen Atemzug so wie Sie verspricht, dass es so schlimm dann doch nicht kommen wird und den Banken die Regulierungen erspart bleiben.] So verhallen natürlich gut gemeinte Appelle im Nirgendwo. So kann man finanziellen Verbraucherschutz nicht machen. In der Anhörung wurde deutlich: Der Markt für Dispo- und Überziehungszinsen funktioniert nicht gut. Es gibt keinen funktionierenden Wettbewerb. Die Kollegin Caren Lay hat gesagt, dass sie sich in ihrem Wahlkreis auf die Suche nach einer Filialbank mit günstigen Dispozinsen gemacht hat. Auch ich habe das getan. Die findet man nicht. Sie haben zwar gesagt, dass es Angebote von Banken von 4 Prozent gibt – die gibt es sicher –, aber ich glaube nicht, dass Sie die letzte Rentnerin auf dem Land in Ihrem oder meinem Wahlkreis dazu bringen werden, ein Onlinekonto bei der Deutschen Skatbank zu eröffnen. Das heißt, die guten Bedingungen, die niedrigen Zinsen sind nur einer bestimmten Gruppe von Verbraucherinnen und Verbrauchern überhaupt zugänglich. Ein großer Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher wird immer noch abgezockt mit Zinssätzen, die deutlich im zweistelligen Bereich über dem Leitzins liegen. Wenn sie in die geduldete Überziehung kommen, dann wird es noch schlimmer; dann grenzt das teilweise an Wucher. Hier, muss ich sagen, finde ich es nicht staatsinterventionistisch oder sonst irgendwie schlimm, einen gesetzlichen Deckel zu fordern. Ein solcher Deckel in Abhängigkeit von einem Leitzins wäre die sauberste Lösung gewesen. Das hat die SPD im Wahlkampf noch so vertreten. Aber wir müssen feststellen: Es gibt derzeit keine politische Mehrheit für eine solche saubere und vernünftige Lösung. Das finde ich sehr ärgerlich, aber bei manchen Dingen braucht es ein bisschen Zeit, bis die Erkenntnisse auch bei den großen Parteien eingesickert sind oder aber die Mehrheiten so sind, dass man Verbraucherschutz betreiben kann. Was hier schon deutlich wird: Unsere beharrliche Kritik und auch die Möglichkeit einer politischen Mehrheit für mehr Regulierung haben im Markt schon etwas bewegt. Wenige Banken – aber immerhin: einige – haben sich bewegt und haben die unseligen Strafzinsen bei der geduldeten Überziehung abgeschafft. Was besonders erfreulich ist: Auch die Regierung hat sich bewegt, zumindest laut Bild am Sonntag. Da sagt der Minister: Da bislang alle Mahnungen seitens der Bundesregierung nichts geholfen haben, werden wir jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen, – ein Gesetz! – das die Banken verpflichtet, ihre Dispozinssätze auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Hier haben wir einen kleinen Streit zwischen Schwarz und Rot. Frau Heil sagt: Es muss nicht zu einem Gesetz kommen. Der Minister sagt: Es wird ein Gesetz geben, ein Transparenzgesetz für Dispozinsen. – Hier muss man der SPD mit auf den Weg geben: Die BamS ist nicht mit dem Gesetzblatt zu verwechseln. Sie sollten nicht anfangen, „herumzuaignern“ und PR statt Politik zu machen, sondern dieses Transparenzgesetz, das Sie uns versprochen haben, hier im Deutschen Bundestag auch vorlegen. Ich fände es schön, wenn die Menschen, die knietief im Dispo stecken und informiert werden, dann auch darüber informiert würden, was die roten Zahlen auf dem Kontoauszug denn gerade in Euro und Cent bedeuten. Darüber hinaus hat Herr Maas versprochen, die Kreditinstitute zu verpflichten, Kunden, die den Dispo dauerhaft nutzen, einen Weg aus der Dispofalle aufzuzeigen. Es geht also um ein Anrecht auf ein Beratungsgespräch. Das finde ich gut. Ich finde es grundsätzlich gut, wenn man zum Beispiel ein Angebot für einen günstigen Ratenkredit bekommt. Allerdings wünsche ich mir, dass die Verbraucher dann nicht mit einer Hausratversicherung oder so etwas nach Hause gehen, wenn sie eigentlich nur einen günstigen Kredit brauchen. Man muss also durchaus die Gefahren sehen, die in einer solchen Beratungspflicht der Bank bestehen. Das Europäische Parlament hat im April dieses Jahres eine Richtlinie angenommen, mit der verschiedene verbraucherrelevante Aspekte im Bereich der Kontoführung geregelt werden. Da sollen Kontogebühren transparenter werden. Der Kontowechsel, über den wir hier auch schon gesprochen haben, soll vereinfacht werden. Und – besonders wichtig –: Jeder Mensch soll ein Konto haben, das Girokonto für jedermann; auch der Minister hat es in Interviews bereits mehrfach versprochen. Ich fände es gut, wenn Sie diese Richtlinie jetzt zeitnah umsetzen würden und alle Aspekte, die sie umfasst, auch hier regeln würden. Sie als SPD haben sich entschieden, es beim finanziellen Verbraucherschutz ein bisschen kleiner zu machen. Ich finde, zumindest diese kleinen Dinge, die Sie versprochen haben, sollten Sie jetzt auch angehen. Ich bin mir ganz sicher: Beim Thema Dispozins hören und sehen wir uns wieder. Dies war sicher nicht die letzte Debatte darüber.