Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Tribüne sitzen Soldaten der Luftlandeaufklärungskompanie 260 aus Zweibrücken , die in Afghanistan im Einsatz waren und diese Debatte sicher mit großem Interesse verfolgen . Das ISAF-Mandat , wie es heute zur Abstimmung steht , unterscheidet sich in mehreren Punkten von dem bisherigen : Es ist auf 14 statt auf 12 Monate angelegt ; das Kontingent umfasst 4 500 statt wie bisher 3 500 Soldatinnen und Soldaten , darunter auch Kräfte , die im Süden Afghanistans eingesetzt sind , nämlich unsere Fernmelder in Kandahar . Es ist schon oft gesagt worden , dass es auch im siebten Jahr des Afghanistan-Einsatzes Licht und Schatten gibt . Es ist nicht entscheidend , ob wir den Einsatz als Stabilisierungs- oder als Kampfeinsatz bezeichnen . Wichtig ist , wie der Einsatz von der afghanischen Bevölkerung , von unseren Bürgerinnen und Bürgern hier im Land , aber auch von den Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan wahrgenommen und erlebt wird . Zu einem realistischen Umgang gehört - daran muss man auch hier erinnern ; es ist bereits gesagt worden - , dass Probleme , Gefahren und Risiken angesprochen werden : schleppender Aufbau , Korruption , Drogen , nichtkooperative Nachbarländer . Es geht darum , Chancen und Risiken beim Namen zu nennen , aber auch darum , bereits erzielte Erfolge nicht kleinzureden . Ich glaube , dass wir uns manchmal fragen müssen : Führen wir hier in Deutschland , auch hier im Parlament , die richtigen Diskussionen , die richtigen Debatten , wenn wir operative Details des Einsatzes in den Mittelpunkt stellen ? Wir erwarten und fordern regelmäßig , wie ich meine , zu Recht eine verantwortliche militärische Führung vor Ort . Dann müssen wir aber auch darauf vertrauen , dass diese Führung die richtigen Entscheidungen trifft . Das haben unsere Soldaten und ihre verantwortlichen militärischen Führer verdient . Solidarität und nicht Distanzierung ist gefragt , auch wenn einmal Fehler gemacht werden . Der Erfolg des Einsatzes hängt letztlich von vielen Faktoren ab , ganz entscheidend ist aber die Motivation unserer Soldaten vor Ort . Das sind nicht nur die Stäbe , sondern auch die Feldwebel und Mannschaften , die in Afghanistan auf Patrouille und an Checkpoints unterwegs sind . Sie wissen , wofür sie stehen . Sie genießen bei der afghanischen Bevölkerung Vertrauen , ein Vertrauen , das der afghanischen Regierung vielerorts abgeht , um das sie sich , wie ich meine , viel stärker bemühen muss . Verunsichert werden unsere Soldaten weniger durch den Gegner als durch Diskussionen , wie sie hier bei uns regelmäßig nach Anschlägen oder aus Anlass von zivilen Opfern ausbrechen . Jedes Mal , wenn Zivilisten bei militärischen Einsätzen verletzt oder gar getötet werden - das sage ich ganz klar - , ist das eine Tragödie und schmälert zudem die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort . Dennoch - das gehört zur Realität - wird das auch in Zukunft nicht völlig zu vermeiden sein . Potenzielle Attentäter sind äußerlich von Zivilisten nicht zu unterscheiden . Genau das nützen die Taliban und die Aufständischen ja aus . Gerade das macht den Einsatz so gefährlich und so unberechenbar . Wir , die wir uns hier , im tiefen Frieden , die außerordentliche nervliche Anspannung unserer Soldaten vorstellen , die im Grunde hinter jedem Abfalleimer , hinter jedem Baum , an jeder Ecke und in jedem Auto einen Selbstmordattentäter oder eine Sprengfalle vermuten müssen , wir müssen auch sagen , dass das die Realität des Einsatzes unserer Soldaten ist . Als Ende August dieses Jahres drei afghanische Zivilisten bei einem Zwischenfall in Kunduz starben , war erst klar , dass es sich um Unschuldige handelte , nachdem die Schüsse gefallen waren . Dass dieser Vorfall untersucht wird , ist notwendig und richtig . Ich erinnere aber auch daran , dass der örtliche paschtunische Stammesführer Otmansei für die betroffene Familie erklärte : Nicht die deutschen Soldaten waren schuld , sondern der afghanische Fahrer , der sich falsch verhalten hat . Als Folge dieses Vorfalls soll nun der Rechtsschutz für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden . Ich halte diesen Schritt für überfällig und begrüße ihn ausdrücklich . Es kann nicht sein , dass gegen einen Soldaten , der im Einsatz von seiner Schusswaffe Gebrauch macht und dabei jemanden tötet , die Staatsanwaltschaft ermittelt und ihm der Dienstherr keinen Rechtsbeistand zur Verfügung stellt . Wir stimmen der Aufstockung des Mandats um 1 000 Soldaten zu , weil wir durch die Aufstockung mehr Flexibilität im Kontingentwechsel erreichen , weil wir dadurch besser auf eine veränderte Sicherheitslage reagieren können , weil wir seit dem 1 . Juli dieses Jahres die schnelle Eingreiftruppe für das Regionalkommando Nord stellen , weil wir unsere Unterstützung bei der Ausbildung der afghanischen Armee verstärken und nicht zuletzt die Absicherung der afghanischen Wahlen im Herbst 2009 unterstützen wollen . Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten , die in Afghanistan unter Einsatz ihres Lebens einen wertvollen und wichtigen Dienst leisten oder geleistet haben - dies tun sie unter anderem für unsere Interessen und unsere Sicherheit - , herzlich danken . Ich werbe deshalb für eine breite Unterstützung in diesem Haus . Denn unsere Soldatinnen und Soldaten haben diese Unterstützung nötig . Sie haben sie auch verdient . Ich freue mich sehr über die Stiftung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit . Ich danke dem Bundespräsidenten und dem Verteidigungsminister für diese Entscheidung . Die Soldatinnen und Soldaten können fortan für besonders herausragende Leistungen im Einsatz ausgezeichnet werden . Angesichts der neuen Anforderungen in den Einsätzen ist dies ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung und unserer Anerkennung . Unser Einsatz in Afghanistan wird nicht einfacher . Uns stehen schwierige Monate bevor . Wir sind aber der festen Überzeugung , dass dieser Einsatz richtig und derzeit ohne Alternative ist . Deshalb stimmen wir der Verlängerung des Mandats zu . Vielen Dank .