Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Einschätzung ist meiner Meinung nach klar : Ein zentrales Ziel und ein wichtiger Inhalt der Regierungspolitik ist die Schaffung und die Sicherung vor allem auch von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen . Das muss ein ganz wesentliches Element der Politik sein , nicht zuletzt auch deshalb , weil diese Arbeitsplätze immer auch eine Voraussetzung dafür sind , neue Arbeitsplätze im Bereich weniger qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen . Die Realität sieht im Moment so aus _ das wird allgemein bedauert , muss aber anerkannt werden _ , dass wir gerade im Bereich von hoch qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , zum Beispiel im Bereich Informationstechnik oder Biotechnologie , häufig Schwierigkeiten haben , Arbeitsplätze überhaupt zu besetzen oder _ das ist auch ein wesentliches Problem _ diese hoch qualifizierten Arbeitskräfte zu halten . Die Mitarbeiterbeteiligung ist ganz sicherlich ein wesentliches Element , ein wesentlicher Ansatz , den Unternehmen gerade in den genannten Bereichen die Möglichkeit zu geben , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in hoch qualifizierten Bereichen zu halten und die Kosten dafür auf einen vernünftigen Umfang zu begrenzen . Ich will hinzufügen , dass das Element der Beteiligung breiter Schichten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern _ also nicht nur der hoch qualifizierten Arbeitskräfte _ am Produktivkapital für uns ein wesentlicher Beitrag dazu ist , die soziale Marktwirtschaft im modernen Sinne zu stärken , weil mit der Mitarbeiterbeteiligung neue Managementstrukturen , die beispielsweise mit abgeflachten Hierarchien arbeiten oder auch Teamarbeit mehr in den Mittelpunkt stellen , zukünftig vernünftig begleitet werden können . Deswegen ist diese Debatte , die auch hier geführt wird , notwendig . Sie ist bereits im letzten Jahr vom Bündnis für Arbeit aufgegriffen worden . Dazu gehört nicht einfach nur der gesamte Komplex der Mitarbeiterbeteiligung , sondern auch die Frage der Besteuerung von Aktienoptionen . Ich meine , es ist unumstritten , dass das bisherige Verwaltungshandeln und die bisherige Rechtsprechung gerade hinsichtlich der Besteuerung von Aktienoptionen nicht zufriedenstellend sind . Ich muss auch sagen , dass ich die Behandlung vonAktienoptionen als eine bloße Chance im Hinblick auf die Besteuerung von Arbeitnehmeraktien , wie wir sie heute vorfinden , nicht zwangsläufig für vernünftig halte und dass die Rechtssicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber auch der Unternehmen aufgrund der gültigen Rechtslage nicht optimal ist . Nun hat sich in der Praxis ein ganzes Set von unterschiedlichen Optionsmöglichkeiten entwickelt , auch so etwas wie virtuelle stock options , alle mit dem Ziel , Unwägbarkeiten in der Bilanzierung oder aber auch Nachteile im internationalen Vergleich abzufedern . Verbindliche Auskünfte seitens der Oberfinanzdirektionen wurden aber zurückgenommen . Dieser Zustand ist mittelfristig nicht zufriedenstellend . Herr Riesenhuber und Herr Solms , Sie lassen in Ihren Anträgen mehr Fragen offen , als Sie beantworten . . _ Die richtigen Fragen , Herr Kollege Riesenhuber , sind bei dieser Regierung schon angekommen . . Sie wurden auch ins Bündnis für Arbeit eingebracht . Ich möchte die Fragen noch einmal aufgreifen , die Sie stellen , und auf die Antworten gefunden werden müssen . Was wollen Sie ? Wollen Sie eine Anfangsbesteuerung ? Wollen Sie eine Endbesteuerung ? Wollen Sie die Gleichbehandlung mit Einkünften aus Kapitalvermögen ? Wollen Sie steuerliche Privilegierung ? Das alles ist offen . Insofern ist dies ein netter Anlass zur Diskussion . Aber ich meine , dass derAntrag der CDU/CSU in keiner Weise weiterhilft . . Allein die Überlegung , dass wir einen ganzheitlichen Ansatz brauchen , während auch heute noch die steuerliche Privilegierung von Führungskräften beim Erwerb von Aktien gilt , . Hermann Otto Solms 15851 scheint mir nicht auszureichen . Das ist eine sehr einseitige Sicht ; denn die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss breitflächiger angegangen werden . Auch der internationale Vergleich _ das hat Kollegin Hauer schon gesagt _ hilft hier nicht weiter . Man weiß nicht ganz genau , was Sie wirklich vorschlagen , zum Beispiel die capital gain tax als einen umfassenden Ansatz , ja oder nein ? Sie müssen da schon deutlicher werden . Das Problem ist , dass die Realität nicht einfach Lösungen auf demTablett präsentiert .Wir haben gesehen , dass die in Großunternehmen vorgeseheneAnfangsbesteuerung beispielsweise bei Daimler-Chrysler im letzten Jahr dazu geführt hätte , dass Aktienoptionsprogramme überhaupt nicht wahrgenommenwordenwären .Wirwissenauch ,dassStartups die Besteuerung bei der Ausübung der Option _ das kann man verstehen _ nicht sonderlich gern sehen . Ich will damit sagen , dass Sie wie wir an einem Punkt angekommen sind , wo eines ganz deutlich wird : Es gibt keine einfachen Lösungen , wir brauchen differenzierte Lösungen . Dazu ist auch noch eine längere Diskussion nötig . Das , was der Bundesminister für Wirtschaft im letzten Jahr im Bündnis für Arbeit hinsichtlich eines Wahlrechts vorgeschlagen hat _ Sie haben das auch zitiert _ , ist sicher ein vernünftiger Ansatz , über den wir weiter diskutieren müssen . Es macht sicher Sinn , die Detaildiskussion im Bündnis für Arbeit sehr aufmerksam zu führen . Es macht aber überhaupt keinen Sinn , von Ihrer Seite jetzt einzuklagen , dass wir uns an den Empfehlungen der OECD orientieren sollten ; denn sie ist selbst noch nicht so weit . Sie ist gerade in einem Zustand des fact finding bei grenzüberschreitenden Besteuerungsfragen . Wir wissen nicht einmal , ob die OECD die Grundsatzfrage , nämlich die schwierige Frage einer Harmonisierung insgesamt , wird lösen können . Eine Orientierung an den Punkten , die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen , scheint mir doch verfehlt zu sein . Wir wissen auch , dass die Präsidentin des Bundesfinanzhofes für die zweite Jahreshälfte eine Grundsatzentscheidung in SachenAktienoptionsbesteuerung angekündigt hat . Ich rate davon ab , hier _ wie Sie es gerne möchten _ Schnellschüsse zu produzieren . Aus Sicht meiner Fraktion ist es vielmehr notwendig , dass die Bundesregierung im Herbst die Prüfung von adäquaten Regelungen stärker voranbringt . Dieses Sammelsurium von Textbausteinen , das Sie in IhremAntrag geliefert haben , hilft da nicht weiter . Vielleicht können Sie Ihre Anträge in der Folgezeit etwas präzisieren . Das würde die Diskussion voranbringen . .