Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien werden in deutsches Recht umgesetzt . So steht es in unserem Koalitionsvertrag . Mit dem Entwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz wird dieser Auftrag erfüllt und werden die vier EU-Richtlinien , wie wir meinen , nahezu eins zu eins in nationales Recht umgesetzt . Als Frauenpolitikerin begrüße ich ausdrücklich , dass die Antidiskriminierungsstelle beim Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend angesiedelt ist . Es geht hier nicht um die Frage , ob sie zum Verantwortungsbereich der SPD oder der CDU/CSU gehört . Es ist vielmehr das dafür geeignete Ministerium , Herr Kolb . Für die Menschen , die sich benachteiligt fühlen , wird eine unabhängig arbeitende bundesweite Anlaufstelle geschaffen , die sie unterstützt und berät . Zu den Aufgaben dieser Stelle gehören die Öffentlichkeitsarbeit , die Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen und die Vorlage von Berichten und Handlungsempfehlungen . Ich freue mich sehr , sogar leidenschaftlich - ich weiß nicht , warum dieses Wort verpönt ist - , dass sich der Koalitionsausschuss auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat , in dem sämtliche Merkmale , um die es in dieser Diskussion geht , unter Diskriminierungsschutz gestellt werden . Im Zivilrecht geht er sachgerecht und mit Augenmaß über die EU-Vorgaben hinaus . Das ist , so meine ich , ein großer Erfolg für uns alle , vor allem aber für die Menschen , die wir vor Diskriminierung schützen wollen . Die Bürgerinnen und Bürger können sich zukünftig besser gegen Benachteiligungen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft , der so genannten Rasse , ihres Geschlechts , ihrer Religion bzw . Weltanschauung , ihres Alters , aufgrund von Behinderungen oder ihrer sexuellen Identität wehren . Eine Beschränkung auf einzelne Diskriminierungsmerkmale wäre wirklichkeitsfremd . Wie soll es zu rechtfertigen sein , dass derselbe Mensch - das wurde bereits von Herrn Bosbach erwähnt - beispielsweise aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht diskriminiert und benachteiligt werden darf , aufgrund seiner Behinderung aber sehr wohl ? Versicherungen werden Menschen mit Behinderungen in Zukunft nicht mehr ohne Angabe nachprüfbarer Gründe abweisen können . Lesben und Schwulen kann künftig nicht mehr der Zutritt zu Hotels und Gaststätten verwehrt werden ; das freut mich als Tourismuspolitikerin . Die Europäische Union versteht sich - auch das ist heute schon gesagt worden - nicht nur als Währungs- und Wirtschaftsunion . Sie ist auch eine Werteunion . Zu ihren Werten zählt auch die Nichtdiskriminierung . Ein Gesetz kann zwar nicht immer vor Diskriminierung schützen . Es zeigt aber auf , welche Werte für eine Gesellschaft wichtig sind . Das Gleichbehandlungsgesetz ermutigt Benachteiligte , sich zu wehren . Es gibt gute Instrumente an die Hand , gegen Benachteiligungen vorzugehen und sie zu unterbinden . Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt nicht nur die Rechte der benachteiligten Bürgerinnen und Bürger , sondern auch die Menschenwürde von uns allen ; das gefällt mir . Es ist höchste Zeit , dass die EU-Vorgaben umgesetzt werden . Ich wünsche mir eine schnelle Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs . Schließlich haben wir lange Zeit auf ihn gewartet . Aber jetzt können wir stolz auf den Gesetzentwurf sein . Vielen Dank .