Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegin Schnieber-Jastram hat eben ganz rührend von Toleranz gegenüber anderen Meinungen und ähnlichem geredet . Offensichtlich wird in der Koalition heftig gekuschelt . Nach außen bleibt trotzdem der Befund , daß die Bundesregierung auf der Flucht ist . Bei der Pflege gilt für sie die Parole : Die Verhältnisse sind so unübersichtlich und die Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern so groß , daß man nur noch weglaufen kann . Für diese Flucht aus der Verantwortung war die Diskussion der letzten Wochen um die Heimpersonalverordnung symptomatisch . Die Bundesregierung kündigte aus heiterem Himmel an , die Quote für Fachkräfte in den Pflegeheimen aufzuheben . Bundesministerin Nolte hat versucht , diese Aufhebung mit dem Argument anzupreisen , daß eine staatlich verordnete Quote viel zu starr sei - man kennt das Argument - , um den verschiedenen Einrichtungen gerecht zu werden . Deswegen sollte die Quote für die Fachkräfte doch besser durch die Heimträger und Pflegekassen vor Ort ausgehandelt werden . Mit diesem Vorschlag ignoriert Frau Nolte aber geflissentlich , daß sich mit der Ausweitung des Pflegemarkts die Kräfteverhältnisse zwischen Einrichtungsträgern auf der einen Seite und Kostenträgern auf der anderen Seite verschoben haben . Die Pflegekassen und die Sozialhilfeträger haben zunehmend die Möglichkeit , sich zwischen verschiedenen Anbietern zu entscheiden und damit einen Kostensenkungswettbewerb in Gang zu bringen , der natürlich zu Lasten der Qualität geht . . Angesichts der Pluralisierung der Trägerlandschaft gilt der Satz Wer zahlt , hat das Sagen zunehmend natürlich auch hier . Wie die Ministerin vor dem Hintergrund einer solchen Entwicklung ausgerechnet auf die Idee kommen konnte , jede Art von Regelung aufzuheben , ist mir schleierhaft . Die Ministerin wird heute in der Zeitung zitiert , sie wolle , nachdem die Aufhebung verschoben ist , noch einmal nachdenken . Ich setze meine Hoffnung darauf , daß das Ergebnis besser ist als der letzte Vorstoß . . - Nach dem 27 . September kann sie nachdenken bis zum Gehtnichtmehr . . noch : Andrea Fischer  Diese Aufgabe jedweden sozialpolitischen Gestaltungsanspruchs findet sich auch im Umgang mit der Pflegeversicherung , und zwar mit inzwischen verheerenden Folgen . Schon vor ihrer Einführung wurde von Fachleuten und Verbänden auf Defizite hingewiesen . Der Kollege Haack hat es eben angesprochen . Der Anspruch Prävention und Rehabilitation vor Pflege ist nicht umgesetzt . Es gibt eine unzureichende Bedarfsorientierung , so daß es noch immer zu viele Pflegebedürftige gibt , die auf Sozialhilfe angewiesen sind . Vor allen Dingen die eklatanten Abgrenzungsprobleme gegenüber der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialhilferecht sind lange bekannt und noch immer nicht gelöst . Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Verweis darauf , daß das alles nur Mäkelei an der Erfolgsstory Pflege ist , allen Einwänden verschlossen . Das ist aber keine Art und Weise , hier weiterzukommen . Heute werden Sie wieder sagen - Sie haben es eben schon getan ; auch der Minister wird es gleich tun - , wie wunderbar und klasse das alles ist . Aber was erwidern Sie den Heimleitern , die heute in der Frankfurter Rundschau mit der Ausssage zitiert werden : Die Pflegeversicherung muß weg ? Das sind doch inzwischen keine Einzelstimmen mehr . Wir haben mittlerweile Hunderte von Zuschriften von professionellen Pflegekräften , von Angehörigen und auch von Pflegebedürftigen selber , aus denen klar wird , daß der Pflegeversicherung die Legitimationsbasis wegbröckelt , insbesondere was die zweite Stufe anbelangt . Angesichts einer solchen Entwicklung ist der durchaus bekannte Totstellreflex der Koalition wirklich die absolut unangemessenste Reaktion . . Das ist wirklich verantwortungslos . Wir haben hier schon einmal darüber diskutiert , daß auch die kleinen Veränderungen , von denen wir dachten , wir würden sie mit Ihnen verwirklichen können , nun nicht möglich sind . Eine große Lösung des Abgrenzungsproblems hatten wir uns gar nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode erhofft , sowohl aus Zeitgründen als auch deshalb , weil wir um den Zustand der Koalition wissen . . - Wir reden doch hier wirklich nicht über große Summen , Frau Babel , und das wissen Sie genausogut wie wir . Wir reden hier über 200 Millionen DM . Das heißt , es geht um eine leichte Anhebung der Leistungsbeträge für die Tages- und die Nachtpflege , um Verbesserungen bei der Anrechnung auf Unterhaltsleistungen . Daß so eine kleine Lösung , die aber für diejenigen , die davon betroffen sind , eine Menge bedeutet , mit Ihnen jetzt jenseits aller fachpolitischen Debatten nicht mehr drin ist , schockiert mich wirklich .