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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihre Antwort war für mich ein wenig irritierend . Deshalb frage ich ganz konkret : Sind Sie mit mir der Auffassung , dass eine Richtlinie der Europäischen Union , in der ein Alter von zwölf Jahren festgelegt ist , für die nationale Gesetzgebung verbindlich ist ? Sind Sie mit mir auch der Auffassung , dass das Zuwanderungsgesetz der Bundesrepublik an diese Vorgabe gebunden wäre , wenn dies auf europäischer Ebene - der Herr Bundesinnenminister hat sich auf der europäischen Ebene insoweit ja verständigt - so geregelt werden sollte ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich will Ihnen noch einmal das sagen , was ich bereits in der Antwort auf die Frage 15 gesagt habe : Auf Initiative des Bundesministers des Innern - wir sind stolz darauf , dass Innenminister Otto Schily dies erreichten konnte - wurde eine Umsetzungsfrist von 24 Monaten vereinbart . Es hängt damit vom Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ab , ob im künftigen Recht das Nachzugsalter auf zwölf Jahre begrenzt wird oder nicht . Das ist der entscheidende Punkt und beantwortet Ihre Frage .
Partei: PDS/LINKE
Eine Bemerkung zum Schluss . - Diese Reparatur und alle weiteren Reparaturen an den Hartz-Gesetzen ändern nichts an der verheerenden Bilanz Ihrer so genannten Jahrhundertreform . Sie - ich wende mich hier vor allem an die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kolle-gen - wollten eine epochale Wende der Arbeitsmarktpolitik herbeiführen . Mit dem , was Sie bisher getan haben , und mit der Reparatur jetzt ist das weitere Desaster eher vorprogrammiert . Das ist dann das eigentlich Epochale an Ihrer Reform . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ja , bitte . . Peter H . Carstensen   : Doch , der ist schon im Umweltausschuß gewesen , Frau Lemke , als der Umweltausschuß eingerichtet wurde . Aber ich war auch gerne in anderen Ausschüssen und freue mich immer , wenn ich Sie im Agrarausschuß sehe . Frau Staatssekretärin , darf ich bitte die Frage stellen , an welchem Punkt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Katastrophe der Pallas schnell gehandelt hat ? Ich wohne auf einer der davon betroffenen Inseln . Wenn ich mich richtig erinnere , ist Herr Steenblock , der ja nun Umweltminister in Schleswig-Holstein ist , das erste Mal vorgestern nacht auf Amrum gewesen . Er ist abends gekommen , hat sich im Dunkeln dort informiert und ist am nächsten morgen vor Tag und Tau wieder abgefahren . Wann hat die Bundesregierung reagiert ? Das würde mich interessieren .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Über welche Bundeswehr haben Sie eigentlich gesprochen ? Die neu der NATO beigetretenen Länder kommen auf uns zu und wollen unsere erfolgreichen Konzepte wie innere Führung , wie Führungsverfahren und die organisatorischen Möglichkeiten der Bundeswehr übernehmen . Sie studieren sie und kommen zur Führungsakademie der Bundeswehr . . Sie aber sagen , die Bundeswehr würde nichts taugen . . _ Herr Nolting , Sie haben gesagt , auf dem Rücken der Soldaten werde ein verantwortungsloses Spiel ausgetragen . Das haben Sie vorhin gerade gesagt . . Dieses steht schlicht und einfach nicht in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit . . Sie , Herr Rauber , sind ja nicht nur einfacher Abgeordneter , sondern tragen auch große Verantwortung für viele ehemalige Soldaten , für die Reservisten . In Ihren letzten Worten haben Sie hier angedroht , den Konsens aufzukündigen . . _ Sie haben angekündigt , den Konsens aufzukündigen . Ich warne Sie eindringlich davor , dieses durchzuführen . Ich bin dankbar , daß der Kollege Rossmanith und der Kollege Kossendey sich wirklich von dem Gedanken haben leiten lassen , daß wir hier den Konsens im Interesse der Bundeswehr suchen . Die Bundeswehr würde es nicht verstehen _ auch die Gesellschaft nicht _ , wenn wir hier nicht das Beste für die Bundeswehr suchten . . Wenn Sie hier eine Aktuelle Stunde über die Rede des Bundeskanzlers abhalten , dann wäre es ganz gut , wenn Sie seine Rede hier auch zitierten . Die einzigen , die diese Rede ausführlich zitiert haben , waren Herr Staatssekretär Kolbow . und Herr Kollege Volker Kröning . Sie aber haben nur Teile daraus zitiert . Worüber reden wir hier eigentlich ? Sie haben behauptet , der Bundeskanzler habe der Bundeswehr etwas entzogen . Genau das Gegenteil ist richtig : Der Bundeskanzler hat der Bundeswehr eine Perspektive gegeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben die neuen Bundesländer gewürdigt . Auch ich freue mich darüber , dass die A 72 und die A 14 kommen werden . Aber leider ist von Ihnen die Weiterführung bis nach Tschechien überhaupt nicht erwähnt worden . Deshalb frage ich , welche Planungen es in Ihrem Hause zur Weiterführung von Straßen aus Bayern , Sachsen und Brandenburg in Länder wie Tschechien und Polen gibt , die der Europäischen Union beitreten werden .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Bahnpolizei ist vom Bundesgrenzschutz übernommen worden . Planen Sie denn in der Frage des Einsatzes des Bundesgrenzschutzes _ bei der Beobachtung der Züge oder was immer _ irgendwelche besonderen Maßnahmen , und glauben Sie , daß bisher ausreichend geschieht ?
Schönen Dank. – Die Hebammenausbildung – auch das habe ich vorhin gesagt – soll, wie bisher auch, über einen hohen Praxisanteil verfügen. Das wird zu machen sein. Weiterhin sind wir – ich muss es wieder nennen – im Rahmen des Bund-Länder-Begleitgremiums dabei, genau diese Fragen im Einzelnen abzustimmen und zu einem guten Ergebnis zu führen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Kollege Scheelen, Sie haben in Ihrer Rede einleitend auf die Mustersituation im Land Rheinland-Pfalz hingewiesen. Aus Fürsorge auch in Bezug auf weitere Redebeiträge von Ihnen möchte ich Sie damit konfrontieren, dass Rheinland-Pfalz bei einem Vergleich der westlichen Flächenländer – so schreibt dies der Rechnungshof Rheinland-Pfalz – im Jahre 2009 die absolute Spitze beim Defizitsaldo darstellte. Im gleichen Bericht des Rechnungshofes RheinlandPfalz für das Jahr 2010 ist ausgeführt: Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist desolat: … In einem folgenden Spiegelstrich heißt es dazu: Auch in Jahren, in denen die Kommunen der meisten übrigen westlichen Flächenländer Überschüsse erzielten, wies die Kassenstatistik für die rheinlandpfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände Defizite aus. Die Frage ist, ob das nicht auch etwas mit Landespolitik zu tun haben könnte. Ich weiß jetzt nicht, ob Sie die Finanzierungsmodelle, die es in Rheinland-Pfalz gibt und die sehr ungewöhnlich sind, wie beispielsweise das vom Nürburgring, in dieser Form auch den Kommunen empfehlen würden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mir ist bewusst , dass die Bundesregierung weder durch Kabinettsbeschluss noch durch Ingangsetzung von Gesetzgebungsverfahren in solche Prozesse eingreifen kann . Es gibt aber auch Möglichkeiten , Gespräche zu führen und Meinungen zu äußern . Das tut die Bundesregierung des Öfteren . Wäre es in dieser für Gesamtdeutschland und den Aufbau Ost sehr wichtigen Frage nicht angemessen gewesen , den alten , traditionellen Messestandort Leipzig zu revitalisieren ? Wir haben dafür schließlich in den 90er-Jahren viel Geld eingesetzt . Jetzt aber wird das beste Produkt , das in Leipzig entwickelt worden ist - nämlich die Games Convention - , aufgrund mir nicht bekannter Umstände nach Köln verlagert . Können wir noch von blühenden Landschaften sprechen , wenn hier eine der schönsten Blumen des Aufbaus Ost abgeschnitten wird ? Wäre das nicht für die Bundesregierung Anlass gewesen , tätig zu werden ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich bin überzeugt , dass der Messestandort Leipzig sehr attraktiv ist und dass es dort starke , interessante und bedeutende Messen gibt . Bei der Games Convention handelt es sich um eine europaweite Messe . Unsere größte Freude in unserer gesamtdeutschen Verantwortung ist , dass es gelungen ist , diese Messe in Deutschland zu halten . Die Frage , wo ein Veranstalter seine Messen durchführt , liegt im Ermessen des Veranstalters . Die Bundesregierung hat weder eine rechtliche Möglichkeit noch einen politischen Auftrag , auf die Durchführung von Messen an bestimmten Messestandorten in Deutschland Einfluss zu nehmen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der politische Weg des § 103 StGB scheint vorgezeichnet: Wir werden ihn aller Wahrscheinlichkeit nach aufheben. Gestatten Sie mir aber, die Debatte zu nutzen, das, was wir hier tun, auch einmal rechtspolitisch zu beleuchten. Dabei getraue ich mir, die Frage zu stellen – das kann jeder für sich beantworten –, ob wir diese Debatte auch dann führen würden, wenn Herr Böhmermann mit seinem Schmähgedicht nicht Erdogan bedacht hätte, sondern zum Beispiel Obama. Das ist etwas, was der Rechtsstaat nicht machen darf: Bei der Entscheidung, welche Reaktion man einer möglichen Beleidigung folgen lässt, darf man in einem Rechtsstaat nicht danach gehen, ob Erdogan beleidigt worden ist, der nicht besonders hoch im Kurs steht, oder jemand, der sehr viel beliebter ist. Das unterscheidet den Rechtsstaat von der Bananenrepublik, Kollege Petzold. Es wurde gesagt, § 103 StGB sei überflüssig, weil § 185 die Ehre ausreichend schütze. Das ist, was die Ehre angeht, richtig. Kollege Bartke, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sehr viel differenzierter aufgedröselt haben, was ich mir heute vom Minister und auch vom Gesetzentwurf gewünscht hätte. Es ist nämlich so, dass § 103 StGB die Ehre dieses Landes schützt und letztendlich auch die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Man will vermeiden, dass unter Umständen über Monate oder Jahre hinweg ein diplomatischer Faden geknüpft wird – auch zu schwierigen Protagonisten – und dann mit einer Beleidigung alles zunichtegemacht wird und wichtige Folgefragen in eine vollkommen falsche Richtung laufen. Ich habe bislang noch nicht eine Erklärung bekommen, warum es diesen Schutzbedarf weiterhin nicht mehr geben sollte. Die zweite Frage, die mich rechtspolitisch bewegt, lautet: Ist denn bei den Ermittlungen gegen Böhmermann irgendetwas geschehen, zu dem wir heute in der Rückschau sagen, dass das mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar ist? Zugegeben: Bundesjustizminister Heiko Maas hat erklärt, er halte die Entscheidung der Kanzlerin für die Zulassung der Ermittlungen für falsch. Eine juristische Begründung, die ich sowohl beim Kollegen Fechner als auch im Rechtsausschuss beim Parlamentarischen Staatssekretär Lange erfragt habe, habe ich dafür nicht bekommen.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube schon , dass die Debatte über die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnnebenkosten in Deutschland um eine Debatte über die Höhe der Energiepreise ergänzt werden muss . Denn die Energiepreise haben auch mit der Schaffung von Arbeit zu tun . Wenn in Deutschland aufgrund der Ökosteuern der Betrieb einer Aluminiumhütte bzw . einer Chlorfabrik nicht mehr möglich ist , weil dort die Stromkosten 36 bis 40 Prozent der Produktionskosten ausmachen , dann ist es viel wichtiger , auf diesem Gebiet Maßnahmen zu ergreifen , als bei den Lohnnebenkosten . Wir müssen uns entscheiden , ob wir in Deutschland solche energieintensiven Bereiche überhaupt noch haben wollen oder nicht . Herr Kollege Schauerte , da es so ist , dass Einsparungen in Höhe von 7 ,5 Milliarden Euro , die sich seit 1998 durch die Liberalisierung der Strommärkte ergeben haben , mittlerweile durch staatliche Belastungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro , die im Rahmen der Erhöhung der Ökosteuer , des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Kräfte-Wärme-Koppelung angefallen sind , mehr als aufgebraucht worden sind , sollte sich die Koalition fragen , wie weit sie es mit der Bezuschussung bestimmter Energiearten über den Strompreis treiben will . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Mehrbelastungen bei Heizung , Auto und Strom machen für einen privaten Haushalt 400 Euro pro Jahr aus . Dieses Geld steht für den privaten Konsum nicht mehr zur Verfügung . Deswegen besteht nach meiner Meinung in Deutschland ein Zusammenhang zwischen dem Umfang der Beschäftigung und der Höhe der Energiekosten . Zum Schluss möchte ich noch auf den Kollegen Brandner eingehen . Der Kollege Brandner hat heute Morgen in dieser Debatte gesagt , wir hätten uns gegen den Papst und für den amerikanischen Präsidenten entschieden . Dem Kollegen Brandner möchte ich eines sagen : Das Verhältnis , das der einzelne Mensch in Deutschland zum Papst hat , ist sehr persönlich , sehr religiös . Sie sollten solche Vergleiche unterlassen . Denn auch wir sagen nicht : Sie haben sich beim Schutz des ungeborenen Lebens bewusst gegen den Papst entschieden . Eine solch platte Debatte führen wir nicht . Wie nicht feststeht , über welchen Weg wir den Schutz ungeborener Kinder erreichen , genauso wenig steht fest , über welchen Weg man auf dieser Erde für Frieden , Freiheit und Menschenwürde sorgen kann . Deswegen sollten Sie , Herr Kollege Brandner , mit solchen Vergleichen sehr vorsichtig sein .
Partei: GRUENE
Bedanken will ich mich für die Antwort nicht, Herr Staatssekretär. Ich werde nicht nachlassen, diese Frage auch öffentlich beantwortet zu bekommen. Da können Sie sicher sein. Das wird heute nicht das letzte Mal sein. Denn ich stelle Fragen an die Bundesregierung grundsätzlich mit dem Ziel, Antworten, wahrheitsgemäße Antworten zu bekommen. Ich stelle sie auch öffentlich, weil ich großen Wert darauf lege, dass auch die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Antworten auf die Fragen sind. Deshalb versuche ich es jetzt noch einmal, Sie dazu zu bewegen, eine wahrheitsgemäße Antwort zu geben: Hat der Bundesnachrichtendienst in den Jahren 2002 bis 2008 zu irgendeinem Zeitpunkt am Glasfaserknotenpunkt Frankfurt Daten abgeschöpft und an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ratingagenturen werden neben Hedgefonds und Heuschrecken am häufigsten genannt, wenn über die Finanzkrise gesprochen wird. Ratingagenturen sind bekanntlich private Unternehmen, die nichts anderes machen, als die Kreditwürdigkeit von Unternehmen aller Branchen sowie von Staaten zu bewerten. Damit verdienen sie selbst viel Geld. Die Agenturen fassen das Ergebnis ihrer Untersuchung in einer Buchstabenkombination zusammen, die in der Regel von AAA – beste Qualität – bis D – zahlungsunfähig – reicht. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagt – Zitat –: Es ist eine Katastrophe, dass Ratingagenturen über Wohl und Wehe von Ländern entscheiden. Recht hat der Mann. Die Regierungskoalition kritisiert im vorliegenden Antrag, viele Marktteilnehmer orientierten sich mechanistisch, wie es da heißt, an externen Ratings. Warum ist das so? Darf ich Sie daran erinnern, dass es zuallererst die Aufsichtsbehörden sind, die sich und andere Marktteilnehmer von den Ratingagenturen abhängig machen? Das betrifft die Kapitalpuffer von Banken als auch die Anlagevorgaben für Versicherer. Bei beidem müssen Ratings von externen Agenturen beachtet werden. So haben Sie es ins Gesetz geschrieben und dadurch den Ratingagenturen eine enorme Macht gegeben. Kein Wunder also, dass Banken und Versicherungsgesellschaften die Ratings der Agenturen bei ihren Investitionsentscheidungen zugrunde legen. Sie werden dazu verpflichtet. Da liegt der Hund begraben. Sie fordern die eigene Bundesregierung auf – ich zitiere –, „die Verknüpfung regulatorischer Vorgaben mit externen Ratings zu vermindern“. Ihre Analyse der Situation scheint mir dann doch ein schwerer Fall von Bewusstseinsstörung zu sein. In allen internationalen Regulierungsvorschriften, sowohl in den neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken, Basel II und im Nachfolger Basel III, als auch bei der Versicherungsregulierung, Solvency II, werden die Bewertungen der Agenturen doch immer unersetzlicher. Selbst die Europäische Zentralbank verlangt Ratings. Für die Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken will sie Sicherheiten in Form von Wertpapieren, die gewisse Mindeststandards erfüllen müssen. Einer dieser Mindeststandards – ich betone das „Mindest“ – ist ein externes Rating einer Ratingagentur. Die Ratingagenturen zu entmachten, die selbst nach Einschätzung im Antrag der Regierungskoalition für die Finanzkrise eine Mitverantwortung tragen, dazu fehlt Ihnen der Mut. Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass viele der Vorschriften, die ich erwähnt habe, aus Brüssel kommen. So ganz ohne Einfluss ist die Bundesregierung in Brüssel nicht. Alles in allem stehen wir in Deutschland kein bisschen besser da als zu Beginn der Finanzkrise. Die Ratingagenturen raten munter und unbehelligt weiter, mit Erlaubnis derer, die sie kontrollieren sollen. Statt uns hier Anträge vorzulegen, in denen Sie schreiben, wie toll Sie die Finanzmärkte reguliert haben, sollten Sie lieber endlich handeln. Gäbe es eine Ratingagentur für Anträge, dann würden Sie mit Ihrem Antrag auf der Skala ganz unten rangieren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich habe gerade in meinen Unterlagen geblättert, kann das jetzt jedoch nicht gleichzeitig machen. Das klären wir, wenn Sie einverstanden sind, bilateral. Ich habe das politische Dokument zitiert: „Soll, soweit verwaltungsmäßig vertretbar“, oder so ähnlich, und „kann“ bei den anderen. Zur zweiten Frage: Es ist in der Tat eine Spitzabrechnung vorgesehen. Der Mechanismus ist, dass die Länder Abschläge bekommen und im Folgejahr spitz abgerechnet wird. Wenn es im Laufe des Jahres erhebliche Differenzen gibt, dann kann man darüber reden. Es ist besprochen worden, dass man zwischendurch Abschläge verringert oder erhöht oder einen Ausgleich vornimmt. Aber die Spitzabrechnung war ein besonderer Wunsch der Länder. Herr Präsident, Spitzabrechnung ist auch ein Ausdruck, den ich vielleicht erklären sollte. Das bedeutet: Es gibt Geld pro Asylbewerber, und zwar in einem bestimmten Land; denn in einem Bundesland dauern die Verfahren wegen des BAMF oder der unterschiedlichen Herkunftsstaaten der Asylbewerber länger als in einem anderen Land. Das soll nicht mit einem Durchschnitt nivelliert werden, sondern es gibt im Nachhinein eine Spitzabrechnung pro Asylbewerber pro Bundesland.
Frau Kollegin, es ist richtig, dass dieses Geld zur Verfügung gestellt wird. Es muss dorthin gehen, wo es erstens nach den rechtlichen Voraussetzungen eingesetzt werden kann und wo zweitens die Not am größten ist. Angesichts der derzeitigen Situation kann man dazu nicht viel mehr sagen. Was die Bürgerinitiativen angeht, so finde ich, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist, pauschale Schuldzuweisungen vorzunehmen, aber auch nicht, pauschale Entschuldigungen auszusprechen. Deswegen bleibt das, was ich jetzt schon mehrfach gesagt habe, gültig, nämlich dass wir uns die Dinge in Ruhe ansehen müssen, wenn das Wasser wieder zurückgegangen ist, aber es jetzt zunächst einmal darum geht, die Katastrophenfälle zu bewältigen und den Menschen so gut wie möglich zu helfen.
Frau Kollegin Paus, ich komme jetzt wieder auf mein Schreiben vom 14. November 2013 zurück. Dort hatte ich abschließend bei der Frage 30 formuliert: Bei seinen Treffen mit Christoph Brand – Sie fragten damals auch nach Dirk Notheis, deshalb bin ich auch auf ihn eingegangen – und Dirk Notheis hat Staatsminister a. D. Eckart von Klaeden nicht über dieses Thema gesprochen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es bei dieser Geschäftsordnungsdebatte? Warum wollen wir hier im Parlament die NSA-Affäre debattieren? Die Bundesregierung verhandelt seit drei Wochen über ein Antispionageabkommen mit den USA. Vor vier Monaten hätte niemand geglaubt, dass so etwas nötig sein würde. Dass wir von Staaten, mit denen wir nicht befreundet sind, ausgespäht und ausgeforscht werden, damit müssen wir jederzeit rechnen. Aber dass wir von den Geheimdiensten von Großbritannien und den Vereinigten Staaten, von unseren engsten Bündnispartnern, ausgespäht werden, das ist ein so unerhörter Vorgang, dass darüber der Deutsche Bundestag debattieren muss. Diese Debatte findet statt im britischen Unterhaus. Das wird mit Leidenschaft diskutiert im amerikanischen Kongress. Doch Sie mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit wollen diese Debatte im Bundestag verhindern. Sie wollen die Affäre totschweigen. Das ist armselig. Bis heute sind die wichtigsten Vorwürfe von Edward Snowden nicht aufgeklärt. Es hat auch nicht geholfen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie einen Ihrer wichtigsten Minister nach Washington geschickt haben, um dort aufzuklären. Herr Friedrich ist dort katzbucklig hingefahren, und er ist wie ein begossener Pudel zurückgekehrt. Das war kein Auftritt. Wir wissen bis heute wenig. Die NSA hat allerdings eingeräumt, dass deutsche Kommunikation, Internet und Telekommunikation, im Bereich ihrer Überwachung liegt. Sie hat lediglich bestritten, dass wir flächendeckend ausgespäht werden. Aber was heißt schon „flächendeckend“? Wenn millionenfach E-Mail-Verkehr und Telefonate in Deutschland überwacht werden, ist das etwas, was die Grundrechte der Bürger in diesem Lande berührt. Jetzt zu unserem Antrag. Er zielt darauf ab, dass dieses Antispionageabkommen erst dann abgeschlossen wird, wenn der Sachverhalt aufgeklärt ist. Wir können doch ohne klare Faktenbasis kein Antispionageabkommen verhandeln. Wir müssen doch wissen, was da überhaupt verhindert werden soll. Deshalb sagen wir ganz klar: Dieses Antispionageabkommen darf kein Stillhalteabkommen zwischen zwei Geheimdiensten sein, die sich wechselseitig verpflichten, die Regierungen, die Ministerien und die Botschaften der anderen Seite nicht mehr auszuspionieren. Das muss ein Abkommen zwischen zwei souveränen Regierungen werden, das auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger einbezieht. Frau Bundeskanzlerin, wir wollen belastbare Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten über den Grundrechtsschutz unserer Bürger. Deshalb ganz klar an Sie die Aufforderung: Stellen Sie sich vor die Bürgerinnen und Bürger! Verteidigen Sie die Grundrechte, und lassen Sie heute die Debatte zu, meine Damen und Herren!
Partei: CDU/CSU
Sieben Sekunden ? _ Ich möchte nur sagen , daß man bei dem ganzen Gerede der SPD von der Steuerlüge doch eigentlich davon ausgehen sollte , daß man nur dann lügt , wenn man bewußt anders handelt . . Unterstellen Sie uns das nicht ! Was Sie dem deutschen Parlamentarismus mit Ihrer Hetzkampagne da antun , werden Sie später noch sehr bedauern . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage an Herrn Staatsminister Schwanitz . Wir wissen aus der Presse , dass die Staatsanwaltschaft Bonn dem Kanzleramt mittlerweile zum dritten Mal mitgeteilt hat , dass sie der Ansicht ist , es habe sich hinsichtlich des Vorwurfs der angeblichen Datenlöschung und der angeblichen Aktenvernichtung im Kanzleramt in einem Fall der Anfangsverdacht nicht erhärtet und das Verfahren sei deswegen einzustellen ; in einem anderen Fall sei nicht einmal ein Anfangsverdacht vorhanden . Wird die Bundesregierung gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde einlegen und wird sie das Strafverfahren weiter verlängern ?