Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt die Handschrift der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein eindrucksvoller Beleg für die erfolgreiche, wachstumsorientierte Politik der Regierung Angela Merkel. Deutlich wird darin besonders im Einzelplan 11 die Orientierung an unseren Zielen: Wir wollen die Menschen wieder in Arbeit bringen und den Bundeshaushalt konsolidieren. Frau Kollegin Hagedorn, nun zu Ihnen und zum Thema Gründungszuschuss. Sie haben in Ihrer Wortmeldung nicht darauf hingewiesen, dass beim Gründungszuschuss enorme Mitnahmeeffekte festgestellt werden konnten. Deshalb war die Entscheidung, daraus eine Ermessensentscheidung zu machen, richtig. Die Zahlen belegen, dass die Anzahl der Neugründungen und ihre Entwicklung sehr positiv sind. Wir können dieses Thema im Rahmen der Haushaltsausschusssitzung gern vertiefen. Wir können nachweisen: Es war die richtige Entscheidung, die wir hier getroffen haben. Denn, liebe Frau Kollegin Hagedorn, unsere Politik hat in den vergangenen drei Jahren erfolgreich auf Wachstum durch Investitionen und auf sparsame Haushalte gesetzt und weniger auf Umverteilung, wie Sie sie immer wieder an verschiedenen Stellen fordern. Die Erfolge haben sich eingestellt: Dank der großen Leistungen von Arbeitnehmern wie Unternehmern floriert die Wirtschaft, die Steuer- und Abgabenquellen sprudeln, und auch Löhne und Gehälter konnten steigen. Unser Wachstumspaket hat gewirkt. Im Mittelpunkt standen nicht nur Sachinvestitionen, im Mittelpunkt standen auch Investitionen in Menschen: in Langzeitarbeitslose, die erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt integriert wurden. Selbstverwirklichung in produktiver Arbeit statt in Beschäftigungsprogrammen, das ist unsere Maxime. Das ist es, was eine menschliche Gesellschaft ausmacht. Die Zahlen über die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit belegen den Erfolg eindrucksvoll. Der bisherige Kurs der christlich-liberalen Koalition, orientiert am Leitbild der Leistungsgerechtigkeit, war auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt sehr erfolgreich. Unter 3 Millionen Arbeitslose – in Ihrer Regierungszeit waren es einmal über 5 Millionen – und unter 2 Millionen Langzeitarbeitslose, das sind Erfolge, die sich sehen lassen können. Dennoch wollen wir die erfolgreiche Vermittlung vor allem langfristig Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt weiter verbessern. Genau deshalb wollen wir alle bestehenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen systematisch auf ihre Effizienz hin untersuchen und auf ihre Einsatzhäufigkeit hin prüfen. Es geht uns darum, zu wissen, in welcher Situation mit welcher Zielsetzung welches Instrument am besten wirken kann; denn wir wollen knappe Steuermittel nicht für irgendwelche Maßnahmen sinnlos verpulvern, sondern zukünftig noch mehr konkret am Einzelfall orientiert und zielgerichtet geeignete Instrumente für die Arbeitsuchenden anwenden. Das kommt dann auch den betroffenen Menschen noch viel besser zugute. Sie sehen, wir stehen für aktive gesellschaftliche Teilhabe am Arbeitsprozess. Es gibt kein Abschieben in perspektivlose Beschäftigungsprogramme. Für die hervorragende Umsetzung dieser vernünftigen Ziele durch die Bundesagentur für Arbeit danke ich stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA Herrn Weise an der Spitze des Vorstands. Die BA ist dank der Umstrukturierung, die die Kollegin Winterstein schon ausführlich dargestellt hat, auf einem guten Weg. Ich kann mir die Nennung von Einzelheiten dazu ersparen. Den bestehenden Verantwortlichkeiten aber, meine Damen und Herren, wird Rechnung getragen, indem wir für Transparenz sorgen und die BA die Aufgaben, die sie macht, entsprechend selbst finanziert. Liebe Frau Kollegin Winterstein, herzlichen Dank, dass Sie es hier so ausführlich dargestellt haben. Meine Damen und Herren, ich bin mir absolut sicher, dass Herr Weise mit seinem engagierten Team weiterhin erfolgreich die anstehenden Herausforderungen bei der Bundesagentur für Arbeit meistern wird. Bei einem stabilen Beitragssatz von 3 Prozent für die Arbeitslosenversicherung sollte es möglich sein, die gesteckten Ziele zu erreichen und notwendige Rücklagen für wirtschaftlich weniger erfolgreiche Zeiten zu bilden. Die erfolgreiche Wachstumspolitik der vergangenen dreiJahre fußt ganz zentral auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens, einem Konsens über die Entwicklung der Systeme sozialer Sicherung, und der Akzeptanz der damit einhergehenden Umverteilung zwischen Personen, Geschlechtern, Berufsständen und anderen Anspruchsgruppen sowie zwischen den Generationen. Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität haben die Haushaltsausgaben für die soziale Sicherung, für die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig kalkulierbar gemacht. Sie haben Instrumente wie das Kurzarbeitergeld möglich gemacht, das maßgeblich mit dazu beigetragen hat, uns erfolgreich durch die letzte Krise zu führen. Wenn wir jetzt darüber reden, den allgemeinen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung für die Zeit bis 2016 zu kürzen, und die Beitragszahler das bereitwillig über ihre Beitragsleistungen auffangen und auf Nettolohn damit verzichten, dann ist das direkt Ausdruck der bestehenden breiten Akzeptanz unseres Gesellschaftssystems und der darin gelebten Solidarität. Diese Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir sollten nicht den seit über einem Jahrzehnt bestehenden parteiund generationenübergreifenden Rentenkonsens aufkündigen. Wir sollten nicht bestehende Abmachungen über die Verteilung des zukünftigen, von uns und von unseren Kindern zu erwirtschaftenden Sozialprodukts infrage stellen. Und wir sollten nicht eine Stimmung gesellschaftlicher Entsolidarisierung fördern und das gemeinsam Erreichte unnötig gefährden. Nachdem wir mit gemeinsamen Kräften aus der Krise gekommen sind, sollten wir das Gemeinsame auch gemeinsam bewahren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mein Wunsch für die vor uns liegenden Haushaltsberatungen. Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 ist zukunftsweisend, solide und eine hervorragende Grundlage für die parlamentarischen Beratungen, die wir jetzt aufnehmen werden. Ich jedenfalls freue mich sehr darauf, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss wie natürlich auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, ganz besonders mit Ihnen, Frau von der Leyen, diesen Etat zu beraten. Wir werden an der einen oder anderen Stelle kleine Änderungen vornehmen; das gehört sich einfach so. Aber die Grundlage ist sehr gut. Sie zeigt: Wir als christlich-liberale Koalition sind auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank.