Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sie sehen es mir bitte nach, wenn ich jetzt nicht noch ein Märchen erzähle, so wie es Frau Wolff eben getan hat, sondern versuche, ein paar Argumente zu bringen. Spannend fand ich zum einen, dass Sie den Stromkostenzuschuss für die Ärmsten der Armen abschaffen wollen. Das war schon einmal eine hochinteressante Information. Dieser ist übrigens nötig, weil wir der Photovoltaik zu hohe Renditen ermöglicht haben. Deswegen ist nämlich der Strompreis gestiegen, und deswegen können sich die Leute, die am wenigsten verdienen, den Strom nicht mehr leisten. Aber das scheint Sie nicht zu interessieren. Zum anderen fand ich es interessant, dass Sie gerne Schutzzölle einführen wollen. So würden auch die Module aus China deutlich teurer werden, und damit würde der Preis für die Photovoltaik in Deutschland noch einmal steigen. Das wäre dann schlussendlich wohl die soziale Politik, wie sie sich die SPD und die Märchentante Frau Wolff vorstellen. Herzlichen Dank! Ich glaube, darauf kann die deutsche Bevölkerung gut verzichten. Sollte es wirklich so gewesen sein, dass allein die Ankündigung vom geschätzten Kollegen Röttgen dazu geführt hat, dass sofort, von einer Sekunde auf die nächste, die gesamte Branche in Ostdeutschland zusammengebrochen und pleitegegangen ist? Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich glaube vielmehr, dass es daran liegt, dass diese Unternehmen einfach nicht so produziert haben, dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten konnten. Könnte es unter Umständen sein, dass deswegen Firmen wie Solon oder Solar Millennium pleitegegangen sind, lange bevor man überhaupt daran gedacht hat, die Einspeisevergütungen zu senken? Geben Sie zu, dass auch Ihre Kollegen im Umweltausschuss, Herr Kelber – gehen Sie einmal dahin! –, der Herr Becker und andere, darauf hingewiesen haben, dass eine Kürzung absolut gerechtfertigt ist! Auch ohne Kürzung wären die Firmen pleitegegangen. Hätten wir die Einspeisevergütung erhöhen sollen, sodass der Preis pro Kilowattstunde nicht von 3,5 auf 5 Cent, sondern vielleicht auf 7 Cent gestiegen wäre mit den entsprechenden Folgen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen? Ich glaube nicht, dass das sozial gerecht ist. Ich glaube auch nicht, dass so etwas eine deutsche Industrie nach vorn bringt, wenn sie nicht wettbewerbsfähig ist. Sie muss innovativer sein. Sie muss neue Ideen entwickeln. Sie muss sich über Speichertechnologien und Joint Ventures Gedanken machen. – Ich will keine Schutzzölle. Sie können in Bonn Ihre Unternehmer unterstützen, wenn Sie versuchen, mit Amerika Schutzzölle zu erreichen. Sie können aber vergessen, dass Sie von der Bundesregierung zusätzliche Schutzzölle auf chinesische Produkte bekommen. Das ist doch lächerlich! Wir wollen ja auch Autos und Hightech nach China verkaufen. Sollen uns die Chinesen dann etwa sagen: „Wir wollen keine Audis, BMWs und Mercedes mehr, weil wir mit unseren chinesischen Autos am Markt nicht mithalten können“? Wenn das Ihre Wirtschaftspolitik ist, wundert mich nicht, warum Sie in den letzten Jahren so erfolglos waren und warum Sie nichts dazu beigetragen haben, dass wir im Bereich der Erneuerbaren wirtschaftspolitisch nach vorn gekommen sind. Die größte Verlogenheit ist natürlich bei den Kollegen von den Grünen, die jetzt so tun, als hätten sie besonders viel gemacht. Ist es etwa so gewesen, dass von 1998 bis 2005 in der rot-grünen Bundesregierung alle Vorbereitungen für die Energiewende getroffen wurden und man dann 2005 oder 2009 auf einmal gebremst hat und das einfach nicht weiterverfolgt hat? Oder war es vielleicht so, dass nichts passiert ist? War es vielleicht so, dass man sich keinerlei Gedanken über den Netzausbau gemacht hat, dass man sich keinerlei Gedanken über eine Beschleunigung des Netzausbaus gemacht hat, dass man sich keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, wie man eine Endlagersuche so hinbekommt, dass alle mitmachen, und dass man sich keine Gedanken darüber gemacht hat, wie man beispielsweise Gaskraftwerke in einer Phase ans Netz bekommt, wo der Anteil der Erneuerbaren steigt? Jetzt können Sie damit argumentieren, dass Ihre Politik in Sachen Erneuerbare nie so ambitioniert war wie unsere. Sie wollten bis zum Jahr 2020 ja nur einen Anteil der Erneuerbaren von 20 Prozent erreichen. Wir haben das bereits im Jahr 2011 geschafft. Ich will Ihnen etwas zugutehalten: Wenn man so langsam voranschreitet wie Sie, braucht man sich nicht so viele Gedanken zu machen. Nachdem wir jetzt aber den Turbo angeworfen haben und wirklich extrem beschleunigt haben, nachdem wir extrem schnell den Anteil von 20 Prozent erreicht haben, übrigens auch noch sehr viel ambitioniertere Zielvorgaben für die Zukunft haben, müssen wir ernsthaft versuchen, endlich eine Lösung zu finden. Dazu gehört nicht nur, dass man sagt: „Ihr dürft die Photovoltaik-Vergütungnicht so stark reduzieren“, sondern dazu gehört auch die Antwort auf die Frage, wie man die Erneuerbaren integriert. Dazu gehört auch die Antwort auf die Fragen: Wie transportieren wir den Strom? Wie schaffen wir ein internationales Netz? Wie schaffen wir es, dass zu jeder Zeit Versorgungssicherheit besteht? Ich hoffe und setze da eben auch auf den Kollegen Altmaier, dass die Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium einen weiteren Schub bekommt und noch sonniger wird, als sie in der Vergangenheit war. Ich glaube, dass wir damit tatsächlich reüssieren können und das erreichen, was Sie in Ihrer Regierungszeit sieben Jahre lang vollkommen verschlafen haben. Nichts davon haben Sie nämlich umgesetzt! Im Jahr 2003 gab es beispielsweise einen Antrag der FDP-Fraktion, dass man sich ernsthafte Gedanken über Speicherförderung für Energiespeicher machen solle. Kollegin Flach war hier federführend. Abgelehnt. Kein Euro ist hier investiert worden. Wir wollten dafür 12 Millionen Euro im Haushalt einstellen. Das ist natürlich abgelehnt worden. Im Jahr 2011 haben wir 240 Millionen Euro für Speicher- und Forschungsprogramme zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das ist das Entscheidende. Wenn man nichts investiert und nichts tut, sondern immer nur eine Blockadehaltung einnimmt, dann wird man nichts erreichen. Das müssten Sie langsam einsehen. Das sieht man auch hervorragend bei der Gebäudesanierung. Hier zeigt man mit dem Finger auf andere, aber selbst ist man nicht bereit, einen Beitrag zu leisten. Wären Sie ehrlich genug, würden Sie zugeben, dass die Energiewende von der Bundespolitik nicht allein gelöst werden kann, sondern auch die Kommunen und die Länder mithelfen müssen. Es darf dann auch keine Rolle spielen, wer in einem Land Schutzzölle fordert oder nicht. Alle 16 Bundesländer müssen vielmehr bereit sein, hier anzufassen. Wir werden den CO2-Ausstoß nicht reduzieren, wenn wir die Gebäudesanierung nicht voranbringen. Auch Sie werden die Ziele der Gebäudesanierung nicht erreichen können, wenn Sie nicht bereit sind, dafür Geld in die Hand zu nehmen, Frau Höhn. Ich glaube, an diesem Punkt haben Sie viel verschlafen. Es geht Ihnen vor allem darum, uns keine Erfolge zu gönnen. Deshalb kommen wir nicht so vorwärts, wie wir es wollten. Wir haben einiges erreicht. Auch ich darf mich bei Herrn Röttgen bedanken. Ich hoffe, dass sich Herr Untersteller mit seiner Position, weniger ambitioniert voranzugehen, nicht durchsetzt, obwohl er sogar von den Umweltverbänden unterstützt wird.