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Herr Kollege, bei der „Ausschließeritis“ gibt es folgendes Problem: Wenn Sie der Infektion erlegen sind, dann haben Sie keinen klaren Blick mehr für das, was Sie nutzen müssen, um ein Ziel zu erreichen. – Sie haben den Ihren, wir als Bundesregierung haben den unsrigen. – Wir sind bei den Verhandlungen gegenwärtig zum großen Teil im Bereich der sogenannten Faktenfindung, Fact Finding. Wir müssen also erst einmal feststellen, wer für was bereit ist und was notwendig ist. Es wird durchaus darüber nachgedacht, ob es sinnvoll ist, die Ausbildung im Land oder außerhalb des Landes durchzuführen. Ich weise darauf hin, dass wir bereits im Rahmen der EU-Trainingsmission in Somalia die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte – diese sollen dann in ihr eigenes Land zurückkehren – in einem Nachbarland durchführen. Die Entscheidungsgrundlage im Falle Malis ist noch nicht so verdichtet, dass man hierüber eine klare Aussage treffen kann. Allerdings zeichnet sich sehr deutlich ab – das ist auch die Position, die in Europa eingenommen wird –, dass eine Bekämpfung der Terroristen im Norden Malis nicht Aufgabe der Europäischen Union oder europäischer Kräfte ist.
Partei: CDU/CSU
Bitte noch einen Satz . Wenn man die Bürger sachlich aufklärt , in einer für sie begreifbaren Sprache , stößt man auf Verständnis . Meine Damen und Herren , um künftige Mißverständnisse bei Informationen besonders für die neuen Länder zu vermeiden , schlage ich vor , daß Ost - Abgeordnete zu Rate gezogen werden , die das Informationsmaterial in ein allgemein verständliches gesamtdeutsches Deutsch übersetzen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe zu Herrn Corelli noch eine Frage. Das beschäftigt ja nicht nur die Medien, sondern auch den Deutschen Bundestag; darauf haben Sie schon hingewiesen. Es gibt die Behauptung – dazu hätte ich gern eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung –, dass Herr Corelli möglicherweise gar nicht Herr Corelli ist, sondern dass es sich bei der Person, die gestorben ist, um eine andere Person handelt. Können Sie dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit erklären, ob und wie Herr Corelli als solcher identifiziert worden ist?
Partei: CDU/CSU
Gut, dass es nicht mehr möglich ist, auf überflüssige Anträge einzugehen. Ein letzter Punkt. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen mit Blick auf die Demonstration für unseren im Iran inhaftierten Kollegen aus dem Kulturbereich – Frau Roth hat es bereits angesprochen – wünschen, dass ihr Einsatz erfolgreich ist. Darüber hinaus wünsche ich allen für die nächsten zehn Tage viel Freude bei der Berlinale oder in einem Kino in dem jeweiligen Wahlkreis. Vielen Dank.
Das beschleunigt das Verfahren nicht. Das zeigt vielmehr die Kehrseiten des Föderalismus und die Probleme eines offenen Marktes. Wir betrachten dies aber als Chance. Die Europäische Kommission ist gefordert, aus ihrem Aktionsplan, der nur eine Diskussionsgrundlage ist, einheitliche Standards zu entwickeln. Es ist doch vollkommen klar, dass es in den Niederlanden, in Frankreich, Dänemark und Deutschland – diese Länder haben intensive Beziehungen zueinander; Tierärzte können über die Grenzen hinweg tätig sein und Tierarzneimittel über die Grenzen hinweg bezogen werden – ein abgestimmtes Vorgehen der Behörden geben muss, und zwar auf der Basis eines möglichst einheitlichen Rechtsrahmens. Das würde ich mir wünschen.
Partei: FDP
Das war mir bislang nicht bekannt – ich merke, man kann heute auch etwas lernen –; aber das heißt nicht, dass wir auch so eine Regelung benötigen. Ich habe gerade ausgeführt, dass die Franzosen eine andere Tradition, eine andere Kultur haben. Das stammt noch aus absolutistischen Zeiten. Das heißt aber nicht, dass auch wir das benötigen. In unserem Land wird die deutsche Sprache gesprochen und geschrieben, ohne dass es irgendeiner Festschreibung im Grundgesetz oder in einem Gesetz bedarf. Das zeigt uns aber, dass Sie Angst vor Veränderungen haben. Das durchzieht Ihren ganzen Gesetzentwurf. Sie pflegen einen romantisch verklärten Kulturbegriff, den wir nicht benötigen. Sie haben Angst vor Veränderungen. Sie haben Angst vor dem Neuen und vor der Zukunft. Dagegen setzen wir Vertrauen in die Zukunft, Optimismus und Mut zur Veränderung. Das braucht unser Land, meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Partei: SPD
Natürlich bringt auch die SPD Anträge und Gesetzentwürfe ein , bei denen , wenn man rechnet , klar ist , daß es für sie in diesem Haus keine Mehrheit geben wird oder geben kann . Das ist nicht mein Punkt . Mein Punkt ist vielmehr : Die Debatte um den § 218 hat in den letzten vier Jahren ja schon eine entsprechende Geschichte . Ich denke , es ist allerhöchste Zeit , daß die verunsichernden und unklaren Übergangsregelungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem Haus eine Änderung und Klarstellung erfahren . Das ist der Schritt , den ich jetzt sehe . Ich bin allerdings relativ sicher , daß es möglich sein könnte , dafür in diesem Hause eine Mehrheit zustande zu bekommen . Deshalb habe ich die Hoffnung , daß es bei einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentariern Möglichkeiten der Veränderung gibt und daß wir da einen Schritt weiterkommen . Ich persönlich und auch andere in der Sozialdemokratischen Partei sind nicht bereit , die Vision aufzugeben , daß es den § 218 in diesem Lande eines Tages nicht mehr geben wird . Dafür wird auch eine Grundgesetzänderung möglich und nötig sein . . Das sehe ich ganz genauso . Nur , im Moment , denke ich , ist das nicht drin . . _ Ich denke , der Weg ist aufgezeigt . Alle , die sich an dieser Debatte beteiligen , tun das immer wieder kund . Uns geht es an dieser Stelle jetzt darum , das zu erreichen , was jetzt möglich ist , und die Spielräume für eine Verbesserung zu nutzen . Vielen Dank . .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die in Bezug genommenen Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Verkauf der landeseigenen Wohnungen können beim BKA nicht identifiziert werden. Dem BKA ist bekannt, dass bezüglich des Vorgangs von 2013 bei den bayerischen Strafverfolgungsbehörden eine anonyme Strafanzeige vom 22. November 2012 existiert, die dem BKA jedoch nicht vorliegt. Dem BKA liegen weitere Informationen zu einer Verdachtsmeldung der Firma Patrizia Deutschland GmbH vom 18. Mai 2016 vor, die jedoch nach Prüfung des Vorgangs keinen Bezug zu dem Vorfall von 2013 aufweisen.
Herr Abgeordneter, ich bin fest davon überzeugt – das sage ich auch im Namen der Bundesregierung –, dass wir den Menschenrechtsdialog gerade mit Indonesien, gerade mit der dortigen Zivilgesellschaft fortsetzen und verstärken müssen. Sie wissen, da gibt es eine sehr lebendige Zivilgesellschaft. Ich durfte dieses Jahr im Auswärtigen Amt den Interface Dialogue begrüßen. Im April 2013, also nächstes Jahr, wird dieser Dialog mit der Zivilgesellschaft in Jakarta stattfinden. Ich selbst werde daran teilnehmen. Ich halte diese zivilgesellschaftlichen Kontakte für außerordentlich wichtig. Was Ihre Nachfrage zu den sogenannten Panzerlieferungen anbelangt, verweise ich auf die Antwort des von mir sehr geschätzten Staatssekretärs Hintze.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , indem ich mich zunächst für diese außerordentlich entgegenkommende und weitsichtige Antwort der Bundesregierung herzlich bedanke , möchte ich die Frage anfügen , ob die Bundesregierung auch hinsichtlich anderer Teile der Bundesautobahnen über Erfahrungen verfügt , die bestätigen , daß für längere Strecken festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzungen von einem Großteil der Autobahnbenutzer nicht beachtet werden , daß auch dort mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ohne eine ständige , für jeden kleinen Abschnitt bestehende genaue Kontrolle in praxi nichts erreicht wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnten Sie uns erstens etwas zu den Überlegungen sagen , dieses Gesetz gerade in der jetzigen konjunkturellen Situation zu verabschieden , um auf diese Weise möglicherweise im europäischen Konzert der Konjunktur einen Beitrag zu leisten ? Zweitens : Wie beurteilen Sie denn den Alternativvorschlag , der von der SPD gemacht wurde , im Hinblick auf die Senkung des Steuersatzes unter der Überschrift Optionsmodell ? Wenn Sie das , vergleichend mit dem Regierungsmodell , einmal beurteilen wollten , wäre ich Ihnen sehr dankbar .
Partei: SPD
Mir ist schleierhaft, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, dass ich die Arbeit der NGOs hier oder im Ausland in irgendeiner Weise unterschätze. Die NGOs gehören zu unserer täglichen Arbeit. Wir arbeiten mit Hunderten NGOs in Krisengebieten und solchen Gebieten, die in nächster Zeit hoffentlich nicht zu Krisengebieten werden, auf das Engste zusammen. Trotzdem muss ich als zuständiger Minister letztendlich eine Entscheidung fällen. Wenn meine Grundentscheidung ist, dass wir auf die Ausprägung von Sicherheitsstrukturen gerade in fragilen Gemeinwesen nicht völlig verzichten können, dann sind sicherlich bestimmte Mittel gebunden, die wir nicht ohne Weiteres an NGOs weitergeben können. Hier gibt es einen Zusammenhang; das ist richtig. Dass es einen solchen Zusammenhang gibt, bedeutet aber nicht, dass die Schwerpunkte, die nach unserer Entscheidung gesetzt werden sollen, völlig falsch sind. Ich hoffe, dass Sie die Entscheidungen, die wir getroffen haben, nicht missverstehen, insbesondere nicht als eine Minderbeachtung der Tätigkeit ziviler Organisationen. Das wäre jedenfalls ein völlig falscher Schluss. Wenn Sie mit den entsprechenden Personen und Persönlichkeiten Kontakt haben, dann wissen Sie, dass ich erst vor wenigen Tagen das IfA besucht und dort vorgetragen habe.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich weiß soviel , daß in Frankreich der Konzentrationsprozeß , nachdem er über lange Zeit relativ moderat verlaufen ist , mit großer Wucht eingesetzt hat , daß in Frankreich seit dem Kriege die Ladenöffnungszeiten sehr viel flexibler gewesen sind als bei uns und daß Veränderungen dort in keiner Weise - ich habe mich intensiv damit befaßt - nachweisbar auf den Konzentrationsprozeß eingewirkt haben . .
Herr Kollege Ströbele, dem Ministerium ist durchaus bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit dem Ankauf von Gewehren G 36 gegen einen Mitarbeiter des Ministeriums ermittelt. Das zum ersten Teil der Frage. Über mögliche Mängel beim G 36 haben wir im Verteidigungsausschuss lange gesprochen. Wir haben dem Verteidigungsausschuss dazu einen Bericht vorgelegt, den der Verteidigungsausschuss in der 123. Sitzung am 17. Oktober erbeten hat. Der Bericht wurde dann dem Ausschuss gegeben. Als Ergebnis dieses Berichtes haben wir festgestellt, dass das G 36 keinen Mangel hat, dass die technischen Lieferbedingungen eingehalten worden sind und dass die festgestellten Effekte, nämlich das Nachlassen der Treffergenauigkeit bei heißgeschossener Waffe, letztendlich auf physikalischen Gesetzmäßigkeiten basieren. Der Kollege Schmidt hat auf Grundlage dieses Berichts an den Verteidigungsausschuss Ihre Frage am 12. Dezember 2012 hier von dieser Stelle aus beantwortet.
Partei: FDP
Herr Kollege , von den Ländern , die den Mustererlaß bereits umgesetzt haben , hat das Land Hessen Abweichungen hinsichtlich der Erläuterungen der umweltrechtlichen Regelungen in bezug auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen bzw . angekündigt . Berlin hat auf Erläuterungen zur Eingriffsregelung verzichtet . Bayern hat einen vorläufigen eigenständigen Erlaß herausgegeben , ohne inhaltlich wesentlich vom Mustererlaß abzuweichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Keine Rede , sondern nur eine kurze Stellungnahme zu den Punkten , die hier Bayern vorgeworfen wurden . Herr Kollege Scharping , Sie haben die führende Rolle des bayerischen Finanzministers Waldenfels erwähnt . Darf ich Ihnen sagen , daß diese führende Rolle darin bestand , daß er als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz den Vorsitz qua Amt hatte . Sie wissen genau _ dies kam hier in einer Rede zum Ausdruck _ , daß in Bayern der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht gelten kann , weil entgegen der Zuordnung in anderen Bundesländern der Kindergarten in Bayern dem Kultusbereich zugeordnet ist , und Kultusangelegenheiten , Bildungsangelegenheiten sind Sache der Länder . . _ Lassen Sie mich ausreden . Deswegen ist dieser Beschluß für Bayern nicht von Belang . Nichtsdestotrotz _ jetzt hören Sie bitte zu _ sagt das Land Bayern , daß es das erklärte Ziel der bayerischen Staatsregierung ist , jedem Dreijährigen einen Kindergartenplatz bzw . eine Kinderbetreuung _ und hier sind wir flexibler als andere Bundesländer _ zu garantieren . Wir haben in der Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag auf Grund des Berichts des bayerischen Finanzministers aus dieser Arbeitsgruppe folgendes festgestellt : Es wird in Bayern bis 1996 eine 100 %ige Bedarfsdeckung dadurch erfolgen , daß wir zusätzlich zu den Mitteln , die im Doppelhaushalt vorgesehen sind _ bei uns sind im Doppelhaushalt für die Personalkosten 615 Millionen DM für 1995 und 650 Millionen DM für 1996 vorgesehen ; hinzu kommen die entsprechenden notwendigen Baukosten - - , aus den Privatisierungserlösen 75 Millionen DM zur Verfügung stellen . So erreichen wir die 100 %ige Bedarfsdeckung . Dies sollten uns andere Länder nachmachen . . Es reicht aber nicht , für den Kindergartenausbau Finanzmittel zur Verfügung zu stellen . Es ist auch notwendig , daß wir flexiblere Betreuungsformen finden , die den Kindern angemessen sind . Ich empfehle allen , das Modell Netz für Kinder , das Bayern entwickelt hat , daraufhin zu prüfen , ob es nicht auch im eigenen Land eingeführt werden kann . Dieses Modell ist nämlich kindgerecht und kann flexibel angewendet werden . Wir haben uns darüber hinaus _ auch dies ist ein ganz wichtiger Punkt _ überlegt , wie wir unsinnige Bauvorschriften entrümpeln können . Die Regelung des Abstands zwischen zwei Handtuchhaltern ist im Kindergartenbereich wirklich überflüssig . Hier gibt es noch einiges zu tun . Wir haben damit begonnen . Beschimpfen Sie nicht ein Land , das sich tatsächlich auf den Weg gemacht hat , obwohl es für sich selbst diesen Rechtsanspruch nicht akzeptiert hat . Aber wir reden nicht , wir handeln . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel. Wir leisten weiter einen Beitrag zu dem, was wir als christlich-liberale Koalition versprochen haben – das haben die Damen und Herren der Opposition schon zitiert –, nämlich dass wir jeden Markt, jedes Produkt und jeden Akteur auf den Finanzmärkten regulieren wollen. Wir leisten, liebe Frau Höll, einen Beitrag zur Realpolitik und machen keine Satire, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu beschädigen. Ich habe vor einigen Tagen im Handelsblatt ein Zitat gelesen, das dem widerspricht, was Sie als Opposition die ganze Zeit zu behaupten versuchen. Dort stand: Mit der Regulierung des ultraschnellen Börsenhandels prescht die Koalition bei einem weiteren Regulierungsthema in der EU voran. – „Prescht“ stand da, genau. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis. So wird das, was wir als christlichliberale Koalition machen, in der Öffentlichkeit wahrgenommen und nicht so, wie Sie das hier vorgeben. Das, was Sie nach außen transportieren, ist nicht getragen von Wahrheit und Klarheit. Selbst die Bundesbank, die nicht unbedingt immer unsere Linie vertritt, bestätigt das. Die Bundesbank sagt: Das Gesetz ist in angemessener und ausgewogener Weise ein Schritt zur Regulierung, ein erster Schritt und ein guter und großer Schritt in die richtige Richtung. Das ist kein Schritt zurück, Herr Sieling. Wir sind keine „Hasenfüße“, wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Das sind Sie; denn Sie haben bisher – das haben wir vorhin schon gehört – gegen alle Gesetzentwürfe zur Regulierung gestimmt. Man sollte von der Opposition erwarten können, dass sie Realpolitik betreibt, dass sie auch mal mithilft, diese schwierige Aufgabe, die uns gestellt worden ist, zu lösen. Unsere wesentliche Aufgabe ist, Realpolitik zu betreiben, aber vor allem, der Realwirtschaft zu dienen. Zur Realwirtschaft gehören natürlich auch die Finanzmärkte, die Geld zur Verfügung stellen, damit die Realwirtschaft funktioniert. Man muss den richtigen Ausgleich finden. Wir haben diesen Ausgleich gefunden. Herr Sieling, Sie haben es vorhin selbst gesagt; auch Herr Zöllmer hat in seiner Rede auf den Wandel hingewiesen. Als er während seiner Schulzeit mit seinem Leistungskurs zur Börse gefahren ist, war das alles noch anders. Man muss den aktuellen Wandel mit den richtigen politischen Entscheidungen begleiten. Wir tun das, indem wir sagen: Wir wollen den Hochfrequenzhandel nicht ganz verbieten, weil das in der heutigen Zeit nicht geht, sondern wir wollen den Ordnungsrahmen gestalten. Das ist einer Partei, die für die soziale Marktwirtschaft steht, auch angemessen. Wir wollen, dass der Ordnungsrahmen richtig funktioniert. Wir wollen, dass die Marktwirtschaft auch in diesem Bereich weiter funktionieren kann. Wir wollen einen Ordnungsrahmen, der stark ist, der trägt, der einen Beitrag zur Stärkung und Stabilität der Finanzmärkte leistet. – Herr Präsident, der Kollege Sieling meldet sich.
Partei: PDS/LINKE
Es würde mich ja fast begeistern, wenn ich einmal der Vertreter des ganzen Hohen Hauses auf solchen Konferenzen wäre. Sie könnten ja mit Ihren Kollegen einmal verhandeln, ob man das in dieser Art und Weise arrangieren kann. Mit geht es auch um die inhaltliche Bestimmung. Man sagt, man wolle früher, substanzieller und entschiedener handeln. Das verstehe ich erst einmal als Kritik an vorangegangenen Regierungen, denen man ja auch angehört hat, dass die all das unterlassen haben, und jetzt will man alles ganz anders und ganz neu machen. Ich hätte erwartet, dass der Außenminister diese Überlegungen in seiner Regierungserklärung in der letzten Sitzungswoche vor der Münchner Sicherheitskonferenz hier in diesem Hause präsentiert, dort, wo die Abgeordneten dieses Hauses versammelt sind, statt sie auf einer Konferenz darzustellen, wo man nichts beschließt, sondern nur zuhören kann. Ich finde, das ist ein unparlamentarisches Verhalten.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund der vorletzten Frage , in der ausdrücklich betont wurde , wie wichtig die Gleichstellung der Frauen ist , dass die Zusammensetzung mancher Fraktionen des Hauses - insbesondere die des Fragestellers - hinsichtlich des Gleichstellungsansatzes noch einige Möglichkeiten offen lässt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Beck , ich glaube , dass die Fraktion der Grünen nachahmenswerte Voraussetzungen geschaffen hat , und appelliere an die anderen Fraktionen , sich genau anzusehen , wie die Grünen das gemacht haben .
Partei: SPD
Herr Faltlhauser , verstehe ich Sie recht , daß die Bundesregierung , wenn sie mit dem Zentralen Kreditausschuß verhandelt , das Ziel verfolgt , daß sich nicht nur einzelne Institutsgruppen , sondern die Kreditwirtschaft insgesamt einer Selbstverpflichtung zum Angebot eines Girokontos für jeden Kunden und jede Kundin unterzieht ? Zum zweiten . Sind wir uns denn , nachdem Sie gesagt haben , das Girokonto sei für Sie ein Stück Existenzminimum , bei dem bisher gemeinsamen Sozialstaatsverständnis dieses Hauses darin einig , daß dann der Staat gefordert ist , dieses Existenzminimum zu gewährleisten , falls es zu dieser freiwilligen Selbstverpflichtung der gesamten Kreditwirtschaft nicht kommen sollte ? .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Nüßlein, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – In einer Ihrer Reden hier im Bundestag hatten Sie schon einmal gesagt: Wir sehen jetzt – Sie haben gerade darauf abgehoben – auch, was wir für Probleme mit falschen NOX-Grenzwerten haben. – Das könnte man im Protokoll nachlesen. Ich habe es mir gemerkt. Die AfD fordert ja, die NOX-Grenzwerte wissenschaftlich zu bewerten, zum Beispiel aus medizinischer Sicht. Das ist ein Antrag von uns. Würden Sie dem zustimmen? Wir wollen einfach die NOX-Grenzwerte dahin gehend wissenschaftlich bewerten, ob die jetzigen Werte wirklich notwendig sind, um die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu erhalten.
Der Telekommunikationsdienst Skype bietet Telefondienste über das Internet an, die entweder unmittelbar zwischen zwei internetfähigen Endgeräten oder zwischen einem internetfähigen Endgerät und herkömmlichen Telefonanschlüssen, also Mobiltelefonen bzw. Festnetztelefonen, stattfinden können. Letzteres wird je nach Gesprächsrichtung als Skype-In oder Skype-Out bezeichnet. Im Falle der Telefonie zwischen zwei internetfähigen Endgeräten, also der VoIP, fließen die Inhaltsdaten auf beliebigen Wegen im Internet und nicht über technische Einrichtungen von Skype. Dieser Punkt berührt die vorherige Frage. Skype ist es in diesem Fall nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung schon aus technischen Gründen nicht möglich, Inhaltsdaten den Justiz-, Strafvollzugs- und Regierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Bei Skype-In bzw. Skype-Out werden die Gespräche über sogenannte Media Gateways von Skype geleitet. Es besteht prinzipiell die Möglichkeit der Ausweitung von Kommunikationsinhalten. Skype verweist in seinem Informationsblatt „Responding to Law Enforcement Records Requests“ darauf, dass es ihm auf entsprechende Anordnung ausschließlich möglich ist, bestimmte Bestandsdaten, also Mail-Adressen und Rufnummern des Teilnehmers, sowie Verkehrsdaten, Zielrufnummern, für jedes Gespräch in öffentliche Telefonnetze bereitzustellen. Gesprächsinhalte werden in keinem Fall von Skype zur Verfügung gestellt, nicht einmal, wenn diese als Voicemail auf den Servern von Skype abgelegt werden. Die kriminalpolizeiliche Erfahrung zeigt darüber hinaus, dass in der Vielzahl der Fälle Skype unmittelbar zwischen zwei internetfähigen Endgeräten eingesetzt wird. Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung gäbe es keine Möglichkeit, diese Gespräche zu überwachen.