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Partei: GRUENE
Herr Kollege , das ist durchaus ein Normalfall . Es handelt sich um die normale Einkommenssituation einer Floristin , die durchaus als Beispiel genommen werden kann für ein durchschnittliches Einkommen . Wir wissen , daß viele Frauen weniger verdienen . Der Fall , den ich geschildert habe , ist lediglich der , daß sie erkrankt und deshalb auf Lohnfortzahlung sowie auf Krankengeld angewiesen ist . Daß zum Beispiel die Kosten für die Medikamente steigen , ist ein Unglücksfall , der nicht nur diese Floristin trifft , den Ihre Regierung vielmehr für alle hervorruft . Das gilt für alle anderen Punkte auch . . Ich habe das Beispiel deswegen einmal durchargumentiert , weil ich das für den gesellschaftlichen Normalfall halte und es nichts mit dem zusätzlich gebrochenen Zeh , dem Ziegel auf dem Kopf oder dem Blumentopf , der vom Balkon fällt , zu tun hat . . Meine Floristin kehrt jetzt zum dritten Mal an ihren Arbeitsplatz zurück und findet ihre Kündigung vor . . Das Kündigungsschutzgesetz gilt für sie in ihrem Betrieb mit sieben Beschäftigten inzwischen nicht mehr . Bei den miesen Bedingungen im neuen Arbeitsförderungsgesetz kann sie sich ausrechnen , daß es nicht lange dauert , bis sie Sozialhilfe beantragen muß . Das Beispiel belegt , daß die vorgelegten Maßnahmen der Bundesregierung insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Kindern treffen . Niedrige Einkommen sind im besonderen Fraueneinkommen ; denn immer noch verdienen Frauen bei gleicher Arbeit im Durchschnitt gesehen rund ein Drittel weniger als Männer . Ihre Maßnahmen , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , vernichten Arbeitsplätze und erleichtern Kündigungen , besonders die von Frauen . Betroffen sind doch diejenigen Branchen , in denen Frauen häufig beschäftigt sind : in kleinen Dienstleistungsbetrieben , im Einzelhandel usw . Frauen können meist auch nur eine kürzere Beschäftigungszeit aufweisen als Männer . Schließlich sind sie immer noch diejenigen , die zu Hause bleiben und die Kinder erziehen . Bei den Ruinen , die von den Sozialauswahlkriterien für den Kündigungsschutz übrigbleiben sollen , berücksichtigen Sie genau das nicht . Die Dauer der Betriebszugehörigkeit zum Beispiel ist ein Kriterium , das bei den jetzigen Lebens- und Arbeitsbedingungen immer Frauen gegenüber Männern benachteiligt und ihnen als erste den Kündigungsschutz entzieht . Ich frage mich , ob Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , wirklich die Frauen zurück an den Herd drängen wollen oder , wie es heute schönfärberisch heißt - das habe ich bei Herrn Biedenkopf , glaube ich , noch gelesen - , die Erwerbsneigung von Frauen eindämmen möchten ? Bei dem , was Sie uns hier in den letzten Wochen vorlegen , hat sich mir der Eindruck aufgedrängt : entweder zurück an den eigenen Herd oder - ergänzend - als Dienstmädchen an den eines Besserverdienenden . Der kann sich ja jetzt dank der Steuererleichterungen . noch : Annelie Buntenbach Sozialversicherungsabgaben bezahlen ; . denn mit Sozialversicherungsbeiträgen von Frauen ist man hierzulande ausgesprochen sparsam .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist denn gewährleistet oder sicher , dass alle beteiligten Nationen an dem Projekt festhalten ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Vereinigten Staaten und Italien als die beiden anderen Partner haben erklärt , dass sie dann , wenn sich Deutschland nicht beteiligen sollte oder die bis zum 26 . März dieses Jahres gesetzte Frist versäumt wird , bilateral weiterentwickeln und auch zur Beschaffung kommen werden .
Partei: FDP
Frau Kollegin Mattischeck , sind Sie bereit , zu akzeptieren , daß alle Fachleute , die sich mit der Einrichtung von innerstädtischen 30- km-Zonen befaßt haben , klar aussagen , daß eine 30-km-Zone nur dann Sinn hat , wenn sie zurückgebaut ist ? . _ Lieber Kollege Schreiner , ich lege keinen Wert darauf , in der Hit-Liste der Zwischenrufer an erster Stelle zu stehen , wie Sie es zu tun scheinen . . _ Es sollte sich einer , der andere Leute als Hanswurst bezeichnet , lieber vornehmen , dieses nicht mehr zu machen , bevor er andere kritisiert .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen die Details des Angebots nicht vortragen , weil ich sie nicht präsent habe . . _ Vielleicht hören Sie mich einmal in Ruhe an , Frau Kollegin . _ Ich habe vorhin gesagt , nach meiner Kenntnis hat es gravierende Unterschiede wegen der Festlegung des Zeitfensters für den Start und wegen des Preises gegeben . Ich habe dem Kollegen , der danach gefragt hat , gesagt , daß er bei mir über die weiteren Einzelheiten des Angebots gerne vertraulich Auskunft erhalten kann .
Partei: independent
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. … Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. So das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Juni 2012. Der heute in einer Art Sturzgeburt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, steht diesem Urteil diametral entgegen. Eine solche Debatte aus dem Handgelenk, das haben unser Grundgesetz und auch das Thema nicht verdient – in 38 Minuten heute. Insofern kann ich natürlich den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gut verstehen, wenn er sich über diese erzwungene Abstimmung empört. Allerdings zielt Volker Kauder mit seiner Kritik an der SPD auf den falschen Adressaten. Es war die Bundeskanzlerin – und nicht die SPD-Fraktion –, die mit ihrer wohlkalkulierten Einlassung, dass dies allein eine Frage des Gewissens sei, die Türen für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet hat und sich auch noch als quasi neue Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion dazu hat hinreißen lassen, generös die Abstimmung freizugeben, zudem auch noch entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen Grundsatzprogramm der CDU; denn darin steht zu lesen: Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. … Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Daran sehe ich: Beschlüsse der CDU sind offenkundig nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Insgesamt ist der heutige Vorgang an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Unberechenbarkeit und Beliebigkeit erschüttern die Grundfesten unserer Demokratie. Ich werde diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er dem Grundgesetz und auch meiner persönlichen Überzeugung widerspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag ist das heute meine letzte Rede. Es waren intensive Jahre – danke für den Beifall –, die ich nicht missen möchte, insbesondere meine erste Legislaturperiode im auch erstmals gesamtdeutschen Bundestag mit Bundeskanzler Helmut Kohl. Das war eine singuläre historische Lebenserfahrung. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des Hauses für eine konstruktive, teils harmonische, teils kontroverse, zumeist respektvolle Zusammenarbeit. Vom neuen Bundestag erhoffe ich, dass er seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung verantwortungsvoller wahrnimmt, als es in den letzten Jahren geschehen ist. Wir haben keine Kanzlerdemokratie. Wir haben eine parlamentarische Demokratie, und unsere parlamentarische Demokratie bedarf dringend der Wachsamkeit. Danke schön.
Wenn ich das richtig verstanden habe, befürchten Sie, dass man aus irgendwelchen taktischen Gründen Informationen zurückhält, weil man der Meinung ist, dass man besser eingreifen kann, wenn man den Sicherheitsbehörden nichts sagt. Dazu liegen mir keine Anhaltspunkte vor. Ich kann es mir, offen gestanden, angesichts der Qualität der infragestehenden Straftaten nicht vorstellen.
Partei: SPD
Eine Zahl kann ich Ihnen nicht nennen . Allerdings ist es so , dass für größere landwirtschaftliche Betriebe Biokraftstoffe bzw . die Beimengung von reinem Biokraftstoff eine erhebliche Rolle spielen , während für die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe die Begünstigungen beim fossilen Diesel wichtig sind . Das ist der Grund , warum die Bundesregierung mit der heutigen Vorlage weder das eine noch das andere angetastet hat . Eine genaue Zahl , wie hoch der Prozentsatz ist , kann ich Ihnen nicht nennen . - Moment , mir wird von den kundigen landwirtschaftlichen Experten zugerufen , es seien 5 bis 10 Prozent .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , man mag zu Herrn Öcalan stehen , wie man will . Aber nach Italien zu gehen war ein Versuch , den friedlichen Dialog nach Westeuropa zu tragen . Wie wird sich die Bundesregierung jetzt verhalten , nachdem Herr Öcalan nicht mehr in Italien ist ? Wird es eine Konzeption geben , was den Frieden im Zusammenhang Türkei , Kurdistan angeht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es liegt mittlerweile ein Papier des Bundesrechnungshofes vor . Dieser rechnet uns vor und hat auch der Hardthöhe vorgerechnet , dass man aufgrund der größeren Kapazität dieses neuen Transportflugzeugs und auch der technischen Gegebenheiten mit 40 Einheiten wird auskommen können . Hat dieser Bericht noch Auswirkungen auf die weiteren Verhandlungen oder auf die Vertragsunterschrift durch die Regierung ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Hirte, Sie haben gesagt, ich solle Ihnen zuhören; dann würde ich noch was lernen. Ich habe jetzt zugehört. Es bleiben trotzdem noch ziemlich viele Fragen offen. Sie beschreiben hier eine Welt, in der ich wirklich nicht leben möchte. Sie sagen: Es ist völlig normal, dass sich Leute mit nicht so hohem Einkommen Wohnungen in der Innenstadt nicht mehr leisten können. In meinem Wahlkreis, Prenzlauer Berg, ist die Bevölkerung seit 1990 komplett ausgetauscht worden. Früher haben dort Arbeiter gewohnt, Studenten gewohnt. Niemand von denen kann sich heute dort noch die Miete leisten, und Sie sagen, dass diese Leute den Regionalexpress nehmen und nach Brandenburg rausfahren sollen. Was ist denn das für eine Welt! In den Städten nur noch die Reichen und Schönen, und die, die nicht mehr so viel Geld haben, wohnen halt am Stadtrand oder ganz woanders. Das ist eine Welt, in der ich nicht leben möchte, und wir werden dagegen kämpfen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sagten vorhin , Sie könnten keinen Grund erkennen , warum hier Geheimniskrämerei betrieben worden sei . Jetzt würde mich interessieren : Warum wurde mir hierzu dann von Ihrem Hause vor sechs Wochen keinerlei Information - auch nicht am Telefon - gegeben , obwohl inzwischen eine Ausschreibung im Staatsanzeiger erfolgte ? Ich weiß nicht , warum in der Zeitspanne von sechs Wochen ein solch großer Geheimhaltungsbedarf bestanden haben soll . . noch : Brunhilde Irber - Das war meine erste Frage ; ich hätte dann noch eine zweite .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es ging durch die Medien , dass sich die Zuständigkeitsverlagerung vom Bundesministerium für Forschung auf das Bundesumweltministerium , die eigentlich Anfang September erfolgen sollte , sehr verzögert hat . Woran hat es gelegen ? Ist diese Zuständigkeitsübertragung jetzt erfolgt ? Begründen Sie noch einmal , warum es möglich ist , dass dort in der Zwischenzeit noch Arbeiten getätigt werden , die mit dem neuen Recht nicht mehr vereinbar sind ! Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir haben in der Zwischenzeit mit den Beteiligten - das sind nicht nur das Bundesforschungs- und das Bundesumweltministerium , sondern auch der Haushaltsausschuss und andere Stellen wie das Bundesfinanzministerium - eine Vereinbarung vorbereitet . Wir haben mitt-lerweile also eine Lösung gefunden . Das war deshalb nicht ganz einfach , weil beträchtliche Personal- und Finanzierungsfragen zu klären waren . Dies ist jetzt so auf dem Weg , dass wir arbeitsfähig sind . Ich hoffe , dass die Arbeiten im BfS nun so angelaufen sind , dass wir relativ schnell zu befriedigenden und klaren Ergebnissen kommen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kalb , ich glaube , daß der Landwirtschaftsminister verpflichtet ist - es gibt ja unterschiedliche Wege - , frühzeitig zu informieren und Alternativen aufzuzeigen , wenn er die Oppositionspartei mit im Boot haben will und muß . Das hat er nicht getan . Er verweigert die Antwort . Außerdem scheint die ganze Verhandlungsstrategie der Bundesregierung falsch zu sein . . Entweder war sie blauäugig , oder aber der Bundesminister Borchert hat sich verrechnet . Denn eindeutig scheint doch zu sein , daß es über den Mehrwertsteuerweg nicht gehen wird . Hier sind falsche Erwartungen geweckt worden . Sie werden selbst erleben , wie Ihre Bäuerinnen und Bauern jetzt darauf warten , daß sie den notwendigen Ausgleich erhalten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstatter haben mich als Vorsitzende gebeten, eine Erklärung für den Petitionsausschuss abzugeben. Die Sammelübersicht 160 enthält unter der Nummer 2 eine Beschlussempfehlung, die ich Sie zu unterstützen bitte. Sie betrifft ehemalige Heimkinder, die in den 50er- und 60er-Jahren in Einrichtungen der Kinderund Jugendpsychiatrie sowie in Heimen der Behindertenhilfe in Westdeutschland untergebracht waren und dort Gewalt und Unrecht erfahren haben. Wie mancher von Ihnen noch wissen wird, hat der Deutsche Bundestag auf Betreiben des Petitionsausschusses vor Jahren in einem sehr aufwendigen Verfahren den „Runden Tisch Heimerziehung“ auf den Weg gebracht. In dessen Folge wurde ein Fonds aufgelegt, aus dessen Mitteln ehemalige Heimkinder für zugefügtes Unrecht entschädigt wurden. Die jetzige Petition hat zum Ziel, auch die in Kinderund Jugendpsychiatrien sowie in Heimen der Behindertenhilfe Untergebrachten, die von dem bereits existierenden Fonds nicht erfasst werden, zu entschädigen. In einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 wurden ausdrücklich auch Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie deren Kinder- und Jugendpsychiatrien als Orte genannt, in denen Kinder und Jugendliche Leid und Unrecht erlitten haben. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, im Einvernehmen mit den Ländern auch für diese Personengruppen Regelungen für Hilfen zu finden. Hier muss allerdings erneut Geld in die Hand genommen werden. Zur Umsetzung der Entschließung prüfen die Bundesministerien für Gesundheit und für Arbeit und Soziales Lösungsmöglichkeiten, zum Beispiel in Form einer Zustiftung zu dem „Fonds Heimerziehung“, und sind bereits an die Länder herangetreten, die sich mit der Thematik im Rahmen der 90. und 91. Arbeits- und Sozialministerkonferenz befasst haben. Allerdings wurden hierbei auch Zweifel geäußert, ob dieser Weg geeignet ist, das erfahrene Leid und Unrecht auszugleichen. Der Petitionsausschuss hat sich daher schriftlich an die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer und die großen Kirchen mit der Bitte gewandt, im Interesse der Betroffenen an einer angemessenen kurzfristigen Hilfe für den genannten Personenkreis aktiv mitzuwirken. Ziel unseres Überweisungsvorschlages ist es deshalb, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bundesregierung und Parlament alle weiteren Beteiligten davon zu überzeugen, dass die entsprechenden Finanzmittel schnellstmöglich zur Verfügung stehen und an die Betroffenen ausgezahlt werden können. In diesem Sinne appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserem einstimmigen Erwägungsvotum, welches die Bundesregierung und die Landesvolksvertretung auffordert, das Anliegen noch einmal zu prüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen, Ihre Zustimmung zu geben. Danke schön.
Partei: SPD
Können Sie gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit einen Zeitraum nennen, damit Ihre Aussage, was den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angeht, etwas präziser wird? Es gibt Vorkommnisse, die den Stopp begründen. Auf denen fußt Ihre Entscheidung. Vielleicht können Sie etwas Genaueres dazu und auch zu der Umsetzung des Koalitionsvertrages sagen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben uns richtigerweise mehrfach gesagt, dass Antibiotika nur an erkrankte Tiere verabreicht werden. Nun kann man sich bei der Menge der verabreichten Antibiotika zwar große Sorgen um den Gesundheitszustand der Tiere in unseren Ställen machen, aber ich frage Sie mit Blick auf diese Feststellung, was denn eigentlich die Minimierungsstrategie, die Sie für den Antibiotikaeinsatz vorschlagen, bewirken soll. Denn wenn nur erkrankte Tiere behandelt werden, die ja behandelt werden müssen, ist eine Minimierungsstrategie eigentlich unlogisch.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie sprechen eine Selbstverständlichkeit aus . Wenn Sie mir zugehört haben , dann konnten Sie feststellen , daß ich schon erläutert habe , daß diese Begriffe an Hand des Einzelfalls interpretiert werden müssen . Deshalb ist es selbstverständlich , daß die Zielsetzungen des Gesetzgebers dabei maßgebend sind . Im übrigen muß ich auf folgenden Punkt hinweisen : Die Zielrichtung hinsichtlich der außergewöhnlichen Härte bezieht sich insbesondere auf das , was der Betroffene in seinem Heimatland zu erwarten hat . Das ist in erster Linie die Zielrichtung des Gesetzes , und das wird bei der Auslegung eine Rolle spielen .
Partei: CDU/CSU
Reihen sich die Zitate von Staatssekretär Kolbow , der eigentlich als ein besonnener Mann bekannt ist , nicht in eine Reihe von Zitaten der Bundesregierung und der größten Koalitionspartei , der SPD , mit antiamerikanischer Diktion ein ? Ich erinnere an das Zitat von Frau Däubler-Gmelin , an die Zitate des Kollegen Stiegler , des früheren Ministerpräsidenten Gabriel usw . Glauben Sie nicht , dass das Meinungsklima , das von der Spitze der größten Koalitionspartei geschaffen wurde , ein Grund dafür ist , dass sich Herr Kolbow auf Aschermittwochsveranstaltungen zu solchen Äußerungen hinreißen ließ ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kolbow ist ein anerkannter Amerikafreund . Ich gehe davon aus , dass absolut nichts daran sein kann , dass er es bewusst gemacht hat . Sie kennen offenbar die Atmosphäre auf Aschermittwochstreffen in Bayern nicht . Ich empfehle Ihnen : Fahren Sie beim nächsten Mal nach Passau und hören Sie , was der Kollege Stoiber dort von sich gibt ! - Ja , so etwas hat er nicht gesagt . Aber das , was er über uns gesagt hat , zeugt auch nicht von einem höchsten Maß an diplomatischem Können .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , Herr Präsident , daß ich genau das tue . Ich bitte um Nachsicht , wenn ich mich irre . Ich beantrage , daß dieser Antrag der SPD dem Gesundheitsausschuß als federführendem Ausschuß zugewiesen wird und zur Mitberatung den Ausschüssen , die Sie gerade vorgetragen haben . Ich stelle diesen Antrag im Namen der Koalition , weil wir uns an Absprachen halten . . Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg : Ich komme nun auf die schon begonnene Abstimmung zurück und lasse über den Antrag der Fraktion der SPD abstimmen , diesen Antrag an den Ausschuß für Frauen und Jugend als federführenden Ausschuß zu überweisen . Wer diesem Überweisungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Dieser Vorschlag ist mit Mehrheit abgelehnt worden . Ich lasse nun über den Überweisungsantrag der Koalition abstimmen . Wer dafür ist , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der Oppositionsfraktion ist dieser Überweisungsantrag mit Mehrheit angenommen . Es bleibt mir nur noch übrig , Ihnen eine angenehme Fahrt in den 1 . Mai , möglichst wenig streikbeeinträchtigt , zu wünschen . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch , den 6 . Mai 1992 , um 13 Uhr ein . Die Sitzung ist geschlossen .
Partei: SPD
Dass es eine gute Entwicklung gegeben haben soll, nehmen wir einfach einmal so hin. Sie haben gesagt, dass es seit kurzem Ideenwettbewerbe gibt. Frau Kollegin Kopp, vielleicht ist es Ihnen möglich – wenn nicht jetzt, dann doch zumindest im Nachgang –, uns eine Liste zur Verfügung zu stellen, aus der hervorgeht, wie viele Maßnahmen Sie hätten bewilligen können, wenn Sie genügend Mittel gehabt hätten.
Partei: SPD
Herr Kollege Lohmann , wären Sie so freundlich , dem Hohen Hause noch einmal vorzulesen , welcher Mißbrauch während Ihrer Regierungszeit von den deutschen Krankenkassen zugelassen wurde ? Ich habe das nicht alles verstanden , was Sie gerade vorgelesen haben . Das ereignete sich ja während Ihrer Regierungszeit . . Wolfgang Lohmann  Würden Sie dem Hohen Hause bitte noch einmal vorlesen , welcher Mißbrauch während Ihrer Regierungszeit von deutschen Krankenkassen zugelassen wurde ? .
Partei: GRUENE
Vertraut die Bundesregierung trotz des Zustands der Justiz in Russland auf eine objektive Aufklärung des Falles von Frau Politkowskaja ? Ich frage dies insbesondere vor dem Hintergrund , dass man heute Meldungen darüber erhalten hat , dass Räume des Bürgerrechtlers Kasparow und seiner Bürgerrechtsorganisation gestern mit fadenscheinigem Vorwand von der Polizei durchsucht wurden . Alle Bürger , die sich dort aufhielten , wurden kontrolliert und ihre Pässe wurden kopiert , ohne dass bislang bekannt geworden ist , in welchem strafrechtlichen Zusammenhang das stehen soll . Meinen Sie , dass hier wirklich mit einer objektiven Aufklärung gerechnet werden kann , oder teilt die Bundesregierung nicht eher die Ansicht , dass es in Russland das Problem der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz gibt und dass die Justiz ihre Entscheidungen - damit meine ich sowohl die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft als auch die Urteilsfindung durch die Gerichte - letztendlich nach politischer Maßgabe trifft ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , inwieweit wird nach Ihrer Einschätzung dieser politische Ermessungsspielraum gegeben sein , wenn man für die Durchsetzung innerstaatlicher Entschädigungsansprüche keinen diplomatischen Schutz gewähren will ? Wo liegt nach Ihrer Meinung hier die Grenze , auch im Hinblick auf die Tatsache , daß die Tschechische Republik inzwischen Mitglied des Europarates geworden ist und daß die Menschenrechtskonvention des Europarates , die die Tschechische Republik unterschrieben hat , eine ausdrückliche Eigentumsgarantie enthält ? Das heißt , daß die offenen Eigentums- und Vermögensansprüche deutscher Staatsbürger gegenüber der Tschechischen Republik nicht nur das bilaterale Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik , sondern auch die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffen .