Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Barley! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum und auf den Tribünen! Im ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden stehen sich Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 356 Milliarden Euro gegenüber. Im Einzelplan 07, über den wir hier verhandeln, stehen davon Einnahmen in Höhe von 571 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 877 Millionen Euro gegenüber, und sie sind aufgegliedert in die Kapitel Verbraucherpolitik, Bundesministerium der Justiz, Bundesgerichtshof, Generalbundesanwalt, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundespatentgericht, Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt, ein kleiner Haushalt also, aber trotzdem mit großer Bedeutung. Artikel 20 des Grundgesetzes normiert die Gewaltenteilung und auch das Rechtsstaatsgebot bzw. das Rechtsstaatsprinzip. Gerade für das Vertrauen in diesen Rechtsstaat werden wir offensiv werben. Die Ministerin hat das bereits angesprochen und auch gut begründet. Mit dem diesjährigen Haushalt haben wir als SPD für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz wichtige Ziele durchgesetzt. Die CDU/CSU wird das mittragen. Ein kleines Einzelbeispiel möchte ich dazu erläutern. Ich freue mich besonders, dass der Marktwächter Energie mit 2 Millionen Euro jetzt effektiv arbeiten kann und auch als Internetportal zusammen mit den Marktwächtern Finanzen und Digitales zukünftig hilft, den Markt zu beobachten. Was steckt hinter dem Begriff „Marktwächter“? Die Marktwächter sind ein Gemeinschaftsprojekt aller 16 Verbraucherzentralen der Länder und des Bundesverbandes. Einzelne Verbraucherzentralen der Länder übernehmen dabei bestimmte Schwerpunkte. So kümmert sich die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel um Telekommunikation und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart wiederum um Geldanlage und Altersvorsorge. Für Energie werden wir das jetzt noch ausschreiben; da werden die Strukturen etwas weiter aufgefächert. Diese Marktwächter und die Berücksichtigung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir als SPD in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt und werden diese jetzt auch umsetzen. Was bedeutet „Beobachtung“? Erforderlich ist also zunächst einmal, dass Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden und ihre Beschwerden an die Verbraucherzentralen richten. Wird dort eine Häufung von Verbraucherbeschwerden festgestellt, erfolgt ein Austausch mit Experten, um Fehleinschätzungen und Fehlentwicklungen besser beurteilen zu können. Die Erkenntnisse aus den Untersuchungen und Befragungen werden an Behörden, Politik, Institutionen, an die Öffentlichkeit und an die Medien weitergegeben. Die Verbraucherzentralen können dann auf Grundlage dieser Marktwächter-Erkenntnisse zum Beispiel auch abmahnen. Natürlich können die einzelnen Verbraucherzentralen mit den Erkenntnissen der Marktwächter eine noch gezieltere Beratungsarbeit leisten. Die Marktwächter tragen damit ganz entscheidend dazu bei, Wissen zu bündeln, Fehlentwicklungen sichtbar zu machen und Schaden von Verbraucherinnen und Verbrauchern abzuwenden. Das leisten Marktwächter im Allgemeinen. Und was machen sie im Besonderen? Da wäre als Beispiel zu nennen: 330 000 Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit jährlich, Tendenz steigend; die sogenannte Energiearmut. Ziel der Verbraucherzentralen ist es hier, Strom bezahlbarer zu machen, Lösungen zu suchen, wie Stromsperren zukünftig verhindert werden können, oder auch die Bonizahlungen, die bei Vertragsabschluss vereinbart werden und nicht ausgezahlt werden, sichtbar zu machen. Auch bei der Fernwärme sind Preissteigerungen sehr intransparent. Auch hier wollen die Verbraucherzentralen Aufklärung leisten. Ich freue mich, dass wir als SPD damit erneut den aktiven Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger stärken. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.