Partei: CDU/CSU
Seit langer Zeit beschäftigen wir uns im Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit Fragen zum nationalen und internationalen Kampf gegen Doping im Sport. Die Glaubwürdigkeit und die Integrität des sportlichen Wettstreits drohen deutlich abzunehmen, wie nicht zuletzt eine Studie der Deutschen Sporthilfe gezeigt hat. Bei aller Skepsis gegenüber Rekorden und sportlichen Höchstleistungen gilt es aber auch, die Athletinnen und Athleten nicht alle pauschal abzuurteilen und dem Leistungssport seinen Sinn vorschnell abzusprechen. Allzu oft wird mit der „großen Unbekannten“, der „Dunkelziffer des Dopings“, in eigener Sache Interessenspolitik betrieben – letztlich auf dem Rücken der fairen und sauberen Sportlerinnen und Sportler. Gerade unter schwierigen Wettkampfbedingungen, der Pflicht zu umfangreichem Training sowie in Aussicht stehenden, hohen ökonomischen Prämien sind die Athleten und das Umfeld gefordert, die Integrität des sportlichen Wettkampfs zu wahren und sich aktiv hierfür einzusetzen. Wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen sind Sportler ebenso Menschen, die Fehler begehen können, dem Leistungsdruck und moralischen Anspruch gegebenenfalls nicht standhalten oder sogar ganz bewusst zu unerlaubten Mitteln greifen. Unabhängig des zugrunde liegenden Menschenbildes brauchen wir national wie international starke unabhängige Organisationen, die das Doping im Sport professionell bekämpfen. Die NADA hat sich in der Zeit seit Gründung vor mehr als zehn Jahren zu einem nationalen Kompetenzzentrum entwickelt, das auch international höchste Anerkennung erfährt. Dabei lässt sich der Erfolg einer Anti-Doping-Organisation jedoch nicht allein an der Anzahl der aufgedeckten, positiven Dopingfälle festmachen. Die abschreckende Wirkung der Dopingkontrollen der NADA bei Wettkämpfen oder bei unangekündigten Trainingskontrollen kann kaum oder gar nicht gemessen werden. Die Präventionsarbeit und die Aufklärung junger Athletinnen und Athleten sind in dieser Hinsicht ebenso zu nennen, die aber genauso wenig „positive Schlagzeilen“ produzieren, da sie ja gerade das Fehlverhalten verhindern. Dies soll allerdings nicht heißen, dass wir uns zurücklehnen können und uns im Anti-Doping-Kampf, in der Prävention oder in der Dopinganalytik nicht weiter verbessern müssen. Kurzum: Die NADA hat sich seit ihrer Gründung zu einem starken Kompetenzzentrum entwickelt. Der NADA wird berechtigterweise von vielen Seiten ein hohes Renommee und Professionalität im Anti-Doping-Kampf zugesprochen. Gleichwohl müssen alle, die sich für die Integrität des Sports einsetzen, gemeinsam den AntiDoping-Kampf konstruktiv weiterentwickeln und unterstützen. Für einen wirksamen Kampf gegen Doping im Sport bedarf es selbstverständlich einer soliden Finanzierung der NADA. Die Möglichkeit, überhaupt erst im Anti-Doping-Kampf erfolgreich arbeiten zu können, basiert wesentlich auf einer nachhaltigen Finanzierung durch die jeweiligen Stakeholder. Der Erfolg der NADA basiert genauso stark auf dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung wie auf jenen, die sich ehrenamtlich für einen sauberen Sport einsetzen. An dieser Stelle sei allen ausdrücklich gedankt! Die Unabhängigkeit einer Organisation wird ebenso häufig als Voraussetzung für einen erfolgreichen Anti-Doping-Kampf genannt. Beide Faktoren haben eine wesentliche Rolle bei der Gründung der NADA als eine unabhängige Stiftung gespielt. Der Antrag der SPD-Fraktion verknüpft nun unsachgemäß die Finanzierung der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland, NADA, mit der grundsätzlichen Frage nach deren Struktur bzw. Rechtsform. Die NADA wurde 2002 als Stiftung in Bonn gegründet, um eine größtmögliche Unabhängigkeit gegenüber externen Einflüssen zu gewährleisten. Mit Blick auf eine finanzielle Unabhängigkeit der NADA wurde deshalb mit der Stiftung ein „Stakeholder-Modell“ etabliert. Hiernach sind für die NADA-Finanzierung der Bund, die Bundesländer, der organisierte Sport sowie die Wirtschaft verantwortlich. Entgegen dieser Zusage haben sich bisher vor allem die Bundesländer der Verantwortung entzogen. Der Bund hat sich weit überproportional an den Kosten der NADA beteiligt. Demnach stammen mehr als 11 Millionen Euro des Stiftungskapitals der NADA aus Bundesmitteln. Auch mit Blick auf das operative Geschäft der NADA leistet der Bund den größten Beitrag. Bei den Haushaltsberatungen 2012/2013 haben sich die Koalitionsfraktionen erneut für einen kurzfristigen Ausgleich einer Finanzierungslücke der NADA von 1 Million Euro eingesetzt. Unabhängig von der Bedeutsamkeit des Anti-Doping-Kampfes ist es jedoch nicht richtig, dass der Bund jedes Jahr immer dann einspringt, wenn andere Stakeholder erneut ihren eigenen Zusagen nicht nachgekommen. Mit wenigen Ausnahmen haben hierbei vor allem die Bundesländer ihre Zusagen bezüglich der NADAFinanzierung nicht eingehalten. Im Gegensatz zur eindimensionalen Forderung der SPD-Fraktion, eine Strukturkommission einzusetzen, sollen dahin gehend die Bundesländer ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Über die künftigen Einnahmen aus dem Glücksspiel bzw. den Sportwetten können sich die Bundesländer an der NADA-Finanzierung beteiligen. Im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes bzw. des Glücksspielstaatsvertrages haben sich der Bund und die Bundesländer hierfür bereits ausgesprochen. Der SPD-Antrag mit der wenig kreativen Forderung, eine Expertenkommission für die Entwicklung alternativer NADA-Strukturmodelle einzurichten, zeugt indes von eigener Perspektivlosigkeit. Nicht eine neue Struktur der NADA zählt zu den künftigen Herausforderungen des Anti-Doping-Kampfes, sondern eine solide Finanzierung unter angemessener Beteiligung der vielfach SPD-geführten Bundesländer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich zusammen mit der Bundesregierung und der NADA seit langem für einen sauberen Sport stark. Durch die immer wieder auftretenden Dopingfälle wird bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck erweckt, man bekomme das Problem nicht in den Griff, die Strafen seien einfach nur noch nicht schwerwiegend genug oder man müsse nur zu einer vollständigen Überwachung der Sportler übergehen. Die Wahrheit ist, dass in der Tat das hoch professionalisierte Doping kriminalistisch nicht einfach aufzudecken ist, gleichwohl – nach dem Evaluationsbericht der Bundesregierung – die Anzahl der Verfahren deutZu Protokoll gegebene Reden lich zugenommen hat. Zudem sind zum Beispiel datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, wie auch die Persönlichkeitsrechte der Athletinnen und Athleten nicht aus dem Blick geraten dürfen. Eine seriöse Sportpolitik muss beim Kampf gegen Doping im Sport rechtsstaatliche Grundsätze unserer Demokratie wahren und nicht den Eindruck erwecken, mit einer Lawand-Order-Politik ließe sich das Problem aus der Welt schaffen. Deshalb setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachhaltig dafür ein, die im Evaluationsbericht der Bundesregierung gemachten Vorschläge zur Verbesserung des Anti-Doping-Kampfes umzusetzen. Die Einsetzung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist dabei nur ein Punkt, der aber zeigt, dass wir vor allem ein Vollzugsdefizit haben. Nicht zu vergessen sei, dass neben der Strafgerichtsbarkeit auch eine Sportgerichtsbarkeit besteht, die zudem viele Vorteile für sich beanspruchen kann. Die schnelle Durchführung von Dopingverfahren und gegebenenfalls rasche Bestrafung von dopenden Sportlern sichern die Integrität des sportlichen Wettstreits. Nichts wäre schlimmer als laufende strafrechtliche Dopingverfahren ohne Konsequenzen für den sportlichen Wettbewerb. Auch die Höhe der sportrechtlichen Sanktionen, die im Dopingfall einem Berufsverbot gleichkommen kann, ist ausreichend und mit jenen in einem strafrechtlichen Verfahren nicht vergleichbar. Das Sportrecht hat hier ungleich härtere Konsequenzen zur Folge. Nicht eine neue Strukturdebatte über die NADA, noch der Ruf nach einem immer schärferen Strafrecht – uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit – sind die künftigen Herausforderungen im Anti-Doping-Kampf. Wofür wir uns künftig einsetzen müssen, ist, dass die NADA auf eine solide, finanzielle Basis gestellt wird und die SPD-geführten Bundesländer endlich ihren Zusagen nachkommen. Wir müssen das Testsystem weiter professionalisieren und gezielt einsetzen. Wir müssen die wissenschaftliche Forschung und die Dopinganalytik weiter kraftvoll unterstützen. Und wir müssen die Empfehlungen der Bundesregierung zur „Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport“, DBVG, aufnehmen und umsetzen. Der Anti-Doping-Kampf kann nicht von heute auf morgen gewonnen werden – schon gar nicht international. Es gilt weiter, sich engagiert für die NADA einzusetzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir über die Fraktionsgrenzen hinweg uns gemeinsam für die wirklichen Herausforderungen starkmachen.