Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lauterbach, bei Ihnen gilt weiterhin der Spruch: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und eine Fliege macht noch lange nicht gute Gesundheitspolitik. Ich muss sagen: Bei dem, was Sie im ersten Teil Ihrer Rede zur Onkologie gesagt haben, gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das ist ein Bereich, der uns alle betrifft. Wir alle sind uns, glaube ich, einig, dass wir hier etwas tun wollen. Darüber, wie wir etwas tun, können wir uns streiten. Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie, weil Sie wohl inhaltlich zum Haushalt nichts zu sagen haben, versucht, den politischen Gegner anzugreifen; das können Sie gerne machen, aber das hat nichts mit Politik zu tun. In der Haushaltspolitik, beim Gesundheitshaushalt geht es immer um den Zuschuss von gegenwärtig 14 Milliarden Euro für – das sage ich ausdrücklich – die Krankenversicherten. Sie stehen dahinter, wenn es um den Zuschuss an den Gesundheitsfonds geht. Für die Haushälter ist dies immer ein schwieriger Punkt. Es ist aber – das will ich ausdrücklich sagen – ein in die Zukunft gerichteter Punkt. In der Gesundheitspolitik, bei den Fragen, die wir bezüglich der Möglichkeiten von Gesundheitspolitik stellen, haben wir weiterhin hohe Anforderungen. In einer sozialen Marktwirtschaft hat das auch die Bedeutung, dass wir hier einen Ausgleich finden. Der findet statt. Wir müssen immer wieder sagen, dass selbst diejenigen Eltern, die privatversichert sind und Kinder haben, mit ihrer Steuerleistung dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte, die Kinder haben, unterstützt werden, während sie selber nicht unterstützt werden. Das ist ein Teil des Ausgleichs; in Ordnung. Aber wir müssen hier aufpassen. Ich will für die Haushälter deutlich sagen: 14 Milliarden Euro, das ist nicht irgendeine Summe. 14 Milliarden Euro, aus Steuerzahlergeld, sind sehr, sehr viel, weit mehr, als uns der Solidaritätszuschlag an Ertrag bringt, um einmal die Größenverhältnisse darzustellen. Wir erwarten – auch das will ich ausdrücklich sagen –, dass diese Gelder gut und richtig verwendet werden. Da – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – war der Haushaltsausschuss damals sehr froh, als der Bundesrechnungshof durch die Einführung des Zuschusses Zugriff auf das Verhalten der gesetzlichen Krankenkassen bekommen hat. Ich bin auf der einen Seite erfreut darüber, was dabei immer wieder herauskommt, auf der anderen Seite aber sehr enttäuscht. Man muss lesen, dass die Krankenkassen viel zu teure Bürogebäude mieten, dass eine Krankenkasse 18 900 Quadratmeter anmietet, aber nur 8 000 braucht. Wir sind uns doch wohl alle darin einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPD, dass wir das nicht wollen. Denn es ist das Geld des Steuerzahlers, und es ist das Geld der Krankenversicherten. Da müssen wir doch ansetzen. Ich erwarte, dass das auch weiter passiert. Ich bin dankbar, dass der Bundesrechnungshof dem nachgeht. Ich darf ihn – hoffentlich im Namen des gesamten Hauses – bitten, dies weiter zu tun, damit an dieser Stelle kein Missbrauch und keine Fehlverwendung von Geldern erfolgen, weder von Steuergeldern noch von Krankenversicherungsgeldern. Ich will noch ein Zweites sagen – das macht mir schon ein wenig Sorge –: Heute ist in den Zeitungen von der Fusionskontrolle bei Krankenkassen zu lesen. Damals hat, wie ich glaube, auch die SPD gesagt: Bei der Fusionskontrolle kann das Kartellamt genau kontrollieren und dafür sorgen, dass da kein Schmu passiert. – Jetzt hat das Landessozialgericht Hessen gesagt: Nein, Krankenkassen sind nicht im Sinne der Wettbewerbskontrolle zu kontrollieren. – Damit kann das Kartellamt hier auf einmal nicht mehr mit dem scharfen Schwert kommen. Das – ich glaube, da sind wir uns einig – wollen wir nicht, sondern wir wollen – wenn ich Ihr Kopfschütteln richtig deute, sieht das auch die SPD so –, dass hier Wettbewerbskontrolle stattfindet; denn wir wollen einen effektiven Einsatz der Mittel. Auch hierzu gibt es Berichte. Nur als Hinweis: Das Erste, was bei einer Fusion passiert, ist – das gilt für fast alle Krankenkassen –, dass die Vorstandsgehälter erhöht werden. Das Erste, was man hört, ist: Erhöhung der Vorstandsgehälter um 25 Prozent bei einzelnen Krankenkassen bei einer Fusion. Kann das der Sinn sein? Können Abfindungen in Millionenhöhe bei gesetzlichen Krankenkassen der Sinn sein? Das kann nicht der Sinn sein. – Sehr schön. Sie finden das nicht schlimm. Ich finde das schlimm. Ich will für meine Partei eines ausdrücklich und klar sagen – ich hoffe auf die Unterstützung des Koalitionspartners –: In Zukunft brauchen wir, wenn wir wollen, dass wir effektive Krankenkassen haben und der Zuschuss aus dem Haushalt gut verwendet wird, nicht nur den Rechnungshof als Kontrolleur, sondern weiterhin auch das Kartellamt. Denn nur so können wir garantieren, dass das Geld am Ende möglichst effektiv eingesetzt wird, damit es – das will ich zum Schluss sagen – auch für solche Fälle, wie sie vom Kollegen Lauterbach genannt worden sind, ausreicht und wir nicht in den Bereich der Mangelverwaltung kommen. Eine letzte Bitte zum Schluss. Wir haben bei der Prävention – ich bedanke mich beim Kollegen Schurer, aber auch beim heutigen Geburtstagskind MdB Karl, das nachher noch etwas sagen wird – etwas erreicht. Nicht genug, wird der Kollege Schurer sagen; aber es war immerhin viel. Wenn wir – das ist meine Bitte – auch beim Thema Masern, wo ein enormes Bedürfnis vorhanden ist und wo es eine große Verunsicherung gibt, etwas tun könnten, wäre ich sehr glücklich. Ich danke insoweit für die Aufmerksamkeit.