Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Abgeben ehrgeiziger Versprechen war die rot-grüne Bundesregierung schon immer Meisterin ; . im Einhalten war sie das nicht . . Ich erinnere nur an das Versprechen , die Zahl der Arbeitslosen auf 3 ,5 Millionen abzubauen , ich erinnere an den Aufbau Ost , der Chefsache werden sollte . Man kann weitere Beispiele finden . Mit der jüngsten Erklärung des Finanzministers , den Gesamthaushalt bis 2004 nahezu auszugleichen , wird es , so denke ich , nicht anders werden , . denn dieses Versprechen beruht nicht auf solider Prüfung undAbwägung der dafür erforderlichen Voraussetzungen . Es ist eine Panikreaktion , um die Zustellung des blauen Briefes , der in Brüssel bereits im Briefkasten lag , in letzter Minute doch noch zu verhindern . Minister Eichel hat etwas zugesagt , was er eigentlich gar nicht zusagen kann , denn die Bundesrepublik wäre aufgrund dessen letztlich zu einer Verfassungsänderung gezwungen . Ohne eine Änderung des Art . 109 , der den Ländern Selbstständigkeit in der Haushaltspolitik zusichert , ist das gar nicht zu machen . Zudem braucht der Finanzminister ein Gesetz , das Sanktionen bei Fehlverhalten vorsieht . Ob beides so rechtzeitig zu realisieren ist , dass bis 2004 Wirkungen erzielt werden könnten , ist höchst zweifelhaft . Das aber ist nur die formale Seite . Die inhaltliche Seite besteht meines Erachtens darin , dass Stabilität nicht nur durch Sparen zu erreichen ist , sondern Wachstum und neue Einnahmen voraussetzt . . Der Pakt , den die Euro-Länder abgeschlossen haben , heißt nicht umsonst Stabilitäts- und Wachstumspakt . Wachstum aber ist die eigentliche Achillesferse der deutschen Stabilitätspolitik , weil die Investitionskraft auf allen Ebenen der Bundesrepublik gesunken ist . Insbesondere die viel gelobte rot-grüne Steuerreform hat die Haushalte der Länder und Gemeinden so stark belastet , dass diese kaum noch Investitionskraft haben . Sie kennen wie ich viele Bundesländer und noch viel mehr Kommunen , die nicht einmal mehr in der Lage sind , Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union abzurufen , weil sie die Eigenbeiträge zu Finanzierung nicht aufbringen können . . Im Jahr 2001 sank das Investitionsniveau der Kommunen unter das Niveau des Jahres 1993 . Das will schon etwas heißen . 2002 ist keine Änderung abzusehen . Der Absturz der Gewerbesteuer wird die Kommunen zwingen , weiter auf die Ausgabenbremse zu treten . Wenn diese Lage nicht geändert wird , dann ist ein totaler Investitionsnotstand aufgrund des angestrebten Sparens zulasten der Länder und Kommunen vorprogrammiert . Ein nationaler Stabilitätspakt macht also nur Sinn , wenn er auf einer Neuverteilung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern beruht und wenn er den Ländern und Kommunen neue , zuverlässige Einnahmequellen sichert . Das bedeutet für mich , endlich über die erneute Erhebung der Vermögensteuer Konsens zu erzielen . und eine Mindeststeuer einzuführen , damit sich gut verdienende Konzerne nicht länger teilweise oder ganz der Steuer entziehen können . Auch die Rücknahme der Steuerfreistellung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften gehört auf den Prüfstand , wenn man sich ein solch ehrgeiziges Ziel vornimmt , wie es der Bundesfinanzminister in Brüssel verkündet hat . Oswald Metzger 21533 Völlig im Dunkeln bleibt , wie der Bund seinen Sparbeitrag bis 2004 erbringen will . Der Finanzminister sollte nicht allzu sehr auf eine konjunkturelle Aufhellung setzen . Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im Regierungslager kategorisch ausgeschlossen ; jedenfalls hört man das jetzt laufend . Soziale Grausamkeiten sollen den Bürgerinnen und Bürgern , so der SPD-Fraktionschef Struck , nicht zugemutet werden , denn der Gürtel sei schon jetzt eng genug geschnallt . An der haushaltsmäßig noch nicht eingeordneten Finanzierung des Militärtransporters und an der Transrapidstrecke soll festgehalten werden . Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sollen natürlich nicht zusammengelegt werden _ das sei nur ein Gerücht _ und an der Bildung soll auch nicht gespart werden . Also : Dementi über Dementi . Wo aber , Herr Bundesfinanzminister , soll das Messer dann angesetzt werden ? Es ist politisch höchst durchsichtig , wenn auf diese Frage vor der Bundestagswahl keine konkrete Antwort gegeben wird . . Ich bin sicher , dass Staatssekretär Overhaus längst eine Streichliste in der Schreibtischschublade hat . Eines muss klar sein : Stabilitätspolitik darf sich _ ich betone : so wichtig das ist _ nicht auf die Stabilität des Euro beschränken . Sie darf die soziale Stabilität der Gesellschaft nicht beschädigen . Diese Gefahr besteht aber , wenn die Erklärung des Bundesfinanzministers voraussetzungslos umgesetzt wird . Im Übrigen bestünde sie auch dann , wenn die Vorschläge der Union und der FDP , die sich vornehmlich den Haushalt für Arbeit und Soziales als ausquetschbare Zitrone ausgesucht haben , verwirklicht würden . .