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Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß Herr Lange , der Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz , gestern kritisiert hat , daß das 50 000 zusätzliche Prüfungen bei einer schlechten Personalsituation in den Hochschulen bedeuten würde und daß eine solche Prüfung deshalb unsinnig ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Kollegin Connemann, Sie haben vielleicht zur Kenntnis genommen, dass meine Kollegin in ihrem Beitrag deutlich gemacht hat, dass es durch die G-20-Beschlüsse die Verpflichtung gibt, an einem Schutz für Whistleblower zu arbeiten. Mit unserem Antrag, der explizit Anregung für eine Debatte sein soll, wollen wir dieses Thema voranbringen. Meine Frage lautet nun, ob Ihre Fraktion mit irgendeinem Vorschlag, Gesetzentwurf oder Antrag diese Debatte konkret unterstützen und voranbringen will.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich möchte jetzt gerne eine Nachfrage zur ersten Frage stellen; denn das ging gerade ineinander über. Nach meinen Informationen hat die Letter One Group bzw. Herr Fridmann eine Unbedenklichkeitserklärung für den Kauf der RWE Dea AG bei der Bundesregierung beantragt. Wurde diese Unbedenklichkeitserklärung vonseiten der Bundesregierung erteilt und, wenn ja oder nein, mit welcher Begründung?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in Anlehnung an meine erste Frage möchte ich doch noch einmal nachfragen : Kennen Sie eine andere Berufsgruppe , die im Rahmen der sozialen Einschnitte , die aufgrund der nötigen Einsparungen entstehen , in ähnlicher Höhe belastet wird , wie es bei den Landwirten anscheinend geplant ist ? Sehen Sie nicht auch die Gefahr , dass damit das ganze landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem infrage gestellt wird ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Deß , die Auswirkungen auf das gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem sind selbstverständlich bei der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse abzuwägen . Zum ersten Teil Ihrer Frage ist zu sagen , dass natürlich bei der konkreten Umsetzung des Gesetzes auch zu berücksichtigen sein wird , in welchem Umfang die Landwirtschaft von Subventionen profitiert . Insgesamt sind es rund 14 Milliarden Euro , Gelder , die sowohl aus Brüssel als auch aus dem Bundeshaushalt und den Länderhaushalten kommen . Diese Zahlungen sind natürlich in die Betrachtungen einzubeziehen und bei der konkreten Entscheidung zu berücksichtigen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Soldatinnen und Soldaten üben inzwischen nicht mehr nur für einen rein hypothetischen Ernstfall. Auch das Üben war wegen eventueller Unfälle – das wurde erwähnt – gar nicht so ungefährlich. Mittlerweile werden sie von uns, dem Parlament, aber immer häufiger in Auslandseinsätze geschickt und sind dort sehr realen Gefahren ausgesetzt. Allein im Afghanistan-Einsatz sind bislang 56 Personen umgekommen. Wir alle wissen und haben es hier auch schon gehört: Die Bundeswehr ist seit 2011 nicht länger eine Armee von Wehrpflichtigen, sondern eine Berufsarmee. Das schafft Rekrutierungsprobleme, denen wir aber nicht mit einer verstärkten Anwerbung von Minderjährigen begegnen dürfen. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat sich in der letzten Wahlperiode ausführlich mit diesem Thema befasst und empfohlen, das Mindestalter für den Dienstbeginn von 17 auf 18 Jahre anzuheben. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Linken ihren Antrag aus der letzten Wahlperiode erneut einbringen; denn die Zahl der minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten ist wieder gestiegen – 2017 noch über die im Antrag genannte Zahl hinaus auf mehr als 2 100 minderjährige Rekruten. Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Rekrutierung von Minderjährigen eine Ausnahme bleiben muss. Inzwischen ist die Zahl so hoch, dass von einer Ausnahme nicht mehr gesprochen werden kann. Besonders bei den jungen Frauen sind die Zuwachsraten gewaltig. Der Kollege Martin Gerster hat darauf hingewiesen, dass wir uns unter den Unterzeichnern des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention in guter Gesellschaft befinden. Die Bundeswehr entspricht den dort eingegangenen Verpflichtungen, indem Minderjährige von bewaffneten Konflikten ferngehalten werden und auch keine Wachdienste mit der Waffe leisten dürfen. Dennoch werden sie an der Waffe ausgebildet, und das halte ich für nicht akzeptabel und unverantwortlich. Die Bundeswehr bietet zweifellos gute Ausbildungen an und ist ein attraktiver Arbeitgeber. Da die Schulabgänger wegen früherer Einschulung und verkürzter Schulzeit für Gymnasiasten jünger werden, muss man sich etwas einfallen lassen. Für Jugendliche sind Warteschleifen eben nicht attraktiv. Darum hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier vom Juni 2017 vorgeschlagen, Minderjährige sollten zunächst in ein ziviles Ausbildungsverhältnis bei der Bundeswehr übernommen werden. Dort gibt es zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten: im Handwerk, in der Logistik, im Bereich IT und Elektronik, im Bereich Medizin und Gesundheit und auch im mittleren nichttechnischen oder naturwissenschaftlichen Dienst. 54 Ausbildungsberufe in 400 verschiedenen Ausbildungsstätten listet die Webseite der Bundeswehr. Möglich wäre auch ein spezieller Vorbereitungsdienst mit einem eigenen Ausbildungskonzept. Die Übernahme in ein militärisches Dienstverhältnis folgt dann erst mit der Volljährigkeit.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte auch noch einmal auf urheberrechtliche Massenabmahnungen und die Ausnahmeregelungen, die hier vorgesehen sind, zu sprechen kommen. Diese Ausnahmeregelungen sind nicht zuletzt der Grund dafür, dass die Verbraucherzentralen sagen: Dieser Gesetzentwurf bringt eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung, nämlich wenn formuliert wird, dass von dem Regelstreitwert von 1 000 Euro dann eine Ausnahme gemacht werden kann, wenn er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Die Verbraucherzentralen befürchten, dass der schützende Gebührendeckel dadurch aufgeweicht wird, und fordern eine Streichung dieser Ausnahmeregelung. Wie sehen Sie das?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie mir dann erklären , warum die Fraktionsspitzen der Koalition ihren Unmut über den Bundesfinanzminister äußern und sagen , daß sie bisher keinerlei Informationen über die Maßnahmen hätten , die der Herr Bundesfinanzminister in seinem Haushalts- und Sparpaket vorlegen will ? Das ist ja erstaunlich , wenn man vorher in einer Runde zusammensaß . . _ Man wundert sich ja schon , daß einige das Paket unterstützen , obwohl sie es anscheinend gar nicht kennen . .
Partei: GRUENE
Danke schön . - Herr Staatssekretär , nun haben Sie selber in dem Schreiben an die Innenministerkonferenz , in dem Sie dieses Thema als Besprechungspunkt angemeldet haben , geschrieben , dass ein Vorteil des Ganzen sei , dass das TKÜ-Fachpersonal dadurch eine räumlich und organisatorisch enge Zusammenarbeit habe . Wenn also das Personal vor Ort eng zusammenarbeitet , wie wollen Sie dann verhindern , dass bei dieser Gelegenheit auch über den Inhalt der Tätigkeit , über das , was dieses Personal in Erfahrung bringt , geredet wird , dass man sich darüber austauscht ? Welche Vorstellungen haben Sie , um die Personen voneinander abzuschotten ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Zusammenarbeit und die entsprechende Kompetenzsteigerung im Service- und Kompetenzzentrum beziehen sich auf die technischen Leistungen , also sowohl auf angemessene Reaktionen auf Entwicklungen in der Telekommunikationstechnik als auch auf eine angemessene Wahrnehmung technischer Möglichkeiten , die sich im Bereich der Überwachungstechnik ergeben . Wie Sie wissen , haben wir es hier mit einem sehr dynamischen Entwicklungsfeld zu tun . Allein die Innovationsdichte in diesem Sektor ist sehr groß . Der Grundgedanke der Zusammenfassung in einer Service- und Kompetenzstelle beruht darauf , dass die Einzelbehörden mit der Verfolgung einer so dynamischen Entwicklung in diesem Technikfeld überfordert würden , wenn diese Aufgabe aufgesplittet bei verschiedenen Behörden wahrgenommen werden müsste . Das ist der eigentliche Grund für die Zusammenfassung und auch dafür , dass man diese beiden Zentren beim Bundesverwaltungsamt aufbauen möchte . Es geht nicht um Datenaustausch , und es geht auch nicht darum , die organisatorische Trennung der Ermittlungsbehörden in irgendeiner Weise aufzuheben .
Partei: CDU/CSU
Das Seewachsystem beruht auf langer Tradition , auf Handhabung der seefahrenden Schiffe . Ich sagte bereits , ich könnte mir ein anderes System vorstellen . Es ist aber dieses System gewählt worden . Aus unserer Sicht begrüßen wir dies im Sinne der Sicherheit der Passagiere und der Besatzung des Schiffs .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , die Bonn-Vereinbarung berührt die Belange mehrerer Ressorts . Das ist nicht nur das Bundesministerium der Finanzen , sondern das sind auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien sowie das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Die Ressorts stimmen sich untereinander ab . Vizepräsident Rudolf Seiters 7678 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich darf darauf hinweisen , daß alle die Punkte , die Sie gerade aufgezählt haben , auf schwerwiegende außenpolitische Implikationen eines solchen Geschäftes schließen lassen . Daher wird die Bundesregierung über etwaige außenpolitische Folgen einer so weitgehenden Entscheidung nachdenken . In dem Zusammenhang wird sie auch wirtschaftliche Konsequenzen zu berücksichtigen haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gestatten Sie mir zu Ihren vorherigen Ausführungen noch die Anregung , daß Sie mir vielleicht in schriftlicher Form eine Abgleichung dieser sehr ungleichen Tatbestände übermitteln könnten . Nun aber zu dem Komplex , den Sie eben angesprochen haben : Können Sie dem Hohen Haus erklären _ wenn Sie auf die Kriterien für Rüstungsexportgeschäfte aus der Bundesrepublik Bezug nehmen , wie Sie das soeben getan haben _ , wieso es im deutschen Interesse liegt , in die Tschechische Republik , nach Argentinien , in die Philippinen , nach Botsuana und Swasiland Hubschrauber Hermes-kreditiert und Hermes-abgesichert zu liefern ? Heinrich L .
Der Bundesumweltminister hat klargemacht, dass ihm der Trinkwasserschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Fracking-Projekten wichtig sind. Ich habe Ihnen schon in der letzten Woche gesagt, dass, da jetzt die beiden Gutachten vorliegen, am 3. Dezember 2012 ein großer Workshop mit internationaler Beteiligung stattfinden wird, auf dem Experten zusammenkommen werden, um uns den nötigen Input zu geben. Der Minister hat auch noch einmal klargemacht, dass er zusammen mit dem Wirtschaftsministerium an einer Lösung arbeitet. Der Teil Trinkwasserschutz/Wasserhaushaltsgesetz liegt nur im Bundesumweltministerium. Wir sind diesbezüglich in Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen, um eine Lösung zu finden.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Wiefelspütz, sicherlich wissen auch Sie, dass in Nordrhein-Westfalen die Einführung eines Volksentscheids mit den Stimmen der CDU beschlossen worden ist, sogar auf Initiative der CDU. Das belegt, dass wir diesen Ansatz nicht grundsätzlich ablehnen. Allerdings findet das in den Bundesländern in einem kleineren Rahmen statt. Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 18 Millionen Einwohnern zugegebenermaßen ein großes Land; aber in diesem Rahmen lässt sich das noch handhaben. Außerdem muss man sich fragen: Welche Entscheidungen sind auf Bundesebene zu treffen? Wollen wir im Hinblick auf diese Entscheidungen, die sich deutlich von den Entscheidungen, die auf Landesebene zu treffen sind, unterscheiden, tatsächlich eine solche Möglichkeit schaffen? Wir neigen derzeit immer noch zu der Auffassung, dass das auf Bundesebene nicht der richtige Weg ist. – Jeder wird klüger. Das wird hoffentlich auch bei Ihnen noch möglich sein. – Jedenfalls halten wir den Vorschlag, den Sie gemacht haben, nicht für zustimmungswürdig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jemand, der sagt, Demokratie sei mehr, als alle vier Jahre zur Wahl zu gehen, der hat natürlich völlig recht. Derjenige, der daraus jedoch den Schluss zieht, wir bräuchten plebiszitäre Entscheidungen auch auf Bundesebene, der verkennt die zahlreichen Möglichkeiten, die unsere Demokratie im Meinungsbildungsprozess tatsächlich bietet. Ich will von den entsprechenden Gesetzesinitiativen, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, nur ein Projekt nennen: die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Planfeststellungsverfahren im Vorfeld großer Bauvorhaben. Uns war natürlich bewusst – dieses Problem haben wir gelöst –, dass die Bürgerinnen und Bürger, die von einer Maßnahme betroffen sind, frühzeitig die Gelegenheit erhalten müssen und jetzt auch haben, sich bei solchen Projekten zu beteiligen. Es gibt noch vielfältige andere Möglichkeiten, die ich Ihnen nicht alle aufzählen muss. Ich möchte, anders als es der Kollege vor mir gemacht hat, meine Redezeit nicht überstrapazieren, sondern möchte an dieser Stelle schließen. Es ist leicht durchschaubar, Herr Oppermann, warum Sie gerade jetzt mit diesem Vorhaben kommen: Es ist wirklich ein auf den Wahlkampf zugespitztes Vorhaben, das wir aber inhaltlich ablehnen. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Lieber Kollege Arnold , ich bedanke mich für diese Zwischenfrage sehr herzlich . Glücklicherweise sind die Verhandlungen in Québec aufgezeichnet worden . Ich werde Ihnen in wenigen Minuten , lieber Herr Kollege Arnold , das Videoband dieser langen Sitzung überspielen lassen . Ich empfehle allen Kollegen , sich die Sitzung von vorne bis hinten anzuschauen . Das ist sehr aufschlussreich . Damit Sie , Herr Kollege Arnold , schneller zu Potte kommen und sich schneller bei mir entschuldigen können , empfehle ich Ihnen , das Band auf Minute 48 vorlaufen zu lassen : Dort wird die Wortmeldung des ersten englischen Kollegen gezeigt . Außerdem empfehle ich Ihnen , das Band auf eine Stunde und zehn Minuten vorlaufen zu lassen : Dort wird die Wortmeldung eines weiteren englischen Kollegen gezeigt . Dazwischen haben einige andere englische Kollegen gesprochen , die etwas Interessantes gesagt haben , zum Beispiel über nicht genannte deutsche Minister , die irgendwo mit Freundinnen badeten . Spulen Sie also auf Minute 48 und auf eine Stunde zehn Minuten vor . Anschließend bitte ich Sie , Herr Kollege Arnold , sich bei mir zu entschuldigen . Falls Sie dazu dann nicht bereit sein sollten , schlage ich vor , dass wir uns gemeinsam im Fernsehen vor der deutschen Öffentlichkeit anschauen , was dort gesagt worden ist . Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Mithilfe . - Ja , das werden wir sehen . Ich verweise auf Minute 48 des Bandes . Das können Sie sich alle besorgen und dann genau anschauen . Ich empfehle Ihnen , Herr Kollege Arnold , und auch der Bundesregierung , sich außerdem die Stelle bei einer Stunde 16 Minuten auf dem Band anzuschauen , wo der Kollege Koenders uns sehr intelligent begründet hat , weshalb die üblichen Bedingungen , die die Holländer für einen NATO-Einsatz stellen , uns als Caveats ausgelegt werden . Insofern befinden wir uns in der Defensive ; daran muss die Bundesregierung arbeiten . Ich bin Ihnen , Herr Arnold , sehr dankbar , dass Sie diese Frage gestellt haben . Wir werden darauf noch zurückkommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hüppe , könnten Sie bestätigen , daß 4 Prozent Kürzungen im Bundeshaushalt , was ja noch immer mehr Ausgaben als vor dem Drogenbekämpfungsplan bedeutet , weit weniger Eingriff beinhalten als eine 20prozentige Sperre wie zum Beispiel im hessischen Haushalt ?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Ostrowski , die Verhandlungen über die Veräußerung der Beteiligung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte an der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten _ das ist die volle Bezeichnung der GAGFAH _ sind noch nicht abgeschlossen . Die Einwilligung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zur Veräußerung wird nur erfolgen , wenn die im Gesetz , nämlich in § 293 Abs . 3 SGB VI , genannten Bedingungen erfüllt sind .
Partei: PDS/LINKE
Frau Wolf , ich möchte nur ein Wort der Aufklärung darüber sagen , . noch : Dagmar Enkelmann zu dieser Stunde stattfindet . Es ist grundsätzlich so , daß , von wenigen Ausnahmen abgesehen , die Anträge der PDS immer am Schluß der Tagesordnung aufgeführt sind , also auch immer um diese Zeit behandelt werden . Ich kann Sie nur auffordern , sich an Ihre parlamentarischen Geschäftsführer zu wenden und das möglicherweise zu verändern . Falls Sie dazu Unterlagen brauchen : Wir haben eine entsprechende Statistik vorliegen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Lafontaine hat den Volksmund heute wieder bestätigt : Man soll den Bock nicht zum Gärtner machen . . Herr Lafontaine , wenn Sie als vom Bundesrechnungshof erwiesenermaßen erklärter Schuldenkönig unter den Ministerpräsidenten der Länder hier nach Bonn kommen und dem Gärtner , dem Bundesfinanzminister Theo Waigel , Ratschläge erteilen wollen , dann ist das schon eine Dreistigkeit und Unverschämtheit , die ihresgleichen sucht . . Seit 1985 hat nämlich der Haushalt des Saarlandes die höchsten Verschuldungssteigerungen erfahren , und in den Jahren zwischen 1994 und 1998 , weil Sie Ihren Haushalt nicht mehr selbst finanzieren können , wird er durch Sonderzuweisungen des Bundes in Höhe von zusammengenommen 8 Milliarden DM bezuschußt . Ich kann Herrn Waigel gut verstehen , wenn er von Ihnen wenigstens ein Wort des Dankes dafür erwartet hätte . Das wäre auch angemessen gewesen , genauso wie die Entschuldigung gegenüber Helmut Schmidt wegen Ihrer unglaublichen Bemerkungen seinerzeit - ich will das gar nicht erneut alles aufzählen - zu Sekundärtugenden noch aussteht . Nein , meine Damen und Herren , so geht das nicht .
Herr Kollege Hunko, Sie haben eben davon gesprochen, dass eine Reihe von Kapiteln geöffnet wurde, es gleichwohl keine substanziellen Fortschritte gegeben habe. Deshalb will ich die Kolleginnen und Kollegen noch einmal daran erinnern, dass es dreieinhalb Jahre formal zu einem Verhandlungsstillstand gekommen ist und dass es über das Kapitel 22 zur Regionalpolitik, das Ende 2013 geöffnet wurde, hinaus keine weiteren Öffnungen gegeben hat. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor davon überzeugt, dass es zur Klärung der auch von Ihnen zu Recht angesprochenen Fragen essenziell wäre, wenn wir über diese Fragen auch im Rahmen von Beitrittsverhandlungen sprechen. Dazu gehört eben die Öffnung der Kapitel 23 und 24. Es gibt für die Türkei keinerlei politischen Rabatt. Die Verhandlungen, die sich entlang der Kopenhagener Kriterien bewegen, sind da, um zu prüfen, ob ein Land überhaupt die Voraussetzungen mit sich bringt, der Europäischen Union mit ihrem Wertefundament beizutreten.
Partei: CDU/CSU
Bedauerlicherweise ist hier der Einfluß auf die Privatsender gering . Wir haben deshalb von seiten des Ministeriums unsere Appelle direkt an die privaten Sender verschickt . . Meine Damen und Herren , ein Abschlußsatz : Es ist keine Zeit für ein Gegeneinander der Demokraten . Lassen Sie uns miteinander , alle gemeinsam , auf allen Ebenen wirken , der Gewalt in unserem Land entgegenzutreten ! .
Partei: SPD
Ich kann , lieber Herr Kollege Jan Oostergetelo , dem nur zustimmen . Lernfähigkeit bei der Bundesregierung und insbesondere , wie ich heute gehört habe , auch bei Herrn Bredehorn kann man nur begrüßen . Insofern hoffe ich , daß sie unsere Vorstellungen auch in anderen Bereichen eines Tages intensiv unterstützen werden _ vielleicht in einer anderen Koalition , als sie heute hier in Bonn regiert . Ich möchte zum Abschluß daran erinnern , daß das ganze Verhalten dieser Bundesregierung daran zu messen ist , daß sie in den Koalitionsvereinbarungen für die zwölfte , also für die laufende Legislaturperiode angekündigt hat _ so wieder geschehen bei der Beantwortung der Großen Anfrage , ich zitiere _ , ein integriertes Konzept zur Weiterentwicklung und zur Förderung des ländlichen Raumes vorzulegen . Wir warten immer noch auf dieses Konzept .  Wir sind gespannt , wann Sie es vorlegen . Zu fragen ist , was ein solches Konzept überhaupt noch soll , wenn es nicht jetzt , bei völlig geänderten Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft , vorliegt . Ich fürchte , dieses Konzept wird erst am Ende dieser Legislaturperiode vorgelegt werden und wird dann lediglich für Wahlkampfzwecke und für unverbindliche Absichtserklärungen verwendet werden . Nur , wir alle sollten wissen , daß die Landwirte nicht mehr länger auf klare Konzepte warten können . Helfen Sie endlich mit , daß die Bauern in unserem Lande wissen , woran sie sind . Sie müssen wissen , daß diejenigen , die marktgerecht produzieren und mutig an neue Aufgaben herangehen , eine Ch ance haben . Sie müssen wissen , was sie zu erwarten haben . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .
Partei: GRUENE
Das ist eine Frage , die Sie an den damaligen Außenminister und an Herrn Kohl richten müssen . Ich war damals nicht Mitglied der Regierung . . Ich war sehr besorgt darüber . . _ Entschuldigung , für mich als überzeugten Europäer ist die Beteiligung einer neofaschistischen Partei keine Selbstverständlichkeit . Wenn Sie es lustig finden , dann finden Sie es lustig . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Lips, in solchen Debatten sind alle Argumente möglich und in Ordnung, aber wir müssen hart bei der Wahrheit bleiben. Ich will Ihnen erstens sagen, dass Deutschland bei den Hedgefonds mit – wenn ich das jetzt richtig weiß – 18 Hedgefonds ein Zwerg ist, wohingegen diese Fonds in anderen Ländern massenhaft vertreten sind. Das liegt daran, dass wir, als wir gemeinsam mit den Grünen an der Regierung waren, dafür gesorgt haben, dass es eine strikte Hedgefonds-Regulierung in Deutschland gibt. Sie wollten erheblich mehr. Ein Zweites, wenn ich das noch sagen darf. Es ist wirklich unglaublich, uns vorzuwerfen, wir hätten uns in die Beratungen der letzten Monate und Jahre nicht eingebracht. Wir waren es, die eine Reihe von Vorschlägen gemacht haben, beginnend 2010 mit der Finanztransaktionsteuer. Zu jedem Gesetzgebungsverfahren haben wir Änderungsanträge in die Beratungen eingebracht. Es war das Papier von Peer Steinbrück zur Finanzmarktregulierung vom September letzten Jahres, das bei Ihnen eine solche Aufregung ausgelöst hat, dass Sie jetzt sogar für Trennbanken in Deutschland sind. Vorher war das für Sie schlimmes Zeug. Es sind unsere Vorschläge, denen Sie hier hinterherlaufen, und das muss man auch sagen.
Das ist eine sehr interessante Frage, Herr Kollege. Wir haben gerade vor wenigen Tagen ein neues Migrationszentrum aufgemacht, das auf erhebliches Interesse im Senegal gestoßen ist. Sie fragen, wie man auf dieser Basis mehr Arbeitsplätze in der Fischerei schaffen könnte. Ich habe daraufhin noch einmal alles durchgeschaut, was wir an Programmen haben. Diese befassen sich vor allem mit Energiefragen wie Energieeffizienz, aber weniger mit der Fischerei. Wenn man bereit ist, weiter nachzudenken, kommt man auf Lieferketten. Im Fischereisektor spielt beispielsweise die Herstellung von Kühleis eine große Rolle. Das könnte ein Bereich sein, den man gezielt zu entwickeln versucht, um dort Arbeitsplätze anzusiedeln. Ich möchte hinzufügen, dass die europäische Fischereipolitik entschieden hat, dass eine bestimmte Zahl von Landsleuten, in diesem Fall aus dem Senegal, auf den europäischen Schiffen fahren soll. Insoweit möchte ich diese Frage gerne mitnehmen. Es kommt selten vor – das gebe ich zu –, dass die Regierung sagt: Wir haben eine gute Anregung bekommen. – Aber in diesem Fall ist es so, dass ich das gerne aufnehme und prüfen lasse, was man über dieses neue Zentrum initiieren kann.