Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Heute haben wir wieder einmal einen Tag, an dem die europäische Staatsschuldenkrise absolut im Mittelpunkt unserer Debatte und unserer politischen Arbeit steht. Heute Morgen haben wir uns in der Debatte zur Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin zur Vorbereitung des G-20-Gipfels mit den Diskussionspunkten auseinandergesetzt, die sie am Montag und Dienstag in Mexiko erwarten werden. Da geht es um Jugendarbeitslosigkeit, um die Liberalisierung des Handels. Im Mittelpunkt werden auch dort wieder die Staatsschuldenkrise in Europa und das Vertrauen stehen, das die G 20 und die ganze Welt in die Bundesrepublik Deutschland als Anker für Stabilität und als Wachstumsmotor in der Europäischen Union mit ganz starker weltweiter Bedeutung setzen. Wir haben uns heute Morgen intensiv mit den unterschiedlichen Positionierungen auseinandergesetzt. Wir haben Herrn Steinmeier gehört, der immer wieder davon gesprochen hat, dass die Bundesregierung an diesem oder jenem Rand rote Linien überschreite. Ich kann bezogen auf die zwei Jahre, in denen wir hier über die europäische Staatsschuldenkrise reden, nur feststellen, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin ganz klar einen roten Faden haben, den sie vom Anfang bis zum Ende, Schritt für Schritt, Stück für Stück verfolgen. In ihrer Regierungserklärung Anfang des Jahres 2010, als wir uns das erste Mal intensiv mit den Herausforderungen aufgrund der griechischen Krise und der Staatsschuldenkrise in Europa beschäftigt haben, hat unsere Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass wir vorübergehende Rettungsmechanismen brauchen – vorübergehende Schritte, um schnell handeln zu können –, dass wir aber auch einen auf Dauer angelegten Rettungsmechanismus oder Schutzmechanismus zum Eingreifen innerhalb der Europäischen Union brauchen. An diesem dauerhaften Rettungsmechanismus ist jetzt zwei Jahre lange gearbeitet worden. Am 2. Februar dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Errichtung des Rettungsschirms beschlossen. Anfang März haben sie dann deutlich gemacht, dass sie diesen Rettungsschirm sogar ein Jahr eher dauerhaft in Kraft treten lassen wollen. Heute haben wir den Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Dieser Nachtragshaushalt dient einzig und allein dem Ziel, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland auch in der Frage der Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus das Vertrauen, das unserem Land entgegengebracht wird, rechtfertigen kann. Damit zeigen wir ganz klar: Das, was wir zusagen, halten wir ein; das, was wir zusagen, machen wir auch. Wir haben die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den wir in Europa brauchen, in fünf jährlichen Tranchen mit liquiden Mitteln bedienen können; von den 80 Milliarden Euro an liquiden Mitteln entfallen 21,7 Milliarden Euro auf die Bundesrepublik Deutschland. Dafür stellen wir jetzt im Nachtragshaushalt 8,7 Milliarden Euro bereit, damit wir die Bedienung des ESM sofort über unseren Haushalt leisten können, wenn die Regelungen zum ESM und zum Fiskalpakt in der nächsten Plenarwoche, so hoffe ich, von uns hier im Parlament ratifiziert worden sind. Ich finde, mit diesem Nachtragshaushalt im Rücken hat die Bundeskanzlerin am Montag und Dienstag in Mexiko eine noch stärkere, eine noch bessere Position, und das ist gut so. Meine Damen und Herren, gegenüber dem Regierungsentwurf, den wir im Haushaltsausschuss in Ihrer aller Namen intensiv beraten haben, haben wir die Nettoneuverschuldung, die wegen der Zurverfügungstellung dieser Mittel notwendig wird, noch einmal gesenkt. Wir haben aktuelle Steuermehreinnahmen und Steuermindereinnahmen sowie Mehrausgaben und Minderausgaben miteinander verrechnet. Das führt zu einer Reduzierung der Nettokreditaufnahme, wie sie im Regierungsentwurf vorgesehen ist. Damit hat der Haushaltsausschuss einen positiven Beitrag dazu geleistet, dass wir die Schuldensituation unseres Landes verbessern. Wir haben die Ausgaben im Bundeshaushalt erhöht und liegen jetzt bei Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro. Das ist ein riesiger Batzen. Aber wir werden aller Voraussicht nach nicht erst 2016, sondern schon im Jahre 2014 die zwingenden Bedingungen der Schuldenregel, die wir in die Verfassung geschrieben haben, einhalten können. Wir setzen mit dem Nachtragshaushalt das richtige Signal in Richtung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Das ist ein gewisses Maß an Stärke, die die Bundesregierung zum G-20-Treffen nach Mexiko mitnehmen kann. Im Zuge der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt haben wir uns mit den Argumenten der Opposition auseinandersetzen müssen. Vom Anfang bis zum Ende hieß es, wir hätten nicht genug gespart, die Sparanstrengungen seien nicht rigide genug, wir müssten mehr Kürzungen vornehmen, in diesem oder jenem Bereich müssten wir Ausgaben reduzieren. Nun haben wir heute Morgen hier sozusagen auf offener Bühne von Herrn Steinmeier gehört, dass wir uns nicht nur mit Sparen, sondern auch mit Wachstumsdynamiken beschäftigen müssen. Hier komme ich wieder auf die rote Linie unserer Bundeskanzlerin zurück. Schon bei der ersten Regierungserklärung zur Griechenlandproblematik im Jahr 2010 ist deutlich geworden, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um in den strukturschwachen Ländern der Europäischen Union alle potenziellen Wachstumskräfte freizusetzen, damit Wohlstand für alle Menschen in Europa Wirklichkeit werden kann. Zum damaligen Zeitpunkt kam von der Seite der Opposition der Vorwurf: Ihr könnt euch doch nicht immer nur mit dem Bruttoinlandsprodukt und mit Wachstum beschäftigen. Glücklich sein, das ist doch mehr als nur Wachstum. Wir brauchen eine moderne Politik, in der wir viele andere zusätzliche Aspekte berücksichtigen müssen. – Später rückte der Begriff Wachstumserfordernis in den Hintergrund, und wir wurden geradezu verdeibelt, das Bruttoinlandsprodukt, das ein wesentlicher Indikator für die soziale Sicherung in unserem Lande ist, hintanzustellen. Heute hingegen wird von der SPD – von Herrn Steinmeier und allen, die heute Morgen geredet haben – deutlich anerkannt: Um soziale Sicherung und gesundheitliche Versorgung garantieren zu können – wir haben gestern über das marode griechische Gesundheitssystem debattiert –, brauchen wir ein hohes Bruttoinlandsprodukt in den Ländern der Europäischen Union, und dafür brauchen wir Wachstum. Sowohl der heute zu verabschiedende Nachtragshaushalt als auch der Haushaltsentwurf, den wir ursprünglich aufgestellt hatten, sind ein klares Zeichen dafür, dass wir verstanden haben, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland beide Seiten der Medaille im Blick behalten müssen: Wir müssen auf der einen Seite Wachstumsimpulse an unterschiedlichsten Stellen setzen und auf der anderen Seite die Haushaltskonsolidierung – also nicht länger Wirtschaften auf Pump – mit Blick auf die Kosten, die die künftigen Generationen zu tragen haben, im Blick behalten. Wir haben kleine Sondermaßnahmen vorgesehen. Wir haben es anders gemacht als die SPD, die früher von Anfang an geschönte Zahlen vorgelegt hat und dann billigend in Kauf genommen hat, dass man durch einen Nachtragshaushalt nachjustieren muss. Wir haben konservativ ermittelte Zahlen zugrunde gelegt, wodurch man die eine oder andere Schwerpunktsetzung noch vollziehen kann.