Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemals zuvor in der langen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde so viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wie in den letzten Jahren und wie in diesem Jahr. Das ist ein absoluter Höchststand. Mit Ausgaben in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro liegen wir ganz nah am 3-Prozent-Ziel. Dieses Ziel ist wichtig. Man kann sich nun die Situation schönreden und sagen, dass es eine ganze Reihe von Nationen gibt, die weniger als 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung ausgeben. Dazu gehören zum Beispiel die großen USA, die zwar nicht schlecht dastehen, aber weniger ausgeben. Auch China mit seinen Innovationssprüngen gibt ebenfalls viel weniger Geld aus. Vom EU-Durchschnitt will ich erst gar nicht reden. Ich denke, es ist richtig, sich an denen zu orientieren, die mehr machen. Aber man muss da genau hinschauen. Der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlands­ produkt ist ein Indikator. Er ist einfach zu berechnen. Damit wird aber nicht alles erfasst; dieses komplexe Geschehen wird damit nicht vollständig abgebildet. Schauen wir uns mal die Länder an, die mehr machen, zum Beispiel Japan. Da ist der Anteil höher als 3 Prozent, aber Japan hat eine Staatsverschuldung von über 200 Prozent. Das heißt, es wird über Schulden finanziert. Die langfristigen Folgen kann man nicht einfach wegreden. Ein weiteres Beispiel ist Israel. Dort schwankt der Anteil um 4 Prozent, mal ist er höher, mal niedriger. Aber zwei Drittel der Investitionen in Israel werden mit ausländischem Geld getätigt. Das ist keine Situation, die mit unserer vergleichbar ist. Ein anderes Beispiel ist Korea. Dort wird das Bruttoinlandsprodukt zu einem hohen Anteil – mehr als die Hälfte – von zwei, drei Firmen getragen. Wenn Samsung einmal nicht mehr so gut dasteht, dann kracht es aber. Daher sage ich, dass der Anteil von 3 Prozent nur ein Indikator ist. Wenn man aber noch Kriterien wie verlässliche Haushaltsführung und das Vermeiden von neuen Schulden hinzunimmt, dann sind wir langfristig richtig gut und solide aufgestellt. Nun spricht das EFI-Gutachten von 3,5 Prozent in 2020. Ich bin entschieden der Meinung, dass wir jedes Jahr diesen Anteil steigern müssen. Wir müssen uns wirklich ehrgeizige Ziele setzen. Alle haben von 3,5 Prozent gesprochen, auch Stefan Kaufmann. Hat sich aber mal einer gefragt, was das bedeuten würde und ob das eigentlich realistisch ist? Ich will die Situation beschreiben: Jetzt geben wir 80 Milliarden Euro aus, im Jahr 2020 müssten wir 125 Milliarden Euro ausgeben. Bund und Länder müssten mindestens 5 Milliarden Euro mehr ausgeben – das ist vielleicht noch zu stemmen; wir müssten allerdings unsere gesamte Planung ändern –, aber die Wirtschaft, die jetzt 60 Milliarden Euro ausgibt, müsste dann 25 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Es ist also im Moment nicht vorstellbar, wie das realisierbar ist. Wir gehen davon aus, dass der Gradient nach oben gehen muss. Die BAföG-Mittel wurden erwähnt. Vonseiten der EFI wurde gefordert – darüber habe ich mich sehr gefreut –, die BAföG-Mittel in diesem Bereich einzusetzen. Da Sie, Herr Gehring, forderten, das 3,5-Prozent-Ziel anzustreben – die Länder müssten dann mindestens 5 Milliarden Euro drauflegen –, wäre es ganz gut, wenn Sie zum Beispiel mal individuell Ihrer grünen Ministerin oder Ihrer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen vorschlagen würden, wenigstens einen Euro von den 110 Millionen Euro, die wir zur Verfügung gestellt haben, in diesen Bereich zu geben. Außerdem: Die 1,2 Milliarden Euro reichen für mehr als 10 000 Stellen. Dass sie nicht dafür eingesetzt werden, finde ich auch schade; aber das Geld ist da. Das haben wir jetzt schon auf den Tisch gelegt. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Zahlen steigern wollen, dann halte ich Politikerreden, die ich in letzter Zeit gehört habe und in denen gesagt wird: „Wir wollen die 3,5 Prozent bis 2017 erreichen“, für töricht. Ich denke, wir zeichnen uns dadurch aus, dass wir realistisch sind, dass wir Pläne haben, aber dass wir auch ein Stückchen Bodenhaftung haben, um die Pläne umzusetzen. Im Bericht der EFI wurde die Hightech-Strategie der Bundesregierung diesmal genauer angeschaut und analysiert. Zum Beispiel wurden die Spitzencluster – Herr Röspel hat es erwähnt – gelobt und diesbezüglich der Vorschlag gemacht, stärker auf Impulse nach außen zu setzen. Genau das haben wir gemacht. Ich habe schon in den Koalitionsverhandlungen dafür gekämpft, dass wir nicht sagen: Das ist ein klasse Instrument, und das machen wir jetzt noch mal und noch mal und noch mal. – Dann wäre die Wirkung weg. Es geht um Weltmarktführer, um wirkliche Spitzenleistung. Die kann man nicht einfach multiplikativ, additiv immer wieder neu dazuerfinden. Industrie 4.0. Forderung der EFI: Wir brauchen eine Referenzarchitektur. Das läuft. Wir haben ein Programm für eine Referenzarchitektur im IT-Bereich, im Bereich Industrie 4.0 und werden das im nächsten Jahr vorstellen. Aber was ich bei der EFI an dieser Stelle vermisse, ist das zentrale Thema für Industrie 4.0. Das zentrale Thema ist Sicherheit, Datensicherheit und IT-Sicherheit. Sie müssen richtig lesen. Es geht nicht nur um die Kompetenzzentren für IT-Sicherheit, für die wir nicht 16 Millionen, sondern fast 40 Millionen Euro ausgeben. – Ja, ja, aber IT-Sicherheit ist nur ein Punkt. Es geht um das große Programm. Für uns ist das ein Schwerpunkt. Worauf ich ganz besonders stolz bin – die Fraunhofer-Gesellschaft hat das angeregt, wir haben auch politisch dafür gekämpft und sind jetzt praktisch auf der Zielgeraden –, ist die „Initiative Industrial Data Space“, weil das der Wettbewerbsvorteil sein wird – nicht nur für Deutschland. Oettinger will sie nach Europa holen. Das wird der Wettbewerbsvorteil sein, und dann können wir aus Industrie 4.0 richtig was machen, was diesem Standort nutzt. EFI sagt: Wir brauchen eine Wissenschaftsschranke. Ich sage: Wir brauchen nicht nur eine Wissenschaftsschranke, sondern wir brauchen auch eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke sowie eine totale Veränderung des Urheberrechts. Ich habe gerade vorgestern einen Brief der Allianz bekommen. Das muss jetzt erfolgen. Das muss schnell erfolgen. Da muss ich wirklich sagen: Ich bin nicht federführend, aber die Bundesregierung muss jetzt endlich diesen Punkt bearbeiten. Der ist zentral. – Wir haben etwas gemacht, auf jeden Fall. Die MOOCs, Herr Röspel: Da fand ich das EFI-Gutachten ein bisschen hinter der Zeit. Das war der erste Hype in den USA. Das ist schon längst wieder abgeklungen, das ist kein Geschäftsmodell. Aber die Grundidee „Wie macht man interaktiv Lehre? Wie erreicht man Menschen auf der ganzen Welt?“ ist wichtig. Wir versuchen mit unserer Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“, diese Idee umzusetzen, und wir haben einzelne Hochschulen in der Bundesrepublik, die richtig gut sind in diesem Bereich, aber wir brauchen dieses Medium in sehr viel stärkerem Maße, also nicht über MOOCs, sondern in modernen Formen, in denen dann auch die Studierenden untereinander kommunizieren. Das ist ein großer Vorteil, den wir so vor 10 oder 15 Jahren noch nicht hatten. Zum Thema KMU muss ich sagen: Stimmt, wir haben in der Bundesregierung Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben – aktuell über 1,4 Milliarden Euro pro Jahr – für Innovation im KMU-Bereich. Die Ergebnisse waren nicht zufriedenstellend: Es gab keine Steigerung, sondern eine Stagnation. Die Ausgaben sinken zum Teil sogar. Deswegen ist es zum Beispiel falsch – was immer wieder gemacht wird –, dass die Wirksamkeit eines Programms einfach evaluiert wird nach dem Motto „Da ist eine große Nachfrage. Das Programm ist toll, das müssen wir aufstocken“. Das ist überhaupt kein Kriterium. Ein Programm kann gerade auch deshalb nachgefragt werden, weil man auf diesem Wege einfach an Geld kommt. Die Kriterien für Evaluationen sind wirklich wichtig. Das ist ein Prozess, mit dem wir uns im Hause intensiv beschäftigen, und wir glauben auch, dass wir da noch Verbesserungsbedarf haben. Die EFI hat gesagt: Hinsichtlich der KMU muss man analysieren, was man besser machen kann. Wir sind dabei, und wir müssen es wirklich neu sortieren. Das ist aber der feste Anspruch. Ich denke auch, dass soziale Innovationen ganz klar in den Blick genommen werden müssen. Ich habe das schon oft angesprochen, aber man ist hier unbelehrbar. Das fing nicht vor ein oder zwei Jahren an, gucken Sie sich unsere Projekte von vor fünf Jahren in der Hightech-Strategie im Gesundheitsbereich an. Das sind soziale Innovationen. Dort geht es um diese Themenbereiche, nicht um harte Technik oder irgendein neues Gerät oder ein neues Produkt. Das ist einfach Unfug. Deswegen bin ich auch nicht dafür, dort den Innovationsbegriff einzuschränken; denn es ist ein breitgefächerter Begriff, der noch in drei, vier Jahren aktuell sein wird. Jetzt mein letzter Punkt: Nachhaltigkeit. Wir haben gerade über den Weltklimagipfel in Paris gesprochen. Es ist doch klar, dass wir hier etwas machen müssen. Sie erwähnen dieses Thema gern öfter. Was haben Sie in der Zeit, als Sie an der Regierung waren, für Nachhaltigkeit getan? Ich habe mir einmal die Zahlen in meinem Ministerium angesehen. – Ja, das ist schon ein bisschen länger her, aber es zeigt trotzdem etwas. Da haben Sie im Schnitt ungefähr 230 Millionen Euro für den Bereich Nachhaltigkeit ausgegeben. Wir sind jetzt bei etwa 400 Millionen Euro. Wir wollen allein bei meinem Etat auf 570 Millionen kommen, nicht von der gesamten Bundesregierung. – Ja, völlig klar. Herr Schulz vom Haushaltsausschuss ist begeistert: aus unserem gemeinsamen Etat 570 Millionen Euro. Heute macht auch die SPD mit, wenn die CDU/CSU für Nachhaltigkeit ist. Das war damals nicht der Fall. Wenn Sie sich anschauen, was wir im Bereich Nachhaltigkeit machen, dann stellen Sie fest, dass das breitgefächert ist. Dabei geht es auch um Technologie. Wir haben einen Weltmarktanteil von 14 Prozent bezüglich der Umwelttechnologie. Wir sind also ganz weit vorne. Aber dort geht es auch um Stadtentwicklung. Es geht um Themen wie Integration und Migration, auch da gibt es Forschungsaufträge. Es geht nicht nur darum, dass wir hier in Deutschland Geld für Forschung ausgeben, sondern es geht auch darum, was wir zum Beispiel mit unseren Zentren in Afrika, in Südafrika und in Westafrika, machen, wenn es um Klimaschutz geht. In diesem Jahr fand hier in Deutschland die Konferenz des WASCAL statt. Wir haben es zum ersten Mal geschafft, dass die westafrikanischen Staaten eine gemeinsame Strategie hatten und dass sie selber Geld einsetzen – nicht nur unseres –, weil wir auf Augenhöhe kooperieren. Das heißt, das Thema Nachhaltigkeit ist bei uns bestens aufgestellt. Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn nicht entsprechende Forschungsergebnisse erzielt werden. Deshalb glaube ich: Beim Thema Nachhaltigkeit ist es ganz entscheidend, dass wir Prioritäten gesetzt haben in den Bereichen der Energieforschung: Kopernikus-Projekte, vier große Projekte über zehn Jahre. Wenn die nicht zur Lösung führen, dann sieht es schwarz aus, also dunkel. – „Schwarz“ war nicht so gut. Die Kopernikus-Projekte sind eine große Leistung, die es so nirgendwo auf der Welt gibt. Wir haben gemeinsam mit den Naturschützern, mit den Umweltverbänden, mit den Wirtschaftsunternehmen und mit der Wissenschaft diskutiert. Ich kann Ihnen sagen: Es war mühevoll. Wir haben anderthalb Jahre diskutiert, bis wir ein Ergebnis erreicht haben, das uns richtig voranbringen wird. Wir setzen für dieses Thema strategisch Geld ein, nicht nur für heute und morgen, sondern für die nächsten zehn Jahre. Meine Damen und Herren, ich denke, dass Bildung und Forschung Schlüsselbegriffe für Wettbewerbsfähigkeit sind, ist uns allen klar. Wir sind gut aufgestellt. Wir müssen aber am Ball bleiben, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen. Als Herr Kaufmann von Weihnachten sprach, dachte ich, er wünscht sich Geschenke wie Innovationen und Geld, um in diesem Land gute Lebensbedingungen zu haben. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass nur ein starkes Land, ein wirtschaftlich starkes Land, ein Land mit einem guten Zusammenhalt genug Selbstvertrauen und Offenheit hat, um die riesengroßen Herausforderungen, die vor uns liegen – zum Beispiel Globalisierung, Digitalisierung, Integration –, anzugehen. Dazu wünsche ich mir von Ihnen Unterstützung und Gemeinsamkeit. Danke.