Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Herbst 1998 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, war das Friedensabkommen von Dayton nicht ganz drei Jahre alt, und uns trennten noch einige Jahre von der eben erwähnten Thessaloniki-Agenda von 2003. In dieser Zeitspanne zwischen 1998 und 2003 war ich vermutlich nicht der Einzige, der von dem Zeitraum, in dem sich eine Integration des Westbalkans in Richtung Europa und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vollziehen konnte, keine richtige Vorstellung hatte. Deswegen ist es in der Rückschau durchaus erstaunlich – das sage ich heute auch speziell mit Blick auf die Republik Kroatien –, was sich seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen getan hat. Da ist eine ganze Menge gearbeitet worden. Ja, Herr Staatsminister, es ist richtig: Wir haben unsere Lektion gelernt. Nicht nur die Bundesregierung, auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben die Lektion gelernt, aus Fehlern, die in der Vergangenheit in Beitrittsverhandlungen gemacht worden sind, Lehren zu ziehen. Auch die Europäische Kommission hat diese Lektion gelernt. Josip Juratovic hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Systematik der einzelnen Paragrafen in den Beitrittsverhandlungen umgestellt wurde. Es zeigt sich in den jetzt zu Ende gehenden Verhandlungen mit Kroatien, dass die Umkehr in Bezug auf die Reihenfolge der Paragrafen und Abschnitte, die in den Beitrittsverhandlungen aufgerufen worden sind, richtig war und dass diese Agenda auch für die Zukunft richtig ist. Ich will auch ausdrücklich anerkennen, weil Michael Link richtigerweise darauf verwiesen hat, dass das, was seinerzeit nicht ganz unumstritten war, nämlich dass Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Bundeskanzler Helmut Kohl mit der Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens als eine der Ersten international „vorgeprescht“ sind, heute weitgehend unstrittig ist und dass diesen beiden für eine damals visionäre Entscheidung nicht nur im Interesse von Kroatien durchaus zu danken ist. Herr Kollege Juratovic, nach dem, was Sie gesagt haben, kann ich durchaus nachvollziehen, dass das Ganze vor dem Hintergrund Ihrer Biografie nicht nur in dieser Debatte, sondern auch in den Gesprächen im Ausschuss, die wir noch vor uns haben, einen bewegenden Moment darstellt und dass sich die Integration nicht nur Kroatiens, sondern auch des Westbalkans in die Europäische Union im Deutschen Bundestag auch in Ihrer Person ein Stück weit widerspiegelt. Das zeigt, dass die Perspektive heute weitgehend politisch unstrittig ist. Wenn man den Monitoringbericht der Kommission vom Oktober zur Hand nimmt und versucht, die zehn Punkte durchzudeklinieren, die die Kommission seinerzeit als diejenigen benannt hat, an denen noch etwas zu arbeiten ist, dann kommt man auf acht Punkte – Michael Link hat darauf hingewiesen –, die weitgehend abgearbeitet sind. Zwei Punkte sind noch offen. Wir im Deutschen Bundestag, aber auch die Kolleginnen und Kollegen des kroatischen Hohen Hauses stehen jetzt gemeinsam vor dieser Aufgabe. Ich will anerkennen, dass der Botschafter und die Angehörigen der kroatischen Botschaft sich konstruktiv in diese Debatte einbringen und dass wir an der Abarbeitung der zwei noch ausstehenden Probleme konstruktiv arbeiten. Ich nenne erstens die Werftenproblematik, die auf einem guten Weg zu sein scheint, soweit ich das beurteilen kann, und zweitens die Frage der Justiz. Da sind noch ein paar Dinge zu regeln. Die Durchführung regelmäßiger Gerichtskontrollen, Sofortmaßnahmen wie die Abordnung von Richtern und die Übertragung von Rechtssachen auf weniger überlastete Gerichte – all das ist umgesetzt. Jetzt im laufenden Monat Februar und im März 2013 stehen die Änderung der Zivilprozessordnung und das neue Gerichtsgesetz zur zweiten Lesung und zur Schlussabstimmung im kroatischen Parlament an. Wenn das geschafft ist, dann sind wir tatsächlich an dem Punkt, an dem wir Vollzug melden können. Ich habe trotzdem eine gewisse Sympathie für den Vorschlag, auch nach dem erfolgten Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union einen Blick darauf zu werfen, dass die Reformbestrebungen weitergehen, um auszuschließen – Stichwort: wir haben unsere Lektion gelernt –, dass man sich nach erfolgtem Beitritt möglicherweise wieder in eine andere Richtung bewegt. Dies konnten wir leider an anderer Stelle feststellen; nicht in Kroatien, aber anderswo. Hier sollten wir aus der Vergangenheit lernen. Ich will eine Bemerkung mit einem durchaus etwas kritischen Unterton machen. Wir haben im Deutschen Bundestag weder die Gerichtsurteile des Internationalen Gerichtshofs noch die unserer nationalen Gerichte zu kommentieren. Ich will aber einem Eindruck entgegenwirken, der vielleicht auch durch den einen oder anderen Kommentar in der kroatischen Presse entstanden sein könnte. Ich formuliere bewusst vorsichtig. Das Urteil von Den Haag haben wir nicht zu kommentieren; wir nehmen es zur Kenntnis. Aber ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Aufarbeitung der Kriegsverbrechervergangenheit mit dem Urteil von Den Haag nicht beendet ist, sondern dass dieser Prozess selbstverständlich weitergehen muss. Ich will mit einer positiven Botschaft enden. Ich will den Kroatinnen und Kroaten auf dem Weg zur Europäischen Union im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich alles Gute und viel Erfolg wünschen sowie die Zusicherung geben, dass wir diesen Prozess weiterhin konstruktiv begleiten werden. Ich will dankend anerkennen, dass die Kroaten in der Schlussphase, bevor der Beitritt zum 1. Juli 2013 erfolgt, ein gutes Signal in die Region gesandt haben, indem sie sich mit denen, die noch nicht so weit sind – ich nenne Montenegro und Serbien –, in einem konstruktiven Dialog befinden, beispielsweise hinsichtlich der Übersetzung und der anschließenden Umsetzung des Acquis communautaire. Das ist ein schönes Signal, nicht nur von einem Beitrittskandidaten an diejenigen, die noch nicht Beitrittskandidat sind, sondern auch ein schönes Signal für die Endphase dieser Verhandlungen bis zum vollzogenen Beitritt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.