Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Lissabonstrategie ist ein ehrgeiziges Reform- und Wachstumsprogramm . Die Fragen lauten : Was tun wir ? Was tut Europa ? Was können wir im internationalen Kontext gemeinsam tun , damit das Ganze nicht zu einer wirkungslosen Beschäftigung mit sich selbst wird ? Alle von uns eingeleiteten Reformen und Einzelmaßnahmen haben ein großes Ziel : mehr Wachstum und Beschäftigung auch in Europa . Wir in Deutschland gehen voran . Wir sanieren die öffentlichen Finanzen und die sozialen Sicherungssysteme . Die Haushaltskonsolidierung wird dabei überwiegend von Kürzungen auf der Ausgabenseite und dem Abbau von Steuervergünstigungen getragen , so wie es von allen Seiten ständig gefordert wird . Anders als pro-gnostiziert warten wir nicht , bis uns das Wasser bis zum Hals steht . Vielmehr handeln wir rechtzeitig . Wir nutzen den Aufschwung und kommen wegen konjunkturbedingter Mehreinnahmen schneller voran als erwartet . Davon werden auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler durch sinkende Abgaben profitieren . Wir sehen zurzeit nicht nur eine bessere Konjunktur , sondern auch dauerhafte Wachstumsperspektiven . Das haben wir uns immer gewünscht . Das Prognosespektrum für die Konjunktur geht nach oben . Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband , der nahe am Puls der Bevölkerung ist , spricht bereits von einem Wachstum in Höhe von 2 ,5 Prozent in diesem Jahr . Für 2007 gibt es erste Wachstumserwartungen , die bis zu 1 ,7 Prozent reichen . Davon geht beispielsweise das RWI Essen aus . Das heißt , die geplante Mehrwertsteuererhöhung , die wir wegen der finanziellen Konsolidierung leider vornehmen müssen , wird das Wachstum nicht zerstören . Das ist eine gute Nachricht . Vor allen Dingen ist es eine gute Nachricht , dass die Unternehmungen in Deutschland zusätzliche Arbeitskräfte einstellen , und zwar auch im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung . Die Bundesregierung investiert in starkem Maße zusätzlich in Forschung und Entwicklung ; darüber haben wir in diesem Haus gerade debattiert . Ich finde , es ist richtig , dass wir als stärkstes Land in der Mitte Europas vorangehen und bei dem , was wir im Jahr 2000 in Lissabon gemeinsam beschlossen haben , eine Vorbildfunktion für andere europäische Länder übernehmen . Unsere Energiepolitik gibt - das wird ein wichtiges Thema unserer europäischen Ratspräsidentschaft sein - Antworten auf europäische und globale Fragen der Energieversorgung . Bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2007 werden wir ein energiepolitisches Gesamtkonzept entwickeln . Dazu gehört vor allen Dingen die Erhöhung der Kraftwerkskapazitäten . Wir lassen uns hier nicht durch Drohungen einschüchtern nach dem Motto Wenn ihr diese oder jene Maßnahme ergreift , dann bauen wir nicht . Das nehmen wir nicht allzu ernst ; denn dann werden andere dies übernehmen . Wir werden zudem darauf achten , dass der europäische Energiemarkt besser funktio-niert als bislang . Ich halte das für eine wesentliche Aufgabe unserer Ratspräsidentschaft . Ich bin dafür , dass wir an der strikten Regulierung der Netze festhalten , so wie es beschlossen ist und die Bundesnetzagentur ausführt . Ich bin allerdings gegen eine Verstaatlichung der Netze . Die Diskussion darüber bringt uns nicht weiter . Ich meine , dass eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Energieunternehmen ein wichtiges Thema ist , mit dem wir uns beschäftigen sollten . Ich werde deswegen eine Kartellgesetznovelle auf den Weg bringen . Europa hat beim Thema Wachstum und Beschäftigung zwei Gesichter . Bei der Öffnung der Märkte und der Sorge um industrielle und private Verbraucher ist die Kommission Treiber und Überwinder nationaler Widerstände . Aber jede Medaille hat zwei Seiten . Auf der anderen Seite ist die Kommission für viel bürokratischen Wildwuchs verantwortlich . Insbesondere diesen möchte ich in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft aufs Korn nehmen . Ein wesentlicher Beitrag aus Brüssel bestünde bereits darin , die zunehmenden Eingriffe in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu beenden , vor allen Dingen bei vielen kleinen Dingen . Besonders ärgerlich ist die Tendenz der Kommission , verstärkt in die Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten einzugreifen ; das sorgt nur für Ärger . Wir lehnen dies ab . Nun soll es noch mehr EU-Kommissare und -Behörden geben . Diese halten die Menschen von Europa in mentaler Hinsicht oft nur ab ; denn vieles , was sie tun , verärgert die Menschen . Die EU sollte sich vielmehr im Rahmen des Lissabonprozesses auf ihre originären Zuständigkeiten besinnen . Verehrter Herr Kollege Brüderle , Sie sprechen nach mir . Ich weiß nicht , was Sie sagen werden . Ich nehme an , wir sind uns in einem einig . Ich bin überzeugt , dass wir beide nichts davon halten , dass man auf Etiketten von Weinflaschen drucken soll , dass Weintrinken der Gesundheit schadet . Ich bin der Meinung , dass Wein - in Maßen genossen - im Gegenteil die Gesundheit fördert . Das ist nicht nur ein Beispiel von parteiübergreifendem Konsens in diesem Haus , sondern auch ein Beispiel dafür , welche Verrücktheiten sich die EU-Kommission und bestimmte Kommissarinnen und Kommissare einfallen lassen . Deswegen werden wir neue Regelungen auf ihren europäischen und nationalen Mehrwert hin prüfen . Ich kann zum Beispiel in einer solchen Maßnahme keinen Mehrwert erkennen . Trotz allen Ärgers - Mehrwert entsteht , wenn wir den Binnenmarkt weiter vertiefen . Die deutschen Unternehmen wickeln über 60 Prozent ihres Exports im europäischen Raum ab . Deswegen müssen verbliebene Handelshemmnisse abgebaut werden . Auch bessere Rechtsetzung ist ein zentrales Thema . Wir müssen bei neuen Überlegungen Bürokratie durch Rechtsfolgenabschätzung vermeiden . Wir müssen Bürokratie zurücknehmen , wo es überflüssig gewordene Vorschläge gibt . Es ist noch sehr viel in der Pipeline , was früher abgenickt worden ist und jetzt zur Umsetzung ansteht . Hier müssen wir vermeiden , immer noch draufzusatteln und damit zusätzlichen Ärger zu verursachen . Ich könnte Beispiele bringen , aber ich lasse sie wegen der Redezeit und wegen des Friedens in der Koalition weg . Vor allen Dingen müssen wir manche bestehenden Rechtsnormen abschaffen , die kaum jemand braucht . Davon gibt es genug . Die Kommission wäre gut beraten , wenn sie auch das auf den Tisch legen würde . Auf europäischer Ebene brauchen wir bestmögliche Rahmenbedingungen für eine gesunde , international starke Industrie . Richtig verstandene Industriepolitik kann dazu beitragen . Ich bringe ein Beispiel . Es sind die Ergebnisse , die auf dem Automobilsektor mit der Initiative CARS 21 auf den Weg gebracht worden sind . Hier geht es darum , längerfristig Abgasnormen und andere Standards zu entwickeln , an die sich die europäische Industrie halten muss . Wir wollen während unserer Präsidentschaft auch bei der Raumfahrt , bei der Informations- und Kommunikationstechnologie und beim Maschinenbau ein Stück vorankommen . Die europäische Gemeinschaft , die Gemeinschaft der europäischen Völker , unsere Kultur- und Wertegemeinschaft , wenn man so will , muss sich international behaupten können . Auch das ist ein Ziel , das wir in unserer Präsidentschaft verwirklichen wollen . Wir lesen viel - Untergangspropheten haben eine besonders gute Konjunktur in manchen Zeitungen - über auf- und absteigende Wirtschaftsräume . Der unbefangene Bürger muss denken , China und Indien seien inzwischen Musterländer der Produktivität und des Wohlstands . Ich kann nur sagen : Man muss sich das alles einmal genau anschauen . Hier gibt es differenzierte Entwicklungen . Aus jeder Statistik das herauszusuchen , was einem besonders gut oder schlecht gefällt , und uns möglicherweise Ghana als Vorbild hinzustellen , trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei . Das soll nicht heißen , dass wir uns zufrieden zurücklehnen können und nichts mehr zu tun brauchen , sondern das soll heißen , dass wir in Europa genügend Kraft und Selbstbewusstsein haben , um uns in der Welt behaupten zu können , wenn wir zusammen die Stärken , die in Eu-ropa vorhanden sind , nutzen . Dafür , dass wir zwangsläufig absteigen müssen , gibt es weder historische noch wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten . Wir entscheiden durch unsere Leistung und durch unseren Ehrgeiz über unsere Möglichkeiten . Der Schlüssel zur Gestaltung der Globalisierung , die uns sehr beschäftigt , ist die Europäische Union . Nur gemeinsam bringen wir das notwendige Gewicht dafür auf . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , dass Handelshemmnisse in der Welt abgebaut werden . In der Doharunde gibt es leider im Moment einen Stillstand . Der multilaterale Ansatz des Abbaus der Handelshemmnisse muss erhalten bleiben . Peter Mandelson war diese Woche wieder bei mir . Ich habe ihn aufgefordert , gemeinsam mit uns die Zwischenzeit zu nutzen , um bilaterale Handelsabkommen auf den Weg zu bringen . Aber das soll nicht heißen , dass wir von der multilateralen Lösung Abschied nehmen wollen . Ich hoffe , dass die Runde wieder in Gang kommt . Wir können uns auch überlegen , möglicherweise stärker mit dem amerikanischen Wirtschaftsraum zu kooperieren ; aber das ersetzt nicht alles . Das Richtige ist , multilateral im Rahmen der WTO zu handeln . Es gibt vieles , was wir nur gemeinsam durchsetzen können . Ich nenne den Schutz des geistigen Eigentums . Ich war letzte Woche sehr lang mit dem Ministerpräsidenten Wen Jiabao zusammen . Die Chinesen sehen ein , dass das notwendig ist ; sie sagen es zumindest . Aber es muss dort natürlich auch umgesetzt werden . Das ist etwas , was wir nicht allein erreichen können , was wir nur im Rahmen der WTO und im Rahmen Europas lösen können . Wir müssen natürlich auch alle kriminellen Machenschaften auf unserem Gebiet bekämpfen . Dabei hilft zum Beispiel der Finanzminister mit seinen Zollbehörden . Wir wollen unsere europäische Reformagenda entschlossen nutzen und werden Zeichen setzen , wie wir Europa gemeinsam nach vorn bringen - zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger Europas und zum Nutzen der Deutschen . Herzlichen Dank .