Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ist meine erste Rede in diesem Haus . Das heißt aber nicht , dass ich mich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt habe . Am Mittwoch hat der Europäische Rat den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl beschlossen . Eine Maßgabe , die man heranziehen kann , um zu schauen , wie gut dieser Pakt ist , findet sich in einer Kommissionsmitteilung aus dem Jahr 2005 zu vorrangigen Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen . Dort steht : Der Europäische Rat stimmt darin überein , dass kurzfristig dringend weit reichende konkrete Maßnahmen getroffen werden müssen , um unter anderem die Zahl der Todesfälle zu verringern , die sichere Rückkehr irregulärer Einwanderer zu gewährleisten , bessere dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden und auch durch Maximierung der Vorteile der legalen Migration für alle Partner . . . Menschenrechte und das individuelle Recht auf Asyl . . . zu wahren . Wenn wir diesen Maßstab auf das anwenden , was Herr Sarkozy und Herr Schäuble im Europäischen Rat ausgearbeitet haben , müssen wir sagen : Leider ist die Messlatte für sie zu hoch gewesen . Im Pakt finden sich wunderbare repressive Punkte wie die Aussicht , dass Menschen in Zukunft nur noch bei klarer Aussicht auf dauerhaften Verbleib in den Genuss von Integrationsmaßnahmen kommen sollen , und die Beschränkung , dass nur noch einzelfallabhängige Legalisierungen vorgenommen werden sollen . Der gesamte Pakt atmet eine Sprache und eine Idee , nach der jedem Einwanderer , jedem Flüchtling unterstellt wird , dass er ein illegaler Einwanderer ist - zu finden in Punkt II c des Paktes . Die Agentur FRONTEX soll mit allen Mitteln ausgestattet werden , um mehr arbeiten zu können , ohne dabei die politische Kontrolle und das Mandat zu verbessern . Die Zusammenarbeit mit Drittstatten im Bereich Justiz und Inneres wird ausgebaut , ohne dabei auf Menschenrechte zu achten . Wir brauchen hingegen eine - das ist in unserem Antrag wunderbar formuliert - menschenrechtlich fundierte humanitäre EU-Migrationspolitik , die auf humane Standards setzt , die Menschenrechte auch an den europäischen Außengrenzen , ob auf See oder an Land , wahrt , die Möglichkeiten der legalen Migration besser und neu eröffnet und die Möglichkeiten für Integration hier im Land stärkt . Die Uhr am Rednerpult ist gnadenlos . Ich kann Ihnen nicht alles , was wir auf diesen wunderbaren sieben Seiten unseres Antrages zusammengetragen haben , vorstellen . Aber nehmen wir einmal ein Beispiel . Wir hatten vor gar nicht so langer Zeit eine Debatte im JI-Rat , im Rat der Justiz- und Innenminister , über die europäische Bluecard . Am Tag vorher war der Innenminister bei uns im Ausschuss . Man muss zu dieser Bluecard sagen , dass der Kommissionspräsident - der konservative Portugiese Herr Barroso ; er möchte gern wieder Kommissionspräsident werden - groß angekündigt hat : Die Bluecard heißt , Europa wird attraktiver für Zuwanderer . Was sagt Ihr Innenminister im Ausschuss ? Es gab da einige strittige Punkte : Wie viel Geld wird verdient ? Wie lange ist man schon hier ? Wie lange soll man bleiben ? Im Grunde genommen seien diese Fragen durch die Regelung , dass die Bluecard nur noch für ein Mitgliedsland gilt , gar nicht mehr so wichtig , und die Bluecard werde eine Art neues Touristenvisum , damit jemand , der eine Bluecard in Frankreich bekommt , sich auch Neuschwanstein ansehen kann . Da fragt man sich : Wie kommt es eigentlich , dass eine Partei , die hier im Bundestag in der Großen Koalition angeblich durchsetzen will , einen Kommissar nach Brüssel in die nächste Kommission zu entsenden , gegebenenfalls - zumindest Spekulationen zufolge - Herrn Schäuble benennen möchte ? Wie kommt es , dass diese Partei mit genau dieser Person die Kommission neu besetzen will ? Ich glaube , Herr Schäuble muss noch lernen , dass seine sonntagspolitischen Europareden , die ich ihm ja moralisch abnehme , wertlos sind , weil die Kommission mittwochs tagt . Es gibt noch einen Punkt , den ich inhaltlich wichtig finde und hier noch erwähnen möchte . Wir alle in diesem Hause wissen durch integrationspolitische Debatten , wie wichtig es ist , dass sich um eine vernünftige Integration gekümmert wird . Wenn Sie nun sagen , dass Sie Integrationsmaßnahmen von der klaren Aussicht auf dauerhaften Verbleib abhängig machen wollen , dann verfallen Sie in die Logik , dass all diejenigen , bei denen es eine gewisse Zeit braucht , bis ihr Anspruch geprüft wird , die vielleicht während dieser Zeit Kinder bekommen , und auch andere , die nur für eine bestimmte Zeit hier sind und sich nicht in die Gesellschaft integrieren und sich hier nicht bewähren können , um zu unserer Gesellschaft beizutragen , keine Integrationsmaßnahmen bekommen sollten . Das ist eine Gastarbeiterlogik , die ich bei Ihnen überwunden glaubte . Fazit : Herr Sarkozy hat vor einiger Zeit , vor seiner Wahl zum Präsidenten , gesagt , Jugendliche mit Migrationshintergrund in den Banlieues - Herr Nouripour , Herr Winkler , diese sind ein bisschen jünger und haben noch mehr Elan - solle man wegkärchern . - Wegkärchern ! Das ist ein Zitat von Herrn Sarkozy . Ich glaube , man kann eines sagen : Im Europäischen Rat heißt der Kärcher-Hochdruckreiniger von Herrn Sarkozy Wolfgang Schäuble . Das können Sie durch unseren Antrag ändern . Vielen Dank .