Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die PDS/Linke Liste , sich als Anwalt der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern zu profilieren . Worum es tatsächlich geht , wurde hier schon mehrfach gesagt . Es geht darum , daß den Mitarbeitern der Stasi und den Spitzenfunktionären des Unrechtsstaates der ehemaligen DDR Höchstrenten aus unserer Rentenversicherung verschafft werden . . Ich bin sicher , daß dieses Täuschungsmanöver nicht gelingen wird . Die Rentnerinnen und Rentner wissen sehr genau , wie es um ihre Interessen bestellt war , als die Vorgängerin der PDS , die SED , noch das Sagen hatte . Seit dem 1 . Januar 1992 haben die Rentner in den neuen Bundesländern erstmals Anspruch auf eine dynamische Rente , nachdem sie über Jahrzehnte auf eine in der Regel geringe und bei der Erhöhung von den Launen der SED abhängige Rente angewiesen waren . Am 30 . Juni 1990 , dem Tag vor der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion , lag die Rente in den neuen Bundesländern zwischen 470 und 602 Ostmark . . Dieses Geld war aber damals . von einer Qualität , daß man hier im Westen für 10 Ostmark 1 Westmark kaufen mußte . Jetzt haben die Leute richtiges Geld , das eben nicht in dieser Weise diskriminiert ist . . Am 1 . Juli 1994 wird die Eckrente im Osten bei 1 451 DM liegen . Es ist völlig unbestritten , daß die reale Kaufkraft der Rente zwischen 170 und 200 % liegt _ selbst unter Berücksichtigung der Mieten und der sonstigen gestiegenen Kosten . Wir sind der festen Überzeugung , daß die Rentner eigentlich die großen Gewinner der Wiedervereinigung sind . . Ich will wegen der Kürze der Zeit auf die Zusatzund Sonderversorgungssysteme und deren Schwierigkeiten nicht weiter eingehen . Wir sind seit Monaten , seit Jahren und auch derzeit ernsthaft bemüht , die Nachberechnungen zügig durchzuführen . Die Schwierigkeiten sind ungeheuer . Wir sind aber ziemlich sicher , heuer noch den über 80jährigen auf jeden Fall endgültige Bescheide zukommen lassen zu können und im nächsten Jahr dann auf einen aktuellen Stand zu kommen . Frau Mascher , Sie haben wieder davon gesprochen , daß strafrechtliche Elemente in diesem Rentenrecht enthalten sind . Wir waren uns mit der SPD bei der Aushandlung des Rentenkonsenses einig _ damals übrigens auch alle Ostabgeordneten _ , daß man genau so verfahren sollte , wie wir verfahren sind . Sie wissen genau , daß nicht strafrechtliche Elemente hier eine Rolle spielen sollen , sondern daß das Privilegien - system der DDR nicht weiter fortwirken soll in der Zeit der Demokratie . Das ist unser Anliegen . Wenn Sie heute sagen , man müßte Einzelfallprüfungen verlangen , so wissen Sie genau so gut wie wir , daß es völlig ausgeschlossen ist , dann zu Gerechtigkeit zu kommen . Die 15 Leute , denen man den Ehrensold aberkannt hat , die oberste Spitze der DDR , sind heute alle vor Gericht . Quälend langwierig zieht sich das Ganze hin . Mit anderen Worten _ ich will Ihnen das nur klarmachen _ : Wenn Hunderttausende von Menschen wegen ihrer ideologischen Einstellung oder wegen der Nichtbereitschaft , sich für das System voll einzusetzen , beruflich erhebliche Nachteile hatten , so ist es genauso richtig , daß sicher Hunderttausende berufliche Vorteile deshalb hatten , weil sie sich mit voller Kraft nicht nur für ihren Beruf , sondern auch für das System eingesetzt haben . Daraus sind höhere Gehälter geflossen . Diesen Vorteil wollen wir dadurch ausgleichen , daß wir zu einer gewissen Beschränkung kommen . Sie wissen genauso wie ich , daß das nur noch relativ wenige Leute betrifft , nachdem ja ganze Listen von Berufsgruppen in den einzelnen Hierarchien ausgenommen worden sind . Es ist für mich allerdings interessant zu hören _ wenn ich das heute richtig verstanden habe _ , daß z . B . Herr Ullmann bisher der Meinung war : politisches Strafrecht _ nein , aber die Renten der Angehörigen des MfS sollte man schon kürzen . Das ist ein Widerspruch , der für mich erst aufgeklärt werden muß . Sie , Frau Mascher , müssen erklären , warum Sie eigentlich dafür sind , daß sämtliche Stasi-Leute _ darauf läuft das konkret hinaus _ , die nicht bei strafrechtlichen Handlungen erwischt werden bzw . denen nachgewiesen wird , daß sie sich vergangen haben , in Zukunft Höchstrenten bekommen , höhere Renten als die Durchschnittsrenten im Westen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es wäre interessant , darüber noch lange zu diskutieren . Wir sind bereit , auftauchende Schwierigkeiten , soweit es geht , aufzugreifen und zu bereinigen . Wir sind allerdings nicht bereit , erstens höhere Renten zu zahlen , als sie im Rentensystem der Bundesrepublik theoretisch überhaupt möglich sind , und zweitens gänzlich Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 20767 Parl Staatssekretär Rudolf Kraus darauf zu verzichten , Höhergruppierungen , hohe und höchste Einkommen sowie hohe Privilegien , die in der DDR-Zeit gegolten haben , nahtlos auf unser demokratisches System zu übertragen . Ich bedanke mich . .