Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Ich möchte ganz kurz auf den Vorwurf eingehen , den meine Vorrednerin Frau Schenk hier erhoben hat . Der Bundesanstalt die Fälschung der Arbeitslosenstatistik vorzuwerfen , ist ja offensichtlich absurd . Ich weise diesen Vorwurf namens der Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück . . Meine Damen und Herren , schon ein erster Blick auf den Antrag Drucksache 12/1909 macht deutlich : Hier wird uns _ das hat der Kollege Petzold mit Recht angemerkt _ ein Sammelsurium von Forderungen vorgelegt , für das eigentlich dreierlei gilt . Entweder sind sie erstens überholt , weil sie längst zum Bestand unserer aktiven Wirtschaftspolitik zur Unterstützung des Aufschwungs Ost gehören _ Stichworte : Investitionsförderung , Regionalförderung _ , oder sie laufen zweitens offene Türen ein . Dabei bringt Ihre Erinnerung an die Mitwirkungspflicht der Bundesregierung bei der Umstrukturierung und Modernisierung der ostdeutschen Wirtschaft angesichts unserer massiven Unterstützungsmaßnahmen ein enormes Maß an Arroganz zum Ausdruck . . Drittens spricht aus Ihrem Antrag und aus diesen Ihren Forderungen der Geist der Vergangenheit , zum Beispiel wenn Sie vorschlagen , Treuhandunternehmen in die direkte Obhut des Bundes zu stellen und damit letztlich das Privatisierungsziel zu untergraben . Aber mit mehr Staat , meine Damen , und mit mehr Lenkung lassen sich eben keine dauerhaften Arbeitsplätze in einer Marktwirtschaft schaffen . Das wäre der falsche Weg , und den werden wir nicht gehen . . Meine Damen und Herren , zwischen Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft besteht mittlerweile eine fast einhellige Meinung : Bei der Aufgabe , die vom SED-Regime hinterlassene desolate Wirtschaft wieder funktionsfähig zu machen , haben wir im ersten Jahr des Aufschwungs Ost erhebliche Erfolge erzielt . Die Fördermaßnahmen der Bundesregierung greifen . . Wir sind auf dem richtigen Weg . Das sagen uns ja auch die Sachverständigen . Dreh- und Angelpunkt für den weiteren Aufschwung Ost sind Investitionen der öffentlichen Hand , aber insbesondere der p rivaten Wirtschaft . Allerdings , die bisherigen Investitionen _ da gebe ich Ihnen recht , Herr Kollege _ reichen noch nicht aus . Größeres privates Engagement ist erforderlich , damit neue , sichere Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern entstehen und vor allen Dingen mehr unrentable Arbeitsplätze wegfallen . . Mit dieser Zielsetzung hat der Bundesminister für Wirtschaft seine Vorschläge zum Aufschwung Ost im zweiten Jahr vorgelegt . Sie sind auf breite Zustimmung gestoßen . Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft teilen uns ausdrücklich mit , daß wir den richtigen Weg beschritten haben . Das sagen auch die neuen Bundesländer . Die Frage einer Aufstockung der Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung wird morgen in der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts im Kabinettsausschuß für Wirtschaft zu besprechen sein . Die Beseitigung von Investitionshemmnissen steht weiter ganz oben auf unserer Tagesordnung . Wir müssen , meine Damen und Herren , das Vermögensgesetz novellieren , um die Verfahren zu beschleunigen und auch um Mißbräuche zu vermeiden . . Die erfolgreiche Arbeit der Treuhandanstalt im Bereich der Privatisierung muß fortgeführt und nicht zuletzt im Interesse der Erhaltung der Industriestandorte intensiviert werden . Die Sanierung der Betriebe ist ebenfalls zentrale Aufgabe der Treuhandanstalt . Entscheidendes Kriterium muß dabei sein , ob die Unternehmen in absehbarer Zeit die Wettbewerbsfähigkeit erreichen können . Neue Überlegungen zielen darauf ab , durch Management-Gesellschaften , Kapitalanlagefonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften erfahrene Sanierer für die Treuhandunternehmen zu gewinnen . Noch ein Wort zur Arbeitsmarktpolitik : Die PDS/ Linke Liste fordert eine Festschreibung der zur Zeit gültigen ABM-Regelung bis zum 31 . Dezember 1992 . Dieser Antrag , meine Damen und Herren , geht nach meiner Auffassung an arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten vorbei . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen tragen in den neuen Bundesländern wesentlich dazu bei , die Arbeitslosigkeit zu dämpfen . Das ist sicher richtig . Gerade weil es notwendig ist , auch weiterhin die Zeit zwischen dem wegfall alter Arbeitsplätze und der Schaffung neuer Arbeitsplätze mit ABM zu überbrücken , müssen wir dieses Instrument wirksamer gestalten . Wo immer möglich , muß es daher zu einer Kombination von beruflicher Bildung und ABM kommen , . wobei , meine Damen und Herren , der ABM-Anteil nach meiner persönlichen Auffassung grundsätzlich sechs Monate nicht überschreiten sollte . So können im übrigen insgesamt auch mehr Menschen gefördert werden . Lassen Sie mich zum Abschluß sagen : Wir dürfen bei den ABM-Teilnehmern nicht den Eindruck entstehen lassen , daß es sich bei diesen Maßnahmen um ein Dauerarbeitsverhältnis handelt , denn dadurch würden Mobilität und Eigeninitiative gebremst und auch der Privatwirtschaft Arbeitskräfte entzogen , die für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in den neuen Ländern dringend erforderlich sind . . Dies , meine Damen und Herren , dies letzte ist und bleibt das zentrale Ziel der aktiven Wirtschafts- und Strukturpolitik der Bundesregierung . Vielen Dank . .