Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz angeht , haben meine Vorredner auf die Punkte , die uns wichtig sind , schon Bezug genommen . Herr Kollege Runde , ich weiß nicht , was Sie daran stört , dass es für uns Bedingungen gibt . Meine Fraktion hat beschlossen , dass es vier Punkte gibt , die für uns im Rahmen der Beratungen und somit auch für die gemeinsame Einbringung des Gesetzentwurfes von besonderer Bedeutung sind . Natürlich ist es die Aufgabe der Redner unserer Fraktion , darauf hinzuweisen , dass diese Punkte für uns entscheidend sind und dass wir sie noch in den Gesetzentwurf einfließen lassen wollen . Sollte das in einer Koalition nicht möglich sein , würden wir , wie ich glaube , unsere parlamentarische Funktion , das zu verbessern , was aus Sicht einer Fraktion noch verbesserungswürdig ist , nicht mehr erfüllen . Meine Damen und Herren , hier ist mit viel Wortakrobatik Aufrüstung betrieben worden . Ich finde , wir sollten sachbezogen diskutieren und auf die Aspekte Bezug nehmen , die im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz vorgesehen sind . Ich möchte betonen , dass die Große Koalition mit den Maßnahmen , die sie im Oktober letzten Jahres beschlossen hat , den richtigen Weg beschritten hat . Mit den Maßnahmen , die wir im letzten Oktober mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht haben , brauchen wir uns auf europäischer und internationaler Ebene nicht zu verstecken . Vielmehr war das der Maßstab auch für andere . Großbritannien und die USA haben im letzten Jahr einen anderen Weg eingeschlagen . Die USA haben damals zunächst 700 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt , um Risikopapiere aufzukaufen , später aber ihre Strategie geändert . In England wurde die Strategie zur Finanzmarktstabilisierung schon mehrfach geändert . Insofern kann man feststellen : Mit den Maßnahmen , die wir im Oktober letzten Jahres beschlossen haben , sind wir auf dem richtigen Weg . Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir in Anbetracht unserer bisherigen Erfahrungen und der Entwicklungen am Finanzmarkt ein Feintuning durchführen und Ergänzungen vornehmen . Die Ziele , die wir mit diesem Gesetz und dem vorherigen verfolgen , sind die gleichen : Wir wollen die Stabilisierung des Finanzmarkts und eine Strukturveränderung im Bankensystem erreichen . Von daher ist es eine entscheidende Frage , ob wir die Laufzeit der Garantien , die bisher bis zu drei Jahre beträgt , grundsätzlich auf bis zu fünf Jahre erweitern . In diesem Zusammenhang wird häufig argumentiert : Die EU hat dem schon zugestimmt . Also machen wir das . - Wir müssen dabei aber auch berücksichtigen , welche Folgen dieser Schritt , wenn wir ihn grundsätzlich und unkonditioniert vollziehen würden , für andere Finanzmarktprodukte , die sich am Markt bewährt haben , hätte . Wir sind für eine Konditionierung und gegen eine grundsätzliche Verlängerung . Wir würden dem Pfandbriefmarkt und anderen Sektoren des Anleihemarktes einen Tort antun , würden wir diese Regelung grundsätzlich treffen und sie nicht konditionieren würden . Unsere Zielsetzung bei der Stabilisierung des Finanzmarktes muss sein , dafür zu sorgen , dass zukünftig auch Anleihen , die nicht staatsgarantiert sind , wieder eine Chance am Finanzmarkt haben . Sonst gäbe es in Deutschland nur noch Anleihen , die staatsgarantiert sind . Das kann nicht unsere Zielsetzung sein . Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt , dass wir , was die Laufzeit der Garantien anbelangt , Änderungsbedarf anmelden . Ein weiterer wichtiger Aspekt , auf den schon hingewiesen worden ist , ist das Thema Enteignung . Verehrter Herr Kollege Brüderle , das ist kein Gesetz , das sich auf ein einzelnes Unternehmen bezieht . Die Formulierung im Gesetz ist abstrakt . Sie kann auf andere Unternehmen übertragen werden . Wir hoffen zwar , dass wir es nicht auf andere Unternehmen anwenden müssen . Es ist aber falsch , in diesem Zusammenhang von einem Einzelgesetz zu sprechen , das nur für ein einziges Unternehmen gilt . Ich will darauf hinweisen : Wer , wenn nicht der Staat , soll denn die Ordnungsfunktion wahrnehmen ? Damit komme ich zu einer weiteren Anforderung an das Gesetz , die unserer Meinung nach sehr wichtig ist . Eine Enteignung darf nur das letzte Mittel sein . Zuvor müssen alle anderen Instrumente ohne Erfolg angewandt worden sein . Im Gesetzentwurf finden sich in diesem Zusammenhang Formulierungen wie Sie haben keine Aussicht auf Erfolg oder Sie sind nicht mehr möglich . Das ist zu schwammig ; das muss eindeutiger formuliert werden .