Partei: SPD
Es geht nämlich darum , daß die Länge Ihrer Zwischenfrage und die dadurch erforderliche Länge meiner Antwort nicht auf meine Redezeit angerechnet wird . Im übrigen haben Sie eines übersehen . Ich sprach von den Ankündigungen und der Behauptung dieser Ihrer Koalition - Sie gehören dazu - , die Einführung der privaten Arbeitsvermittlung werde zu einer wesentlichen Belebung des Arbeitsmarktes beitragen . Das hat sich als Lüge herausgestellt , wie sich manches andere in Ihrer Politik , ich sage einmal vorsichtig : als Unwahrheit herausgestellt hat . . Vielen Dank für den Hinweis und die Gelegenheit , daß ich Ihnen das jetzt ohne Anrechnung auf meine Redezeit erklären darf . Zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz will ich Ihnen zwei Hinweise geben . Erstens . Sie haben sich angewöhnt , Ihren Gesetzen immer Titel zu geben , von denen jeder weiß , daß sie allenfalls noch mit der Zielsetzung von George Orwell übereinstimmen : Nie sagen , was die Realität ist , immer das Gegenteil dessen behaupten , was man wirklich tut . Sie reformieren die Arbeitsmarktpolitik nicht , Sie ruinieren die Arbeitsmarktpolitik mit diesem Gesetzentwurf . . - Das finde ich jetzt aber wirklich unhöflich . Wenn Sie , Frau Präsidentin , dies im Rahmen meiner Antwort gestatten , muß ich Sie noch darauf hinweisen , Herr Ramsauer : Gerade eben hat der sächsische Ministerpräsident etwas über die Entwicklung des Ar . noch : Rudolf Scharping politischen Schlußfolgerungen gefehlt haben . Eine allerdings hat er gezogen , nämlich daß mit dieser Art von Politik und dieser Gesetzgebung dem ostdeutschen Arbeitsmarkt garantiert nicht auf die Beine zu helfen ist . . Da hat Herr Biedenkopf recht , wie ich überhaupt , ohne Sie , Herr Biedenkopf , allzusehr in diese Debatte hineinzuziehen , den Eindruck hatte , daß mit Ihrer klaren Kritik an ineffizienter und phantasieloser Politik zugleich ein sehr dezenter , aber für den Fachmann auch sehr spürbarer Tritt in Richtung Koalition verbunden war . Anders läßt sich das kaum beschreiben . . Ansonsten fand ich es ganz nett , wie Sie das gemacht haben . Aber die politischen Schlußfolgerungen haben gefehlt , und zu denen will ich jetzt noch etwas sagen . Deutschland braucht eine grundlegend neue Politik . Diese muß sichere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und zur Entlastung der Arbeitsplätze mit einer aktiven Rolle des Staates verbinden , damit dieser nicht weiter die Zukunft konsumiert , sondern in diese Zukunft investiert . . Es geht um eine Politik , die Anreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement mit einer strikten Modernisierung staatlicher Tätigkeit verbindet . Was haben wir um die kleinen Fortschritte ringen müssen , die jetzt in der Beamtenbesoldung oder beim Abbau von Bürokratie erreicht worden sind ! . Wenn der Bundesrechnungshof über den unmittelbarsten Verantwortungsbereich der Regierung sagt : Ihr nutzt ja den Umzug gar nicht , um Geld zu sparen , Verwaltung zu modernisieren und Mitarbeiterstellen zu reformieren , sondern ihr nutzt ihn zur Aufblähung , dann ist das nicht nur eine einzelne Kritik , sondern ein Symbol für Ihre Politik : Sich selber immer fetter machen und den anderen immer mehr zumuten . Das kommt am Ende dabei heraus . . Schließlich muß der Sozialstaat ganz konsequent modernisiert und folglich auch von Aufgaben und Lasten befreit werden , die in diesem Bereich überhaupt nichts zu suchen haben . Herr Bundeskanzler , wir haben Ihnen mehrfach Vorschläge unterbreitet , und Sie werden merken , daß wir das auch tun , wenn es in die Erörterung der Steuerpolitik , in die Erörterung der Rentenpolitik geht . Ich füge eines hinzu : Legen Sie einmal auf den Tisch , was Sie wirklich wollen ! Verabschieden Sie Gesetzentwürfe , über die man reden kann ! Denn den Berichten Ihrer Kommissionen kann man nicht wirklich entnehmen , was im einzelnen entschieden werden soll . Aber wenn es darum geht , dann werden wir Ihnen sagen : Die erste Voraussetzung ist , daß die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung - übrigens auch die Krankenversicherung - von fremden Aufgaben befreit werden . Diese Diskussion können wir , ja , wir müssen sie sogar aufnehmen , Herr Kollege Biedenkopf . Sie muß dann aber seriös und gründlich sowie mit einem klaren und für die Zukunft verläßlichen Ergebnis geführt werden . Damit das finanzierbar wird , appelliere ich an Sie : Folgen Sie diesem Weg nicht ! Sonst wird es - dies kündige ich Ihnen an - eine wirklich große Auseinandersetzung um die Zukunft des sozialen Friedens in Deutschland geben . Denn darüber sprechen wir im Kern . . Wir werden dann neben den vielen Dingen , die hier angeführt worden sind und die ich jetzt nicht wiederholen und dadurch weder unterstreichen noch abschwächen will , dafür sorgen , daß der verhängnisvolle Weg , die Arbeitsplätze immer mehr zu belasten und den Anteil der Vermögen am gemeinsamen Fortschritt immer mehr zu reduzieren , wirklich beendet wird . Ich weiß sehr wohl : Betriebe brauchen Erträge und Gewinne , folglich brauchen sie auch Vermögenssubstanz . All das ist klar . Ich füge aber eines hinzu : Es kann nicht so bleiben , daß Deutschland unter den großen Industriestaaten der Erde Spitzenreiter in der Belastung der Arbeitsplätze , der Arbeitnehmer sowie der Arbeitseinkommen ist und Tabellenletzter in der Heranziehung der großen Privatvermögen bei der Finanzierung des allgemeinen Fortschritts . So kann es nicht bleiben . . Ein weiterer Punkt : Eine Politik ist notwendig , die Innovationen , Investitionen und unternehmerisches Risiko mit einer Bildungsoffensive und einem wirksamen Schutz der Lebensgrundlagen verbindet . Ich will Ihnen diese großen Felder nennen , weil vor jedem Erörtern von Einzelheiten klar sein muß , was erreicht werden soll : nicht mehr dieses Schwanken zwischen Beschönigung und Appell , angeblicher Veränderung und Ruin der sozialen Sicherheit sowie zwischen Kooperation und Konflikt , sondern eine intelligente , kluge und zukunftsträchtige Verknüpfung folgender vier Bereiche . Wir brauchen eine Verbindung der Sicherheit der Rahmenbedingungen für unternehmerisches Wirtschaften mit einer aktiven Rolle der Allgemeinheit , des Gemeinwesens , zur Sicherung der Voraussetzungen der Infrastruktur , der Bildung - an Hochschulen und an vielen anderen Stellen - , eine Verbindung von Förderung der Investitionen und der aktiven Tätigkeit der Unternehmen mit einer strikten Modernisierung des zu sehr bürokratisierten Staates , eine Verbindung der modernen , zukunftsgerichteten Gestaltung des Sozialstaates mit dem unabweisbaren und sehr berechtigten Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit und eine Verbindung zukunftsgewandter investierender . noch : Rudolf Scharping Lebensgrundlagen . Das läßt sich an vielen Beispielen darstellen : bei den Lohnnebenkosten , der Steuerpolitik , der Rente und in vielen anderen Bereichen . Herr Bundeskanzler , das , was Sie uns hier aber geboten haben , war zu gut zwei Dritteln eine untaugliche Rechtfertigung der Vergangenheit . Es war zu fast einem Drittel Appell an andere : an die Unternehmen , die Tarifpartner und die Opposition . Es war zu null Prozent neue Politik , zu null Prozent selbstkritische Einschätzung der Ergebnisse eigener Arbeit , zu null Prozent wirkliche Perspektive , zu null Prozent Mobilisierung von Verantwortungsbereitschaft und gegenseitiger Kooperation . . Ich hoffe , das wird anders . Damit es anders werden kann , appelliere ich seitens der SPD und unserer Bundestagsfraktion an Sie : Hören Sie auf , immer die Menschen dafür verantwortlich zu machen , daß Sie Probleme mit Ihrer Politik haben ! Hören Sie auf , die Lohnnebenkosten heraufzutreiben ! Sie müssen heruntergesetzt werden . Hören Sie auf , ein Steuerrecht vorzuschlagen , das die größten Entlastungen bei den größten Einkommen organisiert , anstatt die wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft zu entlasten ! . Hören Sie auf , eine Politik zu machen , deren Ergebnisse leider auf dem Tisch liegen ! Herr Bundeskanzler , wie lange Ihre Koalition auch noch halten wird - vermutlich bis zum Wahltermin 1998 und deshalb zu lang - , . wie immer das im einzelnen verläuft , eines ist dem deutschen Volk mittlerweile ganz klar : Die Politik , die Sie betrieben haben , hat Deutschland in die schwierigste wirtschaftliche , soziale und finanzielle Situation seit 1949 geführt . . Sie haben die Kraft dieses Landes und das Vertrauen der Menschen stark beschädigt . Sie haben die Chance einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung 1990 , 1996 und in den Jahren dazwischen vertan . Ihre Regierungserklärung bietet keine Perspektive für eine gute Zukunft . Sie war der Lage des Landes unangemessen . Ihre Politik muß abgelöst werden durch eine neue , hoffnungsvolle , kompetente und zukunftsträchtige Politik . .