Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wagenknecht, eine Partei bzw. eine Fraktion, die sich in den letzten Monaten nur mit den Reallohnsteigerungen ihres Vorsitzenden beschäftigt hat und mit sonst gar nichts, sollte etwas weniger aufs Blech hauen, als Sie es gemacht haben. Herr Brüderle, zu dem, was Sie vorgetragen haben, kann ich nur sagen: Ich muss mich schon wundern. Selten hat sich ein Minister, der in dem bis jetzt knapp einen Jahr seiner Amtszeit so gut wie nichts gemacht hat – bisher haben Sie nur Ankündigungen gemacht –, die wirtschaftliche Entwicklung so sehr auf die Fahnen geschrieben, wie Sie das eben getan haben. Alle Experten im In- und Ausland schreiben, dass der Umstand, dass wir schneller bzw. gut aus der Krise gekommen sind, im Wesentlichen arbeitsmarktbegründet ist. Das hat mit der Kurzarbeiterregelung und den Konjunkturprogrammen zu tun. Gegen beides sind Sie kräftig zu Felde gezogen. Ihr Weltbild ist klar: Geht es der Wirtschaft schlechter, ist Rot-Grün schuld; geht es der Wirtschaft besser, sind Sie dafür verantwortlich. – Das ist das Schöne bei euch. Solange ihr das glaubt, seid ihr harmlos ohne Ende. Ihr solltet euch aber gelegentlich mit der Frage beschäftigen, wieso ihr von rund 14 Prozent auf etwa 5 Prozent geschrumpft seid, wo doch der Aufschwung so großartig und FDP-geschuldet ist. Irgendwie verstehen die Menschen draußen nicht, wie toll ihr seid. Wir müssen aufpassen, dass der Aufschwung eine nachhaltige Ergänzung auf dem Binnenmarkt erfährt. Ich kenne die Zahlen. In diesem Bereich sieht es besser aus, aber ich halte die Entwicklung nicht für nachhaltig, weil die Menschen lange mit Konsumausgaben gezögert haben, die sie jetzt dringend tätigen müssen. Die Binnenmarktentwicklung muss nachhaltig sein, sonst bekommen wir erneut die Leistungsbilanzprobleme, die uns die EU ins Stammbuch geschrieben hat. Wann wäre die Stunde, wenn nicht jetzt, den Binnenmarkt zu stabilisieren, indem man vernünftige Mindestlöhne in Deutschland einführt? Bei diesem Thema sind Sie der Oberbremser, weil Sie den Kabinettsvorbehalt nutzen, wie jüngst bei der Zeitarbeit, um immer wieder auf die Bremse zu treten. Ich kann nur sagen: Mit dem ordnungspolitischen Kernkonzept einer sozialen Marktwirtschaft ist das, was Sie bei den Löhnen machen, nicht vereinbar. Wenn Löhne von Menschen, die ganztags arbeiten, nicht ausreichen, um eine Familie zu ernähren, wenn diese Menschen zusätzlich zur Arbeitsagentur gehen müssen, dann ist das keine soziale Marktwirtschaft mehr. Von jemandem, der in der Tradition Ihres Hauses steht, verlange ich, dass er sich endlich einmal um das Soziale bei der sozialen Marktwirtschaft kümmert. Herr Brüderle, gehen Sie runter von der Bremse beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den branchenspezifischen Mindestlöhnen, die wir anstreben! Eine kurze Bemerkung, weil wir über den Haushalt reden. Den Kreditmediator brauchen wir nicht. Dafür haben Sie wieder, wie schon im letzten Jahr, 5 Millionen Euro in den Haushalt hineingeschrieben. Hinter diesen Posten sollten Sie schreiben: Abwickeln. Ich hoffe, dass das, was da angesagt ist, Ihrem rheinland-pfälzischen Freund, Herrn Metternich, vermittelbar ist. Für das, was man nicht braucht, gibt man auch nichts aus. Das ist eine relativ vernünftige kaufmännische Regel. Ich komme zu dem, was Sie im Bereich der Energiepolitik, für die Sie eine genuine Zuständigkeit haben, angerichtet haben bzw. anrichten wollen. Zunächst einmal: Dass ein Wirtschaftsminister ein Energiekonzept mitträgt – dabei geht es auch um Arbeitsplätze und Energiesicherheit –, dessen wissenschaftliche Grundlagen, wie das ja in den Gutachten nachgelesen werden kann, so fragwürdig sind, kann ich nicht nachvollziehen. Dass Sie verschiedene Szenarien untersuchen und bei den Szenarien mit einer Laufzeitverlängerung hohe Einsparpotenziale beim Energieverbrauch unterstellen, aber beim Referenzszenario ohne Laufzeitverlängerung davon ausgehen, dass weniger Energie eingespart wird, ist doch völlig skurril und politisch unglaubwürdig. Gerade wenn Sie die Laufzeiten nicht verlängern und nicht länger Atomstrom ins Netz speisen, werden Sie für die Effizienzsteigerung doch umso mehr tun. Das ist nicht logisch, was in Ihrem Konzept steht. Dass Sie es auf so etwas gründen, können wir wirklich nicht nachvollziehen. Dass wir nach Ihrem Laufzeitverlängerungsszenario im Jahr 2050 einen Stromimport von 30 Prozent haben – was hat das mit Energiesicherheit und einer fortschrittlichen Energierevolution zu tun? Das ist einfach blanker Unsinn, und wer auf Unsinn gründet, kommt nicht zu vernünftigen politischen Vorschlägen. Jetzt muss ich fragen: Herr Brüderle, wo ist eigentlich Ihr marktwirtschaftlicher Kompass? Einer der elementarsten Grundsätze der deutschen sozialen Marktwirtschaft, von den Gründervätern angefangen bis jetzt, war immer: Es ist Aufgabe des Staates, den Wettbewerb zu stärken, Oligopole und Monopole zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass wir stets einen freien Wettbewerb als Voraussetzung für wirtschaftliche Kreativität haben. Das ist das Kerncredo der sozialen Marktwirtschaft. Am Anfang haben Sie mit dem Ansatz für ein Entflechtungsgesetz – den haben Sie still und heimlich in die Tüte getan – den Eindruck erweckt, als würde Ihnen das Thema ordnungspolitisch am Herzen liegen. Das gehört ja zur Grundrhetorik der Marktwirtschaftler. Und jetzt? Was machen Sie jetzt mit den Laufzeitverlängerungen? Sie geben den vier Oligopolisten zusätzliche Marktvorteile. Die vier Großen, die den Markt beherrschen, erhalten durch Ihr Energiekonzept mindestens 60 Milliarden Euro, die sie nicht an den Staat oder an Fonds geben müssen. Das heißt, Sie machen die marktbeherrschenden Akteure am Energiemarkt um ein Vielfaches stärker, als sie es heute sind. Ich frage: Wo ist da der Wettbewerbshüter Rainer Brüderle? Sie verschlechtern die Wettbewerbsmöglichkeiten, anstatt sie zu verbessern. Sie reden zwar über den Wettbewerb, helfen aber denen, die ihn kaputtmachen und weiter kaputtmachen werden. Diese Kritik am Wirtschaftsminister betrifft nichts Nebensächliches, sondern bedeutet klipp und klar, dass Sie die Kernaufgabe „Hüter des Wettbewerbs und Kämpfer gegen die Monopole“ auch nicht einmal im Ansatz wahrnehmen, sondern ins Gegenteil verkehren. Deswegen stehen Sie nicht in der Tradition der sozialen Marktwirtschaft, die besagt, für Wettbewerb einzustehen und ihn nicht kaputtzumachen. Mir gefallen ja die elektronischen Anzeigetafeln gut, die wir jetzt im Plenarsaal haben. Bei Ihren Reden müsste in Zukunft dort stehen: Rainer Brüderle, sponsored by RWE, EnBW, Eon und Vattenfall. – Denn nichts anderes machen Sie in der Energiepolitik. Jetzt muss man natürlich die FDP-Rhetorik sehen: Hüter des Mittelstands wollen Sie sein. Aber Sie machen Folgendes: Sie streichen bei den Programmen zur energetischen Gebäudesanierung, die im Etat von Herrn Ramsauer sind, und fördern die Atomlobby. Das heißt, diejenigen, die von den Energieeinsparungsprogrammen profitieren – das sind die kleinen Betriebe, der Mittelstand und das Handwerk –, werden durch Ihre Politik behindert. Sie schaffen eine Innovationsbremse. Es ist doch völlig klar, dass das Marktsignal Ihrer Politik, das Sie jetzt aussenden, ist: Aha, es geht wieder in die alte Richtung, zu Atomkraft und Kohlekraft, und die neue Energiepolitik wird erst einmal gebremst. – Die Brücke zu den erneuerbaren Energien ist ja keine wirkliche Brücke. Vielmehr haben Sie mit Ihrer Politik einen Sperrriegel aufgestellt. Ich glaube, es ist bei den Leuten deutlich angekommen, dass man nicht sagen kann, man wolle die erneuerbaren Energien fördern, und dann erst einmal eine Politik macht, die die alten Energieformen stabilisiert. Selbstverständlich kommt es im Netz zu einer Konkurrenz. Herr Fuchs, ich wundere mich über Ihre Naivität. Natürlich ist der Ausdruck vom Verstopfen nur eine politische Metapher, aber es ist tatsächlich so, dass wir in Deutschland schon heute an vielen Tagen unseren Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen können. Doch dann passiert Folgendes: Die Atomkraftwerke können nicht kurzfristig heruntergefahren werden, weil sie nicht wie kleine Gaskraftwerke von heute auf morgen flexibel regulierbar sind. Daher haben Sie das Problem, dass es eine Konkurrenz zwischen den großen Kraftwerken einerseits und den erneuerbaren Energien andererseits gibt. Die Definition von Grundlast wird sich in den nächsten Jahren massiv verschieben. Deswegen gibt es keine Koexistenz zwischen den großen Kraftwerken und der dezentralen Energieversorgung. Über das, was Sie zum Leitungsbau gesagt haben, brauchen wir uns nicht zu streiten. Aber dann machen Sie auch eine vernünftige Energiepolitik! Dann sprechen wir über die Frage, wie man vor Ort in den Landkreisen auftreten muss, damit Leitungen dort akzeptiert werden. Und: Zeigen Sie bei Blockaden nicht immer auf die Grünen! Ich sage Ihnen: Bei Ihrer ach so geliebten CCS-Technik, dem Verbringen von CO2 in die Erde, sollten Sie einmal Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein fragen, wie begeistert die CDU dort von dieser Idee ist. Sie führt dort den Widerstand an; also Vorsicht bei solchen Geschichten. Klar ist doch: Sie müssen die Bevölkerung überzeugen, wenn Sie etwas Notwendiges machen wollen. Sie können sie nur mit einem vernünftigen Gesamtkonzept überzeugen, mit einer echten Brücke in die erneuerbaren Energien, aber nicht mit Lobbypolitik für die Atomkraft. Ich komme zum Schluss. Herr Brüderle, mit Marktwirtschaft hat das, was Sie gepredigt haben, nichts zu tun. Sie haben nicht erklärt, warum der Entwurf Ihres Entflechtungsgesetzes jetzt plötzlich in der Schublade ist. Natürlich haben Sie zum Beispiel auch in der Gesundheitspolitik gemerkt, dass Sie auf die eine oder andere Problematik bei den PKVs stoßen.