Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Merkel , wenn Sie das Protokoll redigieren , dann passen Sie mindestens an der Stelle auf , wo Sie etwas über potenzielle Koalitionspartner gesagt haben . Stellen Sie das klar ! Das vermasselt mir den ganzen Wahlkampf , wenn nicht klargestellt wird , was Sie dazu gesagt haben . Dies ist heute eine ganz besondere Situation , die aber zu den Regeln der Demokratie gehört . Die ausdrückliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers hat es in der Geschichte der Bundesrepublik selten gegeben ; aber sie ist als Instrument zur Klärung einer bestimmten Frage im Grundgesetz vorgesehen . Alle haben inzwischen Art . 68 des Grundgesetzes gelesen , der sich mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und mit der Auflösung des Bundestages befasst . Auch Art . 39 Abs . 1 des Grundgesetzes haben wir im Kopf , der etwas zur Konsequenz besagt , nämlich dass innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden muss , wenn die Auflösung erfolgt ist . Die Verfassungsväter und -mütter sind davon ausgegangen , dass es Situationen , wie wir sie heute haben , geben kann . Es ist also eine besondere Situation , aber eine mitten aus dem Grundgesetz . Diese Situation ist Teil der Demokratie . Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , die Mitglieder des Bundestages sind , bilden eine Fraktion . Als SPD-Fraktion hatten wir in den letzten zwei Jahren einen anstrengenden Lauf . Hinter uns liegen schwierige Gesetze , die Streit nötig machten . Darauf bin ich eher stolz als nicht ; denn schwierige Gesetze kann man sich nicht leicht machen . Hinter uns liegen aber auch Ergebnisse von Wahlen . Ich erinnere an die Europawahl , die Landtagswahlen in Thüringen , im Saarland , in Brandenburg - gut gegangen , aber minus 7 ,4 Prozent - und in Sachsen , an die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen , an die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen . Damit verbunden ist eine Serie bitterer Wahlergebnisse . Die Opposition hat behauptet - und die Medien haben es geschrieben - , diese Wahlschlappen , diese herben Wahlniederlagen hätten etwas mit der Bundespolitik zu tun , mit der Politik der Erneuerung , die Bundeskanzler Gerhard Schröder , seine Regierung und die Koalition seit Frühjahr 2003 forciert vorangetrieben haben . Wir konnten dem alles in allem nicht widersprechen ; Stichwort Agenda 2010 , Stichwort Hartz . Wir sind aber sicher : Die Reformen sind unverzichtbar . Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir wissen , drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger wollen Reformen . Wir wissen aber auch und haben gelernt : Drei Viertel wollen davon persönlich möglichst nicht negativ betroffen sein . Sollten wir eine Politik machen , die vordergründig populär ist , oder eine Politik , die für unser Land richtig ist , auch wenn sie Zeit braucht ? Wir haben uns für die richtige Politik entschieden . Das bedeutet Kampf um Akzeptanz für eine solche Politik . Was denn sonst ? Bundeskanzler Gerhard Schröder und wir als Koalition haben die Erneuerung des Landes begonnen , zum Beispiel bei den sozialen Sicherungssystemen und am Arbeitsmarkt . Wir hatten und haben den Mut , etwas zu tun , wovor sich Kohl und Merkel in den 90er-Jahren gedrückt haben . Das ist die Wahrheit . Dies ist heute hier nicht die Stunde der Zwischenbilanz , aber sie wird kommen . Dabei sehen CDU/CSU und FDP nicht gut aus ; Sie auch nicht , Frau Merkel . Rot-Grün hat in den Jahren seit 1998 unser Land aus der Starre der 90er-Jahre herausgeführt . Rot-Grün ist eine gute Zeit für Deutschland . Wir hoffen , wir können sie fortsetzen . Dass es bei der CDU/CSU mit dem Mut zu Reformen inzwischen besser geworden ist , kann man nicht feststellen ; im Gegenteil . Die Wahl in Nordrhein-Westfalen haben wir auch deshalb verloren , weil die Opposition zu feige war , sich zu der neuen Arbeitslosenstatistik zu bekennen . Wir haben Hunderttausende Erwerbsfähige aus der Sackgasse der Sozialhilfe herausgeholt , sie an die Vermittlung herangeführt und sie in die Statistik der Arbeitslosen aufgenommen . Sie werden wieder gezählt und sie gelten wieder etwas . Das haben Sie von der CDU/ CSU mit uns zusammen beschlossen , aber Sie schieben uns die statistisch dazugekommenen Arbeitslosen zu . Sie leugnen Ihre Mitverantwortung . Sie sind Schwarzfahrer und Trittbrettfahrer . Was denn sonst ? Sie glauben offensichtlich , das sei raffiniert . Nein , es ist nur kleinkariert . Frau Merkel , Sie sind keine Reformpolitikerin . Sie sind da nicht besser als Ihr Vorbild Helmut Kohl . Ihre Diener im Vermittlungsausschuss werkeln da ungeniert vor sich hin . Sie machen das , was Sie vorhin mit durchregieren beschrieben haben . Das war interessant : durchregieren ; ein hilfreicher Begriff . Da wurde die Behandlung des Gentechnikgesetzes mal wieder verschoben . Auch das Thema Eigenheimzulage wurde - Mittwoch dieser Woche war das - wieder verschoben ; ich glaube , zum siebten Mal . Das Geld brauchen wir dringend für Bildung und Forschung . Die Wahrheit ist : Die 18 :14-Mehrheit im Vermittlungsausschuss nutzen Sie vor allem für eines : verschieben , verschieben , verschieben , Politik verhindern und verschleppen . Das ist die Wahrheit . Da wir im Augenblick viel über das Grundgesetz und über das sprechen , was sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes dabei gedacht haben , sei an der Stelle doch einmal erlaubt , zu sagen : Ob der Parlamentarische Rat , als er das Bundesorgan Bundesrat einrichtete , das so gemeint hat , darf man bezweifeln . Vielleicht , Herr Kollege Schulz , könnten Sie auch dazu einmal das Grundgesetz bemühen und das oberste Gericht anrufen . Eine Klärung wäre ganz gut . Kurzum : Von CDU/CSU und FDP in Bundestag und Bundesrat ist Konstruktives für eine Reformpolitik nicht zu erwarten . Sie wollen die Reformkraft unserer Koalition auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006 mit Ihrer Mehrheit ersticken . Das lässt sich unschwer erkennen . Für uns als Partei und als Fraktion ergibt sich natürlich die Frage nach der Chance , den Reformen neue Kraft zu geben , nicht nur Recht zu haben , sondern auch Recht zu bekommen , die Durchsetzbarkeit von Politik zu stärken . Für uns geht es auch um die Frage , ob es vermeidbar ist , dass mit Wahlniederlagen der SPD , die für die Politik der Reformen bezahlt , die Merkels und Westerwelles ihre Politik der sozialen Demontage beginnen können . Heulen und Zähneklappern bei der Steuerreform haben Sie gefordert , Frau Merkel , ebenso weit reichende Eingriffe in die Sozialsysteme , deutliche Veränderungen bei den Flächentarifen . Die Erhöhung der Mehrwertsteuer , die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent und die Besteuerung der Nacht- , Feiertags- und Sonntagszuschläge , die Sie ankündigen , gehören in diese Linie . Mit Ihnen , Frau Merkel , wird es kalt in Deutschland . In einer Situation wie dieser , mit einer Mehrheit von drei Stimmen aufseiten der Koalition im Bundestag und mit einer aufziehenden PDS/ML , unbeirrt durchs Feuer der Reformen zu gehen ist nicht einfach , nicht für die Partei , nicht für die Abgeordneten . Dass in dieser Lage manche von uns dem Bundeskanzler und unserer Politik handfeste Kursänderungen abverlangten , konnte jeder lesen und hören . Ich fand das falsch , aber es war so . Ich habe nach der durch einen Verräter missglückten Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein - das scheint Sie nicht aufzuregen ; mich regt das schon auf , wenn einer so handelt , wie das in Schleswig-Holstein passiert ist , nämlich feige bei geheimer Wahl - und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Sorge gehabt um die Handlungsfähigkeit meiner Partei und Fraktion und damit letztlich der Bundesregierung . Ich habe das dem Bundeskanzler auch gesagt . Es war auch meine Pflicht , das zu sagen . Es sei noch immer gut gegangen , höre ich . Richtig . Aber ich nehme an , das Kind muss nicht erst im Brunnen liegen , bevor man den Brunnen abdeckt . Man muss nicht erst Abstimmungen verlieren , bevor man darauf reagiert , dass man Abstimmungen zu verlieren droht bzw . nicht mehr gewinnen kann , und dem nur dadurch entgeht , dass man nicht handelt . Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen war doch unmissverständlich . Die Frage lag offen zu tage - sie wurde uns doch auch gestellt - , wie es denn hier in Berlin weitergehen könnte . Darüber wurde offen spekuliert . Man wird sich erinnern , wenn man will . Deutschland darf aber seine Zeit nicht verschlafen . Wir dürfen nicht über ein Jahr durch das , was unterbleibt , weil es aussichtslos ist in dieser Konstellation , oder durch das , was im Bundesrat versandet , Stillstand in Deutschland haben . Wie handelt ein Bundeskanzler verantwortlich in einer solchen Situation ? Doch nicht durch Produktion für den Mülleimer des Bundesrates , doch nicht durch das Einfordern von Nibelungentreue der Koalitionsfraktionen , ohne dafür etwas in Aussicht stellen zu können . Es ist konsequent , in einer Phase , in der die gemeinsame Gewissheit über den richtigen und schwierigen Weg brüchig ist , die Klärung zu suchen und sie über die Wählerinnen und Wähler herbeizuführen . Es ist besser für unser Land , jetzt entschlossen die Richtung zu bestimmen . Aber das können eben nur die Wählerinnen und Wähler . Die allermeisten Wählerinnen und Wähler wollen auch die Bundestagsneuwahl , wollen wählen . Niemand wird dem Bundeskanzler bei seiner Vorgehensweise , bei seiner Entscheidung Vorteilsnahme oder Eigennutz vorwerfen können . Die Stimmung für die SPD war am 22 . Mai in Deutschland nicht gut , sagen wir : eher schlecht . Sie ist auch heute noch nicht gut , sondern eher schlecht . - Abwarten . Trotzdem streben wir die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres an . Wir streben sie an , weil wir ein klares Mandat für unsere Politik der Reformen wollen . Dafür gibt es Wahlkampf in der Demokratie , dafür gibt es Wahlen . Dafür werden wir kämpfen .  Wir wollen einen intensiven Wahlkampf , in dem die Probleme unseres Landes offen und deutlich angesprochen werden , in dem die politischen Konzepte verglichen werden und in dem die Richtungen geklärt werden . Frau Merkel , Sie werden sich nicht verstecken können . Rüttgern geht in Berlin nicht . Sie werden aus Ihrem Höhenrausch der Umfragen , die ja auch schon zurückgehen , in die Ebene des politischen Alltags zurückkommen . Dann werden sich die Wählerinnen und Wähler in Deutschland fragen , wer Deutschlands Interessen in Europa besser vertreten kann und wer die Statur hat , dieses Europa bauen zu helfen - Gerhard Schröder oder Sie . Die Wählerinnen und Wähler werden sich fragen , wer Deutschland aus dem andauernden Irakkrieg herausgehalten hat und wer damals wachsweich gewesen ist . Die Wählerinnen und Wähler werden Sie fragen , wer soziale Gerechtigkeit zur Meßlatte seiner Politik macht und wer mit Herrn Westerwelle als Kompagnon Arbeitnehmerrechte weitgehend schleifen will . Die Wählerinnen und Wähler werden Sie fragen , wer den Mut zu Reformen hat , die sozialen Fortschritt ermöglichen , und wer das Soziale in der Marktwirtschaft mit seiner Politik torpediert . Die Entscheidung bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage fällt manchen - vielen - Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen schwer . Das weiß ich . Ich verstehe das und habe Respekt davor . Ich selbst enthalte mich der Stimme und bin mir da ganz sicher . Vielleicht fällt mir das leichter als anderen ; denn aus Gesprächen mit dem Bundeskanzler weiß ich , dass er selbst sich die Entscheidung zur Vertrauensfrage mit dem Ziel der Neuwahlen nicht leicht gemacht hat . Außerdem teile ich mit ihm die Überzeugung , dass Neuwahlen der bestmögliche Weg zur Klärung der politischen Richtung für Deutschland und zur Legitimation unseres politischen Auftrags sind . Ob sich jemand so oder anders entscheidet , er kann dafür gute Gründe nennen . Wichtig ist , dass wir voneinander wissen , dass beides respektabel ist , dass wir uns aber einig sind in dem Bewusstsein , dass Gerhard Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion hat und dass wir ihn weiter als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben wollen . - Sie tun so , als ob es hier um Misstrauen ginge . Es geht heute nicht um Misstrauen . - Ach , das ist aber interessant ! Dann , liebe Frau Merkel - Sie sind doch jetzt Kanzlerkandidatin - , stellen Sie den Antrag auf ein Misstrauensvotum . Sie werden sehen : Sie sind in der Minderheit hier in diesem Haus . Das werden Sie ganz deutlich erleben . - Das haben Sie wohl inzwischen aus den Augen verloren . Wir werden alles dafür tun , dass Sie auch in der nächsten Legislaturperiode in der Minderheit sind . Ich bin mir unserer Verantwortung bewusst und bin sicher , dass wir , wie auch immer die Einzelnen heute stimmen werden , miteinander für eine Politik der sozialen Demokratie streiten werden . Die SPD wird gebraucht , die sozialdemokratische Idee wird gebraucht ; denn populistische Illusionen sind so gefährlich , wie soziale Kälte widerlich . Beide sind im Kern unmoralisch . Herr Bundeskanzler , lieber Gerd , wir stehen mitten in einer schwierigen Aufgabe für unser Land . Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun , dass diese Aufgabe gelingt - zum Wohle unseres Landes , zum Nutzen der Menschen , mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler . Wir haben Vertrauen in Deutschland .