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Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , daß es in der Republik Zypern erhebliche Sorgen gibt , die Türkei könnte wie 1974 in völkerrechtswidriger Weise weitere Teile der Insel besetzen , und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Sicherheitsbedürfnis der Republik Zypern ?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Schmidt , ist Ihnen bekannt , daß gerade die Passage , die die Kostenbegrenzung betrifft , und die Koalitionsvereinbarung dazu von der Industrie , das heißt dem Konsortium von Siemens , Thyssen und Adtranz , begrüßt wurde ? Und ist Ihnen klar , daß unser Antrag nicht darauf hinausläuft , irgend etwas Großartiges zum Koalitionsabkommen zu sagen , sondern schlicht und einfach darauf , zu sagen , daß die gesetzgeberischen Voraussetzungen geschaffen werden sollen , um das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz aufzuheben ? Ich frage Sie : Was spricht Ihrer Meinung nach dagegen _ aus Ihrer grünen Sicht von vor dem 27 . September und danach _ , daß nicht länger gesagt wird : erstens besteht Bedarf für die Magnetbahnstrecke Hamburg_Berlin , und zweitens kann das erledigt werden , indem Herr Müntefering sagt Jetzt geht's los ? Was spricht dagegen , das aufzuheben ?
Partei: GRUENE
Ich würde gern daran erinnern , dass wir heute Morgen schon einmal eine Geschäftsordnungsdebatte in diesem Hause hatten , dass Sie diese Debatte überhaupt nicht führen wollten , dass wir sie nun geführt haben , dass die Argumente ausgetauscht sind und dass Sie die Antwort , die Sie haben wollen , hier vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion erhalten werden . Er wird auf das , was Sie , Herr Merz , hier angefragt haben , antworten . Ich gehe davon aus , dass das ausreicht . Vielen Dank . .
Herr Kollege Hunko, es geht hier nicht um Glauben, es geht hier um Wissen, und eines weiß ich: Die Entwicklungen, die es derzeit in der Türkei gibt, erschweren die Beitrittsverhandlungen. Wir als Bundesregierung setzen uns derzeit sehr engagiert dafür ein, die Europäische Union nicht nur als einen funktionierenden Binnenmarkt zu positionieren, sondern vor allem als eine Werteunion. Hier gehören die Freiheitsrechte, die Grundrechte zum essenziellen Kerngehalt unseres Werteverständnisses. Insofern deckt sich das, was sich derzeit in der Türkei ereignet, nicht mit unseren Vorstellungen. Wir wollen aber auch hier die türkische Regierung nicht aus der Verantwortung nehmen. Deshalb drängt die Bundesregierung darauf, dass wir jetzt gerade die Kapitel eröffnen – nämlich Kapitel 23 und 24 –, in denen es um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung geht. Wir wollen hier gerade jetzt, am Anfang der Verhandlungen – wobei man ja bei der Türkei nicht mehr vom Anfang der Verhandlungen sprechen kann –, deutlich machen, dass diese zentralen Fragen in Gesprächen mit der Türkei geklärt werden müssen, um die größten Steine auf dem Weg zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU aus dem Weg räumen zu können. Ob dies geschehen kann, ist derzeit noch ungewiss.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben von einem leichten Anstieg im Jahr 2003 gesprochen . Ich bin in Sorge darüber , dass - auch aufgrund der neuen Medien - eine Art Modeerscheinung Einzug hält , wonach die jungen Menschen etwas sorgloser mit der Geschichte umgehen , was dazu führt , dass die klassischen Aufklärungsmethoden ins Leere laufen . Mit welchen Maßnahmen werden Sie in den Jahren 2004 , 2005 und folgende auf diese Veränderung in der Stimmungslage der jungen Menschen eingehen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich teile Ihre Auffassung darüber , dass eine gewisse Sorglosigkeit um sich greift . Das hat auch etwas damit zu tun , dass in den Medien immer öfter von HIV-Therapien und HIV-Impfstoffen berichtet wird und man damit den Eindruck gewinnt - das merkt man , wenn man mit Jugendlichen spricht - , Aids entwickele sich zu einer Krankheit wie andere heilbare Krankheiten . Man geht also davon aus , dass - im Gegensatz zur Situation Ende der 80er-Jahre , als auf eine Infektion sehr rasch der Tod folgte - durch die neuen Mittel und Therapien , die zur Verfügung stehen , Aids zu einer chronischen Erkrankung geworden ist . Diese Entwicklung wird als Erklärung dafür herangezogen , dass eine gewisse Sorglosigkeit Einzug hält . Dieser Tendenz müssen wir gegensteuern . Wir müssen erstens kommunizieren , dass es auch für die Verhinderung anderer Geschlechtserkrankungen wichtig ist , sich zu schützen . Zurzeit steigt zum Beispiel die Zahl der Syphiliserkrankungen wieder ; das geht oftmals mit neuen HIV-Infektionen einher . Zweitens müssen wir den jungen Jugendlichen klar machen , dass das Leben mit dieser chronischen Erkrankung nicht erstrebenswert ist , dass man sich dagegen einfach schützen kann und dass keine Therapie besser sein kann als Prävention und Schutz . Drittens müssen wir insbesondere die Kampagnen bezüglich bestimmter Risikogruppen , zum Beispiel der Migrantinnen und Migranten , verstärken . Wir versuchen , bei der Risikokommunikation auf diese Punkte einzugehen . Dabei nutzen wir auch Angebote im Internet . Die BZgA berät sehr stark per Internet und Telefon . Aber natürlich bleiben die klassischen Aufklärungsmaterialien genauso wie Kampagnen und Aufklärung an der Schule weiterhin der Kernbereich dessen , was wir tun .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, die Hälfte der nach Deutschland Geflüchteten ist bekanntlich unter 25 Jahre jung. Das heißt, es geht um mehr als eine halbe Million junger Menschen. Gerade haben Sie einmal mehr verkündet, dass bei der Qualifizierungsinitiative „Wege in Ausbildung für Flüchtlinge“ das BMBF mit ZDH und BA zusammen Geflüchtete so unterstützen wollen, dass sie einen von 10 000 angekündigten zusätzlichen neuen Ausbildungsplätzen erhalten. Uns interessiert natürlich sehr: Wie hat sich dieses Programm entwickelt? Angesichts der genannten Zahlen kann das ja nicht alles sein. Was tun Sie darüber hinaus, um Flüchtlinge in Ausbildung zu vermitteln und sie dort auch zu einem entsprechenden Ausbildungserfolg zu führen?
Partei: GRUENE
Herr Sichert, ich hatte Ihnen schon zugetraut, dass Sie zuhören, dass Sie an einer Stelle zuhören, wo Sie namentlich angesprochen werden, und hier nicht wild die Unwahrheit sagen. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Ich habe nicht behauptet, dass Sie die Barrierefreiheitsrichtlinie als schwachsinnig bezeichnet hätten, sondern ich habe gesagt, dass Sie in einer behindertenpolitischen Debatte, in die Sie sich anscheinend verirrt haben, weil Sie zu einem vollkommen anderen Thema geredet haben, zweimal das Wort „schwachsinnig“ verwendet haben. Es ist überall in dieser Gesellschaft nicht in Ordnung, ein absolutes No-Go, diesen Begriff zu verwenden, weil er absolut behindertenfeindlich ist und weil er zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es hier geht: um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in dieser Gesellschaft. Sie haben eine riesige Gruppe von Menschen verletzt, aber das scheint die Art zu sein, wie die AfD in diesem Land Politik macht. Und es kotzt mich an!
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, nicht ich, sondern Ihre Fraktion hat den scharfen Ton in der heutigen Debatte angeschlagen. Ich weiß natürlich auch, dass ein Krankenhaus rechtswidrig handelt, wenn es ein leidendes, krankes Kind abweist. Aber ich finde, dass Sie durch die Stimmung, die Sie machen, indem Sie ständig Angst vor Flüchtlingen schüren, und das Horrorszenario, das Sie hier entwerfen, Wasser auf die Mühlen von Strömungen wie Pegida gießen, die inzwischen Flüchtlinge in diesem Land sogar angreifen. Setzen Sie sich mit dem Thema solidarisch auseinander, wenn es notwendig ist, und hören Sie mit dieser Hetze gegen Flüchtlinge auf! Dann haben wir eine andere Debatte.
Partei: SPD
Die Hilfe wird vor Ort zur Verfügung gestellt und nicht bei einem möglichen spontanen Aufbruch in den Lagern , auch um einen solchen spontanen Aufbruch nicht herbeizuführen . Denn wir müssen _ wem sage ich das , Herr Kollege Schlee ? _ doch dafür Sorge tragen , daß wir die Rückführung möglichst geordnet und überschaubar zustande bringen . Aber wir sind mit den Materialien vor Ort in der Lage , den Aufbauwilligen und Aufbaufähigen , die dort ankommen , die Unterstützung zuteil werden zu lassen , die sie benötigen , um ihre Häuser einigermaßen wieder instand zu setzen , zunächst in bescheidenem Maße , möglicherweise erst einmal nur für die Ausgestaltung des Parterres , dann nach und nach , wenn es irgendwie geht , für die Herrichtung des ganzen Hauses .
Auch wenn es etwas langweilig ist, ich kann Ihnen nun einmal nicht weiterhelfen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir in intensiven Diskussionen mit den Koalitionsfraktionen sind. Sie wissen, dass die Gesetzgebungskompetenz bei der Legislative liegt und das Verfahren schon deshalb in der Hand der Fraktionen liegen wird. Wir legen unseren Entwurf auf der einen Seite den anderen Ressorts vor. Darauf hat der Minister hingewiesen. Diese Ressortabstimmung läuft. Auf der anderen Seite legen wir ihn den Koalitionsfraktionen vor. – Das ist wahr.
Partei: CDU/CSU
Sie haben im Hinblick auf die Auflösung einen zeitlichen Horizont von 2003 bis 2004 genannt . Wenn man sich die vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlichten Entscheidungskriterien bezüglich der drastischen Reduzierung der Zahl der Standorte _ auch Bayreuth ist , wie gesagt , davon betroffen _ in Erinnerung ruft , dann stellt man fest , dass sowohl Arbeitsmarkt- als auch Strukturdaten berücksichtigt werden sollten . Nun gibt es in jüngster Zeit eine die Arbeitsmarkt- und Strukturdaten verschlechternde Entwicklung am Bundeswehrstandort Bayreuth . So hat ein großes Unternehmen das Insolvenzverfahren beantragt und auch die Firma Grundig hat angedeutet , dass sie ihr Werk in Bayreuth möglicherweise schließen wird . Können Veränderungen derArbeitsmarkt- und Strukturdaten in dem längerfristigen Zeitraum , den Sie genannt haben , dazu führen , dass die Entscheidung , das Luftwaffenausbildungsbataillon 3 in Bayreuth zwischen 2003 und 2004 zu schließen , im Lichte der neueren Entwicklung im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich noch einmal geprüft wird ?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich habe es gemerkt , ich bin sofort fertig . - Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv da zusammenarbeiten , wo es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht . Ein erster Schritt wäre , wenn Sie Einfluss auf die CDU/ CSU-geführten Landesregierungen nehmen würden , die gemeinsam erarbeitete Exzellenzinitiative wieder zu beleben .
Partei: GRUENE
Meines Wissens reden wir heute nicht über den Zigarettentourismus . Ich erkläre es Ihnen noch einmal : Die Einnahmen aus der Ökosteuer dienen der Senkung der Lohnnebenkosten ; das ist klar miteinander verknüpft . Arbeit billiger und Energie teurer zu machen , das ist ein grünes Konzept , das hier gewirkt hat . Es hat sowohl einen klimapolitischen als auch einen arbeitsmarktpolitischen Effekt ; dazu stehe ich . Dieses Projekt ist richtig . Im Übrigen habe ich nicht mitbekommen , dass die Union auch nur angedeutet hätte , dass sie die Ökosteuer zurückfahren will . Ich bin mir sehr sicher , dass Sie , wenn Sie an die Regierung kommen , das auch nicht tun werden . Auch wenn Sie mir heute etwas anderes weismachen wollen , glaube ich Ihnen nicht . Die Ökosteuer ist auf jeden Fall ein Erfolgskonzept , das sicherlich fortgesetzt wird . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen . Unter ordnungspolitischen Aspekten ist die Überlegung , grenznahe Gebiete in irgendeiner Form zu subventionieren , irre ; denn man hätte dann den Effekt , dass man sich quasi ständig im grenznahen Bereich befände . Der grenznahe Bereich würde sich in die Mitte Deutschlands verschieben . Welchen bürokratischen Aufwand das zur Folge hätte ! Das hieße , dass Sie administrieren müssten . Ob Chip , Stiftung oder ein anderes Modell - das müssten Sie irgendwann einmal darlegen - , die Folge wäre auf jeden Fall immer , dass sich die Grenzen verschieben würden . Das ist doch logisch . Jedes Modell zur Einrichtung einer Sonderzone bedeutet nämlich , dass in den an diese Zone grenzenden Gebieten die gleiche Diskussion von vorne beginnt . Ein solches Modell ist in ordnungspolitischer Hinsicht absoluter Unfug ; denn es bedeutet zum Beispiel - das muss man sich einmal vorstellen - , dass ein Tankstellenbesitzer darüber nachdenken muss , ob er sein Geschäft 200 oder 300 Meter verlagern soll , um in den Genuss der Chips oder der ausgestellten Gutscheine der Nutzer , die sich in der Sonderzone konzentrieren , zu kommen . Es wäre dann überlegenswert , ob die Kosten für eine solche Betriebsverlagerung steuerlich absetzbar sein sollten - das wäre hochinteressant - oder ob der Abzug der Kosten für den Umzug vom Abzug für den Bezug von verbilligtem Benzin nicht steuerlich absetzbar sein sollte . Auch dafür werden Sie sich sicherlich noch ein Modell ausdenken . Das Skurrile ist , dass Sie in Ihrem Antrag letztlich nichts vorschlagen , außer dass man die Harmonisierung auf europäischer Ebene vorantreiben müsste . Unsere Maßnahmen jedenfalls greifen und haben Erfolg . Ich gebe Ihnen übrigens völlig Recht , dass eine Harmonisierung im Bereich der Kerosinbesteuerung auf europäischer Ebene dringend notwendig ist . Wenn Sie hier mitmachten , wäre das wunderbar .
Partei: CDU/CSU
Im Jahr 2005 ging die rot-grüne Regierungszeit, wenn ich mich recht erinnere, zu Ende. In den sieben Jahren zuvor haben Sie für verpflichtende Sprachkurse keine Mittel in den Haushalt eingestellt. – Ich wiederhole: Dafür haben Sie keine Mittel in den Haushalt eingestellt, aus welchen Gründen auch immer. Sie hätten das jederzeit tun können. Sieben Jahre lang haben Sie es aber nicht getan. Ich erinnere mich sehr wohl daran, was in der Vergangenheit geschehen ist; ich beschäftige mich mit diesem Thema nämlich weiß Gott schon länger. Ich erinnere mich, dass ich früher beschimpft wurde, als ich auf die Frage: „Was bedeutet Integration?“ geantwortet habe: Integration heißt Deutsch lernen, Deutsch lernen und nochmals Deutsch lernen. Dazu müssen wir die Ausländer verpflichten. – Dafür wurde ich in meiner früheren Zeit im Münchener Rathaus mindestens zehn Jahre lang beschimpft. Meinen Sie, das hätte ich vergessen? Ich wurde damals übrigens von Grünen, die mir eine Zwangsgermanisierung vorgeworfen haben, beschimpft.
Partei: CDU/CSU
Recht herzlichen Dank für Ihre Einführung in das Thema und die Vorstellung des Gesetzentwurfs . Gestatten Sie mir dazu einige Fragen . Die erste Frage betrifft den Anwendungsbereich des vorgelegten Entwurfs . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , geht es nur um die 0190er- und 0900er-Nummern , andere Rufnummern werden nicht erfasst . Ist nicht zu befürchten , dass es dadurch nicht zu einer Verhinderung des Missbrauchs kommt , sondern nur zu einer Verlagerung auf andere Rufnummern , zum Beispiel auf 0118er- , 0136er- und 0137er-Nummern ? Meine zweite Frage bezieht sich auf den Mobilfunk . Wir begrüßen es sehr - das war immer eine Forderung der Opposition - , dass auch der Mobilfunk in den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfes aufgenommen wird . Allerdings verstehen wir nicht , warum eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen ist . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Zu Ihrer ersten Frage : Der Gesetzentwurf bezieht sich auf exakt die beiden Rufnummerngruppen , die ich genannt habe . In diesen Anwendungsbereichen finden nach gegenwärtigem Kenntnisstand die größten Missbräuche statt . Ich kenne das Argument , dass man auch andere Rufnummern einbeziehen soll . Aber ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen , dass die Regulierungsbehörde schon gegenwärtig Möglichkeiten hat , Missbräuche zu begrenzen oder gegen sie vorzugehen . Für die Bundesregierung erkläre ich : Wir werden das beobachten . Wenn sich in der Tat Verlagerungen abzeichnen sollten , muss entsprechend reagiert werden . Zu der Frage zu den Mobilfunknetzen ist zu bemerken , dass zur Einführung der entsprechenden technischen Programme eine Übergangsfrist von einem Jahr benötigt wird . Bei den Schnittstellen muss man feststellen können , aus welchem Netz der Anruf stammt . Dafür müssen entsprechende Softwareprogramme entwickelt werden , die dann installiert werden müssen . Dafür brauchen wir diese Übergangsfrist .
Partei: SPD
Übrigens , mit der Ministerin treffe ich mich jederzeit . Ich möchte nur nicht das Ergebnis vorher in einer Pressemitteilung lesen . Vielleicht könnten wir uns darauf verständigen . - Aber das nur am Rande . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Die Dinge entwickeln sich ja Gott sei Dank weiter . Insofern gibt es etwas Neues zu berichten . Die Entwicklung ist sehr positiv - hoffentlich auch in Ihrem Sinne . Was das Gutachten angeht - Sie haben es mit Sicherheit gelesen - : Es ist zwar im Januar 2009 veröffentlicht worden . Die gesamte Entwicklung jedoch , die es seit Oktober/November des vergangenen Jahres gibt , wird überhaupt nicht aufgegriffen . Vor dem Hintergrund , dass immerhin in fünf Ländern seit 2004 das Access-Blocking angewandt wird , ist es schon ein Problem , dass diese Fragestellung überhaupt nicht aufgegriffen wird . Deswegen glauben wir , dass dies eine sehr verkürzte Darstellung ist , die für das , was wir vorhaben , nicht zielgerichtet ist . Es ist aber die Basis für Pressemeldungen gewesen . Wir haben die Beobachtung gemacht , dass das , was wir vorhaben und was andere Länder längst mit großem Erfolg praktizieren , wehtut . Dahinter stehen Interessen . Ich sage nicht , dass sie vom Wissenschaftlichen Dienst bewusst aufgenommen worden sind ; das liegt mir fern . Aber die Art der Darstellung ist zumindest verkürzt .
Herr Kollege Kurth, zunächst möchte ich Ihnen für den sehr frühzeitigen Beginn der Diskussion über diesen Bereich der Behindertenpolitik gleich am Anfang der Legislaturperiode danken. Vor Ihnen steht derjenige Staatssekretär, der im Ministerium für solche Fragen zuständig ist. Ich werde die Umsetzung der UN-Konvention mit großem Nachdruck vorantreiben. Dies möchte ich diesem Hause vorab sagen. Mit Art. 6 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention wird anerkannt, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Die Vorschrift verpflichtet dazu, die Aufmerksamkeit auf diese spezifischen Benachteiligungen zu richten und ihnen durch entsprechende Maßnahmen entgegenzuwirken. Die besondere Situation behinderter Frauen wird auch im aktuellen Bericht der Bundesregierung, den ich Ihnen gerne nachher noch übergeben kann – noch die vorherige Bundesregierung hat ihn vorgelegt –, dargestellt und analysiert. Darüber hinaus wird die Bundesrepublik in ihrem Staatenbericht zu den jeweiligen Themen Stellung nehmen.
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , es ist in der Politik so , daß dann , wenn man Verträge ausgehandelt hat , wenn in einem solchen Punkt keine Einigung zu erzielen war , wenn schriftlich deutlich ausgedrückt wurde , daß es hier entgegengesetzte Auffassungen gibt _ das ist in der Vermögensfrage durch den Briefwechsel geschehen _ , nach diesen Verhandlungen und nach der kurzen Zeit , die diese Verträge in Kraft sind , nicht damit zu rechnen ist , daß m an das , was man vor wenigen Wochen noch nicht bekommen konnte , nun gleich bekommen könnte . Ich glaube , hier müssen wir ein bißchen Geduld haben . Das bedeutet ja nicht , daß erst mit dem Beitritt oder der Assoziierung dieser beiden Staaten die Bereitschaft bestehen wird , diese oder jene Frage leichter zu lösen . Ich bitte um Verständnis dafür , daß die Bundesregierung _ auch wenn sie das versuchen würde _ angesichts der Lage in den beiden Ländern den gleichen Standpunkt erwarten muß , den wir bei den Verhandlungen festgestellt haben , die noch gar nicht so lange zurückliegen . Insofern bitte ich darum , uns in einer Situation nicht zu drängen , in der neue Verhandlungen nichts Neues ergeben würden .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade das Hohelied auf die deutsche Kreditwirtschaft gesungen . Können Sie mir erklären , wieso die IKB , an der der Bund eine 38-prozentige Beteiligung hält , an ihre irländische Zweckgesellschaft Rhineland Funding Kreditlinien mit einer Fristigkeit von 364 Tagen vergeben hat , also auch sehr kurzfristige , mit dem einzigen Ziel , diese Kredite nicht mit Eigenkapital zu unterlegen ? Ist das aus Sicht der Bundesregierung ein vernünftiger Umgang mit Risiken ? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Bundesregierung zieht daraus die Schlussfolgerung , dass außerbilanzielle Verbriefungen nicht mehr stattfinden sollen . Dies ist in Basel II geregelt , sodass die Risiken durch die Aufsicht in der Tat besser abgebildet werden können . Auch die Wirtschaftsprüfer , die uneingeschränkte Testate gegeben haben , haben die Risiken offenbar nicht gesehen ; das muss man leider sagen . Es handelte sich letztlich um die Auswirkungen der Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten . So hat es in den Vereinigten Staaten , zum Beispiel im Immobilienmarkt , Kreditlinien bis zu 130 Prozent des Wertes gegeben , sodass die Menschen noch anderen Konsum damit finanzieren konnten . Ferner hat es in den USA die sogenannten Liars' Loans gegeben , also an Lügner verliehenes Geld . Die Verleihenden haben das selber so genannt . Sie haben nämlich ihre Kunden gefragt : Wie viel verdienen Sie denn so , was ist Ihr regelmäßiges Einkommen ? Aber so genau müssen Sie das nicht sagen . - So ist das sinngemäß gelaufen , so sind diese sogenannten Liars' Loans zustande gekommen , vermehrt seit dem Jahre 2006 . Dies hat in der Tat mit dem Verbriefungsgeschäft zu tun gehabt und mit dem Hunger nach neuen Produkten , die insbesondere von den Hedgefonds nachgefragt worden sind . Es sind also schlechte Kredite vergeben worden , um diese in Päckchen zusammenzupacken und an Hedgefonds zu verkaufen , die wiederum ein neues Finanzmarktprodukt daraus machen . Das ist jetzt etwas vereinfacht ausgedrückt ; aber es stellt den Mechanismus einigermaßen dar . Solches Handeln ist in Deutschland zum Glück unüblich - es ist in Europa eher wenig gebräuchlich - und wird sich nach dieser Subprime-Krise sicherlich nicht weiter verbreiten . Im Übrigen haben wir auch dafür den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung von Risiken auf dem Kapitalmarkt vorgelegt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich darf die Frage wie folgt beantworten : Nach den derzeitigen Planungen wird der Weiterbau bis spätestens 31 . März 2001 abgeschlossen sein . Ab 1 . Oktober 2000 kann mit dem Einbau der Rundfunkeinrichtungen mit Sicherheit begonnen werden . Die volle Funktionsfähigkeit wird voraussichtlich sechs Monate nach der bauseitigen Fertigstellung erreicht sein . Dies ist meine Antwort auch auf die Frage , die Herr Kollege Gilges zwischendurch gestellt hat .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie haben eben die Umverteilungswirkungen des Fonds und bestimmte Vorteile für die neuen Bundesländer dargestellt , zu denen es zugegebenermaßen kommen kann . Sie sagen , das Grundkonstrukt des Fonds werde nicht zu Mehrbelastungen für die Versicherten führen . Sie selbst haben aber diesen Fonds so angelegt , dass im Jahr 2010 nur noch 95 Prozent der Ausgaben daraus gedeckt werden sollen . Wie kann das Geld , das im Fonds gebündelt wird und dann nur 95 Prozent der Ausgaben decken soll , zur Entlastung oder wenigstens zur Beibehaltung des Status quo von Versicherten dienen ? Schließlich haben die Krankenkassen auch andere Einnahmeausfälle zu verzeichnen , beispielsweise dadurch , dass Sondertarife vereinbart werden . Die Ausgaben bestehen zudem fort ; auch die Krankenkassen haben Mehrbelastungen zu tragen .
Partei: FDP
Ich gehe davon aus , dass die Zwangsehe nicht länger ein Tabuthema in Deutschland bleibt , sondern durch eine entschlossene Anwendung des bestehenden Strafrechts - bei gleichzeitiger Entwicklung notwendiger flankierender Maßnahmen - auch im Kreis der Betroffenen zunehmend als eine die Menschenwürde verneinende Straftat verstanden wird .