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Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte jetzt gerne zum Ende kommen. Letztlich stehen wir für den Ausstieg aus einer Hartz-IVKultur, die sich auch hier niederschlägt, und für den Einstieg in eine Kultur der Beteiligung, der Teilhabe, der Selbstbestimmung, der Bestätigung und der Herausforderung, vielleicht auch der „Herausförderung“. Damit komme ich zu dem Menschenbild, dass Sie, Herr Strengmann-Kuhn, angesprochen haben. Wir möchten den Menschen ihren Stolz und ihre Würde zurückgeben. Fordern und Fördern, immer in dem Wissen: Wer nicht kann, findet Hilfe und Unterstützung beim Staat. Das dritte Stichwort ist Realität; damit komme ich zum Schluss. Wir müssen abwarten. Wir können nicht von Spekulationen ausgehen. Ich habe einen Bericht gelesen, in dem es um das Problem der Zielgenauigkeit geht. Dieses Problem gehen wir jetzt an. Ein Rentenfachmann sagte mir gestern: Ja, es wird Geld gespart, und der Verwaltungsaufwand wird verringert – das ist die eine Seite –, viele Erwerbsbiografien verlaufen aber nicht so, wie wir glauben. Immer gleich vom Negativen auszugehen, hat etwas von Kapitulation. Ich komme aus der Jugendhilfe. Ein Kollege von mir berichtete Folgendes: Das Jugendamt fragte: Warum müssen Sie das so ausstatten? Sie verwöhnen die Leute doch. Die landen hinterher doch sowieso bei Hartz IV. – Er winkte ab und sagte: Eben nicht. Wir wollen ein Bild malen und den Jugendlichen zeigen, wie es auch sein kann. Wir wollen ihnen eine Alternative bieten, die für sie Anreiz ist, aus dem System herauszuwachsen. Genau das wollen wir. Wir wollen Anreize schaffen und nicht aufgeben. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich rechne bei der Bundesregierung immer mit dem Schlimmsten; aber ganz so habe ich mir Ihre Antwort doch nicht gedacht. Ich habe ja nach der Anzahl gefragt. Es geht also um Informationen darüber, wie häufig das geschehen ist. Dann kann man in die Einzelheiten gehen. Aber erst einmal geht es darum, wie häufig das Bundesamt für Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, und der Bundesnachrichtendienst, also der Auslandsgeheimdienst, in Foltergefängnissen wie Guantánamo oder in Damaskus – das sind bekannte Fälle, über die in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist – Befragungen deutscher Staatsbürger oder von Leurt haben. Ich sage es einmal ganz vorsichtig: Es wäre eine knifflige Sache, wenn man in Foltergefängnissen befragt und damit rechnen muss, dass vor der Befragung gefoltert worden ist. Ich habe natürlich Anlass zu dieser Frage. Sie können doch wenigstens sagen, ob das fünfmal oder hundertmal geschehen ist – was weiß ich. Das weiß ich tatsächlich nicht.
Partei: GRUENE
Heute findet die Wahl eines neuen US-Präsidenten statt , die wir wohl alle mit großen Hoffnungen begleiten . Der Deutsche Bundestag steht gegenüber der US-Administration meiner Meinung nach in der Pflicht , ein klares und aktives Zeichen gegen den Krieg gegen den Terror , für einen kooperativen Multilateralismus , für die Rückkehr zum Völkerrecht und zur Achtung der Menschenrechte zu setzen , und zwar auch bei der Bekämpfung des Terrorismus . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Pfeiffer, meinen Sie im Ernst, dass wir uns als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag auf dieses Niveau begeben sollten, in einer Pauschalität Stimmen von Bürgern, die sich in verschiedenster Weise in den von Ihnen genannten Or­ ganisationen äußern, als nicht demokratische Stimmen wahrzunehmen? Sie haben die Organisation Campact als quasi nicht de­ mokratisch dargestellt. Sie haben damit die Legitimation der dahinterstehenden Bürger infrage gestellt, sich überhaupt zu Wort zu melden, und haben das auch auf andere Organisationen noch ausgeweitet. Ich finde das untragbar, so mit den Bürgerinnen und Bür­ gern unseres Landes umzugehen.
Die Relevanz, Herr Kollege, ergab sich ja wohl weniger aus der Stelle als vielmehr aus der Befürchtung, dass die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates in irgendeiner Weise gefährdet sein könnte. Diese Unabhängigkeit ist nicht gefährdet. Wir schätzen die Unabhängigkeit des SRU. Ich habe auch schon gesagt, dass bislang keinerlei Maßnahmen zur Einleitung eines Stellenbesetzungsverfahrens getroffen worden sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sind Sie bereit zu akzeptieren , daß ich das natürlich nicht so werten kann , weil das ja eine Erklärung erst im Ratifizierungsverfahren ist ? Deswegen meine Frage an Sie : Aus welchen wörtlichen Äußerungen bei den damaligen Verhandlungen _ Sie können es ruhig auch in russisch sagen , das würde ich wahrscheinlich auch verstehen _ ergibt sich , daß das eine unumgängliche Entscheidung gewesen sein sollte ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zwei Aspekte erwähnen . Weil ich soviel mit den Personalräten und Berufsvertretungen gesprochen habe , kenne ich deren Argumente so gut und weiß deshalb , daß sie deckungsgleich mit den Ihren sind . Gnädige Frau , diese Argumente sind nicht unwürdig , aber sie sind der falsche Weg . Im Hinblick auf die Erlöse sind Sie nun ganz und gar auf dem Holzweg . Ich verweise Sie auf die Seite 11 des Finanzkonzepts : Zu diesen Einsparungen kommen die Einnahmen hinzu , die dem Bundeshaushalt aus dem Verkauf der aufgegebenen Liegenschaften sowie gegebenenfalls des abzugebenden Materials aus diesen Liegenschaften zufließen . Die eventuelle Einnahme ist nicht eingerechnet . Daraus können Sie beim allerbesten Willen kein Defizit konstruieren . Wir werden jedenfalls etwas erlösen . Das wird die Bilanz verbessern und nicht verschlechtern . Danke . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , im Vorfeld hat eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen Vorschläge eingebracht , die in die Nachhaltigkeitsstrategie eingearbeitet werden sollten . Inwieweit hat die Bundesregierung diese konkret formulierten Vorschläge aufgenommen und wie gedenkt die Bundesregierung _ ich möchte das ganz präzise wissen _ in den nächsten Monaten die Diskussion mit den Nichtregierungsorganisationen weiterzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist von Wehrpflichtigen an mich herangetragen worden , die vor allem vor dem Hintergrund des Kosovo-Einsatzes nachgefragt haben . Ich kann mich an meine Zeit bei der Bundeswehr in den 60er-Jahren erinnern , als wir von den Vorgesetzten sehr logisch erklärt bekamen , hier seien wir , dort die anderen ; dies sei die Frontstellung . Nur scheint mir dies im Hinblick auf den Kosovo-Einsatz eine gewisse Überinterpretation zu sein .
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Kollege Ströbele, es geht wieder um Syrien, diesmal um den barbarischen Einsatz von Giftgas, dem viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Die von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich am 4. April 2017 in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution zu diesen barbarischen Angriffen in Chan Schaichun scheiterte an einem Veto Russlands. Der Resolutionsentwurf, der Ihnen, Herr Kollege Ströbele, bekannt sein dürfte, verurteilte die Angriffe und forderte eine umgehende Aufklärung des Geschehens durch die beiden bestehenden unabhängigen Untersuchungsmechanismen des Sicherheitsrates und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OVCW, die genau am heutigen Tag ihren 20. Geburtstag feiert. Es ist bedauerlich, dass wir diese Organisation immer noch brauchen, weil leider – trotz aller Bemühungen, Giftgas­ einsätze zu ächten – immer wieder Giftgas eingesetzt wird. Die Resolution enthielt auch die Forderung an das syrische Regime, Flugpläne und Informationen zu Luftoperationen zur Verfügung zu stellen und Zugang zu den Luftwaffenbasen zu gewähren. Genau diese Offenlegungspflicht, die in dem Resolutionsentwurf angemahnt wurde, ist von Russland mit der Begründung abgelehnt worden, dies käme einer Vorverurteilung des syrischen Regimes gleich. Alternativ dazu wurde von Russland gefordert, eine gesonderte Kommission mit Zugang zu Chan Schaichun einzusetzen. Die Bundesregierung hat aber – und dieses Interesse teilen wir mit den allermeisten Partnern in der internationalen Gemeinschaft – ein großes Interesse an der Stärkung der schon bestehenden unabhängigen Untersuchungsmechanismen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen als Hüterin des Chemiewaffenübereinkommens. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür ein, dass diese bereits existierenden Untersuchungsmechanismen gestärkt werden, dass sie ihr Mandat weiter ausüben können und dass die bereits begonnene Untersuchung der Vorfälle fortgesetzt werden kann.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin , Bezug nehmend sowohl auf Sibylle Pfeiffer als auch Harald Terpe wollte auch ich noch einmal zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte kommen . Einige Fragen sind hier schon gestellt worden . Ich frage Sie : Welche Rolle spielen die jeweils lokale Bevölkerung und die lokal Beschäftigten ? Welche Rolle spielen NGOs bei der Bekämpfung von HIV/Aids bzw . bei der Stabilisierung von sexueller Gesundheit und der Gewährleistung von reproduktiven Rechten ? Eine Frage noch an die Frau Staatsekretärin . Ich war vor kurzem in einer Kita , die auch HIV/Aids-infizierte Kinder betreute . Ich war etwas erschrocken ob der Verantwortlichkeiten im Gesundheitsbereich , aber auch wegen der anzutreffenden Vorurteile - Stichwort : Ansteckungsgefahr - , was auf das Bildungswesen verweist . Wie sieht die Kooperation zwischen dem Gesundheits- und dem Bildungsbereich aus , damit auch diese Kinder alle Chancen der Welt haben , die ihnen gebühren ?
Partei: SPD
Man könnte es so formulieren, dass die Vorratsdatenspeicherung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dienen würde. Das müsste man noch einmal prüfen. Vor dem Hintergrund möchte ich noch einmal nachfragen. Sie lassen zwar kein Interesse in diese Richtung erkennen, aber es wäre doch insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie die Tätigkeiten der 16 Bundesländer koordinieren wollen, wichtig: Haben Sie keinen Ansatz, um sicherzustellen, dass die Länderbehörden ihre jeweilige Antibiotikaverordnung mit bundeseinheitlichen Kriterien anwenden und auch ihrer Überwachungspflicht nachkommen? Denken Sie nicht, dass das auch im Sinne der Verbraucher wäre?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß , daß Tausende von Arbeitsplätzen nach wie vor von der Braunkohleförderung abhängig sind . Sehen Sie es als Ihr Konzept der Strukturförderung in dieser Region an , wenn Sie die Braunkohlenförderung allein bei der Laubag mit 500 Millionen DM belasten , und wie bewerten Sie die Äußerung eines SPD-Landtagsabgeordneten aus Brandenburg , der Sie , die SPD-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern , davor warnt , in die Doppelfalle Grüner Politik zu tappen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe eine Nachfrage; Ihre Antwort war sehr allgemein gehalten. Ich verweise auf die Verordnung der EU über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr. In Art. 19 dieser Verordnung wird eindeutig festgestellt, dass die Eisenbahnunternehmen und die Bahnhofsbetreiber unter Beteiligung der Vertretungsorganisationen, also nach dem Motto „Nichts ohne uns über uns“ zusammen mit den Betroffenen, diskriminierungsfreie Zugangsregeln zu schaffen haben. Dazu sollen entsprechende Zielvereinbarungen getroffen werden. Meine Frage ist: Ist das bereits geschehen? Erfolgt das nur bei der Bahn AG, oder ist der Bund involviert? Das müsste schließlich der Fall sein. Welchen Zeitplan gibt es in diesem Zusammenhang?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schmidt, allein die Tatsache, dass Sie und nicht ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier stehen, um die Frage zu diesem Rüstungsexport zu beantworten, zeigt, in welche Richtung meine Frage ging. Ich wollte wissen, ob es sich hier um ein normales Genehmigungsverfahren handelt, ob ein Antrag beim BAFA gestellt worden ist, der dann an die höheren Ebenen, zum Beispiel die Ministerien, weitergereicht worden ist, oder ob es sich hier vielmehr um eine Genehmigungsfiktion handelt, nach der das Bundesverteidigungsministerium in eigener Zuständigkeit, ohne weitere Ressortbeteiligung, Kriegswaffen aus Beständen der Bundeswehr exportiert. Vielleicht könnten Sie das noch einmal klarstellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , können Sie mir zustimmen , . daß ich in bezug auf Frau Beck gesagt habe , daß es mich an den Kommunismus erinnere , wenn sie die Förderung des Einstiegs in den ersten Arbeitsmarkt als Geldverschwendung verteufele und gleichzeitig den zweiten Arbeitsmarkt als den edlen beschwöre ? Können Sie dieser Feststellung auch zustimmen ? .
Partei: SPD
Wenn Sie sagen : Das ist richtig , können Sie mir dann vielleicht auch sagen , warum das Patentamt dies nicht prüft ? Dies führt nämlich eindeutig zu der Situation , wie sie meine Kollegin Steen geschildert hat , daß einzelne über solche Patentanmeldungen erstens eine Menge Geld verdienen können und zweitens im Reiseanbieterbereich ganze Anbieter zugrunde richten können .
Partei: CDU/CSU
Dieser Familienbericht hat sehr eindringlich das Humanvermögen der Familien für die Gesellschaft , für Wirtschaft und Kultur dargestellt . Ich glaube , erst in den letzten zwei , drei Jahren ist in der Gesellschaft das Bewußtsein stärker geworden , welche Leistungen Familien für unsere Gesellschaft insgesamt erbringen . Wir sind nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert , die Leistungen für Familien durch Kinderfreibetrag und Kindergeld entsprechend den wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und das Existenzminimum in der Zukunft entsprechend abzusichern . Wir sind jetzt bei einem Kinderfreibetrag von 4 104 DM plus einem Kindergeld von 70 DM , der momentan noch das Existenzminimum absichert . Wir werden aber nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht in der Zukunft aufgefordert sein , dieses Existenzminimum jeweils entsprechend anzupassen , ob finanzielle Spielräume nun vorhanden sind oder nicht . Die Familienförderung wird in Zukunft auch weiterhin ausgebaut werden müssen , nicht zuletzt auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts . Wir sind hier gefordert . Ich würde mir wünschen , daß wir Familien Transferleistungen in Form von Kindergeld , wie ich es eben vorgetragen habe , entsprechend der Familiengröße bzw . der Höhe des Einkommens gewähren können ; denn wir müssen 20186 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Bundesministerin Hannelore Rönsch Familien unterstützen . Sie sind die Grundlage unserer Gesellschaft . Wirtschaftliche Spielräume entstehen auch dann , wenn bei Familien das , was sie für die Gesellschaft insgesamt einbringen , einmal richtig bewe rtet wird . Denn würden Familien heute ihre Arbeit einstellen , die sie gesamtgesellschaftlich leisten , dann wäre es um die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland sicher sehr schlecht bestellt . Ich denke schon , daß uns die Politik dieser Bundesregierung gedanklich erlaubt , für die zukünftigen Jahre gerade für Familien weitere finanzielle Unterstützung festzuschreiben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , dass es seit langer Zeit Antragstellungen für Visa in ungefähr dieser Größenordnung gibt , dass die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage eines CDU/CSU-Abgeordneten die Ablehnungsquote für die Visaerteilung beziffert hat und dass diese Ablehnungsquote zur Zeit der rot-grünen Regierung sogar leicht gestiegen ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Volmer , in der Tat kann ich diese Frage bejahen und Ihre Vermutung bestätigen . Ich sage aber mit allem Ernst : Aufgrund dieser Reisebewegungen sind wir auf den Gedanken gekommen , das Ganze durch das Instrument des Reiseschutzpasses sicherer zu machen . Wir waren der Auffassung , dass dieses Instrument nicht im Monopol angeboten werden sollte . Dieses Verfahren ist - das sage ich ausdrücklich - von den Ausländerbehörden , den Ländern , dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium ausdrücklich als ein richtiger und guter Weg gesehen worden ; denn diese Versicherungslösung genießt hohe Akzeptanz . Es ist schade , dass die Lösung zu einer missbräuchlichen Anwendung geführt hat . Aber der eigentliche Kern liegt nicht in dieser Versicherungslösung .
Partei: CDU/CSU
Der Haushalt 1996 wird zweifellos ein sehr sorgsames Vorgehen im Vollzug erfordern . Ich bin aber keineswegs so pessimistisch , was die Chancen für eine Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung betrifft . Die vernehmbaren Signale lassen durchaus Licht am Ende des Tunnels erkennen . Es wird jetzt darauf ankommen , daß wir vernünftig handeln und Überreaktionen vermeiden . Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Wir müssen insbesondere die Investitionen im Auge behalten , auch im Interesse der Entwicklung des Arbeitsmarktes . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich kenne ich die Rechtslage , lieber Kollege Kurth . Selbstverständlich weiß ich das . Ich finde euren Vorschlag ja gut . Ich befürchte nur , dass die Gegenargumente durchschlagend sein werden . Wenn wir die gemeinsam ausräumen können , dann habt ihr mich auf eurer Seite . Wenn wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen können , selbst wenn er mir zu kurz ist , gehe ich doch gerne mit . - Ich rolle mit , wenn Ihnen das lieber ist . Das ist kein Problem . Kommen wir zum Thema zurück . Wir brauchen für Menschen mit Behinderungen ein Gesetz , in dem klar definiert wird , dass behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen sind . Das ist das Thema . Darum geht es . Wir wollen nicht mehr , aber auch nicht weniger , als die gleichen Chancen wie andere haben . Lieber Markus Kurth , ich möchte nicht nur , dass Art . 19 der UNO-Konvention für Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird , sondern dass die gesamte UNO-Konvention in nationales Recht umgesetzt wird . Diese Konvention , die die Bundesregierung unterschrieben hat und angeblich so stark unterstützt - wollen wir einmal sehen , wie es bei der Ratifizierung aussieht - , sagt nämlich verbindlich , dass die Staaten dafür zu sorgen haben , dass Menschen mit Behinderungen in ihnen gut leben können , und nicht , dass sich die behinderten Menschen den Strukturen in den Staaten anpassen müssen . Das ist ein wirklicher Paradigmenwechsel . Wenn wir das umgesetzt haben , dann haben wir wirklich etwas erreicht . Wenn wir die UNO-Konvention tatsächlich ratifizieren und umsetzen , sind wir auf einem guten Weg . Dann kommen wir zusammen . In dieser konkreten Situation liegen dem Bundestag zwei Anträge vor - der Kollege Rohde von der FDP hat einen dritten angekündigt - , über die in den Ausschüssen geredet werden muss . Lasst uns eine vernünftige Anhörung veranstalten , um die Sachverständigkeit der Experten in einer eigenen Sache tatsächlich zu nutzen . Liebe Silvia Schmidt , in diesem Punkt sind wir einer Meinung . Lasst uns die Experten anhören und fragen , was an den Anträgen gut ist , wo es Nachbesserungsbedarf gibt und wo noch etwas fehlt . Lasst uns dann gemeinsam - in dieser Diskussionrunde waren Gemeinsamkeiten zu erkennen - ein Gesetz verabschieden , mit dem behinderungsbedingte Nachteile tatsächlich bekämpft werden können . Ob das Gesetz am Ende SGB IX oder sonst wie heißt , ist mir wurscht . Wichtig ist nicht , was darüber steht , sondern der Inhalt des Gesetzes . Was das anbelangt , haben wir gemeinsam noch viel zu tun . Ich freue mich darauf . Wenn die Einigkeit so groß ist wie jetzt in der Debatte , werden wir noch in dieser Legislaturperiode ein tolles Ziel erreichen können . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Neumann , Sie haben vorhin die Haushälter dafür gelobt , dass sie aus ihrer Sicht Streichungen vorgenommen haben , die wir als Kultur- und Medienpolitiker nicht wollten . Stimmen Sie mir zu , dass in der Frage der Selbstbewirtschaftung die Punkte , über die wir diskutieren und in denen es in der Tat einen Konsens zwischen den Kultur- und Medienpolitikern gab , von den Haushaltspolitikern - und zwar nicht nur vonseiten der Regierungskoalition , sondern auch von Ihrer Fraktion - teilweise sozusagen mit Schaum vor dem Mund abgelehnt wurden ? Stimmen Sie mir zu , dass Sie ein falsches Spiel spielen , indem Sie feststellen , dass wir dies abgelehnt haben , obwohl Ihre Haushälter , wie Sie wissen , dasselbe getan haben ? Insofern ist es keine Angelegenheit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition , sondern eine Entscheidung der jeweiligen Ausschussmitglieder .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie sagten, das Verfahren sei derzeit noch offen, genauso wie der Zeitpunkt, wann bzw. ob eine schriftliche Abstimmung erfolgt. Das ist klar; darüber haben wir schon diskutiert. Frankreich widerspricht einer schriftlichen Abstimmung. Deshalb wird eine Abstimmung in einem Ausschuss oder in einer Ratsversammlung notwendig werden. Das steht schon auf der Tagesordnung von Ecofin am 28. Januar. Der Raum für Spekulationen darüber, wann das kommt, ist damit sehr klein geworden. Ich frage Sie daher, inwieweit die Bundesregierung garantieren kann, dass der Bundestag, also dieses Parlament, rechtzeitig über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des Zulassungsvorschlags für die Maislinie 1507 abstimmen kann. Schließlich wird über den entsprechenden Zulassungsantrag der EU-Kommission wahrscheinlich bereits, wie gesagt, am 28. Januar, also vor der nächsten Plenarsitzung des Bundestages, entschieden werden.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin Vater eines achtjährigen Sohnes. Ich verbringe sehr gern mit ihm den Kindergeburtstag. Ich glaube, Sie sind Zahnarzt. Ich weiß auch nicht, ob Sie Ihre Weisheiten nur aus Zahnprothesen beziehen. Ich glaube, wir wenden uns besser wieder dem Thema zu. Wenn die Euro-Zone nun Deutschland weiter nacheifert und Exportüberschüsse anhäuft, drohen internationale Schuldenkrisen oder Strafzölle von Donald Trump, es sei denn, Sie wollen auf den Mars exportieren. Der Europäische Währungsfonds soll Schocks abfedern und Banken stützen. Die Euro-Rettung war ja eine Bankenrettung. Über 90 Prozent der Griechenland-Kredite flossen in den Schuldendienst, vor allem an deutsche und französische Banken. Die Deutsche Bank, laut IWF die gefährlichste Bank der Welt, hat weiter eine Bilanz, die so groß ist wie die italienische Volkswirtschaft. Sie wird daher vom Steuerzahler gerettet, wenn die Hütte brennt. Wer keine Transferunion will, liebe FDP, muss daher systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank aufspalten und das Prinzip der Haftung durchsetzen. Wer keine Transferunion will, muss in Deutschland mehr investieren und die Exportüberschüsse abbauen, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Mit dem Fiskalpakt und den Strukturreformen – warten Sie ab, Geduld –, also Lohn- und Rentenkürzungen, vertiefen Sie Krisen und nehmen Euro-Staaten die Möglichkeit, die Wirtschaft im Abschwung zu stützen, also das Instrument, das Deutschland 2009 erfolgreich angewandt hat. Ich sage nur: Abwrackprämie. Es soll aber Taschengeld vom EWF geben, wenn Löhne und Renten brav gekürzt werden und die Konjunktur hierdurch abschmiert. Das ist, als würde man einem Komapatienten eine Herzdruckmassage verpassen, ihm aber gleichzeitig Blut abnehmen. Fakt ist: Die EZB verfehlt permanent ihr Inflationsziel, weil die Löhne nicht vom Fleck kommen. Die Arbeitsmarktreformen haben die Geldpolitik kastriert. Es ist doch völlig verrückt, bei niedrigen Zinsen nicht mehr zu investieren. Wenn Staaten nicht investieren, landet das billige Geld der EZB auf den Finanzmärkten, nicht in der realen Wirtschaft, und neue Finanzblasen drohen. Ein Europäischer Währungsfonds würde ja Sinn machen, wenn er öffentliche Investitionen in der Krise stabilisierte. Hätte der EWF eine Banklizenz, könnte er sich bei der EZB refinanzieren, der ja bereits die Staatsanleihen ausgehen, weil Deutschland zu wenig investiert. Ein EWF, der die Kürzungspolitik in Europa vertieft, wird die Euro-Zone nicht stabilisieren, sondern die europäische Idee zerstören. Deswegen, lieber Herr Kollege Kahrs, geht es nicht um die Frage, ob wir mehr oder weniger Europa wollen, sondern um die Frage, welches Europa wir wollen. Die Linke steht für ein Europa von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. Vielen Dank.