Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil wir uns gerne mit den Linken streiten, will ich als Erstes eine Formulierung in Ihrem Antrag aufgreifen. Die Aussage, dass die Hochschulen sich unter dem Zeichen von Bologna zu einem „elitären Zirkel“ entwickelt haben, wird der Wirklichkeit nicht gerecht; denn wir haben 2,2 Millionen Studierende. Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der zusätzlichen Studienanfängerplätze an Fachhochschulen entstehen. Wenn Sie Fachhochschulen als elitär denunzieren, tun Sie den Fachhochschulen, den Studierenden und den Fachhochschullehrerinnen und -lehrern unrecht. Das ist das eine. Man wird der Situation an den Hochschulen aber auch nicht gerecht, wenn man tote Pferde weiter reitet, und die Studiengebühren sind ein totes Pferd. Selbst Herr Röttgen in NRW sagt – dabei nimmt er sich Herrn Koch aus Hessen zum Vorbild –, dass er sie nicht wieder haben will. Sie werden das auch in Bayern und in Niedersachsen erleben. Studiengebühren lösen nicht die Probleme. Wir wollen, dass der Zugang zu den Hochschulen weiterhin allen offensteht. Die Hochschulen brauchen eine bessere Grundfinanzierung. Nicht ohne Grund hat eine Autorität, der wir in hochschulpolitischer Hinsicht folgen – in finanzpolitischer Hinsicht vielleicht nicht so sehr –, Professor Kleiner, beim Neujahrsempfang der DFG gesagt: An den Hochschulen muss etwas in Milliardenhöhe passieren, damit sie richtig auf die Füße kommen. Er dachte an einen Mehrwertsteuerpunkt. Damit beschrieb er die Dimension von 6 bis 7 Milliarden Euro, die in Deutschland in diesem Bereich aufgebracht werden muss. Ich glaube, er hat so eindringlich darauf hingewiesen, weil er die fehlende Grundfinanzierung im internationalen Vergleich sieht, aber natürlich auch, welchen Zulauf die Hochschulen haben, und zwar aufgrund der demografischen Entwicklung, aufgrund der veränderten Zugangsbedingungen – es kommen in zunehmendem Maße beruflich Qualifizierte an die Hochschulen, weil es in den Ländern endlich eine entsprechende Bewegung gibt, die bestimmt noch stärker werden wird – und aufgrund der Tatsache, dass sich die Gesellschaft dahin gehend verändert, dass eine akademische Grundbildung in vielerlei Hinsicht auch der beruflichen Orientierung dient und auch diese Tendenz sicherlich noch stärker wird. Deshalb brauchen die Hochschulen zusätzliches Geld. Dabei geht es um die berufliche Seite und um die Forschungsseite. Diese Dimension muss man erkennen. Das war das Anliegen der Grünen und von Herrn Schulz. Man kann schon jetzt weitere Konzepte vorstellen und eine Alternative für die Zeit ab 2013 erarbeiten. Schwarz-Gelb hat keine Alternative mehr und wird in Deutschland – in den Bundesländern und auf Bundesebene – keine Regierung mehr stellen. Man muss fragen, in welcher anderen Konstellation man zu besseren Lösungen kommt. Der Weg der schwarzgelben Regierung sind sinkende Haushaltsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung im Bildungs- und Forschungsbereich. Wir sagen freimütig: Unsere Alternative ist, mehr Geld – auch über Steuererhöhungen – einzunehmen, um das einzulösen, was Professor Kleiner fordert, nämlich eine deutlich höhere Grundfinanzierung und Spitzenfinanzierung für die Hochschulen. Die Schwierigkeiten des schwarz-gelben Modells darf ich Ihnen an drei Punkten vorführen. In der mittelfristigen Finanzplanung gehen Sie – trotz steigender Studierendenzahlen – von sinkenden Ausgaben im Bereich BAföG aus. Wie das zusammenpassen soll, leuchtet niemandem ein. Wollen Sie das BAföG etwa kürzen? Das wäre die einzige Antwort darauf. Sie gehen immer davon aus, dass Sie das große Versprechen an die Forschungsorganisationen von 5 Prozent plus über 2015 hinaus verlängern. Dafür bräuchten Sie Jahr für Jahr rund 300 Millionen Euro zusätzlich. Doch laut mittelfristiger Finanzplanung wollen Sie für Forschung und Hochschulen weniger Mittel bereitstellen. Auch das geht nicht auf. Gleichzeitig wollen Sie – bei sinkenden Mitteln – die Hochschulen in Bezug auf die zusätzlichen Studienanfängerzahlen von rund 370 000 über den Hochschulpakt finanziell unterstützen. Auch das geht nicht auf. Deshalb ist die Alternative, die Schwarz-Gelb in den Raum stellt, hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung mit vielen Fragezeichen zu versehen. Wir sagen ehrlich: Diese Fragezeichen lassen sich nur entfernen, wenn man die Länder und den Bund finanziell stärkt. Das sieht unsere Alternative von zweimal 10 Milliarden Euro für Bund und Länder zur Stärkung von Bildung und Forschung vor. Ich glaube, unsere Alternative ist die richtige. Sie gibt den Hochschulen Sicherheit, weil sie die Möglichkeit schafft, die gravierenden strukturellen Veränderungen, die unsere Hochschulen erleben, zu finanzieren, konstruktiv zu gestalten und auszubauen, und weil sie auch an anderer Stelle Mittel für die Bildung mobilisiert. Darüber werden wir streiten. Über einen Punkt sollten wir vielleicht nicht streiten. Es handelt sich um eine Bitte, die die Regierung jetzt erfüllen kann. Sie muss jetzt darauf drängen, dass die Kompensationsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau tatsächlich für die Hochschulen weiter zur Verfügung stehen. Es geht um 700 Millionen Euro. Diese könnten verschwinden. Daher sollte diese Regierung dafür sorgen, dass von diesen 700 Millionen Euro möglichst viel für den Hochschulbereich erhalten bleibt. Wir streiten mit Ihnen gerne dafür. Wir wollen mit Ihnen gerne dafür streiten, dass das Grundgesetz an die erforderliche veränderte Leistungsfähigkeit der Hochschulen angepasst wird. Wir würden Sie gerne dafür gewinnen. Es wäre auch im Interesse der Länder; denn sie würden durch eine Reform der Erbschaftsteuer oder der Vermögensteuer viel Geld bekommen.