Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Gloser ausdrücklich danken. Ich kann seine Aussagen hier nur unterschreiben. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass die sozialdemokratische Fraktion diesen Antrag heute ablehnen wird. Im Ausschuss sind Sie, wenn ich das richtig gesehen habe, bei einer Enthaltung stehen geblieben. Nach Ihren eindeutigen Aussagen heute ist, glaube ich, eine Ablehnung konsequent und richtig. In der Tat diskutieren wir zum wiederholten Male diesen Antrag der Linksfraktion. Der Sachverhalt muss in mehrerlei Hinsicht richtiggestellt werden. Das ist durch die Vorredner auch schon geschehen. Dennoch will ich nochmals darauf hinweisen, dass Israel mit militärischer Gewalt auf den zuvor länger andauernden Raketen- und Mörserbeschuss durch Hamas-Milizen auf israelische Zivilisten – das geschah zum Teil aus Zivilgebäuden – geantwortet hat. Der Einsatz forderte in der Tat zahlreiche Todesopfer und beklagenswerterweise auch eine hohe Zahl von zivilen Opfern. Das kann überhaupt nicht negiert werden. Wir fanden es auch richtig, dass der VNMenschenrechtsrat am 3. April 2009 eine Kommission zur Untersuchung möglicher Verletzungen des humanitären Völkerrechts bzw. von internationalen Bestimmungen zum Schutze der Menschenrechte eingesetzt hat. Am 15. September 2009 legte Richard Goldstone seinen Bericht vor, der zu Recht seinen Namen trägt. Er hat durch seine Tätigkeit in Südafrika, aber auch vor den Internationalen Strafgerichtshöfen für das frühere Jugoslawien und Ruanda eine hohe Reputation. Ich denke, sie besteht auch weiterhin. Er kam zu deutlichen Ergebnissen und forderte beide Konfliktseiten auf, innerhalb von sechs Monaten entsprechende eigene strafrechtliche Untersuchungen einzuleiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Abstimmungsverhalten Deutschlands – wie das die Kollegin Homburger vorhin schon ausgeführt hat – in der UN nach wie vor für richtig. Wir sind mit der Bundesregierung, Herr Staatssekretär, der Auffassung, dass eine Verweisung an den Internationalen Strafgerichtshof nicht geboten ist. Die Bundesregierung hat zu Recht stets betont, dass der UN-Menschenrechtsrat als Auftraggeber das geeignete Gremium ist, welches sich mit der Aufarbeitung und den Folgen eines selbst beauftragten Berichts zu befassen hätte. Vorverurteilungen und Verweisungen an andere Gremien ist die Bundesregierung stets entgegengetreten. Dies ist und bleibt richtig. Deshalb stimmte Deutschland wie weitere EU-Staaten, die USA und, nicht ganz überraschend, auch Israel gegen diesen Bericht. Später hat es dann die Einsetzung eines Expertenkomitees, der sogenannten Davis-Kommission, gegeben. Dieses Expertenkomitee, auf Beschluss des Menschenrechtsrats von der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen eingesetzt, hat dann einen Bericht vorgelegt. Der war aus unserer Sicht sehr interessant und wird von Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Linksfraktion, in weiten Teilen übersehen. Zum einen ist festzuhalten, dass die israelische Armee immerhin 400 Untersuchungsverfahren eingeleitet hat, die auch in 52 Fällen zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt haben. In der Tat sind – das soll nicht verschwiegen werden – eine langsame Durchführung dieser Verfahren, eine fehlende Unparteilichkeit und auch eine mangelnde Transparenz dieses Verfahrens kritisiert worden. Als Freunde Israels stehen wir nicht an, dieses auch anzusprechen. Insbesondere ist aber festgehalten worden – das fehlt in Ihrem Bericht völlig –, dass die Palästinenserseite, also die De-facto-Regierung der Hamas, überhaupt keine Untersuchungen durchgeführt hat. Ich fordere Sie ausdrücklich auf, da Sie auf diese Aussprache heute bestanden haben, diese Gelegenheit zu nutzen und Ihren Antrag in diesem wesentlichen Punkt klarzustellen. Stellen Sie klar, dass die Hamas überhaupt keine Untersuchung durchgeführt hat, und beheben Sie diesen klaren und deutlichen Mangel Ihres Antrags. Im Ausschuss haben Sie es nicht getan, und im Antragstext findet sich das nicht. Sie haben jetzt hier Gelegenheit, das nachzuholen. Bitte nehmen Sie auch Stellung zu dem, was der ehemalige Leiter der Kommission in der Washington Post vom 2. April 2011 in einer bemerkenswerten Korrektur seiner Arbeit gesagt hat. Goldstone räumte nämlich ein, dass der Bericht ein anderer geworden wäre, wenn er bei Verfassung des Berichts all das gewusst hätte, was er nun wisse. Ich will ausdrücklich hinzufügen: Es wäre wünschenswert gewesen, wenn beide Seiten, auch Israel, der Goldstone-Kommission Gelegenheit gegeben hätten, die Erkenntnisse zu gewinnen, über die man später verfügte. Das kann hier durchaus auch einmal gesagt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, Sie konnten diese Aussage natürlich nicht vollkommen übersehen. Dennoch lassen Sie Wesentliches außer Betracht und werten diesen Artikel von Herrn Goldstone in der Washington Post einseitig aus. Das ist das Bemerkenswerte, was wir an dieser Stelle feststellen müssen: Sie – das gilt zumindest für die Teile der Linksfraktion, die diese Sache vorantreiben – wollen dieses VN-Verfahren ganz bewusst politisieren und gegen Israel einsetzen, und das ist nicht in Ordnung. Ich konnte feststellen, dass etwa Gregor Gysi den Versuch unternommen hat, in der Linkspartei, in der manches in Unordnung geraten ist, eine positive Einstellung zum Staat Israel, zum jüdischen Volk, zum Existenzrecht Israels zu finden. Das findet in Ihrer Fraktion offensichtlich keinen Rückhalt. Die Ressentiments gegen Israel sind in Ihrer Fraktion weit verbreitet, und sie finden ihren Ausdruck in einem derart parteiischen Antrag wie dem, der hier vorgelegt wurde. Das muss klar gesagt werden. Ihre Forderung, den Goldstone-Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, lehnen wir ab. Fragen, die der Goldstone-Bericht aufwirft, müssen vom VN-Menschenrechtsrat behandelt werden, da dies das Gremium ist, welches den Bericht in Auftrag gegeben hat. Die ausschließliche Behandlung durch den Menschenrechtsrat hätte die Chance auf eine strafrechtliche Verfolgung möglicher Rechtsverletzungen im Übrigen nicht beeinträchtigt. Wir sind eindeutig dafür, dass Verletzungen des humanitären Völkerrechts geahndet werden. Wir sind aber auch eindeutig dafür, dass diese Verletzungen auf nationaler Ebene strafrechtlich aufgearbeitet werden. Dazu fordern wir beide Seiten nach wie vor auf. Diesbezüglich gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof wäre in diesem Fall überhaupt keine Hilfe. Ich möchte abschließend feststellen, dass es in Israel positive Ansätze zur Aufarbeitung gegeben hat. Diese Aufarbeitung kann aus unserer Sicht fortgeführt werden. Wir können aber auch feststellen, dass die palästinensische Seite überhaupt nichts unternommen hat. Die palästinensische Seite ist dringend aufgefordert, wenn sie weiterhin ernst genommen werden will, endlich ihrerseits eine strafrechtliche Aufarbeitung in Angriff zu nehmen. Wenn sie ernsthaft den Anspruch erheben will, irgendeine Form der Staatlichkeit zu sein und zu begründen, dann muss sie offenkundige Verletzungen des Völkerrechts strafrechtlich ahnden. Deutschland wird sich mit seinen Partnern in der Europäischen Union weiterhin für einen konstruktiven Friedensprozess in Nahost, so schwierig er auch ist, einsetzen. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Wir treten aus Überzeugung für eine Zweistaatenlösung mit Israel als jüdischem demokratischem Staat und einem lebensfähigen Palästinenserstaat ein. Dafür sind beiderseits schmerzhafte Kompromisse nötig. Am Ziel stehen aber sichere Grenzen und ein Leben in Frieden und Freiheit für die Menschen in dieser Region in Aussicht. Dafür lohnt es sich, Politik zu machen. Mit Ihrem Antrag leisten Sie nur einen Bärendienst.