Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , zunächst einmal glaube ich , daß Frau Kollegin Baumeister Frau genug ist , um selber ihre Positionen zu vertreten . . Zum zweiten kenne ich Frau Kollegin Baumeister so , daß sie keine unreflektierten und unhaltbaren Vorwürfe macht . . Wenn Frau Kollegin Baumeister hier etwas zurückzunehmen hat , dann wird sie das sicher tun . . - Sie hat es nicht . Also ist es auch nicht meine Aufgabe , in dieser Debatte etwas richtigzustellen . . - Ich würde sehr gerne über unsere Rechtspolitik sprechen . . Herr Präsident , bei allem Respekt und aller Sympathie für Frau Kollegin Baumeister würde ich gerne über die großen Reformen sprechen , die wir in diesem Jahr im Rahmen unserer erfolgreichen Rechtspolitik geschafft haben . Darf ich damit jetzt fortfahren ? - Danke schön . Ich komme auf die Verschärfung des Sexualstrafrechtes zu sprechen . Es hat lange genug gedauert , bis wir diese wichtige Reform auf den Weg gebracht haben . Nun ist das Strafrecht nicht das Allheilmittel , sondern Ultima ratio der Rechtsordnung , um auf menschliches Fehlverhalten zu reagieren . Ich stelle angesichts der Bedrohung gerade unserer Kinder durch unmenschliche Sexualmorde schmerzlich fest , daß der Gesetzgeber durch Regelungen und Sanktionen die unglaubliche Brutalität gegenüber Kindern , die wir erlebt haben , letztlich nicht verhindern kann . Die Verschärfung des Strafrechts durch Erhöhung der Strafandrohungen und durch die Verbesserungen der Möglichkeiten zur Sicherungsverwahrung ist aber eine dringende Maßnahme gewesen , um unser Strafrecht auf die Höhe der Zeit und ihrer Anforderungen zu bringen . In diesen Zusammenhang gehört auch die hier verschiedentlich angesprochene Reform des Strafrechts bezüglich der Strafandrohungen , wie wir sie verabschiedet haben . Es ist Ausweis der Bedeutung , die diese Regierungskoalition der Würde des Menschen und seiner körperlichen Unversehrtheit beimißt , wenn wir zukünftig persönliche Rechtsgüter wie Leben , körperliche Unversehrtheit , Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung gegenüber materiellen Rechtsgütern aufwerten und Vergehen gegen Leben und körperliche Unversehrtheit mit höheren Strafandrohungen belegen . Es ist aber , wie ich meine , für den Zustand unserer Gesellschaft bezeichnend , wenn wir auf Grund neuer Gefährdungen den Tatbestand des Kinderhandels einführen und die Strafvorschriften zum Kinderschutz insbesondere auch bei der Kinderpornographie verschärfen müssen . Das ist aber die angemessene Reaktion unserer Rechtsordnung auf ein Phänomen , das uns Alarm- und Warnsignal sein muß . Wenn Leben und körperliche Unversehrtheit mißachtet werden und Gewaltkriminalität zunimmt , dann muß schon einmal nach den Werten und nach den Perspektiven gefragt werden , die diese Gesellschaft prägen . Wenn ein sicherer und umhegender Lebensraum für unsere Kinder , in dem sie nicht nur aufwachsen sollen , sondern sich auch entfalten können , immer mehr des Strafrechts bedarf , dann müssen wir die Zukunftschancen und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft diskutieren . Der Gesetzgeber und die Rechtspolitik sind in jedem Fall zum Handeln aufgerufen . Daß wir es aber bei Konsequenzen im Strafrecht nicht belassen können , muß auch klar sein . Es liegt nicht nur in der Verantwortung der Politik , aber gerade in der Verantwortung der Politik , wertebezogen zu handeln und eine Diskussion um Werte der Menschlichkeit in die Bevölkerung hineinzutragen . Ich meine schon , daß wir eine große Initiative gegen Gewalt in unserer Gesellschaft und in unserem Land starten sollten . . Ich wünsche mir , daß wir diese Initiative wirklich gemeinsam gestalten können und nicht danach fragen , wer welche Maßnahmen initiiert hat , sondern daß wir uns im Interesse dieses wichtigen Anliegens zu . noch : Susanne Tiemann nehmen . Meine Damen und Herren , der Herr Bundesjustizminister hat eine weitere große Herausforderung für die Rechtspolitik angesprochen , die wir in Zukunft annehmen müssen : Das ist Europa , das ist die europäische Integration . Ich bin der Auffassung , daß wir der europäischen Integration und ihren Konsequenzen künftig noch schneller und noch zukunftsorientierter Rechnung tragen müssen ; denn Europa ist unsere Zukunft . Die Konsequenz für die Rechtspolitik ist es , unsere Rechtsordnung auf europäische Grundsätze abzustellen . Unsere Aufgabe ist es letztlich , die europäische Rechtsordnung neu und maßgeblich mitzugestalten . Die Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung des Euro ist die eine Angelegenheit . Um sie kümmern wir uns mit dem Haushalt und der Sicherung der Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion . Nun aber liegt es an uns , möglichst frühzeitig und möglichst viel Rechtssicherheit in diesem Zusammenhang für die Bürger zu schaffen , mit klaren und verständlichen Regelungen . Denn davon wird abhängen , wie die Bürger die Währungsunion , aber auch die weitere europäische Integration annehmen , wie sie sie akzeptieren . Die Vorlage des Euro- Einführungsgesetzes ist , meine ich , ein erster und entscheidender Schritt . Wir müssen aber unsere gesamte Rechtsordnung daraufhin durchforsten , ob sie auf Europa abgestellt ist , und müssen Konsequenzen für die Zukunft treffen . In den Zusammenhang der Akzeptanz Europas gehört auch Europol . Aber hier hat , glaube ich , die Rechtspolitik entscheidende Schritte bereits getan . Hier ist es jetzt an der Zeit , daß Europol von den Mitgliedstaaten angenommen wird und daß mit Europol zusammengearbeitet wird . Dann kann die Rechtspolitik anschließend wieder einschreiten . Meine Damen und Herren , das sind , wie wir alle wissen , nur einige der ganz großen Herausforderungen , die mit einem Haushalt in Angriff genommen und bewältigt werden müssen , der - ich wiederhole , was Herr Kolbe gesagt hat - gerade 0 ,15 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht . Umgekehrt proportional stehen in der Rechtspolitik Ausgaben und Aufgaben zueinander . Ich schließe damit , daß ich noch einmal sage : Unsere Rechtspolitik bietet einen erfreulichen Anblick . Die Regierung und die Koalition werden auf diesem Wege weiterschreiten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .