Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung im Jahrhundertprozeß der Überleitung der früheren DDR auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen des vereinigten Deutschlands und ihre furchtbaren Folgen werden allmählich voll sichtbar : heute bereits drei Millionen Arbeitslose , eine Million statistisch erfaßte und über zwei Millionen Kurzarbeiter , also verdeckte Arbeitslose . Und der große Kündigungstermin 30 . Juni steht noch bevor ! Die Bundesregierung läßt diese Entwicklung weiterlaufen , mit minimalen Gegenmaßnahmen . Das Ziel , die DDR als Wirtschafts- und Produktionsstandort und im Bewußtsein der Menschen auszulöschen , wird realisiert , und zwar um den Preis der Verarmung und Verelendung eines Großteils , wenn nicht der Mehrheit der Bevölkerung in der früheren DDR . . Eine Ohrfeige für die Menschen im Osten ist aber insbesondere die Vereinbarung zur Einsetzung von Arbeitsgruppen aus Koalitionsparteien und SPD mit Bündnis-90-Vertretern als Alibifiguren . . Diese Vereinbarung ist pure Kosmetik , ist übelste Hinhaltepolitik , ist Augenwischerei . Wir , die PDS , wir , die Linke Liste , sind sehr zufrieden damit , daß Sie uns nicht mit dabei haben wollen . Sie bestätigen uns unsere Rolle als konsequente linke Opposition und zudem als einzige Oppositionspartei . . Statt Arbeitsgruppen , . die kompetenzlos monatelang vor sich hinwerkeln sollen , hätten Sie ein Notprogramm ankündigen und binnen Tagen politisch organisieren sollen . Herr Ministerpräsident Biedenkopf hat nach der MemoGruppe und nach uns erneut einen Teil des Weges gewiesen . Die Größenordnung , die er und das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft an Mittelübertragungen aus dem Westen in den Osten fordern , ist richtig . . Zur Erinnerung : Die Memo-Gruppe , die Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik , hat für fünf Jahre ein 550-Milliarden-Programm , also für jedes Jahr 110 Milliarden , gefordert und hat auch präzise vorgerechnet , wie dieses Programm finanziert werden kann , nämlich durch Steuererhöhungen und Abgaben auf hohe Einkommen , durch Zwangsanleihen bei der überliquiden Wirtschaft , durch Investitionshilfe - abgaben , wie nach dem Zweiten Weltkrieg in der BRD praktiziert , durch besseren Steuereinzug und Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität u . ä . Wir haben in Anlehnung an die Memo-Gruppe konkrete Vorschläge vorgelegt , wie mit einem fünfjährigen 500-Milliarden-Programm , . also jedes Jahr 100 Milliarden , gerade in ökologisch sinnvollen Bereichen in der DDR , z . B . bei der Modernisierung des Eisenbahnnetzes , z . B . beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs , z . B . bei der Sanierung von Industriestandorten , Wasserreservoirs und Mülldeponien , z . B . beim Wiederaufbau und beim Ausbau des Sero-Systems , z . B . in der Alt- und Neubaumodernisierung , verbunden mit Wärmedämmung und Wohnumfeldverbesserung , z . B . im Aufbau einer dezentralisierten kommunalisierten Energieerzeugung , ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden können . Wir begrüßen es , daß Ministerpräsident Biedenkopf sich in die Reihe der Kritiker des Gekleckeres der Bundesregierung eingereiht hat . Wir begrüßen es , daß kleine Teile der Koalitionsparteien offensichtlich bereit sind , zu einem Wechsel der wirtschaftspolitischen Grundkonzeption beizutragen . Der Staat muß vorangehen und darf sich nicht zurückziehen . Der Staat muß klotzen , statt zu kleckern . . Die Wirtschaft muß einen Rahmen erhalten , in den sie hineinwachsen und hineininvestieren kann ; wir , die PDS/Linke Liste , fügen hinzu : ökologisch und sozial verträglich hineininvestieren und hineinwachsen kann . Statt die Vermögenswerte in der DDR wie bei dem jüngsten Verkauf von DDR-Zeitungen weit unter Wert an Konzerne und eh schon reiche Bundesbürger zu verscherbeln , sollten Sie endlich und mit höchstem Druck einen sozialen und ökologischen Strukturentwicklungsplan als Vorgabe für die Bundesregierung und die Treuhandanstalt entwickeln . . Ihre Pflicht ist es , sich konventionelle oder unkonventionelle Maßnahmen zur Belebung der Betriebe in der DDR einfallen zu lassen . Warum erfolgt beispielsweise keine konsequente öffentliche Auftragsvergabe an DDR-Betriebe ? . Warum greifen Sie nicht den Vorschlag des Vorsitzenden der Gewerkschaft Handel , Banken und Versicherungen , Lorenz Schwegler , auf , dem Einzelhandel in der BRD Abnahmequoten für in der DDR hergestellte Produkte aufzuerlegen ? . Warum erfolgt keine gezielte Regionalentwicklungspolitik in der DDR mit dem Ziel der Arbeitsplatzerhaltung ? Warum geben Sie der Treuhand keine Organisationsform , die als oberstes Ziel die Diversifikation ermöglicht , d . h . die Erschließung von Märkten mit neuen Produkten ? . Sehen Sie nicht , daß Sie mit Ihrem Nichtstun , mit Ihrem Hinhalten mit dem Feuer spielen , mit dem Feuer einer Entwicklung nach rechts , von dem womöglich die empörende Tötung eines jungen Farbigen in Dresden durch Rechtsradikale nur ein Vorbote ist ? . Nicht öffentliche , beschämend inhaltlose Seelenmassage wie in Erfurt , nicht flaue Arbeitsgruppen mit null Kompetenz , nicht eine weiterhin vor sich hin ruinierende Treuhandanstalt , sondern wirksame Sanierungsmaßnahmen tun not . Das ist das , was Herr Biedenkopf meint . Wenn Sie uns nicht folgen wollen , folgen Sie vielleicht ihm . Ich danke Ihnen , Frau Präsident . .