Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern umfaßt ein Finanzvolumen von 9 Milliarden DM . Die leichte Steigerung um 2 ,4 Prozent gegenüber dem Haushalt des letzten Jahres erklärt sich sehr einfach : Der Einzelplan 36 , Zivile Verteidigung , wurde aufgelöst und erstmalig im Einzelplan 06 veranschlagt , allerdings um 4 ,3 Prozent gesenkt . Wer glaubt , der zuständige Innenminister Kanther habe sich die massiv geäußerten Vorwürfe der Opposition anläßlich der letzten Haushaltsberatung Ende März zu Herzen genommen und zeige sich nun reformwillig , reformfähig , entschlossen und konzeptionell neuorientiert _ Bereiche dafür gäbe es genug _ , der täuscht sich gewaltig ; Fehlanzeige in allen Bereichen , wie ich gleich im einzelnen nachweisen werde . Im Gegenteil , der Minister ist sich treu geblieben ; er handelt entschlossen am Parlament vorbei . Dies zeigt sich exemplarisch im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Umsetzung des Konzepts zur Neuordnung des Zivilschutzes . Wie Sie wissen , haben wir seit 1989 veränderte politische Verhältnisse durch das , was in Osteuropa geschehen ist . Das hat auch die Situation der politischen Sicherheit und damit die militärische Bedrohungslage der Bundesrepublik Deutschland geändert . Daß dies Auswirkungen auch auf die Ausgestaltung des Zivilschutzes haben mußte und haben muß , ist klar und unbestreitbar . Genau deshalb hat der Deutsche Bundestag seit 1991 den zuständigen Bundesinnenminister wiederholt zur Vorlage eines Konzepts aufgefordert , zuletzt im Juni 1992 . Was glauben Sie , wann dieses Konzept endlich überkam ? Nach Zwischenberichten , endgültigen Zwischenberichten haben wir am Ende der Sommerpause diesen Jahres , also nach genau drei Jahren Brütezeit , endlich das endgültige Konzept auf den Tisch bekommen ; es ist bis heute noch nicht parlamentarisch beraten . _ . Ich rüge ausdrücklich , daß dies nicht geschehen ist . _ Aber die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und haushaltsrechtlichen Schlußfolgerungen werden bereits mit dem Haushalt dieses Jahres , also seit 1995 , in Gang gesetzt bzw . gezogen . Damit brüskiert der Innenminister eindeutig den gesamten Bundestag . Daß Sie , die Kollegen von der rechten Seite , sich das gefallen lassen , das verstehe ich nicht . . Wir werden im Zusammenhang mit der zivilen Verteidigung sehr genau aufpassen müssen , damit die vom Minister zugesagte Budgetierung der Mittel für das THW _ gegen die wir nichts haben _ nicht durch klammheimlichen Personalabbau ausgehöhlt wird . Denn die Beschäftigten beim THW _ wozu auch die Helferorganisationen gehören _ brauchen Verläßlichkeit nach den vergangenen Jahren der absoluten Unsicherheit . . Der Minister ist aber nur da so saumselig , wo es ihm paßt , zum Beispiel in Sachen zivile Verteidigung . Ganz im Gegensatz dazu steht seine Entschlußfreude , wenn es um seine Lieblingsspielfelder geht , nämlich die innere Sicherheit _ freilich so , wie er innere Sicherheit versteht . Für den BGS _ Bundesgrenzschutz _ und das BKA _ Bundeskriminalamt _ hat Herr Kanther immer ein offenes Ohr und vor allem ein offenes Portemonnaie . . _ Dafür sind Sie zuständig ; dafür sorgen Sie . _ Im Regierungsentwurf sind für den BGS 2 ,9 Milliarden DM vorgesehen , gut 200 Millionen DM mehr als gegenüber dem Vorjahr , was eine satte Steigerung von 7 ,5 Prozent bedeutet . . _ Von der Seite brauche ich wirklich keinen Beifall . _ Auch das Haushaltsvolumen des BKA erhöht sich um 10 Prozent . Damit Sie sich nicht täuschen : Auch der SPD ist klar , daß ein leistungsfähiges BKA ein unverzichtbarer Bestandteil der inneren Sicherheit ist . Das heißt , sowohl die Personalausstattung als auch die Struktur des BKA müssen mit Blick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Ordnung sein . . Das ist auch der Opposition bekannt . Ebenso ist uns bekannt , daß sich die OK _ organisierte Kriminalität _ besorgniserregend verstärkt hat und daß internationale Verbrechersyndikate auch in Deutschland arbeiten , . wodurch sie jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen . Daran tragen Sie und der zuständige Innenminister ein erhebliches Maß an Mitschuld . Ich werde das jetzt erklären . . _ Sie brauchen gar nicht so laut zu schreien , Herr Marschewski . Sie haben nachher noch genug Gelegenheit dazu . Das Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 und die geltenden Vorschriften des Geldwäschegesetzes haben sich _ das beweist der Anstieg der organisierten Kriminalität _ im Kampf gegen international agierende Banden als nicht ausreichend erwiesen . Nach Angaben des BKA selbst konnte 1994 bei Finanzermittlungen nur in 4 Prozent der Verfahren der Ver . noch : Uta Titze-Stecher jede Menge Arbeit auf Sie . Es kann nicht hingenommen werden , daß Teile der Koalition vor einer Lobby kapitulieren , die den Schutz von Finanztransaktionen höher bewertet als die Verbrechensbekämpfung selbst . . Eine bereits im Mai 1993 von der SPD eingebrachte und zwischenzeitlich aktualisierte Große Anfrage zu diesem Komplex ist bis heute _ das ist anscheinend bewährtes Muster _ nicht beantwortet worden . Vielleicht verraten Sie in Ihrer anschließenden Antwort , Herr Minister , warum . Drei abschließende Bemerkungen zum Thema Kriminalität und BKA : Erstens . Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen nun einen Strich durch die Rechnung gemacht , indem es im Wege einer einstweiligen Anordnung im Juli dieses Jahres die im Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 durch den Bundesnachrichtendienst vorgesehene verdachtslose Rasterfahndung wegen schwerwiegender Nachteile für Bürgerinnen und Bürger gestoppt hat . . Das heißt , ein Teil Ihres Gesetzes ist schlicht außer Kraft gesetzt worden . Da kann ich nur sagen : handwerklicher Pfusch . Damit sind die schweren Bedenken der SPD im nachhinein bestätigt worden . . Zweiter Punkt . Die jährliche Präsentation der amtlichen Kriminalitätsstatistik _ sonst als Frühjahrsritual des Ministers nach dem immer gleichen Motto Warnung , Alarm , Entsetzen zelebriert _ wurde diesmal sehr zögerlich und relativ spät durchgeführt . Der Grund ist klar : Die aktuellen Zahlen waren in keiner Weise geeignet , um daraus einen allgemeinen Anstieg der Kriminalität abzuleiten . Den leichten Anstieg der Kinderkriminalität allerdings nannte der Minister besorgniserregend , obwohl er weiß , daß gerade deren Registrierung auf Grund der Strafunmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren ein reiner Zufall ist . Die eigentlich erschreckende Information aber wurde gar nicht erst erwähnt . Deswegen kommt sie jetzt : In Ostdeutschland ist die Straffälligkeit Jugendlicher , bezogen auf Räubereien und schweren Diebstahl , rund dreimal höher als im Westen und entspricht in etwa derjenigen junger Ausländer im Westen . Der Schluß daraus ist eindeutig : Subjektive und objektive Armut und Perspektivlosigkeit schlagen bei beiden Gruppen in Kriminalität um . Was helfen Ihnen , Herr Kanther , da neue Strafgesetze , wenn die Zahl der Sozialhilfeempfänger unter den Jugendlichen ständig ansteigt ? . Wenn alte Netzwerke nicht mehr halten , sondern _ im Gegenteil _ von dieser Koalition mutwillig durchlöchert und zerstört werden , dann wächst soziale Desintegration . Schärfere Strafgesetze sind kein Ersatz für eine sinnvolle Lebensperspektive . . Gefragt ist gerade im Blick auf Jugendliche , auch ausländische Jugendliche , Kriminalprävention . Dazu werde ich im weiteren Verlauf noch einiges an sinnvollen Vorschlägen bringen . Aber das paßt wohl nicht in das Weltbild dieses Ministers und vor allem dieser Koalition . Dritter Punkt . Ich wüßte schon ein Betätigungsfeld auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung . Eine BKA-Studie über Korruption in Deutschland stellt fest , daß Bestechung im Amt nicht ausreichend geächtet wird . _ Wie wahr ! Der Komplex Bestechung im Amt ist kein Peanut . Nach BKA- Angaben wurden allein 1994 7 000 Delikte registriert , von den nicht registrierten gar nicht zu sprechen . Hier empfehlen die BKA-Experten schärfere Gesetze und höhere Strafen sowie die Ernennung von Korruptionsbeauftragten , um in den Behörden die Vorbeugung zu verbessern . Als Präventivmaßnahmen werden ausdrücklich bessere Aus- und Fortbildung von öffentlich Bediensteten mit dem Ziel der Sensibilisierung für dieses Thema genannt . Aber ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Wie soll denn das geschehen , wenn die Koalition gerade in diesen Bereichen , also in den Bereichen Aus- , Fort- und Weiterbildung , die Mittel besonders gern nach unten korrigiert ? Ich komme nun zu einem Bereich , der durch das Beharrungsvermögen des Ministers sowie der Bürokratie seines Hauses im Schneckentempo angegangen wird : die dringend notwendige und eigentlich überfällige Reform des öffentlichen Dienstes . Diese anzupacken wäre Ihre vornehmste Pflicht , Herr Minister . Bekenntnisse zum Berufsbeamtentum ersetzen keinesfalls Reformen . . An die Adresse der FDP sei gleich gesagt , daß Sie die Reformdiskussion durch den völlig unnötigen Streit über das Berufsbeamtentum zwar auf die bewährte Weise etwas abwürgen können , aber nicht verhindern können . Die SPD _ damit das hier im Raume klar ist _ hält am Berufsbeamtentum fest . _ hören Sie gut zu ; Sie haben anscheinend unsere Papiere nicht gelesen _ , . will allerdings die Verwendung von Beamten prinzipiell auf den hoheitlichen Kernbereich beschränken . Dies fordert sogar die entsprechende EU-Richtlinie . Ihre Vorschläge hingegen strotzen von Ängstlichkeit und Widersprüchen . Können Sie , Herr Minister , mir erklären , wie Sie die Forderung , Beamte in den Tätigkeitsfeldern der staatlichen Daseinsvorsorge einzusetzen , mit der Forderung in Einklang bringen . noch : Uta Titze-Stecher Sie mir doch diese Ungereimtheit ! Vielleicht ist der Blick auf die Wählerstimmen die einzige Erklärung . Mir ist das zu unsachlich , weil primitiv . Ich kann auch die Begründung nicht nachvollziehen , mit der Sie die Vergabe von Spitzenpositionen auf Zeit ablehnen . Beamte _ so sagen Sie _ sollten sich nicht an politischen Vorgaben , sondern an Rechtsstaatlichkeit und Loyalität orientieren . Mit dieser absurden Argumentation konstruieren Sie einen Widerspruch zwischen Politik und Rechtsstaatlichkeit . Das schadet dem Ansehen der Politik von uns allen . . Warum wehrt sich der zuständige Innenminister so , durch die Modernisierung von Staat und Verwaltung einer Entwicklung Rechnung zu tragen , die in immer kürzeren Zeiträumen und mit immer größerer Dynamik Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen verlangt ? Länder und Gemeinden haben in ihren Verwaltungen bereits gehandelt . Können Sie mir sagen , Herr Kanther _ wenn Sie nachher antworten _ , wieso Sie den von Rheinland-Pfalz geplanten Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte ablehnen ? Diese Begründung würde mich interessieren . . Wie sieht denn die Alternative zur Lösung des Problems der horrenden Versorgungslasten aus ? Die Länderchefs kritisieren zu Recht Ihre mageren Vorschläge und fordern neue Verhandlungen mit den Zielen mehr Teilzeit , neues Besoldungsrecht und effizientere Verwaltungsstrukturen . Setzen Sie als federführender Minister doch wenigstens die Forderung des Bundesrechnungshofes durch , der seit Jahren die Praxis der Personalbedarfsermittlung und der Dienstpostenbewertung kritisiert . Jetzt komme ich zu einer Sache , die für Konservative das eigentliche Horrorszenario darstellen sollte : 70 000 Vorschriften _ Sie hören richtig _ regeln in diesem Staat , was Bürger und Firmen zu tun haben . Das können Sie nicht auf die SPD zurückführen . . Angesichts dieser Situation komme ich in diesem Punkt ausnahmsweise zur selben Bewertung wie der bayerische Ministerpräsident Stoiber : . Die Bürokratie hat sich in diesem Lande zu einem Standortrisiko ersten Ranges entwickelt . . Da ist Verschlankung gefragt ! Aber da sich die Staatsdiener den Ast , auf dem sie sitzen , nicht selbst absägen , muß dies natürlich dazu führen , daß die von Ihnen eingesetzte Kommission Schlanker Staat Vorschläge produziert , die ich nur als Kosmetik betrachten kann . Folge : Der Staat wird zur Beute seiner Bediensteten . Damit Sie sich das mal in Zahlen klarmachen können : Die Personalkosten sind bereits heute der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt . Da liegt zukünftiger Sprengstoff . Das bedeutet , daß die frei verfügbaren Mittel und damit der Gestaltungsspielraum des Bundes , des Staates für neue Aufgaben immer geringer wird . Die Zukunftsperspektive ist düster . Wahrscheinlich verschiebt der zuständige Minister die Vorlage des seit einem Jahr überfälligen Versorgungsberichts deswegen bis nach Abschluß der diesjährigen Haushaltsberatungen . Eines ist sicher : So wie Waigel in der Zins- und Schuldenfalle , so sitzt dieser Staat in der Kostenfalle . . In den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppelt sich die Zahl der Pensionäre , die _ ohne je einen Pfennig dafür eingezahlt zu haben _ auf Staatskosten ihre Pensionen genießen können . Sollen sie auch ! Aber nun kommt das Haushalterische an der Lage : Die Pensionszahlungen werden von heute 40 Milliarden DM in 20 Jahren auf über 100 Milliarden DM und im Jahre 2040 auf 240 Milliarden DM ansteigen . . Auf 100 Beamte im Dienst werden dann 93 Pensionäre kommen , wenn sich nichts ändert . Das Motto Nach mir die Sintflut ist angesichts dieses Szenarios schlicht verantwortungslos . . Es muß sich einiges ändern , und zwar sehr radikal und sehr schnell . Aber wie soll das geschehen , wenn der teuerste Produktionsfaktor in der Kiste , das Personal im öffentlichen Bereich , der am schlechtesten gemanagte ist ? Mut zur Zukunft und zur Innovation ist bei vollem Pensionsausgleich wohl schwerlich zu haben .