Partei: GRUENE
„Wir kämpfen weiter darum, jeden Tag zu überstehen, um unsere zertretene Ehre wiederzuerlangen. Das kann nur durch die Öffnung aller Archive, durch eine offizielle Entschuldigung und Entschädigung entstehen.“ Mit diesen Worten hatte sich Won-Ok Gil, eine damals 83-jährige Koreanerin, im Februar 2010 an die japanische Regierung gewandt. Won-Ok Gils Brief an den japanischen Außenminister wurde damals von den 86 noch lebenden koreanischen Frauen unterzeichnet. Sie teilten Frau Gils Schicksal, ihre Verletzungen und Traumatisierungen, ihre Wut, ihre Missachtung und das erlittene Unrecht. Sie alle waren Sexsklavinnen in japanischen Bordellen im Zweiten Weltkrieg – und wurden „Trostfrauen“ genannt. Schon der Begriff „Trostfrauen“ ist eine infame Verschleierung. Aber noch viel schlimmer ist, dass bis heute vonseiten der japanischen Regierung das Rückgrat fehlt, diese Verbrechen anzuerkennen und sich angemessen dazu zu verhalten. Bis heute dauern Ignoranz, Vertuschung und Verdrängung an. Über 200 000 Mädchen und Frauen – genaue Zahlen gibt es nicht – wurden in japanischen Kriegsbordellen der Armee oder in Betrieben zur Prostitution gezwungen. Manche von ihnen wurden durch falsche Arbeitsverträge in die Bordelle gelockt, andere wurden entführt oder verschleppt. Die jüngsten von ihnen elf, zwölf Jahre alt. Ein Großteil dieser Frauen und Mädchen haben die Zwangsprostitution nicht überlebt. Vermutlich 70 Prozent der zwangsprostituierten und versklavten Frauen und Mädchen sind aufgrund der massiven sexuellen Gewalt gestorben, wurden exekutiert oder haben Selbstmord begangen. Die Überlebenden dieses Martyriums sind zurückgekehrt mit unvorstellbaren seelischen und körperlichen Leiden. Lange hat es gedauert, bis im Jahr 1991 die erste Frau, die Südkoreanerin Kim Hak Soon, öffentlich über ihre traumatischen Erlebnisse sprach. Durch ihren Mut hat sie einen wichtigen Schritt der Befreiung gemacht; ihrem Beispiel folgten mehrere Hundert Frauen. Die öffentliche Reaktion Japans jedoch war und ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht jeder einzelnen noch lebenden Frau, die in den Kriegsbordellen zur Prostitution gezwungen wurde. Noch immer hat Japan die Empfehlungen der Vereinten Nationen nicht umgesetzt, hat weder die Opfer entschädigt noch die Verantwortlichen bestraft. Dazu fordern Sie, Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, in Ihrem Antrag auf, und dem stimmen wir zu. Denn die Zeit, um den noch lebenden Frauen zumindest ein Stück Anerkennung zu geben, rennt davon. Die politische, gesellschaftliche und juristische Aufarbeitung, die dafür notwendige Veröffentlichung der zum Teil immer noch verschlossenen Dokumente und die von den „Trostfrauen“-Verbänden eingeforderte offizielle Entschuldigung sind mehr als überfällig. Die Ablehnung des Antrags in den Ausschüssen durch die Koalitionsfraktionen finde ich beschämend. Aber sie ist konsequent in der frauenpolitischen Konzeptlosigkeit von Schwarz-Gelb. Eine Forderung im vorliegenden SPD-Antrag bezieht sich auch auf die relevanten UN-Resolutionen und fordert deren Unterstützung durch die Bundesregierung ein: Resolution 1325 zur Schlüsselrolle von Frauen bei gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau; Resolution 1820 zu sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen und Gefahr für Frieden und Sicherheit; Resolution 1888 zur Präzisierung bisheriger Forderungen, Sonderberichterstatter und Sanktionsmöglichkeiten und Resolution 1889 zur Rolle von Frauen in friedensstabilisierenden Maßnahmen in Postkonfliktsituationen. In all diesen Bereichen zeichnet sich Schwarz-Gelb durch Drückebergerei und ein fehlendes Konzept aus. Aktuellstes Beispiel: der nationale Aktionsplan zur UN-Resolution 1325. Von uns schon lange eingefordert, von der Bundesregierung lange verschleppt. Der Entwurf des Aktionsplans liegt jetzt vor; er soll noch im Dezember vom Kabinett beschlossen werden. Mitte Oktober haben wir einen Antrag dazu im Plenum debattiert. Da traten die Widersprüche innerhalb der Koalition offen zutage. Während Sie, lieber Kollege Jüttner, die Meinung vertreten haben, dass ein nationaler Aktionsplan nicht erforderlich sei und „gegenüber dem bestehenden deutschen Engagement für die Umsetzung der Resolution 1325 keinen entscheidenden Mehrwert bedeuten“ würde, hat Kollege DjirSarai von der FDP berichtet, dass der nationale Aktionsplan von der Bundesregierung bereits erarbeitet würde, und betont, dass dieser deutsche Aktionsplan jetzt richtig gut werden müsse. Das ist mehr als peinlich; da haben Sie die Beliebigkeit Ihrer Argumente offenbart. Im Hinblick auf den vorliegenden Antrag zeigen wir uns solidarisch mit diesen Frauen, mit ihrem Leid, der erfahrenen Scham und Ungerechtigkeit. Frauenorganisationen weltweit versuchen, Japan dazu zu bewegen, diesen Frauen und Mädchen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und Entschädigungszahlungen zu leisten. Und erst vor zweieinhalb Wochen haben mehrere japanische NGOs die Regierung in Tokio erneut dazu aufgerufen, sich bei den ehemaligen Zwangsprostituierten zu entschuldigen und ihnen eine EntschädiZu Protokoll gegebene Reden gung zukommen zu lassen. Das unterstützen wir. Denn das Schicksal dieser Mädchen und Frauen ist ein weiteres erschütterndes Beispiel dafür, welchen Gefahren Frauen und Mädchen in Kriegen und Konflikten von der Vergangenheit bis heute ausgesetzt sind.