Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute in verbundener Debatte drei Gesetzentwürfe : unseren Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips , den entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition mit freundlicher Formulierungshilfe der Bundesregierung und einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte . Bevor ich auf unseren Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips eingehe , muss ich ein Wort zum Gesetzentwurf der Koalition zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte sagen . Um es ganz klar und deutlich zu sagen : Dieser Gesetzentwurf ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid . . Vor nicht allzu langer Zeit hat der Bundeskanzler erklärt , die Sozialdemokraten wollten eine zivile Bürgergesellschaft , der Staat müsse sich auf seine eigentlichen Aufgaben besinnen , man müsse den Menschen mehr zutrauen und ihnen mehr Möglichkeiten einräumen . Die Wahrheit aber ist , dass gestern unter dem Vorsitz desselben Bundeskanzlers das Kabinett in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Versicherten mit sofortiger Wirkung verboten hat , die Krankenkasse zu wechseln . . Das ist nicht mehr Freiheit , sondern weniger Freiheit für den mündigen Bürger . Darin spiegelt sich das Leitbild des unmündigen Bürgers wider , wie jedermann erkennen kann . . Es war die Union , die in den 90er-Jahren dafür Sorge getragen hat , dass die Versicherten mehr Freiheit bekommen haben , zum Beispiel die Freiheit , die Krankenkasse zu wechseln . . Eine zukunftsgerichtete Sozial- und Gesundheitspolitik räumt mehr Wahl- und Freiheitsrechte in den Sozialund Gesundheitssystemen ein . Wir haben es mit mündigen Bürgern zu tun . Deshalb sollte man , wo immer es geht , die Wahl- und Freiheitsrechte erweitern und nicht abbauen . Ich sage in aller Deutlichkeit : Es wird für ein solches Kassenwechselverbotsgesetz keine einzige Stimme aus meiner Fraktion geben . . Die Regierungskoalition begründet ihren Gesetzentwurf damit , dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen Eckhart Lewering 16388 den Krankenkassen unfair seien . An diesem Argument ist auch wirklich etwas dran . Die richtige Antwort auf dieses Problem aber hätte dann doch nur lauten können , für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen . Und das hätten Sie längst tun können , zum Beispiel durch eine Reform des Risikostrukturausgleichs . In der letzten Legislaturperiode wurde der Auftrag erteilt , den Risikostrukturausgleich wissenschaftlich zu überprüfen . Es war die rot-grüne Koalition , die diesen Auftrag sofort nach dem Regierungswechsel kassiert hat mit der Konsequenz , dass wir jetzt eben keinen reformierten Risikostrukturausgleich haben . Das ist nicht die Schuld der jetzigen Gesundheitsministerin , aber sie steht in der Verantwortung der gesamten Regierungskoalition . Es war die rot-grüne Regierungskoalition , die diesenAuftrag kassiert hat . Und es bleibt eben dabei , das Kassenwechselverbotsgesetz ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid . . Nun zu unserem Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips bei den Vereinbarungen über die ärztlichen Gesamtvergütungen . Es ist , wie man auch den Ausführungen meines Vorredners entnehmen kann , ein verhältnismäßig kompliziertes Thema . Allerdings hat dieses Thema erhebliche Bedeutung für die ambulante ärztliche Versorgung in Ostdeutschland . Die Betriebs- und Innungskrankenkassen _ um die geht es vor allem _ schließen Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen ab , wo diese ihren Sitz haben . Und dorthin fließen dann auch die Kopfpauschalen . Im Wege des Fremdkassenausgleichs bekommen die Kassenärztlichen Vereinigungen , wo die Leistungen wirklich erbracht werden , nur die tatsächlich erbrachten Leistungen bezahlt . Das hört sich erst einmal vernünftig an . Aber bei diesen Kopfpauschalen gibt es eine Mischkalkulation . Deshalb führt diese Zahlungsweise wegen der notwendigen Mischkalkulation zu zu geringen Zahlungen für die Menschen und die Ärzte im Osten . Da die meisten Betriebsund Innungskrankenkassen ihren Sitz nicht in Ostdeutschland , sondern in Westdeutschland haben , bedeutet das , dass den ostdeutschen Kassenärztlichen Vereinigungen Millionen D-Mark an Mitteln für die ambulante Versorgung fehlen . Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf verändern . Nun , Kollege Lewering , haben wir in dieser Woche ein Gespräch mit allen Vertretern der ostdeutschen Kassenärztlichen Vereinigungen gehabt , mit denen von Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen , Thüringen , um nur einige zu nennen . In diesem Gespräch ist uns die Dramatik der Situation der ambulanten Versorgung in Ostdeutschland noch einmal sehr nahe gebracht worden . Wir erwägen deshalb , im Laufe der Gesetzgebungsarbeit auf folgende zwei Punkte ganz besonders einzugehen und , wenn es Not tut , auch Änderungen an dem Gesetzentwurf vorzunehmen . Erstens . Wir haben bisher für das In-Kraft-Treten des Gesetzes den Termin 1 . Januar 2002 vorgesehen , so auch der Gesetzentwurf der Regierungskoalition . In Anbetracht der dramatischen Probleme , mit denen sich die Ärzte in Ostdeutschland konfrontiert sehen , sollten wir , wie ich meine , alles daran setzen , zu erreichen , dass das Gesetz nicht erst im nächsten Jahr , sondern noch in diesem Jahr in Kraft tritt . Ich möchte darauf hinweisen , dass in dem Antrag , den Sie im Dezember als Koalition an die Regierung gestellt haben , auch Sie ausdrücklich gesagt haben , Sie bitten die Regierung , dafür zu sorgen , dass noch vor dem Jahre 2002 der Gesetzentwurf in Kraft tritt . Das ist nun in Ihrem Entwurf auch nicht beinhaltet . Vielleicht könnten wir gemeinsam in der Gesetzgebungsarbeit schauen , ob wir nicht doch ein früheres In-Kraft-Treten erreichen können . Zweitens . Wir sind bei der Formulierung unseres Gesetzentwurfes von der Annahme ausgegangen , dass das Geld , das bisher für die ambulante Versorgung in Westdeutschland zur Verfügung gestellt wurde , etwa in dieser Höhe auch für die ambulante Versorgung in Ostdeutschland zur Verfügung gestellt wird . In dem Gespräch mit den Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigungen Ostdeutschlands ist uns aber verdeutlicht worden , dass dies nicht der Fall ist . Da niemand ein Interesse an einem neuerlichen Verteilungskampf zwischen Ärzten in Ost- und in Westdeutschland haben kann , sind wir bereit , zu prüfen , ob der Gesichtspunkt der Kostenneutralität wirklich absoluten Vorrang vor allen anderen Gesichtspunkten haben darf . Ich will mit meiner Meinung gar nicht hinter dem Berg halten _ ich denke , ich spreche hier auch für die meisten Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion _ : Der Zustand , dass die Ärzte in Ostdeutschland mit häufigeren Krankenhausaufenthalten und schwereren Erkrankungen der ostdeutschen Bevölkerung konfrontiert sind , sie aber nur 77 Prozent dessen bekommen , was den Ärzten in Westdeutschland für die ambulante Versorgung zur Verfügung gestellt wird , ist nicht länger hinnehmbar . Das gilt zumal , wenn man bedenkt , dass die Vergütung zum Beispiel im öffentlichen Dienst bei 88 ,5 Prozent und im nächsten Jahr sogar bei 90 Prozent liegen wird . Wenn da nicht schleunigst Entscheidendes geschieht , droht die Gefahr , dass die ambulante Versorgung in Ostdeutschland nicht mehr gewährleistet ist . Schon jetzt verursacht es große Probleme , im flachen Land _ davon gibt es , lieber Kollege Lewering , in Ostdeutschland eine ganze Menge _ die ordnungsgemäße medizinische Versorgung zu garantieren . Wir sind uns darüber im Klaren , dass der Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips nur ein bescheidener Schritt auf dem Wege zu einer Verbesserung dieser Verhältnisse ist . Einen entscheidenden Schritt könnten wir tun , wenn die Regierungskoalition endlich unserer Forderung Rechnung tragen würde und mit der verfehlten Politik der Budgetierung endlich Schluss machte . . Die Budgetierung ist ein gesundheits- und finanzpolitisch verfehlter Ansatz und trifft insbesondere die Menschen in Ostdeutschland . . Ulf Fink 16389 Wann endlich sieht die rot-grüne Koalition _ auch Frau Schmidt-Zadel _ die simple Tatsache ein , dass man nur dann , wenn man auch Krankheiten budgetieren kann , auch die Finanzierung budgetieren kann ? . Solange man das nicht kann , gibt es nur eine Antwort : Weg mit den Budgets ! Cato pflegte seine Reden im Senat von Rom mit dem Satz zu beenden : Ceterum censeo Carthaginem esse delendam . . Wir im Deutschen Bundestag sollten es uns zur Gewohnheit machen , die gesundheitspolitischen Debatten mit dem Satz zu beenden : Ceterum censeo , die Budgets müssen weg . .