Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die rot-grüne Regierungskoalition hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung für den Politikbereich Familie , Senioren , Frauen und Jugend versprochen _ jetzt zitiere ich sie _ : Wir sorgen dafür , dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien spürbar verbessert . . Der tatsächliche Stellenwert der Familienpolitik für den Bundeskanzler offenbarte sich aber bereits mit der Titulierung des zuständigen Ministeriums als Ministerium für sonstiges Gedöns . So sieht auch Ihre Bilanz aus , meine Damen und Herren . . Bei dem so genannten Zweiten Gesetz zur Familienförderung handelt es sich lediglich um eine Mindestumsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM für das erste und zweite Kind ist völlig unzureichend . . Dritte und weitere Kinder gibt es in Ihrer Politik nicht . Eine erhebliche Verschlechterung ergibt sich für Alleinerziehende . . _ Ja , Sie werden unruhig , wenn man Ihnen die Wahrheit sagt . _ . Der Haushaltsfreibetrag wird ab 2002 gekürzt und im Jahre 2005 ganz entfallen . Die Bundesregierung hat keine Auffangmöglichkeiten für den finanziellen Verlust geschaffen . So sagte der Verband allein erziehender Mütter und Väter bereits im Juni dieses Jahres , dass Alleinerziehende bis zum Jahre 2005 ihre eigene Kindergelderhöhung mit 1 ,8 Milliarden DM finanzieren . So ist die Wahrheit . . Dazu kommen die Ökosteuer und die Erhöhung der Sozialabgaben , sodass vom Kindergeld überhaupt nichts mehr übrig bleibt . . _ Das wollen Sie natürlich nicht hören . Das ist ganz klar . . Aber lassen Sie es sich dann von der Süddeutschen Zeitung sagen , die am 27 . Juni dieses Jahres geschrieben hat : Kinderarmut hat unter Rot-Grün zugenommen . . Mit dem Konzept der Familienoffensive der CDU/CSU-Fraktion dagegen wollen wir die Kinder aus der Sozialhilfe holen und einen gerechteren Ausgleich zwischen Familien und Kinderlosen erreichen . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich frage Sie : Wo bleiben denn Ihre konkreten Aussagen ? Frau Lenke hat es schon gesagt : Vom SPD-Parteitag hat man kaum etwas gehört , vom Grünen-Parteitag ganz zu schweigen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Ihre so genannte Rentenreform weist erhebliche Mängel auf . Sie belastet überproportional die junge Generation , begünstigt die Entstehung von Altersarmut und benachteiligt die Rentnerinnen und Rentner durch Kürzungen aufgrund Monika Balt 20022 willkürlicher Rechengrößen . Frauen sind die Verliererinnen der Reform . . Denn sie trifft die Niveauabsenkung doppelt : einmal in der eigenen Rente und zum anderen durch die Kürzung der Witwenrente . Die Familien mit Kindern und die Geringverdiener werden in der privaten Altersvorsorge völlig benachteiligt . Sie werden doch nicht glauben , dass man mit 7 ,50 DM pro Kind und Monat eine wirkliche zusätzliche Alterssicherung aufbauen kann . . Den Satz Jedes Kind ist gleich viel wert haben Sie bei dieser Rentenreform außer Kraft gesetzt . . Meine Damen und Herren , Ihre Frauenpolitik ist gleich null . Sie haben im Aktionsprogramm Frau und Beruf versprochen : Wir werden verbindliche Regelungen zur Frauenförderung einführen , die auch in der Privatwirtschaft Anwendung finden müssen . Dies haben , Frau Bergmann , Ihre Kabinettskollegen verhindert . . Sie haben keine Maßnahmen entwickelt , die zu einer effektiven Gleichstellung führen . Der Spiegel sagt zu Recht : Die SPD hat die Frauenbewegung für tot erklärt . Dem ist nichts mehr hinzuzufügen . . Auch in der Jugendpolitik haben Sie viel versprochen , zum Beispiel den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit . Wie sieht die Bilanz aus ? Im Juli 2000 waren 18 817 Jugendliche unter 25 Jahren länger als ein Jahr arbeitslos . Über 2 000 waren sogar länger als zwei Jahre arbeitslos . Das heißt also , Ihr Jugendsofortprogramm JUMP , das Sie immer groß feiern , war ein völliger Flop . . Jugendpolitik findet nicht statt . Die drängenden Probleme des Jugendschutzes und des Jugendmedienschutzes wurden von Ihnen in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wegdelegiert . Aber es ist doch unbestritten , dass ein verstärkter Jugendmedienschutz dringend notwendig wäre , um Kinder und Heranwachsende vor dem Konsum gefährdender Medieninhalte zu bewahren . Die lang angekündigte Reform des freiwilligen ökologischen und sozialen Jahres wird erst jetzt verwirklicht , und das _ Frau Lenke sagte es schon _ nur in Ansätzen . Der Zivildienst wurde gekürzt . . Über 160 Millionen DM wurden eingespart . Das heißt , die Betreuung von kranken , alten und schwerbehinderten Menschen wird immer schwieriger . . Meine Damen und Herren , die Zahl der älteren Menschen steigt . Sie hatten versprochen , dass Sie die Chancen der älteren Generation vermehren werden und die Chancen , die sich aus dem längeren Leben der Bevölkerung ergeben , nutzen wollen . Aber Ihre einzigen Leistungen im Seniorenbereich sind das Heimgesetz und das Altenpflegegesetz . . Ihr Altenpflegegesetz führt nicht zu einer besseren Ausbildung , sondern zu einer schlechteren . So gewinnen Sie , meine Damen und Herren , nicht die zusätzlichen Pflegekräfte , die wir dringend brauchen würden . . Ich zitiere Frau Hoppe , die ja Fachfrau auf diesem Gebiet ist . Sie hat gesagt : Das Altenpflegegesetz ist in seiner Zielrichtung gescheitert . Seniorenpolitik kann sich nicht in Heimaufsicht und Altenpflege erschöpfen . Wir müssen gerade jungen Alten Chancen geben ; diese benötigen dafür eine ausreichende soziale Absicherung , die Sie aber durch Ihre Rentenreform verhindert haben . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hatte angekündigt , nicht alles anders , aber vieles besser zu machen . Ihre Bilanz in der Familien- , Senioren- , Frauen- und Jugendpolitik ist kläglich . Wie in vielen anderen Politikbereichen gilt hier genauso : viel versprochen , kaum etwas gehalten . . Deswegen werden wir diesen Haushalt ablehnen . .