Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will darauf verzichten , den gesamten Kanon der arbeitsmarktpolitischen Debatten , die wir hier immer wieder führen , zum Thema zu machen , sondern ich will mich auf die hier zur Beratung stehenden Gesetzentwürfe konzentrieren ; denn ich meine , dass sie wichtig sind und dass sie es verdient hätten , dass wir uns in der Debatte auf sie konzentrieren . Die Anhörung zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente war - das wissen alle , die dabei waren - ein echtes Desaster für diese Regierung . Das ist an den Koalitionsfraktionen nicht vorbeigegangen - offensichtlich auch nicht an Ihnen , Herr Müller - , und das ist auch gut so . Ich finde es richtig , dass Sie die 2 Prozent , die im Gesetzentwurf für die Freie Förderung vorgesehen waren , auf 10 Prozent heraufgesetzt haben . Gut so , sage ich - aber das ist noch zu wenig - , und das kann nicht darüber hinwegtäuschen , dass wir dadurch weder quantitativ noch qualitativ das erreichen , was wir vorher mit dem Instrument der weiteren Leistungen hatten . Das fällt immer noch weit hinter den Status quo zurück . - Liebe Frau Nahles , das wissen Sie wirklich ganz genau . Wenn es tatsächlich nur darum gegangen wäre , auf die Kritik des Bundesrechnungshofes an den weiteren Leistungen einzugehen , dann hätte man einfach nur für ein Aufstockungs- und Umgehungsverbot für weitere Leistungen bei Arbeitgebern sorgen können . Dann hätten wir dieses Instrument beibehalten können , das im Einzelfall vor Ort so gute Wirkungen erzielt hat . Stattdessen haben Sie die vorhandene Handlungsfreiheit und Flexibilität im großen Stil rasiert . Seit mittlerweile über einem Jahr beschäftigen sich die Argen und die Kommunen mit den Folgen dieser Entscheidung . Das ist wirklich schlecht für die Arbeitslosen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Das ist kein Zufall ; das ist offenbar regelrecht gewollt . - Nein , Frau Nahles . Ich mache Ihnen jetzt einmal folgenden Vorschlag : Lassen Sie uns das hier nicht nur theoretisch im Streit ausfechten ; wir treffen uns in einem Jahr wieder . Dann werden wir ganz genau wissen , wo die Probleme dieses neuen Instruments sind . Ich will Ihnen sagen : Das Problem liegt im Wesentlichen darin , dass dieses Instrument erst angewendet werden darf , wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist . Die Arbeitslosen müssen erst zu Langzeitarbeitslosen werden , damit die Flexibilität , die wir brauchen , tatsächlich vorhanden ist . Vorher werden Instrumente von der Stange angewendet , die überhaupt nicht zielführend sind . Das ist das zentrale Problem Ihrer Neuregelung . Davon ganz besonders negativ betroffen sind die Jugendlichen . Mittlerweile hat uns das IAB ein Gutachten vorgelegt , aus dem hervorgeht - das muss man sich einmal vorstellen - , dass nur 40 Prozent der jungen Menschen unter 30 Jahren , die abhängig von Leistungen aus dem Bereich Hartz IV geworden sind , einen dauerhaften Ausstieg daraus schaffen . Das wissen Sie sehr genau ; trotzdem beschränken Sie die Möglichkeit , hier Hilfe zu leisten , mit Ihrem Instrumentenkasten noch einmal ganz deutlich . Wir brauchen Herrn Scheele mit seinem Drahtverhau von Verordnungen überhaupt nicht . Sie haben doch schon dafür gesorgt , dass dieses Instrument wahrlich nicht passgenau eingesetzt werden kann . Herr Brauksiepe , jetzt komme ich noch zu dem von Ihnen so hochgelobten Vermittlungsbudget . Sie sagen : Gut , wenn da nicht kleinkariert vorgegangen werden muss , wenn nicht jede Leistung en détail abgerechnet werden muss , wenn das vielmehr budgetiert werden kann . Stimmt , das sieht der Gesetzentwurf tatsächlich so vor . Aber parallel dazu überlegt sich die BA , wie sie dieses Instrument in ihrem Statistikwahn zerstückeln kann . Haben Sie sich einmal den Entwurf angeschaut , den die BA vorgelegt hat ? Darin ist Folgendes vorgesehen : Nachdem das Geld dem Arbeitslosen pauschal gegeben worden ist , muss sich der Sachbearbeiter hinsetzen und genau diese Pauschale - in 36 Einzelpunkten aufgegliedert - abrechnen . Ich kann Ihnen nur sagen : Sie pauschalisieren . In der Praxis bringt das für die einzelnen Arbeitsagenturen und für die Vermittler rein gar nichts . Sorgen Sie dafür , dass das nicht Wirklichkeit wird . Das qualitativ wirklich einzig Neue in diesem Gesetzentwurf ist die Verordnungsermächtigung . Sie sagen jetzt hier : Es geht um mehr Flexibilität vor Ort und um mehr Vertrauen in die einzelnen Jobcenter . Parallel dazu stellen Sie in dieses Gesetz eine Verordnungsermächtigung ein , die es dem Ministerium jeden Tag , den Gott werden lässt , ermöglicht , in das operative Geschäft vor Ort unmittelbar einzugreifen . Dass Sie überhaupt nicht schüchtern sind , von so etwas Gebrauch zu machen , wissen wir aus den Erfahrungen - aus schmerzhaften Erfahrungen , kann ich dazu nur sagen - mit den weiteren Leistungen . Was ich als weiteren Punkt wirklich tragisch finde , ist , dass Sie mit diesem Gesetzentwurf - ich möchte es einmal so sagen - die Architektur , die Idee dieser Gesetze völlig verkehren . Wir sind immer davon ausgegangen , dass Arbeitsmarktpolitik nur dann erfolgreich sein kann , wenn Arbeitsuchender und Fallmanager tatsächlich auf Augenhöhe miteinander in Kontakt treten und vereinbaren , was für den Arbeitsuchenden gut ist . Was Sie jetzt machen , ist , dieses Machtgefälle zwischen Fallmanager bzw . der Institution zulasten des Arbeitsuchenden noch einmal zu verschärfen . Wenn es so ist , dass eine Eingliederungsvereinbarung keine gemeinsame Vereinbarung ist , sondern qua Verordnung gesetzt wird , und wenn sich dann der Arbeitsuchende darin nicht wiederfindet und diese Vereinbarung nicht eingehalten wird , dann gibt es sofort Sanktionen . Ich frage Sie : Was hat denn das mit Augenhöhe zu tun ? Das ist wieder Ausdruck des tiefen Misstrauens , das Sie gegenüber den Arbeitsuchenden haben . Sie bringen damit die Idee dieses Gesetzes wirklich zu Fall . Das werfe ich Ihnen vor . Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf nicht nur Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Arbeitslosen , sondern nach wie vor auch gegenüber den Akteuren vor Ort , gegenüber den Vermittlern und den Maßnahmenträgern . Sie sitzen hier in Berlin und sind von der Idee verfolgt , dass diese Menschen Sie alle übers Ohr hauen und mit Steuer- und Beitragsmitteln Schindluder treiben wollen . Aber Sie sehen nicht , dass mit dieser kleinteiligen Überprüfungstechnik viel mehr Geld verschwendet wird , als das andersherum möglicherweise der Fall sein könnte . Ich muss leider zum Schluss kommen . Lassen Sie mich noch einen Satz zu der Frage der Absenkung der Beitragssätze sagen . Herr Weiß rechnet uns im Ausschuss jedes Mal neu vor - ich höre ihm auch jedes Mal wieder gerne zu - , dass die Absenkung eines Beitragssatzpunktes hunderttausend Arbeitsplätze bringt . Aber , lieber Herr Weiß , das geht nur , wenn es tatsächlich auch unter dem Strich 1 Prozentpunkt weniger ist . Das geht nicht , wenn Sie auf der einen Seite wie bei der Krankenversicherung den Beitragssatz um 1 Prozent-punkt erhöhen und auf der anderen Seite bei der Arbeitslosenversicherung um 1 Prozentpunkt reduzieren . So funktioniert das in der Praxis nicht . Das ist eine Milchjungenrechnung , Herr Weiß . Die Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung hat mit den Bedürfnissen in diesem Bereich nichts zu tun . Sie kompensiert Fehler , die bei der Reform der Krankenversicherung gemacht worden sind . Das werden bei steigender Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen noch bitter bezahlen müssen . Schließlich brauchen wir gerade in dieser Zeit eines : langfristige und gute Qualifizierung . Dies wird mehr Geld kosten , als derzeit zur Verfügung steht .