Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass wir uns ungefähr jedes Vierteljahr erneut mit diesem Thema beschäftigen. Immer wieder erstaunt dabei die Teilamnesie bei zumindest erheblichen Teilen der Opposition, wenn sie suggeriert: Seitdem Schwarz-Gelb regiert, seien Rüstungsexporte insbesondere in die heute hauptsächlich interessierende Region dramatisch gestiegen. In der Diskussion vor der Sommerpause hatte ich den Eindruck, Sie wären satt. Aber Sie sind es immer noch nicht. Deswegen will ich Ihnen neuerlich vorhalten, welche Exporte zu Ihren jeweils wechselnden Regierungszeiten erfolgten. Deutsche Rüstungsexporte nach Tunesien zum Beispiel erreichten im Jahr 2005 mit einem Wert von über 33 Millionen Euro einen Spitzenwert. So viele Exporte von Rüstungsgütern nach Tunesien gab es weder davor noch danach. Libyen 2007 – damals regierte auch die SPD, Herr Barthel –: 23 Millionen Euro. Das war damals einsame Spitze. Ich gehe davon aus, dass das noch zu rot-grüner Regierungszeit genehmigt wurde. Ägypten ragt mit über 22 Millionen Euro im Jahr 2004 besonders heraus. Was den Jemen angeht, war 2006 mit 4 Millionen Euro einsame Spitze. Ich bitte Sie angesichts dieser Zahlen, ein wenig maßvoller und demütiger mit dem Thema umzugehen, als es in den vorliegenden Anträgen der Fall ist. Exportiert wurde die komplette Palette. Bahrain erhielt 1999 Kriegsschiffe und Patrouillenboote. Das hat die CSU-Landesgruppe alles wunderbar zusammengestellt; Sie können sich das anschauen. Vielleicht zeigen Sie dann in Ihrem nächsten Antrag, den ich um die Weihnachtszeit herum oder im Januar erwarte, ein wenig mehr Realismus und halten Rückschau auf die eigene Regierungszeit. Wenn Sie dieses schwierige Thema seriös behandeln wollten, dann müssten Sie sich zu dem immer wieder repetierten Vorhalt, das Parlament sei zu wenig einbezogen und müsste sogar darüber hinaus über einen bestimmten Ausschuss in Einzelentscheidungen eingebunden werden, fragen, ob Sie das wirklich sinnvoll finden können und was Sie zu Ihren jeweiligen Regierungszeiten daran gehindert hat, genau dies zu tun. Es ist völlig ausgeschlossen, in einem so schwierigen Umfeld, in dem es um Diskretion geht, die Nachrichtenlage von Geheimdiensten auszuwerten ist und bilaterale Absprachen zu treffen sind, klares exekutives Handeln ins Parlament zu bringen. Das werden wir nicht mitmachen. Wir haben seit der Aufklärung eine sich entwickelnde und seit über 150 Jahren in demokratischen Staaten festgelegte klare Trennung zwischen exekutivem und legislativem Handeln. Hier geht es um exekutives Handeln, und dabei wird es auch bleiben. Der nächste Punkt: Selbstverständlich sind auch diese Regierung und die Koalition nicht für einen restriktionsfreien Handel mit Rüstungsgütern. Natürlich ist auch in dieser Regierung das Thema Menschenrechte ein wesentliches Kriterium bei der Ausfuhr von Waffen. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Es ist nach den damals von Rot-Grün festgelegten Regularien nicht das ausschließliche Kriterium, sondern ein wesentliches. Als Allererstes geht es um die sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland und unserer Verbündeten. – Ja, Saudi-Arabien, Herr Heil. Das ist eine schwierige Situation. – Ja, aber seit Genscher haben sich die Zeiten gewandelt. Vergessen Sie nicht, lieber Herr Heil, dass auch Helmut Schmidt schon Anfang der 80er-Jahre liefern wollte und nur durch die Intervention Israels daran gehindert wurde. Sie müssen wenigstens Ihre eigene Parteigeschichte zur Kenntnis nehmen. Es ist richtig gewesen, in dieser Frage die heutige Situation zu beachten. Die heutige Situation ist eine andere. Der Iran zeichnet sich als Hegemon in der Region ab. Es gibt eine Verschiebung der Achsen im Mittleren Osten. Dies zu verkennen, zeugt von ideologischer Blindheit.