Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ihnen liegt heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor , der vorsieht , das Wohnortprinzip bei Vereinbarungen über die Gesamtvergütung für Ärzte und Zahnärzte in der ambulanten Versorgung für alle Kassenarten verbindlich vorzuschreiben . Wir haben es hier mit einem Problem zu tun , das aufgrund des bundesweiten Wettbewerbs der Krankenkassen entstanden ist . Durch den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist es zu Verteilungsungerechtigkeiten gekommen . Die Krankenkassen zahlen die Gelder für die Versorgung ihrer Versicherten durch die niedergelassenen Ärzte an deren Kassenärztliche Vereinigungen . Die Kassenärztlichen Vereinigungen wiederum bezahlen von diesem Geld die Ärzte in ihrer Region . In diesem Betrag sind sowohl die ärztlichen Leistungen enthalten als auch Kosten der niedergelassenen Ärzte für Vorhaltung zum Beispiel von medizinischem Gerät . Durch den Wettbewerb und die Öffnung der Krankenkassen haben viele Kassen jetzt Mitglieder , die nicht in der Region wohnen , in der die Kasse ihren Sitz hat . Das wird zunehmend zu einem Problem . Nach wie vor erhält in vielen Fällen die kassenärztliche Vereinigung , in deren Region die Krankenkasse ihren Sitz hat , den größten Teil des Honorartopfs dieser Krankenkasse . Lediglich über den so genannten Fremdkassenausgleich erhalten andere Kassenärztliche Vereinigungen einen teilweisen Ausgleich für die von ihren Ärzten erbrachten Leistungen . Wir wollen und werden diese unbefriedigende Situation grundlegend bereinigen . Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor , dass die Krankenkassen die Gesamtvergütungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen zahlen sollen , deren Ärzte ihre Versicherten behandeln . In Zukunft werden ärztliche Leistungen und die Vorhaltekosten also dort vergütet , wo sie anfallen . Von der Einführung des Wohnortprinzips profitieren vor allem auch Ärzte in den neuen Bundesländern , da viele ihrer Patienten bei Krankenkassen versichert sind , deren Sitz in den alten Bundesländern liegt . Mit dieser Regelung sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und für die Sicherung der ambulanten Versorgung auch in Ostdeutschland . Wir verstehen die Besorgnisse einiger Länder , deren Ärzte bislang Gelder erhalten haben , die ihnen aber eigentlich aus Sicht der Beitragszahler nicht zugestanden hätten . Eine pauschale Erhöhung des Finanzierungsvolumens für die ambulante ärztliche Versorgung ohne flankierende Maßnahmen im Bereich der Ausgabensteuerung und der Honorarverteilung würde weder in den alten noch in den neuen Ländern einen substanziellen und nachhaltigen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme leisten können . Diese Gelder würden die eigentlich beabsichtigten Wirkungen verfehlen und wirkungslos versickern . Wir setzen daher auf das Konzept der Bundesregierung , die Gelder gezielt dahin zu leiten , wo die Leistungen erbracht werden . . Nun einige Sätze zum vorliegenden Entwurf der CDU/CSU-Fraktion : Mit ihrem heutigen Gesetzentwurf ist die Opposition auf den schon fahrenden Zug einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen aufgesprungen . . _ Im Dezember vorigen Jahres haben wir den Antrag gestellt . Das wissen Sie genau . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion entspricht in seiner Zielsetzung und auch in seinen Maßnahmen in weiten Teilen dem Gesetzentwurf der Koalition zum Thema Wohnortprinzip bei Honorarvereinbarungen . . Es freut mich , dass daher für den Gesetzentwurf der Koalition eine breite Mehrheit in diesem Hause zu erwarten ist . Allerdings gibt es auch einige Mängel in diesem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion . Einige Punkte möchte ich aufzeigen : Erstens . Die Union fordert , die Umstellung auf das Wohnortprinzip dürfe nicht zur Folge haben , dass die Mittel für die ambulante ärztliche Vergütung einer Region verringert werden . . _ Ich komme gleich dazu . Zweitens . Die CDU/CSU möchte die Teilnahme der gesetzlichen Krankenkassen an der neuen Regelung auf die Fälle und KV-Bezirke beschränken , in denen die jeweilige Kasse zumindest 1 000 Mitglieder hat . Drittens . Die Beteiligungsrechte so genannter einstrahlender Krankenkassen sollen durch die Ermöglichung einer Mitgliedschaft in allen Landesverbänden der jeweiligen Kassenarten sichergestellt werden , innerhalb deren Vizepräsident Rudolf Seiters 16387 Region die jeweilige Kasse über mehr als 3 000 Mitglieder verfügt . Hierzu ist Folgendes zu sagen : Erstens . Die Forderung der Union , dass die Einführung des Wohnortprinzips keinerlei finanzielle Veränderungen mit sich bringen dürfe , ist unrealistisch und steht der beabsichtigten Lenkungswirkung entgegen . . Zweitens . Die Beschränkung der Teilnahme der Krankenkassen auf solche , die mindestens 1 000 Mitglieder aufzuweisen haben , könnte sinnvoll sein , um die Problematik geringer Vergütungspunktwerte bei zu kleinen Gesamtvergütungen zu vermeiden . Dieses Problem ist aber durch eine Änderung des § 85 Abs . 4 SGB V zu lösen , die die bislang bereits geübte Praxis gesetzlich festschreibt , wonach bei der Berechnung des Punktwertes dieser nicht auf die einzelne Kasse , sondern auf die Kassenart zu beziehen ist . Die von der Union vorgesehene Regelung würde zudem eine Aufweichung des Wohnortprinzips bedeuten . Das ist insoweit problematisch , als die vorgesehene Grenze von 1 000 Versicherten nicht gerade eine kleine Gruppe umfassen würde . Zudem bestünde das Problem , dass bei besonderen Versorgungsverträgen einAusschluss der Versicherten erfolgen würde , deren Kasse unter dieser Mindestgrenze liegen würde . Ein weiteres Problem würde der zu erbringende Verwaltungsaufwand darstellen . Alles in allem spricht dies eher gegen die Übernahme der von der Union vorgeschlagenen Regelung . Drittens . Die Sicherstellung der Beteiligungsrechte der Einstrahlerkassen durch eine Mitgliedschaft in den entsprechenden Landesverbänden erscheint als ein gangbarer Weg . Eine Klärung dieser Frage sollte aber , wie es der Entwurf der Bundesregierung vorsieht , dem jeweiligen Bundesverband der Kassenart , also der Selbstverwaltung , vorbehalten bleiben . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren von der Union , um die Unterstützung des Koalitionsentwurfs , . weil er der Intention auch Ihres Antrags entspricht . Es ist von allergrößter Bedeutung , dass wir hier und heute ein deutliches Zeichen setzen . Das sage ich auch als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern , weil ich die Sorgen und Nöte der niedergelassenen Ärzte an meinem Wohnort jeden Tag selber erleben kann . Mein Dank geht daher auch an die Bundesregierung , die es mit der gebotenen Sorgfalt geschafft hat , in kurzer Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen . Ich bitte Sie daher in den Ausschüssen um die Zustimmung zum Entwurf der Koalition . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .