Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister ! Ich werde mich in den üblichen kurzen vier Minuten auf die Änderungen des Atomgesetzes beschränken , die die Asse betreffen , und mich zur Datenproblematik dann im Umweltausschuss äußern . Die Bundesregierung hat uns eine AtG-Novelle vorgelegt , deren Zielsetzung wir von den Grünen teilen . Wir fordern seit zwei Jahren , die Asse unter das Atomrecht zu stellen . Dafür ist dann auch das entsprechende Regelwerk erforderlich . Der Gesetzentwurf kommt aber , gemessen an der Brisanz des Tatbestands , schon etwas schlampig daher . Es ist doch nicht verwunderlich , Herr Minister , dass die Anwohner der Asse , die in den vergangenen Jahren so oft beschwichtigt - um nicht zu sagen : belogen - wurden , ein gut begründetes Misstrauen gegenüber allen Behörden entwickelt haben , die mit der Asse befasst sind , und sich von Formulierungen wie ist unverzüglich stillzulegen oder für den Weiterbetrieb bedarf es keiner Planfeststellung verunsichert fühlen . Bei normalen Verhältnissen wäre eine solche Formulierung kein Problem ; deswegen unterstelle ich auch nichts . An der Asse ist aber nun einmal nichts mehr normal . Das ist doch ein Skandal ; das wissen wir alle . Dieser Skandal setzt sich aus Unbedarftheit , Verantwortungslosigkeit , Nicht- und Desinformation , Vertuschung und Verleugnung , eventuell bis hin zu krimineller Energie zusammen . Für seine Behandlung ist nur noch Dreierlei zulässig : absolute Korrektheit , Transparenz und Vermeidung jeglicher Zweideutigkeit . Sie wussten genauso wie ich und viele andere , dass die Abwicklung der Asse kein Spaßjob wird , weswegen sich auch niemand darum gerissen hat . Der Job ist jetzt in den richtigen Händen ; aber er muss jetzt auch so erledigt werden , dass die Betroffenen vor Ort endlich wieder Vertrauen fassen können . Deshalb müssen missverständliche Formulierungen bereinigt werden . Es muss klargemacht werden , dass Stilllegung den Optionenvergleich umfasst . Es reicht nicht , Herr Nüßlein , dass man mit gutem Willen herauslesen könne , dass es so gemeint sei ; es ist nicht Aufgabe eines Gesetzes , Gutwilligkeit vorauszusetzen . Es muss klar sein , dass die Akzeptanz oder das Eingeständnis , dass wir es hier mit einem Endlager ohne durchgeführtes Planfeststellungsverfahren zu tun haben , keinen Präzedenzfall schafft . Schließlich müssen die Berichtspflicht gegenüber dem Parlament , die Finanzierung und die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Optionenvergleich festgeschrieben werden . Die Hiobsbotschaften aus der Asse reißen nicht ab : im Sommer letzten Jahres die kontaminierten Laugen , vor wenigen Tagen die einsturzgefährdete Kammer 4 und die Nässe bei Kammer 9 und gestern die Nachricht von zehn bleiummantelten Fässern in Kammer 4 , was durchaus zu Sorge hinsichtlich des Inhalts dieser Fässer veranlassen kann . Der heutige Versuch einer Entwarnung durch das Niedersächsische Umweltministerium kann da nicht wirklich beruhigen , da sie auf Angaben der damaligen Absender basiert , die nie kontrolliert wurden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie eindringlich , unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterschreiben . Wollen wir weiterhin monatlich oder wöchentlich über die Presse erfahren , was gerade wieder mehr oder weniger zufällig an weiterer Brisanz in der Asse entdeckt wird , oder wollen wir das Heft des Handelns endlich selbst in die Hand nehmen und entscheiden , dass wir alles wissen wollen : warum was wann getan oder unterlassen wurde und was tatsächlich in die Asse eingelagert wurde ? Befürchtungen , dass bei einem Untersuchungsausschuss Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der eigenen Partei in den Fokus geraten , sollten wir alle hintanstellen . Ich sage Ihnen : Ja , auch der Bundesumweltminister von 1998 bis 2005 , der ein Grüner war , wird scharf angeschaut werden . So what ! Geht es uns um Schutzzäune für unsere Parteimitglieder oder darum , einen Umgang mit der Asse zu entwickeln , der die Menschen vor Ort endlich wieder Vertrauen in die damit befassten Institutionen fassen lässt ? Herr Nüßlein , wir haben im Umweltausschuss keine Anhörung zur Asse durchgeführt , sondern wir haben eine gemeinsame Sitzung mit dem Forschungsausschuss gehabt , in der Vertreter der Helmholtz-Gemeinschaft kein Rederecht gehabt haben . Das hat mit einer Anhörung nichts zu tun gehabt . Deswegen war unsere Forderung völlig richtig . Lassen Sie uns jetzt Klarheit und Eindeutigkeit in die Lex Asse des Atomgesetzes bringen , und fordern Sie mit uns gemeinsam den Untersuchungsausschuss ! Die Menschen vor Ort werden es Ihnen danken .