Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir das Budget der Außenpolitik des vereinigten größeren Deutschland beraten , steht natürlich die Diskussion über die größere Verantwortung dieses Landes auf der Tagesordnung . Dazu ist schon einiges gesagt worden . Ich möchte es noch etwas weiterführen , weil ich in der Tat glaube , daß Regierungshandeln und parlamentarische Auseinandersetzung noch manches zu leisten haben , um in unserem gesamten Land einschließlich der neuen fünf Bundesländer einen ausreichenden Grundkonsens über das zu festigen , was diese Verantwortung beinhaltet und Linie unserer Politik sein sollte . Es ist um so nötiger , weil es natürlich auch Geld kostet , für das ja auch immer wieder genügend anderer Bedarf in diesem Hause angemeldet wird . Ich hatte in der Vergangenheit manchmal den Eindruck , daß die Diskussion über den Inhalt dieser Verantwortung deutscher Außenpolitik allzu schnell in operationale Fragen _ out of area-Einsätze und dergleichen _ überging , so daß dann sehr schnell der Verdacht kam , als sei es unser besonderer Ehrgeiz , irgendwo auf dieser Welt Schutztruppen auszusenden . Sie kennen auch die absichtsvollen Verdächtigungen aus serbischem Munde , die uns der Groß- machtsucht auf dem Balkan zeihen . Was auch immer hier absichtsvoll ist und zurückgewiesen werden kann und muß , so bleibt es doch unsere Aufgabe , hier deutlich zu sagen , wofür wir stehen . Volkmar Köhler  Das ist um so nötiger , weil es ja einen sehr kurzen Traum gab , nach Ende der Ost-West-Konfrontation und der Aufhebung der Teilung unseres Landes seien alle Probleme gelöst . Wir haben lernen müssen , daß nach der Erstarrung der Welt auf den Linien von Jalta wir plötzlich in unruhige Nachbarschaft geraten sind und wahrscheinlich geraume Zeit mit ihr leben müssen . In dieser Situation , meine ich , verdienen einige Dinge der Hervorhebung . Lassen Sie mich zunächst einmal zwei , drei Bemerkungen über sichere Konstanten machen , die wir bewahren und bewahren sollten . Da ist zuerst unser unverrückbares Eintreten für den Frieden . Ich beziehe mich auf das , was Kollege Vogel in diesem Zusammenhang gesagt , um Zeit zu sparen . Das zweite ist der Gesichtspunkt , daß Sicherheitspolitik in einer unruhigen Umgebung natürlich weiter eine Rolle spielen muß . Auch weiterhin bleibt Wachsamkeit der Preis der Freiheit . Nur sie eröffnet uns die Chance , die Fundamente der Freiheit weiterhin politisch zu sichern . So ist das NATO-Bündnis eine der Konstanten unserer Politik . . Frieden bedarf der Friedensordnung , der sich alle unterwerfen . Damit sind wir bei einer ganz entscheidenden Konstante unserer Politik , nämlich der Idee des vereinigten Europa . Diese großartige Idee , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , darf in der Diskussion nicht verschlissen werden , die wir über viele unendlich wichtige Einzelheiten auch führen müssen , ob es Marktordnungen oder Freihandelsregelungen oder die Rechte der Institutionen sind . Darum bemühen wir uns ja zäh .  Aber wir müssen dabei auch immer wieder auf Kernideen zu sprechen kommen . Eine davon ist ganz gewiß die historische Lehre , daß Europa keine Hegemonie verträgt , weder einmal die spanische noch die französische noch die deutsche noch irgendeine andere denkbare . . Dieser Erkenntnis unterwirft sich das größere Deutschland , auch in Zukunft . . Dies sollte sicher stehen . So sind aus Nachbarn Freunde geworden . . Das heißt nicht nur , daß wir Toleranz üben wollen und einfordern und den anderen ertragen , sondern daß wir den anderen wollen , daß wir aus der Vielfalt die Einheit realisieren wollen . Dies hat Konsequenzen für die Minoritätenpolitik im gesamten Europa . Wer in Europa wohnen will , der darf eben nicht in großrussischen , großserbischen , großrumänischen oder irgendwelchen sonstigen Groß-Träumen denken . Vielmehr ist ihm eine Ge - staltungsaufgabe für das Zusammenleben und nicht nur purer Legalismus abverlangt . . Darüber müssen wir um so mehr reden , als wir ja nicht nur von EG-Europa und nicht nur von der Verschiebung der Armutsgrenze nach Osten reden . Wir haben die unglaubliche Chance , wieder zu realisieren , daß Prag _ z . B . in der Zeit Karls IV . _ einmal das Herz Europas war .  Wir können an die Worte von Sir Edward Grey denken , der 1914 sagte : In Europa gehen jetzt die Lichter aus . Es wird sehr , sehr lange dauern , bis sie wieder leuchten . _ Für uns ist diese Hoffnung wieder sichtbar geworden . Aber das , meine Damen , meine Herren , ist auch das einzige , was wir noch an Gedanken an 1914 haben sollten . Wer glaubt , auf die damaligen Spannungsverhältnisse wieder zurückgehen zu können , und wer jetzt meint , über Revision von Pariser Vorortverträgen usw . reden zu können , ist nicht Gestalter der Zukunft , sondern Schöpfer neuer Zwistigkeiten . . Die durchgängige Ratio , die uns für unsere Politik abverlangt wird , kann meines Erachtens nur die Anwendung der Prinzipien sein , die uns zu dem großen Glück der Wiedervereinigung unseres Landes verholfen haben , nämlich Menschenrechte , Freiheit , Rechtsstaat , Demokratie und eine Wirtschaftsform , die die Fähigkeiten des einzelnen entfesselt . Wenn wir dies vertreten , dann vertreten wir nicht irgendeine spezifisch deutsche Position , sondern wir vertreten die besten Prinzipien z . B . aus der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika . Und wir vertreten genau die geistigen Grundlagen der Vereinten Nationen , die zum Zwecke der Realisierung dieser Ideen geschaffen worden sind . Daran müssen und können wir unsere Tätigkeiten gegenüber der übrigen Welt meines Erachtens ausrichten . Und hier ist es mein Wunsch , daß wir Bestand aufnehmen , daß manche Schichtung und Lagerung aus vergangenen Jahrzehnten von uns geprüft wird . Ich denke z . B . an die Allokation unserer Entwicklungshilfe , die aus vielen Begründungszusammenhängen so entstanden ist , die wir aber jetzt prüfen sollten , ob sie nicht unter solchen Gesichtspunkten neue Akzente erfahren sollte . Ich begrüße die ersten Schritte , die Minister Spranger in dieser Richtung getan hat , ausdrücklich . Ich bitte herzlich darum , daß die beteiligten Ressorts und das Parlament in engem Zusammenwirken darauf hinarbeiten , daß wir uns , Herr Brecht , nicht mehr über Glaubwürdigkeitsprobleme unterhalten müssen . Die sachlichen Gegensätze zwischen Außenwirtschafts- , Außenpolitik , Entwicklungspolitik und anderen Politiken wird es immer geben . Aber unsere große Aufgabe ist , herauszufinden , wie wir dies zu einem konsistenteren Bild deutscher auswärtiger Beziehungen auffüllen können . Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten . Denn ich glaube , daß wir damit gerade auch der jungen Generation Volkmar Köhler  unseres Landes die Möglichkeit einer anderen und stärkeren Identifikation mit diesem Staat und mit der Zukunft geben , die sie gestalten soll . Entwicklungspolitik und auswärtige Kulturbeziehungen sind gegenüber einem großen Teil der Welt die tragenden Säulen unserer Außenbeziehungen . Deswegen habe ich soeben dieses Plädoyer für Entwicklungspolitik gehalten . Deswegen schließe ich mich fast allen Vorrednern an , die einen qualitativen und quantitativen Sprung in der auswärtigen Kulturpolitik für die Zukunft eingefordert haben . Ich bin genau der gleichen Auffassung . .