Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Früher bekam ein Krankenhaus für jeden Tag , den ein Patient im Bett lag , das gleiche Geld . Da konnte es schon einmal passieren , dass jemand erst am Montag statt schon am Freitag entlassen wurde , weil das dem Krankenhaus natürlich zusätzliche Einnahmen gebracht hat . Aus meiner Zeit als Assistenzarzt kann ich mich daran noch gut erinnern . Das war für die Krankenhäuser gut , aber für das finanzielle Fundament des Gesundheitswesens schlecht . Wer so etwas nicht wollte , musste sich ein neues Finanzierungsinstrument überlegen . Das Instrument waren damals die Fallpauschalen . Fallpauschalen sind richtig . Weil das so ist , haben die CDU/CSU und die FDP 1992 die Fallpauschalen eingeführt . Sie haben die Fallpauschalen allerdings mit anderen Vergütungsformen kombiniert . Fallpauschalen sind für mehr Konstellationen richtig , als wir 1992 dachten . Deswegen sprechen wir uns für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems aus . Fallpauschalen sind aber auch heute nicht für alles richtig . Weil das so ist und Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , das erst in einem schmerzlichen Erkenntnisprozess lernen wollen , sitzen wir heute schon wieder zusammen und diskutieren nun über ein Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz . Das Ganze hat drei entscheidende Webfehler : Der erste ist ganz grundsätzlicher Natur . Sie haben uns , den Krankenhäusern , den Patienten , den Ärzten und auch wohl sich selbst nicht klar gemacht , zu welchem Zweck , mit welchem Ziel Sie das umfassende Fallpauschalensystem einführen wollen . Bauen Sie ein Klassifikationssystem für Patienten in ein Preissystem um , damit ein Markt , ein Pseudomarkt , ein Wettbewerb , ein Verdrängungsdruck unter den Krankenhäusern entsteht ? Ist das der Grund ? Soll damit die Verweildauer im Krankenhaus verkürzt werden ? Sollen Betten abgebaut werden ? Sollen Krankenhäuser geschlossen werden ? Sollen Konkurrenz , Kooperation , Konzentration oder Konkurs beschleunigt werden ? Soll die Transparenz bei den Leistungen zur Erhöhung der Planungssicherheit für die Länder verbessert werden ? Oder stehen am Ende , wann auch immer , feste , harte Preise , auf die sich ein Krankenhaus einstellen muss ? Was sind das dann für Preise : Festpreise , Höchstpreise , Richtpreise ? Alle diese Fragen sind nicht beantwortet . Damit gibt es keine Planungssicherheit und wir basteln am Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz .  - Ich würde gern weiterreden , meine Herren . - Mark Twain hat die Situation einmal treffend wie folgt beschrieben : Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten , verdoppelten sie ihre Anstrengungen . - Aber nicht vor dem Abgrund . Der zweite Webfehler ist die Zeitschiene . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , Sie sind an der Regierung . Sie haben sich damals - ebenfalls gegen unsere Vorstellungen - für die Einführung eines umfassenden Fallpauschalensystems in einer Dreistufenlösung mit einem Konvergenzende , das heißt für eine Angleichung für alle in einem Bundesland , im Jahr 2007 entschieden . Darauf haben sich die Krankenhäuser eingerichtet . Die schnellen und innovativen haben sich darauf gut eingerichtet . Die anderen haben abgewartet , blockiert , keine Daten geliefert . Das war vorherzusehen , wurde aber trotzdem forsch angegangen . Ich erinnere mich noch an viele Gespräche , in denen von Ihrer Seite gesagt wurde , es müsse Druck erzeugt werden , und zwar Druck auf Veränderungen , welche auch immer das sein mögen : Effizienzsteigerung , Ressourceneinsparung usw . Ein verschwommenes Bild ist da im Fadenkreuz . Ohne ein Ziel kann man aber nicht arbeiten . Das merken Sie jetzt . Die deutschen Krankenhäuser merken es auch schmerzvoll . Die Kommunen und die Länder sowie die Verbände und alle anderen , die Interessen haben , melden in dieser unübersichtlichen Gemengelage ihre Forderungen an . Verlängerung der Konvergenzphase und Veränderung des Einstiegswinkels sind die Schlagworte . Zum dritten Webfehler . Dabei geht es um das Instrumentarium . Statt unserem Vorschlag zu folgen und das Fallpauschalensystem da , wo es sinnvoll ist , zügig einzuführen und den Rest außen vor zu lassen , versuchen Sie , mit einer Verlängerung der Einführungsphase und einem schonenderen Einstieg die Probleme zu kaschieren und zu entschärfen . Ich kenne die Vorschläge , die unterbreitet werden . Dabei wird der Fortschritt zur Schnecke . Sie tun das in der Hoffnung , dass Sie so viel Zeit gewinnen , dass verbesserte Kalkulation den Aufprall auf die Wirklichkeit für die Krankenhäuser überlebbar macht . Damit verprellen Sie all die Krankenhäuser , die sich seinerzeit auf Ihre politischen Aussagen verlassen haben , die sich schnell umgestellt haben und die im Wettbewerb leistungsfähig sind . Mit anderen Worten : Da die Politik nicht für die nötige Planungssicherheit sorgt , werden sie jetzt wieder enttäuscht . - Sie kennen doch unseren Antrag . Ich kann daraus noch einmal zitieren . Was Sie vorhaben , ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen . Ein dauerndes Nachbessern führt nur dazu , dass wir die Lösung der Probleme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Ich sehe schon das Dritte und Vierte Fallpauschalenänderungsgesetz kommen . Das gilt aber nicht nur für mich , sondern auch für alle anderen , die an ihre besonderen Interessenlagen denken : Landkreise und Städte , die privaten Träger , die Universitätskliniken , die kirchlichen Einrichtungen und die Länder . Alle haben unterschiedliche Interessen ; alle bewerten die von Ihnen ins Spiel gebrachten Werkzeuge unterschiedlich ; alle basteln die Komponenten inzwischen unterschiedlich zusammen und führen , wenn sie können , sogar neue Instrumente ein , die den auch von Ihnen - das konzediere ich Ihnen gerne - geforderten Fortschritt so lähmen , dass am Ende herzlich wenig passiert . Das werden wir alle gemeinsam erleben . Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus möchte ich ausdrücklich in Schutz nehmen . Bei den Kalkulationen für den neuen Fallpauschalen-katalog 2005 hat es Bemerkenswertes geleistet . Es hat das System mit ebendiesen Kalkulationen und den auch von uns begrüßten Ausgliederungen und Anpassungen entscheidend optimiert . Auch in den nächsten Jahren sind solche Veränderungen in der Tat zu erwarten . Sosehr sich dieses Institut auch anstrengt : Der Entwicklungsweg ist von den Rahmenbedingungen vorgezeichnet , unter denen das Institut arbeiten muss . Dieser Rahmen ist durch die bisherigen rot-grünen Gesetzesvorgaben und die Folgen aus dem Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz - wenn dieser Gesetzentwurf denn so verabschiedet wird - einfach schief . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , werden diesem Gesetz nicht zustimmen . Wir betonen noch einmal , dass ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess unter Zuhilfenahme der verbesserten Kalkulationen und der Ausgliederung der nicht sachgerecht abgebildeten Leistungen mit anderen Vergütungen der bessere Weg wäre . Der vorliegende Gesetzentwurf hat weitere schwerwiegende Mängel : Mehrmengen von Leistungen mit hohem Sachkostenanteil können nur sehr schwer - ich sage nicht : gar nicht - adäquat vergütet werden . Dies gilt zum Beispiel für implantierbare Defibrillatoren zur Abwendung des plötzlichen tödlichen Kammerflimmerns im Herzen , eine Maßnahme , die - das kann man auf jedem Kardiologenkongress erfahren - nach medizinischer Erkenntnis immer häufiger indiziert wird . Auf diesem Gebiet sind deutliche Veränderungen notwendig . Überhaupt ist die Möglichkeit , medizinische Innovationen in den Krankenhäusern einzuführen , durch bürokratische Hemmnisse so erschwert , dass Verzögerungen von drei bis vier Jahren einkalkuliert werden müssen . Meine Erfahrung als Anästhesist im Krankenhaus ist , dass diese Innovation bei dem heutigen medizintechnologischen Fortschritt nach drei bis vier Jahren überholt ist , weil schon die nächste Generation von Produkten auf dem internationalen Markt ist . Dennoch : Nicht alles an diesem Gesetzentwurf ist schlecht . Die Abkehr von Pauschalregelungen im Bereich der Ausbildung begrüßen wir . Wir glauben , dass den Erfordernissen mit der vorgesehenen Vereinbarung der Vertragsparteien über ein krankenhausindividuelles Ausbildungsbudget besser Rechnung getragen wird . Auch die Regelung zu den finanziellen Vergütungen von Kalkulationskosten und zur vertraglichen Vergütungsvereinbarung für Hebammen halten wir für richtig . Über allem steht aber der aus unserer Sicht vollkommen verkehrte Umgang mit dem Fallpauschalensystem bei ungeklärter Zielsetzung . Hier hat die rot-grüne Regierung Probleme unterschätzt , die Anpassungsfähigkeit des Systems überschätzt , die Zeitabläufe nicht richtig kalkuliert und den Zielpunkt nicht sauber markiert . Es geht um die Verteilung von viel Geld im Krankenhausbereich . Damit sind alle Interessierten auf den Plan gerufen . Das Ende des Gesetzgebungsverfahrens wird in seinen Wirkungen zunehmend schwer abschätzbar . Ein Weg über vier Jahre bis 2008 ist mühsam zu beschreiten . Wie es danach weitergeht , ist heute unklar . Gut , dass es spätestens 2006 eine Bundestagswahl gibt . - Das werden wir noch sehen , Herr Schmidt . - Ich würde mich freuen , wenn ich danach noch aktiv Gesundheitspolitik machen kann . Für heute stellt sich die aktuelle Situation des Krankenhauses im Harz , in dem ich noch hin und wieder arbeiten darf , so dar , wie Heinrich Heine seine eigene nach einer Brockenbesteigung beschrieben hat : Müde Beine , spitze Steine saure Weine , Aussicht keine . Heinrich Heine