Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich mich zu Beginn meiner Ausführungen bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern sowie beim Ministerium für die in den vergangenen Wochen uns zur Verfügung gestellten Unterlagen sehr herzlich bedanke. Alle Fragen sind bestens beantwortet und alle Wünsche erfüllt worden. Die Unterlagen, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, haben uns die Beratung über den Einzelplan 14 einfacher gemacht. Es war wie immer eine angenehme und zielorientierte Zusammenarbeit. Der Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 2012 bildet zum ersten Mal die neuen Strukturen, die Neuausrichtung unserer Bundeswehr ab. Hierfür sind entgegen der Planung Ihres Vorgängers, Herr Minister de Maizière, 31,9 Milliarden Euro vorgesehen. Ich stelle erneut fest: Die vollmundigen und nicht haltbaren Sparvorgaben des Herrn zu Guttenberg sind damit endgültig Makulatur, und das ist auch gut so. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit jeher für eine moderne und leistungsfähige Bundeswehr ein, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist. Wir stehen dafür, dass unsere Streitkräfte – neue Strukturen hin oder her – eine Parlamentsarmee sind und bleiben. Heute Morgen, im Zusammenhang mit dem Einzelplan des Bundeskanzleramts, sind Sie, Herr Minister de Maizière, für das, was Sie auf den Weg gebracht haben, gelobt worden. Das teile ich uneingeschränkt. Eine Aussage der Bundeskanzlerin aber wird uns in den nächsten Wochen, Monaten, vielleicht auch erst in Jahren einholen. Die vollmundigen Sparversprechen des Herrn zu Guttenberg sind kaschiert worden. Die Frau Bundeskanzlerin hat erklärt: Durch diese Reform wird es mittelfristig zu Einsparungen kommen. – Ich stelle hier einmal fest: Belastbare Zahlen liegen bis heute nicht vor. Ich gehe davon aus, dass sie uns in den nächsten Jahren auch nicht geliefert werden können. Wer den Einzelplan und seine Strukturen kennt, wer weiß, wie sich das auf der Ausgabenseite letztendlich auswirkt, der muss zur Kenntnis nehmen, dass hier nur ein sehr geringes Einsparpotenzial vorhanden ist. Die umfassende Neuausrichtung der Bundeswehr, das Ende der Wehrpflicht, der damit verbundene Umbau der Streitkräfte hin zu einer Freiwilligenarmee sowie die Standortschließungen werfen weiterhin zahlreiche Fragen auf und stellen uns vor die eine oder andere Herausforderung. Es steht außer Frage, dass all diese Neuerungen nicht ohne eine entsprechende Anschubfinanzierung zu realisieren sind und dafür noch etwas länger Vorsorge getroffen werden muss. Meine Fraktion ist fest davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Reform nur gelingen kann, wenn die Menschen, die in der Bundeswehr Dienst tun, aktiv eingebunden, also mitgenommen werden. Die Zuversicht und Motivation derer, die von den Veränderungen unmittelbar betroffen sind, gilt es unbedingt zu erhalten. In 2012 und in den folgenden Jahren wird sich zeigen, ob diese Zahlen nur der Anfang sind, wenn es darum geht, den bevorstehenden Prozess erfolgreich voranzubringen. Unsere Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Angestellten sind das zentrale Kapital der Bundeswehr. Höchst professionell und pflichtbewusst leisten sie ihren Dienst im In- und Ausland. Man kann nicht oft genug betonen, dass ihre Aufgaben mit einem hohen Risiko verbunden sind. Dieses Risiko bedeutet in manchen Fällen auch den Einsatz von Gesundheit und Leben, nicht zu vergessen die persönlichen Entbehrungen für die im Einsatz Befindlichen selbst und in einem hohen Maße auch für deren Familien. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hierfür einmal meinen persönlichen Dank, meine Anerkennung und meinen Respekt zum Ausdruck zu bringen. Ich würde mich freuen, wenn sich dem alle Fraktionen anschließen. Es ist mir ein Anliegen, zu betonen – ich denke, dass auch dies große Zustimmung findet –, dass wir hinter unseren Soldatinnen und Soldaten sowie hinter den zivilen Mitarbeitern und Helfern stehen. In diesem Kontext dürfen auch die Reservisten nicht vergessen werden, die einen ganz hervorragenden Job machen, die eine ganz hervorragende Arbeit leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei der Bundeswehr arbeitet, der hat ein Recht darauf, fair behandelt zu werden. Dies gilt namentlich auch für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die angesichts einer vorgesehenen Stellenreduzierung auf 55 000 Dienstposten einen Anspruch auf ein angemessenes Maß an Sozialverträglichkeit haben. Davon abgesehen, dass diese Stellenkürzungen aus Sicht der SPD-Fraktion unverhältnismäßig hoch sind und deutlich moderater ausfallen müssen, ist es uns ein unbedingtes Anliegen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Meine Fraktion wird sich daher bei den bevorstehenden Beratungen und Entscheidungen vehement dafür einsetzen, dass bei diesem Vorhaben nicht die Zahlen, sondern die Menschen im Vordergrund stehen. Natürlich kostet eine solche Maßnahme Geld – das steht außer Frage. Es bleibt abzuwarten, ob der angedachte Ansatz der Versetzung von Bundeswehrmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in andere Ministerien in diesem Zusammenhang eine geeignete Maßnahme sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch nichts weiter als eine Hilfsbrücke, wenn die Personalreduzierungen dadurch finanziert bzw. realisiert werden sollen, dass man 1 Milliarde Euro in den Einzelplan 60 umbucht. Ein solches Konstrukt, das mit Haushaltswahrheit und -klarheit nichts zu tun hat, wird von der SPD klar abgelehnt. Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass es nach dem genannten Grundsatz wesentlich sinnvoller und transparenter gewesen wäre, wenn man hierfür eine separate Haushaltsstelle mit der Bezeichnung „Neuausrichtung der Bundeswehr“ im Einzelplan 14 eingestellt hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat Ende Oktober sein Konzept für Schließungen von Bundeswehrstandorten vorgestellt. Die hierin festgelegten Schließungen und Reduzierungen von Standorten betreffen Tausende von Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Wechsel des Dienstorts wird mit unterschiedlicher Härte auch bei deren Familien ankommen. Es steht aus Sicht der SPD außer Frage, dass dies nur dann angemessen abgefangen werden kann, wenn hierfür ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Auch hierfür ist im Haushalt bisher keine entsprechende Hinterlegung erfolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den bisherigen Reformen ist uns bekannt, dass auch die Veräußerung der nicht mehr benötigten Liegenschaften einen ungeheuren Kraftakt bedeutet. Die hiervon betroffenen Städte und Gemeinden können die frei werdenden Flächen nicht alleine vermarkten. Hierfür ist die für den Februar 2012 geplante Informationsveranstaltung der BImA ein erster wichtiger Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einige positive Ergebnisse für den Verteidigungshaushalt 2012 ansprechen. Wir haben gemeinsam erreicht, dass 25 Millionen Euro für Kleinwaffenmunition und 30 Millionen Euro unter der Überschrift „Infanterist der Zukunft“ in den Haushalt eingestellt worden sind. Das sind Dinge, die wir gemeinsam in den Beratungen und auch in der Bereinigungssitzung auf den Weg gebracht haben. Ich finde, dass alle diese gemeinsamen Entscheidungen einmal hervorgehoben werden sollten. Denn bei allen gegensätzlichen Ansätzen von Koalition und Opposition wollen wir doch alle nur eines, nämlich die richtigen Impulse für unsere Bundeswehr, unseren Haushalt und unser Land setzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.