Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir entscheiden heute über die Ergebnisse zweier Prozesse , die unterschiedlicher nicht sein könnten . Auf der einen Seite geht es um das UNESCO-Übereinkommen von 1970 . Vor allem mit uns selbst - die Interessen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland waren , das muss man deutlich sagen , sehr verschieden - haben wir mehr als 36 Jahre ringen müssen , um zu einer Umsetzung dieser Konvention zu kommen . Heute nun steht diese an ; da-rüber bin ich sehr froh . Auf der anderen Seite steht die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt . Da war die Situation ganz anders : Die Bundesrepublik Deutschland hat entscheidend zur Entstehung dieser Konvention beigetragen , die bereits 2005 in der Generalversammlung der UNESCO verabschiedet worden ist . Ich bin sehr froh darüber , dass wir zu ihrer Entstehung einen positiven Beitrag leisten konnten . Wir haben beide Verfahren zu einem Ergebnis gebracht , das sich sehen lassen kann . Das Schöne dabei ist , dass die Ratifizierung dieser beiden Abkommen durch die Bundesrepublik auch noch in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fällt . Wir zeigen damit nicht nur , welchen großen Stellenwert die Kultur im Zusammenhang mit Europa besitzt , sondern wir unterstreichen auch , welche eigene kulturpolitische Verantwortung wir innerhalb der Europäischen Union zu übernehmen bereit sind . Auch das ist ein Signal . Zu den inhaltlichen Punkten des UNESCO-Kulturgüterschutzabkommens haben Steffen Reiche und Frau Grütters genug gesagt . Deswegen will ich jetzt mehr auf die Konvention zur kulturellen Vielfalt eingehen . Die Unterzeichnerstaaten sollen mit dieser Konvention in die Lage versetzt werden , sich - jeder einzeln , aber auch gemeinsam - wirkungsvoll für eine möglichst bunte Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu engagieren und diese zu bewahren . Das bezieht sich auf vieles : auf Literatur , Musik , Schauspiel , Malerei , Architektur , Kunsthandwerk , Film , Video , Rundfunk , Neue Medien , aber auch auf Sprache und kulturelle Überlieferung - auch das ein ganz wichtiger Punkt , der meist ein wenig zu kurz kommt . Zusammen mit vielen anderen Aspekten gehört das zu unserem kulturellen Erbe , aber auch zu dem kulturellen Erbe von vielen , die in Nationalstaaten mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen leben . Es geht dabei nicht darum , die verschiedenen Kulturelemente zu einem großen Ganzen zu verschmelzen , sondern wir wollen die Vielfalt schützen . Das ist eine Frage von Melting Pot versus Salad Bowl , um das Neudeutsch zu sagen , also Schmelztiegel gegenüber Salatschüssel , bei der die einzelnen Blätter zu sehen sind ; eben kein Labskaus , wie wir in Hamburg sagen würden . Mit der vorliegenden UNESCO-Konvention sollen den Mitgliedstaaten die zum Schutz der Vielfalt notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden . Das macht ihre große Bedeutung aus . Die Mitgliedstaaten werden sich über den hohen Rang der Kultur klar werden , diese vertreten und gegenüber anderen Interessen abwägen müssen . Zum Beispiel werden Kulturgüter bei internationalen Wirtschaftsabkommen häufig wie Wirtschaftsgüter behandelt , was ihrem kulturellen Charakter gefährlich entgegensteht . Wir glauben , dass Kultur eine Sonderrolle haben muss . Ansonsten unterliegt sie sehr schnell Liberalisierungsbestrebungen , und nur das wirtschaftlich Stärkste , der Mainstream , setzt sich durch . Wir sehen das in den USA häufig : Wenn Sie in dem sehr reichen Silicon Valley wohnen , müssen Sie 200 Kilometer fahren , nach San Francisco , wenn Sie in die Oper wollen . Sonst gibt es weit und breit keine . Dagegen gibt es bei uns auch im ländlichen Raum durchaus kulturelle Leuchttürme . Ich glaube , das ist etwas ganz Wichtiges , was wir erhalten sollten . Wir Sozialdemokraten haben immer für die Einsicht gekämpft , dass Kultur Lebensmittel ist , und zwar ein möglichst vielfältiges Lebensmittel . Beim Essen will man doch auch nicht jeden Tag Kartoffeln mit Rührei auf der Speisekarte stehen haben . In der Konvention ist deshalb das Ziel formuliert , dass die Staaten weiterhin eine eigenständige Kulturpolitik verfolgen können . Das muss gerade in Zeiten globalisierter Kultur gewährleistet sein , damit wir keinen kulturellen Einheitsbrei bekommen . Sonst gäbe es irgendwann nur noch Britney Spears . Eine tolle Gruppe wie Natural Seven aus den USA , die ich kürzlich gesehen habe , hätte dann vielleicht nicht mehr die Möglichkeit , hier aufzutreten . Auch die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird von Liberalisierungsbefürwortern immer wieder infrage gestellt . Das haben wir im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erlebt , als verlangt wurde , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem Markt überlassen werden müsse . Wir glauben , dass dieser Rundfunk ein wichtiger Teil der demokratischen Ordnung ist und dass er auch einen kulturellen Auftrag hat und deshalb nicht als reines Wirtschaftsgut behandelt werden darf . Die Konvention hat zwar in einem solchen Fall keine bindende Wirkung , aber gerade bei der Dienstleistungsrichtlinie hat sich gezeigt , wie wichtig sie ist . Denn inzwischen enthält diese Richtlinie einen Verweis auf die Konvention . Das heißt , dass auch die Anliegen der Konvention in der Dienstleistungsrichtlinie berücksichtigt werden müssen . Dazu gehört auch die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . Darin sehe ich auch Chancen für andere internationale Abkommen , zum Beispiel innerhalb der WTO das GATS-Abkommen , das den grenzüberschreitenden Handel mit immateriellen Wirtschaftsgütern regelt . Dazu gehören auch Bildung oder Medien , die in dem Abkommen als Wirtschaftsgut betrachtet werden und der freien Marktwirtschaft unterliegen sollen . Wenn wir es schaffen , dass die Konvention zur kulturellen Vielfalt in diesem Bereich Wirkung entfaltet , dann wird eine Abwägung zugunsten des Schutzes und der Förderung von Medien und Bildung auf nationaler Ebene möglich , statt sie als reines Wirtschaftsgut zu betrachten . Richtig ist - wie Frau Eid festgestellt hat - , dass der Ausdruck der kulturellen Vielfalt nicht als Entschuldigung dafür genutzt werden darf , Maßnahmen gegen Grundrechte wie die Pressefreiheit oder die Gleichberechtigung von Frauen als Teil der kulturellen Identität darzustellen . Es gibt Länder , die es als Teil ihrer kulturellen Identität bezeichnen , Frauen zu unterdrücken oder auf Pressefreiheit zu verzichten . Wir haben klargemacht , dass das ein wichtiger Punkt ist . Es ist kein Element von Kultur , wenn Grundrechte betroffen sind . Neben Frankreich , Kanada und Brasilien war Deutschland die treibende Kraft bei der Erarbeitung der Konvention . In der bundesweiten Koalition für kulturelle Vielfalt haben wir bereits im Vorfeld der Entwicklung der Konvention mit allen Beteiligten - vom Deutschen Kulturrat über die Bibliotheken und Universitäten bis hin zu den Kommunen und Ländern wurden alle Gruppen , die daran interessiert waren , einbezogen - zusammengearbeitet . Damit haben wir das , was Uschi Eid eingefordert hat , schon erfüllt : die Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen . Das , was im Antrag der Grünen gefordert wird , haben wir bereits im Vorfeld gemacht . Andere Länder beginnen erst jetzt damit . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Deutschen UNESCO-Kommission danken , die mithilfe des BKM und des Auswärtigen Amtes den Prozess angestoßen und begleitet hat . Wir haben eine breite Debatte führen und dadurch den Prozess sehr schnell in Gang setzen können . Insofern können wir den Prozess nach der Ratifizierung sehr schnell fortsetzen , weil schon alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind . Ich glaube , das ist ein sehr wichtiger Punkt . Für die anstehende Umsetzung der Konvention haben wir angefangen , Bündnispartner zu suchen . Frau Jochimsen hat die gemeinsame Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale bereits erwähnt . Dabei haben wir konkret darauf geachtet , welche Elemente in Europa einen konkreten Anschub brauchen , wo wir Initiativen ergreifen müssen - sei es im Urheberrecht , beim Film oder der Förderung von Musik - , um die Vielfalt zu gewährleisten , welche Rahmenbedingungen für die Vielfalt wir mit Blick auf Europa berücksichtigen müssen und welche Vorschläge wir machen müssen . Wegen der bevorstehenden Wahlen in Frankreich haben wir ein Zwischenergebnis erstellt . Dieser Bericht wird den beiden Präsidien des Bundestages und der Assemblée Nationale am 14 . Februar vorgestellt . Die Arbeit war sehr gut und intensiv . Wir haben beschlossen , sie weiterzuführen und andere europäische Länder in den Prozess einzubeziehen . Wir haben bereits Kontakt zu den Italienern aufgenommen und werden noch weitere Länder ansprechen . Denn ich glaube , es ist wichtig , dass wir dabei alle an einem Strang ziehen . Ich finde , das ist eine tolle europäische Perspektive , die uns weltweit weiterbringen kann , weil wir dann mit einer Stimme sprechen , aber dabei die Vielfalt in Europa erhalten . Das sollte uns wichtig sein . Herzlichen Dank .