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Landeskunde, Herr Kollege, schadet nie. Aber zum Kern Ihrer Frage, um sie im Ernst zu beantworten: Ihre gesamten Ausführungen in 1 Minute und 14 Sekunden beruhen auf Spekulationen in der Presse. Sie werden es mir nachsehen, dass wir nicht zu jeder Spekulation in der Presse Stellung nehmen. Wir sind gehalten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Anforderungen des Koalitionsvertrags entspricht. Ich habe auch schon gesagt, dass wir die Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsgewohnheiten in den Regionen berücksichtigen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werden.
Partei: SPD
Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Herr Schirmbeck, Sie haben das ja genauso getan. Was Sie hier tun, ist etwas, was man verbraucherpolitisch schlicht und einfach als Mogelpackung bezeichnen kann. Es kommt bei dieser gesamten Aktion kein einziger Euro mehr für Verbraucherpolitik heraus. Sie nehmen nur eine Umfinanzierung des Bundeszuschusses für die Stiftung Warentest vor. Das muss man, wie ich finde, auch klipp und klar ansprechen. Wir werden Ihnen bei den Haushaltsberatungen übrigens Gelegenheit geben, über einen Antrag abzustimmen, durch den mehr finanzielle Möglichkeiten für Verbraucherpolitik in Deutschland eröffnet werden. Bedarf gibt es genug. Ich bin gespannt darauf, wie Sie im Ausschuss darüber abstimmen werden. Meine Damen und Herren, angesichts Ihrer Klientelpolitik im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden wir alle Maßnahmen im Einzelplan 10 kritisch auf den Prüfstand stellen. Wir werden die Frage stellen, ob sie so tatsächlich notwendig sind und ob die Art und Weise, wie sie finanziert werden, alternativlos ist. Letztendlich müssen nicht Sie, auch nicht wir, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die Abgaben- und Steuerzahler in diesem Land, dafür die Zeche zahlen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin, durch die Orkane „Brunhilde“ und „Friederike“ sind in den deutschen Wäldern ziemliche Schäden entstanden. Der Umfang steht, glaube ich, noch nicht ganz exakt fest; aber gerade für Waldbauern mit kleinerem und mittlerem Privatwald kann es existenzielle Folgen haben, dass sie jetzt sozusagen zwanghaft einen Großteil ihres Waldes nutzen müssen. Die Lage auf dem Holzmarkt ist gut; dieser wird das Holz auch aufnehmen. Das heißt aber für die Bauern, dass sie jetzt einmalig ein Einkommen haben und in den kommenden Jahren praktisch keines. Deshalb ist die Frage, ob die Bundesregierung darüber nachdenkt, analog zum § 3 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes steuerliche Erleichterungen für diese betroffenen Privatwaldbesitzer zu formulieren, oder es eben ermöglicht, dass die Bauern eine steuerfreie Rücklage aus den Erträgen bilden, die sie jetzt mit dem Sturmholz erzielen.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , wo Sie bei mir Mühe entdeckt haben . Aber wenn , dann ist das in Ordnung . Ich weiß nicht , von welcher Bilanz Sie sprechen . Ich hatte eben zugesagt , eine Prüfung im konkreten Einzelfall und/oder in Einzelfällen selbstverständlich vorzunehmen . Die Ergebnisse sind offen . Wir sind es in diesem Bereich auch gewohnt , solche Ergebnisse im zuständigen Ausschuß zu diskutieren .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung sieht in dem Genfer Abkommen einen äußerst positiven zivilgesellschaftlichen Beitrag zum Nahost-Friedensprozess , der insbesondere dem in der Roadmap formulierten Ziel dient , die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und entsprechende politischen Perspektiven für den Endstatus auszuformulieren . Insbesondere unterstützt die Bundesregierung die mögliche Impulswirkung , die vom Genfer Abkommen für die israelische und palästinensische Öffentlichkeit ausgehen kann . Der Abkommensentwurf zeigt , dass die schwierigen Problemfelder des Nahost-Konfliktes rational lösbar sein können .
Partei: GRUENE
Ich habe zwar nicht genau verstanden , was die Frage ist . Ich werde aber das Wortprotokoll über Ihre Äußerung gerne für Ihren Fraktionskollegen Bergner im Lande Sachsen-Anhalt mitnehmen . . Meine inhaltliche Position zu diesem Flugplatz - das konnten Sie in der Presse nachlesen - ist genau die gleiche wie vor zwei Jahren : Es ist ein ökologischer Blödsinn . Wenn aber ein Investor mit einem ordentlichen Konzept an die Planungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt herantritt , dann hat er das Recht , ein ordentliches Genehmigungsverfahren zu bekommen . Die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens bedeutet keine politische Entscheidung für oder gegen ein Projekt - für den Fall , daß Ihnen das nicht bekannt ist - , sondern eine Entscheidung auf einer objektiven Grundlage , ein eingereichtes Konzept objektiv zu prüfen . Wir unterhalten uns am Ende dieser Prüfung über ihren Ausgang . . Herr Präsident , ich möchte wenigstens die Passage zu Morsleben zu Ende bringen . Zwischendurch sind ja einige andere Sachverhalte , die nicht direkt zu meiner Rede gehört haben , hineingetragen worden . Ich hatte eben festgestellt , daß mit Art . 4 keine Investitionsbeschleunigung erreicht , sondern daß der Status quo zementiert werden soll . Durch die Änderung des Atomgesetzes in Art . 4 des Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetzes würde im Nachgang lediglich das äußerst fragwürdige Vorgehen des Bundes legitimiert . . Plangenehmigungsverfahren können dann nach der Verabschiedung dieses Gesetzes auch bei wesentlichen Änderungen lediglich unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt werden . Ich glaube , hier liegt das große Problem : daß sich der Bund selbst eine Erweiterung des Lagers um das Fünffache im laufenden Betrieb genehmigt , wodurch das Risiko besteht , daß der Einigungsvertrag , der eine Laufzeit für das Endlager Morsleben nur bis zum 30 . Juni 2000 vorsieht , aufgeknackt und ein Volumen eingelagert werden kann , das deutlich über dem liegt , was im Einigungsvertrag festgeschrieben worden ist . In diesem Sinne bitte ich Sie , sich Art . 4 dieses Gesetzpaketes noch einmal genau auf seine Wirkung , die er auf das einzige Endlager hat , anzuschauen . Ich bitte Sie als Abgeordnete - sowohl der Koalition als auch der Opposition - , den Gesetzesvorschlägen in diesem Paket nicht zuzustimmen ; denn sie werden zu einer wesentlichen Einschränkung der . noch : Ministerin Heidrun Heidecke  Genehmigungsverfahren schneller ablaufen . Ich denke , die Verwaltung in den neuen Bundesländern zeigt , daß man auch mit kreativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr schnelle Genehmigungsverfahren durchführen kann . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Kahrs, wir schätzen uns beide. „k. und k.“ kann man fast sagen – aber ich meine nicht die Monarchie. Das Thema Länderfinanzausgleich habe ich bewusst nicht angesprochen, weil ich niemandem zu sehr auf die Füße treten und auch nicht zu beweihräuchernd wirken wollte. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, zu schweigen. Sie haben das leider nicht gemacht. Darum möchte ich der Wahrheit ein wenig Geltung verschaffen. Wir haben in Bayern in der Tat über 38 Jahre – –
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , weil zwischen diesen beiden Baumaßnahmen , dem Terminal Swiecko II und der Nordbrücke in Frankfurt  im Zuge der Autobahn , in der Tat internationale Projekte miteinander in Verbindung stehen , frage ich , um eine Sicherstellung des laufenden Betriebes über das ganze Jahr und über alle Bauschritte hinweg zu gewährleisten : Welches Ressort in der Bundesregierung hat die Aufgabe der Koordinierung zwischen diesen Projekten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie den offensichtlichen Widerspruch in der Beantwortung der Frage der geschätzten Kollegin Widmann-Mauz aufklären , daß es auf der einen Seite eben doch eine Gruppe gibt , die mitreden soll , daß Sie auf der anderen Seite aber bereits feste Tatsachen geschaffen haben _ die schon in einer Erklärung der Stuttgarter Nachrichten vom 2 . Juni 1998 verkündet wurden _ , indem Sie den Standort Tübingen eindeutig aufgelöst haben , so daß dort 140 Arbeitsplätze verlorengehen ?
Partei: CDU/CSU
Ich finde , daß es ein vernünftiges Verfahren ist , die Stellungnahmen der Verbände von der Position der Regierung zu trennen , und zwar deshalb , weil es vielleicht auch zum Selbstverständnis der Verbände gehört , auch kritische Bemerkungen zu machen . Ich glaube , wir tun uns keinen Gefallen , wenn wir alles in einem Maß harmonisieren , wie es nicht harmonisierbar ist . Deshalb haben wir gesagt : Natürlich können wir sie als Anhang aufnehmen ; wenn wir aber versuchen , alles in vollem Wortlaut mit jedem Komma in eine unter den Bundesressorts abgestimmte Stellungnahme einzuarbeiten , dann tun wir uns keinen Gefallen . Ich finde , daß das jetzige Verfahren einerseits ein Novum ist , andererseits aber die Selbständigkeit der einzelnen Institutionen offenläßt . Das geht in Ordnung ; wenn ich in einem Verband wäre , wäre ich damit durchaus einverstanden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sehen Sie es nicht doch , im Sinne der Herbeiführung eines Konsenses beim Länderfinanzausgleich _ daran muss ja dem Bund besonders gelegen sein _ , für notwendig an , dass die Länder und Kommunen für die Steuerausfälle , die sie aufgrund der Vergabe der UMTS-Lizenzen zu verzeichnen haben werden , einen gewissen fairen Ausgleich erhalten ? Diese Steuerausfälle entstehen dadurch , dass die Lizenznehmer die Kosten für die Lizenzen als Betriebskosten abschreiben können . Sollte im Sinne eines Interessenausgleiches nicht dafür gesorgt werden , dass dieses insbesondere bei Ländern und Kommunen nicht in dieser Weise negativ zu Buche schlägt ?
Partei: CDU/CSU
Ich will abschließend auf einen Punkt hinweisen : Die Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts , wie Sie es hier diagnostiziert haben , versetzt Sie nicht in die Lage , unbeschränkt zusätzliche Schulden aufzunehmen . Das Verfassungsgericht fordert , dass eine zusätzliche Kreditaufnahme der Sache und der Höhe nach der Senkung der Arbeitslosigkeit dienen soll .
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Bemerkung machen : Auf Grund der Novelle des Gentechnikgesetzes sind wir mit einer Regelung der Genomanalyse nicht vorangekommen . Wir müssen es schon als Täuschung empfinden , wenn hier versucht wird , eine Genomanalyse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinterrücks über die Arbeitsschutzgesetzgebung zu legalisieren . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , angesichts der Tatsache , daß die organisierte Kriminalität und die damit im Zusammenhang stehende Geldwäsche in unserem Land in erschreckendem Maße zugenommen hat , frage ich Sie , ob die Bundesregierung mittlerweile bereit ist , die in diesem von Ihnen erwähnten Zusammenhang stehende Abgabenordnung so zu ändern , daß die Finanzbehörden verpflichtet werden , Erkenntnisse über Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten , und ob sie bereit ist , den Finanzbehörden die Befugnis einzuräumen , in bestimmten Verdachtsfällen bereits von sich aus Mitteilungen an die Ermittlungsbehörden zu rich - ten , und in diesem Zusammenhang das gesetzliche Ermittlungsverbot nach § 30a der Abgabenordnung zu modifizieren .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege , ich bezweifle überhaupt nicht , dass Diesel ein sehr wichtiges Betriebsmittel für die Landwirtschaft ist . Aber die Landwirte haben Alternativen . Es ist bereits erwähnt worden , dass Biodiesel bzw . -öle steuerbefreit sind . Ich muss Ihnen einmal Folgendes sagen : Wenn die Bundesregierung die Landwirte unterstützen will , dann sollte sie nicht den fossilen Diesel billiger machen . Sie sollte stattdessen die Umrüstung der alten Traktoren und die Anschaffung neuer Traktoren fördern , damit Pflanzenöl und Biodiesel eingesetzt werden können . Damit kann man kleine Kreisläufe schließen . Damit bleibt die Wertschöpfung erhalten . - Ja , eben . - Warum kaufen die Landwirte es nicht ? Da muss man doch Anreize schaffen . An dieser Stelle ist das Geld doch richtig angelegt . Was macht aber die Bundesregierung stattdessen ? Sie legt ein Programm für Energieeffizienz in der Landwirtschaft in Höhe von 7 Millionen Euro jährlich auf . Diese Größenordnung ist lächerlich ; denn gleichzeitig gibt sie 1 ,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie aus . Das ist eine Investition in alte Technologie . Das ist die Politik des Weiter so . Hier zeigt sich ganz eindeutig , was Ihnen die Landwirtschaft wert ist . Anstatt nach der Senkung von Energiesteuern zu rufen und alte Technologien zu unterstützen , sollten Sie in Innovation investieren , solange neue Technologien nicht wettbewerbsfähig sind . Dort ist das Geld richtig angelegt . Da müssen Sie finanziell unterstützen . Das hält die Wertschöpfung in der Region . Das hilft der Landwirtschaft , und das hilft dem Mittelstand dieses Sektors , den Sie mit Ihrer Biotreibstoffpolitik ohnehin kaputtgemacht haben . Vielen Dank fürs Zuhören , liebe Kolleginnen und Kollegen .
Partei: FDP
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage: Wir stärken die Rechte der Versicherten gegenüber ihrer Krankenversicherung durch geeignete Fristsetzung. Eine Krankenkasse muss bei einer Leistung, die einer Beantragung bedarf, innerhalb einer Frist eine Entscheidung treffen, damit der Versicherte nicht lange im Unklaren gelassen wird. Das habe ich eben beschrieben. Uns erreichen viele Schreiben, in denen sich Versicherte darüber beschweren, dass Entscheidungen zu lange dauern. Eine geeignete Sanktion ist beispielsweise, dass der Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und der Krankenversicherung in Rechnung stellen kann, sofern innerhalb der Frist keine Entscheidung getroffen wurde. Zum zweiten Teil: Uns ist wichtig, dass zwischen Patient und Arzt eine Kultur des Vertrauens herrscht und nicht eine Kultur des Misstrauens. Insofern sage ich, anknüpfend an die Frage von Frau Vogler: Es bringt nichts, Ärzte unter Generalverdacht zu stellen und sie gegen die Patienten zu stellen. Beide, Patient und Arzt, wollen ein gutes Verhältnis haben. Der Patient möchte möglichst schnell gesunden und eine gute Behandlung bekommen. Mehr Dokumentationspflichten würden den Arzt möglicherweise mit mehr Bürokratie belasten, wodurch er weniger Zeit für den Patienten hätte. Schließlich: Fehlervermeidungskultur heißt, dass offen mit Fehlern umgegangen wird, dass in Selbstverwaltung geeignete Instrumente gewählt werden. Wir sehen beispielsweise vor, dass Krankenhäuser Zuschläge bei der Vergütung erhalten können, wenn sie ein Instrument zur Fehlervermeidung in ihren Arbeitsablauf integrieren.
Partei: SPD
Ich bitte recht herzlich darum , nichts vorwegzunehmen . Wir werden eine Stellungnahme zur Einstellungsabsicht erarbeiten , in der wir unsere Sicht der Dinge darstellen . Ich verweise übrigens in diesem Zusammenhang auf die Antwort auf die von Ihnen mit Datum vom 2 . Mai zur schriftlichen Beantwortung gestellte Frage , in der wir unsere Sicht der Dinge deutlich machen . Wir bleiben in dieser Stellungnahme von der Grundrichtung her bei der Sicht der Dinge , wie wir sie bisher vertreten haben .
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland und Europa stehen vor der größten Herausforderung im Bereich der Asylpolitik seit den 90er-Jahren. Seit Jahren steigen die Asylbewerberzahlen in Deutschland sprunghaft an: von circa 77 600 Asylbewerbern im Jahr 2012 auf über 202 000 Asylbewerber im Jahr 2014. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind über 140 000 Asylbewerber zu uns gekommen; davon kam fast die Hälfte aus den als sicher zu betrachtenden Westbalkanstaaten, also aus Europa. Insbesondere unsere Kommunen stoßen an ihre Belastungsgrenzen. Europaweit ist im Jahr 2014 die Zahl der registrierten Asylbewerber um knapp 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf einen Spitzenwert von 626 000 gestiegen. Natürlich, Kollege Koenigs, geht es darum, dass wir die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer abwenden. Meine Damen und Herren, bisher ist es uns, wie auch der Vorredner deutlich gemacht hat, nicht gelungen, ein einheitliches Asylsystem in Europa zu implementieren. Wir haben zwar Richtlinien verabschiedet, aber wie so häufig in Europa hapert es an der Implementierung. Stattdessen wandern Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen in großer Zahl, ohne registriert und versorgt zu werden, weiter nach Nordeuropa. Wir haben zurzeit eine De-facto-Verteilung auf wenige Mitgliedstaaten. Drei Viertel aller Asylverfahren in 2014 entfallen auf nur fünf EU-Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland. Unser Ziel ist humanitäre Hilfe für die wirklich Schutzbedürftigen. Wir können aber nicht jeden aufnehmen, der sich ein besseres Leben verspricht. Das würde unser Asylsystem und vor allem auch die Willkommenskultur in Deutschland und in ganz Europa gefährden. Der Europäische Rat hat am 23. April 2015 klargemacht, dass es jetzt in erster Linie darauf ankommt, Leben zu retten und die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu gewährleisten. Als Sofortmaßnahmen sind die finanziellen Mittel für die Frontex-Operationen Triton und Poseidon verdreifacht worden. Der Einsatzraum der Operation Triton ist bis an die libysche Küste herangeführt worden. Seit Anfang Mai sind zwei deutsche Marineschiffe, die Fregatte „Hessen“ und der Einsatzgruppenversorger „Berlin“, zur Seenotrettung im südlichen Mittelmeer vor Ort. Aber natürlich müssen auch die afrikanischen Staaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung nachkommen. Ich denke, dass muss in einer solchen Debatte auch erwähnt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Bekämpfung der kriminellen Schlepperbanden. Das ist ganz entscheidend; denn natürlich stehen wir vor einem Dilemma: Je mehr Menschen wir retten, desto einfacher machen wir es eben auch den Schleppern. Natürlich ist die Seenotrettung notwendig. Gleichzeitig aber ist es notwendig, die Schlepperbanden zu bekämpfen. Dazu zählt auch die Zerstörung der Schlepperboote, die Zerstörung der Werkzeuge dieser Schlepper, wenn es völkerrechtlich möglich ist. Wir verbessern außerdem die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern – das ist ganz entscheidend –, insbesondere mit Libyen und Ägypten. Nur so ist es möglich, auch die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Ja, sehr gerne. – Kollegin Rüffer, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. in der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben, aus Gründen der Gleichbehandlung nicht schlechter gestellt sein dürfen als ehemalige Heimkinder aus Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Die Bundesregierung setzt sich in den derzeit laufenden Verhandlungen weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass es unter Berücksichtigung der besonderen Situation zu keiner Benachteiligung der Betroffenen aus stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. Psychiatrie im Vergleich zu den ehemaligen Heimkindern der Kinder- und Jugendhilfe kommt und dass das angestrebte Hilfesystem noch in diesem Jahr realisiert wird. Sie ist bereit, sich gemeinsam mit Ländern und Kirchen daran zu beteiligen.
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , ist Ihnen aus Gesprächen mit UPS bekannt , daß diese Firma uns angekündigt hat , daß auch UPS aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit gezwungen wäre , solche sozial nicht abgesicherten Beschäftigungsverhältnisse vermehrt einzuführen , wenn die Bundesregierung keine weiteren sozialen Absicherungsmaßnahmen gesetzlich fixiert , um bei Wettbewerbern Turnschuhbrigaden zu verhindern ?
Partei: SPD
Sie müssen bitte auch - ich hoffe , daß Ihnen das gelingt - den Herrn Bundeskanzler an Ihrer Seite haben ; denn er fährt demnächst zum G-7-Gipfel , und dort muß sich etwas bewegen . Dort werden die entscheidenden Weichen gestellt . Die beste Hilfe zum Schutz der Böden in den Entwicklungsländern ist nämlich noch immer - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Hartenstein , ich würde Sie wirklich bitten , zum Schluß zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben uns Zahlen genannt , wie viele mittlerweile BAföG empfangen . Vielleicht könnten Sie in einem ersten Schritt den Unterschied zwischen Schülern und Studenten bezüglich der prozentualen Anteile darstellen . Außerdem möchte ich Sie fragen , ob die sprunghaft gestiegene Zahl der BAföG-Empfänger nicht auch Ausdruck der sprunghaft gestiegenen Arbeitslosigkeit und der zunehmend katastrophalen wirtschaftlichen Situation in unserem Land ist ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, in der Tat, da haben Sie recht: Über eine solche Lösung wird schon länger diskutiert, schon deswegen, weil man die Rückstellungen sichern will. Deshalb wundern wir uns ja auch, dass Sie in der Bundesregierung offiziell nicht darüber reden. Überall in der Gesellschaft wird darüber geredet, wie man diese Rückstellungen sichern kann, aber offensichtlich nicht innerhalb der Bundesregierung. Deshalb frage ich: Wie wollen Sie die Probleme eigentlich zusammenbringen? Erstens. Diese 36 Milliarden Euro werden nicht ausreichen, um die Atomkraftwerke abzubauen. Wie wollen Sie also diese 36 Milliarden Euro und zusätzliche Gelder, die dafür letzten Endes fällig werden, sichern? Zweitens. Wie gehen Sie eigentlich mit den Forderungen der Energiekonzerne um, die jetzt aufgrund der zurückgenommenen Laufzeitverlängerung mit Klagen Schadensersatz für den Atomausstieg fordern, zu dem es holterdiepolter und ohne Unterschrift der Konzerne kam? Hier geht es ja um zweistellige Milliardenbeträge. Das ist also eine richtig fette Summe, die auch den Bundeshaushalt stark tangiert. Gibt es in irgendeiner Form offizielle Gespräche und Überlegungen innerhalb Ihres Hauses oder auch innerhalb des Bundeskanzleramtes darüber, wie man damit umgeht und wie man eine bestmögliche Lösung für diesen Bundeshaushalt erreichen kann?
Partei: PDS/LINKE
- das mache ich gerne und komme zum Ende , Frau Präsidentin - und die Besteuerung großer Geldvermögen bedeuten . Fakt ist doch : Noch schneller als die Arbeitslosigkeit und manch andere beklagenswerte Prozesse nimmt in diesem Lande der private Reichtum zu . Deshalb ist es durch Umverteilung möglich , eine andere als die von Ihnen betriebene Politik zu vertreten . Das ist der Weg , den meine Fraktion geht , und dazu werden wir Ihnen auch im Zuge der Haushaltsberatungen weitere Vorschläge machen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Auch ich würde gern etwas mehr Kohle von der Kohle beziehen , aber können Sie dem Haus bestätigen , dass Sie dem Deutschen Bundestag und auch dem Haushaltsausschuss schon in der vorigen Wahlperiode angehört haben und dass die Zahlungen , die Sie eben erwähnt haben , von der vorigen Koalition , die Ihre und meine Fraktion gemeinsam gebildet haben , beschlossen worden sind ?
Partei: SPD
Das ist eine besonders richtungsweisende Zwischenfrage . Bitte . . - Da freue ich mich jetzt schon , ja . . : Herr Kollege Schreiner , ich möchte Sie vor dem Hintergrund der Zahlen , die Sie eben dargelegt haben , fragen , ob nicht doch ein Zusammenhang besteht zwischen dem Transfer von den alten in die jungen Bundesländer und der Tatsache , daß der Bundeszuschuß in diesen Jahren von 40 Milliarden DM auf 90 Milliarden DM angewachsen ist .