Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Für die Lobhudelei, die wir uns hier seitens der Regierungsfraktionen für die eigenen Leistungen anhören mussten, gibt es nun wirklich keinen Grund, und ich will Ihnen auch erklären, warum das so ist. Seit mehr als einem Jahr ist jetzt das Kooperationsverbot im Hochschulbereich gelockert. Dafür wurde das Grundgesetz geändert, und das Grundgesetz ändert man ja nicht einfach mal so. Uns ging das damals nicht weit genug; das wissen Sie. Wir hätten dieses unsinnige Kooperationsverbot gerne komplett rückgängig gemacht. Wenigstens für den Bereich von Hochschule und Wissenschaft haben wir aber gedacht: Da geht jetzt was. Da tut sich jetzt eine Tür auf für eine neue Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund, für Innovationen und für die eine oder andere pfiffige Idee aus dem Wanka-Ministerium. – Das ist jetzt ein Jahr her, und gekommen ist gar nichts. Das ist wirklich ein Armutszeugnis, und deshalb läuft das Eigenlob der Koalition hier auch ins Leere. Wir diskutieren einen Antrag der Linken mit dem Titel „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen ...“. „Eine arbeitsfähige Basis“: Das klingt für die Kolleginnen und Kollegen der Linken regelrecht bescheiden. Ja, eine arbeitsfähige Basis ist wirklich mehr als überfällig. Aus unserer Sicht wäre als ein erster, sehr zentraler Schritt die Aufstockung und Verstetigung des Hochschulpakts dringend nötig; denn ohne eine gesicherte Grundfinanzierung bleibt die Hochschullandschaft in Deutschland Mittelmaß. Da hilft auch keine Exzellenzinitiative. Frau Ministerin Wanka, wann packen Sie diese Herausforderung endlich an? Wir brauchen Investitionen in Hörsäle, in moderne Technik und in die Infrastruktur des Wissens, aber wir brauchen natürlich auch Investitionen in Köpfe. Wir haben gerade den Imboden-Bericht zur Exzellenzinitiative bekommen, und ich will zur Frage des wissenschaftlichen Nachwuchses kurz daraus zitieren. Im Bericht heißt es: Hingegen ist die Wirkung auf die Baustelle „Akademischer Nachwuchs“ nach Ansicht der Kommission ambivalent. Die Exzellenzinitiative wurde nicht als Nachwuchsprogramm konzipiert, kann die Pro­ blematik des akademischen Nachwuchses in ihrer Gesamtheit nicht lösen und sogar kontraproduktiv wirken ... Ich fasse zusammen, was über den wissenschaftlichen Nachwuchs im Bericht steht: „Baustelle“, „ambivalent“, „kontraproduktiv“. Hier besteht also ganz dringender Handlungsbedarf. Auch deshalb kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass wir noch immer auf den Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs warten müssen, den Ministerin Wanka schon wiederholt angekündigt hat. Es ist Zeit, dass auch in dieser Frage den Worten Taten folgen. Insgesamt macht der Imboden-Bericht gute Vorschläge für den Bauplan der nächsten Exzellenzinitiative. Es ist aus unserer Sicht richtig, die Spitze in der Breite des deutschen Hochschulsystems zu erhalten. Wir brauchen auch ganz dringend den Befreiungsschlag, wie es im Bericht heißt, im Sinne einer Überbrückungsfinanzierung für die Geförderten der zweiten Runde. Ich muss sagen: Ich finde es wirklich unverantwortlich, dass die Universitäten und die Cluster so lange hängen gelassen wurden und nicht wussten, wie sie planen sollten und konnten. Ich weiß auch aus Gesprächen mit dem Exzellenzcluster Mathematik an der Universität in meiner Heimatstadt Bonn, wie schwierig es angesichts dieser Unsicherheit war, die Spitzenforscher, die dort sind, zu halten und insbesondere auch neue Spitzenforscher zu gewinnen. Diese Unsicherheit muss dringend ein Ende haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will abschließend diese Debatte dafür nutzen, um unserer grünen Wissenschaftsministerin aus Baden-Württemberg, Theresia Bauer, zum Hattrick zu gratulieren. Sie wurde dreimal in Folge zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt: Das ist eine herausragende Leistung. Diese Auszeichnung bekommt Theresia Bauer zu Recht. Um es auf die Themen unserer heutigen Debatte zu beziehen: Theresia Bauer hat in Baden-Württemberg 1,7 Milliarden Euro für die Grundfinanzierung der Hochschulen und den Hochschulbau zusätzlich in die Hand genommen. Damit setzt Baden-Württemberg die Empfehlungen des Wissenschaftsrates um, die Grundfinanzierung der Hochschulen um 3 Prozent zu erhöhen. Ich finde, das ist eine besondere Erwähnung wert. So geht zukunftsfähige Wissenschaftspolitik, von der sich diese Bundesregierung wirklich eine Scheibe abschneiden könnte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.