Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man in diesen Tagen die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fragt , was ihnen am meisten Angst vor der Zukunft macht , dann spielt neben der Sorge um die wirtschaftliche Zukunft die Angst vor einer zerstörten Umwelt die größte Rolle , Angst vor einer Umwelt , die es unmöglich oder sehr schwierig machen wird , gesund zu leben , Angst vor dem Zeitpunkt , ab dem aller materieller Wohlstand nicht mehr zählt , weil er nichts mehr wert ist , Angst vor einer Umwelt , die lebensfeindlich , ja , menschenfeindlich sein wird , aus der man sich dann auch nicht mehr auskoppeln kann , auch der Reichste nicht . Zwar wissen wir , meine Damen und Herren , daß sich Zukunftsängste oft aus einem diffusen Gemisch von Teilinformationen und der unzureichenden Verarbeitung von nicht immer rationalen Zeitgeistströmungen herleiten lassen . Die Angst vor der Zukunft unserer Umwelt kommt jedoch nicht von ungefähr . . Niemand kann erkennen , wie die gewählte politische Führung dieses Landes die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland so steuert , daß unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf Dauer erhalten oder wiederhergestellt werden können , obwohl _ dies gebe ich zu _ der Umweltminister sicher kein schlechter Botschafter unseres Landes ist , wenn er beim Umweltgipfel in Rio beispielsweise versucht , die Konturen einer europäischen Umweltpolitik zu zeichnen . Dazu müssen wir Ihnen , Herr Minister , unser Kompliment aussprechen . Die Konferenz von Rio fand vom 8 . bis zum 12 . Juni statt . Aber auf der Bundesfachkonferenz der Umweltgruppe der CDU am 1 . September 1992 hat sich dieser Minister von der selbstgewählten Zielvorstellung einer CO2-Reduktion um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 stillschweigend verabschiedet . Das ist derjenige , der sich in Rio feiern läßt und gegen Bush den Umweltrambo spielt , aber hier in der Heimat nicht einhält , was er außerhalb Europas verspricht . Dieser Umweltminister kommt aus dem reichsten Land Europas . Dieses Land ist gleichzeitig aber auch weltweit der fünftgrößte Klimakiller . Ich möchte mich auch einmal an die Mitglieder der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre wenden . Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet . Dort liegen förmlich die Handlungsanweisungen vor , wie man den Gefahren begegnen kann . Ich fordere Sie , meine Damen und Herren , förmlich auf , gleichgültig , in welcher politischen Partei Sie sind : Kommen Sie zu einem wirklichen Klimabündnis im Interesse einer Klima-Koalition , im Interesse des 8896 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode 104 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . September 1992 Klaus Lennartz Beherrschens dieses Themas , das nicht nur uns in der Bundesrepublik , sondern die ganze Welt angeht . Meine Damen und Herren , es bleibt eine traurige Tatsache , daß sich die Schere zwischen dem umweltpolitischen Handlungsbedarf in nahezu allen Politikfeldern und der praktisch-faktischen Politik immer mehr öffnet . Anders ausgedrückt : Es müßte und könnte ab sofort in sehr vielen Bereichen gegengesteuert werden , um die schleichende Verschlechterung unserer Lebensgrundlagen aufzuhalten . Es könnte gegengesteuert werden , ohne daß unsere Industriegesellschaft gleich aus den Angeln gehoben wird , im Gegenteil : Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen auf dem Weltmarkt würde mit moderner Umwelttechnologie geradezu noch gestärkt . Aber es geschieht nichts . Die Umweltpolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ist nicht erkennbar ; sie hat keine Linie , keinen Faden und keine wirklichen Ziele . Ich meine nicht _ damit es kein Mißverständnis gibt _ die Public-RelationsZiele von Herrn Töpfer , von denen er selbst und wir alle wissen , daß sie nicht einzuhalten sind . Selbstverständlich ist uns klar : In mancher Hinsicht sind wir führend in der Welt , z . B . was scharfe Grenzwerte und Umweltauflagen angeht . Doch können wir auch gewiß sein , daß unsere Atemluft und unser Trinkwasser in 10 oder 20 Jahren noch gut genug für unsere Kinder und Enkel sein werden ? . Nein , dazu sind die umweltpolitischen Defizite , die die Kohl-Regierung vor der Tür des Umweltministeriums aufgehäuft hat , trotz der 2 000 neuen Umweltgesetze und Verordnungen , die ein Heer von Ministerialbeamten in den letzten fünf Jahren produziert hat , viel zu groß , Herr Kollege . Auf die Umsetzung kommt es an  und darauf , welche Inhalte die Gesetze haben ; es kommt nicht auf die Menge an . Machen Sie vernünftige Gesetze und vernünftige Verordnungen ! Kontrollieren Sie sie im Einklang mit den Ländern ! Dann sind wir ein paar Schritte weiter , Herr Kollege Baum . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik gehört zu den größten Energieverschwendern der Welt . Wir gehen so sorglos mit Energie um wie in den besten Zeiten des Wirtschaftswunders unter dem ehemaligen Kanzler Erhard . . Es gibt keine steuerlichen Anreize mehr für Energiesparinvestitionen . Die Wärmeschutzbestimmungen befinden sich , Herr Kollege , auf dem technischen Stand des Jahres 1982 . . Wir haben ein uraltes Energiewirtschaftsgesetz . Es ist keine ökologische Steuerreform in Sicht , die zum Energiesparen anreizen würde . Die Forschung für alternative Energien läuft auf Sparflamme . . Bei alledem ist bei dieser Regierung kein Land in Sicht . Es sollen auf Teufel komm heraus neue Straßen gebaut werden . Aber um einen besseren ÖPNV , den Bau von verbrauchs- und damit abgasarmen Kfz und um mehr Gütertransport auf der Schiene statt auf der Straße kümmert sich in dieser Regierung wirklich niemand ernsthaft .  Meine Damen und Herren , unsere Autos könnten viel sauberer sein . Aber Kohl und Co . denken nicht im Traum daran , die Rahmengesetzgebung dafür zu schaffen . Herr Töpfer verkündet das Ende der Wegwerfgesellschaft . Gleichzeitig boomt unsere Verpackungsindustrie und hat ihr bestes Betriebswirtschaftsjahr seit Bestehen dieser Republik . Der Grüne Punkt macht 80 Millionen Deutsche zu ehrenamtlichen Müllmännern und Müllfrauen . . Doch an wirklicher Abfallvermeidung ist diese Regierung nicht interessiert . . Statt dessen werden in einem gigantischen Energieverschwendungssystem zig Millionen Tonnen Abfall und Zeug hin und her sortiert , die , Herr Kollege , eigentlich gar nicht existieren dürften , wenn es eine entsprechende Gesetzgebung unter der politischen Führung dieses Ministers wirklich gäbe . Das sind die Tatsachen . Während bei uns das Waldsterben längst zu einem statistischen Thema verkümmert , wendet sich diese Bundesregierung medienwirksam dem Schutz des Regenwaldes zu , aber ohne wirklich etwas zu tun . Während unser Fleisch , Brot und Gemüse immer mehr Dinge enthalten , die dort nicht hineingehören , tut keiner der Verantwortlichen etwas gegen die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft , die unsere Böden und unser Trinkwasser wirklich fortlaufend schleichend vergiftet . . _ Wissen Sie , Herr Kollege Baum , ich möchte gerne erleiden , daß ich ein Schwarzmaler bin . Aber allein die Fakten sprechen dagegen . Sehen Sie sich bitte die Zahlen an . Ich komme aus einem Kreis , in dem 60 % der Böden noch landwirtschaftlich genutzt werden . Ich weiß , vielleicht im Gegensatz zu Ihnen , wovon ich rede .  _ Entschuldigen Sie bitte , dieser Kreis ist ein Vorzeigekreis . Nicht umsonst kommt der Umweltminister des öfteren in unseren Kreis und sieht sich dort die ökologischen Fortschritte an , die wir aus eigener Kraft mit unserer Indus trie schaffen . Das ist der Unterschied .  Meine Damen und Herren , wenn die Verhältnisse in unserem Kreis auf die ganze Republik zu übertragen wären , wäre ich sehr dankbar dafür . Meine Damen und Herren , während der Umweltminister ökologische Ziele verkündet und durch hektischen Aktionismus den Eindruck wirklichen Handelns erwecken will , arbeiten Herr Krause , Herr Kiechle und Herr Möllemann in alle möglichen Richtungen , aber niemals auf umweltverträgliche Ziele hin . Wo bleibt die Arbeit des Umweltkabinetts ? Wo bleibt die Einsicht , daß alle Eingriffe in unsere Umwelt ganzheitlich und vernetzt abgewogen werden müssen ? Wo bleiben die politischen Signale , die deutsche Ingenieurkunst auf ökologische Ziele hinlenkt und so die Weltmärkte erobern läßt ? . Meine Damen und Herren , wir haben in dieser Republik vier Ressourcen : Braunkohle , Steinkohle und Salz . Die vierte Ressource ist unser Wissen , das wir in ökologisches Wissen und in ökologische Technologien umsetzen müssen , die uns weltweit helfen zu überleben . Das ist eine Aufgabe , die wir wirklich angehen müssen . Aber diese Einsicht hat es in der Vergangenheit im Kohl-Kabinett nicht gegeben , und sie wird es auch in Zukunft nicht geben . Der Umweltschrumpfhaushalt für 1993 ist ein Zeugnis dafür , und er ist leider , meine Damen und Herren , ein Armutszeugnis . Er verspielt die Chancen für eine moderne ökologische Volkswirtschaft , und er steht im krassen Gegensatz zum umweltpolitischen Führungsanspruch , den der Umweltminister auf internationalen Konferenzen so gerne demons triert und für den er sich teilweise auch feiern läßt . . _ Sie müssen ab und zu einmal über Ihren Sprachgebrauch nachdenken . Sie verwenden immer nur ein Wort . Gelegentlich muß man , bevor man spricht , oben auch etwas einschalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ohne eine gründliche Neuorientierung , ohne eine neue Art , zu denken , zu wirtschaften und zu leben , werden sich die Industrienationen in kürzester Zeit am Rande ihrer Möglichkeiten bewegen . Nirgendwo ist erkennbar , daß die Herausforderung unserer Zeit von der Bundesregierung auch nur ansatzweise begriffen wird . . Meine Damen und Herren , die ökologische Erneuerung unserer Industriegesellschaft muß in das Zentrum des Neuaufbaus der östlichen und des Umbaus der westlichen Bundesländer gestellt werden . . Wenn wir diese Chance begreifen , kann Umweltpolitik im Rahmen eines echten Solidarpaktes betrieben werden . Er nützt uns allen , im Osten und im Westen unseres Vaterlandes ; er nützt uns in Europa ; er nützt uns auch weltweit . Dies erfordert Handeln und keine billigen Zwischenrufe und keine billige Politik , die nur auf Public Relations ausgerichtet ist . Zu einer solidarischen Mitarbeit im Rahmen einer ökologischen Umorientierung dieser Volkswirtschaft werden wir Ihnen die Hand reichen , aber nicht zu Verbalattacken oder Verbalradikalismus , wie er von der einen Seite dieses Hauses geprägt wird . Herr Kollege Hornung , um das noch zu bemerken : Sie als Fraktion tauchen hier heute noch nicht einmal auf . Das ist ein Armutszeugnis , das Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen müssen . .