Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Hilfe statt Strafe _ das war der Leitsatz , der das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz des Jahres 1995 letztlich prägte . Über diese Hilfen umfassend zu informieren und zu beraten ist Aufgabe der Schwangerschaftsberatungsstellen , deren Träger unter anderem in weiten Bereichen auch die katholische Kirche ist . Nun soll der damals mühsam gefundene Kompromiß wieder in Frage gestellt werden , weil der Papst der Meinung ist , daß der Beratungsschein , der zugleich notwendiges Dokument für eine straffreie Abtreibung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft ist , in dieser Funktion _ ich betone : in dieser Funktion _ von den katholischen Beratungsstellen nicht ausgestellt werden kann . Bereits das erste Schreiben des Papstes vom 11 . Januar 1998 verdeutlichte dessen Forderung an die katholischen Bischöfe , im Text des Beratungsscheins klarzustellen , daß er nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden könne . In diesem Sinne haben sich nun die deutschen Bischöfe auch entschieden . Der Zusatz auf dem Schein ist hier mehrfach zitiert worden ; ich brauche ihn nicht zu wiederholen . Meines Erachtens entspricht dies nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen des § 219 StGB , der letztlich von einer ergebnisoffenen Beratung ausgeht . Schon zeichnen sich widersprüchliche Meinungen zur Auslegungsfähigkeit des neuen Wortlautes ab . Dies führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit . Das wollen wir nicht . . Mit dieser Schein-Lösung ist der Schwangeren in einer Konfliktsituation nicht geholfen . Es ist fraglich _ das sage ich als Juristin _ , ob dies nicht faktisch auch einen Ausstieg aus der gesetzlichen Konfliktberatung bedeutet . Dies wird zu prüfen sein . Auf diese Weise hat sich nun die katholische Kirche zunächst einmal geschickt aus der Affäre gezogen . Mir kommt sie dabei vor _ er ist schon einmal genannt worden _ wie Pilatus , der seine Hände in Unschuld wäscht und anderen die Schuld für seine Taten zuschiebt . Denn jetzt ist es der Arzt bzw . die Schwangere , die für einen eventuellen Schwangerschaftsabbruch geradestehen müssen , und die Kirche stiehlt sich aus ihrer Verantwortung . Sie muß sich allerdings fragen , sehr geehrter Herr Kollege Geis , wenn ihr Schein trotz des Wortlauts doch für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch benutzt wird , also seine Funktion behält , ob nicht der Gewissenskonflikt weiter bestehenbleibt . Wenn ich beide Papst-Briefe lese , habe ich da meine Zweifel . . Ich habe als Katholikin schon früh gelernt , daß Christus sich gerade für die Mühseligen und Beladenen eingesetzt hat . Ich frage Sie : Sind damit nicht gerade die Frauen gemeint , die in seelischer Not , in einer Konfliktsituation besonders dann die Hilfe ihrer Kirche dringend benötigen ? . Hier läßt sie die katholische Kirche in dieser Situation allein . Was Frauen in schwerer Gewissensnot erleiden , ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar . Aber die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtberatung ist die große und oft einzige Chance , Frauen zu erreichen , die vielfach in Unkenntnis im Abbruch der Schwangerschaft den einzigen Ausweg sehen . Dies zeigt der Erfolg der katholischen Beratungsstellen auch sehr deutlich . Im Bistum Speyer zum Beispiel verzichteten von Anfang an 15 Prozent der beratenen Frauen auf die Ausstellung des Scheins , und aus Gesprächen mit dem örtlichen Sozialdienst katholischer Frauen in Neuss weiß ich , daß zahlreiche Frauen nach der Beratung auf den Abbruch verzichten , wenn sie über die Hilfen ausreichend informiert worden sind . Deswegen teile ich die öffentlich betonte Auffassung des SkF Neuss , die besagt , daß ein Ausstieg aus der gesetzlichen Konfliktberatung in der Tat bedeuten würde , daß sich die Kirche künftig am Tod all jener Kinder mitschuldig macht , die bisher auf Grund der Beratung vor der Abtreibung bewahrt werden konnten . Im letzten Jahr waren dies bei allen katholischen Beratungsstellen bundesweit immerhin 5 000 Kinder . Ich schließe mich deshalb dem Appell all derer an , die die Verantwortlichen auffordern , nicht aus der gesetzlichen Schwangerschaftskonfliktberatung auszusteigen , sich ihrer Verantwortung für schwangere Frauen zu stellen und den katholischen Beratungsstellen eine Fortsetzung ihrer sinnvollen und unverzichtbaren Arbeit zu ermöglichen . .