Partei: PDS/LINKE
Erstens hätte ich von Ihnen erwartet , dass Sie zunächst darauf hinweisen , dass die Union Berlin in die schwerste Krise seiner Geschichte mit dem größten Bankenskandal gestürzt hat , den wir bis dahin hatten , und zwar mit Milliardenverlusten . Nur deshalb ist eine rot-rote Regierung zustande gekommen , um dies wieder auszugleichen . Zweitens hätten Sie sagen müssen , dass keine der von Ihnen genannten Maßnahmen in der jetzigen Legislaturperiode unter Rot-Rot geschehen ist . Vielmehr gibt es jetzt einen Ausbau der Sozialleistungen . Wir haben ein gebührenfreies Kindertagesstättenjahr . Wir haben jetzt mehr Lehrerinnen und Lehrer . Vor allem haben wir als erste Stadt einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit über 4 000 Beschäftigten , die vorher arbeitslos waren . Das ist wichtig . Wir haben noch etwas in Berlin , worauf Sie nicht hinweisen . Wir haben nicht nur ein Sozialticket , sondern auch ein Kulturticket . Ich möchte es gern in ganz Deutschland sehen , dass jedes Theater , jede Oper , jedes Konzerthaus verpflichtet ist , eine Stunde vor Vorstellungsbeginn alle noch vorhandenen Karten , die bis zu dem Zeitpunkt noch nicht verkauft sind , für 3 Euro an Arbeitslose und Grundsicherungsrentner etc . zu verkaufen . Das gibt es nur in Berlin ! Davon brauchen wir mehr . - Das bezahlt alles die FDP . Das stellen Sie sich so vor . Sie haben etwas zur Tarifautonomie gesagt . Nun geht es hier ja um tarifvertragliche Vereinbarungen , die bestätigt werden sollen . Ich finde Ihre Argumentation diesbezüglich wirklich billig . Was ist denn daran so schlimm , einen gesetzlichen Mindeststandard einzuführen und zu sagen : Natürlich können die Tarifpartner immer etwas Höheres vereinbaren . Das ist ihr gutes Recht . Aber wir machen einen gesetzlichen Mindeststandard , der für ganz Deutschland gelten soll ? Was , meine Damen und Herren von der FDP , ist daran eine solche Katastrophe ? Ich verstehe nicht , wie Sie diesbezüglich argumentieren . Wenn Sie dann noch sagen , dass es Ihnen um die Arbeitsplätze gehe und man deshalb den Niedriglohnsektor brauche , dann haut mich das einfach um . Was für Arbeitsplätze wollen Sie denn ? Solche mit 1 Euro brutto pro Stunde ? Wollen Sie denn verhindern , dass die Menschen in Würde leben können ? Beides gehört doch zusammen . Wir brauchen Arbeitsplätze , aber sie müssen auch anständig und vernünftig bezahlt werden . Das müssen wir erreichen . - Nein , lassen Sie mich das sagen . Wir haben doch schon über 1 Million Aufstocker .  - Doch . Ich erkläre Ihnen gleich , warum das etwas Schlimmes ist .  Die Hälfte dieser über 1 Million Menschen arbeitet Vollzeit und verdient so wenig , dass sie auf Hartz-IV-Zuschläge angewiesen ist .  Darauf sind Sie noch stolz . Frau Merkel nennt das Kombilohn . Ich bitte Sie . Wenn Sie das in Deutschland einführen , dann ist absehbar , wie hoch die Löhne sein werden . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen dann das aufbringen , was am Lohn fehlt . Das ist doch absurd . Wer gute Arbeit leistet , muss auch in Würde leben können und entsprechend viel verdienen . Sie vergessen diesbezüglich Art . 1 Grundgesetz . Jetzt kommen wir zu den Gesetzentwürfen . Sie betreiben darin eine Flickschusterei , die uns nicht weiterhilft . Ich nenne zwei Punkte , die mich richtig ärgern . Das eine ist der unterschiedliche Mindestlohn in allen Branchen für Ost und West . Im Jahr 19 der deutschen Einheit bei der gleichen Kostenstruktur in Ost und West sagen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wieder : Man muss im Osten weniger verdienen als im Westen . - Das finde ich nicht mehr hinnehmbar . Jetzt könnten Sie einwenden - ja , ich wusste es - , dass das doch die Tarifparteien vereinbart haben . Die kritisiere ich aber genauso dafür . Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dürfen nicht länger niedrigere Löhne im Osten vereinbaren . Sie bestätigen das mit Ihrem Gesetzentwurf . Das finde ich falsch . Ich habe keine Hemmungen , auch die Gewerkschaften zu kritisieren . Das macht mir nichts aus . Nehmen wir zum Beispiel den Wachdienst . Sie sehen für den Wachdienst im Osten einen Mindestlohn von 6 Euro pro Stunde vor . Von 6 Euro brutto pro Stunde kann man nicht in Würde leben . Deshalb frage ich , warum wir keinen anderen Weg gehen . - Von den Gewerkschaften beantragt . Dagegen kann der Senat nichts machen . Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - was Sie sagen , stimmt nicht , weil dann die anderen noch weniger verdienen würden - , und zwar für ganz Deutschland : von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern . Der zweite Punkt . Auch bei der Zeitarbeitsbranche begehen Sie einen Sündenfall . Sie führen einen Mindestlohn ein , statt zu regeln , dass man Anspruch auf denselben Lohn hat , den ein anderer in demselben Unternehmen für die gleiche Tätigkeit verdient . Sie lassen zu , dass man an Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern - also an der Leiharbeit - verdient und die Stammbelegschaft unter Druck setzt , um die Löhne zu senken . Genau das kritisieren wir . Sie schreiben das in Ihrem Gesetzentwurf fest . Sie haben die Pflege sehr stark betont . Es ist zwar gut , dass es in der Pflege zu einer Regelung kommt . Aber uns ist noch kein Betrag bekannt . Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe , so sollen die Kirchen darüber entscheiden . Dann müssen wir aber mit der katholischen und der evangelischen Kirche darüber sprechen , dass der Betrag nicht zu niedrig werden sollte . Warum lassen Sie sich alles aus der Hand nehmen ? Wir sind der Gesetzgeber . Wir können den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen . - So ein Quatsch . Nicht einmal vom Kommunismus verstehen Sie etwas . Sie reden hier einen Unsinn . 3 Millionen der Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Deutschland haben nichts von Ihren heutigen Entscheidungen . Ich habe zum Beispiel darauf hingewiesen , welche Mindestlöhne von Ihnen festgelegt werden . Welche Mindestlöhne brauchen wir ? Gibt es dafür eine Orientierung ? Das ist eine spannende Frage . Ist das willkürlich zu entscheiden , oder kann man sich nach irgendwelchen Kriterien richten ? Wir haben Frankreich als Beispiel genommen . In Frankreich liegt der gesetzliche Mindestlohn pro Stunde bei 8 ,71 Euro . Ich weiß , dass zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gehört , dass man die Schwarzarbeit wirksam bekämpft und vieles andere mehr . Ich weiß ferner , dass zunächst die Handwerker unterstützt werden müssen . Das ist mir alles bekannt . Das haben wir auch in den Antrag mit aufgenommen . Reisen Sie nach Großbritannien und unterhalten Sie sich mit der Kommission darüber , wie dort verfahren wird ! In Großbritannien gibt es weniger Schwarzarbeit als in Deutschland , obwohl es dort einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt . All das , was Sie vorbringen , stimmt also nicht . Es bleibt die spannende Frage : Wie können wir das machen ? Was ist der Maßstab ? Sie haben doch mit Ihrer eigenen Gesetzgebung einen Maßstab geschaffen . Sie legen die Grenzen fest , wann ein Einkommen pfändungsfrei ist . Was heißt das denn , meine liebe FDP ? Das heißt , in dem Fall , in dem ein Schuldner einem Gläubiger Geld zu zahlen hat , sagt der Gesetzgeber : Die letzten 1 000 Euro seines Einkommens dürfen nicht herangezogen werden . - Davon bekommt der Gläubiger keinen Euro . Das legt der Gesetzgeber als Minimum fest , das dem Schuldner bleiben muss . Wenn das der Gesetzgeber sagt , dann ist das der Standard für den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland . Nicht mehr fordern wir ; denn mit 8 ,71 Euro pro Stunde kommt man monatlich auf 1 455 Euro brutto . Das sind netto etwa 1 000 Euro . Genau das ist der pfändungsfreie Betrag . Ich verstehe Sie nicht , meine Damen und Herren von der Union . Warum regeln Sie den pfändungsfreien Betrag und sagen nicht gleichzeitig , dass das das Minimum ist , das man in Deutschland zu verdienen hat ? Wenn Sie dem Gläubiger sagen , dass er an diese 1 000 Euro des Schuldners nicht herandarf , dann sagen Sie doch damit , dass dies das Minimum ist , das der Schuldner behalten darf . Warum gibt es so viele Menschen , die von weniger als diesem Minimum leben müssen ? Lassen Sie uns endlich den Schritt gehen ! 20 Länder der Europäischen Union , die nicht dümmer sind als wir , sind den Weg gegangen , einen gesetzlichen Mindestlohn flächendeckend einzuführen . Genau das brauchen wir . Deswegen können wir Ihrer Flickschusterei nicht zustimmen .