Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP hat die Beratung über die Novelle des Heimgesetzes von Anfang an konstruktiv begleitet . Wir sehen die Novellierung als notwendig und überfällig an und unterstützen deren Zielsetzung . Allerdings gab es gut begründete Einzelkritik am ursprünglichen Entwurf . Die FDP hat die ihr wichtigsten Punkte in Änderungsanträgen formuliert . Ich freue mich , hier feststellen zu können , dass die Regierung die Kritik _ sowohl die aus derAnhörung als auch jene , die aus den Reihen der FDP- Fraktion geäußert wurde _ weitgehend aufgegriffen hat . . Es ist gut , dass auch in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung eine solche Sachzusammenarbeit noch möglich ist . . Freiheit und Verantwortung kennen weder Ruhestand noch Altersgrenzen . Deshalb begrüßt es die FDP , dass Partizipation und Stärkung der Mitwirkungsrechte der Heimbewohner zu den wichtigsten Zielen der Heimgesetznovelle gehören . Die Öffnung der Heimbeiräte für externe Personen findet unsere Zustimmung . Dies ermöglicht auch die Erschließung einer größeren Sachkompetenz für Heimbeiräte . Das Eintritts- bzw . Durchschnittsalter in Seniorenheimen liegt heute schließlich so hoch wie nie zuvor . Umso wichtiger ist es , dass die Komponente Heimbeiräte ihrer wichtigen Rolle gerecht werden kann . Ich möchte hinzufügen : Im Zusammenhang mit den Heimbeiräten ist auch die erforderliche Ausstattung mit finanziellen Mitteln anzumahnen , dazu Möglichkeiten der Schulung , der externen Unterstützung , aber auch die immer wieder notwendige Bestärkung und Motivation zur Mitgestaltung . Die FDP hatte vorgeschlagen , durch eine Experimentierklausel die Möglichkeit zu schaffen , in bestimmten Teilbereichen Mitbestimmungsrechte in Modellversuchen zu erproben . Es ist erfreulich , dass sich die Bundesregierung diesem Vorschlag angeschlossen hat . Schade ist dagegen , dass unsere Forderung , die Heimbewohnerfürsprecher _ wie wir sie lieber nennen möchten _ durch Wahl demokratisch zu legitimieren , nicht den gleichen Widerhall gefunden hat . Wir freuen uns , dass unserem Antrag , das Vertragsverhältnis nach dem Tod des Bewohners noch einige Zeit weiterlaufen zu lassen , in der von der CDU/CSU vorgeschlagenen Kompromissform gefolgt wurde . Auch unser Vorschlag , eine kommissarische Heimleitung einzusetzen , wenn das Heim wegen Mängel sonst geschlossen werden müsste , fand Zustimmung . Das ist im Interesse der betroffenen Seniorinnen und Senioren gut so . . Ein anderes zentrales Ziel der Gesetzesnovelle ist die Transparenz , die bessere Durchschaubarkeit und Rechtswirksamkeit des vertraglichen Miteinanders von Bewohnern und Trägern . Wir begrüßen die Leistungs- und Aufgabenbeschreibung der Heime und die differenzierte Aufstellung einzelner Leistungsbereiche und Entgeltbestandteile . Dass die Unterrichtung und Beratung der Heimbewohner nicht mehr allein dem Heimbetreiber obliegt , ist auch eine Verbesserung der bisherigen Regelung . Beide Neuregelungen können zu einer erhöhten Kundenorientierung beitragen und dienen dem Verbraucherschutz . Nach wie vor haben wir aber leichte Bauchschmerzen mit einigen zu unbestimmten und schwammigen Formulierungen im Gesetzestext . Sie könnten in der Praxis zu erheblichen Interpretationsschwierigkeiten führen . Auch bei der vorgesehenenAufzeichnungspflicht zur Qualitätssicherung fürchten wir einen erheblichen Mehrbedarf an Arbeitszeit , der nicht auf Kosten der eigentlichen Pflegearbeit gehen darf . Dennoch darf ich für die FDP feststellen : Das neue Heimgesetz ist im Großen und Ganzen ein gutes Gesetz für die Seniorinnen und Senioren in Deutschland . Deshalb findet es die Unterstützung der Liberalen . Danke . .