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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben das Problem der Schieds- , Kampf- und Wertungsrichter nur kurz gestreift . Es besteht in der Tat das Problem , dass diese nicht gewählt und daher keine Amtsträger im Verein sind . Ich möchte eine Aufforderung in eine Frage kleiden : Sind Sie mit mir einer Meinung , dass wir versuchen sollten , diesen Bereich , der im Sport eine wichtige Funktion hat , aber ähnlich wie die Justiz unabhängig sein muss , in den Versicherungsschutz des Gesetzes aufzunehmen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Riegert , wir hatten eine ähnliche Fallkonstellation - Herr Kolb hat dies angesprochen - bei den Gewerkschaften . Wir hatten zunächst vorgesehen , dass diejenigen , die bei den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden in einem Ehrenamt tätig sind , zwangsversichert werden . Wir haben uns darüber informiert , wie es dort mit dem Versicherungsschutz aussieht , und haben dann gesagt : Lasst uns das auf freiwilliger Basis regeln ; denn es gibt bereits eine Menge an Versicherungsvereinbarungen , die die Verbände selbst getätigt haben . Vor diesem Hintergrund möchte ich sagen : Unsere Grundlinie ist zwar klar ; aber wir wollen versuchen , in Gesprächen mit dem Deutschen Sportbund ein bisschen mehr Klarheit zu erreichen . Dann werden wir schauen , welche Möglichkeiten es an dieser Stelle gibt , damit auch die von Ihnen genannten Personen versichert sind . Wir müssen aber auch sehen , inwieweit sie schon jetzt versichert sind . Ich glaube , darin sind wir uns einig . Ich freue mich auch darüber , dass wir uns hier im Hause insgesamt einig sind . Denn eigentlich ist die heutige Stunde eine Nagelprobe - ich bitte Sie , das nicht abwertend zu verstehen - in Bezug auf unsere sonntäglichen Reden auf Verbandstreffen .  Da sagen wir auch immer , dass wir das Ehrenamt stärken wollen . Heute können wir das durch Handaufheben gemeinsam beweisen und helfen , dass dies in der Praxis umgesetzt wird . Ich hoffe , alle tragen dazu bei , dass der Bundesrat das ebenfalls möglich machen wird . Denn ich bin mir sicher : Der Dank der Ehrenamtlichen  wird unserer gesamten Gesellschaft zugute kommen und mit dazu beitragen , dass wir in dieser sich rasant verändernden Welt weiterhin ein gutes , stabiles Netz sozialer Sicherheit haben . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich fühle mich äußerst angegriffen durch die Äußerungen unseres Kollegen Herrn Dr. Sensburg. Er hat hier in den Raum gestellt, dass Mitglieder meiner Fraktion oder meiner Partei den sexuellen Missbrauch von Kindern in irgendeiner Weise relativieren, für gutheißen oder für nicht absolut abscheulich halten. Ich möchte Sie wirklich bitten, diese Aussage, die Sie hier zumindest indirekt in den Raum gestellt haben, zurückzunehmen. Ich muss sagen: Das ist wirklich eine Unverschämtheit meiner Partei und meiner Fraktion gegenüber.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Antwort . Stimmen Sie mir darin zu , dass es bei 43 ,4 Milliarden DM , die dieses Jahr für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden _ trotz sinkenderArbeitslosenzahlen sind es 1 Milliarde DM mehr als im letzen Jahr _ , Sinn macht , die Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , ich bleibe bei dem , was ich gesagt habe . Ich will mich jetzt nicht darüber streiten , in welcher Runde was vereinbart wurde . Sie wissen vielleicht besser als viele andere , wie dieser Einigungsweg in vielen Gremien beschritten wurde . Woran ich mich aber sehr gut erinnere _ die Bundesländer saßen am Tisch , und im Vermittlungsausschuß war ich anwesend _ , ist , daß wir uns auf diese Verpflichtung der Länder dort geeinigt haben . Das war der erste Punkt . . Der zweite Punkt ist , daß das Gesetz _ wenn Sie es bitte noch einmal lesen _ in Abs . 4 klar sagt , daß dann , wenn es nicht zu der Abschaffung von Feiertagen , von ganzen Tagen kommen muß _ da war von Feiertagen in der Tat die Rede _ , aber ein Kompensationsbedarf bejaht wird , gesetzliche Schritte unternommen werden müssen . Das haben wir dort hineingeschrieben , und das können wir nun nicht hier in . noch : Gisela Babel wischen . .
Partei: GRUENE
Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage. Natürlich weiß ich, dass die AWACS über der Türkei auch Daten aus Syrien erfassen. Ich glaube, es war eigentlich deutlich, dass ich das meinte. Ich kann jetzt aber nicht noch einmal nachfragen, weil ich nur noch eine Zusatzfrage stellen darf. Diese Zusatzfrage würde ich gern zur Einordnung der Tatsache durch die Bundesregierung stellen, dass türkische Regierungsmitglieder bereits den Einsatz von Bodentruppen in Syrien diskutieren und dass Ankara bereits von türkischem Territorium aus Syrien beschießen lässt. Wenn deutsche Soldaten in den AWACS-Flugzeugen sind, ist das dann nicht ein bewaffneter Einsatz, über den wir hier beschließen müssten?
Partei: CDU/CSU
Wenn uns das gelingt, dann in der Tat kann eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungsweg ein Hoffnungsschimmer sein. Ich wünsche, dass auch der G-8-Gipfel jetzt ein Signal setzt, bei diesem Prozess voranzukommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schiewerling, ich möchte noch einmal auf die Regelbedarfsstufe 3 eingehen. Da das ein komplizierter Begriff ist, zur Erläuterung: Bei der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze hat Ihre Regierung beschlossen, eine neue Stufe für erwachsene bedürftige Behinderte einzuführen. Im Ergebnis werden erwachsenen Bedürftigen – vor allen Dingen betroffen sind Behinderte – im Monat 73 Euro gestrichen. Sie haben den Behinderten also richtig in die Tasche gegriffen und ihnen pro Monat 73 Euro weggenommen. Es ging dabei nicht um objektive Berechnungen, sondern um eine ganz klare politische Entscheidung Ihrerseits. Diese Entscheidung war so umstritten und ist so stark kritisiert worden, dass Sie im Vermittlungsausschuss, als es um einen Kompromiss mit dem Bundesrat ging, versprochen haben, zu prüfen, inwieweit man verhindern kann, dass Behinderte so benachteiligt werden. Inzwischen liegt mir eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums vor, in der es eindeutig heißt: Wir sehen diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. Es bleibt alles so, wie es ist. – Ich finde, das ist nicht hinnehmbar. Ich hätte Sie vorhin gern gefragt, ob Sie die Auffassung der Bundesregierung teilen, dass tatsächlich diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, wenn man es mit der UN-Behindertenrechtskonvention ernst meint, dann sollte man nicht gerade den ärmsten Menschen mit Behinderung in die Tasche greifen.
Partei: GRUENE
Graf Lambsdorff , um eine Bemerkung sofort auszuräumen , frage ich Sie , ob Sie zur Kenntnis nehmen , daß wir uns unbeschadet sonstiger harter Kontroversen in der Standortdebatte mit allen Möglichkeiten , die es gibt und die auch in anderen Ländern ausprobiert werden , vorurteilsfrei auseinandersetzen müssen . Es wird zu unterschiedlichen Bewertungen kommen . Aber eine nüchterne Bewertung der amerikanischen Arbeitsmarktpolitik , die im übrigen von vielen wichtigen politischen Kräften in Amerika selbst geteilt wird , sollten wir nicht als Antiamerikanismus bezeichnen , weil das das Klima vergiftet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit einem Volumen von rund 8 ,1 Milliarden DM macht der Haushalt des BMZ gerade 1 ,9 % des Gesamthaushaltes aus . Faktisch ist in den letzten Jahren gespart worden . . Seit 1983 ist die Entwicklungshilfe nämlich zurückgegangen , die 1983 immerhin noch 2 ,6 % vom Gesamthaushalt ausmachte . Auch in diesem Jahr wird weiter gespart . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , die Bundesregierung hat ja die Politik der NATO unterstützt , zunächst einmal mit demonstrativen Maßnahmen Herrn Milosevic die Grenzen für seine Gewaltanwendung im Kosovo zu zeigen . Halten Sie es für richtig , daß diese Form der Demonstration im Falle eines Falles fortgesetzt werden muß oder vielleicht sogar weitere Maßnahmen gegen das Vorgehen der serbischen Führung im Kosovo ergriffen werden müssen ? Halten Sie es für sinnvoll , dann auch gegenüber dem extrem gewaltbereiten Teil der Kosovo-Albaner entsprechende Drohungen auszusprechen oder Maßnahmen zu ergreifen , oder ist das kein richtiger Weg ?
Partei: GRUENE
Ich hatte Herrn Ramsauer gestern brieflich gebeten, dem Parlament in dieser Fragestunde Rede und Antwort zu stehen. Sie sagten jetzt, dass Sie den Inhalt eines Gespräches, das Grundlage dieser Frage ist, nicht wiedergeben können, weil Sie nicht dabei waren. Wenn Sie nicht dabei waren, kann man Ihnen das gar nicht vorwerfen. Aber es ist unser konstitutionelles Recht als Parlament, Antworten auf unsere Fragen zu bekommen. Deshalb beantrage ich, den Bundesminister Peter Ramsauer herbeizuzitieren. Ich bitte den Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen, ob der Minister herbeizitiert wird. – Soweit ich sehe, hat die Opposition die Mehrheit.
Partei: GRUENE
Dann könnte man sagen: Es ist ja alles in Ordnung. – Aber so ganz scheint mir das doch nicht zu sein. Ist Ihnen einmal aufgefallen, dass die Konzepte des Entwicklungsministeriums den Konzepten des Landwirtschaftsministeriums diametral entgegengesetzt sind? Es werden ganz andere Schwerpunkte gesetzt, die sich gegenseitig ausschließen. Das BMZ versucht, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, und das Landwirtschaftsministerium fördert die Großagrarindustrie und setzt auf den Export von Lebensmitteln. Der Export aber reduziert das Angebot an Waren und Lebensmitteln im Inland. Das ist eben der große Widerspruch. Wie erklären Sie mir das?
Partei: SPD
Wie Sie wissen , gibt es im Rahmen des Europarats einen Ausschuß , der sich mit internationalem Strafrecht beschäftigt . Dort wurde in mehreren Runden _ nach meiner Erinnerung zuletzt am 22 . Dezember _ die Frage erörtert , ob es im Rahmen des Europarats eine Möglichkeit gibt , Herrn Öcalan vor Gericht zu stellen . Das ist nach den bisherigen Eruierungen nicht der Fall .
Die Antwort der Bundesregierung lautet: Eine Zwischenlagerung ist nicht vorgesehen. Das Löschwasser wird in Spezialschiffe umgepumpt und in den dafür vorgesehenen Einrichtungen fachgerecht entsorgt. Die Entsorgungskonzepte werden vor der Durchführung von den zuständigen Fachbehörden geprüft sowie die durchzuführenden Maßnahmen kontrolliert. Über den Verbleib des Entsorgungsgutes erfolgt die dafür vorgesehene gesetzliche Nachweisführung und Dokumentation.
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. Erstens. Der anwesende Staatssekretär hat die meines Wissens richtige Antwort gegeben. Er hat im Ausschuss gesagt, dass man sich noch in den Verhandlungen befindet. Deswegen konnte er auch nicht mehr dazu sagen. Zweitens. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist das, was Sie gerade vorgetragen haben, dass nämlich die Regelbedarfsstufe 3 überprüft wird. Das ist am Dienstag beschlossen worden. Die Prüfung ist heute, am Freitag, noch nicht abgeschlossen. Wann sie abgeschlossen wird, werden wir sehen. Ich hoffe, dass dies dann auch zielorientiert stattfindet. Drittens. Zum sachlichen Gehalt Ihrer Frage: Es ist richtig, dass ursprünglich vorgesehen war, die Regelbedarfsstufe 3 für Behinderte, die über 25 Jahre alt sind und im Haushalt der Eltern wohnen, abzusenken. Die Begründung lautete, dass wir entsprechende Zusatzzahlungen und Zusatzleistungen für Behinderte auf anderen gesetzlichen Grundlagen haben, die weit über das hinausgehen, was selbst die oberste Spitze der Regelbedarfsstufe 3 ausmachen würde. Das Ganze wird jetzt in die Prüfung mit einbezogen, gut abgewogen, und das Ergebnis wird schließlich im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit dem heutigen Tag den zweiten Teil der Reformen zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch abschließen. Der erste Teil war die Organisationsreform. Das haben wir im Sommer letzten Jahres gemeinsam gemacht. Der zweite, wesentlich emotionalere Teil ist der Teil der Regelsätze. Er ist deswegen so emotional gewesen, weil wir es bei dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit dem kompliziertesten Sozialgesetz in Deutschland zu tun haben, von dem Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik und Familienpolitik, Bund, Länder und Kommunen betroffen sind. Das macht die Komplexität dieses Gesetzes aus. So zu tun, als hätte jemand in diesen hochkomplexen Fragestellungen eine einfache Lösung, ist eine glatte Irreführung im Land. Es ist komplex. Es ist schwierig. Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt. Wir stellen uns auch der dritten Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, nämlich die Instrumentenreform so zu gestalten, dass die Hilfe passgenau bei den Menschen ankommt; denn unser Ziel bleibt es – das ist die Aufgabe des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, von Arbeitslosengeld II oder Hartz IV, wie es im Volksmund heißt –, Menschen in Beschäftigung zu bringen und ihnen so eine Perspektive zu geben, dass sie mit ihrer eigenen Hände und Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können. Diesem Ziel bleiben wir verpflichtet. Es ist der eigentliche Geist des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Kollegin Pothmer , Sie haben mich mit dem Hinweis direkt angesprochen , dass 10 Prozent der Leiharbeiter aufstocken müssen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die konkrete Quelle für diese Zahl nennen würden ; denn auch ich habe in meiner Rede konkrete Quellen genannt . Es reicht mir schon eine einzige Quelle . Bitte sagen Sie jetzt nicht , diese Zahl stehe in vielen Statistiken . Ich würde nämlich gerne in der konkreten Quelle nachlesen .
Partei: SPD
Wenn Sie keinen Anlass sehen, die Rechte von Hinweisgebern zu verbessern, habe ich die Nachfrage: Liegen Ihnen denn Erkenntnisse vor, dass es im Zusammenhang mit diesem wirklich unglaublichen Skandal Hinweise aus der Arbeitnehmerschaft gegeben hat, durch die für Sie Rückschlüsse möglich sind, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Limbach , Sie haben recht , daß dieses Ziel einer aktiveren Vereinigung dann nicht gelingt , wenn der Wille dazu fehlt . In Berlin wird es dann genauso sein , wie es auch in Bonn überwiegend ist . Als zweites haben Sie recht darin , daß es nicht von heute auf morgen geht . Ich bin aber fest davon überzeugt - die Erfahrung mache ich als Berlinerin , die praktisch täglich über die ehemalige Mauer zwischen Ost und West pendelt und in beiden Teilen lebt - , daß die Verständigung über die Probleme beider Bereiche in dem Moment wächst , wo unsere Kinder gemeinsam zur Schule gehen . Das werden dann die Kinder der vielen Ministerialbeamten und Beschäftigten und teilweise auch Kinder von Abgeordneten sein . Ich glaube schon , daß das ein sehr ernstes Moment ist . Wenn man dort wirklich lebt , schärft es einfach das Bewußtsein und die gegenseitige Wahrnehmung . In diesem Sinne möchte ich Sie bitten , daran auch mitzuwirken und es nicht zu diffamieren .
Frau Kollegin Steffen, diese Erkenntnis ist zweifellos richtig. Sie ist auch beim Runden Tisch, den die Bundesregierung initiiert hat, erörtert worden. Das Bundesministerium der Justiz orientiert sich bei seinem weiteren Vorgehen sehr stark an den Ergebnissen des Runden Tisches. Das hat dazu geführt, dass wir mit dem von mir gerade schon erwähnten Gesetzentwurf dafür eintreten, die Frist der zivilrechtlichen Verjährung in solchen Fällen deutlich, nämlich auf 30 Jahre auszudehnen – bisher waren es drei Jahre – und es entgegen ursprünglichen Überlegungen dabei zu belassen, dass die Verjährungsfrist erst mit dem 21. Lebensjahr beginnt, sodass den Opfern viel Zeit bleibt, ihre Ansprüche geltend zu machen. Zwischen den Fraktionen gibt es Gespräche, ob man bei der strafrechtlichen Verjährung in ähnlicher Weise vorgehen könnte. Es ist kein Geheimnis, dass auch hier überlegt wird, den Beginn der Verjährungsfrist auf ein späteres Lebensjahr hinauszuschieben, sodass die Opfer bei einem späteren Coming-out auch strafrechtlich gegen den Täter vorgehen können.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Aus den 20 Millio-nen Euro , die allein 2006 etatisiert sind , und den 80 Millionen Euro bis 2009 könnten nämlich insgesamt 480 Millionen Euro für Bildung und Forschung werden , wenn die Bundesländer und die Wirtschaft ihre Zusagen an dieser Stelle einhalten .
Partei: SPD
Auch Kredite sind Geld . Ich komme noch dazu . Wir müssen uns wirklich um eine sorgfältige Lösung kümmern , weil die Schäden so groß sind , daß sie nicht mehr aus dem Bundes- oder einem Landeshaushalt gedeckt werden können , sondern wir brauchen eine Hilfsstruktur , die Hilfe zur Selbsthilfe gibt , die die Menschen in die Lage versetzt , daß sie ihre Häuser und ihre Unternehmungen wieder aufbauen und daß die Infrastruktur wieder instand gesetzt wird . Das muß die gemeinsame Zielsetzung sein . Ich werde morgen und übermorgen zusammen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Bodo Hombach die bayerischen Hochwassergebiete bereisen . Es wird dann sicher auch einen Bericht ans Kabinett geben . Wir haben mit unseren Haushältern geredet . Diese haben uns die entsprechende Unterstützung zugesagt . Wir werden die Hilfe organisieren . Was ich damit meine , sage ich Ihnen . Die KfW-Programme , die jetzt angeboten sind , werden für viele Privatpersonen wie Unternehmen noch nicht reichen , weil die Sicherheiten fehlen , weil etwa die Nachrangigkeit der Darlehen fehlt , weil Zinszuschüsse zusätzlich eingeplant werden müssen ; denn wenn das Haus zerstört ist _ die meisten Häuser sind wieder im Rohbauzustand _ , dann muß man nicht 100 000 DM , sondern 150 000 oder 200 000 DM einsetzen , um wieder auf einen bewohnbaren Zustand zu kommen . Das kann nach den normalen Bankregeln derzeit nicht gemacht werden . Also werden wir Bundes- und Landesbürgschaften für die Inanspruchnahme der Kredite miteinander beschließen und fordern müssen . Auch der Bund wird sie bereitstellen . Ich meine , bis die Menschen und die Betriebe ihre Liquiditätskrise überwunden haben , bis sie wieder ihr Anlage- und Umlaufvermögen aufgebaut haben , brauchen sie entsprechende Liquiditätskredite und auch Investitionskredite , damit der Aufbau geleistet werden kann . Dafür sollten wir uns bei insgesamt begrenzten Mitteln wirklich einsetzen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin gesagt , daß es sich um eine private Arbeit handele . Nun ist es aber so , daß sich Herr Hoffmann im Vorwort - das ist nicht 336 Seiten unlesbar lang - für die großzügig gewährten Freiheiten bedankt , die ihm während seines Dienstes von seinem Vorgesetzten für Recherchearbeiten gewährt worden sind , die von anderer Seite aus dem Institut für ihn übernommen worden sind . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen , ob Sie die Auffassung aufrechterhalten wollen , daß es sich hier um eine private Arbeit handele .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , darf ich Sie bitten , Ihren Blick , was die Pendlerproblematik und die Wohnraumversorgung anbelangt , einen Moment auch auf die Bundesstadt zu lenken ? . _ Falls Sie es nicht verstanden haben sollten : Ich meine natürlich Bonn , Frau Kollegin . Ich dachte , daß Bundesstadt im Hohen Haus ein geläufiger Begriff ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , deshalb , weil ich mit Ihnen der Meinung bin , daß es in diesem sensiblen Bereich unter der gegebenen Rechtslage keine Operation in Grauzonen geben kann , sagte ich sehr deutlich , daß weder nach Art . 87 a Abs . 2 des Grundgesetzes noch nach § 13 Abs . 4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes Maßnahmen ergriffen wurden .
Partei: FDP
Herr Kollege , eine Entscheidung über den weiteren Fortgang der Schürmann-Bauten ist völlig unabhängig von der detaillierten Kenntnis von Verträgen . Selbstverständlich sind die Fortführung der Verträge mit den beauftragten Büros und die Vertragsbeziehung zur Bundesbaudirektion eine feststehende Tatsache .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich versuche , langsam und deutlich zu sprechen , damit die Frage auch bei Ihnen ankommt .  Dann kommt vielleicht auch die Antwort bei uns besser an . Das von der Bundesregierung zugrunde gelegte Arbeitseinkommen dient Ihnen als Beleg dafür , daß der gebotene Abstand zwischen Sozialhilfe und Arbeitseinkommen zu gering ist . Frau Staatssekretärin , wie bewerten Sie die Tatsache , daß dieses Arbeitseinkommen , obwohl es so niedrig ist , daß es fast von den Leistungen der Sozialhilfe erreicht wird , letzten Endes aber zu hoch ist , um nach dem sechsten Monat des Bezugs von Erziehungsgeld auch weiterhin ungekürzt Erziehungsgeld zu bekommen ?
Partei: CDU/CSU
Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich . . Für den Zivildienst bin ich wirklich nicht zuständig . Richtig ist , daß sich in manchen Fragen eine schiefe Ebene entwickelt hat . Deswegen gibt es jetzt unseren Vorschlag , einen Mobilitätszuschlag zu gewähren , damit jemand sich nicht aus materiellen Gründen _ eigentlich soll es ja eine Gewissensentscheidung sein _ gegen den Wehrdienst entscheidet . Aber ich als Bundesminister der Verteidigung _ nur so haben wir ja auch die zehn Monate begründet _ muß darauf achten , daß sie dann auch wirklich möglichst kompakt für die Ausbildung genutzt werden . Insofern ist es zu der Regelung gekommen , ganz überwiegend und prinzipiell einen finanziellen Ausgleich . noch : Bundesminister Volker Rühe zu schaffen und eben keinen zeitlichen , weil dann für die Ausbildung notwendige Zeit verlorenginge . Ich kann nicht beurteilen , wie das im Zivildienst aussieht und was für Regelungen man dort treffen kann . Ich wäre dafür dankbar , wenn die Abgeordneten das in den Beratungen im Auge behalten würden .
Partei: FDP
Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten setzt im Interesse der Ausländer im jeweiligen Vertragsstaat Mindeststandards für die Opferentschädigung fest : Staatsangehörige der Vertragsstaaten werden im Falle von Gewalttaten durch den Staat entschädigt , in dessen Hoheitsgebiet sie Schaden erleiden . Dasselbe gilt für Staatsangehörige der anderen Europaratsstaaten , die sich ständig in dem Staat aufhalten , in dem der Ort der Gewalttat liegt . Für die Höhe der Opferentschädigung sind Mindestgrenzen vorgesehen . Die Vertragsstaaten werden zu größtmöglicher wechselseitiger Unterstützung verpflichtet . Diese Vorgaben des Übereinkommens sind in Deutschland bereits weitgehend geltendes Recht . Das Opferentschädigungsgesetz , das Opfern von Gewalttaten wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Versorgungsansprüche zuerkennt , erfaßt schon heute nahezu den gesamten Personenkreis , für den das Übereinkommen Geltung hat . In einigen Punkten geht es sogar über die Minimalanforderungen des Übereinkommens hinaus . In einem Punkt blieb das deutsche Recht jedoch bisher gegenüber den Anforderungen des Übereinkommens zurück : Ausländer , die sich lediglich bis zu sechs Monaten legal in Deutschland aufhalten und Opfer einer Gewalttat geworden sind , konnten eine Entschädigung nur unter stark eingrenzenden Voraussetzungen erhalten . Die Entschädigungsberechtigung wird nunmehr auf alle Ausländer , die Angehörige eines Vertragsstaates des Übereinkommens und in Deutschland bei einem kurzfristigen Aufenthalt Opfer einer Gewalttat geworden sind , ausgedehnt . Dieses bedeutet im Gegenzug auch eine Verbesserung der Rechtsstellung von Deutschen , die in einem anderen Vertragsstaat Opfer einer Gewalttat geworden sind . Das Übereinkommen ist seit 1988 in Kraft . Es wurde bisher von Dänemark , Finnland , Frankreich , Luxemburg , den Niederlanden , Norwegen , Schweden , der Schweiz und Großbritannien ratifiziert . Meine Damen und Herren , die Zustimmung zu dem Übereinkommen ist damit ein Beitrag zur Harmonisierung des Rechts in Europa . Sie fördert außerdem die europäische Zusammenarbeit . Sie ist schließlich und insbesondere ein weiteres deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit . Europa wächst zusammen . Die Bürger der verschiedenen Staaten haben untereinander zunehmend mehr Kontakt . Dies fördert grundsätzlich die gegenseitige Verständigung . Noch ruft es aber vereinzelt leider auch Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit hervor . Die Zustimmung zu dem Europäischen Übereinkommen bekräftigt einmal mehr , daß Deutschland solchen Tendenzen entschieden entgegentritt . Anlage 7 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 10