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Partei: CDU/CSU
Ich kann das überhaupt nicht bestätigen . Die rot-grüne Bundesregierung hätte zur Zielerreichung einen Gesetzentwurf vorlegen können . - Die Selbstverpflichtungsmöglichkeiten sind eingeschränkt , wie wir in der Vergangenheit lernen mussten . Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind nicht diejenigen , die freiwillige Selbstverpflichtungen als Allheilmittel in allen Ecken unserer Gesetzgebungsverfahren ansehen . Der Umbau der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland kostet mit Sicherheit Geld ; hier gebe ich meinem Vorredner Recht . Aber diese Tatsache enthebt uns nicht der Pflicht , die kostengünstigsten Möglichkeiten zu suchen . Kraft-Wärme-Kopplung ist kostengünstig . Deswegen sind wir auf einem hervorragenden Weg . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich bin kein Vertreter der Bundesregierung, sondern Mitglied des Parlaments. Deshalb kann ich nicht für die Bundesregierung sprechen. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Der Pakt in seiner Gänze wird mit Sicherheit nicht in dieser Form, wie er vorliegt, eins zu eins in nationales staatliches Recht übertragen, weil wir viele Punkte auch schon übererfüllt haben. Wenn es um die Grundsicherung von Migranten geht, dann tun wir etwas, was viel weiter geht als das, was im Pakt steht. Wenn es um die Unterstützung der Menschen geht, um die würdevolle Behandlung, ist das Sach- und Rechtslage in Deutschland. Da braucht nichts transformiert zu werden. Dann gibt es einige Punkte, da sage ich Ihnen als Unionspolitiker: Da werde ich nie zustimmen. Und ich weiß: Meine Fraktion wird es auch nicht tun. Allein der Geburtsort eines Menschen kann nicht entscheidend sein für die Staatsangehörigkeit. Es geht darum, ob, wer in Deutschland geboren wird, auch deutscher Staatsangehöriger wird. – Wenn Sie mir zuhören würden, wäre das schön. Beim Familiennachzug für Arbeitsmigranten besteht bei uns keine Bereitschaft, von dem System, das wir haben, das austariert ist, von den Voraussetzungen, dass man den Unterhalt seiner Familie bestreiten kann, dass man eine Unterbringung hat, dass man gewisse Integrationsleistungen erbringt, abzuweichen. Es gibt da eben Punkte, die politisch von 193 Staaten auf den Weg gebracht wurden; da kann es nicht eins zu eins sein. Das ist der erste Auftakt, der erste Versuch einer international vernetzten Politik. Wenn Sie es nicht begreifen und andere Länder aus Angst zurückziehen und Österreich auch so eine blödsinnige Protokollerklärung abgibt – ich habe das vermeintliche Gutachten gelesen; ich habe nichts Wissenschaftliches erkannt –, dann ist das deren Problem, dann ist das Ihr Problem. Wir tun das, was auch für Deutschland im nationalen Interesse dringend erforderlich ist; denn wenn wir nicht anfangen, eine vernetzte Politik auf den Weg zu bringen, Migration zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen, dann werden wir in den nächsten Jahren eventuell eine Riesenmigrationswelle bekommen, auch durch den Bevölkerungszuwachs –
Partei: CDU/CSU
Nein , das wird in der Regel nicht so gehandhabt . Die BVS hat durchaus die Möglichkeit , direkte Prüfungen vorzunehmen . Nur , Herr Kollege Schily , das war eine Sache der Vertragsverhandlung . Weil man das nicht hat durchsetzen können - das habe ich eben schon einmal ausgeführt - , mußte man den anderen Weg gehen .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , hat das ACA Ihrer Meinung nach keine Probleme , zu überleben . Das freut mich , weil es natürlich ein wichtiges Institut für Berlin und die neuen Bundesländer ist . Können Sie mir einen Überblick über die Industrieforschung in den neuen Bundesländern und im Besonderen über deren Grundfinanzierung im Vergleich zu der in den alten Bundesländern geben ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Das Institut befindet sich im Moment , wie Sie wissen , in einem Umstrukturierungsprozess . Natürlich kann ich heute keine Aussage darüber machen , ob dieser Umstrukturierungsprozess gelingt . Ob er gelingt , müssen die nächsten Jahre zeigen . Es sind aber gute Bedingungen dafür gegeben , glaube ich , dass sich das Institut auch in Zukunft behaupten kann . Aussagen zur Lage der Industrieforschungseinrichtungen insgesamt kann ich aus dem Stand nicht machen . Sie wissen selbst , dass die Situation der Einrichtungen sehr unterschiedlich ist und dass es auch unterschiedliche Rechtsformen gibt . Deshalb wird es vor allem darauf ankommen , wie sich die Bundesländer zu den einzelnen Forschungseinrichtungen verhalten und welche Perspektive sie für diese Forschungseinrichtungen sehen .
Partei: GRUENE
Ich möchte noch mal zum Europäischen Währungsfonds nachfragen. Hier geht es ja konkret um die Frage, ob wir einen neuen Währungsfonds schaffen und ob dessen zukünftiger Chef zum Beispiel auch vor dem Europäischen Parlament Rechenschaft darüber abgeben muss, wie er handelt und zu welchen Einschätzungen er kommt, oder ob es keine parlamentarischen Rechenschaftspflichten dieses neuen Gremiums gibt. Nach bisherigen Darstellungen in Zeitungsinterviews von Ihnen soll das rein intergouvernemental sein; das heißt, es gäbe diese Pflichten nicht. Natürlich würden wir als Geldgeber hier im Bundestag darüber entscheiden. Aber die Frage ist: Wer kontrolliert die Organisation? Da sagen Sie: keine Aufgabe fürs Europäische Parlament. Können Sie mir noch mal begründen, warum Sie in Zeiten von, sage ich mal, vielen Populisten auf allen Seiten immer noch daran festhalten, weniger Transparenz, weniger parlamentarische Debatte voranzubringen und stattdessen mehr Hinterzimmer?
Vielen Dank. – Es ist selbstverständlich, dass es einen fundamentalen Zusammenhang zwischen der Tatsache, ob jemand schreiben und lesen kann, und seinem Arbeitsmarkterfolg gibt. Es gibt die Studie „leo. – LevelOne“, die von 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten im erwerbsfähigen Alter ausgeht. Im Rahmen dieser Studie ist festgestellt worden, dass 17 Prozent davon arbeitslos sind. Das ist also eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote. Die Bundesregierung hat bereits im Jahr 2011 auf die Ergebnisse dieser Studie reagiert und mit der Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Deutschland Ziele und Maßnahmen beschlossen, um die Zahl erwachsener funktionaler Analphabeten in Deutschland zu reduzieren. Diese Strategie soll ausgeweitet werden. Es gibt dazu Gespräche mit dem federführenden Bundesbildungsministerium. Deshalb können Einzelheiten bezüglich der Strategie an dieser Stelle noch nicht mitgeteilt werden. Selbstverständlich ist es so, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter auf der Grundlage der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auch den Erwerb von Grundkompetenzen und Alphabetisierung unterstützen können. Sie können diesbezüglich auf Angebote des Bundes, der Länder und der Kommunen zurückgreifen. Es bleibt aber natürlich auch festzuhalten, dass die originäre Verantwortung für Alphabetisierung nicht bei der Bundesagentur für Arbeit, sondern insbesondere bei den Ländern und bei den Kommunen liegt.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . _ Den Verstoß Deutschlands gegen die Kinderkonvention , unbegleitete Kinder in das Flughafenverfahren einzubeziehen , möchte ich hier hervorheben , weil das im Menschenrechtsausschuss noch einmal Thema war . Durch eine solche Praxis werden wir auch in der Frage der Kindersoldaten nicht gerade glaubwürdiger . Davon ist in dem Antrag von CDU/CSU natürlich gar nichts zu lesen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die Zuständigkeit der Länder verweisen und sagen, dass Sie nicht müde werden, die Länder zu bitten, doch zu liefern, habe ich an Sie die Frage: Können Sie mir sagen, welche Bundesländer ihre Verpflichtungen in dieser Hinsicht erfüllt haben? Bei welchen Ländern haben Sie bisher keinen Erfolg gehabt?
Partei: CDU/CSU
Auf diese Weise wird ein revisionsfester Weg eröffnet, um Schöffinnen und Schöffen von der Schöffenliste zu streichen, wenn sich erweist, dass sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. Natürlich gibt jede neue Regelung, jedes neue einschränkende Zulassungskriterium Raum für Beurteilungen. Insoweit sind die in der Diskussion vonseiten der Opposition aufgeworfenen Fragen keineswegs falsch. Wir als Koalition sind indessen der Auffassung, dass der Gesamtproblematik durch die Ergänzung des § 33 GVG gut und richtig Rechnung getragen wird. Natürlich könnten die Kommunalverwaltungen – wie vom Kollegen Montag eben angesprochen – trotzdem versucht sein, bei der Aufstellung bloß nach den Namen zu gehen. Aber wir haben ein gestuftes Verfahren. Wir haben zwei Kollegialorgane, die darüber entscheiden: den Gemeinderat, der die Listen beschließt, und das Gremium, das die Schöffen auswählt. – Herr Danckert, abhaken mag an manchen Stellen die Praxis sein, aber ich selbst bin lange genug kommunaler Fraktionsvorsitzender gewesen, um zu wissen, dass man die Listen schon sehr genau durchgeht; denn man hat eine demokratische Entscheidung zu treffen. Insofern ist das aus theoretischer Sicht kein Angriffspunkt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , mit dem Entwurf folgen Sie ja wohl der Aufforderung der Europäischen Union , das Diskriminierungsverbot stärker durchzusetzen . Sie sind dem auch nachgekommen . Nur , in § 4 Abs . 2 ist festgelegt , dass es sachliche Gründe geben kann , die eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit befristeten und unbefristeten Verträgen rechtfertigen . Ich hätte gerne einmal gewusst : Welche sachlichen Gründe sind das , oder obliegt es den Arbeitgebern zu entscheiden , wen sie ungleich behandeln ?
Konkrete Zahlen wären genau das Falsche; denn es ist eine lernende Strategie – so habe ich es bezeichnet –, weil wir wollen, dass sich die Richtung, in die sich ein Markt entwickelt, auch verändern kann. Ein Fragesteller hatte sich vorhin danach erkundigt, wie es mit der Strategie hinsichtlich der biogenen Kraftstoffe aussieht. Es kann sich durchaus ergeben, dass wir ihren Anteil deutlich reduzieren wollen. Von daher wäre jede Festlegung einer Quote genau das Falsche.
Partei: CDU/CSU
Wir wollen gerade keinen Staatssport wie in der früheren DDR . Deswegen muß der Anteil der Bundesförderung konsequent zurückgeführt werden . Der Anteil p rivater und kommunaler Förderung dagegen muß nachhaltig erhöht werden . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , für den vor wenigen Tagen verstorbenen , wohl von vielen Kollegen hochgeschätzten Pater NellBreuning , der heute schon einmal von Herrn Vogel zitiert wurde , waren Solidarität und Subsidiarität Grundprinzipien unserer Gesellschaft . Wir sollten uns bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen an beiden orientieren . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Ich würde _ ehrlich gesagt _ diese Sache gern zu Ende führen ; ich habe ohnehin nur wenig Zeit . Sie verzeihen ! Die in vielen Köpfen verbreitete Vorstellung , dass es einfach nicht angehe , dass Angehörige der Regierungsfraktionen einem Antrag der Oppositionsfraktionen zustimmen , . oder die Vorstellung von Oppositionsfraktionen , dass sie unter keinen Umständen richtigen Vorgaben der Regierungsfraktionen zustimmen könnten , ist einfach nicht gut . Sie ist der Sache nicht dienlich . Sie ist in diesem Falle sogar schädlich . . Dem heute debattierten Antrag ging derjenige der CDU/CSU vom 26 . Januar 1999 zum selben Thema voraus . Er wurde am 24 . Juni 1999 mit Mehrheit abgelehnt . Heute wurde signalisiert , dass den jetzt behandelten Antrag dasselbe Schicksal ereilen wird . Gewiss wurde der Antrag damals aber nicht abgelehnt , weil darin auch nur ein Punkt enthalten gewesen wäre , der für Sozialdemokraten oder Grüne nicht akzeptabel gewesen wäre ; der Antrag kam nur von der falschen Partei . . Das ist heute wieder der Fall . Aber wollen Sie von RotGrün der Öffentlichkeit wirklich suggerieren , dass der Antrag der CDU/CSU nicht in Ordnung sei , obwohl er erkennbar nahezu wortgleich mit dem Antrag ist , den Sie selbst am 21 . April gestellt haben ? . Glauben Sie , dass auch nur ein einziger Bürger außerhalb dieses Hauses verstünde , warum ein richtiger Antrag mit hervorragender Begründung deswegen falsch sein muss , weil er von der CDU/CSU kommt ? . Ist denn unsere parlamentarische Demokratie in ihren Ritualen schon so weit erstarrt , dass die Aufforderung , alles zu tun , damit Kindersoldaten nicht mehr eingesetzt werden , abgelehnt werden muss _ eben nur deshalb , weil nichts mehrheitsfähig sein darf , was von der Opposition kommt ? Wo steht denn überhaupt geschrieben , dass immer nur die Gedanken der Regierungskoalition mehrheitsfähig sein sollen ? Hildebrecht Braun  .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, dann will ich es ein bisschen konkreter machen. Die Frage benennt ja einen konkreten Sachverhalt, nämlich dass Schadsoftware eingebaut worden sein soll, um in einem möglichen Bedarfsfalle Atomkraftwerke, die in Deutschland noch laufen, lahmzulegen. Sind solche Untersuchungen und Ermittlungen in Atomkraftwerken durchgeführt worden und, wenn ja, wann, wo und von wem?
Partei: FDP
Die entscheidenden Gremien - ich darf wiederum darauf verweisen , daß das Goethe-Institut seine eigenen Gremien hat , die letztlich selber über die Schließung oder Öffnung von Instituten entscheiden - müssen sich mit all diesen Fragen beschäftigen . Über diese spezielle Frage , die Sie gestellt haben - 350 000 DM zu 75 000 DM - bin ich nicht informiert . . - Ich bin gerne bereit , Ihnen alles , was mir an zusätzlichen Detailinformationen vorliegt , schriftlich zukommen zu lassen . Ich bitte aber um Verständnis , daß ich jetzt nicht ein solches Detail aus dem Stand erörtern kann . Uns liegt daran - ich darf das betonen und werde das auch bei meiner Reise nach Island in diesem Sommer öffentlich ansprechen - , daß in Reykjavk nicht der Eindruck entsteht , Island interessiere uns nicht , und daß die deutsche Kultur , die mit Island eine gewisse Verwandtschaft hat - zumindest gibt es hier im Altnordischen , wie Sie wissen , ja enge Beziehungen - dort nicht völlig verschwindet . Wir müssen alles tun , trotz der Schließung des Institutes , daß deutsche Kultur auch in Zukunft repräsentiert wird .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben keine Angst vor der Entscheidung des Volkes und brauchen auch keine Angst davor zu haben . . Wir , die Koalitionsparteien , sind bei den letzten Wahlen mit einer eindeutigen Mehrheit wiedergewählt worden . . Wir brauchen keine Angst zu haben , uns dem Wähler zu stellen . . Ich möchte einmal wissen , Frau Däubler-Gmelin was , wenn wir morgen hier im Parlament und in der nächsten Woche im Bundesrat eine Entscheidung für oder gegen Berlin mit allen Variationen treffen , dann eigentlich der Volksentscheid noch soll . Ist dies nicht ein Präjudiz ? Sie müßten konsequenterweise eigentlich sagen : Wir müssen die Entscheidung , die für morgen und für die nächste Woche vorgesehen ist , absetzen und müssen erst das Volk entscheiden lassen . . Denn sonst könnte das auf eine Bevormundung des Volkes hinauslaufen . In Wirklichkeit will die SPD mit diesem Antrag aus ihrer Hopplahopp-Entscheidung des letzten Parteitages , die ja knapp genug ausgefallen ist , ausbrechen . Sie will aus diesem Dilemma heraus . Aus dieser kläglichen , unvorbereiteten . und nicht lang und ausgiebig genug geführten Diskussion heraus will sie jetzt den Versuch unternehmen , über das Volk zur Entscheidung zu kommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage . Es wirkt auf den Außenstehenden so , als würde ein Vertrag geschlossen , der im Grunde genommen nur eine einzige Ausbauvariante vorsieht . Ich würde von Ihnen gerne wissen , welche Auswirkungen ein nationalstaatlicher Vertrag zwischen Deutschland und Polen mit der Festlegung auf eine einzige Ausbauvariante auf das darauf folgende Planfeststellungsverfahren hätte . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Anhand des Entwurfs des Vertrages zwischen Polen und Deutschland wird erst einmal geprüft , inwieweit und ob überhaupt das Vorgehen vonseiten Polens akzeptiert wird . Dann wird ein normales Planfeststellungsverfahren mit den Auflagen , die daraus resultieren , erfolgen . Aber zunächst geht es um die Abstimmung zwischen Polen und Deutschland , auch bezüglich der Übernahme der Kosten . Insofern ist der Staatsvertrag , der dann auch hier im Parlament zur Abstimmung stehen wird , die Voraussetzung für die Durchführung dieser Maßnahme gemeinsam mit Polen . In welcher Weise das geschieht , wird dann im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens weiter geklärt werden .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Sachverhalt hinweisen . Es ist zu erwarten , daß etwa 10 Milliarden DM von den insgesamt rund 50 Milliarden DM , die für 17 Projekte im Rahmen der deutschen Einheit veranschlagt worden sind , in den alten Bundesländern für den Ausbau der West-Ost-Verbindungen , und zwar sowohl für den Ausbau der Schienenwege als auch für den Ausbau der Binnenwasserstraßen und natürlich auch für den Ausbau der Straßen , investiert werden . Wir sollten zum einen ein Interesse daran haben , die Notstandssituation im Osten zu beseitigen . Wir sollten zum anderen aber auch ein gemeinsames politisches Interesse daran haben , in dem ehemaligen Zonenrandgebiet der westdeutschen Länder keine neue Grenze aufzubauen , indem wir den schnellen Ausbau der erforderlichen Verkehrsverbindungen behindern . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass Kollege Bartol die Frage des Kollegen Vogel, wer im genannten Zeitraum aufseiten der SPD Verkehrsminister war, nicht beantworten kann. Ich möchte ihm auf die Sprünge helfen und mich dabei auf die Finanztitel beziehen. Meine erste Frage lautet: Wer hat es in den letzten Jahren geschafft, mehr Mittel für die Infrastruktur bereitzustellen? Zweitens. Können Sie Auskunft darüber geben, in welchem Umfang die Mittel für Brücken unter Bundesminister Ramsauer in den letzten Jahren gestiegen sind? Drittens. Wenn man sich die Diskussionen im Verkehrsausschuss vor Augen führt, muss man sagen: Sie nutzen die Plattform hier zwar für Parteitagsreden, Herr Kollege Bartol. Mich würde aber viel mehr interessieren, in welchem Umfang Bundesminister Ramsauer Mittelumschichtungen vom Neubau hin zum Erhalt vorgenommen hat; sie sind nämlich beträchtlich. Weil die Kollegin Andreae meine Frage vorhin nicht mehr zugelassen hat: Könnten Sie mir sagen, wann die Verträge zu Stuttgart 21 unterschrieben wurden bzw. in wessen Amtszeit und unter welcher Regierungskoalition dies geschehen ist?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Feiler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich frage Sie: Wissen Sie oder nehmen Sie zur Kenntnis, dass zu Zeiten der Großen Koalition im Land Brandenburg von 1999 bis 2009, als in Brandenburg die Linke noch nicht regiert hat, sondern in der Opposition war, die Union mit dem zitierten Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg Schönbohm zweimal in der Landesregierung eine Bundesratsinitiative mitgetragen hat, nämlich 2001 und 2003? Sie liegt heute nahezu wortgleich als Entwurf eines Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzes im Parlament vor. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es diese Initiative schon gab und dass das nicht unsere Erfindung war, sondern dass wir versuchen, berechtigte Interessen der Länder, die Sie als CDU in nahezu allen Landesregierungen mitvertreten haben, im Bundesrat durchzusetzen? Warum haben Sie ein so großes Problem, sich darauf einzulassen und mit dem Bundesrat in die Debatte zu treten? Warum sind Sie nicht selbst initiativ geworden? Warum haben Sie den Gesetzentwurf nicht selbst eingebracht, und warum haben Sie nicht die Möglichkeiten genutzt, auch ohne dass wir die Initiative ins Plenum einbringen mussten, mit den Ländern eine Vereinbarung zu treffen, die berechtigten Interessen, die Ihre CDU-Landesverbände auch in Brandenburg schon seit Jahren so sehen, zur Geltung bringen zu lassen? Vielen Dank.
Partei: FDP
Es mußte so lange dauern - wenn ich zum Schluß kommen darf - , weil wir uns sehr viel Mühe mit einem so wichtigen Grundrecht gemacht haben , wie es die Unverletzlichkeit der Wohnung ist . Aber es muß abgewogen werden und es muß in den richtigen Zusammenhang von rechtsstaatlichen Garantien gestellt werden . Es muß konditioniert werden . Dann können wir die Grundgesetzänderung nicht nur verantworten , sondern wir müssen es auch , weil die Sicherheit unserer Bürger ein Teil der Freiheit unserer Bürger ist . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. – Sie haben angesprochen, dass 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden sollen. Sie haben gesagt, dass alle ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wie erklären Sie sich dann – Sie haben die 300 angesprochen, die bisher umverteilt wurden –, dass Deutschland das zugesagte Kontingent auch nicht umverteilt hat und bisher erst 27 aufgenommen hat? Was unternehmen Sie als Regierungsfraktion, damit wir unserer eigenen Zusage bei der Umverteilung der 160 000 aus Griechenland gerecht werden? Während zum Beispiel Bulgarien – das haben wir gemeinsam gestern im Europaausschuss erfahren – sein Kontingent schon aufgenommen hat, meldet Deutschland hier einfach nicht.
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , ich kenne Ihren Vorwurf , daß es sich hier nur um ein Phänomen für die Korruptheit von Ärzten handelt . . Würden Sie mir zustimmen , daß es einem Arzt wohl kaum erlaubt sein kann , wenn ein Arbeitnehmer zu ihm kommt und erklärt : Ich habe Leibschmerzen , ich habe unerträgliche Kopfschmerzen , ihm zu sagen : Mein Guter , nun geh' mal ruhig zur Arbeit ; das wird die Arbeit dann schon lösen ? Das heißt , es gibt doch Beschwerden _ da möchte ich jetzt einmal Ihre Bewertung _ , die Ärzte heute nicht von vornherein klar als Mißbrauch oder sozusagen als wirkliche Krankheit erkennen können . . Deshalb ist ein Arzt natürlich geneigt , einem solchen Arbeitnehmer die gewünschte Bescheinigung , daß er krank ist , nicht zu verweigern .
Partei: SPD
Seitens der SPD ist von Anfang an Gesprächsbereitschaft signalisiert worden . Ich räume ein , daß es unterschiedliche Mietpreisentwicklungen gibt _ nicht nur in den neuen Ländern , auch in den Ballungsgebieten der alten Länder _ und die Preisentwicklung bei Büroräumen wohl anders zu bewerten ist als die Preisentwicklung bei Mieträumen für Handwerksbetriebe und die Entwicklung der Ladenmieten . Das hätten wir im Berichterstattergespräch ausdiskutieren können . Wir hätten uns dazu die Meinung des zuständigen Bundesministeriums einholen können . Wenn verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Formulierung beständen , hätten wir eine solche Differenzierung nicht vornehmen können . Wir hätten das , wie gesagt , im Berichterstattergespräch wohl ausdiskutieren können . Ich hatte zweimal dazu eingeladen , aber die CDU war der Meinung , der Regenschirm sei nicht mehr nötig , die Probleme seien verflogen wie der Nebel in der Sommersonne . . Frau Wöhrl , die Berichterstatterin zu diesem Gesetzentwurf , hat gesagt , es bestehe kein Handlungsbedarf . Dann verstehe ich allerdings nicht die Forderung , die jetzt , nach mehreren Monaten , vorgetragen wird , es bestehe neuerlicher Handlungsbedarf , man müsse weitergehende Analysen über die Mietenentwicklung von Gewerberaum in anderen Ballungsgebieten der Bundesrepublik einholen ; dazu solle die Bundesregierung nun endlich Unterlagen vorlegen . Um es auf den Punkt zu bringen _ Herr Eylmann hat das angesprochen , und ich meine , es ist auch so _ : Die Koalition verzögert die Debatte bis zur Wahl in Berlin . Sie will ihren Anspruch , eine mittelstandsfreundliche Politik zu betreiben , nicht auf den Prüfstand stellen lassen . Ansonsten hätten Sie sich längst den Forderungen der Handwerker , Ladenbesitzer und der kleinen Geschäftsleute im Ballungsgebiet Berlin/Brandenburg angeschlossen und bereits vor der Sommerpause die Beratung des Gesetzentwurfes zu einem positiven Abschluß gebracht . Genau darum geht es hier ; das sollte auch jeder wissen . Vielen Dank . .