Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich will vorab zwei Punkte ansprechen . Der Antrag ist in der Sache nicht zu beanstanden . Diejenigen , die sich dem Berlin/Bonn-Gesetz und den entsprechenden Vereinbarungen verpflichtet fühlen , werden , wenn sie den Antrag gelesen haben , nicht gegen ihn sprechen können . Die Frage ist _ das muss man der CDU/CSU-Fraktion sagen _ , ob es klug war , diesen Antrag als Fraktion in den Deutschen Bundestag einzubringen _ entgegen der Praxis , die wir als Abgeordnete der Region immer geübt haben , nämlich gemeinsam überparteiliche Initiativen einzubringen , um den Anliegen unserer Region mehr Nachdruck zu verleihen . Ob dieses Vorgehen klug gewesen ist , müssen wir dahingestellt sein lassen .  Herr Kollege Kemper , ich will Ihnen aber auch ausdrücklich sagen : Das , was heute als Brief des Landwirtschaftsministers zitiert wurde , reiht sich auch aus meiner Sicht in die traurige Reihe von Vorkommnissen seitens der Bundesregierung ein . . Das hat jetzt gar nichts mit irgendwelchen parteipolitischen Kartereien zu tun . Es geht ganz einfach darum , ob das , was wir in der Abschiedssitzung im Deutschen Bundestag in Bonn alle heftig beklatscht haben , nämlich dass wir uns auch noch in Berlin Bonn verpflichtet fühlen , Realität bleibt oder ob wir hier nach der Devise handeln : Aus den Augen aus dem Sinn . . Das ist die eigentliche Sorge , die wir haben müssen . Das hat nichts mit irgendwelchen parteipolitischen Kartereien zu tun . Ich stelle fest : Wir haben ein Gesetz . Das Gesetz bindet alle . Es bindet selbstverständlich auch die Bundesregierung . Schon wie der Bundesumweltminister mit den Nachfolgebehörden des Bundesgesundheitsamtes umgegangen ist , ist aus meiner Sicht eine Strapazierung der Vereinbarung und des Gesetzes . Ich weiß , dass es bei SPD Hans-Peter Kemper 10902 und Grünen viele Kolleginnen und Kollegen gibt , die das ganz genauso sehen . Meine Damen und Herren , wenn hier jetzt Zitate von Herrn Funke gebracht werden : Es ist Ihr berechtigtes Bemühen , Ihren Parteikollegen in Schutz zu nehmen . Es bleibt aber ein befremdliches Zitat . Nicht derAntrag , über dessen taktische Klugheit wir reden können , ist die Ursache der Verunsicherung . Die Ursache der Verunsicherung sind solche Äußerungen , zumal wenn sie schriftlich gemacht werden . . Es ist ein echtes Problem , wenn Sie in Bonn Anrufe von Betroffenen bekommen , die auch Planungssicherheit brauchen _ Anrufe , wie wir alle sie in vergleichbaren Fällen in unseren Wahlkreisen bekämen ; Bonn ist auch mein Wahlkreis _ : Was ist denn jetzt da ? Was passiert denn jetzt dort ? Wer das Berlin/Bonn-Gesetz jetzt für die Zeit nach 2002 öffentlich schriftlich infrage stellt , der macht meiner Meinung nach einen ganz großen , einen historischen Fehler . . Wir sind von Bonn nach Berlin umgezogen , nicht weil Bonn gescheitert ist , sondern weil wir hier die Vollendung der deutschen Einheit bewältigen konnten . Das ist ein riesiger Unterschied . Das gilt auch für die Diskussion Bonner Republik/Berliner Republik , Weimarer Republik/Bonner Republik . Hier wird etwas fortgesetzt und nicht etwas beendet . Das ist auch meiner Meinung nach ein ganz großer Unterschied im Denken , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen . . Dass dieser Antrag notwendig ist , können Sie _ bei allem Respekt vor der imposanten Präsenz des Bundeskabinetts _ auch daran erkennen , dass der Umzugsbeauftragte der Bundesregierung nicht hier ist . . _ Der Umzugsbeauftragte ist nicht hier ! . _ Wo ist er denn ? Sie sind der Umzugsbeauftragte ? Ich dachte , das ist Herr Klimmt . . _ Sie vertreten ihn ? Ich bin begeistert darüber , dass Sie da sind . Aber bei allem Respekt vor der Funktion eines Staatssekretärs : Die Anwesenheit des Ministers , des Umzugsbeauftragten ist schon eine Frage der Achtung vor diesem Parlament . . Auch das Bundeskanzleramt ist hier heute nicht vertreten . . _ Ich weiß gar nicht , was ihr wollt . Wenn wir da sein können , kann doch von denen auch jemand da sein , oder nicht ? .