Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Die CDU/CSU fordert eine Erhöhung des Freibetrages von 2 400 DM auf 4 200 DM und will damit unter dem Deckmantel Vereinfachung des Steuerrechts mal wieder Ausnahmetatbestände schaffen . Die FDP setzt sogar noch einen drauf und fordert die komplette Abschaffung der Besteuerung von Trinkgeldern . . Doch solcheAusnahmetatbestände und Steuervergünstigungen für eine einzelne Gruppe müssen immer die anderen Steuerzahler tragen . Was das heißt , haben die Menschen in diesem Land vor 1998 deutlich gespürt , indem sie jährlich einen größeren Fehlbetrag in ihrer Geldbörse feststellen mussten . Während der Klein- und Mittelverdiener ohne Kompromisse seine Steuern zahlen musste , erlaubten es in Ihrer Regierungszeit über 70 Sondertatbestände dem Großverdiener , seine Steuerschuld oftmals bis auf Null zu reduzieren . Das war eines der ersten Dinge , die wir nach der Regierungsübernahme abgeschafft haben , und das war gut und richtig so . . Das hatten wir den Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl versprochen und wir haben es auch gehalten , weil wir es wie die Menschen , die wir als Abgeordnete vertreten , als ungerecht empfinden , wenn sich nicht alle nach ihrer Leistungsfähigkeit an dem Steueraufkommen beteiligen . Natürlich wurde das dicke Paket der Steuervergünstigungen nicht auf einmal von Ihnen beschlossen . Da war es mal die eine Gruppe , für die eine Ausnahmeregelung gemacht wurde , mal die andere . Ich will nicht verneinen , dass einige dieser Regelungen den neuen Ländern zugute kommen sollten und auch einige Zeit zugute kamen . Aber irgendwann wurden aus Aufbauprogrammen nur noch Steuersparprogramme und Sie haben durch Ihr Nichts-dagegen-Tun bestätigt , dass Sie darüber entweder den Überblick verloren hatten oder aber dass diese Modelle , von denen nur Großverdiener profitierten , gewollt waren und geduldet wurden . Wir haben damit Schluss gemacht . Anstatt mal die eine , mal die andere Gruppe zu bedienen , haben wir eine Steuerreform auf den Weg gebracht , von der alle profitieren . . Wir haben den Eingangssteuersatz für das Jahr 2001 auf 19 ,9 Prozent gesenkt . Nur einmal zur Erinnerung : Im Jahr 1998 lag er noch bei 25 ,9 Prozent . Das ist eineAbsenkung um 6 Prozentpunkte . Bis zum Jahr 2005 wird der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt .  Damit entlasten wir vor allem die kleinen Einkommen um insgesamt 10 ,9 Prozentpunkte . Das ist eine Leistung , die die Menschen spürbar entlastet . Das haben Sie während Ihrer Regierungszeit nie fertig gebracht ,  im Gegenteil : Sie haben hier im Bundestag auch noch gegen diese Steuerreform gestimmt . Zum Glück haben einige Ihrer Parteifreunde in den Ländern die politische Brille abgesetzt und im Bundesrat für diese Steuerreform gestimmt , weil sie erkannt haben , wie richtig und wichtig sie für unser Land ist . . Klaus Brähmig 14734 Aber die Senkung der Steuern ist ja nicht unsere einzige Leistung . Zusätzlich steigt noch der Steuerfreibetrag auf gut 14 000 DM in diesem Jahr und auf gut 15 000 DM im Jahr 2005 . Das bringt auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gastronomiegewerbe mehr Geld ins Portemonnaie . .