Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Deligöz, Sie haben ja eine ganze Liste vorgetragen; das ist auch die Arbeit der Opposition. Eine ganz wichtige Zahl darin war allerdings schon völlig falsch. Sie ignorieren, dass wir die Jobcenter mit 4 mal 350 Millionen Euro, also 1,4 Milliarden Euro, mehr über diese Periode hinweg finanzieren. Die Zahl, die Sie genannt haben, war grundfalsch. Sie ignorieren diese klare Erhöhung, die im Haushalt ausgewiesen ist. So geht es weiter. Es ist natürlich die Aufgabe der Opposition, sich kritisch mit der Politik der Regierung zu befassen. Man muss aber auch sagen: Wofür, glauben Sie, haben wir das Rentenpaket geschnürt? Das ist die manifeste Form eines Beitrags zur Bekämpfung der Altersarmut und zur Bekämpfung der Armut per se in dieser Gesellschaft. So etwas hier einfach wegzudiskutieren, ist nur bedingt redlich und ist der verkrampfte Versuch der Opposition, hier etwas zu finden. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist schlicht und einfach so, dass wir bei den Haushaltsberatungen im Bereich Arbeit und Soziales vor einer riesigen Herausforderung stehen – die Frau Ministerin hat es skizziert –, die im bisherigen ersten Entwurf noch nicht ganz abgebildet ist; das muss man zugeben. Es wird, technisch betrachtet, zu einer Art Nachtrag zum Haushalt kommen müssen, schon allein aufgrund der zusätzlichen Ausgaben in den Bereichen Flucht, Asyl und Anerkennung und den entsprechenden Leistungsgesetzen des Bundes. Ich als Haushälter erwarte zumindest, dass es bei den genannten Leistungen zu Steigerungen von mehr als 2 Milliarden Euro kommt. Das wird noch kommen; wir werden den Haushalt entsprechend ergänzen müssen. Auf der anderen Seite ist Folgendes von Bedeutung – ich habe es gestern in der Generaldebatte gesagt –: Es ist gut und kein Glück und kein Zufall, sondern hart erarbeitet, dass wir zurzeit am Arbeitsmarkt makroökonomisch die beste Situation haben, die es je gab, mit einem klaren Aufwuchs an Stellen; das wird die Opposition zwar wissen, aber natürlich hier nicht anführen. Auch die Vollzeitbeschäftigung ist in den letzten Monaten und Jahren signifikant angestiegen. Damit gibt es weniger prekäre Arbeitsverhältnisse und mehr Arbeitsverhältnisse, von denen man leben kann. Der Mindestlohn hat dazu seinen Beitrag geleistet. Man muss einfach feststellen, dass das Rentenpaket, der Mindestlohn und weitere Projekte auch sozialpolitisch in die richtige Richtung gehen. Zum Beispiel hat der Mindestlohn – das ist auch gesagt worden – die Binnennachfrage im Lande gefördert und zugleich mehr Vollzeitjobs hervorgebracht; es gab eine Konversion von Teilzeitjobs in feste Beschäftigungen. Also war der Mindestlohn ein äußerst erfolgreiches Projekt. Dem kann sich nicht einmal die Opposition verschließen. Teilweise haben Sie das früher in den Fachdebatten schon einmal zugegeben; heute, in der Haushaltsdebatte, können Sie das nicht. Das ist das Rollenspiel einer Opposition. Das verstehe ich doch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich mit dem Haushalt beschäftigt, sind nicht nur die Zahlen bedeutungsschwer. Aber 127,3 Milliarden Euro, also 40,8 Prozent, fast 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes, entfallen in diesem ersten Entwurf – die Summe wird sich durch Nachträge erhöhen – auf den Bereich Arbeit und Soziales. Dass wir davon für Rente und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 29,9 Prozent, fast 30 Prozent ausgeben, ist, wenn man den Haushalt in Gänze betrachtet, volkswirtschaftlich beachtlich. Für die Arbeitsförderung sind 10,25 Prozent vorgesehen. Das ist, was den Faktor Arbeit angeht, der zweitgrößte Bereich des Haushaltes für Arbeit und Soziales. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat natürlich eine gute Arbeit gemacht, hat aufgrund der guten Konjunktur immer mehr Menschen vermitteln können, hat im eigenen Haushaltsbereich mittlerweile stolze Rücklagen geschaffen. Die Rücklagen werden sich durch die gute Situation am Arbeitsmarkt erhöhen und geben der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Ministerium proaktiv die richtigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente auszuloten und zu nutzen. Da geschieht eine Menge. Auch das ist von Ihnen, Frau Kipping, nur begrenzt dargestellt worden. Die Bundesagentur für Arbeit betreibt aktive Arbeitsmarktpolitik und wird damit die Situation am Arbeitsmarkt erneut verbessern. Aus der Dualität der beiden Einheiten – Arbeit und Soziales – entsteht eine gute Politik. Wir planen weitere Initiativen. Zumindest wir Sozial­ demokratinnen und Sozialdemokraten wollen – das ist angekündigt – den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit begrenzen. Das wird unser Paket für diese vier Jahre noch ergänzen. Da sind wir in intensiver Abstimmung mit dem Koalitionspartner, den Freunden von der Union, wie ich mutig behaupten möchte. Zumindest im Bereich Arbeit und Soziales sehe ich bei der Union Sensibilität und Zustimmung, dass diese Projekte notwendig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur bereits angesprochenen Herausforderung zurück. Es geht um eine ernste Situation. Viele in der Haushaltsdebatte belobigen, wie stark unsere Gesellschaft durch das Ehrenamt, durch zivilgesellschaftliche Beiträge ist. Was haben die Kommunen, die Länder und der Bund da zu leisten? Es gibt zum einen das 3-plus-3-Paket. Da werden wir – das habe ich schon gesagt – sicherlich gute 2 Milliarden Euro mehr benötigen, relativ kurzfristig, aber auch im Jahr 2016, um künftig die Leistungen – sie sind genannt worden – für ALG II und die Kosten der Unterkunft bewältigen zu können. Ich muss hier ausdrücklich belobigen – nicht, weil es mir nahegelegt wurde, sondern aus innerer Überzeugung –: Angesichts der aufgeregten Diskussion hielt ich den Beitrag von Ministerin Andrea Nahles für den besten. Sie hat – erstens – gesagt: Wir müssen alles tun, um die Menschen, die nach Abschluss des Asylverfahrens bei uns bleiben können, mit aktiver Arbeitsmarktpolitik in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich möchte bitte schön für die ganze Koalition sagen dürfen: Das ist eine außerordentlich zielführende politische Initiative, die die aufgeregte Diskussion ein Stück weit versachlicht. Zum Zweiten wünsche ich mir schon, dass wir Impulse für einen geordneten Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen, und zwar über das Asylverfahren hinaus. Ich bin ein Anhänger einer Einwanderungsgesetzgebung. Das ist keine einfache Diskussion, aber auch sie darf man im Rahmen der parlamentarischen Beratung einmal offensiv ansprechen. Ich wünsche mir schon, dass wir Arbeitsmarktprobleme, auch mit Blick auf die Situation auf dem Westbalkan, ein Stück weit über eine neue Zuwanderungsgesetzgebung regeln. Das hielte ich, Frau Ministerin, für die zweite sehr bedeutsame Aussage. Dies ist ordnungspolitisch für den Arbeitsmarkt von großer Bedeutung. Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt gibt es massive Unterstützung aus dem Bereich der Wirtschaft; das passiert auch nicht jeden Tag. Bei mir zu Hause in Oberbayern wirbt die IHK für München und Oberbayern massiv für Veränderungen, die wir politisch derzeit mit der Ministerin und den Parteien diskutieren. Es heißt: Der Fachkräftemangel kann – das ist ein Chance – nur dann behoben werden, wenn wir den Menschen, die zu uns kommen, über Sprachförderung – auch in diesem Bereich gibt es Nachbesserungen seitens des Ministeriums für Arbeit und Soziales – und Berufsbildung einen geordneten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. So können wir positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt erzielen, die dringend notwendig sind. Das wird nicht nur in Berlin so gesehen. Auch in den übrigen Regionen Deutschlands – am Rhein, am Main und im Ruhrgebiet – sagen die Wirtschaftsverbände: Lasst uns Migration und Asyl für eine gute Arbeitsmarktpolitik nutzen. – Das halte ich für wichtig. Ich finde auch wichtig, festzuhalten, dass Gewerkschaften und Wirtschaft in diesem Zusammenhang die gleiche Meinung vertreten – auch das kommt nicht jeden Tag vor –: Anstatt Angst in unserer Gesellschaft zu schüren, sollten wir Zuwanderung auch als eine Chance für die Qualifizierung der Menschen am Arbeitsmarkt begreifen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.