Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich bin erst seit einem knappen Jahr Mitglied dieses Hohen Hauses . Deswegen erlauben Sie mir , dass ich Ihnen ganz persönlich auf diese Frage antworte . Ich persönlich halte ein Jugendstrafvollzugsgesetz für absolut vordringlich . Ich werde das , was in meiner Kraft steht , tun , damit wir ein solches Gesetz in dieser Legislaturperiode auch tatsächlich bekommen . Aber das Problem ist ja nicht erst fünf Jahre alt . Die Rüge ist fünf Jahre alt ; das Problem ist Jahrzehnte alt . Es gab viele in der Regierungsverantwortung , doch keiner hat das bisher angepackt . Wenn Sie solche Fragen stellen , dann schauen Sie dabei auch in den eigenen Spiegel , das heißt , in den Spiegel Ihrer Partei , die 29 Jahre lang Gelegenheit dazu hatte und keine Aktivitäten in dieser Richtung unternommen hat . Die CDU/CSU will das gesprochene und das geschriebene Wort sowie das Verhalten der Menschen immer mehr überwachen . Nach der Verschandelung der Verfassung durch den so genannten großen Lauschangriff wollen sie jetzt nach den Wanzen auch noch Videokameras in Wohn- und Schlafzimmern installieren . Die ausufernde Telefonüberwachung wollen sie im polizeipräventiven Bereich der Aufsicht der Staatsanwaltschaft entreißen und gegen jeden Beliebigen richten . Wir werden uns stattdessen daran machen , die notwendigen Ermittlungsmaßnahmen in diesem Bereich zielgenau und unter justizieller Kontrolle auszurichten . Telefonabhörungen in begründeten Fällen müssen sein , aber wir wollen kein überwachtes , abgehörtes oder aufgezeichnetes Land , welches Sicherheit suggeriert und Unfreiheit praktiziert . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wollen die Justiz nicht besser oder moderner machen , Sie wollen sie nur schneller machen , und das mit dem Abbau von Verfahrensrechten der Beteiligten . Sie wollen es erschweren , sich gegen einen befangenen Richter zu wehren . Sie machen sich an den Kern der Verteidigung heran , nämlich an das Recht , Beweisanträge zu stellen . Sie wollen Strafen ausweiten in Verfahren ohne volle Schutzgarantie für Beschuldigte . Diese Vorschläge stehen alle in Ihrem Justizbeschleunigungsgesetz . Weiterhin wollen Sie eine sachgerechte Verteidigung durch eine Aushebelung des Akteneinsichtsrechts unmöglich machen . Sie wollen die Hauptverhandlung zu einer Zuschauerveranstaltung mit Liveeinspielungen von Videos machen .  Sie wollen das Fragerecht in der Hauptverhandlung abschneiden . Das sind alles Vorschläge aus Ihrem so genannten Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess . Ich könnte diese Liste spielend verlängern . Alle Punkte belegen : Auf der nach oben offenen Repressionsskala klettern Sie höher und höher und sagen uns und den Menschen , das sei Rechtspolitik . Wir lassen uns von diesem Geschrei - ich denke da an die gestrige Debatte in diesem Hohen Hause - nicht anstecken . Wir werden die bestehenden Probleme nüchtern und sachlich analysieren und an geeigneten Lösungen für diese Probleme arbeiten . Zum Sexualstrafrecht wird mein Kollege von der SPD sicherlich noch etwas sagen . Zum Urheberrecht ist hier schon etwas gesagt worden . Auch die zweite Novelle dieses Gesetzes werden wir anpacken . Das Justizmodernisierungsgesetz ist in Arbeit . Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung des Terrorismus ist bereits abgeschlossen . Im gleichen Sinne arbeiten wir an einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz sowie einer Gesamtreform der Strafprozessordnung . Meine Damen und Herren , die Sie für die CDU/CSU im Rechtsausschuss sitzen , wenn Sie sich auf Sacharbeit einlassen , sind Sie eingeladen , mitzuwirken .