Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzmarktpolitik ist ein Bereich , der häufig ohne die Aufmerksamkeit der breiten Bevölkerung diskutiert wird . Ein Grund dafür ist die zweifelsohne falsche Annahme , dass der Finanzmarkt nichts mit der allgemeinen Bevölkerung und der Volkswirtschaft zu tun habe - zumindest nichts Gutes - , sondern ein Thema für Börsen , Banken , Versicherungen und die Vermögenden in unserer Gesellschaft sei . Dieser Irrglaube herrscht leider auch bei einigen Vertretern in diesem Hause vor , wie Ihr Antrag beweist , meine Damen und Herren von der Linken . Wer so einseitig diskutiert , verkennt die Rolle des Finanzmarktes für die gesamte Volkswirtschaft . Der deutsche Finanzmarkt leistet einen unverzichtbaren Wachstumsbeitrag . Allein der Anteil der Kreditwirtschaft an der Bruttowertschöpfung liegt bei ungefähr 3 ,2 Prozent . Die Finanzbranche hat damit insgesamt für das Wachstum in Deutschland eine ähnliche Bedeutung wie die großen Industriebranchen . Das gilt auch für die Zahl der Arbeitsplätze . Darum ist es unsere Verantwortung als Finanzpolitiker , den deutschen Finanzmarkt durch die richtigen politischen Weichenstellungen so auszugestalten , dass er sich positiv weiterentwickeln kann . Unter diesem Vorzeichen möchte ich auch den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen - also REITs - diskutieren , den wir heute in erster Beratung behandeln . Mit dem Gesetz führen wir in Deutschland ein international anerkanntes Finanzprodukt ein , nämlich die sogenannten Real Estate Investment Trusts , besser bekannt unter ihrer Abkürzung REITs . REITs sind steuertransparente , an der Börse notierte Aktiengesellschaften , deren Kerngeschäft es ist , Immobilienbestände zu verwalten , zu erwerben und zu verkaufen . Auf Unternehmensebene sind REITs von der Besteuerung befreit . Um diesen Status aber zu erreichen , müssen REITs ihren Gewinn zu mindestens 90 Prozent an die Anteilseigner ausschütten . Dieser Gewinn wird dann beim Anteilseigner besteuert . Der REIT ist somit kein steuerfreies Produkt , wie Sie , meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , es in Ihrem Antrag glauben machen wollen . Die Besteuerung findet lediglich auf einer anderen Ebene statt . Auf die weiteren Detailregelungen zum Beispiel zum Mindestgrundkapital , zu den Haltefristen und zur Mindeststreuung möchte ich aus Zeitgründen nicht eingehen . Das Ganze ist also in ein Rahmenwerk eingebunden , das erfüllt werden muss . Das macht den Sonderstatus dieses Produktes deutlich . REITs wurden erstmals in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt , und zwar bereits im Jahre 1960 . Mittlerweile gibt es vergleichbare Strukturen in vielen Ländern der Welt . Seit 2000 wurden in sieben Ländern REITs aufgelegt . Warum brauchen wir nun auch in Deutschland das Produkt REIT ? Wir haben doch bereits Immobilienanlageprodukte , mag der eine oder andere ins Feld führen ; das ist richtig . Wir verfügen mit offenen und geschlossenen Fonds sowie Spezialfonds bereits über verschiedene , gute Finanzprodukte . Allerdings sind REITs mit diesen Produkten nicht zu vergleichen . Ihr Chance-Risiko-Profil liegt zwischen Renten und Aktien . REITs sind also nicht , wie einige Kritiker fälschlicherweise vorbringen , hochspekulative Anlagen . Sie wirken vielmehr portfoliostabilisierend und sind daher für institutionelle Investoren besonders interessant . Kurz gesagt : REITs ergänzen und verbessern das Anlagespektrum in Deutschland . Darüber hinaus ist die Einführung von REITs - damit komme ich zu meiner Eingangsbemerkung zurück - nicht nur für den Finanzmarkt positiv . Sie ist erst recht kein Steuergeschenk an die Akteure des Finanzmarktes . Vielmehr werden auch andere Wirtschaftszweige unmittelbar - genauso wie der Arbeitsmarkt mittelbar - profitieren . So eröffnet der REIT beispielsweise der Immobilienwirtschaft die Chance , sich weiter zu professionalisieren , und zwar durch die Schaffung neuer Berufssparten und qualifizierter Arbeitsplätze zum Beispiel im Bereich des Portfoliomanagements . Im Vergleich zu anderen Eigentümern können REITs zum Beispiel eine effizientere Verwaltung aufbauen , und zwar dadurch , dass sie sich auf bestimmte Immobilienarten und Standorte spezialisieren . Ebenso interessant sind REITs für Unternehmen mit großen Immobilienbeständen . Sie bieten den Unternehmen eine attraktive Möglichkeit , sich von ihren Immobilienbeständen zu trennen , um somit finanziell flexibler zu werden , sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und dabei wiederum Liquidität für andere Bereiche zu gewinnen . Ich begrüße daher ausdrücklich , dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz nun endlich dem deutschen Finanz- und Immobilienmarkt das Produkt REIT anbietet . Die Große Koalition hat sich für die Einführung von REITs bereits im Koalitionsvertrag ausgesprochen . Wir haben uns darauf verständigt , die Einführung unter der Bedingung voranzutreiben , dass zum einen die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und dass zum anderen positive Auswirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen , also auf den Finanzmarkt , zu erwarten sind . Über die positiven Auswirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen habe ich bereits gesprochen . Kommen wir also zur verlässlichen Besteuerung beim Anleger . Auch dies stellt das Gesetz , das als Entwurf vorliegt , sicher . In der Tat war es keine leichte Aufgabe , die besondere steuerliche REIT-Konstruktion in die deutsche Steuersystematik umzusetzen und gleichzeitig die verlässliche Besteuerung beim in- und ausländischen Anleger sicherzustellen . Die Problematik bestand hier vor allem im Zugriff auf den ausländischen Anleger . Hierfür hat das Bundesministerium der Finanzen eine gute Lösung gefunden , nämlich das Dividendenmodell mit Streubesitzklausel . Dieses Modell sieht vor , dass ein einzelner Anleger unmittelbar maximal 10 Prozent der Anteile an einem REIT halten darf . So sichert sich der deutsche Staat seinen Zugriff auf den ausländischen Anleger . Das heißt , auch die fiskalischen Interessen des Staates sind mit diesem Gesetz gewahrt . In seiner rechtlichen Gestalt orientiert sich der deutsche REIT an den international bekannten Standards eines REIT . Dies gilt bis auf eine entscheidende Ausnahme . Diese Ausnahme besteht darin , dass der deutsche REIT - so sieht es zumindest der Gesetzentwurf vor - nicht in Bestandsimmobilien investieren darf . Bestands-immobilien sind laut Definition im Gesetz solche Immobilien , die vor dem 1 . Januar 2007 erbaut wurden und die zu mehr als 50 Prozent Wohnzwecken dienen . Diese Ausklammerung , mit dem Argument der sozialen Wohnungspolitik und des Mieterschutzes begründet , geht an den Tatsachen vorbei . Meine Fraktion hält diese Ausklammerung für sachlich falsch . Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht alleine . Der Bundesrat ebenso wie viele Fachleute teilen unsere Ansicht . Selbst das Bundesfinanzministerium sah im Referentenentwurf noch die Einbeziehung der Wohnimmobilien vor . Die Befürchtung , dass REITs aufgrund ihrer Renditeorientierung übermäßige Mieterhöhungen veranlassen könnten , ist schon alleine deshalb unzutreffend , weil natürlich auch REITs an das deutsche Mietrecht gebunden sind . Selbst wenn sich die Befürchtung begründen ließe , ist eine Ausklammerung der Bestandsimmobilien aus dem deutschen REIT wirkungslos ; denn damit könnte noch lange nicht verhindert werden , dass zum Beispiel ein ausländischer REIT in Paris oder demnächst in London oder aber auch ausländische Private-Equity-Firmen deutsche Wohnungen kaufen . Sie können im Grunde jeden Wohnungsbestand verkaufen , ihn nur nicht in einen deutschen REIT einbringen . Eine größere Widersinnigkeit habe ich bisher kaum erlebt . Die Ausklammerung von Bestandsimmobilien ist aber nicht nur wohnungspolitisch wirkungslos , sie ist auch marktschädigend , weil durchaus viele Wohnungsunternehmen und Wohnungsbesitzer in Deutschland an einem Verkauf oder an einer Umwandlung in einen REIT interessiert sind . Durch diese Ausklammerung geht dieses Potenzial am deutschen Markt vorbei . In dem Beratungsverfahren werden wir als Union die Integration von Wohnimmobilien weiterhin verfolgen . Gleiches gilt für die EK-02-Problematik früherer gemeinnütziger Wohnungsunternehmen . Wir müssen überlegen , ob wir dafür nicht eine Regelung finden . Auf der anderen Seite sind auch noch Fragen bei der Exit-Tax - Konversion des Wohnungsbauvermögens in den REIT hinein - zu klären , zum Beispiel wer davon begünstigt werden soll . Im Gesetzentwurf sind zwei vorgesehen , nämlich der REIT und die offenen Immobilienfonds . Ob das der Weisheit letzter Schluss sein soll , müssen wir diskutieren . Wir haben einen entscheidenden Schritt vollzogen , indem der Gesetzentwurf eingebracht worden ist . Es gilt der Grundsatz , dass in den Beratungen noch etwas verändert werden kann . Insofern sind wir auf einem guten Wege , ein gutes Finanzmarktprodukt für Deutschland zu kreieren . Vielen Dank .