Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kühn - - - Sehen Sie : Das ist der freudsche Versprecher . Es ist nämlich schon fast kühn , was Sie sich als Überschrift für Ihre Aktuelle Stunde ausgedacht haben . Im Grunde ist das ein Ladenhüter . Sie hätten sich mit der Frage Steuerchaos in der Regierung die letzten sieben Jahre auseinander setzen müssen . Wenn Sie jetzt mit schädlichen Folgen für Konjunktur und Verbraucher argumentieren , ist das doppelt falsch . Das Verbrauchervertrauen in Deutschland steigt das erste Mal seit fünf Jahren wieder . Die Konjunktur verbessert sich erstmals seit fünf Jahren wieder . Sie liegen nicht nur falsch vom Zeitpunkt her , sondern auch im inhaltlichen Teil Ihrer Überschrift . Sie hätten sich diese Aktuelle Stunde besser gespart . Man muss festhalten : Sie haben nach sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nichts anders als einen Scherbenhaufen hinterlassen : Nullwachstum , Rekordarbeitslosigkeit , Rekordverschuldung . Sie brauchen gar nicht auf Ihren Koalitionspartner zu zeigen . Sie waren mit dabei . Sie haben an dem Chaos in der Steuerpolitik der alten Bundesregierung mitgewirkt und in der Haushalts- und Finanzpolitik waren Sie schlicht und einfach sprachlos . Sie haben in den sieben Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung nichts gegen die Verschuldung getan . Vor diesem Hintergrund kann man sich schon einmal die Zeit nehmen , um zu fragen : Was hat die grüne Bundestagsfraktion in den letzen sieben Jahren gefordert ? Sie waren in der Frage der Erhöhung der Erbschaftsteuer dabei . Sie haben die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert . Sie haben die Einführung der Einkommensteuer für Deutsche , die im Ausland leben , gefordert . Damit haben Sie mal wieder die Bild-Zeitungs-Schlagzeilen beherrscht . Nicht zu vergessen : Im Juni 2005 erklärte die Kollegin Anja Hajduk : Die grüne Bundestagsfraktion hat ein eigenes haushalts- und finanzpolitisches Konzept mit Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen . Das alles waren Teile Ihrer Beiträge zur Politik in Deutschland in den letzten sieben Jahren . Sie haben den Zickzackkurs - heute rein in die Kartoffeln , morgen wieder raus - mitgemacht , der die alte Bundesregierung letztlich den Wahlsieg gekostet hat . Im Ergebnis waren Sie daran beteiligt , dass die Menschen in Deutschland gegenüber der Politik noch nie so verunsichert waren wie in den letzten sieben Jahren . Es war Ihr Beitrag , es war Ihre Schuld und daran tragen Sie noch heute . Deshalb sollten Sie sich gut überlegen , welche Aktuellen Stunden mit welchen Überschriften Sie fordern . Im Gegensatz dazu können wir uns schon mit der Bilanz des ersten halben Jahres der großen Koalition auseinander setzen . Wir haben zügig , sachlich , zielgerichtet und handwerklich sauber gearbeitet . Wir haben mit gezielten Impulsen und vertrauensbildenden Maßnahmen neuen Schwung in den Wirtschaftsmotor Deutschland gebracht . Die wichtigsten Beispiele will ich Ihnen noch einmal nennen : Noch im alten Jahr haben wir mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm gehandelt und nicht nur geredet . Wir haben mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung wesentliche Teile der Steuerschlupflöcher geschlossen , und das bezeichnen Sie als Chaos . Parallel dazu haben wir Anfang des Jahres mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung die Grundlagen für ein gutes Jahr 2006 geschaffen . Auch in den anderen Bereichen sind wir auf der Grundlage eines vernünftigen Koalitionsvertrages unterwegs : Das Steueränderungsgesetz 2007 ist im Entstehen und wird Ihnen vorgestellt . Die dringend notwendige Reform der Erbschaftsteuer für gewerbliche , betriebliche Einkünfte , das Stundungsmodell , ist im Entstehen und wird zeitgerecht und ordentlich noch in diesem Jahr vorgelegt , damit es zum 1 . Januar 2007 in Kraft treten kann . Auch die Unternehmensteuerreform ist in Arbeit . Es steht dem Bundesfinanzminister durchaus gut an , mit den beiden Modellen , die ihm die Wissenschaft auf den Tisch gelegt hat , in Klausur zu gehen und dann mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einerseits und der SPD-Bundestagsfraktion andererseits sowie mit seinem Haus Eckpunkte für eine Unternehmensteuerreform zu entwickeln und vorzulegen . Das ist doch nicht Chaos , sondern planvolles Vorgehen . Dass Sie davon nichts verstehen , wundert uns nicht ; das haben Sie schon die letzten sieben Jahre gezeigt . Im Ergebnis zeigt sich ein deutlicher Stimmungsumschwung in Deutschland . Die große Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung können vorweisen : Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung werden immer besser ; die Zuversicht bei Verbrauchern und Unternehmen wächst und gedeiht ; die Menschen gewinnen das Allerwichtigste zurück , nämlich Vertrauen in die Politik . In der Bilanz sind wir deutlich auseinander : Sie versuchen , rückwärts gewandte , chaotische Debatten zu führen , wir arbeiten Punkt für Punkt unseren Koalitionsvertrag ab . Wir werden ja dann in drei Jahren die Wähler fragen , wer ihrer Meinung nach erfolgreicher gearbeitet hat .