Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir müssen einmal festhalten , dass der Rahmenbeschluss , der hiermit umgesetzt werden soll , bereits vom Juli 2002 stammt und dass seitdem lange nichts getan wurde . Erst im Mai dieses Jahres wurde ein Entwurf vorgelegt , der dann im Schnellverfahren beraten werden sollte und nun zur Verabschiedung ansteht . Insofern kann ich nicht ganz nachvollziehen , dass ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden haben soll . Was die Anhörung ergeben hat - es war eine sehr gute Anhörung - , wurde umgesetzt . Als wichtigen Punkt nenne ich das Schutzalter bei der sexuellen Ausbeutung , das bei 21 Jahren geblieben ist . Es war das Verdienst der Union , dass das erreicht wurde . - Der FDP auch . - In diesem ganz wichtigen Punkt konnte der Entwurf also noch verbessert werden . Meine Kollegen und ich hätten uns gewünscht , dass die Koalitionsvorlage auch etwas zu der von uns geforderten Freierbestrafung enthalten hätte . Wir haben das im Rahmen der Anhörung im Rechtsausschuss eingebracht und zu diskutieren versucht . Leider wurde eine ganze Reihe von Gründen dagegen vorgetragen . Es wurde auf die Beweisproblematik hingewiesen und darauf , dass der Vorschlag nicht ausreichend ausgearbeitet ist . Man hat sich nicht mit dem Inhalt befasst , sondern offenbar versucht , das , was von der Union eingebracht worden war , nicht weiter zu verfolgen , obwohl wir uns in späteren Gesprächen in der Bewertung , dass hier eine Strafbarkeitslücke besteht , die geschlossen werden sollte , relativ nahe waren . Wir haben auch darüber gesprochen , dass der Freistaat Bayern im Bundesrat selbst einen Entschließungsantrag eingebracht hat , um die Vorschriften zum Menschenhandel , die in der Vorlage unzureichend waren , zu verbessern und die Freierbestrafung bei Zwangsprostitution auf den Weg zu bringen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Sie haben angeboten , mit uns zusammen ein Gesetz auf den Weg zu bringen . Wir nehmen dieses Angebot auch dankbar an . Ich möchte hier zwei Sachverständige zitieren , die im Rahmen der bereits durchgeführten Anhörung zur Freierbestrafung Stellung bezogen haben , nämlich Renzikowski , der von der SPD benannt worden war , und den Generalstaatsanwalt beim OLG Bamberg . Beide haben gesagt : Es besteht eine Strafbarkeitslücke . Der Gesetzgeber ist aufgefordert , diese Lücke zu schließen . Die Freier , die zwar nicht selbst auf das Opfer einwirken , aber die Zwangslage und die auslandsspezifische Hilflosigkeit ausnutzen , müssen bestraft werden . Warum besteht diese Situation ? Weil es eine Nachfrage gibt . Deshalb meinen wir , dass wir bei der Nachfrage anknüpfen und dafür sorgen müssen , dass die Freier , die Kunden , die die Frauen nachfragen - das sind die wahren Ausbeuter ; sie tragen durch ihr Verhalten dazu bei , dass Frauen in dieser Zwangslage unsägliches Leid erfahren - , bestraft werden und die Opfer geschützt werden . Insofern ist hier doch eine andere Situation gegeben . Es wird immer eingewandt , wir hätten mit dem Prostitutionsgesetz eine Entpönalisierung erreicht und wollten nun die Freier bestrafen . Da muss man doch unterscheiden . Beim Prostitutionsgesetz geht es um diejenigen , die freiwillig in der Prostitution tätig sind . Bei der Freierbestrafung geht es um die Kunden , die Frauen ausnutzen , die in einer Zwangslage sind . Insofern ist hier auch kein Wertungswiderspruch festzustellen . Man muss im Übrigen sagen , dass die Freier , wenn sie ihre Augen und ihre Ohren aufmachen , sehr wohl bemerken können , ob sich eine Frau in einer Zwangslage befindet oder nicht . Ich habe mich sehr gefreut , als ich vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken und vom Verein der evangelischen Frauenarbeit gehört habe , dass sich beide Kirchen in die Diskussion über die Änderung der Menschenhandelsvorschriften eingebracht und dem Grunde nach gefordert haben , dass die Freierbestrafung bei Zwangsprostitution auf den Weg gebracht wird . Meine Damen und Herren Kollegen aus den Regierungsfraktionen , wir haben uns bei dem Vorschlag , den wir eingebracht haben , sehr wohl Gedanken gemacht und auch die Beweisproblematik gesehen . Wir haben im Vorfeld mit Betroffenen , mit der Polizei , mit Staatsanwaltschaften und mit Hilfsorganisationen wie SOLWODI gesprochen ; Frau Simm , wir waren an der tschechischen Grenze und haben dort mit JANA gesprochen , ebenfalls eine Opferschutzeinrichtung . Sie alle haben uns ermutigt , diesen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen . Wir meinen , dass wir die Probleme , die jetzt diskutiert werden , lösen könnten . Wir haben schon Mitte der 90er-Jahre etwas auf den Weg gebracht , indem wir das Sexualstrafrecht geändert und die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt haben . Wir wissen , dass der Menschenhandel eine Form der Sklaverei im 21 . Jahrhundert - dabei geht es insbesondere um Sex- und Arbeitssklaverei - und mittlerweile das weltweit profitabelste Geschäft mit einem jährlichen Umsatz von 60 Milliarden Euro ist . Wir sind uns einig , dass die katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern dringend geändert werden müssen und dafür auch unsere Unterstützung nötig ist . Wir sollten aber auch den Frauen helfen , die sich in Deutschland aufhalten - Sie haben gehört , von den 500 000 bis 600 000 Menschen in Europa leben eine ganze Menge in Deutschland ; es gibt keine gesicherten Zahlen , deshalb möchte ich auch keine nennen - und zum größten Teil durch Gewalt oder Repressalien ihnen persönlich oder ihren Familien gegenüber zur Prostitution in Deutschland gezwungen werden . Auch viele Minderjährige erleiden dabei unsägliches Leid . Wer heute die Zeitung aufschlug , konnte lesen , dass in Brasilien ein Deutscher zusammen mit seiner Ehefrau verhaftet wurde , der in großem Umfang Mädchen der Zwangsprostitution in Deutschland zugeführt hat . Dieser Mädchenhändlerring , der jetzt zerschlagen wurde , ist nur einer von vielen . Daran sehen wir , dass dringender Handlungsbedarf besteht . Ich würde mich freuen - Frau Justizministerin , Sie haben schon gesagt , dass Sie froh darüber wären - , wenn auch die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen mit uns im Sinne der Sache an einem Anti-Freier-Gesetz arbeiten und es auf den Weg bringen würden . Wir können den Vorschlag , den die CDU/CSU hier unterbreitet hat , gerne in einer weiteren Anhörung diskutieren . Wir sollten uns dann aber auch gemeinsam darum bemühen , ein Gesetz auf den Weg zu bringen und umzusetzen , damit den Frauen , die viel Leid erfahren , geholfen werden kann . Vielen Dank .