Partei: SPD
Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfes beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer Präqualifikation im Rahmen der Generalunternehmerhaftung . Dieses Vorhaben wird von meiner Fraktion sehr begrüßt , da dadurch nicht nur ein eindeutiger und rechtssicherer Nachweis für die einfache und damit unbürokratische Überprüfung der Nachunternehmer und etwaig beauftragter Verleiher ermöglicht wird . Die Handhabung des Präqualifikationsverfahrens hat den Vorteil , dass es in einer allgemein zugänglichen Internetliste aufgeführt wird und so die Unternehmen bundesweit ihre Eignung nachweisen können . Ergänzend zu der Einführung der Präqualifikation sollen auch die unterschiedlichen Haftungsgrenzen in der Unfallversicherung und in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung vereinheitlicht werden . Auch diese Regelung ist begrüßenswert . Besonders hervorzuheben ist , dass diese Regelung auf die Zustimmung der Spitzenverbände der Bauwirtschaft und der IGBau stoßen . Übergangsregelung zur Beitragshaftung und Regelung zur Gleitzone sind in diesem Gesetz ebenfalls sichergestellt . Da es sich um ein sogenanntes Omnibusgesetz handelt , möchte ich nicht unerwähnt lassen , dass auch die weiteren von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesänderungen bzw . redaktionellen Änderungen auf unsere Zustimmung stoßen . Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligendienstes weltwärts . Mit diesen Maßnahmen wird das besondere Engagement der jungen Menschen , das sich in der Übernahme eines solchen Dienstes zeigt , anerkannt und sie erfahren damit den Schutz der Solidargemeinschaft . Insgesamt handelt es sich um einen Gesetzentwurf , den wir positiv begleiten werden , in den wir aber auch als Koalition noch einige aus unserer Sicht geringfügige Änderungen von bestehenden Gesetzen einbringen werden . Heinrich L . Kolb  : Lassen Sie mich zunächst feststellen : Es ist schon bemerkenswert , was der Bundeswirtschaftsminister als wesentlichen Schritt zum Bürokratieabbau ankündigt . Da soll die Generalunternehmerhaftung durch die Herabsetzung der Mindestgrenzen auf unzählige kleine und mittelständische deutsche Baubetriebe ausgedehnt werden ; und die Bundesregierung verkauft es als Wohltat für die Betriebe . Die FDP hat die Generalunternehmerhaftung schon bei ihrer Einführung - im Jahr 2002 im Rahmen des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit - abgelehnt ; denn schon damals war absehbar , dass der bürokratische und finanzielle Aufwand der Regelung in keinem Verhältnis zum Nutzen - der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung - steht . Auch mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag wird keine Abhilfe geschaffen : Denn unter den Schlagworten Vereinheitlichung und Vereinfachung der Generalunternehmerhaftung verbirgt sich eine Ausweitung und Verschärfung der Haftung . Besonders augenscheinlich wird dies durch die vorgeschlagene Senkung der Haftungsgrenze für die Generalunternehmerhaftung von derzeit 500 000 Euro auf 275 000 Euro pro Gesamtbauvolumen . Damit werden nunmehr auch diejenigen Baubetriebe von der Regelung erfasst , deren Aufträge sich im Rahmen eines Gesamtbauvolumens unterhalb von 500 000 Euro bewegen . Bisher entstehen den Betrieben des Baugewerbes und den Einzugsstellen insgesamt Kosten von circa 70 Millionen Euro im Jahr . Die Einzugsstellen selber teilen mit , dass der Verwaltungsaufwand bei der Prüfung , ob eine Generalunternehmerhaftung in Betracht kommt , erheblich , teilweise sogar immens sei . Gleichzeitig gab es bis Ende 2008 insgesamt 34 Fälle , in denen die Generalunternehmerhaftung geltend gemacht wurde . Dabei belief sich die Summe der aufgrund der Generalunternehmerhaftung angeforderten Sozialversicherungsbeiträge auf rund 213 000 Euro , wovon ein Drittel tatsächlich realisiert werden konnte . Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen der Haftungsregelung könnte größer nicht sein ! Die FDP wird den aktuellen Entwurf der Bundesregierung allein schon aus diesen Gründen ablehnen . Dabei sieht die FDP sehr wohl , dass der Gesetzentwurf auch einige tatsächliche Verbesserungen gegenüber der geltenden Rechtslage - beispielsweise bei den Entlastungsmöglichkeiten der Betriebe - beinhaltet . Dies sind jedoch lediglich Korrekturen an einem von vornherein falschen Regulierungsansatz . Die FDP bleibt deshalb dabei : Die Generalunternehmerhaftung ist eine Gängelung der Betriebe ohne erkennbaren Nutzen weder für die Sozialkassen noch für die Betriebe und die Arbeitnehmer . Sie belastet die Unternehmen in Millionenhöhe und zeigt einmal mehr , dass der Staat allzu oft dort in die Wirtschaft eingreift , wo er sich besser zurückhielte , während er an anderen Stellen wegschaut oder durch mangelnden Sachverstand erheblichen Schaden anrichtet . Für die FDP sage ich : Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind nicht hinnehmbar und müssen bekämpft werden . Ich sage für die FDP-Fraktion aber genauso klar : Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen ändern nichts daran , dass die Generalunternehmerhaftung insgesamt ineffektiv , zu bürokratisch , zu teuer und sogar dazu angetan ist , reguläre Arbeitsplätze zu vernichten . Es ist nicht zielführend , die Unternehmer unter einen Generalverdacht zu stellen und den ehrlichen Unternehmen zusätzliche bürokratische Belastungen aufzuerlegen , um die schwarzen Schafe zu bekämpfen . Dadurch werden die seriösen Firmen mit zusätzlichen Kosten belastet . Die Bundesregierung sollte aufhören , Vorschläge zu erarbeiten , um die Generalunternehmerhaftung zu retten . Sie sollte sie abschaffen . Anstatt an den Symptomen herumzukurieren , muss man das Übel an der Wurzel bekämpfen . Wir brauchen effektive und unbürokratische Maßnahmen , um illegale Beschäftigung , Schwarzarbeit und Lohndumping zu verhindern . Das wirksamste Mittel ist die Senkung der Lohnnebenkosten und Zurückhaltung bei der Mehrwertsteuer . Das hilft letztlich Unternehmen und Arbeitnehmern am besten . Hierfür hat die große Koalition in mehr als drei Jahren schwarz-roter Regierungsverantwortung in der Summe nichts bewirkt . In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen brauchen die Betriebe andere politische Signale als diese . Die FDP Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab .