Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung die Novellierung des Fluglärmgesetzes . Herr Kollege Mühlstein , Sie sprachen davon , dass wir uns in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten befinden . Ich habe Ihren Ausführungen entnommen , dass Sie der Meinung sind , dass dieses Fluglärmgesetz für die Anwohnerinnen und Anwohner sozusagen ein Weihnachtsgeschenk sei . Wenn wir jetzt vor Ostern stünden , würde ich eher sagen , es ist ein komisches Osterei , das Sie den Leuten ins Osternest legen wollen . Als Weihnachtsgeschenk würde ich das wahrlich nicht bezeichnen ; denn ein effektiver Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm ist mit diesem Gesetz nicht möglich . Kein Flughafen - das haben Sie selbst gesagt - wird leise . Aktiver Lärmschutz - Fehlanzeige . Da muss ich auch an die FDP einmal ein paar Worte richten . Herr Kauch , bei der Bahn sind Sie nicht so zögerlich , für aktiven Lärmschutz zu sorgen . Warum tun Sie das nicht auch beim Flugverkehr ? - Das ist ein anderes Gesetz . Dann haben Sie ja die Möglichkeit , dem Änderungsantrag unserer Fraktion , der ebenfalls vorliegt , zuzustimmen . Dann können wir aktiven Lärmschutz in dieses Gesetz integrieren . Fluglärm wird ebenso wie der Flugverkehr zunehmen und somit einen noch größeren Beitrag zum weltweiten Klimawandel leisten . Wir debattieren in diesem Hause momentan ja auch viel über den Klimawandel . Beim Thema Fluglärm können wir aktiv etwas gegen den Klimawandel tun ; zumindest können wir versuchen , ihn zu meistern . Dieses Gesetz bietet allenfalls den Flughäfen Schutz vor den Anwohnerinnen und Anwohnern ; denn diese werden mit Peanuts abgespeist . Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs . Wir reden in diesem Hause viel davon , mehr für unsere Kinder tun zu müssen . Aber wenn unsere Kinder , nachdem sie bis zum Mittag in geschlossenen Räumen gesessen haben , am Nachmittag , wenn sie zu Hause sind , vielleicht auf die Idee kommen , im Garten zu spielen , wird ihnen durch Ihr Gesetz zugemutet , dass dort eine 747 über sie hin-wegrauscht . Damit wird ihnen das Spielen ordentlich verdorben . Doch nun noch ein paar Gedanken zu dem Gesetzentwurf . Er hat eine lange Geschichte . Es gab vier rot-grüne Entwürfe , von denen jeder letztendlich schlechter war für die Anwohnerinnen und Anwohner als sein Vorgänger . Das ist auch kein Wunder ; denn - eine Frage meines Kollegen Roland Claus an die Bundesregierung brachte es ans Licht und am 19 . Oktober war es in einem Monitor-Bericht in der ARD zu sehen - einige Mitarbeiter von Fraport und des Flughafens Köln sind im Verkehrsministerium tätig , und zwar in der Abteilung , die für den Flugverkehr zuständig ist . Ein Schalk , der Schlechtes dabei denkt . Nun habe ich nichts gegen Lobbyarbeit . Wir alle holen uns auf parlamentarischen Abenden Rat von Sachverständigen , von Leuten , die tiefere Kenntnisse haben als wir . Aber die Vorgehensweise , dass Vertreter der Flugwirtschaft Gesetzentwürfe schreiben , halte ich ganz einfach für skandalös . Forderungen , das Gesetz komplett neu zu kodifizieren , sind nicht unbegründet . Nun zu dem Änderungsantrag der Koalition - auf den Änderungsantrag meiner Fraktion komme ich gleich zu sprechen - : Die Verkürzung der Fristen zur Zahlung von Erstattungen und Entschädigungen begrüßen wir . Jedoch sind die vorgesehenen fünf Jahre ganz einfach zu lang . Lieber Kollege Petzold , es gibt eine ganze Menge Leute , die schon seit zehn , 15 oder 20 Jahren darauf warten , dass überhaupt etwas passiert . Sie jetzt noch einmal fünf Jahre warten zu lassen , wäre nicht richtig . Die Definition der baulichen Erweiterung ist in Ordnung . Aber die Lex Fraport haben Sie nicht gestrichen . Das wäre ein echter Fortschritt gewesen . Sie wollten mit Ihrem Änderungsantrag für mehr Rechtssicherheit sorgen . Das begrüßen wir ausdrücklich . So sollen gemäß § 8 Abs . 1 des Luftverkehrsgesetzes Grenzwerte des Fluglärmgesetzes beachtet werden . In der vorhergehenden Fassung hieß es aber , dass diese Werte zugrunde zu legen sind . Was ist nun die schärfere Regelung : zu beachten - dann muss man nicht so genau hinschauen - oder zugrunde zu legen ? Nach unserer Meinung ist der zweite Fall die schärfere Regelung . Sie haben also Ihr Gesetz wesentlich entschärft . Somit kann ich nur sagen : Die Änderungen , die Sie im letzten halben Jahr vorgenommen haben , reichen nicht aus . Es fehlen klare Vorgaben zur Begrenzung von Lärm und es fehlt insbesondere der aktive Lärmschutz . Nun möchte ich Ihnen die wichtigsten Punkte aus unserem Änderungsantrag vorstellen . Wir plädieren für die Aufnahme des aktiven Lärmschutzes in das Gesetz . Wir sind in diesem Lande der Gesetzgeber und wir haben jederzeit die Möglichkeit , Gesetze so zu gestalten , wie wir es für richtig halten . - Herr Kollege Petzold , es ist unhöflich , dass Sie jetzt nicht zuhören . Drehen Sie sich doch bitte um ! - Wenn wir es für notwendig halten , den aktiven Lärmschutz in das Gesetz aufzunehmen , dann sollten wir das auch tun . Wir sind der Souverän und können eine entsprechende Maßnahme beschließen . So weit meine staatsrechtliche Bemerkung . Als zweiten wichtigen Punkt möchte ich noch einmal die Frist ansprechen . Wir fordern , dass die Frist für Erstattungs- und Entschädigungsansprüche auf zwei Jahre verkürzt wird . Kollege Kauch , Sie haben richtigerweise die Privilegierung der Militärflughäfen angesprochen , die wir genauso wie Sie für absurd und für nicht gerechtfertigt halten . Deswegen ist dieser Punkt in unserem Änderungsantrag enthalten . Neben der Aufnahme des aktiven Lärmschutzes wäre die Ablehnung der Privilegierung der Militärflughäfen der zweite Grund für Sie , unserem Änderungsantrag zuzustimmen . Wir kommen uns also relativ nahe . Des Weiteren fordern wir , die Grenzwerte zu senken . Denn die Grenzwerte , die Sie in dieses Gesetz hineingeschrieben haben , richten sich beileibe nicht an den aktuellen Ergebnissen der Lärmwirkungsforschung aus . Sie müssen gesenkt werden ; so können sie nicht bleiben . Der letzte Punkt , den ich nennen will , ist die Berichtspflicht der Bundesregierung . Da die Forschung schnell voranschreitet , fordern wir , dass die Bundesregierung alle fünf Jahre und nicht alle zehn Jahre Bericht erstatten muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , unserem Änderungsantrag zuzustimmen . Denn nur so können wir den Anwohnerinnen und Anwohnern einen effektiven Lärmschutz gewährleisten . Ansonsten könnten wir das alte Fluglärmgesetz beibehalten , frei nach dem shakespeareschen Motto : Viel Lärm um nichts . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch .