Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! 18 Milliarden Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit _ eine bedrückende Zahl ! Ohne die 10 . AFG-Novelle , die Sie bekämpft haben , wären es nicht 18 Milliarden , sondern 28 Milliarden .  Was das Schätzen anbelangt : Sie haben in Ihrem Antrag vom März einen weitaus geringeren Zuschuß- bedarf geschätzt , was ich Ihnen aber gar nicht vorwerfe . 100 000 Arbeitslosengeldempfänger mehr in den alten Bundesländern , das bedeutet schon 2 ,4 Milliarden DM mehr . Ich will die Debatte heute nicht statistisch führen , weil hinter jeder dieser Zahlen ein Schicksal steht . . Insofern muß es uns _ hören Sie mir doch einmal ruhig zu _ um das Schicksal der Arbeitslosen und der Kurzarbeiter gehen . Deren Zahl steigt , und das muß uns bedrücken . Das ist die Herausforderung , mit der wir fertigwerden müssen . Ich will nur noch einiges klarstellen . Wer für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Politik zum Alleinverantwortlichen macht , verwechselt die Zuständigkeiten in der Sozialen Marktwirtschaft . Alle tragen Verantwortung : Bund , Länder , Gemeinden , die Tarifpartner , also Arbeitgeber und Gewerkschaften , und die Unternehmen . Den Aufschwung _ das haben wir schon oft erlebt _ reklamieren alle für sich als Verdienst , das sie allein zustande gebracht haben , auch manche Unternehmen . Für den Abschwung aber ist nur die Politik verantwortlich und bei der Politik nur Bonn . Das halte ich für eine ungeheure Verengung ; das ist eine Flucht aus der Verantwortung . . Auch die Sozialpolitik kann es nicht allein schaffen . Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik gehören in der Sozialen Marktwirtschaft zusammen , und sie schaffen es auch nur zusammen . Ich will nur hinzufügen : Wenn alle in Deutschland , auch mancher kritisierende Unternehmer , ihre Aufgaben so effektiv angepackt hätten wie die Sozialpolitiker , dann sähe es in Deutschland anders aus . . Ohne Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , ohne Fortbildung , ohne Umschulung , ohne Kurzarbeit , ohne Altersübergangsgeld , ohne Vorruhestand hätte es in den beiden letzten Jahren in den neuen Bundesländern 2 Millionen Arbeitslose mehr gegeben , und deshalb sage ich all denjenigen Dank , die nicht geredet haben , sondern gearbeitet haben , besonders auch den Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit für ihre Leistung . Deshalb , Herr Kollege Schreiner , sollten Sie es nicht so hinstellen , als sei nichts geschehen . Es ist soviel im Arbeitsmarkt geschehen wie nie zuvor , und das muß auch einmal anerkannt werden . . Als ich mein Amt als Arbeitsminister angetreten habe , ist in Nürnberg nur jede vierte Mark für den Arbeitsmarkt ausgegeben worden , heute jede zweite Mark _ jede zweite Mark ! . _ Ich wiederhole : damals j ede vie rte Mark , heute j ede zweite Mark . . Allein für ABM werden jetzt 12 Milliarden DM ausgegeben , und da stellt sich Herr Schreiner hin und will der deutschen Öffentlichkeit klarmachen , wir würden nichts tun . 12 Milliarden DM für ABM , 16 ,8 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung , und mit einem kleinen Federstrich rheto rischer Höchstleistung wird das alles beiseite geschoben . Das muß doch erst einmal aufgebracht werden ! . Auch im Nachtragshaushalt stehen Mittel für Fortbildung und Umschulung . Ich will hinzufügen , meine Damen und Herren : Die Arbeitsmarktpolitik kann nicht alles leisten ; sie will es noch nicht einmal . Es wäre nämlich ausgesprochen kurzsichtig . Wir können doch nicht aus der alten DDR-Planwirtschaft jetzt eine große neue ABM- Gesellschaft machen . . Das ist die Lösung der SPD : Wir stellen alles auf ABM um ! . _ Meine Damen und Herren , ich überlasse das Urteil den Zuhörern . Die eigentliche Aufgabe ist , Dauerarbeitsplätze zu schaffen , neue Arbeitsplätze auf Dauer . ABM ist doch immer nur ein Übergang . Wollen Sie denn die Arbeitnehmer mit ABM abspeisen ? . Das ist immer die Verengung , als könne die Sozialpolitik alle Probleme lösen . . Fortbildung und Umschulung , das ist doch kein Selbstzweck , meine Damen und Herren . Es muß doch auch gefragt werden : Für was Fortbildung und Umschulung ? . . Wir haben 2 Millionen Menschen in den neuen Ländern , die seit 1991 bereits in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen eingetreten sind . Wenn wir das hochrechnen , dann beginnt der Kreislauf ; dann sind die ersten schon bald wieder an der Reihe , zum zweiten Mal Fortbildung und Umschulung in Anspruch zu nehmen . . Es geht doch darum , sinnvoll , verwertbar fortzubilden . Vielleicht brauchen wir weniger Computerbearbeiter und mehr Maurer . Die Frage muß doch auch einmal gestellt werden . Fortbildung und Umschulung müssen doch auch zu einer Einfügung in den Arbeitsmarkt führen . . Lassen Sie mich hinzufügen : Auch in Westdeutschland beobachte ich zunehmend , daß sich viele Unternehmen von ihren Qualifizierungspflichten , die sie über Generationen im Betrieb erfüllt haben , dadurch befreien , daß sie das alles an die Bundesanstalt abschieben . Sollen wir das hinnehmen ? Da muß doch ein Riegel vorgeschoben werden . Morgens gegen Lohnnebenkosten zu schimpfen und sie nachmittags zu erhöhen , das halte ich für doppelzüngig . Auch dies gehört zur kritischen Bilanz . . Dann stellt sich Kollege Schreiner hier her und verlangt die Ausweitung des § 249 h AFG auf den Westen . Lieber Kollege Schreiner , darüber kann man reden ; . es ist in der Tat ein sinnvolles Instrument . Ich will nur festhalten : Er wirft uns Phantasielosigkeit vor , und seine Phantasie beschränkt sich darauf , das Instrument , das die Koalition für den Osten vorgeschlagen hat , jetzt auf den Westen auszudehnen . Herzlichen Dank für dieses Kompliment ! . Jetzt kommt es aber : Nun verkündet der Parteivorsitzende der SPD , Herr Engholm , daß unter Leitung von Oskar Lafontaine jetzt eine Arbeitsgruppe ein neues Programm zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit entwickelt . Guten Morgen , Herr Engholm ; jetzt wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt . . Wir haben gehandelt ! Jetzt schlägt er Gemeinschaftsarbeiten vor . Da kann ich zum zweitenmal nur sagen : Guten Morgen , Herr Engholm . Diese Möglichkeit gibt es im Sozialhilfegesetz seit eh und je . Herr Engholm soll erst einmal in Schleswig-Holstein machen , was er in Bonn vorschlägt ; das wäre der erste Beitrag . . Was allerdings Gemeinschaftsarbeit an Stelle von ABM anbelangt , so stößt das klar an die Grenze der Verfassung . Darauf haben das Justizministerium und das Innenministerium hingewiesen . ABM ist ein Arbeitsverhältnis und hat mit Gemeinschaftsarbeit nichts zu tun . Deshalb frage ich Sie , Herr Schreiner : Wollen Sie eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft ? Sollen die starken Arbeitnehmer unter dem Schutz des Tarifvertrags stehen und die schwächeren in die Gemeinschaftsarbeit abgedrängt werden ? . Das ist eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Engholm . . Da muß ich die Gewerkschaften dafür in Schutz nehmen , daß sie sich gegen Engholm wenden und von dem SPD-Sprecher Schreiner kritisiert werden . . Die Gewerkschaften haben keine Kri tik verdient , wenn sie den Tarifvertrag gegen Schreiner und Engholm verteidigen . . Jetzt beleidigen Sie bitte nicht die Gewerkschaften . Die haben erkannt , daß dies ein Angriff auf den Tarifvertrag ist . 13250 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Bundesminister Norbert Blüm Ich füge hinzu : Richtig ist , daß bei ABM ein Anreiz vorhanden sein muß , in den ersten Arbeitsmarkt umzusteigen . Deshalb begrüße ich es , daß die IG Bergbau und die IG Chemie im Zusammenhang mit § 249 h AFG eigene Tarife gebildet haben . Das ist der richtige Weg . Herr Schreiner , setzen Sie sich mit dem Vorwurf des DGB auseinander , dem ich mich ausdrücklich anschließe : Ihr Kanzlerkandidat schlägt eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft vor . . Mich quält schon die Frage , wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . Abseits aller konjunkturellen Schwierigkeiten : Was machen wir eigentlich mit den Arbeitnehmern , die in der Hochleistungstechnologie nicht unterzubringen sind ? 3 Millionen Arbeitsplätze für Ungelernte fallen in den nächsten acht Jahren weg . . Da , glaube ich , ist die Gesellschaft zu mehr Kreativität aufgefordert . Da bin ich Herrn Jagoda , meinem früheren Kollegen , dankbar , daß er darauf hinweist , daß gerade im Bereich Pflege ein neues Beschäftigungsfeld auftaucht . . Wir diskutieren hier nicht mit Scheuklappen . _ Sie erschrecken ja , wenn Sie mir einmal Beifall klatschen müssen . Klatschen Sie ruhig Beifall ! _ Wir brauchen auch die Pflege . Sie ist auch beschäftigungspolitisch wirksam . -