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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die vergangene Stunde hat ein beschämendes Bild über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gezeigt , . insbesondere auch über die Fähigkeiten des Bundesministers Friedrich Bohl , Fragen sachgerecht und ausführlich zu beantworten . . Im Gegenteil : Er hat sogar Äußerungen über die Qualität von Fragestellern gemacht , die Ihnen , Herr Kollege Bohl , nicht zustehen . . Weil die Antworten völlig unzureichend und hohl waren , Herr Kollege Bohl , beantrage ich eine Aktuelle Stunde sofort im Anschluß an meine Ausführungen . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gelbhaar, danke für die Nachfrage; denn sie gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass sich Ihre Frage auf die Struktur im Ministerium bezüglich der Haushaltstitel bezogen hat. Natürlich ist das nicht alles, was wir für den Radverkehr machen. Der Radverkehr hat eine hohe Bedeutung für das Bundesverkehrsministerium. Insgesamt fördert das Bundesverkehrsministerium den Radverkehr mit rund 131 Millionen Euro; 98 Millionen Euro für den Radwegebau und Bundesfernstraßen, Finanzhilfen für Radschnellwege der Länder und Kommunen, 25 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen, Zuschüsse Radweg Deutsche Einheit, Umsetzung Nationaler Radverkehrswegeplan. All das sind viele unterschiedliche Maßnahmen, die auch mit Geld hinterlegt sind. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Mittel für den Radverkehr auch weiter ausgeweitet werden sollen. Das unterstützen wir als Bundesverkehrsministerium sehr.
Partei: SPD
Herr Kollege, ich kann nur darauf hinweisen, dass das, was jedenfalls im Klimaaktionsprogramm der Kollegin Hendricks als Lücke bezeichnet ist, 5 bis 8 Prozentpunkte beträgt. Was wollen wir im Stromsektor jetzt konkret machen? Einer der Vorschläge, die wir entwickelt haben und über die wir jetzt im Rahmen der Debatte mit den Energieversorgern, auch im Hinblick auf das Strommarktdesign, reden, ist, erstens dafür zu sorgen, dass es eine gesetzliche Obergrenze für die Emissionen aus dem Kraftwerkspark gibt, die im Jahr 2020 noch getätigt werden können, und zweitens die Unternehmen entsprechend den historischen Emissionen sozusagen selbst entscheiden zu lassen, wie sie ihre Minderungsbeiträge erbringen. Aber sie müssen sie erbringen. Das hat, wie Sie sicherlich zur Kenntnis genommen haben, bei den Stromerzeugern eine überschaubare Begeisterung ausgelöst, was aber nichts daran ändert, dass sich auch die Stromerzeuger zu dem 40-Prozent-Ziel bekannt haben. Das ist sozusagen die gemeinsame Basis. In der Tat – da haben Sie recht – sagen die Stromerzeuger, dass sie jedenfalls nicht ohne Weiteres erkennen, wie sie die in der Vergangenheit von der vorigen Bundesregierung bereits prognostizierte Abnahme um 34 Millionen Tonnen erbringen sollen. Trotzdem, glaube ich, wird am Ende kein Weg daran vorbeiführen. Wie könnte man das machen? Man könnte erstens, wie gesagt, diese 22 Millionen Tonnen in der Art und Weise verteilen, wie ich das eben gesagt habe, und zweitens im Rahmen der Entscheidung über die Frage „Kapazitätsmärkte oder Energy-only-Markt?“ festlegen, einen nicht unerheblichen Teil dessen, was die Stromerzeuger erbringen müssen, in eine Kapazitätsreserve zu tun, die wir in jedem Fall brauchen, egal ob wir uns für einen Energy-only-Markt oder für einen Kapazitätsmarkt entscheiden; denn wir werden selbst bei einem weiteren Zubau an erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren so etwas wie eine Back-up-Kapazität brauchen, eben Strom aus fossilen Kraftwerken. In der Mischung glauben wir gemeinsam mit der Stromwirtschaft zu einer Lösung des Problems kommen zu können. Das kann nicht freiwillig erfolgen, sondern am Ende brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, bei der sichergestellt ist, dass im Jahr 2020 die Emissionen aus dem Kraftwerkspark eine bestimmte Größenordnung nicht überschreiten.
Partei: GRUENE
Vielleicht wird es eines Tages so sein, dass auf unseren Pässen und auf denen unserer Kinder „Europäische Union“ steht und Punkt. Dann kann man gerne Deutsche sein oder Thüringerin und darauf auch stolz sein, aber das eigentlich Verbindende muss das Europäische sein. Das muss die Europäische Union mit ihren Werten, ihrer Menschlichkeit, ihrer Solidarität und ihrem ökonomischen und ökologischen Erfolg sein, meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich kann nicht alles Mögliche , zum Beispiel ein großes Kraftwerk , nur mit einem Anzeigeverfahren gebaut werden . Lieber Kollege Schütz , Sie bauen hier doch wieder einen Popanz auf und tun so , als könne in Zukunft ein Atomkraftwerk per Anzeigeverfahren gebaut werden . . Das kann doch wohl nicht Sinn und Zweck der Sache sein . Schönen Dank für die Möglichkeit , daß ich darauf noch einmal klarstellend hinweisen konnte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin gehorsamst mit einer Drei-Minuten-Rede angetreten , habe aber während des Zuhörens den Eindruck , nein , die Überzeugung gewonnen , daß es eine stilistische und inhaltliche Zumutung ist , in drei Minuten über eine Hürde zu springen , wenn es sich um ein solch mörderisches Thema wie die Verfolgung der Homosexuellen handelt . . Ich sehe mich außerstande , dazu in drei Minuten zu sprechen . Ich darf dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versichern , daß die Gruppe der PDS ihrem Antrag zustimmen wird . Danke . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Anlässlich der Ausführungen des Außenministers und auch der von Herrn Stübgen möchte ich in meiner Kurzintervention eine Bemerkung zu den verfassungsrechtlichen Fragen machen , nämlich zu der Frage , welche Mehrheit bei der Ratifizierung des Vertrags von Nizza zu wünschen wäre . In derselben Situation , in der sich Bundesregierung und Bundestag jetzt befinden , befand sich die Bundesregierung auch 1997 .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben ja darüber gesprochen, dass sich bestimmte Personen einem türkischen Gewaltherrscher an den Hals geworfen hätten. Ich möchte Sie hiermit fragen, ob Sie es ähnlich bezeichnen, wenn Abgeordnete Ihrer Fraktion sich einem russischen Präsidenten an den Hals werfen, indem sie zum Wahltag in Russland auf die Krim reisen und zu allen möglichen anderen Anlässen dorthin reisen und immer sagen, wie toll das alles ist. Ist es nicht genauso unpatriotisch, sich einem russischen Gewaltherrscher an den Hals zu werfen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch , ich bin ganz verwundert darüber , dass ausgerechnet Sie als FDP-Politiker eine der größten Subventionen im Bundeshaushalt so vehement verteidigen . 2 Milliarden Euro für den Absatz der deutschen Steinkohle , das ist nicht sinnvoll . Deshalb gab es zum Beispiel im Landtag Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr einen gemeinsamen Antrag von CDU , FDP und Grünen für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle . Das ist die Position , die wir als Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hier vertreten . Das ist die Position , die wir in die Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Koalition eingebracht haben . Zurück zu meiner Rede . Ich wollte noch auf die Steuerbefreiung für die Industrie im Bereich Energie eingehen , die für Großkonzerne immer noch 5 Milliarden Euro im Jahr ausmacht , an die Sie sich nicht heranwagen , Herr Gabriel . Damit ist ziemlich klar , dass Sie hier Schönwetterklimaschutz betreiben . Wenn Ihnen der Wind rau ins Gesicht weht , streichen Sie die Segel . Wenn man allein diese drei Beispiele für klimaschädliche Subventionen addiert , kommt man auf 14 Milliarden Euro , die für die Verschmutzung des Klimas ausgegeben werden . Jetzt wollen Sie mit einem 600-Millionen-Euro-Programm die Auswirkungen dieser klimaschädlichen Politik wieder reparieren . Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik , und das gehört abgewählt .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluss. – Die Mittel zur Auflegung unseres Förderprogramms sind jetzt dank Ihnen, Herr Neumann, vorhanden. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass unser Förderprogramm „Jugendkultur Jetzt“ durch die Bundeskulturstiftung aufgelegt wird. Danke schön.
Partei: FDP
Frau Ministerin , aus dem Erzbistum Köln und vom Deutschen Arbeitskreis für Familienhilfe in Freiburg sind zum Teil erhebliche Bedenken gegen die so genannten offenen Ganztagsschulen bekannt geworden . Es heißt dort : Die bewährte Hortbetreuung wurde durch eine so genannte unzuverlässige Billigbetreuung ersetzt . Das heißt , Kommunen würden die Neueinrichtung solcher Schulen nutzen , um erheblich an Betreuungskosten zu sparen . So würde das Betreuungsangebot gerade für sozial Schwache verschlechtert . Hält die Bundesregierung derartige Bedenken für begründet oder sind sie zerstreut worden ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin in großer Sorge . Eine Binnenschiffahrt auf der Elbe ist eine angenehme Sache . Man kann sich darüber unterhalten . Kollegin Blank hat angedeutet , sie sei umweltverträglich . Das ist mein Problem . Ich komme aus dem Wahlkreis Dessau-Bitterfeld . Zu diesem Wahlkreis gehören das Biosphärenreservat Mittlere Elbe , das bisher nicht erwähnt wurde , und der Wörlitzer Park , der von der UNESCO als Weltkulturerbe eingestuft worden ist . Diese Region ist durch den Ausbau der Elbe , der für mein Empfinden nach Plänen und Genehmigungen aus dem Jahre 1936 illegal stattfindet , bedroht . . - Das ist in der Tat ein Skandal . Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister und den Umweltverbänden darüber , daß ein Planfeststellungsverfahren und ordentliche Untersuchungen stattfinden . Es gibt eine vom Bundesforschungsministerium finanzierte Studie , die noch nicht abgeschlossen ist und auf deren Ergebnis man zweckmäßigerweise doch warten sollte . Ich glaube , es ist nicht richtig , daß hier vollendete Tatsachen geschaffen werden . Ausbaumaßnahmen an der Elbe würden zu einer Flußvertiefung und damit zur Beschleunigung der Geschwindigkeit führen . Die Elbe fließt nicht wie der Rhein auf felsigem Grund , sondern auf Sand . Durch die erhöhte Geschwindigkeit wird sie sich tiefer in das Tal eingraben , das Grundwasser wird sinken , und der größte noch existierende Auenwald Mitteleuropas wird in seinem Bestand gefährdet . Das gebe ich zu bedenken . Ich bitte darum , noch einmal zu prüfen und ordentliche Untersuchungen vorzunehmen , damit die Sache sauber und ordentlich erfolgen kann . Wir sollten nicht Tatsachen schaffen , die uns sehr leid tun werden , weil wir damit sehr kostbare Naturschätze gefährden . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welche Möglichkeit sehen Sie , in der jetzigen Phase gemeinsam mit der Europäischen Union auf Tschechien einzuwirken , dass Tschechien bis zum Beitritt am 1 . Mai 2004 wenigstens die Mindestnormen für die umgeweltgerechte Produktion in Chemiewerken einhält ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das können wir sicherstellen . Sie wissen , dass Tschechien das Land im Rahmen der EU-Osterweiterung ist , das die wenigsten Übergangsregelungen , nämlich nur drei , beantragt hat . Es ist eines der engagiertesten Länder , wenn es darum geht , die EU-Standards umzusetzen . Die Kooperation in der gemeinsamen Arbeitsgruppe , die sich mit Störfällen beschäftigt , und im Rahmen von Twinning-Projekten , in denen es um die Umweltverträglichkeitsprüfung und um die IVU-Richtlinie geht , ist hervorragend . Bis zum Beitritt werden die Mindeststandards eingeführt . Wir dürfen uns allerdings nicht zurücklehnen und uns damit zufrieden geben , dass die Mindeststandards und Grenzwerte eingehalten werden ; denn die Geruchsbelästigungen , die für die ganze Region unerträglich sind , können auch dann auftreten , wenn die Mindeststandards eingehalten werden . Die chemischen Prozesse haben aufgrund der besonderen Reliefformation im Erzgebirge unglücklicherweise zur Folge , dass gerade die Menschen auf der deutschen Seite des Erzgebirges durch sie belastet werden .
Partei: FDP
Hat die Bundesregierung geprüft , ob Schiffen mit Ladung und vor allem auch mit , wie Sie sagen , Beiladung wie bei der Godewind die Durchfahrt durch den Nordostseekanal untersagt werden kann ? Denn nach meiner Kenntnis ist es so , daß bei gefährlicher Ladung die Durchfahrt verboten werden kann . Munition ist , so würde ich sagen , zumindest eine gefährliche Ladung .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , nachdem wir bei der ersten Fragerunde relativ unzufrieden sein mussten , frage ich jetzt nicht zur Eignung , sondern zur Forschung nach . Asse ist eine Forschungseinrichtung , und Forschungseinrichtungen werden aus dem Bundeshaushalt finanziert . Meines Erachtens müssten die Forschungsergebnisse daher auch so vorliegen , dass sie verwertbar sind . Wenn es eine derartige Forschung nicht gegeben haben sollte , wie ich vermute , dann wäre es keine Forschungseinrichtung , sondern ein Endlager , und dann stellte sich die Frage der Finanzierung neu . Dies bedeutete nämlich , dass es als billiges Endlager von der Atomindustrie genutzt wird und wir Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen sollen . Ich bitte Sie , einmal zu erklären , welche Forschungsergebnisse Sie erreicht haben , die uns in Bezug auf die Endlagerproblematik weiterbringen . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Vielen Dank , Herr Kollege . - In der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Forschungsausschusses ist dieses Thema bereits angesprochen worden . Der zuständige Staatssekretär hat den beiden Ausschüssen zugesagt , dass wir ihnen eine Liste der Forschungsprojekte , -aktivitäten und -ergebnisse vorlegen werden . Dies ist am ehesten hilfreich , weil Sie sich im Detail mit den verschiedenen Projekten und Ergebnissen auseinandersetzen können .
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident Eichel , Sie haben ein kurzes Gedächtnis . Es ist nicht einmal ein Jahr her , daß wir zusammengesessen und darüber verhandelt haben . Es ist schlußendlich daran gescheitert , daß Sie im Zusammenhang mit einer aufkommensneutralen ersten Stufe der Steuerreform die Anhebung der Mineralölsteuer gefordert haben , als ökologischen Bestandteil einer solchen Reform - ich weiß nicht , was daran Reformerisches sein soll , wenn man Steuern erhöht - , und daß Sie darauf bestanden haben , daß diese erste Stufe die alleinige Stufe der Steuerreform sein sollte und nicht die erste Stufe eines Gesamtkonzeptes . Deswegen ist das gescheitert . Darauf muß hingewiesen werden . Was der Bundesfinanzminister Theo Waigel jetzt vorgeschlagen hat , ist eine Gesamtsteuerreform mit einer Nettoentlastung von mindestens 30 Milliarden DM , die auf zwei Stufen aufgeteilt werden soll , bei der die erste Stufe bereits zum 1 . Januar 1999 mit einer Nettoentlastung von 10 Milliarden DM ausgestattet werden soll , aber im Zusammenhang verabschiedet , so daß Sie , Herr Ministerpräsident Eichel , sich von der zweiten Stufe nicht still und heimlich wieder verabschieden können , weil Sie das Geld natürlich brauchen , um Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren , und kein Geld haben , um es dem Steuerzahler zurückzugeben , der Anspruch auf diese Entlastung hat , und zwar ganz unabhängig davon , ob er Arbeitgeber , Selbständiger oder Arbeitnehmer ist . Alle haben einen Anspruch auf eine Nettoentlastung . Deswegen ist die Geschichtsklitterung hier zu korrigieren . Daran sind diese Gespräche gescheitert . Sie wollten nur eine Umfinanzierung in einer ersten Stufe und keine Reform . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte das noch einmal bestätigen: Wenn man dort etwas erreichen will, dann wird man es nur mit den Bürgern und nicht durch Überwachung und Bevormundung der Bürger erreichen, und darum, glaube ich, ist das genau das Richtige. Ich will noch eine ergänzende Anmerkung machen: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm war ein bis 2011 befristetes Programm. Durch die Entscheidung dieser Koalition wird es eine Verstetigung genau dieses Programms über 2011 hinaus geben, mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro für diesen Zeitraum. Einer der großen Vorteile – darüber ist heute noch gar nicht gesprochen worden – ist, dass zur Erreichung der Ziele, die wir definiert haben, die entsprechenden Instrumente und Maßnahmen durch ein gesetzlich geregeltes und mit Förderzielen verknüpftes Sondervermögen, wodurch ab 2013 rund 3 Milliarden Euro pro Jahr genau für diese Zwecke zur Verfügung stehen, auch finanziell abgesichert sind. Einer der größten Erfolge überhaupt ist, dass die Klimaschutzpolitik, die Energiepolitik, die Förderung von erneuerbaren Energien und die Förderung von Energieeffizienz aus den üblichen jährlichen Haushaltskämpfen herausgenommen werden und eine verlässliche und langfristige finanzielle Grundlage bekommen.
Partei: SPD
Trifft es zu , daß der Zustand der Grundschulen , die ich im August 1989 bei einem privaten Besuch in Wittenberg und in Potsdam gesehen habe , nicht das Ergebnis kommunalpolitischer Arbeit der PDS war ? . _ Das ist ja nun das gleiche . Wir wollen ja keinen Etikettenschwindel vornehmen . Trifft es zu , Herr Kollege Keller , daß diese furchtbaren Behinderteneinrichtungen , die ich mir z . B . in Sachsen-Anhalt angesehen habe , ein Erbe der PDS , also der SED , sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird Sie vermutlich nicht überraschen , daß wir den Gesetzentwurf der CDU/CSU- Fraktion ablehnen . . Er ist unnötig , sinnlos und _ wie Ralph Giordano schon 1996 zu diesem Thema schrieb _ von allen legislativen Kröpfen der bundesdeutschen Justizgeschichte der überflüssigste . . Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren verstaubten Entwurf aus der letzten Wahlperiode hier mitten im Kosovo-Krieg eingebracht . Damit wollte sie wohl diese Zeit nutzen , um sich in der Öffentlichkeit und vor allem bei den Soldaten als Oberpatrioten und Verteidiger der Soldatenehre aufzuspielen . Ich denke , daß wir für Soldaten keinen besonderen Ehrenschutz brauchen . Die bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch reichen völlig aus . . _ Da war ich aber nicht drin . Das können Sie mir glauben . Ich bin erst 26 . Rechnen Sie einmal nach ! Ich bin aber der Meinung , daß es ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt und daß Soldaten in einer demokratischen Gesellschaft damit leben können müssen , wenn jemand eine andere Auffassung über ihren Berufsstand und über das potentiell tödliche Kriegshandwerk vertritt . Krieg _ das heißt nun einmal Morden , Verstümmeln und noch viel mehr Greueltaten , auch wenn Fernsehbilder heutzutage tödliche Luftangriffe wie harmlose Videospiele aussehen lassen und die Bomberpiloten ihre Opfer nicht mehr sehen , weil sie schon viele Kilometer entfernt sind , wenn die Bomben einschlagen . Das muß jedem und jeder klar sein . Gerade Soldaten als Staatsbürger in Uniform müssen diesen Tatsachen ins Auge sehen und sich auch den Positionen der Gegnerinnen und Gegner ihres Metiers stellen . Herr Nachtwei hat in der ersten Lesung gesagt , die Soldaten von heute seien ja unterwegs , um Mord und Totschlag zu verhindern . Aber das ist im Kosovo mit Bomben versucht worden , oder etwa nicht ? Aber gleichzeitig mit dem neuen Auftrag und der neuen Rolle der Bundeswehr wurde der deutschen Öffentlichkeit ja auch eine neue Sichtweise und ein neuer Sprachgebrauch nahegelegt . Daß auch NATO-Luftangriffe tödlich sind _ kein Thema ! Und wenn dann ein vollbesetzter Linienbus oder ein Flüchtlingstreck von Bomben getroffen werden , dann heißt das in diesem Frühjahr auch in Deutschland Kollateralschaden . Nach dieser Logik , dieser Kriegslogik , sind Soldaten heutzutage sowieso keine Mörder mehr . . _ Frau von Renesse , ich darf Sie an die Erklärung des Genossen Gysi zu 1968 erinnern . Wenn Sie mich fragen , kann ich Ihnen auch meine Position zum Einmarsch von 1968 darlegen . . Das geht dann auf meine Redezeit ; das werde ich jetzt nicht mehr tun . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wenn Sie die Ehre von Soldaten wirkungsvoll schützen wollen , dann sorgen Sie in Zukunft mit dafür , daß diese Männer nicht im staatlichen Auftrag morden müssen . Das wäre weitaus sinnvoller , als unliebsame Zitate und Parolen aus der Öffentlichkeit verbannen zu wollen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich finde innerparteiliche demokratische Auseinandersetzungen immer spitze . Ich finde es auch spitze , wenn man sich mit einzelnen Abgeordneten auseinandersetzt . Ich glaube , Sie hatten auch Schwierigkeiten mit einem Abgeordneten , der sein Mandat niedergelegt hat . Man kann über die Dinge sehr unterschiedlich diskutieren . Ich lasse aber nicht zu , dass Sie der Fraktion Vorwürfe machen , die nicht angebracht sind und bei denen es - wenn überhaupt - um das Verhalten einzelner Abgeordneter geht . Eines sage ich Ihnen allen : Wenn Sie einen persönlichen Mitarbeiter haben , mit dem Sie nicht zurechtkommen , dann sind Sie alle dafür , das Verhältnis aufzulösen . Das sollten Sie dann aber nicht anderen Abgeordneten vorwerfen .
Partei: CDU/CSU
Aus den gesetzlichen Regelungen der §§ 47 und 48 Abs . 2 des Ausländergesetzes ergibt sich , daß auch die Ausweisung minderjähriger und heranwachsender ausländischer Straftäter mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein kann . Wann dies im Einzelfall zutrifft , hat nicht die Bundesregierung zu entscheiden , da nach Art . 83 des Grundgesetzes die ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet von den Ausländerbehörden als eigene Angelegenheit ausgeführt werden .
Partei: CDU/CSU
Zunächst muß ich auf meine letzte Antwort verweisen : Ich habe ausgeführt , daß zwei der drei gebräuchlichen diuronhaltigen Mittel am 31 . März dieses Jahres ihre Zulassung verlieren . Die Biologische Bundesanstalt hat zu entscheiden , ob diese Zulassung erneuert wird oder nicht . Das dritte in Frage kommende diuronhaltige Mittel verliert seine Zulassung am 31 . Dezember dieses Jahres . Wiederum ist die Biologische Bundesanstalt gefordert , über die Neuzulassung zu entscheiden , mit diesem oder jenem Ausgang . . - Solange die Mittel zugelassen sind , haben die Länder - so ist die derzeitige Rechtspraxis - die Möglichkeit , Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung diuronhaltiger Mittel auf Verkehrsflächen , auf Freiflächen , auf nicht land- , forst- und gartenwirtschaftlich genutzten Flächen zu erteilen . Diese Ausnahmegenehmigungen werden von den Ländern erteilt . Um eine einheitliche Genehmigungspraxis sicherzustellen , haben die Länder hierfür einen Arbeitskreis eingerichtet . Für ein generelles Verbot ist im Augenblick kein Platz .
Herr Abgeordneter, ich sagte bereits, dass Afghanistan bedauerlicherweise weiterhin der weltweit größte Produzent von Opium, Heroin und Cannabis ist. Ich kann Ihnen gerne noch einmal die konkreten Zahlen aus dem vom UNODC veröffentlichten Afghanistan Opium Survey 2012 nennen: Auf einer Fläche von 154 000 Hektar wurde Schlafmohn angebaut, aus dem etwa 3 700 Tonnen Opium produziert wurden. Damit stieg die Drogenanbaufläche im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent. Das bestätigt Ihre These, auch wenn Sie andere Angaben haben, wie Sie eben noch einmal erläutert haben. In dem Bericht stand allerdings auch, dass der Ertrag aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse und Pilzbefalls um 36 Prozent gesunken ist und dass er damit zwar geringer als 2011, aber immer noch sehr hoch war.
Partei: CDU/CSU
Ja . Wolfgang Freiherr von Stetten  : Herr Kollege , stimmen Sie mit mir darin überein , daß das Bundesverfassungsgericht zwar gesagt hat , daß enteignete Objekte nicht zurückgegeben werden müssen , aber in keinem Falle die Naturalrückgabe bzw . die Naturalteilrückgabe als Ausgleich ausgeschlossen hat ?