Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man das Drama um die Finanzierung der Bundeswehr betrachtet , so stellt man fest , dass im Zentrum ein und dieselbe Person , nämlich Bundesverteidigungsminister Scharping , steht . Mit ihm auf der Bühne befindet sich der Generalinspekteur Kujat als Kulissenschieber . . Minister Scharping hat alle Mahnungen von Betroffenen , Verbänden und Medien sowie von der Opposition in den Wind geschlagen . So geht der Haushalt 2001 an den Bedürfnissen einer soliden Finanzierung der Bundeswehr vorbei . . Minister Scharping hat es sogar abgelehnt , die Ratschläge der Kommissionen , die er selber berufen hat , zu befolgen . So hat zum Beispiel die Weizsäcker-Kommission richtigerweise eine Anschubfinanzierung der Bundeswehrreform angemahnt . Minister Scharping hat dies nicht übernommen . Minister Scharping ist die haushaltspolitische Realität seines Verantwortungsbereiches entglitten . Stattdessen übt er sich in Beschwichtigungsrhetorik . Er schönt , er trickst und beschimpft all diejenigen , die auf die realen Probleme der Bundeswehr hinweisen , . nämlich auf die schlechte Motivation , die miserable Nachwuchslage , die unzureichende Materiallage , die Streckungen und Aussetzungen bei den Beschaffungen usw . Trotzdem schwadroniert der Haushaltspolitiker Metzger von den Grünen , die Bundeswehr könne mit keinem Pfennig mehr Geld rechnen . Er will weiter kürzen . Die zukünftige Vorsitzende der Grünen spricht sogar von einer guten Nachricht , wenn nicht noch mehr Geld in das Militär gesteckt wird . Dazu sage ich für die FDP : Die Bundeswehr ist kein Selbstzweck . Die Bundeswehr erhält den Auftrag von der Politik . Dann hat die Politik auch dafür zu sorgen , dass die Finanzen stimmen . . Da muss sich auch der Außenminister der Grünen die Frage gefallen lassen , wie er mit dieser unterfinanzierten Bundeswehr die neue Rolle Deutschlands mit immer mehr Verantwortung glaubhaft zu vertreten gedenkt . Die internationale Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner in der Allianz sind ein zu hohes Gut , als dass man sie den Grünen mit ihren Zielen überlassen darf . Aber in dieser Angelegenheit reicht die Kraft von Minister Scharping nicht aus . Deshalb erwarte ich von Bundeskanzler Schröder höchstpersönlich ein Machtwort . . Tönte der Bundeskanzler noch Ende letzten Jahres _ ich zitiere _ Von Rudi lernen heißt siegen lernen und versprach er diesem bei Amtsantritt noch , es werde Vizepräsidentin Anke Fuchs 15177 keinesfalls zu Kürzungen im Verteidigungsetat kommen , so ist heute von diesen vollmundigen Versprechungen nichts , aber rein gar nichts mehr übrig geblieben . . Kanzler Schröder lässt seinen Verteidigungsminister im Regen stehen , wie wir gestern wieder einmal erlebt haben . Noch nie war die Position eines Verteidigungsministers so schwach wie zurzeit , . und das in dieser so entscheidenden Phase des Umbaus der Bundeswehr . Aber gerade jetzt braucht die Bundeswehr einen starken Minister . Denn bei der Bundeswehr handelt es sich um diejenige Institution , die für den Schutz der entscheidenden Güter unseres Staatswesens verantwortlich ist : für Frieden , für Freiheit , für Menschenwürde , auch außerhalb der Grenzen unseres eigenen Landes . . Es ist das Drama dieses Ministers , dass er diese so einfache Erkenntnis noch nicht einmal in der eigenen Fraktion , bei den eigenen Genossen herüberbringen konnte . Wie sonst sind die Ausführungen der SPD-Haushaltspolitiker Kröning und Wagner zu verstehen , die ebenfalls weitere drastische Kürzungen fordern ? . Für die FDP fordere ich daher den Verteidigungsminister und fordere ich die Regierung auf : Erhöhen Sie den Verteidigungshaushalt auf 50 Milliarden DM und sorgen Sie für Verstetigung ! Bringen Sie endlich das lange angekündigte Attraktivitätsprogramm auf den Weg ! Die Menschen in der Bundeswehr warten darauf . Sorgen Sie dafür , dass die Investitionsquote erhöht wird ! . Legen Sie ein Konversionsprogramm auf , das die von der Reduzierung der Bundeswehr betroffenen Kommunen nicht auf einem finanziellen Scherbenhaufen zurücklässt . Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion liegt vor . Zeigen Sie den Angehörigen der Bundeswehr endlich klare Perspektiven auf ! Auch als Oppositionspartei fühlen wir uns verantwortlich für die Parlamentsarmee Bundeswehr . . Deshalb bieten wir Ihnen auch weiterhin unsere Zusammenarbeit an . Dazu gehört allerdings , dass diese Regierung auch auf uns als Opposition zukommt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .