Partei: PDS/LINKE
Der neue Führerschein der Klasse B hat einen Haken . Nur Autos bis 3 ,5 Tonnen dürfen damit bewegt werden - anders als mit dem alten Führerschein Klasse 3 . Da hagelte es Proteste der freiwilligen Helfer , der Feuerwehrleute , der Retter beim Katastrophenschutz und bei den technischen Diensten . Dort gibt es nämlich viele Autos mit weit höherem Gewicht . Insofern war es gut , dass die Oppositionskollegen der FDP Abhilfe gefordert haben . Leider aber sind Sie mit ihrem Antrag zu kurz gesprungen : Ausnahmen lediglich für Autos bis 4 ,25 Tonnen reichen nicht . Deshalb wurde hinter den Kulissen gearbeitet , und jetzt steht im Regierungsentwurf sogar eine Gewichtsgrenze von 7 ,5 Tonnen . Damit können alle freiwilligen Helfer gut leben . Die Linke ist dafür . Zustimmung vonseiten der Linken auch für mehr Transparenz in der Punktekartei . Flensburg , das heißt für manche drohendes Fahrverbot , für andere vorbeugende Sicherheit . Diesem Gegensatz hat sich auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar gestellt . Und dessen Empfehlungen umzusetzen , wird mit dem Antrag der Koalition gefordert . Für Betroffene , Anwälte und Behörden soll der Kontakt zum Flensburger Register künftig einfacher werden . Außerdem soll geprüft werden , ob jeder Neueintrag weiterhin bedeutet , dass die Fristen zur Tilgung der schon vorhandenen Eintragungen gestreckt werden . Begründet wird das mit Floskeln wie Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau . Da ist für Linke zunächst immer Wachsamkeit geboten . Trotzdem kann die rote Warnlampe hier gleich wieder ausgeschaltet werden . Die Koalition bezieht sich explizit auf die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages . Ansonsten bleibt sie so vage , dass sogar die Linke zustimmen kann . Dass der Punktekatalog nicht gerade übersichtlich ist , ist nicht zu bestreiten . Und dass Auskünfte nur auf dem Postweg erteilt werden , dazu Formular und Kopie des Personalausweises einzusenden sind , ist sicher nicht der einfachste Weg . Andererseits hätten sicherlich viele etwas dagegen , wenn die Punkte im Internet frei für alle zu zählen wären . Gewisse Sicherheiten sollten sein . Eine Schwachstelle aber weist der Antrag auf , und darauf möchten wir hinweisen . Derzeit gibt es für die Tilgungsfrist der Punkte drei Stufen . Diese will die Ko-alition nun dahin gehend prüfen , ob die Fristen je nach Verkehrsverstoß gesondert festgelegt werden . Im Gegenzug könnte die Verlängerung bei Neueinträgen entfallen . Das kann zwar gemacht werden , könnte aber Vergrößerung der Transparenz des Punktesystems oder Verwaltungsvereinfachung konterkarieren . Da muss die Linke fragen , ob die Koalition nicht etwa beabsichtigt , Flensburger Punkte schneller abzubauen und so das System zu schwächen . Da würden wir nicht mitgehen . So weit aber gehen Sie noch nicht . Jetzt soll geprüft werden . Da gehen wir mit . Beim dritten Straßenverkehrsthema , das hier beraten wird , geht es nicht um Registrierung von Fahrern , sondern um Registrierung von Fahrzeugen : um Online-techniken und deren Erprobung . Dazu soll das Bundesverkehrsministerium die Landesregierungen ermächtigen , Ausnahmeregelungen zuzulassen . Und hier enthält sich die Linke . Wir teilen die Bedenken des Bundesrats : Durch Pilotprojekte dürfen : keine Auswirkungen auf das Zulassungsverfahren außerhalb der Länder eintreten , in denen Pilotprojekte durchgeführt werden , sei es dadurch , dass dort Daten zeitaufwendig von Hand in das entsprechende System eingepflegt werden müssen , oder aber über Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Zuständigkeit die finanziellen und personellen Planungen von Zulassungsbehörden ad absurdum geführt werden . So die Bundesratsdrucksache 329/1/09 . Zudem gibt es offenbar schon ein Feinkonzept für das E-Government in der Autozulassung . Darauf bezieht sich die Bundesratsempfehlung . Die Initiatoren des Gesetzes aber hielten es nicht für nötig , das Feinkonzept mit darzulegen . Das ist nicht redlich . Deshalb kann sich die Linke zu diesem Gesetz nur der Stimme enthalten . Doch auch wenn die Katze im Sack bleibt : Bei den Pilotprojekten dürfen Dritte keinerlei Zugriff auf Daten haben . Die Bahnspitzelaffäre hat gezeigt : Detekteien kommen an solche Daten . Ich frage mich : Wird das künftig leichter ? Und die Betrugssicherheit ? Bei der Abwrackprämie wurde von krimineller Energie gesprochen , sodass die Regierung nachgebessert hat und jetzt Originalfahrzeugpapiere einzusenden sind . Dem wäre bei Onlineregistrierungen wohl nicht so . Wird dem Betrug dann wieder Tür und Tor geöffnet ?