Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden mit der Tschechischen Republik ist dringend nötig. Der bisherige Polizeivertrag aus dem Jahr 2000 ist logischerweise veraltet. Unser Nachbarland ist im Mai mittlerweile seit zwölf Jahren Mitglied der Europäischen Union und gehört seit 2007 zum Schengen-Raum. Es wird also höchste Zeit, die polizeiliche Zusammenarbeit endlich den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Das gelingt mit diesem Polizei- und Zollabkommen. Gutes wird beibehalten und verbessert, wie das schon erwähnte Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Petrovice und Schwandorf. Dort arbeiten deutsche und tschechische Polizisten und Zöllner eng zusammen, tauschen Informationen aus und ergänzen sich in ihren Ermittlungen. Hindernisse in der Zusammenarbeit werden abgebaut und die Kooperation über die Grenzen hinweg gestärkt. Das ist gut; denn Kriminelle, egal ob Deutsche, Tschechen oder Bürger aus anderen Staaten, begehen ihre Taten auf beiden Seiten der Grenze. Um die Sicherheit in beiden Ländern zu stärken, ist die Kooperation der Sicherheitsbehörden unabdingbar. Schauen wir uns doch einmal genauer an, was nun neu geregelt wird. Wenn man sich das letzte BKA-Lagebild zur organisierten Kriminalität aus dem vergangenen Jahr zu Gemüte führt, stellt man fest, dass der Zoll zum Beispiel – so wird es dort erwähnt – Tabellenführer im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist. Besonders die organisierte Kriminalität macht nicht halt vor Staatsgrenzen, sondern nutzt diese, um der Strafverfolgung zu entgehen und Ermittlungen zu erschweren. Deswegen ist es wichtig und richtig, den Zoll vollständig und gleichberechtigt in das Abkommen einzubeziehen. Gerade im direkten Grenzbereich sind die nun getroffenen klaren Regelungen zur Nacheile – also über die Grenze hinterherfahren, wie das Wort schon sagt – immens wichtig. Das Polizei- und Zollabkommen erweitert die Möglichkeiten des Schengener Durchführungsabkommens bei der Verfolgung über Staatsgrenzen hinweg. Des Weiteren erscheint mir die verbesserte Zusammenarbeit bei Ordnungswidrigkeiten sehr wichtig. So gilt zum Beispiel das Fahren ohne Fahrerlaubnis in Deutschland als eine Straftat. In der Tschechischen Republik ist es nur eine Ordnungswidrigkeit; da gab es Klärungsbedarf. Auch hier finden eine verbesserte Zusammenarbeit und ein Datenaustausch statt. Warum ist aber die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik so wichtig? Welche Aspekte gibt es noch? Nun, wenn wir uns die Besonderheiten des Grenzgebietes zwischen der Bundesrepublik und Tschechien ansehen, fällt auf, dass wir zum Beispiel ein ungeheuer großes Problem mit Betäubungsmitteln, insbesondere mit Crystal Meth – diese Droge ist ja bekannt –, haben. – Das soll es geben. – Bayern und Sachsen werden zum Teil geflutet mit Methamphetaminen, die in tschechischen Laboren hergestellt werden. Nicht nur in diesen Bundesländern, sondern in der ganzen Republik verzeichnen wir steigende Fallzahlen, abgesehen von der Problematik in Tschechien selbst. Dort ist es ebenfalls ein großes Problem. Da ist eine verbesserte Zusammenarbeit mit den tschechischen Kolleginnen und Kollegen der Polizei unabdingbar. Wir müssen die Labore finden, Transportwege unterbrechen, die Täter ermitteln und das Einziehen von Vermögen noch effektiver machen. Die Produktion und der Vertrieb von Crystal Meth in diesem Bereich liegen in den Händen der organisierten Kriminalität. Nicht nur Drogen, die in Tschechien hergestellt werden,sind ein großes Problem. Neben den grenzüberschreitenden Problemen mit Einbrüchen in Wohnungen und Geschäfte gibt es ein mindestens genauso großes Kriminalitätsfeld, auf dem sich Täter bewegen und das noch gezielter bekämpft werden muss. Das ist die Zwangsprostitution. Vielen Männern, insbesondere den Menschenhändlern, aber auch den sogenannten Freiern, ist es vollkommen egal, unter welchen Umständen die Frauen und zum Teil minderjährigen Mädchen ihre Körper anbieten müssen. Es ist gut, dass wir mit der anstehenden Novelle zum Prostitutionsschutzgesetz klare Regelungen gegen die Zwangsprostitution einführen werden. Ich bin zuversichtlich, dass sowohl mit diesem Gesetz als auch mit dem Abkommen auf beiden Seiten der Grenze Menschenhändlern und Ausbeutern das Handwerk endlich effektiver gelegt werden kann. Das gilt natürlich nicht nur für die verbesserte Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen. Die Zusammenarbeit mit den polnischen Kollegen hat sich auch verbessert; hier gibt es ebenfalls ein entsprechendes Abkommen. Wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, konnte ich erst in der letzten Woche bei einem Besuch in Bad Bentheim – das wird einigen bekannt sein – detailliert feststellen. Hier funktioniert die auch mit einem Abkommen hinterlegte Zusammenarbeit zwischen der Polizei aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und der Bundespolizei hervorragend. Im Bereich Bad Bentheim gibt es derzeit ein großes Problem mit Tresorsprengungen und Wohnungseinbrüchen; das dürfte allen hier aus der Presse hinlänglich bekannt sein. Auch dort hat sich die Zusammenarbeit als sehr produktiv herausgestellt. Unsere Polizeien und der Zoll müssen sich mit unseren Nachbarn noch besser vernetzen sowie Informationen und Ermittlungsergebnisse austauschen können. Das beginnt bei einem kompatiblen Digitalfunk, sodass die Kollegen in Grenznähe direkt miteinander kommunizieren können, und geht natürlich weiter mit dem automatisierten Austausch von Erkenntnissen und Ermittlungsergebnissen über IT-Systeme, ohne dass Daten erneut händisch, also per Hand, eingepflegt werden müssen. Das Problem kennen wir in Deutschland zur Genüge zwischen den Bundesländern und beheben es hoffentlich mit dem Start des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds, PIAV, der in der ersten Stufe im Mai dieses Jahres hoffentlich starten wird. Ich würde mir wünschen, dass zukünftig auch mit unseren europäischen Partnern – natürlich unter der strikten Beachtung des Datenschutzes – kompatible IT-Systeme vereinbart und dann nicht nur geplant, sondern auch verwirklicht werden. Das würde die Arbeit der Ermittlungsbeamten wirklich erleichtern und zu mehr Täterermittlungen führen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen aber nicht nur gute Abkommen mit unseren Nachbarstaaten, nein, wir brauchen auch mehr Polizisten und Zöllner, die diese Abkommen mit Leben erfüllen, und eine gute Ausrüstung für ebendiese Beamten, die gute Ermittlungsergebnisse erzielen sollen. Wir als SPD wollen nicht nur gute Gesetze schreiben – wir sind dabei – und beschließen, sondern wir wollen effektiv die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Da hilft die anteilnehmende Beschreibung einer schwierigen Lage vom warmen Plenarsaal aus auch nicht, sondern da helfen nur mehr Personal- und Sachmittel für engagierte Beamte auf der Straße und in den Ermittlungsgruppen. Darauf werden wir auch in den anstehenden Haushaltsberatungen bestehen. Gerade der Bereich der organisierten Kriminalität ist eine „Holkriminalität“. Nur wer viel kontrolliert und ermittelt, macht das Dunkelfeld der Taten kleiner und das Hellfeld größer. Das kann uns allen helfen. Die 3 000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei können nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen mehr Beamtinnen und Beamte, um die vielfältigen Aufgaben der inneren Sicherheit zu bewältigen. Deswegen wollen wir natürlich auch weiterhin mehr Personal bei der Bundespolizei und dem BKA, wir wollen sie gut ausrüsten und die Informationsvernetzung ausbauen. Die Täter arbeiten schon lange wissentlich grenzüberschreitend.