Partei: SPD
Noch im Frühjahr dieses Jahres sind Gesetzentwürfe von Bundesrat und SPD-Bundestagsfraktion , die eine Erblastentilgungsfondslösung forderten , weil die kommunalen Altschulden als Gesamtlast eine Erblast des DDR-Staates sind , die , wie andere DDR- Schulden auch , im Erblastentilgungsfonds aufzufangen sind , von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden , obwohl qualifizierte Sachverständigengutachten und eine parlamentarische Anhörung zum Komplex der Altschulden den willkürlichen Charakter der sogenannten Altkredite klar herausgestellt haben . Im übrigen sind auch nur 16 Prozent der ostdeutschen Gemeinden betroffen . Auch das weist auf die Willkürlichkeit der Entscheidung hin . Es wurde schlüssig dargelegt , daß die zugrunde liegende Finanzierungsystematik nicht mit dem bundesdeutschen Rechtssystem kompatibel und nicht in dieses Rechtssystem integrierbar ist . Das alles haben Sie in Ihrem Vorläuferantrag vom 14 . März dieses Jahres unberücksichtigt gelassen . Sie haben damals nicht einmal andeutungsweise von einer Erblastentilgungsfondslösung gesprochen . . So betrachtet hat sich die Bundesregierung den Fakten inzwischen doch nicht ganz verschließen können und sich ein Stück weit bewegt . Aber - dies muß sehr deutlich gesagt werden - die Bundesregierung ist ein schlechter Verlierer , und zwar deshalb , weil das nicht mehr zu umgehende Eingeständnis einer Übernahme in den Erblastentilgungsfonds mit dem vorliegenden Entwurf trickreich , durch die Hintertür verwässert wird . Es ist inkonsequent , wenn , nur um das Gesicht zu wahren , trotz einer Erblastenlösung Länder und Gemeinden weiterhin als Schuldner bezeichnet werden ; denn damit wird ihnen eine rechtliche Anerkennung der sogenannten Altkredite geradezu aufgezwungen . Der Konflikt resultiert aber gerade aus dem rechtlich strittigen Charakter dieser Altschulden . Also dürfen die Länder und Kommunen auch nicht gezwungen werden , sie auf diese Weise anzuerkennen . . Die Kommunen und mit ihnen die Länder sind in der Altschuldenfrage von der Bundesregierung - mit mehr Sturheit als Kompromißbereitschaft - lange unter Druck gesetzt worden . Auch der vorliegende Gesetzentwurf zeugt davon , wie wenig Besitzstände der ostdeutschen Länder von der Regierung geachtet werden . Sonst wäre wohl kaum zwecks Etikettenschwindel das Parteienvermögen angetastet worden , das nach dem Einigungsvertrag den neuen Bundesländern zusteht . Ein solches Angebot ist keine Entlastung , es ist ein Verschiebebahnhof . Warum hat die Bundesregierung eigentlich nie an die Möglichkeit gedacht , zur Finanzierung der Annuitäten das Finanzvermögen nach Art . 22 Einigungsvertrag heranzuziehen , aus dem der Bund einen ausreichenden Überschuß zur Verfügung hat , der wiederum anteilig den neuen Ländern zusteht ? Nein , mit dem Koalitionsentwurf wird im Prinzip die Politik der Bundesregierung fortgesetzt , sich auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entlasten , zum Beispiel mit dem gerade erst beschlossenen sogenannten Sparpaket , mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz , mit dem Wohngeldüberleitungsgesetz , und die von vornherein erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen durch steigende Sozialhilfeausgaben einzukalkulieren .