Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist viel von Skandalen geredet worden. Nicht die Libyen-Entscheidung war ein Skandal. Ich unterstreiche sie ganz ausdrücklich. Ein Skandal – wie wir in dieser Woche nachlesen konnten – war die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, Deutschland mit seiner Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken, und zwar gegen den erklärten Willen der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie haben sich aufgedrängt. Heute müssen wir die Suppe auslöffeln, und wir werden das verantwortungsvoll tun. Es lohnt sich wirklich, einmal all das nachzulesen, was damals vor sich gegangen ist. Außenpolitik ist auch Menschenrechtspolitik. Bei all dem, was sich heute im nordafrikanischen Raum an begrüßenswerten Revolutionen tut, muss sich aber erst noch erweisen, wie und in welcher Qualität am Ende den Menschenrechten zur Durchsetzung verholfen wird. Ich glaube, mancher wird sich später angesichts dessen, was dabei herauskommt, noch die Augen reiben. Die Einhaltung von Menschenrechten ist für alle Länder ein ethisches Fundament für eine demokratische, kulturelle und sogar für eine wirtschaftliche Entwicklung. Es ist Teil auch deutscher Außenpolitik. Das intensive Engagement der deutschen Bundesregierung und dieses Parlaments für Menschenrechte ist ein wesentlicher Teil einer wertegeleiteten Außenpolitik. Zu den brennenden und wirklich zutiefst bewegenden und verstörenden Fragen gehört der Umgang mit dem beständig anschwellenden Strom von Vertriebenen und Flüchtlingen weltweit. Hier kann man erkennen, dass Außenpolitik und Innenpolitik intensiv miteinander verzahnt sind. Der jährlich erscheinende Flüchtlingsbericht der Vereinten Nationen zeigt, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit Ende 2010 über 43 Millionen Menschen beträgt. Insgesamt setzt sich damit eine seit 2005 sehr beunruhigende Entwicklung fort. Wir müssen leider erkennen: Auch im Jahr des 60-jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention ist diese Frage nach wie vor brandaktuell. Aber jeder, der glaubt, dass dieses weltweite Flüchtlingselend – und jedes einzelne Schicksal kann einem das Herz im Leibe herumdrehen – in Europa oder in Deutschland behoben werden könne oder auch nur zu lindern wäre, der irrt ganz fundamental. Wer auch immer fordert, allen Mühseligen und Beladenen dieser Welt hier in Deutschland ein Bleiberecht zu geben, der vergeht sich am Ende an unserer Demokratie und kippt Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten hier im Lande. Wir können nur den tatsächlich Verfolgten Asyl gewähren. Für Wirtschaftsflüchtlinge und Bürgerkriegsvertriebene reichen unsere Möglichkeiten ganz einfach nicht aus. Die in den 90er-Jahren mühsam vereinbarte Asylrechtsänderung hat ihren tiefen Sinn und ihre Berechtigung bis zum heutigen Tag, wenn uns unsere Demokratie am Herzen liegt und wir nicht rechtsradikalen Kräften den Boden bereiten wollen. Es reicht nicht aus, ein guter Mensch zu sein und zu fordern, unser Asylrecht aufzuweichen. Diese guten Menschen öffnen nämlich sehenden Auges den Menschenhändlern dieser Welt Tür und Tor und stärken antidemokratische Kräfte. Zudem wird heutzutage mit Menschenhandel mehr Geld verdient als mit Drogenhandel. Unweigerlich stellt sich natürlich die Frage: Wie können wir helfen und unterstützen? Das muss vor Ort geschehen; das macht die Bundesregierung. Durch Außenpolitik kombiniert mit Entwicklungspolitik und Fördermaßnahmen kann man erreichen, dass dort vor Ort die Not gelindert wird. Es muss im Rahmen unserer bescheidenen deutschen Möglichkeiten machbar sein, vor Ort zugunsten der Flüchtlinge und Vertriebenen zu handeln. Jedes Lager, das aufgelöst werden kann, ist ein Plus für die Menschen, die in diesen Lagern ihre Zuflucht gefunden haben und dahinvegetieren. In Deutschland lassen sich diese Probleme nicht lösen. Vor diesem Hintergrund danke ich der Bundesregierung ausdrücklich, dass ihre Außenpolitik immer mit Menschenrechtspolitik verknüpft ist. Danke schön.