Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Soldaten der Bundeswehr und hier insbesondere die Grundwehrdienstleistenden verdienen unsere Anerkennung . . Die heutige Bundeswehr ist ohne Grundwehrdienstleistende nicht denkbar . Sie leisten Pflichtdienst für unseren Staat . Es ist unser aller Aufgabe , ihre Leistungen anzuerkennen und auch angemessen zu honorieren . Dies hat in finanzieller Sicht , aber auch in ideeller Weise zu geschehen . Anerkennung von Leistung ist nicht nur eine Frage des Geldes ; Dank ist auch eine Sache des Herzens . Ich werde darauf später noch einmal zurückkommen . . Wenn heute die Verbesserung des Mobilitätszuschlages zum 1 . Juli 1998 und die Anhebung des Wehrsoldes zum 1 . Januar 1999 beschlossen werden sollen , so trägt dies sowohl den gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen als auch der Verbesserung der Wehrgerechtigkeit Rechnung . Unser Entwurf ist - wie sollte es auch anders sein ? - sinnvoll und in finanzieller Hinsicht solide begründet , ganz im Gegensatz zum SPD-Entwurf . SPD- Kanzlerkandidat Schröder stellt bekanntlich ohnehin alles unter finanziellen Vorbehalt , ganz nach dem Motto : alles versprechen , nichts halten . . Herr Kollege Palis , wir haben den differenzierten Mobilitätszuschlag ganz bewußt eingeführt . Wir wollen eine individuelle Regelung , die den Grundwehrdienstleistenden gerecht wird . Dazu werden wir auch in Zukunft stehen . . Die Wehrpflichtigen haben ihre Schuldigkeit getan . An der Oder , bei der Hochwasserkatastrophe im Juli und August des letzten Jahres , haben sie aufopferungsvoll und häufig unter Lebensgefahr bis zur Erschöpfung für die Rettung des Oderbruchs und der Stadt Frankfurt gekämpft . . Die Wehrpflichtigen haben zwar ihre Schuldigkeit getan ; aber jetzt können sie gehen . Ihr feierliches Gelöbnis des treuen Dienens - auch des Dienens in Katastrophenfällen - will die Mehrheit der Stadtverordneten im Hauptausschuß der Stadt Frankfurt an der Oder aus SPD , PDS und Bündnisgrünen ganz im Gegensatz zur Bevölkerung nicht hören .  Frau Kollegin von der PDS , Ihr Redebeitrag dazu war in dem Sinne bemerkenswert , . daß man ihn als Aufheulen bezeichnen konnte , weil wir mit der heutigen Debatte genau diesen Punkt getroffen haben . . Die sozialdemokratischen Kommunalfunktionäre haben offensichtlich das gleiche Verhältnis zu den Bürgern wie der SPD-Kanzlerkandidat zu seiner Bundestagsfraktion . Die Botschaft dieser interessant zusammengesetzten Mehrheit - wie gesagt , es sind Stadtverordnete aus SPD , PDS und Bündnisgrünen - lautet : Wehrpflichtige , geht , kommt nicht nach Frankfurt an der Oder , geht am besten in eure Kaserne . - Da frage ich : Wo bleibt der Dank ? Es bleibt nur herzlose Kälte . . Das ist also die Botschaft auch der SPD . Dazu sage ich Ihnen : Sie wird nicht ungehört verhallen . Wo bleibt der Widerspruch des Shooting-Stars der SPD Brandenburgs , des Umweltministers Platzeck ? Während der Hochwasserkatastrophe bemühte er sich vor laufenden Kameras stets um die Nähe von General von Kirchbach . . Wo ist er jetzt ? Offensichtlich in Deckung . Dazu ist festzustellen : Courage ade , Zivilcourage eh , Opportunismus pur ! . Meine Damen und Herren , es ist schon seltsam : Auf der einen Seite fordert die SPD-Fraktion im Bundestag eine unfinanzierbare Wehrsolderhöhung ; auf der anderen Seite aber sind bei der SPD feierliche Gelöbnisse in der Öffentlichkeit offensichtlich unerwünscht . Dies betrifft ja nicht nur Frankfurt an der Oder . Dies betrifft genauso Berlin , Bremen , Hamburg und viele andere Städte . . - Dazu können Sie , Herr Kollege Zumkley , gleich etwas sagen . Zuerst lud Bürgermeister Scherf die Bundeswehr zum feierlichen Gelöbnis für den 9 . Juni dieses Jahres auf den Bremer Marktplatz ein . Jetzt folgte die Ausladung . Ist das etwa Zufall , Herr Kollege Zumkley ? . Oder passen etwa die öffentlichen Gelöbnisse nicht mehr in die Terminplanung der SPD-Wahlkampfzentrale ? Wann sagt Herr Scharping seine Gelöbnisrede . in Höxter ab ? Wann sagt Herr Voigt seine in Neumünster ab ? . Ich nenne dieses Verhalten der SPD doppelbödig . Einerseits wird der Bundeswehr hier in Bonn der Hof gemacht . Generale und Admirale in Bonn werden am letzten Mittwoch zu einem pompösen Essen eingeladen . . - Ich komme darauf zurück . - Wehrpflichtige erhalten die Versprechung einer Wehrsolderhöhung um 60 DM im Monat . Das ist wahlkampfgeprägt und unfinanzierbar . . Andererseits will Herr Scharping die Wehrpflicht aussetzen , also abschaffen , und die Bundeswehr drastisch reduzieren . Wir sagen dazu : zu durchsichtig , Herr Scharping . Erst Henkersmahlzeit , dann Schafott ! . Die Süddeutsche Zeitung hat zweifelsfrei recht mit ihrer Aussage , daß die SPD-Sozialpolitiker von gestern sind und der Arbeitsministeranwärter Riester gar von vorgestern . Diese Beurteilung sollte sie konsequenterweise auch auf die Finanz- und Verteidigungspolitiker der SPD übertragen . Sie läge damit goldrichtig . Wie schrieb doch die Frankfurter Allgemeine Zeitung in bezug auf Riester : Sechs , setzen ! . Gleiches gilt heute für die SPD : Sechs , setzen ! Die SPD gerät durch ihr Verhalten gegenüber der Bundeswehr mehr und mehr in das Fahrwasser der Bündnisgrünen und in Ostdeutschland - siehe Magdeburg und jetzt Frankfurt an der Oder - auch in das Fahrwasser der PDS . . - Ich weiß ja , daß Sie das nicht gerne hören . Aber darauf muß doch hier in aller Öffentlichkeit einmal hingewiesen werden . . Ich habe mich bei meinen Ausführungen - dies auf Ihren Zwischenruf , Herr Kollege Nachtwei - , bewußt nicht mit den Vorstellungen der Bündnisgrünen beschäftigt . . Während ich der SPD , Frau Kollegin , noch immer die Fähigkeit zur Umkehr zugute halte , vermag ich sie bei den Grünen nicht mehr zu erkennen . Ihre abstrusen Forderungen - die Benzinpreiserhöhung auf 5 DM , die Beschränkung auf zwei Flugreisen in zehn Jahren , die Ablehnung der NATO- Öffnung , die Beendigung des Friedenseinsatzes in Bosnien , die Auflösung bzw . Ablösung der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr - sprechen für sich . . Die Bündnisgrünen sind international nicht handlungsfähig ; sie sind national nicht regierungsfähig . Ich sage dazu : Sie sind national auch nicht wählbar . . So sieht der gewünschte Koalitionspartner der SPD aus . Das Gebälk ist brüchig . Der Lack blättert ; bis zum Herbst ist er ab . . So ein Gespann darf nicht ins Geschirr genommen werden . Die Achsenbrüche sind vorprogrammiert . Geradezu wohltuend steht dem die Koalition aus CDU/CSU und FDP gegenüber . . - Nein , hören Sie gut zu . - Wir Liberale stehen ein für die Wehrpflicht , für die Wehrgerechtigkeit , für einen finanzierbaren Wehrsold und für die Durchführung feierlicher Gelöbnisse an allen Orten und auf allen Plätzen dieser Republik . Kurz gesagt : Wir Liberale stehen zu unseren Soldaten und unserer Parlamentsarmee , der Bundeswehr . . Herr Kollege Palis , als ehemaliger Kommunalpolitiker sage ich Ihnen : Die Entscheidungen , die in Frankfurt an der Oder und in anderen Städten wie Berlin , Hamburg und Bremen getroffen wurden - ich habe schon darauf hingewiesen - , sind eben nicht ausschließlich kommunalpolitische Entscheidungen . . Herr Kollege Nachtwei , es ist auch kein Randthema , wie Sie gesagt haben . . Herr Palis und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , es reicht eben nicht , sich in Sonntagsreden pro Bundeswehr und pro Soldaten der Bundeswehr zu äußern . Hier geht es um Grundsatzfragen . Ich erwarte von Ihnen , daß Sie sich zu diesen Grundsatzfragen auch in diesem Parlament äußern . Der Kollege Zumkley wird dazu noch Gelegenheit haben . Vielen Dank . . .