Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Wochen hat die SPD in Rheinland- Pfalz ein hervorragendes Wahlergebnis errungen . . Die CDU hatte ein niederschmetterndes Wahlergebnis . Am heutigen Tage , an dem wir hier im Parlament das Steuererhöhungspaket der Bundesregierung diskutieren , kommt es mir bei diesem Wahlergebnis auf eines besonders an : Die Bürger haben nicht nur mit großer Mehrheit SPD gewählt ; sie haben zugleich den Politikern der Steuerlüge eine herbe Quittung erteilt , und das ist gut so . . Vor der Wahl _ wir erinnern uns _ hieß es in einer großen Anzeige der CDU : Keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit . Diese Garantie kann Ihnen nur die Regierung Helmut Kohl geben . . Wir _ so die CDU _ reden vor der Wahl nicht anders als nach der Wahl . Wer nach solch eindeutigen Wahlversprechungen vor der Wahl sein Wort nach der Wahl so schamlos bricht und das rabiateste Steuer- und Abgabenerhöhungspaket dieser Republik vorlegt , hat von den Wählern in Rheinland-Pfalz zu Recht die rote Karte erhalten , meine Damen und Herren . . Für Politiker wie uns Sozialdemokraten , die auch schon vor der Bundestagswahl ehrlich , wenn auch nicht sehr populär , darauf hingewiesen hatten , daß die deutsche Einheit angesichts der nackten Zahlen nicht ohne Steuererhöhungen würde finanziert werden können , ist das Wahlergebnis von RheinlandPfalz eine Ermutigung für Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik ; . zeigt dieses Wahlergebnis doch : Steuerlüge lohnt sich nicht , denn Steuerlügner wählt man nicht , meine Damen und Herren . . Die Bürger sollten aber wachsam sein , denn das Tricksen und Täuschen hört bei dieser Bundesregierung nicht auf . Es durchzieht die Steuerpolitik dieser Bundesregierung wie ein roter Faden . Statt sich nach der Bundestagswahl zu entschuldigen , erklärte Finanzminister Waigel im März in der Haushaltsdebatte des Bundestages : Wenn die Ausgaben für den Golfkrieg nicht auf uns zugekommen wären , hätten wir im Jahre 1991 die Steuern nicht erhöht . Das ist die Wahrheit . Meine Damen und Herren , das Bundestagsprotokoll vermerkt dazu den Zwischenruf der Abgeordneten Matthäus-Maier  : Noch eine Steuerlüge ! . Ich sage Ihnen : Wer angesichts von einmaligen 11 ,6 Milliarden DM Kosten für den Golfkrieg in diesem Jahr Steuer- und Abgabenerhöhungen in Höhe von 33 Milliarden DM in diesem Jahr und in den Folgejahren vorsieht , . will doch wohl die Wähler für dumm verkaufen , wenn er sich hinter dem Golfkrieg versteckt . . Meine Damen und Herren , die Wählertäuschungsversuche der CDU nehmen zum Teil groteske Formen an . So lieferte die Bundesregierung zwei Tage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz folgende Schlagzeile in Sachen Telefongebühren : Keine Gebührenerhöhung _ aber telefonieren wird teurer . Die Erklärung für dieses Rätsel gab der Postminister , nämlich : Die Telefongebühren werden nicht erhöht ; man kann nur für dieselben Gebühren weniger telefonieren . Nach dieser Logik erwarte ich eigentlich von Ihnen heute morgen die Mitteilung , daß es Steuererhöhungen bei Mineralöl und Tabak gar nicht gibt , denn schließlich kann man für dasselbe Geld nur weniger tanken und rauchen ! . Ich habe mich immer gefragt , warum die Politiker von CDU/CSU und FDP , von wenigen Ausnahmen abgesehen , vor der Wahl so unverdrossen die Unwahrheit gesagt haben . Sie hätten sich geirrt , sagen Sie , Fehleinschätzung . Wenn das stimmt , meine Damen und Herren , müßten Sie eigentlich wegen wirtschafts- und finanzpolitischer Inkompetenz zurücktreten . Man kann sich doch nicht über zig Milliarden irren ! . Nein , ich glaube nicht an Irrtum . Sie sagen die Unwahrheit , weil Sie die Auswirkungen Ihrer Steuerpolitik vor dem Bürger verstecken müssen . Die Markenzeichen Ihrer Steuerpolitik sind nämlich Ungerechtigkeit und Unehrlichkeit , und beides hängt miteinander zusammen . Weil Ihre Steuerpolitik sozial ungerecht ist , weil sie 'die kleinen Leute und den Durchschnittsverdiener immer sehr viel mehr als die Großen belasten und im Zweifel die Hochvermögenden sogar noch entlasten , müssen Sie dieses Ergebnis vor dem Bürger verstecken . Deswegen haben Sie Angst , den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit zu sagen . . Das Strickmuster ist immer das gleiche . Es gibt eine politische Aufgabe , die gelöst werden muß , und es gibt bei den Bürgern eine Bereitschaft zur Solidarität . Diese Opferbereitschaft nutzt die Bundesregierung dann aber für eine unverblümte Politik der Umverteilung von unten nach oben aus . Nur zwei Beispiele : Unter dem Etikett der Schaffung von Arbeitsplätzen hat diese Bundesregierung seit 1983 den Spitzensteuersatz , den Körperschaftsteuersatz und die Vermögensteuer gesenkt und im Gegenzug die Mehrwertsteuer , die Mineralölsteuer , die Tabaksteuer , die Versicherungsteuer , die Kraftfahrzeugsteuer erhöht , die Erdgassteuer neu eingeführt sowie den Weihnachtsfreibetrag , den Arbeitnehmerfreibetrag , den Altersfreibetrag , den Essensfreibetrag und die Steuerfreiheit für Nachtarbeitszuschläge abgeschafft . Daß dies zugunsten der Großen und zu Lasten der Kleinen ging , das sieht ja jedermann . . Zweites Beispiel . Unter dem Etikett der Finanzierung der deutschen Einheit werden jetzt erneut die Lohn- und Einkommensteuer , die Mineralölsteuer , die Tabaksteuer , die Versicherungsteuer , die Kraftfahrzeugsteuer , die Mehrwertsteuer , die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Telefongebühren angehoben . Damit werden erneut hauptsächlich die kleinen und mittleren Einkommen zur Kasse gebeten und die Großverdiener vergleichsweise geschont , und nicht nur das , Großverdiener sollen sogar noch entlastet werden . Meine Damen und Herren , wer sich diese lange Liste von Steuer- und Abgabenerhöhungen anschaut , der sieht : Das dauernde Gerede von Union und FDP , sie senkten die Steuern , und die SPD sei die Steuererhöhungspartei , ist Unsinn . Der Unterschied ist ein anderer . Bundeskanzler Kohl und seine Koalition erhöhen die Steuern sozial ungerecht und verschweigen ihre Pläne vor der Wahl . Wir Sozialdemokraten treten dagegen auch bei der Steuerpolitik für soziale Gerechtigkeit ein und sagen den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit . Steuergerechtigkeit gegen Steuerungerechtigkeit , Steuerehrlichkeit gegen Steuerlüge , das sind die wahren Alternativen , vor denen die Bürger stehen . . Wir Sozialdemokraten sagen ein klares Ja zu kräftigen Finanzhilfen für den Aufbau der neuen Bundesländer . Wir haben einen umfassenden Aufbauplan für die neuen Bundesländer vorgelegt und zugleich mehrere Maßnahmen zur Finanzierung vorgeschlagen . Wir haben dabei einen Schwerpunkt auf Einsparmaß- nahmen gelegt , denn ein Politiker darf den Bürgern nur dann höhere Steuern abverlangen , wenn er zuvor alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft hat . Weil das aber alles nicht ausreicht , haben wir _ wohlwissend , daß es unpopulär ist _ vor der Wahl eine auf vier Jahre begrenzte Ergänzungsabgabe für Höherverdienende vorgeschlagen , weil wir der Ansicht sind , daß nach der Idee des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg die Menschen mit den starken Schultern die Lasten leichter als die Menschen mit den schwachen Schultern tragen können . Bei Ihnen ist es genau umgekehrt , denn bei Ihnen wird ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern mit zusätzlich 110 DM im Monat zur Kasse gebeten . Das sind rund 1 300 DM im Jahr . Der Masse der Arbeitnehmer wird mit einem Schlag all das wieder weggenommen , was Sie ihr durch die sogenannte Steuerreform gegeben haben . Und mit der für 1993 vorgesehenen Anhebung der Mehrwertsteuer werden auf die Bürger neue Belastungen hinzukommen . Deswegen , meine Damen und Herren , ist es auch ein Unrecht , daß Sie bereits im Jahr 1991 mit dem Abbau der Arbeitnehmerzulage in Berlin beginnen . Die Berliner Arbeitnehmer werden auf diese Weise doppelt zur Kasse gebeten . Wir hatten den Antrag gestellt , das in das nächste Jahr zu verschieben . . Auch bei Rentnern und Arbeitslosen sahnt die Bundesregierung kräftig ab . Die soziale Schlagseite wird insbesondere deutlich , wenn man sich vergegenwärtigt , daß die Ergänzungsabgabe nur für ein Jahr gelten soll , die Erhöhungen der indirekten Steuern aber unbegrenzt gelten sollen . Was bei der Steuerpolitik dieser Bundesregierung herauskommt , hat das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Deutschen Bundestag in einer Anhörung festgestellt . Es stellt fest : Nachdem nun die ganze Steuerreform zurückgenommen wird , gibt es aber noch eine gewichtige Differenzierung . Es heißt wörtlich : Allerdings werden jetzt die p rivaten Haushalte anders belastet , als sie damals entlastet wurden . Während die untere Hälfte der Gesamtheit der Lohnsteuerpflichtigen mit bis zu 45 000 DM Jahreseinkommen im Saldo belastet wird , werden die oberen 15 °A° mit über 80 000 DM Jahreseinkommen kräftig entlastet . So das DIW . Es stellt seine Untersuchung unter die Überschrift Umverteilung der Einkommen von unten nach oben . Diese Überschrift würde übrigens auch besser als die von Ihnen gewählte Überschrift zu Ihrem Steuererhöhungsgesetz passen . . Daß Sie Ihr ungerechtes Steuererhöhungsgesetz ausgerechnet Solidaritätsgesetz nennen , . zeigt , daß Sie die Bürger bis in die Überschrift hinein täuschen wollen . . Warum nennen Sie es eigentlich Solidaritätsgesetz , wenn Sie darauf beharren , daß das Geld nicht für die Solidarität mit den neuen Ländern , sondern für den Golfkrieg ausgegeben werden soll ? Außerdem ist das Gegenteil von Solidarität in diesem Gesetz richtig : Ihr Steuergesetz ist zutiefst unsolidarisch , und zwar in dreifacher Weise : unsolidarisch gegenüber den kleinen und mittleren Einkommen , unsolidarisch gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern und unsolidarisch gegenüber Ländern und Gemeinden . Sie fordern Solidarität von den kleinen Leuten , von der breiten Masse der Bevölkerung ; das gilt im Westen wie im Osten . Würden Sie unserem Vorschlag folgen und die Ergänzungsabgabe nur oberhalb einer Einkommensgrenze von 60 000 DM bei Ledigen bzw . 120 000 DM bei Verheirateten im Jahr erheben , dann würde der Durchschnittsverdiener von der Ergänzungsabgabe verschont . Ihr Gesetz hingegen trifft nicht nur die Millionen der kleinen Lohn- und Einkommensteuerzahler im Westen , sondern Ihre Ergänzungsabgabe muß ab Juli auch von 70 % der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern gezahlt werden , deren Löhne der Lohnsteuer unterliegen , also von über 6 Millionen Arbeitnehmern allein im Osten . Das wird viele dieser Menschen hart und völlig unerwartet treffen ; denn als der Bundespräsident im letzten Herbst gesagt hat , die Teilung müsse durch Teilen überwunden werden , da haben wir alle das doch nicht so verstanden , daß es die Bezieher kleiner Einkommen im Osten sein sollen , die Solidarität mit sich selber üben sollen . . Diese offensichtliche Ungerechtigkeit wollen Sie ein wenig mit Ihrem sogenannten Tariffreibetrag ausgleichen . Aber wie wollen Sie den Menschen in den neuen Bundesländern eigentlich erklären , daß Otto Normalverbraucher davon eine Entlastung von 9 DM im Monat erhält , während Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl oder Herr Minister Krause oder auch westliche Spitzenverdiener , die sich zeitweilig zur Arbeit im Osten aufhalten , das Dreifache erhalten ? Wenn sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion im Handelsblatt _ so wörtlich _ über diesen komischen Tariffreibetrag mokiert und meint , er müsse zurückgenommen werden , dann , Herr Faltlhauser , können wir Ihnen helfen : Wir schlagen Ihnen vor , lassen Sie uns diesen verkorksten Tariffreibetrag durch eine Anhebung des Grundfreibetrages um 600 DM für alle Bürger in Ost und West ersetzen . . Wir wissen , daß heute bereits das Existenzminimum aller Bürger in verfassungswidriger Weise der Lohnund Einkommensteuer unterliegt . Auch Sie wissen das . Schon jetzt werden alle Steuerbescheide entweder angefochten oder vorläufig erlassen _ ein unhaltbarer Zustand . Ein Bundesfinanzminister , der das so weiterlaufen läßt , wird seiner Verantwortung nicht gerecht . . Deswegen schlagen wir Ihnen heute in einem besonderen Antrag vor , den Tariffreibetrag durch eine Anhebung des Grundfreibetrages als ersten Schritt hin zur Steuergerechtigkeit zu ersetzen . Meine Damen und Herren , zu Ihrem Steuer- und Abgabenerhöhungspaket gehört auch eine massive Anhebung der Mineralölsteuer . Als wir Sozialdemokraten im Sommer 1988 eine ökologische Umschichtung des Steuersystems forderten , bei der durch eine Anhebung der Mineralölsteuer um 50 Pfennig auf der anderen Seite eine Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer , eine kräftige Verbesserung des Grundfreibetrags , die Einführung einer Fernpendler- und Entfernungspauschale , die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und von Fahrgemeinschaften , steuerliche Hilfen für das Energieeinsparen und soziale Ausgleichsmaßnahmen für Rentner , Behinderte und Arbeitslose finanziert werden sollten , hat diese Regierungskoalition gegen unser reines Umschichtungsmodell in nie dagewesener Weise polemisiert . Schlag gegen den ländlichen Raum waren noch Ihre freundlichsten Vokabeln . Aber , meine Damen und Herren , auch in dieser Frage haben Sie die Menschen getäuscht . Während Sie nämlich noch gegen unser reines Umschichtungsmodell wetterten , haben Sie von 1988 bis heute die Mineralölsteuer schrittweise um sage und schreibe 39 Pfennig angehoben . Trotzdem gibt es noch die Kraftfahrzeugsteuer ; und der Grundfreibetrag ist immer noch verfassungswidrig . Eine Entfernungspauschale gibt es immer noch nicht , und Fahrgemeinschaften werden immer noch nicht gefördert , dem öffentlichen Personennahverkehr geht es schlechter denn je . An Ausgleichsmaßnahmen für Rentner , Behinderte und Arbeitslose denken Sie ohnehin nicht . . Nein , meine Damen und Herren , jeder deutsche Autofahrer kann sich leicht ausrechnen , daß er bei dem SPD-Umschichtungsmodell besser gefahren wäre . Ihre Mineralölsteueranhebung um 39 Pfennig ist ein reines Abkassiermodell , und dieses Abkassiermodell machen wir nicht mit . . Während Sie Millionen Normalverdienern das Geld aus der Tasche ziehen , schanzen Sie zugleich Spitzenverdienern neue Steuererleichterungen zu . Nicht nur , daß Spitzenverdiener mit zwei Kindern unter 10 Jahren die Möglichkeit haben , sich das Einstellen einer Haushaltshilfe zur Hälfte vom Staat bezahlen zu lassen , während der Otto Normalverbraucher nicht einmal den Kindergartenbeitrag von der Steuer absetzen kann und der Staat kein Geld hat , neue Kindergartenplätze zu schaffen . Nicht nur , daß jetzt auch das Schulgeld für den Besuch von Privatschulen steuerlich abgezogen werden kann , während auf der anderen Seite viele Schulstunden ausfallen und die Bundesländer kein Geld haben , um neue Lehrer einzustellen . Obendrein beschließen Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung , auch noch die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Sie haben das mit dem europäischen Binnenmarkt ab 1993 und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft begründet . Meine Damen und Herren , das ist doch an den Haaren herbeigezogen . Schon jetzt ist die deutsche Wirtschaft trotz der Vermögensteuer und trotz der Gewerbekapitalsteuer die leistungsfähigste Wirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft . Das wird auch so bleiben . . _ Warum gucken Sie denn so pessimistisch in die Zukunft ? Das bin ich gar nicht von Ihnen gewohnt , meine Damen und Herren . Jetzt sind Sie einen halben Schritt zurückgewichen . Sie beharren nicht mehr auf der Abschaffung der Vermögensteuer ; Sie wollen sie nur noch halbieren . Das begrüße ich und betrachte es als Erfolg unserer hartnäckigen Kritik . Das beweist aber doch , daß Ihre bisherige Begründung , die Vermögensteuer müsse abgeschafft werden , damit das Steuerrecht vereinfacht würde , ein Vorwand war . Der Verwaltungsaufwand der Vermögensteuer ist nämlich bei einer halbierten Vermögensteuer genauso hoch wie bei der Vermögensteuer in jetziger Höhe . Deswegen ist das unehrlich , meine Damen und Herren . Nein , wir brauchen keine Halbierung der Vermögensteuer . Dies ist ungerecht und führt zu hohen Steuerausfällen . Jeder weiß , daß die zunehmende Vermögenskonzentration eine ganz zentrale Schwachstelle unserer Wirtschaftsordnung ist . Nun kann zwar die Vermögensteuer die Vermögenskonzentration nicht verhindern , aber eine solche Vermögenskonzentration durch Abschaffung der Vermögensteuer auch noch zu fördern , wird es mit den Sozialdemokraten nicht geben , meine Damen und Herren . . Wenn Sie uns schon nicht glauben , Herr Waigel , dann empfehle ich Ihnen einen Blick in Ihre eigene Steuerbroschüre Steuern von A bis Z vom letzten Jahr , in der eindeutig begründet wird , warum es eine Vermögensteuer geben soll . Das war vor der Bundestagswahl . Nach der Bundestagswahl behaupten Sie , die Vermögensteuer müsse abgeschafft werden . Was soll das eigentlich , wenn Sie das eine vor der Wahl sagen und das andere nach der Wahl tun ? Das ist jedenfalls keine ehrliche Politik . . Falsch und eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit ist auch die Behauptung , die SPD fordere die Einführung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern . Die Wahrheit ist , daß beide Steuern durch den Einigungsvertrag , dem wir ja ganz überwiegend zugestimmt haben , bereits zum 1 . Januar 1991 in den neuen Bundesländern eingeführt sind . Dabei soll es auch bleiben . Bei verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten können bereits nach geltendem Recht Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen , vorläufige Steuerfestsetzungen oder sogenannte Veranlagungen unter Vorbehalt der Nachprüfung erfolgen . Nein , meine Damen und Herren , wir brauchen auch in den neuen Bundesländern keine Aussetzung der Vermögensteuer , denn dies würde nur zu neuem Unrecht führen . Wie schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 8 . Mai so treffend : Dies hätte aberwitzige Folgen . Wer konnte denn in der ehemaligen DDR Vermögen , die über die hohen Freibeträge hinausgehen , besitzen ? Doch wohl ausschließlich Schieber , Spekulanten und SED-Bonzen , die sich auf irgendeinem Weg Millionen verschafft haben . . Und ausgerechnet die sollen von der Vermögensteuer befreit werden ? Warum soll in den neuen Bundesländern eigentlich ein Vermögender nicht dieselben Steuern zahlen , denen im Westen ein Vermögender unterliegt ? Ich finde , die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat recht , meine Damen und Herren ! . Mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern hat das schon gar nichts zu tun . Wenn Sie sich wirklich für neue Investitionen und Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern einsetzen wollen , dann sollten Sie unserem Vorschlag einer Anhebung der Investitionszulage von 12 auf 25 % zustimmen .