Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem Herr Finanzminister Waigel ja jede Situation nutzt , um auf die aktuelle Steuerdiskussion , das heißt , auf den sogenannten Jahrhundertentwurf , einzugehen , möchte ich hier vorab einige Bemerkungen machen . Das Gespräch am Montag , aber auch die Verhandlungen der Fachreferenten am Dienstag haben gezeigt , daß die Grundlage , die Finanzminister Waigel gelegt hat , sehr unsolide ist . . - Es war in der Presse nachzulesen ; es ist nicht dementiert worden . Es ist vollkommen zutreffend , daß hier Grundlagen erarbeitet wurden , die zum Teil auf Schätzungen beruhen . Das haben wir immer verurteilt und gesagt : Wir wollen einen sauberen Tarif , eine solide Gegenfinanzierung und kein Finanzloch von 44 Milliarden DM und , wie Schleußer sagt , noch 30 Milliarden DM mehr . Man wird sich auf Grund der neuen Daten irgendwo in der Mitte treffen . Dann werden wir sehen , wie dies zu beurteilen ist . . noch : Christine Scheel Zum heutigen Thema : Wir sollten bei der Wahrheit bleiben . Ihre Behauptung , Herr Finanzminister Waigel , die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Situation der kommunalen Finanzen immens wichtig , stellt natürlich einen Teil der Wahrheit dar . Der andere Teil der Wahrheit aber ist , daß es im Jahr 1995 in diesem Hause keine Vorlage gegeben hat , aus der hervorgegangen wäre , wie denn die Absicherung der Kommunen im Detail und eine verfassungsgemäße Lösung auszusehen hätte . . Das ist die Wahrheit . Man kann ganz klar sagen , die Koalition hat das Thema zum Teil verschlafen und zum Teil verschleppt . Vor allen Dingen hat man sich aber in einem Eiertanz innerhalb der Koalition gegenseitig die Zeit gestohlen . . Die Konsequenz war , daß wir im November 1996 eine Vorlage bekommen haben , die im Entwurf zum Teil mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen war , obwohl alle Seiten wußten , daß die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer sauberen und korrekten Gegenfinanzierung ihres Einnahmeausfalls durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer nicht ganz erfüllt waren . Auch an dieser Stelle konnte sich die Koalition nicht einigen ; so hat es 1996 keinen Kabinettsbeschluß zur aktuellen Vorlage gegeben . Auf Grund dieses fehlenden Kabinettsbeschlusses vom Jahr 1996 ist es heute - das heißt , im Jahr 1997 - nicht möglich , rückwirkend die Gewerbekapitalsteuer auch in den alten Bundesländern abzuschaffen . Das ist die Wahrheit , die Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , zu verantworten haben . . Es ist vollkommen klar , daß wir im Zusammenhang mit der Finanzausstattung der Kommunen nicht nur die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , der die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt , wie Sie wissen , einfordern und immer eingefordert haben , . sondern auch in bezug auf den kommunalen Finanzausgleich einen immensen Reformstau feststellen . Ich bedauere es sehr , daß der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen von vor zwei Jahren , eine Kommission oder einen Unterausschuß einzusetzen , um zu überlegen , wie wir die Finanzen der Kommunen zukunftssicher gestalten und einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich unter Berücksichtigung der Finanzautonomie der Kommunen schaffen können , von der Koalition abgelehnt worden ist . . Wenn wir das damals gemacht hätten , hätten wir heute ein sauberes und umfassendes Reformwerk und nicht nur einen Bruchstein , der heute auf der Tagesordnung steht . Es geht uns darum , das gesamte Gemeindefinanzsystem zukunftsfähig zu machen und nicht nur einen Baustein zu verändern . Das aber ist genau Ihre Politik : Da ein bißchen ändern , dort ein bißchen ändern . Unter dem Strich passen die Veränderungen in der Regel nicht zusammen , weil sie unsystematisch durchgeführt werden und weil nur Minimallösungen vorgelegt werden . Wir leben heute in einer Zeit , in der die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten , daß es umfangreiche Reformen gibt und daß es in diesem Land zu Veränderungen kommt . Dazu gehört auch die Veränderung des Gemeindefinanzsystems . Die Kommunen haben das - verdammt nochmal - sehr verdient , denn die Aufgaben , die den Kommunen zugewiesen wurden , wurden in den letzten Jahren immer zahlreicher ; die Finanzausstattung wird aber immer schlechter . So kann es nicht weitergehen . Nach dem neuesten Bericht des Deutschen Städtetages wissen wir , daß gerade im kulturellen Bereich , im Bereich der Jugendarbeit und im Sozialbereich von den Kommunen Kürzungen vorgenommen werden müssen , weil sie schlicht kein Geld mehr haben , um ihre Aufgaben zu finanzieren . Das liegt in der Verantwortung der Bundesregierung . . - Herr Thiele , weil Sie sagen , stimmen Sie dem Gesetz gleich zu , sage ich Ihnen , was wir haben wollen : Wir wollen eine strukturelle und quantitative Verbesserung der Gemeindefinanzen ; wir wollen , daß die Einnahmequellen für die Kommunen auch in der Zukunft kalkulierbar sind ; wir wollen die Sicherung der kommunalen Finanzautonomie ; wir wollen , daß die Gewerbeertragsteuer erhalten bleibt und nicht abgeschafft wird , wie die FDP es in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat . Eine Abschaffung würde nämlich bedeuten , daß die Kommunen noch einmal 44 Milliarden DM gegenfinanziert bekommen müssen . Wer wie die FDP immer nur von Steuersenkungen redet , aber nie davon , wie die Steuersenkungen kompensiert werden sollen , kann die Frage nicht beantworten , wer das bezahlen soll . . Wir wollen außerdem , daß die neuen Bundesländer nicht auf den alten Gaul Gewerbekapitalsteuer gesetzt werden . Wir wollen vielmehr , daß die neuen Bundesländer eine Kompensation erhalten . Wir mußten leider sehen - das sagen wir auch als Bündnis 90/Die Grünen - , wie unsauber in der Koalition mit den Kollegen und Kolleginnen aus den neuen Bundesländern umgegangen wird . Wenn es um die Kohle geht , ist es selbstverständlich , daß mit Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gesprochen wird . Aber wenn es um die Finanzausstattung der neuen Bundesländer geht , müssen die Kollegen und Kolleginnen ihren Gesprächspartnern hinterherlaufen . Herr Merz , abschließend möchte ich sagen : Wir verstecken uns nicht hinter den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und hinter . noch : Christine Scheel Verbände aufgestellt haben , sind gegengerechnet und solide . Wir haben auf Grund der Mindereinnahmen entsprechend der Vorlage heute ein Minus von 500 Millionen DM für die Kommunen . Dies finden wir nicht akzeptabel . Es muß eine saubere und ausgeglichene Be- und Entlastungssituation geben . Aus diesem Grunde brauchen wir für die Kommunen in West und Ost eine Beteiligung an der Umsatzsteuer in Höhe von 2 ,3 Prozentpunkten . Anderenfalls geben Sie den Kommunen zu wenig Geld zurück , wenn die Gewerbekapitalsteuer entfällt , - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Frau Kollegin , Sie müssen zum Schluß kommen .