Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Die Bundesregierung hat die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht . ImApril dieses Jahres hat das Bundeskabinett den Bericht Lebenslagen in Deutschland _ Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet , der dem Deutschen Bundestag heute zur Beratung vorliegt . Die Bundesregierung hat damit erstmals der Notwendigkeit Rechnung getragen , dass auch ein entwickelter Industriestaat wie Deutschland detaillierte Kenntnisse über die soziale Wirklichkeit , über Armut in einem reichen Land , als Grundlage politischen Handelns braucht . Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des erstenArmuts- und Reichtumsberichts den Grundstein für eine Berichtserstattung gelegt , die seit langem vor allem von Kirchen , Wohlfahrtsverbänden , Gewerkschaften , aber auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen immer wieder gefordert worden ist und in einigen Bundesländern und vielen Kommunen schon realisiert wird . Und damit keine Missverständnisse entstehen : Der Bericht ist keine politische Eintagsfliege . Er ist vielmehr der Einstieg in einen kontinuierlichen Prozess der Berichterstattung . . 17008 1) Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss nicht vor 2) Anlage 2 Dieser Prozess wird durch die Aktivitäten der Bundesregierung auf anderen Ebenen ergänzt , zum Beispiel den Nationalen Aktionsplan gegen soziale Ausgrenzung , der von der Bundesregierung noch im Juni dieses Jahres der EU vorgelegt wird und der in engem Zusammenhang mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung steht . Der erste Bericht beschreibt umfassend die soziale Lage in Deutschland von den 80er-Jahren bis zum Jahr 1998 ; denn bis zu diesem Zeitpunkt liegen uns auswertbare Daten vor . Der Bericht bietet zahlreiche wichtige Daten und Fakten , die in dieser Bündelung und Zusammenstellung eine neue Qualität darstellen . Die in dieser Form erstmalig in einem Bericht der Regierung dargestellten Zusammenhänge sollen kein Zahlengrab sein , sondern ein weiterer Ansporn , politische Maßnahmen zu ergreifen , um die Chancen und Möglichkeiten des Einzelnen zu stärken , damit er sein Leben aus eigener Kraft bewältigen kann . . Die Bundesregierung hat sich beim ersten Bericht bewusst auf das Machbare beschränkt und nicht versucht , den Eindruck zu erwecken , als könne allein ein Armutsund Reichtumsbericht schon die Lösung aller Probleme bringen . Die Reaktionen auf den Bericht haben uns in dieser pragmatischen Vorgehensweise bestätigt . Der Bericht akzeptiert , dass sich die Begriffe Armut und Reichtum wegen ihrer Vielschichtigkeit einer allgemein gültigen Definition entziehen . Armut und Reichtum bezeichnen vielmehr die Extreme der Wohlstandsverteilung in unserer Gesellschaft . Daher verwendet der Bericht einen pluralistischen Armutsbegriff , der Unterversorgungslagen aus verschiedenen Perspektiven betrachtet .Armut wird unter einer Reihe von Gesichtspunkten beschrieben , etwa dem der relativen Einkommensarmut , der gesundheitlichen Einschränkungen , der schwierigen Familienverhältnisse , dem Leben in sozialen Brennpunkten in Großstädten , der Obdachlosigkeit oder der Überschuldung _ entsprechend dem in der Armutsforschung entwickelten Lebenslagenkonzept . Im Hinblick auf den Reichtumsbegriff fehlen , auch wegen des erst in Ansätzen entwickelten Forschungsstandes , klare Definitionen und Abgrenzungen . Deshalb und wegen der sehr begrenzten Datenlage beschränkt sich der Bericht hier vernünftigerweise auf eine beschreibende Darstellung der Einkommens- und Vermögensverteilung . Aber allen Beteiligten ist klar , dass hier erhebliche Lücken in der Erfassung , in der Feststellung dessen , was Reichtum in unserer Gesellschaft bedeutet , zu schließen sind . . Aufgrund des relativ begrenzten Zeitrahmens , der zur Verfügung stand , unterlag der Bericht gewissen Grenzen und Beschränkungen . Auch wir wissen um die blinden Flecken , die es aufzuhellen gilt . Einen habe ich im Zusammenhang mit der Reichtumsberichterstattung schon genannt . Jenseits der monetären Dimensionen von Armut und Reichtum steht die Berichterstattung noch amAnfang . Für die Zukunft sind vor allem eine Verbesserung der Datenlage , der Methoden der Messung vonArmut und Reichtum und eine Weiterentwicklung des Lebenslagenkonzeptes notwendig . Hierzu wurden von der Bundesregierung bereits Forschungsprojekte auf den Weg gebracht . Hier stehen wir , auch nach der Fertigstellung des ersten Berichtes , weiterhin im ständigen Dialog und im Austausch mit den Wissenschaftlern , die an diesem Bericht mitgearbeitet haben . Der Bericht ist das Ergebnis eines intensiven Diskussions- und Beratungsprozesses mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen , der bereitsAnfang 1999 begonnen wurde . Ich freue mich , Ihnen mitteilen zu können , dass sich die nationale Armutskonferenz und Herr Professor Specht ganz intensiv an dieser Arbeit beteiligt haben . Wir haben ja hier einmal eine Diskussion darüber geführt , ob sich Herr Specht und die Armutskonferenz aus dieser Debatte ausklinken . Das war nicht der Fall . Der Bericht entstand unter Mitwirkung von Armutsund Reichtumsforschern , ohne deren Unterstützung die Realisierung eines solch anspruchsvollen Projektes kaum möglich gewesen wäre . Dieser Dialog und die Beratung durch Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft waren die Grundlage für die hohe Akzeptanz des Berichtes und die überwiegend positive Resonanz auch in der Öffentlichkeit . Wir werden diesen offenen und transparenten Beratungsprozess fortführen , denn wir halten ihn für fruchtbar und notwendig , insbesondere wenn es darum geht , die Berichterstattung in der Zukunft weiterzuentwickeln , die theoretische Fundierung zu vertiefen und zu erweitern , Datenlücken zu schließen und notwendige Forschungsansätze voranzubringen . Was sind die für die Politik zentralen Ergebnisse des Berichtes ? Erstens . Soziale Ausgrenzung gibt es auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland . Zweitens . In fast allen Lebensbereichen hat im Zeitraum bis 1998 sozialeAusgrenzung zugenommen und die Verteilungsgerechtigkeit hat abgenommen . Man sollte sich nicht der Illusion hingeben , dass die Entwicklung des Öffnens einer Schere kurzfristig , auch durch noch so engagierte Politik , geschlossen werden kann . Wir stehen hier erst am Anfang einer positiven Entwicklung . . Drittens . Das wichtigste Armutsrisiko ist und bleibt Arbeitslosigkeit und , häufig damit verbunden , Niedrigeinkommen . Wesentliche Ursachen hierfür liegen in fehlenden oder unzureichenden Bildungsabschlüssen und in mangelhafter oder fehlender Ausbildung . Viertens . Besonders gefährdet _ das ist besonders dramatisch , aber hier gibt es ja auch schon eine intensive Diskussion ; mein Kollege von der SPD-Fraktion wird dazu auch noch etwas sagen _ sind Familien mit Kindern , hier vor allem Alleinerziehende , Paare mit drei und mehr Kindern und Zuwandererfamilien . Tatsache ist : Wenn auch Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 17009 von den 13 Millionen Haushalten mit Kindern in Deutschland die meisten in sicheren materiellen Lebensverhältnissen leben , gibt es dennoch Faktoren , die Familien in Armut bringen können . Dazu gehören Arbeitslosigkeit oder auch tief greifende familiäre Einschnitte wie Trennung oder Scheidung , die eine gerade noch gesicherte materielle Situation aus der Balance bringen können . Das höchste Sozialhilferisiko trugen allein erziehende Frauen . Für sie ist es schwer , oft unmöglich , Erwerbstätigkeit mit existenzsicherndem Einkommen und Kindererziehung miteinander zu vereinbaren . Der Bericht dokumentiert , welch erheblicher Handlungsbedarf gerade auch im Bereich der Familienpolitik beim Amtsantritt der Bundesregierung 1998 bestanden hat . Er zeigt aber auch , dass sich die Bundesregierung dieser sozialen Probleme in Deutschland angenommen hat . Der Bericht stellt dar , welche Maßnahmen die Bundesregierung seitdem verabschiedet bzw . auf den Weg gebracht hat , um sozialer Ausgrenzung und mangelnder Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu begegnen . Natürlich sind wir nicht so blauäugig , zu meinen , damit seien schon alle Probleme gelöst . Armut und soziale Ausgrenzung resultieren aus einer Vielzahl von Problemlagen , die nicht von heute auf morgen aufgelöst werden können . Es muss Schritt für Schritt daran gearbeitet werden , dass Armut präventiv begegnet wird . Stichworte hierzu sind Bildung ,Ausbildung , eine ausreichende Zahl vonArbeitsplätzen und vor allem auch die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit .  Weiterhin ist es wichtig , dass dieAbhängigkeit von Sozialhilfe abgebaut wird . Stichworte hierzu sind eine aktive Beschäftigungsförderung und das Ziel , dass die Menschen aus eigener Kraft in der Lage sind , ihr Leben zu gestalten und am gesellschaftlichen Leben und am Fortschritt teilzuhaben . Der erste Armuts- und Reichtumsbericht ist eine Bestandsaufnahme der Gesellschaft im Hinblick auf soziale Ausgrenzung , die Verteilung von Einkommen und Vermögen , Chancengleichheit und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe . Mit dem Bericht hat die Bundesregierung das Thema Armut und Reichtum aus der politischen Tabuzone hinausgeführt . Ich erlaube mir einen Rückblick auf die Diskussion , die wir heute Morgen geführt haben und in der die Frage des Art . 1 des Grundgesetzes , der die Würde des Menschen schützt , eine so entscheidende Rolle gespielt hat . Ich denke , dass Armut in der Bundesrepublik auch eine Frage ist , die die Würde des Menschen entscheidend berühren kann . Wenn man sich andere Artikel des Grundgesetzes wie Art . 14 vor Augen führt , so stellt auch die Reichtumsberichterstattung eine verfassungsrechtliche Frage dar . . Armut und Reichtum taugen nicht für eine polemische Neiddebatte . . Der Bericht stellt eine Grundlage und das Angebot für eine sachliche Auseinandersetzung dar . Er ist eine gute Basis für die Debatte über den besten Weg , wie einem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich entgegengewirkt und der Sozialstaat weiterentwickelt werden kann . Politik , Wissenschaft , Institutionen und Verbände sind eingeladen , sich an dieser Debatte intensiv zu beteiligen . Ich freue mich schon auf den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht . Danke . .