Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich bin ja mit vielem einverstanden , ich verstehe aber jetzt nicht die Verbindung mit der Korruption . Ich bin selbstverständlich der Meinung , daß wir dem deutschen Volk ein Vorbild geben müssen . Übrigens können wir beide über diesen Problembereich selbstverständlich reden . Das ist keine Frage . Meine Damen und Herren , ich will einen weiteren Gedanken anfügen . Ich denke an den Widerspruch , der sich in der Betrachtung des Beamtentums durch die veröffentlichte Meinung oftmals ergibt . Ich meine : In einen Widerspruch begibt sich auch , wer - lassen Sie mich das ruhig sagen - das preußische Vorbild eines Beamten - voll von Pflichterfüllung und Loyalität - verhöhnt , anstatt es zum Vorbild zu machen . Es geht nicht an , den öffentlichen Dienst und die Beamten ständig als Relikt einer vergangenen Zeit zu diskriminieren und zugleich ein Amtsethos einzufordern , das insbesondere aus den historischen Wurzeln des Beamtentums zu erklären und lebendig zu erhalten ist . Die Folgen der Korruption in Wirtschaft und Verwaltung haben wir alle zu tragen . Wo der Staat käuflich ist , steht das Gemeinwohl insgesamt zur Disposition . Die finanziellen Schäden sind beträchtlich . Die Kollegen haben von 10 Milliarden DM allein im Bereich der Bauindustrie gesprochen . Auch das Unternehmertum ist tangiert . Lassen Sie mich das einmal so formulieren : Wo geschmiert anstatt kalkuliert wird , da ist der seriöse Unternehmer genauso wenig überlebensfähig wie eine Forelle im schmutzigen Abwasserkanal . Das ist die Realität . Deshalb müssen wir dafür sorgen , daß korruptem Verhalten der Boden entzogen wird . Meine Damen und Herren von der SPD , wir setzen natürlich auf das Strafrecht , aber auch auf präventive Regelungen . Herr Kollege Hofmann , ich will nicht aufrechnen , aber wir haben bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt . Wenn Sie noch aktiver hätten werden wollen , hätten Sie gleiches machen können . Ich erinnere an die Aussagen des Kollegen Kleinert . Alle Punkte , die in den Gesetzentwürfen stehen und die Gegenstand dieser Diskussion sind , sind in der Lehre und in der Wissenschaft doch längst diskutiert . Keiner hat vom anderen abgeschrieben . Deswegen meinen wir folgendes : Erstens ; öffentliche Aufträge sind konsequent öffentlich auszuschreiben . Die konsequente öffentliche Ausschreibung ist ein Appell an die Städte und Gemeinden . Zweitens ; das Mehr-Augen-Prinzip ist durchzuführen . Drittens ; ich halte es für richtig , daß gerade in korruptionsanfälligen Bereichen das Personal rotiert . Ich weiß , das bringt Schwierigkeiten in der praktischen Verwaltungsarbeit mit sich . Aber ich denke , es ist notwendig , um Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen . Nötig - da sind wir wieder einer Meinung , weil auch das längst ausgepaukt ist - sind Antikorrupti . noch : Erwin Marschewski Punkt , der auch nicht befolgt wird , ist : Ich halte es für dringend notwendig , daß korrumpierende Unternehmer konsequent von öffentlichen Leistungsvergaben auszuschließen sind . . Ich meine , daß der Weg eines Korruptionsregisters sicherlich geeignet ist , das sicherzustellen . Wir haben versucht , ergänzende Maßnahmen ins Beamtenrecht einzufügen . Sie wissen , daß wir das Nebentätigkeitsrecht so gestalten wollen , daß die Nebentätigkeit keinesfalls zu einer Kollision mit dienstlichen Interessen führen darf . . - Ja , Herr Kollege Gansel , wir verschärfen das . - Ich halte es für dringend erforderlich , daß wir jede Annahme von Belohnungen und Geschenken im öffentlichen Dienst konsequent untersagen . So steht es auch im Gesetzentwurf . Ein Wort zur Kronzeugenregelung . Sie wissen , wir haben eine Art kleine Kronzeugenregelung vorgelegt . Danach kann kooperatives Verhalten des Beamten , der sein Wissen über eine Korruptionsstraftat offenbart , im Disziplinarverfahren zu seinen Gunsten berücksichtigt werden . Die Kronzeugenregelung , die uns der Bundesrat empfohlen hat , einzuführen , ist hingegen problematisch . Ich kann nicht einsehen , daß ein Beamter , der korrupt ist und anschließend sein Wissen offenbart - auch über seine Kollegen - , weiter Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bleibt . Das verträgt sich nicht mit unserem Bild vom Berufsbeamtentum . Deswegen haben wir versucht , daß sein Wissen dann , wenn er es offenbart , im Disziplinarverfahren zu seinen Gunsten berücksichtigt werden kann . Um unser Gemeinwesen willen darf Horst-Eberhard Richter nicht recht behalten . Er hat in Ablehnung an Machiavelli folgende provokative These aufgestellt : Korruption sei ein unentbehrliches Herrschaftsmittel der Führungsschicht . Ohne Verfilzung von Geld , ohne betrügerische Manipulation der Massen sei keine moderne Gesellschaft mehr regierbar . Wie gesagt , eine provokative These . Folgten wir dieser Auffassung , so wäre das Ende jeder Demokratie vorprogrammiert . Ich gehe nach der bisherigen Debatte davon aus , daß alle Mitglieder des Deutschen Bundestages - auch der Kollege Gansel - und alle Verantwortlichen in Bund , Ländern und Gemeinden mithelfen , den Korruptionssumpf trockenzulegen . Das ist eine wichtige Aufgabe des Parlamentes , und - da hat der Bundesjustizminister völlig recht - wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe des Deutschen Bundestages in dieser Periode . Herzlichen Dank . .