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Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Ihr Kollege, Herr Staatssekretär Otto, hat in der vergangenen Woche in einer Podiumsnternetwirtschaft eco angekündigt, dass in Kürze ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum dritten Korb des Urheberrechts vorgelegt wird. Ist dem so, und wenn ja: Wann ist damit zu rechnen?
Bei der Fragestellung geht es um angeblich drei momentan vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgeschriebene Stellen für IT-affine Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Die Ausschreibung im Jahre 2014, Herr Abgeordneter, erfolgte sowohl für Personen mit einem IT-Studium als auch für IT-affine Sachbearbeiter. Sie war aber nicht auf eine bestimmte Anzahl von Personen festgelegt. Die konkrete Verwendung der durch die Ausschreibung gewonnenen Mitarbeiter ist allerdings offen. Erst nach Festlegung dieser Verwendung wird über den jeweiligen Schulungsbedarf entschieden. So ist das Prozedere bei einer Einstellung in der Behörde.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regelung der Pflegeversicherung , seit langem überfällig , ist durch und durch ein Beispiel dafür , wie m an es nicht machen soll . Nach langem koalitionsinternen Hickhack kommt etwas zustande , was erstens unzureichend und zweitens zutiefst und in mehrfacher Hinsicht unsozial ist . Der politische Prozeß , die hauptsächlich diskutierten Aufgaben und Inhalte und die schließlich zustande gekommene Regelung zeigen , daß diese Koalition einfach nicht mehr in der Lage ist , problemangemessene und gesellschaftlich vertretbare soziale Lösungen zu finden . Das Gezerre um die Pflegeversicherung ist Ausdruck des Verschleißes , dem diese Koalition nach mehr als elf Jahren an der Macht sichtlich und weiter eskalierend unterliegt . Statt einen gesellschaftlichen Dialog mit allen betroffenen Kräften darüber zu führen , wie man im Interesse der wachsenden Zahl be troffener , vor allem älterer , Menschen ein wirksames Pflegesystem gestalten und organisieren kann , war der politische Prozeß von pflege- und pflegeversicherungsfremden Gesichtspunkten geprägt . Statt das bewährte System der Finanzierung der Sozialversicherung durch gleiche Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern anzuwenden , wurde monatelang nur über eine Kompensation für die eine Seite , die Arbeitgeber , gestritten . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Ich appelliere an Frau Nahles: Sie können viel an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie den Schritt der Freigabe der Abstimmung zu § 219a gehen, wenn Sie die reale Chance, aus der Mitte des Parlaments eine Mehrheit zu gewinnen, nutzen und wenn wir nicht länger warten, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, der lautet: Streichen wir § 219a! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ich weiß über diese Sitzung im einzelnen nicht Bescheid . . Ich kann Ihnen diese Frage deshalb nicht beantworten . Ich bin auf diese Frage in der Weise nicht vorbereitet , da ich nicht wußte , daß diese Sitzung hier angesprochen wird . . _ Immer einen kleinen Scherz auf den Lippen , Herr Kollege . Diese Sitzung war heute nicht Gegenstand der Kabinettsitzung . Ich habe hier Rede und Antwort zu stehen über das , was heute besprochen worden ist .  _ Wenn ich es aber nicht weiß ! Ich bin bereit , es nachzureichen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Wolf angeführt , dass der Leitungsstab im Bundesgesundheitsministerium 38 Beschäftigte umfasst . Warum verwenden Sie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bei derselben Beschäftigtenzahl den Begriff Leistungsbereich ? . _ Leitungsbereich , Entschuldigung . .
Partei: FDP
Meine Frage an Sie ist: Wollen Sie damit behaupten, dass für die zweite Jahreshälfte nur noch 900 Millionen Euro gebraucht werden und in der ersten Jahreshälfte quasi 10,1 Milliarden Euro schon ausgegeben worden sind? Das wäre eine sehr seltsame Art des Wirtschaftens. Ich glaube kaum, dass man in der zweiten Jahreshälfte mit 900 Millionen Euro auskommen kann. Meine zweite Frage ist: Kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen einer Sperre und einer Kürzung? Wenn nicht, können Sie sich gerne bei uns erkundigen.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . _ Nichts anderes bewirkt die Ökosteuer . Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit : Die Ökosteuer bleibt . Sie erfüllt den Zweck , Arbeit und Umwelt gleichrangig zu bewerten . Eine Umkehr dieses Ansatzes würde bedeuten , dass man nur die Preise erhöhen müsste , um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und den Staat dazu zu bringen , dass er auf die Vorstellungen der Industrie oder der Opposition eingeht . . Ob das sinnvoll ist , bezweifle ich . Dadurch kann keine nachhaltige und auch keine vernünftige Politik gemacht werden . Wir werden von der Ökosteuer nicht abrücken , . auch wenn Sie noch so laut schreien . Ich habe Ihnen schon einmal gesagt : Schreien überzeugt nicht . .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , da Sie heute wie auch gestern in der Debatte über den Solidaritätszuschlag die Verwendung des Wortes Einkommensmillionäre als schrecklich empfinden und sagen , damit würden wir die Neiddiskussion anheizen : Würden Sie bitte zur Kenntnis neh . noch : Ingrid Matthäus-Maier war gar nicht die Frage _ , sondern daß wir kritisieren , daß die Deutsche Steuergewerkschaft festgestellt hat , daß von den 4 500 Einkommensmillionären in Hamburg _ diese werden als die Leute definiert , die im Jahr mehr als 1 Million DM Einkommen haben _ 2 000 überhaupt keine Steuern zahlen ? Können Sie mir nicht zustimmen , daß das wirklich ärgerlich ist , wenn gleichzeitig der Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 48 Pfennig von einer verdienten Mark weggenommen werden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach den Beschlüssen der Föderalismuskommission und nach den Beschlüssen der Bundesregierung von heute sollen Arbeitsplätze in einer Größenordnung von etwa 7 000 von Berlin und aus dem Raum Frankfurt nach Bonn verlagert werden . Nach dem Beschluß des Bundestages vom 20 . Juni 1991 fallen aber in der Region Bonn/Rhein-Sieg etwa 23 000 hauptstadtbedingte Arbeitsplätze und mittelbar betroffene ungefähr in der gleichen Größenordnung weg . Ist der Bundesregierung bewußt , daß durch die Verlagerung von 7 000 Stellen nach Bonn nur ein Viertel bis ein Drittel der wegfallenden Stellen in Bonn kompensiert wird ? Was wird die Bundesregierung tun , um den darüber hinausgehenden Anteil durch Unterstützung der Kommunen und der Städte in dieser Region auszugleichen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Länder wehren sich in der Regel eifersüchtig dagegen , daß der Bund seine Kompetenzen überschreitet und beispielsweise in den Kompetenzbereich der Länder eingreift . Daran haben wir uns zu halten . Im übrigen hat die Bundesregierung ihre Vorstellungen bezüglich der Neuordnung deutlich formuliert . Sie sind auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden , so daß ich den Vorwurf einer unangemessenen Zurückhaltung nicht akzeptieren kann .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen , daß die Bundesregierung alles unternimmt , damit auf diesem Gebiet ein Fortschritt erzielt wird , obwohl ich ehrlich sagen muß , daß es auf dem Gebiet des Hopfens und des Schädlings , der Spinne , die dort den Schaden verursacht , zur Zeit noch keinen Fortschritt in der biologischen Bekämpfung gibt . Diese Dinge befinden sich noch in der Forschung und in der Entwicklung .
Partei: SPD
Frau Kollegin , die erhöhten Preise , die durch die Ökosteuer entstehen können , gehen selbstverständlich in die Berechnung der Inflationsraten ein . Die Anpassung der Renten in Höhe der Inflationsrate berücksichtigt also diese Entwicklung . Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen , daß die Bundesregierung an anderer Stelle für Entlastungen gesorgt hat , die insbesondere älteren Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen , wie zum Beispiel die Absenkung der Zuzahlungen im Medikamentenbereich . . _ Es handelt sich in der Tat nur um Markbeträge . _ Aber auch bei der Zusatzbelastung durch die Ökosteuer handelt es sich um Markbeträge . Es gibt sehr viele Rentnerhaushalte , in denen kein Pkw vorhanden ist . Diejenigen Rentner , die einen Pkw besitzen , fahren im Regelfall nicht viel : Die durchschnittliche Fahrleistung liegt bei unter 10 000 Kilometern . Die Mehrbelastung beträgt hier weniger als 5 DM pro Monat . Die Strompreise sinken nicht auf Grund unserer politischen Aktivitäten , sondern auf Grund der Entwicklungen auf dem Strommarkt . Hier findet also ein Ausgleich statt .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. All das wird in den Antrag aufgenommen, und es werden Finanzierungsvorschläge gemacht. Das betrifft nicht nur den Einzelplan 30, sondern alle Bereiche, die mit Bildung zu tun haben; denn uns liegt die Bildungsrepublik wirklich am Herzen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Kollegin. Ja, wir haben das Problem in bestimmten Regionen, auch im Zusammenspiel von ambulant und stationär, dass diejenigen mit psychotherapeutischem Versorgungsbedarf, die dringend behandlungsbedürftig sind, nicht in eine ambulante Therapie kommen und dann möglicherweise in verschlimmertem Zustand stationär aufgenommen werden müssen. Die Wahrheit ist aber: Wenn wir einfach nur 10 000, 20 000 oder 30 000 Psychotherapeuten zusätzlich zulassen, wird das das Problem nicht lösen. Das ist meine feste Überzeugung; das ist die Erfahrung der Vergangenheit. Wir haben so viele Psychotherapeuten wie noch nie in der Zulassung. Wir haben fast so viele Psychotherapeuten in der Versorgung wie Hausärzte. Und trotzdem steigt mit dem Angebot der Bedarf, weil die Versorgungssteuerung nicht funktioniert. Deswegen ist der erste Schritt, dass wir zu einer besseren Versorgungssteuerung kommen, dass nämlich im Zweifel diejenigen, die man vielleicht nicht ganz so gern als Patienten im Wartezimmer sitzen hat, die auch etwas mehr Versorgungsbedarf haben, eher einen Termin bekommen als möglicherweise diejenigen, bei denen es etwas angenehmer ist, die Therapie zu machen. Ich formuliere das alles sehr zurückhaltend, weil ich weiß, dass das mit großen Emotionen verbunden ist und wahrscheinlich gleich der nächste Shitstorm startet. Aber wenn wir das Versorgungsproblem lösen wollen, werden wir über dieses Thema reden müssen.
Die Frageform „Gehe ich recht in der Annahme“ geht ja auf die berühmte Sendung Was bin ich? mit Robert Lembke zurück. Dort war es ja so, dass ein Nein zum Ende der Fragezeit und damit des Fragerechts geführt hat. Diese Gefahr besteht bei Ihnen nicht, weil Sie noch die Möglichkeit einer weiteren Nachfrage haben. Ich kann Ihre Frage aber kurz und bündig mit Ja beantworten. Es soll also keine Überwachungssoftware eingesetzt werden. Ob eine private oder gewerbliche Nutzung vorliegt, hängt natürlich von den Umständen des Einzelfalles ab. Aber die grundsätzliche Trennlinie wird im Gesetz klar enthalten sein. Sicherlich wird es in der Praxis Einzelfälle geben, in denen geklärt werden muss, ob eine Nutzung noch privat oder schon gewerblich ist.
Partei: SPD
Dazu kann man natürlich keine Zahlen angeben , und zwar deshalb nicht , weil es bisher im Rahmen des Stabilitätspaktes Zusagen gab , die bereits aufgestockt worden sind und jetzt möglicherweise weiter aufgestockt werden . Insofern Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul 8980 ist das , was ich Ihnen hier sagen kann , der aktuelle Stand nach der Konferenz , der möglicherweise noch ausgeweitet wird .
Sie können mich, Herr Kollege, gerne kritisieren. Aber Sie sollten bei Ihrer massiven Kritik an der Türkei vielleicht eines nicht außer Acht lassen: Die Türkei hat bislang 820 000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Zudem sagen Experten, es dürften realiter vermutlich weit über 1 Million Flüchtlinge sein, die sich derzeit auf türkischem Staatsgebiet aufhalten. Deshalb empfinde ich es als etwas merkwürdig, wenn Sie der Türkei unterstellen, sie würde keinen Beitrag leisten, um menschliche Not zu lindern. – Ich habe Ihre Frage so beantwortet, wie ich sie beantworten möchte.
Partei: SPD
Aber natürlich , Herr Kollege Niebel . Wir werden das auch tun müssen , wobei wir natürlich den Versuch unternehmen , daß dies auf gütliche Weise geschieht . Wir haben auch schon die Bereitschaft von ersten UCK-Kräften festgestellt , mit den ins Kosovo Hineinkommenden zusammenzuarbeiten . Wir haben uns auch gegenüber der serbischen Bevölkerung verpflichtet , dafür zu sorgen , daß die UCK-Kräfte wie alle anderen paramilitärischen Kräfte im Kosovo die Waffen abgeben . Ich gehe davon aus , daß das eine Frage der Zeit und auch eine Frage der Klugheit der KosovoAlbaner ist . Ich kann mir nicht vorstellen , daß wir eine Befriedung der Lage im Kosovo bekommen , wenn die UCK-Kräfte weiterhin bewaffnet sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wawzyniak, wir bekämpfen diese terroristischen Gruppen, die mit den Ängsten und mit den Nöten der Menschen ein Geschäft machen. Wir kämpfen gegen die Menschen, die für viele Tausend Euros und Dollars die Ärmsten in Lastwagen sperren und über die Grenzen bringen oder Menschen auf Booten über das Mittelmeer schicken. Deswegen brauchen wir eine Strafschärfung in diesem Bereich. § 96 des Aufenthaltsgesetzes sieht als Mindeststrafe lediglich eine Geldstrafe oder eine Strafe von einem Monat Freiheitsentzug vor. Das ist viel zu wenig. Wir brauchen ein deutliches rechtspolitisches Signal, dass Schleuserkriminalität zur Schwerkriminalität gehört. Deswegen brauchen wir hier eine klare und deutliche Strafschärfung.
Partei: GRUENE
In § 5 der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung heißt es , dass an Unternehmen , die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen , Anforderungen gestellt werden sollen , um eine solide und umsichtige Geschäftspolitik zu gewährleisten . Ist die Bundesregierung der Ansicht , dass zu einer soliden und umsichtigen Geschäftspolitik auch gehört , sämtliche Aktivitäten , die einer Steuerflucht deutscher Steuerpflichtiger in entsprechenden Territorien Vorschub leisten könnten , zu unterlassen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Überzeugung der Bundesregierung , dass solche Maßnahmen nicht unterstützt werden dürfen , kann sich nicht nur auf das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beziehen . Es ist vielmehr völlig klar , dass die Bundesregierung nie akzeptieren würde - es geht nicht nur um die Auffassung der Bundesregierung , sondern das ist auch eine rechtliche Frage - , dass Hilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wird . Ich vermute , dass sich die Frage darauf bezieht , inwiefern in die Verträge , die von dem SoFFin ausgehandelt werden , entsprechende Maßnahmen konkret hineingeschrieben werden . Das ist eine Frage - das wissen auch Sie - , die in dem entsprechenden 10-a-Gremium jeweils im konkreten Fall besprochen werden muss .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Molitor, heute ist der Welttag der Menschen mit Behinderungen. Sie sind behindertenpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion, und ausgerechnet heute wollen Sie allen Ernstes beschließen, den Menschen 68 Euro wegzunehmen, die von Grundsicherung leben und noch bei ihren Eltern wohnen. Dazu haben Sie kein Wort verloren. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wie soll denn das draußen wirken, was wir hier veranstalten? – Ja, wie wirkt es denn auf Menschen mit Behinderungen, wenn Sie am Welttag der Behinderten sagen: Ihr seid uns 68 Euro weniger wert als alle anderen? – Wie kann denn so etwas sein?
Partei: GRUENE
Vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht, Herr Staatssekretär. Es war in unser aller Interesse – insofern kann ich das für die Fraktion der Grünen begrüßen –, analog zum Fonds für die Heimkinder im Westen einen Fonds für die Heimkinder aus der ehemaligen DDR aufzulegen. Gestatten Sie mir noch eine Vorbemerkung: Ich habe diverse Tickermeldungen verfolgt, in denen Aussagen der Ministerin zu dem heute im Kabinett beschlossenen Fonds zu lesen waren. Ich fände es schön, wenn wir uns gemeinsam darum bemühen könnten, zu vermeiden, durch verbale Äußerungen eine Art Opfer erster und zweiter Klasse zwischen den Heimkindern aus dem Westen und den Heimkindern aus dem Osten zu etablieren. Zu meiner Frage: Im Zuge der Einrichtung des Fonds werden auch in den östlichen Bundesländern Beratungsund Anlaufstellen eingerichtet. In diesem Zusammenhang ist den Vertretungen der Heimkinder zugesagt worden, dass sie auf die Auswahl der dort tätigen Fachkräfte Einfluss nehmen können. Dieses Versprechen seitens der Bundesregierung ist nicht eingehalten worden. Ich würde gerne wissen, warum nicht und ob Sie noch die Möglichkeit sehen, dies wieder zu heilen.
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , da Sie regelmäßig aktiv an der Regierungsbefragung und der Fragestunde teilnehmen , ist Ihnen sicherlich geläufig , dass ich Presseberichte nicht zu kommentieren pflege . Ich kann aber gerne aus der Erklärung der Bundesregierung im Original zitieren . Der Sprecher der Bundesregierung , Béla Anda , hat am 20 . März 2003 anlässlich des Beginns der Kampfhandlungen erklärt : Nun muss alles getan werden , um eine humanitäre Katastrophe für die irakische Zivilbevölkerung abzuwenden . Die Bundesregierung hofft , dass die Kampfhandlungen möglichst rasch zum Abschluss kommen . Sie erwartet , dass die kriegführenden Parteien alles daransetzen , Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden . Dazu gehört insbesondere der Verzicht auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen . Zur Linderung der Not der irakischen Bevölkerung ist die Bundesregierung bereit , die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen bei der Leistung humanitärer Hilfe zu unterstützen . Ich denke , dass sich Ihre Frage erübrigt , Herr Kollege Niebel , wenn Sie den angesprochenen Sachverhalt im Originalkontext hören .
Partei: SPD
Frau Kollegin Berg , da Herr Rachel vermutlich wusste , wie unbequem meine Frage sein würde , und sie abgelehnt hat , möchte ich Sie an dieser Stelle zu den Bedarfssätzen fragen und nur darauf aufmerksam machen , dass in Ihrer Auflistung möglicherweise untergegangen ist - danach frage ich Sie - , dass wir es waren , die dafür gesorgt haben , dass das Kindergeld nicht mehr auf das BAföG angerechnet wird , und dass das einer der ganz entscheidenden Reformschritte war . Könnten Sie uns zu diesem Thema noch ein paar Erläuterungen geben ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Müller, vielen Dank für den Bericht und für Ihr persönliches Engagement für den Wald in Deutschland und damit auch für die vielen Waldbesitzer. Sie haben gerade von dem Wirtschaftsfaktor Holz und Wald gesprochen. Wie kann man die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Bereichs erhalten bzw. stärken? Was tut die Bundesregierung dafür? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Forschung?
Herr Kollege Schick, ich wiederhole, dass es keine Entscheidung über Umfang, Zeitpunkt und konkrete Ausgestaltung von Steueränderungen gibt. Eine aussagefähige Beurteilung von Tarifsenkungen allein auf Grundlage von absoluten Entlastungsbeiträgen ist nicht möglich. Zu berücksichtigen wären sicher auch bisherige und die nach einer möglichen Steueränderung verbleibenden Belastungen. Es sind bei einer theoretischen Diskussion dieser Art keine sachlichen Gründe erkennbar, bestimmte Gruppen von Steuerzahlern von möglichen Steueränderungen auszuschließen.
Partei: CDU/CSU
Die Zahl der Einsatzkräfte , die zur Verfügung gestellt worden sind , war mit Nordrhein-Westfalen abgesprochen . Von dort sind erst im Laufe des Samstags , als sich Entwicklungen ergeben haben , die dies haben erforderlich scheinen lassen , zusätzliche Kräfte vom BGS angefordert worden . Daß weitere Kräfte vom Land Nordrhein-Westfalen gewünscht worden sind , ist mir nicht bekannt . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß der BGS auch nur beschränkte Kapazitäten hat . Das heißt : Die Länder müssen im wesentlichen alleine mit entsprechenden Lagen zurechtkommen und können sich nicht nur auf den BGS als Einsatzreserve für solche Situtionen verlassen .
Partei: SPD
Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle die Sozialpartner mit einbinden. Gerade bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit – Frau Krellmann hat das eben schon erwähnt – gab es eine ganz lange Debatte, ob wir sie mit dem deutschen Arbeitsmarkt auf eine gute Weise verbinden können. Es gab auch immer Angst hinsichtlich Lohndumpings. Deswegen haben wir uns auch mit den Sozialpartnern, speziell mit dem DGB, im Vorhinein unterhalten. Sie haben keine Bedenken geäußert, diesen Schritt heute hier zu gehen.
Partei: GRUENE
Gut , ich wollte im Zusammenhang mit der ersten Frage danach fragen . Unterstellen wir einmal , daß wir darüber anschließend noch sprechen ; aber in der ersten Frage wird immerhin auch nach dem Lösegeld gefragt . Dazu haben Sie , wenn ich mich recht erinnere , vor dem Ausschuß gesagt , Lösegeld habe keine Rolle gespielt . Würden Sie das , nachdem Sie die Abhörprotokolle nachgelesen haben , korrigieren ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , der Mitarbeiter unseres Hauses hatte recht . Zum jetzigen Zeitpunkt können wir das der Petentin leider nicht in Aussicht stellen . Sie wissen , daß die in Frage kommenden Frauen nur in einem bestimmten Zeitraum betroffen sind . Ich bin immer dagegen , den Menschen etwas zu versprechen , was man nicht halten kann . Darum hat der Mitarbeiter unseres Hauses absolut korrekt gehandelt . Wir kennen uns schon länger : Sie können sicher sein , daß dieses Anliegen in die Organisationsreform hineingenommen wird . Wir versuchen , es nach vorne zu bringen . Was letzten Endes dabei herauskommt , weiß ich nicht . Aber es steht auf unserer Agenda , und wir bemühen uns um eine Lösung des Problems .
Partei: CDU/CSU
Sie legen den Beitragssatz auf 22 Prozent fest . Sie haben in den letzten vier Monaten pausenlos Ihre Rentenreform finanzwirksam verändert und sind trotzdem bei einem Beitragssatz von 22 Prozent stehen geblieben . Irgendwo muss in dieser Formel eine geheime Geldquelle versteckt sein , sonst könnten Sie nicht bei pausenloser Veränderung immer noch den gleichen Beitragssatz haben . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich glaube, es ist in der Tat notwendig, sich das ganze Zulassungs- und Überprüfungsverfahren noch einmal wirklich sehr kritisch anzuschauen. Es gibt ein weiteres Totalherbizid, das im Moment zur Wiedergenehmigung ansteht und bei dem Ihr Haus und das Umweltbundesamt an dem Verfahren beteiligt sind. Das ist das Totalherbizid Glufosinat. Es ist letztlich ein Vorläuferprodukt von Glyphosat. Auch da würde mich interessieren, ob Sie vor dem Hintergrund der nach und nach in die Öffentlichkeit gelangenden Sachverhalte anstreben, dieses Verfahren noch einmal sehr genau unter die Lupe zu nehmen und sehr kritisch zu schauen, was die Industrie vorgibt und was eigentlich die unabhängige Wissenschaft zu diesen Produkten sagt.
Partei: FDP
Ja , ich mache gleich Schluß . Aber wir brauchen natürlich das Mitziehen der anderen Länder . Insofern bin ich sehr froh darüber , daß der amerikanische Präsident auf Grund des NASA-Berichtes deutlich gemacht hat , auch für die Vereinigten Staaten 1995 als endgültiges Ausstiegs - ziel ins Auge zu fassen . Das ist das wesentliche Signal , das wir für Kopenhagen brauchen . Darm sollen , bitte schön , alle europäischen Staaten sowie die anderen Industriestaaten endlich das tun , was sie in London vereinbart haben . Dann kommen wir in diesem Problem wirklich einen wesentlichen Schritt weiter . Besten Dank . .