Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat in den letzten Jahren manche Anläufe zu einer gründlichen Modernisierung des deutschen Stiftungsrechts gegeben , die allesamt , aus welchen Gründen auch immer , auf der Hälfte der Strecke steckengeblieben sind . Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute nach sehr sorgfältigen und intensiven Beratungen mit Sachverständigen innerhalb und außerhalb der Fraktion einen Antrag in das parlamentarische Beratungsverfahren ein , mit dem wir nicht nur unsere Absicht verdeutlichen , ein modernes Stiftungsrecht für das 21 . Jahrhundert zu schaffen , sondern auch sehr konkrete Vorschläge und Hinweise für die Gesetzgebung geben . Ich möchte mich zu Beginn bei allen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Arbeitsgruppen der eigenen Fraktion für ihre Mitarbeit bedanken , insbesondere aber bei den Sachverständigen aus Stiftungen und Verbänden , von denen ich einige auf der Besuchertribüne begrüßen darf , die uns mit ihren Erfahrungen , Einschätzungen und Hinweisen in den vergangenen Monaten bei der Erarbeitung unseres Antrags sehr behilflich gewesen sind . Die öffentliche Debatte über Stiftungen und das Stiftungsrecht in Deutschland ist weithin durch die Einstellung geprägt , Stiftungen seien eine erfreuliche Einrichtung und ein sympathisches Zeugnis bürgerschaftlichen Engagements , deren rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen im allgemeinen bestens geregelt seien und für die es allenfalls noch einzelne Verbesserungen geben könnte . Dem entspricht im übrigen aufs trefflichste die regelmäßige Einlassung zu diesem Thema , die man mal von Innen- oder Justizministern und mal von Finanzministern hört . Beide Seiten pflegen dabei auf einen sehr beschränkten Handlungsbedarf im deutschen Stiftungsrecht hinzuweisen , wobei sie diesen Handlungsbedarf immer im jeweils anderen Ressort vermuten . Tatsächlich brauchen wir einen grundsätzlich neuen Stellenwert für die Arbeit von Stiftungen in unserem Land als einer besonderen Form gesellschaftlichen Engagements . Wir benötigen insofern nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Zuweisung von öffentlichen , jedenfalls gemeinwohlorientierten Aufgaben zwischen dem Staat auf der einen Seite und gesellschaftlichen Institutionen und Personen auf der anderen Seite . . Ich möchte deswegen gleich zu Beginn darauf hinweisen , daß der Kern des Antrages , den wir heute hier auf den Weg bringen wollen , ist , zu einer solchen Neuorientierung beizutragen . Ich möchte das mit dem Hinweis verbinden , daß zu einer solchen grundsätzlichen Neubestimmung des Stellenwertes von Stiftungen zwei Entwicklungen beitragen , die sich nach unserem Verständnis in einer sehr sinnvollen und wünschenswerten Weise miteinander verbinden lassen . Wir haben ganz offensichtlich einen objektiven Bedarf an der Übernahme öffentlicher , jedenfalls gesamtgesellschaftlicher Aufgaben , die nicht mehr und schon gar nicht komplett als staatliche Aufgaben wahrgenommen und erfüllt werden können . Trotz oder vielleicht gerade wegen einer Staatsquote , die nun seit Jahren relativ stabil um die 50 Prozent pendelt , ist der Staat mit der Wahrnehmung wichtiger gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zunehmend überfordert . Es besteht die objektive Notwendigkeit , darüber nachzudenken , wie diese Aufgaben anders wahrgenommen werden können , wenn der Staat und die öffentlichen Körperschaften diese Aufgaben nicht wahrnehmen können . Erfreulicherweise korrespondiert mit diesem objektiven Bedarf eine wachsende subjektive Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger , ihr eigenes erarbeitetes Einkommen und Vermögen für gemeinwohlorientierte Aktivitäten zur Verfügung zu stellen , wenn ihnen dieser Staat dafür nur angemessene und faire Rahmenbedingungen anbietet . Genau die zu schaffen muß das zentrale Anliegen des deutschen Gesetzgebers sein . . Deutschland braucht ein einfaches , ein übersichtliches , ein bürgerfreundliches Stiftungsrecht , das privates Engagement ermutigt und zugleich das Gemeinwohl fördert . Ein neuer Weg ist erforderlich , nicht weil die alten Wege ganz offenkundig nichts taugten , sondern weil sie nicht ausreichen . Ein neuer Weg ist erforderlich , der Veränderungen in Staat und Gesellschaft ermöglicht , die Vision der aktiven Bürgergesellschaft ernst nimmt und dem Stiftungswesen den Stellenwert gibt , der an die mehrere Jahrhunderte alte stolze Tradition privaten Engagements für das Gemeinwohl anknüpft . Ich muß kaum erläutern , daß Stiftungen ein wichtiger , wahrscheinlich nicht verzichtbarer Baustein für den Aufbau des dritten Sektors zwischen dem Staat und der Wirtschaft sind , der für Bürgerengagement , Ehrenamtlichkeit und gesellschaftliche Mitwirkung steht . Der Bürger soll für das Gemeinwohl tun können , was er selber tun und leisten will und was der Staat nicht leisten kann . Der einzelne sollte auch mehr Gestaltungsspielraum und mehr Verfügungsgewalt über sein eigenes , selbst erarbeitetes Einkommen und Vermögen haben . Je mehr das Gemeinwohl von der Gesellschaft autonom , über staatliche Verantwortung hinaus gefördert werden soll , desto wichtiger wird die Entwicklung einer nachhaltigen Stiftungskultur , für die dann allerdings substantiell geänderte Rahmenbedingungen erforderlich sind . Wir müssen uns alle gemeinsam dafür verantwortlich fühlen , daß Stiftungen im Bewußtsein der Bürger _ und nicht nur einiger weniger Bürger , sondern möglichst vieler Bürger _ als Möglichkeit zur Gestaltung des Gemeinwohls jenseits von Staat und Markt verankert sind . Daher ist es besonders wichtig , daß Stiftungen eine einfach zu handhabende Rechtsform sind . Davon kann bei aller Sympathie für die gegenwärtige Situation ernsthaft keine Rede sein . . Das geltende deutsche Stiftungsrecht wird trotz beachtlicher Bemühungen der Landesgesetzgeber , die ich ausdrücklich würdigen möchte , durch eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsnormen diesem Anspruch nicht gerecht . . Man muß in diesem Zusammenhang darauf verweisen dürfen , daß das deutsche Stiftungsprivatrecht gegenwärtig auf nicht weniger als zehn bundesgesetzlichen Normen und 478 landesrechtlichen Vorschriften , Normen und Regelungen beruht . Dies spricht sehr dafür , daß wir uns darum bemühen , einen vernünftigen , überschaubaren , nachvollziehbaren einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen , was nicht notwendigerweise bedeuten muß , daß überall und ganz konkret in jedem Bundesland präzise dieselbe Praxis und Struktur besteht . Aber für jeden , der dem Gedanken einer Stiftung aufgeschlossen ist , muß es eine nachvollziehbare und nicht an jeder Stelle anders geregelte rechtliche Konstruktion geben . Übrigens spricht für einen solchen einheitlichen Rechtsrahmen auch , daß wir auf diese Weise für das Stiftungsrecht eine ähnliche Klarheit gewinnen können , wie sie für das Vereinsrecht , das Genossenschaftsrecht und das Recht der Kapitalgesellschaften als schiere Selbstverständlichkeit gilt . Wenn die Stiftungen die Bedeutung haben sollen , die wir in Festvorträgen gerne immer wieder beschwören , dann müssen wir auch an dieser Stelle dafür sorgen , daß sie rechtlich ähnlich gestellt sind , wie es für andere für selbstverständlich gehalten wird . . Meine Damen und Herren , wir machen in unserem Antrag eine ganze Reihe sehr konkreter Vorschläge dazu , wie sich sowohl der zivilrechtliche Rahmen für die Arbeit von Stiftungen verändern und verbessern läßt als auch die steuerlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden können . Ich muß sie hier ganz gewiß nicht im einzelnen vortragen und will nur auf ganz wenige Punkte aufmerksam machen . Wir wollen den Stiftungsbegriff bei Neugründungen _ ich weise ausdrücklich darauf hin : bei Neugründungen _ auf gemeinwohlorientierte Vorhaben begrenzen und damit schon in der Terminologie verdeutlichen , daß es viele gute Gründe gibt , diese Form gemeinnützigen gesellschaftlichen Engagements in einer besonderen Weise hervorzuheben . Wir wollen den Rechtsanspruch auf Stiftung , der in vielen Landesstiftungsgesetzen entweder gar nicht oder nur unbefriedigend geregelt ist , unmißverständlich klarstellen . Wir wollen die Gründung von Stiftungen erleichtern , durch Eintragung in ein Stiftungsregister vereinfachen . Wir wollen mehr Flexibilität schaffen , was die Änderung von Stiftungszwecken zu Lebzeiten des Stifters und die Möglichkeit betrifft , auch Stiftungen auf Zeit einzurichten . Wir wollen _ das ergibt sich zwangsläufig parallel zu dem veränderten Stellenwert _ auch die Rechenschaftspflichtigkeit von Stiftungen neu und möglichst einheitlich regeln . Denn je größer die Gestaltungsspielräume sind , desto größer muß die Transparenz sein , die sich damit verbindet . Wir wollen selbstverständlich die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der kirchlichen Stiftungen wahren , und wir wollen genauso ausdrücklich Bestandsschutz für alle existierenden Stiftungen sicherstellen _ übrigens einschließlich des Begriffs Stiftung , den sie nach geltendem Recht völlig korrekt erworben haben . Insbesondere geht es uns darum , die sogenannten Bürger- und Gemeinschaftsstiftungen zu ermöglichen , zu ermutigen und zu erleichtern , weil gerade dies ein Instrument ist , mit dem man nicht nur signalisieren kann , daß die Gründung von Stiftungen kein Privileg vermeintlich weniger wirtschaftlich und finanziell besonders leistungsfähiger Mitbürger ist , sondern auch signalisieren kann , daß sich durch gemeinsame Aktivitäten vieler Bürger manche bedeutenden Anliegen des Gemeinwohls befördern lassen . . Dies soll seinen Niederschlag im Rechtsrahmen , aber auch im Steuerrecht finden . Ich bin deswegen gerade den Kolleginnen und Kollegen aus den einschlägigen Finanz- und Haushaltsbereichen dankbar , daß sie sich angesichts der ungewöhnlich delikaten Materie : Wie geht man mit diesem Thema des Steuerrechts und damit verbundener Einnahmeausfälle um ? in einer bemerkenswert konstruktiven und hilfreichen Weise an diesen Beratungen beteiligt haben . Dabei haben wir uns in unserem Antrag aus guten Gründen und nach manchen Verirrungen _ die ich gleich einräumen will _ in unserem eigenen Beratungsgang ganz darauf beschränkt , steuerrechtlich nur zwei Fragen _ aber die beiden wesentlichen Fragen _ zu adressieren : Erstens . Wie muß der Steuergesetzgeber mit Stiftungen umgehen , damit sie die ihnen zugedachte Aufgabe auch wirklich angemessen erfüllen können ? Zweitens : Was ist die angemessene Behandlung , die Stifter bzw . Spender erfahren müssen ? Jedenfalls müssen wir über ein Stiftungsrecht nicht sämtliche offenen Fragen des deutschen Steuerrechts klären . Alle Versuche in der Vergangenheit , das _ nicht als Zielsetzung , aber als Nebenwirkung _ regeln zu wollen , haben mit in das Dickicht geführt , das einer Neuordnung des deutschen Stiftungsrechts in den vergangenen Jahren offenkundig im Wege gestanden hat . Ich möchte Sie auf einen Vorschlag aufmerksam machen , den wir Ihrer aufgeschlossenen Behandlung dringend anempfehlen möchten , nämlich den Gedanken , für die Organisation der Gründung und der Beaufsichtigung von Stiftungen auch die Möglichkeit der Selbstverwaltung ins Auge zu fassen . Wenn dies für wichtige Bereiche der Wirtschaft möglich ist , dann sollte es erst recht für einen Bereich , in dem wir in besonderer Weise die Bürger selbst Ziele verfolgen lassen wollen , möglich sein , wenn es denn schon nicht _ worauf wir ausdrücklich verzichtet haben _ obligatorisch so vorgeschrieben werden soll . Ich möchte auch auf die Initiative des Landes BadenWürttemberg hinweisen , das vor einigen Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht hat , der mit vielen dort verankerten Vorschlägen sehr zu meiner optimistischen Einschätzung beiträgt , daß es jetzt gelingen könnte , in einem gemeinsamen Anlauf des Deutschen Bundestages unter Mitwirkung der Länder und des Bundesrates wirklich den großen Wurf eines neuen Stiftungsrechts zu realisieren , um den wir uns miteinander seit vielen Jahren bemühen . Stiftungen sind keine Ersatzkasse der öffentlichen Haushalte . Daran darf kein Zweifel sein . . Aber sie sind nicht nur eine willkommene , sondern eine zunehmend notwendige Ergänzung öffentlicher Haushalte , was die Realisierung von Gemeinwohlinteressen angeht . Insofern gehen manche Einwände mancher Steuerabteilungen , mancher Ministerien an dem vorbei , was politisch zur Debatte steht . Wir , die Unionsfraktionen , haben keinen Zweifel daran , daß der Nutzen des gemeinwohlorientierten Einsatzes privater Einkommen und Vermögen allemal höher ist als die damit verbundenen Steuerausfälle . Nun wollten wir heute eigentlich neben unserem Antrag auch den vielfach angekündigten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen lesen . Das ist ein Phantom , von dem ständig gesprochen wird , das aber noch niemand gesehen hat . Nun liegt mir jede Polemik oder Häme fern , weil ich sehr genau weiß , mit welchen Widerständen Sie da zu tun haben , und sehr vermute , daß es zum Teil genau die gleichen Leute sind , die in den vergangenen Jahren auch unsere Bemühungen um die Realisierung eines ehrgeizigen Stiftungsrechts mit gutgemeinten Ratschlägen aufgehalten haben . Dieses Parlament sollte schon heute _  _ ich bin sofort fertig , Herr Präsident _ keinen Zweifel daran lassen , daß wir zwar auf die Beratung von Sachverständigen in den Steuerabteilungen allergrößten Wert legen , daß aber die Steuerabteilung des Finanzministeriums nicht der deutsche Gesetzgeber ist . . Die Abwägung , was wir für den Paradigmenwechsel brauchen , über dessen Notwendigkeit ich hier gesprochen habe , muß der Gesetzgeber treffen ; sie kann nicht im Ministerium getroffen werden . Wir wollen jedenfalls unsere konstruktive Zusammenarbeit für den noch abzuwartenden , aber hoffentlich bald vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition ausdrücklich anbieten . Wir sind fest entschlossen , dazu beizutragen , daß wir als Regierung und Opposition gemeinsam die Neugestaltung des deutschen Stiftungsrechts _ als vielleicht erstes relevantes Projekt in dieser Legislaturperiode _ in diesem Bundestag als ein Reformwerk verabschieden können , das den Ansprüchen gerecht wird , die ich vorhin habe vortragen dürfen . .