Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuerpolitik bleibt der zentrale Brandherd in der schwarz-gelben Koalition. Nur bei einer steuerpolitischen Frage hat es in der schwarz-gelben Regierungskoalition einen inhaltlichen Konsens gegeben, nämlich bei der Hotelsteuer und den Privilegien für Unternehmen und Unternehmenserben. Das war der einzige Fall, bei dem es Übereinstimmung gab. Ansonsten setzt sich auch bei den kommunalen Steuern der permanente Streit in der Koalition nahtlos fort. Auch das Gerede von Frau Merkel vom Neuanfang nach dem Sommer, vom Ende des stetigen und quälenden Koalitionsstreits – bei einigen hier sieht man, dass es sich schon in den Gesichtern abbildet, wie anstrengend dieser Streit ist – und der gegenseitigen Angriffe, das war eben nur Gerede und der Versuch, in der Öffentlichkeit eine etwas bessere Meinung über Schwarz-Gelb zu schaffen. Gelungen ist das nicht. – Was heißt hier „zur Sache“? Gibt es denn eine wichtigere Sache, als dass die deutsche Bevölkerung erwarten kann, als dass die Wählerinnen und Wähler erwarten können, dass wir hier von Ihnen eine klare Aussage, eine klare Linie in der Frage der Kommunalfinanzen bekommen, die mit über die Lebensqualität vor Ort entscheiden? Gibt es denn eine wichtigere Sache, meine Damen und Herren? Überlegen Sie sich mal solche Zwischenrufe. Es bleibt bestehen, was es da an Dissens gibt. Da hat es der Bundesfinanzminister doch tatsächlich gewagt, die Gewerbesteuer bis auf Weiteres für unantastbar zu erklären, ohne Herrn Brüderle und Herrn Westerwelle zu fragen. Die gesamte FDP-Bundestagsfraktion ist hier richtig sauer, von Herrn Schäuble so schnöde übergangen worden zu sein. Sie hat sogar einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Um es für die SPD ganz deutlich zu sagen: Wir begrüßen diesen Bestandsschutz für die Gewerbesteuer ausdrücklich. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Herr Schäuble jetzt offensichtlich zu der Einsicht gelangt ist, dass die Gewerbesteuer derzeit weder ausgehöhlt noch abgeschafft werden darf. Persönlich vertritt er übrigens seit Jahrzehnten eine andere Meinung. Ich hoffe allerdings, dass auf das Wort des Bundesfinanzministers gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden auch tatsächlich Verlass ist und hier nicht wieder übel getrickst wird. Auch die Bundeskanzlerin hat gegenüber den Kommunen den Weiterbestand der Gewerbesteuer zugesichert. Aber was gilt das Wort von beiden in der zerstrittenen und unübersichtlichen schwarz-gelben Koalition überhaupt noch? Die sofortige und geharnischte Ablehnung von Schäubles Gewerbesteuergarantie durch die FDP bedeutet nicht Gutes. Die FDP will die Gewerbesteuer weg haben, koste es, was es wolle, und koste es auch in den Kommunen die Einbuße an Lebensqualität und Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen ist das egal, wenn Sie nur Ihre Klientel- und Lobbypolitik hier im Deutschen Bundestag konsequent umsetzen können. Auch in CSU und CDU wird immer noch verlangt, dass die Unternehmensteuerreform, die wir zum Jahre 2008 gemeinsam gemacht haben, im Interesse der Unternehmen wieder aufgeribbelt wird. Dabei waren wir uns in der Großen Koalition mit den Finanz- und Kommunalpolitikern der Union und mit Herrn Kauder einig, die Gewerbesteuer zur eigentlichen Unternehmensteuer zu machen, weil die Körperschaftsteuer das in der globalisierten Wirtschaftswelt auf Dauer nicht mehr hergibt. Ich fordere die Spitzen von CDU und CSU auf, sich daran zu erinnern und diese richtige steuerpolitische Linie weiter zu verfolgen. Der zweite Vorschlag – das kommunale Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer – führt nicht weiter. Es gibt dazu Untersuchungen aus über drei Jahrzehnten, die immer zu dem Ergebnis „untauglich“ kamen. Das ist ein Spaltervorschlag, mit dem zwischen strukturschwachen Städten und Gemeinden auf der einen Seite und strukturstarken auf der anderen Seite gespalten wird. Das können Sie gleich einpacken, meine Damen und Herren, und zwar sowohl aus fachlichen als auch aus politischen Gründen. Wir müssen sehen, dass wir trotz der aktuellen Erholung der Einnahmen – auch der Einnahmen der Gemeinden – den Level von 2008 noch nicht wieder erreicht haben und die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinden weiterhin bestehen. Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister sagen jetzt, dass sie die Kommunen bei den Sozialausgaben finanziell entlasten wollen. Die SPD hat das auf ihrem letzten Parteitag bereits so beschlossen. Deswegen können wir schon heute in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und dann im Plenum des Deutschen Bundestages gemeinsam mit den Ankündigungen Ernst machen und die Kommunen zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft oder bei der Grundsicherung im Alter entlasten. Wir können mit der Hilfe für die Kommunen auch Ernst machen, indem wir die schwarz-gelben Kürzungen bei der Städtebauförderung zurücknehmen. Die Programme im Rahmen der Städtebauförderung sind auch ein wichtiges Stück Sozialpolitik in den Kommunen. Es geht nicht nur um Investitionen, sondern auch um den Zusammenhalt in vielen Stadtteilen, in denen dies nötig ist. Wir können den Kommunen also helfen. Dafür brauchen wir aber Ihre Stimmen. Wir werden sehen, ob wir sie bekommen.