Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir hier Debatten über internationale Politik führen und dann eine solche Debattenkultur - gefehlt hätte nur noch das Dosenpfand - über uns gezogen wird , erinnert man sich daran , dass bei uns Problemlösungen im Bereich des Zahnersatzes manchmal auch vor der Lösung der Probleme auf dem Balkan gesucht werden . Das macht die ganze Art deutlich , wie wir uns den Themen nähern : Da war ein europäischer Gipfel . Nun müssen sich Gipfelveranstaltungen - das ist richtig - manchmal routinemäßig mit vielen Vorlagen beschäftigen . Aber aufgrund der Zeitumstände , in denen dieser europäische Gipfel stattfand , hätte man mehr erwarten dürfen . Im Kommuniqué lese ich : The European Council warmly congratulated President Bush on his re-election . Ich hätte in dem Kommuniqué gerne etwas mehr gelesen , weil sich dieser europäische Gipfel , der nach der Wahlentscheidung in Amerika getagt hat , doch darüber klar sein muss , dass er sich nach den ganzen Differenzen , die diskutiert worden sind , jetzt überlegen muss , ob nach dieser Entscheidung irgendein Teil des Seiles wieder erfasst werden kann , um transatlantisch einiges zu entspannen . Natürlich gratuliert man einem amerikanischen Präsidenten zur Wiederwahl . Aber danach muss eine Gipfeldiskussion darüber stattfinden , wie jetzt das transatlantische Potenzial eingesetzt werden kann , um die weltweit anstehenden Probleme zu lösen . Wenn darüber auf dem Gipfel diskutiert worden ist , warum hat dann der Bundesaußenminister mit diesem Punkt nicht begonnen ? Denn weder die Fragen des Irak noch die des Iran noch die Palästinas/Israels können gelöst werden , ohne dass dieses geostrategische Potenzial gewinnbringend eingesetzt wird . Dazu ist nichts gesagt worden . Das ist aber der Kernpunkt . Wenn sich im Nahen Osten , Herr Bundesaußenminister , das Thema Iran zu einem gewaltigen , problematischen Thema schon entwickelt hat und wenn man es nicht vorgreiflich mit allen Anstrengungen , die Sie sicher in Person und als Bundesregierung unternehmen , lösen kann , was in der Region erneut zu einer sehr nervösen Situation führen wird , dann wird die Lösung des Problems ohne intensive , klare Gespräche mit den amerikanischen Freunden nicht funktionieren . Die EU hat viele Möglichkeiten . Sie kann diplomatische Anstrengungen unternehmen , sie hat ein Talent für Krisenprävention und auch für die Nachsorge ; das ist unbestritten . Aber in diesem Fall würde ich mich nicht allein darauf verlassen wollen , dass die geschickten bisherigen Bemühungen der Europäischen Union - die ich begrüße , die aber noch nicht zum durchschlagenden Erfolg geführt haben - ohne die Vereinigten Staaten von Nordamerika zu einem guten Ende kommen . Russland haben Sie beteiligt ; das weiß ich . Aber jetzt sofort - wir haben kein großes Zeitfenster - muss gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika der Prozess beginnen , im internationalen Bereich etwas einzudämmen . Denn wir stimmen Ihnen zu : Wir wollen nicht , dass sich dieses Land zu einer Nuklearmacht entwickelt . Präsident Arafat ist gestorben . Es ist von allen Fraktio-nen - das tue ich auch für meine - die Anteilnahme gegenüber dem palästinensischen Volk zum Ausdruck gebracht worden , bei allen Zwiespältigkeiten , die ein solches Leben verkörpert . Wenn man nun zu einem europäischen Gipfel zusammentritt und tagt und weiß , dass eines der wichtigsten Probleme im Nahen Osten noch immer nicht gelöst ist , die das Image Amerikas , das die Friedensfähigkeit dort nicht herstellt , so nachteilig bestimmen , dann muss doch das Thema Israel/Palästina zu einem Hauptthema werden , und zwar gerade in Verbindung mit der Wahlentscheidung in Nordamerika , wo ein Präsident wiedergewählt worden ist , der sich jetzt eigentlich die Zeit nehmen müsste , dieses Thema , das wegen des Wahlkampfes praktisch liegen geblieben ist , zuallererst anzugehen . Also hat man doch gute Gründe , den amerikanischen Freunden von dieser Seite des Atlantiks aus zu sagen : Gehen wir jetzt gemeinsam entweder in die alte Roadmap oder mit dem israelischen Ministerpräsidenten und dem Quartett in ein Gespräch darüber , wie wir in dieser Situation wenigstens einigermaßen Friedensfähigkeit herstellen können : Wie können wir stabile Institutionen in Palästina schaffen ? Wie sieht das Angebot der Europäischen Union aus ? Wird das so fortgesetzt , läuft das so weiter ? Ist das ein spezieller Aufgabenbereich für uns ? - Man mag das besprochen haben , Herr Bundesaußenminister . Es wäre besser gewesen , Sie hätten das hier noch einmal konzeptionell vorgetragen . Denn Europa können Sie den Menschen nur näher bringen , wenn Sie die Fähigkeit Europas , zur Lösung der Probleme in der Welt etwas beizutragen , darstellen . Europa hat zu wenig Gewicht . Bezüglich der Lissabon-Strategie , die das Ziel verfolgt , dass wir 2010 die Besten auf der Welt sind , wenn wir unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen , haben wir ja die Hälfte des Weges bereits zurückgelegt , denn das ist 2000 beschlossen worden und jetzt haben wir fast 2005 . Die Bilanz sieht laut Kok-Bericht äußerst mager aus . Herr Bundesaußenminister , man kann darüber streiten , wie dieser sehr kritische Bericht von Wim Kok sprachlich interpretiert werden kann . Der noch amtierende Präsident der EU-Kommission Prodi konnte diesem Bericht nichts hinzufügen . Er hat vielmehr bedauert , dass sich die Nationen in Europa überhaupt nicht an das gehalten haben , was damals in Lissabon verabredet worden ist . Es nützt eben nichts , dem Iran zu Leibe rücken oder ein gewichtiges Wort bei anderen Konfliktherden der Welt mitreden zu wollen , wenn man nicht eigenes Gewicht auf die Waage bringt . Eigenes Gewicht auf die Waage bringen heißt , dass die Repräsentanten der Europäischen Union in internationalen Verhandlungen gar nicht mit lauter Stimme sprechen müssen , weil die anderen schon wissen , dass in diesem Kontinent ein gewaltiges Potenzial und eine gewaltige Kraft in Wissenschaft , Politik , gesellschaftlicher Entwicklung , Forschung und Innovationsdrang steckt . Das aber hat die Europäische Union bis heute nicht zustande gebracht . Sie hat sich international kein Gewicht gegeben . Selbst bei den Beschlüssen zur eigenen Sicherheitspolitik ist erkennbar , dass sich 400 Millionen Europäer im Kern immer noch auf 250 Millionen Amerikaner verlassen . Dass wir mit Amerika angesichts seiner Verteidigungsausgaben und seiner wirtschaftlichen Kraft nicht mithalten können , ist klar . Dass wir in Europa aber so wenig aus unseren Chancen machen , das hätte ich mir nach den Beschlüssen von Lissabon nicht vorstellen können . Das ist nichts , was auf Brüssel geschoben werden könnte . Denn der Kern der Lissabon-Strategie ist die Erledigung der eigenen Hausaufgaben in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union . Deutschland , eine der größten Volkswirtschaften der Welt , trägt nur sehr wenig dazu bei , dass die Europäische Union zu diesem Kraftpaket wird und dieses Fähigkeitspotenzial entwickelt , das wir uns alle wünschen . Diese Defizite müssen nicht auf einem europäischen Gipfel besprochen werden . Die eigenen Hausaufgaben muss man selbst erledigen . Sie müssen sich aber fragen lassen , wie Sie es begründen , dass das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union mit einer der größten Volkswirtschaften der Welt bisher einen derart dürftigen Beitrag zur Kraftentwicklung der Europäischen Union nach dem Lissabon-Prozess geleistet hat . Wir bleiben weit hinter unseren Möglichkeiten zurück , und zwar so weit , wie es in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nie der Fall gewesen ist . Man kann den Menschen Europa nur vermitteln , wenn man ihnen klar macht , dass wir die Chance haben - und das auch wollen - , Probleme aktiv zu lösen , und dass wir Führung in internationalen Angelegenheiten nach einem Wertekanon übernehmen wollen , der in unserer Verfassung enthalten ist . Man kann den Menschen Europa auch nur dann vermitteln , wenn sie das Gefühl haben , dass sie etwas von Europa haben , dass ihre Freiheit gesichert wird und dass sie mehr wirtschaftliche Chancen haben . All das wird gegenwärtig nicht in ausreichender Weise getan . Man sollte sich daher hinterher nicht wundern , wenn gegrummelt wird und wenn sich Gesellschaften nicht innovativ am europäischen Prozess beteiligen . Diese Aufgabe obliegt uns ; denn wir bilden die politische Führung des Landes . Herr Bundesaußenminister , Sie sollten zu einem solch wichtigen Thema nicht noch einmal eine Regierungserklärung wie nach einem normalen europäischen Gipfel abgeben , wenn Sie aus Europa etwas machen wollen . Herzlichen Dank .