Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Offensichtlich brauchte es diesen GO-Antrag , damit der Minister , der heute nicht gut bei Fuß ist - wir wünschen ihm gute Besserung - , den Plenarsaal pünktlich betreten konnte . Das hat ja geklappt . Zur Sache : Weltweit hungern mehr als 850 Millionen Menschen . International hatten wir einmal das Ziel , die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren . Obwohl das unser Ziel war , sind jetzt weitere 100 Millionen Menschen bedroht , weil laufende UN-Programme im Augenblick nicht mehr finanziert werden können , da die Lebensmittelpreise so horrend gestiegen sind . In den letzten Tagen haben sich einige hier und da in Interviews geäußert . Ich glaube , dass manches von dem , was gesagt wurde , zu dünn ist . Man muss sagen : Die Gründe für die Welternährungskrise sind vielfältig , und sie liegen tief . Die Ursachen dieser Krise sind nicht mit einer Maßnahme allein zu beheben . - Ich will Ihnen , Herr Bleser , sagen : Es reicht nicht aus , dass Frau Merkel heute in Ägypten sagt , die internationale Staatengemeinschaft solle sich demnächst einmal mit den Lebensmittelpreisen beschäftigen . Als könne man Preise festlegen ! Hier wird es wohl anderer Maßnahmen bedürfen . Es reicht auch nicht aus , dass Frau Wieczorek-Zeul sagt , wir brauchten ein Moratorium für Agrarkraftstoffe . Ich meine , auch das wäre eine Verkürzung des Problems . Ein Moratorium allein hilft uns nicht . Es könnte allenfalls ein Schritt sein . Ich glaube , mittlerweile besteht zumindest Konsens darüber , dass kein Import von Biokraftstoffen mehr stattfinden sollte , wenn nicht klar ist , dass sie entwicklungspolitisch und umweltpolitisch von Nutzen und nicht von Schaden sind . Herr Sonnleitner hat behauptet , dass der falsch prognostizierte und immens gestiegene Fleischkonsum und die veränderten Ernährungsgewohnheiten in China , in Indien und sogar in Afrika an dieser Krise schuld seien . Das ist nicht richtig . Nein , die wahren Gründe liegen zunächst einmal in einer seit Jahrzehnten betriebenen falschen Agrarpolitik und falschen Welthandelspolitik . Wegen der Zwischenrufe aus den Reihen der CDU/ CSU möchte ich sagen : Bei den Wenigen aus der Union , die mich bei der Agrarwende im Jahre 2003 unterstützt haben , bedanke ich mich ausdrücklich ; mir fällt im Augenblick allerdings kein Name ein . Es war nämlich keiner dabei . Halten Sie sich also mit Ihren Zwischenrufen zurück ! Ich sage Ihnen ganz klar : Die größte Verantwortung für diese Katastrophe haben die europäische und die amerikanische Landwirtschaftspolitik und die unterlassene Klimapolitik . Wenn Sie sich ansehen , wie Landwirtschaftspolitik in der Vergangenheit funktioniert hat , stellen Sie fest : Wir haben die Entwicklungsländer seit Jahrzehnten gezwungen , eine exportorientierte Agrarwirtschaft zu betreiben . In den Entwicklungsländern wurde das angebaut , was wir essen , während dort für Hungerlöhne gearbeitet wurde . Nein ! - So nicht !) Wir haben unsere eigenen Märkte abgeschottet und sie zusätzlich belebt , indem wir die Preise durch Agrarexportsubventionen verschoben haben . Unsere Importregelungen , Zölle und Tarife sind so gestaltet , dass die Rohstoffe einfacher eingeführt werden können als die verarbeiteten Produkte . Die Wertschöpfung durch Verarbeitung , beispielsweise bei Kaffee , liegt in Deutschland und nicht in den Kaffeeanbauländern . Deshalb muss man sagen : Die internationale Agrarpolitik , auch die Deutschlands und die der Europäischen Union , ist immer noch falsch und schädlich . Wir müssen auch unsere eigenen Ernährungsgewohnheiten auf den Prüfstand stellen . So richtig es ist , den Biosprit in seine Grenzen zu weisen , damit er nachhaltig wirken kann , so richtig ist es auch , dass ein viel größerer Anteil der Agrarfläche für Futtermittel verwendet wird , um in Deutschland bzw . in Europa Fleisch zu produzieren . Auch hier besteht nämlich eine Fehlentwicklung . Wir Grünen sagen : Das Menschenrecht auf adäquate Nahrung muss oberste Priorität haben . Es geht um nachhaltige Landwirtschaft und um Menschenrechte . Dementsprechend muss man die Produktion organisieren . Herr Seehofer , es reicht nicht aus , der BamS Interviews zu geben und darin eine weitere Intensivierung anzukündigen . Ich sage Ihnen ganz klar : Man muss auch Konsequenzen ziehen . Da Sie gesagt haben , die internationalen Saatgutkonzerne würden die Verantwortung tragen , sage ich Ihnen : Fangen Sie in Deutschland an ! Nehmen Sie die Genehmigung für MON 810 zurück ! Sorgen Sie dafür , dass die Menschen das Recht auf freien Zugang zu Saatgut haben , das sie vermehren dürfen ! Geben Sie endlich Ihre Blockade gegenüber einer weiteren Agrarreform in Brüssel auf , durch die der Umfang der Direktinvestitionen gesenkt und neue Schwerpunkte bei Klimaschutz und Wassermanagementmaßnahmen gesetzt werden sollen ! Das wäre eine faktische Hilfe , auch für die hungernden Menschen in den Entwicklungsländern , weil ihnen dadurch die Möglichkeit gegeben würde , bei sich zu Hause eine bäuerliche Landwirtschaft aufzubauen . Wir wissen : Die FAO -