Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . _ Man müßte nach dem Wunsch des Ausschußvorsitzenden wirklich ein bißchen mehr über Fisch , Küste und Meer sprechen . . Ich meine , wir haben aber in der Ausschußberatung die notwendige Vorsorge getroffen , so daß der Vorsitzende des Agrarausschusses und der Präsident des Deutschen Fischereiverbandes zufrieden sein kann . . Möglicherweise ruft die Beratung des Agraretats zu dieser abendlichen Stunde nicht mehr das konzentrierte Interesse der gesamten Nation hervor . Für die rund 578 000 landwirtschaftlichen Betriebe , deren Inhaber , Familien und Mitarbeiter ist der Agraretat gleichwohl von großer und zum Teil existentieller Bedeutung . Viele Betriebe wären zum Beispiel nicht in der Lage , die Lasten für die soziale Absicherung alleine zu tragen . Die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik stellen mit rund 7 ,5 Milliarden DM mit Abstand den größten Ausgabenblock in diesem Einzelplan dar . Mit dieser enormen Leistung des Bundes wird zum einen den landwirtschaftlichen Betrieben ermöglicht , Vorsorge für eine ausreichende soziale Sicherheit für sich selbst und ihre Familien zu treffen . Zum anderen fängt der Bund , insbesondere bei der Altershilfe für Landwirte , Belastungen auf , die sich auf Grund des rasanten Strukturwandels in der Landwirtschaft ergeben ; denn den Leistungsempfängern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber .  Insofern kommen die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte nicht nur der Landwirtschaft zugute , sondern auch den übrigen Rentenversicherungsträgern , die entlastet werden . . Denn ohne diese Zuschüsse müßte es zwangsläufig zu einem Finanzausgleich zwischen den verschiedenen Rentenversicherungsträgern und den landwirtschaftlichen Alterskassen kommen . . Obwohl die eingeleitete Korrektur der Agrarsozialreform nicht zu Einsparungen , sondern zu Mehrkosten führen wird , halte ich sie für dringend geboten , um Ungereimtheiten , sogar Ungerechtigkeiten , die zunächst nicht vorhersehbar waren , zu beseitigen . Auch wenn jetzt Nachbesserungen notwendig sind , sollte die Bedeutung und der Fortschritt dieser Agrarsozialreform , so wie sie dieser Bundestag gemeinsam getragen hat , grundsätzlich nicht in Frage gestellt und gemindert werden . . Frau Kollegin Janz , Sie haben eben über das Problem der Finanzausstattung für das FELEG gesprochen . Mich wundert , daß Sie so breit ausgeführt haben , was Sie alles wollten . Sie waren bei der Bereinigungssitzung nicht dabei . Es ist wiederum ein Beweis erbracht worden , daß wir seriös und solide arbeiten ; denn wir haben genau in diesem Bereich die notwendigen Korrekturen vorgenommen . Ich gebe zu , daß ich durchaus etwas widerwillig der Erhöhung um 120 Millionen DM für dieses Pro . noch : Bartholomäus Kalb unerwartet hohe Inanspruchnahme durch ehemalige Beschäftigte in der Landwirtschaft , insbesondere in den neuen Ländern verursacht . Ich sage das nicht , weil ich nach dem Schema Ost-West Leistungen auf- oder abrechnen will , sondern weil in diesen Tagen manchmal der Eindruck erweckt wurde , als würde bei den Leistungen für die neuen Länder in ungerechtfertigter Weise gekürzt oder umgeschichtet .