Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung die Dynamik der vergangenen Jahre noch nicht erreicht hat. Genauso unbestritten ist, dass die Konsequenzen der internationalen Finanzkrise immer noch in der Konjunktur-, in der Wachstumsentwicklung spürbar sind. Darum ist es auch richtig, dies alles jetzt beim G-20-Gipfel gemeinsam zu diskutieren. Schließlich erleben wir als Folge dieser Finanzkrise, dass nicht nur in den europäischen, sondern auch in vielen anderen Industriestaaten die Staatsverschuldung zu hoch ist. In manchen europäischen Ländern haben wir zusätzlich mit den Gefahren der Rezession zu kämpfen. Meine Damen und Herren, das alles macht deutlich: In dieser Zeit ist es nicht angebracht, irgendwelche Schuldzuweisungen von einem Staat zum anderen Staat vorzunehmen. Was wir jetzt brauchen, ist vielmehr, dass jeder Staat seine Hausaufgaben auch selber macht und sich der Probleme bewusst ist, die im eigenen Land bestehen, diese auch angeht und gemeinsam mit anderen verantwortungsvoll diskutiert. In Deutschland stehen wir noch vergleichsweise gut da. Deutlich wird das an den Arbeitslosenzahlen, an der Erwerbstätigenentwicklung insgesamt. Wir sind wieder Konjunkturlokomotive in Europa. Meine Damen und Herren, das kommt nicht von allein. Das ist immer noch zurückzuführen auf die Politik der letzten Jahre, auf die Politik, die schon in der letzten Legislaturperiode Markenzeichen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war, nämlich den Dreiklang „Konsolidieren, Reformieren und Investieren“. Alles drei war gleichermaßen wichtig. Keines der drei Ziele darf allein stehen. Daran ist auch deutlich geworden, dass Haushaltskonsolidierung, solides Wirtschaften, sparsames Wirtschaften kein Gegensatz zu Wachstumsimpulsen ist. Das haben wir in Deutschland bewiesen, und das ist auch der Kurs in Europa. Dieser Kurs muss uns in Europa und darüber hinaus weiter tragen. Deshalb ist auch der Fiskalvertrag so bedeutend und wichtig für uns. Damit wird der Grundstock für eine Stabilitätsunion in Europa gelegt mit einer rechtlichen Fixierung, die wesentlich weiter geht als das, was bisher auf europäischer Ebene vereinbart wurde. Mit dieser rechtlichen Fixierung eines soliden Haushaltens in den einzelnen europäischen Staaten kann auch wieder Vertrauen geweckt werden, was notwendig ist: Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik der einzelnen europäischen Staaten. Deshalb ist es ein Akt der staatspolitischen Vernunft und nichts anderes, diesem Fiskalvertrag nicht nur zuzustimmen, sondern ihn auch schnell zu verabschieden. Natürlich ist es dabei nicht nur legitim, sondern auch geboten, über notwendige Wachstumsimpulse zu reden. Das tun wir übrigens nicht erst seit wenigen Tagen und Wochen, sondern schon seit langem. In dem ganzen Prozess der Entscheidungen über die Stabilisierung der europäischen Währung, bei jedem Gipfel war das ein Thema. Nun sind wir in einer Phase, in der wir diese Gespräche konkretisieren, in einer Phase, in der konkret nachgedacht wird beispielsweise über höheres Kapital bei der Europäischen Investitionsbank, über Projektanleihen, über Änderungen und Verschiebungen beim EUHaushalt, bei den Kohäsionsfonds und bei vielem anderen mehr. Das alles ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Das, was bei der Wachstumsdiskussion aber auf keinen Fall zielführend ist, ist die Diskussion über Programme – Wachstumsprogramme oder wie auch immer sie genannt werden –, die durch zusätzliche Schulden finanziert werden. Es muss uns immer klar sein: Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Zu Wachstum kommt es nicht, wenn nicht die erste Stufe, nämlich die Haushaltskonsolidierung, stattfindet. Zu Wachstum kommt es auch nicht, wenn nicht die notwendigen Strukturreformen im Arbeitsmarktbereich und im sozialpolitischen Bereich getätigt werden. Wenn jetzt in einigen europäischen Ländern die Diskussion darüber aufkommt, schon vorgenommene Strukturreformen im Arbeitsmarktbereich und im sozialpolitischen Bereich wieder zurückzunehmen oder auch notwendige Reformen gar nicht anzugehen, dann, meine Damen und Herren, versündigt man sich an dem Ziel der Wachstumsimpulse, an dem Ziel, die Staaten voranzubringen und für eine solide wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Wenn es so kommt, dann wird man auch die Zeche dafür bezahlen müssen, nämlich in Form fehlender oder schlechterer Bonität, höherer Zinsen für die Staaten und nicht zuletzt sinkenden Vertrauens in die Finanzpolitik und in die Politik dieser Staaten. Das, meine Damen und Herren, ist das Allerschlimmste; denn Vertrauen in die Politik, Vertrauen in ein solides Wirtschaften, das ist die Grundlage dafür, dass sich die Wirtschaft gesund entwickeln kann. Zur Finanztransaktionsteuer ist schon vieles gesagt worden; ich brauche das nicht zu vertiefen. Ich darf für die CSU nur sagen: Bei uns rennen all diejenigen, die eine Besteuerung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene wollen, offene Türen ein. Wir werden den Bundesfinanzminister bei seinen Bemühungen, hier europaweit voranzukommen, mit aller Tatkraft unterstützen. Nun hat sich in den Oppositionsparteien mittlerweile erfreulicherweise eine doch etwas skeptische Haltung gegenüber Euro-Bonds, die früher immer gleich als Erstes thematisiert wurden, eingestellt. Ich begrüße das sehr. Es zeigt, dass durchaus Lernbereitschaft vorhanden ist. Der Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds ist letztlich jedoch nichts anderes als die Einführung von EuroBonds durch die Hintertür. Wenn man meint, damit die Probleme zu lösen, dann ist man auf einem völlig falschen Weg. Mit einer Vergemeinschaftung der Schulden nehmen wir den einzelnen Ländern jeden Druck, selbst etwas dagegen zu tun. Es ist volkswirtschaftlich sinnlos. Es ist rechtlich nicht möglich. Es ist ein Verrat an den deutschen Interessen. Deshalb werden wir dieses nicht zulassen. Wir brauchen ein hohes Maß an Verantwortung in unserem politischen Handeln: Verantwortung bei den Krisenländern, Verantwortung bei allen Industrieländern, nicht nur bei den europäischen, Verantwortung in besonderer Weise auch von Deutschland. Die Erwartungen Europas in unser Land sind groß. Diese Erwartungen sind nicht nur von der Regierung und den Koalitionsfraktionen zufriedenzustellen, sondern sie gehen das ganze Haus an. Ich stelle mit Zufriedenheit fest – das möchte ich ausdrücklich anerkennen –, dass wir bei der Vorbereitung der Entscheidung über ESM und Fiskalvertrag in guten Gesprächen sind. Bei dieser Gelegenheit betone ich vor allem: Das, was die Bundeskanzlerin in den vergangenen Monaten und Jahren an Verantwortung unter Beweis gestellt hat, war und ist eine großartige Leistung. Sie hat mit Durchsetzungskraft und Hartnäckigkeit nicht nur deutsche Interessen immer vertreten, sondern sie hat auch dazu beigetragen, dass wir auf einem guten Weg zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stabilitätsunion in Europa sind. Deshalb werden wir sie auf diesem Weg weiterhin unterstützen.