Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte heute schon viel zu den Haushaltsberatungen gehört. Ich kann Ihnen sagen: Die Beratungen waren hart, die Beratungen waren lang, und die Beratungen waren kein Zuckerschlecken. Ich möchte unseren bibelfesten Kollegen Alois Karl aus den Haushaltsberatungen zitieren. Er sagte: Der Gerechte fällt siebenmal und steht wieder auf. Der Marathon bis in die Morgenstunden hat sich gelohnt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist zu einem Ergebnis gekommen, auf das wir stolz sind. Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten. Gerade mussten wir erleben, wie mit den feigen und abscheulichen Anschlägen von Paris unsere Freiheit und unsere Demokratie angegriffen wurden. Vor Terroristen wie diesen suchen auch die Flüchtlinge, die zu uns kommen, Schutz. Viele von ihnen flohen vor Gewalt, Krieg und Elend. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Dennoch: Wir können die Folgen nicht bis ins letzte Detail vorhersehen. Umso mehr gilt für uns hier und jetzt: Maß halten und auf Sicht fahren. Das hat natürlich massive finanzielle Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen, denen wir in den zurückliegenden Beratungen Rechnung getragen haben. Ab dem 1. Januar 2016 beteiligt sich der Bund an den Flüchtlingskosten mit einer Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle unterstreichen, dass der Bund mit dieser Summe seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird. Länder und Kommunen müssen aber ihre jeweiligen Anteile ebenfalls tragen. Insbesondere mit Blick auf die Länder möchte ich darauf hinweisen, dass die Vereinbarungen vom Flüchtlingsgipfel Bestand haben müssen. Natürlich sind wir alle so bibelfest, dass wir wissen: Man soll nicht den Splitter im Auge des anderen suchen, sondern den Balken im eigenen erkennen. Aber: Es ist sehr wichtig und für mich ganz klar: Die Länder dürfen nicht bei nächster Gelegenheit mit der Forderung nach zusätzlichen Bundeshilfen wieder bei uns an der Tür klopfen. Mit den Maßnahmen, die wir in dieser Woche auf den Weg bringen, stärken wir insbesondere das Bundesministerium des Innern. Allein im Rahmen des Asylpakets werden im Geschäftsbereich des BMI zusätzlich 4 000 Stellen sowie Personal- und Sachmittel in Höhe von 900 Millionen Euro bereitgestellt. Davon profitieren die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt – auch BAMF genannt – bekommt außerdem 101 Millionen Euro zur Optimierung der Asylverfahren und zur Stärkung der IT. Die Integration derjenigen, die vorerst hierbleiben müssen, muss uns auch gelingen. Deshalb haben wir die Integrationsausgaben des BAMF im Vergleich zum Jahr 2015 um 293 Millionen Euro erhöht. Auch die Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden deutlich angehoben. – Danke, Johannes. – Die Stärkung der Entwicklungshilfe wird für die Verbesserung der Situation in den krisengeprägten Herkunftsstaaten der Flüchtlinge benötigt. Weitere Mittel stehen für die Krisenprävention zur Verfügung. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Liebe Sonja, du hast daran teilgehabt. Die mit diesen Maßnahmen verbundenen finanzpolitischen Herausforderungen sind jedoch nur ein kleiner Teil des Flüchtlingsthemas. Der gesellschaftliche Kraftakt taucht aber nicht in den Zahlenkolonnen auf. Wir können den Tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern nicht oft genug für ihren Einsatz für die Flüchtlinge danken. Dazu zählt auch das THW mit 800 hauptamtlichen und 80 000 ehrenamtlichen Helfern. Allein 15 000 davon sind Jugendliche, die sich im Bereich Flüchtlingshilfe sehr engagieren. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir als Koalition den Haushalt des THW um rund 43 Millionen Euro erhöhen. Eines muss uns aber bewusst sein – das ist mir sehr wichtig –: Die Flüchtlingskrise ist die große Herausforderung unserer Generation. Wir dürfen nicht den Fehler machen, die finanzielle Last auf die kommenden Generationen zu schieben; denn diese werden zu ihrer Zeit eigene Herausforderungen bewältigen müssen, die uns heute noch gar nicht bewusst sind. Deshalb kämpfen wir für unser Ziel, weiterhin keine neuen Schulden zu machen. Deutschland steht trotz aller Herausforderungen gut da, und das spüren die Bürgerinnen und Bürger. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in einem Beschäftigungsverhältnis und gingen einer sozialversicherten Tätigkeit nach. Die Realeinkommen steigen, und mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Freibetrages für Alleinerziehende entlasten wir die Familien. Die gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist einer Wachstumspolitik und einer vorausschauenden Finanzpolitik geschuldet. In den vergangenen Jahren haben wir die zusätzlichen Handlungsspielräume, von denen wir heute profitieren, erarbeitet, und wir haben ganz offensichtlich die richtigen Prioritäten gesetzt. Insgesamt setzen wir auf finanzielle Stabilität zugunsten der nachfolgenden Generationen und verlieren die zukünftigen Herausforderungen nicht aus dem Blick. Dafür möchte ich unserem Bundesfinanzminister danken. Meine Damen und Herren, wir alle wurden diese Woche von der scheinbaren Bibelfestigkeit sogar eines Linkenfraktionsvorsitzenden überrascht. Ich muss sagen: Wenn wir in der Großen Koalition an unseren Prinzipien festhalten – sie heißen: keine Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen und Maßhalten –, dann können wir alle gemeinsam zuversichtlich in das Jahr 2016 schauen. Vielen Dank.