Partei: CDU/CSU
Es ist schon abenteuerlich, was die Fraktion Die Linke wieder einmal mit dem Urheberrecht vorhat. Man könnte auch sagen, die Linke wolle das Urheberrecht nahezu vollständig aushebeln. Dieser Eindruck entsteht zumindest beim Lesen des Antrags „Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren“. Die sogenannte grundlegende Modernisierung bedeutet in diesem Fall eine weitestgehende Preisgabe des bewährten Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung. Bei der Fraktion Die Linke mag man ja eigentlich nicht annehmen, dass sie Systeme kollektiver Organisation und Verwertung nicht gutheißen mag. Doch selbst darauf ist bei der Fraktion Die Linke offensichtlich kein Verlass mehr. Statt konstruktive und ernstgemeinte Verbesserungsvorschläge zur Debatte zu stellen, begnügt sich die Fraktion Die Linke wieder einmal damit, auf den Populismuszug aufzuspringen und im Rahmen der Debatte um die GEMA-Tarifreform undifferenzierte und vermeintliche Argumente munter in einem Antrag zusammenzuwürfeln. Es ist daher die einzig logische Schlussfolgerung, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bilden Verwertungsgesellschaften nicht nur einen unverzichtbaren und integralen Bestandteil eines modernen funktionierenden Urheberrechts; sie leisten auch einen maßgeblichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in unserem Land und übernehmen darüber hinaus eine wichtige soziale Funktion für Künstlerinnen und Künstler. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung hat sich in Deutschland bewährt. Es sorgt für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber, der Urheber und der Konsumenten. Deshalb steht die kollektive Rechtewahrnehmung auch für einen funktionierenden und effizienten Verbraucherschutz. Denn mit einer vorliegenden Lizenzierung durch eine Verwertungsgesellschaft brauchen sich die Nutzer mit der Vergütung der Urheber nicht weiter zu befassen, was umgekehrt für den einzelnen Nutzer auch schwierig möglich wäre. Offensichtlich ist der Fraktion Die Linke nicht wirklich daran gelegen, etwas für den Schutz der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun. Auch die Urheber profitieren auf der anderen Seite ebenso vom System der kollektiven Rechtewahrnehmung, da sie ihre rechtlichen Ansprüche gegenüber der Vielzahl von Nutzern kaum allein durchsetzen könnten. Natürlich ist innerhalb des lange bewährten Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung auch Verbesserungspotenzial vorhanden, das noch nicht vollständig ausgeschöpft ist. Durch die gesetzlich legitimierte Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften ergeben sich besondere Anforderungen an die Transparenz sowie an die Struktur der einzelnen Verwertungsgesellschaften. Doch hier ist der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke sicher nicht der Weg zum Ziel. Denn konkrete Vorschläge für Verbesserungen sucht man in dem Antrag vergeblich. Stattdessen hatte die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ in ihrem Abschlussbericht umfangreiche Feststellungen zu Veränderungs- und Weiterentwicklungsprozessen im System der Verwertungsgesellschaften vorgebracht, von denen bereits einige Vorschläge in Gang gesetzt worden sind. Auch der ebenfalls zur Debatte stehende Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes birgt keine konstruktiven Vorschläge. Die geforderte Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen basiert ebenfalls – wieder einmal – auf einem populistisch motivierten vermeintlichen Aufreger, nämlich einem Anschreiben der GEMA im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Musikedition an die Kindertagesstätten mit dem Angebot eines Abschlusses von Lizenzverträgen. Wie die Linke bereits richtig zitiert, kommt die Verwertungsgesellschaft Musikedition damit dem Wunsch vieler Kindertagesstätten nach, eine praxisorientierte und handhabbare Lösung für das Fotokopieren von Lieder- und Notenzetteln zu finden. Während die Fraktion Die Linke hierzu bemerkt, dass dieses Vorgehen „leider“ mit geltendem Recht vereinbar sei, sind wir der Auffassung, dass es keinen Änderungsbedarf gibt. Durch die einmalige Lizenzierung bei der Verwertungsgesellschaft Musikedition haben die Kindertagesstätten die Möglichkeit, ohne bürokratischen Aufwand durch die Zahlung einer Pauschale eine bestimmte Anzahl von Kopien pro Jahr anzufertigen. Im Übrigen sind mittlerweile durch Gesamtvertragsregelungen in vielen Fällen tragfähige Lösungen für viele Einrichtungen gefunden worden. Damit wird dem Bedarf der Kindertagesstätten Rechnung getragen, eben keinen „Bürokratismus“ betreiben und „realitätsferne“ Anforderungen erfüllen zu müssen, wie die Linke in ihrem Gesetzentwurf behauptet. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist an dieser Stelle im geltenden Urheberrecht keine Anpassung oder Änderung notwendig. Die aktuelle Rechtslage bietet hier bereits einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber auf der einen und der Kindertagesstätten, also der Nutzer, auf der anderen Seite. Die Verwertungsgesellschaften sorgen hier für eine praktikable und transparente Wahrnehmung der Urheberrechte. Wir werden daher sowohl den vorliegenden Antrag „Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren“ als auch den Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der Fraktion Die Linke ablehnen.