Partei: SPD
Nein , im Augenblick nicht . Ich bitte um Entschuldigung . Allein die europäischen Staaten und die Europäische Union haben 314 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt . Ich danke der Bundesregierung , dass sie darüber hinaus weitere 51 Millionen DM für humanitäre Hilfe in der Region bereitgestellt hat . . Wir müssen auch die Zukunft Afghanistans im Auge haben . Es ist völlig klar , dass ein wirtschaftlicher und politischer Aufbau unter einer legitimen Regierung mit breiter internationaler Unterstützung nur möglich ist , wenn die Taliban nicht mehr an der Macht sind . Bei der Schaffung neuer politischer Strukturen in diesem Land soll den Vereinten Nationen eine entscheidende und besondere Rolle zukommen . Diese neuen politischen Strukturen können sich nur entwickeln , wenn sie die Akzeptanz der afghanischen Stammesgesellschaft finden . Aus ihr heraus muss eine legitime Übergangsregierung gebildet werden , die den schwierigen und mühevollen Wiederaufbau Afghanistans beginnen kann . Ich stimme Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily ausdrücklich darin zu , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht allein mit Militär , Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu gewinnen ist . . Wir brauchen eine geistig-politische Auseinandersetzung mit einem Denken , das alle freiheitlich-demokratischen Werte infrage stellt . . Wir dürfen die Lüge nicht zulassen , hier werde ein Kampf für die Unterdrückten der Welt geführt . Bin Laden ist nicht Robin Hood . . Er und seine Helfershelfer in aller Welt betreiben organisierte Kriminalität in bisher nicht vorstellbarer Brutalität . . Sie kämpfen nicht für unterprivilegierte Muslime , sondern sie benutzen sie , um ihre weltzerstörerischeAktivität zu rechtfertigen . Sie wollen die Werte zerstören , die die Welt menschlich gemacht haben . Wer bei uns die Religionsfreiheit ausnutzt und in Moscheen auch hier in Deutschland predigt , um in Wahrheit unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung anzugreifen , hat keinen Anspruch darauf , dass ihn diese freiheitliche Grundordnung gewähren lässt . . Ebenso falsch ist es _ wie geschehen _ , Bin Laden bei öffentlichen Diskussionen als Freiheitskämpfer zu verherrlichen . Peter Struck 18689 Deutschland muss und wird ein weltoffenes Land bleiben . Wir haben es nicht hingenommen , dass Rechtsradikale diese Weltoffenheit untergraben . Und wir werden es nicht hinnehmen , dass uns terroristische Feinde des freiheitlich-demokratischen Westens dieser Weltoffenheit berauben wollen . . Wir wollen , dass die drei Millionen Muslime in Deutschland eine sichere Heimat haben .Aber wir wollen auch , dass alle , deutsche wie ausländische Mitbürger , wissen : Diese Sicherheit gibt es nur auf der Grundlage unserer Gesetze und unserer Verfassung . Daran lassen wir nicht rütteln . . Der Bundesinnenminister ist dabei , die nötigen Maß- nahmen einzuleiten , um die Sicherheitsrisiken zu minimieren . Im Anschluss an diese Debatte werden wir über das erste Antiterrorpaket beraten , das zweite wird noch Ende dieses Monats im Kabinett und anschließend in den Koalitionsfraktionen behandelt . Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit von Otto Schily ist so groß , dass es der Opposition keinen realen Raum lässt , um sich zu profilieren . Deshalb wirken Ihre Versuche , Frau Merkel , daran etwas herumzureden , eher hilflos . Sie tun mir in diesem Zusammenhang Leid . . Der Innenminister kündigt nicht an , sondern er handelt . Er handelt so , dass den Sicherheitsinteressen Rechnung getragen wird , ohne die freiheitliche Ordnung über Gebühr zu strapazieren . Die innere Sicherheit in Deutschland hat in Otto Schily einen guten Anwalt . . Nun haben Sie , Frau Kollegin Merkel , Ihre eigenen Sicherheitsvorstellungen offenbar in dieser Woche in Ihrer Fraktion diskutiert und abgestimmt . In den Teilen , die Sie von Otto Schily abgeschrieben haben , gebe ich Ihnen Recht . Hier sind Sie auf dem richtigen Weg .Aber ich kann _ das will ich für meine Fraktion deutlich sagen _ Ihrer Forderung , die Bundeswehr im Innern einzusetzen , nicht zustimmen . Im Übrigen habe ich Ihren Versuch einer Begründung dessen nicht verstanden . Dies wird nicht die Zustimmung meiner Fraktion finden . . Wenn wir in wenigen Wochen über die Pakete zur Terrorbekämpfung abstimmen , haben alle Fraktionen in diesem Haus die Möglichkeit , zu zeigen , ob sie es mit der Unterstützung der Regierung bei dieser schwierigen Aufgabe ernst meinen . Ich bedanke mich ausdrücklich _ ich will das unterstreichen , was der Kanzler in diesem Zusammenhang gesagt hat _ . für die große außenpolitische Zusammenarbeit , die wir in Krisengesprächen auch von Vertretern der Oppositionsfraktionen , die PDS ausgenommen , erfahren haben . . Für uns ist die Unterstützung der Maßnahmen der Bundesregierung überhaupt keine Frage . Sie wird auch keine Frage der Koalitionsfraktionen sein . Beide Fraktionen werden den Kurs der Bundesregierung unterstützen , um unsere internationale Freiheit nicht durch Terrorismus zerstören zu lassen . .