Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheer , wir und die NATO , zu der wir gehören , beschäftigen uns mit den Gefahren und Risiken der Gegenwart . Und in dieser Gegenwart gibt es keine Veranlassung , einen solchen Verzicht auszusprechen . Damit sollten wir uns hier und heute beschäftigen und nicht mit dem , was möglicherweise in 50 oder 100 Jahren sein wird . Wenn die Welt so sein wird , wie ich sie mir wünsche _ bereit zu einer neuen Ethik , die die Menschenrechte akzeptiert , die Minderheitenrechte , die den Gewaltverzicht praktiziert _ , dann sieht die Welt anders aus . Dann kann man über diese Fragen auch anders reden . Hier und heute geht das nicht . Ich will es noch deutlicher sagen , warum das nicht geht . Feindbilder sind weg . Die Kriegsszenarien der Vergangenheit sind weg . Alte Bedrohungen sind weg . Aber es ist auch weg eine gewisse Stabilität , die durch die Unterdrückung einer Diktatur entstand . Es gibt neue Risiken . Die NATO spricht in diesem Zusammenhang zu Recht jetzt von Risiken . Sie haben gefragt , welche das sind . Das ist natürlich zum einen das , was an Gefahren aus einem neuen Nationalismus hervorgeht . Das ist zum anderen das , was aus einem Fundamentalismus hervorgeht , der totalitäre Ansätze hat , weil er glaubt , die Wahrheit in seinem Besitz zu haben . Das sind möglicherweise neue und mehr Staaten im Besitz von ABC-Waffen . Das ist auch die Instabilität , die auf dem Wege zur Demokratie entsteht , wo neue Staaten durch ein Tal der Tränen mit vielen Opfern müssen . Ob diese Staaten die Fähigkeit zur Demokratie bewahren , wenn die wirtschaftliche Not sie bedrängt , weiß ich alles gar nicht . Deshalb gilt : Auf diese Risiken muß ich gewappnet sein mit der NATO , mit der Bundeswehr , auch mit der Präsenz der Amerikaner in Europa , . wie Minister Cheney neulich ja noch einmal unterstrichen hat . Daher ist der alte Satz immer noch richtig , daß Wachsamkeit der Preis der Freiheit ist , so banal und abgegriffen er auch sein mag . Meine Damen und Herren , ich bin ja aus Berlin , und ich habe einiges gegen die Strategie der Abschrekkung gehört . Hat sie denn letztendlich nicht wirklich Großartiges bewirkt ? Ich bin sicher , ein freies West - Berlin ohne eine solche Strategie hätte es in diesen Jahrzehnten nicht gegeben . Man kann auch darüber reden , das zu verändern . Herr Kollege Lamers hat das ja verdienstvollerweise getan . Da wird sich etwas ändern , auch in der Art und Weise . Man kann auch die Beg riffe dann auswechseln . Aber es ist doch die Erfahrung gewesen , daß Abschreckung Krieg verhindert hat . Ich stelle noch einmal die Frage : Wie kam es denn letztlich zu Abrüstungsschritten , zur Rüstungskontrolle , wie wir sie heute positiv feststellen können ? Doch nicht dadurch , daß irgendwann durch Vernunft eine besondere Einsicht gewachsen wäre , sondern durch die harte Welt der Tatsachen . Man hat irgendwann _ auch der Abschreckung wegen _ abgerüstet , weil man wußte : Wir können militärisch nicht siegen . Man hat irgendwann die Bereitschaft zur Abrüstung gehabt , weil man wußte : Wir wollen uns nicht totrüsten , weil das nichts bringt . Insofern hat diese Strategie in der Vergangenheit ihre durchaus positive Wirkung gehabt , und das sollte man nicht vergessen . Modifiziert , so vermute ich , wird diese Strategie , bezogen auf die Welt , so wie sie ist , auch fürderhin ihre Berechtigung haben . .