Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst kurz zu Ihren Ausführungen , Herr Strobl . Meiner Ansicht nach ist es der politischen Kultur in unserem Land nicht förderlich , wenn Steuern als Strafe bezeichnet werden . Dadurch werden die Fundamente unseres Sozial- und Rechtsstaats denunziert . Das dürfen wir nicht zulassen . . Beim Ladenschlußgesetz geht es darum , einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Verbrauchern , von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Arbeitgebern zu finden . Deshalb sollten wir die Diskussion etwas gründlicher führen , als es in dem Gesetzentwurf angelegt ist . Die beiden kürzlich veröffentlichten Gutachten zum Ladenschluß haben uns Bündnisgrüne in unserer Analyse voll bestärkt . Es besteht ein Bedürfnis nach einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten .  Das geltende Gesetz orientiert sich nicht mehr an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger . Es ist veraltet , weil es den veränderten Lebens- und Konsumgewohnheiten der Bevölkerung nicht ausreichend gerecht wird . Wir müssen es daher ohne Zweifel modernisieren . . Das Münchner Ifo-Gutachten weist nach , daß gerade die jungen berufstätigen Verbraucherinnen und Verbraucher die längeren Öffnungszeiten in besonderer Weise nutzen und auch eine weitere Flexibilisierung nutzen würden . Wir müssen daran denken , daß wir es heute mit anderen Lebensmodellen , bei denen beide berufstätig sind , zu tun haben , daß es die Hausfrau , die den Einkauf übernimmt , kaum noch gibt . Es sind aber nicht nur die jungen Menschen , die längere Öffnungszeiten begrüßen , sondern generell liegt die Akzeptanz für veränderte Ladenöffnungszeiten bei 57 Prozent . Über 50 Prozent der Bevölkerung begrüßen die bisher erreichte Liberalisierung beim Ladenschluß als eine wesentliche Erleichterung bei der Gestaltung ihrer Freizeit . Wir müssen sehen , daß es einen Teil der Gesellschaft gibt , der sich eine Veränderung wünscht , daß es aber auch einen anderen Teil gibt , der den Status quo beibehalten möchte . Wir müssen dazwischen vermitteln , weil hier jeweils legitime Interessen hinter den Positionen stehen . . Ich finde es wirklich sehr lustig , wenn Guido Westerwelle als Erstantragsteller hier im Bundestag als die Jutta Ditfurth der Ladenschlußdebatte auftritt , nachdem Sie _ auch Sie , Herr Rexrodt _ das geltende Gesetz erst in der letzten Wahlperiode durchgesetzt haben . Es zeigt sich eben , daß es erhebliche Mängel aufweist . Das sind die Mängel , die erst einmal Sie zu verantworten haben . . Wir als Bündnisgrüne haben in der Diskussion in den letzten Wochen keinen Hehl daraus gemacht , daß wir keine vollständige Abschaffung des Ladenschlußgesetzes wollen . Eine solche Brachiallösung , wie Sie sie vorlegen , lehnen wir ab . In unserer Gesellschaft gibt es nicht nur Arbeitgeberinteressen und nicht nur Konsumenteninteressen . Es gibt andere Werte , die in einem Ladenschlußgesetz zum Ausdruck kommen müssen . . Glauben Sie denn wirklich , Sie können zum Schutz der Feiertags- und Sonntagsruhe allein auf das Grundgesetz plus Weimarer Reichsverfassung verweisen ? Soll das die Bürger vor den Arbeitsgerichten schützen ? Der Verweis auf die Länder zeigt , daß Sie es ihnen freistellen wollen . Anderenfalls müßten Sie einheitliche Vorgaben machen . Der Sonntag dient der Erholung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , dem Zusammenhalt der Familie . Dies muß auch gesetzlich klar zum Ausdruck kommen . . Wir Bündnisgrüne treten für ein vernünftiges Mehr an Flexibilität beim Ladenschluß ein . Eine flexiblere Lösung kann aber nur eine solche sein , die auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt . .