Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Nach den Reden der Opposition kann ich nur sagen: Oh Gott, oh Gott, es muss einem ja grauen, wenn man alt wird. Wenn ich jetzt auf die Tribünen schaue und mir die Gruppen ansehe, die dort oben sitzen, dann sehe ich strahlende Gesichter. Ich sehe Menschen, die sich freuen, dass sie ihr Alter genießen können. – Sie haben den Altenbericht überhaupt nicht gelesen. Ein wichtiger Punkt – ich glaube, das unterscheidet uns ganz gehörig – ist ein neuer Blick auch auf die fitte ältere Generation. Es gibt nicht nur die Alten, die krank und pflegebedürftig sind und unsere Hilfe brauchen, sondern es gibt Gott sei Dank auch die fitten älteren Menschen. Wir werden älter, wir leben gesünder, wir können besser medizinisch versorgt werden, wir können unser Leben, unser Alter genießen. Ich finde das total toll. Ich freue mich auf diesen Lebensabschnitt, aber nicht aufgrund Ihrer Ausführungen. Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle deutlich machen, worin sich die Opposition und die christlich-liberale Regierung unterscheiden. Wir wollen die Potenziale des Alters wirklich ausschöpfen und Nutzen stiften. Das heißt, ältere Menschen, die sich gut fühlen, die Kompetenz haben, die Wissen haben, die sich einbringen können, sollen die Chance haben, das zu tun. Darum müssen sie nicht bitten und betteln, sondern das ist ihr gutes Recht. Wir können nur froh sind, auf diese Kompetenz und Erfahrung zurückgreifen zu können. Ich habe hier jetzt eine Kollegin der SPD und auch eine Kollegin der Grünen gehört. Man fragt sich natürlich, was hier geredet wird und was an den Stellen getan wird, wo man etwas tun könnte. Ich betrachte jetzt einmal ganz zufällig die Situation in Nordrhein-Westfalen. Sie haben sich sicherlich gedacht, dass ich aus meinem Bundesland berichten kann. Sie, Rot-Grün, sind für die Seniorenpolitik in Nordrhein-Westfalen zuständig. Frau Scharfenberg, Sie haben gesagt, man brauche Ziele und Visionen. Ich habe in den letzten zwei Jahren vor Ort nachgefragt, welche Ziele und Visionen die Ministerin hat, die für die Senioren zuständig ist. Darauf wurde mir zuerst die Frage gestellt: Wer ist denn für uns zuständig? Das Ministerium, das wir als Christlich-Liberale geschaffen hatten, nämlich das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, haben Sie aufgelöst. Sie haben die Aufgaben auf drei Ministerien verteilt, damit erst einmal niemand zuständig ist. Sie schicken die Menschen von rechts nach links, zum Beispiel ins Familienministerium. Schließlich taucht in einem Ministerium das Wort „Alter“ auf. Wissen Sie, in welchem Zusammenhang? Alter und Pflege! Das ist genau das Altersbild, das Sie haben: Alter und Pflege. Jetzt kann man ja fair sein und sagen: Okay, so sind sie halt. Das wollen sie so sehen, dann sollen sie es auch so tun. – Was tun Sie hier aber, obwohl Sie doch den Schwerpunkt auf Alter und Pflege legen? Nichts! Sie haben über Barrierefreiheit gesprochen. In Nordrhein-Westfalen sind noch keine 3 Prozent der Wohnungen barrierefrei oder barrierearm. Nicht nur die Verbände, die der CDU nahestehen, reklamieren das, sondern auch die Verbände, die Ihnen sehr nahestehen. Der Sozialverband Deutschland kommt mittlerweile nicht mehr zu seinen Ministerien, sondern er sucht sich andere Minister, bei denen er sich einmal äußern und seine Sorgen deutlich machen kann. Genau das ist der Punkt. Wenn Sie sagen: „Pflege im Alter ist uns wichtig“, dann müssen Sie vorausschauen und Visionen haben. Sie müssen sagen: Nicht nur die Wohnungen, die bereits existieren, müssen umgebaut werden, sondern auch bei den Neubauten muss angesetzt werden. Auch dort müssen Sie für Barrierefreiheit sorgen. Aber das kommt bei Ihnen nicht vor. Das, was inhaltlich gut gelaufen ist, haben Sie aufgegeben. Wir haben den Generationentag eingeführt, Potenziale des Alters; alles haben Sie abgeschafft. Alle gut laufenden Projekte haben Sie einfach beendet. Sie beschränken sich auf einen ganz kleinen Bereich, und dann nach dem Motto „Sprich’ mich bloß nicht an!“ Niemand hat also die Verantwortung. So kann man keine Politik machen, hier nicht und auch nicht in NordrheinWestfalen. Wir haben Ziele. Wir haben Visionen. Wir sagen: Wir brauchen für alle Gruppen im Alter Antworten. Für die fitten älteren Menschen zum Beispiel brauchen wir Angebote, zum Beispiel – mein Kollege Grübel hat es gesagt – den Bundesfreiwilligendienst. Ich freue mich, dass viele ältere Menschen dieses Angebot annehmen. Hier haben wir die Möglichkeit, für Alt und Jung generationenübergreifend etwas zu tun. Die Älteren können Erfahrungen einbringen, von denen Jüngere profitieren. Das ist ein sehr gutes Projekt. Als wir die Mehrgenerationenhäuser eingeführt haben – das ist das Gute, wenn man schon länger dabei ist –, haben Sie lamentiert, Sie wollten in Nordrhein-Westfalen keine Mehrgenerationenhäuser, sondern lieber Familienzentren haben. – Das haben wir in Nordrhein-Westfalen gemacht. Am Ende der christlich-liberalen Regierung gab es knapp 2 000 Familienzentren. Wissen Sie, wie viele unter Ihrer Regierung in Nordrhein-Westfalen hinzugekommen sind? Keine – in zwei Jahren! Das ist es eben: Sie halten hier Schönwetterreden, aber da, wo Sie Verantwortung tragen, tun Sie genau das Gegenteil. Da bitte ich Sie einfach: Hören Sie damit auf! – Frau Humme, wir beide bereden das gleich bei einer Tasse Kaffee. Ich weiß, was Sie sagen wollen. Sie sagen immer das Gleiche. Wir wollen etwas für ältere Menschen tun. Wir wollen etwas für die ältere Generation verändern. Wir wollen das Potenzial des Alters nutzen. Wir wollen die Menschen ernst nehmen. Wir wollen für sie Angebote schaffen. Ich glaube, das ist hier das Richtige. Die alten Menschen sind eben nicht nur krank oder pflegebedürftig, sondern es gibt auch die, die sich einbringen können. Es geht darum, diese Potenziale zu schützen und zu stärken. Zu der Rede von Frau Dittrich sage ich gar nichts. Sie hat für sich gesprochen. Sie war wirklich unter aller Kritik. Uns ist es in der christlich-liberalen Regierung wichtig, dass wir die Potenziale des Alters nutzen, dass wir den Menschen Perspektiven geben, dass wir deutlich machen: Ihr werdet geschätzt. Wir brauchen euch. Wir zusammen werden all das, was euch im Alter belastet, angehen. – Der Kollege Grübel hat es sehr deutlich gemacht: Vieles ist nicht hinnehmbar und wird geändert werden müssen. – Das werden wir anpacken. Ich würde mich freuen, wenn wir mit Ihrer Unterstützung rechnen könnten; denn dann könnten wir zusammen für die Menschen etwas verändern. Seniorenpolitik – das ist aktive Zukunftsgestaltung für alle Generationen. Ich möchte mit einem Wort von Ursula Lehr enden. Sie hat einmal gesagt: Es kommt nicht darauf an, wie alt man wird, sondern wie man alt wird. In diesem Sinne wollen wir das Beste dafür auf den Weg bringen. Danke schön.