Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal sage ich an die Adresse der Linken: Ich weiß nicht, ob Sie uns einen Gefallen damit getan haben, hier eine Stunde lang Erklärungen zur Abstimmung abzugeben; denn damit haben Sie dafür gesorgt, dass das Thema der Befristung von Arbeitsverhältnissen, das viele Menschen bei uns quält, aus der Kernzeit herausgeschoben wurde, ohne dass die letzte Stunde mit Ihren Erklärungen einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hätte. Eigentlich steht in den Anträgen, die vorliegen, genug zu den befristeten Arbeitsverhältnissen. Es gibt genügend Gründe, die Befristung gesetzlich zurückzudrängen und vor allen Dingen die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Denn wir haben jetzt ein Vierteljahrhundert Erfahrungen mit befristeten Arbeitsverhältnissen gesammelt und wissen: Sie schaffen keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Sie sind ein Mittel, die Menschen unter Druck zu setzen und die Würde und den Wert der Arbeit zu mindern. Vor allen Dingen sind sie keine Brücke in den Arbeitsmarkt, in eine feste Beschäftigung. Vielmehr zeigt die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung über alle Krisen und Aufschwünge hinweg, dass sie neben der Leiharbeit, den Minijobs, den Praktika und der Niedriglohnbeschäftigung eine der vielen Formen der Flexibilisierung von Arbeit darstellt, die dazu führen, dass sichere Arbeitsverhältnisse – also gute Arbeit – in prekäre Arbeitsverhältnisse – also in unsichere, schlechter bezahlte Arbeit – umgewandelt werden. Das ist alles, was die sachgrundlose Befristung in den letzten 25 Jahren bewirkt hat, und daraus müssen wir alle hier Lehren ziehen. Eines will ich ganz deutlich sagen – ich kenne die Debatten der letzten Monate; Herr Zimmer hat diesen Punkt ebenfalls angesprochen –: Auch wir Sozialdemokraten ziehen solche Lehren. Ich sage das auch, um die Antwort auf entsprechende Redebeiträge, die noch kommen werden, vorwegzunehmen. Zur Geschichte der befristeten Arbeitsverhältnisse seit 1985 ist in unserem Antrag – man kann das nachlesen – genug gesagt, auch zu unserer Verantwortung. Die Frage ist heute doch nicht mehr, wer wann was warum gemacht hat; darüber haben wir uns längst ausgetauscht und tun das immer wieder. Heute ist die Frage interessant: Was lernen wir daraus? Was tun wir? Keines der Versprechen der Neoliberalen, der Arbeitgeberverbände und der Gutgläubigen hat sich erfüllt. Das sieht man zum Beispiel bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach geltendem Recht besonders einfach in den Genuss sachgrundloser Befristung der Beschäftigung kommen sollen; ausgerechnet bei den Älteren gibt es die Möglichkeit der erweiterten Befristung, kombiniert mit Zuschüssen, Subventionen und Erleichterungen, die sogenannte Einstellungshemmnisse beseitigen sollen. Das Ergebnis ist: Selbst während des Aufschwungs in den Jahren 2010 und 2011, während des „Beschäftigungswunders“, haben die Unternehmen davon kaum Gebrauch gemacht. Trotz allen Fachkräftemangels und aller Kampagnen für über 55-Jährige ist nicht nur der Anteil der Älteren an den Arbeitslosen und den Langzeitarbeitslosen gestiegen, sondern auch die absolute Zahl der älteren Arbeitslosen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wenn man über befristete Beschäftigung als Brücke in den Arbeitsmarkt redet. Es gibt also keinerlei positive Sachgründe für die sachgrundlose Befristung, weder bei den Jungen noch bei den Älteren. Es gibt nicht nur arbeitsmarkt- und sozialpolitische Gründe, nicht nur Gründe, die etwas mit Würde und Anstand zu tun haben, sondern es gibt auch handfeste wirtschaftliche Gründe, die gegen die massenhafte Befristung sprechen. Die haben natürlich etwas mit dem Thema zu tun, mit dem wir uns eben beschäftigt haben: der Situation zum Beispiel in der europäischen Wirtschaft. Befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Niedriglöhne, die ganze Verwilderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt haben die Krise selbstverständlich mit verursacht. Wer ständig Angst um seine Weiterbeschäftigung haben muss, wer daran gehindert wird, Betriebsrat zu werden oder Betriebsräte zu wählen, wer nicht weiß, wie er in den nächsten Monaten seine Existenz finanzieren soll, der befindet sich nicht nur in einem würdelosen Zustand, sondern er muss auch alle Zumutungen akzeptieren. Derzeit sind fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse befristet. Das drückt das Selbstbewusstsein, die Löhne und wirkt sich negativ auf die Arbeitsbedingungen aus. Das hat – die Zahlen zeigen es – ökonomische Folgen: Nur noch die Hälfte der Beschäftigten steht unter dem Schutz von Tarifverträgen, in immer mehr Betrieben gibt es keinen Betriebsrat mehr, und der Niedriglohnsektor weitet sich aus. Befristete Verhältnisse spielen dabei eine entscheidende Rolle. Das alles führt dazu, dass die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer seit 20 Jahren real stagnieren, zeitweise sogar zurückgehen. Die Lohnquote sinkt, das Geld fehlt – weil die Sozialbeiträge ja auch zurückgehen – im Sozialstaat, was zu Kürzungen von sozialen Leistungen führt. Alles zusammen bewirkt einen Rückgang der Massenkaufkraft. Das Geld fließt auf die internationalen Finanzmärkte, mit der Folge, dass die Reichen immer reicher werden und die Mitte der Gesellschaft schwindet. Was passiert dann? Dann entsteht der Stoff, aus dem die Spekulation und die Krisen sind. Deutschland war bei der Umverteilung leider besonders erfolgreich. Nirgendwo in den Industrieländern, außer vielleicht in den USA, war die Umverteilung so massiv, sind die Löhne und Lohnstückkosten so sehr zurückgeblieben und die Millionäre so viel reicher geworden wie in Deutschland. Die Unternehmen haben im Durchschnitt der letzten zehn Jahre 130 Milliarden Euro pro Jahr mehr erlöst, als im Inland verbraucht worden sind. Jeder Cent von diesen 130 Milliarden Euro – in den letzten elf Jahren mehr als 1,5 Billionen Euro – wäre in den Händen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien, der Niedriglöhner, der Rentner und in den öffentlichen Haushalten besser aufgehoben gewesen. All das hat erhebliche Auswirkungen auf die Tarifabschlüsse und auf die Kampfkraft der Gewerkschaften. Erst wenn wieder Recht, Ordnung, Anstand und Würde durchgesetzt sind, erst wenn endlich die sachgrundlose Befristung abgeschafft, Leiharbeit neu geregelt und der Mindestlohn gesetzlich durchgesetzt ist, kann es mit den Löhnen wieder bergauf gehen. Erst wenn es mit den Löhnen wieder bergauf geht, wird auch die Binnennachfrage wieder steigen. Dann werden die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpft, und erst dann können wir die Schuldenberge abbauen. So herum wird ein Schuh draus. Allen, die heute das Lied von Flexibilisierung und Wettbewerbsfähigkeit singen – auch Sie haben das ja getan –, möchte ich Folgendes sagen: Sie verwehren den Menschen nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz, sondern Sie erweisen auch der Wirtschaft einen Bärendienst. Die Zahl der psychischen Erkrankungen nimmt zu, und die Arbeitswelt wird, so sagt die IG Metall jetzt, immer mehr zu einer „Gefahrenzone“ für die Beschäftigten. Herr Zimmer, Sie haben es doch eben selber am Schluss zugegeben. Das sind genau die Sonntagsreden, in denen beklagt wird, dass die jungen Leute nicht mehr verwurzelt sind, keine Familie mehr gründen und nicht mehr ehrenamtlich tätig sind. Dann müssen Sie aber auch endlich die Konsequenzen daraus ziehen und auf dem Arbeitsmarkt wieder Recht und Ordnung schaffen. Sie würden einen guten Anfang machen, wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag, zumindest in diesem Punkt, in die Tonne schmeißen und die sachgrundlose Befristung endlich wieder abschaffen würden, anstatt zuzuschauen, wie das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeiten dafür immer mehr erweitert.