Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befassen uns heute in der Aktuellen Stunde mit einem sehr ernsten Thema , nämlich mit den Vorschlägen des Bundeskanzlers zur Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes , letztendlich mit dem Ziel , die unsolide Verschuldungspolitik dieser Bundesregierung zu legitimieren . Die Folgen dieser ökonomisch unsinnigen Vorgehensweise werden unumkehrbar sein . Was wir jetzt tun , können wir nicht mehr rückgängig machen . Steigende Inflationsgefahr und sinkendes Wirtschaftswachstum im Euroraum werden die Konsequenzen sein . Meine Damen und Herren , wir alle haben der deutschen Bevölkerung etwas in die Hand versprochen . Im Dezember 1992 wurden im Deutschen Bundestag wie auch im Bundesrat gleichlautende Erklärungen abgegeben - ich darf zitieren - : Die künftige europäische Währung muss so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark . Deshalb hat Deutschland im Vertrag von Maastricht da-rauf geachtet , dass neben der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank Stabilitätskriterien für die Haushaltspolitiken der teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart wurden . Uns allen war damals klar : Nur solide Staatsfinanzen in den einzelnen Mitgliedstaaten sichern dauerhaft Preisstabilität , moderate Zinsen und Wirtschaftswachstum im Euroraum . Deshalb haben Bundestag und Bundesrat versprochen - ich darf noch einmal zitieren - , sich jedem Versuch zu widersetzen , die Stabilitätskriterien aufzuweichen , die in Maastricht vereinbart worden sind und übermäßige Defizite zu vermeiden . Das war ein Versprechen von uns allen hier im Saal und von den Mitgliedern des Bundesrates gegenüber der deutschen Bevölkerung . Jetzt soll dieses Versprechen gebrochen werden . Mit dem 1997 auf Drängen Deutschlands verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde dieses Versprechen durch ein institutionelles Regelwerk abgesichert , das vor einer expansiven Verschuldungspolitik schützen sollte . Ohne den Stabilitätspakt - das wissen wir alle hier im Saal - hätte es die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion und den Euro nie gegeben . Mit seinem Vorstoß opfert der Herr Bundeskanzler diesen Stabilitätspakt auf dem Altar der Beliebigkeit . Er setzt die Regelbindung dieses Pakts außer Kraft . Nach seinem Vorschlag wird es künftig keine Defizitverfahren mehr geben , keine europäischen Grenzen für die nationale Schuldenpolitik . Künftig lässt sich jegliche Verschuldung rechtfertigen . Sie haben damit , wie der Vizepräsident der Bundesbank gesagt hat , die Büchse der Pandora für eine Verschuldungspolitik geöffnet , die die Menschen in unserem Lande teuer zu stehen kommen wird : über eine höhere Inflation und erhebliche Wachstums- und Wohlstandseinbußen . Kein Wunder also , dass die Vertreter der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank sowie viele Sachverständige in der gestrigen Anhörung des Finanzausschusses die Vorschläge des Bundeskanzlers als grundfalsch abgelehnt haben . Aber das ist es , was diese Bundesregierung will : Sie will einen Blankoscheck für eine noch höhere Staatsverschuldung ausgestellt bekommen . Sie haben 2002 , 2003 und 2004 die in unserer Verfassung festgelegte Verschuldungsgrenze überschritten . Sie haben in diesen drei Jahren die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten , also europäisches Recht verletzt . In diesem Jahr wird es nach Meinung aller Experten nicht besser laufen . Der Bundesfinanzminister ist mit seiner Politik gescheitert . Das hat sein österreichischer Kollege am 18 . Oktober des letzten Jahres in einem Interview mit der Wirtschaftswoche auf den Punkt gebracht - ich darf zitieren - : Nicht der Stabilitätspakt hat versagt , sondern die Finanzpolitik in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich . Recht hat er , der Herr Grasser .  In der nationalen Haushaltspolitik werden die Fehler gemacht . Es gibt ein Problem nicht mit dem Pakt , sondern bezüglich der Einhaltung der Regeln . Meine Damen und Herren , mit dem Versagen des Bundesfinanzministers haben Sie nicht nur national , sondern auch international das Vertrauen in eine solide deutsche Finanzpolitik verspielt . Lassen Sie mich an dieser Stelle mit zwei Irrtümern aufräumen . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt biete nicht genügend Flexibilität , ist Ihre Behauptung . Diese Behauptung ist grundfalsch . Er ist kein Zwangskorsett . Wir können uns nach diesem Pakt jährlich 3 Prozent neue Schulden leisten ; das sind bei unserem volkswirtschaftlichen Volumen 60 Milliarden Euro . 60 Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr müssen ausreichen , auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten , wenn man in konjunkturell guten Zeiten einen Haushaltsausgleich anstrebt . Sie aber geben das Ziel des Haushaltsausgleichs in konjunkturell guten Jahren auf . Das ist der Grundfehler Ihrer Politik . Da müssen wir etwas ändern . In konjunkturell guten Zeiten dürfen in Deutschland keine Schulden gemacht werden . Ihr zweiter Irrtum besteht darin , dass Sie künstlich einen Gegensatz zwischen Wachstum und Konsolidierung konstruieren . Die Geschichte zeigt : Solidität in der Finanzpolitik und der Haushaltsführung ist die wesentliche Voraussetzung für inflationsfreies , dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum . Solide öffentliche Haushalte stärken das Vertrauen und erleichtern es Investoren und Konsumenten , langfristige Entscheidungen zu treffen . Ihr Verhalten führt in Deutschland zu Attentismus : Es wird nicht konsumiert und nicht investiert , weil alle Menschen wissen , dass Ihre Schulden von heute die Steuern von morgen sind . Deshalb würden niedrige Defizitquoten , niedrige Schuldenquoten zu mehr Wachstum in diesem Land führen .