Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit dem engmaschigen Regelwerk der Bausparkassen auseinandergesetzt. Bausparkassen sind besondere Banken. Sie unterliegen deshalb einer Menge Regeln. Aber sie haben wohl auch deswegen in der vergangenen Finanzkrise zu den Lichtblicken im Finanzwesen gehört. Nun trifft auch sie die Niedrigzinsphase. Die Kombination aus engem regulatorischem Rahmen und niedrigen Zinsen ist für Bausparkassen ein Problem. Wir wollen unsere Bausparkassen zukunftsfähig machen. Der Erwerb von Wohneigentum ist ein wichtiges Instrument der privaten Altersvorsorge. Wir können den Menschen nicht vorschreiben, wie sie Vorsorge betreiben. Aber was wir tun können, ist, die richtigen Rahmenbedingungen für verlässliche Anlageformen zu schaffen. Ein eigenes Dach über dem Kopf ist auch eine Form von Vermögensaufbau. Bausparkassen unterstützen Menschen, die ein eigenes Dach über dem Kopf haben wollen. Deshalb wollen wir ihnen in verantwortbaren Grenzen Erleichterungen und Flexibilität in ihrer Geschäftspolitik zugestehen. Eine Gebäudeversicherungspflicht ausschließlich für Häuser, die durch Bausparkassen finanziert werden, halten wir deshalb nicht für sachgerecht. Das ist genau das Gegenteil von Erleichterung und Flexibilität. Das führt nur zu mehr Verzerrungen im Wettbewerb mit anderen Kreditgebern. Wir haben uns lieber dafür entschieden, dass Bausparkassen bei Baufinanzierungen für selbstgenutzten Wohnraum fortan 100 Prozent statt 80 Prozent finanzieren können. Tatsächlich können sie das auch schon heute tun – nur, dass sie heute für die fehlenden 20 Prozent eine Bürgschaft nachweisen müssen. Ich denke, dass diese Regelung angesichts sehr geringer Kreditausfallraten und einer hohen eigenen Geschäftsexpertise vertretbar ist. Des Weiteren sollen sie in größerem Umfang normale Baudarlehen und Zwischenfinanzierungen vergeben können; auch dies passt zu ihrem Geschäftsmodell. Ebenso soll der Fonds zur bauspartechnischen Absicherung mehr Verwendungsmöglichkeiten bekommen. Er wurde vor Jahren eingeführt, um in einer Hochzins­ phase eine gleichmäßige Zuteilung der Bauspardarlehen zu gewährleisten. Eine Hochzinsphase können wir uns heute kaum noch vorstellen. Aber damals gab es wirklich Liquiditätsengpässe bei den Bausparkassen, und die galt es zu überwinden. Heute verfügen die Bausparkassen über eine enorm hohe Liquidität. Jedoch erwirtschaften sie leider nicht immer genug Rendite, um alle Zinsversprechen dauerhaft erfüllen zu können. Deshalb kann der Fonds ab heute in Hoch- wie in Niedrigzinsphasen zur Überwindung kurzfristiger Engpässe genutzt werden. Wenn Sie, liebe Frau Karawanskij, diesen Gesetzentwurf heute allen Ernstes wegen der Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen ablehnen wollen, dann muss ich ihnen leider sagen: Sie sind beim falschen Gesetzentwurf. Denn wir schaffen hier und heute gerade die Voraussetzungen dafür, dass Bausparkassen überhaupt in der Lage sind, die versprochenen Zinsen weiter zu zahlen. Ferner werden wir Bausparkassen künftig erlauben, Aktienanlagen zu tätigen. Über diesen Punkt haben wir lange diskutiert. Denn dieses Geschäft hat nichts mit der Finanzierung von Bauen im eigentlichen Sinne zu tun. Ich denke aber, wir haben eine gute Lösung gefunden. Die Bausparkassen dürfen nun ab dem 1. Januar 2017 maximal 5 Prozent ihrer freien Zuteilungsmasse in Aktien anlegen. Uns war es wichtig, dem Spezialbankprinzip Rechnung zu tragen und den Grundsatz zu wahren, dass Bausparkassen nur in überschaubare Risiken investieren dürfen. Erstens dürfen sie die neuen Anlageformen deshalb nun erst ab 2017 nutzen, zweitens müssen sie bis dahin ein eigenes Risikomanagement aufbauen, und drittens bekommen sie von der BaFin qualitative und quantitative Vorgaben für die Aktienanlage. Ein letzter wichtiger Punkt ist die Befreiung des Deckungsvermögens für Pensionsrückstellungen von den sehr restriktiven Anlagemöglichkeiten der Bausparkassen. Die Bausparkassen bieten ihren Mitarbeitern, wie andere Unternehmen auch, eine betriebliche Altersvorsorge an. Dieses Anlagevermögen, das explizit zur Ausfinanzierung der Pensionsverpflichtungen in den Bilanzen der Bausparkassen gebildet wird, unterliegt bisher jedoch den gleichen Regeln wie die Anlagebeträge der Bausparer. Dies ist bei unterschiedlichen Fristigkeiten nicht sachgemäß und auch nicht notwendig. Deshalb sollen zukünftig Vermögensanlagen, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge der Erfüllung von Pensionszusagen dienen, unabhängig von den Anlagebeschränkungen der Bausparkassen angelegt werden können. Auch Konzernlösungen zur betrieblichen Altersvorsorge stehen damit den Mitarbeitern der Bausparkassen offen. Auch dies halten wir im Rahmen des Geschäftsmodells für maßvoll und systemgerecht. Insgesamt haben wir die Anlagemöglichkeiten der Bausparkassen so maßvoll wie möglich und so weit wie nötig erweitert. Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen: Dieser Gesetzentwurf regelt ausschließlich das Aufsichtsrecht über die Bausparkassen. Das Vertragsverhältnis gegenüber Kunden wird an keiner Stelle berührt. Deshalb werbe ich nochmals dafür, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank.