Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition hat das Thema CeBIT auf die Tagesordnung gesetzt , um ihre Politik , auch die IT-Forschungspolitik , in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen . Das sei Ihnen unbenommen . Gestatten Sie mir aber , dass ich drei Wermutstropfen in den Wein gießen werde . Erstens . Die milliardenschwere Forschung der Informations- und Kommunikationstechnologien durch die Bundesregierung erfolgt als industriegeführte Forschung . Die Industrie bestimmt im Wesentlichen die Forschungsziele ebenso wie die Mittelverwendung . Bei der berüchtigten deutschen Suchmaschine Theseus wurde die Projektführung ohne öffentliche Ausschreibung an die Bertelsmann-Tochter Empolis vergeben . So eine Projektführung ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung . Hier hört man , dass maßgebliche Firmen der deutschen Internetwirtschaft ebenso wenig einbezogen wurden wie auf diesem Feld führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler . Ein Prinzip der industriegeführten IT-Forschung ist seitens der Bundesregierung , für die aus den Forschungsvorhaben gewonnenen Patente und Nutzungsrechte keinerlei Auflagen zu machen . Hier gilt offenbar : Die Kosten für Forschung und Entwicklung sind gesellschaftliche Kosten . Später anfallende Verwertungsgewinne sind privatwirtschaftliche Gewinne . IT-Forschung ist nach dem Verständnis der Bundesregierung daher vorrangig ein Programm zur Subventionierung von Informations- und Kommunikationstechnologie in ausgewählten Anwendungsbereichen , vor allem Automobilbau , Telekommunikation , Logistik und Medizintechnik . Darauf allein , Herr Tauss , lässt sich die Basis für eine Informations- und Wissensgesellschaft nicht gründen . - Da sind wir uns einig . - Die Träger der Informations- und Wissensgesellschaft sind ihre kreativen , innovativen Köpfe . Die Basis für eine Informations- und Wissensgesellschaft bildet die Ausbildung solcher kreativen , innovativen Köpfe . Den Hochschulen kommt auf diesem Feld eine wichtige , wenn nicht entscheidende Aufgabe für die Zukunft zu . Ihnen muss daher nicht nur die Forschungshoheit und die Forschungsautonomie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zurückgegeben werden , sondern es sind auch ausreichend Mittel für Forschung und Lehre bereitzustellen . Zweitens . In der Informations- und Wissensgesellschaft bilden Information und Kommunikation zunehmend Schlüsselressourcen . Dem Zugang zur technologischen Infrastruktur digitaler Kommunikation kommt eine ähnlich große Bedeutung zu wie der Herrschaft über informationelle Knoten und Schnittstellen im Kommunikationsnetzwerk . Der Zugang zum Internet als Zugang zu Kommunikation und Information von Gesellschaften berührt daher Grundfragen demokratischer Beteiligung . Ein Breitbandinternet für alle ist heute eine demokratische Notwendigkeit . Dazu müssen Breitbandinternet in ganz Deutschland bereitgestellt und die bestehende Breitbandlücke im ländlichen Raum geschlossen werden . Die Bundesregierung hat bislang nichts unternommen , um die Telekommunikationskonzerne zum Ausbau ihrer Netze in ländlichen Gebieten zu drängen . Dabei gäbe es wirksame und für die öffentliche Hand günstige gesetzgeberische Möglichkeiten , Druck auszuüben und dadurch die Breitbandlücke zu schließen . Ich nenne nur die Ausdehnung des Universaldienstes auf Breitbandanschlüsse im deutschen Telekommunikationsgesetz und die Einbeziehung von Breitbandinternet in die europäische Universaldienstrichtlinie . Drittens . Auch die Informations- und Wissensgesellschaft hat Rechenschaft abzulegen über den Energieverbrauch und den Verbrauch natürlicher Ressourcen . Die Computerindustrie selbst erkennt zunehmend die Notwendigkeit effizienter und energiesparender Computer und unternimmt erste Bemühungen , die Energieaufnahme zu mindern . Vor allem Betreiber großer Rechenzentren und Serverfarmen stellen zunehmend hohe Anforderungen an den Energieverbrauch ihrer Computersysteme . Das ist zu begrüßen . Nicht umsonst gibt es Green IT , ein Schwerpunktthema der CeBIT . Aber Maßnahmen dieser Art allein reichen nicht aus . Ich komme zum Schluss . Wir brauchen dringend ein gesetzlich verpflichtendes Energielabel für Computer . Wir haben dazu in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht . Machen Sie mit beim Stromsparen am PC ! Ich bedanke mich .