Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Blüm , ich habe es vorher versucht zu sagen , aber es ist nicht gelungen . Deshalb sollten wir es dabei bewenden lassen und weiter unsere Arbeit tun wie bisher . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir stehen doch in unserer wirtschaftlichen Konkurrenzsituation nicht allein . Die Globalisierung der Weltwirtschaft , die Globalisierung der Märkte verlangt doch nach Antworten . Wir geben sie , diese Antworten . Übrigens nicht nur wir - auch darauf möchte ich den Kollegen Dreßler aufmerksam machen - : Schweden , Österreich und die Niederlande wurden angeführt . Der Kollege Geißler hat darauf hingewiesen : Unser Paket umfaßt 0 ,4 Prozent des Bruttosozialproduktes , die wir zurückfahren . In Schweden sind es 1 ,75 Prozent , in Österreich 1 ,2 Prozent , in den Niederlanden 1 ,25 Prozent - alles von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten oder einem sozialdemokratischen Kanzler geführte Regierungen . Wir zerstören genausowenig wie jene die soziale Marktwirtschaft , wie es Lafontaine behauptet hat , sondern wir schützen und sichern sie in schwierigen Zeiten . . Wir , diese Koalition , handeln verantwortungsbewußt und nicht opportunistisch und schon gar nicht populistisch . Apropos Populismus : Noch nicht einmal hier , habe ich das Gefühl , liegen Sie richtig . Im Gegensatz zur Mehrheit bei Ihnen hat der Bürger im Lande weithin begriffen , daß Handlungsnotwendigkeit besteht . Wer sich in der Sommerpause in seinem Wahlkreis umgesehen hat , der weiß doch , wie der Bürger denkt . Ich spreche nicht von Funktionären , sondern ich spreche von Arbeitnehmerinnen und von Arbeitnehmern , ich spreche von Arbeitslosen , und ich spreche von Vertrauensleuten in Gewerkschaften und in Betrieben , bei denen die Beschäftigungssituation schwierig ist . Wer dies immer noch nicht glaubt , der möge sich einmal mit demoskopischen Daten vertraut machen . . - Ich würde Sie bitten , mir zuzuhören . Es ist schon interessant , was Frau Renate Köcher vom Institut für Demoskopie in Allensbach geschrieben hat . Sie stellt fest : Zwei Drittel der gesamten Bevölkerung gehen davon aus , daß die aktuellen Probleme nicht Ergebnisse einer bloßen Konjunkturschwäche sind , sondern eine grundlegende Wende markieren . Die Bevölkerung hat erkannt , daß Deutschland in einer Umbruchphase lebt , die von allen Umstellungen verlangt . Wenn Sie das möglicherweise nicht interessiert - ich kann nur sagen : Mich beeindrucken Daten schon . Ich will hier nur drei aus einer solchen Umfrage nennen . 65 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung : Was jetzt bei uns passiert , ist keine normale Wirtschaftskrise , die wieder vorbeigeht . Bei uns findet jetzt der große Umbruch statt . Viele Industriezweige haben bei uns keine Chance mehr und werden sterben . Wir werden uns alle umstellen müssen . Verzicht auf Sonderleistungen , um den Arbeitsplatz zu sichern : 64 Prozent der Bevölkerung sind dieser Meinung . Mehrarbeit ohne zusätzlichen Lohn , um den Arbeitsplatz zu sichern : 60 Prozent sind dieser Meinung . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , nutzen wir doch gemeinsam diese Bereitschaft , die in der Bevölkerung vorhanden ist , um diese Herausforderungen anzunehmen . . Die Zeit drängt . Wir brauchen neue Fundamente für eine Sozialpolitik , die Bedürftige unterstützt und zugleich von einer dynamischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft mitgetragen werden kann . Ich frage mich - ich möchte mich damit an den Herrn Kollegen Professor Pfaff wenden - : Beunruhigt es Sie eigentlich nicht , wenn Sie die Investitionen , die Deutsche im Ausland tätigen , zu den Investitionen , die von Ausländern in Deutschland getätigt werden , in Vergleich setzen ? Das Verhältnis war über Jahre hinweg 1 : 2 , heute ist es 1 : 7 . Woran liegt das ? Es liegt nicht zuletzt an der Kostensituation am Standort Deutschland . .