Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Wald befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Lage . Vor allem die Luftschadstoffe , aber auch Trockenheit , Insekten und die Folgen der Sturmkatastrophe von 1990 machen ihm zu schaffen . Die Waldschadenserhebung 1993 zeigt zwar einen Rückgang der deutlich geschädigten Bäume um drei Prozentpunkte auf 24 % an . Dies ist erfreulich , darf jedoch nicht überbewertet werden . Ob sich mit diesem Ergebnis schon eine Phase der Wiedergesundung unserer Wälder abzeichnet , werden erst die nächsten Jahre zeigen . Es ist wichtig , die seit 1984 laufenden jährlichen Waldschadenserhebungen lückenlos fortzuführen . Entwarnung ist mit Sicherheit nicht angebracht ; denn der Waldzustandsbericht bestätigt , daß die ökologische Stabilität unseres Waldes in weiten Teilen gefährdet bzw . bereits beeinträchtigt ist . Die Bundesregierung hat seit 1982 im Rahmen des Aktionsprogramms Rettet den Wald eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen . Das Schwergewicht liegt dabei auf der Luftreinhaltung . Bei einzelnen Schadstoffen , insbesondere Schwefel , wurden bereits erhebliche Emissionsminderungen erreicht . Diese Erfolge bedürfen jedoch noch der Ergänzungen in anderen Bereichen , z . B . bei der Reduzierung der Emission von Stickstoffverbindungen vor allem aus dem Verkehr , der Industrie , aber auch der Landwirtschaft . Um so erfreulicher ist es , daß wir in der Verkehrspolitik den wichtigen Schritt der Bahnreform gemeinsam gegangen sind . Ich gehe auch davon aus , daß das Schienenwegeausbaugesetz mit dazu beiträgt , eine Verkehrskonzeption in der Zukunft zu entwickeln , die noch mehr die Umwelt berücksichtigt , als dies in der Vergangenheit geschehen ist . . Nur sollte natürlich folgende Zwiespältigkeit ausgeräumt werden : auf der einen Seite eine Mineralölsteuererhöhung zu fordern _ so im Waldzustandsbericht _ , draußen auf dem flachen Land aber die Regierung deswegen anzuklagen , daß Benzin und Diesel teurer werden . . Auch die Landwirtschaft , die an den Emissionen mitbeteiligt ist , weist bei ihren Bemühungen Erfolge auf . Die gesamten Ammoniakemissionen _ 80 bis 90 % stammen aus landwirtschaftlichen Quellen _ gingen von 1985 bis 1991 um 23 % zurück . Unsere auf eine umweltverträgliche landwirtschaftliche Produktion ausgerichtete Agrarpolitik . läßt eine weitere Reduktion der Ammoniakemissionen erwarten . Im Vordergrund steht dabei die Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe zu umweltgerechter Produktion , z . B . bedarfsangepaßter Düngung und Tierernährung , Berücksichtigung der Flächenbindung bei der Tierhaltung im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung und Förderung umweltschonender Produktionsverfahren durch Extensivierung und auch durch Erstaufforstung im Rahmen der flankierenden Maßnahmen der Agrarreform der Gemeinschaft . Die Ungeduld darüber , daß unsere erheblichen nationalen _ unsere Wirtschaft hat etwa 35 Milliarden DM für die Luftreinhaltung aufgewendet _ und internationalen Maßnahmen am Gesundheitszustand des Waldes noch nicht so sichtbar zum Ausdruck kommen , ist verständlich . Die Forderung nach weiteren vernünftigen Maßnahmen zugunsten des Waldes sind berechtigt . Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen , daß selbst bei fortschreitenden Erfolgen in der Luftreinhaltung die Gesundung des Waldes noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird . Nach wie vor wirken Luftschadstoffe auf die Waldökosysteme ein . Sie hinterlassen vor allem in den Waldböden durch Anreicherung von Stickstoff , durch Auswaschung von anderen Pflanzennährstoffen sowie durch Versauerung von Boden und Grundwasser bleibende Schäden . Diese Schäden wirken weiter , selbst wenn keine Einträge mehr folgen . Kurzfristige Verbesserungen lassen sich kaum erzwingen . Das ist eine naturwissenschaftliche Erkenntnis . Wir wissen , daß die Maßnahmen zur Luftreinhaltung unvermindert fortgesetzt werden müssen ; denn der Zustand der Luft ist der Hauptfaktor für den Zustand des Waldes . Die Forstwirtschaft ihrerseits leistet ihren Beitrag zur Milderung der Schäden . Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit , Erhöhung des Mischwaldanteils und Stärkung der Stabilität des Waldes kosten viel Geld . Bodenkalkung , aufwendige Bestandsbegründung sowie lohnintensive Bestandspflege verursachen hohe Kosten . Diese Kosten sind derzeit durch die Erlöse aus dem Holzverkauf nicht gedeckt . Wollen wir , meine Damen und Herren , daß die vielfältigen Wohlfahrtswirkungen des Waldes auch weiterhin von den Besitzern des Waldes der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden , ohne daß wir die aufwendigen Pflegemaßnahmen durch den Staat finanzieren , brauchen wir eine Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte . Die Bundesregierung nutzt ihre Möglichkeit , die Absatzbedingungen für Holz zu verbessern . Als Beispiele möchte ich erwähnen : Mit dem Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes , der dem Deutschen Bundestag vorliegt und der fünften Novelle zum Abfallgesetz _ . _ hören Sie nur zu , Frau Hammerstein ! . _ Entschuldigung !