Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer den Familien helfen will und wer ihnen schnell helfen will , der muß den Antrag der SPD heute ablehnen . . Er muß statt dessen endlich die Blockade der Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß aufgeben . . Der Deutsche Bundestag hat Anfang Dezember 1991 eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs um 7 Milliarden DM beschlossen . Dem hat der Bundesrat nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuß angerufen . . Im Vermittlungsausschuß blockieren Sie die weitere Beratung . und verhindern dadurch , daß diese 7 Milliarden DM den Familien vom 1 . Januar 1992 an zugute kommen . Das sind die Tatsachen . . Wenn Sie diese Blockade aufgeben , dann ist den Familien viel schneller , nämlich bis zum 14 . Februar , der nächsten Sitzung des Bundesrates , Klarheit zu verschaffen . Das geht dann viel schneller , als Ihren Gesetzentwurf , den Sie jetzt neu eingebracht haben , durch das Parlament zu bringen . Wer schnell helfen will , muß Ihren Antrag heute ablehnen . . Aber das setzt voraus , daß Sie mit Vernunft und Verantwortungsbewußtsein im Vermittlungsverfahren weiter verhandeln , . d . h . die Entscheidung über die Mehrausgaben des Steueränderungsgesetzes 1992 und die Entscheidung über die dafür erforderlichen Mehreinnahmen durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zusammenzuhalten . Das Spiel , das Sie vorhaben _ die Opposition verteilt die Wohltaten , und die Koalition kann dann sehen , wie das finanziert wird _ , spielen Sie nicht mit uns . . Ich sage Ihnen hier _ das gilt für heute , und das gilt für das gesamte Vermittlungsverfahren _ : Die beiden Dinge bleiben für uns zusammen . Worum es konkret geht , ist sehr einfach . Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen . Die Sozialdemokraten verlangen im Vermittlungsausschuß für die Jahre 1992 bis 1994 Mehrausgaben des Bundes von 64 Milliarden DM . Dann kommt die Frage der Finanzierung . Dabei hören wir von den Sozialdemokraten einen einsamen Solisten aus Niedersachsen , den Finanzminister , der sagt : Die Mehrwertsteuererhöhung ist notwendig . Er ist der einzig Vernünftige , der bei Ihnen den Mut hat , das offen zu sagen . Und dann kommt der Chor der Kanzlerkandidaten . Engholm : Mit den Sozialdemokraten keine Mehrwertsteuererhöhung . Dann kommt der nächste Kanzlerkandidat , Klose : Mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion keine Mehrwertsteuererhöhung . . Dann kommt der Kanzlerkandidat Lafontaine : Mit der SPD keine Mehrwertsteuererhöhung . Aber der Listenreiche von der Saar fügt noch etwas hinzu , nämlich das Wörtchen jetzt . Er sagt : Jetzt keine Mehrwertsteuererhöhung . Dann ist die Frage : Wann denn , wenn nicht jetzt ? Da sagt er : Wenn die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in der EG kommt . Das versteht kein Mensch draußen . Die Leute behalten nur : Die wollen jetzt nicht die Mehrwertsteuererhöhung . Nur Eingeweihte wissen , was gemeint ist . Die EG-Richtlinie liegt auf dem Tisch , den Mindestsatz der Mehrwertsteuer in der EG auf 15 % anzuheben . Über diese Richtlinie wird im April entschieden . . Dann ist das für uns verbindliches , geltendes Recht , das wir umsetzen müssen . . In Klarschrift heißt das , was Lafontaine sagt : Mehrwertsteuererhöhung jetzt nicht , aber im April . . Ich frage Sie : Wie kommt er auf den Ap ril ? Das will ich Ihnen auch beantworten : Am 5 . April 1992 sind Landtagswahlen , und zwar u . a . in Schleswig-Holstein , wo einer Ihrer Kanzlerkandidaten auf dem Präsentierteller steht . Er hat sich in der Sache Mehrwertsteuer auf ein sehr hohes Pferd gesetzt . Er kommt jetzt vor der Wahl nicht mehr davon herunter . Vielleicht danach ; denn vorher ist ja der 1 . April . Das kann er seinen Wählern sagen . . Meine Damen und Herren , wir werden Ihnen dieses Spiel nicht so einfach machen . Wir werden Finanzierung und Ausgabenentscheidung zusammenhalten . Ich fordere Sie auf : Spielen Sie nicht auf Opposition , die weder hier noch im Bundesrat eine Mehrheit hat . Die kann nämlich einfach fordern und sagen , finanzieren müssen dann die anderen . Sie haben im Bun - desrat die Mehrheit . Sie tragen damit auch Verantwortung für das Ganze mit . . Ich fordere Sie auf : Werden Sie dieser Verantwortung gerecht , und stimmen Sie im Vermittlungsausschuß möglichst schnell einem Ergebnis zu , das den Familien gerecht wird und die nötigen und sinnvollen Ausgaben umfaßt , das aber auch die notwendige Finanzierung und damit die Mehrwertsteuererhöhung enthält . Wenn Sie das tun , kommen wir zugunsten der Familien sehr schnell weiter . Aber Ihrem Antrag zu folgen hieße , parteitaktische Spielchen Ihrer Seite auf Kosten der Familien zu unterstützen . Dafür kriegen Sie uns niemals . .