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Partei: SPD
Herr Kollege Seiffert , die Realisierung des Abschnitts Ulm _ Augsburg , der Ausbau der Neubaustrecke Stuttgart _ Augsburg ist nach dem Fünfjahresplan Schiene für die Jahre 1998 bis 2002 erst im Zeitraum nach 2002 vorgesehen . Im Rahmen der von der Koalition beschlossenen Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 1992 ist beabsichtigt , auch den Abschnitt Ulm _ Augsburg zu überprüfen . Zum jetzigen Zeitpunkt sind daher noch keine Aussagen möglich , in welchem Zeitraum dieser Abschnitt realisiert werden wird .
Partei: SPD
Die Zahl derjenigen , die Angst haben , Opfer einer Straftat zu werden , ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen . Das ist auch ein Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen für Ihre Geduld , Frau Präsidentin . Beim nächsten Mal rede ich zwei Minuten kürzer . .
So laufen internationale Verhandlungen und Gespräche über so komplexe Angelegenheiten nicht. Man begibt sich nicht auf eine Initiativveranstaltung, um dort mit den ausländischen Partnern Verhandlungen zu führen; so läuft das nicht. Vielmehr verabredet man vorher, welche Themen bei einer solchen Reise behandelt werden sollen, welche Abläufe es geben soll und in welchen Formaten diskutiert werden soll. Das wird dann abgearbeitet. Wie gesagt: Den Vorwurf richte ich nicht in erster Linie an die namibischen Freunde, sondern wir müssen selbstkritisch fragen, ob das alles in Deutschland gut gelaufen ist. Wir können eine solche Veranstaltung nicht in einer solch chaotischen Weise durchführen. Es wäre besser gewesen, wenn es über Zeit, Ablauf und Zusammensetzung dieser Besuchsreise eine präzise Absprache mit der Bundesregierung gegeben hätte. Das ist leider nicht der Fall gewesen. Da wir es in der Tat mit einem ganz komplexen und belastenden historischen Thema zu tun haben, sollten wir aufpassen, dass dies in der Zukunft nicht zu weiteren Belastungen des namibisch-deutschen Verhältnisses führt.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia. Hinter diesem durchaus komplizierten Namen verbirgt sich ein ganz einfaches Ziel: Menschen vor dem Ertrinken aus dem Mittelmeer zu retten. Seit Beginn dieses Einsatzes im Juni 2015 nimmt die Bundeswehr daran teil, derzeit mit 103 Soldatinnen und Soldaten. Insgesamt beteiligen sich 1 100 Kräfte aus 26 Nationen. – Auf den Zuruf der Linkspartei, ob das das einzige Ziel sei, antworte ich: Nein, Sie dürfen meiner Rede weiter folgen; ich gehe auch auf die anderen Ziele der Mission ein. Doch natürlich spielt die Rettung von Menschenleben immer eine wichtige und entscheidende Rolle. Und unsere Soldatinnen und Soldaten können stolz darauf sein, dass sie einen Beitrag dazu leisten. Sie verweigern permanent die Anerkennung dieses Beitrags unserer Bundeswehr. Dafür sollten Sie sich schämen!
Partei: SPD
Herr Deß , sind Sie bereit zu akzeptieren , daß die Überschußprobleme bei der Milch nach wie vor ungelöst sind und daß deshalb die Forderung absolut berechtigt ist , ja sogar heute hier in der Diskussion wieder gefordert wurde , die Quoten bei der Milch zu senken ? Was ist Ihrer Meinung nach in dem Fall zu tun ? Ich kann hier bis jetzt nichts feststellen .
Partei: GRUENE
Herr Neumann , es ging eben ja um die Quellen des hochangereicherten Urans . In Korrespondenz mit Ihrem Ministerium , die wir geführt haben , wird immer wieder die Auffassung vertreten , daß das Material aus Beständen geliefert wird , die zum Zeitpunkt der Lieferung der Europäischen Versorgungsagentur gehören . Heißt das , daß das hochangereicherte Uran schon jetzt bei der Europäischen Versorgungsagentur vorhanden ist , oder wird es erst im Jahre 2000 vorhanden sein ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , Sie haben das Stichwort Bündnispartner genannt ; das möchte ich gern aufgreifen . Das französische und das belgische Parlament zum Beispiel haben bereits eine Initiative zur Einführung der Tobinsteuer beschlossen . Plant die Bundesregierung , dem Deutschen Bundestag eine entsprechende Initiative zuzuleiten ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Das Parlament , so glaube ich , ist in der Lage , sich dazu zu äußern , ohne dass die Bundesregierung dem Parlament etwas zuleiten muss . Darüber hinaus möchte ich dazu nichts sagen .
Partei: FDP
Genau diese Frage ist Gegenstand der Beratungen in der Regierungskommission, die ihre Arbeit aufgenommen, in der letzten Woche zum ersten Mal getagt und sich mit den Vorträgen des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes und des Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen einen ersten Überblick über die Entwicklung verschafft hat. Das heißt, die Regierungskommission wird in den Beratungen zu konkreten Ergebnissen kommen, wie mit einem möglichen Defizit im Jahre 2011 zu verfahren ist. Vorentscheidungen über Beitragssatzentwicklung und Zusatzbeiträge können hier noch nicht getroffen werden. Im Übrigen gilt die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, der vorsieht, dass der schon in der letzten Legislaturperiode festgeschriebene Arbeitgeberbeitrag weiterhin fest bleibt.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Tiefensee, ich möchte auf das Thema Gemeinschaftsaufgabe zurückkommen und nur etwas zur Klarstellung sagen. Die 10 Millionen Euro werden nicht bei dem 81er-Titel – das ist der mit den 670 Millionen Euro – gekürzt, sondern bei dem 82er-Titel. Das betrifft also das Konjunkturpaket. Dort ist die Verteilung wie folgt: Hälfte West und Hälfte Ost. Es ist also kein reiner Ost-Titel. Das ist für meine Begriffe möglich, weil genau dort noch Luft ist. Geben Sie mir also in dem Punkt recht, dass das keine Reduzierung ist, die rein den Osten betrifft?
Partei: CDU/CSU
Nach dem BonnBerlin-Beschluß vom 20 . Juni 1991 sollen 22 000 bis 23 000 hauptstadtbedingte Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert werden , und mit den Beschlüssen der Bundesregierung und der Föderalismuskommission sollen 7 000 Arbeitsplätze nach Bonn verlagert werden . Das bedeutet , daß 7 000 Arbeitsplätze von Berlin und aus dem Raum Frankfurt nach Bonn verlagert und daß 25 000 hauptstadtbedingt hier Tätige nach Berlin verlagert werden sollen . . Oder gibt es da eine andere Regelung , die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen kann ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , in Ihrer Antwort ist sichtbar geworden , daß hier Weiterungen denkbar sind , die den Rahmen einer national orientierten solidarischen Krankenversicherung sprengen könnten . Gibt es denn bei Ihnen im Ministerium auch Erkenntnisse zur materiellen Dimension angesichts der Entwicklung , daß - was von Krankenkassen sogar angeregt wird - Zahnersatz im Ausland angefertigt wird ?
Herr Kollege Birkwald, auch mit genau dieser Frage beschäftigen sich die Institute, die die Forschungsaufträge erhalten haben. Ebenso wie die Frage der Regelbedarfsstufen 4, 5 und 6 und möglicher Begründung und ebenso wie die Frage von entsprechenden Differenzierungen im Bereich der Erwachsenen ist auch das Thema „verdeckt Arme“ Gegenstand dieser Forschungsarbeiten. Wir haben politisch nicht die Absicht, verdeckt Arme in die Berechnungen einzubeziehen mit dem Ziel, dadurch zu einem geringeren Regelsatz zu kommen, um einmal ganz klar das auszusprechen, was politisch hinter Ihrer Frage steckt. Wir haben nicht die Absicht, Werte künstlich niedrig zu rechnen. Die von uns ermittelten Werte wie auch die Verfahren haben jeder gerichtlichen Prüfung standgehalten, wie Sie wissen. Ich bitte um Verständnis, dass das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und die Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum den Zuschlag für die Forschungsaufträge erhalten haben und nicht die Fraktion Die Linke. Ich kann Ihnen von daher zu diesem Zeitpunkt kein überlegenes statistisches Verfahren nennen oder gar ein entsprechendes Ergebnis mitteilen. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wir haben einen Auftrag erhalten. Er ist in den Endzügen der Ausführung. Wir müssen das Ergebnis bis zum 1. Juli abliefern, und das werden wir tun. Daraus wird sich alles Weitere ergeben. Die Forschungsergebnisse werden zusammen mit dem Bericht veröffentlicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich würde mich über eine kurze, aber hoffentlich inhaltsreiche Antwort freuen. – Sie stellen jetzt einen von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf vor, in dem es um die Frage der Ausweitung der Maut für Lkw geht. Dieses Thema ist nicht neu. Wir haben bereits im letzten Jahr darüber gesprochen, dass es eigentlich notwendig ist, weitere Straßen mit einer Lkw-Maut zu belegen. Zum damaligen Zeitpunkt war das angeblich aus technischen Gründen nicht möglich. Das Argument ist jetzt aufgehoben. Aber auch in der zweiten Runde sind es nicht mehr als 1 000 Kilometer Bundesstraßen, die zusätzlich in die Bemautung einbezogen werden können. Das ist eindeutig zu wenig, weil dahinter nicht nur steht, dass wir mehr Geld für das Verkehrssystem brauchen, sondern wir auch eine verkehrspolitische Maßnahme damit verbinden wollen, nämlich eine Lenkungswirkung erzielen wollen. Darum sind die Anforderungen an eine Maut einfach andere als die bloße Überlegung, ob wir damit genug Geld hereinbekommen oder nicht. Die Zeitspanne der Verbändeanhörung – nun zu meiner Frage – war sehr kurz bemessen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung hat das angemahnt. Warum ist die Frist für die Verbändeanhörung so kurz gewesen? Wie viele Stellungnahmen gab es? Welche dieser Stellungnahmen haben Sie in Ihrem neuen Entwurf eingebaut?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Wirtschaftlichkeit kann sich aber in zehn Jahren ganz anders darstellen als heute . Wenn einmal Wirklichkeit werden sollte , wovon Sie dauernd reden , nämlich das Umsteigen vom Auto auf die Schiene , schaut es ganz anders aus . Wenn die Trasse dann zugebaut wäre , könnte man eine solche Strecke nicht mehr realisieren . Wäre es nicht sinnvoll , das Freihalten der Trasse unter diesen langfristigen Aspekten zu sichern ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Niebel , wir könnten jetzt eine treffliche Diskussion darüber führen , was Negativsteuer bedeutet und was nicht . Ich habe die konkrete Frage von Frau Schwaetzer , ob es nicht sinnvoller wäre , in dem Zusammenhang , den wir hier diskutieren , auf dieses Modell überzugehen , verneint und ich denke , dass das auch richtig ist .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Wehrbeauftragter ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind auf die Institution des Wehrbeauftragten stolz ; denn diese Einrichtung hat sich in den letzten Jahrzehnten als außerordentlich wirkungsvoll und hilfreich erwiesen . Sie , Herr Penner , sind der Adressat einer großen Anzahl von Beschwerden von Soldaten , die keinen Dienstweg einhalten müssen , sondern ungeschminkt und direkt über Missstände bei der Bundeswehr informieren undAbhilfe verlangen . Wir wiederum , das Parlament und insbesondere die Mitglieder des Verteidigungsausschusses , sind die natürlichen Adressaten von Beschwerden über die Arbeit des Wehrbeauftragten ; denn Sie , Herr Penner , erfüllen Ihren Auftrag für den Deutschen Bundestag , der Sie bestellt hat . Herr Penner , mir liegen keine Beschwerden über Ihre Amtsführung vor . Ich bin davon überzeugt , dass es den Kolleginnen und Kollegen genauso geht . Das bedeutet , dass unsere Soldatinnen und Soldaten mit Ihrer Arbeit ebenso zufrieden sind wie wir . . Wir sind sogar so zufrieden , Herr Penner , dass wir gleich zweimal im Jahr über Ihren Bericht diskutieren : einmal , wenn Sie ihn einbringen , und ein weiteres Mal , wenn der Verteidigungsausschuss Ihren Bericht mit geringfügigen Anmerkungen an das Plenum zurückgibt . Ich bin mir Uwe Göllner 19740 nicht so ganz sicher , ob diese Praxis der programmierten Doppelarbeit so weitergeführt werden sollte . . Zwar motiviert es sicherlich den Wehrbeauftragten , wenn er gleich zweimal im Jahr damit rechnen darf , dass seine Arbeit von allen Fraktionen hier öffentlich gelobt und ihm gedankt wird . Nur , wir würden dem eigentlichen Zweck des Berichts des Wehrbeauftragten besser dienen , wenn wir nach Vorlage der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht in einer längeren und damit mit mehr Tiefgang versehenen Debatte einmal über diesen Bericht diskutieren würden . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie sagten: „ungeachtet der … Presseberichterstattung“. Das hört sich so an, als hätte sich die Presse etwas ausgedacht. Daher möchte ich bei Ihnen nachfragen. Der Auslöser war ein Satz von Bundesminister Dirk Niebel. Er hat gesagt: Es kann nicht sein, dass Menschen in der von Krisen geschüttelten Region am Horn von Afrika unter der Untätigkeit des Auswärtigen Amtes leiden. Er hat das Auswärtige Amt ausdrücklich aufgefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wie passt das mit dem zusammen, was Sie gerade gesagt haben, dass nämlich diese Ressortvereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so toll sei? Wie passt das mit der Aussage von Dirk Niebel aus dem Jahr 2010 zusammen: „Wir wollen eine Außenund Entwicklungspolitik aus einem Guss machen“, obwohl doch anscheinend bei der Abstimmung über eine so gravierende Frage, bei der es wirklich um das Überleben von Menschen geht, ein solches Chaos herrscht, dass der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem Außenminister solch schwere Vorwürfe macht? Wie passt das mit Ihrer Aussage zusammen, dass das angeblich eine blendende, reibungslose und bessere Vereinbarung sei als die über die Ressortzuständigkeit, die es vorher gab?
Partei: AfD
Vielen Dank. – Bei der Bundespolizei wurden Pausen eingeführt aufgrund einer Arbeitsrichtlinie der EU. Die Kollegen waren schwer „begeistert“, weil man jetzt nach sechs Stunden Dienst 30 Minuten Pause machen musste. Das bedeutete, auch 30 Minuten länger auf der Arbeit zu bleiben. Deswegen war dies nicht ganz so prickelnd. Erschwerend kam hinzu, dass man gemerkt hat, dass die Einsatzfähigkeit beeinträchtigt ist. Denn es ist schlecht, Pause zu machen, wenn draußen gerade Straftaten begangen werden. Deswegen hat das Bundesministerium des Innern eine Ausnahme gemacht und die Arbeitszeitverordnung ausgesetzt. Es hat fünf Jahre gedauert, bis man endlich die operativen Kräfte der Bundespolizei von dieser seltsamen Pausenregelung ausgenommen hat. Meine Frage: Wann können auch die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei an dieser Ausnahmeregelung im operativen Dienst partizipieren, sodass sie keine Pause mehr zu machen brauchen?
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , Sie und ich wollen ausdrücklich an der freien Heilfürsorge festhalten . Sie wissen , dass es natürlich unter den Soldaten , besonders den Berufssoldaten , in der Vergangenheit immer den Wunsch gab , eine andere Regelung zu finden , die ihnen auch die Möglichkeit einer privaten Versicherung für sie und ihre Familien gibt . Aber wir haben aufgrund der langen Erfahrung festgestellt , dass es sinnvoll ist _ ich denke , Sie als Vertreter der großen Oppositionspartei stimmen mit mir überein _ , das auf keinen Fall zu verändern . Dass der Finanzminister keine bösen Taten vorhat , ist sehr schön . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , wie bewertet die Bundesregierung Forderungen , die zum Beispiel zuletzt von Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Tutu erhoben worden sind , Robert Mugabe , der die Macht nicht freiwillig hergeben wird , militärisch von der Macht zu entfernen , um endlich das Leiden der Bevölkerung zu beenden ? Ich darf hinzufügen : Ich halte die politischen Mittel für noch nicht ausgeschöpft . Aber trotzdem ist das ein Beweis dafür , dass die Menschen im südlichen Afrika wirklich aus schierer Verzweiflung nicht mehr anders können , als eine militärische Intervention zu fordern . Wie beurteilen Sie das ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schmidt, Sie sagen, es bestehe keine Pflicht der US-amerikanischen Streitkräfte, die Bundesregierung darüber zu informieren, ob DU-Munition auf deutschem Boden vorhanden ist oder in Flugzeugen, die hier fliegen, mitgeführt wird. Sie glauben, dass bei dem Übungsflug des abgestürzten Flugzeuges keine DU-Munition an Bord war. Haben Sie unabhängige Informationen, die belegen, dass das wirklich der Fall war? Wir haben das Problem, dass in der Eifel in den letzten Jahren 50 amerikanische Flugzeuge abgestürzt sind. Die Bevölkerung ist aufgrund der Explosionen, die es gegeben hat, sehr beunruhigt. Diese lassen nämlich darauf schließen, dass entsprechende Munition an Bord war. Es gab in der Folgezeit auch eine Häufung von Krebserkrankungen, die ebenfalls darauf schließen lässt, dass DU-Munition an Bord war.
Partei: FDP
Eine Zusatzfrage : Stehen diese weiteren 100 Millionen ab sofort bzw . ab diesem Datum dann auch zur Verfügung ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Nein , erst 2005 bis 2007 . Im Rahmen des Verfahrens der Haushaltsaufstellung wird das dann festgeklopft werden .
Partei: GRUENE
„Dafür sind wir hier“, sehr gut! Da Sie, Herr Schuster, Ihr Manuskript gerade sowieso umgedreht haben, ist es nett, dass Sie meine Frage zulassen. – Bitte sagen Sie einmal anhand von folgendem Beispiel etwas zu dem Thema – Beispiele werden ja oft bemüht –: Nehmen wir an, es kommt jemand zurück, der in Syrien schwere Straftaten begangen, der, um das einmal zuzuspitzen, enthauptet hat. Kann es allen Ernstes sein, dass der deutsche Staat mit solchen Leuten zusammenarbeitet? Kann es allen Ernstes sein, dass wir hier qua Gesetz legalisieren, dass solche Leute vom Staat Geld bekommen und wir mit diesen Straftätern zusammenarbeiten?
Partei: FDP
Frau Kollegin Schwaetzer , die Bundesregierung hat im Rahmen der EU für die Finanzierung von 35 UN-Menschenrechtsbeobachtern in Burundi plädiert . Die burundische Regierung hat der Entsendung dieser 35 Beobachter nicht zugestimmt und nur fünf akzeptiert . Gegenwärtig befinden sich vier in Bujumbura . Gegen den Willen der burundischen Regierung wird es kaum möglich sein , dort weitere Menschenrechtsbeobachter zu stationieren , wenngleich wir das weiter versuchen werden . Neben den Menschenrechtsbeobachtern der EU sind auch 67 Beobachter der OAE vor Ort , die schon seit längerer Zeit eine aufopferungsvolle , nützliche Tätigkeit entfalten . Wir unterstützen seitens der Bundesregierung diese OAE-Aktion ebenso wie die weitere Entsendung der Menschenrechtsbeobachter des Hochkommissars .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich kann es ganz kurz machen . Wir sind selbstverständlich dafür , daß wir über die Lage der vereinten Nation Deutschland debattieren . Wir haben das mit der Zustimmung der Opposition schon für die nächste Tagesordnung vorgesehen . Wir setzen damit die Tradition der Debatten in den letzten Jahren fort . Auch da haben wir aus gutem Grunde die Debatte jeweils nach dem Tag der deutschen Einheit geführt . Wir konnten nämlich die Diskussionen und die Anregungen , die bei diesem Anlaß gegeben worden sind , aufnehmen und mit in die Debatte einbringen . . Ich glaube , daß wir diese gute Tradition fortsetzen sollten . Eins ist allerdings interessant : Die PDS , die Partei der Deutschen Spaltung , . hat diese Debatte schon einmal vom Zaune gebrochen , vor zwei Jahren . Damals haben die anderen Oppositionsparteien diesen Vorschlag - zu Recht - nicht aufgegriffen . Jetzt erleben wir einen Schulterschluß zwischen PDS , SPD und Grünen . . Offensichtlich zeigt sich jetzt auch im Bundestag das , was wir heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen können : . die Bemühungen um ein großes Bündnis zwischen SPD , Grünen und PDS . Wir machen dabei ausdrücklich nicht mit . . Was die Vertrauensfrage anbelangt : Der Bundeskanzler hat das Vertrauen dieser Koalition . Wir zeigen es Ihnen Woche für Woche und - Sie können sicher sein - auch in den kommenden Wochen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich mich an der Diskussion um Menschenrechte beteilige , möchte ich sagen , daß mir heute in der Debatte um das Mietrecht deutlich geworden ist , daß auch Demokraten Menschenrechte verletzen können . . Für mich persönlich ist das , was hier geschieht , ebenso wie das , was Menschen in Deutschland , insbesondere in Ostdeutschland angetan wird , eine Menschenrechtsverletzung . Es ist doch nicht möglich , daß wir immer nur über andere reden . Wir hätten vielmehr auch einmal zurückzufragen , in welchen Strukturen und Zusammenhängen wir auf eine ganz diffizile bürgerliche Art und Weise Menschenrechte verletzen . Ich kann Arbeitslager und Zwangsarbeit in China nicht gutheißen , egal , was dort hergestellt wird . Wir können aber ebensowenig über die Zwangsarbeit von Strafgefangenen in Ketten in westlichen Ländern hinweggehen , worüber erst jüngst die Medien aus den USA berichteten .
Partei: CDU/CSU
Der Anteil des Haushalts für Arbeit und Soziales am Gesamthaushalt – die Zahl kenne ich ganz genau – beträgt ungefähr 50 Prozent. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass der größte Teil des Haushalts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit annähernd 80 Milliarden Euro der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ist. Der Anteil der Einsparungen im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an den geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2011 von 11 Milliarden Euro beträgt – wenn ich das alles addiere – knapp über 4 Milliarden Euro. Das ist also ein wesentlich geringerer Anteil als der Anteil, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Gesamthaushalt ausmacht. Im Übrigen haben wir uns im Hinblick auf die Maßnahmen, die den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betreffen, gezielt auf die Bereiche konzentriert, die im Zusammenhang mit Anreizen positiver und negativer Art zur Aufnahme regulärer Arbeit stehen, während wir die Bereiche, die sich auf Menschen beziehen, die im regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, praktisch unberührt gelassen haben. In internationalen Debatten ist mir gelegentlich vorgehalten worden – auch von manchen Teilnehmern des G-20-Gipfels der Finanzminister in Busan in Südkorea am vergangenen Wochenende –, dass wir bei der Reduzierung unserer Defizite langsamer vorgehen und eher die Wachstumskräfte stärken sollten. Daraufhin habe ich immer gesagt, dass im Hinblick auf die demografische Entwicklung Deutschlands die Steigerung der Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials das wichtigste Wachstumspotenzial ist. Darauf konzentrieren wir uns auch bei der Adjustierung unserer sozialen Leistungen.
Partei: SPD
Sie sind wirklich ein begnadeter Meister in der Beherrschung der Wunderwaffe Nebelkerzen . Sie sind eine Art Nebelkerzenminister . Ich will Ihnen zu den Zahlen noch einiges sagen . . _ Herr Rüttgers ist die Generalgouvernante dieser Fraktion . Herr Minister , ich habe Ihnen gesagt , daß die Arbeitsmarktinstrumente im Laufe dieses Jahres gegen Null tendieren werden . Ich habe Ihnen eben vorgetragen , daß im Dezember 1993 bei steigendem Arbeitsplatzabbau nach unseren Schätzungen , die von den ostdeutschen Sozialministern bestätigt werden , in Ostdeutschland noch 30 000 AB-Maßnahmen zur Verfügung stehen ; im vorigen Jahr waren es 400 000 . 12550 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Ottmar Schreiner Ich habe Ihnen vorgerechnet , was im Saarland abgebaut wird _ von 1 600 auf gerade noch 86 im Dezember 1993 . Hat das nicht etwas mit in Richtung Null zu tun ? Sie behaupten doch immer , Sie seien der Enkel von Adam Riese . Sind Sie es oder sind Sie es nicht ?