Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es fällt mir jetzt natürlich schwer , wieder an das Thema , um das es hier geht , anzuknüpfen , nachdem hier alle deutschen Märchen vom Prinzen über den Froschkönig bis zum Herrn Blüm durcheinandergewirbelt worden sind . . - Nein , ich werde das jetzt nicht klarstellen . Ich überlasse es Herrn Blüm , von seiten der Bundesregierung klarzustellen , wie es denn war , als Dornröschen den Prinzen geküßt hat . . Wir reden hier über ein ernstes Thema , nämlich darüber , wie die Bundesregierung selbst mit ihren Versprechen umgeht , die sie noch im Frühjahr gegeben hat . Seinerzeit haben Sie noch das vollmundige Versprechen abgegeben , die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren . An diesem überaus hohen Anspruch muß sich jetzt Ihr Handeln messen lassen . Das Ergebnis der Bilanz , wenn man sie zieht , ist bitter : Die Arbeitslosenzahlen sind weiter gestiegen und werden nach einhelliger Meinung der Experten auch im nächsten Jahr steigen . Trotzdem lassen Sie von aktiver Arbeitsmarktpolitik nur noch Ruinen übrig , auch im Osten , wo das Ende der Arbeitsförderung den Ruin einer ganzen Region bedeutet . Statt Arbeitszeitverkürzung , also Umverteilung der Erwerbsarbeit , mit allen Mitteln zu fördern , setzen Sie auf Arbeitszeitverlängerung und nennen das . noch : Annelie Buntenbach Bruchteilbeschäftigung unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze zerlegt , in die dann gerade Frauen abgedrängt werden . Scheinselbständigkeit statt Sozialversicherungspflicht greift rasant um sich . Mit Ihrer Deregulierungsideologie sind Sie unfähig , der zerstörerischen Flucht aus der Sozialversicherung einen Riegel vorzuschieben . . Sie vernichten kurzsichtig die erworbenen Qualifikationen der Menschen und treiben sie in einen entwürdigenden Verdrängungswettbewerb um die wenigen noch verbleibenden Maßnahmen der Arbeitsförderung und um kaum existenzsichernde Jobs im Billiglohnbereich . Erst entziehen Sie mit Ihrer Politik den sozialen Sicherungen die Grundlage und jammern dann über zu hohe Kosten und Strukturfehler . Das genau ist die Logik , besser gesagt : Unlogik , Ihres AFRG , das Sie hier leider vor wenigen Wochen verabschiedet haben : Mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln kündigen Sie jeden Berufs- und Qualifikationsschutz auf und wollen die Menschen zwingen , schon nach einem halben Jahr einen Job anzunehmen , der nur in Höhe des Arbeitslosengeldes bezahlt wird . Damit beschleunigen Sie die Entwertung von erworbenen Qualifikationen , obwohl klar ist - das geht auch noch einmal an die Adresse von Herrn Fuchtel - , daß auch da unten kaum Jobs zu haben sind . Sie wissen doch , daß gerade Menschen mit geringen Qualifikationen schon jetzt die größten Probleme am Arbeitsmarkt haben . Mit Ihrer Politik verschärfen Sie lediglich einen gesamtgesellschaftlich gesehen völlig perspektivlosen Verdrängungswettbewerb , in dem es gar keine Gewinner geben kann , außer denjenigen , die an einem großen Angebot von möglichst billigen Arbeitskräften Interesse haben . . Ein politisches Konzept , das im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Wirkung zeigen könnte , haben Sie nicht zu bieten . Mit diesem Haushalt setzen Sie Ihre fatale Politik des Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft fort , statt angesichts dieses dramatischen Höchststands der Arbeitslosigkeit politisch gegenzusteuern . Sie müssen die aktive Arbeitsförderung verstärken , nicht als Allheilmittel , wie Sie uns immer vorwerfen , aber als ein unverzichtbares Mittel , um Arbeitslosigkeit direkt zu bekämpfen . . Statt dessen vertrösten Sie die Menschen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag , an dem Ihre Geschenke an die Besserverdienenden , die Sie aus den Taschen des unteren Drittels bezahlen , endlich dazu geführt haben sollen , daß diese in neue Arbeitsplätze investieren , statt wie bisher zu spekulieren oder zu rationalisieren . Aber nichts , gar nichts deutet darauf hin , daß in der Wirtschaft statt der Logik der Aktienkurse nun plötzlich die Logik der sinnvollen Ausweitung der Beschäftigung herrscht . Vielleicht aber haben die Arbeitgeber mit dieser Regierung , die ihr Schicksal so sehr in ihre Hände gelegt hat , noch ein Erbarmen . Daß die hilflosen Appelle an die Arbeitgeber nutzen , halte ich für kaum wahrscheinlich . Absehbar ist dagegen der arbeitsmarktpolitische Einbruch , den diese erneute Kürzungsorgie , die dieser Haushalt verkörpert , in den fünf neuen Ländern auslösen wird . Das bedeutet vor Ort eine schlichte Katastrophe in einer Situation , in der die Arbeitslosigkeit zwischen 14 ,5 und 17 ,9 Prozent liegt und in der gerade Frauen trotz ihres hohen Qualifikationsniveaus keine Chance auf einen Job haben . . Die präzisen Fakten auch für den Osten werden wir allerdings erst erfahren , wenn dieses Hohe Haus den Haushalt verabschiedet hat , nämlich nach der Genehmigung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit durch den Arbeitsminister . . Der Zuschuß des Bundes zum Haushalt der BA und damit das Genehmigungsverfahren selbst sind in den letzten Wochen ins Gerede gekommen - nicht etwa , weil das Parlament in einem Zahlensalat sitzt  und auf dieser Grundlage gar keine sachlich fundierte Beratung stattfinden kann , sondern weil so getan wird , als wäre es ein unbilliges Anliegen , irgendwie anrüchig , daß die BA überhaupt einen Zuschuß braucht . Ich möchte noch einmal klarstellen : In einer Zeit , in der so viele Menschen auf der Straße liegen , ganze Regionen große Probleme haben , einen tragfähigen ersten Arbeitsmarkt aufzubauen , ist es doch zweifellos ein gesamtgesellschaftliches Interesse , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , Ausgrenzung insgesamt und auch von einzelnen Gruppen sich nicht verfestigen zu lassen sowie Qualifikationen und Engagement der Erwerbslosen zu unterstützen und zu fördern . . Aber , gesamtgesellschaftliche Perspektiven und Politik dieser Regierung schließen einander offensichtlich aus . Zur Verbesserung der Finanzierung muß man sich dringend sowohl über Arbeitsmarktabgabe auseinandersetzen als auch über unser Anliegen , die Sozialversicherung auf eine breitere Basis zu stellen und langfristig alle miteinzubeziehen : Beamte , Selbständige , Besserverdienende . Jetzt laut darüber nachzudenken , daß es in Zukunft nicht einmal mehr eine Unterstützung von Arbeitsförderung aus allgemeinen Steuermitteln geben soll , und die Tatsache , daß sich der Bund selbst gar aus der Defizithaftung für die Arbeitslosenversiche . noch : Annelie Buntenbach . Denn das bedeutet , den Gestaltungsanspruch von Politik aufzugeben . Das ist die öffentliche Vorbereitung auf die nächsten massiven Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung . In Ihrer Verzweiflung rechnen Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , den Haushalt nach Kräften schön . Sie wissen genau , daß das Eis über den Waigel-Abgründen hauchdünn ist . Nicht einmal Ihre Zahlengrundlagen stimmen . Sie schreiben die Höhe der Arbeitslosenzahlen aus 1996 einfach fort , obwohl alle Experten für 1997 einen weiteren Anstieg der dramatischen Arbeitslosigkeit voraussagen . Niemand will das - gar keine Frage - ; aber Sie können doch nicht einfach die Augen vor der Realität verschließen , nur weil die nicht in Ihre Haushaltspläne paßt .  Über kurz oder lang holen diese Realitäten Sie doch wieder ein . Das wenigstens müßten Sie aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt haben . Allein bei der Arbeitslosenhilfe - die Kollegin Wegner hat vorhin schon darauf hingewiesen - mußten Sie in diesem Jahr bis jetzt 5 ,5 Milliarden DM nachbewilligen . Wenigstens im Sinne der Haushaltswahrheit und -klarheit sollten Sie unserem Änderungsantrag folgen , der den jetzigen Erkenntnisstand in Zahlen umsetzt und den Posten Arbeitslosenhilfe um 3 ,7 Milliarden DM heraufsetzt . . Zu allem Überfluß haben Sie , damit der Haushalt noch halbwegs hübsch aussieht , hochspekulative Einsparpotentiale unterstellt , zum Teil aus Gesetzen , die überhaupt noch nicht bis zu Ende durch die parlamentarischen Verfahren gegangen sind . Zwar machen Sie mit solchen Zahlenspielereien bedauerlich deutlich , daß Sie das Parlament genausowenig ernst nehmen wie die Öffentlichkeit ; aber aufbringen müssen Sie diese Mittel früher oder später sowieso - schließlich handelt es sich , zumindest noch , um Pflichtleistungen . Weit schmerzhafter wird es da , wo Sie dringend nötige Leistungen streichen wollen : bei aktiver Arbeitsmarktpolitik , bei Fortbildung und Umschulung , bei beruflicher Rehabilitation - kurz : beim Zuschuß der Bundesanstalt für Arbeit . Wo genau Sie das Messer ansetzen wollen , ist nach wie vor unklar ; wir befinden uns ja auch erst in der zweiten Lesung dieses Haushaltes . Uns liegt der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit seit präzise zwei Tagen und nur in einer Kurzfassung vor . Er geht von einem Zuschußbedarf von 9 ,4 Milliarden DM aus . Finanzminister Waigel hat inzwischen - nach einem Start bei null - den Zuschußbedarf auf 4 ,1 Milliarden DM erhöht . Klar ist : Das reicht definitiv nicht . Minister Blüm hat schon im September völlig zu Recht klargestellt : In Nürnberg ist nichts mehr zu holen . Aber wie schon so oft hat sich unser Minister da nur versprochen und setzt jetzt auf das Wunder von Nürnberg - oder ist es eher das Wunder von Bonn ? - , nämlich auf die wundersame Vermehrung von Angeboten aktiver Arbeitsmarktpolitik bei immer geringerem Mitteleinsatz . . Nach dieser unglaublichen Logik - also : weniger Geld ergibt mehr Erfolg - müßte die Arbeitslosigkeit inzwischen schon fast beseitigt sein ; schließlich sind die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik seit 1993 schon um 18 Milliarden DM auf knapp 40 Milliarden DM gekürzt worden - und das trotz ständig steigender Erwerbslosigkeit . Je mehr Menschen auf der Straße stehen , desto weniger Unterstützung bieten Sie ihnen an . Dabei muß doch auch Ihnen völlig klar sein , daß viele , die einmal erwerbslos geworden sind , den Sprung zurück in diesen olympiareifen ersten Arbeitsmarkt aus eigener Kraft gar nicht schaffen können und daß Sie so Ausgrenzung zementieren . Einer weiteren Milliarde Kürzung bei den Mitteln für Fortbildung und Umschulung haben Sie , Herr Blüm , schon zugestimmt , obwohl auch Ihr Parteifreund Jagoda , Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , öffentlich gesagt hat , daß uns die Kürzungen bei der Berufsförderung langfristig sehr teuer zu stehen kommen und daß dies zu höherer Arbeitslosigkeit führen wird . Die Qualifikationen der Menschen sind ein entscheidender Faktor des Reichtums einer Gesellschaft . Statt dieses Potential zu erhalten und weiterzuentwickeln , betreiben Sie eine Politik , die diese Qualifikationen dem kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern opfert . .