Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Arbeitslosigkeit ist ein Stachel im Fleisch . . - Herr Kollege , wenn Sie es nicht hören wollen , gehen Sie doch raus . Ich brauche Ihre Anwesenheit nicht . - Arbeitslosigkeit ist ein Stachel im Fleisch , und dieser Stachel schmerzt . Wir werden mit diesem Stachel aber nur fertig werden , wenn es uns gelingt , über mehr Investitionen und mehr Wachstum zu mehr wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen zu kommen . Wenn Investitionen und Arbeitsplätze den Umweg um Deutschland machen , dann werden wir das Ziel , diesen Stachel zu entschärfen , nicht erreichen . Wachstum ist eine Voraussetzung für Beschäftigung . Frau Kollegin Beck , es gibt nicht nur das beschäftigungswirksame Wachstum . Ich verweise auf Wolf- gang Klauder vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , der festgestellt hat , daß zwischen dem letzten Vollbeschäftigungsjahr 1973 und dem letzten Boomjahr 1992 die Zahl der Beschäftigten um 2 ,5 Millionen gestiegen ist . Aber die Zahl der Arbeitskräfte ist in der gleichen Zeit um 5 Millionen gestiegen . Wer an solche Zusammenhänge erinnert - das und nicht mehr wollte der Kollege Singhammer tun - , dem unterstellen Sie bitte keine Ausländerfeindlichkeit . Ich bitte Sie , ihn in diesem Sinne zu verstehen . . - Nein . Wir wollen , daß über Investitionen , über die Senkung der Staatsquote , über die Senkung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und durch die Senkung der Arbeitskosten die Wettbewerbssituation unserer Wirtschaft verbessert wird . Liebe Frau Kollegin Fuchs , Sie haben Ihr Bekenntnis zu Handlungsfeldern abgegeben . Ich nehme Ihnen dies ab . Ich stelle aber auch fest , daß ich dies immer dann , wenn es in diesem Hause konkret wird , aus Ihrem Munde zunächst einmal so nicht höre . Dieses so nicht trägt nicht weiter . Sie werden in Bälde in diesem Haus vor weitere konkrete Gesetzgebungsvorhaben gestellt werden . Frau Kollegin Fuchs , wir sind den schwierigen Weg gegangen - das ist niemandem von uns leichtgefallen - , die Beschäftigungsschwelle , die Schwelle , ab der Wachstum zu Beschäftigung führt , zu senken . Ich weiß , daß Sie das ablehnen . Vielleicht haben Sie recht ; vielleicht haben wir recht . Wir werden uns in zwölf Monaten wieder sprechen . . Aber ich sage hier mit der gleichen Deutlichkeit : Wir haben auf diesem Feld keinen neuen Handlungsbedarf . Wir haben Informationsbedarf : Die Unternehmer sollten auch durch die Bundesregierung darüber unterrichtet werden , welche neuen Möglichkeiten sie haben , damit Wachstum früher zu mehr Beschäftigung führt , damit es zu mehr Einstellungen kommt . . - Wir sind ein Verein für offene Aussprache . Das zweite kommt dazu . Wir brauchen natürlich auch eine Ablösung . . noch : Wolfgang Vogt  von beitragsfinanzierten versicherungsfremden Leistungen durch Steuern . Meine Damen und Herren , ich habe mich gefragt , warum die SPD , wenn es konkret wird , nicht handelt . Da bin ich auf einen Artikel von Bodo Hombach gestoßen , einem intimen Kenner der SPD . Er schreibt : Sie - die SPD - flüchtet sich in den Dirigismus . Wer nicht ausbildet , wird umgelegt - dieser geschmacklose Slogan des Jugendparteitages hat viele vergrätzt und niemanden gewonnen . Wieder einmal hat sich gezeigt : Die SPD braucht nicht die grüne Partei als möglichen Regierungspartner im Bund , um die wahlentscheidende Mitte zu erschrecken ; das schafft sie mit ihrer Vielstimmigkeit auch ganz alleine . Er hat recht . Bodo Hombach schreibt weiter : Doch wer den Staat erneuern will , muß zuerst seine Partei erneuern . . . . Dabei kann sie von Tony Blair lernen . Nicht ohne Grund lautet die Reihenfolge in seinem erfolgreichen Motto : New Labour - New England . Die britische Labour-Partei war ein verstaubter , schwadronierender Klub von Pessimisten und von Nostalgikern , die jede Veränderung abblockten . Erst seitdem Blair in seiner Partei aufgeräumt hat , traut man ihm auch die Führung des Landes zu .