Partei: SPD
Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke kommen in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass die Jugendpolitik von der schwarz-gelben Bundesregierung sträflich vernachlässigt wird. Dieser Analyse schließen wir – die SPD-Bundestagsfraktion – uns an. Zurzeit wird häufig ein Jugendbild transportiert, das sehr einseitig negative Extreme des Heranwachsens herausstellt und überzeichnet. Das hat negative Folgen auch für die Jugendpolitik, die viel zu häufig defizitorientiert und repressiv ist. Dabei müsste sie aktivierend und emanzipatorisch sein. Aber: In Deutschland fehlt es schlicht an einer schlüssigen, wirkungsvollen und bedarfsgerechten Politik für junge Menschen. Dabei ist es heute wichtiger denn je, junge Menschen zwischen 14 und 25 im Blick zu haben, ihnen gute Rahmenbedingungen zu bieten, ihnen ein sicheres und geZu Protokoll gegebene Reden rechtes Aufwachsen zu ermöglichen – denn der Druck auf diese Gruppe wächst stetig: gestiegene Bildungserfordernisse, Globalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten, eine höhere Lebenserwartung und eine damit einhergehende alternde Gesellschaft. Das sind nur drei der vielfältigen Anforderungen und Herausforderungen, vor denen die junge Generation heute steht. Ob diese Herausforderungen als Belastung oder als Chance wahrgenommen werden, hängt in erster Linie von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab, in denen junge Menschen aufwachsen. Aufgrund der zunehmenden materiellen Unsicherheit ist für ein gutes Aufwachsen aller jungen Menschen mehr denn je öffentliche Verantwortung gefragt. Dafür benötigen wir den Respekt und die Anerkennung gegenüber Jugendlichen in der Gesellschaft. Und wir benötigen eine stimmige Jugendpolitik, die passgenaue Angebote für unterschiedliche Lebenslagen macht. Dazu ist es notwendig, Jugendpolitik als Zukunftspolitik und als eigenes Politikfeld zu begreifen. Für mich steht fest: Gute Jugendpolitik muss allen jungen Menschen Perspektiven bieten. Sie muss Zeit und Raum für Entwicklung lassen und Rückhalt geben. Gute Jugendpolitik ist geschlechtergerecht, wird auch mit und von Jugendlichen gestaltet, fördert vielfältige Lebensläufe und stellt gute Infrastruktur zur Verfügung. Zu einer guten, umfassenden Jugendpolitik gehören für uns Sozialdemokraten unter anderem folgende Punkte: Wir wollen die Rechte von jungen Menschen stärken. Dazu gehört auch die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention. Wir wollen gerechte Chancen auf Bildung verwirklichen. Dazu gehört, dass elternhausbedingte Unterschiede ausgeglichen werden und niemand verloren gegeben wird. Wir wollen eine gute Ausbildung garantieren. Dazu gehört auch eine Berufsausbildungsgarantie. Wir wollen einen gerechten Zugang zu modernen Hochschulen eröffnen. Dazu gehört, Hochschulen für alle Studierwilligen offen zu halten. Wir wollen Freiräume ermöglichen. Dazu gehört, dass wir die Mobilität der Jugendlichen sicherstellen und Vereine und Verbände, die in der Jugendarbeit tätig sind, ausreichend unterstützen. Die Bearbeitung weiterer Felder sind für mein Dafürhalten für eine umfassende Jugendpolitik vonnöten, beispielsweise kritischer Konsum, eine saubere und sichere Umwelt, die Chancen des Internets, Gesundheit und internationale Politik. Die Kommune spielt bei der Gestaltung von Jugendpolitik eine entscheidende Rolle: Hier wachsen die Jugendlichen auf, hier werden Entscheidungen getroffen, die Jugendliche sofort und unmittelbar spüren und die sie – sofern es ausreichend Partizipationsmöglichkeiten gibt – beeinflussen können. Insofern ist die Auszeichnung einer in diesem Feld vorbildlichen Kommune als „Ort der Zukunft“ ein sinnvoller Baustein einer umfassenden Jugendpolitik. Aber es kann eben nur ein Baustein sein. Denn Jugendpolitik ist mehr als ein jugendpolitisches Bekenntnis an einem Tag im Jahr.