Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Wohnungsmarkt sei entspannt , Wohnraum genügend vorhanden , Deutschland ein wahres Mieterparadies . Mit fachlich so oberflächlichen Aussagen _ es ist so , als hätten Sie den Begriff Schweinezyklus noch niemals gehört _ begründen Sie Ihren Rückzug aus der Wohnungsbauförderung . Es ist um die langfristige Wohnungspolitik unter Rotgrün schlecht bestellt . Man hat nämlich den Eindruck , daß Sie nicht zuerst fragen , wie man das existentielle Gut Wohnen für alle sichern kann , und hinterher überlegen , wie man das am sparsamsten und effizientesten tun kann . Nein , Sie drehen den Spieß um . Ihr Ziel in der Wohnungspolitik heißt Sparen , Sparen , Sparen . Dann reden Sie den verbliebenen schmalen Rest auch noch schön . Beispielsweise geht der neue Bauminister , der sich im übrigen mit dem Bußgeld für Fußgänger und Radfahrer einen Namen gemacht hat , mit folgendem Begriff in die Öffentlichkeit : Er sagt , Sie stellten in der Wohnungspolitik zukunftsfähige Weichen . Dabei weiß er ganz genau , daß der soziale Wohnungsbau halbiert wird . Ein anderes Beispiel : Sie sagen , das Modernisierungsprogramm werde mit 10 Milliarden DM fortgesetzt . Die Wahrheit ist , daß der Bund 300 Millionen DM an Zinszuschüssen unter der Voraussetzung gibt , daß sich die Länder beteiligen . Schließlich sagen Sie , die Abwälzung des Pauschalwohngeldes in Höhe von 2 Milliarden DM gehe nicht zu Lasten der Kommunen . Das ist ungefähr das Schärfste , was ich in letzter Zeit gehört habe . Meine Damen und Herren , die Direktförderung erfährt einen Absturz sondergleichen . Die Förderung des Sozialwohnungsbaus sinkt von 1 ,1 Milliarden DM auf 600 Millionen DM im nächsten Jahr und auf 450 Millionen DM im übernächsten Jahr . Zur Erinnerung : Es waren einmal 4 Milliarden DM . Einst hatten wir vier Millionen Sozialwohnungen bei zwei Millionen Arbeitslosen . Heute haben wir vier Millionen Arbeitslose und zwei Millionen Sozialwohnungen . Jährlich fallen 100 000 Wohnungen aus der Bindung . Der Verkauf öffentlicher Wohnungen schreitet fort . Dabei geht die Bundesregierung _ siehe Bahnwohnungen _ voran . Reden wir nicht schön , reden wir Klartext : Sie beerdigen den Sozialwohnungsbau . Sein Aus können Sie auch nicht mit dem Programm Soziale Stadt kaschieren . Was nützt das wunderbarste Programm _ das Programm ist ja wirklich gut _ , wenn Sie kein Geld dafür zur Verfügung stellen ? Doch das Problem liegt in Wirklichkeit noch tiefer , meine Damen und Herren . Sie köpfen ja nicht nur die direkte Förderung . Mit dem Steuerentlastungsgesetz ist die zweite , umfangreichere Fördersäule bereits geschrumpft . Damit wir uns nicht mißverstehen : Wir sind immer dafür eingetreten , Steuervergünstigungen abzuschaffen . Aber wir wollen auch , daß die Mittel zielgerichteter in der direkten Förderung eingesetzt werden . Wenn mich nicht alles täuscht , waren das auch Ihre Überlegungen , als Sie noch in der Opposition waren . . Das Streichen steuerlicher Vergünstigungen im Wohnungswesen bringt allein 1999 und 2000 dem Bund Mehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden DM . Wer hoffte , daß diese Mehreinnahmen der Wohnungsförderung effizienter zugute kommen , der irrt . Der satte Betrag löst sich beim Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher in Wohlgefallen auf . Man wird doch aber einmal fragen dürfen , warum Sie davon nicht das Pauschalwohngeld finanzieren , warum Sie nichts gegen den strukturellen Leerstand in Ostdeutschland tun , warum Sie keine weitere Mark für den Sozialwohnungsbau erübrigen , sondern ihn statt dessen in den Keller fahren , und warum Sie die Städtebauförderung nicht aufstocken . Es nützt alles nichts , auch unter Rotgrün muß eine Wohnung nach 50 , spätestens nach 100 Jahren reproduziert werden . Das ist ganz parteienunabhängig . Glauben Sie mir , daß ich weiß , wovon ich rede . Ich komme nämlich aus der DDR . Um den steten Wohnungsbau , der nicht nur wegen der einfachen Reproduktion , sondern auch wegen einer Fülle anderer Faktoren sein muß , die ich jetzt nicht alle aufzählen kann , kann man sich nicht drücken . Bauen kostet Geld , jährlich dreistellige Milliardensummen . Gab bisher der Staat 1 DM aus , so gaben Wirtschaft und Private 2 DM dafür aus . Mit Ihrem Totalrückzug aus der steuerlichen wie der direkten Wohnungsbauförderung kürzen Sie , um in diesem Bilde zu bleiben , diese 1 DM auf 50 Pfennig . Sie gefährden den notwendigen Wohnungsbau damit aufs schärfste . Sie leiten die nächste Wohnungskrise ein . Sie sind nicht bereit , die Mehreinnahmen aus der Streichung der Steuersubventionen zur Reform der Förderung einzusetzen . Sie haben im Grunde nichts mehr , was Sie reformieren können . Meine Damen und Herren , Wohnen ist ein soziales und ein wirtschaftliches Gut . Es ist immer wieder aufs neue die Balance zwischen beiden notwendig . Versuche , eine der beiden Seiten über- oder unterzubetonen , gingen stets fehl . und mußten im nachhinein ausgebessert werden . Daß aber beide Seiten zugleich gefährdet sind , das ist nun wirklich einmalig . Sie bedrohen die soziale und damit auch die wirtschaftliche Seite des Wohnens . Sie setzen die wirtschaftliche und damit auch die soziale aufs Spiel . Sie ernten folgerichtig die Kritiken , die sowohl auf seiten der Wohnungswirtschaft als auch der Mieter im Kern übereinstimmen . Daß dieser Schritt von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gemacht wird , einer Bundesregierung , die versprochen hat , zu prüfen , wie der Bestand an Sozialwohnungen für die Sicherung der sozialen Wohnungswirtschaft gewährleistet werden kann , das ist leider kein schlechter Witz , sondern es ist traurige Wahrheit . Glauben Sie mir : Wenn ich als PDS- Politikerin , die im Wahlkampf 1998 ihr Möglichstes heftig und engagiert getan hat , damit die Regierung Kohl abgewählt wurde , heute manchmal in Versuchung bin , zu sagen : Mein Gott , das wäre vielleicht unter Helmut Kohl nicht passiert , dann stimmt hier etwas nicht . . Aber es ist nicht so , daß etwa mit mir etwas nicht stimmt ; vielmehr stimmt etwas nicht mit Ihrer Politik , mit Ihrer Wohnungspolitik . .