Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir haben heute eine Debatte über eines der schwierigsten Probleme , nämlich über das Problem der Menschenrechte im globalen Sinn , zu der wir uns alle beglückwünschen können - bis auf eine Ausnahme , die ich hier nicht weiter erwähnen möchte . Diese Debatte zeigt , daß wir auch in der Lage sind , in unterschiedlichen Parteien die universellen Maßstäbe von Menschenrechten nicht nur zu akzeptieren , sondern auch zu artikulieren . . Dafür bin ich unendlich dankbar , weil wir so etwas nicht oft antreffen . Ich möchte zum zweiten folgendes sagen : Ich glaube , wir sind uns alle darin einig , daß Menschenrechte keine Unparteilichkeit vertragen . Da muß man Partei nehmen , einfach aus dem Grunde , weil die Geschichte gezeigt hat : Dort , wo dies nicht geschieht , fällt man zurück in Zustände , die nichts mehr mit Menschenrechten zu tun haben . Das 20 . Jahrhundert in Deutschland und in Europa ist in vielen Bereichen ein Beispiel , aus dem wir lernen müssen . Die angebliche Einmischung , von der hier gesprochen wird , ist nichts anderes , als daß wir das , was wir als Errungenschaften der Menschheitsgeschichte Gott sei Dank hier und da feststellen können , erhalten wollen , wo es ist , und dort , wo noch der Kampf darum tobt , auf sehr zivile Weise einen gewissen Beitrag dazu leisten , daß diese Menschenrechte allgemeingültig werden . Meine Damen und Herren , wenn wir heute das Thema Tibet behandeln , ist natürlich die Frage zu stellen : Wer steht hier auf welchem Niveau ? Lesen Sie einmal , was am 15 . Juni von der Tibet Daily vom 9 . Fünfzehnjahresplan der Regierung der Region Tibet in Peking über die Region Tibet für die . noch : Christian Schwarz-Schilling nächsten fünfzehn Jahre veröffentlicht worden ist . Ich zitiere : Wir müssen die Kritik am Dalai-Lama ausweiten und vertiefen und ihn öffentlich bloßstellen und dabei seinen Mantel eines religiösen Führers herunterreißen . Wir müssen sicherstellen , daß die breiten Volksmassen deutlich verstehen , daß das , was er mit seiner sogenannten Unabhängigkeit/Autonomie auf hoher Ebene anstrebt , in Wirklichkeit eine Opposition gegen die kommunistische Partei darstellt . Meine Damen und Herren , da kommen wir auf des Pudels Kern . Hier sind noch Steinzeitkommunisten am Werk , wie sie im übrigen China in weiten Bereichen nicht mehr anzutreffen sind , die belehrend eine andere Kultur daran messen , um wieviel Prozent die Produktion der Landwirtschaft und der Industrie gesteigert wurde , und die überhaupt nicht ahnen , welche Höhe der Kultur es auf diesem Dach der Welt in Jahrhunderten gegeben hat und was vielleicht auch die Gebete tibetischer Mönche für das Schicksal dieser Welt bedeuten . . Wenn Sie den Dalai-Lama sehen und mit ihm sprechen , diese Bescheidenheit , diese Ausstrahlungskraft - nein , so sieht kein Mönch aus - wir haben in Europa manche Mönche gehabt , die haßerfüllt und fanatisch Politik betrieben haben - , so sieht kein Religionsführer aus , dem man die Maske abreißen muß . Da müssen sich die Gesprächspartner fragen , wie sie sich nach solchen Propagandaparolen selbst einzuschätzen haben . Deshalb , meine Damen und Herren , ist diese Entschließung wirklich eine Antwort des ganzen Deutschen Bundestages , um die Dinge zurechtzurücken und Forderungen an diejenigen zu stellen , die meines Erachtens nicht an der Spitze der Menschheit , sondern weit unterhalb marschieren und die noch viel zu lernen haben . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu der Frage Wirtschaft ein Wort sagen . Ich gehöre unter keinen Umständen zu denjenigen , die eine einzige Position vertreten und die die Vertretung der anderen Positionen anderen überlassen . Ich befinde mich in mehreren Funktionen inhaltlich auf beiden Seiten . Insofern ist es dann sehr schwer , weil sich ja dieser Kampf in einem selber abspielt . Man kann nicht sagen : Menschenrechte überlasse ich den anderen . Oder umgekehrt : Wirtschaft ist nicht mein Bier ; das überlasse ich denen . Ich möchte Ihnen sagen : Von der Idee her sind der Kampf und das deutliche Eintreten für Menschenrechte ein Muß für jeden Demokraten . Aber wenn man sich politisch betätigt , muß man sich natürlich auch fragen : Mit welchen Mitteln erreiche ich was ? In der Politik ist eine erfolglose Kampagne vollkommen sinnlos . Zu glauben , daß sich dieses Land mit über 1 Milliarde Menschen , mit seiner Wirtschaftsmacht und der Kraft seines Marktes in wirtschaftlicher Hinsicht von unseren Fragestellungen auch nur einen Millimeter abhängig machen ließe , das ist eine Selbstüberschätzung , von der wir schleunigst Abschied nehmen sollten . . Ich habe mich schon damals , obwohl ich mich vehement gegen das , was auf dem Tiananmen-Platz passiert ist , gewandt habe , gegen eine Selbstblockade ausgesprochen . Sie hat dazu geführt , daß wir in jener Zeit ungefähr 50 Prozent unserer Telekommunikationsaufträge verloren haben und daß uns damit entsprechende langfristige Infrastrukturaufträge auf Jahrzehnte verlorengingen . Was hatte unser Verhalten für einen Sinn ? Die Franzosen , die Amerikaner und die Japaner waren sofort da . Man muß schon wissen , was man tut . Mir fällt in diesem Zusammenhang doch noch dieser eine Kollege , Herr Tippach , ein ; Sie sind jetzt wieder hier . Vielleicht ist das der eigentliche Punkt , nämlich daß Sie die gleiche Position vertreten wie damals Honecker , der die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz ja wunderbar gefunden hat . Ich finde , Sie sollten einmal nachdenken ; die PDS müßte sich angesichts dessen , was in der Zwischenzeit geschehen ist , auch ein bißchen fortentwickeln . . Wir wollen den Dialog . Ich muß sagen , Herr Verheugen , daß ich Ihre diesbezüglichen Ausführungen wirklich nicht verstanden habe . Ich weiß nicht , ob ich eine andere Rede des Außenministers gehört habe . Der Außenminister hat mit aller Deutlichkeit festgestellt , daß er hinter dieser Resolution steht und daß Menschenrechtsfragen voll mit in seine Verantwortung fallen . Ich habe in der Funktion , die ich früher innehatte , einiges von den Beziehungen zu Peking mitbekommen . Da kann ich nur sagen : Durch großen Krach kann man in diesem Land nicht sehr viel erreichen . Vielmehr muß man an den Erfolg für den einzelnen Menschen denken . Es kommt also nicht darauf an , daß wir hier hurra rufen , weil etwas besonders laut gesagt worden ist ; vielmehr sollten wir dann hurra rufen , wenn das eine oder andere durch diese Gespräche bewegt worden ist . . Der Dialog bleibt weiter wichtig . Man kann also schon die Behauptung aufstellen : Wenn man meint , Wirtschaft und Menschenrechte separieren zu können - die chinesische Regierung behauptet ja laufend , daß das gar nichts miteinander zu tun hat - , dann muß man es auch praktizieren . Die chinesische Regierung kann das natürlich nicht in der Art praktizieren , daß sie in Wirtschaftsdingen weiter gesprächsbereit ist und die Gesprächspartner für Menschenrechtsfragen auslädt . Das ist nicht die Form des Dialogs , wie wir ihn uns vorstellen . Das muß aber auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden . . . noch : Christian Schwarz-Schilling Herr Außenminister , Sie haben sicherlich in Ihrem Tornister viele Dinge und Wünsche . Aber eines wäre mir schon ganz lieb : Wenn Sie herausfinden könnten , welch vernünftiger Gesprächspartner auf hoher Ebene in Peking für einen Dialog über Menschenrechte für die Delegation des Deutschen Bundestages in absehbarer Zeit zur Verfügung stünde . . Das wäre sicherlich für uns eine Freude . Wir wollen also nicht mit dem dritten Vertreter des Referates für Westeuropa solche Lappalien austauschen , wie sie in dem Fünfzehnjahresplan stehen . Vielmehr sollten wir auch ein philosophisches Gespräch über die Universalität der Menschenrechte und über die chinesische Kultur suchen . Es hat schon im 8 . Jahrhundert große Religionsverfolgungen gegeben . Auf lange Sicht hat sich das in China alles applaniert . Ich bin der Meinung , daß das auch in bezug auf Tibet einmal der Fall sein wird . Bloß , wir müssen dafür sorgen , daß in der Zwischenzeit nicht eine Kultur versinkt , eine der großartigsten , exklusivsten , von allen anderen Kulturen unterschiedenen Ausprägungen des menschlichen Geistes . Würde sie in unserer Zeit versinken , wäre das eine Schande für unsere Generation . . Wir müssen dafür kämpfen , daß das nicht eintritt . Im übrigen darf ich zum Schluß sagen , daß von chinesischer Seite kein Vertreter diese Debatte verfolgt , daß aber für die tibetische Seite Samdhong Rinpoche , der Vorsitzende des Parlaments im Exil , auf der Besuchertribüne sitzt . Ich kann verstehen , daß ihn interessiert , was der Deutsche Bundestag zu sagen hat . Ich freue mich , daß er es hören konnte . Ich danke Ihnen . .