Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nüßlein, man muss vor einer solchen Diskussion keine Angst haben. Wir müssen sie auch nicht damit beginnen, dass wir erst einmal erklären, was wir in einer Enquete-Kommission alles nicht prüfen, untersuchen und diskutieren werden. Denn die Erkenntnis, dass wir so etwas brauchen, ist relativ alt. Robert Kennedy hat schon 1968 gesagt: Das Bruttoinlandsprodukt misst alles, nur nicht das, was das Leben lebenswert macht. Wir haben uns dennoch aus guten Gründen in der Vergangenheit daran ausgerichtet – darin unterscheiden wir uns nicht von Ihnen – und wollen das für die Zukunft ändern. Das ist zunächst einmal eine Riesenaufgabe, die wir der Enquete-Kommission aufbürden. Mein Respekt gilt all denjenigen, die das in der nächsten Zeit vor sich haben. Ich bin froh darüber, dass wir mit einer Initiative in diese Debatte gestartet sind, und ich sage ganz offen: Ich freue mich darüber, dass sich die Regierungsfraktionen dem Vorhaben angeschlossen haben. Es ist gut und richtig, dass Sie von hier aus sagen: Wir wollen uns darum kümmern, dass die soziale Marktwirtschaft und ihre Zukunft in dieser Enquete-Kommission untersucht wird. Denn das Soziale mit der Marktwirtschaft zu verbinden, ist das, was auch uns in den vergangenen Jahren angetrieben hat. Aber – das sage ich mit Blick auf die aktuellen Ereignisse, die uns zurzeit abends beim Fernsehen beschäftigen – es hat sich etwas verändert. Es ist messbar Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verschwunden, und zwar, wie Sie wissen, ganz rapide und drastisch nach dem Ausbruch der Krise auf den internationalen Finanzmärkten im letzten Quartal des Jahres 2008. Ich darf die Vermutung äußern, dass nicht nur das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft, sondern auch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie und der demokratischen Institutionen geschwunden ist. Die Fernsehbilder aus Stuttgart in den letzten Wochen zeigen – der Bundestag wird in dieser Woche noch über dieses Thema diskutieren –, dass das kein Protest ist, der irgendwoher von den Rändern kommt, sondern es ist Bürgerprotest aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb sage ich Ihnen: Auch Sie müssen ein Interesse daran haben, den Ursachen dieser Unzufriedenheit nachzugehen und die Warnzeichen, die sich daraus ergeben, ernst zu nehmen. Für mich ergibt sich jetzt schon ein Schluss aus all dem: Wenn wir unsere Verantwortung, die wir auf unterschiedliche Art und Weise tragen – in der Regierung auf der einen Seite und in der Opposition auf der anderen Seite –, ernst nehmen, dann müssen wir über die taktischen Spielereien hinaus, die wir uns gelegentlich leisten, die tiefer liegenden Probleme unserer Zeit angehen und vor allen Dingen Antworten geben, die über die Wahlperiode hinausreichen. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass vielleicht nicht alle Menschen nachempfinden und erklären können, was in dieser Doppelkrise, in der wir uns befinden, passiert – die ökologische Krise auf der einen Seite und die soziale Krise auf der anderen Seite, also das Nebeneinander von Klimawandel und Finanzkrise –, aber dass sie ein sicheres Gespür dafür haben, dass etwas in Unordnung gerät und in Staaten und Gesellschaften etwas auseinanderfällt. Wir nennen es Spaltung. Sie nennen es Auseinanderdriften. Es gibt die, wie ich finde, berechtigte Sorge, dass unser Wirtschaftsmodell doch zu sehr auf Kosten der Zukunft lebt und deshalb allein nicht tragfähig ist. Meine Bitte – das ist der Aufruf an uns selbst, wenn Sie so wollen – ist, dass wir in der Fortschritts-Enquete, die wir heute einsetzen, das aufgreifen, was täglich an Vertrauensverlust und Zukunftsangst sichtbar wird, und nach neuen Orientierungspunkten suchen. Das bedeutet nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, als dass wir uns auf die Suche nach einem neuen Navigationssystem begeben müssen und dass wir in dieses Navigationssystem – das kann nicht mehr allein nur das BIP beinhalten – neben den Wachstumszahlen neue Ziele einprogrammieren. Dazu gehören ebenjene Dinge, die das Leben aus unserer Sicht lebenswert machen: freie Zeit, gesunde Arbeit, saubere Luft und echte Teilhabe. Das wirft einige Fragen auf, mit denen sich die Kommission beschäftigen wird: Wie viel Teilhabe am Wohlstand ist möglich? Gibt es in der Gesellschaft einen fairen Lastenausgleich? Wer trägt die Kosten aufgrund knapper Ressourcen und steigender Energiepreise? Damit verbinden wir die soziale Frage mit der ökologischen Frage. Ich habe gesagt: Um Lebensqualität und Wohlstand zu messen, reicht das Bruttoinlandsprodukt nicht aus – im Gegenteil, man könnte noch eins draufsetzen: Das Bruttoinlandsprodukt suggeriert manchmal sogar dann wachsenden Wohlstand, wenn sich die Lebensverhältnisse, das Wohlbefinden der Menschen ins Gegenteil verkehren. Die spekulativen Finanzgeschäfte der Vergangenheit, die uns heute belasten, haben, wenn man das BIP als Maßstab nimmt, zu Wachstum geführt. Wenn im Golf von Mexiko eine Ölplattform sinkt und Reparaturkosten in Milliardenhöhe fällig werden, dann steigt das Bruttoinlandsprodukt. Diese zwei Beispiele zeigen, dass solche Indikatoren, die es bisher gibt, keinen klaren Blick für eine bessere Zukunft liefern. In der Tat brauchen wir einen neuen Fortschrittsindikator, der auch die Qualität von Arbeit, die Einkommensverteilung, Bildung, Gesundheit und Umwelt einbezieht. Wenn wir das tun, dann darf das nicht zur statistischen Fummelei werden, sondern wir brauchen einen Indikator, der wertvolles Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit misst und auf diese Weise manchen Blindflug in der Politik zu verhindern hilft. Das kann, wenn die Enquete-Kommission zu guten Ergebnissen kommt, ein Navigationsinstrument für Politik von morgen werden. Ich freue mich darüber, dass wir bei der Einrichtung der Enquete-Kommission ganz offenbar in der Lage sind, eine breite politische Mehrheit in diesem Hause zu finden. Die Arbeit dieser Kommission ist wichtig für uns alle; denn bei guten Ergebnissen kann daraus auch ein neuer Konsens in der Demokratie entstehen, der uns verloren gegangen ist. Deshalb haben nicht nur wir ein Interesse daran, dass diese Arbeit gelingt. Ich glaube, die Mitglieder der Enquete-Kommission freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich wünsche im Interesse des ganzen Hauses, dass die Kommission zu guten Ergebnissen kommt. Herzlichen Dank.