Partei: CDU/CSU
Leistungsschutzrechte sind dieser Tage in aller Munde. Und es ist verwunderlich, wie teilweise hochemotional dieses Thema – insbesondere in Verbindung mit der geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger – in der Diskussion vorkommt. Auch in dem vorliegenden von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, den wir heute in erster Lesung beraten, geht es – neben der Harmonisierung der Schutzdauer von Musikkompositionen mit Text – im Wesentlichen um Leistungsschutzrechte, und zwar im Bereich Musik. Leistungsschutzrechte gibt es nicht erst seit dem Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Bundesregierung. Sie bestehen bereits länger als unser heutiges Urheberrecht. Leistungsschutzrechte sind als sogenannte verwandte Schutzrechte im Urheberrechtsgesetz ab § 70 geregelt und beinhalten die technisch-organisatorische Komponente der Urheberleistung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Schutz1)Anlage 14 dauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte umgesetzt werden. Diese Richtlinie ergänzt die Richtlinie 2006/77/EU und soll ein Schutzniveau für ausübende Künstler schaffen, das ihrer kreativen Arbeit gerecht wird. Schließlich sollen die Urheber während ihres gesamten Lebens auf Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten ihrer Werke zurückgreifen können. Der Entwurf des neuen Gesetzes und damit die Umsetzung der Richtlinie enthält zwei wesentliche Punkte: Zum einen wird die Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text innerhalb der EU harmonisiert. Zum anderen soll die Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert werden. Das deutsche Recht muss dahin gehend angepasst werden, dass es bisher keine Regelungen zu dieser geänderten Schutzdauer enthält: Dies betrifft ein Kündigungsrecht sowie Ansprüche auf zusätzliche Vergütung für ausübende Künstler. Die Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text knüpft an eine vergleichbare Bestimmung zu Film- und audiovisuellen Werken an. Die EU-Richtlinie legt die Schutzdauer auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, also des Textverfassers oder des Komponisten, fest. Sie verlängert zudem die Schutzdauer für Rechte von ausübenden Künstlern und von Tonträgerherstellern. Bisher erloschen die Rechte des ausübenden Künstlers 50 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers bzw. seiner ersten öffentlichen Wiedergabe. Nun wird diese Frist auch hier auf 70 Jahre verlängert. Mit der Umsetzung der Richtlinie, die bis zum 1. November 2013 erfolgt sein muss, leisten wir also einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von im Musikbereich tätigen Künstlern und Urhebern. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts gab es eine große Diskussion über das damals eingeführte Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller mit der Begründung, Konzert- und Theatersäle könnten dadurch leer bleiben. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts können wir wohl heute sagen, dass sich diese Befürchtung nicht bewahrheitet hat. Das sollten wir uns vielleicht vor Augen halten, wenn wir bei der Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage an so mancher Stelle ebenfalls erleben, dass die maximale Orchestrierung gewählt wird, um Widerstand gegen die Einräumung eines solchen Rechts zu erzeugen. An den tatsächlichen Wirkungen von Schutzrechten wird dabei leider oftmals vorbeiargumentiert. Denn die EU-Richtlinie für eine verlängerte Schutzdauer für Musikleistungsschutzrechte, die wir nun in deutsches Recht umsetzen, zeigt, dass es um eine sinnvolle Ergänzung bestehender verwandter Schutzrechte im Urheberrecht geht, um das Schutzniveau für die Urheber entsprechend ihrer Leistungen auszugestalten.