Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben gerade vom letzten Redner in der letzten Debatte gehört , dass man Mehrausgaben für mehr Sicherheit am besten durch Steuersenkungen finanziert . Ich nehme das als originelle Anregung zum Nachdenken mit ins Wochenende . Möglicherweise werden wir über diesen Tagesordnungspunkt , der auch etwas mit der Stärkung der inneren Sicherheit zu tun hat , etwas weniger kontrovers diskutieren müssen ; denn dies wird nicht mit höheren Ausgaben verbunden sein . Wir beraten heute abschließend über eine Änderung des Vereinsrechts . Worum geht es dabei ? Art . 9 Abs . 1 unseres Grundgesetzes garantiert das Recht auf Bildung von Vereinen . In Abs . 2 folgt die einzige Einschränkung , die das Grundgesetz für dieses Recht kennt . Es heißt dort wörtlich _ ich zitiere _ : Vereinigungen , deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten , sind verboten . Das Grundgesetz selbst allerdings definiert weder , was ein Verein ist , noch das nähere Verfahren eines Vereinsverbotes . Die diesbezüglichen Bestimmungen finden sich im 1964 geschaffenen Vereinsgesetz , über das wir heute diskutieren . Dort ist ausdrücklich festgehalten , dass Religionsgemeinschaften und weltanschauliche Vereinigungen nicht als Vereine gelten . Das führt zu einem Problem , das wir heute lösen sollten . Nach geltendem Recht kann der Bundesinnenminister , der für die Verfügung eines Verbotes überregionaler Vereine zuständig ist , in der Regel kein Verbot gegenüber extremistischen Vereinen aussprechen , die sich als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft deklarieren . Wir werden heute darüber zu entscheiden haben , ob das so bleiben soll oder nicht . Außer der PDS haben alle Fraktionen im Deutschen Bundestag im Rechtsausschuss und im Innenausschuss den Vorschlag der Bundesregierung begrüßt , das so genannte Religionsprivileg im Vereinsrecht zu streichen und damit die notwendige Rechtsklarheit dafür zu schaffen , dass ein Vorgehen gegen Religions- und Weltanschauungsvereine möglich ist , die sich verfassungsfeindlich betätigen . Vereinzelt war bei denAusschussberatungen und in der öffentlichen Debatte die Befürchtung zu hören , die beabsichtigte Rechtsänderung bringe die mögliche Gefahr mit sich , dass insbesondere gegenüber kleineren Religionsgemeinschaften willkürlich vorgegangen werden könnte . Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diesen von einer Minderheit geäußerten , aber trotzdem ernst zu nehmenden Einwand nicht . Vom In-Kraft-Treten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964 bis heute sind seitens des jeweiligen Bundesinnenministers insgesamt 23 Vereinsverbote ausgesprochen worden : 23 Verbote in insgesamt 37 Jahren . Diese Zahl verdeutlicht , dass das Mittel des Vereinsverbotes nicht Mittel der Wahl , sondern Ultima Ratio , also letztes Mittel ist , zu dem der Staat dann zu greifen hat , wenn Verstöße eines Vereines gegen die Grundlagen unseres Gemeinwesens so massiv und schwerwiegend sind , dass das Recht auf Vereinsbildung dahinter zurückstehen muss . Hier ist in der Vergangenheit ganz offenkundig mit großer Umsicht und großer Sensibilität , rechtsstaatlich und verhältnismäßig vorgegangen worden , weil die Freiheit der Vereinsbildung ein Grundrecht ist , dessen Wahrnehmung mit großer , aber _ das füge ich hinzu _ eben nicht mit unbegrenzter Toleranz respektiert werden muss . So sind denn auch diejenigen Vereinigungen , die in den 19542 letzten fast 40 Jahren verboten worden sind , keineswegs unbekannt , sondern Vereinigungen , die eindeutig nahe legen , dass eine aggressive Bekämpfung des Grundgesetzes ihr Wesensmerkmal ist . Ich will einige davon nennen : Im letzten Jahr wurde die deutsche Sektion von Blood & Honour verboten , eine problematische Neonazigruppe . Zu den verbotenen Vereinigungen gehören auch die Wehrsportgruppe Hoffmann , die Wiking-Jugend und die PKK . Es gibt keinen Grund dafür , im Vereinsrecht nicht eindeutig klarzustellen , dass eine einschlägig extremistische Organisation auch dann verboten werden kann , wenn sie als religiös oder weltanschaulich motivierte Organisation in Erscheinung tritt . Insofern stellt sich nach meinem Dafürhalten weniger die Frage , ob wir das Vereinsrecht ändern sollten , als vielmehr die Frage , warum wir das nicht schon längst getan haben . Das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise hat bereits 1971 kritisch darauf hingewiesen , dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des Vereinsrechtes seine Regelungsbefugnis nicht ausgeschöpft hat . Die Befürchtung der willkürlichen Umsetzung der Änderung des Vereinsrechtes ist auch deshalb unbegründet , weil insbesondere bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften neben dem Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung immer in den Prozess der Abwägung , ob ein Verbot ausgesprochen werden soll oder nicht , einzubeziehen ist . Hinzu kommt natürlich auch , dass ein Verbot gerichtlich überprüft werden kann . Ich möchte _ auch gegenüber der Bundesregierung _ in aller Offenheit sagen _ ich schicke voran , dass selbstverständlich die Entscheidung über das Verbot einer überregional tätigen Vereinigung dem Bundesinnenminister obliegt _ : Ich kenne niemanden in diesem Hause , der es nicht begrüßen würde , wenn infolge der heute anstehenden Gesetzesänderung der so genannte Kalifatsstaat-Verein des Herrn Kaplan verboten würde . . Wir sind uns sicherlich einig , dass das Verbot einer solchen Vereinigung , die unter anderem _ das ist in ihren Publikationen und im Verfassungsschutzbericht 2000 nachzulesen _ zum Sturz demokratisch gewählter Regierungen aufruft und die nach meinem Dafürhalten zudem den Begriff des Islam weniger gebraucht als vielmehr missbraucht , möglich sein muss . Wir können und sollten heute gemeinsam durch die Änderung des Vereinsgesetzes dazu beitragen , dass ein solches Verbot auch tatsächlich möglich wird . Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung machen , die mir besonders wichtig erscheint . Ich bin davon überzeugt , dass unsere heutige Entscheidung einen guten und sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie leisten wird . Ich glaube , es muss möglich sein , dass ein Rechtsstaat mit den Mitteln des Verbotes gegen seine Feinde vorgeht . Die Frage des Verbots von religiös oder weltanschaulich motivierten Vereinigungen können wir heute durch die Änderung des Vereinsrechts klären . Mit etwas anderem wird sich der Bundestag immer wieder beschäftigen müssen ; denn Vereinigungen können wir verbieten und auflösen , Menschen nicht . Diejenigen , die sich in extremistischen Vereinigungen organisiert haben , denen können wir zwar die Infrastruktur und die Organisationsbasis nehmen . Aber ihre Gesinnung werden sie deswegen längst nicht aufgeben . Wir sind aufgerufen , uns dauerhaft darüber Gedanken zu machen , wie insbesondere junge Menschen und Heranwachsende in diesem Land zu so selbstbewussten und demokratiebewussten Staatsbürgern werden , dass sie eben nicht extremistischen Rattenfängern auf den Leim gehen und ihnen hinterherlaufen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .