Partei: SPD
Danke, Herr Kollege Heil. Ich hatte schon das denkwürdige Vergnügen, im Rahmen meiner Antwort auf eine Frage seitens der CDU darauf hinzuweisen, dass offensichtlich der arbeitsmarktpolitische Heiligenschein von Frau von der Leyen getrübt werden wird. Sie haben sich bislang nicht dazu geäußert. Das wäre interessant gewesen. Aber es gibt sicherlich noch Gelegenheit, darüber zu reden, ob denn gerade die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der große Steinbruch wird, um die Haushaltskonsolidierung à la Bundesregierung zu schultern. Aber kommen wir auf das eigentliche Thema zurück. Wir wollen mehr soziale Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Dazu zählen für uns nach wie vor anständige Löhne – auf Deutsch gesagt: gesetzliche Mindestlöhne –, von denen jeder leben kann, der Vollzeit arbeitet. Wir wollen soziale Leitplanken bei der Zeit- und Leiharbeit, weil da ein riesiger Sozialmissbrauch stattfindet. Wir wollen den Anspruch auf Berufsausbildung, statt einer ganzen Generation nur die Perspektive eines Praktikums zu bieten. Wir betonen, dass die Qualifizierung auch in der Arbeitsmarktpolitik eine Schlüsselfunktion hat. Das betrifft auch die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit. Sie hinkt hinter den Abmachungen, die getroffen wurden, hinterher. Wir brauchen ein besseres Betreuungsverhältnis, sonst wird es keine gescheite Perspektive am Arbeitsmarkt geben, und wir brauchen letztendlich eine Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit hin zu einer Arbeitsversicherung mit einem Recht auf bestmögliche individuelle berufliche Qualifizierung und Beratung für jeden. Das wäre unsere Perspektive. – Es gibt nicht nur Koalitionen mit Ihnen als Hemmschuh. Vielleicht gibt es auch einmal eine Fortschrittskoalition mit einem Partner, der nicht so schwerfällig ist, wie Sie es an unserer Seite gewesen sind. Zu den beiden vorliegenden Anträgen haben wir Folgendes anzumerken: Wir glauben, dass der Grünen-Antrag eine gute Diskussionsgrundlage für die weiteren Ausschussberatungen ist. Der Antrag der Linkspartei ist sehr stark von der Vorstellung geprägt, man könne Glück und Erfolg mit Methoden von gestern erreichen. Er ist von dem Duktus geprägt: Früher war alles besser. Wir aber haben die Einsicht, dass im Heute und Morgen kein Platz für das Gestern ist. Das ist das große Problem. Wir werden Arbeitsmarktinstrumente weiterentwickeln müssen. Eine pauschale Schuldzuweisung für alle Nöte des Arbeitsmarktes an die Bundesregierung können selbst wir nicht mittragen. Die Zuständigkeit dieser Bundesregierung geht nicht so weit, dass man sie für alles und jedes verantwortlich machen kann. Es reicht, die politische Verantwortung für die Maßnahmen zu betonen, für die die Bundesregierung verantwortlich ist. Frau von der Leyen vertritt nach außen eine fortschrittliche Arbeitsmarktpolitik, trägt aber nach innen dazu bei, dass die Arbeitsmarktförderung zum Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung wird. Wir werden die Situation auch nach dem 9. Mai sehr kritisch verfolgen. Wir lassen Sie nicht entkommen. Die Rhetorik vom christlichen Menschenbild korrespondiert eben nicht mit der Demagogie, die der Demoskopie geschuldet ist, und sie nützt nicht den Arbeitslosen in diesem Land.