Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat so : Es gibt hier zwei gravierende Unterschiede . Der Kollege Hörsken - - . - Ist in Ordnung . Er war bisher noch nicht so eindrucksvoll , daß er sich mir unauflöslich eingeprägt hätte . . Das , was von Ihrem Redner gesagt worden ist , zeigt , daß Sie keinerlei Kenntnis des Prozesses hatten und haben , der sich bei unseren Beratungen zur Verfassung im Zusammenhang mit Fragen der Europäischen Union niedergeschlagen und das Verfassungsgericht bewogen hat , den Maastricht- Vertrag überhaupt passieren zu lassen . Art . 23 des Grundgesetzes sagt aus - ich zitiere - : Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union . Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen . Das , was Sie hier erklärt haben , bedeutet - und deshalb sind wir gegen den Vorschlag , den Sie zur Änderung der Geschäftsordnung gemacht haben - , daß die verfassungsrechtlich verankerten Rechte des Deutschen Bundestages verkürzt werden und damit dem Recht des Deutschen Bundestages , an der Willensbildung in Fragen der Europäischen Union teilzunehmen , nicht Rechnung getragen werden kann . . Das ist ein ganz zentraler Punkt , der zeigt , daß Sie auch nicht mehr wissen , daß das Verfassungsgericht den Maastricht-Vertrag nur deshalb hat passieren lassen , weil es sich auf die demokratischen Sicherungen berufen hat , die der Deutsche Bundestag verankert hatte . Ich zitiere aus den Leitsätzen des Verfassungsgerichts zum Maastricht-Urteil . Es heißt dort : Mithin erfolgt demokratische Legitimation durch die Rückkoppelung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten . Wenn jemand behauptet , unsere Vorschläge stimmten mit der Gewaltenteilung , die existiert , nicht überein , dann zeigt das nur , daß er nicht verstanden hat , wie auf der europäischen Ebene Gesetzgebung stattfindet . Daran muß der Deutsche Bundestag beteiligt werden , wenn wir nicht alle Fehler wiederholen wollen , die die Bundesregierung bei Maastricht und ähnlichen Vorgängen gemacht hat . . Wenn der Deutsche Bundestag frühzeitig eingeschaltet würde , könnte solcher Unsinn verhindert werden , wie der , daß die EU- Landwirtschaftsminister vor wenigen Monaten beschlossen , daß Pflanzenschutzmittel zugelassen werden können , die dramatische Belastungen für das Grundwasser bedeuten . Wenn der Deutsche Bundestag sich da hätte einschalten können , wäre ein solcher Unsinn nicht beschlossen worden . . . Der zweite Punkt : Wir wollen , daß grundsätzlich Öffentlichkeit bei den Beratungen des Europaausschusses garantiert ist . Das ist sehr wichtig ; das haben Sie wohl nicht verstanden . Es geht um folgendes : Der Europaausschuß kann nach dem Grundgesetz - Sie haben ja zugestimmt - stellvertretend für den Deutschen Bundestag abstimmen . Wenn gesagt wird , es sei nicht prinzipiell Öffentlichkeit notwendig , führt das dazu , daß ein Teil der Gesetzgebung der Bevölkerung und der Öffentlichkeit vorenthalten wird . Das ist unerträglich und nicht hinzunehmen . . Die Europapolitik - das wissen Sie alle , und auch Sie beklagen das sicher in den entsprechenden Diskussionen mit Ihren Wählerinnen und Wählern - ist so unklar , daß sich viele Bürgerinnen und Bürger nur noch abwenden . Die Öffentlichkeit der Sitzungen könnte daher mehr Information , mehr Durchsicht , mehr Transparenz und mehr Bürgernähe schaffen . Ich zitiere : Die Bürger müssen wissen , wer wichtige politische Entscheidungen auf europäischer Ebene trifft und wie sie zustande kommen . Das sagte Außenminister Kinkel in der Debatte vom 8 . Oktober 1992 im Deutschen Bundestag . Ich appelliere an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP , Herr Scholz : Sie haben mit uns gemeinsam die Regelungen zum Rechtsstellungsgesetz und zur Verfassung verankert . Sie haben beklagt , daß es so wenig Einflußmöglichkeiten des Deutschen Bundestages gibt . Stehen Sie jetzt zu dem , was Sie damals gesagt haben , und tragen Sie dazu bei , daß der Vorschlag der SPD angenommen wird ! Ich bedanke mich sehr herzlich . .