Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir den Wettlauf zwischen den beiden Möchtegernaußenministern Trittin und Gabriel zu der Frage erlebt haben, wer der Frömmste unter den möglichen zukünftigen Außenministern Deutschlands ist, möchte ich auf die Gesetzeslage, die der Kollege Gabriel gerade angesprochen hat und die verschiedentlich Gegenstand von Erörterungen hier im Hause war, zurückkommen. Wenn dem Bundeskabinett hier Heimlichtuerei unterstellt und gesagt wird, man verstecke sich und führe die Erörterungen nicht öffentlich, dann muss ich sagen: Wir alle miteinander müssen zur Kenntnis nehmen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Bundessicherheitsrat Entscheidungen trifft. Die Verhandlungen sind geheim. Das entspricht Gesetzen und Vorschriften, die wir, der Deutsche Bundestag, hier verabschiedet haben. Ich als Bundestagsabgeordneter erwarte, dass sich die Bundesregierung an die Gesetze hält. Wenn sie das tut, kann ich ihr keine Heimlichtuerei vorwerfen. Das wäre zwiespältig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Die Bundesregierung macht nicht mehr und nicht weniger, als sich an Recht und Gesetz zu halten, und das ist in Ordnung so. Die CDU/CSU-Fraktion hält die Gesetzeslage, sowohl was das Formale als auch was das Materielle angeht, für angemessen. Wir sind der Auffassung, dass die Gesetze eingehalten werden. Ich kann jetzt nichts dazu sagen – das wissen Sie alle –, ob Genehmigungen und, wenn ja, in welchem Umfange erteilt worden sind. Insofern sind alle weiteren Ausführungen hypothetischen Charakters. Sie verzeihen mir bitte, wenn ich nicht jedes Mal den Konjunktiv gebrauche. Ich schließe mich der Auffassung des FDP-Kollegen an, dass die beschäftigungspolitischen Aspekte eines möglichen Rüstungsexports völlig nachrangig sind. Nur, Ihre Empörung verstehe ich an dieser Stelle nicht. Sie rühmen sich der Exportrichtlinien aus dem Jahr 2000, in die Sie folgende Formulierung aufgenommen haben – ich darf zitieren –: Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen. Ich darf „ausschlaggebende“ betonen. Sie hätten auch formulieren können, dass sie keine Rolle spielen dürfen. Das haben Sie nicht getan. Tun Sie nicht so! Sie sitzen im Glashaus. Sie haben ausdrücklich anerkannt, dass es auch beschäftigungspolitische Gründe geben kann. Dazu sollten Sie sich bekennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man sollte sich anschauen – Herr Kollege Gabriel hat darauf abgehoben –, warum in vergangenen Jahrzehnten der Export von Rüstungsgütern, insbesondere von Panzern, nach Saudi-Arabien, auch unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl, abschlägig beschieden wurde und warum man heute zu anderen Ergebnissen kommen kann. Dazu muss man sich in der Tat die geopolitische Situation in dieser Region anschauen. Bei allen Problemen, die es zwischen den Palästinensern und Israel nach wie vor gibt, hat sich der Konflikt deutlich – das weiß doch jeder, der sich mit der Lage etwas beschäftigt hat – in Richtung Iran verschoben. Mittlerweile liegt es im Interesse des Staates Israel, vor dem Iran geschützt zu werden. In dieser Situation kann das Königreich Saudi-Arabien durchaus ein strategischer Partner Europas und auch Deutschlands in dieser Region sein. Es stellt niemand in Abrede, dass die Situation in Saudi-Arabien, was die Menschenrechte angeht, nicht dem entspricht, was das deutsche Grundgesetz vorgibt. Nur, wenn wir daran deutsche Außenpolitik ausrichten wollten, dann wäre die Zahl unserer Gesprächspartner sehr klein. Dann hätten wir sehr wenig Aktionsradius in diesem Bereich. Deswegen gab es zu jedem Zeitpunkt guten Anlass, auch darüber nachzudenken, Waffen dann in diese Region zu liefern, wenn es im außenpolitischen Interesse Deutschlands und Europas gelegen hat. Das war doch sicherlich, Herr Kollege Gabriel und Herr Kollege Trittin, auch in den Jahren 2001 bis 2004 der Anlass dafür, dass RotGrün Jahr für Jahr Waffenexporte in einem Wert von 40 bis 60 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Bedauerlicherweise haben beide Kollegen nichts dazu gesagt, dass man auch nach Katar geliefert hat. Man kann ja über diese Regimes schimpfen, man kann sie hier auch verurteilen, und man kann uns vorhalten, dass das jetzt gegebenenfalls genehmigt wird, aber Sie haben es in eigener Verantwortung selbst auch getan. Dazu sollten Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekennen. Deswegen ist mit Schwarzweißmalerei an der Stelle wenig geholfen. Es gibt in dieser Debatte jede Menge Grautöne, und die Welt, liebe Frau Roth, ist nicht immer so einfach, wie Sie sie sich malen; das gilt auch für den außenpolitischen Umgang mit dieser Region. Vielmehr hat es in der Vergangenheit Anlass zur Kooperation mit Saudi-Arabien gegeben, und es gibt auch heute Anlass dazu, mit diesem Land gemeinsam eine Zukunft für diese Region zu entwickeln, wenn auch im Bereich der Menschenrechte sicherlich noch vieles, was aus unserer Sicht wünschenswert ist, nachzuholen ist. Aber die Welt ist nicht immer so einfach, wie Sie sie an dieser Stelle bisher gezeichnet haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.