Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einer überregionalen Tageszeitung von heute heißt es in der Überschrift : SPD-Fraktion greift PDS-Antrag auf . Das stimmt . . Bereits vor drei Monaten , am 11 . Oktober 1996 , befaßte sich das Hohe Haus mit der zweiten und dritten Lesung eines bereits 1995 eingebrachten Antrages der PDS-Gruppe , der die Einsetzung einer Enquete-Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Kommunalfinanzierung verlangte . Diese Kommission sollte , so unser Antrag , die Aufgaben haben , erstens das derzeitige System der Finanzierung der Haushalte der Städte , Gemeinden und Landkreise in der Bundesrepublik umfassend auf den Prüfstand zu stellen und zweitens fundierte Vorschläge für eine solche Reform zu unterbreiten , die tatsächlich die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzautonomie der Kommunen gewährleisten könnten . Dies sollte , so die Intention der PDS , in der Tat eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat sein , in die in geeigneter Weise auch die kommunalen Spitzenverbände sowie weitere Fachexperten einbezogen werden sollten . Der Antrag der PDS-Gruppe wurde - einige mögen sich erinnern - damals abgelehnt . Die Ablehnung seitens der Regierungskoalition verwundert nicht . Ihr Streben auf diesem Feld ist seit Jahren - das hat sich auch heute bestätigt - ohnehin nur darauf ausgerichtet , die in ihren Augen üble Gewerbekapitalsteuer , die eine traditionell wichtige Quelle der Gemeinden für Finanzmittel ist , bundesweit abzuschaffen , und zwar - ich unterstütze alle Aussagen hierzu - auf eine sehr chaotische Weise . Die Altstoffhändler in der Bundesrepublik freuen sich über die vielen Vorlagen , die die Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat und die heute das Altpapieraufkommen erhöhen . . Das wiederum jedoch hat nichts , aber auch gar nichts mit einer dringend notwendigen Gemeindefinanzreform zu tun . Hier möchte ich Herrn Hauser ausdrücklich widersprechen . Die Strukturkrise der Gemeinden und ihrer Finanzen läßt die Bundesregierung offensichtlich kalt . Ich unterschlage dabei nicht , daß auch die Länder ein gerüttelt Maß an unzureichender Verantwortung gegenüber den Gemeinden an den Tag legen , die Ostländer in hohem Maße . . noch : Uwe-Jens Rössel Was die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer betrifft , so ist unsere Position folgende : Wir können einer solchen Verfahrensweise nur dann zustimmen , wenn folgende Prämissen erfolgt sind : Erstens . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer muß Bestandteil einer wirklich umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung sein . Zweitens muß die Gewerbeertragsteuer grundgesetzlich abgesichert werden , damit die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer die Gemeinden und ihre Finanzausstattung nicht in Bälde - jetzt wird es noch nicht behauptet - ins K . o . führt . Drittens verlangen wir auch eine solche Gegenfinanzierung , die nicht in Zukunft die Allgemeinheit zu tragen hat . Jetzt soll die Gegenfinanzierung durch eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für alle investierenden Unternehmen erfolgen . Aber wie lange bleibt eine solche Regelung bestehen ? Droht nicht wie ein Damoklesschwert die Erhöhung der Mehrwertsteuer ? Könnte man sich auf diesem Wege nicht zumindest Teile einer Gegenfinanzierung vorstellen ? All das würden wir ablehnen . Die tatsächliche Reform der Gemeindefinanzierung muß allerdings auch bei der Einkommensteuerkomponente ansetzen . Unsere Gruppe verlangt beispielsweise - sie wird das auf ihrem Parteitag morgen noch einmal öffentlich machen - , daß der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer drastisch erhöht wird . Die Gemeinden , die in der Vergangenheit durch Steuerrechtsänderungen maßgeblich schlechter gestellt worden sind und seit 1991 über 100 Milliarden DM Einbußen hatten , brauchen eine Neuordnung des finanziellen Vermögens . Eine Erhöhung des Gemeindeanteils von 17 bis 18 Prozent ist durchaus vorstellbar und würde einen wirklichen Schritt zur Entspannung der angespannten Finanzsituation darstellen . Was die Ablehnung unseres Antrages am 11 . Oktober durch die SPD betrifft , so hat das mit sachlichen Argumenten wohl wenig zu tun . Denn der einzige formale Unterschied zwischen dem Antrag der SPD und unserem Antrag - Herr Welt , leider haben Sie das nicht erwähnt ; ich bedaure das ausdrücklich - besteht eigentlich in dem Begriff . Wir hatten damals den Begriff Enquete verwandt , . der auf deutsch - ich übersetze - amtliche Untersuchung heißt .