Partei: SPD
Kollege Schäuble , vielleicht ergibt sich einmal die Möglichkeit , daß ich das so sagen kann , aber Sie haben mich noch nicht zu Ende gehört . Ich bin erst am Anfang meiner Ausführungen zu diesem Thema und hatte zunächst zu vier Punkten Stellung genommen : Kofinanzierung in der Agrarpolitik , Kohäsions- und Strukturfonds und Finanzierung entsprechend dem BSP . Nun ist die Frage weiterhin streitig : Was kann von dem Kompromiß hinsichtlich des deutschen Nettozahlerbeitrags ernsthaft erwartet werden ? Sie haben das alles richtig dargestellt . Ich bin auch gerne bereit , einen Finanzministerbeschluß herbeizuführen , der beinhaltet , den Nettobeitrag auf Null zurückzuführen oder ähnliches . . Was kann man von einer Finanzministerkonferenz erwarten ? . _ Sie glauben doch nicht , daß die Länderfinanzminister beschließen , der Nettobeitrag solle möglichst erhöht werden . . _ Ich wollte nur Ihre Ausführungen etwas relativieren . Die Ministerpräsidenten , die ja nun praktisch auf jeder Ministerpräsidentenkonferenz von dem bayerischen Kollegen mit der Europapolitik beschäftigt worden sind , sind natürlich nicht der Meinung gewesen _ für so naiv dürfen Sie niemanden halten _ , daß eine Reduktion in Höhe von 14 Milliarden DM das Ergebnis der Verhandlungen sein werde . So naiv sind die Ministerpräsidenten nicht . Vielmehr haben sie hier eine Verhandlungsposition formuliert , um die Bundesregierung zu unterstützen , wohl wissend , daß es angesichts der Tatsache , daß die Deutschen immer draufgezahlt haben , schon ein Durchbruch sein wird , wenn die Deutschen einmal nicht draufzahlen , sondern wenn die Zahlungen Deutschlands heruntergehen . Ich bitte Sie also , die Kirche im Dorf zu lassen . . Ich möchte auch gar nicht die Zahlen des Kollegen Lamers bemühen , die er kürzlich vorgetragen hat . Ich möchte nur Sie alle bitten , die Erwartungen nicht zu hoch zu spannen . Die Frage wird letztendlich sein , wie wir auf europäischer Ebene zurechtkommen . Dabei können wir uns aus den Festlegungen der Vergangenheit überhaupt nicht befreien , um das einmal in aller Klarheit zu sagen . Manches , was sich dort strukturell entwickelt hat , gefällt mir überhaupt nicht ; aus Zeitgründen kann ich darauf nicht im einzelnen eingehen . Aber aus vielerlei Gründen können wir uns daraus nicht befreien . Herr Kollege Seehofer , Sie haben immer wieder gesagt , wir hätten doch den Verträgen zugestimmt . Das ist zwar wahr , aber wir hatten zwischen dem , was wir sachlich für richtig hielten , und dem Fortgang der gesamteuropäischen Einigung abzuwägen . In diesem Abwägungsprozeß haben wir manchmal auch Verträgen zugestimmt , bei denen wir in einzelnen Sachfragen völlig anderer Auffassung waren . Wir haben es aber nicht für vertretbar gehalten , die europäische Einigung insgesamt zu beschädigen . Ich wünsche mir , daß auch Sie sich so verhalten , meine Damen und Herren . . Dann sagten Sie , Sie seien nicht genügend beteiligt . Ich nehme gern diesen Fingerzeig auf und werde darauf drängen , daß eine stärkere Beteiligung von Ihnen oder auch eine Abstimmung mit Ihnen stattfindet , weil wir schon aus dem Europäischen Parlament immer wieder gefragt werden , was sich denn bei uns verändert habe . Früher haben die Deutschen zumindest in der europäischen Position _ ich habe das gerade dargestellt _ unabhängig , ob Regierung oder Opposition , im großen und ganzen an einem Strick gezogen . Nun wird gefragt , warum sich das plötzlich geändert habe . Das ist die Diskussion , die in Europa geführt wird . Zur Sache selbst möchte ich Ihnen sagen , daß ich als SPD-Parteivorsitzender in den schwierigen Jahren , als es darum ging , den Euro einzuführen , nicht die Gelegenheit hatte , mit einem führenden Politiker des Koalitionslagers über diese Frage ausführlich zu sprechen , obwohl Ihnen bekannt war , daß meine Entscheidung durchaus eine Rolle gespielt hat , und obwohl ich diese Entscheidung für eine der wichtigsten überhaupt gehalten habe . Dennoch hat die SPD als große deutsche Volkspartei den Euro unterstützt . Wir haben es um der Sache willen getan , weil wir uns als europäische Partei verstehen und unsere Antwort das Gesamtinteresse zu berücksichtigen hatte . Ich appelliere an Sie , ähnlich zu verfahren . . Ich möchte nun auf die Beiträge eingehen , die eben wirklich nicht sachlich waren und die in mir die Befürchtung verstärkt haben , daß Sie bei der Europawahl _ natürlich unter der Vorgabe , europäischen Zielen zu dienen _ eine antieuropäische Kampagne machen wollen . Das beginnt bei der Landwirtschaft . Die dazu vorgetragenen Positionen sind sachlich schlicht und einfach nicht haltbar ; denn die Partei , die am stärksten eine Reduktion der deutschen Zahlungen an Europa fordert _ die CSU vertritt hier die weitestgehenden Forderungen _ , kann nicht zugleich sagen , für die Bauern müsse in Europa noch mehr ausgegeben werden . Das ist doch völlig unglaubwürdig . . Ich frage mich manchmal , wie man so etwas machen kann . . Ich habe vorhin auch Herrn Sonnleitner , der mir zusammen mit Bauern eine Resolution übergeben hat , gesagt , daß ich seine Anliegen sehr wohl verstünde . Gleichwohl müsse hier auch angesichts der bayerischen CSU _ ich sage nicht Bayern ; ich spreche immer von der bayerischen CSU _ Klarheit geschaffen werden . Es geht nun wirklich nicht , daß man die ganze Welt verrückt macht , indem man sagt , wir zahlten viel zuviel für Europa , und damit ganze Kampagnen macht und dann noch fordert , die bayerischen Bauern sollten mehr Geld aus Europa erhalten . Das ist unmöglich . .