Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt zwei Ziele : Zum einen soll das Verfahren der Rentenanpassung in den neuen Bundesländern zum 1 . Juli 1996 umgestellt werden ; zum anderen wird im Gesetzentwurf die abstrakte Betrachtungsweise bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für zwar leistungsgeminderte , aber noch vollschichtig einsatzfähige Versicherte festgeschrieben . Mit dem ersten Schwerpunkt des Gesetzes , der Umstellung des Verfahrens der Rentenanpassung in den neuen Bundesländern , sind wir heute morgen mitten in der aktuellen Rentendiskussion , obwohl es nicht um die Umstellung der Renten , sondern lediglich um die Umstellung des Rentenanpassungsverfahrens geht . Aber auch dieses eigentlich unspektakuläre Thema wurde benutzt , um Angst , insbesondere in den neuen Bundesländern , zu schüren , mit dem Ergebnis , daß das Vertrauen der Rentenversicherten nachhaltig erschüttert wurde . Eine Studie unter ostdeutschen Bürgern bestätigt die schlimmen Auswirkungen der aktuellen Rentenverunsicherungsdiskussion . Danach fühlen sich 90 Prozent der älteren Ostdeutschen durch die Rentendiskussion verunsichert . Viele rechnen damit , daß sie die Angleichung ihrer Renten an das Westniveau nicht mehr erreichen werden . Jeder zweite ist der Meinung , daß seine Rente nicht seiner Lebensarbeit entspricht . Meine Damen und Herren , wer solche Meinungen und Eindrücke durch bewußte Desinformation und Stimmungsmache aus politischem und wahltaktischem Kalkül heraus fördert oder hervorruft , betätigt sich als Brandstifter an unseren sozialen Systemen und damit am Gesellschaftssystem . Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von Rentenlüge oder gar parlamentarischer Sauerei zu sprechen , ist in höchstem Maße unredlich , und es ist Politik auf dem Rücken unserer Rentner ; denn die Wahrheit ist : Nach insgesamt zwölf Rentenanpassungen seit dem 1 . Juli 1990 mit teilweise zweistelligen Rentensteigerungsraten sind die Rentenauszahlungen von 16 ,7 Milliarden Mark der Deutschen Demokratischen Republik 1989 um 437 Prozent auf 73 Milliarden DM 1996 gestiegen , wobei 16 Milliarden DM als Finanztransfer , als Ausgleich , von West nach Ost fließen . . Die ausgezahlte Nettorente in den neuen Bundesländern beträgt bei den Männern 97 Prozent der verfügbaren Versichertenrenten im Westen , bei den Frauen sind es sogar 135 Prozent . Das heißt , daß im Moment in den neuen Bundesländern im Durchschnitt 105 Prozent der Durchschnittsrente West ausgezahlt werden . In welchem anderen Bereich wurde . noch : Manfred Grund erreicht ? . Wer angesichts dieser erfreulichen Entwicklung von Rentenlüge , sogar von Rentenkürzungen und Ungerechtigkeit spricht , dem geht es nicht um konstruktive Mitarbeit zum Wohle der Menschen , sondern um eine bewußte Verschlechterung des politischen Klimas in diesem Lande . . Richtig ist , daß die Eckrente Ost das Niveau der Eckrente West noch nicht erreicht hat . Richtig ist aber auch , daß die Renten in den neuen Bundesländern bis zur Angleichung der Eckrenten an das Westniveau weiter dynamisch steigen werden , auch nach der Umstellung des Rentenanpassungsverfahrens . Dabei ist der Begriff Eckrente eine statistische Größe der Rentenversicherung . Wichtig und entscheidend für die Rentner ist jedoch , was sie am Zahltag zur Verfügung haben . Wenn bereits heute die verfügbare Versichertenrente Ost höher als die in den alten Bundesländern ausfällt , so hat das nichts mit Berechnungsfehlern und nichts mit Geschenken zu tun , sondern ist Ausdruck einer anderen Erwerbsbiographie . Das ist der Lohn dafür , daß die Menschen im Osten länger im Erwerbsprozeß bleiben mußten und daß insbesondere die Frauen intensiver und oftmals härter in der Produktion eingesetzt wurden . So waren ostdeutsche Frauen im Durchschnitt 39 Jahre berufstätig . Weil unser Rentensystem gerecht und zudem Ausdruck eines selbst erarbeiteten Anspruches ist , aber auch weil die Einkommensentwicklung in den neuen Bundesländern weiterhin dynamisch verlaufen wird , werden die Renten weiter dynamisch steigen . Ich weise darauf hin , daß in den letzten Wochen Tarifverträge abgeschlossen worden sind , die bereits für die nächsten ein bis zwei Jahre 100 Prozent des Tariflohnes West festschreiben , was sich sehr positiv auf die Rentenentwicklung im Osten auswirken wird . Das ist fürwahr ein gutes Ergebnis . Das haben bei der Anhörung im Sozialausschuß die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes , des VdK und des Reichsbundes zum Ausdruck gebracht . Daß es nun an der Zeit und angebracht ist , das bisherige Rentenanpassungsverfahren Ost umzustellen , hat Gründe , die sich unter anderem aus dem Jahressteuergesetz 1996 erklären . Zum ersten ist mit der Regelung des Jahressteuergesetzes 1996 das voraussichtliche Nettoentgelt nicht mehr hinreichend genau vorauszuschätzen . Zum zweiten gewährleistet nur das Ex-post-Verfahren hinsichtlich der Wirkungen des im Januar 1996 eingeführten Familienleistungsausgleiches eine Gleichbehandlung in Ost und West . Wie sich die Löhne und Gehälter im Osten entwickelt haben , wird durch das Statistische Bundesamt bis Ende März ermittelt werden , so daß es zum 1 . Juli dieses Jahres eine nochmalige , also zweite , Rentenerhöhung in den neuen Bundesländern geben wird . Dabei wird die Rentenerhöhung vom 1 . Januar 1996 um 4 ,38 Prozent dynamisch weiterwirken . Zukünftig werden wir also ein einheitliches Rentenberechnungsverfahren in Deutschland haben und damit ein Stück mehr Normalität . Bis zur Angleichung des Lohn- und Gehaltniveaus wird die Rentenentwicklung West aber auf der Nettoentgeltentwicklung West basieren , wogegen in den neuen Bundesländern die dortige Lohn- und Gehaltsentwicklung die Höhe der Rentenanpassung vorgeben wird . Bei der Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu diesem Thema wurde deutlich , daß es bei sich ändernder Entgeltentwicklung für die Rentner in den neuen Bundesländern vorteilhaft sein kann , das Rentenberechnungsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt umzustellen . Deshalb wurde durch einen Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei dieser Anhörung die Umstellung des Berechnungsverfahrens zum 1 . Juli 1996 auch unter Würdigung des gegenläufigen Abschmelzens der Auffüllbeträge als - wörtlich - sinnvoll und sozialpolitisch vertretbar bezeichnet . Lassen Sie mich zum zweiten Schwerpunkt dieses SGB VI-Änderungsgesetzes etwas sagen , und zwar zu der Änderung im Bereich der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit . Unabhängig von der grundsätzlich erforderlichen Neuordnung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit soll zum jetzigen Zeitpunkt eine Gesetzesänderung erfolgen , die einer Ausweitung der sogenannten konkreten Betrachtungsweise auf leistungsgeminderte , aber noch vollschichtig einsatzfähige Versicherte entgegenwirkt . Die Frage , ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die jeweilige Arbeitsmarktlage für die Beurteilung der Erwerbsminderung zu berücksichtigen ist , wird für die künftige Rechtslage von entscheidender Bedeutung sein und bedarf deshalb der gesetzlichen Regelung . Die CDU/CSU-Fraktion geht davon aus , daß es mit den im Gesetz gefundenen Formulierungen zu keiner Verschlechterung der Rechtslage kommt , auch nicht in den sogenannten Seltenheitsfällen . Dies wurde bei der Anhörung deutlich und im wesentlichen auch von den Sachverständigen so gesehen . Deutlich wurde aber auch etwas anderes : Es wird bei einer grundlegenden Neuregelung der Renten wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit darauf ankommen , das gemischte Risiko der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit besser zu regeln .