Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich nur ganz wenig Redezeit habe, will ich zumindest ein Land erwähnen, zu dem sonst kaum jemand schaut, das in Deutschland in den letzten Tagen aber ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bekommen hat. Das ist aber eines der Beispiele, wo nicht alles gut ist, aber wo es Hoffnung gibt, nämlich Guatemala. Ich bin – wie andere in diesem Hause auch – relativ häufig in Guatemala unterwegs. Ich hätte nie gedacht, dass wir dort wieder eine lebendige Zivilgesellschaft erleben können. Es gab dort jetzt Präsidentschaftswahlen. Aus ihnen wird wahrscheinlich ein Präsident hervorgehen, mit dem man auch nicht so richtig viel anfangen kann. Das ist es aber nicht, was ich meine. In Guatemala gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft. Es gibt dort engagierte junge Menschen bzw. Studenten, die friedlich auf die Straße gehen. Das macht auch Hoffnung für dieses Land in Zentralamerika. Das Spannende, was wir vielleicht aus der schwierigen Debatte der letzten Tage und Wochen dauerhaft mitnehmen können, ist das, was die Kanzlerin heute und was auch Frank-Walter Steinmeier gesagt hat: Wir müssen begreifen, dass das, was wir außenpolitisch bzw. entwicklungspolitisch machen, etwas mit dem zu tun hat, was innenpolitisch in Deutschland sowie in anderen Teilen Europas und der Welt passiert. Auch wenn das hier keine entwicklungspolitische Debatte ist, wird klar, dass das, was wir da tun, viel mehr darstellt als Almosen, sondern das ist eine Entwicklungsfinanzierung im wohlverstandenen eigenen Interesse. Und so müssen wir das, glaube ich, auch in den nächsten Jahren miteinander diskutieren. Das, was wir gerade erleben und was – wie ich finde, leichtfertig – als Völkerwanderung beschrieben wird, ist keine Völkerwanderung. Ich weiß nicht, was noch alles kommen mag. Für das aber, was wir gerade erleben, die Flucht von Menschen, gibt es zwei Gründe. Der eine Grund ist die hoffnungslose Situation in Südosteuropa. Hier kann es nur über die Europäische Union gelingen, den Menschen dort eine Perspektive zu geben. Der andere Grund ist das, was wir gerade in Syrien als Bürgerkrieg erleben, von dem über 20 Millionen Menschen betroffen sind und wo viele dieser Menschen im Land und außerhalb des Landes auf der Flucht sind. Folgender Satz – er fiel schon heute Morgen – muss auch gesagt werden: Wie man, wie Herr Straubinger, auf die Schnapsidee kommen kann, syrische Flüchtlinge nach Syrien zurückführen zu wollen, ist mir völlig schleierhaft. Obwohl es dort natürlich Gebiete gibt, die befriedet sind, ist es auch logistisch vollkommen unmöglich, Menschen dorthin zurückzuführen. Ich glaube, solche Debatten sollten wir nicht führen. Dem Problem Syrien kann man sich nur stellen, wenn es erstens politische Initiativen gibt, von denen der Außenminister gesprochen hat, und wir zweitens wenigstens dafür sorgen, dass die humanitäre Lage für die Flüchtlinge einigermaßen erträglich ist. Wir reden über zurzeit 60 Millionen Flüchtlinge weltweit; davon sind 12 Millionen Syrer. Ich bitte, auch die anderen 48 Millionen Flüchtlinge nicht zu vergessen. Niels Annen hat es schon gesagt, und ich kann das nur bestätigen. Ich war vor zwei Wochen im Libanon. Dort sitzen einem Menschen gegenüber, denen die Nahrungsmittelration zum dritten Mal gekürzt worden ist: auf 13,50 Dollar pro Kopf und pro Monat. Wenn Sie den Menschen gegenübersitzen, die Ihnen in die Augen schauen und Sie fragen, was sie tun sollen, dann können Sie es mit Händen greifen, dass sie nicht nach Syrien zurückkehren können und dass sie, wenn sie meinen, nicht mehr dort bleiben zu können, nur eine Chance haben, nämlich sich in Richtung Europa aufzumachen. Deswegen ist es auch in wohlverstandenem eigenem Interesse, für eine vernünftige Finanzierung der humanitären Hilfe dort zu sorgen. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, Frithjof Schmidt: Die humanitäre Hilfe ist aufgestockt worden. Sie ist in den letzten Jahren zum Glück deutlich aufgestockt worden, weil das auch dringend notwendig ist. Wir haben jetzt einen Aufwuchs von 400 Millionen Euro, von denen der größte Teil für die humanitäre Hilfe vorgesehen ist. Das war dringend notwendig. Frank-Walter Steinmeier hat es schon gesagt: Wir sollten das von deutscher Seite ein bisschen als Hebel nutzen, um andere, auch arabische Staaten, zu motivieren, Ähnliches zu tun. Dann hat, glaube ich, das Flüchtlingspaket, wie ich es mal nenne, einen guten Anteil daran, wie wir Flüchtlinge dazu bewegen können, in ihrer Herkunftsregion zu bleiben.