Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist ein guter Tag . Das gilt für viele Opfer des Naziterrors ebenso wie für uns alle . Der interfraktionelle Antrag zur Feststellung ausreichender Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen ist zwar kurz und schlicht formuliert , aber von großer Bedeutung . Die entscheidenden Sätze lauten : Der Deutsche Bundestag stellt fest , dass ausreichende Rechtssicherheit gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft hergestellt ist . Die Stiftung . . . wird daher ermächtigt , den Partnerorganisationen . . . Stiftungsmittel zur Verfügung zu stellen . Dieser Beschluss ist die Voraussetzung dafür , dass die Bundesstiftung und ihre Partnerorganisationen nunmehr _ nach monatelangen , teils quälenden Entscheidungsprozessen und schier endlosen Debatten _ endlich mit ihrer Beauftragter des Bundeskanzlers Otto Graf Lambsdorff 16850 eigentlichen Arbeit beginnen können . Es ist zunächst ein guter Tag für einen Teil der Opfer : für die heute noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter . Sie wurden verschleppt , entrechtet , misshandelt und ausgebeutet . Endlich , über 56 Jahre nach dem Ende der Nazibarbarei , können sie nun damit rechnen , schon in kurzer Zeit die ihnen zustehenden Leistungen zu erhalten . Spät , für viele leider zu spät , soll ihnen in Form einer humanitären Geste zumindest ein Stück Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zuteil werden . Dies gilt insbesondere für jene Opfer , die bis heute die umfangreichen Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland nicht in Anspruch nehmen konnten . Leider konnte in den vergangenen Wochen der Eindruck entstehen , als würde erst jetzt mit der Entschädigung für NS-Unrecht begonnen . Richtig ist , dass die Stiftungsinitiative an das Entschädigungs- und Versöhnungswerk anknüpft , das schon Anfang der 50er-Jahre von Bundeskanzler Konrad Adenauer begründet wurde . Leider gab es in letzter Zeit nur wenige Veröffentlichungen , in denen darauf hingewiesen wurde , dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten bereits weit über 100 Milliarden DM an Wiedergutmachungsleistungen erbracht hat und dass wir auch zukünftig _ unabhängig von der Bundesstiftung für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeit _ auf der Basis geltenden Rechts weitere erhebliche Leistungen erbringen werden . Es muss erlaubt sein , heute auch darauf hinzuweisen , dass sich unser Land in den vergangenen Jahrzehnten redlich und ernsthaft darum bemüht hat , die dunkelsten Kapitel seiner Geschichte nicht zu verdrängen oder gar zu vergessen , sondern aufzuarbeiten und aus ihnen für die Zukunft notwendige Konsequenzen zu ziehen . Wir haben den Worten stets auch Taten folgen lassen . Einen Schlussstrich unter das dunkelste Kapitel unserer Geschichte , die Verbrechen der Nazityrannei , und die sich daraus ergebende besondere historische Verantwortung unseres Landes , insbesondere gegenüber den noch lebenden Opfern des Naziterrors , kann und darf es nicht geben . . Von dieser besonderen historischen Verantwortung können wir uns nicht befreien _ nicht durch Worte und nicht durch Geld . Aber dies kann im Umkehrschluss nicht bedeuten , dass wir nun Jahr für Jahr neue Entschädigungsdebatten beginnen und damit fast zwangsläufig bei vielen Menschen in vielen Ländern der Erde Hoffnungen erwecken , die wir nicht erfüllen können . Vor diesem Hintergrund ist es auch ein Ziel der Bundesstiftung für die Entschädigung von Zwangsarbeit , das Kapitel Finanzielle Entschädigung für NS-Unrecht abzuschließen . Es ist aber auch ein guter Tag für uns alle ; denn wir wollen und können jetzt den Blick nach vorne in eine gute Zukunft richten . Deswegen ist der Zukunftsfonds , den Graf Lambsdorff gerade angesprochen hat , von überragender Bedeutung . Ausgestattet mit einem Vermögen von 700 Millionen DM muss er jetzt mit Leben erfüllt werden : mit konkreten Projekten , von denen vor allem junge Menschen profitieren sollten . Ebenso wenig , wie die individuellen Entschädigungsleistungen zweckwidrig verwandt werden dürfen , darf das Vermögen des Zukunftsfonds zweckwidrig eingesetzt werden . Das Vermögen soll der Völkerverständigung , der Pflege der Beziehungen zu überlebenden Opfern , dem Austausch von Schülern und Studenten sowie dem Kampf gegen extremistisches und rassistisches Gedankengut und gegen totalitäre Systeme aller Art dienen . Leider spielt dieser Fonds in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle , obwohl gerade er für die Zukunft wichtig ist . Dass wir heute diesen wichtigen Beschluss fassen können , verdanken wir nicht zuletzt Ihnen , lieber Graf Lambsdorff . Sie und Ihre Verhandlungsführung sind in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach und zu Recht gelobt worden . Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Ihnen von Herzen für Ihr unermüdliches Engagement . . Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war kein Weg zu weit und kein Problem zu kompliziert . Sie waren zur richtigen Zeit der richtige Mann am richtigen Ort . Nicht nur die Opfer , sondern auch unser Land haben Ihnen viel zu verdanken . Wir fassen heute einen wichtigen Beschluss . Aber wir sind noch lange nicht am Ziel _ noch lange nicht . Im Grunde beginnen wir erst jetzt mit der eigentlichenArbeit . Haben wir in der Vergangenheit nicht schon zu viel , zu laut und auch zu früh gefeiert ? Zunächst wurde die Einigung über die Höhe des Stiftungsvermögens bejubelt , dann der Allokationsbeschluss und danach die gemeinsame Erklärung aller Verhandlungspartner . Das waren in der Tat wichtige Schritte auf dem Weg zum Ziel . Aber erreicht haben wir das Ziel noch lange nicht . Das Ziel haben wir erst dann erreicht , wenn die Opfer , die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter , die ihnen zustehenden Leistungen erhalten haben , und zwar in voller Höhe . . Nichts wäre schlimmer und würde das Stiftungswerk und den Stiftungszweck mehr diskreditieren als eine zweckwidrige Verwendung der Stiftungsmittel . Die Verantwortung dafür , dass die Mittel nicht in irgendwelchen Administrationen versickern , tragen die Bundesstiftung und die Partnerorganisationen in gleicher Weise . Nicht alleine gegenüber dem deutschen Steuerzahler , der mit circa 7 ,5 Milliarden DM belastet wird , sondern auch und in erster Linie gegenüber den Opfern der Nazidiktatur . Zu den Zielen der Stiftung gehört aber auch ein dauerhafter und umfassender Rechtsfrieden für deutsche Unternehmen in den USA . Wenn wir heute ausreichende Rechtssicherheit feststellen , bedeutet das leider nicht , dass schon jetzt von einem dauerhaften und umfassenden Rechtsfrieden im Sinne der internationalen Vereinbarungen gesprochen werden kann . Es sind immer noch Klagen Wolfgang Bosbach 16851 gegen deutsche Unternehmen in den USAanhängig . Neue Klagen sind angedroht und immer noch gibt es _ zumindest in einzelnen US-Bundesstaaten _ legislative und administrative Behinderungen für deutsche Unternehmen auf dem amerikanischen Markt . Die deutsche Wirtschaft weist aus guten Gründen auf diese Umstände hin . Die Stiftungsinitiative hat zwar stets betont , dass sie in der Gewährung der Stiftungsmittel eine humanitäre , auf die Aussöhnung und Verständigung gerichtete Maßnahme sieht , gleichzeitig hat sie aber auch deutlich gemacht , dass sie die Hälfte des Stiftungsvermögens nur unter der Bedingung zur Verfügung stellt , dass im Gegenzug in den USA für die deutsche Wirtschaft ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewährleistet wird . Das war auch die Geschäftsgrundlage , auf der die Stiftungsinitiative in der deutschen Wirtschaft für Beiträge geworben hat . Diese Forderung ist von allen Verhandlungspartnern , auch von den beteiligten Klägeranwälten , akzeptiert worden . Sie findet sich im deutsch-amerikanischen Regierungsabkommen ebenso wieder wie in der gemeinsamen Erklärung vom 17 . Juli des vergangenen Jahres . Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Monaten für ihr Verhalten oft und kräftig kritisiert worden , gelegentlich sogar zu Recht . Man kann sie jetzt aber nicht auch noch dafür kritisieren , dass sie darauf besteht , dass die ihr gegenüber abgegebenen Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen eingehalten werden . Verträge machen nur dann Sinn , wenn sich alle Vertragspartner in gleicher Weise an die getroffenen Vereinbarungen gebunden fühlen . . Meine Damen und Herren , die Stiftungsinitiative sollte bedenken , dass es gut wäre , wenn nicht schon unmittelbar nach dem heutigen Tag neue Kontroversen ausgetragen werden . Daher wäre es wichtig , dass der von der Stiftungsinitiative zugesagte Betrag von 5 ,1 Milliarden DM rasch an die Bundesstiftung gezahlt wird , und zwar mit allen Zinsen . . Wer an die Stiftungsinitiative gezahlt hat , der wollte den Stiftungszweck unterstützen . Zweck der Stiftung kann es aber nicht sein , Zinsen zu erwirtschaften . Auch diese sollten daher den Opfern zugute kommen . . Mit großem Interesse haben viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den vergangenen Monaten die Diskussionen und Verhandlungen über die Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter verfolgt . Auch die heutige Debatte werden sie mit großer Aufmerksamkeit begleiten . Dies gilt besonders für jene Mitbürger , die früher selber verschleppt , gequält und unter unvorstellbar grausamen Bedingungen in der Sowjetunion oder in anderen Staaten Zwangsarbeit verrichten mussten . Auch an ihr Schicksal , das in der öffentlichen Berichterstattung kaum eine Rolle spielt , sollten wir heute einmal erinnern . Es geht dabei nicht um Aufrechnung . Es muss aber erlaubt sein , darauf hinzuweisen , dass auch viele Deutsche Opfer von Ausbeutung unter in jeder Hinsicht unmenschlichen Bedingungen waren . . Diese Opfer , unsere Mitbürger , werden wissen , dass es ihnen so gut wie unmöglich ist , durch die Einreichung oder Androhung von Klagen in anderen Ländern Druck auszuüben , um auf diese Weise eine finanzielle Entschädigung zu erhalten . Dieser Umstand ändert aber an der Schwere des erlittenen Schicksals nichts . Deshalb gilt , dass auch ehemalige deutsche Zwangsarbeiter _ so wie alle anderen Opfer von Unmenschlichkeit und Tyrannei _ ein Recht auf eine humanitäre Geste haben . Die Bundesregierung hat uns vor wenigen Tagen mitgeteilt , dass sie nicht daran denke , diesbezüglich mit anderen Staaten in Gespräche oder gar Verhandlungen einzutreten . Dies müssen die betroffenen Menschen als Brüskierung empfinden . . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sollten ihre Haltung überdenken . Waren die ehemaligen deutschen Zwangsarbeiter nicht auch Opfer von Unmenschlichkeit , haben sie nicht auch ein ähnlich schweres Schicksal erlitten ? Wenn auch ihnen in gleicher Weise ein Stück Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zuteil würde , wäre das ein weiterer guter Tag . .