Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte auch ich dem Ausschussvorsitzenden , Manfred Carstens , für seine souveräne Art , den Ausschuss zu leiten , herzlich danken . Ihm gebührt sicherlich ein hohes Verdienst an dem verbesserten Klima in diesem Ausschuss . Das kann ich hier deutlich sagen . Auch dafür herzlichen Dank . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundeshaushalt , den wir heute hier beschließen werden , ist in besonderer Weise zu bewerten , weil er in einer ganz besonderen Situation und unter besonderen Umständen aufgestellt wird . Die Vereinigten Staaten von Amerika und leider auch Großbritannien sind heute in einen Krieg eingetreten , einen Krieg mit unkalkulierbaren und unübersehbaren Folgen , auch ökonomischen und sozialen Folgen . Wir sehen das mit äußerstem Bedauern ; unsere Rednerinnen und Redner haben das gestern und heute deutlich gemacht . Es ist nicht unwahrscheinlich , dass der heute begonnene Krieg Reaktionen auslösen oder verstärken wird , die weit über den Irak hinausgehen . Es ist dabei auch für die heutige Debatte von großer Bedeutung , dass der Irak und die angrenzenden Länder wegen ihres Ölreichtums zu den ökonomisch relevantesten Regionen der Erde gehören . All dies bedeutet , dass ein bundesrepublikanisches Parlament selten unter größerer Unsicherheit und Ungewissheit über die weitere Entwicklung einen Bundeshaushalt aufstellen musste . Allenfalls Anfang der 90er-Jahre , zu Beginn des Einigungsprozesses , hat es eine vergleichbare Unsicherheit und Ungewissheit gegeben ; Hans Eichel hat am Dienstag darauf hingewiesen . Weder Hans Eichel noch ich noch andere Redner aus der Koalition leugnen , dass es in den letzten Wochen eine Reihe von Analysten und Wirtschaftsforschern gegeben hat , die für dieses Jahr im Gegensatz zu uns von einem geringeren realen Wirtschaftswachstum als 1 Prozent ausgehen . Aber auch für all diese Experten gilt , dass ihre Prognosen extrem ungewiss sind . Dies bringen diese Experten auch deutlich zum Ausdruck . Wir haben uns bewusst dafür entschieden , es bei diesem 1 Prozent zu belassen , um klarzustellen , dass wir im Gegensatz zum Beispiel zur Opposition nicht mit Schwarzmalerei , sondern mit Zuversicht an die weitere wirtschaftliche Entwicklung herangehen . Selbstverständlich ist aber dieses 1 Prozent angesichts der bestehenden großen weltwirtschaftlichen Risiken in starkem Maße eine politische Zielmarke . Gleichzeitig ist es ein Anspruch an unsere Politik , den wir im Laufe des Jahres durch richtige Entscheidungen und entschlossenes Handeln erfüllen werden . Eben deshalb werden wir unsere Reformanstrengungen vertiefen und intensivieren , und zwar nicht nur punktuell , sondern , wie es der Kanzler in seiner Regierungserklärung am 14 . März 2003 ausgeführt hat , in einer Reihe von Bereichen . Ähnlich ist der Zusammenhang bei unserer Festlegung , in diesem Jahr in den Bundeshaushalt keinen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit einzustellen . Auch hiermit haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt . Angesichts der bedrückenden Lage auf dem Arbeitsmarkt ist es unsere Verantwortung , die Struktur und Arbeitsweise der Bundesanstalt für Arbeit sowie das Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik schnell und in einer Weise umzugestalten , dass für die Arbeitslosen und für die von Arbeitslosigkeit Bedrohten eine reale und tragfähige Perspektive aufgebaut wird . Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die verschärften Problemlagen in strukturschwachen Regionen nicht nur in Ostdeutschland , sondern auch im Westen zu legen . Die bereits begonnene Reform der Arbeitsmarktpolitik ist so umfassend und innovativ , dass es erst im Laufe der nächsten Monate möglich sein wird , sicher zu erkennen , ob die der Bundesanstalt zugestandene Finanzdecke alles Notwendige abdecken kann . - Das ist eine realistische Beschreibung der Situation , lieber Kollege . Wir sollten die Situation realistisch beschreiben , so , wie sie ist , und sollten keine Schönfärberei und keine Schwarzmalerei - das ist die Aufforderung an Ihre Adresse - betreiben . Diese Woche zeigt in aller Deutlichkeit : Die CDU/ CSU als größte Oppositionspartei hier im Bundestag und als Mehrheitspartei im Bundesrat steht endgültig am Scheideweg . Kollege Carstens hat es zum Ausdruck gebracht : Es beginnt am heutigen Abend . Mit dem heutigen Kriegsbeginn und nach dem gestrigen Auftritt von Frau Merkel hier im Deutschen Bundestag werden in der Union endgültig die bisher verdeckten Strategie- und Richtungsauseinandersetzungen ausbrechen . Das , was wir seit einer Woche zwischen Frau Merkel , Herrn Seehofer und Herrn Stoiber beobachten , wird nur der Anfang sein . Im Gegensatz zur sozialen Kahlschlagpolitik der Neoliberalen in den Reihen der Opposition werden wir Sozialdemokraten bei den notwendigen Veränderungen für Arbeitslose Regelungen finden , die es eben nicht selbstverständlich machen , dass Menschen , die ihre Arbeit verlieren , innerhalb kurzer Zeit in eine Unterstützung auf Sozialhilfeniveau durchgereicht werden . Die Eingrenzung von Transferleistungen für Arbeitslose setzt nach unserem Verständnis zudem voraus , dass gleichlaufend für genau diese Arbeitslosen verbesserte Beschäftigungsperspektiven erarbeitet werden . Eine der drängendsten Aufgaben in der Finanzpolitik ist die Verbesserung der Kommunalfinanzen ; dies hat gestern schon insbesondere in der Rede von Herrn Müntefering eine große Rolle gespielt . Hier werden Regierung und Regierungsfraktionen bis zum Sommer einen Gesetzentwurf erarbeiten , der die Finanzsituation der Gemeinden und ihre Investitionskraft nachhaltig verbessern wird . Dabei sollte nicht vergessen werden , dass die erste Verantwortung für die Kommunen bei den Ländern liegt . In den letzten Monaten hat man gelegentlich den Eindruck gewinnen können , dass nur auf Berlin gezeigt wird . Die erste Verantwortung dafür , unterschiedliche Verhältnisse insbesondere in den Flächenländern auszugleichen , liegt bei den Bundesländern , meine Damen und Herren . - Dies gilt für Nordrhein-Westfalen , für Bayern und für andere Flächenländer . Die Basis bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs werden die Entlastung der Kommunen durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Modernisierung der Gewerbesteuer sein , wie es der Kanzler letzten Freitag in seiner Regierungserklärung dargelegt hat und wie es von den kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt worden ist . Damit ist das Modell der Wirtschaftsverbände BDI und VCI vom Tisch , das die Lasten der Finanzierung der kommunalen Haushalte einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert hätte . Da eine Lösung bis zum Beginn des nächsten Jahres nötig ist , ist es jetzt endlich Zeit für eine konkrete und eindeutige Positionierung seitens der CDU/CSU . Die Union ist nämlich auch in dieser Frage nicht aufgestellt ; sie hat es nur geschickt verstanden , dass das bisher nicht so transparent wurde . Sie hat kein konkretes Konzept . Die Interessenlinien gehen quer durch CDU und CSU . Die SPD-Bundestagsfraktion steht dagegen in dieser Frage an der Seite der kommunalen Familie und der kommunalen Spitzenverbände . Für die Zeit bis zur umfassenden Reform haben wir für die Städte und Gemeinden ein ganzes Maßnahmenbündel vorgesehen , das ihre Finanzkraft bereits kurzfristig verbessern wird , sofern die Union mitmacht . Dies ist die Voraussetzung ; das muss man im Lande wissen . Wir können bereits in diesem Jahr unmittelbare Hilfe leisten , wenn die Union im Bundesrat mitspielt . - Wären wir Ihren Vorschlägen gefolgt , den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf 35 Prozent zu senken und die Staatsquote herunterzufahren , dann wären alle Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland pleite . Das wäre die Konsequenz Ihrer Vorschläge gewesen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Neben dem Verzicht auf eine finanzielle Beteiligung der Kommunen am Flutopfersolidaritätsfonds und dem kommunalen Investitionsprogramm gehören dazu die Einnahmen der Kommunen aus der vorgesehenen Abgabe auf rückkehrendes Steuerfluchtkapital und aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz . Den Unionsvertretern im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat muss klar sein : Wenn sie auch im Vermittlungsverfahren das Steuervergünstigungsabbaugesetz scheitern lassen - man könnte dieses Gesetz auch Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Lande nennen ; diesen Aspekt werden wir noch deutlicher beleuchten - , wird dies nicht nur zur Konsequenz haben , dass im Bundeshaushalt Geld fehlen wird , sondern auch bedeuten , dass die Kommunen allein bis 2006 auf fast 7 Milliarden Euro und die Länder im selben Zeitraum gar auf fast 17 Milliarden Euro verzichten müssen . Das ist Ihre Verantwortung , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU ! Ohne dieses Geld werden weder die Kommunen noch die Länder ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger tun können . Wenn Sie sich nicht bewegen , ist dieses Geld weg . Auf andere Art und Weise werden diese Mittel nämlich nicht bereitgestellt werden . Einen Plan B gibt es nicht und wird es auch nicht geben . Schon gar nicht wird es als Ersatz eine Mehrwertsteuererhöhung geben , auch wenn dies von den CDU-Ministerpräsidenten Müller und Böhmer in dieser Woche erneut gefordert worden ist . Bewegung und Kooperation oder leer bleibende Kassen - das ist präzise die Alternative für die Union beim Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit . Meine Damen und Herren von der Opposition , die in der Finanzpolitik zu treffenden Entscheidungen rücken unaufhörlich immer näher . Damit rückt für Sie auch der Zeitpunkt näher , endlich Farbe zu bekennen . Ich bin gespannt , ob die andere große Volkspartei , die Union , sich tatsächlich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen wird , die sie so gern für sich reklamiert und die sie leider in den Fragen , über die wir gestern und heute geredet haben , oft genug nicht wahrgenommen hat , wenn es darauf ankam . Meine Damen und Herren , Sie sind im Interesse des gesamten Gemeinwesens am Zuge !