Partei: FDP
Diese Woche könnte man problemlos unter das Motto stellen: Je näher der Wahltermin, desto kopfloser die Opposition. Die Pirouetten, die im vorliegenden Antrag von der Opposition gedreht werden, sind beeindruckend. Erinnern wir uns knapp zweieinhalb Jahre zurück: Erst hieß es, insbesondere von der SPD, die Wehrpflicht könne nicht ausgesetzt werden. Man trete für einen freiwilligen Pflichtdienst ein – was ein Widerspruch in sich ist. Aber damit war immerhin klar, dass die Sozialdemokraten sich nie für die Aussetzung der Wehrpflicht eingesetzt haben. Dann, wiederum in paar Monate später, hieß es, die Aussetzung sei überhastet. Nun wird diese von SPD und Grünen im vorliegenden Antrag gelobt. Ein Sinneswandel, den ich als Liberaler nur begrüßen kann und der diese Regierung in ihrer Arbeit bestätigt. Aber dass SPD und Grüne in diesem Antrag versuchen den Anschein zu erwecken, als hätten Sie diese mutige Reform aktiv begleitet oder gar gefordert, gehört nun wahrlich ins Reich der Fabeln. Die Opposition war in dieser Frage erst zerstritten, dann zögerlich und am Ende haben Sie uns auch noch ein Scheitern der auf die Aussetzung folgenden Freiwilligendienstreform prophezeit. Nur taugen die Vorhersagen von SPD und Grünen mittlerweile weniger als die Wettervorhersage: Denn sie lagen in allen Punkten daneben. Stattdessen schreiben die Jugendfreiwilligendienste und der neue Bundesfreiwilligendienst eine Erfolgsgeschichte. Über 80 000 Freiwillige engagieren sich im Jahr für die Allgemeinheit. Und diesem Engagement, dieser Einsatzbereitschaft gebührt unserer Respekt und unsere Anerkennung. Schade ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Opposition bis heute bekannte Realitäten ignoriert. So stehen die ohne Zweifel erfolgreichen Jugendfreiwilligendienste in der Verwaltungszuständigkeit der Länder. Wenn Sie in Ihrem Antrag also schreiben, dass mit der Einführung des BFD die „Chance einer Weiterentwicklung der Freiwilligendienste […] vertan“ wurde, weil Sie der Auffassung sind, dass es gereicht hätte, FSJ und FÖJ noch stärker auszubauen als wir es getan haben, dann ignorieren Sie schlicht und einfach unsere Verfassung, der auch Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verpflichtet sind. Der Bund nutzt schon heute die gegebenen Finanzierungsspielräume, das hat der Bundesrechnungshof mehrfach unterstrichen, maximal aus. Und Ihr beredtes Schweigen, wie Sie denn die Freiwilligendienste ohne den BFD hätten ausbauen wollen, verrät, dass Sie versuchen, mit Ihrer Kritik die Menschen im Lande hinters Licht zu führen. Sie haben im Gegensatz zu Union und FDP weder Alternativen noch ein tragfähiges Konzept für die Freiwilligendienste. Sie betreiben Miesmacherei und verlegen sich, wenn Sie nach Alternativen gefragt werden, auf das Werfen von Nebelkerzen. Was ich Ihnen zugestehen möchte, ist, dass Sie in Ihrem Antrag einige Punkte aufgreifen, an denen noch gefeilt werden muss. Das negiert auch niemand und gerade mein geschätzter Kollege von der Union, Herr Tauber, wie auch ich haben in den Debatten immer wieder darauf hingewiesen, dass mit der Einführung des BFD die Messe natürlich nicht gesungen ist. FSJ und FÖJ haben sich über vier Jahrzehnte zu erfolgreichen Bildungsdiensten entwickelt, mit vielschichten, abwechslungsreichen Konzepten, Trägern usw. All dies lässt sich für den neuen Bundesdienst, zumal auch die Altersgruppe über 27 Jahre mitzudenken ist, nicht über Nacht bewerkstelligen. Hierfür brauchen wir Augenmaß und einfach Zeit – auch wenn sie erfahrungsgemäß knapp ist. Anstatt sich aber auf die Punkte zu konzentrieren, an denen wir noch arbeiten müssen, und hier Vorschläge zu unterbreiten, konzentrieren Sie sich wieder einmal darauf, altbekannte Forderungen aus der Mottenkiste zu holen. In der Folge gibt es eine Reihe von Punkten in Ihrem Antrag, bei denen ich nur noch den Kopf schütteln kann. Denn eigentlich wissen Sie es selbst besser. Wenn Sie fordern, dass der Bund einen einheitlichen Freiwilligendienstleistendenausweis schaffen solle, muss ich mich schon fragen, ob Sie die letzten Wochen und Monate engagementpolitisch geschlafen haben. Diesen Ausweis gibt es doch im BFD längst. Und es steht den FSJ/FÖJ-Trägern, der Zivilgesellschaft, selbstredend frei, diesen Ausweis ebenfalls anzufordern und an ihre Freiwilligen auszugeben. Die Tür steht sperrangelweit offen. Durchgehen muss die Zivilgesellschaft aber selbst. Das kann nicht der Bund regeln und das sollte er auch nicht. All dies wissen Sie – und fordern trotzdem solchen Unfug. Zu Protokoll gegebene Reden Ausgesprochen interessant ist auch, was Sie nicht schreiben bzw. nur verklausuliert fordern. Wenn unter Punkt 3 bei den Bildungszentren davon die Rede ist, dass diese „zu reformieren“ und „anzupassen“ seien, um „… damit möglichweise erzielte Einsparungen für die Träger flexibel nutzbar zu machen“, kann wohl nur gemeint sein, dass Sie die Bundesregierung auffordern, hier zu kürzen. Dann schreiben Sie doch, dass Sie die Bildungszentren offen zur Diskussion stellen und im Zweifel dort Stellen abbauen und massiv Mittel kürzen wollen. Oder fehlt Ihnen hierzu der Mut? Warum schwurbeln Sie hier so rum? Wenn das der neue Stil der Opposition sein soll, Herr Steinbrück hatte ja „Klartext“ angekündigt, dann kann das ja heiter werden. Im Übrigen sollte Ihnen eines klar sein: Geld, das an dieser Stelle eingespart wird, wird nicht den Trägern zur Verfügung stehen. Es handelt sich hier nicht um flexibilisierte Haushaltstitel. Einsparungen kommen direkt dem Gesamthaushalt zugute. Auch das müssten Sie eigentlich wissen, ansonsten lassen Sie sich bitte die Grundzüge des Haushaltsrechtes von Ihren zuständigen Fachkollegen erklären. Was die Konzepte und die Überprüfung der Bildungszentren unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten angeht, kann ich Sie beruhigen: Eine Überprüfung der Zentren ist längst ausgeschrieben worden. Aber im Gegensatz zu Ihnen warten wir die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchung ab, um auf Basis von Fakten vernünftige und tragfähige Entscheidungen treffen zu können. Das unterscheidet uns offensichtlich von Ihnen, der Opposition. Die Umsatzsteuerproblematik sprechen Sie zurecht an, nur ist da auch zu Ihrer Regierungszeit nichts passiert. Und warum nicht? Weil wir uns hier in einem schwierigen Feld bewegen. Wir alle wissen doch, wie langsam die Mühlen malen und wie schwierig es ist, sich auf EU-Ebene zu verständigen. Aber immerhin haben wir, die Engagementpolitiker der Koalition und das Bundesfamilienministerium, mittlerweile eine Expertise vorliegen, die klarstellt, dass eine Umsatzsteuerbefreiung auch im derzeit geltenden Rechtsrahmen prinzipiell möglich ist. Der Bundesfinanzminister ist hier zwar noch anderer Auffassung, aber ich bin guter Dinge, dass wir auch diese Widerstände in der kommenden Wahlperiode überwinden können. Auch das bekommen wir eher hin als Sie. Geradezu absurd wird es allerdings, verehrte Kollegen von Rot-Grün, wenn Sie vom Bund fordern, die Anerkennungskultur zu stärken, indem ein Freiwilligendienst zum Beispiel als Wartesemester an einer Universität oder als Praktikum für eine Ausbildung anerkannt werden soll. Das ist Sache der Länder. Nun haben sich in diesen Fragen gerade rot-grün regierte Länder wie NRW nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Und die Resonanz auf das Schreiben von Bundesministerin Schröder an ihre Länderkollegen mit der Bitte, die Gesetze der Länder auf Möglichkeiten für eine bessere Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement zu durchforsten, war mehr als mau – um nicht zu sagen: nicht vorhanden. Daher verstehen Sie bitte, dass ich bei entsprechenden Forderungen aus Ihrem Munde hellhörig werde. Denn es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie nicht zum ersten Mal Politik nach dem StanktFlorians-Prinzip machen. Zuständig sind bei Ihnen immer die anderen. Vor diesem Hintergrund werbe ich dafür, dass wir alle zusammen unseren Landesregierungen in dieser Frage Druck machen und gemeinsam für ein Mehr an Anerkennungskultur werben, anstatt hier in Anträgen „Schwarzer Peter“ zu spielen. Denn das hilft den Freiwilligen nicht, es hilft den Freiwilligendiensten nicht, nein, dieses Spielchen auf Kosten der Hoffnungen von Trägern und Engagierten schafft nur Verdruss. Und das haben die Freiwilligendienste nun wirklich nicht verdient.