Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen heute am Ende einer langen , intensiven und zum Teil durch heftige Auseinandersetzungen geprägten Diskussion zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses . Im Unterschied zu meinen Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion , der FDP und des DeutschenAnwaltvereins sehe ich durchaus erheblichen Reformbedarf in der Justiz angesichts deutlich unterschiedlicher Arbeitspensen der Richter an den Amts- , Land- und Oberlandesgerichten , . eines überholten vierstufigen Gerichtsaufbaus und einer notwendig gewordenen bürgerfreundlicheren , transparenteren und effektiveren Justiz . Dass wir der vorliegenden Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses dennoch nicht zustimmen können _ allerdings ohne Triumphgefühl und überzogene Polemik _ , ist nicht so sehr auf eine Reihe von durchaus begrüßens- , zumindest jedoch bedenkens- oder erprobenswerten Einzelvorschlägen zur Stärkung der Eingangsinstanz zurückzuführen , sondern auf die zugrunde liegende Gesamtkonzeption in ihren zu erwartenden Auswirkungen auf die verschiedenen Instanzen der Zivilgerichtsbarkeit und nicht zuletzt auf die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger . Bei derAbwägung des Für und Wider des heute zurAbstimmung stehenden Gesetzentwurfes waren für meine Fraktion vor allem folgende Aspekte ausschlaggebend : Die Zivilprozessreform stand von Anfang an unter der Maßgabe der Kostenneutralität als einer Grundvoraussetzung für die Zustimmung der sie umsetzenden Bundesländer . Die begrüßenswerte und notwendige Stärkung Rainer Funke 16638 der ersten Instanz sollte deshalb im Wesentlichen über die Schaffung einer einheitlichen Berufungsinstanz bei den Oberlandesgerichten , einschließlich der Einschränkungen bei den Rechtsmitteln , erreicht werden . Da die deutlich höherenArbeitspensen derAmtsrichter im Vergleich zu ihren Kollegen an den Landgerichten und insbesondere Oberlandesgerichten ohnehin eine personelle Verstärkung bei den Eingangsgerichten notwendig machen , äußerte ein nicht geringer , ja sogar großer Teil der Sachverständigen in der Expertenanhörung Ende Dezember letzten Jahres erhebliche Zweifel daran , ob die voraussichtlich an den OLGs frei werdenden Stellen ausreichen würden , um die für die Stärkung der Eingangsinstanz erforderliche deutliche personelleAufstockung zu ermöglichen . . Auch wir sind derAuffassung , dass eine kostenneutrale Reform nach dem vom Bundesjustizministerium entwickelten Konzept nicht machbar ist . Im Unterschied zu den Ländern , die nicht mehr Geld für die Justiz ausgeben wollen , bin ich jedoch der Meinung : Eine bessere Justiz muss in vertretbarem Rahmen auch mehr kosten dürfen . Eine solche Forderung ist weder realitätsfern noch unverschämt , wenn man sich vorAugen führt , dass sich die Justiz zu einem nicht geringen Teil über Gerichtskosten selbst finanziert und seit Jahren im Zuge etlicher Justizentlastungsgesetze unter erheblichem Sparzwang steht . Wir sind uns sehr wohl bewusst , dass Sie , Frau Ministerin , diese vorgefundene Situation nicht zu verantworten haben , die Schwierigkeiten einer Justizreform schon lange vorausgesehen haben und sich in einer Zwickmühle befinden . Als Fazit bleibt jedoch : Ohne die für die wünschenswerte Stärkung der Eingangsinstanz notwendige deutliche personelle Aufstockung werden die Amtsrichter mit der erweiterten Dokumentations- und Hinweispflicht und den grundsätzlich erhöhten qualitativen Anforderungen an die Verhandlungsführung , insbesondere der Streitschlichtung , aber auch der Sachverhaltsaufnahme , in eine Überforderungssituation gebracht . Eine wesentliche Folge , die vor allem zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht , werden längere Verfahrensdauern sein . Die tatsächlich gewollte Stärkung der Eingangsinstanz durch mehr Bürgernähe und Effizienz kann sich damit in das Gegenteil verkehren . Die Einführung der so genannten Experimentierklausel hat zwar als Zugeständnis an die Länder , insbesondere an die Flächenländer , die zu Recht wegen der Bürgerferne der Berufungsgerichte interveniert hatten , dazu geführt , dass deren Widerstand spürbar abgeflaut ist . Summa summarum wird sich jedoch das eingangs beschriebene Problem weiter zuspitzen . Ich bin nicht grundsätzlich gegen ein Rechtsexperiment . Doch was geschieht in dem ganz überwiegenden Teil der Länder , die von dieser Experimentierklausel keinen Gebrauch machen ? Hier werden keine Richter zur Stärkung der ersten Instanz frei . Auch die Hoffnung , die Länder würden unter dem Druck des Faktischen die notwendige personelle Aufstockung der ersten Instanz in die Wege leiten , reicht nicht . Unter dem Strich bleibt also ein deutlich gestiegener Arbeitsanfall in der ersten Instanz , ohne dass eine Bereitstellung der dafür erforderlichen Stellen in Sicht ist . In den neuen Bundesländern stellt sich die personelle Situation für die Stellenfreisetzung in der zweiten Instanz noch ungünstiger dar , weil durch die gerichtliche Umstrukturierung Anfang der 90er-Jahre der Altersdurchschnitt der an den OLGs tätigen Richter bekanntlich in der Regel niedriger ist . Die schon erwähnten Rechtsmittelbeschränkungen in der zweiten Instanz stellen einen weiteren Knackpunkt des Reformvorhabens dar . Die Absenkung der Berufungssumme und die Einführung einer Zulassungsberufung sind zunächst einmal begrüßenswerte Neuerungen . Auch erkenne ich durchaus an , dass die heftig umstrittene Einzelrichterregelung durch die Einführung einer Kannbestimmung sinnvollerweise abgeschwächt wurde . Die Beschlussverwerfung bei offensichtlich unbegründeten Berufungen ohne mündliche Verhandlung und ohne Überprüfungsmöglichkeit stellt jedoch einen deutlichen Verlust an Rechtsschutz dar . Ebenso verhält es sich mit der jetzt vorgesehenen grundsätzlichen Bindung an die Tatsachenfeststellung in der ersten Instanz . Der dadurch verringerte Rechtsmittelschutz wird durch die Ausnahmeregelungen zur Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages nur abgeschwächt , aber nicht beseitigt . Benachteiligt werden vor allem diejenigen , die sich in erster Instanz , meist aus finanziellen Gründen , nicht anwaltlich vertreten lassen , soweit nicht das Berufungsgericht selbst unter den im Gesetz genanntenVoraussetzungen eine erneute Sachverhaltsfeststellung für nötig erachtet . Gerade sie sind es jedoch , die meist aus Unerfahrenheit und Rechtsunkenntnis nicht alle entscheidungserheblichen Tatsachen in erster Instanz vortragen und deshalb darauf angewiesen sind , dass sie in der zweiten Instanz gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt noch eingeführt werden können . Eine solche Regelung läuft damit dem Grundsatz der Bürgernähe zuwider und führt dazu , dass eine wirksame rechtliche Vertretung ohne Rechtsanwalt in erster Instanz wesentlich risikovoller wird . Schließlich ist die Einführung der Grundsatzrevision bei gleichzeitiger Abschaffung der Streitwertrevision für meine Fraktion zwar akzeptabel ; dies setzt jedoch die Einführung eines weiteren Zulassungsgrundes im Interesse des Individualrechtsschutzes voraus , und zwar das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Verfahrensmangels . Auch wenn meine Fraktion aus den genannten Gründen dieser Reform als Gesamtpaket nicht zustimmen kann , möchte ich mich am Ende dennoch sowohl für die bei den Berichterstattergesprächen als auch bei der Anhörung im Rechtsausschuss eingeräumten Möglichkeiten der ausführlichen Diskussion und des Austausches bedanken . . Danke . . Evelyn Kenzler 16639 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Stünker für die SPD-Fraktion .