Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das 50-jährige Jubiläum des Kraftfahrt-Bundesamtes , das die Eingeweihten eigentlich als Flensburger Verkehrssünderkartei kennen , sollte ein Anlass sein zum Feiern für alle , die an der Verkehrssicherheit interessiert sind und daran arbeiten , für die Verbände , die Organisationen , die Verwaltung und auch und gerade für uns in der Politik . Wir wissen , dass diese Bundesbehörde entscheidend dazu beiträgt , dass die im Straßenverkehrsrecht festgelegten Regeln zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer eingehalten werden und bei einer Übertretung oder einem Verstoß die angemessene Sanktion erfolgt . . Dort werden alle Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten erfasst und je nach ihrer Schwere und Bedeutung im Rahmen des 1974 eingeführten Punktesystems bewertet . . Dass im Laufe der Jahre _ Kollege Friedrich , Sie sind länger in diesem Haus als ich _ eine Anpassung des Verwarnungs- , Bußgeld- und Punktekatalogs an neue Verkehrsvorschriften , Unfallhäufigkeiten und -ursachen erfolgen musste und dies auch geschieht , zeigt die in der letzten Legislaturperiode 1998 vorgenommene Novellierung , die seit dem 1 . Januar 1999 gilt . . Damals wurde das Punktesystem in § 4 des Straßenverkehrsgesetzes verankert und damit eine bundesweit einheitliche Grundlage geschaffen . Darüber hinaus ermöglicht ein Bonussystem den Abbau von Punkten . Betroffene können bei einem Punktestand von bis zu acht Punkten mit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar eine Minimierung um vier Punkte erreichen . Bei einem Punktestand von 9 bis 13 Punkten können sie ebenfalls noch durch die Teilnahme an einem Seminar eine Reduzierung um zwei Punkte erreichen . Sogar noch bei einem Punktestand von 14 Punkten _ da sind ja schon jede Menge Verkehrsdelikte zusammengekommen _ kann man mit der Teilnahme an einem Aufbauseminar und an einer verkehrspsychologischen Einzelberatung auch Punkte tilgen . . Ich verdeutliche es für alle hier noch einmal . Es ist ganz gut , dass man die Tabelle kennt , wenn ich auf Ihre drei Punkte komme . Zusammenfassend lässt sich festhalten : Das Punktesystem mit seiner Präventivwirkung hat sich bewährt und ist breit akzeptiert . Es intendiert und bewirkt ein faires und sicheres Verkehrsverhalten und bietet Angebote und Hilfestellung , die dies auch unterstützen . Die aktuellen Zahlen , die ich aus dem Haus und auch aus dem Amt habe , sprechen für sich : Von den 50 Millionen Führerscheininhabern sind heute lediglich 12 Prozent in Flensburg registriert und von diesen erreichen nur 0 ,3 Prozent _ das bestätigt Ihre Zahl _ 18 Punkte und mehr . . Diese positive Wirkung wird nun mit Ihrem Antrag _ das überrascht uns schon alle _ infrage gestellt . . _ Doch . Denn nach Ihrer Vorstellung wollen Sie , Herr Kollege Friedrich , eine Stärkung des Rechtsbewusstseins im Verkehr dadurch erreichen _ jetzt kommt es _ , dass wir eine Generalamnestie bekommen . Für die , die das nicht gelesen haben : Das Jubiläum ist für die FDP ein Anlass , alle Daten für im Zentralregister erfasste Verkehrssünder mit bis zu drei Punkten zu löschen . . Sie haben eine Presseerklärung der CDU erwähnt . Ich würde das Gleiche sagen : Generalamnestien passen zu feudalistischen Systemen , . zu Diktaturen , zu Herrschersystemen , aber sie passen nicht zu einer Demokratie . . Kollege Friedrich , ich denke , das ist auch nicht im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Amt . Es passt nicht zu einer Bundesbehörde , die rechtsstaatlich arbeitet . . Sie wissen aber , dass das zutiefst ungerecht wäre , weil mit diesem Ablass , wie ich ihn nenne , nur denjenigen die Punkte gestrichen würden , die gerade im Register eingetragen sind . So denkt die FDP folgerichtig auch an ein Weniger an Sanktionen bei zukünftigen Verstößen und Horst Friedrich  19409 fordert die Reduzierung der zweijährigen Tilgungsfrist auf ein Jahr . Diese Halbierung würde die anerkannte Präventivwirkung schwächen , wie zahlreiche Untersuchungen belegen . Zum einen bemühen sich die Betroffenen , in diesem Zeitraum keine weiteren Verkehrsverstöße zu begehen , zum anderen werden gerade Mehrfachtäter im zweiten Jahr erneut auffällig . Dann müsste man Ihre Statistik aber jedes Mal neu eröffnen . Meine Damen und Herren , glauben Sie nicht , dies wäre schon das Ende der liberalen Großzügigkeit . Freie Fahrt für freie Bürger habe ich schon vor ein paar Jahren gehört . . _ Das unterstelle ich Ihnen aber . _ Damit es nun überhaupt nicht erst zu einer Eintragung ins Zentralregister kommt , möchte die FDP auch schon hier ein Bonussystem anwenden . Das hätte zur Konsequenz , dass mit einer freiwilligen Nachschulung der Verstoß gleichsam als nicht geschehen abgehakt werden könnte . . _ Wunderbar , Herr Kollege , wenn man nicht wüsste und tagtäglich erfahren müsste , dass gerade die Häufigkeit dieser Verstöße schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Fußgänger gefährdet . Zu den Vergehen , die mit bis zu drei Punkten geahndet werden , gehören zum Beispiel das Überschreiten von innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen mit bis zu 20 Stundenkilometern , die Nichtbeachtung von Stoppschildern , Warnanlagen und Zebrastreifen sowie zu dichtes Auffahren . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie _ ich denke hier insbesondere an den Kollegen Friedrich _ versuchen mit populistischen Scheinbegründungen wie eingeschlichene Registrierungsbürokratie , Entrümpelung und Maßstab der Unfallträchtigkeit zu bemänteln , dass Sie und die FDP einen Teil der Verkehrsvergehen weiterhin als Kavaliersdelikte einstufen . . Sie versuchen , dies mit Begriffen wie Verkehrssünder , Einmaltäter oder Genusstrinker _ ich erinnere an die Diskussion zur Promillegrenze _ auch den Verkehrsteilnehmern zu suggerieren . In Fortführung dieser Einstellung müssten wir dann allerdings auch für die 88 Prozent der Führerscheininhaber , die sich gesetzeskonform verhalten , ein Bonussystem einführen . Man könnte sagen : Wer fünf Jahre unfallfrei gefahren ist , darf einmal bei Rot über die Ampel fahren . . _ Nein , das haben Sie vorgeschlagen . . Sie haben einen neuen Koalitionspartner in Hamburg , der diese Auffassung von Rechtsstaatlichkeit sicherlich nicht teilen wird . Aber vielleicht gelingt es Ihnen ja , Kollege Friedrich , Herrn Schill für ein solches Bonussystem zu gewinnen . . Auch im Verkehr gilt das Prinzip Sicherheit . Unsere Aufgabe in diesem Hause ist es , das Verkehrsrecht so fortzuschreiben , dass es ein Mehr an Sicherheit und ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet . Das haben wir zu Beginn dieses Jahres mit einer weiteren Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften getan . Das Punktesystem wurde und wird den aktuellen Notwendigkeiten angepasst , ist praxistauglich und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit . Die SPD-Fraktion sieht derzeit keinen Anlass für eine erneute Überarbeitung . Vielmehr möchten sich meine Fraktion und ich an dieser Stelle bei allen , die im KraftfahrzeugBundesamt und den ihm angeschlossenen Dienststellen arbeiten , mit einem herzlichen Glückwunsch zum 50- jährigen Jubiläum bedanken . .