Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal kann es sehr nützlich sein , sich einmal vor Augen zu führen , vor welchem Hintergrund wir eigentlich bei uns über Reformen im Sozialstaat reden . Es gilt zunächst festzuhalten , daß es kein einziges Beispiel dafür gibt , daß die Grundprinzipien unseres Sozialstaates aufgekündigt werden . Bei uns werden aber die kleinsten Reformen im Sozialbereich bereits als Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat beschrieben und entsprechend leidenschaftlich diskutiert . . Wir streiten ernsthaft darüber , ob es ein sozialer Kahlschlag ist , wenn die Versicherten in Zukunft alle drei Jahre auf einen Kassenzuschuß für Brillengestelle von 20 DM verzichten müssen . Wir leisten uns lang anhaltende Debatten darüber , ob es noch sozial verträglich ist , wenn Patienten 1 DM mehr Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln bezahlen sollen , obwohl es auf Grund der Sozialklausel eine vollständige Be . noch : Wolfgang Zöller ist es immerhin der Betrag von 2271 ,50 DM . Bis zu diesem Betrag brauchen sie überhaupt keine Zuzahlung zu zahlen . Empörung löst schon die Frage aus , ob man den Menschen nicht die Einsicht abverlangen kann , daß die Fahrt vom Krankenhaus nach Hause nicht unbedingt von der Krankenversicherung bezahlt werden muß . Für manche ist es schon ein staatlich verordneter Raubzug an sozialen Selbstverständlichkeiten , wenn man öffentlich einmal die Frage stellt , ob jede Massage nach einer Sportverletzung der Krankenkasse in Rechnung gestellt werden muß . Da wird heute das Gespenst der Entsolidarisierung mit den Kranken in unserer Gesellschaft an die Wand gemalt , wenn man an Selbstverständlichkeiten erinnert wie zum Beispiel , daß Krankenkassen die Verordnung von Kuren auf das medizinisch Sinnvolle begrenzen müssen . Wir streiten über solche Einzelmaßnahmen - und seien sie zum Teil auch noch so klein - mit erstaunlicher Leidenschaft , aber leider zusammenhanglos . Solche Klein-Klein-Diskussionen der vergangenen Monate zeigen einmal mehr : Uns ist längst der Grundkonsens darüber abhanden gekommen , was Solidarität und Subsidiarität in der sozialen Marktwirtschaft tatsächlich bedeuten . . Wenn die Einsicht und Vorsicht des Staates in jedem noch so kleinen Lebensbereich an die Stelle der Einsicht und Vorsicht des einzelnen tritt , dann entscheidet schließlich nicht mehr der einzelne , sondern dann entscheidet der Staat , dann lassen wir es zu , daß Freiheit und Verantwortung entkoppelt werden . Beschnitten wird diese Freiheit allerdings auch dadurch , daß die finanziellen Möglichkeiten des einzelnen immer weiter eingeengt werden . Denn steigende Aufgaben haben in der Vergangenheit zu steigenden Beitragssätzen geführt . Der Spielraum zwischen Nettoeinkommen und Durchschnittslasten wurde dadurch immer weiter eingeengt . Ein Sozialstaat , der sich so verhält , schafft genau die Probleme , die er später mit viel größerem Aufwand wieder beseitigen muß : ein Übermaß an Bürokratie , an Reglementierungen , ein hohes Anspruchsverhalten und dadurch steigende finanzielle Verpflichtungen , die solidarisch erbracht werden müssen . Am Ende gefährdet er mit seinem scheinbar verlockenden Angebot , dem Menschen die Last der individuellen Verantwortung immer mehr abzunehmen , seine eigene Schutzfunktion . Er produziert Unsicherheit durch Unübersichtlichkeit und Aufgabeninflation . Genau an diesem Punkt stehen wir heute . Die Kardinalfrage muß daher lauten : Wie sichern wir für uns selbst und die Zukunft diese Schutzfunktion des Staates ? . Wie stellen wir sicher , daß das Risiko der Krankheit in jedem Fall abgesichert ist , wenn finanzielle Dimensionen erreicht werden , die den normalen Bürger überfordern ? Das und nicht das Klein-Klein vieler Diskussionen der vergangenen Monate muß mehr in den Mittelpunkt der Reformüberlegungen gestellt werden . Wir müssen klar definieren und festlegen , welche Aufgaben die Solidargemeinschaft Krankenversicherung überhaupt übernehmen muß und wo die Verantwortung des einzelnen anfängt . Wir haben uns bisher darauf eingelassen , die finanzielle Verantwortung für die Gesundheit immer mehr als solidarische Verantwortung zu definieren . Wir haben es zugelassen , daß trotz steigenden Wohlstands in der Vergangenheit nicht weniger , sondern mehr Zuständigkeiten für Kassen erfunden wurden . Eines steht doch fest : Die gesetzliche Krankenversicherung kann ihre Aufgabe der Absicherung großer Risiken auf Dauer nur wahrnehmen , wenn es eine soziale und auch moralische Selbstverständlichkeit ist , daß die Menschen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen . . Wir müssen den Menschen erklären , welchen Zweck diese Eigenverantwortung hat und wie sie gestaltet werden kann . Wenn wir dies nicht tun , darf sich niemand darüber wundern , daß wir tatsächlich über kurz oder lang auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin sind . Dann ist nämlich kein Geld mehr da , um die großen Risiken für jedermann , unabhängig von seinem Einkommen , zu bezahlen . . Dann stehen wir wirklich vor der Aufgabe zu rationieren . Das wäre eine Auslese unter ökonomischen Gesichtspunkten . Das wachsende Umweltbewußtsein zeigt , was man durch vernünftige Aufklärung erreichen kann . Ich bin deshalb recht optimistisch , daß wir auf dem Weg über Aufklärung auch zu einer Wiederbelebung des Grundwertes der Eigenverantwortung kommen können . Es gehört auch ganz entscheidend zur Glaubwürdigkeit der Politik , daß sie jetzt klipp und klar den Menschen sagt : So wird es aussehen , wenn wir nicht handeln . So kann es aussehen , wenn wir den Mut , die Phantasie und den Willen haben , einen Trennungsstrich zwischen wohlfahrtsstaatlicher Daseinsvorsorge und sozialstaatlichen Pflichten zu ziehen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wenn wir es schaffen , den Menschen auf diese Art und Weise begreiflich zu machen , daß Stärkung der Eigenverantwortung weder Individualisierung der Vorsorge noch Verzicht auf solidarische Leistungen heißt , sondern eine Voraussetzung zur Finanzierung solcher Leistungen ist , die wirklich notwendig und in wichtigen Fällen gebraucht werden , dann hat unsere grundsätzlich bewährte Krankenversicherung auch künftig eine Chance . Ich danke Ihnen . . .