Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist richtig , Herr Meyer , daß die parteiübergreifende Kommission , die sich mit dieser Frage beschäftigt hat , zu einem guten Ergebnis gekommen ist . Für uns stellt sich die Frage , ob dieses gute Ergebnis nicht schon vor drei oder vier Jahren hätte gefunden werden können . Es hat schon ein wenig lange gedauert , bis wir Sie endlich soweit hatten , uns in unserer Forderung zu folgen , . endlich die akustische Überwachung von Wohnungen in der Verbrechensbekämpfung zuzulassen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich stand der Schutz der Wohnung für uns in den Gesprächen im Vordergrund . Für uns ist das ein Freiheitsrecht . Es ist nicht ohne Grund in Art . 13 des Grundgesetzes so festgelegt . Natürlich wissen wir , daß der Staat ab der Wohnungstür nichts mehr verloren hat und daß der Intimbereich in einer Massengesellschaft geschützt werden muß , in der es durch raffinierte Technik möglich ist , den Menschen rund um . noch : Norbert Geis notwendig ist , daß sich der Mensch in Freiheit entwickeln kann . Es ist aber ebenso richtig , daß der Kampf gegen die Kriminalität , verehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ein Kampf für die Freiheit des Menschen , für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und nichts anderes ist . . Wir sind immer schon übereinstimmend hiervon ausgegangen ; sonst hätten wir die Strafgesetzgebung in verschiedenen Punkten , die Ausländergesetzgebung und einige Nebengesetze zum Strafgesetzbuch in den letzten Jahren nicht verschärft . Uns ist es immer darum gegangen , Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen . Sicherheit ist nun einmal die Voraussetzung für die Freiheit . . Deshalb liegt dieser jetzt von der Kommission gefundene Beschluß völlig in der Logik unseres Grundgesetzes ; denn sonst wäre gar nicht einzusehen , daß wir im präventiven Bereich jetzt schon akustische und sogar optische Mittel einsetzen können , um Verbrechen zu verhindern . Nach unserer Verfassung ist jetzt schon ein Recht zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Wohnung in der Strafverfolgung gegeben , nämlich das Recht zur Hausdurchsuchung . Dies ist ein schwerer Eingriff in die Intimsphäre . Ich nenne das nur als Beispiel . . - Wenn das möglich ist , lieber Herr Hirsch , dann liegt es in der Logik , das auch für die optische Überwachung zu ermöglichen . Herr Meyer hat richtig gesagt , daß der Hauptangriff auf den Gewinn der international organisierten Verbrecher gerichtet sein muß . Wenn wir an den Gewinn herankommen , wenn wir an das illegale Geld herankommen , bevor es in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust wird , bevor aus illegalem Geld legales Geld wird , dann haben wir einen entscheidenden Schlag gegen die organisierte Kriminalität geführt . Die organisierte Kriminalität ist eine Kriminalität , die nicht so augenscheinlich , nicht so spektakulär auftritt wie die Gewaltkriminalität . Sie tritt im Verborgenen auf . Das sind jene Damen und Herren , die in den Hinterzimmern oder an den Schreibtischen sitzen und von sicherer Warte aus versuchen , ihre Geschäfte zu machen und ihre Vermögen zu vermehren . Es ist richtig : Es ist bislang nicht gelungen , den Vermögenszuwachs dieser Verbrecher zu vermindern . Das ist auch sehr schlecht möglich - das muß man immer wieder bedenken - , weil es sich um international organisierte Verbrecherbanden handelt , die ihr Geld auch international anlegen können . Aber zweifellos ist Deutschland nach wie vor ein wichtiger Finanzplatz und ein sehr interessanter Ort , um illegales Geld durch Geldwäsche zu legalisieren und damit das eigene Vermögen und auch die eigene Einflußsphäre zu steigern . Wir haben ein Durchsickern dieser internationalen Kriminalität in Deutschland festgestellt . Es ist nicht nur so wie in Italien , daß sich die Mafia und die Camorra inzwischen zum Staat im Staat entwickelt haben oder zur Gesellschaft in der Gesellschaft , wie es der Bürgermeister von Palermo gesagt hat . Vielmehr ist inzwischen auch bei uns der Ansatz vorhanden , daß wir eine Geschäftswelt in der Geschäftswelt , eine Welt des Unrechts in unserem rechtsstaatlichen Gefüge haben . Dagegen müssen wir mit aller Entschiedenheit angehen . Deshalb ist der Kampf gegen die Gewinne so entscheidend . Deswegen begrüßen wir die Verbesserung des Geldwäschegesetzes . Wir haben in der Zwischenzeit dreimal einen Anlauf genommen . Einmal war das schon 1993 . Vorausgegangen war das Gesetz zur organisierten Kriminalität 1992 , in dem wir die Geldwäsche selbst zum Straftatbestand gemacht haben . 1993 kam das Geldwäschegesetz . Dann haben wir im Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 draufgelegt und die Vortaten erweitert . Jetzt haben wir durch den Regierungsentwurf , der im übrigen schon lange vorbereitet war , Herr Meyer - das dürfen Sie nicht vergessen - , nun auch diesen Geldwäschetatbestand durch weitere Elemente angereichert . Wir hoffen , daß es uns dadurch gelingt , besser als in der Vergangenheit an den Gewinn der Verbrecher heranzukommen . Sicherlich ist es dabei von allererster Bedeutung , daß es rechtzeitig bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens möglich ist , den Zugriff zu dem Geldvermögen zu gestatten . Im Augenblick haben wir es so : Es wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet , der Verbrecher erfährt davon und bringt sein Geld in Sicherheit . Wenn es aber gleichzeitig möglich ist , das Geldvermögen in dem Augenblick zu sichern , in dem klar ist , daß der Anfangsverdacht genügt , um gegen den Täter ein Ermittlungsverfahren einzuleiten , dann haben wir , glaube ich , einen entscheidenden Schritt nach vorne getan . Im Moment ist dies noch nicht möglich . Von der SPD kam der Vorschlag , das Ganze als bemakeltes Geld anzusehen und es , weil es eine Gefahr für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaftsordnung darstellt , festzusetzen . Wir haben diesen Vorschlag diskutiert . Wir sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen , daß dies nach unserer Verfassungslage so nicht möglich ist . Deswegen wollen wir den § 111 b der Strafprozeßordnung verändern , wonach es jetzt schon möglich ist , Geld schon zu Beginn des Ermittlungsverfahrens sicherzustellen , aber nur dann , wenn ein dringender Tatverdacht besteht . Wir wollen die Schwelle für die Sicherstellung des illegalen Gewinns auf den bloßen Tatverdacht absenken . Damit haben wir die Möglichkeit , leichter an die verbrecherischen Gewinne heranzukommen . Ein zweites Element , Herr Meyer , ist , daß wir es gleichzeitig mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens ermöglichen , den Steuerbehörden entsprechende Mitteilungen zu machen , damit auch diese in ihrem eigenen Verfahren über steuerrechtliche Möglichkeiten an das Geld herankommen . Auch das ist . noch : Norbert Geis Verfahren gegen den Betroffenen abgeschlossen ist und das Urteil auf dem Tisch liegt . Erst dann kann Mitteilung gemacht werden . Durch diese Möglichkeit , das Ganze vorzuziehen , kommen wir schneller an den unredlichen und illegalen Gewinn heran . Das dritte in diesem Zusammenhang ist , daß wir auch beim Wegschaffen von Geldvermögen über die Grenzen hinweg nun eine bessere Möglichkeit haben , es den Zollbehörden zu gestatten , an Bargelder heranzukommen , die jedenfalls nach entsprechenden Informationen in hohem Maße über die Grenzen transferiert werden . Das geschieht dann , wenn der Verdacht besteht , daß die Polizei hinter dem Verdächtigen her ist . Dann packen die Verbrecher ihr Geld in einen großen Koffer , verstauen ihn im Kofferraum und können es so über die Grenze verschieben . Jetzt wollen wir für die Zollbehörde die Chance schaffen , an dieses Geld heranzukommen . Nach dem Entwurf sollen wir die Möglichkeit haben , das Geld festzuhalten . Und wenn ein entsprechender Richter die Genehmigung gibt , kann es bis zu einem Monat festgehalten werden . Wir glauben , daß damit eine Handhabe geschaffen wird , der organisierten Kriminalität entsprechend entgegenzutreten . Wir halten sie für eine Gefahr für unsere Gesellschaft , weil sie sich in die Strukturen unseres Rechtsstaates einnistet . Verbrecher treten als Biedermänner und Geschäftsleute auf , die mit einer Firma im Hintergrund versuchen , ihr illegales Geschäft zu verwirklichen . Sie nisten sich in die Gesellschaft und in die wirtschaftlichen Strukturen ein . Wir wissen , daß sie sich inzwischen auch in den Bereich des Sportes , ja fast in allen Bereichen unseres Zusammenlebens einnisten . Deswegen erkennen wir diese organisierte Kriminalität als eine Gefahr , die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen . Ich hoffe , daß wir mit diesem Entwurf einen entsprechenden Anfang für eine gute und wirklich erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität gefunden haben . Danke schön . .