Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen zum Mindestlohn. Der Mindestlohn braucht Kontrolle. Wir lehnen Missbrauch und eine entsprechende Umgehung des Mindestlohns ab. Allerdings ist auch klar: Alle damit zusammenhängenden Maßnahmen müssen in der Umsetzung praktikabel sein. Deswegen halte ich nichts davon, dass wir ein ideologisch verzerrtes Unternehmerbild prägen, so wie das die Linke in ihrem Antrag macht. Herr Ernst, Sie schreiben in Ihrem Antrag – Zitat –: Die Behauptung einer vermeintlich überbordenden Bürokratie hat einzig den Zweck, den Mindestlohn zu unterlaufen. Das Bild von Unternehmern, das Sie hier zeichnen, ist, dass ein Unternehmer im Ergebnis darauf aus sei, seine Arbeitnehmer möglichst schlecht zu bezahlen. – Genau das heißt es, Herr Ernst. Das ist eine Unterstellung, die ich für die Unternehmerschaft auf das Schärfste zurückweise. Sie diffamieren damit all diejenigen Unternehmer, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits vor dem Mindestlohngesetz anständige Löhne gezahlt haben. Sie diffamieren mit der Behauptung, die Sie hier aufstellen, auch diejenigen, die sich an das jetzt geltende Recht halten. Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Sie dieser Klassenkampfrhetorik endlich einmal ein Ende machen. Unternehmer eignen sich nicht als Feindbild – sie sorgen dafür, dass es uns gut geht. Deswegen sollten wir das Unternehmertum nicht bekämpfen, sondern dankbar sein – dankbar sein! –, dass wir unseren Mittelstand haben; das ist das Entscheidende. Wir haben uns im Gesetzgebungsverfahren darauf verständigt, dem berechtigten Anliegen der Arbeitgeber, dass der durch den gesetzlichen Mindestlohn entstehende administrative Aufwand begrenzt wird, zu entsprechen. Deswegen haben wir eine Vielzahl von Rechtsverordnungsmöglichkeiten geschaffen. Die des BMF werden derzeit, wenn ich das richtig sehe, nicht kritisiert, sondern es geht ausschließlich um die Verordnung, die Ministerin Nahles auf den Weg gebracht hat. Sie ist bei der Grenze, bis zu welcher Einkommenshöhe eine Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit gelten soll, bei 4 500 Euro gestartet. Jetzt soll diese Grenze bei 2 958 Euro liegen. Doch auch dieser Schwellenwert entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Er entspricht auch nicht dem, was beispielweise der Zoll, der hier so oft zitiert wurde, in den Blick nimmt. Wenn der Zoll selber seinen Fokus vor allem auf Beschäftigungsverhältnisse mit einem Einkommen zwischen 1 000 und 2 000 Euro richtet, dann zeigt dies, dass diese Verordnung hier nicht der Lebenswirklichkeit entspricht und entsprechend angepasst werden muss. Genau deswegen hat sich der Koalitionsausschuss in der letzten Woche darauf verständigt, beim Mindestlohngesetz bis Ostern eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und vor allem Probleme aus der Praxis entsprechend zu sammeln und diese dann gemeinsam zu bewerten. Wir nehmen diesen Auftrag des Koalitionsausschusses sehr ernst. An uns werden viele Dinge herangetragen, viele Unsicherheiten, viele Fragestellungen, zum Teil auch Unverständnis über das, was da geregelt ist. Klar ist: Wir müssen hier vor allem für Rechtssicherheit sorgen – da ist mir das Mindestlohngesetz sicherlich nicht sakrosankt –, weil Fragestellungen aufkommen, warum denn Minijobs der Dokumentationspflicht unterliegen. Rechte und Pflichten sind bei Minijobs genau wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnis, ohne dass für Letztere derzeit flächendeckende Aufzeichnungspflichten gelten würden. Deswegen wird dem mit sehr viel Unverständnis begegnet. Es geht auch um eine saubere Abgrenzung zwischen Ehrenamt und gewerblicher Beschäftigung. Mich treibt um, dass in dem Antrag der Linken wieder sofort der Missbrauch thematisiert wird, anstatt dass man sich zunächst einmal überlegt: Wie können wir das gesellschaftliche Engagement in der Breite und in der Vielfalt, die wir haben, unterstützen und stärken? Hier brauchen wir sicherlich entsprechende Ansätze. Dazu dient auch die Abgrenzung zwischen Ehrenamt und Mindestlohn. Hier hat die Ministerin einen guten Aufschlag gemacht, gerade was das Thema „Vertragsamateure im Fußball“ angeht. Ich denke, dieses Argumentationsmuster ist jetzt insgesamt auszuweiten auf den gesamten Bereich des Ehrenamts. Wir müssen auch prüfen, inwieweit wir hier gesetzliche Regelungen tatsächlich brauchen. Dass wir hier nicht gegeneinander agieren, sondern miteinander, zeigt beispielsweise die Pflegearbeitsbedingungenverordnung, wo wir vonseiten der Bundesregierung eine differenzierte Behandlung haben, was die Vergütung von Vollarbeitszeit und Bereitschaftsdienst angeht. Darauf sollten wir aufsetzen. Lassen Sie uns für gute Ergebnisse sorgen! Herzlichen Dank.