Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwischen Nizza und Gent liegt New York . Es ist heute in allen Beiträgen deutlich geworden , dass die Tagesordnung des bevorstehenden Gipfels in Gent durch den 11 . September natürlich verändert worden ist . Der Euro , die Erweiterung und die Zukunftsdebatte _ das alles sollte die Tagesordnung von Gent prägen . Nun wird sicherlich ein Großteil dieses Treffens ganz im Zeichen der europäischenn und internationalen Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus stehen . Das muss auch so sein ; das erwarten sicherlich auch die Bürgerinnen und Bürger . Dennoch sollten wir den Versuch unternehmen , innezuhalten und eine Zwischenbilanz über das , was sich seit dem 11 . September _ auch für die EU _ unter einem integrationspolitischen Blickwinkel verändert hat , zu ziehen . Ich glaube , diese erste Zwischenbilanz fiele ambivalent aus . Peter Hintze 19001 Zum einen gibt es durchaus neue Impulse für den Bereich Justiz und Inneres , nämlich zum Beispiel das sehr heftige Bemühen um gemeinsame Lösungen zur Stärkung von Europol , das sich in einigen Sondersitzungen des zuständigen Rates niederschlägt . Die weiteren Stichworte wurden genannt : europäischer Haftbefehl , Eurojust , Zusammenarbeit in der Flugsicherheit und Geldwäsche . All dies hat offensichtlich einen neuen Schub bekommen , weil allen klar geworden ist , dass die Antwort auf die neuen Herausforderungen nach dem 11 . September nicht allein national gegeben werden kann . Gerade im Sicherheitsbereich sind europäische Antworten gefragt . Zum anderen müssen wir aber feststellen , dass sich negative Wirkungen bemerkbar machen . Im Augenblick wird darüber spekuliert , ob die Erweiterung der Europäischen Union so vonstatten gehen könne , wie sie geplant war . Da müsse erst einmal abgewartet werden . Hier gilt es , sehr deutlich dagegenzuhalten und klar zu machen , dass der Erweiterungsfahrplan gerade jetzt eingehalten werden muss . Eine Verzögerung können wir nicht hinnehmen . Wir können der Regierung dankbar dafür sein , dass sie mit der Entschlossenheit nach Gent reisen wird , auch im Erweiterungsprozess keine Verzögerungen auftreten zu lassen . Das beruhigt uns . Insofern erwarten wir von dem Gipfel in Gent , dass die richtigen Signale gesendet werden . Ich komme zum nächsten Bereich _ auch er wurde schon angesprochen _ , nämlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Es gibt sicherlich Anlass , mit einer gewissen Sorge auf die Entwicklung zu schauen . In den letzten Wochen stand die nationale Außen- und Sicherheitspolitik im Vordergrund . Wir müssen eine Renationalisierung sowie Rebilateralisierung der Außen- und Sicherheitspolitik beobachten . Die EU hat es bislang nicht geschafft , zu einem tragenden Faktor im Rahmen der internationalen Koalition gegen den Terrorismus zu werden . Ich glaube , dass wir das nicht dramatisieren müssen ; wir dürfen es aber auch nicht übersehen . Wenn wir uns anschauen , was die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen getan hat , zeigen sich uns besonders auch hier der Wille und die Entschlossenheit , einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken und Auseinanderstrebendes wieder zusammenzufügen . Dies wird sicherlich ein ganz beherrschendes Thema auf dem Gipfel in Gent _ er ist gerade dafür wichtig _ sein . Wir alle ahnen , dass hinsichtlich Afghanistans _ nicht nur in Bezug auf die augenblickliche Situation , sondern auch im Blick auf die Post-Taliban-Ära _ besondere Aufgaben auf die Europäische Union zukommen . Diese Diskussion hat begonnen . Die UNO mit ihrer internationalen Präsenz , aber auch die EU werden bei der zukünftigen Entwicklung Afghanistans ein wichtiger Faktor sein . Es ist wichtig , in diesem Zusammenhang daran zu erinnern , dass die EU im Zusammenspiel mit anderen internationalen Organisationen in erheblichem Umfang konfliktpräventive und krisenbewältigende Potenziale einbringen kann . Sie kann damit zur Stabilisierung beitragen . Wir haben das an der Entwicklung in Mazedonien gesehen . Wir beobachten gespannt , ob das der EU und dem deutschen Außenminister auch im Nahen Osten gelingen wird . Die Besinnung auf dieses Potenzial innerhalb der EU wird wichtig sein , um die EU zu einem wesentlichen politischen Faktor in der Koalition gegen den Terrorismus zu machen . Der Kanzler geht mit einem ratifizierten Nizza-Vertrag nach Gent . Dies ist wichtig , weil wir hiermit ein deutliches Zeichen setzen . Der Vertrag , mit dem im Dezember des letzten Jahres grünes Licht für die Osterweiterung gegeben wurde , signalisiert , dass wir in der EU nicht nur erweiterungsbereit , sondern auch erweiterungsfähig sind und dass wir dafür die notwendigen Reformen einleiten wollen . Nizza hat auch eine Zukunftsdebatte eingeläutet . Das hat dazu geführt , dass in den letzten Wochen und Monaten viel mehr über die Zukunft Europas geredet wurde als über den Nizza-Vertrag und die damit verbundenen Veränderungen der europäischen Verträge . Der Konvent hat in den letzten Wochen die Diskussionen bestimmt . Er soll in Laeken offiziell ins Leben gerufen werden . Wir haben uns im Bundestag , vor allen Dingen im Europaausschuss , sehr intensiv damit beschäftigt und Vorstellungen über die Zusammensetzung eines solchen Konvents , seine Arbeitsweise und seine Abstimmungsmechanismen vorgelegt . Ich glaube , wir sind hier ein gutes Stück weitergekommen . Der Konvent wird vielleicht so etwas wie ein Nukleus von Institutionen werden , der Integrationsentwicklungen weitertreiben kann . Wir können an dieser Stelle durchaus daran erinnern , dass es die Bundesregierung war , die während der deutschen Präsidentschaft den allerersten Konvent , den Grundrechtekonvent , entschlossen auf die Schienen gesetzt hat . Das Stichwort im Zusammenhang mit dem Konvent ist die Parlamentarisierung des Integrationsprozesses . Wir plädieren als Parlamentarier für die Parlamentarisierung , nicht weil wir glauben , wir würden grundsätzlich bessere Arbeit machen als Regierungen oder Regierungsbeamte , . sondern weil wir glauben , dass eine parlamentarische Dominanz in dem Gremium die Arbeit und die Debatten verändern und zur Entnationalisierung der Reformdebatte beitragen wird . Die Zukunftsdebatten im Konvent werden sich dann nicht an nationalen Frontstellungen orientieren , sondern an den Linien der politischen Großfamilien in Europa . Dadurch kann es neue Impulse geben . Das ist der Hintergrund unseres Einsatzes für einen arbeitsfähigen und parlamentarisch dominierten Konvent . Noch ist nicht alles unter Dach und Fach . In Gent werden die Staats- und Regierungschefs noch wichtige Debatten führen . Wir hoffen , dass von Gent die richtigen Signale ausgehen , was die Handlungsfähigkeit der EU angesichts der Herausforderungen des 11 . September , was die Bestätigung des Erweiterungsfahrplans und schließ- lich was die Reformfähigkeit der EU anbelangt . Dafür wünschen wir dem Kanzler in den nächsten Tagen in Gent eine glückliche Hand . Vielen Dank . . Christian Sterzing 19002 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion das Wort .