Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , da wir im Ausschuß partnerschaftlich miteinander umgehen , will ich es sehr zurückhaltend formulieren : Ich habe den Eindruck , daß Sie sich nicht . noch : Wolfgang Meckelburg Steuerreform beschäftigt haben . . Wenn Sie das getan hätten , dann hätten Sie nämlich zur Kenntnis genommen , daß ein Teil der Steuerreform die Senkung der Tarife ist . Wir sind für eine Senkung der Tarife im unteren Bereich bis zu 15 Prozent . Im oberen Bereich , beim Spitzensteuersatz , sind Sie streitig . Als Gegenfinanzierung ist selbstverständlich vorgesehen , einen großen Teil der Abschreibungsmöglichkeiten abzuschaffen . Das ist zwischen uns gar nicht streitig . Es geht aber nicht an , daß Sie draußen herumlaufen und sagen : Die Abschreibungstatbestände müssen alle weg , aber wir bleiben bei den hohen Steuersätzen . - Dann sind Sie nämlich eine Steuererhöhungspartei ; das muß deutlich gemacht werden . . Ich will mich noch ein paar Minuten nicht mit Herrn Gilges , sondern mit den anderen Themenbereichen , die in diesem Zusammenhang zu nennen sind , beschäftigen . Das Stichwort soziale Demontage begleitet uns seit zwei Jahren und kommt in allen möglichen Varianten aus Ihrer Richtung : Sozialabbau , sozialer Kahlschlag , Politik der sozialen Kälte . - Interessanterweise sind Sie heute etwas zurückhaltender geworden , möglicherweise deshalb , weil Sie innerlich befürchten , daß Sie demnächst etwas zu sagen haben . Aber wir werden alles dafür tun , daß es nicht soweit kommt . Mit der heutigen Debatte sind wir auch bei der zentralen Frage der bevorstehenden Auseinandersetzungen in der Politik , nämlich bei der Frage , ob es gelungen ist , die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu verbessern , und ob es dabei gelungen ist , die Sozialsysteme zu sichern und den sozialen Umbau zu gestalten . Ich will bezüglich des Abbaus sozialer Leistungen darauf hinweisen , was in diesem Bereich so alles passiert ist . Als Beispiel nenne ich die Sozialhilfereform . Das ist angesprochen worden . Wir sind im Frühjahr des Jahres 1996 monatelang von Ihnen , von der SPD , beschimpft worden , wir betrieben in diesem Bereich soziale Demontage . Dann hat es auch bei Ihnen Bewegung gegeben , weil auf kommunaler Ebene , wo Sie die politische Mehrheit haben , Druck gemacht wurde . Im betreffenden Vermittlungsverfahren wurden Regelungen getroffen . Da war es plötzlich möglich , im Bereich der Sozialhilfe zu Deckelungen zu kommen . Da war es möglich , 25 Prozent der Sozialhilfe verpflichtend zu kürzen , wenn jemand einen Arbeitsplatz angeboten bekommt und ihn nicht annimmt . Ab dem Zeitpunkt , als Sie mit im Boot waren , als Sie diese Regelungen für gut befunden haben , war von sozialer Demontage , von Sozialabbau nicht mehr die Rede . Das ist der Unterschied : Solange Sie reden , reden , reden , sprechen Sie von Sozialabbau . Wenn Sie mitbeteiligt sind , spielt das keine Rolle mehr . Ich will die Chance nicht verpassen , hier einmal auf ein paar Aussagen hinzuweisen , die der Spitzenkandidat Schröder Ende September letzten Jahres - also nicht vor grauer Urzeit , sondern vor einem halben Jahr - vor dem Bundeskongreß der SPD-Senioren in Berlin gemacht hat . Diese Zitate aus dem Handelsblatt vom 1 . Oktober 1997 zeigen , was hier wirklich passiert - Schröder wörtlich in Berlin - : Wir sollten klar sagen , daß wir an sozialen Leistungen nichts mehr draufsatteln können . . Warum schreiben Sie das in Ihr Programm nicht deutlich hinein ? Warum machen Sie den Leuten draußen vor , daß Sie in der Lage sind , mit weniger Einnahmen mehr Ausgaben zu ermöglichen ? Warum sind Sie nicht so ehrlich ? Zweites Zitat laut Handelsblatt : Das Recht auf Arbeit - so Schröder - korrespondiere auch mit der Pflicht , etwas für einen Job zu tun . Es sei durchaus noch kein Zwang , wenn Menschen dazu gebracht würden , einen geringer bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen . Hier geht es um die Frage der Zumutbarkeit . Was Sie in den letzten Monaten und Jahren in diesem Bereich getan haben , ist genau das Gegenteil . Sie müssen bei sich intern erst einmal klären , was Sie wirklich wollen . . Wenn Sie nicht genau wissen , was Sie wollen , dann müssen wir mit aller Kraft dafür kämpfen , daß Sie keine Mehrheiten erhalten . Denn es ist noch unausgegoren , was Sie Deutschland anbieten . . - Wenn Sie sagen , daß wir im Glashaus sitzen , Herr Gilges , dann müssen Sie jetzt aufpassen . . Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen . Unser Arbeitsminister Norbert Blüm hat schon auf die Zahlen hingewiesen . Ich will sie - denn ein Teil der Kollegen ist ja in der Zwischenzeit neu hinzugekommen - mit Blick auf die Länder , in denen Sie regieren , in der Summe wiederholen . Nordrhein-Westfalen : Von 1995 bis 1998 wurde der Haushalt für Arbeit , Gesundheit und Soziales um 0 ,5 Milliarden DM , um 500 Millionen DM , reduziert . Ist das kein Sozialabbau ? Oder wie würden Sie das nennen ? Ich nenne die Zahl für Niedersachsen - das betrifft den Spitzenkandidaten der SPD - : Im Zeitraum 1994 bis 1997 wurde der Sozialhaushalt um 0 ,6 Milliarden . noch : Wolfgang Meckelburg DM , um 600 Millionen DM , reduziert . Wie nennen Sie das : Sozialabbau , soziale Demontage ? Zum Saarland . Das Saarland fällt besonders bezüglich der Arbeitslosenquote auf . . Sie betrug 12 ,4 Prozent . Westdeutschland hatte dagegen eine Quote von 9 ,9 Prozent . Die Landesmittel für die Arbeitsmarktpolitik wurden zurückgefahren . Das betrifft das Saarland , das heißt , den Vorsitzenden der SPD . . Auch in Sachsen-Anhalt wurde in diesem Bereich gekürzt - die PDS ist da ja halb mit im Boot - : Kürzungen bei Behinderten um 20 Prozent , bei Jugendlichen um 33 Prozent und bei Familien um 64 Prozent . Ihre Sozialhaushalte sind wirklich zu einem finanzpolitischen Steinbruch geworden . Norbert Blüm hat dies alles aufgeführt . Ich will noch an eine andere Zahl erinnern . Das betrifft die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen - Kollege Singhammer hat darauf hingewiesen ; die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ja das Hauptthema derjenigen , mit denen Sie draußen medienwirksam herumturnen ; das betrifft wiederum Ihren Spitzenkandidaten in Niedersachsen - . Zwischen 1990 und 1996 sanken die Landesmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von 52 Millionen auf 35 ,6 Millionen DM . Das sind pro Arbeitsloser ganze 92 DM . 1996 betrugen die Ausgaben aus Eigenmitteln des Landes bei einem Vergleich mit dem Länderdurchschnitt 450 DM . Das ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln . Wenn man die niedersächsischen Realitäten einmal auf den Tisch legt , dann knallt der Ich-bin-bereit-Verkünder der SPD wirklich lautstark auf den So-bin- ich-wirklich-Boden-der-Tatsachen . Zwischen Seniorenheim und Sozialstation pendelt der Rotstift , und zwischen Aufsichtsrat und Opernball pendelt der Dienstwagen des Ministerpräsidenten . . Sie bei der SPD haben wahnsinnig viel Klärungsbedarf , bevor Sie den Deutschen wirklich deutlich machen können , was Sie wollen . Arbeiten Sie daran hart ! Ich wünsche Ihnen viel Spaß und viel Streit . Wir werden uns in der Zwischenzeit jedenfalls weiterhin um die Lösung der Probleme bemühen . Vielen Dank . .