Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Juli hatten wir im Deutschen Bundestag eine Debatte anlässlich der Vorlage des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zu Helmut Kohl und zur CDU-Spendenaffäre . Ich denke , wir alle haben uns gewünscht , dass damit dieses Thema beendet sei . Jetzt werden Verstöße gegen das neue Parteiengesetz bekannt . - Ich mache keinen Sprung und es war auch nicht scheinheilig , Herr Kollege . Auch wir hatten in Köln einen Parteispendenskandal ; das ist keine Frage . Aber im Mittelpunkt stand die CDU und deren Parteispendenskandal . Mir stellt sich die Frage , ob Herr Möllemann und andere weitergemacht haben , obwohl es ein neues Parteiengesetz gegeben hat und obwohl man Ende 1999 gesehen hat , wie alleine Helmut Kohl dastand und welche Bedeutung das alles für die CDU hatte . Wenn Personen in der FDP trotzdem weitergemacht haben , dann , finde ich , ist das eine besondere Dreistigkeit . Seit Wochen steht nun das Finanzgebaren der FDP in Nordrhein-Westfalen im Blickpunkt . Seit Wochen lädt die FDP alle Schuld bei Möllemann ab . Für mich steht fest : Es handelt sich dabei nicht um eine Affäre Möllemann ; denn es gab Mitwisser , Mitläufer und Personen , die mitgemacht haben . Die Aufklärungsbemühungen von Herrn Rexrodt gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung . Sie greifen allerdings zu kurz . Richtig ist , dass man Auskunft verlangt und Schadenersatz einfordert . Diesen Weg geht auch die SPD in Köln . Das ist richtig so , wir unterstützen das . Die FDP muss allerdings gründlicher vorgehen . Sie darf nicht erst dann mit Prüfungen beginnen , wenn die Presse neue Unregelmäßigkeiten aufdeckt . Die Aufklärung muss umfassend sein und muss deshalb bis in die 90er-Jahre zurückgehen , bis zum Panzerdeal mit den Fuchs-Spürpanzern und den Schmiergeldzahlungen von Thyssen . Es ging immerhin - das wissen Sie alle - um Schmiergeldzahlungen in Höhe von 220 Millionen DM . Der Anteil des langjährigen Weggefährten und Geschäfts partners von Herrn Möllemann Rolf Wegener als Treu händer der Briefkastenfirma Great Aziz belief sich dabei auf 8 ,93 Millionen . Dieses politisch heikle Panzergeschäft mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 1991 hat uns im Untersuchungsausschuss lange Zeit beschäftigt . Es beschäftigt heute noch Justiz und Fiskus . Sehr geehrte Damen und Herren , es geht um eine mögliche Bestechung in Millionenhöhe und einen neuen , schwerwiegenden Verdacht : Möllemann , der einstige bundesdeutsche Vizekanzler , könnte an dem Geschäft mitverdient und zwei FDP-Wahlkämpfe mit ebendiesen Schmiergeldern bezahlt haben . Fahnder des Düsseldorfer Finanzamtes gehen diesem Verdacht nach . - So die Presse . Wenn das stimmt , hätte die FDP-Affäre Kohl-Niveau erreicht . Falls sich der Verdacht , dass der Ex-Bundeswirtschaftsminister über einen Strohmann an dem Panzerdeal mitverdiente , erhärtet , wäre das einer der größten politischen Skandale der Nachkriegszeit . Es ginge dann nicht mehr nur um politische Korruption - Herr Stadler , über diesen Begriff haben wir gestritten - , sondern damit wäre der Nachweis gelungen , dass die schwarz-gelbe Regierung genau das war , was FDP und Union bis heute wortreich bestreiten , nämlich bestechlich . Das hat eine andere Dimension . Das lässt sich nicht mehr auf den Fall Möllemann eingrenzen , wie es der FDP-Parteivorsitzende gerne tut . Hier ist die FDP gefordert , im wahrsten Sinne des Wortes aufzuklären . Herr Westerwelle schiebt die Verantwortung auf die Staatsanwaltschaft . Ich sage : Für den Saustall der FDP ist Herr Westerwelle und nicht die Staatsanwaltschaft verantwortlich . DIE GRÜNEN - Hartmut Koschyk [CDU/ CSU] : Das ist kein parlamentarischer Begriff !) Es ist seine Aufgabe , den Saustall aufzuräumen . Der FDP-Bundesvorsitzende sieht sich selbst fest im Sattel . Hat er aber auch die Zügel in der Hand ? Bestimmt er auch die Richtung oder sitzt er lediglich auf einem Schaukelpferd ? Dass es den FDP-Parteichefs an Einfluss auf ihre Partei mangelt , ist nicht neu . Schon unter Herrn Gerhardt hat die Bundes-FDP gezeigt , wie schwach ihr Einfluss zum Beispiel auf die hessische Landesfürstin Ruth Wagner war . Das hat man damals der Person Gerhardt angelastet . Der Einfluss von Herrn Westerwelle auf die FDP in NRW ist offenbar nicht größer . Es scheint also nicht unbedingt allein an der Person zu liegen ; es ist ein politisches Problem der FDP . Es hat mit politischer Beliebigkeit , mangelnder Ehrlichkeit , mangelnder Glaubwürdigkeit , mangelndem Aufklärungswillen und mit Machterhalt zu tun . Ruth Wagner klebt an Roland Koch , obwohl er im Zusammenhang mit dem hessischen Honigtopf im Süden mehrmals gelogen und aktiv an der Verschleierung mitgewirkt hat . So steht es im Abschluss bericht des Untersuchungsausschusses . Bei Möllemann liegen die Interessen von Ruth Wagner anders . Ihn fordert sie auf , aus der FDP auszutreten . Hier wird das falsche Spiel der hessischen FDP aktuell noch einmal deutlich . Es ist Ausdruck einer Doppelmoral , dass sich Ruth Wagner und die hessische FDP nun gegen Möllemann und seine Mitwisser , Mitmacher und Mit läufer wenden . Das macht sie vollends unglaubwürdig .