Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was muss das Wahlrecht leisten? Es muss den Wählerwillen so genau wie möglich in der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages abbilden. Das Wahlrecht ist somit der Grundpfeiler unserer repräsentativen Demokratie. Verzerrungen – das haben wir schon gehört – können durch das sogenannte negative Stimmgewicht auftreten. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgefordert, das zu ändern. Sie können aber auch durch die Überhangmandate auftreten. Obwohl Sie von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung wissen, dass die Frist des Bundesverfassungsgerichts in fünf Wochen abläuft, gibt es von Ihnen keine beratungsfähige Vorlage. Auch wenn Sie von den Koalitionsfraktionen – Herr Ruppert, Herr Krings, Herr Mayer – schon in der Debatte im März, als wir den Vorschlag der Grünen diskutiert haben, und auch heute die Vorschläge der Opposition in der Luft zerreißen: Sie kritisieren zwar, sagen aber nicht, was Sie wollen. – Na ja. Herr Krings, Sie haben bereits im März erklärt, dass die Reform des Wahlrechts eine komplizierte Sache sei. Da gebe ich Ihnen recht. Herr Ruppert, Sie haben das eindrucksvoll dargelegt. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber drei Jahre Zeit gegeben, um eine Neuregelung zu finden. Jedoch ist die Zeit nun fast um, und es gibt nichts von Ihnen, weil Sie sich nicht einmal innerhalb der Koalition einigen können. Es kursierte bereits ein Entwurf. Herr Krings, Sie haben ihn heute nochmals skizziert. Aber Sie scheinen bei diesem Modell nicht einmal mit der FDP Einigkeit erzielen zu können. Sie wollen die Listenverbindungen zwischen den Bundesländern abschaffen; die 16 Bundesländer sollen zu 16 getrennten Wahlgebieten werden. Das würde die kleinen Parteien benachteiligen. Deshalb kommen Sie hier auch nicht zu einer Lösung innerhalb der Koalitionsfraktionen. Im Übrigen löst es auch nicht das Problem: Wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes feststellt, kann das negative Stimmgewicht bei Ihrem Modell – Länder als getrennte Wahlgebiete, in der Variante mit Sitzkontingenten nach Wahlbeteiligung – weiterhin auftreten. Damit ist die Auflage des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt. Nach diesem Gutachten wären bei der letzten Bundestagswahl 16 hypothetische Fälle des negativen Stimmgewichts aufgetreten. Ihr Modell ist deshalb nicht geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen. Deshalb ist es nicht mehrheitsfähig. Sie wollten unter Hochdruck arbeiten. Aber wo bleibt das Ergebnis? Wir warten. Sie wollten mit uns reden; auch da hat sich nichts getan. Herr Kollege Uhl hat in der Debatte im März erklärt, wir sollten uns zusammensetzen; denn Sie hielten knappe Mehrheitsentscheidungen beim Wahlrecht für schädlich. Das sehen wir auch so. Bisher war es gute Tradition, dass wir bei Fragen des Wahlrechts immer auf eine breite Zustimmung gesetzt haben. Wir warten aber immer noch auf ein konkretes Gesprächsangebot. Ich hatte Ihnen in der entsprechenden Debatte angeboten, noch einmal Gespräche zu führen und externen Sachverstand hinzuzuziehen. Auch darauf haben Sie sich nicht eingelassen. Das ist bedauerlich und ärgerlich. Ich glaube, dass wir jetzt nicht mehr fristgerecht zu einer Lösung kommen werden. Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion, ist klar: Wir wollen das unitarische Prinzip einer Bundestagswahl nicht verletzen. Wir wollen keine 16 Länderwahlen; aber dazu würde es kommen, wenn die Landeslisten nicht mehr miteinander verbunden wären. Wir wollen die Grundkonstruktion unseres Wahlsystems erhalten, aber die aufgetretenen Schwächen beseitigen. Wir wollen dabei beachten, dass es für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist. Durch Überhangmandate und das sich daraus möglicherweise ergebende negative Stimmgewicht werden das Wahlergebnis und der Wählerwille verzerrt und die Stimmengleichheit verletzt, die Mehrheit der Zweitstimmen ist nicht mehr gleichzeitig die Mehrheit der Mandate. Weil Überhangmandate nicht ersetzt werden, kann sich innerhalb einer Legislaturperiode das Mehrheitsverhältnis ändern. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, in einem ersten Schritt die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu egalisieren, um die Mehrheitsverhältnisse nach Zweitstimmen im Bundestag richtig abzubilden. Falls die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages in nicht vertretbarer Weise ansteigen sollte, ist in einem zweiten Schritt, nach der Wahl 2013, zu prüfen, ob der Bundestag durch die Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise wieder verkleinert werden sollte. Mir ist bewusst, dass die dann vorzunehmende Neuzuschneidung der Bundestagswahlkreise eine große Aufgabe und Herausforderung ist. Ich betreue dieses Thema seit vielen Jahren und meine, dass ein verfassungskonformes und transparentes Wahlrecht der Mühe wert ist. Unser Vorschlag lautet: Lassen wir Ausgleichsmandate zu, und entscheiden wir über Veränderungen bei der Zahl der Wahlkreise nach der nächsten Bundestagswahl. Noch ein Satz zum Gesetzentwurf der Linken. Er ist ein Sammelsurium von Wahlrechtsänderungen – es sind auch Grundgesetzänderungen dabei –, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur wenig zu tun haben. Unter anderem fordern Sie die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde. Ich meine, die 5-Prozent-Hürde hat sich bewährt. Sie hat bislang verhindert, dass Splitterparteien und rechtsextremistische Parteien in den Bundestag eingezogen sind. Die 5-Prozent-Regelung hat andererseits aber nicht verhindert, dass neue Parteien den Weg in dieses Parlament gefunden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie haben viel Zeit verstreichen lassen. Nehmen Sie unsere Vorschläge ernsthaft auf, kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, und lassen Sie uns die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen! Danke sehr.