Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute konnten wir lesen , dass laut Eurobarometer mittlerweile 64 Prozent der Deutschen die europäische Einigung als negative Entwicklung ansehen . Bei Themen wie der Dienstleistungsrichtlinie manifestieren sich entsprechende Ängste . Ich glaube , wir alle sind gut beraten , wenn wir solche Sorgen sehr ernst nehmen . Ich will die Gelegenheit nutzen , einige Punkte klarzustellen . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Weiterentwicklung der Europäischen Union . Wir halten diese auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Bürgerinnen und Bürger für notwendig . Wir sind aber sehr skeptisch , wenn in der Europäischen Union falsche Instrumente entwickelt und zum Handlungsprinzip erhoben werden . Deswegen sage ich : Wir sind für die Öffnung von Dienstleistungsmärkten , aber gegen die Bolkestein-Richtlinie , weil damit der falsche Weg eingeschlagen wird und die Ängste in Deutschland wie in allen anderen Mitgliedstaaten der EU weiter verstärkt werden . Herr Zeil , ich will kurz auf Sie zurückkommen . Sie kennen wahrscheinlich andere kleine und mittelständische Unternehmen als die , mit denen meine Kollegen in ihren Wahlkreisen zu tun haben . Es mag sein , dass Sie zum Handwerk einen anderen Zugang haben . Ich kann Ihnen nur sagen , dass die Rechtsanwälte geschützt sind . Aber sie bilden nicht den Mittelstand . Schauen Sie sich also die Situation sehr genau an ! Auch in Ihrem Bereich , Frau Strothmann , die Sie Präsidentin der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld sind , wird über dieses Thema sehr intensiv diskutiert . Die Unternehmen haben zum Teil sehr begründete Ängste . Es ist daher richtig , dass wir der Entbürokratisierung bei bestimmten Verfahrensweisen zustimmen , aber nicht der Einführung von Prinzipien , die mit der Bolkestein-Richtlinie in ihrer originären Form vorgesehen waren . Denn diese führen dazu , dass Unternehmen , die sich an Regeln und Standards halten , unter Druck geraten . Das ist eine Form von Inländerdiskriminierung und damit eine sehr reale Gefahr . - Ich glaube , dass Sie sich die Berichte des Binnenmarktausschusses und der anderen Ausschüsse des EP sehr genau anschauen sollten , bevor Sie so etwas sagen . Auch wenn man Ausnahmen bildet , hat man nach wie vor ein gültiges Prinzip , mit dem wir uns auseinander setzen müssen . Ich sage ganz klar : Keine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten , keine Aushöhlung von Tarifautonomie , keine Verletzung des Tarifvertragsrechts und keine Absenkung von Standards . Ich füge hinzu : Die Proteste der Gewerkschaften gegen die vorliegende Fassung der Kommission und gegen bestimmte Aspekte , die in einzelnen Ausschüssen des Parlaments behandelt wurden , sind berechtigt . Ich will hier deutlich machen : Es geht darum , eine klare Aussage gegen die Aushöhlung der Daseinsvorsorge zu machen . Herr Kollege Meyer , vielleicht noch eine Ergänzung : Das Prinzip der Daseinsvorsorge ist nicht nur von allgemeinem Interesse , sondern aus unserer Sicht natürlich auch von wirtschaftlichem Interesse . Ich hätte kein Verständnis dafür , wenn man etwa eine Abwasseranlage installieren will und es dafür noch nicht einmal eine Niederlassung in Deutschland gibt . Ich glaube , in der Diskussion haben sich die Dinge verschoben . Diese Entwicklung ist in Brüssel entstanden . Die PDS macht es sich wie immer relativ leicht und sagt : Wir sind dagegen . Wenn man in der Rolle der Totalverweigerung dagegen ist , kann man hinterher immer sagen , man habe das moralische Recht . Ich glaube , das Gegenteil ist der Fall . Sie geraten in ein moralisches Unrecht , wenn das Herkunftslandprinzip durch EuGH-Urteile dauerhaft bestätigt wird . An der Totalverweigerung , wie sie etwa im EP auf der einen Seite bei den Rechtspopulisten , zum Beispiel bei der Independence Party aus Großbritannien , und auf der anderen Seite bei den Linkspopulisten , also in Teilen Ihrer Fraktion , existiert , kann man sehen , dass das Gegenteil von gut nicht immer schlecht ist . Manches ist gut gemeint und in Ihrem Fall auch taktisch . Ich halte diese Position für höchst gefährlich . Über 30 beim EuGH anhängige Verfahren haben gute , brauchbare Anknüpfungspunkte , das Herkunftslandprinzip durchzusetzen . Deshalb ganz klar : Wir sollten zwischen dem Zugang zur und der Erbringung und Kontrolle der Leistung unterscheiden . Es kann nicht sein , dass die Erbringung nach Standards anderer Länder erfolgt und Unternehmen , die hier qualifiziert ausbilden und hohe Standards entwickelt haben - dies ist übrigens auch ein Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland - , unter Druck kommen , weil sie mit unzulässiger Konkurrenz konfrontiert werden . Es gibt im Deutschen Bundestag nach den Beschlüssen vom 9 . Juni des letzten Jahres eine klare Position . Auch der Bundesrat hat immerhin mit einer 16 : 0-Entscheidung gegen das Herkunftslandprinzip votiert . Ich glaube , das ist eine Verpflichtung . Ich würde mich freuen , wenn wir bei der Abstimmung am 13 . bzw . 14 . Februar im Europäischen Parlament auch die Kollegen der EVP in Gänze dafür gewinnen könnten , unseren Vorschlägen zu folgen . Frau Gebhardt hat mit der Unterscheidung zwischen dem Zugang unter Anerkennung des Herkunftslandsprinzips und der Erbringung und Kontrolle nach den Standards des Ziellands einen wichtigen Anstoß für den Diskussionsprozess gegeben . Das entspricht der Intention des Koalitionsvertrages , also unserer gemeinsamen Position . Insofern bin ich sehr zuversichtlich . Es wird sich eine Menge bewegen . Gleichzeitig sage ich aber auch : Wir sollten die Ängste der Menschen ernst nehmen . Die Proteste der Gewerkschaften sind begründet . Wir müssen alles Notwendige dafür tun , dass aus Ängsten keine Realitäten werden . Das können wir , wenn wir gemeinsam konsequent handeln . Dies dient dem Standort Deutschland . Für Europa ist eine europäische Harmonisierung die beste Lösung . Sie führt dazu , dass sich die Menschen nicht hinter Gräben verschanzen , sondern zusammenkommen und sagen : Wir wollen gemeinsame europäische Rechte entwickeln . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .