Partei: CDU/CSU
Gut ; ich würde mich nie getrauen , mit dem Herrn Präsidenten eine Diskussion zu beginnen . . Was die Modelle insgesamt anbelangt : Ich meine , wir sollten uns die Sehnsucht abgewöhnen , von Bonn müßten pausenlos Modelle gestrickt werden . Das ist so eine zentralwirtschaftliche Vorstellung . Ich glaube , viel stärker muß man vor Ort . kreativ sein , denn die Situation wird in Mecklenburg ganz anders sein als in Sachsen . Ich bin mehr für maßgeschneiderte Schritte und nicht für alte zentralstaatliche Wege . Insofern sind der Kreativität , was man mit ABM machen kann , wie man sie mit einer Qualifikation kombinieren kann , überhaupt keine Grenzen gesetzt . Wir sind ja dafür , daß ABM mit einer Qualifikation verbunden wird . Das AFG läßt das ausdrücklich zu . . Insofern bin ich dafür : Laßt uns die Instrumente nicht vom Stellwerk Bonn aus , sondern vor Ort feinsteuern , weil ich glaube , daß die Umstände höchst unterschiedlich sind . . Zweitens . Was das Thema Frau anbelangt , bin ich der Meinung , daß es auch bei ABM weniger auf Quotenregelungen ankommt , sondern darauf , solche ABM-Projekte anzubieten , die frauenspezifische Angebote enthalten . Wenn natürlich ABM-Plätze in klassischen Männerberufen angeboten werden , werden die Frauen immer die Benachteiligten sein . Bei der Organisation _ das macht doch nicht Bonn ; das wird doch auch wieder vor Ort gemacht _ muß man auch ABM-Plätze schaffen , die gerade der Berufs- und Nachfragestruktur der Frauen , die arbeitslos sind , gerecht werden . Bei Fortbildung und Umschulung stimmt die prozentuale Beteiligung der Frauen an den Fördermaß- nahmen einigermaßen _ ungefähr , nicht ganz _ , jedenfalls viel besser als bei ABM . Ich teile ausdrücklich die Kritik , daß bei ABM Bedarf und Angebot auseinanderklaffen und daß das Angebot den Frauen nicht gerecht wird . Wiederum sage ich : Wartet nicht pausenlos auf Bonn , als würde da der liebe Gott regieren . Nein , vor Ort muß Kreativität entwickelt werden . Es ist das alte planwirtschaftliche Denken : Irgendwo gibt jemand das Kommando , und alle marschieren . In einer sozialen Martkwirtschaft müssen die Initiativen auch von unten ergriffen werden . Ich gebe zu , daß wir dazu Rahmenprogramme und die Finanzierung brauchen . Insofern mogeln wir uns ja gar nicht aus der Verantwortung heraus . Was den dritten Punkt , die Finanzierung , angeht , will ich zu Protokoll geben : Wenn jetzt der Solidaritätszuschlag wegfällt , bleiben 50 Milliarden DM in der Sozialversicherung Transfer von West nach Ost . Das sind rund 30 Milliarden DM unter dem Dach der Arbeitslosenversicherung und 20 Milliarden DM unter dem Dach der Rentenversicherung . Die werden von den Beitragszahlern aufgebracht _ das sind bekanntlich nicht alle _ , aber nur von denjenigen , die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen , also nicht von den Höherverdienenden . Insofern glaube ich schon , daß wir gemeinsam der Frage nachgehen müssen , wie wir dem Petitum Gerechtigkeit besser zum Zuge verhelfen können . . _ Nein , das ist unsere gemeinsame Aufgabe . . In schweren Zeiten _ ich bin für Sparen _ ist das Prinzip Gerechtigkeit noch wichtiger als in Zeiten des Wohlstandes und der vollen Kassen . Ich bin deshalb , wie ich gleich hinzufügen will , für Sparen , weil nämlich die Hauptleidtragenden bei der Inflation die kleinen Leute sind . Die Inflation ist der Taschendieb der Rentner und der kleinen Leute . . Sparen heißt eben , eine Politik zu betreiben , die den Menschen das Geld , das sie mit der einen Hand bekommen haben , mit der anderen Hand nicht wieder aus der Tasche zieht . Soviel Verbandskästen kann die Sozialpolitik gar nicht haben , wie die Inflation Wunden schlägt . . Wenn wir also sparen , eine solide Haushaltspolitik betreiben , dann ist das kein Selbstzweck , sondern dann heißt das , daß wir die Preissteigerung gerade im Interesse der sozial Schwachen zurückdrängen wollen . . Ich will wieder zum Thema Arbeitsmarkt zurückkommen . Noch einmal , Frau Hildebrandt : Ich akzeptiere Ihr großes Engagement . Akzeptieren Sie aber auch auf unserer Seite : Obwohl ich für flapsige Bemerkungen viel Sinn habe . und sie auch gerne verteile , hat mir der Kalauer mit dem Tal der Ahnungslosen ein bißchen weh getan . . Da strampeln sich ganze Kompanien auch von Beamten und von Bundestagsabgeordneten Tag für Tag ab . Wir sitzen hier nicht in der Hängematte . Sie treiben mit solchen Bemerkungen die Politikverdrossenheit der Bürger nur noch weiter . Sie können uns kritisieren und sagen , wir machten es falsch . Nur : Zum Faulenzer und Ahnungslosen lasse ich mich wirklich nicht gerne machen . . Das kann natürlich populär sein und viel Beifall finden . Ich würde meine Arbeit auch für weniger Geld machen . Aber ich verdiene mir mein Geld mindestens so ehrlich wie mancher andere . Ich lege mich auch krumm und buckelig , um meine Aufgaben zu erfüllen . Ich lasse mir auf Dauer den Vorwurf nicht bieten , als regierten in Bonn nur die Versager und Ahnungslosen . Das halte ich für einen Beitrag zur Zerstörung der politischen Kultur . . Ihr könnt ja hier Rambazamba machen , daß wir es falsch machen . Ich würde nie sagen , daß wir alles richtig machen . Ich weiß auch , wo wir vieles besser machen können . Und noch so ein Satz , verehrte Frau Hildebrandt , ich habe ihn mir aufgeschrieben : Macht mal wat ! _ Wissen Sie , was wir machen ? 36 Milliarden DM Arbeitsmarktpolitik ! Da sagen Sie : Macht mal wat ! Das hört sich ja an , als hätten wir bisher nichts gemacht . . Im letzten Jahr 27 Milliarden DM , in diesem Jahr 36 Milliarden DM ! Da reden Sie von Kürzungen ? Wir haben in diesem Jahr sowohl ABM ausgedehnt als auch Fortbildung und Umschulung . Sie dürfen doch die Sache nicht auf den Kopf stellen . Sagen Sie meinetwegen , es wird nicht langen . Aber Sie dürfen in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken , als wären wir zurückgefahren . _ Ich komme richtig in die Stimmung , in der Sie auch waren . 1991 _ jahresdurchschnittlich in Zahlen , Frau Hildebrandt _ 180 000 AB-Maßnahmen mit Ausgaben von 5 ,5 Milliarden DM . Das ist nachweisbar und doch nicht meine Erfindung des Haushaltsplanes . Dieses Jahr sind es durchschnittlich 400 000 Maß- nahmen für 10 ,3 Milliarden DM . Frau Hildebrandt hat behauptet , wir wären auf 150 000 zurückgefahren . Sie verwechselt möglicherweise die Zahl der Neueintritte mit der Gesamtzahl der AB-Maßnahmen . Aber es ist und bleibt so , daß wir jahresdurchschnittlich die Ausgaben für ABM verdoppelt haben von 5 ,5 Milliarden DM auf 10 ,1 Milliarden DM . Ich mache nicht gerne diese Zahlenspiele ; übersetzt in das Leben des einzelnen sind die Milliarden so anonym . 36 Milliarden DM geben wir aus , und da sagt Frau Hildebrandt : Macht mal wat ! Das muß doch alles aufgebracht werden ! Ist das nichts ? . Bei Fortbildung und Umschulung gab es 1991 900 000 Eintritte und 800 000 in diesem Jahr . Allerdings muß man auch wissen , daß man irgendwo mal eine Kurve ziehen muß . Denn wenn wir so weitermachen würden , wäre bald jeder in Fortbildung und Umschulung gewesen . Da stellt sich aus meiner Sicht die Qualitätsfrage bei Fortbildung und Umschulung , und man stößt auch an quantitative Grenzen . Es geht bei Fortbildung und Umschulung ja nicht um einen Selbstzweck , es geht auch um eine sinnvolle Fortbildung und Umschulung . Es geht nicht um abstrakte Zahlen . Wenn Sie sagen Macht mal wat ! , kommt natürlich wieder der Parteipolitiker bei mir hervor . Wissen Sie , was die Genossen , Ihre Genossen , 1982 an ABM hatten ? 0 ,9 Milliarden und 29 000 . Wir haben jetzt 10 ,1 Milliarden DM . Für Fortbildung und Umschulung wurden 1982 3 ,9 Milliarden DM bereitgestellt : Das hören Sie noch bis zum Jahre 2010 , so lange , wie Sie sagen , wir würden nichts machen , weil wir mehr gemacht haben , als ihr jemals daran gedacht habt , liebe Genossen : . Wir hatten damals im Westen eine Arbeitslosenquote von 6 ,3 % . Wir haben eine von rund 7 % . Das ist fast deckungsgleich . Wenn Sie auch da die Mathematik nicht beherrschen : Ich bin heute nachmittag nicht dazu da , um mathematischen Nachhilfeunterricht zu erteilen . . _ Wenn ich bei Ihnen die Wurzel ziehen würde , käme ich auf einen hohlen Zahn ! . Frau Hildebrandt , an folgender Stelle stehen wir wieder Seite an Seite : Bei dem Gerede und der pausenlosen Kampagne gegen ABM stelle ich mich mit Frau Hildebrandt vor die ABM-Plätze . Man muß wissen , welche Stimmung wir gegenüber diesen Projekten erzeugen , wenn wir pausenlos sagen , das sei eine große Mißbrauchsveranstaltung . Bei 400 000 ABM-Plätzen wird es auch solche geben , bei denen mal was falsch sitzt . Etwas anderes wäre völlig unnatürlich . Wir werden jedem einzelnen Fall nachgehen . Aber richtig ist _ ich bestätige das _ : Den großen Ankündigungen , daß der Mißbrauch jetzt bewiesen würde , folgte nur heiße Luft . Richtig ist , es gibt keine Arbeitsbeschaffungsmaß- nahme ohne Zustimmung der Handwerkskammer , und es geht nicht , vor Ort zuzustimmen und in Bonn an der Klagemauer die Regierung zu beschimpfen . Da bin ich mit Ihnen einer Meinung , auch um der ABM-Plätze willen . Richtig ist auch , daß wir irgendwann einmal die Kurve beim Aufbau neuer Arbeitsplätze wieder ziehen müssen , eine ganz sachte Kurve . Ich bin für eine sachte Kurve , nach unten , denn sonst würden wir eine Politik ansteuern , die irgendwo einen Crash macht . Ich sehe auch , daß wir ABM qualitativ verbessern müssen , mit Qualifikation verbinden müssen , und daß es noch viele neue Wege gibt . Dabei stellt sich immer die Frage _ und das ist richtig _ , wie das zu finanzieren ist . Ideen müssen eben auch materialisiert werden . Nun noch zum Defizit und zu dem , was alles an Schrecken heute mittag wieder verbreitet wurde . Wer kennt das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1993 genau ? Den bitte ich jetzt einmal , sich zu melden . Ich würde ihn nämlich bestaunen . Ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht _ darum macht mich das Ganze im Rückblick schon etwas ärgerlich _ , daß wir das Soll , also die geplanten Ausgaben , immer höher eingeschätzt haben , als es notwendig war . Wir haben hier immer große Kämpfe um den Bundeszuschuß geführt , und am Ende des Jahres sind Gelder zurückgezahlt worden . 1989 wurden 1 ,9 Milliarden DM , 1990 2 ,4 Milliarden DM zurückgezahlt . Im letzten Jahr , 1991 , hatten wir 2 ,3 Milliarden DM angesetzt . Wir haben nur 1 Milliarde DM gebraucht , 1 ,3 Milliarden DM wurden zurückgezahlt . Deshalb bin ich vorsichtig , jetzt auf Grund von Annahmen ein Szenario zu bilden , das mit Ängsten verbunden ist . Freilich : Es bedarf der Anstrengung , damit die Instrumente richtig eingesetzt werden . Doch man kann Haushaltspläne nicht ignorieren . Sonst ist keine parlamentarische Verantwortung mehr möglich . Ich will nun noch ein paar Punkte ansprechen . Ich sehe schon , daß wir den berühmten § 128 AFG nicht so lassen können , wie er jetzt ist . . Denn viele Großbetriebe _ ich will jetzt einmal das Sopo-Deutsch beiseite lassen _ machen Personalpolitik auf Kosten der Solidarkassen .  Sie schicken die Arbeitnehmer mit 58 Jahren in die Arbeitslosigkeit , zahlen ihnen den Unterschied zum letzten Nettoverdienst , und so sind die Arbeitnehmer mit 60 in Rente . Jedem Arbeitnehmer sei das gegönnt . Nur , ein Kleinbetrieb kann das nicht . Das ist betriebliche Personalpolitik , die von den Beiträgen der H andwerker und Arbeitnehmer bezahlt wird . . So etwas muß gemeinsam abgestellt werden . Das würde ich nicht als Sparmaßnahme , sondern als sinnvolle Verwendung von Geld begreifen . Wenn unser Geld schon knapp ist _ ich bekenne mich ausdrücklich zur Aufgabe des Sparens _ , dann muß man doch jede Mark zweimal herumdrehen , bevor sie einmal ausgegeben wird . Ich will aber auch hier im Bundestag meine Enttäuschung über das mangelnde Engagement der westdeutschen Wirtschaft bei Investitionen in den neuen Bundesländern zum Ausdruck bringen . . Ich verstehe unter Unternehmer nicht Unterlasser . Es wäre zuwenig , die neuen Bundesländer nur als Absatzmärkte zu be trachten . 33 Milliarden DM Investitionen im letzten Jahr aus Westdeutschland sind aus meiner Sicht kein kraftvolles Zeugnis von sozialer Verantwortung . Ich weiß , daß wir nicht alle Fragen nur mit Geld beantworten können , sondern daß wir _ ich sage es erneut _ gemeinsam dafür sorgen müssen , daß das Genehmigungsrecht , das wir hier in Westdeutschland überdimensioniert haben , bei Gelegenheit der deutschen Einheit entrümpelt wird . . Dieses Genehmigungsrecht ist zu einem Verhinderungsrecht geworden . Bis hier in Deutschland jemand überhaupt einen Stein auf den anderen setzen kann , hat es in Italien schon die erste Betriebsfeier gegeben . . _ Ich wollte ganz zaghaft die Kurve zu Frau Hildebrandt ziehen . Könnten wir an dieser Stelle nicht einmal eine kleine Bürokratierevolution machen ? Es geht doch nicht um Paragraphen als Selbstzweck . Es geht doch um Arbeit . Während die Anträge jahrelang hin- und hergewälzt werden , warten die Arbeitnehmer auf einen Arbeitsplatz . Es geht also nicht nur um Geld , sondern um die Entrümpelung einer überdimensionierten , ausgefieselten und ausdifferenzierten Ge - nehmigungstechnik , und dazu gehört ein bißchen Mut . Selbst wenn manches in den Sand gesetzt würde , wäre mir Initiative immer noch lieber als die Oberängstlichkeit , die sich in nur 33 Milliarden DM niederschlägt , wobei von jeder Mark , die investiert wird , 40 Pfennig staatlich gefördert werden . Es gibt 200 Töpfe , aus denen man Förderung erfahren kann . Es muß einer erst mehrere Jahre Subventiologie studiert haben , damit er auch jeden Topf kennt . Große Firmen mit ihren Stabsabteilungen haben da keine Probleme . Der kleine Schlosser aber kann das nicht . Deshalb erreicht er gar nicht alle Töpfe , die angeboten werden . Daher bin ich für eine Topfkonzentration , für einen Abbau der vielen Töpfe . Daran mitzuwirken lade ich uns und die Länder ein . Ich bin auch dafür , daß die Ämter , in denen Genehmigungen zu erteilen sind , besser ausgestattet werden . Insgesamt besagen die Statistiken , daß der öffentliche Dienst in den neuen Bundesländern sogar besser besetzt ist als in Westdeutschland . Aber möglicherweise ist er an den falschen Stellen besetzt . Ich meine , es müßte jetzt alles _ ich will es nicht so militärisch ausdrücken , sonst würde ich sagen : Investitionsfront _ dorthin , wo die Investitionsentscheidungen getroffen werden . Meine Damen und Herren , ich teile einerseits mit Ihnen die Sorge um die Bewäl tigung der Probleme , stimme aber andererseits nicht einer Politik zu , die nur Untergang , Untergang schreit . Daraus entwickelt sich keine Initiative , die eine Initiative vor Ort wird . Ich ringe mit Ihnen darum , daß wir ausreichend Geld für neue und altbekannte Wege haben . Bei a ller Sehnsucht nach Neuem _ hier bricht schon L angeweile aus , wenn nicht jeden Tag ein neuer Vorschlag gemacht wird _ gehört vielleicht auch ein bißchen Ausdauer dazu , die Instrumente , die wir haben , Tag für Tag sinnvoll anzuwenden und nicht Tag für Tag in Frage zu stellen . ABM sind ein geeignetes Mittel . Ohne ABM , ohne Fortbildung und Umschulung _ auch das hat der Kollege Louven schon gesagt _ hätten wir 1 ,8 Millionen Arbeitslose mehr . Deshalb weise ich die Behauptung zurück , wir hätten nichts gemacht . Im Gegenteil : Wir haben die Ärmel hochgekrempelt , auch wenn wir vielleicht nicht alles richtig gemacht haben . Aber daß wir nur dagesessen hätten und nur Zuschauer gewesen wären , stimmt nicht . Das weise ich zurück . Ich will weiter mit allen Gutwilligen _ ich lade Sie ausdrücklich dazu ein _ gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen . .