Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es waren nicht Bauchschmerzen, sondern schwerwiegendere Gründe, die mich daran gehindert haben, an der Beratung des Asylpakets II teilzunehmen: Ich musste eine gesundheitlich bedingte Auszeit nehmen. Das erleichtert einerseits ein bisschen die Stellungnahme heute, auf der anderen Seite musste ich, um zu erfahren, was damals passiert ist und was der Hintergrund der Entscheidung war, Protokolle lesen und mit Kolleginnen und Kollegen reden. Das habe ich gemacht. In der Tat hätte ich nicht jedes Wort bei den Beiträgen eben von Frau Göring-Eckardt oder von dir, Ulla Jelpke, mit Beifall bedenken können, aber ich will klar und deutlich sagen: Ich bin der Auffassung, dass die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf und auch die Linkspartei mit ihrem Antrag in der Sache recht haben. Denn als das Asylpaket II mit der Beschränkung des Familiennachzugs verabschiedet worden ist, sind alle Beteiligten – ich betone: alle Beteiligten – davon ausgegangen, dass davon nur ein kleiner Prozentsatz, eine geringe Zahl derjenigen betroffen sein würde, die als Flüchtlinge aus Syrien zu uns kommen. Das kann man in den Protokollen nachlesen, und die Kollegin Staatsministerin Aydan Özoğuz hat das damals in ihrem Debattenbeitrag genauso gesagt wie übrigens die Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses. Wenige Personen mehr seien davon betroffen – so war damals die Erwartung. Tatsächlich hat es sich so entwickelt: Es gab im Jahr 2015, während der Zeit des schriftlichen Verfahrens, 61 Fälle von subsidiärem Schutz, im Jahr 2016, nach Wiederaufnahme der individuellen Prüfung, gab es über 75 000. Das betrifft, anders als noch im Oktober 2014, wo es gerade einmal 17 Prozent waren, jetzt – das ist richtigerweise gesagt worden – über 70 Prozent aller Menschen, die auf der Suche nach Schutz aus Syrien zu uns gekommen sind. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war nicht die Geschäftsgrundlage dessen, was damals die SPD-Kolleginnen und ‑Kollegen trotz schwerer Bauchschmerzen bewogen hat, dem Gesetz zuzustimmen. Deswegen werde ich in meiner Fraktion dafür werben – darauf gehe ich am Schluss noch einmal ein –, dem Gesetzentwurf der Grünen oder auch dem Antrag der Linkspartei zuzustimmen. Es sei denn, es gelingt uns – und darum wollen wir uns weiterhin in erster Linie bemühen –, mit unserem Koalitionspartner zu Lösungen zu kommen, durch die wir dieses für uns nicht akzeptable Ergebnis in der Zukunft vermeiden können. Da sind wir übrigens schon seit einigen Wochen und Monaten dran. Zu den Lösungsmöglichkeiten im Einzelnen, auch unterhalb einer gesetzlichen Änderung, werde ich noch kommen. Ich möchte Ihnen aber auch klar und deutlich sagen: Was uns bewegt – und mit Bewegung meine ich, dass man das auch innerlich spürt –, ist doch folgende Situation, in die ich Sie, gerade vonseiten der Union, bitte, sich hineinzuversetzen: die Situation eines Familienvaters, dessen Kinder und dessen Frau sich entweder im Bombenhagel von Aleppo oder an anderen Stellen in Syrien in unmittelbarer Lebensgefahr befinden oder sich unter menschenunwürdigen Bedingungen und ebenso unter Gefährdung ihrer Gesundheit oder sogar ihres Lebens in benachbarten Staaten aufhalten müssen, weil es eben nicht möglich ist, dass sie zu ihrem Vater, zu ihrem Ehemann nach Deutschland kommen können. Da reden wir nicht von zwei Jahren, da reden wir auch nichtvon einer Verfahrensdauer von eineinhalb Jahren, sondern Sie müssen die Dauer der Prozesse addiert sehen: Da haben wir zunächst ein Asylverfahren, das zehn, zwölf Monate dauern mag. Dazu kommt sozusagen die Sperrzeit in Form der Aussetzung des Familiennachzugs für die lediglich subsidiär Geschützten. Dann kommt der ganze Prozess der Beantragung – und das ist erst ab dem März 2018 möglich – eines entsprechenden Nachzugsvisums in den Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik, namentlich in Beirut. Wir wissen heute, dass die Bearbeitungszeiten dort allein bis zur Erlangung eines Gesprächstermins bei mehr als einem Jahr liegen, nämlich mittlerweile bei 15 Monaten. Wenn sie all das zusammenzählen, heißt das im Klartext: Derjenige, der in Deutschland als Flüchtling lediglich subsidiären Schutz bekommt, der muss mindestens vier, wenn nicht sogar noch mehr Jahre darauf warten, bis seine unter gefährlichen Bedingungen lebenden Familienangehörigen endlich nach Deutschland kommen können. Das halte ich nicht für akzeptabel. Das ist kein Punkt, den wir einfach mal so beiläufig verhandeln können. Welche Möglichkeiten gibt es nun, hier Abhilfe zu schaffen – da appelliere ich in erster Linie an unseren Koalitionspartner –, auch unterhalb einer Gesetzesänderung? Eine Möglichkeit wäre es, zu sagen: Wir nehmen wenigstens jetzt schon die Anträge auf Familienzusammenführung auch von denjenigen entgegen, die lediglich einen subsidiären Schutz haben, und bearbeiten sie, damit diese Personen nicht nach Ablauf der Sperrfrist auch noch die Verfahrenszeit von 15 bis 24 Monaten abwarten müssen. Das ist die eine Möglichkeit. Das setzt eine entsprechende Kooperation zwischen Bundesinnenministerium, nachgeordneten Behörden und Auswärtigem Amt voraus. Ich füge aber hinzu: Das alleine hilft nur bedingt; denn es gibt Kapazitätsprobleme. Es ist ja kein böser Wille des Auswärtigen Amtes oder der Mitarbeiter der Konsulate, dass die Wartezeiten und die Verfahrensdauer so lang sind. Das Problem ist vielmehr, dass wir trotz einer Personalverstärkung um rund 100 Personen, trotz der Schaffung zusätzlicher räumlicher Kapazitäten, vor allen Dingen in Beirut, trotz der Einschaltung der Mithilfe durch IOM ab 2017 diese enorme Bearbeitungszeit haben. Sie zu verkürzen, muss Aufgabe des Auswärtigen Amtes sein. Der gute Wille dazu ist vorhanden. Man könnte aber in der Tat durch entsprechende Erleichterungen in der Verwaltungspraxis vonseiten der Ausländerbehörden dazu beitragen, dass die gesamte Verfahrensdauer verkürzt wird, und man könnte – ich wiederhole diese Anregung – die Verfahren beginnen lassen, bevor die zweijährige Sperrfrist abgelaufen ist. Es gibt noch einen anderen Punkt, auf den ich zu sprechen kommen will. Es ist mehrfach behauptet und unterstellt worden, von NGOs genauso wie von Politikerinnen und Politikern, der Innenminister habe dafür gesorgt, dass die Herkunftsländer-Leitsätze des BAMF geändert wurden, er also durch eine ministerielle Anweisung praktisch die Ursache dafür geschaffen habe, dass überwiegend nur noch subsidiärer Schutz gewährt werde. Das stimmt nicht. Ich habe die Leitsätze selber nachgelesen. Sie sind korrekt. Ich könnte das auch nicht anders machen. Darin werden seitens des BAMF bzw. der Behördenleitung auch die Risikoprofile benannt, bei deren Vorliegen ein GFK-Schutz zu gewähren ist. Aber es gibt einen Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der neu ist. In den Leitsätzen steht nämlich – dementsprechend ist auch die Praxis des BAMF gewesen –, dass die Bedrohung in Syrien nach der bloßen Rückkehr von einem längeren Auslandsaufenthalt alleine keinen Grund mehr darstellt, die betreffenden Menschen als politisch verfolgt anzusehen, und deswegen nur der subsidiäre Schutz infrage kommen kann. In mittlerweile nicht nur 17 000, sondern 18 000 Fällen haben die Betroffenen Verwaltungsgerichte angerufen. Die meisten haben recht bekommen; denn die Verwaltungsgerichte haben überwiegend gesagt: Nein, wir sind der Auffassung, dass das, was den Rückkehrern in Syrien droht, jedenfalls das Merkmal der Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt. Es gibt allerdings ein Obergericht, nämlich das OVG in Münster, das für Nordrhein-Westfalen zuständig ist, das gesagt hat: Wir sind der Auffassung, das, was denen in Syrien dann droht, erfüllt nur die Voraussetzungen für die Anerkennung eines subsidiären Schutzes. – Wenn man sich die Leitsätze der Entscheidung dieses Gerichts einmal anschaut, dann stellt man fest, dass das Gericht davon ausgeht – ich habe am Schluss eine andere Bewertung –, dass denjenigen, die überhaupt als Auskunftspersonen infrage kommen, bei ihrer Rückkehr nach Syrien vonseiten des Regimes Assad Folter droht, um Informationen aus ihnen über die Exilsituation und die persönliche und politische Einstellung manch anderer syrischer Flüchtlinge herauszupressen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht das, was ich mir als Rechtfertigung dafür vorstelle, lediglich subsidiären Schutz zu gewähren. Ich bin der Auffassung: Wem Folter bei der Rückkehr droht, weil man Informationen aus ihm herauspressen will, den muss man als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkennen, der ist politisch verfolgt, dem ist entsprechender Schutz zu gewähren. In der Konsequenz wäre Familiennachzug möglich. – Das ist das, wofür ich plädiere. Zum Schluss sage ich noch einmal: Wenn wir mit dem Koalitionspartner, worauf ich aber immer noch hoffe, nicht zu Ergebnissen kommen, die das nicht akzeptable bisherige Vorgehen vermeiden helfen, werde ich meiner Fraktion nachhaltig empfehlen, dem Gesetzentwurf der Grünen bzw. dem Antrag der Linkspartei zuzustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.