Partei: SPD
Die Linke greift in ihrem Antrag ein Problem auf, dessen Lösung uns allen am Herzen liegen muss: Wer bis zum 30. Juni 2003 einen Antrag auf eine sogenannte Ghettorente gestellt hat, soll, wie es dem Gesetz entspricht – unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Bewilligung –, ab 1997 auch Leistungen erhalten. In den meisten Fällen allerdings bekommen die Betroffenen ihre Renten erst ab dem Jahr 2005. Um diese unterschiedliche Behandlung der ehemaligen Ghettoarbeiter nachvollziehen zu können, müssen wir kurz rekapitulieren: Die Gewährung der sogenannten Ghettorenten ergänzt das bestehende Entschädigungsrecht nach Zwangsarbeit und ist damit Teil deutscher Wiedergutmachung nach dem Terror der Nationalsozialisten. Das im Jahr 2002 verkündete ZRBG – Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – regelt die Voraussetzungen. Leistungen werden bei rechtzeitiger Antragstellung ab 1997 gewährt. Das Jahr 1997, auf das sich das ZRBG bezieht, markiert den Beginn der sogenannten „Ghettorechtsprechung“ und damit einen Wendepunkt deutscher Wiedergutmachungspolitik. Es war die Erkenntnis gereift, dass Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom Dritten Reich eingerichteten Ghettos nicht unbedingt mit Zwangsarbeit gleichzusetzen sind, sondern auch in einem Beschäftigungsverhältnis erbracht werden konnten, für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Das Gesetz gilt für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben, wenn die Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist, gegen Entgelt ausgeübt wurde und das Ghetto sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war. Leider führten die folgenden Anträge der ehemals Verfolgten auf eine Rente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto in den allermeisten Fällen nicht zur Gewährung einer Rente. Die Erfordernis, eine versicherungspflichtige Beschäftigung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung nachzuweisen, bedeutete eine zu große Hürde. Rund 90 Prozent der Anträge wurden daher in den Jahren nach Inkrafttreten des ZRBG abgelehnt. Dies hat sich erst mit mehreren Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Jahr 2009 geändert. Mit den neu gefassten Leitlinien zur Handhabung des ZRBG wurde in Teilen die frühere, restriktivere Rechtsprechung aufgegeben. Dies gilt beispielsweise in Bezug auf die Natur des Entgelts; insofern werden nun auch Nahrungsmittel oder Kleidung als solches gewertet. Denn im Kontext der Ghettos hatte Entlohnung in Form von Naturalien einen höheren Wert als Geld. Damit trägt das Gericht den außerordentlichen Verhältnissen, unter denen die Verfolgten leben mussten, Rechnung; mit rentenversicherungsrechtlichen Entgeltbegriffen sind diese kaum zu fassen. Auch auf ein Mindestalter, das bis dahin Voraussetzung für die Gewährung einer Rente war, wurde verzichtet. Zugleich wurde auch der Begriff der Willensentscheidung, der das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses und die Grenze zur Zwangsarbeit markieren sollte, vereinfacht. Im Nachgang zu den Urteilen hat die deutsche Rentenversicherung eine Überprüfung der abgelehnten Anträge vorgenommen, die weitgehend abgeschlossen ist. Mehrere Tausende an Berechtigten erhalten nun Renten nach dem ZRBG. Darunter befinden sich viele, deren Anträge vor der Änderung der Rechtsprechung bereits einmal bindend abgelehnt worden waren. Genau hier liegt der wunde Punkt: Für diese Antragsteller begannen die Rentenzahlungen nicht rückwirkend zum 1. Juli 1997, wie dies § 3 Abs. 1 ZRBG für bis zum 30. Juni 2003 gestellte Anträge vorsieht. Vielmehr haben die Rentenversicherungsträger die Renten erst ab 1. Januar 2005 gezahlt, wenn aufgrund der neuen Rechtsprechung im Jahr 2009 überprüft wurde. Insofern kam § 44 SGB X zur Anwendung. Nach dessen Abs. 1 hat jeder einen Anspruch auf erneute Überprüfung, wenn sich ein früherer Bescheid zu seinen Ungunsten als rechtswidrig erweist. In Abs. 4 der Vorschrift ist darüber hinaus festgelegt, dass dann Leistungen für vier Jahre rückwirkend zu erbringen sind. Besonders tragisch an der geltenden Rechtsanwendung ist, dass besonders ältere Betroffene, deren Anträge wegen ihres Alters vorgezogen beurteilt wurden und daher zum Zeitpunkt der Urteile des Bundessozialgerichts im Jahr 2009 schon bindend entschieden waren, nun im Nachteil sind. Es ist mehr als fraglich, ob dies der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprechen kann. Eine Vielzahl von Antragstellern will die getroffene Entscheidung nicht akzeptieren und pocht auf einen Leistungsanspruch ab 1997. Einige Betroffene haben geklagt. Im Ergebnis liegen nun gegensätzliche erstinstanzliche Urteile der Sozialgerichte vor: Einige wiesen Klagen ab, andere beschieden im Sinne der Kläger. Die Folge der gefällten Urteile: Die zuständigen Senate des Bundessozialgerichts werden abschließend am 7. und am 8. Februar 2012 über die Rückwirkung des erleichterten Zugangs zu den Ghettorenten entscheiden. Das Resultat sollten wir abwarten, bevor wir über den vorliegenden Antrag abstimmen oder weitere Initiativen Zu Protokoll gegebene Reden anschieben. Allerdings ist eine politische Lösung gefragt, sollte das Bundessozialgericht nicht im Sinne der Ziele des ZRBG entscheiden können. Auch in der Vergangenheit war in Reaktion auf die – so vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte – enge Auslegung des ZRBG ein stetiges Ineinandergreifen von Rechtsprechung und Politik zu beobachten. So war am 1. Oktober 2007 vor dem Hintergrund der sehr hohen Ablehnungsquote der Anträge nach dem ZRBG eine Richtlinie der Bundesregierung erlassen worden. Seitdem können Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes, die sich zwangsweise in einem Ghetto im nationalsozialistischen Einflussgebiet aufhielten, eine einmalige Leistung in Höhe von 2 000 Euro erhalten, wenn für diese Arbeit keine Leistung im Rahmen der Entschädigung nach Zwangsarbeit gezahlt wurde. Dies verdeutlicht auch: Das ZRBG gehört zwar zum Rentenrecht, stellt aber eine Sonderregelung dar. Dies liegt begründet in der besonderen historischen Konstellation und den extremen Bedingungen, unter denen die Verfolgten in den Ghettos der Nationalsozialisten zu leiden hatten. Daher dürfen wir auch jetzt nicht in letzter Konsequenz davor zurückscheuen, der ursprünglichen Intention des ZRBG, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung für alle Ghettoüberlebenden zu schließen, zum Durchbruch zu verhelfen. Denn wie sich der Sachverhalt jetzt darstellt, werden, verursacht durch den langen Klärungsprozess, nicht alle Betroffenen tatsächlich gleich behandelt. Mittlerweile sind circa 7 000 Antragsteller verstorben und zu vielen Tausenden konnte – trotz erheblicher Bemühungen – kein Kontakt mehr hergestellt werden. Diese Zahlen unterstreichen die besondere Dringlichkeit für eine abschließende und zufriedenstellende Lösung.