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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hofreiter hat darauf hingewiesen, dass es ein Abkommen, wie er es beschrieben hat und wie es aus den Dokumenten der Vereinigten Staaten deutlich geworden ist, nicht geben darf. Das steht fest. Das ist völlig unumstritten. Niemand, schon gar nicht die Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag, würde einem Abkommen zustimmen, in dem das stehen würde, was Sie eben gesagt haben oder was durch die Greenpeace-Veröffentlichung der amerikanischen Dokumente öffentlich geworden ist. Niemand würde ein solches Abkommen unterstützen. Das ist aber nichts Neues. Die Behauptung, dass das, was veröffentlicht wurde, völlig neu ist, stimmt nun gar nicht. Sie können all das, was Sie eben gesagt haben, in den Reden der neben Ihnen sitzenden Kollegin Dröge im Deutschen Bundestag, in den Debatten des Bundestages und in den in der Öffentlichkeit geäußerten Befürchtungen nachlesen. Seit über einem Jahr diskutieren wir jeden einzelnen Punkt von dem, was jetzt quasi als Dokument der USA veröffentlicht wurde, hier im Deutschen Bundestag. Nichts davon ist neu. Nichts davon ist so, dass irgendjemand im Bundestag gesagt hätte: Das wollen wir. – Seit mehr als zwölf Monaten sage ich, sagen hier die Redner: Das wollen wir nicht. Geheimniskrämerei macht nicht die Bundesregierung. Vielmehr haben wir ein Minimum an Transparenz gegen die Europäische Kommission durchgesetzt und immer gesagt: Es ist ein Riesenfehler, dass die Europäische Kommission und die Amerikaner nicht bereit sind, das Verfahren wesentlich transparenter zu machen. Ich verstehe, dass man als Oppositionspartei Differenzen erzeugen muss – manchmal muss man das sogar in der Regierung –, weil man sonst nicht erkannt wird. Aber da es sich um ein wichtiges Thema handelt, finde ich, sollten wir das auch ernsthaft behandeln. Wir wissen doch inzwischen nun ganz genau, wo die roten Linien verlaufen sollen. Diese sind unumstritten. Die Frage ist: Reicht das eigentlich? Es ist richtig, zu sagen, was man nicht will. Aber ich finde, mindestens genauso wichtig ist es, zu sagen, was man will, und das tun wir fast überhaupt nicht. Weder wir noch das Europäische Parlament. Sondern wir beschäftigen uns nur mit dem, was wir nicht wollen. Ich finde, das ist dem größten Handelsraum der Welt, Europa, nicht angemessen. Das Problem ist: Wenn man damit beginnt, dann kann man nicht mehr öffentlich sagen: Ich bin gegen Freihandelsabkommen. Dann muss man vielmehr sagen: Ich bin dafür, aber sie müssen wie folgt aussehen. Dann ist es natürlich schwieriger, öffentliche Demonstrationen zu organisieren. Trotzdem finde ich: Wenn wir es damit ernst meinen, dann müssen wir definieren, was wir wollen. – Haben Sie eine Frage? Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage; die beantworte ich. Ich kann mir vorstellen, dass Sie das nicht möchten. – Das geht nicht?
Das Gesetz dient der Anpassung des Bundesrechts an die Verordnung Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. L 88 vom 4. April 2011, S. 5 EU-Bauproduktenverordnung. Die EU-Bauproduktenverordnung sieht einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Bauprodukten vor und löst zum 1. Juli 2013 die bisher geltende Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG ab. Zur Anpassung des Bundesrechts ist es erforderlich, Regelungen zur Durchführung der EU-Bauproduktenverordnung im Bauproduktengesetz zu treffen, die Vorschriften aufzuheben, die zurzeit der Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie dienen, sowie Folgeänderungen im übrigen Bundesrecht vorzunehmen. Das Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, BauPG-Anpassungsgesetz, regelt Folgendes: die Einsetzung des Deutschen Instituts für Bautechnik, DIBt, als technische Bewertungsstelle für Bauprodukte, analog den Zulassungen nach Landesrecht; die Einsetzung des DIBt als notifizierende Behörde für „unabhängige Drittstellen“ – diese erteilt etwa Prüflaboratorien die Befugnis, im Rahmen der EU-Bauproduktenverordnung tätig zu werden –; die Verpflichtung zur Akkreditierung für unabhängige Drittstellen bei der Deutschen Akkreditierungsstelle, DAkkS – diese bescheinigt die technische Kompetenz der Drittstellen –; ergänzende Ausführungsregelungen zur Marktüberwachung sowie Bußgeld-/ Straftatbestände. Der Gesetzentwurf ist zur Durchführung von EURecht notwendig und ausreichend. Die Art. 1 und 2 des Gesetzes enthalten die notwendigen Durchführungsregelungen zur EU-Bauproduktenverordnung. Sie umfassen im Wesentlichen Zuständigkeitsbestimmungen, ergänzende Verfahrensbestimmungen sowie Bußgeld- und Straftatbestände. Die weiteren Artikel enthalten Folgeänderungen des Erlasses der EU-Bauproduktenverordnung im übrigen Bundesrecht. Der gespaltenen Inkrafttretensregelung des Art. 68 der EU-Bauproduktenverordnung folgend tritt Art. 1 sofort in Kraft; die übrigen Artikel treten zum 1. Juli 2013 in Kraft. Für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand. Das Gesetz verursacht keinen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. Das Gesetz verursacht keinen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Das Gesetz verursacht keinen Erfüllungsaufwand für die Verwaltung. Weitere Kosten entstehen nicht. Es sind keine Auswirkungen auf die Einzelpreise für Bauprodukte und andere Waren und Dienstleistungen zu erwarten. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind auszuschließen. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.
Das UBA hat den Vorschlag gerade erst vor wenigen Tagen vorgelegt. Natürlich tauschen wir uns auch intern darüber aus, ob es Sinn machen könnte, auf einen nationalen Alleingang zu setzen. Ich persönlich empfehle, so etwas nicht zu tun, weil man damit massiv in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie eingreift. Es ist sinnvoll, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden, statt jetzt in einem nationalen Alleingang zu sagen: Wir legen einen Mindestpreis fest, oder wir führen noch einmal eine CO2-Steuer ein, oder was auch immer an Vorschlägen kursiert. Davon würde ich abraten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lintner , welche Möglichkeit hat denn die Bundesregierung _ wenn ich jetzt einmal davon ausgehe , daß das Bundeskriminalamt in der von Ihnen erwähnten Weise aufgestockt wird _ , um zuverlässige Erkenntnisse darüber zu erlangen , in welcher Art und Weise diese internationale organisierte Kriminalität in Wirtschaftsunternehmen eindringen kann oder nicht ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen gerade vorgetragen, dass der Sachverhalt, wie er in den Medien berichtet wird, für uns noch zahlreiche Fragen aufwirft und mit verschiedenen Unsicherheiten behaftet ist. Das betrifft sowohl die Annahmen zu möglichen Lieferwegen als auch die in Rede stehenden Stückzahlen der Pistolen, die aus deutscher Produktion stammen sollen. Deswegen kann ich Ihnen nicht sagen, dass tatsächlich ein solcher Verstoß vorliegt. Ich habe Ihnen gerade gesagt und deutlich gemacht, dass wir noch nicht hundertprozentig wissen, ob ein solcher Verstoß vorliegt, und deshalb das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beauftragt haben, den Vorwürfen nachzugehen und den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Deswegen kann ich Ihre Nachfrage nicht mit Ja beantworten, weil sie einen Sachverhalt unterstellt, der nicht gegeben ist.
Partei: GRUENE
Wenn ich meine drei Forderungen genannt habe, können wir gerne darüber diskutieren. Lassen Sie mich das aber eben zu Ende vortragen; denn sonst ist das abgehackt. – Legen Sie endlich einen Masterplan zum Umbau der Tierhaltung vor, Herr Minister! Sorgen Sie endlich dafür, dass der Lebensmittelhandel unter Druck gesetzt wird und er für die Initiative Tierwohl mehr Geld bereitstellt! Geben Sie der Milchviehhaltung eine Perspektive! Sorgen Sie endlich für aktive Milchmengensteuerung, damit nicht weiterhin jedes Jahr 4 Prozent der Milchbetriebe aufgeben müssen! Jetzt Sie, Herr Minister; ich freue mich auf Ihre Frage.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf des Sozialministers ist in Zahlen gegossenes Politikversagen. Das kann man nicht anders nennen. Nehmen wir hier an erster Stelle die Ausgaben für die Hartz-IV-Leistungen – Sie kennen Sie alle –: Rund 37 Milliarden Euro werden hier für 6 Millionen Leistungsempfänger eingeplant. 2 Millionen dieser Leistungsempfänger sind Ausländer, 1 Million davon sind sogenannte Flüchtlinge. – Dass Sie darüber nicht reden wollen, ist mir klar. Der gesinnungsethische Größenwahn der Kanzlerin hat unseren Sozialstaat inzwischen tief ins Mark getroffen, und die Kosten dafür tragen nicht die Entscheidungsträger, sondern die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Wurden sie gefragt? Nein, sie wurden nicht gefragt. Im Gegenteil: Man hat sie sogar belogen; denn um das ungeheure Ausmaß der unkontrollierten Zuwanderung zu verschleiern, wurde schon kurz nach der Grenzöffnung der Mythos der Fachkräftezuwanderung zu einer der Leitlügen der Altparteien. Wie sagte die damalige Arbeits- und Sozialministerin Nahles? Es ist bezeichnend, dass sie nicht da ist. Sie sagte: Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns glücklich schätzen, dass wir diese nicht geplante Zuwanderung haben. Inzwischen wissen wir jedoch, dass mehr als 70 Prozent der Flüchtlinge keinen in Deutschland verwertbaren Berufsabschluss haben. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass es zehn Jahre dauern wird, bis gerade mal 60 Prozent von ihnen in den Arbeitsmarkt integriert sein werden – zehn Jahre! Aber selbst wenn sie dann eine Arbeit aufnehmen, wird es eine einfache Arbeit sein, und damit werden sie zu einer existenziellen Konkurrenz für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, also in den einfachen Dienstleistungen – ausgerechnet in dem Beschäftigungssektor, wo es keinen Arbeitskräftemangel gibt, sondern einen Arbeitskräfteüberschuss. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird die Bundesregierung diesen Konkurrenzkampf noch weiter verschärfen. 47 Millionen Euro will Sozialminister Heil für die berufliche Integration von Zuwanderern ausgeben – ich hoffe, Sie haben mitbekommen, Herr Präsident, dass er mich gerade als Nazi bezeichnet hat –, über 60 Millionen Euro für die Heranführung von Flüchtlingen an den Arbeitsmarkt und weitere 470 Millionen Euro für die berufsbezogene Deutschsprachförderung von Migranten. Diese Pläne als sozial zu bezeichnen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe nur wenig Redezeit und will mit meinen Ausführungen fortfahren . Wir brauchen diese Frauen in unserem Land , auch deswegen , um die dramatische demographische Entwicklung abzufedern . Es gibt immer weniger Kinder . Die Deutschen werden immer älter und die Alten werden immer mehr . Im Jahr 2050 wird etwa ein Drittel unserer Bevölkerung älter als 60 Jahre sein . Da stellen sich die Fragen : Wann ist man alt ? Wie werden wir alt ? Die Antwort auf die Fragen nach dem Altern ist wichtig für unsere Zukunft . Geforscht wird dazu im Deutschen Zentrum für Alternsforschung in Heidelberg . Sie aber wollen diesem Institut fast 30 Prozent der Mittel kürzen . Ist blind kürzen Ihre Antwort auf dieses wichtige Zukunftsthema ? Dieses Institut ist das einzige seiner Art in Deutschland , in dem interdisziplinäre Grundlagenforschung im Bereich der Gerontologie betrieben wird - mit weltweit anerkanntem Erfolg . Dort werden wichtige Themen wie soziale Bindungen , Mobilität oder kognitive Leistungsfähigkeit erforscht . Die Kürzung ist ein schwerer Fehler . Sie ist verantwortungslos . Frau Ministerin , Sie gefährden die Existenz dieser Einrichtung . Aber in der Gefährdung von Existenzen ist diese Regierung ja Experte . Bereits heute besteht ein Forschungsdefizit in der Gerontologie . Die Aufstockung der Mittel für das Deutsche Zentrum für Altersfragen in Berlin kann diese Kürzung nicht ausgleichen . Denn diese Zentren haben völlig unterschiedliche Aufgaben . Jetzt droht ein Verlust von wissenschaftlicher Begleitung unserer demographischen Entwicklung . Unabhängig von wissenschaftlichen Untersuchungen frage ich Sie : Was würde unsere Gesellschaft ohne die älteren Menschen machen ? Seniorenpolitik spielt bei Rot-Grün nur noch eine untergeordnete Rolle . Von dem einst gepriesenen Nationalen Aktionsplan zur Bewältigung der demographischen Herausforderung ist nichts zu sehen . Sie haben auch hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Dabei sind die Älteren aktiv wie nie zuvor . Obwohl sie so aktiv sind , ist festzustellen : Nur knapp 40 Prozent aller 55- bis 64-Jährigen stehen noch im Erwerbsleben . Freiwillig ? - Nein . Über 50 Prozent unserer Unternehmen beschäftigen keinen über 50 . Ein Blick über unsere Grenzen zeigt , dass es auch anders geht . In Schweden und Norwegen sind mehr als zwei Drittel , in Japan sogar weit über 80 Prozent dieser Jahrgänge erwerbstätig . Frau Ministerin , welche Maßnahmen zur Beschäftigung der über 55-Jährigen haben Sie eingeleitet ? Welche wirtschaftlichen Initiativen haben Sie ergriffen ? Bereits heute ist der sehr große Mangel an Facharbeitern absehbar . Wir können es uns nicht leisten , das Wissen einer ganzen Generation brachliegen zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Ende . ­ Bundeskanzler Gerhard Schröder machte sich diese Forderung in einem Interview mit der Wiener Tageszeitung Der Standard vom 23 . Juli 1999 ausdrücklich zu Eigen . Auf die Frage , ob dies einen Paradigmenwechsel für ein Sozialdemokraten bedeute , antwortete Schröder wörtlich : Ich würde das schlichter formulieren . Das ist das Eingehen auf Realitäten . Wer auf dem Parteitag am letzten Wochenende der deutschen Öffentlichkeit einen solchen Mist erzählt , wer seine Genossen zu motivieren versucht , indem er unsere Absichten als politischen Kahlschlag diffamiert , wer seine eigene Überzeugung so frisst , hat es nicht verdient , ab dem 22 . September weiterhin Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Verfahren insgesamt von deutschen oder ausländischen Unternehmen gegen Drittländer angestrengt wurden. Deutsche Unternehmen sind nämlich nicht verpflichtet, der Bundesregierung ihre Klagen gegen andere Staaten mitzuteilen. Der Bundesregierung sind allerdings die Schiedsverfahren von deutschen Unternehmen gegen andere Staaten bekannt, bei denen die Investitionen durch Investitionsgarantien des Bundes gegen politische Risiken abgesichert waren und bei denen die Unternehmen nach der Entschädigung durch den Bund in Abstimmung mit dem Bund Schiedsverfahren eingeleitet haben. Das ist zum einen die Klage der Hochtief AG gegen Argentinien und zum anderen die Klage der Fraport AG gegen die Philippinen, und aus der Presse ist auch die Klage von Walter Bau gegen Thailand bekannt. Frühere Klagen ausländischer Unternehmen gegen Deutschland gibt es nur zwei: In den 90er-Jahren klagte ein indischer Unternehmer, dessen Klage aber schon nicht angenommen wurde, weil er die Prozesskosten nicht bezahlte, und 2009 klagte Vattenfall wegen des Steinkohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg. Dieses Verfahren wurde durch einen Vergleich beendet – ohne Entschädigungszahlung seitens der öffentlichen Hand.
Eine strafrechtliche Ermittlung gegen Mitglieder der Bundesregierung, Frau Kollegin, ist in den vergangenen 17 Wahlperioden ein sehr seltenes Ereignis gewesen, Gott sei Dank und erfreulicherweise. Die Bundesregierung ist jederzeit in der Lage – um noch einmal auf Ihre Kernfrage zurückzukommen –, auf angemessene Weise zu reagieren. Konkrete Zahlen kann ich Ihnen jetzt nicht liefern. Aber wenn Sie das wünschen, können wir das gerne nachliefern.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An einem Tag wie diesem, der so schwer für unser Land und für Europa ist, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Politikerinnen und Politikern Verantwortungsbewusstsein und verantwortungsbewusstes Handeln, auch wenn es nur noch zwei Tage bis zu einer Landtagswahl sind. Zu dem, was die Menschen heute hier, auch in dieser Debatte, wieder einmal erleben, insbesondere von der SPD-Fraktion, kann ich nur sagen: Das wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Heute Morgen haben Sie sich um eine klare Entscheidung zu Griechenland gedrückt. Jetzt kommt mir diese Debatte in manchen Teilen so vor, als ob es hier um Selbsterfahrungsberichte aus dem Landtagswahlkampf geht. Wer meint, dass das besonders klug sei, der irrt sich sehr. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein feines Gespür dafür, wie ernst die Lage ist, wer es ernst mit ihnen meint und wer sich tatsächlich anstrengt, die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu lösen. Sie merken auch, wer auf den nächsten Wahltag schielt und wer ihnen mit Blick darauf etwas vormacht. So einfach lassen sich die Wähler nicht täuschen. Die Menschen wissen, dass es um die Zukunftschancen und ihre konkreten Lebensperspektiven geht, nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder und ihre Enkel. Sie wissen auch, dass sich all das, was wir diskutieren, darum dreht, dass es uns gelingt, die medizinische Versorgung qualitativ hochwertig, flächendeckend, unabhängig vom Alter, von der sozialen Herkunft und vom gesundheitlichen Risiko auch in Zukunft zu sichern. Ich sage Ihnen: Die Menschen haben die Mätzchen und die taktischen Spielchen einfach satt. Die Opposition kritisiert Modelle, die niemand hier im Haus verfolgt. Frau Senger-Schäfer, lesen Sie einfach im Koalitionsvertrag nach, was darin zum Thema Pflege vereinbart wurde. Darin steht nichts von der Privatisierung der Pflegeversicherung. Deshalb sollten Sie das hier auch nicht behaupten. Woche für Woche hier in diesem Haus über Themen zu beraten, für die Sie keine Anhaltspunkte haben, Fragenkataloge zu Modellen zu entwickeln, die es hier im Hause nicht gibt, dazu kann ich nur sagen: Sie stehlen uns allen wertvolle Zeit für sinnvolles Tun. Das haben die Menschen nicht verdient. Da Sie, Herr Kollege Lauterbach, in Ihrer vorparlamentarischen Zeit wissenschaftlich tätig waren, wissen Sie nur zu gut, dass all den Fragen, die Sie stellen, eine Vielzahl von Annahmen und Prämissen zugrunde zu legen ist, die in ihrer Wirkung zueinander zu den unterschiedlichsten Folgen führen können. Die wenigsten Fragen, die Sie hier stellen, sind überhaupt auf der Tagesordnung. Deshalb sind solche Fragen in dieser Phase schlichtweg nicht zu beantworten.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Niebel , wie Sie aus mehreren Beratungssitzungen sowohl des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung als auch des Haushaltsausschusses wissen , war Entscheidungsgrundlage für die Leitung und für den Minister eine Vorlage , die uns das zuständige Referat und die zuständige Abteilung zugeleitet haben . In dieser Vorlage wurde empfohlen , dass man öffentlich-rechtlich beleihen und die Firma efp beauftragen solle . Das haben wir getan . Zu allen weiteren Fragen gibt es umfangreiche Berichte und Vorlagen . Ich weiß im Moment nicht , was in dem Artikel des Stern steht , den Sie zitiert haben . Ich will ihn daher auch nicht kommentieren .
Partei: FDP
Würden Sie, Herr Kollege Schick, weil Sie sich immer gerne mit der Vergangenheit beschäftigen, dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit erklären, wer unter Rot-Grün verhindert hat, dass eine Finanztransaktionsteuer von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist? War das damals die SPD oder Bündnis 90/Die Grünen?
Vielleicht ist es eher so, Frau Kollegin Kofler, dass es für Sie schwierig ist, zu akzeptieren, dass es diese Bundesregierung war, die die sicherheitstechnischen Weichen hin zu mehr Sicherheit gestellt hat. Ich erläutere es Ihnen gerne noch einmal. Bis Ende 2010 haben die atomrechtlichen Behörden ihre Erfahrungsberichte vorgelegt. Die praktische Anwendbarkeit wurde geprüft. Teilweise wurde sie bestätigt, teilweise wurden weitere Vorschläge zur Überarbeitung vorgelegt. Auf dieser Grundlage und nach entsprechenden Fachgesprächen erfolgt die Überarbeitung. Damit tragen wir auch dem Anliegen, das Sie gerade formuliert haben, Rechnung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belastung des Eigenverbrauchs von Erneuerbare-Energie-Anlagen mit der EEG-Umlage ist immer noch höchst umstritten. Ich möchte jetzt und hier nicht wieder die Debatte über Pro und Kontra führen. Aber auffällig ist schon, dass Industrie und Kohleverstromung bei der Umlage auf den Eigenverbrauch geschont werden, während die Betreiber von größeren Solaranlagen oder Windkrafträdern nun zahlen müssen. Zur Erinnerung: Sie, die SPD, wollten die EEG-Umlage im Jahre 2014 ursprünglich auch auf die Bestandsanlagen, die sich selbst versorgen, ausweiten. Damit wären auch bisherige Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue umlagepflichtig geworden. Sie konnten sich gegenüber der CDU/CSU in diesem Punkt aber nicht durchsetzen. Nach wie vor ist auch der Kraftwerkseigenverbrauch nicht umlagepflichtig. Davon profitieren besonders die emissionsintensiven und ineffizienten Braunkohlekraftwerke, die bei der Erzeugung von Strom aus Braunkohle einen hohen Stromverbrauch haben. Vorteile aus dem Eigenverbrauch haben zu 90 Prozent fossile Anlagen. Neue Ökostrom- und KWK-Anlagen hingegen werden zur Kasse gebeten. Ich finde, das ist eine skandalöse Schieflage zugunsten der überkommenen Energiewirtschaft. Aber dieses Problem gehen Sie und die Bundesregierung nicht systematisch an, und schon gar nicht dort, wo es momentan die meisten dieser Ausfälle gibt, nämlich bei der fossilen Erzeugung. Wir reden heute aber über eine kleine Detailregelung, die sich aus der EEG-Reform von 2014 ergibt. Es geht darum, wer die Umlage, die für Eigenverbrauch seit dem 1. August 2014 anfällt, letztlich eintreiben soll. Die vorliegende Änderung der Ausgleichsmechanismusverordnung regelt, dass künftig nicht mehr die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage auf Eigenstrom einsammeln, sondern die Verteilnetzbetreiber. Wir sprechen von erwarteten insgesamt knapp 6 Millionen Euro für 2015. Jetzt sagen Sie, der Vorteil bestehe darin, dass Verteilnetzbetreiber „näher an den Kunden“ dran seien. Die Verteilnetzbetreiber selbst lehnen die ihnen zugedachte neue Aufgabe ab. Die Zuständigkeit solle vollständig bei den Übertragungsnetzbetreibern bleiben. Das ist das, was sie gerne möchten. Mit der neuen Regelung hingegen müssten sich statt der bisher 4 Abteilungen der großen Übertragungsnetzbetreiber dann insgesamt über 800 Unternehmen mit der Abrechnung von Eigenverbrauch auseinandersetzen. Genau darüber reden wir: Das machen dann nicht mehr 4, sondern 800, auch die kleinen Netzbetreiber mit wenig Personal. Diese müssten ihre IT umstellen, die notwendigen Prozesse in Gang bringen und die gesamte Abwicklung bestreiten. Am Ende landet dieses Geld wie auch die „normale“ EEGUmlage ohnehin beim Übertragungsnetzbetreiber. Aus den Reihen der Bundesregierung hieß es am Mittwoch im Ausschuss lapidar, es gebe keinen Zuwachs an Bürokratie – das haben wir vorher auch schon einmal gehört –, sondern sogar einen Bürokratieabbau, da die Verteilnetzbetreiber sowieso in Kontakt mit den Kunden vor Ort stünden. 800 statt 4 – das scheint uns wenig überzeugend. Darum lehnen wir die Verordnung ab.
Partei: CDU/CSU
Das weiß ich . Daher sage ich den Schlusssatz : Machen Sie die LKW-Maut systemsicher und EU-verträglich ! Wahren Sie das Interesse des deutschen LKW-Gewerbes ! Sorgen Sie für Finanzmittel für die deutsche Verkehrsinfrastruktur ! Es muss Schluss sein mit dem Debakel . Deutschland braucht Klarheit , wie es mit der LKW-Maut weitergeht .