Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe meistens die Ehre nach meinem Kollegen Herrn Braun reden zu dürfen . Da muß ich denn öfters einmal auf ihn eingehen ; denn was Herr Kollege Braun zum Widerspruchsverfahren gesagt hat , offenbart für mich eine sehr bedenkliche Einstellung . Sie sagen : Wir probieren einmal aus , ob das Gesetz so läuft . Dann warten wir ein Jahr . Wenn es nicht läuft , dann können wir uns etwas anderes einfallen lassen . Herr Braun , die Bundesrepublik Deutschland ist kein Testlabor . Die Bundesbürgerinnen und -bürger sind keine weißen Mäuse . Man sollte sich schon genauer überlegen , was man hier macht , und nicht sagen : Wir probieren das einfach aus . . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Zum Ergebnis der bisherigen Debatte um die Novelle des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes sei es mir gestattet , Karl Valentin zu zitieren : Mögen hätten wir schon wollen , aber dürfen haben wir uns nicht getraut . Er war übrigens Ihr Landsmann , Herr Braun . Dieser Satz scheint Ihr Leitmotto gewesen zu sein , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition . Anders kann ich mir jedenfalls das große Mißverhältnis nicht erklären . Zwischen dem , was Minister Töpfer auf Tagungen so alles verbreitet , was in den Forschungsprogrammen zum experimentellen Wohnungs- und Städtebau erarbeitet wird bzw . was die Bundesregierung in der Lokalen Agenda 21 und der Istanbul-Erklärung auf internationaler Ebene versprochen hat , und dem , was davon in der Novelle verbindlich umgesetzt wird , klaffen große Lücken . Diesen Gegensätzen begegne ich auch in anderen Veröffentlichungen zu diesem Thema , zum Beispiel im Städtebaulichen Bericht des Jahres 1996 zur Nachhaltigen Stadtentwicklung oder im Zwischenbericht der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt . Ein paar Beispiele für krasse Gegensätze . Erstes Thema : Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an Planungsprozessen . Erster Anspruch , von Ihnen in Kapitel 28 der Rio-Erklärung unterschrieben : Alle Kommunen in jedem einzelnen Land sollen dazu angehalten werden , Programme durchzuführen und zu überwachen , deren Ziel die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an Entscheidungs- , Planungs- und Umsetzungsprozessen ist . Der zweite Anspruch . Ich zitiere aus einer Rede meines Kollegen Töpfer vor dem Deutschen Verband sechs Wochen vor der Habitat-Konferenz in Istanbul : Am Ende brauchen wir die Teilhabe der Menschen . Am Ende müssen wir jedem vermitteln , daß es seine Stadt ist , daß es sein Stadtquartier ist , für das es sich einzusetzen gilt . Jeder , der meint , Bürgerbeteiligung sei so etwas wie ein störender Faktor großer Planung , dem sei gesagt : Das Gegenteil ist der Fall . Wir sollten auch hier viel mehr Mut haben , diese Städte mit unseren Bürgern zu entwickeln und nicht an ihnen vorbei . In demselben Text hieß es weiter vorn : Wir brauchen wirklich mehr Frauen in diesen Planungsaufgaben , weil sie diese Angstträume ganz anders erleben , als ein Mann sie erlebt . . Und deswegen wäre ich sehr daran interessiert , daß wir diese Fragen ganz ernst nehmen . Soweit Herr Töpfer . Herr Töpfer , so ernst , daß die Beteiligung in 1/2 3 des Baugesetzes ausgeweitet wird und die Frauen dort ausdrücklich erwähnt werden , scheinen Sie das Ganze nun doch wieder nicht gemeint zu haben - nach dem Motto : Was scheren mich meine Reden vom vergangenen Jahr ? Denn die Wirklichkeit : Ablehnung unseres Antrags , die Belange von Frauen , Kindern und Jugendlichen durch ihre Interessenvertreter im Beirat für Raumordnung wahrnehmen zu lassen ; und Ablehnung , diese Personengruppen bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung ausdrücklich zu berücksichtigen . . Herr Minister , wir erwarten , daß Sie Ihre Kongreßrhetorik in die Tat umsetzen . Deshalb hat die PDS hierzu erneut einen Änderungsantrag eingebracht . Zweites Thema . Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen . Erster Anspruch . Veränderung von Art . 3 Abs . 3 Satz 2 des Grundgesetzes : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Zweiter Anspruch . Istanbul-Erklärung Nr . 7 : Wir wollen Zugangsmöglichkeiten für Behinderte sowie Gleichstellung der Geschlechter bei allen Politiken , Programmen und Projekten , die die Bereitstellung von Wohnraum und die nachhaltige Entwicklung von menschlichen Siedlungen zum Ziel haben , sicherstellen . Die Wirklichkeit : Ablehnung unseres Antrags zum zukünftigen Gebot des barrierefreien Planens und Bauens im Baugesetz . Dabei machten am Tag der Behinderten vor zwei Wochen wiederum zahlreiche Verbände und Initiativen auf Behinderungen durch ungeeignete räumliche Umwelt aufmerksam . Ein Betroffener sagte mir : Ich bin nur körperlich beeinträchtigt ; die Umwelt aber behindert mich . Meine Damen und Herren , ich kann nicht begreifen , daß Sie nach wie vor behaupten , die Erwähnung der Belange der behinderten Menschen in 1/2 1 Abs . 5 Satz 3 im Baugesetz würde ausreichen , um eine behindertenfreundlichere Umwelt zu schaffen . Ich möchte Sie deshalb noch einmal ausdrücklich auffordern , unserem Änderungsantrag zum barrierefreien Planen , Bauen und Wohnen zuzustimmen . . Hier wäre wirklich mal ein Grund gegeben , sich an Ihrem in der Wirtschaftspolitik sonst immer als Idol gepriesenen Vorbild USA zu orientieren ; denn hier sind die Amerikaner ausnahmsweise mal im positiven Sinn vorn - und das um Jahrzehnte . Ein weiteres Schlüsselerlebnis war für mich die Diskussion um die Frage des künftigen Wegfalls von Teilungsgenehmigungen . Das wurde schon mehrfach angesprochen . Die Bundesregierung konnte in der Diskussion im Bauausschuß nicht einmal schlüssige Begründungen hierfür liefern . Wir sollten die Warnungen der Fachleute vor Ort ernst nehmen . Gründe und Beispiele wurden vielfach dargelegt . Die PDS hält die Abschaffung der Teilungsgenehmigung für fatal . So entfällt nicht nur die wichtige Beratungsfunktion für Grundstückserwerber und ein Überblick über den Grundstücksverkehr ; auch das Nutzungsrecht für Kleingärten und Datschen steht auf dem Spiel . Die Verbände der Kleingärtner warnten vor einer Änderung im Kleingartengesetz , weil dann umfang . noch : Klaus-Jürgen Warnick günstigerer Pachtverhältnisse gingen . Außerdem ist das Gesetz mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz , das bisher auf das Baurecht verweist , nicht mehr kompatibel . Da wurde uns eine Änderung versprochen - wer es glaubt . Es ist wirklich fatal . Es ist gegen den gesammelten Sachverstand aller Expertinnen und Experten verstoßen worden - typisch für diese Bundesregierung . Im Planspielverfahren hat man sich eindeutig und einstimmig dagegen ausgesprochen , diese Teilungsgenehmigung wegfallen zu lassen . Einer der Fachleute sagte wortwörtlich : Wie kommen Politiker dazu , eine Regelung ändern zu wollen , die sich in der Praxis seit Jahrzehnten gut bewährt hat ? Vor allem das Argument des angeblich schlankeren Staates ist eindeutig widerlegt . Es würde - wir werden das in einem oder in zwei Jahren erleben - zu einem Mehraufwand führen . Das wilde Teilen von Grundstücken wird vor allem in Ostdeutschland zu einem großen Problem werden , da dort in der Regel keine Bebauungs- und Flächennutzungspläne vorliegen . Damit ist der Wildwuchs ganz klar vorprogrammiert . Ich frage : Warum wird hier das Argument des schlanken Staates vorgeschoben ? Warum sagt man hier nicht offen die Wahrheit ? Warum sagt man nicht , daß man hier eine Klientelpolitik für Immobilienbesitzer betreiben will , die durch weiteres , nicht mehr genehmigungspflichtiges Teilen der Grundstücke höhere Renditen erzielen können ? . Die Federballplätze lassen grüßen , Herr Braun . Wie hier gegen die Argumente aller Fachleute verstoßen wird , erinnert mich frappierend an das Schlechtwettergeld . Die frühere Regelung kostete 800 Millionen DM , die derzeitige Regelung 2 Milliarden DM . Der Nebeneffekt : 200 000 Arbeitslose mehr in der Bauwirtschaft . Wir haben also mit einem Steueraufwand von 1 ,2 Milliarden DM 200 000 Arbeitsplätze vernichtet . Das ist eine Bombenleistung der Bundesregierung ; das muß ich schon sagen . . Eine ähnliche Fehlentscheidung gab es beim Ladenschlußgesetz . Ich habe gar nicht die Zeit , alle Fehler aufzuzählen . Deshalb kehre ich zurück zum Gesetzentwurf . Gerade die Novellen des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes boten die Chance , Aspekte von Nachhaltigkeit oder Zukunftsfähigkeit im rechtlichen Regelwerk der Bundesrepublik für den Städtebau des 21 . Jahrhunderts zu verankern und Sonntagsreden in gesetzliche Verpflichtungen zu wandeln . Die Partei des Demokratischen Sozialismus sieht jedenfalls keinen Grund zum Jubeln . . Zeigt doch die Fülle von über 100 Änderungsanträgen aller Parteien , wie unzureichend der Gesetzentwurf war und ist . Es ist nicht gelungen , den Papiertigern Lokale Agenda 21 und Istanbul-Erklärung auch nur ein bißchen Leben einzuhauchen . Die Zeichen der Zeit , Warnungen und Prognosen von Fachleuten sind offenbar spurlos und verantwortungslos am Gesetzgeber vorbeigerauscht . Statt den Zielen und Idealen von gestern hinterherzuhecheln , sollten wir diese überdenken und endlich aus ihrem Scheitern Schlußfolgerungen ziehen . Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht : Der Deutsche Städtetag hat schon 1972 , also vor 25 Jahren , unter dem Motto Rettet unsere Städte jetzt das breiartige Auseinanderfließen von Stadtstrukturen , das Absterben der vom Individualverkehr lahmgelegten Innenstädte , die zunehmende Verschmutzung von Luft und Wasser und eine öffentliche Armut , die im harten Kontrast zum privaten Wohlstand steht beklagt . Damals sollte Stadtentwicklungsplanung das Allheilmittel sein . Geheilt wurde bis heute nichts . Meine Damen und Herren , wir können dem Gesetzentwurf auch etwas Positives abgewinnen : Die PDS begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung , das Baugesetzbuch , das Raumordnungsgesetz , die Baunutzungsverordnung und alle planungsrelevanten Regelungen anderer Gesetze in ein Paket als Artikelgesetz zu packen . Wichtig ist auch die Stärkung der Regionalplanung , die als eigenständige Planungsebene eingeführt wird . Aber es wurden auch jede Menge Chancen vertan und Versprechen nicht eingelöst . Das Problem des Flächenverbrauchs ist hier mehrfach angesprochen worden . Die Novelle ist deswegen für uns eine klare Mogelpackung , nur halb gefüllt und verdorben durch einseitige Berücksichtigung der Interessen von Verbänden , Industrie oder Investoren . Ein SPD-Kollege , Hans-Ulrich Klose , sagte einst , als er noch Hamburger Bürgermeister war : Raumordnung und Planung sind der Reparaturbetrieb des Kapitalismus . Mit dem neuen Bau- und Raumordnungsgesetz tragen Regierung und Koalitionsparteien jedenfalls dazu bei , daß der Stellenwert der Planung weiter absinkt : von der Reparaturfunktion zum Feigenblatt des Kapitalismus . Wir jedenfalls wollten ein Bau- und Raumordnungsrecht , das auf vier Säulen ruht : auf der ökologischen , der sozialen , der basisdemokratischen und der wirtschaftlichen . . In der jetzigen Form können wir das neue Bau- und Raumordnungsgesetz nur ablehnen . Die Partei des Demokratischen Sozialismus hat deshalb in bezug auf die brennenden Fragen erneut Änderungsanträge in den Bundestag eingebracht . Ich würde mich freuen , wenn sie denen zustimmen könnten . Vielen Dank . . .