Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Spannweite des Amsterdamer Vertrages wird deutlich , wenn ich mich nun zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik äußere und nicht auf die Frage der Preisauszeichnung eingehe . Zeitweise hatte ich den Eindruck , daß für diese Debatte Schulungsmaterial der Gewerkschaft verwendet wurde . . - Mag ja sein . Ich will nicht die gesamte Debatte kommentieren , aber zu den Vorträgen der Grünen darf ich , sehr verehrter Herr Kollege Sterzing , sagen : . Sehr schlau wird man aus Ihrer Position nicht . Sie hört sich etwa so an : Mögen hätte ich schon gewollt , nur dürfen habe ich mich nicht getraut . Wenn ich Herrn Lippelt und Sie höre , dann ist mir nicht ganz klar , was denn die Position der Grünen eigentlich ist . Ich hoffe , Sie erkennen , daß es beim Amsterdamer Vertrag natürlich nicht um eine Militarisierung geht , sondern um eine realistische , notwendige Ergänzung in der Außen- und Sicherheitspolitik , und daß deswegen das Votum Ihrer Fraktion zustimmend sein wird . Der Kollege Wieczorek ist gerade nicht im Raum . Aber ich muß doch noch einmal zur Regionalisierung . noch : Christian Schmidt  Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , aus dem wir beide stammen - , das mit einer hervorragenden Administration und Politik die europäische Komponente auf Landesebene durchaus durchleuchtet , beachtet und in Anspruch nimmt , das mag uns manchmal auf Bonner Ebene nicht so recht gefallen ; aber es ist das gute Recht . Dies sollte auch aus Münchener Sicht getan werden . Ich halte es auch für notwendig , daß wir bei der Reorganisation der Förderpolitik der Europäischen Union durchaus regionale Komponenten einbauen . . Das geht von der Ausdehnung der De-minimis-Regelung über die Neufestlegung von Förderzielen und regionale Spielräume , die natürlich nicht wieder einen Subventionswettbewerb auslösen dürfen - da sind wir uns einig - bis zur Agrarpolitik . Ich glaube , daß das ein sehr konstruktiver Ansatz ist . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , ich stimme Ihnen in einem Punkt zu : Die Beurteilung der Agenda 2000 durch die Bundesregierung und die entsprechende Verhandlungsposition sind noch nicht endgültig nachvollziehbar und festgelegt . Ich bin der Meinung , daß wir an den Bereich der Agrarpolitik , aber gerade auch an ihn , und an den der Finanzverfassung kritisch , aber konstruktiv herangehen müssen . Allein zu sagen , wir seien damit nicht zufrieden , wird unsere Verhandlungsposition in Brüssel nicht sehr stark machen . Ich lade herzlich zum Dialog mit Bayern und dem Bund darüber ein . Ich glaube , wir kommen dabei angesichts der Vorschläge der CSU immer zu guten Ergebnissen . Nun wollen wir uns aber der Außen- und Sicherheitspolitik , einem anderen wichtigen Thema , zuwenden , das angesichts der Globalisierung oft übersehen wird . Das mag auch in manchen Reden auf Parteitagen so gewesen sein . Jedenfalls ist die Globalisierung nicht allein ein Phänomen der Kommunikationstechnologie oder des Wirtschaftslebens . Der stabilisierende Charakter größerer Einheiten wird im nächsten Jahrhundert an Bedeutung gewinnen . Größere Einheiten werden unverzichtbar sein , um Stabilität zu erhalten . Dies bedeutet , daß die Europäer eine solche regionale Einheit auch in der Außen- und Sicherheitspolitik darstellen müssen . Das Axiom Stabilität durch Integration gilt ebenfalls für Mittel- und Osteuropa . Vaclav Havel hat mit seiner These recht , daß der Osten den Westen destabilisiert , wenn dieser nicht mithilft , den Osten zu stabilisieren . Deswegen ist die Osterweiterung aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht unverzichtbar . . Die Idee der Einigung Europas ist die Idee seiner dauerhaften Befriedung . Mit Blick auf das 21 . Jahrhundert haben wir zum ersten Mal die Chance , eine wirkliche Friedensordnung zu schaffen . All dies bedeutet nicht zwangsläufig die Aufgabe nationaler Souveränität , der sich gerade auch meine Partei schon von ihrem Selbstverständnis her verpflichtet fühlt . Aber wir sagen ja zur Osterweiterung und auch zur Übertragung von Kompetenzen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich . Im Gegenteil geht es nämlich um die Frage , ob Europa als außen- und sicherheitspolitischer Faktor überhaupt noch wahrgenommen wird . . Europa wird auch aus einem anderen Grund nicht umhinkommen , sich zu formieren , nämlich sozusagen als atlantisches Widerlager zu den USA . . Im übrigen ist dies auch im besten Sinne der USA . Wir bemerken bei manchen Politikern jenseits des Atlantiks eine gewisse Tendenz , sich nach dem Untergang der Sowjetunion und der noch nicht endgültigen Etablierung Chinas als Welt- und Supermacht nach den Umbrüchen des letzten Jahrzehnts in Europa in wichtigen Fragen eine Art Allein- und Letztentscheidungskompetenz zuzubilligen . . Dies mag - und ist es sicherlich - in manchen Bereichen der Bedeutung und der Größe des Landes angemessen sein . In anderen Bereichen verkennt aber diese Position die Komplexität der Realität der internationalen Beziehungen . Wir Europäer wollen und müssen in unserem eigenen Interesse mitreden . Europäische Positionen können gegenüber unseren amerikanischen Partnern nur glaubhaft dargelegt und durchgesetzt werden , wenn wir eine nachvollziehbare europäische Antwort geben . Dies fordert den europäischen Staaten einiges ab , mehr , als dies manche in der Außen- und Sicherheitspolitik bisher zu geben bereit gewesen sind . . Es gelang in Amsterdam leider nicht , die Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union entscheidend voranzutreiben . Wir sind zwar ein Stück vorangekommen . Aber im Zusammenhang mit der Frage - darüber ist heute schon gesprochen worden - Ist das Glas halb leer oder halb voll ? sollte man sich in bezug auf Amsterdam auf ein altes Prinzip der Kirche zurückziehen : Man sollte Europa nicht als einen Bau verstehen , der einmal fertiggestellt und dann nie verändert wird , sondern man sollte Europa analog einer ecclesia semper reformanda verstehen . . - Herr Präsident , ich weiß nicht , ob es zulässig ist , in Fremdsprachen zu sprechen . Ich bin gerne bereit , für die Kollegen der SPD die Übersetzung zu liefern . . Dieser kirchennahen Menschen durchaus bekannte Terminus der ecclesia semper reformanda läßt sich schon übertragen , wenn wir zeitgemäße . noch : Christian Schmidt  Verteidigungskomponente , die WEU und die Petersberg-Aufgaben , in den nächsten Jahren Stück für Stück in eine Konzeption einbauen müssen , und zwar in einem stärkeren Maße , als dies vielleicht noch vor einigen Jahren gesehen worden ist . Ich will noch ein Weiteres sagen . Die Wirtschafts- und Währungsunion , die uns im nächsten Jahr ins Haus steht , wird uns in außenpolitische Zwänge versetzen . Sie wird die Frage nach der Glaubwürdigkeit der europäischen Integration stellen . Das Kernelement Währungsunion wird danach rufen , daß es ein Gegenstück im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Integration findet . Möglicherweise ist das manchem noch gar nicht so recht klargeworden . Zu dieser Feststellung kommt man angesichts der Tatsache , daß manche ausschließlich über Fragen der Währungsunion sprechen . Es gibt - Gott sei Dank - auch Zeichen einer keimenden europäischen Sicherheitsidentität . Dazu muß ich aber bemerken : Wer die nun 18 statt 11 Artikel , die sich mit der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen , im neu durchnumerierten Vertrag liest , der kann eine gewisse terminologische Überfrachtung nicht verkennen : die gemeinsame europäische Verteidigung- und Sicherheitsidentität , die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und anderes . Vielleicht wären ein paar Termini weniger und ein paar Aktionen mehr besser für die weitere Entwicklung der Europäischen Union . Ich komme zurück zum Mächtegeflecht der Zukunft zwischen Amerika , Europa , Rußland und China . Wir müssen als Europäer auch in bezug auf die Beziehungen zu China handlungsfähig sein . Wo bleibt eine konstruktive europäische Chinapolitik und eine Zentralasienpolitik , also eine europäische Konzertierung ? . Es ist vor diesem Hintergrund sehr bedauerlich , daß Frankreich nicht in die integrierte Kommandostruktur der NATO als einem wesentlichen sicherheitspolitischen Element innerhalb der europäischen Integration zurückgekehrt ist . Mit der Begründung , daß die Neuverteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Amerikanern und Europäern in der künftigen Kommandostruktur bisher ungenügend ausgefallen ist , hat Frankreich seine Rückkehr leider auf die lange Bank geschoben . Bei dieser Position dürfen unsere französischen Nachbarn nicht stehenbleiben . Wir sollten von unserer Seite aus dazu beitragen , daß ihnen der Weg in eine gemeinsame integrierte Sicherheitsstruktur geebnet wird , bestehend aus Europäischer Union und Westeuropäischer Union als starker europäischer Komponente , aber auch der Nato mit einer möglichst großen , letztendlich vollständigen Identität der Mitglieder dieser Organisationen . Nebenbei bemerkt : Das wird uns dazu führen , daß wir die Türkei nicht völlig außen vor lassen können . Ich begrüße deswegen ausdrücklich die nun vorgeschlagene Europakonferenz , die der Türkei die Möglichkeit gibt , im europäischen Diskussionsprozeß dabeizusein . . Wenn wir in Europa künftig ein höheres Maß an Lasten und Verantwortung tragen müssen , dann bedeutet das für uns , daß wir einem dieser Schritte , einem dieser Bausteine , nämlich dem Amsterdamer Vertrag - natürlich nach gehöriger Beratung , Kollege Pfennig - , zustimmen werden , und zwar aus guter Überzeugung . Wir sagen andererseits , daß das noch nicht das letzte Wort im Rahmen der europäischen Integration sein kann . Wir warten auf weitere Schritte und ermuntern die Bundesregierung , auf dem von ihr eingeschlagenen Weg voranzugehen . .