Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Eigentlich wollte ich hier im Sinne einer Captatio benevolentiae die Gemeinsamkeiten herausarbeiten , die es mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP hinsichtlich der Zielsetzungen unstrittig gibt . Arbeitsplatzsicherung und die Herstellung finanzwirtschaftlicher Stabilität sind sicherlich gemeinsame Ziele . Es gibt eine weitere Gemeinsamkeit : Wir müssen uns sicher nicht ausgerechnet von der Linken das Einmaleins der Marktwirtschaft erklären lassen , ausgerechnet von der Partei , die in einem großen Feldversuch schon einmal gezeigt hat , wie man eine Volkswirtschaft ruiniert . Ich will meine Ausführungen zu den Gemeinsamkeiten trotzdem nicht wie vorgesehen ausbauen ; denn es hat mich schon geärgert , was die Kolleginnen und Kollegen von der FDP heute hier vorgetragen haben . Man kann doch nicht so tun , als gebe es hier eine binnenmarktbegründete Rezession , an der ausgerechnet diese Bundesregierung schuld ist . Man muss doch sehen , dass wir uns in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise befinden , in der auch die Politik Verantwortung trägt , aber nicht dafür , dass sie ausgebrochen ist , sondern dafür , Wege zu finden , aus der Krise herauszukommen . Es ist schon ein Unding - , was hier alles behauptet worden ist - , dass die FDP ein Versagen der Regierung konstruiert . Die Äußerungen gipfelten darin - das ist verantwortungslos - , ausgerechnet bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Inflationsängste zu schüren , obwohl wir alle wissen , wie sensibel unsere Bürgerinnen und Bürger auf dieses Thema reagieren . Ich glaube , die FDP muss an dieser Stelle üben , Verantwortung zu übernehmen ; denn ich gehe davon aus , dass sie in naher Zukunft gemeinsam mit uns regieren will . Insbesondere die schwierigen Operationen , die uns beim Thema Bad Banks bevorstehen , bieten einige Möglichkeiten , Verantwortung zu übernehmen . Bisher waren Sie beim Thema Stabilisierung des Vertrauens in den Finanzbereich nicht sehr hilfreich . Im Gegenteil : Ich erinnere mich an die letzte Rede des Kollegen Solms zum Thema HRE-Bank , in der er so getan hat , als sei es eine ernsthafte Alternative , die HRE-Bank in die Insolvenz zu schicken . Auch das ist unverantwortlich . Ich erwarte - das sage ich auch im Hinblick auf eine denkbare Koalition - , dass Sie jetzt wieder verantwortungsvoll mit diesen Fragen umgehen . Bei den Bad Banks geht es darum , dem Finanzsektor wieder Gestaltungsspielraum zu geben , und zwar ohne den Steuerzahler über Gebühr in eine Haftungssituation zu drängen . Das ist schwierig , wahrscheinlich die ökonomische Quadratur des Kreises - das gebe ich zu - , aber wir müssen ernsthaft etwas tun ; denn sonst kommt insbesondere der Mittelstand tatsächlich in eine Kreditklemme . Dem Mittelstand hilft es nicht , wenn wir über die Definition der Kreditklemme diskutieren : Haben wir eine flächendeckende Kreditklemme , oder haben wir sie nicht ? Für denjenigen , der momentan vor der Aufgabe steht , sein Unternehmen finanzieren zu müssen , gibt es eine Kreditklemme . Der steckt in der Klemme . Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten , dass er , wenn er krisenbedingt in dieser Klemme steckt , aus dieser Situation wieder herauskommt . Wir tun einiges , zum Beispiel im Bereich der KfW . Auch da geht es jetzt um die Details der Umsetzung . Es geht um die Frage , wie wir sicherstellen können , dass das Instrument , das wir geschaffen haben , in der Praxis umgesetzt werden kann und uns voranbringt . Ich breche eine Lanze für den Mittelstand , weil ich glaube , dass der unternehmerische Mittelstand eine wichtige Säule im Rahmen der Krisenbewältigung ist . Wir stellen fest , dass es in diesem Bereich ein hohes Maß an Stabilität gibt . Ich stelle fest , dass insbesondere diejenigen , die nicht sehr stark export- oder automobilwirtschaftlich orientiert sind , momentan in der Lage sind , Deutschland wirtschaftspolitisch zu stabilisieren . Deshalb verdient insbesondere der unternehmerische Mittelstand unsere Unterstützung . Das , was wir in den Bereichen Investitionen , Innovationsförderung und Bürgschaften tun , tendiert in diese Richtung . Mir geht es auch darum , dass wir in dieser Situation die Mittelschicht , die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen , die täglich arbeiten , die als Handwerker oder Facharbeiter ihren Beitrag dazu leisten , dass wirtschaftlich nicht alles zusammenbricht , nicht vergessen . Wir haben hier eine relativ kontrovers geführte Debatte über die Frage erlebt , ob wir in der Lage sind , diese Gruppe zu entlasten . Meine Damen und Herren , dies ist aber erst die zweite Frage . Der erste Punkt , den man herausstellen muss , ist : Wir haben die Pflicht , sie jetzt zu entlasten . Die OECD ist zu dem Schluss gekommen , dass die Durchschnittsverdiener nur in zwei anderen Ländern , nämlich in Belgien und Ungarn , steuerlich stärker belastet werden als in der Bundesrepublik Deutschland . Daran erkennt man den Handlungsbedarf doch ganz deutlich . Den kann man doch nicht leugnen . Also ist es richtig , an dieser Stelle anzusetzen . - Wenn Sie fragen , wer regiert , dann haben Sie meinen Vorrednern von der Koalition nicht zugehört , die vielfach deutlich gemacht haben , dass wir in diesem Bereich auf einem guten Weg sind und etliche Schritte zur Entlastung - 30 Milliarden Euro - schon unternommen haben . Diesen Weg müssen wir fortsetzen und gleichzeitig auf unsere Haushalte achten . Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen , der in dieser Krise ganz entscheidend ist : die Kurzarbeit . Ich glaube , dass viele noch nicht eingesehen haben , wie wichtig und zentral dieses Instrument in dieser Krisensituation ist . Dieses Instrument wird uns nach dem Durchschreiten dieses Tales , nachdem wir die Brücke der Kurzarbeit genutzt haben , in eine positive wettbewerbliche Situation versetzen und dazu führen , dass wir vorankommen . Durch Kurzarbeit können wir das Know-how sichern und auf den Mitarbeitern , die wir nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt haben , aufbauen . So können wir gestärkt aus dieser gefährlichen Krisensituation kommen . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , dass die Politik Vertrauen wieder zurückgewinnt ; das fordere ich ein . Wir müssen Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein zeigen . Deshalb eignet sich die Krise nicht , aber auch gar nicht für Wahlkampfgetöse . Vielen herzlichen Dank .