Partei: PDS/LINKE
Es wäre ja ein bißchen doof , wenn ich zu diesem Punkt ganz allein sprechen würde . _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich ganz kurz fassen . Sie kennen Art . 44 des Einigungsvertrages . Er ist ein ganz kompliziertes Konstrukt und deshalb entstanden , weil der Einigungsvertrag zunächst auch ein völkerrechtlicher Vertrag war . Aber alle wußten , daß eine Seite , ein Vertragspartner , mit der Erlangung der Rechtskraft dieses Vertrages untergehen wird . Die Frage war immer : Wie kann man dafür sorgen , daß der Vertrag dennoch eingehalten wird , wenn ein Partner einfach abhanden gekommen ist ? So ist man auf die Idee des Art . 44 gekommen und hat sich gesagt : Die neuen Bundesländer einschließ- lich Berlin müßten in der Lage sein , Rechte aus dem *) Anlage 7 Einigungsvertrag geltend zu machen . Das ist do rt geregelt . Unser Problem besteht darin , daß der Einigungsvertrag ja leider kaum noch das Papier wert ist , auf dem er steht . Deshalb kümmert sich auch niemand um diesen Art . 44 . Damit hängt nun wiederum zusammen , daß es kein Verfahrensgesetz gibt . Sie können nicht regeln , daß Lander ein Recht auf Durchsetzung des Einigungsvertrages haben und dies auch gerichtlich geltend machen können , ohne dafür auch Verfahrensvorschriften zu erlassen . Ich nenne nur einmal ein paar Fragen : Erstens . Materiellrechtlich geht es in dem Einigungsvertrag um Verfassungsrecht , um Verwaltungsrecht , um Zivilrecht , um Familienrecht , um Strafrecht . Es kommen noch Arbeitsrecht und Sozialrecht dazu und vieles andere mehr . Das heißt : Es sind die verschiedensten Rechtsgebiete berührt , für die in unserem Gerichtswesen völlig unterschiedliche Gerichte zuständig sind . Zweitens haben wir gar nicht geregelt : Wer kann eigentlich im Land klagen ? Kann die Landesregierung klagen ? Braucht die dafür die Zustimmung des Landesparlaments ? Wollen wir vielleicht , daß auch eine Minderheit eines Landesparlaments Klagerecht hat , um die Rechte eines Bundeslandes wahrzunehmen oder um wenigstens vor einem Ge richt prüfen lassen zu können , ob der Einigungsvertrag durch eine Regelung verletzt worden ist oder nicht ? Ich meine , daß wir die Bundesregierung auffordern sollten , diese offensichtliche Gesetzeslücke zu schließen , daß sie einen Entwurf dazu vorlegen sollte , wie sie sich das Verfahren zur Durchsetzung des Art . 44 vorstellt : wer antragsberechtigt sein soll , wo die Anträge gestellt werden können , auf welchen Gebieten sie gestellt werden können , welche Anträge m an alszulässigbe trachten würde , welche als unzulässig . Zu klären wären auch die Frage Wie ist es mit den Kosten der entsprechenden Gerichtsverfahren ? und anderes mehr . Das muß kein umfassendes Gesetz sein , aber es muß die wesentlichsten Punkte regeln , damit die neuen Bundesländer von diesem ihrem Recht letztlich überhaupt Gebrauch machen können . Den einzigen Vorwurf , den ich sowohl den neuen Ländern als auch uns _ das sage ich ganz ehrlich hier selbstkritisch _ mache , ist , daß wir es bisher noch nicht beantragt haben . Seit dem 3 . Oktober 1990 ist das also völlig offengeblieben , ohne daß sich wirklich einer darum gekümmert hätte . Ich sage ex tra : uns einbezogen . Nun wird es höchste Zeit , daß wir diesen Mangel beseitigen , damit daraus ein aktives Recht für die neuen Bundesländer wird . Wenn dann ein solcher Entwurf vorliegt , können wir uns in den Frak tionen und Gruppen damit auseinandersetzen und sagen , welche Änderungen wir uns vorstellen . Wir brauchen hier aber zunächst einmal ein Angebot . Ich fände es nicht gut , wenn wir als Gruppe jetzt einen solchen Gesetzentwurf einbrächten , weil ich meine : Das muß zunächst einmal Aufgabe der Bundesregierung sein . _ Dazu sollten wir sie auffordern , und dann sollten wir inhaltlich dazu Stellung nehmen und diese Rechtslücke beseitigen . Es ist scheinbar nur ein rechtliches Problem , aber glauben Sie mir : Es ist für die Menschen in den neuen Bundesländern auch ganz wich tig , zu wissen , daß sie ihre eigenen Landesparlamente , gegebenenfalls auch Minderheiten in einem Landesparlament , ihre eigenen Landesregierungen unter Druck setzen können und sagen können : Jetzt gibt es doch ein Gesetz des Bundestages auf diese Art und Weise könntet ihr dieses oder jenes Recht aus dem Einigungsvertrag wenigstens gerichtlich durchzusetzen versuchen . Nun werdet also auch aktiv ! Vor einer allgemeinen Interpreta tion , wie das möglicherweise theoretisch gehen könnte , daß man sich nämlich je nach Rechtsgebiet an irgendein Ge richt wendet , kann ich nur warnen , weil das nämlich bedeutet , daß wir einen Weg gehen , bei dem die Gerichte zunächst einmal über Jahre über Zuständigkeitsfragen entscheiden , anstatt gleich zur Sache zu kommen . Auf einen solchen Weg sollten wir uns nicht einlassen . Deshalb brauchen wir ein Verfahrensgesetz . Wir brauchen es , damit wir nicht zunächst einmal über viele gerichtliche Instanzen klären : Wer darf eigentlich wo und unter welchen Bedingungen klagen ? _ Das wäre meines Erachtens eine Verlagerung einer politischen , gesetzgeberischen Aufgabe auf die Judikatur . Das sollte sich diese auch nicht bieten lassen . Letzter Hinweis in diesem Zusammenhang : Wenn wir eine solche Regelung haben , dann werden die Landesparlamente und die Landesregierungen _ davon bin ich überzeugt _ davon auch Gebrauch machen , und dann werden bestimmte Fragen auch schneller geklärt werden . Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel , nämlich die Verpflichtung des Bundes zur Erhaltung und zum Ausbau der in der DDR vorhandenen Kultursubstanz . _ Wo fängt das an ? Wo hört das auf ? Wer muß es im Streitfall entscheiden ? _ Das spielt z . B . für Ost-Berlin eine gravierende Rolle . Es ist im Augenblick keine Zuständigkeit für die Frage geregelt , wie m an den Einigungsvertrag in dieser Hinsicht wirk lich durchsetzen kann . Deshalb meine große Bitte : Stimmen Sie dem zu ! Wir kommen sicherlich einen Schritt weiter , wenn _ falls Sie zustimmen _ der Entwurf der Bundesregierung dann vorliegt . Danke . .