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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD beantragt heute mit einem Geschäftsordnungsantrag die sofortige Aufsetzung des Gesetzentwurfes des Bundesrates zu den Leistungen an Vertriebene , zu den 4 000 DM für die Vertriebenen , die in Ostdeutschland nach ihrem Vertreibungsschicksal ihre Heimat gefunden haben . . Diese Leistung war ein Wahlversprechen des Bundeskanzlers aus dem Wahlkampf 1990 . . Seitdem wurde dieses Thema systematisch zugedeckt , systematisch ausgesessen , ohne es einer Lösung zuzuführen . Wir haben den Versuch unternommen , im Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz eine Lösung zu schaffen . Dies ist nicht gelungen . Wir haben hier im Deutschen Bundestag den Versuch gemacht , eine Lösung dieser Frage im Rahmen der Gesetzgebung zur Kriegsfolgenbereinigung zu finden . Auch dies war vergeblich . Wir haben dann beobachtet , daß dieses Thema mit dem komplizierten Entschädigungsgesetz bewußt verbunden worden ist , gegen das Votum der Sozialdemokraten . . Wir haben bei der abschließenden Beratung des Entschädigungsgesetzes beantragt , die 4 000-DM - Regelung sofort in Kraft zu setzen , . und dafür einen solide finanzierten Vorschlag gemacht , nämlich den Entschädigungsfonds heranzuziehen . Diese Problematik hätte gelöst werden können . Sie haben dies abgelehnt .  Dieses Problem wird bewußt nicht gelöst . Es soll instrumentalisiert werden : Die Vertriebenen sind ein Mittel , um die Interessen der konservativen Alteigentümer in der ostdeutschen Landwirtschaft zu exekutieren . . Die Sozialdemokraten werden sich diesem Votum nicht anschließen . Sie wissen ganz genau , daß die Leistungen für Vertriebene mit dem Entwurf eines Entschädigungsgesetzes verknüpft worden sind , das 20522 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Rolf Schwanitz in seiner jetzigen Fassung ein totes Gesetz ist . Sie wissen sehr genau , daß das ein totes Gesetz ist . Deswegen haben Sie den Gruppenantrag zu den Vertriebenenleistungen , . der aus Ihren Reihen , von CDU- und FDP-Abgeordneten aus den neuen Ländern , gestellt worden ist und der deckungsgleich mit Forderungen der Sozialdemokraten ist , in den Ausschußberatungen bewußt stehengelassen , quasi als Rückversicherung . . Sie wissen ganz genau , daß das ein kompliziertes und unhaltbares Gesetz ist . Die Bundesregierung hat es bei der abschließenden Beratung vor wenigen Wochen offensichtlich noch nicht einmal für nötig gehalten , hier mit einem Mitglied der Bundesregierung in die Debatte einzugreifen . Daß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter und dritter Beratung noch nicht einmal durch einen Staatssekretär inhaltlich vertreten worden ist , ist eine Situation , die wir in diesem Haus wahrscheinlich noch nicht hatten . . Meine Damen und Herren , wir rufen Sie heute auf : Beenden Sie diese Geiselnahme der Vertriebenenleistungen für Ihre Restaurationspolitik ! . Hören Sie mit der Blockade dieser Leistungen auf ! Setzen Sie diese Diskussion heute fort , ermöglichen Sie die Diskussion des Thüringer Gesetzentwurfes , hinter dem der Bundesrat steht , und stimmen Sie diesem Antrag zur Geschäftsordnung zu ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , der erste Teil Ihrer Frage ist natürlich rhetorisch . Wie sollte ich bestreiten , dass es so ist , wie Sie gerade referiert haben ? Was den zweiten Teil , nämlich die Implikation , angeht , gehört sie zu einem der Punkte , von denen ich meine , dass man darüber in Ruhe nachdenken können muss . Warum sollte man nicht beispielsweise die Regelung vorsehen , dass für Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung ein Zutrittsrecht zu einer nicht öffentlichen Beratung besteht ? Ich halte das für einen Punkt , der das gemeinsame Nachdenken lohnt . Überhaupt möchte ich mit Nachdruck dafür werben - damit komme ich in den verbleibenden Sekunden zum Schluss - , dass wir uns bei diesem Thema , das uns offenkundig alle in gleicher Weise umtreibt und bei dem wir alle in gleicher Weise nach einer angemessenen Lösung eines überragenden Problems suchen , mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten darum bemühen , eine gemeinsame Lösung zu finden . Denn über eines besteht doch Konsens : Die Zuständigkeit für ethische Fragen lässt sich nicht delegieren - an welches Gremium auch immer , weder an einen Ethikrat noch an eine Enquete-Kommission noch an parlamentarische Beiräte . Am Ende ist die Entscheidung immer eine ganz individuelle . Jeder muss dafür mit seinem Namen , mit seiner Person geradestehen . Die Entscheidung trifft mit Rechtswirkung dieses Parlament und niemand anderes . Wenn das die gemeinsame Grundlage für die Arbeit an diesem Gesetzentwurf ist , würde es mich sehr enttäuschen , wenn es uns nicht gelänge , dazu ein gemeinsames Ergebnis zu finden .
Partei: FDP
Dieser Titel ist nicht so angelegt, dass eine Unterstützung durch Organisationen und Initiativen notwendig ist, sondern wir konzentrieren uns damit ganz bewusst – das wurde gemeinsam hier im Hause beschlossen – auf die Opfer extremistischer Gewalttaten und deren Angehörige. Deshalb hat dieser Haushaltsansatz nichts mit Organisationen, einer finanziellen Unterstützung oder einer entsprechenden Zusammenarbeit zu tun.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass mit dem ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin und dem ehemaligen Umweltminister Sigmar Gabriel zwei Vertreter der derzeitigen Oppositionsparteien zugesichert haben, dass es weitere Gespräche gibt, und dass wir auf Arbeitsebene bereits mit diesen Gesprächen zum Endlagersuchgesetz begonnen haben, und sind Sie bereit, Ihre Vorwürfe, die Opposition würde dieses Vorhaben blockieren, zurückzunehmen?
Partei: CDU/CSU
Dieses Ziel ist nicht generell aufgegeben . Wir haben aber überprüft , ob eine komplette Ausweitung der jetzigen Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erfolgen kann . Dies ist nach Verfassungslage wohl nicht möglich . Da es eine Gemeinschaftsaufgabe mit den Ländern ist , müsste dieses Vorhaben in einer Verfassungsänderung münden . Dies schien uns momentan nicht realistisch . Das heißt aber nicht , dass das Ziel aufgegeben ist ; das möchte ich ausdrücklich betonen . Damit einhergehend wären ja auch zusätzliche Mittel erforderlich . Auch darauf möchte ich hinweisen , weil die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zwar aufgestockt wurden , wie ich vorhin ausgeführt habe , aber ich für die Unterstützung weiterer zusätzlicher Maßnahmen , was ich ohne Zweifel sehr begrüßen würde , zusätzliche Mittel bräuchte . Ich sehe es übrigens nicht so , dass wir uns vom Wirtschaftsministerium diese Aufgabe haben abnehmen lassen . Das Wirtschaftsministerium bearbeitet den Bereich der Wirtschaftsförderung , wir haben die ländliche Entwicklung bis hin zur dörflichen Entwicklung mit vielen Maßnahmen sehr stark unterstützt . Auch viele andere Maßnahmen , wie die Breitbandstrategie , die ich angesprochen habe , werden von unserem Haus finanziert . Ich gehe davon aus , dass wir dieses Thema weiterhin beackern werden . Ich meine , dass durch die Diskussionen in der interministeriellen Arbeitsgruppe ein wesentliches Ziel erreicht wurde : Sie haben dazu geführt , dass alle beteiligten Ressorts - ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen - die Entwicklung der ländlichen Regionen in den Blick genommen haben und auch der Blickwinkel sich weiter geöffnet hat , sodass bei allen Entscheidungen auf die Entwicklung der ländlichen Räume geachtet wird . Ich halte das für eine Zukunftsaufgabe . Es ist die Verpflichtung der einzelnen Ressorts , darauf zu achten , wie sich zukünftige Entwicklungen auf die ländlichen Räume auswirken .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hirsch , ich weiß , daß in dem Gesetzentwurf etwas über die Teilzeitmöglichkeit steht , . aber sie ist die Ausnahmeregelung . Ich habe von einer Teilzeitoffensive , von der Umgestaltung des ganzen öffentlichen Dienstes und von dem Regelangebot Teilzeit gesprochen . . . noch : Antje Vollmer Und ich habe davon gesprochen , daß Sie begreifen müssen , daß man genau in unserem Verantwortungsbereich zeigt , wie man es machen könnte : mit Zustimmung und sogar auf ausdrücklichen Wunsch der Beschäftigten . Es ging also nicht um die Ausnahmeregelung , sondern um die grundsätzliche Teilzeitoffensive . Die habe ich eingeklagt . . Ich kann leider auf unsere eigenen Vorschläge - ich bitte Sie , hierzu unser Papier zu lesen - nicht ausführlicher eingehen , weil meine Zeit nahezu vorbei ist . Es geht auch um die Abschaffung des Dschungels an Zulagen , statt ihn weiter zu vermehren , um die Besoldung nach Leistung und nicht nach Dienstalter sowie um Aufstieg und Quereinstieg nach Eignung und Fachkenntnis und nicht nach strengen Laufbahngrenzen . Insgesamt - das zum Abschluß - kann man die Reform des öffentlichen Dienstes nicht ohne eine Reformstimmung , ohne eine Reformidee und ohne eine Reformoffensive im Bereich der Beschäftigten haben . . Und eines sage ich beiden großen Parteien ins Stammbuch : . Diese Reformstimmung werden Sie nicht ohne die Grünen haben . . Wenn Sie sich auf die Große Koalition vorbereiten , dann sage ich Ihnen : Damit können Sie manche Schwierigkeit vermeiden , aber eine Reformstimmung in diesem Land - gerade im Zentrum des Staates - bekommen Sie ohne uns nicht hin . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege Mayer. – Ich lege immer Wert darauf, dass wir eng am Gesetz entlang diskutieren. Sie haben gerade selber darauf hingewiesen, dass keine erheblich Vorbestraften eingesetzt werden dürfen. Im Gesetzentwurf steht aber ein ganz wichtiges Wort: „grundsätzlich“. „Grundsätzlich“ heißt: Es geht auch anders. Man muss auch die Begründung lesen. Wann sollen Ausnahmen möglich sein? Auch bei erheblichen Straftaten? Wenn die Personen als zuverlässig erscheinen? Wenn sie einen großen Wert für die Arbeit bedeuten? Danach wäre „Piatto“, von dem Frau Pau vorhin gesprochen hat und den der Verfassungsschutz im Gefängnis angeworben hat, nachdem er sich dazu bereit erklärt hat – aus Sicht des Verfassungsschutzes war er zuverlässig –, auch nach dem grauenhaften Mordversuch nach wie vor ein Kandidat, den Sie wieder einstellen können. Das heißt, der Gesetzentwurf geht völlig an dem vorbei, was Sie hier vortragen.
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bemühen sich seit längerem um die Erhöhung der Sicherheit des Visumverfahrens . Erprobt wurde ein sicherheitstechnisches Verfahren zur Integration von Lichtbildern in die Visa . Wir haben dieses Konzept den Mitgliedstaaten vorgestellt und breite Zustimmung gefunden . Für die Änderung der EU- Visummarkenverordnung hat die Kommission das Vorschlagsmonopol . Die Kommission hat angekündigt , in Kürze einen derartigen Vorschlag vorzulegen . Auf Anregung von Bundesinnenminister Otto Schily gegenüber EU-Kommissar Vitorino hat die Kommission eine Initiative zur Schaffung von EU-weiten Visadateien angekündigt . Künftig muss es möglich sein , Fingerabdrücke und Passeinträge in das Visumverfahren zu integrieren und zentral zu speichern . In dem Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes ist bereits die Erfassung von Fingerabdrücken bei Antragstellern aus Problemstaaten vorgesehen . Dieser Punkt wird in dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus aufgegriffen . Deutschland setzt sich für eine analoge Praxis in den Mitgliedstaaten ein .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die in der Sammelübersicht 117 vom Petitionsausschuß behandelten drei Petitionen betreffen , wie schon festgestellt , das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr . Die Petenten wenden gegen eine nach ihrer Auffassung flächenmäßig überproportionale Nutzung des L andes Brandenburg für Truppenübungsplätze und insbesondere gegen den Truppenübungsplatz Wittstock . Das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr wurde am 14 . Januar 1993 ausführlich im Deutschen Bundestag beraten . Danach haben die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich diesem Konzept zugestimmt . Der Entscheidung vorausgegangen sind sehr gründliche Beratungen mit den Landesregierungen und den kommunalen Körperschaften und eine breite öffentliche Debatte . Wichtig für alle , die trotzdem noch anderer Meinung sind , ist : Für uns ist damit der Dialog mit den Bürgern nicht beendet . Wir werden in den dafür eingerichteten Arbeitsgruppen versuchen , Vorbehalte abzubauen und Einzelheiten der vorgesehenen Nutzung weiter zu erörtern . Auch der Truppenübungsplatz Wittstock wird in einer _ gegenüber früher _ nicht vergleichbaren , deutlich reduzierten Art , die sich an den Belangen der Bevölkerung , der Ökologie und des Umweltschutzes orientiert , genutzt werden .
Partei: GRUENE
Die Debatte ist so alt wie der Haushalt selbst . . Im Zusammenhang mit Steuererhöhungen für die Nutznießer der Verschuldung kann man drei Themen ansprechen : erstens die Vermögensteuer , zweitens die Erbschaftsteuer und drittens eine Abgeltungsteuer für Zinserträge . Wenn Sie von mir eine Bewertung wollen , dann schließe ich mich voll dem an , was der Kanzler gestern gesagt hat . Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer oder mit einer Erbschaftsteuererhöhung diskreditiert man den konzeptionellen Ansatz des Sparens . . Sie wissen zudem genau , Frau Luft , daß der Aufwand für die Erhebung der Vermögensteuer _ man müßte die Datenbasis erneut schaffen , außerdem ist es eine reine Ländersteuer , von der der Bund gar nichts hätte _ in keinem Verhältnis zum Ertrag steht . Über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer kann man sicher lange diskutieren , aber diese Debatte stellt sich jetzt überhaupt nicht . Denn viele Leute _ vielleicht sogar Wählerinnen und Wähler der PDS im Osten _ sagen zu Recht : Wenn ich in meinem Leben aus versteuertem Einkommen Vermögen aufbaue oder Eigentum bilde , dann darf das nicht noch einmal abgegriffen werden . Zum dritten Bereich _ damit Sie merken : ich differenziere _ , der Abgeltungsteuer auf Zinserträge . Das zu erreichen ist in der Tat ein gemeinsames Ziel auf europäischer Ebene . Sie wissen , seit letztem Jahr liegt von der EU-Kommission ein Vorschlag auf dem Tisch _ der leider nicht mehrheitsfähig ist _ , wonach EU-weit eine 20prozentige Abgeltungsteuer eingeführt werden soll . Hier gibt es mit Sicherheit Handlungsbedarf . Denn auf Grund der Halbierung des Sparerfreibetrages werden eine Reihe von Bundesbürgern im nächsten Jahr die Konten bei ihren Banken räumen . Von einer solchen Kapitalflucht ins Ausland hat diese Gesellschaft nichts , sie nützt ihr gar nichts . . Ich war bei der Rente ; die Grundrente hatte ich abgehandelt . Wir Grünen halten an der Beitragsfinanzierung der Rente fest . Wer mehr arbeitet in seinem Leben , soll im Alter auch höhere Rentenansprüche haben . Dieses Äquivalenzprinzip ist wichtig . Trotzdem müssen wir wissen : Auf Grund der steigenden Lebenserwartung wäre eine Finanzierung der Altersrenten beitragsäquivalent nur bei einer Explosion der Beitragssätze möglich .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Sehr geehrte Herren ! Die Vogelgrippe kam , wie wir wissen , nicht aus heiterem Himmel . Nein , wir wussten seit langem , dass sie kommt ; jedenfalls mussten wir seit langem damit rechnen . Weil dem so ist , wird dieses Problem auch nicht in wenigen Tagen oder Monaten zu lösen sein , vielleicht nicht einmal in Jahren . Dies müssen wir den Menschen sagen . Wir müssen die Bevölkerung umfassend informieren . Panikmache ist nicht meine Sache ; aber es kann nicht sein , Herr Minister Backhaus , dass Sie das Problem so tief hängen , wie Sie das getan haben , und die Verantwortung auf die Landkreise übertragen . Es kann auch nicht sein , dass etwas als eine reine Tierseuche bezeichnet wird ,  was Menschen zum Sterben bringt . Ich will ganz persönlich erklären , dass ich nie für Panikmache war . Denn ich habe mir in Zeiten der BSE-Krise nie den Genuss von Rindfleisch nehmen lassen . Auch in Zeiten der Vogelgrippe werde ich mir nicht den Genuss von Geflügelfleisch nehmen lassen . Das muss auch nicht sein . Auch das darf ruhig gesagt werden . Die Bundesregierung sollte zusammen mit der Wissenschaft kurzfristige und langfristige Strategien entwickeln . An dieser Stelle möchte ich das jüngste Papier des Friedrich-Loeffler-Instituts zur Bewertung des Risikos der Vogelgrippe vom 14 . Februar 2006 besonders lobend erwähnen . Mir ist keine bessere Bewertung bekannt . Die dort gemachten Vorschläge sind durchweg zu unterstützen . Hierin wird besonders deutlich , dass die Einschleppung der Krankheit durch legalen - ich füge hinzu : kontrollierten - Handel vernachlässigbar ist , während das illegale Inverkehrbringen von Geflügelprodukten als hohes Risiko eingestuft wird . Ich meine , daraus darf abgeleitet werden , dass ordnungsgemäße und kontrollierte Geflügelhaltungen überall - auch in Deutschland - geringere Risiken in sich bergen als oberflächliche , nicht organisierte und nicht kontrollierte Verfahren . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , für die FDP-Fraktion fordere ich die Bundesregierung auf : Erstens . Entscheiden Sie kurzfristig unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Handlungsoptionen des FLI ! Dabei müssen die Quarantäne der Wirtschaftsbetriebe , deren Qualitätssicherung und die Erhaltung der Märkte und Handelsströme im Vordergrund stehen . Zweitens . Beginnen Sie sofort internationale Handelsgespräche , um die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen gerade auch für die Geflügelwirtschaft langfristig zu sichern ! Funktionierende Märkte dürfen nicht willkürlichen und kurzfristigen Vorteilsnahmen zum Opfer fallen , die vordergründig mit dem Ausbruch der Vogelgrippe begründet werden könnten . Wir von der FDP-Fraktion sind der Meinung : Die Bundesregierung sollte ihre Strategien in Sachen Vogelgrippe an folgenden Schwerpunkten orientieren : erstens an der Gesunderhaltung von Mensch und Tier , zweitens an der Existenzerhaltung unserer Geflügelwirtschaftsbetriebe sowie drittens an der langfristigen Erhaltung diesbezüglicher nationaler und internationaler Wirtschaftsbeziehungen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe mich nicht in der Lage , Ihnen hierzu Informationen zu geben , biete Ihnen aber auch die persönliche Information von Herrn Schmidbauer an , der ja bei den Gesprächen dabei war . Ich halte diese Meldungen , die große Sorgen verbreiten , für nicht begründet . Soviel will ich sagen . Das habe ich auch dem Kollegen Poppe gesagt .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin , herzlichen Dank , dass Sie mir diese Möglichkeit geben . Sie reden gerade über die Kinder- und Jugendhilfe , einen Bereich , den Sie selber durch Tricksen , Tarnen und Täuschen von dem TAG abgespalten haben . Aus meiner Sicht haben Sie somit in Ihrer Rede das Thema völlig verfehlt . Würden Sie mir also zustimmen , dass Sie in den letzten Minuten über ein Thema reden , das gar nicht Gegenstand dieser Debatte ist ?
Partei: GRUENE
Herr Nitsch , Herr Dürr ist heute morgen im Verkehrsausschuß etwas konkreter gewesen , und zwar mit der Aussage : Die Bahn weiß , wie man die Strecke baut . Wie bewerten Sie diese Aussage im Zusammenhang mit den eventuellen Plänen , in die Fahrweggesellschaft einzusteigen ? Wenn das so sein sollte , können Sie dann wirklich gewährleisten , daß die Bundesregierung die vollständige Kontrolle über die Mittelverwendung auf jeden Fall behält ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , kann ich davon ausgehen , daß die Bundesregierung neben der sehr wichtigen und vorrangigen Beurteilung der Lieferung von U-Booten unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten auch Überlegungen darüber anstellen wird , wie sich eine solche Entscheidung auf den einschlägigen Technologieerhalt und den Schiffbau in Deutschl and auswirkt , u . a . in Kenntnis der Tatsache , daß Mitbieter in diesem Geschäft WEU-Staaten und Schweden sind ?
Partei: independent
Die Bundesregierung weiß , daß sie hier auf die Zusammenarbeit aller an der IWC Beteiligten ange . noch : Staatssekretär Franz-Josef Feiter Einbeziehung auch dieser Walart . Ob das gelingt , ist von der Zustimmung der beteiligten Staaten abhängig , ihre Bereitschaft zu erklären , dies in die Kompetenz der IWC zu geben . Im übrigen glauben wir , daß es keine bessere Organisation als die IWC gibt , die den Walschutz effizient betreibt . Deshalb müssen wir uns bemühen , gemeinsam mit allen Staaten innerhalb der IWC einen besseren Walschutz zu erreichen .
Partei: FDP
Das ganze ZVS-Verfahren zeigt , daß in vielen Bereichen mehr Bewerber anstehen , als Studienplätze zur Verfügung stehen . Aber wir haben nun gerade in der DDR die Situation gehabt , daß durch rigorose Zugangsbeschränkungen sowohl in der erweiterten Oberschule als dann auch im Studium nicht mehr Studienanfänger aufgenommen wurden , als Studienplätze vorhanden waren . Die Bundesregierung hält das nicht für den richtigen Weg . Deswegen bleibt für uns das Abitur die Zwangsvoraussetzung zum Studium . In Einzelfällen _ wir kennen das _ gibt es allerdings Zulassungsbeschränkungen . Wir werden aber durch Rat und Unterstützung bemüht sein , sie abzubauen .
Partei: FDP
Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Wir kommen zum Energie- und Klimafonds. Diese Koalition hat sichergestellt, dass die Versteigerungserlöse vollständig in den Energie- und Klimafonds eingestellt werden. Das hat das Parlament früher immer gefordert. Parteiübergreifend haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand von Sigmar Gabriel gebrochen wurde. Er wollte den Energieversorgern die Emissionsrechte weiterhin kostenlos zuteilen. Dieses Parlament hat gemeinsam durchgesetzt, dass sie versteigert werden, und zwar in dem Maße, wie die Europäische Union dies zulässt. Wir haben damals gemeinsam gesagt: Wir wollen, dass diese Mittel dem Klimaschutz zugutekommen. Genau das hat diese Koalition beschlossen. Seien Sie doch nicht so neidisch, sondern freuen Sie sich mit uns über diesen Erfolg dieses Parlaments. Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden in guten und in schlechten Zeiten von der Entwicklung der Preise für die CO2-Emissionszertifikate profitieren. Das Finanzministerium wollte 2010 eine Deckelung. Es wollte, dass der zusätzliche Gewinn, den man in guten Zeiten aufgrund eines hohen Preises für CO2-Emissionszertifikate erzielen kann, in den allgemeinen Haushalt fließt. Das haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen von FDP und Union, verhindert. Wir haben erreicht, dass dieses Geld vollständig in den Klimaschutz geht, in guten und in schlechten Zeiten.
Zunächst einmal: Sie geben den Gesetzentwurf falsch wieder, wenn Sie so generell in den Raum stellen, dass es nicht das Recht auf freie Wohnungswahl gibt. – Das ist der erste Punkt, den ich an dieser Stelle anführen will. Der zweite Punkt. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, bezüglich der UN-BRK tätig zu werden. Im Übrigen ist der Gesetzentwurf nunmehr in der Hand des Parlaments. Es obliegt dem Parlament, gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen zu , daß die Initiative des Landes Hessen nur auf die Schaffung der Teilkündigungsmöglichkeit abgezielt hat . Stimmen Sie mir aber zu , daß der Ministerpräsident des Landes Hessen in der entsprechenden Bundesratssitzung deutlich gemacht hat , daß er dem veränderten Gesetzentwurf mit den hinzugefügten Änderungen ausdrücklich zustimmt ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , da ich schon in mehreren Schriftwechseln über den Auftrag , die Auftragsbeschreibung dieses Gutachtens aus Ihrem Hause die widersprüchlichsten Antworten erhalten habe , möchte ich heute noch einmal nachfragen , ob es dabei geblieben ist , daß nur der Einzugsbereich ab Straubing bis zur Staustufe Kachlet in Passau einbezogen wurde oder ob es einen neuen Auftrag gegeben hat und ob ich den , wenn ja , haben kann .