Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Koalitionsvereinbarung mit der Union haben wir uns verpflichtet, die Rechte von Patientinnen und Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln. Denn Patientensouveränität und Patientenrechte sind uns ein wichtiges Anliegen. Das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach betont. Daran wird sich auch nichts ändern. Insoweit sind wir uns mit der SPD im Grunde einig. Ihren Antrag werden wir dennoch ablehnen; denn an vielen Stellen offenbaren Sie ein Menschenbild, das mit dem unsrigen nicht übereinstimmt. Sie leiten die berechtigten Interessen und Bedürfnisse der Patienten aus einer Opferrolle ab. Das wird den Menschen aber nicht gerecht. Für uns sind Patienten nicht per se die Opfer, die Geschädigten oder die Getäuschten, deren schwache Position man gegenüber den übermächtigen Ärzten stärken muss. Nein, ich bleibe dabei: Patienten und Ärzte sind Partner. Wir wollen den souveränen, aufgeklärten Patienten, der seine Rechte kennt und nutzt. Deshalb haben wir die unabhängige Patientenberatung zu einem festen Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens gemacht. Jetzt haben wir eine neutrale UPD, die ihrer Seismografenfunktion gerecht werden kann. In einem nächsten Schritt werden wir ein Patientenrechtegesetz vorlegen. Mit diesem Gesetz verfolgen wir das Ziel, Transparenz über die heute bereits bestehenden umfangreichen Rechte der Patienten herzustellen. Nur wer seine Rechte kennt, kann als mündiger Patient selbstbewusst gegenüber Behandlern und Krankenkassen auftreten. Darüber hinaus wollen wir zum einen die tatsächliche Durchsetzung dieser Rechte verbessern und zum anderen insbesondere in Fällen von Behandlungsfehlern den Patienten stärker unterstützen. Gleichzeitig sollen die Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung geschützt werden. Daher freue ich mich sehr, dass unsere Minister Philipp Rösler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Papier vorgelegt haben, das den im Koalitionsvertrag formulierten Ansprüchen mehr als gerecht wird. Ich möchte einzelne Punkte aufgreifen, weil sie mir besonders wichtig sind. Erstens. Bewilligungsverfahren von Sozialversicherungsträgern sollen verkürzt werden. Dies ist ein ganz zentraler Punkt im erlebten Alltag der Versicherten. Dem Patienten ist es doch mehr oder weniger egal, an welcher Stelle im Gesetz genau steht, welche Rechte er hat. Wichtig ist ihm aber, dass er die Leistungen, die ihm zustehen, schnellstmöglich erhält. Wir sorgen für kürzere Bewilligungsverfahren, und zwar zum Wohle der Patienten. Genau in diesem Sinne, im Sinne des konkreten Nutzens für die Versicherten, werden wir die Verfahrensrechte bei einem Behandlungsfehlerverdacht stärken, nämlich mit einheitlichen Schlichtungsverfahren, Mediation und spezialisierten Kammern bei den Landgerichten. Ganz wichtig ist uns auch die Förderung der Fehlervermeidungskultur. Behandlungsfehlern vorzubeugen, hat höchste Priorität. Ich denke, da sind wir uns einig. Risikomanagement und Fehlermeldesysteme in der stationären und ambulanten Versorgung werden gestärkt. Im Rahmen der Verpflichtung zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement wird das Beschwerdemanagement in den Krankenhäusern vorgeschrieben. Da wir Behandler und Patienten als Partner begreifen und nicht als Gegner, legen wir auf die Schaffung finanzieller Anreize großen Wert: zur Einführung eines Fehlervermeidungssystems, zum Beispiel im Rahmen von Qualitätszuschlägen – ambulant und stationär –, sowie durch Transparenzvorgaben, insbesondere für den Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Wir dürfen bei alledem nicht die Leistungserbringer vergessen, die tagtäglich den Herausforderungen des Medizineralltags ausgesetzt sind. Eine Stärkung der Patientenrechte darf deshalb nicht auf dem Prinzip des Misstrauens aufgebaut werden. Zwei Dinge müssen uns klar sein: Erstens. Ärzte dürfen nicht mit immer mehr unnötigen Dokumentationspflichten überlastet werden. Zweitens. Durch weitere Beweiserleichterungen, die über die Rechtsprechung hinausgehen, gerät man schnell in eine Situation der Defensivmedizin. Diese Defensivmedizin kann bei einer überzogen vorsichtigen Haltung schlimmstenfalls zur Behandlungsverweigerung führen. Es kann aber auch zu einer extremen Überversorgung des Patienten kommen. Mit beidem ist den Patienten nicht gedient. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die übermäßige Strahlenbelastung bei häufigem Röntgen. Wir wollen keine Kultur des Misstrauens. Wir bauen auf das Prinzip von Vertrauen und Fairness. Deshalb gibt es weder eine allgemeine Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlerverdacht noch über das Richterrecht hinausgehende weitere Beweiserleichterungen. Wir kodifizieren das Richterrecht. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und Instrumente zur Beweislastverteilung werden in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Diese angemessene Beweislastverteilung wird den Ansprüchen, Rechten und Pflichten aller Beteiligten gerecht. Wenn wir über das Arzthaftungsrecht sprechen, muss uns klar sein: Für eine Haftung des Arztes müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens. Es muss eine ärztliche Pflichtverletzung vorliegen, also eine Verletzung des geltenden medizinischen Standards. Zweitens. Es muss ein Gesundheitsschaden eingetreten sein. Drittens. Es muss ein eindeutiger Ursachenzusammenhang bestehen. Um genau diesen Ursachenzusammenhang geht es. Bei Fragen des beherrschbaren Risikos, bei Befunderhebungsmängeln und bei groben Behandlungsfehlern gilt durch die Rechtsprechung bereits die Beweislastumkehr. Eine darüber hinausgehende Beweislastumkehr zulasten der Ärzte wird es mit uns nicht geben; denn wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse. Wir wollen keine Defensivmedizin. Wir wollen keine Kultur des Misstrauens. Wir wollen bestmögliche Versorgung auf der Basis von Vertrauen und Fairness zum Wohle der Patientinnen und Patienten in Deutschland. Danke.