Partei: FDP
Ich hatte gerade den Ansatz gemacht , darüber zu reden , was die Bundesregierung zu tun gedenkt . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie mich noch anhörten . Im folgenden werde ich dazu eine , wie ich hoffe , befriedigende Antwort geben können . . Meine Damen und Herren , ich sprach davon , daß wir uns durchaus bewußt sind , daß es in einem Staat , der zu mehr als 50 % umverteilt , erhebliche und wichtige Instrumente gibt , um staatliche Wirtschaftspolitik zu betreiben . Dies wollen wir auch tun . Ich möchte aber mit gleichem Nachdruck darauf hinweisen , daß es andererseits ein Übermaß an Staat gibt , einen Staat , der lähmt , der bremst , der erstickt . Daß der Staat nicht alles kann , daß er vieles falsch macht , zeigt nicht zuletzt der Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft . . Unternehmertum , Eigenverantwortung , p rivate Initiative und Tarifautonomie müssen gerade in der Krise ihre Bewährung durchmachen . Ohne sie _ neben einem sinnvoll und abgewogen handelnden Staat _ geht es nicht . Auch die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen ist _ das möchte ich betonen _ in erster Linie eine Aufgabe der Unternehmen selbst . Wir haben in Deutschland viel Arbeit . Wir haben genügend Arbeit . Wir haben Arbeit im Westen , und wir haben Arbeit im Osten . Wir brauchen nur durch dieses Land zu fahren , um zu sehen , wieviel Arbeit wir haben . Wir haben aber immer mehr Schwierigkeiten , meine Damen und Herren , diese vorhandene und diese notwendige Arbeit produktiv zu organisieren ; denn die damit verbundenen Kosten sind zu hoch , die Abgaben sind zu hoch , und das belastet uns . . _ Wir hatten immer etwas damit zu tun , gerade ich . Es kommt jetzt darauf an , meine Damen und Herren , erstens die Kräfte zu konzentrieren , um die Rezession zu überwinden , zweitens den Aufholprozeß in den neuen Bundesländern zu beschleunigen und drittens die Zukunftsaussichten des Standorts Deutschland langfristig zu sichern . Zur konjunkturellen Belebung im Westen und zur Stärkung der Aufwärtsentwicklung im Osten brauchen wir den Solidarpakt . Der Staat _ Bund , Länder und Gemeinden _ , aber auch die Tarifparteien und die Unternehmen müssen zu ihrer Verantwortung stehen . Gerade jetzt können wir uns einen lähmenden Verteilungssstreit in Staat und Gesellschaft nicht leisten . . Denn er droht das zu zerstören , was wir in der Vergangenheit als Fundament für die Zukunft gelegt haben . Für Wachstumsorientierung , gegen lähmenden Verteilungsstreit _ das ist das Leitmotiv des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates . Ich möchte an dieser Stelle , meine Damen und Herren , dem Sachverständigenrat ausdrücklich für seine fundierte Arbeit danken . Wir können uns glücklich schätzen , über eine solche Institution mit einer unabhängigen Urteilsbildung zu verfügen . . Der Solidarpakt muß ein Pakt sein für mehr Wachstum und mehr Leistung . Er muß möglichst bald stehen , damit das Vertrauen bei Unternehmen und Konsumenten wieder wächst . . Wir brauchen den Solidarpakt als ein Zeichen dafür , daß in Deutschland die großen gesellschaftlichen Gruppen in einer schwierigen Zeit in der Lage sind , einen Konsens zu finden , um die richtigen Zeichen , um die richtigen Signale zu geben , damit wir p rivates Kapital auch wieder mobilisieren können ; denn dieses Kapital ist reichlich vorhanden , und es sucht Investitionsmöglichkeiten . . Mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm hat die Bundesregierung ihr Konzept für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorgelegt . Die Begrenzung der Ausgaben auf 3 % muß unbedingt eingehalten werden . Nur bei substantiellen Einsparungen auf allen staatlichen Ebenen lassen sich die finanziellen Lasten für Ostdeutschland schultern , die erheblichen Transferleistungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern finanzieren und das notwendige Wachstum in der deutschen Wirtschaft in Gang setzen . Die Bundesregierung ist für jeden seriösen Vorschlag dankbar , mit dem eine Bresche in den über Jahrzehnte gewachsenen Dschungel aus Subventionen und Steuervergünstigungen geschlagen oder sonstige Einsparungen vorgenommen werden können . Leider fehlen solche Vorschläge . . Es ist unredlich , meine Damen und Herren , der Bundesregierung eine zu hohe Verschuldung vorzuwerfen und gleichzeitig eine noch wesentlich höhere Staatsverschuldung vorzuschlagen , wie es ein Programm ausweist , das als ein Aliud gedacht war . Wer uns heutige Defizite vorwirft , der sollte zwei Dinge nicht vergessen . Erstens . Die Konsolidierungspolitik , die diese Bundesregierung zum Abbau der ihr von ihren Vorgängerinnen hinterlassenen hohen Defizite konsequent zwischen 1982 und 1989 betrieben hat . _ so war es doch _ , . macht die hohen Transfers , die wir heute nach Ostdeutschland vorzunehmen haben , überhaupt erst möglich . . Zweitens . Diese Transfers sind wesentlich höher als das gesamte öffentliche Defizit . Das heißt , wir verzeichnen in Westdeutschland auf Grund unserer soliden Finanzpolitik Überschüsse . Wir transferieren mehr in den Osten , als es Defizite im Westen gibt . Ich bitte , dies nicht zu übersehen . . Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine zusätzliche Nettokreditaufnahme die Handlungsspielräume der Politik , auch der Wirtschaftspolitik , unverantwortlich einengen . Eine Erhöhung der direkten Steuern wäre Gift für die Konjunktur . . Ich bin ganz fair und gebe zu , meine Damen und Herren , daß auch indirekte Steuern und Abgaben nicht gut für die Konjunktur sind . Wir befinden uns in einem Dilemma , wie jeder sieht : Wir haben nicht 12376 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Bundesminister Günter Rexrodt genügend Mittel , und wenn jemand nicht genügend Mittel hat , dann muß er die knappen Mittel so verteilen , daß das Übel am geringsten wird . Das haben wir mit unseren Vorschlägen zur Steuer- und Abgabenerhöhung getan . Lassen Sie mich noch eines in Richtung Opposition sagen . Wer mit Blick auf die Steuererhöhungsvorschläge des neuen amerikanischen Präsidenten ähnliches bei uns verlangt , muß wissen , daß die Abgabenquote in den USA bei 30 ,7 % liegt und daß sie bei uns fast 44 % ausmacht . . Hände weg von der Steuerschraube _ besser als Helmut Schmidt in der neuesten Ausgabe der Zeit kann es niemand formulieren . . Ich habe einen , wie ich meine , sehr wohlfundierten Unterschied zwischen direkten und indirekten Steuern gemacht . Daß wir in einem Dilemma sind , ist zuzugeben ; das ist gar keine Frage . Warum soll man damit hinterm Berg halten ? Wir befinden uns mit unserer Auffassung im übrigen auch in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes , mit dem früheren Wirtschaftsminister Schiller und nicht zuletzt mit Ihnen , Herr Roth , wenn ich das sagen darf . . Wichtig ist vielmehr eine rasche Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes mit der Senkung der Körperschaftsteuersätze und des Spitzensteuersatzes für die Einkommensteuer . Die Anhörungen in dieser Woche haben allerdings gezeigt , daß die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen konjunkturell schädlich wäre . Wir müssen daher nach Mitteln und Wegen suchen _ ich weiß nicht , ob wir sie finden , aber wir werden den Versuch machen _ , wie wir dies gesamtwirtschaftlich verträglich gestalten können . Das Föderale Konsolidierungsprogramm geht unseres Erachtens mit einer gerechten Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern einerseits und zwischen den neuen und den alten Ländern andererseits einher . . Die Vorschläge der Länder vom letzten Wochenende in Potsdam sind von einer akzeptablen Balance unseres Erachtens weit entfernt . . Hier haben sich die Länder _ ich hoffe : zunächst _ einseitig zu Lasten des Bundes geeinigt . Niemand , der sich hier im Hohen Hause für regierungsfähig hält , kann wollen , daß durch die von den Ministerpräsidenten angestrebte immense Verschuldung des Bundes die Handlungsfähigkeit einer Bundesregierung über viele Legislaturperioden stranguliert wird . Die Diskussion über die angebliche Gerechtigkeitslücke wird nach meinem Eindruck zum Vorwand genommen , um sich eigener Verantwortung zu entziehen . . Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist sozial vor allem deshalb ausgewogen _ das nur als ein Beispiel ; ich könnte viele Beispiele nennen _ , weil die oberen 50 % der Einkommensbezieher ab 1995 75 % der Belastungen zu tragen haben . Zum Solidarpakt gehört auch der Beitrag der Wirtschaft . Ich begrüße die bereits angekündigten Initiativen und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft für ein verstärktes Engagement in Ostdeutschland bei Ausbildung , bei Investitionen und beim Einkauf . Die Wirtschaft sollte aber ihre eigenen Leistungen nicht kaputtreden , indem sie diese pauschal an Vorleistungen des Staates bindet . Die Wirtschaft ist aufgefordert , ihren Beitrag bei Investitionen , beim Einkauf und im Ausbildungsbereich und darüber hinaus möglichst bald zu leisten . Ohne tarifpolitische Vernunft kann der Solidarpakt seine Ziele nicht erfüllen . Die Tarifpartner sind aufgefordert , mit moderaten Lohnabschlüssen ihren Beitrag zum Solidarpakt zu leisten . . Die Lohnpolitik muß in Ost- wie in Westdeutschland einen Kurs nehmen in Richtung auf mehr Beschäftigung , einen Kurs , der auch mittelfristig Bestand hat . In einer schrumpfenden Wirtschaft gibt es nichts Zusätzliches zu verteilen . Der Abschluß im öffentlichen Dienst und für die Banken in Westdeutschland sowie der Kompromiß in der chemischen Industrie in Ostdeutschland haben erste Signale wachsender Rücksichtnahme auf gesamtwirtschaftliche Erfordernisse gezeigt _ gute Signale . . Schlecht für alle Beteiligten wäre ein Konfrontationskurs , wie er sich derzeit in der Metallindustrie in Ostdeutschland abzeichnet . Wer von der Bundesregierung fordert , daß sie sich für die Erhaltung und die Erneuerung der industriellen Kerne einsetzt , muß auch bereit sein , eigene Entscheidungen zu revidieren , wenn diese sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen als negativ erweisen . . Allerdings gibt es nicht nur in Ostdeutschland , sondern auch in Westdeutschland erhebliche Strukturprobleme . Ich nenne die Stahl- und die Automobilindustrie , Teile der Textilindustrie und Teile des Maschinenbaues . . _ Nicht die Banken . Es hat in diesen Branchen Versäumnisse gegeben . Gute Zeiten wurden nicht ausreichend genutzt , um strukturelle Anpassungen vorzunehmen . Die Unternehmen kommen nunmehr nicht umhin , ihre Rationalisierungspotentiale voll auszunutzen . Sie tun es auch . Die Strukturanpassung wirkt zusätzlich dämpfend , wirkt zusätzlich negativ auf die Konjunktur . Nur bei konsequenter Rationalisierung können wir im übrigen auch in Brüssel die Interessen der deutschen Stahlproduzenten effizient vertreten . Das haben wir vor . Nur so können wir im übrigen auch die Interessen der Stahlverbraucher angemessen berücksichtigen . Das tun wir ebenfalls . Strukturkonservierung kann es weder im Osten noch im Westen geben . . Eine gesunde Wirtschaftsstruktur braucht einen leistungsfähigen Mittelstand . Er trägt mit seiner großen Innovationsfähigkeit und seiner Flexibilität maß- geblich zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei . Die Bundesregierung wird sicherstellen , daß die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die freien Berufe ihre Chance im Europäischen Binnenmarkt haben . Gerade in den neuen Bundesländern ist der Aufbau des Mittelstands besonders wichtig , nicht zuletzt im industriellen Bereich . Es stimmt hoffnungsvoll , daß gerade bei den Existenzgründungen , daß gerade beim Mittelstand im Osten Deutschlands vieles in positiver Richtung in Gang gekommen ist . . Ich komme zum zweiten Hauptpunkt der Wirtschaftspolitik , der Beschleunigung des Aufholprozesses im Osten Deutschlands . In den neuen Bundesländern zeichnet sich trotz vieler hoffnungsvoller Ansätze _ das habe ich bereits erwähnt _ beim Mittelstand sowie bei anderen Dienstleistungen und differenziert auch im Bau ein sich selbst tragender Aufschwung noch nicht ab . Im Gegenteil , 1992 ist die Lücke zwischen Produktion und Verbrauch um mehr als 20 Milliarden DM gestiegen , nämlich von 172 Milliarden DM auf 195 Milliarden DM . Das heißt , nur gut die Hälfte der in den neuen Bundesländern in Anspruch genommenen Güter und Dienstleistungen wird dort selbst erwirtschaftet . Diese Schere darf sich nicht weiter öffnen ; denn die Transferleistungen lassen sich nicht weiter steigern , ohne die Gesamtwirtschaft zu schädigen . Eine Schlüsselrolle zur Beschleunigung des strukturellen Wandels spielt nach wie vor die private Investitionstätigkeit . Die Anlageinvestitionen in Ostdeutschland erreichten je Erwerbstätigen 1992 erst 75 % des Westniveaus . Bei der Infrastruktur waren es allerdings auf Grund der erheblichen öffentlichen Transfers bereits 113 % . Wir müssen noch mehr privates Kapital mobilisieren . Dazu brauchen wir den Konsens , über den ich vorhin schon gesprochen habe . . Die Bundesregierung verstärkt die Förderung der privaten Investitionen und als Voraussetzung dafür der wirtschaftsnahen Infrastruktur . Mit dem Nachtragshaushalt 1993 werden die finanzwirksamen Maßnahmen des Bundes für die neuen Länder nochmals erhöht . 1993 werden zusätzlich zu den bereits im Entwurf des Bundeshaushalts vorgesehenen 92 Milliarden DM mehr als 15 Milliarden DM bereitgestellt werden . Zu diesem wachstumsorientierten Konzept gibt es keine Alternative . So sagt es auch der Sachverständigenrat . Die Bundesregierung bekennt sich zur Politik der Erhaltung und Erneuerung industrieller Kerne in Ostdeutschland . Dies sollte auch von der PDS zur Kenntnis genommen werden . Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Konzept zum Erhalt industrieller Kerne bereits am 14 . Dezember vorigen Jahres vorgestellt . Wir wollen den Industrieregionen im Osten Deutschlands eine Perspektive geben . Die Treuhandanstalt wird deshalb ihre Anstrengungen zur Sanierung von sanierungsfähigen und sanierungswürdigen Unternehmen weiter verstärken . . Unternehmen , so meinen wir , sollen nicht deshalb aus dem Markt ausscheiden , weil sie noch nicht privatisiert sind und weil konjunkturelle Einflüsse ihre gegenwärtige Entwicklung beeinträchtigen . Unternehmen mit tragfähigen Unternehmenskonzepten erhalten Zeit und Geld . Sie erhalten eine Bewährungsphase mit relativer Ruhe von mindestens einem Jahr , um in die Marktwirtschaft hineinwachsen zu können . Dies ist eine große Chance . Dies ist eine große wirtschaftspolitische Hilfe . Es ist allerdings _ das sage ich mit Nachdruck _ keine Bestandsgarantie , keine Konservierung . Es gibt auch in dieser Phase kein Verbot der Privatisierung . . Die Unternehmen werden Ruhe haben , sie werden Geld haben , und sie werden Zeit haben , ihr Unternehmenskonzept zu verwirklichen . Wenn dies gelingt _ das hoffen wir _ , soll es gut sein , wenn nicht , können Konsequenzen nicht ausbleiben . Ich komme zum dritten Hauptziel , zur Sicherung des Standorts Deutschland .