Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rupprecht, bei Ihnen ist mir zu viel Selbstgerechtigkeit im Spiel. Das können wir aufzeigen, wenn wir darauf hinweisen – wir erinnern nicht immer wieder daran; aber Sie provozieren es ja –, wo wir 1998 nach Kohl/Rüttgers standen. Edelgard Bulmahn hat zusammen mit Gerhard Schröder unter Rot-Grün das Wachstum in Bezug auf Bildung und Forschung eingeleitet. Dann ist es unter Schwarz-Rot weitergegangen, und es geht auch bei Ihnen unter Schwarz-Gelb weiter. Das sollte man anerkennen. Aber auch Sie sollten anerkennen, was unter RotGrün eingeleitet worden ist und dass wir insgesamt in einer positiven Entwicklung sind. Solange Sie diese Selbstgerechtigkeit immer wieder ausstrahlen, wird es nichts mit der gemeinsamen „Bildungsrepublik Deutschland“. In Bezug auf die Länder könnte man auch fragen: Was ist denn in Hamburg? Wir mögen es ja bedauern, dass die CDU jetzt schon ziemlich lange in Hamburg regiert. Weshalb sparen Sie Hamburg aus? Weil die Hamburger und auch die Bayern wissen, dass dort Größen wie Arbeitslosigkeit und Einwanderungsanteil sowie die Struktur der Großstadt und die anderen Voraussetzungen in ländlichen Räumen eine Rolle spielen. Sie praktizieren hier eine zu billige Selbstgerechtigkeit, womit Sie unter Ihrem Niveau bleiben. Weil ich nicht in den gleichen Duktus verfallen möchte, unternehme ich an dieser Stelle den Versuch, bei Ihnen Nachdenklichkeit an zwei Punkten jenseits der Finanzdebatte zu erzeugen. Frau Schavan, wir hatten das gemeinsame Ziel „Bildungsrepublik Deutschland“, wobei 3 Prozent für die Forschung und 7 Prozent für die Bildung bereitgestellt werden sollten. Mir ist aufgefallen, dass diese beiden Zahlen hier heute keine Rolle mehr spielen. Das liegt wohl daran, dass im OECD-Bericht, den Sie so positiv angesprochen haben, in Bezug auf Bildung steht, dass wir bei 4,7 Prozent sind. Der Durchschnitt liegt deutlich höher. Das wollen wir gemeinsam ändern. Aber mit dieser Beschimpfung von Ministerpräsidenten und Ländern ändern Sie es nicht. Sie brauchen einen neuen Geist, sodass sich Bund, Länder und Kommunen in der Bildungsrepublik gemeinsam engagieren. Natürlich gehört zu diesem gemeinsamen Geist, dass Sie die Finanzierungsprobleme am Ende nicht bei Kommunen und Ländern abladen, die dann nur noch in einer Notwehrreaktion das aufkündigen können, worüber eigentlich Konsens bestand. Wir beobachten leider – das wird auch auf Ihrer Seite nicht mit Freude verfolgt –, dass der Finanzierungskonsens jetzt nicht mehr überall besteht, sondern dass die Länder sagen: Bund, dann finanzierst du alleine Stipendien und Hochschullehre. Herr Rehberg, ich glaube, auch Sie finden es nicht gut, dass die Länder auf einmal sagen: Bund, finanziere alleine. Wie kommen wir wieder zu dem Konsens, dass es eine gemeinsame Aufgabe, eine gemeinsame Verantwortung und auch eine gemeinsame Finanzierung gibt? Weil Sie das einfordern, sage ich: Wir von der SPD-Fraktion erwarten und hoffen, dass das Vermittlungsverfahren zu dieser kleinen BAföG-Erhöhung führt. Wir werden dann hinterher darüber streiten dürfen, ob alle beteiligten Seiten, der Ministerpräsident von Bayern wie alle anderen, dazu beigetragen haben; aber wir betreiben keine Vorverurteilung. Und dies sollte ein erster Beitrag zur neuen Konsensbildung sein. Ich möchte ein Zweites in die Debatte einbringen. Wir stellen fest, dass sich in den parteiübergreifend gewachsenen Initiativen in Bezug auf die Forschungsorganisationen und die Forschungsförderung, die in der Summe quasi 4 Milliarden Euro blank zugeschrieben bekommen, eine Stimmung aufbaut, Frau Schavan, durch die infrage gestellt wird, ob der eingeschlagene Weg vom Stil her immer kooperativ ist. Als Schleswig-Holsteiner weiß ich, dass die Notrettung der Medizinischen Fakultät der Universität zu Lübeck okay war. Was das aber bei der Leibniz-Gemeinschaft an Verbitterung und bei der Max-Planck-Gesellschaft an Alarmierung ausgelöst hat, das müssen Sie wieder einfangen. Es geht nicht, dass sozusagen par ordre du mufti in einer souveränen Wissenschaftsorganisation die Anteile hin- und hergeschoben werden. Auch das muss wieder ins Lot gebracht werden, dies gilt auch für andere Themen und zwar in der Sache und in der Konzeption. Dies will ich an mehreren Beispielen verdeutlichen, bei denen es um lange Linien geht. Natürlich sind wir der Meinung, dass sich Anspruch und Wirklichkeit an den aktuellen und zukünftigen Bildungsaufgaben bewahrheiten müssen. Wenn wir für Grundbildung und Integration sind, dann verträgt sich das nicht damit, dass gleichzeitig die Mittel für die nachträgliche Qualifizierung von zugewanderten Hochqualifizierten im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gekürzt werden. Das verträgt sich auch nicht damit, dass in anderen Ressorts dieser Regierung die Wartefristen für Altbewerber, die Sprachkurse belegen wollen, mittlerweile auf ein halbes Jahr anwachsen sind und dass 20 000 Personen auf entsprechende Angebote warten. Sie haben auch die Aufgabe, dem Anspruch des Anerkennungsgesetzes gerecht zu werden, für eine bessere Förderung von Integration, für die Grundbildung und für die Förderung von Hochqualifizierten zu sorgen. Diesem Anspruch wird die Bundesregierung mit diesem Haushalt aber nicht gerecht. Sie haben in Bezug auf die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils hinsichtlich der Teilhabe von Bildungsärmeren eine lange Linie zu verfolgen. Sie können beispielsweise bedenkenlos ein Schulsozialarbeitsprogramm auf den Weg bringen, weil wir zum Glück das Bundesjugendhilferecht haben. Sie haben auch die Aufgabe, so etwas wie das Schüler-BAföG nicht zu ignorieren; denn das Schüler-BAföG ist eine gezielte Förderung der Aufstiegswilligen, die aus materiellen Gründen nicht so leicht wie andere zum Abitur gelangen können. Ich will das an einem weiteren Feld, am Fachkräftemangel, verdeutlichen. In diesem Bereich haben wir zwei Probleme. Wir haben das ganz große Problem der 1,5 Millionen beruflich nicht Qualifizierten unter 30 Jahren. Das verträgt sich nicht damit, dass der mühsam durchgesetzte Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses von dieser Regierung zu einer Ermessensleistung herabgesetzt worden ist. Sie als Bildungsministerin müssten vielmehr für den Bestand eines Rechtsanspruchs werben. Um noch einen draufzusetzen: Sie müssen dafür werben, dass es diesen Rechtsanspruch auch in Bezug auf eine Ausbildung gibt, damit nicht 1,5 Millionen Menschen in ein Berufssystem gelangen, in dem sie ohne Berufsausbildung keine Chance haben. Das ist Ihre Aufgabe. Nun zum nächsten Punkt, zur Hochschule. Hochschulpakt und Exzellenzinitiative erkennen wir an. Wie ist es aber mit den Rechnungen? Herr Kretschmer, Frau Schavan, Ihnen wird das aufgefallen sein: Frau Schavan sprach von 2 Milliarden Euro in Bezug auf den Pakt für eine gute Lehre. Herr Kretschmer, Sie sprachen von 1 Milliarde Euro. Wir sollten so ehrlich sein und sagen: Es sind 200 Millionen Euro im Jahr, und das ist zu wenig. Wir müssen an das anknüpfen, was uns der Wissenschaftsrat ins Stammbuch geschrieben hat. Wenn wir die Hochschulen in die Lage versetzen wollen, mehr Menschen zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu führen, dann müssen wir die Chance nutzen und dort nachlegen. Dann müssen wir darüber diskutieren, wie wir den Bund und die Länder mit Blick auf die Einnahmeseite in die Lage versetzen, einen entsprechenden Ausbau vorzunehmen und garantieren zu können, dass man nicht beim Bachelor hängen bleibt, sondern dass sich die MasterPerspektive eröffnet. Auch dies wollen wir Ihnen als langfristige Linie mit ans Herz legen. Eine abschließende Bemerkung: Herr Meinhardt, Frau Flach, Sie haben sich ziemlich lautstark über das neue Stipendiensystem echauffiert. Das hat mich ein bisschen gewundert, weil ich immer dachte, dass Sie aus sozialliberaler Zeit den Grundkonsens kennen, den wir in Deutschland in Bezug auf die Bildungsförderung hatten. Dieser Grundkonsens war: Wir wollen Chancengleichheit; deshalb müssen die Fördermittel dahin fließen, wo die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Das hatten wir als Grundkonsens beim BAföG, beim Meister-BAföG und in der gesamten Bildungsförderung. In Bezug auf die Stipendien wird dieser Grundkonsens nun aufgekündigt, indem Sie lauthals dafür kämpfen, dass auch diejenigen, die es nicht nötig haben, im Sinne von Chancengleichheit gefördert zu werden, zusätzliche Mittel bekommen, obwohl dies weder sachgerecht noch sozial notwendig ist. Die Kollegen von den Grünen haben Ihr Stipendienprogramm als „Gartenzwergförderung“ bezeichnet. Frau Schavan hat dieses Stipendienprogramm einmal als „Revolution“ bezeichnet. Dazu kann ich nur feststellen: Es ist die Revolution der Gartenzwerge, die an dieser Stelle in der „Bildungsrepublik Deutschland“ stattfindet. Danke schön.