Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Europa ist eine Erfolgsgeschichte und dennoch in der Krise . Das ist - wenn man so will : am Vorabend der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland - die kurz gefasste Beschreibung der gegenwärtigen Situation in Europa . Nachdem die Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert sind , haben wir es in Europa nicht nur mit einer Verfassungskrise zu tun , sondern wohl auch mit etwas , das wir als Vertrauenskrise umschreiben dürfen . Die Menschen sind gegenüber dem gemeinsamen Projekt Europa skeptischer geworden . Sie sehen Europa nicht mehr in jedem Fall als Teil der Antwort auf viele Fragen und als Teil der Lösung von Problemen , sondern vielleicht sogar als Teil der Probleme . In dieser Situation befinden wir uns , wenn wir in wenigen Tagen , am 1 . Januar 2007 , die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen . Angesichts dieser Vorbemerkungen ist es relativ einfach , unsere Hauptaufgaben im kommenden Halbjahr zu beschreiben . Zunächst geht es wohl darum , Wege aus der Krise zu finden . Welche Fragen dabei im Vordergrund stehen , werde ich gleich noch ansprechen , und darum wird es natürlich auch in den Fragen gehen , die Sie stellen werden . Dann müssen wir die Menschen wieder für Europa gewinnen und wir müssen dem Einigungsprozess neuen Schwung geben . Wir müssen bei all dem den Menschen in unserem Lande klarer machen : In der heutigen , globalisierten Welt können wir Europäer nur gemeinsam bestehen . Deshalb brauchen wir eine handlungsfähige Union , um unsere Interessen - unsere deutschen wie unsere europäischen Interessen - in dieser globalisierten Welt nachhaltiger , erfolgreicher vertreten zu können . Das ist alles in allem , die Vorbemerkungen im Gedächtnis , natürlich keine ganz leichte Aufgabe . Deshalb können wir uns ihr nur widmen , wenn wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten handeln , wenn wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission handeln , wenn wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament handeln , und das alles natürlich in engster Abstimmung mit der gegenwärtigen finnischen Ratspräsidentschaft sowie mit der portugiesischen und der slowenischen Ratspräsidentschaft , die auf uns folgen . In einem Punkte ist Europa klüger geworden : Ich freue mich , dass es in den letzten Tagen und Wochen gelungen ist , das Programm einer so genannten Trio-Ratspräsidentschaft zu beschließen . Wir gehen nicht mehr davon aus , dass sich jede Ratspräsidentschaft den Schwerpunkt für ihre sechs Monate jeweils neu setzen kann . Aus Erfahrung klug geworden , wissen wir , dass es kaum noch europäische Fragen gibt , die sich innerhalb von sechs Monaten beantworten lassen . Deswegen ist es sehr richtig , dass wir jetzt ein auf 18 Monate angelegtes Arbeitsprogramm einer Dreierpräsidentschaft Deutschland , Portugal , Slowenien verabredet haben . Auch das bringt geradezu sinnfällig zum Ausdruck , was wir uns als Motto der deutschen Ratspräsidentschaft gegeben haben : Europa gelingt gemeinsam . Was wir konkret tun wollen , erschließt sich aus dem Arbeitsprogramm , das das Kabinett gestern Abend verabredet hat . Doch vermutlich wird es so sein wie bei den vorangegangenen Ratspräsidentschaften : Erinnern Sie sich an die österreichische Ratspräsidentschaft , die an ihrem erstem Tag mit dem Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland konfrontiert war . Mit der Suche nach einer Lösung für diesen Konflikt ergab sich für sie ein völlig neuer Schwerpunkt ihrer Arbeit . Die finnische Ratspräsidentschaft war keine 14 Tage alt , als im Nahen Osten der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ausbrach . So hat sich die finnische Ratspräsidentschaft mit einem großen Teil ihrer Arbeitszeit und ihrer Möglichkeiten diesem Konflikt zuwenden müssen . Realistischerweise wird man davon ausgehen müssen , dass auch während unserer Ratspräsidentschaft unerwartete Konflikte auftreten werden , um die wir uns zu kümmern haben werden . Doch welche das sein werden , kann man mit noch so ehrgeiziger Planung nicht voraussehen . Was wir voraussehen können , ist das , was wir selbst gestalten können . Wir werden in der ersten Märzhälfte einen Frühjahrsgipfel abhalten , auf dem es traditionell um Arbeit und Wirtschaft gehen soll . Wir haben in unserem Arbeitsprogramm entsprechende Vorschläge aufbereitet . Mit dem Thema Energie haben wir in diesem Jahr einen zweiten wichtigen Schwerpunkt . Sie wissen aus der Vorberichterstattung , dass die Europäische Kommission gerade mit der Entwicklung eines Bündels von Vorschlägen für die Energiepolitik beschäftigt ist . Das alles muss zusammengefasst werden und mit den Mitgliedstaaten bis zum Frühjahrsgipfel ausdiskutiert werden , damit wir dort , wie wir es im Arbeitsprogramm ehrgeizig vorformuliert haben , einen gemeinsamen europäischen Aktionsplan zu den Energieaußenbeziehungen und der Energieversorgungssicherheit verabschieden können . Bei all dem Bemühen darf allerdings - so unsere deutsche Überzeugung - keine europäische Überregulierung zustande kommen . Der Frühjahrsgipfel findet während dieser Ratspräsidentschaft auch deshalb so früh statt , weil wir am 24 . und 25 . März 2007 die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten aus Anlass des 50 . Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Berlin zu Gast haben werden . Nach unserer Auffassung soll das ein Tag sein , an dem sich nicht nur die Regierungschefs der Öffentlichkeit präsentieren , sondern an dem wir auch eine gemeinsame europäische Erklärung abgeben , die nicht nur Rückblick und Bilanz enthält , sondern durch die auch etwas über die Zukunft und die Zukunftsaufgaben der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht wird . Allein die gemeinsame Erklärung innerhalb der wenigen Monate bis Ende März zustande bringen zu lassen , ist schon ein schwieriger Prozess . Sie ahnen , dass die Erwartungen an diese gemeinsame Erklärung hoch sind . Mit dieser europäischen Erklärung wird Ende März zu einem noch schwierigeren Projekt übergeleitet , nämlich zu der erneuten Ingangsetzung des Ratifikationsverfahrens zur Europäischen Verfassung , durch die transparentere und demokratischere Verfahren gesichert werden sollen , mit denen die Handlungsfähigkeit gestärkt wird . Sie wissen , dass wir deshalb für sie kämpfen und ihre Substanz erhalten wollen . Bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft wollen wir ein klares Verfahren und einen klaren Zeitplan zustande bringen , mit dem möglichst sichergestellt wird , dass wir die Substanz der Verfassung bis zum Jahre 2009 ratifiziert haben werden . Ich habe mich nach all dem bei Ihnen dafür zu bedanken , dass Sie in der Phase der Erarbeitung des Arbeitsprogramms mitgeholfen haben und dass die Bundeskanzlerin , viele andere Mitglieder der Bundesregierung und auch ich in den Ausschüssen zu Gast sein durften und erklären konnten , was wir auf den Weg bringen wollen . Vielen Dank .