Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diskriminierung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist ein Unrecht genau wie Rassismus . Wir haben die Apartheid in Südafrika überwinden können . Wir werden auch die Homophobie überwinden . Diese Worte schrieb der Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zum Geleit des kürzlich erschienenen Buches Sexuelle Vielfalt erlernen . Wenn wir heute über die Rechte von Lesben , Schwulen und Transgendern sprechen , tun wir dies im Wissen um die aktuellen Diskriminierungen und Verfolgungen . In vielen Teilen der Welt werden Menschen drangsaliert , verhaftet , gefoltert oder gar ermordet , weil sie anders lieben . Allein in sieben Staaten droht ihnen die Todesstrafe , in 80 lange Haftstrafen und selbst in einigen Ländern der EU ist es ihnen verwehrt , zu demonstrieren . Grundlegendste Bürger- und Menschenrechte werden Lesben , Schwulen und Transsexuellen vorenthalten , weil sie anders sind . Der Kampf gegen diese Diskriminierungen ist international . Im Jahr 2006 setzten sich Expertinnen und Experten im indonesischen Yogyakarta zusammen . Sie durchleuchteten die Menschenrechte unter dem Blickwinkel sexueller und geschlechtlicher Diskriminierung und formulierten Prinzipien , die die Bürgerrechte sowie die sozialen Rechte für Lesben , Schwule und Transgender stärken sollen . Auf meine Anfrage an die Bundesregierung , wie sie die Yogyakarta-Prinzipien bewertet , antwortete sie mir überraschend positiv . Die Regierung versicherte , dass sie sich auf internationaler Ebene seit Jahren konsequent gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten einsetzt . Gut , aber ich sage Ihnen : Sie als Bundesregierung und wir als Bundesrepublik werden natürlich umso glaubwürdiger und können umso besser international agieren und mehr Gewicht erlangen , je besser die Situation im eigenen Lande ist . Deshalb muss man bei der Diskussion über Diskriminierungen in anderen Ländern auch immer hier ins Land schauen . Es gibt nicht ein bisschen Gleichheit . Die eingetragene Partnerschaft muss endlich mit der Ehe gleichgestellt werden . Lesben und Schwule sind gleiche Staatsbürger . Deshalb gibt es keinen Grund , sie im Steuerrecht , im Erb-recht und im Adoptionsrecht ungleich zu behandeln ; das aber tun wir . Ein Fall wie der Maruko-Fall , in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesregierung aufgefordert hat , sie möge doch endlich die Diskriminierung von Lesben und Schwulen beenden , erhöht natürlich nicht unser Gewicht auf der internationalen Ebene , wenn wir andere Staaten bewegen wollen , auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen . Es gibt Nachbesserungsbedarf im Asylrecht und im Flüchtlingsrecht . Der Status muss vielfach immer noch vor Gericht erkämpft werden . Dort heißt es dann sogar noch : Diejenigen , die sich in anderen Staaten offen als schwul zu erkennen geben , hätten das ja nicht tun müssen . Dann wären sie auch nicht verfolgt worden . Das ist doch absurd . Dagegen müssen wir etwas tun . Wir müssen bei uns selbst anfangen , und das können wir auch . Frau Graf , leider ist in Rheinland-Pfalz , wo Herr Beck Ministerpräsident ist , im Beamten- und Versorgungsrecht noch keine Angleichung erfolgt . Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Initiative der Linken - das geschah übrigens in Zusammenarbeit mit der SPD und mit Unterstützung aller Fraktionen ; das will ich hervorheben - entschieden , das sogar rückwirkend zu machen . Es wäre schön , wenn das in allen Bundesländern geschehen könnte . Nun noch kurz zum Antrag , einen Gedenktag zu begehen . Man muss sich einmal vergegenwärtigen : Von diesem Pult in diesem Hohen Hause hätte ich das Wort schwul im Jahre 1987 noch nicht einmal in den Mund nehmen dürfen . Dann hätte Frau Präsidentin sagen müssen , dass das verboten ist , da das kein parlamentarischer Sprachgebrauch ist . Inzwischen ist das erlaubt . 1994 ist der § 175 des Strafgesetzbuches aufgehoben worden ; das ist gut . Aber die Menschen , die damals aufgrund dieses Paragrafen bestraft wurden , sind heute noch nicht rehabilitiert . Hier besteht noch Handlungsbedarf . Deshalb unterstützen wir diesen Antrag , der an die Diskriminierung erinnern und das Problem der Homophobie , das in unserer Gesellschaft immer noch verbreitet ist , ins Bewusstsein rücken soll . Ich danke Ihnen .