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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wären Sie bereit , folgende Rechnung nachzuvollziehen ? Bei einem einheitlichen Kindergeld in Höhe von 250 DM im Monat ergibt sich eine Jahressumme von 3 000 DM . Wenn man das auf einen Grenzsteuersatz von 40 % umrechnet , entspricht das der Freistellung von 7 500 DM im Jahr . Das ist eigentlich eine relativ einfache Rechnung . Sehen Sie da Probleme mit den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts , das Existenzminimum müsse entweder durch einen Freibetrag oder durch ein entsprechend bemessenes Kindergeld freigestellt sein ?
Partei: GRUENE
Welche weiteren Maßnahmen werden Sie ergreifen , um den Bundesrat von Ihren Beschlüssen zu überzeugen ? Welche Wege werden Sie gehen , um die Mengenregulierung und die Mengenreduzierung zu erreichen ? Ist es ebenfalls richtig , dass Sie es nicht erreichen , dass in den geplanten Milchfonds die versprochenen 300 Millionen Euro fließen , sondern allenfalls 270 Millionen Euro , und dass davon 70 Millionen Euro Mittel der Agrarleitlinie sind , während 200 Millionen Euro nur durch Umschichtungen zur Verfügung gestellt werden können ? Stimmt es , dass vor diesem Hintergrund die Verluste , die durch eine Liberalisierung der Mengenregulierung auftreten würden , nicht im Allermindesten zu kompensieren sind ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Sehr geehrte Kollegin Höfken , ich werde mich jetzt einmal bemühen , die zahlreichen Fragen , die Sie in dieser einen Frage verpackt haben , zusammenfassend zu beantworten . Sie wissen , dass wir sozusagen zwei Diskussionsebenen haben . Eine Diskussionsebene ist hier , in unserem Land , Stichwort Mengenreduzierung . Diese Diskussion wird aber , wie Sie wissen , auf europäischer Ebene so nicht geführt . Ganz im Gegenteil : Dort steht regelmäßig , auch zurzeit im Rahmen der Health-Check-Verhandlungen , die Mengenausweitung zur Diskussion , sodass wir hier eine sehr große Bandbreite an Diskussionsthemen zu bewältigen bzw . an Problemen zu lösen haben . Sie wissen auch , dass wir sehr bemüht sind , Partner auf der europäischen Ebene zu finden , die unseren Kurs der Begrenzung mitgehen . Ich bin relativ zuversichtlich , dass wir mit unserer neuen Ministerin auch in der kommenden Woche , wenn der Health-Check in seine Schlussphase tritt , zu guten Lösungen kommen werden . Was den Milchfonds angeht , sind wir zurzeit dabei , zu verhandeln . Da haben wir schon erste Erfolge erzielt , zum Beispiel , dass wir ihn sozusagen aus der zweiten Säule finanzieren können und damit diejenigen Maßnahmen , die wir für ein sogenanntes Soft Landing , also für eine sanfte Landung , im Bereich der Milch für notwendig erachten , in Deutschland tatsächlich durchführen können . Seien Sie mir nicht böse : Über die tatsächlichen Mittel , die zur Verfügung stehen , kann ich Ihnen zurzeit noch keine Auskunft geben .
Partei: CDU/CSU
Nach diesem zarten Hinweis des Präsidenten, den ich an diesem festlichen Tag in einer harmonischen Debatte aufnehme, möchte ich eines festhalten: Wenn wir die Menschen in der gleichen Fröhlichkeit mitnehmen, mit der wir heute über alle Parteien hinweg im Deutschen Bundestag mit unterschiedlichen Standpunkten, aber mit dem gleichen Ziel, das Beste für Deutschland zu erreichen, diskutieren, wenn wir sie mitnehmen in dem Wissen, dass das, was wir machen, vernünftig ist, mit fröhlichem Geist und der Entschlossenheit für das Ziel, und wenn wir dann jenseits jeder Strategie gemeinsam aufbrechen, dann werden wir in einem fröhlichen Volk erfolgreich arbeiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth , da Sie eben auf die Bundesländer Bezug genommen und das Land Hessen genannt haben , frage ich zurück , ob Ihnen bekannt ist , dass in Hessen die Bundesagentur für Arbeit und damit letztlich auch die verantwortliche Bundesregierung zurzeit nicht mehr in der Lage sind , für behinderte und benachteiligte Jugendliche die berufliche Ausbildung und Qualifizierung zu gewährleisten , und dass ausweislich der Antworten auf meine gestrigen Fragen hier im Plenum die Bundesregierung offensichtlich auch nicht bereit ist , hier nachzusteuern und die den Jugendlichen gesetzlich zustehenden Leistungen zu erbringen .
Partei: SPD
Ich bin aber eindeutig noch im Rahmen der Beantwortung. Ich zitiere aus einem Telex des Forschungsministers der damaligen schwarz-gelben Koalition. Darin heißt es in Richtung des Instituts: Dieser Abschnitt sollte sinngemäß mit der Feststellung schließen, dass die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben … untermauert werden konnte. – Herr Kollege, wer schreit, hat unrecht. Das lernen Sie vielleicht auch noch. An anderer Stelle heißt es: Es wäre wünschenswert, wenn dieser Abschnitt mit der Aussage schließen kann, dass nach Einschätzung der Fachleute die noch zu erzielenden Ergebnisse … die Eignungshöffigkeit des Salzstocks voraussichtlich nicht in Frage stellen können.
Partei: CDU/CSU
Ich denke daran und sage nur noch einen Abschlusssatz. Technik ist bei Opel nicht das Problem. Dringend erforderlich sind neue und hochwertige Modelle sowie mehr Investitionen in die Werke. Opel muss von anderen Automobilfirmen lernen. Es gibt genügend Beispiele für Automobilfirmen in Deutschland, die glänzen, weil sie Absatzmärkte in Russland und im Fernen Osten haben. Opel hat ein anderes, ein falsches System und sollte sich an diesen erfolgreichen Unternehmen orientieren. Dann sind auch die bestehenden Arbeitsplätze sicher, und es können sogar neue entstehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben zu Recht die Frage gestellt: Was tut die Bundesregierung, was tun wir insgesamt politisch dafür, dass ältere Menschen länger arbeiten können und dabei auch gesund bleiben? Deswegen möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass wir mit dem Gesetz zur Anhebung der Regelaltersgrenze auch die Initiative „50 plus“ beschlossen und gestartet haben, dass wir im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht gekürzt, sondern mit einem beachtlichen Ansatz die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ mit vielen Unternehmen starten, die große Fortschritte bei der Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht haben, dass wir aus diesem Programm neue Projekte in den Bereichen Arbeitsschutz, Gesundheitsprävention und Arbeitsorganisation fördern, mit denen erkennbar mehr getan werden kann als heute, damit ältere Menschen eine Beschäftigungschance haben und tatsächlich länger arbeiten können, und dass viele der Unternehmen, die sich daran beteiligen – leider beteiligen sich nicht alle daran –, zum Beispiel bei Wettbewerben wie „Deutschlands beste Arbeitgeber“ dafür ausgezeichnet worden sind, dass sie modellhaft etwas tun? Würden Sie also freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass seitens der Bundesregierung und aus dem Bundeshaushalt eine kräftige Förderung entsprechender Projekte erfolgt, die modellhaft zeigen, dass man etwas tun kann, wenn man will?
Partei: FDP
Mit Verlaub gesagt : Nach dieser Frage verstehe ich nicht , warum Sie uns nicht unterstützen . Das ist nicht verständlich . . In Ihrer Frage kommt ja zum Ausdruck , dass Sie mehr wollen , dass Sie die neuen Formen des Zusammenlebens anerkennen wollen . . Wenn Sie das wollen , meine ich , müssten Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen . .
Partei: CDU/CSU
Haben Sie ein Gegenargument , Herr Kolb ? Heinrich L . Kolb  : Könnten Sie mir vor diesem Hintergrund dann einmal erklären , wann und wie Sie das auch im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel umsetzen wollen , die Lohnnebenkosten , sprich die Sozialversicherungsbeiträge , dauerhaft unter 40 Prozent zu senken ? Wann fangen Sie damit an ? In welchen Bereichen sind Senkungen zu erwarten ? Ist das , was Sie als Ziel formuliert haben , auf Dauer wirklich verlässlich ? Könnten Sie mir dazu bitte einmal etwas sagen ?
Partei: CDU/CSU
Wie beurteilen Sie die Aussage von Herrn Zwickel zu diesem Thema ? Wieso beantworten Sie mir die Frage , die ich vorher gestellt habe , nicht und reden statt dessen drum herum ? Ich habe Sie konkret gefragt . In der Vergangenheit hat die SPD Kürzungsmaßnahmen immer verhindert . . Jetzt sieht man das auf einmal anders .
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort ist wie folgt: Im Rahmen der KV-Förderung betragen die streitbefangenen und von den Zuwendungsempfängern noch einzuzahlenden Mittel in erster Instanz 5 429 826,18 Euro und in zweiter Instanz 4 280 996,86 Euro.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Priesmeier, Sie haben eben ausgeführt, dass wir gesagt hätten, es solle, was die Entwicklung angeht, alles so bleiben, wie es war; das haben Sie eben so formuliert. – Das haben Sie eben so formuliert. – Nehmen Sie zur Kenntnis, was meine Kollegen und auch ich persönlich zum Tierschutz gesagt haben? Wir haben festgestellt, dass wir in Deutschland hohe Standards haben – das ist richtig, das stimmt –, aber diese Standards weiterentwickeln wollen. Wir wollen unsere Spitzenposition in der Welt und in Europa weiter ausbauen. Wir haben deshalb die Forschungsmittel wesentlich erhöht. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir den Tierschutz weiterentwickeln wollen und hier die Forschung ganz stark mit einbeziehen!
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , das letzte ist eine sehr interessante Frage . Ich weiß sie aber nicht zu beantworten , weil ich aus dem falschen Ministe rium komme . Ich werde der Sache einmal nachgehen ; das ist eine sehr gute Frage . . Die Druckaufträge hei der Post werden von der Deutschen Postreklame vergeben . Ich werde mich darum kümmern . Ich werde den neuen Minister , den Kollegen Bötsch , bitten , diese Frage direkt für Sie zu beantworten . Mir ist nur ganz allgemein bekannt , daß die Druckkapazitäten in den neuen Bundesländern dafür vorhanden wären . Der erste Teil Ihrer Frage betrifft eine persönliche Einschätzung , denn wir vom Bundeswirtschaftsministerium blicken in die Vergabestellen im einzelnen natürlich nicht so hinein und dürfen das auch nicht . Ich habe aber das Gefühl , Herr Abgeordneter , daß die Sensibilität bei den öffentlichen Vergabestellen sehr groß ist und daß es , wenn es nicht klappt , eigentlich immer nur am jeweiligen Produkt liegt . Die westdeutschen Behörden und die westdeutschen Beschaffer sind natürlich sehr anspruchsvoll . Ich würde generell für uns im Parlament den Vorschlag machen und die Anregung geben , daß sich Abgeordnete persönlich vor Ort immer wieder einschalten und auch bei den Vergabestellen vorsprechen , wenn sie wissen , daß in ihrem Wahlkreis oder sonstwo in den neuen Bundesländern leistungsfähige , wettbewerbsfähige Anbieter sind , und daß sie bei den Behörden nachhelfen . Das ist ja keine Schande . Ich möchte das gerade in der jüngsten Zeit diskutierte Problem hier einmal ganz offen ansprechen , daß sich Abgeordnete und Politiker gerade in den neuen Bundesländern hinter ihre einheimischen Unternehmen stellen und bei den Vergabestellen vorsprechen sollten . Das bedeutet nicht , daß die Vergabestellen deshalb etwas Unrechtmäßiges tun .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Auch Ihnen einen schönen Nachmittag, genauso wie Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen, und den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne! Ich bin der letzte Redner zum Einzelplan 07. Vielleicht sollte ich lieber „abschließender Redner“ sagen, weil sonst die Opposition den Ausdruck „letzter Redner“ falsch verstehen könnte.
Partei: SPD
Herr Bosbach , ich glaube , es sind zwei verschiedene Themen , die Sie ansprechen . Ihnen geht es zum einen um die Frage : Wie alt darf eine Patientenverfügung sein , oder wie aktuell muss sie sein ? Sie heben darauf ab - das habe ich hinsichtlich der Differenzen herausgehört - , dass ein Wille geäußert wird und erst viele Jahre später ein solcher Krankenhausaufenthalt folgt . Das war das , worüber wir auch schon gesprochen haben . Es muss schon ein möglichst aktueller Wille sein . Auf die andere Frage bin ich in meiner Rede bereits eingegangen . Sie sagen : Es kann sein , dass es der aktuelle Wille ist ; es muss aber nicht der aktuelle Wille sein . - Ich frage Sie umgekehrt : Was machen Sie , wenn es der aktuelle Wille ist ? Sie behandeln dann gegen den Willen des Patienten . Das ist das , was ich problematisch finde . Darüber kommen Sie auch nicht hinweg . Sie müssen dann schon sagen : Normalerweise respektiere ich den Willen , aber in solchen Situationen eben nicht . Da sage ich : Im Zweifel entscheidet jemand anders . Sie können gar nicht wissen , was der Betroffene denkt oder will ; denn er kann sich ja nun gerade nicht äußern . - Ich gehe davon aus , dass er eine solche Situation antizipiert hat , sich bei Ärzten Informationen geholt hat - das empfehlen wir ja auch - , sich Gedanken darüber gemacht und dann eine Festlegung getroffen hat . Ich gebe zu , dass das keine einfache Situation ist ; das habe ich auch nie behauptet . Ich habe nie gesagt , dass es einfach ist , eine Patientenverfügung zu verfassen ; im Gegenteil . Ich habe vor unserer Broschüre gesessen . Ich habe Stunden gebraucht . Das ist nicht einfach . Das ist so . Man muss sich wirklich mit Grenzsituationen beschäftigen . Aber wenn sich jemand dazu durchgerungen hat , zu erklären : Das ist das , was ich will , dann , finde ich , muss das von anderen respektiert werden , genauso , wie wenn er sich noch äußern könnte .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , haben bei Ihren Überlegungen über die Ausdehnung des Mainzer Modells _ ich beziehe mich darauf , weil es ja erfolgreich war , wie Sie dargestellt haben _ auch die Ergebnisse der Studie eine Rolle gespielt , wonach sich die Verteilung auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche auf 0 ,0 Prozent bis 32 ,9 Prozent beläuft ?
Frau Präsidentin, die Antwort lautet: Mit erforderlichen vorbereitenden Instandsetzungsmaßnahmen an den Schleusenanlagen wurde begonnen. Zurzeit laufen Voruntersuchungen und Planungen zur Grundinstandsetzung bzw. zur Verlängerung von Schleusenkammern, zum Bau von Fischaufstiegsanlagen sowie zum Ausbau und zur Sicherung von Liegestellen und Vorhäfen. Für die zu verlängernden Schleusenkammern sollen die Planungen bis zum Jahr 2012 so weit vorangebracht werden, dass anschließend mit dem Bau begonnen werden kann. Die Reihenfolge der Maßnahmen wird anhand zustandsbedingter verkehrlicher und planerischer Kriterien festgelegt. Hierbei sollen unter Berücksichtigung der verkehrlichen Auslastung der einzelnen Streckenabschnitte die Maßnahmen zur Schleusenverlängerung, flussaufwärts betrachtet bis Heilbronn, prioritär vorangetrieben werden, um möglichst frühzeitig den Hafen Heilbronn mit 135 Meter langen Schiffen erreichen zu können. Zugleich soll im Abschnitt Heilbronn–Plochingen jeweils eine der beiden Zwillingskammern instand gesetzt werden, damit die Schifffahrt auch in diesem Abschnitt den Neckar weiterhin sicher und leicht verkehren kann. Der Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 stellt, wie der Name besagt, einen Rahmenplan für die in diesem Zeitraum vorgesehenen Infrastrukturinvestitionen dar. Dabei wurde im Hinblick auf eine mögliche zeitliche Verzögerung bei einzelnen Projekten bewusst eine Planungsreserve einkalkuliert. Keinesfalls kann und konnte zu irgendeinem Zeitpunkt aus dem Investitionsrahmenplan eine Realisierungszusage in einem festgelegten Zeitraum abgeleitet werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , man kann die Finanzierung natürlich nicht unabhängig von der Baureife sehen . Das wissen Sie selber . Ich möchte Sie deshalb zur Verdeutlichung fragen , ob ich Sie richtig verstanden habe , dass die Bundesregierung beim gegenwärtigen Planungsstand weder die Möglichkeit sieht noch beabsichtigt , zusätzliche Haushaltsmittel _ in welcher Form auch immer _ für den Aus- und Endausbau der A 6 östlich von Amberg zur Verfügung zu stellen . Habe ich Sie korrekt verstanden ?
Partei: GRUENE
Herr Schiewerling , Sie haben gerade einen Auszubildenden , der 350 Euro verdient , einem Bezieher von Arbeitslosengeld II gegenübergestellt . Würden Sie mir aber darin zustimmen , dass der Auszubildende , sofern er in einem eigenen Haushalt lebt , Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II und die Übernahme der Kosten für die Unterkunft hat und insofern dem Bezieher von Arbeitslosengeld II , der keinen Ausbildungsplatz hat , gleichgestellt ist ? Karl Richard Schiewerling  : Die exakten Regelsätze habe ich im Augenblick nicht präsent . Meine Aussage bezog sich nicht auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe bzw . Ausbildungsvergütung . Meine Aussage bezog sich vielmehr darauf , dass , wenn jemand die Chance auf einen Ausbildungsplatz hat , auf diesen aber verzichtet , weil das aus materiellen Gründen attraktiver ist , die Chancen in unserer Gesellschaft von den Einzelnen nicht richtig erkannt werden . Das war meine Botschaft .
Partei: FDP
Frau Kollegin , zunächst habe ich niemanden , der in der Monitor - Sendung aufgetreten ist , der Unwahrheit bezichtigt , sondern nur gesagt : Wenn dort zwei Experten aufgetreten sind , können Sie nicht behaupten , daß diese Experten sozusagen ex cathedra feststellen , was nun aus deutscher Produktion kommt oder nicht . Das sind nur zwei Experten . Es gab viele Experten , die sich mit den Vorwürfen befaßt haben . Ich habe Sie schon einmal , und darf das wiederholen , an das Verteidigungsministerium verwiesen . Ich bitte Sie , wenn Sie die Berichte über die Prüfung noch nicht haben , sie sich bitte geben zu lassen , aus denen hervorgeht , daß ein Beweis nicht geführt werden kann . Ich darf außerdem sagen : Es ist auf Grund der zu Recht erfolgten öffentlichen Debatte in Deutschland , der Kritik an der Türkei , noch einmal und zum wiederholten Mal der Türkei gesagt worden : Es kann nicht angehen , daß solche Waffen aus deutscher Produktion eingesetzt werden . Es ist uns dann schriftlich erneut versichert worden , daß solche Waffen in der Osttürkei zur Sicherung der Grenzen stationiert sind _ das habe ich gestern im Verteidigungsausschuß auch schon gesagt _ , zwar dort stationiert sind , aber ausschließlich der Armee dienen , und daß die Einsätze gegen die PKK von der Gendarme rie durchgeführt werden , von der solche Waffen angeblich gar nicht benutzt werden können . Ich kann nur sagen : Hier steht Aussage gegen Aussage . Wir können auf Grund unserer Prüfung den eindeutigen Beweis nicht führen , der dazu führen würde , einen Vertrag mit der Türkei zu brechen . Dazu müssen einfach die Beweise ausreichend und die Evidenz ganz klar sein .
Partei: CDU/CSU
Als Landrätin habe ich die Mittel, die wir zur Verfügung hatten, natürlich auch eingesetzt. Zu meiner Zeit haben wir aber keine Ganztagsschulen ausgebaut, die Programme waren damals erst auf dem Weg. Wir haben natürlich Wert darauf gelegt, dass das Geld in die Umsetzung richtiger Konzepte und nicht einfach pauschal geflossen ist und dass das auch mit Bildungsinhalten unterlegt war. Ich möchte Ihnen das auch einmal sagen: Vor Ort wird sehr viel getan. Man kann die Verantwortung nicht dem Bund alleine auferlegen, sondern auch die Länder und Kommunen sind in der Pflicht, etwas für Bildung zu tun. Die christlich-liberale Koalition ist sich darüber einig, dass Hartz IV für die Betroffenen kein Dauerzustand sein soll. Unser Ziel muss es sein, die Betroffenen besser als bisher zu qualifizieren, sie umzuschulen und in Arbeit zu vermitteln. Das gilt besonders in einer Zeit rückgängiger Arbeitslosigkeit. Wir werden uns so gut wie noch nie um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Dafür gibt es drei Schritte: An dem ersten haben Sie von der SPD mitgewirkt, nämlich an der Jobcenterreform. Der zweite Schritt sind Maßnahmen wie die Umsetzung der Bürgerarbeit bundesweit. Wir kümmern uns künftig um die Alleinerziehenden und werden sie aus der Hartz-IV-Isolierung herausholen. Der dritte Schritt wurde heute schon mehrfach genannt: Wir werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirksamer machen. So werden wir in Deutschland eine neue Sozialpolitik mit besserer Qualität umsetzen. Wie Sie wissen, komme ich aus einem Bundesland mit einer etwas höheren Arbeitslosigkeit. Von 1994 bis 2002 waren wir Opfer einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken. Ich erspare Ihnen, zu sagen, was dabei herausgekommen ist, aber die Mitteldeutsche Zeitung in Sachsen-Anhalt hat am Montag eine TED-Umfrage durchgeführt. Die Frage lautete: Halten Sie eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 Euro für angemessen? 58,81 Prozent stimmten mit Ja, und 41,19 Prozent stimmten mit Nein. Ich finde, dadurch sollten Sie zum Nachdenken angeregt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage dies sehr ernst: Es macht keinen Sinn, Steuerzahler und Empfänger von Sozialleistungen gegeneinander auszuspielen. Fakt ist: Was wir verteilen und an Sozialleistungen zur Verfügung stellen, muss durch den Steuerzahler hart erarbeitet werden. Was denken Sie eigentlich, wie diese Debatte und Ihre Aussagen auf all die Betroffenen wirken? Wer arbeitet, muss mehr haben. Wir brauchen sozial gerechte Lösungen, und diese setzen wir in der christlich-liberalen Koalition um. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thiele , wenn Sie die Auffassung vertreten , Sie müßten die Regierung zu diesem Thema treiben , dann kann ich nur sagen : Wir beschäftigen uns mit diesem Thema . Dazu bedarf es nicht der FDP . Das BFH-Urteil vom 19 . November 1997 wurde auf der Verwaltungsebene _ bereits zu den Zeiten der alten Koalition _ so interpretiert , daß sich im Regelfall die Abschreibungstabellen an den technischen Nutzungsdauern zu orientieren haben . Das heißt , auch nach Auffassung der in den Ministerien jeweils Zuständigen der alten Regierung aus CDU/CSU und FDP wurde es so formuliert , daß es zwingend notwendig sei , hier eine gewisse Anpassung _ ich nenne das bewußt so _ vorzunehmen . Daraufhin haben Sie in Ihrer Verantwortung 1998 eine Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht , . die letztendlich diesen Auftrag zu erfüllen hatte .  _ Im Januar 1998 . Nach dem Regierungswechsel gab es einen Entwurf , der am 31 . August 1999 an die Wirtschaftsverbände zur Stellungnahme weitergegeben wurde . Es ist vollkommen klar , daß unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Wirtschaftsverbände Anpassungen vorgenommen werden , wenn sich Nutzungsdauern als zu lang angesetzt herausstellen . Es ist aber auch klar , daß der jetzt vorliegende Vorschlag in dieser Form absolut nicht akzeptabel ist . Es ist logisch , daß sich Investitionen auf der einen Seite für die Wirtschaft rechnen müssen , daß sich auch die Modernisierungen der Betriebe im Konkurrenzgeschäft eines internationalen Marktes rechnen müssen und daß wir hier nicht etwas tun dürfen , wodurch wir die mittelständische Wirtschaft im Hinblick auf ihre Konkurrenzfähigkeit in die Bredouille bringen . . Ich nenne noch einmal das Beispiel der Notebooks , weil dies immer wieder angeführt worden ist . Dabei geht es um die Verlängerung des Abschreibungszeitraums von vier auf sechs Jahre . Dies ist wirklich realitätsfremd , und es gibt viele andere Regelungen , die ebenfalls realitätsfremd sind . . Ich sage es noch einmal deutlich : Niemand hat vor , diese AfA-Tabellen des auf der Verwaltungsebene vorgelegten Vorentwurfes in ihrer ursprünglichen Ausgestaltung Realität werden zu lassen . Das wissen alle in diesem Haus . . Ich kann an dieser Stelle nur sagen _ das gilt für die gestrige Debatte in der Aktuellen Stunde genauso _ , daß die FDP versucht , sich mit irgendwelchen ungelegten Eier zu profilieren . Gestern versuchte sie es hinsichtlich der Steuerschätzung , obwohl überhaupt keine Zahlen auf dem Tisch liegen . Heute versucht sie es mit Tabellen , die niemals Realität werden , was sie genau weiß . . Man versucht also , politisch Profit zu schlagen . und die Wirtschaft zu verunsichern . . Letztlich glaubt man , von irgendwelchen Leuten Unterstützung zu bekommen , die dies dementsprechend weiterleiten .