Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zum Jahr 2015 sollen alle Kinder auf der Welt die Möglichkeit haben, eine Grundschule zu besuchen. Das steht in den Millenniumsentwicklungszielen der internationalen Staatengemeinschaft aus dem Jahre 2000. Die Realität aber ist, dass dies ungefähr 61 Millionen Kindern weiterhin verwehrt bleibt. Heute ist es sogar so, dass in Afrika südlich der Sahara die Zahl der Kinder ohne Grundschulzugang teilweise wieder stark ansteigt. Deshalb muss Deutschland seine globalen Anstrengungen zur Erreichung des Zugangs zur Grundbildung deutlich steigern. Grundbildung ist insbesondere auch deshalb elementar, weil sie Analphabetismus verhindert. Weltweit können heute über 700 Millionen Erwachsene nicht lesen und schreiben. Wer nicht lesen und schreiben kann, ist eher von Armut betroffen und hat es schwerer, sich politisch zu engagieren und für seine Rechte einzutreten. Zu einem gewissen Maß ist dies offenbar leider auch politisch gewollt. Die Kultur- und Erziehungsorganisation der Vereinten Nationen, die UNESCO, bescheinigt sowohl Regierungen als auch Gebern Gleichgültigkeit auf diesem Gebiet. Der verstorbene Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, hat einmal sehr richtig gesagt: Die einzige Form, mit der Armut Schluss zu machen, ist, den Armen Macht zu geben. Bewusstsein und Wissen sind Macht. Venezuela hat in nur sechs Jahren den Analphabetismus im Land besiegt. Das zeigt: Wo der politische Wille besteht, das Menschenrecht auf Bildung durchzusetzen, ist das auch möglich. Obwohl weltweit etwa 2 Millionen neue Grundschullehrer benötigt werden, stagnieren seit 2010 die weltweiten Finanzzusagen insbesondere für die Grundbildung. Auch die Bundesregierung hat die Zusagen für die Grundbildung in den letzten Jahren von 113 Millionen Euro auf 81 Millionen Euro reduziert, während sie die Mittel für die Berufsbildung bzw. -ausbildung fast verdoppelt hat. Sie zäumen damit das Pferd von hinten auf. Bei Minister Niebels Fanatismus, was die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft anbelangt, drängt sich leider der Verdacht auf, dass Sie lieber gezielt Fachkräfte für deutsche Unternehmen ausbilden, statt der breiten Masse Grundbildung zu ermöglichen. Das ist der falsche Weg. Erst in dieser Woche hat das Entwicklungsministerium die Mittel zur Bildung und Ausbildung von Journalisten in Entwicklungsländern erhöht. Mit großem Pathos erklärte Staatssekretär Beerfeltz, dem Recht auf freie Meinungsäußerung müsse weltweit noch mehr Geltung verschafft werden. Gleichzeitig aber übt das Ministerium im eigenen Land Zensur aus. Kritische Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Texte vor Veröffentlichung dem Ministerium vorlegen, wenn eine staatliche Förderung besteht. Gedruckt werden darf nur das, was Herrn Niebel gefällt. Der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung hat dazu angemerkt, dass das Zustände wie in Weißrussland sind. Recht hat der Mann. Die Bundesregierung verkündet übrigens gerne stolz, dass Deutschland 1,2 Milliarden Euro für internationale Bildung als Entwicklungshilfe ausgibt. Die Hälfte dieser Gelder aber sind Studienplatzkosten für ausländische Studierende, die in Deutschland studieren. Hierbei geht es oft nicht darum, den armen Ländern zu helfen, sondern ihre besten und klügsten Köpfe abzuwerben. Die UNESCO kritisiert das seit Jahren. Mit Entwicklungshilfe hat das nämlich nichts zu tun. Im Übrigen ist dieselbe neoliberale Politik, die Frau Merkel Europa aufzwängt und die zu schwersten sozialen Verwerfungen führt, seit Jahren für den Verfall des öffentlichen Bildungswesens in den Entwicklungsländern mitverantwortlich. So knüpft der Internationale Währungsfonds bis heute seine Kreditvergabe an die Bedingung, Staatsausgaben zu reduzieren. Meist wird zuerst im Bildungssektor der Rotstift angesetzt. Die Bundesregierung als IFW-Mitglied muss, wenn sie es mit der Schaffung von Bildungszugängen für alle Kinder ernst meint, dagegen aktiv werden. Bildung ist ein Menschenrecht, das nur gebührenfreie staatliche Bildungssysteme gewährleisten können. Wir stimmen hierin mit dem SPD-Antrag überein und werden ihm deswegen auch zustimmen.