Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich freue mich , daß ich damit zur Beschleunigung der Debatte beitragen kann . Ich möchte nur ein paar Anmerkungen zur Frage des Wohnungseigentumsgesetzes machen . Herr Kollege Conradi , es geht hier nicht um irgendwelche Beamtenanmerkungen , sondern in der Tat um eine grundsätzliche ordnungspolitische Frage . Sie tun so , als ob es technischer Anforderungen bedürfe , die Sie an Wohnungseigentumsbildung stellen , um Mieterschutz zu gewährleisten . Sie tun so , als ob es gar keine von der Rechtsprechung mittlerweile unter *) Anlage 2 sozialen Kriterien sehr gefestigte Position mit den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung gäbe . Sie tun so , als ob es gar keinen Räumungsschutz gebe . Es gibt aber einen sehr intensiven Mieterschutz in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung . Das , was Sie jetzt machen , ist nun einmal in der Tat der Versuch _ Kollege Pick hat das ja hier sehr offen dargelegt , technische Anforderungen zu setzen , um damit Mieterschutz zu erreichen . Wozu führt das ? Es führt zunächst einmal dazu , daß Sie einen je nach unterschiedlicher technischer Ausstattung der Räume unterschiedlichen Mieterschutz haben . Die vorgeschlagene Regelung würde die Mieter nicht schützen , wenn die Wohnungstrennwände und Wohnungstrenndecken den bei Begründung des Wohnungseigentums geltenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen . Es ist aber doch überhaupt nicht einsehbar , warum die Mieter in solchen Fällen gegebenenfalls weniger Schutz haben sollten als in Fällen , in denen diese Anforderungen verfehlt werden . Wichtiger noch ist die umgekehrte Situation . Darauf haben Kollege von Stetten und Herr Hitschler schon hingewiesen : Auch wenn Wohnungseigentumsbildung Interessen von Mietern überhaupt nicht beeinträchtigt werden , würden Sie mit Ihrer Regelung ein Hindernis bilden , eben in der Tat ein eigentumsfeindliches Hindernis aufstellen . Ich denke z . B . an die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigen - turn an Häusern , die gar nicht vermietet sind , weil sie beispielsweise , wie vielfach in den neuen Ländern , in einem so schlechten Zustand sind , daß wir erst einmal jemanden brauchen , der das kauft , dort investiert und dann zu Wohnzwecken wirklich zur Verfügung stellen kann . Das hilft den Mietern , weil es zugleich auch dem Wohnungsmarkt hilft . . Oder ich denke _ und das ist ein noch wichtigerer Punkt _ an die Begründung von Wohnungseigentum , um die Wohnung an erwerbswillige Mieter zu veräußern . Ihre Vorstellung ist nämlich nicht nur eigentumsfeindlich , sondern auch noch mieterfeindlich , weil Sie in all den Fällen , wo der Mieter selbst sagt , er wolle das erwerben , sagen : Die technischen Anforderungen sind hier nicht erfüllt ; deshalb ist der Erwerb ausgeschlossen . Sie wollen zwar nach dem Gesetzentwurf die Länder _ Sie meinen sicherlich die Landesregierungen _ durch Rechtsverordnungen ermächtigen , Ausnahmen von dem strengeren Abgeschlossenheitsbegriff zu erlassen , aber es ist doch offensichtlich nicht der richtige Weg , zunächst die Begründung von Wohnungseigentum in den in Betracht kommenden Fällen gesetzlich zu unterbinden und dann wieder Ausnahmen durch Rechtsverordnungen zuzulassen , von denen nicht voraussehbar ist , ob und mit welchem Inhalt im einzelnen sie erlassen werden . Wenn man wie Sie den Zweck der vorgeschlagenen Regelung im Schutz der Mieter sieht , so ist der Gesetzesvorschlag auch deshalb bedenklich , weil für das jeweilige Bauordnungsrecht der Länder , an das angeknüpft werden soll , ganz andere Maßstäbe gel - ten als Grundsätze des Interessenausgleiches zwischen Vermieter und Mieter . Das ist nicht ein Gegenstand von Technik , sondern ein Gegenstand von Mieterschutz . Noch etwas : Erst vor zwei Jahren haben wir uns im Bundestag mit der Frage des Schutzes der Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschäftigt .  Es ist damals das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen erlassen worden . Dieses Gesetz und die zu seiner Durchführung erforderlichen Rechtsverordnungen der Landesregierungen bewirken einen zusätzlichen Schutz für die Mieter in Gebieten mit besonderem Wohnungsmangel .  Ich finde , zumindest unter Rechtspolitikern sollte Klarheit darüber bestehen , daß man nicht schon das nächste Gesetz produziert , solange die Tinte der Unterschrift unter dem ersten Gesetz kaum trocken ist . Vielen Dank . .