Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Das Entsendegesetz ist für die Bauwirtschaft ein Überlebensthema . Das hat der Bundesarbeitsminister vor knapp einem Jahr hier im Plenum erklärt . Herr Bundesarbeitsminister , Sie hatten recht . Aber gerade weil Sie recht hatten , müssen Sie sich natürlich heute fragen lassen , warum Sie die Bauwirtschaft bei diesem Überlebensthema im Regen stehen lassen , warum Sie zulassen , daß das gigantische Lohndumping weiter stattfinden kann , daß massenhaft ausländische Bauarbeiter auf deutschen Baustellen zu Hungerlöhnen beschäftigt werden , hunderttausende arbeitslose Bauarbeiter ohne Perspektive bleiben und die Bauwirtschaft weiter in einer tiefen Krise steckt . . Sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes und nach Monaten zähen Ringens um den Mindestlohn durch die Bautarifparteien hat nun die BDA die Dreistigkeit , erneut die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Mindestlöhne auf dem Bau zu verhindern , und das , obwohl Sie , Herr Minister , seit über einem Jahr an die Arbeitgeber appellieren , der Allgemeinverbindlichkeit im Tarifausschuß zuzustimmen . Ich möchte Sie noch einmal erinnern : Sie sagten damals , ein Verband , der ein in Bedrängnis geratenes Mitglied , die Bauwirtschaft , im Stich läßt , muß sich nicht wundern , wenn ihm die Mitglieder davonlaufen . Sie hofften , daß auch der Dachverband der Arbeitgeber versteht , worum es geht . Ich denke , die Arbeitgeberfunktionäre wissen genau , worum es geht . Sie demonstrieren Ihnen scham . noch : Heidi Knake-Werner Marktwidrige Verkrustungen aufbrechen , so heißt das bei Otto Schlecht im Handelsblatt . Wie lange noch wollen Sie sich von den Arbeitgebern an der Nase herumführen lassen ? Die Blockadehaltung der BDA zeigt , daß es von Anfang an völlig falsch war , anstelle der Ortsüblichkeit der Löhne den Weg der Allgemeinverbindlichkeit ins Gesetz zu schreiben . Die Arbeitgeber haben sich immer wieder neue Gründe einfallen lassen , um das Entsendegesetz zu stoppen . Erst war es die Höhe der Mindestlöhne . Es ist wohl nur der Kompromißbereitschaft der IG Bau geschuldet , daß sich die Tarifpartner nach der ursprünglichen Vereinbarung nun auf einen deutlich niedrigeren Mindestlohn verständigt haben . Mit 17 DM West und 15 ,64 DM Ost beträgt dieser Mindestlohn übrigens nur zirka 80 Prozent der jeweiligen untersten Lohnstufe am Bau . Er bewegt sich schon unterhalb der Schmerzgrenze . . Auch Sie , Herr Minister , werden das so sehen ; denn in Ihrer Rede am 30 . November 1995 sind Sie davon ausgegangen , daß die unterste Lohngruppe als tarifvertraglicher Mindestlohn festgeschrieben wird . . - Na und ? Ich stelle es nur fest , Herr Graf . Aber selbst mit dieser Einigung auf unterstem Niveau kann sich die BDA nicht abfinden . Nun will sie unbedingt ohne jeden sachlichen Grund eine Befristung auf acht Monate ; denn das Gesetz ist unsinnigerweise sowieso bis 1999 befristet . Aber auch hier zeigt sich die IG Bau kompromißbereit . Sie hat angeboten , eine Befristung bis Ende 1997 einzugehen . Die Gewerkschaften haben also eine Menge Kröten geschluckt , damit das Entsendegesetz im Interesse der ausländischen Arbeiter , aber auch der vielen arbeitslosen inländischen Bauarbeiter endlich wirksam werde . Auch der Bauwirtschaft ist natürlich immer noch nicht geholfen . Lohn- und Sozialdumping bestehen fort . Jetzt ist Handeln angesagt . Die Zeit drängt . Es ist verantwortungslos , darauf zu warten , daß die Arbeitgeber ihre eigene Klientel weiter in die Konkurse treiben . Im Falle des Entsendegesetzes sind jedenfalls die Tarifpartner im Baubereich brennend an einer Lösung interessiert , um das Entsendegesetz zu einem wirksamen Instrument gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit werden zu lassen . Die Regierungskoalition kann das Heft des Handelns zurückerobern . Es ist hier schon angeführt worden , wo der Lösungsweg liegt : Sie können dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen . Sie hätten dann die Möglichkeit , deutlich zu machen , daß es Ihnen mit einem Entsendegesetz im Interesse der Beschäftigten auf dem Bau wirklich ernst ist . Tun Sie also endlich etwas , damit der vernünftige Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort endlich Wirklichkeit wird . Danke schön . .