Partei: CDU/CSU
Die Frage ist nur , ob Sie mir gnädigerweise noch eine Minute geben , damit ich auf diesen sogenannten Zwischenruf eingehen kann . Ich habe also keine Probleme mit meinem Kopf , und ich weiß sehr wohl , daß wir derzeit auf dem Höhepunkt unserer Arbeitslosigkeit sind . Ich weiß aber sehr wohl auch , daß alle wirtschaftspolitischen Bemühungen , die wir unternommen haben _ unser Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung und die erfolgreiche Konsolidierungspolitik des Finanzministers _ , von Erfolg gekrönt sein werden . Wir werden in den Jahren 1995 , 1996 und 1997 dadurch , daß wir den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht haben , und dadurch , daß wir die Konjunkturschwäche überwunden haben , auch eine Verbesserung am Arbeitsmarkt bekommen . Nie haben wir , nie hat der Wirtschaftsminister , nie hat die CDU/CSU-Fraktion etwas anderes behauptet . Wir haben gesagt : Wir werden 1994 in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation in die Wahlen gehen . Wir werden nie behaupten , daß wir 1994 das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst haben . Aber wir haben immer behauptet , daß wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben . Heute wird anerkannt _ so überall von denjenigen , die lesen wollen , und denjenigen , die kein Problem mit ihrem Kopf haben nachzulesen _ , daß sich die westdeutsche Wirtschaft auf einem soliden Wachstumspfad befindet . Beispielsweise ist im Handelsblatt zu lesen : Das Bild einer robusten Entwicklung der Konjunktur ohne nennenswerte Verspannung , und in anderen Gutachten wird von einer Idealkonstellation mit zurückgehenden Preisen gesprochen . Im nächsten Jahr soll die Preissteigerung unter 3 % liegen ; die OECD meint sogar , daß man im übernächsten Jahr unter 2 % kommen kann . Wir müssen auch feststellen , daß die Gewerkschaften wirtschaftspolitische Vernunft gezeigt haben , die den Sozialdemokraten abgeht . Denn mitten in den letzten Tarifverhandlungen hat Herr Lafontaine die Gewerkschaften ermuntert , wegen Nachfragemangels und wegen des Problems der Kaufkraft zu höheren Abschlüssen zu kommen , wobei wir gesehen haben , daß die wirtschaftspolitische Vernunft der Gewerkschaften größer war als die der SPD . . Wir sind wieder wettbewerbsfähig geworden . Ein bißchen Theorie wäre für die selbsternannten Superminister schon richtig ; denn eine rationale Wirtschaftspolitik endet in substanzlosem Aktionismus , in Abwrackprämien , in Schrottprämien und ähnlichen Dingen , wenn sie eben nicht von einem Mindestmaß an theoretischem Verständnis begleitet wird . Ich glaube deshalb , daß wir auf dem richtigen Wege sind . Ich glaube , daß sich die Opposition auch bei ihrem Wahlkampfauftakt in Dortmund relativ wenig Gedanken über den Standort Deutschland gemacht hat und meint , man müßte mit dem Stichwort soziale Ungerechtigkeiten beseitigen wieder zu einer expansiven Verteilungspolitik kommen , obwohl der heute schon oft zitierte Altwirtschafts- und -finanzminister Schiller gesagt hat , daß heute nicht die Zeit sei , um über Verteilungen zu sprechen . Ich zitiere noch einmal die OECD . Sie hat gesagt : Durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik bei uns haben wir wichtige Schritte unternommen , um den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit aufzufangen . Aber _ so die OECD _ mittelfristig stehen und fallen die Wirtschaftsaussichten mit einer nachhaltigen Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit . Was aber haben wir heute morgen gehört ? Die alte Sozialistenleier von angeblichen sozialen Ungerechtigkeiten . Dabei wissen Sie so gut wie wir _ wenn der Wahlkampf vorbei ist , werden Sie darüber auch wieder sprechen _ , daß wir die weltweit wahrscheinlieh leistungsfähigste Marktwirtschaft haben , in der wir gemeinsam ein Sozialbudget erwirtschaften wie kein anderes Industrieland , mit dem wir im harten Wettbewerb um Arbeitsplätze stehen . Deshalb glaube ich , hier noch einmal feststellen zu können : Die Rezession ist überwunden . Die Bemühungen um die wirtschaftliche Einheit sind auf einem guten Wege . Die Arbeitslosigkeit wird in den Jahren 1995 ff . zurückgeführt werden . Wir haben alle Chancen , an den Wachstumspfad anzuschließen , den wir in der Zeit zwischen 1985 und 1990 hatten , als in dieser Bundesrepublik Deutschland drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden . Der Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft spiegelt diese Aufgabenstellung wider . 60 % aller Ausgaben entfallen auf die Maßnahmen zugunsten der neuen Bundesländer . Daß dies von Ihnen überhaupt nicht gewürdigt wird , zeigt , daß Sie zu einer objektiven Bestandsaufnahme gar nicht willens sind . . Ich gehe davon aus , daß wir in den nächsten vier Jahren weiterhin entscheidende und wichtige Schritte unternehmen müssen . Wir sind auf dem richtigen Wege ; aber wir brauchen auch eine Stärkung des Mittelstandes . Dies ist keine bloße Rhetorik . Neue Gründerjahre und neue Unternehmer führen zu neuen Arbeitsplätzen . Aber dies müssen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sein . Da müssen wir den Strukturwandel bejahen und können nicht wieder zu der alten Rhetorik von Beschäftigungsgarantien kommen . Vielen Dank ! .