Partei: GRUENE
Wenn es der staatlichen Gemeinschaft trotz ihrer Anstrengungen zur Verbrechensverhütung nicht gelingt , Gewalttaten völlig zu verhindern , so muß sie wenigstens für die Opfer dieser Straftaten einstehen . Diese Überlegung lag 1976 der Verabschiedung eines Opferentschädigungsgesetzes zugrunde . Dem werden wahrscheinlich noch heute alle in diesem Hause beipflichten . Für Ausländer gilt dieser Grundsatz bis heute nur eingeschränkt . Als in Mölln und Solingen die Häuser brannten , war die Bestürzung groß . Alle waren der Auffassung , daß den Opfern oder deren Hinterbliebenen zumindest eine gewisse staatliche Entschädigung zugebilligt werden sollte . Doch hierauf warten etwa die in der Türkei lebenden Hinterbliebenen der beiden Mädchen bis heute vergeblich . Die Mädchen besuchten hier in Deutschland ihre Onkel und Tanten , und wurden dabei Opfer des Brandanschlages . Sie waren nicht in gerader Linie mit ihren Gastgebern verwandt . Pech , also haben sie keinen Anspruch auf die Leistungen .  Derartige Auswirkungen sind auch der Bundesregierung bekannt . Doch hieran will sie auch in ihrem Entwurf - für dessen Umsetzung immerhin 13 Jahre verstreichen mußten - wenig ändern . . Ich freue mich , daß sich zumindest die SPD den Argumenten meiner Fraktion angeschlossen hat und wir nun hier einen gemeinsamen Änderungsantrag vorlegen können . Die kurzzeitige Hoffnung auf ein Einsehen einiger Unionspolitiker im Rechtsausschuß hat sich ja leider als trügerisch erwiesen . Dabei kann man unsere Forderungen wahrhaftig nicht als revolutionär bezeichnen . Sie treiben die öffentlichen Haushalte sicher nicht in den Ruin . Über eine völlige Gleichstellung ausländischer Gewaltopfer mit Deutschen haben wir gar nicht erst verhandelt . Wir wollen hier lediglich die unsinnige Differenzierung zwischen Ausländern aufheben . Maßgebliches Kriterium für eine Entschädigung ausländischer Besucher , die Gewaltopfer werden - das heißt bei einem rechtmäßig nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von längstens sechs Monaten - , soll nicht mehr eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder der Besuch der richtigen Verwandten sein . Wer als ausländischer Besucher in der Bundesrepublik Opfer einer Gewalttat wird , erhält nämlich gegenwärtig nur dann Ersatz für Heilbehandlungs- und Rehabilitationskosten , wenn er eine bevorrechtigte Staatsangehörigkeit besitzt oder mit einem Deutschen verheiratet oder in gerader Linie verwandt ist . Ich erinnere nochmals an die Opfer von Mölln und Solingen . Wir wollen , daß für Ausländer und Deutsche die gleichen Maßstäbe gelten , wenn es um eine Versagung von Leistungen nach dem OEG geht . Das geltende Recht führt dazu , daß Asylberechtigte , die aufgrund einer früheren politischen Betätigung im Heimatland im Bundesgebiet Opfer einer gezielten Gewalttat werden , von Leistungen ausgeschlossen sind . Dies widerstrebt dem Sinn der Asylgewährung . Bürgerkriegsopfern , die in Deutschland erneut Opfer einer Gewalttat werden , werden schwierige Beweislasten aufgebürdet . Den Nachweis , daß eine derartige humanere Lösung tatsächlich untragbare Belastungen für die öffentlichen Haushalte nach sich zöge , sind Sie schuldig geblieben , meine Damen und Herren aus der Regierungskoalition . Die Bundesregierung hat noch im Februar 1996 auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion  eingeräumt , keinerlei Auskunft über den Kreis der Anspruchsteller nach dem OEG geben zu können , weil keine Statistik über das Herkunftsland der Berechtigten geführt wird . Wir reden hier wahrscheinlich allenfalls über sechsstellige Beträge . Denn glücklicherweise sind Gewalttaten , denen ausländische Besucher zum Opfer fallen , doch noch nicht so alltäglich geworden . Es liegt nicht am Geld , es mangelt am politischen Willen zu einer Reform . Wir haben heute die Gelegenheit , grobe Schieflagen im geltenden Opferentschädigungsrecht zu beseitigen . Wir sollten sie nicht ungenutzt verstreichen lassen . Lassen Sie uns nicht erst handeln , wenn wieder Häuser brennen . Mit einer Einbeziehung aller Ausländer in das Opferentschädigungsgesetz bringen wir unsere Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt zum Ausdruck .