Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich **) Seite 13519A **) Seite 13521C . noch : Heinrich Graf von Einsiedel habe weder dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt , noch werde ich dem Antrag der Bundestagsgruppe meiner Partei , der PDS , zustimmen . Ich darf Ihnen erklären , warum . Ich kann dem PDS-Antrag nicht zustimmen , weil er unter I den Rückzug des kleinen Bundeswehrkontingents aus Jugoslawien fordert . Ich teile die Befürchtung der großen Mehrheit des Hauses , daß ein ersatzloser Abzug der IFOR zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges führen würde . Wenn aber eine weitere militärische Absicherung des brüchigen , mühsam erzwungenen Waffenstillstands nötig ist , müssen sich die Deutschen daran beteiligen . . Oder sollen wir etwa den 14 NATO-Staaten und mindestens acht Nicht-NATO- Staaten , die bisher dabei sind , darunter den Russen , die kaum als besonders NATO-hörig gelten können , sagen : Wunderbar , ihr haltet die Wacht , und wir leisten Wirtschafts- und Aufbauhilfe ? . Die Frage stellen heißt , sie zu beantworten . Das eine schließt das andere ja nicht aus . Im Gegenteil : Voraussetzung jeder Hilfe für die Überlebenden dieses schrecklichen Krieges , der übrigens nicht von Großmächten oder Kapitalinteressen ausgelöst worden ist , sondern von Exkommunisten , die sich als nationalchauvinistische Demagogen entpuppt haben . - verschonen Sie mich mit Ihrem Beifall - . ist die militärische Absicherung . Gegen Kriegstreiber helfen eben nicht fundamentale pazifistische Überzeugungen , sondern manchmal nur Waffen . Wir Deutschen sollten das wirklich gelernt haben . Gerade wenn man der Bundesregierung vorwirft , bei der Konfliktverhinderung durch einseitige Bevorzugung der kroatischen Seite schwere Fehler begangen zu haben , ist deutsche Mitverantwortung für die Friedensimplementierung gefordert . Kein Volk in Europa hätte Verständnis dafür , wenn wir uns in eine Splendid isolation zurückziehen würden . Schon gar nicht würde das zu einer Stärkung von UNO oder OSZE gegenüber der NATO führen . . Ich kann aber auch dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen , weil er nicht erkennen läßt , daß die Bundesregierung irgend etwas aus den bisher begangenen Fehlern gelernt hat , und obendrein kein Wort über die von den USA betriebene Aufrüstung der Bosnier verliert . . Überhaupt fehlt es an einer greifbaren politischen Perspektive , die Hoffnung auf eine Beschleunigung des Friedensprozesses wecken könnte . Ich habe dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine begrenzte SFOR-Beteiligung zugestimmt , der wenigstens in Umrissen erkennen läßt , welche flankierenden politischen Zielsetzungen diesen SFOR-Einsatz begleiten sollten . Ich weiß , meine Meinung steht jetzt im Gegensatz fast zum gesamten Haus : Ich warne Sie alle , an der Illusion festzuhalten , daß die einmal erfolgten ethnischen Säuberungen rückgängig gemacht werden könnten . Bei den Konfliktparteien diese Hoffnung zu erwecken hieße , die Kriegsgefahr auf Jahrzehnte festzuschreiben . Auch das sollten wir Deutschen gelernt haben . Die jahrzehntewährende konsequente Verweigerung der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und der mit ihr verbundenen , von allen Siegermächten gewünschten gigantischen ethnischen Säuberungen hat uns einen jahrzehntelangen Kalten Krieg beschert . Dies ist eine Lehre , über die wir sehr gründlich nachdenken sollten . Meine Zustimmung zu einer begrenzten SFOR-Beteiligung ändert nichts an meiner konsequenten Ablehnung des Aufbaues von speziellen Krisenreaktionskräften in der Bundeswehr sowie der geplanten kostspieligen Investitionen in neue Waffensysteme . . Die bisherige deutsche IFOR-Beteiligung beweist , daß man auch mit einer deutlich verkleinerten Bundeswehr durchaus in der Lage wäre , sich an militärisch notwendigen und verantwortbaren Friedensmissionen in der europäischen Area zu beteiligen . Zur Rechtfertigung einer neomilitaristisch unterfütterten neuen deutschen Großmachtpolitik taugt die SFOR-Beteiligung nun wirklich nicht . Ich danke Ihnen . .