Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst eine kleine Anmerkung zum hessischen Wahlkampfspiel , das wir hier miterleben konnten . Ich denke , so wichtig und richtig es ist , über Kindergartenplätze zu diskutieren , so beschämend ist es für das Parlament , daß dies immer nur im Zusammenhang mit ungewollten Schwangerschaften getan wird . Das sagt sehr viel über das Frauenbild , das Sie haben , und ich denke , daß die Betroffenen des Karlsruher Urteils und der Übergangsregelung sehr enttäuscht wären , wenn sie mitbekämen , was sich hier im Saal zum Teil abgespielt hat . . Noch immer werden für Frauen hierzulande die Grundrechte auf Unantastbarkeit ihrer Würde , auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und auf Gewissensfreiheit während der Schwangerschaft eingeschränkt . Noch immer werden Frauen mittels Strafandrohung beim Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert , diskriminiert und entmündigt . Das sind keine Schlagworte , meine Herren . Wir Frauen sind es leid , seit nunmehr 124 Jahren zu Rechtssubjekten zweiter Klasse degradiert zu werden . Die traurige Geschichte des § 218 hat gezeigt , daß es beim staatlichen Zugriff auf die Gebärfähigkeit der Frau allein um machtpolitisches und patriarchales Anspruchs- und Machtdenken geht . . _ Damit disqualifizieren Sie sich schon . Die Gretchenfrage , die wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier immer wieder zu beantworten haben , lautet : Trauen wir den Frauen als Betroffenen eigentlich verantwortungsvolle Entscheidungen zu ? Ohne die von uns vorgeschlagene Verfassungsänderung , die das Grundrecht der Frau auf selbstbestimmte Schwangerschaft festschreibt , ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Schaffung einer gesetzlichen Regelung , die der schwangeren Frau ein souveränes Entscheidungsrecht ohne strafrechtliche Sanktionen und Beratungszwang über das Austragen ihrer Schwangerschaft garantiert , zweifellos in weite Ferne gerückt . Sich am Karlsruher Urteil abzuarbeiten _ das betrifft trotz der sehr unterschiedlichen Intentionen alle fünf vorliegenden Gesetzentwürfe _ bedeutet nun mal , die grundsätzliche Strafbarkeit der Abtreibung zu akzeptieren . Natürlich steht der Gesetzgeber zunächst im Sinne der betroffenen Frauen vor der Aufgabe , die Einzelheiten des in sich widersprüchlichen Urteils auf ihre Realisierbarkeit , Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu prüfen und alle Spielräume zu nutzen , die sich aus der ja immerhin auch erfolgten Festschreibung von Frauenrechten bieten . Lassen Sie mich im folgenden die wesentlichsten , auch immer wieder von Beratungsträgern eingeforderten Mindeststandards für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach dem Verfassungsgerichtsurteil nennen . Sie betreffen im Bereich der Beratung im einzelnen den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Frau _ d . h . konkret , es darf keinen Druck auf die Frau geben , persönliche Lebensumstände und intime Fakten mitzuteilen _ , das Recht der Frau , jegliche Angaben über Abbruchgründe zu verweigern , die Ergebnisoffenheit der Beratung , die Heranziehung Dritter , die nur mit Einwilligung der Frau erfolgen darf , die Sicherstellung eines flächendeckenden Netzes an pluralen und wohnortnahen Beratungsstellen sowie den Schutz des informellen Selbstbestimmungsrechts der Frau durch die Gewährleistung der Anonymität und den Schutz der persönlichen Daten . In bezug auf die von uns grundlegend abgelehnte Strafrechtsregelung fordern wir als Mindestregelung einen Tatbestandsausschluß bezüglich der Anwendung des § 218 , wenn die Beratungsbescheinigung vorliegt , und daß es keine Kriminalisierung Dritter bzw . des Umfelds der Frau über strafrechtliche Regelungen gibt . Ich sehe es als einen ersten minimalen Erfolg an , daß es die Chance gibt , hierfür eine Mehrheit in diesem Parlament zu bekommen . Schließlich gilt es , eine Finanzierungsregelung zu schaffen , die dazu führt , daß die Krankenkassen zunächst die Kosten für alle Schwangerschaftsabbrüche nach den kassenüblichen Sätzen übernehmen . Für bedürftige Frauen ist eine Refinanzierung durch . noch : Petra Bläss die Sozialbehörden zu gewährleisten . Es muß zudem gesichert sein , daß sämtliche Vor- und Nachbehandlungskosten von den Krankenkassen getragen werden . Auf diesen Mindeststandards für eine Neuregelung des Abtreibungsrechts nach dem Karlsruher Urteil wird die PDS im Rahmen der kommenden parlamentarischen Beratungen bestehen . Wir werden uns energisch dafür einsetzen , daß die Erfahrungen Betroffener stärker als bisher in den Gesetzgebungsprozeß einbezogen werden . Vor allem aber werden wir der nach wie vor von einer Mehrheit der Bevölkerung hierzulande getragenen Meinung , daß der § 218 auf den Müllhaufen der Geschichte gehört , weiterhin eine parlamentarische Stimme geben , indem wir das Grundrecht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre Lebensgestaltung verfassungsrechtlich einfordern , und dies so lange , bis die folgende Selbstverständlichkeit endlich Verfassungswirklichkeit ist : Jede Frau hat das Recht , selbst zu entscheiden , ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht . .