Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Seit 1990 ist Deutschland wieder vereint , jedoch - das muß man immer wieder feststellen - nicht in allen Bereichen . Ich rede jetzt nicht von den Mauern in den Köpfen oder über die unterschiedlichen Probleme und Meinungen , die noch bestehen . Ich spreche einen Bereich an , der mit dem Bergrecht zusammenhängt . Einige von uns können sich noch gut daran erinnern , daß mit dem Einigungsvertrag ein Sonderrecht für den Abbau von Kiesen , Sanden und sonstigen Rohstoffen im Osten geschaffen wurde , wonach diese Bodenschätze als bergfrei weiterhin abgebaut wurden . Im Westen Deutschlands entscheidet jedoch über die minderwertigen Mineralien nicht das Bergrecht , sondern der Grundeigentümer . Jetzt endlich ist es nach zähem Ringen mit den Koalitionsfraktionen und dem Bündnis 90/Die Grünen gelungen , ein einheitliches Bergrecht zu schaffen . Auf die Lösung dieser Frage drängen die Sozialdemokraten schon seit vier Jahren , . doch die Koalition wollte bis vor kurzem die ungleiche Behandlung von Bürgern in Ost- und Westdeutschland nicht wahrnehmen . Diese Rechtsangleichung ist wirtschaftlich vertretbar und für die Menschen unabdingbar . Die Bürgerinnen und Bürger im Osten in ihren Kommunen vor . noch : Jelena Hoffmann  Eigentumsrechte gebracht werden . . In den Gemeinden gibt es das Gefühl der ohnmächtigen Wut , wenn jedes Vorhaben einer Gemeinde , was die Flächennutzung und die Raumordnung anbelangt , unter dem Damoklesschwert einer Entscheidung nach dem Bergrecht steht . Die berechtigten Interessen der Kommunen und ihrer Behörden werden nicht angehört . Wie zynisch das klingen kann , konnte man bei der Anhörung zum Bergrecht erfahren . Ein Experte erzählte : Bergbauvorhaben haben keine nachteiligen , sondern positive Auswirkungen auf Fremdenverkehr und Tourismus , wenn Bergbauunternehmen und Gemeinden konstruktiv zusammenarbeiten und die Möglichkeiten des Einblicks in Erdgeschichte und Gewinnungstechnik . . . nutzen . Soll also die ehemalige DDR als großes Museum der Erdgeschichte oder als Besucherbergwerk angesehen werden ? Oder gehört das zum Konzept der blühenden Landschaften ? Ich kenne eine Gemeinde , eine kleine Stadt mit der größten Burg aus dem Mittelalter . Nach der Wende hat sich die Stadt richtig aufgeputzt und verschönert . Die Burg ist endlich zu einer Attraktion für Besucher geworden . Busse aus dem In- und Ausland bringen Touristen in die Stadt ; im Fremdenverkehr sind neue Arbeitsplätze geschaffen worden . Doch in Kürze werden höchstwahrscheinlich die schweren Laster die idyllische Stadt erschüttern , die Staubwolken über der Stadt schweben , und die Busse mit den Touristen werden zu anderen Zielen fahren müssen , da 200 Meter vor den Häusern tiefe Löcher in die Erde gesprengt werden , um das Gestein zu heben . Weder die Kommune noch die dort lebenden Bürger wurden danach gefragt , wie es dann mit ihrer Lebensqualität aussieht . Sie können mir glauben , meine Damen und Herren : Blühende Landschaften entstehen dabei nicht . Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag erreichen wir , daß die Einheit auch beim Bergrecht vollzogen wird . . Besonders hervorheben möchte ich , daß auf ausdrückliches Drängen der SPD-Fraktion im Unterschied zu den Auffassungen der Regierungskoalition und von Bündnis 90/Die Grünen in dem Gesetzentwurf ein Absatz über die Halbierung der Widerrufsfristen eingefügt wurde . . Im Unterschied zu § 18 des Bundesberggesetzes sind die Erlaubnisse schon nach 6 Monaten und die Bewilligungen schon nach 18 Monaten zu widerrufen , wenn der Unternehmer bis dahin keinen Betriebsplan vorgelegt hat . Damit konnte die SPD-Fraktion durchsetzen , daß den Vorratshaltungen entgegengewirkt wird und für die Eigentümer das neue Recht - auch , wenn schon Erlaubnisse oder Bewilligungen vorliegen - früher zur Anwendung kommt . Ich freue mich darüber , weil die Bürgerinnen und Bürger auf diese Entscheidung schon lange warten . Die Grundstückseigentümer im Osten können endlich über ihre Grundstücke voll verfügen . Die Kommunen erhalten ein Mitspracherecht beim Abbau von minderwertigen Mineralien . Ich schlage Ihnen vor , liebe Kolleginnen und Kollegen , heute eine gute Tat zu vollbringen und unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen . Vielen Dank . .