Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Eröffnungsapplaus bin ich zufrieden . Ich bin ein bisschen traurig und enttäuscht darüber , wie der Kollege Volker Beck diese Debatte begonnen hat . Denn ich glaube , diese Debatte ist nicht dazu geeignet , künstliche Konflikte hervorzuheben oder sogar persönliche Fehden auszutragen . Das wird der großen Herausforderung , die die Integration in Deutschland darstellt , nicht gerecht . Das sage ich in aller Ruhe , weil ich der Auffassung bin , dass man dieses Thema umschreiben muss . Dann kann man erkennen , um welche Dimension es dabei geht . Wir waren eine Zeit lang heftig umstritten , als wir gesagt haben : Deutschland ist ein Einwanderungsland . Das wurde bestritten . Fakt ist aber : Deutschland ist ein Einwanderungsland . Tatsache ist , dass 15 Millionen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund in unserem Land leben . Ich weiß , dass der Begriff Migrationshintergrund strittig ist ; mir fällt im Moment aber kein besserer Begriff ein . Wenn man vor diesem Hintergrund über Integration redet , dann müssen wir betonen , dass die Integration eines Teils dieses Personenkreises als gelungen betrachtet werden kann . Dafür gibt es Beispiele . Man sollte für Integration werben , indem man diese Beispiele in den Mittelpunkt rückt . Das sage ich nicht , um die Integrationsdefizite , die bei vielen festzustellen sind , zu verniedlichen oder vergessen zu machen . Überhaupt keine Frage : Diese Integrationsdefizite haben auch einen Namen , beispielsweise mangelnde oder überhaupt keine Kenntnisse der deutschen Sprache oder Mangel an Ausbildung und schulischer Bildung . Die Zahlen , die im Rahmen der Integrationsgipfel zugrunde gelegt wurden , sind schon erschreckend . Ich bin der Auffassung , mit diesen Fragen müssen wir uns fernab des üblichen parteipolitischen Geplänkels beschäftigen . Bund , Länder , Gemeinden und die gesamte Gesellschaft haben die Aufgabe , weiterhin für eine gelingende Integration zu sorgen . Integration ist sehr einfach zu definieren . Integration heißt Teilhabe . Diese Teilhabe hat rechtliche , ökonomische , soziale und politische Gesichtspunkte . Meine Damen und Herren , Ziel einer guten Integrationspolitik ist , allen dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Religion gleiche Teilhabechancen zu ermöglichen . Das ist der Auftrag . Ich bin der Auffassung , nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren und die Entwicklung von Parallelgesellschaften verhindern .  Ich will auf das , was der türkische Ministerpräsident gesagt hat , nicht im Einzelnen eingehen . Ich will mich darauf beschränken , ihm zu sagen : Forderungen , die darin münden , Parallelstrukturen oder sogar Parallelgesellschaften in unserem Lande zu schaffen , lehnen wir ab , und wir werden so etwas zu verhindern wissen . Das muss man klar sagen . Eine gelingende Integration setzt faire Chancen und eine klare Rechtsordnung voraus . Die Grundlage ist relativ leicht zu beschreiben : die Anerkennung der Werte und Normen unserer Verfassung . Konkret : Die Achtung der Menschenwürde , der Gleichberechtigung von Mann und Frau , der Meinungsfreiheit , der Glaubensfreiheit und eine eindeutige Distanzierung von Gewalt , das ist der Wertekanon , der Werterahmen , innerhalb dessen Integration stattzufinden hat . Natürlich gilt die Devise Fördern und Fordern ; aber es muss auch Fordern und Fördern gelten . Man muss die Chance auf eine faire Teilhabe schaffen . Ziel unserer Integrationspolitik muss die volle gesellschaftliche Teilhabe sein . Diese wird meines Erachtens erst durch Einbürgerung erreicht . Das Ergebnis einer gelungenen Integration muss die Einbürgerung sein . Leider ist es so , dass die Zahl der Einbürgerungsverfahren und Einbürgerungsentscheidungen in den letzten Jahren zurückgegangen ist . Wir müssen deshalb dafür werben , dass von der Möglichkeit zur Einbürgerung verstärkt Gebrauch gemacht wird . Ich will dabei nicht verhehlen , dass ich der Auffassung bin , dass wir im Sinne gelingender Integration eine vernünftige Regelung für das Optionsmodell finden müssen . Lassen Sie mich deutlich machen : Integrationspolitik ist keine Nischenpolitik . Integrationspolitik ist auch nicht mit Minderheitenpolitik zu verwechseln . Integrationspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ; das wird ja an der Anlage des Nationalen Integrationsplanes deutlich . Integrationspolitik setzt ein interkulturelles Politikverständnis voraus . Sie wird nur - davon bin ich zutiefst überzeugt - in parteiübergreifendem Konsens möglich sein . Es ist wichtig , dass wir diesen Konsens herzustellen versuchen . Ich will auch ein Wort zur aktuellen politischen Debatte verlieren . Ich finde es sehr schade , dass der hessische Ministerpräsident im Landtagswahlkampf durch seine Aussagen zur Kriminalität von jugendlichen Ausländern das für eine gelingende Integrationspolitik erforderliche Klima heftig erschüttert hat . Es ist schade , dass wir in der Debatte , die er ausgelöst hat , einen Rückfall in alte Klischees , die einer gelingenden Integrationspolitik nicht das Wort reden , erleben mussten . Zu diesen Aussagen hätte ich mir von Ihnen , liebe Frau Böhmer , insbesondere aber von der Bundeskanzlerin mehr Differenzierendes , mehr Distanzierendes und weniger Relativierendes gewünscht . Dadurch hätten Sie einen guten Beitrag zu einer gelingenden Integrationspolitik in Deutschland geleistet . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .