Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt gar keinen Zweifel , dass die Wehrpflicht eine große Konstituante in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist ; darüber muss man nicht streiten . Sie hat die Verankerung einer Armee in einer Demokratie herausgebildet , sie hat die Prinzipien der inneren Führung beachtet , sie hat das Bild des Staatsbürgers in Uniform geprägt . Ohne die Wehrpflicht wäre eine solche demokratische Tradition zweifels-ohne nicht zustande gekommen . Deshalb gilt auch für uns , die wir heute den Antrag gestellt haben , Respekt vor denen , die anderer Meinung sind als wir . Nach Überzeugung der Bundestagsfraktion der FDP war die Wehrpflicht in diesem Abschnitt der Geschichte gesellschaftspolitisch überlegen ; sie war auch sicherheitspolitisch geboten . Heute aber , nach dem Ende der alten bipolaren Welt , ist sie keine überzeugende Antwort mehr . Denjenigen , die sie weiter vertreten , müssen wir einige Fragen stellen : Wie begründen Sie die unglaubliche Ressourcenbindung in der Bundeswehr ? 10 000 Ausbilder bilden 30 000 Wehrpflichtige in neun Monaten aus , die wir in den Einsätzen , die immer wichtiger geworden sind , gar nicht einsetzen können . Dieses Ressourcenpotenzial behindert eindeutig die Modernisierung der Bundeswehr . Wer die Wehrpflicht beibehalten will , muss dazu eine Budgetantwort geben . Wenn sie nicht gegeben wird , kann man die Wehrpflicht nicht mehr begründen . - Richtig . Dann darf ich aber ein zweites Argument in die Reihen der SPD hineintragen - in ihr werden ja durchaus mehr und mehr Stimmen kenntlich , die die Wehrpflicht argumentativ nicht mehr halten können ; man spürt ja die Unsicherheit - : Wahr ist - jeder kann große Zeugen der Zeit anführen - , dass Wehrpflicht mit Wehrgerechtigkeit verbunden sein muss . Darüber kann es keinen Zweifel geben . Helmut Schmidt hat sie als zwei Seiten einer Medaille bezeichnet . Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat in einer auch für Nichtjuristen verständlichen Sprache ein verfassungspolitisches Gebot benannt , nach dem gegenüber jeder Generation bei Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage die Wehrpflicht eigentlich neu begründet werden muss . Sie kann nicht beibehalten werden , nur weil sie da ist und einmal beschlossen worden war ; jede Generation hat Anspruch darauf , dass sie ihr gegenüber unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit neu begründet wird . Wenn heute nur noch weniger als 40 Prozent der Wehrpflicht und dem Zivildienst nachkommen und zugleich 40 Prozent der jungen Generation - auch diejenigen , die wehrdiensttauglich sind - nicht mehr zum Pflichtdienst herangezogen werden , wie will man nur aus der gesellschaftspolitischen Überzeugung heraus , man sei für die Wehrpflicht , dem Teil der jungen Generation , der eingezogen wird , begründen , dass ein anderer Teil nicht eingezogen wird ? Gerecht ist dies nicht . Dies kann dann auch nicht mehr sicherheitspolitisch und gesellschaftspolitisch begründet werden . Es ist einfach wahr , dass eine Wehrpflicht nicht akzeptabel ist , wenn sie nicht mehr mit Wehrgerechtigkeit verbunden ist . Das ist die jetzige Situation . Darauf müssen auch diejenigen Rücksicht nehmen , die , wie ich , gesellschaftspolitisch lange für die Wehrpflicht eintraten und , wenn sie mit Wehrgerechtigkeit verbunden wäre , ihr auch heute immer noch den Vorzug gäben . Wir können es aber aus Gründen der Gerechtigkeit nicht mehr vertreten . Diese Fragen müssen Sie schon beantworten . Mein Gespür ist , dass diejenigen , die die Wehrpflicht befürworten , schwächer in der Zahl und schwächer in ihren Argumenten werden , wenn sie die Wehrpflicht vor jungen Menschen begründen sollen . Wir haben eine 300 000 Mann starke Armee , die haushaltsmäßig schwach finanziert ist und angesichts der neuen internationalen Gegebenheiten und der weltpolitischen Unebenheiten an ihre Grenzen stößt . Die Armee ist vom Budget her nicht in ausreichendem Maße modernisierungsbereit . In dieser Gestalt der Wehrstruktur vergeuden wir ohne Ende Ressourcen . Natürlich sind die Soldatinnen und Soldaten , die wir in internationale Einsätze schicken , leistungsfähig . Sie geben eine eminent gute Visitenkarte für die Bundesrepublik Deutschland ab . Aber dabei kann es bei der Bewertung , mit welcher Wehrstruktur wir in die Zukunft gehen , nicht bleiben . Viele Beobachter sagen , in Deutschland müsse alles immer bis zur Neige durchlebt werden , bevor hier Entscheidungen fallen . In Kenntnis dieser Sachlagen wäre es nun an der Zeit , die Wehrpflicht auszusetzen . Wir sollten nun eine Entscheidung treffen und den Bündnispartnern sowie der Bundeswehr selbst sagen , mit welcher Strukturform die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und mit den Bündnispartnern zusammen auch die Sicherheit vieler Menschen auf dieser Welt in Zukunft garantiert werden kann . Herr Nachtwei , ich kenne Koalitionen . Aber ich weiß auch , wie die gesellschaftliche und die politische Wirklichkeit aussieht . Sie können nicht dauernd zuwarten , bis sich vielleicht auch noch die SPD entschließt , die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen , was die Wehrgerechtigkeit und die Strukturreform betrifft . Denn wir reden über Tausende von Soldatinnen und Soldaten und über die zukünftige Generation von jungen Menschen , die dann - aber auch nur zum Teil - zur Wehrpflichtleistung herangezogen wurden . Sie müssen etwas couragierter sein . Wenn es sich so verhält , dass die Wehrgerechtigkeit nicht mehr garantiert werden kann , sind die Grünen aufgerufen , das in der namentlichen Abstimmung nachher auch zu sagen . Allein auf ein Gremium zu warten , das in dieser Legislaturperiode zu einer Art innerer Koalitionsstreitschlichter werden könnte , das reicht mir nicht aus . - Frau Sager , ich sage Ihnen nur eines voraus : Sie als Grüne werden im Wahlkampf 2006 das fordern , was wir heute hier zur Abstimmung stellen . Diese Strategie ist nicht glaubwürdig . Wenn man eine Überzeugung hat , dann sollte man dieser Überzeugung auch Ausdruck verleihen . Unser Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht ist nach unserer Auffassung bei der gegenwärtigen Sicherheitslage geboten ; er ist wegen des Gesichtspunkts der Wehrgerechtigkeit verfassungspolitisch geradezu zwingend . Wir können jetzt das machen , wozu die Politik ja immer aufgefordert wird , nämlich nach vorn zu blicken und zu sagen , wie wir in den nächsten Jahren hinsichtlich der Strukturreform vorangehen wollen . Heute ist der Zeitpunkt , zu dem wir dieses Signal geben sollten . Wir beantragen deshalb , die Wehrpflicht auszusetzen . Wir wollen damit der Bundeswehr sagen , wie wir ihre Struktur in Zukunft sehen ; wir wollen der jungen Generation signalisieren , dass wir den Gedanken der Wehrgerechtigkeit ernst nehmen , und wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag . Herzlichen Dank .