Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts der Bundesregierung in der durch den federführenden Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft geänderten Fassung . Ich empfehle Ihnen die Annahme des von uns gefassten Beschlusses und auch des Entschließungsantrages .  Ich glaube , das ist deswegen richtig , weil es sich hierbei um ein sehr wichtiges Gesetz handelt . Es geht ja darum , festzulegen , unter welchen Bedingungen genveränderte Pflanzen und genverändertes Saatgut bei uns in der Landwirtschaft eingesetzt werden dürfen . Diese Frage , die unter dem Stichwort Grüne Gentechnik in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wird , ist für die Verbraucher und für die Landwirte von hohem Interesse . Wie wir wissen , sind sie zum allergrößten Teil außerordentlich besorgt und haben große Bedenken . Dagegen stehen die Interessen von agrochemischen Unternehmen , die mit neuen Produkten , die sie für gut halten , in den Markt kommen wollen . Auch in der Öffentlichkeit sind diese Fragen außerordentlich umstritten . Wir haben hier im Deutschen Bundestag schon mehrfach Grundsatzauseinandersetzungen unter verschiedenen Aspekten geführt . In diesem Gesetzentwurf geht es aber nicht nur um die Grundsatzauseinandersetzungen . Es gibt auch eine Menge von Fragen , die im Detail sorgfältig bedacht und geregelt werden mussten . Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in guter Weise . So wie die Europäische Union vorgegeben hat , soll es die Möglichkeit geben , genveränderte Pflanzen und genverändertes Saatgut in der Landwirtschaft einzusetzen . Unser Gesetz stellt dafür allerdings strenge Regeln auf . Diese strengen Regeln sind nötig , weil damit garantiert und sichergestellt werden kann , dass Landwirte auch weiterhin ganz normal ohne genveränderte Pflanzen wirtschaften können und dass der ökologische Landbau auch weiterhin - wie bisher - möglich ist . Vor allen Dingen sind sie auch nötig , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher , die in ihrer überwältigenden Mehrheit genveränderte Lebensmittel ablehnen , die Produkte unserer Landwirte auch weiterhin kaufen . Gerade im Interesse der Landwirte und auch der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir nicht , dass gentechnisch veränderte Lebensmittel sozusagen schleichend , unkontrolliert und zunächst unbemerkt in unsere Ladentheken kommen . Wir wollen vielmehr , dass dann , wenn bei uns genveränderte Lebensmittel erzeugt werden , nicht nur die Risiken sehr viel genauer bestimmt , sondern dass durch Kontrolle auch Transparenz , Garantie , Wahrheit und Klarheit möglich werden . Nun habe ich Ihnen die Grundsätze aufgezählt . Es ist für einen Gesetzgeber natürlich nicht ganz leicht , diese Grundsätze in ihrer Breite so zu regeln , dass Garantie , Wahrheit , Klarheit und Transparenz auch tatsächlich gesichert sind . Es ist allerdings notwendig , dass das nicht nur versucht , sondern auch mit Erfolg erreicht wird , weil nur so Sicherheit und Vertrauen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern , also in der Öffentlichkeit , und Klarheit für die Landwirte stabilisiert werden können . Genau das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf . Zum Ersten tun wir dies durch klare Aussagen über das Standortregister , das wir in zwei unterschiedliche Stufen eingeteilt haben , nämlich einmal in einen öffentlich einsehbaren Teil , aus dem sich ergibt , wo genveränderte Pflanzen auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden , und einmal in einen eher geschützten Teil , aus dem lediglich Personen mit einem berechtigten Interesse , also Nachbarn solcher Landwirte , die sich für genveränderte Pflanzen entscheiden , oder auch Imker , auf deren Interesse ebenfalls ganz besonders einzugehen ist , Näheres erfahren können , damit die notwendigen Informationspflichten erfüllt und die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden können . Wir haben darüber hinaus klare Regelungen für die Haftung der Landwirte in diesem Gesetzentwurf verankert . Dazu gehört zunächst einmal die gute fachliche Praxis . Was heißt das ? Das heißt : Wenn genveränderte Pflanzen verwandt werden , dann müssen die ihnen innewohnenden Risiken berücksichtigt werden . Man darf nur unter dieser Bedingung anbauen , um diejenigen , die keine genveränderten Pflanzen anbauen oder ökologisch wirtschaften wollen , nicht zu beeinträchtigen . Es muss also eine ganze Reihe von klaren Informationspflichten geben , und zwar nicht nur Pflichten für die anbauenden Landwirte , sondern auch für ihre Erzeuger und Lieferanten . Diese Informationspflichten sind notwendig für die Abwägung der Risiken für Mensch , Tier und Umwelt und für die Haftung bei Schäden . Es geht zudem auch um Risiken , die sich aus der Auskreuzung ergeben können , wobei die Auskreuzungsrisiken zum Beispiel bei Raps noch größer sind als die bei Kartoffeln . Nochmals : Der Grund für unsere strengen Regelungen ist , dass die Landwirte , die keine genveränderten Pflanzen nutzen oder ökologisch produzieren wollen , nicht ins Abseits gedrängt werden , sondern dass ihnen Sicherheit garantiert werden muss .