Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf vonseiten der Koalitionsfraktionen gegenüber der Opposition, dass der Antrag das Papier nicht wert sei, auf dem er stehe, ist natürlich wohlfeil. Es gibt eine ganz einfache Maßnahme, wie man aus den Anträgen der Opposition Handeln entstehen lassen kann: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! In diesem Fall würde gelten – der vorliegende Antrag ist auch unserer Meinung nach wirklich gut –: Stimmen Sie dem Antrag der SPD zu! Tun Sie dies, und schon wird aus diesem Antrag, der im Moment selbstverständlich nicht viel mehr als Papier ist, Regierungshandeln. Wenn Sie zustimmen, muss die Regierung nur noch die vom Bundestag beschlossenen Anträge umsetzen. Zu den Anmerkungen von Herrn Simmling, dass mit dem Verkehrsinfarkt Herzinfarkte einhergehen: Selbstverständlich ist Verkehrslärm eine große gesundheitliche Gefahr. Aber diese gesundheitliche Gefahr tritt im Straßenverkehr nicht nur auf, wenn Stau ist, sondern insbesondere auch dann, wenn mit hohen Geschwindigkeiten gefahren wird. Sie haben da also etwas missverstanden. Es geht beim Schutz der Menschen vor Verkehrslärm nicht darum, möglichst viele Autobahnen und Straßen zu bauen, damit möglichst schnell gefahren werden kann, sondern darum, diejenigen, die an besonders belasteter Verkehrsinfrastruktur leben, vor Verkehrslärm zu schützen. Das ist ein großer Unterschied. Warum ist es von großer Bedeutung, dass wir das Problem des Verkehrslärms in den Griff bekommen? Es ist einmal von ganz großer Bedeutung für die Gesundheit der Betroffenen. Das ist aber nicht nur eine Gesundheitsfrage, sondern auch – das stellt man fest, wenn man sich das in den Städten einmal in aller Ruhe anschaut – eine eminent soziale Frage. Wer wohnt denn insbesondere an den Verkehrsinfrastrukturen und ist meist nicht nur von Lärm, sondern auch von schlechterer Luft und Feinstaubpartikeln betroffen? Selbstverständlich wohnen da die Menschen, die ein niedrigeres Einkommen haben, die sich vielleicht schlechter in Bürgerinitiativen organisieren können, weil sie keine Rechtsanwälte in ihren Reihen haben, die es nicht so gewohnt sind, zu reden und ihre Interessen durchzusetzen. Deshalb ist es auch eine soziale Frage, dafür zu sorgen, dass die negativen Auswirkungen der Mobilität begrenzt werden: Den Nutzen der Mobilität hat unsere gesamte Gesellschaft, aber die Lasten sind eindeutig unterschiedlich verteilt. Die Lasten tragen insbesondere die Menschen, die an der Verkehrsinfrastruktur leben, und das sind insbesondere ärmere Menschen, Menschen mit niedrigerem Einkommen, die sich noch dazu in der Regel schlechter wehren können. Es gibt noch einen weiteren ganz entscheidenden Grund dafür, dass wir die Problematik des Verkehrslärms in den Griff bekommen müssen. Das betrifft insbesondere die Schiene. Warum haben wir im Moment so heftige Auseinandersetzungen über den Schienenverkehrslärm? Weil der Schienengüterverkehr eine Renaissance erlebt und eine Rückverlagerung von Verkehren auf die Schiene stattfindet. Das finden wir positiv, das schätzen wir, das begrüßen wir. Das brauchen wir aus Klimaschutzgründen, wir brauchen es aber auch, um die Chancen unseres Wirtschaftsstandorts in Zukunft zu wahren; denn die Schiene ist vom knapper und teurer werdenden Rohöl viel einfacher unabhängig zu machen als der Lkw. Das alles wird für unsere Gesellschaft aber nicht funktionieren, wenn es nicht gelingt, an den bestehenden Schienenverkehrstrassen die Lärmbelastung stark zu vermindern. Da reicht es nicht, wenn wir immer nur auf passiven Lärmschutz setzen. Da reicht es nicht, wenn wir immer nur auf höhere Lärmschutzwände setzen. Es gibt inzwischen in vielen Kommunen Proteste unter dem Motto: Wenn die Wände 7 oder 8 Meter hoch sein müssen, dann verzichten wir lieber auf den passiven Lärmschutz und hoffen, dass vielleicht die Politik irgendwann handelt und das Problem an der Quelle bekämpft wird. Was ist dafür notwendig? Dringend notwendig ist die Umrüstung der Güterwagen. Das ist natürlich kein ganz triviales Problem; denn die Güterwagen sind international unterwegs; die Güterwagen werden ausgetauscht. Aber es gibt Ansätze, zum Beispiel den lärmabhängigen Trassenpreis, zum Beispiel die Abschaffung des Schienenbonus, zum Beispiel eine Förderung zur Einführung von lärmärmeren Bremsen. Andere Bremsen hätten auch erhebliche Vorteile für die Infrastruktur. Wie sieht hier nämlich die Situation bei der Schiene aus? Die Bremssysteme sind unendlich alt. Sie funktionieren seit bald über 100 Jahren so, dass ein Grauklotz auf den Radreifen gedrückt wird, um zu bremsen. Das verursacht nicht nur erheblichen Lärm, sondern es zerstört auch die Lauffläche des Rades. Durch kaputte Laufflächen wird wiederum die Gleisinfrastruktur zerstört. Das führt nicht nur zu weiterem Lärm, sondern das führt auch zu erheblichen Kosten für den Gleisunterhalt. Das kostet uns Geld, das uns im Bundeshaushalt dann an anderer Stelle fehlt. Wenn man da schnell und zügig umsteuern würde, würde das nicht nur den Menschen helfen, sondern mittel- und langfristig im Haushalt erhebliche Mittel für den Unterhalt des Schienennetzes freisetzen. Diese erheblichen Mittel benötigen wir auch; denn es muss uns gelingen, den Güterverkehr stärker von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das muss uns nicht nur aus Umweltschutzgründen gelingen, das muss uns nicht nur aus Klimaschutzgründen gelingen, sondern daran müssen wir auch ein ureigenes Interesse haben; denn unser Wohlstand hängt ganz erheblich davon ab, dass unsere Verkehrsinfrastruktur zukünftig weiter gut funktioniert. Wir können nicht einfach darauf setzen, dass es schon irgendwie klappen wird und irgendjemand eine Idee entwickelt, wie man die Lkw auf Agrotreibstoffe oder auch auf Batteriebetrieb – manche träumen ja davon – umstellen kann. All das, sagt die Wissenschaft, mag beim Pkw, wo man vielleicht 1,5 bis 2 Tonnen bewegen muss, noch funktionieren; beim Lkw mit 40 Tonnen wird das schon weitaus komplizierter. Deshalb ist es eminent wichtig für unseren Wohlstand, dass es gelingt, die Schiene für mehr Güterverkehr zu ertüchtigen. Dass die Schiene zum Rückgrat eines modernen Güterverkehrs wird, ist für einen modernen Wirtschaftsstandort wie die Bundesrepublik dringend notwendig. Da genügt es nicht, wenn Sie sich das bloß wünschen und davon träumen. Wir haben die Bundesregierung ja schon einmal aufgefordert, das umzusetzen. So kompliziert ist die Abschaffung des Schienenbonus eigentlich nicht. Die Abschaffung dieser Privilegierung der Schiene ließe sich sehr schnell umsetzen. Es ist auch keine große intellektuelle Herausforderung, diesen Bonus zu streichen. Deswegen: Tun Sie es einfach! Sorgen Sie dafür, dass die Regierung das umsetzt! Da Sie gerade schreien, mache ich einmal einen ganz einfachen Vorschlag: Wenn Sie das in den nächsten vier Wochen nicht hinbekommen haben, dann schreiben wir Ihnen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Schienenbonus, und Sie stimmen diesem Gesetzentwurf zu. Abgemacht? – Nein. Jetzt machen Sie wieder einen Rückzieher; das kennen wir schon. Sorgen Sie dafür, dass den Ankündigungen endlich Taten folgen. Dann werden wir Sie unterstützen. Denn vergessen Sie eines nie: Sie sind die Parteien, die die Regierung stellen, und wir sind die Opposition. Wenn Sie wollen, dass unseren Worten Taten folgen, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu. Danke.