Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine Vorredner aus der Koalition haben schon mit überzeugenden Worten dargetan , daß wir es beim Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz mit einer sehr komplizierten Materie zu tun haben , bei der es immer das Ziel sein sollte , eine gegenüber dem eingebrachten Entwurf verbesserte Fassung zu finden . Ich bin mir darüber im klaren , daß wir in diesem Bereich keine alle berechtigten Interessen bef riedigende Lösung finden werden . Aber ich denke , daß wir vor allen Dingen das Ziel anstreben sollten , mit dem vom Bundestag zu beschließenden Gesetz zum Rechtsfrieden _ ich unterstreiche ausdrücklich : Rechtsfrieden _ beizutragen . . Ich möchte zu der Lösung , die Entschädigungs - bzw . Ausgleichsleistungen aus einem Fonds zu zahlen , der durch eine Abgabe anderer Unrechtsopfer gespeist wird , nur anmerken , daß ich Zweifel habe , ob dies auch wirklich die beste denkbare Lösung ist . Auf jeden Fall aber vermag ich nicht zu erkennen , daß exakt diese Lösung durch den Einigungsvertrag vorgegeben wäre . Natürlich kenne ich die Haushaltslage . Auch deswegen müssen wir eingehend prüfen , wie dieser Fonds entlastet werden könnte . Hier geht es mir vor allen Dingen um die Frage , ob nicht in möglichst vielen Fällen anstelle einer Entschädigung bzw . Ausgleichsleistung in Geld eine Rückgabe der enteigneten Sache oder sonst in Natur ermöglicht werden sollte . . Meiner Ansicht nach sollte auch hier die Lösung Rückgabe oder Ausgleich in Sachwerten so oft wie möglich angestrebt werden . Dies sehe ich so sowohl für den gewerblich-mittelständischen Bereich , den Haus- und Grundbesitz und die Land- und Forstwirtschaft . Ich denke zwar vor allen Dingen an die Gruppe der von 1945 bis 1949 Enteigneten , aber nicht ausschließlich . Meine Motivation für diesen Vorschlag ist aber nicht allein die Entlastung des Fonds , sondern schwerpunktmäßig meine Auffassung dessen , was der Begriff des Eigentums erfordern sollte . Ich möchte hier nicht die Regelung des Einigungsvertrages und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23 . April 1991 kritisieren , da es unumgänglich ist , die jetzige rechtliche Regelung auf dieser Grundlage zu treffen . Ich muß aber anfügen , daß für mich die Enteignungen von 1945 bis 1949 trotzdem , insbesondere wegen ihrer Begleitumstände , Unrecht sind und bleiben . . Ich kann aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch nach häufiger Überprüfung nur so verstehen , daß es hier nicht ausgeschlossen hat , die Ausgleichsmaßnahmen , die es für notwendig hält , dem Gesetzgeber ans Herz zu legen , und ihm einen weiten Spielraum eingeräumt hat . Das Urteil schließt den Ausgleich in Sachwerten nicht aus . Wenn hier etwas anderes behauptet wird , ist das in meinen Augen eine Fehlinterpretation sowohl des Einigungsvertrages wie dieses Urteils . . Dabei ist natürlich zu beachten , daß diese Rückgabe oder auch der Ausgleich in Sachwerten nur in Fällen geschehen kann , in denen keine neuen Rechte , z . B . die der Siedler , entgegenstehen . Ich denke auch , daß z . B . Verpachtungen , die zwischenzeitlich erfolgt und nötig sind , natürlich zu beachten sind . Grundsätzlich ist auf einen Interessenausgleich zwischen Alteigentümern und berechtigten neuen Nutzern zu achten . Ich möchte ausdrücklich dafür plädieren , diese Möglichkeit der Naturalrestitution bzw . des Realausgleichs auch in das Gesetz aufzunehmen . . Ich werde in dieser Forderung dadurch bestärkt , daß ich sehe , daß im Bundesrat bereits Diskussionen über diese Möglichkeit angekündigt sind , bei denen ein Land sie gern möchte und ein anderes L and sie ausdrücklich ausschließen möchte . Ich meine , meine Damen und Herren , wir sollten uns bei der weiteren Diskussion möglichst einigen , hier nicht Legenden zu bilden und Fehlinterpretationen des Einigungsvertrages zu verbreiten , sondern wir sollten eine Lösung suchen , die , wie gesagt , dem Rechtsfrieden dient .