Partei: GRUENE
Immer mehr Aufgaben der Daseinsvorsorge von der Wasserversorgung bis zur Abfallbeseitigung haben die Städte und Gemeinden in Gesellschaften – GmbHs oder Aktiengesellschaften – überführt . Für diese Gesellschaften schreibt das Gesellschaftsrecht vor , dass deren Aufsichtsräte nichtöffentlich tagen . Deshalb können wichtige kommunale Entscheidungen getroffen werden , über die die Öffentlichkeit und die Gemeinderäte nur unzulänglich informiert werden . Solche intransparenten Entscheidungen sind das Gegenteil von dem , was gelebte Demokratie vor Ort braucht , nämlich Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern . Mangels einer gesetzlichen Lösung dieses Problems hat sich eine uneinheitliche Rechtsprechung entwickelt . Angesichts der bestehenden Gesetzeslage haben sich die Gerichte mehrheitlich dafür ausgesprochen , dass Aufsichtsräte nicht öffentlich tagen müssen . Widersprüchliche Rechtsauffassungen und die Uneinheitlichkeit der OLG-Rechtssprechung machen jedoch deutlich , dass der Gesetzgeber eine rechtliche Klarstellung treffen muss . Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb , Rechtsklarheit zu schaffen und das Gesellschaftsrecht dahin gehend zu ändern , dass die Aufsichtsgremien kommunaler Gesellschaften in privater Rechtsform künftig öffentlich tagen dürfen . Union und SPD sehen jedoch nach wie vor keinen Regelungsbedarf . Während die SPD sich in der ersten Lesung unseres Antrags unwissend gab , sich der Mindermeinung der Gerichte anschloss und proklamierte , Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen sei kein Problem , ist die Union ehrlicher vorgegangen . Sie , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , kanzeln unsere Vorschläge für mehr Transparenz mit dem Argument eines Eingriffs in die privaten Freiheitsrechte ab , weil wir auch Transparenz für solche kommunalen Gesellschaften fordern , an denen Private in der Minderheit beteiligt sind . Die Haltung der Union lässt tief in Ihr Demokratieverständnis blicken . Sie wissen sehr wohl , dass auch privates Eigentum einer Sozialbindung unterliegt . Wenn Sie sich unsere Vorschläge genauer anschauen würden , dann wäre Ihnen auch aufgefallen , dass wir sehr wohl den Schutz privaten Eigentums mitgedacht haben . Im sensiblen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge , wo die Versorgungssicherheit zum Beispiel für Wasser , Abfall , Energie und den Nahverkehr und die Entwicklung der Preise für diese Leistungen eine immense Rolle für die Bürgerinnen und Bürger spielen , hat die Transparenz von Entscheidungen eine herausragende Bedeutung . Sie ist eine notwendige Bedingung , um die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen und ihrer demokratischen Gremien zu gewährleisten , damit diese ihre eigenen kommunalen Gesellschaften nicht nur auf dem Papier , sondern auch strategisch leiten können . Deshalb muss Transparenz den Vorrang vor privaten Kapitalinteressen haben . Zu oft gerät Klüngel in kommunalen wie in privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge an die Oberfläche – leider immer erst dann , wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist . Vor dem Hintergrund der Finanzkrise sollten Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union , SPD und auch der FDP , endlich begreifen , dass die Devise nicht „Privat vor Staat“ heißen kann . Wenn Sie die Gelegenheit für eine Demokratisierung unserer Unternehmen , insbesondere solcher , die die öffentliche Versorgung sicherstellen , nicht nutzen , dann haben Sie aus der Krise nichts gelernt . Ich bitte deshalb , unserem Antrag zuzustimmen .