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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es ist richtig : Die Frage nach der Stärkung des ländlichen Raums stellt sich mit der Neuorientierung nicht . Sehen Sie nicht vielmehr die Gefahr der Entleerung des ländlichen Raumes ? Ich denke dabei zum Beispiel an Kulmbach oder Kiel . Könnten Sie sich vorstellen , dass es im Rahmen des Evaluierungsprozesses , den Sie angesprochen haben , zu einer Lösung kommt , die das Institut in Kulmbach und auch die Bundesanstalt für Milchwirtschaft in Kiel qualifiziert am Markt hält ? Denn Kulmbach und Kiel sind - das wissen Sie so gut wie ich - in diesem Bereich internationale Topadressen . Gerade unter der Zielsetzung des qualifizierten und vorbeugenden Verbraucherschutzes empfände ich es als dramatischen Verlust , wenn diese Einrichtungen zerschlagen würden . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Goldmann , seitens der Bundesregierung geht es nicht um den Verzicht auf Erkenntnisse und Forschungsergebnisse aus den von Ihnen genannten Anstalten . Es geht vielmehr darum , die Ergebnisse effizienter zu gewinnen . Gegenstand der Frage war in diesem Zusammenhang , ob das letztlich mit der Entwicklung und Förderung des ländlichen Raumes verbunden werden kann . Dazu ist die klare Aussage : Nein . Wir können nicht über eine Strukturentscheidung hinsichtlich der Bundesforschungsanstalten Politik für den ländlichen Raum machen . Im Übrigen weise ich darauf hin , dass auch die jetzigen Entscheidungen auf Prüfungen und Entwicklungen in der Vergangenheit aufbauen , so auf dem Forschungsrahmenkonzept aus dem Jahr 1996 . Aus diesem Konzept geht hervor , dass es bereits Strukturentscheidungen gegeben hat , die nach meinem Dafürhalten damals gut begründet waren . Wenn sie nicht in dem vorgesehenen Maße umgesetzt wurden , dann geht das sicherlich auf Einflussfaktoren wie die zurück , die in dieser Debatte schon erwähnt wurden . Aber letztlich stellte sich auch damals die Aufgabe , zu straffen , Einsparungen vorzunehmen und Synergieeffekte zu nutzen . Wir stehen heute vor der gleichen Aufgabe . Für die Entwicklung des ländlichen Raumes müssen wir andere Instrumente nutzen . Im Übrigen würde ich Städte wie Kulmbach und Detmold nicht unbedingt zum ländlichen Raum zählen . Ich denke dabei an etwas kleinere Ortschaften und strukturschwache Regionen , von denen ich auf Wunsch viele aufzählen könnte .
Die exakten Zahlen über die Stellenbesetzungen liegen mir momentan nicht vor. Das kann ich Ihnen gerne schriftlich nachreichen. Das, was Sie eruiert haben, ist richtig, nämlich dass schon verschiedene Vorarbeiten geleistet wurden. Wir haben Ausschreibungen vorgenommen. Wir haben Beratungsaufträge in verschiedenen Bereichen vergeben: für wirtschaftliche und juristische Beratung sowie für Projektmanagementberatung. Das alles ist notwendig, um dann, wenn Rechtssicherheit besteht, möglichst schnell mit der Implementierung beginnen zu können.
Ich sehe den von Ihnen konstruierten Zusammenhang nicht. Wir haben unsere Entscheidung in Abwägung des Vorhabens getroffen, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir brauchen die Kernenergie und fossile Energieträger als Brücke. Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht schneller voran, als wir alle für möglich gehalten hätten. Wir brauchen aber für die Übergangszeit die Kernenergie. Mit der Atomgesetznovelle haben wir gezeigt: Wir werden das Thema Sicherheit neu anpacken und werden Sicherheitspflichten dynamisch einführen, um das Maximum an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , Ihre ausführlichen Zitate aus dem Gutachten ändern nichts daran , dass wir Ihre ursprüngliche Frage , nämlich wie wir uns dazu stellen , eine solche advisory opinion einzuholen , nur beantworten können , indem wir darauf hinweisen , wer das tun kann und wer nicht . Das habe ich getan .
Die Arbeiten am Erfahrungsbericht zum ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz haben sich verzögert, da aufgrund der komplexen Sachzusammenhänge im Wärmemarkt und der schwierigen Datenlage bei dieser erstmaligen Erfahrungsanalyse ergänzende fachliche Forschungsarbeiten notwendig waren. Daher wird der Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz voraussichtlich Mitte 2012 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden können.
Partei: SPD
Herr Grehn , das Problem ist , dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1994 nicht stärker ausgeführt hat , was es als Mehrheit erachtet . Die Ermittlungsverfahren habe ich Ihnen dargestellt . Für uns ist nach wie vor der Anteil von 57 Prozent , der auf der Basis der Lohn- und Einkommensteuerstatistik ermittelt wurde , eine Mehrheit . Von daher sind die Grundlagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erfüllt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lenkert, Sie wissen, dass wir in einer Großen Koalition in Thüringen regieren. Sie wissen, dass der Kultusminister von der SPD kommt und dass in der Tat in einer Verordnung steht: Man kann an Grundschulen auch nur noch die Druckschrift und nicht mehr die Schreibschrift erlernen. Das hat sich die Linke – allerdings leider Gottes auch die SPD; das muss ich unserem Koalitionspartner hier sagen – zu eigen gemacht. Nun wollen Sie in Thüringen die Schreibschrift abschaffen. Darauf muss man hier ganz einfach einmal hinweisen können. Es ist traurig, Herr Lenkert, dass Sie das so lustig finden. Ich finde es wirklich beängstigend, was Rot-Rot in Thüringen in der Bildungspolitik vorhat. Daher hoffe ich sehr, dass weiterhin die Union in Thüringen in Regierungsverantwortung bleibt.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich weiß ; ich habe leider nur drei Minuten . Ich möchte wenigstens zum Schluß sagen : Eines unterstütze ich , und das ist die Zusammenlegung aller Kontrollkommissionen . Ich möchte für die PDS die Forderung erheben , daß dann alle Parteien , die hier im Hause sind , vertreten sein sollen . Geheimdienste sind sowieso nicht zu kontrollieren , das hat mein Kollege Such schon gesagt . Aber wir könnten ernsthaft mitreden und Ihre Arbeit vor allen Dingen mit kontrollieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , wir werden das Programm Arbeit und Technik _ Sie könnten auch sagen : Humanisierung der Arbeitswelt _ . _ trotz der enormen finanziellen Schwierigkeiten auf jeden Fall fortsetzen . Das Programm ist von Wissenschaftlern , von Vertretern der Gewerkschaften , von der Arbeitgeberseite und dem Forschungsministerium zusammen entwickelt worden . Ich habe nach kritischer Überprüfung des Programms entschieden , daß wir es auf hohem Niveau weiterführen . Es steht nicht in Konkurrenz zu dem , was wir auf dem größeren Feld der Gesundheitsforschung entwickeln . Ein humanes Arbeitsleben ist eine der Voraussetzungen dafür , daß Menschen im Arbeitsleben weniger krank werden . Insofern gehört es in den von Ihnen gestellten Zusammenhang .
Partei: CDU/CSU
Zur Kenntnis nehme ich das selbstverständlich. Ich würde Ihnen aber empfehlen, Ihr Parteiprogramm zu lesen; denn da fordern Sie etwas ganz anderes. – Ja, über die Anträge. Aber Fakt ist doch, was dahintersteht. Bitte, lesen Sie das Parteiprogramm der Linken.
Partei: FDP
Geben Sie mir einen zweiten Schuss Luft . Ich komme zum Schlusssatz . Ich möchte die Diskussion des Sportberichts , der im Wesentlichen der alten Koalition zugeschrieben wird , zum Anlass nehmen , ein ausdrückliches Angebot zur Zusammenarbeit im Interesse des deutschen Sports zu machen . Ich habe in der relativ kurzen Zeit , in der ich im Sportausschuss bin , den Eindruck gewonnen , dass jedenfalls der Spitzensport dort nicht schlecht aufgehoben ist . Wir sollten uns noch ein bisschen mehr um andere Bereiche kümmern dürfen und uns nicht kleinkariert mit der Kultusministerkonferenz herumschlagen müssen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich wäre in dem gleichen Lager gewesen , in dem ich heute bin , und zwar - gerade wegen der Parallelität der Fälle - aus den gleichen Gründen . Nicht zuletzt findet diese Diskussion vor dem Hintergrund statt , daß in unserem Lande - schlimmer als in irgendeinem Lande Europas , das mir sonst einfällt - Diktaturen zweimal hintereinander möglich gewesen sind . . Ich halte es für einen Vorteil , wenn es sich herumspricht , daß es sich für die Menschen noch zu deren Lebzeiten nicht gelohnt hat , mitgelaufen zu sein . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Ein Staat , der das Recht nicht durchsetzt , ist ein schwacher Staat . Ein schwacher Staat ist für den einzelnen ein fast ebenso großes Dilemma wie ein totaler Staat . .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die heutige Debatte zeigt wieder einmal eindrucksvoll: Es wäre wirklich fatal und grob fahrlässig, wenn die Grünen und die Linken in Deutschland Verantwortung für die Innen- und die Rechtspolitik hätten. Die Zeit bis September ist zwar nicht mehr so lang, Herr Kollege Montag, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch nach dem September mit der Innen- und Rechtspolitik in Deutschland erfolgreich und vernünftig weitergeht. Es wird durch die Linken und die Grünen hier versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass unsere Ermittlungsbehörden, unsere Polizeien außer Rand und Band geraten sind und ohne Maß und Ziel Funkzellenabfragen durchführen. Das trifft im Kern einfach nicht zu. Schon heute sind bei der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage hohe rechtsstaatliche Anforderungen zu erfüllen. Es steht eine Subsidiaritätsklausel in § 100 g Abs. 2 Satz 2 StPO; sprich: Es muss erst untersucht werden, ob es nicht mildere Mittel gibt, die besser geeignet sind, einen Beschuldigten aufzudecken. Die Funkzellenabfrage ist räumlich und zeitlich hinreichend bestimmt, und – das ist ganz entscheidend – es muss sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung handeln. Es ist also schon heute vor der Beantragung und Anordnung einer Funkzellenabfrage eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich. Die Daten sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden, unverzüglich zu löschen. Es gibt schon heute eine Benachrichtigungspflicht gegenüber den Betroffenen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit einer Beschwerde gegen die Funkzellenabfrage zu wenden. Natürlich stellt die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes dar. – Lieber Herr Kollege Montag, vielleicht kann ich Ihre Frage gleich vorweg beantworten. Wenn es eine andere Frage sein sollte, bin ich gerne bereit, diese dann noch zu beantworten. Sie haben behauptet, die Funkzellenabfrage sei vergleichbar mit einer Telekommunikationsüberwachung nach § 100 a StPO. Das stimmt einfach nicht. Die Eingriffsintensität, die Eingriffstiefe einer Telekommunikationsüberwachung ist weitaus gravierender als die einer Funkzellenabfrage, weil bei einer Telekommunikationsüberwachung oder einer akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100 c StPO die Inhalte der Gespräche gespeichert werden; bei einer Funkzellenabfrage geht es nur um die Abfrage der Verkehrsdaten. Herr Montag, ist Ihr Fragewunsch noch aktuell?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , auf die Gefahr hin , dass das wieder nicht ganz klappt , möchte ich Sie um die Angabe eines ungefähren Zeithorizonts bitten , zu dem damit gerechnet werden kann , dass die notwendigen Abstimmungen trotz aller sonstigen Arbeiten , die in Ihrem großen Ministerium geleistet werden müssen , abgeschlossen sind , sodass man mit dem InKraft-Setzen dieser Verordnung , die wirklich gebraucht wird , rechnen kann .
Partei: FDP
Wie ich auch schon in meiner Protokollrede zur ersten Lesung des Bundeszentralregistergesetzes am 25. April 2013 niedergeschrieben habe, möchten wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit schaffen, zukünftig auch digital Handelsregisterauskünfte und polizeiliche Führungszeugnisse zu beantragen. In puncto Bürgerfreundlichkeit ist dies ein weiterer wichtiger Baustein des liberalen Konzepts zur Verwaltungsmodernisierung, und er erspart den Menschen in Deutschland lange Wartezeiten auf den Ämtern. Damit unterstreicht die FDP auch für die Verwaltungsmodernisierung: Es waren vier gute Jahre für Deutschland. Bereits in der ersten Lesung habe ich angekündigt, dass wir uns den Antrag der Bundesregierung noch einmal genau anschauen werden und prüfen, ob es noch Verbesserungen am Gesetz geben kann. Das Ergebnis dieser Prüfungen: Mit dem vorliegenden Antrag werden die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation bestmöglich ausgeschöpft. Die Authentizität der Daten wird durch den Einsatz des neuen Personalausweises, nPA, gewährleistet. Die Sicherheit beim Ausfüllen des Formulars wird durch den hohen Standard einer Verschlüsselung hergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben so für die Stellung der Anträge nun die Möglichkeit – analog zum verabschiedeten E-Justice^-Gesetz –, unkompliziert im Webbrowser ohne zusätzliche Hilfsprogramme Führungszeugnisse und Registerauskünfte zu beantragen. Das ist ein Fortschritt. Wie Sie sehen, konnten wir mit dem Bundeszentralregistergesetz für die Menschen in Deutschland den Alltag ein wenig leichter machen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kaster , darf ich Ihre Einlassung dahin gehend interpretieren oder so verstehen , dass erstin-stanzlich - und noch nicht rechtskräftig - der Regierungssprecher zwar von dem Vorwurf der Amtspflichtverletzung freigesprochen worden ist , dass aber der Prozessvertreter der Bundesregierung allen Ernstes gesagt hat , es sei zulässig , dass ein Regierungssprecher privat lügt , und dass es nur dann sanktionsfähig ist , wenn er dienstlich gelogen hat ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß zu dem Problem , das Frau Hoffmann geschildert hat , noch weitere Probleme hinzukommen , wenn Ihr AFRG nun in Kraft tritt und die ganzen Beteiligungsgesellschaften , die es in Chemnitz gibt , Betriebe mit bis zu 3 000 oder 4 000 Beschäftigten , noch zu der großen Zahl der Arbeitslosen hinzukommen ? Wie gedenken Sie , diese Gesellschaften , die es in Chemnitz gibt , zu halten , wenn das AFRG Gesetzeskraft erlangt ?
Partei: SPD
Natürlich ist das eine spannende Frage. Es sind in der Zielstellung 150 000 Plätze. Im ersten Schritt werden wir dieses Regelinstrument einführen, das zwei Stufen haben soll. Es soll einmal für Langzeiterwerbslose, die bereits sechs Jahre im Leistungsbezug sind, gelten. Das wird sowieso anstrengend sein und viel Arbeit erfordern, Stellen für die Betroffenen zu finden, gerade in normalen Unternehmen. Außerdem wird es die Möglichkeit von Lohnkostenzuschüssen für Menschen geben, die zwei Jahre erwerbslos sind. Was aber noch nicht im Gesetzentwurf steht, ist, dass wir auch den Passiv-Aktiv-Tausch umsetzen wollen, um auch aus den Länderprogrammen und den Länderanstrengungen heraus Stellen zu schaffen, damit möglichst viele Langzeiterwerbslose die Möglichkeit haben, einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. Lassen Sie uns beginnen! Lassen Sie uns das aber auch nicht naiv angehen! Tatsächlich ist es ein teures Instrument, gerade wenn Coaching dazukommt. Aber ich denke, dass wir deutlich über die von Ihnen vorgerechneten 50 000 Plätze kommen werden. Wir müssen das auch, weil es sehr viele betroffene Menschen gibt. Hinter diesen Betroffenen stehen auch Familien, die wir im Blick haben sollten. Beim Thema Tariflöhne und bei der Frage, welche Löhne als Grundlage in dem Gesetz stehen, gilt ja das Struck’sche Gesetz. Ich denke, wenn das mit der Koalition klappt, dann werden wir uns an der Stelle auch einig werden, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass viele langzeiterwerbslose Menschen hier Zugang bekommen. Ich habe es gerade in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kober angesprochen: Wir wollen nicht nur dieses Regelinstrument neu schaffen, sondern wir wollen auch den Passiv-Aktiv-Tausch ermöglichen. Das will Die Linke auch; ich denke, da sind wir uns einig. Es gibt hier im Haus eine große Einigkeit dazu. Ich will vielleicht kurz den Moment schildern, in dem mir klar geworden ist, wie wichtig das ist. Ich hatte ein Gespräch mit einer Betroffenen, einer älteren Dame, die nach der Wiedervereinigung einfach keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen hat. Sie hat mir ihre Geschichte erzählt, die von Beschäftigungsmaßnahmen geprägt war. Sie war im Rahmen des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ beschäftigt. Drei Jahre lang hat sie Lohn bekommen; danach hatte sie wieder einen 1‑Euro-Job, bei dem sie genau die gleiche Arbeit gemacht hat, aber plötzlich nur noch einen Zuschuss zu den Sozialleistungen bekommen hat. Als sie an den Punkt ihrer Geschichte kam, sind ihr die Tränen in die Augen gestiegen, weil es eben etwas anderes ist, ob man Lohn bekommt für die Arbeit, die man leistet, oder zu den Sozialleistungen obendrauf lediglich ein Goodie erhält. Lassen Sie uns rangehen, dass wir Arbeit finanzieren und nicht Erwerbslosigkeit. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich möchte jetzt die Dinge im Zusammenhang darstellen können . Sonst wird die Rede zu sehr zerfleddert . Trotz all der Gnade , die ich von der Präsidentin erfahre , sehe ich , dass meine Redezeit knapp wird und ich befürchten muss , dass ich einige wichtige Punkte vielleicht nicht mehr vortragen kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor vier Tagen ist in Berlin die Grüne Woche zu Ende gegangen . Sie hat einmal mehr demonstriert , was Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit den Beschäftigten in der Ernährungsindustrie in Deutschland , in Europa und auch in Übersee trotz vielfältiger wirtschaftlicher und währungspolitischer Turbulenzen zu leisten imstande sind . Noch nie war der Tisch so vielfältig und reich gedeckt , noch nie waren die Lebensmittel so preiswert . Zugleich war Berlin der Ort von Veranstaltungen zu agrarpolitischen Themen in einem Umfang wie nie zuvor . Denn mit der Produktion sind auch die Fragen nach der Zukunft der Landwirtschaft gewachsen . Preiswerte Lebensmittel erwirtschaften die Landwirte heute mit einem Einkommen , das nur 40 Prozent des gewerblichen Vergleichslohns beträgt . Selbst in 300-Hektar-Betrieben entsteht nur ein durchschnittlicher Reinertrag , der den staatlichen Ausgleichszahlungen entspricht . Die Bauern wollen aber ihr Einkommen am Markt verdienen . . Zunehmend wird deutlich : Das gegenwärtige agrarpolitische Instrumentarium zeigt nicht auf allen Gebieten die gewünschten Wirkungen . Das gilt auch für die Milchmarktordnung . Zwar wurden der Markt und die EU-Kassen entlastet , aber auch das Portemonnaie der Bauern .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , im Berichtszeitraum des vorliegenden Agrarberichtes hat es eine weitere drastische Reduzierung der Tierbestände in den fünf neuen Ländern gegeben . Zu welchen Konsequenzen hat das in der Diskussion geführt ? Wir wissen , daß sich das auch nach dem Berichtszeitraum , also in jüngster Zeit , speziell im Schweinesektor fortgesetzt hat . Was sind da für Maßnahmen vorgesehen ?
Partei: SPD
Es ist ein ganz kurzes Zitat , das ich Ihnen aus einer Debatte der 13 . Wahl Heino Wiese  periode vorlesen möchte . Da sagte Herr Carstensen , von dem ich immer dachte , er sei ein Mann , der zu seinem Wort steht : Schröder hat bei der Vorstellung seiner Kernmannschaft nicht einmal Andeutungen über die Besetzung eines eigenständigen Ministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten gemacht . Ich verwette mein volles Haupthaar , daß wir im Herbst dieses Jahres keinen SPD-Landwirtschaftsminister haben werden . Ich sehe nicht , daß er sein Haupthaar geopfert hat . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Aber ich habe Sie richtig verstanden , daß die Bundesregierung auch bereit wäre , sich mit Gerätschaften zu beteiligen , wenn es sich um einen international koordinierten Einsatz handelt ? Wie kommt es , daß die Bundesregierung die von mir in diesem Zusammenhang gestellte schriftliche Frage vom 23 . Dezember bis heute nicht beantwortet hat ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Herr Kollege Thierse , Sie haben das Wort Beileidstourismus , das der Regierungssprecher gebraucht hat , kritisiert . Sie haben eine Entschuldigung des Bundeskanzlers vermißt . Der Bundeskanzler hat es nicht gebraucht . Der Bundeskanzler hat sich deswegen nach meiner Überzeugung auch nicht zu entschuldigen . . Der Regierungssprecher hat Ihrem Fraktionskollegen Duve unter dem 8 . Dezember einen B rief geschrieben , der mir vorliegt , in dem er erklärt , wie es zu diesem Wort gekommen sei , und in dem er mit dem Schlußsatz endet : Daß man über die Angemessenheit dieses Begriffs streiten kann , will ich gern zugeben . .
Partei: SPD
Kittelmann , Ruhe ! _ Lieber Herr Ost , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich letztes Jahr in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht gesagt habe : erstens : Stadtsanierung , zweitens : Telekommunikationsnetz , drittens : das Eisenbahnwesen zu verbessern ; es sei notwendig , direkte Projekte zu finanzieren ? Können Sie mir sagen , wie das funktionieren soll , ohne daß der Staat Mittel bereitstellt ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Lensing , wenn Sie uns vorwerfen , daß wir einen Bericht zur Grundlage unserer Entscheidungsfindung machen , dann frage ich Sie : Werfen Sie uns tatsächlich vor , daß wir eine sachliche Auswertung , eine wissenschaftliche Evaluation zur Grundlage der Entscheidungsfindung machen , oder wollen Sie uns damit nur sagen , daß Sie so etwas gar nicht brauchen , um Politik zu machen ? . Das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung , das sogenannte Meister-BAföG , war einer der Wahlkampfschlager der alten Regierung . Aber Sie hatten sicherlich auch gute Gründe für dieses Gesetz .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zustimmen , dass die Staatsanwaltschaft , die polizeilichen Ermittlungsbehörden durchaus in einer Vielzahl von Fällen Zeitungsberichte zum Anlass nehmen , um Ermittlungen aufzunehmen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Gewalt , Sie als Jurist haben manchmal eine erstaunliche Art , Fragen zu stellen . Es gibt sicherlich Hinweise , aber das reicht keiner Staatsanwaltschaft . Ich war zwölf Jahre lang Staatsanwalt . Ich habe nicht allein aufgrund eines Hinweises in einer Zeitung ein Ermittlungsverfahren aufgenommen . Dafür musste es schon kräftige Unterfütterungen geben . Mir sind solche Verfahren nicht bekannt , in denen Staatsanwälte mit den Freiheitsrechten anderer Menschen so leichtfertig umgehen , wie Sie das hier behaupten .
Partei: FDP
Ich mache am Schluss nur darauf aufmerksam , dass in der Eile Fehler unterlaufen sind , etwa die Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch von 1987 , obwohl es eine Neufassung von 1998 gibt . Ein anderer Fehler ist ein Änderungsantrag zu einer Vorschrift aus dem StGB , die mittlerweile längst geändert worden ist . Solche peinlichen Verfahrensfehler , solche inhaltlichen Versehen müssen wir im Ausschuss korrigieren . Noch besser wäre es , wenn Sie unseren Entwurf als Grundlage für die Beratungen nehmen . Am besten wäre es , wenn wir diese unendliche Geschichte am Ende mit einem einmütigen Beschluss zu einem Erfolg führen . .
Partei: SPD
So gilt für Roland Koch jetzt das , was er selbst 1994 als Maßstab für sein Handeln gegenüber der Vorgängerregierung formuliert hat : Diese Landesregierung hat den Anspruch verwirkt , den Menschen Vorbild zu sein und sie zu führen . Lassen Sie mich zum Schluss ergänzen : Es ist nicht mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten allein getan . . Zu viele Mitglieder der Landesregierung sind involviert . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Die Zwischenlagerung insgesamt erfolgt über die Dauerbetriebsgenehmigung vom 22 . April 1986 . Diese ist in bundesdeutsches Recht übernommen worden und gilt fort bis zum Jahre 2000 . Sie beinhaltet auch die Zwischenlagerung der in Frage kommenden Materialien . Dies wird ergänzt durch die fortgeltende Zustimmung und Genehmigung des Staatlichen Amtes für Atom- und Strahlenschutz und unterliegt der Eigenaufsicht des Bundesamtes für Strahlenschutz . So ist es juristisch ganz korrekt ausgedrückt .