Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Haushaltsdebatte ist die Chance für die Oppositionsfraktionen , darzulegen , welche Alternativen sie zur Regierungspolitik haben . Ich habe keine Alternativen gehört . Herr Austermann , der jetzt davon träumt , in Schleswig-Holstein Finanzminister zu werden , hat sich genauso wie sein Landsmann , Herr Koppelin , an den § 1 des Schleswig-Holsteinischen Bergbaugesetzes gehalten : Vor der Hacke ist es duster . Mehr war von Ihnen leider nicht zu hören . Herr Austermann , es ist ein Problem , dass Sie gar nicht wissen , was zusammenpasst und was im Widerspruch zueinander steht . Das war auch ein Problem bei der Vorstellung Ihres Schattenkabinetts in Kiel . Sie sagten , Sie würden Beamtenstellen abbauen , während Sie gleichzeitig aber neue Stellen für Staatssekretäre schaffen wollten - wahrscheinlich im Finanzministerium ; so hatten Sie es ja wohl vorgesehen . Herr Austermann , Sie haben uns hier verkündet , dass Sie die Lücken im Haushalt durch Steuersenkungen schließen wollen . Das war noch nicht richtig überzeugend . Der Kollege Koppelin , der eine Weile über den Haushalt und über die Probleme damit gesprochen hat - ich fand das weithin seriös - , verwies dann auf die Vorschläge des Kollegen Solms bezüglich eines neuen Steuersystems . Das Resultat dieses von der FDP vorgeschlagenen Steuersystems wären riesige , kräftige Ausfälle bei den Steuereinnahmen . Wie das zusammenpassen soll , müssen Sie uns vielleicht irgendwie verständlich machen . Der Kollege Koppelin hat dann den schönen Satz gesagt , die Einnahmeverbesserungen , die die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister Eichel erzielt haben , seien nur Abkassierereien bei den Bürgern gewesen . Herr Kollege Koppelin , Sie haben sich wahrscheinlich nur wenig mit dem Steueraufkommen in Deutschland in letzter Zeit befasst . Wir haben bei der Einkommensteuer und der Lohnsteuer eine massive Tarifsenkung gehabt . Das hat die ganze breite Masse der privaten Haushalte deutlich entlastet . Es hat auch sehr viele , insbesondere auch mittelständische Unternehmen entlastet . Es gibt allerdings auch Menschen in Deutschland , die jetzt mehr Steuern zahlen als zu der Zeit , als Union und FDP die Bundesregierung gestellt haben . Das liegt daran , dass die großen Scheunentore an Steuerschlupflöchern , die Sie , Herr Kollege Koppelin , für Ihre Klientelpolitik geöffnet haben , weithin geschlossen sind . Ein Unikum , das nur einer unions- und FDP-geführten Koalition zu verdanken ist : Das Finanzamt Bad Homburg , das für die Arme-Leute-Gegend westlich von Frankfurt am Main mit der höchsten Dichte an Einkommensmillionären zuständig ist , hat 1997 bei der veranlagten Einkommensteuer mehr erstattet als eingenommen . Inzwischen wird in Bad Homburg wieder ein positives Aufkommen an Einkommensteuer erzielt . Das ist korrekt . Bei der Körperschaftsteuer , Herr Kollege Koppelin , haben Sie die wirklich schrullige Idee gehabt , dass Gewinne , die im Unternehmen verbleiben , steuerlich stärker belastet sein sollen als ausgeschüttete Gewinne . Wir haben eine vernünftige Reform der Körperschaftsteuer gemacht , damit die Gewinne , die im Unternehmen verbleiben , steuerlich nicht stärker belastet werden als die ausgeschütteten Erträge . Viele Unternehmen haben sich die Steuerguthaben , die zu Ihren Zeiten angesammelt worden sind , ausschütten lassen . Das hätten sie übrigens auch vorher machen können . Aber die Unternehmen haben sich ihr Geld auf diese Weise zurückgeholt . Inzwischen sprudeln die Gelder aus der Körperschaftsteuer wieder - das ist erfreu-lich - , und zwar wegen einer Entscheidung , gegen die Sie , Herr Kollege Austermann und Ihre Fraktion , zunächst einmal heftig polemisiert haben . Es geht um die - so sagen wir das - Mindestgewinnbesteuerung , bei der ein Unternehmen , wenn es Gewinne macht , Verluste aus früheren Jahren nur begrenzt geltend machen kann . Diese Regelung ist nun wirklich positiv . Ich möchte noch eine Bemerkung zum Steueraufkommen machen , weil das in der öffentlichen Debatte mitunter untergeht . Es geht um die Entwicklung des Lohnsteueraufkommens und das Aufkommen bei der veranlagten Einkommensteuer . In den meisten Steuerstatistiken kommt bei der veranlagten Einkommensteuer fast immer nur ein einstelliger Milliardenbetrag heraus , während die Einnahmen aus der Lohnsteuer in der Größenordnung von 125 oder 130 Milliarden Euro liegen . Das ist eine verkürzte Darstellung ; denn das ausgewiesene Kassenaufkommen bei der veranlagten Einkommensteuer ist ein Saldo aus dem Bruttoaufkommen und den Verrechnungen , beispielsweise der Erstattung an Arbeitnehmer , aber auch der Investitionszulagen oder der berühmten Eigenheimzulage . Das Bruttoaufkommen der veranlagten Einkommensteuer lag im vorigen Jahr bei einer Größenordnung von 37 Milliarden Euro . Für dieses Jahr werden gut 38 Milliarden Euro erwartet . Das war immerhin rund ein Fünftel mehr als vor zehn Jahren , während das Aufkommen bei der Lohnsteuer , obwohl die Bruttolöhne und -gehälter gegenüber 1994 in der Summe um ungefähr 17 Prozent gestiegen sind , um 8 Prozent zurückgegangen ist . Dies ist auf eine Entlastung der Bürger zurückzuführen . Genau das wollten wir . - Herr Michelbach , die Lohnsumme ist aber gestiegen . Gegenüber dem Zeitraum von 1994 ist auch die Beschäftigung nicht zurückgegangen . Ich hoffe , Herr Koppelin , Sie wollen nicht zurück zu der Zeit , in der es sozusagen im Belieben von Steuerkünstlern stand , ob sie dem Gesetz folgen oder nicht . Eine Bemerkung noch zu dem Kollegen Meister . Er hat aus guten Gründen wenig zur Steuerpolitik der Union gesagt . Da sind Sie sich ja auch noch nicht ganz einig . Das ist aber auch in Ordnung , denn Sie haben ja noch viel Zeit , um sich zu verständigen . Nehmen Sie sich ruhig die Zeit . Ich glaube sogar , je intensiver Sie diese interessante Diskussion führen , desto mehr Zeit werden Sie noch haben . Das ist eigentlich eine gute Linie . Sie haben ein paar Bemerkungen zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen und zu Maastricht gemacht . Zunächst einmal ist bei diesem Haushaltsentwurf festzustellen : Wir haben in dem Zeitraum seit 1999 im Durchschnitt jährlich einen nominalen Anstieg der Ausgaben um rund 1 Prozent . Das heißt , real sind die Ausgaben nicht gestiegen . Wir haben eine sehr zurückhaltende Ausgabenpolitik betrieben . Diese Entwicklung wird zu Recht mit dem Stichwort Konsolidierung beschrieben . Wir haben allerdings bei den Bemühungen , Steuerschlupflöcher zu schließen , Subventionen zu kürzen und Steuervergünstigungen abzubauen , immer wieder gegen Ihren Widerstand angehen müssen . Herr Meister hat angekündigt , das solle sich ändern . Ich bin gespannt . Bisher war das noch nicht erkennbar . Aber ich sage Ihnen : Das wird eine wichtige Aufgabe sein , nicht nur in diesem Hause , sondern auch im Bundesrat . Der Bundesrat ist ein Bundesorgan und muss deshalb die gemeinsame Verantwortung für diesen Bundeshaushalt mittragen . Dazu gehört eben gerade auch der Abbau von Vergünstigungen und ungerechtfertigten Subventionen . Wir könnten bei der Konsolidierung unseres Haushalts weiter sein , wenn die Mehrheit im Bundesrat konstruktiver wäre . Ich hoffe , Sie haben ein Stück Einfluss , Herr Meister , und vielleicht auch den Willen - der ist ja nicht immer erkennbar - , dazu beizutragen . Wir sind jedenfalls auf einem guten Wege und wir werden den klaren Kurs von Hans Eichel , den Dreiklang aus Konsolidierung , aus Strukturreformen und aus Wachstumsimpulsen weiter stützen .