Partei: GRUENE
Ich würde gern erst noch die Ausführungen zu diesem Punkt zu Ende führen . Ich glaube schon , daß es Sinn macht , darüber eine rationale Debatte zu führen . Welche Schlußfolgerungen man dann daraus zieht , bleibt immer noch dem Parlament und der Regierung . _ das ist zweifelsohne richtig _ sowie dem Wähler überlassen . Dieser hat letztes Jahr die Schlußfolgerung aus Ihrer Politik gezogen . . Ich will noch einmal deutlich machen : Zur Zeit finden Anhörungen im Gesundheitsausschuß statt . Parallel dazu gibt es vielfältige Gespräche seitens der Fraktionen und auch seitens des Ministeriums zu der Frage , was sich noch ändern muß . Wir werden nach Wegen suchen , wie wir auf die Befürchtungen eingehen , daß die Pflege bei den Veränderungen nicht genügend Berücksichtigung findet . . Wir werden nach Wegen suchen , wie wir den Befürchtungen der Krankenhäuser entgegenkommen , daß sie zu stark betroffen würden , und trotzdem den notwendigen Strukturwandel einleiten . Wir haben mit der Ärzteschaft über ihre Befürchtungen gesprochen , daß sie den Sicherstellungsauftrag verliert . Wir suchen dort nach einem Kompromiß , wie man den Sicherstellungsauftrag erhält und trotzdem den innovativen Charakter der Integrationsversorgung und der Modellverträge nicht behindert . Bei unseren Gesprächen mit dem Datenschutzbeauftragten über die Kritik an den Regelungen , die wir hier vorgesehen haben , sind wir auf einem sehr guten Weg . . Meine Damen und Herren , Kompromisse gehören zum politischen Geschäft . Wir sind dazu ausdrücklich bereit . Das schließt alle ein : die Opposition hier im Haus , aber selbstverständlich auch den Bundesrat . Auf der anderen Seite muß klar sein , daß wir dabei die Linie halten , weswegen wir diese Gesundheitsreform machen , nämlich daß wir dem Gemeinwohl verpflichtet sind und wir uns nicht nur auf eine Seite schlagen und nur deren Interessen vertreten . Diese Linie heißt : Wir wollen ein Gesundheitswesen , das sich an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten orientiert und diese in den Mittelpunkt stellt . . Diese Linie heißt auch : Wir wollen ein Gesundheitswesen , in dem wirtschaftlich gearbeitet wird , in dem Unnötiges vermieden wird . Das ist übrigens auch im Interesse von Patientinnen und Patienten . Hier geht es nicht nur um das Sparen von Geld , sondern auch darum , unnötige Eingriffe zu vermeiden . Wir haben es schließlich immer mit der körperlichen Unversehrtheit von Menschen zu tun . . Wir wollen bei der Gesundheitsversorgung Innovationen einbringen _ Innovationen , die vor allen Dingen darauf setzen , daß alle Beteiligten mehr und intensiver zusammenarbeiten , als das bislang der Fall war . Die heute bestehenden Barrieren wollen wir abbauen . Und wir wollen Gesundheitspolitik nicht nur als heilend , sondern auch als vorbeugend begreifen . Wir buchstabieren Eigenverantwortung nicht so , daß immer höhere Zuzahlungen nötig werden . Eigenverantwortung heißt für uns , Verantwortung für die eigene Gesundheit und das Leben mit einer Krankheit zu übernehmen . . Das ist der Grund , warum wir Gesundheitsförderung , Selbsthilfe und Prävention wieder wesentlich stärker berücksichtigen wollen . . Ich appelliere deswegen an alle , keine Angstkampagne zu führen . Wir werden uns über das Ganze zu streiten haben und am Ende feststellen , daß es bei aller Kompromißbereitschaft Differenzen gibt , die nicht zu überwinden sind . Aber ich meine schon , daß alle so viel Verantwortung zeigen müssen , daß die Leute nicht unnötig in Angst und Schrecken versetzt werden . Damit ist niemandem gedient , damit vergrößert man die Probleme nur . Ich möchte gerne noch _ in gebotener Kürze _ auf einige andere Punkte eingehen . Wir haben schon letzte Woche eine Debatte über die Pflegeversicherung geführt . Dort ist schon viel über den Zusammenhang von Haushalt und Pflegeversicherung gesagt worden . Wir wissen alle , daß wir in der Pflegeversicherung noch große Aufgaben vor uns haben , insbesondere was die Frage der Abgrenzung der verschiedenen Leistungsbereiche anbelangt . Ich finde , Sie sollten nicht immer so tun , als hätte ich die Pflegeversicherung geschaffen . Mit Verlaub : Im Gegensatz zu den meisten , die hier vor mir sitzen , habe ich der Pflegeversicherung nicht zugestimmt . Aber ich werde jetzt alles dafür tun , sie weiterzuentwickeln und sie voranzubringen . . Gerade diejenigen , die die Grundsatzentscheidungen getroffen haben , gerade diejenigen , die für die heutige Konstruktion waren , . sollten nicht so tun , als könnte man in diesem System eine Wünsch-dir-was-Politik betreiben . . Sie wissen ganz genau , daß auch das jetzt anstehende Sparpaket die eigentlichen Probleme nicht lösen kann . Das ist eine ganz andere Dimension . Ich appelliere an Sie , die Pflegeversicherung auch weiterhin als Ihr Kind zu begreifen . und sich dabei mit uns zusammen darum zu bemühen , daß die schwierigen Fragen , die noch anzugehen sind , bewältigt werden . Ich appelliere auch an Sie , im Bereich der Drogenpolitik nicht hinter Erkenntnissen in den eigenen Reihen zurückzufallen . Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen , daß die Bundesregierung auf eine Politik setzt , die dem Grundsatz folgt : Wir wollen , daß Menschen ein Leben ohne Drogen führen . Deshalb machen wir die Kampagne Kinder stark machen , deswegen werben wir für ein drogenfreies Leben . Aber : Wer drogenabhängig ist , ist krank und bedarf unserer Hilfe . Wir suchen nach Wegen , zum Teil auch nach neuen Wegen . Wir wissen , daß sie zum Teil durchaus erfolgversprechend sind . Weil wir wissen , daß das heikle Fragen berührt , starten wir einen Modellversuch . Dafür gibt es , so meine ich , gute Gründe . Wir haben gehört , daß längst auch in Ihren Reihen ein Nachdenken darüber eingesetzt hat . Gerade auf kommunaler Ebene erleben wir immer wieder , daß diese Art einer helfenden Drogenpolitik längst über alle Parteigrenzen hinweg verfolgt wird , weil sie die erfolgreichere ist . Dagegen , daß man Drogenabhängigen hilft , sollte man nicht seine grundsätzliche Linie in der Drogenpolitik ausspielen und behaupten , das sage etwas über die Haltung zur Drogenproblematik allgemein aus . . Ich möchte alle Beteiligten um eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung des Haushalts bitten , die sicherlich nicht einfach werden wird , weil auch der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit vom Sparpaket nicht unberührt bleibt . Ich hoffe aber , daß wir gemeinsam zu einer guten Beratung kommen . Ich danke Ihnen . .