Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst etwas zu Sellafield sagen . Der irische Umweltminister Dick Roche hat auf die Nachricht , dass es dort ein Leck gibt , empört reagiert und gesagt , dies sei ein weiteres vernichtendes Urteil über die Sicherheitsvorkehrungen in dieser Anlage . Er fordert , dass diese Anlage möglichst schnell ordnungsgemäß geschlossen wird , weil sie eine Gefahr für die Irische See ist . Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich . Im Februar 2005 gab es in Sellafield einen weiteren Fall , als plötzlich 30 Kilogramm Plutonium fehlten . Man behauptete , es handele sich dabei um ein Problem der Buchhaltung . Ich glaube , auch das war eine Lüge , die wir nicht akzeptieren können . Auch da erwarten wir ganz eindeutig Aufklärung . Sellafield ist auch im Visier der EU-Kommission : Die EU-Kommission klagt seit Jahren darüber , dass es dort erhebliche Kontrollmängel gibt und dass die Verseuchung der Luft und der Irischen See nicht mehr hinnehmbar ist . In einem Gutachten , das die EU in diesem Zusammenhang selber in Auftrag gegeben hat , heißt es , rein technisch sei Materialermüdung schuld an dem Malheur - das wurde hier gerade schon angedeutet ; es geht wirklich um die Versprödung von altem Material ; bei einer so gefährlichen Technologie ist das völlig inakzeptabel - , vor allem aber sei die Gleichgültigkeit derjenigen zu tadeln , die dort Verantwortung tragen . Die Kombination aus Atomenergie und Gleichgültigkeit ist tödlich . Das dürfen wir nicht vergessen . Ich bin mit der Argumentation der Kollegin Homburger - hier die gute , sichere deutsche , dort die unverantwortliche ausländische Atomtechnologie - nicht ganz einverstanden . So sauber lässt sich die Scheidelinie nicht ziehen . Die Atomtechnologie ist sehr gefährlich . Ich muss in Erinnerung rufen , warum wir die Atomtechnologie für nicht zukunftstauglich halten und warum wir den schrittweisen Ausstieg aus dieser Technologie wollen . Ausschlaggebend sind vor allen Dingen Sicherheitsgründe . Ich verweise auf die Gefahr durch Niedrigstrahlung , auf die Unfallgefahr - haben wir Harrisburg und Tschernobyl denn schon vergessen ? - und auf die Missbrauchsgefahr , vor allem auf die Gefahr eines militärischen Missbrauchs . Ich nenne die ungeklärte Endlagerung . Außerdem sind Nuklearbrennstoffe wie Uranium genauso endlich wie die fossilen Energieträger . Das sind viele gute Gründe , um aus der Atomenergie auszusteigen . Sie teilen sie nicht ; wir hingegen halten sie für richtig . Jetzt zur Position der Kollegin Homburger . Ich habe heute den Tagesspiegel gelesen . Ich weiß nicht , ob alles zutreffend ist . Hier steht , Frau Homburger , dass Sie die Atomkraftwerke bis zum Jahr 2039 am Netz lassen wollen . Gut , bei Ihnen heißt das : Sie sollen so lange betrieben werden , wie es die Betreiber wollen . Offensichtlich ist es ein gewaltiger Unterschied , wer in diesem Land die Regierung stellt ; denn seit wir an der Regierung sind , sind die Atomkraftwerke in Stade und Obrigheim abgeschaltet worden . In der nächsten Legislaturperiode wird sich die Frage stellen : Was ist mit Biblis A ? Wird Biblis A im Jahr 2008 abgestellt , ja oder nein ? Was ist im Jahr 2009 mit Biblis B , Brunsbüttel und Neckarwestheim ? Werden sie abgestellt , ja oder nein ? Sie sagen : Sie bleiben am Netz . Wir wollen sie vom Netz nehmen . Darüber können die Leute bei der Wahl unmittelbar entscheiden . Zum Klimaschutz . Herr Kollege Lippold , Sie haben über Klimaschutz gesprochen . Wenn man sich mit dem Thema Atomenergie , Weltenergiebedarf und CO2-Emissionen beschäftigt und sich die Lösungen anschaut , erkennt man , dass die Atomenergie absolut randständig ist . Was den Primärenergieverbrauch betrifft , liegen wir im Weltmaßstab bei um die 5 Prozent . Da können Sie doch nicht ernsthaft behaupten , das wäre die Lösung des Problems . Das liegt völlig neben der Wahrheit . Noch eine Zusatzinformation : In allen durchgespielten Weltenergieszenarien , in denen die Atomenergie eine größere Rolle spielt - das sind nämlich expansiv orientierte , angebotsorientierte Szenarien - , gibt es auch einen deutlichen Aufwuchs an Kohlendioxid . Das heißt : Das ist eingebettet in eine Strategie , die sehr expansiv ist und eben nicht auf Energieeinsparung und erneuerbare Energien setzt , wie wir es für richtig halten . Deswegen ist die Zuspitzung Klimaschutz oder Atomenergie schlicht und einfach falsch . Wir als Koalition setzen als Antwort auf die drei E : Wir setzen auf erneuerbare Energien ; da hatten wir in der Vergangenheit einen enormen Wachstumsschub und diesen wollen wir fortschreiben . Wir setzen auf Energieeinsparung im Gebäudebestand und bei Strom . Wir setzen auf Energieeffizienz , vor allen Dingen auf die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme , weil wir damit Wirkungsgrade von beinahe 90 Prozent erreichen können . Das ist unsere Antwort auf die Klimaschutzfrage . Sie unterscheidet sich in der Tat fundamental von der Ihren . Mein letzter Punkt . Wenn wahr wird , was Sie vorhaben , nämlich die Nutzung der Atomenergie nach hinten hin offen laufen zu lassen , ist das nichts anderes als ein Verhinderungsprogramm von Investitionen in neue Technologien . Denn es ist völlig klar : Mit abgeschriebenen Atomkraftwerken , die im goldenen Ende laufen , kann keine neue Technologie konkurrieren , weder die erneuerbaren Energien noch die Brennstoffzelle noch die Kraft-Wärme-Kopplung noch moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke . Wir haben die Rahmenbedingungen so gesetzt , dass es jetzt einen Investitionsschub in den neuen Technologien geben kann . Wenn sich die Strategie des offenen Endes durchsetzt , wird das im Ergebnis dazu führen , dass Investitionen nicht getätigt werden , sondern die alten Möhren weiter betrieben werden . Das halten wir für falsch . Das ist ein enormer Unterschied zu Ihrem Programm . Darüber kann in der Tat in wenigen Monaten abgestimmt werden . Danke schön .