Partei: SPD
Es tut mir leid , Frau Rönsch . Ich glaube nicht , daß dies der Wahrheitsfindung dient , und dies ist meine erste Rede . . _ Sie wissen ja , was das ist . Armut von Kindern war . und ist also ein Thema in Deutschland . Armut bedeutet eben nicht nur finanzielle Armut durch geringes Einkommen . Es geht vor allen Dingen um die Folgeerscheinungen wie die Versorgung mit Arbeit , Bildung und menschenwürdigem Wohnraum . Es geht um die Gesundheit von Kindern sowie um die Teilhabe am gesellschaftlichen , kulturellen und politischen Leben . Die Tatsache , in einem reichen Land zu leben , erfahren Kinder anders als Sie , nämlich aus der Sicht ihrer Lebensumstände im Vergleich mit den Gleichaltrigen in ihrem Lebensumfeld . Die Dunkelziffer derjenigen , die auf Grund geringer Einkommen Ansprüche auf Leistungen des Staates hätten , diese Ansprüche aber aus Scham oder Unwissenheit nicht einfordern , ist noch weit höher einzuschätzen . Das heißt , Armut findet mitten in unserer Gesellschaft statt . Die Europäische Kommission hat hier eine klare Definition _ Herr Haupt , die müßten auch Sie kennen _ : Wer mit seinem Einkommen 50 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen in Europa liegt , ist als arm einzuschätzen . Armut gibt es vor allen Dingen bei Arbeitslosigkeit der Eltern , in Einelternfamilien , in kinderreichen Familien und in Zuwandererfamilien . Mit der Erhöhung des Kindergeldes um insgesamt 50 DM , der ersten Stufe der Steuerreform und den erhöhten Freibeträgen beim Familienlastenausgleich ist es der neuen Regierung gelungen , innerhalb eines Jahres mehr für die Existenzsicherung von Kindern und Familien zu erreichen als jeder vorherigen Regierung . . Wir hätten gern noch mehr gemacht , und es werden auch weitere Stufen folgen . Aber das geht bei der Erblast , die Sie uns hinterlassen haben , leider nicht sofort . . Allein die Steuerreform bis 2002 führt bei einer Familie mit zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen zu einer Entlastung von durchschnittlich 2 200 DM pro Jahr . Unser Zukunftsprogramm macht Schluß mit einer unverantwortlichen und sozial ungerechten Schuldenpolitik auf Kosten der Kinder und nachfolgender Generationen . . _ Hört , hört ! _ Trotz der immensen Erblast , die wir von Ihnen übernommen haben , wird es keine Kürzungen im Bundeskinder- und -jugendhaushalt für die Kinder- und Jugendhilfe geben . . Uns ist jedes Kind gleich viel wert . Wir werden deshalb nicht nur einen Armuts- und Reichtumsbericht erstellen , sondern es werden _ ich sagte es bereits _ weitere Schritte einer gerechteren und zielgenaueren Sozialund Steuerpolitik mit weniger bürokratischem Aufwand folgen . Meine Damen und Herren , ich will darauf eingehen , daß auch innerhalb der Koalition Stimmen laut wurden _ ich selbst fand das am Anfang eigentlich auch richtig _ , die Erhöhung des Kindergeldes bei Sozialhilfeempfängern nicht als Einkommen anzurechnen . Es liegt heute ein entsprechender Antrag der PDS-Fraktion vor , der schon bewertet wurde . In der Tat wurden die Leistungen für Kinder in der Sozialhilfe nicht analog zu dem Kindergeld und den Freibeträgen erhöht . Da es beim Familienleistungsausgleich um die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und nicht etwa um das Existenzminimum steuerpflichtig Beschäftigter geht , besteht hier zunächst auch kein Zusammenhang . Wenn wir die konkreten Zahlen genauer betrachten , dann müssen wir feststellen , daß die gesamten monatlichen Sozialhilfeleistungen pro Kind durchschnittlich 641 DM betragen . Dazu kommen in den meisten Fällen _ das gilt nicht für alle Bundesländer _ die Übernahme der Kindergartenbeiträge und die Gebührenbefreiung bei Inanspruchnahme anderer kommunaler Leistungen . Gering bis normal verdienende Arbeitnehmer kommen kaum in den Genuß dieser staatlichen Förderung . Die Regelsätze bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sind von uns zum 1 . Juli 1999 um 1 ,3 Prozent erhöht worden . Diese Erhöhung lag über der Preissteigerungsrate von 0 ,6 Prozent . Ich glaube nicht , daß die komplexen Benachteiligungen von Kindern in armen Familien , so wie sie im Zehnten Kinder- und Jugendbericht beschrieben werden , durch eine Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung gelöst werden können . Bei unterhaltsempfangenden Alleinerziehenden wird der Betrag außerdem auch noch geteilt . Was tatsächlich bei den Kindern ankommt _ dies kann ich auch aus meiner beruflichen Erfahrung bestätigen _ , ist äußerst fraglich . Nein , eine vernünftige Politik muß in gemeinsamer Anstrengung von Bund , Ländern und Gemeinden sowie Tarifpartnern an erster Stelle dafür sorgen , daß alles dafür getan wird , daß Eltern , und gerade auch alleinerziehende Frauen , die dazu in der Lage sind , wieder Arbeit bekommen und nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind . . Eine bedarfsgerechte Sicherung einer menschenwürdigen Existenz derjenigen , die es nicht aus eigener Kraft schaffen können , muß gewährleistet werden . Sie können sich darauf verlassen , daß die gesamte SPD-Fraktion hinter diesem Ziel steht . In diesem Sinne werden wir auch in Zukunft die Höhe der Sozialhilfeleistungen überprüfen . Aber eines steht wohl fest : Der Verschiebebahnhof der Kohl-Ära muß ein Ende haben . . Sie wissen , daß Sie die Arbeitslosen in die Sozialhilfe abgeschoben haben . Dies muß ich Ihnen nicht erklären . Nicht nur die neue Bundesregierung , sondern auch die Kommunen haben erkannt , daß wir aus der überbürokratisierten Verwaltung der Arbeitslosigkeit und der Armut , die während Ihrer Regierungszeit entstanden ist , herauskommen , indem wir sie aktiv bekämpfen . Dies ist ein guter Weg . . Die 220 Millionen DM , mit denen die PDS die Gemeinden zusätzlich belasten will , sind meines Erachtens in eine öffentliche Infrastruktur , etwa in zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche , sicherlich besser investiert . Auf keinen Fall sollte Sozialpolitik meiner Meinung nach dazu führen , daß es attraktiver ist , Sozialhilfe zu beziehen , als eine Arbeit aufzunehmen und sich weiterzuqualifizieren . Das Angebot dazu muß allerdings auch bereitgestellt werden . Es geht also nicht darum , Leistungsempfänger zu diskriminieren , sondern darum , eine vernünftige , menschenwürdige Sozialpolitik zu entwikkeln , die die Selbsthilfepotentiale der betroffenen Menschen aktiviert und ihnen neue Perspektiven gibt . . Um das zu erreichen , ist eine umfassende Reform _ davon bin ich überzeugt _ unserer sozialen Sicherungssysteme unausweichlich . Ich freue mich auf Ihre Vorschläge dazu . Lassen Sie mich noch auf die Kinderrechte eingehen . Am 20 . November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen verabschiedet . Vor fast genau zehn Jahren verpflichtete sich die damalige Regierung beim Weltkindergipfel _ einem großen Event _ , einen Zehn-Jahre-Aktionsplan zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland aufzustellen . Diesen Plan hat es leider nicht gegeben . 1992 wurde die Kinderrechtskonvention in Deutschland ratifiziert . Die damalige Bundesregierung hat sie als Meilenstein der Entwicklung des internationalen Rechts gefeiert , allerdings nicht , ohne ihre defensive Haltung in einer meiner Meinung nach unnötigen und überflüssigen Erklärung im Anhang des Ratifizierungsgesetzes zu dokumentieren . . Seitdem fordern über 90 Organisationen , die sich in Deutschland um die Angelegenheiten von Kindern kümmern und die in der National Coalition zusammengeschlossen sind , die Rücknahme dieser Erklärung . Sie haben 1995 dem VN-Kinderrechtskomitee in Genf eine Überprüfung Ihrer Vorbehalte versprochen . Allerdings ist nie etwas geschehen . Es wurde von Ihnen ein Vorbehalt zum Recht des Kindes auf ein grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht der Eltern formuliert , obwohl die Reform des Kindschaftsrechts in Arbeit war und die Konvention selbst das Kindeswohl bei Trennung der Eltern in den Mittelpunkt stellt . Das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen , das die nationale Umsetzung regelmäßig überprüft , begrüßt dagegen sogar ausdrücklich die Stärkung der Rechte der Kinder in Deutschland bei streitigen Sorgerechtsfällen durch unsere Kindschaftsrechtsreform . Der Vorbehalt hinsichtlich des rechtlichen Beistandes und des Rechtes auf Berufung bei Straftaten in Bagatellfällen ist formal sicherlich richtig , weil er beim Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte erklärt wurde . Zum Ausländerrecht . Daß in der Konvention für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ein Recht auf angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe formuliert ist , wurde von der damaligen Regierung als mögliches Schlupfloch durch das bei uns geltende Einreise- , Asylund Ausländerrecht interpretiert . Wenn das deutsche Ausländer- und Asylrecht mit den Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention , dem Haager Minderjährigenschutzübereinkommen und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Einklang steht , dann ist eine Erklärung über den Schutz vor sogenannten Fehl- und Überinterpretationen engagierter Flüchtlingsverbände womöglich überflüssig . . Anderenfalls müßte eine Überprüfung des Rechts und der praktischen Konsequenzen unumgänglich sein . Ich begrüße ausdrücklich , daß sich die neue Bundesregierung für den angemessenen Schutz und die humanitäre Hilfe für minderjährige , unbegleitete Flüchtlinge und damit verbunden für ein entsprechendes europäisches Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht vor allen Dingen für Kinder einsetzen will . . Hinsichtlich der Altersgrenze für Soldaten sind wir uns in dieser Gesellschaft einig , daß unter 18jährige nicht zwangsrekrutiert und nicht als Kindersoldaten an Kampfeinsätzen teilnehmen dürfen ; das ist selbstverständlich . Die Bundesrepublik hat sich dafür auf internationalen Konferenzen , unter anderem auf denen der Internationalen Arbeitsorganisation , eingesetzt . Zusammengefaßt : Die weitgehende Rücknahme der Vorbehalte-Erklärung der damaligen Bundesregierung wäre ein deutliches Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland . Die Bundesregierung sollte in ihrem Zweitbericht an das VN-Kinderrechtskomitee , der in diesem Jahr vorgelegt wird , deutlich machen , daß sie im Gegensatz zu Ihnen grundsätzlich offensiv darangeht , die Kinderrechtskonvention in Deutschland umzusetzen , wie es auch die Sachverständigenkommission im Zehnten Kinder- und Jugendbericht empfohlen hat . .