Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Durchsetzung und die Beachtung der Menschenrechte sollten zum Dreh- undAngelpunkt der Politik der Regierung Schröder werden . Jedenfalls war dies das Versprechen , das SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Anhängern und der deutschen Öffentlichkeit gegeben haben . Diese Ankündigungen sind von der Wirklichkeit deutscher Regierungspolitik längst und sehr schnell eingeholt worden . Dafür ist die Befassung mit der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China nur ein Beispiel , wenn auch ein sehr eindrucksvolles . Wir befassen uns heute Nacht unter anderem mit zwei Anträgen meiner Fraktion . Der erste ist im März 1999 , also vor der vorletzten Konferenz der UN-Menschenrechtskommission , eingebracht worden und der zweite vor der letzten Konferenz . Inzwischen sind beide Konferenzen längst beendet , . und zwar mit einem Beratungsergebnis in Bezug auf China , das vollkommen unbefriedigend ist . Da teilen wir von der FDP-Fraktion Ihre Einschätzung , Frau Roth . Ein Weiteres kommt hinzu _ das muss in dieser Debatte gesagt werden _ : Wenn nicht die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP drei Anträge in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hätten , hätte es für Sie noch nicht einmal die Möglichkeit gegeben , sich mit Ihrem Änderungsantrag in letzter Sekunde in diese Beratungen einzubringen . Dann hätten Sie entweder unseren Anträgen zustimmen müssen . oder Sie hätten sie abgelehnt ; dann aber hätte es hier überhaupt keine bzw . eine negative Beschlussfassung gegeben . Ich glaube , das muss man sehen , wenn man die Befassung mit der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China realistisch betrachtet . Das ist schon fast ein absurdes Theater , vor allen Dingen deshalb , weil dies kurz vor dem sehr wichtigen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten stattfindet . . Dieser Besuch verlangt , dass man sich sachlich und konstruktiv , aber auch mit der notwendigen Kritik mit der wirtschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik China auseinander setzt . Wir begrüßen jede Öffnung , jede Bereitschaft zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit und die Perspektiven , die sich mit dem WTO-Beitritt Chinas ergeben werden . Wir begrüßen dies nicht nur deswegen , weil es um wirtschaftliche Entwicklung geht , sondern auch deswegen , weil dadurch von uns zu Recht eine positive Sogwirkung hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in China eingefordert wird . Ich muss nichts zur Realität der Menschenrechtslage in China sagen . Das ist ein Punkt , den wir an der Beschlussempfehlung kritisieren : dass sie die Realität nicht zur Kenntnis nimmt . Wir lehnen sie deshalb ab . Es ist eben nicht so , dass sich die Entwicklung der Menschenrechte so positiv entwickelt hat , wie man gehofft hat . Sie hat sich verschlechtert . Das ist die jetzige Situation . . _ Das steht dort nicht . . In der Beschlussempfehlung steht unter Punkt 2 : Trotz dieser Verbesserungen hat sich die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China noch nicht in der erhofften Weise positiv entwickelt . Nein , sie hat sich verschlechtert , was Todesstrafen , Hinrichtungen , Inhaftierungen , Administrativhaft und den Umgang mit Minderheiten angeht . Gerade vor ein paar Tagen kam es zur Festnahme von 15 friedlichen Demonstranten auf dem Tiananmen , die sich dort anlässlich des 11 . Jahrestages des Massakers versammelt hatten . Gestern kam es zudem zur Festnahme eines jungen Menschen , der auf einer Web-Seite die Massaker auf dem Tiananmen dokumentiert hat . Er wurde festgenommen , weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit , von einem Menschenrecht , das wir alle für unverzichtbar halten , in Claudia Roth  10226 einer harmlosenArt und Weise Gebrauch gemacht hat . Ich glaube , das muss man hier einfach einmal ansprechen , auch wenn es schon so spät am Abend ist . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , sich ad personam an den Entschließungsanträgen zu orientieren , die Bündnis 90/Grüne 1993 , 1994 und 1996 in den Bundestag eingebracht haben . 1996 haben wir , Grüne und FDP , der Regierung eine Entschließung abgetrotzt _ wir hatten damals einen Riesenkrach _ , die wirklich mehr Substanz hatte als das , was heute zur Beschlussfassung vorliegt . Der Rechtstaatsdialog hat überhaupt noch nicht begonnen . Vielleicht beginnt er jetzt , wenn ein Regierungsmitglied , die Justizministerin , nach China reist . Aber es sind schon wieder Monate vergangen , ohne dass irgendetwas passiert ist . Das konstatieren Sie in Ihrem Antrag , indem Sie sagen , man soll diesen Dialog breit anlegen . Das ist nicht das , was wir von einer engagierten Menschenrechtspolitik erwarten _ zusammen mit China , das eine Riesenbedeutung hat und von uns erwartet , dass wir eine klare Sprache sprechen . Die verstehen die Chinesen nämlich sehr wohl . Das habe ich selbst erleben dürfen , als ich als Justizministerin den Besuch des chinesischen Justizministers hatte . Da hat es auf einer Pressekonferenz , auf der ich ihn zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert habe , großen Ärger gegeben . Danach sind wir in einen sehr konstruktiven , kritischen Dialog eingetreten . Nur so funktioniert das , meine Damen und Herren . Vielen Dank . .