Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben gerade im Plenum lange gerätselt , warum Herr Poß hier für die Sozialdemokraten spricht . Wir haben nach längerem Nachdenken den Grund gefunden : Die Sozialdemokraten haben jemanden gesucht , der es nicht besser macht als der Bundeskanzler . Das ist Herrn Poß heute gelungen ; das können wir bestätigen . . Der Bundesaußenminister hat heute leider keine Auskunft darüber gegeben , ob er bei den Sitzungen der Regierungskonferenz gefehlt hat . Vielleicht sagt uns das ja noch ein anderer Vertreter der Regierung . Stattdessen hat er dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU vorgehalten , in den USA , in Frankreich und in Tschechien gebe es keine Leitkulturdebatte wie in Deutschland . Warum gibt es in den USA , in Frankreich und in Tschechien keine solche Debatte ? . Es gibt dort keine solche Debatte , weil das , was Friedrich Merz angesprochen hat , in den von Ihnen zitierten Ländern eine blanke Selbstverständlichkeit ist und es dort keine solchen hysterischen Reaktionen wie hier in Deutschland gibt , wenn man eine solche Selbstverständlichkeit ausspricht . . Dann hat der Bundesaußenminister hier die Unterstützung der Opposition für die Regierungskonferenz eingefordert . Zuhören hätte geholfen . Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat heute _ auch Herr Haussmann hat das für die FDP getan und ich wiederhole das gerne _ gesagt , dass die Opposition die Bundesregierung hinsichtlich der anstehenden Verhandlungen in allen Punkten , die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angesprochen hat _ ob es um die verstärkte Zusammenarbeit , um die Neugewichtung der Stimmen im Rat , um die Stärkung der Kommission , um das Europäische Parlament oder um die Osterweiterung geht _ , unterstützt . Hier wird ein Popanz aufgebaut , wenn dem Fraktionsvorsitzenden unterstellt wird , er habe das nicht gemacht . Man hat nicht zugehört ! . _ Jetzt bleiben Sie mal einen Moment ruhig . Was wir _ wie ich finde , zu Recht _ kritisieren , ist die Differenz zwischen den richtigen Worten und den erlebbaren Taten . Da machen wir uns Sorgen und die sprechen wir hier an . . Unsere Sorge ist , dass die Europäische Union _ unter Mitverantwortung dieser rot-grünen Bundesregierung _ in den letzten zwei Jahren in wichtigen Feldern an Handlungsfähigkeit verloren hat . Die Beitrittsverhandlungen verlaufen ausgesprochen schleppend . Formal hat das natürlich die Kommission , de facto die französische Präsidentschaft , zu verantworten . Aber wir sind bei diesen Verhandlungen ein wichtiger Partner . Die Agenda 2000 , hier in Berlin groß gefeiert , war ein ziemlich bröckeliger Kompromiss auf einem ziemlich niedrigen Niveau . Das Ergebnis von Nizza steht auf des Messers Schneide . Nun habe ich der aktuellen Ausgabe des Spiegel _ Helmut Kohl hat immer gesagt , wir sollen den Spiegel nicht so ernst nehmen ; aber ab und zu muss man doch einmal hineinschauen _ entnommen , dass Bundeskanzler Schröder in Deutschland alles hat stehen und liegen lassen _ der Kulturstaatsminister ist ihm inzwischen ab Joachim Poß 13046 handen gekommen _ , um die Regierungskonferenz von Nizza doch noch vor dem Scheitern zu bewahren . . Ich finde das ja richtig . Herr Bundeskanzler , das ist eine gute Aktivität . Die Frage , die wir uns mit Blick auf die letzten zwei Jahre Ihres Regierungswirkens stellen , ist , ob diese Aktivität möglicherweise etwas zu spät kommt und ob nicht zu viel Zeit verspielt wurde . . Ich habe soeben voller Freude wahrgenommen , dass Sie gesagt haben , Sie hätten mit Bundeskanzler Schüssel im Hinblick auf den Gipfel in Nizza Vereinbarungen getroffen . Es ist für uns eine große Freude , dass Österreich trotz der Demütigungen , die es erlebt hat , zu uns steht und dem Gipfel von Nizza zum Erfolg verhelfen will . . Aber war es denn nötig , mit Österreich derart herumzuhakeln , einen solchen Krampf zu veranstalten und dadurch so viel Energie zu vergeuden ? Die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich ist ein schwieriges und kompliziertes Thema ; ich weiß das . Ich stelle hier ausdrücklich fest : Wir nehmen den Bundesaußenminister in Schutz , wenn er von politisch Verantwortlichen unseres großen Nachbarn in einer nicht akzeptablen Weise verbal angegangen wird . . Aber natürlich ist es eine zentrale Aufgabe der deutschen Politik , das deutsch-französische Verhältnis in Ordnung zu halten und es gar nicht erst so weit kommen zu lassen , wie dies heute der Fall ist . Wir müssen den früheren Regierungen , zum Beispiel der Regierung unter Helmut Kohl , deutlich bescheinigen , dass auf diesem Gebiet eine erfolgreiche Politik gemacht worden ist . Die jetzige Form der Beziehungen stört uns alle . Auch das Gegeneinander von Großen und Kleinen ist keine gute Sache . Nun rennt also der Bundeskanzler durch Europa und versucht zu reparieren ; das ist gut . Aber anders als in dem Film Lola rennt , in dem die Handlung immer wieder neu einsetzt , bis die Akteure die Sache am Ende in Ordnung gebracht haben . _ allerdings _ , gibt es hier diese Chance nicht . Auf dem Gipfel in Nizza muss man , Herr Bundeskanzler , zu einem ordentlichen Ergebnis kommen . Was die inhaltlichen Punkte angeht _ ich wiederhole das _ , haben Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion . Wenn der Bundesaußenminister dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zugehört hätte , hätte er das seiner Rede klar entnehmen können . . Beim Betreten des Reichstagsgebäudes fragte mich heute ein Reporter von n-tv , woran es eigentlich liege , dass trotz der großen Bedeutung des Europathemas die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema so gering sei . Ich bin der Überzeugung , dass der Gipfel von Nizza einen Beitrag dazu leisten kann , auch in diesen wichtigen Fragen eine größere europäische Öffentlichkeit herzustellen und die Aufmerksamkeit zu steigern , und zwar dann , wenn es uns auf der Regierungskonferenz gelingt , die Entscheidungsprozesse transparenter zu machen und die Verantwortlichkeiten eindeutiger zu gestalten . Was die Menschen beschwert , ist , dass sie ein Europaparlament wählen und dann keinen Zusammenhang mehr zwischen ihrer Wahlentscheidung und den auf europäischer Ebene getroffenen politischen Entscheidungen erkennen . Denn es gibt auf der europäischen Ebene keine klare Trennung von Exekutive und Legislative . Da hören die Menschen etwas von einem Ministerrat , der zugleich eine Art Parlament und ein Exekutivorgan darstellt . Es ist nicht klar , wer eigentlich für was zuständig ist . Auch das so wichtige Thema BSE , das die Menschen im Moment sehr beschäftigt und ihnen große Sorgen bereitet _ Friedrich Merz hat es angesprochen _ , können wir nicht allein angehen ; das ist eindeutig . Im Gegenteil : Dieses Thema ist eine Herausforderung für die europäische Politik , und zwar in zweifacher Weise : Zum einen sollten wir sagen , dass BSE eine große Bedrohung für die Tiere und möglicherweise auch für die Menschheit ist , die wir gemeinsam angehen müssen . Zum anderen müssen wir unsere Institutionen und Verfahren daraufhin überprüfen , ob sie für die Bewältigung dieses Problems tauglich sind . Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit . . Übrigens , nebenbei festgestellt : In der Kette der letzten vielen Ministerrücktritte _ es wurden ja der Verkehrsminister und der Kulturstaatsminister ausgewechselt _ habe ich einen in der Tat vermisst : Der Minister , der wirklich ausgewechselt gehörte , ist der Landwirtschaftsminister . Dessen Pirouetten in den letzten Wochen und Tagen waren abenteuerlich ! . Zur Struktur von Europa ist zu sagen : Wir haben einen Gesundheitsministerrat , einen Agrarministerrat , einen Verbraucherministerrat und einen allgemeinen Rat , der leider seine allgemeine Funktion längst verloren hat . Wir müssen diese Strukturen neu ordnen . Deswegen ist das , was wir gerade im Zusammenhang mit dem Post-Nizza-Prozess gefordert haben , sehr wichtig , nämlich dass wir eine Verfassung in Form eines Verfassungsvertrages , der die Trennung von Exekutive Peter Hintze 13047 und Legislative herstellt und der wieder einen allgemeinen Rat schafft , in dem auch tatsächlich die gesamte und zentrale Verantwortlichkeit zusammengeführt wird , erhalten . Das jetzige Nebeneinander , das zum Ergebnis hat , dass derjenige , der zum allgemeinen Rat gehört , sagt , zu dieser oder jener Sitzung gehe er nicht , weil ihm das zu langweilig sei und sowieso alles auseinander drifte , sollte beseitigt werden . . Deswegen wollen wir einen Rat aus echt für Europa verantwortlichen Ministern , der die zentrale Verantwortung hat , und die gesamten Fachministerräte müssen Fachausschüsse dieses einen zentralen Rates werden . Nun will ich gerne dem Herrn Bundeskanzler bestätigen , dass auch aus unserer Sicht die mitAbstand wichtigste Reform der EU der Übergang zur qualifizierten Mehrheit ist . Ich weiß , das war auch in Deutschland immer ein Thema . Früher haben wir auch oft Angst gehabt . Diese Einstimmigkeitsregel ist ja eine Angstregel . Wir haben Angst davor , es würde irgendetwas beschlossen , was gegen uns ginge . In Wahrheit ist es aber eine Fesselungsregel ; das erkennen wir mehr und mehr . Wenn wir größer und nicht schwächer werden sollen und stark und erfolgreich bleiben wollen , dann muss diese Fessel gelöst werden . Deswegen ist unser nachdrücklicher Wunsch _ obwohl wir bei dem einen oder anderen Thema auch noch diesen oder jenen Gedanken haben _ , dass es in Nizza zu einem klaren Votum weg von der Einstimmigkeitsfessel hin zur qualifizierten Mehrheit kommt . Das ist das wichtigste Kernstück der Reform . . Darin unterstützen wir Sie nachdrücklich und öffentlich . Es kommt auch nicht so sehr auf die Zahl der Bestimmungen für die dann die qualifizierte Mehrheit gelten soll , sondern auf ihre Substanz und ihre Bedeutung an . Dafür haben Sie die Unterstützung der Opposition ; denn Europa wird seine Rolle im 21 . Jahrhundert in dieser Welt nur wahrnehmen können , wenn es diese Handlungsfähigkeit in seinen Abstimmungsverfahren herstellt . In Nizza schlägt die Stunde der Staatsmänner . Ich sage jetzt ohne Unterton oder Verweis auf verliehene Preise : In Nizza wird sich entscheiden , ob die Verantwortung , die in Ihren Händen liegt , wirksam genutzt wird , nicht nur für unser Land , sondern für Europa , das vor der Chance seiner Wiedervereinigung und vor großen Aufgaben und Herausforderungen steht . Dabei sind die eben genannten Punkte zentral . Auch die verstärkte Zusammenarbeit ist ein ganz wichtiger und zentraler Punkt . Im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag müssen wir schauen , dass der Prozess auch nach dem Gipfel von Nizza weitergeht . Sie , Herr Bundeskanzler , haben dafür 2004 genannt . Das ist aus unserer Sicht wirklich das mit Abstand späteste Datum . Aber die Zeit bis dahin muss genutzt werden . Ich hoffe , dass auch die Bundesregierung das so sieht und unterstützt , damit ein solcher Verfassungsvertrag klug erarbeitet werden kann . Zur Erarbeitung will ich ein Wort sagen : Ich habe das Gefühl , dass die Methode der Regierungskonferenzen mittlerweile an eine Erschöpfungsgrenze gekommen ist . Wir hatten die Einheitliche Europäische Akte , wir hatten Maastricht und Amsterdam , aber das Handeln wird irgendwie kraftloser . Was uns bei der Grundrechte-Charta gelungen ist , nämlich eine neue Form der Erarbeitung eines europäischen Themas zu finden , das müssen wir als Idee auch in die Vorarbeiten für die Konferenz 2004 einbringen . Ich halte es für total wichtig , dass wir nicht im bisherigen Trott weitermachen . Das hat in der Vergangenheit Erfolge gezeitigt , aber wir brauchen neue Arbeitsformen . Was Roman Herzog mit der Beteiligung der nationalen Parlamente , des Europäischen Parlaments , der Kommission und der Regierungen geschafft hat , war eine großartige Sache . . Die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung der Arbeitsweise der Organe der EU ergibt sich aus unserer Sicht auch aus einem Auftrag des Amsterdamer Vertrages . Ich spreche vom siebten Protokoll , Art . 2 . Dieser Auftrag ist für uns verbindlich , den können wir aufgreifen ; denn es stellt sich ja ein bisschen die Frage : Soll das in Nizza schon festgelegt werden oder nicht ? Ich finde , es sollte festgelegt werden . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Ich will auch ein freundliches Wort zur Regierung sagen , das ist jetzt einfach mal angebracht : . Ich finde es gut , wie in der Frage der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , zumindest was die politischen Beschlüsse angeht , Nägel mit Köpfen gemacht wurden . Das ist etwas zügiger gegangen , als es zu erwarten war . Das ist die eine Seite . Auf der anderen Seite _ damit das Lob auch mit einem Arbeitsauftrag verbunden wird _ ist natürlich die Ausstattung zu bedenken . Friedrich Merz hat zitiert , was General Naumann geschrieben hat , und auch Javier Solana hat es gesagt . Wenn wir in Europa handlungsfähig sein wollen , brauchen wir Institutionen und politische Beschlüsse . Beides ist geliefert und wird jetzt in Nizza festgeklopft . Aber wir müssen natürlich auch zusehen , dass beides materiell unterfüttert wird . Wenn ich 60000 Mann aufstelle , brauche ich auch für diese Luft- und Seetransportkapazitäten , Satellitenaufklärung , Kommunikationsmittel und Mittel zur Luftbetankung . Ich kann nicht auf der einen Seite die Bundeswehr austrocknen und auf der anderen Seite sagen : Ich liefere meinen Beitrag für Europa . Wenn Europa ein Spieler auf der Weltenbühne ist , dann muss er auch mit den entsprechenden Mitteln ausgerüstet werden . Mein Wunsch ist , dass die Regierung ihren guten politischen Beschlüssen in Sachen ESVP gute Beschlüsse in Sachen Bundeswehr folgen lässt , damit wir unsere Peter Hintze 13048 Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Verträge auch einhalten können . Herzlichen Dank . . _ Gernot Erler [SPD] : Machen wir , auch wenn Sie uns angegriffen haben !)