Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Roth , Sie haben soeben Aussagen des Sachverständigen Peffekoven aus dem Morgenmagazin von heute früh zitiert . Dabei haben Sie aber einen Satz vergessen , den er ebenfalls gesagt hat , nämlich den letzten , daß sich die Konsolidierungspolitik dieser Regierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 1996 bewähren muß , weil erst dann die tatsächlichen Risiken deutlich werden , um die es geht . . Wir sind in einer Situation , in der wir mit Milliardenbeträgen jonglieren , und zwar von links bis rechts in diesem Haus , . während für die Bürgerinnen und Bürger draußen im Land ganz andere Dinge eine Rolle spielen , nämlich die Auswirkungen dieser Politik , über die wir hier diskutieren . Heute steht in Pressemeldungen , wie Sie die Konsolidierungspolitik für 1996 vorbereiten wollen , nämlich mit Maßnahmen zum Sozialabbau , die Seehofer praktisch in seinem Küchenschrank hat und die er jetzt vor den Haushaltsberatungen natürlich nicht präsentieren wollte , weil es nicht zu den Konsolidierungserfolgen dieses Haushalts gepaßt hätte . Sonst wäre deutlich geworden , welch großen Bedarf Sie haben , um die Finanzen ab 1996 in Ordnung zu bringen . Wir sind in einem Zangengriff der Schuldenfalle , wie es der Kollege Diller gesagt hat , der Zinsfalle ; aber wir haben auch einen öffentlichen Apparat zu finanzieren , der _ das weiß jeder Haushaltspolitiker _ in den nächsten zehn Jahren nicht im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten sein wird . Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einem schlankeren Staat ; wir sagen effiziente Verwaltung , demokratische Verwaltung ; wir sagen nicht Rasenmähersparpolitik , sondern wir wollen die Sparpolitik in den Bereichen zuspitzen , in denen man wirklich Personal strukturell einsparen kann , um mit den so frei gewordenen Mitteln im sozialen und ökologischen Bereich die nötigen Zuwächse zu finanzieren . . Ich spreche nun die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen an . Sie wurden in den letzten drei oder vier Wochen , vor allem in der Endphase der Erstellung dieses Haushalts , von ihrer eigenen Regierung manchmal buchstäblich vorgeführt . . _ Kollege Fuchtel legt Wert darauf , daß sie nur einmal vorgeführt wurden . _ Ich nenne jetzt einen Fall ; er ist sogar dokumentarisch belegt : Im Antrag der Haushaltsgruppe der Unionsfraktion und der FDP , in allen Ressorts pauschal 1 ,5 % zu sparen , stand ein bemerkenswerter zusätzlicher Satz , den ich dem Finanzminister gerne ins Stammbuch schreibe und der auch für das Parlament außerordentlich interessant ist , weil er zeigt , daß auch die Regierung weiß , wo der Aufwuchs praktisch stattgefunden hat . Es war der Satz , daß der Personalzuwachs in den Besoldungsgruppen A 16 bis B 9 _ also nicht bis B 11 , bis zu den Staatssekretären ; die wurden unterschlagen _ dieses Jahr um 25 % im Stellenplan abzubauen sei . . Es geht also auch um die Häuptlinge und nicht nur um die Indianer . Dann kam der entscheidende Punkt : Die Haushaltsgruppe wurde von der eigenen Ministerialbürokratie zurückgepfiffen , . weil sie Sorge hatte , daß es ihr an die Substanz geht . Pfiffige Opposition zeigt sich darin , daß man als grüne Haushaltsgruppe den Koalitionsantrag im Haushaltsausschuß aufgreift . und plötzlich feststellt , daß die Koalitionshaushälter zwar applaudieren , wenn man den Antrag stellt , aber dann doch der Koalitionsdisziplin entsprechend abstimmen . Das ist immerhin bemerkenswert . . Ein zweiter Punkt _ es war ohnehin ein ungewöhnlicher Vorgang _ : Der Kollege Wieczorek als Vorsitzender des Haushaltsausschusses hat sich die Sprachregelung abgerungen , die gestrige Sitzung als außerplanmäßige Sitzung , aber nicht als Sondersitzung zu deklarieren . Entscheidend ist : Die Sitzung kam deshalb zustande , weil die Regierung die eigenen Koalitionsfraktionen plötzlich alt aussehen ließ , weil sie Forderungen für den Haushalt nachschob . Es ging nicht nur um Kokskohle , sondern auch um eine Fülle anderer Anträge , die wir als Haushaltsausschuß gestern informell zur Kenntnis . noch : Oswald Metzger Hätten Sie , Herr Waigel , gestern die Debatte im Haushaltsausschuß erlebt , wie praktisch ohne Absprache in den Fraktionen auch das Koalitionslager unisono Kritik an dem geplanten Haushaltsvermerk vorgetragen hat , dann hätten Ihnen die Ohren geklungen . Wenn ich die Presse , die Agenturmeldungen heute früh richtig lese , haben Sie die Geschichte mit den Mauergrundstücken zurückgezogen . Ich hatte das gestern dem BMF empfohlen . Ich freue mich , daß Sie diese Anregung eines kleinen Oppositionsabgeordneten aufgegriffen haben . . Auf diese Art und Weise sieht man , daß der Aktionismus im BMF der Tatsache geschuldet wird , daß die Nerven blank liegen . Ich erinnere an Ihren Auftritt im Haushaltsausschuß vor knapp drei Wochen , Herr Finanzminister . Ich habe mir in der Generaldebatte erlaubt _ so ist meine Außenwahrnehmung als Kommunalpolitiker , der das aus der Sicht des Landes Baden-Württemberg erlebt hat , als es um das Föderale Konsolidierungsprogramm ging _ , Ihnen , Herr Finanzminister , vorzuhalten , daß Sie sich damals _ vielleicht aus nicht ganz lauteren Gründen ; es war ja damals Ministerpräsidentenwahl in Bayern , die Nachfolge von Streibl stand an _ über den Tisch hätten ziehen lassen . Da sind Sie hochgegangen wie eine Rakete . Ich habe gedacht , bei einem Profi wie Ihnen gibt es das nicht . . Das Kollegium hat insgesamt gedacht : Jetzt macht der Waigel den Metzger klein . Wir saßen dann aber abends noch eine Stunde zusammen , als der Haushaltsausschuß fertig war ; der Waigel ist ja ein umgänglicher Mensch . Faktisch ist es aber so , daß er das , was er im Föderalen Konsolidierungsprogramm den Bundesländern an Umsatzsteuerverteilung zugestanden hat , jetzt kassieren will . Kollegen der SPD haben heute früh schon darauf hingewiesen . Sie haben gesagt : Jetzt wird plötzlich das Faß wieder aufgemacht . Alle Vorschläge aus dem BMF , die in den letzten Wochen auf den Tisch kamen , haben die eine Stoßrichtung : . die Bundesländer wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen , um ihnen die Mittel abzuhandeln , die der Finanzminister ihnen vor drei Jahren im Rahmen einer Vereinbarung großzügig zugestanden hat . . Zum Jahressteuergesetz wird es am Freitag eine Debatte geben . Da möchte ich mich nicht inhaltlich einmischen . Ich sage nur : Finanzamtslösung beim Kindergeld la Theo Waigel heißt nichts anderes , als die Bundesländer an den Verhandlungstisch zu zwingen . Denn er präsentiert ihnen ein Konzept , das zwar in der Tendenz , was das Kindergeld betrifft , ein Fortschritt ist _ das muß man als Opposition auch einmal sagen _ , . bei dem aber die Länder und Gemeinden Lohn- und Einkommensteueranteile verlieren . Diese Lösungen , die das BMF macht , sind strategisch natürlich durchsichtig . Von daher verstehe ich auch , daß es derzeit fast eine Verrottung des föderalen Gesamtverantwortungsprinzips in unserer Gesellschaft gibt . Es geht auf Dauer nicht , daß ein Flügel dieses Hauses mit der Bundesratsmehrheit den anderen Flügel blockiert . Das wäre genauso wie wenn sich in der Kommunalpolitik Gemeindeparlament und Bürgermeister ständig lahmlegen würden . Das funktioniert nicht ! . Die Zwischenrufer aus dem Regierungslager haben anfangs immer gemeint , man solle Konzepte auf den Tisch bringen . . Ich habe Ihnen bereits bei der ersten Lesung im Dezember hier und auch im Haushaltsausschuß in diversen Redebeiträgen solche Konzepte vorgetragen , begleitet vom zustimmenden Kopfnicken Ihrer Fraktionskollegen . Haushälter können durchaus zuhören und Konzepte durchschauen , wenn sie einen richtigen Ansatz haben . Wir stehen vor der Aufgabe , eine Effizienzoffensive in der öffentlichen Verwaltung zu realisieren , die da heißt : Aufgabenkritik , Rationalisierungsmöglichkeiten in der Verwaltung nutzen , aber eben nicht mit dem Rasenmäher der einheitlichen Kürzung , sondern mit einer Umschichtung auf andere Bereiche und mit einer Ausnutzung der natürlichen Fluktuation . Sie wissen , daß es eine Fülle von Großstädten gibt , die unter dem Druck der kommunalen Finanzsituation auf diesem Weg wesentlich weiter sind als der Bund . Auch die Bundesländer sind natürlich extrem in der Bredouille . Sie , Herr Kollege Roth , haben das rot-grüne Hessen genannt und versucht , GRÜNE gegen Sozialdemokraten deshalb auszuspielen , weil wir gestern in der Pressekonferenz den Sparanteil im hessischen Landeshaushalt präsentieren konnten . Richtig und bemerkenswert ist , daß wir auf jeden Fall weniger Zwänge haben , weil wir weniger besitzstandsverortet sind . Wir haben als GRÜNE eine wesentlich stärkere Möglichkeit , flexibel auf den zu- . noch : Oswald Metzger künftigen Entwicklungsdruck zu reagieren . Das nehme ich als GRÜNER für mich in Anspruch . . Was nützt uns , Kollegin Albowitz , das Beharren auf jedem öffentlichen Arbeitsplatz , wenn unter dem Strich die Investitionsquote der öffentlichen Hände gegen Null geht und für soziale und ökologische Umbaumaßnahmen in dieser Republik kein Spielraum mehr besteht ? . Wir sind in einer Situation , in der wir unbotmäßige Gedanken denken müssen , ohne daß man sofort von Tabubruch redet . Das sage ich auch an die eigene Adresse . Aber ich denke , sehr viele von uns haben gelernt , daß man damit umgehen muß ; denn im Gegensatz zu vielen hier im Plenum ist unsere Partei inzwischen die Kommunalpartei schlechthin in Deutschland . . Wir haben 10 000 Mandate und 40 000 Mitglieder . Eine solche kommunale Vertretungsquote von 25 % müssen andere Parteien erst einmal aufbieten . Das heißt : Wir wissen , wo die Musik spielt in dieser Republik . Nehmen Sie z . B . die Gewerbekapitalsteuerdiskussion : Ich war letzten Montag _ wie die Kollegen aller Fraktionen _ im Kammerbezirk Ulm bei der IHK eingeladen . Die IHK singt natürlich das Hohelied der Unternehmensteuerreform , lobt Theo Waigel . Aber wenn man den Leuten sagt , wie die Gegenfinanzierung der Regierungskoalition aussieht , werden sie doch nachdenklich . Diese sieht nämlich vor , die Möglichkeiten der degressiven Abschreibung zu reduzieren . Dadurch werden aber gerade die mittelständischen Handwerker und Kleinbetriebe belastet . Die sollen dann die Entlastung der Großbetriebe , der kapitalintensiven Betriebe bezahlen . Was ist das für ein Konzept ? Wo ist hier eine Unternehmensteuerreform für die kleinen und mittleren Betriebe ? . Ich denke , dieses Ihr Vorhaben können Sie spätestens im Vermittlungsausschuß beerdigen , wenn diese Seite des Hauses und natürlich die Bundesländer Standpunkt zeigen und konsequent bleiben . Das erhoffe ich mir natürlich auch als Kommunalpolitiker für die Kommunen Deutschlands : daß hier die Bremse gezogen wird . Wenn Sie sich die Haushaltsrisiken des nächsten Jahres ansehen , dann sehen Sie , daß es eben nicht nur die 30 Milliarden DM sind , die der Finanzminister selber einräumt , sondern _ der Kollege Diller hat es absolut korrekt gesagt , ohne schwarzzumalen _ daß es in die Richtung von 40 Milliarden DM geht . Wenn das Seehofer-Marterpapier dann auf dem Tisch liegt _ heute liest man es nur in verschiedenen Presseorganen auszugsweise _ , dann wird eine heftige Diskussion im Land entstehen , weil die Leute die Belastung durch Steuern , Sozialabgaben , Erhöhung kommunaler Beiträge und Gebühren nicht mehr aushalten und nicht mehr finanzieren können . Darum geht es doch schlußendlich : um die Vermittlung dieser politischen Position in ihren Auswirkungen nach außen . . Wenn Sie die Debatte hier im Haus hören , so ist sie für mich als GRÜNEN manchmal gespenstig . Es ist auf Grund des jahrelangen Stillstandes im sozialpolitischen Bereich _ bei Wohngeld , BAföG und dergleichen _ ein wahnsinniger Erwartungsdruck vorhanden . Wenn Sie diese sozialpolitischen Wohltaten tatsächlich realisieren wollen , besteht die Gefahr , daß die Realisierung so läuft , daß es der Bundeshaushalt zwar macht , aber die Kosten nach unten , auf andere Ebenen weggedrückt werden und die gleichen Leute , die ein bißchen mehr BAföG und ein bißchen mehr Wohngeld bekommen , plötzlich auf der kommunalen Ebene um 10 bis 15 % höhere Gebühren und Abgaben zahlen . Auch Mietpreissteigerungen kommen ja immer als Reflex auf Wohngelderhöhung , weil man durch Wohngelderhöhung die Systematik der Spekulation und der Preissteigerungen im Wohnbereich verändert . Das ist ein Zusammenhang , den jeder von uns kennt , weil dann plötzlich Wohnungen für eine Gruppe von Leuten erschwinglich werden , die sie vorher nicht bezahlen konnten . Dann steigt das Mietniveau in bestimmten Quartieren ; das ist auch bekannt . So differenziert wird aber in diesem Parlament nach meiner Wahrnehmung leider außerordentlich selten diskutiert . . Diese Diskussion läuft leider nur in Ausschüssen oder unter Fachpolitikern . . Und wir sind inzwischen außerordentlich unredlich als Politiker , wenn wir die parlamentarische Bühne nur noch für die Darstellung undifferenzierter Schwarz-Weiß-Konzepte verwenden . . Ich möchte jetzt noch an eine Geschichte erinnern _ ein Stück Oppositionszuschlag müssen Sie natürlich auch einem Haushälter der GRÜNEN gönnen _ , . die Sie heute um 12 .30 Uhr zur namentlichen Abstimmung im Parlament versammelt _ hoffentlich relativ viele . Es geht darum , an einem konkreten Beispiel klarzumachen , daß dieser Bundestag beim . noch : Oswald Metzger rechts _ ich möchte sagen , auf dieser Seite hundertfünfzigprozentig _ den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben , aber die Gegenfinanzierung vergessen hat . . Die Gegenfinanzierung lief nämlich nicht , Kollegin Albowitz , über die siebenprozentige Umsatzsteuerverteilung . Sie wurde in der Debatte zwar versprochen _ ich habe die Protokolle in Vorbereitung auf heute nachgelesen _ , aber nie realistisch . Das ist ein Faktum . . Sie wissen genau , was Familienministerin Nolte in den letzten zwei Wochen dazu gesagt hat . Die Bundesländer sagen : Wenn wir die Finanzierung auf Grund der Haushaltslage sicherstellen sollen , läßt uns der Bund damit im Regen stehen . Wir können nicht den Hilfsausputzer für die fehlenden Mittel des Bundes spielen . Also muß der Bund hier Kohle rüberrücken , und zwar ordentlich ! Nach Angaben des Deutschen Städtetages _ ich habe die Zahlen vom Februar auf dem Tisch _ fehlen für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen in Westdeutschland 600 000 Kindergartenplätze . Diese 600 000 Plätze kosten _ das weiß ich auch wieder als Praktiker _ , je nachdem , ob man einen normalen Regelkindergarten mit fünfstündiger Öffnungszeit oder eine Tagesstätte baut , zwischen 25 000 DM und 48 000 DM pro Kind . Deshalb hat der Deutsche Städtetag einen Mittelwert von 35 000 DM pro Kindergartenplatz angenommen . Das ist summa summarum ein Investitionsvolumen von sage und schreibe 21 Milliarden DM , die wir politisch nach unten wegdrücken . Wenn die Eltern dagegen klagen , ist der Adressat ja die Kommune und nicht der Bund . Und das ist unlauter . Eine solche Politik kann weder ein Lebensschützer noch ein vernünftiger Politiker mittragen . . Deshalb haben wir heute einen Antrag vorgelegt , der mit einer Gegenfinanzierung aus dem Einzelplan 14 , Verteidigungshaushalt , . versucht , ein Investitionsprogramm für die Kommunen hinzubringen , das wir 1995 , 1996 und 1997 finanzieren wollen . Wir wollen 25 % der Investitionskosten , also des Betrages von 35 000 DM pro Kindergartenplatz , über ein Sonderleistungsprogramm des Bundes im Einzelplan 60 , Allgemeine Finanzverwaltung , finanzieren : 1 ,75 Milliarden DM pro Jahr , über 5 Milliarden DM in den nächsten drei Jahren , um den Kommunen eine Hilfe zu geben , damit die Pflichtaufgabe , auf die ein Rechtsanspruch besteht , erledigt werden kann . Die Gegenfinanzierung _ da knüpfe ich an das an , was der Kollege Roth en passant gesagt hat _ im Rüstungshaushalt rührt daher , daß der Investitionsanteil im Verteidigungshaushalt steigt . Wir stehen vor der Situation , daß wir eine Plafondierung auf etwa 48 Milliarden DM auf Grund der Beschlußlage der Koalition haben , die die SPD _ wir nicht _ auch in diesem Punkt mitträgt _ und das bei einem Personalabbau der Bundeswehr in erheblicher Größenordnung , was unter normalen Umständen auch zu einer deutlichen Reduzierung des Kostenansatzes führen würde . Nein , das wird natürlich nicht gemacht , sondern der Investitionsanteil im Rüstungshaushalt wird , weil die Ausgangssumme von 48 Milliarden DM festgeschrieben ist , auf bis zu 30 % in den nächsten drei Jahren steigen , so daß Rüstungsspielzeug auf Teufel komm raus gekauft werden kann . Die ganzen Großprojekte sind gesellschaftspolitisch umstritten , nicht nur der Jäger 90 oder heute Eurofighter , sondern auch U-Boote , Fregatten und was es alles an Bezeichnungen im Einzelplan 14 gibt . UHU heißt einer dieser Hubschrauber ; den haben Sie umbenannt , weil er merkwürdige Assoziationen geweckt hat . Jetzt heißt er Tiger . Diese Bezeichnung ist nicht wesentlich sympathischer . Das Stück kostet 65 Millionen DM und man will davon 70 kaufen . Das sind alleine schon fast 5 Milliarden DM hierfür . Da muß man einfach sagen : Das sind Summen , für die ich mir als Kommunalpolitiker eine sinnvollere Verwendung vorstellen kann . Die Frage ist : 5 Milliarden DM für Hubschrauber mit der Bezeichnung UHU oder Tiger oder 5 Milliarden DM Investitionsprogramm für die Schaffung von zusätzlich Hunderttausenden von Kindergärtenplätzen in Deutschland . . Das ist doch ein Wort , das die Bundesregierung sagen könnte , das draußen ankäme . Dann würde man sehen : Die machen nicht nur Gesetze , die uns belasten , sondern die machen Gesetze , bei denen sie auch an die Finanzierung denken . Auch das ist föderales Gedankengut , daß nicht der eine zu Lasten des anderen Politik macht . Ich mache jetzt an diesem Punkt Schluß . Ich möchte mich bei dem Gremium des Haushaltsausschusses bedanken , da ich als Oppositionspolitiker den Eindruck hatte , daß sehr wohl _ quer durch die Fraktionen _ Sachdiskussionen laufen , daß man unterschiedliche Positionen austragen kann , selbst mit einem Finanzminister , und daß in diesem Ausschuß der Versuch spürbar ist , die Konsolidierungspolitik , und zwar nicht nur vordergründig mit dem Rasenmäher , vielleicht doch anzugehen . Nach meinem Eindruck ist diese Erkenntnis im Haushaltsausschuß verbreitet . In diesem Sinne : eine gute Beratung ! .