Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube aus den bisherigen Redebeiträgen entnehmen zu können, dass wir uns darüber einig sind, dass durch die Sukzessivadoption die rechtliche Stellung von Adoptivkindern in der schon dargestellten speziellen Situation verbessert wird. Die Kinder entwickeln nach erfolgter Zweitadoption ein sogenanntes doppelstrahliges Kindschaftsverhältnis zu beiden Elternteilen. Somit haben auch diese Kinder zwei Elternteile, denen sie vertrauen und die für sie rechtlich einstehen. Sie bekommen eine zweite Bezugsperson, die für sie unterhaltspflichtig ist und bei der sie erbberechtigt sind. Alles zusammengenommen ist wichtig. Dadurch verbessern wir sowohl die soziale als auch die rechtliche Situation der betroffenen Kinder. Selbstverständlich bleibt auch bei der Sukzessivadoption das allgemeine Adoptionsverfahren aufrechterhalten. Dies ist im Wesentlichen in § 1741 BGB festgeschrieben. Dort heißt es – jetzt muss ich doch das Wort „Kindeswohl“ in den Mund nehmen; das werde ich in meiner Rede noch öfter tun –: Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Im Einzelfall wird also entschieden, ob ein Paar oder eine Einzelperson für die Adoption eines ganz bestimmten Kindes infrage kommt oder nicht. Im Mittelpunkt des Adoptionsverfahrens steht also das Kindeswohl. Daran darf und wird sich nichts ändern. Das Kindeswohl ist nach gängiger Definition die nachhaltige Verbesserung der persönlichen Verhältnisse und der Rechtsstellung des Kindes. Unsere Familiengerichte treffen in Zusammenarbeit mit den Adoptionsbehörden letztendlich die Entscheidung im Kindeswohlinteresse. Ich habe vollstes Vertrauen in die Fähigkeit unserer deutschen Familiengerichte zu ausgewogenen Urteilen. Ich will es noch einmal hervorheben: Die für uns zentrale Frage ist: Dient die Adoption dem Kindeswohl? Auch das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinen Entscheidungsgründen vorangestellt. Es hat zu dieser Frage im Zusammenhang mit der Sukzessivadoption Stellungnahmen von elf Sachverständigen eingeholt. Zehn davon äußerten sich positiv; einer hatte Bedenken. Auch wegen der überwiegenden Zustimmung der Fachleute zur Sukzessivadoption bestanden für das Verfassungsgericht keine Zweifel. Das gilt auch für uns. Ich werbe daher um die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, bei diesem wichtigen Thema werden Sie mich in meiner ersten Rede sicher nicht von der Antwort auf die Frage befreien: Wie halten Sie es mit der Volladoption bei eingetragenen Lebenspartnern? Ich gebe zu, dass ich lange darüber nachgedacht habe, wie ich mich zu dieser Frage stellen soll. Die Stimmen, die den letzten oder vorletzten Schritt zur rechtlichen Gleichstellung fordern, sind zwar laut, aber für uns ist festzustellen, dass die grundsätzliche Frage, ob Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft genauso gut aufwachsen können wie bei Mann und Frau, immer noch gesellschaftlich stark umstritten ist. Auch aus der wissenschaftlichen Literatur ist mir keine belastbare Studie bekannt, die darüber verlässlich Auskunft erteilt. Die vielzitierte Studie der Uni Bamberg ist nicht allgemein anerkannt. Ihr werden erhebliche Schwächen vorgehalten, vor allen Dingen, weil sie nicht repräsentativ sei. Auch die Anhörung des Rechtsausschusses zum gleichlautenden Gesetzentwurf der Grünen am 6. Juni 2011 förderte kein einheitliches Bild zutage. Einige der Sachverständigen haben ausgeführt, dass ein Kind, das, aus welchen Gründen auch immer, nicht in seiner Herkunftsfamilie aufwächst, schon dadurch besonderen Belastungen ausgesetzt ist. Weitere Belastungen sollten daher vermieden werden. Der Gesetzgeber, also wir, wurde auch ermahnt, das Adoptionsrecht nicht als Instrument zum Abbau von gesellschaftlichen Diskriminierungen zu gebrauchen. Der Sachverständige warnte davor, über das Adoptionsrecht Gleichstellungspolitik zu betreiben. Wegen der sich aus Art. 6 Grundgesetz ergebenden Wächterfunktion des Staates müssen wir hier aber Gewissheit haben. Solange wir diese nicht haben, werden wir dem Gesetzentwurf der Grünen auf Zulassung der Volladoption durch eingetragene Lebenspartner nicht zustimmen. Diese Ablehnung hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass wir gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht akzeptieren. Dies heißt aber nicht automatisch, dass sie Anrecht auf Kinder haben. Das hat niemand. Jetzt zitiere ich Sie, Herr Beck: Kinder haben … ein Recht auf Liebe, Fürsorge, Aufmerksamkeit und Geborgenheit. Im Umkehrschluss ist die Adoption aber keine Maßnahme zur Heilung von Kinderlosigkeit von Paaren, egal welcher geschlechtlichen Orientierung. Sinn und Ziel von Adoptionen ist eine mögliche Hilfe für bereits geborene Kinder, die aus unterschiedlichsten Gründen ihre Eltern verloren haben und für die deshalb eine neue Familie gesucht wird. Ich möchte am Ende noch einmal auf die Wächterfunktion des Staates und die damit verbundene Verantwortung zurückkommen. Die Adoption ergeht durch einen staatlichen Hoheitsakt. Der Staat ist also an der Entstehung von rechtlichen Familienbeziehungen aktiv beteiligt. Daraus erwächst die besondere Verantwortung des Staates. Er darf eine solche Beziehung nur schaffen, wenn es dem Kindeswohl dient. Also noch einmal: Solange wir keine Gewissheit haben, dass die Volladoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner vollumfänglich dem Kindeswohl entspricht, können wir derartigen gesetzlichen Vorhaben nicht zustimmen.