Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Seit dem 1 . Mai 2004 ist Zypern Mitglied der Europäischen Union - ganz Zypern , die gesamte Insel , eine , wie viele wissen , wunderschöne Insel , gern auch als Insel der Aphrodite bezeichnet . Zypern ist ein schönes Land , aber die politische Wirklichkeit unterteilt sich seit Jahrzehnten - das ist auch jetzt noch so , während der Mitgliedschaft in der Europäischen Union - in Nord und Süd . Zypern hat als Mitglied der Europäischen Union unsere volle Unterstützung , wenn es darum geht , seine Teilung zu überwinden . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen es außerordentlich , dass aus der Mitte des Parlaments fraktionsübergreifend dieser Antrag in großer Übereinstimmung zustande kam . Er unterstützt auch das große Engagement der Bundesregierung in der Zypernfrage , übrigens nicht nur während der Ratspräsidentschaft . Vor allem unsere Bundeskanzlerin hatte schon sehr frühzeitig , schon vor Beginn der Ratspräsidentschaft , darauf hingewiesen , dass dieses europäische Problem ein Problem innerhalb der Europäischen Union und eben auch ein Problem der Europäischen Union mit dem Nachbarland Türkei darstellt , und es auf die Arbeitsagenda gesetzt . Die Zypernfrage ist weder durch Deutschland noch durch die Europäische Union allein lösbar . Dennoch sehen wir eine besondere Verpflichtung aufgrund der besonders guten freundschaftlichen Beziehungen , auf die schon viele der Vorredner bewusst hingewiesen haben . Was ist der Grund für diesen Antrag ? Was kann dieser Antrag bewirken ? Er soll insbesondere ein wichtiger Anstoß sein , ein Appell an alle Beteiligten , die seit Jahrzehnten schwelende Zypernfrage endlich einer Lösung näher zu bringen . Der letzte Punkt des Antrags - alle Beteiligten sollen sich konstruktiv bewegen , sollen etwas einbringen - ist im Prinzip die Hauptbotschaft - neben vielen anderen sinnvollen Impulsen und Handlungsanstößen , die wir im Antrag festgehalten haben . Eines ist aber klar : Die Republik Zypern hat als EU-Mitglied die volle Solidarität der Europäischen Union . Die Europäische Union wird sich hier auch nicht auseinanderdividieren lassen . Eine völkerrechtliche Anerkennung quasistaatlicher Strukturen im Norden der Insel steht nicht zur Debatte . Daneben ist es aus unserer Sicht aber genauso wichtig und richtig , die wirtschaftliche Situation im Norden des Landes Zug um Zug zu verbessern . Deshalb ist es richtig , den Handel zwischen beiden Landesteilen weiter zu beleben . Es ist richtig , Finanzhilfen für die Entwicklung der Infrastruktur im Norden bereitzustellen . Es ist ebenso richtig , Sonderregelungen für den direkten Handel der Europäischen Union mit dem Norden der Insel zu ermöglichen . Diese Bemühungen - davon sind wir überzeugt - werden den Weg zu einem wiedervereinigten Zypern sehr wohl fördern . Oft wird befürchtet , die Trennung würde damit stabilisiert ; das Gegenteil wird der Fall sein . Wir würdigen ausdrücklich das große Engagement der Republik Zypern bei vielen Maßnahmen , die das menschliche Zusammenleben sowie das gesellschaftliche und auch das wirtschaftliche Leben der Menschen in ganz Zypern erleichtern . Sichtbarstes Zeichen dafür ist der Abriss der Mauer an der Ledrastraße in Nikosia am 9 . März dieses Jahres . Ein solches Zeichen ist auch die Zustimmung der Republik Zypern zu den Finanzhilfen , die seitens der Europäischen Union in den Norden fließen . Schon im kommenden Jahr kann der Euro in Zypern eingeführt werden ; es wurde bereits darauf hingewiesen . Die Einführung des Euros ist nicht nur eine währungspolitische oder wirtschaftspolitische Maßnahme , sondern - da haben wir vielfältige Erfahrungen - der Euro vermittelt in besonderem Maße das Bewusstsein der Zugehörigkeit zum vereinten , auch zum gelebten Europa . Von daher will ich die Einführung des Euros durchaus so bewerten : Es ist eine weitere Chance , den Weg zu einem wiedervereinigten Zypern zu ebnen . Ich denke , dieser Punkt kann noch mehr Perspektive hineinbringen . Das Misstrauen ist auf beiden Seiten der grünen Linie nach wie vor sehr groß . Wir sprechen hier nicht nur von einem Problem Zypern und von einem Problem in der Europäischen Union , sondern wir sprechen im Besonderen von einem Problem der Europäischen Union , nämlich von einem Problem mit dem Nachbarn Türkei . Im Norden der Insel steht seit nunmehr über 30 Jahren türkisches Militär . Mit über 35 000 Soldaten besteht dort eine vollkommen unverhältnismäßige Drohkulisse . Man muss verstehen , wie dies vor Ort empfunden wird . Diese Militärpräsenz erfüllt uns alle mit Sorge , denn Gewaltoptionen können niemals Optionen sein . Der Antrag fordert es ausdrücklich : Deshalb wird die Türkei aufgefordert , ihre vorhandenen militärischen Kräfte auf der Insel zu reduzieren . Ziel muss der vollständige Abzug sein . Das wäre in dieser Frage ein richtiges und Vertrauen schaffendes Signal , das von der Türkei ausgehen könnte . Gleiches gilt für das von der Türkei zwar unterschriebene , aber nicht vollständig umgesetzte Anpassungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen . Die Öffnung der Häfen und Flughäfen für unseren EU-Partner Zypern muss endlich erfolgen . Ich betone nochmals die Hauptbotschaft dieses Antrags : Bewegung , Veränderung und der Wille zu einem Lösungsweg müssen von allen Beteiligten ausgehen . Vermeintliche innenpolitische Hemmnisse oder - wie so häufig - bevorstehende Wahlen , seien sie in Zypern , seien sie in der Türkei oder in Griechenland , können dabei nicht als Ausrede dienen . Wahlen wird es letztlich immer auf irgendeiner Seite geben . Um Beispiele zu nennen : Was wäre , wenn die Türkei beginnen würde , ihre Truppen ohne Vorleistung zurückzuziehen ? Was wäre , wenn seitens der Republik Zypern die Bemühungen der Europäischen Union um die Direkthandelsverordnung aktiv unterstützt würden ? Ein solches Signal könnte auch ein Anstoß in Richtung der Vereinten Nationen sein , einen erneuten Anlauf zur Lösung der Zypernfrage zu unternehmen . Ich denke , es ist verständlich , dass auch die Vereinten Nationen von allen Beteiligten verlässliche Zeichen benötigen und erwarten . Das gehört auf die Agenda der Vereinten Nationen , wie wir es auch im Antrag zum Ausdruck gebracht haben . Ganz Zypern und die Menschen in Zypern sollten endlich die gleichen Chancen wie die übrigen neuen EU-Mitglieder bekommen , um ohne Einschränkungen und ohne gravierende Hindernisse als EU-Land , als ein politisch geeintes , wiedervereinigtes Land in Europa an der positiven gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und auch politischen Entwicklung teilzunehmen .