Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Immer dann , wenn wir eine Verbesserung des Opferschutzes beraten , stehen sie auf der Matte : die Strafverteidiger . Dies war schon 1986 so , als das Opferschutzgesetz verabschiedet worden ist . Federführend war damals der Kollege Schünemann , der den Strafprozess in Gefahr sah . Störungsevident nannte er die Nebenkläger . Die Stunde der Opfer schlage . So hat sich dies fortgesetzt , als im Jahre 1998 das Zeugenschutzgesetz einen Opferanwalt auf Staatskosten brachte . So war es im Jahr 2004 , als das Adhäsionsverfahren verbessert wurde . So war es im Jahre 2006 , als durch das 2 . JuMoG die Nebenklage in das Jugendstrafverfahren eingeführt wurde . Beschuldigte haben in den Strafverteidigern eine gute Lobby . Das muss man respektieren ; das ist auch gut so . Ebenso ist es gut , wenn Opfer von Kriminalstraftaten ihrerseits auch eine gute Lobby haben , wie beispielsweise in der Opferschutzeinrichtung des Weißen Ringes mit fast 60 000 Mitgliedern . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wir gehen im Opferschutz mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt voran . Dieses Mal waren die Initiatoren die Länder , die zugegebenermaßen nur Teilsegmente herausgegriffen haben , wie beispielsweise die Aufnahme der Zwangsheirat und des schweren Stalkings in die nebenklagefähigen Delikte . Das ist insoweit auch eine Einführung des Opferanwaltes auf Staatskosten . Dieser Gesetzentwurf geht weiter . Er greift berechtigte Forderungen auf , die die Opferschutzorganisationen seit vielen Jahren verfolgen , und verbessert den Schutz der Opfer in Strafverfahren in wesentlichen Punkten . Es war eine gute Einrichtung , dass man den Opferanwalt auf Staatskosten eingeführt hat . So wie der Angeklagte einen Pflichtverteidiger auf Staatskosten bekommt , soll auch das Opfer vom Staat in seiner Verteidigung gefördert werden . Wir waren mit den Opferschutzorganisationen der Meinung , dass sämtliche Straftaten , die mit Gewalt verbunden sind , in die Nebenklage und in die Regelungen für den Opferanwalt auf Staatskosten aufgenommen werden sollen . Dem folgt dieser Gesetzentwurf . Aber nicht nur dort , wo Gewalt gegen Personen angewendet wird , sind Straftaten für das Opfer einschneidende Erlebnisse . Der Wohnungseinbruch ist nicht nur ein Einbruch in Räume , die bewohnt werden , sondern er ist auch ein Einbruch in die Privat- und Intimsphäre desjenigen , der diese Wohnung bewohnt . Der Weiße Ring hat schon vor vielen Jahren eine Untersuchung in Auftrag gegeben , die belegt , wie schwer die psychischen Folgen bei einem Wohnungseinbruch sind . Denn derjenige , der davon betroffen ist , kann und will manchmal in der eigenen Wohnung nicht mehr leben . Opferschutzorganisationen zahlen in solchen Fällen die Kosten für den Umzug . Deswegen ist es gut , dass die Vorschrift auch diese nebenklagefähigen Delikte umfasst . Auch das ist eine weitere Verbesserung für die Opfer von Straftaten . Es ist auch gut , dass die Schutzrechte von Jugendlichen und Heranwachsenden , die als Zeugen vor Gericht stehen müssen , verbessert werden . Das gilt insbesondere für die Videovernehmung von Opferzeugen . Aber , meine Damen und Herren , ein Gesetz zu erlassen , ist die eine Seite , und sicherzustellen , dass diese Vorschriften auch angewendet werden , ist die andere Seite . Derjenige , der Nebenklagen vertritt , erlebt immer wieder , dass Opferschutzrechte nicht beachtet werden . Das passiert deshalb oftmals , weil Verletzungen dieser Rechte nicht reversibel sind . Sie sind nicht mit einer Rechtsmittelmöglichkeit für das Opfer ausgestattet . Deswegen gehen wir mit diesem Gesetzentwurf den richtigen Weg . Es geht darum , die Rechte der Opfer zu verbessern , indem Sollvorschriften in Mussvorschriften umgewandelt werden : Der Nebenklagevertreter ist von der Hauptverhandlung zu informieren , und ihm ist die Anklageschrift zuzustellen . Auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen . Was die Videovernehmung des Opfers anbelangt , gibt es noch einiges zu tun ; denn das ist eine reine Sollvorschrift . Man müsste sich Gedanken darüber machen , ob man die Gerichte nicht mehr zwingen sollte , Videovernehmungen durchzuführen . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz ist gut . Es ist in sich geschlossen und stimmt die Möglichkeiten , einen Opferanwalt auf Staatskosten in Anspruch zu nehmen , sehr genau aufeinander ab . In einigen Bereichen gibt es hierzu Mussvorschriften und in anderen Bereichen Kannvorschriften . Ein 18-jähriger oder ein unter 18-jähriger Betroffener hat mehr Rechte als ein Erwachsener . Was den Opferschutz anbelangt , sind wir damit aber noch lange nicht am Ende . Auch eine Verfahrensvorschrift wird mit diesem Gesetzentwurf verbessert : Wenn jugendliche oder heranwachsende Zeugen bei Gericht vernommen werden , kann die Öffentlichkeit nach den jetzt bestehenden gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen werden . Diese Schutzvorschrift , die bisher beim 16 . Lebensjahr endet , wird bis zum 18 . Lebensjahr ausgedehnt . Aber wie weit reicht dieser Schutz für den jugendlichen Zeugen ? Während seiner Vernehmung wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen . Ist er vernommen , wird das , was er in nichtöffentlicher Sitzung vorgetragen hat , in den Schlussvorträgen vorgetragen oder bei der Erörterung des Sachverhalts in Öffentlichkeit diskutiert . Auch darüber sollten wir uns Gedanken machen . Es gibt noch einiges zu verbessern , was den Opferschutz , insbesondere jugendlicher Zeugen , anbelangt . Insgesamt gesehen ist festzustellen , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Ich freue mich , dass wir uns im Deutschen Bundestag über diesen Weg erkennbar einig sind . Ich bin mir sicher , dass es in einigen Teilbereichen Nachjustierungsbedarf gibt . Das können wir in den Ausschüssen besprechen . Ich danke Ihnen , dass Sie die Anliegen von Opfern unterstützen , und freue mich auf die Diskussion im Rechtsausschuss .