Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jahrelang beschäftigen wir uns jetzt mit den Folgen von Contergan und den Schädigungen , die Menschen davongetragen haben , weil ihre Mütter in der Schwangerschaft Thalidomid eingenommen haben . Rund 10 000 Kinder wurden vor rund 50 Jahren weltweit geboren , die nicht alle durch das Medikament Contergan , aber durch den Wirkstoff Thalidomid geschädigt worden sind . Diese 10 000 Kinder kamen fehlgebildet zur Welt . In Deutschland gibt es noch etwa 2 700 Menschen , die durch dieses Schlafmittel geschädigt wurden . Die meisten betroffenen Menschen haben versucht , ihr Leben trotz starker und stärkster Behinderung zu leben und damit klarzukommen . Ich glaube , das hätten sie auch weiterhin so gemacht , wenn nicht im Fernsehen ein Film gelaufen wäre , der alle aufgeschreckt und auch die gezeigt hat , die nicht so tough sind , die nicht ohne Weiteres mit allen Schwierigkeiten klarkommen . Manchmal wirken mediale Ereignisse sehr aufrüttelnd . In diesem Fall begrüße ich das mediale Ereignis , weil es dazu beitrug , die ganze Problematik noch einmal genauer anzuschauen . Wir haben in drei Schritten darauf reagiert . Der erste Schritt war , dass wir die monatlichen Zahlungen verdoppelt haben . Dass die betroffenen Menschen doppelte Leistungen erhalten , hat am 1 . Juli des letzten Jahres Gesetzeskraft erhalten . Ich glaube , dass wir dafür im ganzen Haus Unterstützung hatten . Dafür danke ich ; denn trotz aller Wahlkampfankündigungen tut es manchmal ganz gut , vernünftig miteinander zu sprechen , wenn es darum geht , etwas für betroffene Menschen zu tun . Der zweite Schritt war , einen Antrag zu stellen , in dem all die Fragen behandelt werden , die die Menschen betreffen , etwa : Wie kann man mit dem Verschleiß von Gelenken oder der Wirbelsäule umgehen ? Welche Hilfsmittel gibt es ? Vor allem alte Menschen haben häufig keine Hilfsmittel . Ein junger Mensch kann trainieren , bis er mit den Zehen einen Stift halten kann , um zu schreiben . Wer 65 Jahre alt ist , kann das nicht mehr ohne Weiteres , ebenso wenig wie er mit den Zähnen einen Reißverschluss zuziehen kann . Wir haben relativ wenig Erfahrung in diesem Bereich , und wir wollen , dass darüber geforscht wird , wie geholfen werden kann , zum Beispiel durch die Entwicklung von Hilfsmitteln . Eine weitere in diesem Antrag gestellte Frage lautete : Welche besonderen Bedürfnisse hat diese Gruppe Menschen ? Es sind nicht viele Bedürfnisse ; ihre Anzahl ist überschaubar . Wir wollen , dass Erfahrungen europaweit ausgetauscht werden , ungeachtet der Tatsache , dass - anders als bei Contergan - die Einnahme eines Präparates , für dessen Herstellung es eine Lizenz gab , nicht in die Zuständigkeit des deutschen Staates fällt . Der Klarheit wegen muss man auch sagen : Für Schädigungen durch Mittel , die nicht in Deutschland hergestellt wurden , sind wir nicht zuständig . In diesem Zusammenhang danke ich der FDP dafür , dass sie diesen Antrag unterstützt hat . So wird deutlich : Wir ziehen am selben Strang , auch wenn man das eine oder andere im Laufe des Prozesses korrigieren muss . Ich denke , die Fraktionen werden so viel Größe haben , sich das noch einmal anzuschauen und im Dialog vernünftige Lösungen zu finden . Ich möchte an dieser Stelle zwei Frauen danken , die ganz hervorragend verhandelt haben : Ich möchte Christel Humme und Ilse Falk dafür danken , dass sie sich mit Grünenthal zusammengesetzt haben , ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gab ; ich will das hier betonen . Wir können im Nachhinein bedauern , dass damals Verträge geschlossen wurden . Diese Verträge sind vom Verfassungsgericht überprüft worden , und man hat festgestellt : Juristisch lässt sich daran nichts mehr ändern . Wir mussten also verhandeln . Dieses Verhandlungsergebnis sind die 50 Millio-nen Euro , die jetzt in die Stiftung einfließen . Die ersten 50 Millionen Euro , das heißt 100 Millionen DM , waren längst aufgebraucht . Auch der Bund hatte in diese Stiftung 100 Millionen DM eingebracht ; das muss man hier ebenfalls sagen . Wir haben die Bundesmittel seit 1980 um 220 Millionen DM aufgestockt . Das heißt , in diese Stiftung sind viele Bundesmittel geflossen ; sonst hätten die Leistungen nicht erbracht werden können . Wir haben im Rahmen der vorherigen Gesetzgebung und der Beratung des Antrages mit den Betroffenen gesprochen . Für diejenigen , die erst sehr spät - beispielsweise als ihre Mutter auf dem Sterbebett lag - erfahren haben , dass ihre körperlichen Beeinträchtigungen dadurch verursacht waren , dass ihre Mütter Contergan eingenommen hatten , war mit dem Fristende in den 80er-Jahren die Tür zu . Das heißt , sie hatten keine Chance mehr auf Entschädigung , auch wenn sie darauf einen Anspruch hatten . Deshalb öffnen wir das Ganze noch einmal . Wir wollen es nicht gänzlich öffnen , weil die Zahl derer , die betroffen sind , überschaubar ist . Diejenigen , die nun im Nachhinein vor allem im Hinblick auf Schädigungen innerer Organe untersucht werden und untersucht worden sind , bekommen ab 1 . Juli 2009 die Chance , bis zum 31 . Dezember 2010 noch einmal Anträge zu stellen . Wenn sie ihre Anträge in diesem Jahr stellen , bekommen sie auch die jährliche Einmalzahlung bereits für das jetzt laufende Jahr . Diejenigen , deren Anträge bislang aufgrund der Fristversäumnis abgelehnt wurden , werden wir anschreiben ; wir wollen also , dass sie darüber informiert werden , einen Antrag einreichen zu können . Wir wollen aber auch über die Medien darauf hinweisen - ich nehme an , dies wird das Ministerium machen - , dass jetzt noch einmal die Chance besteht , seinen Antrag auf monatliche Leistungen und Einmalzahlungen zu stellen . Frau Blumenthal , ich sage es auch hier : Selbst wenn wir manchmal hart miteinander gerungen haben und ich zuweilen beinahe daran verzweifelt bin , dass wir genau dann , wenn wir meinten , die letzte Mine geräumt zu haben , die nächste entdeckt haben , haben wir sie doch immer wieder gemeinsam weggeräumt . Die letzte davon haben wir noch am letzten Freitag miteinander aus der Welt geschafft . Es war manchmal schwierig , aber wir haben es geschafft , im Interesse der Betroffenen einen vernünftigen , guten Gesetzentwurf vorzulegen . Auf dieses gemeinsame Ringen bezieht sich meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition , auch wenn wir jetzt Wahlkampf haben . Es gibt viele Punkte , bei denen Sie sich gut profilieren können . Selbstverständlich ist es auch Ihr Recht , uns vorzuführen , wenn Sie glauben , dass wir gravierende Fehler gemacht haben . Im Interesse der Menschen bitte ich aber darum , dass wir im Gesetzgebungsverfahren - wir haben heute die erste Lesung - ebenso , wie wir es bisher in der Behindertenpolitik praktiziert haben , eng zusammenarbeiten und das Gespräch suchen , wenn uns noch etwas auffällt . Ich bitte darum , sich darauf verständigen zu können . Es wäre für die Betroffenen ein gutes und auch für uns ein würdiges Signal nach außen , dass wir eine Lösung gefunden haben , wenn wir am 1 . Juli sagen könnten : Das Gesetz ist verabschiedet , es tritt in Kraft , und die betroffenen Menschen haben etwas davon . Wir haben uns vorgenommen , dass wir diese Regelung in den nächsten 25 Jahren nicht wieder aufdröseln und noch einmal von vorn beginnen . Vielmehr hoffen wir , dass wir so gearbeitet haben , dass das Gesetz zumindest diese Zahl von Jahren überdauert . Ich halte etwas davon , Gesetze zu verabschieden , die nicht hingehudelt sind , wie man bei uns im Süddeutschen sagt , sondern die fundiert und gut sind . Ich bin davon überzeugt ; ansonsten würde ich heute nicht hier stehen und es vertreten . In diesem Sinne hoffe ich auf die Unterstützung aller in diesem Hause . Danke schön .