Partei: CDU/CSU
Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und sogar Jahren den Weltagrarbericht immer wieder auf der politischen Tagesordnung gehabt. Er wird von den Oppositionsparteien, egal ob ich hier die Linken, die Grünen oder unseren ehemaligen Koalitionspartner, die SPD, nenne, als das Zukunftswerk für die weltweite Gestaltung und Entwicklung der Landwirtschaft propagiert. In selbem Maße haben Entwicklungshilfeinstitutionen, NGOs oder Vertreter einer ökologisch-biologischen Landwirtschaft sich für die Akzeptanz des Berichts eingesetzt und versucht, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um den Weltagrarbericht zu unterschreiben und ihn damit als ein offizielles Dokument zu legitimieren. Bei all dieser Euphorie und Anpreisung des Weltagrarberichts darf man allerdings nicht vergessen, welche formelle Basis hinter diesem Bericht steht, ohne sich an dieser Stelle schon mit Inhalten auseinanderzusetzen. Der Weltagrarbericht ist entstanden auf der Basis eines Netzwerks internationaler Agrarwissenschaftler. Ihm lag kein Auftrag irgendeiner internationalen Organisation zugrunde, auch wenn dies immer wieder von den Beteiligten behauptet wird. Es gab zwar finanzielle und personelle Unterstützung durch die FAO, die Weltbank und andere Einrichtungen der Vereinten Nationen; aber selbst die FAO sieht den Weltagrarbericht nicht als Grundlage für ihr politisches und strategisches Handeln. Ergänzend muss man feststellen, dass viele Akteure der weltweiten Agrarpolitik in keiner Weise am Diskussionsprozess beteiligt waren bzw. sich im Laufe der Verhandlungen zurückgezogen haben, da eine zu einseitige und nicht ergebnisoffene, sondern vielmehr ideologisch geprägte Diskussion bei der Lösung der identifizierten Probleme stattgefunden hat. Aufgrund dieses Sachverhalts muss jedem klar sein, dass es zu nichts verpflichten würde, wenn man diesen Bericht unterschreibt oder ihn sonstwie anerkennt. Deshalb hat die Bundesregierung auch völlig zu Recht von einer förmlichen Unterschrift abgesehen. An dieser Stelle möchte ich nun kurz auf die inhaltliche Qualität des Berichts eingehen. Das große Ziel des Weltagrarberichts, „die Verminderung von Hunger, Armut und Mittellosigkeit und die Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen samt der Gesundheit“ ist ohne Wenn und Aber zu unterstützen. Damit beschreiben wir die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wir wollen Hunger und Elend bekämpfen, und ein Schlüssel dazu ist die Landwirtschaft. Die Ernährungskrise im Jahr 2007 hat das Thema Welternährung ganz nach oben auf die politische Agenda gebracht und einen auch dringend notwendigen Schwung in die Debatte gebracht. Auch hier hat sicherlich der Weltagrarbericht einen positiven Beitrag geleistet. Positiv zu sehen ist auch, dass man versucht hat, tief in die Debatte einzusteigen, man eine nach Regionen unterschiedliche Analyse der Probleme angefertigt und sich auch bemüht hat, Handlungsempfehlungen zu geben. Es ist richtig, dass man die Stärkung lokaler Märkte anstrebt. Es ist der richtige Ansatz, das Thema „Recht auf Land- und Wassernutzung“ zu betonen oder das Thema „Landwirtschaft und Klimawandel“ in den Blickpunkt zu nehmen. In der abschließenden Analyse sehe ich allerdings die große Schwäche des Berichts, der mich zu deutlicher Kritik kommen lässt. Es findet beinahe durchgängig eine ideologisch geprägte Betrachtungsweise statt, die sich ausschließlich am Ideal eines ökologischen Landbaus orientiert und eine moderne, industrialisierte Form der bäuerlichen Landwirtschaft ablehnt. Doch dabei wird vergessen, dass besonders Merkmale wie Effizienz, Ressourcenschonung, Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung eine moderne Landwirtschaft prägen. Ich möchte diese Position aber nicht nur abstrakt darstellen, sondern auch exemplarisch an eine persönlich erlebte Erfahrung anknüpfen, die mich in meiner Überzeugung noch mehr gestärkt hat. Ich war vor kurzem mit dem Agrarausschuss in den ostafrikanischen Ländern Kenia, Uganda und Äthiopien zu Gast und habe mir die Situation der Menschen, besonders in der Landwirtschaft, angeschaut. Ich habe viele neue Erkenntnisse gesammelt, und ich musste mit großer Enttäuschung feststellen, welches Elend dort vielfach herrscht. Ich habe dort in vielen Gesprächen mit Hilfsorganisationen, die sich ebenfalls in die Arbeit am Weltagrarbericht eingebracht haben, erfahren, dass diese eine Industrialisierung der Landwirtschaft nach europäischem Vorbild für Afrika ablehnen. So wird es abgelehnt, neue Arten anzubauen oder Mineraldünger einzusetzen. Das Ergebnis ist, dass viele Menschen hungern. Das Ganze ist ein furchtbarer Zynismus. Europa hat vor über hundert Jahren begonnen, durch verstärkten Maschineneinsatz und den Einsatz mineralischen Düngers seine landwirtschaftlichen Erträge zu steigern. Dadurch wurden auch bei uns der Hunger besiegt und der Wohlstand gemehrt. Lassen wir doch die Afrikaner selbst entscheiden, was sie wollen, und sie dann unterstützen. Warum lassen wir denn kein wirtschaftliches Wachstum im Nahrungsmittelbereich zu? Im Bericht des Weltagrarrates und in den Papieren von vielen Organisationen ist von Stützung der kleinbäuerlichen Struktur die Rede. Warum helfen wir den Bauern dort nicht, Unternehmer zu werden? Warum helfen wir nicht, etwa durch bessere Ausbildung, durch Gründung von Bauernverbänden, durch den Bau von Lagerstätten von der Subsistenzwirtschaft wegzukommen und etwa mit Agrargütern oder Nahrungsmitteln Handel zu treiben? Stattdessen wird erklärt, die Afrikaner wollten nur mit Ochs und Esel ihr Stückchen Land bestellen; dann seien sie glücklich. Ich glaube das nicht. Die moderne Landwirtschaft wird mit ihren vielfältigen Möglichkeiten bei Ertragssteigerung und Ertragssicherheit eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Welternährungskrise einnehmen, überall auf der Welt. Bei allen notwendigen Diskussionen über faire Handelsbeziehungen und bei der Debatte um die verschiedensten Gründe für die Verteuerung der Nahrungsmittel kommen wir an einem Fakt nicht vorbei: Die Nachfrage nach Agrarrohstoffen, nach Getreide, Ölsaaten und vielem mehr wird sich in absehbarer Zeit fast verdoppeln. Um diese auf uns zukommende Herausforderung meistern zu können, müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen. Denn dieses Mehr an Nachfrage müssen wir durch Produktion auf der jetzt vorhandenden und kaum vermehrbaren Fläche an weltweitem Ackerland erreichen; denn wir wollen ja bewusst unsere schützenswerten Urund Regenwälder unangetastet lassen. Dies wird dann funktionieren, wenn wir eine moderne bäuerliche Landwirtschaft als Basis für diese verantwortungsvolle Aufgabe ermöglichen; denn dies ist ein entscheidender Lösungsansatz und damit ein Segen für die Menschheit. Zum Abschluss möchte ich gerne aus dem Weltentwicklungsbericht 2008 der Weltbank zitieren, der an vielen Stellen den kleinbäuerlichen Landwirt als Unternehmer sieht und der die obige These mehr als stützt: Die Nutzung der Agrarwirtschaft als Basis für Wirtschaftswachstum in Agrarländern setzt eine Produktivitätsrevolution im kleinbäuerlichen Farmbetrieb voraus.