Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berufliche Bildung made in Germany ist ein Markenzeichen und ein Erfolgsfaktor der Wirtschaft. Sie ist Garant für gut ausgebildete Facharbeiter und Facharbeiterinnen und für Akademiker und Akademikerinnen. Deutschland hat – und manchmal scheint man, wenn man die Reden heute hier gehört hat, zu glauben oder es vergessen zu haben – die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Mehr als 520 000 Ausbildungsverträge wurden 2014 abgeschlossen. Ich denke, es ist richtig, dies zu erwähnen. Ja, richtig ist auch – das müssen wir ebenfalls erwähnen; wir müssen darüber nachdenken, wie wir hier weiter vorgehen wollen –, dass 20 000 Jugendliche – dies konnten wir dem Bericht entnehmen – unversorgt sind. 50 000 Jugendliche verlassen Jahr für Jahr die Schule ohne Schulabschluss. 1,3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung; auch das ist richtig. Das verheimlichen wir nicht. Das ist erkennbar und ist dem Berufsbildungsbericht zu entnehmen. Das ist der Iststand. Meine Damen und Herren, und wir stehen heute hier und das nicht nur heute, sondern wir haben dazu schon verschiedene Beschlüsse gefasst und Maßnahmen verabredet, die dazu dienen, dies zu verändern im Interesse der jungen Menschen, um ihnen eine Perspektive für ihr weiteres Leben zu geben, und um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Denn die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland wird entscheidend davon abhängen, inwieweit es uns gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gelingt, Bildung, Weiterbildung und Qualifikation der Fachkräfte zu sichern und auszubauen. Wir müssen uns mit den Folgen des dramatischen Geburtenrückgangs auseinandersetzen; denn entsprechend wird das Fachkräfteangebot zurückgehen. Wenn wir nicht rechtzeitig und entschieden reagieren, werden Wachstumseinbußen unvermeidbar sein. Aber wir sind in der Lage, diesem Trend entgegenzusteuern. Im ersten Schritt müssen wir die vorhandenen Potenziale besser nutzen, die wir im Inland haben. Aber klar ist auch: Alleine aus dem eigenen Arbeitsmarkt heraus werden wir die Folgen des demografischen Wandels nicht abfedern. Wir müssen uns dazu bekennen, ein Einwanderungsland zu sein, nicht nur rhetorisch, sondern durch die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts. Wir reden heute über Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung sowie über den Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Wie die im Berufsbildungsbericht dargelegten Zahlen zeigen – Frau Pothmer, da haben Sie recht –, sind weitere Anstrengungen notwendig. Unser Ziel ist und bleibt, keinen Jugendlichen nach der Schule zurückzulassen. Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir, seitdem wir in der Regierung sind, verschiedenste Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und heute nicht zum ersten Mal darüber reden. Ein Teil der Maßnahmen wurde schon genannt. Da Sie aber noch immer mäkeln, dass es nicht genug ist, will ich sie gerne noch einmal erwähnen – vielleicht merken Sie sich das dann –: 20. Mai 2014, was haben wir dort gemacht? Das Modellprojekt „Jobstarter plus“, dann das Programm „Aufstieg durch Bildung“, die Initiative „Abschluss und Anschluss“, Ausbau der Berufsorientierung und am 26. Januar dieses Jahres die assistierte Ausbildung sowie die Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen. – Dieses, meine Damen und Herren, muss man nun einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man hier redet. Unser Ziel wird es weiterhin bleiben – deshalb führen wir diese Maßnahmen ein –, keinen Jugendlichen zurückzulassen. – Gut, wenn es Ihnen hilft, können Sie das gern ausdiskutieren. Es ist nur ärgerlich, dass es dann, wenn ich Ihnen zuhören will, von meiner Redezeit abgeht. Deshalb verzeihen Sie es mir. – Aber ich will Ihnen gern noch einmal sagen, warum wir angetreten sind, was wir getan haben und was wir mit dem Antrag, der jetzt vorliegt, machen: Wir stärken die duale Berufsausbildung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss lassen Sie mich eines noch einmal ganz klar sagen: Wir stehen für akademische Bildung, wir stehen für die duale Bildung. Wir verschließen jedoch die Augen nicht, wir sehen die Herausforderungen und arbeiten an Lösungen. Wir haben dies in den letzten anderthalb Jahren mit vielen, vielen Maßnahmen, die erwähnt worden sind, getan. Sie können gewiss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, wir werden weiter daran arbeiten. Denn unser Ziel ist es, junge Menschen in Ausbildung zu bringen, dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzutreten und dieses nicht aus den Augen zu verlieren. Herzlichen Dank.