Partei: SPD
Vor kurzem diskutierte eine bekannte Zeitung Geldverschwendung auf EU-Ebene und nannte als ein Beispiel die Europäische Staatsanwaltschaft. Überflüssig und vor allem teuer? Das genaue Gegenteil ist der Fall. Denn Straftaten, die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet sind, belasten unmittelbar die europäischen Steuerzahler. Durch Betrug und andere Vermögensstraftaten gehen dem EU-Haushalt in jedem Jahr Hunderte Millionen Euro verloren. Die Kommission geht aufgrund von Erhebungen in den Mitgliedstaaten sogar von circa 500 Millionen Euro in jedem der letzten drei Jahre aus. Das wären 500 Millionen Euro, die nicht in die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Kommunen fließen können und die damit durch Steuergelder ausgeglichen werden müssen. Und damit ist klar: Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die Straftaten zulasten des EU-Haushalts effektiv verfolgt, wird zu einer effektiveren Verwendung der EU-Mittel beitragen. Das ist der wesentliche Grund, warum die SPD-Fraktion und der Deutsche Bundestag die geplante Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ausdrücklich begrüßen. Zu Protokoll gegebene Reden Trotzdem gibt es einige Punkte, an denen der Verordnungsvorschlag unserer Ansicht nach noch verbessert werden kann. Deshalb haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages diese Stellungnahme erarbeitet, die heute hier zur Abstimmung steht. Ausdrücklich lobe und bedanke ich mich bei den Fraktionen der Union, der Grünen und der Linken für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ich erläutere im Folgenden kurz unsere wesentlichen Kritikpunkte: Statt der Ernennung des Leiters der Europäischen Staatsanwaltschaft und seiner Vertreter/-innen durch den Rat – mit Zustimmung des Parlaments – regen wir ein Wahlverfahren an, das die demokratische Legitimation sicherstellt. Der Leiter der Europäischen Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls dessen Stellvertreter/-innen könnten vom Europäischen Parlament direkt gewählt werden. Die Entlassungsgründe für die Europäischen Staatsanwälte bedürfen einer näheren Präzision, um willkürlichen Entlassungen vorzubeugen. Klargestellt werden muss außerdem, dass die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Bundestag empfiehlt, dass dieser wesentliche Rechtsgrundsatz ausdrücklich aufgenommen wird. Die Entscheidung, ob die Europäische Staatsanwaltschaft aufgrund einer Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs oder die Staatsanwaltschaft des Mitgliedstaates für das Verfahren zuständig ist, muss gerichtlich überprüfbar sein, da diese Entscheidung für die Beschuldigten erhebliche Auswirkungen haben kann. Die Geschäftsordnung der Europäischen Staatsanwaltschaft muss für die Bürger einsehbar sein. Die Grundzüge der Zuständigkeit innerhalb der Behörde sollten allerdings bereits in der Verordnung geregelt werden. Im Interesse des Beschuldigten muss die für den konkreten Fall anwendbare Rechtsordnung bereits im Ermittlungsverfahren und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen bekannt sein. Bei der Auswahl des Gerichts darf die Europäische Staatsanwaltschaft kein freies Ermessen haben, damit der Gefahr entgegengetreten werden kann, dass Beschuldigte vor den Gerichten angeklagt werden, wo ihre Rechte am geringsten sind. Die Möglichkeit, dass die Zentrale der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen selbst statt der in den Mitgliedstaaten tätigen Europäischen Staatsanwälte leitet, wird von uns kritisch gesehen, da in Bezug auf das Verfahren noch erhebliche Unklarheiten bestehen. Da die Regelungen zu den Ermittlungsbefugnissen nicht zu Konflikten mit einzelstaatlichen Verfahrensordnungen führen sollen, soll die Europäische Staatsanwaltschaft nur solche Ermittlungsmaßnahmen nach Artikel 26 Absatz 1 des Verordnungsvorschlages anordnen können, die auch das nationale Recht vorsieht. Im Fall einer Einstellung des Verfahrens muss der Beschuldigte von der Einstellung in Kenntnis gesetzt werden. Eine entsprechende Regelung dazu fehlt bisher im Verordnungsvorschlag. Bei Einstellung des Verfahrens mangels sachdienlicher Beweise muss die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens eingeführt werden. Gegen Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Justizielle Kontrolle muss besonders in den Fällen sichergestellt werden, in denen die europäische Staatsanwaltschaft auf Grundlage der Vorschriften in der Verordnung ermittelt. Das zuständige Gericht der Mitgliedstaaten muss die Beweisanträge der Europäischen Staatsanwaltschaft überprüfen dürfen, und zwar zum einen, ob die Beweise nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erhoben wurden, und muss zum anderen solche Beweise ablehnen dürfen, deren Verwertung gegen mitgliedstaatliches Recht verstoßen würde. Bei Berücksichtigung dieser Kritikpunkte könnte aus unserer Sicht eine effektive Bekämpfung der Straftaten zulasten des EU-Haushalts bei gleichzeitiger Verbesserung der rechtsstaatlichen Standards erreicht werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir als SPD-Fraktion und ich als Berichterstatter hoffen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft wie in Artikel 86 AEUV vorgesehen – mit möglichst allen Mitgliedstaaten – errichtet werden kann. Daneben halte ich es für wichtig, dass die Kritikpunkte des Bundestages Gehör finden, und bitte Sie daher heute um Zustimmung für unsere Stellungnahme.