Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Agrarbericht 1997 , über den wir heute diskutieren , zeigt , daß die deutschen Landwirte im Wirtschaftsjahr 1995/96 - das ist der Zeitraum , der im Agrarbericht dargestellt wird - mit einem Plus von durchschnittlich 6 ,6 Prozent eine positive Einkommensentwicklung verzeichnen konnten . Aber was sagt diese Durchschnittsrate aus ? Sie sagt wenig aus , denn den Durchschnittsbetrieb gibt es in der Praxis nicht . Wir müssen uns daher mit den unterschiedlichen Einkommensergebnissen je nach Betriebstyp und Region , ihren Ursachen und den Schlußfolgerungen für die Agrarpolitik auseinandersetzen . Wir müssen auch den weiteren Entwicklungstrend sehen . Für die Haupterwerbsbetriebe im Marktfruchtbau und in der Veredlung ging es 1995/96 mit Gewinnsteigerungen und auch mit zufriedenstellenden Einkommensergebnissen aufwärts . Für die Futterbaubetriebe dagegen war das Wirtschaftsjahr 1995/96 ein schwaches und schwieriges Jahr . Auch im laufenden Wirtschaftsjahr zeichnet sich keine Verbesserung ab , dies vor allem wegen der niedrigen Milch- und Rindfleischpreise . Es ist müßig , über die Gründe für den Preisdruck zu debattieren und zu lamentieren . Die Bäuerinnen und Bauern , die Tag für Tag darunter leiden , haben - ich denke : zu Recht - kein Verständnis für einen akademischen Richtungsstreit . Sie erwarten Taten zur Lösung der Probleme . Deshalb haben wir sofort gehandelt , als die BSE-Krise eintrat , und in Brüssel unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Marktstützung und zur Einkommensstabilisierung durchgesetzt . Auch Sie von der Opposition werden nicht bestreiten , daß wir die Maßnahmen sofort durchgesetzt haben . Ich erinnere an die Interventionskäufe , an die Frühvermarktungsprämie und an die Einkommensbeihilfen , die allen Rinderhaltern zugeflossen sind ; denn alle Rinderhalter , nicht nur die Mäster , litten und leiden unter der BSE-Krise . Diese Maßnahmen waren das Ergebnis sehr intensiver Gespräche mit den Rinderhaltern und entsprechen dem Wunsch der betroffenen Betriebe . Wir werden in unseren Anstrengungen zur Sanierung des Rindfleischmarktes nicht nachlassen . Damit sich die Aussichten nachhaltig verbessern , muß die Rindfleischproduktion den bestehenden Absatzmöglichkeiten angepaßt werden . Die dafür notwendige Produktionsrückführung muß ausgewogen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Berücksichtigung der gewachsenen Produktionsstrukturen erfolgen . Wir müssen deshalb den 1992 mit der Agrarreform eingeschlagenen Weg der Marktentlastung mit Einkommensausgleich weitergehen . Mit dieser Marschrichtung werde ich in die Beratungen über die Re . noch : Bundesminister Jochen Borchert Richtung werde ich Entscheidungen durchsetzen . . Wir haben in Brüssel bereits den obligatorischen Herkunftsnachweis durchgesetzt und damit den Grundstein für vertrauensbildende Maßnahmen gelegt . Künftig wird europaweit die Rückverfolgung der Herkunft des Fleisches von der Ladentheke bis zum Erzeuger möglich sein . Die Herkunftskennzeichnung bei Rindfleisch gewinnt auch deshalb an Bedeutung , weil uns durch den Hormonstreit neuer Ärger ins Haus steht . Wir wollen doch nicht ein Debakel wie bei BSE erleben , weil die Verbraucher aus Furcht , hormonbehandeltes Fleisch angeboten zu bekommen , ganz auf Rindfleisch verzichten . Deshalb steht für mich fest : Der Einsatz von Hormonen in der Tiermast ist völlig überflüssig und schädlich . . Wir bleiben bei einem europaweiten Verbot des Einsatzes von Hormonen . . Im übrigen bestärkt mich der Verlauf des Hormon-Panels in meiner Überzeugung : Die Europäische Union muß offensiv in die nächste WTO-Runde gehen . Dort müssen wir unsere essentiellen Forderungen genauso selbstbewußt vertreten , wie dies Handelspartner in Übersee tun . . Bei den Verhandlungen über weitere Schritte zur Liberalisierung des Agrarmarktes müssen wir die Grenzen der Liberalisierung sehen . Die Liberalisierung darf die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft , vor allen Dingen ihren Beitrag zur Pflege und zum Erhalt der Kulturlandschaft , nicht gefährden . Deshalb muß es das Ziel der europäischen Verhandlungsstrategie sein , daß wir Mindeststandards für eine umweltverträgliche und tierschutzgerechte Landwirtschaft sowie Hygienestandards für einen vorbeugenden Verbraucherschutz viel stärker berücksichtigen und durchsetzen , als das bisher der Fall gewesen ist . Diese Standards , die wir in den WTO-Verhandlungen fordern und durchsetzen müssen , müssen unseren europäischen Regelungen entsprechen . Denn wir brauchen auch in Zukunft Rahmenbedingungen , die die Leistungen der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa - unabhängig von den Schwankungen des Weltmarktes - absichern , wenn wir die Kulturlandschaft erhalten und die ländlichen Räume fördern wollen . . Die Grenzen der Liberalisierung werden am Beispiel der Milch besonders deutlich . Auf vielen Grünlandstandorten gibt es nämlich keine vernünftige Alternative zur Milchproduktion . . Wir können zwar Butter und Milchpulver zu äußerst niedrigen Preisen importieren , aber eine gepflegte und abwechslungsreiche Landschaft können wir uns nicht frei Haus liefern lassen . Sie ist das Ergebnis der tagtäglich harten Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern . Deswegen müssen wir der Liberalisierung dort Grenzen setzen , wo der Fortbestand dieser Leistungen gefährdet wird . . Meine Damen und Herren , es gibt nichts daran herumzudeuteln : Die derzeitige Situation am Milchmarkt ist alles andere als zufriedenstellend . Manche leiten aus den Problemen die Forderung ab , die Milchquoten ab dem Jahr 2000 ersatzlos abzuschaffen und die Milchproduktion freizugeben . Was passieren würde , wenn die Produktionsbeschränkungen aufgehoben würden , liegt , denke ich , auf der Hand : Ausdehnung der Milchproduktion auf Teufel komm raus in Betrieben mit niedrigen Produktionskosten - die Regionen dafür liegen vielfach außerhalb Deutschlands - , verschärfter Druck auf die Erzeugerpreise , Abwanderung der Milch aus benachteiligten Regionen und damit die Aufgabe einer flächendeckenden Landbewirtschaftung und Preisgabe unserer gepflegten Kulturlandschaft . Meine Damen und Herren , eine solche Regelung ist mit uns , mit der Bundesregierung und der Koalition , nicht zu machen . . Auch alle anderen Modelle , die diskutiert werden - A-B-Modelle und andere - , weisen im Vergleich zur Quotenregelung mehr Nachteile als Vorteile auf . Deshalb lautet die Kernforderung des Positionspapiers , das ich in Brüssel vorgelegt habe : Fortführung der Quotenregelung über das Jahr 2000 hinaus . Bis zu dieser Entscheidung über eine Fortführung der Quotenregelung müssen die Sonderregelungen für die neuen Länder verlängert werden , damit wir in den alten und neuen Bundesländern die Neuregelung umsetzen können . . Dringend erforderlich sind auch kurzfristige Aktivitäten zur Verbesserung der schwierigen Einkommenssituation der Milcherzeuger . Hier hat die Diskussion beim letzten Agrarrat und beim informellen Treffen gezeigt , daß inzwischen bei anderen Mitgliedstaaten ebenfalls die Schmerzgrenze erreicht ist . Unsere sehr intensiven bilateralen Gespräche haben dazu geführt , daß wir in dieser Forderung von vielen anderen Mitgliedstaaten unterstützt werden . Die geltenden WTO-Regelungen bieten durchaus noch Handlungsspielraum für die Marktverwaltung , und zwar sowohl bei den Exportmengen als auch bei den Mittelvolumen . Die Kommission steht hier in der Pflicht . Sie muß die vorhandenen Instrumente der Beihilfen- und Erstattungspolitik umfassend nutzen , um den Preisdruck abzumildern . Sie muß aufhören mit der phantasielosen Senkung der Exporterstattun . noch : Bundesminister Jochen Borchert zur Stützung der Milchpreise und damit der Milcherzeuger voll nutzen . . Meine Damen und Herren , vor allem mit Hinblick auf die noch bestehenden strukturellen Defizite muß aber auch die Wirtschaft selbst aktiv werden . Auf der Produktionsebene sind die Möglichkeiten zur Kostensenkung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vielfach noch nicht ausgeschöpft . Auch in der Vermarktung sind weitere strukturelle Verbesserungen notwendig , um das Problem der Überkapazitäten in der Vermarktung zu lösen und um ein stärkeres Gegengewicht zur dominierenden Marktmacht des Handels zu schaffen . Nur so ist längerfristig sicherzustellen , daß bei uns nicht nur noch der Rohstoff Milch produziert , dieser aber woanders verarbeitet wird , so daß ein möglichst hoher Anteil der Wertschöpfung im Land erfolgt und über eine optimale Vermarktung auch die Milcherzeugerpreise gestützt und erhöht werden können . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung , den unvermeidbaren Strukturwandel zu unterstützen und sozialverträglich zu gestalten . Die Aufwendungen des Bundes für die Agrarsozialpolitik , die den Leistungsempfängern Sicherheit bieten und die aktiv Wirtschaftenden tendenziell entlasten , sprechen in ihrer Ausgestaltung und in ihrer Höhe für sich selbst . Darüber hinaus ist und bleibt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe ein zentrales Element der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . Natürlich schmerzt es , daß der Mittelansatz für die Gemeinschaftsaufgabe in diesem Jahr geringer ausfällt als im vergangenen Jahr . Bei manchen Klagen darüber erinnere ich natürlich daran , wie viele Mittel im vergangenen Jahr von bestimmten Ländern nicht abgerufen worden sind . . Natürlich könnten wir noch mehr wünschenswerte Maßnahmen fördern , wenn die Steuerquellen reichlicher sprudeln würden . Herr Kollege Sielaff , ich finde es schon interessant , daß Sie die Kürzungen im Agrarbereich immer kritisieren , in jeder haushaltspolitischen Debatte mehr Einsparungen fordern , aber hier nicht sagen , wie der Haushalt konsolidiert werden soll , ohne daß der Agrarbereich seinen notwendigen Beitrag dazu leistet . Diese Doppelzüngigkeit müssen Sie innerhalb Ihrer Fraktion klären . . Ich denke , Wunschträume helfen uns nicht weiter . Mit den Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe hat der Agrarbereich seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten müssen und geleistet . Aber die notwendigen Kürzungen sollten jetzt in den Bereichen erfolgen , in denen sie noch am ehesten zu verkraften sind , also zum Beispiel bei der Dorferneuerung oder in der Wasserwirtschaft .  Ich denke , hier können wir einige Jahre lang auf Maßnahmen verzichten , ohne daß dies gravierende Auswirkungen hat . Auf der anderen Seite müssen die unverzichtbaren Maßnahmen wie die einzelbetriebliche Förderung und der Küstenschutz so weit wie möglich von Kürzungen verschont bleiben . . Deswegen begrüße ich es , daß wir - so sieht es im Augenblick aus - mit den Ländern einig sind , 1997 den finanziellen Schwerpunkt auf die einzelbetriebliche Investitionsförderung zu legen . Wir werden natürlich , Herr Kollege Carstensen , im Laufe des Jahres 1997 sehr genau beobachten , wie die Länder diese Mittel einsetzen und ob sie diese Schwerpunktbildung auch wirklich vollziehen oder ob möglicherweise zusätzlich bei der einzelbetrieblichen Förderung gezielt gekürzt wird . . Meine Damen und Herren , der Strukturwandel im Agrarbereich hat natürlich auch Konsequenzen für die weitere Nutzung der Bausubstanz in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben . Wir wollen die Umnutzung der Bausubstanz , die nicht mehr für land- und forstwirtschaftliche Zwecke benötigt wird , als eigenständigen Fördertatbestand in die Gemeinschaftsaufgabe aufnehmen . Damit wollen wir ein Zeichen setzen und eine Initialzündung auslösen , um bäuerliches Vermögen und wertvolles Kulturgut zu erhalten . Wir wollen dieses Vermögen einer weiterhin sinnvollen Nutzung zuführen . Neben der Erschließung zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können von der Umnutzung aber auch positive Impulse für das Arbeitsplatzangebot im ländlichen Raum ausgehen . Wir sollten auch nicht vergessen : Durch den Verzicht auf sonst notwendige Neubauten wird der Flächenverbrauch reduziert und der Zersiedelung der Landschaft entgegengewirkt . Ich hoffe , daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe angesichts dieser Vorteile eine breite Mehrheit finden wird . Ich erhoffe mir auch eine breite Unterstützung bei den Änderungen im Bundesbaugesetzbuch , die zur Stunde im Bundesrat behandelt werden . Die bisherigen Beratungen haben gezeigt , daß auch hier die Devise der Opposition einmal mehr heißt : taktieren und blockieren ! . noch : Bundesminister Jochen Borchert Die Diskussion hierüber war wieder einmal bezeichnend für das merkwürdige Verständnis des Eigentumsbegriffs bei SPD und Grünen . Da greift der grüne Bauminister Vesper aus Nordrhein-Westfalen in die ideologische Mottenkiste und zieht die Forderung nach einem Planungswertausgleich heraus . Aus der gleichen Ecke kommt beim Bundesnaturschutzgesetz die Forderung , daß die Flächeneigentümer selbst für naturschutzbedingte Zusatzkosten und -belastungen aufkommen sollen - frei nach dem Motto : Wertsteigerungen sozialisieren und Wertverluste privatisieren . . Das alles auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern . Auch in Ihrem Entschließungsantrag zum Bundesnaturschutzgesetz haben Sie erneut die Streichung der Ausgleichszahlungen gefordert . . - Ich zitiere den Entschließungsantrag der SPD . Dann setzen Sie sich doch innerhalb Ihrer Fraktion durch ! . - Ich nehme zur Kenntnis , Herr Sielaff , daß Sie anderer Meinung als die SPD-Fraktion sind . Aber nur zu fragen , wie die Länder das bezahlen sollen , reicht nicht aus . Dann müßte man es streichen und sagen , die Bauern sollen die Belastungen tragen . Aber wenn es für die Länder zu teuer ist , ist es für die Bauern erst recht zu teuer . . Wenn die Länder es nicht bezahlen können , müssen weniger Auflagen beschlossen und verhängt werden . Dann ist es finanzierbar . Ich kann aber doch nicht sagen , daß deswegen , weil die Kassen der Länderhaushalte leer sind , es die Bauern selber bezahlen müssen . Diese Lastenverschiebung wird es mit uns nicht geben . . Herr Sielaff , Sie haben aber noch die Chance , im Bundesrat zu zeigen , daß Sie bereit sind , etwas im Interesse der Bauern und des Naturschutzes zu tun . Unser Land braucht eine leistungsfähige und für neue Chancen offene Landwirtschaft , die uns mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt , nachwachsende Rohstoffe für die industrielle Weiterverarbeitung bereitstellt , umweltschonend und tierschutzgerecht wirtschaftet und auf diese Weise die Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft sicherstellt . Um all diese Aufgaben zu erfüllen , brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern unsere Unterstützung . Der Agrarbericht 1997 zeigt : Auf diese Bundesregierung und die Koalitionsparteien können sich die Bäuerinnen und Bauern verlassen . Wir werden , wie schon bisher , mit einem breiten Bündel von Maßnahmen helfen und dieses Bündel einsetzen , um die bäuerlichen Einkommen zu sichern , um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu verbessern , um den Strukturwandel zu unterstützen und sozial abzufedern , kurz gesagt : um die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß unser Land dank der Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt . Vielen Dank . .