Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An diesem Schlagabtausch wird eines deutlich : dass die Koalition in der Frage Kinderarmut/Kinderzuschlag mit leeren Händen dasteht , dass sie keine Konzepte hat . Herr Spanier , wenn Sie sagen , das Wort Gesamtkonzept macht Sie unruhig , dann macht es mich unruhig , dass dieses Wort Sie beunruhigt ; denn ein Gesamtkonzept ist genau das , was Sie liefern müssen . Ich muss Frau Lenke recht geben : Im Koalitionsvertrag heißt es nicht : Wir wollen irgendwann , sondern es heißt : Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahr 2006 weiterentwickeln . Wir sind jetzt schon ein Jahr weiter . - Zwei Jahre weiter . - Das Einzige , was Sie uns hier präsentieren , ist die Entfristung des Kinderzuschlags . Dieser Schritt ist durchaus begrüßenswert ; aber er geht nicht weit genug . Anstatt dass Sie den Kinderzuschlag endlich so ausgestalten , dass er bei den Familien , die ihn benötigen , ankommt ; anstatt dass Sie dieses Instrument - das ich nach wie vor für richtig und wichtig halte - weiterentwickeln , bekommen wir von Frau von der Leyen und Herrn Müntefering - der gar nicht mehr im Amt ist - ein Schauspiel aufgeführt , wer eigentlich dafür zuständig sein soll . Wir brauchen eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung , wir bekommen aber nur Profilierungskämpfe der beiden Koalitionsfraktionen zu sehen - und nichts anderes . Kommen wir zu dem eigentlichen Antrag , über den wir heute reden . Bei diesem Antrag der Linken ergeben sich für mich ehrlich gesagt mehr Fragen als Antworten . Sie schlagen unter anderem vor , dass der Kreis der anspruchsberechtigten Empfänger des Kinderzuschlages deutlich erweitert werden soll . Das ist richtig . Das muss man fordern . Das ist ein richtiges Ziel . Sie wollen diesen Kreis aber nach unten hin ausweiten . Was heißt das ? Sie wollen , dass insbesondere Familien , die über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügen , dieses Geld bekommen . Ich kann nur sagen : Sie haben das Instrument nicht verstanden . Bei diesem Instrument geht es nämlich nicht darum , den Kreis der Hartz-IV-Empfänger zu vergrößern , sondern darum , die Menschen aus dem Hartz-IV-Bezug herauszuholen . Es geht darum , die Rahmenbedingungen so auszugestalten , dass sich Erwerbstätigkeit rentiert . Es geht darum , dass wir Familien aus diesem Armutskreislauf herausholen . Mit dem , was Sie hier vorschlagen , erreichen Sie genau das Gegenteil . Sie werfen uns vor , dass wir die Anzahl der Kinder in Armut erhöht und dass wir sie in das Dunkelfeld der Armut hineingebracht haben . Ich kann Ihnen vorwerfen : Mit Ihrem Vorschlag wird sich die Anzahl der Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht verdoppeln , sondern verdreifachen oder gar vervierfachen . Das sollten Sie sich genau überlegen . Sie sagen einerseits , dass die Regelleistungen gemäß SGB II und SGB XII durch den Kinderzuschlag ersetzt werden sollen . In einer Pressemitteilung vom 21 . Januar 2008 sagte Herr Ernst für die Fraktion Die Linke aber , dass das Kindergeld auf 200 Euro erhöht wird und dass die Regelsätze auf 300 Euro erhöht werden . Der Kinderzuschlag solle zusätzlich erhöht werden . Das , was Sie hier vorschlagen , und das , was Herr Ernst äußert , ist zweierlei . Das passt nicht zusammen . Man kann hier nicht von einem Gesamtkonzept reden . Man kann überhaupt nicht von einem Konzept reden . Man kann nicht einmal von Stückwerk reden . Sie wollen einfach verschiedene Dinge . Wenn ich das richtig verstanden habe , dann fordern Sie faktisch eine Grundsicherung von 420 Euro für alle Kinder , ohne übrigens zu sagen , wie viele Milliarden Euro das erstens verschlingt und woher das Geld zweitens überhaupt kommen soll . Das verschweigen Sie uns lieber in Ihren Anträgen . Ehrlich gesagt : Auch das , was Herr Gysi gesagt hat , hat mich nicht überzeugt . Das war zwar eine allgemeine , wunderbare Wahlkampfrede , wenn Sie es so haben wollen , aber das war nicht zu diesem Thema . Man kann nur sagen : Setzen , sechs , Thema verfehlt . Sie sagen : Wir brauchen eine Stärkung der Bildung , der Jugendhilfe und der Sozialhilfe . - Ja , das ist richtig . Schauen wir uns doch einmal an , was gerade hier in Berlin passiert . Ich nenne jetzt nicht die Arche , sondern ich sage das nur einmal im Allgemeinen . Ich habe einen Blick in den Haushaltsplan geworfen : Die Mittel für die Jugendhilfe sind gekürzt worden . Die Mittel für die Familienhilfe sind gekürzt worden . Die Mittel für die Gesundheitshilfe wurden gekürzt . Selbst die guten neuen Schulkonzepte scheitern in der Praxis daran , dass Sie nicht genug Personal haben , also unter Personalmangel leiden . Das , was Sie hier behaupten , und das , was Sie in der Regierung tun , passt nicht zusammen . Sie sorgen hier in Berlin für einen Scherbenhaufen . Das ist kein kinderpolitischer Aufbruch , sondern eine Volksverdummung . Man muss sagen , dass man die finanzielle Unabhängigkeit der Kinder nicht unabhängig vom Status der Eltern erreichen kann . Nicht die Kinder sind arm , sondern die Haushalte , in denen sie leben , sind arm . In den Haushalten herrscht Erwachsenenarmut . Das spiegelt sich auch bei den Kindern wider . Selbst dann , wenn die Kinder finanziell unabhängig sind , sind sie von ihren Eltern nach wie vor abhängig . Weiter zum Thema . Was brauchen wir ? Wir brauchen eine hochwertige Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur , die die bestehende Ungleichheit nicht zementiert , sondern dabei hilft , Armutskarrieren zu durchbrechen , damit sie nicht fortgeschrieben werden . Herr Gysi , ich weiß nicht , ob es Ihnen bewusst ist : Ihre Fraktion hat in dieser Woche einen Antrag in unseren Ausschuss eingebracht , mit dem genau das Gegenteil gemacht wird . Sie haben gesagt , dass die Studiengebühren bei den BAföG-Empfängern in Zukunft hinzugerechnet werden sollen . Damit ist Ihre Fraktion die erste Fraktion in diesem Bundestag , die Studiengebühren akzeptiert und die das legalisiert . Das muss man doch deutlich sagen . Sie stellen einen Antrag , mit dem Sie die Studiengebühren akzeptieren . Hier tun Sie so , als seien Sie dagegen . Warum stellen Sie dann einen solchen Antrag ? Seien Sie doch einmal ehrlich und stehen Sie zu Ihren Anträgen , die Sie stellen . - Nein , Herr Gysi . Sie sollten sich Ihren Antrag einmal genau anschauen . Wir wollen die Erwerbstätigkeit der Eltern steigern . Das ist das Beste gegen Kinderarmut . Aber das können wir nur durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erreichen . Wir müssen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Aufnahme von Jobs unterstützen , bei denen die Einkommen so hoch sind , dass sie nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt , sondern auch den ihrer Kinder bestreiten können . Wir brauchen eine Infrastruktur für Kinder , die ihnen Chancen gibt . Deshalb schlagen wir Grüne nicht nur eine Reform des Kinderzuschlags und des Wohngeldes vor , was das Mindeste ist . Vielmehr müssen die Lohnnebenkosten gerade im Niedriglohnbereich gesenkt werden . Wir brauchen zudem Mindestlöhne . Wir brauchen ein Arbeits- und Beschäftigungsfördersystem , das wirkliche Chancen gibt . Wir brauchen zielgruppen- und sozialraumorientierte Hilfssysteme . Diese werden in Berlin gerade abgeschafft . Wir wollen nicht , dass Familien zu ALG-II-Empfängern werden , sondern wir wollen die Selbsthilfe stärken . Klar ist : Strukturelle Hilfen sind erst dann wirksam , wenn eine materielle Existenzsicherung gegeben ist . Das gilt aber auch umgekehrt .