Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Stübgen , Sie brauchen nicht eifersüchtig zu sein : Wir sind von der Bundesregierung nicht bevorzugt worden ; wir haben die Informationen über die Berliner Erklärung aus anderen Quellen in Europa bekommen . Aber sie liegen uns vor ; allzu große Überraschungen sind es nicht . - Ich bitte dann herzlich , diesen Zwischenruf in das Protokoll aufzunehmen . Wir haben diese Informationen im Wege demokratischer Prozesse erhalten . Ich kann nur noch einmal sagen , wenn Sie da ein bisschen eifersüchtig sind : Wir kennen die Berliner Erklärung , überraschend sind die Informationen nicht . Vorgestern fand in Berlin der Rohstoffkongress des BDI unter Anwesenheit des halben Bundeskabinetts statt . Der Spitzenfunktionär des BDI Herr Grillo appellierte , was die Rohstoffsicherung in Deutschland anbetrifft , an die Wirtschafts- , Sicherheits- , Außen- , Europa- und Entwicklungspolitik . Ich zitiere Herrn Grillo wörtlich : Der größte Teil der weltweiten Rohstoffförderung findet in . . . instabilen Ländern statt . Dies ist an sich schon Grund genug zur Befassung der Außenpolitik mit den Problemen der Rohstoffversorgung . Und weiter : China hat inzwischen mit einer Reihe von durch die internationale Gemeinschaft geächteten Staaten in Afrika , Asien und Lateinamerika Allianzen geschlossen und in diesen zum Teil erhebliche Investitionen getätigt - unter anderem im Sudan und in Angola . Herrn Grillos Interesse an militärischen Aktivitäten der EU im Sudan hat mit Menschenrechten also wenig zu tun . Die Bundesregierung kommt , so schrieb die FAZ in ihrer gestrigen Ausgabe , dem Wunsch des BDI nach und gründet einen interministeriellen Ausschuss zur Rohstoffpolitik . Die Bundeskanzlerin sagte vorgestern beim BDI zum Thema Rohstoffsicherung : Bei aller Unabhängigkeit zwischen Wirtschaft und Politik müssen wir . . . die strategische Herangehensweise - das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen - angesichts des Herangehens anderer Akteure in der Welt neu erlernen . Nein , Frau Ratspräsidentin , lernen Sie lieber nicht vom BDI und der Bertelsmann-Stiftung : Militäreinsätze für Rohstoffsicherung und Sozialkahlschlag für Konzernchefs . Ich weiß nicht , wann Sie zuletzt mit Kulturschaffenden gesprochen haben , die für Europa , seine Friedens- und Sozialstaatsidee stehen und damit ein Millionenpublikum begeistern . Wir von der Linken haben es in den letzten Tagen auch wieder getan . Herausgekommen ist die Berliner Gegenerklärung . Ich zitiere daraus : Die Berliner Erklärung . . . dürfte wohl eher ein Berliner Verschweigen werden . . . . Die französische Ratspräsidentschaft [soll] auf die Verabschiedung des gescheiterten Verfassungsvertrages , diesmal zerlegt in mehrere unübersichtliche Teile und Verträge , drängen . Erhalten wird . . . die aufrüstungsfixierte und neoliberale Substanz . Sie soll dann ohne Volksabstimmungen durchgedrückt werden . Selbst in jenen Ländern , die zunächst . . . zugestimmt hatten , weiß die Bundesregierung : die Mehrheit ist dahin . Ausgerechnet die Regierung eines Landes , in dem keine Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag vorgesehen ist , versucht , demokratische Referenden anderer Länder auszuhebeln . Die Kulturschaffenden nennen dies einen kalten Putsch der neoliberalen Eliten und fordern : ein Ende der Geheimdiplomatie , europaweite Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung , statt Aufrüstungsgebot das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta , statt Neoliberalismus im Verfassungsrang die Sozialstaatsregelung unseres Grundgesetzes und die sozialen Menschenrechte der UN-Charta ! Nur so bekommt die EU die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen , um aus der Sackgasse der G-8-Globalisierer herauszukommen . Diese Erklärung haben unter anderem unterschrieben : Daniela Dahn , Schriftstellerin , Katja Ebstein , Sängerin , Rudolf Hickel , Wirtschaftswissenschaftler , Manfred Maurenbrecher , Liedermacher , Diether Dehm , Alexander Ulrich , Gregor Gysi , Oskar Lafontaine , Reinhard Mey , Peter Sodann , Henning Venske , Konstantin Wecker . Frau Merkel , verhelfen Sie Europa wieder zu seiner Ursprungsidee ! Die ist gebaut auf Frieden in der Welt - nicht nur bei uns - und soziale Gerechtigkeit .