Partei: FDP
Die Finanzkrise hat den Blick auf die Rolle der Ratingagenturen gelenkt . Teilweise werden sie dabei als Sündenbock missbraucht , um von eigenen Fehlern , beispielsweise im Bereich der staatlichen Aufsicht , abzulenken . Doch es stimmt , die Ratingagenturen sind in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise mehr als nur die Überbringer der schlechten Nachrichten : Kredite von Millionen von Kreditnehmern wurden von Tausenden von Finanzdienstleistern zu Paketen geschnürt , die von wenigen Investmentbanken mit den Urteilen von nur drei Ratingagenturen versehen über Hunderte von Banken an Tausende von institutionellen Anlegern in Fonds und anderen Finanzprodukten vertrieben wurden , die schließlich in den Depots von Millionen von Anlegern landeten . Die Fehleinschätzungen der führenden US-amerikanischen Agenturen , die am Nadelöhr des Verbriefungsfadens sitzen , mussten sich in dieser Kette der Abhängigkeiten zu gewaltigen Fehlallokationen von Kapital multiplizieren . Doch gerade die Kreise , die Ratingagenturen nun zu den allein Schuldigen an der Krise machen wollen , drohen die regulatorische Keule zu schwingen und damit Marktmechanismen zu verhindern . Wir brauchen als Konsequenz der Krise gerade nicht weniger oder gar staatliches Rating , sondern wir brauchen mehr Wettbewerb im Ratingmarkt , wir brauchen eine Ratingkultur in Deutschland und in Europa . Um neben den Großagenturen auch kleinen und mittleren Wettbewerbern den Marktzugang nicht zu versperren , enthält die Verordnung nun eine Proportionalitätsklausel , der zufolge Ratingagenturen mit weniger als 50 Beschäftigten von Verpflichtungen der Verordnung freigestellt werden können . In Erwägungsgrund 27 heißt es ausdrücklich : „Auch sollte das Auftreten neuer Akteure auf dem Markt für Ratingagenturen gefördert werden .“ Genau daran werden wir die Verordnung messen müssen : Führt sie wirklich zu mehr Wettbewerb oder stärkt sie vielleicht nur das bestehende Oligopol , indem die dominierenden Agenturen nun auch noch ein staatliches Gütesiegel erhalten ? Als Liberale wünschen wir uns auf europäischer Ebene mehr Öffnung . Die Festlegung auf ein verbindliches Geschäftsmodell für Ratingagenturen wäre verkehrt : Gleich , ob Emittenten , Anleger oder Dritte für die Kosten tiefgreifender Analysen aufkommen , die in Ratingagenturen tätigen Analysten sind immer auch Interessenkonflikten ausgesetzt . Interessenkonflikte dürfen durch Festlegung des Gesetzgebers auf ein bestimmtes Modell nicht geleugnet , sondern müssen durchschaubar gemacht und gemanagt werden . Nur wenn Emittenten künftig für alle Finanzinstrumente sicherstellen , dass sich Anleger anhand von mindestens zwei unabhängigen Ratings beim Kauf und Verkauf über die Anlage informieren können , werden die Lücken in der Informationskette geschlossen und Anlagealternativen wirklich vergleichbar gemacht . Ziel ist es , für den Anleger transparent zu machen , für wie wahrscheinlich es qualifizierte Analysten halten , dass ein Finanzinstrument die vom Emittenten geweckten Erwartungen erfüllt . Zugleich ist diese Forderung auch ein wichtiges Element zur Schaffung einer Ratingkultur , die durch mehr Wettbewerb die Ratingagenturen zu besseren Leistungen anspornt und Fehlurteile zutage fördert . Doch wenn wir die richtigen Lehren aus der Finanzkrise ziehen wollen , dann dürfen wir den Blick auch nicht nur auf die Ratingagenturen verengen . Wir müssen unsere Finanzaufsicht in Deutschland grundlegend neu aufstellen . Hauptziel der BaFin ist es , ein funktionsfähiges , stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten . Bankkunden , Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können . An dieser Aufgabe ist die BaFin in der gegenwärtigen Krise gescheitert . Die wirklich großen Probleme wurden nicht von ihr selbst , sondern von Dritten entdeckt . Die BaFin ist durch eine kompetente , durchsetzungsfähige und politisch unabhängige Aufsichtsbehörde zu ersetzen . Ihre Zuständigkeit muss sich explizit auf alle Finanzmarktinstitutionen – und nicht nur die Banken , sondern auch Ratingagenturen usw . – erstrecken . Diese umfassende Finanzaufsicht wäre aufgrund ihrer Glaubwürdigkeit der Deutschen Bundesbank zuzuordnen .