Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Verteidigungshaushalt mit seinen rund 31,8 Milliarden Euro musste unterschiedlichsten Vorgaben Rechnung tragen. Ich erinnere noch einmal kurz daran: Da ist zum einen die Bundeswehrreform, da sind zum anderen die nicht unerheblichen Kosten für die laufenden Einsätze, und da ist nicht zuletzt die Notwendigkeit von Einsparmaßnahmen im Bereich Haushaltskonsolidierung. Das sind die drei Ausgangspunkte. Wesentliche Bestandteile der Konsolidierungsmaßnahmen sind die Aussetzung der Wehrpflicht, die Schaffung effizienterer Strukturen bei der Bundeswehr, die Reduzierung von Standorten und der sozial verträgliche Abbau von Personal. Trotz schwieriger Ausgangslage ist es gelungen, einen Finanzrahmen festzulegen, mit dem weiterhin eine angemessene und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für unser Land möglich ist. Dem Bundesminister für Verteidigung ist es gelungen, die Neuausrichtung nicht nur sicherheitspolitisch zu begründen, sondern auch ausreichend solide zu finanzieren. Herr Kollege Arnold, in diesem Punkt sind wir unterschiedlicher Auffassung. Mit dem Standortkonzept ist ein wichtiger Zwischenschritt für die Reform erreicht. Im Namen meiner Fraktion danke ich allen, die an der Neukonzeption der Bundeswehr aktiv mitgewirkt haben. Zeit zum Ausruhen gibt es aber nicht. Mit der Umsetzung steht uns allen noch ein hartes Stück Arbeit bevor, das vor allem das Personal bis an die Leistungsgrenzen fordern wird. Herr Minister, Sie haben vorhin von den Mühen der Ebenen gesprochen, die jetzt vor uns liegen. Eben dieses Personal als wichtigste Ressource der Bundeswehr bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge. Die Menschen in der Bundeswehr müssen nun sehr schnell erfahren, wohin die Reise geht: Ändert sich mein Aufgabenfeld? Wo ist mein Standort? Wo kann meine Familie leben? Wo gehen meine Kinder in die Schule? Habe ich in der Bundeswehr noch eine Perspektive, oder lohnt es sich für mich, die Streitkräfte zu verlassen? Das Gleiche gilt übrigens auch für die betroffenen Kommunen. Auch sie brauchen entsprechende Perspektiven und Planungssicherheit. Denjenigen, die die Bundeswehr verlassen wollen, müssen rasch Perspektiven aufgezeigt werden. Dem Reformbegleitgesetz – das ist schon mehrfach angesprochen worden – wird dabei eine Schlüsselfunktion zukommen. Es darf nicht alles im Klein-Klein zerredet werden, wenn wir die Bundeswehr attraktiv erhalten wollen. Deshalb sind zeitlich begrenzte, gesetzliche Übergangsregelungen zum Abbau des militärischen und des zivilen Personalkörpers notwendig. Sollten die Zuwendungen des Bundes auf einem vergleichsweise moderaten Niveau bleiben – ich befürchte, dass dies der Fall sein wird –, müssen die Betroffenen selbst die Möglichkeit haben, in ihrem weiteren Arbeitsleben die entstandenen Versorgungslücken zu schließen oder darüber hinaus mehr zu verdienen. In diesem Zusammenhang darf die Hinzuverdienstgrenze nicht zum Tabu erklärt werden. Geradezu sträflich wäre es aber, jene zu vernachlässigen, die bei der Bundeswehr bleiben, auf deren Dienst und Leistung wir tagtäglich angewiesen sind und auf die wir uns verlassen können müssen. Ihnen hat unsere Aufmerksamkeit ebenso zu gelten – und nicht nur während des Übergangs zur neuen Struktur. Die Bundeswehr steht auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb mit großen und mittelständischen Unternehmen. Dies ist eine andauernde Herausforderung. Die Bundeswehr muss sich, so meine ich, in diesem Wettbewerb nicht verstecken. Aber sie kann in einigen Bereichen besser werden. Die Forderungen nach mehr Fürsorge, zum Beispiel hinsichtlich einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst – Stichwort „Kinderbetreuung“ –, müssen jetzt konsequent angegangen und erfüllt werden. Ich nenne exemplarisch die Wahlmöglichkeit zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld sowie die Bereitstellung geeigneter Pendlerunterkünfte. Aber auch die Anhebung der Sätze für mehrgeleisteten Dienst ist ein wichtiges Signal für unsere Soldatinnen und Soldaten. In diesem Zusammenhang – das ist vorhin kurz angesprochen worden – möchte ich auch die Wiedereinführung der Sonderzuwendung, im Volksmund „Weihnachtsgeld“ genannt, besonders positiv hervorheben. Hier hat die Koalition ein wichtiges Versprechen eingelöst und dadurch, wie ich meine, an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Es gilt aber auch, die Ausrüstung der Bundeswehr auf die aktuellen und die wahrscheinlichen künftigen Einsätze abzustimmen. Es gibt noch immer Defizite bei der vorhandenen Ausrüstung, die rasch behoben werden müssen. Handlungsbedarf besteht aber auch bei der in Beschaffung befindlichen Ausrüstung. Es ist vorhin schon mehrfach gesagt worden: Sie wurde zum Teil noch in der Zeit des Kalten Krieges beschafft, und zwar in zu großer Stückzahl für die nun kleinere Bundeswehr. Diese Großprojekte schnüren uns die Luft ab, sodass wir jene Ausrüstung, die wir für zukünftige Aufgaben brauchen, nicht beschaffen können. Hier müssen Freiräume geschaffen werden. Der Minister steht mit den Unternehmen im Gespräch, was wir ausdrücklich unterstützen. Letztlich geht es nicht nur um Finanzmittel und Rüstungsgüter, sondern auch um industrielle Kernkompetenzen in unserem Land. Beide Seiten müssen im Interesse der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine Lösung finden. Das richtige Gerät zur rechten Zeit im Einsatz zur Verfügung zu haben, das muss die Richtschnur unseres Handelns sein. Voraussetzung dafür ist, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr zukünftig schneller und kostengünstiger Ausrüstung zur Verfügung stellt. Dies ist eine besondere Herausforderung für das Gelingen der gesamten Reform. Die ersten Ansätze stimmen mich hier durchaus optimistisch. In den Haushaltsberatungen konnten wir beim Titel für Handwaffenmunition eine Verbesserung erzielen; Kollege Willsch hat vorhin ausdrücklich darauf hingewiesen. Der Verbrauch im Einsatz und die einsatznahe Schießausbildung haben zu einem signifikanten Mehrbedarf geführt. Ich hebe dies hervor, weil in diesem Bereich den Bitten aus den Truppen im Einsatz und in der Ausbildung unmittelbar Rechnung getragen werden konnte. Auch hinsichtlich der Beschaffung eines leichten Mehrzweckhubschraubers zur Verbringung von Spezialkräften bei Nacht und unter Bedrohung sind wir auf einem guten Weg. Nachdem die Neuausrichtung der Bundeswehr in den wichtigsten Schritten planerisch vollzogen ist, müssen wir unser Augenmerk in Zukunft auch auf die europäische Dimension unserer Sicherheitspolitik lenken. Ich nenne hier exemplarisch einige Themen: AGS, Luftbetankung, Air Policing, ein mögliches Joint Support Ship. Hier gibt es Möglichkeiten, knappe Ressourcen gemeinsam zu organisieren. Diesem Ziel dient auch das Konzept „Pooling & Sharing“, das nun zumindest in Konturen Gestalt annehmen muss. Seit einer Woche liegt auch die „Konzeption der Reserve“ vor. Reservisten sind wichtige Multiplikatoren für die Bundeswehr. Sie üben verantwortungsvolle Tätigkeiten in Bundeswehr und Zivilleben aus. Ihre zivilen Qualifikationen sind nun noch besser nutzbar zu machen für die Bedürfnisse der Streitkräfte. Wenn das gelingt, können unsere Reservisten Botschafter für die Bundeswehr sein und zum positiven Bild der Streitkräfte in der Gesellschaft beitragen. Wir haben, wenn ich das kurz anmerken darf, eine neue Spitze des Reservistenverbandes. Ich darf an dieser Stelle dem Kollegen Kiesewetter als neuem Präsidenten und seinen Stellvertretern Erdel und Groschek herzlich gratulieren. Mit diesem Glückwunsch verbinde ich den Dank an alle Reservistinnen und Reservisten. Die Verbundenheit der Gesellschaft mit den Soldatinnen und Soldaten ist wichtig für das gegenseitige Verständnis. Gerade vor dem Hintergrund der Einsatzrealität ist dies unverzichtbar. Mit dem Beruf des Soldaten ist Risiko für Leib und Leben verbunden. Dies ist wahr. Herr Kollege Nouripour, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir heute wieder zwei verwundete Soldaten zu beklagen haben, denen wir von hier aus unsere besten Genesungswünsche übermitteln. Das ist schrecklich, kann aber trotz bester Ausrüstung und bester Ausbildung nie völlig verhindert werden. Umso wichtiger ist der Umgang mit dieser Situation. Bestmögliche Versorgung und Absicherung, auch von Hinterbliebenen und Angehörigen, verlangen Fingerspitzengefühl und Großzügigkeit. Viele Veteranen kommen gezeichnet aus dem Einsatz zurück. Die sanitätsdienstliche Versorgung von Verwundungen, körperlich wie seelisch, steht daher ganz oben auf unserer Agenda. Das Parlament hat mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz darauf reagiert und entscheidende Verbesserungen erzielt. Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Ich danke noch einmal allen, die daran Anteil hatten. Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen meine Gedanken zu unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Auch dieses Jahr werden Tausende von ihnen die Weihnachtstage fernab der Heimat und getrennt von ihren Familien feiern müssen. Sie tun dies in dem Bewusstsein, unserer Sicherheit zu dienen. Sie dienen Deutschland. Sie verdienen unseren Dank und unsere volle Unterstützung. Herzlichen Dank.