Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Internationalen Tag gegen die Todesstrafe müsste ein Aufschrei mit der Forderung durch die Welt gehen: Verbietet endlich diese barbarische Strafe und ächtet Regierungen und Verantwortliche, die die Verhängung der Todesstrafe zulassen und die Tötung von Menschen anordnen! Wir dürfen nicht mehr schweigen, wenn wir Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter treffen, in deren Ländern die Todesstrafe immer noch nicht abgeschafft ist. Leider hat die Zahl der Hinrichtungen im Jahre 2013 wieder deutlich zugenommen. Das ist eine Schande. Schon lange fordert die Linke ein Verbot der Todesstrafe; denn sie ist grausam und in keiner Weise zu rechtfertigen. Ich kann – Frank Schwabe geht es wahrscheinlich genauso – nicht begreifen, dass Staaten wie die USA noch immer die Todesstrafe anwenden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auch gegenüber den Vereinigten Staaten deutlicher als bisher zu der brutalen Ermordung von Verurteilten äußert. Mit 79 Todesurteilen wurden im Jahr 2013 in den USA mehr Todesurteile verhängt als im Jahr zuvor, 2012. Die in jüngster Zeit durchgeführten Hinrichtungen mit der Giftspritze in den USA haben zu weltweiter Empörung geführt. Es ist barbarisch, Menschen mit der Todesspritze zu quälen und erst nach langem Leiden qualvoll sterben zu lassen. Auch wenn 150 von 193 Staaten die Todesstrafe abgeschafft haben, leben noch immer zwei Drittel aller Menschen in Ländern, die Todesurteile verhängen. In diesen Staaten werden jedes Jahr mehrere Tausend Menschen zum Tode verurteilt und viele Tausend hingerichtet. Das ist doch eine Schande für uns alle. Allein für China geht Amnesty International von mehreren Tausend Hinrichtungen jährlich aus. In 22 weiteren Ländern, darunter Saudi-Arabien, Kuwait und Indonesien, wurden 2013 fast 800 Menschen hingerichtet. Von den USA fordern wir, als ersten Schritt ein Moratorium für die Todesstrafe zu erlassen und dann in allen US-Bundesstaaten die Todesstrafe zu verbieten. Wir müssen den Verantwortlichen in den USA deutlich zu verstehen geben, dass eine Regierung, die diese Form der barbarischen Justiz im eigenen Land anwendet, international nicht glaubwürdig für die Durchsetzung von Menschenrechten eintreten kann. Es ist einfach ein Skandal, dass wir Waffen und Ausrüstungen für Militärs und Polizeieinheiten in Länder liefern, die noch immer die Todesstrafe verhängen und durchführen. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, erneut Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, ist einfach empörend und darf nicht sein. In Saudi-Arabien werden Menschen brutalst hingerichtet. Das Abhacken von Händen oder das Amputieren von Gliedmaßen sind dort gängige Strafen. Saudi-Arabien wird auch seit längerem verdächtigt, am Aufbau der Mörderbanden des sogenannten Islamischen Staates mit Geld und Waffen beteiligt gewesen zu sein. Saudi-Arabien gehört neben dem Iran und dem Irak zu den drei Ländern, die fast 80 Prozent aller Hinrichtungen außerhalb Chinas durchführen. Ich fordere von der Bundesregierung einen sofortigen Waffen- und Ausrüstungsstopp für die saudischen Militärs und Polizeieinheiten. Das ist doch das Mindeste, das man erwarten kann. Die Ermordung von Menschen durch Staaten und Regierungen ohne Gerichtsurteil nimmt zu. Mit den sogenannten gezielten Tötungen hat sich eine neue Form der Ermordung von Menschen ohne jegliche gerichtliche Prüfung durchgesetzt. Diese Form der Todesstrafe ohne Richter durch Spezialkommandos des Militärs oder mit bewaffneten Drohnen wird auch von engen NATO-Verbündeten Deutschlands praktiziert. Wir Linke fordern von der Bundesregierung, dass sie diese völkerrechtswidrigen Exekutionen, denen insbesondere zahlreiche Zivilisten zum Opfer fallen, ächtet und dies auch gegenüber Staaten wie den USA oder Israel, einem der Hauptdrohnenproduzenten, deutlich zum Ausdruck bringt. Ich fordere die Bundesregierung auf, im Rahmen der UN die Einführung eines Registers anzuregen, in dem alle Todesurteile und deren Begründung erfasst werden. Dieses Register kann Grundlage für eine juristische Aufarbeitung dieser Fälle werden. Von den deutschen Botschaften fordere ich, dass sie bei Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe grundsätzlich protestieren und die Betroffenen in den Gefängnissen besuchen.