Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist erfreulich festzustellen , daß in den wesentlichen Fragen dieses Vertragswerkes in diesem Hause zwischen der Koalition und der Opposition weitgehende Übereinstimmung besteht ; von Nuancen abgesehen . Die jüngste Vergangenheit war eine Zeit der historischen Zäsuren : der Reformprozeß in der Sowjetunion , die Entstehung junger Demokratien in Mittelund Osteuropa und _ für uns Deutsche besonders sinnbildlich _ der Fall der Mauer . Nach diesen historischen Zäsuren beginnen jetzt die Klein- und die Fleißarbeit , die Umsetzung der Vereinbarungen , das Einlösen von Versprechen , mühsame Übergangsprozesse der Reformbestrebungen . In diesem Rahmen gilt es , das Gesetz zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken _ ich hoffe , das Sozialistisch kann man sich bald sparen _ zu bewerten . Der deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft , Indust rie , Wissenschaft und Technik wird besonders im europäischen Kontext eine herausragende Rolle zukommen , vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft . Dieses , meine Damen und Herren , nur mittelfristig aus unmittelbar wirtschaftlichen Interessen , denn langfristig bedeutet grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine friedenssichernde Maßnahme für Europa . Wechselseitige Abhängigkeiten und Verpflichtungen dokumentieren und fördern die friedliche Zusammenarbeit . Genau dieses meint der Beg riff Partnerschaftsvertrag . Nur so können wir unserer neuen Verantwortung in Europa gerecht werden , West und Ost verstärkt aneinander zu binden . Ziel der umfassenden Zusammenarbeit eines friedlichen und erweiterten Europas muß zweierlei sein , nämlich erstens , die eingeleiteten Reformprozesse in der Sowjetunion zu unterstützen , und zweitens , die fünf neuen Länder vor dem totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren . Gerade hier wird dieser Vertrag neue positive Auswirkungen haben . Wenn wir die Sowjetunion unterstützen wollen in dem Bemühen um Reformen , die sich auf demokratische Strukturen , die Einhaltung von Menschenrechten und die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit beziehen , müssen wir ihnen im Prozeß des Übergangs zur Marktwirtschaft zur Seite stehen . Dabei wird es nicht auszuschließen sein , daß so manche Mark , die wir der Sowjetunion jetzt geben , gegebenenfalls auch auf Sand gesetzt wird . Dieses Risiko aber müssen wir eingehen , wenn wir dem Reformprozeß in der Sowjetunion in seiner entscheidenden Phase eine Chance geben wollen _ eine Chance , um zum Erfolg zu gelangen . Dieses _ das müssen wir sehr offen sehen _ ist ein ganz enger Spalt . Für uns bedeutet die Hilfe , die wir erteilen , sowohl eine Herausforderung als auch Mitverantwortung . Herausforderung heißt , nicht nur kluge Ratschläge zu erteilen _ davon hat die Sowjetunion in den letzten Monaten genug bekommen _ , sondern tatkräftig den eingeschlagenen Weg in Richtung einer Marktwirtschaft zu unterstützen , und Mitverantwortung , weil wir im Interesse der zukünftigen Entwicklung in der Sowjetunion und in Europa auch zu unseren eigenen Worten stehen müssen . Der Bundeswirtschaftsminister hat mit der Zusicherung einer Hermes-Bürgschaft für die angekündigten 9-Milliarden-Aufträge der Sowjetunion in den fünf neuen Bundesländern ein ermutigendes Zeichen gesetzt . . Ferner müssen wir zukünftig sowjetische Exporte aus den neuen Bundesländern absichern . Die Sowjetunion hat Interesse angemeldet , die fünf neuen Bundesländer wegen ihres vorhandenen Potentials an Fachleuten als Brückenkopf der Ost-West-Handelsbeziehungen zu nutzen . Auch dies ist ein ermutigendes Zeichen . Doch die massiven Schwierigkeiten können und dürfen von uns nicht ignoriert werden . Wir müssen uns vor Augen halten , daß die Sowjetunion weit mehr Länder umfaßt als nur diejenigen , die durch ihre Emanzipationsbestrebungen im Moment im Brennpunkt des öffentlichen Interesses stehen . Die Sowjetunion ist ein riesiges Reich . Ich habe früher einmal gelernt : ein Sechstel der Erde . Die momentanen Schwierigkeiten sind in bestimmten Bereichen der Sowjetunion noch sehr viel größer als bei den Republiken , die augenblicklich im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen . Das heißt : Das Bemühen um Dezentralisierung ist , Herr Voigt , eines der schwierigsten Probleme , die die Sowjetunion vor sich hat . Wir sollten zurückhaltend sein , uns immer als kluge Ratgeber herauszustellen . Dennoch : Die Wirtschaftsreform muß sich über den Abbau der zentralen Bürokratie zugunsten von mehr dezentraler Verantwortung vollziehen . Daß dies in der Sowjetunion leichter gesagt als getan ist , hatte ich bereits angedeutet . Daß die alten Bundesländer im Handel mit der Sowjetunion nach den beiden Wachstumsjahren 1990 wieder einen Rückschlag erlitten haben , ist noch auf die ersten einleitenden Ansätze der Außenwirtschaftsdezentralisierung zurückzuführen . Nicht geklärte Zuständigkeitsbereiche und eine verschlechterte Zahlungsbilanz , die bei deutschen Lieferanten zu entsprechenden Zahlungsrückgängen geführt haben , sind die Folge . Wir wissen : Die Sowjetunion ist immer noch ein riesiges Staatshandelsland . Ganze 90 % des ausländischen Warenverkehrs fallen in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Außenwirtschaftsbeziehungen oder in denjenigen für Außenhandelsorganisation der Branchen- und Fachministerien . Das Profil einer sowjetischen Konzeption , wie denn nun die Handelsbeziehungen mit Unternehmen der neuen Bundesländer aufrechterhalten werden können , bleibt immer noch außerordentlich verschwommen . Die einseitige Konzentration des sowjetischen Exports auf Güter aus dem Rohstoff- und Energiebereich schwächt das sowjetische Exportgüterangebot . Das sind Probleme , die seit langem bekannt sind . Nur hat sich dort seit langem fast nichts geändert . Damit bleibt das sowjetische Handelsvolumen immer noch primär von Deviseneinnahmen abhängig ; es vermag nicht , andere wettbewerbsfähige Exportgüter anzubieten . Dies wirkt sich insbesondere im Handel mit der ehemaligen DDR aus , die vor allem Energieträger , Metalle und mineralische Rohstoffe importierte . Deutsche Investoren klagen zunehmend über sowjetische Zahlungsverzögerungen , die den Markt durch Unwägbarkeiten im wirtschaftlichen Reformprozeß und durch akute Devisenknappheit beeinträchtigen . Die Schwierigkeiten , auf die ich kurz hinweise , sind freilich vielfältig miteinander verwoben und bedingen einander . Was ist dem entgegenzusetzen ? _ Es steht außer Frage , daß die Bundesrepublik ihren Beitrag zur Lösung der Probleme leisten muß und leisten wird . Ebenso kann aber kein Zweifel daran bestehen , daß nur eine internationale Wirtschaftsspritze die lang anhaltenden Symptome einer kommunistischen Kommandowirtschaft beheben kann . . Es kommt also im internationalen Konzert auf das Zusammenspiel aller Kräfte an . Eine kritische Bemerkung : Wenn aus dem Kreis des Internationalen Währungsfonds in Washington _ allerdings vereinzelt _ verlautete , daß der IWF eine Finanzhilfe ablehne , ist dies nur als eine Ungeheuerlichkeit zu bezeichnen . Begründet wird diese absurde Haltung damit , daß der wirtschaftliche Zusammenbruch in der Sowjetunion schon begonnen habe und daß man kein Geld in ein zusammenbrechendes Regime stecken könne , weil sich angeblich unkalkulierbare Auswirkungen ergeben könnten . Gerade solche Positionen werden der internationalen Verantwortung dieser Organisation nicht gerecht . . Wenn wir hier im Interesse aller nicht zusammen aktiv werden , ergeben sich dann erst diese angeblich unkalkulierbaren Auswirkungen . Diese würden allerdings von fatalster Wirkung sein . Nach den historischen Umwälzungen können wir nun , da wir zu unserem Wort stehen müssen , nicht einfach aus Bequemlichkeit holprige Strecken meiden und den Rückwärtsgang einlegen . Herr Außenminister , das Treffen der G 7 am kommenden Wochenende in Washington wird eine Möglichkeit sein , das auf der Tagesordnung stehende Thema Sowjetunion von uns aus positiv zu behandeln . Wenn wir in einem Weltreich , in dem Korruption und Dirigismus seit Jahrzehnten gewaltet haben , Reformprozesse anlaufen sehen , müssen wir uns von unrealistischen Erwartungshaltungen freimachen . Es ist unmöglich , daß hier in kürzester Zeit ein demokratischer Staat mit sozialen und marktwirtschaftlichen Strukturen entstehen kann , wie er bei uns erfolgreich ist . Wir müssen die Nerven bewahren , Ruhe bewahren und der Sowjetunion Zeit geben . Vor diesem Hintergrund ist auch die Annahme des Pawlowschen Krisenprogramms zu sehen . Voreilige Bewertungen unsererseits sind unangemessen . Wenn man gerade die Tageszeitungen der letzten Tage verfolgt _ Gorbatschow kurz vor dem Sturz und heute wieder Gorbatschow hat sich durchgesetzt und vieles andere _ , zeigt sich , daß unsere Medien in dieser Frage mehr fachmännische Lupen haben sollten , als dauernd Aufgeregtheit zu verbreiten . . All dies darf allerdings nicht zu der fatalistischen Beobachtungshaltung Es wird sich schon alles von selbst erledigen führen . Wir müssen darauf drängen , die Reformen zielstrebig anzugehen und umzusetzen , und die Sowjetunion in dieser Frage auch unter einen Druck setzen . Der Vertrag , der hier zur Debatte steht , ist ein Dokument der umfassenden Neugestaltung der deutschsowjetischen Beziehungen nach der deutschen Einigung . Das Gesetz beinhaltet darüber hinaus Regelungen in der Übergangsphase nach der deutschen Einigung , die so gestaltet werden sollen , daß tiefe Einbrüche vermeidbar sind . Dem freien Marktzutritt der Sowjetunion in das Gebiet der neuen Länder ist von der Europäischen Gemeinschaft entsprochen worden . Zu den Übergangsregelungen der EG für die traditionellen Warenschienen aus der UdSSR in die neuen Bundesländer kommt eine Reihe von wichtigen Einzelmaßnahmen hinzu : die Zusage einer kontinuierlichen Belieferung mit Ersatzteilen , die Umstellung der vertraglichen Beziehungen auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen in eigener Verantwortung und der Fortentwicklung auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Bedingungen , der Wegfall der Transferrubelverrechnung zugunsten einer Zahlung in konvertibler Währung . Mit dem vorliegenden Gesetz wird damit ein hilfreicher Beitrag geleistet , der die Grundlage zu einer Neugestaltung der bisherigen Beziehungen zur Sowjetunion und einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit schafft _ und dies nicht zuletzt durch die wichtigen Maßnahmen zur Strukturverbesserung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern . Die Leistungssteigerung der Wirtschaft wird damit ermöglicht . Die Wirtschaft und ihre privaten Investoren sollten daher dieses Gesetz als nachhaltigen Appell verstehen , sich stärker in der Sowjetunion zu engagieren . Die Sowjetunion ist ihrerseits an Kooperationen mit westlichen Partnern , am Zugang zu Kapital und Know-how im Dienstleistungsbereich und im technischen Sektor interessiert . Sie sucht den Zugang zu westlichen Märkten . Vor dem Hintergrund einer wirtschaftspolitischen Neuorientierung der Sowjetunion kommt der industriellen Kooperation mit ihren westlichen Partnern eine hervorragende Rolle zu . Diese bilateralen Liefergeschäfte werden zum wichtigsten Geschäftstypus der kommenden Zeit zählen . Deshalb sind die Verträge nur der Rahmen . Ausgefüllt werden muß dieser Rahmen von unserer Privatwirtschaft . Die deutsche Wirtschaft , die sich nach dem anfänglichen Run bisher sehr zurückhaltend zeigt , muß hier aktiver werden . Wenn die deutsche Seite ihr Möglichstes tut , um Schwierigkeiten und Hindernisse aus dem Weg zu räumen , so wird auch die Sowjetunion gefordert , ihrerseits das Notwendige beizutragen . Die Ratifizierung des 1989 abgeschlossenen Investitionsförde - rungsvertrages durch das sowjetische Parlament steht leider immer noch aus . Dies hat zur Folge , daß deutsche Investitionen in der UdSSR nicht abgesichert sind . Wir fordern die Sowjetunion auf , hier schnell Abhilfe zu schaffen . Das Gesetz zum Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit der Bundesrepublik und der Sowjetunion ist im Kontext einer Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der UdSSR zu verstehen . Das geeinte Deutschland vermag hier _ gerade im ökonomischen Sektor _ ein Stück seines europäischen Auftrages umzusetzen . Unsere europäischen Freunde und Partner und auch wir selbst sollten das Gesetz als Ansporn und Verpflichtung unserer Verantwortung im vereinten Europa begreifen . Die CDU/CSU wird jede Unterstützung geben , diese neue Partnerschaft erfolgreich zu gestalten . Schönen Dank . .