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Herr Präsident! Herr Kollege Hunko, Sie wissen selbst, dass es in den vergangenen Jahren aus dem nordsyrischen Bereich immer wieder militärische Angriffe auf türkisches Staatsgebiet gegeben hat, denen auch zivile Bevölkerung zum Opfer gefallen ist. Vor diesem Hintergrund halte ich es natürlich für legitim, dass die Türkei den Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung zu entsprechen versucht. Was die 30-tägige Waffenruhe anbelangt, müssen wir zwar zur Kenntnis nehmen, dass in der Listung, die der Sicherheitsrat vorgenommen hat, die YPG nicht explizit Erwähnung findet. Dennoch ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es auch in der Region Afrin zu einem absoluten Stopp der Waffenhandlungen kommen muss, um nicht zuletzt den humanitären Zugang zur Bevölkerung zu ermöglichen. Im Übrigen setzen wir auch bei dem Konflikt zwischen Kurdinnen und Kurden sowie der Türkei nach wie vor auf eine politische und nicht auf eine militärische Lösung.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, Wasserstoff ist ja ein klassischer Energiespeicher. Wenn wir über die Speicherproblematik diskutieren, dann reden wir in erster Linie darüber, dass wir Wasserstoff als Energieträger und Energiespeicher nutzen wollen, weil er in der Lage ist, ökologische Energie, Solar- und Windenergie, aufzunehmen, wenn sie zur Verfügung steht. Das ist die Grundlage. Daher sollten wir dafür sorgen, dass auf diese Art erzeugter Wasserstoff auch zukünftig zum Tanken zur Verfügung steht. Das ist die große Frage, um die es an dieser Stelle geht. Der Wirkmechanismus ist richtig beschrieben: Wasserstoff ist vor allem dann ökologisch, wenn er aus grüner Energie erzeugt worden ist.
Partei: GRUENE
Wenn ein Mitgliedstaat, dem wir in der Vergangenheit vorgeworfen haben, dass er das Asylrecht zu lasch im Sinne des Rechtsschutzes anwendet, nämlich Griechenland, zu dem Ergebnis kommt, dass die Türkei nicht als sicherer Drittstaat behandelt werden kann, sollten wir das meines Erachtens sehr ernst nehmen. Inwiefern hat das Konsequenzen für den neuen § 29 Absatz 1 Nummer 4 des Asylgesetzes, den Sie im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgeschlagen haben? Soll die Türkei von dieser Regelung umfasst sein, oder wollen Sie hier Erklärungen abgeben, womöglich im Beratungsverfahren, dass diese Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einschlägig für die Türkei sein wird?
Partei: SPD
Herr Kollege Lambsdorff , Sie haben bereits gestern _ wie viele andere _ immer wieder auf Herrn Zwickel verwiesen , Sie haben ihn allerdings immer nur kurz und falsch zitiert . Sie haben nämlich eines weggelassen : Voraussetzung für diesen Pakt , den Herr Zwickel vorgeschlagen hat , ist die Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen durch die Bundesregierung . . Würden Sie mir zugestehen , daß eine solche Verkürzung von vornherein die Zurückweisung eines solchen Paktes darstellt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Klaeden , verstehen Sie den Beitrag des Kollegen Arnold so , dass die Bundeswehr bei Polizeieinsätzen im Ausland eine Tätigkeit ausübt , die , wenn sie von Polizeikräften geleistet wird , nicht parlamentarisch abgesichert ist , und befürchten Sie , dass Herr Arnold insinuiert , dass eigentlich die Bundeswehr dann , wenn sie keinen Einsatz im Sinne einer Armee , sondern einen Polizeieinsatz hat , ohne Parlamentsbeteiligung eingesetzt werden kann , oder erkennen Sie eine andere , tiefer gehende Logik in den Bemerkungen des Kollegen Arnold ?
Partei: SPD
Herr KollegeWesterwelle , Sie haben gerade die so genannte Zuwanderungskommission als Verschiebebahnhof kritisiert , wenn ich das richtig verstanden habe . Sind Sie denn ernsthaft der Auffassung , Kollege Westerwelle , dass unsere frühere Kollegin Frau Schmalz-Jacobsen , Ausländerbeauftragte der damaligen Bundesregierung _ von uns allen sehr geschätzt _ , dieser Kommission ihre Arbeitskraft , ihr Engagement , ihre Begabung , ihre schöpferische Leistung . in der Erkenntnis zur Verfügung stellt , dass dies ein Verschiebebahnhof ist ? Das kann ich nicht glauben . Widerlegen Sie mir das bitte !
Partei: GRUENE
Danke schön. – Nach Auskunft von Stephen O‘Brien rollen wir gerade auf die größte humanitäre Katastrophe seit 1945 zu. Im Jemen sind 17 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Ursache dafür ist, dass dieses Land auch über das Meer völlig abgeriegelt wird. Diese Abriegelung erfolgt auch von Saudi-Arabien. Wir konnten letzte Woche in der Süddeutschen Zeitung lesen, dass der Bundessicherheitsrat oder das Wirtschaftsministerium – da bin ich mir nicht mehr ganz sicher; ich nehme an, das Wirtschaftsministerium – die Auslieferung von zwei Fregatten an Saudi-Arabien genehmigt hat. Die Begründung lautete wieder: Das sind ja keine neuen Genehmigungen; das sind alte Genehmigungen. Da musste man so handeln. – Heute Morgen habe ich im Deutschlandfunk gehört, dass Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt worden sind. Auch hier hat es sich um alte Genehmigungen gehandelt. Wieso kann die Bundesregierung Fregattenlieferungen an Saudi-Arabien, die sicherlich auch zur hermetischen Abriegelung des Jemen dienen, nicht zurückhalten?
Partei: PDS/LINKE
Wir fordern 30 Euro pro Stunde, damit ein bestimmter Lebensstandard erreicht werden kann. Es kann nicht sein, dass man hier sagt: Augen zu und durch. – Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wenn man gute Integrationskurse will, dann muss man auch entsprechend bezahlen. Danke schön.
Partei: independent
Soweit Angaben zum Grundeigentum von Gesellschaften nicht im Jahresabschluß zu veröffentlichen sind , zählen sie zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen . Ich habe auf § 395 des Aktiengesetzes und § 9 des Kreditwesengesetzes hingewiesen . Daher bitte ich um Verständnis , wenn ich nicht imstande bin , Ihre Frage nach den einzelnen Immobilien der genannten Banken ohne deren vorherige Zustimmung zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der Herr Bundeskanzler hat in Weiden zusätzliche Gelder des Bundes versprochen . Nun müssen wir feststellen , dass Sie vorwiegend EU-Gelder erläutert haben : Die EU gibt weit über 200 Millionen Euro . Der Freistaat Bayern gibt ungefähr 100 Millionen Euro . Der Bund aber hat sich bisher fast nicht beteiligt . Ich muss also feststellen , dass die Zusage des Herrn Bundeskanzlers in Weiden einfach nicht eingehalten wurde . Ich möchte hinzufügen : Wir müssen bedenken , dass diese EU-Gelder für 23 Regionen von Finnland bis Griechenland bestimmt sind _ 150 Millionen Euro für den Straßenbau . Allein für die A 6 werden noch 150 Millionen Euro benötigt . Dieses Geld reicht also lediglich beispielsweise für eine Straße in Ostbayern . 10 Millionen für den Mittelstand : Was wollen Sie hier machen ? Die Probleme sind riesengroß und wir bekommen fast keine Hilfe .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Herr Töpfer nimmt einen Dreijahresvertrag an . Sie sprechen von einer pauschalen monatlichen Zahlung von 10 000 DM und kommen auf eine Gesamtsumme von einer halben Million DM . Mich würde die Berechnungsgrundlage für die Zahlung dieser pauschalen Entschädigung interessieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin Bulmahn , ich hatte den Eindruck , dass Sie die vermeintlichen oder echten Erfolge dieser neuen Schulform in geradezu euphorischer Weise gepriesen haben . Von daher haben Sie bei mir das Bedürfnis geweckt , Sie zu fragen : Welche Kriterien legen Sie für diese Qualitätssicherung zugrunde ? In welcher Weise wurden die Ihnen offensichtlich vorliegenden Ergebnisse evaluiert ? Wie wird bei aller Verantwortung der Länder zumindest aus Ihrer Sicht konkret vermieden , dass es nicht einfach bei länger geöffneten Schultoren , bei ausgeweiteten Anwesenheitspflichten für die Lehrkräfte und einer geringen Zahl von Kooperationsverträgen mit den Vereinen bleibt ?
Partei: SPD
Da mir in der ersten Phase , wenn Sie sich in der Regierung etwas ausdenken , nur solche Presseerklärungen vorliegen , bitte ich zunächst um Nachsicht dafür , Herr Kollege , daß sich meine Frage aus dieser Presseerklärung herauskristallisiert hat . Aber ich hätte gerne gewußt , ob die Bundesregierung im Zusammenhang mit der von mir angesprochenen Frage weiß , daß es einen Unterschied zwischen der Kompost-Tonne , einschließlich des Abfalles , den man dort hineintut , und einer Kompost-Anlage gibt , weil Sie vorhin erwähnt haben , die Probe sei aus einer Kompost-Anlage gekommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , bei der angesprochenen Formulierung im Sachstandsbericht vom 4 . September 1995 ist aus dem Zusammenhang der dort enthaltenen Informationen klar erkennbar , daß sich der Hinweis zum Einsatzgebiet der Mehrzweckschiffe des Bundes auf den Zeitraum nach der Indienststellung des SUBS bezieht . In dem fraglichen Absatz muß daher das Wort sind durch werden ersetzt werden .
Partei: CDU/CSU
Sie gehen nicht davon aus , dass das durch die Pflicht von Umschichtungen in andere Programme , zum Beispiel durch PSA und Ähnliches , entstanden sein kann ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein , das hat zunächst einmal mit den PSAen nichts zu tun . Das habe ich zu der Frage vorhin schon geantwortet : Wenn Sie einen bestimmten Titel haben , in dem zusätzliche Instrumente vorgesehen sind , und der Titel nicht höher wird , dann haben Sie für den einzelnen Arbeitslosen sozusagen eine andere Form von Maßnahme zur Verfügung . Es kann ja wohl nicht so sein , dass mit der Einführung eines neuen Instruments auch die entsprechenden Haushaltstitel aufgestockt werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Sie haben – auch mit Ihrem Beispiel der Eisengießerei Torgelow – darauf abgehoben, wie viel Sie dafür tun, die Arbeitsplätze hier im Land zu erhalten. Das würdigen wir auch ausdrücklich. Die Frage ist aber – auch bei der Eigenstromnutzung –, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn man sich anschaut, wie wenig die Bundesregierung eigentlich dafür tut, die erneuerbaren Energien zu fördern – da sind ja in den letzten Jahren zuhauf Unternehmen in die Insolvenz gegangen, und es gehen weiterhin viele in die Insolvenz; denen müsste man unter die Arme greifen –, und wie viel Wert darauf gelegt wird, Arbeitsplätze in alten Technologien zu erhalten, passt in den gleichen Zusammenhang die Frage: Warum soll der Eigenstromverbrauch von Privatverbrauchern, Privatnutzern, Privatinvestoren demnächst mit der EEG-Umlage belastet werden, während die Bundesregierung für die Industrie offensichtlich noch sehr weitreichende Ausnahmen schafft? Meine konkrete Frage: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass zukünftig zum Beispiel der Braunkohletagebau von der Besonderen Ausgleichsregelung ausgenommen wird? Dieser steht ja definitiv nicht im internationalen Wettbewerb.
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , können Sie dem Hohen Haus für die CDU/CSU mitteilen , ob es im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages eine beratungsfähige Unterlage der Bundesregierung zu diesem Thema gibt oder ob und wann der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages , der morgen seine Beratungen zum Jahressteuergesetz abschließen wird , mit einer solchen Vorlage rechnen kann und ob in dieser Vorlage klargemacht ist , daß alle Konditionen - von Grundgesetzänderung bis zum Verteilungsschlüssel - , die kommunale Spitzenverbände und SPD nennen , beachtet werden und alle Zweifel , die in diesem Zusammenhang bestehen , ausgeräumt werden ? Wird bis morgen mittag eine einvernehmliche beratungsfähige Vorlage vorgelegt werden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , ich werde keine Quantifizierung vornehmen , weil das von der Initiative und dem Engagement der Arbeitgeber , der Gewerkschaften und der Betriebsräte abhängt . Ich bin aber aus folgenden Gründen zuversichtlich : Erstens verweise ich darauf , daß die Arbeitgeber ausdrücklich zugesagt haben , sich in Sachen Altersteilzeit zu engagieren . Zweitens habe ich gelernt : Neuer Schwung entsteht immer erst dann , wenn eine alte Regelung beseitigt ist . Bisher gab es für die Altersteilzeit schon deshalb keinen Schub , weil ein Sozialplan viel näher lag und für die Betriebe kostengünstiger war . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen mit dem Schlechtwettergeld . Erst als es abgeschafft war , begann eine große Initiative der Tarifpartner , um eine eigene Regelung zu finden . Ich meine , es ist sogar eine bessere als die gesetzliche entstanden . Insofern vertraue ich darauf , daß es tatsächlich zu einem Teilzeitschub kommt . Ich will gerne die Gelegenheit nutzen , sicherlich mit Ihnen zusammen , an die Arbeitgeber , an die Betriebsräte , an die Gewerkschaften den Appell zu richten , dieses neue Gesetz , wenn es beschlossen ist , mit Leben zu erfüllen . Herr Kollege Urbaniak , dazu gehören mehrere Punkte : erstens - der wichtigste - Teilzeit ; zweitens beispielsweise die Möglichkeit , Rentenbeiträge aufzustocken . Das kann in einer Betriebs- und Tarifvereinbarung geregelt werden . Sie sehen , es ist viel Initiative notwendig , um aus einem Gesetz Praxis zu schaffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf wirft die Frage auf , wie der Staat auf sogenannte Massenkriminalität _ das sind in der Regel kleinere Delikte , die in großer Zahl begangen werden _ reagieren soll . Beispiele solcher Kriminalität sind das Schwarzfahren _ darum geht es in dem Gesetzentwurf des Bundesrates _ , aber auch der Ladendiebstahl und andere Delikte . Man mag sicher sagen , daß diese Delikte im Einzelfall Bagatelldelikte sind ; dennoch sind wir der Auffassung , daß der Vorstoß des Bundesrates alles andere als eine rechtspolitische Bagatelle ist . . Der Vorschlag lautet nämlich : entkriminalisieren . Der Staat soll also von einem bestimmten sozial schädlichen Verhalten , wie etwa dem Schwarzfahren , in Zukunft einfach nicht mehr behaupten , es sei sozial schädliches , strafbares Unrecht . Sie merken schon , meine Damen und Herren , die Befürworter der Entkriminalisierung haben gewissermaßen statt der Straftat das Strafgesetzbuch als ihren eigentlichen Gegner ausfindig gemacht . Und das kann nicht richtig sein . . Entkriminalisieren heißt , nicht die Wirklichkeit , sondern nur das Reden über die Wirklichkeit , die Sprache zu verändern . In dieser Sprachverwirrung das Unrecht dadurch beseitigen zu wollen , daß wir es einfach nicht mehr Unrecht nennen , darin sehen wir die eigentliche Gefahr , die eigentliche gesellschaftliche Gefahr der sogenannten Entkriminalisierung . Meine Damen und Herren , bei Schwarzfahren und Ladendiebstahl handelt es sich nicht nur um Vermögens- bzw . Eigentumsdelikte , die jährlich Schäden in Millionenhöhe verursachen . Diese Delikte stellen auch ein egoistisches , unsolidarisches Verhalten dar . Der Täter nimmt sich seinen Vorteil , und die Allge- meinheit , die Ehrlichen sollen bezahlen , und das insgesamt in Millionenhöhe . .
Partei: GRUENE
Herr Minister Seehofer hatte öffentlich - ich teile seine Auffassung - gesagt , dass wir ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz brauchen . Meine Frage lautete nicht , was nach den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten heute schon gemacht wird , sondern meine Frage lautete - die haben Sie noch nicht einmal beantwortet - : Wann wird die Bundesregierung das von Minister Seehofer öffentlich angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in den Bundestag einbringen ? Das ist eine ganz einfache Frage . In Ihrer Antwort sind Sie dieser Frage gänzlich ausgewichen . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Über ein allgemeines Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist noch nicht beraten worden . Ich habe Ihnen , Frau Abgeordnete , gesagt , dass die Arbeitnehmer in Deutschland vor unrechtmäßiger Videoüberwachung auch jetzt schon gesetzlich geschützt sind .
Wie Sie aus den Debatten, die wir im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatten, wissen, war zum Beispiel keine Einigung über die Frage einer baulichen Stärkung der kommunalen Seite zu erzielen, was die Massentierhaltung angeht. Natürlich hatten wir während des gesamten Prozesses der Beratung der Düngeverordnung intensive Gespräche. Ich finde, dass wir mit dieser Düngeverordnung nun wesentliche Verbesserungen erzielen werden. Das ist ein guter Schritt in Bezug auf die Sicherheit des Trinkwassers in Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich möchte Sie fragen , ob Sie bei Ihren langfristigen Überlegungen zur Rente noch zu dem Grundsatz stehen , der bislang überfraktioneller Grundsatz war , daß wir eine leistungsbezogene Rente wollen und daß die Rente die Lebensleistung eines Menschen widerspiegeln muß .
Partei: CDU/CSU
Es ist so , daß die rechtliche Grundlage für die Finanzierung dieser Leistungen allein in der Aufgabenstellung des Zivildienstes liegt . Die Finanzierungskompetenz für die sozialen Dienste , die hier angesprochen sind , liegt nicht beim Bund , sondern bei den Ländern und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe , so daß der Bund für die Fragestellung der Aufrechterhaltung dieser sozialen Dienste nicht angesprochen und auch nicht verantwortlich gemacht werden kann . Es ist aber so , daß im Rahmen der Beratungen des Haushalts für 1993 zu prüfen ist , ob aus zivildienstpolitischen Gründen nicht doch wieder ein entsprechender Haushaltsansatz hereinkommt , der dann auch die positive Auswirkung auf die sozialen Dienste hätte , die Sie angesprochen haben .
Frau Kollegin Höll, ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Stichwort Steuervereinfachung vereinbart haben, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten neu zu ordnen. Die Frage, die Sie gerade gestellt haben, wird ebenso wie die Frage nach den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs bei der grundsätzlichen konzeptionellen Ausrichtung, der Neuordnung der Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten zu berücksichtigen sein.
Partei: FDP
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen . Ich bin der Auffassung , der Aufschwung wird greifen , auf Grund des Solidarpakts , auf Grund der Tatsache , daß wir Weichenstellungen zur Standortsicherung vornehmen . Daß dieser Aufschwung greift , ist wichtig , weil wir Aufgaben haben , die weit über unser Land und die Lösung der Probleme im Osten unseres Landes hinausgehen . Wir haben eine Verpflichtung in Richtung auf den Osten Europas . Dazu brauchen wir eine starke und leistungsfähige deutsche Wirtschaft . Die Bundesregierung wird ihre Politik daran orientieren . .
Partei: CDU/CSU
Insofern fordere ich die Bundesregierung, aber auch gerade Sie, die Vertreter von Parteien, die in den Ländern Regierungsverantwortung tragen, auf, mit den Ländern zu sprechen, damit sie ihren Anteil an der Finanzierung dieser wichtigen Maßnahme erbringen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Natürlich wird das auch jetzt in der Vorbereitung für die Entscheidung der nächsten Phase , die im Herbst beginnt , wieder der Fall sein . In der jetzt abgeschlossenen Phase ging es darum , die Projekte zu definieren , die aus unserer Sicht grundsätzlich förderfähig sind . Jetzt kommt es darauf an , dass sich diese Teams auch mit Hilfe unserer finanziellen Unterstützung durch Einschaltung professioneller Moderation weiter qualifizieren . Bei der endgültigen Entscheidung aber wird die Frage der Innovationshöhe natürlich noch einmal eine Rolle spielen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rauen , Sie haben gerade davon gesprochen , dass ein oberer Deckel eingezogen wird . Können Sie vielleicht einmal erklären , wie eine Verkäuferin entlastet wird , die in Merseburg oder in Weißenfels im Saalepark _ um ein Beispiel aus meinem Wahlkreis zu nehmen _ mit einem Geringverdienervertrag , einem 630-Mark-Vertrag , arbeitet und jeden Tag 15 bis 20 Kilometer zur Arbeit fahren muss ?
Noch einmal: Wir halten die Besetzung für exzellent und freuen uns, dass wir diejenigen Personen gewinnen konnten, die wir vorgeschlagen haben. Dass es sich um Vertreter von Wirtschaftsunternehmen handelt, spielt für uns eine große Rolle, weil gerade die Industrieunternehmen, die Wirtschaftsunternehmen diejenigen sind, die im Rahmen von Güterverkehr und Logistik die Bahn nutzen, also große Kunden sind und wissen, welche Probleme das Eisenbahnsystem insgesamt, sei es Betrieb oder Infrastruktur, hat. Gerade das qualifiziert diejenigen, die wir dafür ausgesucht haben. Wir haben uns deshalb nicht für Vertreter von Fahrgastverbänden und anderen Verbänden entschieden, weil wir diesen Schwerpunkt ganz bewusst setzen wollten.
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Ende. – Ich möchte zusammenfassend klarstellen: Popcorn ist keine Entlohnung für Arbeitsleistung – damit das klar ist –, und Arbeitnehmer arbeiten auch nicht ehrenamtlich im Unternehmen. Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Die SPD wird nicht zulassen, dass das Gesetz für mehr Gerechtigkeit zu einem zahnlosen Papiertiger wird. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Hagemann, es ist ja immer möglich, ein Thema auf eine billige parteipolitische Ebene zu schieben. Aber ich glaube, dafür ist das Thema Petitionen zu schade. Sie haben gerade behauptet – das bekommen die Bürger dann ja auch mit –, die Koalitionsfraktionen hätten diesen Tagesordnungspunkt auf diese Uhrzeit gelegt. Ich darf Sie darauf hinweisen – ich habe mich extra noch einmal informiert –, dass sich die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen darauf geeinigt haben, diese Debatte zu diesem Zeitpunkt durchzuführen. Man sollte eher sagen – dafür plädiert meine Fraktion –: Lasst uns alle noch einmal auf die Parlamentarischen Geschäftsführer zugehen, um dafür zu sorgen, dass das beim nächsten Mal nicht wieder passiert! Wir sollten daraus nicht eine parteipolitische Sache machen, sondern im Interesse der Petenten und im Interesse des Petitionsverfahrens handeln. Da Sie darauf hingewiesen haben, wie viele Abgeordnete hier anwesend sind, muss ich Ihnen entgegnen: Ich werde den Linken nicht vorwerfen, dass nur drei von ihnen hier sind; denn auch sie machen noch ihre Arbeit. Ich werde auch Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie, obwohl Ihre Fraktion etwas größer ist als unsere, nicht in der Lage sind, mehr Leute als unsere Fraktion hier aufzubieten. Wir sollten wirklich versuchen, Herr Kollege Hagemann, beim wichtigen Thema Petitionen, bei der Anknüpfung von Bürgern ans Parlament, nicht auf parteipolitischer Ebene, sondern gemeinschaftlich zu agieren. Das wäre sehr schön. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Das ist ja nicht richtig . Wir haben eine Steuersenkung massiver Art . Ich akzeptiere Ihr Argument , dass wir im Zusammenhang mit der Ökosteuer eine Steuererhöhung hatten ; sie macht 5 Milliarden DM aus . Die Steuerentlastung über die Steuerreform zum 1 . Januar dieses Jahres macht aber 45 Milliarden DM aus . Im Übrigen werden die 5 Milliarden DM , die über die Ökosteuer hereinkommen , über die Senkung der Lohnnebenkosten , der Rentenversicherungsbeiträge , vollständig zurückgegeben , sodass sich aus dieser Operation per saldo keine Belastung für die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger _ natürlich gibt es Umschichtungen _ ergibt und mit der Steuerreform eine massive Entlastung der privaten Haushalte wie der Unternehmen erfolgt . So sieht der Sachverhalt aus , mit dem wir es zu tun haben .
Partei: GRUENE
FrauStaatssekretärin, Sie haben das eben benannt: Mindereinnahmen von ungefähr einem Drittel, wenn der Zertifikatspreis so gering bleibt. Wir gehen davon aus, dass die Einnahmen vielleicht sogar um 40 Prozent zurückgehen. Welche Ideen haben Sie, um neue Einnahmen zu akquirieren? Wenn Sie diese neuen Einnahmen nicht haben, was fällt diesen Mindereinnahmen dann eigentlich zum Opfer? Was kann also nicht finanziert werden, weil die Einnahmen fehlen?