Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beim Lesen des Haushaltsplanes dieses Jahres ging mir ein Gedanke nicht mehr aus dem Kopf , und zwar das neue Motto der Koalitionsfraktionen : Ja , wir brechen , was wir versprechen . - Das können Sie gerne als Slogan nächstes Jahr im Wahlkampf verwenden . Es ist traurig , aber wahr . Am Ende der Wahlperiode muss festgestellt werden , dass die schwarz-rote Regierung nicht nur die Hoffnung der Bürger bitter enttäuscht hat , sondern noch nicht einmal ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden konnte . Sie können gerne einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen . Dort steht schon in der Präambel : CDU , CSU und SPD treten dafür ein , dass Deutschland darauf dringt , Konflikte friedlich zu lösen . Weiter im Hauptteil heißt es : Gemeinsam . . . setzen wir uns auch künftig für Frieden , Demokratie und Freiheit in der Welt ein . Weiterhin werden die Stärkung der Abrüstung und Rüstungskontrolle genannt . Auch heißt es - das wurde heute schon mehrmals angesprochen - : Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die dritte Säule der deutschen Außenpolitik . Das liest sich fast wie ein Flyer auf einer Linken-Demo . Im Gegensatz zu uns Linken hatten Sie in den letzten Jahren sowohl die Macht als auch das Geld , dies in Taten umzusetzen . Wenn man dagegen die Fakten betrachtet , ist die Bilanz ernüchternd . In den vier Jahren , seitdem Schwarz-Rot regiert , haben wir über 30 Milliarden Euro mehr an Ausgaben zu verzeichnen , die natürlich der Bürger über seine Steuern aufbringt . - Entschuldigung , natürlich auch die Bürgerinnen ! - Davon wurden rund 150 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren in die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gesteckt . Das ist nicht einmal ein halbes Prozent dieser Mehrausgaben . Nicht einmal ein halbes Prozent dieser Mehrausgaben wurde in vier Jahren zur Verfügung gestellt , um die wichtige zivile dritte Säule - die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - zu stärken . Für eine andere Säule Ihrer Außenpolitik , nämlich den Verteidigungsetat , mobilisierte man dagegen - völlig mühelos - innerhalb dieser vier Jahre über 7 Milliarden Euro . Auch das betrifft verantwortungsvolle Außenpolitik . Sie haben einen mit 24 Milliarden Euro ohnehin schon hohen Verteidigungsetat übernommen und diesen letztendlich um ein Drittel auf die Summe von 31 Milliarden Euro aufgepumpt . So regiert die Friedensmacht SPD , wie einmal plakatiert wurde , unter einer schwarzen Kanzlerin . Wenn aber China seinen Verteidigungsetat innerhalb von wenigen Jahren um einen solchen Anteil erhöhen würde , dann wäre das Geschrei hier in diesem Hohen Hause groß . Wir können uns an das Jahr 2006 erinnern . Damals ist das geschehen . Je mehr man ins Detail geht , desto bitterer wird es einfach . Der heute hier zur Beratung anstehende Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst magere 3 Milliarden Euro . Das ist gerade einmal 1 Prozent des Gesamtetats . Was die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen , ist , was sich dahinter noch alles versteckt . So zahlt der Außenminister allein aus diesem Etat zum Beispiel 500 Millionen Euro für UN-Militäreinsätze . Weitere 10 Millionen Euro werden für die sogenannte Ausstattungshilfe für andere Streitkräfte zur Verfügung gestellt . Unter dem neuen Titel Afrika-Initiative im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft - man könnte denken , dass sich dahinter etwas Gutes verbirgt - ist unter anderem die Finanzierung der African Standby Forces zu finden . Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache . Man kann durchaus von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik sprechen . Von wirklich nachhaltiger und verantwortungsvoller Friedens- und Präventionspolitik ist keine Spur zu finden . - Die Zahlen sprechen eine klare Sprache , oder nicht ? 0 ,5 Prozent gegenüber 20 Prozent im Verteidigungsetat . - Mit diesen 33 Milliarden Euro hätte man wesentlich mehr erreichen können , wenn man nachhaltig investiert hätte , zum Beispiel in den Kampf gegen Aids , in die Überwindung des Hungers , in die Überwindung der Armut , in den Klimaschutz , in Demokratisierungsprojekte usw . usf . Hätte man diese Projekte ambitioniert in Angriff genommen , dann hätte man außenpolitisch höchstwahrscheinlich mehr Effekte erzielen können als das , was in Afghanistan derzeit zu verzeichnen ist . Nichtsdestotrotz haben Sie ein Versprechen sicherlich gehalten . Im Koalitionsvertrag steht nämlich auch : Wir werden mutig sparen . . . Gespart haben Sie natürlich , aber , wie wir eben gesehen haben , an den falschen Stellen , an Stellen , an denen eh nichts mehr zu holen ist , und nicht an Stellen investiert , durch deren Unterstützung die Welt friedlicher und sicherer gemacht wird . Dort waren Sie sehr zögerlich . Beim Verteidigungsminister haben Sie dagegen kräftig draufgelegt . Damit haben Sie letztendlich nicht nur Ihre Wahlversprechen gebrochen , sondern auch Ihren eigenen Koalitionsvertrag . Ich bin sehr gespannt , wie Sie das nächstes Jahr Ihren Wählerinnen und Wählern erklären möchten . Der neue Slogan der Koalition Wir brechen , was wir versprechen hat sehr wohl seine Berechtigung . Viele Menschen werden Ihnen allerdings nicht mehr Glauben schenken . Ich freue mich schon jetzt sehr auf die Haushaltsverhandlungen in der nächsten Legislaturperiode . Ich bin mir relativ sicher : Die Linke wird hier dann in doppelter Mannschaftsstärke vertreten sein . Vielen Dank .