Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es lohnt sich , am Ende einer außenpolitischen Debatte Bilanz zu ziehen , Herr Außenminister . Meine erste rein sachliche Feststellung ist - ich glaube , da können alle zustimmen - , dass es in diesem Hause zwei verschiedene Grundlinien gibt - Meinungsverschiedenheiten en detail einmal ausgeblendet - : eine Grundlinie , wie sie von CDU/CSU , SPD , FDP und Grünen als Konsens in der Außenpolitik betrachtet wird , und eine entgegengesetzte meiner Fraktion Die Linke . Das ist mir wichtig festzustellen . Wenn man das akzeptiert , muss man sich die Frage stellen , wo die Grunddifferenzen liegen . Es sind nicht die , die der Kollege Trittin beschrieben hat . Ich verstehe , warum er das getan hat ; darüber brauchen wir nicht weiter zu reden . Die Hauptdifferenz ist jedoch eine andere . Für die Mehrheit im Hause ist Krieg wieder zu einem Mittel der Politik geworden ; für die Minderheit in diesem Hause darf Krieg kein Mittel der Politik sein . Das ist die Grunddifferenz . Zwischen diesen Positionen kann man keine Brücke bauen . Deswegen verstehe ich alle , die immer sagen , dass die Außenpolitik der Linken es verhindere , regierungsfähig zu werden . Wenn der Preis für eine Regierungsbeteiligung ist , Ja zu Militäreinsätzen , Ja zu Krieg zu sagen , dann - das würde ich immer sagen - wollen wir nicht regieren , dann bleiben wir Opposition . Wenn man das akzeptiert - Sie können sich noch verändern ! - , muss man sich im Weiteren die Frage stellen , wo die strategischen Differenzen liegen . Ich möchte hier ein paar Dinge aussprechen , die in diesem Hause normalerweise nicht so ausgesprochen werden . Die Mehrheit hier im Hause - vier Fraktionen - wollen das Verhältnis zu den USA enger bzw . wieder enger gestalten . Ich möchte - das soll hier ausgesprochen werden - , dass sich Deutschland und Europa von der imperialen Politik der USA abkoppeln . Das muss man aktiv betreiben . Das ist Gegenstand einer selbstständigen , einer souveränen und dann auch gegen Krieg gerichteten Politik . - Hören Sie auf mit dem Unsinn ! Es ist doch ein Problem , dass man bald die Haushaltsberatungen zur Außen- und zur Verteidigungspolitik zusammen abhalten könnte , weil die deutsche Außenpolitik in so starkem Maße zu Verteidigungs- und Militärpolitik geworden ist , weil man die Bundeswehr immer stärker als ein Instrument der deutschen Außenpolitik betrachtet und eingesetzt hat . Deswegen ist eine Abkoppelung von den USA angesagt . Die Hauptgefahren für den Zustand der Welt gehen heute von den USA aus . Das kann man auch politisch nachweisen ; es ist die Wahrheit . Daran kommen auch Sie - gerade die Grünen - nicht vorbei . Wir wollen eine Agenda der Abrüstung . Das wäre einmal etwas Neues . Wir wollen , dass mit den Militäreinsätzen Schluss gemacht wird , dass der Sozialstaat - auch auf europäischer Ebene - endlich wieder eine Rolle spielt . Wir wollen soziale Balance statt Marktradikalität . Ich möchte Ihnen zum Schluss noch einen guten Rat mit auf den Weg geben - man redet manchmal in den Wind , aber immerhin ! - : Schauen Sie sorgfältig nach Frankreich ! Nehmen Sie zur Kenntnis , dass das , was momentan in Frankreich abläuft , eine Frühwarnung davor ist , was passiert , wenn man bei der jetzigen Politik bleibt . Die Zustände waren auch der Grund für das Nein der Franzosen zum Verfassungsvertrag . Das könnte die Regierung berücksichtigen . Ich sage meiner Fraktion - man kann auch der eigenen Fraktion Ratschläge geben - : Wir müssen lernen , mit unserer Regierung , mit unseren Unternehmern französisch zu reden ; denn die Sprache , die in Frankreich gesprochen wird , versteht selbst eine konservative Regierung . Auch die große Koalition würde sie auf jeden Fall verstehen . Das ist ein Weg , Politik zu gestalten . Schönen Dank .