Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit den Wechsel von der Außenpolitik der Zurückhaltung von Guido Westerwelle hin zu einer Politik der Übernahme von mehr Verantwortung. Damit einher geht eine massive Aufrüstung der NATO und der Bundeswehr. Was die Große Koalition seit 2013 als Abrüstungspolitik verkauft, verdient diesen Namen leider nicht. Nehmen wir zum Beispiel den Verbleib der USAtomwaffen in Deutschland. Darüber haben Sie in Ihrer Rede kein Wort verloren. Herr Westerwelle hat zwar auch nichts für diesen so dringend notwendigen Abzug getan; aber er hat immerhin die Forderung formuliert. Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Stattdessen modernisieren die USA ihr Nukleararsenal in RheinlandPfalz, und die Bundesregierung hat offensichtlich nichts dagegen. Die neuen modernen Atombomben sollen dann leichter und zielgenauer eingesetzt werden. Was für ein Hohn! Die Linke bleibt dabei: Die Atomwaffen müssen sofort abgezogen werden. Auch die Bereitstellung von Bundeswehrflugzeugen als Trägersysteme und die Ausbildung deutscher Soldatinnen und Soldaten für den atomaren Ernstfall muss endlich ein Ende haben. Ein weniger bekanntes Beispiel für die abrüstungsfeindliche Politik von Schwarz-Rot ist das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik auf UN-Ebene zum Thema Uranmunition. Regelmäßig bringen Indonesien und andere Staaten Resolutionen in der UN-Generalversammlung ein, die den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran problematisieren. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung diesen Resolutionen immer zugestimmt; im vergangenen Jahr hat sie sich leider nur enthalten. Das ist angesichts der vielen Zivilistinnen und Zivilisten, die durch die Einwirkung von abgereichertem Uran erkrankt oder verstorben sind, absolut beschämend. Ich appelliere an die Bundesregierung: Geben Sie sich einen Ruck, und setzen Sie sich gegen den Einsatz von Uranwaffen ein! Aber zurück zur weitaus zerstörerischsten und unmenschlichsten Waffe, der Atombombe. Uns liegt heute ein Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, der Humanitären Initiative beizutreten. Deren Ziel ist es, die Strategie der nuklearen Abschreckung als das zu bezeichnen, was sie ist: ein Spiel mit dem Leben von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten. Jeder Einsatz von Atombomben hätte katastrophale Folgen für das Überleben unseres Planeten. Kein Staat und keine internationale Organisation wären in der Lage, humanitäre Hilfe zu leisten. In diesem Zusammenhang macht es mir große Sorgen, wenn der US-Kongress im Rahmen der Ukraine-Krise mit der Kündigung des Vertrages droht, der den Einsatz nuklearer Mittelstreckenraketen verbietet. Die Bundesregierung sollte entgegen ihrer bisherigen Gewohnheit deeskalierend auf diesen Konflikt wirken. Jeder Drohung, Atomwaffen einzusetzen, muss unmissverständlich widersprochen werden. In einigen Wochen wird die Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag in New York stattfinden. Noch nie war dieser Atomwaffensperrvertrag so sehr in Gefahr wie momentan. Grund dafür ist unter anderem die Stagnation bei der Umsetzung der 2010 beschlossenen Konferenz für eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten. Viele Staaten der Region fühlen sich nicht mehr sicher, und sie haben recht: Was hilft ein Atomwaffensperrvertrag, an den sich nicht alle Staaten halten? Es ist gut, dass es bei den Atomverhandlungen mit dem Iran Fortschritte gibt. Ähnliche Fortschritte sind aber auch mit der inoffiziellen Atommacht Israel notwendig. Entweder dürfen alle Atomwaffen haben oder keiner. Ich bin dafür, dass kein Staat Atombomben besitzen darf. Die Linke setzt sich für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Atomkraftwerke ein. Wenn Sie das auch wollen, dann müssen Sie dem Antrag zustimmen.