Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist überhaupt keine Frage , dass auch die Grünen diese Zusammenarbeitsvereinbarung , die alle Fraktionen des Bundestages mit der Bundesregierung geschlossen haben , als richtigen und wichtigen Schritt bezeichnen . Wir haben sehr viel Engagement und Arbeit in das Zustandekommen dieser Vereinbarung gesteckt . Mit allen anderen haben wir daran sehr solidarisch und sehr konstruktiv gearbeitet . Aber was jetzt die Zwischenbilanz betrifft , so ist es nicht richtig , dass wir einem vorliegenden Antrag der Koalition nicht zustimmen wollten . Vielmehr ist der Antrag der Grünen schon seit Monaten im Verfahren . Nicht einmal im Ausschuss , als diese Punkte beraten wurden , konnte die Koalition einen Antrag vorlegen . Jetzt , in letzter Sekunde ist ein Antrag zusammengeschustert worden . Das ist die historische Wahrheit zum Zustandekommen dieses Antrags . Wir haben in Gesprächen dazu immer deutlich gesagt : Wir brauchen die Solidarität aller Fraktionen . Wir müssen uns unterhaken , weil es hier um Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung geht . Deshalb haben wir es für falsch gehalten , einen Antrag vorzulegen , der die Bundesregierung kuschelig lobt und all das , was bisher nicht erreicht worden ist , beschönigend darstellt . So geht es nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wenn wir etwas erreichen wollen , dann müssen wir hier zusammenhalten . Wir haben sehr viel erreicht , und unsere Arbeit ist besser geworden . Herr Kollege Ulrich hat das Referat PA 1 , das gut arbeitet , und das Brüsseler Büro erwähnt . Unsere Arbeit ist sehr viel europatauglicher geworden . Aber die Regierung hat eine ganze Reihe von Punkten , die wir vereinbart haben , nicht eingehalten . Ich finde , das muss man hier sehr deutlich sagen . Wenn die Regierung die Vereinbarungen nicht einhält , dann muss das von uns allen kritisiert werden ; denn das berührt existenzielle Rechte des Bundestages bei der Zusammenarbeit mit den europäischen Strukturen . Wir haben immer deutlich gemacht , dass wir als Bundestag , als nationales Parlament , Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel nehmen wollen . Wir wollen die Bundesregierung auch binden ; denn sowohl die Einvernehmensregelung als auch die Möglichkeit des Parlamentsvorbehalts - das sind die schärfsten Waffen , die wir haben - werden von der Bundesregierung ständig infrage gestellt . Dagegen müssen wir uns wenden . Jetzt will die Bundesregierung nicht das Einvernehmen mit uns herstellen , sondern sie interpretiert die Vereinbarung so , dass der Bundestag , wenn er eine Stellungnahme abgeben möchte , diese abgeben kann . Es ist umgekehrt vereinbart : Die Bundesregierung muss Einvernehmen herstellen . Das hat sie nicht gemacht . An dieser Stelle sollten wir gar nicht anfangen , irgendetwas zu beschönigen . Hier geht es um zentrale Rechte der Mitgestaltung europäischer Politik , die wir einfordern . Kollege Stübgen , Ihre heutige Rede war viel besser als der Antrag . Schon in Ihrer letzten Rede haben Sie deutlich gesagt : Es ist richtig , darauf hinzuweisen , dass einzelne Aspekte nach wie vor noch nicht in ausreichendem Maße umgesetzt worden sind ; teilweise kann man gar nicht erklären , warum das noch nicht geschehen ist . Das ist sehr richtig . Sie hätten so etwas auch in Ihrem Antrag sagen können . Weil das nicht geschehen ist , werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können . Wir werden ihn nicht ablehnen , sondern uns enthalten , weil der Antrag an vielen Stellen das Richtige enthält . Wir müssen die Bundesregierung aber , gerade was die Frage des Einvernehmens und den Parlamentsvorbehalt angeht , vor uns hertreiben ; das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier . Wenn wir unsere Rechte wahrnehmen wollen , sollten wir gemeinsam dafür kämpfen . Vielen Dank .