Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Grotthaus , manchmal hilft es , Anträge zu lesen . In unserem Antrag steht nicht die Ausweitung von 22 Uhr auf 24 Uhr , sondern auf 23 Uhr . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Wenn Sie es vortragen , dann doch bitte richtig . Das ist zwar eine Kleinigkeit , aber wir sollten bei der Wahrheit bleiben . Die Welt beneidet uns um unser duales Ausbildungssystem . Duales Ausbildungssystem bedeutet , dass ein Teil der Ausbildung in der Berufsschule stattfindet und der andere Teil im Betrieb . Der große Vorteil dieses Systems ist , dass die jungen Leute nicht nur mit theoretischen Kenntnissen in den Beruf einsteigen , sondern den Arbeitsalltag bereits aus eigener Erfahrung kennen . Das ist jedoch nur dann der Fall , wenn sie arbeiten dürfen . Ich verstehe wirklich nicht , warum Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen , dass sich in den letzten 30 , 40 Jahren in unserer Gesellschaft etwas verändert hat . Herr Grotthaus , Sie sprachen von Kindern , die man schützen muss . Als ich Jugendlicher war , musste ich gegen 22 Uhr zu Hause sein . Zur selben Zeit haben sich später meine Kinder fertiggemacht , um wegzugehen . Da hat sich doch etwas geändert . Jugendliche haben ein völlig anderes Ausgehverhalten . Davor kann ich doch nicht die Augen verschließen . Beim Ausgehverhalten hat sich viel verändert . Die Gaststätten waren früher um 18 Uhr gut gefüllt . Heute ist das viel später der Fall . Wir haben uns ein Stück weit an südliche Gebräuche angepasst . Wie sieht die Realität denn aus ? Wenn der Laden brummt , müssen die unter 18-Jährigen aufhören . Diejenigen , die sich für diese Ausbildung entschieden haben , wollen das überhaupt nicht . Fast alle , mit denen ich gesprochen habe , sagen : Wir würden gerne arbeiten . Wir wollen überhaupt nicht aufhören , aber wir müssen . - Wozu soll es gut sein , dass der Gesetzgeber das vorschreibt ? Ich weiß , Sie wollen mit der Realität nichts zu tun haben ; das haben wir in vielen Diskussionen gemerkt . Doch was ist die Folge davon ? Jugendliche unter 18 Jahren haben eindeutig weniger Chancen auf einen Ausbildungsplatz . Das lässt sich nachweisen . In den großen Hotels , zum Beispiel in Berlin , haben fast nur Abiturienten Ausbildungsplätze bekommen . Einem Haupt- oder Realschüler sagt man : Warte , bis du 18 bist ; dann bewirbst du dich wieder . - Es ist abstrus , wenn man nicht erkennen will , was sich in unserer Gesellschaft verändert hat . Mit dieser Starrköpfigkeit und diesem Scheuklappendenken werden die Jugendlichen in Wirklichkeit nicht geschützt , dadurch werden ihnen ihre Chancen genommen . Zum Antrag der Linken muss ich sagen - da stimme ich Ihnen , Herr Grotthaus , zu - : Das ist nicht mehr ernst zu nehmen . Bei den Rechten will man von 18 auf 16 Jahre herunter , sagt aber , dass die Jugendlichen bis zum 21 . Lebensjahr nicht vernünftig arbeiten dürfen . - Das ist kein Schutz . Sie schützen die Jugendlichen nicht , sondern berauben sie ihrer Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz . Das ist Ihr System ; das haben wir schon in der vorangegangenen Debatte gesehen . - Die über 18-Jährigen werden ja eingestellt . Wir haben gerade gehört , dass nirgends so viel ausgebildet wird wie in diesem Bereich . Sie wissen aber auch , dass sich die Rahmenbedingungen dieser Branche - daran ist auch Ihre Politik schuld - ständig verschlechtert haben . Es gibt jetzt zum ersten Mal Anzeichen dafür , dass es ein bisschen aufwärts geht . Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen . Dann haben wir weit mehr Chancen . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Union sagen . Heute Abend ist eine Ablehnung wahrscheinlich ; das ist bedauerlich . Ihre Tourismuspolitiker treten in der Öffentlichkeit hingegen für eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ein ; das haben wir bei der Debatte über das ERP-Sondervermögen gehört . Bisher haben Sie genau das Gegenteil gesagt . Sie kuschen vor der SPD , machen das mit . Zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes haben Sie während Ihrer Oppositionszeit unzählige Anträge gestellt . Nun kuschen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union . Irgendwann müssen Sie zeigen , dass auch Sie Mitglied dieser Großen Koalition sind , dass nicht immer die linke Seite des Hauses sagt , was gemacht wird , sondern dass auch Sie sich einmal durchsetzen . Das müssen Sie beweisen . Das gehört zur Ehrlichkeit in der Politik . Ich weiß , dass unser Gesetzentwurf wieder abgelehnt werden wird . Wir werden Sie mit der Frage wieder konfrontieren . Wir wollen Jugendlichen mehr Chancen geben . Wir werden auf dem Weg weitermachen , bis wir eine Mehrheit haben .