Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ver . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Redeexemplar mit meinem vertauschen können . Ich stelle fest : Es ist für die Sache , für die auch ich eintrete , wesentlich kämpferischer gewesen . Ich werde sehr viel sachlicher , sehr viel zurückhaltender reden . Es gibt plötzlich keinen Unterschied mehr zwischen BÜNDNIS 90 und der PDS . Auch das ist heute abend eine interessante Feststellung . Es ist erstaunlich , wie die Ideologien anfangen , einander zu gleichen . Wo sind da noch die Unterschiede , wenn hier ständig militärische Süchte unterstellt werden , die Sie doch brauchen , um Ihre Ideologie überhaupt aufrechtzuerhalten ? Sie sehnen sich doch geradezu nach solchen Einsätzen , um uns zu brandmarken . Sie werden daran scheitern . . _ Herr Zwerenz , im übrigen sollten Sie nicht diejenigen durch Zwischenrufe beleidigen , die zu den wenigen Lesern Ihres Werks gehören . Ich zähle mich dazu . Wenigstens früher habe ich gelegentlich hineingesehen . Bitte , gehen Sie gnädig mit uns um ! Ich habe Germanistik studiert ; insofern mußte ich mich mit Ihnen beschäftigen . Seien Sie bitte so sachlich , wie ich es Ihnen gegenüber immer war , wenn ich Ihre Schriften aufschlug ! Also , bitte schön , etwas weniger Ideologie und Haß , sondern etwas mehr Sachlichkeit ! . Ich habe bei Ihnen allen , die Sie jetzt den möglichen Rückzug der UNPROFOR-Truppen bereits im Vorfeld als schreckliches Ereignis darzustellen versuchen , dem gar nicht beigestanden werden darf , immer wieder feststellen können , daß Sie ständig sowohl die UNO als auch die NATO als auch Europa oder wen auch immer als Versager in Jugoslawien herausgestellt haben . Es gab doch interessanterweise gerade von denen , die einen denkbaren deutschen Einsatz von Anfang an abgelehnt haben , die Tendenz , zu sagen : Dieser Konflikt ist leider noch deshalb im Gange , weil man militärisch nicht konsequent genug etwas unternommen hat . All diese Widersprüche müssen wir uns hier langsam einmal klarmachen . Sie können hier natürlich gerne sagen : Deutschland darf sich unter gar keinen Umständen beteiligen . Den mit uns verbündeten Streitkräften , die auf unseren Wunsch und mit unserer Zustimmung an unserer Stelle im ehemaligen Jugoslawien tätig geworden sind , um humanitäre Hilfslieferungen dort an den Mann und die Frau zu bringen und dabei wirklich Großes geleistet haben , dürfen wir nicht helfen , weil wir uns in unserer eigenen Ideologie verstricken . Ich sage Ihnen : Wenn wir eine solche Politik weiter betreiben , sollten wir aufhören , die Welt ständig mit unserer Moral zu überziehen und zu sagen , sie tue zuwenig . . So kann es nicht mehr weitergehen , meine Damen und Herren . So können Sie sich außerhalb des Bundestages nirgendwo mehr sehen lassen . Frau Wieczorek-Zeul , auch Sie nicht . Es tut mir furchtbar leid . Sie behaupten dauernd _ gerade Sie , die ich sonst schätze ; wir sind ja Nachbarn _ , wir säßen hier und warteten geradezu darauf , daß wir den ersten Einsatz proben könnten . Wenn Sie die Überlegungen , die angestellt werden müssen , die jeder Staat anstellen muß für den Fall , daß ein solcher Rückzug überhaupt eintritt und die Truppen , die zurückmarschieren , vor Angriffen geschützt werden müssen , nicht anstellen wollen , dann , muß ich Ihnen sagen , brauchen Sie keine Sorge zu haben , daß ein großer militärischer Einsatz der Deutschen erfolgen wird . Das , was wir tun können und unter historischen Gegebenheiten tun müssen , ist im Vergleich mit dem , was andere tun werden , auch dann noch gering . Trotzdem müssen wir dem zustimmen . Ich stimme Herrn Voigt in jeder Hinsicht zu : Wir müssen dem zustimmen . Auch schon in der Planungsphase muß informiert werden . Stellen Sie sich doch bitte nicht hier hin , Frau Beer _ ich dachte , Sie wären inzwischen ein bißchen älter geworden ; ich habe Ihre Entwicklung in den letzten vier Jahren verfolgt : Sie erzählen noch immer das gleiche _ , mit der Behauptung , Sie würden nicht informiert . Sie werden im Ausschuß wöchentlich über Einzelheiten informiert . Sie können hier doch nicht den Eindruck erwecken , als plane die Bundesregierung heimlich , gegen den Willen des Parlaments und der Ausschüsse , unvorstellbare Militäreinsätze . Ich bin Herrn Voigt sehr dankbar , daß er gesagt hat : Hören Sie mit diesem leichtfertigen Gerede von Kampfeinsätzen auf ! Es geht darum , daß wir , wenn wir als ein Staat , der in der NATO Mitglied ist , auch etwas tun müssen , wenn Streitkräfte , die zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden konnten , weil sie keine historischen Reminiszenzen zu haben brauchen wie wir , diesen Staaten helfen sollen , laut Ihrer Ideologie sozusagen Kampfeinsätze erproben wollen . Nein , wir müssen das tun , was uns unsere Verpflichtung in diesem Bündnis auferlegt . Wir müssen konsequent sein .