Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche der Diskussion über den Bundeshaushalt 2011 hat deutlich gemacht, dass die Opposition keinerlei Alternativen zum Konsolidierungskurs der Koalition hat. Ich glaube, das kann man hier als Ergebnis festhalten. Die politische Opposition in einem Parlament hat eine Rolle, und zwar hat sie Alternativen zur Regierung aufzuzeigen. Diese Alternativen haben wir bei Ihnen vermisst. Die einzige Alternative, die Sie aufgezeigt haben, war: erhebliche Mehrausgaben in allen Bereichen. Das war Ihre Alternative. Ansonsten haben Sie nur gejammert und geklagt. Die Opposition hat versucht, den Menschen in unserem Lande in dieser Woche einzureden, dass es überall in der Welt toll laufe, nur Deutschland das große Sorgenkind sei. So haben Sie das verkauft. Das geht aber völlig an der Realität vorbei. Das glaubt Ihnen keiner mehr. Ich kann ja verstehen, dass die Opposition Schwierigkeiten mit ihren Redenbeiträgen hat. Immerhin hat die Koalition hervorragende Arbeit in der Haushalts- und Finanzpolitik geleistet. Auch unsere Wirtschaftspolitik ist erfolgreich. Das ärgert Sie. Dabei sollten Sie sich eigentlich für Deutschland darüber freuen, dass wir so gut dastehen und das geleistet haben. Wir sind sehr stolz darauf, dass diese Koalition für unser Land hervorragende Zahlen vorweisen kann. Man kann fast von einem zweiten Wirtschaftswunder sprechen: Wachstum und damit weniger Arbeitslose, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das ist die beste Sozialpolitik – und nicht das Verteilen von oben, was Sie machen wollen. Was wir machen, ist besser, als rote Fahnen am 1. Mai oder bei irgendwelchen Demos zu schwenken. Auch dieser Haushalt trägt dazu bei, dass wir Arbeitsplätze in unserem Land schaffen und sichern können. Das ist wichtig, und das haben wir gewollt. Die Debatten in dieser Woche haben gezeigt – ich sage das noch einmal –, dass Sie keine Alternative zum klaren Kurs der Koalition beim Schuldenabbau haben. „Schuldenabbau“ heißt allerdings auch, dass man nicht alle Wünsche erfüllen kann. Aber wir haben zumindest Prioritäten gesetzt. Zuerst nenne ich – das hat oberste Priorität – die Förderung der Bildung. Bildung steht bei dieser Koalition ganz oben. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit zur Reform des Gesundheitssystems, die Minister Rösler vorgelegt hat: Die Menschen draußen werden an der Wirklichkeit merken, dass Sie nur Schauermärchen erzählt haben. Davon bin ich fest überzeugt. Über Ihre Gesundheitspolitik unter Ulla Schmidt hat sich höchstens Herr Seehofer gefreut. Die übrige Republik hat sich darüber geärgert. Auch die große Reform der Bundeswehr ist ein großes Werk. Wir bringen sie voran. Das ist nicht einfach. So etwas haben Sie doch gar nicht geschafft. Nun kommt der Kollege Carsten Schneider und erinnert uns wieder einmal an die Schuldenbremse. Lieber Kollege Carsten Schneider, Sie müssen uns nicht an die Schuldenbremse erinnern, wenn Sie selbst Ausgabenanträge stellen – noch und noch. Sie müssen uns nicht an die Schuldenbremse erinnern, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Schulden aufnehmen – noch und noch. Sie müssten in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr 850 Millionen Euro einsparen. Aber was machen Sie? Sie nehmen für das neue Haushaltsjahr noch einmal 8 Milliarden Euro neu auf. Wie wollen Sie denn die Schuldenbremse in NRW einhalten? Gehen Sie in den Landtag und erzählen Sie das Ihren Leuten von den Sozialdemokraten und den Grünen! Da wären Sie mit Ihren Beiträgen zum Thema Schuldenbremse besser aufgehoben. Auch Sie von den Grünen haben Mitverantwortung. Ihre Debattenbeiträge in dieser Woche bestanden aber nur aus Ihrem Programm „Wir sind gegen alles!“. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Aus Zeitgründen will ich das an nur einem Beispiel deutlich machen. Sie wettern gegen die Atomenergie. Sie wettern gegen den Betrieb von Atomkraftwerken. Das kann man kritisch sehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, erzählen Sie draußen im Lande doch einmal, was Sie unter Rot-Grün gemacht haben! Sie haben Ausfuhrgenehmigungen für AKWs erteilt – noch und noch. Sie haben Hermesbürgschaften für AKWs gegeben – noch und noch, zum Beispiel für Geschäfte mit China. – Ich habe die Liste da, lieber Kollege. Das ist alles nachlesbar. – Erinnern Sie sich an Ihre Regierungszeit und tun Sie draußen nicht so, als seien Sie die Gutmenschen! Dann wird noch die Situation bei den Kommunen beklagt. Die finanzielle Situation der Kommunen ist wirklich ernst. Darauf hat meine Kollegin Gisela Piltz schon hingewiesen, als wir noch in der Opposition waren. Nur, erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fällt Ihnen plötzlich ein, wie die Finanzsituation der Kommunen ist? Wir waren es, die Sie damals darauf aufmerksam gemacht haben. – Bevor Sie jetzt Zwischenrufe machen, möchte ich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück zitieren. Er hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt – ich glaube, es war vor der Bertelsmann-Stiftung, aber auch im Plenum hat er sich ähnlich geäußert –: Die positive Entwicklung der Finanzen wird sich bei den Kommunen bis 2010 erkennbar fortsetzen. Sie wird stärker ausfallen als bei Ländern und beim Bund. So Peer Steinbrück. Sie haben die Finanzen der Kommunen schöngeredet und Ihre Augen vor diesen Problemen verschlossen, obwohl wir Ihnen die Realität dargestellt hatten. Jetzt in der Opposition fällt Ihnen plötzlich dieses Thema ein. Nein, so wird hier nicht gespielt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Zeitgründen will ich nur noch auf einen Punkt eingehen. Ich will den Sozialdemokraten einmal verdeutlichen, wo sie stehen. Man liest in diesen Tagen sehr Interessantes über den Zustand der SPD. Der eine oder andere sucht vielleicht nach einem Buch, das er zu Weihnachten verschenken kann. Ich habe ein Buch von Frau Nahles mitgebracht, das ich nicht zum Verschenken empfehle, aus dem ich aber zitieren will. Darin heißt es – es ist wirklich sensationell –: Die Bewältigung der Finanzkrise, die noch längst nicht abgeschlossen ist, bietet zugleich die Chance, ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt einzuläuten. Dafür braucht eine erneuerte SPD klare Leitsätze. Sie muss die Zeit in der Opposition für einen Aufbruch nutzen. Sie muss sich nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Darf ich Ihnen mal etwas sagen? Wir können nicht so lange warten, bis Sie sich personell und programmatisch neu aufgestellt haben. Schon an diesem Wochenende müssen wir handeln. In diesem Buch – es fällt mir sehr schwer, aber ich empfehle es zur Lektüre – erfahren Sie sehr viel über den Zustand der Sozialdemokraten. Mir gefällt besonders, was Peer Steinbrück in seinem Buch gesagt hat. Auf Seite 463 kann man lesen: Das Soziale in der Politik reicht nicht. Darauf verlegt sich die SPD am liebsten, weil sie es am besten kann und dort die größten Wohlfühlerlebnisse hat. Dabei entgeht ihr allerdings, dass ihr wirtschaftspolitisches Bein zu kurz ist und sie deshalb im Kreis läuft. Genau das haben Sie in dieser Woche gezeigt. Sie können dem Haushalt zustimmen. Der Haushalt ist in Ordnung. Herzlichen Dank für Ihre Geduld.