Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich hatte ich vor , hier die Freude darüber zum Ausdruck zu bringen , dass wir gemeinsam ein echtes Vermittlungsergebnis zustande gebracht haben . Frau Hasselfeldt , Sie haben hier behauptet , dass Frau Ministerin Künast in Brüssel grottenschlecht verhandelt hat . Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen : Frau Künast hat in Brüssel die Grundlage für die EU-Agarreform , die wir jetzt in nationales Recht umsetzen , geschaffen . Gestern hat der neue Bundespräsident , Herr Köhler , seine Antrittsrede gehalten . Er hat unter anderem gesagt : Deutsche haben die Eigenschaft , zu lange am Althergebrachten zu verhaften , nicht nach neuen Wegen zu suchen ; das ist ein großes Problem ; der tagespolitische Streit über Kleinigkeiten bringt uns nicht weiter , sondern das Finden eines Konsenses über Parteigrenzen hinaus . Das passt genau zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses . Wir haben in einer übergroßen Kraftanstrengung den größten Umlenkungsprozess für die Landwirtschaft Deutschlands in der Nachkriegszeit in Gang gesetzt . Bund und Länder haben die Zielgerade gemeinsam in Augenschein genommen .  Es gab zwölf Gründe , derentwegen der Vermittlungsausschuss angerufen worden ist . Ich möchte nur zu drei Punkten etwas sagen . Erstens : die Entkoppelung der Direktzahlungen . Wir haben - das war der Wunsch der Länder - der Verschiebung dieser Regelung zugestimmt . Im Gegenzug dazu haben wir den Sonderweg in Bezug auf die Milch nicht eingeschlagen . Liebe Kollegin Hasselfeldt , wer in Bezug auf die Milch in Deutschland einen Sonderweg beschreiten will , der muss auch den Bullenmästern und den Mutterkuhhaltern erklären , warum für sie kein Sonderweg infrage kommt . Zweitens : nationale Reserve . Wir sind auch auf diesem Gebiet - das will ich hier ganz deutlich sagen - den Ländern , die nur 1 Prozent des gesamten Prämienvolumens in die nationale Reserve , sprich : zur Regelung von Härtefällen , einsetzen wollen , entgegengekommen . Wir haben von Bundesseite aus gesagt : Wir möchten 1 ,5 Prozent des Prämienvolumens , weil heute niemand sagen kann , wie groß die Zahl der Betriebe sein wird , die in eine solche Härtefallregelung einbezogen werden müssen . Von daher wollten wir auf der sicheren Seite sein . Inhaltlich konnten Sie dem folgen . Aber nun sind wir in dem Punkt Ihnen gefolgt und haben 1 Prozent akzeptiert . Wenn mehr Betriebe die Härtefallregelung in Anspruch nehmen , als jetzt angenommen wird , dann haben aber die Länder die Verantwortung dafür , eine Prämienkürzung vorzunehmen . Zur Cross-Compliance-Regelung , das heißt Umwelt- und Agrarmaßnahmen , möchte ich jetzt eigentlich nichts mehr sagen . Wir haben besonders auf das Grünland Wert gelegt . Ich will dann nur noch sagen : Die EU-Agrarpolitik wird sich mit der Agrarreform entscheidend wandeln . Es ist ein herzlicher Dank angesagt , glaube ich , und zwar nicht nur an die Kollegen , die das Ergebnis vorbereitet haben . Wie ich eingangs schon gesagt habe , haben wir das über die Parteigrenzen hinweg geschafft , auch mithilfe des Berufsstandes , der an manchen Stellen fortschrittlicher als die CDU/CSU-Fraktion gewesen ist . Ich bedanke mich ganz herzlich .