Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir behandeln heute im Parlament ein Thema mit einem sehr trockenen Titel : Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau . Ich finde , es ist ganz spannend , welch ein lebendiger Vorgang sich dahinter verbirgt . Ein Vorgang - das zeigt die Diskussion hier in diesem Parlament - , der beweist , dass die Große Koalition tatsächlich zu großen Schritten in der Lage ist . Wer hätte im Januar dieses Jahres gedacht , dass wir neun Monate später fraktionsübergreifend und über alle drei Ebenen - Bund , Länder und Kommunen - nicht mehr diskutieren , ob wir all das brauchen , sondern heftig darüber debattieren , wie wir es gut machen , wie wir Kinderbetreuung qualitativ hochwertig gestalten ? Das ist ein richtig großer Erfolg für diese Große Koalition in der gesellschaftspolitischen Debatte . Ich glaube , das ist auch für die Menschen etwas , wo Politik plötzlich ganz pragmatisch und spürbar gestaltend wird , und gerade das wird eigentlich von der Politik gewünscht und gefordert . Wir schaffen gemeinsame Angebote . Frau Golze , wenn Sie bemängeln , dass der Bericht , der heute zur Diskussion steht , mit den Zahlen vom 15 . März 2006 besagt , der Kinderbetreuungsausbau für unter Dreijährige komme zu langsam voran , kann ich nur sagen : Ja ! Deshalb tun wir jetzt diese großen Schritte - mehr und schneller - , damit die jungen Menschen spüren : Es ist uns nicht gleichgültig , wenn sie sich für Kinder entscheiden . Ich möchte noch mal deutlich sagen : Hier zeigt sich eine Politik , die nicht nur wohlwollend nickt oder Sonntagsreden schwingt , sondern die handelt , die dort unterstützt , wo der Staat gezielt helfen kann , wo er seine Aufgabe und seine Verantwortung wahrnimmt . Meine Damen und Herren , die jungen Familien werden durch eine gute und flexible Kinderbetreuung mehr Möglichkeiten haben . Sicherlich macht der Ausbau der Kinderbetreuung vieles leichter , aber mit Sicherheit nicht alles . Er kann manche Hürde bei dem schwierigen Spagat zwischen Kindererziehung und Arbeitswelt abbauen . Aber die Hauptlast bleibt bei den Eltern - und natürlich auch die meiste Freude und die große Verantwortung für den Alltag mit Kindern . Ich nehme nur einige Beispiele : fiebernde Kinder , durchwachte Nächte , Trotzphasen , Platzwunden , Eifersucht zwischen Geschwistern . Das ist der Alltag von Menschen , die sich für Kinder entscheiden , von allen Eltern , weit über das dritte Lebensjahr hinaus . All das bewältigen sie einmal besser und einmal schwächer , aber völlig unabhängig davon - das ist mir wichtig - , welches Etikett eines Familienmodells wir ihnen in der öffentlichen Diskussion aufkleben . Ich sehe unsere Aufgabe in der Politik nicht darin , Familien in Modelle einzuteilen . Ich sehe die erste und vornehmste Aufgabe von Staat , Wirtschaft und Gesellschaft darin , zu fragen , in welchen Lebenssituationen Familien es besonders schwer haben , nur weil sie Kinder erziehen . In solchen Situationen muss der Staat ihnen gezielt helfen , darf sich nicht vor der Verantwortung drücken und muss als Staat konsequent handeln . Aus den Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate , als es darum ging , die Strukturen der Kinderbetreuung - das möchte ich noch einmal betonen - auf ein europäisches Durchschnittsniveau anzuheben , macht mich doch zunehmend der Aspekt nachdenklich , warum sich parallel dazu bei einigen Menschen das Gefühl entwickeln konnte , sie würden benachteiligt . Das ist mit Sicherheit nicht so . Ich habe bewusst und beharrlich dafür gekämpft , dass der Ausbau der Kinderbetreuung eben nicht zulasten des Ehegattensplittings , nicht durch eine Kürzung des Kindergelds , aber auch nicht durch Verschuldung finanziert wird . Denn das wäre eine Finanzierung für Familien zulasten anderer Familien gewesen und nicht etwa eine Leistung der gesamten Gesellschaft . Das konnte ich nicht akzeptieren . Es ist uns nun gelungen , eine echte politische Priorität für Familien insgesamt zu setzen , weil in Familien neu und mehr investiert wird . Dafür geht vor allem mein hoher Dank an Sie , Herr Bundesfinanzminister , und an die Familienpolitikerinnen und -politiker sowie die Haushaltspolitikerinnen und -politiker . Das war wirklich eine heroische gemeinsame Aufgabe , die wir zusammen gestemmt haben . Keine Familie verliert dadurch . Sehr viele Familien gewinnen dadurch . Ich frage noch einmal : Woher kommt das Gefühl , dass durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Erziehung von Kindern zu Hause nicht genügend gewürdigt wird ? Ich denke , dass sich hier inzwischen ein schon lange bestehendes Gefühl offenbart , dass Erziehung in den vergangenen Jahren von dieser Gesellschaft insgesamt zu wenig gewürdigt wurde , dass Erziehung dieser Gesellschaft kein wirklich vorrangiges und gemeinsam getragenes Anliegen ist . Ich will es noch einmal unmissverständlich sagen : Das Elternhaus ist unersetzlich . Die Erziehung von Kindern vom ersten Tag an und weit über das dritte Lebensjahr hinaus durch Mutter und Vater ist einzigartig , kostbar , und sie ist das Wichtigste , was eine Gesellschaft schützen muss . Denn primär daraus erwächst in einer Gesellschaft die Bereitschaft , Verantwortung für andere zu übernehmen und sich für sie einzusetzen - sei es durch die Erfahrung , die Eltern machen , indem sie Kinder erziehen , sei es aber auch durch die kindliche Erfahrung , geliebt zu werden und geborgen zu sein . Warum also hat Erziehung keinen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft ? Warum haben wir Kindererziehung so lange allein den Frauen zur Aufgabe gemacht ? Wo ist das lebendige , aktive , begeisternde Vaterbild ? Wo sind die männlichen Erzieher in Kindergärten und die männlichen Grundschullehrer ? Erziehung zu Hause geht Mutter und Vater gleichermaßen an . Aber auch Staat , Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihre Verantwortung wahrnehmen ; denn nur dann haben Eltern auch eine Chance auf gelingende Erziehungsarbeit . Sie wissen , dass wir dafür gezielte finanzielle Hilfen , eine kinderbewusste Arbeitswelt und eine hochwertige Infrastruktur brauchen . Nachdem ich eingangs all diese Fragen gestellt habe , möchte ich sagen : Ich habe mich darüber gefreut , dass wir diese Debatte in den letzten Monaten gemeinsam so konstruktiv geführt haben . Es ist zum Schluss etwas Gutes herausgekommen . Aber jetzt stehen wir am Anfang der nächsten Debatte . Jetzt haben wir , Bund , Länder und Kommunen , gemeinsam die Chance , nicht nur die Kinderbetreuung auszubauen , sondern auch auf gute Qualität zu achten , über die besten Konzepte zu debattieren : Wie gestaltet man eine enge Zusammenarbeit zwischen den Tagesmüttern , den Krippen , den Kitas und den Elternhäusern ? Wie schaffen wir nachhaltige Bildungskonzepte für die ersten zehn Lebensjahre eines Kindes ? Je jünger ein Kind ist , desto besser muss die Qualität der Erziehung sein . Wir müssen für die Erzieherinnen und Erzieher , für die Tagesmütter Chancen auf mehr Fort- und Weiterbildung schaffen . In den ersten Lebensjahren eines kleinen Kindes beginnt auch der Kampf gegen Armut ; denn Armut gründet zuallererst auf Bildungsarmut . Der Kampf gegen Bildungsarmut beginnt aber damit , dass Kinder spielend miteinander lernen können . Wir alle wissen : Bildung ist der Schlüssel zur Welt . Lassen Sie uns den heutigen Tag feiern . Wir haben Grund , zu feiern , weil das , was geschaffen worden ist , gut ist . Ich danke noch einmal allen Beteiligten . Es wäre nicht gegangen , wenn nicht alle Beteiligten so eng zusammengestanden und auch wirklich große neue Schritte gewagt hätten . Wir sind jetzt am Anfang der Bewältigung der nächsten großen Aufgabe ; ich meine das große Thema Qualitätsoffensive beim Ausbau der Kinderbetreuung . Wir , der Bund , möchten die Länder und die Kommunen bei dieser Diskussion gern begleiten . Wir möchten die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern . Wir wollen die frühkindliche Bildung und Förderung in den Kindertageseinrichtungen mit einer Qualitätsoffensive voranbringen . Wir alle wissen , dass viele Erzieherinnen und Erzieher gute Arbeit leisten , aber keine oder kaum Erfahrungen mit der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und mit der engen Zusammenarbeit mit den Eltern dieser Kinder haben . Das ist Neuland . Wir können da viel von unseren Nachbarn , den Franzosen , den Schweden , den Dänen , den Engländern oder den Holländern , lernen . Hierbei werden wir seitens des Bundes unterstützen , gute Praxis auswerten und gemeinsam mit Trägern , Kommunen und Ländern Umsetzungswege erproben . Ich möchte alle , die mitgeholfen haben , diesen ersten Schritt möglich zu machen , einladen , gemeinsam zu diskutieren , und zwar so konstruktiv , wie wir das in den letzten Monaten gemacht haben . Wenn die Qualität der Kinderbetreuung stimmt , dann werden wir mit dem Ausbau wirklich Erfolg haben . Vielen Dank .