Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft hat Anfang dieses Monats ein 30-Punkte-Papier für mehr Beschäftigung vorgelegt unter der Überschrift Sozial ist , was Beschäftigung schafft -  eine , wie ich denke , richtige Aussage . Für viele Wissenschaftler und Politiker , auch der SPD , bedeutet diese Aussage , daß die Kosten für den Faktor Arbeit gesenkt werden müssen . In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , das Buch des Wissenschaftlers , Politikers und Gewerkschaftlers Friedhelm Farthmann zu lesen , der insbesondere zur Lohnfortzahlung hochinteressante Aussagen gemacht hat und in seiner Analyse weiter geht als das , was wir hier beschlossen haben . Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , fällt in diesem Zusammenhang - Kosten senken - nichts anderes ein , als versicherungsfremde Leistungen umzuschichten : Umfinanzieren statt Sparen . Sonst ist von der SPD nichts zu hören . . Nun will ich , Herr Büttner , an die Kanzlerrunde vom 23 . Januar 1996 erinnern , in der mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern beschlossen wurde , daß bis zum Jahr 2000 der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent und die Staatsquote von derzeit über 50 Prozent auf 46 Prozent gesenkt werden muß . Das ist das Niveau , welches wir vor der Wiedervereinigung hatten . Ich erinnere immer wieder daran , daß dies zusammen mit den Gewerkschaften beschlossen worden ist . . - Natürlich steht da auch noch anderes drin , Herr Ostertag , ich kann Ihnen ja nicht alles vorlesen . Das IAB , also das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit , hat sich anschließend mit der Frage beschäftigt , wie man dann , wenn dieses so beschlossen wird , die Arbeitslosigkeit halbieren kann . Das IAB kommt auf Antrag der Selbstverwaltung , also wiederum auch der Arbeitnehmer , zu drei wichtigen Erkenntnissen : erstens durch Verringerung der Jahresarbeitszeit in flexibler , reversibler und kostengünstiger Form ; zweitens durch längerfristig zurückhaltende Tarifpolitik bei Löhnen , die hinter dem Produktivitätsfortschritt bleiben , und drittens durch Senkung von Steuern und Sozialbeiträgen . Deshalb , meine Damen und Herren von der SPD , kann das Ziel nicht heißen : umfinanzieren , sondern es muß heißen : erst sparen und dann umfinanzieren . . Aber es ist unstreitig , Herr Büttner - Sie lernen es offensichtlich nie - , daß die volle Lohnfortzahlung , wie wir sie hatten , erstens erhebliche Kosten verursacht und zweitens zu Mißbrauch führt . . Eine derartige Regelung wie bei uns gibt es in keinem anderen Land der Welt . Schweden - wir sind ja auch mit einigen Kollegen von Ihnen dort gewesen - , das die gleiche Regelung wie wir hatte , ist im Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition weiter als wir zurückgegangen . Der Krankenstand hat sich in Schweden innerhalb von vier Jahren um 50 Prozent reduziert . . Ich könnte Ihnen die Zahlen von Dänemark und den Niederlanden auch noch vortragen , aber ich vermute , daß Sie die kennen und trotzdem lieber ignorieren . Die von uns beschlossene Regelung läßt den Tarifpartnern Möglichkeiten , die sie zu den unterschiedlichsten Modellen genutzt haben . Dadurch sind bislang Entlastungseffekte von hochgerechnet 6 ,6 Milliarden DM entstanden . . Wichtig dabei ist , daß auch der Krankenstand in Deutschland zurückgeht . . Durch die von uns geschaffene Möglichkeit , Herr Büttner , durch das Einbringen von Urlaub einem finanziellen Verlust bei Krankheit zu entgehen , ist den Arbeitnehmern eine Wahlmöglichkeit gegeben . Ich denke , bei 30 Urlaubstagen , die es in der Bundesrepublik gibt , ist es möglich , für sechs Wochen Krankheit sechs Tage Urlaub einzubringen . Dann bleibt immer noch mehr Urlaub übrig als in allen anderen westlichen Industrienationen . . - Bei Ihnen ja auch nicht . Was bläffen Sie denn hier so dazwischen ! Offensichtlich wissen Sie gar nicht , wovon Sie reden !