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Partei: GRUENE
Nein. Ich glaube, sie hat genug geredet; es hat uns hier im Parlament gereicht. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir meiner Meinung nach mehr vor uns haben als nur allgemeine Bekenntnisse. Wir werden auch in Zukunft weiter darum kämpfen müssen, dass völlig klar ist: Das Existenzrecht Israels steht in diesem Land nicht infrage. Es gibt übrigens auch nicht irgendwelche anderen Vorzeichen. Man kann nämlich nicht sagen, es gehe doch nur um Israelkritik, wenn man Antisemitismus meint oder gar Verschwörungstheorien folgt. Ja, das kommt von allen Seiten der Gesellschaft. Wir werden also auch weiterhin über das Existenzrecht Israels reden müssen. Zuletzt will ich einen Punkt ansprechen, der mir persönlich besonders wichtig ist, auch wenn meine Redezeit vorbei ist. Viele haben hier gesagt, es sei wichtig für die Jüdinnen und Juden in unserem Land, dass sie hier sorgenfrei und sicher leben können. Ich teile das. Ich glaube aber nicht, dass wir Antisemitismusdebatten für die Jüdinnen und Juden in diesem Land führen; wir führen sie für uns selbst, für uns und für unsere gesamte Gesellschaft. Ich ganz persönlich, als Bürgerin dieses Landes, möchte in einem Land leben, in dem Antisemitismus keinen Platz hat. Deswegen müssen wir klar und hart in der Haltung sein bei jeder und jedem, der das infrage stellt, egal woher er kommt und warum.
Das ist heute sehr schwierig zu beantworten, weil beim Anerkennungsgesetz jeder weltweit Anträge stellen kann, es also theoretisch Milliarden von möglichen Antragstellern gibt. Denn jeder, der über eine Berufsqualifikation verfügt, kann einen Antrag stellen. Was diejenigen angeht, die schon in Deutschland sind, haben wir, um uns eine Vorstellung zu machen, eine Auswertung des Mikrozensus vorgenommen und festgestellt, dass von 285 000 potenziellen Antragstellern aus Deutschland auszugehen ist. Die Einschätzung, ob alle potenziellen Antragsteller tatsächlich einen Antrag stellen werden und ob es sich bei ihnen um Personen handelt, die derzeit quasi berufsfremd einer Arbeit nachgehen oder ob sie unter den Geltungsbereich des SGB II oder III fallen, war im Rahmen der Auswertung der uns vorliegenden Daten leider nicht möglich. Insofern können wir die Frage, welche Mittel im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in dem Kontext tatsächlich abgerufen werden, zurzeit nicht präzise beantworten. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus mit Programmen unseres Hauses, dem BMBF, Fördermöglichkeiten vorsehen, gerade um zum Beispiel ausländische Akademiker weiter zu qualifizieren.
Partei: SPD
Ja, ich wünsche zu antworten. – Wir werden als Bund die Mittel zur Verfügung stellen, die der Bund an eigenen Kosten einspart. Das haben Sie in Ihrem Antrag sehr deutlich gemacht. Das ist das Konzept, das auch wir umzusetzen gedenken. So steht es im Koalitionsvertrag, so ist es auch gemeint, und so wird es umgesetzt werden. Da wir das Programm zur sozialen Teilhabe als Regelinstrument verwirklichen, stellt sich damit auch nicht mehr die Frage nach Übernahme der zusätzlichen Kosten für die Unterstützung der Personen in der Privatwirtschaft und in den anderen Stellen, die Sie eben angesprochen haben, weil auch hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Denn wir betten das Programm in eine Regelförderung. Das Programm hat ein klares Konzept, und sie ist Teil des Programms. Das wissen Sie auch. Von daher ist die Frage ganz eindeutig, wie wir den Kostentransfer an die Länder regeln, damit sie einheitlich einen entsprechenden Lohnkostenzuschuss auszahlen können. Das werden wir jetzt in der Aushandlung und Konkretisierung des Programms angehen. Aber dass Mittel für den Kostentransfer fließen werden, ist ausgehandeltes Programm und wird dann auch ermöglicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weng , Sie haben gerade über Telekom , Postministerium usw . gesprochen . Darf ich Sie als Haushälter der FDP fragen , ob Sie mit mir übereinstimmen , daß es , wenn die Auflösung des Postministeriums zum Ende des Jahres summa summarum zur Einsparung von ganzen neun Beamtenstellen , drei Angestelltenstellen und drei Arbeiterstellen führt , ein unverhältnismäßig geringes Ergebnis ist und die Auflösung eines ganzen Ministeriums dann eigentlich keiner weiteren Erwähnung mehr bedarf , wenn das nicht zu weitaus stärkeren Einsparungen an Personal führt ? .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident; ja, das möchte ich. – Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung den Vertrag über die Klimaziele von Paris unterschrieben hat und entsprechende Maßnahmen ergreifen will. Können Sie mir noch einmal sagen, warum keine einzige vom Umweltbundesamt aufgeführte Subvention aus Ihrer Sicht überprüfungsbedürftig ist und verändert werden muss, obwohl im Bericht des Umweltbundesamtes verzeichnet ist, dass zum Beispiel die Strompreiskompensation der Wirkungsweise des Emissionshandels zuwiderläuft, dass der Spitzenausgleich die Anreize zum energiesparenden Verhalten und zur energieeffizienten Produktion in den begünstigten Betrieben sehr stark schwächt und dass die Agrardieselvergütung eine Verzerrung der Treibstoffpreise darstellt? Warum nehmen Sie das nicht zur Kenntnis und sorgen für entsprechende Änderungen?
Liebe Frau Höhn, Sie haben zusammen mit der Fraktion Die Grünen der Terminplanung der Kanzlerin zu diesem Zeitpunkt eine Kleine Anfrage gewidmet. Wir haben diese Kleine Anfrage ausführlich beantwortet. Ich darf darauf verweisen und Ihnen gleichzeitig auch den Hinweis geben – da ich wie auch Sie nicht in New York war, ist mir das nur schriftlich übermittelt worden –, dass insbesondere das Engagement Deutschlands – die Bereitschaft, in den Clean Climate Fund einzuzahlen, und viele andere Maßnahmen – von vielen Staaten und Nichtregierungsorganisationen sehr positiv bewertet worden ist. Das Engagement der Bundesrepublik Deutschland und unser Engagement im Zuge der Energiewende sind auf ein besonders positives Echo gestoßen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer kein Girokonto hat , ist benachteiligt . Dieser Befund ist Allgemeingut und scheint auch im Bundestag unumstritten zu sein . Wenn dem aber so ist , dann gilt auch die Umkehrung : Wer Girokonten verweigert , grenzt aus . [fraktionslos]) Genau darum geht es heute . Besser gesagt : Es geht um sinnvolle Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Benachteiligung Hunderttausender durch Banken und andere . Die These , dass Girokonten gewissermaßen Lebensmittel sind , wird übrigens durch die Geldinstitute selbst bestätigt . So wirbt zum Beispiel die Sparkasse junge Kunden mit dem Slogan Ohne Girokonto läuft nichts . Andere Kunden , vornehmlich solche aus ärmeren oder verschuldeten Verhältnissen , gehen aber leer aus . Ihnen wird das Konto gekündigt oder von vornherein verweigert . Das kommt sowohl die Betroffenen als auch die Kommunen oder Sozialämter teuer zu stehen ; denn der Bargeldverkehr ist erheblich aufwendiger als der bargeldlose Zahlungsverkehr . Über alle diese Probleme haben wir hier im Plenum schon ernsthaft diskutiert , zuletzt im Januar 2002 . Die PDS-Fraktion im Bundestag hatte seinerzeit eine gesetzliche Regelung gefordert . Jede und jeder sollte einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten . Die Regierungsfraktionen lehnten das seinerzeit genau wie heute ab . Sie verwiesen auf die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Kreditwirtschaft . Die SPD wollte den Fortgang beobachten und - ich zitiere die Kollegin Violka - eine gesetzliche Regelung erst verabschieden , wenn es keine weitere spürbare Verbesserung gibt . - Ich finde : Dieser Punkt ist heute erreicht . [fraktionslos]) Es gab keine weitere spürbare Verbesserung . Sie alle kennen die Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung . Demnach ist die freiwillige Lösung gescheitert . Sie kennen auch die Einschätzung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen . Darin heißt es wörtlich : Wir haben es bei der Kontolosigkeit mit einem nach wie vor erheblichen Problem mit wieder steigender Tendenz zu tun . - Das ergab übrigens auch eine aktuelle Blitzumfrage der Berliner Schuldnerberatungsstellen in den vergangenen 14 Tagen . Umgekehrt mehren sich Fälle , in denen Kreditinstitute gegen Regeln der eigenen Verpflichtung verstoßen . So widersprechen 90 Prozent der Kontokündigungen und 93 Pro-zent der -verweigerungen den selbst gestellten Kriterien . Auch das spricht für eine gesetzliche Regelung . Schließlich möchte ich noch auf ein Urteil des Landesgerichts Berlin vom 24 . April letzten Jahres verweisen . Demnach kommt die Selbstverpflichtung der Geldinstitute einem Rechtsanspruch auf ein Girokonto für jede und jeden gleich . Wenn das so interpretierbar ist , dann kann und sollte der Bundestag das auch eindeutig in die Form eines Gesetzes fassen . Die PDS rät dringend dazu . Das würde Klarheit für alle und Hilfe für die vielen Ausgegrenzten schaffen . Danke . [fraktionslos])
Partei: SPD
Herr Fink , was würden Sie einer jungen Frau antworten , die mir folgende Frage gestellt hat ? Sie hat gesagt : Ich bin 24 Jahre alt , habe einen Realschulabschluß . Ich habe im Anschluß daran eine Ausbildung zur Chemielaborantin in einem großen Chemiewerk gemacht , das , wie ich finde , richtigerweise über Bedarf ausgebildet hat . Trotz eines guten Abschlusses bin ich nach drei Jahren Ausbildung nicht übernommen worden . Ich habe zwischendurch 12 Monate in einem Projekt Arbeit statt Sozialhilfe gearbeitet . Obwohl ich mich bemühe , eine Umschulung zu machen , habe ich seit 14 Monaten keine neue Arbeit . - Was würden Sie mit Bezug auf Ihr Programm dieser Frau sagen ?
Partei: CDU/CSU
Es gibt keine neue Definition von Tierversuchen . Somit wird der Bereich der Tierversuche auch nicht ausgeweitet . Vielmehr bleiben wir bei der bisherigen Regelung . Wir haben die Anzeigepflicht für den Bereich erweitert , innerhalb dessen Eingriffe und Behandlung an Tieren im Rahmen biomedizinischer oder labortechnischer Verfahren routinemäßig durchgeführt werden . Dies kann zur Belastung von Tieren führen , aber es handelt sich nicht um Tierversuche . Die Neuregelung mit dem Ziel der Angleichung an internationale Verfahren führt dazu , daß mit der Anzeigepflicht in diesem Bereich eine weitere Verbesserung des Tierschutzes erfolgt . Dies gilt für Herstellung , . noch : Bundesminister Jochen Borchert verwendeten Tiere belastend sind . Wir haben die Altersgrenze für den Erwerb von bestimmten Tieren auf 16 Jahre angehoben . Nach dem bisherigen Recht konnten wechselwarme Wirbeltiere bereits von Jugendlichen im Alter von 14 Jahren gekauft werden . Diese Grenze wird jetzt auf 16 Jahre angehoben . Ich glaube , daß wir auch damit dem Votum des Bundesrates aus der vergangenen Legislaturperiode Rechnung getragen haben . Darüber hinaus wird der Bereich der Tätigkeiten , für die eine Sachkunde nachgewiesen werden muß , auf die Tötung von Tieren ausgedehnt . Dies dient dem Ziel , ein möglichst tierschutzgerechtes Verfahren gewährleisten zu können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , meine Zusatzfrage bezieht sich auf die erste Frage des Kollegen Rauen . Wie bewertet die Bundesregierung die unterschiedliche Situation der vom Kollegen Rauen genannten beiden Gruppierungen _ Ältere und Jüngere _ im Bundesgebiet Ost und im Bundesgebiet West ?
Partei: CDU/CSU
Für das Jobstarter-Programm ist zunächst eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren vorgesehen . Wir werden in diesem Zeitraum immer wieder Bilanz ziehen und schauen , was sich durch dieses Programm in der betreffenden Region entwickelt . Danach wird zu entscheiden sein , inwieweit Verlängerungen möglich sind und ob nach einer Anschubfinanzierung die Projekte selbstständig laufen . Das wird sehr unterschiedlich sein . Klar ist aber : Wir werden uns nicht aus Regionen zurückziehen , in denen nur mit einer solchen Unterstützung Ausbildung geleistet werden kann . Wir wissen aber auch , dass aufgrund der demografischen Entwicklung gerade in den neuen Bundesländern - dort gibt es besonders viele derartiger Projekte ; außerdem wurde dort ein zusätzliches Angebot an Ausbildungsplätzen geschaffen - mancher Ausbildungsplatz schon heute nicht besetzt werden kann , weil die Jugendlichen fehlen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zunächst zwei Feststellungen . Erstens . Der Bundesregierung liegen Anträge auf Übernahme einer Ausfuhrgewährleistung , einer sogenannten Hermes-Bürgschaft , im Zusammenhang mit dem Drei-Schluchten-Projekt am Yangtse in China vor . Wegen ihrer Verpflichtung zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen antragstellender deutscher Unternehmen kann die Bundesregierung keine Einzelheiten , weder Namen noch Zahlen , Herr Kollege Hauchler , zu den Deckungsanträgen mitteilen . Zweitens . Die Bundesregierung hat für die Geschäfte grundsätzliche Deckungszusagen übernommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , in der bisherigen Debatte sind doch viele Klischees gepflegt worden . Es ist schon erstaunlich - lassen Sie mich das zunächst sagen , Herr Kollege Hauchler - , was Sie alles in diese Entscheidung hineingeheimnist haben . Ich kann das im einzelnen gar nicht alles wiederholen . Dabei ist doch ganz klar : Die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen ist im Haushaltsgesetz geregelt , einem Gesetz , das dieses Parlament beschlossen hat . Dieses Gesetz verweist hinsichtlich der Einzelheiten auf die Richtlinien über die Übernahme von . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Ausfuhrgewährleistungen . Damit ist ein klarer Rahmen für Entscheidungen des interministeriellen Ausschusses gegeben , innerhalb dessen sich dieser auch bewegt hat .
Herr Ströbele, ich glaube, die schwierige Situation in Syrien, die Tatsache, dass in den jeweiligen Gebieten die stärkste Kraft das Sagen hat, und die dortigen Abschottungen treiben uns alle um. Das ist auch die Motivation für uns, zu sagen: Wir wollen, dass die Menschen überall Zugang zur humanitären Hilfe haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , angesichts Ihrer Antwort frage ich Sie : Ist die Bundesregierung auch der Meinung , wie sie eine angesehene amerikanische Zeitung zu dieser Situation dargestellt hat ? Sie äußert sich so : Nachdem sie den Westen ausgeblufft haben , können die Serben ihre Offensive in Bosnien jetzt erst recht be treiben . Diplomaten erwarten mehr Krieg , nicht weniger . Ist das auch die Einschätzung der Bundesregierung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die letzte Frage kann ich Ihnen nicht beantworten , weil ich den russischen Haushalt und die russischen Finanzierungen nicht kenne . Jedenfalls verlassen wir uns auf die Zusicherung - wie gesagt , gibt es ein Dekret von Präsident Jelzin - , daß die Mittel , die hier gegeben worden sind , für die Zwecke verwendet werden , die ich Ihnen beschrieben habe , und nicht für andere Zwecke .
Partei: CDU/CSU
Ich erläutere gerne den groben Rahmen. Kollege Steinmeier wird weiter ausführen. Zunächst einmal leitet sich die völkerrechtliche Basis aus dem Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ab: das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Landes, und zwar nicht nur individuell, sondern auch kollektiv. Dem sind flankierend die entsprechenden VN-Resolutionen zur Seite gestellt, von denen es mehrere gibt. Die jüngste habe ich kurz erwähnt: Resolution 2249. Sie fordert sehr klar dazu auf, alles im Kampf gegen den IS zu tun. Das ist jetzt kein wörtliches Zitat; aber die drei Ziele, die ich eben skizziert habe, werden dort umfänglicher beschrieben. Unabhängig davon gibt es den Artikel 42 EUV, auf den sich Frankreich beruft und der alle Europäer auffordert, einem angegriffenen Mitglied – jetzt zitiere ich – „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zur Verfügung zu stellen. Das ist der Rahmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wie verhält sich das mit Ihrer Aussage , die Sie hier in der Fragestunde am 2 . April 2003 gemacht haben , dass nämlich der Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten . . . im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das ist kein Widerspruch . Sie wissen , dass es eine Diskussion zu dieser Frage gibt . Sie wissen auch , dass es beispielsweise eine relativ eindeutige Aussage von Bundesaußenminister Fischer in Bezug auf die Konventsverhandlungen gibt oder dass es eine Position gibt , die vonseiten der Länder eingenommen wird . Die Vorgehensweise , wie wir sie anstreben , ist deswegen , wie ich glaube , richtig . Wenn Sie sich die anderen Richtlinien ansehen und mit der Formulierung zum Arbeitsmarktzugang vergleichen , dann wird deutlich , dass es ein Kompromiss ist . An diesem Beispiel wird aber auch deutlich , dass Deutschland nicht alleine in Europa ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Buchholz, habe ich eben meinen Ohren getraut, dass Sie tatsächlich insinuieren, die Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Irak kämen wegen des Kampfes gegen den IS, den wir gemeinsam leisten? Ich höre wohl nicht richtig! Die Flüchtlinge fliehen vor dem IS. Die Flüchtlinge sind vor dem Bürgerkrieg geflohen, der in Syrien stattfindet, nicht davor, dass wir gegen den IS kämpfen. Zweiter Punkt. Sie haben uns eben versucht, zu zeigen, wie man den IS stoppen kann. Ich habe aber nichts dazu gehört, was dieses Massakrieren der Menschen, das uns der IS vorführt, stoppen könnte. Würden Sie das, was Sie eben als Strategie geäußert haben, tatsächlich den Jesiden ins Gesicht sagen: So hätte man den versuchten Massenmord an den Jesiden stoppen können? – Dann wären die Jesiden aber weiß Gott aufgeschmissen gewesen. Ich glaube, es ist richtig, gelegentlich zu handeln, auch wenn es schwerfällt.
Partei: CDU/CSU
Sie müssen sehen _ ich sage das , um erst einmal den Hintergrund Ihrer Frage darzustellen _ , wie das Ganze formal abläuft . Für Verhandlungen über neue Lieferquellen sind zum einen die Betreiber oder von den Betreibern legitimierte Privatfirmen zuständig _ in Deutschland ist eine , die das macht , bekannt , nämlich Nukem _ und zum anderen die europäische Versorgungsagentur , bei Euratom angesiedelt , die zwar nicht die einzelnen Verträge für die konkrete Zuweisung aushandelt , die aber die generelle Verantwortung für die Versorgung der EU-Staaten mit Brennstoff wahrnimmt und bei Verträgen über Lieferungen mitzeichnet . Nach meiner Kenntnis gibt es , praktisch im letzten Jahr beginnend , seitens der Versorgungsagentur konkrete Gespräche mit verschiedenen Lieferanten , auch mit Rußland . Es gibt auch , wie mir bekannt ist , die Absicht , dies in konkrete Verträge umzumünzen . Mir ist nicht bekannt , daß es auf anderer Ebene , also zum Beispiel im sonstigen EU-Bereich , bestimmte Absprachen oder Regelungen , bezogen auf Vertragsumstände mit Rußland , gibt . Dabei ist zu sagen , daß die Regelungen , die überall gültig sind , auch hier gültig sind . Insofern verstehe ich die Bedenken dage . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Inanspruchnahme russischen Materials über Euratom dazu führt , daß auch dieses der strengen und scharfen europäischen Kontrolle unterzogen wird . . Das ist mir noch immer sympathischer , als wenn solche Dinge auf anderen Märkten stattfinden . Herr Kollege , es wird hier also wohl verhandelt wie auch mit anderen Lieferanten . Es gelten die gleichen strengen Kriterien . Deswegen _ so vermute ich _ gibt es auch keine zusätzlichen Absprachen . Aber , wie gesagt , ich kann dies nur aus dem Stand heraus beantworten . Mir ist nicht bekannt , daß es zusätzliche Gespräche im politischen Bereich gibt , was diesen Tatbestand betrifft .
Lieber Kollege Thönnes, ich beantworte die Frage 70 wie folgt: Bei dem Besuch des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, am 14. Oktober 2011 in Kopenhagen hat der dänische Europaminister Nicolai Wammen die Gleichstellung der Schüler des dänischen Schulvereins im Schulgesetz von Schleswig-Holstein in allgemeiner Form angesprochen. Die dänische Regierung fordert grundsätzlich die Gleichstellung der Schüler des dänischen Schulvereins im Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich natürlich bei der Kollegin . Ein paar Schlußbemerkungen . Niemand kann bestreiten , daß wir gegenüber 1956 eine völlig veränderte Situation und auch ein anderes Verbraucherverhalten in Deutschland haben . Ein Mehr an Flexibilität - wie immer das aussehen mag - erscheint mir nötig . Das heißt natürlich nicht , daß wir der Meinung seien , hier amerikanische Verhältnisse einführen zu müssen , bei denen man nicht erkennen kann , ob Sonntag oder Montag ist , weil die Geschäfte rund um die Uhr geöffnet sind . Allerdings sage ich auch : Eine halbe Stunde täglich länger oder eine Stunde samstags länger hat mit Flexibilität nichts zu tun . Von daher sind wir auf die Anhörungen sehr gespannt . Wir werden unsere Entscheidungen dementsprechend fällen und dann die Beratungen im Bundestag zügig abschließen . Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen : Eine eventuelle Ausweitung der Ladenöffnungszeiten schafft Spielräume . Niemand ist gezwungen , sie zu nutzen . Auch daran sollten wir immer wieder erinnern . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Solms , jetzt besteht natürlich ein kleiner Gedankensprung zwischen Ihrer letzten Äußerung und meiner Nachfrage . Ich frage Sie trotzdem in bezug auf die Finanzierung der Senkung des Soli-Zuschlags . Die erste Frage : Der Finanzminister hat gerade in Hongkong erfahren , daß andere Industriestaaten tendenziell die Zinsen erhöhen . Wie bewerten Sie die Tatsache , daß eine Zinserhöhung , die ja auch in Regierungskreisen erwartet wird , um 1 Prozent beim Erblastentilgungsfonds auf Grund seiner stark unterjährigen und kurzfristigen Refinanzierung nach dem jetzigen Berechnungsschlüssel einen zusätzlichen Zinsaufwand in Höhe von 3 ,5 Milliarden DM bedeuten würde und daß damit die 5 Milliarden DM für die Kürzung bei der Zuführung aus dem Bundeshaushalt schon fast aufgevespert wären ? Die zweite Frage : Die Regierung weiß genau , daß die Mehrerlöse aus dem Bundesbankgewinn im Zuge der Europäischen Währungsunion in der Tendenz sinken , so daß nicht einmal gesichert ist , daß die bisherigen Zuführungen an den Haushalt von 7 Milliarden DM pro Jahr gehalten werden . Wie bewerten Sie dies im Zusammenhang mit Seriosität und Kalkulierbarkeit ? .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ströbele, Ihre Rede hat mich insofern verwirrt, als ich wirklich nicht weiß, ob Sie hier die Meinung Ihrer Fraktion wiedergeben. Denn die Tonalität, in der Sie diese Rede vorgetragen haben, und die Inhalte, die Sie zum Teil vorgetragen haben, weichen sehr deutlich von dem ab, was wir von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen über Monate und Jahre vernommen haben. Deshalb frage ich Sie ganz deutlich: Vertreten Sie, auch mit Ihrer Wortwahl, hier die Meinung Ihrer Fraktion? Zweitens. Sie haben angesprochen, dass die Bundesregierung und der Außenminister angekündigt haben, dass wir die Anzahl der Soldaten graduell reduzieren werden. Herr Kollege Djir-Sarai hat darauf hingewiesen, dass wir einen Entwicklungspfad bis 2014 haben, und Sie, Herr Kollege Ströbele, haben das Jahr 2011 angesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben eine Mandatsverlängerung im Januar 2012 – das ist nicht 2011, sondern 2012 –, und ich kann Ihnen auch sagen – gerade läuft es über den dpa-Ticker; insofern ist es eine öffentliche Information –, dass die Bundesregierung laut dpa – ich will das jetzt nicht im Einzelnen kommentieren, sondern gebe nur wieder, was ich gerade in öffentlichen Medien gelesen habe – beschlossen hat, die Mandatsobergrenze schon ab Januar 2012 auf 4 900 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren. Das heißt, diesem Ansinnen des graduellen Abbaus trägt diese Bundesregierung wieder einmal in exzellenter Weise Rechnung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Henke, ich bin konkret gewesen und habe ein paar Vorschläge gemacht. Aber hier ist niemand, der sich mit den Vorschlägen von Herrn Rösler beschäftigt hat. Tragen Sie doch Ihre eigenen Vorschläge vor, ob positiv oder negativ, was auch immer. Aber ich bin doch noch nicht der Minister, sondern Herr Rösler ist der Minister. Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge? Nennen Sie Ihre eigenen Vorschläge. Wir regieren doch noch nicht, Herr Henke.