Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ausgangspunkt für den SPD-Antrag Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern war und ist die Bewertung der Umweltproblematik vor dem Hintergrund des schweren Erbes , das uns das DDR-Regime gerade auf diesem Gebiet hinterlassen hat , gleichzeifig aber auch der großen Chance , die ein ökologischer Neuanfang für die prekäre Situation Ostdeutschlands bietet . Die richtige Bewertung der Umweltfrage ist Voraussetzung dafür , die gegenwärtigen sozialen wie wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland erfolgversprechend zu bekämpfen . . Davon geht unser Antrag aus . Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft ist die alternativlose Antwort auf ökologische und wirtschaftliche Notwendigkeiten . Da beides untrennbar miteinander zusammenhängt , ist dies der Weg , der jetzt in Ostdeutschland beschritten werden muß : nicht nur ein defensiver Versuch , sich gegen die Umstellungsschwierigkeiten der Wende zu stellen , sondern eine offensive , moderne , ökologisch bewußte Investition in die Zukunft . Lassen Sie mich beginnen mit der Standortfrage . Aus den Reihen der Regierungskoalition ist man immer schnell bei der Hand mit der Gefahr für den Produktionsstandort Deutschland , wenn sich die Gewerkschaften und die Opposition gegen den Abbau von Sozialleistungen stemmen . . Der Produktionsstandort Ostdeutschland ist tatsächlich in Gefahr , allerdings aus ganz anderen Gründen , und ausgerechnet hier versagt die Regierung bei den notwendigen Konsequenzen . . Welche ostdeutsche Gemeinde kann ihre Grundstücke verpachten oder verkaufen , um damit die eigene finanzielle Situation aufzubessern , wenn dazu erst einmal Geld für die notwendige Sanierung ausgegeben werden muß , Geld , das die Gemeinden nicht haben ? Welcher Betrieb geht das Risiko einer Neuinvestition ein , wenn Ausgaben für aufwendige Sanierungsarbeiten anstehen ? Diese Ausgaben können zur Zeit natürlich auch nicht , wie hier wiederholt gemeint wurde , von den Ländern übernommen werden ; denn wir alle wissen , daß die neuen Länder dazu finanziell nicht in der Lage sind . Wenn ein Kollege aus dem Regierungslager bei den Haushaltsberatungen meinte , das sei Föderalismus , und die Finanzierung falle nun in die Verantwortlichkeit der Länder , dann ist das in höchstem Maße zynisch , weil wir alle wissen , daß die Länder allein dazu noch eine gute Weile nicht in der Lage sein werden . Ohne die Herstellung von Standortqualität allerdings , z . B . durch Beseitigung von Altlasten , z . B . durch Bereitstellung von sauberem Trinkwasser , ist an eine wirtschaftliche Gesundung der Kommunen und eine Ansiedlung neuer Indus trien nicht zu denken . Umweltschutz ist also untrennbar verknüpft mit einem wirklichen Aufschwung Ost . Auch eine Erholung der katastrophalen Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt muß in ökologischem Zusammenhang gesehen werden . Bundesumweltminister Töpfer hat auf die große Zahl von AB- Maßnahmen hingewiesen _ Herr Staatssekretär Laufs eben auch _ , die in diesem Bereich laufen . Er hat aber nicht darauf hingewiesen , daß der Erhalt selbst dieser Stellen für die Zukunft sehr gefährdet ist . . Allein im Bereich des Trinkwassers werden die erforderlichen Investitionen für die Sanierung der ostdeutschen Versorgung auf bis zu 100 Milliarden DM geschätzt . 9 ,6 Millionen Menschen in Ostdeutschland trinken dauernd oder zeitweise qualitiativ hochgradig beeinträchtigtes Wasser . Stellen Sie sich das Arbeitskräftepotential vor , das eine tatsächlich flächendeckend erfolgreiche Sanierung der Versorgungsnetze mit sich bringen würde ! Oder denken Sie daran , was für ein Aufwand an Arbeitskräften eine Sanierung von Altlasten erforderte ! Allerdings bleibt das , wovon die Länder nicht durch den Bund freigestellt werden , liegen . Diese Flächen gehen den Kommunen verloren , sie gehen der Industrie und dem Arbeitsmarkt verloren , . und sie begründen ein erhebliches Gefährdungspotential für die Bevölkerung . Dafür , daß diese Regionen nicht bis ans Ende aller Tage Industriewüsten bleiben , ist es z . B . wichtig , daß das Antragsverfahren zur Befreiung von der Haftung für bestehende Altlasten durch Anzeigeverfahren ersetzt wird , genau so , wie es unser Antrag vorsieht .  Statt den Arbeitsmarkt zur Bereitstellung ausreichender Finanzierung für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu entlasten , fallen nunmehr im Gegenteil die Mittel des Programms Aufschwung Ost weg , . mit denen bisher immerhin eine gewisse Zahl solcher Maßnahmen finanziert wurde . Ostdeutschland verkraftet die Vernichtung von Arbeit nicht länger , meine Damen und Herren . Die Bilder , die uns da beinahe täglich aus Rostock , aus Wismar , aus zahlreichen anderen Orten ins Haus geliefert werden , sprechen eine deutliche Sprache und haben nicht allein mit der Aversion gegen Ausländer zu tun . Aber nicht nur in diesem defensiven Sinn , in der Beseitigung von Altlasten und in einem Auffangen von Arbeitslosigkeit , auch in bezug auf zukunftsorientierte moderne Unternehmen könnte und müßte die Ökologie einen wesentlich höheren Stellenwert einnehmen , als die Bundesregierung ihr zugesteht . Sanierungsaufgaben werden in ganz Osteuropa _ und nicht nur da _ in den nächsten Jahrzehnten in großem Umfang notwendig bleiben . Deutsche Unternehmen könnten hier Erfahrungen einbringen . Das gilt ebenso für Maßnahmen zur rationellen Energieversorgung , auf die alle Länder in immer höherem Maße angewiesen sein werden . Und warum sollten nicht in Ostdeutschland die Gasturbinenkraftwerke hergestellt werden , die die Energieversorgung Osteuropas billiger und sicherer als eine sinnlose Pseudosanierung der östlichen Atomkraftwerke sichern könnten ? . Dieselbe Zukunftsorientierung wäre von einer modernen Verkehrsinfrastruktur zu erwarten . Statt dessen scheint unser rasender Verkehrsminister Krause mit seinem Autohaushalt noch zusätzlich dafür Sorge tragen zu wollen , daß Waren , statt daß sie in Ostdeutschland hergestellt werden , über möglichst viele Straßen aus Westdeutschland herangekarrt werden müssen . . Oder im Naturschutz : Auch ein Naherholungsgebiet kann wirtschaftlich ungemein attraktiv sein . Das sei all denen gesagt , die anderen Argumenten nicht so aufgeschlossen gegenüberstehen . Statt dessen kann sich die Bundeswehr noch immer nicht zu der Erkenntnis durchringen , daß man das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands , das unersetzliche Trinkwasserreservoir Sachsen-Anhalts , die Colbitz-Letzlinger-Heide , nicht als Spielplatz für Panzerfahrzeuge und Kanonenschützen mißbrauchen darf , sondern daß es dem L and Sachsen-Anhalt zur adäquaten einzigen Nutzung als Naturreservat überlassen werden muß . . Meine Damen und Herren , dies alles ist in dem Antrag Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern gesagt : Umweltschutz als Standortfaktor , als Arbeitsmarktfaktor , als unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsorientiert ausgerichteten Reindustrialisierung Ostdeutschlands . Welche Einstellung herrscht dagegen im Regierungslager zum Umweltschutz vor ? Wir haben den Etat des Umweltministers , geschrumpft um 3 ,5 % . Der Herr Minister versucht , seine Haushaltsschlappe dahinter zu verstecken , daß in anderen Einzelplänen auch Geld für den Umweltschutz vorgesehen sei . Damit hat er zwar recht ; nur werden diese Mittel genauso gekürzt wie seine eigenen . Weil es auch ein Licht auf den Wert , den die Regierung Umweltbelangen beimißt , wirft , möchte ich ein kleines Beispiel aus der Trinkwasserversorgung anführen . Auf Grund der Nähe zu einer Uranabsetzanlage ist das Wasser in einer kleinen thüringischen Gemeinde , in Wolfersdorf , so verseucht , daß das Leitungsnetz total ersetzt werden muß , Haushaltslage hin oder her . Weder das 600-Seelen-Dorf selbst noch das Land sind in der Lage , die Ausgaben dafür zu tragen . Die engagierte Bürgermeisterin hat es geschafft , die dafür eingerichtete Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser beim Bundesgesundheitsamt für ein Gutachten zu gewinnen . 200 000 DM aus dem Titel Notprogramm Trinkwasser hat sie erhalten , wohlgemerkt für das Gutachten . Es war damit noch kein Spatenstich getan . Das Notprogramm Trinkwasser des Bundesgesundheitsministeriums enthielt 1991 5 Millionen DM , 1992 6 Millionen DM . Dies ist bei dem erwähnten katastrophalen Zustand der ostdeutschen Trinkwasserversorgung lächerlich genug . Dennoch wurde dieser Be trag nunmehr gestrichen . So sieht es nämlich aus mit dem Umweltgeld in anderen Haushaltsplänen . _ Herr Laufs , richten Sie es Herrn Töpfer aus ! _ Nicht nur das Geld wurde gestrichen , auch die Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser taucht in den Haushaltsplänen nicht mehr auf , vielleicht nach dem Motto : Wenn die Anlagen sowieso nicht saniert werden , brauchen wir auch kein Personal , um die Schäden überhaupt zu erfassen . . Erst dem gemeinsamen Einsatz der Berichterstatter ist es zu verdanken , daß nunmehr die Fachkommission hoffentlich erhalten bleibt und wenigstens eine Art Katastrophenfonds von 3 Millionen DM eingerichtet wird . 3 Millionen DM für die Sanierung in Notfällen sind natürlich viel zu wenig . Das Trinkwasser _ so heißt es aus dem Finanzministerium hinter vorgehaltener Hand _ sei Ländersache und das Nothilfeprogramm nur eine Anschubfinanzierung . Wenn die Bundesrepublik ihre Verpflichtung gegenüber der EG-Kommission nicht erfülle , bis 1995 die entsprechenden Grenzwerte zu erreichen , dann _ hören Sie einmal gut zu , meine Damen und Herren ! _ solle man doch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesregierung klagen . Das ist der Gipfel an Zynismus auf Kosten der Gesundheit der Menschen in den neuen Ländern . . Wenn das Programm Aufschwung Ost wirklich gestrichen wird _ mit den katastrophalen Folgen für Arbeitsmarkt und Umwelt _ , wenn die ostdeutschen Kommunen nicht kräftig bei der Sanierung unterstützt werden , wenn also das der Sinn einer sogenannten Anschubfinanzierung gewesen sein soll , daß sie in der entscheidenden Phase wegfällt , dann braucht sich niemand über die Frustration der Menschen in Ostdeutschland und entsprechende Reaktionen zu wundern . . Ich denke , daß einzige , was auf diese Art angeschoben wird , ist der schon arg schwankende deutsche Einheitskarren . Die Richtung , in die er geht , will ich nicht näher beschreiben . Der Bundeskanzler hat für Ostdeutschland schon für die nahe Zukunft blühende Landschaften versprochen . Das einzige , was in Ostdeutschland zur Zeit blüht , ist der Unsinn einer völlig verfehlten Arbeitsmarktpolitik , einer kahlschlagenden Wirtschaftspolitik , einer bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichenen Umwelt- und nun auch noch einer zynischen Haushaltspolitik . Meine Damen und Herren , auch das Totschlagargument der katastrophalen Haushaltslage , für die die Regierung verantwortlich zeichnet , ändert nichts daran , daß das Programm Aufschwung Ost weitergeführt werden müßte . Es könnte auch weitergeführt werden , insbesondere in seinem Bestandteil für den Umweltbereich . Wir haben auch schon wiederholt gesagt , woher das Geld kommen kann : z . B . durch Wegfallen der Senkung des Spitzensteuersatzes , durch Streichungen im Verteidigungshaushalt , . durch Streichen und Umschichten im Verkehrshaushalt und schließlich durch Einführung einer Ergänzungsabgabe . Andere Beispiele haben wir Ihnen bis heute zur Genüge geliefert . Das Programm Aufschwung Ost hat für Sie , meine Damen und Herren aus der Regierungskoalition , bisher dazu hergehalten , den vorliegenden SPD- Antrag als unnötig abzulehnen . Nun läuft das Programm aus . Daher appelliere ich an Sie : Stimmen Sie um so beherzter der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Ablehnung unseres Antrages nicht zu ! Ich danke Ihnen . .