Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat viele Verbesserungen gerade in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das wirklich Neue an dieser Koalition ist, dass wir diese auch umsetzen. Ich kann nur sagen: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht es vorwärts. Wir werden in vier Jahren einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gleichermaßen in Ost und West umsetzen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schritt für Schritt für Frauen und Männer –, Leiharbeit und Werkverträge regulieren, die Mitbestimmung erhöhen, die Eingliederungshilfe reformieren, eine Kultur der zweiten Chance in der Ausbildung schaffen, eine Jugendberufsagentur durchsetzen, eine assistierte Ausbildung einführen, um nur einige wenige Punkte zu nennen. Hier in der Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerpolitik ist unser Leitbild, eine gerechte und neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen sowie den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken. Unser erstes Gesetzesvorhaben, über das heute schon hinreichend diskutiert wurde, ist das Rentenpaket von unserer Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles. Es beinhaltet vier wichtige Punkte. Ich will die beiden als Erstes nennen, über die am wenigsten diskutiert wird: die massive Verbesserung der Erwerbsminderungsrente – in diesem Punkt haben wir übrigens fraktionsübergreifend einen Konsens – und die Anhebung des Rehadeckels; Carola Reimann hat dazu Hinreichendes gesagt. Die weiteren beiden Punkte sind die Mütterrente und – für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen – die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Es ist ein Trugschluss – das wird hier ja die ganze Zeit behauptet –, zu glauben, das alles werde nur aus Beitragsmitteln finanziert; denn ein Drittel der Rücklagen in der Rentenversicherung sind Steuermittel, Kolleginnen und Kollegen. Es muss klar sein, dass bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren eine Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der SPD nicht toleriert werden würde. Vielmehr sind die Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass es keine Frühverrentungsprogramme gibt. Die Arbeitgeber sind diejenigen, die die Verträge am Ende des Tages unterschreiben. Deshalb liegt die Verantwortung für dieses Thema genau dort. Wir wollen mit dem Rentenpaket Lebensleistungen anerkennen und soziale Sicherheit verbessern. Ich will nun, weil ich finde, dass die Menschen in unseren Diskussionen immer etwas zu kurz kommen, einmal einen Streifzug quer durch Deutschland machen, um zu zeigen, was sich durch unsere Politik in den nächsten vier Jahren verbessern wird. Da sind Sonja und ihr Onkel Christian aus Saarbrücken, die beide künftig durch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mehr in der Tasche haben – übrigens wie ihre Verwandten in Altenburg auch. Da sind Eva und ihr Freund Markus aus Tuttlingen, die nun eine feste Planungsgrundlage für ihr Leben haben, weil ihr Leiharbeitsvertrag in einen Vertrag über eine Festanstellung umgewandelt wird. Da sind der Gewerkschafter Hendrik und sein Bruder Helge – Helge ist Unternehmer in Leipzig –, die sich darüber freuen, dass künftig Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können.