Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muss man mal feststellen, dass es offensichtlich für die CDU schwer zu ertragen ist, dass es unter Rot-Rot-Grün in Thüringen vorangeht. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, aber offensichtlich wird das von Ihnen weniger geschätzt. Anders als Frau Stauche möchte ich zunächst der Kollegin Binder danken, dass sie dieses wichtige Thema zum wiederholten Male auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wenn wir uns beim Thema Schulernährung auf Sie von der CDU/CSU verlassen hätten, dann wären wir verlassen gewesen. Sie haben doch in den letzten vier Jahren nichts auf die Reihe gebracht, um das Essen unserer Kinder in Kita und Schule zu verbessern. Ich finde, die Zwischenrufe „Das geht nicht“, „Das Grundgesetz lässt das nicht zu“ usw. sind sehr bezeichnend dafür, dass Ihnen dieses Thema einfach nicht wichtig ist. Wenn einem etwas wichtig ist, dann kann man sogar das Grundgesetz ändern. Das werden Sie diese Woche auch tun – beim Thema Autobahn. Es schlägt ja das schwarze Herz besonders hoch, wenn es um Beton geht. Da haben Sie kein Problem, das Grundgesetz zu ändern. Wenn es jedoch um Bildung und um Schulessen geht, dann halten Sie am Kooperationsverbot fest, als wäre es eine religiöse – keine Ahnung – Reliquie, Erscheinung, an die man nicht fassen darf. Das finde ich ziemlich peinlich und zeigt politische Handlungsunfähigkeit. Ich habe vorhin den Zwischenruf gehört, wir hätten ja das tolle Bildungs- und Teilhabepaket, damit wäre für die armen Kinder beim Thema Schulessen alles geklärt. – Mitnichten! Dieses Ding ist ein bürokratisches Monster. Es gibt auch für die ärmsten Kinder immer noch die Zuzahlung von 1 Euro. Daran scheitert es oft bei Familien, die zum Beispiel im Hartz-IV-Bezug sind. Wenigstens diesen Euro hätten Sie in dieser Legislaturperiode wegmachen können. Das wäre das Mindeste gewesen, was Sie für die Kinder, die Probleme bei der Finanzierung des Essens haben, hätten tun können. Aber schauen wir uns doch einmal an, was der Minister Schmidt gemacht hat. Frau Stauche hat ja gesagt, die Linken könnten alle nicht mit Geld umgehen. Interessant ist, zu schauen, was Herr Schmidt mit unseren Steuergeldern gemacht hat. 2,4 Millionen Euro hat er für eine sogenannte „Macht Dampf!“-Kampagne ausgegeben, 2,4 Millionen Euro für einen Rohrkrepierer! Die Eltern, also Sie und ich, konnten sich im Internet eine Broschüre herunterladen und sollten sich hinterher bei ihrer Schule beschweren, wenn das Essen schlecht ist. Die Idee war schon mal schlecht, aber die Resonanz war noch viel schlechter. Diese Broschüre wurde bundesweit 329 Mal heruntergeladen, zehnmal davon von mir, weil ich ja immer gucke, was der Minister macht. Das heißt, knapp über 300 Leute haben diesen Kram bundesweit heruntergeladen; 2,4 Millionen Euro hat es gekostet. Das ist peinlich! Aber das war ja nicht alles. Es gab diese teure Broschüre, aber der Minister hat auch bundesweit Plakate aufgehängt, 2 800 im ganzen Bundesgebiet, 570 allein in Berlin – damit er sie auch mal sieht. In Sachsen-Anhalt mit 2,2 Millionen Einwohnern gab es ganze acht Plakate zur Verbesserung der Schulernährung. Da frage ich mich: Welche Sachsen-Anhaltiner haben denn davon profitiert? Wer hat die überhaupt gesehen? In diesem ganzen Flächenland acht Plakate, und das soll jetzt das Essen der Kinder verbessern? Das ist doch absurd, und das ist peinlich! Das ist ein Geaase mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! An anderer Stelle kriegen Sie jedoch das Portemonnaie nicht auf. Für die Schulvernetzungsstellen, die wirklich eine wichtige Institution sind, um das Essen in Kitas und Schulen zu verbessern, geben Sie 290 000 Euro institutioneller Förderung aus, für alle 16 Bundesländer, für alle Kinder in Deutschland. Dazu gibt es 1 Million Euro an Projektmitteln. Aber wenn man nicht den institutionellen Wums hat, um Projekte zu beantragen, wenn man keine Mitarbeiter, keine Geschäftsstelle hat, wie soll man denn dann Projektmittel beantragen? 2,4 Millionen Euro für etwa 300 Broschüren, die heruntergeladen wurden, das ist kein Problem für Sie. Bei den Schulvernetzungsstellen sparen Sie am falschen Ende. Das ist ziemlich traurig. Und weil der Minister ansonsten nicht so furchtbar viel zum Thema Schulernährung beizutragen hat, reitet er weiter ein totes Pferd, das Schulfach, das keiner will. In jedem dritten Interview sagt er, wir sollten eigentlich ein Schulfach Ernährung haben. Kein Bildungspolitiker, nicht von der CDU – vielleicht irgendeiner von der CSU; ich weiß es nicht –, von der SPD, von den Grünen, von den Linken, will das, aber der Minister fordert und fordert und fordert und lässt sich auch von Experten, die er selber mit Medaillen auszeichnet, führende Ökotrophologinnen, die ihm einen Brandbrief schreiben, er solle das doch bitte lassen, das wäre kontraproduktiv und schädlich, nicht belehren. Aber das alles ficht ihn nicht an. Er fordert es weiter. Konsequenzen hat das ja ohnehin keine – wie das meiste, was er in der Presse angekündigt hat. Ich finde, wenn Ihnen das Essen unserer Kinder am Herzen liegt – ich denke, das ist uns allen ein Anliegen –, dann sollten Sie das Kooperationsverbot endlich aufheben. Wenn Sie das nicht hinkriegen, dann schaffen Sie wenigstens einen Verpflegungspakt mit den Ländern. Warum muss uns das am Herzen liegen? Warum brauchen wir besseres Essen in Kita und Schule? 16 Prozent unserer Kinder und Jugendlichen sind übergewichtig, 6,3 Prozent sind sogar adipös. Das ist doppelt so viel wie zu der Zeit, als ich ein Kind war, also in den 90ern. Bei den Erwachsenen ist es noch schlimmer. In meinem Alter sind die meisten Männer schon quasi übergewichtig. Ein Mann, der mit Mitte 30 normalgewichtig ist, ist in seiner Altersklasse in der Minderheit. Ich finde, solche Zustände können uns nicht egal sein. Nichts gegen dicke Männer, aber es ist natürlich wirklich ein Problem, wenn Kinder und Jugendliche übergewichtig sind, wenn sie Diabetes und Schwierigkeiten mit den Gelenken bekommen. Das können wir alle nicht wollen. Gutes Essen in Kita und Schule ist ein Schlüssel dafür, das zu ändern. Meine Damen und Herren, die letzten vier Jahre wurden vom Minister mehr als schlecht genutzt. Die nächste Ministerin sollte das besser machen.