Partei: CDU/CSU
Bereits vor zwei Jahren formulierten die für Siegenburg zuständigen Bundestagsabgeordneten aller hier im Haus vertretenen Fraktionen einen parteiübergreifenden Entwurf zur Zukunft des dortigen Luft-BodenSchießplatzes. Vorangegangen war eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2007, diesen aus Kostengründen aufzugeben. Damals stand allerdings noch die Planung für den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock in der KyritzRuppiner Heide im Raum. Damit sollte die Belastung der Bevölkerung durch Übungseinsätze gegen Bodenziele auf deutschem Gebiet, die bislang ausschließlich in Siegenburg und Nordholz stattfanden, gleichmäßiger über Nord-, Südund Ostdeutschland verteilt werden. Das Nutzungskonzept für die deutschen Luft-Boden-Schießplätze aus dem Jahr 2008 ging noch von bis zu 300 Übungseinsätzen jährlich in Siegenburg aus. Die Planungen für Wittstock wurden bekanntlich 2009 von dem damaligem Verteidigungsminister Franz Josef Jung aufgegeben. Insofern war die zusätzliche Schließung Siegenburgs problematisch: Sie hätte wiederum zu einer Mehrbelastung der Anwohner von Nordholz als einzigem verbliebenen Luft-BodenSchießplatz in Deutschland geführt. Dieses Training ist aber notwendig. Die Notwendigkeit einer umfassenden und hochwertigen Ausbildung ergibt sich schon aus der Fürsorgepflicht für die Besatzungen, die zur Gewährleistung unserer Sicherheit einen gefährlichen Dienst tun. Demgegenüber steht die Belastung der Bevölkerung durch den Übungslärm. Als Mitglied sowohl im Verteidigungs- als auch im Tourismusausschuss ist mir dieser Konflikt sehr bewusst, zumal die Situation in meinem Wahlkreis ganz ähnlich ist. Über 80 Prozent dieser Einsätze werden bereits im Ausland oder über See geflogen. Die Solidarität mit unseren Verbündeten gebietet jedoch, nicht die gesamte Belastung auf sie abzuwälzen. Um die amerikanischen Stützpunkte wie Holloman etwa, wo die Luftwaffe einen großen Teil ihrer Ausbildung durchführt, wohnen schließlich auch Menschen. Das ist nicht alles nur Wüste, wie manchmal behauptet wird, zumal auch unter mitteleuropäischen Bedingungen trainiert werden muss, und zwar sowohl von den deutschen als auch den verbündeten Streitkräften. Statt über Anträge zu diskutieren, galt es daher erst einmal, im Stillen konstruktiv zu arbeiten, um die notwendigen Bedingungen für eine Verringerung des Übungsbetriebs zu schaffen. Das haben alle Beteiligten auch getan, ausgenommen die Linke, über deren Antrag wir heute entscheiden. Durch die kurz bevorstehende Auflösung des Jagdbombergeschwaders 32 in Lechfeld im Rahmen der aktuellen Bundeswehrreform sowie die amerikanischen Pläne zur Verringerung ihrer Truppenpräsenz in Deutschland – hier insbesondere der Kampfflugzeuge in Spangdahlem bis Ende dieses Jahres – haben sich diese Bedingungen nun ergeben. In Süddeutschland fallen damit die bisherigen Hauptnutzer von Siegenburg weg, sodass der Erhalt des nur zweieinhalb Quadratkilometer großen Schießplatzes nicht mehr gerechtfertigt scheint. Zur Zeit finden daher Verhandlungen mit der amerikanischen Seite über die Aufgabe der Nutzung statt. Der Antrag der Linken hat sich damit ohne großes öffentliches Getöse erledigt. Ein Problem allerdings bleibt: Mit der Schließung Siegenburgs wäre der gesamte verbleibende LuftBoden-Übungsbetrieb über Land in der Bundesrepublik auf Nordhorn konzentriert. Das Bundesverteidigungsministerium strebt zwar eine Lösung an, die keine Mehrbelastung an anderer Stelle beinhaltet. Als einzig verbliebener Schießplatz wäre in Nordhorn aber von der solidarischen Lastenteilung zwischen den Regionen Deutschlands, die einst mit dem Betrieb von Wittstock angestrebt wurde, nichts mehr zu spüren. Ich weiß, die Lösung der Linken wäre einfach: kein Nordhorn mehr, keine Übungsflüge mehr, überhaupt keine Bundeswehr mehr. So weit die sozialistischen Träume von einer perfekten Welt. In der echten Welt brauchen wir die Bundeswehr und Übungseinsätze – auch in Deutschland – weiterhin. Damit auch linke Träumer in der Sicherheit leben, die notwendig ist, um öffentlichkeitswirksame Anträge zu formulieren. Das bitte ich die Kollegen, die sich für die Schließung Siegenburgs eingesetzt haben, allerdings auch den Menschen in Nordhorn zu vermitteln.