Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Mensch ist von Anfang ein unverwechselbares Wesen , ausgestattet mit eingeborener Würde und mit unveräußerlichem Recht auf Leben . Und für den Christen ist er Gottes Ebenbild . . Das Recht auf Leben ist e i n Höchstwert in unserer Verfassung . Deswegen ist der Staat des Grundgesetzes verpflichtet , dieses Rechtsgut zu schützen . Die Qualität unserer Gesellschaft , meine Damen und Herren , hängt davon ab , wie wir mit den Schwächsten umgehen . Es ist deswegen ein Armutszeugnis für diesen Staat und für diese Gesellschaft , wenn wir über 300 000 Tötungen pro Jahr in unserer Wohlstandsgesellschaft feststellen müssen . . Es ist , meine Damen und Herren , auch eine Folge des Zeitgeistes , des Sich-Ausleben-Müssens und der sogenannten Selbstverwirklichung der Frau , daß in zunehmendem Maße Gefälligkeitsindikationen gestellt werden , . was in Anbetracht fehlender Nachprüfbarkeit um so leichter ist . Ein fundamentaler Fehler ist es , das Selbstbestimmungsrecht der Frau dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes als gleichwertig gegenüberzustellen . . Das Lebensrecht des Kindes hat zunächst Vorrang . Das Kind ist nicht frei verfügbarer Besitz der Schwangeren , und das geborene Kind ist auch nicht frei ver - fügbarer Besitz der Eltern und der Familie . . Wichtig ist , daß wir , meine Damen und Herren , das Maßnahmenbündel von Aufklärung an den Schulen , Jugend- und Familienberatung , von Schwangerschaftsberatung und Hilfen für Familien und Alleinstehende von allem Anfang an auf eine ganz neue Stufe mit ganz neuer Qualität heben . Notwendig ist aber auch eine neue Form des Umgangs mit diesem schwierigen Problem in der Öffentlichkeit und in den Medien . . Diese Hilfen , von denen heute schon gesprochen wurde , sind in unserem Entwurf identisch mit denen des Entwurfs der CDU/CSU ; wir haben sie gemeinsam erarbeitet . Ich möchte aber nachdrücklich darauf hinweisen , daß Schwangere zur Bejahung ihrer Lebenssituation Langzeitperspektiven brauchen , und hier müssen wir noch vieles leisten . Ich denke insbesondere an das Kindergeld und , im allgemeinen , an eine drastische Erhöhung des Familienlastenausgleichs . . Denn , meine Damen und Herren _ ich will es hier sagen _ : Die familienpolitische Sicherung unserer Zukunft sollte uns in letzter Konsequenz doch genauso viel wert sein wie die militärische Sicherung nach außen . . In den Beratungen werden wir die Vorschläge für eine Obhutspflicht für alle Kinder , die im Augenblick der Geburt nicht angenommen werden können , mit in die Diskussion einbringen . . Ebenfalls mit einbringen werden wir die Frage der sogenannten Amtspflegschaft für Ungeborene . Denn , meine Damen und Herren _ wir sagen es deutlich _ : Auch eine Behinderung kann zunächst einmal kein rechtfertigender Grund für die Beseitigung des Lebensrechts des ungeborenen Menschen sein . . Wir begrüßen nachdrücklich die Pflichtberatung , die in einfühlsamer Form . zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigen soll , die ermutigen soll , auch in einer schwierigen Konfliktsituation ein Ja zur Austragung des Kindes zu sagen . Meine Damen und Herren , ich sage es ganz deutlich : Hier wird von Konflikten gesprochen . Doch der Konflikt geht der Schwangerschaft meist schon ursächlich voraus . Es zeigt sich , daß der eigentlich zugrunde liegende Konflikt dann erst im Falle einer unerwünschten Schwangerschaft zum Vorschein kommt . . Denn es sind meist Partnerschaftskonflikte oder andere schwerwiegende Fragen , die dieser schwierigen Situation zugrunde liegen . . Unser aller Auftrag , meine Damen und Herren , muß lauten : Helfen und schützen ist besser als töten ! . Denn das ungeborene Kind ist das schwächste Glied in unserer Gesellschaft . Deswegen hat auch das Verfassungsgericht von dem Schutz des Strafrechts als Ultima ratio gesprochen . Dieser Schutz erstreckt sich über die ganze Zeit der Schwangerschaft . Deswegen lehnen wir jede Form einer Fristenregelung ab ; denn sie würde für die Schwangere ein Sonderrecht schaffen . Sie würde die rein subjektive Entscheidung , die das Verfassungsgericht ausdrücklich verworfen hat , in den Mittelpunkt stellen _ an Stelle einer Güterabwägung , die geboten und notwendig ist . . Ein Recht auf Abtreibung kann es in einem Staat , der Achtung vor dem Menschenrecht und dem Lebensrecht hat , nicht geben . . Wir haben _ deswegen haben wir unseren Entwurf eingebracht _ auch Bedenken gegen den Entwurf der CDU/CSU . Uns ist die Darlegung der psychosozialen Indikation zu schwammig . Wir sind der Auffassung , daß eine Notlage tatsächlich vorhanden sein muß , nachprüfbar sein muß , daß der Arzt sich zumindest darum bemühen muß , sich der tatsächlichen Not zu vergewissern . Der Arzt darf _ das sagt auch der Mehrheitsentwurf der Union _ nicht wider besseres Wissen handeln . Aber er stellt dort seine Indikation im Rahmen des Standesrechts , wie es der Neuausdruck noch einmal deutlich macht . Auch an dieser Stelle unterscheiden wir uns mit dem Minderheitenentwurf entscheidend , weil wir dort die schriftliche Darlegung der Beweggründe , die den Arzt zu seiner Indikationsstellung führen , haben wollen . Wir sprechen und plädieren für die Objektivierung der Voraussetzungen für eine Tötungshandlung . Um eine Tötungshandlung handelt es sich bei einem jeden Schwangerschaftsabbruch und bei einer jeden Abtreibung , wie Sie es auch nennen mögen . . Meine Damen und Herren , wir sind der Auffassung , daß wir vor dem Hintergrund der Bewußtseinsbildung die Abtreibung als das benennen müssen , was sie ist : Tötung eines ungeborenen Kindes . . Diese Tötungshandlung steht zunächst prinzipiell unter Strafandrohung . Diese Strafandrohung richtet sich zunächst vom Grundsatz her sowohl gegen die Schwangere als auch gegen den Arzt . Aber sie wird zurückgenommen bei Vorliegen einer schweren besonderen Bedrängnis der Frau , bei medizinischer Indikation und bei Einhaltung eines festgelegten Verfahrens , in welchem der Arzt , wie bereits gesagt , sich des Vorhandenseins der tatsächlichen Notlage vergewissern muß ! Es versteht sich von selbst , daß davon zunächst die sogenannte vitale Indikation betroffen ist . Straflosigkeit halten wir darüber hinaus auch für geboten , wenn für die Schwangere die Gefahr einer schwerwiegenden und dauerhaften Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Gesundheitszustandes besteht , die auf eine andere zumutbare Weise nicht abgewehrt werden kann . Diese Gefährdung _ ich wiederhole es _ muß tatsächlich vorliegen und darf nicht nur aus der Darlegung der Frau hervorgehen . Herbert Werner  Meine Damen und Herren , es ist nur recht und billig , von dem Arzt zu verlangen , daß er die Frau bei der Tatsachen- und Wahrheitsermittlung um Mithilfe bittet , denn die Frau kann ja nicht automatisch davon ausgehen , daß sie eine Indikation von diesem Arzt in jedem Fall gestellt bekommt . Dieser Arzt muß seine Indikation und die dafür entscheidenden Gesichtspunkte schriftlich festhalten . Er muß dies tun , denn er handelt hier in letzter Konsequenz als Richter und Herr über Leben und Tod . . Er tut hier etwas , was _ wenn überhaupt _ in letzter Konsequenz nur dem Staat zustehen kann . Deswegen ist eine Verobjektivierung auch nach Meinung des Verfassungsgerichts im Jahre 1975 notwendig .  Wir sind , meine Damen und Herren , keine blinden Fundis , wie man uns darzustellen versucht hat . . Wir sind allerdings der Auffassung , daß die Tötung eines ungeborenen Menschen nur die allerletzte Maß- nahme sein kann , nämlich dann , wenn auf keine andere wirklich zumutbare Weise eine Abhilfe der Not und eine Abwendung des Konflikts geschaffen werden kann . . Deswegen ist das , was wir vorschlagen , ein zusätzlicher Schutz für Frau und Kind . Unser Ansatz ist es , die Gesamtzahl der Hilfen für Schwangere und Kinder zu verbessern . Aber unser Ziel ist es damit auch , diesem massenhaften Töten ungeborener Kinder in unserer Wohlstandsgesellschaft ein Ende zu bereiten . Vielen Dank . .