Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Hans , ich glaube , während du sonst immer relativ fair für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sprichst , hast du ihnen heute einen großen Bärendienst erwiesen . Was du hier verteidigt hast , ist eigentlich ein bisschen unter der Würde der ehrlichen Handwerker . Hans Michelbach  : Ich habe das Steuerrecht verteidigt !) - Ja , ich weiß . Was du eigentlich verteidigt hast , ist etwas , das wir vielleicht den Grohe-Zyklus nennen können . Oder denken wir an die Gestaltungsmuster von Boss , die in Metzingen die Steuern abziehen und sich dann in der Schweiz , in Zug , ansiedeln , um die Gewinnausweisung zu begrenzen . Ähnlich war es mit der Flick-Collection , die den Umweg über die Cayman Islands suchte . Und nun die FDP . Es hat ein Geschmäckle , wenn man eine Kommanditgesellschaft gründet , die die Schulden aus einer Immobilie übernimmt , sie dann rückmietet , um anschließend über die Refinanzierung durch eine Bank möglicherweise eine - wie soll ich mich ausdrücken ? - nicht als solche deklarierte Spende zu erhalten . Ich meine , es würde zu einer größeren Transparenz beitragen , wenn man dabei ehrlich vorgeht . Deshalb habe ich eine Reihe von Fragen ; denn der Kollege Solms kommt ja noch . Meine Fragen beziehen sich auf den Spiegel-Artikel , dessen Einzelaussagen ich noch nicht verifizieren konnte . Denn die Quellenrecherche ist relativ schwierig . Sie werden auch gleich erkennen , warum . Denn während uns die FDP hier oft mit einem unmöglichen so genannten Einfachsteuermodell und den Begriffen Subventionsabbau , Transparenz und Bürokratieabbau gequält hat , stellen wir jetzt fest , dass wir innerhalb der FDP folgende Akteure finden - ich werde Herrn Solms nachher bitten , diese Akteure so miteinander zu verknüpfen , dass wir verstehen , ob es sich um ein korrektes , ehrliches und staatsorientiertes Modell handelt - : Es gibt eine Fondsgesellschaft , die wahrscheinlich das Ziel hat , dass private Anleger Verluste , die dort entstehen , steuerlich geltend machen können ; denn mit allen anderen Modellen wäre das nicht ganz so leicht gewesen . Deren Name ist - auch Namen sind für uns eine wichtige Größe ; es wird ja immer wieder darüber gewitzelt , dass der Begriff Steuervergünstigungsabbaugesetz so lang ist - : Liberal Vermögensverwaltungs GmbH & Co . Vermögensfonds KG . Das ist nicht gerade ein kurzer Name . Dahinter verbirgt sich die Kombination aus dem Wunsch , keine Verantwortung übernehmen zu müssen und Haftungsrisiken zu begrenzen , sowie der Zielsetzung , ein Steuerminimierungsmodell aufzulegen . Des Weiteren gibt es einen Geschäftsführer , den FDP-Manager Eschweiler , der - das schreibt der Spiegel - mal als Bevollmächtigter des Bundesschatzmeisters , mal als Rechnungsprüfer oder im Team des parteieigenen ‚zentralen Spenden- und Beitragsservices' tätig wird . Das ist eine interessante Kombination im Wechselspiel einer Persönlichkeit in verschiedenen Rollen . Interessanterweise haben sich in dieser Kapitalsammelstelle laut Spiegel 34 Millionen Euro angesammelt . Die FDP haftet mit 9 Millionen Euro , Klaus Floto , ein FDP-Ortsvereinsvorsitzender und Steuerberater , mit 1 Million Euro und eine Gabriele Baronin von M . haftet für die Liberal KG mit fast 20 Millionen Euro . Sie ist außerdem an einer Berliner Privatbank beteiligt . Das Investment warf bisher , so sagen Sie laut Spiegel , keine Gewinne ab . Es gab keine Ausschüttungen , weil zum Beispiel auf dem neuen Grundstück des Thomas-Dehler-Hauses in Berlin 32 Millionen Euro Schulden lasten . Über die Schulden , die auf dem alten Haus lasten , spreche ich jetzt nicht . Die FDP weist 2003 für die Liberal KG 20 Millionen Euro Schulden aus mit dem Hinweis auf Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz . Das ist ohnehin ein sehr kritisches Gesetz . - Das haben wir abgeschafft ; das gibt es nicht mehr . Aber leider werden wir noch acht oder neun Jahre darunter zu leiden haben . Die Investments seien gleichwohl , so wird Kollege Solms zitiert , sehr gelungen . Das ist eine interessante Aussage . Wenn diese gelungen sind , obwohl man nur Verluste macht , fragt man sich doch - das ist das Spannende - , wie es eigentlich möglich ist , ein gelungenes Modell auf der Basis von Verlusten zu installieren . Die Nachsteuerrendite sei - das ist die Antwort - überdurchschnittlich . Nun frage ich mich , wer das eigentlich bezahlt hat . Hans , das waren die Handwerker , für die du sonst immer so kämpfst . Die Baronin und ihre steuerpflichtigen Mitanleger können Verluste aus der FDP-KG mit Verlusten aus anderen Geschäften verrechnen . Nun sieht man , wie dieses Modell in volkswirtschaftliche Zusammenhänge eingreift und wie sehr es sich um ein Modell zur Organisation von öffentlicher Armut und privatem Reichtum handelt . Das halte ich für sehr bedenklich , jedenfalls mit Blick auf die sonst so häufig selbstgerechten Einlassungen der FDP an diesem Pult . Die Zeche zahlen die anderen Steuerzahler und die öffentliche Hand . Nun - das nur als kleine Ergänzung - beklagt die FDP die Probleme bei der Haushaltsaufstellung . Ich bitte Sie , mir vor dem Hintergrund Ihres Verhaltens und des Verhaltens vieler anderer Gestaltungskünstler unserer Nation zu erläutern , warum Ihre Klage begründet ist .