Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Einführung zu diesem Antrag war das Gegenteil eines Dialogs : Es war ein Monolog , der vom Konsens wegführt , statt daß er ihn herstellt , . und das , obwohl sich in dem Antrag der Union _ mit dem bemerkenswerten Titel Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine gerechte und sozialverträgliche Rentenpolitik _ auch recht moderate Töne finden ; ein Hauch von Verantwortung schimmert da bei Ihnen durch . . Ich finde das gar nicht schlecht . Aber leider ist im Forderungsteil genau das Gegenteil der Fall . Er ist ein Rückfall in Ihre alte Politik aus Verunsicherung und Demagogie . . Was hinzukommt : Sie arbeiten wissentlich mit falschen Zahlen . Ich finde das erstaunlich . Haben Sie denn aus den Erfahrungen im Juni nichts gelernt , als Sie immer mit Ihren Zahlen kamen und der VDR Sie regelmäßig korrigiert hat ? . Das müßte doch ein Erlebnis gewesen sein , das Sie dazu bringt , zu sagen : Das mache ich in Zukunft nicht mehr . Aber darauf verzichten Sie lieber . Ich möchte Sie trotzdem an Ihrem eigenen Anspruch messen , einen Dialog über die Zukunft unserer Rentenversicherung zu führen , über ein Thema , das nach meiner Einschätzung eines der wichtigsten dieser Gesellschaft ist . Ihre Verunsicherungspolitik hat dazu geführt , . daß Menschen in ihrer Zukunftserwartung eingeschränkt sind , weil Sie ein wirklich hochsensibles System gefährden . . Aber ich möchte auch etwas Positives sagen : Es gibt in Ihrem Antrag ein paar lichte Momente , zum Beispiel dort , wo Sie Vorschläge des Bundesministers für Arbeit aufgreifen . Das ist doch schon etwas . Damit kommen Sie einen Schritt voran . Solche Ansätze der Verständigung halte ich für einen wichtigen Schritt . Ich würde gerne einen Schlüsselsatz aus Ihrem Antrag zitieren _ den ich übrigens ausdrücklich teile . Die Frage ist : Entspricht Ihr Antrag diesem Schlüsselsatz ? _ Sie sagen dort : Sozial gerecht ist nur das , was auch zwischen den Generationen gerecht ist . . Das ist richtig . Nur : Was machen Sie daraus ? Sie schlagen erneut den demographischen Faktor vor . . Die Forderung nach der Wiedereinführung des demographischen Faktors ist aber ein Rückschritt . Sie bedeutet , daß Sie eine dauerhafte Abkoppelung der Rentenanpassung von der Lohnentwicklung wollen . Das ist keine Präzisierung , sondern das ist ein systematisch angelegter Systembruch , den Sie betreiben . . Darüber sollten Sie nachdenken . Wenn Sie dauerhaft abkoppeln , machen Sie das genaue Gegenteil von dem , was Sie immer in Ihren Sonntagsreden proklamieren . . Es sollte Ihnen auch klar sein , daß mit dem demographischen Faktor das Ziel von 1992 _ übrigens ein großes Ziel _ , nämlich die Umstellung auf die Nettoanpassung , um die Stabilisierung des Nettorentenniveaus herzustellen , aufgegeben wird . Der demographische Faktor ist auf der Grundlage von Willkür konzipiert , und er birgt die Gefahr weiterer willkürlicher Veränderungen . In der Form , in der er von Ihnen damals verabschiedet worden ist _ nicht nur von Ihnen , sondern auch von der FDP . _ das ist auch richtig , dafür wollen wir Sie nämlich mit verantwortlich machen _ , haben Sie die zunehmende Lebenserwartung nur zur Hälfte berücksichtigt . Es stellt sich die Frage : Was wird Sie irgendwann dazu zwingen , sie in Gänze einzubeziehen ? Wenn Sie sie in Gänze einbeziehen , wird das Absinken des Nettorentenniveaus auf 64 Prozent schon im Jahre 2013 erreicht . . Gleichzeitig haben Sie mit der Minderung der verfügbaren Entgelte bei den Anpassungssätzen das Nettorentenniveau auf 64 Prozent konzipiert und dort willkürlich unterbrochen . . Wer sagt Ihnen denn , daß es bei den 64 Prozent bleibt ? Nach Ihrer eigenen Logik muß es immer weiter runtergehen . So erreichen Sie schließlich das Sozialhilfeniveau . . _ Dazu komme ich noch , keine Angst . Wir haben ein bißchen Zeit , und Sie können mir gerne zuhören . Für mich ist die Frage , ob bei der Berechnung des demographischen Faktors der willkürliche Rückgriff auf die Jahre 1990/1991 nicht das Ziel hatte , die größtmögliche Einsparung zu erzielen . Sie hätten ja die damals schon vorliegenden Daten aus 1995/96 als Vergleichsgröße heranziehen können . Das haben Sie nicht gemacht . Das war also für Sie ein Instrument zum Absenken des Nettorentenniveaus . Tatsache ist des weiteren , daß wir es nicht nur mit dem Problem einer stärker alternden Gesellschaft zu tun haben , sondern daß wir zukünftig gleichzeitig unstete Erwerbsbiographien und sinkende Beschäftigungsvolumina berücksichtigen müssen . Da hilft Ihr demographischer Faktor in keinem Fall . Er würde dies sogar noch weiter verschärfen . Blüm meinte , daß die Einführung einer von uns vorgeschlagenen bedarfsorientierten Mindestsicherung , die nämlich die von Ihnen bewirkte Abwärtsentwicklung kompensieren soll , zur Folge hätte , daß die leistungsbezogene Rente zerstört würde . Das genaue Gegenteil ist der Fall . Mit Ihrem demographischen Faktor legen Sie die Axt an die Wurzel der Zukunftsfähigkeit der Rentenversicherung , denn er signalisiert nur eines : Jahr für Jahr wird das Nettorentenniveau weiter absinken . Wir versuchen , mit unserem Konzept etwas völlig anderes zu erreichen . . Mit dem Konzept , das Sie kennen _ die Eckpunkte sind Ihnen bekannt ; wir haben hier viele Aktuelle Stunden zu dem Thema gehabt _ , . versuchen wir , der demographischen Entwicklung zu entsprechen . . Mit einem Inflationsausgleich für zwei Jahre schaffen wir den Sockel , um im kommenden Jahr die Rentenstrukturreform mit einer dauerhaften Sicherung des Nettorentenniveaus von 67 Prozent zu verbinden . Das ist das Gegenteil von dem , was Sie vorhatten . . Die Rentenerhöhung gemäß Rentenanpassung bedeutet aber gleichzeitig auch einen Beitrag der Rentnergeneration zur Stabilisierung sowohl der gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Lohnnebenkosten . . Das ist nicht nur notwendig , sondern auch vertretbar . . Verglichen mit den vergangenen Jahren stehen sich die Rentner dadurch noch nicht einmal schlechter ; denn seit 1990 lag die Rentenanpassung fast regelmäßig unter der Inflationsentwicklung . Dies war in Westdeutschland in den letzten zehn Jahren achtmal der Fall . Sie müssen doch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen , was Sie hier mit dem Rentenniveau angerichtet haben . Eines ist sicher : Beim demographischen Faktor , Ihrem Allheilmittel , gibt es keine Kaufkraftklausel . Auch das haben wir erfahren . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , interessant ist der neue gesellschaftliche Konsens von VdK und DGB _ er soll bis in die Union hineinreichen _ , der darin besteht , daß die gezielte Entlastung der Familien nicht an die Rentner weitergeleitet werden soll . Das ist etwas Neues . .