Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , ich habe eine Frage an Sie zu dem Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung in Strafsachen . Sie haben in Ihren einführenden Worten wörtlich von den theoretischen Fällen gesprochen , in denen Straftätern nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung ihre aus ihren Straftaten erzielten Gewinne nicht weggenommen werden könnten . Das wollten Sie jetzt ändern . Nachdem das geltende Recht selbstverständlich schon jetzt die Möglichkeit der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen vorsieht und Sie von theoretischen Fällen gesprochen haben , bitte ich Sie , dass Sie noch einmal darüber aufklären , welche konkreten Fälle Sie meinen , die jetzt noch durch das Raster fallen und daher eine Gesetzesänderung erfordern . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Montag , § 73 Abs . 1 Satz 2 Strafgesetzbuch sieht vor , dass ein Verfall und eine Einziehung nicht möglich sind , wenn es Schadenersatzansprüche Dritter gibt . Diese Schadenersatzansprüche Dritter gibt es in nahezu allen Fällen , in allen Betrugsfällen , in allen Raubfällen und in allen Fällen von Vermögensdelikten . Es gibt sie nicht - deswegen ist das Gesetz damals eingeführt worden - bei den Gewinnen aus Straftaten , die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen . Da gibt es eigentlich keinen Geschädigten und da war es sehr einfach . Heute ist es so , dass immer dann , wenn ein solcher Schadenersatzanspruch besteht , der Staat das zu Unrecht erworbene Vermögen , also den Gewinn aus der Straftat , nicht für verfallen erklären kann . Das steht in der Vorschrift , die ich eben genannt habe . Es gibt aber Fälle , in denen ein Geschädigter aufgrund der kurzen Frist seinen Anspruch nicht geltend gemacht hat . Noch eklatanter sind die Fälle - dafür gibt es im Moment ein ganz aktuelles Beispiel - , in denen der Schaden für die Opfer - ich darf das einmal so sagen - relativ gering , der Gewinn für den Täter aber sehr groß ist . Da kann es sein , dass überhaupt keine Ansprüche geltend gemacht werden , obwohl diese vorhanden sind . Ganz aktuell sind die Fälle mit dem vergammelten Fleisch . Dabei spiegeln die Täter den Menschen durch Umetikettierungen vor , dass das Fleisch , das verdorben ist und eigentlich nicht mehr verkauft werden dürfte , genießbar ist . Durch den Verkauf dieses Fleisches werden sehr hohe Gewinne erzielt . Der einzelne Geschädigte hat aber gar kein Interesse daran , ein Verfahren auf Rückzahlung des Kaufpreises , der sich häufig nur auf 1 ,50 Euro beläuft , anzustrengen . Das heißt , nach der bisherigen Gesetzeslage müsste der beschlagnahmte Gewinn aus der Straftat dem Täter zurückgegeben werden . Ein weiteres Beispiel sind die betrügerischen Machenschaften mit den 0190er-Nummern . Dabei wird ein Anruf in eine Warteschleife gelegt . Damit verdient der Täter sehr gut , während sich der Einzelne zwar über die Kosten ärgert , aber keine Schadenersatzansprüche geltend macht . Nach einer Sicherstellung muss das Geld eventuell an den Täter zurückgegeben werden . Außerdem gibt es Fälle , wo die Geschädigten gar nicht wussten , dass durch Straftaten - also unrechtmä-ßig - erworbenes Vermögen gesichert worden war - sie wussten noch nicht einmal , dass ein Ermittlungsverfahren anhängig war . Drei Monate nach Verurteilung des Täters musste dieses Vermögen herausgegeben werden . Die Dreijahresfrist ermöglicht es - gesetzlich vorgeschrieben ist die Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger , dass Vermögen beschlagnahmt worden ist - , die Geschädigten über die Medien darauf hinzuweisen , dass sie einen Anspruch geltend machen können . Die Auszahlung kann natürlich erst erfolgen - es gibt bekanntermaßen einen Arrest - , wenn der Geschädigte sich einen zivilrechtlichen Titel beschafft hat . Wenn diese drei Jahre abgelaufen sind - diesen Fall habe ich eben geschildert - , kann der Staat unrechtmäßig erworbenes Vermögen überall dort , wo keine oder nur geringe Ansprüche geltend gemacht worden sind , aber noch ein Teil dieses Vermögens vorhanden ist , im Wege des Auffangrechtserwerbs zugunsten der Staatskasse vereinnahmen .