Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn sich der Deutsche Bundestag heute gerade noch eine Stunde Zeit und noch dazu eine Stunde zu dieser Zeit für die Debatte zum G-7-Gipfel in Tokio nimmt , finde ich das schon bemerkenswert . Es ist die Frage : Ist das nun ein Zeichen realistischer Einschätzung des Tokioter Gipfels , oder verkennen wir die wirkliche Bedeutung dieses Treffens ? Sind wir inzwischen so binnenorientiert , daß wir uns nicht mehr in der Lage sehen , die aktuelle Dimension unserer politischen und wirtschaftlichen Probleme einzuordnen ? Ich muß hierzu feststellen , daß wir dies kritisch hinterfragen müssen . Es ist doch unbestritten , daß der Hauptanteil unserer aktuellen ökonomischen und ökologischen Probleme weltweite Ursachen hat . Ich denke , es wäre wirklich angebracht gewesen , hier und heute mehr als eine Stunde über Lösungsansätze zur Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Umweltkrise zu sprechen . . _ Frau Kollegin , wir hätten dies gerne gemacht ; und wenn wir den Antrag nicht gestellt hätten , hätten wir wahrscheinlich noch nicht einmal diese Debatte gehabt . Ich finde es trotzdem bedauernswert _ ich glaube , darin müssen Sie mit mir übereinstimmen _ , daß wir erst jetzt dazu kommen . Wiederum wird auch dieses Mal auf dem Gipfel viel und Unterschiedliches zur Krise der Weltwirtschaft gesagt und beschlossen werden . Es ist auch überfällig , daß die Regierungschefs der Industriestaaten über die aktuellen , strukturellen und konjunkturellen Ursachen der weltweiten Flaute beraten ; denn es wird immer deutlicher , daß es die Industrienationen sind , die bisher ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben , daß sie die Wende hin zur Erholung einleiten müssen . Es ist kennzeichnend , wenn vor kurzem die Weltbank in einer Studie feststellte , daß der einzige Hoffnungsschimmer für die Weltkonjunktur derzeit aus den neuen Industriestaaten der Entwicklungsländer , den sogenannten NICs , und den Schwellenländern kommt . Die Industriestaaten haben weder die einheimischen Probleme in den Griff bekommen _ denken wir nur an die Haushaltsdefizite in den USA oder hier bei uns _ , noch haben die Industriestaaten es geschafft , international bindende Vereinbarungen zu erreichen , die für die gesamte Weltwirtschaft neue Impulse geben könnten und der drohenden ökologischen Gefahr Einhalt gebieten können . Dies wird besonders an zwei Beispielen deutlich . Ich nenne als erstes die Uruguay-Runde des GATT und als zweites die Umweltkonferenz von Rio . Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in den letzten Tagen einmal vom Gipfel , der ein neues Momentum für die GATT-Runde bringen soll , gesprochen ; ein anderes Mal gibt er sich außerordentlich optimistisch und erwartet , daß die wesentlichen Streitpunkte bereits vor dem Gipfel ausgeräumt sein werden . Das stimmt leider nicht . Ich kann nur hoffen , daß der Bundeswirtschaftminister , statt solche Erklärungen abzugeben , künftig mit etwas mehr Energie die Positionen , die in diesem Zusammenhang notwendig sind , klarmacht , wobei es , was den H andel angeht , nur sehr geringe Unterschiede zwischen uns gibt . . _ Herr Lambsdorff , auch bei Energie könnten wir uns einigen , aber so , wie es jetzt gelaufen ist , offensichtlich nicht . Nun ist die Uruguay-Runde bereits im siebten Jahr . In Houston , London und voriges Jahr in München wurden heilige Eide geschworen und für GATT höchste Prioritäten ausgegeben . Es ist nichts passiert , und das hat natürlich diese Gipfel auch entwertet . Das Resultat hier und heute ist , daß die Gefahr des internationalen Protektionismus größer ist als je zuvor . Jeder sorgt für seine eigenen kurzfristigen Interessen . Die Amerikaner segeln unter der Flagge des fairen Handels und sind dabei , im internationalen Handel das Faustrecht wieder einzuführen . Ich hoffe , daß die Änderung , die sich bei Herrn Kantor ein bißchen andeutet , tatsächlich auch realisiert wird . Die neue Regierung in Paris , aber auch die alte schon , hat die Interessen der Bauernlobby zum Maßstab für den Welthandel gemacht . . Jetzt wird sogar das Sozialdumping zum Anlaß für den Protektionismus genommen , statt diese unerwünschte Erscheinung im Rahmen internationaler Vereinbarungen auf dem nächsten Gipfel in vertretbarem Rahmen zu halten . An dieser Stelle eine Anmerkung : Angesichts dessen , wie sich Frankreich , unser Partnerland , zur Zeit in Handelsfragen verhält _ ich erinnere nur an BalladursAussagenundseinesignifikanteAbsage der Teilnahme in Tokio _ , glaube ich nicht , daß in der Frage des EG-Protektionismus ein offener Konflikt vermieden werden kann . Es steht auch unsere Glaubwürdigkeit als liberales Handelsland auf dem Spiel . Diplomatie ist gut , aber klare Aussagen und klares Handeln sind durch sie nicht ersetzbar . Das gilt z .B . auch für den notwendigen B rief an den Handelsbeauftragten der USA in der Frage der Nichtanwendung der Gegenmaßnahmen im Telekom-Bereich . Es ist nicht akzeptabel , daß sich zwischen Wirtschaftsministe rium einerseits und Außenministerium andererseits eine Blockade andeutet . . Lassen Sie mich aber jetzt zu unserem allgemeinen Thema zurückkommen . Nochmals zu GA TT : Tokio ist die letzte Chance . Die Fast-track-Verlängerung durch den amerikanischen Kongreß ist positiv und zu begrü -ß en , aber meine Gespräche mit den Kollegen im Kongreß haben in den letzten Tagen klar ergeben : Gelingt es nicht , bis zum Dezember zu einer Einigung zu kommen , ist die Uruguay-Runde die erste GATT - Runde , die endgültig scheitert , mit a ll den Folgen , wie regionaler Protektionismus , Bilateralismus und Einzelmaßnahmen , die wir kennen . Der neue Generalsekretär des GATT sollte deshalb unverzüglich dafür Sorge tragen und auch einen solchen Auftrag erhalten , die einzelnen Pakete abschlußreif zu machen , damit am Ende gerettet werden kann , was zu retten ist . Ich fürchte , es werden nur einige Teile zu retten sein . Aber es gilt auf dem Weltwirtschaftsgipfel nicht nur GATT voranzubringen und zu einem positiven Ende zu bringen . Es gilt auch in den Grundproblemen der Wirtschaftspolitik endlich zur Sache zu kommen . Es gilt , daß jedes der Partnerländer der G 7 das Seinige dazu tut , die krisenhafte Entwicklung der Weltwirtschaft wieder positiv zu wenden . Der Antrag der SPD-Frak tion zum Weltwirtschaftsgipfel , auf dem diese Debatte heute beruht , hat Wege aufgezeigt . Ich hätte gerne gesehen , wenn die Bundesregierung Vorschläge unseres Antrags in die Vorbereitung mit eingebracht hätte , statt sich allein auf nicht mehr zureichende Berichte der OECD über Strukturveränderungen zu stützen . Lassen Sie mich deshalb die wesentlichen Punkte hier zitieren : Wir fordern einen international abgestimmten Abbau der Haushaltsdefizite bzw . Konsolidierung der Staatsfinanzen , freilich nicht so , wie es Herr Waigel jetzt macht . Dabei sind insbesondere diejenigen Staaten zu konjunkturstützenden Maßnahmen aufgefordert , die bereits jetzt auf Grund ihrer Haushaltssituation hierzu in der Lage sind . Ich darf nur an Jap an erinnern . Eine kleine Randbemerkung : Daß bei diesem Gipfel der Vertreter der zweitgrößten Industrienation nur noch ein amtierender Ministerpräsident ist , ist nicht gerade ein Zeichen von Hoffnungsfreudigkeit für den Gipfel . Unsere weiteren Forderungen sind : Intensivierung der Kooperation in geldpolitischen Fragen , insbesondere bei der Zinspolitik , allerdings ohne das so zu machen , wie es der französische Finanzminister am vergangenen Wochenende einmal vorhatte . Wir brauchen gemeinsame Verabredungen zur Bekämpfung der Inflation , denn die Bekämpfung von Inflation ist notwendig . Wir müssen aber achtgeben , daß wir nicht in einer Deflationsspirale enden . Das könnte sehr gefährlich werden . Wir haben eine hohe In flation , aber unsere Nachbarstaaten haben sie eben nicht . Deswegen muß es hier zu einer Lösung kommen , bei der wir unsere Inflation bekämpfen , die anderen aber ihrerseits die notwendigen Maßnahmen treffen können . Das ist die Gefahr , in der wir im Moment sind . Stabilisierung der internationalen Währungsrelationen . Da geht es nicht nur um das EWS . Wenn ich mir ansehe , was die USA in bezug auf den Yen-Kurs gemacht haben , halte ich das für ziemlich unverantwortlich , auch wenn diese Politik jetzt wieder beendet ist . Aber dies war eine sehr gefährliche Angelegenheit . 14614 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Norbert Wieczorek Institutionalisierung der zur Zeit aperiodisch tagenden G-7-Finanzministertreffen und Einführung eines Monitoring-Systems zur Überwachung der Einhaltung der Absprachen . Hätten wir das , hätten wir nicht dreimal auf Gipfeln über GATT beschließen müssen . Es wäre vielleicht wirk lich einmal etwas passiert . Setzen von Normstandards für die Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zur Vermeidung der stark abweichenden Steuerbelastungen für unternehmerische Tätigkeiten an den verschiedenen internationalen Standorten . In der Praxis gibt es jetzt eine gewisse Annäherung , indem die Ame rikaner ihre Steuern wieder erhöhen und auch die B riten offen darüber reden . Erarbeitung von Grundsätzen und Mechanismen zur Abwehr internationalen Sozialdumpings , insbesondere zur Einhaltung der entsprechenden ILO - Entschließungen sowie zur Überwachung durch internationale Institutionen , wie z . B . UN oder GATT . Schließlich , aber sehr wich tig , Erarbeitung von internationalen ökologischen Mindeststandards und Kriterien zur Verhinderung eines öko-Dumpings zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten und der natürlichen Lebensgrundlagen . Insbesondere bei der Förderung von Projekten der internationalen Institutionen und bei internationalen Programmen ist eine stärkere Einbeziehung ökologischer Anforderungen erforderlich . Im Anschluß an diese Aufzählung möchte ich noch einen weiteren Hinweis geben . Es sollte bereits bei dieser Runde in Tokio verabredet werden , daß es für die Nach-Uruguay-Verhandlungen dringend notwendig ist , in einer nächsten Runde , die aber nicht mehr den Charakter einer allumfassenden Handelsrunde haben sollte , die Umweltfragen und die Sozialfragen zu behandeln . Ohne verbindliche internationale Absprachen zur Abwendung der drohenden Klimakrise werden die Beschlüsse von Rio das Papier nicht wert sein , auf dem sie geschrieben sind . . Das gilt ebenso für die Münchener Beschlüsse zur Reaktorsicherheit in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und in den osteuropäischen Ländern . Ohne die Bedeutung eines Fonds zur Privatisierung russischer Betriebe gering zu schätzen , will ich doch sehr deutlich machen , daß das Hauptaugenmerk des Gipfels auf einem Programm zur Stillegung der gefährlichen Schrottreaktoren in den osteuropäischen Staaten und dem Aufbau einer nichtnuklearen Energieversorgung in Osteuropa liegen sollte . Nun noch etwas zum Charakter des Gipfels selbst . Der Chefkorrespondent der Londoner Times , Mr . Peel , fordert die Abschaffung der Gipfelveranstaltungen . Der italienische Außenminister forde rt denAusschlußvonJou rnalisten von diesen Veranstaltungen . Viele wenden sich gegen den unerträglichen Medienzirkus . Der beste Beschluß wäre wirklich , daß der Gipfel von Tokio der letzte seiner A rt wäre . In Zukunft sollte man immer nur dann in vertraulicher Runde zusammenkommen , wenn anderweitig ein Problem nicht mehr lösbar erscheint . Graf Lambsdorff , Sie haben sich in ähnlicher Weise geäußert . Das ist ein Punkt , wo es zwischen uns große Übereinstimmung gibt . Allerdings sollte man dieses auch dem Finanzminister , der die Vorbereitung zu diesem Treffen macht , mit in sein Lastenbuch schreiben . Aber außer einigen kernigen Worthülsen ist offensichtlich nichts passiert . Ich meine , dieser Prozeß muß reformiert werden . In a ller Ernsthaftigkeit : Die Bereitschaft der amerikanischen Regierung , aus diesem Medienrummel wieder ein ernsthaftes Arbeitstreffen zu machen , sollte für uns Ansporn sein , mit den Amerikanern die notwendigen Reformen anzustreben . Ich danke Ihnen . .