Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zwei kurze Vorbemerkungen machen . Herr Kollege Pflug , ich teile Ihre Leidenschaft für rückwärts gewandte Debatten nicht . Wir sollten uns doch einig sein , dass wir gemeinsam den Wunsch haben , über die nächsten Berichte zeitnäher zu diskutieren . Das sollte machbar sein . Die zweite Vorbemerkung : Ich würde gerne sehen , dass ein Wunsch der Kirchen bei der Erstellung der künftigen Berichte aufgegriffen wird . Die haben vorgeschlagen , dass bei Rüstungsexporten außerhalb der NATO in dem Bericht die zugrunde liegenden außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkte erläutert werden sollten . Das wäre auch ein Beitrag zu etwas mehr Transparenz . Der Bericht hat ja eine recht gemischte Presse bekommen . Man musste bis Dezember zurückgehen , um sich das Presseecho anzuschauen . Der Stern hat geschrieben : Die rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder hat im Jahr 2001 den Waffenexport spürbar erleichtert . Das Handelsblatt hatte die Schlagzeile : Rot-Grün auf Zickzackkurs - 34 Rüstungsexporte nach Taiwan . Die Frankfurter Rundschau hat geschrieben : Weniger Kriegswaffen exportiert . Die Schlagzeilen spiegeln die Wirklichkeit . Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist keineswegs so klar und stringent , wie es die Vorredner hier gern dargestellt hätten . Ich meine auch , dass wir jetzt nicht künstlich Unterschiede herbeireden sollten , die es in der Sache nicht gibt . Deshalb will ich doch festhalten : Wir haben eine breite Übereinstimmung im Bundestag , dass Deutschland eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben soll . Die vorhin nicht zugelassene Zwischenfrage , Herr Kollege Nachtwei , wäre gewesen , dass Sie bitte eine Quelle für Forderungen der Union hätten benennen sollen , die Restriktionen zu lockern . Die hätten Sie wahrscheinlich nicht benennen können , denn dem Rüstungsexportbericht liegt der Verhaltenskodex der Europäischen Union zur Waffenausfuhr zugrunde . Dieser Kodex stammt vom 8 . Juni 1998 und wurde von der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung maßgeblich mit herbeigeführt . Der europäische Code of Conduct ist dann durch die politischen Grundsätze ergänzt worden , auf die Sie von der Regierungsseite alle so stolz sind . Unklar bleibt allerdings auch bei der Lektüre des Berichts , ob sich für die Genehmigungspraxis aus diesen politischen Grundsätzen irgendetwas konkret ergeben hat , was sich nicht auch aus dem europäischen Verhaltenskodex sowieso ergeben hätte . Es gibt dazu im Bericht keine Angaben . Nur an einer Stelle wird auf die besondere Bedeutung des Punktes III .7 der Grundsätze hingewiesen . Nach dem 11 . September sei deutlich geworden , dass bei Exportentscheidungen auch berücksichtigt werden müsse , ob das Empfängerland bisher den Terrorismus oder die internationale Kriminalität unterstützt habe . Wenn dem so sei , dürfe in solche Länder nicht exportiert werden . Ich bin ziemlich sicher , dass das auch die europäischen Verhaltenskodizes nicht erlauben . Falls die politischen Grundsätze der Bundesregierung tatsächlich etwas anderes bewirken würden , als der europäische Verhaltenskodex sowieso vorschreibt , dann könnte es - damit möchte ich mich jetzt auseinander setzen - Probleme mit dem Ziel geben , die Rüstungspolitik der Europäer stärker als bisher zu koordinieren . Dieses Ziel ist sinnvoll ; denn die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie lässt sich nur so erhalten und verbessern . Wir brauchen mehr Kooperation , Zusammenschlüsse und Fusionen innerhalb der europäischen Rüstungsindustrie . Das bedeutet , dass die Konzerne umgebaut werden müssen . Bisher hat man in Projekten gedacht und die Aufgaben auf Firmen in verschiedenen Ländern verteilt . In Zukunft wird man innerhalb der länderübergreifenden Konzerne Strukturen verändern und Kompetenzzentren schaffen , in denen bestimmte Fähigkeiten - zum Beispiel die Mikroelektronik oder die Stealth-Technik - gebündelt werden . Die Zulieferung erfolgt dann innerhalb europäischer Firmen und nicht mehr zwischen europäischen Ländern . Es wird nur der Firmenstandort - darauf kommt es mir an - diese Umstrukturierung überleben , der zulieferfähig ist . In Zukunft wird es also konzerninterne Zulieferungen von Rüstungsgütern nach Großbritannien , Spanien oder Frankreich geben . Die Entscheidung über eine eventuelle Ausfuhr in Drittländer wird dann in diesen Ländern getroffen , und zwar im Rahmen des europäischen Code of Conduct und nicht nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung . Eine europäische Verteidigungsunion und ein europäischer Beschaffungsmarkt sind nur machbar , wenn ein Teil der nationalen Souveränität im Vertrauen auf gleich gerichtete Interessen innerhalb Europas aufgegeben wird und wenn es einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter gibt . Daran wird kein Weg vorbeigehen . Nur dieser Weg wird dazu führen , dass Europa für seine Verteidigung auch die Basis einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie erhalten kann , dass wir in Europa schrittweise unnötige Doppel- und Dreifachstrukturen im Verteidigungsbereich zugunsten gemeinsamer Einrichtungen aufgeben können , dass angesichts knapper Kassen die Haushalte entlastet werden können und dass der europäische Pfeiler innerhalb der NATO tragfähiger und belastbarer gestaltet werden kann . Das bedeutet aber für die Rüstungsindustrie und die Rüstungsexportpolitik den Verzicht auf einen deutschen Sonderweg innerhalb Europas . Wir brauchen - damit komme ich zum letzten Punkt - auch mehr Stetigkeit in der Rüstungsexportpolitik nach dem Motto : Wer A sagt , muss auch B sagen . Wenn die Ausfuhr von Rüstungsgütern in ein Drittland genehmigt worden ist , dann müssen damit grundsätzlich auch die späteren Lieferungen von Ersatzteilen und notwendigem Zubehör genehmigt werden . Denn welche Folgen hat es , wenn das anders gehandhabt wird , weil zum Beispiel das Bestimmungsland Jahre später auf einmal zu einer Krisenregion gehört ? Gerade das ist ja der Fall , für den das betreffende Land mit der Waffenbeschaffung vorsorgen wollte . Wenn dann die Ersatzteile nicht geliefert werden können , dann wird sich künftig nicht nur das betreffende Land andere Lieferanten suchen . Das wird sich auch bei anderen Interessenten herumsprechen , die sich dann dreimal überlegen werden , ob sie ein solches Risiko eingehen oder von vornherein auf eine Bestellung verzichten . Das sind Zielkonflikte , um die Sie sich nicht herummogeln können nach dem Motto , Herr Staatssekretär : Der Rüstungsexportbericht ist für die Grünen und im Verteidigungsausschuss kümmern wir uns um eine europäische Rüstungsagentur und nicht mehr um das , was wir Herrn Nachtwei und seinen Kollegen versprochen haben . Zu der Forderung nach mehr Stetigkeit gehört auch , dass nicht nur die Entscheidungen selbst nach sachlichen Gründen getroffen werden müssen . Auch die Entscheidungsverfahren dürfen nicht durch sachwidrige Erwägungen bestimmt werden . So ist der Termin einer Bundestagswahl kein sachlich erhebliches Kriterium für Rüstungsexporte ; schon gar nicht darf der Termin eines grünen Parteitages irgendwelchen Einfluss auf den Zeitpunkt der Entscheidung über Rüstungsexporte haben . Es gibt aber immer wieder Klagen darüber - dies spricht sich herum - , dass signalisiert werde , der Antrag könne erst nach einem grünen Parteitag positiv beschieden werden . Ich fasse zusammen , meine Damen und Herren : Es besteht bei uns allen eine grundsätzliche Übereinstimmung darin , dass Deutschland weiterhin eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben muss . Dabei können wir aber keinen Sonderweg in Europa einschlagen , wenn wir auf dem Weg zu einer europäischen Rüstungsindustrie weiter vorankommen wollen . Vielen Dank .