Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wettbewerb um die besten Köpfe im Land ist in vollem Gange, und er ist angesichts einer sich stetig verändernden Altersstruktur in der Bevölkerung und einer immer geringeren Zahl von Kindern eine der großen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst. Wenn der Arbeitgeber Bund der Konkurrenz um gute Fachkräfte gewachsen sein will, muss er etwas bieten. Ich habe den Eindruck, heute bewerben sich die Bundesbehörden eher bei den Fachkräften als umgekehrt. Bei den Gehältern werden wir mit der Privatwirtschaft wohl nicht mithalten können. Deshalb muss der Bund als Arbeitgeber andere attraktive Angebote machen können. Genau da haben die Regierung, die Koalition und das Parlament ihre Aufgaben. Im Wettbewerb um die besten Fachkräfte hat die christlich-liberale Koalition in dieser Legislaturperiode deshalb sehr viel getan, damit der Bund ein verlässlicher und zukunftsorientierter Arbeitgeber für Beamte, Soldaten und Bundesrichter bleibt. So haben wir zum Beispiel die Dienstbezüge gleich zweimal inhaltsgleich zu den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst angepasst. Wir haben die Einsatzversorgung unserer Soldaten verbessert. Wir haben ein Fachkräftegewinnungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir den Behörden attraktive Instrumente zur Personalgewinnung an die Hand geben. Die Zahlung des Weihnachtsgeldes für die Bundesbeamten wurde 2011 wieder eingeführt. Mit der Entscheidung, die pauschalen Stellenkürzungen auslaufen zu lassen, hat der Bundesinnenminister genau zum richtigen Zeitpunkt ein sehr wichtiges Zeichen gesetzt. Apropos wichtige Zeichen zum richtigen Zeitpunkt: Bundesinnenminister Friedrich hat gestern die Bewertung von 1 063 Dienstposten der Bundespolizei angehoben. Seit 2011 kam es zu rund 3 000 Höherbewertungen und 150 Planstellenhebungen. Auch das ist ein echter Attraktivitätsschub, den sich die Betroffenen übrigens auch verdient haben; das darf ich an dieser Stelle einmal sagen. Wir werden noch in diesem Jahr die Familienpflegezeitregelung der Tarifbeschäftigten auf die Beamten des Bundes übertragen. Wir wollen, dass auch Beamte die Pflege von nahen Angehörigen und ihre Berufstätigkeit vereinbaren können. Vielleicht kann die Bundesverwaltung hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere beamtenpolitischen Initiativen in dieser Legislaturperiode stellen eine Erfolgsbilanz dieser christlich-liberalen Koalition dar, wie sie sich viele Beamtinnen und Beamte in einigen rot-grün geführten Bundesländern geradezu wünschen würden. – Es kommt noch besser. – Wir wollen heute, sozusagen auf der Zielgeraden dieser Wahlperiode, eine weitere Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die es guten Bewerbern noch attraktiver erscheinen lässt, in der Bundesverwaltung anzuheuern. Wir wollen den Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zukünftig in beide Richtungen erleichtern. In der Koalition haben wir uns auf den vorliegenden Gesetzentwurf – Herr Dr. Ruppert, zugegebenermaßen intensiv – geeinigt, auf einen Gesetzentwurf übrigens, mit dem wir endlich die Dienstrechtsreform von 2009 komplettieren wollen. Wir wollten das eigentlich schon damals machen. Jetzt sind wir so weit. Wir wollen den Austausch zwischen Staat und Wirtschaft beleben und die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst gewinnen, ihnen dabei aber nicht den Eindruck vermitteln, sie müssten sich von Beginn an für ihr ganzes Leben unwiderruflich verpflichten. Die Bundesverwaltung wird damit für Berufseinsteiger deutlich attraktiver. – Warum? Wenn aktive Beamte bisher einen Wechsel in die Privatwirtschaft erwogen haben, mussten sie im Rahmen der dann fälligen gesetzlichen Nachversicherung mit derart hohen Abschlägen in der Alterssicherung rechnen, dass die meisten von diesem Schritt abgehalten wurden. Das bleibt natürlich auch potenziellen Bewerbern nicht verborgen. Deshalb – das ist der Zustand heute – werden sich diejenigen, die sich eine berufliche Flexibilität von vornherein nicht verbauen wollen, nicht dafür entscheiden, in die öffentliche Verwaltung zu gehen. Genau diesen Bewerbern möchten wir die Option eröffnen, möglicherweise nur einen Teil ihres beruflichen Lebens als Beamter zu arbeiten und die damit erworbenen Versorgungsansprüche wie in der Privatwirtschaft quasi mitzunehmen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Regelung nicht nur mehr Gerechtigkeit bringt, sondern vor allen Dingen auch mehr Bewerber. Von diesen neu gewonnenen Bewerbern werden deutlich mehr bleiben als gehen. Erfahrene Fachkräfte oder Studienabsolventen werden den öffentlichen Dienst, wenn sie erst einmal drin sind, als attraktiven Arbeitgeber erleben und sich wohlfühlen. Deshalb ist das Thema Portabilität für mich ein Modell zum Einstieg. Mit der jetzigen Gesetzesinitiative will die Union dafür sorgen, dass Beamte, die freiwillig ausscheiden wollen, ihre bis dahin erdienten Pensionsansprüche nicht in erheblichem Umfang verlieren. Der bis zum Ausscheiden erworbene Anspruch soll weitgehend mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze als Altersgeld ausgezahlt werden. Das Lebenszeitprinzip bleibt für uns ein wichtiger Grundsatz. Wir wollen keine falschen Anreize setzen; deshalb haben wir einen Abschlag in Höhe von 15 Prozent der Altersgeldansprüche und eine Mindestverwendungszeit von sieben Jahren im Gesetz verankert. Entstandene Ausbildungskosten sollen vom Staat gegebenenfalls zurückgefordert werden können. Mehr Austausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft bringt beiden Seiten Vorteile; dies zeigen die positiven Erfahrungen der christlich-liberalen Gesetzesinitiative von 2011 zur Einführung der Portabilität in Baden-Württemberg. Weitere Länder werden dem folgen. Ich betrachte diesen Reformschritt deshalb als eine zukunftsorientierte Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Auch die SPD, Herr Hartmann, wollte dieses Vorhaben eigentlich schon immer umsetzen, hat es aber nicht geschafft. Geschätzter Herr Kollege, um Ihnen doch ein wenig Erfolg zu gönnen, darf ich sinngemäß zitieren, was Sie heute morgen in anderem Zusammenhang sagten: dass es einem modernen Gesetzgeber gut zu Gesicht stünde, wenn er die Wirkungen seiner Gesetze regelmäßig bewerten würde. – Das ist wirklich schlau. Deswegen werden wir die Auswirkung dieses Gesetzes auf Personalbestand und Budgets zum 31. Dezember 2016 überprüfen. Das heißt, die SPD darf uns getrost zustimmen und uns fortan, wie Sie es heute morgen getan haben, als modernen Gesetzgeber bezeichnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben unseren Beamtinnen und Beamten, Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten in der Vergangenheit viel zugemutet durch Neuorganisationen, Reformen, Aufgabenerweiterungen und Stellenkürzungen. Das haben sie alles unter vollen Segeln bewerkstelligt, sodass wir uns glücklich schätzen dürfen, über sehr gut funktionierende Behörden zu verfügen. Dass das ein unschätzbarer Standortvorteil für Deutschland ist, sehen wir sehr gut an den EU-Ländern, die jetzt in der Krise sind: Dort gibt es – neben anderen Problemen – auch deutliche Defizite im öffentlichen Gemeinwesen. Unsere Verwaltung ist effizient und verlässlich, sie trägt wesentlich zum Erfolg des Standorts Deutschland bei. Weil unsere Beamten uns dies mit ihren Leistungen tagtäglich garantieren, wollen wir das auch angemessen honorieren. Monetär, aber eben auch durch attraktive und moderne Arbeitsbedingungen zu motivieren, das war unser beamtenpolitisches Ziel. Nach Auffassung vieler Interessenverbände ist das dieser Koalition in dieser Legislatur sehr gut gelungen. Die Einführung eines Altersgeldes ist nur ein Beleg dafür, wie wir den öffentlichen Dienst Schritt für Schritt modernisieren. Als Baden-Württemberger drängt sich mir natürlich die Frage auf – ich habe ja zwölf Minuten, Herr Hartmann –: Was wäre eigentlich die grün-rote oder die rot-grüne Alternative? Das ist jetzt einfach; denn ich habe das jeden Tag live zu Hause. Ich zitiere einmal Herrn Stich, den Chef des BadenWürttembergischen Beamtenbundes. Nach zwei Jahren Regierungszeit von Grün-Rot in Baden-Württemberg spricht er von einem Offenbarungseid dieser Regierung. Ein Beispiel: In Baden-Württemberg werden, so kündigte Finanzminister Schmid am Montag, nicht einmal 48 Stunden nach der Tarifrunde, an, die Ergebnisse der Tarifrunde nicht auf die Beamten und Pensionäre übertragen. Man habe im Haushalt nicht mit einem solchen Ergebnis gerechnet. 2,65 Prozent Lohnsteigerung in diesem Jahr und knapp 3 Prozent im nächsten Jahr: Damit konnte man nicht rechnen? Hier werden die Beamten hinter die Fichte geführt. Wenn Sie das einmal vergleichen wollen: In BadenWürttemberg werden gerade die Eingangsämter für Beamte abgesenkt. Mit unserem Fachkräftegewinnungsgesetz haben wir sie für die speziellen Fachverwendungen angehoben. Schauen Sie sich auch an, wie etwa SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen mit den Tarifergebnissen umgehen: Sie denken darüber nach, sie nicht zu übertragen. Rheinland-Pfalz hat schon entschieden, sie nicht zu übertragen. Und was sagt Bayern? Logisch: gleiche Regierung, inhaltsgleich, voll übertragen wie der Bund. Auf uns, auf die CDU/CSU und die FDP, können sich der Richter, der Soldat, die Richterin, die Soldatin, der Beamte, die Beamtin und die Versorgungsempfänger verlassen. Solange wir das Land regieren, stimmt es auch im öffentlichen Dienst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine erste Rede zu beamtenpolitischen Themen in diesem Haus habe ich im September 2010 gehalten. – Ja, ja. Damals haben Sie mich vielleicht gar nicht ernst genommen, aber jetzt tun Sie es, glaube ich, langsam. – Schon damals habe ich angekündigt, dass wir in dieser Wahlperiode gezielt daran arbeiten werden, den öffentlichen Dienst des Bundes attraktiver zu gestalten. Bis hierhin haben wir gegenüber den Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern Wort gehalten, und für die kommende Wahlperiode haben wir noch einiges im Köcher, worauf sie sich ab Oktober wirklich freuen dürfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.