Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Tagen ist der Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen mit einer Schlusserklärung von 150 Staats- und Regierungschefs zu Ende gegangen , in der diese ihre Verpflichtungen für das neue Jahrhundert verankert haben . Ich möchte an dieser Stelle dem UN-Generalsekretär Kofi Annan herzlich für das danken , was an Vorbereitung geleistet worden ist . Auf dieser Konferenz ist deutlich geworden , dass die Vereinten Nationen für die gleichberechtigte Gestaltung der Welt mit Blick auf die Entwicklungsländer eine hohe Bedeutung haben . Ein herzliches Dankeschön an ihn , dass er diese Arbeit geleistet hat . . Auf dieser Konferenz haben sich mehr als 150 Staatsund Regierungschefs auf die wichtigsten entwicklungspolitischen Zielsetzungen festgelegt : Sie wollen dazu beitragen , die seit 1996 gefassten Beschlüsse der internationalen Gremien umzusetzen , nämlich den Anteil der Weltbevölkerung , der täglich mit weniger als 1 US-Dollar auskommen muss , bis zum Jahr 2015 zu halbieren . Das betrifft 1 ,2 Milliarden Menschen . Ich erinnere daran : Noch immer lebt jeder fünfte Mensch in extremer Armut . 800 Millionen Menschen leiden an Unterernährung . Weltweit sterben jedes Jahr mehr Menschen an verschmutztem Trinkwasser , als eine Stadt wie Berlin Einwohnerinnen und Einwohner hat . Diese Zahlen muss man sich immer wieder vor Augen halten . Zu den Zielen _ ich greife jetzt nur diese zwei heraus _ gehören : Alle Kinder dieser Welt sollen bis zum 14 . Lebensjahr in die Schule gehen können . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen : Bundeskanzler Schröder hat am Rande des Millenniumsgipfels zwei Zusatzprotokolle zur UN-Kinderkonvention unterzeichnet . Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Kinder dieser Welt , die nicht mehr als Kindersoldaten missbraucht werden dürfen und denen die internationale Gemeinschaft mit dieser Konvention entsprechenden Schutz zusagt . . Wichtiger aber ist die Frage : Wie geht es weiter ? Jedes Land und alle internationalen Institutionen sollten aus meiner Sicht bis zum Jahre 2015 einen Aktionsplan zur Umsetzung der genannten Ziele vorlegen . Dieser muss auch Richtschnur für die Konferenzen im nächsten Jahr sein . Aus aktuellen Gründen möchte ich mich an dieser Stelle _ wir haben heute immer wieder die erhöhten Erdölpreise diskutiert _ an die OPEC-Staaten wenden . Der Erdölpreis hat sich seit 1998 verdreifacht . Damit verfügen Manfred Opel 11267 die OPEC-Staaten heute über tägliche Einnahmen von 900 Millionen US-Dollar . Ich fordere deshalb die OPEC- Staaten auf , sich im Sinne der Beschlüsse des Millenniumsgipfels finanziell für die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern zu engagieren , sodass ein Teil ihres zusätzlichen Einkommens den ärmsten Erdöl importierenden Entwicklungsländern zugute kommt . . Manche Entwicklungsländer _ das hatte ich bereits in der Afrikadebatte ausgeführt ; ich werde das auch auf der kommenden Weltbankkonferenz in Prag zum Thema machen _ sind in eine teuflische Klemme geraten . Sie sind einerseits mit sinkenden eigenen Rohstofferlösen und andererseits mit steigenden Erdölpreisen konfrontiert . Das heißt für manche Entwicklungsländer , dass sie etwa ein Drittel ihrer gesamten Devisen verlieren . Das muss Konsequenzen haben . Zwei dieser Konsequenzen habe ich eben angesprochen . Ich werde mich in diesem Sinne engagieren . Ich möchte des Weiteren den vielen Tausenden von Menschen in unserem Land danken , die sich zum Teil seit Jahrzehnten für die Eine Welt engagieren ; denn sie zeigen uns seit Jahren , dass das friedliche Zusammenleben von Menschen , Völkern und Kulturen für unser gemeinsames Überleben notwendig ist . Ihre Arbeit wirkt präventiv . Sie ist wie eine dauerhafte Lichterkette gegen Rassismus und Ausländerhass und für die Würde aller Menschen . Ich danke den kirchlichen und allen anderen Initiativen . Sie leisten eine wichtige Arbeit , die Auswirkungen haben muss . . Wir haben das beachtliche Förderniveau des laufenden Jahres von 600 Millionen DM für Kirchen , Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen beibehalten können . Aber ich sage Ihnen ganz offen : Wenn ich mehr Finanzmittel zur Verfügung hätte , dann würde ich sie gerne in diesen Bereich investieren , weil die Arbeit so wichtig ist , auch für das Bewusstsein der Menschen in unserem eigenen Land . In den vergangenen zwei Jahren haben wir wichtige entwicklungspolitische Reforminitiativen umgesetzt . Ich erinnere nur noch einmal stichwortartig daran : die Entschuldungsinitiative mit dem Ziel , den ärmsten Entwicklungsländern 140 Millionen DM Schulden zu erlassen ; die Neuausrichtung der Politik von IWF und Weltbank auf Armutsbekämpfung und Beteiligung der Zivilgesellschaft ; das in Cotonou unterzeichnete neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern . Wir haben die Menschenrechtsdimension in unserer Arbeit gestärkt . Wir beteiligen uns an der Einrichtung , Trägerschaft und Finanzierung des deutschen Menschenrechtsinstituts . Wir haben die Friedensentwicklung und Krisenprävention in den Vordergrund gestellt . Im Rahmen des zivilen Friedensdienstes sind bereits 45 Vorhaben bewilligt worden . Die Zahl der eingesetzten Friedensfachkräfte wird in kurzer Zeit auf 70 bis 80 steigen . Das ist eine hervorragende Leistung im Sinne von Krisenverhinderung und Konfliktverhinderung vor Ort . . Wir haben die Qualität , die Signifikanz und die Nachhaltigkeit der deutschen Entwicklungspolitik durch Konzentration auf 70 Kooperationsländer erhöht . Ich stelle also fest : Die wichtigsten Reformvorhaben unserer Koalitionsvereinbarung sind umgesetzt . Die umfassende Trendumkehr in der Finanzausstattung unseres Haushaltes , die wir uns selbst zum Ziel gemacht haben , ist noch nicht umgesetzt . Auch das sage ich deutlich . Zu dramatisch war die Finanzlage , die die alte Bundesregierung uns hinterlassen hat . Aber wir arbeiten im Sinne der Ausweitung dieser Finanzmittel . Denn Zukunftsaufgaben brauchen mehr Mittel , auch die Entwicklungszusammenarbeit . . Ich hoffe , Sie unterstützen das alle . Im Regierungsentwurf wächst der Plafond unseres Haushalts gegenüber dem Vorjahr um 1 ,7 Prozent . . Die Gründe sind : Erstens erhalten wir zusätzliche Mittel für den deutschen Beitrag zur Entschuldigungsinitiative , für den Treuhandfonds . Zweitens werden die Mittel für den Stabilitätspakt Südosteuropa und Mittel aus dem so genannten Transform-Programm aus dem Einzelplan 60 in unseren Entwicklungshaushalt überführt . Das haben Sie vonseiten der Opposition doch immer gefordert . Jetzt ist es durchgesetzt . Dann loben Sie es doch endlich einmal , statt andauernd herumzumäkeln . . Welche Herausforderungen stehen vor uns ? Alle Partner zusammen wollen dazu beitragen , bis zum Jahr 2015 die Armut in der Welt zu halbieren . . 52 Prozent unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind nach den Kriterien der OECD armutsorientiert . Wir wollen dies aber ausweiten . In ihrem gestern veröffentlichten Weltentwicklungsbericht hat die Weltbank nicht nur die Rolle des Wirtschaftswachstums betont . Wirtschaftswachstum ist wichtig , aber es reicht nicht aus . Vielmehr gilt es zu erreichen , dass dieses Wachstum der armen Bevölkerung zugute kommt . Der trickle down-Effekt wird es allein nicht bringen . Das wissen wir nach all den Jahren . . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 11268 Die Weltbank hat einen neuen , umfassenden Armutsbegriff . Zur Armutsbekämpfung zählt sie die Stärkung der politischen Mitwirkungschancen der Menschen in den Entwicklungsländern , was man mit dem etwas schwierigen Begriff empowerment bezeichnet . Dazu haben wir mit Lomé und der Entschuldungsinitiative beigetragen ; das tun wir mit unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit . Ferner zählt sie die Ausweitung der wirtschaftlichen Möglichkeiten dazu . Was tun wir dafür ? Wir unterstützen die Mikrofinanzierung in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit , insbesondere für die Beschäftigung von Frauen . Wir nutzen _ das ist das Neue _ die internationalen Organisationen _ Weltbank , IWF , WTO _ im Sinne von Reformen auf der Makroebene . Was in früheren Jahren gelaufen ist , hat die Armut häufig verschärft . Deshalb ist eine Umorientierung notwendig . In diesem Sinne engagieren wir uns in der Weltbank , im IWF und auch innerhalb der WTO . . Zuletzt nennt die Weltbank ausreichende Sicherungssysteme für die Armen . Auch das ist ein wichtiger Teil der Armutsbekämpfung . Dazu verweise ich auf die Änderung der Strukturanpassungsprogramme , die wir bei IWF und Weltbank erreicht haben . Bei der Armutsbekämpfung können wir auf der Entschuldungsinitiative aufbauen . Denn es liegen bereits für viele Länder von den Ländern selbst bestimmte Armutsbekämpfungskonzepte vor . Die wenigsten wissen , dass für die 70 ärmsten Entwicklungsländer , nicht nur für die , die von der HIPC-Initiative profitieren können , diese Armutskonzepte entsprechend verpflichtend sind . Ich formuliere an dieser Stelle folgenden Appell _ das wird ein weiterer Punkt der Beratungen bei der Weltbank in 14 Tagen in Prag sein _ : In den Schwellenländern leben 400 Millionen arme Menschen , das heißt ein Drittel aller Armen weltweit . Auch die Schwellenländer selbst müssen dafür Sorge tragen , dass dieArmut bekämpft wird und die Ärmsten unter ihren Bewohnern erreicht werden . Das ist ein weiteres Element . . Wir werden Ende dieses Jahres einen eigenen Aktionsplan vorlegen , der zur Erreichung der Ziele bis zum Jahr 2015 alle Ressorts , auch die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit , entsprechend einbezieht . Wir werden ihn mit den NGOs und mit der Wirtschaft diskutieren . Ich bin der festen Überzeugung : Wir brauchen solche verbindlichen Aktionspläne von allen Beteiligten , damit das Ziel , im Jahr 2015 das Ausmaß der Armut halbiert zu haben , tatsächlich erreicht werden kann . Was die weiterenAufgaben angeht , werden wir auch in Zukunft den Schwerpunkt auf die Unterstützung und auf die Hilfe für Afrika setzen . . Vor allen Dingen bei der Armutsbekämpfung werden wir diejenigen Länder unterstützen , die verantwortliche Regierungsführung gezielt praktizieren . Wir sind dabei , auf dem Gebiet der Aidsbekämpfung eine Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft aufzubauen . Ich habe mit der Firma Boehringer vereinbart , dass sie ihre Produkte zur Bekämpfung der Übertragung von Aids von der Mutter auf das Kind in Entwicklungsländern kostenlos abgibt . Wir werden gemeinsam mit der Firma Boehringer eine Strategie entwickeln , wie wir dazu beitragen können , dass diese Produkte im Sinne der Menschen in Afrika eingesetzt werden können . . Es handelt sich um ein wichtiges Zeichen dafür , wie wir praktisch tätig sind . Ich komme zur Umsetzung des Stabilitätspakts Südosteuropa . Insgesamt sind ermutigende Entwicklungen in der Region festzustellen , abgesehen von der Situation in Jugoslawien . Es gibt vielfältige Kooperationsbeziehungen . Es gibt vielfältige , von den Ländern in der Region gemeinsam vorgelegte Projekte . Wir finanzieren im Infrastruktursektor . Wir nehmen länderübergreifende Projekte wie den Stromverbund zwischenAlbanien und Montenegro in die Konzepte mit auf . Wir finanzieren Versöhnungskonzepte , die die Gesamtheit der Länder umfassen . Die Umsetzung des Stabilitätspakts und die Friedenszusammenarbeit in Südosteuropa sind ein ganz wichtiger Bereich .  Ich komme zu den _ von mir angesprochenen _ vor uns liegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft . Was wir geleistet haben , ist , dass mindestens die Hälfte der 2 Milliarden DM , die wir in diesem Bereich vorsehen , von Unternehmen finanziert werden . Wir arbeiten mit über 200 Unternehmen in diesem Sinn zusammen . Das heißt , wir haben mit den verschiedenen Förderinstrumenten etwa 1 Milliarde DM privates Kapital mobilisiert . Ich möchte an dieser Stelle den Firmen danken , aber auch der DEG , der KfW und der GTZ , die sich in diese Arbeit mit einbringen . . Es ist wichtig , dass wir mehr Geld haben ; aber es ist auch wichtig , dass wir das Geld klug und intelligent zum Vorteil der Entwicklungsländer einsetzen . Für alle diese Aufgaben _ das sage ich auch mit Hinweis auf die Voraussetzungen , die für ein Regierungsmitglied gelten _ können und dürfen wir den Personalbestand unseres Hauses nicht weiter reduzieren . Personalreduzierungen einerseits und ein Aufgabenzuwachs , den ich Ihnen geschildert habe , andererseits belasten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unseres Hauses und der so genannten Vorfeldorganisationen . Ich möchte an dieser Stelle auch sagen : Ohne den wirklich engagierten und unermüdlichen Einsatz dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wären die entwicklungspolitischen Erfolge , die ich Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 11269 hier genannt habe , nicht möglich gewesen . Das sollten wir gemeinsam anerkennen und auch unterstützen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die internationale Verantwortung fängt vor der eigenen Haustür an . Setzen wir also gemeinsam ein klares Signal gegen Rassismus und Intoleranz und tragen wir dazu bei , dass die früheren Zeiten überwunden werden , als Entwicklungszusammenarbeit ein Nischendasein fristete . . Tragen wir vielmehr dazu bei , dass die Entwicklungspolitik den Rang einnimmt , der ihr zusteht und den sie zunehmend national , europäisch und international gewinnt . Ich bedanke mich sehr herzlich . .