Wenn es Sie so sehr interessiert, wie gut der Kollege Kretschmann und ich harmonieren, dann empfehle ich Ihnen ein Doppelinterview, das heute unter anderem in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung zu lesen ist. Außerdem mache ich darauf aufmerksam, dass ein Kollege Ihrer Fraktion – hier vorne sitzt er –, der bei einer Veranstaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in unserer Landesvertretung zu Gast war, bei der wir mit Experten diskutiert und beraten haben, gesagt hat: Eigentlich wünschte ich mir auch solch eine große Lösung, aber vielleicht gehen wir erst einmal den ersten Schritt. Also ist es doch aller Mühen wert, systematisch und grundsätzlich darüber zu diskutieren. Wenn ich mir dann noch einen Hinweis erlauben darf: Auch Herr Lindner zum Beispiel ist dieser Meinung. Er hat sich auf dem Bundesparteitag nur nicht durchgesetzt, meine Damen und Herren von der FDP. Das kann bei dieser Gelegenheit doch auch einmal gesagt werden. Im Übrigen bin ich bekannt dafür, dass ich Konsense nicht weg-, sondern hermoderiere. – Wenn ich so schöne Zwischenfragen kriege, nutze ich solche Gelegenheiten natürlich. Darauf können Sie sich verlassen. – Ich antworte ja. In der Frage, wie wir unser Schulsystem konsensorientiert weiterentwickeln, musste ich zuerst meine Partei überzeugen; da waren auch nicht alle dieser Meinung. Dann haben wir das Ganze im Koalitionsvertrag vereinbart. Anschließend haben wir es mit der CDU hinbekommen. Jetzt haben wir in NordrheinWestfalen einen großen Schulkonsens. Das bringt mich zu diesem Antrag. Wir sollten wirklich sagen, dass es einen Konvent braucht, um diese große, ganz zentrale Zukunftsfrage für Deutschland aufzulösen und im Parlament zu entwickeln – mit dem Bundesrat, aber auch mit der Zivilgesellschaft. Dafür werben wir, damit wir das vernünftig hinkriegen und aufstellen. Dann ist Herr Kretschmann natürlich dabei. Meine Damen und Herren, die Zukunft des Standorts Deutschland hängt von der gelingenden Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ab. Damit unsere Kinder und Jugendlichen tatsächlich eine Zukunft haben – eine Zukunft, die gelingt; eine Zukunft, in der sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können –, brauchen sie die bestmögliche Bildung. Das Fundament für eine gute Bildung wird in frühkindlicher Erziehung und Bildung, in den Kitas und in den Schulen gelegt. Auf die Kitas kommen Sie im Laufe des heutigen Tages ja noch zu sprechen. Dies wird häufig vergessen, wenn ausschließlich Exzellenz-Universitäten als Maßstab für den Erfolg des Bildungssystems genommen werden. Mehr Spitzenergebnisse auf breiter Front können nur mit einer frühen Förderung gelingen. Unser aller Aufgabe ist es, die Gelingensbedingungen zu stärken – auch an den Schulen. Dazu gehört nun einmal eine verlässliche finanzielle Unterstützung. Den Ländern und Kommunen fällt dies zunehmend schwerer. Die Rahmenbedingungen sind zwar von Land zu Land, von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Aber eines stimmt überall: Bildungspolitik ist heute immer auch Sozial-, Integrations- und Wirtschaftspolitik – und dem wird unsere bisherige Finanzverfassung nicht mehr gerecht. Auch wenn die Schule zu den Kernkompetenzen der Länder gehört und der Bund keine schulpolitische Verantwortung trägt und auch keine Schulgesetze machen soll, trägt er umso mehr eine sozialpolitische Verantwortung. Meine Damen und Herren, vor den Schuleingängen darf kein Stoppschild für soziale Verantwortung des Bundes stehen. Wir wissen doch alle, dass das Kooperationsverbot für Maßnahmen wie das Bildungs- und Teilhabepaket faktisch unterlaufen wird. Dieses Paket ist ineffizient, führt zu mehr Bürokratie und hat sogar zur Folge, dass private Nachhilfeorganisationen und nicht die Schulen durch den Staat finanziell gestärkt werden. Ich halte das für einen Skandal. Das beklagen nicht nur die Kommunen; das hat sogar in ihrer Gänze auch die Kultusministerkonferenz beklagt. Von Herrn Spaenle bis nach Schleswig-Holstein hin haben wir gesagt: Es kann nicht sinnvoll sein, dass wir hier private Institutionen fördern, statt den Staat und die Schulen zu stärken. Meine Damen und Herren, wir müssen das Bildungsund Teilhabepaket so reformieren, dass die Mittel unmittelbar in den Schulen ankommen und die dortigen Förderstrukturen gestärkt werden. Ich habe mich gefreut, dass sich die Bundeskanzlerin, als sie an der Kultusministerkonferenz teilnahm, einer Debatte über die Weiterentwicklung gestellt hat. Wir haben es sehr begrüßt, dass sie dort gesagt hat: Ja, wir wollen eine Evaluation machen. – Wir sind alle gespannt, was die zugesagte Evaluation ergibt. Meine Damen und Herren, wir stehen alle in der Verantwortung, die UN-Behindertenrechtskonvention auch in den Schulen umzusetzen. Ich sage deutlich: Es war vom Bund richtig und notwendig, diese Konvention zu unterzeichnen. Der Beitritt allein aber reicht nicht aus. Die Länder und die Kommunen müssen auch in der Lage versetzt werden, hier aktiv handeln zu können. Dabei hält sich der Bund zurück – wohl wissend, was bei der Umsetzung auf die Länder, die Schulen und die Kommunen zukommt. Hier dürfen sie aber nicht im Stich gelassen werden. Auch hier geht es nicht um schulgesetzliche Fragen, sondern es geht im Wesentlichen um sozialpolitische Fragen, etwa um die Unterstützung von multiprofessionellen Teams. Ich finde es in der Diskussion immer sehr wichtig, dass wir die schulgesetzlichen Fragen, die Fragen der Schulstruktur und die sozialpolitischen Fragen von Schule sehr systematisch auseinanderhalten. Lassen Sie mich ein weiteres konkretes Beispiel nennen: den Ausbau der Ganztagsschule. Es besteht kein Zweifel darüber, dass der weitere Ausbau von Ganztagsschulen auch aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten ist. Die Umsetzung in vielen Kommunen scheitert oft jedoch daran, dass kein Geld für die notwendigen Umbauten, zum Beispiel für Mensen, vorhanden ist. Die Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung erscheint unerlässlich, damit so erfolgreiche Programme wie das IZBB zur Herstellung der notwendigen Infrastruktur für Ganztagsschulen wieder möglich und die Kommunen finanziell entlastet werden. Hierzu hat zum Beispiel die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Herrn Dr. Rossmann einen „Masterplan Ganztagsschule 2020“ vorgelegt. Ich finde, daran kann man anknüpfen. Eine Bildungsrepublik baut sich nicht von alleine auf. Wir müssen ein breites Fundament legen. Deshalb reicht es nicht aus, dem Bund die Möglichkeit zu eröffnen, künftig gemeinsam mit den Ländern Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern. Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Frau Bundesforschungs- und -bildungsministerin: Laden Sie zu einem Reformkonvent ein, der Schulen und Hochschulen gleichermaßen in den Blick nimmt und breit getragene Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes erarbeitet! Holen Sie die Länder, die Kommunen, die Wirtschaft und die Sozial- und die Integrationsverbände dazu, damit es einen breiten zivilgesellschaftlichen Konsens dafür gibt! Es gilt, Misstrauen und Vorurteile abzubauen und den Boden für eine baldige Reform zu bereiten. Wir brauchen kein Stückwerk, vielmehr müssen wir zu einer gemeinsamen partnerschaftlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die gesamte Bildung kommen. Die Zeit dafür ist jetzt reif. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.