Partei: SPD
Wenn Sie den dritten Teil meiner Rede abgewartet hätten , hätten Sie die Antwort bekommen . Meine Rede ist in drei Teile gegliedert : mehr Effizienz , erneuerbare Energien und die Abfederung sozialer Härten . Aber ich ziehe den dritten Punkt für Sie gerne vor . Dazu zwei Punkte . Erstens . Zum einen muss genau betrachtet werden , wie jemand eine bestimmte Investition tätigen kann . Dass man sich mit den bisherigen Regelsätzen für die Ansparung , vor allem , wenn man das Pech hat , dass ein Gerät zu Beginn der Ansparungszeit kaputtgeht , kein energieeffizientes Haushaltsgerät leisten kann , ist offensichtlich . Deswegen muss auf der Grundlage des Existenzminimumsberichts ganz genau geklärt werden : Wie hoch ist die Kilowattstundenzahl eines ALG-II-Empfänger-Haushalts , und wie groß muss bei den heutigen Marktpreisen dafür der Anteil in der Pauschale sein ? Ich glaube , er wird deutlich höher als heute liegen . Zum anderen müssen wir uns darüber unterhalten , wie solche Investitionen getätigt werden können . Müssen wir Einmalleistungen einführen , oder ist so etwas wie ein zinsloses Mini-Contracting sinnvoll , wobei zum Beispiel die Stadtwerke das Gerät stellen und eine Verrechnung über die Einsparungen im Laufe der zehn oder zwölf Jahre , die das Gerät benötigt wird , erfolgt ? Auch das könnte funktionieren . Ich glaube , es ist besser , sich darüber zu unterhalten , als das Geld sofort zu verteilen , nicht wissend , was damit eigentlich passiert . Der zweite Punkt . Sie können diesen Haushalten auch - ich bin Ihnen , Herr Hill , sehr dankbar , dass Sie das vorhin angesprochen haben - mit einer gezielten Energieberatung helfen . Das haben wir übrigens in meiner Heimatstadt Bonn in den Stadtwerken auf meinen Antrag hin getan . Die örtliche Linkspartei hat dies abgelehnt mit der Begründung , es sei eine Verhöhnung der Menschen , wenn wir ihnen eine kostenlose Energieberatung mit einem Energiestarterpaket anböten . Ich glaube , wir sollten da den Populismus und die Hetze ablegen . Denn diese Menschen und alle Menschen in diesem Land brauchen mehrere Ansätze , um mit den Energiepreisen klarzukommen . Es darf nicht der Einzelne diskreditiert werden , nur weil es gerade in die parteipolitische Linie passt . - Vielen Dank . Der zweite Bereich , mit dem ich mich in meiner Rede befassen will , sind die erneuerbaren Energien . Sie sind preisstabiler - ich lasse jetzt bei den Bioenergien bestimmte Dinge außen vor - , und sie werden im Verhältnis bereits jetzt jedes Jahr preisgünstiger . Zu bestimmten Zeiten stabilisieren sie bereits die Märkte an der Börse . Vielleicht ein kleiner Einschub , Frau Kopp von der FDP ; denn Sie haben davon gesprochen , dass die Scheuklappen abgelegt werden müssten , und Sie haben den Begriff Stromlücke verwendet . Ich gestehe dem Begriff Stromlücke zu , dass er PR-technisch hervorragend ausgedacht ist . Aber ich nenne Ihnen jetzt sieben Studien zu diesem Thema und bitte Sie , eine davon zu lesen . Das sind zunächst die drei Studien aus dem Energiegipfel bei Angela Merkel . Sie tragen die Unterschrift von Angela Merkel , Michael Glos und Sigmar Gabriel . Alle drei Studien ergeben , dass es keine Stromlücke gibt . Dann gibt es die Studie von dena , bei der sich Herr Kohler , der Chef der dena , dagegen verwahrt , dass diese Studie in dem Sinne herangezogen wird , er hätte eine Stromlücke festgestellt . Ferner gibt es die Studie des Bundeswirtschaftsministers aus diesem Jahr , aus der klar hervorgeht , dass es keine Stromlücke gibt . Die Studie des Umweltbundesamtes bringt ebenfalls zum Ausdruck , dass es keine Stromlücke gibt . Frau Kopp und Herr Pfeiffer , den Jahresbericht der Bundesnetzagentur hätten Sie vor unserem Treffen vor ein paar Wochen lesen müssen . Auch in diesem steht , dass es keine Stromlücke gibt . Sie hätten sich doch auf die Sitzung vorbereiten und das lesen müssen . Dann hätten Sie nicht wieder das Gegenteil behauptet . Ich erwarte , dass Sie das wenigstens lesen , bevor Sie sagen , dass Sie keine ideologischen Debatten wollen . Wir müssen die erneuerbaren Energien noch verstärkter einführen . Wir haben einen sehr großen Erfolg im Bereich Strom zu verzeichnen : 14 ,2 Prozent . Im vergangenen Jahr sind fast drei Prozentpunkte hinzugekommen . Wenn übrigens die Geschwindigkeit des letzten Jahres eingehalten würde , dann hätten wir im Jahr 2010 eine so große Strommenge aus erneuerbaren Energien , wie es die zuvor zitierte Studie des Wirtschaftsministers für das Jahr 2020 einschätzt und zudem davon spricht , dass es keine Stromlücke gibt . Wir haben dann aber immer noch zehn Jahre der Einführung vor uns , in denen wir einen Anteil erneuerbarer Energien von 30 Prozent , 40 Prozent bzw . 45 Prozent erreichen können . Nicht so gut sind wir im Bereich Wärme ; nicht so gut sind wir im Bereich der Kraftstoffe . In diesem Bereich müssen wir noch einiges tun , um es allen Menschen zu ermöglichen , zu investieren . Ich finde es gut , dass wir im Bereich des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes so weit gekommen sind , dass wir zwar nur für die Altbauten Vorschriften gemacht haben , für Neubauten aber eine starke Förderung von 500 Millionen Euro pro Jahr bis zum Jahr 2012 festgelegt haben . Die energiepolitischen Papiere sagen , dass diese Programme bis mindestens 2015 so weiterlaufen sollen .