Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir aus der Diskussion zu diesem wichtigen Ereignis der nächsten Woche bisher gelernt? Erstens. Unsere Wirtschaft, unser Land ist leistungsstark. Wir sind innovativ, und wir gehen voran. Zweitens. Die Kritik der Opposition ist absolut berechenbar. Ihnen fällt eigentlich nichts anderes ein, als aus dem Phrasendrescher immer wieder neue Dinge aus „zu wenig“, „zu spät“, „zu langsam“ zu machen. Das ist berechenbar, und das ist doch schon ziemlich schwach. Mein Gefühl ist: Sie sind vielleicht unsicher bei dieser ganzen Geschichte. Vielleicht macht Ihnen Unsicherheit auch Angst. Neues kann Angst machen; so ist das. Dabei fordert gerade diese Zeit Klarheit, Orientierung und Verantwortung. Natürlich ist es so, dass die Innovationen, über die wir heute reden, nicht mehr die physischen Innovationen wie Buchdruck und Dampfmaschine sind; vielmehr sind die heutigen Innovationen vielleicht auch schwieriger zu begreifen. Da geht es nämlich um Daten. Es geht um Geschäftsmodelle. An dieser Stelle müssen wir mutig Verantwortung übernehmen und nach vorne gehen. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Sie in Ihren Reden eher davor kapituliert haben, weil Sie bejammern, dass keine Strategie vorhanden ist. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das stimmt nicht. Ich werde Ihnen gleich noch ein paar Dinge dazu erzählen. Deswegen ist es so deutlich, dass der Digital-Gipfel, der nächste Woche in Nürnberg stattfindet, ein deutlich sichtbares Zeichen dafür ist, dass wir den Blick nach vorne werfen, dass wir den Dialog von Wirtschaft, von Wissenschaft und von Politik führen. Das ist wichtig, um die richtigen Lösungen zu finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Digital-Gipfel greift das Thema „künstliche Intelligenz“ auf – wir haben das mehrfach gehört –, das der Motor der digitalen Wertschöpfung ist. Unsere Bundesregierung hat als erste Bundesregierung die KI-Strategie für Deutschland entwickelt und stellt sie ins Zentrum unserer Innovationspolitik und dieses Gipfels. KI hat enorme ökologische, soziale und ökonomische Potenziale. Ich wiederhole an dieser Stelle, was ich mehrfach gesagt habe: Technologischer Fortschritt ist nie Selbstzweck; er muss immer dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen. Meine Damen und Herren, mit der KI-Strategie verfolgen wir genau diese Ziele. Wir verfolgen erstens das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland zu sichern. Wir sind auf dem Weg, dass Deutschland und Europa führender Standort in der Entwicklung und Anwendung von KI werden. Studien belegen auch die Wichtigkeit; denn durch den gezielten Einsatz von KI können wir in Deutschland die Wachstumsrate unserer Wirtschaft bis zum Jahr 2035 von durchschnittlich 1,4 Prozent auf 3 Prozent ansteigen lassen. Das machen wir, indem wir – Sie haben es erwähnt – Milliarden investieren in Forschung, in Entwicklung, in 100 neue Lehrstühle an deutschen Universitäten, indem wir den Wissenstransfer beschleunigen durch Hubs, durch Innovationszentren und durch geförderte KI-Trainer für den Mittelstand. Wir haben auch das Budget für das EXIST-Programm zur Gründung von Start-ups, unter anderem im KI-Bereich, verdoppelt. Ich denke, das macht deutlich, dass wir hier nicht nur in Überschriften denken, sondern über ganz konkrete Verbesserungen reden, um KI in Deutschland voranzubringen. Als Zweites geht es darum, eine verantwortungsvolle Entwicklung und Nutzung von KI sicherzustellen. Das bedeutet auch, dass wir Daten dort, wo es sinnvoll ist, wo es möglich ist, veröffentlichen, um Innovationen zu ermöglichen. Wir wollen entsprechende Anreize schaffen, die das Teilen von Daten belohnen. Wir wollen eine intelligente Infrastruktur für KI-Anwendungen schaffen und dabei das Setzen von Datenstandards beschleunigen. Ein Beispiel dafür ist das Data Intelligence Hub eines großen innovativen deutschen Unternehmens mit einer Schnittstellenfunktion als Marktplatz genau für diese Daten. Es geht – ich habe es erwähnt – nicht nur um Daten und Geschäftsmodelle. An dieser Stelle – das ist der dritte wichtige Punkt – geht es natürlich um Köpfe. Es geht darum, digitales Grundwissen, digitale Bildung abzusichern. Es mag verwundern, aber an dieser Stelle muss ich die Teile der Opposition dann doch mal loben – gewöhnen Sie sich aber bitte nicht daran! –, die sich in den letzten Tagen doch zu einer Meinungsänderung durchringen konnten, sodass wir das Kooperationsverbot – ein schreckliches Wort; noch schlimmer ist es in der Realität – hier im Bundestag morgen hoffentlich abschaffen können, sodass endlich in Köpfe, in digitale Infrastruktur und in Coding, in Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern, in die Zukunft in unserem Land investiert werden kann. Das ist hier das Wichtige. Meine Damen und Herren, haben wir also keine Angst, haben wir Mut, setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen, stellen wir die richtigen Weichen, und entscheiden wir auch auf diesem Digital-Gipfel über die Zukunft unseres Landes!