Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin dankbar , dass es gelungen ist , dass wir heute am Weltaidstag in der Debatte im Deutschen Bundestag deutlich machen , wie sehr wir gemeinsam - zum Teil auch mit unterschiedlichen Positionen ; dazu komme ich gleich , Herr Kollege Parr - dafür eintreten , in der Welt , in Europa , aber auch in Deutschland mit Prävention und guter Behandlung der Betroffenen das Bestmögliche für alle zu erreichen . Dabei ist es so , dass wir zum ersten Mal seit Jahren im Deutschen Bundestag über die Entwicklung von HIV/Aids in Deutschland debattieren . Meine Kollegin hat gerade schon die Position zur Entwicklungshilfe und zur Situation in Afrika und Osteuropa thematisiert . Von daher möchte ich mich auf die deutsche Situation konzentrieren . Wir können konstatieren , dass die Präventionsarbeit in Deutschland in den vergangenen 25 Jahren wie in kaum einem anderen Land der Welt erfolgreich war . Wir haben mit die niedrigsten Infektionsquoten , die es gibt . Wir haben sehr gute , auch ehrenamtliche Arbeit vor Ort , sehr gute Strukturen mit den Aidshilfen , der Aidsstiftung und den vielen Verbänden , die sich engagieren . Nichtsdestotrotz müssen wir neue Entwicklungen - ich möchte auf einige eingehen - zur Kenntnis nehmen . Da ist zum Ersten das Risikobewusstsein meiner eigenen Generation . Meine Generation hat das große Sterben der 80er-Jahre nicht mitgemacht , hat die Debatten Süssmuth , Gauweiler - all die Kontroversen , die es damals gegeben hat - nicht mitgemacht . In vielen Werbungen wird suggeriert , dass es Heilung gäbe , obwohl es am Ende nur Linderung gibt . Gerade diese Entwicklung macht sehr deutlich , dass Prävention immer wieder neu ansetzen muss , immer wieder neue Gruppen und nachwachsende Generationen erreichen muss . Darauf müssen wir unsere Arbeit ausrichten . Zweitens haben wir die Entwicklung - das wurde schon angesprochen - , dass Infektionen auf entsprechenden Partys bzw . Veranstaltungen , die im Internet angeboten werden , bewusst in Kauf genommen werden . Hinter unserem Vorschlag , Herr Parr , zu prüfen , ob dagegen strafrechtlich vorgegangen werden kann , steht nicht die Absicht - das sage ich ausdrücklich - , Einzelne zu kriminalisieren oder strafrechtlich zu verfolgen . Es geht vielmehr darum , wie in Österreich kommerzielle Angebote von solchen Partys , für die mit dem Slogan Sex ohne Kondom , und zwar mit HIV-positiven und -negativen Partnern , geworben wird und für die auch Eintrittsgelder verlangt werden , zu unterbinden . Deshalb hat die Koalition beschlossen zu prüfen , was da möglich ist . Ich bin nämlich nicht bereit zuzuschauen , wie über Eintrittsgelder und auf andere Weise Geld mit der Ausrichtung solcher Veranstaltungen verdient wird . Von daher möchten wir prüfen , welche Handhabe es gibt , dagegen entsprechend vorzugehen . Eine dritte Entwicklung , die wir zur Kenntnis nehmen müssen - auch diese ist schon angesprochen worden - , ist die Zunahme der Infektionszahlen bei Migranten und insbesondere bei Migrantinnen , also Frauen , die erst in Deutschland von ihrer Infektion erfahren . Hier gibt es große Probleme vor allem deswegen , weil in dem kulturellen Umfeld , aus dem sie kommen , dieses Thema oft tabuisiert ist . Da darf uns , Frau Kollegin Knoche - Sie sprachen ja überwiegend von der dramatischen Entwicklung in Afrika - , auch die Entwicklung in Osteuropa und Russland nicht ruhen lassen . In manchen Ländern , die ja direkt vor unserer Haustür liegen , hat die Entwicklung eine solche Dynamik angenommen , wie es sie in der Anfangszeit von Aids in Afrika gab . So hat die Infektionswelle vor 20 , 25 Jahren auch in Afrika auf niedrigem Niveau begonnen , aber dann sind die Infektionszahlen in die Höhe geschnellt . Das Gleiche erleben wir leider im Moment auch in Russland und einigen anderen osteuropäischen Ländern . Gerade deswegen , weil das direkt vor unserer Haustür geschieht , stehen wir in der Verantwortung , gemeinsam mit den betroffenen Ländern Gegenmaßnahmen zu ergreifen . Eine vierte Entwicklung ist bei der Forschung zu verzeichnen . Die dort erzielten Erfolge sind zunächst einmal sehr positiv zu sehen . Es gibt kaum einen anderen Bereich , in dem es innerhalb von 25 Jahren - man überlege sich einmal , was seit Entdeckung des Virus alles möglich geworden ist - so viele Erfolge in der Pharmaforschung gegeben hat . Das hatte im Übrigen auch Auswirkungen auf andere Forschungsbereiche wie die Vakzineforschung , die Erforschung von Diagnostika usw . Es wurden da viele Erkenntnisse gewonnen und es fielen viele Nebenprodukte ab , die uns in anderen Bereichen weiterhelfen . Dass es gelungen ist , die Lebenserwartung von HIV-Infizierten und Aidskranken zu erhöhen , stellt uns im Übrigen vor ganz neue Herausforderungen . Bei einem Gespräch mit Vertretern der Aidsstiftung , die ja unter anderem auch das Ziel hat , Aidskranken eine letzte Reise zu finanzieren , wurde mir gesagt , manche hätten zum zehnten Mal ihre letzte Reise beantragt , weil es die medizinische Entwicklung möglich gemacht hat , länger zu leben . Das bringt aber auch neue Herausforderungen für die Sozialarbeit und die medizinische Forschung mit sich . So gibt es jetzt ältere HIV-Infizierte , die seit zehn , 15 oder gar 20 Jahren mit dieser Infektion leben und dadurch ganz neue Krankheitsbilder und soziale Situationen erleben , mit denen wir uns auseinander setzen müssen . Ich möchte die Erfolge , die die Pharmaindustrie in der Forschung erzielt hat , einmal mit Blick auf die sonst übliche Pharmaschelte - auch mir ist klar , dass da nicht alles sauber läuft und es viele Bereiche gibt , über die wir diskutieren müssen - hervorheben : Wenn es die Pharmaforschung nicht gäbe , wären wir bei der Behandlung von HIV und Aids bei weitem noch nicht da , wo wir heute stehen . Auch das sollte man an der einen oder anderen Stelle in der Diskussion berücksichtigen . In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Forschungsförderung des Bundes hinweisen , auf die auch im Antrag der Koalitionsfraktionen eingegangen wird . Zum einen geht es um Grundlagenforschung , zum anderen aber um die Frage der Anwendungsforschung . Hier ist insbesondere ein Projekt zu nennen , das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird : Das Kompetenznetzwerk HIV/Aids hat eine Kohorte von 14 500 Patienten , die regelmäßig betreut werden , bei denen geschaut wird , wie deren Entwicklung verläuft , und die entsprechend unterstützt werden . Gemeinsam müssen wir mit der Wirtschaft , die hier auch in der Verantwortung steht , und der Wissenschaft schauen , wie es gelingen kann , dieses Projekt , aus dem auch weltweit wichtige Erkenntnisse gewonnen werden können , fortzuführen . Die neuen Entwicklungen , die ich gerade genannt habe , spiegeln sich - es ist schon gesagt worden - in den auch in Deutschland steigenden Zahlen wider . Das Ganze befindet sich natürlich noch immer auf einem niedrigen Niveau ; aber jede Zahl ist eine zuviel . Wir hatten im Jahr 2001 etwa 1 500 Neuinfektionen ; im Jahr 2006 werden es etwa 2 700 Neuinfektionen sein , was eine Steigerung von fast zwei Dritteln innerhalb kürzester Zeit bedeutet . Wenn wir uns dieser Herausforderung nicht stellen würden - was wir unter anderem durch eine Erhöhung der Mittel in dem Bereich um immerhin ein Drittel tun - , würde sich diese Dynamik fortsetzen und dann kämen noch ganz andere Dimensionen auf uns zu . Deswegen ist es richtig , früh darüber zu reden und diesen neuen Entwicklungen angemessen zu begegnen . Hinsichtlich der Entwicklung der Präventionsarbeit und der Frage , was zu tun ist , nehme ich alle in die Verantwortung . Es gibt immer noch einige , auch bei den Aidshilfen , die , wie gesagt , gute Arbeit geleistet haben , die sich aber weigern , sich mit dem neuen Phänomen der Partys und der Internetportale , wo Entsprechendes angeboten wird , offensiv auseinander zu setzen , die meinen , das liege in der Verantwortung des Einzelnen und es sei schwer , da etwas zu unternehmen . Es geht nicht darum - ich sage es noch einmal - , Menschen zu kriminalisieren oder zu stigmatisieren . Aber auch die Aidshilfen müssen die Entwicklung anerkennen und sich bei ihrer Arbeit entsprechend offensiv damit auseinander setzen . Abschließend möchte ich noch zwei kurze Bemerkungen machen . Ich finde es richtig und wichtig , dass wir heute diese Debatte führen , weil HIV auch in Deutschland immer noch mit Stigmatisierung verbunden ist . Es ist nun einmal eine andere Krankheit als etwa Krebs , die auch mitten in der Gesellschaft ein Thema ist ; das sieht man daran , wie in den Medien damit umgegangen wird . Über HIV/Aids hingegen wird - natürlich weil es infektiös ist , im Übrigen aber auch , weil es mit einer Moral- und Schuldfrage , die leider oft reflexartig gestellt wird , verbunden ist - ganz anders diskutiert . Auf der Aidsgala hat einer der Redner berichtet , dass er einen schwer kranken Aidskranken im Krankenhaus besucht und dessen Hand genommen hat , woraufhin derjenige sagte : Sie sind der Erste seit Wochen , der meine Hand nimmt ; alle anderen haben Angst , mich zu berühren . Das hat mich sehr berührt . Ich glaube , gerade eine Debatte wie die heutige kann helfen , dass genau das nicht mehr passiert . Danke schön .