Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir gedenken heute im Bundestag mit der Ankündigung des Marshallplans durch den amerikanischen Außenminister gleichzeitig der größten wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte des 20 . Jahrhunderts . In seiner Rede Dank an Amerika hat Bundeskanzler Willy Brandt vor 25 Jahren in Harvard darauf hingewiesen , daß in der Ära seiner Generation mehr Finsternis , mehr Bitternis und mehr tiefes Leid konzentriert waren , als jemals zuvor Nationen über sich gebracht hatten . Zehn Millionen Menschen im Ersten Weltkrieg und über 50 Millionen Menschen im Zweiten mußten sterben - auf dem Schlachtfeld , in Luftschutzkellern , in Lagern , vor Erschießungskommandos , in Gaskammern und durch Hunger und Erschöpfung . Not und Verzweiflung , zerbombte Städte , unpassierbare Verkehrswege , zerstörte Fabrikhallen , verwaiste Handwerksbetriebe und Geschäfte , stilliegende Bergwerke und erloschene Hochöfen kennzeichneten das Deutschland der Nachkriegsjahre . Überall herrschte wirtschaftliches und menschliches Chaos - freilich nicht nur bei uns , sondern in ganz Europa . Vor diesem düsteren Hintergrund leuchtete der Marshallplan um so strahlender . Er verband nüchterne Analyse mit großmütiger Hilfe , politische Weitsicht zu Beginn des kalten Krieges mit tatkräftiger Organisation des Friedens . Der Marshallplan war weit mehr als die unmittelbaren Hilfslieferungen , an die sich die ältere Generation zu Recht dankbar erinnert . Er mobilisierte die amerikanischen Ressourcen , um Westeuropa mit dem Kapital und den Rohstoffen zu versorgen , die es brauchte , um den Wiederaufbau zu beschleunigen und neue Dynamik zu gewinnen . Das Programm schloß das besiegte und international geächtete Deutschland ausdrücklich mit ein und verpflichtete darüber hinaus die europäischen Partner , in eine enge ökonomische Kooperation einzutreten und einen gemeinsamen politischen Kurs anzustreben . Der Marshallplan war in dieser Zeit nicht nur der Funke , der Europa Hoffnung gebracht , wo keine mehr war , wie der englische Außenminister Ernest Bevin damals sagte , sondern er bildete auch die Grundlage für ein Vierteljahrhundert beispiellosen Aufschwungs , Wohlstands und Vollbeschäftigung in den westlichen Industrienationen . Schon die Höhe der Mittel - darauf haben Bundeskanzler Helmut Kohl und Graf Lambsdorff hingewiesen - war beeindruckend . Allein das Europäische Wiederaufbauprogramm , ERP - und das war nicht das einzige - , beanspruchte 2 ,1 Prozent des Volkseinkommens der Vereinigten Staaten und - das vergessen wir gerne , wenn wir heute über Hilfen reden - zwischen 15 und 17 Prozent des Bundesbudgets der Vereinigten Staaten von Amerika . Westdeutschlands Anteil an den Hilfen - man darf sie nicht nur nominal bemessen - betrug damals über 4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts , und das Jahr für Jahr . . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk Der gewaltige Bedarf für den Wiederaufbau wurde mit den Liefermöglichkeiten der Vereinigten Staaten verbunden . Für Westdeutschland und Westeuropa war es eine großmütige Hilfe zur Selbsthilfe . Auch für die USA selbst wurde die Hilfe ein Erfolg : Sie ebnete der Umstellung der rüstungsorientierten Volkswirtschaft auf zivile Produktion und Dienstleistungen den Weg . Vermieden wurden so in den USA die an sich zwangsläufige Massenarbeitslosigkeit und Rezession . In Deutschland - darauf haben verschiedene Redner bereits hingewiesen - wurden diese Mittel klug für den Wiederaufbau und im ERP-Sondervermögen als wirkungsvolles Instrument zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt . Jetzt spielen sie eine ganz besondere Rolle in den neuen Bundesländern . Diese goldenen Jahre stetigen starken Wachstums in allen westlichen Industrienationen brachten breiten Schichten Wohlstand und Beschäftigung . Die durchschnittliche Arbeitslosenrate in den 60er Jahren sank in Westeuropa auf 1 ,5 Prozent . Hilfsempfänger wuchsen in die Rolle des wirtschaftlich starken Partners . Für diese großzügige Haltung gegenüber Opfern und Besiegten , für die Weitsicht , den politischen Willen und den Elan , dies alles in Amerika auch innenpolitisch und nicht nur außenpolitisch durchzusetzen , in einem Land , dessen Bevölkerung nicht nur durch seine Männer und seine Armeen , sondern auch durch Konsumverzicht Opfer gebracht hatte , dafür verdient das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika - nicht nur sein Kongreß und seine Präsidenten - Dankbarkeit und Respekt . . In der vergangenen Woche hat Stern vom German Marshall Fund , ein Amerikaner , uns auf einem wissenschaftlichen Symposium im Haus der Geschichte darauf hingewiesen , daß wir den Dank nicht nur Amerika aussprechen sollten , sondern auch unseren europäischen Nachbarn , für die es sehr viel schwerer war , in jener Stunde nicht nur uns die Hand zu reichen , sondern tatkräftig und kooperativ den Wiederaufbau zu leisten . . Der Marshallplan war aber nicht nur eine transatlantische Erfolgsgeschichte , in der Amerika Europa dazu verhalf , wie Phönix aus der Asche zu steigen : zu neuem Glanz und neuem Gewicht in der Welt . Aus dem Marshallplan können wir noch heute acht Lehren für die wirtschaftspolitische Praxis im Zeitalter der Globalisierung ziehen : Erstens . Gib keine Almosen , sondern großzügige , aber mittelfristig zurückzahlbare Kredite ! - Das sollte auch für uns gelten . Denn wenn ein Mensch sieben Meter vom Ufer entfernt ertrinkt - sagte damals schon ein Mitglied des amerikanischen Kongresses - , ist es ein fataler Fehler , ihm nur ein fünf Meter langes Seil zuzuwerfen . Konzentriere deine Mittel auf volkswirtschaftliche Engpaßbereiche und sorge für einen effizienten institutionellen und rechtlichen Rahmen ! - Die ERP-Kredite für den Aufbau der Infrastruktur und für private Investitionen in Energie , Wohnungsbau und mittelständische Unternehmen in Deutschland sind ein gelungenes Beispiel dafür , wie man damals der Korruption und dem Schwarzmarkt den Boden entzogen hat . . Zweitens . Kooperation ist erfolgreicher als Konfrontation . - Herr Schäuble und Herr Lambsdorff haben uns gemahnt , wir sollten die Lehren des Marshallplanes aufnehmen , nämlich die Herausforderung offener Märkte . Das ist richtig . Aber wir sollten uns gleichzeitig daran erinnern : Nicht Standortkonkurrenz und Balkanisierung , sondern die Entwicklung größerer gemeinsamer Märkte mit einer fortschreitenden Harmonisierung von Normen und Standards , gesetzlichen Regelungen und Verhaltensweisen legte und legt den Grund für Wohlstand und Aufschwung . Graf Lambsdorff , die USA haben ehemals darauf verzichtet , ihre Konsumgüter in Europa einfach abzuladen und die europäische Industrie aufzukaufen , was ihnen mit Dollars leicht gelungen wäre . Statt dessen haben sie uns gestattet , aus eigener Kraft eine Industrie und einen erst deutschen , dann europäischen Binnenmarkt aufzubauen . . Die dritte Lehre : Gewerkschaften sind keine Gegner , sondern Partner für mehr Prosperität . - Das gilt nicht nur in Zeiten des kalten Krieges . Ohne eine demokratische Gewerkschaftsbewegung in Europa , ohne die Gewerkschaftsbewegung unter Hans Böckler in Deutschland , ohne ihre konstruktive Arbeit wären der rasche Wiederaufbau und der anschließende strahlende wirtschaftliche Aufschwung nicht denkbar gewesen . . Das vierte - weil Sie , Graf Lambsdorff , die neoliberalen Werte erwähnt haben - : Angebots- und Nachfragepolitik sind keine Gegensätze . Sie müssen Hand in Hand gehen . - Sowohl bei den Hilfen der USA wie beim Aufbau der Europäischen Union wurden beide Seiten der Wirtschaftspolitik eingesetzt , Binnenmarkt und Export gleichermaßen stimuliert . Fünftens . Wer Vollbeschäftigung anstrebt , sichert auch anhaltendes Wachstum der Märkte , die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und die Solidität der Staatsfinanzen . Vollbeschäftigung ist das wesentliche Ziel . Sechstens . Beteilige breite Bevölkerungsschichten angemessen am Volkseinkommen und am Vermögen ! - Das fördert nicht nur soziale Stabilität , sondern schafft auch Arbeitsplätze und stetige Expansion der Nachfrage . . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk Siebtens ein Wort auch an unsere amerikanischen Freunde : Aus Kindern werden Leute , aus Hilfsempfängern werden Partner . Sie wollen am Sagen und am Haben beteiligt werden . Daran sei angesichts der Helms-Burton- und der D Amato-Gesetzgebung in diesem Hause erinnert . . Für Europa wiederum stellt sich die Frage , ob es nicht selbst schneller sprach- und handlungsfähig werden muß , vor allem gegenüber den Problemen vor der eigenen Haustür . Denn - achtens - riesige Potentiale für Wirtschaft und Zusammenarbeit sind in Europa derzeit blockiert . Unser schwaches Wachstum und 18 Millionen Arbeitslose in Europa sind überwiegend Folgen einer hausgemachten Politik , die unsere Stärken in Europa nicht bündelt , sondern die kontraktiv wirkt , mehr Arbeitslosigkeit erzeugt und in ihrer Gegenläufigkeit nicht Kräfte freisetzt , sondern lähmt . . Unsere Probleme sind aber auch Folge der Vernachlässigung der politischen und der wirtschaftlichen Katastrophen , die sich vor unserer Haustür abspielen . Der Zusammenbruch des sowjetischen Wirtschaftssystems und die Tragödie auf dem Balkan sind nicht nur politische Probleme , die mit unserer Hilfe der Lösung bedürfen , sondern sie haben auch Produktion und Nachfrage in den betroffenen Ländern in so gewaltigem Umfang reduziert , wie es bisher nur große Kriege geschafft haben . Innerhalb der Europäischen Union gibt es bereits genug Möglichkeiten , Innovation , nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung miteinander zu verbinden . Die Vorschläge des Weißbuchs von Jacques Delors für Investitionen in Forschung und Entwicklung , Bildung und Qualifizierung liegen seit Jahren auf dem Tisch . Es reicht nicht , für die Länder Osteuropas und des Balkans die Tür aufzumachen und zu sagen : Kommt herein . Man muß ihnen auch die Möglichkeit geben , die Türschwelle tatsächlich zu überschreiten . . Verbunden mit einem Marshallplan 1997 - wir sollten also , wie der Marshallplan 1947 uns die Möglichkeit gegeben hat , Osteuropa und dem Balkan durch großzügige , zurückzahlbare Kredite Hilfe zur Selbsthilfe geben - , könnten die gemachten Vorschläge ein auslösender Funke für eine neue , langanhaltende Wachstumsdynamik in Europa und in der westlichen Welt sein , so wie der Marshallplan 1947 nicht nur Europa , sondern auch Amerika und der westlichen Welt geholfen hat . . Die Bedingungen dafür hat mein Kollege Freimut Duve bereits genannt : Gewaltverzicht , Respektierung der Grenzen , Kooperation in der Region und kein Gegeneinander ; denn sonst sind Kredite hinausgeworfenes Geld . Diese Kredite dürfen auch nicht zunächst in die privaten profitabelsten Investitionen fließen , sondern sie müssen - wie bei uns nach dem Krieg - in die volkswirtschaftlichen Engpaßbereiche der Energieversorgung und des Transportwesens mit dem Ziel eines schnell wirksamen Wiederaufbaus gesteckt werden . Ein Weiteres - und daran kommen wir nicht vor- bei - : Die Mitglieder der Europäischen Union und die USA müssen - das war auch damals teuer - institutionelles Know-how und Experten zur Verfügung stellen . Denn man kann die Marktwirtschaft nicht einfach herbeirufen ; die Leute müssen sie lernen , und sie müssen sie gemeinsam einüben . Das fällt einem nicht einfach in den Schoß . .