Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Serie des rechtswidrigen Handelns bzw . der Manipulation des Rechts im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss Parteispenden der letzten Wahlperiode findet mit der Schröder/Hirsch-Affäre ihren traurigen Höhepunkt , Herr Ströbele . Rechtsstaatlich zweifelhaft waren bereits damals die Einsetzung des Ausschusses , die Behandlung des Themas SPD-Finanzen und , Frau Kumpf , auch die Zeugenvernehmung und Verhandlungsführung des Vorsitzenden . Aber der parallel konstruierte Vorwurf , beim Regierungswechsel strafbare Datenlöschungen bzw . Aktenvernichtungen vorgenommen zu haben , schlägt dem Fass den Boden aus . Wir haben gerade heute einen Einblick in das gewonnen , was wir als Schröder/Hirsch-Affäre bezeichnen können , nämlich die rechtswidrige Vorgehensweise des Sonderermittlers Hirsch und die mediale Aufbereitung , mit der versucht wurde , in der Öffentlichkeit eine unionsfeindliche Stimmung zu erzeugen . Diese Aktuelle Stunde heute hat gezeigt , dass es sich bei den unberechtigten Vorwürfen an die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl , sie habe ohne Einverständnis der verfügungsberechtigten Nutzer Datenlöschungen veranlasst und in strafbarer Weise Aktenmaterial beseitigt , um einen der größten politischen Skandale der Nachkriegszeit handelt . Für diesen Skandal , den das Bundeskanzleramt unter Führung von Staatssekretär Steinmeier bewirkt hat , tragen die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Schröder persönlich die Verantwortung . Mithilfe des Sonderermittlers Hirsch , der in rechtswidriger und möglicherweise auch strafbarer Weise ein Lügengebäude aufgebauscht hat - warten Sie es ab , Herr Stadler ! - , haben die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt der gesamten Bundesrepublik einen kaum wieder gutzumachenden Schaden zugefügt . Die Bundesregierung unter Helmut Kohl wurde aufs Übelste verleumdet und diffamiert und es wurden ihr Handlungen unterstellt , wie sie allenfalls in einer Bananenrepublik vorkommen . - Herr Ströbele , als rechtskräftig verurteilter Straftäter sollten Sie jetzt einmal den Mund halten ! - Mit böswilligen Behauptungen ist ein Verfahren in Gang gesetzt worden , das die Staatsanwaltschaft wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe mehrfach einstellen wollte , wogegen aber das Bundeskanzleramt immer und immer wieder interveniert hat . Mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bonn am 2 . Oktober hat eine einzigartige Diffamierungskampagne des Bundeskanzleramtes gegen die Vorgängerregierung ihr unrühmliches Ende gefunden . Es hat sich herausgestellt , dass an den Vorwürfen nichts , aber auch gar nichts dran ist , Herr Ströbele . Unberechtigte Datenlöschungen hat es nicht gegeben . Die Zeugen haben das nicht bestätigt . Der Oberstaatsanwalt beim BGH , der bereits zitiert worden ist , hat schon in seinem Bericht vom 26 . Juni 2001 festgestellt , dass der Leitung des Bundeskanzleramtes keinerlei Vorwürfe in Hinblick auf Datenlöschungen zu machen sind . - Nein , ich zitiere aus der Bundestagsdrucksache 14/9300 . Lesen Sie das bitte nach , Herr Stadler ! Staatssekretär Steinmeier musste inzwischen einräumen , dass alle wesentlichen Unterlagen in den Registraturen des Kanzleramtes ausschließlich in Papierform aufbewahrt und verwaltet werden . Die Festplatte des Zentralservers im Bundeskanzleramt wurde im Frühjahr 1999 unter Verantwortung des derzeitigen Bundeskanzlers ausgetauscht und vernichtet . Genauso ist der Vorwurf strafbarer Aktenvernichtung in sich zusammengebrochen . Es hat sich herausgestellt , dass die Leuna-Akten und die Akten zu den anderen Privatisierungsvorgängen im Untersuchungsausschuss der 12 . Wahlperiode im Original vorgelegen haben . Diese Akten sind bereits 1997 - das wurde bereits angesprochen - nicht mehr gefunden worden , womit ein Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1998 eindeutig ausscheidet . Kopien der Originalakten über die weiteren Privatisierungsvorhaben sind - ebenso unstreitig - in vollem Umfang im Bundeskanzleramt vorhanden . Kernbereichsrelevantes Material wurde vor der Übersendung an den Untersuchungsausschuss aussortiert . Die Öffentlichkeit wurde bewusst darüber getäuscht , wie Akten im Kanzleramt angelegt und verwaltet werden . Der Umstand , dass kein Aktenmaterial über bestimmte Zeiträume vorhanden ist , lässt keinen Rückschluss da-rauf zu , dass es jemals existent war , Herr Ströbele . Das gebieten schon die Gesetze der Logik . Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bonn ist somit eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und insbesondere für das Bundeskanzleramt . Aber nicht allein die Haltlosigkeit der Vorwürfe , sondern auch das in rechtsstaatlicher Hinsicht unerträgliche Vorgehen des Sonderermittlers Hirsch sind ein Skandal . Allein schon die Bestellung des Sonderermittlers zum Ermittlungsführer für disziplinare Vorermittlungen war rechtsstaatlich fragwürdig . Das Verfahren artete in der Folgezeit aus parteipolitischen und parteitaktischen Gründen zu einer regelrechten Kampagne aus , die ihren Hintergrund in den damaligen schlechten Umfragewerten von Rot-Grün hatte . Besonders unerträglich waren die Methoden von Hirsch . Zeugen haben gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn angegeben , dass er nicht neutral , sondern voreingenommen gewesen sei , dass seine Befragung unfair und unzulässig gewesen sei . Er habe nur Belastendes und nichts Entlastendes gesucht . Er habe Arbeitsergebnisse manipuliert . Ein Zeuge berichtete , nicht alles , was er gesagt habe , sei protokolliert worden , insbesondere nichts Entlastendes . Er sei zu bestimmten Aussagen gedrängt worden , weil ein bestimmtes Ergebnis erreicht werden sollte . Hirsch habe eine Bestätigung dafür gewollt , dass Datenlöschungen erfolgt seien . Ein anderer Zeuge hat gesagt , er habe den Eindruck einer geführten Befragung gehabt . Suggestivfragen seien gestellt worden . Bestimmte Tatsachenkomplexe , die anschließend politisch skandaliert werden sollten , sollten unbedingt belegt werden . Ein Zeuge fühlte sich vor die Alternative gestellt , entweder die rückhaltlosen Vorwürfe zu bestätigen oder dienstlich nachteilige Maßnahmen in Kauf zu nehmen . Wenn ein vom Bundeskanzleramt zum Ermittlungsführer bestimmter Sonderermittler derart rechtsstaatswidrig auftritt , dann ist das ein Schlag in das Gesicht des Rechtsstaates und ein für die Demokratie unhaltbarer Zustand , der nicht folgenlos bleiben wird . Der eigentliche Skandal ist , dass eine Regierung , die seit fünf Jahren auf ganzer Linie versagt , ein Lügengespinst in die Welt setzt , um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken . Mithilfe eines so genannten Sonderermittlers , der gegen die einfachsten rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln verstoßen hat , wurde die Vorgängerregierung auf niederträchtige Weise diffamiert . - Herr Stadler , ich erkläre Ihnen das nachher noch im Einzelnen .