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Partei: CDU/CSU
Das ist ein sehr schwieriges Thema . Wir haben uns neulich mit der Frage beschäftigt , was ausländische Touristen stört , die nach Deutschland kommen . Eines der Ergebnisse dieser Befragung war , daß viele aus anderen Ländern , die andere Strukturen haben , es nicht nachvollziehen können , daß in Deutschland hinsichtlich des Einkaufens ein so starres Gesetz gilt . Das ist einer der Punkte gewesen , die Ausländer überrascht haben und die auch dazu geführt haben , daß gesagt wird , hier müßte sich etwas tun . Aber in der Politik müssen Sie mit anderen Feldern abwägen . Auch ich war früher dafür , dies zu ändern , und hielt es für schön , wie im Ausland abends oder samstags und sonntags noch einkaufen zu können . Aber es gibt jetzt zwei Bereiche , die mich davon abhalten , dies für die Patentlösung zu halten . Wir werden genau das , was ich für wichtig erachte , nämlich mittelständische Strukturen , damit beseitigen , und wir werden große Einheiten fördern . . Das zweite Argument , Herr Kollege , ist _ das sage ich auch als Abgeordneter eines ländlichen Raums _ : Wir werden _ das sehen Sie schon heute an den langen Donnerstagen _ die großen zentralen Städte stärken und das flache Land weiter vernachlässigen . Deswegen kann dies nicht das Patentrezept sein . . Meine Damen und Herren , ich wollte abschließend noch einen Bereich erwähnen , weil er hier mehrfach in Redebeiträgen eine Rolle gespielt hat , und zwar die Frage , ob eventuell die Sozialversicherungsfreiheit für geringfügig Beschäftigte abgeschafft werden soll . Ich halte dies für falsch . Wenn Sie dies tun , wird es das Gastgewerbe schädigen . Gerade die Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie sind auf flexible Arbeitseinsätze angewiesen . Deswegen glaube ich , daß für die Bewältigung von Nachfragespitzen nach wie vor die sozialversicherungsfreie Tätigkeit im Gastgewerbe ein wichtiger Bestandteil ist . Deswegen kann ich mich den Forderungen , dies abzuschaffen , nicht anschließen . Ich glaube , daß wir dies brauchen , auch unter den anderen übergeordneten Aspekten des Mittelstandsschutzes , den ich eben genannt habe . Ich möchte abschließend sagen , daß wir in dem wichtigen Feld der Gaststätten- und Hotelpolitik weiterhin auch im Ausschuß , der bisher sehr einvernehmlich zusammenarbeitet , diese Probleme anpacken werden , auch wenn wir sie nicht alle einvernehmlich lösen werden . Wir werden jedenfalls von der Politik aus alles tun , um dort die Arbeitsplätze zu sichern , zu erhalten , und _ damit schließt sich der Kreis zur Kollegin Saibold _ dafür sorgen , daß es weiterhin die Vielfalt von Gaststätten und Hotels gibt , die wir alle gemeinsam gerne frequentieren . Danke . . .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit dem Umzug des Bundeskanzleramts bzw . mit dem Freiwerden der Gebäude hier . Nachdem die Ausschreibung des Wettbewerbs über die bauliche Gestaltung des Kanzleramts und die Entscheidung für einen Entwurf die ganze Sache mehr als ein Jahr verzögert haben , ist jetzt zu hören , das Bundeskanzleramt in Berlin sei frühestens im Jahre 2001 fertiggestellt . Kann der Bundestag davon ausgehen , daß der Bundeskanzler seine im Ältestenrat gegebene Zusicherung , er werde , wenn das Parlament in Berlin ist , dort ausreichend präsent sein , aufrechterhält und daß er gegebenenfalls Mieträume _ die es ja in Berlin in großer Zahl gibt _ bezieht ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , liegen der Privatisierung der Postbank AG andere Überlegungen zugrunde , als möglichst schnell möglichst hohe Erlöse zu erzielen ? Meinen Sie , daß auf Grund der entstandenen Haushaltslage die Verhandlungsposition des Bundes dabei besonders günstig ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , die ökonomische und soziale Instabilität hat sich nicht erst in diesen Wochen ergeben ; sie hält schon eine ganze Weile an . Wir sehen eher einen anderen Zusammenhang : Vor kurzem hat sich der simbabwische Präsident Mugabe dahin gehend geäußert , dass er versuchen werde , an der Macht zu bleiben und seine Amtszeit , die regulär im März nächsten Jahres endet , möglicherweise um zwei Jahre zu verlängern . Das hat er im Wesentlichen mit seiner eigenen Partei - der ZANU-Partei , PF - zu klären . Uns erscheint diese Ankündigung - Sie haben nach der Interpretation gefragt - als mögliche Ursache der Nervosität der Regierung , weil sie sehr umstritten ist und sogar in seiner eigenen Partei zu erheblichen Sorgen geführt hat . Das ist vielleicht der Hintergrund dafür , dass eine friedliche Versammlung , die als Gebetsversammlung angekündigt war , in der Art niedergeknüppelt wurde , wie es am 11 . März geschehen ist .
Partei: PDS/LINKE
Das ist in diesem Fall nicht richtig , Herr Fritz . Wenn diese Hermes-Bürgschaft nicht gewährt worden wäre , hätte es für die Slowakei nicht ohne weiteres die Möglichkeit gegeben , den Bau von Mochovce fortzusetzen . Es wäre dann alternativ ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Koppelung gebaut worden , für das viele Nichtregierungsorganisationen , die Opposition in der Slowakei und vor allen Dingen die Österreicher eingetreten sind . Die Österreicher hatten auch angeboten , dazu entsprechende Kredite zu geben . In diesem Fall wäre es also ganz klar von . noch : Rolf Köhne Soweit zu Ihrer Frage .  - Es war noch gar nicht in Betrieb , Herr Fritz . Ich höre , meine Redezeit ist zu Ende . Ich möchte noch einmal alle auffordern : Stimmen Sie den beiden vorliegenden Anträgen zu ! Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Kollegin Pfeiffer, der Presse war zu entnehmen, dass das Textilsiegel so in nächster Zeit nicht kommen wird. Der Minister hat gesagt: Wir wollen uns auf den Weg machen, damit die Einführung in einigen Jahren umgesetzt wird. – Darum geht es: Hinsichtlich der Umsetzung werden wir auf die weitere Zukunft vertröstet. Das ist das, was ich hier kritisiere. Das Problem ist: Wenn man sich mit der Textilindustrie auf den Weg machen möchte, dann wird man sich im Kreis drehen. Die Näherinnen in Bangladesch und Co. lässt man damit im Stich. Wenn man also gute Arbeit durchsetzen will, egal ob in Deutschland oder weltweit, dann wird das nur gegen die Interessen der Privatwirtschaft möglich sein. Das ist der einzige Weg, der zum Ziel führt. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin beim letzten Satz . Nach Abwägung all dieser Aspekte wird niemand aus der PDS-Gruppe diesem Regierungsantrag zustimmen . Einige werden mit Nein stimmen ; einige werden sich enthalten . Ich werde mich ebenfalls enthalten . . - Die kennen Sie schlechter als ich . Die Enthaltung - ich betone das noch einmal - bezieht sich ausschließlich darauf , daß wir es begrüßen , wenn Menschenleben gerettet werden bzw . wenn Menschen nicht verletzt werden . .
Partei: SPD
Ja , ich weiß , ich bin auch so gut wie fertig . - Bezüglich des Kongo wollen wir noch einmal genauer auf das Battlegroup-Concept schauen . Das gehört sicher auch zur Evaluierung eines solchen Einsatzes . Last , not least , will ich natürlich nicht versäumen , mich bei allen zu bedanken , die in diesem Jahr gemeinsam dafür gestanden haben , dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich sein konnte , nämlich bei den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz , bei den Kolleginnen und Kollegen im Verteidigungsausschuss - -
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wiese, Sie sagten, mit 11 Prozent seien Sie auf einem guten Weg. Wenn Sie bis 2020 20 Prozent schaffen wollen – es sind nur noch drei Jahre –, dann empfehle ich Ihnen, noch einmal überschlagsmäßig zu berechnen, wie viel Sie dann pro Jahr schaffen müssen. Meine Frage bezieht sich aber auf etwas anderes. Ich bin sehr irritiert, dass Sie auf die Forderung, die von sehr vielen Akteuren aus der Branche erhoben wurde – in Zukunft die Berechnungsmethode dahin gehend zu ändern, dass der CO2-Ausstoß eines Energieträgers stärker gewichtet wird –, bei der Erstellung des Gebäudeenergiegesetzes und der Anpassung der Vorgaben nicht eingegangen sind. Ich verstehe das nicht; denn die Novellierung wäre eine der großen Chancen gewesen, den CO2-Ausstoß weiter zu senken, wenn Sie ihn in Ihrem Entwurf mehr zum Maßstab gemacht hätten.
Partei: GRUENE
Frau Homburger , zur Zeit wird gerade diskutiert , ob wir die Maastricht-Kriterien erreichen oder nicht . Ich stimme Ihnen zu , daß man gucken muß , wo man einspart . Stimmen Sie mir dann auch zu , daß wir wahrscheinlich alle Einsparungsmöglichkeiten brauchen , um nicht noch weitere Waigelsche Haushaltslöcher entstehen zu lassen ? Wenn Sie dem zustimmen , stimmen Sie mir dann des weiteren zu , daß Sie kein Konzept haben , wie das Geld für die Senkung der Lohnnebenkosten aufgebracht werden kann , . und daß vor diesem Hintergrund eine ökologische Steuerreform , verbunden mit einer Verschiebung von der direkten zur indirekten Besteuerung , ein sinnvoller und der einzig realistische Weg ist , um die Lohnnebenkosten in relevanter Höhe zu senken , so wie es auch andere europäische Staaten tun ? .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Damen und Herren ! Für das Protokoll : 22 .40 Uhr , einziger Punkt ist der der PDS . Kurt Tucholsky sagte im Jahr 1930 über seine Stadt Berlin : ,Wie` New York wollen sie sein . Und ,wie` Paris . Und ,wie' ich weiß nicht was alles - statt erst einmal sie selber zu sein , wobei jede Menge zu gewinnen und wenig zu verlieren wäre . Was könnte das heute für die Stadt Berlin heißen , erst einmal sie selber zu sein ? Zunächst einmal und als erstes : in der eigenen Stadt die gewachsenen Erkenntnisse endlich auch zur Anwendung zu bringen . Berlin hat den großen Verkehrsplaner Martin Wagner hervorgebracht , nach dem Ersten Weltkrieg verantwortlich für den öffentlichen Verkehr der Stadt . Wagner - er war Jude und Sozialdemokrat - gelangte im Exil beim Vergleich der Autostadt New York mit seinem Berlin der 20er Jahre , der Stadt des öffentlichen Verkehrs , zu folgender Erkenntnis : Das Verkehrsbedürfnis eines Großstädters westlicher Zivilisation beläuft sich pro Jahr und Nase auf etwa tausend Zielbewegungen . So war es , und so ist es . Selbst die jüngste bundesdeutsche Statistik sagt , daß sich die Summe der einzelnen Berufs- , Einkaufs- , Freizeit- , Ausbildungs- und Urlaubswege auf diese rund eintausend Zielbewegungen pro Jahr je Bürgerin und Bürger beläuft . Die gigantischen Verkehrssteigerungen , die unsere Auto- und Jetmotorisierung brachten , mündeten nicht in allzuviel mehr an Mobilität , sondern vor allem in immer längere Wege zur Realisierung jedes einzelnen Mobilitätsbedürfnisses , in immer mehr strukturelle Zwänge zu mehr motorisiertem und mehr Pkw-Verkehr an Stelle von nichtmotorisiertem und öffentlichem Verkehr . Es war das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - Sie sehen : wir bleiben in Berlin - , das Ende 1995 vor einem weiteren massiven Anwachsen des Kfz-Verkehrs in und um Berlin warnte , das dem Berliner Senat in Sachen Verkehrsplanung Konzeptionslosigkeit und Untätigkeit bescheinigte und das eine Strukturpolitik mit der Erhaltung einer attraktiven Nähe forderte . Wir sollten - dies als zweiten Programmpunkt - einen einzigen Aspekt der Berliner Spaltung als Chance nutzen : Berlin fraß sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht so ins Umland wie andere westliche Großstädte .
Partei: SPD
Ich habe noch eine zweite Frage . Ich finde es erfreulich , daß jetzt das Außenministerium zuständig ist , nicht mehr _ wie noch vor kurzer Zeit _ das Wirtschaftsministe rium , was ein bißchen eine Schieflage gegeben hat . Besser wäre noch , wenn das Umweltministerium stärker mit eingebunden wäre . Ich möchte auf eine Aussage zurückkommen , die das Wirtschaftsministe rium noch im Sommer zum Tourismus gemacht hat . Wie weit ist vorgesehen , den Tourismus in die Antarktis zu unterbinden ? In der letzten Saison haben allein aus der Bundesrepublik vier oder fünf Gesellschaften Reisen in die Antarktis angeboten , soviel wie ich weiß , mit acht Schiffen , wobei jedes Schiff über 100 Passagiere und fast die gleiche Größenordnung an Besatzungsmitgliedern hat , wie uns das Wirtschaftsministe rium mitgeteilt hat . Wenn allein aus der Bundesrepublik der Tourismus in die Antarktis solch einen Umfang erreicht hat _ bei aller Vorsicht , die dabei natürlich an den Tag gelegt wird _ , ist das ein Unding . Ich meine , der Zugang zur Antarktis sollte auf die Wissenschaft beschränkt werden . Meine Frage : Wie weit ist es gelungen oder ist inzwischen das Interesse daran vorhanden , auch den Tourismus in die Antarktis zu verbieten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte auf Ihre Antwort von vorhin eingehen und dies zu dem tödlichen Unfall auf der Manta , der erwähnt worden ist , in Bezug setzen . Trifft es zu , daß ausgerechnet der Sicherheitsmatrose , der eine mehrjährige berufliche Erfahrung gehabt hat , tödlich verunglückt ist ? Ist dieser traurige Vorgang zu einer Zeit passiert , in der wir erhebliche Windstärken hatten ? Und bei diesen Windstärken war man dabei , einen Container zu bergen ? Trifft es weiterhin zu , daß nach den bisherigen Untersuchungen über die Qualifikation der Mannschaft und die Qualität des Schiffes keine Zweifel erhoben wurden , es in diesem Falle vielmehr um menschliches Versagen ging ?
Lieber Herr Kollege Röhlinger, eine besondere Note des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms ist tatsächlich, dass wir uns nicht nur um eine Stärkung der Forschungscommunity im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung in Deutschland bemüht haben, sondern dass wir darüber hinaus auch bilaterale Kooperationen mit anderen Ländern aufgebaut haben. So gibt es Kooperationen mit drei Ländern. Das sind Israel, Frankreich und die USA. Mit ihnen haben wir bilaterale Kooperationsverträge vereinbart. Das Ziel dieser Kooperation besteht letztlich darin, dass wir durch gemeinschaftliche Aktivitäten, durch Hebung des Know-how in den genannten Ländern einen Beitrag dazu leisten wollen, gemeinsam erfolgreich in dem Wachstumsmarkt der zivilen Sicherheitsforschung unterwegs zu sein. Wir haben bis Ende 2011 elf bilaterale Verbundprojekte in diesem Sinne durchgeführt bzw. angestoßen.
Partei: SPD
Herr Bundesjustizminister , ich wäre Ihnen schon dankbar , wenn auch ich Ihre Aufmerksamkeit bei dieser Kurzintervention finden könnte , weil ich gerade im Anschluß an Ihre Rede den Eindruck habe , daß Sie die Überlegungen , die ich Ihnen vortragen will , aufnehmen und dann vielleicht doch noch einmal replizieren sollten . Kollege Hirsch hat völlig recht . Ich bin ihm dankbar dafür , daß er die entsprechenden Passagen der Rede des Herrn Bundespräsidenten Herzog vor der Kommandeurstagung im November letzten Jahres vorgetragen hat . Ich selbst erachte es auch für Ihre Verpflichtung als Bundesjustizminister , hier im Bundestag klarzustellen , daß der Ausgangspunkt falsch ist , von dem Ihr Gesetzentwurf ausgeht , von dem aber auch , wie Kollege Geis es dargelegt hat , die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion als Ganze ausgehen . Ich meine den Ausgangspunkt , den Sie so dargestellt haben - es waren Ihre Worte , ich habe mitgeschrieben ; bitte entschuldigen Sie , wenn ich nicht ganz wörtlich zitiere , aber sinngemäß ist es richtig - : Es hat sich nach zwei intensiv diskutierten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts herausgestellt , daß der strafrechtliche Schutz der Soldaten nicht ausreichend ist . - Jetzt füge ich mit dem Bundespräsidenten hinzu : Dies ist falsch . . Es wäre Ihre Aufgabe als Bundesjustizminister gewesen , klarzulegen , daß dies falsch ist . Als zweites - lassen Sie mich das hinzufügen - wäre es Ihre Aufgabe als Bundesjustizminister gewesen , sich nicht nur mit den Worten , die Kritik an Karlsruhe sei überzogen , vor das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht und seine Richter zu stellen , sondern auch solche Äußerungen wie - ich zitiere den Kollegen Geis - : seine Rechtsprechung sei verfassungswidrig , oder - ich zitiere den stellvertretenden Vorsitzenden der CSU - : es handele sich um Schandurteile - bitte , das ist die Sprache der Nazis -  oder - ich zitiere den CSU-Politiker Peter Gauweiler - : es sei die Rechtsprechung von juristischen Kaziken , in diesem Bundestag so deutlich als Beleidigung zurückzuweisen , wie wir dies alle gemeinsam tun , wenn das Zitat Soldaten sind Mörder auf die Bundeswehr und ihre Soldaten angewandt wird . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Uhl , ich weiß zwar nicht , was eine Debatte über Migrationsströme mit dem Erlass vom 3 . August 2000 zu tun hat , aber die Debatte wird jetzt interessant . Ich kann Ihre Zahlen nicht bestätigen , mir liegt der neueste Migrationsbericht nicht vor . Aber ich möchte Ihre Frage mit einer Gegenfrage beantworten : Haben Sie etwas dagegen einzuwenden , dass unsere Botschaften sozusagen das erste Aushängeschild Deutschlands im Ausland sind und dass wir uns darum bemühen , dies tagtäglich zu verbessern ? Das kann ich mir schwer vorstellen .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , Sie haben ja praktisch eben deutlich gemacht , daß es ein gewisses Wagnis ist , die Interpretation der Grundlagen der NATO so vorzunehmen . Welche Planungen hat die Bundesregierung , um das Ganze einmal auf eine wirklich belastbare Grundlage zu stellen , zum Beispiel im Rahmen des bevorstehenen NATO-Gipfels im Januar nächsten Jahres ? Gibt es Konzepte und welche , um dieses einmal etwas verbindlicher als durch eine Uminterpretation der Grundlagen der NATO zu regeln ?
Partei: AfD
Herr Kollege, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben den Vorwurf erhoben, die Fraktion der AfD und unsere Partei verfüge nur über das Mittel, andere herabzusetzen. Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass ein früherer Ministerpräsident Ihrer Partei Bürger in Ostdeutschland, die zivilen Ungehorsam geübt haben und sich dabei möglicherweise im niedrigschwelligen Bereich strafbar gemacht haben, dadurch gekennzeichnet hat, dass er gesagt hat: Das sind keine Menschen … Das sind Verbrecher. Er hat diesen Menschen die Menschenwürde abgesprochen. Das ist der schlimmste Verstoß, den man in Deutschland gegen unser Grundgesetz begehen kann. Distanzieren Sie sich also von diesem hochrangigen ehemaligen Politiker und Mitglied der CDU, der nach meinem Kenntnisstand von Ihrer Partei und Fraktion niemals, zu keinem Zeitpunkt, für diese unglaubliche Äußerung gemaßregelt wurde, die im Übrigen auch keinerlei öffentliche Resonanz gefunden hat?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär, warum überträgt das BMVI Sicherheitsregelungen aus dem Bereich der Berufsschifffahrt auf den doch überwiegend ehrenamtlich betriebenen Bereich der Traditionsschiffer – und das auch noch auf der Basis von sehr unterschiedlichem Datenmaterial über angebliche Unfälle in größerer Zahl, obwohl die Traditionsschiffer viel weniger Unfälle angeben –, anstatt abzuwarten, bis ein parallel laufender Prozess über die Formulierung von Sicherheitsregelungen auf EU-Ebene abgeschlossen ist, um damit sozusagen eine völlig europarechtskonforme und für alle gleiche Regelungsebene zu schaffen?
Partei: CDU/CSU
Führen Sie mit uns und den Bürgern endlich eine ehrliche Diskussion darüber, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland mit einem verlässlichen, bezahlbaren und klimaverträglichen Energiemix gesichert und gestärkt wird. Ich komme zu meinem letzten Satz. Treten Sie endlich für einen gesellschaftlichen Konsens des Anpackens ein und organisieren Sie nicht ständig den des Stillstands.
Sie haben in Ihrer langen Frage zwei Themen angesprochen. Ich möchte gern auf den ersten Punkt zurückkommen, nämlich auf die Frage, wie es denn weitergeht und was sich fortentwickelt hat. Ich darf Sie an Folgendes erinnern – Sie haben eben in einer anderen Frage schon gesagt, dass Deutschland hier vorangehen sollte –: Als wir gesagt haben, dass wir steuerliche Vergünstigungen bei der Gebäudesanierung schaffen wollen – dies wird dringend benötigt, um im Gebäudebereich zu einer besseren Energieeffizienz zu kommen –, waren es insbesondere die rot-grünen Länder, die das abgelehnt haben und somit verhindert haben, dass wir bei uns in Deutschland in puncto Energieeffizienz weiterkommen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, zum Thema Backloading. Ich will jetzt die Wörter „Einschätzungen“ bzw. „persönliche Hoffnungen“ oder wie auch immer nicht noch einmal gebrauchen. Wir wissen nicht genau, wie sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments positionieren wird. Wir sind natürlich im Gespräch mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament. Aber bis heute liegt noch kein Kompromissvorschlag vor, den wir mit den Kollegen diskutieren und besprechen können. Aus diesem Grund finde ich die Idee, noch einmal eine Anhörung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema durchzuführen – um darauf zurückzukommen –, gut.
Partei: FDP
Herr Kollege Luther , nach dem , was Sie eben ausgeführt haben , räumen Sie offenbar ein , daß das Nutzerschutzgesetz nur dann eine Rechtswirkung entfaltet , wenn bisher eine Enteignung nach dem DDR-Recht nicht wirksam zustande gekommen ist ; denn sonst wäre es überflüssig . Das heißt , dieses Gesetz führt eine Enteignung herbei , . muß also den Voraussetzungen des Art . 14 unserer Verfassung folgen . Sind Sie sich klar darüber , daß nun bei der Frage , was geheilt werden soll , die Begründung heißt , daß nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen der DDR zu beachten seien - dem könnte man ja folgen - , sondern daß außerdem selbst die Verwaltungserlasse eine Rechtsgrundlage für eine Enteignung sein sollen , die dem damaligen DDR-Recht widersprechen ? Das wird begründet mit der Formel , es gehe um das gelebte DDR-Recht . Ich sage Ihnen : Es geht dann um das gelebte DDR-Unrecht . Es geht nicht etwa darum , daß nun Westdeutsche sich irgendwelche Grundstücke unter den Nagel reißen wollen . Vielmehr werden von den Enteignungsmaßnahmen diejenigen getroffen , die damals in der DDR Vermögen hatten , also ehemalige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik . Nun muß ich Ihnen sagen , daß dieses Gesetz die Voraussetzungen des Art . 14 nicht erfüllt und nach meiner Überzeugung verfassungswidrig ist . .