Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der 17 . Juni ist ein bedeutsames Datum . Heute jährt sich zum 52 . Mal der Volksaufstand in der DDR . Es ist wichtig und richtig , an dieses Datum zu erinnern ; denn am 17 . Juni 1953 haben sich die Menschen in der DDR erhoben und für Freiheit , Demokratie und die Herstellung der deutschen Einheit demonstriert . Vom 16 . bis 21 . Juni 1953 kam es in fast 700 Städten und Gemeinden der DDR zu Demonstrationen und Streiks . In weit über 1 000 Betrieben und Genossenschaften wurde die Arbeit niedergelegt . Aufständische erstürmten über 250 öffentliche Gebäude , und vor Gefängnissen , in denen politische Häftlinge saßen , versammelten sich Demonstranten . Am Volksaufstand , der als Arbeiteraufstand im so genannten Arbeiter- und Bauernstaat begann , war nach jüngsten Zählungen über 1 Mil-lion Menschen beteiligt . Der SED drohte die Macht zu entgleiten . Sie sah nur noch eine Möglichkeit , den Volksaufstand zu unterdrücken , nämlich mit Waffengewalt . Da die DDR damals nicht über eine reguläre Armee verfügte , wurden in der Nacht vom 16 . zum 17 . Juni 1953 die sowjetischen Truppen mobilisiert . Die sowjetische Militäradministration verhängte über 167 der 217 Land- und Stadtkreise und über Ostberlin den Ausnahmezustand . Am Mittag des 17 . Juni - viele von uns kennen die Bilder aus Fernsehdokumentationen - rollten die Sowjetpanzer in Ostberlin und walzten den Demonstrationszug , der von den Bauarbeitern der Stalinallee ausging , blutig nieder . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir gedenken der Opfer des 17 . Juni 1953 . Damit verbindet sich zugleich die politisch-moralische Verpflichtung , die Bedeutung dieses Ereignisses in der deutschen und - das sage ich ganz bewusst - der europäischen Geschichte wach zu halten . Den jungen Menschen in Deutschland muss heute vermittelt werden , was es bedeutete , sich gegen eine Diktatur mutig zu erheben . Zum Erinnern gehört auch die Feststellung , dass die SED zusammen mit der sowjetischen Besatzungsmacht für die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes verantwortlich war , wofür sie gebrandmarkt werden muss . Mit dem Unrecht und dem Leid der Menschen in dem politischen System in der DDR wird ein Begriff verbunden bleiben : das SED-Regime . Die demokratische Volkskammer und der Deutsche Bundestag haben durch gesetzliche Regelungen die SED-Opfer rehabilitiert und materielle Ausgleichsleistungen beschlossen . In den letzten Jahren haben ehemalige politische Häftlinge in weit über 170 000 Fällen Rehabilitierungsanträge gestellt . Über 660 Millionen Euro sind für die Opfer im Rahmen von Kapitalentschädigungen und Ausgleichsleistungen bereitgestellt worden . Aber auch im Bereich von Rentenanwartschaften und weiteren sozialen Unterstützungsleistungen sowie mittels Ansprüchen nach dem Beruflichen und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sind Leistungen gewährt worden . Diese materiellen Folgen - ganz abgesehen von dem nicht wieder gutzumachenden Leid - gehören zu der Erblast der SED . Uns allen ist bewusst , dass die gesetzlichen Ausgleichsmaßnahmen den Verlust von Freiheit und Gesundheit in Gefängnissen und Benachteiligungen im Beruf nicht ausgleichen konnten . Ich will an dieser Stelle daran erinnern , dass die rot-grüne Koalition mit der Novelle der Rehabilitierungsgesetze im Jahr 1999 deutlich bessere gesetzliche Leistungen für die Opfer verabschiedet hatte . Es ging dabei um die Erhöhung und Vereinheitlichung der Kapitalentschädigung für politische Haft . Zuvor gab es zwischen Ost und West Unterschiede . Es ging auch um Ausgleichsleistungen für Angehörige der aus politischen Gründen Hingerichteten , in politischer Haft Umgekommenen oder an der innerdeutschen Grenze oder der Berliner Mauer Erschossenen . Wir haben zudem die Leistungen für die zivildeportierten Deutschen aus den früheren deutschen Ostgebieten über das Häftlingshilfegesetz deutlich erhöht - eine Tatsache , die oft nicht bekannt ist und manchmal auch falsch dargestellt wird . Für zivildeportierte Deutsche aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten gibt es Ausgleichsleistungen für die Zeit der Verschleppung . Dass wir bei den bisherigen Regelungen die Einbeziehung der Angehörigen der Todesopfer bei der Niederschlagung des Volksaufstands am 17 . Juni 1953 übersehen haben , ist ein Fehler in der Gesetzgebung . Das muss man so eindeutig sagen . Diesen Fehler korrigieren wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf . Die Hinterbliebenen dieser Todesopfer werden durch die Gesetzesänderung den nächsten Angehörigen gleichgestellt , die ihre Familienangehörigen in der politischen Haft oder an der ehemaligen innerdeutschen Grenze verloren haben . An dieser Stelle will ich auf den Wortlaut der gemeinsamen Entschließung verweisen und auszugsweise da-raus zitieren , weil mir das sehr wichtig erscheint : Der Deutsche Bundestag appelliert in diesem Zusammenhang an die Länder , sich dafür einzusetzen , dass die Rehabilitierungsbehörden die gesetzlichen Beweiserleichterungsmöglichkeiten nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz . . . zu Gunsten der Betroffenen ausschöpfen und dabei insbesondere auf vorhandene Dokumentationen zur historischen Aufarbeitung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Aufstandes am 17 . Juni 1953 zurückgreifen . Den zumeist hochbetagten Anspruchsberechtigten sollen durch langwierige Recherchen bedingte Verzögerungen der Rehabilitierungsverfahren erspart bleiben . Dass wir ein Verwaltungsverfahren in den Gesetzentwurf aufgenommen haben , das gleichzeitig die Abwicklung dieser Anspruchsstellung aufzeigt , ist , denke ich , ein vernünftiger Weg . Ich hoffe , dass dieser Appell an die Länder , den wir in unserer gemeinsamen Entschließung aufgenommen haben , die Köpfe und die Herzen der Verantwortlichen erreichen wird . Viele Menschen haben für ihren mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in der DDR schwer bezahlen müssen , zum Teil mit ihrem Leben . Ihnen allen gelten unser Respekt und unsere Achtung ; ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl . Deshalb wollen wir heute das Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes verabschieden , mit dem wir eine Regelungslücke im geltenden Rehabilitierungsrecht schließen werden . Der Volksaufstand am 17 . Juni 1953 in Ostberlin und in den anderen Städten der DDR endete tragisch . Dennoch ist das Vermächtnis der mutigen Frauen und Männer mit der friedlichen Revolution in der DDR im Jahre 1989 und mit der Herstellung der deutschen Einheit am 3 . Oktober 1990 erfüllt worden . Danke schön .