Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Eigentlich ist es unfair, dass Herr Altmaier heute alleine auf der Regierungsbank sitzt – wollte ich eigentlich sagen; aber jetzt hat er sie gerade verlassen. Eigentlich müssten auch Herr Röttgen und Frau Merkel dabei sein. Aber vielleicht wird Herr von Klaeden ihr alles sagen. Wir reden über die Bilanz von Peter Altmaier nach einem Jahr als Bundesminister. Aber eigentlich reden wir über das Scheitern einer bald vierjährigen Energie-, Klima- und Umweltpolitik in Deutschland. Sie, Herr Altmaier, werden am Ende eine Randnotiz in der Umweltgeschichte bleiben, ein Fortsetzungsminister nach Herrn Röttgen. Aber ich will Ihnen zugestehen, dass es weniger ein personelles Problem ist – die Nettigkeiten sind entsprechend verteilt worden –; es ist eher ein politisch-strukturelles Problem. Sie haben in diesem Ministerium einfach Pech gehabt. Sie sind genauso wie Herr Röttgen Opfer der Methode Merkel, nämlich des Lavierens, des Aussitzens, des Herumeierns und des Nichtentscheidens. Sie sind fleischgewordenes Symbol einer traurigen Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Man muss wirklich lange überlegen – und es fällt mir eigentlich gar nichts ein –, welches erfolgreiche Projekt Sie zu verantworten haben. An Ihrer Rede ist deutlich geworden: Sie glauben selber nicht, dass es sehr viele erfolgreiche Projekte gibt. Die Strompreisbremse hat die Kanzlerin einkassiert. Beim Fracking ist es die eigene Fraktion, die es dazu kommen lässt, dass es am Ende nicht einmal eine Kabinettsbefassung gibt. Nehmen wir das Thema Klimaschutz und Emissionshandel. Es ist interessant, dass Sie in Ihrer Rede keinen Satz zu Ihrem 10-Punkte-Programm gesagt haben. Ich habe das Programm so verstanden, dass es die Leitschnur Ihres Regierungshandelns sein soll. Sie haben es aber heute gar nicht erwähnt. Sie haben sich über die Gelegenheit bedankt, zu der Bilanz nach einem Jahr Altmaier hier zu sprechen, aber Sie haben Ihr 10-PunkteProgramm nicht erwähnt. Darin trägt der Bereich Klimaschutz die Überschrift „Neuer Schwung für Klimaschutz“. Zentraler Baustein im Klimaschutz ist – darin sind wir uns, glaube ich, einig – der Emissionshandel bzw. das sogenannte Backloading. In Ihrem 10-Punkte-Programm gehen Sie darauf umfassend ein und schreiben: Das Bundesumweltministerium wird kurzfristig die Initiative ergreifen … Ziel ist eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung bis Ende September. Geschrieben wurde dies im August letzten Jahres. Mit Ende September war wahrscheinlich 2012 gemeint. Sie werden bis Ende September 2013 nichts vorlegen. Ich finde das durchaus lustig, aber in der Sache hilft uns das überhaupt nicht weiter. Sie haben für Deutschland maßgeblich zu verantworten, dass der europäische Emissionshandel am Boden liegt, und Sie haben mit Ihrer Politik eine vielfache Klatsche bekommen – das ist schon gesagt worden –: von der eigenen Regierung, von der eigenen Koalition, von der eigenen Fraktion, von der eigenen Partei und von Ihren eigenen Europaabgeordneten. Das Thema Klimaschutz ist in diesem Jahr kein Stück vorangekommen. Ganz im Gegenteil: Ihre Koalition verfällt jetzt – das muss ich in dieser Deutlichkeit sagen – auf eine erbärmliche Verschleppungstaktik, weil sie nicht will, dass wir im Deutschen Bundestag noch über die Frage des Backloading abstimmen und deshalb Anhörungen und Ähnliches durchführen müssen und sollen. Frau Dött kann gleich noch darauf Bezug nehmen und sagen, wann die Anhörung stattfinden soll und welche Fragen noch offen sind, bevor Sie entsprechend entscheiden können. Deutschlands Führungsrolle im Klimaschutz ist längst verspielt. In Ihrer eigenen Hilfslosigkeit greifen Sie zu Symbolpolitik, die mit nichts unterlegt ist. Es mag wie eine Marginalie klingen, aber es ist symptomatisch für Ihre Politik. Sie haben den Klub der Energiewendestaaten ausgerufen. In dem 10-Punkte-Programm kommt er sogar dreimal vor. In einer Regierungsbefragung vor einigen Wochen haben wir Frau Reiche als Ihre Stellvertreterin gefragt – das hat der Herr Kelber gemacht –, wie weit es mit dem Klub der Energiewendestaaten ist bzw. ob es mehr gibt als eine Pressemitteilung. Die Antwort von Frau Reiche war – ich darf zitieren –: Es gibt informelle Konsultationen, und informelle Konsultationen haben es an sich, dass man sich informell austauscht. Das war die Antwort. Das heißt unterm Strich: Es gibt gar nichts. Es ist nicht schlimm, dass Sie sich informell austauschen. Bloß blasen Sie es nicht zu einem Ballon ohne Substanz auf. Sie sind nicht in der Lage, Ihr nationales Klimaschutzziel mit Maßnahmen zu unterlegen; Sie sind nicht einmal in der Lage, dieses Klimaschutzziel nach Brüssel zu melden. „Neuer Schwung für Klimaschutz“, wie Sie es überschrieben haben, sieht ganz bestimmt anders aus. Herr Bauchmüller von der Süddeutschen Zeitung, sicherlich einer der kundigsten Journalisten bei diesem Thema, hat vor kurzem einen Kommentar mit „Klimakanzlerin a. D.“ übertitelt. Der Chef des Umweltbundesamtes, Herr Flasbarth, hat von einer existenziellen Krise gesprochen, nicht weil keiner weiß, was zu tun wäre, sondern weil der politische Wille fehlt. Sie sind Getriebener einer Politik, der der politische Wille fehlt. Sie ersetzen das Ganze durch Symbolpolitik und manche Nettigkeiten. Aber in der Substanz hilft uns das nicht weiter. Deswegen ist Ihre Bilanz nach einem Jahr miserabel.