Partei: CDU/CSU
Nein, darf er nicht. Er muss sich die Wahrheit anhören. Wir haben im Grundgesetz festgelegt, dass die unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter an der Autobahngesellschaft und deren Tochtergesellschaften ausgeschlossen ist. Deswegen ist mir ein Hinweis erlaubt, lieber Kollege Oppermann. Weil Sie auch mich freundlicherweise in diesem Zusammenhang genannt haben, muss ich der Heldensaga der Rettung der Autobahnen noch ein Kapitel hinzufügen. Es war in der Tat der Investitionskongress am 21. April 2015 im Bundeswirtschaftsministerium, auf dem die eingesetzte Kommission den Bericht übergeben hat, der auch eine Autobahngesellschaft und Privatisierungsmöglichkeiten zum Inhalt hatte. Der damalige Bundeswirtschaftsminister hat dann zu Protokoll gegeben: Privates Kapital kann und muss in Zukunft helfen, die Infrastruktur zu modernisieren. Wir wären ziemlich vernagelt, wenn wir uns diese Alternativen nehmen würden, nur weil wir uns wieder in einer Grundsatzdebatte verlieren. – Ich glaube kaum, dass er uns damit gemeint hat, lieber Herr Oppermann. Das war doch wohl eher in Ihre Richtung gedacht. Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Natürlich sind öffentlich-private Partnerschaften auch in Zukunft möglich. Das haben wir genau so vereinbart. Es gibt eine Liste von elf Maßnahmen, die wir vorhaben. Dabei geht es um Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft auf unseren Autobahnen mit einem Volumen in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro, und wir sind übereingekommen, dass wir die auch weiterhin so einsetzen wollen und müssen, weil wir bei dem, was wir investieren und was wir an Hochlauf, Sanierung und Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten in unserem Autobahnnetz vor uns haben, auch private Unterstützung brauchen. Und dabei bleibe ich auch, meine Damen und Herren. Diejenigen, die auch an anderer Stelle darüber gesprochen haben, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir hier ein Risiko eingehen und Autobahnen privatisieren – was wir erkennbar nicht tun –, seien noch einmal daran erinnert, dass sie offensichtlich in der Vergangenheit ganz anders über diese Fragen gedacht haben. In der ersten Debatte hierzu vor wenigen Wochen hat Ihre Kollegin Wilms noch darauf hingewiesen, dass die neoliberalen Privatisierungsorgien vorbei sein müssten. In der Zeit, als Sie regiert haben, hat Ihre Haushaltspolitikerin Antje Hermenau deutlich darauf hingewiesen, dass Privatisierung die Lösung eines Haushaltsproblems sein kann. Wörtlich hat sie gesagt, es sei richtig, die Autobahnen zu privatisieren. Mit dem Verkauf aller Autobahnen „können wir die Haushaltslöcher stopfen“. Das war nicht unsere Idee; es ist die Idee der Grünen, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir kennen Ihre Vorstellungen. Das kann man in den Ländern, in denen Sie mitregieren, deutlich sehen, und das zeigt übrigens auch das, was Sie im Bund von sich gegeben haben. Noch vor kurzem haben Sie über ein Neubaumoratorium bei Straßen gesprochen. Also Schluss mit Rekordinvestitionen. Schluss mit Straßenbau. Schluss mit Investitionen in unsere Autobahnen. Ihre Politik ist in der Tat eine Rückschrittsgarantie für Deutschland. Deutschland braucht aber eine Vorwärtsstrategie, Investitionen, Innovationen und Infrastruktur. Bei all denen, die in unserer Entscheidung für eine Bundesautobahngesellschaft eine richtige Entscheidung sehen und daran positiv mitgewirkt haben, bedanke ich mich. Danke schön.