Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich sind wir uns einig, dass wir massiv gegen Steuerbetrug, gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen müssen. Dem Staat entstehen jährlich Milliardenverluste durch Finanzkriminalität und Wirtschaftskriminalität, durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Geldwäsche, Korruption und Schmuggel. Allein circa 30 Milliarden Euro jährlich gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung verloren. Davon könnten rund 10 Milliarden Euro für den Staat gerettet werden, wenn die Steuerfahndung ihren Aufgaben angemessen ausgestattet wäre, schätzt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Hier stehen die Länder in der Verantwortung. Hier müssen sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Weitere zweistellige Milliardenbeträge werden dem Staatshaushalt durch Wirtschaftskriminalität entzogen. Dagegen geht diese christlich-liberale Koalition mit aller Macht vor, intensiver und konsequenter als je zuvor. Wir haben in dieser Legislatur eine ganze Reihe Gesetze dazu auf den Weg gebracht, national umgesetzt oder international angestoßen, zum Beispiel das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, zum Beispiel die circa 90 Doppelbesteuerungsabkommen inklusive Informationsaustausch, die wir neu abgeschlossen oder auf den neuesten Stand der OECD gebracht haben, zum Beispiel das Abkommen mit der Schweiz – Sie haben die Summe von 150 Milliarden Euro deutscher Steuergelder in der Schweiz angesprochen –, das Sie im Bundesrat verhindert haben, mit dem erstmals sogar rückwirkend eine Nachbesteuerung von illegalem Geld im Ausland ausgehandelt wurde. Seit 1. Januar 2013 könnten wir bereits die Nachbesteuerung auf Altvermögen haben plus eine Abgeltungsteuer auf alle künftigen Kapitalerträge und damit eine Gleichbesteuerung mit Deutschland. Seit Januar könnten Milliardeneinnahmen aus der Schweiz nach Deutschland fließen, und das Jahr für Jahr. Dieses Geld fehlt nun dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Es geht Ihnen doch um die Einnahmen, Herr Tempel. Aber das haben SPD, Grüne und Linke im Bundesrat verhindert. Sie setzen lieber auf Zufallsfunde und Steuer-CDs als auf eine flächendeckende Besteuerung. Eine gleichmäßige Steuererhebung und das Durchsetzen von Steueransprüchen ist eine Frage der Steuergerechtigkeit; das sollte doch Ihr Thema sein. Gleichmäßig heißt in Deutschland auch einheitliche Auslegung, Umsetzung und Durchsetzung des Steuerrechts in allen Bundesländern. Es wird immer wieder bemängelt, dass die einzelnen Landesfinanzdirektionen eine unterschiedliche Anzahl an Steuerfahndern mit unterschiedlichen Fahndungsschwerpunkten einsetzen und Steuerrecht unterschiedlich strikt auslegen. Deshalb forderte die FDP bereits 2007 in der Föderalismuskommission II mehr Weisungsbefugnis der Bundesfinanzverwaltung gegenüber den Landesfinanzbehörden. Dies fand keine Mehrheit, da SPD, Grüne und Linke schon damals lieber zentralisieren wollten und die Länder jede Veränderung ablehnten. Die Forderung der Linken in ihrem Antrag ist also nicht neu: eine Trennung der Zollverwaltung in eine Bundesfinanzpolizei und in eine administrative Bundesfinanzverwaltung, beide dem BMF unterstellt. Wir dagegen sehen keine Qualitätsverbesserung alleine durch Zerschlagung, Zentralisierung und Umorganisation von Behörden. Sinnvoller ist, die Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden sowie zwischen Bundespolizei und Zollverwaltung zu verbessern und unsere Behörden vor allem international noch stärker zu vernetzen. Schnittstellen müssen klarer definiert, Synergien gehoben werden. Auch hier hat diese Koalition bereits gehandelt. Die Bundesregierung hat 2010 die WerthebachKommission ins Leben gerufen, genau mit dem Ziel, die Aufgaben sowie die Ablauforganisationen der einzelnen deutschen Sicherheitsbehörden auf Bundesebene darzustellen, zu vergleichen und Vorschläge für eine bessere Verzahnung zu erarbeiten. Sie kam zu dem eindeutigen Ergebnis – Frau Lips hat es deutlich ausgeführt –, dass ein Heraustrennen der polizeilichen Aufgaben des Zollvollzugs – was die Linke als Bundesfinanzpolizei bezeichnet – aus der Zollverwaltung mehr Reibungsverluste erzeugen würde, als dadurch Verbesserungspotenzial zu erwarten wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, auch Sie sollten diese Ergebnisse kennen. Sie stellen hier eine plakative Forderung auf, die längst geprüft und als schlecht verworfen ist. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 1998 zum Bundesgrenzschutz eindeutig klargestellt, dass der Bundesgrenzschutz „nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Bundespolizei ausgebaut werden“ darf. Der Vorschlag der Linken wäre demnach ebenfalls verfassungswidrig. Daran ist einfach nicht zu rütteln. Ohne Frage sehen wir die Notwendigkeit, Aufgaben zu straffen, Kompetenzen klar zu definieren und Doppelzuständigkeiten abzubauen; darin sind wir uns einig. Doch genau dies ist Aufgabe und Ziel der im Januar dieses Jahres neu eingerichteten Regierungskommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetze. Wir sollten die Ergebnisse der Arbeit dieser Kommission abwarten. Das ist allemal effektiver, als grundgesetzlich bedenkliche Anträge und bereits als schlecht bewertete Vorschläge immer wieder zu diskutieren. Im Ziel sind wir uns einig: Bekämpfung von Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalität sichert dem Staat ihm zustehende Einnahmen – eine Frage der Haushaltssicherung und eine Frage der Steuergerechtigkeit. Machen Sie mit!