Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Jacob , das Jammerbild , das Sie von unserer Entwicklungspolitik gezeichnet haben , nachdem wir in unserem Ausschuß in vielen Jahren Hervorragendes geleistet haben , entspricht in keiner Weise der Wirklichkeit . . Ich will auch sonst nicht weiter auf Ihre Rede eingehen . Ich möchte davon reden , wie gut wir insgesamt , quer durch alle Fraktionen , in diesem Ausschuß gearbeitet haben . Ich stelle fest : Eigentlich hat jeder von uns Themen , die ihn über viele Jahre begleitet haben und die ihm sozusagen ans Herz gewachsen sind . Eines dieser Themen ist für mich das weltweite Bevölkerungswachstum und die Frage , wie wir als Menschheit darauf reagieren . Deshalb freue ich mich , daß ich dieses Thema in meiner letzten Rede vor dem Hohen Hause noch einmal ansprechen darf . Dies tue ich um so lieber , als wir wirklich Erfolge zu verzeichnen haben . . So nehmen viele Staaten in Afrika , Asien und Amerika die Kairoer Konferenz äußerst ernst . Sie verstärken ihre Anstrengungen in diesem Feld , was leider nicht immer gebührend gewürdigt wird . Auch bei uns hat sich in den vergangenen Jahren eine Menge getan . Wir haben uns nach Kräften bemüht , diesen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat hierzu ein umfassendes Konzept erarbeitet , die Finanzmittel zur Umsetzung wurden erheblich aufgestockt und die zuständigen UN- Organisationen gestärkt . Nicht zuletzt hat unser Bemühen dazu beigetragen , daß dieses Thema auch in der Europäischen Union Bedeutung gewonnen hat . So gesehen rennt der vorliegende SPD-Antrag , aktive Bevölkerungspolitik als Schwerpunkt in die Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen , Türen ein , die eigentlich seit langem offenstehen , und er bleibt auch hinter dem zurück , was wir bereits im Jahre 1994 in diesem Haus gemeinsam beschlossen haben . . Von dieser Stelle aus möchte ich mich ausdrücklich bei allen Nichtregierungsorganisationen , Initiativen , Journalisten und Einzelpersonen bedanken , die sich dieses Themas in den letzten Jahren angenommen haben . . Exemplarisch möchte ich die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen sowie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung nennen . . Nicht zuletzt durch deren Bildungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit hat in unserem Land ein Bewußtseinswandel in der Hinsicht stattgefunden , daß Bevölkerungspolitik , Familienplanung und Entwicklung zu den Grundpfeilern einer Welt zählen müssen , die überleben will . Wenn ich an Kairo denke , gewinne ich die Überzeugung : Diese unsere Welt will überleben . Es gibt bei uns ein geflügeltes Wort , das heißt : einmal Afrika , immer Afrika . . Dies trifft für einige Kolleginnen und Kollegen in unserer Runde zu , und es trifft auch für mich zu . . Wenn man Afrika liebt , schmerzen einen die blutig ausgetragenen Konflikte und Rückschläge um so mehr . Doch wer mich kennt , kennt auch meinen Optimismus und meine positive Einstellung zum Leben . So schaue ich auch mehr auf die Erfolge und die Mut machenden Entwicklungen auf diesem Kontinent . . Zwei Anmerkungen seien mir jedoch gestattet . Die eine richtet sich an unsere eigene Adresse : Ich möchte sie in eine Bitte kleiden , nämlich daß Afrika in diesem Parlament auch künftig die gebührende Beachtung erfährt . und sich auch in der kommenden Legislaturperiode Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen finden , die diesen Kontinent auf seinem Weg in eine friedliche und damit bessere Zukunft begleiten . Die zweite Bitte richtet sich an die Eliten und Machthaber in Afrika . Mögen sie sich ihrer Verantwortung für die Entwicklung aller Regionen ihres Landes , aller dort lebenden Menschen und des gesamten Kontinents bewußt werden . . Das Stichwort Verantwortung möchte ich auch im Zusammenhang mit dem Referendum in der Westsahara nennen . Was wir dazu beitragen können , werden wir beitragen . Ich appelliere eindringlich an die beiden betroffenen Parteien , konstruktiv und fair an der Vorbereitung und Durchführung des Referendums mitzuwirken und das Ergebnis des Referendums vorbehaltlos anzuerkennen . Ich wünsche mir allerdings auch , daß beide Seiten intensiver als bisher über den Tag nach dem Referendum nachdenken . Vor allem sollten sie Sorge tragen , daß der unterlegenen Partei die Akzeptanz des Ausgangs der Wahl erleichtert wird . Je verantwortungsvoller in diesem Kontext gehandelt wird , desto größer wird auch unsere Bereitschaft sein , Hilfe zu leisten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten unsere Arbeit als Entwicklungs- und Außenpolitiker nicht zu gering schätzen . Denn es reift nicht zuletzt durch unsere Arbeit die Erkenntnis , daß wir Menschen nur diese eine Welt haben , die es gemeinsam zu erhalten gilt . Ich bin dankbar , daß ich in den letzten Jahren hierzu ein wenig beitragen durfte . Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion , aber auch fraktionsübergreifend ganz herzlich dafür bedanken , daß sie mich auf diesem Weg so freundschaftlich begleitet haben . .