Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Wir beschäftigen uns heute in dieser Aktuellen Stunde mit dieser Serie von Chemieunfällen bei Hoechst . Es geht in der Tat , Frau Kollegin Caspers-Merk , nicht um ein Gesundbeten . Ich habe aber nicht feststellen können , daß irgendeiner der Vorredner das getan hätte . Im Gegenteil , ich stelle fest , daß ein sehr konstruktives Umgehen mit diesem Problem und der Versuch dahinterstehen , Lösungen zu finden . In allen Fällen läßt sich bei diesen Unfällen festhalten , daß menschliches Versagen im Spiel war und für die Unfälle ausschlaggebend war . Man muß einfach sagen : Menschliches Versagen läßt sich nicht ausschließen ; aber _ und das ist wichtig _ es ist nötig , die Folgen menschlichen Versagens zu kalkulieren und darauf vorbereitet zu sein . Und das war , so sehe ich es , bisher nicht der Fall . Das bedeutet für mich zunächst die Klärung der Frage , wie durch technische Maßnahmen Folgeschäden für die Umwelt und für die Menschen vermieden werden können _ Folgeschäden , die durch menschliches Versagen zustande kommen . Außerdem scheint es nötig zu sein , den bisherigen Mix von staatlicher Überwachung und Eigenüberwachung , den wir bei den Unternehmen haben , durch die Überprüfung der technischen Funktion und der technischen Sicherheitsvorrichtungen durch externen Sachverstand zu ergänzen . Das haben sowohl Bundesumweltminister Töpfer als auch Landesumweltminister Fischer vorgeschlagen , allerdings in unterschiedlichem Rhythmus : Während Herr Töpfer das alles zwei Jahre kontrollieren will , will Herr Fischer das alle drei Jahre kontrollieren . Das erstaunt mich ein bißchen ; andersherum wäre das eher zu erwarten gewesen . Für mich ist in dieser Sache vor allen Dingen völlig unverständlich , warum die Chemieindustrie hier in Übereinstimmung mit der IG Chemie solche externen Überprüfungen ablehnt . Vor allem von der IG Chemie hätte ich das nicht erwartet ; denn ich meine , der IG Chemie müßte eigentlich die Sicherheit der Arbeitnehmer am Herzen liegen . Das hat mich also überrascht . Wenn Sie , Frau Caspers-Merk , sagen , wir bräuchten die Sicherheitspartnerschaft , dann stimme ich Ihnen völlig zu : Wir brauchen die Sicherheitspart12680 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Birgit Homburger nerschaft . Aber in diesem Falle muß ich ganz deutlich sagen : Das geht sowohl an die Arbeitgeber als auch an die entsprechende Gewerkschaft . Ein weiterer Punkt ist die Ausbildung der Arbeitnehmer für die Beherrschung irregulärer Betriebsabläufe . Das bedeutet vor allem eine stärkere Schulung des Personals hinsichtlich der Abläufe im Störfall . Das heißt , qualifiziertes Personal muß zu jeder Tages- und Nachtzeit wissen , wie es zu handeln hat ; und wenn das nicht der Fall ist , dann muß das Personal durch verstärkte Schulung und durch Übungen dazu gebracht werden , daß es auf Störfälle vorbereitet ist . Auch das scheint bisher nicht der Fall gewesen zu sein . Insbesondere wenn die Firma Hoechst ihr Personal tatsächlich als Sicherheitsfaktor ansieht , muß das Unternehmen dafür Sorge tragen , daß keine unnötigen Fehler passieren . Dazu brauchen wir nicht eine Novellierung der Störfall-Verordnung , sondern die Sicherung der Anwendung . Eine der Fragen ist : Warum brauchen wir einen Störfallbeauftragten ? Ich möchte , da Sie vorhin von einem Betriebsbeauftragten für Umweltschutz geredet haben , hinzufügen : Wir haben schon Beauftragte und brauchen nicht jedesmal zusätzliche Dinge . Ein weiterer wesentlicher Punkt bei all diesen Störfällen ist die Informationspolitik der Firma Hoechst . Besonders bei dem ersten Fall , dem Unfall am Rosenmontag , kann von Informationspolitik überhaupt nicht die Rede sein . Hoechst hätte sofort nach dem Unfall auf den vorgeschriebenen Wegen die Information weiterleiten müssen . Es gibt schließlich Alarmpläne , in denen festgelegt ist , wer in welchem Fall wohin eine Information geben muß . Es gibt Standleitungen nicht nur zur Berufsfeuerwehr und zur Polizei , sondern auch zu Fachbehörden . Wären diese Alarmpläne eingehalten worden , dann hätte direkt mit der Beseitigung der ausgetretenen Gifte begonnen werden können , und zwar vor dem Berufsverkehr . . Es ging viel zuviel Zeit verloren . Wäre die Bevölkerung also sofort vorschriftsmäßig über die Art und den Umfang des Unfalls unterrichtet worden , hätten viele Unsicherheiten vermieden werden können . Man hätte bei diesem Unfall von vornherein sagen müssen : Leute , bleibt nach Möglichkeit zu Hause . Laßt vor allen Dingen Kinder nicht draußen spielen . Wenn sich ein Herausgehen nicht vermeiden läßt , dann sorgt dafür , daß Schuhe vor der Haustür stehenbleiben etc . Das sind ganz einfache Handlungsanweisungen , die hätten gegeben werden können und die nicht gegeben worden sind . Das ist ein Versäumnis . Ich meine , daß die Informationspolitik ein wichtiger Punkt ist . Was sollen denn die Bürger eigentlich denken , wenn ihnen einerseits gesagt wird , daß das ausgetretene Nitroanisol mindergiftig sei und keine Gefahr bestehe , und andererseits das Reinigungspersonal Schutzanzüge und Atemmasken trägt ? Daß paßt nicht zusammen . . Es ist also unverständlich , daß Hoechst nicht sofort alle Informationen offen dargelegt hat . Hoechst hat damit nicht nur Vertrauen in den eigenen Betrieb verspielt , sondern das Vertrauen in die gesamte chemische Industrie in der Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel gesetzt . Störfälle wie die in Griesheim schaffen Ängste und Sorgen bei der Bevölkerung , die sich dann bei Einwendungen gegen neue Anlagen oder bei Einwendungen zu Genehmigungsverfahren niederschlagen können . Die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung sind allerdings ein wichtiges Potential für den Standort Bundesrepublik Deutschland . Auch die Firma Hoechst muß dazu beitragen , daß dieser nicht gefährdet wird . .