Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte ist trotz des sehr ernsten Hintergrundes , nämlich die durch Korea ausgelöste Krise im Weltschiffbau , doch auch ein gewisser Grund zur Zuversicht für uns , und zwar aufgrund der umfassenden Einigkeit , die bei diesem Thema besteht : Einigkeit zwischen allen europäischen Nationen , zwischen der Werftindustrie und den Gewerkschaften , zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie zwischen den Fraktionen und der Bundesregierung . Wir haben alle gemeinsam die feste Absicht , unseren Werften zu helfen , die Krise nicht nur kurzfristig zu bewältigen , sondern einer tatsächlichen Lösung zuzuführen . Als Erstes möchte ich an dieser Stelle einen ganz besonderen Dank an unsere Haushälter richten , die für den Haushalt 2000 trotz des eisernen Sparzwanges Produktionsbeihilfen in Höhe von 240 Millionen DM bereitgestellt haben . . Damit werden die Werften in diesem Jahr in die Lage versetzt , die Aufträge für die nächsten drei Produktionsjahre zu akquirieren . Der prompt einsetzende Auftragseingang _ zumindest bei den größeren Werften _ bestätigt die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes . Diese nach der EU-Vereinbarung zum letzten Mal möglichen Produktionsbeihilfen waren aber auch deshalb notwendig , damit die deutschen Werften im europäischen Wettbewerb bestehen können , und zwar insbesondere gegenüber den spanischen und den französischen Mitbewerbern , die aufgrund der staatlichen Regie entsprechend mehr Förderung erhalten , aber auch gegenüber den deutlich höheren Beihilfen der anderen europäischen Schiffbaunationen . Korea hält inzwischen 70 Prozent der Marktanteile am Containerschiffbau . Die koreanischen Schiffbaukapazitäten sind unter geradezu abenteuerlichen finanziellen Bedingungen auf- und ausgebaut worden . Korea hat den Schiffbau inzwischen zu einer strategischen Industrie erklärt und beabsichtigt für das Jahr 2000 , die Auftragsakquisitionen um weitere 30 Prozent zu erhöhen . Wir sind deshalb dankbar , dass die Bundesregierung parallel zu unseren Anträgen in sozusagen vorauseilender Aktivität tätig geworden ist . Das zeigt , wie einig wir in dieser Sache sind . Initiiert unter dem damaligen Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers Müller im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat _ die EU- Kommission koreanische Aufträge analysiert und ist in acht von neun Fällen zu dem Ergebnis gekommen , dass Korea eben doch Dumpingpreise verlangt hat , die zwischen 15 und 40 Prozent unter den eigenen Selbstkosten lagen . Inzwischen sind bei weiteren Untersuchungen 49 Fälle mit ähnlichen Ergebnissen bekannt geworden . Es ist völlig klar : Europa kann sich dieses Dumping nicht gefallen lassen . Die europäische Werftindustrie und die Gewerkschaften können _ so wie natürlich auch bei uns _ die Politik aller europäischen Schiffbaunationen an ihrer Seite wissen . . Die Bundesregierung hat in bilateralen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern Koreas Fairness und Transparenz im Schiffbau angemahnt . Korea braucht uns als Vizepräsident Hermann Otto Solms Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7513 Handelspartner . Als Mitgeberland des Milliardenkredites des IWF sind wir nicht bereit , zuzusehen , wie koreanische Dumpingpreise und Überkapazitäten die deutschen und europäischen Werften in eine echte Existenzkrise führen . . Wir verlangen deshalb eine exakte Überprüfung der Kreditbeihilfen und die Einhaltung der Kreditauflagen des IWF . Wenn man bedenkt , dass die Halla-Werft _ dies soll nur ein Beispiel sein _ ausschließlich Verlustaufträge abgewickelt hat und dass diese Verlustaufträge von der staatlichen Korea-Export-Import-Bank finanziell abgesichert werden , dann können wir das in dieser Form nicht hinnehmen . Dabei ist völlig unmaßgeblich , ob der IWF-Kredit direkt in diese Subventionierung , in diese Aufträge geflossen ist oder ob er der KEXIM nur indirekt die entsprechenden Handlungsspielräume gegeben hat . Ich denke , das koreanische Finanzgebaren ist katastrophal . Dem werden wir entschieden entgegentreten . Die EU-Kommission , die Bundesregierung und auch Vertreter der SPD-Fraktion haben in der Zwischenzeit in diesem Sinne ganz eindringliche Gespräche mit Vertretern sowohl der Weltbank als auch des IWF geführt . _ Ich denke , die Regierung wird darüber noch berichten . _ An dieser Stelle richte ich an die Bundesregierung den herzlichen Dank , dass sie so schnell und so eindeutig im Sinne unserer Werften gehandelt hat . . Der Kredit des Internationalen Währungsfonds darf nicht zur Subventionierung der koreanischen Werften verwandt werden . Korea drohen _ im Übrigen veranlasst durch Japan ; ich denke , es ist gut , das zu wissen _ eine Klage vor der WTO , ein Antidumpingverfahren oder gegebenenfalls Strafzölle in anderen Bereichen . Denn Schiffe werden ja bekanntlich nicht importiert . Hier können wir auf direktem Wege leider nichts tun . Aber wichtig ist , dass Korea , wenn es Kredithilfen des Währungsfonds in Anspruch nimmt , ein entsprechend unseren Maßstäben betriebliches Rechnungswesen einführt . Das können wir verlangen . Das muss auch geschehen . . Wir beschließen heute auch das EU- Handelsabkommen mit Korea . Wenn wir in diesem Papier Fairness und Transparenz im Hinblick auf den Wettbewerb fordern , dann darf das nicht nur auf dem Papier stehen . Diese Forderung muss vielmehr der harten Realität der Konkurrenz auf dem Weltschiffbaumarkt standhalten können . Das wird den koreanischen Gesprächspartnern von der Bundesregierung und der EU-Kommission unmissverständlich deutlich gemacht . Auf europäischer Ebene ist bereits der Begriff Handelskrieg gefallen . Das ist ein hartes Wort . Aber ich denke , Korea muss ernst nehmen , dass wir hinter unseren Werften stehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Fairness auf dem Weltschiffbaumarkt ist die beste Unterstützung , die es für unsere deutschen Werften geben kann . Sie wollen und brauchen in Wirklichkeit keine Subventionierung und auch keine staatlichen Gelder ; es muss uns nur gelingen , faire Rahmenbedingungen auf dem Weltmarkt herzustellen . Das ist unsere politische Aufgabe . Daran arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck , mit aller Kraft und mit der Unterstützung der Fraktionen des Deutschen Bundestages . . Wir müssen versuchen _ das ist die nächste Aufgabe , die sehr viel schwerer zu bewältigen ist _ , in den drei Jahren , die wir an Spielraum geben konnten , möglichst zu erreichen , dass es ein neues weltweites Schiffbauabkommen gibt , weil wir festgestellt haben , dass das alte OECD-Abkommen , das sowieso nicht ratifiziert wird , diverse Mängel aufweist . Das Abkommen muss AntiDumping-Vorschriften und Sanktionen gegen Verstöße enthalten und die gesamten Weltschiffbaukapazitäten umfassen . Zu erreichen , dass die europäischen Schiffbaunationen , aber auch Korea , Japan , China , Polen und die USA dem zustimmen , wird ein hartes Stück Arbeit sein . Aber nur so können unsere Werften sicher im internationalen Wettbewerb bestehen . Es sind unsere Werften , die die technischen Standards setzen . Sie haben in den letzten Jahren einen enormen Personalabbau verkraften müssen , haben modernisiert , wo immer sie konnten . Die Werften sind restrukturiert worden . Die Fertigungstiefe der Werften liegt heute nur noch bei 25 bis 30 Prozent . Hoch automatisierte , computergestützte Fertigung mit Genauigkeiten im Mikrometerbereich , Ultraschall und Lasertechnik haben in der Genaufertigung , in der Fügetechnik im Stahlbau Einzug gehalten . Man muss sich das wirklich einmal ansehen ; es ist faszinierend . Der größte Teil der Arbeitsplätze bei den Werften liegt heute nicht mehr in der Fertigung , _ wie man es sich landläufig vorstellt , _ sondern in der Planung , Konstruktion und Entwicklung . Unsere Stärken liegen in der Systemtechnologie , in der Modulbauweise , in der hoch entwickelten Technik auch der Werkzeuge , in der Genauigkeit , in der Geschwindigkeit der Entwicklung des einzelnen Schiffes . Unsere Stärke ist der hoch spezialisierte Schiffbau , sind die anspruchsvollen Kreuzfahrtschiffe , die Mega-Jachten , die schnellen Schiffe mit höchsten Anforderungen an Schalldämpfung und Schwingungsverhalten . Deshalb ist es ganz besonders zu begrüßen , dass es im maritimen FuE-Bereich ein gerade aufgelegtes neues , mit 180 Millionen DM dotiertes Forschungsprogramm geben wird , das unsere Forschungsministerin in diesen Tagen vorgestellt hat . . _ So ist es : Erfolgsministerin . _ Das ist es , was unsere Werften langfristig zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit brauchen . Und dabei helfen wir Ihnen . Wir dür Margrit Wetzel 7514 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 fen nicht vergessen , dass auch Korea hochmoderne Jachten hat , dass auch Korea in diesen Markt eindringen will . Deshalb brauchen wir diese Unterstützung . Ich hoffe , dass es gelingt , vor allem die praktischen Spezifika bei der Forschung im Schiffbau zu berücksichtigen ; denn die Forschung im Schiffbau unterscheidet sich ganz grundsätzlich von der Forschung im Flugzeugbau oder in der Automobilindustrie . Prototypen gibt es im Schiffbau kaum . Dort sind es Einzelaufträge , die ausgesprochen schnell ganz besondere Problemlösungen und damit natürlich auch Forschungs- und Entwicklungsleistungen verlangen . Wir müssen in diesem Bereich entsprechende Unterstützung für unsere Werften bereitstellen . Ich denke , das Programm ist optimal dafür geeignet . Unsere Werft- und Zuliefererindustrie ist hochproduktiv . Sie braucht nichts anderes als faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt . Dann braucht sie langfristig keine Subventionen . Weil wir uns in dieser Frage politisch alle einig sind , bin ich zuversichtlich , dass wir die durch Korea ausgelöste Krise bewältigen können , und zwar mit vereinten Kräften in Europa _ an dieser Stelle ist sich Europa absolut einig _ und mit nachdrücklichem Einsatz der Bundesregierung , der wir für die weiteren , bereits geplanten , zum Teil auch schon terminierten Gespräche Durchsetzungsvermögen wünschen , damit unsere Werften , durch uns ermutigt , durchhalten und gestärkt in die Zukunft gehen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .