Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es um das Thema genetischer Fingerabdruck oder DNA-Analyse geht , werden von interessierter Seite häufig vorschnell Horrorszenarien an die Wand gemalt . Die Reden meiner beiden Vorredner , des Kollegen Montag und der Kollegin Piltz , haben dies wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt . Da ist die Rede vom gläsernen Menschen . Da wird uns prophezeit , dass wir auf dem besten Wege sind , in einer Welt zu leben , wie sie uns George Orwell in dem Bestsellerroman 1984 darstellt , in der Big Brother jeden auf Schritt und Tritt beobachtet und verfolgt . Deswegen ist es umso wichtiger , die Debatte zu versachlichen und klar zu machen , um was es bei dem Thema genetischer Fingerabdruck und DNA-Analyse tatsächlich geht und welche Potenziale vor allem darin stecken . Ich darf Ihnen einmal einen konkreten Fall aus meinem Wahlkreis schildern . In der Nacht vom 10 . auf den 11 . August 2002 ereignete sich ein brutaler Mord an Frau Gudrun Wudy in Poing vor den Toren Münchens . Die Ermittlungsbehörden tappten monatelang im Dunkeln . Im September letzten Jahres konnte der Täter Gott sei Dank gefasst werden , zur Strecke gebracht werden . Ausschlaggebend dafür war zunächst einmal , dass er sich in einem Gespräch mit einem Bekannten selbst verraten hatte . Letztlich entscheidend zur Überführung trug dann aber der Umstand bei , dass das am Tatort gefundene Spurenmaterial mit seiner DNA übereinstimmte . Die Bevölkerung in Poing und Umgebung , die über ein Jahr in Schrecken und in dem Wissen lebte , dass der Täter noch auf freiem Fuß ist und möglicherweise noch einmal zuschlägt , kann seitdem wieder ruhig schlafen . In vielen anderen Fällen hätten Tötungsdelikte oder Vergewaltigungen verhindert werden können , wenn vom Täter zu einem früheren Zeitpunkt eine DNA-Analyse vorgelegen hätte und wenn er bereits früher , als er seine kriminelle Karriere begann , hätte aus dem Verkehr gezogen werden können . Die strafprozessualen Vorschriften , nach denen eine Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zulässig ist , sind bei weitem zu eng . Es kommt letztlich wirklich auf die Speicherung an . Herr Kollege Montag , ich darf Ihnen jetzt noch einmal die entscheidende Passage des § 81 g StPO vorlesen . Sie kennen vielleicht das Stilmittel oder auch das pädagogische Mittel der Wiederholung . Vielleicht hilft es bei Ihnen ja etwas . Ich zitiere : Zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren dürfen dem Beschuldigten , der einer Straftat von erheblicher Bedeutung , insbesondere eines Verbrechens , eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung . . . untersucht werden , Das heißt , schon für die Untersuchung und nicht erst für die Speicherung ist Voraussetzung , dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde . Auf die Speicherung kommt es aber letztlich an . Ich kann der Rede der Kollegin Piltz leider Gottes nicht zustimmen . Aber in einem Punkt kann ich der Kollegin durchaus beipflichten , nämlich in der Forderung , dass der Pool , sprich : die DNA-Datei , insgesamt größer werden muss . Wir haben in Deutschland momentan etwas über 300 000 Datensätze . Großbritannien hat über 2 Millionen Datensätze . Je größer der Pool ist , desto größer ist die Wahrscheinlichkeit , dass ich einen Straftäter dann auch zur Strecke bringe , wenn ich nämlich das Glück habe , Spurenmaterial von ihm am Tatort zu finden . Darauf kommt es letztlich an . Frau Bundesministerin , wir hängen keinen Allmachtsfantasien nach , sondern wir sind für eine effi-ziente Politik der inneren Sicherheit . Sie sind es in diesem Bereich offensichtlich nicht . Für uns geht tatsächlich Opferschutz vor Täterschutz . Das Bundeskriminalamt hat einmal , als es noch Zeit hatte , sich um seine eigentlichen Aufgaben zu kümmern , und nicht damit beschäftigt war , die Pläne zum Umzug nach Berlin zu verfolgen , ein Gutachten erstellen lassen , in dem die Vortaten von 400 Vergewaltigern und Sexualmördern untersucht worden sind . Danach hat jeder der untersuchten Täter zuvor im Durchschnitt ungefähr 20 Straftaten begangen , meist im kleinkriminellen Bereich . Ferner kam das Bundeskriminalamt zu dem Ergebnis , dass 75 Prozent aller ermittelten Vergewaltiger vorher nicht einschlägig , das heißt im gleichen Deliktsbereich aufgefallen sind , sondern sich sozusagen querbeet durch das Strafgesetzbuch schuldig gemacht haben . Durch eine effiziente und wirkungsvolle Nutzung der Ermittlungsmethode der DNA-Analyse könnten also im Vorfeld schwere und schwerste Verbrechen und vor allem größtes Unheil der Opfer vermieden werden . Deshalb fordere ich Sie , sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün und auch von der FDP-Fraktion , auf , dieses wichtige Thema der Erweiterung der strafprozessualen Anwendungsmöglichkeiten der DNA-Analyse nicht länger durch die Ideologiebrille zu betrachten , sondern wirklich sachgerecht sowie orientiert an modernen und zeitgemäßen Anforderungen an eine effiziente Strafverfolgung und wirkungsvolle Verbrechensprävention zu diskutieren . In diesem Zusammenhang muss auch einmal mit der Mär aufgeräumt werden , dass die Strafverfolgungsbehörden mit allen strafprozessualen Mitteln , die ihnen an die Hand gegeben werden , unsachgemäß und unverantwortlich umgehen . Dem ist nicht so . Das besagte Bundeskriminalamt hat in einem Gutachten aus dem Jahre 1999 festgestellt , dass nur 14 ,6 Prozent aller Täter tatsächlich erkennungsdienstlich behandelt wurden . Das heißt , der überwiegende Teil wird gar nicht erkennungsdienstlich behandelt . Daraus ergibt sich , dass Staatsanwaltschaft und Polizei tatsächlich sehr sorgfältig mit den strafprozessualen Mitteln umgehen , die ihnen an die Hand gegeben werden . Die Strafprozessordnung muss deshalb dringend dahin gehend geändert werden , dass die DNA-Analyse bei sämtlichen Straftaten , die man im Allgemeinen zur Einstiegskriminalität rechnet , wie auch bei Straftaten im Bereich der Drogenkriminalität , bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung , mit sexuellem Hintergrund und bei Straftaten , die gewerbs- oder bandenmäßig begangen werden , ermöglicht wird . Leider Gottes ist es so , dass jeder schwere Junge irgendwann einmal klein angefangen hat . Es muss auch damit aufgehört werden , in der Bevölkerung falsche Ängste zu schüren . Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist doch rechtschaffen und gesetzestreu . Ich spreche Gott sei Dank zwar nicht im Sinne von Vertretern von Rot-Grün oder der FDP-Fraktion , wenn ich eine Ausweitung und Vereinfachung der DNA-Analyse fordere , bin mir aber sicher , dass ich im Sinne der gesamten deutschen Bevölkerung spreche , wenn ich dies fordere . Es muss noch eines klargestellt werden : Die molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen , wie sie derzeit in der StPO vorgesehen ist - nichts anderes fordern ja auch wir - , umfasst lediglich den nicht kodierenden Teil des Genoms ; das heißt , die Strafverfolgungsbehörden können keine Rückschlüsse auf Erbanlagen , Charaktereigenschaften , Krankheiten oder Krankheitsanlagen ziehen . Umso wichtiger ist es , dass ihnen durchaus die Möglichkeit gegeben wird , Aussagen über das Geschlecht zu liefern . Wer würde denn ernsthaft auf die Idee kommen , es einer Strafverfolgungsbehörde zu verwehren , einen Zeugen , der genauso ein Beweismittel wie eine DNA-Analyse ist , danach zu fragen , welches Geschlecht der Täter hatte oder welche Haut- , Augen- bzw . Haarfarbe er hatte . Das ist in diesem Bereich selbstverständlich . Genauso selbstverständlich sollte das auch bei der DNA-Analyse sein . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich appelliere deshalb an jeden , dem wirklich an einer effizienten und wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung gelegen ist und der den Grundsatz , dass Opferschutz vor Täterschutz geht , wirklich ernst nimmt , unseren Antrag anzunehmen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .