Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine vergleichbar dankbare Aufgabe, hier zu diesem Teil des Haushalts zu reden. Im Haushaltsplan für das BMZ gibt es nämlich mit dem Aufwuchs der Mittel überwiegend gute Nachrichten. Herr Minister, so einen Haushalt, in dieser Höhe, hätten Ihre Vorgänger gerne gehabt. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass man mit viel Geld den Problemen und Sorgen der halben Welt etwas entgegensetzen kann. Die Herausforderungen sind aber, müssen wir leider immer wieder feststellen, so groß – und es ist auch nicht immer nur eine Frage des Geldes –, dass auch dieser Haushalt sicherlich nicht reichen wird. Die Millenniumsziele, insbesondere zum Welthunger und zur Gesundheit, wurden bislang verfehlt. Wir werden in diesen Bereichen daher auch zukünftig noch mehr leisten müssen. In vielen Regionen der Welt toben Kriege und andere gewaltsame Auseinandersetzungen. Wir haben es mit autoritären Systemen zu tun, die ihre Bürger unterdrücken; wir haben es mit Eliten zu tun, die raffgierig Geld außer Landes schaffen. Außerdem müssen wir Hilfen geben, um präventiv Naturkatastrophen zu begegnen; denn die treffen meist die Ärmsten dieser Welt zuallererst und am stärksten. Mangelhafte Wasserversorgung ist vielerorts ein Problem, genauso wie ein unterentwickeltes Gesundheitswesen. Meine Damen und Herren, wir wissen – das haben hier alle vorgetragen –, dass wir mit dem, was unser Haushalt hergibt, nicht alle Probleme der Welt lösen können, schon gar nicht im Alleingang. Deswegen ist neben einer angemessenen Bereitstellung der Mittel eine effektive Verwendung der Gelder in Kooperation mit anderen Ländern und auch mit Partnern aus der Wirtschaft entscheidend. Es braucht ein schlüssiges Programm, einen roten Faden, der die einzelnen Ausgaben sinnvoll zusammenführt und dabei auch die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung im Blick hat, die an der Thematik mitarbeiten. Ein solches Konzept hat uns Minister Gerd Müller bereits vorgestellt; auch Minister Steinmeier hat heute mit Hinweis auf die Staatssekretärsrunde etwas dazu gesagt. Die Schaffung der drei Sonderinitiativen für die Bekämpfung des globalen Hungers, die Linderung der Flüchtlingsproblematik und die Unterstützung des Nahen Ostens und Nordafrikas versetzt uns in die Lage, schnell und flexibel auf drängende Herausforderungen reagieren zu können. Ich will dazu einige Aspekte herausstellen: Es ist richtig, dass das Entwicklungsministerium einen Schwerpunkt auf die ländliche Entwicklung legen möchte. Ein entscheidender Punkt dabei ist auch die Infrastruktur; denn es leben immer mehr Menschen in großen Ballungsräumen und Städten; in Libyen und Ägypten sind es bis zu 80 Prozent. Die Versorgung der Menschen mit Bildung und einem ausreichenden Gesundheitswesen ist in diesen Zentren sicherlich leichter und effektiver möglich als auf dem Land. Der ländliche Raum lässt sich nur über eine gute Infrastruktur mit einer Stadt oder einem Zentrum verbinden, um so beispielsweise den Bauern den Weg zu den Absatzmärkten in der Stadt zu erleichtern. Gleiches gilt für den Zugang der Menschen in ländlichen Regionen zu höherer Bildung, zu Arbeitsplätzen und zum Gesundheitswesen. Das Entscheidende dabei ist, dass dies möglich wird, ohne dass die Menschen ihre Heimatregion in Richtung der Stadt grundsätzlich aufgeben müssen. Als Berichterstatter für die Maghreb-Staaten begrüße ich ganz besonders alle Maßnahmen, die getroffen werden, um den Ursachen der Flüchtlingsströme zu begegnen, denen sich diese Länder im Vorhof der Europäischen Union alltäglich ausgesetzt sehen. Betrachten wir zum Beispiel Tunesien: Das Land befindet sich auf einem guten Weg, tatsächlich einen Erfolg nach dem Arabischen Frühling zu erleben. In dieser Übergangsphase ist das Land verwundbar. Schon kleinere Verwerfungen bergen die Gefahr, dieses Land erneut zu destabilisieren. Wir alle wissen, dass die Ursachen, warum Menschen ihr Land verlassen, sehr komplex sind. Daher begrüße ich besonders die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“, die sich dieser Herausforderungen vielschichtig annehmen kann. In diesem Kontext möchte ich die Förderung junger Menschen in diesen Ländern besonders herausstreichen. Nur wenn sich ihnen eine berufliche Perspektive bietet, kann eine nachhaltige Stabilisierung der Region gelingen. Gerade junge Menschen brauchen Perspektiven. Der zum Teil gute Bildungsgrad derer, die ihre Heimat heute verlassen wollen, zeigt eines deutlich auf: Diese Menschen, meist junge Männer, sind fest entschlossen, aus diesem einen Leben, das sie haben, ein Leben in Wohlstand und Freiheit zu machen, und das auch, um ihre Familien unterstützen zu können. Diese Möglichkeit muss ihnen in der Heimat gegeben werden. Hierauf muss Deutschland in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung einen großen Fokus legen. Eine Schlüsselrolle nehmen dabei meiner Meinung nach auch die Frauen ein. Zum einen kann eine stabile Gesellschaft nur dann entstehen, wenn die Frauen die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die gleichen Rechte haben; denn Stabilität ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Gesellschaft. Zum anderen sind die Frauen vielleicht auch der emotionalste Grund für junge Männer, ihre Heimat gar nicht erst zu verlassen. Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Haushaltsplan werden die zur Verfügung stehenden Gelder sinnvoll, nachhaltig und entlang eines politischen Konzepts eingesetzt, dessen Zielstellungen man größtenteils sicherlich als neu bezeichnen kann. Wir werden damit hoffentlich viel erreichen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und über die teilweise erfolgten Zusagen der Opposition, daran mitzuarbeiten, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.