Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin Herrn Kollegen Goldmann sehr dankbar , dass er die Diskussion auf diese Art geführt hat . Ich glaube nämlich , das Drama einer möglichen Hungerkrise ist für uns alle , für die Menschheit insgesamt , so bedrohlich , dass sich in dieser Situation kleinliches parteipolitisches Gezänk verbietet . Wenn es stimmt , dass es sich , wie das Welternährungsprogramm meint , um einen stillen Tsunami handelt , dann sollten wir gemeinsam alle Kräfte mobilisieren , um dazu beizutragen , dass diese Katastrophe nicht eintritt . Dabei sollten wir zu gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen . - Wir müssen trotzdem handeln . Ich muss Ihnen sagen : Es ist ein Skandal , dass es in einer Welt , die unter vielerlei Gesichtspunkten reich ist , dazu kommt , dass Mütter ihren Kindern nichts zu essen kaufen können , weil sie nur 50 Cent pro Tag zur Verfügung haben . Es ist für mich und für uns alle von Bedeutung , dass wahrscheinlich 100 Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut fallen können . Wir alle haben uns doch gemeinsam vorgenommen , die Entwicklungsziele der Millenniumserklärung zu erreichen . Wir müssen Kräfte mobilisieren , damit wir bei der Erreichung dieses Zieles nicht zurückfallen . Die aktuelle Krise - das muss man sagen - kann die Stabilität und den Frieden in vielen Ländern der Welt ganz real gefährden ; die Weltbank hat auf 33 solcher gefährdeten Länder verwiesen . Deshalb geht es zuallererst darum , den betroffenen Menschen unmittelbar zu helfen . Daher hat die Bundesregierung dem Welternährungsprogramm zusätzlich zum vorgesehenen Betrag von 23 Mil-lionen Euro bereits eine Summe von 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Angesichts der Not und des gestiegenen Bedarfs werden wir mit Unterstützung des Finanzministers der Hungernothilfe jetzt weitere 10 Mil-lionen Euro zur Verfügung stellen . Nach Rücksprache mit den Obleuten der Fraktionen wird der Haushaltsausschuss noch heute Nachmittag darüber entscheiden . Es geht um ganz praktische Hilfe wie Lebensmittelcoupons , damit die betroffenen Menschen Nahrungsmittel kaufen können und damit insbesondere Kinder und Frauen vor Hunger bewahrt werden . Es geht aber nicht nur um unmittelbare Hilfe , sondern auch um eine ganze Reihe struktureller Fragen , insbesondere um die Nachfrage auf den Weltmärkten . Einer der stärksten Preistreiber ist die Produktion von Biomasse für Agrarenergie . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , was wissenschaftliche Institute sagen . Das IFPRI in Washington sagt , dass die Agrarenergieproduktion - je nachdem , welches Szenario man zugrunde legt - bis 2020 zum Beispiel bei Mais zu Preissteigerungen zwischen 26 und 72 Prozent führen kann . Ich finde , dass wir die Produktion von Agrarkraftstoffen in den Entwicklungsländern , für die Lebensmittel verbraucht werden , auf den Prüfstand stellen müssen und damit Preissteigerungen verhindern , wenn diese Produktion eingestellt wird . Das ist die Schlussfolgerung , die daraus zu ziehen ist . Ein zweiter Punkt ist der Klimawandel . Wir wissen , welche Auswirkungen ein verändertes Klima auf die Landwirtschaft haben wird . Ein weiterer Punkt sind Investitionen in die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern . Über Jahrzehnte - ich habe mit diesem Thema im Europäischen Parlament begonnen - haben Agrarexportsubventionen der Industrieländer - keineswegs nur die der Europäischen Union - dazu beigetragen , die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern zu schwächen . Wir müssen daraus Schlussfolgerungen ziehen und die Produktion in den Entwicklungsländern wieder voranbringen . Dafür müssen wir Unterstützung mobilisieren . Ich möchte auch die Spekulationen an den Warenmärkten nennen . Auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten haben sich manche wieder auf die Agrarmärkte konzentriert . Wer den Hunger auf der Welt zum Gegenstand von Spekulationen macht , handelt gegen die Menschlichkeit . Wir alle sollten immer wieder darauf hinweisen und entsprechende Schlussfolgerungen einfordern . Wenn die strukturellen Ursachen tatsächlich bekämpft werden sollen , gilt es , die Produktivität in der Landwirtschaft zu steigern , und zwar mit einem Crashprogramm mit Zugang zu Krediten und Saatgut . - Ich bin davon absolut überzeugt . - Sie kennen mich nicht gut genug . Wir müssen des Weiteren die Reformen in den Entwicklungsländern voranbringen . Einer unserer Schwerpunkte ist , für den Zugang zu Land , Wasser , Krediten , Märkten und Beratung zu sorgen . Das sollte insbesondere für Frauen verwirklicht werden ; denn sie sind diejenigen , die die ländliche Entwicklung voranbringen . Hier wollen wir verstärkt tätig werden . Die Entwicklungsländer selbst müssen mehr in ihre nachhaltige ländliche Entwicklung investieren ; das ist völlig klar . Wir werden in diesem Sinne unsere bilateralen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung - die jährlich ein Volumen von 577 Millionen Euro haben - ausrichten . Die Weltbank hat zugesagt , das Gleiche zu tun und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel bis zum Jahr 2011 zu verdoppeln . Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Agrarkraftstoffen sagen . Hier besteht Handlungsnotwendigkeit . Die geplante Pflicht zur Beimischung von Agrarkraftstoffen in den Industrieländern hat - hier geht es auch um Subventionen ; das konnte man auf der Klimakonferenz auf Bali feststellen - zu einem massiven Run auf Mais , Getreide und Ölfrüchte für die Produktion von Energie zum Zweck des Exports geführt . Ich weiß , das Argument lautet , es gehe dabei um 1 Prozent der Landfläche . Aber bei Preissteigerungen wirken sich auch solche Margen entsprechend aus . Nehmen Sie doch zur Kenntnis , welche Informationen wir jedenfalls vonseiten der einschlägigen wissenschaftlichen Institute haben . Deshalb müssen für Agrartreibstoffe dringend geeignete Zertifizierungssysteme entwickelt werden . Dort , wo es notwendig ist , brauchen wir dann auch entsprechende Korrekturen . Ich appelliere an dieser Stelle aber auch an Länder wie Indien und Vietnam , die Exportstopps für Lebensmittel verhängt haben , zur Entschärfung der Lage beizutragen und den Export wieder freizugeben , weil durch solche Exportstopps die Länder in ihrem Umfeld , die schlechter dran sind - ganz besonders denke ich hier an Bangladesch - , benachteiligt sind . Wir brauchen auf allen Märkten bessere Voraussetzungen für die Versorgung von Menschen . Letztlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , können wir es schaffen . Lassen Sie uns unsere Kräfte mobilisieren ! Die sich anbahnende Katastrophe ist kein Naturereignis ; wir können sie verhindern , und zwar mit jener solidarischen Haltung , mit der wir dies in anderen Fällen auch geschafft haben . Es geht um das Schicksal von Menschen . Die gegenwärtige Krise ist ein Beleg dafür , wie eng die Länder der Welt miteinander verflochten sind . Niemand kann sich aus der Globalisierung zurückziehen ; die Krise macht uns deutlich , dass wir als Teil dieser globalisierten Welt unsere Verantwortung bei allen Veränderungen und möglichen Schwierigkeiten wahrnehmen müssen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . Lassen Sie uns gemeinsam vorankommen !