Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen ja heute über ein wichtiges Thema , nämlich über die Frage , wie die Zukunft in der aktiven Bekämpfung der Volkskrankheit Krebs bei uns aussehen soll . Ich möchte ganz deutlich machen : Wir möchten uns bei der Lösung durch nichts überbieten lassen , sondern nach wie vor deutlich machen , daß wir für eine aktive Bekämpfung der Krebskrankheit eintreten . Für uns ist es genauso wichtig _ auch dabei lassen wir uns nicht überbieten _ , die entsprechenden Grundlagen für eine aktive Gesundheitspolitik und eine wirksame Prävention zu schaffen . Wir wissen , daß wir in der Bundesrepublik in diesem Bereich großen Nachholbedarf haben . Der große Nachholbedarf liegt bei uns vor allem in der Gesundheitsberichterstattung . Wenn wir heute im Vergleich zu anderen Staaten in der Gesundheitsberichterstattung zurückliegen , dann hängt das vor allem damit zusammen , daß uns die entsprechenden Grundlagen fehlen . Eine der wesentlichen Grundlagen , um Gesundheitsberichterstattung zu leisten , um die entsprechenden präventiven Maß- nahmen einleiten zu können , ist eben z . B . das Krebsregistergesetz . Deswegen ist es für uns als sozialdemokratische Fraktion des Bundestages ganz wichtig , für eine bundeseinheitliche Regelung , für ein Bundeskrebsregister einzutreten . Wir sind so weit gegangen , selbst die verfassungsrechtlichen Fragen zurückzustellen , damit deutlich wird , daß für uns dieses Anliegen im Vordergrund steht . Wir haben deshalb bereits 1992 einen Entschließungsantrag zum Krebsregistersicherungsgesetz eingebracht , der die Bundesregierung ausdrücklich auffordert , in diese Richtung tätig zu werden . Ich denke , man darf nicht aus den Augen lassen zu fragen , wie das Gesetz zu bewerten ist . M an muß wissen , ob und wie die Ziele des Gesetzes zu erreichen sind , ob wir das , was wir wollen _ den Menschen zu helfen _ schaffen können . Von dieser Warte her muß man das sehen . Aber der zentrale Punkt einer solchen gesundheitspolitischen Aufgabe für das Bundesgebiet ist natürlich die Überlegung , wie diese Aufgabe wahrgenommen werden soll . Da dies in hohem Maß die Kompetenzen und die Aufgabenstellungen sowohl der Länder als auch des Bundes berührt , kann man eine solche gesundheitspolitische Aufgabe nur im Konsensprinzip lösen . Man kann sie nicht gegen die Beteiligten lösen , man kann sie nur miteinander lösen . Wir glauben , daß es falsch ist , ein solches Gesetz den Ländern praktisch überzustülpen , weil das den Eindruck hinterläßt _ dies ist ja durch Fakten belegt _ , man mache das Gesetz und die anderen , in dem Fall die Länder , sollten bezahlen . Ich denke , durch solch ein Überstülpen ist in diesem Lande kein Konsens zu schaffen . Daher besteht die Gefahr , daß es zu einem Widerstreit kommt und wir nicht die Lösungen schaffen können , die wir brauchen . Wir müssen darauf achten , daß das Notwendige geschieht . Darin liegt das Versagen der Regierung ; denn das Gespräch des Ministers , das mit den Länderchefs zu führen war , hat nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt , hat dort keine Bewegung hineingebracht . Deswegen stehen wir heute vor der Situation , bei der aktiven Krebsbekämpfung keinen Konsens zwischen Bund und Ländern gefunden zu haben . Das ist bedauerlich . Wir müssen überprüfen , ob das Krebsregistergesetz die Anforderungsprofile , die es haben soll , tatsächlich erreicht . Ein erstes Kriterium dafür ist die Qualität , also die Meldedichte . Die Fachleute sagen _ und 20168 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 , Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Horst Schmidbauer  belegen das mit Erfahrungen weltweit _ : Wenn nicht eine Meldedichte von mindestens 90 bis 95 % erreicht ist , kann man ein solches Gesetz in den Papierkorb werfen , weil seine Aussagen , vor allem im weltweiten Vergleich , nicht akzeptabel sind und keine ausreichende Grundlage für eine epidemiologische Forschung darstellen . Zum zweiten geht es um die Vergleichbarkeit , den gemeinsamen Nutzen . Zum dritten geht es um die Frage , wie man eine solche Aufgabe möglichst kostensparend erreichen kann . Zum vierten ist die Frage zu stellen , wie der Datenschutz besser zu gewährleisten ist . Der letzte Punkt ist : Braucht man für eine ausreichend hohe Aussagekraft des Krebsregistergesetzes eine hundertprozentige Erfassung , eine Erfassung des gesamten Bundesgebietes , oder genügt die Erfassung eines regionalen Ausschnitts von 30 bis 40 % ? Ich denke , Prüfungen sind notwendig , um das exakt festzustellen . Denn es geht um sehr viel Geld . Wir sind , glaube ich , den Bürgern gegenüber verpflichtet festzustellen , ob es gerechtfertigt ist , das Geld auszugeben . Die Fachleute sprechen davon , daß es 80 Millionen DM , daß es 100 Millionen DM im Jahr sind . Dafür müssen wir entsprechende Prüfungsmaßstäbe anlegen . Diese Frage ist nicht unbegründet , weil wir erleben , wie die Praxis ist . In der Zwischenzeit erkennen wir , daß nur noch ein Register , das im Bundesgebiet vorhanden ist , die Anerkennung nach WHO- Maßstäben bekommt . Das ist das Krebsregister des Saarlandes , das einen Erfassungsgrad von 96 % hat . Wir haben die bedauerliche Situa tion , daß das Krebsregister in Hamburg unter den WHO-Wert abgesunken ist und bei etwa 70 % liegt . Wir haben die bedauerliche Situation , daß das Krebsregister in Münster den Maß- stäben nicht gerecht wird . Wir haben die bedauerliche Situation , daß das Krebsregister der ehemaligen DDR in der Zwischenzeit auf einen Erfassungsgrad von 20 % abgesunken ist . Das heißt also : Wenn es nicht innerhalb kürzester Zeit wieder einen hohen Erfassungsgrad von über 90 % erreicht , ist es für die Aufgabenstellung wertlos . Auf diese Frage müssen wir eingehen . Wenn wir erkennen , daß die Erfassung , die Organisation , die Finanzierung im Gesetz nicht ausreichend geregelt sind , dann dient das Gesetz leider nicht dazu , das Ziel zu erreichen . Wir haben das Ziel in der Frage der Meldung z . B . nicht erreichen können , weil das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz die sogenannte Einwilligungslösung vorsieht . Sie hat dazu geführt , daß in Münster , in Hamburg und auch in den neuen Bundesländern die erforderliche Meldedichte nicht erreicht wird und damit die Krebsregister in ihrer Aussagekraft wertlos werden . Der zweite Punkt ist die Organisation des Krebsregisters . Auch da müssen wir feststellen , daß die Aufteilung in zwei Verfahren uns nicht zum Ziel bringt . Der Gesetzentwurf verhindert im Prinzip eine wirkungsvolle Arbeit . Die Aufteilung in zwei verschiedene Krebsregister- Organisationsstrukturen kostet Geld und bringt uns kein Stück weiter . Das sind die Erfahrungen der Anhörung . Alle Fachleute haben davor gewarnt , eine solche Erfassungsstruktur , eine solche Organisation zu machen . Leider sind diese Stimmen nicht berücksichtigt worden . Das heißt , man muß nach der analytischen Kraft fragen , man muß fragen , ob denn wirklich dieses Modell die Grundlage ist . Wenn das nicht reicht , dann bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der Koalition , doch einmal bei dem Erfinder nachzufragen , der der Bundesregierung dieses Modell vorgeschlagen hat . Derselbe Erfinder dieses Modells betreibt in Mainz ein Kinderkrebsregister . Das betreibt er nach den klassischen , traditionellen WHO-Strukturen . Das , was er der Bundesregierung vorgeschlagen hat , ist ein Experiment , das weltweit bisher keinerlei Vorbilder hat . Das , was die Bundesregierung vorschlägt , verursacht dagegen nur Kosten und bringt uns in der Sache nicht voran . Deswegen müssen wir die Fragen um so nachdrücklicher stellen . Mein dritter Punkt ist : Wenn es um die Finanzierung geht , müssen wir sehen , daß es eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist . Deshalb ist es notwendig , daß sich Bund und Länder gemeinsam an dieserFinanzierungbeteiligen .Dakannesnicht angehen , daß die eine Seite im geringsten Fall 60 oder 80 Millionen DM aufwenden muß , wie die Länder , und die Bundesregierung 200 000 DM von ihrer Seite her aufwendet . So kann man Gemeinschaftsaufgaben nicht lösen . Es ist schade , daß das Ziel , das wir gemeinsam wollen , nämlich endlich eine aktive Grundlage für die Krebsbekämpfung voranzubringen , durch das Verhalten der Koalition zum Scheitern verurteilt ist . Deswegen bitte ich , heute zumindest als Grundlage unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . .