Partei: CDU/CSU
Sie sollten auch den Bedürftigen Unterstützung zukommen lassen . Es gibt den Bereich der Gründerei insgesamt . In diesem müssen wir noch genauer schauen , was passiert . Friedrich Merz hat heute früh in der Debatte gesagt , dass sich die Zahl der Betriebsgründungen vom vorletzten bis zum letzten Jahr , also von 2002 bis 2003 , überhaupt nicht verändert hat ; das war wirklich interessant . Die Zahl der öffentlich geförderten Gründungen ist demgegenüber von einem Viertel auf die Hälfte gestiegen . Das muss man erst einmal begreifen . Gibt es einen solch riesigen Einbruch , dass er nur durch öffentliche Subventionen aufzufangen ist ? Befinden wir uns in einer Situation , in der es überall zu Mitnahmeeffekten kommt ? Die Lage ist seltsam . Im eigentlich entscheidenden Bereich , also bei der Gründung von technischen Innovationsunternehmen , wie es die Bildungsministerin bezeichnet hat , scheint es aber zu dümpeln . Wir haben in einer früheren Debatte schon respektvoll anerkannt , dass wir den 500-Millionen-ERP/EIF-Fonds sehr gut finden . Das ist eine gute Sache . - Ich freue mich immer , wenn ich die Regierung loben kann . Selten genug ist es möglich . Deshalb tue ich es umso beglückter . Es war vernünftig von Ihnen , das als Dachfonds auszugestalten . Auch die Tatsache , dass die Investitionen durch die private Seite erfolgen sollen , halte ich für gut . Schließlich finde ich es auch gut , dass wir bei der Fondsbesteuerung weitergekommen sind . Der Brief des Finanzministers ist jetzt endlich herausgegangen . In ihm wird zwischen gewerblichen und vermögensverwaltenden Arbeiten unterschieden . Das ist gut . Dass wir aber hinsichtlich der Carry-Besteuerung noch nichts geregelt haben - dies ist nur für die Altfälle bis November des vergangenen Jahres der Fall - , ist vielleicht etwas weniger befriedigend . Es war schlecht , dass das Ganze zwei Jahre gedauert hat . In dieser Zeit sind eineinhalb Dutzend deutsche Fonds im Ausland und nicht in Deutschland gegründet worden . Wenn man nicht weiß , wie man besteuert wird , dann kommt man doch nicht hierher . Hier verschiebt sich eine Kultur und die Chancen für einen Standort schwinden . - Sie fragen : Wie soll man das bezahlen ? Lieber Herr Kollege , in dem Moment , in dem im Ausland ein Unternehmen gegründet wird , verzichtet der Finanzminister auf gar nichts , weil er nichts bekommt . Wenn er in Deutschland die Unternehmungsgründung zulässt , dann hat er die Chance , dass er dieses Unternehmen einmal besteuern kann . Nach einer alten Legende soll es ein Gespräch zwischen Michael Faraday und dem Finanzminister gegeben haben . Der Finanzminister fragt Michael Faraday : Warum soll ich Ihre Erfindung bezahlen ? Die Antwort von Michael Faraday : Damit Sie sie besteuern können . - Der Finanzminister muss endlich verstehen : Wenn er das Saatgut wegbesteuert , dann bekommt er keine Kartoffeln . Hier passiert Folgendes : Die Chance , dass sich etwas Neues schnell entwickeln kann , wird von der Bundesregierung nicht ergriffen . Ich weiß schon , dass in dieser Sache alle Finanzminister eigen sind ; auch bei anderen Regierungen war das immer schwierig . Aber dass wir uns in dieser Situation , in der wir die Not sehen , alle einig sind und die Chance nicht ergreifen , ist ärgerlich . Bei den Aktienoptionen sind wir überhaupt nicht weitergekommen . Dazu fällt mir gar nichts mehr ein . Ich erinnere daran , wie Ihre Staatssekretärin in der vergangenen Legislaturperiode voller Begeisterung davon gesprochen hat , dass die Aktienoption kommen wird , weil sie notwendig ist . Hinsichtlich der Business Angels finde ich es prima , dass Sie auf dem SPD-Parteitag mit List und Tücke in Ihren Perspektivantrag eine Zeile hineingebracht haben - die meisten haben das wahrscheinlich gar nicht bemerkt - , wonach die Wesentlichkeitsgrenze für Veräußerungsgewinne bei Beteiligungen in Wagniskapitelfonds wieder auf 10 Prozent angehoben werden sollte . Jetzt machen Sie etwas aus diesem Parteitagsbeschluss ! Ich baue darauf , dass Sie jetzt eine kraftvolle Initiative starten . Herr Müntefering als zukünftiger Parteivorsitzender in neuer Pracht und Herrlichkeit hat schon vor einem Jahr begeistert über Technik gesprochen . Er soll die Sache nun richten und mit seinen großartigen Eigenschaften , die wir alle sehr bewundern , entschlossen umsetzen . Es ist eines der gängigen Probleme , das etwas beschlossen , aber nicht umgesetzt wird . Alle gebildeten Leute zitieren heute Kant , weil es sich so gehört . Ich möchte einen anderen großen deutschen Philosophen , den ich sehr verehre , zitieren . Karl Valentin hat gesagt : Mögen täten wir schon wollen , aber dürfen haben wir uns leider nicht getraut . - Wir haben hier eine schöne Fülle von Ankündigungen erlebt . Sie fragen : Wer soll all das bezahlen ? Glücklicherweise haben wir einen Masterplan . Das BMBF , das hier in leiblicher Gestalt des Herrn Matschie unter uns weilt , hat bereits vor einem Jahr einen ersten Entwurf des Masterplans mit dem wunderbaren Titel Higtech-Masterplan für neue Arbeitsplätze durch Gründung und Wachstumsförderung junger Innovationsunternehmen vorgelegt . Alles , was gut und teuer ist , ist bereits im Titel enthalten . Die Idee beinhaltete auch einige softe Geschichten . Jetzt möchte ich einmal wissen , was aus den wirklich harten Geschichten geworden ist . Herr Wend , dieser Plan enthielt auch Regelungen zur Besteuerung . Der große Hammer war , dass die Steuern für junge Innovationsunternehmen , also die Körperschaftsteuer und andere Unternehmenssteuern , in den ersten acht Jahren nach der Gründung auf null gesetzt werden sollten . Die Forderung war , dass die Fonds , die diesen Unternehmen in den ersten beiden Jahren Kapital zur Verfügung stellen , ihre Veräußerungsgewinne aus diesen Beteiligungen nicht versteuern müssen . Die Mitarbeiter dieser Unternehmen sollten Aktienoptionen als Teil ihres Gehaltes nicht versteuern müssen . Das war ein wunderbares und vielfältiges Konzept . Dies ist aber in dem neuen Masterplan überhaupt nicht vorhanden . Sie haben eine Grundsatzdebatte angefangen , die ich gerne aufgreife . Sie haben uns vorgeworfen : Wie könnt ihr am Vormittag den Abbau von Präferenzen verlangen und am Nachmittag Steuersubventionen fordern ? Lieber Herr Wend , eine schlichte Wahrheit ist hier offenkundig : Es ist viel leichter , alle Steuersubventionen abzuschaffen als nur einige . Wenn Sie einige Subventionen abschaffen , wird in der Debatte immer die Frage gestellt : Warum trifft es ausgerechnet mich ? Das , was Friedrich Merz hier vorgeschlagen hat und was wir genauso majestätisch wie Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben , ist nichts anderes als die Aussage : Schaffen wir alle Ausnahmen ab ! Ich bin gerne bereit , alles zu streichen , was das Steuersystem für neue Unternehmen an Präferenzen enthält . Dann würden sie nämlich niedrig besteuert und wären frei von Bürokratie . Was aber nicht möglich ist , ist , ein System , das alle möglichen Präferenzen für irgendwelche alten Techniken wie Steinkohle oder Containerschiffe enthält , zu subventionieren und neue Techniken davon auszunehmen . Wir hatten vor 15 Jahren - da hat noch eine andere Regierung amtiert ; ältere Leute erinnern sich - einen erheblichen Streit . Damals hieß es : Freunde , andere Länder arbeiten mit Tax Credits für Forschung . Das heißt , die Firmen können ihre Forschungsausgaben zu mehr als 100 Prozent von der Steuer absetzen . Dies ist eine großartige Geschichte , die auch dem Mittelstand enorm hilft . Damals hat man uns gesagt : Freunde , schafft keine Ausnahmetatbestände . Wir werden alle Steuern senken . - Seit 15 Jahren haben wir diese Debatte . 1997 haben Sie unseren Vorschlag abgeschossen . Wenn wir alle Subventionen abschaffen und das Merz-Modell durchsetzen , dann ist das prima . Wir dürfen nicht nach wie vor alle möglichen alten Hüte subventionieren , sondern wir müssen die Zukunftschancen für junge Unternehmen nutzen . Ich komme zu meinem letzten Punkt .