Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kompromiss zwischen Rot-Grün und der CDU/ CSU über den Zahnersatz ist schon eine Tragödie . Das kann man wirklich sagen . Jetzt zeigt sich , dass dieser Kompromiss überhaupt nicht haltbar war und , wie ich glaube , von Rot-Grün von Anfang an nicht gewollt war . Sie behaupten heute , ein Wettbewerb zwischen Versicherungen , die auf einem Umlageverfahren basieren , und Privatversicherungen sei nicht denkbar . Das ist ein vorgeschobenes Argument ; denn der Zahnersatz sollte aus dem Leistungsumfang des gesetzlichen Systems ausgegliedert werden . Das wäre machbar . Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben stets behauptet , dass sie das können . Sie hätten ihnen die Chance geben sollen , in einem vernünftigen Umfang in den Wettbewerb mit den privaten Krankenversicherungen einzutreten . Die privaten Versicherungen haben erklärt , dass sie zwar am Anfang risikogerechte Prämien nehmen , aber jeden ohne Prüfung aufnehmen , der wechseln will . Das war ein entscheidendes Argument , um den Wettbewerb zu befördern . Nun kommen wir zu dem zweiten Argument , nämlich dass die Rentenversicherung und die Bundesagentur so immense Verwaltungskosten sehen , dass das überhaupt nicht machbar ist . Ich habe in der Anhörung etwas ganz anderes gehört ; aber vielleicht bin ich schwerhörig . Ich habe zwar in der dritten Reihe gesessen , aber genau gehört , dass es kein Problem für die BfA und für die Bundes-agentur wäre , die Beiträge abzuführen . Mich erschüttern an dieser Konzeption zwei Punkte : Erstens . Ich finde es schade , dass die Versicherten nicht die Möglichkeit haben , Wahlfreiheit in Anspruch zu nehmen . Das ist eine der wichtigsten Präferenzen , die wir den Bürgern einräumen müssen . Dass es viele Bürger gibt , die diese Präferenz gerne nutzen wollen , ersehen Sie daran , dass schon 500 000 Verträge vorab abgeschlossen worden sind . Die Bürger sind gar nicht so unkritisch und unmündig , wie wir manchmal glauben und wie es die SPD haben möchte . Zweitens . Die Bundesregierung macht ein Gesetz ; aber von Rechtssicherheit kann nicht die Rede sein . Das Gesetz wird einfach wieder geändert , obwohl solche Verträge abgeschlossen worden sind . Jetzt sagen Sie den Bürgern in voller Euphorie , dass sie nächstes Jahr den Zahnersatz und das Krankengeld - das wird allerdings nicht Krankengeld genannt - selber finanzieren müssen . Anschließend soll der Bürger eine vernünftige Beitragssenkung bekommen . Ich sage Ihnen heute voraus , dass das nicht passieren wird . Die gesetzlichen Krankenkassen haben schon heute so große Probleme mit ihren Krediten , dass die Vorstände der Krankenkassen genau wissen , dass sie mit einem Fuß im Gefängnis sind , wenn sie eine Beitragssatzsenkung herbeiführen . Es ist der Öffentlichkeit nicht bekannt , wie hoch die Kreditaufnahmen waren , und wir wissen nicht genau , wie die Situation in den nächsten Monaten aussieht . Ihr Optimismus ist nicht angezeigt . Sagen Sie den Bürgern die Wahrheit ! Sie haben vor der Wahl mit aller Macht niedrige Beitragssätze durchgesetzt , obwohl dies ökonomisch nicht vertretbar war . Sie versuchen heute noch , die Vorstände massiv zu zwingen , die Beitragssätze zu senken . Die Vorstände machen das aber nicht mit , weil die ökonomische Situation der Krankenkassen sehr instabil ist . Daher werden Sie keine Beitragssatzsenkung zum Wohle der Versicherten herbeiführen . Ich möchte zum Abschluss sagen : Sie betreiben eine Politik im Gesundheitswesen , die schlimmer als Planwirtschaft ist . Viele Beteiligte - sowohl Versicherte als auch Leistungserbringer - sagen mir : Das ist schlimmer , als wir es uns je vorgestellt hatten . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , treiben Sie die Planwirtschaft voran ! Ich hoffe , dass die Bürger bald erkennen , wohin das führt . Herzlichen Dank .