Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jedes Jahr die gleiche Situation: Der Winter kommt, und der Frost frisst tiefe Löcher in die Straßen und noch tiefere in die kommunalen Finanzen. Das ist keine Überraschung, und es ist eigentlich auch keine neue Erkenntnis. Es stellt sich daher die Frage, wie aktuell diese Aktuelle Stunde heute ist. Niemand bestreitet die angespannte, bisweilen dramatische, aber auch sehr unterschiedliche Lage der Kommunen. Niemand bestreitet das strukturelle Defizit über Jahrzehnte, und niemand bestreitet, dass die Infrastruktur chronisch unterfinanziert ist und dass wir hier einen enormen Investitionsstau haben. Die KfW schätzt ihn allein im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur auf 24 Milliarden Euro und im gesamten Infrastrukturbereich auf 75 Milliarden Euro. Diese gigantischen Beträge haben sich über viele Jahre aufsummiert, unabhängig von jeder Wirtschaftskrise und unabhängig von dieser guten Regierung. Es wurden in den vergangenen 20 Jahren horrende Summen aus der Gewerbesteuerumlage zum Aufbau der Infrastruktur der neuen Länder aufgewendet. Das war richtig und notwendig; darüber gab es Konsens. In der Antwort der letzten Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wurden die Finanzierungsbeteiligungen der Kommunen der alten Länder für das Jahr 2006 mit 572 Millionen Euro für den Fonds „Deutsche Einheit“ und mit 2,4 Milliarden Euro für den Solidarpakt beziffert. Auch der Länderfinanzausgleich verursacht Finanzströme, unabhängig von der Eigenleistung der Teilnehmer. Manch eine Kommune muss sich jedoch auch fragen lassen, ob sie immer ganz verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen ist. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine kommunale Selbstverpflichtung zu einem sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln. Als Stadträtin weiß ich davon ein Lied zu singen. Meine Heimatstadt Mannheim hat erst vor wenigen Wochen außerplanmäßig ein Kunstwerk für über eine Viertelmillion Euro erstanden. Wie viele Schlaglöcher hätte man damit stopfen können! Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sind unzählige ähnliche Beispiele enthalten. Dass Sie mich jetzt nicht falsch verstehen: Wir haben unbestritten eine akute finanzielle Notlage der Kommunen. Schlaglöcher haben wir allerdings deutlich länger. Das mag auch mit der Prioritätensetzung in manchen Gemeinderäten zusammenhängen. Es gibt sicher prestigeträchtigere Projekte als Straßensanierung. Wir sind uns alle einig: Die Kommunen haben, was die Finanzierung angeht, ein strukturelles Defizit. Zur Behebung brauchen wir strukturelle Lösungen. Wir alle wissen um die Schwankungsanfälligkeit der Gewerbesteuer und deren ungleiche Verteilungswirkung. Die Prognosen besagen: Die kommunalen Steuereinnahmen werden im Bundesdurchschnitt bereits 2012 wieder das Niveau des Rekordjahres 2008 erreichen, wie gesagt: im Bundesdurchschnitt. Die Situation der Kommunen ist aber sehr unterschiedlich. Ludwigshafen beispielsweise hat bereits im Jahr 2010 Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer – doppelt so hoch wie erwartet – verzeichnet, und zwar aufgrund eines einzelnen Gewerbesteuerzahlers, nämlich der BASF. Die Nachbarstadt Mannheim kann davon nur träumen. Sie wird deutlich länger brauchen, als es der Bundesdurchschnitt vermuten lässt. Diese Defizite der Gewerbesteuer sind seit Jahrzehnten bekannt. Nicht umsonst hat diese Regierung eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt. Sie soll im Rahmen eines Gesamtkonzepts Vorschläge zur Sanierung der kommunalen Finanzen erarbeiten, die beides umfassen: verlässlichere Einnahmen und Entlastung auf der Ausgabenseite. Die Kommission tritt seit Monaten auf der Stelle – richtig. Leider haben die kommunalen Spitzenverbände seit Beginn der Verhandlungen ihre Position zementiert und bewegen sich keinen Zentimeter. Ein Kompromiss erscheint äußerst mühsam. Wenn es keine Bewegung gibt, dann bewegt sich auch nichts nach vorne. Ob das tatsächlich im Interesse der gebeutelten Kommunen ist? Die Bundesregierung ist bereit, den Kommunen kurzfristig unter die Arme zu greifen – bei einer Einigung. Das hat Minister Schäuble mehrfach betont. Meine Damen und Herren, die AG „Kommunale Finanzen“ der Kommission wird morgen, am 28. Januar, ihre abschließende Sitzung haben. Wir alle warten auf den Abschlussbericht und auf die ausstehenden Berechnungen. Daraus erhoffen wir weitere Lösungsansätze, vielleicht Bewegung und vor allen Dingen neue Erkenntnisse. Welche neuen Erkenntnissen diese Aktuelle Stunde heute bringen soll, erschließt sich mir nicht wirklich.