Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie gut Sie sich in Berlin auskennen. Ich selber habe meinen Wahlkreis in Berlin-Tempelhof/Schöneberg. Der Stadtteil Schöneberg ist bekannt dafür, dass er, vielleicht mit Ausnahme von Köln, die höchste Konzentration von Schwulen und Lesben in ganz Deutschland hat. Ich weiß daher um die Probleme, denen Schwule und Lesben in der gesellschaftlichen Realität begegnen. Ja, es gibt Diskriminierung, und es gibt Anfeindungen und Übergriffe gegen Homosexuelle, und das nehme ich sehr ernst. Lassen Sie mich deswegen gleich zu Anfang meiner Rede klar und unmissverständlich formulieren: Das Ziel, das Anliegen, das mit dem vorgelegten Antrag verfolgt wird, teile ich uneingeschränkt. Deutschland ist ein modernes und weltoffenes Land. Eine Diskriminierung von Anderslebenden oder Andersliebenden ist nicht akzeptabel, und wir nehmen sie nicht hin. Die Frage ist allerdings: Was können wir dagegen tun? Brauchen wir, wie die Opposition es vorschlägt, eine Verfassungsänderung, um Diskriminierung wirksam begegnen zu können? Meine Damen und Herren, wenn Sie eine ehrliche Bestandsaufnahme machen, werden Sie feststellen: Es gibt bereits einen umfassenden Schutz. Das Grundgesetz selbst gewährleistet die sexuelle Selbstbestimmung, und das nicht nur durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es ist vor allen Dingen der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1, der vor Diskriminierung schützt. Er besagt bekanntlich, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Es ist schlicht unrichtig, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, dass dieser Artikel keinen ausreichenden Schutz gewährt. Ihr Versuch – auch der Herr Kollege Beck hat das gerade wieder angeführt –, diese Behauptung durch Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1957 zu belegen, geht an der Sache vorbei. Damals hat das Bundesverfassungsgericht – das ist richtig – die Strafbarkeit der sexuellen Unzucht zwischen Männern nach § 175 StGB noch als verfassungsgemäß eingestuft. Zum Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter hat es seinerzeit ausgeführt: Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hinnahme bereite Funktion hin. Anders als der Mann würde die Frau unwillkürlich schon durch ihren Körper daran erinnert, daß das Sexualleben mit Lasten verbunden sei. Damit möge es zusammenhängen, daß bei der Frau die körperliche Begierde und zärtliche Empfindungsfähigkeit fast immer miteinander verschmolzen sind, während beim Manne, und zwar gerade beim Homosexuellen, beide Komponenten vielfach getrennt bleiben. Meine Damen und Herren, Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass das Bundesverfassungsgericht auch heute noch in einer solchen Art und Weise argumentieren würde! Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Das belegt die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – der Kollege Beck hat es angesprochen –, in der das Bundesverfassungsgericht die Reichweite des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes noch einmal verdeutlicht hat. Danach ist bei der Prüfung von Ungleichbehandlungen ein strenger Kontrollmaßstab anzulegen, wenn die Ungleichbehandlung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, die denen von Art. 3 Abs. 3 vergleichbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Hinterbliebenenversorgung mit Art. 3 Abs. 1 nicht in Einklang steht. Das Gericht bestimmt also den Schutzinhalt von Art. 3 Abs. 1 genau so, als ob das Merkmal der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 ausdrücklich genannt wäre. Insofern ist das, was Sie hier mit Ihrem Antrag erreichen wollen, nämlich dass der einfachrechtliche Gesetzgeber durch das Grundgesetz eine klare und verbindliche Vorgabe erhält, bereits immanenter Bestandteil der Verfassung. Das spiegelt sich auch in den umfangreichen einfachrechtlichen Vorschriften wider, die eine Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Identität ausdrücklich verbieten: im Beamtenrecht, im Arbeitsrecht oder nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Man sieht: Es kommt nicht allein auf den Text der Verfassung an, sondern auf die gelebte Verfassungswirklichkeit. Ich glaube nicht, dass der Deutsche Bundestag, also wir alle miteinander, Nachhilfe in Sachen Diskriminierungsschutz benötigt. Im Übrigen lohnt es sich – das hat Kollege Beck auch schon angeführt –, einen Blick nach Europa zu werfen. Nicht nur nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wird ein entsprechender Schutz gewährt; auch die Verträge sowie Art. 21 der Grundrechtecharta zählen die sexuelle Ausrichtung ausdrücklich zu den Merkmalen, bei denen das Diskriminierungsverbot gilt. All diese Regelungen sind in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, nach der Rechtsprechung des EuGH sogar mit Anwendungsvorrang gegenüber unserer Verfassung. Wieso also eine Verfassungsänderung, wenn die sexuelle Ausrichtung gemäß europäischer Vorgaben ausdrücklich als ein Merkmal benannt wird, bei dem das Diskriminierungsverbot gilt? – Sie schweigen, weil Sie wissen, dass es tatsächlich keine Notwendigkeit und keine Rechtfertigung für eine Änderung der Verfassung gibt. – Sie können sich hier jetzt aufregen. Ich weiß natürlich, dass Sie diesen Antrag auch nutzen wollen, um vor allen Dingen uns von der Union in eine bestimmte Ecke zu drängen: in die Ecke einer Partei mit antiquierten, verstaubten und überkommenen Wertvorstellungen.