Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei aller Brisanz des Themas kann ich heute doch nicht übersehen , daß die PDS gerade vier Tage vor den Brandenburger Kommunalwahlen über das Thema Braunkohle diskutieren möchte . . Ich finde es völlig unzulässig , die Ängste der Bevölkerung um die Arbeitsplätze auszunutzen und sich wie die PDS damit als Wahrerin ostdeutscher Interessen um der Stimmen willen zu profilieren . Es erstaunt mich deshalb auch nicht , daß sie sich dabei sogar an vielen Positionen mit den zentralistischen Energiekonzernen des Westens und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg in völliger Übereinstimmung befindet ; geht es doch bei der derzeitigen Diskussion um die Braunkohle urn nichts anderes als um die Fortsetzung der Politik der ehemaligen Energie-Kombinate der DDR . Denn wir erinnern uns noch zu gut , wie sich RWE , Bayernwerk und PreussenElektra mit Hilfe der Bundesregierung in die Nachfolge der Energie-Kombinate gestohlen haben . Es wäre sicherlich auch für uns sehr bequem , sich der opportunistischen Position anzuschließen , daß für die Braunkohlenarbeitsplätze auch in Jahrzehnten keine Gefahr besteht . Auch wir könnten uns vorgeblich bedingungslos für die Interessen der Bevölkerung und damit den Erhalt der ostdeutschen Braunkohle einsetzen . Doch das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieser Versuchung nicht erliegen . Denn was die brandenburgischen Parteien zu bieten haben , sind in Sachen Energiepolitik und Energiewirtschaft nichts anderes als phantasielose , rückwärtsgewandte und zukunftsuntaugliche Konzepte . Es ist meine feste Überzeugung : Für die Lausitz gibt es eine Zukunft , jedoch nicht für die dortige Braunkohle . Eine im Juli dieses Jahres fertiggestellte Studie der Universität Aalborg beweist : Durch eine Dezentralisierungsstrategie auf dem Energiesektor inklusive eines breitangelegten Energiesparprogramms _ davon ist bei Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , heute überhaupt nicht die Rede gewesen _ schaffen wir dreimal soviel Arbeitsplätze wie bei den geplanten Neubauten im Kraftwerkskomplex Schwarze Pumpe und dem anhängigen Braunkohletagebau . Aller Voraussicht nach wird do rt in nächster Zukunft trotz Fördermaßnahmen von den heute noch existierenden 30 000 Arbeitsplätzen bestenfa lls die Hälfte übrigbleiben . Mit einer Strategie der Verminderung der Energienachfrage an Stelle der Ausweitung des Energieangebots schaffen wir hingegen mindestens 55 000 Arbeitsplätze in dieser Region , und zwar dauerhaft . Solange jedoch darüber nicht nach einer konsistenten Regionalplanung und in konkreten Beschlüssen vor Ort entschieden wird , sondern in den Konzernetagen der VEAG , werden diese Arbeitsplätze natürlich nicht entstehen . Wir fordern deshalb , den Braunkohleabbau bundesweit wegen der damit zwangsläufig verbundenen Klima- und Umweltschäden sowie seiner minimalen Arbeitsintensität nur noch für einen übersichtlichen Zeitraum von maximal 20 Jahren fortzuführen . Dieser Übergangszeitraum muß dazu genutzt werden , den regionalwirtschaftlichen Umbau voranzutreiben . _ Wie die Asiendebatte vorhin gezeigt hat , könnte uns auch das Land Japan als Beispiel dienen . Die werden uns nämlich schneller voraneilen , als manch ein Kollege hier heute noch träumen kann . . _ Herr Klinkert , Sie sind dann ja nicht mehr im Bundestag ! _ . Es geht um nicht weniger , als die Fehler , die in den alten Bundesländern über Jahre hin gemacht wurden , in den neuen nicht zu wiederholen , sondern in eine dezentrale Energiestruktur zu investieren , die zukunftsbeständig ist .  Wir verstehen durchaus , warum sich die Bewohner der ostdeutschen Kohleregionen fragen , warum ausgerechnet bei ihnen mit diesem Umbau begonnen werden soll . Doch ohne Mut zu neuen , zukunftsfähigen Lösungen , wie sie sich z . B . in Dänemark bereits bewährt haben , werden wir die strukturelle Krise in den neuen Bundesländern nicht überwinden . . _ Die Dänen haben wenigstens schon angefangen , Herr Kollege , die wollen wenigstens auf diesem Weg vorangehen . _ Auf Dauer wird dieser Umstieg das Land Brandenburg und den Freistaat Sachsen reicher und lebenswerter machen , als sie je waren . An festgelegten Mengengerüsten für Stein - und Braunkohle wagt jedoch außer dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN niemand zu rütteln . Nichts anderes ist aber notwendig , wollen wir uns auch nur annähernd die Chance erhalten , das CO2-Minderungsziel der Enquete-Kommission und auch der Bundesregierung von 25 % und mehr einzuhalten . Dies gilt jedoch für den Osten wie den Westen unseres Landes gleichermaßen . Notwendig wären deshalb nicht nur schlüssige Konzepte für regionale Entwicklung , sondern auch eine kohärente Energiepolitik für das vereinte Deutschland sowie eine konsequente Klimaschutzpolitik . Da die Bundesregierung jedoch nicht in der Lage oder willens ist , solche Programme vorzulegen , werden wir bis zu einem Regierungswechsel leider weiter solche Phantomdebatten wie heute führen . Ich bin sicher , daß die Wähler in den neuen Bundesländern dieses merkwürdige Ausspielen von reichen gegen arme Bundesländer sehr schnell durchschaut haben . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .