Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Innenpolitik hat Konjunktur . Der Bundesinnenminister hat vom ersten Tag seiner Amtsführung an stürmische Zeiten erlebt . Ich finde , er hat eine wirklich gute Figur abgegeben . Ich möchte ihm herzlich für das danken , was er gemacht und auch durchgestanden hat . . Er hat schon mit der richtigen Dimension begonnen . Wir haben gelernt , daß die Innenpolitik keine allein nationale Angelegenheit mehr ist . Der Raum der Freiheit , des Friedens und des Rechts ist eine europäische Veranstaltung . Wenn Sie sich ansehen , wie die europäische Innenpolitik in den letzten Wochen und Monaten intensiviert worden ist , dann stellen Sie fest , daß das wirklich die Handschrift eines europäischen Bürgers trägt , der eben erkannt hat , daß wir das mit nationalen Maßnahmen allein nicht mehr bewältigen .  Herzlichen Dank für diese Europäisierung und für diese Breite . _ Daß ihr beide blind seid , ist schon bekannt . Das müßt ihr jetzt nicht unterstreichen . . _ Ich weiß , Sie wollen lieber gehen . Meine Damen und Herren , er hat auch die richtigen Akzente gesetzt , nämlich weg von der reinen Repression und hin zur Prävention . Eine der ersten Maßnahmen war die Teilnahme am Präventionstag , auf dem deutlich geworden ist , daß man allein mit einer schwarzen Haudrauf-Politik die Probleme der inneren Sicherheit nicht löst , sondern daß das Thema der Prävention , der Kriminalitätsvermeidung mindestens so wichtig ist wie das Thema der Kriminalitätsbekämpfung . Das wäre endlich einmal zu lernen , und danach wäre endlich einmal zu handeln . Aber das wollen Sie nicht . Dann hätten Sie gar keine Möglichkeit mehr herumzupolemisieren . Deshalb werden Sie auf das differenzierte Geschäft der Prävention mental nie eingestellt sein . . Sie haben doch aus diesem Grund eine schwere Störung des inneren Friedens in diesem Lande herbeigeführt . Wenn ich die unsägliche Unterschriftenaktion sehe , wenn ich sehe , was Sie an braunem und völkischem Sumpf hochgespült haben , . so ist das wirklich ein Anschlag auf den inneren Frieden . Sie haben mit geradezu kriegswissenschaftlichen Methoden der Mobilisierung des müden Vereins CDU nach der Methode CSU Krawall gemacht . So sieht doch die Situation aus . . So dient man dem inneren Frieden nicht . Nichts gegen ernste Besorgnisse ; aber diese Art und Weise des Vorgehens ist durch nichts zu rechtfertigen . Sie werden mit dieser Methode das Projekt einer wirklichen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht verhindern können . Sie werden es nicht schaffen , daß wir etwa den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht erledigen , das einen Zusammenhang zwischen der Übereinstimmung von Staatsvolk und Gesetzesunterworfenen und der Einbürgerung hergestellt hat . Wir werden die Einbürgerung erleichtern . Herr Rüttgers hat ein schönes Papier über Integration gemacht und hat viele Versäumnisse aufgezählt . Was Herr Rüttgers aufschreibt , ist nichts anderes als ein Schuldanerkenntnis der Versäumnisse der Vergangenheit . Er hat zugegeben , daß in diesem Bereich bisher nichts geschehen ist . . Aber Sie haben es für eine billige Polemik verwendet . Ähnlich ist es im Bereich Flucht und Asyl . Wir müssen zusammen mit den für Äußeres zuständigen Politikern endlich beginnen , die Fluchtursachenbekämpfung wirklich ernst zu nehmen . Innen- und Außenpolitik müssen auf diesem Felde intensiver zusammenarbeiten . Wir fordern natürlich auch die Härtefallregelung ein . Hier erwarten wir von den Ländern , daß sie mit dem Bundesinnenminister kooperieren . Zur Integration gehört auch die Integration der Aussiedler . Sie haben Millionen Menschen ins Land geholt , aber für die Integration herzlich wenig unternommen . Ich denke an die Probleme der jugendlichen Aussiedler , ich denke an Sprachprobleme , ich denke an die damit zusammenhängende Kriminalität . Das ist das eigentliche Thema . Ich danke dem neuen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung , unserem Kollegen Jochen Welt , daß er den Integrationsetat trotz der schwierigen Haushaltslage aufstocken konnte . Das ist ein Zeichen , daß wir die Integration miteinander ernst nehmen . . Ich kann hier nicht alle Projekte durchgehen . Wir haben ein weiteres wichtiges Projekt , nämlich den Datenschutz . Hier haben Sie es versäumt , europäische Richtlinien umzusetzen . Es droht eine Verurteilung , die abgewendet werden muß . Deshalb ist es wichtig , daß wir hier bald mit einer ersten Datenschutznovelle Ihre schwere Erblast überwinden und endlich wieder à jour mit den Pflichten sind , die wir zu erledigen haben . Zum Zuständigkeitsbereich des Innenministers gehört auch der Sport . Auch hier hat der Innenminister sofort Zeichen gesetzt . . Seine internationale und nationale Sportpolitik kann sich wirklich sehen lassen . Ich möchte ihm herzlich dafür danken , daß er gerade der Dopingbekämpfung eine solche Aufmerksamkeit gewidmet hat . Wir müssen den Sportverbänden klarmachen , daß wir dann , wenn sie selber keine rechtsstaatliche Lösung finden , in der Politik mithelfen werden , um eine solche Lösung zu erreichen . Ich danke meiner Kollegin Dagmar Freitag , die mit ihrer Arbeitsgruppe Sport hier wesentliche Vorarbeiten geleistet hat , auf die der Bundesinnenminister zählen kann , wenn es um Anregungen und um Kontakte zum Sport geht . Hier wollen wir Akzente setzen . . Als Fußballer kann ich nur herzlichen Dank für die Unterstützung der Bewerbung um die Fußballweltmeisterschaft sagen . Auch das ist eine tolle Sache . . _ Das stinkt dir jetzt , daß Franz Beckenbauer die Bundesregierung lobt . Aber das ist euer Pech . Ihr habt so etwas ja nicht zustande gebracht . Otto Schily hat dieses Tor geschossen . Herzlichen Glückwunsch ! Sie haben zu lange geschlafen . . _ Das würde ich eher schaffen als Sie . Für Sie müßte man eine Mundwerksmeisterschaft austragen , damit Sie gute Chancen hätten . Aber wir wollen eine Fußballmeisterschaft . Es gibt einen Punkt in unserem Haushalt , um den wir mit unseren Haushältern ringen müssen . Ich schaue dabei Hans Georg Wagner , aber auch die anderen Haushälter an . Wir wollen , daß der Goldene Plan Ost auch im Haushalt seinen Niederschlag findet . . Wir wollen , daß der Aufbau einer Breitensportbewegung hier seinen Niederschlag findet . Ich komme aus dem ehemaligen Zonenrandgebiet . Wir haben eine hervorragende nationale Zonenrandförderung gehabt , mit der wir unglaublich vielen Sportvereinen helfen konnten . Wir wollen vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der früheren Breitensportförderung im Zonenrandgebiet dem Sport gerade in den neuen Ländern zum Durchbruch verhelfen . . Hier sollten wir alle zusammen die Haushälter nerven , so wie es in der Bibel beschrieben wird , nämlich siebenmal die Mauer von Jericho umkreisen , bis sie endlich einfällt . Wir müssen das so lange machen , bis wir die richtigen Entscheidungen treffen können . Wir werden also unsere Gruppe Sport aktiv unterstützen , damit wir das gemeinsam voranbringen . Ich möchte auch noch ein schwieriges Thema ansprechen . Viele werden im Wahlkreis ähnliche Erfahrungen gemacht haben : Viele Vereine haben Probleme mit der Steuerprüfung und der Sozialversicherung . Unglaublich viele Vereine stehen vor dem Konkurs . Da ist auch viel Lumperei betrieben worden , aber wir werden uns in aller Ruhe mit den Sportverantwortlichen , mit den Finanz- und Sozialversicherungsfachleuten zusammensetzen . Es kann nicht sein , daß viele Vereinsvorsitzende aus Angst vor der Haftung für Dinge , die sie nicht voll durchschauen , in ihren Aktivitäten gebremst werden . Wir haben als Parlamentarier die Pflicht , hier alle Sportlerinnen und Sportler sowie die aktiven Verantwortungsträger zu schützen . . _ Das ist nur ein Thema von vielen . Entscheidend ist , daß die Vereinsvorsitzenden mit ihren Aufgaben zurechtkommen und nicht steuerlich überfordert werden . Es gibt zwar Großvereine , die als Gewerbebetriebe geführt werden . Ich habe das erste Handbuch über die Bilanzierung von Fußballern und über die Abschreibungsmöglichkeiten auf dem Tisch . Das mag ja alles richtig sein . Aber unsere Sorge muß auch dem Breitensport gelten , soweit er durch Bundesgesetze betroffen ist , wenn auch sonst allein die Förderung des Spitzensportes Aufgabe des Bundes ist . In der Innenpolitik gibt es eine spannende Zeit . Wir haben einen starken Innenminister und freuen uns , daß wir mit ihm zusammen diese Aufgaben bewältigen können . Sie werden es nicht schaffen , durch Ihren Versuch , die Menschen aufzuhetzen , den inneren Frieden zu stören . .