Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schäffler , das war heute ein wiederholter Versuch von Ihnen , die internationale Bankenkrise als Krise staatsnaher Banken in Deutschland zu deuten . Dieser Scheuklappenblick erstaunt mich . Es mag ja sein , dass es in bestimmten Situationen zweckmäßig ist , besonders nervösen Pferden Scheuklappen anzulegen . Aber Sie , Herr Schäffler , legen sich die Scheuklappe selbst an . Der Kutscher legt sich die Scheuklappen an . Kann denn das wegweisend sein ? Das ist ein sicherer Weg , um die Realität nicht richtig wahrzunehmen . Diese selektive Wahrnehmung - Sie sehen nur das , was Sie sehen möchten ; anderes nehmen Sie nicht wahr - führt zwangsläufig zu einer Verharmlosung der Situation . Sie tun so , als wären einige Fehlentscheidungen bei öffentlich-rechtlichen Banken oder einer Bank mit einer starken staatlichen Beteiligung die Ursache für die Krise gewesen . Wenn Sie das tun , dann haben Sie keine Chance , daraus vernünftige Schlussfolgerungen für notwendiges Handeln auch des Gesetzgebers zu ziehen . Ich möchte etwas zum Gutachten des Sachverständigenrates - das ist bereits mehrfach erwähnt worden - sagen . Zuvor möchte ich aber eine andere Bemerkung machen . Aus ordnungspolitischen Gründen wäre es in der Tat im vorigen Jahr denkbar gewesen , wenn es keine internationale Bankenkrise gegeben hätte , dass man in einer zugespitzten Situation einer einzelnen deutschen Bank nüchtern abwägt , ob die geordnete Abwicklung nicht die bessere Variante ist . Dann wäre das , was der Kollege Bernhardt vorhin ausgeführt hat , auch zu bedenken gewesen . Dies hätte ebenfalls Schäden , Schmerzen verursacht . Aber es wäre eine Handlungsweise gewesen , worüber sowohl die KfW als Hauptaktionär der Industriekreditbank als auch die Bundesregierung als Hauptvertreterin des Bundes in der KfW hätten nachdenken müssen . In der Situation , die wir hatten , wäre das abenteuerlich gewesen . Im Juli vorigen Jahres ist abzuwägen gewesen , ob man die Industriekreditbank als isoliertes Problem betrachtet oder ob man nicht doch in verantwortungsvollem Abwägen zu dem Ergebnis kommt , eine Stützungsaktion zu organisieren . Ich glaube , dass damals die Entscheidung jedem schwergefallen ist . Aber aus heutiger Sicht bin ich davon überzeugt , es war die richtige Entscheidung . Das Gutachten des Sachverständigenrates ist in der Presse natürlich nur in Teilen aufgenommen worden . Das liegt ein Stück an einer Neigung , die der Sachverständigenrat in den letzten Jahren entwickelt hat , nämlich anderes zu tun , als ihm das Gesetz aufgetragen hat . Er gibt Empfehlungen , in der letzten Zeit meistens zugespitzte Empfehlungen . Nur noch darüber wird dann diskutiert . Er hat sich ja dahin gehend geäußert : Was macht man mit den Landesbanken ? Sollte man die Sparkassen nicht in Form von Stiftungen führen ? Das wird natürlich sofort aufgenommen , wobei mir bei der Lektüre des Gutachtens nicht so ganz klar geworden ist , wie sich sozusagen aus der wissenschaftlichen Analyse eine solche Handlungsempfehlung ableiten lässt . Darüber hat der Sachverständigenrat nichts gesagt . Ich möchte aber trotzdem - diesen Schlenker erlaube ich mir - daran erinnern , was der Gesetzgeber vor 35 Jahren bei der Einrichtung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in § 2 festgelegt hat : Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen , jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen . Diese Erinnerung sollte man sich ab und an leisten . Der Sachverständigenrat druckt in jedem Jahresgutachten das Gesetz mit ab , aber in den Stehsatz schaut er nicht hinein . Ich will trotzdem auf die Kernanalyse zurückkommen ; sie ist nämlich lesenswert . Was schreibt der Sachverständigenrat zu der Entwicklung der internationalen Bankenkrise ? Er schreibt : Am Anfang steht das Problem , dass die sogenannten Finanzinnovationen - strukturierte Produkte , Verbriefungen - die normalen Maßstäbe für die Kreditvergabe verändert haben . Normalerweise wägt eine Bank ab , prüft das Risiko genau und weiß , dass sie nur beschränkte Risiken tragen kann . Das gerät durcheinander , wenn die Forderungen in bestimmten Portfolios zusammengeschnürt , in Paketen schnell veräußert werden , sodass man das Risiko gar nicht mehr sieht . Es ist aber nicht weg , es ist nur anders verteilt . Es steht außer Zweifel , dass die Industriekreditbank sich falsch verhalten hat . Es ist allerdings bemerkenswert , dass die hochkarätigen und gut dotierten Wirtschaftsprüfer von KPMG Deutsche Treuhand der IKB noch vor einem Jahr bestätigt haben , es seien alle Risiken ordentlich erfasst und es seien eigentlich gar keine Bedenken zu erkennen . Dann kann man fragen : Warum haben die Aufsichtsratsmitglieder das nicht besser gewusst ? Im Aufsichtsrat sitzen hochkarätige Leute aus der deutschen Wirtschaft , nicht bloß Vertreter des Bundes oder der KfW . Auch diese haben das nicht gemerkt . Es sind personelle Konsequenzen gezogen worden . Das muss auch wehtun . Ich komme trotzdem zu der Einschätzung : Es war vernünftig , notwendig und verantwortungsvoll , die Krise zu begrenzen und sie nicht auszuweiten ; denn das hätte schwer zu kontrollierende Weiterungen gehabt . Zu den Landesbanken noch eine kurze Bemerkung . Richtig ist : Eine Reihe von Landesbanken haben sich besonders unklug verhalten . Dazu sagt der Sachverständigenrat : Es trifft nicht zu , dass sämtliche Landesbanken im Vergleich zu den privaten Banken besonders schlecht abschneiden . Zitat Sachverständigenrat : Nimmt man die relativen Ausfälle der Dresdner Bank AG und der Deutschen Bank AG als Referenzgröße , dann ist es nach den bislang vorliegenden Daten der Helaba und der Nord/LB gelungen , besser als diese privaten Institute abzuschneiden . Weiter sagt der Sachverständigenrat : West-LB , Bayerische Landesbank , Landesbank Berlin , Nordbank - auch IKB - haben schlechter abgeschnitten . Wenn Sie es für zweckmäßig halten , über die Struktur und die Aufgabe von Landesbanken neu nachzudenken - das kann ich nachvollziehen - , dann tun Sie das bitte dort , wo die Zuständigkeiten liegen . Die FDP ist doch in Düsseldorf in der Landesregierung vertreten . Sie ist doch in Stuttgart in der Landesregierung vertreten . - Auch in Niedersachsen ist sie in der Landesregierung vertreten . Warum bringen Sie das nicht dort vor ? Was Sie hier machen , ist nur Schaumschlägerei . Das tut mir ein bisschen leid . Die FDP konnte über lange Zeit stolz darauf sein , dass in ihren Reihen viel wirtschaftspolitischer und ökonomischer Sachverstand vertreten ist . Leider ist das sehr viel weniger geworden .