Partei: GRUENE
Der Biomarkt in Deutschland boomt . Das vierte Jahr in Folge wachsen die Umsätze für Bioprodukte zweistellig . 2007 waren es 15 Prozent . Ein Segen für unsere Landwirtschaft ? Leider nein . Die Schere zwischen Kundennachfrage und Angebot an deutschen Bioprodukten geht immer weiter auseinander . Denn die Zahl ökologisch wirtschaftender Betriebe erhöhte sich nur um 2 ,8 Pro-zent . Die ideologische Landwirtschaftspolitik der Union verschenkt lieber Jahr für Jahr Marktanteile ans Ausland , anstatt mit einer dringend benötigten Erhöhung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämie den deutschen Bauern neue Einkommensmöglichkeiten zu sichern . Besonders gravierend sind für die Biobauern die der Kompromisspolitik von Bundeskanzlerin Merkel geschuldeten massiven Kürzungen der Gelder für die sogenannte zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik . Seit 2007 fehlen damit für die ländlichen Räume jährlich 300 Mil-lionen Euro EU-Mittel und weitere 100 bis 200 Millionen Euro aus den Etats von Bund und Ländern . Bund und Länder haben den Rotstift bei den Prämien für Ökolandwirte angesetzt . Ökobetriebe mussten ab 2007 auf bis zu 40 Prozent ihrer Förderung verzichten . Diese drastische Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen schreckt nun Landwirte von der Umstellung ab , obwohl sie die wachsende Nachfrage gerne bedienen würden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab und schauen Sie auf die Fakten . Die herausragenden Leistungen des Ökolandbaus für Klima , Umwelt und Natur , für die Entwicklung der ländlichen Räume weltweit sowie für die Ernährungssicherung und Lebensmittelqualität sind klar und deutlich belegt . Beenden Sie Ihre Blockade der dringend benötigten finanziellen Aufstockung der zweiten Säule im Rahmen der aktuellen Überprüfung der europäi-schen Agrarpolitik . Beenden Sie endlich Ihre fadenscheinige Argumentation um die Verlässlichkeit . Denn den Landwirten , die sich mit der Erbringung gesellschaftlicher Leistungen zum Beispiel im Bereich des Naturschutzes , ein zweites Standbein erarbeitet hatten , haben Sie mit den Kürzungen bei der zweiten Säule jegliche verlässliche Grundlage entzogen . Ihre Politik ist keine Bauernpolitik , sondern Klientelpolitik für rationalisierte Großbetriebe und die Agrarindustrie , und zwar auf Kosten der bäuerlichen Betriebe und der Landwirte , die im Einklang mit der Natur wirtschaften wollen . Auch das heute vorliegende Öko-Landbaugesetz ist kein Ruhmesblatt . Obwohl die Ökobranche uns eindrücklich auf Probleme mit dem Gesetz hinweist , lehnen Sie es ab , gemeinsam mit den Länderagrarministern noch einmal nachzubessern . So bestehen in Deutschland seit geraumer Zeit erhebliche Probleme mit der uneinheitlichen Interpretation der EG-Öko-Verordnung , sei es bei der Biokennzeichnung von verarbeitetem Fisch aus Wildfang , der Etikettierung von Ökolebensmitteln oder der Verwendung von Aromen . Entscheidungen hierzu werden auf den Verwaltungsebenen der Länder und nicht im Bund und schon gar nicht in Zusammenarbeit zwischen Behörden , Branche und Wissenschaft getroffen . Diese uneinheitliche Interpretation führt jedoch zu enormen Wettbewerbsverzerrungen und damit zu Nachteilen für die Branche . Im Gesetz wird außerdem versäumt , die Rolle und die Aufgaben der Kontrollstellen sowie die Rechte und Pflichten der Unternehmen im Rahmen der Kontrolle rechtssicher zu definieren . Dies zementiert die sehr unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern , die in der Branche und bei den Kontrollstellen zu hohen zusätzlichen Belastungen und Unsicherheiten führt . Ein Problem stellt auch dar , dass es keinen Überwachungsmechanismus gibt , um Unternehmen , die ihre Produkte als Bio bezeichnen , obwohl sie nicht nach EG-Öko-Verordnung kontrolliert werden , zu identifizieren und zu sanktionieren . Bessern Sie deshalb nach . Schaffen Sie gleiche Bedingungen für die deutschen Ökolandwirte und die Hersteller von Bioprodukten in allen Bundesländern .