Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , ich darf zunächst darauf verweisen , dass vor kurzem das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26 . Januar 1998 den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualstraftätern umfassend verbessert hat . So ist gerade gegenüber dieser Gruppe von Straftätern die Verhängung der Sicherungsverwahrung deutlich erleichtert worden . Seitdem schreibt das Gesetz ausdrücklich vor , dass die Gerichte bei der Entscheidung über eine mögliche vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft prüfen müssen , ob _ ich zitiere aus § 57 Abs . 1 Nr . 2 des Strafgesetzbuches _ dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann . Mit diesem Gesetz wurde zudem der umfassend belegten Erkenntnis Rechnung getragen , dass eine angemessene therapeutische Behandlung von Sexualstraftätern durchaus erfolgreich sein kann und dass gerade eine erfolgreiche Therapie den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit dient , da sie den Tätern die Gefährlichkeit nimmt . Deswegen wurde § 9 des Strafvollzugsgesetzes , der übrigens erst zum 1 . Januar 2003 in Kraft treten wird , neu gefasst . Damit wird eine Verlegung von behandlungsbedürftigen und behandlungsfähigen Sexualstraftätern , die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden , in eine sozialtherapeutische Anstalt Hartmut Koschyk 12719 zwingend vorgeschrieben , wenn diese Verlegung aufgrund einer Untersuchung der Persönlichkeit und der Lebensverhältnisse des Gefangenen angezeigt ist . Das spätere In-Kraft-Treten wurde im Übrigen beschlossen , um den Ländern entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen . Weiterhin verpflichtet das Gesetz die Vollzugsbehörden schon jetzt , bereits in der zu Beginn des Vollzuges durchzuführenden Behandlungsuntersuchung zu prüfen , ob die Verlegung unter Behandlungsgesichtspunkten angezeigt ist , und eine Entscheidung zu treffen . Für den Fall , dass das Erfordernis der Verlegung verneint wird , ist die Entscheidung unter Berücksichtigung der Entwicklung des Gefangenen im Vollzug in regelmäßigen Abständen zu wiederholen . Nun ist , wie Sie wissen , der Vollzug dieser Gesetze Sache der Länder . Ungeachtet dessen überprüft die Bundesregierung ständig die bestehenden Gesetze auf Änderungsbedarf . Deshalb und zur Unterstützung der Länder vergibt sie beispielsweise Forschungsaufträge , die sich mit dieser Thematik befassen . So wird die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden , eine Forschungs- und Dokumentationseinrichtung der Justizministerien des Bundes und der Länder , in Kürze ihr Forschungsvorhaben zur Rückfälligkeit von Sexualstraftätern abschließen .Aus diesem Vorhaben erhofft sich die Bundesregierung weitere Erkenntnisse für die Bekämpfung und Prävention vor allem von wiederholt begangenen Sexualstraftaten . Ferner hat die Kriminologische Zentralstelle in den letzten zwei Jahren zwei Fachtagungen zu dieser Thematik durchgeführt und die Ergebnisse im Übrigen auch veröffentlicht . Außerdem steht die Kriminologische Zentralstelle hinsichtlich der Anwendung der geänderten Strafvorschriften in engem Kontakt mit den Landesjustizverwaltungen und dokumentiert zum Beispiel auch die Entwicklungen bei den sozialtherapeutischen Einrichtungen .