Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Auch ich möchte es nicht versäumen , die Vertreterinnen der Frauenverbände , die oben auf der Tribüne sitzen , herzlich im Bundestag willkommen zu heißen . Ich hoffe , dass wir ihnen heute eine Diskussion liefern - um mit dem Schlusswort von Frau Lenke zu sprechen - , aus der deutlich wird , welche Frauenpolitik hier im Bundestag gemacht wird . Der Fünfte Staatenbericht , über den wir heute reden , ist gleichzeitig der erste dieser rot-grünen Bundesregierung . Er stellt eine hervorragende Bestandsaufnahme zu Beginn der 15 . Legislaturperiode dar - kein Schönreden , wie Sie gerade gesagt haben - und ermuntert uns , unsere erfolgreiche Gleichstellungspolitik fortzusetzen . Ich weiß : Vier Jahre sind nach 16 Jahren gleichstellungspolitischer Durststrecke äußerst wenig . Wir haben diese vier Jahre aber genutzt , um umzusteuern und unsere Politik den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen . 2001 waren 931 000 Frauen - das sind fast 1 Million Frauen - mehr erwerbstätig als 1997 . Die Zahl der erwerbstätigen Frauen hat sich seit der Vorlage des Vierten Staatenberichts deutlich erhöht ; sie liegt jetzt bei 58 ,8 Prozent . Das zeigt deutlich , dass Frauen eine gleiche Teilhabe am Erwerbsleben wollen . Die konservative Politik des Entweder-oder , das heißt , sich zwischen beruflichem Erfolg und Familienglück entscheiden zu müssen , hat uns ganz eindeutig in die Sackgasse geführt . Ich denke , das ist ein Skandal . Wir wollen das , was in anderen europäischen Ländern schon selbstverständlich ist , nämlich die Freiheit , sich für Familie und Beruf entscheiden zu können . Das nenne ich echte Wahlfreiheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , junge Frauen sind den Männern bereits eine Nasenlänge voraus , wenn es darum geht , die Grundlagen für erfolgreiches Berufsleben zu legen . 55 Prozent aller Abiturzeugnisse werden zum Beispiel an junge Frauen gegeben . Dafür werden sie mittlerweile auch im Job belohnt ; denn Frauen bis 30 Jahre sind - das bestätigt der Bericht - ebenso häufig in Führungspositionen anzutreffen wie ihre männlichen Kollegen . Das ist eine kleine Sensation . Also : Alles in Ordnung in der gleichstellungspolitischen Welt ? - Ich denke : mitnichten . Berufliche Diskriminierung aufgrund verfestigter Rollenmuster ist für die Mehrheit der Frauen nach wie vor die bittere Realität . Das sagt uns der Bericht ebenfalls . Diese Rollenmuster zu überwinden war und ist unsere Daueraufgabe . Vieles von dem , was der CEDAW-Ausschuss noch 1998 in diesem Zusammenhang anmahnte , haben wir umgesetzt . Ich nenne die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Teilzeit , Öffnung der Bundeswehr für Frauen , Berücksichtigung der Frauenbelange im Betriebsverfassungsgesetz , Flexibilisierung der Elternzeit sowie die Schaffung von Programmen zur Förderung der Frauen in Wissenschaft und Lehre und zur Erweiterung des Berufswahlspektrums von Mädchen . Ich könnte diese Liste noch beliebig fortführen . Sie sehen : Der Abbau von Beschäftigungshemmnissen für Frauen zieht sich wie ein roter Faden durch alle Politikfelder . Das ist gelebtes Gender Mainstreaming . Aber es bleibt natürlich noch viel zu tun . Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienten im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten Männern im Jahr 2002 ganze 30 Prozent weniger . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Frau Eichhorn , das ist der eigentliche Grund , warum die Höhe der Renten so unterschiedlich ausfällt : Es gibt nämlich zu wenige gut bezahlte , vollzeitbeschäftigte Frauen . Deshalb gibt es so viele Probleme beim Erwerb eines eigenen Rentenanspruchs . Das Ergebnis heute hat seine Ursache noch in Ihrer Regierungszeit . Das muss man eindeutig festhalten . Wir werden , was die Entlohnung angeht , mit gutem Beispiel vorangehen . Denn es gilt , den Bundesangestelltentarif auf Fallstricke für Frauen zu untersuchen . Wichtig ist - das wurde gerade erwähnt - auch die Überprüfung der Steuerklasse V . Wenn vom Bruttoeinkommen kaum etwas übrig bleibt , ist das für Frauen kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme . Liebe Kolleginnen und Kollegen , genauso zentral wie der Abbau von Beschäftigungshemmnissen für Frauen ist der Abbau von Erziehungshemmnissen für Väter . Beruf und Familie , das muss wie selbstverständlich auch ein Männerthema sein . Deshalb gehen wir davon aus , dass die freiwillige Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft , die zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung getroffen wurde , bis Ende 2003 zu Ergebnissen führt . Auch wir als Gesetzgeber werden handeln und die EU-Gleichstellungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen . Aber der entscheidende Hemmschuh für die gleiche Teilhabe von Männern und Frauen am Erwerbsleben ist nach wie vor , dass Möglichkeiten zur Kinderbetreuung sowie Ganztagsschulen fehlen . Darin besteht zwischen uns Einigkeit , Frau Lenke . Ich bin dankbar , dass die Bundesregierung mit den Programmen zum Ausbau von Ganztagsschulen und von Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zu drei Jahren hier die Weichen richtig stellt . An dieser Stelle richte ich meinen Dank an die Ministerinnen Renate Schmidt und Edelgard Bulmahn , die gerade diese Programme ganz besonders stark unterstützen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Paradigmenwechsel - es ist ja einer - bedeutet für die Zukunft eine höhere Frauenerwerbstätigkeit , mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor und bessere Chancen für Alleinerziehende , aus der Armutsfalle zu kommen . Vielleicht werden auch in Deutschland wieder mehr Frauen Ja zu einem Kind sagen . Nur so gelingt uns eine nachhaltige Lösung der Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme und nur so werden wir , genauso wie in den anderen europäischen Staaten , den demographischen Wandel meistern . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht bei einem konsequenten Ausbau der Bildungseinrichtungen für Kinder von mehr als 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen allein für Erzieherinnen und Erzieher aus . Sie sehen : Unser Programm für Betreuung ist auch ein Programm für Bildung und Beschäftigung . Ich freue mich sehr , dass es auch in den unionsgeführten Ländern immer mehr Kolleginnen und Kollegen gibt , die das genauso sehen und deshalb beim Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen mitmachen möchten . Lassen Sie uns hier endlich zusammen handeln . Die Frauen in Deutschland erwarten das von uns . Danke schön .