Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen steckt in einer tiefen Krise . Das hat die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte , Louise Arbour , zu Beginn der diesjährigen Tagung der VN-Menschenrechtskommission am Montag dieser Woche unumwunden eingeräumt . Als Beispiel für ihre deutliche Kritik hat sie das Versagen der Vereinten Nationen wie der Staatengemeinschaft genannt , das anhaltende Blutvergießen im sudanesischen Darfur zu beenden . Sie sprach davon , die VN-Menschenrechtskommission sei ihrer kollektiven Verantwortung nicht gerecht geworden . Am gestrigen Tag hat der VN-Sondergesandte für den Sudan , Pronk , erklärt : Die Dschandschawid-Milizen haben gedroht , dass sie künftig Ausländer und UN-Konvois angreifen werden . Deshalb haben wir alle Mitarbeiter in die Hauptstadt abgezogen . Gleichzeitig gehen die Vereinten Nationen nach neuesten Schätzungen davon aus , dass in den vergangenen 18 Monaten 180 000 Menschen durch Krankheit und Hunger als Folge der gewaltsamen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sind . Der VN-Koordinator für humanitäre Hilfe , Egeland , hält 10 000 Tote pro Monat für eine vernünftige Schätzung . In diesen Zahlen sei aber die Zahl der bei den Kämpfen zwischen Milizen und Rebellen umgekommenen Menschen noch gar nicht enthalten . Während sich aber die UNO-Mitarbeiter aus Darfur zurückziehen und das Morden , Vergewaltigen und Brandschatzen anhält , wird man wohl auf eine eindeutige Verurteilung der mit den arabischen Milizen kooperierenden Regierung in Khartoum durch die VN-Menschenrechtskommission erneut vergeblich warten müssen . Vielmehr ging die Solidarität der afrikanischen Staaten mit dem Regime in Khartoum so weit , dass sie just in dem Moment , als die Gewalt in Darfur eskalierte , den Sudan erneut als Vertreter des afrikanischen Kontinents in die VN-Menschenrechtskommission entsandten . Weil aber viele Mitglieder dieses wichtigsten Menschenrechtsgremiums der Völkergemeinschaft selbst schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig sind , finden sich stets Koalitionen zusammen , die die Menschenschinder vor einer eindeutigen Verurteilung bewahren . Wenn wir die VN-Menschenrechtskommission vor einem völligen Abgleiten in die Unglaubwürdigkeit und damit in die Bedeutungslosigkeit bewahren wollen , muss die Völkergemeinschaft die Kraft zu tief greifenden Reformschritten haben . Wir sollten als deutsches Parlament ehrgeizige Ziele für einen derartigen Reformprozess formulieren , beschließen und damit der Bundesregierung mit auf den Weg geben . Heute diskutieren wir zwei Anträge zur Reformbedürftigkeit der VN-Menschenrechtskommission . Gerade weil wir im Menschenrechtsausschuss des Bundestages häufig an einem Strang ziehen , gestatten Sie mir , liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , die Offenheit : Angesichts der dramatischen Situation innerhalb der VN-Menschenrechtskommission bleibt Ihr Antrag bedauerlich unscharf und allgemein . Dort werden keine Ziele benannt , deren Erreichung zu einer durchgreifenden Stärkung des VN-Menschenrechtsschutzsystems führen würde . So passt es eben überhaupt nicht zu Ihrer Aussage , den parlamentarischen Einfluss in den VN-Menschenrechtsmechanismen stärken zu wollen , wenn der Deutsche Bundestag nach Ihrem Willen wahrlich nur sehr allgemeine , man könnte auch sagen : nichts sagende Forderungen an die Bundesregierung richten soll . Die Annahme Ihres Antrages wäre ein Zeichen der Resignation angesichts der dramatischen Situation in der Menschenrechtskommission . Unser Antrag , der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , ist wesentlich konkreter und benennt ehrgeizige , aber lohnende Ziele . Wesentlich intensiver , als dies in Ihrem Antrag geschieht , haben wir uns dabei mit den Vorschlägen der von Kofi Annan eingesetzten Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen , Herausforderungen und Wandel auseinander gesetzt . Wichtige Vorschläge der Hochrangigen Gruppe finden unsere und auch Ihre Unterstützung . Dies gilt beispielsweise für den Vorschlag , dass der Sicherheitsrat die Hohe Kommissarin für Menschenrechte an seinen Beratungen aktiver beteiligt , sie vor Entscheidungen über Friedenseinsätze anhört und sich von ihr regelmäßig über die Umsetzung der menschenrechtsbezogenen Bestimmungen der Sicherheitsratsresolutionen unterrichten lässt . Bei anderen Vorschlägen der Hochrangigen Gruppe haben wir dagegen Bedenken . Dies gilt auch - Sie , Frau Kollegin Kofler , sprachen gerade diesen Punkt an - für den Vorschlag , die Mitgliedschaft der VN-Menschenrechtskommission künftig auf alle VN-Mitgliedstaaten auszuweiten . Die Verwirklichung dieses Vorschlags , der in Ihrem Antrag eine gewisse Unterstützung erfährt , würde die Kommission nach unserer Auffassung nicht stärken , sondern ihre Arbeit weiter erschweren und beispielsweise nahezu zwangsläufig zu einer Zurückdrängung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Nichtregierungsorganisationen führen . Wir halten einen anderen Weg für angemessener . Wir sprechen uns daher dafür aus , die Mitgliedschaft in der Menschenrechtskommission an bestimmte grundlegende Bedingungen zu knüpfen . Dies ist übrigens auch die Position von Human Rights Watch und von weiteren internationalen Menschenrechtsorganisationen . So sollen potenzielle Mitglieder mindestens einen der beiden internationalen Menschenrechtspakte ratifiziert haben ; zudem sollen sie uneingeschränkt zur Zusammenarbeit mit dem Hochkommissariat bereit sein und beispielsweise eine so genannte Standing Invitation für alle Sonderberichterstatter vornehmen . Es darf nicht länger sein , dass in Genf die schlimmsten Regime Koalitionen schmieden , um sich gegenseitig eine weiße Weste zu bescheinigen . Deswegen brauchen wir das Instrument der Länderresolution . Dazu bekennen auch Sie sich in Ihrem Antrag , ohne aber ein einziges Land zu benennen , für das Sie dieses Instrument für angemessen halten . Sie verzichten darauf . Damit passen Sie sich aus meiner Sicht einer Leisetreterei an , die auch die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auszeichnet . Wenn dies so weitergeht , bleibt jede Glaubwürdigkeit auf der Strecke . Wer soll eine Menschenrechtskommission ernst nehmen , die sich zwar mutig zur Verurteilung von Birma und Nordkorea aufrafft , die ihren größtmöglichen Konsens in der Verurteilung israelischer Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten findet , die aber zur Lage im völlig zerbombten Grosny , zur anhaltenden Vernichtung der tibetischen Kultur und zu weiteren schwersten Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt kein Wort verliert ? Das passt , wie ich sagte , zur Leisetreterei einer Bundesregierung , die das Waffenembargo gegen China in einer Zeit aufheben will , in der Kriegsdrohungen gegen Taiwan laut werden - Kollege Rose wird etwas dazu sagen - , und die zu den schockierenden Bildern aus Istanbul , wo unschuldige Demonstrantinnen , Frauen und Mädchen , niedergeknüppelt wurden , kein Wort verloren hat . Solche Leisetreterei ist unakzeptabel . Es ist eben so , meine Damen und Herren , dass nirgends bei Rot-Grün ein so großer Graben zwischen eigenem Anspruch und konkretem Tun klafft wie gerade in der Menschenrechtspolitik . Mit einem positiven Beschluss über unseren Antrag können wir ein Zeichen dafür setzen , dass wir es ernst meinen mit einem entschiedenen Dampfmachen für Menschenrechte und mit entschiedenen Schritten hin zu einer ehrgeizigen Reform der VN-Menschenrechtsschutzsysteme . Vielen Dank .