Partei: CDU/CSU
Stabilität und Sicherheit auf dem Balkan sind für die Bundesrepublik Deutschland von herausgehobenem Interesse. Die Kriege der 1990er-Jahre haben uns gezeigt, dass wir zu aktivem Handeln in unserer europäischen Nachbarschaft verpflichtet sind. Dass es uns damit ernst ist, zeigt sich auch in der langjährigen Präsenz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Es ist auch in unserem mittelfristigen Interesse, den Menschen in den Staaten des westlichen Balkans eine Perspektive in der Europäischen Union aufzuzeigen. Nur durch Integration und Kooperation lassen sich die aus der Vergangenheit resultierenden Probleme überwinden, demokratische wie rechtsstaatliche Strukturen aufbauen und die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Menschen mit der Europäischen Union die Hoffnung verbinden, dass sich durch eine Mitgliedschaft ihr Leben spürbar verbessert. Trotz ihrer aktuellen Schwierigkeiten steht die Europäische Union für diese Menschen nach wie vor für Freiheit, Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Diese positive Grundhaltung gilt es zu nutzen. Das erfordert Sensibilität. Hoffnungen auf schnelle Ergebnisse und zügige Fortschritte führen nur zu Enttäuschung und Verärgerung. Auch wenn wir vereinfachend vom „Balkan“ sprechen, dürfen wir die Heterogenität dieser Region nicht ignorieren. Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstadien sind ebenso unterschiedlich, wie die jeweiligen landestypischen Kulturen vielfältig sind. Alle der im Antrag der SPD genannten Staaten befinden sich somit in sehr unterschiedlichen Entwicklungsphasen. Daher müssen wir auch jeden Staat individuell betrachten. Eine schnelle Aufnahme des gesamten westlichen Balkans ist daher weder hilfreich noch zielführend noch praktikabel – sie ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Erkennbare Anstrengungen aktueller und potenzieller Beitrittskandidaten gilt es zu honorieren; es gilt, Versäumnisse klar zu benennen und offensichtliches Fehlverhalten eindeutig zu kommentieren. Dementsprechend bemüht sich die Bundesregierung auch um die Förderung der an einem Beitritt zur Europäischen Union interessierten Staaten. Der Antrag der SPD wiederum deutet irrigerweise darauf hin, dass die Bundesregierung ihren Verpflichtungen hinsichtlich einer Integration der Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union nur schleppend oder unzureichend nachkäme. Dies ist unzutreffend: Wir stehen weiterhin zu dem auf dem Gipfel von Thessaloniki 2003 beschlossenen politischen Versprechen, dass der westliche Balkan ein integraler Bestandteil des vereinten Europas ist. Allerdings vertreten wir auch weiterhin das Prinzip von Fördern und Fordern: Nur wer seinen Verpflichtungen beispielsweise in Sachen Korruptionsbekämpfung oder beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen nachkommt, wer Kriminalität entschieden entgegentritt oder die Medienfreiheit garantiert, wer Kriegsverbrecher inhaftiert oder Minderheiten schützt, soll auch weitere Unterstützung auf seinem Weg in Richtung EU erhalten. Einen Automatismus darf es nicht geben. Das Tempo der Entwicklung wird also nicht nur in Brüssel oder Berlin, sondern in erster Linie in Belgrad, Podgorica, Skopje, Sarajevo, Tirana und Pristina bestimmt. Dass wir niemanden überfordern, zeigt sich am Beispiel Kroatiens: Zagreb hat den Weg erfolgreich beschritten und wird voraussichtlich am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied in die Europäische Union aufgenommen. Ich merke aber an, dass die Herausforderungen, vor denen die derzeitigen und künftigen Beitrittskandidaten stehen, sehr groß sind. Serbien beispielsweise, offizieller Beitrittskandidat seit März 2012, steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Auch die Auseinandersetzung mit dem Kosovo wird dieses Land weiterhin beschäftigen. Montenegro wiederum muss noch entschiedener gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Die Anstrengungen Podgoricas wurden jüngst dadurch anerkannt, dass die EU mit ersten offiziellen Beitrittsverhandlungen beginnen wird. Im Falle Mazedoniens muss wiederum sehr diplomatisch vorgegangen werden. Der ungelöste Namensstreit mit Griechenland ist das zentrale Hindernis für eine Beitrittsperspektive zur EU und einer Mitgliedschaft in der NATO. Diplomatisches Vorgehen ist hier deshalb besonders angebracht, da Griechenland sich in einer sehr prekären Situation befindet. Vor dem Hintergrund wachsender antideutscher Ressentiments wäre insbesondere politischer Druck aus Berlin, den Namensstreit endlich beizulegen, wenig hilfreich. Das Kosovo wiederum wird derzeit nicht von allen Mitgliedern der EU anerkannt. Zu diesem Schritt können wir niemanden zwingen. Hier ist nur langfristige Überzeugungsarbeit erfolgversprechend. Auch in diesem Bereich ist die Bundesregierung seit langem engagiert. Ebenfalls belasten die kosovarisch-serbischen Beziehungen weitere Schritte hin zur Integration in die EU. Für diese beispielhaft genannten und alle anderen Staaten gilt zudem, dass sie ihre Volkswirtschaften den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen müssen. Die Bundesregierung ist sich somit ihrer Verantwortung in der Region bewusst. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird sie weiterhin Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Denn nur wer beiträgt, kann beitreten.