Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Präsident der Bundesbank in Washington und an anderer Stelle ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat , daß sich der Finanzminister und die Regierung im Ablauf zu jedem Zeitpunkt korrekt und in Abstimmung mit der Bundesbank verhalten haben ? . Ingrid Matthäus- Maier  : Herr Waigel , erstens scheint es Sie wirklich getroffen zu haben ; . sonst würde dieses Zwischenspiel nicht stattfinden . . Zweitens . Sie werden mir sicherlich bestätigen , daß es nach diesem Durcheinander am Wochenende wirklich die Höhe gewesen wäre , wenn das Durcheinander zwischen Bonn und Frankfurt auch noch in aller Öffentlichkeit in Washington bestätigt worden wäre . . Erst recht werden wir darüber wachen müssen , daß sich an einer Währungsunion nur solche Länder beteiligen dürfen , die die notwendige Stabilitätspolitik betreiben . Wenn am Tag X nur einige EG- Mitgliedstaaten die Voraussetzungen erfüllen , dann wird die Währungsunion zunächst nur in kleinerem Kreis starten . Ich halte es für das Wahrscheinlichste , daß man mit einer Kernwährungsunion der stabilsten EG - Länder beginnt , wie ich es bereits seit April 1991 , z . B . in einem Aufsatz im Handelsblatt , gefordert habe . Aus heutiger Sicht könnten das z . B . Deutschland , Frankreich , die Benelux-Staaten und auch Dänemark sein , wenn die Dänen sich anders besinnen . Wenn Österreich und die Schweiz beigetreten sein werden , gehören auch diese sicher dazu . Ein solches Europa der zwei Geschwindigkeiten wäre kein Beinbruch . Das ist doch auch bisher für die Entwicklung in der EG kennzeichnend gewesen . 1957 haben erst einige mit der EG begonnen ; auch 1979 fingen mit dem EWS erst einige an . Andere stießen später hinzu . Schließlich ist für die Stabilität der Währung wichtig , daß auch die dafür verantwortliche Zentralbank in einem Umfeld der Stabilität tätig ist , . Ich meine , das ist ein entscheidender Grund dafür , daß die Europäische Zentralbank nach Deutschland kommen muß . Viertens fürchten viele Menschen den im Maastrichter Vertrag festgelegten Automatismus , demzufolge 1999 die Gemeinschaftswährung kommen soll . Wir Sozialdemokraten wollten diesen Automatismus nie . Wir haben ihn abgelehnt . Herr Bundeskanzler , ich frage Sie , warum Sie sich nicht an Ihre Worte vom 6 . November 1991 hier im Bundestag gehalten haben . Dort haben Sie gesagt : Kein Mitgliedstaat wird gegen seinen Willen zur Mitgliedschaft in der Endstufe zur Wirtschafts- und Währungsunion gezwun - gen . Dies heißt , daß ein Automatismus nicht in Frage kommen kann . Ich verweise darauf , daß die SPD in der Verfassungskommission ausdrücklich ihren Vorbehalt zu Protokoll gegeben hat . Ich bin Herrn Außenminister Kinkel dafür dankbar , daß er heute hier die Klarstellung vorgenommen hat , daß vor dem Beginn der dritten Stufe Bundestag und Bundesrat erneut entscheiden müssen . Wir fordern Sie auf , dies den anderen Mitgliedstaaten in Europa mitzuteilen . . Fünftens schließlich wird befürchtet , der Zeitraum für eine Europäische Währungsunion bis 1999 sei zu kurz bemessen ; es wird gefordert , am besten solle der Vertrag überhaupt keine Jahreszahl enthalten . Ich sehe das anders . Man mag das für ehrgeizig halten . Aber ohne ehrgeizige Ziele kommen wir doch nicht voran . Das ist doch auch die Erfahrung des täglichen Lebens : Nur ein konkreter , überschaubarer Termin übt den Disziplinierungsdruck auf alle EG-Länder aus , ihre Haushalts- und Finanzpolitik in Ordnung zu bringen . Ich weiß aus vielen Gesprächen , z . B . mit Italienern , Spaniern , Portugiesen und Griechen , daß sie das genauso wie wir sehen . Nur das Wissen , daß man jetzt das Ruder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik herumreißen muß , um in Europa nicht auf Dauer ins Abseits zu geraten , zwingt z . B . Italien dazu , ernsthaft an die Sanierung der Staatsfinanzen heranzugehen . Höchste Zeit ist es ja mittlerweile . Ohne Druck , auch zeitlichen Druck , geht in Europa leider viel zu wenig . Übrigens habe ich den Eindruck , daß auch der Bundesregierung ein solcher Stabilitätsdruck aus Brüssel guttun würde , um auf den Pfad stabilitätspolitischer Solidität zurückzufinden . . Denn Deutschland erfüllt ja heute leider nicht die Voraussetzungen , um selber an der Europäischen Währungsunion teilzunehmen . Das muß sich bald ändern . . Viele Menschen fühlen sich verunsichert , wenn sie den Namen ECU für die neue Gemeinschaftswährung hören . Wir sollten dieses Gefühl der Menschen ernst nehmen . Warum können wir uns nicht darauf einigen , bei der gemeinschaftlichen europäischen Währung mit den gewohnten Währungsbezeichnungen weiterzumachen , also z . B . in Frankreich vom Euro-Franc , in Holland vom Euro-Gulden oder in Deutschland eben von der Euro-Mark zu sprechen . Ich glaube , das wäre eine gute Sache . . Aber das reicht nicht aus . Wir müssen auch den Mißmut ernst nehmen , der sich bei den Bürgern in bezug auf Europa aufgestaut hat . Da kann man nicht nur aufklären ; da gibt es auch echte Mißstände , die man ändern muß . Der Bundeskanzler hat jetzt selber über die sogenannte Regelungswut von Brüssel gesprochen . Ich finde das gut . Aber daß die Bundesregierung das tut , ist doch ein bißchen erstaunlich ; denn wir wissen alle , daß es eine Frage nicht nur der Kommission , sondern aller nationalen Regierungen ist . . Ich gebe Ihnen einen Vorschlag mit , damit endlich das Schwarze-Peter-Spiel aufhört : Ist nun die Kommission an der Regelungswut schuld , oder sind es die nationalen Regierungen ? . Da gibt es eine einfache Lösung . Setzen Sie beim kommenden Gipfel in England durch , daß die Ministerräte künftig öffentlich tagen ! Dann wissen wir , an wemesliegt . . Sie tun Europa keinen Gefallen , wenn Sie sich bei unbequemen Entscheidungen wahrheitswidrig hinter Europa verstecken . Es war nicht gut für Europa , daß Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer wahrheitswidrig den angeblichen Zwängen der europäischen Harmonisierung in die Schuhe geschoben haben . . Bis heute gibt es die Richtlinie nicht . . Glauben Sie etwa , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , daß Sie Europa bei unseren Bürgern in ein gutes Licht rücken , wenn die Menschen lesen , daß Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern für europäische Agrarexportsubventionen aus dem Fenster geworfen werden ? Die Menschen werden doch zu Recht wütend , wenn sie z . B . lesen , daß die Europäische Gemeinschaft hunderttausend Tonnen Rindfleisch an Brasilien für eine Mark pro Kilo verkauft , selber aber sechs Mark pro Kilo zahlt , so daß der Steuerbürger in Europa pro Kilo Rindfleisch fünf Mark Subventionen dazuzahlt . . Glauben Sie , daß bei den Menschen die EuropaBegeisterung ausbricht , wenn die Europäische Gemeinschaft im sogenannten Delors-II- Paket völlig überzogene Finanzforderungen aufstellt , während zu Hause hinten und vorne das Geld fehlt und den Bürgern dauernd mit Steuer- und Abgabenerhöhungen in die Tasche gegriffen wird ? Nein , meine Damen und Herren ; sorgen Sie dafür , daß auch in Brüssel , wenn neue Aufgaben finanziert werden müssen , erst einmal gespart wird ! Vertreten Sie dort die Interessen der deutschen Bürger ! Glauben Sie etwa , daß diese Schnapsidee mit der neuen Bananensteuer die Freude der Bürger an Europa wachsen läßt ? . Unterlassen Sie das ! Wir müssen der Kritik an Europa den Boden entziehen , damit Leute wie Schönhuber , Gauweiler von der CSU und Brunner von der FDP . mit ihren antieuropäischen Parolen keinen Zulauf erhalten . Ich komme zum Schluß . . Wir Sozialdemokraten haben den Maastrichter Vertrag nicht ausgehandelt . Er enthält Mängel und Fehler . Trotz dieser Mängel ist er ein Fortschritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa . Deshalb werden wir Sozialdemokraten dem Vertrag zustimmen . Ich danke Ihnen . .