Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesaußenminister , ich habe mir drei Wörter aus Ihrer Rede notiert : Unsinn , Blödsinn und unflätig . So haben Sie die Rede des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag tituliert . Ich habe immer mehr Zweifel , ob Sie allein von Ihrer Sprache her die Anforderungen erfüllen , die an einen Außenminister , der Chef des diplomatischen Dienstes ist , zu stellen sind . . Vielleicht denken auch Sie über eine neue Beschäftigung nach , bei der solche Wörter eher angemessen sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die PDS hat den Maastrichter Vertrag stets abgelehnt ; aber sie hat nie einen Zweifel daran gelassen , daß es keine Alternative zur europäischen Integration gibt . Gerade weil wir dies so sehen , weil wir beim Scheitern dieser Integration befürchten , daß das Gespenst des Nationalismus zurückkehrt , möchten wir die Bundesregierung dringend davor warnen , sich weiter auf einen Integrationsfahrplan festzulegen , der Europa ausschließlich aus der Perspektive des Monetarismus , der Effektivierung der Institutionen und der gemeinsamen Sicherheitspolitik betrachtet . Schauen wir nach Frankreich , meine Damen und Herren , und wir sehen , wohin diese Politik führt . Was dort Hunderttausende zum Streik treibt , zu einem Streik , der von zwei Dritteln der Bevölkerung Frankreichs unterstützt wird , ist eine Politik , die kein anderes Ziel mehr kennt , als endlich die Konvergenzkriterien zu erfüllen . Ich meine , es ist höchste Zeit , daß in einer europapolitischen Debatte im deutschen Parlament Solidarität mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften zum Ausdruck kommt . Ich freue mich darüber , daß die deutschen Gewerkschaften deutlich gemacht haben , daß sie alles tun werden , um Streikbrecherarbeiten etwa aus Deutschland zu verhindern . Ich meine , daß das Sozialdumping , das bisher das Bild in Europa prägt , nicht noch ergänzt werden darf durch ein Europa der Streikbrecherorganisationen . Deshalb ist es höchst notwendig , daß die Gewerkschaften ihre sozialpolitische Aufgabe innerhalb Europas noch stärker , noch kräftiger erfüllen , als es in der Vergangenheit der Fall war . Sie müssen endlich näher zusammenrücken , um ein entschiedenes Gegengewicht gegen die allein auf die Freiheit des Geldes innerhalb Europas fixierte bisherige Europapolitik zu setzen . . Wenn das Erreichen der einseitig fiskalischen , monetaristischen Konvergenzkriterien dazu führt , daß das soziale Netz eines Landes zerstört wird , wenn das gewaltsame Reduzieren der Staatsverschuldung die öffentliche Infrastruktur zerstört und Zehntausende von Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren , dann verliert das künftige Europa nicht nur die vielbeschworene soziale Dimension , es verliert auch noch seinen letzten Rest an öffentlicher Akzeptanz . Da nutzen auch keine schönfärberischen Umfragen . Die Akzeptanz innerhalb Europas hängt eben davon ab , was dieses Europa den Menschen nutzt . Schafft es Arbeitsplätze , oder vernichtet es Arbeitsplätze ? Schafft es soziale Sicherheit ? Sichert es bisher erreichte soziale Standards , oder zerstört die Europapolitik diese bisher erreichten Kriterien ? Die Bürger , von denen im Antrag der Koalition ganz wenig die Rede ist , haben ein berechtigtes Interesse an Arbeitsplätzen . Aber die in Essen beschlossenen und bejubelten Beschäftigungsstrategien haben bisher nicht zu einem Erfolg geführt , sondern werden durch die einseitige Fixierung auf monetäre und fiskalische Konvergenzkriterien zur Makulatur gemacht . Die in Madrid vorgesehene Überprüfung der Beschäftigungsstrategie ist eine Farce , solange sie . noch : Manfred Müller  noch sind nach den letzten Erhebungen fast 18 Millionen Menschen in der Union offiziell arbeitslos . Die Arbeitslosenquote liegt annähernd unverändert bei 10 ,6 Prozent . Alle Sachverständigen gehen davon aus , daß sie im nächsten Jahr steigen wird . Die Bürger der Union haben die berechtigte Erwartung , daß sich ihre sozialen Lebensbedingungen durch die Integration verbessern . Aber was passiert wirklich ? Nicht nur daß die Armut in der Union zunimmt , das Wachstum der Armut beschleunigt sich auch noch . Nicht nur in Frankreich , wo die sozialen Sicherungssysteme auf dem Altar der Konvergenzkriterien geopfert werden _ was Millionen zum Widerstand auf die Straße treibt _ , nein , auch in der Bundesrepublik kommen die sozialen Standards unter den Rasenmäher des Finanzministers . Es ist doch kein Zufall , daß aus dem Hause des Finanzministers just in dem Moment neue Vorschläge zur Verschlechterung der Vorruhestandsregelung und der sozialen Absicherung älterer Arbeitsloser kommen , in dem die Wirtschaftswissenschaftler berechtigte Zweifel anmelden , ob die Bundesregierung in diesem Jahr tatsächlich die geforderten Konvergenzkriterien erreichen wird . Und es ist auch kein Zufall , daß die Schraube des Sozialabbaus in diesem Haus um so schneller gedreht wird , je näher die Regierungskonferenz kommt , auf der die Bundesregierung ihre Forderungen gegenüber Europa um so nachdrücklicher formulieren kann , je mehr sie sich als Musterknabe der Haushaltsdisziplin ausgeben kann . Es kann sein , daß die Bundesregierung dieses Ziel erreicht . Es ist sogar möglich , daß bis 1999 Frankreich und vielleicht sogar noch Großbritannien in das monetaristische Korsett der Währungsunion passen - - aber um welchen Preis ? Sie dürfen doch nicht glauben , daß die Menschen in diesem Lande nicht allmählich begreifen , daß der geplante Integrationsprozeß nicht nur keine Verbesserungen , sondern sogar dramatische Verschlechterungen bringt . Es gibt einen unauflöslichen Widerspruch zwischen der Jagd nach dem Erreichen der präzise festgelegten Konvergenzkriterien und den schwammigen Zielen der Integration . Es ist unübersehbar , daß Sozialleistungen und Arbeitsplätze nicht nur in Frankreich , sondern gerade auch in der Bundesrepublik den monetären Konvergenzkriterien geopfert werden _ geopfert werden müssen , wenn man keine anderen Kriterien hat , wenn man bewußt darauf verzichtet , soziale , arbeitsmarktpolitische und ökologische Standards für die Integration vorzuschreiben . Die Koalitionsfraktionen haben in einer Stellungnahme zu unserem Antrag vom 21 . Juni die kühne Position vertreten , daß soziale Kriterien für die Integration überflüssig seien , weil sich Vollbeschäftigung von alleine einstellen werde , wenn nur die Haushaltsdefizite abgebaut und die Zinsen niedrig gehalten werden . _ Dafür fehlt nicht nur ein Nachweis , sondern der Gegenbeweis ist längst erbracht . . Solange sich diese Politik darauf kapriziert , den Besserverdienenden und den Unternehmen die Steuern zu senken , und man in der Folge bei eben diesen Leuten Kredite aufnimmt , weil die Steuerausfälle tiefe Haushaltslöcher reißen , bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig , als die Haushaltskonsolidierung mit Sozialabbau , Leistungskürzung und Arbeitsplatzvernichtung zu erkaufen . Arbeitslosigkeit ist in der Bundesrepublik keine Folge zu hoher Löhne oder zu hoher sozialer Transferleistungen _ erst recht nicht im übrigen Europa _ , sondern eine Folge zu geringer Binnennachfrage . Wäre es anders , müßten überall in Europa die Arbeitslosenquoten niedrig sein , wo auch die Löhne niedrig und die sozialen Transferleistungen gering sind . Sie wissen , daß das Gegenteil der Fall ist . Aber genau diese Binnennachfrage bauen Sie weiter ab , wenn Sie Sozialabbau verschreiben und Arbeitsplätze für öffentliche Dienstleistungen abbauen . Sie tun dabei immer so , als seien Löhne und Sozialleistungen lediglich ein Kostenfaktor und als verwandele sich das Mehr an Gewinnen , das Sie den Unternehmen durch Steuersenkungen zuschieben , in reine Nachfrage . Das Gegenteil ist der Fall . Sinkende Löhne und sinkende soziale Transferleistungen schränken die Nachfrage ein , und steigende Profite verwandeln sich nicht in Arbeitsplätze , sondern in Finanzinvestitionen . Ein Europa , in dem sich lediglich die Hoffnungen der Finanzminister und Notenbankpräsidenten erfüllen , wird schwerlich jenes Engagement der Bürger finden , von dem es in der Vorlage der Regierungskoalition heißt , daß es unverzichtbar ist . Ein Integrationsprozeß , bei dem der soziale Besitzstand und die öffentliche Infrastruktur unter den Hammer kommen , findet weder Engagement noch Akzeptanz ; er schürt nationalistische Ängste und gefährdet den sozialen Frieden . . Wir halten es für unverzichtbar , daß die dritte Stufe der Währungsunion mit den klar definierten Zielen einer Sozialunion verkoppelt wird . Dazu gehören die Halbierung der Arbeitslosenrate bis zum Jahr 2000 , die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und eine Neuverteilung der gesellschaftlichen Arbeit . Dazu gehören soziale Mindeststandards , die Verhinderung von Lohndumping und der Anspruch auf mindestens ortsübliche Bezahlung für alle . Eine Einbindung solcher Kriterien in den Vertrag würde ein wirkliches Europa der Bürger schaffen und kein Europa der Finanzminister . Ein solches Europa würde in der Bevölkerung das finden , was der von ihnen gewollten Integration immer mehr fehlt , nämlich positives Engagement und demokratische Akzeptanz . Ich danke Ihnen . .