Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das , was wir gerade gehört haben , war symptomatisch : Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Beginn seiner Rede gesagt , er greife Gedanken des Kollegen Eichel auf . Dann hat er eine reine Verteidigungsrede gehalten . . Er hat keinen einzigen neuen Gedanken zur Wirtschaftspolitik vorgetragen , kein wirtschaftspolitisches Konzept entwickelt und auch keine Perspektiven aufgezeigt . . Ich möchte Sie gar nicht persönlich angreifen . . Aber in der Sache besteht das Problem dieser Regierung seit dreieinhalb Jahren darin , dass die Wirtschaftspolitik zum Wurmfortsatz einer schlechten Finanzpolitik verkümmert ist und dass Ihr Bundeswirtschaftsministerium keinen eigenen kreativen wirtschaftspolitischen Ansatz hat , mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden . . Das zeigt sich auch beim Umgang mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit . Natürlich gibt es in Deutschland _ Gott sei Dank _ Millionen tüchtiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie noch immer viele leistungsbereite Unternehmer . Aber wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen , Herr Bundeswirtschaftsminister , dann _ das müssten Sie in Ihrem Amt eigentlich wissen _ muss auch darauf hingewiesen werden , dass im letzten Jahr ein Drittel aller kleinen und mittleren Unternehmen überBundesminister Werner Müller 21581 haupt keinen Gewinn erwirtschaftet hat . Im letzten Jahr hatten wir die höchste Insolvenzquote innerhalb des letzten Jahrzehnts und die niedrigste Anzahl an Unternehmensgründungen . Natürlich hat niemand die Absicht , die großen Unternehmen , die sich in einem harten internationalen Wettbewerb behaupten müssen , steuerlich stärker zu belasten . Die Frage ist nicht , ob die großen Unternehmen steuerlich stärker belastet werden sollen , sondern , wann man endlich auch den kleinen und mittleren Unternehmen den Spielraum gibt , der sie in die Lage versetzt , zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen . . Meine Damen und Herren , wenn wir uns über die Arbeitslosigkeit _ hoffentlich gemeinsam _ Sorgen machen , dann müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen , dass im Mittelstand _ das zeigen die Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte _ neun von zehn neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden . In den kleinen und mittleren Betrieben werden 80 Prozent aller Lehrlinge ausgebildet . Während in den 90er-Jahren in den Großunternehmen _ ich sprach vom internationalen Wettbewerb _ im Schnitt die Beschäftigung abgebaut wurde , sind im Mittelstand per saldo 2 Millionen neue Jobs entstanden . Deswegen hätte ich eigentlich erwartet , dass der Bundeswirtschaftsminister etwas dazu sagt , wie in den nächsten Jahren der steuerliche Spielraum für die kleinen und mittleren Unternehmen erweitert , die Abgabenlast reduziert und die riesige Bürokratielast auf ein erträgliches Maß zurückgeschraubt werden soll . Wo ist eigentlich Ihre Stimme , Herr Bundeswirtschaftsminister ? Sie müssten ein Leuchtturm der sozialen Marktwirtschaft sein und gegen die Bürokratiewut angehen . Das wäre Ihre Aufgabe . Stattdessen halten Sie Verteidigungsreden , die kaum begründet sind . . Ich will Ihnen eine Zahl nennen , die Ihnen jeder Handwerksbetrieb bestätigen kann : Im statistischen Durchschnitt muss inzwischen jeder Handwerksbetrieb im Jahr 324 Stunden für das Durchforsten staatlicher Verwaltungsvorschriften aufwenden ; das entspricht 40 ,5 Arbeitstagen oder Betriebskosten in Höhe von rund 15 500 Euro . Sie haben diese Bürokratielast nicht reduziert , sondern mit dem unsinnigen 630-Mark-Gesetz bzw . jetzt 325- Euro-Gesetz noch verstärkt , . mit dem Scheinselbstständigkeitsgesetz den Betrieben weitere Lasten aufgebürdet und mit der Einführung des Teilzeitanspruchs weitere Bürokratie aufgehäuft . Sie gehen diesen Weg der Regulierung weiter . Wenn wir Perspektiven für unser Land aufzeigen wollen , müssten wir über ein Entrümpelungsprogramm reden und für Entbürokratisierung sorgen , um vor allen Dingen dem Mittelstand Luft zum Atmen zu verschaffen . Erst dann kann er neue Arbeitsplätze schaffen . . 1998 wurden in den neuen Ländern per saldo noch rund 19 000 Betriebe gegründet , in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nicht einmal mehr 3 000 . Das ist ein Minus von mehr als 80 Prozent . Hiermit wird die Lage in den neuen Bundesländern beschrieben ; auch in den alten Bundesländern ging die Zahl derjenigen , die den Schritt in die Selbstständigkeit wagten , deutlich zurück und die Zahl der Insolvenzen _ Friedrich Merz hat davon gesprochen _ stieg dramatisch an . Wenn man über Wachstumszahlen spricht _ das müssten Sie , Herr Müller , als Ökonom eigentlich wissen _ , dann macht der Vergleich der Nationen nur dann einen Sinn , wenn man einen Blick auf die direkten Nachbarn wirft . In den 90er-Jahren stellte unser Wachstum des realen Bruttosozialproduktes zwar nicht die Spitze unter den Nationen dar _ natürlich nicht _ ,  wir waren in den 90er-Jahren im Mittelfeld . . Laut offizieller Statistik der Europäischen Kommission von Eurostat lagen wir im Mittelfeld , . weil es in Bayern , Baden-Württemberg , Hessen und vielen anderen alten Bundesländern ein stärkeres Wachstum gab als in den neuen Bundesländern . Deswegen ergibt sich die Wahrheit erst aus dem Vergleich . Dasselbe europäische statistische Amt , das uns in den 90er-Jahren im Mittelfeld gesehen hat , . sagt uns inzwischen ganz klar _ das kann keiner vertuschen _ : Wir sind inzwischen Schlusslicht beim Wachstum in Europa . Unter den großen Industrienationen sind wir das Schlusslicht in Sachen Arbeitslosigkeit . Darüber müssen wir besorgt sein ; denn aus dieser Position müssen wir heraus , wenn wir eine vernünftige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik betreiben wollen . . Friedrich Merz hat zu Recht davon gesprochen , dass uns vor allem die Lage in den neuen Bundesländern bedrückt . Der Arbeitsamtsbezirk Potsdam hat mit 14 ,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland . Sie ist damit fast viermal so hoch wie die des Arbeitsamtsbezirks Freising , dessen Arbeitslosenquote bei 4 Prozent liegt . . Von den 20 besten Arbeitsamtsbezirken Deutschlands _ das entnehme ich der aktuellsten Statistik _ stammen elf aus Baden-Württemberg und neun aus Bayern . Der Abstand zwischen den alten und neuen Bundesländern wird ständig größer . Weder Herr Eichel noch Herr Müller Matthias Wissmann 21582 verwenden einen Gedanken daran , wie wir das ändern können . . Ich möchte auf einen Punkt hinweisen , den wir angehen müssen , um die Verhältnisse neu zu gestalten : In jedem der neuen Bundesländer geben wir über die Bundesanstalt für Arbeit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für die Subventionierung des zweiten Arbeitsmarkts als für Investitionen in die Zukunft aus , das heißt für Investitionen in Forschung und Infrastruktur , wie Bahn , Straße und kommunale Stadterneuerung . Der konsumtive Anteil der Ausgaben im Bundeshaushalt wurde immer größer , während die Investitionsquote immer geringer wurde . Volkswirtschaftlich gesagt , ist das eine Fehlallokation von Ressourcen , eine falsche Weichenstellung hinsichtlich derArbeitsplätze und der Zukunft . . Das müssen und werden wir ändern . Deswegen redet jedenfalls bei uns _ anders als es in einem Teil der SPD der Fall ist _ keiner von einem Konjunkturprogramm keynesianischer Art , sondern von mehr Marktwirtschaft , mehr Flexibilität , weniger Bürokratie , einer sinnvollen Steuerpolitik sowie einer Deregulierung des Arbeitsmarkts , an die Sie nicht herangegangen sind . . Wir reden von einer Entriegelung und Entbürokratisierung und nicht von einem Konjunkturprogramm , das für die Zukunft neue Schulden vorsieht . . Die unbeachteten Reformfelder zur Schaffung von mehr Beschäftigung sind bekannt . Nahezu alle renommierten Fachleute mahnen Reformen in dieselbe Richtung an : mehr Markt , mehr Eigenverantwortung , mehr Flexibilität . Der Benchmarking-Bericht , der im Bündnis für Arbeit von Arbeitgebern , Fachleuten und Gewerkschaften erarbeitet wurde , legt den Finger auf genau diese Wunde . Er besagt , dass zwei große Reformen angegangen werden müssen : . die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Modernisierung des Gesundheitswesens . Warum muss eigentlich das , was in einer Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit erarbeitet worden ist und vom Bundeskanzler offensichtlich gar nicht mehr ernst genommen wird , von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht werden ? Weil Sie es sich in der Regierung nicht einmal mehr zutrauen , die Reformvorschläge Ihrer eigenen Arbeitsgruppen in praktische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik umzusetzen . . Hierin liegt der Reformbedarf für die kommenden Jahre . Der Bundesfinanzminister sprach in seiner Rede von _ ich zitiere _ einem Jahr des neuen Aufschwungs . Der Titel des aktuellen Jahreswirtschaftsberichts lautet : Vor einem neuen Aufschwung . Man findet in diesem Bericht auf Seite 13 die offizielle Wachstumsprognose für 2002 : 0 ,75 Prozent Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts . Das ist ein halbes Prozent weniger als noch im Dezember vom BMF verkündet wurde . Wie anspruchslos sind Sie am Ende Ihrer Regierungszeit geworden ? Wie wenig haben Sie sich zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung vorgenommen ? Was bezeichnen Sie inzwischen als Aufschwung ? _ Sie verlassen sich auf die Vereinigten Staaten und tun selbst in Deutschland nichts , aber auch gar nichts , um die notwendigen Befreiungen ,Anstöße und Impulse zu geben . . Meine Damen und Herren , man muss für diese Bewertung nicht von der CDU kommen . Wenn man die gesamte internationale Fachpresse zu Rate zieht _ den Economist , das Wall Street Journal , die Financial Times _ , den Sachverständigenrat und die OECD fragt , . Herr Eichel , Herr Müller , dann stellt man fest , dass das Urteil über Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik eindeutig ist : Kein Programm für die Zukunft . Deswegen sind Sie auch als Regierung nicht zukunftsfähig . .