Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, der „Weltwirtschaftsausblick“ – so lautet die Übersetzung ins Deutsche des vom IWF gebrauchten Wortes – zeigt vor allem eines, nämlich dass die Befürchtungen der Opposition in diesem Hause unberechtigt sind. Ich habe das alles vom letzten Jahr noch im Ohr. Ich zitiere einmal Frau Wagenknecht: Die hartnäckigen, starrköpfigen Konservativen und die rückgratlosen, wirrköpfigen Politiker der gemäßigten Linken – damit müssen wohl wir gemeint gewesen sein; so hat sie das untermauert – würden Deutschland auf den Weg in den Abschwung führen. – Wenn ich mir die Ergebnisse unserer Politik anschaue, kann ich nur das Gegenteil feststellen: Wir haben in diesem und im nächsten Jahr in dieser Republik einen stabilen Wirtschaftsaufschwung. Meine Damen und Herren von der Linkspartei, Sie sollten sich wirklich einmal um Ihre Schwesterpartei in Griechenland kümmern, bevor Sie hier solche Reden halten. Sie ist nämlich mit der Politik, die Sie uns hier gerade vorgeschlagen haben, auf dem besten Weg, Griechenland aus der Euro-Zone zu katapultieren. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und kümmern Sie sich um sie! – Wie auch immer. Auch wir in Deutschland müssen natürlich aus der Analyse des IWF – sie enthält ja einige Punkte, die nachdenkenswert sind – Konsequenzen für unsere eigene Wirtschaftspolitik ziehen. Ich möchte heute auf zwei Bereiche eingehen: Zum einen ist die Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen, genau wie es schon Herr Beckmeyer für die Bundesregierung beschrieben hat, einer der wichtigen Punkte in den kommenden Jahren. Der zweite Bereich ist der Ausbau unserer mittelfristigen Wachstumspotenziale; denn ohne die wird es mittel- und vor allem langfristig nicht gehen. Zur Stärkung der Investitionen tragen zuallererst unser ausgeglichener Bundeshaushalt und vor allem ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt bei; denn das ist – Euro-Krise hin, Euro-Krise her; Zentralbank hin, Zentralbank her – die Grundvoraussetzung für ein langfristig niedriges Zinsniveau, wie wir es in Deutschland haben. Dies wirkt sich bekanntermaßen – um das festzustellen, muss man kein Volkswirt sein – auch auf das Investitionsklima positiv aus. Nach der erfolgreichen Reform des EEG, die wir im letzten Jahr gemeinsam durchgeführt haben, konzipieren wir nun auch ein neues Strommarktdesign, das die Energiewende mit unseren energiepolitischen Zielen – bezahlbare Energiepreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz – zusammenbringt. In diesem Bereich sind nämlich verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen unverzichtbar. Wir brauchen diese Planungssicherheit in Deutschland. Dies bleibt wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe, die wir in diesem Jahr zu lösen haben. Bei den öffentlichen Investitionen – das hat Herr Beckmeyer alles angesprochen – legen wir ordentlich nach. Hier geht es uns als Sozialdemokraten vor allem darum, noch einmal zu erwähnen, dass das 5-MilliardenEuro-Paket für die Kommunen das größte ist, das wir in diesem Bundestag in den letzten zehn Jahren beschlossen haben. Deswegen ist und bleibt es richtig. Wir werden mittelfristig, was Investitionen angeht, auch mehr im Bildungsbereich tun müssen. Da gibt es einen ersten Ansatz. Einer der Schwerpunkte – neben Klimaschutz und Infrastruktur – ist die Bildung, ist die Frage: Wie schaffen wir einen stärkeren Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen? Wenn wir das Ziel „10 Prozent am Bruttoinlandsprodukt“ halten wollen, werden wir hier in den nächsten Jahren nachlegen müssen. Der zweite Punkt. Wenn wir darüber sprechen, wie unsere Wachstumspotenziale mittelfristig sind, ist es interessant, sich im IWF-Bericht einmal anzugucken: Was tun andere Länder? Es gibt ein weltwirtschaftliches Wachstum von 3,5 Prozent oder 4 Prozent in den kommenden Jahren, während das Wachstum in Deutschland laut IWF – wir haben es gehört – bei 1,8 Prozent bis 2 Prozent liegt. Warum eigentlich? Das Wachstum in Europa liegt darunter; da ist Deutschland verhältnismäßig gut. Einer der Gründe dafür, dass das Wachstum in den USA am oberen Ende dieser Skala liegt, ist, dass die USA eine Einwanderungsgesellschaft sind, eine Gesellschaft, die einen Bevölkerungszuwachs hat. Alle Länder, die einen Bevölkerungszuwachs haben – das sind natürlich vor allem die Schwellenländer und die Entwicklungsländer –, haben einen Drive in ihrer ökonomischen Entwicklung. Wir in Deutschland haben – das wissen wir – eine verhältnismäßig niedrige Geburtenrate, die wir auch mit aller guten Familienpolitik, die wir hier gemeinsam im Hause machen, nicht von heute auf morgen werden erhöhen können. Wir müssen auch auf Zuwanderung setzen; wir jedenfalls tun das. – Die Sozialdemokraten klatschen. Um ein Einwanderungsland zu werden, das die Herausforderungen der Integration schultert, brauchen wir in Deutschland einen stärkeren Bewusstseinswandel, nicht nur bei den Kollegen der Union, sondern ein Stück weit bei uns allen, glaube ich. Neben einer Willkommenskultur geht es auch darum, die Einwanderer, die zu uns kommen, insbesondere Flüchtlinge aus Krisenstaaten, schnellstmöglich an Bildung heranzuführen sowie für eine Integration in den Arbeitsmarkt und für ein vernünftiges Wohnumfeld zu sorgen. Wir Sozialdemokraten jedenfalls wollen die Zukunftschancen ergreifen, die in den Talenten stecken, die diese Menschen mitbringen. Wir wollen diese Menschen in den nächsten Jahren noch stärker in unseren Wirtschafts- und Arbeitsprozess einbeziehen, um die Defizite – der Fachkräftemangel ist in diesem Hause mehrfach angesprochen worden – ausgleichen zu können. Vielen Dank.