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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht damit anfangen, dass ich es begrüße, dass unser Koalitionspartner die positiven Aspekte benannt hat, und dass ich mich darüber wundere, dass die Opposition hier nur Nachteile erkennen kann. Ganz im Ernst: Am Ende müssen Sie sich für irgendwas entscheiden, was Sie jetzt kritisieren, Herr Kollege Kühn. Zuerst haben Sie gesagt: Dass wir uns mit solchen Themen hier beschäftigten, wo es doch viel Wichtigeres gäbe! Zum Schluss haben Sie gesagt: Es kann doch nicht wahr sein, dass wir uns erst jetzt damit beschäftigen. – Also, einen Tod müssen Sie sterben, wenn Sie uns kritisieren wollen. Peter Altmaier hat dazu einmal gesagt: Es ist in Deutschland manchmal so, dass wir immer über die ganz großen, wichtigen Fragen reden und für nichts anderes Platz haben, und auf einmal, irgendwann, haben wir das Ende einer Entwicklung und fragen: Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Deshalb ist es, – so glaube ich, – ganz gut, dass wir heute auch einmal zur Primetime anderthalb Stunden über ein Thema reden, das ich sehr wichtig finde, nämlich: Wie digitalisieren wir unsere Verkehrsinfrastruktur? Es ist doch klar: Alles das, was heute an physischer Struktur da ist, braucht parallel eben eine digitale Struktur, um die Dinge besser zu machen. Mich hat in dieser Woche mein Lokalradio angerufen und gefragt, was ich denn dazu sage, dass Senioren ohne weitere Tests weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen dürften. Da habe ich geantwortet: Diese Frage stellt sich heute eigentlich gar nicht mehr. Wir haben so viele technische Assistenzsysteme und die Entwicklung in den nächsten Jahren wird dazu führen, dass Menschen viel länger als heute weiter mobil bleiben und selbstbestimmt mobil bleiben können. Und das ist eine extrem gute Entwicklung. Assistenzsysteme warnen den Fahrer, wenn Fußgänger auf die Straße gehen, oder dann, wenn er einmal abgelenkt ist und die drohende Kollision nicht sieht. Diese Systeme wirken. Ich habe gerade in dieser Woche gesehen, dass in Japan, wo man auch die Nachrüstung solcher Systeme unterstützt – das finde ich ganz interessant –, durch den Einsatz von Assistenzsystemen die Unfallzahlen um 60 Prozent zurückgegangen sind. – Stellen Sie gerne eine Frage. – Gerne. – Frau Präsidentin, Sie sind dran, das zu entscheiden. Ich will Ihnen hier nicht die Aufgabe wegnehmen. Der Kollege würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Sehr geehrter Herr Kollege, hochradioaktive Strahlenquellen finden Anwendung in der Medizin, zum Beispiel bei der Therapie von Krebserkrankungen, bei der zerstörungsfreien Prüfung von Materialien, in Füllstands- oder Dichtemesseinrichtungen in Industrieanlagen und in der Produktbestrahlung sowie in der Forschung. Die hochradioaktiven Strahlenquellen werden im Geltungsbereich der Strahlenschutzverordnung im Register über hochradioaktive Strahlenquellen registriert. Das Register wird vom Bundesamt für Strahlenschutz betrieben. Da radioaktive Stoffe dem radioaktiven Zerfall unterliegen, reduziert sich ihre Aktivität nach Maßgabe der sogenannten Halbwertszeit, die charakteristisch für radioaktive Stoffe ist. Sinkt die Aktivität dieser Strahlenquellen unter den Aktivitätswert einer hochradioaktiven Strahlenquelle ab, erfüllen sie nicht mehr das Kriterium einer hochradioaktiven Strahlenquelle. Wenngleich der radioaktive Stoff somit nicht mehr unter diese spezielle Regelung der Strahlenschutzverordnung fällt, befindet er sich weiterhin im Geltungsbereich der Strahlenschutzverordnung. Insbesondere besteht weiterhin eine Genehmigungspflicht für den Umgang mit solchen radioaktiven Stoffen. Von den insgesamt bis Ende des Jahres 2015 jemals registrierten 40 000 Strahlenquellen sind aufgrund des radioaktiven Zerfalls viele Strahlenquellen nicht mehr als hochradioaktive Strahlenquellen registriert. Sie sind aber weiterhin nach der Strahlenschutzverordnung in Deutschland genehmigungspflichtig. Ein Verbleib dieser Quellen kann dann nur von den zuständigen Landesbehörden angegeben werden, da keine weiteren Einträge in das Register über hochradioaktive Strahlenquellen zu diesen Strahlenquellen erfolgen. Nach Angaben des Registers über hochradioaktive Strahlenquellen wird ein Großteil der hochradioaktiven Strahlenquellen in andere Länder exportiert. Die am häufigsten exportierten und als hochradioaktive Strahlenquellen registrierten Radionuklide sind Iridium-192, Selen-75, Cobalt-60 und Cäsium-137.
Partei: SPD
Kollege Schneider , das Problem Ihrer Fraktion ist , dass Sie bis hin zum Thema Todesstrafe das Absurdeste in diesen Vertrag hineinlesen , obwohl es nicht darin steht . Das trifft leider auch in diesem Fall zu . Deshalb bleibe ich bei dem Begriff doppelte Moral der Linkspartei . Das Letzte - weil man sich auch an die eigene Nase fassen muss , wenn man über Demokratisierung redet - : Wenn wir erwarten , dass wir stärker öffentlich über Europa diskutieren , muss die Frage im Bundestag gestellt werden , warum wir nicht generell unsere Ausschussarbeit öffentlich machen und die Öffentlichkeit nur in bestimmten Ausnahmen oder besonderen Situationen ausschließen . Ich glaube , das gehört dazu . In anderen Parlamenten ist das üblich . Vielleicht könnte der Europaausschuss gerade aufgrund der Entschließung , die wir heute fassen , und aufgrund der Fortschritte , die wir bei der Demokratisierung erzielt haben , hier im Deutschen Bundestag mit gutem Beispiel vorangehen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Vor dem Hintergrund , dass der Vermittlungsausschuss , wie Sie sagen , für diese Schlechterstellung verantwortlich ist , frage ich nach , welche Auswirkungen die Bundesregierung im Hinblick auf den Integrationsbedarf der Betroffenen im Vollzug des Gesetzes sieht . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Wir glauben , dass mit den Entscheidungen , die auf der Basis der Empfehlungen des Vermittlungsausschusses im Deutschen Bundestag getroffen worden sind , an die Praxis , die bis Ende 2004 galt , wieder angeknüpft werden kann und damit den Interessen Rechnung getragen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , billigt denn der Bundeskanzler das Verhalten zum Beispiel des Generalsekretärs Müntefering am 21 . März bei seiner Vernehmung , angeblich eine Liste von Spendern nicht gekannt zu haben , die dem Willy-Brandt-Haus bereits am 14 . März per Einschreiben mit Rückschein zugegangen ist ?
Partei: FDP
Wenn ich es richtig verstanden habe , geht Ihre Frage dahin , daß eine künstliche Befruchtung nur als Maßnahme zur Behandlung der Sterilität zulässig ist . . Das Embryonenschutzgesetz , das lediglich ein Mindestmaß strafrechtlicher Verbotsnormen zum Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter enthält , beinhaltet keine entsprechende Einschränkung . Hingegen bestimmt die neue Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte in der Fassung der Beschlüsse des 100 . Deutschen Ärztetages vom Mai 1997 , daß die künstliche Befruchtung einer Eizelle außerhalb des Mutterleibes nur als Maßnahme zur Behandlung der Sterilität - ich wiederhole : nur als Maßnahme zur Behandlung der Sterilität - zulässig ist .
Partei: SPD
Das war Gegenstand Ihrer öffentlichen Berichterstattung , obwohl dies in unserem Gespräch keine Rolle gespielt hat und auch keine Rolle spielen konnte , weil ich diese Absicht weder hatte noch habe noch in Zukunft haben werde . Im Übrigen will ich Sie im Zusammenhang mit Ihrer Frage nach der Kommission auf eines aufmerksam machen : Ich habe es einfach satt , dass einige in der Union _ Gott sei Dank nicht alle _ regelmäßig den Versuch machen , Fragen über die Zukunft der Bundeswehr , die einer gründlichen Diskussion bedürfen , weil sie Entscheidungen fordern , die für zehn bis 20 Jahre Bestand haben müssen , zum Gegenstand eines ganz billigen parteipolitischen Spiels zu machen . . Ich könnte Ihnen Dutzende von Interviews als Beispiel nennen . Das läuft mit mir nicht . Das hat die Bundeswehr nicht verdient und das ist im Übrigen ein Stil der politischen Auseinandersetzung , den ich nicht sonderlich schätze . .
Partei: CDU/CSU
Nein. Damit ist dieser Bereich durchaus überschaubar. So viel, Herr Dr. Lauterbrach, zu der von Ihnen erwähnten Dreiklassenmedizin. Der Antrag der SPD bietet keinen Zusatznutzen für eine ernsthafte gesundheitspolitische Auseinandersetzung. Meine Damen und Herren, wir sind angetreten, um unser Gesundheitssystem angesichts demografischer Entwicklung, medizinisch-technischen Fortschritts und wachsender Kosten zukunftsfest zu machen und für alle Versicherten den Zugang zu hochwertigen Leistungen zu erhalten. Im Gesundheitsausschuss beraten wir zu diesem Zweck derzeit unsere Gesetzentwürfe zum Arzneimittelmarkt und zu den GKV-Finanzen. Wir sind auf einem guten Weg. Gerade in jüngster Zeit hatte ich im Gesundheitsausschuss manchmal den Eindruck, dass die SPD gelegentlich so etwas wie Anerkennung für unsere Anstrengungen erkennen lässt. Herr Kollege Dr. Lauterbach, auf diesem Weg sollten Sie voranschreiten. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich . - Ist es denn innerhalb der Bundesregierung überhaupt nicht üblich , sich mit fachlichen Vorleis tungen von Parlamentarischen Staatssekretären zu befassen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Doch , das ist üblich . Wir sehen aber den Zusammenhang , den Sie hier konstruieren wollen , nicht . Selbstverständlich hat Herr Staffelt in seiner politischen Funktion die Gründung der Berliner Bankgesellschaft begleitet . Ich kann Ihnen übrigens reihenweise Fachleute , Wirtschaftsvertreter und weitere Personen nennen , die alle die Konstruktion der Bankgesellschaft für notwendig hielten . Der politische Prozess ist das eine Problem . Die fachliche Kontrolle und der fachliche Umgang mit der Bankgesellschaft sind ein ganz anderes Problem . Den konstruierten Zusammenhang , den Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben , teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende . - Ich glaube gerne , dass Sie das nicht hören wollen . Zum Ende möchte ich Sie auf Folgendes verweisen : Es ist richtig , zu investieren , aber stoppen Sie nicht , wie Ihre Regierung das gerade tut , Investitionen in Bereiche , wo wir sie brauchen wie beispielsweise im Bildungsbereich - Herr Steinbrück hat ja den Bildungspakt gerade auf Eis gelegt , indem er einen Haushaltsvorbehalt geltend gemacht hat - , und geben Sie das Geld nicht an der falschen Stelle aus wie zum Beispiel für die Abwrackprämie . Bei der gestrigen Anhörung im Ausschuss ist noch einmal ganz deutlich geworden , dass diese Abwrackprämie , für die Sie jetzt noch mehr Geld bereitstellen - Geld ist also offenbar da - , ökologische Kollateralschäden mit sich bringt .
Partei: SPD
Herr Brähmig , das ist eine gute Frage . Ich glaube , es ist sehr wichtig , dass wir die Länder dafür gewinnen , genau diesen Weg mitzugehen . Wir haben mehr als 22 Prozent der Infrastrukturmittel an den Tourismus gegeben . Das geht natürlich nur , wenn die Länder Komplementärmittel geben . Insofern haben Sie Recht . Wir werden diese Anstrengungen unternehmen und hoffen sehr , dass Sie uns in den Ländern dabei behilflich sind . Das kann man nur gemeinsam hinbekommen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch unser wichtigstes Instrument ansprechen : die Deutsche Zentrale für Tourismus , die eine sehr gute Arbeit macht . Ich möchte in diesem Haus der Tourismuszentrale für ihre Arbeit herzlich danken . _ Ich glaube , da kann ich Einvernehmen unterstellen . . Sie ist unsere Visitenkarte im Ausland . Sie macht ein hervorragendes Marketing . Sie hat jetzt die Kombination von mit Kultur und Natur aufgenommen , also solche Fragestellungen , bei denen wir am Standort etwas zu bieten haben . Deshalb hat die Bundesregierung alles unternommen , um die Tourismuszentrale , die ihre Arbeit ausgebaut hat , weiterhin zu stärken . Herr Brähmig , ich weiß , dass Sie sich immer für diese Einrichtung eingesetzt haben . Nur die nüchternen Zahlen belegen , dass in der Finanzplanung der alten Bundesregierung für das Jahr 2000 lediglich 29 Millionen DM für die Tourismuszentrale vorgesehen waren . Wir haben aufgestockt und liegen jetzt bei knapp 40 Millionen DM . Wir wollen im Jahr 2001 noch einmal eine Anstrengung unternehmen , weil wir glauben , dass wir alles tun müssen , um uns international entsprechend zu präsentieren . Deshalb ist es wichtig , dass Sie das mit unterstützen und dass wir dabei alle gemeinsam an einem Strang ziehen . Ein letzter Punkt , den ich ansprechen möchte : Wir helfen der Branche besonders bei der Umstellung auf die Informationsgesellschaft von morgen . Unser im Kabinett verabschiedetes Aktionsprogramm für Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts sieht vor , dass wir für den Mittelstand 24 Kompetenzcenter einrichten , damit sich der Mittelstand auf diese neue Entwicklung einstellen kann . Wir sind dabei , dies zu tun , und machen das sehr aktiv . Wir hoffen sehr , dass wir dabei auch vom Haus unterstützt werden . Die Tourismusbranche ist eine der wichtigsten Zukunftsbranchen überhaupt . Sie stellt qualitativ sehr hohe Ansprüche . Wir sollten deshalb vermeiden , diese Unterstützungen im Parteienstreit zu zerreiben , und alle Anstrengungen unternehmen , damit Deutschland von dieser Entwicklung etwas hat . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manches wird jetzt wiederholt, weil die Fragestellungen der vorherigen Fragen fast identisch sind und sich nur in wenigen Details unterscheiden. Nichtsdestotrotz, Herr Kollege Petzold, antworte ich Ihnen gerne wie folgt: Die Bundesregierung ist mit der Bundesärztekammer und dem Weltärztebund der Auffassung, dass Homosexualität keine Erkrankung ist und deshalb keiner Therapie bedarf. Die in Rede stehenden auf Beseitigung einer Homosexualität ausgerichteten Therapien werden in Fachkreisen abgelehnt. Ob die Anwendung oben genannter Therapien im Einzelfall gegen berufsrechtliche Pflichten des Arztes oder Psychotherapeuten verstößt, obliegt – das hatte ich vorhin schon gesagt – der Überprüfung der zuständigen Landesbehörden. Mit dem 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz hat die Bundesregierung wichtige Impulse gesetzt, um Patientinnen und Patienten im Behandlungsverhältnis zu schützen; denn die Entscheidung darüber, ob und welche Behandlung durchgeführt werden soll, trifft der Behandelnde nicht alleine. Rechtliche Grundlage für eine Behandlung ist immer die Einwilligung des Patienten, nachdem er vom Behandelnden – auch das ist wichtig – umfassend aufgeklärt wurde. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zu der beabsichtigten Behandlungsmaßnahme hinzuweisen. Hinweise zu Risiken und Chancen der vorgesehenen Behandlung und zu Behandlungsalternativen dürfen nicht auf eine abstrakte Risikobeschreibung beschränkt sein. Mit dem Patientenrechtegesetz wurde auch § 66 SGB V geändert. Die Krankenkassen sollen nunmehr Versicherte bei dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen. Eine fehlerhafte Behandlung kann auch dann vorliegen, wenn keine Erkrankung vorliegt und trotzdem behandelt wird oder wenn falsche Therapiemethoden angewendet werden.
Partei: SPD
Ich will noch einmal auf die Bediensteten zurückkommen , die von der GSA gekündigt wurden . Wenn ich es mir recht überlege , müssen das vorher Bedienstete des Amtes für Verteidigungslasten gewesen sein . Da jetzt Kündigungen ausgesprochen wurden , möchte ich fragen : Geht dies einher mit Verhandlungen über Sozialabsicherung , also zum Beispiel Abfindungen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben ganz offensichtlich der Bundeskanzlerin nicht zugehört heute Morgen; erster Punkt. Zweiter Punkt. Natürlich gilt es, militärische Optionen zu prüfen, und anschließend entscheidet darüber die Politik. Dritter Punkt. Ich finde es klasse, dass Sie sich jetzt hier zur neuen Gralshüterin der Bundeswehr erklären, wo Sie doch die Bundeswehr selbst abschaffen möchten. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Deswegen gibt es einen Erlass, in dem steht, dass es momentan nicht ratsam sei, syrische Flüchtlinge abzuschieben. Das haben Sie gestern auch angesprochen. Mir geht es nicht in erster Linie um die Formulierung, die gewählt worden ist, sondern mir geht es darum, dass dies momentan ausgesetzt wird. – Dafür sind die Linken bekannt, vor allen Dingen Sie, Kollege Gehrcke. Die Grünen sagen, dass Assad zurücktreten muss. Das ist etwas, was wir durchaus teilen. Die Frage ist nur, ob die deutsche Regierung jemanden auffordern kann, zurückzutreten und sich freiwillig vor dem Internationalen Strafgerichtshof seiner Verantwortung zu stellen. Das sind Fragen, die in der weiteren Beratung sicher noch eine Rolle spielen werden. Wir sind heute in der ersten Beratung. Wir werden noch weiter darüber reden. Abschließend möchte ich noch etwas zum humanitären Engagement Deutschlands sagen. Sie haben die Flüchtlinge in der Türkei angesprochen. Das internationale Rote Kreuz und der Rote Halbmond kümmern sich um diese Flüchtlinge. Deutschland – auch das ist ein deutlicher Beweis dafür, dass wir uns um die Problematik der Flüchtlinge kümmern – ist an der Finanzierung dieser Maßnahmen mit 50 Prozent beteiligt. Ich denke, das ist eine gute Nachricht. Dies sollten wir festhalten: auf der einen Seite humanitäre Hilfe leisten und auf der anderen Seite schauen, dass Sanktionen genau das bringen, was sie bringen sollen, nämlich den Freiheitswillen des syrischen Volkes zu unterstützen. Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Wochenende.
Partei: GRUENE
Eine kurze Erwiderung , Herr Stinner : Es ist nahezu unverschämt , was Sie sich hier erlauben . Sie selbst sind , als wir die Gespräche mit den Frauen aus Afghanistan geführt haben , vorzeitig gegangen . In den Gesprächen , die wir später intern unter Frauen weitergeführt haben , wurde deutlich , dass die Frauen aus Afghanistan große Klage führen und den fortdauernden militärischen Angriff sowie insbesondere die Operation im Süden des Landes - dort ist übrigens die Frauenbeauftragte zu Tode gekommen - eindeutig verurteilen . Wie kommen Sie dazu , mir Unredlichkeit zu unterstellen ? Ihr Verhalten als Parlamentarier ist ungeheuerlich .
Partei: GRUENE
Zum Beispiel . Bleiben wir ruhig bei dem Fall , der einige von Ihnen zu so markigen Worten veranlaßt hat . Da kommt ein Mensch aus dem berüchtigten Folterstaat Sudan auf einem deutschen Flughafen an . Er wird in einen überfüllten Transitraum gepfercht . Dann soll er in wenigen Minuten einem dürftig ausgebildeten Beamten seinen Fall schildern , meist ohne Anwalt und ohne Kenntnis seiner Rechte . Hält jener Beamte den Antrag dann für offensichtlich unbegründet , weil vielleicht der Flüchtling nicht in der Lage ist , Datum und Uhrzeit seiner Folter zu nennen , dann wird diesem Menschen die Einreise verweigert . Er wird abgeschoben . Selbst wenn er sich mit einem Eilantrag vor Gericht vor der Abschiebung zu retten versucht , gibt es nur wenig Hoffnung . Das Gericht prüft nämlich nur summarisch , ob der Antrag in einem richtigen Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte , und zwar meist ohne den Flüchtling je gesehen oder angehört zu haben . Ich frage Sie : Ist es eines Rechtsstaates würdig , wenn Rechtsanwälte mit Schriftsätzen zwischen Rollfeld und Kanzlei hin und her rennen , während das Abschiebeflugzeug schon wartet ? Sind überfüllte Transiträume und Abschiebegefängnisse für Menschen , deren einziges Verbrechen es ist , nach Deutschland gekommen zu sein , einem Rechtsstaat angemesssen ? Ist es eines Rechtsstaates würdig , wenn das Bundesverfassungsgericht das Tempo seiner Entscheidungen von Flugplänen abhängig macht ? Meine Damen und Herren , dieses Verfahren verhöhnt den Rechtsstaat , und es verstößt gegen die Menschenrechte . Was zählt , ist die schnelle Abschiebung und nicht eine sorgfältige Prüfung . . Ich spreche hier nicht nur von jenen Flüchtlingen aus dem Sudan . Auch der Petitionsfall Touda aus Algerien oder die enorme Zunahme von Asylpetitionen überhaupt zeigt , daß es im Asylrecht eklatante Lücken gibt . Ich spreche auch von all den Menschen , die hier Hilfe suchen und statt Hilfe ein Schnellverfahren erhalten . Ich spreche von einem Rechtsstaat , in dem nicht mehr Gerichte , sondern Reporter einer Illustrierten überprüfen , ob Flüchtlinge politisch verfolgt sind , und das im Heimatland .
Partei: GRUENE
Ich hatte etwas präziser gefragt, aber sei es drum. Vielleicht haben deshalb heute so viele Leute keine Lust auf eine mündliche Beantwortung. – Die zweite Frage ist zu den hohen Hürden. Ich meine, das muss einem ernsthaft Sorge machen. Wenn man sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Parteienverboten anschaut, dann sieht man, dass er verlangt, darzulegen, dass die zu verbietende Organisation eine tatsächliche, aktuelle Gefährdung der demokratischen, rechtsstaatlichen Verhältnisse eines Landes darstellt. Sieht denn die Bundesregierung aufgrund des gegenwärtigen Erkenntnisstandes bei den eigenen Diensten und aufgrund dessen, was sie im Bereich der Innenministerkonferenz diskutiert hat, gegenwärtig Anlass zu der Annahme, man könne diese Hürde mit dieser Beweislage nehmen, oder würde die Bundesregierung sagen, man müsse hier weiter abwarten, bevor man sich zu einem Verbotsantrag entschließt?
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin, natürlich wird miteinander gesprochen, und natürlich haben wir auch das besprochen. Es geht darum, dass wir gemeinsam mit den anderen Ressorts, die für den Bereich „Mieten, Bauen, Wohnen“ zuständig sind, Gesetzentwürfe, also ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket, planen. Es ist geplant, dass wir es vor der Sommerpause einbringen.
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , was der Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gewusst hat oder nicht , kann ich Ihnen jetzt hier nicht beantworten . Ich weiß nur , dass er lange Zeit mit Herrn Trittin eine Koalition gebildet hat und dass die Zusammenarbeit eine gute war .
Partei: GRUENE
Herr Schwanitz , wie bewerten Sie es , daß in Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf Prinzipien des Volkskammergesetzes _ ich nehme an , daß Sie diesem Gesetz zugestimmt haben _ nun in ihr glattes Gegenteil verkehrt werden ? Ich erinnere z . B . an die Dezentralisierung , aber auch an ein Verbot nachrichtendienstlicher Nutzung von Stasi-Unterlagen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , stimmen Sie mit mir darin überein , daß die Akzeptanz unseres Grundgesetzes und auch der hohe Grad der Anteilnahme , die die Bevölkerung in den vergangenen 40 Jahren zu diesem Grundgesetz entwickelt hat , auch etwas damit zu tun haben , daß in unserem Grundgesetz eben nicht Erwartungen und Hoffnungen geweckt werden , die in der Verfassungswirklichkeit dann nicht umgesetzt werden können ? Ich frage Sie : Was nützt uns ein Grundrecht auf Wohnung , ein Grundrecht auf Arbeit , wenn es effektiv in der Verfassungswirklichkeit _ wer immer die nächste Bundesregierung bilden wird ; ich habe da gewisse Hoffnungen und Erwartungen _ Leute geben wird , die nicht gemäß dieser Staatszielbestimmung behandelt werden können ? Teilen Sie meine Auffassung , oder wie wollen Sie sie widerlegen ?
Partei: FDP
Lieber Herr Röspel , die FDP legt immer einen großen Wert auf die Meinungen der Bürger . Ein großer Anteil der Bürger dieses Landes spricht sich pro Grüne Gentechnik und pro Rote Gentechnik aus . Ich haben meinen Finger vor allem in eine Wunde gelegt : Wenn Bürger , seien es fünf oder zehn - in diesem Fall waren es 200 Leute - , aufstehen und aufschreien , nutzen Sie die Gelegenheit , dies als Axt gegen die Grüne Gentechnik einzusetzen . Für mich ist das keine politische und schon gar keine wissenschaftliche Begründung , um von einem Forschungsversuch Abstand zu nehmen , von dem wir alle wissen , dass er wichtig für dieses Land ist . So katapultieren wir uns aus dieser Szene hinaus . Allein aus diesem Grunde sollten Sie sich überlegen , was es bedeutet , wenn man aufgrund der Proteste von 200 Bürgern einknickt und das entsprechende Bundesland zwingt , von dem Forschungsvorhaben Abstand zu nehmen .