Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Staffelt , eine moderne Betriebsverfassung nutzt den Arbeitnehmern , den Arbeitgebern und dem Standort Deutschland . . Aber die Pläne , die Sie hier vorgelegt haben , haben überhaupt keinen Nutzen . Sie nutzen nicht dem einzelnen Arbeitnehmer , nicht der Belegschaft , . nicht dem Betrieb , nicht den Gewerkschaften , nicht den Gewerkschaftsmitgliedern . Sie nutzen einzig und allein dem Monopol der größten und stärksten Gewerkschaft , dem DGB . So ist es auch beabsichtigt . . Dieser Entwurf ist in der DGB-Zentrale geschrieben worden und Herr Riester ist mit dem Föhn darüber gegangen . . Jetzt muss der Bundeskanzler die Zeche für die Unterstützung seitens des DGB im Wahlkampf mit mindestens 8 Millionen DM zahlen . . Ich sage noch etwas : Demokratie heißt Herrschaft der Mehrheit und Schutz der Minderheit _ auch im Betrieb . Das , was Sie hier vorlegen , würde zu einer Diskriminie Ditmar Staffelt 14504 rung und Ausgrenzung kleinerer Arbeitnehmervertretungen führen . Ich lese Ihnen einmal vor , was Ihr Entwurf in seiner Konsequenz bedeutet : Das Einreichen von Wahlvorschlägen für kleine Gewerkschaften und Gruppen soll verhindert werden . Die Verhältniswahl/Listenwahl soll als Regelwahl abgeschafft werden . Die Freistellung von Betriebsräten soll künftig mit einfacher Mehrheit zugunsten einer Fraktion erfolgen können . Die Besetzung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen soll künftig mit einfacher Stimmenmehrheit erfolgen können . Der Wahlvorstand soll künftig wieder nur nach Gutdünken einer Mehrheitsfraktion zusammengestellt werden . Alle Maßnahmen haben zur Folge , dass sich 51 Prozent gegen 49 Prozent durchsetzen . Das ist das Gegenteil von Minderheitenschutz . Wenn wir dieses Prinzip auf den Deutschen Bundestag übertragen würden , dann wäre die Opposition in keinem Ausschuss vertreten und stellte keinen Ausschussvorsitzenden . Wenn es nach Ihnen ginge , hätten wir wahrscheinlich nicht einmal Rederecht hier im Deutschen Bundestag . . Dem Betriebsrat werden Aufgaben übertragen , die er nicht erledigen kann . Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird zum Thema von Betriebsund Betriebsräteversammlungen und zu einer Aufgabe des Betriebsrats gemacht . Das ist ein gefährlicher Schritt hin zu einem allgemeinen politischen Mandat , der den Betriebsfrieden empfindlich stören wird . . Denn die Realität in den Betrieben sieht doch ganz anders aus . . Fremdenfeindlichkeit hat in den meisten Betrieben keine Chance , weil das Prinzip Kollegialität die Realität ist . . Die Betriebe brauchen auch keinen Betriebsrat , der letztlich zu einer Art Betriebspolizei verbogen werden soll . . Sie versäumen , mit Ihrem Entwurf auf die neuen Entwicklungen und die Globalisierung einzugehen , die natürlich neue Herausforderungen mit sich bringen . Ich nenne das Verhältnis des Betriebsrates zu einem runden Tisch und das Verhältnis einer Partnerschaft vonArbeitnehmern und Arbeitgebern in einem Betrieb zum Tarifvertrag . Da lohnt es sich , Regelungen zu diskutieren und die richtige Balance zu finden . Das spielt in der Praxis der Betriebe derzeit eine entscheidende Rolle . Wie sieht es mit dem Günstigkeitsprinzip aus ?  Welche Regelungen können hier gefunden werden , um den Tarifvertrag nicht auszuhöhlen , aber den einzelnen Betrieben die notwendige Flexibilität zu geben ? Das ist ein spannendes Thema . Aber dazu lesen wir nichts . Jetzt noch zu Ihnen , Herr Wirtschaftsminister Müller . Ihre Aufgabe in der Bundesregierung ist es wohl , als politischer Urwalddoktor weiße Salbe an die Arbeitgeber zu verteilen . Dann kokettieren Sie noch mit dem Rücktritt . Ich lese , ein Rücktritt werde nicht ausgeschlossen . Da kriegt man eine richtige politische Gänsehaut .  Ich sage beiden Ministern : Die Betriebsverfassung ist auf Konsens angelegt . Mit einem Dissens wird sie nicht zum gewünschten Erfolg führen . .