Partei: SPD
Am 31. März 2012 ist die europäische SEPA-Verordnung in Kraft getreten, die einheitliche rechtliche und technische Anforderungen für Lastschriften und für den einheitlichen europäischen Zahlungsraum vorschreibt. Zum 1. Februar 2014 heißt es deshalb Abschied nehmen von altbewährten deutschen Überweisungs- und Lastschriftverfahren. Fortan werden solche Zahlungen grundsätzlich nur gemäß den entsprechenden SEPAStandards möglich sein. Eine an sich sinnvolle Neuerung, mit der sich jedoch viele Menschen in Deutschland noch nicht so recht anfreunden konnten. Erfahrungsgemäß brauchen solche Umstellungen ihre Zeit. Wir beraten heute in erster Lesung das SEPA-Begleitgesetz, mit dem Deutschland von einzelnen Übergangsbestimmungen der EU-Verordnung Gebrauch macht, die im Zuge der Verhandlungen des vergangenen Jahres zwischen Berlin und Brüssel vereinbart werden konnten. Noch einmal: Das Ziel, einen einheitlichen Eurozahlungsraum anzustreben, ist richtig. Gleichzeitig muss uns allen aber daran gelegen sein, die SEPA-Umstellung für die Menschen in Deutschland so komfortabel und verbraucherfreundlich wie möglich zu gestalten. Dazu leistet das Begleitgesetz einen Beitrag, auch wenn wir alle uns gewünscht hätten, dass die Bundesregierung es geschafft hätte, im Ringen mit den europäischen Partnern weiter gehendende Zugeständnisse zu erzielen. Der bisherige Weg zum SEPA-Zahlungsraum war – freundlich ausgedrückt – holprig. Das gesamte Vorhaben stieß in der Bevölkerung auf massiven Gegenwind. Vor allem angesichts der gravierenden Befürchtungen unserer Vereine, die Umstellung auf SEPA könne es notwendig machen, sämtliche Einzugsermächtigungen neu einholen zu müssen. Das konnten wir abwenden, und das ist auch gut so. Zeitweise konnte einem SEPA wie ein ungeliebtes Stiefkind vorkommen. Ich denke da zum Beispiel an den Vorsitzenden des Europaaussschusses, den CDU-Kollegen Krichbaum, der SEPA in der Ausschusssitzung am 11. Mai 2011 als „größten Schwachsinn aller Zeiten“ bezeichnete, während seine Fraktion zeitgleich von einem „wichtigen Baustein für einen harmonisierten Binnenmarkt“ sprach. Ich sage ganz klar: Das war billig, populistisch und nicht im Sinne einer vernünftigen Debatte, die auch von dosierter Kritik an den richtigen Zu Protokoll gegebene Reden Stellen lebt. Deshalb zurück zur Sache und zu den Fortschritten, die konkret erzielt werden konnten und die mit dem Begleitgesetz umgesetzt werden: Privatkunden steht die Möglichkeit offen, ihre alte, wohlvertraute Kontonummer und Bankleitzahl bis zum 1. Februar 2016 weiter zu verwenden. Banken und Sparkassen können Privatkunden bis dahin kostenlose Konvertierungsdienstleistungen anbieten, um Kontokennungen für Inlandszahlungen bequem und ohne Aufwand für den Kunden in das neue IBAN-Format umwandeln. Ab dem 1. Februar 2016 gilt dann ausschließlich die internationale Kontokennung IBAN, International Bank Account Number. Auch wird das in Deutschland bewährte elektronische Lastschriftverfahren aufgrund einer Sonderregelung bis zu diesem Stichtag weitergeführt werden können. Wir hätten uns hier mehr gewünscht – aber immerhin. Mit der fraktionsübergreifenden, gemeinsamen Erklärung „Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich gestalten“, konnten wir, so meine ich, ein wichtiges Signal setzen, um den spezifischen deutschen Interessen im SEPA-Prozess mehr Nachdruck zu verleihen. In den Übergangsregelungen des Begleitgesetzes finden sich diese Signale wieder. Überdies beinhaltet das Gesetz technische Regelungen, deren Umsetzung die SEPA-Verordnung vorschreibt. So gilt es seitens des Gesetzgebers, Behörden zu benennen, die die Einhaltung der Verordnung überwachen sollen, und Sanktionen festzulegen, wenn dagegen verstoßen wird. In Deutschland wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht für die Überwachung zuständig sein. Zudem müssen angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren geschaffen werden, was durch Ergänzung des Schlichtungsverfahrens nach § 14 Unterlassungsklagengesetz geschieht. Und schließlich müssen bundesgesetzliche Regeln dort angepasst werden, wo sie explizit auf im Inland anzusiedelnde Konten abgestellt sind, was der Idee des freien Zahlungsverkehrs im einheitlichen Euro-Zahlungsraum widerspricht. Wenn uns SEPA etwas gelehrt hat, dann, dass sich auch hier das ursprünglich in die Kräfte des Markts gesetzte Vertrauen nicht ausgezahlt hat. Dass überhaupt eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung des Zahlungsmarkts bei Lastschriften und Überweisungen notwendig wurde, war der Tatsache geschuldet, dass sich die im Vorfeld herrschenden Hoffnungen auf einen marktgesteuerten Prozess nicht annähernd erfüllt haben. Dabei war es die europäische Bankenindustrie selbst, die diesen Prozess über den European Payments Council angestoßen hatte. Es ist schade, dass gerade die Branchen, in denen sich die positiven Auswirkungen der Vereinfachungen besonders bemerkbar machen dürften, ein wenig in Deckung gegangen sind, nachdem der Ball im Spielfeld der nationalen Politik lag. Insofern finde ich es richtig, dass die betroffenen Wirtschaftszweige seit dem vergangenen Jahr auch über den nationalen SEPA-Rat die Möglichkeit haben, an der erfolgreichen Vermittlung der anstehenden Änderungen mitzuwirken. Ein Beispiel: Ein Grund für die Furcht vor SEPA war die – mitunter ziemlich überzeichnete – Debatte um die 22-stellige IBAN als vereinheitlichter Kontonummer, die mit der Umsetzung von SEPA obligatorisch wird, einmal abgesehen davon, dass auch „IBAN, die Schreckliche“ sich zu einem Großteil aus der bekannten Zahlenkombination von Kontonummer und Bankleitzahl zusammensetzt und lediglich vier Stellen hinzukommen. Dabei handelt es sich um einen Ländercode und eine zweistellige Prüfziffer, die es beispielsweise erlauben sollte, Fehlbuchungen schneller zu identifizieren und zu vermeiden. Auch das sind Vorteile, die in der öffentlichen Debatte zu wenig beachtet wurden. Hier können wir mithilfe der am Markt aktiven Akteure tatsächlich auch das öffentliche Bild geraderücken. Vor diesem Hintergrund können wir die mit dem Begleitgesetz umzusetzenden Fortschritte als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen. Die Diskussionen um die SEPA-Lastschriften und Überweisungen sollten wir als Anstoß für einen Lernprozess nutzen; denn auf dem Weg zum einheitlichen Euro-Zahlungsraum warten weitere Etappen, wenn es um Karten-, Internet- und Mobilzahlungen geht. Das hat uns auch die Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Grünbuch der EU-Kommission gezeigt. Die SPDBundestagsfraktion wird sich auch auf diesem Gebiet für verbraucherfreundliche Lösungen einsetzen. Wir sind gespannt, welche Schritte die Bundesregierung auf diesem Weg einzuschlagen gedenkt.