Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz , der Einzelplan 07 , sieht als Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses Ausgaben in Höhe von 693 ,6 Millionen DM vor . Damit beträgt der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts gerade einmal 0 ,145 Prozent . Nun ist die gesamtgesellschaftliche Bedeutung eines Ressorts nicht an dessen Etathöhe auszumachen . Im Fall des Justizministeriums gilt vielmehr : klein , aber fein und vor allem wichtig . . Ist doch die Pflege , Anpassung und Entwicklung der Rechtsordnung eine der ureigenen Grundlagen und Aufgaben von Politik ! Mit dem vorliegenden Haushaltsplan ist es gelungen , der Bedeutung des Ressorts _ die auch Sie , Herr Kollege Henke , eben hervorgehoben haben und die ich ähnlich sehe _ Rechnung zu tragen . Dies war möglich , obwohl auch der Justizhaushalt seinen Anteil an der Haushaltskonsolidierung geleistet hat . Bevor ich auf den vorliegenden Einzelplan eingehe , noch kurz einige Anmerkungen zum Gesamtrahmen . Bei einer Gesamtverschuldung _ das vergessen Sie ab und zu _ von 1 ,5 Billionen DM und auf Grund der Tatsache , daß jede vierte Steuermark zur Zahlung von Zinsen verwendet wird , wäre es meines Erachtens an der Zeit , daß die Opposition endlich die Verantwortung für das finanzpolitische Desaster übernimmt , das sie hinterlassen hat . . Ihre Kritik am Sparhaushalt bzw . am gesamten Zukunftsprogramm ist in sich widersprüchlich . Auf der einen Seite behaupten Sie , daß eigentlich gar nicht in der angegebenen Höhe gespart wird , daß nicht intelligent gespart wird , . was natürlich auch nicht dadurch richtiger wird , daß das hier jeder Redner wiederholt . Auf der anderen Seite begeistert sich ausgerechnet die Union für den von ihr immer gescholtenen Keynes und entwickelt die Theorie , daß Herr Minister Eichel eigentlich alles kaputtspare . Liebe Freunde von der Union : Was ist denn nun eigentlich Ihr Kurs ? Permanente Mehrausgaben verlangen und irrationale Steuervorschläge machen führt doch viel weiter in den Schuldenstaat . Ich bin froh , daß wir diesen Kurs verlassen . . Hans Jochen Henke Die Bundesregierung spart , aber sie spart nicht kaputt , weil die Grundlagen für ein weiteres Wirtschaftswachstum nur auf der Basis solider Finanzen geschaffen werden können . Es wirkt nicht glaubhaft , wenn die Union nun die Position der PDS bezieht , nur weil es Wählerstimmen verspricht . Das Gegenteil von dem ist richtig . Der Haushalt muß nachhaltig konsolidiert werden . Dazu gibt es leider keine Alternative . Die momentane Situation kann meines Erachtens schon aus zweierlei Gründen auf Dauer so nicht fortgeschrieben werden . Zum einen ist die gegenwärtige Einengung des haushaltspolitischen Handlungsspielraums aus ordnungs- , sozial- wie wirtschaftspolitischen Gründen nicht länger hinnehmbar . Zum anderen leben wir heute auf Kosten der jetzt jungen oder noch nicht einmal geborenen Generation . Es ist daher eine Frage der Generationengerechtigkeit , daß wir die Aufblähung des Haushalts auf Pump eindämmen . Ich sehe die Koalition dabei auf dem einzig richtigen Weg und unterstütze diesen Kurs nachhaltig . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun zum Einzelplan 07 . Die Beratungen im Haushaltsausschuß , insbesondere die Beratungen zum Justizhaushalt , waren trotz der Schärfe in der Debatte hier insgesamt von einer konstruktiven Haltung aller Beteiligten geprägt . Sie konnten somit auch zu einem guten Abschluß gebracht werden . Der Einzelplan 07 sieht , wie schon erwähnt , Ausgaben in Höhe von 693 ,6 Millionen DM vor . Diese sind somit gegenüber dem Regierungsentwurf um zirka 14 Millionen DM und gegenüber dem Haushalt 1999 um zirka 37 Millionen DM geringer . Diese Verringerungen sind zum einen Ergebnis gewissenhafter Sparanstrengungen gewesen . . Zum anderen sind sie Resultat des aus Gründen der Effektivität und Klarheit im Einvernehmen durchgeführten Wechsels von Kap . 07 12 _ Gemeinschaftsdienste _ in das Kap . 12 04 . . Ungeachtet dessen haben solche Sparanstrengungen in Anbetracht der Tatsache , daß der Anteil an Personalausgaben und personalgebundenen Sachausgaben sehr hoch , nämlich bei über 80 Prozent , liegt , ausdrücklich Anerkennung verdient . Noch einmal zu Ihnen , Herr Kollege Henke . Sie sagten gerade , die Einsparauflage sei im Justizressort so nicht erfüllt . Wenn Sie sich den Haushalt 2000 anschauen , dann werden Sie feststellen , daß die Einsparauflage bei 54 ,3 Millionen DM liegt . Sie wird sogar übererfüllt , und zwar durch eine Einnahmeverbesserung _ ich komme noch darauf zu sprechen _ , aber auch durch eine Ausgabenreduzierung . Das Einsparvolumen beläuft sich auf 68 Millionen DM . Ich denke , diese Übererfüllung kann sich sehen lassen . . Die Personalausgaben betragen 438 ,1 Millionen DM , die sächlichen Verwaltungsausgaben 147 ,8 Millionen DM . 22 Millionen DM entfallen auf Zuweisungen und Zuschüsse . 103 ,3 Millionen DM sind Ausgaben für Investitionen , darunter in diesem Jahr 35 Millionen DM für die Herrichtung des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig für das Bundesverwaltungsgericht . Lassen Sie mich an dieser Stelle meine Freude darüber zum Ausdruck bringen , daß das Bundesarbeitsgericht seit dem gestrigen Tage als erstes oberstes Bundesgericht seine Arbeit in Erfurt aufgenommen hat . Ich meine , das ist ein wichtiger und gelungener Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit . . Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen ist , konnte jedoch auf eine angemessene Erhöhung der Einnahmen nicht verzichtet werden . Infolgedessen wird die Gebühr für die Erteilung eines polizeilichen Führungszeugnisses um 5 DM auf 20 DM angehoben . Die Gebühren für Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts in München und der Außenstelle in Jena werden im Mittel um 15 Prozent erhöht . Diese erste Erhöhung nach 23 Jahren ist aber meines Erachtens gerechtfertigt . Sie macht sich am stärksten bei der Aufrechterhaltung eines langjährigen Patentes bemerkbar , also vom 15 . bis zum 20 . Jahr . Wenn das Patent in Ordnung ist und man damit Geld verdient , kann man meines Erachtens auch mehr Geld dafür bezahlen . Existenzgründer und Kleinunternehmer _ das muß man einmal ganz klar feststellen _ zahlen erschwingliche Preise für Anmeldung und Prüfung . Das wird insbesondere dann deutlich , wenn man diese Preise mit denen des Europäischen Patentamtes vergleicht , das bedeutend höhere Kosten in Rechnung stellt . . Ein Teil der höheren Gebühreneinnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes _ da widerspreche ich Ihnen , Herr Kollege Henke _ kommt der Anmelderschaft direkt zugute . Wir haben ja _ auch das ist eine Erblast Ihrer Regierungszeit _ beim Patent- und Markenamt eine wahnsinnig hohe Bugwelle von Anmeldungen , die noch nicht bearbeitet wurden . Die durchschnittliche Wartezeit liegt bei fast einem Jahr . Dies wollen wir ändern . Wir wollen eine innovations- und mittelstandsfreundliche Politik machen ; es soll dort zügig vorangehen . Deswegen haben wir bereits in den vorigen Haushalt mehr Geld für Personal eingestellt . Auch in diesem Jahr wird die Zahl der Stellen für Patentprüfer um 49 und die für Markenprüfer um 10 erhöht . . Ich glaube , daß auch durch den Justizhaushalt deutlich wird , daß der Politikwechsel zu einem Richtungswechsel geführt hat , hin zu einer innovativen , erfinder- und mittelstandsfreundlichen Politik . Nun zum Einzelplan 19 , dem des Bundesverfassungsgerichtes : Mit 27 Millionen DM ist er der kleinste Etatposten im Bundeshaushalt . Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen konnten während der Haushaltsberatungen im Einvernehmen Finanzierungsmittel für fünf weitere Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter eingestellt werden . Die Notwendigkeit für diese Aufstockung resultiert aus der gestiegenen Arbeitsbelastung insbesondere durch anhängige Verfahren im Rahmen der deutschen Einheit . Ich denke , daß es neun Jahre nach der deutschen Einheit sinnvoll und wünschenswert ist , daß diese Verfahren möglichst schnell abgeschlossen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir über die Mittelausstattung für das Justizministerium oder das Verfassungsgericht entscheiden , entscheiden wir auch über die Rechtsprechung . . Das darf man nicht aus den Augen verlieren . In der Politik gibt es meines Erachtens zwei schädliche Tendenzen : Einerseits werden Gerichte bemüht , weil Politik nicht in der Lage ist , selbständig einen Ausgleich und eine Lösung bei auseinanderstrebenden Interessen zu finden . Andererseits werden Urteile einfach nach Lust und Laune kritisiert , oder es wird sogar gefordert , daß sie aufgehoben werden . Die jüngste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von Bayern und anderen Ländern ist nichts anderes als eine Beschäftigungsmaßnahme für dieses höchste deutsche Gericht gewesen . . Wenn aber einige Länder eine Showveranstaltung durchführen wollen , brauchen wir dafür keine zusätzlichen Stellen im Haushalt zu bewilligen . Es ist allerdings ganz schön , wenn ein Urteil des Verfassungsgerichtes , bei dem es einmal nicht um Kreuze in Klassenzimmern geht , sogar vom Lande Bayern begrüßt wird . Wenn alte Streithähne Gerichte nur benutzen , um sich in der Öffentlichkeit besser zu präsentieren , schadet dies dem Ansehen der Politik . Das sage ich als Vertreter einer jungen Generation , bei der Politik erst einmal wieder um Vertrauen werben muß . . Ein letztes Wort noch zu der Frage , ob alle Konflikte nur vor Gerichten gelöst werden können . Selbstverständlich nicht ! Wir wollen , daß es auch außerhalb des Gerichtssaales zu einem Ausgleich zwischen Opfer und Täter kommen kann . Deswegen wollen wir gemeinsam mit allen Ländern den Täter-Opfer-Ausgleich weiter fördern und das Servicebüro der Deutschen Bewährungshilfe in Köln weiter aufrechterhalten . . Die Halbierung der Mittel aus dem Jahre 1995 haben wir bereits im Haushalt 1999 wieder rückgängig gemacht . Der Bundeszuschuß in Höhe von 300 000 DM bleibt auch im nächsten Haushaltsjahr konstant . Mindestens genauso wichtig wie die Bekämpfung von Kriminalität und Strafverfolgung ist die Verhinderung von Kriminalität , ihre Prävention . Deswegen haben wir das Deutsche Forum für Kriminalprävention gegründet . Aber gerade die Länder , die uns ihren Reichtum erst jetzt wieder vor dem Bundesverfassungsgericht bewiesen haben , wollen sich nicht daran beteiligen . . Zum Schluß meiner Rede möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern noch einmal für die konstruktive Atmosphäre während der Beratungen danken . Ihnen , Herr Kollege Henke , vielen Dank für Ihre konstruktive Mitarbeit . Sie geben die Betreuung dieses Einzelplanes ab und übernehmen eine andere Aufgabe . Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg . Last , not least danke ich der Frau Ministerin und ihren Mitarbeitern im Justizministerium für ihre zielgerichtete und kooperative Zusammenarbeit . Vielen Dank . .