Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Rede von Frau Ministerin Böhmer vorwegschicken . Dass Sie mit der Ankündigung eines nationalen Integrationsgipfels ein Luftschloss aufbauen , gleichzeitig aber darauf hinweisen , dass Sie letzten Freitag die Rütli-Schule besucht haben , halte ich , ehrlich gesagt , für ein Armutszeugnis , weil es meines Erachtens schlicht und einfach zu spät ist . Dahinter steckt auch etwas anderes . Herr Böger hat es gerade angesprochen . Ich bin nicht hier , um Herrn Böger und den Berliner Senat zu beweihräuchern . Ich hätte immer noch Verbesserungsvorschläge . Aber was hat denn die CDU in den letzten Jahren getan , Frau Böhmer ? Sie hätten zum Beispiel mit einem Ganztagsschulprogramm viel früher dabei helfen können , dass in dieser Republik Ganztagsschulen mit einer guten Nachmittagsförderung ausgebaut werden . Das haben Sie gestoppt . Sie hätten im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft beim Zuwanderungsgesetz viel stärker darauf hinarbeiten müssen , dass die betroffenen Kinder in dieser Republik eine Perspektive bekommen und als Menschen respektiert werden , damit deutlich wird , dass dies unsere Kinder sind . Damit komme ich zum Kern . Wir reden hier definitiv über ein deutsches Problem - diese Feststellung richte ich wegen der aktuellen Vorschläge von Herrn Schönbohm und Herrn Pflüger zur Abschiebung von Mehrfachtätern besonders an die CDU - , das mit Abschiebung nicht gelöst werden kann . Die Jugendlichen an der Rütli-Schule stammen aus Berlin . Sie sind zu einem guten Teil hier geboren und aufgewachsen . Sie sind Teil dieser Gesellschaft . Gewalt an Schulen gibt es übrigens auch dort , wo fast ausschließlich Schülerinnen und Schüler mit deutschem Pass sind . Herr Gerhardt , ich nenne als Beispiel die Sekundarschule Karl Marx in Gardelegen in Sachsen-Anhalt . Dort ist ein Viertel der Lehrer krank - das spiegelt die stressige Situation in der Schule wider - und es gibt Pöbeleien und Bedrohungen durch Schüler . Sobald Journalisten auf dem Schulhof auftauchen , werden etwa Feuerlöscher in Brand gesetzt . Wir dürfen aber auf dieses Problem nicht erneut mit Ausgrenzung reagieren und sagen : Die haben sich gefälligst diszipliniert zu verhalten . Vielmehr handelt es sich um ein deutsches Problem . Die Kernfrage lautet , wie wir des sozialen Problems Herr werden , wie wir diesen Kindern und Jugendlichen - die Förderung sollte schon im frühkindlichen Stadium beginnen - eine Perspektive in dieser Republik bieten können , und zwar zu unser aller Nutzen . - Wir werden es Ihnen gegebenenfalls erklären . Es geht um soziale Exklusion , um Ausgrenzung . Herr Gerhardt , Sie haben große Worte gefunden . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie schon 1988 , als Sie Präsident der Kultusministerkonferenz waren , ein gezieltes Konzept zur Integration vorgelegt hätten . Dann wären wir heute vielleicht schon weiter . Ich kann mich noch gut daran erinnern , was ich 1988 in Berlin gemacht habe . Damals habe ich mich im Wesentlichen nicht mit Ihnen , sondern mit der Berliner CDU gestritten , weil diese gesagt hat : Wie kommen wir denn dazu , den Migranten noch Deutschkurse zu bezahlen ? Das ist doch Luxus ; das machen wir nicht . In dieser Republik sprechen zu viele Kinder schlecht deutsch bei der Einschulung . Das ist vor allem ein Problem von Migrantenkindern , aber nicht nur . Vielmehr sind auch deutsche Kinder betroffen . Umso trauriger stimmt mich das , was bei der Föderalismusreform geschieht . Angesichts der Tatsache , dass jedes dritte deutsche Kind vor der Schulzeit Sprachförderung braucht , kann ich nur sagen : Ein Fehler der Föderalismusreform ist , dem Bund keinerlei Möglichkeiten für eine gemeinsame Planung und für Finanzhilfen zu geben . Damit sind wir bei einem der Kernthemen . Wir erwarten von den betroffenen Eltern und Kindern , die in dieser Republik leben wollen , dass sie Deutsch lernen und sich bei der Gestaltung einbringen . Aber wir müssen auch Respekt vor den Kindern haben - daran mangelt es in diesem Land - und sie als kleine Persönlichkeiten akzeptieren . Das bedeutet nicht nur frühkindliche Sprachförderung , sondern auch , dass die Wirtschaft - das müssen wir einfordern - Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt . In diesem Zusammenhang muss man auch noch einmal über eine Ausbildungsplatzabgabe nachdenken . Man sollte sich trauen , Druck auf die Wirtschaft auszu-üben . Bei der Integration brauchen die Schulen Autonomie . Sie sollten spezifische Angebote machen und Maßnahmen selbstständig umsetzen können . Wir brauchen im Übrigen mehr Sprach- und Integrationskurse . Frau Böhmer , wenn man Ihren Worten nur einen Hauch Glauben schenken soll , sollten Sie die Kürzung der Haushaltsmittel für Integrationskurse um 67 Millionen Euro zurücknehmen . Wir brauchen dieses Geld für neue Kurse , für die betroffenen Kinder , für das Zusammenleben .