Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begehen in diesem Jahr das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Freiwilligkeit ist, um einmal den Bogen zu spannen, neben Printen und Klößen sicherlich auch ein Stück Brauchtum. Freiwilliges Engagement stand in den letzten Monaten aber nicht nur deshalb häufig im Mittelpunkt unserer Diskussionen. Vielmehr hat die Aussetzung der Wehrpflicht und die damit verbundene Aussetzung des Zivildienstes dazu geführt, dass wir uns mit der Einführung eines neuen Dienstes beschäftigt haben: mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst. Ich möchte an dieser Stelle nicht unsere grundlegende Kritik an dem Gesetz und dem Dienst wiederholen. Lassen Sie mich nur eines deutlich machen: Wir als SPDBundestagsfraktion stehen der Altersöffnung dieses Dienstes äußerst skeptisch gegenüber. Es geht nicht nur um die Arbeitsmarktneutralität, die bei der Öffnung der neuen Dienste für ältere Zielgruppen unbedingt auf den Prüfstand muss. Es geht auch um die pädagogische Begleitung der Älteren, die vielerorts noch unklar ist. Gemeinsame Seminare mit der jüngeren Zielgruppe stellen das pädagogische Personal vor ganz neue Herausforderungen. Dabei sind die Anforderungen an sie – ebenso wie an die Träger von Freiwilligendiensten – zurzeit bereits hoch genug, Herr Kollege. Eine Überforderung geht dann aber zulasten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Neben dem Bundesfreiwilligendienst gibt es die Freiwilligendienste aller Generationen. Viele Freiwillige engagieren sich unter diesem Dach – viel zu viele, um eine Struktur jetzt, nach nur drei Jahren Programmlaufzeit, wieder zu zerschlagen. Wir brauchen junge wie ältere Menschen, die motiviert sind, sich je nach persönlichem Zeitbudget zu engagieren. Diese Möglichkeit haben die Freiwilligendienste aller Generationen eröffnet, und damit bieten sie eine entscheidende Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement. Der Bundesfreiwilligendienst leistet das nicht. Er verlangt mindestens 20 Stunden in der Woche für eine ehrenamtliche Tätigkeit, und zwar verpflichtend. Alle Erfahrungen vor Ort zeigen: Das ist nicht realistisch, das ist eine deutlich zu hohe Stundenzahl. Das ist gegenüber der Mindestdauer von 7 Stunden bei den Freiwilligendiensten aller Generationen deutlich zu hoch gegriffen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, 64 Prozent aller Teilnehmer bei den Freiwilligendiensten aller Generationen sind über 50 Jahre alt. Das erklärte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuletzt in einer Pressemitteilung über den Erfolg dieses Projekts. Das zeigt das enorme Potenzial, das insbesondere Ältere mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen einbringen. Sie wollen dies berechtigterweise in verlässlichen Strukturen tun. Menschen jenseits der 65 Jahre stehen heute noch lange nicht am Ende ihres aktiven Lebens. Alt sein ist nicht gleichbedeutend mit Gebrechen und Hilfsbedürftigkeit. Ältere Menschen wollen sich auf vielfältige Weise engagieren und an der Gesellschaft teilhaben. Ein Modell zu stoppen, das genau diese Potenziale nutzt und für die Gesellschaft erreichbar macht, ist mir – ganz besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel – völlig unverständlich. Im Gegenteil: Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen und gezielt Menschen im Übergang zwischen Berufsleben und Ruhestand ansprechen. Der Bundesfreiwilligendienst tut dies nicht. Es ist unrealistisch, anzunehmen, dass Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, sich für eine halbe Stelle quasi freiwillig verpflichten werden. Erfolgreiche und sinnvolle Projekte müssen auch verstetigt werden können. Deshalb testen wir sie ja aus. Die Bundesregierung hat bereits bei den Mehrgenerationenhäusern bewiesen, dass sie diesem Gedanken nicht folgt, und hat nur unter großem Druck ein Anschlussprogramm aufgelegt. Es wäre richtig schade, wenn die guten Erfahrungen der Freiwilligendienste aller Generationen nun nicht weiter aufgegriffen würden. Eine zentrale Anlaufstelle ist hierbei meines Erachtens unerlässlich. Dort würden auch weiterhin gute Projekte zusammenfinden, würde sich über Schwierigkeiten ausgetauscht und würden formale Dinge geregelt. All dies fällt nun ohne Not weg. Die Freiwilligen sollen sich künftig an die Mehrgenerationenhäuser halten. Prinzipiell halte ich das für eine gute Idee. Doch erstens sind die Mehrgenerationenhäuser mit den vielen Aufgaben, die ihnen jetzt in der neuen Modellphase abverlangt werden, eh schon überfordert, und zweitens trifft viele Mehrgenerationenhäuser das gleiche Schicksal wie die Freiwilligendienste aller Generationen: Die Förderung bricht spätestens nach drei Jahren weg. Stellen werden gestrichen und Häuser werden komplett geschlossen. In Zukunft werden sowieso nur noch 450 Häuser in der gesamten Bundesrepublik gefördert. Insbesondere in finanzschwachen Kommunen und Kreisen werden die passgenauen Angebote zur Beratung, Qualifizierung, Qualitätssicherung und Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr aufrechterhalten werden können. Schlimmstenfalls ist dann, liebe Kollegen und Kolleginnen, eine ganze Region ohne Ansprechpartner. Dabei ist besonders die lokale Komponente ein entscheidendes Kriterium für die Ansprache potenzieller Freiwilliger und für das Gelingen von passgenauem Ehrenamt. Wir erwarten, Herr Staatssekretär – Sie sind ja auch noch da, wie schön –, von der Bundesregierung ein schlüssiges Konzept für die Weiterführung von geregeltem und niederschwelligem Freiwilligendienst für Menschen aller Altersgruppen. Wir erwarten einen Freiwilligendienst, der – das ist ganz wichtig – arbeitsmarktneutral ist sowie die Freiwilligen pädagogisch betreut und fachlich anleitet. Das ist für eine in die Zukunft gerichtete Politik unerlässlich. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest.