Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicherlich das Verdienst Ihres Antrages , dass er zwei Anliegen anspricht , die die Öffentlichkeit bewegen , wenn es um die Diskussion der Regelung für Übernahmen und Fusionen in Deutschland geht . Das Erste sind die Interessen der Beschäftigten , und das Zweite ist die Idee , Übernahmen und Fusionen gesetzlich zu regeln . Ich finde , dass ihr Antrag zu sehr auf der Ebene der Vorurteile agiert und widersprüchlich verfasst ist . Mein Eindruck ist , dass Sie den Leuten ideologisch motiviert eher Angst machen wollen , als dass Sie einen konstruktiven Beitrag zur derzeitigen Debatte über die Regelung der Übernahmerichtlinie in Deutschland leisten . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 12046 Die SPD-Fraktion unterstützt den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg , um mit der europäischen Richtlinie eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen , die verbindlich regelt , was bei Übernahmen zu geschehen hat . Dass es unumgänglich ist , dass Unternehmen miteinander fusionieren und dass börsennotierte Unternehmen übernommen werden , können Sie nicht mehr in Abrede stellen . Für ein tragfähiges Gesetz brauchen wir allerdings eine breitere Debatte . Wir lehnen Ihren Antrag heute ab , weil wir glauben , dass wir in Deutschland Zeit für diese Debatte benötigen . Wir müssen diese Diskussion nicht nur auf politischer Ebene im Bundestag führen , wir müssen diese Diskussion mit Experten führen und wir müssen die Diskussion mit denjenigen führen , die Erfahrungen im Bereich der Übernahme haben . . Uns liegt besonders daran , dass bei der neuen Richtlinie vor allem die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden . Deshalb begrüßen wir , dass dieserAnsatz im Entwurf vorliegt . Hier ist vorgesehen , dass es eine Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmern gibt und dass es eine Pflicht zur Veröffentlichung der Angebotsunterlage gibt , die nicht nur allgemein verständlich , sondern in deutscher Sprache den Arbeitnehmern , aber auch den Anlegern zugänglich sein soll . Das Zielunternehmen muss in seiner eigenen Stellungnahme auch den Standpunkt der Arbeitnehmervertretung darlegen . Im Übernahmerat , der für die Übernahmerichtlinie zuständig sein wird , sollen auch die Arbeitnehmer und die Kleinanleger vertreten sein . . Wir denken , dass das nicht das Einzige ist , was die Beschäftigteninteressen sichert . Mich ärgert es , dass Sie so tun , als ob Übernahmen immer zwangsläufig zum Nachteil für die Beschäftigten sind . Sie vergessen , dass es Unternehmen gibt , die von Übernahmen betroffen sind , weil sie hinter ihren Möglichkeiten wirtschaften . Sie arbeiten zum Nachteil ihrerArbeitnehmer , aber auch zum Nachteil der Beschäftigungsentwicklung in diesen Unternehmen und der gesamten Branche insgesamt . Übernahmen enden nicht damit , dass Unternehmen , die übernommen werden , also die ehemaligen Konkurrenten , zerschlagen werden . Übernahmen verhindern oft das Sterben eines Konkurrenten oder verhindern , dass der Konkurrent auch aus anderen Gründen am Wettbewerb nicht mehr teilnehmen kann . All das kostet Arbeitsplätze . . In den USA gab es in den 80er-Jahren eine Welle der Umstrukturierung . Diese Welle ist langsam abgeebbt . Jetzt gibt es wesentlich weniger Übernahmen innerhalb der Vereinigten Staaten . In Europa hat diese WelleAnfang der 90er-Jahre begonnen . Mit Mannesmann/Vodafone gab es Ende der 90er-Jahre den spektakulärsten Fall und den ersten Fall , der in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde . In Ihrem Antrag nennen Sie bestimmte Branchen , die für Unternehmensübernahmen besonders anfällig sind . Bei der Aufzählung dieser Branchen gebe ich Ihnen völlig Recht . Ich will Ihnen an zwei Beispielen demonstrieren , dass es sich bei Übernahmen oft um Umstrukturierungsprozesse handelt , die für Unternehmen dringend notwendig sind , um konkurrenzfähig zu bleiben und um entstehende Märkte auszuschöpfen . Das erste Beispiel stammt aus der Luft- und Raumfahrttechnik . Dies ist ein Bereich , in dem die Entwicklungszeiten besonders lang und die Entwicklungskosten besonders hoch sind . Hier ist es sinnvoll , dass Nationalstaaten die Entwicklung nicht mit einem kleinen Budget bestreiten . Es ist sinnvoll , international zu kooperieren . Das ist für den Transfer des technischen Know-how unumgänglich . Die internationale Kooperation steigert auch die Zahl der Übernahmen in dieser Branche . Das zweite Beispiel stammt aus dem Bereich Telekommunikation und Energie . Wir diskutieren hier _ in der Vergangenheit ist schon vieles entschieden worden _ die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und des Energiemarktes . Die Verbraucher finden die sinkenden Preise positiv . Es hat viele neue Arbeitsplätze in diesem Bereich gegeben , weil sich große Monopolmarktbeherrscher mit vielen Konkurrenten auseinander setzen müssen . Fusionen sind eine Reaktion auf diese Marktliberalisierung und auf wachsenden Konkurrenzdruck . Wir müssen dafür sorgen , dass diese Fusionen stattfinden können und auch nach bestimmten Regeln stattfinden . Wir dürfen sie nicht verhindern , denn dann würden wir positive Entwicklungen im liberalisierten Markt behindern und damit letztendlich auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden . Natürlich sind Übernahmen auch darauf gerichtet , eine Marktdominanz zu erreichen und den Markt zu beherrschen . Das steht außer Frage . Die Europäische Union führt eine strenge Kartellkontrolle durch , die viele Übernahmekandidaten , übrigens auch die Mannesmann AG , dazu zwingt , sich nach einer Fusion von bestimmten Bereichen zu trennen , und zwar nicht nur deswegen , weil sie ökonomisch nicht mehr zum Kerngeschäft gehören , sondern auch deshalb , weil es kartellrechtlich nicht zu verantworten wäre , wenn sie in der Hand eines einzigen Unternehmens verblieben . Auch das führt dazu , dass sich neue Bereiche entwickeln und dass Arbeitsplätze geschaffen werden . Es führt übrigens auch dazu , dass der Markt nicht einseitig dominiert werden kann . Ich gebe Ihnen völlig Recht , dass es da Probleme gibt . Das ist ja auch der Grund , warum die nationalen Kartellbehörden und die Kartellaufsicht der Europäischen Union immens wichtig sind . Dass es für Unternehmen nötig und wichtig ist , sich von Bereichen zu trennen , hat natürlich auch steuerliche Gründe . Das von uns im Rahmen der Steuerreform eingeführte , von Ihnen aber angegriffene Halbeinkünfteverfahren verfolgt auch den Zweck , es den Unternehmen zu ermöglichen , sich von Beteiligungen zu trennen und Rückstellungen aufzudecken , sodass diese kleinen Unternehmungen , um die es sich ja in der Regel handelt , nicht Nina Hauer 12047 sterben müssen . Dies ist gerade für die Beschäftigten wichtig . Wenn es sich für ein Unternehmen nicht mehr lohnt , einen kleinen Unternehmensteil zu behalten , kann es ihn wegdrücken . Die Beschäftigten aber verlieren ihre Arbeitsplätze . Wenn Konzerne sich leichter von kleinen Beteiligungen trennen können , dann besteht auch die Möglichkeit , dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben . Nicht nur in meinem Wahlkreis gibt es dafür eine Reihe ganz beeindruckender Beispiele . Sie beklagen diese mögliche Marktbeherrschung , verweigern sich allerdings jedemAusweg . Mich erstaunt ehrlich gesagt schon ein bisschen , dass ausgerechnet die PDS hier antritt , um die Eigentumsstruktur der alten Deutschland AG aufrechtzuerhalten . Eine Untersuchung besagt , dass von den 20 größten börsennotierten Unternehmen der USA 3 ,2 Prozent Querverflechtungen und Querbesitz haben , während es in Deutschland 20 Prozent sind . Um genau diesem Tatbestand entgegenzutreten , brauchen wir nicht nur eine geregelte Aufsicht über Übernahmen , sondern auch die Ergebnisse , die die Steuerreform in diesem Bereich zeitigen wird . Sie wollen _ das ist auch Teil Ihres Antrags _ das Barangebot mit aller Gewalt in die Übernahmerichtlinie hineinbringen . Wenn für jede Übernahme automatisch ein Barangebot gemacht werden muss , dann wird die Old Economy , die alten großen Industrien , an den Übernahmen beteiligt sein ; die New Economy , die kleinen , wendigen Unternehmen , die neu am Markt antreten , wird hingegen keine Chance haben . Diese Unternehmen werden nicht nur das Vermögen nicht aufbringen können , um ein Barangebot zu leisten , sie werden realistischerweise dafür auch kaum bei irgendeiner Bank einen Kredit bekommen . Übrigens sind auch die Beschäftigten immer häufiger Aktionäre , und zwar nicht nur als Fondssparer , wie es bei vielen Familien in Deutschland mittlerweile der Fall ist , sondern auch als private Kleinanleger oder sogar als Aktionäre des Unternehmens , in dem sie arbeiten . Amerikanische Pensionsfonds haben Klaus Esser bei der Diskussion um Vodafone und Mannesmann Tipps gegeben . Sie kontrollieren Fondsvermögen , in denen sie für ihre Gewerkschaftsmitglieder Altersvorsorgemittel angelegt haben , und sitzen heute schon mit mehreren Prozent Beteiligung bei den Unternehmensübernahmen am Tisch . Wir müssen in Deutschland die Voraussetzungen für eine Aktienkultur schaffen , die auch den Gewerkschaften an die Hand gegeben werden kann _ vielfach müssen sie sich diese nur nehmen _ , und zwar in der Weise , dass die Mitbestimmung auch in diesem Bereich deutlich ausgebaut wird . Das hat für Übernahmekandidaten , aber auch für Übernahmen , die dann zu regeln sind , eine große Bedeutung . Wenn ich über die Gewerkschaften und ihre Möglichkeiten des Aktienbesitzes rede , dann denke ich natürlich immer auch an kleinere Anleger . An die ist im Diskussionsentwurf der Bundesregierung für die Übernahmerichtlinie ebenfalls gedacht worden . Anleger benötigen nicht nur Information und Transparenz , sondern auch das Recht , die Kursentwicklungen zunächst zu beobachten . Innerhalb einer bestimmten Frist müssen auch sie widerrufen bzw . korrigieren dürfen . Spätestens seit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone wissen wir , dass kurzfristiges Handeln gewährleistet sein muss , weil sich in kurzer Zeit eine Menge ändern kann . Wir befinden uns in Deutschland am Beginn einer neuen Aktienkultur , aber auch am Beginn eines Umstrukturierungsprozesses in unserer Wirtschaft . Wir wollen diese Strukturveränderungen aktiv begleiten und gestalten , weil wir es für eine Aufgabe der Politik halten , unserer Wirtschaft dabei zur Seite zu stehen , weil es für uns Sozialdemokraten aber auch eine wichtige Aufgabe ist , den Beschäftigten in diesem Prozess beizustehen . Unser Richtlinienentwurf enthält daher folgende Punkte , auf die es uns besonders ankommt : Eine Übernahmerichtlinie muss gesetzlich verankert werden . Ein freiwilliger Kodex mag für viele eine psychologische Wirkung haben . Eine gesetzliche Regelung ist dadurch nicht zu ersetzen . Wir wollen , dass bei 30 Prozent Inbesitznahme ein Pflichtangebot ausgelöst wird ; 50 Prozent wäre zu viel . Auf Hauptversammlungen anwesende Aktionäre , die 30 Prozent derAktien halten , haben dort in der Regel die Stimmenmehrheit . Wir wollen Informationspflicht und Transparenz für Beschäftigte und Aktionäre . Wir wollen ein klares , geordnetes und gesetzlich festgeschriebenes Verfahren , an dem sich alle Beteiligten orientieren können . Wir wollen eine wirksame Aufsicht im Übernahmerat durch Experten aus der Wirtschaft und der Politik , aber natürlich auch durch Vertreter der Arbeitnehmer und der Anleger . Außerdem wollen wir für dieses Gesetz Sanktionsmöglichkeiten ; sonst macht eine gesetzliche Regelung keinen Sinn . Wir sind optimistisch , dass wir eine gute Regelung finden werden . Wir sind auf diesen Prozess gespannt , der mit dem Diskussionsentwurf der Bundesregierung jetzt losgetreten wird . Die SPD-Fraktion begleitet und gestaltet diesen Prozess aktiv . Wir fordern alle anderen Parteien auf , daran konstruktiv teilzunehmen . Vielen Dank . .