Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , es war die maritime Allianz , die parlamentarische Gemeinsamkeit , die dafür gesorgt hat , dass Ende des letzten Jahres 98 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden , damit deutsche Werften zum Ende dieses Jahres nochmals Aufträge akquirieren konnten . Insofern stellen sich deutsche Werften heute als besonders leistungsfähig dar . Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen , dass die südkoreanischen Werften im Welthandelsschiffbau durch äußerst unkorrekte Methoden nach wie vor riesige Marktanteile erobern , indem sie sie den europäischen und deutschen Werften , wie man fast sagen kann , stehlen . Vor diesem Hintergrund sind die Leistungen der deutschen Schiffbauindustrie , die im letzten JahrAufträge in Höhe von immerhin 11 ,8 Milliarden DM einwerben und damit ihren Auftragsbestand zum Jahresende auf 22 Milliarden DM erhöhen konnte , außerordentlich bemerkenswert . Sie sind ein wirklich großartiger Beitrag zur SicheParl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 15250 rung von Arbeitsplätzen in der Hochtechnologie des Schiffbaus . . Es ist erfreulich , dass nicht nur die Jade-Werft in Wilhelmshaven , die Werften des Thyssen-Krupp-Konzerns oder die Meyer-Werft in Papenburg mit vollen Auftragsbüchern in die kommenden Jahre gehen . Es ist auch erfreulich , dass die Küstenländer wenigstens zum Teil ihrer Verpflichtung nachkommen , die Beihilfeergänzung zu leisten . In diesem Zusammenhang möchte ich das Land Schleswig-Holstein loben . Diese Stärkung der Marktposition ist allerdings dringend nötig , weil die Südkoreaner im Schiffbaumarkt nach wie vor bösartig foulen . Der Dritte Bericht der EU-Kommission an den Rat zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor macht deutlich , dass die Südkoreaner für Preisverfall und Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Arbeitsplätze und zum Nachteil des deutschen Schiffbaus verantwortlich sind . Koreanische Werften nehmen Verluste bis zu 40 Prozent der tatsächlichen Baukosten hin , um mit Dumpingpreisen Marktanteile zu erobern . Der Bericht der Kommission zeigt deutlich , dass koreanische Werften weiterhin Aufträge zu Preisen annehmen , die bei weitem nicht die Kosten decken . Das haben neben dem Dritten auch bereits der Erste und der Zweite Kommissionsbericht in beeindruckender Weise dargelegt . Leider _ das muss man sehr kritisch anmerken _ hat die EU-Kommission bis jetzt nichts erreicht . Während die Südkoreaner deutschen Schiffbauern auf der Nase herumtanzen , beobachtet die EU-Kommission den Markt . Der Schluss , den die EU-Kommission aus ihren Berichten , gerade aus dem dritten , zieht , dass Betriebsbeihilfen das koreanische Problem nicht gelöst hätten und man deshalb ruhig auf diese verzichten könne , ist geradezu abenteuerlich . Es war ein schwerer Fehler , dass die Wettbewerbshilfen gegen Ende 2000 abgeschafft wurden , . ohne vorher mit den Koreanern eine Lösung der anstehenden Probleme zu erreichen . Die Abschiebung der Verantwortung auf den europäischen Schiffbauverband CESA war falsch . Wie Frau Staatssekretärin Mertens gestern im Ausschuss ausführte , wird sich das von CESA eingeleitete Untersuchungsverfahren möglicherweise bis zu zwei Jahre hinziehen , und somit wird es überhaupt keine Grundlage für schnelle Lösungen bieten , die aber angesichts der Situation auf dem internationalen Schiffbaumarkt absolut notwendig wären . Wenn es keine Lösungen gibt , dann sind unsere Werften in ihrer Existenz massiv bedroht und dann werden wir in diesem Bereich wieder einmal Tausende von Arbeitsplätzen verlieren . Ich denke , wir alle sind hier aufgefordert , die Bundesregierung mit größtem Nachdruck darauf hinzuweisen , dass sofort effektive Maßnahmen bei der EU-Kommission in Brüssel erreicht werden müssen . In dem im Mai anstehenden Beratungsgespräch muss eine Anschlussregelung für die Ende 2000 ausgelaufene Verordnung des Rates zur Beihilfegewährung für Neu- und Umbauten von Schiffen innerhalb der EU bis zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen gefunden werden . Aber die Bundesregierung sollte sich auf der EU-Ebene nicht nur durch den Maritimen Koordinator , dessen Arbeit ich grundsätzlich sehr begrüße , vertreten lassen , sondern muss hochkarätig an das Ganze herangehen . Bei meinem Gespräch mit dem koreanischen Botschafter in Berlin konnte ich in der Sache überhaupt keine Bewegung erreichen . Als ich auf die Probleme hinwies , fragte er mich , in welchem Bereich die Meyer-Werft denn tätig sei , und als ich erklärte , dass sie im Wesentlichen im Passagierschiffbau tätig sei , meinte er : Da konkurrieren wir doch gar nicht miteinander , so , als ob es einen separaten Markt in diesem Bereich geben würde , als ob nicht jeder wüsste , dass das Einkassieren und Schlucken von großen Aufträgen natürlich die deutschen Werften in ihrem Bestand gefährdet . Hier ist die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Aussagen , die auf maritimen Konferenzen gemacht worden sind , aufgefordert , etwas zu tun . Hier ist der Kanzler in der Pflicht . Die Bundesregierung , der Bundeskanzler , wir alle müssen uns geschlossen und schützend vor die Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie stellen . Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Anträge , die heute hier zur Erstberatung anstehen . Herzlichen Dank . .