Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die nette Unterstützung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier bei Ihnen sprechen zu können. Wenn ich mir die Voten aus der Opposition anhöre, habe ich den Eindruck, dass der Koalitionsvertrag ziemlich gelungen ist. Denn sonst hätten Sie nicht derartige Schwierigkeiten, uns irgendwie am Zeug zu flicken. Wenn uns dann noch die Rednerin der Linken erzählt, dass ein 500-Millionen-Euro-Grünlandprogramm ein Tropfen auf den heißen Stein sei, dann habe ich den Eindruck, sie hat irgendwo einen Golddukatenesel im Garten stehen. Denn 500 Millionen Euro sind eine Menge Geld für unsere Grünlandgebiete. Ich glaube, es ist eine gute Botschaft an den ländlichen Raum, dass wir unseren Milchbauern in dieser Weise unter die Arme greifen. – Zwischenrufe zeigen: Ich bin auf den Punkt gekommen. Unmögliches erledigen wir sofort. Wunder brauchen etwas länger. Liebe Kollegin Höfken, selbstverständlich kann in einem Koalitionsvertrag nicht der Gesetzentwurf bereits drinstehen. Das war bei Ihnen nicht der Fall, und wir haben das auch nicht gemacht. Wir werden ihn gemeinsam nach den Maximen erarbeiten, die wir in diesem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. Mein Kollege Goldmann hat zu Recht gesagt: Da sind drei Parteien zusammengekommen, und wir können am Ende feststellen, dass wir doch eine ganze Menge liberales Profil hineinbekommen haben. Das ist gut für die Landwirtschaft in Deutschland. Das ist gut für die Menschen in Deutschland. Das ist gut für die ländlichen Räume in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist mit Lob bedacht worden. Es gab auch Tadel. Das war bei eurem Vertrag auch nicht anders. Aber das ist doch ein Indiz dafür, dass dieser Koalitionsvertrag genau in der Mitte der Gesellschaft steht. Es gab Lob; es gab Tadel. Wir stehen in der Mitte der Gesellschaft. Da gehören wir hin, und für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft wollen wir Politik machen. Die Frau Bundeskanzlerin hat heute Morgen von Herausforderungen gesprochen; das ist richtig. Wir haben eine Menge Herausforderungen zu bewältigen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, hat gesagt: Wir brauchen eine Aufbruchstimmung. – Das stimmt. In der jetzigen Krise, in der Finanz- und Wirtschaftskrise, brauchen wir eine Aufbruchstimmung. Die Opposition hat keinerlei Ansätze, aus denen hervorgeht, wie sie eine Aufbruchstimmung hervorrufen und was sie besser machen will. Ich habe schlicht und ergreifend nichts bemerkt. Wir wissen genau: Wir werden aus dieser Krise nur herauskommen, wenn es mehr Wachstum gibt. Das bedeutet, dass wir uns einer innovativen Politik zuwenden müssen. Hier hat Rot-Grün nicht gerade gute Karten. Wir brauchen mehr Innovationen im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir, die FDP, haben eine möglichst rasche Novellierung angestrebt, während die CDU/CSU nicht ganz so weit war. Mit dem Termin 1. Januar 2012 haben wir einen Kompromiss gefunden, der weder unseren noch euren Vorstellungen, liebe Kollegen von der CDU/CSU, ganz entspricht. Aber, Kollege Schirmbeck, ich freue mich, dass du hier bist und bemerkt hast, dass wir zusammen regieren. Wir werden etwas Gutes auf den Weg bringen. Stimmt’s? Machen wir das? – Genau so machen wir das. Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellieren, auch weil es eine Menge Fehlsteuerungen beinhaltet. So stellt es unter anderem geradezu eine Einladung an diejenigen dar, die Maismonokulturen betreiben wollen. Im vergangenen Jahr wurde Mais auf 2 Millionen Hektar in Deutschland angebaut. Davon wurde allein auf 400 000 Hektar Mais für Biogasanlagen angebaut. Wir wissen, dass es gerade Milchbauern enorme Schwierigkeiten bereitet, genügend Flächen zu bekommen. Deswegen müssen wir dieses Gesetz dringend ändern. Wir brauchen im Bereich der Pflanzenzüchtung eine Hinwendung zur Gentechnik. Es ist überfällig, dass wir uns in einem Zeitalter, in dem gentechnisch veränderte Pflanzen auf 125 Millionen Hektar weltweit angebaut werden, dieser Technologie vorurteilsfrei nähern. Ich finde es ziemlich schlimm, dass Wissenschaftler der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften feststellen, dass Schwarz-Rot eine inkonsistente Gentechnikpolitik betrieben hat. Dies wollen wir ändern. Wir wollen eine konsistente Politik und eine Hinwendung hin zu mehr Wissenschaftlichkeit; denn nur durch eine solche Hinwendung können wir rationale Entscheidungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land treffen. Wir wissen, dass man im Bereich der Welternährung nicht ohne eine solche Züchtungsmethode auskommt. Dies ist uns sogar vom UN-Kommissar für die Bekämpfung der Wüstenbildung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gesagt worden. Er setzt darauf, dass eine zweite grüne Revolution in Gang gesetzt wird. Das wollen wir. Dabei wollen wir die Menschen mitnehmen. Wir sollten uns demokratietheoretisch fragen: Ist es wirklich richtig, dass in Deutschland eine Bevölkerungsumfrage über jedes Produkt durchgeführt wird, das neu eingeführt werden soll? Die Mehrheitsmeinung kann doch kein Kriterium bei der Zulassung sein. Nicht weil 80 Prozent etwas wollen, werden wir es zulassen. Vielmehr wird ein Produkt zugelassen, wenn es den Regeln entspricht, die wir im Deutschen Bundestag aufgestellt haben. Erinnert euch bitte daran: Porsche hat in Deutschland einen Marktanteil von 0,4 Prozent. Wollen wir deswegen diese Automarke verbieten, bloß weil 90 Prozent diese Automarke nicht fahren? Das kann es doch nicht sein. Das ist das falsche Kriterium. Wir haben zudem viel Gutes zum Bundeswaldgesetz festgeschrieben. Wir wollen das Gesetz novellieren, genauso wie Linke und Grüne zuvor. Wir wollen Agroforstsysteme ermöglichen und Möglichkeiten für Aquakulturen schaffen. Wir wollen den Fischartenschutz durch ein Kormoranmanagement voranbringen. Wir wollen Politik für ganz Deutschland, für Norddeutschland – von dort komme ich –, für Süddeutschland und für Ostdeutschland, betreiben. Wir wollen Politik für die Menschen in Deutschland machen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.