Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen . Normalerweise immer , aber jetzt haben Sie mir Fragen gestellt , und die beantworte ich im Zusammenhang . . Die beste Medizin gegen das Übel der Arbeitslosigkeit , meine sehr verehrten Damen und Herren - um endlich zu dem Thema zu kommen , das Ihnen ebenso wie uns am Herzen liegt - , ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Anpassung der . noch : Staatsminister Werner Hoyer . Auf europäischer Ebene stellen hierfür die Vollendung des Binnenmarktes und der fristgerechte Eintritt in die dritte Stufe der WWU bei strikter Einhaltung der Konvergenzkriterien wichtige Rahmenbedingungen dar . . Ich bin nicht der Auffassung , daß wir ein eigenes Kapitel zur Beschäftigungspolitik in den Maastrichter Vertrag einarbeiten sollten , und das aus drei Gründen : Erstens ist es nicht wahr , daß die Europäische Union heute ohne ein solches Extrakapitel im EU-Vertrag im Bereich Beschäftigung nichts leistet . Das Gegenteil trifft zu . . Praktisch alle Mittel , Frau Kollegin , die in den großen Gemeinschaftsbudgets zur Struktur- , Regional- und Agrarpolitik eingesetzt werden , sind in höchstem Maße beschäftigungswirksam . . Zweitens . Die Einfügung eines Beschäftigungskapitels in den Maastrichter Vertrag würde die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf Brüssel abschieben . Wir würden riskieren , erst die Erwartung zu wecken , Brüssel werde es schon richten , dann mit Blick auf Brüssel in den jeweiligen nationalen Anstrengungen um eine Verbesserung der Beschäftigungslage nachzulassen und schließlich die Verantwortung für nicht erfüllte Erwartungen wieder auf Brüssel schieben zu können . . Der PDS-Kollege hat es klar gesagt . Das Stichwort lautet : Verstecken hinter europäischen Institutionen . Die einzelnen Mitgliedstaaten können ihre Beschäftigungsprobleme nicht dadurch lösen , daß sie sich Alibis verschaffen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen . . Drittens . Die Koalitionsfraktionen sind sich einig mit der Bundesregierung , daß wir Beschäftigung nicht mit keynesianischen Methoden schaffen können . Wir dürfen jetzt nicht dazu übergehen , Herr Meyer , gewissermaßen Keynes durch die Hintertür zu betreiben , indem wir in Brüssel milliardenschwere Beschäftigungsprogramme auflegen , die die der Arbeitslosigkeit zugrunde liegenden Strukturprobleme in den einzelnen Mitgliedsländern nicht lösen können , andererseits aber die strukturellen Schwächen unserer Volkswirtschaften und unsere Budgetprobleme verschärfen . . Meine Damen und Herren , wir müssen uns darauf konzentrieren , die Binnenmarktfähigkeit unserer nationalen Volkswirtschaften zu erhöhen , müssen für die Unternehmen bürokratische und finanzielle Hindernisse reduzieren und die Belastungen reduzieren , die in Deutschland wie in Europa viele Unternehmer eher zu Unterlassern machen . Hier könnten wichtige Beiträge zur Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas - um die geht es - geleistet werden . So und nicht durch die Formulierung vollmundiger neuer Zielvorgaben , die auch unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung in Europa nicht auf die Brüsseler Schiene gehören , können wir in Europa und in Deutschland die Beschäftigungssituation , die uns allen am Herzen liegt , verbessern . Herzlichen Dank . .