Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie uns über Atomkraft reden . Es ist notwendig , dass der Bundestag immer wieder einmal über Atomkraft redet , wenn ein Gesetz - das Atomausstiegsgesetz , das von Regierung und Energiekonzernen gemeinsam ausgehandelt wurde - von einer Seite der Vertragspartner immer wieder so ungeniert zu hintertreiben versucht wird . Ich meine , dass der Bundestag Umweltminister Gabriel Respekt erweisen sollte für die klare Ablehnung des Antrags auf Laufzeitverlängerung für Biblis A . Eigentlich könnte man meinen , dass das Handeln nach Recht und Gesetz für einen Minister nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit ist . Aber als wie wenig selbstverständlich das mancherorts angesehen wird , zeigt sich an der angekündigten Klage von RWE gegen des Ministers Ablehnung . Ich will nicht darüber räsonieren , mit welcher Zielrichtung RWE damals den Atomkonsens unterschrieben hat . Aber ich frage mich schon , wie man zu einer solchen Dreistigkeit kommt , einen Reaktor , der bauliche Defizite hat und dem die vorgeschriebene Notstandswarte fehlt , der seit Monaten vom Netz und stattdessen wegen seiner falsch montierten Dübel in den Medien ist , als genauso sicher wie die allerneuesten zu bezeichnen . Wenn das so wäre , dann wäre die logische Konsequenz , alle Reaktoren abzuschalten ; denn ein Ausstiegsgesetz bedeutet keinen Sicherheitsrabatt für die Restlaufzeit . Das nicht wegzuredende Risiko der Atomkraft hat die Bundesrepublik Deutschland zu dem Beschluss bewogen , aus der Atomkraft auszusteigen . Es ist ein Beschluss , der gemeinsam mit dem EEG zum Boom der erneuerbaren Energien geführt hat und anderen Ländern den Weg zeigt , wie die Chancen einer zukünftigen Energieversorgung zu nutzen sind . Kommen Sie jetzt nicht wieder mit der Mär von der Renaissance der Atomkraft in der Welt oder gar in Europa . Bei einer faktisch abnehmenden Zahl von AKW müssten in den nächsten zehn Jahren 80 , in dem darauffolgenden Jahrzehnt 200 AKW gebaut werden , nur um den Stand zu halten . Die Fachzeitschrift Nuclear Engineering International schreibt dazu , es werde praktisch unmöglich sein , die Zahl der Atomkraftwerke in den nächsten 20 Jahren zu halten . Also gibt es diese Renaissance nicht . Es gibt lediglich bei Ihnen auf der rechten Seite des Parlaments den Versuch einer Renaissance der Argumente . An der Begründung des Atomausstiegs hat sich nichts geändert , am Risiko der Atomkraft hat sich nichts verringert , ganz im Gegenteil . Der 11 . September 2001 hat sich als ein Datum , das die Welt verändert hat , eingeprägt . Die Sicherheitskultur der westlichen Länder passt sich an eine neue , latente Bedrohung an . Wir spüren das im Alltag an vielen Stellen : beim Pass , beim Datenschutz , beim Einchecken am Flughafen . Das gefällt uns nicht immer , aber wir zahlen diesen Preis für eine veränderte Bedrohungslage . Damit bin ich beim Kern unseres Antrags zu besonders terroranfälligen Atomkraftwerken . Für mich ist die Diskrepanz zwischen den tatkräftigen Anstrengungen , potenzielle Terroristen ausfindig zu machen , und der Laschheit beim Schutz potenzieller , besonders angriffsgefährdeter Terrorziele nicht nachvollziehbar . Auf eine Anfrage hat uns die Bundesregierung geantwortet : Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes zum islamistischen Terrorismus ist seit den Anschlägen des 11 . September 2001 davon auszugehen , dass Täter aus diesem Bereich nicht nur eine symbolische Wirkung ihrer Taten anstreben , sondern insbesondere versuchen , größtmögliche Personenschäden zu erzielen . Ein Anschlag auf kerntechnische Einrichtungen muss daher als mögliche Option angesehen und kann nicht völlig ausgeschlossen werden . Des Weiteren ist von katastrophalen Folgen eines erfolgreichen Angriffs die Rede . Was sind nun die Fakten ? Die GRS hat festgestellt , dass Atomkraftwerke grundsätzlich getroffen werden können . Sie hat festgestellt , dass einige AKW nicht einmal gegen den Absturz kleinerer Militärflugzeuge ausgelegt sind . Als Schutzstrategie haben die AKW-Betreiber bis heute nichts anderes als ein Vernebelungskonzept vorgelegt , das darauf fußt , das bedrohte AKW so lange unsichtbar zu machen , bis Hilfe da ist . Das Bundesverfassungsgericht hat am 12 . Februar 2006 beschieden , dass es nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist , ein mit unbeteiligten Menschen besetztes Flugzeug abzuschießen . Damit ist das Schutzkonzept der Vernebelung endgültig gescheitert . Ich erspare mir an dieser Stelle die sich eigentlich aufdrängenden Bemerkungen über die Vernebelungsidee , weil es uns um die ernste Seite der Sache geht . Wir fordern den Bundestag auf , von den Verantwortlichen für die Atomkraftwerke wenigstens im Ansatz das einzufordern , was jedem Bürger angesichts der veränderten Sicherheitslage zugemutet wird . Wir fordern , mehr als fünf Jahre nach dem 11 . September 2001 endlich ernsthafte Schutzmaßnahmen vorzulegen und die anfälligsten AKW im Sinne des Atomkonsenses stillzulegen ; denn Strommengenübertragungen sind im Atomgesetz dazu gedacht , Sicherheit zu erhöhen und nicht , wie beim Antrag auf Laufzeitverlängerung von Biblis , Unsicherheit zu verlängern . Vielen Dank .