Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte die Gäste auf der Tribüne , die unsere Debatte heute mitverfolgen , herzlich begrüßen . Ich denke , daß sie viele gute Ideen und sicherlich auch einige Positionen , die hier zum Ausdruck gebracht werden , in ihre Vereine und Verbände mitnehmen werden . Ob es das Volksfest , die Kirmes , Stadt- oder Vereinsfeste sind , sie alle haben eine Signalwirkung , nämlich die , endlich wieder einmal einen Tag der Gemeinsamkeit in Freude und Tanz zu genießen . Wie war und ist es aber um diejenigen bestellt , die dafür Sorge tragen , daß die Feste im wahrsten Sinne des Wortes Volksfeste werden und sich zunehmender Beliebtheit erfreuen ? Nicht zum erstenmal artikuliert das Schaustellergewerbe mit Nachdruck seine Wünsche an die Politik . Wenn auch zu begrüßen ist , daß durch den Antrag der CDU/CSU die aktuellen Probleme des Schaustellergewerbes auf die Tagesordnung gesetzt werden , kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen _ darauf ist heute schon öfter hingewiesen worden _ : Ein paar Tage während Ihrer Regierungszeit hätten Sie schon übrig haben sollen , um den Fragen des Schaustellergewerbes entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken . . Ihr Antrag wäre darüber hinaus vollständiger gewesen , wenn zum Beispiel das europaweit größte Frühlingsfest , der Sommergewinn in Eisenach , erwähnt worden wäre . . Von Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierung , erhoffe ich mir baldige Lösungen . Herr Mosdorf hat hier ja schon einige Vorschläge gemacht . Ich denke , daß das auch richtige Schritte in die richtige Richtung sind . Aus der Sicht meiner Fraktion ist unter anderem noch für Abhilfe bei der Ungleichbehandlung von Schaustellergewerbe und stationärem Gewerbe zu sorgen . Im einzelnen heißt das : Es sind gesetzliche Regelungen für das Beantragungsverfahren zu schaffen . Herr Burgbacher hat eben schon ein Beispiel bezüglich der Arbeitskräfte gegeben . Weiterhin sind gesetzliche Regelungen im Steuerrecht zu verändern . Es ist zum Beispiel nicht einzusehen , daß Schausteller keine Schwierigkeiten dabei haben , die Kosten für Hotelzimmer abzusetzen , demgegenüber aber die Kosten , die für Übernachtungen im Wohnwagen notwendig sind , nicht abgesetzt werden können . Es wurde auch schon angesprochen , daß es Regelungen bezüglich der Gebührenordnungen geben muß , damit Wettbewerbsverzerrungen von vornherein ausgeschlossen werde . Im Handwerkergewerbe sind zum Beispiel die Schutzgesetze in einer Stammrolle festgeschrieben . Warum sollte das für das Schaustellergewerbe nicht möglich sein ? Es gilt auch , darüber nachzudenken , ob es Regelungen zum Schutze der Volksfeste geben sollte . In anderen europäischen Ländern , zum Beispiel in Italien , gibt es solche Volksfestschutzgesetze . Wir sollten darüber nachdenken , damit dieses Gewerbe nicht schutzlos der Willkür kommunaler Verwaltungen ausgesetzt ist . Durch fehlende Regelungen bezüglich des Erhalts von Volksfesten wird nämlich der Privatisierung und damit einhergehenden Bebauungsabsichten Tür und Tor geöffnet . Das beste Beispiel liegt eigentlich vor der Tür : Der Weihnachtsmarkt in Berlin findet in diesem Jahr letztmalig auf dem Platz an der Jannowitzbrücke statt . Für diesen Platz ist eine Bebauung geplant . Wie lange will man noch zulassen , daß die Kommunen zentral gelegene Plätze immer weiter zubauen und kulturelle Veranstaltungen aus den Stadtzentren vertrieben werden ? In den Herzen der Städte muß Kultur pulsieren . Dazu gehören auch diese Volksfeste . Es sei mir erlaubt , nochmals zu betonen , daß in der heutigen schnellebigen Zeit die sinnvolle Pflege von Traditionen und volkstümlichem Brauchtum , zu denen auch die Volksfeste zählen , außerordentlich wichtig ist . In einer Gesellschaft , die auf der einen Seite immer mobiler wird und andererseits auf Grund von Isolation des einzelnen und gegenseitiger Entfremdung nach neuen Formen des Zusammenkommens sucht , gewinnen zwanglose , gemeinsame Feiern immer mehr Zuspruch . Das zeigen die Statistiken ; entsprechende Zahlen wurden ja auch heute schon genannt . Es gäbe sicherlich noch eine Vielzahl von Problemen zu benennen , aber ich möchte nur noch auf eine Frage eingehen : Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag unter anderem die Einrichtung von Stützpunktschulen in den Bundesländern . Diese gibt es eigentlich schon . Ich frage Sie , meine Damen und Herren , ob es nicht eher an der Zeit ist , über ein modernes bundesweites Schulsystem nachzudenken , um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Entwicklungschancen zu ermöglichen . Wenn wir über mehr Effizienz reden , dann müssen wir auch das Bildungswesen einbeziehen . Erleichterungen im Einschulungs- und Umschulungswesen , in der Aus- und Weiterbildung sind längst überfällig .