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Partei: FDP
Herr Kollege , es hat im Zusammenhang mit den kritischen Äußerungen , die Bundesaußenminister Genscher bereits im August gemacht hat , und anderen kritischen Äußerungen aus Kreisen der NATO-Staaten den Versuch der Türkei gegeben , den EG-Botschaftern deutlich zu machen , daß sie keine zivilen Ziele angreife , sondern daß sie ihre Aktionen ausschließlich gegen die Terrororganisation PKK richte . Es ist sehr schwierig , das nachzuprüfen . Aber das sind die Informationen , die uns gegeben wurden . Ich kann Ihre Frage nur als eine Quasi-Bitte auslegen , das zu unterstützen . Das heißt : Der Information der Türken , daß die Vorwürfe , die hier erhoben werden , so nicht berechtigt sind , müssen wir nachgehen . Es ist ja auch in der heutigen Presse nachzulesen , daß man uns vorwirft , wir griffen ständig die Türkei an und hätten nicht zur Kenntnis genommen , daß sich die Aktionen ausschließlich gegen nichtzivile Ziele richteten . Ähnliche Argumentationen kennen wir aus Israel _ das darf ich hier in dem Zusammenhang auch einmal erwähnen - bei Angriffen auf den Libanon . Da wird auch gesagt , daß zivile Ziele natürlich nicht getroffen würden . Es ist sehr schwer , das nachzuprüfen . Wir haben an unserer klaren und deutlichen Einstellung , daß sich ein NATO-Staat an bestimmte gemeinsame Werte zu halten und dabei zu beachten hat , daß Luftangriffe auf Ziele außerhalb seines staatlichen Territoriums nicht stattfinden , festgehalten und der Türkei das immer wieder deutlich gemacht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Knoche , die Nobelpreisträgerin Christiane NüssleinVolhard hat angesichts der neuen biologischen Erkenntnisse geäußert : Vielleicht kann man _ zugespitzt formuliert _ bei keinem Gen , weder in der Fliege noch im Menschen , genau voraussagen , was es alles beeinflusst und welche Funktion es hat . Ist Ihnen diese Äußerung bekannt ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das BMEL-Konzept „Welternährung“ Aktivitäten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bereich der Welternährung. Inhaltlich bewegt sich das Konzept im Rahmen gemeinsamer Positionen der Bundesregierung. Entsprechend allgemeiner Praxis werden andere Ressorts nicht unmittelbar in die Formulierung ressortspezifischer Konzepte eingebunden. Das BMEL und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeiten aber eng und vertrauensvoll zusammen, nicht nur die beiden Bundesminister Christian Schmidt und Dr. Gerd Müller, sondern auch die Mitarbeiter beider Häuser. Deshalb ist das BMZ über die Aktivitäten des BMEL in Entwicklungsländern selbstverständlich informiert.
Partei: FDP
Ich würde jetzt zwar lieber zum Sommerfest gehen , aber auf diese Sache müssen wir uns schon einlassen . Herr Gabriel , unser Vorwurf geht in eine andere Richtung . Wir sagen : Es gibt Interessenten für den Kauf . Uns liegen auch Briefe dazu vor . Trotzdem werden diese Grundstücke dann offensichtlich doch einfach weitergegeben . Das ist unser Vorwurf . Wir sagen : Hinsichtlich derer , die nicht verkauft werden können , sind wir völlig Ihrer Meinung . Da haben wir kein Problem mit der Weitergabe . Daher stelle ich Ihnen meine Frage : Wie kommen Sie auf die Idee , uns vorzuwerfen , wir wollten dieses Projekt generell blockieren ? Darum geht es nicht . Es geht vielmehr darum , dass wir einen Not leidenden Haushalt haben und deshalb gewisse Flächen besser nicht einfach verschenkt werden sollten .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Behrens, die mit der Mauterhebung beauftragte Projektgesellschaft Toll Collect GmbH ist nicht Beklagte des vom Bund wegen des verspäteten Starts der Erhebung streckenbezogener Lkw-Maut und wegen anderer Verletzungen des MautBetreibervertrages geführten Schiedsverfahrens. Die Toll Collect GmbH wird daher auch durch einen für den Bund günstigen Ausgang dieses Schiedsverfahrens nicht belastet. Vielmehr richtet der Bund in diesem Schiedsverfahren seine Ansprüche gegen die Toll Collect GbR als Auftragnehmerin des Mautbetreibervertrags und deren Gesellschafter Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG. Die beklagte Toll Collect GbR als Beklagte des Schiedsverfahrens ist nicht Betreiberin des Mautsystems und wäre daher auch nicht Gegenstand der Calloption oder einer möglichen Neuausschreibung.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Dank auch an Sie, Frau Ministerin, für den Bericht. Nachhaltig leben heißt ja, langlebige Dinge zu kaufen, die man – oder natürlich auch Frau – wirklich braucht. Das heißt für mich auch, Lebensmittel zu kaufen, die regional produziert werden. Dazu gehören kurze Anfahrtswege usw. Ich denke, da gibt es auch schon viele Informationen in der Bevölkerung. Es können aber immer noch mehr werden. Viele meiner Wählerinnen und Wähler sagen mir jedoch: Ja, Eva, du kannst dir das leisten. Aber ich kann halt nicht jeden Tag im Bioladen oder auf dem Biomarkt einkaufen. – Es ist natürlich auch klar, dass ein Mantel, der acht Jahre hält, teurer ist als einer aus so einem Billigladen, der in Bangladesch produziert wurde. – Gut, okay. – Also, Sie verstehen, was ich meine. Ich würde dazu gern Näheres wissen.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, die Bundesregierung ist bei einer Vielzahl von Anlässen in sehr kleinem bis hin zu sehr großem Rahmen Gastgeberin. Aus dem Zuständigkeitsbereich des BMELV seien beispielhaft Messen und Ausstellungen, der Außenwirtschaftstag oder der Agrarministergipfel am Rande der Internationalen Grünen Woche genannt. Das Catering für solche Veranstaltungen orientiert sich – natürlich unter Beachtung der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel – in jedem Fall an der Anzahl der zu erwartenden Gäste. Bei Ausschreibungen und Vertragsabschlüssen werden die Vertragspartner zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz verpflichtet, die aus hygienischen Gründen einer weiteren Verwendung von Buffetresten zur menschlichen Ernährung sehr enge Grenzen setzen; das habe ich vorhin schon ausgeführt. Die Bundesregierung wird an weiteren Verbesserungen in diesem Bereich arbeiten. Dazu gehört es, Veranstalter für angemessene Portionsgrößen zu sensibilisieren. Es darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass auch die Verbraucher – die Gäste sind schließlich auch Verbraucher – ihre Erwartungen, nämlich stets übervolle Buffets vorzufinden, kritisch überprüfen müssen. Zu den Maßnahmen, die im Rahmen des Tagungsmanagements des BMELV ergriffen werden, gehören neben einer teilnehmergerechten Menüauswahl und möglichst großer Flexibilität hinsichtlich der Menge auch eine klare Ausschilderung der Speisen, die Vermeidung großer Portionen sowie in Einzelfällen gegebenenfalls auch das Angebot der Mitnahme einzelner Speisen für die Rückreise.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koch, darf ich Sie fragen, wie Sie dazu kommen, in abenteuerlicher Weise neue Ungerechtigkeiten zu konstruieren? Ist Ihnen bekannt, dass alle diejenigen, die bisher von Personalstrukturmaßnahmen betroffen waren – das waren zumeist Soldaten, die in der alten Bundesrepublik ihren Dienst geleistet haben –, wesentlich schlechtere Bedingungen hatten als die jetzt Betroffenen? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es nicht opportun ist, hier neue Gräben aufzureißen, wo wir die alten Gräben im Grunde gerade erst gemeinsam zugeschüttet haben? Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Gesetz lediglich für diejenigen gilt, die von dieser zeitlich und personell begrenzten Maßnahme betroffen sind.
Frau Kollegin Steffen, vielleicht darf ich kurz erläutern, dass es bei § 522 Abs. 2 ZPO darum geht, dass Berufungen in Zivilsachen per Beschluss verworfen werden können, ohne mündliche Verhandlung, allerdings nach einem Hinweis des Gerichts. An dieser Regelung wird in der Praxis vielfach Kritik geübt. Deswegen sollte diese Vorschrift so geändert werden, dass bei ihrer Anwendung insbesondere eine einheitliche Rechtsprechungspraxis erreicht wird. Zu diesem Zweck ist insbesondere die Einführung eines Rechtsmittels gegen den Zurückweisungsbeschluss ins Auge zu fassen. Man muss auch darüber nachdenken, die mündliche Verhandlung wieder zu stärken oder vielleicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen solchen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verschärfen. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist in die Überlegungen allerdings auch einzubeziehen, welche Folgen dies für die Justiz und insbesondere welche finanziellen Auswirkungen eine Gesetzesänderung auf die Haushalte von Bund und Ländern hätte. Insofern handelt es sich um keine ganz einfache Thematik. Auch hier ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Partei: SPD
Okay, also der Sachverständigenrat neu besetzt werden soll. – Formulieren wir es einmal so: Es soll also eine zusätzliche B-4-Stelle geben. Ihre Kollegin hat gesagt, sie wollen sich vorher mit dem Sachverständigenrat ins Benehmen setzen. Sie haben auf die Frage des Kollegen Schwabe geantwortet, dass Sie natürlich den Wunsch der Mehrheit des Parlamentes umsetzen müssen. Nun frage ich mich: Wann machen Sie das denn?
Partei: PDS/LINKE
Eine Frage hätte ich noch , Herr Staatssekretär . Wäre es nicht auch im Sinne der Fairness gegenüber zukünftigen Wettbewerberinnen und Wettbewerbern sinnvoll , wenn die Regierung schon jetzt verkünden würde , dass dann , wenn es zu einer Marktöffnung kommt , alle Wettbewerber diese Leistungen anbieten müssen ? Denn es kann doch nicht sein , dass das nur ein Unternehmen macht , alle anderen aber nicht . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Vergleicht man die Marktanteile der verschiedenen Unternehmen , die in diesem Bereich tätig sind , stellt man fest , dass der eindeutige Marktführer , die Deutsche Post AG , weiterhin privilegiert ist . Solange sich an seinem Marktanteil nichts Wesentliches ändert , sehe ich keine Notwendigkeit , hier korrigierend einzugreifen . Die Deutsche Post AG erbringt einen Universaldienst . Dafür wurden ihr im Gesetzgebungsverfahren einige Privilegien eingeräumt ; wir alle erinnern uns daran . Insofern denke ich , dass das ein fairer Ausgleich ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich war wirklich irritiert , daß Kollege Wieczorek Sorgen hatte , daß er als langgedienter Parlamentarier mit vier Sternchen im Kürschner von mir als Seiteneinsteiger aus dem Redefluß gebracht werden könnte . Als ich dann versuchte , diesem Fluß zu folgen , merkte ich natürlich auch , was der Grund war : Da war nicht viel Fluß , da war mehr stehendes , abgestandenes Gewässer . . Eigentlich wollte ich Sie fragen , was ein so kleines Land wie mein Bundesland Thüringen machen könnte , um zu vermeiden , daß es in eine ähnliche Situation wie das Saarland kommt . Das steht ja heute auch irgendwo im FKP mit zur Debatte . Aber es ist gut , daß ich diese Frage nicht an Sie gerichtet habe ; denn der Bundesfinanzminister , Sie , lieber Kollege Theo Waigel , haben das für mich exzellent mit dem Hinweis 13740 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Udo Haschke  auf den dort lebenden gescheiterten Kanzlerkandidaten beantwortet . Ich danke Ihnen für diese Antwort . .
Für uns alle ist die Versammlungsfreiheit wichtig. Wir alle setzen uns dafür ein, dass Versammlungen friedlich stattfinden können. Der Bund und insbesondere die Bundesregierung ist aber nicht die für Versammlungen zuständige Behörde. Das sind vielmehr die Länder; die sind sowohl für die Rechtsetzung im Bereich des Versammlungsrechts als auch für die Ausführung des Versammlungsrechts zuständig.
Partei: CDU/CSU
Es ist nicht vorgesehen, dass dem Bundestag jährlich ein Bericht vorgelegt wird, an welcher Universität wer mit welchem sozialen Hintergrund ein Stipendium bekommen hat. Wir diskutieren hier manchmal über Bürokratieabbau, und ich rate im Sinne des Bürokratieabbaus sehr, jetzt nicht eine solche Vorstellung zu entwickeln. – Ja, nach drei Jahren, aber nicht durch einen jährlichen Bericht. Zweitens. Wir reden hier nicht über ein Stipendiensystem der Bundesregierung, sondern über ein nationales Stipendiensystem der Universitäten, der Hochschulen in Deutschland, für das wir mit diesem Gesetzentwurf einen Vorschlag machen, der eine Verbindung von Investition aus öffentlichen Mitteln und privaten Investitionen vorsieht. Nach meiner Auffassung sollten wir hier nicht ein planwirtschaftliches Verfahren mit ständiger Kontrolle durch Regierung und Parlament vornehmen; vielmehr geben wir dies in die Selbstständigkeit der Hochschulen. Wir brauchen in diesem Zusammenhang lediglich die Informationen, die notwendig sind, um für die weitere Entwicklung dieses Stipendiensystems die Weichen richtig stellen zu können. Das ist vorgesehen. Ich halte es auch nicht für richtig, wenn wir nach meiner Rede über die Ehemaligen sie als Alternative zu den Unternehmen ansehen. Der Begriff, der im Zusammenhang mit dem Engagement Privater verwendet werden sollte, lautet „Zivilgesellschaft“. Dazu gehören Einzelne, Verbände, Klubs, Unternehmen, wie auch immer, wie es auch in der Vergangenheit Mäzenatentum und Sponsoring für Hochschulen gegeben hat.
Partei: GRUENE
Herr Kampeter , ich kann mir nur vorstellen , daß Sie in diesen Positionspapieren ein oder zwei Seiten überschlagen und nicht gelesen haben . Denn meine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen wissen sehr wohl , daß landesweit eine ganze Reihe von Müllverbrennungsplanungen eingestellt werden müssen , daß praktisch zuviel Kapazität aufgebaut worden ist . . Insofern gibt es überhaupt keinen Anlaß , jetzt der Müllverbrennung das Wort zu reden . .
Partei: FDP
Gesetzt den Fall , daß die Bundesregierung zu der gleichen Einschätzung kommt wie die , die uns vergangene Woche vorgetragen worden ist und die wir nach Studium des Dokumentes , das die Vereinten Nationen herausgegeben haben , teilen : Würde die Bundesregierung dann mit Nachdruck dafür sorgen , daß nicht nur die bisher schon zugesagten 35 Beobachter entsandt werden , sondern darüber hinaus der Forderung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte stattgegeben wird , insgesamt 102 Beobachter nach Burundi zu entsenden - eine Zahl , die allen Beteiligten als Minimumvoraussetzung dafür erscheint , in dem Lande überhaupt in etwa wirken zu können ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Schmidt , ich glaube , ich habe die Argumente in ausreichender Weise vorgetragen . Ich will nur noch ein Argument nachschieben . . Ich habe es zwar bereits angesprochen , aber aufgrund der Intervention des Kollegen Schmidt sei mir gestattet , nochmals darauf hinzuweisen , dass es wegen der neuen und veränderten Warteräume bzw . -schleifen auch ein verändertes Anflugverhalten gibt . Diese Situation hat sich erst in den letzten Jahren in dieser Dramatik gezeigt . Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür _ auf dem Weg haben wir sie ja auch positiv begleitet _ , . dass ein neuer Vertrag geschlossen wird . Ich bin aber nicht dankbar dafür , dass man _ dies ist nicht nur mein , sondern auch das Gefühl der gesamten Bevölkerung in dieser Region _ die süddeutsche Bevölkerung zugunsten der Schweizer Bevölkerung belastet hat . Das müssen wir angreifen . Deswegen sind wir dagegen . .
Partei: FDP
Nein. Sie haben auch noch andere abenteuerliche Dinge erzählt, zum Beispiel, dass wir den Sozialausgleich verschoben hätten. Den kann man aber gar nicht verschieben. Der wird nach dem Gesetz dann fällig, wenn ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag entsteht. Ein solcher ist aber nicht entstanden. Stattdessen liegen 2 Milliarden Euro auf der hohen Kante, die der Bundesfinanzminister bereits zur Verfügung gestellt hat und die Sie zum Teil wieder ausgeben wollen. Ich will Ihnen deutlich machen, welchen Zustand der Finanzen wir vorgefunden haben, um auch Ihre diesbezüglich vorgetragene Unwahrheit ins rechte Licht zu rücken: Es gab keinen Überschuss. Was bei Übergabe des Hauses zählt, sind die Schätzungen für die nächsten zwölf Monate. Diese lagen bei minus 9 Milliarden Euro bis minus 11 Milliarden Euro, je nach Berechnung. Wir haben diese Lücke beseitigt, und es war der lächelnde Herr Rösler, den Sie diesbezüglich nicht unterschätzen sollten, der der Pharmaindustrie zu deren großer Freude einige Milliarden Euro abgenommen hat; um es einmal ganz locker zu sagen. Nachdem Ulla Schmidt es neun Jahre lang noch nicht einmal gewagt hat, dieses Problem anzugehen, haben wir mit dem Preisdiktat der Pharmaindustrie gebrochen und haben für faire Verhandlungen gesorgt, wie sie in der Marktwirtschaft in Deutschland seit Jahrzehnten offensichtlich funktionieren. Man kann sich nur an den Kopf fassen, wenn man sich vor Augen führt, dass ein Anbieter die Preise festgesetzt hat und die andere Seite, die soziale Krankenversicherung, diese zu zahlen hatte. Man kann Philipp Rösler nicht oft genug für seine Reform loben. Das war nicht nur ein Paradigmenwechsel, sondern etwas ganz Großartiges. Außerdem haben wir, ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Finanzierung verbessert. Darüber sind Sie sehr traurig, weil Sie wissen, dass Sie das gar nicht so schnell ändern könnten, wenn Sie eines fernen Tages einmal regieren. – Sie sollten übrigens nicht immer so viel Redezeit dafür verschwenden, uns zu erzählen, dass Sie regieren wollen. Das sehen wir Ihnen ja an. Aber damit erreichen Sie Ihr Ziel noch lange nicht. Abgerechnet wird in zwei Jahren. Wenn wir weiter so gute Gesetze machen wie in den ersten beiden Jahren unserer Regierungszeit, zum Beispiel das Versorgungsstrukturgesetz, auf das Sie schon neidisch sind, bevor es dieses Plenum überhaupt erreicht hat – jedenfalls haben Sie nichts dazu gesagt, was Hand und Fuß hat –, dann habe ich gar keine Sorge, dass der Bundesgesundheitsminister auch über den nächsten Wahltag hinweg im Amt bleibt. Die ersten 100 Tage im Amt hat er bravourös gemeistert: Ehec-Krise gelöst und alle Gesetzesvorhaben vorangetrieben. Sie sind ja nicht dabei, wenn wir miteinander verhandeln. Deswegen geht Ihnen die Fantasie durch. Ich kann Sie nur einladen, die Texte auch einmal zu lesen und dann konstruktiv im Gesundheitsausschuss mitzuarbeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, zunächst nur ein Punkt zur völkerrechtlichen Lage: Marokko ignoriert seit vielen Jahren eine eindeutige UNO-Resolution in Bezug auf die Sahrauis, ohne dass die Bundesregierung irgendetwas daran geändert hat. Meine Frage geht vielmehr dahin: Hat die Bundesregierung bei der Zuordnung der Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu den sicheren Herkunftsländern beispielsweise die Situation der Homosexuellen in diesen Ländern berücksichtigt und zur Kenntnis genommen, dass Menschen dort nur wegen ihrer Homosexualität verfolgt, ins Gefängnis gesperrt und gefoltert werden?
Partei: PDS/LINKE
Herr Ramsauer , Sie haben ein interessantes Geschichtsverständnis . Sie sagten nämlich , dass die NATO in der DDR auf die Straße gegangen ist . Das ist mir völlig neu . Ich sage Ihnen : Es waren die Menschen in der DDR , die diese massive Bewegung in Gang gesetzt haben , nicht die NATO . Außerdem haben Sie den Begriff Freiheit verwendet und gesagt , die NATO habe ermöglicht , dass wir heute in Freiheit leben ; das hat auch die Kanzlerin in ihrer Rede mehrmals erwähnt . In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Sie : Wie weit ist es mit unserer Freiheit gekommen , wenn es heutzutage in Frankreich und in Deutschland nicht möglich ist , so wie wir es uns vorstellen , zu demonstrieren , weil das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt wurde , sodass es nicht mehr möglich ist , sich öffentlich zu artikulieren ? Das gipfelte darin - ich glaube , dass viele von Ihnen das gar nicht wissen - , dass in Frankreich sogar verboten wurde , die Friedensfahne , ein internationales Zeichen , aus dem Fenster zu hängen . Die Bevölkerung in Frankreich darf keine Friedensfahnen mehr aus dem Fenster hängen .  Wir solidarisieren uns mit diesem Protest und sagen : Wir wollen das Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen , und wir hoffen , dass am 4 . April dieses Jahres viele Menschen nach Straßburg kommen .
Partei: SPD
Unabhängig davon , welches Gesetz wir dazu in der nächsten Sitzungswoche beschließen werden , werden wir jedes einzelne Mandat sehr sorgfältig prüfen . Hier wird es keine Vorratsbeschlüsse geben , sondern hier wird jedes einzelne Mandat im Detail ge-prüft werden . Lieber Kollege Stinner , Sie sind Mitglied des Aus-wärtigen Ausschusses . Sie wissen seit mindestens zwei Wochen , dass dieser Antrag in der Substanz so gestellt wird . Nicht ein Komma , nicht ein Wort , nicht ein Satz ist seither geändert worden . Sie haben sich mit diesem Ein-setzungsbeschluss sehr vertraut machen können . Dabei bleibt es . Diese Koalition wird in der Substanz von Man-datserteilungen keinerlei Änderungen vornehmen . Sie werden das in diesem Hause noch erkennen und erleben .
Partei: AfD
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Dafür danke ich Ihnen wirklich außerordentlich. In meiner Rede gerade habe ich darauf hingewiesen, dass die gleichen Fragen, die von Frau Höchst in einer Kleinen Anfrage eingereicht wurden, bereits 2011 sowohl in der „taz“ wie auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der „Zeit“ gestellt wurden. Was meinen Sie, warum sie das gemacht haben? Aus rechter Hetze? Was konstruieren Sie da, lieber Kollege? Das, was Sie machen, ist Hetze. Die Frau hat jetzt Morddrohungen bekommen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich wirklich, in diesem Hohen Hause eine derartige Hetze zu betreiben. Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich wüßte gerne von Ihnen , warum der Bericht keine Aussagen darüber enthält , wann welche Arbeitseinheiten der Bundesregierung nach Berlin verlagert werden . Können Sie vielleicht auch Aussagen darüber machen , wieviel Bürofläche in Berlin bereits jetzt zur Verfügung steht oder wieviel durch Renovierungsmaßnahmen kurzfristig verfügbar gemacht werden könnte , um schon vor dem endgültigen Umzugstermin Bundesdienststellen in Berlin unterzubringen , und sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß ein allmählicher , schrittweiser Umzug nach Berlin praktikabler wäre als ein Umzug in einem Schritt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das BMEL hat ja zu Beginn der Wahlperiode die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ als eines seiner wichtigsten Vorhaben für diese Legislaturperiode bezeichnet. Statt der konsequenten Weiterentwicklung wird ja jetzt lediglich eine neue Maßnahme in die alte GAK aufgenommen. Was konkret kann über die neue Maßnahme im Bereich der ländlichen Entwicklung gefördert werden, was vorher nicht förderfähig war, insbesondere im Bereich der ländlichen Daseinsvorsorge und der Diversifizierung der Wirtschaft? Welche nicht landwirtschaftlichen Bereiche – Sie haben vorhin den Frisiersalon angesprochen – werden förderfähig? Und: Wie adressieren diese Förderbereiche die Herausforderungen schrumpfender ländlicher Regionen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben von sich aus gerade die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angesprochen. Die Kommunen in diesen Ländern und auch diese Länder selbst haben andere prozentuale Beteiligungen als die anderen 14 Bundesländer. Um es einmal einfach zu sagen: Diese beiden Ländern stellte man besser. Welche sachlichen Gründe waren eigentlich ausschlaggebend dafür – da gehe ich jetzt in die Historie –, dass man unabhängig von der Einnahmesituation und der Verfasstheit der Länder ausgerechnet RheinlandPfalz und Baden-Württemberg gegenüber den anderen 14 Bundesländern bei der Zuweisung bevorteilt?
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich unterstreiche noch einmal die von mir hier dargelegte Position der Bundesregierung zu diesen unrechtmäßigen Vorgängen in Honduras , die auch in einer Erklärung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier am 29 . Juni zum Ausdruck gekommen ist . Mir sind die Äußerungen , die Sie zitiert haben , nicht bekannt .  In Deutschland herrscht bezüglich der Bewertung von aktuellen Vorgängen eine sehr ausgedehnte Meinungsfreiheit , worüber ich wirklich froh bin . Insofern ist es nicht meine Angelegenheit als Vertreter der Bundesregierung , hier irgendwelche Einzeläußerungen , die ich auch gar nicht kenne , zu kommentieren .