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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Zeit wird im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung das neue Arbeitszeitrechtsgesetz beraten . Es ist zu befürchten , daß es trotz enormer Proteste gegen diesen neuen Akt der Deregulierung per Koalitionsmehrheit durchgepeitscht wird . Eigentlich wird damit die Arbeit an einem Arbeitsschutzrahmengesetz fast überflüssig . Denn was dort bereits an weiterer Flexibilisierung von Arbeit und an Abbau von Schutzrechten vorgesehen ist , wird teilweise zu unverantwortlichen Belastungen der abhängig Beschäftigten führen . _ In meinem Büro stapeln sich jedenfalls Protestbriefe von Be troffenen . _ Ich erinnere nur an die Möglichkeit , den Beschäftigten über Monate die 60-Stunden-Woche zu verordnen , Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsruhe allein aus wirtschaftlichen Erwägungen festzulegen , ganz zu schweigen von Verschärfungen der Nachtarbeit . Zum vorgelegten Gesetzentwurf , zum Arbeitsschutzrahmengesetz : Zunächst finde ich es begrüßenswert , daß damit der Versuch gemacht wird , Arbeitsschutzvorschriften , die teilweise dem vergangenen Jahrhundert entlehnt und fortschrittshemmend sind , zu reformieren und in einem Regelwerk zusammenzufassen . Dies erleichtert die Mitwirkungsmöglichkeit der Betroffenen und die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften , wobei genau auf dieser Ebene meine Hauptkritik liegt . Ich finde es notwendig , daß Beschäftigte und ihre Vertretungen im Betrieb ein wirkliches Mitbestimmungsrecht auf diesem Gebiet haben müssen . Die diesbezüglichen Regelungen sind mir zu unverbindlich . Ich halte es auch für erforderlich , daß die Beschäftigten bei Fragen des Arbeitsschutzes nicht nur unterrichtet werden müssen , sondern ihnen ein Initiativrecht eingeräumt wird , denn es geht vor allem um ihre Gesundheit . Besonders wichtig ist , daß die Verantwortung der Arbeitgeber für Arbeitsschutzmaßnahmen überhaupt aufgenommen wird . Doch genau diese Verantwortung wurde gegenüber dem ersten Referentenentwurf wieder aufgeweicht . Das Gesetz schließt jetzt wichtige Beschäftigtengruppen in den Arbeitsschutz ein , schließt allerdings _ auch im Gegensatz zum ersten Entwurf _ Heimarbeiter und Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestellte aus , was gerade auch deshalb besonders fatal ist , weil hier vorzugsweise Frauen betroffen sind , die ja bekanntermaßen deshalb Heimarbeit machen , weil sie Mehrfachverpflichtungen haben . Gerade sie zu schützen scheint mir eine wichtige Aufgabe zu sein . Zu begrüßen ist , daß die Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter die allgemeine Forderung nach menschengerechter Gestaltung der Arbeit gestellt werden . Doch dazu gehört meiner Auffassung nach auch die Berücksichtigung psychosozialer Faktoren im Arbeitsprozeß , die bisher gar nicht vorkommt . Ich denke abschließend , daß als Zwecksetzung des Gesetzes deutlicher noch Fragen der Prävention in den Vordergrund gestellt werden müssen . Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind durch die Verpflichtung des Arbeitgebers , Gefährdungsanalysen vorzunehmen , besser als jemals zuvor . Es kommt nur darauf an , sie zu nutzen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Wir verstehen Ihre Antwort so , dass wir die Protokolle bekommen . Das sehen wir nämlich als die einzige geeignete Art und Weise an , es nachzuprüfen . Ich habe eine weitere Frage . Es gab eine Reihe von Untersuchungen , die die GSF - sie gibt es ja nicht mehr in dieser Form , bzw . sie hat ihren Namen geändert - an der Asse hat durchführen lassen . Es gibt starke Hinweise darauf , dass bei den eigenen Untersuchungen der GSF festgestellt worden ist , dass bei der Asse jederzeit mit Wassereinbrüchen und Radioaktivitätskontaminationen zu rechnen ist . Diese Gutachten sind angeblich zur Kenntnis genommen worden , aber es sind daraus keine Konsequenzen gezogen worden . Liegen diese Gutachten dem Forschungsministerium vor , oder hat das Forschungsministerium die Institute so wenig im Griff , dass die Daten dort in den untersten Schubladen verschwunden sind ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Vielen Dank für Ihre Frage . - Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen , dass ich Ihr Verständnis meiner Antwort ausdrücklich nicht teile . Natürlich sind vor allem die Genehmigungsbehörden mit entsprechenden Unterlagen ausgestattet worden , weil sie bewerten mussten , ob sie eine Genehmigung erteilen . Einen Informationsaustausch mit dem BMBF hat es auch gegeben .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , ich habe gar nicht den Eindruck , dass es notwendig ist , einen Anreiz zu schaffen . Es gibt ein breites Interesse und es ist schon ein Wettbewerb zwischen den Regionen entstanden . Da Sie , wie ich , Verantwortung für die Bundesebene tragen : Wir sollten ohnehin laufende Prozesse nicht ohne Not zusätzlich finanziell unterstützen , die auch ohne unsere Unterstützung vorankommen ; wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren , Unterstützung zu leisten , wo sie auf der kommunalen und auf der regionalen Ebene alleine nicht geleistet werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine Detailfrage zum Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen. Nach dem Personenstandsgesetz muss eine Namensänderung in das Familienbuch eingetragen werden, in das enge Angehörige Einsicht nehmen dürfen. Dadurch sind Betroffene extrem gefährdet. Im Notfall kann den Behörden jedoch die Bedrohungssituation einer Betroffenen dargelegt und so eine Eintragung des neuen Namens verhindert werden. Diese Prozedur ist jedoch schwierig. Es werden hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Zwangsverheiratung oder einer entsprechenden Bedrohung gestellt. Beabsichtigen Sie, diese hohen Anforderungen zu senken, um den Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen besser zu gewährleisten?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Herr Kollege Büttner , die Antwort wird jetzt etwas umfassender . R 188 Abs . 1 der Einkommensteuer-Richtlinie 1993 verlangt zwar , daß die Zwangsläufigkeit , Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen von Bade- und Heilkuren grundsätzlich durch ein vor Kurantritt ausgestelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen werden . Dem amtsärztlichen Attest stehen aber ärztliche Bescheinigungen eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - hier ist der Hinweis auf § 275 SGB V zu geben - gleich . Bei Pflichtversicherten genügt die Bescheinigung der Versicherungsanstalt , bei öffentlich Bediensteten die von Beihilfestellen in Behörden , wenn offensichtlich die Notwendigkeit der Kur im Rahmen der Bewilligung von Zuschüssen oder Beihilfen anerkannt ist . Von dem Erfordernis eines vor Kurantritt ausgestellten amtsärztlichen oder vergleichbaren Zeugnisses kann ausnahmsweise auch abgesehen werden , wenn feststeht , daß eine gesetzliche Krankenkasse die Notwendigkeitsprüfung vorgenommen und positiv beschieden hat . Davon kann in der Regel ausgegangen werden , wenn die Krankenkasse einen Zuschuß zu den Kurkosten für Unterkunft und Verpflegung gewährt hat . Mit diesen Verwaltungsregelungen ist Ihrem Vereinfachungsanliegen , so meine ich , bereits weitgehend Rechnung getragen . Bei Heilkuren von Kindern ist allerdings zusätzlich erforderlich , daß das Kind während der Kur in einem Kinderheim untergebracht ist , es sei denn , aus der vor dem Kurantritt erteilten amtsärztlichen Bescheinigung ergibt sich , daß und warum der Kurerfolg bei einer Unterbringung außerhalb eines Kinderheimes gewährleistet ist . Diese Einschränkung geht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12 . Juni 1991 zurück . Für den Kuraufenthalt von Kindern kommt üblicherweise in erster Linie eine Unterbringung in einem Kinderheim in Betracht , um den Kurerfolg wirklich sicherzustellen . Der Heilerfolg muß in der Regel fachgerecht unterstützt werden , zum Beispiel durch kurgemäße Tages- und Freizeitgestaltung und durch eine kurgemäße Ernährung . Unkontrollierte schädliche Einflüsse sollen den Kurerfolg nicht gefährden . Die Unterbringung in einem Kinderheim unterscheidet den Kuraufenthalt im übrigen auch vom bloßen Erholungsaufenthalt . Auch bei den Kinderkuren gilt aber die Regelung von R 188 Abs . 1 der Einkommensteuer-Richtlinie 1993 , wonach dem amtsärztlichen Attest die bereits aufgezählten Bescheinigungen gleichgestellt sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, ich verhehle nicht, dass ich der Erhöhung einer Pendlerpauschale sehr viel abgewinnen kann. Weil Sie ein so ausgeklügeltes Beispiel gebracht haben, möchte ich Sie fragen, was das Ganze bei der Benutzung eines Porsche kosten würde; das würde mich interessieren. Sie als aktiver Porschefahrer werden doch wissen, welche Kosten ein Porsche im Gegensatz zu kleineren Autos, die von Arbeitnehmern überwiegend genutzt werden, verursacht.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - Wenn es einen wichtigen Grund für Neuwahlen gibt , dann ist es die zunehmende Armut in unserem Land . Diese Regierung , die nicht alles anders , aber vieles besser machen wollte , hat es geschafft , die Politik von Helmut Kohl fortzusetzen : Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher . Meine Damen und Herren von der SPD , das ist nicht das Ergebnis von unbeherrschbaren Heuschreckenschwärmen ; es ist vielmehr das Ergebnis der Politik von SPD und Grünen . In Ihrem Bericht , der 320 Seiten umfasst , waren Sie nicht in der Lage , auf den wichtigen Zusammenhang von Armut und Reichtum hinzuweisen . Brecht hat es so formuliert : Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an . Und der Arme sagte bleich : Wär ich nicht arm , wärst Du nicht reich . Forbes zählt für das Jahr 2003 43 deutsche Milliardäre zu den Reichsten der Erde . In Deutschland kommt auf sieben Arbeitslose ein Vermögensmillionär . Auch das ist eine Leistung der Bundesregierung , auf die Sie im Bundestagswahlkampf hinweisen sollten , vielleicht unter der Überschrift Die Bundesregierung produziert nicht nur Arbeitslosigkeit , sondern auch Milliardäre . Doch eigentlich ist das Thema nicht zum Scherzen geeignet . Im Gegenteil : Angesichts von 1 ,5 Millionen Kindern in Armut , besonders hoher Armutsrisiken für Familien mit mehreren Kindern und von Alleinerziehenden ist es ein Ausdruck von bestürzender Lebensferne und Ignoranz , wenn die Familienministerin Schmidt in der Bild am Sonntag vom 27 . Februar dieses Jahres über Armut in Deutschland zu bedenken gibt : Armut hat nicht nur mit Geld zu tun . Entscheidend ist , ob eine Familie es versteht , mit Geld gut umzugehen . Frau Schmidt empfiehlt dann noch statt teurem Fast Food Eintopf mit Saisongemüse . Kluge Mütter wissen , diese Mahlzeit lässt sich sogar für mehrere Tage im Voraus kochen . . . Manche Familie hat nicht gelernt , einen Haushalt zu führen . - So viel Inkompetenz und Zynismus kann man nur abwählen , je schneller , desto besser . Der Sozialhilfesatz in Deutschland reicht bei einer Familie nur 20 Tage lang für eine gesunde Ernährung . Zu diesem Ergebnis gelangten Forscher der Universität Gießen in einer Studie .  Aus finanziellen Gründen verpflegten sich Sozialhilfeempfänger für den Rest des Monats überwiegend mit Brot , Kartoffeln und Teigwaren , so die Ernährungswissenschaftlerin Lehmkühler , die diese Untersuchung durchgeführt hat . Für ausreichend Obst und Gemüse reiche das Geld nicht . Die Ernährungswissenschaftlerin berichtete von gravierenden Folgen , die diese Fehlernährung besonders bei Kindern hat . Mit dem Begriff Streckphase beschreiben Betroffene , dass sie Geld und Essensreste oft bis zur nächsten Geldüberweisung strecken müssen , damit ihr Haushalt über die Runden bzw . damit überhaupt etwas zu essen und zu trinken auf den Tisch kommt . Das ist die Situation in einem der reichsten Länder der Welt ! Wir als PDS werden in unserem Wahlprogramm deutlich machen , dass wir gute Konzepte haben , um Armut zu bekämpfen und Reichtum zu begrenzen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident, ich werte diese Frage als eigenständige Frage des Kollegen; denn Auftragsfragen werden, glaube ich, im Deutschen Bundestag nicht besprochen und beantwortet. Ich antworte daher in eigener Kompetenz: In der Tat ist die Umsetzung der Anforderungen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Nitratrichtlinie ein Thema, das uns allen am Herzen liegt. Das Wasser muss sauber und trinkbar bleiben. Der Grenzwert von höchstens 50 Milligramm Nitrat pro Liter muss beachtet werden. Es gibt Bereiche in unserem Land, wo dieser Wert überschritten wird. Deswegen steht die Bundesregierung in sehr intensiven Gesprächen mit den Bundesländern, die über den Bundesrat in dieser Angelegenheit ganz wesentlich mitentscheiden und daran mitwirken, eine ökonomisch tragbare und ökologisch sinnvolle Lösung für die Düngeausbringung zu finden. Wir sind unter der Drohung eines Vertragsverletzungsverfahrens gehalten, dies zügig zu tun. Wir werden zeitnah eine Änderung des Düngegesetzes zur Beratung in den Deutschen Bundestag einbringen. Dann können wir über dieses Thema noch einmal reden.
Partei: FDP
Frau Peters , können Sie mir zustimmen , daß es so ist , daß man in Norddeutschland Plattdeutsch einfach braucht und daß das an einer kleinen Geschichte deutlich wird von den drei alten Leuten , die am Sonntag vor der Kirche sitzen , als ein Auto mit einem Hamburger Kennzeichen vorfährt und die Frage gestellt wird : Können Sie mir sagen , wo es hier nach Itzehoe geht ? Die sagen nichts . Da fragt der Fahrer : Excuse me , can you tell me the way to Itzehoe ? Die sagen nichts . Da fragt der Fahrer : Excusez , la direction pour Itzehoe , s'il vous plaît ? Und die sagen nichts . Der gibt Gas und fährt weg . Eine Viertelstunde später sagt der eine zu den anderen : Das war ein kluger Kerl , der konnte drei Sprachen . Da sagt der andere : Und was hat ihm das genützt ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , haben bei den Kabinettsberatungen heute im Zusammenhang mit dem Tankerunfall auch Haftungsfragen , d . h . eine Verschärfung der Haftungsbedingungen , eine Rolle gespielt ? Haben weiterhin konkrete Überlegungen eine Rolle gespielt , in welchen Richtungen man die Hafenstaatkontrollen ausweiten will , um wirklich endlich der unsicheren Billigtonnage an den Kragen zu gehen , damit dieser Unterbietungswettbewerb im Verhältnis zu seriöser Tonnage aufhört ? Hat dabei auch eine Rolle gespielt , die Wirksamkeit der Klassifikationsgesellschaften einmal in Frage zu stellen ? Inwieweit ist man bereit , auf europäischer Ebene Einfluß zu nehmen ?
Partei: FDP
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zöllmer, die Gegenwart und die Zukunft kann man gestalten. Mit seiner Vergangenheit muss man leben. Ich weiß, dass Sie als Sozialdemokraten gerne auf die Ära sozialdemokratischer Finanzminister in der Form zurückblicken würden, dass Sie mit Stolz auf deren knallharte Regulierungspolitik verweisen könnten. Ihre Vergangenheit sieht aber anders aus, und mit der müssen Sie leben. Die Zeit, als die Sozialdemokratie Verantwortung für das Finanzressort in Deutschland trug, war geprägt von einer Politik der Deregulierung der Finanzmärkte, die zusammen mit den Grünen betrieben wurde. Als Peer Steinbrück, der heute den Eindruck zu erwecken versucht, er sei ein Bändiger der Finanzmärkte, Regierungsverantwortung hatte, hat er sich mit Finanzmarktregulierung nicht befasst. Nachdem er dann die Regierungsverantwortung verloren hatte, die Finanzkrise eskaliert war und die christlichliberale Koalition Verantwortung übernommen hat, hat Finanzmarktregulierung in Deutschland stattgefunden. Ratingagenturen wurden unter Aufsicht gestellt – CDU/ CSU und FDP. Leerverkäufe wurden verboten – CDU/ CSU und FDP. Gesetz zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels – CDU/CSU und FDP. Die Reihe können Sie fortsetzen: Bankenrestrukturierungsfonds – CDU/CSU und FDP. Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise – CDU/CSU und FDP. Schaffung von Aufsichtsstrukturen auf europäischer Ebene – CDU/CSU und FDP. Sie waren jedenfalls nie dabei. Sie haben auch nie eigene Vorschläge gemacht. Nun kommt Ihr ehemaliger Finanzminister, der Regulierungsverweigerer in Deutschland, wie Kai aus der Kiste – so hat es der Kollege Brinkhaus zu Recht formuliert – und sagt: Wir müssen einen großen Katalog an Regulierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei hat er noch nicht einmal bemerkt, dass sein Forderungskatalog genau das enthält, was CDU/CSU und FDP umgesetzt haben; er aber nicht, als er in der Regierung war. Was Sie machen, ist deswegen nichts anderes als Regulierungsklamauk. Sie legen die Menschen, die hier sitzen oder zuschauen, herein, indem Sie ihnen die Geschichte von der Sozialdemokratie als Finanzmarktregulierer erzählen. Dabei haben Sie mit der Regulierung der Finanzmärkte nichts, aber auch gar nichts zu tun. Regulierungspolitik ist das Werk der christlich-liberalen Koalition. Wir haben Verantwortung und Haftung wieder zusammengeführt. Das ist die Leistung dieser Bundesregierung. Wie ich sehe, möchte Herr Schick eine Zwischenfrage stellen. Wenn die Uhr angehalten wird, lasse ich sie zu. – Bitte, Herr Schick.
Partei: FDP
Heute Morgen ist im Familienausschuss zwischen Tagesmüttern und privaten Einrichtungen hinsichtlich der Selbstständigkeit ein Unterschied gemacht worden . Die Tagesmütter sind selbstständig tätig ; sie sind nirgendwo angestellt . Meine Frage ist : Wo ist der rechtliche Unterschied zwischen selbstständigen Tagesmüttern und privaten Anbietern , zum Beispiel Erzieherinnen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich weiß nicht , worauf Sie jetzt im Einzelnen abheben . Vielleicht können Sie die Frage wiederholen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich muss noch einmal darauf hinweisen , dass es nicht die Bundesregierung oder die Bundesrepublik war , die einzelne Mannschaften eingeladen hat , sondern der Veranstalter ; er hat auch die Entscheidung getroffen , welche Teams eingeladen werden sollen . Ich habe vorhin darauf hingewiesen - aber ich tue es gerne noch einmal - , dass die Bundesregierung den Veranstalter von vornherein darauf aufmerksam gemacht hat , dass es bei der Visaerteilung keine Automatik gibt , sondern dass das Risiko besteht , dass eine Reise nach Deutschland aus visarechtlichen Gründen nicht möglich ist . Das wusste der Veranstalter ; er ist bereits im Januar darauf hingewiesen worden . Entsprechend verhält er sich jetzt auch .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Hein. – Sie werden es kaum glauben, ich teile Ihre Sichtweise über die naturwissenschaftliche Ausbildung in den neuen Bundesländern. Das war eine Perle des DDR-Schulsystems. Ich möchte auch sagen, dass die ehemalige Bundesministerin Frau Schavan dies in ihren Reden anerkannt hat. Das gilt auch für unsere jetzige Bundesministerin. Sie wissen, die Linke ist in Thüringen in Verantwortung und stellt dort die Kultusministerin. Die Sachlage dort ist so, dass keinerlei außerschulische Aktivitäten, gerade auch im naturwissenschaftlichen Bereich, vonseiten des Kultusministeriums finanziert werden. Es gibt auch keine neue große MINT-Initiative in den Schulen in Thüringen. Mich interessiert, wie dies mit Ihren Äußerungen zusammenpasst, das sei alles ganz furchtbar und schlimm. Denn: Wo Sie in Verantwortung sind, ändern Sie weder außerschulisch noch schulisch etwas.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass wir heute den bundesweiten Tag gegen den Lärm haben. Insofern passt die Frage ganz gut. Sie haben deutlich gemacht, dass die Bundesregierung offenkundig nicht vorhat, weiter darüber nachzudenken. Das Umweltbundesamt hat allerdings andere Ansichten, insbesondere was zum Beispiel die im Fluglärmgesetz festgelegten Grenzwerte anbetrifft. Der Chef des Umweltbundesamtes geht davon aus, dass die Fluglärmgrenzwerte, die heute dort festgelegt sind, zu hoch sind, was gesundheitsschädigend ist, Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System hat und weitere gesundheitliche Probleme verursacht, die inzwischen nachgewiesen sind. Meine erste Frage lautet: Die Regierung sieht auch hier keinen Handlungsbedarf?
Partei: SPD
Lieber Herr Hinsken, ich bin wirklich sehr dankbar für diese Frage, da sie mir die Gelegenheit gibt, mit einem Märchen aufzuräumen, mit dem Sie, offensichtlich ideologisch verblendet, durch die Gegend laufen, nämlich damit, dass weltweit in den nächsten Jahren ein Boom der Atomwirtschaft stattfinden werde. Es werden in den nächsten Jahren weltweit weit mehr Meiler vom Netz gehen, als neue eingeschaltet werden. Das ist die Wahrheit. Es ist für uns, die Bundesrepublik Deutschland, eine Chance, dass wir angesichts der Tatsache, dass diese Welt eine gute Energieversorgung braucht, Vorreiter sein können bei erneuerbaren Energien, bei moderner Kraftwerkstechnik. Genau das verhindern Sie. Die Atomkraft ist im Gegensatz zu dem, was Sie erzählen, nicht Motor des Fortschritts, sondern eine Dinosauriertechnologie, die auf dieser Welt nicht mehr zukunftsfähig ist. Das zeigt die Tatsache, dass Kernkraft global nicht ausgebaut, sondern abgebaut wird. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie erzählen. Herr Hinsken, ich sage Ihnen noch etwas: Reden Sie einmal mit den österreichischen Kollegen. In Österreich ist man in die Atomenergie nicht eingestiegen. Dort hat man große Sorgen an dieser Stelle. Reden Sie mit anderen in Europa. Es gibt einige, die aus Verblendung, wie ich finde, noch auf Atomenergie setzen. Die Behauptung, die Atomkraft werde in Europa und auf der Welt ausgebaut, ist ein Märchen; sie stimmt nicht, Herr Hinsken. Das müssten Sie eigentlich wissen. Fahren Sie in die entsprechenden Länder und schauen Sie sich das an! Wollen Sie denn neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen? Ich dachte, es geht nur um längere Restlaufzeiten. Der Bau neuer Atomkraftwerke, das ist vielleicht Ihr Ansatz. Danke, dass Sie uns das heute bestätigt haben.