Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Beschluss zu der Europa-Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung war von allen fünf Fraktionen eingebracht worden . Das war ein seltenes Stück parlamentarischer Normalität in dieser Legislaturperiode . Manches ist seit dem Abschluss der Vereinbarung auf den Weg gebracht worden . Meine Vorredner sind darauf eingegangen . Es mag zwar sein , dass diese Vereinbarung gut ist und dass man sie in Europa vorzeigen kann . Aber zwischen Theorie und Praxis gibt es leider einen Unterschied . Das haben wir in der Debatte gehört . Wenn das auch die CDU/CSU-Fraktion so deutlich zum Ausdruck bringt , dann sollte sich die Bundesregierung ebenfalls dieser Sache annehmen . Die Bundesregierung hat entgegen den eingegangenen Verpflichtungen weder die Informations- noch die Mitwirkungsrechte des Bundestags auch nur annähernd erfüllt . Der Antrag umschreibt die Mängel umfassend und zutreffend , auch wenn manches noch ergänzt werden könnte , zum Beispiel die mangelnden Informationen im Bereich von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen . Den Koalitionsfraktionen , die immer wieder ihren guten Willen betonten , fehlten offenbar politische Überzeugungskraft und Stärke , um die Rechte des Parlaments gegenüber der von ihr getragenen Regierung umzusetzen . Insofern hat sich die Durchsetzungsfähigkeit der Großen Koalition als ziemlich klein erwiesen . Bei der heute zu übenden Kritik geht es aber nicht nur um die mangelnde Einhaltung einer Vereinbarung zwischen zwei Verfassungsorganen ; es geht vor allem um die demokratische Kontrolle und Legitimation des europäischen Handelns der Bundesregierung . Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht 1993 in seinem Maastricht-Urteil im dritten Leitsatz ausgeführt : Nimmt ein Verbund demokratischer Staaten hoheitliche Aufgaben wahr und übt dazu hoheitliche Befugnisse aus , sind es zuvörderst die Staatsvölker der Mitgliedstaaten , die dies über die nationalen Parlamente demokratisch zu legitimieren haben . Daran muss sich auch die heutige europapolitische Praxis messen lassen . Zusammen mit der Kritik , die im vorliegenden Antrag formuliert ist , müssen wir zugleich feststellen , dass es nicht ausreicht , die demokratisch-parlamentarische Legitimation bzw . die erforderlichen Informations- und Mitwirkungsrechte allein in einer schlichten Vereinbarung zu regeln . Auch eine gesetzliche Regelung in einem wie auch immer erweiterten Begleitgesetz zu den europäischen Verträgen reicht nicht aus . Wir brauchen eine grundlegende und umfassende grundgesetzliche Regelung , die auch den Notwendigkeiten der Ewigkeitsklausel des Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes entspricht . Nur so können die Rechte des Bundestags und das Demokratieprinzip wirksam gesichert werden . In diesem Zusammenhang verweise ich auf unser Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . Herr Löning , ich freue mich , dass auch Sie darauf aufmerksam gemacht haben . Insoweit muss auch die FDP anerkennen , dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vielleicht gar nicht so schlecht ist , wenn es um das Parlament geht . In dem Verfahren geht es neben der wirtschaftlichen Neutralität und der Erhaltung der Parlamentsarmee vor allem um die fehlende demokratische Kontrolle auf EU-Ebene und die Schwächung des Bundestags . Nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung sind wir guten Mutes , dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang Nachbesserungen verlangen wird , möglicherweise am Lissabonner Vertrag und seinen Protokollen selbst , in jedem Fall aber durch die flankierende Einführung von unabdingbaren Parlamentsvorbehalten . Der heutige Antrag der Grünen ist auch deshalb nützlich , damit dem Bundesverfassungsgericht die Mängel im demokratischen Verfahren des Bundestags praktisch und plastisch vor Augen geführt werden . Noch überzeugender wäre es allerdings gewesen , lieber Kollege Steenblock , wenn auch Ihre Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht gezogen wäre . Ich komme zum Schluss . Es ist gut , dass der Antrag hier und heute vorliegt . Wir werden ihm zustimmen . Die notwendigen Schritte zur Gewährleistung der demokratischen Legitimation europäischen Handelns werden wir aber nicht allein durch eine bessere Einhaltung und durch eine Weiterentwicklung der Vereinbarung erreichen können . Hierzu bedarf es ergänzender Vorschriften von Verfassungsrang . Diese wird es aber erst nach und auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und erst in der neuen Wahlperiode geben , in der wir als Linke auch wegen unserer konsequenten Europapolitik stärker vertreten sein werden . Vielen Dank .