Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen! Die Dankbarkeit, die empfunden werden soll, Herr Schirmbeck, weil mehr Geld im Haushalt ist als zu Zeiten von Frau Künast, beschränkt sich wohl auf diejenigen, die profitieren, ist also die Dankbarkeit der Funktionäre, aber ganz gewiss nicht die des Volkes. Ganz ernsthaft: Wenn Sie Drohungen gegen die Ökolandwirtschaft ausstoßen und fordern, dass sie für die Almosen, die sie bekommt, auch noch auf die Knie fallen soll, mag das Ihren Vorstellungen von der gekauften Republik entsprechen. In diesem Haushalt findet sich kein roter Faden und erst recht kein grüner Faden, sondern Schwarz-Gelb betreibt eine aggressive Industrialisierung, eine massive Exportorientierung und eine Förderung der Agrogentechnik, und zwar zulasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern, Mittelstand und Steuerzahlern, von Umwelt und Klima. Mit Markt hat das nichts zu tun. Da ist so viel Markt drin wie früher in der DDR. Fünf Beispiele: Erstens. Das 750-Millionen-Euro-Milchpaket, worüber ja schon viel gesagt wurde, ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuermitteln, weil Sie nämlich nicht an die Ursachen der Misere herangehen. Im Bereich des Milchmarktes wären vernünftige Marktanpassungsinstrumente nötig. Sie aber wollen bewusst Überschüsse herbeiführen und tun das politisch auch. Das hat nichts mit Markt zu tun. Wie groß die Not ist, das sieht man an dem entsprechenden Programm der Rentenbank: Die vorgesehenen Liquiditätsmittel waren innerhalb von 16 Stunden weg. Das war ein unwirksames Programm zulasten der Milchbetriebe genauso wie der Steuerzahler. Zweitens, das Thema Exportförderung. Wunderbar, sie wäre – das hat der Kollege Bonde ja geschildert – fast noch zulasten der paar Forschungsmittel für den Ökolandbau gegangen. Auf Vieh- und Fleischtagen wird der Entwicklung der Exportraten gehuldigt. Zugleich bringen es die Referenten des Bauernverbandes fertig, kein einziges Wort zur Einkommenssituation zu sagen, die sich gleichzeitig verschlechtert. Sie betreiben eine aggressive Exportpolitik. Zu Recht sagen andere europäische Länder wie auch Drittstaaten, dass das zu ihren Lasten geht. Das verharmlost Herr Schäuble mit dem Fußballbeispiel. Ich finde, eine solche Politik ist international nicht tragbar. Drittens, die Agrogentechnik. 9,5 Millionen Euro mindestens sind dafür im Haushalt veranschlagt. Das ist deutlich mehr, als für den Ökolandbau vorgesehen ist, und das, obwohl dieser Bereich durch die Verunreinigungen einen ungeheuren wirtschaftlichen Schaden anrichtet, der in die Milliarden geht, obwohl er von den Verbrauchern und vom Markt nicht gewollt ist, obwohl er keine Erfolge auf der technischen Ebene zeigt. Mit der Amflora-Kartoffel wurde ein Kniefall vor der BASF gemacht, und es ist ein veraltetes Produkt; das sagt sogar Sonnleitner. Dafür geben Sie Geld aus. Viertens, zum Bereich Ernährung. Die Ministerin sagt, die Verpflegung an Kitas und Schulen solle deutlich verbessert werden. Aber: Es gibt unwürdige Verschiebebahnhöfe zwischen Bund und Ländern zulasten der Länder, zum Beispiel bei Schulobst. Wir Grüne fordern ein Bund-Länder-Programm. Sie haben die Verantwortung angesichts der 100 Milliarden Euro Kosten für ernährungsbedingte Krankheiten, aber auch angesichts der Situation von Kindern und Jugendlichen, die schon im Vorschulalter an Diabetes und Herzkrankheiten erkranken. Ich finde es fahrlässig, das lächerlich zu machen, indem Sie einfach sagen, die Kinder sollten sich ein bisschen mehr bewegen, Herr Schirmbeck. Es ist die Verantwortung der Politik, eine vernünftige, flächendeckende Kindergarten- und Schulernährung zu entwickeln und zu garantieren. Fünftens, zur Verbraucherpolitik. Es gab Ankündigungen zu verschiedenen Punkten: ESL-Milch-Kennzeichnung, „Ohne Gentechnik“-Programme, Google Street View, Süßigkeiten an der Kasse. Dann haben Sie, Frau Ministerin, von den schönen Beipackzetteln der Banken gesprochen. Wir konnten ja am Weltverbrauchertag erleben, wie diese vom Verbraucherzentrale Bundesverband in den Schredder gepackt wurden, und zwar völlig zu Recht. Wir brauchen keine „Wächterin“, als die Sie sich in den Zeitungen bezeichnet haben – Sie sind auch leider keine Marktwächterin, sondern Ihre Politik ist eine Politik der Nachtwächter –, sondern wir brauchen eine Politik, die sich an den neuen Herausforderungen orientiert: Klimaschutz, umweltund tiergerechte Erzeugung, eine gute Ernährung für die Bevölkerung, Ernährungssicherheit, besonders für die Kinder und Jugendlichen, ein vernünftiges Einkommen auch auf dem Land, eine gute Energie- und Klimapolitik und eine moderne Verbraucherpolitik. Dafür stehen wir Grüne, und dafür werden wir auch weiter kämpfen. Danke schön.