Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zuallererst bestätige ich ausdrücklich , worauf Herr Bundesinnenminister Schily gerade hingewiesen hat : Die Bundesminister Otto Schily 19027 Zusammenarbeit im Rahmen der Innenministerkonferenz ist _ übrigens auch und gerade nach dem 11 . September , als es eine große Anzahl von Schaltkonferenzen gab _ ausgezeichnet . Die überwältigende Mehrzahl der Bürger erwartet gerade bei einer Krise der inneren Sicherheit , dass wir nicht parteipolitisch miteinander streiten , sondern schauen , was notwendig ist , und dann gemeinsam das Notwendige tun . . Deswegen ist es richtig , dass wir in einen vernünftigen Wettstreit darüber eintreten , welche Maßnahmen nötig und zweckmäßig sind und welche Maßnahmen nicht sehr viel bringen . Der Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist völlig eindeutig und entspricht der Lagebeurteilung , die alle Innenminister der Länder teilen : Wir sind noch nicht am Höhepunkt der Bedrohung , sondern am Beginn dieser Sicherheitskrise . Daher darf es nicht einfach ein Weiter so geben , sondern wir müssen schauen , welche Änderungen vorzunehmen sind , um die Freiheit unserer Mitbürger zu sichern . Das Sicherheitspaket I und auch das Sicherheitspaket II des Bundesministers des Innern halte ich im Großen und Ganzen für akzeptabel . Ich verhehle aber nicht , dass ich es wie meine Kollegen in der Innenministerkonferenz sehr bedaure , dass hier keine enge Zusammenarbeit mit den Ländern gesucht worden ist , wie es beispielsweise beim Waffengesetz der Fall war , sondern wir nur eine ganz oberflächliche Information bekommen haben . Als Länder verstehen wir uns aber im Bereich der inneren Sicherheit als Partner der Bundesregierung und wollen uns nicht wie der Koalitionspartner damit zufrieden geben , aus der Zeitung informiert zu werden . . Die Grünen sind ja offensichtlich für solche Informationen aus zweiter Hand dankbar . . Wir erwarten auf diesem Gebiet eine enge Zusammenarbeit , damit wir deutlich machen können , was wir unterstützen und wogegen wir Bedenken haben . Bedenken habe ich beispielsweise bei der Erweiterung der Kompetenzen des BKA . Dadurch entstünde die Gefahr eines Kompetenzwirrwarrs . Das BKA sollte vor allem seine unmittelbare Verantwortlichkeit in der Schaffung von INPOL neu wahrnehmen , womit wir Monate im Verzug sind . . Wir lesen in der Zeitung , dass hier möglicherweise mehr als 100 Millionen DM in den Sand gesetzt worden sind , die uns beim Aufbau eines modernen Informationssystems fehlen . . Wir haben in Bayern ein umfangreiches Sicherheitspaket auf den Weg gebracht . Obwohl wir in den vergangenen Jahrzehnten keinerlei Stellenkürzungen vorgenommen haben _ weder bei der Polizei noch beim Verfassungsschutz _ , haben wir neue Stellen geschaffen . Wir haben auch ausdrücklich eine beträchtliche Erhöhung der für die Sachausstattung der Polizei bestimmten finanziellen Mittel vorgenommen , denn ich teile nicht die Meinung meines geschätzten Kollegen Senator Wieland , der sagt , das besteArbeitsmittel der Kriminalpolizei seien immer noch Bleistift und Papier . Wir meinen , dass für eine moderne Polizei Computer und Elektronenmikroskope erforderlich sind . . Allerdings ersetzt auch das nicht das Köpfchen des Kriminalpolizisten . Wir benötigen vom Bund ein klares Bekenntnis , dass die Stärke des Bundesgrenzschutzes wieder auf das früher gegebene Niveau angehoben wird . Herr Schily , ich habe die frühere Bundesregierung kritisiert , dass sie zehn Abteilungen des BGS reduziert hat . Sie müssen sich dann auch anhören , dass ich es für falsch halte , dass Sie diese zehn Abteilungen nicht wieder schaffen . Wir brauchen diese 5 000 Leute , denn beispielsweise der Berliner Innensenator ruft regelmäßig vor den Wochenenden seine Kollegen an und bittet um Bereitstellung von Hundertschaften , weil der BGS nicht über die entsprechenden Kräfte verfügt . Verleihen Sie dem BGS wieder seinen früheren Stellenwert ! . Ich appelliere an Sie : Erfüllen Sie Ihre Verpflichtungen zur Ausstattung der Bereitschaftspolizei ! Wir brauchen wieder 60 Millionen DM , damit die Bereitschaftspolizeien der Länder einheitlich ausgestattet werden . Ich appelliere an Sie : Statten Sie das THW besser aus ! . Die Fahrzeuge des THW befinden sich in einem bejammernswerten Zustand . Wenn wir hier schon Freiwillige und Ehrenamtliche einsetzen , dann müssen wir sie wenigstens ordentlich ausstatten . Ich appelliere an Sie : Geben Sie nicht nur Berlin und Brandenburg dieABC-Spürfahrzeuge ! Ich kann diese Bevorzugung nicht akzeptieren und führe sie entweder auf Wahlkampf oder auf Ihre Vorliebe für die preußische Lebensart zurück . Aber auch Ihre bayerische Heimat braucht solche Fahrzeuge . . Ich komme zu einem weiteren Gesichtspunkt . Ich verstehe ehrlich gesagt die ideologisch geführte Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren nicht . Sie können einem bayerischen Innenminister abnehmen , dass wir keine unmittelbare Kompetenz für die Bundeswehr im Landesinneren schaffen werden , aber die Bundeswehr muss _ auf eindeutiger Rechtsgrundlage _ in Amtshilfe für die Polizei in größerem Umfang tätig werden , als es heute der Fall ist . Staatsminister Günther Beckstein  19028 Ich nenne drei Beispiele . Ich habe etwa vier Wochen lang mit Herrn Schily verhandeln müssen , bis für den Truppenübungsplatz der Amerikaner in Grafenwöhr die rund um die Uhr geforderten 120 Sicherheitskräfte bereitgestellt wurden . Anderenfalls hätten wir 600 Polizisten aus dem Landesinneren abziehen müssen , damit dieser größte amerikanische Truppenübungsplatz betreut wird . Hinsichtlich der Echelon-Abhöranlage in Bad Aibling haben wir uns darauf verständigt , dass wir sie _ anders als die Amerikaner _ in Deutschland als eine militärische Einrichtung betrachten , damit eine Betreuung durch die Bundeswehr möglich ist . Allerdings hat sich das Bundesverteidigungsministerium dieser Betrachtung bisher nicht angeschlossen . Die Amerikaner wollen dort mehr als nur einige Polizeibeamte mit Maschinenpistolen . Sie wollen für die weltweit wichtigste Abhöreinrichtung angemessenen Schutz . Dafür muss Bundeswehr her . . Ein drittes Beispiel . Ich kann nicht verstehen , wie die Frage derABC-Abwehr auf ideologische Weise behandelt wird und warum die Bundeswehr in diesem Bereich nicht eingesetzt wird . Konkret : Am Freitag letzter Woche tauchten beim Briefpostamt in Nürnberg zwei Briefe mit der Aufschrift _ in abenteuerlicher Rechtschreibung _ Der heilige Krieg hat begonnen auf . Aus diesen Briefen rieselte weißes Pulver . Polizisten , die keinen Tag Ausbildung in der Abwehr biologischer Gefahren hatten , und Feuerwehrleute , die dafür nie geübt hatten , mussten tätig werden . 30 Kilometer entfernt erklärte ein ABC-Zug der Bundeswehr auf Nachfrage , dass er keine Kompetenz habe . Schaffen Sie die Kompetenz dafür ! . Ansonsten machen Sie sich schuldig , dass Menschen , die anstelle ausgebildeter Spezialisten eingesetzt werden , längere Zeit in Quarantäne bleiben müssen . Sorgen Sie dafür , dass die Bundeswehr endlich klare Anweisungen bekommt ! Der Verteidigungsminister sollte sich lieber um das kümmern , was in Deutschland passiert , als um die Frauen auf Mallorca . . Ein weiterer Punkt . Wir brauchen auch rechtliche Änderungen . Der Datenschutz muss reduziert werden . Herr Schily , Sie haben das zu Recht dargestellt . Wir brauchen die Änderung des Ausländergesetzes . Ich habe mich heute gefreut , dass Sie erklären , dass Sie auch die Regelausweisung für gewaltbereite Extremisten einführen wollen . Bisher ist das in Ihrem Paket nicht enthalten . . Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern werden deswegen morgen im Bundesrat eine gemeinsame Initiative starten , um das Ausländerrecht entsprechend zu verbessern . . Dann ist Herr Stiegler der Letzte , der sich gegen die Ausweisung gewaltbereiter Extremisten wendet . . Herr Schily , Sie sollten besser mit Herrn Stiegler reden , damit er nicht so viel Unsinn über den Bereich der inneren Sicherheit daherplappert . . Wir müssen die Regelanfrage nicht allein bei der Einbürgerung , sondern auch bei der Beantragung des Daueraufenthaltes einführen ; denn wir wissen , dass der Daueraufenthalt nicht nur für die Schläfer , sondern auch für die non-allied Mudschahedin _ so werden sie von den Sicherheitsbehörden bezeichnet _ eine wichtige Rolle spielt . Deshalb brauchen wir auch für die Beantragung des Daueraufenthalts die Regelanfrage , zumal wir wissen , dass unsere Kundschaft im extremistischen Bereich besonderen Wert auf die Erleichterungen legt , die sie bei ihren weltweiten Reisen mit deutschen Reisepapieren erfahren . . Abschließende Bemerkung . Wer im Hohen Haus meint , wir hätten Probleme , mit Herrn Schily in Konkurrenz zu stehen _ wer ist besser im Bereich innere Sicherheit ? _ , der täuscht sich . Wir meinen , dass es sinnvoll ist , in einen Wettbewerb der Vernünftigen und Sachkundigen einzutreten . . Wir sind selbstbewusst genug , um zu sagen , dass diejenigen , die 10 , 15 oder 20 Jahre mit großem Erfolg und mit großer Zuverlässigkeit auf diesem Gebiet tätig waren , die notwendigen Maßnahmen der Bevölkerung besser herüberbringen können als diejenigen , die das erst seit sechs Wochen langsam lernen . . Der Maßstab sind nicht Ihre Reden , Herr Schily , sondern es sind die Beschlüsse der Bundesregierung , die Sie gemeinsam mit der Koalition auf den Weg bringen . Bei den notwendigen Maßnahmen unterstützen wir Sie . .