Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben erst vor kurzer Zeit über die 5 . Novelle zur Verpackungsverordnung gesprochen . Es war zu erwarten , dass das weitergeht ; doch dass dies so schnell der Fall sein würde , konnte man nicht ahnen . Wir haben bei der Diskussion über die 5 . Novelle unsere Ideen eingebracht , wie eine sachgerecht novellierte Verpackungsverordnung aussehen könnte . Sie sind leider nicht berücksichtigt worden , trotz aller möglichen Irritationen , die es aufseiten der Umweltpolitiker vor allem der Union gab . Bei der Verpackungsverordnung fängt die eigentliche Arbeit , nämlich die grundsätzliche Modernisierung des derzeitigen Systems , erst an . Ich kann feststellen , dass in der FDP genauso wie bei den Grünen große Übereinstimmung besteht , wenn es darum geht , die Probleme zu benennen . Ich habe manchmal das Gefühl , dass auch Teile der Koalition , zum Beispiel die CSU oder das Wirtschaftsministerium , erkannt haben , dass hier mit wenig wirtschaftlicher Vernunft ein sehr teures System unterhalten wird . Das hat man aber nicht gemerkt , als es um die 5 . Novelle zur Verpackungsverordnung ging ; das ist schade . Im Antrag der Grünen werden in der Analyse einige richtige Punkte dargestellt . Wir sind ebenfalls grundsätzlich davon überzeugt , dass die Verpackungsverordnung in der momentanen Fassung konzeptionell überholt , unflexibel , extrem kostspielig und zumindest ökologisch widersinnig ist . Wir sind uns auch darin einig , dass es in Zeiten knapper Ressourcen keinen Sinn macht , danach zu differenzieren , welche Form ein bestimmtes Plastikteilchen hat . Wir haben in unserem Antrag als Beispiele die Shampooflasche und die Quietscheentchen genannt . Frau Kotting-Uhl hat geschrieben : Doch auch die Kunststoffsammlung folgt nicht dem gesunden Menschenverstand . Das ist sicherlich richtig . - Wir sind uns auch einig , dass es ein erster Schritt sein könnte , der aber bei weitem nicht ausreicht und im Endeffekt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist , dass die Kommunen nun die Möglichkeit haben , auch andere Materialien , nämlich stoffgleiche Nichtverpackungen , in der Gelben Tonne zu sammeln . Das reicht aber bei weitem nicht , um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen . Man kann sagen , dass eine grundlegende Neuausrichtung der Ressourcen- und Abfallpolitik von uns als FDP insgesamt befürwortet wird - das scheint auch bei den Grünen so zu sein - und dies durch das derzeitige System der Verpackungsverordnung nicht geleistet werden kann . Wir würden uns freuen , wenn die Große Koalition in der Lage wäre , das anzuerkennen . Herr Brand hat ja darauf hingewiesen . Vor kurzer Zeit gab es jedoch noch eine Übereinstimmung zwischen der SPD und der CDU/CSU hinsichtlich der 5 . Novelle , mit der genau das Gegenteil erreicht wurde , nämlich die Manifestierung des alten Zustandes . Deswegen fehlt mir ein bisschen der Glaube , dass hier tatsächlich der Wille vorhanden ist . Es kann aber im Windschatten von Roland Koch als Umweltpolitiker noch einiges passieren . Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt . Ich habe jetzt dargestellt , wo wir mit den Grünen übereinstimmen . Bevor meine Fraktion Probleme bekommt , muss ich auch noch darstellen , an welchen Stellen es Unterschiede gibt . Die Unterschiede zwischen uns liegen in den Lösungsansätzen . Wenn man ein modernes und zeitgemäßes Verfahren will , dann ist weniger Staat nötig . Genau das Gegenteil scheint bei Ihrem Verfahren der Fall zu sein . Ich glaube , durch die Verwirklichung Ihrer Vorschläge würden wir mehr Staat erreichen ; es gäbe mehr Bürokratie . Eine Ressourcenabgabe wird natürlich auch erst einmal zu einer Mehrbelastung führen , was ebenfalls nicht unbedingt zu den gewünschten Effekten führt . Ich glaube , wenn der Staat festlegt , welche Abgaben an welcher Stelle bezahlt werden müssen , dann wird es eher undurchsichtig , kompliziert und vermutlich auch sehr viel teurer . Wir als FDP haben im Herbst letzten Jahres eine Antwort vorgeschlagen und gesagt , dass wir es uns gut vorstellen können , ein Mengensteuerungsmodell einzuführen und mit Quoten zu arbeiten . Wir glauben , dass der Umweltschutz damit flexibler und marktorientierter gestaltet werden könnte . Ich kenne den Vorwurf , dass mehr Markt zwangsläufig zu weniger Umweltschutz führen würde . Das ist natürlich Unsinn , weil wir die Quoten festlegen würden . So könnte man mindestens genauso gute Ergebnisse erzielen wie mit einer Ressourcenabgabe , wenn nicht sogar noch bessere . Insgesamt soll es ein vernünftiges Konzept sein , das für alle Bereiche gilt . Es stellt sich die Frage , wie sinnvoll es ist , an der einen Stelle eine Abgabe zu schaffen und an der anderen Stelle - wie beim EEG - eine Zertifizierung einzuführen . Das sind unterschiedliche Systeme , die überhaupt nicht zusammenpassen . Deswegen entfalten sie auch nicht die Wirkung , die sie entfalten könnten , wenn man einheitlich vorginge . Ich glaube , hier fehlt es auch ein bisschen am grundsätzlichen Verständnis . Unsere Idee ist sehr grundsätzlicher Natur . Deshalb ist es auch nicht möglich , sie sofort umzusetzen , weswegen wir eine Übergangsfrist wollen . Das fehlt mir bei Ihrem Antrag , Frau Kotting-Uhl . Wir wissen natürlich , dass es sehr viele Mittelständler gibt , die sich auf die jetzige Situation eingestellt und ihre Geschäftsmodelle in der Entsorgungsbranche auf das Duale System abgestimmt haben . Man kann sie natürlich nicht von heute auf morgen einer vollkommen neuen Situation aussetzen . Deswegen glaube ich , dass es vernünftig wäre , mehr Öffnungsmöglichkeiten im bestehenden System zuzulassen , zum Beispiel die Möglichkeit zu eröffnen , in verschiedenen Kommunen von diesem System abzuweichen , und in den Kommunen , in denen das jetzige System gut funktioniert , es weiterhin bestehen zu lassen . Das könnte einen langsamen , sanften und sowohl ökologisch als auch ökonomisch vertretbaren Übergang ermöglichen . Dafür wollen wir uns einsetzen . Ich glaube schon , dass es möglich ist , zu gemeinsamen Lösungen zu kommen , weil wir alle gemeinsam das Problem sehen . Wenn wir die Scheuklappen ablegen , haben wir die Möglichkeit , einen wirklich großen Wurf zu machen , und zwar nicht einen in den Gelben Sack , sondern einen , der uns alle sehr viel weiterbringt . Ich freue mich auf die Beratungen . Danke .