Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die Arbeit der Verwaltung in Bund und Ländern effizienter und effektiver gestalten. Das ist zu begrüßen. Auch die Linke hält den ITPlanungsrat grundsätzlich für ein taugliches Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Es ist sinnvoll, dass Bund und Länder bei der Planung und Errichtung von IT-Infrastrukturen zusammenarbeiten können. Allerdings muss im Staatsvertrag, der heute und hier ratifiziert werden soll, hinsichtlich der Zusammensetzung des Rates, des Zustandekommens der Beschlüsse und schließlich der Umsetzung der Ergebnisse einiges nachgebessert werden. Was kritisieren wir im Einzelnen? Erstens. Nach unserer Ansicht fehlt dem Rat eine hinreichende demokratische Legitimation. Der Staatsvertrag, der Grundlage der Einsetzung des IT-Planungsrates sein wird, wurde von der Ministerialbürokratie formuliert. Weder der Bundestag noch die Länderparlamente oder aber die Gemeinden und Kommunalverbände waren an der Erarbeitung des Inhalts angemessen beteiligt. Die Beschlüsse, die der Rat fassen wird, werden eine unmittelbare Grundrechtsrelevanz haben. Daher sollte nach unserer Ansicht eine entsprechende unmittelbare demokratische Legitimation unabdingbare Voraussetzung der Arbeit des Rates und der Umsetzung seiner Beschlüsse sein. Zweitens. Die Zusammensetzung des Rates spiegelt nicht die Bedeutung des Themas wider. Die Bürgerinnen und Bürger werden hauptsächlich in den Kommunen mit den Behörden konfrontiert. Daher sollten nach unserer Ansicht Kommunalverbände und Gemeinden angemessen im Rat vertreten sein. Eine nur beratende Teilnahme an den Sitzungen ist nicht hinnehmbar; denn die Kommunen sind von den IT-Vorgaben des Planungsrates direkt betroffen. Es ist absurd und zeugt von mangelndem Interesse der Regierung an einem umfassenden Datenschutz, dass ausgerechnet der Bundesdatenschutzbeauftragte ebenfalls nur beratend und die Landesdatenschutzbeauftragten gleich gar nicht an den Sitzungen teilnehmen sollen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht die besondere Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität der informationstechnischen Systeme jüngst wieder hervorgehoben. Drittens. Die schwammige Formulierung in § 2 des Staatsvertrages über die Unterstützung der Arbeit des Rates durch etwaige Beiräte enttäuscht. Ein den Rat beratendes Gremium aus Experten sollte zwingend geschaffen werden. Insbesondere sollten nach unserer Ansicht in diesem Beirat auch die Sozialpartner vertreten sein; denn schließlich müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort das umsetzen, was der Rat beschließt. Ein IT-gestützter Bürokratieabbau hat auch zur Folge, dass Stellen wegfallen und sich die Arbeitsbedingungen ändern werden. Dies sollte nur in Partnerschaft mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen geschehen. Viertens. Weitere Demokratiedefizite erkennt man, wenn man sich ansieht, wie die Beschlüsse zustande kommen sollen. Das Zustimmungsquorum für die Fassung verbindlicher Beschlüsse ist mit dem finanziellen Beitrag der Länder zum IT-Planungsrat kombiniert. Damit hängt die Möglichkeit der Einflussnahme von der finanziellen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Bundeslandes ab. Das ist kein Föderalismus, sondern Diktatur nach Kassenlage. Die Verwendung freier Software mit offenem Quellcode wird durch die Einrichtung des IT-Planungsrats behindert statt ermöglicht. Es besteht weder eine hinreichende demokratische Legitimation des IT-Planungsrats und seiner Beschlüsse noch die Gewähr, dass bei dessen Beschlüssen datenschutzrechtliche Grundsätze gewahrt bleiben. Wir werden aus diesem Grund der Ratifizierung dieses Staatsvertrages unsere Zustimmung nicht geben. Da wir aber für Einzelfallprüfungen und nicht für allgemeine Ablehnung von Anträgen der Grünen stehen, haben wir uns entschlossen, dem Entschließungsantrag der Grünen, weil er einige unserer Kritikpunkte aufgreift, unsere Zustimmung zu geben.