Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren über den Jahreswirtschaftsbericht 2008 vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung und der aktuellen Börsenentwicklung . Es gibt aus meiner Sicht zwei wesentliche Punkte , die dazu beigetragen haben , dass diese Entwicklungen so einsetzen . Das eine ist , dass man nach dem 11 . September 2001 versucht hat , mit dem süßen Gift billigen Geldes konjunkturell wieder Fahrt aufzunehmen . Das andere ist , dass man auf dieser Grundlage komplexe Finanzprodukte entwickelt hat . Ich möchte massiv davor warnen , die Probleme , die zum Teil auf billiges Geld zurückzuführen sind , erneut mit billigem Geld lösen zu wollen . Das führte nur zu neuen Problemen in der Zukunft . Wir brauchen stabiles Geld . In diesem Zusammenhang möchte ich der Europäischen Zentralbank ein Kompliment machen ; denn sie hat im Zeitraum von ihrer Errichtung bis heute einen Stabilitätskurs , einen für die Finanzmärkte stabilisierenden Kurs und einen Kurs für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen verfolgt . Ich möchte eine zweite Bemerkung machen . Kollege Lafontaine hat ja massive Kritik am Bundesfinanzminister geübt . Ich möchte namens meiner Fraktion erklären : Ich freue mich , dass Herr Steinbrück nach wie vor seine Verantwortung , die sowohl in puncto Haushaltskonsolidierung wie auch in puncto Herausforderungen durch die Finanzmärkte schwierig ist , wahrnimmt . Er ist nicht bei Nacht und Nebel durch die Hintertür vor den Problemen geflüchtet , sondern er versucht gemeinsam mit der Koalition , die sich ergebenden Herausforderungen anzugehen . Das ist das , was wir von einem verantwortlichen Politiker in diesem Land erwarten : nicht groß reden , sondern Verantwortung wahrnehmen . Wir haben eine Wachstumsprognose von 1 ,7 Prozent . In dieser Debatte wurden sehr deutlich die Risiken vorgetragen , mit denen wir uns auseinandersetzen müssen . Das ist zu Recht geschehen . Ich will allerdings auch darauf hinweisen , dass die Wachstumsprognose auf Annahmen basiert , die schon von einem Ölpreis von 95 Dollar pro Barrel und einem Leitzins von 4 Prozent ausgehen . Was ich mit diesen beiden Beispielen sagen will : Ein Teil der genannten Risiken ist in den Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts abgebildet . Deshalb halte ich die Wachstumsprognose , die hier unterstellt wird , für einen vernünftigen und realistischen Wert . Meine Antwort lautet nicht , dass wir in dieser Situation mehr Verteilungspolitik brauchen , wie das heute Morgen schon verschiedentlich gefordert worden ist . Meine Antwort lautet an dieser Stelle : Wir müssen die Wachstumspolitik der vergangenen drei Jahre weiterführen , indem wir bei einem klaren Reformkurs bleiben , für mehr strukturelles Wachstum in Deutschland sorgen und damit Wohlstand für alle , Wachstum für alle und Arbeit für alle in diesem Land schaffen . Es gibt auch positive Anzeichen , die man in einer solchen Debatte nicht vergessen sollte : Die Zahl der Auftragseingänge in der Industrie ist im Zweimonatsvergleich um 5 Prozent gewachsen . Wenn man das in Verbindung mit dem Geschäftsklima sieht , das weiterhin auf einem ansprechenden Niveau ist , und wenn man sieht , wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt - immerhin war im vergangenen Jahr bei der Beschäftigung ein Zuwachs von 600 000 Menschen zu verzeichnen , und der Ausblick zeigt , dass wir auf dem Arbeitsmarkt auch im laufenden Jahr eine positive Entwicklung haben werden - , dann ist klar : Es gibt durchaus Anlass zu einem optimistischen Blick auch auf die Binnenkonjunktur . Deshalb sollten wir das nicht herunterreden , Herr Kuhn . Sie haben so getan , als würde die Regierung nichts für die Schaffung von Vertrauen tun . Wir müssen klarmachen , dass wir ein Konzept haben - das haben wir ; das kommt auch im Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck - , dass wir uns nicht durch irgendwelche Tagesmeldungen nervös machen lassen und dass wir unser Konzept Schritt für Schritt umsetzen . Wenn Sie sich die Arbeit der Koalition in den letzten beiden Jahren anschauen , dann stellen Sie fest , dass wir unsere Agenda konsequent abgearbeitet haben . Wir haben nicht ständig korrigiert , wie Sie das in Ihrer Regierungszeit getan haben . Das schafft Vertrauen , und auf diesem Weg werden wir weiteres Vertrauen bei den Menschen gewinnen . Wir haben , Herr Brüderle , durch Haushaltskonsolidierung , Unternehmensteuerreform und sinkende Lohnnebenkosten strukturelle Vorsorge für eine bessere Konditionierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland getroffen . Ich wundere mich , wenn Sie hier gegen diese Punkte polemisieren . Die Unternehmensteuerreform war nicht nur für die Aktiengesellschaften und GmbHs , sondern auch für den deutschen Mittelstand . Wir haben sowohl bei den Steuersätzen als auch bei den Ansparmöglichkeiten für neue Investitionen entlastet , und wir haben bei der Gewerbesteuer dafür gesorgt , dass die Messzahl sinkt und dass die Anrechenbarkeit auf die Einkommensteuer verbessert wird . Das sind alles Maßnahmen , die im Mittelstand positiv ankommen . Wir sollten diese Ergebnisse nicht zerreden , sondern den Menschen deutlich machen , dass es an dieser Stelle seit 1 . Januar wesentlich bessere Konditionen gibt . Es gibt in diesem Haus Stimmen , die sagen , wir sollten jetzt endlich mit den Reformen innehalten . Es gibt auch Stimmen in diesem Haus , die sagen , wir müssten vielleicht einen Teil der Reformen wieder zurückdrehen . Meine Antwort ist : Wir sollten nicht innehalten und nicht zurückdrehen , sondern wir müssen den Reformweg konsequent weiter vorangehen . Das ist das , was wir jetzt brauchen ; ansonsten geraten wir auf einen Irrkurs . Unsere Fraktion steht zu weiteren Reformen , nicht zum Innehalten und nicht zum Zurückdrehen , meine Damen und Herren . Wir halten an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und des Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 fest . Das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel , das wir dort formulieren . Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen : Alle Wünsche nach Mehrausgaben , die gegenwärtig vorgetragen werden , müssen sich in den nächsten drei Jahren dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes unterordnen . Wir müssen auch an dieser Stelle Vertrauen in diesem Land schaffen . Das gelingt uns , wenn wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2011 erreichen . Durch unsere Entscheidungen , speziell durch die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages , haben wir die Quote bei den Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent gedrückt . Dieses Ziel , das wir jetzt erreicht haben , haben wir lange mit vielen harten Entscheidungen angesteuert . Ich will an dieser Stelle sagen : Auch bei den Entscheidungen , die in diesem Jahr vor uns liegen , müssen wir darauf achten , dass wir bei den Lohnnebenkosten unter der Grenze von 40 Prozent bleiben . Es steht noch die Entscheidung über den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung an . Es steht eine Entscheidung über die Pflegeversicherung an . Außerdem steht - hoffentlich - die Entscheidung an , den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken , wenn die Beschäftigungssituation noch besser geworden ist . In diesem Kontext müssen wir dafür sorgen , dass Arbeit in Deutschland weiterhin günstiger wird und dass die Menschen netto mehr in der Tasche haben . Das ist der Effekt von sinkenden Lohnnebenkosten . Dadurch kommt es zur Teilhabe aller Arbeitnehmer . Das ist eine Politik , bei der alle vom Aufschwung profitieren . Heute Morgen ist auch das Thema Tarifverhandlungen angesprochen worden . Ich würde mir wünschen , dass wir Tarifautonomie großschreiben würden . Ich wundere mich darüber , dass zwar die Tarifautonomie im Grundgesetz vorkommt , die Politik aber bei vielen Gelegenheiten gute Ratschläge erteilt . Uns würde etwas mehr Zurückhaltung besser anstehen . Trotzdem müssen wir die Verantwortung derjenigen anmahnen , die die Tarifverhandlungen führen . Sie haben in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet , dass wir wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine solch tolle Bilanz haben , indem sie vernünftige Tarifergebnisse erzielt haben . Meine Bitte ist , dass sie diesen Weg der Vernunft gemeinsam weitergehen und ihre Verantwortung wahrnehmen . Damit tun sie den Menschen in unserem Lande etwas Gutes . Es wird suggeriert , dass man für die Sicherheit der Arbeitsplätze etwas tun könnte , wenn man mehr Sicherheitsregeln und mehr Starrheit ins Arbeitsrecht einbaut . Meine These ist : Das ist eine Scheinsicherheit . Wenn wir Arbeitsplätze in Deutschland sicherer machen wollen und wenn wir mehr Arbeit in Deutschland schaffen wollen , brauchen wir mehr Flexibilität . Durch mehr Flexibilität , aber nicht durch mehr Starrheit bekommen die Menschen eine größere Chance auf Arbeit . Wenn wir für die Menschen etwas tun wollen , sollten wir uns darum bemühen , dass wir an dieser Stelle mehr Flexibilität schaffen . Das gibt ihnen eine Zukunftsperspektive . Ein wesentliches Thema , das heute Morgen am Rande angeklungen ist , ist die Energiepreisentwicklung . Viele Menschen leiden unter dem Anstieg der Lebensmittelpreise und der Energiepreise . Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen , dass diese Entwicklung auch etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun hat . Die Nachfrage ist über einen gewissen Zeitraum relativ konstant . Aber auf der Angebotsseite wird permanent eingegriffen . Deshalb bin ich nicht der Meinung , dass wir Sozialtarife bei den Energiepreisen brauchen . Wir brauchen vielmehr soziale Energiepreise insgesamt , die wir hinbekommen können , indem wir die Politik der Angebotsverknappung beenden . Wir brauchen eine Angebotserweiterung ; denn die Angebotserweiterung führt zu günstigeren Tarifen für alle . Ich bin sehr wohl für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien . Ich halte es für verdienstvoll , dass man nicht nur die Produktion , sondern auch den Grundlastanteil erneuerbarer Energien ausbaut . Ich bin aber auch der Meinung , dass wir nicht durch Herausnahme der Kernkraft aus dem Strommarkt und der Grundlast zu einer Angebotsverknappung kommen dürfen . Denn dadurch greift man den Menschen in den Geldbeutel . Das kostet die Menschen Wohlstand . Deshalb möchte ich eine solche Politik , die zulasten der Menschen in unserem Land geht , nicht verantworten . Ich freue mich , dass der Bundeswirtschaftsminister in den vergangenen beiden Jahren eine sehr erfolgreiche Politik gemacht hat und einen realistischen Kurs bei der Energiepolitik in Deutschland eingeschlagen hat . Ich möchte ausdrücklich dafür Danke sagen , dass er nicht mit zu starken ordnungsrechtlichen Eingriffen , sondern mit Förderung und Marktanreizen versucht , die Ziele , die wir uns energiepolitisch und klimapolitisch gesetzt haben , zu erreichen . Das ist der Versuch , politische Ziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten in Deutschland umzusetzen . An dieser Stelle ist er auf dem richtigen Weg . Meine Damen und Herren , wir alle haben in den vergangenen Tagen mit großem Bedauern die Entwicklung bei Nokia in Nordrhein-Westfalen verfolgt . Ich glaube , unsere Antwort muss sein , zu versuchen , den Mittelstand in Deutschland mit seinen Talenten , seinen Fertigkeiten , seiner Flexibilität zu stärken . Deshalb will ich Ihnen hier sagen : Wir als Union setzen eine Erbschaftsteuerreform um , die verfassungsgemäß ist und dafür sorgt , dass mittelständische Unternehmen günstiger an die nächste Generation weitergegeben werden können ; dafür stehen wir . Damit schaffen wir ein Stück Vertrauen in diesem Land , und mittelständische Strukturen werden gestärkt . Wir sorgen dafür , dass über das Thema Mitarbeiterbeteiligung gesprochen wird . Das stärkt die mittelständischen Unternehmen , das stärkt die Arbeitnehmer . Wir wollen ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht , wir wollen den Abbau von Bürokratie , und wir wollen die Erfolgsgeschichte der Zeitarbeit weiterführen , um auch dort für mehr Flexibilität zu sorgen . Wenn wir das tun , dann werden neue , tragfähige Strukturen errichtet , und dann wird nicht nur über Strukturen gejammert , die leider momentan in Gefahr sind . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe , dass wir gemeinsam tatkräftig an der Umsetzung arbeiten .