Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Antrag der FDP . Ich kann nicht nachvollziehen , warum Sie , Frau Zimmermann , sagen , der Antrag sei neoliberal . Bei Anträgen von der FDP muss ich auch immer aufpassen , ob diese aus unserer Sicht nicht über das Ziel hinausschießen . Hier geschieht Folgendes : Sie sagen , der Normenkontrollrat sei ein gutes Gremium . Aber wir haben ein Manko : Wir müssen die Befugnisse des Normenkontrollrats ausweiten . - Was für ein Parlament sind wir denn , wenn wir nicht in der Lage sind , unsere eigenen Gesetze durch den Normenkontrollrat prüfen zu lassen ? Natürlich müssen die Befugnisse des Normenkontrollrats ausgeweitet werden . Bezüglich des Nettoreduktionsziels kommt der Normenkontrollrat zum gleichen Ergebnis . Wir haben 500 neue Informationspflichten geschaffen , und Sie haben 136 Informationspflichten abgeschafft . Sie feiern die Abschaffung dieser Informationspflichten . Aber netto haben wir doch eine Ausweitung der Bürokratie . Wenn man sich das Ziel setzt , Bürokratie abzubauen , dann muss man ehrlicherweise den Saldo betrachten . Wir müssen uns genau angucken , wo wir Informationspflichten geschaffen und wo wir diese abgebaut haben , und prüfen , ob es sich am Ende tatsächlich um einen Abbau oder um einen Aufbau von Bürokratie handelt . Von daher ist es richtig , ein Nettoreduktionsziel festzulegen . Ich möchte nun den Antrag der Linken kommentieren . Ich sehe durchaus , dass es schwierig ist , die Balance zu halten . Arbeitsschutz- und Umweltschutzauflagen sind absolut notwendig , manchmal muss man der Wirtschaft sagen , dass es nicht immer nach ihrer Pfeife läuft . Wir müssen natürlich Umweltschutzrichtlinien festsetzen , auch wenn diese Bürokratie bedeuten . Im ersten Punkt Ihres Antrags schreiben Sie : Die Europäische Union erleben derzeit viele Menschen als bürgerfern . D'accord ! Das ist tatsächlich ein Problem , das über alle Ebenen hinweg gelöst werden muss . Im zweiten Punkt gehen Sie jedoch ausgerechnet auf die EU-Arbeitsschutzrichtlinie zur optischen Strahlung ein . Was war das denn für eine Arbeitsschutzrichtlinie ? - Sie schreiben selber : Diese sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter anderem vor Sonneneinstrahlung und damit möglichen Hautkrebserkrankungen schützen . Ich bin ja dafür , dass man die Leute in irgendeiner Form auf den Zusammenhang zwischen Sonneneinstrahlung und Hautkrebsrisiko hinweist . Aber dafür brauchen wir keine bürokratische EU-Richtlinie . Dieses Problem betrifft doch die Menschen in den Biergärten genauso wie die Bademeister in den Freibädern und das Baugewerbe . Natürlich ist es richtig , auf Hautkrebsrisiken aufmerksam zu machen . Aber dafür braucht man keine Richtlinie . Ihr Vorschlag basiert ja auf der Überlegung , dies als Arbeitsschutzmaßnahme zu proklamieren , um dann zu argumentieren , durch den Bürokratieabbau sei dieser Arbeitsschutz nicht gewährleistet . Das entspricht nicht der Position der Grünen . Wir sagen : Ja , wir brauchen sowohl , was den Umweltschutz angeht , als auch , was den Arbeitsschutz angeht , Richtlinien und Regelungen . Diese können manchmal auch Bürokratie bedeuten . Das darf aber nicht so ausufern , wie es bei dieser Richtlinie der Fall gewesen wäre . Schon alleine deswegen können wir dem Antrag der Linken nicht zustimmen . Ich möchte mich jetzt noch an die Koalitionsfraktionen richten , da beide angedeutet haben - so habe ich zumindest Sie , Herr Duin , und Sie , Herr Lämmel , verstanden - , wir könnten über eine Ausweitung der Befugnisse des Normenkontrollrates reden ; das finde ich gut . Ich möchte einen Kronzeugen zitieren . Die Bertelsmann-Stiftung schreibt nämlich : Obwohl es positiv zu bewerten ist , dass der NKR im Gesetzgebungsprozess verankert ist , bleibt die Frage , warum er nur Hilfestellung leisten darf , wenn die Gesetzesinitiative von der Bundesregierung ausgeht und warum er nicht bis zum Schluss des Legislativverfahrens eingebunden ist . Wir wissen doch alle , wo das Problem liegt : Das Gesetz wird eingebracht , und dann kommen die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen und der Opposition . Von jeder Seite werden Änderungsvorschläge vorgelegt , die die Gesetze komplizierter und bürokratischer machen . Ich finde , es hat etwas mit unserem Selbstverständnis als Parlament zu tun , wenn wir sagen : Der Normenkontrollrat ist in alle Initiativen während des gesamten Prozesses eingebunden , um auf die bürokratischen Wirkungen , die eine Änderung nach sich ziehen würde , hinweisen zu können . Die Entscheidung ist immer noch Sache des Parlaments . Das Parlament ist Gesetzgeber und sollte das für diese Entscheidung notwendige Selbstbewusstsein haben . Wir unterstützen den Antrag der FDP . Vielen Dank .