Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will einsteigen, indem ich versuche, eine Art Bilanz darüber zu ziehen, was die Regierung vorzuzeigen hat. – Hier wird eingeworfen, dann könne meine Rede kurz sein. Ich glaube aber, dass hier auch kritische Punkte gewürdigt werden müssen. Wenn nur das Positive Erwähnung fände, wäre ich wahrscheinlich schon kurz vor dem Abspann. Wir haben zunächst einmal festzuhalten: Es hat eine deutliche, geradezu historische Beitragssatzerhöhung gegeben. Diese hat zu Überschüssen bei den Krankenkassen geführt, und diese Überschüsse werden jetzt als besonders gutes Wirtschaften verkauft, als ob die Reformgesetze dies bewirkt hätten. Im Prinzip war es aber nichts anderes als eine plumpe Beitragssatzerhöhung. Diese ist einhergegangen mit der Einführung von Kopfpauschalen für den Bürger. Die Kopfpauschale ist also beschlossen worden. Man hatte aber so große Angst vor der Umsetzung der Kopfpauschale, dass man gleichzeitig den Beitragssatz derart stark erhöht hat, um die Einführung der Kopfpauschale möglichst zu verhindern. Die Mittel der Versicherten werden großzügig ausgegeben. In der Summe haben wir jetzt folgendes System: Es gibt einen Einheitsbeitragssatz, der zu hoch ist, und keinen Wettbewerb. Das wäre ungefähr das Ergebnis einer Reform, das ich erwartet hätte, wenn das Ressort – bei allem Respekt – von den Kollegen der Linkspartei geführt worden wäre. Das ist aber nicht das, was ich von einer wettbewerbsorientierten FDP oder von der Union erwartet hätte. Wenn die Kopfpauschale schließlich kommt, werden die Rentner natürlich zuerst belastet sein. Unmittelbar nach Einführung der Kopfpauschale wird die von Frau von der Leyen derzeit angepriesene Anerkennung der Lebensleistung geringverdienender Frauen in Höhe von etwa 10 Euro bei der Rente aufgefressen sein. Die Strukturreformen will ich hier im Einzelnen würdigen. Zunächst einmal ist im Bereich der fachärztlichen Versorgung der niedergelassene Spezialfacharzt eingeführt worden. Das hat dazu geführt, dass den Versorgungsfachärzten, das heißt den Fachärzten, die die Versorgung insbesondere in den Großstädten sicherstellen, die lukrativen Fälle entzogen werden. Diese Reform hat im Prinzip zu einer Verschlechterung der fachärztlichen Versorgung geführt. Zum Bereich der Hausarztversorgung genügt es, zu sagen, dass der Hausärzteverband sehnsüchtig darauf wartet, dass die Zeiten dieser schwarz-gelben Regierung zu Ende sind. Die Hausarztverträge wurden abgeschafft. Die bestehenden Hausarztverträge sind gefährdet. Der Hausarztberuf ist unattraktiver geworden. Mittlerweile wird nur noch jede 15. Facharztanerkennung für Hausärzte ausgesprochen. Die Hausärzte überaltern; es gibt zu wenige Hausärzte. Das Problem ist in dieser Legislaturperiode noch einmal deutlich verschärft worden. Wir haben außer Lamentieren des Ministeriums über diesen Zustand nichts gehört. Wir alle erinnern uns an die peinlichen Vorschläge des damaligen Ministers für Gesundheit und heutigen – man glaubt es kaum – Vizekanzlers Rösler, dass man die Abiturnote für zukünftige Hausärzte großzügiger bemessen sollte, als ob der Hausarzt in Zukunft ein schlechteres Abitur brauchte. Sonst ist da nichts gekommen. Die Hausarztversorgung im Land verschlechtert sich stündlich, und es passiert nichts. Sie haben im Bereich der Vorbeugung nichts vorzuweisen; die Kollegin Bas wird das nachher noch ausführen. Nur so viel: Der Bereich der Vorbeugung ist einer der wenigen Bereiche, in denen überhaupt gespart wurde. Ausgerechnet bei der Vorbeugung wird im Haushalt Geld gespart. Das ist so ähnlich, als ob der Landwirt die Saat verfüttert. Es gibt kein Präventionsgesetz. Wir haben im Bereich der Krankenhausversorgung kein Gesetz, keine Initiative zur Beseitigung des Pflegenotstands. Gegen den Pflegenotstand – immer wieder eloquent von der Bundesregierung angesprochen – wird nichts gemacht, als ob Sie nicht regieren würden. Sie haben die Spezialisierung der Krankenhäuser ein Stück weit zum Erliegen gebracht, weil Sie die Mehrerlöse heute schlechter ausgleichen. Im Bereich der Hilfs- und Heilmittel gibt es keinerlei kostensenkende Maßnahmen. Lediglich ist eine Regelung eingeführt worden, nach der sich Hilfsmittelhersteller genauso wie die Pharmaindustrie an der integrierten Versorgung beteiligen können, und zwar direkt. Das war eine Einladung zu einer halblegalen Form der Korruption. Dieses Gesetz beschäftigt die Staatsanwälte heute mehr als die Bürger. Wir haben im Bereich der Hilfs- und Heilmittel eine große Kostendynamik. Die integrierte Versorgung ist nicht vorangekommen. Es gibt auch keine echte Vernetzung der Sektoren. Das ist eines der wichtigsten Themen unseres Gesundheitssystems: Wie sollen Hausarztversorgung, Facharztversorgung und Krankenhausversorgung vernetzt werden? Auf dieser Baustelle ist nichts passiert. Sie haben nicht eine einzige Initiative auf den Weg gebracht, obwohl dort große Effizienz- und Qualitätsreserven in unserem Gesundheitssystem liegen. Es gab keine brauchbare Pflegereform, nur eine platte Beitragssatzerhöhung. Der Pflegebegriff ist nicht verändert worden. Wir haben ein misslungenes Geschenk an die PKV gesehen: Der Pflege-Bahr ist eingeführt worden. Er wird aber von so gut wie keiner privaten Krankenversicherung angeboten, weil er so bürokratisch ist, dass selbst die Assekuranz nicht in der Lage ist, dieses Wahlgeschenk der FDP anzunehmen; man ist ratlos, wie man das Geschenk auspacken soll. In der Summe lautet die Bilanz, wenn man ehrlich ist: Das meiste hat entweder geschadet oder nichts gebracht. Das ist eine magere Bilanz. Das System – das kann man festhalten – ist teurer geworden. Der Wettbewerb ist zum Erliegen gekommen. Das hören Sie ungern; aber im Prinzip waren es verlorene Jahre. Es hat ja auch schlecht angefangen: Sie haben sich gegenseitig als „Wildsau“ oder als „Gurkentruppe“ beschimpft. Da konnte man schon erahnen, dass nicht viel passieren wird. Man ist bei der Fortentwicklung des Gesundheitssystems nicht weitergekommen. Die Bürger sind aber nicht so dumm, wie FDP und Union vielleicht glauben. Die Bürger sind zu 70 Prozent mit Ihrer Arbeit unzufrieden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Bundeskanzlerin in den Sog der Unzufriedenheit gezogen wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit.