Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Keine Frage , der Ausbildungspakt hat Bewegung in die duale Berufsausbildung gebracht . Allerdings kann ich die Erfolge bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur mit halbem Herzen feiern . Immerhin steht in absoluten Zahlen ein Plus an Ausbildungsplätzen im Saldo . Die Wirtschaft hat sich angestrengt , die Zahlen vom letzten Jahr zu übertreffen ; dies begrüße ich ausdrücklich . Ich erkenne auch an , dass die aktuellen Bemühungen von Politik und Wirtschaft die Bedeutung und den Wert der dualen Ausbildung wie keine andere Maßnahme der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich ins öffentliche Bewusstsein gebracht haben . Sieben von zehn jungen Leuten in Deutschland durchlaufen unser Berufsbildungssystem . Trotz dieser hohen Zahl ist ihre Lobby schwächer und viel weniger laut als manche andere Interessengruppe . Hier hat das gemeinsame Handeln von Bundesregierung und Wirtschaft doch einiges bewegen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ebenso klar sage ich aber Folgendes : Die Zahlen vom letzten Jahr waren so schlecht , dass wir nicht mehr nur mit einer Ausbildungsplatzumlage gedroht haben , sondern einen Gesetzentwurf für eine Umlage erarbeitet haben , der fix und fertig in der Schublade liegt . Letztendlich hat wohl nur diese Tatsache die Wirtschaft dazu bewegt , mit uns diesen Pakt auf halb freiwilliger Basis zu schließen . Vor diesem Hintergrund sind die Zahlen des Paktes auch durchaus kritisch zu hinterfragen . So ist zum Beispiel die Zahl der nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber trotzdem angestiegen . 30 000 neue Ausbildungsplätze pro Jahr und zusätzliche Praktikumsplätze waren vereinbart . Von dieser Zielmarke sind wir nach unserer Zahlendefinition derzeit noch entfernt , obwohl der Staat massiv nachhilft . Mit dem so genannten Einstiegsqualifikationsjahr sollen die Betriebe wichtige Qualifizierungsschritte übernehmen ; aber der Staat finanziert den Lebensunterhalt der Auszubildenden . Das ist noch nicht ganz das , was wir uns unter Die Wirtschaft übernimmt ihre Verantwortung für die duale Ausbildung vorstellen . Auch die Zahl derjenigen , die sich in berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesagentur befinden , ist deutlich gestiegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , immer wieder hört man , viel zu viele junge Menschen seien gar nicht ausbildungsfähig , wenn sie von der Schule kommen . Dieses Argument kann ich aus mindestens zwei Gründen nicht gelten lassen : Erstens übersteigt immer noch die Anzahl der nachfragenden Jugendlichen die Anzahl der angebotenen Ausbildungsplätze . Es wird wohl niemand behaupten wollen , es würden erst gar keine Ausbildungsplätze angeboten , weil die Jugendlichen nicht ausbildungsfähig seien . Das wäre nach meiner Einschätzung wirklich absurd . Zweitens muss die Wirtschaft als Ganze ein entschiedenes Interesse daran haben , die Bewerbungsreserven aller jungen Menschen zu erschließen und diese in qualitativ hochwertiger Ausbildung zu sehen . In absehbarer Zeit droht uns ein riesengroßer Fachkräftemangel , der in einigen Bereichen heute schon sichtbar wird . Jeder ausgebildete Jugendliche trägt zur Behebung dieses Mangels bei . Jeder ausgebildete Jugendliche ist ein potenzieller Konsument und Steuerzahler mehr . Jeder ausgebildete Jugendliche ist einer weniger , der soziale Transferzahlungen in Anspruch nehmen muss . Dies senkt schon mittelfristig die Lohnnebenkosten und die Steuerbelastung , also genau die Kosten , über die sich die Wirtschaft selbst so oft - auch zu Recht - beschwert . Dafür kann man durchaus in Kauf nehmen , in die Ausbildung eines jungen Menschen etwas zu investieren , anstatt ihn als angeblich nicht ausbildungsfähig abzustempeln , nur weil das gegliederte Schulsystem bei seiner Schulbildung eklatant versagt hat . Den Link zu den im Bildungsbereich zu erwartenden Ergebnissen der Föderalismuskommission spare ich mir an dieser Stelle . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in bildungspolitischer Hinsicht gibt es mir derzeit in und von der Wirtschaft zu wenige Ideen . In anderen politischen Bereichen nehme ich eine wesentlich stärkere Lobbyarbeit von Wirtschaftsvertretern wahr . Dort geht es aber wohl meist um bares Geld . Statt des ewigen Lamentos um die Rahmenbedingungen und das Schlechtreden der Jugendlichen hätte ich gern gehört , welche Angebote die Verbände für die Risikogruppen unter den Jugendlichen machen , auch weil es sich für sie selbst mittelfristig wirklich auszahlt . Es wird wieder einmal nach dem Staat gerufen , der kräftig Steuergelder in den Pakt hineinpumpt , damit sich überhaupt etwas bewegt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wiederhole es : Der Pakt hat Bewegung in die Diskussion um das duale System gebracht . Diese Diskussion wirkt sich auch auf die anstehende Reform des BBiG positiv aus , die wir , so wie es aussieht , zügig und gut voranbringen können , damit sie im nächsten Ausbildungsjahr in Kraft treten kann . Wenn wir darin die Flexibilität für Auszubildende und Betriebe groß schreiben , ohne von voll gültigen Berufsbildern abzurücken , können wir hier in diesem Haus auch damit zur Verbesserung der Lage beitragen . Abschließend : Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern , von Wirtschafts- und Bildungsministerseite beim Pakt und bei der BBiG-Reform sind sicherlich positiv zu bewerten . Trotz alledem ist die Kuh noch nicht vom Eis . Der Pakt muss seine Wirksamkeit in den nächsten Jahren erst noch beweisen . Wir müssen den jungen Menschen im Land zeigen , dass wir sie brauchen , dass wir wichtige Aufgaben für sie haben und dass wir ihnen auch zutrauen , unser Land voranzubringen . Danke schön .