Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich fand Ihre Rede , Frau Ministerin , bemerkenswert . Sie war sehr gut . - Nein , das spricht für die Koalition , dass wir auch solche Dinge einmal aussprechen können . - Vor allen Dingen haben mir Ihre Hinweise auf die Studierenden gefallen . Wichtig war auch die Bemerkung , Exzellenz dürfe nicht zulasten der Breite gehen . Das ist schon fast sozialdemokratisch . Auch die Forderung nach Aufstieg durch Bildung - die stammt ja auch von uns - fand ich prima . Ihre Gute-Laune-Rede , Frau Schavan , hat mich etwas mit der Schlechte-Laune-Rede des Kollegen Willsch versöhnt . Deswegen habe ich , Kollege Willsch , in mein Konzept ein paar Gemeinheiten zur CDU und zur Unionsfraktion insgesamt hereingeschrieben . Daran sind Sie selber schuld . Ich werde das dann vortragen . Außerdem möchte ich Ihnen sagen : Ihre Attacke auf den Kollegen Hagemann fand ich nicht in Ordnung . Ich sage in aller Deutlichkeit : Wir haben die Frau Ministerin in der Frage der Wissenschaftsinitiative unterstützt , auch unsere Haushälter , unser Kollege Hagemann . Herr Kollege Willsch , ich hätte mir gewünscht , dass Herr Kampeter die Frau Ministerin nicht so im Regen hätte stehen lassen , wie er es getan hat . Hier hätten wir uns auch vonseiten des Koalitionspartners in der Tat mehr Unterstützung gewünscht . Ich habe wenig Verständnis für den Kollegen Kampeter . Kollege Willsch , ich finde es nicht fair und nicht in Ordnung , wie Sie die Erfolge von Edelgard Bulmahn herunterreden . Es gehörte zu Ihrer Souveränität , wenn Sie anerkennen würden , was damals nach Ihrer Regierungszeit erreicht wurde . Dann würden wir uns noch besser vertragen . Der Haushaltszuwachs lag bei 37 ,6 Prozent . Bei Schwarz-Rot ging es in dieser Tradition weiter . Kollege Willsch , das könnte man doch mit etwas mehr Souveränität einfach einmal sagen . Ihre Aufforderung an mich , gemeinsam mit Ihnen einen Tanzkurs zu belegen , entschädigt mich nicht für diese Verärgerung . Das will ich an dieser Stelle sagen . In die Richtung der FDP und der Grünen sage ich : Natürlich haben Sie Einsparvorschläge gemacht . Jetzt liegt dieses dicke Ding , das telefonbuchähnliche Werk , das der Kollege Koppelin immer in die Kameras hält , nicht mehr da .  - Sie haben es schon umgedreht , damit man es nicht mehr so sieht . Also gut , das ist das Ding , über das wir hier reden . - Gucken wir einmal , was drinsteht . Allein im Bereich der Arbeitsmarktinstrumente enthält es Kürzungen von 2 Milliarden Euro . Das geht zulasten von arbeitslosen Jugendlichen , die wir von der Straße holen wollen und denen wir in diesem Land helfen müssen . An die Adresse der Grünen sage ich : Ihr habt dies gegenüber der FDP sogar noch deutlich übertroffen . Das finde ich auch nicht in Ordnung . Wenn man Einsparvorschläge macht , dann sollte man auch sagen , wo diese Einsparungen gemacht werden sollen . Zur FDP sage ich : Ganz nebenbei wollen Sie auch noch das Erziehungsgeld um 500 Millionen Euro kürzen . Sagen Sie das einmal den Betroffenen . Das Erziehungsgeld ist in dem Ausmaß , wie es angenommen wird , ein großartiges Ergebnis der letzten Jahre . Es wird auch von Männern immer mehr angenommen . Das wollen Sie einfach um 500 Millionen Euro kürzen . Es gilt also nicht nur , Sparbücher hochzuhalten ; es ist gut , dass Sie das umgedreht haben , damit man es nicht mehr so sieht . Es geht darum , ein Stück weit auch auf die Inhalte der Verpackung hinzuweisen . Zum Bildungsgipfel . Meine Begeisterung hält sich auch in Grenzen . Ich hätte mir in der Tat gewünscht , dass Konkreteres dabei herauskommt . Das 10-Prozent-Ziel mit 7 Prozent für Bildung , wie wir es immer gefordert haben , und - entsprechend dem Lissabon-Prozess - 3 Prozent für Forschung ist wichtig . Die Bildungsrepublik , wie sie Jürgen Zöllner schon vor Jahren forderte , wurde durch den Bildungsgipfel noch nicht erreicht ; das ist keine Frage .