Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Goldmann, Sie haben gesagt, Antibiotika seien eine der besten Erfindungen. Ja, aber dann müssen wir auch darauf achten und vorsichtiger im Umgang sein, weil es fast keine Antibiotika mehr gibt, gegen die sich noch keine Resistenzen gebildet haben. Um also das Instrument Antibiotika zu bewahren, müssen wir dafür sorgen, dass Antibiotika nicht falsch eingesetzt werden. Genau darum geht es in dieser Debatte, Herr Goldmann. Schauen wir uns einmal an, wer von dieser Debatte tangiert ist: Es ist schon spannend, dass es eine gemeinsame Erklärung vom Deutschen Bauernverband und vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte gibt. In dieser Erklärung zeigen sie sich alarmiert darüber, dass nach den Studien aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine kritische öffentliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland stattfindet. Außerdem warnen sie „angesichts der zunehmend hektischen politischen Debatte, jetzt kurzfristige Entscheidungen zu treffen, die die Behandlungsmöglichkeiten erkrankter Tiere einschränken“. – Erkrankter Tiere, richtig. Nun schauen wir uns einmal an, zu welchem Ergebnis die Studie aus NRW kommt: 95 Prozent der Masttiere bekommen Antibiotika. Das heißt nach dieser Logik: 95 Prozent der Tiere sind erkrankt. Meine Damen und Herren, es ist ein krankes System, wenn 95 Prozent der Tiere erkranken. Wenn man es sich näher anschaut, stellt man fest: Es geht nicht nur um erkrankte Tiere; denn in 53 Prozent der Fälle dauert die Behandlung nur ein bis zwei Tage. Wir alle wissen, dass man kranke Tiere nicht ein bis zwei Tage, sondern sieben Tage mit Antibiotika behandelt. Das heißt, es geht hier ganz klar um eine falsche Behandlung. Es geht hier um präventive und wachstumsfördernde Behandlung. Das kritisieren wir. Das hängt auch mit dem System zusammen. Genau darüber müssen wir diskutieren und dürfen das nicht wegdiskutieren, Herr Goldmann. Frau Ministerin, auch Sie haben diese Systemfrage gestellt. Wenn Sie nämlich von Grenzen des Wachstums sprechen, dann ist damit impliziert: Sie kommen an die Grenzen des Wachstums Ihres eigenen falschen agrarpolitischen Systems. Sie haben die ganzen Jahre wie auch Ihr Vorgänger Seehofer darauf gesetzt: Fleischproduktion, Fleischproduktion, Fleischproduktion! In nur fünf Jahren ist die Geflügelmastproduktion um 39 Prozent gestiegen, in nur fünf Jahren die Schweinefleischproduktion um 13 Prozent. Mittlerweile haben wir einen Selbstversorgungsgrad von 113 Prozent. Diese Agrarpolitik hat Folgen. Eine der Folgen ist dieser starke Antibiotikaeinsatz in der Tiermast. Dass das so weitergeht, müssen wir verhindern. Darüber müssen wir auch diskutieren. Das ist doch ein Symptom einer Agrarindustrie, die auf Masse und nicht auf Qualität setzt. Das ist doch ein Symptom einer Agrarindustrie, die auf Preisdumping statt auf Verbraucherschutz setzt, die möglichst billig Fleisch produziert will. Aber genau das befördern Sie. Deshalb reicht es nicht aus, dieses Symptom zu beklagen, Frau Ministerin, sondern man muss an die Krankheit herangehen. Das tun Sie nicht. Sie gehen nicht an Ihre falsche Agrarpolitik heran. Deshalb werden Sie auch keine Lösung für das Problem finden. Im Gegenteil: Sie treiben die Massenproduktion und die Exportorientierung noch voran. Wenn wir uns nun Ihre Lösungen anschauen, stellen wir fest: Sie funktionieren nicht. Sie spielen auch heute in Ihrer Rede wieder die Betroffene, sagen aber, Sie seien leider nicht zuständig. Sie wären aber in vielen Punkten zuständig. Warum richten Sie nicht eine zentrale Datei ein, so wie es Dänemark macht, in die sofort die Daten kommen und die Länder diese sofort einsehen können? Wie soll der Vollzug gemacht werden, wenn sie die Daten erst ein Jahr später bekommen? Dann ist das Huhn doch schon lange geschlachtet und verzehrt. So kann man den Vollzug nicht machen. Dann bitte eine andere Transparenz. Wie ist das denn? Wir könnten doch viel tun, auch bei den Arzneimitteln. Sie müssen doch damit umgehen, dass es ein Missstand ist, dass jemand, der sehr viele Arzneimittel kauft, Billigpreise bekommt gegenüber jemandem, der wenige kauft. Warum machen Sie keine Festpreise? Wir haben heute den Staatssekretär gefragt, und er hat gesagt: Nein, das wolle er nicht. Wenn Sie wirklich etwas gegen diesen massiven Einsatz tun wollen, dann machen Sie Festpreise bei den Medikamenten, damit nicht jemand bevorzugt wird, weil er viel mehr kauft als der andere. Das wäre ein gutes Instrument, und das könnten Sie auf Bundesebene tun. Außerdem sollten Sie auch noch den letzten Punkt ansprechen, der sehr wichtig ist: das Dispensierrecht der Tierärzte. Es kann doch nicht sein, dass ein Arzt sowohl die Medikamente herstellen, lagern, mischen und verkaufen darf und dann auch noch die Diagnose stellen darf. Das ist ein Interessenkonflikt, und das darf nicht sein. Von daher sagen wir sehr eindeutig und klar: Sie haben erkannt, das System ist krank; aber dann ändern Sie es! Wenn Sie heute schon so auf die Demo schimpfen, dann muss ich sagen: Ich finde es gut, dass es Menschen in diesem Lande gibt, die aufstehen und sagen: Wir wollen eine andere Art der Herstellung von Lebensmitteln. Wir haben es satt, in einem System zu leben, in dem es gegen den Tierschutz und den Verbraucherschutz geht, einfach nur, um billig Fleisch zu produzieren. Das muss ein Ende haben. Danke.