Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Bis zum Jahr 1957 , in dem ich geboren wurde , mussten sich Frauen in der Bundesrepublik Deutschland ihren Arbeitsvertrag von ihrem Ehemann genehmigen lassen . Bis zum Jahr 1977 waren Frauen verpflichtet , sich um das Hauswesen zu kümmern . Heim und Herd waren eine Domäne der Frau , Arbeit war eine Domäne des Mannes . So war das Familien- und Ehebild in der Bundesrepublik : eine heterosexuelle Idylle unter dem Regime des Mannes . Schön , nicht , Herr Singhammer ? Sie nicken so . 1957 besann man sich zum Glück auf den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes . Die Bundesrepublik verpflichtete sich in jenem Jahr zur Entgeltgleichheit von Mann und Frau . Man kann es kaum glauben : 52 Jahre später sind wir von diesem Ziel weit entfernt . Konkret heißt dies beispielsweise , dass in die Bewertung der Arbeit einer Altenpflegerin ihre körperliche Belastung nicht mit einfließt , in die Bewertung der Arbeit eines Hausmeisters sehr wohl ; er erhält mehr Entgelt . Tätigkeiten , die zumeist selbstverständlich von Frauen ausgeübt werden , werden nicht in gleicher Weise bewertet und damit auch nicht in gleicher Weise entlohnt wie die Tätigkeiten ihrer männlichen Kollegen . Im Jahr 2009 ist dies immer noch die bittere Wahrheit . Fakt ist , die Lohnschere zwischen Frauen und Männern ist in den letzten Jahren sogar noch weiter auseinandergegangen . Die Gründe dafür liegen auf der Hand : Viele Frauen arbeiten in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen , viele Frauen arbeiten in Teilzeitjobs , viele Frauen werden in ihrer Karriere benachteiligt , und viele Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition - dies gilt auch für die Vorgängerregierung , die rot-grüne Koalition - , Sie sind an dieser Entwicklung mitschuldig : Ihre Arbeits- und Sozialpolitik führte zum Ausbau des Niedriglohnsektors . Ihre Einführung von Hartz IV hat das Lohnniveau in den unteren Beschäftigungsverhältnissen nach unten gedrückt . Ihre Politik hat zu einer Umgehung des Kündigungsschutzes und zu einem Ausbau ungesicherter Arbeitsverhältnisse geführt . Ihre Sozialpolitik ging und geht zulasten von Frauen . Sie haben die Lohnschere weiter geöffnet . Frau Möllring , Sie haben sich heute nicht einmal mehr die Mühe gemacht , irgendwelche Ansätze zu formulieren . Ich habe darauf gewartet , dass Sie Appelle an die Wirtschaft richten , freiwillige Vereinbarungen abzuschließen , oder Ähnliches . Nichts . Ihre Bundesregierung hat sich im Vorjahr zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und dazu verpflichtet , den Entgeltabstand bis zum Jahr 2010 auf 15 Prozent zu verringern . Bis zum Jahr 2015 soll er nur noch 10 Prozent betragen . Wie denn , bitte schön ? Antworten gehören auf den Tisch . Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 ,71 Euro , der bald auf 10 Euro angehoben werden muss . Wir brauchen ein sogenanntes proaktives Gesetz , das die Tarifparteien zu einer diskriminierungsfreien Entgeltbewertung verpflichtet . Die Tätigkeiten müssen tatsächlich diskriminierungsfrei bewertet werden . Wir brauchen ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz , damit das AGG nicht weiter ein zahnloser Tiger bleibt . Wir benötigen eine Antidiskriminierungsstelle , die vom Familienministerium abgekoppelt wird und ihrer Aufgabe tatsächlich gewachsen ist . Heute liegen drei Anträge der Opposition vor . Die SPD hat verkündet , was sie will . Ich frage Sie : Mit wem wollen Sie das umsetzen ? Dieser Frage müssen Sie sich stellen . In den letzten Jahren sind Sie hier Antworten schuldig geblieben . Sie haben es in Ihrer Koalition nicht geschafft , etwas durchzusetzen , im Gegenteil . Heute hätten Sie die Möglichkeit , unserem Antrag zuzustimmen . Das wäre ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung . Danke .