Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Polenz , Ihren richtigen Aufzählungen möchte ich gern noch etwas hinzufügen . Das Unbehagen in der Bundesrepublik über den Afghanistan-Einsatz hing zum Teil auch damit zusammen , dass hier der Eindruck war : Die Menschen in Afghanistan sind mit dem , was dort geschieht , nicht einverstanden . - Umso überraschender war es für viele , als dann durch Untersuchungen , zum Beispiel initiiert von kanadischen Zeitungen und Universitäten oder in Deutschland von der ARD und jetzt von der Freien Universität , endlich belastbare Ergebnisse dazu vorlagen , wie dieser Einsatz in Afghanistan selbst gesehen wird , nämlich mit großer Zufriedenheit , mit Zustimmung . Dass man manche Dinge differenziert betrachten muss , dass es Situationen gab , wo man mit dem Fortgang der Dinge eben nicht zufrieden war , ist unbestreitbar . Deswegen werden wir auch weiter diskutieren , wie wir im Zweifel besser werden können . Wir diskutieren in unserem Parlament . Wir sind aber in eine internationale Gemeinschaft , in ein multilaterales Staatenbündnis eingebunden . Wir betonen zum Beispiel , dass wir ein Stückchen stolz darauf sind , den Parlamentsvorbehalt zu haben . Wir müssen uns aber auch mit den Erwartungen und den Vorstellungen unserer Partner auseinandersetzen . Ich finde ausgesprochen interessant - das will ich heute in die Diskussion einbringen - , dass die kanadische Regierung eine Sonderkommission unter Federführung des ehemaligen Außenministers Manley eingesetzt hat , um sich mit der Frage zu beschäftigen , was aus kanadischer Sicht , aus Bündnissicht eigentlich notwendig wäre , um in Afghanistan voranzukommen . Interessant ist zum Beispiel , dass auch in diesem Bericht als Erstes festgestellt wird : Wir glauben , dass ein stärkeres Gewicht auf Diplomatie , Wiederaufbau und Führungsaufgaben der Rolle Kanadas in Afghanistan besser entspricht , während die militärische Mission sich zunehmend auf die Schulung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren sollte . Weiter wird gesagt , im Hinblick auf Afghanistan und die Akteure in der Region sei eine stärkere und diszipliniertere diplomatische Position geltend zu machen . Insbesondere soll Kanada mit den wichtigsten Verbündeten auf dem folgenden Punkt bestehen : frühzeitige Ernennung eines hochrangigen Zivilvertreters des UN-Generalsekretärs , um in Bezug auf die zivilen und militärischen Bemühungen in Afghanistan mehr Kohärenz zu erreichen . Kollege Trittin , Sie haben dazu einiges gesagt , was ich unterstreichen kann . Aber wie oft haben wir im Bundestag - ich kann das jedenfalls für mich in Anspruch nehmen - diese internationale Kohärenz schon gefordert ? Damit ist ein ganz wichtiger Punkt angesprochen worden . Die Kommission empfiehlt weiter die baldige Festlegung der NATO auf einen umfassenden politisch-militärischen Handlungsplan mit dem Ziel , auf Sicherheitsfragen und Ungleichgewichte einzugehen . Hier sei , heißt es , besonders ein höherer Truppenbestand zur Verbesserung der Sicherheit und zur schnelleren Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte notwendig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Berichts , weil wir uns dieser Argumentation nicht entziehen können . Wir müssen uns mit unseren Partnern zusammensetzen und mit ihnen darüber diskutieren , selbst wenn diese Kommission der Regierung in Kanada vorschlägt , auf jeden Fall das Mandat im Süden über 2009 hinaus fortzusetzen , allerdings mit der Erwartung , dass die NATO - es wird nicht ein bestimmter Bündnispartner genannt - oder andere Verbündete darüber nachdenken , wie eine Verstärkung für die kanadischen Kräfte in diesem Bereich möglich ist . Wenn wir uns diesem Diskussionsprozess darüber , wie wir mehr Kohärenz und eine gemeinsame Strategie hinbekommen , entziehen , würden wir einen entscheidenden Fehler machen . Hier wurde immer wieder die Polizeiausbildung angesprochen , weil wir da hohe Verantwortung haben . Zur inneren Sicherheit gehört natürlich vorrangig die Polizei , aber auch - ich sage das immer dazu - die Justiz . Wenn man sich da umschaut , ist man noch erschrockener . Es liegen objektive Zahlen vor . Ich will mich jetzt nicht darüber auslassen , dass wir durchaus Qualität geliefert haben , aber eben nicht in der notwendigen Quantität . Nur Folgendes : Derzeit sind zum Beispiel von den 195 Experten , die EUPOL stellen soll , 83 da . - 81 . Um die zwei wollen wir uns nicht streiten . - Ich will noch etwas darlegen , damit wir einmal die Dimension erkennen und uns klarmachen , wo wir uns eigentlich bewegen und welche Erwartungen wir haben dürfen . Ich habe die heutige Meldung einmal in einen Zusammenhang mit der Mission , die die Europäische Union im Kosovo mit einbringen will , um dort zu helfen , gebracht . Kosovo entspricht in etwa der Größe eines deutschen Landkreises mit 100 Kilometer Durchmesser . Allein der Norden Afghanistans , den wir zu betreuen haben , umfasst einen Raum , der vom Bodensee bis nach Flensburg reichen würde . Im Kosovo wollen wir 1 400 Polizisten , 250 Richter sowie 200 Beamte verteilt über die Provinz einsetzen . Diese Zahlen sollte man sich einmal vergegenwärtigen . Angesichts dessen muss man doch zugespitzt fragen : Was machen wir eigentlich in Afghanistan ? Jetzt ist der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums schon wieder weg . Wir ringen im Auswärtigen Ausschuss seit Monaten darum , dass der Innenminister einmal kommt und mit uns über die Frage der Polizeiausbildung diskutiert .