Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das ist natürlich keine Jungfernrede ; das ist nicht einmal eine Jungmannrede . Vielmehr ist das hier der normale Alltag eines Abgeordneten . Nachts , 23 .50 Uhr , sind wir hier im Plenum und sollen uns noch an so wichtigen Fragen abarbeiten . Der Kollege Hammerstein hat die Aufmerksamkeit ein wenig auf das gelenkt , worum es heute eigentlich geht : die Haushaltsplanberatungen . Kollege Bötsch , Sie sind ja die allgemeine Sparbüchse dieses Haushalts geworden . Selbst wir von seiten der GRÜNEN haben , wenn ich richtig informiert bin , keine Einwände dagegen gehabt , daß bei Ihnen im Haushalt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation gespart wurde . Sie sind ja sowieso abgängig . Aber natürlich verbleiben die Probleme der Post . Wir möchten hier doch wenigstens einmal betroffen anmerken , daß einige Aufgaben , die eigentlich auch über Haushaltstitel gelöst werden müßten , aber nun nicht mehr in Ihre Zuständigkeit fallen _ ich denke beispielsweise an die Verseuchung von ungefähr 200 Stellen der Telekom durch PCB _ , natürlich noch enorme Geldmittel verlangen , die im Augenblick nicht zur Verfügung gestellt werden . Das ist heute außerhalb der Reichweite dessen , was wir im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan zu beraten haben , weil Sie , Herr Bötsch _ ich möchte das noch einmal ansprechen _ , ja eigentlich abgängig sind . Es geht hier um die Abwicklung Ihres Bundesministeriums . . Ich bin dem Kollegen Bury dankbar , daß er die Gelegenheit genutzt hat , hier wenigstens einmal eine Grundsatzdebatte über das zu führen , worum es heute eigentlich bei Post und Telekommunikation geht , wenn wir schon nicht um den Haushalt streiten : die Informationsgesellschaft . Der G-7- Gipfel hat es zum Programm erklärt . Selbst der Innovationsrat bei unserem verehrten Herrn Bundeskanzler , der ja um diese Uhrzeit absent ist , hat es zum wesentlichen Programmpunkt erhoben , über die Informationsgesellschaft zu philosophieren . Es ist in der Tat auch sehr wichtig , daß wir uns darüber verständigen und die Informationsgesellschaft . noch : Manuel Kiper nicht länger verkürzt behandeln . Ich meine die verkürzte Behandlung der Informationsgesellschaft , wie es Herr Bury und eigentlich die gesamte SPD-Fraktion , besonders aber die Koalitionsfraktionen gewöhnlich tun . Da wird von 100 Milliarden , 200 Milliarden an Umsätzen , von 2 Millionen , 10 Millionen , 20 Millionen Arbeitsplätzen für die nächsten Jahre geredet . Das sind doch alles Märchen . . Schminken Sie sich das ab ! Darum geht es überhaupt nicht . Diese Multimedia-Geschichten können Sie sich weiß ich wohin schmieren . . Das sind überhaupt nicht die entscheidenden Fragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht hier um die Informationsgesellschaft . Das , was wir heute aus Nordrhein-Westfalen erfahren , ist genauso beschämend wie das , was wir in Baden-Württemberg bei Herrn Spöri erleben . Überall wird auf Multimedia gesetzt , und es soll ein bißchen Video on demand herausgekitzelt werden , als ob man damit die Herausforderungen der Zukunft bestehen könnte . . _ Ja , die Pilotversuche in Nordrhein-Westfalen : Nordrhein-Westfalen möchte auch viele öffentliche Mittel dafür ausgeben . . _ Ja , auch in Baden-Württemberg ; natürlich , 4 000 Beschäftigte .  _ Ich bin doch ein bißchen informiert . Herr Bury , machen Sie mir hier doch nichts vor ! Sie sind anscheinend noch nicht einmal darüber informiert , daß das Technologiefolgenabschätzungsbüro des Deutschen Bundestages inzwischen eine Vorstudie über die Technikfolgen der Informationsgesellschaft und von Multimedia hat . Wenn Sie hier eine Große Anfrage stellen , dann machen Sie es doch . Wir haben die Technikfolgen inzwischen längst auf dem Tisch , und Sie sollten sie einfach auch zur Kenntnis nehmen , damit Sie ein wenig besser darüber informiert sind , was in dieser Welt passiert . und welches die Aufgaben eigentlich sind , wenn man die Informationsgesellschaft regulieren will , anstatt den Medienkonzernen hinterherzulaufen , damit die Leute zu Hause noch einen dritten Videofilm abrufen können , ohne um die Ecke laufen zu müssen . Das ist doch keine technische Innovation , und damit besteht man auch nicht die Herausforderungen der Zukunft . . _ In der Tat geht es um die Informationsgesellschaft . Bei der Informationsgesellschaft geht es _ lassen Sie mich das festhalten _ erstens um die informationelle Selbstbestimmung . Diese Diskussion aus den 80er Jahren muß man hier einmal ins Gedächtnis rufen . Zweitens geht es _ auch das muß einmal klar gesagt werden _ um die informationelle Grundversorgung . Es geht darum , daß wir nicht informationelle Habenichtse auf der einen und die Mediengiganten auf der anderen Seite haben . Es geht darum , daß wir eine demokratische Gestaltung der Netze und eine Teilhabe der Öffentlichkeit an der Informationsgesellschaft erreichen , d . h . daß wir uns wirklich alle daran beteiligen und untereinander kommunizieren können , und dies zu angemessenen Preisen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich ein paar weitere Punkte ansprechen . Zunächst zur vorausschauenden Regulierung . Auch sie steht hier zur Debatte . Herr Kollege Bötsch , die Eckpunkte , die Sie am Montag vorgestellt haben _ einigen Eingeweihten haben Sie sie schon letzte Woche zugesteckt _ , sind wirklich unzureichend .