Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Bernd Neumann , vor meinen eigentlichen Ausführungen zum Gesetz möchte ich zweierlei zu den beiden letzten von Ihnen genannten Punkten sagen . Zunächst : Channel D ist schon pleite ; wir haben nur noch German TV . Wir sind uns doch einig und haben es besprochen : Wenn die Auswertung vorliegt und sich herausstellt , dass das nicht erfolgreich ist , dann müssen wir genau überlegen , was wir machen . Ich glaube nicht , dass irgendjemand bereit ist , weiter Geld auszugeben , wenn etwas nicht erfolgreich ist . Aber wir müssen die Auswertung abwarten . Wir haben sie uns für das Frühjahr vorgenommen ; im Herbst wird es die Auswertungspapiere geben , und dann werden wir gemeinsam beschließen . Ich glaube , dass es , wenn die Fakten vorliegen , keine so unterschiedlichen Einstellungen geben wird . Meine zweite Vorbemerkung betrifft das spanischsprachige Fernsehen . Ich muss mich ein wenig wundern : Viele von uns - auch in der SPD-Fraktion - haben gegen die Einstellung des spanischsprachigen Fernsehens protestiert . Aber man muss doch auch ganz klar sehen , dass wir uns immer dafür eingesetzt haben , dass die Deutsche Welle ein staatsferner Rundfunk ist . Wenn also Intendanz und Redaktion vor dem Hintergrund des zur Verfügung stehenden Geldes beschließen , nicht eine Stunde spanischsprachiges Fernsehen , sondern - für die Hälfte des Geldes - fünf Stunden Untertitelung zu bringen , dann können wir das gut finden oder nicht , aber es ist die Entscheidung des Senders selbst . - Das wird sicherlich immer wieder die Frage sein . Aber es geht um die Staatsferne . Der Sender bringt neben 22 Stunden englischem und deutschem Programm eine Stunde lang ein spanisches Programm , das dann wiederholt wird . Über die Überlegung des Senders , stattdessen fünf Stunden Untertitelung zu machen , kann man sicherlich diskutieren ; man sollte sie aber respektieren . Ich möchte gar keine abschließende Wertung abgeben . Wir werden abwarten , was die Haushaltsdebatten im Herbst bringen werden und wie viel Geld wir gemeinsam für die Deutsche Welle aufbringen können . Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs ist meiner Ansicht nach ein großer Wurf gelungen . Wir haben es mit einer Gesetzesnovelle zu tun , die - Frau Staatsministerin hat das schon gesagt - in den Medien ihresgleichen sucht . Wir haben bereits seit 1998 darüber debattiert , in welcher Form das Gesetz der Deutschen Welle reformiert werden soll oder muss . Dabei war es bei allen im Haus immer unstreitig , dass es Neuregelungen geben muss . Es gab und gibt viele Debatten über Sinn und Unsinn der Welle insgesamt . Ich glaube , wir im Hause sind uns einig , dass die Welle notwendig ist . Worüber wir diskutieren , ist , wie ihr Programm aussehen soll und wie ihre spezifischen Zielgruppen zu erreichen sind . Diese Debatten waren notwendig ; ohne sie kann die Welle nicht das leisten , was sie leisten soll . Sie hat sich durch die Debatten , die wir in den letzten Jahren gehabt haben , unabhängig von der Gesetzesnovellierung schon zu einem modernen Sender entwickelt , der in der medialen Außenrepräsentanz der Bundesrepublik eine entschei-dende und , wie ich denke , zentrale Rolle spielt . Ich möchte in diesem Zusammenhang aus einer aktuellen Studie , die von Forsa erstellt worden ist , zitieren . Hörer und Zuschauer der Deutschen Welle wurden in den USA und in Russland , in zwei für uns sehr wichtigen Ländern , befragt . Die Berichterstattung über Deutschland ist in diesen Ländern eher gering . Sie ist in Russland etwas umfangreicher als in den USA , aber in beiden Fällen eher undifferenziert . Allerdings ist unter den Nutzern der Deutsche-Welle-Angebote in beiden Ländern ein deutlich differenzierteres Bild festzustellen . Klischees und Vorurteile über Deutschland sind unter den Deutsche-Welle-Nutzern in beiden Ländern weniger vorhanden als bei anderen Befragten . Die Nutzer der Welle haben auch ein weniger rückwärtsgewandtes Deutschlandbild als andere . An diesem Beispiel zeigt sich , dass die Deutsche Welle ihrem Programmauftrag gerecht wird , indem sie erstens Lücken der Berichterstattung in anderen Ländern füllt und zweitens dazu beiträgt , ein mindestens aktuelles Bild von Deutschland zu vermitteln . Das ist ein wichtiger Punkt , der in dem Programmauftrag neu aufgenommen wird . Ich stimme Bernd Neumann zu - ich denke , dass wir dazu einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hinbekommen können - , dass wir Deutschland als europäische Kulturnation präsentieren sollten . Dieser Punkt kann im Rahmen eines gemeinsam eingebrachten Änderungsantrags berücksichtigt werden . Die Welle ist nicht mehr nur ein reiner Nachrichtensender - eigentlich war sie das nie - , sondern sie trägt dazu bei , im Austausch mit Hörern , Zuschauern und Onlinenutzern ein Forum des Dialoges in , über und mit Deutschland zu sein . Ich betone dies besonders , weil die Onlinenutzung immer wichtiger wird . Ich stelle mir einen modernen Auslandsrundfunk so vor , dass es einen wirklichen Austausch gibt und dass er nicht ein reines Transportmittel für , wie es in § 4 des alten Deutsche-Welle-Gesetzes heißt , deutsche Auffassungen zu wichtigen Fragen ist . Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Gesetzentwurf ist die Verankerung der Telemedien . Dieser zentrale Punkt wird gerade bei den deutschen Rundfunkanstalten nicht immer angemessen beachtet . Es ist ganz wichtig , dass wir diesen Punkt im Deutsche-Welle-Gesetz verankern konnten . Für mich ist außerdem wichtig , dass es im Rahmen der zukünftigen Arbeit der Welle eine enge Kooperation und Koordination mit Bundestag , Bundesregierung und Öffentlichkeit geben wird . Das heißt , wir werden einen transparenten Prozess , ein Beteiligungsverfahren , haben , das es der Welle ermöglicht , in Konsultationen eben mit Bundestag , Bundesregierung und Öffentlichkeit über Zielgruppen , Aufgabenplanung , Sendegebiete und Vertriebswege selbst zu bestimmen und diese Punkte in einem offenen Beratungsprozess zu justieren . Bislang war der Bundestag nur dann beteiligt , wenn wir uns gemeldet haben . Die Mitarbeit wird durch das Gesetz formalisiert . Das ist wichtig und eine prima Sache . Das Parlament bekommt so die Möglichkeit , sich intensiver als bisher mit der Arbeit der Welle auseinander zu setzen . Das ist im Sinne des von mir angesprochenen Dialogprozesses . Die Deutsche Welle wird sich darüber hinaus weiter für die Verbreitung von Deutschkursen engagieren , wie sie das bisher schon in Eigenregie und in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut tut . Der Auftrag , die deutsche Sprache weltweit zu vermitteln , damit nicht Englisch die einzige Sprache im Angebot ist , ist ein ganz wichtiger Punkt .  Die Bereitstellung der notwendigen Mittel - wir haben schon darüber diskutiert - bringt immer Schwierigkeiten mit sich . Die gewachsenen Aufgaben in der Krisenprävention , die im Kosovo , in Afghanistan und jetzt auch in der arabisch-islamischen Welt erfüllt werden , bedeuten neue Aspekte in der auswärtigen Medienarbeit . Wir haben Schwierigkeiten , eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen . Aber wir werden gemeinsam daran arbeiten , dass die Erfüllung der Aufgaben mit dem neuen Gesetz und der Selbstbewirtschaftung möglich ist - die Frau Ministerin hat es schon angesprochen - und dass die Welle den notwendigen Handlungsspielraum bekommt . Wir werden gemeinsam dafür streiten . In diesem Sinne wünsche ich , dass wir nach den Beratungen im Ausschuss das Deutsche-Welle-Gesetz gemeinsam verabschieden .