Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie, Frau Daub, so hört, hat man fast den Eindruck, man könnte sich an vielen Stellen einigen. Aber leider ist das offensichtlich doch nicht möglich. 80 Prozent der Weltbevölkerung – das sind rund 5,7 Milliarden Menschen – leben ohne jeglichen Versicherungsschutz vor Risiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit. Auch im Alter haben sie die Risiken zu tragen. 100 Millionen Menschen verarmen jährlich weltweit nur deswegen, weil sie die Kosten für den Arztbesuch oder Medikamente aus eigener Tasche bezahlen müssen. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation müssen 215 Millionen Kinder Tag für Tag arbeiten, um das Überleben der eigenen Familie zu sichern, über 100 Millionen von ihnen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen. Um es konkret zu sagen: Diese Kinder arbeiten in Steinbrüchen, als Drogenschmuggler, als Prostituierte und als Kindersoldaten; das wissen wir alle. Die Hälfte dieser Kinder ist jünger als 14 Jahre. Das muss sich ändern. Die Ursache für diese erschreckenden Zahlen ist die Armut in diesen Ländern. Alles, was dazu dient, die wirtschaftliche Lage und die soziale Sicherung zu verbessern, müssen wir tun. Es gibt in diesem Zusammenhang, Frau Daub, überhaupt keinen Meinungsunterschied zwischen uns. Wir beide sind der Meinung: Je mehr reguläre Arbeitsplätze in den Entwicklungsländern vorhanden sind, desto eher ist soziale Sicherung möglich. Aber um das zu erreichen, müssen wir die Arbeitsbedingungen im informellen Sektor – dieser umfasst in den Entwicklungsländern 90 Prozent der erwerbstätigen Menschen – ins Blickfeld unserer Überlegungen nehmen. Für diese 90 Prozent Selbstständigen, die ohne eine Sicherung des Existenzminimums leben, müssen wir Regelungen finden, nicht nur für den formellen Sektor. Das scheint mir jetzt wirklich wichtig zu sein. Diese Bereiche kann man nicht auseinanderdividieren. Vielmehr muss man sich die Frage stellen: Was können die Entwicklungsländer tun, um die Situation zu verbessern? Diese Frage ist richtig. Die andere Frage ist: Was können wir tun, um diese Situation zu verbessern? Die wichtigsten internationalen Organisationen, wie die Vereinten Nationen, allen voran die Internationale Arbeitsorganisation, die WHO, G 20 und G 8 und die Europäische Union, haben erkannt, dass dieses Konzept eines sozialen Basisschutzes genau die richtige Antwort ist. Jetzt frage ich mich: Warum kann man das nicht unterstützen? Was hindert die Bundesregierung daran, diese international vereinbarten Konzepte, die auf einem gemeinsamen Konsens beruhen – das ist nicht allein eine sozialdemokratische Idee –, umzusetzen? Ich habe den Eindruck, dass man hier wirklich vorangehen kann. Vor kurzem hat der EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs einen Vorschlag vorgelegt, in dem deutlich gemacht wird, dass zur Armutsbekämpfung Einkommenssicherung, Bildung, Gesundheitsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt stehen und deshalb auch das Thema soziale Sicherung eine wichtige Rolle spielt. Er hat auf einer Fachveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel gesagt – ich darf zitieren –: Soziale Sicherung stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Und: Soziale Sicherung trägt zur Stabilität der Partnerländer bei und ist die Voraussetzung für deren weitere Entwicklung. Deshalb sollten wir damit weitermachen, bei unseren Partnern für ein Modell zu werben, das das Kernstück des europäischen Sozialmodells ist und uns in Europa stark gemacht hat. Das heißt, es ist nicht umstritten in Europa. Aber von der schwarz-gelben Bundesregierung kommt leider nichts. Wir in Deutschland wissen, wie notwendig und hilfreich bei uns die Einführung des Kindergeldes war; auch das ist unumstritten. Das hat für Chancengleichheit gesorgt. Ebenfalls klar ist, dass die Wiedereinführung der Sozialhilfe 1962 wichtig war, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Im Übrigen haben wir das zuerst in der Weimarer Republik eingeführt. – Das war die Antwort auf die Frage, wann die Sozialhilfe eingeführt wurde. Das geschah zuerst in der Weimarer Republik. Wiedereingeführt wurde sie 1962. Es ist doch in Ordnung, das erst einmal festzustellen. Das Konzept eines Social Protection Floor, also eines sozialen Basisschutzes, stellt meiner Meinung nach eine gute Basis dar. In Lateinamerika, Asien und Afrika gibt es zahlreiche positive Beispiele dafür, dass Länder erfolgreich einen solchen Basisschutz oder zumindest einige Elemente davon eingeführt haben. Es geht also voran. Ich will an dieser Stelle Brasilien, Mosambik, Vietnam, El Salvador und – aktuell – Indonesien und China nennen. Die sogenannten Schwellenländer zeigen eindrucksvoll, wie soziale Sicherung, wenn sie systematisch und vor allen Dingen staatlich organisiert wird, funktionieren kann. Ein ausgezeichnetes Beispiel ist Brasilien. Das dortige Sozialprogramm Bolsa Familia bietet rund 16 Millionen armen Haushalten mit schätzungsweise 72 Millionen Personen, darunter 29 Millionen erwerbstätige Erwachsene und Jugendliche, ein Sicherheitsnetz über Sozialtransfers. Das ist die richtige Richtung. Die anspruchsberechtigten Familien erhalten eine Unterstützung zu ihrem Familieneinkommen und müssen dafür bestimmte Bedingungen – Frau Daub, das ist gar kein Thema – einhalten. Beispielsweise verpflichten sie sich, ihre Kinder zur Schule zu schicken und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durchführen zu lassen. Bolsa Familia konnte damit einen großen Beitrag zur Verbesserung der Bildung und der Gesundheit leisten und damit auch – man höre und staune! – die Dynamik des wirtschaftlichen Wachstums erhöhen. Alles geht in der Praxis Hand in Hand. Soziale Sicherung setzt ökonomische Potenziale frei, die dazu dienen, den Hunger zu bekämpfen. Wir sollten versuchen, zusammen mit den Partnern in den Entwicklungsländern den Weg zu gehen. Natürlich liegt die Hauptverantwortung für die längerfristige Finanzierung des sozialen Sicherungssystems bei den Partnerländern selbst. Dafür sind zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Gelder aus dem Rohstoffhandel in diesen Bereich fließen. Auch die Länder selber müssen etwas tun. Darüber herrscht bei uns Konsens, wie unser Antrag zeigt. Natürlich ist es wichtig, die Länder, die es können, dazu zu veranlassen, soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Aber die Länder, die es nicht können, weil ihnen die entsprechenden Mittel fehlen, müssen unterstützt werden, beispielsweise durch Budgethilfe. Voraussetzung ist natürlich, dass die Kriterien der guten Regierungsführung eingehalten werden; denn sonst funktioniert das ganze System gar nicht. Die Budgethilfe ist ein wichtiges Mittel, um kurz- oder mittelfristig zu helfen, solche Systeme einzuführen und damit eine tragfähige Basis zu schaffen. Es stimmt nicht, wie Sie suggerieren, dass die Budgethilfe ohne Auflagen gewährt werden soll. Das wäre Unsinn. Sie wissen aufgrund der Debatten im AwZ ganz genau, dass ich immer betone, dass die Strukturpolitik unterstützt werden muss, dass aber die Budgethilfe nur dann ausgezahlt werden darf, wenn es entsprechende Sicherungen gibt. Ich verwahre mich dagegen, dass hier so getan wird, als ob das eine Erfindung der SPD und der Grünen wäre. Der EU-Entwicklungsministerrat hat im Oktober letzten Jahres zu Recht festgestellt, dass fehlende Sozialschutzsysteme eine Ursache für weltweite Armut sind und die Europäische Union den Aufbau solcher Systeme unterstützen will. Allerdings hält sich das Entwicklungsministerium nicht an die Beschlüsse, die es selbst mitgetragen hat. Das heißt, es verfährt nach dem Motto: Brüssel ist weit weg, es wird schon keiner merken. – Das kann nicht sein, das ist nicht fair. Es ist auch nicht gegenüber den Ländern fair, wenn wir so tun, als würden wir im Ministerrat das, was sogar Teil der EU-Strategie ist, in Brüssel unterstützen, im deutschen Parlament aber gegen die Budgethilfe und dieses Konzept gewettert wird nach dem Motto: In Brüssel ist es in Ordnung, aber in Berlin findet das nicht statt. Ich halte das für eine falsche Strategie. Im Übrigen muss ich, an die CDU/CSU gerichtet, sagen: In der Großen Koalition haben Sie damals mit uns gemeinsam im Zusammenhang mit einer eigenständigen sozialen Sicherung eine Zielgröße für neue Projekte beschlossen. Ich habe mich sehr gewundert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie an diesem Punkt nicht mehr gebohrt haben und sich nicht gegen Herrn Niebel durchgesetzt haben. Das wäre in unserem Sinne gewesen.