Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf Ihre Anspielung bezüglich der rot-grünen Landeshaushalte werde ich hier nicht eingehen ; . Sie wissen genau , warum die Länder unter Finanznot leiden . Ich möchte aber als hessische Bundestagsabgeordnete der Grünen an dieser Stelle erklären , daß mich das Abstimmungsverhalten unseres Ministerpräsidenten Eichel in Sachen Festbeträge doch sehr beschämt . In diesen Tagen , in der Haushaltsdebatte , ist für mich keine Zeit zum Rosinenpicken in einem der Mikrohaushalte dieses Bundeshaushalts . Es ist ein Verwaltungs- und kein Gestaltungshaushalt . Morgen wollen Sie die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Beitragsentlastungsgesetz beschließen . Vor unserer Tür protestieren die Bürger . Man kann als Opposition gar nicht oft genug die Gelegenheit nutzen , um den Standortgesundbetern dieser Regierung die Meinung zu sagen . Das Münchener Ifo-Institut hat ganz klar festgestellt , daß die permanenten Behauptungen von angeblich zu hohen Löhnen und Steuern am Standort Deutschland interessenpolitisch motiviert sind . Ihre Gesundheitsreform ist heute nachmittag im Bundesrat erneut gescheitert . Aber die Regierungskoalition schreibt schon jetzt weitere Folgen ihres Krankenkassenschrumpfungskrimis . In den letzten Wochen hat der Gesundheitsminister wieder die übliche Medieninszenierung geboten - diesmal mit Beschimpfungen der Krankenkassen , die angeblich Milliarden verschwenden ; zuvor waren es die Krankenhäuser . Herr Minister , noch im Frühjahr dieses Jahres haben Sie zugegeben , daß überwiegend Politik und Staat an den Finanzierungsproblemen der GKV beteiligt sind und sie selbst verursacht haben , beispielsweise durch die Rentenreform . Daran ist auch die SPD nicht ganz unbeteiligt . Dieser sozialpolitische Verschiebebahnhof wirkt natürlich weiter , jedes Jahr aufs neue . Mit dem ersten Teil Ihres Krankenkassenschrumpfungsgesetzes , mit dem wir uns morgen befassen , bewirken Sie erneut Mindereinnahmen . Herr Rebscher vom VdAK hat Ihnen das in einer Anhörung des Deutschen Bundestages bis auf den Pfennig genau vorgerechnet . Auch die Lohnkürzung im Krankheitsfall wird voll auf die Krankenkasseneinnahmen durchschlagen . Davon können Sie sich nicht exkulpieren . Aber Sie drohen weiter mit Finanzbeschränkungen . Alle Kassen bestätigen , daß die Festschreibung der Beitragssätze über kurz oder lang in eine Zwei-Klassen-Medizin führt . Die Beschränkung der Einnahmen müßte durch Kürzungen auch medizinisch notwendiger Leistungen erkauft werden . Diese ausgegrenzten Leistungen würden aber nicht entfallen , sondern von den Versicherten privat finanziert werden müssen . Das nennen Sie Eigenverantwortung . Eine umfassende medizinische Versorgung stünde bald nur noch den Besserverdienenden zur Verfügung . Ihre Pläne sind ein Angriff auf die Kernkompetenz der Selbstverwaltung . Herr Minister , Sie verhalten sich nicht mehr wie der Hüter und Bewahrer unseres Solidarsystems . Sie lassen es zu , wenn es im Blindflug gegen die Wand fährt . In bezug auf Flops der Firma Siemens befinden wir uns hier in diesem Hohen Hause geradezu an einem historischen Ort . Ich erinnere an die Erlebnisse mit der Mikrophonanlage . Dieses Mal mußte Siemens eingestehen , daß man in den beiden größten Rechenzentren der Apotheken die Software nicht in den Griff bekommt . Wie sollen denn die Kassen Überschreitungen des Arzneimittelbudgets feststellen und vor allem Regreß einfordern , wenn sie nicht frühzeitig Informationen über das Verordnungsvolumen der einzelnen Ärzte erhalten ? Es geht jährlich um über 1 Milliarde DM . Anstatt den Kassen bei der Bezahlung einen präventiven Abzug zu gewähren , schont der Minister durch Intervention die Apotheken , Siemens und die Pharmabranche . Sie nehmen es als Gesundheitsminister hin , daß eine der wichtigsten Kostenbremsen der Krankenkassen nicht funktioniert , und geben damit den Apotheken und den Kassenärzten faktisch einen millionenschweren Kredit auf Kosten der Beitragszahler . Ob die Regreßforderungen jemals erfüllt werden , steht offen . Die Kassen wissen nicht , ob das klagemäßig durchzuhalten ist . Aus Datenschutzgründen muß die gesamte Datenübertragung zwischen KBV und Kassen neu gegliedert und organisiert werden . Das ist gut so , aber das braucht Zeit . In der Summe bedeutet dies , daß die Transparenz- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Krankenkassen in einem gigantischen Daten-GAU steckenbleiben . Nie , Herr Minister , hört man auch nur einen Halbsatz der Selbstkritik von Ihnen . Haben Sie sich schon einmal überlegt , daß die 11 ,6prozentige Zunahme der Aufwendungen für Zahnersatz in den alten Bundesländern eine Schreckreaktion der Bürger , die das nicht richtig verstanden haben , auf Ihr Beitragsentlastungsgesetz sein könnte ? Sie treiben die Kassen erst in den Wettbewerb , und dann wundern Sie sich , daß die Kassen Werbemaßnahmen finanzieren und ihren Versicherten nichts mehr abschlagen . . . noch : Marina Steindor Satzungsleistungen jetzt im Wettbewerb kürzen ? Als Steuerungsinstrument wirkt Wettbewerb sozial selektiv und polarisierend und ist damit gegen Solidarität gerichtet . Schon jetzt ist von Pleiten und Konzentrationsprozessen bei Krankenkassen die Rede . Der angeblich solidarische Wettbewerb der Krankenkassen bröckelt , der Risikostrukturausgleich wird zunehmend angefeindet . Da stützt die AOK per Umlage zwei schließungsgefährdete Landesverbände . Sie wollen mit Ihrer Politik die Kassen morgen und in der Zukunft zur Leistungsausgrenzung zwingen , ihnen damit den Schwarzen Peter zuschieben und sich aus der Verantwortung stehlen . Bei Ihren Vorschlägen schwanken Sie zwischen Staatsdirigismus und angeblich intelligenteren Lösungen , der Möglichkeit zum sofortigen Austritt nach Beitragssatzerhöhung oder der Anbindung von Beitragserhöhungen an Zuzahlungen . Die FDP will das Sachleistungsprinzip abschaffen und Elemente der privaten Krankenversicherung einführen . Das ist ein Horrorkabinett und kein Reformkonzept . Unsere europäischen Nachbarn , die private Krankenversicherungen haben , haben Finanzprobleme . Dort werden Elemente der solidarischen Krankenversicherung eingeführt . Die Niederlande haben mittlerweile gegen die Risikoselektion eine Versicherungspflicht und den Kontrahierungszwang eingeführt , und die Schweiz hat Kopfpauschalen neben den individualrisikoorientierten Beiträgen eingeführt . So falsch kann unser System nicht sein . Sie aber erodieren und denunzieren das Gesundheitssystem als rein konsumtiven Sektor . Sie würdigen die Zahl der Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft nicht ausreichend . Es geht hier um rund ein Viertel unseres Bruttosozialproduktes . Sie demontieren mit Ihrer Politik Arbeitsplätze und erodieren einen bewährten Gesellschaftsvertrag . Sie wollen eine sozialethische Wende und ein neues Krankenversicherungssystem jenseits von Bedarf und Solidarität - ein Weg in die Unterversorgung breiter Bevölkerungskreise . Meine Damen und Herren , die Wochenzeitschrift Die Woche enthält in ihrer heutigen Ausgabe viele Artikel zur Gesundheitspolitik , in denen sich unter anderem ein Zitat aus Unionskreisen im Zusammenhang mit der Standortdebatte findet : Seehofer soll das Sparschwein machen . Manche Sparschweine haben ein Türchen mit Schlüssel und bleiben bei Leerung intakt . Bei Ihrer Politik habe ich aber den Eindruck , daß Sie das Krankenkassensparschwein mit dem Standorthammer endgültig zerschlagen wollen . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß die Regierungskoalition und die sie tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag sich politisch in ihrem Verhalten doch recht nah den wilden Verwandten dieses Porzellantierchens annähern , die die zarten Reformpflänzchen und -modelle im Gesundheitssystemgarten recht roh zertrampeln . Die Ausweitung des Versichertenkreises und ein fürsorgliches Reform- Gewächshaus in Form eines Globalbudgets wären statt dessen das bessere Rezept , um die finanziellen Reserven zu erschließen . .