Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht verwunderlich , daß die Einführung der Straßenbenutzungsgebühr in Österreich aktuelle Diskussionen auslöst und daß diese in der Grenzregion , insbesondere im Bundesland Bayern , stärker geführt werden als in anderen Regionen Deutschlands . Allerdings löst diese Diskussion gelegentlich auch einen Meinungswandel aus : Denn ich habe vor vier oder sechs Wochen eine Erklärung von Ihnen , Herr Wiesheu , gelesen , in der Sie sich gegen Straßenbenutzungsgebühren ausgesprochen haben . Also , wir sind mitten drin im Fluß der Diskussion . . Ich möchte nur darum bitten , daß wir die Fakten richtig zur Kenntnis nehmen : Auch mit Österreich gibt es doch in nahezu zwei Dritteln der EU- Staaten keine Benutzungsgebühren . Von überall abkassiert zu reden , so als seien wir umstellt , ist von der Sache her einfach nicht zutreffend . In den Bereichen , wo die Unterschiede wettbewerbsrelevant sind , wo harmonisiert werden muß - beim Lkw-Verkehr - , wurde in Deutschland und in den anderen Kernländern eine entsprechende Belastung eingeführt . Wir bemühen uns um eine angemessene Erhöhung des Betrages . Ich sage hier in aller Deutlichkeit : Diese Koalition und die sie tragenden Parteien haben gemeinsam dem Bürger versprochen , daß in dieser Legislaturperiode - bis 1998 , solange unser Mandat des Bürgers reicht - keine neuen Steuern und Abgaben eingeführt und keine Erhöhung von Steuern und Abgaben vorgenommen werden . Dieses Wort muß unter allen Umständen gehalten werden . Weder die Koalition noch ich persönlich als Abgeordneter bin bereit , daran irgendeinen Zweifel aufkommen zu lassen . . Diskussionen muß man führen , aber man muß sie in ein Timing einordnen , das man sich selbst definiert hat . Darüber hinaus hat jedenfalls meine Fraktion das Ziel , die Steuer- und Abgabenbelastung bis 2000 - so haben wir es beschlossen - auf das Niveau zurückzuführen , das vor der Wiedervereinigung bestanden hat . Man muß sich darüber im klaren sein : Wenn man mehr belastet und draufsattelt , dann wird der Zug in der Gegenrichtung aufs Gleis gesetzt . Auch dort sind enge Grenzen gesetzt . Würde man die Kompensation für deutsche Autofahrer , weil sie nicht beliebig abkassierbar sind , vornehmen , dann verstößt das entweder gegen EU-Recht und wäre diskriminierend - das haben wir beim Schwerlastgebührengesetz vor dem EuGH bereits erlebt - oder aber das Ziel , mehr Geld für Straßenbau und -unterhaltung , das sich ohnehin nur verwirklichen ließe , wenn es politisch als Zweckbindung gewollt wäre , würde völlig verfehlt werden . Ich sage ganz deutlich : Trotz aller Bemühungen der Verkehrspolitiker ist es uns dort , wo es noch stärker begründbar wäre , bei der Lkw- Vignette , nicht gelungen , die Zweckbindung zu erreichen . Das muß man in aller Deutlichkeit aussprechen . Gleiche Finanzmittel , allerdings unter Inkaufnahme erheblichen Verwaltungsaufwands und erheblicher Verwaltungskosten , wären kaum sinnvoll . In einem Fall sind das 400 000 bis 500 000 Lkw , im anderen Fall mit ausländischen Kfz zusammen etwa 43 Millionen Pkw . Das sind völlig andere Dimensionen , die man nicht ignorieren darf . Wir sind uns einig , daß eine zeitbezogene Vignette für Lenkung oder Verkehrsvermeidung weniger sinnvoll ist als streckenbezogene , nutzungsabhängige Anlastung von Wegekosten . Es fehlt jedoch an jeder tatsächlichen Voraussetzung , letztere in einem Schnellschuß umzusetzen . Es darf bei dem Thema - ich nehme die Hinweise von Minister Wiesheu gern auf - keine Denk- und Diskussionsverbote geben . Auf der anderen Seite muß man sagen : In der Diskussion sind zu viele Fragen offen , um nun horrido und hurra zu schreien . Welche Modelle sind gefragt ? Wie kann Verlagerung von Verkehr ins nachgeordnete , weniger verkehrssichere System vermieden werden ? Das würde dazu führen , daß sich unsere erfreuliche Verkehrsunfallbilanz verschlechtern würde . Betrachten wir die Autobahnen : Wie kann vermieden werden , daß gerade Gemeinden in der Grenzregion durch Umfahrung besonders belastet werden ? Wie ist das Ganze in das Schicksal und die Entwicklung der Kfz- und der Mineralölsteuer einzuordnen ? Man kann doch die verschiedenen Belastungsarten und -höhen nur im Zusammenhang diskutieren . Man muß auch die europäische Wettbewerbssituation sehen . Wie wirkt sich eine grundlegende Lohn- und Einkommensteuerreform für Berufspendler aus ? Dort ist die Frage der Entfernungspauschale mit konkreten Sätzen jedenfalls in der Diskussion in meiner Partei angesprochen worden . Auch das spielt eine Rolle . Ich glaube , der Ansatz , der an den Stammtischen diskutiert wird , man könne durch die Belastung ausländischer Kfz so viel Geld erhalten , daß es damit schon einseitig gut begründbar wäre , geht fehl . Wir brauchen über die verschiedenen Modelle gar nicht zu streiten . Insgesamt ist der Faktor nicht so enorm , sondern man muß ganz deutlich sagen : Das Ganze macht nur Sinn , wenn zusätzlich auch deutsche . noch : Dirk Fischer  ausgestaltbar . . Ich möchte von der SPD eindeutig wissen : Wenn der von Bayern angekündigte Bundesratsantrag gestellt würde - Elke Ferner ist die letzte Rednerin , sie kann Aufklärung darüber geben - , wird dann die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat dafür stimmen oder dagegen ? . Dann wissen wir im Grunde genommen , was sich im Bundesrat abspielen wird . Den Grünen möchte ich sagen : Wenn Sie die Meinung der die Bayerische Staatsregierung tragenden Partei , was die zukünftige Entscheidung bei diesem Thema angeht , für so wesentlich halten , haben Sie das Ergebnis der Bundestagswahl in sehr erfreulicher Weise für das Jahr 1998 vorweggenommen .