Partei: PDS/LINKE
Ja, Herr Trittin, ich weiß, dass Sie mich gerne hören; deshalb rede ich zum zweiten Mal. Aber ich verspreche Ihnen, heute und morgen nicht wieder zu reden, zumindest nicht hier. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Katastrophe von Fukushima. Wie schlimm das ist, wissen wir alle. Der Super-GAU ist noch nicht abgewendet. Ich habe in einer Stellungnahme von Pflugbeil gelesen, dass der Unfall jetzt schon den Grad von Tschernobyl erreicht hat. Das Ganze ist also eine beispiellose Katastrophe. Was hat die Regierung gemacht? Sie hat ein Moratorium von drei Monaten beschlossen. Sie hat die Laufzeitverlängerung ausgesetzt, will prüfen und sagt, danach werde man weitersehen. Nun lese ich heute in der Süddeutschen Zeitung, Herr Brüderle, Folgendes – es tut mir leid; das muss ich Ihnen vorlesen; das ist doch wirklich ein starkes Stück –: Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, will BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wissen. – Sie, Herr Brüderle, saßen da ja mit lauter Industriebossen zusammen. – Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: „Der Minister bestätigte dies“, – also das Moratorium – steht darin, „und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. „Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde“, befindet Brüderle laut Protokoll. Wissen Sie, Herr Brüderle: Wenn man sich mit so reichen Knöppen einlässt, dann sollte man bedenken – das haben Sie wohl vergessen –, dass das deutsche Knöppe sind und deshalb ein Protokoll geführt wurde. Herr Brüderle, ich rate Ihnen, das nicht zu bestreiten. Ich will aber auf etwas anderes hinweisen: Auch die Kanzlerin spricht immer von Restrisiko. Restrisiko bedeutet, dass wir, wenn wir je so etwas erleben wie das, was jetzt in Japan geschehen ist, in diesem Land wahrscheinlich gar nicht mehr leben könnten. Niemand hat das Recht, auch nur bei kleinstem Restrisiko die Bevölkerung dieses Landes einer solchen Gefahr auszusetzen. Sie nicht und auch nicht die Bundeskanzlerin. Niemand. Wenn Sie, Herr Brüderle, nun wegen der Landtagswahlen die Laufzeitverlängerung aussetzen, aber danach Ihre Politik im Kern weiterverfolgen wollen, kann ich Ihnen nur sagen, dass das ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgerinnen und Bürgern ist. Jetzt komme ich auf den Ursprungsfehler. Wir müssen uns in unserer Gesellschaft über ein paar Fragen verständigen. Zunächst einmal: Mit wem muss eigentlich eine Einigung erzielt werden, wenn eine bestimmte Politik durchgesetzt werden soll? Ich habe das schon einmal gesagt und wiederhole es: SPD und Grüne haben mit dem Ausstieg begonnen – das ist ein Verdienst –; aber die Bedingungen hierfür haben sie mit der Atomlobby ausgehandelt. Warum hatten Sie nicht die Kraft, ihr einmal zu sagen, dass der Bundestag der Gesetzgeber ist und nicht die Atomlobby? Aber weil Sie alles nur mit ihr ausgehandelt haben, war der Kompromiss so unzureichend. Ich habe damals gefragt, wie Sie eigentlich darauf kommen, zu glauben, dass Sie in 30 Jahren noch regieren, um das Ganze zu kontrollieren. Da haben Sie mir gesagt: Auch eine nachfolgende Regierung kann von diesem Beschluss nicht abweichen. Aber sie konnte abweichen, wie Frau Merkel ja nun bewiesen hat. Union und FDP begingen den schweren Fehler, diesen Kompromiss, so unzulänglich er war, nun auch noch aufzukündigen. Damit haben Sie eine völlig überflüssige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung provoziert. Worum ging es? Sagen Sie doch einmal die Wahrheit: Es ging darum, dass die vier Atomkonzerne einen zusätzlichen Profit in Höhe von 120 Milliarden Euro erzielen wollten. Das haben Sie ihnen zugebilligt. Jetzt kommt der Höhepunkt. Dann sagt Frau Merkel zu den Bossen, sie wolle aber auch für den Bund etwas haben, und zwar 2,3 Milliarden Euro. Darauf erwidert die Atomlobby, das sei zu viel. Letztendlich einigen sie sich auf 1,5 Milliarden Euro. Der Punkt ist doch, dass Sie den Bundestag ausschalten. Herr Kauder, stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten einen selbstständigen Gedanken gegenüber der Bundeskanzlerin und sagten, Sie wollten mehr als 1,5 Milliarden Euro haben. Dann würde Ihnen die Bundeskanzlerin sagen, dass das gar nicht geht, weil sie ja etwas anderes vereinbart hat. Der Bundestag wird von Ihnen zu einem Abnickorgan gemacht. So etwas geht nicht. Das gefährdet auch die Demokratie. Herr Kauder, bei der Bankenlobby ist es dasselbe gewesen. Die Bankenlobby hat doch entschieden, wie wir die Krise angeblich lösen. Es entscheidet nicht Frau Merkel, was Herr Ackermann macht, sondern Herr Ackermann entscheidet, was Frau Merkel macht. Selbst wenn sie ihm ein Essen ausgibt, entscheidet nicht etwa sie, sondern er, welche 18 weiteren Personen eingeladen werden. Das ist eine Verkehrung der demokratischen Verhältnisse in diesem Land. Übrigens war es bei der Gesundheitsreform mit der Pharmaindustrie und den privaten Krankenversicherungen nicht anders. Die haben ebenfalls entschieden, was hier passiert. Bei Hartz IV war es genauso. Sie haben an den illegalen Kungelrunden doch teilgenommen. Herr Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat dort etwas Verfassungswidriges vereinbart, immer unter Ausschluss der Linken. Es stört Sie, wenn wir von Ihren Nebendeals erfahren. All das gefährdet die Demokratie. Das müssen Sie sich überlegen. Ich will Ihnen auch sagen, warum die Demokratie gefährdet wird: weil nichtzuständige Einrichtungen die Entscheidungen treffen. Die Kungelrunde von Herrn Beck ist nicht zuständig. Angerufen war der Vermittlungsausschuss. Er hatte noch gar nicht getagt. Ich möchte gerne, dass der Bundestag, der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss wieder die Entscheidungsgremien werden. Entscheidungen dürfen nicht in den illegalen Kungelrunden getroffen werden, an denen Sie sich beteiligen. Wir sind uns einig – zumindest in der Opposition –, dass die acht ältesten und pannenreifen AKW sofort und für immer vom Netz genommen werden müssen. Die Streitfrage ist: Was wird mit den weiteren neun AKW? Ich sage Ihnen: Was Sie hier bieten, ist willkürlich. Die SPD schreibt, bis 2020 sollten sie abgeschaltet werden. Ursprünglich war von einer Laufzeit bis 2023 die Rede. Jetzt sagen Sie: bis 2020. Die Grünen sagen: bis 2017. Ich halte das alles für willkürlich. Wir schlagen etwas ganz anderes vor: dass wir uns mit unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Umweltverbänden und mit kommunalen Energieerzeugern beraten und dass die Abschaltung unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern, das heißt so schnell wie möglich, erfolgt, und zwar auf der Grundlage der Berechnungen von Fachleuten und nicht basierend auf den willkürlichen Gedanken, die Sie hier in den Raum bringen. Zu Baden-Württemberg kann ich Ihnen auch noch etwas sagen. Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 müssen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Auch Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 werden unverzüglich und unumkehrbar abgeschaltet und können nicht am Netz bleiben. Da die EnBW mehrheitlich dem Land gehört, ist es gar kein Problem, das umzusetzen, egal welche Regierung in Baden-Württemberg gebildet wird. – Ja, warten wir das ab. Das ist aber nur das eine, was wir fordern. Wir fordern darüber hinaus, den Verzicht auf Atomenergie und Atomwaffen in das Grundgesetz aufzunehmen. Das ist dringend erforderlich. Es gibt das schöne Beispiel Österreich. Dort steht das in der Verfassung. Folgt man diesem Beispiel, gibt es auch keine Debatte mehr. – Herr Kauder, haben Sie doch einmal den Mut und tragen Sie zur Zweidrittelmehrheit bei. Dann nehmen wir das ins Grundgesetz auf. Danach wird sich im Bundestag nie wieder eine Zweidrittelmehrheit finden, die es ändert. Dann wären wir endlich endgültig ausgestiegen. Genau das brauchen wir. Übrigens liegen in Rheinland-Pfalz noch 20 Atombomben der USA. Die müssten abgezogen werden. Der Kalte Krieg ist seit über 20 Jahren vorbei. Wir brauchen keine Atomwaffen in Deutschland. Des Weiteren brauchen wir ein Exportverbot für die Technik, die für die energetische und militärische Nutzung der Atomkraft eingesetzt wird. Es geht wirklich nicht an, dass wir weiterhin damit Profit machen und daran verdienen, dass wir diese Technik weltweit verkaufen. Mit dem, was Sie hier zu den Hermesbürgschaften gesagt haben, haben Sie recht: Die Bundesregierung kann den Bau von Atomkraftwerken nicht auch noch finanziell begleiten. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Wir brauchen ein Sofortprogramm hinsichtlich der erneuerbaren Energien, gerade in Bayern und in BadenWürttemberg, wo der Anteil der Atomenergie so groß ist. Dort muss jetzt wirklich einmal etwas passieren. Im Übrigen führt die Verlängerung der Laufzeiten bei der Atomenergie zu verstopften Netzen. Dadurch wird die Entwicklung der erneuerbaren Energien gebremst. Ich sage das, weil Sie immer so tun, als ob dabei das Gegenteil herauskommen würde. Auch hier müssen wir also umdenken. Ich füge hinzu, dass wir Stromnetze in öffentlicher Hand brauchen. Ich weiß, dass Sie sich darüber immer aufregen; Sie wollen alles privatisieren. Wenn die Stromnetze nicht in öffentlicher Hand sind, dann ist die Politik auch nicht zuständig. Wenn die Politik nicht zuständig ist, dann ist auch die Demokratie nicht zuständig. Wenn alles privatisiert ist, dann ist es eben bei bestimmten Fragen egal, ob man FDP oder Linke wählt, weil das Parlament gar nicht mehr darüber zu entscheiden hat. Wir brauchen auch bei der Energieversorgung eine Dezentralisierung und Kommunalisierung, weil kleinere Einheiten einfach übersichtlicher sind. Sie möchten, dass ein Bürgermeister nichts mehr zu entscheiden hat. – Ja, natürlich! Wenn Sie alles privatisiert haben, hat der Bürgermeister nichts mehr zu entscheiden, weder hinsichtlich der Energiepreise noch hinsichtlich der Wasserpreise oder der Mieten. Ich möchte, dass die Politik für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig bleibt, damit die Wahl zwischen uns beiden für die Leute Sinn macht. Das ist die Frage, die dahintersteckt. – Herr Kauder, quatschen Sie doch nicht immer von der DDR. Sie wissen doch gar nicht, wie es dort war. – Ja, ich weiß es; ich habe dort gelebt. Aber ich gebe Ihnen nicht auch noch ein Essen aus, um Ihnen den Osten zu erklären; das geht mir zu weit. Herr Kauder, wir brauchen noch etwas – ich sage das auch der FDP, die das grundsätzlich ablehnt –: Wir brauchen natürlich einen Preisstopp und eine staatliche Preisregulierung. Das gab es in der Bundesrepublik jahrzehntelang. Was war denn daran so schlimm? Seitdem die Energieversorgung privatisiert ist, gehen die Preise nach oben. Die Konzerne telefonieren miteinander und besprechen das. Es gibt doch in diesem Bereich überhaupt keinen Markt. Wir haben vier Konzerne, die sich die Bundesrepublik Deutschland feudal aufgeteilt haben. Also brauchen wir auch hier einen anderen Weg. Wieder geht es um die Frage der Zuständigkeit der Politik und der Demokratie. Sie begreifen eine einfache Tatsache nicht: Der Bundestag wird demokratisch gewählt; die Atomlobby wird nicht gewählt, die Chefs der Pharmaindustrie werden nicht gewählt, die Chefs der Banken werden auch nicht gewählt. Es macht einen Unterschied, dass die Bevölkerung den Bundestag wählen darf, aber nicht den Vorstand der Deutschen Bank. Insofern ist es eine Katastrophe, dass der Vorstand der Deutschen Bank mehr zu sagen hat als die Bundesregierung. Genau das müssen wir überwinden. Schließlich sage ich Ihnen: Am Samstag werden große Demonstrationen stattfinden. Ich bitte Sie – auch Sie, Herr Brüderle –, sie ernst zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dort ganz entschieden rufen: „Atomkraft? Nein, danke!“ Nehmen Sie sie ernst! Veralbern Sie sie nicht mit einem Moratorium, das überhaupt nicht ernst gemeint war.