Partei: CDU/CSU
Mit der heutigen Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems, der sogenannten Omnibus-IRichtlinie, setzen wir weitere Eckpunkte für bessere und sicherere Finanzmärkte. Nach Umsetzung dieser Richtlinie wird die Finanzaufsicht auf nationaler und europäischer Ebene wesentlich enger miteinander verzahnt sein. Wir sind davon überzeugt, dass wir damit eine signifikante Verbesserung der Qualität der Aufsicht erreichen werden. 1) Anlage 22 Im Zuge der Finanzkrise ist deutlich geworden, dass auch die Aufsicht über die Finanzinstitute, insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordination zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und mit den europäischen Instanzen, erhebliches Verbesserungspotenzial hat. Als Folge dessen wurde das europäische Finanzaufsichtssystem grundlegend reformiert. Es wurden drei europäische Aufsichtsbehörden – die Europäische Bankaufsichtsbehörde, EBA, die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde, ESMA, und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, EIOPA, – sowie der Europäische Ausschuss für Systemrisiken und der behördenübergreifende Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden mittels fünf EU-Verordnungen zu Beginn dieses Jahres gegründet. Insgesamt bilden diese neu gegründeten Behörden und Ausschüsse das reformierte europäische Finanzaufsichtssystem. Mit der Omnibus-I-Richtlinie wurden die EU-Finanzrichtlinien an dieses neue Aufsichtssystem angepasst. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt diese Anpassungen nunmehr in nationales Recht um. Was bedeutet das? Zum einen bedeutet es, dass unsere nationale Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz: BaFin, stärker in das europäische Aufsichtssystem eingebunden wird. Das heißt, dass die BaFin mit den europäischen Instanzen intensiver und verpflichtender zusammenarbeiten wird. Es wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die BaFin alle Informationen zur Verfügung stellen wird, die die jeweilige europäische Behörde zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigt. Aus diesem Grund bestehen für die BaFin zukünftig verschiedene Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten gegenüber den europäischen Aufsichtsinstanzen, die es einzuhalten gilt. Dazu zählt zum Beispiel die Information der jeweiligen zuständigen europäischen Finanzaufsichtsbehörde, welchem Unternehmen die Betriebserlaubnis erteilt oder entzogen wurde. Darüber hinaus ist es in einem europäischen System natürlich nicht auszuschließen, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden gibt – insbesondere in den Fällen, in denen Finanzinstitute europaweit arbeiten und verschiedenen nationalen Aufsichten unterliegen. Für diese Fälle wurden Verfahren zur Einbeziehung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden definiert – Verfahren, in denen die europäischen Behörden, soweit sich die nationalen Aufseher nicht einigen können, streitschlichtend eigene Entscheidungen treffen und die nationale Aufsicht überstimmen können. Diese Schlichtungsbefugnis können die europäischen Aufsichtsbehörden allerdings nur in Bereichen wahrnehmen, die in den Finanzsektorrichtlinien im Einzelnen definiert sind, im Bankenbereich zum Beispiel die Risikobewertung auf Gruppenebene. Nun könnte man – nicht ganz zu unrecht – meinen: Das vorliegende Gesetz ist lediglich ein europäisches Umsetzungsgesetz ohne großen Spielraum für die nationalen Parlamente. Ich möchte Ihnen dieses Gesetz aber trotzdem ans Herz legen: Es ist unbestritten, dass es mehr als notwendig war, neue europäische Finanzaufsichtsstrukturen zu schaffen. Dagegen kann man angesichts der immer weiter fortschreitenden Internationalisierung der Finanzmarktaktivitäten keine ernsthaften Gegenargumente vorbringen. Wir wissen mittlerweile sehr gut, dass viele Finanzinstitute einen unglaublichen Vernetztheitsgrad aufweisen. Wir wissen, dass sie verstärkt länderübergreifend tätig sind und im Ausland mit Niederlassungen, Tochterbanken und Zweckgesellschaften zum Teil sehr komplexe Rechtsstrukturen aufgebaut haben. Das erhöht die Vielschichtigkeit der Anforderungen an die Aufsicht ungemein. Dieser Trend wird sich auch in Zukunft fortsetzen. Gerade aus diesem Grund ist es enorm wichtig, dass die Kommunikation und der Austausch zwischen den Aufsichtsinstanzen gestärkt werden. Daher sind Bestrebungen, die einen schnelleren und effizienteren Informationsaustausch ermöglichen, Kompetenzen klarer regeln und bestehende Lücken schließen, schon lange überfällig. Nun mag der eine oder andere möglicherweise Kritik an der damit einhergehenden fortschreitenden Europäisierung üben und zu bedenken geben, dass unsere nationalen Behörden durch die neuen europäischen Aufsichtsinstanzen vielleicht zu viel Verantwortung abgeben – dass wir insgesamt wieder einmal einen Teil unserer nationalen Souveränität an Europa abgeben. Ja, das ist richtig – und aus den oben genannten Gründen auch notwendig. Es geht aber eben nicht darum, die nationalen Aufsichten komplett zu ersetzen oder zu schwächen. Das ist nicht gewollt, und darüber sprechen wir hier auch nicht. Die nationalen Aufsichtsbehörden bleiben zentral, und keine europäische Instanz kann und soll die Arbeit der BaFin und der Bundesbank ersetzen. Aber es ist unerlässlich, dass die grenzüberschreitenden Aktivitäten von Finanzinstituten, die zunehmend an Komplexität gewinnen, von europäischen Aufsichtsinstanzen koordiniert und der Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden verbessert werden. Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, die nationalen Aufsichtsbehörden weiter zu stärken und zu verbessern. Die Bundesregierung ist auf dem Weg, das Eckpunktepapier zur Reform der nationalen Aufsicht, welches von uns, den Koalitionsfraktionen, verabschiedet wurde, umzusetzen. Wir werden damit die Qualität der nationalen Aufsichtsstrukturen signifikant erhöhen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass Aufsicht – auch europäische Aufsicht – grundsätzlich mehr unterscheidet. Damit meine ich, dass sie mehr differenziert zwischen mittelständischen regionalen Banken und den großen grenzüberschreitend tätigen Banken. Ich beobachte mit großer Sorge, wie kleine und mittelgroße Privatbanken, wie Sparkassen und Volksbanken mit der Regulierungsdichte insgesamt und mit der Art und Weise, mit der diese Regulierung überwacht wird, zu kämpfen haben. Wir sollten daher dringend hinterfragen, inwieweit speziell bei kleineren Instituten Regulierung und Aufsicht vor dem Hintergrund des jeweiligen Risikoprofils angemessen sind. Dies ist die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wir werden nun in den Fachausschüssen unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Verbände und Experten am Gesetzentwurf arbeiten. Wir freuen uns auf die fachliche Diskussion und den konstruktiven Austausch mit den Ministerien und den Oppositionsfraktionen und werden das Gesetz dann im vierten Quartal zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.