Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines finde ich schon bemerkenswert , Herr Kollege Bahr : Sie beantragen eineinhalb Stunden Debatte zu Ihrem Antrag und wundern sich fortwährend darüber , dass wir Ihren Antrag und alles , was an Unschärfe darin enthalten ist , in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellen . Dann hätten Sie nicht beantragen dürfen , ihn heute zu behandeln , schon gar nicht in dieser Länge . Die Debatte über einen solchen Antrag beinhaltet natürlich die Chance , Schnittmengen - der Kollege Koschorrek hatte schon auf einige hingewiesen - , aber auch Trennendes aufzuzeigen , wenn es etwa darum geht , das Wettbewerbs- und Kartellrecht auch im Gesundheitsbereich konsequent anzuwenden oder eine Kapitalrücklage einzuführen . Frau Ferner , Kapitalrücklage heißt per definitionem : sparen , um für die Kosten in der Zukunft vorzusorgen . Herr Kollege Koschorrek hat gerade gesagt , dass es auch darum geht , die Freiberuflichkeit in den Mittelpunkt zu stellen . Denn das wollen wir : freiberuflich tätige Ärzte - nicht Ärzte , die als Angestellte Dienst nach Vorschrift machen , von 8 bis 16 Uhr - , wie sie heute mit großem Engagement im Land unterwegs sind . Es gibt also viele Chancen , Gemeinsamkeiten zu finden . Wenn ich gerade beim Thema Ärzte bin - Sie haben das auch im Zusammenhang mit den Vergütungen angesprochen - : Es gibt in diesem Jahr mit 30 Milliarden Euro einen enormen Zuwachs bei der ärztlichen Versorgung . Gleichzeitig ist überall das Gefühl vorhanden , dass für die Versorgung weniger zur Verfügung steht . Wir müssen in diesem Hause deutlich machen , dass wir die Selbstverwaltung in der Verantwortung sehen , wenn es darum geht , Verteilungsprobleme in den Griff zu bekommen , aber auch die Bundesregierung in der Verantwortung sehen , Frau Ministerin , wenn es darum geht , das , was wir als Gesetzgeber zur Honorarordnung gewollt haben , gemeinsam mit den Selbstverwaltungsgremien jetzt auch auf den Weg zu bringen . Es geht aber auch darum , Herr Kollege Bahr , zu schauen , wo es nicht ganz so passt im Antrag . Darin heißt es sinngemäß , man solle mit mehr Kreativität Effizienzreserven heben . Das klingt gut . Gleichzeitig sagen Sie : Rabattverträge sind furchtbar . Ausschreibungen und Wettbewerb zwischen den Ärzten , das geht gar nicht . Da muss man sich schon entscheiden . Wenn man ein bisschen mehr Kreativität fordert , muss man das auch irgendwie ausfüllen . Gleichzeitig lehnen Sie aber alles ab , was wir in den letzten Jahren an neuen Strukturelementen in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt haben . Diese hatten gerade das Ziel , Effizienzreserven zu heben , und zu erreichen , dass man im Arzneimittelbereich , etwa im Generikamarkt , im Sinne der Patienten und für die Versorgung der Patienten noch Geld herausholt . Beim Wettbewerb muss man immer einen Spagat machen . Wettbewerb ist immer unübersichtlich , eben weil es verschiedene Angebote gibt , zwischen denen man wählen muss . Die Krankenkassen haben nämlich nun die Möglichkeit , Verträge mit unterschiedlichen Rabatten abzuschließen und unterschiedliche Ausschreibungen zu machen . Ein Gesundheitssystem mit Wettbewerb ist natürlich unübersichtlicher als eines mit einer Einheitskasse . Trotzdem wollen wir Wettbewerb . Es ist aber völlig diffus , wenn Sie einerseits Uneinheitlichkeit ablehnen , aber andererseits fordern , Effizienzreserven zu heben . Beides zusammen geht in diesem Bereich nicht . Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht , warum Sie sich weigern , im Rahmen dieser Diskussion klar zu sagen , in welcher Form und Höhe Prämien erhoben werden sollen . Ich unterstelle Ihnen gar nicht , dass Sie eine risikoäquivalente Prämie wie in der privaten Krankenversicherung fordern , dass also der Kranke mehr als der Gesunde zahlen muss . Aber wenn Sie das nicht wollen , bleibt als Ihr Konzept nur noch die Bürgerprämie à la Rürup und anderer übrig . Das kann man wollen . Das ist okay . Ich sehe darin sogar eine gute Basis für eine Diskussion . Aber das Problem ist , dass Sie das nicht klar sagen . Dadurch , dass Sie so diffus und unpräzise in Ihren Aussagen bleiben , liefern Sie denjenigen im Hause , die etwas ganz anderes wollen , eine ideale Vorlage . Das haben Sie ja an den heutigen Reden gesehen . Das hat den Tenor der Debatte heute bestimmt . Dass das in Ihrem Antrag nicht klarer dargestellt wird , finde ich schade .