Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor diesem Hohen Hause ist es eigentlich nicht erforderlich, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der demografische Wandel, dem wir uns zu stellen haben, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wahrscheinlich eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen sein wird. Dabei sind aus meiner Sicht zwei Aufgabenfelder zu unterscheiden. Zum einen müssen wir angesichts der veränderten Alterspyramide, der sinkenden Bevölkerungszahl und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur die Frage beantworten, wie wir Daseinsvorsorge, Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen und stabilisieren können. Zum anderen müssen wir die Frage beantworten, wie wir eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung sicherstellen können. Das heißt, all die Fragen, die mit politischen Rahmensetzungen und gesellschaftlichen Einstellungen zu tun haben, münden in der Frage, wie wir die für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung erforderlichen Geburten- und Kinderzahlen in unserem Land erreichen können. Beide zuvor genannten Fragen haben ihr eigenes Gewicht. Der Fragesteller hat sich vor allem auf die erste konzentriert. Die Bundesregierung stellt mit Blick auf den ersten Aspekt fest, dass kein Anlass besteht, Katastrophenstimmung zu verbreiten; dies wäre angesichts der demografischen Herausforderungen auch problematisch. Die Bundesregierung möchte diesen Herausforderungen mit einer konstruktiven Haltung begegnen. Sie möchte die anstehenden Veränderungen als einen Modernisierungsauftrag für unsere Gesellschaft, für die politischen Strukturen und für die politischen Rahmensetzungen verstanden wissen. Die Bundesregierung hat bereits in diesem Sinne gehandelt und verschiedene Initiativen ergriffen, gesetzliche und untergesetzliche Instrumente umgebaut sowie Programme aufgelegt. Ich will hier drei Beispiele nennen. Das erste Beispiel ist das Konzept zur Fachkräftesicherung vom Juni letzten Jahres. In diesem hat die Bundesregierung wesentliche Ansatzpunkte und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung – von der Erstausbildung bis hin zur Aktivierung und Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt – dargelegt und sich darüber mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung verständigt. Das zweite Beispiel für die Bemühungen der Bundesregierung ist das Handlungskonzept „Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten“, das zusammen mit den neuen Bundesländern erarbeitet wurde. Es wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ost am 5. Oktober letzten Jahres verabschiedet. Für mich als Beauftragter für die neuen Länder ist dies ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den neuen Bundesländern. Das dritte Beispiel – dies war vor nicht allzu langer Zeit auch Gegenstand der Befragung der Bundesregierung – ist die Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft“. Sie wurde im November 2011 verabschiedet und zielt auf Forschungsprogramme, die sich zentralen offenen Fragen des demografischen Wandels widmen, Erkenntnisbedarf decken und unserer Demografiepolitik eine wissenschaftlich fundierte Basis geben wollen. Hier ist auch auf den Demografiebericht der Bundesregierung zu verweisen, der im Oktober letzten Jahres verabschiedet wurde. In diesem werden die Aktivitäten der Bundesregierung und die wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über die relevanten demografischen Daten und Zusammenhänge umfassend dargestellt. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, haben wir die heute auf der Tagesordnung stehende Große Anfrage der SPD zum demografischen Wandel gerne beantwortet. Wie Sie sich selbst überzeugen können, sind die Antworten ausführlich und detailliert ausgefallen. Ich hoffe, Sie würdigen das in der nachfolgenden Debatte. Nunmehr geht es der Bundesregierung um einen weiteren wichtigen Schritt. Ende dieses Monats, also Ende März, werden wir eine Demografiestrategie vorlegen. Diese Strategie legt die wichtigsten Handlungsfelder fest, auf denen sich die politische Gestaltung des demografischen Wandels in den nächsten Jahren bewähren soll. Im Mittelpunkt stehen die Lebensbereiche, in denen die Menschen die Veränderungen ganz unmittelbar und am stärksten erfahren: die Familie, das Arbeitsleben, das selbstbestimmte und unterstützte Leben im Alter, die ländlichen Räume und die integrative Stadtpolitik. Außerdem sollen in dieser Demografiestrategie die entscheidenden Faktoren, um langfristig Wachstum, Wohlstand und Zusammenhalt in unserem Land zu sichern, angesprochen werden: Bildung, Fachkräfte, qualifizierte Zuwanderung – ich verweise auf den letzten Tagesordnungspunkt vor dieser Debatte –, Mittelstand und Unternehmertum, Forschung, Infrastruktur, solide Finanzen und eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung. In all diesen Bereichen wird die Bundesregierung ihre Zielsetzungen beschreiben und die wichtigsten Initiativen aufzeigen, die sie noch in dieser Legislaturperiode, aber auch längerfristig für notwendig hält und umsetzen will. Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Die Gestaltung des Wandels kann nur gelingen, wenn alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Akteure zusammenwirken. Eine ressort- und ebenenübergreifende Politik, wie sie die von uns geplante Strategie anstrebt, kann also nicht verordnet, sondern muss gemeinsam getragen werden. Mehr noch: Wir brauchen die Kreativität vor Ort. Es geht um Entscheidungen, die nicht allein am grünen Tisch getroffen werden können. Eine Demografiestrategie muss auch die zentralen Felder beschreiben, auf denen die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft gemeinsame Antworten entwickeln und umsetzen will. Es ist klar, dass die föderale Ebene in diesem Dialogprozess besonders gefordert ist. Deshalb bin ich sehr froh, dass es mit dem Handlungskonzept für die neuen Bundesländer im letzten Jahr gelungen ist, in dieser Hinsicht ein erstes Beispiel zu geben. Maßnahmen und Programme können nur wirken, wenn sie auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger treffen, sich auf Veränderungen einzulassen. Es geht also auch um einen Bewusstseinswandel. Die notwendigen Veränderungen können sonst nicht gelingen. In den letzten Jahren hat dieser Bewusstseinswandel an vielen Stellen begonnen; das sollte uns ermutigen. Vor Ort werden zahlreiche neue Lösungen gefunden. Ich erwähne ein Beispiel, das aus meiner Sicht bisher viel zu wenig gewürdigt wurde: den Tarifvertrag der chemischen Industrie in den neuen Bundesländern, in dem zum Thema „lebensphasengerechte Arbeitszeitgestaltung“ Festlegungen getroffen wurden. Als Beauftragter für die neuen Bundesländer blicke ich mit großer Genugtuung auf diesen Tarifvertrag, weil die besonderen Herausforderungen, die die neuen Bundesländer in puncto Demografie zu bewältigen haben, darin beispielhaft aufgenommen und sehr konstruktive Lösungen gefunden wurden. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen: Junge Menschen entscheiden sich für höhere Qualifikation und stellen sich auf veränderte Lebensläufe ein. Arbeitnehmer beginnen, sich auf das längere Leben in Beruf und Alter vorzubereiten. Ältere Menschen wollen ihre Lebenserfahrungen über die eigene Familie hinaus einbringen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Wir sind also schon auf dem Weg, uns neu zu organisieren. All dies gilt es zu unterstützen und als Quelle der Motivation und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft zu nutzen. Alles in allem gilt es, die Innovationskraft und die Dynamik unseres Landes zu nutzen. Dann brauchen wir vor den Veränderungen, die uns bevorstehen, keine Angst zu haben. Deutschland ist als ein entwickeltes Land in der Lage, diese Veränderungen zu meistern. Gehen wir sie gemeinsam an! In diesem Sinne würde ich die Antwort auf die Große Anfrage der SPDFraktion gerne diskutiert sehen wollen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.