Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir hier schon über Zukunft reden , dann bestehen doch unsere vordringlichsten Aufgaben darin , Formen eines beschäftigungswirksamen und umweltschonenden Wirtschaftens hinzubekommen , den Ressourcenverbrauch zu verringern und zu friedlichen und zivilen Formen der Konfliktlösung zu kommen . Hätten Sie einen Haushalt vorgelegt , der sich an den eben genannten Zielen orientiert , dann hätten die Weichen für die Zukunft gestellt werden können . Statt dessen setzt dieser Haushalt weiterhin auf die traditionelle Politik der Großtechnologie . Doch mit der vorrangigen Finanzierung von Prestigeobjekten wie in der Raumfahrt , wie Elementarteilchenbeschleunigern in Hamburg und Berlin , wie den Forschungsreaktor in Garching oder auch Transrapid wird sich keine Forschung entwickeln können , die sich an den unabdingbaren ökologischen , sozialen und vor allen Dingen nichtmilitärischen Zielen und Maßstäben orientiert . . Wir haben einen der grausamsten Kriege vor der Haustür , und einer der größten Verlierer dieses Haushaltes ist die Friedensforschung . . Es ist einfach ein Skandal , daß Sie alle Zuschüsse an die Deutsche Forschungsgmeinschaft im Bereich der Friedensforschung gestrichen haben . Es hilft auch nichts , damit hausieren zu gehen , daß der Etat insgesamt aufgestockt wurde . Ich kann es dem Haushalt wirklich nicht entnehmen . Zum anderen meine ich , daß Sie , Herr Rüttgers , doch kein kleiner Junge sind , dem man das Taschengeld um fünfzig Pfennige erhöht . Es kommt doch einfach darauf an , wofür man das Geld ausgibt , und da brauchen wir einen Bruch mit der immer weiterführenden Entwicklung risikoreicher Sackgassentechnologien . Statt dessen benötigen wir eine klare Orientierung der Politik auf alternative und zukunftsträchtige Forschungsgebiete : . auf Energie , Ökologie und Umwelttechnik , auf den Rohstoff- und Wasserbereich , auf Städtebau , Architektur und Landwirtschaft . Auch im Verkehrswesen und auf dem Gebiet von Gesundheit und Ernährung ist vieles zu tun . Gerade dem Energiebereich kommt dabei eine ganz zentrale Bedeutung zu . Vorrangiges Ziel ist es , auch durch technische Entwicklungen Energie zu sparen . Doch wenn die Energieforschung bei Ihnen so aussieht , daß die Gelder für Energiesparmaßnahmen und für regenerative Energien zusammengestrichen werden , die Gelder für Kernfusionsforschung jedoch aufgestockt werden , dann haben Sie die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt . . Kernfusion ist zwar physikalisch ungeheuer spannend , energiepolitisch jedoch völlig irrelevant . Gleichzeitig wird ein immer größer werdender Teil der Gelder für Energieforschung von Altlasten aus der Frühzeit des Atomzeitalters aufgefressen . Alte Forschungs- und Prototypreaktoren müssen stillgelegt und eingemottet werden . Doch statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen , will die Bundesregierung sogar noch einen neuen Forschungsreaktor in Garching bauen . Schon jetzt steigen die Kostenschätzungen für das sinnlose Projekt in München sprunghaft an . Am Ende wird der Bund den Großteil der Kosten tragen müssen . . 30 % der geschätzten Kosten für das jetzt schon abzusehende Millionengrab in Garching sollen über den Haushaltstitel für den Aus- und Neubau von Hochschulen finanziert werden . Diese Gelder waren vorgesehen , um die Universitäten und Fachhochschulen auszubauen . Der Wissenschaftsrat und die Länder halten die veranschlagten 1 ,8 Milliarden DM ohnehin nicht für ausreichend . Mindestens 2 ,3 Milliarden DM muß der Bundesanteil betragen , um einen realen Ausbau zu verwirklichen . Aus diesem Haushaltstitel aber nun auch noch Siemens den langersehnten Reaktorauftrag zu finanzieren , halte ich schlichtweg für eine Zweckentfremdung von Mitteln . . Hören Sie wirklich mit weiterem Unsinn auf und steigen Sie endlich endgültig aus der bemannten Raumfahrt aus . Meinetwegen können Sie es ja schrittweise tun , aber es muß dort um Himmels willen etwas passieren . Es gibt keinen wirklichen Grund , an der bemannten Raumfahrt festzuhalten . Auch während der D 2-Mission im April letzten Jahres wurde ein Großteil der Experimente vom Boden aus gesteuert . Und es ist ein Mythos , daß bemannte Raumfahrt die Forschung vorantreibt . Vielmehr behindert die bemannte Raumfahrt durch ihre unregelmäßigen und vereinzelten Starts die Forschung ; denn gebraucht wird eine ständige und absehbare Rückkoppelung von Forschungsergebnissen . Dringend notwendig ist dies beispielsweise im Bereich des Klimaschutzes . Dort dürfen wir die Mittel nicht unproduktiv verschwenden . . Sie haben noch eine Chance in der zweiten und dritten Lesung . Wenn Sie es vernünftig machen , haben Sie unsere volle Unterstützung . .