Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will die gerade von der Kollegin Pau gestellte Frage aufgreifen . Auch ich frage mich : Worüber reden wir eigentlich ? Wenn ich Sie reden höre , dann komme ich zu dem Schluß , daß der Zweck dieser Aktuellen Stunde nicht mehr klar zu erkennen ist . . Wir reden darüber , wie wir Straftaten verfolgen und verhindern können . Wenn Sie uns vorwerfen , wir würden Migration als organisierte Kriminalität bezeichnen , dann muß ich darauf antworten , daß wir dies sicherlich nicht tun . Migration ist ein Menschenrecht . Aber Schleusertum ist organisierte Kriminalität . Über diesen Punkt können Sie mit uns nicht verhandeln . . Wir werden mit aller Härte das Schleusertum verfolgen . Auch Taxifahrer , die sich wie Schleuser verhalten , gefährden die innere Sicherheit und werden es mit uns zu tun bekommen . Darüber gibt es keinen Zweifel . . Mich überrascht einigermaßen das , was Sie in die Vorfälle hineindichten . Sie beschuldigen nicht nur den BGS der einseitigen Handhabung der Vorschriften . Sie beschuldigen auch die gesamte Justiz . Der Vorwurf der Rechtsbeugung war noch der geringste Vorwurf , den Sie ins Feld geführt haben . Dazu muß ich sagen , daß ich immer noch wesentlich mehr Zutrauen zu unserer unabhängigen Justiz als zu den Aussagen der PDS habe . . Es geht doch ganz schlicht und einfach darum , Straftaten zu verhindern . Ich weiß mich mit der Mehrheit des Hauses einig : Illegale Einreise , Unterstützung illegaler Einreisen und Schleusertum sind Straftaten . Wir sind uns auch im wesentlichen darüber einig , daß das von uns nicht toleriert wird . . Der illegale Grenzübertritt und der Weitertransport durch Taxen ins Binnenland haben , wie wir eben in Gott sei Dank sehr sachlicher Weise von meiner Kollegin Wittig und von Staatssekretär Körper gehört haben , seit 1992 sehr stark zugenommen und 1996 einen Höhepunkt erreicht . Es hat nicht nur eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren , sondern auch eine Vielzahl von Verurteilungen gegeben . Das sind Verfahren gewesen , die von unabhängigen Gerichten zum Abschluß gebracht worden sind und Wirkung gezeigt haben . Verurteilungen haben ihre Wirkung sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich . Es geht hier doch nicht darum , unbedarfte Taxifahrer zu verfolgen und vor den Kadi zu schleppen , die fahrlässig oder unbewußt jemanden mitnehmen , sondern es geht um Leute , die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig der Schleusung strafbar machen und viel Geld verdienen , indem sie die Notlage der Menschen ausnutzen . . In diesen Fällen ist eine konsequente Strafverfolgung unabdingbar . Die Strafen haben ja auch bereits Wirkung gezeigt . Die Kritik am Bundesgrenzschutz ist völlig überzogen . Wenn sich der Bundesgrenzschutz hier falsch verhält oder in Sprache und Verhalten überzogen reagiert , dann muß das kritisiert und überprüft werden . Ich sehe das zur Zeit aber nicht , obwohl mir die angesprochenen Flugblätter auch bekannt sind . Sprache und Inhalt dieser Flugblätter waren angemessen und zurückhaltend . . Ich verstehe die Kritik am Bundesgrenzschutz auch nicht . Der Bundesgrenzschutz ist Bundespolizei . Er unterliegt dem Legalitätsprinzip und ist verpflichtet , Straftaten zu verfolgen . Nichts anderes tut er . . Eine weitere Aufgabe des Bundesgrenzschutzes und der Polizei neben der Repression ist es , präventiv tätig zu werden . Wenn der BGS ein Flugblatt verteilt , in dem steht , man solle keine Straftaten begehen , keine illegalen Einwanderer aufnehmen und sich nicht als Schleuser betätigen , dann ist das keine Drohung und auch kein überzogenes Handeln , sondern einfach ein Hinweis auf geltende Gesetze . . Geltende Gesetze sind einzuhalten ; da gibt es mit uns überhaupt nichts zu verhandeln und zu diskutieren . Das sind Selbstverständlichkeiten , und Selbstverständlichkeiten müssen auch nicht unbedingt zu dieser Zeit in Aktuellen Stunden behandelt werden . Dort , wo es Verfehlungen gibt , wo sich Ermittlungsbehörden falsch verhalten , können Sie mit unserer Unterstützung rechnen . Das wird überprüft , und da werden die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen . Aber pauschale Verurteilungen ganzer Ermittlungseinheiten sind mit uns nicht zu machen . Schönen Dank . .