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Partei: SPD
Herr Kollege Solms , im Gegensatz zu Ihnen habe ich an den beiden Tagen an der Anhörung des Finanzausschusses teilgenommen . Am ersten Vormittag dieser zweitägigen Anhörung ist über die Bindungswirkung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Juni des vergangenen Jahres gesprochen worden . . Es ist klar , das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt , daß die bisherigen unterschiedlichen Bewertungen des Vermögens , insbesondere des Grundvermögens , nicht verfassungsgemäß sind . Das hätte jeder von uns auch vorher wissen können . Der Bundesfinanzminister hätte schon vor Jahren einen Gesetzentwurf vorlegen können , und wir hätten gar nicht auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil warten müssen . Aber so ist die Bundesregierung . . Doch darüber hinaus finden sich die Aussagen zwar im Spruch des Bundesverfassungsgerichts , sind aber jedenfalls nicht Teil des Tenors . Es ist von mehreren Experten - im Gegensatz zu Ihrer Behauptung - gesagt worden , das sei ein Obiter dictum , also etwas darüber hinaus noch Mitgeteiltes , was keinerlei Bindungswirkung für den Gesetzgeber entfaltet . . noch : Barbara Hendricks Nun kann man natürlich aus ideologischen Gründen , so wie Sie , durchaus begründen , daß man für die Abschaffung der Vermögensteuer ist . Sie tun das ja auch ideologisch . Sie können das meinetwegen aus Ihrer Sicht auch ökonomisch begründen . . Ihre ökonomische Sichtweise ist ja nicht die Sichtweise der ganzen Republik . Aber Sie können es jedenfalls nicht mit dem Verfassungsgerichtsurteil begründen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Töpfer , Sie haben gerade den energiepolitischen Konsens wieder eingefordert . Ich halte das natürlich nach wie vor für richtig . Aber wenn Sie jetzt auf die Energiediskussion noch ein Artikelgesetz im Atomrechtsbereich draufsatteln , so schlagen Sie doch die Tür zu einem energiepolitischen Konsens wieder zu , und zwar dadurch , daß Sie eine Diskussion über einen sehr kleinen Ausschnitt führen , ohne das mit uns abzustimmen , ohne daß wir im Rahmen dieser Konsensdiskussion einen entsprechenden Artikel in diesem Gesetz finden . Das führt zu einer Klimaverschlechterung , die Sie in Kauf nehmen . _ Sie hören jetzt gar nicht zu , insofern rede ich vergeblich .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Müller , ist Ihnen vielleicht aufgefallen , daß ich nicht von ISDN gesprochen habe , sondern davon , daß Bibliotheken und Schulen an den Universaldienst angeschlossen werden sollen ? So , wie es in einzelnen Bundesländern der USA bereits als Universaldienst festgeschrieben worden ist , wäre das auch für Deutschland die Chance , in die Informationsgesellschaft einzusteigen , indem man solche Universaldienstauflagen macht .
Partei: SPD
Wir brauchen , wie gesagt , ein möglichst hohes Investitionsniveau .Wenn es darum geht , mit den knappen Mitteln zurechtzukommen , dann ist meine Empfehlung : Lasst uns über Standards reden ! Ich bin schon in anderen Teilen der Welt herumgekommen . Auch dort funktioniert der Verkehr . . Sicher haben wir die höchste Qualität deutscher Ingenieurleistungen zu bieten . Aber das ist , glaube ich , manchmal fast des Guten zu viel und sehr teuer . Wir haben die Investitionen _ 26 ,1 Milliarden DM werden in unserem Ministerium für Investitionen sowohl im Verkehrs- als auch im Baubereich ausgegeben _ im Jahre 2000 noch einmal um immerhin eine halbe Milliarde DM steigern können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , dann müssen Sie auch mir gestatten , dass ich politisch werde . Den kleinen Fortschritt , auf den sich die Koalitionsfraktionen jetzt verständigt haben , haben Sie in der parlamentarisch-politischen Diskussion in diesem Hohen Hause noch vor einem Jahr weit von sich gewiesen . Nun haben Sie zu Recht den BKA-Mann zitiert , der gesagt hat , die DNA-Spur sei ein Hilfsmittel der Ermittlung . Ich verweise auch noch einmal auf das , was Herr Kersten dazu gesagt hat , sowie auf die seit langem bestehenden Forderungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter . Daher erlaube ich mir die Frage , warum die Bundes regierung ideologische Vorbehalte - diese sind im ersten Teil Ihrer Antwort deutlich geworden - gegen die Ausweitung der DNA-Analyse als kriminalpolizeiliches Hilfsmittel hat und zu dieser Ausweitung nicht bereit ist . Die parlamentarische Beratung Ihres Gesetzentwurfs bietet dazu noch die Chance . Ich denke hier zum Beispiel an die Regelung in Österreich , Herr Staatssekretär . Halten Sie es tatsächlich für rechtsstaatlich bedenklich , dass in Österreich der Richtervorbehalt bei der DNA-Analyse längst nicht eine so große Rolle wie in Deutschland spielt ? Man muss in diesem Zusammenhang ja auch einmal über eine Entlastung der Jus tiz nachdenken . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Präsident , das waren die Zusatzfragen 4 a und b . Darf ich sie beantworten ?
Partei: CDU/CSU
Richtig : Bitte ganz ruhig ! Die theoretische Frage war , wie weit Zusatzversorgungen überhaupt steigen können . Theoretisch könnten sie bis 12 000 DM steigen . Uns ist nur ein einziger Fall mit einer Zusatzrente von 7 478 DM bekannt . Da handelt es sich um einen Wissenschaftler . Vier Personen beziehen zwischen 6 000 und 7 000 DM , 800 mehr als 2 000 DM . Die Zusatzrenten der übrigen von den 196 000 Personen liegen weit darunter . Die Stasi-Renten sind ja bereits bei 990 DM gekappt . Das ist die Antwort . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte um Nachsicht , dass sich meine Rede nur sehr wenig als Geburtstagsansprache eignet . Ich habe vier Beweisstücke mitgebracht , von denen kein einziges die Regierungskoalition erfreuen wird . Bei der Abschaffung der Eigenheimzulage geht es Ihnen doch nur darum , an frisches Geld zu gelangen . Denn Sie sind pleite . Ihre wahre Auffassung zur Eigenheimzulage hat der Bundeskanzler unmittelbar vor der Wahl mit wohlgesetzten Worten dargelegt . Ich darf das kurz vortragen : Jährlich erfüllen sich rund 700 000 Haushalte mit dem Erwerb einer eigenen Wohnung einen Herzenswunsch . Vielen , insbesondere kinderreichen Familien , wäre dies ohne Eigenheimzulage nicht möglich . Das wissen wir und deshalb ist und bleibt die Eigenheimzulage das entscheidende Mittel zur Förderung von Wohneigentum . So Ihr Kanzler vor der Wahl . Wie Sie sich jetzt nach der Wahl verhalten , zeigt doch nur , dass ein Kanzlerwort null und nichtig ist . Es ist nichts wert . Wenn Sie heute die Abschaffung der Eigenheimzulage beschließen , dann vollenden Sie einen Wahlbetrug . Dies ist ein besonders großer Betrug an der jungen Generation . Nach Rente , Krankenversicherung und Staatsverschuldung wird die junge Generation einem weiteren Schneeballsystem ausgesetzt , nach dem Motto : Die Letzten beißen die Hunde . Junge Familien bekommen die Förderung , wenn es nach Ihnen geht , nicht mehr . Aber sie haben in einer Zeit , in der sie selbst Hilfe bräuchten , noch für viele Jahre die alten Verbindlichkeiten aus vorangegangenen Zusagen zu finanzieren . Das ist unsozial , das ist ungerecht , das ist schäbig . Der Bundesfinanzminister beruft sich bei seiner Agitation gegen die Eigenheimzulage ständig auf irgendwelche Autoritäten . Herr Eichel , ich habe in der Schule gelernt : Die Berufung auf Autoritäten ersetzt keine Argumente . Schauen wir uns doch einmal die Direktoren der Bundesbank an ! Die haben ihr Wohnungsproblem in prächtigen Dienstvillen bestens gelöst . Oder schauen Sie sich die Professoren mit ihren bemoosten Häuptern an ! Auch die sind doch nicht auf die Eigenheimzulage angewiesen . - Herr Tauss , ich persönlich empfinde es als höchst anfechtbar , wenn diejenigen , die im Trockenen sind , die Habenichtse davon abhalten wollen , selbst zu Eigentum und zu Besitz zu gelangen . Auch das ist unanständig . Wenn man schon den Worten des Kanzlers nicht trauen kann , so ist auch die Unterschrift des Kanzlers null und nichtig .
Partei: GRUENE
Frau von der Leyen , Sie vermitteln uns gerade die Vorzüge des Elterngeldes , auch in Bezug auf die gerechte Verteilung von Elternarbeit und Erziehungsarbeit zwischen Frauen und Männern . Sie haben innerhalb der CDU/CSU ja sehr lange gebraucht , bis Sie das erkannt haben . Meine Frage ist : Wieso unterscheiden Sie bei der vorgesehenen Regelung zwischen arbeitenden Eltern , die sich die Erziehung teilen wollen - sie sollen 14 Monate Anspruch haben , nämlich 12 plus zwei - , und Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern , die sich die Erziehung teilen wollen und nur 12 Monate lang Elterngeld bekommen ? Empfinden Sie diese Regelung nicht als zutiefst ungerecht ?
Partei: SPD
– dass die Menschen zusammenkommen und Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern entstehen: in Wissenschaft und Forschung, unter jungen Leuten und im Bereich des Sports. Nur das wird dazu führen, dass man gegenseitig voneinander lernt und gemeinsam an der Umsetzung der Werte arbeiten kann. Für Russland, die dortige Opposition und die Machthaber wie für uns gilt, was damals schon Willy Brandt gesagt hat: Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2014 wurden circa 3 Millionen Neuwagen hergestellt. Etwa 9 000 elektrobetriebene stehen dem gegenüber. Gleichzeitig stieg in den meisten Städten die CO2-Belastung. Es besteht also dringender Handlungsbedarf im Emissionsbereich, wenn wir unsere ambitionierten Ziele erreichen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch wenn Sie es noch so schlechtreden: Ein wesentlicher Baustein ist das Elektromobilitätsgesetz, das wir heute beschließen. Das ist noch nicht der letzte Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt aber – da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen, die das vorhin schon benannt haben, durchaus recht – müssen größere Anreize geschaffen werden, damit die Elektromobilität mehr Marktanteile erhält. Klar ist auch – auch das wurde vorhin angesprochen –: Die Elektroautos müssen preiswerter werden, damit sich Durchschnittsverdiener diese Modelle leisten können. An dieser Stelle ist eindeutig die Automobilindustrie gefordert. Bisher bieten die deutschen Hersteller weitgehend sehr teure Modelle an. Ein weiteres großes Problem – auch das wurde benannt – sind die Speicherkapazitäten, die deutlich erhöht werden müssen. Eine Reichweite von 30 bis 40 Kilometern findet beim Käufer zurzeit noch wenig Akzeptanz. Vor allem aber – und das ist ein Kernpunkt – muss es eine gute Ladeinfrastruktur geben. Denn wer von uns ist schon bereit, sich ein Auto zu kaufen, das er nicht wohnortnah und flächendeckend betanken bzw. aufladen kann? Beim Antrag der Grünen ist es wie bei der Henne und dem Ei: Was brauchen wir zuerst? Wir sagen eindeutig: Bevor wir die Autos verstärkt auf den Markt bringen, brauchen wir zunächst ausreichend Ladestationen. Eine gute Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung dafür, dass sich der Markt belebt. Somit kommt der Vorschlag der Grünen zu früh, Elektroautos mit einer Summe von 5 000 Euro zu bezuschussen. Lieber Herr Krischer, wir wollen auch nicht unbedingt den Porsche Cayenne bezuschussen, den Sie vorhin erwähnt haben, weil sich die Besitzer ihn auch ohne Zuschuss leisten können. Aus dieser Perspektive gesehen, kommt Ihr Vorschlag an dieser Stelle viel zu früh. Ohne eine wirksame Ladeinfrastruktur sind die Bürgerinnen und Bürger sicherlich nicht zu überzeugen. Im Antrag der Grünen findet man jedoch, wenn man will, natürlich auch einige gute Ideen und Ansätze. Ich finde es einen guten Vorschlag, die Kommunen und die Verkehrsgesellschaften im Hinblick auf emissionsarme Antriebe für den ÖPNV stärker zu unterstützen. Das hätte auch eine Öffentlichkeitswirkung. Die öffentliche Hand wäre Vorbild, und das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung emissionsärmere Mobilität. Leider ist dies zu wenig, um Ihrem Antrag zuzustimmen. Von daher müssen wir ihn leider ablehnen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Okay, dann versuche ich es mit dem Thema Raumfahrt. In Deutschland wird gerade darüber diskutiert, dass der Etat für den Rüstungsbereich auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden soll. Meine beiden Fragen in diesem Zusammenhang sind: Gibt es Gedankenspiele der Bundesregierung in dem Sinne, dass Teile der Luft- und Raumfahrtförderung, die zurzeit unter „zivil“ verbucht werden, künftig unter „militärisch“ laufen? Die zweite Frage in dem Zusammenhang ist, wie Sie grundsätzlich die Entwicklung einschätzen. Wie sieht die Perspektive der zivilen Raumfahrt aus, was die Finanzierung angeht?
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz. – Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage, damit in Deutschland der Außenhandelsüberschuss endlich umgekehrt wird. Wir brauchen Außenhandelsdefizite und eine Stärkung der Binnennachfrage; denn nur so besteht die Chance, dass Verschuldung abgebaut wird. Aber ich sehe an Ihrer Reaktion:
Partei: CDU/CSU
Ich habe konkret zu dieser Richtlinie eine Nachfrage . In dem Entwurf zu dieser Richtlinie ist momentan vorgesehen , dass es den Nationalstaaten bei der missbräuchlichen Schaffung von Nachfluchttatbeständen nicht erlaubt sein soll , die Anerkennung als Flüchtling zu verweigern . Das entspricht nicht dem nationalen Recht . Wird die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dieser Richtlinie verweigern , wenn es bei der missbräuchlichen Schaffung von Nachfluchtgründen nicht möglich ist , die Anerkennung als Flüchtling zu verweigern ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Frage kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten . Inwieweit dieser von Ihnen genannte Sachverhalt Gegenstand der Beratungen zu dieser Richtlinie ist , will ich gerne nachfragen , um zu erfahren , wie die Position ist .
Partei: SPD
Deswegen meine ich _ _ . _ Ich freue mich immer , Herr Kollege Kittelmann , über Ihre netten Zwischenrufe . Ich habe mich allerdings auch gefreut , wie Ihnen die Kollegin Elke Leonhard heute wenigstens für fünf Minuten den Mund geschlossen hat . . Zu einem Punkt möchte ich noch eine Warnung aussprechen . Wenn die Menschen in den neuen Bundesländern die von ihnen selber produzierten Waren für zweitklassig halten und nur zurückhaltend oder gar nicht kaufen , wenn selbst Kommunalpolitiker sich im Zweifelsfall an westliche Abnehmer wenden und wenn Handelsketten , die sich auch im Osten etabliert haben , nicht einmal in ihren Filialen in Cottbus oder Dresden örtlichen Herstellern eine Chance geben , dann werden wichtige Absatzmärkte und Hunderttausende von Arbeitsplätzen verlorengehen . Der Bundeswirtschaftsminister sollte mit den großen Einkaufsketten und Einkaufsgesellschaften darüber reden , daß die Waren der ostdeutschen Hersteller nicht weiter diskriminiert werden , und gegebenenfalls auch administrative Maßnahmen ergreifen . Zum Schluß : Die öffentliche Hand als Nachfrager sollte sich weit über das hinaus , was Sie an lobenswerten Ansätzen mit der VOB und VOL unternommen haben , darum bemühen , daß ostdeutsche Produzenten auch in den westlichen Ländern bei der öffentlichen Nachfrage etwas mehr Chancen als bisher bekommen . . _ Bitte .
Partei: FDP
Herr Kollege , bei 16 Staaten , die einem Bündnis angehören , gibt es immer wieder verschiedene Auffassungen , wie man in bestimmten Fällen handeln soll . Ich kann hier aber nicht sagen , daß dies eine singuläre Auffassung der Deutschen sei . Es ist richtig , daß die Angelegenheit bei uns im Vergleich zu anderen NATO-Staaten ganz besonders häufig zur Sprache gekommen ist . Ich kann aber nicht sagen , daß wir uns bemühen wollen , andere NATO-Staaten von der Richtigkeit unserer moralischen Einstellung zu überzeugen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Staatsminister , der Abgeordnete Jäger hat mir mitgeteilt , daß er unglücklicherweise im Aufzug steckengeblieben ist . Ich nehme an , daß Sie nichts dagegen einzuwenden haben , wenn ich mir erlaube , Frage 1 nunmehr aufzurufen : Wird die Bundesregierung die EG-Mitgliedstaaten noch in dieser Woche auffordern , energische Maßnahmen für eine sofortige Beendigung des Blutvergießens in Kroatien und der Zerstö - rung zahlreicher kroatischer Städte zu ergreifen , da die serbisch kontrollierte jugoslawische Armee Waffenstillstandszusagen zum wiederholten Male nicht eingehalten hat ? . _ Herr Abgeordneter Gansel , das werde ich jetzt hier nicht vertiefend untersuchen . Ich werde vielmehr den Staatsminister bitten , die Beantwortung der Frage 1 des Abgeordneten Jäger vorzunehmen .
Partei: GRUENE
Bundesminister Gabriel hat konkret gesagt , dass er die Grenzwerte auch deshalb hochsetzen will , um mehr Innovation zu erreichen . Nun höre ich , dass eigentlich die EU dafür zuständig ist . Das heißt , er hat in seinem Memorandum für einen ,New Deal' von Wirtschaft , Umwelt und Beschäftigung etwas festgeschrieben , was er gar nicht tun kann . In welchen Bereichen wollen Sie auf EU-Ebene Initiativen ergreifen , um die Grenzwerte im Sinne des Bundesministers und seines New Deals zu verschärfen und damit mehr Innovation zu erreichen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin Höhn , ich möchte darauf hinweisen , dass Deutschland Mitglied der EU ist und dass wir die europäische Politik beeinflussen und mitgestalten , insbesondere im Hinblick auf unsere Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr . Ich möchte betonen , dass wir in den Grenzwerten sehr wohl ein wichtiges Instrument für Innovationsanreize sehen . Deutschland ist nicht ohne Grund Weltmarktführer in vielen Bereichen der Umwelttechnologien . Das hat unter anderem damit zu tun , dass wir in den letzten Jahrzehnten und Jahren in Deutschland eine sehr ambitionierte Umweltpolitik mit ambitionierten Grenzwerten verfolgt haben . Dadurch sind Technologien entstanden , die wir weltweit anbieten können , weil andere Länder ähnliche Probleme haben . Wir sehen in den Grenzwerten einen wichtigen Innovationsanreiz , nicht nur um unsere umweltpolitische und ökologische Situation in Deutschland zu verbessern , sondern auch um Technologien zu entwickeln , die auf dem Weltmarkt , dem Leitmarkt Umwelt , eine Chance haben . Wir bringen uns daher auf europäischer Ebene sehr konkret und direkt ein . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen . Wir diskutieren zurzeit über die Weiterentwicklung der europäischen Abgasnormen für PKWs und LKWs . Wir machen uns in den Bereichen Euro 5 und Euro 6 für ambitionierte Grenzwerte für PKWs stark . Dabei geht es darum , die Feinstaubgrenzwerte und insbesondere die Stickoxidgrenzwerte ambitioniert weiterzuentwickeln . Das Gleiche gilt für die neuen Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge im Euro-6-Bereich . Das ist ein konkretes Beispiel für einen Bereich , für den wir uns auf europäischer Ebene stark machen . Darin sehen wir einen wichtigen Innovationsanreiz , weil sich daraus neue Technologien für den Kraftfahrzeugbereich entwickeln .
Es handelt sich bei der Richtlinie 96/67/EG um ein Regelwerk für den Verkehrssektor. Die Bundesregierung wird abwarten, inwiefern die Europäische Kommission in das Regelwerk sozial- und arbeitsmarktpolitische Fragen einbindet, und sodann auch hier in eine eingehende Prüfung eintreten. In der Sache ist die Bundesregierung der Auffassung, dass prioritär sichergestellt werden sollte, dass die bereits geltende Richtlinie in den europäischen Mitgliedstaaten gleichmäßig angewandt wird.
Partei: SPD
Herr Kollege Gysi , Sie haben am Anfang Ihrer Rede darauf hingewiesen , daß die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages Ihrem Aufruf zu einer gemeinsamen Spende für die Hochwasseropfer an der Oder nicht gefolgt sind . . noch : Mathias Schubert dürfen hier nicht den Eindruck erwecken , als hätten sie nicht gespendet , nur weil sie sich Ihrem Spendenaufruf nicht angeschlossen haben . . Viele dieser Spenden sind eben über die gemeinnützigen Hilfsorganisationen oder auch über Konten vor Ort in den Landkreisen und im Land eingegangen . Das heißt , diese Spenden sollten Hilfe sein und nicht , was Sie hier ziemlich skrupellos getan haben , auf dem Marktplatz der Parteienpolitik wie Monstranzen vorgezeigt werden . . Ich möchte zum Abschluß sagen : Bei allen Konflikten und Differenzen in den politischen Anschauungen zwischen Opposition und Koalition unterscheidet diese Haltung die Fraktionen von Ihrer Gruppe . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wären Sie vielleicht in der Lage , mir darzulegen , welche Kosten für diese Anzeigenserien bisher entstanden sind und welche Beträge Sie bis Ende des Jahres 2003 noch eingeplant haben ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Für die Anzeigen im Jahre 2002 sind 2 ,287 Millionen Euro ausgegeben worden . Im Jahr 2003 wird der Betrag etwas niedriger sein , was sich aus dem beabsichtigten Umfang der Anzeigen ergibt , der - wie von mir dargelegt - geringer ist . Eine genaue Zahl kann ich Ihnen nachreichen .
Partei: CDU/CSU
Die ausgelaufenen Modelle werden zum großen Teil von den Ländern und Kommunen weiter . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Ich danke Ihnen , Frau Staatssekretärin . Wir sind damit am Ende der Fragestunde . Die nicht mehr beantworteten Fragen werden nach unseren Regeln schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf : Aktuelle Stunde Lage in Bosnien und Absicht der Bundesregierung zur Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina beginnend ab dem 1 . 10 . 1996 Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt . Mir ist gesagt worden , daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Fraktion beantragt , den Herrn Bundesinnenminister Kanther herbeizurufen . . - Er ist auf dem Wege hierher . Müssen wir dann abstimmen ? . Ich höre , er ist in wenigen Minuten hier . Ich glaube , dann brauchen wir darüber nicht abzustimmen . . Ich verstehe es so , Sie legen Wert darauf , daß Sie sprechen , wenn der Minister anwesend ist . . Dann unterbreche ich die Sitzung für wenige Minuten .  Wir setzen die kurzfristig unterbrochene Sitzung fort . Ich begrüße den Herrn Innenminister . Das Wort in der Aktuellen Stunde hat die Kollegin Kerstin Müller , Bündnis 90/Die Grünen .
Partei: CDU/CSU
Nein, lassen Sie mich bitte fortfahren. – Die Ehe zwischen Mann und Frau, die regelmäßige Vorstufe zur Familie, die durch Art. 6 geschützte Keimzelle der Gesellschaft, die Voraussetzung für die Generationenfolge, ist für SPD und Grüne nicht mehr schützenswert. Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens. Ich weiß nicht, wann Ihnen diese Erkenntnis abhandengekommen ist. Aber letztendlich ist das nur ein weiterer Mosaikstein der Politik, die Sie gegen den Mittelstand und gegen Familien betreiben. Wer das Ehegattensplitting abschaffen will, wer Kindergeld und Kinderfreibetrag so umbauen will, dass jede dritte Familie mit Kindern zukünftig stärker steuerlich belastet wird, wer wie Grün-Rot in Baden-Württemberg die Grunderwerbsteuer erhöht und damit genau die jungen Familien belastet und ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, die sich ein Nest bauen wollen, die ein gemeinsames Eigenheim schaffen wollen, dem kann ich hier nur attestieren: Sie legen die Axt an die Wurzel der Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Staates. Zurück zum heutigen Gesetzentwurf der Koalition. Wir setzen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich und ohne Tränen und auch ohne irgendwelches Gejaule konsequent um.: Doch, das war lautes Gejaule!) Dieser Schritt hin zur steuerlichen Gleichstellung ist richtig, er ist vielleicht sogar auch überfällig. Aber wir sagen auch ganz klar, dass dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keineswegs die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bedeutet. Er bedeutet gerade nicht, dass nun auch die Volladoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Partner möglich ist. Ich will jetzt hier gar nicht über das Kindeswohl schwadronieren. Das Kindeswohl steht selbstverständlich immer im Zentrum der Überlegungen. Die Volladoption von Kindern durch zwei Männer oder zwei Frauen lehne ich persönlich aus einem einzigen Grund ab: Es fühlt sich in meinem Herzen falsch an. Ich bitte Sie, das zu respektieren. Ich freue mich auf weitere gute Beratungen zu diesem Gesetzentwurf.