threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ich respektiere jetzt Ihre Worte . Ich bin allerdings völlig irritiert und frage mich , welchen Sinn es haben soll , daß ich zweimal zu demselben Thema hier nach vorne kommen muß und nicht im Zusammenhang etwas vortragen kann . Ich glaube , die Koalitionsparteien haben einfach Angst , daß das Bündnis 90/GRÜNE in einer 20minütigen Rede mehr zu sagen hat als die ganze Koalition in Jahren . . Ich verlasse das Podest unter Protest . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Antrag der SPD Übertragung der örtlichen Energieversorgungseinrichtungen an die ostdeutschen Kommunen möchte ich folgendes bemerken : Die FDP begrüßt den Vergleichsvorschlag der Verfassungsrichter , weil er den Weg freimacht für die fiskalischen und politischen Interessen der Kommunen , d . h . für die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und vor allem auch für unbedingt notwendige Investitionen in diesem Bereich . Obwohl es einerseits verständlich ist , daß dieser Antrag zur Unterstützung dieser Ziele eingebracht wurde , ist es andererseits oft hilfreich , wenn gut laufende Verhandlungen nicht durch zu laute Töne gestört werden . . Richtig bleibt , daß ostdeutschen Kommunen , die Stadtwerke gründen und betreiben wollen , die lokalen Energieversorgungsanlagen durch Abspaltung übertragen werden . Bedacht werden sollte aber auch , daß sich ein solches Unternehmen rechnen lassen muß ; denn vor dem Betreiben , der Verteilung und den Einnahmen muß in Größenordnungen investiert werden . Deshalb dürften die Konzessionsverträge zwischen Kommunen und regionalen Energieversorgungsunternehmen eine weitere sinnvolle Möglichkeit sein . Eine weitere Variante sind private Betreiber lokaler Erzeugungs- und Verteilungsanlagen , die auf der Grundlage von Ausschreibungen gefunden werden . Vorteile dieser Variante sind : Privatisierungserlös mindert die Verschuldung und damit die Belastung des Haushaltes ; die Konzessionsabgaben sichern den Gemeinden ständige Einnahmen . Desgleichen haben private Betreiber eine Gewerbeertragsteuer zu entrichten . 10296 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Jürgen Türk Bedenken hinsichtlich Preisdiktats sind nicht nur bei privaten Unternehmen begründet . Grenzen sind durch die Preisaufsichtsbehörde gesetzt . Außerdem kann nach Ablauf der Konzessionszeit das Versorgungsrecht einem anderen privaten Unternehmen übertragen werden . Ein Optimum stellt meines Erachtens die Mischvariante dar , d . h . die Stadtwerke GmbH , in der sowohl die Gemeinde als auch private Unternehmen als Gesellschafter kooperieren . Doch das sollten die Kommunen nach tiefgründiger Rechnung und Überlegung mit realen Ausgangsdaten selbst bestimmen können . Wichtig erscheint mir , daß die jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe , die sofort mit ihrer Arbeit beginnen soll , in Ruhe den unbedingt erforderlichen Kompromiß erarbeiten kann . Dabei sind ganz sicherlich auch und vor allem die Interessen des ostdeutschen Braunkohlenbergbaus zu berücksichtigen . Ich gehe davon aus , daß das Bundesverfassungsgericht der Bitte , die Äußerungsfrist bis zum 20 . Dezember 1992 zu verlängern , entsprechen wird . Ich bin überzeugt , daß dieser Kompromiß auch bzw . gerade im Interesse der ostdeutschen Kommunen gefunden wird . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Das Bundeskriminalamt hat im Zusammenhang mit dem Vorgang Barschel , wie oben erwähnt , selbst keine Ermittlungen geführt , sondern ist nur als Zentralstelle und unterstützend für die zuständigen Ermittlungsbehörden tätig gewesen . Aus dem beim Bundeskriminalamt existierenden Aktenmaterial über Todesermittlungsverfahren Barschel ergeben sich keine Verbindungen zwischen Barschel und Waffengeschäften . Ich kann vielleicht hinzufügen , daß uns die Staatsanwaltschaft Lübeck telefonisch eben mitgeteilt hat , daß dort auf Grund eines Ersuchens eine Person namens Joseph Messerer zeugenschaftlich vernommen worden ist , der ursprünglich auch in der Presse gehandelt worden war . Er hat aber angegeben , daß er sich nicht mit einem Uwe Barschel in Genf getroffen hat und daß er am 9 . Oktober 1987 in Genf gewesen sei , während ja Barschel am 10 . Oktober 1987 nachmittags , von Gran C anaria kommend , in Genf eingetroffen ist . Auch hier gibt es also keinen konkreten Hinweis auf eine möglicherweise vorhandene Verbindung .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf dem Weg zum Mikrofon habe ich sehr wohl die Unmutsäußerungen dazu gehört , dass auch ich noch meine Rede halte . Ich frage zurück : Welches Selbstverständnis hat die große Koalition eigentlich in Fragen der Europapolitik ? Welches Selbstverständnis hat der Deutsche Bundestag in Fragen der Beteiligungsrechte ? Hier werden zwar große europapolitische Erklärungen abgegeben . Gleichzeitig möchten Sie aber - auch im Innenausschuss war das so - , dass Staatsverträge mit weitreichenden Eingriffen in Bürgerrechte und den Datenschutz möglichst nur zur Kenntnis genommen werden . Wir haben dazu ein anderes Verständnis . Wir sind der Meinung , dass sich vor der Ratifizierung eines solchen Vertrages Fachausschüsse und Parlament intensiv mit den Auswirkungen auseinander setzen müssen . Einige kritische Punkte sind hier bereits angesprochen worden . Ich möchte hier jedoch noch einmal deutlich auf die Gefahr der Fraktionierung gerade in der Innen- und Rechtspolitik in Europa hinweisen . Nach der G-5-Zusammenarbeit ist jetzt erneut ein Siebenstaatenvertrag nach Schengen geschlossen worden , der bewusst nicht den Weg der demokratischen europäischen Strukturen wählt . Hier setzen sich vielmehr ein paar Staaten zusammen , schalten das Europäische Parlament , das sich in diesem Bereich mühsam einige Mitentscheidungsrechte erkämpft hat , aus und möchten auch noch , dass sich der Bundestag möglichst nicht damit befasst . Wir haben andere Vorstellungen von einem europäischen Raum der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts ; Freiheit und Recht gehören auch mit dazu , werte Kollegen aus der Union . Wir haben das Rahmenwerk zum Datenschutz grundsätzlich sehr wohl begrüßt . Einerseits wird in diesem Verbund der sieben Staaten der Onlinezugriff auf so sensible Daten wie DNA-Profile , Fingerabdrücke , Kfz-Halterdaten und Telekommunikationsdaten vereinbart , andererseits haben wir in diesen sieben Staaten ein sehr unterschiedliches Datenschutzniveau . Außerdem - das werfe ich der Bundesregierung vor - wurde noch nicht einmal erwogen , die Möglichkeit zu diskutieren , auf nationaler Ebene Grenzen zu setzen , insbesondere im Bereich der Weitergabe von DNA-Daten unserer Bürgerinnen und Bürger an andere Staaten . Ich meine , dass die große Koalition verantwortungslos mit diesen sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger umgeht . Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Vertrag enthalten . Die grundsätzliche Regelung eines notwendigen Informationsaustausches wird auch von uns positiv bewertet . Wir möchten aber , dass dies innerhalb von Regeln und Grenzen sowie transparent geschieht . Danke schön .
Liebe Kollegin Müller-Gemmeke, ich sprach schon von der Zielsetzung der Bundesregierung, besonderes Augenmerk auf den inklusiven Arbeitsmarkt zu legen. Genau darauf zielt auch Ihre Frage, wenn man das in einem größeren Kontext behandelt. Ich bin sicher, dass wir nach einer kritischen Analyse der Instrumente, die wir derzeit haben, danach fragen werden, wie sie zu bewerten sind und ob sie der Zielsetzung entsprechen, die wir als Bundesregierung erklärtermaßen haben, den Arbeitsmarkt in Deutschland inklusiver zu gestalten.
Partei: SPD
Ich will die Debatte wahrlich nicht verlängern , aber ich muß sagen : Soweit ich weiß , sind Sie ein überzeugter Kirchenchrist , Herr Kollege Marschewski . Wollen Sie hier heute wahrlich unsere Entscheidung kritisieren - Sie haben ja die Ausnahmebestimmung für Geistliche kritisiert - , daß das Beichtgeheimnis in jeder Weise absolut respektiert wird ? Wollen Sie das wirklich kritisieren ? Das kann ich mir gar nicht vorstellen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Personalagentur. Der Name der Personalagentur ist bereits gefallen. Was mich interessieren würde, ist, ob auch sonst privatwirtschaftliche Personalagenturen herangezogen werden, ob das eine neue Praxis ist oder ob eine alte Praxis fortgesetzt wird. Wenn es eine neue Praxis ist, privatwirtschaftliche Personalagenturen einzusetzen: Werden Sie dies auch in Zukunft tun? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie, welche Personalagentur Sie auswählen?
Partei: GRUENE
Es ist verschiedentlich der Verdacht geäußert worden , daß die Blöcke sechs bis acht stehen bleiben und daß möglicherweise nach- oder umgerüstet wird , um dort die Option für ein weiteres KKW offenzuhalten . Können Sie ausschließen , daß diese Option an dem Standort weiterhin besteht , selbst wenn ein Investor käme ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sobald Vorwürfe dienstrechtlicher Art gegen einen Angehörigen oder einen ehemaligen Angehörigen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erhoben werden , gehen wir solchen Vorwürfen nach . Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen , wie lange unsere Abteilung Verwaltung und Recht , die das macht , brauchen wird , bis sie dies eingehend geprüft hat . Es ist , wie gesagt , ein sehr dickes Buch . Das muß sorgfältig geprüft werden . Ich kann Ihnen heute keinen Zeitpunkt nennen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Ich bin erstaunt , dass es wirklich nur um das eine Objekt geht . Ich würde gerne wissen , welche konkreten Festlegungen vonseiten der Bundesregierung für den Erhalt dieses Objektes bei Verkauf oder Abgabe an Land und Kommune vorgesehen sind . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich möchte auf den ersten Teil Ihrer Frage eingehen , um das Ganze deutlich zu machen . Ich hatte meine Ausführungen auf den Bereich der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze beschränkt . Wenn es darum geht , inwieweit die BVVG in Brandenburg außerhalb des Bereichs der ehemaligen Grenze über bauliche Zeugnisse der deutsch-deutschen Teilung verfügt , ist eine besondere Recherche notwendig . Diese wäre aber in der Kürze der Zeit nicht machbar gewesen . Daher kann ich dazu keine Aussage machen - nicht , dass der Eindruck entsteht , dass ich Ihre Frage nicht zur Gänze beantworten will . Zu Ihrer Frage nach dem Umgang der Bundesregierung mit der genannten Liegenschaft : Da die BVVG dieser Liegenschaft keinen positiven materiellen Wert beimisst - ich weiß , dass es auch andere Werte gibt - , wäre eine unentgeltliche Abgabe ausnahmsweise möglich .
Partei: SPD
Da Sie erklärt haben , daß Sie keine Erfolgskontrolle der Regelung nach § 3 a des Vermögensgesetzes vornehmen , möchte ich Sie fragen , ob sich die Bundesregierung bemüht , sich einen objektiven Überblick über Erfahrungen mit der Vorfahrtsregelung in der Restitutions- bzw . in der Entschädigungsfrage zu verschaffen und den Bundestag darüber zu unterrichten , so daß wir überprüfen können , ob wir im April ein gutes oder ein schlechtes Gesetz gemacht haben .
Partei: FDP
Nein, ich komme jetzt zu Sri Lanka. Ich möchte gern noch etwas zu diesem Antrag sagen. Danke. In der Tat ist die Lage in Sri Lanka erschreckend; Herr Kollege Klimke ist darauf schon zu sprechen gekommen. Ich denke, Deutschland ist gut beraten, sich mit der EU als Ganzes für eine Verbesserung der Situation einzusetzen, sei es, was die Situation in den Lagern betrifft, sei es – das ist ein Punkt, der explizit angesprochen wurde –, einen umfassenden Versöhnungsprozess zu unterstützen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich bin in der Tat davon überzeugt, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Es sind auch sehr wichtige Punkte angesprochen worden. Auch in diesem Fall geht es darum, dass wir entscheiden, mit welchen Maßnahmen wir diese Unterstützung wahrnehmen. Fest steht für uns als FDP: Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Instrument unserer internationalen Politik, und dieses Instrument wird menschenrechtliche Standards einfordern. Das ist nämlich das Aushängeschild unseres Landes. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , dass bei der Überprüfung der Brauchbarkeit des eingelagerten Materials darauf geachtet wird , ob eine weitere Nutzung möglich ist ? Ist es richtig , dass eine Verscherbelung zu Schnäppchenpreisen nicht vorgesehen ist ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie haben mich richtig verstanden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich habe mich auch nicht meines Abstimmungsverhaltens im November 1983 zu schämen , habe mich aber damals dagegen gewandt , daß man vorher versucht hat , auf mein Abstimmungsverhalten Pressionen auszuüben . Hier geht es nur darum , Abstimmungsverhalten öffentlich zu machen . Das ist ein wesentlicher Unterschied . Darauf möchte ich doch hingewiesen haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Strobl , von Montesquieu gibt es den schönen Satz , dass manche Menschen ihre Vorurteile mehr lieben als die Wirklichkeit . So ist das auch bei Ihnen . DIE GRÜNEN) Ich muss feststellen , dass Sie das , was Sie eben gesagt haben , aus dem Plattenschrank geholt haben . Was Sie hier zu bieten hatten , war nicht sehr kurzweilig . Zum Thema Office of Homeland Security . Ich habe mich mehrfach mit Tom Ridge getroffen . Er bestätigt das , was Ihnen Herr Sensenbrenner heute gesagt hat , dass nämlich die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland nicht besser , enger und vertrauensvoller sein könnte . Nehmen Sie das zur Kenntnis und lassen Sie das dumme Geschwätz , das Sie uns bei diesem Punkt eben am Pult geboten haben ! - Das muss ich hier in aller Klarheit sagen . Sie sind auf die 170000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen gekommen , die dieses Ministerium hat . Das Bundesministerium des Innern , das , wie Sie richtig erkannt haben , wahrlich nicht allein für die Gewährleis tung der inneren Sicherheit zuständig ist , verfügt allein über 60000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Dabei sind wir ein wesentlich kleineres Land als die Vereinigten Staaten von Amerika . Sie haben über Einbürgerung gesprochen . Kennen Sie eigentlich die Fälle , um die es sich handelt ? Das sind Einbürgerungsverfahren , die zu Ihrer Regierungszeit zustande gekommen sind . Wir haben das Einbürgerungsrecht so verändert , dass Personen , die eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes darstellen , nicht mehr eingebürgert werden können . Sie haben dieses Einbürgerungsgesetz abgelehnt . Das ist der Sachverhalt . Sie reden über Biometrie und machen dazu allgemeine Ausführungen , wissen aber offenbar gar nicht , was vor sich geht . Die deutsche Bundesregierung ist es , die auf der europäischen Ebene vorangeht und entsprechende Vorschläge macht . Allerdings haben wir in Europa nicht allein zu bestimmen . - Druck machen wir , das können Sie mir glauben . Aber es ist nicht so , dass man nur mit den Fingern zu schnippen braucht und schon geht es in Europa voran . Aber immerhin haben wir schon durchgesetzt , dass in ein Visum ein Lichtbild integriert wird . Wenn Sie die Zeitung lesen würden , dann hätten Sie gewusst , dass , wie ich kürzlich vorgestellt habe , wir als erstes Land diese europäische Regelung durchsetzen . Das ist ein großer Fortschritt , zu dem uns Herr Sensenbrenner - Sie haben ihn gerade kennen gelernt - gratuliert hat . Verwechseln Sie doch bitte nicht wie Ihr Kollege Bosbach dauernd Fälschungssicherheit und Identifizierungssicherheit . Das sind zwei Paar Schuhe . Fälschungssichere Papiere im optimalen Standard stellen wir schon heute her . Besuchen Sie doch einmal die Bundesdruckerei ! Es kann nicht schaden , sich das einmal anzusehen ; sie ist hier in der Nähe . Sie werden feststellen , dass wir auf dem Gebiet der Fälschungssicherheit den höchsten Standard in der Welt haben . Wir müssen allerdings durchsetzen , dass dieser Standard auch anderswo gilt . Über dieses Thema habe ich mich mit Herrn Sensenbrenner und anderen unterhalten .
Partei: SPD
Sie versuchen ständig, den Wert dieser Vereinbarung schlechtzureden; es sei nur eine lockere Verabredung. Sie haben auch ein Zitat gebracht, aus dem hervorging, dass es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen gab. Das ist ein Satz aus einer langen Erklärung, in der auch steht, dass trotz dieser unterschiedlichen Auffassungen beide Seiten ihren Teil dazu beitragen werden, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird. Es tut mir leid, aber „dauerhaft umgesetzt“ heißt, dass sich beide bewusst waren, dass dieses Konstrukt – wie immer auch Sie es bezeichnen – mit den Unterschriften, die Frau Dr. Hendricks eben genannt hat, mehr ist als eine Absichtserklärung, nämlich die Grundlage für die spätere Änderung des Atomgesetzes. Das steht dort ausdrücklich: Das ist die Grundlage für die spätere Änderung des Atomgesetzes.
Über die rationale Funktion von substrategischen Nuklearwaffen habe ich kein Wort verloren. Ich habe vorhin nur gesagt, dass die Frage der nuklearen Kurzstreckenraketen heute auch im Bündnis rational diskutiert wird und dass man rational darüber diskutiert, welche Funktion und welche Glaubwürdigkeit diese Raketen haben. Ich glaube, bei der Beantwortung dieser Frage sind wir auch im Bündnis einen großen Schritt weitergekommen. Wir sehen, dass die substrategischen Nuklearwaffen bisher ein Teil des Verteidigungsdispositivs der NATO sind. Das hat eine Bedeutung für Regionen, die von Deutschland und Büchel ganz weit entfernt sind. Deswegen ist diese Diskussion im Bündnis schwierig. Wenn sich ein Land einen schlanken Fuß machen und sagen würde: „Wir machen das einseitig und werden darauf bestehen, dass die Waffen sofort abgezogen werden“, dann wäre das eine schwierige Situation, die wir uns im Bündnis nicht leisten können und wollen; denn wir möchten die Homogenität und den Zusammenhalt des Bündnisses und wollen deswegen lieber mit Überzeugungsarbeit an das Thema herangehen als über einseitige Schritte; solche wollen wir als fester Bestandteil dieses nordatlantischen Bündnisses nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Im Grunde gilt vor allem eines: Wir brauchen Transparenz an den Märkten; der Einzelne muss wissen, wer ihm was anbietet und warum. Wir müssen im Sinne des Verbrauchers das unseriöse Geschäft vom sauberen Geschäft des ordentlichen Kaufmanns unterscheiden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Liebe Kollegin, haben Sie gestern die Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts in Deutschland wahrgenommen? Sie haben ja lange versucht, diesen Bericht zu verhindern. Aus ihm geht hervor, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die abgehängt werden, dass 40 Prozent der Menschen heute weniger Realeinkommen als 1995 haben. Ich glaube, wir haben sehr viel erreicht; da haben Sie Recht. Meine Frage an Sie: Sind Sie ernsthafterweise der Meinung, dass die Städte, die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet sind, um die vielen Aufgaben, die Sie gerade beschreiben, zu erfüllen?
Partei: CDU/CSU
Es scheint in diesem Raum Kollegen zu geben , die die Auffassung tragen , die Sie gerade als eine mögliche dargestellt haben . Ich gehöre nicht dazu . Für mich ist das eine verbindliche Feststellung des höchsten deutschen Gerichts . Letzte Bemerkung . Uns , den Brückenbefürwortern , und der Sächsischen Landesregierung wird in aller Regel Kompromissunwilligkeit vorgeworfen . Ich möchte ergänzend dazu noch Folgendes sagen : Als die UNESCO begonnen hat , Anstoß an der Brücke zu nehmen , hat sie eine Befassung mit diesem Thema bei ihrer Vollversammlung in Vilnius in Aussicht gestellt . Die Stadt Dresden hat daraufhin , weil sie vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen wollte , weil sie Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft zeigen wollte , den eigentlich schon beschlossenen Baubeginn im März ausgesetzt und gesagt : Wir warten bis zu dem Beschluss in Vilnius . Daraufhin hat die Stadt Dresden in Vilnius Gelegenheit gehabt , ihre Vorstellungen vorzutragen . Der Bürgermeister Feßenmayr bekam ganze vier Minuten , um die Belange der Stadt vorzutragen . Daraufhin wurde beschlossen , Dresden auf die Rote Liste zu setzen . Wer ist hier eigentlich stur ? Wer ist störrisch ? Wer ist nicht kompromissbereit ? Meine Damen und Herren , bitte überlegen Sie das in Ruhe . Wenn die Brücke fertig ist , lade ich Sie ein , zur Einweihungsfeier zu kommen . Ich hoffe , wir alle erleben das noch . Vielen Dank . Ich wünsche allen natürlich noch eine angenehme Sommerpause , natürlich auch Ihnen , Frau Präsidentin .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter van Essen , die Voraussetzung für eine Suspendierung von Rechten aus dem EU-Vertrag ergeben sich aus dem von Ihnen genannten Art . 7 . Aber im gegenwärtigen Fall liegt nicht , wie Sie irrigerweise annehmen , eine Entscheidung des Europäischen Rates vor ; vielmehr haben die Regierungen von 14 EU- Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise bilateral auf die Regierungsbildung unter Beteiligung der FPÖ reagiert . Sie haben dabei von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht , ihre bilateralen Beziehungen zur österreichischen Regierung so zu gestalten , wie es im Interesse der gemeinsamen Werte der Freiheit , der Demokratie , der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geboten ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe jetzt eine Weile zugehört . Natürlich hatte ich Vorstellungen davon , was ich sagen will ; ich werde das jetzt aber etwas anders gruppieren . Das Problem , vor dem wir stehen - offensichtlich teilt es die beiden Seiten dieses Hauses ziemlich genau - , ist , daß nicht alle verstanden haben , was man immer wieder merkt , wenn man mit Behinderten und ihren Verbänden zusammen ist : Behinderte von heute sind nicht mehr wie vor 20 Jahren bereit und dankbar für Mitleid , für erbarmende Hinwendung und für sozialpolitische Leistungen , die man auf Millionen oder Milliarden Mark beziffert und Bund oder Ländern zurechnet . Sie wollen tatsächlich nur das , was jeder und jede von uns , die wir nicht behindert , nicht anders , sondern sogenannte Normale sind , auch will , nämlich Anteil an einem der schönsten Sätze der Verfassung überhaupt , dem Art . 3 : Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich . . Sie wollen kein Mitleid , sie wollen Rücksicht . Sie wollen keine sozialpolitischen Leistungen , sie wollen . noch : Margot von Renesse Nachteilsausgleich . Das ist , so glaube ich , der entscheidende Unterschied zwischen dem Vierten Bericht über die Lage der Behinderten und den Anfragen von SPD und Grünen . Es geht nicht darum , Leistung auf Leistung zu häufen . Trotzdem bin ich - auch wenn ich keine sozialpolitische Expertin bin - traurig , daß vieles für viele , auch für Behinderte , in den letzten Jahren schlechter geworden ist . Die Behinderten wollen , daß Wirklichkeit wird , was die Bundesregierung im Vorspann zum Vierten Bericht schreibt : In der Gesellschaft muß etwas anders werden . Es darf nicht nur barrierefrei gebaut werden , vielmehr muß auch das Denken barrierefrei werden . . Das hat etwas mit dem rechtspolitischen Gespenst zu tun , das seit Jahren umgeht , mit dem mit dem häßlichen Wort Antidiskriminierungsgesetz bezeichneten Vorhaben , das nichts anderes einklagt als Gleichbehandlung , also ein Benachteiligungsverbot . Das bedeutet es auch im Zivilrecht . Lesen Sie einmal die Urteile des Verfassungsgerichts und des OLG Köln ! Das sind ja leider nicht Entscheidungen von unteren Instanzen , sondern von oberen . In den Urteilen wurde durchaus Art . 3 Abs . 3 Satz 2 des Grundgesetzes einbezogen ; darin steht auch manches Lebenswerte . Trotzdem gehen diese Gerichte - insbesondere das OLG Köln - davon aus , daß die speziellen Existenzäußerungen von Behinderten eine besonders schreckliche Belastung sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , darf ich noch einmal auf einen speziellen Teil meiner Frage zurückkommen , auf den Sie noch nicht eingegangen sind , nämlich ob sich in diesen Straflagern oder in einigen davon noch immer politische Gefangene befinden ? Ist der Bundesregierung z . B . der Fall Jefimov bekannt , der durch die Presse gegangen ist ? Er wurde nur dafür bestraft , daß er ein Lenin-Plakat aus Protest angezündet hat , und verbüßt eine langdauernde Strafe in einem dieser Straflager .