Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soldaten der Bundeswehr haben im Nahen Osten nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Das hat mein Kollege Wolfgang Gehrcke bereits in der letzten Woche sehr deutlich gemacht. Formal diskutieren wir heute über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten vor dem Libanon. Faktisch steht wesentlich mehr auf der Tagesordnung. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Rolle der Bundeswehr in der deutschen Außenpolitik. Die Debatte zwischen Herrn Mützenich von der SPD und Verteidigungsminister Jung, äh, Guttenberg in der letzten Woche war da sehr aufschlussreich. – Na ja, wir alle sind froh, dass Herr Guttenberg, äh, Herr Jung die Verantwortung übernommen hat und gegangen ist. Die Debatte in der letzten Woche war sehr aufschlussreich. Herr Guttenberg forderte, mit der Selbstverständlichkeit von Auslandseinsätzen „unverdruckst“ umzugehen. Herr Mißfelder erklärte den UNIFIL-Einsatz gar zum „Modell für andere Einsätze in der Zukunft“. Sie alle wissen: Die Linke wird die Bundeswehr als Armee im globalen Einsatz niemals als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Die Linke ist die einzige Partei, die konsequent gegen Auslandseinsätze ist. Wenn nun Herr Mützenich behauptet, dass Auslandseinsätze für seine Partei nie Normalität werden, dann fragt man sich, wo er in den letzten elf Jahren war. Immerhin hat die SPD doch verantwortlich dafür gesorgt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Normalität werden konnten. Nun zum UNIFIL-Mandat. Deutschland ist für unsägliche Verbrechen gegenüber Jüdinnen und Juden verantwortlich. Deutschland kann in der Region des Nahen Ostens niemals als neutraler Akteur auftreten. Was wäre zum Beispiel, wenn deutsche Schiffe ein israelisches Flugzeug oder Schiff wegen Verstoßes gegen die UN-Resolution 1701 in ein Gefecht verwickeln und es dabei zu Opfern kommt? Der Wirbel um Oberst Klein wäre im Verhältnis zu dem Wirbel bei einem solchen Vorfall eine Kleinigkeit. Dies ist kein hypothetischer Fall. Es kam in den letzten drei Jahren zu mehreren Konfrontationen zwischen der deutschen und der israelischen Armee. Niemand kann garantieren, dass vergleichbare Zwischenfälle auch in der Zukunft glimpflich verlaufen werden. Die deutsche Verantwortung in dieser Region kann und darf sich nicht militärisch artikulieren. Darf ich an den Sommer 2006 erinnern? Damals tobte der Krieg zwischen israelischen Streitkräften und Hisbollah-Einheiten. Welche Waffen kamen dabei zum Einsatz? Deutsche Waffen, und zwar auf beiden Seiten der Front. Das darf nie wieder vorkommen. Waffenlieferungen in den Libanon sollen angeblich durch UNIFIL kontrolliert und verhindert werden. Gleichzeitig werden nach wie vor offiziell Waffen aus Deutschland nach Israel und in andere Länder der Region geliefert. Waffenlieferungen in Krisengebiete sollten grundsätzlich unterbleiben. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen: Es darf nicht sein, dass mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten eine Enttabuisierung des Einsatzes der Bundeswehr in aller Welt stattfindet. Ohne einen umfassenden politischen Prozess wird es keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit im Nahen Osten geben, weder für die Menschen in Israel noch im Libanon noch in anderen Staaten der Region. Diesen Prozess sollten Deutsche nicht durch mehr Waffen und Soldaten erschweren. Vielen Dank.