Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , der erste Teil Ihrer Frage , warum das Ge richt von Entsendung spricht , hat wohl etwas damit zu tun , daß der Antrag der SPD-Fraktion in Ziffer 2 lautet , den Antragsgegner anzuweisen , bis zur Entscheidung über den alsbald anzustrengenden Organstreit die bereits in Somalia befindlichen Soldaten der Bundeswehr zurückzuziehen und keine weiteren Soldaten nach Somalia zu entsenden . _Ein Gericht muß immer über den Antrag entscheiden . . Was den zweiten Teil Ihrer Frage beg rifft _ das will ichIhnenbeiderGelegenheitgernausdemUrteil vortragen _ , so sagt das Ge richt unter Ziffer 3 : In dem Organstreitverfahren wird es um die von der Antragstellerin für den Bundestag geltend gemachten Entscheidungskompetenzen bei der Beteiligung der Bundeswehr an Aktionen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen gehen . _ Das ist der Punkt , um den es nach Auffassung des Gerichts , wie ich Ihnen soeben vorgetragen habe , bei der Entscheidung in der Hauptsache gehen wird . Und dann sagt das Gericht , daß es bei der Prüfung im Rahmen der einstweiligen Anordnung die Abwägung vorzunehmen hat , welcher Nachteil größer ist : Wenn das Ergebnis sein sollte , daß sich bei der Entscheidung in der Hauptsache herausstellt , daß der Bundestag in einer anderen Weise als mit der Entschließung , die wir am 21 . Ap ril im Bundestag gefaßt haben , zu beteiligen wäre , und kein förmlicher Beschluß ergangen wäre , dann wäre damit ein von Ihnen behauptetes Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt worden . Auf der anderen Seite sagt das Gericht : Wenn sich herausstellt , daß die Beteiligung des Bundestags nicht erforderlich bzw . die Beschluß- fassung vom 21 . April ausreichend war , dann ist kein großer Schaden entstanden , wenn der Bundestag noch einmal vorläufig ausdrücklich und förmlich zustimmt . _ Deswegen bringen wir diesen Antrag ein . Das ist alles , was das Ge richt entschieden hat . . Deswegen sage ich , Herr Kollege Kolbow , die Sozialdemokraten sollten den Vorwurf des Verfassungsbruchs ausdrücklich zurücknehmen . Es würde der Bereinigung in der inneren Auseinandersetzung dienen . . Ich finde , wenn man zum Gericht geht , dann sollte man das Urteil des Gerichts auch akzeptieren und respektieren . . Wenn man das höchste deutsche Ge richt anruft _ auch ich bin kürzlich erst Antragsteller in einem Verfahren gewesen _ , dann sollte man eine Entscheidung des Gerichts auch dazu nützen , um auf der Grundlage der Entscheidung des Gerichts mehr Einigkeit und mehr Rechtsfrieden herzustellen . Dafür möchte ich gerade werben . . Deswegen sollten Sie die Versuche , Ihr Scheitern vor dem Verfassungsgericht in einen Erfolg umzudeuten , nicht fortsetzen ; sie wirken übrigens eher lächerlich .  Das trägt zur Politikverdrossenheit bei . . Das , was Ihre Sprecher gestern abend geliefert haben , war eine solche Verdummbeutelung des Publikums , daß das wirklich nicht zu ertragen war . . Das sollte man dem mündigen Bürger nicht zumuten . Wenn man einen Antrag beim Verfassungsgericht stellt , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , Soldaten zurückzurufen , dann kann man , wenn das Verfassungsgericht das Gegenteil entscheidet , nicht sagen , man habe einen großen Erfolg erzielt . Von der Sorte von Erfolgen wünsche ich Ihnen noch viele . Aber Sie sollten bei der Wahrheit bleiben ! . Ich finde , wir sollten miteinander die Chance nutzen _ ein solches Urteil bietet immer auch Chancen ; Herr Kollege Schily , das wissen Sie ; denn dafür haben wir die Gerichte _ , mehr Rechtsfrieden herbeizuführen . Wir könnten und sollten den Streit über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr so rasch wie möglich beenden , und wir sollten ihn in Bonn und nicht in Karlsruhe beenden . . Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben am 15 . Januar einen gemeinsamen Antrag auf eine klarstellende Ergänzung des Grundgesetzes im Bundestag eingebracht . Eine Annahme dieses Antrags würde den Streit über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr beenden können . . Es gibt manche , die sagen , nach den Urteilen des Verfassungsgerichts sei die Notwendigkeit für eine klarstellende Ergänzung des Grundgesetzes geringer geworden . Ich sage Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion : Wir sind nach wie vor zu einer klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes zur Beendigung des Streits und auch zu jedem Zeitpunkt zu Gesprächen über den Inhalt einer solchen klarstellenden Ergänzung bereit . Wozu wir nicht bereit sind , Herr Kollege Verheugen , ist , die nach unserer Überzeugung nach dem Grundgesetz gegebenen Einsatzmöglichkeiten substantiell einzuschränken . Das ist keine klarstellende Ergänzung , und das ist nach den von Ihnen erwirkten Urteilen auch im einstweiligen Verfahren weniger denn je möglich . Was hat das Gericht denn in der Sache noch gesagt ? _ Das Gericht hat sehr deutlich seine Meinung zum Ausdruck gebracht _ die von den allermeisten von uns und auch in unserer Bevölkerung geteilt wird _ , daß diese Fragen nicht vor Gericht , sondern politisch im Deutschen Bundestag entschieden werden sollen . . Aber _ das sagt das Gericht auch _ , politische Entscheidung im Deutschen Bundestag heißt in der Demokratie , die Mehrheit entscheidet . Wer die Mehrheit ist , entscheidet der Wähler . Das ist das demokratische Prinzip . . Sie wollten bisher _ auch mit Ihrem Antrag _ eine Entscheidung durch die Mehrheit verhindern , indem Sie gesagt haben , es bedürfe eines verfassungsändernden Gesetzgebungsverfahrens . Das Ge richt sagt ausdrücklich : Die einstweilige Anordnung sichert somit nicht das von der Antragstellerin _ das ist die SPD-Fraktion _ geltend gemachte Recht , vor der Entsendung deutscher Soldaten nach Somalia ein Verfassungsänderungsverfahren durchzuführen . . _ Ja . Aber weil dies so ist , sollten Sie nicht auf der Position beharren , daß Sie sagen : Für den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr ist eine Verfassungsänderung notwendig . Sie ist wünschenswert , um den Streit zu beenden . Wir sind dazu bereit . Sie beharren ja nicht nur auf einer Verfassungsänderung , die den Einsatz in den integrierten AWACS-Verbänden verhindert . Ich habe Frau Fuchs in der vergangenen Woche gefragt , ob sie denn bereit sei , wenigstens durch eine Verfassungsänderung den Somalia-Einsatz in seiner jetzigen Form zu ermöglichen . Darauf hat sie gesagt , dazu wolle sie sich nicht äußern ; das sei jetzt nicht die Frage . _ Solange Sie noch nicht einmal diese Fragen beantwor14328 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Wolfgang Schäuble ten können , sind Sie nicht gesprächsfähig , nicht handlungsfähig und nicht entscheidungsfähig . . Ich sage noch einmal _ und das hat das Gericht klar zum Ausdruck gebracht _ , es soll in Bonn entschieden werden . Das heißt : Es soll mit der Mehrheit des Deutschen Bundestags entschieden werden . Dazu sind wir bereit . Wenn Sie wollen , möchten wir dies gemeinsam mit Ihnen auch durch eine Verfassungsergänzung im Grundgesetz klarstellen . Darüber sollten wir bald miteinander reden . Die Koalition , die CDU/ CSU-Fraktion ist dazu wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft bereit . Der Eindruck der Blockade deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist schädlich für die Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen . Er sollte nicht länger fortbestehen . . Deutschland muß in einer Welt voller Krieg , Not und Elend seine Verantwortung tragen . . _ Wie man am Tag nach einer selber beantragten Entscheidung des Verfassungsgerichts . mit so törichten und schäbigen Zwischenrufen die Debatte hier bereichern kann , ist mir unverständlich . . Das wirft ein eher besorgniserregendes Licht auf den Zustand der Sozialdemokraten . . Ich sage noch einmal : In einer Zeit , in der es zuviel Krieg , Not , Elend , Hunger und Tod in der Welt und in Europa gibt und in der Gefahren zuhauf auch für uns drohen , müssen die Deutschen ihren Beitrag im Rahmen der Vereinten Nationen für eine Zukunft mit mehr Frieden und mit mehr Sicherheit leisten . Wenn wir unseren Beitrag verweigern , machen wir uns schuldig . Deswegen muß die Blockade der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beendet werden . Der Eindruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit etwa der Europäer gegenüber dem elenden Krieg im früheren Jugoslawien sollte nicht länger fortbestehen . . Solange wir Deutschen nur an andere appellieren und selber einen uns angemessenen und möglichen Beitrag verweigern , leisten wir einen Beitrag zur Ohnmacht und Hilflosigkeit der zivilisierten Welt . Das darf nicht fortgesetzt werden . . Es reicht nicht aus , für den Frieden zu demonstrieren und sich zu entrüsten , wenn andere das tun , wozu wir selber unseren Beitrag verweigern . Das haben wir zu lange in der Vergangenheit gemacht . Das dürfen wir nicht fortsetzen . Deswegen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Bundestags - fraktion , werbe ich eindringlich dafür , daß auch wir unseren Beitrag im Rahmen der Vereinten Nationen leisten .  _ Ich möchte keine Zwischenfragen mehr zulassen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD , Sie stehen am Beginn eines wichtigen Parteitages Ihrer Partei . Wir richten auch die Beratungen des Deutschen Bundestages darauf ein . Ich bedanke mich , daß Sie mitgewirkt haben , damit dieser Antrag heute schon in erster Lesung behandelt werden kann . Wir alle sollten die Entscheidung des Gerichts zum Anlaß nehmen , jetzt den Streit über diese Fragen zu beenden und die Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig zu machen . . _ Also , verzeihen Sie : Es fällt mir schwer , auszuhalten , daß Sie als Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den Einsatz von 30 Ländern im Rahmen der Vereinten Nationen in Somalia als eine PR-Aktion bezeichnen . Das ist wirklich eine Schande !  Ich wiederhole meine Bitte an Sie : Lassen Sie uns miteinander dieses Urteil zum Anlaß nehmen , den Streit zu beenden und die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen , damit wir in Zukunft unseren Beitrag leisten können für eine Welt mit weniger Krieg , mit weniger Tod , mit weniger Elend und für eine Zukunft , in der Frieden und Freiheit für Deutsche und alle anderen Menschen in Europa und in der Welt eine größere Chance haben . Das ist das Gebot dieser Stunde . Ich bitte Sie herzlich darum .