Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Bundesregierung ist am Ende . Nachdem ein nicht mehr handlungsfähiger Bundeskanzler als Folge der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen seinen politischen Offenbarungseid geleistet hat , wollte ihm Finanzminister Hans Eichel in dieser Woche nicht nachstehen . In einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 31 . Mai wird erklärt - ich darf zitieren - : Deutschland wird nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel  auch im kommenden Jahr gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen . . . Mit diesem Eingeständnis des Finanzministers ist er endlich in der finanz- und haushaltspolitischen Realität angelangt . Dies bedeutet im Klartext , dass wir nach 2002 , 2003 , 2004 , 2005 im Jahr 2006 ein fünftes Mal gegen europäisches Recht verstoßen werden . Wir werden zum fünften Mal die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages nicht einhalten - eine Folge rot-grüner Politik , eine Folge der Politik des Finanzministers Hans Eichel . Damit nicht genug : Wir werden nach 2002 , 2003 , 2004 und 2005 auch im kommenden Jahr keinen verfassungsgemäßen Haushalt von dieser Bundesregierung bekommen . Die Nettoneuverschuldung wird wieder oberhalb der Summe für Investitionen liegen . Diese Bundesregierung steht mit ihrer Finanzpolitik nicht mehr auf dem Boden des Rechts . Wie keine andere Bundesregierung vor Ihnen setzen Sie sich über geltendes Recht hinweg , nur weil Sie nicht den Mut und nicht die Kraft haben , die notwendigen Reformen in Deutschland durchzuführen . Herr Poß , die Rahmendaten der Haushaltspolitik von Hans Eichel sind verheerend . Er hat in den vergangenen sechseinhalb Jahren 160 Milliarden Euro neue Schulden in Deutschland gemacht . Dabei sind die 50 Milliar-den Euro , die er aus der Veräußerung der UMTS-Lizenzen gewonnen hat , nicht berücksichtigt . Zusammengenommen wären das über 200 Milliarden Euro neue Schulden , die Sie von der SPD , Ihr Koalitionspartner und der Bundesfinanzminister zu verantworten haben . Herr Poß , jedes neugeborene Kind in Deutschland bekommt von Ihnen 10 500 Euro Bundesschulden aufgebürdet . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Wenn Ihre Regierung bleibt und Ihre Finanzpolitik so weitergeht , dann kommen jedes Jahr mindestens 40 Milliarden Euro Schulden dazu . Hinzu kommt , dass bei Ihren Planungen für die Zukunft , in der mittelfristigen Finanzplanung , die Wachstumsannahmen regelmäßig zu hoch angesetzt werden . Das heißt , Sie planen für die Zukunft regelmäßig mit zu hohem Wachstum , mit zu hohen Steuereinnahmen und mit zu geringen Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik . Das bedeutet , dass Sie in der mittelfristigen Finanzplanung die künftigen Defizite massiv unterschätzen und damit das Volk , die Menschen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht über die tatsächlichen Sachverhalte aufklären . Herr Poß , Sie haben im Jahr 2005 ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von rund 60 Milliarden Euro . Das ist Ihr Defizit , 60 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr . Sie haben 22 Milliarden Euro Neuverschuldung ausgewiesen . Sie haben eine Finanzierungslücke , die jetzt offen gelegt worden ist , in Höhe von 17 Milliarden Euro . Ich nenne die Stichworte Rente , Bundesbank , Steuerschätzung , Hartz IV und Arbeitsmarktausgaben . Sie haben Privatisierungserlöse von rund 22 Milliarden Euro . Wenn Sie das addieren , dann ergibt das ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro . Darauf muss von Ihnen eine Antwort kommen und sie muss lauten : Nicht einfach jedes Jahr neue Schulden machen . Ich darf Sie daran erinnern , wie Sie 1998 gestartet sind . Es wird einem Oppositionskollegen ja gestattet sein , in Ihre Koalitionsvereinbarung vom 20 . Okto-ber 1998 zu blicken . Ich darf zitieren : Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für neue Arbeitsplätze , für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität . . . Wir wollen die Schuldenanhäufung zu Lasten künftiger Generationen verringern . Was ist aus dieser Ankündigung vom 20 . Oktober 1998 bei Ihnen geworden ? Das krasse Gegenteil . Aber Sie , Herr Poß , und Sie , Herr Eichel , haben nicht nur eine Wahlperiode regiert , es gibt ja noch eine zweite Koalitionsvereinbarung , aus dem Jahr 2002 . Auch daraus darf ich zitieren : Bis 2006 werden wir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen . Solide Finanzen sind ein elementares Gebot der Generationengerechtigkeit und unerlässlich für ein nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung gerade auch für die private Wirtschaft . Nun versuchen Sie nicht , einen Haushalt 2006 ohne Schulden vorzulegen , sondern Sie versuchen , keinen Haushalt 2006 vorzulegen . Sie versuchen , sich aus der Verantwortung zu stehlen . Wir fordern Sie auf : Legen Sie endlich den Haushalt 2006 vor , beschließen Sie den Entwurf im Kabinett und beraten Sie ihn so , wie sich das gehört ! Es ist das vornehmste Recht des Parlaments , den Haushaltsentwurf in einem geordneten Verfahren zu diskutieren . An all diese Ziele und an Ihre damaligen Versprechungen werden Sie heute sicherlich nicht gerne erinnert . Das ist verständlich ; denn Sie sind von der Realität Ihrer eigenen Finanzpolitik überholt worden . Schulden , Schulden , Schulden - das ist das Ergebnis von Hans Eichel . Sie sind von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt so weit entfernt wie von Ihrem Ziel , die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren . Jetzt stellt der Bundesfinanzminister fest , die Union sei an dem Desaster schuld . Ich will diesen Vorwurf aufgreifen , weil er falsch und irreführend ist . Die Union hat in staatspolitischer Verantwortung den Subventionsabbau im Deutschen Bundestag und im Bundesrat mitgetragen . Wir haben die steuerlichen Subventionen um 12 Prozent gekürzt . Wir haben die Eigenheimzulage um 30 Prozent zurückgeführt . Außerdem haben wir bei den haushaltswirksamen Subventionstatbeständen Kürzungen in Höhe von jeweils 4 Prozent über drei Jahre vorgenommen . Das ist mit unserer Mitwirkung und Zustimmung geschehen . Ich glaube , es gab in der deutschen Geschichte noch nie einen Subventionsabbau mit einem ähnlichen Volumen , einen Subventionsabbau , der von der Opposition in Verantwortung gegenüber dem Land mitgetragen worden ist . Was wir allerdings verhindert haben , waren Ihre Steuererhöhungspläne im so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz . Damit wollten Sie isoliert die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitern . Alles , was Sie zurzeit in der Diskussion aufgreifen , war in Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehen , ohne dass beim Einkommensteuertarif eine Entlastung erfolgt wäre . Was Sie hier betreiben , ist doch Heuchelei ! Wir waren der Auffassung , zu reinen Steuererhöhungen und Mehrbelastungen der Menschen an dieser Stelle Nein zu sagen , weil sich sonst - das haben uns damals alle Fachleute bestätigt - das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigungssituation noch schlechter entwickelt hätten , als es jetzt der Fall ist . Deshalb sollten Herr Eichel und die Bundesregierung uns nicht kritisieren ; sie sollten sich vielmehr dafür bedanken , dass die Opposition dafür gesorgt hat , dass dieses Land nicht noch schlechter dasteht , als es unter dieser Regierung ohnehin der Fall ist . Wir verfolgen eine relativ einfache Linie , um zu entscheiden , was wir mittragen : Das , was für Wachstum und Beschäftigung gut ist , trägt die Union mit und zu dem , was dafür schädlich ist , sagen wir Nein . An dieser Messlatte werden wir unsere Politik hinsichtlich des Haushalts , der Steuern und in anderen Bereichen orientieren . Sie suchen allerdings die Schuld für das Desaster , in das Sie Deutschland hineingeführt haben , nie bei sich selbst . Sie suchen stattdessen die Verantwortung immer bei anderen . Jetzt wird von Ihrer Seite sogar versucht , die europäische Währungsunion als Sündenbock für die anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland verantwortlich zu machen . Sie versuchen auf billige Art und Weise , von den wahren Problemen in unserem Land abzulenken , ohne den Menschen zu sagen , welche Kosten mit dem diskutierten Austritt aus dem Euro verbunden wären . Weitere Wachstumseinbrüche und Arbeitsplatzverluste sowie die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind die möglichen Folgen der von Ihnen entfachten Diskussion . Sie schaden unserer Volkswirtschaft . Hören Sie endlich auf , weiteren Schaden zu verursachen ! Spielen Sie nicht mit den Menschen , sondern kehren Sie zur Wahrheit und zu einer verlässlichen Politik zurück ! Die Wahrheit ist : Ihre Politik ist gescheitert . Sie sind gescheitert , Herr Bundesfinanzminister . Sie sind vom Spar-Hans zum Schulden-Hans geworden . Der Bundesfinanzminister ist zu einer Karikatur seiner selbst geworden : ein Finanzminister , der vollmundig angetreten ist , dem aber Gestaltungskraft und ordnungspolitische Fundierung fehlt und der schrittweise sein Versagen eingestehen muss . - Sehr geehrter Herr Poß , Sie können das alles mit Sicherheit besser . Aber der Finanzminister ist zu einem Getriebenen im Endzeitkabinett Schröder geworden . Wir fragen uns : Warum handeln Sie eigentlich nicht ? Wir fordern Sie auf , zu handeln . Wir verlangen von Ihnen erstens eine sofortige Haushaltssperre zur Senkung des allgemeinen Staatsverbrauchs . Es gibt keinen Grund , das Land weiter in die Schulden treiben zu lassen . Zweitens fordern wir Sie auf , unverzüglich einen Nachtragshaushalt 2005 in den Deutschen Bundestag einzubringen , der die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr und auch die Neuverschuldung wahrheitsgemäß und realistisch abbildet . Denn nur auf dieser Grundlage können wir Maßnahmen ergreifen , um dagegen anzugehen . Handeln Sie endlich , Herr Bundesfinanzminister ! Schauen Sie nicht zu , wie das Land weiter in die Schulden treibt ! Werden Sie Ihrer Verantwortung an dieser Stelle gerecht ! Sie sind in der Regierung . Wenn Sie der Verantwortung nicht gerecht werden können , dann treten Sie heute zurück ! Warten Sie nicht noch einige Wochen oder Monate , sondern beenden Sie Ihre Arbeit heute an dieser Stelle ! Drittens verlangen wir die Vorlage des Bundeshaushalts 2006 und eine ordentliche Beratung im September dieses Jahres hier im Deutschen Bundestag . Viertens ist ein Haushaltssicherungsgesetz notwendig , um tatsächlich Einsparungen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes vornehmen zu können . Deutschland kann es besser . Die Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Land können es besser . Es ist diese Bundesregierung , die für die katastrophale Entwicklung verantwortlich ist , die eine eigene Leistung , eine Eigenanstrengung der Menschen hemmt . Sie , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , sind verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit und die dramatisch steigende Staatsverschuldung . Sie sind auch dafür verantwortlich , dass nicht längst die notwendigen Strukturreformen in diesem Land angepackt worden sind , die dazu führen würden , das strukturelle Defizit im Haushalt endlich zurückzuführen und zu begrenzen . Es fehlt Ihnen an Reformen im Arbeitsmarkt . Dazu hatten wir Ihnen im Pakt für Deutschland einen Vorschlag gemacht . Wir haben Ihnen Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens , zur Reform des Rentensystems , zum Thema Bürokratieabbau , zur Vereinfachung des Planungsrechts und zur Vereinfachung des Steuerrechts gemacht . Zu all diesen Themen gibt es in Anträgen und Gesetzentwürfen von unserer Seite Vorschläge . Aber Sie sind nicht handlungsfähig . Sie sind innerlich zerstritten . Sie wissen nicht , wohin Sie das Land hinführen wollen , und sind deshalb nicht in der Lage , dieses Land ordentlich zu regieren , meine Damen und Herren . Deshalb müssen Sie sich die Arbeitslosen und die Staatsverschuldung anrechnen lassen und können nicht auf die Opposition verweisen . Die Menschen in unserem Land haben eine bessere Regierung verdient , eine Regierung , die die Lösung der Probleme aufzeigt und nicht hilflos , kopflos und ratlos agiert . Meine Damen und Herren , mit der Ankündigung , Neuwahlen herbeiführen zu wollen , gesteht Bundeskanzler Schröder das endgültige Scheitern seiner Regierung ein . Er gesteht die innere Zerrissenheit der Koalitionsfraktionen ein . Er gesteht ein , dass Rot-Grün auf die drängenden Fragen der Zeit und auf die Herausforderungen keine Antworten hat . Sie haben kein Zukunftsprogramm und verteidigen lediglich das bisher Erreichte . Das reicht nicht bei 6 ,5 Millionen Arbeitslosen . Es sind nämlich nicht nur die in der öffentlichen Statistik erfassten Menschen ohne Beschäftigung , sondern auch diejenigen , die an Arbeitsmarktmaßnahmen teilnehmen . Deshalb wäre es gut für Deutschland , wenn das Land eine neue Regierung bekäme . Diese rot-grüne Regierung hat versagt . Sie sind nicht regierungsfähig . Wir bieten eine Alternative und deshalb werben wir um das Vertrauen der Menschen in Deutschland . Danke schön .