Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach Herrn Albach steht ein zweiter Thüringer an diesem Pult . Es wird möglicherweise nicht ganz so vergnüglich , aber mit Sicherheit auch nicht brottrocken , das kann ich versprechen . Herr Albach , möglicherweise hat dieses Gesetz , wenn es irgendwann einmal bewertet wird , einen Vater . Insofern kann ich Sie beruhigen : Ihre Jungfernrede war amüsant und erfreulich . Sie gehen mit Ihrem Beitrag zu diesem Gesetz vielleicht in die Annalen ein . Wir beraten heute eine Gesetzesänderung im Bereich des Mutterschaftsgeldes . Im Kern geht es dabei darum , Nachteile , die Frauen hieraus auf dem Arbeitsmarkt entstehen können , zu beseitigen . Es ist schade , dass die Bundesregierung in diesem Fall erst auf Initiative eines Gerichts , nämlich des Bundesverfassungsgerichts , tätig wird . Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt das Sozialstaatsgebot der Verfassung . Er bejaht die ihm zugrunde liegenden Prinzipien des staatlich organisierten solidarischen und sozialen Ausgleichs . Er schafft - ich sage ausdrücklich , dass ich da gegenteiliger Meinung als Sie bin , Herr Lanfermann - geradezu die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb der Unternehmen untereinander . Er fördert die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau . In diesem Sinne folgt der Gesetzentwurf der Bundesregierung damit erfreulicherweise einer vollkommen anderen Logik , als es das Regierungsprogramm erkennen lässt . So weit , so gut . Während Sie , meine Damen und Herren insbesondere auf der rechten Seite dieses Saales , üblicherweise mehr Eigenverantwortung und die Senkung der Lohnnebenkosten fordern und damit eigentlich meinen , dass die Vermögenden und die Besserverdienenden weniger Beiträge zu unseren Sozialsystemen leisten sollen , werden Sie durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geradezu dazu gezwungen , einer anderen Philosophie zu folgen , der Philosophie des in der Verfassung verankerten Sozialstaatsgebotes . Das Bundesverfassungsgericht fordert Sie auf , mehr Chancengleichheit herzustellen . Es verlangt von Ihnen , dass Sie für mehr Solidarität sorgen und Unternehmen in ein soziales Ausgleichssystem einbeziehen , anstatt sie , wie es heute der Zeitgeist ist , von solchen Verpflichtungen zu befreien . Wenn Sie - auch dies sage ich deutlich - nicht davon überzeugt sind , wie das in Ihrem Koalitionsvertrag eher zum Ausdruck kommt , werden Sie hier vom Bundesverfassungsgericht überzeugt , das Richtige zu tun . Ihre abwartende Haltung bei der Neufinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung spricht nach unserer Auffassung in diesem Zusammenhang eine andere Sprache . Erste Stimmen aus der großen Koalition deuten an : Das bisher ausgesparte Projekt Finanzreform der GKV wird im Ergebnis offenkundig auf eine Mischung von Kopfpauschale und Bürgerversicherung hinauslaufen , bei der zu befürchten ist , dass wesentliche sozialstaatliche Elemente unter die Räder kommen . Wir befürchten , dass Sie damit erneut Folgendes realisieren werden : weniger Solidarität der Gesunden mit den Kranken , weniger Solidarität der gut Verdienenden mit den Geringverdienern und weniger sozialen Ausgleich zwischen jungen und alten Menschen . Nicht umsonst hat es auch beim Mutterschaftsgeld zwei Jahre gedauert , bis die Regierung tätig wurde . Es gibt eine Reihe von Beispielen dafür , dass gesetzliche Verbesserungen für die Menschen , wenn sie denn heute mit diesem Gesetz beschlossen werden , die Folge von Gerichtsurteilen und nicht das Ergebnis eigener politischer Überzeugungen sind . So war das - erinnern wir uns ! - bei der Anhebung des Kindergeldes zu Beginn der ersten rot-grünen Koalition und so ist das , wie heute beschlossen , bei der Arbeitszeitrichtlinie . Das Bundesverfassungsgericht macht aber auch mit der ewigen Leier von der unzumutbaren Belastung deutscher Unternehmen Schluss . Wie selbstverständlich wird angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs von Wirtschaftsverbänden erneut die Forderung nach Steuerfinanzierung von Sozialleistungen und natürlich auch nach Abschaffung der paritätischen Finanzierung gestellt . Dem widersprechen wir . Hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung begrüßen wir die Einführung eines einheitlichen Umlagesystems , welches nicht mehr nach Unternehmensgrößen sowie nach privaten und öffentlichen Unternehmen unterscheidet . Die Menschen in Deutschland erwarten sichere und nachhaltige soziale und solidarische Sicherungssysteme . Dies gilt auch für die gesetzliche Krankenversicherung . Machen Sie bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bürgerversicherung im Sinne des vorgelegten Gesetzentwurfs weiter ! Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite . Schönen Dank .