Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege , gleich zu Anfang : Ich biete Ihnen das Gegenteil an . Sie kriegen das Kontrastprogramm . Ich bedaure außerordentlich , daß wir dieses diffizile Thema hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde aufgreifen . Das einzige , was davon wirklich aktuell ist , ist nämlich das Datum des 13 . Februar , zu dem die Einspruchsfrist abläuft . Ich hätte mir gewünscht , wir hätten uns zuerst in einem geordneten Verfahren in den zuständigen Ausschüssen mit dem Thema befassen können ; . denn es ist außerordentlich diffizil . Ich möchte , wenn ich das sage , nicht vergessen lassen , daß es natürlich zahlreiche ethische und moralische Probleme gibt , die schon das Beispiel dieser Krebsmaus aufwirft ; denn allein der Begriff Krebsmaus weckt irgendwie schon Aversionen , und m an fragtsich ,obdiesüberhauptnötigist .AberwennSie sich vorstellen , welche Schwierigkeiten wir bei der Bekämpfung der modernen Krankheiten haben , und daß 70 % der Krankheiten heute mit den herkömmlichen Mitteln nicht bekämpfbar sind _ _ . _ Das ist erlaubt . Oder ? . _ Wunderbar ; dann wiederhole ich das nicht . Mein Herr Kollege , wir kommen nämlich zu einem wichtigen Punkt . Die ganze Angelegenheit ist sehr viel weiter gediehen , als Sie überhaupt denken . Wenn Sie sich einmal die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ansehen , dann können Sie darin lesen , daß die Bundesregierung schon gesagt hat , daß sie _ ich zitiere _ im Sinne der Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens bei der EG weiter verhandelt . Das heißt : Sie hält auf EG-Ebene _ das ist freilich noch nicht rechtsgültig _ die Erteilung von Patenten für Tiere für denkbar und für rechtlich möglich . . Das ist der zentrale Punkt , den m an zur Kenntnis nehmen sollte . Denn , meine Damen und Herren , wenn das rechtlich so ist , dann stellen sich die Fragen : Was mache ich mit einem solchen Patent ? Wie begrenze ich ein solches Patent ? Denn ein solches Patent auf ein Tier ist mit Sicherheit ein anderes Patent _ inhaltlich zumindest für mich _ als das für eine unbewegliche Sache . Ich möchte Sie dazu aufrufen , daß wir uns insbesondere im Rechtsausschuß mit dieser Frage befassen . Es geht damm , was wir eigentlich im Patentgesetz ändern müssen , wenn wir dazu kommen , daß wir eine europäische Richtlinie des Inhalts , wie ich sie mir vorstelle und wie sie wahrscheinlich kommt , ins deutsche Recht übernehmen werden . . _ Ich sage Ihnen einfach , wie ich das rechtlich sehe . Da ich Erfahrungen in Verhandlungen mit der EG habe , sage ich Ihnen voraus : Wir werden eine solche Richtlinie bekommen . . Dann werden wir darüber diskutieren . Mein Anliegen ist , so früh wie möglich zu diskutieren , was wir mit einem solchen Patent inhaltlich machen . Das ist in meinen Augen sehr viel wichtiger , als die Frage zu diskutieren , ob ein Tier überhaupt patentrechtlich geschützt sein kann ; denn das ist eigentlich nur ein Begriff , nicht aber der Kern der Sache . . Damit ich richtig verstanden werde , möchte ich zusätzlich sagen : Ich bin zutiefst der Auffassung , daß man nicht an Begriffen aufhören sollte , zu denken , sondern daß man die Inhalte dessen , was man schützen wird , analysieren muß . . Die Fragen sind : Wo sind die Grenzen ? Wo sind die richtigen Grenzen ? Hier sind z . B . die zentralen Fragen : Wie lange kann ein solcher Patentschutz dauern ? Wie ist er auszugestalten ? Kann es wirklich sein , daß es 20 Jahre lang durch das Patent verboten wird , ein solches Tier weiter zu vermehren , und daß ich dafür 12156 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Hedda Meseke Lizenzen einnehmen kann ? Ist das denn richtig ? Oder müßte es vielmehr so sein , daß hier zum Schutz der Weiterentwicklung unserer Forschung neue Grenzen gezogen werden ? . _ Sehen Sie , das freut mich . .