Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das verantwortungsvolle Amt des Bundesverteidigungsministers ist , wie Kollege Struck eben gesagt hat , eine besonders schwierige Aufgabe . Deswegen , Herr Verteidigungsminister , wünschen wir Ihnen , auch wenn es nur für zwei Monate ist , . im Interesse der Soldaten und der Sicherheit unseres Landes für Ihre Amtsführung eine glückliche Hand . . Ich füge sogleich hinzu : Wir stimmen ausdrücklich Ihren Aussagen hinsichtlich des Ansehens zu , das sich die Bundeswehr bei den Auslandseinsätzen erworben hat und jeden Tag erwirbt , ebenso Ihren Aussagen hinsichtlich der großen Leistung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr . Sie verdienen unser aller Dank und Unterstützung . . Wir hätten aber , Herr Verteidigungsminister , in Ihren Ausführungen heute schon gern ein Wort zu den Entscheidungen gehört , die in Ihrer Amtszeit noch anstehen . Die vollständige Finanzierung des Transportflugzeugs A400M ist dringend zu klären . Nicht irgendwann , sondern in den nächsten Wochen steht eine Entscheidung über den künftigen Schützenpanzer an . Eine Entscheidung über den Flugkörper Meteor muss dringend getroffen werden . Das alles muss in den nächsten Wochen im Interesse der Bundeswehr , der Sicherheit unseres Landes und der Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland entschieden werden . . Ihre öffentliche Ankündigung , dass Sie die Politik Ihres Vorgängers fortsetzen und insbesondere an der finanziellen Ausstattung des Verteidigungshaushalts nichts ändern wollen , lässt leider nichts Gutes erwarten . . In den Zeitungen war zu lesen , Herr Klose sei gefragt worden , ob er nicht Bundesverteidigungsminister werden wolle ; er habe es davon abhängig gemacht , dass der Verteidigungshaushalt aufgestockt werde . Diese Zusage ist ihm nicht gegeben worden . . _ Ich habe gestern in der Zeitung gelesen , dass die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung gesagt hat , man müsse noch einmal über die Finanzprobleme reden . Das ist also offenbar schon bis in die Führungsetage des Verteidigungsministeriums vorgedrungen . . Aber an diesem Tag muss auch gesagt werden : Ungeachtet der einzelnen Geschichten und Affären . Bundesminister Peter Struck 25397 hat das eigentliche Problem des Verteidigungsministers Scharping und der Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung darin bestanden , dass die Zusage , die der Bundeskanzler bei der Berufung von Verteidigungsminister Scharping 1998 im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung gegeben hat , nicht eingehalten worden ist . . Die Zusage _ deren sich Herr Scharping gerühmt hat , sie vom Bundeskanzler bekommen zu haben _ besagte , dass die Ansätze der früheren Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt in dieser Legislaturperiode fortgeschrieben werden . Genau diese Zusage hat der Bundeskanzler gebrochen . . Die Differenz beläuft sich in dieser Legislaturperiode auf eine Größenordnung von 10 Milliarden Euro . . _ Es war ein Wortbruch , Herr Kollege Stiegler . Das alles ändert nichts daran . . Das Problem ist doch Folgendes : Was hat Herr Scharping gemacht ? Der Volksmund weiß es : Wenn das Tischtuch zu knapp ist , dann reißt man immer , wenn man es in die eine oder andere Richtung zieht , irgendwo eine Lücke auf . Genau so war es von Mal zu Mal . Es ist gar nicht zu bestreiten , dass der Ansatz richtig ist , mit Privatisierung , mit Outsourcing , mit einer neuen Form der Liegenschaftsverwaltung Effizienzgewinne zu erzielen .Aber die Aussagen , dass man dadurch im nächsten Haushaltsjahr Milliardengewinne erzielen könne , waren ein ums andere Mal unseriös . Die Zusagen und Planungen , die darauf gegründet waren , waren niemals verlässlich . Jedes Jahr wurden den Planungen weitere Grundlagen entzogen und Zusagen nicht eingehalten . Frau Fugmann-Heesing hat durch Liegenschaftsverwaltung oder Privatisierungen übrigens nicht eine einzige Mark für die Bundeswehr erzielt . Das ist die Wahrheit . Sie haben von Haushaltsberatung zu Haushaltsberatung die Zahlungen zwischen dem Einzelplan 60 und dem Einzelplan 40 hin- und hergeschoben und auf diese Art und Weise die Zahlen manipuliert . In der Sache fehlen in dieser Legislaturperiode 10 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt . . _ Die Luftbuchungen haben Sie vorgenommen . Es gab ein unendlich großes Theater um die Finanzierung und Beschaffung des Transportflugzeugs A400M . Das Haushaltsrecht des Parlaments wurde grob missachtet , sodass das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden musste . . Unsere international anerkannte Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind schwer geschädigt worden . Im Haushalt 2003 benutzen Sie den Trick , die Mittel für die Auslandseinsätze niedriger anzusetzen , um dadurch Spielraum zu gewinnen , obwohl der Verteidigungsminister eben in seiner Rede gesagt hat , dass mit einem Rückgang der Zahl derAuslandseinsätze nicht zu rechnen sei . Im Rahmen der Haushaltsberatungen legen Sie aber andere Zahlen zugrunde . Ich sage dazu : Tricks , Tricks , Tricks ! Am Ende ist es immer dasselbe : Zusagen werden nicht eingehalten und eine verlässliche Planung ist nicht möglich . . Deswegen ist im Laufe der Amtszeit von Herrn Scharping auf nationaler und internationaler Ebene und auch bei den Soldaten der Bundeswehr jegliches Vertrauen verloren gegangen . Das ist das eigentliche Problem . Deswegen hätte Herr Scharping früher entlassen werden müssen , nicht erst zwei Monate vor Ende der Legislaturperiode . . Das hat dem Ansehen der Bundeswehr und der äußeren Sicherheit dieses Landes geschadet . . _ Bei den Auslandseinsätzen . Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner in der Europäischen Union und in der atlantischen Gemeinschaft hat in den Jahren der rot-grünen Regierung Schaden genommen . Das Gewicht und der Einfluss Deutschlands im Bündnis haben abgenommen . . _ Das hören Sie nicht gern . Wer im Bündnis mitsprechen möchte , braucht Glaubwürdigkeit und entsprechende Fähigkeiten . Anders kann ein Mitspracherecht nicht begründet werden . . Wir brauchen eine neue Balance in den transatlantischen Beziehungen zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Teil . Alle Debatten , bis hin zu denen über den Internationalen Strafgerichtshof , hängen letzten Endes an der Frage , ob es eine hinreichende Balance zwischen europäischen Potenzialen und Fähigkeiten einer Wolfgang Schäuble 25398 seits und amerikanischen Potenzialen und Fähigkeiten andererseits gibt . Nur zu kritisieren und Anregungen dafür zu geben , was andere machen sollen , löst die Probleme nicht , macht uns nicht partnerschaftsfähig , schwächt das Bündnis und schadet der äußeren Sicherheit . Die deutschen Streitkräfte müssen sich in die europäischen Streitkräfte im atlantischen Raum einfügen und die erforderlichen Anforderungen erbringen . Daran muss die Planung für die Streitkräfte ausgerichtet werden . Das ist die entscheidende Aufgabe . Dazu braucht man entsprechende Fähigkeiten und Potenziale . Das muss man bei den Haushaltsplanungen zugrunde legen . Die Bundeswehrreform muss fortgeführt , aber auch ergänzt werden . Im Übrigen muss sie an einer neuen , realistischen Bewertung der aktuellen Gefährdungslage ausgerichtet werden . Sie haben so getan , als sei in dieser Hinsicht früher gar nichts geschehen . Wenn in den 90er-Jahren nicht die Krisenreaktionskräfte bei der Bundeswehr eingerichtet worden wären , würden wir bei den internationalen Einsätzen , die die Soldaten der Bundeswehr jetzt so großartig leisten , ziemlich alt aussehen . . Wir stehen vor einer schwierigen Situation . Der 11 . September hat das sehr deutlich gemacht . Die WeizsäckerKommission , auf die Sie eben verwiesen haben , hat das Problem sehr realistisch beschrieben . Das Problem war nur , dass der damalige Verteidigungsminister Scharping die Empfehlungen am Tage nach der Vorstellung des Berichts der Weizsäcker-Kommission in den Papierkorb geworfen hat . Dann hat er den Generalinspekteur Kirchbach mit einem Reformkonzept beauftragt ; dessen Vorschläge hat er auch beiseite gelegt .Anschließend hat er selbst Vorschläge ausgearbeitet . Jeden Tag gab es eine neue Reform , was eine ständige Hektik verursachte . Das setzt sich in der unendlichen Geschichte der letzten Tage um den Schützenpanzer fort . Wir brauchen eine realistische Bedrohungsanalyse . Daraus müssen Konsequenzen im Hinblick auf die Anforderungen an die Ausrüstung der Bundeswehr und an die Ausbildung der Soldaten gezogen werden . Die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit _ das ist oft gesagt worden _ verschmelzen zunehmend . Daraus müssen die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen werden . Die künftige Gestalt militärischer Einsätze ist anders als in der Vergangenheit . Wir müssen überlegen , was das für Rückwirkungen auf die Streitkräfte der Zukunft hat . Wir brauchen also Strukturen für Teilstreitkräfte , die bei teilstreitkräfteübergreifenden Einsätzen zum Einsatz kommen können . Wir brauchen eine weltweite Verlegefähigkeit ; deswegen ist das Transportflugzeug von einer so großen Bedeutung . Wir brauchen entsprechende Konsequenzen im Hinblick auf die Informationsgewinnung und auf die Steuerungsfähigkeit . Wir brauchen eine entsprechende Ausrüstung der Bundeswehr , um die Interoperabilität im Atlantischen Bündnis zu erhalten . Mit all diesem sind grundlegende Herausforderungen verbunden . Was vor uns liegt , ist letzten Endes nur zu schaffen , wenn der Umfang des Verteidigungshaushalts gesichert ist . Ohne eine entsprechende Ausstattung des Verteidigungshaushalts sind alle Reformüberlegungen leeres Gerede und gehen an der Realität vorbei . Sie schaffen keine verlässliche Grundlage . Sie werden unserem Auftrag und unserer Verantwortung für die Soldaten nicht gerecht ; deswegen muss diese Politik geändert werden . . Ich sage noch einmal : Der Wortbruch des Bundeskanzlers , was die Ausstattung des Verteidigungshaushalts betrifft , war der entscheidende sicherheitspolitische Fehler dieser Legislaturperiode . Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode ändern . . Auch wir können das nicht über Nacht leisten . . Aber wir werden das ändern , Schritt für Schritt . . _ Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Eine so katastrophale Steuerreform mit so verheerenden Auswirkungen _ _ . _ Ich bin sehr vorsichtig . Wenn ich richtig informiert bin , dann hat der Bundesfinanzminister gerade über die Steuereinnahmen von Bund und Ländern berichtet . Sie können sich von Ihren Parteifreunden in München einmal sagen lassen , wie sich die Steuerreform auf die Kommunen auswirkt . Dass das Körperschaftsteueraufkommen total zusammengebrochen ist , ist eine Folge Ihrer katastrophalen Politik . Wir werden eine andere Politik machen . . Sie sagen immer , sie machten zwar nicht so viel für die Verteidigung ; dafür sei ihre Politik mehr auf Prävention ausgerichtet . Der Anteil der Haushalte des Auswärtigen Amtes , des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesministeriums der Verteidigung am Bundeshaushalt lag 1990 noch bei rund 20 Prozent ; in diesem Jahr liegt er bei unter 12 Prozent . Darin zeigen sich Ihre Prioritäten , die wir für falsch halten . . Die Aufgabe politischer Führung ist die Setzung richtiger Prioritäten . Sowohl in der Europäischen Union als auch im Atlantischen Bündnis wird von Deutschland eine stärkere Wahrnehmung von Verantwortung und Partnerschaft eingefordert . Dazu passen die Äußerungen von Rupert Neudeck , dem Vorsitzenden von Cap Anamur , in einem Interview , das ich in diesen Tagen gelesen habe . Er Wolfgang Schäuble 25399 sagte , dass die Menschenrechtspolitik dieser Regierung so schlecht wie niemals zuvor die Menschenrechtspolitik einer Bundesregierung war . Man hat sich für Menschenrechte und für Entwicklungspolitik überhaupt nicht mehr eingesetzt . . Es passt alles zusammen . Sie leisten mit dieser Politik , die sich um unsere Verantwortung und um die Interessen gegenüber den anderen Teilen Europas und der Welt nicht mehr kümmert , einer Neigung zur Introvertiertheit Vorschub . Eine Gesellschaft , die immer mehr zu Introvertiertheit neigt , wird sich immer mehr an Besitzstände klammern . Je mehr eine solche Gesellschaft Besitzstände verteidigt , desto weniger wird sie in der Lage sein , notwendige Reformen zustande zu bringen . Deswegen besteht die Aufgabe politischer Führung darin , die entsprechenden Prioritäten Schritt für Schritt durchzusetzen , und zwar im Rahmen dessen , was finanziell möglich ist . Das heißt aber nicht , dass man das Desaster Ihrer Politik als gottgewollt hinnehmen muss . Nein , das kann man ändern . Wir werden das ändern . Wir werden eine Politik machen , die den Prioritäten politischer Führung und den Interessen unseres Landes Rechnung trägt . . Die Wahrnehmung äußerer und innerer Sicherheit ist die vornehmste Aufgabe eines freiheitlich-demokratisch verfassten Staates . Dazu braucht man Polizei , dazu braucht man Soldaten . Sie leisten eine großartige Arbeit und verdienen unsere Unterstützung . Dazu brauchen wir in der besonderen Situation Deutschlands auch weiterhin die Wehrpflicht ; deswegen halten wir daran fest . . Wenn wir aber an der Wehrpflicht festhalten wollen , müssen wir die entsprechenden Konsequenzen , auch in der Haushaltspolitik des Bundes , tragen . . Die Kraft dazu muss man haben . Wir haben diese Kraft . Wir werden diese Politik betreiben . Wir werden dafür sorgen , dass die Soldaten der Bundeswehr bei ihrem Einsatz auch wieder wissen , dass sie nicht nur von einer breiten Zustimmung und Anerkennung in der Bevölkerung getragen werden , sondern auch von verantwortlicher Entscheidungskraft der politischen Führung einer künftigen Bundesregierung . .