Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Kollegin Diemers , ich finde es ehrenwert , die Männer hier aufzufordern , sich für die Gleichberechtigung einzusetzen . Ich denke , das ist sicherlich hilfreich . Wir haben allerdings ein noch schärferes Schwert , nämlich das Grundgesetz , in dem die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern verbrieft ist . Obwohl es dieses gibt , ist die Gleichberechtigung in der Realität desAlltags in diesem Lande noch immer nicht erreicht . Auf vielen Gebieten , gerade im Bereich der Erwerbsarbeit , feiert die Diskriminierung noch fröhliche Urstände . . Ich glaube , dass es deswegen nicht ausreicht , diese Aufforderung hier zu unterstreichen . Wir müssen das tun , womit wir als rot-grüne Koalition sehr ernsthaft und konzentriert angefangen haben , nämlich Gesetze erlassen , die den Frauen helfen , in den Arbeitsmarkt zu kommen . . Beispielsweise haben wir die Elternteilzeit und den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , den Sie bekämpfen , längst eingeführt und . wir haben die Frauenrechte in den Betrieben durch ein verbessertes Betriebsverfassungsgesetz gestärkt . Auch dieses haben Sie bekämpft . Ich finde es sehr wichtig _ es lohnt sich in der Tat _ , sich hier immer wieder ernsthaft über verbesserte Wiedereingliederungs- und Ersteinstiegsmöglichkeiten von Frauen in den Arbeitsmarkt zu unterhalten , weil _ das sprach ich schon an _ die Diskriminierungen wirklich augenscheinlich sind . Mädchen sind besser in den Schulen ; sie haben die besseren Notendurchschnitte . Frau Kollegin Diemers , Sie haben hier schon angeführt , dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt trotzdem vergleichsweise schlechter entlohnt werden . Sie haben aber auch darauf hingewiesen , dass das hauptsächlich eigen- bzw . selbstverschuldet ist , weil Frauen gerne Tätigkeiten übernehmen , für die nur ein niedriger Lohn bezahlt wird . . Das ist solch ein absoluter Quatsch . Schauen Sie sich einmal an , wie Tarifverträge zustande kommen . und wie dieArbeitsplatzbewertungen aussehen , die vielen Tarifverträgen und tariflichen Einordnungen zugrunde liegen . Dort ist es systematisch so . . Ina Lenke 24318 Es ist übrigens auch wissenschaftlich nachgewiesen , dass spezifische Frauenqualifikationen in der Regel niedriger bewertet werden und dass deswegen in den Bereichen , in denen hauptsächlich Frauen arbeiten , tendenziell niedrigere Durchschnittslöhne gezahlt werden . Hieran müssen wir arbeiten . Allerdings sind dazu insbesondere auch die Tarifvertragsparteien aufgefordert . Ich komme zu einem anderen Punkt : Frauen arbeiten seltener in Führungsjobs . Auch hierfür gibt es ein Beispiel aus der Realität , über das ich berichten kann ; denn ich habe als wissenschaftliche Assistentin an der Universität gearbeitet . Wenn man sich die Hierarchieleiter bei den Hochschullehrern anschaut und sieht , wie die Präsenz von Frauen ausgedünnt wird _ es sind nur 9 Prozent Hochschullehrerinnen vertreten _ , dann muss man bedenken , dass das auch viel mit der Struktur der Berufungs- und Besetzungskommissionen zu tun hat . Männerseilschaften funktionieren eben gut . . Frau Lenke , Sie hatten Recht , als Sie eben gesagt haben , dass Frauen nicht nur Teilzeit , sondern auch Vollzeit arbeiten wollen . 87 Prozent der Teilzeitarbeit werden heute allerdings von Frauen ausgeführt . Nur 5 Prozent der Männer arbeiten Teilzeit , während es 38 Prozent der Frauen sind . Häufig ergibt sich für Frauen auch heute noch immer nur dann die Möglichkeit , eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen , wenn der Partner Teilzeit arbeiten kann . Das ist beispielsweise einer der Gründe , weshalb der Rechtsanspruch auf Teilzeit für Männer und Frauen gleichermaßen durchgesetzt werden musste ; wir haben ihn durchgesetzt . Ich sage Ihnen auch : Wir werden ihn gegen das verteidigen , was Sie vorhaben , nämlich genau diesen Fortschritt für eine bessere Arbeitsteilung von Frauen und Männern wieder abzuschaffen . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie haben hier davon gesprochen , dass Sie die Wahlfreiheit für Frauen herstellen wollen . Gleichzeitig plädieren Sie für die stoibersche Herdprämie . . Welche Frau , die Kinder erziehen und gleichzeitig arbeiten will , hat die Möglichkeit , in den Beruf zu gehen , wenn die Kinderbetreuung nicht sichergestellt ist ? Gehen Sie nach Bayern . Dort gibt es gerade für kleine Kinder die wenigsten Betreuungsmöglichkeiten . Hier haben wir noch viel zu tun , von der Krippenbetreuung für Kleinkinder über die Ganztagsschule , die Sie heute Morgen wieder abgelehnt haben , bis hin zur Hortbetreuung . Solche Angebote brauchen wir , wenn wir den Frauen die Wahlfreiheit geben wollen , Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren . . Wir brauchen noch etwas anderes _ das fordern Sie in Ihrem Antrag zu Recht _ : Wir brauchen für Frauen Brücken in den Arbeitsmarkt . Sie aber haben in den letzten Jahren offenbar ein wenig geschlafen ; denn wir haben _ das hat meine Kollegin schon vorgetragen _ im JobAQTIV-Gesetz vieles von dem verankert , was Sie in Ihrem Antrag fordern . . _ Sie rufen Um Gottes willen . Wir haben im JobAQTIV-Gesetz beispielsweise im Zusammenhang mit der Arbeitsförderung festgelegt , dass die Frauenförderung eine Querschnittsaufgabe ist . Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen , dass Frauen so lange überproportional gefördert werden können , bis Gleichberechtigung erreicht ist . Wenn Frauen Qualifizierungsmaß- nahmen wahrnehmen , werden die Kosten für die Betreuung übernommen , deren Höhe wir mehr als verdoppelt haben . Wir haben das Teilzeitunterhaltsgeld eingeführt . Wir haben Eingliederungsvereinbarungen für Frauen möglich gemacht , die keinen Leistungsanspruch haben . Ich nenne als Beispiel die Frauen , die keine Arbeitslosenhilfe bekommen , weil ihre Männer zu viel verdienen . Sie haben uns die absurde gesetzliche Regelung hinterlassen , dass Frauen keinen Anspruch auf Qualifizierungsmaß- nahmen oder ABM haben , wenn ihre Männer ein zu hohes Einkommen haben . Das haben wir im Job-AQTIV- Gesetz geändert . . Die Quote derjenigen , die bisher keinen Leistungsanspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen und ABM hatten , liegt nun doppelt so hoch wie vorher . Das wird diesen Frauen helfen . Wir haben eine weitere grobe Ungerechtigkeit abgeschafft . Sie haben das eben ein bisschen lächerlich gemacht . Wir haben endlich dafür gesorgt , dass Frauen , die durch Berufstätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben , diesen Anspruch während der Kindererziehungszeiten nicht verlieren . Es war in hohem Maße ungerecht , dass Frauen , die während ihrer Erwerbstätigkeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben , diesen Anspruch während der Erziehung ihrer Kinder verloren . Diesem Anspruch haben wir im JobAQTIV-Gesetz Rechnung getragen . . Ich komme zum Schluss . Was Sie vorschlagen , ist nicht sehr zukunftsweisend . Manche Forderungen in Ihrem Antrag stellen für die Frauen sogar eine Verschlechterung dar , zum Beispiel die zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen . Ich kann das hier nicht alles vortragen . . Thea Dückert 24319 Wir haben noch viel zu tun . Wir müssen noch sehr viel mehr erreichen , weil die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist . Aber wir sind auf dem richtigen Weg . Schönen Dank . .