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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten großen Anschlag Anfang April auf UN-Soldaten bezeichnete der „Spiegel“ Mali als „Afghanistan in Afrika“. Auch wenn der Vergleich noch übertrieben ist: Tatsächlich erinnert die Dynamik des Konflikts in Mali fatal an die Logik des Einsatzes am Hindukusch. Wie in Afghanistan vor zehn Jahren gewinnen Aufständische an Unterstützung, und die Anwesenheit Tausender ausländischer Soldaten in Mali lässt diese Unterstützerschaft stetig wachsen. Das ist ein Grund dafür, warum bereits so viele Blauhelme in Mali getötet worden sind. Doch die Bundesregierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Wenn Herr Ziemiak jetzt von einem Marathon spricht, dann frage ich mich: Wie lange wollen Sie diesen Einsatz in Mali weiterführen? Die Linke meint: Holen Sie die Soldatinnen und Soldaten endlich aus Mali zurück! Im Januar gab die Heinrich-Böll-Stiftung eine neue Studie der Mali-Kennerin Charlotte Wiedemann heraus. Sie ist so lesenswert wie niederschmetternd. Ihr Befund – ich zitiere –: Die UN-Mission wurde Mali 2013 aufgedrängt. Im Regierungsapparat wie in der Bevölkerung gab es von Beginn an einen Unwillen gegen die große Zahl ausländischer Soldaten auf dem eigenen Territorium. Dieser Unwille ist seitdem nur noch gewachsen. Die UN-Militärmission wird heute von vielen Maliern wie eine Besatzungsmacht empfunden. Die bittere Wahrheit ist: Der UN-Einsatz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die Bundeswehr ist Teil davon. Sie agiert abgeschnitten von der lokalen Bevölkerung. Drei Viertel der deutschen Soldaten kommen im nordmalischen Gao nie aus ihrem Camp heraus. Der Rest soll in Patrouillenfahrten herausbekommen, wer außerhalb des Camps eigentlich das Sagen hat. Dieses Unterfangen ist nicht besonders erfolgreich, wenn man einem Korrespondenten des Reservistenjournals „loyal“ glauben darf. In der jüngsten Ausgabe des Magazins berichtet er von einer Patrouillenfahrt deutscher Fernspäher. Er fasst zusammen – Zitat –: Vier Stunden Fahrt durch die Wüste, um dann festzustellen, dass niemand mit ihnen reden will – für die Fernspäher ist das nicht ungewöhnlich. Stopp mal eben: Warum ist das eigentlich nicht ungewöhnlich? Ich glaube, weil das Misstrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Und auch das kennen wir aus Afghanistan. Deutsche Soldaten können nicht erkennen, ob aus einem Viehhirten nach Einbruch der Dunkelheit vielleicht ein Milizionär wird. Und für den Viehhirten ist der Soldat ein Fremder mit einer Waffe in der Hand, eine Art Besatzer. Das ist die Einsatzrealität in Mali. Darüber muss die Bundesregierung endlich Rechenschaft ablegen.
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , die deutsche Rentenversicherung erbringt grundsätzlich nur dann Leistungen , wenn sie Beiträge hierfür erhalten hat . Ausnahmen gibt es nach dem deutschen Rentenrecht zum Beispiel dann , wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des Fremdrentengesetzes erfüllt sind oder ein internationales Sozialversicherungsabkommen entsprechende Regelungen enthält . Da die Bundesrepublik Deutschland mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR bisher noch keine Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat , kommt bei den von Ihnen angesprochenen jüdischen Einwanderern als Anspruchsgrundlage für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur das Fremdrentengesetz in Frage . Hauptgruppe der nach dem Fremdrentengesetz Begünstigten sind die anerkannten Vertriebenen und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz . Außerdem können sich Ansprüche ergeben für Personen , die bis zu dem Zeitpunkt , in dem der nationalsozialistische Einflußbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat , 1 . dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben , 2 . das 16 . Lebensjahr bereits vollendet hatten oder im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben und 3 . sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten und die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs . 2 Nr . 3 des Bundesvertriebenengesetzes verlassen haben . Darüber hinaus können Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes nach § 20 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung , die lediglich deswegen nicht als Vertriebene anerkannt sind oder anerkannt werden können , weil sie sich nicht ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt haben , Vertriebenen im Sinne des Fremdrentengesetzes gleichgestellt werden . Nach den vorliegenden Erkenntnissen erfüllen die von Ihnen angesprochenen jüdischen Einwanderer diese in der Regel nicht . Soweit in Einzelfällen die Voraussetzungen erfüllt sind , ist es mit den Regelungen des Fremdrentengesetzes gerade beabsichtigt , Leistungen aus den im Herkunftsgebiet zurückgelegten Zeiten mit zu berücksichtigen . Um die rentenrechtliche Gleichstellung der Juden aus dem deutschen Sprach- und Kulturkreis mit den deutschen Aussiedlern zu erreichen , wurden sie im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992 mit Wirkung vom 1 . Juli 1990 in das Fremdrentengesetz einbezogen .
Ich darf vielleicht nochmal darauf hinweisen: Am letzten Wochenende fand eine der größten Finanztransaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt, nämlich die Auslagerung der schlechten Assets, der sogenannten toxischen Produkte, von der HRE auf eine sogenannte Bad Bank. Diese Transaktion ist erfolgreich abgeschlossen. Es verbleibt jetzt die „RestHRE“, die Deutsche Pfandbriefbank. Wir gehen davon aus, dass es hier eine entsprechende Begleitung durch den SoFFin, aber auch den Bundestag geben wird. Auch als Bundesregierung werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass diese „gesunde Restbank“ Deutsche Pfandbriefbank eine gute Zukunftsperspektive hat. Es ist dann ja auch deren Privatisierung vorgesehen. Im Übrigen, Herr Kollege Ströbele, darf ich auch darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die Voraussetzung für diese Auslagerung der schlechten Assets aus der HRE auf diese sogenannte Bad Bank gewesen sind, von der Europäischen Kommission genehmigt worden sind. Natürlich steht jetzt noch eine Entscheidung der Kommission im Hinblick auf die weitere Begleitung dieser Restbank aus. Aber auch hier sind wir zuversichtlich, dass wir Einvernehmen mit der Europäischen Kommission herstellen werden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Dr. Krings. Ich werde die Zahlen noch einmal in Ruhe nachlesen müssen. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind die Zahlen weiter gestiegen, wie schon in den Jahren 2013 und 2014. Wie erklären Sie diesen Anstieg? Zumindest mit Blick auf 2013 und 2014 kann dieser Anstieg ja nicht auf ausländische Kämpfer zurückgeführt werden. Was ist Ihre politische Erklärung für den Anstieg dieser Zahlen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Geschäftsordnungslage ist in bezug auf diesen Antrag etwas kompliziert . Um das Verfahren aber zu beschleunigen , erkläre ich für meine Fraktion Einverständnis damit , daß jetzt darüber abgestimmt wird , und bitte _ das darf ich vielleicht in dieser Weise tun _ meine Fraktion , dem zuzustimmen . . Meine Damen und Herren , es würde noch viel umständlicher , wenn wir eine Unterbrechung der Sitzung beantragen würden . Der guten Ordnung halber sollte auch über den Antrag der FDP-Kollegen namentlich abgestimmt werden . Das wären dann mehr als 34 Abgeordnete , die das wünschen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist es denn , nachdem - so geht es aus meinen Unterlagen hervor - dem Bundeskriminalamt inzwischen alle Länderstatistiken lückenlos vorliegen und nachdem 11 der 16 Länder ihre Landesstatistiken schon veröffentlicht haben , wirklich ein so verheerender Schlag gegen das Selbstverständnis der Innenminister des Bundes und der Länder , wenn eine Beschleunigung dadurch erreicht wird , daß die Statistik nicht von der IMK , sondern vom Bundeskriminalamt veröffentlicht wird ?
Partei: SPD
Herr Kollege , wie beurteilen Sie die Situation von Menschen mit mittlerem oder unterem Einkommen , die seit den 50er Jahren zwanzig oder dreißig Jahre lang zu Recht in Sozialwohnungen gewohnt haben , deren Wohnungen aber jetzt nach Ablauf der Zweckbindung verkauft werden , in Eigentum umgewandelt werden ? Diese Menschen müssen jetzt ausziehen und auf dem freien Markt Wohnungen suchen . Sie finden aber keine oder nur noch Wohnungen zu Mieten , die nicht mehr bezahlbar sind . Können Sie sich in die Situation solcher Menschen versetzen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , der Hintergrund der Frage des Kollegen Wallow war natürlich die Sorge darum , daß deutschen Hubschraubern etwas ähnliches passieren könnte wie den amerikanischen . Sie haben jetzt zum Ausdruck gebracht , daß die deutschen Hubschrauber gekennzeichnet seien und daß die Sicherheitsvorschriften genau eingehalten würden . Kann ich daraus schließen , daß Sie den tragischen Zwischenfall mit den amerikanischen Hubschraubern darauf zurückführen , daß die amerikanischen Hubschrauber nicht ausreichend gekennzeichnet sind und daß dort die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich möchte kurz fünf Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf machen .  Zum Ersten geht es um die Ausgangslage . Angesichts drohender Beitragssatzsteigerungen und Kostensteigerungen möchten wir jetzt , um Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden - das ist das , was Sie in Ihrer Kritik ausblenden - , erst einmal sparen , um im Sinne niedriger Lohnnebenkosten und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft die Beiträge gering zu halten . Damit bin ich bei meiner zweiten Anmerkung . Ich kann insbesondere der FDP - der Oppositionsführung , wie Sie sich immer nennen - nur bedingt folgen . Sie sagen immer nur : Nein , das wollen wir nicht und das wollen wir auch nicht . Gleichzeitig haben Sie Vorschläge , die Ausgabenerhöhungen bedeuten würden , so etwa bezüglich der Finanzierung der Ärzte und der Krankenhäuser . Das kann man alles wollen ; aber zur Wahrheit gehört dazu , den Versicherten und Patienten zu sagen , dass das mehr kostet . Diesen Teil jedoch lassen Sie in der Diskussion immer weg .
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur die Fachleute zitieren . Sie gehen davon aus , daß diese Menge von 400 kg Uran für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren reicht und daß die Entsorgung durch eine Patronatserklärung der Bayernwerke respektive durch eine Zwischenlagerung ebenfalls gesichert ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß , gestern war der Kommissar Fischler in Gengenbach . Dort wurde konkretisiert , wie die europäische Hilfe aussieht . Können Sie uns darüber unterrichten , ob es zutrifft , wie Kollegen der SPD aus diesem Haus behauptet haben , dass in den nächsten Jahren allein für BadenWürttemberg eine Hilfe der Europäischen Union von 6 Milliarden DM zur Verfügung stehen soll ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Rönsch , stimmen Sie mit mir darin überein , daß es keinen Sinn macht , Menschen , die in Eigentumswohnungen leben , gegen Menschen auszuspielen , die in Mietwohnungen leben ? Wir brauchen beides . Wir brauchen für die Mehrheit der Menschen insbesondere bezahlbare Wohnungen , und das sind Mietwohnungen . Sind Sie weiter bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es viele Untersuchungen gibt , die das Gegenteil von dem sagen , was Sie behaupten , nämlich , daß Eigentumsbildung nicht automatisch dazu führt , daß Wohnungen frei werden ? Sind Sie schließlich bereit zuzugeben , daß es heute Inflexibilität und mangelnde Mobilität der Mieterinnen und Mieter gibt , weil sie woanders kein ausreichendes Angebot für eine entsprechend bezahlbare Wohnung finden ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich komme mit sehr viel weniger Minuten aus . Zunächst schließe ich mich für die FDP der Berichterstattung des Kollegen Vogt an . Ich habe mich eigentlich nur gemeldet , um zwei Bemerkungen zu machen . Erstens . Herr Kollege Dreßler , die Entscheidungen , die gestern nach wirklich mühsamen Beratungen zustande gekommen sind , beruhen nicht auf der Überlegung , ob eine Maßnahme wünschenswert ist oder nicht , sondern auf der , ob ihre Finanzierung durch die Beitragszahler wünschenswert ist oder nicht . . Der zweite Punkt . Es war bisher nicht üblich und meines Wissens auch nicht zulässig , das Stimmverhalten der einzelnen Mitglieder des Vermittlungsausschusses hier darzustellen . . Das hat zum einen den Grund , die Verhandlungsmöglichkeiten zu vergrößern . Zum anderen werden , wenn man sich an diese Übung nicht hält , hier Kollegen erwähnt , die selber keine Möglichkeit haben , im Plenum des Deutschen Bundestages auf Unterstellungen über ihre Motive zu antworten , und das geht nicht .  Wenn wir uns hier auf eine Berichterstattung beschränken und nicht inhaltlich argumentieren , dann ist dieses Verhalten unmöglich , . weil es in der Tat die Vermittlungsmöglichkeiten drastisch einschränkt . Ich bin der Meinung , daß wir über diesen Vorgang im Bundestag und im Bundesrat , also auch im Bereich des Vermittlungsausschusses , dringend reden müssen , um festzustellen , ob wir von den bisherigen geschäftsordnungsmäßigen Regelungen des Verhaltens im Vermittlungsausschuß abweichen müssen oder nicht . .
Partei: GRUENE
Da ich bei Ihnen zumindest ein gewisses Problembewusstsein spüre, wollte ich noch mal nachfragen: Sehen Sie angesichts dieses Tatbestandes und der in der Bundesregierung und in Deutschland nicht vorhandenen Informationen nicht doch noch Reformbedarf? Sie hatten das Thema FIU angesprochen; das ist aber nur die Bundesbehörde. Hier geht es konkret um Geldwäsche im Immobiliensektor. Dabei gibt es das Problem, dass diejenigen, die in diesem Bereich etwas verschleiern wollen, ausnutzen, dass es sehr gute Verschachtelungsmöglichkeiten gibt – Stichworte: Firma und Subfirmen. Gegen diese Praxis wäre die Einführung eines öffentlichen Immobilienregisters ein sehr geeignetes Instrument. Deswegen frage ich die Bundesregierung noch mal: Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir das jetzt angehen sollten? Und machen Sie dazu eine gesetzliche Initiative?
Partei: FDP
Ganz herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege Rupprecht, ich bin jetzt leicht verwirrt. Sie haben über die Agentur für Sprunginnovationen geredet, als würden Sie sie für eine Transfergesellschaft halten, weil Sie davon gesprochen haben, dass die Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung in die Praxis kommen sollten. Das könnte mit ein Grund dafür sein, warum das Konzept, das Sie vorgelegt haben, so flau ist. Aber die Agentur für Sprunginnovationen steht vorne in der Entwicklungskette. Sie ist der Ort, an dem wir auf die Suche nach Ideen gehen, die so spleenig sind, dass sie sich kaum einer vorstellen kann, und die so risikobehaftet sind, dass weder die private Wirtschaft noch Forschungseinrichtungen sich da herantrauen. Vielleicht können Sie noch einmal klarstellen, ob Sie das quasi für ein Äquivalent der neuen Deutschen Transfergemeinschaft halten oder ob Sie genauso wie wir davon ausgehen, dass es sich hier um Innovationsscouts der ersten Sekunde handelt und dass die Lücke vor der Grundlagenforschung geschlossen gehört.
Ob eine Institution Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird oder nicht, ist keine Frage, die politisch zu beantworten ist oder die der politischen Opportunität obliegt, sondern eine reine Rechtsfrage. Das heißt, die rechtlichen Voraussetzungen hierfür müssen vorliegen. Selbstverständlich ist das Bundesamt für Verfassungsschutz aber auch ansonsten sehr wachsam.
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Frage, auch wieder zum Komplex „BND-Affäre“ und vor allen Dingen zu den Selektorenlisten BND/NSA. – In der gemeinsamen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 22. April hat der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, den dort Anwesenden fest zugesagt, dass es nur eine Frage von Tagen sei, bis eine Entscheidung darüber falle, in welcher Form die Selektorenlisten den Parlamentariern, also dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss, übergeben werden. Warum bricht jetzt an dieser Stelle das Kanzleramt seine Zusage gegenüber den Parlamentariern? Ich habe vorhin einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur entnommen, dass vor Pfingsten nicht mit einer Entscheidung in dieser Sache zu rechnen ist.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte dem Kollegen Hauser sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren , gerade als Wahlkreisnachbarin . . Ich hoffe , daß er noch Gelegenheit haben wird , den Geburtstag ein bißchen zu feiern . Ich habe den Eindruck , einige Kollegen seiner Fraktion hatten schon Gelegenheit , so etwas Ähnliches wie Geburtstagskuchen zu essen ; es war ein heftiges Kauen zu bemerken . Vielleicht kriegen wir nachher auch noch etwas davon ab . Herr Friedrich , eines zu Ihnen . Sie haben vorhin richtigerweise gesagt , daß es noch nie so viele Mittel für den öffentlichen Nahverkehr gegeben hätte wie jetzt . Aber Sie sollten dann vielleicht ehrlicherweise dazusagen , wem Sie das zu verdanken haben , nämlich den Beratungen im Bundesrat zum Steueränderungsgesetz 1993 . . Sie und die Regierung hätten das doch wohl nicht geschafft und nicht gemacht . Das muß man jetzt hier ehrlicherweise einmal sagen . Herr Kollege Schulhoff , mich hat es jetzt doch ein bißchen gewundert , daß Sie eine Attacke gegen irgendeinen ominösen Feind geritten haben . Sie haben das Auto glühend verteidigt , obwohl kein Mensch hier gegen das Auto als solches etwas gesagt hat . Sogar die Kollegin Scheel von den Grünen hat uns dargestellt , daß auch die Grünen inzwischen von BMW flehentlich um Unterstützung gebeten werden . Insofern habe ich das nicht verstanden . Besonders bemerkenswert finde ich , daß in dem Koalitionsentwurf die Euro-3-Norm schon manifestiert ist , obwohl diese Euro-3-Norm überhaupt noch nicht genau festliegt . Das ist also eine Spekulation für die Zukunft . Aber vielleicht können Sie ja hellsehen , und uns ist da etwas entgangen . . Interessant ist , daß der Kollege Hauser - lassen Sie mich den Satz zu Ende sagen , dann können Sie gerne dazwischenfragen - und auch die anderen Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen mehr - so war mein Eindruck - über die Ökosteuerkonzepte der Grünen und auch der SPD geredet haben . Das muß wohl daran liegen , daß es zu Ihrem eigenen Konzept , das zum Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vorliegt , nicht soviel zu sagen gibt . Ich denke mir , das muß wohl der Grund dafür sein . . Auch wenn Sie viel über unser Ökosteuerkonzept geredet haben , habe ich doch den Eindruck , daß Sie es entweder nicht zu Ende gelesen oder nicht verstanden haben ; das kann ich nicht beurteilen . Denn die Konsequenzen , die Sie daraus ziehen , sind völlig falsch . Aber wir können das gern noch einmal nachholen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Fuchs , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich die Bundesregierung dafür eingesetzt hat , daß bei der neuentstehenden Welthandelsorganisation ein international besetzter Ausschuß eingerichtet wird , der sich mit den Fragen von Umwelt und Handel befassen soll und der dafür sorgen soll , daß im Falle von Umweltdumpingmaßnahmen gegebenenfalls Konsequenzen auch im Handelsbereich gezogen werden können ? Sind Sie weiterhin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir uns in allen internationalen Organisationen , namentlich in der OECD , tätig dafür eingesetzt haben , . daß Sozialstandards und Sozialdumping , soweit dies nun wirklich vorkommt - und darüber können wir nicht hinwegsehen - , in den entsprechenden Organisationen , u . a . der Welthandelsorganisation , der Weltarbeitsorganisation und den Vereinten Nationen , geahndet werden sollen ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist sich die Bundesregierung bewußt , daß gerade an den Orten mit Poststellen I und II häufig andere Einrichtungen gar nicht mehr existieren , die zur Einrichtung von Postagenturen geeignet sind , weil nämlich die berühmten Tante-Emma-Läden und ähnliches längst geschlossen sind , so daß sich die Möglichkeit gar nicht ergibt ? Ist Ihnen ferner deutlich geworden , daß bei dem Angebot für die Postagenturen , wie es vorgelegt worden ist , nach der Anzahl der relevanten Vorgänge Postagenturen sogar an Stelle von Postämtern in Städten über 10 000 Einwohnern eingerichtet werden könnten ? Wie stehen Sie dazu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , ich habe bereits erläutert , daß ich nur darauf hingewiesen habe , daß es da einen Vorfall gab , der einigermaßen , so will ich einmal sagen , merkwürdig abgelaufen ist . Ich habe deshalb empfohlen , auch den in die Ermittlungen mit einzubeziehen . Mehr habe ich nicht gesagt . Deshalb können Sie , glaube ich , aus dem Wortlaut kaum auf irgendwelche zusätzlichen Erkenntnisse im Bereich der Bundesregierung schließen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Königshaus , Ihre Frage richtet sich darauf , ob es auf dieser Tagung des NATO-Rats im Oktober 2001 irgendwelche Nebenverabredungen oder sogar geheime Verabredungen gegeben hat . Ich kann nur noch einmal betonen , dass es solche Verabredungen nicht gegeben hat und dass deswegen jeder Verdacht , dass es da irgendetwas gab , nichtig ist .
Partei: GRUENE
Aus gutem Grund beschäftigen wir uns zum wiederholten Male mit den Folgen des Einsatzes sogenannter Uranmunition. Denn die Risiken und Schäden für die Umwelt und den Menschen durch den Einsatz von Uranmunition dürfen wir nicht ignorieren. Medienberichte und NGOs weisen darauf hin, dass auch zehn Jahre nach dem Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein noch immer weite Teile des Landes – darunter auch bewohntes Gebiet – wegen des Beschusses mit Uranmunition mit radioaktiven Überresten des Krieges verseucht seien. In manchen Gebieten wie im Süden des Irak soll die Strahlenbelastung das 20-Fache des Normalwertes betragen. Gleichzeitig verzeichnen irakische Krankenhäuser einen massiven Anstieg von Leukämie, Fehlgeburten und anderen gesundheitlichen Schädigungen. Dies ist doch Anlass genug, sich für eine ernsthafte Regulierung des Einsatzes von Uranmunition einzusetzen. Ich halte es für richtig, sich dabei auf einwandfreie wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen. Da die bisherigen einschlägigen Gutachten und Studien jedoch in teils gegensätzliche Richtungen weisen, müssen wir einen Weg finden, mit dieser Unsicherheit umzugehen. Die Hinweise auf die langfristige Umweltund Gesundheitsgefährdung durch Uranmunition sind Grund für ernsthafte Zweifel an der Harmlosigkeit dieser Waffen. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Einsatz von Uranmunition keine langfristigen Schäden für Mensch und Umwelt nach sich zieht, muss das Vorsorgeprinzip gelten, und es muss auf den Einsatz verzichtet werden. Der Beschluss der Vereinten Nationen zum Vorsorgeprinzip und zum kompletten Verzicht auf den Einsatz von Uranmunition ist richtig, und wir unterstützen ihn ausdrücklich. Es ist eine richtige Entscheidung, einen belastbaren Nachweis der Harmlosigkeit dieser Munitionsart für Mensch und Umwelt einzufordern, bevor sie weiter verwendet werden soll. Hierzu bedarf es vor allem mehr Langzeitstudien auf internationaler Ebene, um den möglichen kausalen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Uranmunition und den Umwelt- und Gesundheitsschäden in betroffenen Gebieten nachzuweisen. Ohne Frage benötigt die Wissenschaft dazu nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch Zugang zu Informationen darüber, in welchen Gebieten Uranmunition überhaupt zum Einsatz gekommen ist. Ich fordere die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich bei unseren Partnern in der Europäischen Union und der NATO dafür einzusetzen, diese Informationen zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Somit könnte nicht nur eine umfängliche Langzeitstudie auf den Weg gebracht, sondern auch die dringend notwendige Absperrung und Dekontamination von betroffenen Gebieten zügiger durchgeführt werden. Unsere Forderung nach einem internationalen Moratorium für den Einsatz von Uranmunition ist der Zu Protokoll gegebene Reden richtige Weg, um jetzt schnell zu handeln und gleichzeitig einen Prozess anzustoßen, an dessen Ende die Ächtung dieser Waffen stehen könnte. Damit wäre ein erster wichtiger Schritt getan, um vor allem die Zivilbevölkerung in zukünftigen bewaffneten Konflikten besser zu schützen.