Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass wir dank dieser Großen Anfrage heute im Plenum über Organspende debattieren können . Auch ich denke , dass die Öffentlichkeitsarbeit ein ganz wichtiger Punkt ist , um die Aufklärung , die wir über dieses Thema brauchen , zu erreichen . Diese Große Anfrage hat gezeigt , dass das Transplantationsgesetz zu einem hohen Maß an Rechtssicherheit geführt hat und eine unverzichtbare Grundlage für die Vertrauensbildung der Bevölkerung bei den Themen Organspende und Transplantation ist . Es hat sich allerdings auch gezeigt , dass ein wesentliches Ziel , das mit dem Gesetz verfolgt wird , nämlich die Erhöhung der Anzahl postmortaler Spenden , nicht , wie ursprünglich sicherlich gehofft , erreicht wurde . Ich frage mich : Warum nicht ? Vielleicht deshalb nicht , weil wir ein Stück weit zu wenig darüber sprechen - das ist heute Gott sei Dank schon ein paar Mal angeklungen - , dass dies kein abstraktes Gesetz ist , über dessen Auswirkungen und Umsetzungen wir nachdenken müssen , sondern ein Gesetz , welches ganz elementare Schicksale von Menschen berührt . Es geht um die Schicksale Sterbender , die oft mitten aus dem Leben gerissen wurden , trauriger und zum Teil unter Schock stehender Angehöriger , bangender und hoffender Schwerstkranker sowie deren Angehöriger . Die Werbung für mehr Organspenden bedarf deshalb einer überaus großen Sensibilität sowie einer frühzeitigen , behutsamen und beständigen Aufklärung . Es geht um die Aufklärung , Schulung und Bewusstmachung vor allem der jungen Menschen , des medizinischen Pflegepersonals , der Ärzte - es wurde schon angesprochen - und der Bürgerinnen und Bürger , dass die Bereitschaft zur Organspende nach dem eigenen unausweichlichen Tod bedeutet , das Leben und die Lebensqualität eines anderen Menschen zu verbessern oder das Leben sogar retten zu können . Dass unsere Gesellschaft zu wenig darüber aufgeklärt ist , was ein Ja zur Organspende heißt , zeigt die einerseits generell hohe Zustimmung zur Organspende und die andererseits enttäuschende Zahl derer , die tatsächlich einen Ausweis bei sich tragen ; auch das wurde schon erwähnt . Es gilt , diese Diskrepanz zu überwinden . Ich bedanke mich für diese Anfrage ; denn sie zeigt sehr deutlich , dass einige Bundesländer hier einen sehr guten und richtigen Weg gegangen sind , zum Beispiel Niedersachsen und Bayern . In ihnen wurde das Thema Organspende bereits fest im Unterricht verankert . Ich würde mir das auch in anderen Bundesländern wünschen . Auch die in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation erfolgte Einladung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer in Bayern in das Transplantationszentrum Großhadern ist ein richtiger und ganz wichtiger Weg , den es auch in anderen Bundesländern fortzusetzen gilt . Es gilt in der Tat auch - das sage ich ganz bewusst und ich weiß , dass das sicherlich umstritten ist - , darüber nachzudenken , die Zustimmung zur und vielleicht sogar auch die Ablehnung der Organspende in ein offizielles Dokument aufzunehmen . So wäre jeder Einzelne verpflichtet , sich zumindest einmal in seinem Leben mit dem Thema Organspende und damit auch mit seiner Endlichkeit auseinander zu setzen . Ein weiteres Augenmerk bei der Aufklärung und Information muss auf die Kliniken gerichtet sein , wie das auch in der Großen Anfrage deutlich wird . So haben einige Länder die Krankenhäuser mit Intensivbetten durch ihre Ausführungsgesetze zum Transplantationsgesetz dazu verpflichtet , Transplantationsbeauftragte zu bestellen . Das zeigt deutlich , dass dies vorteilhaft ist . Dies sind in der Regel und sinnvollerweise - wie bei mir zu Hause in Amberg - Oberärzte der Intensivklinik oder auch der Anästhesie . Diese sagen mir : Die Ärzte brauchen das Bewusstsein für die Organspende und den Willen sowie die Bereitschaft , mit den Angehörigen zu reden . Der Organspendeausweis allein hilft sicherlich nicht über die psychologisch schwere Aufgabe hinweg , zu erklären , dass ein hirntoter Mensch zwar den Eindruck erwecken kann , noch zu leben - Kollege Wodarg hat es vorhin gesagt - , seine Organe jetzt jedoch einem anderen Menschen das Leben retten könnten . Es ist ein ungeheures Spannungsfeld . Die Angst vor dieser Gesprächssituation ist sicherlich mit ein Grund dafür , dass das Meldeverhalten in den Kliniken vielfach nicht so ist , wie es sein sollte . Ein ganz wesentlicher Grund ist aber auch der bürokratische und finanzielle Aufwand , weil es für eine Klinik ungeheuer viel bedeutet , einen Organspender am Leben zu erhalten . Seit Januar 2004 gibt es folgende neue Regelung , die sehr zu begrüßen ist : Den Krankenhäusern wird jede Bemühung um eine Organspende vergütet , auch wenn die Organe nicht übertragbar sind oder die Angehörigen nicht zustimmen . So wird in Bayern der Transplantationsbeauftragte für jede Beratung entlohnt , nicht nur bei erfolgreicher Transplantation . Dies schafft Anreize für Aufklärung . Daran könnten sich auch andere Bundesländer orientieren . Zum Schluss ein mir sehr wichtiger Punkt . Letzte Woche diskutierten wir hier im Plenum die Patientenverfügung , eine Vorausverfügung , die für den Fall der Nichteinwilligungsfähigkeit festlegt , dass der Betroffene in bestimmten Situationen nicht unnötig am Leben erhalten werden muss .