Partei: CDU/CSU
Aber er nimmt es sich außerordentlich gern , Herr Präsident . Ich werde durch ihn sicherlich gut beraten . Das Schwierige ist _ hier sehen Sie die Konsequenz , die wir haben _ , Umweltpolitik nach dem Verursacherprinzip durchzusetzen . Denn dabei müssen diejenigen zahlen , die die Verursacher sind . Deswegen lese ich im Augenblick in den Wirtschaftsteilen der deutschen Zeitungen nicht gerade einen Lobgesang auf den Bundesumweltminister , sondern ich sehe an jeder Ecke und Kante , daß wir eine verursacherorientierte Umweltpolitik durchgesetzt haben . Mir wird der Vorwurf gemacht , daß wir damit eine Standortbelastung für die Wirtschaft bewirken , und nicht , daß wir sie in ganz besonderer Weise entlasten . Werden Sie sich bitte darüber einig , was Sie wollen . Wir setzen das Verursacherprinzip durch . Das ist zugegebenermaßen sehr schwer . Aber es ist auch richtig . Denn nur über das Verursacherprinzip verändern wir Preise . Wenn wir Preise verändern , verändern wir erstens das Verhalten und zweitens die Technik . Darüber haben wir nicht nur mehr als einmal geredet , sondern wir haben es auch gemacht , meine Damen und Herren . . Vielleicht ist es dem Kollegen Fischer entgangen , aber es ist dennoch so : _ _ . _ Wenn ich mit der Frau Kollegin Matthäus-Maier spreche , höre ich bei anderen auch nicht zu . Dafür habe ich volles Verständnis . Das ist eine hinreichende Erläuterung . Vielleicht ist ihm folgendes entgangen _ deswegen will ich ihn daran erinnern _ : Wir haben die von ihm soeben zitierten Minderungen der Luftbelastung bei Schwefeldioxid , bei Staub und bei Stickoxiden dadurch erreicht , daß wir eine Verordnung gemacht haben , und nicht dadurch , daß wir Haushaltsmittel bereitgestellt haben . Wir haben damit 25 Milliarden DM bewegt . Sie sind über Energiepreise bezahlt worden , wie es richtig ist , und nicht über Haushaltsmittel . Das ist der entscheidende Unterschied . . Diese Politik wollen wir weiterführen . Herr Kollege , wir brauchen ein Ministerium nicht dafür , um Haushaltsmittel besser zu verteilen . . sondern um verursacherorientierte Politik zu machen und andere dafür zahlen zu lassen , was sie an Umweltschäden hinterlassen haben . . Das ist richtig . Daher kann ich das , was die Kollegin Hoth gesagt hat , nur unterstreichen .  Es ist zu unterstreichen , daß das in den jungen Bundesländern nicht klappt . Es klappt deswegen nicht , weil erstens die Verursacher nicht mehr da sind _ Frau Enkelmann hat einen bedeutsamen Beitrag dafür geliefert und weil zweitens die Bürgerinnen und Bürger in den jungen Bundesländern noch nicht die Einkommen haben , um verursacherorientierte Preise zu zahlen . Also machen wir das dort anders . Wir haben z . B . _ darüber ist heute noch kein Wort verloren worden _ eine Regelung über die ökologischen Altlasten bekommen , nämlich eine Aufteilung der Finanzmittel bei Großprojekten von 25 % zu 75 % zu Lasten des Bundes . Ich sage Ihnen dazu , damit Sie das mitnehmen können , daß wir für Sanierungsmaß- nahmen im Braunkohletagebau dadurch 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr verfügbar machen . 75 % davon zahlt der Bund , 25 % zahlen die Länder . Genauso werden wir diese Großprojekte in der Chemie machen . Erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Fraktionskollegen Rappe danach , was er davon hält , daß wir in einem Braunkohlebüro die Koordinierung machen , um Altlastensanierung nicht nur zu bereden , sondern mit dem dafür richtigen Ansatz über die Treuhand ganz konkret durchzuführen . . Gleiches machen wir bei den Altlasten , die nicht auf Großprojekte bezogen sind . Dort ist die Aufteilung 60 % zu 40 % zu Lasten des Bundes . Es gibt jährlich 1 Milliarde DM für die nächsten zehn Jahre , also 10 Milliarden DM für die Altlastensanierung in den jungen Bundesländern . Ich meine , das ist eine dringende Notwendigkeit . Zur Klimapolitik . Meine Damen und Herren , wir haben einen Kabinettsbeschluß zur Minderung um 25 % bis 30 % . Wo setzen wir die erste Priorität ? Wir setzen sie dort , wo man am schnellsten und am 10716 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Bundesminister Klaus Töpfer wirksamsten vorankommt , nämlich bei der dringend notwendigen Umstrukturierung der Energieversorgung in den neuen Bundesländern . Die alte DDR war Vizeweltmeister in der Pro-Kopf-Emission von CO2 . Wir haben im letzten Jahr der DDR 320 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert und verstromt , mit der Folge der CO2-Emission . Wir gehen jetzt in neuen Braunkohlekraftwerken auf etwa 100 Millionen t zurück , wiederum nicht in irgendeinem Haushalt , sondern über die Energieversorgungsunternehmen finanziert und durch Preise zu bezahlen , und das ist richtig , meine Damen und Herren , weil damit Energiesparen endlich einmal eingefordert wird . Was wollen Sie denn eigentlich mehr haben , meine Damen und Herren ? . Das ist doch eine in sich ganz schlüssige Politik . Ich kann Ihnen sogar sagen , Herr Kollege Fischer , daß wir durch diese Umstellung in den jungen Bundesländern in der Energiepolitik etwa 15 bis 17 % Co2- Einsparungen bekommen . Das ist doch völlig richtig , daß wir dort anfangen . Erstens dient es den Menschen in den jungen Bundesländern ; zweitens ist dort die Mark am besten eingesetzt , weil sie am schnellsten eine Minderung ermöglicht . Sie sagen doch dauernd , wir sollten das über Energiepreise machen . Das tun wir , und dann kritisieren Sie , daß im Haushalt keine Budgetmittel für Klimaschutz enthalten sind . Machen wir es über Preise _ und Sie haben immer und immer wieder über Preise geredet _ , dann kommen Sie doch nicht und sagen , das müsse im Haushalt enthalten sein . Dies wäre genau der umgekehrte Ansatzpunkt . . Es kann also überhaupt keine Rede davon sein , daß die Bundesregierung ihren Kabinettsbeschluß zur Minderung um 25 bis 30 % CO2-Ausstoß aufgekündigt hätte . Das Gegenteil ist der Fall . Wir arbeiten intensiv daran , ihn umzusetzen , und wir werden das erreichen . Es ist für mich ganz unstrittig , daß wir in den jungen Bundesländern ansetzen mußten , und das werden wir , wie ich meine , vernünftig voranbringen . Wir kommen endlich dazu , daß wirklich im Verkaufspreis von Waren auch die Entsorgungskosten enthalten sind . Ich will nicht in irgendeinem Haushalt Geld für Abfallbeseitigung wiederfinden , sondern das muß reprivatisiert werden , und im Verkaufspreis einer Ware muß auch der Kostenansatz dafür drin sein , was diese Ware kostet , wenn sie entsorgt wird . . Das ist ökologische Marktwirtschaft , meine Damen und Herren , nur hat man das an der einen oder anderen Stelle noch nicht ganz mitbekommen . . _ Wir sind dabei , das durchzuführen . Es gibt genug Diskussionen darüber . Interessanterweise ist diese Diskussion mit den Kollegen der Bundesländer auch in einer hohen Weise sachlich und gut , wenn wir in unserer Kaminrunde zusammensitzen und darüber diskutieren , wie wir das alles machen . Da sehe ich diese Unterschiede nur sehr bedingt . Kollege Wagner hat an seinem Geburtstag _ zu dem ich ihm natürlich auch herzlich gratuliere _ ein sehr bemerkenswertes Beispiel einer sachlichen Rede gehalten , die , davon bin ich überzeugt , selbst den Adressaten im Saarland so nicht erreichen wird . Aber er wird es immer wieder gern versuchen . Ich werde die Nervenkraft aufbringen , diese 20 Minuten zu überstehen . Das schaffen wir immer wieder , Herr Kollege Wagner . Das ist wirklich erfreulich . Heute morgen ist gefragt worden : Wo macht ihr ernst mit der Deregulierung ? Damit machen wir ernst . Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist sicherlich heiß umstritten und diskutiert und kritisiert , und _ nebenbei _ doch nicht nur von der Wirtschaft . Sprechen Sie erneut einmal mit Ihrem Kollegen Rappe vom Industrieverband _ nein , von der Industriegewerkschaft Papier , Chemie , Keramik . _ Sie bringen mich ganz durcheinander ; das können Sie doch nicht machen . _ Die sagen dann auch : Augenblick einmal , sind wir denn nicht so weit , daß wir tatsächlich die externen Kosten zu internen machen , aber dann unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa und damit Arbeitsplätze aufs Spiel setzen ? Nicht nur die von Ihnen immer wieder herausgearbeiteten großen Herrn wie Hilger von Hoechst , sondern auch die Vorsitzenden der Gewerkschaften fragen nach : Wie machen wir das denn , daß es wirklich ökologische Entlastung und Sicherung von Arbeitsplätzen bedeutet ? Ich habe keine Kritik daran zu nehmen , daß man sehr genau nachprüft : Was tun wir , um die Kreislaufwirtschaft durchzusetzen ? Können wir das tun , ohne daß alle anderen folgen ? Das kann ich nicht als eine Majestätsbeleidigung ansehen , sondern als eine notwendige kritische Überprüfung dessen , was wir vorlegen . Wir werden uns nicht davon abbringen lassen , das durchzusetzen . Ich sage noch einmal : All dies ist nicht Ankündigung , sondern Tatsache . Faszinierend ist ja , daß mir diejenigen , die davon betroffen sind , permanent vorwerfen , ich machte zuviel , und die , die nicht betroffen sind , sagen : Ich kündige etwas an . Also unterhalten Sie sich einmal mit denen , die betroffen sind , um dann wirklich zu sagen , was wir für eine umweltpolitische Weiterentwicklung hinter uns gebracht haben . . Meine Damen und Herren , gänzlich faszinierend ist es , sich die Darstellung der Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition zur globalen Umweltpolitik anhören zu dürfen . Das war wirklich ganz besonders bemerkenswert , Herr Kollege Wagner . . Zu sagen , daß wir jetzt sogar in Kopenhagen gescheitert seien , ist wirklich die Umkehrung dessen , was Tatsache ist . . _ Das habe ich mir angewöhnt , Herr Kollege Wagner ; ja sicher , deswegen . Das Gegenteil ist nun wirklich der Fall . Wenn Sie sich einmal damit beschäftigen , wissen Sie es . Wir haben 1985 den Ausstieg in einer Verordnung angekündigt und am 1 . August 1991 auf Ende 1995 festgelegt . Da war man weltweit noch der Meinung , man könne das frühestens im Jahr 2000 machen . In Kopenhagen ist man jetzt endlich weltweit auf unser Ausstiegsdatum gekommen , nicht deswegen , weil andere das gewollt haben , sondern weil wir das eingefordert haben , und in der Zwischenzeit ist es uns möglich geworden , 1993 damit zu Ende zu kommen . Es wäre wirklich notwendig , daß Sie einmal die Position der Bundesregierung in der weltweiten Umwelt-Außenpolitik zur Kenntnis nehmen würden , damit Sie sehen , daß wir das , was wir in Rio in Gang gesetzt haben , wirklich weiter verfolgen . . Meine Damen und Herren , viele haben Zeitungen zitiert . Offenbar ist das gut und richtig ; also werde auch ich es machen . Vor 14 Tagen ist in der Wochenzeitung Die Zeit ein schöner Artikel unter der Überschrift Von Japan und Deutschland lernen erschienen . . _ Nein , Von Japan und Deutschl and lernen steht da . Das sind nur drei Spalten ; man kann das also relativ schnell zur Kenntnis nehmen . Der Autor dieses Artikels ist interessant . Der Autor dieses Artikels ist Bill Clinton , der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten , der sich als Vizepräsidenten den guten Kollegen Gore genommen hat . Wenn ich mit das vornehme _ das kann man sich fast einrahmen und an seine Bürowand heften lassen : Von Japan und Deutschland lernen _ , dann lese ich da z . B . : Wir haben im Wahlkampf gehört , übertriebener Umweltschutz sei einer der Hauptgründe für den Niedergang unserer Volskwirtschaft und die Amerikaner müßten zwischen einer gesunden Umwelt und einer starken Volkswirtschaft wählen . Beides , so wird behauptet , können wir nicht haben . Diese Wahlmöglichkeit führt in die Irre . Es geht weiter : Unsere Konkurrenten _ also Japan und Deutschland _ haben begriffen , daß eine gesunde Umwelt und eine gesunde Volkswirtschaft einander nicht widersprechen , sondern zusammengehören . Er fährt fort : Die Beweise liegen auf dem Tisch . Bedeutende Märkte sind uns Amerikanern bereits verlorenge - gangen . 1980 hielten die USA noch drei Viertel des Weltmarkts für Solartechnologie in den Händen ; 1990 haben deutsche und japanische Konkurrenten unseren Anteil auf 30 % gedrückt . Früher haben wir die restliche Welt mit unserer Technologie zur Kontrolle von Luftverschmutzung versorgt ; heute müssen wir 70 % dieser Technologie einführen . Ich kann gern weiter zitieren . Meine Damen und Herren , dies ist die Bewertung , die Bill Clinton dieser Umweltpolitik macht . . _ Darauf habe ich gerade gewartet , daß Kollege Schily jetzt , wo es gerade ein bißchen spannend geworden war , durch einen dazu eigentlich nicht ganz passenden Zwischenruf die Aufmerksamkeit ablenken würde . Das ist eine alte rheto rische Qualität ; die kennen wir bei Ihnen . Das ist auch insgesamt eine ganz interessante und gute Sache . Nur kann mich das nicht davon abhalten , eines festzuhalten , meine Damen und Herren : daß wir Umweltpolitik wirklich so gemacht haben , wie es schwerer ist , als nur nach Haushaltsmitteln zu suchen , sie so zu machen , daß Verursacher dadurch belastet werden , und das bei den Belastern in einem international schwerer gewordenen Wettbewerb durchzusetzen . Das ist wirklich eine schwierige , aber dringlich notwendige Arbeit ; denn nur so kommen wir zu einer ökologischen Volkswirtschaft und nicht zu einer , die über das Gemeinlastprinzip eigentlich alle das zahlen läßt , was einige verursachen . Das ist in der Tat nicht unsere Politik . Wer so den Haushalt beurteilt , beurteilt ihn immer falsch . Sie werden es mit Sicherheit im nächsten Jahr wieder genauso machen , und wir werden eine verursacherorientierte , ökologische Volkswirtschaft durchsetzen . .