Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bitte Sie heute um Zustimmung zu zwei Gesetzentwürfen , die im Zentrum unseres Kampfes gegen die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit stehen . Es geht bei diesen beiden Gesetzentwürfen um den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und um die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , zwei Begriffe , die sich sehr technisch anhören , die aber bedeuten , dass wir in Deutschland in der Arbeitsmarktpolitik zu neuem Denken und zu neuem Handeln kommen . Sie wissen , dass wir diese neue Arbeitsmarktpolitik zu Beginn der Legislaturperiode mit zwei Gesetzen , den so genannten Hartz-Gesetzen , eingeleitet haben . Diese stützen sich auf die Arbeit der Kommission unter der Leitung von Peter Hartz und mit denen haben wir zunächst einmal und vor allen Dingen neue Beschäftigungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt geschaffen . Das heißt , wir haben Mini- und Midijobs in einem sehr umfassenden Sinne legalisiert . Wir haben , aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Überbrückungsgeld , den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit wesentlich erleichtert , und zwar insbesondere mit dem , was unter dem Stichwort Ich-AG bekannt ist . Wir haben die Leih- und Zeitarbeit aus der Schmuddelecke , in der sie bisher in Deutschland zum großen Teil war , herausgeholt . Durch tarifliche Vereinbarungen haben die Beteiligten dies abgesichert . Die Zeit- und Leiharbeit kann und wird ebenfalls zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen . Am deutlichsten wird dies in den Personal-Service-Agenturen , die inzwischen recht erfolgreich arbeiten . Wir haben mit diesen neuen Beschäftigungsmöglichkeiten den Arbeitsmarkt in Bewegung gebracht . Wir befinden uns zurzeit in Deutschland noch in einer wirtschaftlichen Stagnation . Die Beschäftigungsschwelle in der Bundesrepublik ist auf etwa 1 ,5 Prozent gesunken . Sie lag , wie Sie wissen , bei 2 bis 2 ,5 Prozent . Ich gehe davon aus , dass die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten - namentlich auch die , die wir im Bereich der niedrig entlohnten und gering qualifizierten Tätigkeiten schaffen mussten - bei uns zu einer weiteren Senkung der Beschäftigungsschwelle beitragen werden , so wie das in unseren Nachbarstaaten , die im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit schon weiter sind , erfolgt ist . Das sind die ersten Schritte . All diese neuen Beschäftigungsmöglichkeiten , die Ich-AG , das Überbrückungsgeld , der Weg in die Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit , Mini- und Midijobs , Zeit- und Leiharbeit , sind erfolgreicher , als in vielen Unkenrufen - wir sind ja in Deutschland in Unkenrufen Spezialisten - vorhergesagt worden ist . Wir rechnen damit , dass allein in diesem Jahr mehr als 200 000 Menschen den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit riskieren und damit zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen . Nach unseren Erfahrungen mit dem Überbrückungsgeld bleiben etwa zwei Drittel dieser Unternehmen bestehen . Wir haben Reformen im Bereich des Arbeitsrechts eingeleitet . Insbesondere haben wir den Kündigungsschutz in einer sehr vorsichtigen Weise etwas gelenkiger gemacht . Außerdem haben wir begonnen , die Arbeitslosenversicherung umzubauen , und zwar insbesondere dadurch , dass wir den Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere deutlicher befristet haben , als es bisher der Fall war , und gleichzeitig Mittel und Instrumente auf den Weg gebracht haben , mit denen die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekämpft werden kann . Über diesen Gesetzentwurf wird heute im Bundesrat abgestimmt werden . Ich hoffe sehr , dass der Bundesrat ihn passieren lässt . In der heutigen Diskussion geht es , wie gesagt , um den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , das so genannte Hartz-III- und das Hartz-IV-Gesetz . Wir haben bereits im vergangenen Jahr mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit begonnen . Seitdem hat die Bundesanstalt eine neue Führungsstruktur . Auch hier sage ich entgegen manchem , was man lesen und hören kann : Diese Bundesanstalt arbeitet unter der neuen Führung wesentlich erfolgreicher , als von vielen relativ oberflächlichen Betrachtern angenommen wird . Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit ist in vollem Gange . Ziel des Umbaus ist es , endlich das wahr zu machen , was jede und jeder von uns bei allen möglichen Gelegenheiten immer wieder gepredigt hat : Wir müssen weg von der Administration und der Finanzierung von Arbeitslosigkeit und hin zur Vermittlung in Arbeit kommen . Das ist die Aufgabe und der Sinn dieser Reform . Deshalb führen wir mit dem Gesetzentwurf , der Ihnen vorliegt , die Bundesanstalt hin zu einer Konzentration auf die Vermittlung in Arbeit . Deshalb bauen wir die Personal- und Organisationsstrukturen in der Bundesanstalt um , die in Zukunft Bundesagentur für Arbeit heißen wird . Deshalb steuern wir um : von detailreichen Einzelregelungen hin zu Zielvereinbarungen , die wir mit der Führung der Bundesanstalt treffen wollen und aus denen wir die weitere Arbeit ableiten wollen . Die Politik muss zu diesem Unternehmen Bundesagentur auf Distanz gehen . Wenn eine solche Bundesagentur erfolgreich arbeiten soll , muss sie in eigener Verantwortung arbeiten können , auch als ein Unternehmen , das eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt . Deshalb müssen wir von detailreichen Gesetzen , Verordnungen und Erlassen Abstand nehmen . Das gilt für die Politik , für das Parlament und die Regierung . Die Bundesagentur für Arbeit hat in Zukunft die prioritäre Verantwortung für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland . Ich bin überzeugt , dass sie dieser Verantwortung auch gerecht werden wird . Damit die Bundesagentur so arbeiten kann , vereinfachen wir zugleich das Förderungs- und Leistungsrecht . Wir machen es einfacher und überschaubarer . Wir führen beispielsweise die Arbeitsbeschaffungs- und die Strukturanpassungsmaßnahmen zu einem Instrument zusammen . Wir erwarten , dass allein durch die Reduktion und Vereinfachung des Förder- und Leistungsrechts etwa 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt , die bisher mit administrativen Aufgaben beschäftigt waren , für die Vermittlungsarbeit frei werden . Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als bisher . Umsteuern auf Vermittlung heißt , dass in Zukunft auf 75 Arbeitssuchende ein Arbeitsvermittler , ein Fallmanager kommen soll , der sich wirklich konkret um den einzelnen Arbeitsuchenden kümmern können soll . Das war bisher nicht möglich , weil bis jetzt ein Berater für etwa 800 Arbeitsuchende zuständig ist . Dieses Umsteuern muss und wird in Zukunft möglich werden , wie es in vergleichbaren Volkswirtschaften auch möglich ist . Die Erfahrungen in Großbritannien oder Skandinavien haben gezeigt , dass wir allein dadurch in der vor uns liegenden Zeit die Arbeitslosenquote um etwa 15 bis 20 Prozent werden senken können . Das sind die Erwartungen , die wir haben . Ich möchte an dieser Stelle Folgendes hinzufügen , weil es zu diesem Punkt Diskussionen gegeben hat : Wir werden bei der Bundesanstalt keine zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen , sondern werden die Strukturen umbauen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allen Dingen aus der Administration herausnehmen , damit sie sich ganz auf die Vermittlung und auf die Arbeit mit den Arbeit suchenden Menschen konzentrieren können . Ein weiteres Ziel , das wir mit dem Hartz-IV-Gesetz verfolgen , ist die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Das ist eine Maßnahme , die inzwischen von fast allen Seiten bejaht und unterstützt wird . Wir müssen den Zustand beenden , dass in Deutschland zwei Fürsorgesysteme nebeneinander bestehen : einmal die Arbeitslosenhilfe als ein Fürsorgesystem des Staates und zum anderen die Sozialhilfe als ein Fürsorgesystem der Kommunen . Diese beiden Systeme haben sich nebeneinander entwickelt , sind voller Widersprüche und wirken manchmal sogar gegeneinander . Wir müssen sie zusammenführen , um endlich gezielt mit einem Instrument arbeiten zu können , das auf alle Arbeitsuchenden hin ausgerichtet ist . Wir müssen erreichen , dass jeder Arbeitsuchende und jede Arbeitsuchende in Deutschland eine Anlaufstelle hat , bei der er bzw . sie Rat , Hilfe und Unterstützung auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt bekommt . Das ist aber kein rein technischer Gesichtspunkt ; denn damit verbindet sich der von uns schon oft angesprochene Grundsatz des Förderns und des Forderns . Wir müssen erwarten , dass Arbeitsuchende , die ein Angebot für einen Arbeitsplatz bekommen , dieses auch annehmen . Damit Menschen , die aus der Arbeitslosigkeit kommen - ob sie Arbeitslosenhilfebezieher oder Sozialhilfeempfänger sind , ist egal - , wieder in Arbeit gehen , schaffen wir Anreize . Gleichzeitig muss aber gelten : Wer zumutbare Arbeit ablehnt , der kann nicht damit rechnen , dass er öffentliche Hilfe aus den Kassen der Steuer- und Beitragszahler bekommt . Diesem Grundsatz der Zumutbarkeit , der für jeden Einzelnen gilt , müssen wir in Deutschland Geltung verschaffen . Es ist Ausdruck des Prinzips der Solidarität , dass derjenige , der Anspruch auf die Unterstützung durch die Gemeinschaft erhebt - das ist sein Recht ; er muss unterstützt werden - gleichzeitig bereit sein muss , zu tun , was die Gemeinschaft entlastet . Derjenige muss deshalb eine zumutbare Arbeit annehmen . Eine zumutbare Arbeit ist grundsätzlich jede legale Arbeit . Dazu zählen also auch die Minijobs , um das ganz klar zu sagen , auch wenn sie eine geringere Qualifikation erfordern und schwächer dotiert sind . Jeder , der sich mit diesem Thema beschäftigt , erkennt , dass wir Schritte brauchen , mit denen wir den Menschen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt ermöglichen . Dazu kann auch der Weg über einen Minijob gehören . Dass dies funktioniert , ist natürlich nicht zwingend , aber durchaus möglich . Wir sagen allerdings - das haben wir in sehr intensiven Diskussionen in der Koalition erörtert ; wir sind dort aus meiner Sicht zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen - : Eine solche zumutbare Arbeit muss sich selbstverständlich im Rahmen tariflicher Regelungen , die in Deutschland gelten , bewegen . Soweit es keine tarifliche Regelung gibt , muss sich das Entgelt im Rahmen des ortsüblichen Entgelts bewegen . Niemand will - dazu zählt selbstverständlich auch die Bundesregierung - dass Lohndumping gefördert wird . Wir haben , wie Sie alle wissen , in den Koalitionsfraktionen außerordentlich intensive Diskussionen über den Vorschlag der Bundesregierung geführt . Dabei haben wir zu einigen Klarstellungen gefunden , beispielsweise zu der Klarstellung , dass Eltern selbstverständlich nicht ihr Leben lang für die finanzielle Unterstützung ihrer erwachsenen , in Arbeitslosigkeit geratenen Kinder verantwortlich sind . Die Gerichte haben in vielen Fällen entschieden , dass Eltern nicht auf Dauer für ihre erwachsenen Kinder , soweit sie arbeitslos sind , in Anspruch genommen werden können . Dieser Rechtsprechung wollen wir aber durch eine klarstellende Regelung im Gesetz Rechnung tragen . - Das sind Klarstellungen , die wir vorgenommen haben . Neu hinzugefügt haben wir - das ist das Wichtigste ; das will ich deutlich sagen - eine Schutzvorschrift für die Altersvorsorge . Das folgt aus der Überlegung , dass wir den Menschen , die in Arbeitslosigkeit geraten sind und die sich während ihrer Zeit in Arbeit neben dem Rentenanspruch eine zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut haben , ihre Altersvorsorge , soweit es vertretbar ist , erhalten sollten . Das ist nur vernünftig , wenn wir heute gleichzeitig vor allen Dingen den jungen Menschen empfehlen , sich neben der Rentenversicherung eine eigene Altersvorsorge zuzulegen . Ich hoffe , vor allen Dingen die Jüngeren tun das mit der Riester-Rente und den Betriebsrenten . Beide Formen der Altersvorsorge sind bei Arbeitslosigkeit auch in Zukunft vor einem Zugriff geschützt . Wir fügen jetzt eine dritte Möglichkeit hinzu . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich im Laufe ihres Lebens eine zusätzliche Altersvorsorge , in welcher Form der Geldanlage auch immer , zulegen . Diese Geldanlage wollen wir schützen , soweit sie ausschließlich für die Altersvorsorge gedacht ist , soweit sie also erst ab dem Renteneintritt in Anspruch genommen werden kann . Die Grenze , bis zu der sie nicht angerechnet wird , wollen wir auf 200 Euro pro Lebensjahr festlegen , sodass sie für einen 60-Jährigen bei 12 000 Euro liegen wird . Diese von uns vorgenommenen Änderungen und Klarstellungen unterstütze ich ausdrücklich . Ich füge hinzu , dass wir uns in besonderer Weise des Problems der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland annehmen . Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit von Arbeit besonders wichtig . Sie wissen , dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland dramatisch hoch ist , wenn sie auch im Vergleich etwa mit Frankreich oder anderen europäischen Staaten noch niedrig ist . Sie bedrückt uns aber auch mit Blick auf die gesamte europäische Union . Tatsächlich ist die Jugendarbeitslosigkeit mit derzeit deutlich über 500 000 Betroffenen wirklich dramatisch hoch . Etwa 250 000 dieser jungen Leute unter 25 Jahren beziehen heute Sozialhilfe . 60 000 bis 70 000 erhalten Arbeitslosenhilfe . Deshalb muss es unsere vorrangige Aufgabe sein , diese jungen arbeitslosen Leute unter 25 Jahren so rasch wie möglich aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen . Wir müssen der Arbeitslosigkeit in Deutschland den Nachwuchs entziehen . Deshalb müssen wir uns neben vielem anderen auch auf diese Aufgabe konzentrieren . Es ist unser Ziel , dass jeder dieser jungen Leute , jeder junge Mann und jede junge Frau , die heute arbeitslos sind und insbesondere Arbeitslosen- und Sozialhilfe erhalten , in sehr überschaubarer Zeit entweder ein Angebot für eine Qualifikation , für berufsvorbereitende Maßnahmen , für ein Praktikum , für einen Arbeitsplatz oder für eine sonstige Qualifikation erhält . Wir müssen dann auch erwarten können , dass die jungen Leute von solchen Angeboten Gebrauch machen . Deshalb haben wir im Gesetzentwurf vorgesehen , dass junge Leute entsprechende Angebote auch annehmen müssen , also tatsächlich in eine Qualifikationsmaßnahme , Ausbildung oder Ähnliches gehen müssen . Wenn sie sich dem zu entziehen versuchen - was wir ja nicht völlig ausschließen können - , dann kann für sie - darauf müssen wir hinweisen - eine öffentliche Förderung in Gestalt von Geldzuwendungen nicht mehr zur Verfügung stehen . Sie werden dann auf andere Weise unterstützt werden . Der Druck und die Erwartung der Solidargemeinschaft und der gesamten Gesellschaft , dass sie von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen , müssen in deutlicher Form klar werden . Darum geht es bei den Gesetzen zur Reform des Arbeitsmarktes , zum Umbau der Bundesanstalt und des Arbeitsmarktes und zum neuen Denken und Handeln am Arbeitsmarkt , im Kern . Wenn ich es richtig sehe , dann gibt es bei der Diskussion mit der Opposition , namentlich mit der Union , vor allen Dingen noch zwei Kernunterschiede . Vor allem geht es um die Frage , wie wir die Aufgaben zwischen der Bundesanstalt und den Kommunen bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufteilen . Ich sage sehr klar , dass die Federführung für diese Aufgabe bei der Bundesagentur für Arbeit liegen muss , und ich bin davon überzeugt , dass ein großer Teil der Union , insbesondere in den Städten , Gemeinden und Ländern , ebenfalls dieser Auffassung ist . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich möchte die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Deutschland , in Ost und in West sowie in Nord und in Süd , sehen , die in voller Kenntnis dessen , worüber wir reden , dafür eintreten , dass jede Stadt und jede Gemeinde in Deutschland in Zukunft die Verantwortung für ihre Langzeitarbeitslosen übernehmen soll . Deshalb lautet meine Bitte , dass wir hier keine möglicherweise dogmatische Diskussion führen . Wir sollten uns darüber einig werden , dass die Bundesagentur für Arbeit diese Verantwortung in Zukunft zwar übernimmt , dass sie auf diesem Feld aber selbstverständlich auch mit den Städten und Gemeinden , mit denen , die in den Sozial- und Jugendämtern , in der Drogenberatung und in anderen Stellen tätig sind , zusammenarbeitet . Sie müssen , wie es heutzutage so schön heißt , auf gleicher Augenhöhe , also gleichberechtigt , zusammenarbeiten . Dies muss auch für die Zusammenarbeit mit den freien Trägern , die eine wertvolle Arbeit auf dem Gebiet der Beschäftigungsförderung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland leisten , gelten . Das ist die Kernaufgabe . Meine dringende Bitte ist , dass wir uns nicht künstlich auseinander dividieren lassen , sondern dass wir diejenigen , die wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit brauchen , zusammenbringen , nämlich die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer neuen Gestalt , die Kommunen und die freien Träger . Diese Einrichtungen müssen vernünftig zusammenarbeiten . Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen , dass ein Arbeitsuchender in Deutschland in Zukunft eine Anlaufstelle in Form eines Jobcenters hat , und zwar in jeder Stadt und jeder Gemeinde . Darauf kommt es an . Die Frage der Organisation müssten wir sehr rasch und einvernehmlich lösen können . Wir stehen im nationalen Bereich vor einer sehr umfassenden Aufgabe . Auch die internationale Politik , die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die europäische Geldpolitik spielen eine wichtige Rolle . Wenn es um den Arbeitsmarkt geht , dann sind wir in der Bundesrepublik Deutschland in die internationale Wirtschaftsentwicklung besonders stark eingebunden . Die Nachricht , dass Deutschland das exportstärkste Land der Welt ist , fand im Ausland stärkere Beachtung als hier in der Bundesrepublik . Diese Einbindung in die Weltwirtschaft ist für uns eine besondere Verpflichtung . Wir müssen in nationaler Verantwortung das tun , was in der gegenwärtig äußerst schwierigen und labilen Wirtschaftslage notwendig ist . Dazu gehört , dass wir die Spielräume für Investitionen nutzen und den Konsum der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern . Deshalb müssen wir dafür sorgen - das steht in einem unmittelbaren Zusammenhang - , dass die Steuern herabgesetzt werden und die Lohnnebenkosten sinken . Wir brauchen ein neues Denken am Arbeitsmarkt . Wir müssen die Umgestaltung des Arbeitsmarktes anpacken . Wir müssen die Lehre daraus ziehen , dass die bisherigen Instrumente am Arbeitsmarkt in Deutschland trotz eines außerordentlich hohen Mitteleinsatzes nicht erfolgreich waren . Deshalb brauchen wir ein neues Handeln . Wir müssen zudem den Güter- und Dienstleistungsbereich in Deutschland stärker öffnen . Wir müssen die Telekommunikationsdienstleistungen weiter liberalisieren . Wir müssen die Energieversorgungsnetze öffnen . Wir müssen aber auch dafür sorgen , dass Hemmnisse , die es aus traditionellen Gründen gibt , ob im Handwerksrecht oder in sonstigen berufsständischen Regelungen , beseitigt werden . Wir müssen Kräfte freisetzen und uns aus bisherigen Fesselungen lösen . Das , was ich eben für den Arbeitsmarkt gesagt habe , gilt auch für das Handwerksrecht und in anderen berufsständischen Regelungen . Wer in diesem System Arbeit hat , der hat es gut . Aber wer von außen Arbeit sucht , der hat es verteufelt schwer , in den Arbeitsmarkt hineinzukommen . Gleiches gilt für andere Bereiche mit ihren berufsständischen Regelungen . Wir müssen selbstverständlich auch Bildung und Qualifikation , Wissenschaft , Forschung und Entwicklung in Deutschland einen höheren Stellenwert geben , als dies in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten der Fall war . Wir müssen die innovativen Kräfte in Deutschland bündeln . Dazu müssen wir mit den jetzt eingebrachten Reformen den Weg frei machen . Im Mittelpunkt dieser Reformen stehen die neuen Zielsetzungen für den Arbeitsmarkt . Ich bitte Sie sehr herzlich , den vorliegenden Gesetzentwürfen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Ihre Zustimmung zu geben . Ich danke Ihnen sehr .