Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind Bilder und Begegnungen, die in diesen Tagen die Debatte um die Flüchtlinge prägen, medial und auch bei jedem von uns vor Ort. Es sind Bilder aus Hamburg von Kindern, die bei einstelligen Temperaturen in unbeheizten Zelten übernachten, die krank sind, die husten, die frieren. Es gibt aber auf der anderen Seite auch die Familie, die nicht in die ihnen angebotene Wohnung einziehen will, weil einer anderen Familie ein ganzes Haus angeboten wurde. Es gibt den Imam, der einer deutschen Politikerin nicht die Hand geben will. Aber es gibt auch die Flüchtlinge, die sich selbst einbringen: als Arzt in den Aufnahmestellen, als Berater in der Kommune, als Helfer vor Ort. Es gibt die deutschen Schülerinnen und Schüler, die voller Neugierde und Offenheit auf ihre neuen Mitschüler zugehen, sie als neue Freunde akzeptieren und zu Hause davon berichten. Es gibt aber auch die Menschen, die abends Angst haben, allein durch den Park zu gehen. Es gibt nicht den einen Flüchtling. Es gibt nicht den einen Bürger, und es gibt auch nicht den einen Politiker. Vor allem gibt es nicht die eine Lösung für all die Probleme und Fragen, die so plötzlich auf unser Land zukommen. In ganz Deutschland diskutieren wir darüber, ob wir das schaffen. Man muss sich doch erst einmal die Frage stellen: Was heißt es denn, es zu schaffen? Es so hinzubekommen, dass keiner etwas merkt, dass alles picobello rundläuft und dass keiner irgendwelche Einbußen hat? Das wird es nicht heißen. Das sagen wir den Menschen in unserem Land offen und ehrlich. „Wir schaffen es“ kann auch nicht heißen, dass einer oder eine ein Patentrezept hat. Deshalb, lieber Kollege Konstantin von Notz, ist es völlig verrückt, dass Sie uns vorwerfen, dass wir in einer Volkspartei und in einer Fraktion um den richtigen Weg ringen und über das, was jetzt zu tun ist, diskutieren. Sie bezeichnen das als „Meuterei auf der Bounty“. Ich bezeichne es als das, was Demokratie ausmacht. Es ist das Selbstverständlichste in einem demokratischen System, dass über den richtigen Weg gerungen wird. Dabei ist jeder in diesem Haus, aber auch draußen eingeladen, mitzudiskutieren. Ich sage aber auch: Mitdiskutieren heißt, konkrete Vorschläge zu machen, wie man es besser machen kann und was man machen kann, [CDU/CSU]: Richtig!) statt nur zu sagen, dass wir es nicht schaffen, wieso wir das nicht schaffen und was alles nicht geht. Das ist ein zu einfacher Weg. Jeder ist aufgefordert, in dieser schwierigen Situation konstruktive Vorschläge zu machen. „Wir schaffen es“ heißt meiner Ansicht nach, dass wir alle gefordert sind, mitzumachen, anzupacken und die Probleme zu lösen. Das fängt bei jedem Einzelnen an und geht von den Ländern, den Kommunen und dem Bund weiter bis zu den Verhandlern auf europäischer und internationaler Ebene. Meiner Meinung nach gibt es drei Ziele, für die wir Lösungen erarbeiten. Das Paket, das wir heute vorlegen, hält schon viele dieser Lösungen bereit. Andere müssen erst erarbeitet werden. Unser erstes Ziel muss es sein, dass in den kommenden Jahren nicht noch einmal so viele Menschen zu uns kommen – kommen müssen – wie in diesem Jahr. Dazu trägt der Gesetzentwurf bei, indem ganz klar zwischen denen, die aus Krisengebieten zu uns fliehen, und denjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, differenziert wird. Für Letztere sind alle Anreize, hierherzukommen, zu reduzieren, und genau das tun wir mit dem Gesetzentwurf. Es ist aber auch völlig klar, dass wir nicht alle Flüchtlinge aus den Krisengebieten in unserem Land aufnehmen können. Eine Zahl als Obergrenze zu definieren, wäre völlig unseriös. Ich sage aber auch: Hier haben auch die anderen europäischen Länder eine Verantwortung. Hier hat die Türkei eine Verantwortung. Der Libanon und Jordanien brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Deshalb ist es wichtig, dass heute wie auch in den nächsten Tagen und Wochen auf europäischer und internationaler Ebene darüber gesprochen und verhandelt wird. Dabei ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel die Frau, die mit ihrer Macht und ihrem Einfluss auf internationaler Ebene viel erreichen kann. Auch Bundesaußenminister Steinmeier muss entsprechende Gespräche führen. Auf internationaler Ebene liegt der Hebel, wenn es darum geht, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Unser zweites Ziel ist: Wir müssen Lasten verteilen und entlasten. Wir tragen als Familienpolitiker in diesem Hause zwei entscheidende Punkte zu dem Gesetzespaket bei, die in den nächsten Wochen zu genau dieser Entlastung führen werden. Das betrifft zum einen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Dazu hat die Ministerin gerade viel gesagt. Künftig werden alle Bundesländer in die Versorgung der minderjährigen Flüchtlinge eingebunden. Wir entlasten damit die Länder, in denen sie derzeit zu Zehntausenden ankommen und von wo aus sie bisher nicht weiterverteilt werden konnten, weil das nationale Recht dem entgegensteht. Nun wird eine Weiterverteilung möglich. Das dient dem Kindeswohl. Es dient aber vor allem auch der Entlastung der Länder und der Kommunen vor Ort. Ich komme aus dem Saarland, einem Land, das viele unbegleitete Minderjährige bestens aufgenommen und versorgt hat. Aber hier ist eine Entlastung dringend notwendig, und das machen wir mit diesem Gesetz. Wir schaffen im Bundesfreiwilligendienst 10 000 neue Stellen an der Schnittstelle zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen und entlasten somit in den Kommunen und Hilfsorganisationen sowohl die Ehrenamtlichen als auch die Hauptamtlichen. Ich hoffe, dass viele Kommunen und viele Organisationen von diesem Angebot Gebrauch machen werden. Mit dem Paket sorgen wir auch für eine finanzielle Entlastung – das ist schon gesagt worden –, indem der Bund viele Kosten übernimmt: für die unbegleiteten Minderjährigen, für Bauen und Wohnen, für die Kinderbetreuung und die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Wir entlasten aber auch organisatorisch, vor allem die Hauptamtlichen, die ebenfalls an ihre Grenzen kommen. Das klare Ziel von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und auch BAMF-Chef Weise ist, die Verfahren stringenter, weniger bürokratisch und einfacher zu machen. Ich plädiere entschieden dafür, dabei auch die digitalen Möglichkeiten besser zu nutzen. Mit digitalen Lösungen kann Doppel- und Dreifacharbeit vermieden werden. Damit können Kosten gespart werden. Digitale Mittel zur Koordinierung der Ehrenamtlichen entlasten diese. Sie leisten Großartiges, aber sie verzweifeln an der schieren Menge. Sie verzweifeln oft an der Organisation, die sich ständig ändert. Deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die Hauptamtlichen, aber auch an die Ehrenamtlichen in unserem Land. Der Bund entlastet auch durch konkrete Hilfe vor Ort, bei uns im Saarland etwa, indem er bei der Registrierung hilft. Wenn man hört, dass so viele Menschen in unserem Land und in anderen Ländern nicht registriert sind, dann ist das ein Offenbarungseid. Das können wir nicht hinnehmen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer in unserem Land ist. Denn nur wenn die Flüchtlinge registriert sind, wenn wir wissen, wer bei uns ist, können wir die Versorgung garantieren sowie für Sicherheit und auch Integration sorgen. Damit bin ich bei dem dritten Punkt, den wir gemeinsam bewältigen müssen, nämlich bei dem wichtigen Thema Integration. Zu Recht stellen sich die Menschen in unserem Land die Frage, ob das funktionieren kann, ob die Menschen, die zu uns kommen, denn bereit sind, die Werte zu akzeptieren, die wir hier leben. Rechtsstaatlichkeit, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – wird all das akzeptiert werden? Für uns als Union ist klar, dass das die Prinzipien sind, die unser Land so stark gemacht haben. Deshalb sagen wir deutlich: Wer bei uns und mit uns leben will, wer von dieser Stärke unseres Landes profitieren will, der muss diese Regeln des Zusammenlebens auch akzeptieren. Er muss sie verstehen, er muss sie leben. Das ist die klare Aufforderung an alle, die zu uns kommen. Es ist wichtig, dass wir das so schnell wie möglich vermitteln.