Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beschleunigungsmaßnah12562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Renate Blank men bei der Verkehrswegeplanung sind nicht nur in den neuen Bundesländern , sondern auch in den alten Bundesländern zwingend erforderlich . Um den Standort Deutschland zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern , brauchen die Unternehmen und die Bürger eine optimale Infrastruktur und vor allem Planungssicherheit . Politik , Verwaltung und Wirtschaft müssen dabei an einem Strang ziehen . Die gesellschaftliche Entwicklung driftet in der Verkehrspolitik und insbesondere in der Verkehrswegeplanung jedoch zunehmend in eine andere Richtung ab und blockiert . Es ist nicht einmal so sehr das gestiegene Umweltbewußtsein , das die Wege versperrt , sondern Ökologie-Ideologen , Hobbyprotestler und Bürger , die ihr Individualinteresse über das Gemeinwohl stellen , verschleppen und vereiteln häufig Entscheidungen . . Dazu nutzen sie jede Möglichkeit , die ihnen unser Rechtsstaat bietet . Das Gemeinwohl als schützenswertes Grundgut unserer Gesellschaft gerät zunehmend in Vergessenheit . Wir spüren dies täglich ; denn wenn 98 % der Bürger eine Verkehrsmaßnahme möchten , 2 % aber in der Lage sind , diese Planung über zehn Jahre , teilweise sogar 20 Jahre zu verschleppen , dann stimmt etwas nicht bei der Abfolge im Planungs- und Genehmigungsbereich . . Wenn der BUND in Bayern Planungszeiten von 15 Jahren geradezu als demokratische Errungenschaft feiert . und bei der Einführung von Planungsbeschleunigungen den Rückfall in vordemokratische Zustände beschwört , wird uns drastisch vor Augen geführt , wie weit wir mit dieser Entwicklung als Wirtschaftsstandort Deutschland , der mit der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung weltweit Schritt halten muß , gekommen sind . . Hier gilt es einzuhaken und die Weichen neu zu stellen ; denn im Interesse aller Beteiligten ist deutlich zu machen : Einmal muß Schluß sein ! . Hier kann und muß das Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege ansetzen , um uns aus diesem Dilemma zu lösen , in das uns der Rechtsmittel- und Genehmigungsstaat führte . Der Bürger hat einen klaren Anspruch auf Entscheidung innerhalb einer eng bemessenen Frist . Um nichts anderes geht es in dem vorgelegten Gesetzentwurf . Die Beschleunigungsmaßnahmen sind erforderlich , da die derzeitigen Verzögerungen bei der Planung von Schienenstrecken , Straßen und Wasserstraßen von 10 bis 15 Jahren nicht länger hingenommen werden können . Als Haupttransitland benötigt Deutschland eine optimale Verkehrsinfrastruktur . Wie sonst soll die von allen geforderte Verlagerung von Verkehrszuwächsen auf die Schiene möglich sein ? Es geht nicht an , daß SPD , BUND , speziell in Bayern , und Bürger lauthals die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene fordern , aber dann , wenn Schienenwege geplant werden , Hand in Hand gegen den Ausbau der Schienenwege protestieren und ihn verzögern . . Die Leistungen aller Verkehrsträger sind eng mit den Aktivitäten von Bürgern , Gesellschaft und Wirtschaft verknüpft . . Nahezu alle Schritte , auch zur Verkehrsverlagerung , beginnen mit Planung und Genehmigung . Verläß- lichkeit der Planungs- und der Genehmigungsdauer wird unverzichtbar . Nur so hat die Bundesrepublik im weltweiten Wettbewerb um Aufträge , Produk tion und Arbeitsplätze weiterhin gute Chancen . Es wird höchste Zeit , daß wir unsere aufwendigen Verfahrens- und Verwaltungsabläufe abspecken , auch im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt . Der vorliegende Gesetzentwurf beschleunigt und vereinfacht nicht nur , sondern sorgt zugleich für Kosteneinsparungen bei den Kommunal- und Landesverwaltungen . Der Gesetzentwurf enthält verfahrensrechtliche Bestimmungen . Materiellrechtliche Anforderungen an die Planung , z . B . bei der Berücksichtigung von Umweltbelastungen , werden nicht geändert . Auch findet nach wie vor Bürgerbeteiligung statt . . Lassen wir nicht zu , daß die wirtschaftlichen und verkehrlichen Anforderungen sowie die gesellschaftlichen Realisierungsmöglichkeiten in Deutschl and immer weiter auseinanderklaffen ! Die derzeitige Situation erinnert mich an folgenden Witz : Ein amerikanischer und ein deutscher Brückenbauer wetten darum , wer sein Projekt zuerst fertiggestellt hat . Nach einem Jahr fragt der Amerikaner bei seinem deutschen Kollegen nach : Noch zehn Tage , und wir schließen unser Projekt ab . Darauf der Deutsche : Noch zehn Formulare , und wir fangen an . Damit der Witz in Deutschland nicht Wahrheit bleibt , denke ich , daß Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege und Mobilität im Verkehr nur mit Mobilität im Kopf zu bewäl tigen sind . Dazu leistet dieser Gesetzentwurf einen entscheidenden Beitrag . Ich danke Ihnen . . schreitung wurde nur deswegen zugelassen , damit der Witz noch gebracht werden konnte . . Ich erteile dem Bundesminister für Verkehr , unserem Kollegen Günther Krause , das Wort .