Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Den Vorwurf , wir hätten uns mit der Entscheidung über den Libanoneinsatz nicht intensiv auseinander gesetzt , kann uns wirklich niemand machen . Seit Wochen haben wir intensiv darüber diskutiert . Noch gestern fanden Ausschusssitzungen statt , in denen alle relevanten Aspekte ausführlich beleuchtet wurden . Diese Entscheidung berührt uns alle . Nicht umsonst ist sie als historisch bezeichnet worden . Manchmal habe ich allerdings den Eindruck , dass in den prinzipiellen Diskussionen , die wir geführt haben , vergessen wurde , worum es eigentlich geht bzw . worum es am Anfang gegangen ist . Wir alle waren entsetzt und betroffen von der Entwicklung in Nahost seit Anfang Juli dieses Jahres : Bilder von Trauer und Verzweiflung , von Toten und Verletzten und von schrecklicher Zerstörung . Wir alle wollten , dass dieses Leiden beendet wird . Nicht zuletzt dem Einsatz der Europäer , vor allen Dingen dem der Bundesregierung bzw . des deutschen Außenministers , ist es zu verdanken , dass ein Waffenstillstand vereinbart wurde . Die UN-Resolution 1701 ist die Grundlage für einen Einsatz , durch den der Krieg dauerhaft beendet und der Weg für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau freigemacht werden soll - Hilfe , welche die Menschen in dieser Region dringend brauchen . In der heutigen Debatte ist sehr viel von Verantwortung geredet worden . Es wurde betont , dass wir Deutsche eine besondere Verpflichtung und Verantwortung haben . Sicherlich , das ist klar . Aber wir genießen in dieser Region auch ein besonderes Vertrauen . Wir haben also nicht nur eine besondere Verantwortung , sondern uns wird von beiden Seiten , der israelischen und der arabischen , auch ein besonderes Vertrauen entgegengebracht . Ich glaube nicht , dass wir das Recht haben , diese von uns erbetene Unterstützung zu verweigern , eine Unterstützung , die die Sicherheit gewährleisten soll , die unsere Hilfs- und Durchführungsorganisationen dringend brauchen , um ihre Arbeit tun zu können . Die mit viel persönlichem Einsatz und viel Geld aufgebaute Infrastruktur darf nicht wieder durch Kampfhandlungen zerstört werden . Man darf nicht vergessen : Das war in den letzten Jahren ein fortlaufender Prozess . Ich denke , dass diese UN-Mission die Verstärkung , die sie bald bekommen wird , dringend benötigt , um in der Region dauerhaften Frieden zu schaffen . Die internationale Gemeinschaft bemüht sich auf allen Ebenen um den Wiederaufbau des Landes . Auch wir werden in diesem Rahmen unseren Beitrag leisten . Da-rüber hinaus werden wir unsere Unterstützung der palästinensischen Gebiete fortsetzen und intensivieren . Denn nur dann , wenn zugleich der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst wird , kann auch ein Ende dieses Konflikts herbeigeführt werden ; dies gilt sowohl für die israelische Seite als auch - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen - für die palästinensische Seite . Aus persönlicher Erfahrung kenne ich den Nahen und den Mittleren Osten ganz gut . Seit vielen Jahren beobachte ich die politische Entwicklung in dieser Region . Einen Kritikpunkt müssen wir uns in diesem Zusammenhang wirklich gefallen lassen : Wir alle hätten uns in den vergangenen Jahren auf Grundlage der bereits gefassten Resolutionen noch viel intensiver um politische bzw . diplomatische Lösungen im Nahen Osten bemühen müssen . Wenn denn jetzt die Chance gegeben ist , wenn jetzt die Tür zu einer dauerhaften Lösung einen kleinen Spaltbreit geöffnet wird , dürfen wir uns diese Tür nicht selber zuschlagen , indem wir uns aus der Verantwortung ziehen und uns an diesem Einsatz nicht beteiligen . Wir nehmen unsere Verantwortung bereits wahr , indem wir humanitäre Nothilfe leisten und indem wir beim Wiederaufbau der lebensnotwendigen Wasserversorgung und bei der Bekämpfung der Ölpest helfen . Diese Leistungen werden abgefragt . Wir leisten diese Hilfe und wir leisten sie gerne . Das darf nicht alles umsonst gewesen sein ! Deshalb müssen die Bemühungen , die dafür nötige Sicherheit vor Ort herzustellen , fortgesetzt werden . Wir haben - ich sage das ausdrücklich - auch eine Verantwortung gegenüber unseren Soldaten . Wenn wir überlegen , uns an einem solchen Einsatz zu beteiligen , machen wir es uns nicht leicht . Ganz viele von uns sind persönlich betroffen : dadurch dass sie Mütter , Väter , Ehemänner , Ehefrauen , Töchter und Söhne bei der Bundeswehr haben . Die Entscheidung , die heute getroffen wird durch diejenigen , die Ja sagen , ist eine ganz besondere . Ich persönlich danke allen Kollegen , die sich dazu bekennen , die diesem Einsatz zustimmen , gerade wenn sie selber davon betroffen sind , wenn ihre Kinder einen solchen Einsatz leisten .