Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich habe heute Nacht richtig gut geschlafen!“: Wenn ein zehnjähriger Junge, der mit seiner Mutter in ein Frauenhaus geflohen ist, so etwas sagt, dann ist das keine Selbstverständlichkeit. Ein Kind, das mit ansehen muss, wie die Mutter zu Hause verprügelt und gedemütigt wird, kann nachts nicht mehr richtig schlafen. In solchen Notsituationen sind Frauenhäuser oftmals die einzige Schutzeinrichtung, in die Frau und Kind fliehen können. Oftmals passiert das in Nacht-und-Nebel-Aktionen. Die Frauen werden dann von einer Frauenhausmitarbeiterin aufgenommen, beraten und beschützt. Sie hat einen großen Anteil daran, dass ein zehnjähriger Junge wieder schlafen kann. Ich glaube, man kommt unweigerlich zu dem Schluss – das geht sicherlich uns allen so –, dass Frauenhäuser absolut notwendig sind und es ein Desaster ist, wenn an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Schutz können sie aber nur dann bieten, wenn die Plätze ausreichen. 2011 – wir haben es schon gehört – mussten 9 000 Frauen abgewiesen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns kurz vor, wir wären die Mitarbeiterin eines Frauenhauses und müssten eine misshandelte Frau abweisen. Das ist die reinste Katastrophe, sowohl für die Frauenhausmitarbeiterin als auch für die schutzsuchende Frau. Deshalb streiten wir heute wieder dafür, dass jeder Frau zeitnah 24 Stunden täglich Schutz gewährt werden kann und muss, und zwar in allen Lebenslagen. Das heißt, Frauen und Kinder mit Behinderungen brauchen barrierefreien Zugang. Schwangere Frauen brauchen Zugang zu Ärzten und Hebammen. Frauen und Kinder, die kaum Deutsch sprechen, müssen Übersetzerinnen zur Seite gestellt bekommen, damit sie sich verständlich machen können. Überall fehlen Therapeuten und Therapeutinnen für traumatisierte Kinder. Auch sie müssen sich in vielen verschiedenen Sprachen verständlich machen können. Ich glaube, wir sind uns einig: Wenn hier Hilfe hilfreich sein will, dann muss sie differenzieren. Das kostet aber Geld, das wir zur Verfügung stellen müssen. In nicht wenigen Fällen – auch das haben wir schon gehört – wird die Finanzierung eines Frauenhausplatzes über sogenannte Tagessätze direkt an die Frauen weitergegeben. Viele Länder und Kommunen finanzieren ihr Frauenhaus auf diese Weise. Das bedeutet, dass zum Beispiel eine Frau, die erwerbslos und auf staatliche Hilfe angewiesen ist, Gelder aus dem SGB II oder SGB XII beantragen muss, die eigentlich für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist ein unhaltbarer Zustand. Mir liegen auch Briefe vor, in denen mir zum Beispiel Ursula von der Leyen recht gibt. Was machen Frauen, die keinen Cent in der Tasche haben und keine staatliche Unterstützung bekommen? Studentinnen, Auszubildende, Schülerinnen, Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus oder auch Frauen, die aufgrund der häuslichen Situation nicht an ihr Geld herankommen, können sich den Schutz nicht leisten. Ich will aber noch einmal daran erinnern: Wir haben den grundgesetzlichen Auftrag, uns für den Schutz von Leib und Leben einzusetzen. Ich glaube, wir sind uns darin einig: Darum müssen wir uns zusammen kümmern. Es ist höchste Zeit für eine ausreichende bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser. Jeder Frau in Not muss geholfen werden. Das kann aber nur passieren, wenn die Frauenhäuser nicht selbst um ihre Existenz kämpfen müssen. Es ist schließlich schon vorgekommen, dass Frauenhäuser ihre Türen schließen mussten. Das wird in Zeiten der Schuldenbremse keine Seltenheit bleiben. Hier haben wir eine Aufgabe. Ich komme noch kurz zum Bericht zur Lage der Frauenhäuser. Darin ist noch ein anderer Aspekt enthalten, nämlich die Arbeitssituation von Frauenhausmitarbeiterinnen. Der Lagebericht beschreibt die Situation als „Selbstausbeutung“. Ich glaube, das haben wir heute schon beispielhaft erlebt. Hier muss jeder und jede hellhörig werden und bitte aufhören, auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen zu pochen. Ich denke, wir sollten uns auch als Bund darum kümmern, und zwar nicht für mich oder die Linke, sondern für die Kinder und Frauen, die Schutz brauchen. Danke schön.