Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt kein Thema , das sich so wenig eignet , Unsicherheit zu schüren , wie das der Rente ; denn die Menschen sind ohnehin völlig verunsichert . Uns schauen nicht nur Rentenexperten und Sozialversicherungsexperten zu , es schauen uns Menschen zu , die sich - das sage ich deutlich - durchaus berechtigte Sorgen machen . Natürlich freue ich mich über die gute Konjunktur . Ich freue mich auch über eine Rücklagenbildung in der Rentenkasse in Höhe von 11 Milliarden Euro . Ich gebe mich aber nicht der Illusion hin , dass dies die Wirklichkeit widerspiegelt , wenn wir uns fragen , wie sich die Altersvorsorge entwickelt . Ich freue mich , dass wir 40 Millionen Erwerbstätige haben . Aber ich gebe mich nicht der Versuchung hin , diese Zahl nicht zu hinterfragen . Ich möchte Ihnen jetzt einige Probleme aufzeigen , aber auch versuchen , Antworten zu geben . Von den 40 Millio-nen Erwerbstätigen sind gerade einmal 27 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt . Es gibt gegenwärtig 7 Millionen Menschen , die Leistungen nach Hartz IV beziehen , aus denen sich prinzipiell keine Rentenansprüche bilden . Ein Beitrag von 40 Euro im Monat entspricht einem späteren Rentenanspruch von 2 ,38 Euro monatlich .  - Geben Sie mir die Chance , dieses Problem vernünftig aufzuzeigen . - Ferner gibt es 1 ,3 Millionen Menschen , die einer Erwerbstätigkeit nachgehen , aber mit den Einnahmen daraus nicht einmal den Grundbedarf abdecken können . 400 000 Menschen davon sind vollzeitbeschäftigt und werden mit Steuermitteln alimentiert . Aus derartigen Tätigkeiten resultieren kaum Rentenbeiträge . Es gibt insgesamt 7 Millionen Arbeitsverhältnisse auf 400-Euro-Basis . 3 Millionen der Betroffenen haben keine weiteren Einkünfte als die 400 Euro . Daraus bilden sich keine Rentenansprüche . Wenn man das weiß , muss man sich berechtigte Gedanken darüber machen , wie sich zukünftig die Rentenansprüche entwickeln werden . Das ist kein Problem der Rentenversicherung , kein Problem des Rentenversicherungssystems und - Herr Abgeordneter Lafontaine - auch kein Problem der Rentenformel . Vielmehr handelt es sich um eine grundlegende Veränderung des Arbeitsmarktes , der Entlohnung und der daraus resultierenden Rentenanspruchsbildung . Wenn man will , kann man aus meiner Sicht etwas daran ändern , indem man sagt , dass , wie bei den Sozialversicherungen , aus den Einkünften aus Erwerbsarbeit zwingend Rücklagen für die Altersvorsorge zu bilden sind . Man sollte nicht immer weitere Bereiche der Erwerbsarbeit aus der Versicherungspflicht herausnehmen . - Zwangs-Riester : Das ist so albern , dass ich es nicht kommentieren möchte . Als Nächstes muss man darauf hinweisen , dass es immer mehr Menschen gibt , die als Selbstständige - teilweise sind das Menschen , die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht haben - kaum oder keine Rücklagen bilden . Am Arbeitsmarkt muss korrigiert werden . Denn ich bin der Auffassung , dass es ein großer Fehler ist , immer zu sagen , all das solle später die Rentenversicherung ausgleichen . Die Ursachen für diese Schwierigkeiten liegen in den Entwicklungen , die ich Ihnen gerade aufgezeigt habe . Wenn wir nicht die Stärke , die nötige Mehrheit oder den Willen haben - das meine ich fraktionsübergreifend - , den Skandal , dass man mit seiner Erwerbstätigkeit nicht einmal mehr den Grundbedarf abdeckt , abzuwenden , und dann zynischerweise hinzusetzen , die Tarifautonomie und die Gewerkschaften sollen das richten , dann müssen wir uns nicht wundern , wenn wir diese Versäumnisse anschließend mit Steuermitteln im Rahmen der Sozialhilfe zu bezahlen haben . Nicht wir , die wir hier sitzen , sondern die Steuerzahler , die uns jetzt zuschauen , müssen das dann alimentieren . Von den 4 ,5 Millionen Menschen , die selbstständig und in einer vermeintlich komfortablen Situation sind , befinden sich - da bin ich mir sicher - bestimmt 3 Mil-lionen in einer hundsmiserablen Situation , beispielsweise Kleingewerbetreibende , die überhaupt keine Rücklagen bilden . Wenn sie jedoch gut verdienen und eine hohe Steuerprogression haben , können sie in der Rürup-Rente Rücklagen bilden . 3 Millionen Menschen haben aber nicht einmal die Chance , eine Riester-Rente anzusparen , weil sie keine Unterstützung bekommen . Das sollte korrigiert werden . Ich habe mich mit einigen Vorschlägen befasst , die als Schnellschuss eingebracht worden sind . Was das Prinzip angeht , hilfebedürftige Menschen auch unabhängig von der Verschuldungssituation zu unterstützen , um eine Grundsicherung zu gewährleisten , sollte immer berücksichtigt werden , welche Eigenmittel vorhanden sind . In diesem Punkt bin ich anderer Meinung als der Abgeordnete Lafontaine . Einnahmen aus der Riester-Rente sind Eigenmittel , die den Betroffenen zustehen . Wenn wir diese Eigenmittel nicht mehr berücksichtigen , dann haben mit einem Schlag mehr bedürftige Menschen Anspruch auf finanzielle Unterstützung .