Partei: CDU/CSU
Das ändert aber nichts an der zeitlichen Abfolge - nämlich der Ankündigung in der Presse - und an der Tatsache , dass unsere Verkehrspolitiker den Minister erst am Mittwoch befragt haben . Es kann nur eine Sitzung beurteilt werden , an der man teilgenommen hat . Deshalb hätten die Kollegen der FDP nach dem Verlauf der Verkehrsausschusssitzung eigentlich fordern müssen , dass der Antrag zurückgezogen wird . Er ist völlig unbegründet . Nach dem gesamten Geschehen wird Herr Minister Tiefensee wissen , dass die Koordination und Kommunikation besonders wichtiger Fragen im Ministerium zu verbessern sind . Selbstverständlich stellen sich für uns noch Fragen . Wenn der Bundesfinanzminister erklärt , er habe aus den Medien von dem Sonderbonus erfahren , sie seien bei der Festlegung der Privatisierungsregelungen nicht vorgesehen gewesen und es werde eine solche Regelung nicht geben , wenn es zu einem Börsengang kommen werde , dann stellt sich schon die Frage , ob Herr Mehdorn , der Aufsichtsratsvorsitzende Müller oder Herr von Randow sich vorsätzlich über diese Privatisierungsregelungen , die ihnen bekannt gewesen sein müssen , hinweggesetzt haben . Minister Tiefensee hat dem Staatssekretär von Randow nicht nur vorgeworfen , ihn Mitte September viel zu spät informiert zu haben , sondern er hat ihm in einem Interview in der Bild-Zeitung auch vorgeworfen , ihn nicht vor der entscheidenden Sitzung des Personalausschusses am 24 . Juni - also spätestens am 23 . Juni - in dieser Sache befragt und sie nicht mit ihm abgestimmt zu haben . Auch nach meiner Einschätzung war die Entlassung des Staatssekretärs deshalb unausweichlich . Aber selbstverständlich ist auch das Verhalten von Herrn Müller als Hauptvertrauensmann des Alleinaktionärs Bund im Aufsichtsrat ein Stück weit aufklärungsbedürftig . Denn auf ihn muss sich der Alleinkapitaleigner in solchen Fragen verlassen können . Ich teile die Auffassung von Minister Tiefensee ausdrücklich , dass die regulären Bonuszahlungen , die sich am Unternehmenserfolg orientieren , ausreichend sind . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition , wesentlicher als eine Debatte über überflüssige , weil inhaltlich nicht legitimierte Anträge sind doch die positiven Entwicklungen für das deutsche und europäische Eisenbahnwesen : die wechselseitige Netzöffnung für den Güterverkehr ab 2007 und für den Personenfernverkehr ab 2010 in Europa - wir kommen also aus einer rein nationalen zu einer europäischen Landkarte des Eisenbahnverkehrs - und die positive Umstrukturierung einer Behördenbahn zu einer kunden- und wettbewerbsorientierten DB AG mit allen positiven Leistungen und Verdiensten , die sich Herr Mehdorn dort unzweifelhaft erworben hat . Nur daraus ergab sich die Chance , den Börsengang vorzubereiten , der bei einer besseren Lage der Finanzmärkte jederzeit in die Wege geleitet werden kann . In diesem Zusammenhang ist eine Unternehmenskonfiguration ordnungspolitisch richtig , in der Infrastruktur und Betriebsgesellschaften sauber getrennt werden : Infrastruktur , Netz , Bahnhöfe und Energieversorgung verbleiben dauerhaft zu 100 Prozent beim Staat . Die Betriebe wurden schrittweise privatisiert , soweit es die Unternehmensentwicklung einschließlich der Sicherheit der Arbeitsplätze im Unternehmen und die Entwicklung des Wettbewerbsmarktes zulassen . In dieser Woche wurde eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorgelegt , mit der die Steuerung und die Qualitätskontrolle bei der Verwendung öffentlicher Mittel verbessert werden . Das ist seit Jahrzehnten ein wirklicher Durchbruch , ein großer Fortschritt . Bei dem , was vorgelegt wurde , handelt es sich um erstklassige Arbeit . Ich erinnere zudem an die Erfolge der Bundesnetzagentur bei der Begleitung des Wandels von einer Monopollandschaft hin zu einer Wettbewerbslandschaft . Das alles sind große Erfolge . Die Große Koalition hat in ihrer Verantwortung ab 2005 großartige Leistungen erbracht . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition , darüber zu diskutieren , ist meines Erachtens allemal fruchtbarer , als über eigentlich überflüssige Showanträge zu debattieren .