Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , für eine wachsende Armut in der Bundesrepublik Deutschland _ wie wir wissen , einem der entwickeltsten Sozialstaaten der Welt _ gibt es keine fundierten Belege . Das Ansteigen der Zahl der Sozialhilfeempfänger ist als Indikator für wachsende Armut ungeeignet . Die Sozialhilfe garantiert einen soziokulturellen Mindestbedarf , der über der vom Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften definierten Grenze der relativen Armut liegt . Ausweitungen von Sozialhilfeleistungen führen jeweils zu einer Vergrößerung der Anzahl der Berechtigten . Sie können aber nicht zu einer Vergrößerung der Zahl der Armen führen . Die Leistungsverbesserungen der letzten zehn Jahre in der Sozialhilfe haben den Hilfeempfängern im übrigen eine größere Kaufkraftsteigerung eingebracht , als die Lohn- und Gehaltsentwicklung sie den Arbeitnehmern eingebracht hat . Es gibt Armut in Deutschland , aber es führt in die Irre , durch nicht belegte Zahlen das Ausmaß des Problems zu überzeichnen . Die sogenannte Dunkelziffer der Personen , die ihren Sozialhilfeanspruch nicht geltend machen , ist wissenschaftlich nicht belegbar . Es gibt auch keine Wege , wie man sie exakt ermitteln könnte . Die Sozialhilfestatistik selbst erfaßt sämtliche Empfänger von Sozialhilfe eines Jahres , auch wenn diese nur kurzfristig oder gar mehrfach im Jahr kurzfristig Sozialhilfe in Anspruch genommen haben . Eine solche Addition , wie sie in der Statistik aufgeführt ist , vermittelt also ein unrichtiges Bild . Zutreffend wären _ wie etwa bei den Arbeitslosenzahlen _ Stichtagsangaben , die nach der Statistik jedoch nicht möglich sind . Im Rahmen der vorgesehenen Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes _ ich habe darüber ja im Ausschuß schon einiges gesagt _ sollen deshalb die rechtlichen Grundlagen für eine deutlich aussagefähigere Sozialhilfestatistik geschaffen werden . Im übrigen , Herr Kollege : Etwa ein Viertel derjenigen , die Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch nehmen , sind Ausländer . Es kann aber doch keinen Sinn machen , hier mittellos eintreffende Asylbewerber als Indikator für wachsende Armut in der Bundesrepublik Deutschland anzusehen . Die Ursachen des Anstiegs der Zahl der Sozialhilfeempfänger sind vielfältig . Allein daraus auf wachsende Armut zu schließen ist unzulässig . Es gibt keine fundierten Untersuchungen , die dies erlauben . Vielmehr ist die soziale Situation speziell in den alten Bundesländern im allgemeinen durch ein hohes Niveau gekennzeichnet . Infolge des langanhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs und der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte waren in den letzten Jahren zahlreiche Leistungsverbesserungen möglich . So belief sich die Summe aller Sozialleistungen 1990 auf 678 ,5 Milliarden DM . Im Vergleich zu den Ausgaben im Jahre 1982 , also acht Jahre vorher , bedeutet dies eine Zunahme von 151 ,1 Milliarden DM . Im übrigen war der Anstieg der Zahl der Sozialhilfebezieher 1990 mit 3 ,5 % der geringste seit 1982 . _ Dies zur ersten Frage . Die zweite Frage möchte ich wie folgt beantworten : Nach der amtlichen Statistik bezogen 1989 insgesamt 3 ,62 Millionen Menschen Sozialhilfe . 1990 waren es 3 ,75 Millionen . Hieraus zu schließen , heute läge die Zahl der Sozialhilfebedürftigen bei vermutlich knapp 6 Millionen in den alten Bundesländern , ist in keiner Weise begründet . Vielmehr bezogen im Jahr 1990 in den alten Bundesländern insgesamt etwa 2 ,85 Millionen Menschen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt . Daneben gibt es noch die Hilfe in besonderen Lebenslagen , die man getrennt davon sehen muß . Hierbei handelt es sich aber , wie bereits in der Antwort auf die erste Frage ausgeführt , um eine Jahreszahl , die durch Fluktuation beeinflußt ist und in der z . B . auch Mehrfachbezüge von kurzfristiger Dauer _ ich sagte das schon _ oder auch Mehrfachzählungen infolge von Ortswechsel enthalten sind . Maßgebend für eine sachgerechtere Beurteilung , auch was die Dunkelziffer angeht , sind deshalb , wie eben schon gesagt , Stichtagszahlen , wie dies z . B . bei der Darstellung der Arbeitslosigkeit selbstverständlich ist . Diese liegen deutlich niedriger . Ende 1990 gab es 1 ,76 Millionen Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt , eine Zahl , die um rund 30 v . H . niedriger ist als das summierte Jahresergebnis . Über das Verhältnis der Nichtinanspruchnahme zu der genannten Stichtagszahl gibt es , wie ich schon sagte , keine wissenschaftlich gesicherten Aussagen . Die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angestellten Vermutungen entbehren daher nach Meinung der Bundesregierung jeglicher objektiven Begründung .