Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist wichtig und gut , daß wir uns heute mit der innerstaatlichen Kulturpolitik befassen , selbst wenn hier vieles - von jedem Redner - natürlich nur stichwortartig angesprochen werden kann . Kultur , Kulturpolitik stehen im Zentrum einer jeden Gesellschaft , einer jeden Nation und auch einer jeden individualen Existenz und Persönlichkeit . Kultur , kulturelle Identität , kulturelle Schöpfung bestimmen das Menschenbild unserer Werteordnung , unseres Grundgesetzes in ebenso besonderer wie selbstverständlicher Weise . Eben deshalb enthält unser Grundgesetz , selbst wenn dies aus bestimmten föderativen Gründen nicht ausdrücklich gesagt worden ist , das Kulturstaatsprinzip natürlich als eine ganz zentrale verfassungsrechtliche Maxime - eine Maxime , die auf den tragenden Säulen unserer kulturstaatlichen Tradition und Überzeugungen basiert . Deutschland gehört zu den großen Kulturnationen Europas . Gerade aus dem Grundverständnis und dem entsprechenden Selbstverständnis als Kulturnation haben die Deutschen seit jeher die Kraft zur eigenen Identität und auch zum eigenen nationalen Zusammenhalt geschöpft . Wenn es uns über Jahrzehnte deutscher Teilung gelungen ist , das Bewußtsein für die Einheit der Nation zu bewahren , so basiert dies ganz entscheidend auch mit darauf , daß die Einheit der deutschen Kulturnation von den kommunistischen Ideologen in der ehemaligen DDR nicht aufgebrochen , nicht aufgekündigt werden konnte . Um so dreister klingt manches , was man hier vorhin von Vertretern der PDS hören mußte . Versuche in diese Richtung gab es bekanntlich viele , einmündend vor allem in den schon unter Stalin in der Sowjetunion gescheiterten Versuch , an die Stelle einer sich vor allem kulturell verstehenden und selbstbestimmenden Nation die ideologische Schimäre einer sozialistischen Nation , also einer rein ideologisch definierten und oktroyierten Deformation , zu setzen . Gerade in diesem Sinne bleiben das grundgesetzliche Kulturstaatsprinzip und sein verbindlicher Verfassungsauftrag auch für die weitere Entwicklung der inneren Einheit unseres Vaterlandes von herausragender Bedeutung . Die schweren kulturellen Defizite und Deformationen , die die Diktatur der SED im östlichen Teil Deutschlands angerichtet hat , gilt es ebenso rasch wie wirksam zu überwinden . Vieles ist heute angesprochen worden ; vie . noch : Rupert Scholz Verantwortlichkeit im Einigungsvertrag formuliert . Hier ist mit Dank und mit Anerkennung der Bundesregierung zu bestätigen , daß sie vieles geleistet hat . Mit Dank und Anerkennung verweise ich vor allem auf das , was vorhin der Innenminister hier ausgeführt hat . . Die Koalition und die Bundesregierung setzen in ihrer Kulturpolitik nach wie vor entscheidende Prioritäten namentlich auf die Restaurierung , den Wiederaufbau sowie die Wiederbelebung unseres gemeinschaftlichen deutschen kulturellen Erbes , das nicht nur im Westen , nicht nur in den neuen Bundesländern , sondern in ganz Deutschland besteht , das ein Teil unserer nationalen Gesamtidentität ist und das - das füge ich ausdrücklich hinzu - ein kulturelles Erbe ist , das natürlich auch in Schlesien , in Pommern und in Ostpreußen lebt . Deutsche Kultur , deutsches Kulturerbe ist Teil der deutschen Kulturnation , die wiederum ihrerseits ein wesentlicher Teil der Kulturnationen Europas insgesamt ist , bleibt , gewesen ist und sich als solche auch in Zukunft zu verstehen hat . In diesem Sinne haben wir auch die Aufgabe , kulturelles Erbe etwa in Schlesien mitzubewahren . Das sind kulturpolitische Grundsätze , die niemand mißdeuten und mißverstehen darf . Es ist gerade das Große , das Einige und - das sage ich auch - das Schöne an Europa , daß Kultur buchstäblich nie an Grenzen haltgemacht hat . Es gab nie etwas buchstäblich Grenzenloseres als europäische und damit auch deutsche Kultur . . Die Zuständigkeiten des Bundes in der Kulturpolitik sind , wie wir alle wissen , in unserem föderativen Staatsaufbau begrenzt . Die Kulturhoheit liegt prinzipiell bei den Ländern und nicht beim Bund . Dies ändert aber nichts daran , daß die große materiale Thematik des Kulturstaats Bundesrepublik Deutschland nicht im föderativen Klein-klein aufgelöst oder relativiert werden darf . Selbst wenn die Länder - dies entspricht maßgebend dem Subsidiaritätsprinzip - zuvörderst für die Pflege der Kultur verantwortlich sind , bleibt der Bund doch für die nur zentral wahrzunehmende Grundaufgabe der nationalen Kulturstaatlichkeit verantwortlich , jener Bereiche der Kulturstaatlichkeit also , die für die Identität , das Selbstverständnis und auch die Repräsentation der deutschen Kulturnation insgesamt maßgebend sind . Gerade vor diesem Hintergrund ist die hier mehrfach angesprochene Kulturförderung des Bundes für die Hauptstadt Berlin , genauso aber natürlich für Bonn eine wesentliche , eine zentrale Aufgabe des Bundes . Dies bleibt sie auch in Zukunft . Ich unterstreiche mit Nachdruck das , was hier gesagt worden ist , vor allen Dingen vom Bundesinnenminister , daß die Kulturförderung , für die Hauptstadt Berlin , für ein großes kulturpolitisches Schaufenster im Reigen der europäischen Kulturmetropolen insgesamt , natürlich schwerpunktmäßig zu begreifen ist und daß es nicht so sein kann - das sage ich ausdrücklich auch als Berliner - , daß dieser oder jener kulturelle Event immer gleich den Ruf nach einer Bundesfinanzierung rechtfertigt . Die Hauptstadt Berlin muß an der richtigen Stelle und in der richtigen Weise gefördert werden . Kultur , kulturelles Wirken - sie gehören zu den Wesensmerkmalen des zivilisierten Individuums , sie wachsen aus der Gesellschaft selbst heraus . Daraus folgt , daß Kultur und Kulturpflege niemals primär staatliche , staatlich administrierte Aufgabe sein können . Für wohl weniges gilt so klar und eindeutig das Subsidiaritätsprinzip wie für den Bereich Kultur , Kulturpflege und Kulturförderung . Kultur ist zunächst eine Aufgabe der Gesellschaft und erst subsidiär und in bestimmten Bereichen komplementär eine Aufgabe des Staates . Natürlich muß der Staat fördern , aber der Ruf nach staatlicher Förderung kann nicht am Anfang von Kulturpolitik , von Kulturpflege stehen . Da gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen dem , was man in Anträgen der Opposition an vielen Stellen lesen kann , . und dem , was unseren Grundüberzeugungen entspricht und in unserem Antrag die maßgebende Richtlinie bestimmt . Meine Damen und Herren , das Prinzip der Kulturhoheit der Länder und der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes führt zu einem System eines kooperativen Kulturföderalismus . Das ist die Grundmaxime unseres Kulturstaats . Hier müssen Zuständigkeiten sorgfältig voneinander unterschieden werden . Die Länder müssen auf die gesamtstaatlichen Zuständigkeiten des Bundes ebenso Rücksicht nehmen wie der Bund auf die regionalen der Länder . Beides gehört zusammen . Es kann kein Gegeneinander , sondern nur ein Miteinander geben . Aber ein Miteinander in diesem kooperativen Sinne bedeutet auch , daß die Länder möglichst die Finger von manchem lassen sollen , was gesamtstaatliche Kulturbelange in einer identitätsbestimmenden Weise für unser Volk berührt . . Vermutlich weiß jedermann , was ich mit diesen Sätzen meine . Ich meine das erbärmliche , inzwischen ins Chaos abgleitende Spiel mit der Rechtschreibreform . Rechtschreibung ist Sprache , Sprache ist identitätsbestimmendes Kulturelement unseres ganzen Volkes . Das kann man nicht im Wege der Administration , auch nicht über 16 Bundesländer , im einzelnen festlegen , dirigieren , administrieren . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich als letztes auch noch ein Wort über Europa verlieren . Ich habe davon gesprochen , daß Deutschland eine der großen europäischen Kulturnationen ist . Es ist rich . noch : Rupert Scholz kulturpolitisches Mandat der Europäischen Union entwickelt haben . Aber auch hier ist das Subsidiaritätsprinzip zu betonen . Wenn dieses Europa weiter zusammenwächst , so wie wir es uns wünschen - ökonomisch und politisch sind wir auf dem Wege - , dann muß es auch kulturpolitisch und kulturell zusammenwachsen . Wenn Charles de Gaulle vom Europa der Vaterländer gesprochen hat , so habe ich dies immer so verstanden , daß dieses Europa das Europa der Kulturnationen sein wird . Jedes Volk , jede europäische Kulturnation in ihrer Eigenart , in ihrer Geschichte , in ihrer Vielfältigkeit - das ist der Reichtum Europas , und das gilt es zu bewahren . . Dieses Europa kann kein kulturpolitischer Obermonolith werden . . Nein , es geht darum , die Kulturnationen Europas in ihrer Gesamttradition , in ihrem Gesamtmiteinander , in ihrer Vielfalt , hier und dort auch in ihrem Wettbewerb zu pflegen und sie als das zu begreifen , was wir alle sind , wo wir alle herkommen und worin wir alle bleiben wollen , . in diesem - ich nehme das auf , Frau Albowitz - großen gemeinsamen europäischen Kulturhaus . Das heißt aber nicht , daß wir eine gemeinsam nivellierte Kulturnation sind . .