Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetz beraten wir eine Änderung um 0 ,5 Prozentpunkte . Darum geht es aber in der Diskussion eigentlich nicht . Auch ich möchte betonen , daß die Pauschalierung prinzipiell ein einsames Beispiel einer bürgerfreundlichen Steuergesetzgebung ist . Das ist wirklich zu unterstützen : Wirtschaftlichkeit der Steuererhebung ohne großen Aufwand . 98 Prozent der Landwirte nutzen diese Steuern sparende Methode - vielleicht zu Lasten der Steuerberater ; aber das soll uns hier nicht stören . Es ist allgemein bekannt , daß die Einkünfte aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Bundesrepublik nicht sehr hoch sind . Deshalb ist die Regelung , daß nicht alle Betriebe buchführungspflichtig sind , auch zu begrüßen . Das betrifft etwa dreiviertel der Betriebe , und zwar die Betriebe , die Gewinne von weniger als 48 000 DM haben . Das möchte ich erst einmal voranstellen . Darüber diskutieren wir auch nicht . Wir diskutieren über das restliche Viertel . Hier zeigt sich , daß von den Betrieben , die sowieso buchführungspflichtig sind , die also die Arbeit schon haben - da entfällt das Argument von Herrn Schindler - , trotzdem nur 5 ,5 Prozent die Regelbesteuerung nutzen . Das heißt , für alle anderen Betriebe ist es günstiger , wenn sie gleich die Pauschalierung nutzen . Da frage ich mich natürlich : Ist das eine indirekte Subventionierung oder nicht ? Da ich ab und zu ein sehr gründlicher Mensch bin , habe ich mir ein Lehrbuch des Steuerrechts angeschaut , aus dem ich nun zitiere : Die Vorsteuerpauschalierung und der Kürzungsbeitrag bewirken , daß für den Regelfall keine Zahllast verbleibt . Durch diese Subvention über die Preisberechnung sollen die Einkommensverluste der Landwirte ausgeglichen werden , die durch die EG-Agrarmarktsanierung entstanden sind . Darüber kann man reden . Ich bin auch nicht prinzipiell gegen eine Subventionierung . Aber es stellt sich wirklich die Frage , ob man das ständig so weiterlaufen lassen muß , da doch - das hat der Bericht des Bundesrechnungshofes aufgezeigt - auf alle Fälle sehr klar der Verdacht naheliegt , daß hier große Betriebe zu Lasten kleinerer subventioniert werden . Wenn man das so beibehält , ist das kein Mittel , um tatsächlich eine ökologische Landwirtschaft voranzutreiben , sondern wir werden weiter einen Prozeß der Flächenstillegung einerseits und der Intensivierung auf den Flächen , die bewirtschaftet werden , andererseits haben . Aus diesem Grunde sollte hier auf alle Fälle neu und weiter diskutiert werden . Das gilt nicht für das heutige Gesetz . Auch Mitglieder unserer Gruppe werden zustimmen ; ich werde mich enthalten , weil ich doch Bedenken habe . Aber das Gesetz wird zugunsten der Land- und Forstwirte heute durchgehen . Ich möchte aber noch ein Wort zu dem sagen , was Herr Bahr heute für die ostdeutschen Landwirte betont hat , da das im Finanzausschuß - zumindest im Anschluß daran - schon eine Rolle gespielt hat . Hier ist es klar , daß die Wiedereinrichter , da sie vielfach Fördermittel erhalten , von vornherein buchführungspflichtig sind und die Nachfolgeeinrichtungen landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften auf Grund ihres Charakters als juristische Personen ebenfalls zur Buchführung verpflichtet sind , so daß dieses Argument auf keinen Fall greift . Insgesamt habe ich arge Bedenken . Das ist eine Subventionspolitik , zu der Sie von der Koalition nicht stehen . Das halte ich wirklich für diskussionswürdig . Das Gesetz wird heute mit einigen Stimmen der PDS beschlossen werden . Es sollte uns aber doch Anlaß geben , die Fragen neu zu diskutieren . Danke . .