Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Hagedorn , zum letzten Punkt kann ich Ihnen sagen , dass die Kürzungen in Ihrem Haushalt bei 4 ,4 Prozent liegen . Wie viel Unterschied ist da zu 5 Prozent ? Ich kann Ihnen sagen , dass in Bayern gespart wird - aber nicht bei den Familien . Im Gegenteil , das Erziehungsgeld in Bayern bleibt . Zudem ist ein Bildungsplan für die Kindergärten neu erstellt worden . Das heißt , Bayern geht gerade in der Familienpolitik mit einem sehr guten Beispiel voran . Machen Sie das im Bund nach , dann können wir mitei-nander diskutieren . Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses : Ich weiß nicht , ob wir auf unterschiedlichen Ebenen leben . Wenn ich mit Vertretern der Kommunen rede , dann sagen sie mir alle , dass das , was im Vermittlungsausschuss vereinbart worden ist , gerade einmal der Ausgleich für das ist , was den Kommunen vorher genommen worden ist . Von den 1 ,5 Milliarden Euro , die ihnen jetzt versprochen worden sind , können sie diese Betreuung nicht finanzieren , denn sie müssen zunächst einmal die Kosten aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe tragen . Die Kosten , die durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz entstehen , sind hier noch nicht gedeckt . Lesen Sie einmal die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände nach , diskutieren Sie mit Oberbürgermeistern und mit Landräten , dann werden Sie zu der Erkenntnis kommen , dass die Finanzierung nicht gesichert ist . Tun Sie etwas für die Finanzierung ! Nach den Hauptgründen befragt , warum Eltern auf ein zweites Kind verzichten , antworten in der bereits zitierten Studie 68 Prozent der Eltern , sie würden deswegen auf ein zweites Kind verzichten , weil Kinder viel Geld kosten und sie sich das nicht leisten können , nur 38 Prozent der Eltern gaben an , dass Kinderbetreuungsmöglichkeiten fehlen . Das Statistische Bundesamt beziffert die Kosten für ein Kind , von der Geburt bis zum Ende der Ausbildung , auf rund 220 000 Euro . Nach dem Sechsten Familienbericht decken davon die staatlichen Fördermaßnahmen etwa ein Viertel ab . Für den Rest müssen die Eltern aufkommen . Familien mit zwei Kindern verfügen über die Hälfte des Einkommens kinderloser Ehepaare . Immer mehr Kinder und Jugendliche werden zu Sozialhilfeempfängern : Im letzten Jahr ist die Anzahl der Kinder , die von Sozialhilfe abhängig sind , um 6 Prozent gestiegen . Trotzdem setzen Sie überwiegend auf Betreuungsangebote . Frau Ministerin , Tatsache ist , dass Sie mit den Kürzungen beim Erziehungsgeld und mit den Plänen zur Abschaffung der Eigenheimzulage noch mehr Familien ins Abseits stellen . Obwohl Sie keine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Betreuung der unter Dreijährigen anbieten , versprechen Sie nun das Elterngeld . Von Finanzierung keine Spur . Dieses Elterngeld wird aufgrund der hohen Kosten und auch wegen dessen fehlender Wirksamkeit und Gerechtigkeit in Ihren eigenen Reihen in Zweifel gezogen , und zwar nicht nur von den Kabinettskollegen , sondern auch von der Vorsitzenden des Familienausschusses , Ihrer Fraktionskollegin Kerstin Griese . Sie wollen die Familienförderung von der Erwerbstätigkeit abhängig machen . Das widerspricht der Wahlfreiheit , meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen . Damit Sie mich nicht falsch verstehen : Beruf und Familie müssen und sollen entsprechend den Wünschen der Eltern in eine ausgewogene Balance gebracht werden . Deshalb ist ein qualitativer und bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung notwendig ; das wollen auch wir . Genauso notwendig sind aber auch eine angemessene finanzielle Förderung , die eine echte Wahlfreiheit ermöglicht und nicht nur eine bestimmte Schicht von Eltern fördert , und die Stärkung der Erziehungs- und Elternkompetenz . Wie es besser gehen kann , macht Frankreich vor . Der Erfolg der französischen Familienpolitik , die zu einer durchschnittlichen Geburtenrate von 1 ,9 führt , liegt in einer Vielzahl von Maßnahmen und Instrumenten zur Unterstützung der Familien . In Deutschland werden meist nur die Betreuungsmöglichkeiten genannt , die natürlich auch in Frankreich ein Teil der Familienpolitik sind . Hinzu kommen aber - und das ist besonders wichtig - eine Reihe von steuerlichen Entlastungen von Familien und die gezielte finanzielle Förderung französischer Familien . Deswegen ist der Erfolg der französischen Familienpolitik so groß . Nach einer Studie des BAT-Freizeit-Forschungsinstituts ist die Familie die umfangreichste und beständigste Zukunftsvorsorge . Die Familie vermittelt Werte , bietet ein verlässliches soziales Netz und fördert die Lebensqualität für alte und junge Menschen sowie die Stabilität der Beziehungen und Bindungen zwischen den Genera-tionen . Deutschland steht vor großen Herausforderungen . Zur Bewältigung dieser vor uns liegenden Aufgaben benötigen wir leistungsbereite und starke junge Menschen , aber auch erfahrene Ältere . Die Jugendarbeitslosigkeit und das Problem fehlender Ausbildungsplätze sind Ihnen völlig aus dem Ruder gelaufen . Ihre Programme JUMP und JUMP Plus blieben ohne Erfolg , weil Sie damit keinen Einstieg in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder in eine Ausbildung geboten haben . Eine Anhörung unserer Fraktion mit Experten und betroffenen Jugendlichen hat gezeigt , dass Sie die falschen Rezepte haben . Statt qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen , haben Sie die Unternehmen und die Jugendlichen durch Ihre Debatte um eine Ausbildungsplatzabgabe verunsichert und viel Zeit verloren . Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Berufsbildungsnovelle vorgelegt , durch die es den Betrieben erleichtert wird , Ausbildungsplätze zu schaffen . Durch sie erhalten junge Menschen wieder mehr Chancen auf dem Ausbildungs- und auf dem Arbeitsmarkt . Sie hat vor allem jene Jugendliche im Blick , die mehr praktisch begabt sind . Auch an diese Jugendlichen müssen wir denken . Absolute Stiefkinder Ihrer Politik sind der Jugendschutz und der Jugendmedienschutz . Nach den Ereignissen von Erfurt haben wir das Jugendschutzgesetz in der letzten Legislaturperiode hopplahopp geändert . Bereits damals haben Ihnen die Experten gesagt , dass diese Änderung nicht helfen wird , die Gewalt an den Schulen einzudämmen . Leider hat sich diese Einschätzung als richtig erwiesen . Hätten Sie unsere Vorschläge angenommen , dann könnte es heute etwas anders aussehen . Ein ganz trauriges Kapitel ist der Zivildienst . Dabei haben Sie vor einem Jahr Entspannung angekündigt . Wenn Sie aber so weitermachen , werden Sie den Zivildienst kaputtsparen , bis er sich letztlich überhaupt nicht mehr lohnt . Das ist die Wahrheit und wohl auch Ihre Absicht . Schon lange warten wir auf einen Vorschlag zum Aufbau von Freiwilligendiensten zur Förderung der ehrenamtlichen generationenübergreifenden Arbeit . Das soll jetzt endlich kommen . Sehen Sie sich an , welche Vorlage wir während unserer Regierungszeit mit den Seniorenbüros erbracht haben . Bauen Sie darauf auf , dann haben Sie eine gute Grundlage ! Lebensqualität ist nicht nur Erholung , Freizeit und Ruhestand , sondern vor allem das Gefühl , gebraucht zu werden . Wenn wir wissen , dass heute nur noch 39 Prozent der erwerbsfähigen Menschen zwischen 55 und 64 Jahren in Arbeit sind , dann frage ich Sie : Was tun Sie , um ältere Arbeitnehmer wieder in Arbeit zu bringen ? Wer heute über 50 Jahre alt und arbeitslos ist , hat kaum noch Chancen , wieder eine Stelle zu bekommen . Sie haben keine Konzepte , um diesen älteren Arbeitnehmern Perspektiven zu geben . Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Altenpflege . Bei der Novellierung des Heimgesetzes hatten wir Ihnen schon prophezeit , dass es zu einer erheblichen Bürokratisierung kommen wird . Das ist jetzt eingetreten . Frau Ministerin , Sie müssen etwas tun , damit wieder mehr Zeit für die Pflege bleibt und die Zeit der Pflegekräfte nicht mit Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben in Anspruch genommen wird . Frauenpolitik ? - Fehlanzeige ! Sie haben schon lange das Antidiskriminierungsgesetz angekündigt . Aber wo bleibt es denn ? Darauf haben Sie keine Antwort . Frau Ministerin , Ihre Halbzeitbilanz ist sehr dürftig . Der Etat Ihres Haushalts weist die stärksten Kürzungen unter allen Ministerien auf . Ihr Haushalt bietet keinerlei Zukunftsperspektiven . Danke schön .