Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Das , was wir hier zu beraten haben , ist lediglich ein erster Schritt auf dem Weg einer Harmonisierung des Asylrechts in Europa ; nicht weniger , aber auch nicht mehr . Es geht bei dem jetzigen Schritt nämlich allein um die Klärung von Zuständigkeitsfragen . Als nächstes steht dann die Vereinheitlichung des Asylverfahrensrechts an . Hierzu sind , wie man hört und wie man auch weiß , Vorarbeiten schon weit gediehen . Auch das Parlament wird sich damit demnächst ausführlich zu befassen haben . Aber als Ziel des ganzen Prozesses muß natürlich die Angleichung der materiellen Abmessungen des Asylrechts in Europa , mindestens in der Europäischen Union , bewerkstelligt werden . Nur dann wird zu diesem Thema ein einheitlicher europäischer Rechtsraum geschaffen . Nur wenn das erreicht ist , ist auch die große Änderungsanstrengung des deutschen Asylrechts von 1993 , der sogenannte Asylkompromiß , politisch vollständig gerechtfertigt . Denn diese führte bekanntlich von der alten Asylgarantie ab , weil man die Alleinstellung der deutschen Verfassungslage beseitigen wollte , die zu dem starken Asylbewerberdruck führte . Das Ringen , die Mühen , die emotionale Diskussion und die anhaltende Kritik seither sind wohl allesamt noch präsent . Jedenfalls legt ab 1993 auch der neue Artikel 16 a Abs . 2 des Grundgesetzes das Ziel der Asylrechtsharmonisierung mit unseren Nachbarn an . Diese Vorgabe muß nun ausgefüllt werden . Die materielle Rechtsangleichung in Europa muß hier also geschafft werden . Systematisch würde man sich ohnehin eine andere Reihenfolge für die politischen Schritte wünschen : Zunächst käme die Harmonisierung in der Sache und erst dann die Vereinheitlichung von Zuständigkeiten und Verfahren . . Denn das zu beratende Protokoll mit seinen Geltungsanordnungen bedeutet unübersehbar , daß der zuständige Verfahrensstaat mit seinem Asylrecht auch die Sachentscheidung des konkreten Falles bestimmt . Das kann doch kaum zufriedenstellen , wenn die Standards dabei noch ganz unterschiedlich sind . Im übrigen wird die Begeisterung beim vorliegenden Objekt natürlich dadurch gebremst , daß lediglich zwei ohnehin weitgehend gleichlautende Regelungen voneinander abgeschichtet werden , und dann auch noch solche , die noch gar nicht in Kraft gesetzt worden sind . Freilich erfaßt das nun allein geltende Dubliner Abkommen nominell alle Mitgliedstaaten der EU , während Schengen dies nicht tut . Das mag ein kleiner Fortschritt sein . Aber überwiegend ist das sogenannte Bonner Protokoll gegenüber dem Sachanliegen eben doch nur europarechtlicher Formalaufwand . Gleichwohl aber wird man dem Protokollgesetz natürlich zustimmen können und müssen . Denn dieser kleine Prozeßschritt ist sowohl systematisch notwendig als auch im noch internationalrechtlich aufgebauten Europa leider unumgänglich . Nur darf es dabei auf gar keinen Fall sein Bewenden haben . . Vielmehr muß die weitere und vor allem wirkliche Asylrechtsharmonisierung mit Entschiedenheit vorangetrieben werden . Die Bundesregierung bleibt deshalb aufgefordert , dieses Ziel nicht aus den Augen zu lassen , es beständig zu fördern und die Erreichung dieses Zieles mit allen Kräften zu betreiben . Danke sehr . .