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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die mobilen Ausstellungen der Teilstreitkräfte sind keine Waffenschauen . Sie haben die Zielsetzung , Verständnis für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu wecken und zu fördern , die Aufgaben der Bundeswehr zu verdeutlichen und Interessenten für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften zu gewinnen . Besuche der Ausstellungen sind mit den jeweiligen Kommunen abgestimmt und finden nur mit ihrer Zustimmung statt . Dies gilt auch für die Stadt Villingen-Schwenningen , die vom 18 . bis 24 . April 1991 durch die Ausstellung Unsere Luftwaffe , nicht durch die Ausstellung Unser Heer , besucht wird . Die Ausstellungen Unser Heer und Unsere Luftwaffe führen eine begrenzte Geräte- und Waffenkomponente mit . Ihr Zweck ist nicht die Demonstration militärischer Macht , sondern auch im Sinne der Informationsverpflichtung gegenüber dem Bürger die realistische Darstellung der Bundeswehr als einer auch bewaffneten Armee . Sie dient auch der Ergänzung und Erläuterung arbeitsplatz- und ausbildungsbezogener Aspekte für den am freiwilligen Dienst interessierten jungen Mann , vor allem in garnisonsarmen Räumen . Keine Waffen zu zeigen , würde der Bundeswehr zu Recht den Vorwurf der Verheimlichung eintragen . Die Ausstellungen weisen auch auf den häufigen Einsatz von Großgerät in Friedenszeiten hin , so im Katastrophen- und Rettungsdienst . Die Ausstellung Unsere Luftwaffe wird in Villingen-Schwenningen u . a . das Patriot-System zeigen , das im Golfkrieg zum Schutze der Bürger Israels vor den Raketenangriffen des Irak eingesetzt wurde . Den veränderten sicherheitspolitischen Gegebenheiten tragen die Ausstellungen durch neugestaltete Elemente wie Ausstellungstafeln , entsprechendes Informationsmaterial und eine starke Öffentlichkeitskomponente Rechnung . So werden Diskussionsforen mit Schülern , Vorträge und Gespräche mit Lehrern , sowie Vor- und Nachbereitung durch Jugendoffiziere angeboten .
Partei: independent
Bei den Verkäufen oder Geschäftsübertragungen von ehemaligen DDR- Kreditinstituten hat jeweils eine Bewertung des Geschäfts stattgefunden . Diese Bewertung erfaßte alle Aktiva und Passiva einschließlich der Ausgleichsforderung oder Verbindlichkeiten . Ein besonderer Zuschlag für Ausgleichsforderungen , durch den der Kaufpreis hätte angehoben werden können , war nicht möglich , weil eine positive Zinsmarge aus den Ausgleichsforderungen auf Dauer nur dann zu erwirtschaften ist , wenn die Zinsen aus dem Aktivgeschäft ständig höher sind als die für die entsprechenden Passiva zu zahlenden Zinsen . Die Verzinsung der Ausgleichsforderungen richtet sich nach dem kurzfristigen Drei-Monats-Fibor _ ich habe an anderer Stelle darauf hingewiesen _ , dessen Höhe bei normalen Kapitalmarktverhältnissen unterhalb des mittel- und langfristigen Kapitalmarktzinses liegt . Da damals überwiegend angenommen wurde , daß die zum Zeitpunkt der Übertragung am Kapitalmarkt vorherrschende inverse Zinsstruktur nicht länger anhalten würde , waren Banken nicht bereit , einen Preiszuschlag zu zahlen . Vielmehr haben die Banken auf Zins- und Bewertungsrisiken hingewiesen . Auch in Inhaberschuldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsforderungen werden mit dem Drei-Monats-Fibor verzinst . Ich darf noch die Anmerkung machen , daß es mit der marktmäßigen Verzinsung in einem anderen Zusammenhang und der späteren Verbriefung der Ausgleichsforderungen gelungen ist , einen ersten Ansatz für eine solide Bankenrefinanzierung in den neuen Bundesländern aufzubauen .
Partei: SPD
Die dringendste Konsequenz sehe ich nicht im Bereich Arbeitszeit, sondern beim Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Viele Eltern beklagen, nicht die Möglichkeit zu haben, berufstätig zu sein, obwohl sie das wollen, weil die Infrastruktur für die Kinderbetreuung vor Ort nicht gegeben ist. Wie Sie wissen, haben wir seitens des Bundes diesbezüglich sehr große Anstrengungen unternommen. Ich nenne nur das entsprechende Investitionsprogramm mit einem Volumen von 4,4 Milliarden Euro und die vielen anderen zusätzlichen unterstützenden Maßnahmen. Ich finde, ein Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist am dringlichsten geboten, um diesem Wunsch zu entsprechen. Was würde ich mir darüber hinaus wünschen? Da kann ich jetzt nicht für die Bundesregierung sprechen, sondern nur für das Familienministerium. Wir haben gesehen, dass diejenigen, die die Partnerschaftsmonate in Anspruch nehmen, gerne auch weiterhin partnerschaftlich erziehen würden. Dafür fehlt es aber an einem passenden Instrument. Wir nennen das Familienarbeitszeit. In der aktuellen Bundesregierung gibt es dazu aber keine geeinte Position.
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch 30 Sekunden Redezeit . Besten Dank für den präventiven Hinweis ! Ich werde mich kurz fassen . - Ein Plebiszit ist kein Instrument des kleinen Mannes . Der hat nämlich nicht die Möglichkeiten - damit wird ja geworben - , so etwas durchzuführen . Es ist vielmehr das Verhinderungsinstrument großer finanzstarker Organisationen . Plebiszite sind in aller Regel keine Gestaltungsinstrumente , sondern Verhinderungsinstrumente . Außerdem bedeutet plebiszitäre Demokratie im Grunde Minderheitendemokratie . Es ist ein Quorum von 25 Prozent vorgesehen . Bei der Bundestagswahl kann sich das Parlament auf eine Legitimation von 80 Prozent stützen . Ein Plebiszit ist der typische Fall einer Minderheitenbeteiligung . Diese haben Sie sogar rechtlich durch ein Quorum von nur 25 Prozent aufgegriffen . Das ist eine geringere Form von Legitimation , als wir sie in der Breite der parlamentarischen Legitimation bei den Bundestagswahlen von 80 Prozent haben . Mein Schlusssatz - damit bin ich am Ende meiner Rede - ist : Wir als CDU/CSU stehen zur parlamentarischen Demokratie als der bewährten und überlegenen Form der Demokratie . Unsere Bitte an alle anderen Fraktionen ist , dieses Thema in Zukunft seriös und sachlich zu debattieren und es nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren . Damit täten wir uns allen einen großen Gefallen . Herzlichen Dank . - Das sage ich auch Herrn Stoiber .
Herr Präsident! Frau Kollegin, bei dem 65-Prozent-Ziel handelt es sich um ein politisches Ziel, eine politische Maßgabe, die wir im Koalitionsvertrag vorgenommen haben und die wir erreichen wollen. Wir haben uns aktuell innerhalb der Koalitionsfraktionen darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich genau damit beschäftigen und bis Ende nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen soll. Auf Basis der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe und der Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die uns bis Anfang kommenden Jahres vorliegen sollen, sowie unter Berücksichtigung der Fortschritte beim Stromnetz­ ausbau und der Möglichkeiten der Bestandsnetzoptimierung entscheidet dann die Koalition im nächsten Jahr über ganz konkrete Akzeptanzmaßnahmen im Bereich Wind an Land und auch über die weiteren Ausbaupfade bis 2030.
Partei: CDU/CSU
Auf keinen Fall , Herr Spieth . Ich sage ja nicht , dass es keine vernünftige Grundlage ist , etwas über Steuern zu finanzieren . Wir haben - auch wenn es in einzelnen Bereichen sicherlich verbesserungswürdig ist - ein vernünftiges Steuersystem . Aber für mehr Beschäftigung in Deutschland müssen wir zuvörderst unser Steuerrecht wettbewerbsfähig machen . Wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland keine zusätzlichen Belastungen aufbürden . Der Union wird in diesem Gesetzgebungsverfahren zum Vorwurf gemacht , sie habe sich am stärksten für den Erhalt der privaten Krankenversicherung eingesetzt ; besonders wird das mit den Interessen der Versicherungsunternehmen in Verbindung gebracht . Verehrte Damen und Herren , wir haben uns nicht für die Interessen und Geschäftsmodelle der Versicherungsunternehmen eingesetzt , sondern wir haben uns für die 8 Millionen in diesem Geschäftsmodell Versicherten eingesetzt , damit sie durch die Reform nicht mit übergebührlichen Beitragserhöhungen belastet werden . Damit tragen wir dazu bei , dass auch ihre Krankheitsversorgung sichergestellt ist . Das ist letztendlich das Ansinnen der Union - und nichts anderes , wie es im politischen Wettbewerb manchmal falsch dargestellt wird . Ich glaube , dass die Union und die SPD im Verlauf der Anhörungen in verschiedensten Bereichen durchaus sinnvolle Änderungen aufgenommen haben , auch sehr viele , die der Bundesrat eingebracht hat , bzw . Änderungsvorschläge noch aufgreifen werden . Ich möchte ausdrücklich begrüßen , dass wir die Krankenhäuser nicht so belasten werden , wie es ursprünglich angedacht war , und dass wir die psychiatrischen Kliniken von den Einsparungen ausnehmen werden . Die andere Seite der Medaille ist dann natürlich , dass die Bürgerinnen und Bürger das , was nicht eingespart wird , durch Beiträge zu erbringen haben . Da ich aus einem Flächenwahlkreis komme , füge ich hinzu : Für die Lebensqualität der Menschen ist es von großer Bedeutung , dass auch weiterhin eine flächendeckende und ortsnahe Krankenhausversorgung gewährleistet ist . Auch dies ist hier natürlich einzubeziehen . Aufgrund der Veränderungen , die die Krankenhäuser sowieso zu tragen haben , ist das gemachte Angebot sicherlich vernünftig . Noch ein Zweites . Ich begrüße es ausdrücklich , dass die vorgesehenen Änderungen und Kürzungen beim Rettungsdienst nicht vorgenommen werden . Wer jemals auf einen Rettungswagen gewartet hat , weil ein Angehöriger in einer Notsituation war , der weiß , wie lang diese Minuten sein können . Ich höre , dass die die Bundesregierung tragenden Fraktionen entsprechende Änderungen herbeiführen wollen , und ich glaube , dass das eine sehr sinnvolle Lösung ist . In diesem Sinne zeigt sich sehr deutlich , dass wir ein Gesetz verabschieden werden , das letztendlich im Sinne der Patientinnen und Patienten ist . Besten Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, dann können Sie mich doch nicht ernsthaft unterbrechen. Ich habe nur noch einen Punkt. Viertens. Wir öffnen die Arbeitslosenversicherung auch für Menschen in be­ rufsbegleitender Qualifizierung. Wenn wir alle vier Punkte durchsetzen, dann können wir der Veränderung der Arbeitswelt etwas beruhigter entgegensehen. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . _ Frau Fuchs , meine Damen und Herren , ich überlasse Ihnen gern eine Kopie einer ganzseitigen Anzeige vom 19 . November 1994 , die _ und das ist gut _ nur in Lüchow- Dannenberg erschienen ist . Darin hat der Ministerpräsident seinen rechtspolitischen und politischen Bankrott erklärt und die Menschen aufgefordert , auf die Straße zu gehen , weil er es allein nicht mehr richten könne . Sehen Sie , und deswegen sage ich Ihnen : Die Menschen in Gorleben haben längst begriffen , worum es geht . . _ Passen Sie auf , Herr Schütz , vorsichtig !
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wenn alle althergebrachten Regelungen und Traditionen weiter bestehen sollen , warum gibt es dann seit dem 5 . März dieses Jahres einen neuen Runderlass des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes , Jürgen Chrobog , zum Thema Koordination der Außenbeziehungen und welche Koordinierungsprobleme bzw . Zuständigkeitsprobleme innerhalb der Bundesregierung waren Anlass für diesen neuen Runderlass ?
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , die von Bonn nach Berlin oder in umgekehrter Richtung Umziehenden sind beim Eigenheimerwerb nur vom Wegfall des Vorkostenabzugs nach § 10i Einkommensteuergesetz betroffen . Von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre sind Eigenheimerwerber grundsätzlich nicht betroffen . Die Umzüge von Selbstnutzern zwischen Bonn und Berlin verteilen sich über einen mehrjährigen Zeitraum . In diesem Zeitraum sind von diesen Umzügen weniger als 1 Prozent aller Haushalte in Deutschland betroffen , die selbstgenutztes Eigentum erwerben . Einen besonderen Ausgleich hierfür hält die Bundesregierung nicht für gerechtfertigt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Grindel, stimmen Sie mir zu, dass es einen Europaratsbeschluss von 1996 gibt, welcher zur Bekämpfung von Scheinehen vorschreibt, dass Eheleute oder Verlobte zeitgleich angehört werden – einer im Ausland und der andere hier, bei der Ausländerbehörde –, weil man bei fast allen Ehen unterstellt, dass es sich um eine Scheinehe handelt und die Prüfungen in dieser Gefühlslage stattfinden? Habe ich das richtig verstanden, dass Sie von der Gefühlslage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaften ausgehen? Welche Daten liegen Ihnen vor? Das ist die Frage. Rechtsstaatliches Handeln muss bei so wichtigen Themen, bei denen es um das Glück der Menschen, um das Leben der Menschen und Familienzusammenführung geht, auf gesicherten Daten basieren und darf nicht nur auf Verdächtigungen und Vermutungen beruhen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung der Auffassung , daß auch die im Verfassungsschutzbericht 1992 aufgeführten rechtsextremen Organisationen und Personen wie FAP , HNG , Nazi-Müllers , Mainz , DVU , NPD , Deutsche Liga , Nation Europa Verlag , Peter Dehoust , Europa vorn , Manfred Rouhs , DSG-inform , Heinz-Dieter H an -sen ,VerlagDiagnosen ,EckehardFrankeGricksch und auch die unter dem Namen Todesliste bekanntgewordene Nazi-Zeitschrift Der Einblick unter die von Ihnen in die Wege geleiteten Maßnahmen fallen müßten ?
Partei: GRUENE
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass der neue Zusatzbeitrag gerechter sei als der alte und Sie damit den Sozialausgleich und das aufwendige Verfahren einsparen. Gleichwohl bleibt ein großes Problem; denn Sie haben es versäumt, im Koalitionsvertrag überhaupt eine Belastungsgrenze einzuziehen. Das heißt, in Zukunft wird der gesamte Kostenanstieg im Gesundheitswesen tatsächlich von den Versicherten zu tragen sein. Eine Regelung für den Fall, dass die Belastungsgrenze von 2 Prozent überschritten wird, die immerhin gerade für die kleinen Einkommen selbst beim schwarz-gelben Zusatzbeitrag mitgedacht war, haben Sie in Ihrem faulen Kompromiss nicht vorgesehen. Wie denken Sie denn die Belastung für die Versicherten in beispielsweise zwei Jahren – dann wird es so weit sein – einschränken zu können, um das Ganze gerecht zu gestalten?
Partei: FDP
Vielen Dank . - Lieber Herr Staatssekretär , Ihre letzte Aussage war die , auf die ich mich gefreut hatte . Die Aussage des Zeugen war missverständlich unter der Voraussetzung , dass er eben nicht gemeint hat , dass der Tatbestand , der juristisch unter dem Begriff Freiheitsberaubung zu subsumieren wäre , keinerlei Raum offenlässt für eine Differenzierung zwischen rechtmäßig und strafbar . Noch ist in Deutschland verboten , jemanden ohne Rechtsgrundlage seiner Freiheit zu berauben . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Darf ich um Ihre Frage bitten ?
Partei: GRUENE
Weil Sie gerade betont haben , der Gesetzentwurf stelle eine gesetzliche Grundlage für die Gen- Datei dar : Es wurde schon deutlich , daß der Herr Kollege Geis das mit Recht anders sieht , weil es sich juristisch anders verhält . Würden Sie mir zustimmen , daß wir heute nur einen Eingriff legitimieren , um Gendaten von Beschuldigten zu erheben , die schuldunfähig waren , oder bereits Verurteilten , von denen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht nach § 81 e in Verbindung mit § 81 a StPO bereits entsprechende Daten erhoben worden sind ? Würden Sie mir ferner zustimmen , daß es in diesem Gesetzentwurf für die Speicherung der nach § 81 e in Verbindung mit § 81 a StPO erhobenen Daten keine gesetzliche Regelung und sie allein auf der Errichtungsanordnung gegenüber dem BKA fußt , die angeblich durch das BKA-Gesetz gedeckt sein soll ?
Herr Kollege, ich kann Sie darauf hinweisen, dass jedenfalls übergangsweise die Regelungen der alten BITV noch fortbestehen. Die entsprechenden neuen Regelungen sollen spätestens ab dem 23. März 2012 beachtet werden. Für einzelne Bereiche gibt es noch weiter gefasste Übergangsfristen. Wir haben insgesamt ein dreistufiges System von Übergangsfristen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, wenige Tage nach dem Inkrafttreten der neuen BITV 2.0, kann jedenfalls noch keine Behörde in Bezug auf die Umsetzung der BITV 2.0 in Verzug geraten sein.
Partei: GRUENE
Ja, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben es erwähnt: Im Aktionsplan waren die Kreditinstitute sozusagen noch vorgesehen, im endgültigen Gesetzentwurf nicht mehr. Vielleicht können Sie etwas zum Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung sagen. Wenn man bedenkt, dass Investitionen in fossile Kraftwerksparks auf lange Sicht sehr toxische, sehr faule Investitionen sein können und unsere Kreditinstitute in der Vergangenheit ja auch die einen oder anderen Probleme hatten, dann sollten wir doch bemüht sein, diese Risiken möglichst auszuschließen, wenn wir sie vorher schon identifizieren können. Daher die Frage an Sie, ob die Bundesregierung vorhat, sich entsprechend dafür einzusetzen, dass Kredit­ institute einbezogen werden, und ob sie hierzu auch im Gespräch mit anderen Mitgliedstaaten ist.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Nolting , auf Ihre Frage möchte ich in folgender Weise antworten : Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen natürlich , dass Bundesminister Scharping die Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Mai 1999 eingesetzt hat . Grundlage für die Einsetzung dieser Kommission waren die aktualisierte Risikoanalyse und die vom Führungsstab der Streitkräfte , aber auch von den zivilen Mitarbeitern erarbeitete Bestandsaufnahme der Bundeswehr , die uns seit März 1999 vorliegen . Ziel der Kommission , die der Bundesminister eingesetzt hat , ist , uns , dem Parlament , der Bundesregierung und dem Bundesminister , vor allen Dingen Optionen für eine künftige Bundeswehrstruktur vorzulegen . Die Mitglieder der Kommission repräsentieren ein Spektrum politischer , wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bereiche . Die Kommission hat vor , im Mai 2000 Empfehlungen vorzulegen . Sie arbeitet völlig unabhängig . Die seit Dezember 1999 am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg eingerichtete Kommission Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr geht nach meiner Information auf Initiative des Institutsleiters Dr . Lutz zurück . Nach meinem Wissen besteht keine personelle Überschneidung zwischen beiden Kommissionen . Das Institut _ es ist ja eine Landeseinrichtung _ arbeitet selbstständig und wird vom Bundesminister der Verteidigung auch finanziell nicht unterstützt . Inhaltliche Überschneidungen sind natürlich aufgrund ähnlicher Aufgabenstellungen nicht auszuschließen , aber von uns in keiner Weise beabsichtigt .
Partei: FDP
Frau Kollegin Bluhm, Sie haben gerade die große Privatisierungswelle von öffentlichen Wohnungsunternehmen angesprochen. Stimmen Sie mir zu, dass Ihre Partei ganz wesentlich mit dazu beigetragen hat? Beispielsweise ist in Berlin in Ihrer Regierungszeit, als Sie gemeinsam mit der SPD diese Stadt regiert haben, die GSW veräußert worden, die größte kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die diese Stadt hatte. Stimmen Sie mir zu, dass die Linkspartei in meiner Heimatstadt Dresden zumindest zur Hälfte bei der Privatisierung der WOBA zugestimmt hat? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass niemand mehr Wohnungen in Deutschland privatisiert hat als Linke, SPD und Grüne zusammen? Ich will Sie daran erinnern, dass Herr Steinmeier, der hier vorhin versucht hat, eine große Rede zu halten, als Chef des Kanzleramts mit dafür verantwortlich gewesen ist, dass in Deutschland 200 000 Eisenbahnerwohnungen – Wohnungen des Bundes – privatisiert worden sind. Stimmen Sie mit mir überein, dass Herr Kollege Steinbrück als Finanzminister mit dafür verantwortlich gewesen ist, dass 86 000 Wohnungen der BfA privatisiert worden sind? Stimmen Sie mit mir überein, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg gerade eben 22 000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg privatisiert hat? Es ist doch doppelbödig, wenn Sie hier sagen, die Privatisierungen von öffentlichem Wohnraum hätten zu Mietpreissteigerungen geführt. Niemand hat mehr Wohnungen in Deutschland privatisiert als Sie alle drei zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Beck! Vor der Einstufung des Königreichs Marokko als sicherer Herkunftsstaat hat sich die Bundesregierung anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen ein Gesamturteil über die für eine Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem Staat gebildet. Bei der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat wird zwar zunächst kraft Gesetzes vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Diese Vermutung kann jedoch durch den Antragsteller im Rahmen seines Asylverfahrens widerlegt werden. Jeder Antrag wird nach wie vor individuell geprüft. In jedem Asylverfahren wird weiterhin eine persönliche Anhörung durchgeführt, in der der Antragsteller seine Situation im Herkunftsstaat vortragen und gegebenenfalls seinen Anspruch auf einen Schutzstatus in Deutschland belegen kann, natürlich auch mit den Argumenten, die Sie in Ihrer Frage ansprechen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung kann in der Öffentlichkeit keine Angaben über die Kontakte des Bundesnachrichtendienstes machen . Auskunft über nachrichtendienstliche Tätigkeit kann nur dem für die Kontrolle zuständigen Gremium gegeben werden , also der PKK . Ich kann Ihnen aber sagen , daß die von Ihnen zitierte Person dem Bundesnachrichtendienst zu keiner Zeit über die Errichtung einer Giftgasanlage in Rabta berichtet hat .
Partei: SPD
Meine Frage lautet : Meinen Sie nicht auch , daß dieses Bündnis angesichts dieses Vorgehens der Bundesregierung sehr gefährdet ist ? Das wurde auch am Wochenende bei der Unternehmertagung des Bistums in Essen von Klaus Zwickel , dem Vorsitzenden der IG Metall , gesagt .