Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Finanzminister , Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede den Kommunen gewidmet . Es ist etwas ganz Neues , dass das vonseiten der Regierungsbank geschieht . Die Kommunen stehen am Rand des finanziellen Ruins . Das ist nicht die Schuld der Bürgermeister und Oberbürgermeister , nicht die Schuld der vielen ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte , sondern das ist das Ergebnis Ihrer falschen Politik . Vor zwei Jahren lag das kommunale Haushaltsdefizit bei 3 ,95 Milliarden Euro . Ende dieses Jahres werden in den Kassen deutscher Städte , Gemeinden und Landkreise 10 Milliarden Euro fehlen . Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht erkennbar . Die Gewerbesteuer ist nach den Einbrüchen in den Vorjahren im vergangenen Jahr erneut um 9 ,1 Prozent eingebrochen . Gleichzeitig haben Sie die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden von 20 auf 30 Prozent erhöht . Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben der Kommunen im sozialen Bereich von Jahr zu Jahr überproportional , auch hervorgerufen durch Aufgaben , die Sie den Kommunen ständig neu aufs Auge gedrückt haben . Die Schere von Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander . Das bedeutet für viele Kommunen schon heute das Ende der kommunalen Selbstverwaltung . Dem müssen wir gemeinsam - dazu stehe ich - entgegensteuern . CDU und CSU wollen keine schwachen , sondern starke Städte und Gemeinden in einem starken Land . Was aber machen Sie ? Bei Ihnen herrscht totales Chaos . Sie legen uns in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Reform der Gewerbesteuer vor , der selbst in der SPD-Fraktion abgelehnt worden ist . Er ist als so schlecht bezeichnet worden , dass Sie eine Arbeitsgruppe einsetzen wollen , die den Pfusch verbessern soll . Zur Steigerung der Verwirrung schlägt der Fraktionsvorsitzende der SPD vor , zur Sanierung der Gemeinden noch höhere Schulden zu machen . Einen Tag später widerspricht der Finanzminister diesem Vorschlag seines Fraktionschefs . Der SPD-Generalsekretär Scholz rudert bei der Gewerbesteuerdiskussion kräftig zurück und begründet dies mit den Worten : Wie es genau gehen soll , weiß im Augenblick niemand . - Herr Finanzminister , mich würde interessieren , ob Sie sich bei einem solchen Widerstand in der eigenen Fraktion nicht selbst fragen , ob Sie hier noch auf dem richtigen Stuhl sitzen . Sie haben in Ihrer Rede die kommunalen Spitzenverbände angesprochen . Am 1 . September dieses Jahres erklärten Vertreter aller drei kommunalen Spitzenverbän-de - der Deutsche Städtetag , der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund - übereinstimmend vor der Presse - ich zitiere wörtlich - : Die ohnehin beschädigte Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gegenüber den Kommunen wird durch unseriöse Zahlen zur künftigen Entwicklung der Gewerbesteuer weiter erschüttert . Eine seriöse Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium scheint zurzeit unmöglich zu sein . Meine Damen und Herren , Sie brauchen sich über diese Entwicklung nicht zu wundern . Zwischen Ankündigungen und gesetzgeberischem Handeln ist bei Ihnen ein himmelweiter Unterschied . Jahrelang haben Sie die Gemeindefinanzreform verdrängt und verschoben . Ich erinnere mich noch gut daran , dass der Bundeskanzler beim Deutschen Städtetag in Leipzig davon sprach , er sei jetzt bei reichen Verwandten . Immer mehr Bürgermeister , auch aus Ihrer eigenen Partei , stehen gegen Sie auf . Schon im vergangenen Jahr haben Ihre eigenen Kommunalpolitiker Sie auf die falsche Politik hingewiesen . So habe ich mir sozialdemokratische Steuerpolitik nicht vorgestellt , hat der Kämmerer und Ex-SPD-Chef von Hannover im Handelsblatt erklärt . Sein Oberbürgermeister Schmalstieg , ebenfalls von der SPD , warnt im Spiegel vor dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung . Oberbürgermeister Ude wirft Ihnen unter anderem vor , Sie schlössen sittenwidrige Verträge auf dem Rücken der Kommunen . Aber es geht munter weiter . In diesen Tagen bringt Frau Simonis aus Schleswig-Holstein einen eigenen Gesetzentwurf zur Gewerbesteuer in den Bundesrat ein , der eine Besteuerung der Substanz der Betriebe vorsieht . Wenige Tage zuvor hat der Bundeskanzler erklärt , mit ihm sei das nicht zu machen . Heute tritt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Poß erneut eine Diskussion um eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften los . Steuererhöhungen , nichts als Steuererhöhungen , das sind Ihre Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit . Sie treiben allein mit solchen Ankündigungen noch mehr Kapital aus dem Land und wundern sich anschließend , dass niemand in Deutschland investiert . Ich muss schon sagen , Herr Bundesfinanzminister , Sie tun einem richtig Leid . Meine Damen und Herren , es muss Schluss sein mit dem Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte . Wir wollen mit der Übertragung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die kommunale Ebene gleichzeitig eine verfassungsrechtliche Verankerung im Grundgesetz , damit der Aufgabe auch das Geld folgt . Anders ausgedrückt : Es muss Schluss damit sein , dass der Bundeskanzler im Land Wohltaten verkündet und anschließend andere , wie die Kommunen , diese Wohltaten bezahlen lässt . In Deutschland muss endlich wieder der Grundsatz gelten : Wer bestellt , bezahlt . Wenn Sie es wirklich ehrlich mit den Kommunen meinen , dann stimmen Sie der entsprechenden Grundgesetzänderung zu . Es wäre ein wichtiger Beitrag auch für die Kultur in diesem Lande , wenn die Hin- und Herschieberei endlich aufhörte . Es gibt aber auch erfreuliche Signale von der Regierungskoalition . Die Grünen schwenken zunehmend auf unseren Vorschlag ein , die von ihnen seinerzeit auf den Weg gebrachte falsche Entscheidung der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wieder zurückzunehmen - ich erinnere an Diskussionsbeiträge der Kolleginnen Scheel und Andreae - und den Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen auf 3 Prozent zu erhöhen . Wenn ich die öffentlichen Verlautbarungen meines Kollegen Scheelen aus der SPD-Fraktion richtig verstanden habe , gibt es auch dort vergleichbare positive Signale . Die Kommunen , liebe Kolleginnen und Kollegen , stehen mit dem Rücken an der Wand . Stimmen Sie deshalb unserem Vorschlag zu einem Sofortprogramm zu . Die erste Lesung dazu war bereits . Wir können gemeinsam den Gemeinden mit einigen Milliarden Euro pro Jahr kurzfristig helfen . Das ist nicht Geld , das wir den Gemeinden zur Verfügung stellen , sondern das ist Geld , das den Gemeinden gehört , das ihnen weggenommen worden ist . Um mehr geht es letzten Endes nicht . Herr Bundesfinanzminister , das entbindet uns alle nicht von der Aufgabe , eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen , die den Namen auch verdient , und zwar im Zusammenhang mit einer Einkommen- und Körperschaftsteuerreform , auf den Weg zu bringen . Wir können die Debatte über die Reform der Gemeindefinanzen nicht losgelöst von diesen Themen führen ; sie muss eingebettet werden in diesen ganzen Themenkomplex . Wir wollen , dass kommunale Selbstverwaltung in Deutschland wieder stattfindet . Wir wollen , dass Städte , Gemeinden und Landkreise ihre Schulen , Schwimmbäder , Turnhallen und Straßen endlich wieder reparieren können . Wir wollen , dass kommunale Investitionen wieder einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung , der in unserem Land dringend notwendig ist , leisten können . Wir wollen , dass es in unserem Land wieder aufwärts geht und dass unser Land endlich wieder die Lokomotive in Europa wird . Das geht nur mit den Kommunen und nicht gegen die Kommunen . Deutschland braucht dringend und schnell verlässliche Perspektiven . Dieser Haushalt ist dafür in der vorgelegten Form völlig ungeeignet . Er löst keine Probleme , er schafft neue . Die Union hat viele gute Vorschläge gemacht . Zögern Sie nicht zu lange mit Ihrer Zustimmung . Wir möchten nicht in einigen Jahren wieder hören : Da haben wir uns getäuscht , das war falsch ; wir hätten es doch früher richtig machen sollen . Nutzen Sie die Zeit jetzt , denn es ist bereits fünf nach zwölf . Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel . Die Menschen in unserem Land verdienen eine bessere Politik . Wir wollen als CDU/CSU im Rahmen der Verantwortung , die wir haben , unseren Beitrag dazu leisten . Herzlichen Dank .