Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Laut EG-Ratsbeschluß sollten die Mitglieder _ damals EG , heute EU _ die von der EG erlassene Arbeitsschutzrahmenrichtlinie , Herr Staatssekretär , bis zum 31 . Dezember 1992 in nationales Recht umwandeln . Die Bundesregierung legt also mit fast eineinhalbjähriger Verspätung einen Gesetzentwurf vor . Selbst der _ das zeigt sich hier _ ist von der Bundesregierung im Hauruck-Verfahren entwickelt und vorgelegt worden . So sieht dieser Gesetzentwurf auch aus . Er erreichte die Parlamentarier total verspätet . Wieder einmal sollen wir im Eilverfahren begutachten , was in nationales Recht umgewandelt werden soll . Ich finde das schon beachtlich und meine , auch wenn man hier freitags mittags über den letzten Tagesordnungspunkt spricht , ist es kein Grund , so kurz zu sein . . Dieser Zeitdruck ist um so bedauerlicher , meine Damen und Herren , als es schon einen einstimmigen Beschluß des Bundestages _1981 unter der Koalition Helmut Schmidt _ zur Schaffung eines umfassenden und einheitlichen Arbeitsschutzgesetzes gibt . Allein an diesen Daten wird deutlich , welchen Stellenwert die Bundesregierung der Sozialpolitik im allgemeinen und besonders dein Arbeitsschutz beimißt . Die Bundesregierung hätte Zeit genug gehabt , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der den Bedürfnis - sen Rechnung trägt . Aber vorgelegt wurde ein Entwurf mit gravierenden inhaltlichen und konzeptionellen Mängeln , der in einigen Punkten sogar hinter das bestehende Arbeitsschutzrecht zurückgeht und punktuell sogar noch hinter die Vorgaben der EG-Rahmenrichtlinie . Ich nenne nur die Stichworte Gefährdungsanalyse und Mitarbeiterbeteiligung . Obwohl ohnehin nur ein Mindeststandard festgeschrieben wird , wird auch das noch zu unterlaufen versucht . Nicht einmal der in der EG-Richtlinie geforderte Grundsatz des gleichen Schutzniveaus für alle Arbeitnehmer wird eingehalten . Lassen Sie mich zum Inhalt einen groben Überblick geben . Das vorgelegte Arbeitsschutzrahmengesetz soll die grundlegenden Pflichten von Arbeitgebern und Beschäftigten im betrieblichen Arbeitsschutz einheitlich für alle Beschäftigungsgruppen und Tätigkeitsbereiche einschließlich des öffentlichen Dienstes regeln . Die veralteten Bestimmungen der Gewerbeordnung über den betrieblichen Arbeitsschutz sollen damit durch ein EG- konformes Grundgesetz des Arbeitsschutzes abgelöst werden . Der Entwurf umfaßt auch die bisher im Arbeitssicherheitsgesetz enthaltenen Bestimmungen über die Beratung der Arbeitgeber durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit . Damit kann das Arbeitssicherheitsgesetz im Grunde genommen aufgehoben werden . Generell stelle ich für mich und für meine Partei fest : Der Anspruch dieses Gesetzentwurfs steht im Gegensatz zu dem , was er in der Praxis tatsächlich leisten kann . Gemessen an den Vorstellungen der SPD _ siehe Drucksache 12/2412 , Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches _ kann diese Gesetzesvorlage nur komplett als unzureichend bezeichnet werden . Auch der Forderung des Bundesverfassungsgerichts _ siehe dessen Urteil zur Nachtarbeit , verfassungsrechtlicher Anspruch der Beschäftigten auf Schutz von Leben und Gesundheit _ wird dieser Gesetzentwurf nicht gerecht . Von Fachleuten wird er als praxisfremd , schwerfällig und überbürokratisch eingestuft und abgelehnt . Sie befürchten darüber hinaus , daß bei der tatsächlichen Umsetzung reale Verschlechterungen im Arbeitsschutz eintreten . Kritikpunkte im einzelnen , die wir in die Ausschuß- beratungen einbringen werden _ in der Hoffnung , daß sie von der Regierung gehört werden _ , sind : Nach wie vor sollen an gleichen Arbeitsplätzen unterschiedliche Sicherheitsstandards gelten . Zum Beispiel kommen deutsche Arbeiter einer Baufirma auf den Baustellen in den Genuß anderer Sicherheitsbestimmungen als ausländische Werkvertragsarbeitnehmer . . Nicht nur , daß diese Arbeiter in Unkenntnis der Arbeitsschutzbestimmungen _ abgesehen von ihrer eigenen Exponiertheit dadurch _ ihre deutschen Kollegen laut Aussage der IG Bau-Steine-Erden oftmals gefährden ; nein , darüber hinaus fördert diese Regelung auch das Sozialdumping und schafft weite18314 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Manfred Reimann ren Anreiz zur Beschäftigung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer . Auch die Ausgrenzung von Heimarbeiterinnen und Hausangestellten sowie des gesamten Gaststättenbereiches ist nicht zu begründen . Ferner ist das Mitwirkungsrecht der Beschäftigten in bezug auf die EG- Rahmenrichtlinie und Art . 8 der Bildschirmrichtlinie nur unzureichend umgesetzt . Als unzureichend einzustufen sind darüber hinaus die schriftliche Gefährdungsbeurteilung in § 11 _ Punkt 19 der Stellungnahme des Bundesrates _ , die vorgesehene Überwachung im öffentlichen Dienst sowie die nach wie vor mangelhaft geregelte Zusammenarbeit von Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsicht , die schon in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend verlaufen konnte , weil die Unfallverhütungsvorschriften nur nach Branchen und nicht sinnvoll übergreifend und ineinandergreifend organisiert sind . Auch fehlt eine Reform des Berufskrankheitenrechts . Die von der SPD schon seit langem geforderte Umkehr der Beweislast läßt nach wie vor auf sich warten . Zu § 22 Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen muß angemerkt werden , daß sich hier ein Zündstoff ganz besonderer Art verbirgt . Dieser § 22 erlaubt die Anwendung genetischer Methoden , . juristisch formuliert : Untersuchungen , durch die bestimmte ererbte Veranlagungen für Erkrankungen , die durch die Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsplatz oder mit einer bestimmten Tätigkeit entstehen können , zu ermitteln sind . . . Sobald also DNA- Analysen durch ein noch zu schaffendes Gesetz sowie andere genetische Untersuchungen durch Rechtsverordnung zugelassen werden , wird die oben beschriebene Untersuchungserlaubnis wirksam . Es handelt sich hier um eine ausgesprochen zweischneidige Angelegenheit . Offiziell sollen Schädigungen durch krankmachende Substanzen am Arbeitsplatz ausgeschlossen werden ; inoffiziell kann dieser Paragraph aber genausogut dazu benutzt werden , die soziale Selektion zwischen erbschwachen und erbstarken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorzunehmen und so nicht Arbeitsplätze an die Beschäftigten anzupassen , sondern Beschäftigte an die Arbeitsplätze . . Die einzig mögliche Lösung kann und darf nur sein , Arbeitsplätze an die dort tätigen Menschen anzupassen und krankmachende Stoffe spätestens dann endgültig zu verbieten , sobald ungefährliche Ersatzstoffe zur Verfügung stehen . Aus all diesen und anderen hier wegen der Kürze der Zeit leider nicht zu nennenden Kritikpunkten läßt sich die Bilanz ziehen : Die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs ist einfach nicht umfassend genug . Zum Beispiel fehlt die Prävention in Art . 2 völlig . Dabei könnte gerade durch vorbeugenden Gesundheitsschutz sehr viel gespart werden . Reparaturen _ in diesem Falle Reparaturen an der menschlichen Gesundheit _ kommen zwangsläufig teurer als Aufwendungen für Vorbeugung und Verhütung . Ebenfalls nicht außer acht lassen darf man in diesem Zusammenhang die Kosten , die in den Betrieben durch arbeitsbedingte Krankheiten entstehen . Wir wissen , daß Krankheiten einerseits durch die tägliche Belastung am Arbeitsplatz verursacht werden , andererseits aber auch durch Unfälle , die nicht zuletzt wegen fehlender Sicherheitsvorkehrungen geschehen . Hier wird der Kontext zum Unfallverhütungsbericht hergestellt _ zu dem ich einige Gedanken äußern möchte _ , den die Bundesregierung jährlich vorzulegen hat . Ich kann hier in aller Kürze nur einige Bemerkungen anbringen . Mein Eindruck , daß es sich bei dem Bericht der Bundesregierung um eine Pflichtübung ohne Konsequenzen für die praktische Arbeit handelt , erhärtet sich auf Grund der ständig steigenden Unfallzahlen .