Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, wenn Sie das, was Sie vorgelegt haben und jetzt mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen unterlegen, als das Ergebnis eines 20-jährigen Prozesses bezeichnen, dann ist das noch erbärmlicher, als es ohnehin ist. Das ist wirklich entlarvend. Eine zweite Anmerkung. Die Improvisationsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen in der WSV, die Sie ausdrücklich begrüßen, entspringt nicht dem Wunsch, innovativ und improvisierend tätig zu sein, sondern dieses Improvisieren ist schlicht eine Notwendigkeit, weil teilweise das Personal fehlt, weil die Ausstattung fehlt, weil entsprechende Rahmenbedingungen nicht gegeben sind. Diese Notwendigkeit, zu improvisieren, möchte ich gerne durch eine vernünftige WSV-Reform vermeiden. Mit dem Auftrag, die WSV umzubauen, ist die Androhung verbunden gewesen: Wir machen aus der WSV als einer Ausführungsverwaltung eine Gewährleistungsverwaltung. All das, was an Kompetenzen abzugeben ist, sollte abgegeben werden. Nur noch geringe Zuständigkeiten sollten in den Händen der WSV-Beschäftigten bleiben. Sechs Berichte hat es bedurft, um über die Ziele des WSV-Reformprozesses zu berichten. Wir haben mindestens 20 Debatten hier im Plenum und im Ausschuss dazu geführt, um uns mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Die Kolleginnen und Kollegen selbst haben sich mit Protestaktionen von Schweinfurt bis nach Wilhelmshaven eingebracht, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Es hat Streiks bedurft, um auf die Frage der Beschäftigungssicherung hinzuweisen, ohne dass es letztendlich zu einem Tarifvertrag gekommen wäre, weil sich das Ministerium geweigert hat. Das macht den Kolleginnen und Kollegen weiterhin Sorgen, aber auch – das haben Sie eben gesagt – die Wirtschaft ist davon betroffen. Die Wirtschaftsverbände machen sich Sorgen, dass dieser Prozess nicht so vorangeht, wie er vorangehen müsste. Nun kommt dieser Antrag dazu. Jetzt wäre die Chance gewesen – insbesondere durch den Einfluss der SPD –, endlich einmal Butter bei die Fische zu geben und zu sagen: Jetzt ist die Möglichkeit da, das falsche Einstielen der WSV-Reform, damals maßgeblich betrieben von der FDP, zu beenden und die richtige Richtung einzuschlagen. Aber was lesen wir? Forderungen mit einem hohen Finanzierungsvorbehalt, sehr vage Ankündigungen und dann auch noch unzutreffende Hinweise auf die umfängliche Beteiligung der Belegschaft. Wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen spricht, stellt man fest, dass das so nicht zutrifft. Die Binnenschifffahrt braucht verlässliche Investitionen. Wenn jetzt schon Forderungen gestellt werden, die unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen werden – weil der Finanzminister an der schwarzen Null festhalten will, obwohl die Steuereinnahmen, wie wir gehört haben, vermutlich sinken werden –, dann kann man sich von vornherein davon verabschieden, dann sind zwei von acht Forderungen heute schon erledigt. Die anderen Ankündigungen betreffen die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Eben wurde erwähnt, dass eine Generaldirektion aufgebaut wurde. Das war aber im Mai 2013. Just vor Auslaufen der letzten Wahlperiode musste schnell noch einmal ordentlich draufgehauen werden, ohne zu wissen, was danach kommt. Ein Jahr später wird immer noch daran herumgedoktert, die Generaldirektion in Gang zu bringen. Kollegen erzählen, dass erst jetzt ein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Erst jetzt beginnt der Umbau, und wann die Arbeit aufgenommen wird, ist fraglich. Das ist keine zuverlässige Perspektive für die Beschäftigten. Gleichzeitig soll die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsämter von 39 auf 18 verringert werden. Das bedeutet erst einmal Totalumbau. Keiner weiß genau, wie dieser aussehen soll, weil es gleichzeitig angeblich keinen Abbau der Außenstellen geben soll, damit die operative Arbeit, die geleistet werden muss, weiterhin möglich ist. Was die Beteiligung der Beschäftigten angeht, ist natürlich der Hauptpersonalrat beteiligt worden. Er muss auch beteiligt werden. Das gilt auch für andere Personalräte. Wir haben schließlich ein Personalvertretungsgesetz. Danach sind bei Personalumsetzungen immer die Beschäftigtenvertreter zu beteiligen. Darüber hinaus werden die Erfahrungen aus früheren Reformprozessen der WSV überhaupt nicht mit einbezogen. Es hat früher Arbeitsgruppen gegeben, in denen die Beschäftigten – damals allerdings aus der Not heraus, mit weniger Geld und Personal auskommen zu müssen – ihre Arbeit neu organisiert haben. Das war ein hochinnovativer Prozess. Das sagen die Kolleginnen und Kollegen heute noch. Das ist aber bei diesem großen Umbau überhaupt kein Thema. Insofern sind wichtige Fragen überhaupt nicht geklärt worden: Wie kriegen wir vernünftige beschäftigungssichernde Maßnahmen hin, die die Arbeit so erhalten, dass sie weiterhin von der WSV erledigt werden kann? Die ausgebildeten Fachkräfte werden jetzt nicht mehr ein Jahr übernommen, sondern zwei Jahre. Das war’s. Das ist keine Perspektive, weder für die jungen Leute und erst recht nicht für eine arbeitsfähige WSV. Über den Antrag müssen wir das Problem noch einmal angehen. Wir wollen eine Perspektive für eine WSV, die sowohl den Kunden als auch den Beschäftigten zugutekommt und die es ermöglicht, die künftigen Aufgaben zu bewältigen. Vielen Dank.