Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß wir diese Debatte über die Direktwahl des Bundespräsidenten zu einer Zeit führen , in der wir uns in der direkten Vorbereitung der Wahl eines Präsidenten durch die Bundesversammlung befinden , macht die Sache nicht leichter . Es macht die Sache sogar _ wie ich finde _ etwas unappetitlich . Eine Bemerkung gestatten Sie mir , Herr Kollege Vogel . Wenn Sie sagen , die FDP habe das Präsidentenamt 15 Jahre gehabt , die SPD nur fünf Jahre und die CDU die anderen Jahre , so ist das natürlich richtig . Nur , das ist nicht entscheidend . Entscheidend ist nicht , welche Partei nach welchem Proporz wie viele Jahre einen Präsidenten oder irgendein anderes Amt gehabt hat . . _ Herr Kollege Vogel , das halte ich wirklich für altes Denken , das die Leute draußen nicht mehr hören wollen . Sie wollen nicht mehr hören , daß wir im Staatsamt fünf Jahre und im Gegenzug die anderen es fünf Jahre hatten und irgend jemand dann ein anderes Staatsamt drei Jahre haben will . . Wir sind der Auffassung : Wer Bundespräsident werden möchte , soll der Beste sein . Allein das ist entscheidend . Welcher Partei er angehört , ist letztlich egal , wenn es denn wirklich der Beste ist . . _ Oder die Beste , selbstverständlich . Der Beste ist ja eine allgemeine Bezeichnung . Wenn wir sagen : Unsere Kandidatin ist die Beste , dann ist es die Beste . Nun lassen Sie mich aber zum eigentlichen Thema kommen . Das Thema der Direktwahl des Bundespräsidenten ist ja nicht neu . Das Thema ist im Parlamentarischen Rat diskutiert worden , es ist im Laufe der Bundesrepublik von der Publizistik , aus dem politischen Raum und von verschiedenen Seiten immer wieder aufgenommen worden . Die Argumente sind seit 40 Jahren eigentlich bekannt , die Argumente , die dafür sprechen , und die Argumente , die dagegen sprechen . Ich will Ihnen ganz offen gestehen , daß in meiner Partei ein Prozeß des Nachdenkens stattfindet . . _ Nachdenken , Frau Baumeister , ist immer eine ganz wunderbare Tätigkeit . Deswegen widmen wir uns dieser Tätigkeit mit so besonderer Inbrunst . Denn wir glauben immer noch , daß das bei der Entscheidungsfindung ein bißchen weiterhilft . . Ich persönlich bin Anhänger der Idee , den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen ; allerdings nicht , weil die gegenwärtige Situation so ist , wie sie ist . Es gibt viele andere Kollegen , die anderer Auffassung sind . Insoweit kann ich Ihnen wenigstens versichern , daß wir diesen Prozeß sehr sorgfältig begleiten werden , auch in den Beratungen . Nur , eines muß klar sein : Wir sind dagegen , daß wir jetzt holterdiepolter von heute auf morgen eine Verfassungsänderung durchsetzen , um bereits den nächsten Bundespräsidenten im Mai 1994 direkt wählen zu können . Darüber sind wir uns alle völlig einig und völlig im klaren , daß das nicht stattfinden darf . . Dies würde in der Tat den Verdacht nahelegen , dieses Parlament sei nicht in der Lage , die ihm von der Verfassung zugewiesene Aufgabe auszuführen , nämlich einen Präsidenten mit den übrigen Mitgliedern der Bundesversammlung zu wählen . Das ist nicht so . Wenn sich alle Seiten anstrengen , kann auch dieses Thema auf anständige und vernünftige Weise beendet werden , ohne die Verfassung zu diesem Zweck ändern zu müssen . Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben , um zu zeigen , wie alt diese Diskussion ist . Das einzige , was ich Ihnen vorlesen möchte , ist eine Passage aus einem Wahlprogramm einer ganz bedeutenden , hier vorhandenen Partei von 1969 . Da heißt es : Viele soziale und politische Formen sind erstarrt , ohne daß Wege zu ihrer Veränderung sichtbar werden . Hier sieht die FDP die Ansatzpunkte für ihr Konzept einer Verfassung für freie Burger . Es folgt vieles ; und dann heißt es : Der Bundespräsident ist Repräsentant des ganzen Volkes ; deswegen muß er von den Bürgern in direkter Wahl gewählt werden . Das war 1969 . . 17306 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Burkhard Zurheide Diese Diskussion ist in der Tat alt . Es gibt eine Reihe von Bedenken , die ich mit dem Kollegen Vogel teile , die hier vorgetragen worden sind und die man nicht vom Tisch wischen kann . Natürlich muß man darüber nachdenken , ob nicht die Direktwahl zu einer Veränderung der Verfassungsstrukturen führen könnte . Der Bundespräsident ist ein pouvoir neutre _ das hat Herr Mahlo völlig zu Recht dargestellt _ und er soll das bleiben . Wir sind strikt dagegen , daß über eine mögliche Einführung einer Direktwahl eines Bundespräsidenten etwa dieser dann verfassungsrechtlich neugestaltete Bundespräsident zusätzliche Kompetenzen haben soll . Nein , das darf nicht sein . Die parlamentarische Demokratie an sich hat sich bewährt . Natürlich hätte ein Bundespräsident , der direkt gewählt wird , eine andere Autorität als der indirekt Gewählte . Das muß aber keine stärkere sein . Man muß darüber nachdenken , ob man das in einem vernünftigen Rahmen tatsächlich rechtlich regeln kann . Natürlich findet ein Wahlkampf statt ; selbstverständlich . Es besteht die Gefahr , daß eine Beschädigung der Kandidaten eintritt . Aber auch in einem Wahlkampf zum Bundestag besteht prinzipiell die Gefahr , daß der Bundestag oder die Regierung beschädigt werden . . Trotzdem machen wir die Wahl nicht indirekt , sondern ziemlich direkt . Ich glaube , das schlagende und wirklich wich tige Argument ist die Frage : Kann auf diese Art und Weise eine Präsidialdemokratie entstehen , die wir nicht wollen ? Damit muß man sich auseinandersetzen ; auch diejenigen _ so wie ich _ , die eine Direktwahl wollen , müssen sich mit diesem Argument in vernünftiger Art und Weise auseinandersetzen . Ich sage Ihnen noch , Herr Ullmann : Ihr Gesetzentwurf leidet auch unter technischen Mängeln . Einer davon ist , daß Abs . 6 unsystematisch und falsch an dieser Stelle ist . Wenn Sie schon über die Direktwahl des Bundespräsidenten reden , dann stellt sich natürlich die Frage , warum denn nur die Bundesversammlung Kandidaten aufstellen darf . Wieder so eine Filterfunktion ! Wenn er direkt gewählt werden kann , müssen möglicherweise andere Gremien dafür in die Lage versetzt werden . Warum nur der Bundespräsident ? Daß Sie es beibehalten wollen , daß man 40 Jahre alt sein muß , wenn man Bundespräsident werden will , ist gut und richtig . Das ist überhaupt keine Frage . . _ So ist es . Sie haben es exakt auf den Punkt gebracht . Genau das hat man mir auch in meiner Fraktion gesagt . Es hieß , daß dies der einzige Grund sei , warum ich nicht Bundespräsident werden könne . . Warum Sie einen zweiten Wahlgang als S tichwahl haben wollen , ist mir ebenfalls unerfindlich . Der Gesetzentwurf leidet eben an technischen Mängeln . Es gäbe noch eine ganze Reihe von Argumenten vorzutragen . Herr Vogel hat sie genannt . Das sind Bedenken , die im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden müssen . Nur , seien Sie sicher : Wir werden nicht daran mitwirken , eine Verfassungsänderung zum Zwecke der Findung einer vermeintlichen Lösung für die Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr zu bekommen . Das Thema ist zu wichtig , um es ad hoc von jetzt auf gleich zu entscheiden . Hierüber muß gründlich nachgedacht werden _ etwas gründlicher , als Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf get an haben . Vielen Dank . .