Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hitschler , ich freue mich für Sie , daß Sie so von Frühlingsgefühlen geleitet sind , aber all Ihre Blütenträume können natürlich nicht darüber hinwegtäuschen , daß in diesem Hohen Hause seit mehreren Wochen im Eilzugtempo eine Entscheidung nach der anderen durchgezogen wird , die von den Fraktionen der CDU/CSU , FDP und SPD getragen wird , wobei Sie sich sozusagen als Zeichen Ihrer Kompromißbereitschaft immer gegenseitig und selbst auf die Schultern klopfen . . Ich habe den Eindruck , daß nach den nächsten Wahlen Verhandlungen über eine Große Koalition gar nicht mehr nötig sein werden , sie braucht dann nur noch offiziell inthronisiert zu werden . . _ Es kann natürlich sein , daß Sie dann herausfallen , Herr Hitschler , aber das ist dann Ihr Problem . Vor drei Monaten kam der Entwurf eines Wohnungsbauförderungsgesetzes von der Regierungskoalition , welcher in einer anschließenden Anhörung von Sachverständigen ziemlich einhellig verworfen wurde . Noch am 23 . März erklärten Sie , Frau Brusis , namens Ihrer SPD-Kollegen , daß der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form wirklichkeitsfremd , verfassungspolitisch fragwürdig und mieterfeindlich sei . Drei Wochen später war davon nichts mehr zu spüren ; man _ also die Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU , FDP und SPD _ hatte sich geeinigt . Ist nun wirklich substantiell etwas besser geworden ? Trägt das Gesetz in der nun vorliegenden Fassung dem in § 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes formulierten Grundsatz Rechnung ? Dort heißt es nämlich _ Zitat _ : Bund , Länder , Gemeinden und Gemeindeverbände haben den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen , die nach Größe , Ausstattung und Miete oder Belastung für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind  , als vordringliche Aufgabe zu fördern . Wenn ich Ihre Rede hier richtig verstanden habe , Frau Brusis , haben Sie noch immer viel mehr und viel gewichtigere Argumente gegen das neue Gesetz , das Sie heute befürworten , als dafür . Nun ja , das ist Ihr Problem . Ihr hessischer Kollege hat am 21 . April scharfe Kritik an dem jetzt ausgehandelten Kompromiß geübt , indem er sagte , die inhaltliche und politische Zweckmäßigkeit des ganzen Vorgangs leuchte nicht ein . _ Ich kann diese Meinung nur teilen . Warum kann die PDS/Linke Liste diesem Wohnungsbauförderungsgesetz so nicht zustimmen ? Erstens . Die Summe an für den Wohnungsbau bereitzustellenden Mitteln soll nicht erhöht , sondern nur auf mehr Wohnungen verteilt werden . Das führt zu kürzeren Mietpreis- und Belegungsbindungen und zu höheren Einstiegsmieten . Tatsache ist , daß bei den gegenwärtigen Einkommensgrenzen viele Menschen , vor allem Beschäftigte mit geringeren Einkommen , einerseits keinen Zugang zu Sozialwohnungen haben , andererseits nicht in der Lage sind , Mieten im freien Wohnungsbau zu zahlen . Tatsache ist aber auch , daß schon jetzt mehr Menschen auf Grund ihrer Einkommenslage einen Berechtigungsschein haben , als Sozialwohnungen überhaupt im Angebot sind . Die Wohnberechtigungsscheine werden also zunehmend zur Makulatur . Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen ohne spürbare Erhöhung des Angebots an bezahlbaren Wohnungen wird zu einer noch stärkeren Verdrängung der Schwächsten im Kampf um die Wohnungen führen . Mit diesem Gesetz wird keine Offensive im sozialen Wohnungsbau , sondern eher der Ausstieg eingeleitet . Zweitens . Die im Gesetzentwurf als Wohltat gepriesene Erhöhung der Einkommensgrenzen wird _ trotz Nachbesserung _ durch die wesentliche Erweiterung des Spektrums der einzuberechnenden Einkommensbestandteile stark relativiert . Drittens . Mit dem Gesetz wird die finanzielle Belastung in noch stärkerer Weise an Länder und Gemein - den delegiert . Angesichts der herrschenden Wohnungsnot darf sich der Bund aber nicht aus dem sozialen Wohnungsbau verabschieden . Im Gegenteil : Dringend erforderlich ist eine Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau mindestens in der Größenordnung der fünfziger Jahre , also zu Zeiten , als der Bund durchschnittlich 4 % des Haushaltes für den sozialen Wohnungsbau bereitstellte . Jetzt sind es nicht einmal 2 % . Viertens . Erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen bleibt , auch wenn mit diesem Gesetz noch nicht ganz festgeschrieben , der generelle Ausstieg aus dem ersten Förderweg . Die vorgeschlagene einkommensabhängige Förderung ist also nicht als sinnvolle Ergänzung , sondern als Ersatz gedacht . Fünftens . Gegen die Verpflichtung zum kosten- und flächensparenden Bauen ist natürlich wirklich nichts einzuwenden _ im Gegenteil . Völlig inakzeptabel ist aber , daß der Empfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren , im Rahmen der Förderung auch das barrierefreie Bauen verbindlich festzuschreiben , nicht gefolgt wurde . Sechstens . Unberücksichtigt blieb im Gesetzentwurf die Situation in Ostdeutschland . Mit der von Bund und Ländern im Einigungsvertrag getroffenen Entscheidung bezüglich einer Überführung des gesamten Wohnungsbestandes der DDR ins Vergleichsmietensystem sowie der Altschuldenproblematik wird verhindert , daß den Menschen in Perspektive ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen . Statt den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand mit entsprechenden Mietpreisbindungen und Belegungsrechten zu erhalten , soll der Bestand an Sozialwohnungen in Ostdeutschland auf unter 1 % gedrückt werden .