Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als ich Herrn Brüderle eben zuhörte , war ich erstaunt und fasziniert : Denn in so kurzer Zeit so viel Falsches so polemisch vorzutragen , das ist schon ein Kunststück . . Das schafft man eigentlich sonst nur bei der Veranstaltung , die wir gelegentlich gemeinsam besuchen , nämlich bei der Mainzer Karnevalssitzung . . Sie haben mir als Wirtschaftsminister meines Bundeslandes , in dem Sie auch für den Weinbau zuständig waren und die Weinköniginnen in unserem Lande geküsst haben , viel besser gefallen als hier . Zur Sache : Die Forderung der Opposition nach Aussetzung oder gar Abschaffung . der weiteren Stufen der ökologischen Steuerreform aufgrund der derzeit hohen Mineralölpreise ist kurzsichtig , widersprüchlich und reiner Populismus . . Zunächst ist festzustellen , dass die Benzinpreiserhöhungen seit In-Kraft-Treten der ökologischen Steuerreform im April 1999 nur zu einem geringen Teil auf die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzuführen sind . . Insgesamt hat sich der Benzinpreis in den zurückliegenden Monaten _ je nachdem , was und wo man tankt _ um circa 50 bis 60 Pfennig pro Liter erhöht . Die Erhöhung der Mineralölsteuer in diesem Zeitraum beträgt jedoch nur 12 Pfennig ; rechnet man die Mehrwertsteuer noch hinzu , sind es insgesamt 14 Pfennig . . Daraus wird ersichtlich , dass für den Benzinpreisanstieg nicht die maßvolle Steuererhöhung dieser Bundesregierung verantwortlich ist , . sondern der Preis im Wesentlichen von der Entwicklung auf den internationalen Rohölmärkten und vom Dollarkurs bestimmt wird . . Die Forderung der Opposition ist nichts anderes als steuerpolitischer Aktionismus . Unsere Steuer- und Haushaltspolitik , Herr Kollege Brüderle , wird sich nicht kurzfristig von der aktuellen Marktlage bestimmen lassen , sondern sie wird auch künftig verlässlich und berechenbar bleiben . . ) Ein Verzicht auf die Ökosteuer würde bei Ihnen im Übrigen natürlich noch die fällige Antwort auf die Frage auslösen müssen : Was machen wir denn dann mit der Rentenkasse ? Darauf schweigen die Herren . . In dem Moment , wo die Ökosteuer nicht mehr zur Finanzierung der Rentenversicherung beiträgt , haben Sie sofort die Frage zu beantworten : Wie verhindern Sie eine Beitragssatzsteigerung in der Rente ? . Eine mit den Benzinpreisen schwankende Mineralölsteuer würde im Übrigen letztlich einer Einladung an die Mineralölindustrie gleichkommen , zulasten des Fiskus an der Preisschraube zu drehen . Eine derartige Steuerpolitik wäre völlig unberechenbar und damit unverantwortlich und ist mit uns nicht zu machen . . Rainer Brüderle 10060 Aus der Zeit der Regierungsverantwortung der FDP _ Sie selbst waren da nicht im Deutschen Bundestag und auch nicht in der Regierung _ gab es ganz gewiss keine langfristige Perspektive hinsichtlich der Energiebesteuerung . Uns ist kein Fall bekannt , dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer in Ihrer Regierungsverantwortung in Bonn unter dem Eindruck von Preiserhöhungen je zurückgenommen worden ist . Sie selbst , Herr Brüderle , verantworten vielmehr mit der FDP und der CDU/CSU Mineralölsteuererhöhungen von 50 Pfennig pro Liter allein zwischen 1989 und 1994 . . Das waren die größten Preiserhöhungen , die es je gegeben hat . . Die ökologische Steuerreform hingegen dient nicht dazu , kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen . Herr Brüderle , ich würde Sie _ weil ich Sie ansonsten weiterhin schätzen möchte _ bitten , . zumindest Ihre Falschaussage in diesem Punkt zurückzunehmen . Der ökologischen Steuerreform liegen folgende langfristigen Ziele zugrunde : Durch Verteuerung _ und zwar maßvolle Verteuerung _ der Energie soll ein Anreiz zum sparsameren Umgang mit Energieressourcen und damit zum Schutz der Umwelt erreicht werden . Das dadurch erzielte steuerliche Mehraufkommen wird unabhängig von der in Arbeit befindlichen umfassenden Reform der Rentenversicherung zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet , um so den Faktor Arbeit zu verbilligen und durch die Senkung der Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze zu schaffen . . Beide Ziele sind nur zu erreichen , wenn die ökologische Steuerreform wie geplant fortgesetzt wird . Die Einnahmen aus der Ökosteuer sind unverzichtbar , um die Rentenversicherungsbeiträge weiterhin niedrig zu halten und weiter zu senken . CDU und CSU hatten in früheren Jahren bereits erkannt , dass durch das Steuer- und Abgabensystem die Arbeit zu teuer sei , aber Energie und Rohstoffe , an denen gespart werden müsse , zu billig zu haben seien . Im Oktober 1997 hielt Frau Merkel _ damals in ihrer Eigenschaft als Umweltministerin der Regierung Kohl _ auf dem umweltpolitischen Forum der Thüringer CDU die Forderung einer jährlichen Anhebung der Mineralölsteuer um etwa 5 Pfennig für angemessen . . Im November 1998 äußerte sich der heutige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , Herr Kollege Merz _ vielleicht ist er deswegen auch nicht da , weil ihm das Thema peinlich ist _ , . im Morgenmagazin wie folgt _ ich zitiere ihn _ : Durch die Ökosteuern sollen Steuereinnahmen erzielt werden , um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren . Über ein solches Konzept kann man reden . . . So Herr Merz damals . . Merkwürdig , dass er von diesen Aussagen heute nichts mehr wissen will . . Durch die Besteuerung des Energieverbrauchs und die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wird der Rationalisierungsdruck vom Faktor Arbeit weggenommen und auf den Faktor Umwelt- und Ressourcenverbrauch verlagert . Dies ist ein marktwirtschaftliches Instrument moderner Umwelt- und damit auch Technologie- und Industriepolitik , das unseren Strukturwandel fördern und neue Arbeitsplätze schaffen soll . Mit der Verzahnung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik stellt sich die Bundesregierung dieser Verantwortung für die künftigen Generationen . Die stetige , maßvolle Ausrichtung der Ökosteuerreform gibt den Unternehmen die erforderliche Gelegenheit und Zeit , neue energiesparende Verfahren zu entwickeln , Techniken zu erforschen und Innovationen für energiesparende Investitionen zu tätigen . Die deutsche Wirtschaft wird auf nachhaltige Produkte und nachhaltige Produktionsverfahren umorientiert . Damit kann sie sich für die Zukunft wappnen , in der mit weit größeren Ressourcenknappheiten umgegangen werden muss . Wir werden diesen Weg fortsetzen ; denn er hilft unserem Land , das modernste in der Welt zu werden . .