Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Stück des Schlagabtausches von heute vormittag muß auf einen bestimmten Kern zurückgeführt werden : Herr Kollege Fischer , auch Sie haben Verantwortung für Beschäftigung in Deutschland . . Sie können hier nicht die Opposition spielen , aber in den Ländern Arbeitsplätze vernichten . Das wird der deutschen Öffentlichkeit vermittelt werden müssen . . Ich benenne dies konkret : Sie haben in Hessen eine Kampagne gegen PVC begonnen und in den mittelständischen Unternehmen Arbeitsplätze vernichtet und gefährdet . . Sie haben eine Kampagne gegen Chlorchemie begonnen und damit Beschäftigung aus Deutschland vertrieben . . Sie schlagen verkehrspolitische Kapriolen : Sie verhindern einen Straßenbau , lassen dadurch zehn Dörfer verstopfen und verhindern , daß Menschen zu ihrer Beschäftigung gelangen bzw . Beschäftigung transportiert werden kann . . Sie treten hier auf , erzählen der FDP etwas über ein gerechtes Steuersystem , fordern selbst einen Höchststeuersatz in Höhe von 35 Prozent - das haben Sie noch nicht einmal mit Herrn Trittin besprochen - und machen der Öffentlichkeit glauben , daß Sie ein Steuerreformer seien . Und : Sie beschimpfen Minister Rexrodt wegen mangelnden Subventionsabbaus . - Ich weiß doch , welche Position die Grünen bei der Werftenhilfe vertreten haben . Ich weiß doch , daß Sie die Kohle brauchen , wenn Sie die Kernkraftwerke abschalten wollen . . Die Unglaubwürdigkeit Ihres Konzepts darf der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben . Es darf keinesfalls zugelassen werden , daß Sie bei der Bundesregierung Arbeitsplätze einfordern , in Ihrer praktischen Politik aber Arbeitsplätze in Deutschland vernichten bzw . aus Deutschland vertreiben und sich in die Büsche schlagen , wenn es ernst wird . Das muß hier gesagt werden . . Die Bundesregierung hat dieses Aktionsprogramm , das auch schmerzhafte Richtungsanzeigen vorgibt , nicht überall mit Vergnügen gemacht . Sie hat es gemacht , weil sie zutiefst davon überzeugt ist , daß wir eine Trendumkehr im politischen Denken und Handeln in Deutschland erreichen müssen , wenn wir 2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen wollen . Das ist der Kern des Programms . . Und dieser Kern ist richtig . Er enthält ganz verschiedene Komponenten , und die Opposition muß jetzt einmal sagen , ob diese Komponenten falsch oder richtig sind . Er enthält als erste Komponente , daß wir , wenn wir uns in weltweitem Vergleich sehen , Steuern senken wollen . Die wollen wir nicht senken , um einem Unternehmer ein dickeres Portemonnaie zu verschaffen , sondern die wollen wir senken , damit Arbeitnehmer in Deutschland ihren Arbeitsplatz finden .  . noch : Wolfgang Gerhardt Wir wollen den Mittelstand bei der Gewerbesteuer entlasten . Wenn es nach uns gegangen wäre , müßte der Mittelstand schon seit dem 1 . Januar dieses Jahres Gewerbekapitalsteuer nicht mehr bezahlen . . Und jetzt zum Mitschreiben : Das hätte 300 000 Betriebe in Deutschland schon seit über vier Wochen entlastet und die Arbeitsplätze in diesen 300 000 Betrieben besser gesichert , als sie heute gesichert sind . . Wenn die Opposition ein anderes Rezept hat , dann soll sie es hier nennen . Wenn sie in diesem Jahr der Senkung der Gewerbekapitalsteuer nicht zustimmt , dann sind wir gezwungen , sie absurderweise in den neuen Ländern einzuführen . Deshalb muß Herr Lafontaine , wann immer er heute spricht , hier sagen , ob er jetzt endlich mitmacht oder ob wir zu der absurden Situation kommen , für 17 Millionen Deutsche in den neuen Ländern die Erhaltung bzw . Schaffung von Arbeitsplätzen zu erschweren . Wir wollen das erleichtern . Das ist der Kern der Auseinandersetzung . . Wir wollen in den Haushalten Ausgaben reduzieren . Das macht keine Freude . Zwar hat man in diesem Land nach 1945 gewußt , daß erst Produktivität hergestellt werden muß , bevor es ans Verteilen geht . Aber inzwischen hat man vergessen , daß erst Produktivität erreicht werden muß , bevor verteilt werden kann . Wir werden also schwierige Aufgaben vor uns haben . Wir können aber die Tarifvertragsparteien aus ihrer Verantwortung nicht entlassen . Es gibt nicht nur die Bundesregierung . Es gibt in einem freiheitlichen Rechtsstaat viele Akteure : Es gibt Tarifvertragsparteien , es gibt Produzenten und Verbraucher , es gibt eine Medienlandschaft , und es gibt auch ganz private Bürger , die ihren Job machen , ihre Arbeit verrichten . Die Bundesregierung regiert zwar , aber sie ist nicht allein an der Macht , und sie verfügt nicht über einen kleinen Knopf , den sie nur zu drücken braucht , um 2 Millionen zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland zu schaffen . . Die Selbstabsolution , die sich in diesem Land viele erteilen , indem sie mit dem Finger auf den Bundeskanzler und die Regierung zeigen , ist falsch . Für Beschäftigung in Deutschland tragen viele Mitverantwortung . Tarifverträge abzuschließen , Löhne über Gebühr zu erhöhen , eine 35- Stunden-Woche einzuleiten , einen vollen Lohnausgleich zu wünschen und dann zu sagen , die Bundesregierung solle für Beschäftigung sorgen - das möchte ich hier nicht durchgehen lassen . Auch da liegt ein Stück Verantwortung .  Die Kernfrage ist , ob es uns gelingt , eine neue Balance zwischen Beschäftigung und sozialer Begleitung und sozialer Sicherheit zu finden . Die ist aus den Fugen geraten . Alle unsere sozialen Sicherungssysteme geraten heute in die Gefahr zum Verlust von Arbeitsplätzen beitragen . Sie gefährden damit die größte soziale Sicherheit , die jemand haben kann , nämlich das Beschäftigungsverhältnis . Wer hier nicht eine neue Balance sucht , wer hier sofort - wie die modernen Tabuwächter es tun - diffamiert , wenn jemand über Lohnnebenkosten auch nur redet , der wird seiner großen Verantwortung nicht gerecht . Es gibt ein großes Diffamierungspotential gegen die Senkung von Lohnnebenkosten . Das wird voll ausgespielt . . Da gibt es Kompetenz für Diffamierung , aber keine Kompetenz für die Zukunft von Beschäftigung in Deutschland . . Ich sage das deshalb zu diesem Themenbereich . Dieses Land wird immer die Kraft behalten müssen , soziale Sicherung zu betreiben . Aber es muß immer wissen , daß die soziale Begleitung eines Problems nicht seine Lösung sein kann . Wir sollten deshalb in ganz Deutschland nicht Menschen glauben machen , daß wir , wenn wir ihnen im strukturellen Wandel helfen wollen , Produktion für Güter sichern können , für die es keinen Markt mehr gibt , daß wir Fabriken erhalten können , die Erzeugnisse produzieren , die keine Märkte mehr haben und daß wir Beschäftigung dadurch sichern , daß wir sie staatlich aushalten , ohne daß Produktivität zugrunde gelegt wird . Das ist nicht Ausdruck sozialer Kälte ; das ist schlicht die Wahrheit . Wir würden die Menschen in Deutschland betrügen , wenn wir ihnen vorgaukeln würden - wie es die PDS bei 17 Millionen Deutschen tut - , daß Beschäftigung über staatliche Haushalte gesichert werden kann . Das ist nicht der Fall . Sie betrügen die Menschen und bringen sie in große Schwierigkeiten . . Wenn wir über Arbeitnehmerpolitik in Deutschland reden , dann frage ich mich , wer eigentlich die sicherere Arbeitnehmerpolitik macht . Der SPD ist genauso wie der FDP bekannt , daß Kapital weltweit mobil ist , . daß es sich dort ansiedeln wird und man dort Investitionen tätigen wird , wo es günstige Bedingungen gibt . . Deshalb frage ich zurück , ob sich nicht die Sozialdemokratische Partei allmählich für eine Steuerpolitik entscheiden sollte , die Beschäftigung in Deutschland sichert , und ob sie nicht ihre Steuerpolitik korrigieren sollte , die Beschäftigung aus Deutschland vertreibt . . . noch : Wolfgang Gerhardt Denn immer noch brauchen wir Unternehmen , um die Beschäftigung zu sichern . . Wir befinden uns im übrigen mit unserer Steuerpolitik in guter Gesellschaft . Der Sachverständigenrat hat komplett die Empfehlungen gegeben , die wir jetzt umsetzen . Wir bleiben auch nicht bei dem Problem der Gewerbesteuer stehen . Der Abbau des Solidarzuschlags , Herr Kollege Fischer , bedeutet keinen Rückzug aus der Solidarität ; er geht auch nicht zu Lasten des Aufbaus in den neuen Ländern . Er geht bei fairem Interessenausgleich auch nicht zu Lasten der alten Länder . Das durch den Abbau des Solidaritätszuschlags zur Verfügung stehende Geld geht bei fairer Verhaltensweise an den Steuerzahler in der Höhe zurück , wie es nicht mehr benötigt wird . Es handelt sich um eine faire und klare Verhaltensweise , die wir vorschlagen . . Es ist nicht mehr als fair , von den Ländern zu erwarten , daß sie sich an die Absprachen erinnern , die beim Solidarpakt getroffen worden sind . Der Bund ist bereit , für seine Ebene die Rückgabe des von ihm nicht mehr benötigten Anteils vorzusehen . Ich erwarte das auch von den Ländern . Um nichts mehr und nichts weniger geht es . Es greift hier niemand den Ländern in die Tasche ; es greift schon gar niemand den Ländern in die Tasche , um etwas in die Bundestasche zu stecken . Wir sollten uns an die Verabredungen halten , die wir gemeinsam getroffen haben . Danach ist in der Mitte des nächsten Jahres der Zeitpunkt gekommen , 2 Prozentpunkte vom Solidaritätszuschlag an die deutschen Steuerzahler , von Frankfurt an der Oder bis Krefeld und von Flensburg bis Berchtesgaden , zurückzugeben . Darum handelt es sich bei diesem Thema . . Wir wollen - das steht im Aktionsprogramm , und das zeigt , daß die Koalition in bezug auf eine wichtige Frage zusammenhält - ja auch in eine Tarifreform weiter einsteigen . Die Rückführung des Solidarzuschlages ist der Beginn einer Kursänderung in der Steuerpolitik in Deutschland in Richtung auf eine Senkung von Steuern . . Das ist richtig ; das bestreitet auch niemand . Die Opposition soll sagen , ob sie zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland Steuersenkungen für notwendig erachtet ; sie soll die diesbezüglichen Größenordnungen vorlegen , sie soll die Komponenten nennen . Im anderen Fall soll sie sagen , daß sie das anders sieht . . Jedenfalls wird es ihr nicht gelingen , den Eindruck zu erwecken , wir würden die Mehrwertsteuer erhöhen . Steuererhöhungsvorschläge beim Jahressteuergesetz , bei der Unternehmensteuerreform der 80er Jahre kamen von der Opposition , nicht von uns . Wir hätten gern mehr an die Bürger zurückgegeben . . Die Lohnnebenkosten haben eine gewaltige Höhe erreicht . Wir tragen zum Teil politische Verantwortung für diese Höhe ; auch die Tarifpartner tragen Verantwortung dafür . Ich stelle einmal ganz einfache Fragen , weil diese Debatte auch übertragen wird und sie sich an die gesamte Gesellschaft richtet . . - Nein , nein ; Sie mißverstehen das jetzt ; keine Vorurteile . Ist es denn wirklich eine Zumutung in einem Land , das ein großes System sozialer Absicherung hat - wenn man die Entwicklung in allen europäischen Nachbarländern beim Thema Lohnfortzahlung betrachtet - , mindestens einmal darüber zu sprechen , ob man über Bonus- und Malussysteme reden kann , die die belohnen , die permanent da sind , und ob man denen , die nicht immer da sind , sagt : Sie sollten solidarischer sein . Denn wer ehrlich ist , weiß , daß nicht jeder heftig krank ist , der fehlt . Ist es die Herbeiführung eines sozialen Härtefalls , wenn jemand eine vierwöchige Kur antritt und wir ihn bitten , vielleicht fünf Tage seines Urlaubs zur Verfügung zu stellen , um eine solche Kur in dieser Gesellschaft zu ermöglichen ? Ist das eine Zumutung ? . Ist es eine nicht vertretbare soziale Kälte in dieser Gesellschaft , wenn man bei 42 arbeitsfreien Tagen pro Jahr durch Urlaub und Feiertage den höchsten Freizeitbestandteil aller führenden Industrienationen hat , egal , ob ein voller Tag für die Finanzierung der Pflegeversicherung gebraucht wird oder nicht , diese Gesellschaft in Deutschland bittet , bereit zu sein , wenn die ältere Generation gepflegt werden muß , einen Tag mehr im Jahr zu arbeiten ? Ist das eine Überforderung ? . Ist das soziale Kälte ? Ist das die Demontage des Sozialstaates ? Im Kern empfinden es die Menschen außerhalb des Parlaments als sehr gerecht , wenn wir diese Beiträge einfordern , weil jeder jemanden kennt , der es sich zu Lasten der Solidargemeinschaft in diesem sozialen Netz bequem gemacht hat . Es gibt sehr viele Leistungsbereite , die am Ende die Dummen sind , wenn wir das nicht korrigieren . Das ist keine soziale Kälte ; das ist ein Akt der Gerechtigkeit und der Solidarität . . Hier erwartet uns im Zuge des Aktionsprogramms noch viel Arbeit und viele Auseinandersetzungen mit den Tarifvertragsparteien . Wir werden noch mit vie . noch : Wolfgang Gerhardt richten : Seien Sie nicht die modernen Tabuwächter , seien Sie nicht die Modernisierungsverweigerer unseres Standorts . . Sie wissen genausogut wie wir , daß wir Systeme umbauen müssen , daß wir schmerzhafte Eingriffe vor uns haben , daß wir uns verändern müssen und ein Stück Wandel notwendig ist , um die Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen . Mit Besitzstandswahrungsdenken , mit der Devise Das haben wir schon immer so gemacht zu verfahren wird uns nicht weiterhelfen . Jedes andere europäische Nachbarland hat schmerzhafte Entscheidungen getroffen . Heute habe ich über holländische Debatten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelesen . Das würde hier überhaupt niemand vorschlagen , was dort diskutiert werden mußte . Das hat denen auch keinen Spaß gemacht ; aber sie haben gesehen , daß sie nicht anders entscheiden können , wenn sie sozialen Frieden , Beschäftigung und eine stabile Demokratie erhalten wollen . . Ich sage das deshalb , weil es um Arbeitsplätze geht und Arbeitsplätze in Deutschland auch notwendig sind , um nicht nur Beschäftigung zu haben . In keinem anderen Land ist nach zwei kollektiven Erfahrungen einer Hyperinflation und Arbeitslosigkeit die Angst um die Stabilität eines demokratischen Systems so groß wie bei uns , wenn man jetzt auf über vier Millionen Beschäftigungslose zugeht . . Die Kernfrage ist : Machen wir Einschnitte , bauen wir um , oder sehen wir tatenlos zu ? Die Bundesregierung hat sich zu unbequemen Maßnahmen entschlossen . Das macht keine Freude ; das schafft Widerstände . Die Richtung aber stimmt . Das ist der ganz entscheidende Punkt beim Aktionsprogramm . Das ist das Wichtige . . Es geht uns deshalb um Beschäftigung in Deutschland . Es geht uns um wirkliche Beseitigung von Arbeitslosigkeit . . Es geht doch um Erleichterungen von Investitionen und nicht um Behinderung . Es geht um Erleichterung von Einstellungen und nicht um das Erschweren . Es geht um das Verschieben von Hindernissen . Es geht um Beschleunigung von Investitionen . Es geht um Risikokapital für Existenzgründer . Es geht um schmerzhafte Entscheidungen , damit Lohnnebenkosten gesenkt werden . Ein Aktionsprogramm reicht allein nicht aus . Beschäftigungschancen in Deutschland setzen eine gesellschaftliche Haltung voraus : Offenheit gegenüber Neuem , Risikobereitschaft , Verantwortungsbereitschaft , Weitsicht statt Kleinkariertheit , vor allem aber Bejahen dieses wirtschaftlichen Systems , das Arbeitslosigkeit offen zutage fördert , aber auch eminente Beschäftigungschancen bietet , wenn man sie auf richtigem Wege nutzt . Es gibt offene Arbeitslosigkeit in einer Marktwirtschaft , aber auch Chancen zu ihrer Überwindung . Es gibt Wegfall von Arbeitsplätzen und die Chance zu neuen . Eines aber gibt es nicht : Es gibt kein besseres Wirtschaftssystem , das nur im entferntesten die Sicherheit im sozialen Bereich gäbe wie unser System . Hinter dem Aktionsprogramm steht diese Auffassung und dieses Gedankengut . Wir begrüßen es . Die FDP dankt dem Bundeswirtschaftsminister für seine Erarbeitung und dem Kabinett für das Zusammenwirken . . Wir werden dieses Aktionsprogramm ganz klar und entschlossen Zug um Zug umsetzen . In gemeinsamer Arbeit innerhalb der Koalition werden wir diesem Programm zum Erfolg verhelfen , nicht wegen uns , sondern wegen der Arbeitnehmer in Deutschland , die diesen Erfolg sehen wollen . .