Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Kastner , wissen Sie , was hinterfotzig ist ? Daß Sie sich hier hinstellen und darüber klagen , daß zu wenige Kollegen der CDU/CSU aus dem Ausschuß A und S hier sind . . Sie wissen doch , daß zur gleichen Zeit auf Ihren Antrag hin eine Anhörung zum Thema 610-DM-Verträge stattfindet . Da sind die Kollegen von uns . . Man fragt sich wirklich , ob das , was Sie hier veranstalten , nicht eine reine Beschäftigungsmaßnahme für Kollegen aus Ihrer Fraktion ist . . Den ersten Akt dieser Beschäftigungspolitik haben wir hier hinter uns . Meine Damen und Herren , ich will einmal daran erinnern , daß es am 23 . Januar letzten Jahres die sogenannte Kanzlerrunde gegeben hat . Dort haben Bundesregierung , Arbeitgeber und Gewerkschaften einvernehmlich beschlossen , daß es dringend notwendig ist , bis zum Jahre 2000 den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent zu senken und die Staatsquote wieder auf das Niveau zu bringen , das wir vor der Wiedervereinigung hatten . . Wenige Wochen später drohte der Rentenversicherungsbeitrag für dieses Jahr auf 19 ,9 Prozent anzusteigen . Dies hat uns dann veranlaßt , mit dem WFG Maßnahmen zu beschließen , die einen derartigen Beitragsanstieg nicht notwendig machen . . Zu diesen Maßnahmen gehörte auch , daß wir in den Rehabereich eingegriffen haben . Ich halte das nach wie vor für richtig und für vertretbar . Ich sage das hier mit allem Nachdruck . . Das Ausgabenvolumen für Rehabilitation hatte in den 90er Jahren so dramatisch zugenommen , daß dies nicht mehr hinnehmbar war . Sie haben hier in früheren Debatten oft genug Bad Füssing erwähnt . Da auch ich des öfteren dort bin , will ich Ihnen einmal sagen , Herr Haack : Jedes Jahr , wenn ich nach Bad Füssing kam , gab es weitere Kliniken . Daß dies so nicht weitergehen kann , daß auf Kosten der Beitragszahler die Ausgaben derart ausgeweitet werden und nicht mehr unbedingt nach dem medizinisch Notwendigen gefragt wird , ist klar . In den 90er Jahren stiegen die Ausgaben für Rehamaßnahmen innerhalb von fünf Jahren um mehr als 50 Prozent . 1990 kamen in den alten Bundesländern auf 1 000 Beschäftigte 32 Rehamaßnahmen . 1994 kamen hierauf bereits 37 Rehamaßnahmen . Hier muß jeder einsehen - Ihr Parteivorsitzender Lafontaine hat sich auch dazu geäußert - , daß dies so nicht weitergehen kann , daß in diesem Bereich eingespart werden muß . . Wenn ich von Bad Füssing rede , könnte ich Ihnen von persönlichen Erfahrungen berichten , die ich dort hinsichtlich einer mißbräuchlichen Nutzung gemacht habe , einer Nutzung , die die Beitragszahler mit ihren sauer verdienten Groschen finanzieren müssen . Dazu will ich Ihnen , Frau Kastner sagen : Tourismusförderung hat wirklich nichts mit Rehabilitation zu tun , und erst recht ist Tourismusförderung keine Sache der Beitragszahler . Dies muß hier einmal klargestellt werden . Zu den Arbeitsplätzen möchte ich Ihnen offen und ehrlich sagen : Wir waren uns dessen bewußt , daß Kliniken schließen müssen und daß dies Arbeitsplätze kostet . Aber wir brauchen Arbeitsplätze in der Wirtschaft , die sich tragen , und keine Arbeitsplätze , die durch die Beitragszahler finanziert werden . . Wir bekommen erst dann mehr Arbeitsplätze , Herr Kollege Dreßen , wenn das geschieht , was in der Kanzlerrunde einvernehmlich mit den Gewerkschaften - Sie sind ein führender Vertreter dieser Zunft - beschlossen worden ist , nämlich die Belastungen . noch : Julius Louven Arbeitsplätze . Deshalb ist der heutige Tag so wichtig . Ich erinnere nur an den Vermittlungsausschuß . Daß die Zahlen im Kurbereich so drastisch zurückgegangen sind , geht nicht allein auf die gesetzlichen Maßnahmen zurück . Dies hängt mit der Arbeitsmarktlage zusammen . Es werden nicht mehr so viele Anträge gestellt . Noch bis Pfingsten dieses Jahres gab es im Westdeutschen Rundfunk die Werbung - wohl vom Bäderverband - : Kuren sind möglich , stellen Sie Anträge . Dies ist der beste Beweis dafür , daß die Rückgänge nicht allein auf gesetzliche Maßnahmen zurückzuführen sind . Ich weise besonders darauf hin , daß nach wie vor sichergestellt ist , daß das medizinisch Notwendige geschieht . Es wird auch von den Rentenversicherungsträgern nicht bestritten , daß sie dazu die Möglichkeit haben . Daher muß ich den Schritt , den wir hier gehen , verteidigen . Ich sage noch einmal : Ich halte ihn für richtig und vertretbar . .