Partei: FDP
Das Freihandelsabkommen der EU mit Indien hat das Potenzial, neuen Schwung in den Welthandel zu bringen. Beide Seiten sind sich einig, dass ein Handels- und Investitionsabkommen mit einer breiten Basis im gemeinsamen Interesse liegt. Indien schickt sich an, eine Führungsrolle an der geopolitischen Schnittstelle zwischen dem boomenden Fernen Osten und dem an Energiequellen reichen Nahen Osten und Zentralasien zu übernehmen. Es ist an der Zeit, die enormen wirtschaftlichen und politischen Potenziale von Indien für uns zu nutzen. Wir dürfen den Markt nicht dem schon starken wirtschaftlichen Einfluss Amerikas oder Chinas überlassen. Gerade in der Zeit nach der Wirtschafts- und Finanzkrise gilt es, protektionistische Tendenzen abzuwehren und den fairen und freien Welthandel zu gewährleisten. Nachdem sich der Wert des Warenverkehrs der EU 27 mit Indien zwischen 2000 und 2008 mehr als verdoppelt hat, fiel er im Jahr 2009. In den ersten neun Monaten des Jahres 2010 zeigte sich ein erneutes Wachstum des EU-27-Warenhandels mit Indien. Dies muss unbedingt durch eine vernünftige, nach vorne gerichtete Wirtschaftspolitik wie die unserer schwarz-gelben Regierungskoalition fortgesetzt werden. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Indien haben in den letzten Jahren deutlich an Intensität und Dynamik gewonnen. Heute sind schon etwa 1 500 deutsche Unternehmen in Indien vertreten. Die Forderungen der Fraktion Die Linke zeigen nur einmal mehr die protektionistischen, antiquierten Wirtschaftsvorstellungen wie zu Zeiten des Ostblocks. Wir wollen keine ideologischen Mauern errichten. Gerade durch unsere guten und intensiven Wirtschaftsbeziehungen werden neue Märkte erschlossen und bringen im Zuge der Marktöffnung auch eine Öffnung des Landes mit sich. Wir stehen als bürgerlich-liberale Koalition für diesen goldenen, demokratischen Weg nach vorne. Die Stärkung der Kontakte zwischen den Menschen in Indien und in der Europäischen Union ist nur einer der positiven Effekte neben wirtschaftlichen Belangen. Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle sichert Wachstum und Arbeitsplätze und trägt so zum wirtschaftlichen Aufschwung bei. Mit neuen Handelsstrategien werden Märkte geöffnet, und Europa hält Anschluss an die wichtigsten Wachstumszentren der Welt. Wir wollen dafür sorgen, dass faire Bedingungen für die europäische Wirtschaft herrschen, sodass alle Bürger, sowohl in Deutschland als auch in Indien, vom Handel profitieren können. Unsere Außenpolitik ist freiheitlich, orientiert an Marktwirtschaft, Freihandel und Hilfe zur Selbsthilfe. Zu Protokoll gegebene Reden Sie setzt auf Vertrauen, auf Bündnisse und auf den Multilateralismus – anstelle nationaler Alleingänge, wie von den Linken gefordert. Die Liberalisierung der Märkte muss konsequent fortgeführt werden. Denn durch die weiteren wirtschaftlichen Fortschritte in Indien, die das Abkommen mit sich bringen wird, wird auch der politische Prozess der Öffnung des Landes unterstützt. Nach außen ist eine Öffnung der Märkte für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Die EU muss andere Staaten wie Indien von den Vorteilen freier Märkte überzeugen. Daran kann auch der Appell der Fraktion Die Linke, Importzölle auf indische Landwirtschaftsprodukte zu erheben und weiterhin auf Exportzöllen in anderen Bereichen zu bestehen, nichts ändern. Die protektionistischen Forderungen nach der Einführung von Exportzöllen und Verhinderung von transparenten Strukturen zur Offenlegung im öffentlichen Auftragswesen in Indien zeigten nur die Antiquiertheit der linken Anschauungen. Dies zeigt sich auch bei der Forderung nach einem Verzicht auf einen effektiven Patentschutz nach europäischem Vorbild. Nur ein auch über die europäischen Grenzen hinaus wirksamer Patentschutz garantiert, dass die mit einem Patent einhergehende Offenlegung der Innovation kein unzumutbares Wagnis ist. Das Zurückweisen der längeren Patentlaufzeiten der Fraktion Die Linke und der Verzicht auf Datenexklusivität würde dies bedeuten und ist damit unbedingt zurückzuweisen. Die Koalition setzt sich für eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten und ärmsten Länder ein, während die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine grundsätzlich neue Grundlage gestellt werden muss. Statt klassischer Entwicklungszusammenarbeit mit den Schwellenländern müssen wir eine Partnerschaft in den Bereichen Rechtsstaatsund Demokratieförderung, Umwelt- und Klimapolitik, Wissenschaft und Forschung eingehen und sie für die Entwicklung noch immer bedürftiger Länder gewinnen. In dem Zeitalter offener Märkte und globaler Vernetzung der Handelsbeziehungen sind Forderungen nach Aufrechterhalten von Exportzöllen utopisch. Nationale Alleingänge gegen gemeinsame europäische Interessen wird es mit der FDP und der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Die Kritik der Fraktion Die Linke an dem Freihandelsabkommen EU-Indien zeichnet sich durch das Schüren von Ängsten und den Wunsch nach Abschottung vom Weltmarkt aus. Sie lässt die, nicht nur wirtschaftlich, erfolgreichen Anstrengungen einer Annäherung der EU und Indiens außer Acht. Deshalb ist dieser Antrag der Linken abzulehnen.