Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Erler , ich möchte mich ausdrücklich für das bedanken , was Sie gleich zu Beginn , aber auch an vielen anderen Stellen Ihrer Rede gesagt haben , für Ihre Aufforderung , Ihre Mahnung an uns alle , bei dieser wichtigen Thematik , in diesen wichtigen Fragen von nationaler und internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zu einem möglichst hohen Grad an Gemeinsamkeit zu kommen . Es hilft in Debatten wie dieser nicht , mit Schaum vor dem Mund Reden von vor zwanzig Jahren oder von 1980 zu halten , die damals schon falsch waren . Zwei solcher Reden haben wir heute gehört . . Ich meine , in der nationalen ebenso wie in der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ist es notwendig , immer wieder mit Energie und mit Ausdauer das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu vergleichen , es abzugleichen und dabei natürlich die Sicherheit des eigenen Landes und die Sicherheit unserer Partner im Auge zu behalten . Ein Wort noch zu Frau Beer . Frau Beer , Sie haben von 1990 bis 1994 nicht die Gelegenheit gehabt , in diesem Hause , also auch an diesen Fragen , mitzuarbeiten . Ich glaube , Sie haben in dieser Zeit , die vorhin für den Prozeß von Abrüstung und Rüstungskontrolle schon als so wichtig beschrieben wurde , eine ganze Menge verpaßt . . Frau Beer , als Beispiel erinnere ich an Ihre Äußerungen zur Personalreduzierung des deutschen Militärs . Ich darf Sie erinnern , daß die Festlegungen Bestandteil der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren , das heißt die Festlegungen resultieren aus diesen Verhandlungen . Wenn Sie darüber nachdenken , sehen Sie das sicher schon anders , als Sie es vorhin gesagt haben . . - Ich war damals in der ersten frei gewählten Volkskammer einer derjenigen , die die Zwei der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen ausgemacht haben . Also waren auch wir daran beteiligt . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , seit Jahren bemüht sich diese Bundesregierung um das Zustandekommen internationaler Verträge , um damit die Staaten der Welt zu Fortschritten auf dem Gebiet der Ächtung chemischer und biologischer Waffen zu bewegen . Das ist mein eigentliches Thema . Dieses Hohe Haus ist sich einig darin , daß es auf dem Gebiet der Abrüstung keine wichtigeren Ziele gibt als die ABC-Waffen unter Kontrolle zu bekommen und zu halten sowie die Bestände deutlich zu reduzieren . Die Bundesrepublik Deutschland besitzt selbst , wie bekannt , keine ABC-Waffen und hat darauf auch für die Zukunft verzichtet . Das ist natürlich eine gute Ausgangsbasis dafür , in der Staatengemeinschaft für Abrüstung und Verzicht auf ABC-Waffen zu werben . Die Bundesregierung tut dies , wie der Jahresabrüstungsbericht belegt , sehr intensiv , auch wenn das von einigen in diesem Hause immer wieder bestritten wird . Wir sind uns aber - ich komme auf das zu sprechen , wozu uns unter anderem der Kollege Erler gemahnt hat - wohl dennoch einig darin , daß wir alle die Bundesregierung weiter ermutigen - und dies auch fordern müssen und werden - , international intensiv für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzu . noch : Hans-Dirk Bierling Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren , Monaten und Tagen insbesondere mit seinen dafür zuständigen Ausschüssen einiges dazu beigetragen , daß Abrüstung und Rüstungskontrolle in Deutschland und in der Staatengemeinschaft vorankommen . Ich erkläre für die CDU/CSU- Fraktion ausdrücklich unsere Genugtuung darüber , daß es immer wieder gelingt , über Fraktions- und Koalitionsgrenzen hinweg in abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Fragen zu einem Konsens zu finden . Nur ein aktuelles Beispiel dafür ist der uns heute zur Beschlußfassung vorliegende interfraktionelle Antrag von CDU/CSU , FDP und SPD zum Chemiewaffenübereinkommen . Ich bin auch froh darüber , daß unsere Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuß zugestimmt haben , obwohl sie im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle und im mitberatenden Verteidigungsausschuß noch nicht zugestimmt hatten . Wieder einmal bleibt nur die PDS-Gruppe unverständlich , die im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle und im mitberatenden Verteidigungsausschuß zustimmte , sich im federführenden Auswärtigen Ausschuß aber enthielt . Das ist schon schizophren . Aber wen wundert das ? Ich meine , daß wir , abgesehen von dieser Merkwürdigkeit , allen Grund haben , mit dem gemeinsam Erreichten zufrieden zu sein - obwohl wir an diesem Punkt keinesfalls aufhören dürfen - und auch der Bundesregierung für ihr unermüdliches internationales Eintreten zur Umsetzung unserer Vorstellungen zu danken . Die Einlassung der USA , ihre erstmals der Menge nach angegebenen Chemiewaffenbestände bis zum Jahr 2004 vernichten zu wollen , ist ein positives Zeichen . Allerdings sind die Hürden bis zum Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens noch hoch . Gerade deshalb darf die Bundesregierung in ihren Bemühungen nicht nachlassen - ich glaube , das wird sie auch nicht tun - , die Staaten zur Solidarität in der Verantwortung für die Menschen dieser Welt zu bewegen . Die Bundesregierung erklärt in ihrem Bericht , daß die Bundesrepublik große Anstrengungen in Richtung der ehemaligen Sowjetunion macht . Diese Hilfe ist angesichts der schrecklichen Hinterlassenschaft von 40 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe notwendig . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es ist sicher nicht sinnvoll , alle Punkte dieses Berichtes zu wiederholen . Ich nehme an , Sie haben ihn gelesen . Die Bundesrepublik hat auch auf dem Gebiet der Abrüstung chemischer Waffen einige Erfahrungen , die unseren Nachbarn zur Verfügung stehen . Zum Besuch der Versuchsanlage in Munster sind unsere östlichen Nachbarn immer eingeladen .