Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Erde heizt sich immer schneller auf . Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz auf Bali ändern daran genauso wenig , wie es alle anderen vorherigen Weltklimakonferenzen vermocht haben . In Bali wurde letztendlich das weitere Aufheizen der Erdatmosphäre beschlossen - nichts anderes . Daran ändert auch das Gesundbeten durch den Bundesumweltminister nichts . Es ist notwendig , innezuhalten und zu fragen , ob denn die bisher vorgeschlagenen Strategien , die Ziele und die Maßnahmen für den Klimaschutz die richtigen sind oder ob es andere erfolgversprechendere Optionen wie etwa die solare Gesellschaft gibt . Die Dramatik der Lage ist den meisten immer noch nicht in aller Konsequenz bewusst . Auch in dieser Debatte wird dies ganz klar deutlich . Mit 383 parts per million Kohlendioxid in der Atmosphäre ist die Konzentration von Klimagasen schon heute zu hoch und bewirkt schon jetzt eine zunehmende Anzahl von Umweltkatastrophen . Wenn man die Trägheit des Klimasystems , Selbstverstärkerprozesse wie Methangasemissionen durch das Auftauen des Permafrostbodens oder die schwindende CO2-Aufnahmefähigkeit der Meere mit bedenkt , dann wird klar , dass jegliche Neuemissionen das Klimaproblem verschärfen . Auch reduzierte Emissionen erhöhen die Klimagaskonzentrationen und heizen damit die Erde weiter auf . Das Ziel darf nicht mehr einfach nur Halbierung der Emissionen bis 2050 sein , sondern das Ziel muss die weltweite solare Gesellschaft sein . 80 Prozent aller Klimagasemissionen sind mit der Nutzung der fossilen Rohstoffe Erdöl , Erdgas und Kohle verbunden . Wer wirksamen Klimaschutz will , muss neben anderen wichtigen Maßnahmen wie Waldschutz oder ökologische Landwirtschaft alles tun , um die verbliebenen fossilen Rohstoffe unter der Erde zu lassen und sie nicht weiter als Energie- und Chemierohstoffe zu nutzen . Doch diese Klarheit der Gedanken und Strategien hat der Bundesumweltminister nicht . Er setzt sich lieber für neue zusätzliche Kohlekraftwerke ein . Jedes dieser Kraftwerke wird in gigantischem Ausmaß CO2 in die Atmosphäre schleudern . In Europa sorgt der Bundesumweltminister nicht einmal dafür , dass das CO2-Minderungsziel über 20 Prozent hinausgeht , obwohl er das eigentlich angekündigt hat . Dabei wäre eine emissionsfreie bzw . emissionsneutrale Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien möglich und technologisch in wenigen Jahrzehnten umsetzbar , wenn denn der Wille dafür vorhanden wäre . Eine konsequente Energieeinsparung würde die Umstellung beschleunigen und erleichtern . Einer solchen Klimaschutzstrategie stehen aber die Verkaufsinteressen der großen konventionellen Energiekonzerne entgegen . Faktisch alle Regierungen der Welt unterstützen wie die deutsche Regierung ihre Konzerne bei der Nutzung fossiler Rohstoffe , vor allem die OPEC-Staaten , Russland , die USA und Australien als größter Kohleexporteur der Welt . Auf allen Klimaschutzkonferenzen hat sich gezeigt , dass genau diese Staaten die Bremser sind . Aber auch große Verbraucherländer wie Japan oder Deutschland weigern sich , endlich eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien anzugehen . Dabei böte uns eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien weitere Vorteile . Die Angst vor weiteren Preissteigerungen bei Erdöl , Erdgas , Kohle und Uran bringt immer mehr Investoren dazu , die kostenlosen Energien der Sonne , des Wassers , des Windes , der Erdwärme und der Meere zu nutzen . In vielen Bereichen sind erneuerbare Energien heute schon kostengünstiger als Investitionen in fossile Energieträger . Das zeigt den Weg , wie Klimaschutz in die Welt kommt : Je mehr industrielle Fertigungstiefe wir für erneuerbare Energien , Einspartechnologien und nachwachsende Chemierohstoffe haben , desto billiger werden sie und umso schneller haben fossile und atomare Energien keine ökonomische Chance mehr . Konsequenter Klimaschutz mit erneuerbaren Energien ist keine Last , sondern erlöst uns von den Belastungen der Preissteigerungen immer knapper werdender fossiler und atomarer Ressourcen . Diese Entwicklung politisch zu beschleunigen , das ist die entscheidende Klimaschutzstrategie . Es genügt , wenn einige Industrienationen als Koalition der Willigen Massenfertigungstiefe dafür schaffen und gleichzeitig die wahren Kosten für fossile und atomare Energien wirksam werden lassen . Eine erfolgreiche Klimaschutzstrategie sieht also folgendermaßen aus : vollständiger Abbau der Subventionen für fossile und atomare Rohstoffe , Steuererleichterungen und Abbau von Genehmigungshürden für erneuerbare Energien und erneuerbare Rohstoffe , Investitionsunterstützungen mit Einspeisevergütungen für Ökostrom und Biogas , aber auch Subventionen und Ordnungsrecht für Energiesparmaßnahmen und vor allem eine Bildungsoffensive . Doch diese Bundesregierung macht das glatte Gegenteil : Sie verlängert die Kohlesubventionen , sie besteuert reine Biokraftstoffe , was die Urwaldabholzung beschleunigt , und kämpft in Brüssel für spritfressende Autos . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , große Worte für den Klimaschutz und ein schwaches Klimaschutzpaket reichen nicht aus . Die Taten dieser Bundesregierung entlarven Sie als Klimasünder und nicht als Klimaschützer . Sie sollten endlich konsequent eine solare Gesellschaft anstreben .