Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auf den Vorwurf eingehen, dass die SPD nicht zu dem steht, was sie sagt. Ich wäre bei der Debatte über den Familiennachzug sehr vorsichtig mit Behauptungen, insbesondere wenn man die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag Oskar Lafontaine liest. Die war überschrieben: Familiennachzug eindämmen, um weiteren Flüchtlingszuzug zu ermöglichen. – Ein Ausspielen der Flüchtlingsgruppen gegeneinander ist genauso wenig hilfreich, wie das infrage zu stellen, wofür die SPD steht. Zunächst einmal will ich grundsätzlich etwas fragen, und zwar: Wie ist eigentlich unsere Haltung in der aktuellen Debatte zur Flüchtlingssituation? Ich vermeide bewusst das Wort „Flüchtlingskrise“. Wir haben die Situation, dass wir zwei Grundsätze zu berücksichtigen haben. Der erste Grundsatz ist: Wer um Sicherheit und Leben fürchten muss, der soll hier in Deutschland Sicherheit und Hilfe auch erhalten. Diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet. Der zweite Grundsatz muss sein: Vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen, die damit einhergehen, brauchen wir bei diesem sehr schnellen Zuzug von Flüchtlingen, den wir im Moment erleben, vor allen Dingen eine Gesellschaft, die zusammenhält. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unserer Wortwahl vorsichtig sind und nicht von „Flüchtlingswellen“ und von „Dramatik“ reden, wenn es keine Dramatik gibt. Ich hatte gerade eben eine Besuchergruppe und habe die Frage gestellt bekommen: Wie gehen Sie eigentlich damit um, dass viele Menschen so viel Angst haben? Was antworten Sie den Menschen eigentlich? – Die Besucherin sprach auch von diffusen Ängsten. Darauf sagte ich: Ich mache das so ähnlich wie mit meinen Kindern. Ich frage nach der konkreten Angst, ich frage, wo die konkrete Befürchtung ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Ängste schüren, obwohl die Menschen keine Ängste haben müssen. Die Situation ist beherrschbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben bewiesen, dass wir als Koalition handlungsfähig sind. Wir stellen den Kommunen und den Ländern erheblich mehr Mittel zur Verfügung. Wir arbeiten außenpolitisch an der Situation, insbesondere an der Situation in den umliegenden Ländern in der Krisenregion. Wir unterstützen bei der Bereitstellung von Unterkünften, und wir ermöglichen bürgerschaftliches Engagement, weil bürgerschaftliches Engagement besonders wichtig ist, auch für die Akzeptanz in der Gesellschaft. Erst dann, wenn viele Teile der Gesellschaft den Flüchtlingen helfen, haben wir die Gewähr, dass dann in der Gesellschaft eine große Anerkennung folgt. Wir sollten alles daransetzen, dass wir das, was wir gemeinsam beschlossen haben, umsetzen, bevor wir die schon vielzitierte neue Sau durchs Dorf jagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns heißt es, klare Haltung in der Familienpolitik zu zeigen. Wir haben eine sehr deutliche Verpflichtung gegenüber Frauen und Kindern, die um ihre Sicherheit und um ihr Leben fürchten müssen. Wir haben in unserem Grundgesetz einen Grundwert bezüglich der Familienpolitik, dort steht: Wir wollen Familie, Ehe und Kinder schützen. – Das gilt auch für Flüchtlingskinder, für Flüchtlingsfamilien. Diese Haltung sollten wir wahren und nicht durch neue Vorschläge so tun, als ob wir mit einem Auseinanderreißen von Familien – nichts anderes wäre das – eine Situation bekommen, wonach wir eine Entlastung an den Grenzen und bei den Verfahren hätten. Das Gegenteil wäre doch der Fall. Diejenigen, die nicht nachziehen können, würden ihren Asylantrag individuell stellen. Sie werden individuell an der Grenze stehen und sich auf den unsicheren Weg machen. Das dürfen wir hier nicht verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wäre auch integrationspolitisch falsch, die Männer hier alleine zu lassen und ihnen Möglichkeiten zu geben, die Sprache zu lernen, sich zu integrieren und vielleicht auch in Ausbildung und Arbeit zu kommen, aber ihre Familien nicht hierherziehen zu lassen. Ich glaube, es ist wesentlich und wichtig, dass Familien hier gemeinsam sein können. Hier müsste das Familienbild der Union eine große Rolle spielen. Ich will noch einen letzten Satz sagen. Wir haben noch eine EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen, mit ihr haben wir insbesondere den Schutz von Kindern, Familien und Frauen umzusetzen. Ich warne davor, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie zu verzögern. Wir brauchen den Schutz der Flüchtlingskinder und der Flüchtlingsfrauen, die bereits in unseren Einrichtungen sind. Deshalb bitte ich ganz dringend darum, diese Richtlinie sofort und sehr schnell umzusetzen; nicht nur der Weg hierher soll ermöglicht werden, sondern auch der Schutz hier. Sie brauchen Schutz und Hilfe. Das sollte unser Ziel sein. Herzlichen Dank.