Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Der Kabinettsbeschluss vom Juli für die Vorbereitung der Ratifikation des Cartagena-Protokolls war überfällig . Es war absehbar , dass das Protokoll im September in Kraft treten würde . Zwischen unserer Ratifikation und der Vollmitgliedschaft haben wir eine dreimonatige Karenzzeit . Im Februar nächsten Jahres findet die 1 . Vertragsstaatenkonferenz statt . Damit wir dort das volle Stimmrecht haben , müssen wir uns mit der Ratifikation beeilen . Das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit zur Biodiversitätskonvention ist in mindestens vier Hinsichten einzigartig : Erstens . Es ist die erste in Kraft getretene Konkretisierung der beiden großen Konventionen des Erdgipfels von Rio de Janeiro . Zweitens . Es ist wohl das erste Umweltabkommen , bei dem die Entwicklungsländer die treibende Kraft waren . In Cartagena Ende 1999 und dann in Montreal im Januar 2000 kam es zu einer für die Weltpolitik sehr bedeutsamen Koalition zwischen einem Großteil der Entwicklungsländer auf der einen Seite und uns Europäern auf der anderen Seite , während die US-Amerikaner , die während der Verhandlungen ständig blockiert haben , am Ende ziemlich isoliert dastanden . Drittens . Das Cartagena-Protokoll ist das erste weltweite Umweltabkommen , in dem das Vorsorgeprinzip verbindlich verankert und nicht den internationalen Handelsregeln untergeordnet ist . Viertens . Während die meisten internationalen Abkommen für die Vertragsstaaten auf einen Souveränitätsverzicht hinauslaufen , verleiht das Cartagena-Protokoll den Staaten eine neue Souveränität . Das gefällt insbesondere den Entwicklungsländern . Worum geht es inhaltlich ? Es geht um die Souveränität der Vertragsstaaten , die Einfuhr von lebenden , gentechnisch veränderten Organismen von einer Beurteilung der ökologischen und gesundheitlichen Risiken abhängig zu machen . Die staatliche Entscheidung auf der Basis dieser Risikoabwägung geschieht nach dem Vorsorgeprinzip . Nach Art . 20 des Protokolls wird eine Informationsstelle für biologische Sicherheit , ein Biosafety Clearing House , eingerichtet . Dadurch wird sichergestellt , dass das in den unterschiedlichsten Ländern anfallende Wissen über Auswirkungen von Freisetzungen , über nationale Zulassungen und über Gesetzgebungen gesammelt wird . Das Wissen steht den Vertragsstaaten rasch und bequem zur Verfügung . Das schafft Rechtssicherheit und erschwert das Unterlaufen von Sicherheitsvorschriften durch Exporteure . Das Wissen von den ökologischen Langzeitwirkungen der grünen Gentechnik hat sich seit dem Cartagena-Protokoll erheblich fortentwickelt . Das heißt , es steht nicht still . Wir brauchen dieses Clearing House über das abrufbare Wissen . Wir haben gesehen , dass springende Gene mit Resistenzfaktoren von Kulturpflanzen tatsächlich auf Wildkräuter übergehen können . Was das langfristig ökologisch bedeutet , ist sehr schwer abschätzbar . Im Laufe der ersten vier Jahre nach der 1 . Vertragsstaatenkonferenz soll nach Art . 27 des Protokolls ein Verfahren für Schadenshaftung und Wiedergutmachung etabliert werden . Das heißt , das Verursacherprinzip kann greifen . Wenn Versicherungskonzerne das Haftungsrisiko übernehmen sollen , dann bekommt das Risiko einen im Markt sichtbaren Preis für die Verursacher . Nach Art . 26 des Protokolls sollen die Staaten auch eine sozioökonomische Kosten-Nutzen-Abwägung vornehmen . Damit dürfte dann wohl die grüne Gentechnik aus dem Status der angeblichen Wunderwaffe gegen Not und Hunger auf das Normalmaß einer technischen Innovation zurückgeführt werden , die sich mit den existierenden und bewährten Anbautechniken und lokal angepasstem Saatgut messen muss . Ich war vor 14 Tagen in Indien und habe dort die große Frustration der Inder im Staat Andhra Pradesh mit gentechnisch veränderter Baumwolle erlebt . Mit großem Trara ist der Anbau von gentechnisch verändertem Baumwollsaatgut angekündigt worden , das nunmehr gegen den am häufigsten auftretenden Baumwollschädling resistent ist . Das Saatgut war zwar viermal so teuer . Der Mehrpreis sollte aber durch einen entsprechend verminderten Pestizideinsatz eingespart werden . Tatsächlich ist das Gegenteil passiert . Es wurden eher noch mehr Pestizide gebraucht , weil es eben noch viele andere Schädlinge gab . Im Übrigen waren die Ernteerträge geringer . Insgesamt waren die Bauern , die gentechnisch verändertes Baumwollsaatgut benutzt hatten , die Betrogenen . Art . 22 des Protokolls regelt den Aufbau der Kapazität , insbesondere der Entwicklungsländer , mit der neuen Technologie und der Risikobewertung umzugehen . Hier kann man sagen , dass sich das deutsche Entwicklungsministerium besondere Verdienste erworben hat und hohes Ansehen bei den afrikanischen und anderen Ländern genießt , was den Umgang mit der Gentechnik und die Einfuhr von gentechnisch verändertem Saatgut betrifft . Es gibt zweifellos noch viele offene Fragen , die nun durch eine Serie von Vertragsstaatenkonferenzen geklärt werden müssen . Wenn zum Beispiel auf einem Getreidesack , dessen Inhalt zum Verzehr bestimmt ist , klein gedruckt steht , dass der Sack gentechnisch veränderte Organismen enthalten kann und dass deshalb die Körner nicht zur Aussaat bestimmt sind , dann ist das alles andere als ein sicherer Schutz vor womöglich gravierenden Veränderungen der ländlichen Biodiversität . Wenn es durch unachtsame Vertragsstaatenbeschlüsse dazu käme - in diese Richtung gibt es Bemühungen - , dass beträchtliche Beimischungen von mehr als 1 Prozent von gentechnisch veränderten Körnern im Sack toleriert werden , ohne dass das kenntlich gemacht wird , dann würde die Kennzeichnungspflicht völlig zur Farce . Wir haben hier in Europa im Zusammenhang mit der Saatgutkennzeichnung einen Streit . Ich erinnere an die Save-our-Seeds-Kampagne . Das Protokoll ist gleichwohl ein Meilenstein der internationalen Umweltpolitik . Es muss noch viel bekannter werden . Alle kennen das Kioto-Protokoll , das leider immer noch nicht in Kraft ist und das bezüglich des Vorsorgeprinzips viel zahmer ist als das Cartagena-Protokoll . Es lohnt sich also , dieses Protokoll weiter bekannt zu machen . Deutschland kann stolz darauf sein , dass es bei den Verhandlungen in Cartagena und in Montreal am Ende eine sehr positive Rolle gespielt hat , übrigens nach jahrelangem Bremsen in den Jahren vor 1999 . Deutschland sollte bei der weiteren Ausgestaltung des Protokolls weiterhin eine solche führende Rolle spielen und dabei die , wie ich gesagt habe , weltpolitisch sehr wichtige Einigkeit zwischen Europäern und Entwicklungsländern über das Vorsorgeprinzip in der Umweltpolitik und der Landwirtschaft fortsetzen . Vielen Dank .