Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Was als kurzfristige Operation zur Bestrafung und Eliminierung einiger weniger Terrorbanden ausgegeben wurde , ist zu dem geworden , was nicht wenige Beobachter von vornherein vorausgesehen haben : zum zweiten Tschetschenienkrieg Russlands , der inzwischen in den fünften Monat geht . Ein erfolgreiches Ende der Kämpfe ist entgegen wiederholter russischer Ankündigung nicht abzusehen . Die tschetschenische Hauptstadt Grosny erlebt , obwohl bereits in Trümmern liegend , pausenlos Luft- und Artillerieangriffe , dazu einen Häuserkampf Mann gegen Mann . Wie viele Zivilpersonen ihr Leben lassen mussten , ist nicht bekannt ; viele müssen aber noch in den Kellern von Grosny um ihres fürchten . Russland meldet offiziell circa 600 tote Soldaten und 1 500 Verwundete . Die Moskauer Presse misstraut den Angaben und schätzt die Verluste auf mindestens 1 300 Tote und circa 5 000 Verwundete . Das Komitee der Soldatenmütter in Moskau geht mit seinen Schätzungen darüber hinaus und spricht von 3 000 Toten und 6 000 Verwundeten . Hinsichtlich der Rebellenverluste schwanken die Angaben zwischen mehreren Hundert und einigen Tausend . Meine Fraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen , mäßigend auf die russische Politik einzuwirken . und für eine Beendigung der Kampfhandlungen zu werben . . Bombardierungen und groß angelegte militärische Bodenoperationen sind keine geeigneten Mittel der Terrorismusbekämpfung . Die zivilen Opfer und die Zerstörung von Dörfern und Städten wiegen am Ende schwerer als die dadurch erreichte Schwächung von Terroristen . Auch wenn wir nachvollziehen können , dass man nach den verheerenden Bombenanschlägen auf russische Wohnhäuser die Schuldigen zur Verantwortung ziehen will , appellieren wir auch von dieser Stelle aus an die russische Seite , die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten und die vielen unschuldigen Menschen nicht zu übersehen , die ihr Leben , ihre Gesundheit und ihr Hab und Gut verlieren . . Die Erwartung jedoch , der deutsche Außenminister werde mit seinem Appell zur Beendigung der Kampfhandlungen in Moskau auf offene Ohren treffen , wäre auf jeden Fall unrealistisch gewesen . Soweit ich sehe _ Herr Kollege Gehrcke hat das eben noch einmal bestätigt _ , ist sie auch nicht geäußert worden . Selbst die PDS als die diese Aktuelle Stunde beantragende Fraktion muss eigentlich mit dem Ergebnis des Gesprächs von Minister Fischer mit Wladimir Putin und Außenminister Iwanow zufrieden sein . Zum Beleg zitiere ich den ADN- Bericht von Mittwoch , dem 26 . Januar 2000 , über die Demonstration der PDS vor der russischen Botschaft , wo es heißt : Eine Isolierung oder gar ein Embargo hielt Gysi für gefährlich , da diese Maßnahmen mit Sicherheit zu einer Verhärtung der Situation führen würden . Auch wolle man den europäischen Frieden mit solchen Forderungen nicht aufs Spiel setzen . Das klingt richtig staatsmännisch . . Wie aber sollen die europäischen Institutionen und die Bundesregierung bei all dem auch noch wirksameren Druck auf die russische Staatsführung ausüben , wie ADN Sie weiter zitiert , Herr Gysi ? Dies ist , wie mir scheint , eine hohle Forderung . Sollten sich jedoch Ihre Pläne bezüglich der Reise nach Moskau realisieren lassen , dann können Sie ja zeigen , wie dies funktioniert . Meine Damen und Herren , die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der OSZE , in Tschetschenien ein Büro zu eröffnen und vor Ort humanitäre Hilfe leisten zu wollen . Die humanitäre Notlage , insbesondere das Heer der circa 200 000 Flüchtlinge in Inguschetien , erfordert sofortiges Handeln . Die internationalen Hilfsorganisationen sollen und wollen schnell und wirksam helfen . Wenn die russische Regierung in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden dafür die Voraussetzungen schafft , werden wir darin auch einen wichtigen Teilerfolg des Moskaubesuchs unseres Außenministers erkennen können . . Ich habe vor wenigen Minuten einer Tickermeldung von Interfax von heute entnehmen können , dass Russland die humanitären Hilfsaktionen im Nordkaukasus unterstützen wolle _ so der amtierende Präsident Putin gegenüber dem UN-Generalsekretär Kofi Annan . Es bleibt jedoch das wichtigste Ziel , die russische Seite und die tschetschenischen Kämpfer zu einer Deeskalation und Einstellung der Kämpfe zu bewegen . . Die gegenwärtige militärische Eskalation birgt die Gefahr in sich , sich in einen anhaltenden Guerillakrieg zu verzetteln und die gesamte Kaukasusregion zu destabiliseren . Eine dauerhafte Lösung der Probleme in dieser Region kann nur politisch herbeigeführt werden . . Dies Ihren Gesprächspartnern in Moskau in eindringlicher Weise vorgetragen zu haben , entsprach vollständig der Erwartung meiner Fraktion . Dafür , Herr Minister Fischer , danken wir Ihnen . .