Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Brüderle ist wirklich ein armer Tropf . Er ist eigentlich ein grundkonstruktiver Mensch . Mir tut herzlich Leid , dass er hier für die FDP , die als einzige der früheren Oppositionsfraktionen in dieser Rolle verblieben ist , weiter Trübsal blasen muss . Früher war das ein Orchester . Jetzt gibt es nur noch eine einsame Posaune , aber der Resonanzboden reicht nicht , um die Stimmung in der deutschen Wirtschaft wirklich zu beeinflussen . Herr Brüderle , reden Sie doch so , wie Sie wirklich sind , und lassen Sie uns gemeinsam etwas für den Aufschwung tun ! Ihnen kann doch nicht entgangen sein , dass der Ifo-Konjunkturindex die 100 wieder überschritten hat . Das heißt , die Stimmung in der Wirtschaft zeigt etwas anderes , als Sie dargestellt haben . Sie hocken wie der Frosch bei schlechtem Wetter ganz unten , während diejenigen , die in der Wirtschaft die Verantwortung tragen , längst nach oben geklettert sind und sich freuen , dass die Sonne wieder scheint . Sie sind noch wie zugefroren , während die anderen wie die Veilchen aus der Erde kommen . Der Ifo-Konjunkturindex - Sie wissen es doch selber , Herr Westerwelle - zeigt die Geschäftserwartungen und die Geschäftswirklichkeit und widerlegt damit den liberalen Pessimismus . Eigentlich müssten die Liberalen optimistisch sein , statt zu weinen und zu klagen . Schauen Sie sich an , was die Institute sagen . Wir sind zurzeit eher unteroptimistisch , was die amtlichen Daten betrifft . Auch das ist eine Methode , sich positiv überraschen zu lassen . Machen Sie mit ! Heute Morgen stellt der Sparkassen- und Giroverband seine Mittelstandsdiagnose vor . Alle Experten sagen , dass selbst der Mittelstand , der ja besondere Probleme hat , wieder investiert und wieder mehr Mut hat . Ausgerechnet in Rheinland-Pfalz , wo Sie in Einigkeit mit uns Sozialdemokraten regieren , sind die Handwerker mit am optimistischsten . Also , Herr Brüderle , nehmen Sie von dem Optimismus Ihrer Handwerker in Rheinland-Pfalz etwas mit ins Plenum , dann geht es uns allen besser ! Meine Damen und Herren , der sieben Jahre dauernde Kampf zwischen den beiden Lagern hat letztlich darin geendet , dass die Leute depressiv wurden , weil niemand mehr wusste , wie es vorangeht . Die Taktik des Schlechtmachens des anderen , damit man selber gut dasteht , hat niemandem geholfen . Es ist einer der Vorteile der großen Koalition , dass keiner mehr den anderen anschwärzen kann , weil er sich gleichzeitig selbst anschwärzen würde . Wir sind zum gemeinsamen Erfolg verurteilt und wir wollen ihn gemeinsam haben . Unsere Aufgabe in diesem Jahr ist es , den Aufschwung zu stärken , um die internen wie die externen Belastungen zu überstehen und voranzukommen . Natürlich wissen wir , dass die Mehrwertsteuererhöhung ein Eisbatzen im Gefäß ist ; aber wir müssen die Konjunktur so anheizen , dass die Wirtschaft das verträgt . Die deutsche Volkswirtschaft hat 2005 mit den Öl- und Energiepreissteigerungen eine vergleichbare Belastung weggesteckt und ist trotzdem gewachsen . Damals kam diese Belastung von extern . Da haben die Scheichs und andere das Geld kassiert ; aber wir haben das weggesteckt und Sie haben es auch nicht beklagt . In dem Moment jedoch , wo wir zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen , fangen Sie an zu jammern . Wenn wir aber den Haushalt nicht konsolidieren würden , würden Sie hier den Weltuntergang verkünden . Das ist ja fast wie zwischen Scylla und Charybdis , wenn man es Ihnen Recht machen will : Wenn man das eine vermeidet , fällt man dem anderen zum Opfer . Herr Brüderle , lassen Sie uns gemeinsam in der Mitte bleiben , dann kommen wir auch voran ! Wir haben die Genshagener Impulse . Das Handwerk wirbt mit dem Programm der großen Koalition bei seiner Kundschaft . Wo hat es das je gegeben ? Das Handwerk setzt Vertrauen in uns . Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm starten wir , Herr Brüderle , am 1 . Fe-bruar . Unsere klugen Haushälter haben einen Bypass gefunden , wodurch die Behinderung , die in den letzten Wochen aufgetreten ist , symbolisch bleibt , aber keine Wirkung entfaltet . Auch das gehört zur Regierungskunst . Sie sollten uns darum eher beneiden , als herumzukritteln . Die Abschreibungsverbesserung verursacht gerade im Aufschwung einen zusätzlichen Schwung für die Investitionstätigkeit . Im Gegenzug zur Mehrwertsteuererhöhung haben wir gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen eine ganze Menge zusätzlicher Liquidität bereitgestellt . Die von Ihnen angesprochene zusätzliche Beitragszahlung wird über Monate so verteilt , dass sie von den Unternehmen verkraftet werden kann . Die Wirkungen der Multiplikatoren unserer Maßnahmen - wir stehen zu diesen Maßnahmen - werden die Schwierigkeiten durchaus ausgleichen . Ich hoffe sogar , dass sie sie übertreffen werden . Sie werden im Laufe des Jahres Mühe haben , auf den Erfolgszug aufzuspringen . Aber wir werden Ihnen die Hand reichen , damit Sie nicht unter die Räder geraten . - Gucken Sie sich das ruhig an ! Ich muss ja Herrn Brüderle sozusagen pflegen ; denn er regiert mit uns in Rheinland-Pfalz . Für mich ist es also eine besonders schwierige Situation . Ich möchte diese Freundschaft erhalten . - Es ist mein Schicksal , dass ich immer nach ihm reden und daher diese depressiven Einschübe überwinden und zum Optimismuspfad zurückkehren muss . Das werden wir miteinander schon hinbekommen . Im Mittelpunkt stehen die kleinen und mittleren Unternehmen . Die Diagnose Mittelstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands zeigt : Es ist besser geworden ; wir sind aber hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung und anderer Dinge noch längst nicht dort , wohin wir wollen . Wir müssen uns gemeinsam um die Finanzierungsfragen kümmern und die Eigenkapitallücke mit den mezzaninen Instrumenten überwinden helfen . Wir werden mit der KfW reden , dass die Mittelstandsförderprogramme an das neue Ratingsystem , an Basel II , entsprechend angepasst werden . Wir werden uns gemeinsam auch um die Möglichkeiten der Beteiligung an kleinen und mittleren Unternehmen kümmern . Das gilt für die Arbeitnehmerbeteiligung genauso wie für die Beteiligung von Menschen an der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Region . Es ist doch verrückt , dass wir in Forschung und Entwicklung viel Geld investieren , aber wenn es um Seed Capital und um Wachstumskapital geht , dann brauchen wir die Private Equity , also die amerikanischen Rentner . Dieses Land kann das für seine Volkswirtschaft selbst organisieren . Das müssen wir miteinander anpacken . Wir werden daher gemeinsam das Unternehmensbeteiligungsgesetz verbessern . Die Risiken 2006 sind Rohstoffpreise und Energiekosten . Das ist eine schwere Hypothek . Die Nachfrage nach Rohstoffen nimmt zu . Wir haben in den letzten Jahren erlebt , was hohe Rohstoffpreise bedeuten . In Bezug auf die Energiekosten und Sicherheit bei der Energieversorgung gibt es Fragen . Unsere Antwort ist Effizienzsteigerung durch Technik und , Herr Brüderle , auch durch Wettbewerb . Wir werden bei der Energieversorgung die Anreizregulierung mithilfe des Ministeriums und der Regulierungsbehörde durchsetzen . Ihr Beitrag ist dabei durchaus erwünscht . Aber daneben geht es , wie gesagt , auch um die Technik . Das Unwort des Jahres heißt Entlassungsproduktivität . Wir setzen den Managern entgegen : Der Fortschritt wird nicht durch Entlassungsproduktivität hervorgebracht , sondern durch eine kostenentlastende Effizienz und durch kostenentlastende Rohstoffproduktivität . Für ihre hohen Einkommen sollen die Manager ihr Gehirnschmalz auf die Weiterentwicklung in diesen Bereichen einsetzen . Das ist unsere gemeinsame Forderung . Ich stimme Sigmar Gabriel und Michael Müller ausdrücklich zu , dass die Energie- und Rohstoffintelligenz die Zukunftsfragen sind , vor denen wir stehen . Deshalb müssen wir die neuen Potenziale der erneuerbaren Energien erkennen und beherzt nutzen . Vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung tun sich völlig neue Horizonte auf . Wir müssen die Übergangsenergien bis hin zu den Null-Emission-Kraftwerken voranbringen . Die große Koalition wird deshalb schwerpunktmäßig die Forschung und Entwicklung stärken sowie Bildung , Ausbildung und Weiterbildung vorantreiben . Herr Brüderle , das ist der Pfad , auf dem Sie uns begleiten sollten . Sagen Sie Ja ! - Er verhält sich sehr sperrig . 2006 bietet also gute Aussichten auf mehr Wachstum und Beschäftigung , beispielsweise auch im Bereich des Tourismus . Wir wollen die Fußballweltmeisterschaft nutzen und dabei wollen wir uns nicht von einer schlechten Seite zeigen . Wir wollen weder Militär vor den Stadien sehen noch wollen wir , dass die Gastwirte ihre Monopolstellung nutzen und zu hohe Preise verlangen . Wir müssen uns nachhaltig auf den Incoming-Tourismus ausrichten , damit sich Deutschland dauerhaft als Zielland für Reisen etabliert . Dafür müssen wir die Weltmeisterschaft nutzen . Das ist ein ganz wichtiger Faktor . Der Tourismus schafft Arbeitsplätze in der Fläche , in den strukturschwachen Regionen . Wir wollen auch das nutzen , was der Arbeitsminister jetzt angestoßen hat : ein Kurzarbeitergeld in schwierigen Tourismusstandorten , die nur eine kurze Saison und in diesem Bereich noch Schwierigkeiten haben . Auch diese Beschäftigungsprobleme wollen wir angehen . Wir wollen gemeinsam den Standort fördern . Es ist Musik in meinen Ohren , wenn Michael Glos , der noch vor einem Jahr in seinen Reden den Weltuntergang gepredigt hat , jetzt ganz anders spricht . Insofern setzt Herr Brüderle das fort , was früher die beiden Wunschpartner für eine Alternativkoalition , die nicht gewählt worden ist , gemeinsam verkündet haben . Dies ist jetzt nur noch eine zarte Stimme und klingt nicht mehr nach einem Kontrabass . Wir haben jetzt den Standortvorteil große Koalition . Wir können das gemeinsame Projekt Fuchs und Rappe vor dem Staatswagen durchführen . Sie werden uns nicht dazu bringen , dass wir uns gegenseitig verbeißen . Wir werden vielmehr klar vorausgehen . Entscheidend ist aber , dass wir die bei den Menschen bestehende Angst vor Veränderungen überwinden , dass wir Zukunftsangst in Zukunftsvertrauen umwandeln und dass wir den Menschen den Glauben an die Handlungsfähigkeit zurückgeben . Dazu gehört ein verlässlicher Sozialstaat und nicht Ihre Vorstellung von Freiheit , Herr Brüderle - die der Vogelfreiheit nahe kommt - , sondern Freiheit für alle durch soziale Sicherheit und das Vertrauen , dass man in schwierigen Umständen Geborgenheit findet . Darum werden wir zusammen mit unseren schwarzen Brüdern und Schwestern die europäische Dienstleistungsrichtlinie so gestalten - wir werden uns gemeinsam anstrengen - , dass der Sozialstaat nicht gefährdet wird . Zum Zukunftsvertrauen gehört , dass wir die Menschen an Bildung teilhaben lassen , dass wir Bildung als Zukunftsvorbereitung verstehen , dass auch diejenigen , die aus prekären Verhältnissen kommen , die Chance haben , in den Zug einzusteigen , und dass wir keine Talente zurücklassen . Das ist ein Stück Geborgenheit . Zukunftsvertrauen besteht zum Beispiel für den Mittelstand darin , Zugang zu Finanzierungselementen zu haben , die bisher nicht zur Verfügung standen . Herr Brüderle , die Liberalen vergessen gelegentlich : Auch der Sozialstaat ist eine Produktivkraft . Sie sehen etwa an dem verrückten Verhalten von Electrolux in Nürnberg , welche Krisen daraus erwachsen . Sie haben bei Conti in Hannover gesehen , in welche Krisen man Unternehmen führt , weil die Manager mit Entlassungsproduktivität arbeiten . Sie sollten neue Produkte , neue Verfahren , neue Effizienzen suchen und die Menschen mitnehmen . Das wäre die richtige Antwort . Zu einem guten Sozialstaat gehört auch , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgenommen werden . Wir wissen , dass die Tätigkeit der Unternehmer diesen mehr Vermögen und mehr Einkommen gebracht hat als die Tätigkeit der Arbeitnehmer den Arbeitnehmern . Deshalb muss die differenzierte Tarifrunde dazu beitragen , dass die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg bekommen . Wir haben also einerseits die Aufgabe , Marktdynamik zu entfalten , und andererseits die Aufgabe , das Gemeinwohl zu sichern . Markt und Gemeinwohl müssen im Gleichgewicht bleiben . Das ist das , was Ludwig Erhard mit Wohlstand für alle gemeint hat . Das ist unser Auftrag . Steigen Sie also ein ! Machen Sie mit ! Mit Trübsalblasen kommt man zu keinem Fortschritt . Lasst uns dieses Jahr mit Zukunftsvertrauen angehen ! Wir fangen zu Beginn des Jahres mit Anstößen an und bezahlen , wie in der Vergangenheit oft geschehen , nicht mehr am Ende des Jahres den Verlust , der durch mangelnde Aktivität zustande kommt . Wir fangen gleich richtig an . Glückauf !