Partei: FDP
Wohlgemerkt : Ich kann in diesem Fehler keinerlei Diskriminierung entdecken . Ganz im Gegenteil , andere Leute kämpfen um die Frauenquote in ihren Parteien . Bei uns läuft das in einer etwas lockereren Form . . Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Wohnung ist in der Tat nicht ein Gut wie jedes andere . Angst vor der nächsten Mieterhöhung , Angst vor dem Verlust der Wohnung , Angst davor , keine Wohnung zu finden - eine alltägliche Realität nicht nur in der Großstadt , in der ich jahrelang für die Wohnungspolitik zuständig war . Hier sind wir Wohnungspolitiker gefordert . Unser Ansatz ist klar : Wohnungsnot ist in erster Linie ein Mengenproblem . Vier Jahre lang war die öffentlich vielgescholtene Bundesministerin , Frau Schwaetzer , im Amt . In ihrer Amtszeit stieg jedoch die Zahl der fertiggestellten Wohnungen trotz Wirtschaftsrezession allein im Westteil unseres Landes von 200 000 auf 500 000 . . Die Folge sind landesweit sinkende Mieten bei Neuvermietungen . Die Wohnungsnot ist deutlich gelindert , eine richtige Wohnungspolitik hat einen großen Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land geleistet . . Die Kräfte des Marktes , aber auch verläßliche und vernünftige Vorgaben für die Bauwilligen lösen die Probleme besser als der weitverbreitete Versuch , durch noch mehr staatliche Reglementierungen im Miet- und Baurecht den Ist-Zustand zu erhalten . . Der Wohnungsbau erfordert große Dynamik ; denn die Nachfrage nach Wohnraum ist seit 45 Jahren kontinuierlich pro Person pro Jahr statistisch um ca . einen halben Quadratmeter gewachsen - und das ohne den Zuzug von Menschen zu berücksichtigen . Das bedeutet : Ein Volk von 80 Millionen braucht pro Jahr ein Wohnflächenbauvolumen von ca . 40 Millionen Quadratmetern , nur um den Status quo zu erhalten . Das ist sehr viel und nur zu schaffen , wenn alle Antriebskräfte der Wirtschaft mobilisiert werden . Der vorgelegte Haushalt setzt im wesentlichen die richtigen Akzente . Wenn man die Altschuldenhilfe für die neuen Bundesländer außer acht läßt , ergibt sich für den Einzelplan Wohnungsbau eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr . Das ist gut . Schwerpunkt des Etats ist wieder der soziale Wohnungsbau mit einem Ausgabenansatz von 2 ,9 Milliarden DM . Damit könnten ebenso wie im Jahre 1994 130 000 Wohnungen gefördert werden . Es ist aber klar , daß das nur geht , wenn die Länder mitziehen und das Konzept der einkommensorientierten Förderung umgesetzt wird . . Eine Förderung nach dem klassischen ersten Förderweg ohne die zwischenzeitlichen Modifizierungen ist nicht mehr möglich , da die Treffsicherheit der Förderung viel zu gering war , zu wenige Wohnungen erstellt werden konnten , soziale Brennpunkte in den Städten produziert und riesige Ungerechtigkeiten herbeigeführt wurden . Der soziale Skandal mit Fehlbelegern , die oft jahrzehntelang auf Kosten der Ärmsten in unserem Land billig wohnen , darf nicht fortgeführt werden . . Im Gegenteil , er muß entschieden bekämpft werden . Die Regierungskoalition setzt trotz allem auf den sozialen Wohnungsbau , Rot-Grün führt ihn nur im Munde . Mit Sorge stelle ich fest , daß die rote Regierung in Niedersachsen den sozialen Wohnungsbau ganz streichen wollte und das rot-grüne Hessen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für 1995 um 40 % gekürzt hat . Ich möchte als langjähriger kommunaler Praktiker meine Skepsis gegenüber der Zielgenauigkeit des sozialen Wohnungsbaus nicht verhehlen , aber es ist geradezu aberwitzig , wenn hier die Opposition mehr sozialen Wohnungsbau durch den Bund fördert , wäh . noch : Hildebrecht Braun  rend ihre eigenen Landesregierungen den sozialen Wohnungsbau deutlich zurückführen . . Der vorgelegte Haushalt legt einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Fortsetzung der Sanierung der Wohnungsbestände in den neuen Bundesländern . Auch die Städtebauförderung wird auf den Osten konzentriert . Dies ist richtig und notwendig . Ich möchte zu einem für uns Liberale wichtigen Thema kommen . Die Eigentumsquote ist in ganz Deutschland , europaweit gesehen , sehr niedrig , in Ostdeutschland außerordentlich niedrig . Wir wollen , daß sehr viel mehr Menschen als heute in ihren eigenen vier Wänden wohnen . .