Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rentenpolitik ist in der Tat ein besonders sensibles Thema . Es kommt darauf an , zum einen die berechtigten Sorgen der Menschen ernst zu nehmen , die Probleme zu definieren und sie zu lösen und zum anderen Vertrauen zu schaffen . Man darf das Vertrauen nicht zerstören . Die drei Herausforderungen , vor denen wir stehen , sind schnell genannt : Demografie , Altersarmut und hohe Beschäftigung . Ich möchte auf diese drei Punkte näher eingehen , weil sie in einem Zusammenhang stehen . Wer die Zusammenhänge nicht versteht , wird die Gesamtproblematik nicht lösen können . Die demografische Entwicklung führt dazu , dass immer weniger Beitragszahlern immer mehr Rentenempfänger gegenüberstehen . Hier geht es um Generationengerechtigkeit . Auch die jungen Menschen sollen sich darauf verlassen können , dass die Rente einigermaßen sicher ist , und in der Lage sein , selber Vorsorge zu betreiben . Deshalb haben wir den Nachhaltigkeitsfaktor und die Rente mit 67 eingeführt . Dieser Bereich ist von den Wirtschaftswissenschaftlern sehr positiv bewertet worden . Darüber hinaus dürfen wir die Bedeutung des zweiten Bereichs nicht verkennen : die Senkung des Rentenniveaus , hervorgerufen durch die demografische Entwicklung , und damit verbunden die Problematik der Altersarmut . Es gibt eine gesellschaftliche Veränderung . Die Erwerbsbiografien sind heute anders als früher , als man direkt nach der Lehre einen Vollzeitberuf ergriffen hat , der einen ein Leben lang getragen hat . Heute sind die meisten Erwerbsbiografien unterbrochen . Daher muss Vorsorge betrieben werden . Es gibt zudem eine hohe Zahl an Geringverdienern und Teilzeitbeschäftigten . Dazu passen genau die Instrumente , die wir verstärkt fördern , beispielsweise die Betriebsrente . Ende letzten Jahres haben wir die Förderung der sozialversicherungsfreien Entgeltumwandlung fortgesetzt . Wir haben die Riester-Rente eingeführt . Walter Riester hat zu Recht gesagt , dass sich die Riester-Rente gerade für Geringverdiener lohnt . Das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen . Nun komme ich zum dritten Bereich , der ebenfalls nicht unter den Tisch fallen darf . Hier geht es um die Konjunktur und die Beschäftigung . Es stimmt , selbst wenn wir die beste Rentenformel und das beste System bei der Riester-Rente hätten , könnten wir letztendlich nur das verteilen , was erwirtschaftet wird . Auch hier stehen wir vor Herausforderungen ; das ist gar keine Frage . Wir müssen in bessere Köpfe investieren . Wir müssen dafür sorgen , dass Deutschland weiter wettbewerbsfähig bleibt , auch unter globalisierten Bedingungen . Hier haben wir einen guten Status , auf den wir aufbauen können . Aber wir müssen weitergehen . Die Zahlen sind vorhin genannt worden . Es gibt 40 Millionen Erwerbstätige , davon sind 27 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt , eine Rekordzahl . Aber Walter Riester hat völlig recht : Wir müssen sehen , wie sich das weiter ausdehnen lässt ; denn Teilzeit- und Geringfügigbeschäftigte sind nicht in der Lage , eigene Vorsorge zu betreiben und für die Rente anzusparen . Deshalb muss unser Augenmerk darauf gerichtet sein , die Menschen in gute Arbeit zu bringen . Wir brauchen mehr Beschäftigung , und diejenigen , die in Beschäftigung sind , brauchen gute Arbeitsbedingungen , wozu natürlich auch ein guter Lohn gehört . Einerseits hat die Politik die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung geschaffen . Ich erinnere daran , dass wir unter Rot-Grün entscheidende Reformen umgesetzt haben , angefangen mit der Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme über die Arbeitsmarktreform bis hin zum Steuerrecht . Dies setzt jetzt die Große Koalition erfolgreich fort . Andererseits haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - neben den Unternehmen , die gute Konzepte hatten - einen ganz gehörigen Anteil an dieser Entwicklung , weil sie Lohnzurückhaltung geübt haben . Allerdings werden wir in Zukunft bei einer schlechteren konjunkturellen Lage von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr die Bereitschaft erwarten dürfen , diese Lohnzurückhaltung zu üben , wenn wir heute bei einer guten Konjunktur nicht auch dafür sorgen , dass der Aufschwung bei den Menschen ankommt . Deshalb ist dieses Jahr in zweierlei Hinsicht ein besonderes Jahr . Erstens gehe ich hinsichtlich der Tarifverhandlungen davon aus - ich halte dies auch für gut - , dass die Abschlüsse über dem liegen werden , was in der Vergangenheit vereinbart wurde . Dies wird dann auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen , die ansonsten ebenfalls von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt würden , da die Höhe der Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt ist . Zweitens geht es um das Thema Mindestlohn und Geringverdiener , das heute mehrmals zur Sprache kam . Wir müssen dafür sorgen , dass die Menschen am Ende nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind . Dies ist übrigens nicht nur eine Frage der sozialen Sicherheit , sondern auch eine Frage des Selbstwertgefühls der Menschen ; denn niemand möchte von vornherein auf staatliche Unterstützung angewiesen sein . Deshalb müssen wir im Bereich des Mindestlohns etwas tun . Die Große Koalition hat dazu einige Verabredungen getroffen ; hier müssen wir weiter vorangehen . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen , den ich gerade schon angedeutet habe , den Bereich Bildung und Ausbildung , der am Ende ebenfalls mit der Rente zusammenhängt . Gelingt es uns nicht , neben einer guten wirtschaftlichen Entwicklung auch in die Köpfe zu investieren , wird es in zehn Jahren vielleicht keine gute Konjunktur mehr geben , die wie jetzt dem Arbeitsmarkt Impulse geben kann . In den letzten beiden Jahren haben wir es geschafft , die Zahl der Arbeitslosen um 1 ,1 Millionen zu reduzieren . Dies müssen wir angehen , und dafür brauchen wir zusätzliches Geld . Deswegen komme ich noch einmal auf meinen ersten Punkt zurück : Diese Bereiche stehen in einem Zusammenhang . Man kann sich nicht wie die Fraktion Die Linke nur einen Bereich herausgreifen , Stimmung machen , die Menschen verunsichern , aber für die Probleme keine Lösung bieten .