Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Je später der Abend , desto jungfräulicher die Reden . . Ich möchte mich bemühen , diese Rede mit Blick auf den Vorredner in einer Art und Weise zu halten , die diesem Hause doch adäquater ist . Wir beraten hier einen Gesetzentwurf , der im Vorblatt unter Kosten Aussagen enthält , die zum einen erfreulich sind . Den Gemeinden entstehen keine Kosten . Zum anderen werden neben dem Bund aber auch die Länder belastet . Die Mehrkosten sind noch nicht zu beziffern , so heißt es . Ich komme aus der Landespolitik , und da lautete ein Grundsatz , den ich gerne vertreten habe : Mit Blick auf die Haushaltssituation sollten keine neuen Gesetzesvorhaben zu Lasten Dritter ohne deren Einverständnis erfolgen . Sie sollten nur angegangen werden , wenn sie keine zusätzlichen Belastungen mit sich bringen . _ Ich hoffe , daß wir in den Beratungen intensiv darüber nachdenken , wie wir dieses zweifellos notwendige Gesetz mit möglichst geringem finanziellen Aufwand greifen lassen können . . Dazu gehört auch _ und da verstehe ich die Einwendungen des Bundesrates nicht_ die Einrichtung einer gemeinsamen Stelle des BKA und des ZKA beim BKA als Mittel für eine enge , beschleunigte Anbindung von Meldewegen . Meine Damen und Herren , 1991 ist die Zahl der Drogentoten gegenüber dem Vorjahr um 42 ,5 % gestiegen , 2 026 Todesfälle wurden gemeldet , und schätzungsweise 80 000 bis 100 000 Menschen konsumieren in der Bundesrepublik harte Drogen . Die Zahl der polizeilich erfaßten Erstkonsumenten steigt ständig , wobei das Einstiegsalter bei ca . 17 Jahren liegt . Vor diesem Hintergrund müssen alle Möglichkeiten genutzt werden , den Drogenkonsum möglichst weit zu reduzieren . . ') Anlage 7 Auf der einen Seite muß dies durch eine Förderung der Grundlagenforschung über Voraussetzungen und Auswirkungen von Suchtverhalten erfolgen . Wir brauchen Langzeitbegleitforschung von Suchtkarrieren ; wir brauchen darüber hinaus eine zielgruppenspezifische kontinuierliche und flächendeckende Prävention ab dem Kindesalter . Auch ein ausreichendes Angebot an differenzierten und qualifizierten stationären und ambulanten Entgiftungs- , Entwöhnungsund Entzugstherapieplätzen sowie Nachsorgeplätzen , wie sie von vielen freien Trägern in hervorragender Weise angeboten werden , ist unabdingbar . Erforderlich ist darüber hinaus die stärkere Unterstützung von Selbsthilfegruppen , besonders für die Nachsorge von ehemaligen Süchtigen , z . B . be treutes Wohnen und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen . Substitutionsprogramme können helfen , den Ausstieg zu schaffen . Sie sind allerdings nur dann sinnvoll , wenn sie von qualifizierten Ärzten geregelt und von psychosozialen Betreuungsangeboten sowohl für die Abhängigen als auch für ihr soziales Umfeld begleitet werden können . . Meine Damen und Herren , man könnte einen Ausweg in der Legalisierung von weichen und harten Drogen sehen . Das kommt für mich jedoch aus gesundheits- und jugendpolitischen Gründen nicht in Frage . . Es gibt international keinerlei Erkenntnisse darüber , daß wir die bestehenden Probleme durch eine Legalisierung lösen könnten . . _ Das weiß ich aus der Fachpresse , und ich verweise auch auf das Methadon-Programm , das wir z . B . in NRW gefahren haben und das außerordentlich zweifelhafte Ergebnisse gebracht hat .  _ Das ist keine Legalisierung , sondern die Bekämpfung der Drogensucht mit Mitteln einer Droge , und ich halte das nicht unbedingt für den richtigen Weg . . Dieser Gesetzentwurf soll die mißbräuchliche Abzweigung und Verwendung von Grundstoffen zum Zwecke der unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln unterbinden bzw . eine strafrechtliche Verfolgung vorsehen . Ich erspare mir hier mit Blick auf die Uhr Einzelheiten ; sie sind ja nachzulesen . Ich will nur noch einmal herausstellen , daß äußerst positiv zu bewerten ist , daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund einer EG-Richtlinie verpflichtet sind , die gleichen Rechtsvorschriften anzuwenden . Hierdurch wird zwar nicht ausgeschlossen , daß Grundstoffe in andere Länder transportiert werden , um von dort aus in die illegale Produk tion zu gehen ; es wird jedoch zumindest erschwert . Meine Damen und Herren , die erschreckende Zahl der Drogenabhängigen in der Bundesrepublik zwingt uns dazu , alles nur Mögliche zu versuchen , um diesem Problem Herr zu werden . Dazu gehört für mich auch , daß man so weit wie möglich die Herstellung dieser Drogen eindämmt . Da die Kontrollmaßnahmen zudem _ je nach Grundstoffkategorie _ die Eigenschaften , den Handelsumfang und Verwendungszweck sowie die Zielländer der Grundstoffe berücksichtigen , ist der Kontrollaufwand so angepaßt , daß der normale Handelsverkehr nicht über Gebühr erschwert wird . Es ist erfreulich , daß Konsequenzen aus dem Obereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen endlich gezogen werden . Dieses Gesetz ersetzt keinesfalls die anderen Maß- nahmen , insbesondere im Bereich der Prävention . Die allgemeinen Lebenskompetenzen müssen weiterhin durch Förderung altersadäquater Problemlösungskonzepte und Streßmanagement sowie die Stärkung von Kommunikationsfähigkeit und Selbstkontrolle verbessert werden . Doch dieses Gesetz ist ein Baustein im Kampf gegen das Rauschgift . Herzlichen Dank . .