Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungskoalition setzt heute konkrete Maßnahmen um , um das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung Wirklichkeit werden zu lassen . Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen . Wir wollen Güter und keine Arbeitsplätze exportieren . . Wir wissen , daß wir eine tiefgreifende Wirtschafts- , Struktur- und Kostenkrise haben . Daß die Ursachen dieser Krise nicht bei der Bundesregierung liegen , weiß die SPD ; aber sie führt sich heute so auf , als ob die Bundesregierung für diese Wirtschafts- , Struktur- und Kostenkrise verantwortlich wäre . Es gibt ein Papier der Arbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung der SPD mit der Überschrift Sozialpolitik als Standortfaktor ; es beginnt mit der Feststellung : Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise in Deutschland ist überwiegend Folge der weltweiten Rezession . . Also nicht die Bundesregierung , sondern weltweite Rezession ist dafür verantwortlich . Wer so falsche Analysen hier abgibt , der kann auch keine richtigen Rezepte bringen . . Wenn Sie also wissen , woher die Krise wirklich kommt , und dies in Papieren schreiben , dann hilft es wenig , wenn wir hier in Schuldzuweisungen verfallen , . wenn wir möglicherweise darin übereinstimmen , Herr Kollege Gilges , daß es keine Patentrezepte gibt , sondern daß wir umfassende Strategien brauchen . Ich habe heute aufmerksam über drei Stunden dieser Debatte zugehört und mir vor allem sehr aufmerksam die Redner der SPD angehört . Ich habe keinen einzigen akzeptablen und wirksamen Ansatz bei Ihnen heute gefunden . . Sie haben auf die entscheidenden Fragen keine Antwort . Ich würde Ihnen dringend empfehlen _ und das macht den Unterschied aus , ob m an in der Verantwortung oder in der Opposition ist _ , daß Sie einmal eine kleine Nachhilfestunde beim SPD-Wirtschaftsminister Spöri in Baden-Württemberg nehmen . Sie haben heute morgen angefangen zu lachen , als unser Fraktionsvorsitz ender Wolfgang Schäuble völlig richtig gesagt hat , daß wir in einer Wirtschaftskrise sind , daß es aber erste Zeichen einer Besserung gibt . Da haben Sie gelacht . Und was sagt Dieter Spöri in der Wirtschaftsdebatte des Landtags von BadenWürttemberg gestern ? Er sagt _ was richtig ist _ , daß man den Menschen die Wahrheit sagen muß und ihnen nicht jede Hoffnung nehmen darf . Er sagt : Das Ende der Talsohle ist erreicht . Ich füge hinzu : Jetzt kommt es darauf an , diese leisen Aufschwungs- und Antriebskräfte zu stärken und sie nicht noch totzureden , wie Sie es heute gemacht haben . . Herr Kollege Gilges , auch das , was Sie gesagt haben , trägt nicht entscheidend dazu bei , die Situation zu verbessern . Die in unserem Beschäftigungsprogramm enthaltenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen können die notwendige gesamtwirtschaftliche Offensive fördern und flankieren . Sie können den Menschen Mut machen , daß sich nun etwas nach vorne bewegt . Genau dies wollen wir . Sie können aber _ das ist mehrfach von Rednerinnen und Rednern unserer Fraktion heute gesagt worden _ Wi rtschaftspolitik , die auch durch die Tarifpartner gemacht werden muß , natürlich nicht ersetzen . Bei uns in Deutschland sind Lohn und Leistung aus dem Gleichgewicht geraten . . Dies ist ein ganz entscheidender Faktor dafür , daß wir hier Schwierigkeiten haben .