Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich richte mich bei meiner Entscheidung zugunsten eines Gesetzentwurfs nach meinen ethischen , christlichen Grundwerten . Viele in diesem Parlament tun das , kommen aber zu unterschiedlichen Entscheidungen . Ich glaube , das muss in dieser Debatte möglich sein . Genauso wie bei den Patientenverfügungen muss man anerkennen , dass man aufgrund christlicher Grundüberzeugungen zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen kann . Mir ist es wichtig , was meine Kirche zu diesem Thema sagt . Es ist aber gut , dass es eine Vielfalt in den Positionen der christlichen Kirchen in dieser Frage gibt . Ich bedanke mich ausdrücklich bei der katholischen und der evangelischen Kirche für viele Stellungnahmen und Ausführungen . Es ist richtig und wichtig , dass sie sich in die Diskussion über ethische Grundwerte einschalten . Ich will aber auch deutlich sagen : Gleichzeitig müssen die Kirchen Raum für die Gewissensverantwortung jedes einzelnen Christen und jeder einzelnen Christin in diesem Parlament und darüber hinaus geben . Ich möchte sagen , welche Grundsätze mir aus ethischer Verantwortung wichtig sind , welche Argumente mich bewogen haben , den Gesetzentwurf von Herrn Röspel und anderen auf eine einmalige Stichtagsverschiebung zu unterstützen . Wir müssen eine klare Regelung finden . Ich weiß nicht , warum hier so negativ über den Kompromiss gesprochen wird . Ich glaube , das geltende Stammzellgesetz stellt eine klare Regelung dar , die deutlich macht , dass keine Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen zerstört werden . Das wird im Ausland sehr ernst genommen , weil es eine klare Regelung ist , eine deutlichere als in vielen anderen Ländern . Wir müssen eine Regelung finden , die es uns ermöglicht , Heilungschancen zu nutzen , wenn es solche - das kann noch niemand wissen - in Zukunft gibt . Bischof Huber , der EKD-Ratsvorsitzende , ist heute schon häufiger zitiert worden . Er hat sich für die einmalige Verschiebung des Stichtages mit dem Argument ausgesprochen : Starre Argumentationen können Lösungen auch verhindern . Ich glaube , das ist ein sehr kluges Argument . Er hat weiter gesagt , es sei gerade im Sinne des Lebensschutzes , den Stichtag nicht abzuschaffen , sondern einen Weg zu finden , das Stammzellgesetz von 2002 fortzuschreiben . Deshalb habe ich mich für die Verschiebung des Stichtages ausgesprochen , und ich will ganz deutlich sagen : Das ist eine klare , eine sehr strenge , eine sehr restriktive Regelung , die sehr viel restriktiver als die Regelungen in allen anderen Ländern der Welt ist . Es sind besonders drei Argumente , die mich bewogen haben , für diese Haltung zu plädieren . Erstens . Der Forschung ist immanent , dass man das Ergebnis vorher nicht kennt . Das ist eine Binsenweisheit , aber es liegt in der Natur der Forschung , dass man vorher nicht weiß , was dabei herauskommt . Ob die embryonale Stammzellforschung nun wirklich ergebnislos ist , wie heute einige sagten und zu wissen meinen , können wir nicht sagen . Das muss und wird die Forschung ergeben . Deshalb müssen wir die Forschung mit adulten Stammzellen - das tun wir auch - stärken . Genau das brauchen wir . Wir sollten uns hier und heute nicht anmaßen , schon zu wissen , dass embryonale Stammzellforschung keine Ergebnisse zeitigen und dass es keine Heilungschancen geben wird . Deshalb sage ich noch einmal : Der Forschung ist immanent , dass man das Ergebnis vorher nicht kennt . Deshalb muss man sie ermöglichen . Mein zweites Argument . Die strengen ethischen Regeln , die das deutsche Stammzellgesetz vorsieht , können nur erhalten bleiben , wenn dieses Gesetz weiterentwickelt wird , wenn wir der einmaligen Verschiebung zustimmen ; denn - ich habe es schon gesagt - im internationalen Vergleich sind diese Regelungen sehr restriktiv . Es gibt keine Zerstörung von Embryonen zum Zwecke der Forschung in Deutschland , und es gibt auch keinen Anreiz im Ausland zur Zerstörung von Embryonen für die Forschung in Deutschland , weil wir diese klaren Regelungen haben . Der Gesetzentwurf des Kollegen Röspel und anderer schreibt diese Regelungen fort . Mein drittes Argument . Wir sind keine Insel in Deutschland , und wir können auch keine Insellösung finden . Was passiert denn , wenn mithilfe der embryonalen Stammzellforschung in anderen Ländern Erkenntnisse gewonnen werden , mit denen auch bei uns in Deutschland Menschen geheilt werden könnten ? Wie gehen wir mit solchen Ergebnissen um ? Muss dann ein Arzt oder eine Ärztin sagen : Aus ethischer Verantwortung wende ich diese Ergebnisse nicht an ? Ich glaube , Grundlage von Ethik ist , Mitleid haben zu können . Eine Ethik ohne Mitleid gibt es nicht , hat mir Margot von Renesse gestern für diese Debatte mit auf den Weg gegeben . Mitleid ist ein Teil von Ethik . Man muss sich um Menschen kümmern wollen , Menschen heilen wollen . Auch das ist Ethik . Wir können uns nicht wie auf einer Insel vor dem verschließen , was im Rest der Welt geschieht . Mich haben besonders diese drei Gründe bewogen , für eine Verschiebung des Stichtages zu stimmen , übrigens im Sinne der Menschenwürde - das nehme ich ausdrücklich auch für mich und die anderen , die diesen Gesetzentwurf unterschrieben haben , in Anspruch - , im Sinne ethischer Grundlagen , die wir nicht nur auf dem Papier stehen haben wollen , sondern die wir anwenden und die wir tatsächlich bei uns leben wollen . In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung . Vielen Dank .