Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung diskutiert über Opel , Schaeffler und Conti . Die Regierung gibt Geld für Rettungsschirme und Abwrackprämien aus . Um die großen Firmen kümmert sich die Große Koalition . Hier wird in großem Stil Industriepolitik für einzelne Unternehmen gemacht . Die schwarz-rote Wirtschaftspolitik scheint sich nur noch für Glamour und Großkonzerne zu interessieren . Der Mittelstand gerät bei Schwarz-Rot immer mehr aus dem Blick . Die 3 ,3 Millionen mittelständischen Betriebe in Deutschland brauchen endlich einen Anwalt in der Regierung . Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik , die weniger auf Times Square und mehr auf Werkstatt , weniger auf Show und mehr auf Substanz ausgerichtet ist . Der Mittelstand braucht wieder eine Stimme in Deutschland . Das Bundeswirtschaftsministerium sollte sich als Mittelstandsministerium verstehen . Das sollte auch im Namen des Ministeriums seinen Ausdruck finden . Dann würde sich die Bundesregierung vielleicht öfter daran erinnern , wer unseren Staat eigentlich trägt . Wer sich um 25 000 Opel-Mitarbeiter - zu Recht - sorgt , der sollte sich ebenso um 30 Millionen Mitarbeiter der mittelständischen Betriebe in Deutschland sorgen . Die Bundesregierung vernachlässigt die breite Mitte in Deutschland . Ich frage mich : Was hat die Mitte dieser Bundesregierung eigentlich getan , dass sie so schlecht behandelt wird ? Die Regierung beruft sich in Sonntagsreden gern auf Ludwig Erhard . Erhard stand aber für Schumpeter'sche Pionierunternehmen ; sie standen im Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik . Der mittelständische Unternehmer , der initiativ ist , der Verantwortung für seine Mitarbeiter trägt , und zwar in jeder Hinsicht , wird von dieser Bundesregierung seit Jahren ignoriert . Auch da frage ich mich : Was haben die Mittelständler dem Bundeswirtschaftsminister eigentlich getan ? Das Einzige , was Schwarz-Rot noch hinbekommt , ist die Ausweitung der Abwrackprämie . Herr von und zu Guttenberg hat noch im Januar im Zusammenhang mit der Abwrackprämie behauptet - ich zitiere - : Unser Konjunkturpaket soll Arbeitsplätze in Deutschland sichern und nicht Arbeitsplätze in Fernost . Am lautesten haben sich vorgestern die Fahrzeugimporteure gefreut . Die mittelständischen Gebrauchtwagenhändler schauen in die Röhre . Wenige haben einen Vorteil . Alle müssen dafür bezahlen . Selbstständige Unternehmer , Handwerker , Kaufleute , Freiberufler , mittelständische Industriebetriebe - diese tragen die deutsche Wirtschaft ; sie sorgen für Wettbewerb in Bezug auf Qualität und Preis . Nur über Wettbewerb entstehen neue Ideen , nur Wettbewerb führt zu Initiativen und neuen Produkten . Deshalb müssen diese in die Lage versetzt werden , ihre Rolle voll wahrzunehmen und auszuüben . Mittelständische Betriebe müssen zahllose Bau- und Sicherheitsvorschriften beachten und versorgen die Regierung und die Statistikämter mit einem Meer von Daten , obwohl sie dafür eigentlich keine Personalkapazitäten und keine Zeit haben . Das stellt für viele kleine Betriebe eine große Belastung dar . Doch statt Anerkennung ernten sie von dieser Bundesregierung noch mehr Belastung , noch mehr Bürokratie , noch kompliziertere Gesetze : Das Antidiskriminierungsrecht und andere Beispiele könnte man erwähnen , aber allen voran die Unternehmensteuerreform . Der Bundesfinanzminister hat den Unternehmen vorgegaukelt , dass sie alle entlastet werden . Was ist herausgekommen ? Die Steuerreform stellt sich in der Krise für viele Unternehmen als existenzgefährdend heraus . Ich darf ankündigen : Die FDP hat einen eigenen Gesetzentwurf unter der Federführung meines Freundes Otto Solms erarbeitet . Wir geben Ihnen damit die Chance , genau die Korrekturen an der Unternehmensteuerreform vorzunehmen , die zwingend notwendig sind . Was haben die Mittelständler dem Bundesfinanzminister getan ? Die Zinsschranke und die Zurechnung bei der Gewerbesteuer führen dazu , dass Steuern auf Kosten gezahlt werden müssen . Auf die Idee muss man erst einmal kommen , auf Kosten Steuern zu erheben , quasi aus der Substanz der Betriebe heraus ! Sie merken jetzt hoffentlich , was für einen Unsinn Sie gemacht haben , bekommen kalte Füße und sind bereit , dies zu korrigieren . Die Abschaffung der Möglichkeit zum Verlustrücktrag bewirkt , dass die finanzielle Lage von Unternehmen in schlechten Zeiten noch klammer wird . Die Istbesteuerung bei der Mehrwertsteuer nur für Unternehmen mit weniger als 250 000 Euro Umsatz bedeutet , dass viele Mittelständler dem Staat einen dauerhaften zinslosen Kredit von oft mehreren 100 000 Euro einräumen . Das Vorziehen des Termins für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen hat eine Belastung in Höhe von 4 Milliarden Euro gerade für die mittelständischen Betriebe in Deutschland mit sich gebracht . Der Finanzminister hat sich die Kassen vom deutschen Mittelstand kräftig füllen lassen . Das ist die Realität . Sie haben die Mitte so drangsaliert , dass man fürchten muss , dass viele Mittelständler die Konjunkturkrise nicht überstehen . Dadurch , dass Sie so viele mittelstandsfeindliche Gesetze erlassen haben , spielen Sie mit Millionen Arbeitsplätzen . Das Schlimmste daran ist : Die Bundesregierung hat die Bedingungen für den Mittelstand sehenden Auges verschlechtert . Es gab Warnungen genug , nicht nur von uns in diesem Hause , sondern auch aus der Wirtschaft und von anderen . Diese wurden ignoriert . Sie wussten , was Sie taten , meine Damen und Herren von der schwarz-roten Koalition . Ihnen war der Mittelstand gleichgültig . Er hatte für Sie keine Priorität . Ich bedaure sehr , dass mit dem Kollegen Wend heute zum letzten Mal einer für die SPD spricht , der wenigstens den Mittelstand bei seiner Politik noch im Auge hatte . Auch der CDU gehen ja die Marktwirtschaftler reihenweise von der Fahne : Friedrich Merz , Matthias Wissmann , Michael Glos , Laurenz Meyer . Ihre Personallage bei denjenigen , die sich in Wirtschafts- und Mittelstandsbelangen auskennen , wird immer dünner . Es gibt aber noch die FDP . Deshalb gibt es Hoffnung . Man kann Freiheit wählen und damit für Veränderungen sorgen . Deshalb rufe ich den Menschen draußen zu : Durchhalten bis September ! Dann kann man Freiheit wählen und die , die es schlecht gemacht haben , abwählen . Vielen Dank .