Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Brandner , die Rede , die Sie hier gerade gehalten haben ,  hörte sich wirklich so an , als ob Sie entweder auf die Wiedereingliederung in den DGB nach einer verlorenen Bundestagswahl mit vollen Dienstbezügen oder zumindest auf erhöhte Tantiemen hinarbeiten , falls Sie diese zurzeit noch bekommen . Jedenfalls ging das an dem , über das wir heute hier debattieren , ziemlich vorbei . Sie haben hier zu Punkten Stellung genommen , die Sie irgendwoher gezogen haben . Ich bitte Sie einfach , zur Kenntnis zu nehmen , dass es das Wort der Kanzlerkandidatin Angela Merkel gibt , dass das Programm am 11 . Juli 2005 in den gesamten Zusammenhängen vorhanden sein wird . Warten Sie bitte einmal ab , was darin steht . Ich habe nicht den Eindruck , dass Deutschland Angst vor diesem Programm hat . Deutschland hat Angst vor den Ergebnissen Ihrer Politik der letzten sieben Jahre . Das ist das Problem . Ich komme auf die Hartz-Gesetzgebung insgesamt und auf die Präsentation der Ergebnisse im August 2002 zurück . Man möchte fast von einer Zelebration im Französischen Dom sprechen . Peter Hartz hat gesagt : Ziel des Masterplans ist es , die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um 2 Millionen zu verringern , sie also zu halbieren .  Das hat nicht ganz funktioniert . Damals , im Au-gust 2002 , hatten wir 4 Millionen Arbeitslose , heute sind es 5 Millionen .  Damals hatten wir 27 ,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte , heute sind es nur noch 26 ,1 Mil-lionen . - Sofort . - Das Problem ist , dass genau in dem Bereich , in dem ordentlich Steuern und auch Beiträge gezahlt werden , 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sind .  Diese fehlen beim Steuereinkommen und bei den Versicherungen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . - Zu den Erwerbstätigenzahlen sage ich Ihnen sehr gerne , dass Sie sie im Moment gerne zitieren . Aber man muss wissen , dass es bei diesen Zahlen nicht um die sozialversicherungspflichtig Beschäftigen geht , sondern es geht um eine Gesamtschau der Erwerbstätigen . Darunter fallen unter anderem Menschen mit einer staatlich geförderten Ich-AG und auch die Minijobber . Das sind also nicht die Zahlen , wie wir sie normalerweise verstehen . Deswegen können Sie diese Zahlen zelebrieren . Entscheidend ist aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . Gerhard Schröder hat damals im Rahmen dieses Zelebrierens im Französischen Dom bei der Vorstellung des Hartz-Konzeptes erklärt : Wir müssen aus dem großen Wurf - das war das Hartz-Konzept - eine neue Wirklichkeit für Deutschland machen . - Die neue Wirklichkeit für Deutschland sieht wie folgt aus : höhere Arbeitslosenzahlen und weniger Arbeitsplätze . Der große Wurf ist zum Bumerang geworden . Er wird zum großen Rauswurf von Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt führen . Nach der NRW-Wahl wissen wir , dass er nicht draußen am Tor rüttelt und ruft : Ich will da rein . Vielmehr steht er nun innen und bittet dringend darum : Ich will hier raus . - Wir werden alles dafür tun , dies bis zum September zu erreichen . Lassen Sie mich zu dem Gesetzentwurf kurz etwas sagen . Es ist uns im Anschluss an den Jobgipfel , den wir angestoßen haben , gelungen , doch noch ein paar Dinge gemeinschaftlich auf den Weg zu bringen . - Sie müssen immer angetrieben werden . Sie können zwar spät rufen , aber Sie sind vorher viel zu spät gewesen . Lassen Sie mich etwas zu dem Ergebnis sagen . Wir haben bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose einen Kompromiss erzielt . Es ist gut , dass dies auch in solchen Zeiten möglich ist . Auf die Ergebnisse hat der Kollege Brandner hingewiesen ; ich will sie nicht im Detail wiederholen . Die Regelungen führen dazu , dass das Ganze für die Betroffenen transparenter wird , dass die Berechnungen unkomplizierter und einfacher werden und dass am Ende von dem hinzuverdienten Geld mehr in den Taschen der Arbeitslosengeld-II-Bezieher verbleibt . Es gibt noch ein Problem , auf das ich hier auch öffentlich hinweisen möchte und das wir in dieser Woche im Ausschuss beraten haben . Es geht um die Frage , wann diese Regelungen in Kraft treten . Wir wollten immer , dass sie so schnell wie möglich in Kraft treten . Unsere Vorschläge waren der 1 . August oder der 1 . Sep-tember 2004 . Im Entwurf des Gesetzes stand der 1 . Ok-tober 2004 . Es gab im Ausschuss Hinweise von der Bundesagentur und auch von der Bundesregierung , dass dies EDV-technisch zu einem so frühen Zeitpunkt nicht möglich ist . Das führt zu Umgehungslösungen , weil das in die EDV nicht direkt eingegeben werden kann . Würde dann ein Bescheid herausgehen , wäre er für den Empfänger nicht nachvollziehbar . Ich habe gesagt , das scheint darauf hinauszulaufen , dass es nach dem Oktober 2005 zu einem ziemlichen Kuddelmuddel kommen wird . Ich habe dann angeboten - das ist auch am Vortag diskutiert worden - , uns gemeinschaftlich darauf zu einigen , die Regelungen dann umzusetzen - auch wenn dies später sein sollte - , wenn es für die Probleme eine Lösung gibt . Sollten nämlich Einsprüche eingehen , so würden diese zu mehr Arbeit und mehr Bürokratie führen . Ganz offensichtlich war es so , dass die SPD bereit war , sich im Sinne der Bundesagentur zu bewegen . Die Grünen haben darauf gedrängt , es bei dem Termin am 1 . Oktober 2005 zu belassen . Das war spürbar . Jetzt haben wir die Situation , dass Bundesregierung und Bundesagentur vor einem Durcheinander warnen , aber die Koalition wegen des Koalitionsfriedens - mal sehen , wie sie sich in zwei Wochen verhalten wird - beim 1 . Okto-ber 2005 bleibt . Wir haben erklärt , dass wir an dem gefundenen Kompromiss festhalten und nicht aussteigen werden . Ich sage nur deutlich , dass wir es nicht hinnehmen werden , dass uns ein mögliches Durcheinander , das durch den heutigen Beschluss entsteht , nach einem Regierungswechsel angelastet wird . Es kommt in den kommenden Wochen darauf an , in der Auseinandersetzung deutlich zu machen , was wir brauchen . Hierzu möchte ich nur zwei Stichworte nennen : Agenda Arbeit und Vorfahrt für Arbeit . Das werden wir jedenfalls den Bürgern anbieten . Ich gehe davon aus , dass dies dazu beitragen wird , Deutschland nach dem 18 . September in eine bessere Zukunft zu führen .