Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen räumt die Bundesregierung immerhin ein , dass Armut trotz Arbeit in Deutschland ein gravierendes - ich betone : gravierendes - Problem ist und dass Politik endlich handeln muss . Das ist ein Fortschritt , den wir begrüßen , auch wenn er - das ist schon bitter - für die Menschen , die seit Jahren für Stundenlöhne von 3 , 4 oder 5 Euro arbeiten müssen , viel zu spät kommt . Die entscheidende Frage , die wir uns stellen müssen , lautet aber : Reicht das , was die Bundesregierung hier vorlegt , aus , um das Problem tatsächlich in den Griff zu bekommen ? Rund 6 ,5 Millionen Menschen verdienen in Vollzeitarbeit weniger als drei Viertel des durchschnittlichen Bruttoeinkommens . Das ist ein Viertel aller abhängig Beschäftigten , Tendenz steigend . Von diesen 6 ,5 Millionen Menschen verdienen rund 3 ,8 Millionen weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns , also weniger als 50 Prozent von 1 470 Euro im Monat . Wir sprechen , wie gesagt , über Stundenlöhne von 3 , 4 oder 5 Euro . Das sind Armutslöhne . Von diesen Armutslöhnen sind in besonderer Weise , nämlich zu 70 bis 80 Prozent , Frauen betroffen . Die Folgen werden regelmäßig nicht nur von uns beklagt : sinkende Reallöhne , Nachfrageschwäche , sinkender Anteil der Erwerbseinkommen , wachsende Lücke zwischen niedrigen und hohen Einkommen , eine wachsende Zahl von Familien und Kindern in Armut usw . Wir brauchen eine Untergrenze für Löhne , die gewährleistet , dass ein Lohn für Vollzeittätigkeit auch tatsächlich zum Leben reicht . Deshalb muss - egal , wie das Gesetz letztendlich heißt - an erster Stelle die Festlegung einer allgemeinen Lohnuntergrenze liegen , die sicherstellt , dass Menschen , die Vollzeit arbeiten , davon tatsächlich auch leben können . In dieser Hinsicht sind leider die Gesetzentwürfe der Bundesregierung substanzlos . Die wesentliche Frage , die wir uns heute stellen und die sich Millionen Menschen stellen , wie hoch der Lohn sein sollte , wird in den beiden Gesetzentwürfen noch nicht einmal gestreift . Stattdessen konzentrieren Sie sich auf Verfahrensfragen ; sie sind auch wichtig , kommen aber immer an zweiter Stelle . Vorschläge zum Verfahren können die fehlende Substanz nicht ersetzen . Was soll nach den Vorstellungen der Koalition passieren ? Sie wollen die untersten Tariflöhne zu Mindestlöhnen erklären . In vielen Bereichen ist dies nichts anderes als Etikettenschwindel . In Deutschland gibt es massenweise Tariflöhne von 3 , 4 oder 5 Euro pro Stunde : im Einzelhandel , im Fleischerhandwerk , im Bewachungsgewerbe usw . Keinem Mann und keiner Frau - betroffen sind , wie gesagt , vor allen Dingen Frauen - wäre damit gedient , wenn wir als Gesetzgeber Tariflöhne von 3 ,50 Euro per Gesetz zu Mindestlöhnen erklärten . Im Gegenteil ; dann bekäme Lohndumping auch noch den Segen des Gesetzgebers . An dieser Stelle eine Zwischenbemerkung . Gewerkschaften können dann gute Löhne durchsetzen , wenn Beschäftigte selbstbewusst sind und sich organisieren . Wer aber in einem 400-Euro-Job schafft , nur einen befristeten Arbeitsvertrag hat oder als Leiharbeiter eingesetzt ist - heute hier , morgen da - , hat schlicht und ergreifend Existenzangst . Er fragt sich zu Recht : Fliege ich raus , wenn ich mich engagiere ? Ist mein Job dann ganz weg ? So sieht die Wirklichkeit von Millionen von Menschen mit prekären Arbeitsverhältnissen aus . Dafür trifft nicht diese Menschen die Schuld , sondern einzig und allein die Politik , allen voran SPD und Grüne , die mit den Hartz-Gesetzen die Menschen gedemütigt und - bewusst oder unbewusst - den Gewerkschaften einen Knüppel zwischen die Beine geworfen haben . Gedemütigte Menschen engagieren sich nicht , organisieren sich nicht , setzen auch nicht über die Gewerkschaften gerechte Arbeitsbedingungen durch . Union und FDP haben - das wissen wir alle ; das ist auch heute Morgen wieder geschehen - diesen Zuständen noch applaudiert und Hurra gerufen . So sieht es aus . Jetzt beklagen wir , dass es so viele Menschen gibt , die von ihrer Arbeit nicht leben können . Dafür sind Sie verantwortlich und niemand anderes . Aber obwohl nun endlich die Erkenntnis reift , dass es so nicht weitergehen kann , schaffen Sie es nicht einmal , wenigstens eine klare Grenze für Lohndumping einzuführen . Damit nicht genug : Letztlich missachtet die Koalition mit den beiden Gesetzentwürfen eine Lohnuntergrenze , die der Gesetzgeber faktisch längst festgelegt hat . Ich meine die Pfändungsfreigrenze , die derzeit bei rund 1 000 Euro netto liegt . Die Pfändungsfreigrenze besagt , dass einem verschuldeten alleinstehenden Arbeitnehmer oder einer verschuldeten alleinstehenden Arbeitnehmerin ein Einkommen mindestens in dieser Höhe zusteht und nicht gepfändet werden darf ; denn weniger als 1 000 Euro reichen nicht zum Leben . Aber Sie wollen allen Ernstes mit den vorliegenden Gesetzentwürfen Tariflöhne zu Mindestlöhnen erklären , bei denen nicht einmal 1 000 Euro brutto auf dem Lohnzettel stehen . Eine Friseurin in Brandenburg , um ein zugegebenermaßen extremes , aber leider nicht gering verbreitetes Beispiel zu nennen , bekommt 2 ,75 Euro die Stunde per Tarifvertrag . Das wollen Sie mit diesen Gesetzen zum Mindestlohn erklären . Das ist zynisch und menschenunwürdig . - Deshalb habe ich es ja gesagt , Herr Niebel . Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich , wovon ich rede . Hätten wir in Deutschland einen Mindestlohn wie in Frankreich , würde bei einer Vollzeitarbeit ein Nettolohn ermöglicht , der mindestens auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze in Deutschland läge . Der Mindestlohn in Frankreich beträgt derzeit 8 ,71 Euro die Stunde . Das sollte auch für einen Mindestlohn in Deutschland eine Orientierungszahl sein .