Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang konnte man sich in Deutschland anschauen, wie eine gut gemachte Energiewende geht. Zwischen 1998 und 2009 hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien verfünffacht. In nur zehn Jahren hat Deutschland in allen möglichen Energieerzeugungstechnologien Weltmarktführerschaft und Technologieführerschaft erreicht. Von einem Land, das Strom importieren musste, sind wir zu einem Land mit Rekordexportüberschüssen bei Strom geworden, was es uns jetzt ermöglicht hat, mit Anlagen, die bis 2009 gebaut worden sind, nicht nur die AKW in Deutschland abzuschalten, sondern auch noch unseren französischen Nachbarn zu helfen. Wir haben in Europa mit dieser Politik die besten Klimaschutzergebnisse erreicht. Zum Schluss – das ist nicht das Schlechteste – sind 400 000 neue Arbeitsplätze allein im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden. So macht man eine Energiewende. Das musste die Regierung aus SPD und Grünen am Anfang gegen CDU/CSU und FDP durchsetzen. 19 von 20 Gesetzen dieser Energiewende sind von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden. Norbert Röttgen hat gegen die Förderprogramme für erneuerbare Energien gestimmt, gegen die Förderprogramme für den Austausch von Heizungen, gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. All das, worauf er jetzt verweist, ist gegen seine Stimme durchgesetzt worden. Noch in der Großen Koalition hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Norbert Röttgen, ein Netzausbaugesetz abgelehnt und verhindert. Das ist die Realität. 27 Monate Schwarz-Gelb: stop and go, hü und hott, vor und zurück. Wir sagen: Sie fahren die Energiewende an die Wand. – Das sehen nicht nur wir so. Erstens. Die Medien sehen das so. Zitat der Süddeutschen Zeitung: „Verstolperte Wende“. Zweitens. Die Wirtschaft sieht das so. Zitat des Weltmarktführers für Wärmepumpen, Stiebel Eltron: Die mangelnde politisch-administrative … Koordination erweist sich … als großes Hemmnis, ja … als Blockade. Drittens. Auch die eigenen Leute sehen das so. Haben Sie Klaus Töpfer nicht bei dem zugehört, was er über Ihre Energiepolitik sagt? Sie hätten die Ergebnisse der Ethik-Kommission nicht verstanden. Taten und Worte klaffen auseinander. So schaffen Sie die Energiewende nicht. Das hat Ihnen nicht die Opposition gesagt, sondern Klaus Töpfer, der frühere CDU-Umweltminister. Die Minister blockieren sich gegenseitig. Kameraminuten zählen mehr als Ergebnisse. Jeder macht, was er will. Frau Schavan fördert lieber die Fusionsforschung als die Erneuerbaren und Energieeffizienz. Die Fraktionsspitzen von Schwarz und Gelb streiten sich monatelang, wer der neue Chef der Bundesnetzagentur werden soll. Parteibuch geht vor Kompetenz, obwohl die Bundesnetzagentur für den Netzausbau sehr wichtig ist. Röttgen und Rösler streiten sich endlos über jedes energiepolitische Gesetz. Das ist so, Herr Rösler. Vor wenigen Minuten kam die Nachricht, dass Herr Röttgen mit viel Mühe einen neuen Antragsentwurf zur Verwässerung der Energieeffizienzziele Europas, der mit Ihrer Unterstützung entstanden ist, gerade noch verhindern konnte. Er kursiert zum Glück bereits im Internet. Röttgen und Ramsauer haben 2010 die Mittel für Förderprogramme für Gebäudedämmung, innovative Heizungsanlagen und Wärme aus erneuerbaren Energien gekürzt und sie 2011 erhöht, nur damit der Finanzminister sie jetzt wieder um 40 Prozent zusammenstreichen kann. Wer soll auf der Grundlage eines solchen Hü und Hotts Geld ausgeben, Mitarbeiter einstellen und in die Fertigung investieren? Private Haushalte, Handwerk und Industrie – keinem ist so ein Risiko zuzumuten. Sie verhindern Investitionen. Unsere Konkurrenten holen auf. Unser technologischer Vorsprung ist schon fast verspielt. Sie verstehen nicht, dass die Energiewende mehr ist als eine kleine Kurskorrektur. Sie setzen weiterhin nur auf Großkraftwerke und Energiekonzerne. Wir setzen auf die Innovationsfähigkeit von 82 Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in diesem Land. Wir wollen ein Internet der Energie mit Millionen Erzeugungseinheiten und intelligenten Netzen. Das ist eine Energiewende mit hoher Wertschöpfung vor Ort, Wettbewerb statt Monopolen und demokratischer Teilhabe. Schwarz-Gelb hätte alle Voraussetzungen für eine schnelle und preisgünstige Energiewende: erstens eine in zehn Jahren aufgebaute Branche für Energieeffizienz und Erneuerbare, zweitens eine Opposition, die nicht wie Schwarz-Gelb früher immer Nein sagt, sondern Sie unterstützen würde, wenn Sie die richtigen Gesetzentwürfe einbringen, drittens investitionswillige Unternehmen und Privathaushalte, die darauf warten, dass endlich eindeutige Signale kommen, und viertens – das ist am wichtigsten – eine Bevölkerung, die die Energiewende will. Das ist wie ein Elfmeter, bei dem der gegnerische Torwart nicht einmal aufs Feld darf, um den Ball zu halten. Aber auch das versemmeln Sie. Das ist ein Trauerspiel für Deutschland.