Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat in einem Jahr schwarz-gelber Agrarpolitik nichts zustande gebracht. Zum Glück möchte man sagen, angesichts des ideologischen Eifers, mit dem einige von Ihnen an die Agrarpolitik herangegangen sind: Deutschland als Billigfleischweltmeister und die gentechnische Zwangsbeglückung der immer noch uneinsichtigen Deutschen – so lautet Ihr ganzes Programm. Zum Glück hat Sie Ihre eigene Regierungsunfähigkeit bislang davon abgehalten, das in die Tat umzusetzen. Aber angesichts der Lage der Bäuerinnen und Bauern, der Ernährung, des Klimas und der natürlichen Umwelt ist Ihr Nichtstun unverantwortlich und sind Ihre privaten Google-Scheingefechte zu wenig, Frau Aigner. Haben Sie eigentlich noch mehr zum Klimaschutz auf Lager als die stereotype Verweigerungshaltung, wenn es um den Beitrag der Landwirtschaft geht? Wo bleiben zum Beispiel Ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Humusbilanz wie die Festmistwirtschaft? Ist von Ihnen bei der anstehenden Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik noch etwas Schlaueres zu erwarten als Ihre derzeitige Wir-machen-einfach-garnichts-Strategie? Geben Sie doch endlich zu, was in den Nonpapers Ihres Hauses längst überall zu lesen ist: Der einzige Ausweg, das Agrarbudget zu halten, ist die ökologische Qualifizierung der Zahlungen. – Wer sich diesem Schritt verweigert, wird den harten Kampf um die EU-Gelder verlieren. Haben Sie, Frau Ministerin, zu dem heftigen Widerstand der ländlichen Bevölkerung gegen immer größere Massentierhaltungsanlagen mit Millionen gequälter Kreaturen noch mehr beizutragen als das, was Sie uns schriftlich mitgeteilt haben, nämlich dass Sie auf diese Entwicklungen keinen Einfluss nehmen wollen? Da ist Ihre niedersächsische Kollegin Grotelüschen weniger zurückhaltend, die in dem Geschäft ja bekannterweise kräftig mitmischt, auch wenn sie das eine oder andere Detail schon mal vergisst. Frau Ministerin, haben Sie eigentlich vor, im derzeitigen Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Artensterben zu stoppen, oder wollen Sie es bei ein paar Broschüren bewenden lassen? Selbst die Initiative zur Eindämmung der exzessiven Spekulationen an den Agrarmärkten kam wieder einmal nicht aus Berlin, sondern aus Paris. Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge für mehr Transparenz, die klaren Regeln für Warenterminmärkte, Frau Aigner? Wo sind sie? Sind Sie wirklich der Meinung, Frau Aigner, dass die bäuerliche Milcherzeugung in Deutschland gerettet sein wird, nachdem Sie Ihr letztes Strohfeuer gezündet und den Rest der Kuhschwanzprämie verjubelt haben? Kommt noch irgendetwas von Ihnen, um die Pioniere unter den BDM-Milchbäuerinnen und -Milchbauern zu unterstützen, die sich mit ihrer fairen Milch einen Markt aufbauen wollen? Zu all dem kommt von Ihnen bisher herzlich wenig, und das ist ein Skandal, Frau Ministerin. Im Einzelplan 10 müssen wir schon lange suchen, bis man Ansätze von Aktivität findet. Wenn man den Verlautbarungen des Ministeriums folgt, dann ist das wichtigste Vorhaben derzeit die Exportstrategie, vom eigens ernannten Exportbeauftragten betrieben und im Haushalt 2011 mit immerhin 5 Millionen Euro ausgestattet. Man kann doch nicht ernsthaft von einer Strategie sprechen, wenn Staatssekretär Müller monatelang für viel Geld zwischen Peking und Berlin hin- und herreist, um den Schweineexport anzukurbeln, auf mehrfache Nachfragen hier im Parlament aber nicht einmal eine grobe Einschätzung der ungefähr zu erwartenden Exportmengen geben kann. Ich nenne es peinlich dünn und eine Frechheit gegenüber dem Parlament, was Sie hier vorgelegt haben, Herr Müller. Entweder reisen Sie auf blauen Dunst durch die Welt oder Sie verheimlichen uns die Zahlen. Herr Dr. Exportbeauftragter, Sie wollen von uns als Parlament Steuergelder für ein Fleischexportprogramm genehmigt haben, sind aber nicht einmal in der Lage, uns mitzuteilen, welche wirtschaftspolitische Logik Sie damit verfolgen, einen boomenden Markt mit Steuergeldern weiter anzuheizen. Es ist ja putzig, zu erfahren, dass Sie in den Ferien im Rahmen des Projektes „Deutsche Küche in Indien“ in Neu Delhi aufgetreten sind; aber wir hätten doch gerne Fakten statt Anekdoten, Herr Staatssekretär. Es ist auch keine Strategie, wenn man einerseits den Export und damit die Produktion von Fleisch bei uns ankurbeln will, auf der anderen Seite aber schon jetzt nicht weiß, wie man ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung verhindern soll, Frau Ministerin. Was wollen Sie denn Ende dieses Monats der Kommission in Brüssel auf den blauen Brief antworten, der ja schon lange bei Ihnen auf dem Tisch liegt und den Sie uns hier im Parlament verheimlicht haben? Stehen Sie doch endlich zu den Konsequenzen dieser Politik. Sagen Sie den Menschen auf dem Land, wie viele zusätzliche Mastfabriken, wie viele Gülleseen, welche Emissionen und wie viele zusammengepferchte Tiere Ihre Exportstrategie nach sich zieht. Während Sie noch „Unser-Dorf-hat-Zukunft“-Wettbewerbe ausrufen, läuft doch längst der von Ihrem Staatssekretär angeführte Wettbewerb „Wie versauen wir unsere Dörfer am schnellsten“. Der Haushalt ist der Spiegel des Gestaltungswillens einer Regierung. Wer wie Sie es fertigbringt, ausgerechnet sein wichtigstes Gestaltungsinstrument, die GAK, um 100 Millionen Euro zu kürzen, nur um den Agrardieselverbrauch weiter zu subventionieren, hat keinen Gestaltungswillen. Wir könnten ja über sinnvolle Einsparungen bei der GAK sprechen, Frau Aigner. Zum Beispiel könnten wir über die überfällige Streichung der Investitionszuschüsse von bis zu 40 Prozent aus Steuermitteln für Großstallbauten reden. So ließe sich in der GAK viel Geld sparen und gleichzeitig Tierschutz betreiben. Diese Fehlinvestitionen wollen Sie sogar noch verstärken und stellen sich damit wieder auf die Seite der Agrarindustrie und gegen die bäuerliche Landwirtschaft. Sie haben in Brüssel bei der High Level Group on Milk für die eigenen Milchbauern nichts erreicht und sind mit leeren Händen nach Hause gekommen, wollen aber 2011 erneut mit vollen Händen 200 Millionen Euro Kuhschwanzprämie ausschütten. Dumm zahlen statt klug verhandeln: Das ist das Motto Ihrer Agrarpolitik. Es ist an der Zeit, Frau Ministerin, Farbe zu bekennen, Antworten zu geben, Verantwortung zu übernehmen. Weisen Sie Ihren gelben Koalitionspartner in die Schranken. Verhindern Sie, dass Herr Bleser wie im letzten Jahr wieder versucht, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau zu schleifen, um die globale Minderausgabe von 50 Millionen Euro zusammenzukriegen. Hören Sie auf mit den halben Sachen und vertreten Sie endlich konsequent in Berlin das, was Sie in Bayern so lauthals verkünden: keine Gentechnik in der Landwirtschaft, Erhalt und Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, Unterstützung von Regionalität und Qualität, Schluss mit der Tierquälerei in der Massentierhaltung. Schönen Dank.