Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Deutschen Bundestag schon das eine oder andere Mal über die Schiedsgerichte im TTIPAbkommen diskutiert: über die Gefahren von unklaren Rechtsbegriffen, die mangelnde Unabhängigkeit von Schiedsrichtern, intransparente Schiedsverfahren, mangelnde Berufungsinstanzen oder ganz grundsätzlich über den Sinn oder Unsinn dieses Konzeptes. Ich bin froh, dass wir auch heute wieder darüber sprechen. Denn nach wie vor sind die Klageprivilegien für Konzerne eine der entscheidenden Fragen, wenn es um das Für und Wider von TTIP geht. Seit dieser Woche gibt es allerdings noch eine neue Tatsache, die wir in der Debatte berücksichtigen müssen, und zwar die Entscheidung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die Kommission hat nämlich endlich, nach Monaten der Auswertungszeit, die Ergebnisse der EU-weiten Bürgerbefragung zu den Schiedsgerichten veröffentlicht. Das Ergebnis spricht eine eindeutige Sprache: Über 97 Prozent der Befragten sagen Nein zu den Schiedsgerichten im TTIP-Abkommen. Über 97 Prozent halten die Schiedsgerichte für gefährlich und unnötig. Sie wollen sie grundsätzlich nicht. Das heißt, sie lehnen sie nicht nur im Detail ab, sondern sie wollen sie gar nicht. Das Ergebnis ist auch deshalb so klar und eindeutig, weil fast 150 000 Stellungnahmen zu diesem Thema in Brüssel eingegangen sind. Das ist eine enorme Zahl im Vergleich zu den vielen anderen Befragungen, die die EU ansonsten durchführt. Ich glaube, angesichts dieser Zahlen ist es jetzt unsere Verantwortung als Politiker, hierauf eine ebenso eindeutige Antwort zu geben. Wir Grünen haben mit unserem Antrag einen konkreten Vorschlag gemacht. Aus unserer Sicht ist es nun endlich notwendig, dass wir als Deutscher Bundestag sagen, dass wir keine Schiedsgerichte in TTIP und CETA akzeptieren werden. Diesen Vorschlag wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren, und zwar ernsthaft und ehrlich. Aber man führt keine ehrliche Debatte, und man nimmt die Bürgerbefragung nicht ernst, wenn man das Ergebnis nur freundlich entgegennimmt und es dann, bildlich gesprochen, in den Aktenschrank stellt, um es dort verstauben zu lassen. Genau das scheinen Sie als Bundesregierung leider vorzuhaben. Denn so müssen es die Menschen verstehen, dass Herr Gabriel in einer Pressemitteilung diese Woche angekündigt hat: Zur Frage der Schiedsgerichte wird sich die Bundesregierung erst dann abschließend äußern, wenn auch das ganze Verhandlungsverfahren abgeschlossen ist, also in vier oder fünf Jahren oder noch später, je nachdem, wann TTIP ausverhandelt ist. Weil wir gerade beim Thema Wahrheit und Klarheit sind: Nicht ernst nimmt man die Bürgerinnen und Bürger übrigens auch dann, wenn man, wie Landwirtschaftsminister Schmidt letzte Woche im Spiegel, erklärt, man könne unter TTIP nicht mehr die Herkunftsangabe zu jeder Wurst oder jedem Käse schützen, nur um dann schleunigst zurückzurudern, wenn man merkt, wie viel Ärger man sich damit einhandelt. Sehr geehrte Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, ob das Kölsch künftig noch aus Köln kommt oder, was ich nicht hoffen will, auch in Düsseldorf gebraut werden kann. – Sie können Herrn Schmidt sagen, dass das ein schlechtes Beispiel ist. Denn genau so wird er im Spiegel zitiert. Damit stiftet die Bundesregierung bei diesem Thema Verwirrung. Sie wollen auch wissen, ob Konzerne uns unter TTIP vor intransparenten Schiedsgerichten verklagen können oder ob sie sich weiter an normale staatliche Gerichte wenden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD, ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass die Bundesregierung endlich, nachdem wir so oft darüber diskutiert haben, klar sagt, was sie an den Schiedsgerichten akzeptiert. Sagen Sie uns doch einfach, welche Regeln Sie gut und welche Sie schlecht finden bzw. wann Sie zu den Schiedsgerichten Ja und ab wann Sie Nein sagen. Wir haben das schon oft diskutiert. Sie sagen immer nur: Wir werden prüfen. Wir werden vielleicht nachverhandeln, vielleicht werden wir aber auch nicht nachverhandeln. Vor allem aber werden wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht sagen, was die Bundesregierung will. – Das geht nicht. So nimmt man die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst. Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört im Übrigen auch, dass wir die Chance nutzen und jetzt klären, wer in dieser Bundesregierung die Schiedsgerichte und das Abkommen will und wer nicht; denn auch hier liefern Sie als Bundesregierung eine ziemlich verwirrende Performance ab. Auf der einen Seite gibt es einen Parteitagsbeschluss der SPD, der ziemlich klar ist. Es gibt diverse öffentliche Äußerungen der Minister der Bundesregierung. Außerdem gibt es sogar einen kritischen Parteitagsbeschluss der CSU zu den Schiedsgerichten, wie ich mit Freude zur Kenntnis genommen habe. Auf der anderen Seite ist da Frau Merkel, die eigentliche Erfinderin des TTIPProjekts und vielleicht die Einzige, die das Ganze wirklich will. Doch auch Frau Merkel äußert sich zu TTIP nur dann, wenn sie gar nicht darum herumkommt. Ansonsten geht sie lieber auf Tauchstation und freut sich darüber, dass das Thema TTIP nicht so wirklich mit ihr in Verbindung gebracht wird. Man hat das Gefühl, es wäre Frau Merkel sehr recht, wenn das so unbeliebte Thema TTIP letztendlich nicht mit der CDU/CSU, sondern mit Herrn Gabriel und der SPD in Verbindung gebracht würde. Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ob Sie bzw. Ihr Minister das wirklich wollen sollten. Was Sie aber auf jeden Fall wollen sollten – das ist mein dringender Appell an Sie –, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Thema TTIP beschäftigen, endlich wissen, woran sie bei Ihnen sind. Hier haben Sie eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder hören Sie auf die 150 000 Bürgerinnen und Bürger, die nun abgestimmt haben, und auf die 1,3 Millionen Menschen, die die Resolution gegen TTIP unterschrieben haben, und geben den Kirchen, den Gewerkschaften sowie den Umwelt- und Sozialverbänden in Europa eine Stimme, oder eben nicht. Es ist Ihr gutes Recht, das frei zu entscheiden. Aber es ist auch Ihre Pflicht, zu sagen, wo Sie stehen; das schulden Sie den Bürgerinnen und Bürgern. Damit müssen Sie heute endlich anfangen.