Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal kurz folgendes Szenario vor: Ein Familienvater wird krank. Es muss gar nichts Ernstes sein, aber etwas, das den Bewegungsapparat so einschränkt, dass an körperliche Arbeit nicht mehr zu denken ist. Unter Umständen sind einige medizinische Behandlungen nötig. Er kann für ein paar Wochen nicht arbeiten. Damit ist der Job futsch. Die Familie muss für die Behandlungskosten aufkommen und hat kein Einkommen mehr. Da die Familie keinerlei Ersparnisse hat, muss sie sich das Geld für die Behandlung leihen. Ohne Einkommen ist nicht genügend Geld für Nahrung da. Die Familie hungert und verliert ihr Heim. Sie rutscht damit immer tiefer in die bittere Armutsspirale ab. Der ein oder andere, den man fragen würde, würde ein solches Szenario wahrscheinlich eher mit einem düsteren Schinken über den Beginn der Industrialisierung oder das Mittelalter in Verbindung bringen als mit einer aktuell dringlichen Problemlage. Solche Horrorszenarien gehören hier bei uns in Deutschland Gott sei Dank der Vergangenheit an. Denn wir haben funktionierende soziale Sicherungssysteme. In vielen Teilen dieser Welt ist ein solch düsteres Lebensszenario bittere Realität. Wir haben es gerade schon gehört, aber man kann es nicht häufig genug wiederholen, Frau Kollegin Roth: 80 Prozent der Weltbevölkerung verfügen über keinerlei Absicherung gegen die vielfältigen Lebenskrisen wie Krankheit, Alter oder Erwerbslosigkeit. Jedes Jahr stürzen 100 Millionen Menschen aufgrund von Kosten, die sie für Gesundheitsdienste aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, ins Elend von Armut und Hunger. Da wird für ganze Familien der Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Ernährers oder der Ernährerin überlebenswichtig. Schon ein kurzfristiger Ausfall kann Hunger, Armut und Chancenlosigkeit bedeuten. Eine weitere Hürde ist das Alter ohne jegliche Alterssicherung. Wir können uns sicherlich alle vorstellen: Ohne jegliche Alterssicherung ist der Lebensabend wahrlich kein Ruhestand, sondern schlichtweg die Hölle. Auch in den Entwicklungsländern lösen sich die traditionell familiären Systeme auf, sodass die alten Menschen immer häufiger nicht mehr von der Familie versorgt werden können. Zudem wird der demografische Wandel in vielen Entwicklungsländern bald signifikant zu spüren sein. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wird sich die Zahl der über 60-Jährigen in den Entwicklungsländern voraussichtlich vervierfachen. Die Herausforderungen sind also immens, und die Zeit drängt. In den Ländern, in denen eine bescheidene soziale Sicherung in der einen oder anderen Form bereits gewährt wird, profitieren häufig nur die Beschäftigten des formellen Sektors davon. Da rund 90 Prozent der Bevölkerung im informellen Sektor arbeiten, bleiben sie schlichtweg außen vor. Insbesondere die Frauen und Kinder sind mal wieder die Leidtragenden. Ich bin der Meinung und der festen Überzeugung, dass der Aufbau von tragfähigen sozialen Sicherungssystemen ein zentraler Punkt bei der strukturellen Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung sein muss. Erfolgreich wird er dann sein, wenn es gelingt, auch die armen und armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderung, Alte oder Minderheiten sowie den informellen Sektor einzubeziehen. Dabei geht es nicht darum, unser deutsches System anderen Länder einfach überzustülpen; das haben auch Sie gerade erwähnt, Frau Roth. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kann die Partnerländer mit ihrem Know-how und ihren Ressourcen bei der Ausgestaltung von Sicherungssystemen unterstützen. Diese Sicherungssysteme müssen dann auf das jeweilige Land, seine Bedürfnisse und den Entwicklungsstand zugeschnitten sein; eine Blaupausenlösung, Frau Kollegin, gibt es nicht. Zudem muss das jeweilige Land den unbedingten, aber auch unauslöschlichen Willen haben, an der Implementierung von sozialer Absicherung auch gegen Widerstände dauerhaft festzuhalten. Nur so – nur dann, wenn die Länder und Regierungen mitmachen – kann ein solch langwieriger Reformprozess zum Erfolg werden. Dabei ist nicht in erster Linie – hier muss ich Ihnen widersprechen – das Geld aus unserem Lande wichtig. Die wenigsten Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind einfach, quasi mit einem Handstreich, zu bewältigen; das wissen wir alle. Sich den schwierigen Herausforderungen stellen und nach Lösungen suchen, das machen alle Entwicklungspolitiker mit viel Herzblut und sehr viel Engagement. Der Aufbau von nachhaltigen sozialen Sicherungssystemen, die alle Bevölkerungsgruppen einschließen, ist ein ganz schön großer Brocken, bei dem es die Partnerländer zu unterstützen gilt. Sozialtransferprogramme in bestimmten Regionen für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Gutscheine für medizinisch begleitete Geburten oder andere medizinische Behandlungen – wir alle kennen solch gute Projekte – sind erfolgreiche Programme. Die Herausforderungen bei der Umsetzung sind zwar insgesamt groß, aber, wie ich denke, noch schulterbar. Der Auf- und Ausbau diskriminierungsfreier, effizienter und aus Steuern und Beiträgen finanzierter Gesundheitssysteme mit Sozialausgleich in Entwicklungsländern, wie es in Ihrem Antrag steht, ist jedoch eine neue Dimension der Herausforderung, ein gigantischer Auftrag, den man nicht erst locker-flockig fordert und dann in der Tagesordnung weitermacht. Frau Kollegin, ich denke, das haben Sie auch nicht beabsichtigt. Machen wir uns nichts vor – das muss man immer wieder betonten –: Der Aufbau dauerhaft funktionierender sozialer Sicherungssysteme für alle Bevölkerungsgruppen ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. 80 Prozent der Menschheit haben bis jetzt keine soziale Absicherung. Viele Entwicklungsländer verfügen zudem noch nicht einmal im Ansatz über die Strukturen zur Implementierung und Durchsetzung von sozialen Sicherungssystemen, die gegen die dringendsten Lebensrisiken schützen. Da kann es nicht einfach nur einen Paukenschlag geben und alles ist gut. Der Aufbau von sozialer Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern ist und bleibt ein Mammutprojekt, für das wir alle einen langen Atem brauchen. Dennoch – oder gerade deshalb – müssen wir diese Herausforderung dringend und konsequent angehen. Der Aufbau von transparenten und nachhaltigen Steuer- und Verwaltungssystemen sowie die Einführung überprüfbarer Geburtenregister in den Schwellen- und Entwicklungsländern sind ebenfalls gewaltige, sicherlich aber auch unabdingbare Aufgaben, bei denen wir die betroffenen Länder unterstützen müssen. Erlauben Sie mir, ganz kurz von meinen persönlichen Erfahrungen zu berichten. Seit etwa 19 Jahren verbringe ich meinen Jahresurlaub in einem philippinischen Dorf. Auch wenn die Philippinen in vielen Verwaltungsbereichen schon relativ weit sind, genießt die korrekte und zeitnahe Eintragung ins Geburtsregister keinen allzu großen Stellenwert, und das ist schon recht vorsichtig umschrieben. Vom Thema Steuereintreibung oder vom Steuernzahlen fange ich lieber gar nicht erst an, nur so viel: Falls doch einmal irgendein Finanzangestellter in unsere Gegend aufs Dorf kommt und den wirklich reichen Großgrundbesitzern einen Besuch abstattet, so endet dieser Besuch selten damit, dass der Großgrundbesitzer Steuern zu zahlen hat – zumindest nicht an eine staatliche Stelle. Das ist in vielen Ländern nicht anders. Daran zeigt sich allerdings, wie groß die Herausforderung ist und welche Strukturen in langwierigen Prozessen verändert werden müssen. Die Partnerländer brauchen unsere Unterstützung beim Aufbau von tragfähigen Steuer- und Verwaltungssystemen. Die soziale Grundsicherung ist ein zentraler Punkt bei der nachhaltigen Bekämpfung von Armut. Von schnellen und einfachen Lösungen sollte man bei diesen Themen aber nicht ausgehen. Hier ist ein sehr langer Atem gefragt. Dass es sich lohnt, ihn zu haben, steht für mich allerdings außer Frage. Es gibt einige Punkte in Ihrem Antrag, denen wir sicherlich zustimmen können – auch weil sie bereits Regierungshandeln sind. Anderen Punkten, wie zum Beispiel der Budgethilfe, werden wir, denke ich, nicht zustimmen. Bei der zweiten und dritten Lesung können wir uns dann ja auf diese Fragen konzentrieren und uns mit der gewohnten Hartnäckigkeit über den richtigen Weg streiten. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank.