Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als im Dezember 2006 die Föderalismuskommission II hier eingesetzt wurde , waren die Reden einerseits von der Entschlossenheit geprägt , etwas für die Stabilität und gegen den Schuldenstaat zu unternehmen , und andererseits auch von der Skepsis - ich habe das noch einmal nachgelesen ; Herr Struck hat von einer Herkulesaufgabe gesprochen - , ob wir etwas schaffen und zustande bringen würden . Lieber Herr Ministerpräsident und lieber Herr Kollege Struck , unter diesen Aspekten muss ich sagen : Herzlichen Glückwunsch . Ich glaube , es ist etwas Hervorragendes gelungen , was viele damals , im Dezember 2006 , nicht vorhergesagt hätten . Wir haben drei Themenkomplexe , die heute schon angesprochen wurden : Erstens geht es um die Frage , wie wir für die Länder und den Bund die Möglichkeit neu regeln , Kredite aufzunehmen ; Stichwort : Schluss mit der Schuldenmacherei . Zweitens stellt sich die Frage , wie wir im Übrigen auch dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachkommen können , ein Frühwarnsystem für schwierige Haushaltslagen in bestimmten Bereichen - zum Beispiel der Länder - einzurichten . Ein Stabilitätspakt wurde eingerichtet , mit dem auch symbolisiert wird , wie wichtig die Stabilität der öffentlichen Haushalte in diesem Land ist . Der dritte wichtige Komplex , den wir angegangen sind , war die leichtere Zusammenarbeit von Bund und Ländern und der Länder untereinander in verschiedenen Bereichen - auch in neuen Bereichen , die sich ergeben . Vor 60 Jahren , als das Grundgesetz geschrieben wurde , kannte man noch nicht die IT-Netze und die modernen Kommunikationsmöglichkeiten . Deswegen war es notwendig , dass wir auch auf neue Entwicklungen mit Kompetenzabgrenzungen in der Verfassung reagiert haben . Das war der dritte wichtige Bereich , der auch erfolgreich gestaltet worden ist . Kernstück ist die Schuldenregelung oder , wie sie überall heißt , die Schuldenbremse . Vor 40 Jahren hat die Große Koalition die Tür zu einem Schuldenstaat aufgestoßen . Eine Regierung nach der anderen ist durch diese Tür gegangen . Karl Schiller war der Erste , der das Verhängnisvolle an diesem Weg erkannt hat . Er ist damals zurückgetreten , weil er gesagt hat : Verschuldung , Steuererhöhungen und Ausgabenprogramme , das ist nicht der richtige Weg . Die Große Koalition hat heute , 40 Jahre später , die Chance , diese Tür , die damals zum Schuldenstaat geführt hat , wieder zuzumachen . Ich denke , dass wir diese Chance auch genutzt haben . Der Irrtum im Zusammenhang mit der Schuldenregel war bisher , dass der Staat dann , wenn er Kredite in schlechten Zeiten aufnimmt , sie in guten Zeiten auch wieder zurückzahlen würde . Es gibt das berühmte Zitat von Schumpeter , das Franz Josef Strauß in vielen Variationen immer wieder verwendet hat . Es lautet : Eher legt sich der Mops einen Wurstvorrat an , als dass das Parlament Geld nicht ausgibt , das da ist . - Auch Späth hat Schumpeter zitiert . Ich will das gar nicht bestreiten . Genau das ist das Problem . Das Verwerfliche ist nicht , in Not- bzw . schwierigen Zeiten Schulden zu machen und Kredite aufzunehmen , verwerflich ist es , in guten Zeiten diese Schulden und Kredite nicht zurückzuzahlen , sie aufzuhäufen und künftige Generationen damit zu belasten . Es war genau die Aufgabe der Kommission , einen Mechanismus zu finden , der die Schuldenaufnahme in schwierigen Zeiten und schwierigen Situationen ermöglicht , aber gleichzeitig sicherstellt , dass in besseren Zeiten die Tilgung dieser Schulden erfolgt . Das Prinzip heißt ausgeglichener Haushalt . Wie für jeden Privatmann , jede Familie und jedes Unternehmen gilt : Man muss sich nach der Decke strecken . Es kann nur das ausgegeben werden , was man eingenommen hat . Deswegen gilt das Prinzip Einnahmen gleich Ausgaben . Dass wir eine kleine Toleranz von 0 ,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit einbauen mussten , heißt nicht , dass man diesen Spielraum ausschöpfen muss . Wir wollten nur sicherstellen , dass der Haushaltsentwurf mit einem geringen Defizit nicht gleich verfassungswidrig ist . Wir gehen aber davon aus , dass es bei dem Prinzip Einnahmen gleich Ausgaben bleibt . Zweitens muss der Staat auch dann handlungsfähig bleiben , wenn die Konjunktur einbricht , die volkswirtschaftlichen Kapazitäten nicht voll genutzt werden können und eine Produktionslücke entsteht . Hier ist im europäischen Stabilitätspakt eine Formel entwickelt worden , die funktioniert und nicht manipulationsanfällig ist . Danach ist bei einem Konjunktureinbruch eine höhere Kreditaufnahme möglich , wenn dies notwendig ist , um die staatlichen Aufgaben weiter wahrzunehmen . Wenn die Konjunktur wieder läuft , muss aber nach derselben mathematischen Formel und derselben Automatik die Rückzahlung der Kredite erfolgen . Die Tilgung darf nicht der politischen Entscheidung eines Parlamentes - wie mit dem Mops und dem Wurstvorrat - beliebig anheim gegeben werden , sondern sie muss entsprechend mathematischer Formeln tatsächlich erfolgen . Drittens sind entsprechende Regelungen für eine Notsituation vorgesehen . Es ist zwar schwierig , die Notsituation verfassungsgemäß und justiziabel abzugrenzen - dabei werden sicherlich noch Probleme auftreten - , aber entscheidend ist nicht die Frage , ob die Notsituation hundertprozentig definiert worden ist . Entscheidend ist vielmehr , dass in der Verfassung festgeschrieben wird , dass bei Verschuldung in einer Notsituation ein Tilgungsplan erstellt werden muss , wie ihn auch jeder Unternehmer , der bei der Bank einen Kredit beantragt , erstellen muss . Das Wichtige und Neue an dieser Regelung besteht , glaube ich , darin , dass wir ein Parlament , das eine höhere Verschuldung beschließt - die im Einzelfall gerechtfertigt ist - , zwingen , diese Schulden zu tilgen . Ich habe verstanden , dass die Sozialisten das nicht wollen . Kollege Wissing hat darauf hingewiesen , dass seitens der Linken für neue Schulden gekämpft wurde . Wenn Sozialismus heißt , dass man auf Kosten der Zukunft lebt , dann ist das eine zusätzliche Begründung dafür , warum der Sozialismus kläglich gescheitert ist . Das ist ein Grund mehr , warum ich kein Sozialist bin . Ich will nicht auf Kosten meiner Nachfolger , meiner Kinder und Enkel leben . Mit Ihrer Schuldenphilosophie sind Sie auf dem Holzweg . Entscheidend ist , dass wir mit der Schuldenbremse gerade in der Wirtschaftskrise ein wichtiges Signal an die Menschen in diesem Lande aussenden . Dieses Signal heißt : Der Staat sorgt auch in einer schwierigen Situation für Stabilität . Das gilt auch für die Währung . Dieses Stabilitätssignal ist gerade jetzt in der Wirtschaftskrise von ganz entscheidender Bedeutung . Deswegen ist die Schuldenbremse gerade jetzt richtig und notwendig . Ich sehe - wie einige andere Kollegen , wie ich heute der Presse entnommen habe - durchaus die Notwendigkeit , dass es auch in künftigen Legislaturperioden neue Föderalismuskommissionen geben wird . Denn der Föderalismus steht mit den Veränderungen in der Wirtschaft , der Gesellschaft und der Technik vor neuen Herausforderungen , denen er gerecht werden muss . Es gibt bereits eine wichtige Aufgabe , die wir einer neuen Föderalismuskommission übriggelassen haben , nämlich die Frage , wie wir es schaffen , die Kompetenzen der Länder mit einer stärkeren finanziellen Eigenverantwortlichkeit zu unterlegen und sie von der Zuständigkeit des Bundes zu trennen . Ich darf daran erinnern , dass wir vonseiten des Bundes in der Kommission mehr Steuerautonomie der Länder vorgeschlagen haben . Das ist von der Mehrheit der Länder mit der Begründung abgelehnt worden , dass eine größere Flexibilität im Steuerbereich auch genutzt werden müsste , und das wollten sie nicht . Ich sehe hier noch dringenden Handlungsbedarf in der Zukunft . Hier sollen den Aufgaben und den Möglichkeiten künftiger Föderalismuskommissionen keine Grenzen gesetzt werden . In der Föderalismuskommission und hier im Hause herrscht Konsens darüber - so denke ich - , dass der Föderalismus die richtige Staatsform für dieses Land ist . Dass die Linken das nicht wollen , habe ich heute einmal mehr verstanden . Bei den Grünen habe ich aufgrund der heutigen Zwischenfrage des Kollegen Wieland Zweifel bekommen . Föderalismus bedeutet , dass demokratisch gewählte Parlamente in den Ländern - sie sind näher an den Menschen - Aufgaben haben , die sie eigenverantwortlich erfüllen , und dass der Bund die Aufgaben wahrnimmt , die dort nicht wahrgenommen werden können . Nun kann man darüber streiten , was in den einen und in den anderen Bereich gehört ; das war Gegenstand der Föderalismuskommission I . Darüber kann man immer wieder streiten . Aber es ist nicht richtig , die Kompetenzzuweisungen durch Finanzprogramme zu verwischen und zu verwässern . Wenn die Länder in einem Bereich die ausschließliche Zuständigkeit haben , dann kann der Bund nicht riesige Ausgabenprogramme auflegen , die Länder quasi am goldenen Zügel durch die Manege führen und sagen : Ihr bekommt nur dann Geld , wenn ihr dieses oder jenes macht . - Dann ist die Kompetenz der Länder vernichtet . Dann handelt es sich um eine antiföderalistische Regelung . Deswegen haben wir uns richtigerweise darauf verständigt , dass der Bund nur dann in die Regelungskompetenzen der Länder finanziell eingreifen darf , wenn Notsituationen bestehen . Das ist auch gerechtfertigt . In Notsituationen muss man zusammenstehen und handeln können . Aber das darf nicht sozusagen ins Belieben des Bundes gestellt werden . Wir haben insgesamt sehr gute Arbeit geleistet . Ich bedanke mich bei den Kollegen der SPD für die gute Zusammenarbeit und die vielen Einzelgespräche , Vieraugengespräche , Sechsaugengespräche und Zehnaugengespräche , ebenso bei den Kollegen der FDP für die hervorragende Zusammenarbeit . Ich glaube , die Politik hat in einer schwierigen Phase bewiesen , dass sie handlungsfähig ist . Das ist eine gute Nachricht . Ich danke Ihnen .