Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außerordentlich problematische Lage im Endlager Asse wird heute von niemandem mehr infrage gestellt. In den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts sind 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll in das ehemalige Salzbergwerk eingelagert worden, ohne dass heute sicher bekannt wäre, welche Nuklide in welchen Mengen verbracht wurden. Zum Teil geschah das mit der sogenannten Versturztechnik, die dazu geführt hat, dass die Fässer beschädigt wurden und sich deren Inhalt mit Salzgrus vermischt hat. Aus heutiger Sicht ist das jenseits jeglichen angemessenen Umgangs mit atomaren Abfällen. Zur damaligen Zeit war es ein Schritt in die richtige Richtung; denn damals war es der Stand des Verfahrens, atomare Abfälle im Meer zu versenken. Über viele Jahre hinweg haben verschiedene Bundesund Landesregierungen die Problematik in der Asse nicht wahrhaben wollen. Das hat das Vertrauen der Menschen vor Ort in Politik und Wissenschaft in hohem Maße gestört. Politische Schuldzuweisungen sind deshalb nicht angebracht. Der sachliche Ton in der Sitzung des Umweltausschusses am vergangenen Mittwoch war sehr wohltuend. Ich erhoffe mir diesen Ton auch für die heutige Debatte. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag die Verantwortung für die Asse auf das BfS bzw. damit auch auf das BMU übertragen. Eine Asse-Begleitgruppe und ein Koordinationskreis sind eingerichtet worden. Das BMU hat die Sanierung der Asse ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Die Staatssekretärin ist regelmäßig vor Ort, um mit der betroffenen Bevölkerung einen vernünftigen Weg zu suchen. 2009 hat das BfS die Ergebnisse des sogenannten Optionenvergleichs Asse vorgelegt, der gezeigt hat, dass die einzige Möglichkeit des Nachweises der Langzeitsicherheit tatsächlich die Rückholung der Abfälle ist. Ein Gutachten von DMT und TÜV Nord hat damals besagt, dass die reine Rückholung acht Jahre dauern würde und man mit dem Ganzen bis zum Jahre 2020 oder 2025 fertig sei. Dann hat ein Sachstandsbericht der zuständigen Abteilung des BfS aufgeschreckt, der angesichts der in bergrechtlicher und atomrechtlicher Hinsicht problematischen Situation Zweifel an der Realisierbarkeit der Planungen ausgedrückt hat. Deshalb gab es im Januar den Workshop, den Frau Kollegin Kotting-Uhl eben schon angesprochen hat. Da haben 100 Expertinnen und Experten darüber gesprochen. Den Bericht, den das BfS dann erstellt hat, hat die Entsorgungskommission hinsichtlich der Möglichkeiten der Beschleunigung der Realisierung der Rückholung ohne Abstriche bei der Sicherheit sowie der Beschleunigung der Realisierung der Planung bzw. Durchführung von Notfall- und Vorsorgemaßnahmen bewertet. BfS und BMU haben dies am vergangenen Mittwoch im Umweltausschuss umfangreich vorgetragen. Diese Ergebnisse – so bin ich überzeugt – bieten nun ein realistischeres Bild für dieses weltweit beispiellose Vorhaben, ein Endlager zu räumen. Die gute Nachricht ist: Das Bergwerk ist nicht akut einsturzgefährdet. Aber es besteht jederzeit das Risiko eines unkontrollierten Laugeneinbruchs. Die Zeitdauer der Rückholung war viel zu optimistisch geschätzt: Es wird mehrere Jahrzehnte dauern, vermutlich 35 bis 40 Jahre. Weil es noch so lange dauert, ist es jetzt notwendig, die Notfall- und Vorsorgemaßnahmen zu forcieren. Nach Einschätzung der ESK und des BfS stehen die Notfallmaßnahmen erst ab 2016, die Vorsorgemaßnahmen erst ab 2019 vollständig zur Verfügung. Das muss aber jetzt forciert werden. Außerdem muss das Bergwerk, bei dem man eigentlich vorhatte, es bis zum Jahr 2015 aufzugeben, umfangreich saniert und modernisiert werden: Die Schächte müssen modernisiert und saniert werden. Es muss ein neuer Schacht gebaut werden, um die Rückholung überhaupt zu ermöglichen. Es muss neue Infrastrukturräume geben; alte müssen aufgegeben werden, weil der Berg dort drückt bzw. weil sie verfüllt werden müssen; denn die Stabilisierung des Berges steht im Vordergrund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der technische Ablauf der Sanierung gliedert sich in drei, eigentlich in fünf Schritte: die Bergung der Abfälle, der Transport der Abfälle, die Pufferlagerung und Konditionierung, später die Zwischenlagerung, anschließend die Endlagerung. Es handelt sich also tatsächlich um ein riesiges Projekt; ich glaube, das steht außer Frage. Die ESK führt aus, dass es bislang für keinen dieser Schritte eine antragsfähige Planung gebe. Die Planung ist im Moment die vordringliche Aufgabe des BfS. Doch zunächst ist eine Faktenerhebung notwendig, das heißt das Anbohren von ausgewählten Einlagerungskammern sowie deren Öffnung und testweise Bergung, einfach um zu wissen, womit man eigentlich umgeht. Den Gesprächen, die wir als Ausschuss bei unserem Besuch im September in der Asse, aber auch am vergangenen Montag gemeinsam mit der Staatssekretärin und der Frau Kollegin Brunkhorst mit Anwohnerinnen und Anwohnern geführt haben, ist zu entnehmen: Die Menschen sind ungeduldig. Sie wollen, dass endlich etwas passiert, sie wollen, dass es endlich Fortschritte gibt, und sie haben Sorge, dass das Verfahren verzögert werden könnte. Das BfS konnte diese Bedenken ausweislich des Berichtes der ESK aber nicht bestätigen. Auch Präsident König hat am Mittwoch im Umweltausschuss bestätigt, dass die Genehmigung, gemessen am Umfang des Projektes, auch durch das niedersächsische Umweltministerium zügig erfolgt sei. Dennoch begrüße ich für meine Fraktion ausdrücklich, dass auf Initiative des BMU ab sofort zu einer regelmäßigen Gesprächsrunde eingeladen werden soll, der der Landrat des Landkreises Wolfenbüttel, die beiden Staatssekretärinnen aus BMU und NMU sowie der Präsident des BfS angehören sollen, um Reibungsverluste zwischen den beteiligten Institutionen zu vermeiden und pragmatische Entscheidungen auf dem kurzen Dienstweg treffen zu können. Ich freue mich sehr, dass der neue niedersächsische Umweltminister Birkner die Sanierung der Asse ganz oben auf seine politische Agenda gesetzt hat und auch heute bei dieser Debatte das Wort ergreifen wird. Bei allem Wunsch nach Beschleunigung gibt es den Konsens unter allen Beteiligten, dass es auf gar keinen Fall Abstriche bei der Sicherheit geben darf, weder für die Anwohner noch für die Mitarbeiter noch für die Umwelt. Dieses darf selbstverständlich auch nicht im Rahmen der Gefahrenabwehr stattfinden. Wir haben im Ausschuss gehört: Auch wenn man das ganze Verfahren im Rahmen der Gefahrenabwehr betreiben würde, wäre fraglich, ob es dadurch tatsächlich zu einer wesentlichen Beschleunigung kommen könnte. Das BfS hat uns immer wieder mitgeteilt, dass es zur Faktenerhebung nötig ist, dass die Kammern geöffnet werden. Das große Risiko ist, dass es gerade in diesem Zeitraum, in dem die Kammern geöffnet worden sind, zu einem unkontrollierbaren Wassereinbruch kommen könnte. Was soll dann geschehen? Wie soll man mit diesem Risiko umgehen? Ehrlich gesagt: Auf diese Fragen habe auch ich keine Antwort. Ich will damit nur deutlich machen, dass es nicht etwa so lange dauert, Lösungen zu finden, weil man etwas verzögern will, sondern weil die Probleme tatsächlich riesengroß sind. Der vorliegende ESK-Bericht spricht diese Fragen mit schonungsloser Offenheit an. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die ESK rät zudem ganz konkret, für die Beschleunigung des Verfahrens seien die Einrichtung einer leistungsstärkeren Elektroversorgung, die Vereinfachung im Beschaffungswesen durch Verzicht auf umfangreiche Ausschreibungen und zusätzliches Personal erforderlich. Ich bitte insbesondere unsere Haushälter, diese Bitte wohlwollend zu prüfen. Ob allerdings die Änderung von § 57 b des Atomgesetzes, der in der letzten Legislaturperiode unter der Federführung des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel in das Atomgesetz eingefügt wurde, wirklich hilft, ist aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der nicht anzutastenden Sicherheitsstandards zumindest fraglich. Zum Schluss möchte ich noch auf den zweiten Antrag der Grünen eingehen, in dem gefordert wird, die Energiekonzerne an der Sanierung der Asse zu beteiligen. Das ist längst umgesetzt. Das stand auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. In der Begründung des Kernbrennstoffsteuergesetzes ist explizit nachzulesen, dass die Einkünfte aus dieser Steuer auch für die Stilllegung verwendet werden sollen. Ich habe den Eindruck, dass sich alle Beteiligten der riesigen Dimension dieses Projektes bewusst sind und die Problematik lösen wollen, und zwar durch Rückholung der Abfälle aus der Asse. Ich sage klar: Endlich! Gut, dass wir so weit sind. Die Menschen in der Region haben einen Anspruch darauf, dass man ihre Sorgen ernst nimmt und so zügig wie nur eben möglich unter Berücksichtigung der Sicherheitsstandards angemessen handelt. Herzlichen Dank.