Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Boris Jelzin hat in einem Artikel , der am 17 . Februar 1995 in der Rossiskaja gazeta erschienen ist , mit Blick auf das , was damals in Tschetschenien geschah , geschrieben : In den jüngsten Ereignissen in Tschetschenien spiegelten sich alle Probleme des heutigen Ruß- lands wider . Im Herbst 1999 wiederholt sich genau diese Einschätzung . Alle Probleme des heutigen Rußlands spiegeln sich in Tschetschenien wider : die tiefsitzende Angst vor dem Terrorismus , die Furcht vor der Rückkehr des Krieges und die Sorge vor dem Zerfall des Landes . Aber warum _ diese Frage sollten wir uns alle stellen ; hoffentlich stellt sich diese Frage auch die russische Elite _ sind die Jahre nach dem ersten Tschetschenien-Krieg , der ja _ in welcher Form auch immer _ entkrampft und politisch auf eine andere Ebene gehoben worden war , nicht genutzt worden ? Warum hat Moskau die Chance vertan , mit Aslan Maschadow eine enge Kooperation einzugehen ? Maschadow ist immerhin der gewählte tschetschenische Präsident , der _ wenn Sie so wollen _ von der OSZE bestätigt wurde und dessen Legitimation durch die Wahl anerkannt wurde . Er wurde übrigens auch von der russischen Elite anerkannt . Schließlich wurden mit ihm sogar Verträge abgeschlossen , die darauf hinauslaufen , daß im Jahr 2001 endgültig geklärt wird , in welcher Form Tschetschenien innerhalb der Russischen Föderation verbleibt . Warum hat die Russische Föderation diese Chance also nicht genutzt ? Man muß auch die russischen Kolleginnen und Kollegen aus der Duma fragen , was sie in dieser Zeit getan haben . Ich bin der Meinung , Rußland ist die Verträge aus gutem Grund eingegangen . Alexander Lebed hat schließlich mit Maschadow kooperiert und die Verträge vorangetrieben . Der russische Präsident , die russische Regierung und die Mehrheit der Staatsduma haben Tschetschenien in dieser Zeit allerdings vollständig allein gelassen . Man hat das Gefühl , daß diese Chance nicht genutzt worden ist , weil man Tschetschenien sich selbst überlassen wollte und weil man keine wirklichen Kooperationsbeziehungen eingehen wollte . Wenn Sie den Artikel von Sergej Kowalew in der heutigen Ausgabe der Welt lesen , dann können Sie sich die Fragen , die ich gestellt habe , selbst beantworten . Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf , daß die russische Elite nur darauf gewartet hat , bis sich terroristische Gruppierungen innerhalb Tschetscheniens durchgesetzt haben . Lieber Kollege Schockenhoff , wir sollten darüber nachdenken , was wir tun können , damit die russische Demokratie die Kraft aufbringt , sich auf der einen Seite mit dem Terrorismus nach den Regeln der OSZE auseinanderzusetzen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen , daß die Russische Föderation ein integrales Angebot an alle noch so unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen macht . . Das ist die zentrale Frage , die wir uns selbst stellen müssen , und ich bitte darum , lieber Kollege Schockenhoff , daß wir nicht innenpolitische Auseinandersetzungen mit dieser ungeheuer schwierigen Frage verbinden . Denn der Bundesaußenminister _ das wissen Sie sehr wohl ; wir waren ja gestern im Ausschuß zusammen _ hat gegenüber der russischen Elite eine klare Sprache gesprochen , und ich bin dankbar dafür , daß der Außenminister dies auch in Istanbul tun wird . . Nichts hat er gesagt ! _ Geschwiegen hat er doch ! Er ist doch ein Schweiger ! Damit ich nicht mißverstanden werde : Der Kampf gegen den Terrorismus , der sich gegen die zivilen , gegen die demokratischen Strukturen des Rechtsstaates richtet , ist gerechtfertigt . Das sagt ja übrigens auch die OSZE selbst , die Budapester Erklärung . Ich will nur Punkt 5 der Erklärung zitieren : Wir erkennen , daß die Gesellschaften in der OSZE- Region immer stärker durch den Terrorismus bedroht sind . Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Verurteilung aller Arten und Praktiken des Terrorismus , die unter keinen Umständen zu rechtfertigen sind . . . . Im Code of Conduct schließlich , in Punkt 36 , wird sehr klar hinzugefügt _ und das ist vorhin ja auch schon angesprochen worden _ : In Fällen , in denen zur Erfüllung von Aufgaben der inneren Sicherheit ein Rückgriff auf Gewalt geschieht , muß dieser Rückgriff auf Gewalt den Erfordernissen der Durchsetzung angemessen sein . Und weiter : Die Streitkräfte werden es sorgsam vermeiden , Zivilpersonen zu beeinträchtigen oder deren Hab und Gut zu beschädigen . Kaum hatte Boris Jelzin diesen Satz in Budapest unterschrieben , ihn politisch als verbindlich für sich und sein Land erklärt , begann der erste Krieg gegen Tschetschenien . Die Brutalität der russischen Armee hatte 1996 eine harte Kritik bei den russischen Demokraten hervorgerufen . Im Moment , so muß man leider sagen , sind die russischen Demokraten sehr stumm . Das ist vielleicht mit dem Blick auf die Wahlen zur Duma zu erklären , die im Dezember bevorstehen . Aber ich denke , wir sollten unseren Kolleginnen und Kollegen in der Staatsduma deutlich machen : Bitte seien Sie genauso wie in den Jahren 1995/96 hart in der Kritik an der Brutalität der russischen Armee ! Diese darf von uns in Europa gemeinsam von keinem der Abgeordnetenfreunde in frei gewählten Parlamenten akzeptiert werden . Das ist die Bitte , die wir an die Staatsduma richten . . Die terroristischen Bombenanschläge _ man muß sie sich einmal in der Fernsehlandschaft Rußlands genau ansehen _ haben vieles verändert , auch die psychische Stimmung innerhalb des Landes selbst . Eine Konstante großrussischen Denkens taucht hier wieder auf : Sind nicht die Terroristen von heute die schwarzen _ wie sie dort genannt werden _ Kaukasier des 19 . Jahrhunderts , gegen die das imperiale Reich 30 Jahre lang Krieg geführt hat ? Tausende von Menschen sind jetzt , rechtsstaatlich fragwürdig , kurzerhand festgesetzt worden . Medien zeigen Bilder zerfetzter Bombenopfer und gehen dann einfach zum Krieg gegen Tschetschenien über . Was soll damit suggeriert werden ? _ Dies sei gerechtfertigt . Mit einem Krieg allerdings _ das haben wir gestern im Ausschuß selber erkennen können _ , mit militärischen Mitteln , ist dieser Konflikt nicht zu lösen . Man kann ihn nur mit zivilen Mitteln lösen . Die OSZE bietet dafür eine Plattform . Diejenigen , die den Krieg befürworten , müssen sich doch wohl selber die Frage stellen : Kann denn der politische Wille Tschetscheniens , nach Rußland zurückkehren zu wollen , ein integraler Bestandteil Rußlands zu bleiben , mit Bomben zurückgeholt werden ? Das kann doch wohl nicht der Fall sein . Noch ist die Chance gegeben , daß das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Istanbul helfen wird , die Probleme zu lösen , vor denen wir alle stehen . Allerdings setzt dies voraus , daß die politische Elite in Moskau diese Lösung selbst will , daß sie dazu bereit ist . Wir alle jedenfalls wollen , daß gemeinsam mit Rußland ein Europa gebaut wird , das allen Platz bietet , die sich verpflichtet haben , Freiheit und Demokratie zu sichern und die Menschenrechte zu achten . Wir alle wollen , daß eine Charta verabschiedet wird , die den Menschen in allen Mitgliedstaaten der OSZE Sicherheit bietet , damit sie in Frieden miteinander leben können , die den anderen _ in Gert Weisskirchen  Respekt voreinander _ in seiner Unverwechselbarkeit anerkennt . Immerhin hat Moskau jetzt den ersten Schritt getan , so daß eine humanitäre Mission in Tschetschenien tätig werden kann . Moskau sollte den politischen Dialog mit Aslan Maschadow neu aufnehmen . Das hat der Bundesaußenminister im Gleichklang mit seinem italienischen und französischen Kollegen gefordert . Wir unterstützen den Außenminister ausdrücklich darin , daß Moskau zum politischen Dialog mit Maschadow zurückkehren muß . . Es gibt noch ein anderes Zerrbild , das sich an diesem Punkt deutlich zeigt . Ich habe mir die Presse in Rußland genau angesehen und will den ehemaligen Verteidigungsminister des Jahres 1996 erwähnen , der behauptet , hinter den Auseinandersetzungen stünden Rußlands strategische Feinde , um es zu spalten , einen Teil seines Territoriums zu besetzen und vom Zugang zum Kaspischen und Schwarzen Meer abzuschneiden . Was sind das für Einkreisungsängste ? Was sind das für Verschwörungstheorien ? Es kommt darauf an , Rußland deutlich zu machen , daß es einen Platz in Europa hat . Wir wollen mit Rußland friedlich kooperieren . Rußland muß aber auch die Ängste , die es hat , und die Besorgnisse , die sich in diesem Konflikt zeigen , selbst abbauen . Nur die inneren Kräfte der Demokratie werden es möglich machen , daß Rußland bei einem solchen Verständnis seinen Platz in Europa findet _ genauso wie alle anderen Europäer . Istanbul kann eine Chance für ein neues Denken innerhalb der russischen Elite werden . Ich wünschte mir , daß die Staatsduma das , worüber wir heute debattiert haben , aufnimmt und die russische politische Elite darum bittet , von diesem furchtbaren Krieg Abstand zu nehmen und in die europäische Gemeinsamkeit zurückzukehren . Frieden ist das , was wir in Europa gemeinsam wollen . Dazu brauchen wir ein Rußland , das demokratisch ist und den Tschetschenen die Chance gibt , integraler Bestandteil Rußlands zu bleiben . .