Partei: CDU/CSU
Herr Arnold, dazu ist mir nichts bekannt, und ich kann deshalb nichts dazu sagen. Ich weiß nur, dass Sie an Reisen teilgenommen haben, zu denen ich nicht eingeladen war. Das hat aus meiner Sicht zum Teil damit zu tun, dass es durchaus Einladungen an verschiedene Kreise geben kann. Mal ist der Teilnehmerkreis auf den Auswärtigen Ausschuss, mal auf den Verteidigungsausschuss und mal auf den Entwicklungshilfeausschuss beschränkt. Es gibt auch Fälle, in denen Persönlichkeiten aus der Verwaltung wie beispielsweise Staatssekretäre dabei sind. Nach meinem Wissensstand kann ich Ihre Frage nur so beantworten, wie ich es gerade getan habe. Ich möchte jetzt noch auf andere Punkte näher eingehen. Selbstverständlich handelt es sich bei diesem Mandat nicht allein um ein Mandat der christlich-liberalen Koalition. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diesen Einsatz verantwortungsvoll fortzuführen. Ich möchte deshalb auch auf das eingehen, was Herr Erler gesagt hat. Ich bin froh, dass Sie hier Ihre Anliegen vorgetragen haben, und nehme das, was Sie gesagt haben, ernst. Ich möchte dazu beitragen, dass in den kommenden Wochen die Gelegenheit genutzt wird, eine breite Unterstützung im Hause für dieses Mandat zu bekommen. Auch das, was Herr Ströbele vorhin zum Thema Abzugsperspektive gesagt hat, ist nicht ganz falsch. Aber diese Verantwortung tragen wir gemeinsam. Natürlich war es ein Fehler, diesen Einsatz in uneingeschränkter Solidarität zu beginnen, ohne festzulegen, wie und nach welchen Kriterien man sich aus dieser schwierigen Mission wieder verabschieden will. Gerade das abgelaufene Jahr zeigt, wie schwierig es ist, entsprechende Kriterien zu entwickeln. Ich mache das nicht nur an Schröders Äußerung von der uneingeschränkten Solidarität fest. Ich mache das insgesamt an unserem Verhalten fest. Wir tragen für dieses Mandat gemeinsam die Verantwortung. Der Fortschrittsbericht zeigt eindeutig: Wir bewegen uns in einem Spannungsbogen. Einerseits müssen wir die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und auch die der Entwicklungshelfer und all derjenigen, die sich für den Zivilaufbau in Afghanistan engagieren, sehen. Andererseits müssen wir – das ist ein schwieriges Unterfangen – die Übergabe in Verantwortung nach unseren selbstgesetzten Maßstäben, die ich für richtig halte, umsetzen. Unsere selbstgesetzten Maßstäbe sind an Humanität, an Menschenrechten und insbesondere an den Rechten der Frauen in Afghanistan ausgerichtet. Der Minister hat es vorhin sehr deutlich gesagt: Was wir an Erfolgen im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Frauen in Afghanistan erreicht haben, wollen wir nicht leichtfertig aufgeben. Wir bewegen uns in diesem Spannungsbogen zwischen Sicherheitsinteressen in Bezug auf den zukünftigen zivilen Aufbau und den roten Linien, bei denen wir uns im Übrigen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Grünen sehr einig sind. Herr Schmidt, ich nehme deshalb das, was Sie gesagt haben, gerne auf. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir es schaffen können, mehr Verantwortung in afghanische Hände zu legen. Das bedeutet, dass wir die Armeeausbildung und die Polizeiausbildung vorantreiben müssen. Der Fortschrittsbericht zeigt in ganz großer Klarheit: Da gibt es sehr viele Fragezeichen. Wenn wir an die staatlichen Institutionen in Afghanistan denken – ich meine nicht den einzelnen Soldaten, sondern die dortigen Verantwortungsträger –, dann müssen wir sehen, dass wir es mit sehr schwierigen Figuren zu tun haben. Wir können es uns aber nicht aussuchen, mit wem wir es dort zu tun haben. Natürlich trifft man den einen oder anderen, von dem man meinen könnte, dass er vielleicht ein besserer Präsident Afghanistans sei. Ein Vertreter der Linken hat es vorhin gesagt. Es stellen sich aber folgende Fragen: Haben diese Personen die Durchschlagskraft, ein Land zu führen? Gibt es in Afghanistan überhaupt die Perspektive einer starken Zentralregierung? Wie wird Afghanistan in 10 bis 15 Jahren aussehen, und mit welchen Leuten hat man es dann in welcher Region zu tun? Deshalb muss man ganz genau hinschauen, wie sich die Abzugsperspektive gestalten soll. Deshalb tun wir uns auch so schwer, einfach mir nichts, dir nichts ein Datum zu nennen, meinetwegen an Landtagswahlen oder an anderen politischen Überlegungen ausgerichtet. Wir machen es uns nicht leicht. Wir reden Klartext mit dem Fortschrittsbericht. Wir übernehmen die Verantwortung, selbst wenn ein großer Teil in unserer Bevölkerung zunehmend Probleme bei der Mandatierung sieht. Wir stehen auch zu dieser Verantwortung, weil wir der Meinung sind, dass man Afghanistan nicht kopflos verlassen darf, sondern nach unseren Kriterien, die ich gerade klar genannt habe, einen Weg aus dieser Mission heraus finden muss. Selbst Kritiker des Einsatzes, zum Beispiel wie der Autor Ahmed Rashid, geben uns doch deutliche Hinweise, wie man mit dem Wiederaufbau in Afghanistan umgehen soll. Unser zentraler Punkt ist ja nicht das militärische Engagement. Unser zentraler Punkt – das war der Strategiewechsel, den Minister Westerwelle dankenswerterweise mit eingeleitet hat – ist der Wiederaufbau in Afghanistan. Ahmed Rashid sagt, wenn dieser Wiederaufbau scheitern sollte – Voraussetzung für den Wiederaufbau ist nun einmal Sicherheit –, dann haben die Extremisten in Afghanistan gesiegt. Das wollen wir nicht zulassen. Deshalb wollen wir eine Übergabe in Verantwortung. Der Fortschrittsbericht gibt uns darüber Klarheit und gibt die Richtlinien vor, wie wir sie in Zukunft gestalten können. Herzlichen Dank.