Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der letzten Worte meines Vorredners musste ich ein wenig darüber schmunzeln, dass hier ausdrücklich dem Kollegen Ströbele für sein Wirken gedankt wird. Nichtsdestotrotz verwundert und erstaunt es mich, dass ausgerechnet vonseiten der CDU/CSU-Fraktion und der FDP zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde anberaumt worden ist. Weil Sie jetzt so schön dazwischenrufen: Man kann vor Wahlen natürlich immer ein bisschen Politikklamauk betreiben. Immerhin stehen einige Wahlen an. Es ist aber grundverkehrt, diese Situation zum jetzigen Zeitpunkt dazu auszunutzen, den Links- und Rechtsextremismus als eine Gefahr für Deutschland zu skizzieren. Zur Rechtslage möchte ich zunächst Folgendes sagen: Weder handelt es sich bei „Liebig 14“ um ein besetztes Haus noch war es eine Maßnahme, die von der Polizei initiiert worden ist. Es ging stattdessen darum, dass in einem ehemals besetzten Haus die Wohnverhältnisse durch Mietverträge legalisiert worden waren. Wer in die Berliner Geschichte zurückblickt, der weiß, dass nach einigem Hin und Her in den 80er-Jahren – die „Berliner Linie“ hatte für sozialen Frieden gesorgt – etwa Mitte der 1990er-Jahre die Häuser legalisiert wurden; das heißt, die dort lebenden Menschen haben Mietverträge bekommen und seitdem legal dort gewohnt. Auslöser für den aktuellen Konflikt war eine Streitigkeit mit dem neuen Vermieter, der das Haus im Jahr 1999 gekauft hat. Gegen die Mietersituation im Haus ist er zunächst mit Umbauten vorgegangen und hat daraufhin ein Gerichtsverfahren in die Wege geleitet. Dadurch wollte er erreichen, dass die Leute das Haus verlassen sollten. Dieser Rechtsstreit zog sich bis vor kurzem hin. Ein Gericht hat dann eine Entscheidung gefällt und einen vollstreckbaren Titel erteilt. Diesen Titel hatte ein Gerichtsvollzieher umzusetzen. So ist das nun einmal in unserer Rechtsordnung. Jeder, der die Situation vor Ort kennt, weiß, dass der arme Mann natürlich nicht alleine dort hingehen konnte; darum wurde durch die Polizei Vollzugshilfe geleistet. – Er kann das wohl kaum leisten, weil die Leute das Haus nicht freiwillig verlassen wollen. – Nein, das Haus ist nach wie vor nicht besetzt; die Leute sind nach wie vor Mieter. Sie müssen aber aufgrund des Räumungstitels das Haus räumen. Die Polizei hat also Amtshilfe bzw. in diesem Fall Vollzugshilfe geleistet und die entsprechenden Maßnahmen getroffen. Weil Sie so schön dazwischenrufen: Sie können anhand dieses hervorragend vorbereiteten, durchgeführten sowie nachbereiteten Einsatzes der Berliner Polizei lernen, wie man verhältnismäßig vorgeht. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Ihr Auftreten bei Stuttgart 21. Da wurde gegen friedliche Bürger, Kinder, Studenten und andere mit Maßnahmen vorgegangen, die zur Erblindung eines Menschen geführt haben. Hier sind ganz andere Leute auf der Straße gewesen, die die Polizei entsprechend eingedeckt haben. Wenn man es spaßig beschreiben will, kann man sagen: Da wurde mit Papierkügelchen geworfen, hier aber wurde richtig Rambazamba gemacht. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die Berliner Polizei hat mit den Unterstützungskräften der Bundespolizei und auch der Länderpolizei wirklich eine ordentliche Leistung hingelegt und die Angelegenheit unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gelöst. Sie wollen dem Volk doch nur erzählen, im Berliner Senat sei niemand in der Lage, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Ich muss Sie doch sehr bitten! Für wie dumm halten Sie denn die Anwesenden? Der Berliner Senat hat in ganz konkreten Vorgaben dargelegt – auch die Linkspartei hat sich dem angeschlossen –, die Angelegenheit werde so friedlich wie möglich gelöst. Genau das ist auch geschehen. Im Endergebnis wurde dem Hauseigentümer sein Haus übergeben. Ich kann nicht verstehen, was man in dieser Aktuellen Stunde in den Vordergrund stellen will. Für mich als alter Berliner ist das kalter Kaffee. Sie buddeln hier eine Geschichte aus, die etwa 30 Jahre zurückliegt. Der Kollege Ströbele war damals schon dabei. Er stand mir öfter mal gegenüber. Dass er seine Meinung nicht ändern wird, ist doch wohl klar. – Ja, auch ich, aber auch Frau Künast. Sie hat damals als Vorsitzende der AL sogar die Koalition von Rot-Grün wegen einer Häuserräumung platzen lassen. Der Wandel, dem sich die Grünen unterzogen haben, ist schon erstaunlich, lieber Kollege Wieland. Da Frau Künast jetzt als Bürgermeisterin kandidiert, ist klar, dass sie heute eine andere Haltung einnehmen muss. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass dies keine Aktuelle Stunde, sondern eine Märchenstunde ist. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.: Wir werden den Polizisten in Baden-Württemberg sagen, dass Sie das für „Papierkügelchen“ gehalten haben!)