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Partei: FDP
Herr Abgeordneter , die Emotionen der Brandenburger Mieter sind nach meiner festen Überzeugung von den von diesen Mietern benannten Repräsentanten in den Gesprächen in den verschiedenen Ministerien sehr weitgehend zum Ausdruck gekommen . Darüber hinaus ist an uns , soweit ich weiß , zu keinem Zeitpunkt der Wunsch herangetragen worden , an der Abschluß- kundgebung auf dem Marktplatz teilzunehmen . Außerdem ist es für uns ganz selbstverständlich , daß wir uns nicht nur hier in Bonn mit den Sorgen und Nöten von Mietern beschäftigen , sondern dies vor Ort in den neuen Bundesländern so oft wie möglich tun und dort im direkten Gespräch _ nicht im organisierten Gespräch _ die anstehenden Probleme mit Betrof - fenen erörtern . Der tragische Tod des Kreistagsabgeordneten Dalk hat uns alle zutiefst bewegt . Das ist auch in einem Beileidsschreiben des Herrn Bundeskanzler an die Witwe nachdrücklich zum Ausdruck gebracht worden . Da nach Prüfung der Rechtslage - wie wir heute wissen gerade in diesem tragischen Fall die Mieter in dem betroffenen Objekt rechtlich abgesichert gewesen sind , wird um so deutlicher _ darauf habe ich bereits hingewiesen , wie wichtig es ist , so schnell wie möglich umfängliche Informationsveranstaltungen in den neuen Bundesländern über die Rechte der Mieter durchzuführen . Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Knaape das Wort . Hans- Hinrich Knaape  : Frau Bundesministerin , vielleicht können Sie doch eine Antwort darauf geben , warum trotz telefonischer Zusage aus dem Bundeskanzleramt _ wir hatten Herrn Kanzleramtsminister Bohl angeschrieben _ ein Vertreter des Bundeskanzleramtes nicht bei dieser öffentlichen Veranstaltung erschien ?
Partei: FDP
Nein, im Augenblick nicht. – Den Kinderfreibetrag, von dem nur die Besserverdienenden profitieren, erhöhen Sie ab dem 1. Januar. Daraus folgen – ich gebe zu: wirklich in Einzelfällen – Ungerechtigkeiten, die in der öffentlichen Anhörung explizit angesprochen worden sind. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Sie sind weder selber aktiv geworden, noch haben Sie unserem Antrag dazu zugestimmt. Warum machen Sie das nicht, wenn Sie behaupten, Familien helfen zu wollen? Ganz klar: Aus unserer Sicht greift das Gesetz zu kurz. Dennoch werden wir ihm zustimmen. Weniger ist einfach besser als nichts. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich weiß nicht , von wann dieses Schreiben stammt . . Sie wissen , daß wir seit September mehrere Verhandlungsrunden hatten . Wir hatten die Sitzung am 5 . November , dann gab es noch einen weiteren Termin . Inzwischen haben wir eine Konditionierung vorgenommen . Diese Konditionierung besagt , daß GuD- Kraftwerke mit einem elektrischen Wirkungsgrad von 57 ,5 Prozent , die zwischen dem 1 . Januar 2000 und dem 31 . März 2003 in Betrieb genommen werden , für zehn Jahre vollständig von der Mineralölsteuer befreit werden . Diese Konditionierung ist erst nach diesem Schreiben vorgenommen worden , wie Sie wissen . Das führt dazu , daß wir die Sorge , die Sie jetzt vorgetragen haben , daß es zu tausendfachen Belastungen der Braunkohlenwirtschaft in Ostdeutschland und im Rheinland kommt , nicht teilen . Wir glauben , daß die Braunkohle auch in Zukunft ein wichtiger Träger unserer Energieversorgung sein wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , das Einzige , was wir wissen , ist , dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes , unter dem gewählt werden soll , nicht beanstanden wird . Aber dass das Gesetz in der Sache verfassungswidrig bleibt , habe ich in meinem Beitrag klar genug gemacht . Angesichts dessen , was Sie zu den Abläufen sagten , frage ich mich schon , wie Sie mit der Wahrheit umgehen . Wir haben Ihnen einen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt , und zwar schon vor geraumer Zeit , in dem wir dargelegt haben , wie man mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vernünftig umgehen kann . Ich hatte hier ja schon die Abläufe dargestellt . Sie waren doch derjenige , der mit mir noch in der Sommerpause des letzten Jahres einen Termin ausgemacht hatte , dann aber diesen Termin mit ganz fadenscheinigen Ausflüchten hat platzen lassen . So sagten Sie , es gebe noch internen Gesprächsbedarf . Natürlich haben wir das erst einmal akzeptiert . Den ganzen Winter über habe ich dann aber darauf gedrängt , dass ein Gespräch stattfindet . Erst im März ist es dazu gekommen , als sich der Koalitionsausschuss damit befasst hat . Ihre Partei musste dazu gedrängt werden , dass wenigstens eine Arbeitsgruppe auf der Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer eingerichtet wird . Das ist die Situation . Sie haben eine Novellierung verhindert . Wir hätten längst gemeinsam etwas machen können . Wir könnten auch heute noch gemeinsam etwas machen . Das geht aber nur zusammen . Wenn die CDU/ CSU nicht mitmacht , dann ist das verlorene Liebesmüh .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einige der Forderungen aus dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Euro-Zone reformieren – Staatsbankrotte verhindern“ liest und die Überschrift wirken lässt, könnte man sagen: Euro-Zone reformieren – Staatsbankrotte herbeiführen. Damit haben Sie ja in der Vergangenheit durchaus Erfahrungen gemacht. Ich möchte mich auf einige Punkte konzentrieren und darstellen, was die Regierung gerade in Bezug auf Griechenland getan hat. Ich nehme an, dass Sie Ihren Antrag nicht nur aufgrund des Tatbestandes Griechenland eingebracht haben, sondern dass sich Ihr Antrag auch auf eine allgemeine Reform der Euro-Zone bezieht. Es ist festzustellen, dass diese Bundesregierung handlungsfähig ist, dass sie auf europäischer Ebene Verantwortung für die Stabilität des Euros übernommen hat und den Nachweis dafür bisher immer wieder erbracht hat. Es wäre nämlich, noch in der letzten Woche, ein Leichtes gewesen, auf den Vorschlag des Kommissionspräsidenten Barroso positiv einzugehen, der dazu geführt hätte, dass wir mit Hilfen für Griechenland den Euro geschwächt und nicht gestärkt hätten. Dass das nicht so gekommen ist, wurde durch den Einsatz unserer Regierung, der Kanzlerin Merkel und des Finanzministers, auf europäischer Ebene gewährleistet. Man muss natürlich auch feststellen, dass die Handlungsanweisungen, die wir teilweise von der europäischen Ebene bzw. von europäischen Partnern aus der Euro-Zone bekommen, nicht nur Beiträge zur Stabilisierung des Euros und des Euro-Verbundes, unseres Währungssystems auf europäischer Ebene, sind, sondern auch eine interessengeleitete Politik darstellen. Wenn man sich manche Vorstellungen unserer Freunde in Frankreich und in anderen Ländern vor Augen führt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass sie teilweise danach ausgerichtet sind, wie sehr man in diesen Ländern in der griechischen Wirtschaft, zum Beispiel bei Banken, engagiert ist. Das spiegelt sich in manchen französischen Vorschlägen wider. Wenn man darüber hinaus den südeuropäischen Bereich betrachtet, sieht man, dass man sich dort anders verhält und sich für Hilfen einsetzt und sogar danach schreit. Dies entspricht zum Teil durchaus auch dem Interesse des Kommissionspräsidenten Barroso. Das würde nichts anderes bewirken, als dass weitere Länder Hilfen beanspruchen würden und damit innerhalb des Euro-Verbundes ein Trend hervorgerufen würde, den wir nicht verantworten können. Denn die Bundesrepublik Deutschland wäre bei diesen vorschnellen Hilfen der Hauptzahler. Aber in den jeweiligen Ländern würden in der Zwischenzeit nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, sich selber zu helfen und auf den Weg der Stabilität zurückzukehren. Auch das gehört zur jüngsten Geschichte bei der Betrachtung von Stabilisierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene.
Partei: SPD
Herr Minister , wie beurteilen Sie die Angaben des Verbandes Fleischmehlindustrie , der als bakteriologische Kontaminationen des Fleischknochenmehls , wie es dort genannt wird , folgende Bakterien nennt , mit denen gerechnet werden muß : Bacillus , Clostridium , Staphylococcus , Enterococcus , Micrococcus ? Es werden auch gramnegative Bakterien genannt ; auch Salmonellen dürfen bis zu einem bestimmten Grenzwert , der angegeben wird , enthalten sein . Schimmelpilze dürfen enthalten sein . Es ist also eine ganze Reihe von Mikrolebewesen , die noch enthalten sein können . An . noch : Wolfgang Wodarg nur desinfiziert ist . Wenn etwas sterilisiert ist , dann ist es keimfrei . Hier dürfen also noch Keime enthalten sein .
Partei: SPD
Gut , ich bin auch sofort fertig . Herr Kollege Hedrich bat mich , eine Formulierung aus meiner Rede vom 12 . Februar dieses Jahres - ob die einseitige Einmischung der KAS in Caracas dienlich ist , bleibt allerdings mehr als fraglich - zurückzunehmen . Ich nehme sie nicht zurück . Ich habe mich in vielfältiger Weise erkundigt und festgestellt , dass viele andere Einrichtungen und Organisationen die Situation auch so sehen . Weil mich auch Kollege Weiß und Kollegin Nolte in dieser Sache angeschrieben haben , weise ich darauf hin , dass vielmehr das Gegenteil zutrifft . Es wird vermutet , ich könnte dazu beitragen , dass die Konrad-Adenauer-Stiftung in Caracas Probleme bekommt . Ich kann Ihnen sagen - das habe ich bis heute bewusst zurückgehalten - , dass ich am 3 . März dieses Jahres dafür gesorgt habe , dass die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht aus Venezuela ausgewiesen werden . Diese Ausweisung steht aber nicht im Zusammenhang mit meiner Rede , sondern es hat ganz andere Gründe . Als ich davon erfahren habe , habe ich sofort massiv interveniert und zum Ausdruck gebracht , dass ein solcher Schritt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland , der Europäischen Union und auch von Venezuela selbst nicht vollzogen werden dürfe . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Präsident . Ich denke , wir haben so oft über das Thema geredet , daß es keine neuen Aspekte geben wird . Seine Entscheidungen macht sich der Ausschuß nicht leicht . Dank der akribischen Vorbereitung des Ausschußdienstes , dem auch ich ausdrücklich danken möchte , und nach eingehender Erörterung finden wir häufig zu sehr komplizierten Entscheidungen . Ich wehre mich daher ganz besonders gegen die Vorhaltungen . Ich wehre mich dagegen , daß auf diese Art und Weise versucht wird , Demokratie außer Kraft zu setzen . Der Petitionsausschuß hat nicht die Rolle einer zusätzlichen Instanz , sondern er ist eingebunden in das demokratische System insgesamt . Angesichts der über 20 000 Fälle pro Jahr steht selbstverständlich im Vordergrund , jedem Einzelfall möglichst gerecht zu werden . Das steht außer Frage . Für diesen enormen Arbeitsaufwand danke ich den Mitarbeitern des Ausschußdienstes an dieser Stelle noch einmal . Unsere Aufgabe darf sich aber nicht in ordentlicher Abarbeitung der Petitionen erschöpfen . Unser Ziel muß es sein , aus den vielen Einzelfällen eine konsequente Anforderung zur Verwaltungsvereinfachung und Bürgernähe zu formulieren und den Bundestag im Anpacken dieser Aufgabe zu bestärken . Klagemauer allein reicht mir nicht . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Gelegenheit, auch noch Fragen zu diesem Themenkomplex stellen zu dürfen. – Ich bin Mitglied und Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wir haben den Bericht in Papierform tatsächlich erst zu Beginn der Sitzung erhalten. Wir sollten dann mit Herrn Minister Gabriel darüber diskutieren, ohne den Bericht gelesen zu haben. Wir wussten aber aus der Presse bereits, dass dieser Bericht schon am Abend zuvor Journalisten zugeleitet worden war. Was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter Transparenz, und wie sieht sie die Möglichkeiten von uns Parlamentariern, im Ausschuss über diesen Bericht valide zu beraten, wenn wir ihn vor der Ausschusssitzung gar nicht bekommen haben?
Herr Kollege Gastel, wie Sie wissen, hat die DB AG zugesagt, dass die Hälfte der im Netz verkehrenden Güterwagen bis Ende 2016 leise unterwegs sein wird. Wir erarbeiten derzeit einen Regelungsentwurf, um festzulegen, welche Maßnahmen wir ergreifen werden, wenn dieses Ziel bis Ende 2016 nicht erreicht worden ist; das wird derzeit evaluiert. Minister Alexander Dobrindt hat bereits im vergangenen Jahr sämtliche EU-Mitgliedstaaten angeschrieben und darum gebeten, die Wagenhalter über die entsprechenden Möglichkeiten zu informieren und zur Teilnahme aufzurufen. Wir werden schon in wenigen Tagen die Wagenhalter nochmals über den Stand der Evaluierung der Umrüstung informieren. Aber wie gesagt, der Regelungskatalog wird derzeit noch erarbeitet. Deshalb kann ich Ihre Frage noch nicht präzise beantworten.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Koczy, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan bettet sich in die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan ein und orientiert sich daher an den im NATO-Rahmen gebilligten Grundsätzen und Zielen. Dies gilt für die sogenannte Transitionsphase, deren Kern die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte ist. Entscheidendes Kriterium für die Einleitung eines schrittweisen Abzugs ist neben der Sicherheitslage vor allem die Fähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte, die Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. Hinzu kommen die Fähigkeit der afghanischen Regierung zu guter Regierungsführung sowie das Vorhandensein grundlegender Voraussetzungen für eine tragfähige sozioökonomische Entwicklung. Daher soll auf der für den 20. Juli 2010 geplanten Konferenz in Kabul ein zwischen der afghanischen Regierung, der internationalen Gemeinschaft, der Unterstützungskommission der Vereinten Nationen in Afghanistan, UNAMA, und ISAF abgestimmter Plan zur Durchführung der Verantwortungsübergabe beschlossen werden, der auch Kriterien im zivilen Bereich umfasst. Diese Kriterien werden dann mit Blick auf die Lage in den einzelnen Provinzen durch die afghanische Regierung, UNAMA, ISAF und die Führungsnationen des jeweiligen regionalen Wiederaufbauteams weiter konkretisiert.
Partei: SPD
Ich freue mich , wenn ich zur Aufklärung beitragen konnte . . - Das wäre beispielsweise eine verschlüsselte Übertragung . Meine ergänzende Frage in diesem Zusammenhang ist , ob zu diesen Überlegungen auch gehört , daß wie in Frankreich , Rußland und zum Teil leider auch in totalitären Staaten möglicherweise ein Verbot von Kryptographie Bestandteil ihrer Überlegungen ist .
Partei: GRUENE
Es geht um einen Antrag , der im Bundesrat vom Land Hessen zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften eingebracht worden ist und verhandelt wird . In diesem Antrag wird die Zuständigkeit des Bundes für Brandschutz und technische Hilfeleistung im Bahnbereich im Falle von Unglücken eingefordert , das heißt einige der Dinge , die heute auch von uns eingefordert worden sind . Diese Bundesrats . noch : Steffi Lemke die Bundesregierung zu diesen Forderungen positioniert .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , hat nicht für die Bundesregierung im nachhinein betrachtet ein nicht unerhebliches Risiko bestanden ? Denn bei dem Einsatz umfangreicher Investitions- und Fördermittel konnte man Gefahr laufen , daß der Vertrag nicht unterzeichnet wird , da sich die Verhandlungen von 1995 bis 1997 hingezogen haben , vorher aber schon an den Konzern Gelder gezahlt worden sind . Wir müssen fragen : Was wäre geschehen , wenn die Unterschrift nicht erfolgt wäre ?
Partei: PDS/LINKE
Es ist bekannt , dass Streumunition in erster Linie ein Kriegsgerät ist - man kann es nicht einmal Waffe nennen - , das in der Regel die Zivilbevölkerung trifft . Deshalb ist es aus kriegstechnischen Gründen sicherlich nicht unbedingt notwendig , dieses Gerät bis 2015 zu haben . Sinnvoll ist vielmehr , dass es in diesem Bereich ganz schnell ein Moratorium gibt . Geben Sie mir da recht ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Fricke, ich bin hoch erstaunt, dass Sie den ESM als ein erfolgreiches Instrument beschreiben, obwohl Sie ihn laut Ihrem Wahlprogramm abschaffen wollen. Diesen Erkenntnisgewinn in so kurzer Zeit finde ich sehr beeindruckend. Dazu beglückwünsche ich Sie an dieser Stelle erst einmal. Es wird jetzt darauf ankommen, wie der Europäische Währungsfonds – wir sind schon dafür, dass der ESM weiterentwickelt wird – ausgestaltet wird. Es gibt erhebliche Meinungsunterschiede in der Unionsfraktion über das „Nikolaus-Paket“ der Europäischen Kommission. Das Problem behebt man aber nicht mit einer Subsidiaritätsrüge. Wir können unsere Position über eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses nach Artikel 23 des Grundgesetzes deutlich machen; das ist aus unserer Sicht der richtige Weg an dieser Stelle. Dazu gehören zum Beispiel inhaltlich eine bessere Überprüfung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission, eine frühzeitige Diagnose von Fehlentwicklungen in der Wirtschaft, ein Ersatz für die bisherige Troika aus EU, EZB und IWF bei der Überprüfung der Anpassungsprogramme. Das Ganze gilt aber nur unter der Bedingung, dass Sachverstand waltet und Unabhängigkeit von der EU-Kommission besteht, andernfalls Einbeziehung des IWF. Außerdem müssen striktere Bedingungen für die Vergabe von Finanzhilfen gelten und klare Insolvenzregeln eingeführt werden. Letztendlich darf es auf keinen Fall – das habe ich schon gesagt; das unterstreiche ich noch einmal – weniger Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages geben, als im ESM-Vertrag jetzt verankert sind. Kollege Fricke, wir sollten uns gemeinsam auf diesen Weg begeben. Wie ich sehe, nicken hier auch Kollegen von den Grünen. Ich glaube, dieses Thema wird einer intensiven Diskussion bedürfen. Ich halte es für sehr richtig und wichtig – auch als Unterstützung für eine zukünftige Bundesregierung –, dass die Bundesregierung parlamentarische Hürden zu nehmen hat, bevor sie zu etwas Ja sagt, etwa im Gouverneursrat; nichts darf ohne eine Votum des deutschen Parlaments geschehen. Ich glaube, da liegen die FDP und wir gar nicht so weit auseinander. Lassen Sie uns das in aller Ruhe debattieren. Ich nenne noch ein paar weitere Kernpunkte. Der EWF muss eine eigenständige, unabhängige EU-Institution sein; er darf nicht der EU-Kommission unterstehen, sondern er muss neben ihr angesiedelt sein, wie zum Beispiel die EIB oder die EZB. Die Mitgliedstaaten müssen weiter die Kontrolle über die eingezahlten Mittel ausüben. Letztendlich muss also der Deutsche Bundestag als nationales Parlament auch weiter an allen Entscheidungen beteiligt sein. Übrigens lassen uns Urteile des Bundesverfassungsgerichts da auch keinen großen Spielraum. Ich hoffe ganz einfach, dass mein Beitrag ein bisschen zur Versachlichung der Debatte beigetragen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich hoffe, dass Sie mit uns – von der AfD erwarte ich das nicht – im Haushaltsausschuss konstruktiv zusammenarbeiten. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Ernst , das ist eine ähnliche Vermutung wie die des Kollegen Schneider vorhin während der Debatte zur gesetzlichen Unfallversicherung , ganz nach dem Motto : Was würde passieren , wenn ? Sie sind die einzige Fraktion in diesem Hause , die genau absehen kann , was im Jahre 2020 passiert , und die sich auf irgendwelche Zahlen beruft , die ich empirisch nicht nachvollziehen kann . Ich muss Ihnen diese Antwort schuldig bleiben , weil ich Ihre Zahlen nicht nachvollziehen und mich nicht auf dubiose Quellen , die mir nicht vorliegen , verlassen kann . Ich möchte klarmachen , dass im Zusammenhang mit der Altersteilzeit nicht die Frage zu stellen ist , wie man die Menschen aus dem Berufsleben herausbekommt . Vorrangig sind folgende Fragen zu stellen : Wie können wir die Menschen möglichst lange im Berufsleben halten ? Wie können wir dafür Sorge tragen , dass die gesundheitlichen Voraussetzungen eines Berufes , der körperlich oder geistig sehr anstrengend ist , so sind , dass die Arbeitnehmer tatsächlich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter im Beruf bleiben ? Das ist aus unserer Sicht der Ansatzpunkt . Trotzdem ist es Fakt - das wird so bleiben - , dass es auch in Zukunft Menschen geben wird , die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Beruf ausscheiden müssen . Diesen Menschen müssen wir eine Chance geben . Jetzt richte ich mich an unseren Koalitionspartner . Ich muss betonen : Hier stimmen unsere Auffassungen nicht überein . Ich habe vorhin gesagt , dass wir bei der gesetzlichen Unfallversicherung Kompromisse gefunden haben , die für die Betroffenen sehr positiv sind . Insofern fordere ich Sie auf : Lassen Sie uns darüber streiten . Lehnen Sie es nicht von vornherein aus welchen Gründen auch immer ab , nur weil ein Flügel in Ihrer Fraktion meint , das sei dem Wirtschaftsleben nicht dienlich . Lassen Sie uns darüber streiten , wie wir uns um die Menschen kümmern , die gesundheitsbedingt nicht mehr im Job tätig sein können , damit wir ihnen die Möglichkeit geben , das dritte Drittel ihres Lebens vernünftig erleben zu können und nicht so kaputt zu sein , dass sie diesen Lebensabschnitt nicht genießen können . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
_ ich komme gleich zum Schluss _ das werden die zentralen Grundsätze der Politik der Bundesregierung unter Gerhard Schröder in den nächsten Jahren sein . Dies gilt insbesondere für die Handlungsfelder der Bildungs- und Forschungspolitik . Damit sind wir auf einem richtigen Weg . Wir haben die Trendwende eingeleitet und werden auch in den kommenden Jahren dafür sorgen , dass der Innovationsstandort seine Chance nutzen kann . Denn wie heißt es so schön : Wer aufgehört hat , besser zu werden , hat aufgehört , gut zu sein . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Polat, obwohl Sie den Minister Seehofer so kritisiert haben, haben Sie schnell gelernt, wie man mit der Redezeit flexibel umgeht. Mir ist dadurch eine etwas kürzere verblieben. Lieber Kollege Buschmann, wir haben gerade nachgeschaut: Für „Buschmann FDP“ gibt es gerade einmal 180 000 Treffer. Insofern bleibt noch viel Luft nach oben. Ich bin mir sicher: Bei „Minister bleibt“ kommen mindestens 1 Million Treffer zustande. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr war ein gewonnenes Jahr für die Bau- und Städtebaupolitik unter Bundesminister Horst Seehofer. Bauen und Wohnen sind zentral für unsere Gesellschaft und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf besondere Weise bei. Wir setzen das fort, was wir mit dem ersten Haushalt dieser Koalition begonnen haben. Wir haben die Baulandkommission eingesetzt; das wurde heute noch nicht erwähnt. Wir wollen den sozialen Wohnraum fördern. Wir brauchen dafür eine Grundgesetzänderung. Hier kann ich von dieser Stelle aus nur an alle appellieren: Jeder spricht über den sozialen Wohnungsbau. Aber dann müsste auch so gut wie jeder hier mitmachen. Also: Dann bitte ran! Nicht nur reden, sondern bei dieser Grundgesetzänderung aktiv dabei sein! Wir haben die Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigt. Die Mittel für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ haben wir verdoppelt. Auch das ist ein Zeichen von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es ist gelebte Heimat, wenn Kultur, Jugend und Sport vor Ort ihre Möglichkeiten haben. Wir haben ein erstes echtes Erfolgsmodell dieser Koalition, nämlich das Baukindergeld mit über 30 000 Anträgen. Familie ist der Kern gesellschaftlichen Zusammenhalts. Baukindergeld erhöht die Chance für junge Familien, Eigentum zu erwerben. Bau-, Wohnungs- und Familienpolitik aus einem Guss, das zeichnet insbesondere uns als Union aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Städte und Gemeinden, Städtebauförderung, Wohnbauförderung, sozialer Wohnungsbau, all das geht nur – damit komme ich zum Ende meiner Redezeit, Frau Präsidentin – mit unserem Markenkern: Bauen, bauen, bauen. Herzlichen Dank.