Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den Beruf der Syndikusanwälte und -anwältinnen zum ersten Mal auf eine eigene gesetzliche Grundlage stellen. Wir wollen damit Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen, aber wir wollen vor allen Dingen auch – das ist ein wichtiges Ziel – die Einheit der Anwaltschaft stärken. Dieser Gesetzentwurf hat einen Anlass. Es sind die Urteile des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr. Die meisten, die sich damit beschäftigt haben, werden sie kennen. Das Gericht in Kassel war der Ansicht, dass ein Jurist, der bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellt ist, kein Anwalt sein kann. Diese Urteile haben bei den Betroffenen für große Unsicherheit gesorgt; denn damit standen für sie die Mitgliedschaft in den Versorgungswerken der Anwaltschaft und damit auch ihre Altersversorgung auf dem Spiel. Mit diesem Gesetzentwurf formulieren wir jetzt erstmals klare Voraussetzungen, unter denen ein Syndikus für seine Tätigkeit im Unternehmen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden kann. Wir schaffen damit Rechtssicherheit für über 40 000 Kolleginnen und Kollegen; denn wir geben ihnen die Möglichkeit – darum geht es im Wesentlichen in diesem Gesetzentwurf –, in die Versorgungswerke zurückzukehren. Unser Gesetzentwurf geht von einer berufsrechtlichen Lösung aus. Ob ein Unternehmensjurist als Anwalt zu qualifizieren ist, hängt danach von folgenden Umständen ab: Er muss fachlich unabhängig und weisungsfrei tätig sein. Seine Tätigkeit muss darin bestehen, Rechtsfragen zu prüfen, Rechtsrat zu erteilen und Rechtsverhältnisse zu gestalten, und er muss eine Vertretungsbefugnis nach außen besitzen. Dabei orientieren wir uns genau an den Kriterien, die die Deutsche Rentenversicherung auch bisher schon angelegt hat. Mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft werden die Syndikusanwälte den übrigen Anwälten weitestgehend gleichgestellt. Einige Unterschiede bestehen nur bei der Vertretung und bei den Privilegien in der Strafprozessordnung; aber das ist, wie ich finde, nachvollziehbar und berechtigt. Der Syndikusrechtsanwalt ist in seiner Beratung und Vertretung grundsätzlich auf die Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers beschränkt. Wo vor Zivil- und Arbeitsgerichten Anwaltszwang herrscht, dürfen Syndikusanwälte ihren Arbeitgeber nicht gerichtlich vertreten. Auch das halte ich für sinnvoll und notwendig. In Strafund Bußgeldverfahren besteht ein umfassendes Vertretungsverbot. Außerdem sollen das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot der StPO hier nicht gelten. – Diese Einschränkungen sind allesamt begründet, sie sind der besonderen Stellung der angestellten Anwältinnen und Anwälte in ihren Unternehmen geschuldet und deshalb, wie ich finde, alle sehr nachvollziehbar. Ganz wichtig bei diesem Gesetzentwurf ist auch, dass sich zugelassene Syndikusanwälte in Zukunft wieder von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können. Für besondere Rechtssicherheit – darauf kommt es vielen Syndikusanwälten, die im Moment sehr verunsichert sind, an – sorgt dabei die Bindungswirkung der Kammerentscheidung. Wenn die Rechtsanwaltskammer einen Unternehmensjuristen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen hat, dann bindet diese Entscheidung auch die Rentenversicherer, wenn es um die Befreiung von der Versicherungspflicht geht. Der Gesetzentwurf geht noch weiter. Er schafft nämlich auch Vertrauensschutz: Wer bis zu den Urteilen des Bundessozialgerichts von der Versicherungspflicht befreit war und anschließend in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, der kann seine Beiträge nun in die anwaltliche Versorgung zurückführen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir alles in allem ein modernes Berufsrecht, wir schützen das Vertrauen der Syndikusanwälte in ihre Alterssicherung, und wir stärken damit die Anwaltschaft als Ganzes. – Aber er war immer noch an der richtigen Stelle, Herr Petzold. Dieses Thema ist umfassend diskutiert worden, und das ist auch alles gut und richtig. Dieser Gesetzentwurf ist mittlerweile bei den Betroffenen, in der Fachwelt, aber auch in allen politischen Lagern auf viel Zustimmung gestoßen. Deshalb hoffe ich, dass dieser Entwurf auch in diesem Hause auf große Zustimmung stößt. Herzlichen Dank.