Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Brauksiepe hat hier von Erich Honecker gesprochen . Ich finde das interessant . Ich bin ihm in meinem Leben nie begegnet , aber die erste Reihe Ihrer beiden Parteien hatte ihn ja ständig auf dem Sofa . Ich hoffe , Sie erzählen mir mal , wie der so war . Davon abgesehen geht es heute um die Riester-Rente und damit um die Veränderungen in der Rentenpolitik , die allerdings von SPD und Grünen eingeleitet worden sind . Sie haben die Rentenformel der gesetzlichen Rente verändert . Sie haben gesagt : Die Rentenentwicklung wird nicht mehr an die Produktivität gekoppelt . Sie begründeten das mit der Demografie ; aber ich sage Ihnen : Produktivität schlägt Demografie . Das war Ihr entscheidender Fehler , und zwar ein Fehler , der auch zur Altersarmut führt . 1990 spiegelte die gesetzliche Rente 75 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter wider . Heute sind wir bei 51 Prozent , angestrebt werden 40 Prozent . Ergo haben Sie auch gewusst , dass Sie Altersarmut organisieren . Das ist das eigentliche Problem . Alle Veränderungen , die damit in Zusammenhang stehen , waren diesbezüglich durchdacht . Im Osten wird Altersarmut ganz verschärft auftreten , aber ebenso im Westen . Auch das wissen Sie . Sie wird nicht bei den heutigen Rentnerinnen und Rentnern auftreten - bei denen ist es zum Teil schon schlimm genug - , sondern bei denen , die jetzt arbeiten und die dann nur Anspruch auf Minirenten haben . Warum ? Sie von SPD und Grünen waren nicht bereit , die alte Formel aufrechtzuerhalten . Zu Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie sie zwar wieder eingeführt und die Kohl-Formel abgeschafft . Ein Jahr später hat sich Schröder aber bei Union und FDP entschuldigt und die Kohl-Formel wieder eingeführt . Das war damals die Wahrheit . Sie waren auch nicht bereit , zu sagen : Wir machen eine Rentenreform und beziehen sämtliche Einkommen in die Rentenzahlungen ein , so wie es in der Schweiz der Fall ist . Sie waren nicht bereit , die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben bzw . aufzuheben . Der große Vorteil wäre doch endlich einmal eine Entlastung der Mittelschicht ; denn die durchschnittlich Verdienenden müssen doch einen höheren Prozentsatz bezahlen , weil Sie die Bezieher hoher Einkommen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen . Kommen Sie mir ja nicht mit dem Argument , dass das dann zu extrem hohen Rentenauszahlungen führen würde . Man kann die Rentensteigerung abflachen . Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer solidarischen Versicherung erlaubt . Es gäbe Lösungen . Sie aber sind den Weg der Armutsrente gegangen , und zwar zum Nachteil der Gering- und Durchschnittsverdiener . Das ist das Problem . Nun wussten Sie ja , dass damit eine geringere Rente verbunden ist . So sind Sie auf die Idee der Riester-Rente gekommen . In diesem Zusammenhang haben Sie sich entschlossen , die Geringverdiener und andere zu unterstützen , und deshalb die staatlichen Zuschüsse eingeführt . Nun ist es ja zum Ersten so , dass die staatlichen Zuschüsse zunächst einmal der Allianz und anderen privaten Versicherungen zugute kommen . Das kann man ja nicht leugnen . Zum Zweiten sparen Sie , sofern eine Riester-Rente vorhanden ist , bei den Ausgaben für die Grundsicherung , weil die Riester-Rente ja angerechnet wird . Ergo : Die Zuschüsse , die Sie jetzt zahlen , sparen Sie später , indem Sie weniger für die Grundsicherung aufwenden müssen . Man muss nur einmal darauf hinweisen , damit diese Tatsachen auch der Bevölkerung bekannt werden . - Die Allianz Versicherung ist ja auch sehr dankbar . Ich habe Ihnen das schon einmal dargelegt . Sie hat an Sie 60 001 Euro gespendet , an die Union 60 001 Euro , die CSU hat diese noch einmal extra bekommen . Die Grünen haben 60 001 Euro bekommen . Die FDP hat sich daneben benommen und hat nur 50 001 Euro bekommen .  Wir haben gar nichts bekommen . Ich halte es für wichtig , dass es noch eine Partei im Bundestag gibt , die nicht von der Allianz gesponsert wird . Das sage ich Ihnen auch ganz klar . Nun kommen wir auf das Beispiel aus der Sendung Monitor . Worum ging es da eigentlich ? Machen wir es einmal ganz deutlich : Es geht um zwei Verkäuferinnen , die beide ein Einkommen von 1 000 Euro haben . Beide erhalten einen Werbebrief , in dem die Riester-Rente als ganz toll dargestellt wird . Gerade weil sie so wenig verdienen , sollten beide sie abschließen . Die eine entscheidet sich dafür , die Riester-Rente abzuschließen und die Beiträge zu zahlen . Die andere sagt , sie habe so wenig , sie brauche das Geld , was sie für die Beiträge aufwenden müsste , für Lebensmittel und schließt keinen Riester-Vertrag ab . Beide bekommen später eine so geringe Rente , dass sie davon gar nicht leben können . Ergo bekommen sie die Grundsicherung . - Dazu , als Sozialleistung . - Nun sagen Sie den beiden : In dem einen Fall wird die Riester-Rente angerechnet , dadurch fallen die Zahlungen zur Sicherstellung der Grundsicherung etwas geringer aus . In dem anderen Fall , wo es keine Riester-Rente gibt , fallen die Zahlungen zur Sicherstellung der Grundsicherung höher aus . Beide bekommen aber am Schluss den gleichen Betrag . Sie können doch nicht leugnen , dass die Verkäuferin , die über Jahre Beiträge zur Riester-Rente gezahlt hat , sich am Ende betrogen fühlt . Das ist doch einfach so . Sie sagt sich nämlich : Hätte ich die Beiträge nicht bezahlt , bekäme ich höhere staatliche Sozialleistungen und hätte früher Monat für Monat mehr ausgeben können . Das ist doch ganz einfach . Nun sagen Sie mir - das sagte auch schon Herr Riester - , das ist wie bei Sparguthaben bzw . höherer gesetzlicher Rente . Das stimmt erstens bei höherer gesetzlicher Rente nicht . Hier ist es ja zunächst einmal so , dass man zu den Zahlungen verpflichtet ist ; das ist ein großer Unterschied zur Riester-Rente , die noch freiwillig ist . Bei der gesetzlichen Rente muss ich zahlen , und mehr , als ich zahlen muss , darf ich auch gar nicht zahlen . Das ist hier der Unterschied . Zweitens stimmt es bei Sparguthaben nicht : Diese haben Sie auch gar nicht beworben . Aber Sie haben einen ungeheuren Werbefeldzug für die Riester-Rente gestartet . Nirgendwo haben Sie geschrieben : Geringverdiener , passt auf , wenn ihr später weniger als die Grundsicherung erhaltet , nutzt euch das Ganze gar nichts . Dann habt ihr zwar die Beiträge bezahlt , aber ihr bekommt keinen Euro mehr als diejenigen , die nicht eingezahlt haben . - Das haben Sie nie erklärt . Dazu darf man - das tut mir leid - Anlagebetrug sagen . Wie könnte man das Problem lösen ? Das ist ja auch spannend . Jetzt wird die ganze Anrechnungsproblematik ordnungspolitisch diskutiert . Es versteht zwar draußen keiner ; das Gleiche gilt ja auch für die Formeln , die Sie , Herr Brauksiepe , angeführt haben . Wer soll all das nachvollziehen ? Aber das ist ja egal . Wir diskutieren jetzt ordnungspolitisch darüber . Da ist ja auch etwas dran ; das alles ist ja sehr kompliziert , und man stellt sich die Frage , warum das eine nicht angerechnet wird , aber das andere . Ergo brauchen wir eine andere Herangehensweise : Sie müssen die alte gesetzliche Rentenformel wieder einführen . Sie müssen die Rentnerinnen und Rentner zukünftig wieder an der gesellschaftlichen Produktivitätsentwicklung beteiligen . Das ist das Entscheidende . Ich sage noch einmal : Wir müssen als Nächstes alle Einkommen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung heranziehen . Wir müssen das Grundprinzip aus der Schweiz übernehmen , wo man sagt : Es ist zwar wahr , dass die Millionäre keine gesetzliche Rentenversicherung benötigen , aber die gesetzliche Rentenversicherung benötigt die Millionäre . Diesen Grundsatz müssen wir durchsetzen . Wir müssen darüber hinaus - ich habe es schon gesagt - die Beitragsbemessungsgrenzen an- bzw . aufheben . Zu diesen mutigen Schritten sind Sie aber nicht bereit , obwohl sie für die Zukunft unserer Gesellschaft und für die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner dringend erforderlich wären . Neben diesen mutigen Schritten gäbe es aber noch eine andere Möglichkeit . Sie könnten sagen : Wer später eine Grundsicherung bekommt und ergo nichts von seinen Beiträgen hat , der bekommt Schadenersatz . Sie müssten dann die Beiträge mit Zinsen zurückzahlen . Das wäre übrigens ein Weg , der bei Betrug üblich ist und deswegen nicht völlig aus der Welt ist . Diesen Weg werden Sie aber auch nicht gehen . Nun werden Anrechnungsmodelle ins Spiel gebracht . Man könnte sie ausnahmsweise - nicht im Prinzip - rechtfertigen , weil es eine Fehlinformation durch die Bundesregierung gab . Aber eine Lösung bringt auch das nicht . Eine Lösung gibt es nur , wenn Sie den mutigen Weg gehen , die Rentnerinnen und Rentner wieder an der Produktivitätsentwicklung zu beteiligen , und den Abgeordneten , Anwälten sowie den Ärztinnen und Ärzten sagen , dass sie künftig ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen . Wir können die Beiträge sogar senken , wenn die höheren Einkommen herangezogen werden . Tun Sie also endlich etwas für die Geringverdienenden und für die Durchschnittsverdiener und nicht nur für die Topverdiener , wie das bisher der Fall ist . Damit können wir den - so nenne ich es - Anlagebetrug beseitigen . Es ist ein Anlagebetrug , weil Sie die Geringverdienenden getäuscht haben , indem Sie ihnen gesagt haben , dass es so wichtig ist , diese Rente abzuschließen . Jetzt sagen Sie aber : Ihr habt zwar einen Beitrag gegen Armut geleistet , aber er nutzt euch nichts . - Das ist nicht hinnehmbar . Danke .