Partei: FDP
Herr Kollege Scheer , dies ist natürlich geprüft worden ; aber ich habe ja vorgetragen , wie das Verfahren zu sehen ist . . _ Ja , Ihre Frage ist beantwortet . . Ich habe gesagt : Wir haben das geprüft . Ich habe Sie auch auf die Gewaltenteilung sowie darauf hingewiesen , wie das Verfahren jetzt laufen muß und wird . . Damit ist auch klar zum Ausdruck gebracht _ ich habe das hier gesagt und werde das gleich auch noch für die Zahlungen unter Vorbehalt sagen - - , daß wir dieses Verhalten der Energieversorger in keinster Weise billigen . Wir wollen , daß dieses Gesetz praktiziert und durchgesetzt wird , und haben überhaupt keinen Grund , von der Mehrheitsmeinung in diesem Hause abzurücken . . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Wir sehen keinen Anlaß für eine Zahlung unter Vorbehalt und sind auch der Meinung , daß Investoren und Banken den sich abzeichnenden Gerichtsverfahren gelassen entgegensehen sollten . Rein vorsorglich hat die Bundesregierung auch darauf hingewiesen , daß das Verfassungsgericht , wenn es ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt , durch Fristsetzung und Übergangsregelungen das berechtigte Interesse der Betroffenen in aller Regel berücksichtigt , wie es ja auch bei der Entscheidung zum Kohlepfennig geschehen ist . Die Bundesregierung geht davon aus , daß mit diesen Klarstellungen sowie mit der Diskussion im Wirtschaftsausschuß am letzten Mittwoch und der heutigen Diskussion hier im Plenum die eingetretene Verunsicherung rasch wieder abklingen wird . Hierzu würde auch eine stärkere Versachlichung der Diskussion beitragen . Falls sich ein Abbau der Verunsicherung nicht kurzfristig abzeichnen sollte , sind weitere Gespräche mit den Beteiligten vorgesehen . Dabei ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung _ ich sage es noch einmal , damit kein Zweifel aufkommt _ , die volle Wirksamkeit des Gesetzes auch sicherzustellen . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Eine endgültige , definitive Klärung wird sich nur auf zwei Wegen erreichen lassen : Entweder akzeptiert die Stromwirtschaft dieses Gesetz aus eigener Einsicht als verfassungsgemäß und nimmt die Kürzung bzw . die Vorbehalte zurück , oder die Stromwirtschaft beharrt unabhängig von allen politischen Appellen _ auch der Bundesregierung _ auf ihrem Rechtsstandpunkt . Dann muß _ das habe ich hier schon gesagt _ möglichst rasch eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden . Von daher ist es zu begrüßen , daß in einem Fall bereits Klage erhoben worden ist . Ich halte es für selbstverständlich , daß die Stromwirtschaft , wenn sie Kürzungen und Vorbehalte nicht doch zurücknimmt , zumindest _ das war der Passus , der vorhin angefragt wurde _ alles tut , um ein weiteres Unterlaufen des Willens des Gesetzgebers durch Maßnahmen außerhalb der Musterverfahren zu vermeiden . . Dazu gehört auch ein Verzicht darauf , Zahlungen generell nur unter Vorbehalt zu leisten , wodurch Investoren und auch Kreditgeber gezielt verunsichert werden . Zum Schluß darf ich sagen : Im übrigen besteht _ die aktuelle Auseinandersetzung um die Handhabung des Stromeinspeisungsgesetzes sollte dies nicht verdecken _ Einvernehmen darüber , daß erneuerbare Energien einen weiter wachsenden Anteil an der Stromerzeugung erhalten sollten . Ich darf Ihnen versichern , daß die Bundesregierung ihre Bemühungen zugunsten des verstärkten Einsatzes erneuerbarer Energien mit Nachdruck fortsetzen wird . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .