Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über 99 Prozent der Deutschen , die ein Konto haben wollen , haben auch ein Konto . Damit sind wir Spitzenreiter in der Welt . Ich glaube , mit dieser Feststellung sollte man beginnen und der deutschen Kreditwirtschaft ein Dankeschön dafür sagen , dass sie bereits vor zehn Jahren eine Selbstverpflichtung eingegangen ist , die letztlich dazu geführt hat - ich wiederhole es - , dass mehr als 99 Prozent der Deutschen ein Konto haben . Ich habe den Eindruck gehabt , dass mancher , der hier vorne geredet hat , den Bericht nicht gelesen hat und die meisten , die geredet haben , die Praxis nicht kennen . Wenn gut 99 Prozent ein Konto haben , gibt es selbstverständlich knapp 1 Prozent , die kein Konto haben . Niemand kann genau sagen , wie groß die Zahl ist , weil häufig jemand , der bei der Bank A kein Konto bekommt , zur Bank B oder auch noch zur Bank C geht . Solche Fälle sorgen natürlich für eine Verfälschung der Statistik der Verbraucherzentralen . In der Tat müssen wir aber davon ausgehen , dass einige hunderttausend Deutsche ein Konto wollen , aber kein Konto haben . Das ist ein bedauerlicher Zustand , denn Sie haben Recht : Ohne Konto ist man in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland in einer schwierigen Situation . Ich sage Ihnen jetzt als Praktiker - wahrscheinlich bin ich einer der wenigen hier im Hause - , woran das liegt . Was soll eine Bank machen , wenn auf einem Konto von ihr jede Woche drei Verpfändungen kommen ? Von dem Konto aus können keine Bewegungen mehr stattfinden . Wenn Sie hier wirklich eine Regelung schaffen wollen , dann müssen Sie das deutsche Pfandrecht verändern . Ich warne hier Neugierige . Die Banken haben erhebliche Kosten damit , wenn keine Bewegungen mehr auf einem Konto stattfinden können . Wir können froh sein , dass die Banken das alles überhaupt mitmachen . Deshalb sage ich : Selbst durch eine gesetzliche Regelung werden Sie nicht erreichen - so bedauerlich das im Einzelfall ist - , dass jeder ein Konto bekommen kann . Vorher müssten Sie das Pfandrecht verändern . Ich finde es gut , dass es gelungen ist , zwischen den vier Fraktionen in diesem Hause zu einer einvernehmlichen Empfehlung zu kommen . Wir sind uns hier im Hause in drei Punkten einig : Erstens . Wir lehnen gemeinsam eine gesetzliche Regelung ab . Das finde ich prima . Dabei sollte es bleiben , denn wenn wir eine gesetzliche Regelung schaffen , so werden wir , wie ich glaube , die Türen bei den Banken nicht weiter öffnen , sondern eher das Gegenteil erreichen . Zweitens . Die Dokumentation soll besser werden . Auch in diesem Punkt hat sich der Sachverstand durchgesetzt , indem wir in einem Halbsatz die Aussage aber nicht mit sehr viel zusätzlichem bürokratischen Aufwand aufgenommen haben . Lassen Sie es mich klar sagen : Um herauszubekommen , ob es sich um 204 000 oder 210 000 Betroffene handelt , lohnt sich ein bestimmter Aufwand nicht mehr . Dennoch sollte die Dokumentation insgesamt verbessert werden . Das ist ein wichtiger Punkt . Drittens wollen wir den Kreditinstituten - das verursacht noch erhebliche Arbeit , aber wir tragen dieses Anliegen mit - empfehlen oder es ihnen vielleicht auch vorschreiben , in Zukunft jede Ablehnung schriftlich zu begründen und in dem Schreiben auf die kostenlose Schlichtung hinzuweisen . Das könnte uns in den wenigen Fällen - ich sage es noch einmal - , in denen eine Ablehnung unberechtigt ist , etwas weiterhelfen . Aber der Glaube , man könnte dafür sorgen , dass 90 Prozent von den 200 000 bis 300 000 , um die es hier geht , ein Konto bekommen können , geht an den Realitäten vorbei . Deshalb , meine Damen und Herren , sage ich abschließend den Banken nochmals ein Dankeschön dafür , dass über 99 Prozent ein Konto haben . Ich bitte sie zugleich , unsere Empfehlung , die wir jetzt einstimmig verabschieden werden , ernst zu nehmen . Die Situation für Kontoinhaber in Deutschland ist nicht schlecht , kann aber natürlich noch verbessert werden . Danke schön .