Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Die Linke , mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird , die Gesundheits- und Pflegeversicherung zu verstaatlichen und zentralistisch , durch den Gesetzgeber , zu führen . Die Linke will jeglichen Wettbewerb unter den Leistungserbringern unterbinden . Sie stellt eine Forderung nach der anderen auf . Einen Hinweis , wie all das finanziert werden soll , findet man jedoch nicht , Herr Spieth . Ein verstaatlichtes , zentralistisches Gesundheitssystem nach dem Motto Gesundheitsversorgung für alle zum Nulltarif hatten wir schon einmal in einem Teil unseres Vaterlandes . 40 Jahre lang gab es Vollversorgung , allerdings - von den SED-Spitzen abgesehen - auf niedrigem Niveau . Glück hatte der , der nicht auf Gesundheitsversorgung angewiesen war . Unterhalten Sie sich einmal mit den Menschen , die auf eine notwendige Operation wie den Einbau einer künstlichen Hüfte Jahre warten mussten ! Oder bedenken Sie , was für eine erbärmliche Situation in den wenigen Pflegeheimen herrschte ! Die Menschen konnten froh sein , einen der wenigen Plätze ergattert zu haben . Meist ging das nur , wenn man die nötigen Beziehungen hatte . Selbst dann war der Stellenschlüssel sehr schlecht . Unter erbärmlichen Verhältnissen wurden die Menschen gepflegt . Oft fehlte es an einfachsten Heil- und Hilfsmitteln . Die Ärzte , Schwestern und Pfleger mussten mit viel Hingabe und Fantasie versuchen , den kranken Menschen wenigstens das Nötigste zu ermöglichen . So etwas darf es nie mehr geben . Wir , die Koalitionsfraktionen , haben in dieser Legislaturperiode die Weichen für ein zukunftsfähiges , transparentes und solidarisches Gesundheitssystem gestellt , das es allen Menschen ermöglicht , an Fortschritt und Innovation im Gesundheitsbereich teilzuhaben . Und das ist gut so . Die Pflegereform war dabei eine unserer wichtigsten sozialpolitischen Gesetzgebungen . Mit der Pflegereform 2008 haben wir es geschafft , für rund 2 ,1 Millionen pflegebedürftige Menschen bessere Leistungen sicherzustellen und ein tragfähiges Konzept zur Fortentwicklung der Pflege zu schaffen . Das war seit Jahren überfällig . Wir als Union haben es mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht . Für uns als Union war dabei ausschlaggebend , dass die zusätzlichen Mittel und Leistungsverbesserungen direkt bei den Betroffenen ankommen , statt in bürokratischen Strukturen zu verschwinden . 2 ,5 Milliarden Euro fließen nun zusätzlich in das System . Dadurch finanzieren wir erstmalig die Erhöhung des Pflegegeldes seit 1995 . Auch wenn Sie das als wenig bezeichnen , die Menschen sind uns dafür dankbar . Mit der Pflegereform wurden erstmals rund 700 000 Demenzkranke in die Pflegeversicherung einbezogen . Dadurch erhalten diese Menschen erstmals dringend notwendige Unterstützungsleistungen . Gleichsam bedeutsam ist aber auch , dass wir dadurch die Demenzerkrankung endlich in den Mittelpunkt unserer gesellschaftlichen Diskussion gerückt haben . Noch vor einigen Jahren waren Angehörige von Dementen völlig auf sich alleine gestellt und mussten mit der belastenden und schmerzhaften Situation alleine fertig werden . Wer einmal erfahren hat , was es heißt , wenn ein lieb gewonnener Mensch sein Gedächtnis verliert und seine Angehörigen nicht mehr erkennt , der ist dankbar , durch eine mögliche Kurzzeit- oder Tagespflege auch einmal selbst eine Entlastung von der aufopferungsvollen Pflege zu erfahren . Für den Bereich Demenz geben wir durch die Pflegereform etwa 1 ,5 Milliarden Euro mehr aus . Danken möchte ich namens der CDU/CSU allen Haupt- und Ehrenamtlichen , aber auch den Familienmitgliedern für ihre hervorragende Arbeit . Sie sind oft die wahren Helden unserer Gesellschaft . Selbstverständlich wird es auch in Zukunft Weiterentwicklungen in der Pflegeversicherung geben müssen . In dem Antrag der Linken lesen wir lauter gut klingende Forderungen nach noch mehr Leistungen . Sie müssen den Menschen ehrlicherweise aber auch sagen , wie Sie das alles finanzieren wollen , nämlich durch einen um ein Vielfaches höheren Beitragssatz . Das sparen Sie aber leider aus und lassen die Menschen im Dunkeln . Eine bessere Pflege erreichen Sie damit nicht . Wer sich mit der sozialen Demontage des rot-roten Senates in Berlin befasst , erlebt den Kontrast zwischen linkem Reden und linkem Handeln . In dieser Legislaturperiode haben wir auch die Hospizarbeit und die Palliativmedizin gestärkt . Schwerstkranke haben nun einen Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung , die es ihnen ermöglicht , bis zum Tod zu Hause betreut zu werden . Ambulante Hospizdienste können jetzt ihre Dienste neben dem privaten Bereich auch in Alten- und Pflegeheimen anbieten , wo sie , wie ich meine , dringend benötigt werden . Ich hoffe sehr , dass die aufgetretenen Probleme bei der Umsetzung bald gelöst werden ; denn viele Schwerstkranke warten auf diese Dienste . Ich appelliere dringend an die Selbstverwaltung der Kassen , hier etwas zu tun . Die Anforderungen an Gesundheits- und Pflegeleistungen werden auch in Zukunft steigen . Unsere Sozialsysteme müssen also auch in Zukunft weiterentwickelt werden , um Lösungen für die Deckung des steigenden Finanzierungsbedarfs zu finden . Nach der Reform ist vor der Reform . Die demografische Entwicklung stellt uns hierbei vor große Herausforderungen . Bei allen Veränderungen müssen wir immer die Menschen mitnehmen . Nur so können wir das nötige Vertrauen schaffen , damit notwendige politische Veränderungen auch von unserer Gesellschaft mitgetragen werden . Große Versprechungen , die falsche Hoffnungen wecken , sind der falsche Weg . Eine Staatsmedizin mit einer einheitlichen und eingeschränkten Versorgung der Versicherten ohne Wahlmöglichkeiten ist nicht das , was die Menschen in unserem Land wollen . Wir als Union schaffen Rahmenbedingungen , unter denen die Versicherten und Leistungserbringer eigenverantwortlich gestalten und entscheiden können . Wir treten für eine solidarische Absicherung ein , die eine hochwertige medizinische Versorgung ermöglicht , aber auch Eigenverantwortlichkeit bei kleinen Risiken und eine Selbstbeteiligung erfordert . Wir wollen ein Gesundheitswesen , das transparent ist , eine Kostenkontrolle und weniger Bürokratie erlaubt sowie Wahlfreiheiten für die Versicherten offenhält . Durch die Gesundheitsreform haben wir bereits zahlreiche positive Änderungen vorgenommen . Einige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie im Bereich der Rehabilitation , Kuren und Impfungen sind in den Pflichtkatalog übernommen worden . Versicherte können heute unter unterschiedlichen Wahl- und Bonustarifen wählen . Aber auch die Einführung der Versicherungspflicht für alle ist ein wichtiges Element eines modernen Sozialstaats . Wir haben in dieser Wahlperiode viele wichtige Weichen für eine zukunftsfähige Weitergestaltung unserer Sozialsysteme gestellt . Diesen Weg werden wir im Sinne der Menschen engagiert weitergehen . Ein krankes VEB-Gesundheitswesen ist keine Alternative . Herzlichen Dank .