Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Jens , eine Bemerkung : Sie sind nicht mehr auf dem letzten Stand dessen , was wir gestern beschlossen haben . . _ Vieles von dem , was zunächst einmal in den Zeitungen stand , stimmt nicht ; denn wir haben vieles korrigiert . Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen . Außerdem sind zusätzlich ganz konkrete Maßnahmen vorgesehen : 1 ,5 Milliarden DM für kommunale Investitionen , darüber hinaus rund 4 Milliarden DM für Maßnahmen zur Mittelstandsförderung und ähnliches . Wie kommen Sie eigentlich zu der Feststellung , daß in diesem Programm nur gespart und daß nicht nach vorne geblickt werde ? Es stimmt nicht . Sie müssen sich schon die richtigen Unterlagen holen . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht in seinem jüngsten Gutachten davon aus , daß wir in der zweiten Hälfte 1993 wieder Wachstumskräfte haben werden . Ich glaube , das ist eine realistische Vorstellung . Nicht nur die weltweiten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erschweren die Situation , sondern wir haben in der Bundesrepublik Deutschland mit objektiven Schwierigkeiten zu tun , die niemand leugnen kann . Folgende Ursachen nenne ich Ihnen . Erstens . Der Markt für Ostprodukte ist noch nicht entwickelt . Mit der überwiegend veralteten Produktion können die Ostprodukte dem Konkurrenzdruck häufig nicht standhalten . Deshalb ist die Erschließung der Märkte , die Errichtung von neuen Produktionsstätten die große Herausforderung , der wir uns jetzt stellen müssen . Hier müssen die Wirtschaft und die Sozialpolitik gemeinsam handeln , um zu sehen , wie der gesamte Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie kompensiert werden kann . Zweitens . In den neuen Bundesländern sind die Strukturen anders gewachsen als in den alten . Darüber müssen wir in aller Sachlichkeit miteinander reden . Die Beschäftigungsquote in der ehemaligen DDR lag bei über 90 % . Zum Vergleich : In der alten Bundesrepublik Deutschland liegt die Erwerbsquote bei den Männern bei 80-83 % und bei den Frauen bei 55-58 % , jeweils im Alter von 15 bis 65 . Legt man also die westdeutsche Beschäftigungsquote zugrunde , wird auf Dauer in den neuen Bundesländern ein Stand von 6 Millionen Arbeitsplätzen erreicht werden können und nicht mehr . Das müssen wir doch in aller Sachlichkeit miteinander besprechen . Ich will aber auch darauf hinweisen , daß Sparmaß- nahmen unumgänglich sind . Wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen . In vielen Bereichen muß gespart werden . Das zeigen auch vergleichbare Maß- nahmen in anderen Ländern . Unser Nachbar Belgien : Einsparungen im Sozialbereich von rund 3 ,5 Milliarden DM . Das entspräche , hochgerechnet auf das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland , 30 Milliarden DM . Gleichzeitig Steuererhöhungen 1993 . Italien verabschiedet ein Maßnahmenpaket von 40 Milliarden DM ; Einsparungen im Haushalt in einer Höhe von sage und schreibe 100 Milliarden DM . . Niederlande : Einsparungsprogramm im Haushalt 1992 1 ,8 Milliarden DM , Kürzung der staatlichen Zuschüsse für Wohnung und Personenverkehr , Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst . Das sind nur einige Hinweise aus unseren Nachbarländern . . _ Nein . Wir sind nicht in einer Situation , die losgelöst zu betrachten wäre von unserer Umwelt , in der wir leben . Das hilft uns doch nicht weiter . Die Kriterien für ein Konzept , wie es der Solidarpakt vorsieht , sind eine Chance für uns alle . Ich rufe Sie auf , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , 11664 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag den 21 . Januar 1993 Heinz-Adolf Hörsken an diesem Solidarpakt mitzuarbeiten . Wir brauchen jetzt keine hitzigen Debatten , sondern gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten . . Daß die SPD versucht , aus der schwierigen Situation Kapital zu schlagen , ist verständlich . Bedenken Sie aber bitte dabei , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD : Ihre Parolen und Kapriolen helfen am wenigsten den Menschen , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind . Hören Sie auf mit Polemik . Beim Solidarpakt können Sie beweisen , was Sie erbringen können . Da sind Sie gefordert . Zeigen Sie da die entsprechende Unterstützung für die Maßnahmen , die notwendig sind . Recht schönen Dank . .