Partei: FDP
Nein , überhaupt nicht . Wir können uns darüber unterhalten , wie sie sinnvoll strukturiert werden _ dazu würde ich gern ein paar Worte sagen _ ; denn daß sie vom Volumen her mit 185 Milliarden DM groß genug sind , das hat auch der Kollege Schulz mit Blick auf das Jahr 1992 angemerkt . Die Zahl für 1991 liegt bei über 140 Milliarden DM und für 1990 bei 81 Milliarden DM . Das sind doch alles Riesensummen . Das heißt , die grundsätzliche Bereitschaft der steuerzahlenden Bürger zur Hilfe _ das sind fast alle Bürger in dieser Republik ; hinter diesen Steuerzahlern steht verständlicherweise besonders viel ökonomische Leistungskraft der im Westen wohnenden Bürger _ ist doch in außerordentlich großem Maße gegeben . . Die gemeinsame Aufgabe kann doch nur darin liegen , mit dieser Bereitschaft auch pfleglich umzugehen , damit die Wirtschaft in den neuen Bundesländern wirklich anspringt und damit wir nicht eines Tages sagen : viel guter Wille , viele Schulden gemacht und viele öffentliche Mittel in die Hand genommen , aber wenig Wirkung erzielt . Davon habe ich jetzt wenig gehört . Aber dazu gehört auch eine Eigenleistung . Das können wir doch nicht nach der Methode machen : Ihr habt zu liefern , ihr seid dafür schuldig , und wir verlangen immer noch ein bißchen mehr . . Ich habe beispielsweise von den regionalen Entwicklungskonzepten nichts gehört , von denen häufig so blumig die Rede ist : was in welcher Region gemacht werden muß , damit die Infrastruktur in Ordnung kommt , damit mehr Menschen eine Chance bekommen , einen Arbeitsplatz zu haben , und damit in der Anfangsphase auch das Soziale stimmt . Natürlich müssen Rentner erst einmal bezahlt werden , und Studenten wollen nach der Einigung ihr BAföG . So weit , so gut . Aber wir müssen uns doch wohl darauf verständigen können , daß diese Ersthilfe , die Konsumhilfe , die Überlebenshilfe _ wenn man es vielleicht sogar drastisch formuliert _ mehr und mehr abgebaut wird und in eine sinnvolle Infrastrukturinvestitionsaktivität , auf der sich auch private Initiative entfalten kann , umgelenkt wird . Dann muß in den Verwaltungen in den neuen Bundesländern eben mehr gemacht werden . Dann müßten wir doch dafür sein , daß wir möglichst viele Eigentümer und viele Privatinvestoren haben , die diesen Prozeß unterstützen . Ich vertraue keineswegs darauf , daß das alles gutgeht . Aber wie wollen Sie einen Todkranken mit einer Wunderdroge oder einer Wundermedizin gesund machen ? . _ Nein , ich will ihn nicht sterben lassen , aber ich will mir auch nicht Vorwürfe , es sei zuwenig oder das Konzept stimme nicht , anhören . Das Konzept ist die Soziale Marktwirtschaft . Es gibt kein besseres . Die alten Konzepte sind die Bankrottkonzepte . Sie eignen sich nicht für das Zusammenführen . Wir haben eine Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlern . Es kann nicht so vorgegangen werden , daß wir Steuern und Abgaben erhöhen und die Konjunktur in den westlichen Bundesländern erschweren bzw . abdrosseln . Aufschwung Ost um den Preis Abschwung West ist keine sinnhafte Geschichte . Wer zuviel fordert , erschwert eindeutig die ökonomische Leistungsfähigkeit : durch mehr Steuern , durch mehr Abgaben und auch , Herr Kollege Schulz , durch eine zu hohe Kreditfinanzierung . Das geht in die Zinsen und bremst den ökonomischen Prozeß bei der Fremdfinanzierung und bei dem , was alles nötig ist . All das sind keine guten Rezepturen , wenn sie überzogen gehändelt werden . Das ist der Punkt .