Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In Ihrem Bericht vom 6 . Dezember 2000 zur Politik der ländlichen Räume schreiben Sie , dass nach dem Regierungswechsel von 1998 eine Neuausrichtung der Agrarpolitik stattgefunden hat . Jetzt , im Angesicht der BSE-Krise , wird der Kanzler nicht müde , zu betonen , dass die Agrarpolitik wieder neu ausgerichtet werden muss . Erneut ist die Rede von einer Wende . Meine Damen und Herren , den Landwirten muss ja schon ganz schwindlig werden , so schnell , wie sich die Regierung in der Agrarpolitik wendet . . Aber es liegt nun einmal im Wesen von Wenden , dass derjenige , der sich zweimal wendet , wieder dort steht , wo er amAnfang war . Eine Politik für den ländlichen Raum , die diesen Namen verdient , darf sich nicht ausschließlich um die Interessen der Landwirte kümmern . Sie muss die Interessen aller Bewohner und wirtschaftlichen Akteure des ländlichen Raumes vertreten : des Handwerkes ebenso wie des Mittelstandes und natürlich auch der Landwirte . Die Neugestaltung des Agrarressorts hätte eine echte Chance sein können , das Ziel einer integrierten Politik für den ländlichen Raum auch institutionell zu verankern und das Landwirtschaftsministerium mit zusätzlichen , für die ländlichen Gebiete relevanten Kompetenzen auszustatten . . Auf diese Weise hätte ein kraftvolles , homogenes Ministerium für den ländlichen Raum geschaffen werden können . Stattdessen hatte man den Eindruck , dass es bei der Ressortaufteilung zuging wie auf einem parteipolitischen Basar . Der Anspruch , effiziente Strukturen zu schaffen , spielte in dieser Diskussion keine Rolle . Die Politik der Bundesregierung wird nicht von der Ladentheke her gedacht , sondern aus der Stadt heraus , und dann den ländlichen Gebieten übergestülpt . . Die Bewohner des ländlichen Raumes _ Herr Weisheit , das ist leider wahr _ fühlen sich von dieser Regierung schon lange nicht mehr vertreten . . Aber was kümmern den Genossen der Bosse die Bauern ? Was kümmern ihn die Sorgen und Nöte des Handwerkes und des Mittelstandes ? Ich freue mich immer wieder , wenn ich sehe , wie viel sich in Berlin in den letzten Jahren verändert hat . Es freut mich , zu sehen , was mit den eingesetzten Mitteln erreicht werden konnte . Im krassen Widerspruch dazu stehen allerdings die Schwierigkeiten , Mittel auf kommunaler Ebene , selbst für dringend notwendige Maßnahmen , zu bekommen . Die Verärgerung und Frustration , die in vielen ländlichen Gebieten zutage tritt , kann ich sehr gut nachvollziehen . So warten , um Ihnen ein Beispiel zu nennen _ Herr Diller kennt es _ , die Bürger von Kastellaun und Gödenroth im Hunsrück schon seit langem vergeblich auf die dringend benötigten Umgehungsstraßen , ohne dass sich etwas tut . . _ Es ist eine Bundesstraße , liebe Frau Höfken . . Eine Politik für den ländlichen Raum würde ein konzertiertes Vorgehen der relevanten Ressorts aus Verkehrs- , Umwelt- , Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium erfordern . . Hier wäre echte Teamarbeit gefragt und nicht das isolierte Herumagieren der einzelnen Ressorts . Wie das Teamplay innerhalb der Bundesregierung funktioniert , hat das Duo Funke/Fischer in eindrucksvoller Weise demonstriert . Bei einer Politik für den ländlichen Raum sind aber Konzepte gefragt und keine grün-rote Flickschusterei . Die Erfolgsbilanz derAgrarpolitik dieser Bundesregierung ist bislang alles andere als beeindruckend . . Da wird ein Landwirtschaftsminister ernannt , und kaum dass die Landwirte ein ernsthaftes Problem haben , macht sich Herr Funke aus dem Staub und lässt die Bauern im Regen stehen . Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen , verkündet der Bundeskanzler , dass er sowieso nur mit den redlichen Landwirten reden möchte . Aber wer sind denn nun die unredlichen Landwirte , Herr Schröder ? Sind es die 97 Prozent konventionell wirtschaftenden Betriebe oder sind es die nicht SPD-wählenden Landwirte ? . _ Das ist wohl wahr . Waltraud Wolff  14299 Es ist interessant , wenn man sieht , wie fleißig Frau Künast bemüht ist , sich von den vollmundigen Verlautbarungen ihres Kanzlers zu distanzieren . Da heißt es auf einmal : Ich werde mich nicht daran beteiligen , konventionelle und ökologische , große und kleine Betriebe gegeneinander auszuspielen ! . Das müssen Sie auch nicht , Frau Künast , da Ihr Chef das bereits für Sie erledigt hat . Und man höre und staune :Aus der groß angekündigten Wende in derAgrarpolitik ist ein Wendechen geworden . Die einzigen Wenden , die diese Regierung hinbekommt , sind die Wenden der grünen Politiker : Joschka Fischer wendet sich vom Straßenkämpfer zum staatstragenden Außenminister , . Jürgen Trittin vom Terrorismusbefürworter zum Armaniträger und Frau Künast , liebe Frau Lemke , befindet sich gerade in Vorbereitung ihrer agrarpolitischen Wende . Aus dem im Bundestagswahlprogramm von 1998 pompös angekündigten sozialökologischen Agrarprogramm ist mittlerweile ein bescheidenes Ausschöpfen der bestehenden Möglichkeiten für eine differenzierte Förderpolitik geworden , was auch immer die Ministerin darunter versteht . Sie ist also aus ihrem grünen Wolkenkuckucksheim auf den Boden der Realpolitik heruntergekommen . . Sehr geehrte Damen und Herren , der ländliche Raum und mit ihm die Landwirte sind für die kulturelle Identität unseres Landes von extremer Bedeutung . Wir Liberalen bekennen uns zu einer starken und selbstbewussten deutschen Landwirtschaft als integralem Bestandteil des ländlichen Raumes und fordern schnelle und unbürokratische Hilfe . Danke . .