Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dass wir heute über einen Fortschrittsbericht unseres Engagements in Afghanistan sprechen können, ist ein großer Fortschritt. Es haben sich alle in diesem Hause daran beteiligt, dass wir einen solchen Bericht bekommen. Es war aber im Wesentlichen doch diese Koalition, die gesagt hat: Wir wollen von der Bundesregierung regelmäßig eine Information darüber, was in Afghanistan erreicht wird und wo noch offene Fragen sind. Ich danke Ihnen, Herr Bundesaußenminister, für diesen sehr differenzierten Bericht, den Sie abgegeben haben. Er zeigt, wo Fortschritte sind. Er schildert aber ebenfalls die Aufgaben; er sagt auch, wo es noch nicht so weit ist, dass wir beruhigt sein können. In dem Bericht steht auch, wo noch etwas getan werden muss. Das weitere Mandat ist natürlich mit diesen Aufgaben verbunden. Herzlichen Dank für diese offene Darstellung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es muss immer wieder an den Ausgangspunkt zurückgegangen werden, wenn wir in der Öffentlichkeit über Afghanistan sprechen. Wenn es um Afghanistan geht, kann nicht einfach immer nur von „im Augenblick“ oder „in diesem Status“ gesprochen werden. Ausgangspunkt war – das haben auch Sie alle von SPD und Grünen klar so formuliert – der Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen Islamismus. Wir haben in einer großen Allianz durch das UNO-Mandat in wenigen Wochen dafür sorgen können, dass das System in Afghanistan die Menschen dort nicht mehr terrorisieren und die ganze Welt nicht mehr in Atem halten konnte. Um an den Ausgangspunkt zu erinnern: Es ist notwendig, zu wissen, was mit diesem Mandat erreicht werden muss, wie es der Außenminister gesagt hat. Es muss erreicht werden, dass eine solche Gefahr von Afghanistan nicht mehr ausgehen kann. Das ist das Ziel. Wir wollen ein Afghanistan, das den Menschen in diesem Land dient und nicht Aufmarschbasis für Terroristen ist. Deswegen werden in diesem Bericht ja auch ganz klar die Punkte formuliert, auf die es entscheidend ankommt. Wir unterstützen die Regierung Karzai darin, dass wir das Herstellen von Sicherheit und die Kontrolle dieser Sicherheit in Afghanistan ab 2014 den dortigen heimischen Kräften übertragen können. Dafür wurden das Mandat und die Aufgaben in Afghanistan noch einmal neu definiert. Wir alle haben gewusst, dass diese Neuorientierung auch mit neuen Risiken verbunden sein wird. Wir sind den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr natürlich dankbar dafür, dass sie diesen Auftrag trotz der Gefahren, die damit verbunden sind, erfüllen. Wir sind aber auch allen anderen, die durch die UNO und die NATO an diesem Auftrag beteiligt sind, dankbar. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in unserer Geschichte schon einmal eine solche konzentrierte Zusammenarbeit zur Lösung eines Problems gab. Man muss sagen: Das ist eine großartige Aktion. Ich war in diesem Jahr mit einigen Kollegen in Afghanistan und habe dort mit Soldaten gesprochen. Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, wie die Perspektive sein wird, wenn wir ab 2011, 2012, wie es der Außenminister formuliert hat, damit beginnen, Verantwortung auf Afghanistan und die afghanischen Sicherheitseinrichtungen zu übertragen und Fähigkeiten abzuziehen, die wir dort nicht mehr brauchen. Ich war beeindruckt nicht nur von Offizieren und Generälen, sondern auch von ganz normalen Soldatinnen und Soldaten, die uns im Gespräch gesagt haben: Es darf nicht sein, dass unser Einsatz sinnlos war. Sinnlos wäre er gewesen – so haben sie formuliert –, wenn Afghanistan wieder in den Zustand käme, aus dem wir Afghanistan eigentlich befreien wollten. Das war eine beeindruckende Aussage unserer Soldatinnen und Soldaten. Daran müssen wir unseren Einsatz messen. Wir wollen, dass die Situation in Afghanistan wesentlich sicherer ist, als sie war, bevor wir mit unserem Auftrag begonnen haben. Natürlich ist völlig klar, dass die Angehörigen der Bundeswehr mit besonderem Interesse darauf schauen, wie in Deutschland über den Einsatz diskutiert wird. Es beschwert den einen oder anderen, wenn er spürt, dass nicht der gesamte Deutsche Bundestag hinter den Einsätzen und den Aufgaben der Bundeswehr steht. Deswegen sind wir außerordentlich dankbar, dass so viele Kolleginnen und Kollegen und dass auch die Bundesregierung so regelmäßig in Afghanistan präsent sind. Das zeigt das Interesse und den Rückhalt für den Auftrag und für unsere Soldatinnen und Soldaten. Mancher, der sich auch in diesen Tagen zu Besuchen in Afghanistan geäußert hat, hätte allen Grund, selbst einmal dorthin zu fahren und zu fliegen und mit den Soldatinnen und Soldaten darüber zu sprechen. Kritik an der Regierung und an Regierungsmitgliedern gehört zur parlamentarischen Demokratie. Aber sich in einer ordinären Art und Weise zu äußern, wie es der SPD-Parteivorsitzende gemacht hat, ist wirklich nicht zu akzeptieren. Wenn man sich so äußert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss man damit rechnen, dass das zurückkommt, wie es heute geschehen ist. Ich kann mir vorstellen, dass es den allermeisten in Ihrer Fraktion außerordentlich peinlich ist, wenn jene Dame, die Sigmar Gabriel genannt hat, ihn heute in der BILD-Zeitung mit „Lieber Sigi Knuddelbär“ anschreibt. Wie weit muss man in der SPD sinken, um so etwas zu produzieren? Damit haben Sie jeden Anspruch verloren, sich in dieser Frage noch seriös zu äußern, es sei denn, Sie distanzierten sich davon. – Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen – das hat Herr Gabriel produziert –: Was müssen Soldaten darüber denken, wie sich diese Frau zum Zweck ihrer Reise äußert? Ich will es hier nicht sagen. Das, was da aus Ihren Reihen gemacht worden ist, ist unter jedem Niveau. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich werden wir Verantwortung übergeben. Wir werden unsere Arbeit in Afghanistan fortsetzen, so wie es der Außenminister beschrieben hat. Aber wir wissen natürlich auch, dass wir in Afghanistan noch über viele, viele Jahre hinweg präsent sein müssen, nicht mit Streitkräften, sondern mit Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Herr Bundesaußenminister, wir wissen auch, dass die Erfüllung der eigentlichen politischen Aufgabe dann erst beginnt; denn Afghanistan kann natürlich nur im Umfeld mit Pakistan, mit Indien, mit all den Anrainerstaaten gesehen werden, wo zwar gute Erklärungen zu den Absichten formuliert werden, wir aber bei weitem noch nicht so weit sind, Afghanistan in ein stabiles Netz der Sicherheit in seiner Region einbinden zu können. Es bleiben also eine Menge Aufgaben, und ich bin dankbar dafür, dass die Bundesregierung dies so differenziert formuliert hat. Natürlich wissen wir ebenso, dass wir auch der Regierung Karzai, um es einmal sehr freundlich zu formulieren, beistehen müssen, damit sie die von ihr gesetzten Ziele auch tatsächlich erreicht. Ich sage also der Bundeswehr und der Bundesregierung einen herzlichen Dank für das, was in Afghanistan geschieht. Wir begleiten diese Arbeit, weil wir ein Interesse daran haben, dass in Afghanistan eine Situation entsteht, in der die Menschen nach Jahrzehnten von Krieg endlich befriedet leben können, Mädchen wie selbstverständlich in die Schule gehen können, in der Kinder eine Perspektive haben – und nicht mehr der Terrorismus und der Islamismus. Das ist unsere Aufgabe, und sie werden wir zum Erfolg führen.