Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wir beraten diese existentielle und grundsätzliche Frage heute vor dem Hintergrund der Tatsache , daß die Spendebereitschaft und somit die Verfügbarkeit von Spenderorganen - das sage ich ausdrücklich - in Deutschland dramatisch zurückgegangen sind , und das , obwohl Hunderte und Tausende von Menschen für ihr Weiterleben - und sei es auch nur ein Weiterleben in dem jetzigen begrenzten Gesundheitszustand - auf Spenderorgane angewiesen sind . Deshalb müssen wir - das ist der Gegenstand des Änderungsantrages des Kollegen Eckart von Klaeden und mir - das verlorengegangene oder nur schlummernde Vertrauen und die verlorengegangene oder nur schlummernde Spendebereitschaft neu oder wieder wecken . Das können wir nur tun , wenn wir engagiert an die Menschen herangehen . Ich möchte auch im Namen von Eckart von Klaeden dafür werben , daß das anders und direkter als in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zum Ausdruck kommt . In dem neuen 1/2 2 Abs . 1 Satz 3 hat sich der Ausschuß ja in bezug auf diesen Punkt bewegt und hat immerhin gefordert - das finde ich sehr beachtlich - , daß die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen die Unterlagen für eine Organspendeerklärung in regelmäßigen Abständen ihren Versicherten zur Verfügung stellen sollen . Unser Entwurf geht in drei Punkten darüber hinaus , weil ich zutiefst davon überzeugt bin , daß wir an dieser Stelle die Bereitschaft zur Spende viel energischer und viel gezielter stärken müssen . Erstens wollen wir die Tatsache , daß es sich um regelmäßige Abstände handeln soll , verdeutlichen , indem wir in das Gesetz hineinschreiben : insbesondere bei der Ausgabe und der Verlängerung der Krankenversichertenkarte \u oder entsprechenden Versicherungsnachweisen \u . Das gilt für die privaten Krankenversicherungsunternehmen und die Krankenkassen . Das tun wir zweitens , indem wir auch die örtlich zuständigen Behörden einbinden . In unserem Änderungsantrag steht : Bei der Ausgabe oder Änderung des Personalausweises , des Führerscheins und anderer Personalformulare geben die zuständigen örtlichen Behörden diese Unterlagen ebenfalls aus . Ich weiß , daß das in vielen Kommunen schon passiert ; bekannt ist das Beispiel der Stadt Mainz . Ich kenne auch mindestens zwei Kommunen in Schleswig-Holstein , die das machen . Aber dies ausdrücklich in das Gesetz hineinzuschreiben und es damit zur Pflicht zu machen , halte ich angesichts der grundsätzlichen Frage für wichtig , daß wir die Bereitschaft zum mitmenschlichen Handeln und zur Organspende erhöhen wollen . Das ist im übrigen auch verfassungsrechtlich möglich . Es ist argumentiert worden , ein Bundesgesetz könne keine örtlichen Zuständigkeiten regeln . Ich verweise indessen nur auf Art . 84 Abs . 1 des Grundgesetzes , dessen Voraussetzungen hier vorliegen . Drittens möchten Eckart von Klaeden und ich - das ist ganz wichtig , obwohl es da nur um Worte geht - , daß dort nicht nur das Wörtchen Bitte , sondern das Wort Aufforderung stehen soll . Die Menschen sollen also ausdrücklich gefordert werden , ihre Bereitschaft zur Organspende zu erklären . Das ist mehr als nur eine relativ unverbindliche Ansprache . Das ist ein gezielter Appell . Das ist ein Fassen an das ethische Portepee . Das ist ein Aktivierenwollen - wenn Sie es moralisch , wenn Sie es auch christlich haben wollen - der Mitmenschlichkeit . Das ist das Modell Bürgerpflicht , die natürlich keine rechtliche Pflicht sein kann und darf , die man irgendwie mit Zwängen durchsetzt . Aber es ist eine moralische Pflicht , die wir als solche positionieren wollen . Ich bitte Sie deshalb , diese Verschärfung der Ansprache der Menschen bezüglich einer Steigerung der Spendenbereitschaft , einer Steigerung des Problembewußtseins in diesem Punkt - vor allen Einzelfragen , ob wir uns nachher für die engere oder die weitere Zustimmungslösung aussprechen , also vor der Klammer - grundsätzlich zu akzeptieren , hier mitzumachen . Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu . Vielen Dank . .