Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße sehr , dass Sie bereits heute über das erste große Gesetzes paket , mit dem die Vorschläge der Hartz-Kommission realisiert werden sollen , entscheiden . Ich weiß , dass diese Beratungen unter einem ungewöhnlich großen Zeitdruck standen . Deshalb bin ich sehr dankbar , dass die Mehrheit dieses Hauses die Bereitschaft zum schnellen Handeln hat und dass dieses Gesetzespaket - vorausgesetzt Sie lassen es heute passieren und der Bundesrat stimmt ihm zu - zum 1 . Januar 2003 in Kraft treten kann . Das ist überaus wichtig . Ich gehöre zu denen , die davon überzeugt sind , dass wir unter äußerstem Zeitdruck stehen , was den Arbeitsmarkt angeht . Wir haben keine Zeit zu verlieren und sollten daher bereit sein , diese Reform schnell in Kraft zu setzen , die den Arbeitsmarkt in Deutschland von Grund auf erneuern wird . DIE GRÜNEN) Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt und habe viele interessante Hinweise aufgenommen . Frau Kollegin Wöhrl , Sie werden mir die Bemerkung erlauben , dass ich auch alte Klischees wiedererkannt habe . Herr Kollege Pfeiffer , auch ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede . Ich hätte aber nicht gedacht , dass ein junger Mensch wie Sie mit einer alten Tante wie Freiheit statt Sozialismus durch die Gegend ziehen würde . DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg . Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]) Es sei Ihnen gegönnt . Herr Kollege Brüderle , auch zu Ihrer Rede möchte ich eine Bemerkung machen . Was das Ausland an uns zurzeit fasziniert , ist unsere Fähigkeit , uns vor allen Dingen mit uns selbst zu beschäftigen und in Deutschland alles in den Keller zu reden , was in den Keller zu reden ist . DIE GRÜNEN) Unsere ausländischen Wettbewerber und Konkurrenten gönnen uns im Moment diese Beschäftigung mit uns selbst . Aber Sie werden sehen , Herr Kollege Brüderle : Wir werden handeln und die Beschäftigung mit uns selbst beenden . Wir werden in Deutschland die notwendigen Reformen umsetzen . Dieses Gesetzespaket ist der erste große Schritt auf diesem Weg . Es kommt in dieser Debatte ein wenig zu kurz - erlauben Sie mir bitte diese Bemerkung - , worum es eigentlich geht . Was sind die Fakten , über die wir diskutieren ? Die Jobcenter , die wir jetzt anstelle der alten klassischen Arbeitsämter einrichten , werden wirkliche Vermittlungsarbeit leisten . Die Arbeit dieser Jobcenter beginnt sofort , wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hat , und nicht erst nach einigen Monaten , wenn man sozusagen schon in der Arbeitslosigkeit versunken ist . Wir überprüfen die Zumutbarkeitsregeln nicht nur , sondern wir erneuern sie . Insbesondere - das hat der Kollege Niebel gerade zu Recht erwähnt - kehren wir die Beweislast in diesem Bereich um . Wir äußern nicht nur die Erwartung an junge Menschen , sondern fixieren sie gesetzlich , dass sie mobil sein müssen , wenn es um Ausbildungs- und Arbeitsplätze geht . Wir fordern diejenigen , die familiär ungebunden sind , auf , sich zu bewegen , wenn es um einen neuen Arbeitsplatz geht . Wir erneuern den Weiterbildungssektor durch Zerti fizierung von Grund auf und schaffen damit klare Rahmenbedingungen für die Qualifizierung ; denn die Weiterbildung ist für die Zukunft des Arbeitsmarktes in Deutschland von außerordentlicher Bedeutung . Wir sehen für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Möglichkeiten der Rückvermittlung in den Arbeitsmarkt vor , wie es das Hartz-Konzept vorsieht . Das sind Einzelschritte . Hinzu kommt die Schaffung von Minijobs im haushaltsnahen Bereich . Da bedarf es keiner langen Diskussion : Frau Kollegin , was Sie oder ich im Haushalt tun könnten , könnten auch Haushaltshilfen leisten . Auch das Anstreichen der Haustüren von innen und außen ist vereinbar mit dem Begriff der haushalts nahen Dienstleistung . DIE GRÜNEN) Wir schaffen die Grundlagen für das Kleinstgewerbe , nämlich die so genannten Ich- und Familien-AGs , die von der Hartz-Kommission vorgeschlagen wurden . Mit der Zeit- und Leiharbeit schlagen wir einen Weg ein , der aus meiner Sicht geboten ist . Ich werde dazu gleich noch einige Bemerkungen machen . Das Programm Kapital für Arbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau haben wir bereits auf den Weg gebracht . Niemand von den Mittelständlern , die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau anrufen - verzeihen Sie mir diese Bemerkung - , hat offensichtlich den Sozialismus vor Augen . Den Mittelständlern geht es vielmehr darum , ihre Eigenkapitalbasis zu verstärken . DIE GRÜNEN) Bereits mehr als 7000 Mittelständler hatten sich bis gestern bei der KfW gemeldet , um diese Kreditmöglichkeit , die die Schaffung von Eigenkapital fördert , zu nutzen . - All dies wird realisiert . Darüber hinaus sind wir dabei , den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zu konsolidieren und den Zuschuss des Bundes sowie die Arbeitslosenhilfe in den Griff zu bekommen . Wir konsolidieren die Mittel in diesem Sektor um immerhin 6 Milliarden Euro . Wenn ich von Wissenschaftlern höre , dass das noch nicht genug sei , dann bitte ich uns alle , dass wir uns ernsthaft mit denen beschäftigen , die von diesen Kürzungen betroffen sind . Das geht nämlich ziemlich nah an den Nerv von Familien heran , die nicht mit allem Guten gesegnet sind , was diese Welt zu geben hat . Was wir an Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen , wird mit aller Sorgfalt erörtert und dann verantwortlich beschlossen werden . DIE GRÜNEN) Die ganze Diskussion wurde - das finde ich auch gut - vielfach mit enormem öffentlichen Interesse geführt . Ich will jetzt nur zwei Aspekte herausgreifen . Mit den Ich-AGs schaffen wir eine neue Möglichkeit des Kleinstgewerbes . Für die nächsten Monate , das heißt das erste Vierteljahr 2003 , haben wir uns vorgenommen , für dieses Instrument neue steuerrechtliche Möglichkeiten , neue buchführungsrechtliche Möglichkeiten und neue handwerksrechtliche Möglichkeiten zu schaffen . Mit diesem Kleinstgewerbe wird für Arbeitslose eine neue Chance der beruflichen Selbstständigkeit eröffnet werden . Das ist ein , wie ich glaube , sehr spannender Prozess . Was die Änderung der Handwerksordnung , die davon betroffen sein kann , angeht , so sind wir in einem nach meinem Empfinden sehr konstruktiven Gespräch mit dem deutschen Handwerk . Wir haben mit unserem Entwurf auf die weit reichenden Bedenken reagiert , die das Handwerk auf diesem Sektor hat . An diesen Reformen führt angesichts der Europäisierung und der Globalisierung kein Weg vorbei . Ich bitte deshalb darum , den Dialog darüber sehr konstruktiv fortzusetzen . Ich werde mich sehr engagiert daran beteiligen , diesen Prozess der Reform des Handwerks , der mit den Leipziger Beschlüssen vom Handwerk eingeleitet worden ist , in aller Ruhe , aber auch in aller Konsequenz fortzusetzen . DIE GRÜNEN) Wir werden die Beschäftigungsmöglichkeiten , die sich über dieses Kleinstgewerbe auftun , nutzen . Damit werden übrigens manche Diskussionen , die derzeit im Zusammenhang mit den 325-Euro-Jobs geführt werden , faktisch außer Kraft gesetzt werden . Denn dies ist faktisch eine sinnvollere Möglichkeit der beruflichen Tätigkeit , als sich in solchen Minijobs - die Sie ja alle ausweiten wollen , allerdings ohne zu sagen , wie Sie die Sozialversicherungssysteme vernünftig betreiben wollen , wenn so langsam , aber sicher alle Menschen in diesen 325-Euro-Jobs beschäftigt sind - zu betätigen . Deswegen ist der Weg , den wir beschreiten , richtig . DIE GRÜNEN) Nun zu den Personal-Service-Agenturen sowie zur Zeit- und Leiharbeit . Ich habe in diesem Zusammenhang von staatlicher Subvention und Ähnlichem gehört . Dazu muss ich Ihnen ganz offen sagen : Man darf die Öffentlichkeit auch nicht verballhornen . DIE GRÜNEN) Zunächst ein Wort an Sie , Herr Kollege Göhner . Unmittelbar nach der Anhörung habe ich Sie gemeinsam mit allen Vertreterinnen und Vertretern der Zeitarbeitsunternehmen und der Gewerkschaften zu Gesprächen eingeladen . Wir haben ein intensives und , wie ich finde , sehr konstruktives Gespräch geführt - mit dem Ergebnis , das sich heute in der Gesetzesvorlage wiederfindet . Sie haben bei diesem Gespräch Bedenken geäußert . Wenn ich es richtig wahrgenommen habe , haben Sie dieses Gespräch dann verlassen , um in Einzelgesprächen zu versuchen , die Verbände von Zeitarbeitsunternehmen zu bewegen - ich sage das jetzt sehr diplomatisch - , diesen Weg nicht mitzugehen . Da Sie von Tarifdiktat sprechen , könnte ich ja auf die Idee kommen - auch wenn mir das natürlich fern liegt - , dass Sie versuchen , eine Art Verbändediktat gegenüber Zeitarbeitsfirmen auszuüben . DIE GRÜNEN) Das wäre nicht gut . Sie werden sich mit einem abfinden müssen , Herr Kollege Göhner : Sie werden mich nicht los . Ich werde zu jedem Gespräch kommen . Ich werde zu jedem Gespräch mit den Verbänden der Zeitarbeitsunternehmen gehen , zu jedem Kongress , der für mich erreichbar ist . Denn ich möchte , dass sich aus diesem Prozess etwas Konstruk tives , etwas Positives entwickelt . DIE GRÜNEN - Dagmar Wöhrl [CDU/CSU] : Sagen Sie nicht etwas zu , was so nicht stimmt !) - Frau Kollegin Wöhrl , Sie sprechen über die Zeitarbeit - das gilt übrigens auch für Sie , Herr Kollege Brüderle - , als könnten Sie bei diesem Thema etwas vorweisen , das besonders gut ausgestaltet ist . Tatsächlich wissen Sie und ich , dass es , wenn wir über Zeitarbeit sprechen , um etwa 9000 Unternehmen in Deutschland geht , die eine solche Zeit- und Leiharbeitserlaubnis haben . Von diesen 9000 beschäftigen etwa 3000 überhaupt niemanden . Von den anderen beschäftigen die meisten etwa zehn oder 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , teilweise unter solchen Bedingungen , Herr Kollege Brüderle , dass Sie ihnen nicht offenen Auges ins Gesicht schauen würden . Das sind Bedingungen , die Sie bestimmt nicht haben wollen . DIE GRÜNEN) Ich habe so manche Bemerkung über die Gewerkschaften gehört . Die Marktwirtschaft ist hier mehrmals beschworen worden . Ich erinnere mich dunkel - damals war ich noch etwas jünger - , dass Ludwig Erhard sehr wohl wusste , dass Gewerkschaften in einer sozialen Marktwirtschaft unverzichtbar sind und nicht ständig als Beelzebub herhalten sollten . DIE GRÜNEN - Joachim Pfeiffer [CDU/ CSU] : Der würde sich im Grab herumdrehen , wenn er hören würde , was Sie da sagen !) Die Gewerkschaften sind kein Beelzebub . Sie werden sich reformieren , genauso wie Sie sich als Partei reformieren müssen . Wir alle tun das . Wir befinden uns in dieser Hinsicht in einem Prozess . Aber deshalb ständig in die Ecke gestellt zu werden , das ist nun wirklich absurd , erst recht dann , wenn wir darüber diskutieren , wie wir die Zeit- und Leiharbeitsunternehmen tatsächlich aus der Schmuddelecke - da sind sie aus meiner Sicht zu einem Teil und nach dem Eindruck vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer komplett - herausholen . Das müssen wir leisten , wenn dieses Instrument von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angenommen werden soll . Es muss nämlich nicht von uns angenommen werden , sondern von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland . Denen muss man dazu realistische , klare Bedingungen anbieten . DIE GRÜNEN) Nun haben Sie , Herr Kollege Pfeiffer und Frau Kollegin Wöhrl , von Sozialismus gesprochen . Ich frage Sie : Was ist Sozialismus ? Die Bundesanstalt für Arbeit in Gestalt der künftigen Jobcenter wird in Bezug auf die Personal-Service-Agenturen einen Wettbewerb unter Zeitarbeitsunternehmen ausschreiben , soweit sie tarifliche Bindungen eingegangen sind . Diese tariflichen Bindungen sind die heutigen . Es wird daran nichts geändert . Ob Adecco , Randstad , DIS oder welches Unternehmen auch immer , soweit es einen Tarifvertrag hat , kann es sich um die Wahrnehmung der Aufgaben einer Personal-Service-Agentur bewerben , um privat - wie es sich gehört - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeit zu vermitteln . Nun sagen Sie mir einmal ernsthaft : Wollen Sie mir wirklich ins Auge schauen und hier von Sozialismus sprechen ? Das kann nicht Ihre Auffassung sein . Das ist die erste Vereinbarung . Herr Kollege Göhner , Sie waren ja dabei ; das sollten Sie vielleicht einmal erwähnen . - Ich wüsste nicht , warum es ein Diktat ist , wenn wir vorsehen , dass sich Unternehmen bewerben können , die einen Tarifvertrag abgeschlossen haben . Wollen Sie jetzt sagen , dass auch Tarifverträge unzulässig , Sozialismus sind ? Wie soll ich das verstehen ? Zum Zweiten sind wir auf eine Bitte der Zeitarbeitsunternehmen eingegangen und haben gesagt : Wir beginnen damit erst nach einem Jahr bzw . geben ihnen ein Jahr Zeit , sich auf die neuen Grundlagen der Zeit- und Leiharbeit einzustellen . Ist das falsch ? Das ist die Bitte der Unternehmen . In anderen Staaten hat dies teilweise 18 Monate gedauert . In diesem Prozess befinden sich jetzt die betroffenen Unternehmen . Dann haben wir beide Seite aufgefordert - ich habe das eindringlich getan - : Springen Sie über Ihren Schatten und versuchen Sie , eine tarifvertragliche Regelung der Zeit- und Leiharbeit in Deutschland zu finden ; das ist nämlich allemal besser , als wenn dies der Gesetzgeber tun muss . - Dieser Prozess findet ab jetzt statt . Die Gewerkschaften haben dies sofort aufgenommen , Zeitarbeitsunternehmen ebenfalls und auch Verbände der Zeitarbeit . Noch nicht alle ; die anderen treffe ich nächste Woche und führe mit diesen weitere Gespräche . Wir werden zu tarifvertraglichen Regelungen kommen , die Einarbeitungszeiten , Überbrückungszeiten und unterschiedliche Tarife für Langzeitarbeitslose und andere betreffen . Das ist genau das , was die Zeit- und Leiharbeit in Deutschland braucht . Das wird dazu führen , dass wir in Zukunft auf diesem Sektor wesentlich mehr Beschäftigte haben werden als heute . Denn was die Zeit- und Leiharbeit angeht , sind wir in Europa wirklich Schlusslicht . Deshalb haben wir diesen Prozess eingeleitet und werden ihn zum Erfolg führen . DIE GRÜNEN) Die Sorge bzw . die Angst mancher Zeitarbeitsunternehmen im Hinblick auf das Prinzip des Equal Pay , des gleichen Lohns , ist aus meiner Sicht - um das klar zu sagen - wirklich nicht gerechtfertigt . Zunächst einmal kann ich kaum verstehen , dass man gleichen Lohn für alle als etwas Diskriminierendes , etwas Verwerfliches ansieht . Wir schaffen für die Tarifparteien ausdrücklich die Möglichkeit , für schwer zu vermittelnde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für Langzeitarbeitslose , für Junge , für Ältere , für Helferinnen und Helfer , Sonderregelungen zu vereinbaren . Genau das geschieht . Das ist allemal besser , als wenn dies der Gesetzgeber täte . Sie sprechen ununterbrochen von Freiheit statt Sozialismus . Sie diskreditieren genau das , was hier stattfindet und was wir mit den Tarifverträgen anstreben , wobei ich auch von hier aus die Zeit- und Leiharbeitsunternehmen auffordere und bitte , das zu tun . Wenn dies den Tarifparteien gelingt - davon bin ich überzeugt - und wir uns vierteljährlich treffen und darüber sprechen , dann werden wir die Möglichkeit haben - so ist es im Gesetz vorgesehen - , die wesentlichen Regulierungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - das Synchronisationsverbot , das besondere Befristungsverbot , das Wiedereinstellungsverbot , die Beschränkung der Beschäftigungsdauer - aufzuheben . Das verstehen wir unter einer vernünftigen Deregulierungspolitik und diesen Prozess werden wir auf die Dauer fortsetzen . Herr Kollege Göhner , ich möchte Sie von hier aus direkt ansprechen und sagen , woran mir liegt . Die einen sprechen in dieser Debatte von Tarifdiktat , die anderen üben - ich sage es einmal sehr vornehm - faktisch Verbändedruck aus . Ich empfinde das als kalten Krieg , der auf diesem Feld ausgetragen wird . Wir befinden uns in einem Gewöhnungsprozess , den wir überwinden müssen und in dem wir zu vernünftigen Gesprächen kommen müssen . An diesen Gesprächen werde ich mich ununterbrochen beteiligen . Ich bin überzeugt , dass wir dann auch zu einem Erfolg kommen werden . Weil wir die Hartz-Vorschläge eins zu eins umsetzen wollen , werden wir im Januar das fortsetzen , was in Wolfsburg aufgenommen worden ist . Natürlich kann man Zweifel haben , ob es innerhalb von drei Jahren gelingt , 2 Millionen Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen . Man darf an allem zweifeln in Deutschland ; das ist die Hauptbeschäftigung eines freiheitlichen Staates : Zweifel zu haben und Selbstkritik zu üben . Aber in Wolfsburg habe ich mit großem Interesse wahrgenommen , wie dort innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosigkeit halbiert worden ist , und zwar nicht nur durch VW , sondern durch den Einsatz von über 2000 Menschen in dieser Stadt , die der Bundeskanzler und ich gemeinsam mit Herrn Hartz dort getroffen haben . Diese Menschen sind zusammengekommen , weil sie der Überzeugung sind , dass Arbeitslosigkeit nicht allein durch Politik zu beseitigen ist , auch nicht allein durch Maßnahmen der Bundesregierung , sondern dass man dazu Unternehmer , Manager , Gewerkschafter , Betriebsräte , Personalräte und viele andere braucht , die sich mitverantwortlich fühlen . DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU : Und wer ist in Wolfsburg Bürgermeister ?) Das ist das Kernstück , über das wir heute sprechen : in Deutschland ein anderes Verständnis von Arbeit , Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit durchzusetzen . Wir müssen endlich wieder ernst nehmen , dass hinter der Arbeitslosigkeit menschliche Schicksale stehen und dass wir nicht nur Sonntagsreden halten dürfen , sondern unsere Vorhaben durchsetzen und realisieren müssen . Deshalb ziehen wir ab Januar durch die Republik ; wir kommen nach Bayern - wo ich Sie gerade sehe , Herr Kollege Seehofer - , Hessen , Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen , ganz besonders in die Länder Ostdeutschlands ; über all werden wir sein und dafür werben , dass sich Menschen bereit finden , im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mitzumachen , statt sich an die Seite zu stellen und nur zu nölen und zu kritisieren . Darum geht es mir im Kern . Hier wird gehandelt . DIE GRÜNEN) Weitere gesetzliche Schritte folgen . Das nächste Gesetzespaket betrifft die Ich-AGs . Das Steuerrecht wird vereinfacht , das Buchführungsrecht wird vereinfacht , das Handwerksrecht wird modernisiert . Dann folgt die Neugestaltung der Bundesanstalt für Arbeit . Am 1 . Januar 2004 erfolgt dann die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in einem neuen Konstrukt Arbeitslosengeld II . So realisieren wir das , was wir uns vorgenommen haben und was für den Arbeitsmarkt und damit für die Wirtschaft , was für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland notwendig ist . Das werden wir fortsetzen . Ich setze darauf , dass Sie uns dabei weiterhin mit aller Aufmerksamkeit begleiten . Schönen Dank .