Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Beer , ich denke , es wäre schon hilfreich , wenn man sich einmal den gesamten Redetext der Äußerung ansieht , auf den sich die PDS hier bezieht . Es sollte dabei auch der gesamthistorische und - politische Kontext berücksichtigt werden , ehe man zu einer Bewertung kommt . Worum geht es denn eigentlich ? . - Es geht darum , Herr Kollege Lippelt , daß ein hochrangiger Analyst aus den USA mehr Verantwortung seitens der Europäer eingefordert hat ; hierauf hat der Bundesminister der Verteidigung in einem Redebeitrag festgestellt , daß die Europäer und damit auch Deutschland dazu bereit sind . Als Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion kann ich daran nichts Kritikwürdiges feststellen . Insbesondere , Frau Kollegin Beer , hat der Kollege Rühe in keiner Weise den Parlamentsvorbehalt in Frage gestellt . Sie hätten hier einmal von Ihrem Text , den Sie sich vorher aufgeschrieben hatten , abweichen und zur Kenntnis nehmen sollen , was Minister Rühe dazu gesagt hat . . Spätestens , seitdem die Europäer beschlossen hatten , im Rahmen der WEU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzuführen und die WEU zum europäischen Arm der NATO weiterzuentwickeln , ist doch völlig klar , daß Europa und damit auch wir als Teil Europas mehr Verantwortung tragen werden . In bezug auf diese Haltung gibt es mit großen Teilen der Opposition eine breite Übereinstimmung . Diese Haltung ist auch ganz dezidiert die Position der Freien Demokraten hier im Hause . Wir wissen , daß wir mehr Verantwortung werden tragen müssen . Ich füge hinzu : Wir wollen uns ihr auch stellen und dieser Verantwortung nicht ausweichen . . Dies bedeutet , daß wir uns als wiedervereinte Nation besonders in multinationalen Systemen wie UNO , OSZE , NATO , EU und WEU stärker einbringen . Aus unserer Sicht bedeutet mehr Verantwortung aber natürlich auch , daß unsere Stimme stärker gewichtet wird . Lassen Sie mich noch näher auf die Sachlage , über die wir heute diskutieren , eingehen . Bis zum Jahr 1994 war Deutschland verfassungsrechtlich und - das sage ich ganz bewußt dazu - politisch nicht in der Lage , sich an bestimmten Operationen außerhalb . noch : Günther Friedrich Nolting Minister Rühe hat darauf hingewiesen - hätten wir damals aber auch noch gar nicht die Ressourcen und Strukturen gehabt , um uns daran beteiligen zu können . . Mittlerweile ist die verfassungsrechtliche und auch die verfassungspolitische Seite geklärt . Auch hat die Bundeswehr seither Umstrukturierungen vorgenommen ; dieser Prozeß ist allerdings noch nicht abgeschlossen . Die Weltgemeinschaft und insbesondere unsere Verbündeten verfolgen unsere Entwicklung und begrüßen sie . Deutschland genießt das Ansehen eines souveränen Staates , an den aber auch entsprechende Anforderungen und Erwartungen gerichtet sind . Ich wiederhole : Diesen wollen wir uns auch stellen . Ich will allerdings hier auch darauf hinweisen : Mit der FDP- Bundestagsfraktion wird es keinen Automatismus geben . Die Regierung wird keine Carte blanche bekommen . Wir Liberalen halten daran fest , daß jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes hier im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden muß , das heißt , das Parlament wird über jeden Fall einzeln entscheiden . Ich unterstütze ausdrücklich , was der Bundesminister dazu gesagt hat : Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee . Das ist gut so . Ich denke , auch hierüber besteht Einigkeit . . Die FDP-Fraktion hat keinen Grund , die bisherige Praxis der Bundesregierung bezüglich der Unterrichtung und der Beteiligung des Parlamentes zu kritisieren . Ich will auch dazusagen , es ist Sache des Parlamentes , in jedem Einzelfall darauf zu achten , daß es bei dieser Handhabung bleibt . Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate führen uns in dieser Diskussion nicht weiter . Es ist auch falsch , wie es Kollegin Beer tat , hier eine Gefährdung der Parlamentsrechte an die Wand zu malen . Herr Kollege Graf Einsiedel , es ist wirklich geradezu absurd , wenn ein Vertreter der Nachfolgeorganisation der SED uns über Fragen des Parlamentarismus und der Demokratie belehren will . War es nicht die SED , die dafür mitverantwortlich war , daß zum Beispiel der Prager Frühling zerschlagen wurde und 18 Millionen Deutsche 40 Jahre in Unfreiheit leben mußten ? . Frau Kollegin Beer , weil Sie hier von Moral sprechen , sage ich : Es kann unmoralisch sein , eine Armee einzusetzen . Es kann aber auch unmoralisch sein , eine Armee nicht einzusetzen . Vielen Dank . .