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Partei: GRUENE
Herr Minister , vielen Dank für den Bericht . - Sie haben eben zu Recht gesagt , dass das ein erster Bericht , ein Einstieg ist . Gibt es schon erste Überlegungen , welche Kosten in Deutschland entstehen würden , wenn dieses 2-Grad-Ziel - Sie haben es eben angesprochen - realisiert wird , auch wenn viele annehmen , dass man dieses 2-Grad-Ziel gar nicht mehr halten kann ? Gibt es also erste Überlegungen , wie viel das kostet , und erste Überlegungen , was die Bundesregierung zur Verfügung stellen wird , um Opfern von Schäden , die Sie eben genannt haben , helfen zu können ? Denn oft sind Menschen privat betroffen . Wenn ein Wirbelsturm wie Kyrill vorüberzieht , dann kann die Rente eines Waldbauern aufgezehrt sein . Die entscheidende Frage ist : Ist an so etwas gedacht ? Wie wollen Sie die Kriterien definieren , wer Unterstützung bekommt ? In Ihrem Bericht werden ja viele Dinge aufgeführt ; auch die Straßen werden genannt . Ich habe Angst , dass diejenigen , die am lautesten schreien , das meiste bekommen und nicht die privat Betroffenen , die ja einen großen Teil ausmachen . Auch bei Überflutungen sind es eher Privatpersonen , die geschädigt werden . Der letzte Bereich , den ich ansprechen möchte , ist der internationale Bereich ; auch Sie haben ihn genannt . Da wird in den nächsten Jahren einiges an Summen gebraucht , je nachdem , wie weit man das fasst , bis zu 86 Milliarden Euro . Was sind da die Vorstellungen der Bundesregierung ? Welche Finanzinstrumente will man zur Verfügung stellen , um dieses Problem annähernd in den Griff zu bekommen ? - Muss ich jetzt stehen bleiben , Herr Präsident ?
Partei: SPD
Zur zweiten Frage : Dies hätte zur Konsequenz , dass wir beispielsweise auch gegenüber der Strom verbrauchenden Industrie auktionieren müssten . Sie hätte dadurch deutlich höhere Kosten . Genau diese Industrie wollen wir aber mit einem Erfüllungsfaktor von 1 ,25 Prozent im internationalen Wettbewerb schützen . Ich dachte bisher , das sei auch die wirtschaftspolitische Position der FDP . Wenn sich das geändert hat , wird das die Strom verbrauchende Industrie mit Sicherheit gerne zur Kenntnis nehmen . Sie müssen wissen , dass zum Beispiel im Bereich der Zementwirtschaft eine auch nur geringe Erhöhung der Kosten für Strom und Energie dazu führen wird , dass diese Industrie in Deutschland keine Chance mehr hat . Auktionierung geht nur , wenn sie für alle gilt . Wenn Sie die Strom verbrauchende Industrie aber nicht gleichzeitig durch Wettbewerb vor der Übertragung auch noch der 15 Prozent aus der Energiewirtschaft schützen , werden Sie in diesem Bereich massive Probleme haben . Übrigens würde eine Auktionierung von 10 Prozent die Belastung der Energiewirtschaft von 15 auf über 30 Prozent anheben . Ich kenne niemanden , der glaubt , dass eine Belastung von mehr als 30 Prozent - 15 Prozent Erfüllungsfaktor plus die Kosten für die Auktionierung - nicht dazu führt , dass die Stromunternehmen das auf den Preis umlegen werden . Das glaubt lediglich jemand , der nur ans Gute glaubt . Ich glaube durchaus auch ans Gute , aber ich weiß auch , wie sich Leute im Rahmen des Möglichen gerne verhalten . Zu Ihrer ersten Frage : Ich hielte das für ein Experiment am lebenden Objekt , nämlich am Verbraucher . Ich möchte nicht , dass der Verbraucher weiter darunter zu leiden hat , und wir sind nicht ganz sicher , wie der weitere Verlauf wäre . Ich möchte deshalb , dass wir zunächst sicherstellen , dass wir Wettbewerb haben . Dann können und müssen wir auktionieren . Aber solange wir den nicht haben , muss ich im Hinblick auf die Vorschläge , wie sie in dem Gutachten stehen , aus dem Sie vorgelesen haben , sagen : Das ist in der Theorie richtig . Leider wird aber die in der Praxis vorherrschende Marktmacht außer Acht gelassen . - Ich nenne Ihnen auch den Grund , warum ich nicht allen Gutachten glaube , so wie Sie in der Regel meinen Gutachten nicht glauben : Damals hat ein Teil der Umweltökonomen , die uns heute raten , zu versteigern , versprochen , dass die kostenlose Vergabe der CO2-Zertifikate an die Unternehmen nicht zu Einpreisungen führen werde . Das hat nicht funktioniert . - Man muss also manchmal ein bisschen vorsichtig sein . Leider gibt es zu dieser Frage alle möglichen Gutachten : Es gibt die Kritik derjenigen , die sagen , wir müssten auktionieren . Ferner gibt es ein Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , unterschrieben von Herrn Thumann , an die Bundeskanzlerin . Dessen Aussage lautet , mit diesem Emissionshandelssystem drohe der Untergang des Abendlandes . - Wir glauben , dass die Tatsache , dass uns alle Seiten kritisieren - sowohl die , die mehr wollen , als auch die , die weniger wollen - , ein Indiz dafür ist , dass wir vernünftigerweise in der Mitte liegen . In die Mitte wollten Sie doch auch immer .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist damit zu rechnen , daß die Kosten für den Umzug des Parlaments und die Kosten für den Umzug der Regierung getrennt ausgewiesen werden , so daß abgelesen werden kann , welche Kosten allein durch den Umzug des Parlaments verursacht werden ? Und was spricht Ihrer Meinung und Kenntnis nach dagegen , daß der Termin , der in dem ursprünglichen Beschluß steht , eingehalten wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD hält Anteile an 14 Verlagen , an 30 Tageszeitungen , an 40 Anzeigenblättern und an knapp 30 Hörfunkstationen . Damit erreicht sie mit einer Gesamtauflage von über 6 Millionen Exemplaren 12 Millionen Leser . Um Ihnen dieses Schreckensszenario zu verdeutlichen , möchte ich Ihnen eine Übersicht zeigen :  Die pink markierten Felder zeigen die Beteiligungen der SPD . - Statt hier herumzuschreien , könnte Herr Tauss diese Übersicht halten . Das wäre eine gute Idee . - Ja , das wäre einmal eine tragende Rolle für Herrn Tauss . Um dieser Manipulation ein Ende zu setzen , hat die FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diesen FDP-Gesetzentwurf einstimmig . Ein Verbot von Medienbeteiligungen von Parteien ist nur zu befürworten .  - Herr Tauss , schauen Sie es sich nur genau an , damit Sie wissen , woran die SPD überall beteiligt ist .
Partei: CDU/CSU
Diese Situation mit der schlechten Infrastruktur besserte sich erst nach der Wiedervereinigung . Bis zum Jahre 1998 wurden insgesamt 25 Milliarden DM allein in den Auf- und Ausbau des Straßennetzes der neuen Bundesländer investiert . Hier gilt es _ soviel Zeit muß sein _ , der alten Bundesregierung ein herzliches Dankeschön zu sagen , und die neue muß aufgefordert werden , daran nahtlos anzuknüpfen . . Aber nach wie vor haben wir in den neuen Bundesländern natürlich nicht zuviel , sondern zuwenig gut ausgebaute Straßen . Insofern ist der Antrag für mich auch unverständlich , denn diese Autobahn , die A 17 , hat regional-nationale und auch internationale Bedeutung . Jetzt müßte ich zu den Fakten kommen , aber sie sind vom Kollegen Sorge eigentlich alle schon in aller Ausführlichkeit genannt worden : 1 ,3 Milliarden DM Investitionen sichern 12 000 Arbeitsplätze , schaffen über 3 000 Arbeitsplätze als Sekundäreffekt . Die Menschen begrüßen diese Autobahn , speziell die Einwohner Dresdens . Dresden wird vom Durchgangsverkehr entlastet . 70 Prozent haben sich bei einer Bürgerbefragung für den Bau der A 17 ausgesprochen . Es ist etwas zu der internationalen Bedeutung gesagt worden sowie zu der ausstehenden und noch nicht ganz gesicherten Finanzierung .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hellwig , Sie hatten mir eine Zwischenfrage verwehrt , deswegen muß ich mich jetzt zu Wort melden . Die wirklich herzlose Art , mit der Sie über Arbeitslose , ihre Probleme und ihre Nöte sprechen , stößt ab , Frau Hellwig . . Es gibt in diesem Lande 5 Millionen Menschen , die Arbeit suchen und keine finden . Bei der Bundesanstalt für Arbeit sind nur 300 000 offene Stellen gemeldet . Sie aber tun so , als seien die Arbeitslosen ein Heer von Faulpelzen , die man durch Kürzung des Arbeitslosengeldes an die Arbeit treiben müsse , weil sie es von sich aus nicht täten . . Haben Sie nicht in Ihrem Wahlkreis die Situation , daß auf einen Schlag 200 , 400 , 500 Menschen arbeitslos werden ? Nein , ich muß Ihnen sagen : Sozialmiß- brauch gibt es überall ; den müssen wir bekämpfen . Genauso müssen Sie sich endlich daranmachen , Steuerhinterziehung und Subventionsmißbrauch zu bekämpfen , was Sie nicht tun . Der Eindruck , den Sie hier erwecken , z . B . durch den Satz , das durchschnittliche Arbeitslosengeld sei höher als die Teilzeitbezahlung , ist schlimm ; denn das ist doch selbstverständlich . Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich doch nach der Vollzeitbezahlung , die der Vollzeitarbeitende vorher bekommen hat . Wollen Sie das auch noch absenken ? . Wenn Sie weiter monieren , daß der Abstand zwischen niedrigen Einkommen und Lohnersatzleistungen zu gering ist , dann haben Sie völlig recht . Aber haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt , welchen Anteil daran Ihre Bundesregierung hat , wenn sie in verfassungswidriger Weise Familien mit Kindern und Menschen mit niedrigem Einkommen besteuert ? . Nein , Frau Hellwig , wenn Sie hier den Eindruck erwecken _ und so ist es bei mir und meinen Kollegen 17144 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Ingrid Matthäus-Maler angekommen _ , daß diese Dinge bei Ihnen in Europa im Vordergrund stehen , dann dürfen Sie sich nicht wundern , daß die Menschen Angst vor Europa bekommen . . Ich will aber nicht , daß sie Angst haben ; denn Europa ist eine große Chance , in den zwölf Ländern zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen , wenn wir gemeinsam einen nationalen und internationalen Beschäftigungspakt und nicht so einen billigen Sozialabbau wollen , wie Sie ihn vorhaben . .
In dieser Frage werden drei unterschiedliche Prozesse angesprochen: die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ unter Federführung des Auswärtigen Amts, die Umsetzung der Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie in nationales Recht unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die Arbeit des Textilbündnisses aus unserem Haus, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese drei unterschiedlichen Prozesse überschneiden sich inhaltlich teilweise, sind aber aufgrund ihres jeweiligen rechtlichen Charakters unterschiedlich und getrennt zu behandeln. Der Nationale Aktionsplan soll als ein übergeordneter Referenzrahmen für alle Branchen in Deutschland beim Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ dienen. Bei der CSR-Richtlinie sind bestimmte Unternehmen betroffen, die sich bei der nicht finanziellen Berichterstattung betreffend den Aspekt Menschenrechte beispielsweise an den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientieren sollen. Das Textilbündnis zeigt exemplarisch anhand einer Branche, dem Textilsektor, auf, wie nationale Initiativen unterschiedliche Akteure zusammenbringen und Themen nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung aufgreifen können. Die Ressortabstimmungen zu diesen drei unterschiedlichen Prozessen finden regelmäßig statt. Um weitere Synergien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen, hat unser Haus bereits Mitte dieses Jahres die Zuständigkeiten für alle drei Prozesse in einem Referat zusammengeführt. Der Entwurf zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, der vom Auswärtigen Amt federführend erstellt wird, befindet sich derzeit in der Ressort­ abstimmung. Insoweit kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. Allerdings – danach hatten Sie ausdrücklich gefragt – sind zivilgesellschaftliche Akteure bei der Vorbereitung dieses Entwurfs intensiv eingebunden worden.
Partei: FDP
Herr Kollege Haack , die Bundesregierung befindet sich im ständigen Gespräch mit Vertretern der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft , wie das Urlaubsangebot in Deutschland verbessert und die Effizienz der Vermarktung des Angebots gesteigert werden kann . Hierzu gehören auch die Überlegungen zum Aufbau eines flächendeckenden , auch vom Ausland her zugänglichen Informations- und Reservierungssystems , das nach Auffassung der Bundesregierung die Buchung einer Reise nach Deutschland wesentlich erleichtern könnte . Das Auslandsmarketing für das Reiseland Deutschland ist _ ich sagte es bereits _ Aufgabe der DZT . Sie hat in der Vergangenheit wirksam zur Vermarktung des deutschen touristischen Angebots beigetragen . Die Deutsche Zentrale für Tourismus kann für den Rückgang des Reiseverkehrs nach Deutschland , der _ ich wies darauf hin _ viele Ursachen hat , nicht verantwortlich gemacht werden .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Minister! Seit Mitte September 2015 werden wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Sie haben das in Ihrer Pressekonferenz am 13. September 2017 erklärt. Damit ist § 18 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes wieder anwendbar. Darin heißt es: Dem Ausländer, der um Asyl nachsucht, „ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat … einreist“. Deswegen lautet meine Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage reisen die Menschen aus sicheren Drittstaaten seit der Einführung der Grenzkontrollen weiter bei uns ein? Welche Rechtsgrundlage nehmen sie in Anspruch?
Partei: SPD
Ich habe gesagt: Wir muten unseren Eltern viel zu. Ich weiß dies und bin mir der Verantwortung bewusst. Ich stehe für alle, die wir glauben, dass wir Kindern noch wesentlich mehr zumuten. Die Diskussion hat begonnen, und ich hoffe, sie wird in den Religionsgemeinschaften fortgesetzt. Weltweit ist sie im Gange. Der Europarat wird im kommenden Frühjahr einen Bericht über die körperliche Unversehrtheit von Kindern verfassen. Ich hoffe, dass wir damit im Sinne der Kinderrechte einen Schritt weiterkommen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Ich glaube, diese Formulierung ist mittlerweile Usus. – Sehr geehrte MdBs, insbesondere der SPD, folgen Sie endlich Ihrem Gewissen! Die SPD hat doch angekündigt, dass sie dem Mandat nicht zustimmen wird, wenn es kein Besuchsrecht in Incirlik gibt. Wir haben kein Besuchsrecht! Stehen Sie also zu Ihrem Wort, und lehnen Sie den Antrag gemeinsam mit der Linken ab. Haben Sie endlich das Rückgrat, wie es damals Bundeskanzler Gerhard Schröder im Vorfeld des Krieges mit dem Irak hatte. Er hat Nein gesagt. Sagen Sie jetzt auch einmal Nein. Zeigen Sie dem Erdogan-Regime die Rote Karte. Eines muss immer wieder gesagt werden: Es darf keine Beteiligung der Bundeswehr an Konflikten im Nahen Osten geben, auch nicht in Syrien und im Irak. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: Peter Bleser Dr. Maria Böhmer nein: Norbert Brackmann enthalten: Klaus Brähmig Michael Brand Ja Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU Dr. Ralf Brauksiepe Stephan Albani Dr. Helge Braun Katrin Albsteiger Artur Auernhammer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Das verbietet sich schon allein aufgrund der deutschen Geschichte, zumal das Sterben in Syrien und im Irak dadurch nicht beendet wird. Die Mitglieder der SPD und die Wähler der SPD würden sich wirklich freuen, wenn die SPD Rückgrat beweisen würde. Sie würden Ihnen danken. Vergessen Sie nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD: In weniger als einem Jahr haben wir Bundestagswahl. Dann wird sich entscheiden – auch anhand dieser Abstimmung –, wie Sie abschneiden werden. Danke.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , können Sie mir zustimmen , daß Sie als Haushälter und für den Einzelplan 23 Zuständiger in den letzten Jahren der CDU/CSU-FDP-Regierung mit daran beteiligt waren , daß der Anteil des Entwicklungsetats am Bruttosozialprodukt zwischen 1982 und 1998 von 0 ,48 Prozent auf 0 ,28 Prozent gesunken ist ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Zusatzfrage zur Frage 25 der Abgeordneten Ferner . Können Sie bestätigen , daß selbst dann , wenn Verträge geschlossen werden , nach denen diese beiden MEKO-Fregatten für gewisse Dinge nicht eingesetzt werden dürfen , dadurch natürlich andere Waffen frei werden , die dann genau für das eingesetzt werden könnten , wofür die zwei Fregatten eben nicht eingesetzt werden dürfen ? Dadurch werden faktisch trotzdem Waffen in ein Spannungsgebiet im Mittelmeer geliefert . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hermann Haack , ist Ihnen bekannt , daß der Rückruf von bedenklichen Arzneimitteln nach dem zitierten § 69 des Arzneimittelgesetzes eine Aufgabe der Bundesländer ist , so daß sich die Frage stellt , warum das in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen , wo die beiden Firmen , die aus meiner Sicht besonders zu überprüfen sind , sitzen , nicht geschehen ist ? Zweitens . Würden Sie auch meine Meinung teilen , daß vieles von dem , was Sie heute sagen , sich nicht in Ihrem Antrag befindet , den Sie am 29 . Juli dieses Jahres an den Deutschen Bundestag gestellt haben ? Das heißt , daß die Koalition und auch die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen , die sie schriftlich dokumentiert haben , sowohl zeitlich wie auch inhaltlich Ihren Vorschlägen weit vorauseilen , mit Ausnahme der Frage der Entschädigung , aber was die Arzneimittelsicherheit betrifft , weit vorauseilen ? Drittens . Könnten Sie sich vorstellen , daß eine Information zutrifft , nach der Angehörige Ihrer Fraktion durch Überlassung von schriftlichen Materialien über einige Dinge eher informiert wurden als der Bundesgesundheitsminister ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man so etwas wie eine Rangliste der besonders benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft im vereinten Deutschland aufstellen wollte , gehörten diese Menschen , von denen wir sprechen , die bis Ende Oktober 1989 aus Angola , Mosambik oder Vietnam als Arbeitskräfte für die damalige DDR angeworben wurden , wohl mit an eine exponierte Stelle . Es zählt zu den besonders trüben Kapiteln der Ausländerpolitik überhaupt , wie das Regime mit diesen Menschen umgegangen ist . Eingeplant als Lückenbüßer auf dem Arbeitsmarkt , untergebracht in ghettoähnlicher Isolation , hatten sie kaum Kontaktmöglichkeiten zu Einheimischen . Daß das Regime mit seinem verlogenen Anspruch auf Internationalismus außerstande oder wohl auch nicht willens war , die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit den wenigen Menschen anderer Hautfarbe und Kultur vertraut zu machen , die sich überhaupt auf dem Terrain des Staates aufhielten , erweist sich heute als Kardinalfehler und als eine von mehreren Ursachen für Fremdenhaß in den neuen Ländern . . Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bereits im Juni aufgefordert , die Aufenthaltsbewilligung der Vertragsarbeitnehmer in eine befristete Aufenthaltserlaubnis umzuwandeln . Für diejenigen , die sich zur Zeit nicht in einem Beschäftigungsverhältnis befinden , aber innerhalb einer bestimmten Frist einen Dauerarbeitsplatz nachweisen , soll es eine Übergangsregelung geben . Herr Weiß , wir unterstützen deshalb den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , und wir begrüßen auch die Initative des Landes Brandenburg vom 29 . September für ein endgültiges Bleiberecht für vietnamesische Vertragsarbeitnehmer . Nach Schätzungen handelt es sich dabei um etwa 25 000 Menschen . Ihr jetziger Status ist von sozialen Härten geprägt ; Bleibewilligen wird eine vernünftige Lebensplanung und Integration praktisch unmöglich gemacht . Die Zustände , die sie in ihrem Heimatland _ allen voran Vietnam _ vorfinden , sind wahrhaftig nicht dazu angetan , den Wunsch und Willen zur Rückkehr zu beflügeln . Sehr viel eher würden diese Menschen dann dazu neigen , in die Illegalität abzutauchen ; das sollten wir verhindern . Aber mehr noch : Wir sollten zur Aufklärung darüber beitragen , unter welchen Umständen diese Arbeitnehmer hier gelebt haben und daß sie wahrhaftig keine Bedrohung für arbeitssuchende Einheimische darstellen . . Denen , die sich jetzt noch in Ostdeutschland aufhalten , ist übel genug mitgespielt worden . Denen , die noch hier sind , wenigstens einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu geben , ist doch das mindeste , was wir aus Fairneß und Humanität für sie noch tun können . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , habe ich Sie soeben richtig verstanden , daß Sie sich dafür ausgesprochen haben , im Umweltrecht weniger Ordnungsrecht und mehr Einrechnung ökologischer Kosten über Steuern in das System , in die Produkte zu schaffen ? Habe ich Sie da richtig verstanden ? Wie vereinbart sich das mit der Entscheidung Ihrer Fraktion , sich gegen eine Energiesteuer auszusprechen . Dürfen wir in Zukunft damit rechnen , daß uns die FDP bei Überlegungen zur Einführung einer ökologischen Steuerreform unterstützen wird ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Schild , Sie haben gerade gesagt : Dann haben wir das Problem heute vom Tisch . Ich muss dazu einmal nachfragen . In Ihrem Antrag sprechen Sie von der allgemeinen Mehrwertsteuer . Mehrwertsteuer ist auch Umsatzsteuer . Gibt es neben der allgemeinen Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer noch eine Spezial-Mehrwertsteuer/-Umsatzsteuer ? Mit dieser Formulierung in Ihrem Antrag - darauf hat auch Carl-Ludwig Thiele mit Recht schon hingewiesen - halten Sie sich alle Türen offen . Wie unglaubwürdig Ihr Antrag ist , zeigt das Steuervergünstigungsabbaugesetz oder , besser gesagt , Steuer erhöhungsgesetz , das wir in diesen Tagen im Finanzausschuss beraten . In zwölf Punkten ist darin von einer Umsatzsteuererhöhung die Rede . Heute , am Frei tag vor der Wahl in Hessen und Niedersachsen , sagen Sie : keine Erhöhung . - Das soll man draußen noch verstehen ! Noch ein Wort zur Klarstellung , Frau Staatssekretärin Hendricks . Wir von der CDU/CSU lassen uns deutschen Patriotismus von Sozialdemokraten weiß Gott nicht vorhalten . Wer hat denn die deutsche Einheit gewollt ? Wer hat sie getragen ? Heute ist es so dargestellt worden , als würden wir deutsche Zustände schlechtreden . Dazu kann ich nur sagen : Wenn die Opposition die Wahrheit nicht mehr sagen darf , dann kann sie ihre Rolle nicht mehr wahrnehmen . Wir müssen dem deutschen Volk doch die Wahrheit näher bringen dürfen .