Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute die Möglichkeit , im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD über ein gesellschaftliches Problem zu diskutieren , bei dem es in weiten Bereichen im Deutschen Bundestag Übereinstimmung gibt . Es gibt Übereinstimmung bei der Einschätzung der Lage der Betroffenen . Es gibt Übereinstimmung , daß dieses gesellschaftliche Problem gelöst , daß eine Regelung gefunden werden muß . Es gibt weitgehende Übereinstimmung bei den Leistungskatalogen , auch wenn es in einzelnen Punkten Unterschiede gibt . Ich denke , wenn man sozusagen die Mehrheitsfähigkeit in diesem Parlament an dieser Frage erproben würde , dann gäbe es eine breite Übereinstimmung weit über Parteigrenzen hinweg . . Man muß festhalten , daß das Thema Pflege und die Absicherung des Pflegerisikos ein gesellschaftliches Thema ist , bei dem weite Kreise der Bevölkerung außerordentlich sensibel reagieren und der Lösungsdruck , der auf die Politik zukommt , kaum noch steigerungsfähig ist . . Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik ganz allgemein _ das betrifft uns alle _ , ob dieser Deutsche Bundestag , ob die großen Parteien quer Tiber die Parteigrenzen hinweg die Kraft und die Möglichkeit finden , dieses von allen anerkannte gesellschaftliche Problem einer vernünftigen Lösung zuzuführen . . Viele von uns haben gemeinsam Podiumsdiskussionen , Debatten und Auseinandersetzungen geführt . Wir kennen vielfach die Argumente , die dort ausgetauscht werden . Was mich sehr beschäftigt , ist , daß etwa seit einem halben Jahr in vielen Veranstaltungen die Frage thematisiert wird : Herr Abgeordneter , glauben Sie überhaupt , daß es in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommt ? Wie schätzen Sie es eigentlich ein , wenn es nicht zu einer Lösung kommt ? Bekommen wir die schwierigen Probleme , die sich in der Pflege und durch die Pflegebedürftigkeit ergeben , überhaupt gelöst ? Ich habe in solchen Diskussionen immer dafür plädiert , nach Möglichkeit einen Konsens zu suchen . Im Interesse der Betroffenen und im Interesse des Abbaus des unglaublichen Problemdrucks ist es ganz wichtig , an alle , die hier sitzen , zu appellieren , sich nicht weiter in ideologische Schützengräben einzugraben , sondern den Versuch zu unternehmen , aus diesen ideologischen Schützengräben herauszukommen und eine vernünftige Lösung in bezug auf das Pflegerisiko zu finden . . Ich habe den Ausführungen heute morgen sehr aufmerksam zugehört . Ich will bei einem letzten Punkt anfangen , bei dem , was der Kollege Louven vorgetragen hat . Er hat von einem Fünf-Punkte-Papier geredet , das 1980 in einer Bund-Länder-Kommission bearbeitet und dann nicht weiterverfolgt wurde . . Herr Kollege Louven , wenn man die Kernargumente relativ stringent verfolgt , wird deutlich : Wir hatten ab dem Jahr 1980 und in den folgenden Jahren _ dieses Konzept ist damals schon von interessierter Seite beerdigt worden , so daß es nicht verfolgt werden konnte _ in der Bundesrepublik eine riesengroße Debatte um die Frage der Lohnnebenkosten , um die Möglichkeiten des Sozialstaates und staatliche Handlungsmöglichkeiten . Diese Debatte mündete dann in Lambsdorff-Papieren , in Heimo-George-Papieren , in Albrecht-Papieren und ähnlichem . Ich habe die herzliche Bitte _ die einer großen Sorge entspringt _ , alles zu unternehmen , um zu verhindern , daß wir debattenmäßig und inhaltlich wieder in genauso einem Loch landen , wie wir damals gelandet sind . Denn meine tiefe Überzeugung ist , daß das weder dem Sozialstaat noch der Lösung großer gesellschaftlicher Probleme genutzt hat , sondern daß wir ganz im Gegenteil eine gesellschaftliche Entwicklung feststellen können , die ich eigentlich mit den Worten von Herrn Geißler beschreiben darf . Herr Cronenberg beschwört eigentlich zwei Dinge . Er beschwört zum einen die Frage der Lohnnebenkosten und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit . Er beschwört zum zweiten die Nettoverfügbarkeit von Arbeitnehmereinkommen und stellt die Frage , ob das alles eigentlich überhaupt aus Arbeitseinkommen zu bewältigen ist . Herr Louven , auf das , was Sie gesagt haben , will ich , wie gesagt , schlicht mit Heiner Geißler erwidern , weil ich das inhaltlich für richtig halte . Heiner Geißler schrieb in einer schönen Pressemitteilung : Der internationale Vergleich des Anteils der Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt zeigt , daß die Bundesrepublik heute mit 34 ,3 % weit vorne liegt . Er sagt , daß das Unternehmereinkommen am Volkseinkommen um 17 ,6 % im Jahre 1982 auf 24 ,5 % gestiegen ist usw . Weiter : Zur Entwicklung der Lohnnebenkosten in den 80er Jahren einschließlich der Personalzusatzkosten führt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Gutachten aus : Von allen Kostenkomponenten sind die Lohnkosten am wenigsten stark gestiegen . Er führt weiter aus : Auch im internationalen Vergleich stellt sich die Lohnkostenentwicklung der Bundesrepublik günstig dar . Die realen Lohnstückkosten liegen in der Bundesrepublik um 9 ,1 % unter dem Niveau von 1982 . . Ich könnte Ihnen reihenweise weiter Heiner Geißler vorlesen . Ich halte seine Argumentation , wenn man das Pflegekonzept herunterrechnet und auf 0 ,4 Prozentpunkte reale Belastung kommt , für völlig richtig . Ich bitte den Kollegen Cronenberg , diese Argumentation doch bitte schön einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen . . Das nächste Problem , das mich interessiert : Wir haben ja ein ähnliches Stück in einem anderen Zusammenhang erlebt . Im Jahre 1988 hat nämlich der Minister , der da sitzt , gemeint , er müsse nun ein Gesundheits- Reformgesetz machen . Das Ergebnis dieses Gesundheits-Reformgesetzes kann man momentan ablesen . . Es ist ein Trümmerhaufen , der übriggeblieben ist . Es haben Leistungskürzungen und massive Anhebungen der Selbstbeteiligung stattgefunden . . Es gibt relativ hart geregelte Pflegeleistungen . Ich sage Ihnen : Von Ihren ursprünglichen Kalkulationen , die Sie mit 14 Milliarden DM Einsparungen vorhatten _ wovon 6 Milliarden DM in den Pflegebereich gehen sollten _ , und von all den wunderschönen Vorhersagen , die sie gemacht haben , ist relativ wenig übriggeblieben . Unsere Einschätzungen , es handelt sich um ein reines Kostendämpfungsgesetz , mit dem wir nach wenigen Jahren beweisen können , daß diese Reform , wenn man an den Strukturen nichts ändert , eine in den Sand gesetzte gesetzliche Maßnahme ist , die lediglich die sozialen Belastungen in der Bevölkerung anders verteilt , . hat sich voll bewahrheitet . Ich sage Ihnen : Sie waren der Auffassung , Sie seien stark genug , große gesellschaftliche Reformen im Sozialbereich alleine machen zu können . Die Quittung und das Ergebnis können Sie am GRG ablesen . Deswegen meine Aufforderung : Treten Sie dem Angebot von Rudolf Dreßler näher , den Versuch zu unternehmen , die Frage der Absicherung und der gesetzlichen Regelung des Pflegerisikos in einer gemeinsamen Kraftanstrengung und im Dialog im Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode zu beantworten . .