Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg eine klarstellende Bemerkung, Herr Kollege von Notz: Die Richtlinie liegt im Entwurf vor. Über sie wird etwa ein Jahr verhandelt werden. Sie ist noch nicht beschlossen. Wir alle sind aufgefordert, gute Beiträge zur Formulierung der Richtlinie zu leisten. Ihre Rede war leider kein guter Beitrag dazu. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung, der Medien und der Politik, wenn es um die Notwendigkeit der Speicherung von Passagierdaten und um die Luftsicherheit geht, lässt sich am besten mit einem Blick in die Realität beantworten. 25. September 2009: Es gelingt einem Terrorverdächtigen, von Nigeria über Amsterdam nach Detroit zu fliegen. Es gibt Hinweise auf sein Verhalten: Er bezahlt bar; er bucht nur ein One-Way-Ticket; er reist ohne Gepäck in die USA. All das bleibt unbemerkt. Er versucht, im Landeanflug auf Detroit eine Flüssigkeit zu entzünden, um das Flugzeug zum Absturz zu bringen. Als das passierte, kam aus allen Parteien – von der Linken über die Grünen, bei uns sowieso – zu Recht die klare Aussage, dass es nicht sein kann, dass ein Terrorverdächtiger unerkannt ein Flugzeug besteigt. Da müsse doch irgendwo eine Warnlampe angehen. Wenn die Warnlampe angehen soll, brauchen wir auch eine Passagierdatenspeicherung. Alles andere ist Unfug und Sand, der den Leuten in die Augen gestreut wird. Was wir unter Rot-Grün hatten, will ich lieber nicht näher erläutern. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass in den Bereichen von Terrorismus und organisierter Kriminalität – um nichts anderes geht es hier – die Sicherheitsbehörden darauf angewiesen sind, Daten über Reisebewegungen, Kommunikationsbeziehungen und Finanzströme zu erhalten. Das PNR-Abkommen, das jetzt im Entwurf vorliegt, schafft einen einheitlichen Rahmen innerhalb der EU. Es wird jetzt ein Jahr verhandelt werden. Die Richtlinien haben drei Ziele. Erstens. Es soll – ich glaube, noch nicht einmal Sie sind da anderer Meinung – verhindert werden, dass Terrorverdächtige, die einen Anschlag planen, überhaupt erst ein Flugzeug besteigen. Wer dagegen etwas hat, soll es sagen. Es gibt gegen die Forderung, das zu verhindern, ernsthaft nichts einzuwenden. Zweiter Punkt: Es soll gelingen, schwere Straftaten aufzuklären. Dritter Punkt: Es soll gelingen, Verdächtige zu erkennen. Wenn wir die Richtlinie jetzt ansehen, stellen sich natürlich einige – auch datenschutzrechtliche – Fragen. Das bestreite ich überhaupt nicht. Wir sind erst am Beginn der Debatte. Eine Frage, die sich auch für mich stellt, ist, ob die Speicherdauer – 30 Tage offen, dann pseudonymisiert für fünf Jahre – notwendig oder zu lange ist. Ich bin durchaus der Auffassung, dass wir sehr genau überlegen müssen, warum es fünf Jahre sein sollen. Es könnten auch weniger sein. Ich will aber auch darauf hinweisen – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Diese Daten werden nicht gespeichert, weil der Staat es will. Diese Daten sind alle schon heute bei den Fluggesellschaften vorhanden und werden auch dort heute schon mehrere Jahre gespeichert. Es geht um die Frage, ob wir unter bestimmten Voraussetzungen den Sicherheitsbehörden diese Daten zur Verfügung stellen, um Anschläge zu verhindern, schwere Straftaten aufzuklären oder Verdächtige zu identifizieren. Wem die Sicherheit der Bürger etwas wert ist, der kann diese Frage nicht mit Nein beantworten. Trotzdem glaube ich, dass wir über das Thema Speicherdauer reden müssen. Die zweite Frage, die sich stellt, ist, ob wir nur Flüge von außerhalb in die EU erfassen wollen oder auch Flüge innerhalb der EU. Da gibt es unterschiedliche Positionen. Das will ich nicht bestreiten. Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Gefährlichkeit von Personen nicht geringer wird, weil sie von Barcelona nach Berlin fliegen statt von Nigeria nach Berlin. Wir müssen versuchen, diese Frage eher an der Gefährlichkeit der Personen zu orientieren. – Nein, das ist eine Frage, die sich stellt. Wir debattieren darüber. Machen Sie einen Vorschlag! Für mich ganz persönlich stellt sich auch eine dritte Frage, da greife ich sogar Ihre Bedenken ein Stück weit auf. Zu verhindern, dass ein Terrorverdächtiger ein Flugzeug besteigt, ist oberstes Ziel. Daran kann es für mich keinen Zweifel geben. Wer das ablehnt, macht keine seriöse Sicherheitspolitik. Auch schwere Straftaten aufzuklären, halte ich für absolut berechtigt. Die dritte Zielrichtung des Abkommens ist, anhand der Daten Kriterien zu erkennen, mit denen Verdächtige identifiziert werden können, also eine Art Rasterfahndung. Da hat uns das Bundesverfassungsgericht ganz klar aufgegeben: Die Rasterfahndung ist zulässig, sie muss aber an eine konkrete Gefahr geknüpft sein. Das heißt, eine pauschale Ermächtigung, diese Daten quasi jede Woche auf irgendwelche Auffälligkeiten hin zu durchleuchten, ist rechtlich nach unserem Verständnis schwer abzubilden. Deshalb müssen wir darauf achten, dass wir hier, wenn es dabei bleibt, auch den Bezug zur konkreten Gefahr haben. Insgesamt können wir aber nicht darüber hinweggehen, dass wir an einem solchen Instrument nicht vorbeikommen, wenn wir Sicherheit im Luftverkehr wollen, wenn wir verhindern wollen, dass Passagiermaschinen Ziele von Anschlägen werden, und wenn wir wollen, dass wir in der Lage sind, schwere Verbrechen – es geht auch um organisierte Kriminalität, es geht um Menschenhandel – aufzuklären und Strukturen zu erkennen. Durch die PNR-Richtlinie wird zumindest ein einheitlicher Rahmen geschaffen. Es gab zwischen einzelnen Staaten lange einen bilateralen Wildwuchs. Es war völlig unklar, wer wie viele Daten bekommt. Insofern ist eine Richtlinie, durch die Einheitlichkeit hergestellt wird, zu begrüßen. Wir können über das Thema Speicherdauer reden. Wir können auch über das Thema „Was alles soll man mit den Daten machen dürfen?“ sprechen. Ich glaube, an den zwei Grundzielen braucht man nicht zu rütteln. Herr Kollege von Notz, ich finde, das, was Sie von den Grünen in Ihrem Antrag geschrieben haben, ist ein bisschen Wischiwaschi: von allem ein wenig, aber keine klare Position. Sie müssten schon sagen, ob Sie grundsätzlich gegen die Passagierdatenspeicherung sind – auch wenn Sie damit in Kauf nehmen, dass Terrorverdächtige Flugzeuge besteigen – oder ob Sie unter bestimmten Bedingungen dafür sind. Dazu äußern Sie sich in Ihrem Antrag nicht. Die häufigste Formulierung in Ihrem Antrag lautet – viermal kommt das vor –: Falls ein Verzicht auf die Normierung einer Verpflichtung zur Speicherung von Fluggastdaten nicht durchsetzbar sein sollte … Sagen Sie doch klipp und klar, ob Sie für diese Datenspeicherung sind – bringen Sie dann Ihre Kritikpunkte vor – oder ob Sie dagegen sind. Dann wissen die Menschen in Deutschland, was Ihnen die Sicherheit wert ist – offensichtlich sehr wenig. Beziehen Sie Position! Es geht nicht an, dass Sie sich einmal so und einmal so äußern, nur weil Sie einer bestimmten Klientel gefallen wollen. Wir brauchen diese Richtlinie, um mehr Sicherheit zu bekommen. Sie sind herzlich eingeladen, auf unserem Weg mitzumachen. Beziehen Sie aber bitte eine klare Position. Herzlichen Dank.