Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Deutsche Außenpolitik muss natürlich Interessenpolitik sein . Wer aber glaubt , dass deutsches Interesse sich nur an vollen Auftragsbüchern orientieren darf , der irrt wirklich fundamental . Geld stinkt nicht , pecunia non olet , heißt es leider häufig genug sehr lapidar . Geld schreit auch nicht , wenn es auf dem Rücken gequälter Menschen verdient wird . Wir in diesem Hause haben aber die Verpflichtung , diese Schreie zu hören . Auch eingehaltene Menschenrechte liegen im deutschen Interesse . Bei deren Verletzung sollten die internationalen Spielregeln , nach denen man sich zu richten hat , für alle deutlich gemacht werden . Das ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft ; das will ich ganz deutlich sagen . Denn wer Menschenrechte verletzt , der verletzt auch ohne Hemmungen andere Regeln - Stichwort : Produktpiraterie . Wir müssen Menschenrechte immer wieder von allen einfordern , die sich mit uns einlassen : gegen Einschüchterungen , gegen Verheißungen anderer Vorteile , gegen Versuchungen . Um aber glaubwürdig Menschenrechte durchzusetzen , muss man die Falschspieler dieser Welt an ihre Verpflichtung auf die Regeln der UNO erinnern und schließlich auch ihre Verfehlungen benennen . Es nützt doch nichts , so zu tun , als bemerkte man die gezinkten Karten der anderen nicht . Das Risiko muss auf der Seite der Menschenrechtsverletzer liegen . Ihre Stärke gegen die Schwachen und Hilflosen zu Hause muss am Ende aber auf dem diplomatischen Parkett ihre Schwäche sein . Das funktioniert aber nur dann , wenn die Vertreter der demokratischen Werte und der Menschenrechte willens sind , dies auch öffentlich und gemeinsam deutlich zu machen . Genau das hat deutsche Außenpolitik zu leisten , und die Bundeskanzlerin tut das nachdrücklich , sehr offensiv und vorbildlich . Sie weiß um die Schwäche herrschender Unrechtssysteme , denn sie kennt die Schwäche solcher Systeme aus persönlicher Erfahrung und weiß auch , an welchen Punkten man nicht nachgeben darf . Deshalb , Herr Außenminister , seien auch Sie beherzt , wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht und um die Forderungen derjenigen , die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind . Gerade eine aufrechte Haltung erzielt Wirkung beim Gegenüber . Werte sind letzten Endes mächtiger als Geld . Der Dalai Lama ist die Inkarnation der Friedfertigkeit und der Gewaltlosigkeit . Ihn in der deutschen Hauptstadt zu empfangen , war in der Tat ein richtiges Zeichen , und dafür gebührt der Bundeskanzlerin unser aller Respekt . Einen solchen Mann empfängt man nicht verschämt im Hinterstübchen , sondern , wie es Angela Merkel getan hat , vor aller Welt im Kanzleramt . Das war richtig , und das war ein Zeichen nach außen . Von daher habe ich durchaus ziemlich fassungslos die offene Kritik des Altbundeskanzlers Schröder zur Kenntnis genommen , mit dem Empfang des Dalai Lama habe die Kanzlerin chinesische Gefühle verletzt , und er sei unglücklich über das Verhalten seiner Nachfolgerin . Er sollte doch einmal nach den Gefühlen derjenigen fragen , die in China in Lagern für die ganze Welt schuften und billig das produzieren , was hier verkauft wird . Er sollte diejenigen befragen , die wegen der Olympischen Spiele aus ihren Häusern vertrieben wurden . Er sollte die Christen fragen , die ihren Glauben nur geheim leben können - wenn sie dem Staat nicht willfährig sind .