Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich verstehe die Hektik und die Aufgeregtheit nicht . Ich stelle mir vor , was geschähe , wenn 22 Millionen ehrenamtlich Tätige mit ihren Problemen so hektisch umgehen würden . Wir hätten in unserem Land ein Chaos . . Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf und hatten im April einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit der Überschrift Belastung für das Ehrenamt zurücknehmen vorliegen ; der Inhalt war in beiden Fällen der gleiche . Wir hatten einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung vom Juli zum gleichen Thema und haben jetzt wieder einen Gesetzesentwurf in diesem Bereich . Ich gebe den Kollegen Recht , die gesagt haben , Sie würden die Steine eigentlich auf das 630-DM-Gesetz werfen . Dann werfen Sie doch die Steine und stellen Sie einen entsprechenden Antrag , nehmen Sie aber nicht das Ehrenamt dafür als Ausfallbürgen . . Wissen Sie , ich habe mit dem Inhalt Ihres Antrags insofern kein Problem , als ich meine , dass die Forderung , das Ehrenamt zu stärken , in die richtige Richtung geht . Aber das , was Sie vorgelegt haben , wird doch dem Ehrenamt nicht gerecht . Sie haben diejenigen im Auge , die eine Aufwandsentschädigung bekommen . Ich hingegen habe die Mehrheit der Ehrenamtlichen vor Augen , die gar nichts erhalten . Wir müssen uns einmal Gedanken darüber machen , was wir mit denen machen . Sie wollen denen , die schon etwas erhalten , mehr geben , und diejenigen , die nichts haben , sollen weiterhin nichts erhalten . . Die Arbeit der Enquete-Kommission spielt eine wichtige Rolle . Ich glaube , dass damit deutlich geworden ist , welchen Stellenwert die jetzige Regierungskoalition dem Ehrenamt einräumt . Die Enquete-Kommission hat eine große Bedeutung . Sie hat hart gearbeitet _ das kann ich sagen _ , auch wenn die Ergebnisse noch nicht vorliegen ; aber sie kommen . Lassen Sie beispielsweise einmal die Dialogveranstaltung , die wir durchgeführt haben , Revue passieren . Dort haben Vertreter von Arbeitslosenorganisationen gesprochen . Da erhält das Gros Lohnersatzleistungen , sprich : 53 bis 67 Prozent . Sie erhalten keine Aufwandsentschädigung . Sie fahren im ländlichen Bereich herum , um ihre ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben , und bezahlen das alles aus eigener Tasche . Sie können das Ehrenamt gar nicht bezahlen . Daher müssen Sie sich einmal fragen , wie das differenziert werden kann . Gebe ich den Feuerwehrleuten mit einem Einkommen von 3 000 DM . noch die Möglichkeit einer Steuerentlastung , oder muss nicht irgendwo eine Linie eingezogen werden , die deutlich macht , dass Aufwandsentschädigungen _ die durchaus berechtigt sind ; damit habe ich kein Problem _ nicht zum Verschiebebahnhof für nicht gezahlte Steuern aus anderen Bereichen werden ? Die Abgrenzung ist durchaus schwer ; das gebe ich zu . Es ist nicht von heute auf morgen möglich _ wir befassen uns ja damit _ , zwischen 630-Mark-Jobs und Ehrenamt in jedem Falle eine deutliche Unterscheidung zu treffen . Kollege Strebl , ich schätze Sie ja . Aber zu sagen , den Ehrenamtlichen würden Steine statt Brot gegeben , ist nicht die richtigeAntwort auf die anstehende Frage . Wenn wir etwas verbessern wollen , dann braucht es viel Geduld , weil die Lösung immerhin 22 Millionen Menschen dieses Landes betrifft . Wenn wir dabei daneben tappen , dann haben wir es wahrscheinlich mit sehr viel größeren Problemen zu tun , als wenn wir die Leute noch ein halbes Jahr lang mit der weniger befriedigenden Lösung leben lassen . . Lassen Sie uns also in den Ausschüssen darüber reden , in welcher Weise der von Ihnen vorgelegte Entwurf so weiterentwickelt werden kann , dass er dem Anliegen , dem wir alle folgen _ ich unterstelle Ihnen , dass Sie etwas Gutes für das Ehrenamt wollen , dass Sie es schützen wollen _ , gerecht wird . Der nunmehr vorgelegte Entwurf wird dem Anliegen aber nicht gerecht . Sie müssen , wie gesagt , klar und deutlich definieren , ob die Regelung , die Sie angeführt haben , nämlich ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Sozialgesetzbuch IV , das Nonplusultra ist oder nicht . Darüber muss man einmal reden . Genauso müssen wir einmal über andere Methoden sprechen _ es sind schon ein paar genannt worden , etwa der Rentenpunkt _ , durch die erreicht werden kann , dass das Ehrenamt nicht nur im ideellen , sondern auch im materiellen Bereich den ihm gebührenden Stellenwert erhält . Dazu brauchen wir etwas mehr Zeit , als Sie sich genommen haben . Sie hatten Zeit . Aber Sie haben die Zeit nicht genutzt , um neue Ansätze zu finden ; vielmehr haben Sie die Zeit darauf verwandt , sich zu wiederholen , und wenn man sich wiederholt , wird es nicht besser . .