Partei: CDU/CSU
Wenn die Politik dem Sport Vorschriften macht, deren Folgen in die Autonomie der jeweiligen Verbände eingreift, dann bedient sich die Politik der gleichen Mittel wie undemokratische Regime: Die Politik würde den Sport instrumentalisieren. Das soll nicht sein. Dem uns vorliegenden Antrag können wir aus diesem Grund in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Wir müssen davon Abstand nehmen, dem Sport Aufgaben anzudienen, die er nicht erfüllen kann. Der Sport kann politische Probleme wie zum Beispiel die Achtung der Menschenrechte nicht lösen und wäre damit auch vollkommen überfordert. Mahnende Beispiele dieser Überforderung des Sports durch die Politik sind die uns aus der Vergangenheit bekannten Boykotte von Olympischen Spielen. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass ein Boykott von Sportgroßveranstaltungen nur zulasten der Sportler und der Menschen vor Ort geht und im Endeffekt keine messbaren Erfolge offenbar wurden. Das sage ich Ihnen nicht nur als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern als vom damaligen Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau direkt Betroffener. Natürlich ist es möglich, Mängel und Verfehlungen zum Beispiel bei der Achtung der Menschenrechte anzuzeigen; aber das darf nicht dazu führen, dass der Sport als öffentlichkeitswirksames Medium durch die Politik instrumentalisiert wird, und es hat sich, wie gerade erwähnt, gezeigt, dass ein Boykott keine Lösung ist. In Ihrem Antrag werden die Olympischen Spiele 2008 in Peking als negatives Beispiel angeführt. Vor den Spielen wurde kontrovers darüber diskutiert, wie mit den eklatanten Problemen in Tibet und auch allgemein mit der Unterdrückung der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung in China umgegangen werden soll. Auch hier wurde das Thema Boykott lang und breit diskutiert; aber am Ende hat es keinen Boykott gegeben, und es kam durchaus zu positiven Veränderungen, die von Ihnen aber offensichtlich ausgeblendet werden. Natürlich hätten wir uns eine größere und länger anhaltende Öffnung des Landes auf vielen Ebenen gewünscht; aber es kann nicht verleugnet werden, dass es auch nachhaltige Veränderungen gab. Hier möchte ich vor allem die Paralympics herausstellen und die Erfolge, die für Behinderte in einem Land erzielt werden konnten, in dem genau so viele behinderte Menschen leben wie Deutschland Einwohner hat. Behinderte wurden früher in China versteckt, kamen sozusagen nicht vor. Erst durch die Paralympics und die im vorolympischen Jahr durchgeführten Special Olympics ist diese „versteckte“ Gruppe von Menschen in China in der Gesellschaft angekommen. Bei Sportgroßveranstaltungen in Staaten, in denen unsere rechtsstaatlichen Grundprinzipien nicht in dem Maße eingehalten werden, wie wir uns das zweifelsfrei wünschen würden, kommt die Politik an ihre nationalstaatlichen Grenzen. Die Sportverbände sind nur der eigenen politischen Neutralität verpflichtet und nicht den Wünschen und Hoffnungen von Politikern. Es spielen bei der Vergabe von Sportereignissen eben nicht die Kriterien eine Rolle, nach denen die Politik einen Staat als demokratisch oder nichtdemokratisch einstuft, sondern die Mehrheitsverhältnisse für oder gegen einen sich bewerbenden Verband sind ausschlaggebend. Diese werden nicht von der Politik festgelegt, sondern vom autonom handelnden Sport. Zudem liegen zwischen der Entscheidung, ein großes Sportereignis in ein Land zu vergeben und dem tatsächlichen Beginn der Veranstaltung meistens mehrere Jahre, in denen sich die politischen Vorzeichen dramatisch ändern können, wie wir es bei der FußballEuropameisterschaft in Polen und insbesondere in der Ukraine erleben konnten. Der Zeitpunkt, an dem die Entscheidung für diese beiden Länder getroffen wurde, war der Versuch, einem mittel- und einem osteuropäisches Land die Möglichkeit zu geben, sich der Welt in Zeiten politischer Veränderungen hin zu mehr Demokratie zu präsentieren. Unsere polnischen Nachbarn haben diese Möglichkeit sehr gut genutzt, und ich bin der Überzeugung, dass die Fußball-Europameisterschaft Polen noch näher an Europa herangeführt hat. Für die Ukraine gilt dies leider nicht. Obwohl das Land nach dem Regierungswechsel 2010 weiter Richtung Europa strebt, so müssen wir doch erkennen, dass sich die politischen Realitäten in dem Land noch nicht an die Werte der Europäischen Union angenähert haben. Aber es gibt eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Sport und Politik. Diese klare Trennung ist in einigen Bereichen nicht immer einfach zu ziehen, wie wir an Ihrem Antrag sehen können; sie sollte aber von der Politik respektiert werden. Die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen an Länder, die nicht unserem Demokratieverständnis entsprechen, führt dazu, dass die Aufmerksamkeit für die massiven Defizite in einem Land steigt. Durch die weltweite Berichterstattung sind die Sportverbände und die Sportler durchaus in der Lage, für eine Verbesserung der Situation und für eine Öffnung eines bisher mehr oder weniger abgeschotteten Landes zu werben. Ja, die Politik kann und sollte sich mit den nationalen Sportverbänden zusammensetzen und darüber diskutieren, wie die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen in Zukunft transparenter gestaltet werden könnte und, ja, die Politik kann das Gleiche auch mit den internationalen Sportverbänden machen. Wir können auch zusammen mit diesen Partnern darauf hinarbeiten, dass eine internationale Vereinbarung über rechtstaatliche und humanitäre Mindestanforderungen während der Austragung von Sportgroßveranstaltungen ausgearbeitet wird. All das ist möglich. Eines muss aber auch den Antragstellern von den Grünen gesagt werden: Wir können und dürfen den Sportverbänden nicht diktieren, in welche Länder sie in Zukunft solche Ereignisse vergeben und dass bereits getroffene Entscheidungen revidiert werden müssen. Dies müssten die Fachverbände selbst machen, sonst können wir uns darauf einstellen, dass es in Zukunft an vielen Ausrichterländern etwas auszusetzen gibt und Sportgroßveranstaltungen in Zukunft immer nur an die gleichen Länder vergeben werden. Die Lösung für die Probleme, über die wir hier diskutieren, ist ein verstärktes Zusammenwirken von Sport und Politik, und dieses gelingt am besten, wenn miteinander gesprochen wird; dann kann die Autonomie des Sports gewahrt bleiben, ohne dass sich die Politik einzumischen versucht und den Sport instrumentalisieren will. Dafür ist der vorliegende Antrag der falsche Weg, denn er macht dem Sport Vorschriften und würde bei einer Umsetzung zu einer Überforderung führen. Nur gemeinsam mit den Verbänden kann die Politik positive Veränderungen bewirken und das ist der Leitfaden, an dem sich das Handeln der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin orientieren wird, um erfolgreiche Sportpolitik zu machen.