Partei: SPD
Herr Präsident ! Graf Lambsdorff , wenn ich im Eifer des Gefechts erbärmlich gesagt habe , dann nehme ich das ausdrücklich zurück und sage : Enttäuschend war gemeint . Ich stehe überhaupt nicht an , solch einen Begriff nicht zu revidieren . Ich finde , Erbarmen haben Sie nicht nötig , Graf Lambsdorff . Das wäre falsch . Aber nun zur Sache . Lassen Sie mich anfangen mit Herrn Schauerte , der ja von der SPD plötzlich redet , als ob sie der Mehrwertsteuererhöher sei . Ich kann mich eigentlich nur daran erinnern , daß der verehrte - hier hat Herr Kollege Fischer gesagt : designierte Ex-Finanzminister - Herr Waigel diese Debatte mit Freundlichkeiten hochgezogen hat und daß sie in Ihren Reihen auf das heftigste geführt worden ist , so daß sich der Kollege Westerwelle und der Kollege Gerhardt massiv dagegen wenden und den Bruch der Koalition antreten müßten . Das war doch das Sommertheater , oder war ich in irgendeinem Märchen ? Wer hat das eigentlich gemacht ? . Insofern , Herr Schauerte : Quatsch , daneben , sechs . . Das war die erste Bemerkung . Ich sage Ihnen aber noch zwei Dinge zu der Frage , was die Mittelständler denn tatsächlich von uns erwarten . Gehen Sie einmal zu den Händlern und fragen Sie sie doch mal , was das Wirtschaftsministerium mit der sechsten Kartellrechtsnovelle anrichten wird , was den Mittelstand und seine Chancen in der Zukunft angeht . Sie werden sehen , welche Dankesbriefe sie Ihnen schreiben und welche Bittbriefe sie uns schreiben , um für Unterstützung dafür zu sorgen , daß im Bereich des mittelständischen Handels auch noch eine Zukunft für die Restbestände bleibt , die angesichts des beschriebenen Prozesses noch da sind . Dies ist eine wichtige Frage , über die wir zu reden haben . Im Zusammenhang mit dem Mittelstand haben wir über eine weitere wichtige Frage zu reden . Das ist nicht die Frage der Handwerksordnung - das ist auch eine wichtige Frage , aber nicht die allerzentralste Frage . Die wichtigste Frage ist : Welche Chancen eröffnen wir den mittelständischen Unternehmen . noch : Ernst Schwanhold diesen Unternehmen ? Das hat etwas mit Steuern zu tun . Das hat aber insbesondere etwas mit Technologietransfer zu tun , das hat etwas mit Marktzugangshilfen zu tun , und das hat etwas mit Orientierung an den Weltmärkten zu tun . Dazu erkenne ich keinen Ansatz . Dies habe ich an Beispielen des Haushaltes deutlich gemacht . . Nun , Graf Lambsdorff , eine letzte Bemerkung zu den konjunkturgerechten Lohnabschlüssen : Es ist richtig , daß in Ostdeutschland die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Grund der Situation , die dort vorherrscht - hohe Arbeitslosigkeit , schlechter Zugang zu den Märkten , geringe Absatzchancen - , mit etwas Druck freiwillig auf einen Lohn verzichtet haben , der ihnen ein auskömmliches Leben unter Gleichheit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen würde . Damit haben sie einen großartigen Beitrag dazu geleistet , daß die Unternehmen , die sich dort selbständig gemacht haben , auch in Zukunft eine Chance haben . Aber daß konjunkturgerechte Lohnpolitik natürlich auch etwas damit zu tun hat , daß die Produktivitätszuwächse verteilt werden und daß man nicht allzu weit entfernt bleibt von dem , was an Wertschöpfung zusätzlich in den Unternehmen gewonnen wird , ist auch klar . Wir hatten in den letzten Jahren Reallohneinbußen . Das ist ein Teil der Probleme , die wir haben ; denn daraus resultiert keine Nachfrage . . Wenn Sie Menschen an anderen Stellen der Erde fragen , unter welchen Aspekten sie investieren , dann fragen die : Was ist mit dem Markt ? Dann fragen sie : Was ist mit dem Humankapital , wie sind die Leute ausgebildet , was ist mit der Infrastruktur ? Dann fragen sie : Was ist mit Shareholder Value oder mit Steuern ? Das werden sie aber in dieser Reihenfolge fragen ; die Steuern sind das letzte . Ich sage Ihnen : Wir haben in unserem Land eine Schwäche des Marktes . Wer soll eigentlich hier investieren , wenn der Markt völlig gesättigt ist und nichts mehr aufnimmt ? .