Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD will mit ihrem Vorschlag zum Einwanderungsgesetz die demografische Lücke an qualifizierten Arbeitskräften schließen und ungeordnete Zuwanderung steuern. Beide Ziele werden verfehlt. Ein hoher Einwanderungssaldo kann die demografische Schrumpfung kaum kompensieren. Laut UN bräuchte Deutschland in der ersten Jahrhunderthälfte für eine konstante Menge Erwerbsfähiger 25 Millionen Migranten, also 500 000 pro Jahr. So viele Qualifizierte wird es aber schlicht nicht geben. Migration löst hier das demografische Problem nicht. Die Flutung mit Geringqualifizierten plus geplantem Familiennachzug stabilisiert nicht Arbeitsmarkt und Rentensystem, sondern erhöht Arbeitslosigkeit und Sozialleistungsbezug, noch dazu in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt. Zielführend wäre die Erhöhung der Geburtenrate. Eine aktivierende Familienpolitik, wie von uns gefordert, wäre vorrangig, statt das eigene Volk auszutauschen. Das heißt: Milliarden für unsere Familien statt für Alimentation und Integration erst nicht bleibeberechtigter oder jetzt nicht vermittelbarer Migranten. Die SPD räumt ein, dass in Deutschland kein allgemeiner Arbeitskräftemangel herrscht, wohl aber im Bereich „Technik und IT“. Wer dächte da nicht zuerst an minderqualifizierte Bewerber ohne Sprachkenntnisse aus Innerafrika und der muslimischen Welt? Es soll nämlich die bisherige illegale Migration jetzt per Umdeklaration legalisiert werden. Denn für wen wird das Ganze veranstaltet? Laut SPD-Papier soll Einwanderung die Interessen beider Seiten gestalten. Gemeint sind wohl einerseits die Interessen der bisherigen Wirtschaftsscheinasylanten, die jetzt mit einem neuen Etikett versehen werden sollen, und andererseits die der UN-Ideologen, die mittels weltweiter Massenmigration gewachsene Nationalstaaten auflösen wollen. Dafür soll es jetzt ein jährliches Einwanderungskontingent geben. Qualifizierte Arbeitnehmer, die über das Bluecard-System einwandern, können natürlich gern ihren Beitrag leisten, wo er dem deutschen Interesse dient. Aber die Aufenthaltserlaubnis nach Punktesystem, wie im SPD-Entwurf gestaltet, ist nichts anderes als die Pervertierung dieser Idee. Dabei geht es etwa um Integrationsaspekte. Positiv zählt, wenn jemand eine Beziehung zu Deutschland hat. Etwa: Die Verwandtschaft ist schon hier. – Mit anderen Worten: Das wird ein Familiennachzugsprogramm für unsere hiesigen Parallelgesellschaften, ein Aufbauprogramm für Clanbildung, komplett antiintegrativ. Was wollen die Genossen noch? Leichtere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, Feststellung der Vergleichbarkeit von Qualifikationen erst nach Einreise. Und vorher? Verschenken wir die Punkte nach Treu und Glauben? Zum Thema Migrationssteuerung: Was wäre denn der Unterschied zur jetzigen unkontrollierten Massenzuwanderung? Jetzt sagt der Migrant: Syrien, Asyl. – Der neue Eingeladene sagt: Fachabschluss, Ausbildung. – Beide werden ohne Nachweis reingelassen und erst im Inneren überprüft. Der eine, nach langen Widerspruchsverfahren, berechtigt oder nicht: Er bleibt. Der andere, nach einjähriger Jobsuche, erfolgreich oder nicht: Er bleibt, die Aufenthaltsgenehmigung wird verlängert. Wenn er Arbeit aufnimmt, erfolgt sofort der Familiennachzug – ohne Sprachkenntnisse – und nach drei Jahren schon die Niederlassungserlaubnis. Und beide Migrationsströme sollen nebeneinander bestehen bleiben. Das ist eine Ausweitung unserer Probleme: neben weiterhin ungesteuerter Asylmissbrauchsmigration jetzt auch noch Arbeitnehmerimport auf Verdachtsqualifikation ohne entsprechendes Arbeitsplatzangebot, ohne Sicherung des Lebensunterhalts bei Qualifikation „nur informell erworben“. Immer erst einmal alle rein, der ganze Import als sogenanntes Potenzial! Der Steuerzahler wird sich freuen über so ein Potenzial – an Versorgungsfällen. Und wenn es ein Arbeitsplatzangebot gibt, soll es keine Vorrangprüfung mehr geben, aus Effizienzgründen. Ob Deutsche oder EU-Bürger das machen könnten, egal. Eine unfassbare Unsolidarität gegenüber den eigenen Leuten! Hauptsache, die UN-Replacement-Migration kommt voran, effizient voran! Das letzte Ziel sei, laut SPD-Entwurf, ein rechtlicher Rahmen für eine deutsche Einwanderungsgesellschaft und – man höre – eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die letzte Säule deutscher Selbstbestimmung. Soll das deutsche Volk durch Masseneinbürgerung von nichtqualifizierten Fremdstaatlern aller Kulturen demnächst mittels Wahlrecht entmündigt werden?