Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst zwei Bemerkungen zu Ihnen , Herr Krause . Erstens . Die Würde aller Menschen , deutscher und ausländischer Herkunft , in Deutschland ist zu schützen , und danach richten wir unsere Bestimmungen aus . . Zweitens . Unsere Gerichte fällen keine willkürlichen Entscheidungen . . Sie wenden die geltenden Gesetze an , konsequent und auch ausgerichtet an der Fortentwicklung durch die Rechtsprechung . Alles andere trifft als Vorwurf nicht zu . Meine Damen und Herren , vor mehr als zwei Jahren begann eine Welle von Brandanschlägen und gewalttätigen Ausschreitungen gegen Asylbewerber und ausländische Mitbürger , von Zerstörungen in Gedenkstätten und auf jüdischen Friedhöfen , aber auch von haßerfüllter Propaganda gegen Menschen , die in den Augen der Täter anders sind . Nicht zuletzt durch diese Ereignisse ist der Rechtsextremismus zu einer der großen gegenwärtigen Herausforderungen der Rechtspolitik geworden . Dem Haß , der Gewalt und der Menschenverachtung , die in den Anschlägen wie Mölln und Solingen , aber auch in Liedertexten sogenannter SkinheadRockgruppen und rechtsradikalen Pamphleten zum Ausdruck kommen , können wir nicht nur mit Betroffenheit begegnen . Nach einer Umfrage , die das Bundesministerium der Justiz beim Generalbundesanwalt und bei den Landesjustizverwaltungen durchgeführt hat , wurden im Jahr 1992 12 030 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet . Während 2 194 dieser Verfahren Gewaltdelikte zum Gegenstand hatten , betrafen über 7 000 Verfahren die sogenannten Propagandadelikte , also Tatbestände wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Volksverhetzung oder Beleidigung . Gerade mit einigen dieser Tatbestände beschäftigen wir uns auf Grund der Vorlage des Bundesratsentwurfs . Polizei und Justiz haben _ das zeigen die Zahlen _ die Herausforderung angenommen ; aber auch der Gesetzgeber muß sich ihr stellen . Grundsätzlich steht meiner Auffassung nach den Strafverfolgungsbehörden zwar ein weitgefächertes , in aller Regel ausreichendes Instrumentarium zur Bekämpfung der strafrechtlichen Auswüchse fremdenfeindlicher Ausschreitungen zur Verfügung ; aber auch ich halte in Randbereichen gesetzgeberische Ergänzungen für angezeigt . Ausschreitungen und haßerfüllte Propaganda gegen Asylbewerber , ausländische Mitbürger und Minderheiten geben uns Anlaß , zu prüfen , ob die geltenden Strafgesetze strafwürdigen Verhaltensweisen immer gerecht werden können und ob vorgesehene Strafrahmen ausreichen . Der Bundesratsentwurf will Änderungen der §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches vornehmen und damit erreichen , daß besser vorgegangen werden kann . In einem Punkt sind wir uns alle _ auch das haben die Vorredner deutlich gemacht _ einig : den § 86a , was die Verwendung ähnlicher , verwechselbarer 16058 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kennzeichen betrifft , zu ergänzen , um mit dieser Vorschrift besser gegen Anhänger nationalsozialistischen Gedankenguts vorgehen zu können , die leicht abgewandelte Symbole dieser Organisationen verwenden und die damit alle dieselbe Zielrichtung verfolgen . Hinsichtlich der weiteren Vorschläge _ meine Kollegin Frau Mm-Merk hat es deutlich gemacht _ , bei dem Werben in § 86 a des Strafgesetzbuches und bei der Änderung des Begriffs der Menschenwürde in den Begriff der Würde in § 130 StGB , war zunächst nicht unmittelbar zwingend gesetzgeberischer Handlungsbedarf angezeigt . Auf Grund von Umfragen des Justizministeriums bei den Bundesländern wurden aus einigen Ländern konkrete Fälle genannt , bei denen aus deren Sicht ein Bedürfnis nach diesen Änderungen herzuleiten war . Eine Sachverständigenanhörung _ auf solche beziehen wir uns alle gern im Zusammenhang mit Änderungen von Strafbestimmungen _ am 19 . April 1993 vor dem Innenausschuß hat deutlich gemacht , daß von Strafrechtswissenschaftlern , von dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft und vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Änderung der beiden Bestimmungen in dem hier vorgeschlagenen Sinne nicht für zwingend notwendig erachtet wurde . Das heißt : Auch wenn wir schon jetzt vorgehen können , bin ich sehr wohl offen _ das hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auch deutlich gemacht _ gegenüber Überlegungen , ob wir nicht Handlungsspielräume für die geistigen Brandstifter noch verengen müssen . Das hat natürlich die Auswirkung _ Herr Mahlo , Sie haben das dargelegt _ , Art . 5 unseres Grundgesetzes , die Meinungsfreiheit , einzuengen . Aber in dem Abwägungsprozeß , in dem wir uns befinden , müssen wir wirklich ernsthaft untersuchen , ob das notwendig und tatsächlich auch geboten ist . Ich stelle mir dabei vor , den § 130 und den § 131 des Strafgesetzbuches , also Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß , in einem einzigen Tatbestand zuammenzufassen und dort deutlich zu machen , daß sich jemand , der zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert , und zwar in einer Weise , die den öffentlichen Frieden zu stören geeignet ist , strafbar machen kann , ohne daß in jedem Fall bei dieser einen Tatbestandsgestaltung das Erfordernis erfüllt sein muß , daß damit eine Verletzung der Menschenwürde einhergeht .