Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin den Fraktionen des Deutschen Bundestages sehr dankbar dafür , dass wir einmal in einer Kernzeitdebatte über die Bundeswehr reden können . Ich sage das auch im Namen meiner Soldatinnen und Soldaten , die in Auslandseinsätzen in schwierigen Missionen sind . Ich will insbesondere auf einige Punkte , die von Oppositionsrednern in dieser Debatte vorgebracht wurden , eingehen . Zunächst zu dem Thema Kosovo . Herr Kollege Lamers hat das angesprochen . Dass es bei dem Einsatz der Soldatinnen und Soldaten des KFOR-Kontingents - das KFOR-Kontingent besteht aus 17 000 Soldatinnen und Soldaten , nicht nur aus den 3 000 Bundeswehrangehörigen - Kommunikationsprobleme mit der UNMIK , der Polizei der Vereinten Nationen , mit dem Kosovo Police Service , der eigenen kosovoalbanischen Einrichtung , gegeben hat , das ist unbestritten . Dass wir daraus Konsequenzen gezogen haben , ist ebenfalls unbestritten . Wir sagen dazu : Lessons learnt . Das gilt für die NATO-Ebene und für die bundesdeutsche Ebene . Dass es manchen Soldatinnen und Soldaten nicht im Bewusstsein war , dass ein Haus , das nicht von uns überwacht wurde , das so genannte Priesterseminar - das war eigentlich ein leer stehendes altes Gebäude , in dem sich teilweise auch Obdachlose aufgehalten haben - , mit zu unserem Kontrollbereich gehörte , das ist ein Fehler , der passiert ist und den wir aufklären werden . Ich persönlich mache aber keinem einzigen unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort den Vorwurf , dass er bewusst etwas falsch gemacht hat . Ich stelle mich vor die Soldatinnen und Soldaten und sage : Sie haben bei diesen Unruhen am 17 . März Menschenleben gerettet . Das muss man hier doch einmal betonen . Wir werden das im Verteidigungsausschuss ordentlich bereden ; die Unterlagen dazu haben wir vorgelegt . Wir haben intern eigene Unterlagen zusammenstellen lassen , die die Grundlage für die Antworten auf die Fragen der Kollegen insbesondere der Opposition bildeten . Man muss im Verteidigungsausschuss beraten , wie man weiter damit umgeht . Ich habe gar keinen Zweifel daran , dass auch der Verteidigungsausschuss zu dem Ergebnis kommen wird : Die Konsequenzen , die gezogen worden sind , sind die richtigen . Wenn man zusätzlich noch etwas machen muss , dann machen wir es halt . Darauf haben die Soldatinnen und Soldaten auch und gerade im Kosovo einen Anspruch . Ferner müssen wir auch über das Thema des Statuts des Kosovo reden . Das haben wir hier schon mehrfach angesprochen , Herr Kollege Stinner . Ich will betonen , dass ich da keinen Gegensatz zwischen mir und dem Außenminister sehe . Die Fragen von Status und Standard müssen zusammen behandelt werden ; denn ich frage mich : Wie lange sollen unsere Soldaten zum Beispiel noch im Dorf Novake Häuser aufbauen und die Menschen bewachen , die sich nicht trauen , das Dorf zu verlassen ? Wir kennen dieses Thema ; aber wir müssen es unter außenpolitischer Perspektive gemeinsam mit dem Außenministerium intensiv beraten . - Ja , ich weiß : im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss . Ich will ganz kurz etwas zu Afghanistan sagen , weil ich mich über Interviews , die Sie , Herr Kollege Gerhardt , gegeben haben , geärgert habe . In diesen Interviews haben Sie über Faizabad und Kunduz gesprochen , obwohl Sie noch nie dort waren . Wir haben Ihnen , Herr Gerhardt , angeboten , diese Orte mit uns gemeinsam zu besuchen . Würden Sie nach Kunduz fahren und mit den Menschen in Afghanistan reden , würden Sie sehen , dass es richtig ist , sich dort einzusetzen . Sehen Sie sich die Situation vor Ort doch gefälligst einmal an ! Sie müssen nur einmal mit den kleinen Kindern oder ihren Lehrerinnen reden , die zur Schule gehen können , weil wir sie aufgebaut haben und schützen . Ich halte es für falsch , einfach zu sagen : Dieses Mandat bringt nichts ; brechen wir unseren Einsatz also ab . Am kommenden Wochenende werden wir Faizabad erneut besuchen . Auch ein Kollege von der FDP , Herr Leibrecht , fährt mit . Ich hoffe , dass es Ihnen , Herr Kollege , danach gelingt , in Ihrer Fraktion mehr Sensibilität für dieses Thema zu schaffen . Was Afghanistan angeht , muss ich sagen : Die Mission in Faizabad ist auch von der Union infrage gestellt worden . Ich bin sehr dankbar für die Aussage des Kollegen Schäuble , der in einem Interview gesagt hat , dass die Union dieses Mandat natürlich unterstützt . Was ich auch beklage , ist , dass die Beteiligung noch nicht so groß ist wie auf verschiedenen NATO-Gipfeln , zum Beispiel in Istanbul , vereinbart . Aber das heißt doch nicht , dass wir , weil sich die anderen nicht beteiligen , wieder nach Hause gehen sollten . So kann man doch nicht arbeiten . Das Wiederaufbauteam - wir nennen es PRT - in Faizabad ist erforderlich . Dort arbeiten zehn bis zwölf NGOs , also Hilfsorganisationen aus dem privaten Bereich , deren Verantwortliche sich darüber freuen , dass wir dort sind . Wir werden uns ansehen , was dort gemacht wird . Darüber hinaus ist es gelungen - das will ich auch noch sagen - , durchzusetzen , dass aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechende Projekte in Faizabad finanziert werden . Dabei handelt es sich um ähnliche Projekte , wie wir sie auch in Kunduz durchgeführt haben . Deshalb rate ich dringend dazu , sich die Situation vor Ort anzusehen und unseren Einsatz nicht infrage zu stellen . Denn auch andere NATO-Staaten werden noch zusätzliche PRTs in Afghanistan installieren . Die Niederlande sind in Pol-e-Khomri - das ist in der Provinz Baghlan , also in unserer Nähe - vertreten . Die Neuseeländer sind ebenso anwesend . Die Briten und wir sind mit jeweils zwei PRTs vertreten . Außerdem sind die Amerikaner dort , allerdings im Rahmen einer anderen Konstruktion . - Nein , die Briten haben dort zwei ordentliche PRTs , die unserem Konzept entsprechen . Es macht doch keinen Sinn , nur auf die anderen zu warten . Man könnte zwar sagen : Sollen die anderen doch machen ; wir beteiligen uns erst später . Aber so arbeiten wir nicht . Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland ist durch die Arbeit der Bundeswehr in Afghanistan uneingeschränkt hoch . Man kann nicht hoch genug einschätzen , wie angesehen wir dort durch die Arbeit unserer Soldaten sind . Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen , den Kollege Lamers in seiner Rede angesprochen hat : Er hat mehr Geld für die Bundeswehr gefordert . Ich wäre froh , wenn ich mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung hätte . Aber Sie müssen auch einmal an die Aussagen des ehemaligen Kanzlerkandidaten der CDU/CSU , Herrn Stoiber , denken . Sie dürfen nicht so tun , als gebe es ihn nicht . Denn er wollte den Bundeshaushalt um 5 Prozent kürzen . Das würde für meinen Etat eine Kürzung um 1 ,2 Milliarden Euro bedeuten . So kann man nicht arbeiten . Man kann nicht auf der einen Seite mehr Geld für die Bundeswehr und auf der anderen Seite Kürzungen des Haushalts fordern . - Kollege Glos , sind Sie gerade aufgewacht ? Bitte sprechen Sie lauter . - Ach so , Herr Stoiber ist nicht mehr ernst zu nehmen , oder was ? Michael Glos sagt also : Herr Stoiber ist ein Kinkerlitzchen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zur Seriosität zurückkehren und ohne Polemik Folgendes sagen : Unser Haushalt hat ein Volumen von 24 Milliarden Euro . Wenn ich unterwegs bin , sagen mir viele Soldatinnen und Soldaten : Herr Minister , ich kann Ihnen sagen , wo wir noch Geld sparen können . - Das geht Ihnen sicher auch so , wenn Sie mit Bundeswehrangehörigen sprechen . Jeder sagt : Da können wir noch sparen . Wir müssen unsere Bundeswehr tatsächlich umstellen . Wozu brauchen wir 4 000 Leopard-Panzer noch ? Die kosten Geld , auch wenn sie nur in den Depots stehen . Wozu brauchen wir so viele Flugzeuge ? Wir haben 80 Tornados außer Dienst gestellt ; im Rahmen der Auflösung eines Marineflieger-Geschwaders . Die neuen Aufgaben , die wir haben , sind doch gar nicht strittig . Ich bin froh , dass die Union wenigstens teilweise bereit ist , den Weg der Transformation , der Reform der Bundeswehr weiter mitzugehen . Worüber wir uns nur streiten , ist die Frage : Sorgen wir für genügend Heimatschutz oder nicht ? Nach der Konzeption , die wir vorgelegt haben - es gibt Eingreifkräfte , es gibt Stabilisierungskräfte und es gibt Unterstützungskräfte - , stand niemals infrage , dass die rund 145 000 Unterstützungskräfte auch für den Heimatschutz zur Verfügung stehen werden . Wer wäre ich denn , wenn ich sagen würde : Wenn wir angegriffen werden , gibt es keine Verteidigung für unsere Heimat ? - Es ist doch absurd , anzunehmen , wir würden unser Land nicht verteidigen wollen . Der Streit ist also nur theoretischer Natur . Praktisch auswirken könnte sich dieser Streit allerdings , wenn die Union ihr Konzept jetzt durchsetzen könnte - wenn sie die Mehrheit dazu hätte - , sämtliche Standorte aufrechtzuerhalten ; ich habe das in ihren Anträgen gesehen . Ich weiß ja , dass jeder Abgeordnete sich Sorgen um die Bundeswehrstandorte in seinem Wahlkreis macht . Aber wenn wir - das ist nun einmal so - 110 Standorte zu viel haben , weil wir die Bundeswehr verkleinern , müssen eben Standorte geschlossen werden ; es geht doch gar nicht anders . Es sei denn , wir bekommen mehr Geld , um Standorte aus strukturellen Gründen aufrechtzuerhalten ; das ist aber nicht meine Aufgabe . Herr Kollege Lamers hat vorhin gesagt : Sie , Herr Minister , müssen handeln . - Das hat mir noch nie jemand vorgeworfen : dass ich nicht handle . Dafür bin ich nicht bekannt - ich handle durchaus , auch kräftig und energisch . Ich will jetzt noch einmal zu den internationalen Verpflichtungen kommen : Zu der schnellen Eingreiftruppe der NATO , der NATO Response Force , haben wir Anmeldungen vorgenommen . Im Jahre 2005 , also im nächsten Jahr , werden auch die ersten Heereseinheiten dabei sein . Unsere diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen können wir auch einhalten . Dann gibt es die Eingreiftruppe der Europäischen Union . Auch dafür sind die Einheiten benannt und vorbereitet . Was wir jetzt am vergangenen Wochenende in Nordwijk beschlossen haben , sind die so genannten EU-Battlegroups - darüber werden wir sicherlich im Verteidigungsausschuss noch ausführlich diskutieren - , sozusagen die schnelle Eingreiftruppe in kleinerer Zusammensetzung verschiedener NATO-Staaten . Wir bilden mit den Holländern eine Battlegroup - dazu habe ich mich vertraglich verpflichtet - und mit den Franzosen , die deutsch-französische Brigade . Andere Staaten tun das auch . Die Konzeption ist also folgende : Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt , dann wollen wir schnell eine solche Battlegroup einsetzen . Deutschland wird dazu seinen Beitrag leisten und wir können diesen Beitrag auch leisten . Zur Wehrpflicht will ich nur sagen : Sie haben sich lange darüber ausgelassen , Herr Kollege Gerhardt . Meine Position kennen Sie . Die Position der SPD kennen Sie auch . Natürlich gibt es in ihr auch Stimmen , die sagen : Brauchen wir so nicht mehr ; einige , die diese Meinung vertreten , sind hier im Saal anwesend . Die SPD wird diese Frage , wie es üblich ist , in ihren Gremien beraten und dann eine Entscheidung treffen . Ich bin ganz zuversichtlich , dass meine politische Position , bei der Wehrpflicht zu bleiben , sich durchsetzen wird . Wenn nicht , haben wir eine andere Situation ; dann müssen wir damit eben anders umgehen . Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee , was bedeutet , dass das gesamte Parlament auch die Verantwortung für die Bundeswehr hat , wenn sie in einer schwierigen Situation ist . Wir sind in Afghanistan - in Faizabad , in Kunduz , in Kabul - in schwierigen Situationen , weil dort Wahlen bevorstehen . Am 9 . Oktober wird der Präsident gewählt ; erster Wahlgang , es gibt 18 Bewerber . Man muss mit Sicherheit davon ausgehen , dass es noch einen zweiten Wahlgang geben wird , wahrscheinlich im Dezember . Das bedeutet , die Gefahr von Anschlägen durch Taliban wird noch lange Zeit permanent vorhanden sein . Wir haben unsere Soldaten so ausgestattet , dass sie das haben , was sie brauchen ; das sage ich auch in Bezug auf Faizabad und Kunduz . In Faizabad , wo zurzeit nur 120 Soldaten stationiert sind , ist es auch nicht so einfach . Auch da müssen wir sie schützen und sehen , welches Gerät benötigt wird . Deshalb fahren wir ja jetzt auch hin . Sie werden im Kosovo bleiben . Sie müssen aber auch mit dafür sorgen , dass die Albaner ihre politische Verantwortung wahrnehmen - auch dort wird es im Oktober Wahlen geben - , um das zu erfüllen , wozu sie sich in Dayton verpflichtet haben und was dort vereinbart wurde . Ich komme zum Schluss . Mein Freund Gernot Erler hat ungefähr gesagt : Man dankt immer den Soldaten . Danach wird oft darüber geredet , dass man die vergisst , denen man vorher gedankt hat . - Ich sage aus voller Überzeugung und aus ganzem Herzen : Ich habe großes Vertrauen , dass meine 285 000 Soldatinnen und Soldaten und die 115 000 Zivilbeschäftigten der Bundeswehr die Aufgaben , die das Parlament ihnen auferlegt , gut erfüllen können . Sie können sich an uns wenden , wenn sie glauben , mit dem , was wir ihnen abverlangen , nicht zurechtzukommen . Dafür sind der Generalinspekteur und die Generale da , von denen ich annehme , dass sie mir all das sagen , was sie denken , und dass sie mir nicht nach dem Mund reden . Herr Kollege Gerhardt , Herr Kollege Schmidt und als Fraktionsvorsitzende Frau Kollegin Merkel und Franz Müntefering , ich glaube , wenn wir das alles zusammennehmen , dann können wir alle gemeinsam sagen : Die Bundeswehr macht einen guten Job und sie erfüllt das , was wir von ihr verlangen , also den Auftrag , den wir ihr geben . Sie mehrt das Ansehen unseres Landes in der Welt . Deshalb sollten wir ihr außerordentlich dankbar sein .