threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Dann bedanke ich mich . Dann werden wir vielleicht die Möglichkeit haben , das gemeinsame Ziel zu erreichen . . _ Ich bin dafür , Einigkeit da zu zeigen , wo sie möglich ist , aber ich bin auch dafür , Widerspruch da zu zeigen , wo er notwendig ist . . Besonders bedanken möchte ich mich _ damit möchte ich zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage übergehen _ beim Kollegen Schmidt für seine letzte Anmerkung , in der er die Verantwortung der Länderregierungen angesprochen hat . Die Antwort der Bundesregierung _ ich will es bei dieser Anmerkung , weil meine Redezeit gleich zu Ende ist , belassen _ hat gezeigt , daß es Defizite gibt , aber sie hat eben auch gezeigt , welche großen Leistungen in den letzten Jahren durch die Bundesregierung erzielt worden sind . Ich nenne nur eine einzige Zahl . Unter der Jugendministerin Angela Merkel hat es eine Erweiterung der Jugendausgaben um 68 % im Rahmen dieser Legislaturperiode gegeben . . Da hätten uns gern sozialdemokratische Landesregierungen in den letzten vier Jahren überholen können . Leider waren die Sozialdemokraten dazu nicht in der Lage . An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Jugendministerin ! . Lassen Sie mich zusammenfassen . Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben mehr Mittel für die Jugendpolitik zur Verfügung gestellt als jemals eine Bundesregierung zuvor . Unsere Politik war flexibel genug , um auf die gestellten Herausforderungen einzugehen . Wir haben mit den Modellprojekten , die in der Jugenddebatte schon eine Rolle gespielt haben , moderne Jugendarbeit und Jugendpolitik aufgezeigt . . Ich bedanke mich dafür , daß die Debatte dies deutlich gemacht hat . Wenn die Sozialdemokraten durch diese Debatte an dieser Stelle etwas schlauer geworden sind , hat es auch seinen Teil gebracht . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Frau Bonitz , wir bemühen uns selbstverständlich um die Sicherheit der Kommunikationsnetze . Das ist eine pure Selbstverständlichkeit . Auch im Informationsverbund soll eine Redundanz herbeigeführt werden . Wie sie im Einzelnen aussehen wird , kann ich Ihnen im Detail nicht schildern . Wenn es Ihnen recht ist , werde ich darüber im Innenausschuss gerne berichten . Dass diese Maßnahme notwendig ist , steht außer Frage . Auch in Bezug auf das Kanzleramt und in die Ministerien kümmern wir uns um bessere Sicherheitsvorkehrungen . Der Kommunikationsbereich muss so ausgestaltet sein , dass bei Ausfall eines Computerverbundes wir nicht völlig lahm gelegt sind . Ich glaube , das wird jeder einsehen . Was die Zwischenlager angeht , sind mir keine Bestrebungen bekannt , die in die von Ihnen geschilderte Richtung gehen . Die öffentliche Debatte , es könnten auch auf diese Objekte Angriffe erfolgen , spiegeln kein realistisches Szenario wider . Wenn beispielsweise bezüglich der Kernkraftwerke selbst behauptet wird , auf die UmBundesminister Otto Schily 19236 hüllung könnte ein entführtes Flugzeug im Steilflug gestürzt werden , dann muss ich sagen , dass dieses ein extrem unwahrscheinliches Szenario ist . Das Flugzeug müsste nämlich erst einige Kühltürme umfliegen , um dann im Steilflug auf das Kraftwerk zu stürzen . Selbst wenn die Entführer eine Pilotenausbildung in Florida gehabt hätten , könnte ich mir kaum vorstellen , dass sie solche Kunstflugmanöver durchführen können . An dieser Stelle sollten die Bestrebungen eher an der offensiven und defensiven Sicherheit der Kernkraftwerke orientiert sein . Ich war mir mit den Vertretern der Kernkraftwerksunternehmen völlig einig , wie wir die Sicherheit der Kernkraftwerke verbessern können und dass andere Maßnahmen nicht erforderlich sind . Es sind auch nicht die Maßnahmen erforderlich , die Sie mit Ihrer Frage angedeutet haben .
Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie mich persönlich fragen : Ich habe diese Abneigung natürlich schon immer gehabt . Es wird Ihnen sicherlich auch schwerfallen , das hier zu bestreiten . . Sie spielen sicher auf Herrn Schalck-Golodkowski und auf das an , was in dieser Beziehung gemacht worden ist , oder auf andere an , die in dieser Richtung gewirkt haben . Ich hatte darauf weder Einfluß noch daran Anteil . Viele von uns DDR-Bürgern haben so etwas nicht gewußt _ leider , muß ich sagen . Insofern bin ich sehr glücklich darüber , daß heute so etwas transparenter ist und herauskommt und daß darüber geredet werden kann . Ich sehe das auch als einen echten Fortschritt an . . Nach wie vor wird infolge der Regelungen der Währungsunion durch die Treuhandanstalt genausoviel für Zinszahlungen wie für Sanierungen ausgegeben . Die deutschen Banken verdienen jährlich rund 10 Milliarden DM an der künstlichen Verschuldung ehemaliger DDR-Staatsunternehmen , denen sie niemals einen Kredit gewährt haben . . _ Die deutschen Banken haben diesen Kredit an die Industrie nicht gewährt , und alles das geht von den Mitteln ab , mit denen andernfalls Arbeitsplätze gesichert werden könnten . Wir bekräftigen an dieser Stelle unseren Vorschlag , die Banken durch die Zeichnung einer Anleihe an den Kosten der Einheit zu beteiligen . Wir meinen , daß das angesichts der zusätzlichen Gewinne gerechtfertigt ist . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die von der Bundesbank festgestellten überdurchschnittlichen Gewinne der Unternehmen im vergangenen Jahr . Wir unterstützen den Vorschlag der IG Metall zu einer Investitionsabgabe nach dem Beispiel des Investitionshilfegesetzes von 1952 ; denn es ist nicht so , daß die Unternehmen der alten Bundesländer nicht investieren ; sie tun es ; sie tun es im Ausland . Mit 36 Milliarden DM wurden dort im vergangenen Jahr weit mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den neuen Bundesländern . Wir sind nicht gegen Investitionen im Ausland , nur darf dann die Bundesbank nicht behaupten , daß es _ _ . _ Ich bin doch sehr dafür . Ich habe diese Auslands - investitionen in keiner Weise in Frage gestellt , nur Fritz Schumann  bitte ich darum , daß wir auch etwas für die neuen Bundesländer tun . Angesichts der 10 Milliarden DM , die für Investitionen in den neuen Bundesländern geleistet wurden , halte ich die Relation einfach nicht für gegeben . Damit muß ich leider schließen . Die rote Lampe blinkt . Ich hätte gern noch etwas gesagt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mich zu Wort gemeldet . . . noch : Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt - Liebe Frau Kollegin Vollmer , als Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist man nicht nur für Aussiedler , sondern auch für viele andere Dinge zuständig . Das wissen Sie doch . . Ich rede sehr gern heute morgen mit Ihnen , gerade auch mit Ihnen , Frau Kollegin Vollmer , über das Gesetz für die Erleichterung von Verwaltungsverfahren und über die Verwaltungsreform . Denn das ist ein Testfall , der belegen kann , wie ernst Sie es mit Ihren Absichten in bezug auf die Beschleunigung meinen . . In dieses Gesetzeswerk haben wir nämlich die Vorschläge , die in wichtigen Kommissionen , auch von Fachleuten der Wirtschaft und Verwaltung , geprüft wurden , aufgenommen . Nur , als das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde , sind viele Leute , die gerade Ihrer politischen Ansicht , Frau Vollmer , nahestehen , aufgestanden und haben fälschlicherweise schon den Untergang des Umweltschutzes prophezeit , weil wir jetzt Erleichterungen bei Verwaltungsverfahren vorsehen . . Da sollten Sie einmal ganz gut hinhören . Ich möchte , daß wir einmal folgendes zur Kenntnis nehmen - das möchte ich auch dem lieben Kollegen Körper sagen - : Wir können nur dann zusammenarbeiten , wenn wir wenigstens zur Kenntnis nehmen , was wir schon alles gemacht haben und machen .
Vielen Dank. Ich bin auf die Frage des Abgeordneten Gehrcke vorbereitet, Frau Präsidentin. – Aufgrund der föderalen Aufgabenverteilung ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, das Demonstrationsgeschehen anlässlich der Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main zu bewerten und auf die jeweilige polizeiliche Strategie und Taktik Einfluss zu nehmen. Für die Durchführung des Versammlungsgesetzes sind, wie Sie wissen, die Länder zuständig. Damit liegt der polizeiliche Einsatz anlässlich dieser Demonstration in Frankfurt am Main im Juni 2013 ausschließlich in hessischer Zuständigkeit und Verantwortung. Die Bundesregierung hat stets unterstrichen, dass entsprechende Einsätze an den selbst eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten zu messen und vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen Situation zu betrachten sind.
Partei: CDU/CSU
Es ist zum einen in den Gremien der BvS vertreten und nimmt insofern an den Entscheidungsprozessen unmittelbar teil . Zum anderen ergeben sich aus der Entscheidung , die Gesamtvollstreckung zu beantragen , direkte und indirekte Wirkungen auf den Arbeitsmarkt , die nicht nur , aber auch von der Landesregierung aufgegriffen werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Ich bin dankbar , dass ich nach dieser heutigen ersten Beratung zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes eine Kurzintervention abgeben kann . Zusammen mit meinem Kollegen Hartwig Fischer möchte ich erklären , dass ich nicht die Forderung verschiedener Redner teile , dass die Ladenöffnungszeiten für die Zeit von Montag bis Samstag freigegeben werden sollen . Unser Abstimmungsverhalten bei der dritten Lesung werden wir von weiteren Beratungen in der Fraktion , in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und von Stellungnahmen verschiedener betroffener Verbände und Organisationen über die Auswirkungen abhängig machen . Das wollte ich besonders deswegen erklären , weil hier von verschiedenen Seiten diese totale Freigabe gefordert wurde und wir in unserer Meinungsbildung noch nicht so weit sind , dass wir diesbezügliche Anträge mittragen könnten . Ich danke Ihnen , dass ich das für das Protokoll sagen konnte .
Partei: FDP
Ein Weg dorthin ist die freiwillige Betriebsprüfung mit nur einem Abschlussbericht – das spart Zeit und Geld – oder der Abbau von Hindernissen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung. Das gesetzlich vorgesehene Ungetüm mit dem Namen „Schriftformerfordernis“ ist sicherlich kein Erfordernis, sondern eher ein Hindernis. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen und private Haushalte können wir vereinfachen, indem wir das Handels-, Steuer- und Sozialrecht vereinheitlichen und verkürzen. Die Entlastung durch Bürokratieabbau in Wirtschaft, Verwaltung und bei den Bürgerinnen und Bürgern beläuft sich schon jetzt nachweislich auf 10 Milliarden Euro jährlich, nicht zuletzt durch die Stärkung des Normenkontrollrates und durch bessere Rechtsetzung. Das Ziel lautet: Reduktion der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent. Jedes Verfassungsorgan kann seit Beschluss der Koalition seine Initiativen dem Nationalen Normenkontrollrat zuleiten. Diese Initiative wird dazu führen, dass es demnächst zum guten Ton gehört, sich bei der Einbringung von Gesetzesinitiativen erst der Expertise des NKR zu bedienen. Dies sind nur einige Beispiele, bei denen Bürokratie abgebaut und Geld gespart werden kann. Das ist Geld, das der Mittelstand besser zu investieren weiß. Zahlreiche Maßnahmen des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ wurden bereits umgesetzt. Der Mittelstand braucht von der Politik ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, weg von sozialistischen Zwangsregulierungen. Der Mittelstand braucht von der Politik klare Vorgaben und nicht noch mehr Papierbögen und Durchschläge. Der Mittelstand braucht von der Politik ein klares Bekenntnis zu einem gesunden Verhältnis von staatlichen Rahmenvorgaben und individueller Freiheit. Gesellschaftliche Verantwortung ist, auch wirtschaftlich gesehen, ein Erfolgsfaktor für den Mittelstand und wird durchaus gezielt eingesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dies muss in jedem Fall auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basieren. Diese Koalition wird auch weiterhin neue Freiräume schaffen und Chancen für Investition und Beschäftigung eröffnen. Ein Zentralkomitee, das dem Mittelstand die Vorgaben diktiert, das wollen wir nicht. Der Mittelstand ist unser Garant für Leistung, Innovation und Fortschritt. Wir werden unseren Erfolgskurs somit fortsetzen und die Unternehmen durch weiteren Bürokratieabbau in ihrer Leistungskraft stärken, für noch mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, für noch mehr Innovationen und für noch mehr Fortschritt und Wachstum. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Benneter , es ruft mich auf den Plan , dass Sie sagen , diese Befugnisse gelten nur für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Haben Sie schon einmal einen flüchtigen Blick auf § 3 Abs . 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geworfen ? Sie wollen mit Ihrem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz erreichen , dass all diese Befugnisse - die , die vorher geschaffen worden sind , und die , die jetzt zusätzlich geschaffen werden sollen - nicht nur bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gelten , sondern beispielsweise auch bei der Überwachung und Aufklärung von Bestrebungen von Gewaltbefürwortern im Inland , was mit Terrorismus überhaupt nichts zu tun hat . Der Kollege Wieland hat bereits darauf hingewiesen , dass auf dieser Grundlage in der Vergangenheit in Deutschland immer wieder Organisatoren von Demonstrationen oder Vereine , von denen man angenommen hat , dass in ihnen Befürworter von Gewalt verkehren , überwacht worden sind . Geben Sie mir deshalb Recht , dass schon die Überschrift des Gesetzes , die Sie offenbar gelesen haben und aufgrund deren Sie vermuten , dass es sich um ein Terrorismusbekämpfungsgesetz handelt , ein Etikettenschwindel ist ? Denn unter diesem Etikett verbirgt sich etwas ganz anderes : dass die Befugnisse der Geheimdienste erheblich ausgeweitet werden , auch auf viele andere Gebiete der Gefahrenabwehr .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , sind wir uns hier in diesem Haus und ist die Bundesregierung mit uns einig , daß es angesichts des Ernstes der objektiven Schwierigkeiten der Zuwanderung , angesichts der ernsten Stimmung in unserem Lande und der bedrückenden Ereignisse , die sich abspielen , die Pflicht jedes Verfassungsorgans , auch der Bundesregierung und des Bundeskanzlers , wäre , nicht 01 ins Feuer zu gießen , sondern alles zu unterlassen _ auch sprachlich , wie etwa auf dem CDU- Bundesparteitag _ , um den inneren Frieden zu sichern und um zu verhindern , daß diese ernsten Situationen nicht noch durch den Sprachgebrauch , den wir wählen , verschärft werden , und auch durch die Schilderung der Situationen ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, zur Zusammenlegung von TZ und FZ haben Sie einiges ausgeführt. Wie wir wissen, macht sowohl die KfW oftmals Finanzierungsangebote verbunden mit einem Beratungsangebot als auch die GTZ, die ihre Beratungsangebote mit einer finanziellen Zusammenarbeit verbindet. Beides ist oftmals in einer Art von Wechselwirkung zu finden. Können Sie bestätigen, dass es tatsächlich keinerlei Gespräche mit der KfW darüber gibt, ob im Falle einer Zusammenführung der drei Vorfeldorganisationen Auswirkungen auf die KfW stattfinden? Ich kann mir das schlechterdings nicht vorstellen, weil es in der praktischen Arbeit im Felde durchaus Resonanzen auf die unterschiedlichen Entwicklungen gibt. Ist es tatsächlich so, dass Sie keinerlei Gespräche mit der KfW führen, um die Veränderungen, die Sie bei der technischen Zusammenarbeit vornehmen, zu eruieren und die Auswirkungen auf die KfW zu überprüfen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jaunich , die beabsichtigte Reform wird die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas nicht beeinträchtigen . Die vertraglichen Lieferpflichten der Unternehmen gegenüber ihren Kunden und die nach dem Energiewirtschaftsgesetz im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren bestehende allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht bleiben ja bestehen . Eine Gefährdung der Erdgasbeschaffung auf den internationalen Märkten ist auch nicht zu erwarten . Der Erdgasbezug ist ja durch langfristige Lieferverträge abgesichert . Außerdem wird der Gesetzentwurf der Importabhängigkeit der deutschen Gaswirtschaft Rechnung tragen . Für die Kommunen hat die Reform zur Folge , daß Wegerechte zur Leitungsverlegung nicht mehr ausschließlich vergeben werden dürfen . Für das Aufkommen aus der Konzessionsabgabe hat das allerdings keine unmittelbare Auswirkung . Die 1992 in Kraft getretene Konzessionsabgabenverordnung sieht einheitliche Höchstsätze vor , unabhängig davon , ob Wegerechte als ausschließliche oder als einfache Rechte vergeben werden . Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird nicht verletzt ; Planungshoheit der Gemeinden und das Recht zur Aufstellung örtlicher Versorgungskonzepte werden nicht beeinträchtigt . Leistungsfähige Stadtwerke werden sich auch im Wettbewerb behaupten , zumal sie ja beim S trom- und Gasbezug auch neue Chancen erhalten und auch ihrerseits zusätzliche Kunden gewinnen können . Vizepräsident Helmuth Becker Zusatzfrage des Kollegen Jaunich , bitte .
Partei: SPD
Das ist in Ordnung . Ich beende meine Rede mit einer letzen Bemerkung . Herr Kollege Luther , selbstverständlich werden wir darauf achten _ das sichere ich Ihnen zu _ , inwieweit unser Gesetz tatsächlich den von uns erhofften und meiner Auffassung nach eintretenden Erfolg bringen wird . Sollte er wider Erwarten , so wie Sie es suggerieren , nicht eintreten , werden wir unser ohnehin schon gutes Gesetz sicherlich weiter verbessern . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis , dass Sie offenkundig in jede Debatte mit dem Vorsatz gehen , ein und dieselbe Zwischenfrage mindestens fünfmal zu stellen . Die mir soeben gestellte Frage haben Sie _ wahrscheinlich in der Hoffnung , dass es inzwischen vergessen worden ist _ bereits an den Kollegen Veit gerichtet . Ich kann Ihnen hier nur sagen : Ich trete an dieses Rednerpult als Parlamentarier , als direkt gewählter Vertreter des deutschen Volkes und ich erlaube mir als Parlamentarier , darauf hinzuweisen _ da befinde ich mich in großer Übereinstimmung mit der SPD- Fraktion _ , dass für uns die Verfassung nicht zur Disposition steht , . sondern dass wir ganz im Gegenteil stolz darauf sind , Herr Marschewski , ein Land zu sein , das aus seiner leidvollen Geschichte gelernt hat und das dementsprechend verfolgten und bedrängten Menschen Zuflucht gewährt . . _ Das war eine eindeutige Antwort , so denke ich .
Partei: CDU/CSU
An Ihrer Intervention wird noch einmal der große Gedankenunterschied zwischen uns und Ihnen deutlich . . In der Beurteilung , daß viele Familien mit Kindern das Geld gut brauchen können , sind wir uns einig . Ich bin aber der Meinung , daß die größte soziale Ungerechtigkeit darin liegt , daß es zum einen Familien gibt , die es Gott sei Dank geschafft haben , in der unter Umständen sogar Vater und Mutter Arbeit haben , die damit ein gutes Einkommen erzielen und sich einen relativ hohen Lebensstandard erlauben können , und zum anderen Familien , die wenig oder kein Einkommen haben , weil ein oder beide Elternteile arbeitslos sind . Wenn ich einer solchen Familie helfen will , brauche ich einen Menschen in Deutschland - den nennt man Unternehmer - , der einen Arbeitsplatz schafft , damit diese Familie ein Einkommen erzielt . . - Dafür braucht er Nachfrage , aber in einer exportorientierten Wirtschaft auch Rahmenbedingungen , damit diese Nachfrage nicht nur durch ausländische Produkte befriedigt wird , sondern auch durch Produkte , die hier bei uns in Deutschland hergestellt werden . . Darüber können wir gerne streiten . Der Punkt ist nicht das Kindergeld . Das hält auch unsere Fraktion - auch ich - für wünschenswert . Das werden wir auch in einigen Jahren machen . Aber jetzt müssen wir erst die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen . Wenn wir den wieder richtig am Dampfen haben - hier wird sich jetzt etwas tun - , werden sich die anderen Probleme viel leichter lösen lassen . Glauben Sie es mir ! .
Partei: SPD
Deswegen ist es immer gut, verschiedene Informationsquellen zur Verfügung zu haben, Herr Kollege Schirmbeck. – In der Tat hat es damals aufgrund des spezifischen Wunsches von Herrn Kauder, der Stiftung Warentest einen einmaligen Stiftungszuschuss zukommen zu lassen, eine Kontaktaufnahme der CDU/CSUFraktion mit der Stiftung Warentest gegeben. Es wurde ein Betrag von 125 Millionen Euro übermittelt. Dann folgte die Rückfrage, die wir bestätigt haben. Wenn Sie die Möglichkeit hätten, zu recherchieren, zum Beispiel im Internet, hätten Sie sich die Pressemitteilung, die Sie gerade erwähnt haben, in Gänze ausdrucken können. Sie ist vom 21. November 2008, und sie lautet wie folgt: Zu dem Beschluss des Haushaltsausschusses, die Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital in Höhe von 50 Millionen Euro auszustatten, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Ulrich Kelber und die Sprecherin … Waltraud Wolff: … So steht es im Original, das man finden kann. Herr Kollege Schirmbeck, ich bin gespannt, ob Sie zwei Dinge unterstützen. Erstens frage ich Sie, ob Sie der Meinung sind, dass das Ministerium endlich einer Aufgabe nachkommen sollte, die es schon seit längerer Zeit hat, nämlich ein Gutachten bzw. eine Studie zur Gesamtfinanzierung des Verbraucherschutzes in Deutschland zu erstellen, statt nur einen Einzelzuschuss zu gewähren. Zweitens frage ich Sie, ob Sie entsprechenden Anträgen der Opposition folgen werden. Seit Ausbruch der Krise liegen zum Beispiel im Bereich der unabhängigen Finanzberatung große Aufgaben vor uns. Bei diesem Thema bewegt sich in der CDU nichts. Es wäre besser, Sie würden sich hier einsetzen, statt falsch aus Pressemitteilungen zu zitieren.
Herr Kollege Ströbele, Sie können die Frage wiederholen, und ich kann die Antwort wiederholen. Ich habe diesen Teil Ihrer Frage beantwortet, indem ich darauf hingewiesen habe, was der Handlungsrahmen ist und was das Mandat unserer dort eingesetzten und mandatierten Soldatinnen und Soldaten ist. Das Mandat hat der Deutsche Bundestag vor dem Hintergrund der entsprechenden UN-Resolutionen erteilt. Ich sage Ihnen noch einmal: Dieses Mandat ist von Personalwechseln in Regierungsämtern von an der Operation Inherent Resolve beteiligten Nationen unabhängig.
Frau Kollegin Kofler, die Bundesregierung steht zu ihren anspruchsvollen Klimaschutzzielen und arbeitet mit großem Nachdruck an deren Umsetzung. Leitbild der deutschen Energiepolitik ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, ist ein Baustein für den grundlegenden Umbau der deutschen Energieversorgung in Richtung erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Bundesregierung stimmt derzeit den sogenannten Projektionsbericht ab. Dieser enthält eine Schätzung darüber, inwieweit das Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent auf Basis der bisher beschlossenen Maßnahmen erreicht werden kann. Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung gegebenenfalls mögliche zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen prüfen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung derzeit nicht die Absicht, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen.
Partei: SPD
Diese Freude teile ich natürlich , lieber Kollege Rachel . - Würden Sie freundlicherweise - um jeder Form von Legendenbildung vorzubeugen - meiner Tatsachenfeststellung zustimmen , dass das , was Sie hier kritisieren , im Wesentlichen auf Forderungen der Länder beruht ? Können Sie sich so wie ich vorstellen , dass wir das Evaluierungsverfahren schneller durchführen als bis zum Jahr 2007 ? Wissen Sie , dass wir , die Bundespolitiker , über eine schnellere Umsetzung glücklich gewesen wären und dass es die Länder waren - ich glaube , dies geschah parteiübergreifend - , die um diesen langen Zeitraum gebeten haben ? Können Sie sich vorstellen , dass wir gemeinsam den für das Verfahren vorhergesehenen Zeitraum bis 2007 möglicherweise verkürzen ?