Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auf den verfälschenden und polemischen Stil des Kollegen Kauder lasse ich mich nicht ein . Das war ein unangemessener Umgang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Wir werden Ihnen sagen , wie wir verfahren . Das Urteil , das ich hinreichend zitieren werde und das vor einer Woche gefällt wurde , beinhaltet unter anderem folgenden Satz : Der Antragsgegner ist verpflichtet , über die Grundsätze , nach denen die Mitglieder des Deutschen Bundestages in den Vermittlungsausschuss entsandt werden , nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung erneut zu beschließen . - Herr Kauder , dort steht nicht mehr , aber auch nicht weniger . Insofern sage ich Ihnen : Mit Ihrem Schnellschuss können Sie hier natürlich nicht operieren . Sie setzen voraus , dass das Verfassungsgericht schon klare Vorgaben gemacht hat . Ich werde gleich darlegen , dass dies nicht der Fall ist . Die Behauptungen , die von der Union kurz nach der Verkündung in die Welt gesetzt worden sind , waren ziemlich abenteuerlich . Wer das Urteil liest , sieht , dass das alles nicht so umgesetzt werden kann , wie Sie es jetzt anstreben . Rot-Grün hat das Recht nicht gebrochen . Das ist ein Teil des Tenors dieses Urteils . Trotz mancher Widersprüchlichkeit wird in diesem Urteil klargestellt , dass - wörtlich - ein Verstoß gegen das Verfassungsrecht nicht festgestellt werden kann und dass vor allen Dingen im Zuge der damaligen schnellen Entscheidungen , die nach der Konstituierung des Bundestages erfolgen mussten , eine funktionierende Gesetzgebung sicherzustellen war und somit alle Gremien des Bundestages rasch zu besetzen gewesen sind . Es war eine ausgewogene Neuregelung , was im Urteil klar zum Ausdruck kommt . Dies will ich hier bekräftigen . Es ist nicht richtig , wie die Union direkt nach der Urteilsverkündung und auch Herr Kauder heute erklärt hat , dass die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses sofort geändert werden muss . Nichts findet sich im Urteil zu der Behauptung , der Union stände nunmehr ein zusätzlicher Sitz im Vermittlungsausschuss zu . Entgegen dieser Behauptung heißt es wörtlich : Der Antragsgegner wird demnach zu entscheiden haben - also der Deutsche Bundestag , nicht die SPD-Fraktion , um das deutlich zu sagen - , ob er einen durch das bestehende Geschäftsordnungsrecht gedeckten neuen Beschluss nach § 57 Abs . 1 GOBT fasst oder die Geschäftsordnung unter Beachtung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze ändert . . . . In Betracht kommt vor allem , dass die Regeln der §§ 12 , 57 GOBT modifiziert , insbesondere um generelle Vorkehrungen für Fälle wie den vorliegenden und ähnliche Konstellationen ergänzt werden . Auch kann die Möglichkeit einer Regelung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuss gemäß Art . 77 Abs . 2 Satz 2 GG nicht von vorneherein verworfen werden . Das ist das eigentlich tragende Prinzip dieses Urteils . Es zeigt uns auf , dass wir an der einen oder anderen Stelle neue Regelungen treffen müssen . Aber an keiner Stelle wird festgestellt , dass die bisherigen Regelungen rechtswidrig sind . Auch wurden uns keine Vorgaben gemacht , nach welchen Prinzipien wir diese Regeln zu ändern haben . Also ist das , was Sie gerade vorgetragen haben , eine klare Überinterpretation dessen , was das Urteil hergibt . Das kann nicht hingenommen werden . Das Gericht hat sich also nicht festgelegt . Es erlegt uns aber die Pflicht auf , sorgfältig zu prüfen und nicht vorschnell zu handeln . Nur nebenbei sei noch bemerkt , Herr Kauder , meine Damen und Herren von der Union , dass Sie es gewesen sind , die in der 13 . Wahlperiode eine Änderung des Zählverfahrens zulasten der PDS-Fraktion durchgesetzt haben und dadurch seinerzeit ein verfassungsrechtliches Gebot verändert haben , damit sich die vom Wähler getroffene Mehrheitsentscheidung nicht im Vermittlungsausschuss widerspiegelt . Erinnern Sie sich also an Ihr eigenes Vorgehen , das im Verhältnis zu dem , was hier gerade behandelt wird , viel gravierender war . Der Antrag der Union , der darauf abzielt , ihr einen zusätzlichen Sitz im Vermittlungsausschuss zu verschaffen , kann wohl nicht ernst gemeint sein . Wie ich schon angedeutet habe , ist dies ein Schnellschuss , der von uns nicht mitgetragen werden kann . Die Umsetzung des Urteils ist für den Deutschen Bundestag und für die Parlamentarier keine leichte Aufgabe . Das wurde übrigens auch in einem der Minderheitenvoten dieses Urteils zum Ausdruck gebracht . Frau Lübbe-Wolff hat erklärt : Der Fall wirft zwei Fragen auf : Darf der Bundestag für die Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss ein Berechnungsverfahren wählen , welches die Abbildung der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit sicherstellt ? Wenn ja : Muss er dazu , um nicht Rechte der Antragstellerin zu verletzen , ein anderes als das am 30 . Oktober 2002 beschlossene Verfahren wählen ? Auf die erste Frage . . . finde ich in der Entscheidungsbegründung keine klare Antwort . Die Antwort auf die zweite halte ich für falsch . . . Sie sehen , wie umstritten dieses Urteil sogar innerhalb des Senats gewesen ist . Deswegen ist dies für uns eine ganz wichtige Auseinandersetzung , die wir in Ruhe und in aller Sorgfalt miteinander austragen werden . Ich will an dieser Stelle noch ein Zitat aus der Presse wiedergeben , von dem ich glaube , dass es treffend die Reaktion auf das Urteil beschreibt . In der Süddeutschen Zeitung vom 9 . Dezember , einen Tag nach dem Urteil , steht : Das Rätsel von Karlsruhe . So viel Ratlosigkeit war selten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Recht hat die Zeitung . In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt vieles unklar . Was folgt daraus ? Der Bundestag hat sorgfältig zu prüfen , welche Konsequenzen er zu ziehen hat . Das Gericht fordert von uns , den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit mit dem Prinzip stabiler parlamentarischer Mehrheitsbildung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen . Dies haben wir nicht nur sofort zugesagt , sondern wir haben es auch in Angriff genommen . Der Kollege Beck und ich haben schon einen Tag nach der Urteilsverkündung den Bundestagspräsidenten angeschrieben und ihn gebeten , den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages unverzüglich mit der Prüfung zu beauftragen und dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten . Das ist inzwischen erfolgt . Das ist der angemessene Umgang mit einem solchen Urteil . Fast zeitgleich habe ich auch mit Ihnen , Herr Kauder - wenn Sie sich bitte erinnern wollen - , darüber ein längeres Telefonat geführt und Ihnen mitgeteilt , dass wir der Auffassung sind , dass wir diese sorgfältige Prüfung vornehmen müssen . Diese unverzügliche Kontaktaufnahme zwischen uns beiden gehört auch zu den Auflagen , die das Gericht uns , den Mehrheitsfraktionen und dem Bundestag insgesamt , gemacht hat , nämlich sofort die Dinge einzuleiten , die zur Umsetzung des Gerichtsurteils notwendig sind . Ihr Antrag ist hingegen ein Schnellschuss , den wir nicht mittragen werden . Das Gericht selber eröffnet uns ja , wie ich angedeutet habe , mehrere Optionen , zum Beispiel eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages - dann hätten wir es in der Hand , darüber mit Mehrheit zu entscheiden - oder aber eine Änderung der Geschäftsordnung , die wir gemeinsam mit dem Bundesrat für den Vermittlungsausschuss erlassen haben . Im letzteren Fall werden wir uns der Zustimmung des Bundesrates zu versichern haben . Ob es eine gibt , kann ich nicht sagen ; das wird sich zeigen . Sie wollen einfach den Beschluss vom Oktober 2002 umsetzen . Damit erreichen Sie nicht die Nachhaltigkeit eines solchen Beschlusses , die das Gericht von uns fordert . Sie wollen vielmehr eine kurzfristige Reaktion , die man aber aus dem Urteil nicht ableiten kann . Von daher verbietet sich die Art und Weise des Vorgehens , das Sie wollen . Langer Rede kurzer Sinn : Wir werden dieses Urteil sorgfältig prüfen , erst im Geschäftsordnungsausschuss , dann in den Fraktionen . Wir sichern Ihnen dabei eine zügige Vorgehensweise zu . Es entspricht nicht unserer Art , eine Verzögerungstaktik anzuwenden . Wir werden alles unternehmen , um zu einem gerechten Ausgleich zu kommen , der diesem Gerichtsurteil wenigstens in Ansätzen gerecht wird . Ob das gelingt , wird sich zeigen . Mehr kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen . Ihrem Antrag können wir auf jeden Fall nicht zustimmen ; denn das ist ein Schnellschuss , der sich verbietet .