Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Botschaft des heute Nacht erzielten Tarifabschlusses im Südwesten richtig deutet , dann heißt sie doch : Die Wirtschaft will , die Gewerkschaften wollen , alle am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten sind interessiert daran , dass in der Wirtschaft wieder mehr investiert wird . Deswegen haben sie einen vernünftigen Tarifabschluss vereinbart . Herr Merz , nachdem ich Ihre Rede gehört habe , sage ich an die Union gerichtet : Jetzt spätestens ist die Stunde gekommen , in der Union und FDP aufhören müssen , zu versuchen , den Standort Deutschland schlechtzureden , wie sie es in ihren Jammerarien der letzten Jahre getan haben . Angesichts der positiven Stimmung derzeit haben Sie eine Verantwortung , aus der Sie nicht mehr herauskommen . Ich will Ihnen an verschiedenen Beispielen aufzeigen , was Sie mit Ihren Reden in Bezug auf das Investitionsgeschehen anrichten . Was Sie , Herr Merz , zur Energiepolitik und insbesondere zu den Emissionszertifikaten gesagt haben , war nicht gerade von Sachkenntnis getrübt . Wir wollen , dass die Wirtschaft mit den Emissionszertifikaten ihrer Selbstverpflichtung nach dem marktwirtschaftlich besten Weg nachkommt . Da gibt es ein Problem , das ich Ihnen einmal schildern will - Sie können das heute auch im Tagesspiegel nachlesen - : Die Wirtschaft hat von 2000 bis 2002 15 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert , obwohl sie Selbstverpflichtung eingegangen ist , für den Zeitraum von 2000 bis 2005 20 Millionen Tonnen weniger auszustoßen . Genau darin besteht das Problem : Das Geschrei , dass der BDI jetzt veranstaltet , kommt ausschließlich daher , dass die Wirtschaft ihrer Selbstverpflichtung bisher nicht einmal im Ansatz nachgekommen ist . Es ist aber doch legitim , von demjenigen , der eine Selbstverpflichtung eingeht , zu verlangen , dass diese auch erfüllt wird . Nicht mehr und nicht weniger tun wir . Herr Merz , wir von den Grünen sind der Überzeugung , dass die Reformen der Agenda und somit die Modernisierung Deutschlands weitergeführt werden müssen . Ein Revisionismus in Bezug auf die Agenda hat keinen Sinn . Wir müssen Deutschland modernisieren . Für uns ist aber auch das Thema soziale Gerechtigkeit elementarer Bestandteil bei der Modernisierung . Hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb . Das Thema Praxisgebühr wäre heute nicht auf dem Tisch , wenn Sie bereit gewesen wären - das richtet sich an die Adresse der Union - , mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zuzulassen . Hier liegen die Effizienzreserven . Dadurch , dass sie nicht genutzt werden , werden die Kosten nach oben getrieben . Sie von der CDU/ CSU und von der FDP waren nicht zu mehr bereit , weil Sie die Lobbys des Gesundheitssystems vertreten . Wenn wir diese Aufgabe angegangen hätten , dann wäre die Praxisgebühr nicht notwendig gewesen . Deswegen sage ich : Bei der Modernisierung in Deutschland muss auch das Themenfeld soziale Gerechtigkeit einbezogen werden . Ich bin für Wettbewerb im Gesundheitssystem und für eine Bürgerversicherung . Frau Merkel , die von Ihnen vorgeschlagene Kopfprämie , sei sie mehrwertsteuerfinanziert , wie Herr Merz rät , sei sie kreditfinanziert , wie Sie raten , stellt keine soziale Modernisierung dar , sondern sozialen Kahlschlag . Das Ergebnis wäre , dass die kleinen Leute auch noch den Sozialausgleich finanzieren sollen , den das komische Merz-Modell vorsieht . So haben wir nicht gewettet ! Das , was Sie machen , ist keine Modernisierung , sondern eine Reise in die Vergangenheit ! Da Sie die Stimmung bei den kleinen Leuten anfachen , möchte ich etwas dazu sagen . Was müssen sich die Menschen , die zusätzliche Belastungen zu tragen haben , zum Beispiel wenn sie zum Arzt gehen , nur denken , wenn sie in den Medien Berichte über Vorgänge in der Wirtschaft sehen ! Es wird gezeigt , wie zum Beispiel ein Herr Ackermann und andere in einem Prozess triumphieren , obwohl sie mehr als Hundert Millionen Euro leichtfertig dafür ausgegeben haben , dass Konzerne kaputtgemacht werden , und nicht dafür , dass die Wirtschaft aufgebaut wird . Wenn die Menschen mit ansehen müssen , wie zum Beispiel Daimler-Chrysler und die Telekom bei Toll Collect auf der ganzen Linie versagt haben , dann müssen sie sich wirklich komisch vorkommen . Auch darüber muss im Deutschen Bundestag gesprochen werden . Herr Verkehrsminister , ich sage Ihnen klipp und klar : Das Angebot von Toll Collect , das jetzt auf dem Tisch liegt , halte ich persönlich für sittenwidrig . Es weist das Muster auf : Wir sind es nicht gewesen , die Risiken sollen politisch abgesichert werden . Ich bin der Meinung , dass wir schnell und konsequent aus diesem Vertrag heraus müssen . Es liegt ein klares Versagen eines Teils der Wirtschaft vor . Wir müssen Ross und Reiter nennen , wenn etwas schief geht . An die CDU möchte ich klar appellieren : Herr Merz und Frau Merkel , ziehen Sie Ihre Mogelpackungen zurück , die Sie andauernd präsentieren . Herr Merz , Sie haben sich für Ihren Vorschlag einer Steuerreform feiern lassen , bei deren Umsetzung 10 Milliarden Euro fehlen würden . Sie haben keinen vernünftigen Vorschlag unterbreitet , wie Sie diese Summe finanzieren wollen . Frau Merkel unterstützt das so genannte Kopfprämienmodell , bei dessen Umsetzung 20 Milliarden Euro fehlen würden . Ihnen fällt nichts besseres ein , als dies über Mehrwertsteuererhöhung und über Schulden zu finanzieren . Ihr Vorgehen kann man wie folgt vergleichen : Sie halten den Leuten eine Wurst hin , müssen sie aber wieder zurückziehen , weil Sie sie nicht bezahlen können . Dann behaupten Sie aber , die Bundesregierung sei schuld , dass es keine Wurst gebe . Die Politik , die Sie machen , ist unseriös . Sie schüren Erwartungen , die Sie nicht erfüllen können . Es geschieht Ihnen ganz recht , dass Sie in der Union nun einen solchen Streit haben , weil Sie nicht richtig gerechnet haben . Frau Merkel , was ist eigentlich aus den Ankündigungen in Ihrer Mutrede im Oktober des letzten Jahres geworden ? Das sollten Sie sich einmal fragen . Sie haben damals heftig auf den Putz gehauen und wollten die große Reformerin und Modernisiererin in Deutschland sein . Inzwischen zaudern und schweigen Sie , ducken sich , sehen weg und wollen verschieben . Sie sagen immer , die Regierung sei es gewesen . Nein , Sie sind unfähig , ein Reformkonzept für dieses Land vorzulegen ! Deswegen begnügen Sie sich mit billiger Kritik an der Regierung . Die Stimmung in diesem Hause macht aber deutlich , dass Sie damit nicht durchkommen werden . Wir werden die Wählerinnen und Wähler überzeugen , dass Sie nur Pseudoalternativen auf den Tisch legen und damit nichts für die Wirtschaft und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland tun . Ich danke Ihnen .