Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht um Hirn . Deswegen habe ich Ihnen ein gut verpacktes Hirn mitgebracht , das allerdings nicht echt ist , sondern aus Kunststoff . Es geht , wie gesagt , um Hirn , und zwar um das Hirn der Akademiker , die wir in diesem Land halten müssen . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , dass es die FDP war , die vor zwei Legislaturperioden darauf hingewiesen hat , dass dies nur mithilfe geeigneter Wissenschaftstarifverträge möglich ist . Insofern freue ich mich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen , dass Sie nun endlich nach fast zwei Jahren dieser neuen Legislaturperiode etwas vorlegen , was wir in jeder Debatte zu dem Thema eingefordert haben . Das ist ein Weihnachtsgeschenk , welches wir Liberalen im Gegensatz zur CDU/CSU goutieren , annehmen und in den von uns mitregierten Ländern entsprechend umzusetzen versuchen . Wir wissen , dass wir das starre Recht der Laufbahngruppen und die altersbezogenen Zulagen nicht länger brauchen . Wir brauchen endlich ein leistungsabhängiges Gehalt . Das ist die Kernaussage Ihres Antrags . Ich bin allerdings ebenso wie Frau Dominke der Meinung , dass die Überschrift nicht besonders gut dazu passt . Mir geht es aber in diesem Fall um den Inhalt . Sie werden dafür unsere Unterstützung erhalten . Wir wollen einen Wissenschaftstarifvertrag und appellieren an dieser Stelle noch einmal an die Länder , endlich an den gemeinsamen Tisch zurückzukehren . Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal betonen , Frau Berg , dass es uns nicht um eine Regelung im BAT geht . Das wissen Sie auch . Die FDP steht für den Kampf um einen eigenen Wissenschaftstarifvertrag , den wir durchsetzen wollen . Das würden wir notfalls auch mit Ihnen gemeinsam tun . Lassen Sie mich aber noch etwas ansprechen , über das wir gemeinsam diskutieren sollten . Was Ihren Antrag angeht , ist zu bedenken , ob die Aufwertung erfahrungsbezogener Kriterien nicht zu einer neuen Alterszulage unter einem neuen Etikett führen wird . Darüber würden wir gerne mit Ihnen diskutieren . Wir sind auch nicht sicher , ob die Leistungsbezogenheit im Professorenbesoldungsreformgesetz aus dem Jahr 2002 tatsächlich zu unserer Zufriedenheit ausgestaltet wurde . Sie geht unserer Ansicht nach nicht weit genug . Im Zusammenhang mit dem Thema Bewährungsaufstieg werden wir intensiv darüber diskutieren , ob wir die negative Einschätzung teilen , die Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen . Trotzdem möchten wir unterm Strich , dass Frau Bulmahn in ihrem Kampf mit Herrn Schily gestärkt wird . Deshalb werden wir Sie bei diesem Antrag unterstützen . Wir halten ihn für das eigentliche Hindernis auf unserem Weg . Wir werden auch noch einmal an unsere Freunde in der CDU/CSU appellieren , sich in den von ihnen regierten Ländern dafür einzusetzen , dass endlich wieder gemeinsame Verhandlungen zustande kommen . Das ist der Weg zu einer wettbewerbsorientierten Wissenschaftslandschaft . Ich glaube , dass wir alle gemeinsam dies erreichen werden . Sie haben einen erstaunlichen Antrag vorgelegt , den wir fast uneingeschränkt unterstützen können . Zum Abschluss dieses Jahres wünsche ich Ihnen schöne Weihnachtstage , einen guten Rutsch und uns allen gute Debatten im nächsten Jahr .