Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! In der Tat, ich erinnere mich sehr gut daran: Vor sechs Jahren, 2007, lief im Fernsehen erstmals der Film Eine einzige Tablette. Auf der einen Seite ist es bedauerlich, dass ein Film der Anlass für neue Regelungen war, auf der anderen Seite ist es aber auch gut. Wir konnten uns in der Großen Koalition auf Verbesserungen für Contergangeschädigte einigen. Ich möchte gerne an Ilse Falk erinnern. Wir beide haben die Debatte initiiert und darauf hingewiesen, dass wir etwas für die contergangeschädigten Menschen tun müssen. Jeder, der damals dabei war, erinnert sich noch gut daran. Wir waren nicht sicher, wie erfolgreich wir sein würden, aber im Ergebnis konnten wir die Renten verdoppeln, Sonderzahlungen durchsetzen und letztlich auch die Renten dynamisieren. Ich denke, das war ein großer Schritt. Darauf können wir alle – wir haben es fraktionsübergreifend beschlossen – noch heute stolz sein. Das sollten wir immer wieder in Erinnerung rufen. Damals war – das wurde vorhin erwähnt – Grünenthal noch dabei. Grünenthal war mit 50 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligt. Aber wir wussten bereits damals, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein würde; denn das, was wir damals beschlossen haben, war nicht ausreichend. Wir ahnten, dass wir erst am Anfang eines Prozesses stehen, der weitere Verbesserungen für die Männer und Frauen mit Conterganschädigungen bringen muss, Verbesserungen, die die Betroffenen immer wieder eingefordert haben. Schon damals war uns klar: Wir müssen uns mit den Folgeschäden bei Menschen mit Conterganschädigungen befassen und sie entsprechend anerkennen. Deshalb bin ich froh, dass wir seit Dezember letzten Jahres die Längsschnittstudie des Instituts für Gerontologie der Uni Heidelberg vorliegen haben. Ich danke Professor Kruse ausdrücklich für diese hervorragende Längsschnittstudie. Diese Studie belegt Schwarz auf Weiß, was wir eigentlich schon immer von den betroffenen Menschen geschildert bekommen haben. So hat es zum Beispiel auch Herr Herterich vom Interessenverband Contergangeschädigter Nordrhein-Westfalen in der Anhörung eindrucksvoll geschildert. Wenn die Füße die Hände ersetzen und wenn die Zähne zum Tragen und Öffnen von Flaschen benutzt werden müssen, dann hat das Folgen für die Entwicklung der Muskulatur und die Zahngesundheit. Frau Rupprecht hat richtig dargestellt, dass die Körper der Contergangeschädigten überproportional schnell altern. In der Tat: In den letzten zehn Jahren haben mit zunehmendem Alter die Folgeschäden rasant zugenommen. Vor allem in den letzten zwei bis fünf Jahren hat sich die negative Entwicklung bei Arthrose, Muskelschwäche und daraus folgenden Schmerzen beschleunigt, Schmerzen, die nicht auszuhalten sind. Viele contergangeschädigte Frauen und Männer können sich nur mit Morphium und Opiaten am Leben halten, weil sie sonst vor Schmerzen wahnsinnig würden. Professor Kruse hat das in der Anhörung sehr deutlich geschildert. Aufgrund dieser Tatsachen sind besondere Bedarfe entstanden, beim Zahnersatz, bei der medizinischen Hilfe, bei der Assistenz und bei der Pflege. Es geht um eine bessere Mobilität sowohl im als auch außer Haus. Dazu gehört auch die bessere Kommunikation und soziale Teilhabe. Da müssen wir eindeutig helfen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, jetzt geht es darum, die Ergebnisse der Studie aus Heidelberg zügig umzusetzen. Dafür ist der heute vorliegende Gesetzentwurf ein wesentlicher Baustein. Wir freuen uns natürlich, dass jährlich 90 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die Renten deutlich zu erhöhen; die Rente wird je nach Schwere der Beeinträchtigung zwischen 612 und 6 912 Euro betragen. Das wirkt wie ein persönliches Budget und wird den Menschen mit Conterganschäden helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Genauso positiv bewerten wir, dass jährlich ein Betrag von 30 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt wird, der für besondere Bedarfe vorgesehen ist. Wir begrüßen das ausdrücklich und danken allen, die das möglich gemacht haben; das gilt vor allem für die Regelung, dass die Renten rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 gezahlt werden sollen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, in der Anhörung am 1. Februar dieses Jahres wurden von den Betroffenen immer wieder zwei – ja, ich würde sagen – Herzenswünsche an die Politik geäußert. Die Männer und Frauen mit Conterganschädigungen wünschen sich eine bessere soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben; wir haben davon heute schon genug gehört. Ich glaube, mit dem Geld werden wir dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Auch darum unterstützen wir den Gesetzentwurf. Wir haben ja gesagt: Das ist unser gemeinsamer Gesetzentwurf. Dieses Thema eignet sich nicht für Parteiengezänk. Aber wir haben – auch das gebe ich zu; das hat auch Frau Rupprecht schon deutlich gemacht – einige Fragen zu der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes. Ich freue mich, dass es möglich ist – zwar im Nachgang, aber immerhin –, am 15. April dieses Jahres ein Fachgespräch im Ausschuss durchzuführen. Ich hoffe, wir kommen dort zu guten Ergebnissen und finden letztlich gute Lösungen. Ich gebe Herrn Kurth durchaus recht: Es gibt viele Klagen darüber, dass die Beteiligung der Contergangeschädigten in der Stiftung nicht so ist, wie sie sein sollte. Da ich gerade sehe, dass Herr Hüppe hier vorne sitzt, möchte ich sagen: Wir haben in der Behindertenpolitik ja ein Motto. Das Motto lautet: Nicht ohne uns über uns. Ich glaube, das gleiche Motto sollte auch im Hinblick auf die Menschen gelten, die unter Conterganschädigungen leiden. Natürlich gibt es großen Beratungsbedarf, was die Verteilung der spezifischen Bedarfe angeht: Wie werden sie verteilt? Wie macht man das? Wie bürokratisch ist das Ganze? Wenn man bedenkt, dass 450 000 Euro, also fast eine halbe Million Euro, an Verwaltungskosten entstehen werden, muss man sich auch fragen: Wofür? Darüber sollten wir noch einmal reden. Ich glaube, Frau Hudelmaier vom Bundesverband Contergangeschädigter, die in der Anhörung eine nachhaltige Lösung gefordert und an uns appelliert hat, uns nicht wieder mit Fehlern, die wir hinterher korrigieren müssen, zu belasten, hat recht. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ja, es gibt weiteren Handlungsbedarf; das dürfen wir nicht vergessen. Es geht nicht nur um Folgeschäden, sondern auch um Spätschäden, die in der Vergangenheit nicht sofort offenbar wurden und noch nicht als vorgeburtliche Schäden anerkannt werden. Frau Blumenthal, die Vorsitzende der Conterganstiftung, hat angekündigt, dass hierzu in diesem Jahr eine Studie in Auftrag gegeben werden soll. Ich finde zwar, das ist etwas spät – das gebe ich zu; das hätte man schon früher machen können –, aber ich bin froh, dass auch diese Studie, die für unsere Beratungen eine weitere Hilfe sein wird, durchgeführt wird. Im Laufe dieses Jahres wird in Nordrhein-Westfalen eine weitere Studie durchgeführt. Sie beschäftigt sich mit einem anderen Thema, nämlich mit der Frage nach psychosomatischen Schäden. Ich bin gespannt, zu welchen Ergebnissen man im Rahmen dieser Studie kommen wird. Ich glaube, auch sie werden uns helfen, weitere gute Lösungen für die Menschen zu finden. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, dass der Bund 120 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung stellt, ist eine hervorragende Sache; keine Frage. Aber erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich wünsche mir, dass auch die Stiftung ihren Einfluss geltend macht, um nochmals Geld der Firma Grünenthal, die der eigentliche Verursacher des größten Medizinskandals ist, einzuwerben. Auch wenn die Firma Grünenthal rechtlich nicht dazu verpflichtet ist, so bin ich persönlich sehr davon überzeugt, dass es hier eine moralische Verpflichtung gibt. Danke schön.