Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Kollege Birkwald, bei aller Wertschätzung für unsere ehemalige Ministerin Schmidt und auch für unseren jetzigen Minister Gröhe: Gesetze machen immer noch die Parlamente. Insofern kann keine Ministerin, auch kein Minister jemandem per Gesetz eiskalt etwas wegnehmen oder geben. Es wäre schon Sache des Parlaments, dies zu tun. Das will ich an dieser Stelle nur klarstellen, ganz abgesehen davon, dass das seinerzeit kein eiskaltes Wegnehmen oder Geben war. Wie bei der letzten Rede in einer Debatte so üblich, neigt man dazu, einiges zu wiederholen. Dafür entschuldige ich mich im Vorhinein. Aber wie Sie sehen, habe ich nur drei Minuten Redezeit. Das wird also nicht ganz so hart werden. Ich möchte das Ganze zunächst noch einmal in den Gesamtkontext stellen. Wir reden hier eigentlich nicht über die Rentenversicherung, sondern über die Krankenversicherungsbeiträge bei Direktversicherungen, also eigentlich über die Finanzierung der Krankenversicherung. Wenn man sich Ihren Antrag genau anschaut, erkennt man, dass der zweite Absatz ja auch eher eine Grundaufforderung ist, die Krankenversicherung zu reformieren. Insofern war ich froh, als ich gesehen habe, dass Sie nach den Eingangsstatements auf den Kern zurückgekommen sind. Deswegen möchte ich auch noch etwas zur Krankenversicherung sagen. Wir haben in der Großen Koalition gerade erst eine Menge Pakete in Angriff genommen, mit denen wir enorm viel für die Verbesserung der Versorgung gerade der gesetzlich Krankenversicherten getan haben. Das ist auch und gerade vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir es natürlich mit einem demografischen Wandel zu tun haben – da wird uns im Übrigen immer noch vorgehalten, dass wir nicht genug getan haben im Hinblick auf die Pflege und andere Dinge – und dieser demografische Wandel zwei Effekte hat. Der sehr positive Effekt ist, dass wir alle durchaus älter werden. Aber dadurch, dass wir alle älter werden, erhöhen sich auch die Krankheitskosten, die Kosten für Pflege und Ähnliches mehr. Das Ganze muss bezahlt werden, und zwar generationengerecht. Schon die damalige Regierung verfolgte den Ansatz: „Wir müssen das generationengerechter machen“, ein Ansatz übrigens – das haben wir vorhin schon gehört –, der vom Gericht bereits bestätigt wurde. Wenn man sich jetzt Ihren Antrag genau anschaut, dann sieht man, dass Sie eigentlich wieder versuchen, uns Ihre Vorstellung davon, wie das Versicherungssystem aussehen sollte – ich will das hier nicht diskutieren; Sie wissen, dass wir als SPD an der einen oder anderen Stelle durchaus ein wenig Sympathie dafür haben –, nahezubringen. Aber Sie tun dies, indem Sie eine bestehende Problematik, die im Rahmen der betrieblichen Versicherung womöglich auch mit angesprochen werden muss, mit Ihrem Mäntelchen versehen. Im Übrigen beschäftigen wir uns gerade mit der Frage der Rente, auch der betrieblichen Rente; das ist ja schon deutlich geworden. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist kein Mittel, uns auf diesem Weg immer wieder die gleichen Debatten aufzuzwingen. Das wird leerlaufen, so wie es bisher leergelaufen ist. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.