threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Die Haltung der Bundesländer ist ausgesprochen positiv . Die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft soll nicht die Auftragsverwaltung der Länder ersetzen . Es gibt in Deutschland ja ohnehin zwei unterschiedliche Systeme . In den alten Bundesländern gibt es die Auftragsverwaltung über die Landesbehörden für Straßenbau oder ähnliche Formen . In den neuen Bundesländern sind es überwiegend VDE-Projekte , die über die DEGES , eine eigene Projektträgergesellschaft , abgewickelt werden . Die Auftragsverwaltung der Länder wird also nicht infrage gestellt ; im Gegenteil . Die Gesellschaft wird eine ganz schlanke Konstruktion haben und wird bei der Realisierung in jedem Fall dieAuftragsverwaltung der Länder in Anspruch nehmen müssen , sodass deren Tätigkeit gefordert ist , wie das auch in der Vergangenheit der Fall war .
Partei: CDU/CSU
In dem Spiegel-Gespräch bezieht sich der Außenminister aber ausdrücklich auf den 18 . oder 19 . September 2001 , als er mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Wolfowitz gesprochen hat . Ihrer Antwort , in die , um bei Ihrem Standpunkt bleiben zu können , eine Fülle anderer Gespräche einbezogen wurde , entnehme ich , dass der Hinweis des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers , es sei aus einem privaten Gespräch berichtet worden , wohl doch seine Berechtigung hat . Teilen Sie diese Ansicht ?
Partei: FDP
Im BMU, das ist richtig. Aber wir haben ja noch andere Ministerien. – Ihre Kollegin hat heute Morgen uns gegenüber noch einmal bestätigt, es gebe keine abgestimmte Haltung. Deswegen freut es mich, dass es offensichtlich eine abgestimmte Position der Bundesregierung gibt. Ich würde Sie daher bitten, sich nicht auf die Position des anderen Ministeriums zu beziehen, sondern genau zu benennen, was die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist. Bitte in Zahlen! Ich schreibe es mit.
Partei: GRUENE
Danke schön . - Herr Kollege Lehrieder , nachdem diese Sache nun schon zum zweiten Mal vorgetragen wurde - auch der Kollege van Essen hat das ausgeführt - , möchte ich Sie herzlich bitten , zur Kenntnis zu nehmen und in Ihrer Antwort auf meine Frage zu bestätigen , dass es einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen vom 28 . März 2006 mit der Drucksachennummer 16/1067 gibt und dass es dazu allerdings einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt . Dort haben wir von dem ursprünglichen Härtefonds , auf den wir uns interfraktionell geeinigt hatten , weil das Ministerium signalisierte , dass es einen Anspruch nicht mittragen will , Abstand genommen und haben auch einen Anspruch in unseren Gesetzentwurf aufgenommen , nachdem das Ministerium erklärt hat , dass es einen solchen Anspruch finanziell mittragen würde .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass es große Gerechtigkeitsdefizite hinsichtlich der Bildungschancen in unserem Land gibt , ist keine neue Tatsache . Ich glaube , ich habe deutlich gemacht , dass die rot-grüne Bundesregierung auf einem guten Weg ist , diesen Disparitäten im sozialen Bereich entgegenzuwirken . Ich würde mich sehr freuen , wenn Sie diese Idee der Chancengleichheit im Bildungsbereich in Ihren FDP-Antrag aufnehmen und dieser Verantwortung auch in den von Ihnen geführten Bundesländern nachkommen würden . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ich glaube , ausschlaggebend war nicht so sehr der Ablauf der Frist . Diese Frist hätte von italienischer Seite nach innerstaatlichem Recht Italiens durchaus verlängert werden können . Man hatte die Hoffnung _ auch die italienischen Behörden hatten sie _ , daß es in einer überschaubaren Zeitspanne gelänge , einen solchen Gerichtshof zu finden . Dann wäre es natürlich auch für die italienischen Behörden leichter gewesen _ auch für die Gerichte _ , Herrn Öcalan weiter in Haft zu behalten , und man hätte ihn nicht in eine Art lockeren Vollzug entlassen müssen .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gastel fragt danach, ob die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen, die an der Rheintalbahn getätigt worden sind, und zwar von Dritten, in dem Fall vom Land Baden-Württemberg, obwohl eigentlich der Bund zuständig ist, sinnvoll ist. Dazu gebe ich folgende Antwort: Die Finanzierungszuständigkeit des Bundes bezüglich der Lärmvorsorge im Rahmen von Maßnahmen des Bedarfsplans Schiene ist auf den in den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften verankerten Umfang begrenzt. Zur Umsetzung darüber hinausgehender Forderungen bedarf es, wie im Falle der Rheintalbahn, auch künftig zusätzlicher Finanzierungsquellen und eines expliziten Auftrags des Haushaltsgesetzgebers.
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Es wäre zu unserer Zeit gar nicht zu dem Defizit gekommen. Wir hatten ja noch einen Überschuss. Wir hätten eine Strukturreform gemacht – zu der Sie nicht in der Lage waren –, wir hätten die Arbeitgeber und die Gutverdiener in der Gesellschaft an den Kosten beteiligt und sie nicht entlastet. Wir hätten das Gegenteil dessen getan, was Sie getan haben. Ich komme zum Abschluss. Ich bitte Sie, sich zu erinnern: Ich habe an dieser Stelle vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl gesagt: Für die Gesundheitsreform, die Sie planen, wird Ministerpräsident Rüttgers bezahlen; er wird seinen Schreibtisch räumen müssen. – Das ist das, was jetzt Herrn Mappus erwartet. Sie werden für diese Reform bei der nächsten Landtagswahl büßen. Wir werden in Baden-Württemberg flächendeckend Gesundheit 21 zum Thema machen, sodass auch dort der Regierungswechsel erfolgen kann, den dieses Land unbedingt braucht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich ja darüber , wenn ich fraktionsübergreifend feststellen kann , dass die nachwachsenden Rohstoffe heute einen anderen Stellenwert als vor 20 Jahren haben , aber , lieber Kollege Reinhold Hemker , die unionsgeführte Bundesregierung musste Anfang der 90er-Jahre - von 1990 bis 1994 waren Sie , glaube ich , nicht im Deutschen Bundestag - zusammen mit der FDP vieles gegen den Widerstand der damaligen Opposition durchsetzen . - Die Grünen waren damals auch nicht vertreten , sondern nur Bündnis 90 aus dem Osten , weil die Grünen 1990 im Westen an der Fünfprozenthürde gescheitert sind . Das darf ich hier doch wohl anmerken . Ich kann sagen , dass ich seit Beginn meiner politischen Tätigkeit für nachwachsende Rohstoffe kämpfe . Gerade in der Zeit von 1990 bis 1994 habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen massiv versucht , in diesem Bereich etwas voranzubringen . Ich darf hier in aller Deutlichkeit sagen : Es war der damalige Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle , der zusammen mit Theo Waigel den Durchbruch für nachwachsende Rohstoffe ermöglicht hat . Kiechle hat nämlich damals in Brüssel durchgesetzt , dass auf stillgelegten Flächen nachwachsende Rohstoffe angebaut werden können , und Theo Waigel hat die Mineralölsteuerbefreiung durchgesetzt .
Dieses Vertragsverletzungsverfahren existiert. Das ist richtig. Ich habe Ihnen bereits erklärt, dass wir auf europäischer Ebene intensiv daran arbeiten, die Messmethoden zu verändern, um damit näher an die realistischen Verbräuche und Ausstöße von Schadstoffen heranzukommen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran.
Partei: SPD
Frau Kollegin Höll , sobald die Kommission zur Unternehmensteuerreform ihren Bericht dem designierten Finanzminister , Herrn Eichel , gegen Ende des Monats April übergeben haben wird , wird sicherlich dem nichts entgegenstehen , auch dem gesamten Haus diese alternativen Vorschläge zur Kenntnis zu geben . Ich rechne dabei mit dem Beginn des Monats Mai .
Partei: SPD
Nein, Herr Kollege, davon müssen Sie nicht ausgehen; dann wären Sie auf der falschen Spur. Sie können aus den Daten, die Sie gerade selber genannt haben, schon ersehen, dass die Maßnahmen dann, wenn wir prüfen, wie wir das bis zum Jahr 2017 umsetzen wollen, sinnvollerweise zum Beispiel ab dem Jahr 2018 umgesetzt werden. Das ist nach dem, was wir wissen, die nächste Legislaturperiode.
Partei: SPD
Herr Kollege , wollen Sie im Ernst behaupten , daß ein Abgeordneter dieses Hauses diesen Gesetzentwurf gelesen hat , in dem so wichtige Fragen geregelt sind wie die Regelung mit Alkohol stummgemachten Mosts aus frischen Weintrauben , die Regelung über die Pest der kleinen Widerkäuer , die Herstellung von Pfeifenköpfen und die Herstellung _ m an höre und staune _ von Feuerzeugen mit piezo-elektrischer Zündung ? Wollen Sie wirklich behaupten , daß ein Abgeordneter dieses Hauses dies alles gelesen hat ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie selber haben in Ihrer Antwort gerade den Geheimdienstkoordinator angesprochen und seine Äußerung quasi zur Interpretation freigegeben. Dabei haben Sie gesagt, Sie könnten nicht ausschließen, dass Bundesbehörden irgendwann einmal über eine solche Trojaner-Software verfügt haben, die mehr kann als nur abhören. Kann die Bundesregierung – oder Sie persönlich für die Bundesregierung – verbindlich ausschließen, dass der Bundesnachrichtendienst in Deutschland oder sonst wo eine solche Software angewandt hat?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben hier die Auffassung der Bundesregierung vorgetragen. Weil dieses Thema öffentlich sehr intensiv diskutiert wird, was wir als Parlamentarier alle sehr begrüßen, möchte ich mich über ein Detail bezüglich der Haltung der Bundesregierung vergewissern: Ist es explizit die Auffassung der gesamten Bundesregierung und auch der Bundeskanzlerin, dass Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren bei Abkommen mit einem Staat wie Kanada überflüssig sind und Nachverhandlungen mit dem Ziel geführt werden sollen, die entsprechende Regelung herauszunehmen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , wenn Sie mit einem leicht bitteren Ton die Kürzungen der alten Regierung heute abend gegen die von Ihnen vorgenommenen Streichungen aufrechnen , dann sagen Sie bitte auch , daß die Anpassungen bei den Strukturfördermaßnahmen im Rahmen des soziokulturellen Ausgleichs Deutschland von der Europäischen Union aufgebürdet wurden . Diese Vorschriften waren das Maß der Dinge . Daß Sie mich indirekt im Zusammenhang mit den Schulden , die wir für die Bewältigung der Lasten der deutschen Einheit aufgenommen haben , zitieren , darauf bin ich stolz . Es war vor zehn Jahren nicht selbstverständlich , daß ich heute vor dem Plenum des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude reden würde . . _ Ich habe das Rechnen gelernt , Sie vielleicht nicht . _ Wir haben Altschulden in Höhe von 400 Milliarden DM von der Schmidt-Regierung übernommen , ebenso Auslands- und Altschulden der Deutschen Demokratischen Republik in Höhe von 400 Milliarden DM , und wir haben netto 700 Milliarden DM aufgenommen . Das ergibt Gesamtschulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM . Daß wir bereit waren , uns diese Lasten aufzubürden , darauf bin ich als Westdeutscher stolz . Jetzt möchte ich noch auf einige agrarpolitische Fragen eingehen : Worin die Gegenfinanzierung in Höhe von 300 Milliarden DM , die im Zusammenhang mit der Besteuerung von Gas und Öl vorgesehen ist , besteht , kann uns vielleicht der Landwirtschaftsminister heute abend erklären . . Vielleicht versickern die Mittel auch im Bund-LänderAusgleich . Daß man die deutschen Bauern durch die im Frühjahr beschlossene Steuerreform jährlich mit 1 bis 2 Milliarden DM belastet und in der nächsten Zeit den Haushalt auch noch einmal um bis zu 1 ,5 Milliarden DM kürzt , ist unglaublich . Unter diesem Aspekt hat die Koalition in acht Monaten mehr fertiggebracht als Kiechle und Borchert zusammen in 16 Jahren . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Minister , ich möchte noch einmal auf das Thema Stadt-Umland-Beziehungen kommen , weil auch das ein Thema in den Workshops war . Es gibt hier Fehlanreize . So stellt die Einkommensteuerzerlegung eine Kopfprämie dar , um Leute vor die Tore der Stadt zu locken . Sie sind zwar nicht der Finanzminister , aber ich frage Sie trotzdem : Wird mit den Kollegen der anderen Ministerien diskutiert , wie man beispielsweise solche Fehlanreize in Zukunft vermeiden kann ? Denn das ist aus meiner Sicht eine der großen Triebkräfte , die dazu führen , dass immer noch vor den Toren der Städte Wohngebiete ausgewiesen werden , wodurch sich die Städte entleeren und weitere Probleme entstehen .
Partei: PDS/LINKE
Nur eine kurze Nachfrage. Es müsste aber eine Handreichung geben, auf welcher Grundlage gewisse Entscheidungen getroffen werden sollen. Ich meine, das Gesetz enthält nun einmal unklare Formulierungen. Manchmal ist nicht klar, ob man sich auf die Menschenrechtskonvention oder auf die UN-Behindertenrechtskonvention bezieht. Wird es eine solche Handreichung geben? Oder sagt man auch da, dass das dann die Länder umsetzen müssen und dass sie ihren Kommunen mitteilen sollen, nach welchen Maßstäben die Gesetze umgesetzt werden sollen?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute auf meinen Vorschlag hin einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem wir ein gesetzliches Muster dafür einführen, wie Verbraucher bei Darlehensverträgen über ihre Widerrufsrechte informiert werden können. Wir schaffen damit Rechtssicherheit für die Kreditwirtschaft, und wir stärken den Verbraucherschutz. Die Bundesregierung erfüllt somit einen Auftrag des Deutschen Bundestages; denn als im Sommer 2009 die Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt wurde, hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein solches Muster für die Information über das Widerrufsrecht zu schaffen. Damit erhält die Kreditwirtschaft Rechtssicherheit; denn eine mangelhafte Information der Verbraucher über ihre Rechte führt dazu, dass die Verträge auch lange Zeit nach Abschluss widerrufen werden können und Abmahnungen im Raum stehen. Das Muster, das wir jetzt vorschlagen, wird als Anhang zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch angefügt. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, hat es also den Rang eines formellen Gesetzes. Der Darlehensgeber bekommt Gewissheit; denn wenn er dieses Beginn: 13.00 Uhr Muster verwendet, dann erfüllt er damit seine gesetzlichen Informationspflichten. Verpflichtend vorgeschrieben ist die Anwendung nicht. Wenn der Darlehensgeber das Muster aber nicht verwendet, dann kann große Rechtsunsicherheit über das Widerrufsrecht entstehen und dann muss er sich gegebenenfalls darauf einstellen, dass der Vertrag lange Zeit nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist vom Darlehensnehmer widerrufen werden kann. Gerade das ist der Vorteil für die Verbraucherinnen und Verbraucher; die Rechtslage in diesem gesamten Bereich ist sehr kompliziert. Hier ihnen etwas an die Hand zu geben, das Rechtssicherheit schafft, ist äußerst wichtig. Ich hoffe, dass dieser Gesetzentwurf möglichst zügig beraten und verabschiedet werden kann. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin , Sie wissen , dass ich mich insbesondere für die weitere Breitbanderschließung des ländlichen Raums eingesetzt habe . Ich bin Ihrem Ministerium und Ihnen dankbar , dass wir - Sie haben dazu schon Stellung bezogen - diese Entwicklung jetzt so weit vorangebracht haben . Für mich persönlich - das scheint auch die Auffassung dieses Hauses insgesamt zu sein - ist es sehr wichtig , dass die Unterstützung des ländlichen Raums eine breite interministerielle Förderung genießt . Mich würde inte-ressieren , wie sich die 2007 per Beschluss eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe Ländliche Räume weiterentwickeln soll , welche Berichte zu erwarten sind und welche Schlussfolgerungen sich für die Entwicklung in den nächsten Jahren ergeben .
Partei: FDP
Es ist völlig klar , daß eine so hochsensible Frage für die Bundesregierung insgesamt beantwortet werden muß . Ich habe keinen Zweifel daran , daß uns allen daran gelegen ist , Mißbräuche zu verhindern , aber nicht das Grundprinzip , das dieser Vereinbarung zugrunde gelegen hat und weiter zugrunde liegen wird , in Frage zu stellen .
Lieber Herr Reichenbach, es ist hier nicht der richtige Ort, um sich darüber auseinanderzusetzen, ob Vorwürfe, die in der Presse bezüglich einer Beamtin geäußert wurden, wahr sind oder nicht. Die Öffentlichkeit, das Plenum ist hierfür mit Sicherheit nicht der richtige Ort. Da müssten wir die Person der Fairness halber schon selbst befragen. Ich glaube, dass Sie da sozialdemokratische Fairness walten lassen sollten. Sie sollten nicht über eine Person urteilen, die Sie persönlich nicht kennen. Auch kennen wir die Sachverhalte nicht. Natürlich ist es üblich, dass eine Führungsperson aneckt, dass es Kritik an ihr gibt. Das ist alles eine Selbstverständlichkeit. Bisher war es üblich, dass solche Personalien nicht hier im Plenum diskutiert werden. Eine solche Diskussion ist nicht sinnvoll, wenn wir der Person einigermaßen gerecht werden wollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß trotz dieses , wie Sie sagen , erschwerten Verfahrens für Deutsche , die als Aussiedler aus den GUS-Staaten zu uns kommen , aus der Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes entlassen zu werden , sehr viele Deutsche dieses Verfahren auf sich nehmen und dafür Kosten in Höhe von 700 DM bis weit über 1 000 DM in Kauf nehmen ? Wäre es deshalb nicht sinnvoll und richtig , wenn die Bundesregierung , nachdem Sie selbst , Herr Staatssekretär , davon gesprochen haben , daß bis in die 80er und 90er Jahre hinein von der damaligen Sowjetunion und den MOE-Staaten ein anderes Verfahren praktiziert wurde _ bei Verlassen des Herkunftslandes war der automatische Verlust der fremden Staatsangehörigkeit der Fall _ , außenpolitische Anstrengungen unternehmen würde , um mit diesen Staaten wieder zu einem pauschalisierten Entlassungsverfahren ohne Kosten für die Betroffenen und ohne bürokratischen Aufwand , wie es von den betreffenden Staaten bis Ende der 80er Jahre praktiziert worden ist , zu kommen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich bin Mitglied des Kuratoriums der Bismarck-Stiftung . Die Führung besteht aus fünf Personen , nämlich aus dem früheren Bundesfinanzminister Stoltenberg , dem früheren Bundesfinanzminister Matthöfer , meiner Person und zwei Mitgliedern der Familie Bismarck . Können Sie vor diesem Hintergrund Ihre Behauptung aufrechterhalten , daß sich in dieser Bundesstiftung Rechtsextreme tummeln ?
Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, wo ich nach Ihrer Beobachtung ein Fragezeichen gemacht habe. Die Grundlage für das Schulbasispaket ist in der Sache das Gleiche, was uns in der Großen Koalition zur damaligen 100-Euro-Lösung geführt hat. Wir haben festgestellt, dass die Grundausstattung mit Schulmaterial, die in der Vergangenheit aus dem Regelsatz bestritten werden sollte, in vielen Fällen nicht aus dem Regelsatz bestritten wurde. Das heißt, dass dieses Material nicht zur Verfügung stand. Eine Grundausstattung – das ist für mich ein anderes Wort für Basis – wird auf diese Weise sichergestellt. Es gibt sicherlich Taschenrechner, die so gut und so teuer sind, dass sie allein daraus nicht finanziert werden können, sondern durch Umschichtungen innerhalb des Regelsatzes finanziert werden müssten, wenn man sie denn anschaffen wollte. Das ist aber natürlich genau das, was mit „Basis“ gemeint ist: Es geht darum, eine Ausstattung zu ermöglichen, die notwendig ist, um mit Erfolg am Schulleben teilzunehmen.
Herr Kollege Ott, die Entwicklung der Beschäftigung im Bereich der erneuerbaren Energien wird in einem laufenden Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abgeschätzt. Entsprechende branchenbezogene Zahlen sind in einer aktuellen Kurzstudie zu finden, unter www.erneuerbare-energien.de veröffentlicht. Ich würde Ihnen den vollständigen Link schriftlich zukommen lassen; das vorzulesen, macht sich hier etwas schlecht. Im Kern zeigen die Zahlen, dass der Beschäftigungsrückgang bei der Photovoltaik weitgehend vom Beschäftigungsanstieg bei der Windenergie kompensiert wurde. Dabei ist bemerkenswert, dass im untersuchten Jahr 2012 sowohl bei der Photovoltaik als auch bei der Windenergie der Zubau in Deutschland auf Rekordniveau war. Die Ursache für die Probleme der Unternehmen ist also nicht in einem zu geringen Tempo bei der Energiewende in Deutschland zu suchen, sondern in den in beiden Branchen weltweit bestehenden Überkapazitäten.
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb, ich möchte Sie und das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, dass die Begründung für die Anhebung des Kinderfreibetrages nicht das Existenzminimum ist. Es gibt nämlich keinen neuen Existenzminimumsbericht. Wenn Ihre Begründung tatsächlich zuträfe, müssten Sie unmittelbar die Transferleistungssätze für Kinder erhöhen; denn dann wäre das Existenzminimum für die Betreffenden nicht mehr abgedeckt. Ihre Begründung ist einfach falsch und nicht zutreffend.
Partei: CDU/CSU
Ich kann auf Grund der zur Verfügung gestellten Daten nicht von einer mangelnden Umsetzung der Transparenzregelung sprechen . Wir wissen , daß die Ausgaben für Arzneimittel das Budget zu übersteigen drohen . Insofern hoffe ich , daß die Zahlen des ersten Quartals bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen , aber auch bei den kassenärztlichen Vereinigungen Reaktionen hervorrufen werden . Wie Sie wissen auch wir , daß die Zahlen , die im ersten Quartal zur Verfügung stehen , über den Verlauf der Ausgaben eines ganzen Jahres überhaupt noch nichts aussagen .
Partei: FDP
Entschuldigung , ich bin gleich fertig . Dem Wunsch der Stadt Stendal nach direkter Anknüpfung wurde durch die Zusage der Bundes- und Reichsbahn , täglich zu mehreren Zeiten Züge aus dem Hochgeschwindigkeitsfernfahrtverkehr auszukoppeln und in Stendal halten zu lassen , Rechnung getragen . . Meine Damen und Herren , auf Grund der nachweisbaren Notwendigkeit des Projektes für den Aufschwung in den neuen Bundesländern stimmt die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zu . . Ich bitte Sie alle , im Interesse der neuen Bundesländer und im Hinblick auf das Zusammenwachsen Deutschlands um Ihre Zustimmung . . Den Antrag der PDS auf Rücknahme dieses Gesetzentwurfes lehnen wir entschieden ab . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wenn Sie heute sagen, dass die EPA schon seit über einem Jahr ermittelt, stellt sich ja die Frage, inwieweit auch an die Bundesregierung, an das UBA, an das Kraftfahrt-Bundesamt Amtshilfeersuchen gerichtet worden sind, inwieweit um Unterstützung bei den Ermittlungen gebeten worden ist. Deswegen muss ich die Frage des Kollegen Krischer ein bisschen konkretisieren: Seit wann hatte die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Abschalteinrichtungen für SCR-Katalysatoren in der Automobilbranche üblich sein könnten und möglicherweise auch angewendet werden, und was ist daraufhin seitens der Bundesregierung initiiert worden? Des Weiteren: Da Sie Aufklärung angekündigt haben und gesagt haben: „Wir tun da was, und Volkswagen wird das alles schon gut machen“, möchte ich Sie fragen: Inwieweit sind die Hersteller, die Vertreiber, die Entwickler der Software, die offensichtlich auf dem Markt erhältlich ist, in diese Aufklärungsbemühungen einbezogen? Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Laermann , Sie haben das Problem Forschung angesprochen . Wieso ist dann das Problem der Kernenergie nicht bis zum Ende gelöst ? Denn weltweit gibt es noch keine Endablagerungsmöglichkeiten für hochradioaktive Abfälle . Wie können Sie davon sprechen , daß das ein Mittel für die Zukunft wäre , obwohl das Problem noch nicht bis zum Ende gelöst ist ?