Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte hier einige Korrekturen anbringen . Dazu greife ich einige Stichworte auf . Es ist ja nicht das erste Mal , dass hier selbst ernannte Lichtgestalten Dinge vortragen , die der Realität überhaupt nicht entsprechen . . Angesichts der Tatsache , dass Sie hier fordern , . jegliche Belastung müsse durch eine entsprechende Entlastung ausgeglichen und möglichst noch überkompensiert werden , möchte ich Sie nur einmal an Ihre Regierungszeit erinnern und Sie fragen , wie sich das mit der Kompensation entsprechender Belastungen verhielt , als Sie ständig die Mineralölsteuer erhöhten , ohne für eine Rückerstattung zu sorgen . War das keine Wettbewerbsverzerrung oder -verschiebung ? Darüber wird nicht geredet . . Peter Bleser Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8373 _ Das mögen Sie nicht hören , das verstehe ich auch , aber wir müssen es schon erwähnen . Von 1989 bis 1994 haben Sie die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht . Da haben Sie noch nicht von Wettbewerbsverzerrung und Wettbewerbsnachteilen geredet . . Sie haben hier alles zusammengezählt , was es tatsächlich oder vermeintlich an Belastungen aus der Steuerreform gibt . Ich darf Sie an Ihre Petersberger Beschlüsse erinnern und einmal nachrechnen , welche Belastungen darin für die Landwirtschaft durch die Abschaffung von Sondertatbeständen vorgesehen waren . Darüber reden Sie überhaupt nicht . Auch daran muss man Sie erinnern , wenn Sie hier diskutieren . . Ich habe mir auch genau angeguckt , was Ihr Steuerreformkonzept aussagt und bedeutet . Ich habe den Entwurf der CSU noch in Erinnerung . Der Eingangssteuersatz sollte auf 19 Prozent abgesenkt werden . Sie wissen ganz genau _ deswegen ist das schon ein entscheidender Punkt _ , dass es über Steuersenkungen nur dann zu einer Entlastung kommen kann _ insbesondere im Bereich der Landwirtschaft mit einem Grenzsteuersatz von 20 Prozent _ , wenn der Eingangssteuersatz möglichst niedrig ist . . In unserem Entwurf beträgt er 15 und nicht 19 Prozent . . Jetzt haben Sie nachgebessert _ ich weiß das _ weil die Durchschnittsbelastung in Sachen Steuern keine Aussage darüber zulässt , welche Betriebe belastet und welche entlastet werden . . Man muss hier über den Grenzsteuersatz diskutieren . Nun sind auch Sie bei 15 Prozent , das ist zu begrüßen . . Aber gucken Sie sich einmal an , welche landwirtschaftlichen Betriebe keine Entlastung , sondern eine Belastung erfahren hätten . . _ Herr Heinrich , ich spreche jetzt ja gar nicht Sie an , sondern in diesem Falle die Kollegen der CDU/CSU . . Sehr wichtig ist für einen Sektor der Volkswirtschaft , der mit einem Grenzsteuersatz von 20 Prozent belastet wird , die Höhe des Steuerfreibetrages . . Daran haben Sie überhaupt nicht gedacht . Da wird nachgebessert werden . Ich bin sogar überzeugt , es ist eher ein Versehen . Das führt aber auch zu einer Belastung derer in der Landwirtschaft , die Sie unserer Güte hier förmlich anempfehlen . Sie müssen auch an die Steuerfreibeträge denken . Es ist sehr unglaubwürdig , was Sie hier vortragen , wenn Sie uns unterstellen , wir seien ausschließlich für die Belastung , Sie aber für die Entlastung verantwortlich . . Wir sind alle sehr gern bereit , mit Ihnen über Wettbewerbsverzerrung zu reden , dann aber so , wie die Kollegin Höfken und der Kollege Schultz es hier vorgetragen haben : über die gesamte Palette . Es wäre schön gewesen , wenn Sie in 16 Jahren schon entsprechende Vorarbeit geleistet hätten . Dies betrifft nicht nur die Vereinheitlichung der Steuergesetzgebung auf europäischer Ebene , sondern auch die Wettbewerbsverzerrung im Bereich der Pflanzenschutzmittel . Wo sind Sie denn auf diesen Gebieten auf europäischer Ebene tätig gewesen ? Überhaupt nicht . . Wir könnten jetzt bei dem Themenkomplex der Biomasse zur Schaffung zusätzlicher Standbeine für die Landwirtschaft darüber reden , warum Sie nicht dafür gesorgt haben , dass diese Anwendung im Baugesetzbuch privilegiert wird , um zusätzliche Chancen auch im Einkommen zu schaffen . Aber davon ist nichts zu finden . . Nun klage ich niemanden an , sondern beklage lediglich , dass Sie sich hier hinstellen und einseitig vortragen , um die eigenen Fehlleistungen vergessen zu machen . Ich halte das für nicht in Ordnung . Natürlich sagen Sie , Herr Heinrich , der Mineralölsteuersatz dürfe nur zehn Pfennig betragen ; hätten wir zehn Pfennig gewählt , hätten Sie sicherlich begeistert zugestimmt . . Hätten wir zehn Pfennig gewählt , hätten Sie _ davon bin ich überzeugt _ gesagt , es hätten nur fünf Pfennig sein dürfen . . Deswegen hätten Sie uns auch dann kritisiert . . Ich verstehe doch die Haltung der Opposition in diesem Punkt . Bundesminister Karl-Heinz Funke 8374 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Man kann _ das ist unstrittig _ darüber reden , welche Belastungen und Entlastungen es durch die Unternehmensteuerreform geben wird bzw .geben kann . Ich sage ausdrücklich : geben kann . Das kann man gegenwärtig , wenn man seriös rechnet , überhaupt noch nicht sagen : ich meine jetzt ausschließlich den Sektor Landwirtschaft . Denn dass es in der Zeitschiene zu einer entsprechenden Entlastung kommt , ist mittlerweile bei allen , die zunächst Horrorgemälde gezeichnet haben , unumstritten . . Auch das gehört zur Wahrheit und muss hinzugefügt werden . Die Zahlen , die ursprünglich spontan genannt worden sind , sind mittlerweile widerrufen oder zumindest korrigiert worden . Wir sind also sehr gern bereit , über Wettbewerbsverzerrungen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu reden . Das gilt im Übrigen auch in strukturpolitischen Fragen und nicht nur in den Punkten , die Sie hier angesprochen haben . Summa-summarum : Angesichts der obwaltenden Umstände auch angesichts der Markierungen in der finanzpolitischen Situation , innerhalb deren wir uns zu bewegen hatten , bin ich dankbar , dass wir diese Lösung erreicht haben . . Ich bedanke mich ausdrücklich bei all denen , die dazu beigetragen haben und die geholfen haben , dieses möglich zu machen . Spricht man mit denen , für die die Arbeit letztlich geleistet worden ist , erntet man sehr viel Verständnis , soweit man sachlich vorträgt und nicht versucht , Dinge parteipolitisch zu instrumentalisieren . Das sage ich auch hinsichtlich ganz bestimmter Vertreter von Verbänden . . Mit diesem Dankeschön an alle , die dazu beigetragen haben , verbinde ich die Überzeugung , dass wir auch hinsichtlich des Abbaus von Bürokratie , soweit wir dies so umsetzen können , ein gutes Stück vorangekommen sind . Wenn gesagt wird , andere hätten zuerst den Gedanken gehabt und wir hätten ihn übernommen : Was Urheberrechte anbelangt , Herr Heinrich , sind wir sehr großzügig . . Uns kommt es auf die Effekte und die Wirksamkeit an . Die ist allemal gewährleistet . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren . .