Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit Monaten diskutieren wir über die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des deutschen Steuerrechts . Aber heute , vor allem nach dem Redebeitrag von Herrn Poß , ist klar geworden : Die Regierung und auch die Fraktionen von Rot-Grün wollen überhaupt keine Steuerreform mit den Merkmalen einfacher , niedriger und gerechter . Sie verweigern sich einem modernen Steuerrecht , das unser Land so dringend braucht . Aber es ist ja nicht die erste Initiative , die Sie mit Ihrer Abgeordnetenmehrheit hier im Deutschen Bundestag verhindern und blockieren . - Natürlich blockieren Sie ! Sie blockieren dieses wichtige Gesetz . Herr Solms hat für die FDP deren Steuervorschläge auf den Tisch gelegt und auch wir bringen unsere Steuervorschläge heute ein . Nur die Regierung , von der man das , Frau Staatssekretärin , eigentlich am ehesten hätte erwarten können , ist trotz Tausenden von Mitarbeitern nicht in der Lage , uns Parlamentariern ihr Programm vorzulegen und deutlich zu machen , wie Sie sich die Zukunft vorstellen . Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist der eigentliche Skandal am heutigen Vormittag . Stattdessen kommt Minister Eichel wieder mit der Abschaffung der Eigenheimzulage . Frau Staatssekretärin , Sie haben es angesprochen : Bei unserem Konzept bleibt die Eigenheimzulage erhalten , weil sie - trotz vieler Falschmeldungen - mit der Reform der Einkommensteuer überhaupt nichts zu tun hat . Sie haben , keine drei Monate nachdem wir uns im Vermittlungsausschuss auf eine gemeinsame Position geeinigt haben , diese Position wieder aufgekündigt und die betroffenen Bürger erneut tief verunsichert . Die Betroffenen rufen bei uns an und fragen , welche Versprechen dieser Regierung eigentlich noch gelten . Bei uns rufen die Betroffenen noch an ; ich weiß , dass bei Ihnen schon lange niemand mehr anruft . Sie sind in den Wahlkreisen - wir merken das jede Woche - auf Tauchstation gegangen . Sie sind überhaupt nicht mehr ansprechbar , weil Sie das , was von der Bundesregierung wöchentlich neu in die Welt gesetzt wird , nicht mehr vertreten wollen . Wir haben es heute gehört : Steuerpflichtige Bürger und deutsche Unternehmen verlassen in Scharen unser Land und gehen dorthin , wo es nicht nur niedrigere Steuern , sondern vor allem auch nachvollziehbare Gesetze gibt . Transparenz ist eines der Hauptziele unseres heutigen Antrages . Übrigens war das auch einmal eines Ihrer Ziele . Noch im Jahr 2000 hat die Bundesregierung die Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem angekündigt , doch das Gegenteil - auch das haben wir heute mehrfach gehört - war der Fall . Der Rat der Wirtschaftsweisen hat in seinem Jahresgutachten 2003/04 eindeutig festgestellt , dass das Steuersystem des Jahres 2003 weit entfernt von den Zielen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 ist . Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich die von der Bundesregierung selbst vorgeschlagenen Gutachter mit drei Sätzen zitieren . Die Gutachter schreiben : Im Bereich der Steuerpolitik bestehen gegenwärtig erhebliche Defizite . Das deutsche Steuerrecht wird zunehmend als chaotisch wahrgenommen . . . . Der deutschen Steuergesetzgebung fehlt das Leitbild , an dem sich die Haushalte und Investoren . . . ausrichten könnten . Die Gutachter fordern daher einen grundlegenden Umbau der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung . Zusätzlich soll die Gewerbesteuer ersetzt werden . Sie schlagen Einkommensteuersätze vor , die bei etwa 15 Prozent beginnen und bei etwa 35 Prozent enden sollen . Bei diesen Gutachtern handelt es sich um hochqualifizierte Persönlichkeiten . Einen dieser Gutachter , Herrn Weber , hat der Bundeskanzler vor kurzem unter Beifall aller Fraktionen und aller gesellschaftlichen Gruppen als neuen Präsidenten der Bundesbank vorgeschlagen . Ich stelle also fest : Ihre eigenen Gutachter schlagen Ihnen genau das vor , was Friedrich Merz und der bayerische Finanzminister vor wenigen Minuten ausführlich erläutert und vorgestellt haben . Herr Poß , Hauptleidtragender Ihrer Verweigerungspolitik ist wieder einmal der Mittelstand . Sie brauchen gar nicht abzuwinken . Allein im Jahr 2003 gab es 40 000 Unternehmenspleiten . Frau Hendricks , das bedeutet , alle zwölf Minuten gibt es einen mittelständischen Betrieb weniger . Auch wenn Sie heute Geburtstag haben , können wir Ihnen diese Feststellung nicht ersparen : Dabei handelt es sich nicht um Unternehmen , die irgendwann einmal zu Beginn des Internetzeitalters von Glücksrittern gegründet wurden . Die sind alle schon in den letzten Jahren verschwunden . Es handelt sich vielmehr um mittelständische Betriebe , die schon seit Jahren am Markt existieren und sich jetzt einfach nicht mehr halten können , weil sie von der Bürokratie erdrückt werden oder aus dem Steuerchaos nicht mehr herausfinden . Sie haben mit Ihren Fehlentscheidungen diese Betriebe mit auf dem Gewissen . Eine letzte Bemerkung . Ich darf Sie bitten : Handeln Sie jetzt ! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht ! Geben Sie Deutschland ein einfaches und gerechtes Steuersystem ! Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen : Wir können nicht bis 2006 , also bis zur nächsten Bundestagswahl , warten . Das würde viele weitere Arbeitsplätze kosten . Wir brauchen jetzt ein neues Steuersystem . Deswegen darf ich Sie bitten , dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuzustimmen . Herzlichen Dank .