Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin, Sie werden immer besser. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute ein absolutes Zukunftsthema. Dieses Thema wird uns die nächsten Jahrzehnte hundertprozentig beschäftigen, und es geht hier um Weichenstellungen. Der Kollege Weinberg hat ein Beispiel gebracht. Ich möchte nicht sagen, dass es nicht stimmt – ich bin mir hundertprozentig sicher, dass es der Wahrheit entspricht; das ist gar kein Thema –, aber ich möchte auch sagen, dass das weder Standard noch Alltag ist, sondern dass es eine Ausnahme ist. In Deutschland machen viele Pflegekräfte einen hervorragenden Dienst am Menschen, und wir sind, glaube ich, hier ordentlich aufgestellt. Dass wir aber Verbesserungen brauchen, ist uns allen klar. Herr Kollege, Sie haben in der letzten Legislatur erlebt, dass wir hier schon viele Dinge auf den Weg gebracht haben. Uns hat in der Großen Koalition – aber die Oppositionsfraktionen waren teilweise auch dabei – immer der Dreiklang geleitet, eine Verbesserung für die Patienten, für die Angehörigen, aber natürlich auch für die Pflegekräfte zu erreichen. Das ist wichtig. Wenn hier der Personalschlüssel herangezogen wird und Vergleiche mit anderen Ländern angestellt werden, dann ist das alles wunderbar. Wir können das fordern, und wir können das auch gesetzlich verankern. Aber die Wahrheit – das ist auch eine Tatsache – ist natürlich, dass wir das Ganze in der Praxis umsetzen müssen. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns nicht nur auf junge Menschen fokussieren, sondern auch Menschen im Alter von 40 oder 50 Jahren in den Blick nehmen, die sagen: Ich könnte mir einen Wechsel in einen neuen Beruf vorstellen. – Wir müssen das zu einem gesellschaftlichen Thema machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Ausbildung angesprochen worden. Sie wissen, dass ich ein Verfechter einer neuen Ausbildungsregelung bin und dass wir hier auf einem guten und richtigen Weg sind. In Ihrem Antrag steht auch all das drin, was mit Schulgeld und dergleichen zu tun hat. Das ist längst erkannt, und diese Dinge sind in der Umsetzung. Wir müssen – das möchte ich hier noch einmal unterstreichen – aber auch sagen, dass wir zum Beispiel den Zivildienst, der mit der Wehrpflicht abgeschafft worden ist, als Motivationspunkt bisher nicht haben ersetzen können. Wir brauchen Instrumente, damit sich junge Menschen ausprobieren können. Es könnte ja sein, dass sie, vielleicht durch Zufall, für einen Pflegeberuf motiviert werden können. Ich denke, da darf es keine Denkverbote geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollegin der FDP hat diese Punkte sehr richtig dargestellt. Vielleicht ein kleiner Seitenhieb – das erlauben Sie mir –: Diese Dinge kann man in Regierungsverantwortung natürlich am besten mit auf den Weg bringen. Das ist klar. Ich glaube, hier sind wir dann auch wieder beim Thema Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte dieses Thema nicht nur auf die Arbeit im Bund beziehen. Wir müssen natürlich auch die Länder daran erinnern, dass sie die Investitionsfinanzierung aus ihren Budgets bestreiten müssen. – Ja, ich glaube aber, wir sind unter den ersten drei Bundesländern, die das machen. Aber es geht mir gar nicht darum, welches Bundesland das macht. Ansonsten könnte ich fragen: Wo ist denn die SPD in der Regierungsverantwortung? Das ist mir völlig egal. Das gilt für alle Länder. Das muss im Endeffekt in den Haushalten festgeschrieben sein, sonst wird das Ganze nicht gelingen. Das wird eine Mammutaufgabe. Dieser stellen wir uns. Dazu sind wir alle hier in diesem Parlament verpflichtet. Herzlichen Dank.