Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da stimme ich nicht mit Ihnen überein . Ich bin der Meinung , dass man dann , wenn besser geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten zur Verfügung stehen , die bedingt geeignete Kandidatin nicht nehmen soll . Lieber Herr Kollege Ostendorff , gerade Sie als Vertreter der Grünen sollten einmal den Bericht des Bundesrechnungshofs über die Personalpolitik Ihrer Ministerin intensiv durchlesen . Darin wird die Personalpolitik dieses Hauses heftig gerügt . Rechtzeitig vor dem altersbedingten Ausscheiden des bisherigen Präsidenten der BLE im Februar 2004 soll mit einem gesetzlichen Federstrich das bewährte , aber als lästig empfundene Mitbestimmungsrecht des Verwaltungsrates beseitigt werden . Damit hätte Ministerin Künast auch hier den Frau im Haus bin ich-Standpunkt durchgesetzt . - Staatssekretär Thalheim tut mir manchmal Leid , dass er in diesem Ministerium arbeiten muss . - Dabei hätte Frau Künast wahrscheinlich genügend Hausaufgaben zu machen , anstatt mit einer überflüssigen und sachwidrigen Änderung des BLE-Gesetzes die wertvolle Arbeitskraft ihrer Beamten zu missbrauchen . An allererster Stelle ihrer Pflichtaufgaben steht , möglichst rasch den Entwurf eines Entkoppelungsgesetzes zur Umsetzung der EU-Agrarreform vom Juni dieses Jahres vorzulegen . Nicht genug , dass diese so genannte Reform aufgrund der dilettantischen Verhandlungsführung von Frau Künast die deutschen Landwirte wirtschaftlich schwer schädigt ! Unsere Landwirte müssen auch noch mit der Planungsunsicherheit fertig werden . Unsere Bauern wissen immer noch nicht , wie diese EU-Beschlüsse national umgesetzt werden . Bei einer entsprechenden gesetzlichen Regelung ist eine Fülle von Problemen zu klären . Man hört aber nichts aus dem Hause Künast , wie diese Probleme zu lösen sind . Das sind rechtlich und praktisch vordringliche Aufgaben , die Frau Künast erledigen sollte , statt ihre Beamten mit der unsinnigen Änderung des BLE-Gesetzes zu beschäftigen . Das bisherige Mitbestimmungsrecht des 28-köpfigen Verwaltungsrates bei der Besetzung der BLE-Spitzenpositionen bietet die Gewähr für ein vertrauensvolles und effizientes Zusammenwirken der Anstalt mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppierungen und den Bundesländern . Es ist zugleich Ausdruck der Prinzipien der Bürgernähe , der Bürgerbeteiligung und der Subsidiarität , weil den Betroffenen eine Mitzuständigkeit bei der Besetzung von zwei Leitungspositionen eingeräumt wird . Der Verwaltungsrat , der sich aus Vertretern der Land- und Ernährungswirtschaft , der Verbraucher und der Bundesländer zusammensetzt , leistet mit seinen Personalvorschlägen einen wertvollen Dienst ; denn der gesammelte Sachverstand dieses Gremiums ist Garant dafür , dass bei der Nachfolgebesetzung der Spitzenpositionen Persönlichkeiten gefunden werden , die den Anforderungen einer effizienten und bürgernahen Verwaltung genügen . Dies hat der Verwaltungsrat in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen . Es ist ja nicht so , dass das Bundesministerium nach der bisherigen Regelung keine sachgerechte Personalpolitik für die Spitze der BLE betreiben kann . Das jetzt fein austarierte Zusammenspiel zwischen Bundesministerium und Verwaltungsrat stellt sicher , dass es zu sach- und fachgerechten Leitungsbesetzungen kommt . Der angeblich überwiegend behördliche Charakter der BLE kann nicht als Rechtfertigung für die Abschaffung des bisherigen Modells angeführt werden . Die vom Verwaltungsrat nicht beeinflussbare Besetzung der fast 1 000 übrigen Stellen bietet ausreichend Raum für eine eigenständige Personalführung durch die Anstalt und das Bundesministerium . Auch der Bundesrat hat die im vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des BLE-Gesetzes zum Ausdruck kommende destruktive Absicht der rot-grünen Bundesregierung erkannt und die geplante gesetzliche Streichung des Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates zu Recht abgelehnt , und das nicht nur mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder , sondern auch mit Zustimmung von SPD-regierten Ländern .