Partei: SPD
Herr Präsident , ich hoffe , dass ich für die Antwort zumindest so viel Redezeit erhalte , wie für die so genannte Frage gebraucht wurde . Herr Brüderle , wenn Sie jetzt ein juristisches Staatsexamen machen müssten , würden Sie glatt durchfallen . Die Regelung des Art . 115 Grundgesetz ist eben nicht an den Investitionsbegriff gekoppelt , sondern hat den Zweck , eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren . Wer wie Sie unter Einrechnung der stillen Reserve sagt , wir haben in Wahrheit 7 oder 9 Millionen Arbeitslose , und dann noch behauptet , unsere Wirtschaft sei im Gleichgewicht , der tut der Sprache Gewalt an . Das geht an den Tatsachen wirklich vorbei . Der Unterschied zu früher , Herr Brüderle , ist der : Früher hat man unter dem Druck der Verhältnisse mit den so genannten eingebauten Stabilisatoren gearbeitet . Man hat am Anfang des Jahres gute Einnahmen gehabt und am Ende des Jahres Verluste hingenommen .  Das habe ich immer kritisiert , auch bei uns intern ; dafür gibt es sogar Zeugen . Jetzt sagen wir : Am Anfang des Jahres handeln wir , damit wir am Ende des Jahres nicht Verluste hinnehmen müssen , sondern wirtschaftliche Erfolge ernten können . Deshalb sind wir hier so klanghell im Einklang mit dem Grundgesetz , dass Ihnen die Ohren klingen müssten . Was mich in dem Zusammenhang ärgert und worüber wir reden müssen , ist die vorläufige Haushaltsführung . Es kann nicht sein , dass eine Vorschrift - hier der Art . 111 Grundgesetz - , die dazu dient , dass das Parlament nicht überrumpelt wird , dasselbe Parlament hindert , schon im Frühjahr Akzente zu setzen . Ich danke deshalb den Haushältern dafür , dass sie in teleologischer Reduktion der Vorschrift bei der Auslegung wirklich bis an die Grenzen des Denkbaren gehen , um Schwung in die Wirtschaft zu bringen . Herzlichen Dank an unsere Haushälter ! Neben dem Schwerpunkt Mittelstand gibt es den Schwerpunkt Tourismus . Wir haben wieder einen beachtlichen Teil der Mittel für den Tourismus vorgesehen . Wir sind eines der beliebtesten Urlaubsländer . Wir können in diesem Jahr viele Gäste aus dem Ausland begrüßen , die wir nicht abzocken , sondern verwöhnen wollen , damit sie mit Kind und Kegel wiederkommen . Wir sind Reiseweltmeister geworden , knapp vor den USA . Das ist eine Branche , die Dienstleistungsarbeitsplätze schaffen kann . Unsere Tourismuspolitiker - ich denke etwa an Brunhilde Irber , die gerade zu mir herüberlacht - weisen mit Recht darauf hin , dass 2 ,8 Millionen Menschen direkt oder indirekt vom Tourismus betroffen sind , dass entsprechend ausgebildet wird und dass die Deutsche Zentrale für Tourismus die Leute nach Deutschland holt . Es war gut , dass in diesem Jahr kein Kampf um die Tourismusförderung stattgefunden hat , sondern dass wir uns von vornherein auf Qualität und Incomingtourismus verständigt haben . Herzlichen Dank an die , die das vorbereitet haben ! Meine Damen und Herren , wir werden die Gründerförderung weiter betreiben . Forschung und Entwicklung wird Ute Berg ansprechen . Der Ritter gegen Bürokratie und Behinderung ist Rainer Wend ; er wird diese Themen hier ansprechen . Wir begrüßen neue Titel im Haushalt , zum Beispiel Luft- und Raumfahrt . Ich habe mich mit einigen Kollegen kürzlich bei der DLR umgesehen . Es ist einfach toll , was die alles miteinander bewerkstelligen . Wir begrüßen , dass die Energie- und Rohstoffeffizienz vorangebracht wird . Wir müssen die deutsche Wirtschaft dazu bringen , dass nicht Entlassungsproduktivität zählt , sondern Energie- und Rohstoffeffizienzproduktivität . Das muss die strategische Ausrichtung der deutschen Wirtschaft werden . Die Bundeskanzlerin singt immer das neue Freiheitslied . Wir stimmen gerne ein , wenn sie die Strophe anfügt : Freiheit durch soziale Sicherheit . Das gehört für uns unverzichtbar dazu . Freiheit ist nicht , wenn Arme und Reiche in gleicher Weise nicht unter Brücken schlafen oder Brot stehlen dürfen . Freiheit durch soziale Sicherheit ist , wenn wir uns nicht nur in der nebulösen neuen Gerechtigkeit verlieren , sondern wenn Gerechtigkeit im Sinne von Aristoteles nach Bedarf auch die Justitia distributiva in Bewegung setzt . Wenn Freiheit durch soziale Sicherheit und Integration aller in das Wirtschaftsleben existiert , dann singen wir einen Kanon miteinander und dann geht es auch wieder aufwärts . Glück auf !