Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der chemischen Industrie Hessens haben sich seit dem 22 . Februar zehn Störfälle ereignet . Am Beginn dieser Kette stand die Verseuchung weiter Teile des Frankfurter Stadtteils Schwanheim mit einer Substanz , die genverändernde und krebsauslösende Wirkung hat . Am vorläufigen Ende dieser Kette stehen der Tod eines Arbeiters und die schwere Verletzung eines weiteren Arbeiters . Sind diese Unfälle eine bloße Pechsträhne , oder sind sie die Folge struktureller Probleme in der Arbeitsorganisation der chemischen Indust rie ? Reichen die Sicherheitsgrundlagen aus , oder muß ein höherer Sicherheitsstandard durchgesetzt werden ? Ich bin davon überzeugt , daß das Risikopotential der chemischen Industrie neu bewertet werden muß und daß die Sicherheitsanforderungen den neuen Erkenntnissen angepaßt werden müssen . . Übrigens gibt es hier ein Problem , das wir in Deutschland insgesamt noch haben : Die Sicherheitsanalysen , die vorgeschrieben sind und bis zum 1 . August vorliegen müssen , sind bisher wohl nirgendwo vorgelegt worden . Man wird prüfen müssen , ob die chemische Industrie diese wenigstens überall bis zum 1 . August vorlegt . Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die im Wirkungsbereich der Chemieanlagen lebenden Menschen müssen die Gewißheit haben , daß alles Menschenmögliche getan wird , um Gefährdungen der Menschen und der Umwelt auszuschließen . . _ Ich habe gesagt alles Menschenmögliche getan wird , um es auszuschließen . Ich habe nicht gesagt : um es überhaupt auszuschließen ; wir alle wissen ja , daß das sicher eine Ilusion wäre . Zu den neuen Erkenntnissen : Es ist bemerkenswert , daß bei zwei der zehn Unfälle , darunter bei dem bislang letzten , Folgeunfälle aufgetreten sind . Chemieanlagen sind also nur begrenzt berechenbar . Gerät ein komplexes System einmal außer Kontrolle , so kann dieser chaotische Zustand Auslöser eines Folgeunfalls sein . Dies macht deutlich , daß die Industrie nicht nur die Pflicht hat , Störungen möglichst zu vermeiden , sondern darüber hinaus auch die möglichen Folgen von Störungen in den Blick nehmen muß . Die derzeitigen wirtschaftlichen Rückschläge in der chemischen Industrie dürfen nicht zu Abstrichen bei den Sicherheitsmaßnahmen führen ; im Gegenteil . Ich zitiere dazu Herrn Hilger und freue mich , daß er das genauso sieht : Nur ein sicherer Betrieb ist auf Dauer auch wirtschaftlich , und Arbeitsplätze dürfen nicht gegen die Umwelt ausgespielt werden . Diese Diskussion hatten wir früher schon . Nur eine ökologisch verantwortbare Produktion sichert auf Dauer Arbeitsplätze . . Wir wollen den Chemiestandort Hessen sichern , auch und gerade natürlich der Arbeitnehmer wegen , und eine Gefährdung des Chemiestandorts Deutschland so gut wie möglich ausschließen , in wirtschaftlicher Hinsicht ebenso wie in ökologischer . . Hier müssen Staat und Wirtschaft ihre jeweilige Rolle überdenken und annehmen . Der Staat muß seine Kontrollmechanismen verbessern . Ich bin hier weit davon entfernt , Schuldzuweisungen in die eine oder andere Richtung vorzunehmen . Ich stimme Ihnen zu , Herr Töpfer , daß das gar keinen Sinn hat . Auf Grund dieser Unfälle , die stattgefunden haben , muß jeder auf seiner Ebene nachsehen , was er tun kann , um zur Verbesserung der Sicherheit beizutragen . . Wir haben hier auch niemals , sehr verehrte Frau Enkelmann , einen Schmusekurs gegenüber Hoechst gefahren . Davon kann keine Rede sein . Ich würde mich auch nicht gern auf Herrn Wassermann kaprizieren . Er kam zu spät und ging zu früh . Eine Diskussion war mit ihm angesichts des einhelligen Votums aller anderen Sachverständigen schwerlich möglich .  Wir haben uns seit unserem Regierungsantritt systematisch darum bemüht , die Zahl der Stellen in der Gewerbeaufsicht zu erhöhen und die Mitarbeiter dafür zu bekommen . Ich sage ausdrücklich : Das ist durchaus ein Problem . Wir haben mit dessen Lösung nicht erst seit diesen Unfällen begonnen . Aber man sieht , daß wir hier alle zusammen etwas tun müssen . Ich weise auch noch einmal darauf hin , daß die Sicherheitsanalysen , die auf Grund der Störfall-Verordnung vorgelegt werden müssen , noch nicht vorliegen . Ich sage noch einmal : Das ist offenkundig ein bundesweites Problem . Die Industrie muß für die Herstellung der Sicherheit sorgen . Wir in Hessen haben schon nach dem ersten schweren Störfall am 22 . Februar weitgehende Konsequenzen gezogen . So sollen die rund 100 Anlagen , die mit der Unfallanlage vergleichbar sind , von zwei Technischen Überwachungsvereinen überprüft werden . Diese Kontrollen haben wir nach dem bisher jüngsten Unfall noch einmal ausgeweitet . Damit wird erstmals in einem Bundesland jede Chemieanlage , die der Störfall-Verordnung unterliegt , systematisch auf ihre Sicherheit untersucht . Am Ende dieser Überprüfung soll eine größere Sicherheit der gefährlichen Chemieanlagen in Hessen stehen . Wir müssen aber über diese Sofortmaßnahmen hinaus zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Sicherheitsstandards kommen . Nach Auffassung der Hessischen Landesregierung muß im Bundes-Immissionsschutzgesetz die Pflicht der Industrie verankert werden , zusätzliche Sicherheitschecks vorzunehmen . Chemieanlagen müssen möglichst in einem dreijährigen Abstand von externen Sachverständigen überprüft werden . . Dies muß auch systematisch ausgeführt werden . Hier gibt es noch einiges zu tun .  Die Sicherheitschecks müssen sich dabei auch auf Organisations- und Arbeitsabläufe erstrecken ,  soweit sie sich auf die Sicherheitsvorkehrungen beziehen . Es ist ohnehin eines der großen Probleme , die wir haben , daß _ dies richtet sich wiederum an die Industrie _ das Bewußtsein , daß der Mensch selbst Bestandteil des Sicherheitssytems ist , nicht hinreichend ausgeprägt ist . Ich glaube , daß hier noch notwendige Konsequenzen zu ziehen sind . Weiterhin hält die Landesregierung eine Neufassung des Anhangs der 12 . Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes , der Störfall-Verordnung , für erforderlich . Die bisherige Aufzählung von Einzelstoffen und einzelner eng definierter Stoffgruppen erfaßt nicht alle sicherheitsrelevanten Stoffe . Abhilfe kann hier nur die Abkehr von der Einzelauflistung zugunsten einer Bildung von generellen Stoffgruppen schaffen . Darüber muß man diskutieren . Dies ist jedenfalls unsere Überzeugung . Nach neuen Erkenntnissen könnten dann Einzelstoffe jeweils einer Gruppe zugeordnet werden . Eine solche dynamische Fortschreibung würde den größtmöglichen Spielraum zur Erfassung neuer Stoffe schaffen . Wir alle , Politik und Industrie , müssen aus den Unglücksfällen lernen . Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden , damit Fehlbedienungen und menschliches Versagen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden . Dies ist Aufgabe der Indus trie selbst . Die Beherrschbarkeit von Störfällen in organisatorisch-personeller Hinsicht muß gewährleistet werden . Wenn eine Weile nichts passiert ist _ ich sage das nicht einer Schuldzuweisung wegen _ , schleift sich vieles ein und ist man nicht mehr so aufmerksam _ auch das ist menschlich _ ; man wird erst dann wieder aufmerksam , wenn ein Unfall passiert ist . Die technische Auslegung der Produktionsanlagen _ auch darauf hat vorhin der Bundesminister angespielt _ muß , wenn ich es richtig verstanden habe , so ausgebaut werden , daß dadurch menschliches Versagen möglichst aufgefangen wird und Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Umwelt möglichst ausgeschlossen werden . Darauf fordern wir von der chemischen Industrie umgehend Antworten . .