Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Als letzter Redner hat man natürlich immer ein Problem : Man will keine Wiederholungen vortragen . Ich möchte mich daher bemühen , noch ein paar andere Akzente zu setzen . Mehrmals ist auf die Kostensteigerungen hingewiesen worden . Es führt nun einmal kein Weg daran vorbei : Es musste jetzt gehandelt werden , und zwar schnell . Da sollte man uns von der Koalition auch einmal dafür loben , dass wir in so kurzer Zeit diesen Gesetzentwurf auf die Beine gestellt haben . Das eine oder andere wird sicherlich nicht ideal sein - das ist ganz klar - , aber ich sage noch einmal : Wichtig war , jetzt zu handeln und schnell zu handeln . Ganz klar muss sein , dass wir mit diesem AVWG unsere Arbeit noch nicht erledigt haben . Wir werden mit Sicherheit darangehen müssen - jetzt ist etwas Zeit zur Verfügung - , eine vernünftige und gute Strukturreform in unserem Gesundheitswesen auf die Beine zu stellen . Aber es muss eine echte Strukturreform sein , die uns solche Gesetze , wie wir sie jetzt haben , in Zukunft erspart . Ich höre von der rechten Seite den einen oder anderen Einwurf . Es ist nun einmal so , wie es ist . Wir müssen jetzt handeln .  Ich muss die Kritik natürlich hinnehmen . Zu den zehn Kostendämpfungsgesetzen in 25 Jahren tun wir jetzt noch eines dazu ; das ist klar . Trotzdem - ich sage es noch einmal - : Es führt kein Weg daran vorbei . Wir müssen vor allem sorgfältig darauf achten , dass alles , was wir jetzt beschließen , kompatibel mit dem ist , was wir möglicherweise in Zukunft in einer Strukturreform festhalten wollen . Über die einzelnen Punkte ist bereits viel gesagt worden , auch über die Festbeträge und über das Preismoratorium . Ich möchte nur noch auf eines hinweisen : Vergleicht man den Einfluss der Festbeträge auf die Preisentwicklung bei Arzneimitteln mit dem Einfluss eines Preismoratoriums , so ist unschwer zu erkennen , dass die Effektivität der Festbeträge ungleich größer ist . Insofern ist es richtig , dass wir dieses Instrument hier angegangen haben . Es wird sicherlich noch das eine oder andere zu verbessern sein . In Bezug auf die Festbeträge möchte ich Ihnen aber nur eines sagen , Frau Bender : Sie werden nie eine saubere Definition von Innovation hinbekommen . Ich glaube , das wird eine wissenschaftliche Aufgabe sein , die keiner lösen kann , da immer wieder etwas anderes darunter zu verstehen ist . Wenn jetzt mit diesem Gesetz zum ersten Mal der Aspekt der Verbesserung der Lebensqualität eingeführt wird , dann sollten wir alle das doch begrüßen und nicht sofort wieder davon reden , dass das ein schwammiger Begriff sei , den man letztendlich nicht greifen könne . Ich weiß natürlich , dass das schwierig ist . In diesem Zusammenhang ist auch positiv hervorzuheben , dass es uns bisher immer wieder gelungen ist , für alle GKV-Versicherten eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung sicherzustellen . Die Versicherten durften an den Innovationen partizipieren ; wir sollten durchaus einmal erwähnen , dass das vernünftig ist . Die einzelnen Ausführungen zu den Schritten , die wir vorgenommen haben , sind im AVWG niedergelegt . Art . 2 des Gesetzentwurfes beinhaltet die Änderung des Heilmittelwerbegesetzes . Da habe ich persönlich Probleme ; denn so , wie sich das Heilmittelwerbegesetz jetzt darstellt , ist es für mich ein bürokratisches Monster , das fast nicht mehr zu überschauen ist . Gerade an den § 7 müssen wir einmal ernsthaft herangehen , ihn neu konzipieren und ihn vor allem so formulieren , dass endlich nicht mehr nur wenige Spezialisten verstehen , was darin steht , und dass nicht jeder , der Gesetze befolgen soll , eine juristische Interpretation braucht , um dies tun zu können . Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ist , ob es gesetzessystematisch richtig ist , das Nichtgewähren von Rabatten - gegen das ich gar nicht sprechen will - in ein Heilmittelwerbegesetz hineinzuschreiben . Das müssten wir uns noch einmal überlegen ; denn die Intention des Heilmittelwerbegesetzes ist ja , die Gesundheit des Einzelnen und die Gesundheit der Gesamtheit zu schützen . Ob man das mit dem Verbot von Rabatten erreicht , ziehe ich zumindest kräftig in Zweifel . Insofern müssen wir an dieses Thema einmal herangehen . Ich habe ja vorhin von Kompatibilität gesprochen : Wenn wir sagen , dass Rabatte Einfluss auf die Gesundheit des Einzelnen und auf die Gesundheit des gesamten Volkes haben , dann müssten wir zum Beispiel auch den Versandhandel , den wir erst unlängst erlaubt haben , wieder verbieten . Aus dem Ausland ist der Versandhandel erlaubt ; wenn die Arzneimittel aus dem Ausland hereinkommen , gelten insofern wieder andere Bedingungen . Auch dies passt also nicht ganz zusammen . Man muss jetzt aber nicht den Versandhandel wieder verbieten . Ich glaube nur , dass wir einmal ernsthaft an dieses Thema herangehen müssen . Ich wünsche mir natürlich auch , dass wir zu mehr Harmonisierung kommen . Es geht mit Sicherheit nicht , dass wir wieder Ungleichheit zwischen deutschen Leistungsanbietern und Anbietern aus anderen EU-Staaten schaffen . Manche sprechen heutzutage ja schon von einer Inländerdiskriminierung . Ich glaube , hier müssen wir ein bisschen aufpassen und noch etwas gegensteuern .