Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu Chemikalien _ für diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die nicht im Ausschuss sind , will ich es einmal etwas einfacher ausdrücken _ , die das Hormonsystem des Menschen belasten . Vor dem Hintergrund , dass wir in diesem Monat in den Medien erfahren haben , dass man solche Stoffe beispielsweise in Sportbekleidung und Fischkonserven gefunden hat , wird die Aktualität des Themas für jeden offenkundig . Das Institut für Toxikologie der Universität Kiel hat bereits 1997 im Auftrag des Bundesumweltamtes eine Literaturstudie über Substanzen mit endokriner Wirkung in Oberflächengewässern veröffentlicht . Zum ersten Mal wurde damals der aktuelle Kenntnisstand bezüglich über 200 Chemikalien ausgewertet , die im Verdacht stehen , hormonell wirksam zu sein . Dabei erwiesen sich einige Stoffe als besonders auffällig . Dazu gehört auch Tributylzinn , das berühmte TBT , das in den Fußballtrikots gefunden wurde . Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin hat TBT- Verbindungen schon vor Jahren als Stoffe eingestuft , von denen ernste Gesundheitsschäden für den Menschen ausgehen können . Seit Anfang der 90er-Jahre ist TBT in deutschen Holzschutzmitteln bereits verboten . Das Gleiche gilt auch für Schiffsanstriche von Booten unter 25 Metern , die sich überwiegend in Binnengewässern bewegen . Trotz dieser schon seit mehreren Jahren durchgesetzten Reglementierungen konnten in aktuellen Gewässerproben weiterhin erhöhte Konzentrationen nachgewiesen werden . Nicht zuletzt deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Ankündigung des Bundesumweltministeriums , hinsichtlich der Verwendung dieser Stoffe in Kleidungsstücken ein sofortiges Verbot auszusprechen und bei den Schiffsanstrichen zu schnelleren Lösungen als angestrebt zu kommen . International soll TBT bei Schiffsanstrichen bis 2003 verboten werden . Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag das Bemühen der Bundesregierung , schneller zu internationalen Lösungen zu kommen , unterstützen . . Die für das Frühjahr geplante Anhörung des Gesundheitsausschusses wird uns gerade im Hinblick auf die gesundheitlichen Risiken sicherlich noch weitere Erkenntnisse vermitteln . Die Verunsicherung der Verbraucher über den Grad der Gefährdung muss endlich beendet werden . Wir haben es im Zusammenhang mit den Fußballtrikots erlebt : Zunächst wird behauptet , es sei schädlich . Danach haben die Kaufhäuser einen Verkaufsstopp , den sie selber verhängt haben , wieder mit der Begründung aufgehoben , es sei doch nicht so schlimm . Wassermann _ er ist sicherlich ein renommierter Wissenschaftler _ hat allerdings dann erklärt , dass diese Substanzen sehr wohl über die Haut vom Körper aufgenommen werden können und dass sie dort das Immunsystem schwächen oder Missbildungen auslösen können . Es ist sicherlich ein Problem , dass wir es im Bereich der Stoffe , die endokrine Wirkungen zeigen , immer wieder mit einer Kumulation zu tun haben . Menschen nehmen die Substanzen auf mehrfachem Wege auf , zum Beispiel über das Fußballtrikot und über die Nahrungsmittel . Man hat festgestellt , dass man dann , wenn man den Inhalt einer 200-g-Fischkonserve isst _ das ist ja nicht außergewöhnlich viel _ , schon 36 Prozent des von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellten Grenzwertes zu sich nimmt . Dieser Grenzwert bezieht sich ausdrücklich nur auf die Effekte , die TBT im Immunsystem auslöst . Die hormonelle Wirksamkeit , die schon bei der Aufnahme wesentlich geringerer Konzentrationen gegeben sein kann , ist dabei noch gar nicht beachtet . Bei Schwangeren und Kindern ist die Gefahr besonders groß , da hormonelle Schadstoffe bereits in geringsten Konzentrationen in das Hormonsystem beispielsweise von Ungeborenen und Kleinkindern eingreifen und schwere Entwicklungsstörungen des Wachstums und des zentralen Nervensystems hervorrufen können und damit das spätere Verhalten und die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen können . Weitere mögliche Effekte bei Menschen bestehen in der Vermännlichung von Frauen , in der Unfruchtbarkeit bis hin zu nachlassender Qualität der Spermien . Auch die Funktion der Immunzellen zur Bekämpfung von Infektionen kann gestört werden . Doch nicht allein das hochgiftige TBT birgt unabsehbare Risiken für uns .  Auch der Gruppe der Alkylphenole , die bei Waschmitteln , Industriereinigern und Kosmetika eingesetzt werden , konnten östrogene Eigenschaften nachgewiesen werden . Obwohl sich die deutsche Industrie 1986 eine Selbstverpflichtung auferlegt hat , werden in der Umwelt weiterhin hohe Konzentrationen festgestellt . Offensichtlich gelangen diese Stoffe über den Importsektor auch auf den deutschen Markt . Wir sollten nicht unbedingt eine EU-weite Regelung abwarten . Da diese Stoffe beispielsweise in der Schweiz nicht mehr in Wasch- und Reinigungsmitteln verwandt werden dürfen und in der Schweiz offensichtlich trotzdem sauber gewaschen wird , bin ich der Meinung , dass auch wir uns ein Verbot dieser Bestandteile leisten können . . Die dritte Substanz , die wahrscheinlich auch hormonelle Wirkungen hat , sind die Phthalate , die überwiegend als Weichmacher in Schläuchen , Folien und Fuß- bodenbelägen vorkommen . Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits in einer Verordnung ein Verbot des Phthalates in Kinderspielzeug aus Weichplastik erstellt . Ich war ziemlich entsetzt , dass man das verbieten musste , weil ich mir nicht vorstellen konnte , dass man solche chemischen Stoffe in Beißringen für Babys verwendet . Es ist schlimm , dass der Gesetzgeber hier eingreifen muss und dass es in der Industrie nicht genügend Verantwortung gibt , so etwas von vornherein gar nicht zu produzieren . . Wir sollten auch im Interesse der Verbraucher fortfahren , den Eintrag von Chemikalien , die nachweislich endokrine Wirkungen haben , drastisch zu verringern . Es besteht über die Fraktionsgrenzen hinweg Einvernehmen darüber , dass wir nach den schon jetzt vorliegenden Erkenntnissen über die gesundheitlichen Wirkungen dieser Stoffe zu einer Lösung des Problems kommen müssen . Wir verfolgen mit unserem Entschließungsantrag auch das Ziel , eine andere Politik einzuleiten , also nicht mehr erst dann mit gesetzlichen Regelungen zu beginnen , wenn das Kind sozusagen schon in den Brunnen gefallen ist , wenn Menschen hochgradig erkrankt sind . Wir wollen vielmehr den Wechsel zu einer vorsorgenden Umweltpolitik , damit man bereits dann , wenn ein Verdacht besteht , eingreifen kann , um Erkrankungen zu verhindern . Das muss nicht unbedingt im Gegensatz zur Industrie geschehen . Ich weiß , dass uns immer wieder vorgehalten wird : Daran hängen Arbeitsplätze ; wir müssen das produzieren und wenn ihr das verbietet , dann müssen wir viele Menschen entlassen . Diese bekannten Totschlagargumente kennen wir mittlerweile . In der chemischen Industrie gibt es sicherlich hochintelligente Spezialisten . Wir sollten uns mit ihnen einmal zusammensetzen und überlegen , was für einen Ersatz es gibt und wie man etwas anders produzieren kann . Bisher liefen solche Gespräche immer nach dem gleichen Muster ab . Auch in der Diskussion über Formaldehyd _ vielleicht erinnern Sie sich _ hieß es anfangs : Das macht überhaupt nichts ; davon wird gar keiner krank . Erst als die Wirkungen wirklich nachgewiesen wurden , mussten nach einem längeren Zeitraum ungefähr 30 Produkte sofort vom Markt genommen werden . . Es ist auch für die Arbeitsplätze schlecht , wenn man immer bis ganz zum Schluss wartet und Dinge plötzlich vom Markt nehmen muss . Es liegt in der Verantwortung der Industrie , mit uns darüber nachzudenken , wie wir vorsorgende Umweltpolitik machen können , die sich auf die Gesundheit der Menschen positiv auswirkt . Das spart im Übrigen auch Geld und viel Ärger . Jutta Müller  Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen : Wir laden die chemische Industrie ausdrücklich ein , beim Prozess der Reduktion von Schadstoffen mitzuwirken und mit uns darüber zu diskutieren . Wenn das geschieht , dann wollen wir die Forschung gerne unterstützen . Danke schön . .