Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Anlaß für die heutige Debatte am späten Abend , der Antrag der PDS auf Drucksache 13/212 , wird den Problemstellungen in der Türkei in keiner Weise gerecht .  Allenfalls bietet er die Gelegenheit , in den parlamentarischen Dialog über die Zukunft unserer Beziehungen zur Türkei einzutreten . Bahri Yilmaz , vielen in diesem Hause bekannter an der Universität in Ankara , hat jüngst in einer Analyse vier besonders wichtige Themen als bestimmend für die Zukunft der türkischen Innen- und Außenpolitik bezeichnet . Dies seien zum einen die Beziehungen zur EU , die Krise der türkischen Wirtschaft , die wachsende Stärkung der islamistischen Bewegung und der Terror der PKK . Wenn man den Begriff des Terrors der PKK um die Frage nach der Lösung des Kurdenkonflikts erweitert , so ist diese Aufzählung wohl vollständig und zutreffend . Angesichts dieser vier Krisen ist auf jeden Fall eine Antwort der Europäischen Union nicht weiterführend : die Antwort der Isolation , die Antwort des Bannstrahls auf dieses Land . Wenn ich das sage , knüpfe ich nicht an historische Sentimentalitäten an , als die mancher die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen ansehen könnte . Ich knüpfe auch nicht nur an die sicherheitspolitische Flanken- funktion an , die die Türkei lange Jahrzehnte im Rahmen des NATO- Verbundes gespielt hat . Ich knüpfe an zweierlei Fragen an , die wichtig sind . Erstens . Wie und auf welche Weise können die Lebensumstände aller in der Türkei wohnenden Menschen verbessert werden , wie kann insbesondere der Konflikt mit den Kurden gelöst und damit verhindert werden , daß die Türkei an diesem Dauerproblem innerlich zerfällt und sich selbst destabilisiert bzw . sich aus der Partnerschaft mit Europa ausgrenzt ? Zweitens . Wie können wir Europäer unseren Interessen am besten gegenüber und mit der Türkei dienen ? Lassen Sie mich zur ersten Frage kommen . Es besteht überhaupt kein Zweifel , daß es Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gibt . Es besteht auch kein Zweifel , daß wir diese Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise billigen können . Das betrifft Einschränkungen der Pressefreiheit genauso wie Drangsalierungen von demokratisch gewählten Abgeordneten oder Folter . Es ist drittens unbestritten , daß die Ansicht , der Kurdenkonflikt lasse sich mit militärischen Mitteln , etwa nach dem System Grosny , lösen , hier so falsch ist wie in Tschetschenien . Nach den Prinzipien der OSZE und des Europarats _ beides Organisationen , denen die Türkei angehört _ muß die Autonomie der Kurden in der Türkei sichergestellt werden . Das ist kein Gnadenakt , sondern ein Anspruch . Repression kann dieses Problem nicht lösen . Repression wird den Konflikt , so befürchte ich , internationalisieren . Wir haben in Deutschland schon einen Vorgeschmack darauf erhalten . Hierzu noch eine Bemerkung : Ich bestreite , daß die Minderheit gewalttätiger Kurden , die bei uns Autobahnen blockieren , Gebäude besetzen und Gewalt gegen Menschen ausüben , für die Mehrheit der friedliebenden kurdischen Mitbürger in Deutschland sprechen kann . . Hier ist noch eine weitere Bemerkung zu machen : Frau Jelpke , Herr Gysi und Genossen behaupten in der Begründung ihres Antrags , daß die PKK eine Befreiungsbewegung sei , die die Interessen eines in jeder Hinsicht unterdrückten Volkes vertrete . Selbst wenn man _ was ich auch bestreite _ die PKK nach den theoretischen Rastern als Freiheitsbewegung ansehen könnte , genügt für uns die Äußerung hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland , die von der PKK bzw . ihrem politischen Arm als Staatsfeind Nr . 2 bezeichnet wird , um sie ganz explizit als in der Praxis _ wir wissen das auch durch ihre Taten _ terroristisch zu definieren . Im übrigen schadet diese kommunistische PKK _ Arbeiterpartei ist mit Sicherheit nicht das richtige Wort ; Kommunisten haben immer nur vorgegeben , für die Arbeiter dazusein , sie haben sie aber immer mißbraucht _ den Interessen der kurdischen Bürger in der Türkei ganz entschieden . Sie gefährden in Deutschland die innere Sicherheit _ ich nenne nur . noch : Christian Schmidt  beherrschten Gebieten die Bevölkerung , der keine Wahl bleibt , ob sie kämpfen will oder nicht . Nicht nur Programmatik , sondern auch Fakten machen diese Organisation zur einer terroristischen Vereinigung . Unsere Aufgabe muß es sein , die Entscheidungsträger in der Türkei für die Überzeugung zu gewinnen , daß sie mit anderen Mitteln als dem Ausradieren ganzer Dörfer den Wurzeln des Konflikts beikommen können und müssen . Ich weise auf den Satz des oben zitierten Professors Yilmaz hin , der an uns im Westen den Hinweis richtet , daß unsere Meinung , eine politische Lösung sei der einzige Weg _ wir haben uns angewöhnt , das zu sagen _ , die Tatsachen nicht ganz realitätsgetreu wiedergebe . Er führt aus und begründet , daß das Hauptproblem des betroffenen Gebietes überwiegend wirtschaftlicher und struktureller Art ist . Hohe Bevölkerungszuwächse , hohe Arbeitslosigkeit , feudalistische soziokulturelle Verhältnisse und Ausfälle in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region durch den abgebrochenen Verkehr zwischen der Türkei und dem Irak bzw . der Golfregion sind für ihn wesentliche Faktoren , bei denen Änderungen ansetzen können und müssen . Ich stimme ihm zu . Dies wird sicherlich nicht in kurzen Zeiträumen zu bewerkstelligen sein . Dennoch muß dieser Weg versucht werden . Wie anders als mit einer engen wirtschaftlichen Kooperation mit der Türkei soll dies geschehen ? So richtig es war , die Militärhilfe volumenmäßig zu reduzieren bzw . bis auf einzelne Projekte auslaufen zu lassen , so richtig ist es , daß sich die Europäische Union der wirtschaftlichen Situation in der Türkei annimmt . Die Wirtschaftskrise in der Türkei mit einer Inflationsrate von über 125 % gibt nicht nur dem Konflikt in Südostanatolien Nahrung . Sie läßt auch ein Anwachsen des religiös orientierten islamischen Fundamentalismus befürchten . Damit bin ich bei der zweiten Frage , nämlich der nach unserer Interessenlage . Die Türkei als laizistisch ausgerichteter westlicher Staat , fest in der kemalistischen Tradition stehend , hat trotz mancher nicht realisierter hochfliegender Vorstellungen in den letzten Jahren _ ich erinnere an die Schwarzmeerkonferenz , an die Bindung der Turk-Völker an die Türkei _ nach wie vor eine Schlüsselstellung gegenüber den kaukasischen und zentralasiatischen Republiken . Sicherlich ist nicht alles auf die Frage Teheran oder Ankara zu reduzieren . Dennoch wird gerade an diesen beiden Städtenamen deutlich , wie wichtig es ist , daß wir die Türkei nicht aus dem westlichen Verbund und aus der westlichen Orientierung herausgleiten lassen . . Oder kann sich jemand vorstellen , daß unter einer fundamentalistisch- islamistischen Staatsausrichtung die Menschenrechte in der Türkei besser geschützt wären , als sie es gegenwärtig sind ? Es wird weder den Menschenrechten in der Türkei noch gar der Stabilität der Region und der Stabilität ganz Europas guttun , wenn der Fundamentalismus Nährboden in der Türkei findet . Die Türkei hat für uns zentrale strategische Bedeutung . Das meine ich nicht nur sicherheitspolitisch , sondern eben weit darüber hinausgehend . Ein Abgleiten wird nicht geschehen , wenn wir uns ernsthaft um eine wirtschaftliche Integration in die Europäische Union bemühen . Hier liegt eine Bringschuld der Europäer vor . Wir müssen gerade heute auch einen Appell an unsere griechischen EU-Partner richten , die Zollunion mit der Türkei nicht aufs neue zu blockieren . Hier wird mit dem Feuer gespielt , und hier ist Solidarität zwischen den europäischen EU-Partnern dringend notwendig . Wir können der Türkei den Weg in eine Integration , die ihr angemessen ist , den Weg in die Europäische Union hinein oder an sie heran nicht verwehren . Wir würden dabei unseren eigenen Interessen widersprechen . Gerade wenn die entscheidenden Schritte gegenwärtig getan worden sind , wenn das Eis in London gebrochen worden ist , ist es fatal , wenn wir via Athen andere Signale nach Ankara schicken würden und müßten . Wir dürfen die Brücken zur Türkei nicht abbrechen , sondern müssen gemeinsam mit den Türken nach Wegen für eine Verbesserung der Lage suchen . Das heißt , daß wir auch in Zukunft den Dialog fortsetzen werden und die Türkei auf einem schwierigen , aber sicher letztendlich erfolgreichen Weg zu einem verläßlichen Partner Europas , wie sie es bisher gewesen ist , machen werden . Ich bedanke mich . .