Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Wochen werden entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Die übergeordnete Aufgabe ist die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen. Wir stehen hier gegenüber der nächsten Generation in einer besonderen Verantwortung. Aber genauso verantwortungslos, wie unseren Kindern nur Schulden zu hinterlassen, wäre es, wenn wir an ihrer Bildung und im Bereich der Forschung sparen. Denn Bildung und Forschung sind die Grundlage für langfristiges Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Dass wir heute, in einer Phase, in der sich alles ums Sparen dreht, das BAföG erhöhen und den Kreis der Bezugsberechtigten ausweiten, zeigt doch, wie ernst es uns mit diesem Thema ist. Man kann sich natürlich immer hinstellen und nach jeder Erhöhung eine noch stärkere Erhöhung fordern. Aber dabei dürfen wir eines nicht übersehen: Das BAföG ist eine Sozialleistung; es besteht nur Anspruch darauf, wenn die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung notwendigen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Hinzu kommt beim BAföG die Sondersituation, dass die Finanzierung eines Studiums für jeden Einzelnen eine Investition darstellt, die sich im Durchschnitt durch ein deutlich niedrigeres Risiko, arbeitslos zu werden, und ein deutlich höheres Einkommen mehr als bezahlt macht. Im Sinne einer Gleichbehandlung mit Empfängern anderer Sozialleistungen sind wir auch beim BAföG angehalten, regelmäßig zu überprüfen, wie sich Einkommen und Verbrauchspreise entwickeln, und auf dieser sachlichen Basis die Bedarfssätze und Freibeträge anzupassen. Das sind wir im Übrigen auch denjenigen schuldig, die durch ihre Steuern diese Leistung finanzieren, obwohl sie selbst oder ihre Kinder sie nie in Anspruch nehmen. Das BAföG ist – das ist heute mehrfach angesprochen worden – die wichtigste Säule der staatlichen Ausbildungsförderung. Daneben haben wir bereits die weitere Säule der Studienkredite. Heute bauen wir eine dritte Säule, die der leistungsabhängigen Stipendien, auf. Leistungsstipendien führen im Moment in unserem Land ein Schattendasein: Nur etwa 2 Prozent der Studentinnen und Studenten werden mit Stipendien gefördert. Für die Zukunft unseres Landes brauchen wir aber auch junge Menschen, die bereit sind, mehr zu leisten als der Durchschnitt. Mit mehr Leistung meine ich nicht nur bessere Noten, sondern auch den ehrenamtlichen und sozialen Bereich. Diese Leistungen müssen wir in unserer Gesellschaft besonders honorieren. Mit dem nationalen Stipendienprogramm wollen wir ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung besonderer Leistungen setzen, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das Stipendienprogramm bietet außerdem zusätzlich zu der staatlichen Förderung die Chance, den Anteil von privaten Geldern an der Ausbildungsfinanzierung weiter zu erhöhen, um mehr Geld ins System zu bringen. Warum sollen Alumni nicht im Sinne eines Generationenvertrages die Chance erhalten, ihrer Hochschule freiwillig etwas zurückzugeben oder einen Studenten finanziell zu unterstützen? Für die soziale Ausgewogenheit ist es wichtig, dass wir das Stipendiensystem zusätzlich zum BAföG einführen. Zusätzlich bedeutet explizit, dass ein BAföG-Bezieher das neue Stipendium zusätzlich zum BAföG bekommt. Mit diesen zentralen Weichenstellungen – der Konsolidierung der Staatshaushalte auf der einen Seite und den Investitionen in Bildung und Forschung auf der anderen Seite – legen wir als christlich-liberale Koalition in diesen Wochen den Grundstein für langfristiges Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.