Partei: PDS/LINKE
Danke . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Humme , es ist genau richtig : Tatsächlich wird in den Wahlkreisen sehr viel über Bildung geredet , und die Leute sind extrem unzufrieden mit dem Bildungssystem in diesem Land . Tatsächlich haben viele Angst , dass ihre Kinder nicht die bestmögliche Bildung erhalten . Genau das bestätigen Studien der OECD und die PISA-Studien . Die letzte Studie der OECD ist ganz neu , die PISA-Studie schon einige Jahre alt . Das heißt , wir reden hier über eine Entwicklung mit einer längeren Vorgeschichte . Aus diesen Studien wie aus vielen Gesprächen geht ganz klar hervor , dass eben keine Chancengleichheit für Kinder in diesem Land besteht , dass soziale Auslese in Schule und Hochschule stattfindet und bis in den Beruf hineinreicht . Das ist ein unhaltbarer Zustand . Deshalb sind natürlich die Erwartungen an die Politik enorm . Was Sie jedoch in Ihrer Regierungszeit gegen genau diese Missstände unternommen haben , entspricht nicht den Erwartungen und Erfordernissen . Wir reden hier nicht über Hochglanzprogramme . Da hilft auch die Bildungstour der Bundeskanzlerin nicht . Das ist doch alles nur Stückwerk . Ich weiß schon , dass jetzt wieder einige im Geiste an der Startlinie stehen und sagen : Bildung ist doch Sache der Länder und nicht des Bundes . Darauf entgegne ich Ihnen : Erstens : Warum geht denn die Bundeskanzlerin höchstpersönlich in Kindertagesstätten und Schulen ? Dagegen ist nichts zu sagen . Da kann sie nur lernen . Fraglich ist nur , welche Einrichtungen sie besucht . Das ist sehr interessant . Schauen Sie es sich einmal an . Wir haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt . Zweitens . Genau dieses Problem , die kleinstaatliche Bildungswursterei , ist doch die Ursache für diese Entwicklung . Für die Linke besteht Bildungspolitik in gesamtstaatlicher Verantwortung . Diese Politik muss endlich aus einem Guss gemacht werden . Es muss egal sein , ob man auf Rügen oder in Bayern wohnt . Wer wirklich Bildung für alle will , wer moderne Bildung will , der muss an dieser Stelle eben auch einen Politikwechsel vertreten . Kinderbetreuung , Bildung und Forschung müssen endlich in Gänze ausreichend finanziert und qualifiziert werden . Ihre Initiativen sind eigentlich - Sie geben es auch selber zu - nichts als halbherzige Kompromisse , die Sie mit den Ländern schließen müssen , weil Sie sich die wesentlichen Entscheidungskompetenzen in der Föderalismusreform haben aus der Hand schlagen lassen . Dem hat die FDP übrigens zugestimmt . Deshalb hat sich die Linke bei der Fortsetzung der Föderalismusreform für einen nationalen Bildungspakt ausgesprochen . - Das wäre ja ganz neu . Okay , ich schlage nach . Verhaken wir uns jetzt nicht an diesem Punkt . Es geht hier nicht - das ist allerdings festzustellen - um Hoheitsrechte von Bildungsministern , sondern um Bildungsrechte von Kindern und Jugendlichen . Frau Humme , Sie haben ein Beispiel gebracht , das ich jetzt wirklich als selektive Wahrnehmung bezeichnen will . Das Gezerre um die Verbesserung der Tagesbetreuung ist bezeichnend . So kommen aktuell auf 100 Kinder im Westen 3 ,4 Krippenplätze ; im Osten sind es 34 ,8 . Dazu sagte eine zuständige CDU-Ministerin : Das muss sich ändern ; wir brauchen mehr Platzangebote im Westen . - Das sagen viele im Land . Sehr gut , das soll man machen . Aber was passiert ? Diese CDU-Ministerin scheitert fast an den eigenen Parteifreunden , und der sozialdemokratische Finanzminister boykottiert diese Entwicklung über weite Strecken . Das ist absurdes Theater . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Wir sagen : Betreuung und Bildung müssen den ganzen Tag angeboten werden . Sie müssen als Rechtsanspruch der Kinder ausgestaltet werden - unabhängig von deren sozialer Situation - , und sie müssen schrittweise gebührenfrei werden . Dieser Anspruch darf nicht , wie es beispielsweise in Brandenburg und Sachsen-Anhalt passiert , eingeschränkt werden , nur weil die Eltern arbeitslos sind . Wer Chancengleichheit für Kinder will , muss auch das Schulwesen modernisieren , ganz klar . Gemeinschaftsschulen als Schule für alle sind jetzt wieder in aller Munde . Wir unterstützen das ebenso . Diese Schule soll bis zum mittleren Abschluss führen . Lernen und Lehren sollen so gestaltet werden , dass individuelle Förderung den jeweiligen Begabungen der Kinder entspricht . Warum soll in diesem Land nicht möglich sein , was in anderen Ländern längst praktiziert wird ? Ebenso dramatisch ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ; Sie haben es schon angedeutet . 400 000 Jugendliche hängen in einer Warteschleife . Das heißt , sie beginnen ihr Leben auf einem Abstellgleis . Man muss sich einmal vorstellen , was das für ein Lebensgefühl ist . Deshalb brauchen wir an dieser Stelle einen scharfen Schnitt . Das Recht auf Bildung muss schlicht und ergreifend erweitert werden . Deswegen unterstützen wir die Petition , die ein Grundrecht auf Ausbildung zum Ziel hat . Das ist im Übrigen eine bayerische Maßnahme . Entsprechendes steht in der bayerischen Verfassung . Ich sage einmal : An dieser Stelle können wir durchaus etwas von Bayern lernen . Machen Sie auch gleich den zweiten Schritt : Erheben Sie eine Ausbildungsplatzumlage ! Dann können Sie sich auch die finanzielle Basis dafür sichern . Zum Hochschulpakt , der ursprünglich zusätzliche Studienplätze bringen sollte , bleibt nur zu sagen : Die Zahl der Studierenden eines Jahrgangs in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor weit unter europäischem Durchschnitt . Dieser liegt bei knapp 50 Prozent . In Deutschland sind es etwas über 30 Prozent . Wer vor diesem Hintergrund immer noch über die Erhebung von Studiengebühren spricht , dem kann ich nur sagen : Ihnen hilft wahrscheinlich nicht einmal mehr Bildung . Dennoch muss man ganz klar feststellen : Die Situation für Lehrende und Forschende an diesen Einrichtungen ist zum Teil unhaltbar . Unlängst habe ich mich richtig darüber aufgeregt . Da stand ein Interview mit dem Prorektor der Uni Leipzig in der Zeitung . Er hat darin gesagt : Es mangelt gar nicht an jungen Wissenschaftlern , nur sind die Stellen immer befristet . Deshalb ist sozusagen ein permanenter Wechsel der jungen Nachwuchswissenschaftler zu konstatieren . - Er sagte weiter , das sei schon ein soziales Problem . Es ist üblich geworden , an Hochschulen auf halben Stellen 40 Stunden in der Woche zu arbeiten . Es ist üblich geworden , dass , wie an der Uni Leipzig , Nachwuchswissenschaftler , also Personen mit erfolgreich abgeschlossenem Hochschulstudium , auf einer Hilfsassistenten- bzw . Hilfskraftstelle arbeiten , die eigentlich für Studenten sein soll - und das für 660 Euro im Monat . Das ist unhaltbar . Die gleichen Rektoren und Prorektoren sagen : Wir wollen Spielräume für Verhandlungen mit Spitzenwissenschaftlern im Ausland ; wir wollen die besten Köpfe nach Deutschland ziehen - als ob wir in Deutschland keine hätten ! - und wollen dafür das Tarifrecht preisgeben . - Ach Gott , Herr Tauss , Nationalistin ! Bleiben Sie doch mal auf dem Teppich ! Die besten Köpfe will man also anziehen , indem man das Tarifrecht bricht . Das heißt , die sozialen und beruflichen Perspektiven von Nachwuchswissenschaftlern , die sich an der eigenen Universität oder Hochschule entwickelt haben , werden preisgegeben . Was kommt dabei heraus ? Am Ende wandern genau die ab , und Sie versuchen ein paar Jahre später , diese mit Spitzengehältern wieder zurückzuholen . Das ist doch abstrus . Wir sagen : Wer Leistungskriterien erfüllt , muss an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland auch klare Perspektiven bekommen . Soziale und familiäre Planungen des wissenschaftlichen Nachwuchses , insbesondere von Frauen , müssen verlässlich werden . Ich sage Ihnen : Die Milliarden für die wunderschönen Hochglanzprogramme , über die Sie vorhin gesprochen haben , drohen zu verpuffen , wenn die Fachkräfte fehlen . In Ostdeutschland ist das heute schon Alltag . In diesem Land leben immer mehr qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , Freiberufler und Selbstständige von Peanuts - ich benutze diesen Begriff bewusst - , insbesondere im kreativen Bereich . Gemeint sind Informatik und Kommunikation , beispielsweise die Computerspielbranche und dergleichen . In Hamburg arbeiten 21 Prozent aus dieser Branche zu einem Jahresgehalt von unter 10 000 Euro . Das heißt : Lange Arbeitszeiten , hoher Stress , mangelnde Aufstiegs-chancen , fehlende Absicherung für Zeiten der Krankheit und der Rente sowie unsichere Jobs sind für diese Bereiche typisch geworden - auch unter den Bedingungen der schönen Programme , von denen Sie gesprochen haben . Das Neue an dieser Entwicklung ist - darauf muss man aufmerksam machen - : Bildung schützt in diesem Land gar nicht mehr vor Armut . Ist das nicht ein Argument mehr dafür , dass man in diesem Land flächendeckend Mindestlöhne gesetzlich einführen sollte ? Das Fazit der Linken will ich in folgenden Forderungen an den Bildungsgipfel der Bundesregierung ausdrücken : Erstens . Bildung muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern werden . Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt .