Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen . Die erste Bemerkung . Ich möchte ein persönliches Wort an Norbert Blüm richten : Ich würde nie auf die Idee kommen , Kurt Biedenkopf mit Pinochet zu vergleichen , weil in Chile eine steuerfinanzierte Rentenpolitik betrieben wird . . . Wer sich bei einer solchen Debatte zu so etwas hinreißen läßt , sollte ein paar Minuten überlegen und das vielleicht noch heute klarstellen . . Bei aller Gegnerschaft in der Sache : Dem stellvertretenden IG-Metall- Vorsitzenden Riester diesen Vergleich anzuheften ist inakzeptabel . . Die zweite Bemerkung . Zwei Drittel aller Beschäftigten in unserem Lande arbeiten noch unter den Bedingungen eines normalen Arbeitsverhältnisses ; ein Drittel nicht mehr . 5 ,4 Millionen Beschäftigte beziehen ein Entgelt von bis zu 620 DM - ohne jeden Versicherungsschutz . Wir zählen eine Million normale Arbeitnehmer , die scheinselbständig - aus den unterschiedlichsten Motiven heraus , die aber legal , vom Gesetz gedeckt sind - und damit dem Versicherungssystem entzogen sind . Ich sage es heute nicht zum erstenmal : Wenn Politik - egal , wer hier regiert - dies nicht korrigiert , werden alle Sozialversicherungssysteme über kurz oder lang atomisiert und somit entfallen . . Diejenigen in diesem Hause , die sich bisher einer Korrektur dieser Entwicklung entzogen haben , müssen sich den Vorwurf gefallen lassen , über diese Art und Weise ein Sozialversicherungssystem deutscher Prägung unterlaufen und damit überwinden zu wollen . . Die dritte Bemerkung , zu den Bedürftigkeitskriterien . Es ist wohl wahr , daß viele in diesem Hause nicht wissen und nicht wahrhaben wollen - ebenso wie Millionen anderer dies nicht wissen und nicht wahrhaben wollen - , daß jemand , der in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat , sich vorher vor den Behörden im wahrsten Sinne des Wortes ausziehen muß , aus guten Gründen . . - Im wahrsten Sinne des Wortes . . - Frau Babel , ich wünsche Ihnen nicht , diesen Weg , den Millionen von Menschen in Deutschland haben gehen müssen , auch einmal zu gehen . Wenn Sie nämlich diesen Weg gehen müßten , dann würden Sie sich ausgezogen vorkommen . . Ich habe aber gesagt : zu Recht . Denn die Leistung , die dahintersteht , ist von uns allen an Bedingungen geknüpft worden . Aber diese Bedingungen treffen , wie wir wissen , Millionen von Rentnerinnen und Rentnern . Wenn wir diesen Männern und Frauen , die über 40 und 45 Jahre gearbeitet haben und trotzdem in dieser Lage sind , diesen Weg ersparen wollen und eine soziale Grundsicherung vorschlagen - seit über zwölf Jahren - , dann lassen wir das von Ihnen in keinster Weise diskreditieren . . Meine letzte Bemerkung . Wir haben gemeinsam am 9 . November 1989 ein Rentenreformgesetz verabschiedet . In diesem Gesetz wurde die Rente nach Mindesteinkommen von 1972 auf 1992 vordatiert . Das heißt , Menschen , die über 35 Jahre ihres Lebens gearbeitet haben , wurden so gestellt , als ob sie mindestens 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes erreicht hätten . Insoweit wissen Sie , Herr Blüm , ganz genau , daß die Formel Beitrag gleich Rente von uns und auch von Ihnen nie akzeptiert worden ist , sondern im Sinne eines sozialen , beitragsfinanzierten Rentensystems korrigiert worden ist . . Genau diesem Punkt , den Riester erweitern möchte , den wir einmal erweitern möchten , müssen Sie sich stellen , ob als Minister oder später , Herr Blüm , als einfacher Abgeordneter . . Um die Debatte dieses Inhalts kommen Sie nicht herum . .