Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Europa lässt die Menschen nicht mehr träumen . Das Europa , wie es ist , liebt man nicht , und deshalb wird das Europa , wie es laut Verfassung sein sollte , abgelehnt . Das sagte vor wenigen Tagen der Ratspräsident Jean-Claude Juncker . In der Tat befinden wir uns am Vorabend einer wichtigen Konferenz des Europäischen Rates europapolitisch in Schwierigkeiten . Wir alle müssen uns fragen : Wollen wir ein nach innen und außen handlungsfähiges Europa ? Und wenn ja , worauf kommt es jetzt an ? Von der Opposition habe ich dazu jedenfalls heute keinerlei Antworten gehört außer einigen populistischen Entgleisungen und widersprüchlichen Aussagen . Bevor man Antworten auf die Fragen gibt , muss man allerdings verstehen , was die Bürger und Bürgerinnen mit ihrem Wahlverhalten ausdrücken wollten . Le nouvel Observateur , eine französische Wochenzeitung , hat kurz vor dem Referendum getitelt : Die Antwort lautet Nein , aber was war die Frage ? Diese Frage müssen wir uns wirklich beantworten . Der Präsident des Europäischen Parlaments hat uns gesagt : Die Menschen haben nicht über den Verfassungstext abgestimmt und Nein gesagt , sondern sie haben über den Kontext abgestimmt . Ich glaube , das ist richtig . Abgesehen von einigen unverbesserlichen Souveränisten , Nationalisten und Euroskeptikern hat bei vielen Gegnern des Verfassungsvertrages eine Vielzahl von Motiven , vor allem vielerlei innenpolitische Motive , eine Rolle gespielt : Unzufriedenheit mit der Regierung , Angst vor Arbeitslosigkeit , vor weiteren sozialen Einschnitten , vor sozialer Ausgrenzung , Unsicherheit über die eigene Zukunftsperspektive . Die Menschen sind auch der bewusst geschürten Angst aufgesessen , die schnelle Erweiterung sei nicht zu bewältigen . Herr Glos hat dazu heute wieder einen Beitrag geleistet . Man hat die politische Integration Europas und die konkrete Politik nicht als richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung verstanden . Im Gegenteil , viele Verfassungsgegner haben sich einreden lassen , die EU sei das Trojanische Pferd einer bedrohlichen ungesteuerten Globalisierung . Die Menschen wollen aber kein Europa der Konzerne , des Sozialabbaus , des ungehemmten Wettbewerbsradikalismus . Das ist die Gemeinsamkeit . Phänomene von illegaler Arbeitnehmerüberlassung , von Scheinselbstständigkeit , nicht nur im nationalen , sondern auch im europäischen Rahmen , sind ja nicht zu leugnen . Aber Ursache dafür ist nicht die EU . Diese Phänomene verdunkeln die Sicht auf die Chancen , die uns die EU bietet als Wachstumsmotor und als erfolgreiches Gesellschaftsmodell im internationalen Wettbewerb . Bundeskanzler Schröder und unser Fraktionsvorsitzender haben darauf hingewiesen , dass Deutschland am meisten von der Öffnung der Märkte in Mittel- und Osteuropa profitiert hat . Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind dadurch gesichert . Meine Damen und Herren , Willy Brandt hat als Alterspräsident des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Bundestages gesagt : Wir haben die Einheit Deutschlands im Innern zu vollenden , die Einheit Europas voranzubringen und unserer gewachsenen Verantwortung in der Welt gerecht zu werden . Deshalb heißt es zuallererst , das erfolgreiche europäische Friedensprojekt voranzubringen und eingegangene Vereinbarungen einzuhalten . Die befriedende Wirkung der EU-Perspektive ist gar nicht hoch genug einzuschätzen . Es darf daher nicht aus populistischen Gründen ein Abrücken vom vertraglich vereinbarten Fahrplan geben . Helmut Kohl hat vor zwei Tagen auf einer Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Folgendes gesagt : Ich kann nur davor warnen , außenpolitische Entscheidungen unter kurzfristigen wahlkampftaktischen Gesichtspunkten infrage zu stellen . Recht hat der Altbundeskanzler , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Wer sich vom Beitritt Rumäniens und Bulgariens distanziert oder wie Herr Wissmann sagt , die EU sei für längere Zeit an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt , der beweist , dass er nicht regierungsfähig ist . Ein wichtiges Vertrauensgut der EU ist es , dass sie verlässlich ist und sich an ihre Zusagen hält . Das war immer Konsens in Deutschland . Die EU darf das Vertrauen , das sie genießt , nicht aus kurzfristigen opportunistischen Gründen aufs Spiel setzen ; denn eine interne Vertrauenskrise wird nicht durch eine externe Vertrauenskrise gelöst . Auch ohne die Zustimmung der Franzosen und der Niederländer ist die EU-Verfassung weiterhin wichtig ; denn sie schafft mehr Demokratie , Effizienz und Transparenz innerhalb der EU . Deswegen kann es nicht auf Dauer mit dem Nizza-Vertrag weitergehen . Ohne die Verfassung wird es schwierig , die Erweiterung zu meistern . Ohne die Verfassung könnte Europa zu einer Freihandelszone ohne soziale und ökologische Grundpfeiler werden . Ohne die Verfassung wird es schwieriger für Europa , als weltpolitischer Akteur mit Gewicht aufzutreten und zur gestaltenden Kraft bei der Globalisierung zu werden . Die Ratifikation jetzt auszusetzen ist deshalb keine Alternative . Das wäre auch ein Schlag gegen die Länder , die die Verfassung bereits ratifiziert haben . Deswegen kann ich nicht verstehen , dass Ihr Kollege von der EVP , Ingo Friedrich , anfängt , sich von dieser Verfassung zu distanzieren .  Gleichzeitig müssen wir noch deutlicher als bisher für die Grundwerte und die politischen Ziele der Verfassung werben . Wir wollen mit der Verfassung die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft als grundlegendes Prinzip des Wirtschaftens erreichen . Die Verpflichtung der EU , ihre Politik auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt auszurichten sowie soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz zu fördern , muss in der Arbeit der europäischen Institutionen sichtbar werden . Eine Abschottung europäischer Volkswirtschaften vom Weltmarkt und vom Wettbewerb ist kein taugliches Konzept . Deswegen müssen wir den populistischen Wirrungen von rechts und links eine überzeugende Argumentation entgegensetzen . Sowohl mit der Renationalisierung als auch mit Versprechungen auf unbezahlbare Sozialromantik werden die Menschen belogen . Ich darf hier Jürgen Habermas zitieren : Die Regierungskraft des Nationalstaates reicht längst nicht mehr aus , um ambivalente Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung abzufedern . Und weiter : Allein auf europäischer Ebene kann ein Teil der politischen Steuerungsfähigkeit zurückgewonnen werden , die auf nationaler Ebene so oder so verloren geht . Deshalb ist es unverantwortlich , wenn beispielsweise Ministerpräsident Stoiber bei jeder Gelegenheit gegen den - angeblichen - europäischen Superstaat polemisiert . So mobilisieren Sie antieuropäische Ressentiments in Deutschland . So wecken Sie einen Geist , den Sie nicht mehr in die Flasche zurückbekommen . Der europäische Superstaat , der Ihrer Meinung nach die Nationen vernichtet , ist ein Popanz . Niemand will ihn . Welche Konsequenzen müssen wir konkret ziehen ? Wir haben heute schon über die Chancen gesprochen , die sich mit der Lissabon-Strategie bieten , um in Europa , auch in Deutschland , wieder in mehr Bereichen an die Spitze zu kommen . Aber wir müssen dies in einer Art und Weise tun , dass der frische Wind , den wir brauchen , nicht zu einem Durchzug wird , der die Schwachen auf die Seite bläst und nur die Starken standhalten lässt . Deswegen müssen wir auch den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie zurückweisen . Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen . Wir setzen Vertrauen in den Europäischen Rat und seinen Vorsitzenden , Jean-Claude Juncker , dass es gelingt , diese Herausforderungen zu meistern . Kurzfristige innenpolitische Erwägungen dürfen nicht dazu führen , dass das europäische Friedensprojekt gefährdet wird . Die EU ist der Garant für dauerhaften Frieden auf dem Kontinent , Freiheit , Demokratie und Wohlstand . Deswegen appelliere ich auch an die europapolitische Verantwortung der Union . Verantwortliche und verlässliche Europapolitik ist das Markenzeichen dieser Bundesregierung . Unser Bundeskanzler hat deswegen für die schwierigen Verhandlungen auf dem heute beginnenden EU-Gipfel die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion des Deutschen Bundestages . Wir haben Vertrauen in sein Verhandlungsgeschick und seine Fähigkeit , Krisen zu meistern . Wir Sozialdemokraten nehmen die besorgte Haltung der Bevölkerung ernst . Aber gerade deshalb sind wir auch für Europa , für ein Europa mit sozialen Werten , dessen Erbe wir fortsetzen wollen , dessen Erbe nur wir fortsetzen können , für einen Kontinent des sozialen Fortschritts . Das war die Linie Willy Brandts , mit der er die Überwindung der Spaltung zwischen West und Ost vorangebracht hat . Diese Linie wird für uns heute und auch in Zukunft Gültigkeit haben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .