Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag geht es ja um das Verhalten Deutschlands auf der UN-Klimakonferenz, die in den vergangenen zwei Wochen in Bonn stattgefunden hat. Bitte gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung zu der Rolle als technischer Gastgeber, die Deutschland innehatte. Die COP 23 war die bislang größte zwischenstaatliche Konferenz, die es je auf deutschem Boden gegeben hat. Sie wurde in nur elf Monaten geplant und realisiert, was weniger als die Hälfte des Zeitraums ist, der normalerweise für solche Planungen zur Verfügung steht. Trotzdem ist die Konferenz mit ihren rund 25 000 Teilnehmern absolut einwandfrei verlaufen. Wir sind dabei im Kosten- und Zeitrahmen geblieben. Alle Demonstrationen waren friedlich. Die Rückmeldungen aus der Staatengemeinschaft waren wirklich über alle Maßen positiv; diejenigen, die dabei waren, wissen das. Ich denke, die erfolgreiche Organisation sollte bei allem Interesse an der Sache ruhig einmal erwähnt werden dürfen – nicht zuletzt als ein großes Kompliment an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das in einem gewaltigen Kraftakt möglich gemacht haben. Sie alle und nicht zuletzt die Bonnerinnen und Bonner haben dazu beigetragen, dass sich Bonn als UN-Stadt großartig präsentiert hat. Ihnen allen also ein herzliches Dankeschön! Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis ging von Bonn ein großes Signal der Einigkeit und Gemeinsamkeit aus, was auch schon ein Erfolg ist für die erste Klimakonferenz, die nach der Ankündigung der Vereinigten Staaten, aus dem Übereinkommen von Paris aussteigen zu wollen, stattgefunden hat. Aber in der Tat sind in Bonn auch die klimapolitischen Erwartungen an Deutschland deutlich geworden. Die Lücke zu unseren eigenen Klimaschutzzielen für das Jahr 2020 wird international wahrgenommen, wenngleich durchaus noch ohne Häme, weil jeder weiß, dass Transformationsprozesse überall auf der Welt schwierig sind. Aber es ist richtig: Ein zentraler Teil des notwendigen Weges hin zu einer treibhausgasneutralen Welt ist der Ausstieg aus Kohle, aus Öl und aus fossilem Gas. In Bonn hat sich eine bemerkenswerte Allianz aus Kohleausstiegsstaaten präsentiert. Es sei allerdings bemerkt, dass es sich fast durch die Bank um Atomenergiestaaten handelt, die einen verhältnismäßig geringen Kohleanteil bei ihrem Energiemix haben, und dass in Kanada weiter Ölsande abgebaut werden. Darauf hätten die anwesenden Vertreter von NGOs durchaus hinweisen können. Ich will vor diesem Hintergrund auf den Konsens im Deutschen Bundestag in den letzten Legislaturperioden hinweisen, dass Atomkraft keine verantwortbare und nachhaltige Energieversorgung ist. An diesem Konsens haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, durchaus einen bedeutenden Anteil. Von daher würde ich Sie bitten, diesen Teil der Wahrheit hier nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Ich kann vor diesen Spielchen nur warnen, die übrigens schon jetzt in die Forderung münden – da sind viele Lobbyisten am Werk –, Atomenergie als Klimaschutztechnologie über den Green Climate Fund fördern zu wollen. Ich warne Neugierige. Da müssen wir ganz vorsichtig sein. Das ist definitiv der falsche Weg. Gleichwohl will ich hier deutlich machen, dass auch ich mir wünschen würde, dass Deutschland dieser Allianz beitritt, um zu zeigen, dass der richtige Umstieg der von Kohle hin zu einer vollständigen Versorgung aus erneuerbaren Energien ist und eben nicht Atomenergie. Aus den Verhandlungskreisen war zu vernehmen, dass die Union zuletzt angeboten hatte, 7 Gigawatt Kohlekapazitäten bis 2020 vom Netz zu nehmen. Das ist meines Erachtens eine vernünftige Größenordnung, die eine Basis für eine deutlich bessere Klimabilanz 2020 legen würde und von der aus wir einen stetigen Pfad für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 legen können. Was in den gescheiterten Jamaika-Gesprächen anscheinend überhaupt keine Rolle gespielt hat, war allerdings die soziale Absicherung. Wenn man auch nur ein bisschen soziale Verantwortung übernimmt, muss doch die erste Aussage sein: Wir müssen einen Plan haben, der jedem Einzelnen eine vollständige soziale Absicherung gibt. Verdi hat dazu übrigens gute Vorschläge vorgelegt. Offensichtlich hat von den beteiligten Parteien niemand diese soziale Dimension gesehen. So kann das nicht gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist ein Plan für die soziale und regionalwirtschaftliche Ausgestaltung des weiteren Kohleausstiegs in den nächsten Dekaden. Ich meine, dass dazu auch eine geschäftsführende Bundesregierung jetzt die Vorarbeiten treffen muss. Im Klimaschutzplan haben wir verabredet, eine Strukturwandelkommission einzusetzen, wozu ich selbstverständlich stehe. Das macht aber nur Sinn, wenn es dazu eine klare Richtungsentscheidung der gesamten geschäftsführenden Bundesregierung gibt. Ich halte es für sinnvoll und zielführend, in Kürze die Mitglieder der Kommission zum Kohleausstieg zu berufen und den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen der Kommission zum Kohleausstieg abzustecken. Ich bin dazu selbstverständlich auch als geschäftsführende Ministerin bereit. Politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen müssen selbstverständlich von der nächsten Bundesregierung und von diesem Parlament gezogen werden. Herzlichen Dank.