Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen haben sich mehr als 50 000 Menschen in einer Petition für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Diese Petition ist beim Deutschen Bundestag eingegangen. Sie verfolgt das Ziel, die Kosten der Krise mit den Einnahmen, die mit einer solchen Steuer zu generieren sind, abzumildern. Das soll sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene geschehen. Spätestens wenn sich der Petitionsausschuss – 50 000 Unterschriften liegen vor – in öffentlicher Sitzung mit diesem Thema befassen muss, muss auch die rechte Seite des Hauses Farbe bekennen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben, anders als das heute zum Teil zum Ausdruck gebracht wurde, schon seit dem Jahr 2005 Initiativen dazu ergriffen, eine internationale Finanztransaktionssteuer einzuführen. Viele werden sich vielleicht nicht mehr daran erinnern, aber Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dies im Februar 2005 auf dem internationalen Wirtschaftstreffen in Davos und im Sommer 2005 auf dem G-7- bzw. G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles – die Briten waren die Gastgeber – vorgeschlagen. Allerdings waren unsere angelsächsischen Freunde im Jahr 2005 noch nicht einmal bereit, darüber nachzudenken. Das Fenster der Gelegenheit war noch nicht offen, oder der historische Moment war noch nicht da, wie es Kollege Schick ausgedrückt hat. Aber nach den Erfahrungen der internationalen Finanzkrise seit dem Herbst des Jahres 2008 ist genau diese historische Gelegenheit da, und die gilt es jetzt zu ergreifen. Das haben sozialdemokratische Politiker beherzt getan. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben nämlich im Frühsommer dieses Jahres ein Papier vorgelegt. Es ist gerade Peer Steinbrück gewesen, der dieses Thema auf die G-20-Sitzung in Pittsburgh getragen hat, und die Kanzlerin hat sich dieses Thema zu eigen gemacht. Das will ich hoch anerkennen. Es ist von Deutschland vorgetragen worden, aber es war die Initiative von Peer Steinbrück. Ich wundere mich eigentlich, dass Kollege Leo Dautzenberg nicht dazu stehen will, was die Kanzlerin heute Morgen gesagt hat. Aber es lohnt sich jedenfalls, nachzulesen, was die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 10. November dieses Jahres gesagt hat. Jetzt kommen wir zu dem Punkt. Es ist in Pittsburgh verabredet worden, dieses dringliche Thema solle befördert werden. Der IWF ist beauftragt worden, ein Gutachten zu erstellen, und er wird seine Vorschläge im April vorlegen. Der nächste G-20-Gipfel im Juni wird sich damit befassen. Wenn aber in der Zwischenzeit diese Koalition toter Mann spielt, weil sie sich nicht einigen kann, dann wird das das Thema nicht befördern, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Nehmen wir doch einmal die Äußerungen der letzten Tage. Der vor wenigen Tagen neu ernannte Generalsekretär der FDP hat ein Interview in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gegeben. Gut, dass der hochgelobte junge Mann den Unterschied zwischen der Tobin-Tax und der internationalen Finanztransaktionssteuer nicht so richtig kennt, interessiert eigentlich nur die FDP. Aber dass dieser junge Kollege, der seit drei Tagen kommissarisch benannt ist, sich traut, als Generalsekretär einer Koalitionspartei die Kanzlerin frontal anzugreifen, sollte schon die hier vertretenen Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung interessieren. Das interessiert nicht mehr nur noch die FDP. Minister Niebel hat in der Ausschusssitzung am 2. Dezember, von mir darauf angesprochen, gesagt, was die Kanzlerin darüber denke, interessiere ihn nicht. – Gut, dann haben Sie vielleicht das Protokoll geschönt. Aber ich war dabei, und es gibt genügend Zeugen. – Denn das stehe nicht im Koalitionsvertrag. Das war die Aussage von Minister Niebel dazu. Das werden die Mitglieder des Ausschusses bestätigen können. Genauso war es. Minister Niebel ist für – ich will es einmal freundlich ausdrücken – ein breites Lächeln von einem Ohr bis zum anderen bekannt. Dass er bei der Überreichung der Urkunde durch den Bundespräsidenten offenbar diese Ohren auf Durchzug gestellt hat, ist allerdings zu bedauern; denn der Bundespräsident hat am 28. Oktober aus Anlass der Überreichung der Urkunden an die Mitglieder der Bundesregierung gesagt: Ich halte es auch für richtig, wenn sich Deutschland mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen einsetzt. Dieses sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Frau Merkel kann natürlich heute Nachmittag nicht hier sein – das ist selbstverständlich –, aber es bleibt ihre Aufgabe, endlich für Ordnung in ihrem Kabinett zu sorgen, nicht nur, aber auch an dieser Stelle. Wir setzen darauf, dass wir die internationale Finanztransaktionssteuer mit einem erheblichen Aufkommen werden durchsetzen können. Dies dient zum einen dazu, die Folgen der Krise hier vor Ort finanziell abzumildern. Natürlich haben wir das gemeinsam gemacht, aber die Kosten sind da, und es geht darum, diese Kosten zu minimieren und diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die die Krise verursacht haben. Dies gilt national, aber insbesondere auch international.