Partei: SPD
Wir kontrollieren all unsere Bezirke und Landesverbände regelmäßig ; da können Sie ganz sicher sein . - Sie reagieren in Unkenntnis der Realitäten . Das zeigt , dass Sie keine Ahnung davon haben , wie die Geschäfte eigentlich laufen . Fragen Sie noch einmal in Ihren Landesverbänden nach , damit Sie erfahren , wo Möllemann über all gewesen ist ! Frau Merkel , was Sie heute praktizieren , erinnert an etwas , was vor vielen Jahren schon einmal aufgeschrieben worden ist . Einige Zitate daraus sollte man sich noch einmal zu Gemüte führen : Zur Taktik jetzt : Nur anklagen und warnen , aber keine konkreten Rezepte etwa nennen . . . Auf keinen Fall sollten wir . . . der Regierung irgendwelche Hilfe bei Steuererhöhungen zusagen . Also eine politische Mitverantwortung bei Steuererhöhungen zusagen , das auf keinen Fall . . . Lafontaine !) Es muss wesentlich tiefer sinken , bis wir Aussicht haben , politisch mit unseren Vorstellungen , Warnungen , Vorschlägen gehört zu werden . Es muss also eine Art Offenbarungseid und ein Schock im öffentlichen Bewusstsein erfolgen . Wir können uns gar nicht wünschen , dass dies jetzt aufgefangen wird . . . Das war Sonthofen I . Diese Melodie ist damals gescheitert . Sie machen jetzt Sonthofen II . Auch diese Melodie wird scheitern ; das sage ich Ihnen voraus . Wir wollen , dass der Staat handlungsfähig ist und handlungsfähig bleibt . Das machen wir dadurch , dass wir die Schulden erhöhen , die Nettokreditaufnahme weniger schnell abbauen , als wir es vorgesehen hatten . Das machen wir dadurch , dass wir Ausgaben reduzieren . Das machen wir dadurch , dass wir zusätzliches Geld einnehmen , indem wir Steuerschlupflöcher schließen . Das , was wir tun , hilft Bund , Ländern und Gemeinden . Es hilft den Gemeinden mit 9 ,4 Milliarden Euro und den Ländern mit 18 Milliarden Euro im Verlauf der Legislaturperiode . Weil wir dies tun , können wir unsere Investitionen auch im kommenden Jahr erhöhen . Die Ausgaben für Bildung und Forschung betrugen 1998 unter der Regierung Kohl 7 ,26 Milliarden Euro . 2003 sind es 9 ,12 Milliarden Euro , also ein Plus von 25 ,6 Prozent . Das ist die Politik dieser Koalition . Im Ministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen betrug der Investitionsanteil 1998 45 Prozent . 2003 sind es 50 ,4 Prozent , also ein Plus von 5 ,4 Prozentpunkten . Wir investieren mehr in die Verkehrsinfrastruktur . 1998 waren es 9 ,49 Milliarden Euro . 2003 sind es 11 ,49 Milliarden Euro , also ein Plus von 21 Prozent . Das JUMP-Plus-Programm , eine Hilfe für junge Menschen , die Ausbildungs- und Arbeitsplätze suchen , umfasst 100 Millionen Euro . Im Laufe der Legislaturperiode werden Ganztagsschulen mit 4 Milliarden Euro und Krippenplätze mit 1 ,5 Milliarden Euro gefördert . Wir wünschen uns , dass sich bis Ende dieser Legislaturperiode 40 Prozent der jungen Menschen im Studium befinden . Wir brauchen in Deutschland mehr Studentinnen und Studenten , als wir derzeit haben . In den Studien gängen für Informations- und Kommunikationstechnologien sollten sich zu 40 Prozent Frauen befinden . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch Maßnahmen , die bereits angesprochen worden sind , verbessert . Deutschland muss mehr in Bildung und Forschung investieren , um seine Zukunftsfähigkeit zu sichern . Die Bild zu konsumieren reicht nicht . Bildung und Forschung sowie Schulen kosten Geld . Nicht jeder hat das Geld vom Papa . Deshalb muss der Staat in der Lage sein , einen Teil dessen , was wir heute erwirtschaften , in die Köpfe und Herzen der jungen Menschen zu investieren : in Kindergärten , in Schulen , in Hochschulen , in Forschung , in Technologie , in neue Unternehmen , in den ÖPNV , in die Polizei , in Krankenhäuser , in all das , was uns wichtig ist . Wir müssen als Staat in der Lage sein , diese Aufgabe auch in Zukunft zu übernehmen . Dafür streiten die Sozialdemokraten in dieser Koalition - ich hoffe , sie tun das erfolgreich . Deutschland hat die beste Infrastruktur weltweit . Deutschland hat qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Deutschland ist ein Hochtechnologieland und Vizeweltmeister im Export . Deutschland hat alle Voraussetzungen , um in eine gute Zukunft zu gehen . Wir sorgen dafür , dass dies auch möglich wird - sozial , tolerant , solidarisch und souverän . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der FDP - Dirk Niebel [FDP] : Lügen haben kurze Beine , kürzer sind nur Münte seine ! - Guido Westerwelle [FDP] : Auf zum letzten Gefecht !)