Partei: PDS/LINKE
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Warum das Konzept der Regierung nicht funktioniert , ist mit zwei Sätzen aufgezeigt : Sie können nicht sagen , wo die Menschen länger arbeiten sollen , und Sie können auch nicht sagen , wie sie es machen sollen . Das ist Ihr Problem . Deshalb geht Ihr gesamtes Konzept nicht auf . - Da können Sie grölen , wie Sie wollen ; das ist Fakt . Schauen wir uns die Bauindustrie an : Nur 10 Prozent erreichen das zurzeit geltende Renteneintrittsalter von 65 Jahren . 33 Prozent scheiden wegen Erwerbsunfähigkeit vorher aus . Das Durchschnittseintrittsalter ist 58 . - Sagen Sie denen doch einmal , wie sie es hinbekommen sollen , bis 65 zu arbeiten , ohne dass Sie das Gesetz ändern ! Wenn Sie das können , dann haben Sie vielleicht eine Chance , hier ernst genommen zu werden . Das Institut der Bundesagentur für Arbeit , das IAB , hat festgestellt : 1 ,2 bis 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze sind notwendig , um das einigermaßen hinzubekommen . - Wo sollen die denn sein ? Wir erleben doch gerade das Gegenteil . Schauen Sie sich einmal um ! Trotz des Aufschwungs erleben wir einen Arbeitsplatzabbau . Wo bitte schön sollen denn die Menschen arbeiten ? Ihr Konzept ist eine pure Luftnummer . Weil auch Sie von der Sozialdemokratie das wissen - mein Kollege Schaaf weiß das ebenfalls - , haben Sie den Antrag abgelehnt , der von einigen Sozialdemokraten eingebracht wurde und darauf zielt , zumindest hinzubekommen , dass der Anteil - - - Ihr habt ihn gar nicht abgestimmt . Ihr habt ihn verschoben nach dem Motto : Wenn du nicht mehr weiter weißt , gründe einen Arbeitskreis . - Das macht ihr gerade ; das ist eure Praxis . Sie glauben selber nicht , dass Ihr Konzept aufgeht . Ihr Konzept hat einen wesentlichen Nachteil , nämlich den , dass es nicht aufgeht ; das wissen Sie . Wenn Sie denken würden , es tatsächlich hinzubekommen , dass der Anteil der über 55-Jährigen in Arbeit im Jahr 2010 bei über 50 Prozent liegt , dann hätten Sie es beschlossen . Wenn Sie wirklich glauben würden , dass Ihr Konzept funktioniert , dann hätten Sie den Vorschlag des DGB ernst genommen , der empfohlen hat : Macht die Rente mit 67 dann , wenn die Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen gesunken ist . - Das traut ihr euch aber hinten und vorne nicht . Das ist der Grund . Was übrig bleibt , ist eine Rentenkürzung : Wer heute 40 Jahre arbeitet , erhält nach 40 Versicherungsjahren circa 950 Euro . Angenommen , wir hätten das , was Sie jetzt beschließen , schon vor 30 Jahren gemacht , dann läge die Rente jetzt bei 750 Euro , bei Einführung der Rente mit 67 läge sie sogar bei nur 700 Euro . Das ist Ihr Konzept . Das ist eine pure Rentenkürzung . Sie machen Politik zulasten der Leute . - Da könnt ihr euch aufregen , wie ihr wollt . Ich weiß , dass es euch nicht gefällt , wenn man euch die Wahrheit sagt . Es gab einmal eine Sozialdemokratie , die den Namen auch verdient hat . Davon seid ihr himmelweit entfernt . Ich will euch noch etwas sagen , Kolleginnen und Kollegen : Die Rente mit 67 , wenn sie denn eingeführt wird , macht 0 ,3 bis 0 ,5 Beitragssatzpunkte aus . Da frage ich mich : Geht es Ihnen wirklich darum , den Beitragssatz stabil zu halten ? Das wesentliche Problem Ihres Ansatzes ist , dass Sie von der Beitragsstabilität ausgehen und nicht davon , dass wir in diesem Land eine vernünftige Rente brauchen . Das ist Ihr Problem . Ich sage Ihnen , worum es wirklich geht . Bleiben die Beiträge wirklich stabil ? Das ist doch überhaupt nicht wahr . Die Beiträge bleiben nur für die Arbeitgeber stabil . Die Arbeitnehmer werden sich zusätzlich versichern müssen und bei Weitem mehr Belastungen haben als gegenwärtig . Das ist die Realität . Die Forschungsgruppe Wahlen sagt , dass gegenwärtig 83 Prozent der Bürger in unserem Land das Anheben des Renteneintrittsalters ablehnen , 78 Prozent aus dem Lager der Union , 84 Prozent der SPD-Mitglieder . Ich habe Herrn Weiß im Ausschuss gehört . Er hat gesagt , die Zustimmung der Bürger zu diesem Konzept nehme zu . Ich weiß nicht , von welcher Skatrunde er das hat . Das ZDF-Politbarometer sagt etwas anderes . Deshalb sage ich Ihnen : Was Sie hier machen , ist eine Politik gegen die große Mehrheit der Bürger unseres Landes . Deshalb haben Sie den Anspruch , Volkspartei zu sein , verwirkt . - Dazu muss ich Folgendes sagen , Herr Kollege : Wenn man das Parlament durch den Haupteingang und nicht durch den Hintereingang betritt , stellt man fest , dass über dem Eingang Dem Deutschen Volke steht . Wenn ihr so weitermacht , müsst ihr draufschreiben : Der Deutschen Versicherungswirtschaft . Das kommt eurer Politik nämlich näher . Zum Schluss möchte ich Folgendes anmerken : Gewerkschaften und Arbeitnehmer werden es nicht vergessen , wenn ausgerechnet die Sozialdemokratie , die ihre Verbindung zu den Gewerkschaften so gerne betont , so etwas macht . Heute früh habe ich gesehen , dass der Kollege Steppuhn , ein Mitglied Ihrer Fraktion , gegen dieses Konzept stimmen wird . Im Gegensatz zu Ihnen , Kollege Brandner , versteht er noch etwas von der Praxis . Er weiß , was das bedeutet . Gegenwärtig würde die SPD 25 Prozent der Stimmen erhalten . Sie nähern sich zielstrebig , von oben , dem Projekt 18 . Das haben Sie auch verdient . Wenn man , wie Sie , die Arbeitnehmer auf die Weise betrügt , dass man vor der Wahl das Gegenteil von dem sagt , was man nachher macht , und sich dann auch noch über die Beschwerden aufregt , wie Herr Müntefering , dann kann ich dazu nur sagen : Sie tragen dazu bei , dass der Politiker in diesem Land inzwischen den Ruf eines Trickbetrügers hat . Hören Sie auf mit dieser Politik !