Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Erfolge, die kleinen Erfolge, die im letzten Jahr erzielt wurden, nicht kleinreden. Ich möchte aber deutlich sagen: Wir sind genau an der Stelle, an der wir ohne den Ausstieg aus dem Ausstieg, wie er nach 2009 erfolgt ist, heute auch wären. Als Lehre aus Fukushima sage ich: Das ist deutlich zu wenig. Bis vor wenigen Tagen war ich 14 Tage in Japan unterwegs, quer durch das Land, habe mit vielen Menschen, mit Politikern, mit Wissenschaftlern, mit Bürgerinnen und Bürgern, gesprochen und habe viele Präfekturen besucht. Wie ist die Situation in Japan heute, knapp ein Jahr nach dem Desaster? Erstens. Rund 80 Prozent der Japanerinnen und Japaner sind für einen schnellstmöglichen Atomausstieg. Es finden große Demonstrationen statt. Inzwischen haben sie auch Unterstützung von berühmten Leuten. Ich nenne nur zwei Namen, die auch in Deutschland einen gewissen Bekanntheitsgrad haben: zum einen den Schauspieler Taro Yamamoto und zum anderen den Nobelpreisträger Kenzaburo Oe. Ich habe mit beiden gesprochen. Beide haben mir erzählt, sie bezahlen ihr Engagement mit öffentlicher Ächtung, mit weniger Aufträgen, mit finanziellen Einbußen und mit Anfeindungen. Ich denke, das wirft ein bezeichnendes Licht auf eine Gesellschaft. Zweitens. Wenn man Japanerinnen und Japaner auf ihre Regierung und ihre Verantwortungsträger anspricht und sie fragt, ob sie glauben, dass das Richtige passiert ist und das Richtige getan wird, dann erntet man von allen ein verächtliches Lachen. Regierung und Verantwortliche haben jegliches Vertrauen verspielt. Drittens. Es sind noch zwei von insgesamt 54 Atomkraftwerken am Netz. Egal wo ich unterwegs war, ich habe nirgends Energieengpässe feststellen können. Es gab keine Stromausfälle. Wenn man durch Japan fährt, stellt man fest: Es gibt, auch ganz kurzfristig, ein riesiges Energieeinsparpotenzial. Viertens. Die Stadt Fukushima ist eine Stadt mit ursprünglich 2 Millionen Menschen. Es ist ein industrielles Zentrum, landschaftlich wunderbar gelegen. Die Stadt gehört nicht zum Evakuierungsgebiet. Die Strahlenwerte sind aber höher als die, die ich im 20-Kilometer-Gürtel im Süden gemessen habe. Es ist eine sterbende Stadt. Alle Menschen, die es sich ökonomisch halbwegs leisten können, ziehen weg, weil sie wissen, dass die Strahlung, der sie ausgesetzt sind, auf Dauer schädlich ist. Viele können sich aber ökonomisch den Wegzug nicht leisten, weil sie es nur auf eigene Kosten tun können, da die Stadt nicht zum Evakuierungsgebiet gehört. Angesichts dieser und weiterer Beobachtungen habe ich hinterfragt: Was sind die Ursachen? Wie kommt es dazu? Es gab interessante und sehr erschreckende Antworten. Ich habe mich lange mit dem Kernphysiker Professor Hiroaki Koide von der Universität Kioto unterhalten. Er hat mir zwei Dinge deutlich gemacht. Erstens. Japan hat in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt Atomstrom gebraucht, um sich mit Energie versorgen zu können. Sie hatten immer genug andere Möglichkeiten, Strom zu produzieren. Genau das wird deutlich, wenn es jetzt keine Engpässe gibt. Man kann darüber diskutieren, ob die Öl- und Kohlekraftwerke das Gelbe vom Ei und zukunftsweisend sind. Aber das Risiko der Atomtechnik für die Stromversorgung der Menschen und der Industrie einzugehen, war nicht notwendig. Zweitens. Die Situation ist beileibe nicht im Griff. Bis heute kann kein Wissenschaftler sagen, was in den drei Blöcken los ist, weil die Strahlung schlicht und ergreifend zu hoch ist und kein Mensch genauer hineinschauen kann. Die größte Gefahr, die häufig gar nicht in unserem Blickfeld liegt, geht von Block 4 aus – er war am 11. März abgeschaltet –, in dessen Obergeschoss sich ein Abklingbecken mit 1 500 Brennelementen befindet. Die Tragkonstruktion des Gebäudes ist dermaßen angeknackst, dass man sie abstützen musste. Fachleute gehen davon aus, dass ein mittleres Erdbeben ausreichen könnte, um die gesamte Konstruktion zum Kollabieren zu bringen. Selbst Regierungsvertreter geben zu, dass in einem solchen Fall die Evakuierung Tokios, eines Großraums mit 30 Millionen Menschen, notwendig würde. Drittens. Wir stellen fest: Japan hat bislang keine Abkehr von der Atomtechnik beschlossen. Angesichts dessen, dass die Mehrheit der Bevölkerung das deutlich fordert, fragt man sich: Was steckt dahinter? Es ist bereits angesprochen worden – ich konnte die Dokumentation nicht sehen –: Die Macht der Atomkonzerne in Japan ist enorm. Sie haben einen Rieseneinfluss auf die Medien, aber auch auf politische Entscheidungsträger. Das ist sicherlich ein Grund. Einen zweiten Grund, den mir Historiker von der Universität in Hiroshima erläutert haben, möchte ich nicht verschweigen. Gerade in der Zeit, als ich in Japan war, haben Regierungsvertreter diesen zweiten Grund deutlich artikuliert; bei uns ist er in den Medien nicht aufgetaucht. Der zweite Grund lautet: Man möchte sich die Option auf eine Atombombe erhalten. Die zivile Nutzung der Atomkraft gehört nämlich unteilbar immer auch zur militärischen. Mein Fazit daraus – dieses Fazit sollten wir gemeinsam ziehen und nicht aus den Augen verlieren –: Die Situation ist auch nach einem Jahr hochbrisant, und man hat sie noch längst nicht im Griff. Insgesamt möchte ich festhalten: Einige Konzerne haben, ähnlich wie in anderen Ländern, enorme Gewinne mit der Atomenergie gemacht. Die Menschen jedoch zahlen, und zwar dreifach: Zum Ersten zahlen sie durch den Verlust von Heimat und von sozialen Zusammenhängen. Sie verlieren ihr Zuhause, weil es verstrahlt ist oder evakuiert werden musste. Zum Teil sind sie aus freien Stücken gegangen, weil sie ihren Kindern und ihrer Familie ein Leben dort nicht weiter zumuten wollten. Zweitens zahlen sie mit der Gefahr des Verlustes ihrer Gesundheit. Es gibt zwar relativ wenige akut Strahlenkranke; aber auf lange Sicht ist diese Strahlung hochgefährlich, was Ihnen jeder Mediziner gerne bestätigen wird. Drittens zahlen sie, indem sie die Kosten des Ganzen tragen. Sie tragen die Kosten privat, weil sie ein Haus haben, das sie nicht mehr vermieten oder nicht mehr selbst bewohnen können, für das sie aber weiterhin die Hypotheken zahlen müssen. Sie zahlen es auch über Steuern und Abgaben sowie aufgrund der ökonomischen Probleme, die dieses Land zwangsläufig hat und noch lange Zeit haben wird. Das wäre in keinem Land der Welt anders; das wäre auch in Deutschland im Falle eines Falles nicht anders. Im Laufe der Jahre haben einige Wenige die Profite gemacht, aber die normale Bevölkerung zahlt die Zeche. Ich meine, nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima ist es an der Zeit, dass wir daraus lernen. Das, was hierzu bislang beschlossen wurde, ist jedoch deutlich zu wenig. Ein Atomausstieg, und zwar ein unumkehrbarer, muss schnellstmöglich erfolgen. Ein solcher Ausstieg ist deutlich schneller als erst 2022 möglich; hierzu haben wir entsprechende Unterlagen vorgelegt, und Wissenschaftler belegen das. Des Weiteren ist es notwendig, dass wir, die wir für einen Ausstieg kämpfen, uns international vernetzen: auf der parlamentarischen Ebene, aber auch in den gesellschaftlichen Bewegungen. Die japanischen Kolleginnen und Kollegen haben das erkannt und kämpfen darum. Immerhin haben wir es mit globalen Konzernen zu tun, die sich dagegenstellen. Es ist zudem notwendig – auch wenn wir nur einen lockeren Ausstiegsbeschluss haben –, uns dafür einzusetzen, dass unsere Technik nicht in anderen Ländern importiert wird und wir kein Geld für die Entwicklung von Atomkraftwerken in andere Länder geben. Natürlich gehört auch dazu, dass wir bei uns vor Ort einmal sehr genau hinschauen. Auch hier gibt es durchaus Sicherheitsmängel und Probleme. Ich erinnere nur an die verrosteten Fässer in Brunsbüttel, über die gestern Berichte durch die Medien gingen. Deswegen: Ich habe heute gelernt, dass diese Regierung weiterhin Druck braucht; das ist noch nicht gegessen. Ich glaube, die Menschen haben das auch kapiert und werden sich zahlreich an den fünf Demos und an der Lichterkette am Sonntag beteiligen – zum Gedenken der Opfer in Japan und für einen schnellstmöglichen Atomausstieg. Ich danke Ihnen.