Partei: CDU/CSU
Über Ihre vergangene Regierung muss man deswegen reden, weil wichtige Erkenntnisse, die wir in der Großen Koalition gemeinsam gewonnen haben und die Sie auch schon in der rot-grünen Regierungszeit gewonnen hatten und die wir auch hier schon diskutiert haben, dass nämlich die von mir dargestellte ständige Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen nicht automatisch und ständig die Arbeitskosten belasten darf, heute von Ihnen infrage gestellt werden. Sie müssen beantworten, warum das so ist. Dieser Frage müssen Sie sich einmal stellen. Angesichts dieser Debatten scheinen Sie eher erschrocken zu sein, dass wir in einigen Feldern das, was Sie in elf Jahren Regierungszeit im Bundesministerium für Gesundheit nicht geschafft haben, nun tatkräftig angehen. Wir werden – darauf hat der Kollege gerade schon hingewiesen – bei der Preisfindung im Arzneimittelbereich das, was Sie in elf Jahren nicht geschafft haben, durchsetzen, nämlich dass wir bei Arzneimitteln nur für einen tatsächlich erwiesenen Zusatznutzen dauerhaft mehr Geld zahlen, sodass es hier eine Verbindung zwischen Preis und Nutzen gibt. Sie haben elf Jahre lang regiert und das nicht geschafft. Nun sind Sie erschrocken darüber, dass es nun gerade eine bürgerliche Koalition ist, die das erreichen wird. Warten Sie ab! Wir werden das noch dieses Jahr hinbekommen! Ich will noch einige Sätze zum IQWiG sagen, zum Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und seiner Kosten-Nutzen-Bewertung. Warten Sie erst einmal ab, was am Ende herauskommt! Ich sage Ihnen: Wir werden das IQWiG, das Institut für die Nutzenbewertung von Arzneimitteln, im Zweifel personell, inhaltlich und in den Verfahren eher stärken als schwächen. Messen Sie uns an unseren Taten, nicht an Ihren eigenen Worten! Sie scheinen in noch einem weiteren Punkt erschrocken darüber zu sein, dass wir etwas wahrmachen, wovon Sie viele Jahre lang nur geredet haben. Sie haben immer eingefordert – in der Zielsetzung nicht einmal zu Unrecht –, dass es für die gesetzliche Krankenversicherung eine breitere Finanzierungsgrundlage geben muss. Es kann nicht sein, dass alleine die abhängig Beschäftigten und insbesondere ihre Arbeitgeber mit ihren Beiträgen das Gesundheitswesen finanzieren. Wir haben dankenswerterweise in der Großen Koalition einen ersten Schritt gemacht, indem wir die Zusatzbeiträge eingeführt haben, die sich nun langsam entwickeln. Der entscheidende Punkt, um den es jetzt geht, ist, dass wir einen steuerfinanzierten Sozialausgleich einführen wollen, der – das wissen wir im Übrigen ganz genau – natürlich möglichst einfach und möglichst ohne großen zusätzlichen bürokratischen Aufwand funktionieren muss, der aber als steuerfinanzierter Sozialausgleich das Gesundheitswesen und insbesondere den Sozialausgleich auf breitere Schultern stellen wird. Er wird auch zusätzliche Einnahmen wie Zinsen und Miet- und Kapitaleinkünfte durch die Steuern, die darauf erhoben werden, berücksichtigen. Damit erreichen wir das, wovon Sie seit vielen Jahren reden, aber bis heute nicht ansatzweise ein Konzept vorgelegt haben. Das ist es doch, was Sie an dem, was wir jetzt angehen, so wurmt. Insofern kann ich Ihnen, weil Sie gerade ja auch nach konkreten Vorschlägen fragten, nur sagen: Die Grundlinie ist klar, die Zielrichtung auch. Wir wollen den Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung – insbesondere auch für eine zukünftige moderate Kostenentwicklung –, bei der es nicht automatisch aufgrund der Steigerungen der Ausgaben im Gesundheitswesen zu einer Erhöhung der Arbeitskosten kommt. Mit dieser klaren Zielvorgabe haben wir einen ebenso klaren Auftrag an die Regierungskommission erteilt, die in dieser Woche zum ersten Mal getagt hat. Ich empfehle Ihnen, diese Kommission jetzt einmal in Ruhe arbeiten zu lassen, damit sie die Ergebnisse nach und nach erarbeiten und dann vorlegen kann, also einfach noch zwei, drei Monate zu warten, bis es erste Ergebnisse der Regierungskommission und eine erste Richtung gibt, um dann tatsächlich in die inhaltliche Auseinandersetzung einzusteigen, anstatt hier murmeltierartig jede Woche mit uns die gleiche Debatte zu führen. Lieber Herr Kollege Lauterbach, vielleicht haben Sie bis dahin ja auch ein paar Zahlen zu Ihrem eigenen Konzept. Dann könnten Sie sich inhaltlich so einbringen, wie der Kollege Schurer das gerade für die SPD-Fraktion angekündigt hat. Das wäre ja auch schon einmal eine Menge wert.