Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der heutigen Debatte werden wir bei SPD , den Grünen , der CDU/CSU und der FDP Gemeinsamkeiten feststellen ; wir werden auch Unterschiede markieren müssen . Das ist ein normaler Vorgang in einer demokratischen Ordnung . Zunächst zu den Punkten , bei denen Übereinstimmung besteht . Herr Bundeskanzler , wir stimmen Ihnen _ ich füge hinzu : wir danken ausdrücklich auch dem Verteidigungsminister _ beim Thema Kosovo zu , was Engagement , Zielrichtung , Verhandlungsführung und Entscheidung anbelangt . . Das konnten Sie erwarten . Wir haben es so beschlossen , als wir noch Regierungsverantwortung hatten ; das gilt auch heute . Mit Blick auf die gestrige Debatte möchte ich mich nicht mit defensiven Auskünften begnügen . In einer solchen Debatte und angesichts der ersten europäischen Herausforderung durch Gewalt muß man Festigkeit in der Sache bewahren . Mir geht es nicht um generalstabsmäßige Diskussionen über den NATO-Einsatz dort . Mir geht es darum , hier noch einmal klarzustellen , daß sich dieses Hohe Haus bewußt ist , daß wir dort Prinzipien , die sich aus der Kulturgeschichte Europas ergeben , verteidigen _ gegen Menschen , die sie nicht achten und die über andere Menschen herfallen . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Kollege Gysi : Pazifismus ist eine respektable Haltung . Wenn aber Pazifismus am Ende nicht mehr fähig ist , Menschen in Not zu helfen , dann verliert er seinen Bezug zur Menschlichkeit . . Das ist der Kernpunkt der Auseinandersetzung , die wir führen . Es mag richtig sein , auf den Zusammenbruch oder jedenfalls die Gefahr des Zusammenbruchs einer Weltordnung hinzuweisen , der sich dadurch ergibt , daß das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und die Entscheidung der NATO in einen Konflikt miteinander geraten . Aber Weltordnungen , die am Ende nicht mehr in der Lage sind , Gewaltanwendung gegen Menschen zurückzudrängen , verlieren an Legitimität . Deshalb kann über die Weltordnung hier nicht nur unter dem Aspekt diskutiert werden , ob sie verletzt wird . Eine Weltordnung muß sich mit allen ihren politischen Anstrengungen ständig dahin gehend legitimieren , daß sie der Idee der Menschlichkeit auf dieser Welt gerecht wird . Deshalb ist nicht nur eine formale völkerrechtliche Diskussion zulässig , sondern auch eine zutiefst emotionale , menschliche in der Zuwendung zu den Menschen . Ich habe hier eine Meldung vor mir . Ob sie zutrifft , kann ich noch nicht einmal sagen . Aber wir spüren alle , daß sie zutreffen könnte . Diese Reuters-Meldung ist von 11 .39 Uhr . Danach haben im Kosovo nach Informationen der albanischen Nachrichtenagentur jugoslawische Soldaten und serbische Polizisten 21 Lehrer albanischer Abstammung vor den Augen ihrer Schüler umgebracht . Man vermutet , daß das so sein könnte . Wenn ich so etwas lese , bin ich nicht mehr in der Lage , eine Diskussion darüber zu führen , ob man sich da heraushalten kann . . Daß das vor den Toren Europas , nach den Massakern , die wir schon erlebt haben , passieren kann , verlangt von jedem Mitglied dieses Hauses sehr persönliche Stellungnahmen und sehr persönliche Bekenntnisse . Deshalb , glaube ich , sind die getroffenen politischen Entscheidungen der alten und der neuen Bundesregierung , der Mehrheit hier im Hause , auch Ihre Erklärung , richtig . Daß wir uns in einem Dilemma befinden , stimmt ebenso , wie die Tatsache richtig ist , daß wir dazu keine Alternative haben . Wenn wir jetzt nicht diesem Rechtsbrecher entgegentreten , werden wir nie mehr in der Lage sein , Rechtsbrechern entgegenzutreten . . Deshalb ist die Entscheidung richtig gewesen . Das Handling des Bundesverteidigungsministers , den ich an dieser Stelle für meine gesamte Fraktion ausdrücklich persönlich loben möchte , ist vorsichtig , der Lage angemessen und , was den Schutz der deutschen Soldaten betrifft , völlig richtig gewesen . Dafür danken wir Ihnen . Auch das gehört zum Thema . . Die Deutschen wünschen sich immer international geordnete Verhältnisse , wie das ordentlichen Menschen wünschenswert erscheint . Aber leider entwickeln sich die internationalen Verhältnisse nicht immer so , wie das diesen guten deutschen Menschen wünschenswert erscheint . Sie haben uns am Ende Ihrer Regierungserklärung zum Thema europäische Politik aufgefordert , möglichst den Versuch zu machen , europäische Entscheidungen aus Binnenwahlkämpfen und aus der Wettbewerbssituation deutscher Parteien herauszunehmen . Das hätten wir uns früher gewünscht , als wir Ihre Äußerungen als niedersächsischer Ministerpräsident zu europäischen Themen gehört haben . . Darf ich Sie daran erinnern , was Sie zu dem wichtigsten europäischen Projekt , dem Euro , der mit großen Kraftanstrengungen realisiert werden mußte , gesagt haben ? . Endlich haben wir ein nationales Thema , haben Sie erklärt . Sie haben zum Euro gesprochen wie Gauweiler . _ Heute appellieren Sie an uns , europäische Entscheidungen aus Binnenwahlkämpfen herauszuhalten . Was hat Ihren früheren Finanzminister denn die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank geschert ? Das ist ein hohes Gut . Es geht nicht nur um Gipfel wie den in Berlin , sondern auch um Ansehen , Souveränität und Unabhängigkeit europäischer Institutionen . Was hat ihn dazu getrieben , diese Institution eher anzugreifen , ihre Unabhängigkeit in den Augen vieler Deutscher zu beschädigen , die Geldwertstabilitätspolitik eher in Miß- kredit zu bringen ? Das war doch nicht hehres europäisches Bewußtsein . Das , was er vorgeführt hat , war ganz kleines deutsches , sozialdemokratisches Karo . . Zu europäischer Politik gehört im Grunde nicht nur , sich zu den europäischen Themen zu äußern . Was haben die Auftritte Ihres Umweltministers Trittin in Frankreich zum deutsch-französischen Verhältnis als Achse für die Vorphase des Berliner Gipfels beigetragen ? Das war doch keine europäische Dimension . Das war noch kleineres Karo . Das war die alte 68er Bewegung , die den Kernenergieausstieg will . Daß man damit am Ende dieses Jahrhunderts in Europa ein gutes Klima schaffen kann , bezweifle ich . . Herr Bundeskanzler , die Aufforderung an uns geht bemerkenswert ins Leere . Ordnen Sie erst einmal Ihre Truppen , vermitteln Sie denen europäisches Bewußtsein , ehe Sie an die übrigen Fraktionen des Bundestages Empfehlungen geben , sich europäisch zu verhalten . Wir als FDP haben da keinen Nachholbedarf . Es ist eher in Ihrem Lager einiges nachzuholen .  Sie haben in Ihrer Regierungserklärung daran erinnert , daß die damalige Regierung und die damalige Opposition in diesem Hause der Übereinkunft von Edinburgh , die zur heutigen Nettozahlerposition geführt hat , gemeinsam zugestimmt haben . Sie fügten hinzu : Jetzt ist es an der Zeit , ein neues Kapitel aufzuschlagen . Richtig . Hätten Sie zur Nettozahlerposition von Anfang an in diesem Stil geredet , dann könnte ich jetzt gelassen sagen : Er hat eine schöne Formulierung gefunden , daß wir keinen Lottogewinn gemacht haben . _ Aber da Sie von Scheckbuchdiplomatie und davon , daß unser Geld verbraten wird und unsere nationalen Interessen nicht gewahrt werden , geredet haben , muß ich Ihnen sagen : Sie haben nicht nur keinen Lottogewinn gemacht , Sie haben nicht einmal drei Richtige aus Berlin mitgebracht , Herr Bundeskanzler . . Dieses Vokabular stört mich ausdrücklich . In der Vorphase der deutschen Ratspräsidentschaft haben Sie mit diesem Vokabular die anderen erst in ihre Positionen gebracht . . Das hat sie eher dazu veranlaßt , ihre Interessen wieder stärker national zu behaupten , als in europäischer Dimension zu denken . Dadurch sind Sie natürlich in eine Situation gekommen , in der Ihnen am Ende nichts anderes übrigblieb , als eine Addition von Interessen neu zu verrechnen . Das ist der Vorgang des Berliner Gipfels , den wir beklagen , . den wir uns so nicht gewünscht haben . Unsere Kritik bezieht sich doch nicht darauf , daß Sie sagen : Was konnte ich in der Situation anderes machen ? Unsere Kritik , Herr Bundeskanzler , bezieht sich darauf , daß die Art Ihres Herangehens an das Thema nichts weiter gebracht hat als dieses Ergebnis in Berlin . Das Ergebnis sind traditionelle , alte westeuropäische Austauschsysteme in Finanzierungsfragen , Agrarkompromisse , Verlängerung der Milchquoten um zwei Jahre , Absetzen von Struktur- und Kohäsionsfonds . Das Ergebnis ist keine Perspektive und das neue Kapitel für die Osterweiterung der Europäischen Union . Der Berliner Kompromiß ist zu schmal ; er ist kein großer Wurf , aus der westeuropäischen Union in die Europäische Union nach Osten . Mit Ihrer Verhaltensweise _ ich denke an die mangelnde Klugheit bei der Wortwahl und dem Umgang mit europäischen Partnern _ haben Sie _ nicht nur Sie alleine , sondern manche Mitglieder Ihres Kabinetts _ vorher eine so schlechte Aussaat gestreut , daß in Berlin nur diese schmale Ernte übriggeblieben ist . Das ist der Vorgang , der uns zur Kritik bringt . . Deshalb ist das , was heute allgemein mitgeteilt worden ist _ Haushaltsdisziplin , Zusammenhalt und Beitrittschancen _ für meine Fraktion nicht ausreichend , um Ihnen zu avisieren , ob wir das gut fänden oder dem zustimmen könnten . Wir möchten das schon etwas genauer wissen ; wir möchten dem , was verhandelt worden ist , auf den Grund gehen . Deshalb werden wir eine weitere Debatte darüber im Deutschen Bundestag brauchen _ . vertiefter , inhaltlicher und konzeptioneller , als das heute nach Ihren Mitteilungen möglich war . Deshalb meinen wir , daß dieser kleine Schritt in Berlin _ wenn auch in einer durchaus bedrängten Situation _ nicht ausreichend ist . Gerade in kritischen Situationen liegen größere Chancen , als Sie sie in Berlin verhandeln konnten . Sie hätten sie verhandeln können , wenn Sie die Verhandlungen nicht durch die Aussagen der bundesdeutschen Regierung vorher so gestört hätten . . Meine Damen und Herren , ich will mich auch deshalb nicht damit begnügen , weil Sie und der Bundesaußenminister , der nach mir reden wird , als Kritiker des früheren Bundeskanzlers Kohl immer diese ambitionierte Europapolitik , diese Leidenschaft und diese Emotionen , Europa weiterzubringen , gefordert haben . Jetzt sind Sie in der Verantwortung und sehen auf einmal , wo Sie an Grenzen kommen . Natürlich _ der Bundesaußenminister hat es dazwischengerufen _ wissen wir , was auch dann nur möglich gewesen wäre , wenn wir neben Herrn Chirac gesessen hätten . Ich muß Ihnen aber vorwerfen : Sie haben vorher den Boden zerstört , auf dem ein besserer Berliner Kompromiß hätte herauskommen können .