Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir denn der Linken dafür dankbar sein sollten , dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon , der die Grundlage für die Einführung von mehr Parlamentsrechten ist , beklagt hat und ganz kippen wollte , weil wir mit den Gesetzen jetzt mehr Rechte bekommen , denke ich mir : Wir können Ihnen doch höchstens bis zu dem Zeitpunkt dankbar sein , bis Sie das nachher ablehnen werden . Wenn ich das richtig sehe , werden Sie nachher gegen das EUZBBG stimmen und sich beim IntVG , also bei der Eins-zu-eins-Umsetzung der Forderung des Verfassungsgerichts enthalten . Da muss ich sagen : Selbst wenn Sie Dankbarkeit wollten , so blöd sind wir nicht , dass wir Ihnen das auch noch durchgehen lassen . Erklärungen , bayerische Ministerpräsidenten , Linke , Zusatzanträge , Koalitionsstreit - ich habe heute Nacht bei Mondschein nicht einschlafen können und mir überlegt , was ich heute sagen könnte . Man könnte versuchen , das gegen die CSU zu wenden . Man könnte die SPD , unsere Wechselwähler oder die Linke ansprechen . Internationale Solidarität hat ja etwas mit Europa zu tun . Insofern wären Marx und Lenin von euch enttäuscht . Das Wichtige , das wir heute beschließen , ist , dass wir , der Deutsche Bundestag , uns stärker dafür verantwortlich erklären , welche Politik in Europa gemacht wird , und dass wir sagen : Europäische Politik ist nicht nur von den Europaabgeordneten , von der Europäischen Kommission und vielleicht noch von einem Minister , der im Rat sitzt , relevant zu erklären , sondern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind verantwortlich , treten ein , fühlen uns zuständig , informieren und diskutieren über das , was in Europa passiert . Das ist das Wichtigste , was wir heute beschließen . Das erklären wir unseren Wählern . Es liegt an uns , was in Europa passiert . Wenn es an uns Bundestagsabgeordneten liegt , dann liegt es auch an unseren Wählerinnen und Wählern , dass Europa in der Integration weiter fortschreiten kann . Ich muss über diese Parlamentsrechte sagen : Das Verfassungsgerichtsurteil ist kritisiert worden . Ich als europäischer Föderalist persönlich war auch nicht unbedingt glücklich und brauchte einige Zeit . Aber die befriedende Wirkung des Verfassungsgerichtsurteils darf nicht infrage gestellt werden . Es steht außer Frage , dass die Bundesrepublik Deutschland eine Integrationsverantwortung hat . Wir als Bundestag sind dazu verpflichtet , an der europäischen Integration teilzuhaben . Diese befriedende Wirkung des Verfassungsgerichtsurteils besteht in Bezug auf die Verbesserung der Rechte vor allem auch darin , dass die alte grüne Forderung , die BBV auf Gesetzesrang zu bringen , in weiten Teilen übernommen wurde . Es bezieht sich allerdings - aus unserer Sicht zu Unrecht - nicht auf einen ganz wichtigen Bereich . Praktisch alle Redner , auch aus den Koalitionsfraktionen und erst recht aus der Regierung , betonen immer wieder : Europa brauchen wir , weil die großen Fragen der internationalen Sicherheit , die Fragen der zukünftigen Entwicklung der Welt nur noch von Europa beantwortet werden können . Deswegen halten wir es für unbedingt erforderlich , nachzubessern - am besten durch Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen heute - und den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hinter die sonstigen Politikbereiche zurückzustufen ; sonst wird dies der Bedeutung dieser Politikbereiche für Europa , aber auch der Kommunikation mit unseren Wählern , die wir leisten müssen , nicht gerecht . Noch etwas anderes ist wichtig . Wenn wir uns anschauen , was das Verfassungsgericht sagt , sehen wir , dass es etwas ganz Grundsätzliches für die Europäische Union feststellt . Die europäische Integration sorgt nicht dafür , dass ein europäischer Überstaat existiert . Die europäische Integration sorgt auch nicht dafür , dass die Wählerinnen und Wählern weniger demokratische Rechte haben . Das Verfassungsgericht sagt ganz deutlich : Durch den Prozess der europäischen Integration und auch durch den Vertrag von Lissabon werden die Handlungsfähigkeit der Demokratie und damit die Möglichkeiten der Menschen , über demokratische Wahlen auf Politik Einfluss zu nehmen , gestärkt , weil übernationale Interessenfelder und übernationale Fragestellungen von Politik überhaupt belangbar werden . Wenn wir uns anschauen , wo wir mit diesen Gesetzesvorlagen angelangt sind , denen wir zustimmen werden und die wir zum großen Teil auch mit einbringen , und wenn wir berücksichtigen , dass viele unserer Forderungen eingeflossen sind und wir im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , beim Umgang mit der Notbremse und bei der schrittweisen Festlegung der gemeinsamen Verteidigungspolitik und der Rechtfertigung gegenüber dem Bundestag noch weitergehen wollten , dann müssen wir eines feststellen : Am Ende der Regierungszeit dieser Großen Koalition wird der Ratifikationsprozess des Vertrages von Lissabon , der im Hinterzimmer der Regierung ohne ausreichende Information des Parlaments begonnen hat , im Deutschen Bundestag mit einer Entscheidung abgeschlossen , die den Deutschen Bundestag neu in die Verantwortung nimmt und die Parlamentsrechte gerade hinsichtlich der Information stärkt . Deswegen sage ich : Ich wünsche mir , dass diese Gesetze , die hier heute beschlossen und nächste Woche ratifiziert werden , auch in Irland , Tschechien und Polen ratifiziert werden und für das nächste deutsche Parlament und für die nächste deutsche Bundesregierung Ansporn sind , den Auftrag von heute ernst zu nehmen und damit Europa einen Schritt weiterzubringen . Ich bedanke mich .