Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, ein kleiner Tipp vorweg: Wenn Sie mir jetzt zuhören, sind Sie das nächste Mal nicht wieder bei Harald Schmidt zu sehen. – Das hat offenbar niemand verstanden. Es ist wichtig, die Sendung von Harald Schmidt zu schauen. Herr Ramsauer, Sie können sehr froh sein, dass Sie mit der nationalen Stadtentwicklungspolitik, den Programmen der Städtebauförderung, dem Investitionspakt und dem Programm zur energetischen Gebäudesanierung ein wirkungsvolles Instrumentarium für die Gestaltung der Zukunftsaufgaben in unseren Städten und Gemeinden von Ihrem Vorgänger übernehmen konnten. Ich hoffe noch immer, dass Sie dies zu schätzen wissen. Immerhin haben Sie den Haushaltsentwurf von Wolfgang Tiefensee bei der Städtebauförderung fast – leider nur fast – unverändert übernommen. Es fehlt Ihrem Haushalt aber an neuen Impulsen und – das sage ich hier ganz deutlich – Ihnen als Minister an Durchsetzungskraft in den Haushaltsberatungen. Ein Programm für die ländlichen Räume ist gut und die folgerichtige Fortführung dessen, was wir mit den Modellvorhaben und Forschungsprojekten zum demografischen Wandel im Rahmen von MORO, der Modellvorhaben der Raumordnung, begonnen haben. Schade nur, dass Ihnen die erhoffte Aufstockung der Städtebauförderungsmittel um 20 Millionen bis 30 Millionen Euro nicht gelungen ist, um dieses Programm zu finanzieren! Auch die Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“, die Ihr Staatssekretär Mücke im Ausschuss noch im Januar zugesagt hatte und die auch so im Haushaltsentwurf stand, haben Sie wieder kassiert. Sie haben sich eine globale Minderausgabe in Höhe von 100 Millionen Euro zur Finanzierung der gestiegenen Wohngeldkosten in Ihren Haushalt schreiben lassen, statt, wie es richtig gewesen wäre, durchzusetzen, dass diese Folgekosten der Wirtschaftskrise voll vom Gesamthaushalt getragen werden. Liebe Frau Winterstein und Kollege Kalb, die pauschale Kürzung aller Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre um 10 Prozent trifft sowohl die Städtebauförderung als auch die energetische Gebäudesanierung. Deswegen kann ich es auch nicht mehr hören, wenn hier so getan wird, als ob die CO2-Gebäudesanierungsprogramme auf gleichem Niveau fortgeführt würden. Ich hoffe, dass Sie bei der Aufstellung des Haushalts 2011 stärkeren Einsatz für die Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zeigen; denn wir alle wissen: Dann geht es wirklich ans Eingemachte. Investitionspakt und Konjunkturprogramme laufen aus, die Kommunen bekommen die volle Wucht der Wirtschaftskrise und vor allen Dingen Ihrer Steuerpolitik zu spüren, der absehbare drastische Einbruch bei den öffentlichen Investitionen schwebt als Damoklesschwert über der Branche. Statt an einer verlässlichen finanziellen Basis für die Kommunen zu arbeiten, bekommt die Gewerbesteuer mit Ihrer Gemeindefinanzkommission ein Begräbnis erster Klasse. Sie und Ihre Regierung sind gefordert: Helfen Sie den Kommunen schnell mit einem Rettungsschirm, der die jährlichen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes kompensiert! Stellen Sie die Kommunalfinanzen auf eine verlässliche Grundlage stabiler Gewerbesteuereinnahmen und einer reformierten Grundsteuer! Bringen Sie eine Neuauflage des dieses Jahr auslaufenden Investitionspaktes zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur energetischen Sanierung von Kitas, Schulen und Sportstätten auf den Weg! Geben Sie den Kommunen auch bei der Städtebauförderung Sicherheit, dass sie 2011 und danach mindestens auf gleichem Niveau fortgeführt wird! Das Prinzip der Drittelfinanzierung – Bund, Länder, Kommunen – in der Städtebauförderung hat sich prinzipiell bewährt. Dennoch muss mit der Verwaltungsvereinbarung besser als bisher sichergestellt werden, dass finanzschwache Kommunen nicht aus der Städtebauförderung herausfallen, weil sie ihren Eigenanteil nicht aufbringen können; denn gerade dies sind die Städte und Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft, meist auch mit hoher Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen hohem Investitionsbedarf. Auch die verbleibenden 10 Prozent Eigenanteil sind für manche Kommune in Haushaltsnotlage zu viel. Eine gestaffelte Regelung, je nach Leistungsfähigkeit der Kommune, kann uns die Kommunen auch in strukturschwachen Gebieten als Partner in der Städtebauförderung erhalten. Dazu gehört die stärkere Einbeziehung nicht nur privaten Kapitals, sondern vor allen Dingen auch der Potenziale zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ich freue mich, dass es insbesondere beim Stadtumbau großen Konsens darüber gibt, dieses Programm bis 2016 fortzuführen. Trotz der Erfolge der kombinierten Strategie aus Rückbau und Aufwertung ist der Bedarf nicht kleiner, sondern aufgrund der demografischen Entwicklung noch größer geworden. Heute haben wir 1 Million leer stehende Wohnungen, die im Schnitt mit einer Restschuld aus DDR-Zeiten von je 4 000 Euro belastet sind. Bis 2020 werden weitere 430 000 Wohnungen leer stehen. Wichtige Erfolgsbedingung für den Stadtumbau Ost war die ergänzende Altschuldenregelung. Nur wenn Sie, Herr Minister Ramsauer, hier zügig eine Anschlussregelung vorlegen, werden sich die Wohnungsunternehmen auch weiterhin am Stadtumbauprogramm beteiligen können. Sie haben angekündigt, sich in Zukunft auch bei Ihren Kabinettskollegen für Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Herr Minister, tun Sie das bitte auch für die Zukunft der Städte und Gemeinden. Es geht hier nicht nur um Investitionen in Gebäude, sondern auch um Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur in einem lebenswerten Umfeld gelingt Integration, entstehen Kreativität und damit am Ende auch Wirtschaftskraft. Herr Minister, ich bitte Sie, das auch in Zukunft zu beachten. Danke schön.