Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Klimaschutz in der Stadt“ ist ein wichtiges Zukunftsthema. Darüber sind wir uns in diesem Haus, wie ich denke, alle einig. Deshalb wollen wir den Klimaschutz, liebe Frau Kollegin Herlitzius, bei der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuches im Bau- und Planungsrecht verankern; genauso ist es übrigens auch in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben. In unseren Städten und Gemeinden wird bereits heute viel für einen besseren Klimaschutz getan. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön an alle kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort. Ohne konkretes Handeln vor Ort sind unsere hochgesteckten Klimaziele nicht erreichbar. Mit dem neuen Förderprogramm der Bundesregierung mit dem Titel „Energetische Städtebausanierung“, das Sie angesprochen haben, werden gerade im Stadtquartier umfassende Maßnahmen bezüglich der Energieeffizienz der Gebäude, aber auch der Infrastruktur angestoßen. Inzwischen liegen die Eckpunkte dieses KfW-Förderprogramms des Bundes vor. Entgegen der sonst üblichen Programme zur Städtebauförderung – da gibt es einen Unterschied; das ist richtig –, bei denen sich Bund, Länder und Kommunen die Fördermittel teilen müssen, finanziert der Bund das Programm„EnergetischeStädtebausanierung“ zu 100 Prozent, also allein. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat ferner – auch dies sei gesagt – zu Beginn dieses Monats mit Geldern des Bundes ein neues Förderangebot hinsichtlich einer günstigen Finanzierung energieeffizienter kommunaler Beleuchtungen gestartet. Energiesparende Straßenbeleuchtung verbessert auch den Klimaschutz in der Stadt ganz konkret und vor allen Dingen schnell. Viele Kommunen beschreiten diesen Weg schon heute. Sie profitieren davon durch geringere Energiekosten ganz erheblich. Um zum Antrag der Grünen, der zur Debatte steht und den wir lesen sollten, zu kommen – ich habe ihn gelesen –: In diesem Antrag wimmelt es geradezu von Forderungen nach neuen Vorschriften, Regulierungen und neuen Statistiken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten zurückhaltender sein, wenn es darum geht, zu sehr in die Planungshoheit der Kommunen einzugreifen. Unnötige bürokratische Zwänge nehmen den Kommunen die Möglichkeit, lokal angepasste, bestmögliche Lösungen vor Ort zu finden. Die engagierten Akteure vor Ort benötigen flexible Instrumente und keine Zwangsbeglückung. Wenn wir wollen, dass Deutschland, wie der Bauminister formulierte, zum Weltmeister im Energiesparen wird, ist es wichtig, unnötige Gängelei zu vermeiden. Freiwilligkeit und finanzielle Anreize sind allemal besser als irgendwelche Zwänge. Das gilt für die Bürger, für die Kommunen, für die Wirtschaft – egal ob für Eigenheimbesitzer, für Mieter oder für Vermieter. Wir brauchen vor Ort nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Energieeffizienz. Durch das Konjunkturpaket II wurde die energetische Sanierung kommunaler Gebäude – von Schulen und Kindergärten – mit all den vielen positiven Auswirkungen auch für die Städte, Kreise und Gemeinden angestoßen. Auch das war übrigens ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Außerdem haben wir das von Ihnen kritisierte CO2Gebäudesanierungsprogramm mit inzwischen über 7 Milliarden Euro angesetzt. – Die 7 Milliarden Euro sind ausgegeben und haben Investitionen in einer Größenordnung von 78 Milliarden Euro ausgelöst. Neben diesen konjunkturellen Effekten für das heimische Handwerk und für die Mieter, aber auch für die Vermieter haben wir erreicht, dass dadurch der CO2-Ausstoß alljährlich um 4,7 Millionen Tonnen reduziert worden ist. Ich frage Sie von den Grünen: Warum nehmen Sie das nicht einfach einmal zur Kenntnis? Wir alle wissen – Sie vielleicht nicht oder vielleicht auch doch, ich weiß es nicht –, dass die öffentlichen Mittel knapp sind und dass auch der Bundeshaushalt Sparzwängen unterliegt. Trotzdem sage ich an dieser Stelle klar und deutlich, dass dieses erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm weiter ausgebaut werden muss, wenn wir die großen Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich aktivieren wollen.