Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im März dieses Jahres hat die Regierung mit dem Eckwertebeschluss wichtige Weichen für unseren Haushaltsetat gestellt, und diesen finden wir nun auch im Haushaltsentwurf wieder. Das Sondervermögen für den Kitaausbau wird um 216 Millionen Euro aufgestockt. Ich denke, das ist kein geringer Betrag, Frau Brantner. Wenn immer gesagt wird, den Kommunen doch noch ein bisschen mehr zu geben, dann möchte ich nur sagen: Bis zum Jahr 2017 werden wir die Kommunen um 30 Milliarden Euro entlastet haben. Dadurch bekommen sie Spielräume, um in ihren Kitas ordentliche Arbeit zu leisten – was auch gut und richtig ist. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ wird um 150 Millionen Euro aufgestockt – auch dies ist ein immenser Betrag. Die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden um 54 Millionen Euro auf insgesamt 104,5 Millionen Euro erhöht. Ich glaube, wir alle hätten uns zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht vorstellen können, dass wir das hinbekommen, aber die Zeiten erfordern es eben auch. Nicht nur die Extremisten, egal ob rechts oder links, sondern auch die Salafisten müssen wir in Schach halten. Deshalb ist Prävention immer gut. Diese Investitionen kommen allen Familien in Deutschland zugute, und sie dienen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der dickste Brocken, das Elterngeld, steigt erneut, und zwar um 200 Millionen Euro auf 6,2 Milliarden Euro. Rund ein Jahr nach der Einführung des Elterngeld Plus kann man sagen: Klasse, wir haben mit dem Elterngeld Plus den Nerv der Eltern getroffen, insbesondere die Ministerin, von der die Initiative ausging. Herzlichen Glückwunsch! Das Geld kommt gut an, es wirkt. Wir haben es gehört: Wir bekommen auch wieder mehr Kinder. – Ich habe schon drei. Zu den Initiativen von Frau Ministerin – um bei diesem Thema zu bleiben –: Es gab die Initiative zum Elterngeld Plus, sie hat auch im privaten Bereich Initiative ergriffen, wir haben jetzt eine weitere Initiative der Ministerin betreffend den Unterhaltsvorschuss. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Initiative; denn Kinder kosten eben auch nach dem zwölften Lebensjahr viel Geld. Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung – ich denke, gemeinsam mit der Union –, dass Väter Verantwortung tragen müssen. Wer A sagt, der muss auch -limente sagen. Deshalb müssen wir schon sehen, dass wir diese Kohle wieder reinbekommen. Ich persönlich – ich sage das, auch wenn ich weiß, dass ich dann viele böse Zuschriften kriege – hätte nichts dagegen, da durchaus über Führerscheinentzug nachzudenken; denn das bringt die Jungs dann doch schon einmal zum Nachdenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gut am Entwurf ist auch, dass wir den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug weiter stärken können – die Mittel für das entsprechende Sonderprogramm werden auf 33 Millionen Euro erhöht – und die Mittel für die Engagementpolitik in Höhe von 10 Millionen Euro verstetigt werden können. Aber ich würde mir wünschen, dass wir auch bei den anderen Freiwilligendiensten vielleicht noch einmal schauen, ob wir da nicht auch noch eine Schippe drauflegen können. Weniger gut ist allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass uns gerade im Integrationsbereich wichtige Mittel abhandengekommen sind. Wenn ich noch einmal die Reden von Herrn Schäuble vorgestern und von Kanzlerin Merkel gestern Revue passieren lasse, dann muss ich einfach sagen: Es muss sich um ein riesengroßes Missverständnis handeln. Herr Schäuble hat gesagt: „Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der … Flüchtlinge gelingen kann“. Wenn wir alles dafür tun wollen, dass wir Menschen, die in höchster Not zu uns geflüchtet sind, hier integrieren, dann können wir nicht ernsthaft 8 Millionen Euro bei den Jugendmigrationsdiensten, 15 Millionen Euro bei den Sprachkursen und 8 Millionen Euro bei den Wohlfahrtsverbänden kürzen. Ich bin wirklich froh, dass wir erneut einen Haushalt ohne Neuverschuldung haben, aber auf Nachhaltigkeit muss auch geachtet werden. Ich kann mir das eigentlich nur so erklären – insbesondere weil ich die Reden von Kanzlerin Merkel und Herrn Schäuble gehört habe –, dass es einige Büroklammern gab, die im vorauseilenden Gehorsam so viel von diesem Schwarze-Nullen-Grützebrei aufgelöffelt haben, dass sie nicht mehr über den Tellerrand schauen können. Das könnte uns aber volkswirtschaftlich teuer zu stehen kommen. Wir haben diese Punkte letztes Jahr im Haushaltsausschuss und auch im Parlament in großer Einmütigkeit aufgesattelt und sie mit einer hohen Priorität versehen. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum sie sich im Entwurf nicht wiederfinden. Nun werden Frau Dörner und einige andere gleich wieder sagen: Ja, aber warum hat die Ministerin zugestimmt? Ich sage mal: Wir haben auch sehr viel Licht in unserem Haushalt. Deshalb muss man da natürlich zustimmen. Es gibt aber noch zwei weitere Prioritäten, die uns Haushältern fehlen. Dazu wird Kollege Alois Rainer sicherlich gleich etwas ausführen. Das betrifft zum einen die Mehrgenerationenhäuser. 300 000 Euro nicht fortzuschreiben, finde ich bei einem Haushalt mit einem Volumen von über 300 Milliarden Euro schon ein bisschen sehr knickerig. Zum anderen betrifft es die Jugendverbände. Sie leisten eine hervorragende Arbeit – das kann man wirklich sagen –, angefangen beim Bundesjugendring über die Trachtenjugend bis hin zu den Falken. Es wird einfach hervorragende Jugendarbeit gemacht. Junge Leute werden zum Ehrenamt angeleitet. Wir sollten gemeinsam alles unternehmen, um den Entwurf – genau so, wie es auch Herr Weinberg gesagt hat – noch zu optimieren. Ich denke, gemeinsam wird uns das gelingen. Der Opposition empfehle ich: Arbeiten Sie konstruktiv mit! Dann wird das auch klappen. Wir Familienpolitiker werden den Haushaltsentwurf sicherlich noch in unserem Sinne verändern können. Vielen Dank.