Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn die Situation in Deutschland so toll ist , wie Wirtschaftsminister Müller gerade beschrieben hat , . dann frage ich mich wirklich , warum die Arbeitslosenstatistik immer noch bei 4 Millionen verharrt , obwohl Bundeskanzler Schröder zugesagt hat , die Arbeitslosenzahl auf 3 ,5 Millionen zu senken , . und warum wir durch die enorm gestiegene Zahl von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach wie vor einen ausufernden zweiten Arbeitsmarkt haben . . Meine Damen und Herren , es hilft kein Tricksen und kein Täuschen ; es helfen keine Zahlen , die immer haarscharf an der Realität vorbei operieren . Die rot-grüne Koalition ist mit ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in dieser Legislaturperiode gescheitert . . Sie haben den Arbeitsmarkt , der wirklich hätte flexibilisiert werden müssen , weiter verbarrikadiert . . 630-DM-Gesetz , Scheinselbstständigengesetz , Teilzeitgesetz _ all dies hat dazu geführt , dass die Unternehmen wegen der zusätzlichen Bürokratie große Schwierigkeiten haben , einzustellen . . Die Arbeitnehmer fragen die Arbeit im Niedriglohnbereich nicht mehr nach , weil das , was sie hinterher netto Bundesminister Werner Müller 23315 auf der Hand haben , wirklich nicht mehr ausreicht , um die Familie zu ernähren . . Das ist genau der falsche Weg . So wird den Arbeitslosen nicht geholfen . Vielmehr müssen Barrikaden abgebaut werden . . Wie wenig von den Ankündigungen des Bundeskanzlers zu Beginn dieser Legislaturperiode übrig geblieben ist , kann man an einem kleinen Mosaikstein ablesen , um den es jetzt offensichtlich eine Diskussion im SPD-Vorstand gegeben hat . Der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister haben hier im Parlament ein Dutzend Mal angekündigt , dass sie die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung zusammenlegen wollen . Auf Druck der traditionell reformscheuen und reformängstlichen Gewerkschaften ist das nun wieder aus dem Wahlprogramm gestrichen worden . . Meine Damen und Herren , was wollen Sie eigentlich noch tun , um wirklich von den 4 Millionen Arbeitslosen herunterzukommen ? Die Grünen wehren sich nicht einmal dagegen . Sie haben nicht einmal mehr die Kraft dazu . . DerAntrag der Union , den wir hier debattieren , geht im Prinzip in die richtige Richtung . Aber auch er ist noch nicht wirklich der Startschuss für grundlegende Reformen und eine Neugestaltung der Arbeitsmarktpolitik . . Wir sind uns zumindest mit der Union einig , dass wir mehr Chancen im Niedriglohnbereich und mehr Teilzeitarbeit brauchen . . Wir machen uns seriöse Gedanken darüber , wie man diesen Bereich gestalten kann , ohne dass Sprünge und Brüche auftreten oder zusätzliche Hürden aufgebaut werden . Vielmehr soll es eine kontinuierliche Entwicklung vom Niedriglohnbereich bis zu einer gut entlohnten Vollzeitbeschäftigung geben , ohne dass , Herr Bundeswirtschaftsminister , Dauersubventionen ins Recht eingeführt werden . . Deswegen ist es richtig , dass wir uns überlegen , wie wir dem Hotel- und Gaststättengewerbe wieder die notwendigen Arbeitnehmer verschaffen . Die Zahlen sind eben schon genannt worden . Durch Ihre Neuregelung der 630-DM-Beschäftigung ist ein massiver Arbeitsplatzabbau eingetreten , . vor allen Dingen im Handwerk und im Einzelhandel . _ Wenn mehr Arbeitslose mehr Gerechtigkeit beinhalten , . dann allerdings ist Ihre Gerechtigkeitsvorstellung ganz eindeutig auf eine einzige Klientel ausgerichtet : die , die Arbeit haben , das heißt die Arbeitsplatzbesitzer und nicht diejenigen , die draußen vor der Tür stehen . . Das nenne ich nicht sozial gerecht . . Wir wollen , dass diejenigen , die jetzt draußen vor der Tür stehen , wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinwachsen können . Deswegen ist es richtig , dass wir uns überlegen , wie wir auch geringer entlohnte und geringer qualifizierte Beschäftigung attraktiv machen können . Die Union fordert , die Grenze der geringfügigen Beschäftigung von jetzt 325 Euro auf 400 Euro anzuheben . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Aber wir glauben , dass dieser Schritt nicht ausreicht . Denn Sie bauen dadurch _ das wird in Ihrem Antrag auch deutlich _ wieder eine zweite Schwelle ein . Sie haben diese zweite Schwelle zwischen 400 und 800 Euro vorgesehen . Die FDP ist in ihrem Antrag , den wir vor einigen Wochen hier debattiert haben , diesen Weg konsequent zu Ende gegangen und wir fordern Sie auf , diesen Weg mit uns zu gehen . Wir haben gesagt : Es gibt nach unserer Vorstellung natürlicherweise eine Schwelle und das ist die des steuerfreien Existenzminimums . Wir wollen mit unserer Steuerreform dieses steuerfreie Existenzminimum weiter anheben , nämlich auf 7500 Euro im Jahr für jeden Erwachsenen und jedes Kind . Das , meine Damen und Herren , ist wirklich eine Entlastung für diejenigen , die ein geringes Einkommen haben , für diejenigen , die Kinder haben . . Wenn man diese Grenze akzeptiert , muss man doch auch sagen , dass die Beschäftigung mit einer Entlohnung unterhalb der Schwelle des steuerfreien Existenzminimums anders behandelt werden muss . Deswegen wollen wir die Möglichkeit von Beschäftigungsverhältnissen für 630 Euro einführen , die dann pauschal versteuert werden . Diese pauschale Besteuerung bezahlt der Arbeitgeber . Das , meine Damen und Herren , ist wirklich ein Anreiz , Beschäftigung im Niedriglohnsektor aufzunehmen . . Deswegen bitten wir Sie , diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen . Irmgard Schwaetzer 23316 Wichtig ist doch , die Anreize für die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt richtig zu setzen . Es geht nicht um die Ausweitung _ Sie haben uns das immer vorgeworfen , jetzt betreiben Sie es selber _ von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , also des zweiten Arbeitsmarktes , sondern es geht um die Brücke in den erstenArbeitsmarkt . Mit einem solchen Konzept ist das vernünftigerweise zu machen . Ich wiederhole : Es geht auch nicht darum , Arbeitsplätze dauerhaft zu subventionieren . Deswegen sagen wir : Um das weitere Hineinwachsen in eine gut entlohnte Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern , wollen wir auch die Brücke zwischen Sozialhilfe , Arbeitslosenhilfe und Entlohnung bauen , die Lücke schließen , die durch die Überschreitung von Grenzen entsteht , und schlagen deswegen vor , dass die Anrechnung des Arbeitseinkommens auf die Sozialhilfe anders gestaltet wird als heute , dass nämlich höhere Beträge anrechnungsfrei bleiben und dass die Anrechnungssätze langsam abgeschmolzen werden . . Wenn Sie das so machen , meine Damen und Herren , haben Sie wirklich ein konsequentes Konzept aus einem Guss , das tatsächlich die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt schafft . Dies müsste noch ergänzt werden mit der Aktivierung all der Menschen , die arbeitsfähig sind , aber heute _ aus welchem Grunde auch immer _ keine Beschäftigung haben , auch um keine Beschäftigung nachsuchen . Sie reden selber davon , dass es 700 000 Sozialhilfeempfänger gibt , die eigentlich arbeitsfähig sind , aber aus irgendwelchen Gründen nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind . Dieses Problem _ darin sind sich übrigens auch sozialdemokratische städtische Sozialdezernenten einig _ können Sie nur dadurch lösen , dass Sie Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu einer einheitlichen , klar gegliederten Leistung zusammenlegen . . Herr Laumann wollte gerade ein wenig klatschen , aber er hat sich dann besonnen ; denn diesen letzten Schritt macht die Union auch noch nicht mit . . Aber alle Fachleute sind sich darüber einig , dass dies zusammengelegt werden muss . Erst dann können Sie nach dem Konzept Fördern und fordern in diesem Bereich wirklich eine aktivierende Sozialpolitik betreiben . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es gibt eine Menge Ansätze in dem Unionsantrag , über die wir sicherlich weiter debattieren werden . Wichtig ist aber , dass nach dem 22 . September endlich gehandelt wird . . _ Sie haben zwar eine ganze Menge gemacht , aber Sie hatten keinen Erfolg , Herr Dreßen . 4 Millionen Arbeitslose zeigen doch ganz klar , dass Ihr Weg der falsche Weg ist und dass es deshalb darauf ankommt , etwas anderes zu machen , um mehr Flexibilität auf demArbeitsmarkt zu erreichen . . Die FDPhat ihre Oppositionszeit genutzt . Wir haben gut durchdachte , sorgfältig formulierte Konzepte vorgelegt . . Wir sind gerüstet , Verantwortung zu übernehmen . Ich danke Ihnen . .