Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was die große Koalition in der Gesundheitspolitik abliefert , ist ein einziges Trauerspiel . Die Art und Weise , wie mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zu dieser Gesundheitsreform umgegangen wird , ist eine Farce . Sachverständige sollen innerhalb von vier Tagen einen Gesetzentwurf von immerhin 542 Seiten mit all seinen Auswirkungen auf unser deutsches Gesundheitssystem beurteilen können . Das Bundesministerium für Gesundheit und die Koalition sind aber an den Ratschlägen und dem Fachwissen von Sachverständigen nicht interessiert . Nach der Anhörung am Montag im Bundesministerium - sie hat immerhin sechs Stunden gedauert - sollte der Entwurf nämlich schon am Dienstag , also am Tag darauf , in den Fraktionen beraten werden . Die Koalition ist stur ; sie ist nicht wirklich daran interessiert , dass das Fachwissen und die Ratschläge von Sachverständigen in den Entwurf eines Gesetzes zur Gesundheitsreform eingearbeitet werden . Nein , es geht der Koalition nur noch darum , diese Gesundheitsreform möglichst glimpflich zu überstehen . Sie hat das Interesse daran verloren , das Gesundheitssystem mit der nötigen Sachlichkeit zu reformieren , um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen . Es geht der Koalition doch gar nicht mehr um die Probleme , vor denen das Gesundheitswesen steht . Frau Schmidt und der Bundesregierung geht es nur noch darum , das Gesicht zu wahren . Sie haben gar nicht aus den Problemen bei den Hartz-Reformen gelernt . Was hat die Bundeskanzlerin nicht alles gesagt ! Sie wollten sich die Zeit nehmen , einen wirklich sachlichen Entwurf auf den Weg zu bringen ; Sie wollten etwas auf den Weg bringen , was länger Bestand hat . Mitglieder der Koalition sprachen davon , dass die Gesundheitsreform zum Meisterstück der Koalition werde , die für Jahre halte und zeige , dass die große Koalition zu Dingen fähig sei , zu denen die Vorgängerregierungen nicht fähig gewesen seien . Nein , Sie haben aus den Fehlern bei den Hartz-Reformen überhaupt nicht gelernt . Die Gesundheitsreform ist die Fortsetzung der Hartz-Reformen . Das , was hier entsteht , wird zu Hartz V . Diese Reform löst nämlich überhaupt nicht die drängenden Probleme ; diese Reform schafft neue Probleme . Sie führt zu keiner Entlastung , weder bei den Lohnzusatzkosten noch der Versicherten . Gesundheitsausgaben und Arbeitskosten werden nicht entkoppelt . Die Reform führt zu keiner Entbürokratisierung ; stattdessen kommt mit dem so genannten Gesundheitsfonds ein weiteres bürokratisches Instrument hinzu . Es wird keine Vorsorge im Hinblick auf die steigenden Kosten geben , welche aufgrund der Alterung der Bevölkerung entstehen werden . Es bleibt bei der Umlagefinanzierung zulasten der jungen Generation . Weder bei den Beiträgen noch bei den Abrechnungen , bei denen am Sachleistungsprinzip festgehalten wird , wird es Transparenz geben . Es gibt nicht mehr Freiheit für die Versicherten , ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst zu gestalten , sondern weniger . Ihre Gesundheitsreform ebnet den Weg in ein staatliches , zentralistisches Gesundheitswesen . Schon jetzt ist klar , dass es dabei für den Bürger nur teurer wird , die Versorgung aber nicht besser , sondern eher schlechter wird . Es wird Mangelverwaltung und Wartelisten geben , wir werden die krassen Unterschiede einer Zweiklassenmedizin erleben . Warum ? Ab 2007 wird es zu massiven , breiten Beitragssatzerhöhungen kommen . 2007 werden wir erstmals einen Rekordbeitragssatz von nahezu 15 Prozent erreichen . Das führt zu einer Mehrbelastung der Versicherten in Deutschland im Umfang von mindestens 8 Milliarden Euro . 2008 und 2009 werden die Beitragssätze weiter steigen , obwohl Sie noch im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert haben , die Lohnzusatzkosten zu senken und die Krankenkassenbeiträge zumindest stabil zu halten . Das Ziel , durch eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages einen Beitrag zur Konsolidierung des Arbeitsmarktes zu leisten , wird mit dieser Reform überhaupt nicht verfolgt . Im Gegenteil : Demnächst werden die Lohnzusatzkosten und damit auch die Arbeitgeberbeiträge massiv steigen ; denn Sie , Frau Ministerin Schmidt , und die Bundesregierung werden dann entscheiden , wie viel Geld dem Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt wird . Sie werden dann entscheiden , wie hoch der politisch festgelegte , bundesweit einheitliche Beitragssatz ausfallen soll . Die Bundesregierung entscheidet dann also jährlich , wie viel Geld dem Gesundheitswesen im darauf folgenden Jahr zur Verfügung gestellt wird . Das ist Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage . Was passiert denn , wenn das Geld nicht ausreicht ? Was passiert denn , wenn der Beitragssatz und damit die Lohnzusatzkosten eigentlich steigen müssten ? Dann würde der Arbeitsmarkt belastet . Also wird es sofort den Druck geben , dass das nicht passiert . Was macht dann die Bundesregierung ? Sie wird wieder mit einer kurzfristigen Kostendämpfungspolitik auf dem Rücken der Patienten , also zulasten der Versorgung , eine allenfalls kurzfristige Lösung finden . Das heißt , das Gesundheitswesen ist weiterhin chronisch unterfinanziert . Die Folgen werden Mangelverwaltung und Wartelisten sein . Wir , die FDP , stellen uns deshalb mit aller Vehemenz gegen diesen Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen . Wir glauben , dass wir ein Gesundheitswesen brauchen , das auf Freiheit und Transparenz aufbaut , das den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten bietet und ihnen die Entscheidung darüber überlässt , welchen Versicherungsschutz sie selbst haben möchten . Wir möchten nicht , dass der Staat , die Politik , die Versicherten immer mehr gängelt und immer mehr Vorgaben macht . Ihre Entscheidung für einen politisch festgelegten Beitragssatz und einen Zusatzbeitrag , zu dem es so gut wie nicht kommen wird , weil die Krankenkassen nur in einen Wettbewerb darüber eintreten werden , zu kürzen , und nicht in einen Wettbewerb , zu innovativen Leistungen und innovativen Versorgungsformen zu kommen , wird meiner Meinung nach dazu führen , dass das Gesundheitswesen für die Patienten und Versicherten in Deutschland deutlich schlechter wird . Deswegen wird sich die FDP-Opposition diesem Weg mit aller Kraft entgegenstellen . Kommen Sie zur Einsicht ! 90 Prozent der Bevölkerung sind gegen diesen Weg . Es gibt kein anderes Gesetzesvorhaben , gegen das eine so breite Mehrheit der Sachverständigen und der Bevölkerung ist . Da können Sie noch so stur bleiben . Hören Sie sich lieber die Bedenken an ! Vielen Dank .