Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als nach den Koalitionsverhandlungen die Ministerliste bekannt wurde und ich gesehen habe, dass der Herr Schäuble Minister, Haushalts- und Finanzminister wird, habe ich mir gedacht: Na ja, immerhin kein FDPler; und wenn schon kein Schwabe, dann wenigstens ein Badenser. – Ein Badener. – Da gab es einen gewissen Vertrauensvorschuss und auch die Hoffnung, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sowie das Beherrschen der Grundrechenarten in dieser Regierung durch den Finanzminister einigermaßen sichergestellt sind. Nachdem ich mir den Haushalt angeschaut habe – die mittelfristige Finanzplanung kann ich mir nicht anschauen, weil sie fehlt – und Ihre Rede gehört habe, Herr Schäuble, muss ich sagen: Der Vertrauensvorschuss ist weitgehend dahin. Jetzt wollen wir mal genau werden: Sie haben am Anfang Ihrer Rede immer wieder das Wort „Vertrauen“ bemüht und Folgendes abgeleitet: Wenn man auf die Finanz- und Haushaltspolitik vertrauen kann, dann sind die Bürger sicherer, dann können die Bürger die richtigen ökonomischen Entscheidungen fällen, und dann kann die Wirtschaft richtig investieren. Ich will nun einmal nachhaken und genau schauen, was es bei diesem Haushaltsentwurf 2010 mit dem Vertrauen auf sich hat. Sie machen 86 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung. Wenn man die drei Schattenhaushalte dazurechnet, kommt man auf ehrliche 130 Milliarden Euro. Wenn Sie glauben, dass Sie auf der Basis dieser Summe einen Vertrauenswerbefeldzug durchführen können, dann haben Sie sich gründlich getäuscht. Durch veränderte Wachstumsannahmen – statt 0,5 Prozent sind es jetzt 1,2 Prozent – können Sie zusätzliche Steuereinnahmen erwarten und bei den Zuschüssen zur Sozialversicherung kürzen. Dadurch haben Sie immerhin 10 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als der Steinbrück-Entwurf. Diesen Spielraum nutzen Sie aber nicht, um die Neuverschuldung zu senken, sondern finanzieren damit Steuergeschenke und anderes. Glauben Sie, dass man bei der Bevölkerung Vertrauen gewinnt, wenn man zusätzliche Spielräume, die man plötzlich hat, nicht wirklich nutzt? Ich glaube es nicht. Sie haben bis 2013 globale Minderausgaben von 35 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu haben Sie nichts gesagt. Alle, die Haushaltspolitik kennen, wissen, dass dies durch heute noch nicht kalkulierbare Kürzungen umgesetzt werden muss. Glauben Sie, Herr Schäuble, dass dies Vertrauen bei der Bevölkerung oder bei irgendjemandem im politischen Bereich auslösen kann? Sie haben keine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, obwohl es richtige Einschnitte gibt und obwohl alle, die auf Vertrauen setzen, wissen müssten, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Sie haben dies damit erklärt, dass Sie dann noch ein halbes Jahr gebraucht hätten. Dazu kann ich nur sagen: Dann hätten Sie früher beginnen müssen. Dass man bei einem neuen Haushalt, zumal bei einer neuen Regierung, eine mittelfristige Finanzplanung braucht, wissen nämlich auch Sie, Herr Schäuble, und alle anderen; das weiß auch die Bundeskanzlerin. Das wissen Sie spätestens seit dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Wahl gewonnen haben, also seit September. Nein, Sie wollten nicht, dass in der mittelfristigen Finanzplanung klar wird, wohin die Reise geht, weil Sie einen Haushalt aufstellen wollten nach dem Motto: vernebeln, zudecken und jetzt noch nichts sagen. Sie wollen jetzt noch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten und erst danach die Wahrheit sagen. Ich erkläre Ihnen für meine Fraktion: Wer die Wahrheit auf Juni dieses Jahres verschiebt, der kann nicht heute auf Vertrauen setzen. Deswegen ist die Vertrauensrhetorik, die Sie an den Tag gelegt haben, Herr Schäuble, leere Rhetorik. Sie erzeugen Misstrauen, weil Sie den Grundsatz der Haushaltsklarheit in diesem Haushaltsplanentwurf nicht wirklich umsetzen, und zur Haushaltsklarheit gehört die mittelfristige Finanzplanung. Sie sagen der staunenden Öffentlichkeit überhaupt nicht, wie Sie mit der Entwicklung der Finanzen der Bundesagentur für Arbeit umgehen wollen. Für 2011 wird immerhin ein Fehlbetrag in Höhe von über 11 Milliarden Euro bei der Bundesagentur prognostiziert. Sie sagen nicht, was Sie dagegen machen wollen, also entweder die Lohnnebenkosten oder den Zuschuss weiter erhöhen. Das alles sind zusätzliche Belastungen, die in Zukunft auf uns zukommen, die Sie aber durch Ihr Schweigen heute vergessen machen wollen. Sie wollen auch nicht sagen, wie es mit der Gesundheitsprämie weitergeht. Jetzt haben wir einen Zuschuss in Höhe von fast 4 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenversicherungen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass 2011 deren Finanzlage angesichts steigender Arbeitslosigkeit und damit geringerer Beitragseinnahmen besser aussehen wird. Das heißt, Sie müssten heute eigentlich schon sagen, wie es da weitergehen soll. Eines ist ja gestern in der Debatte über den Gesundheitshaushalt deutlich geworden: Sie erzählen den Leuten zwar, dass es gerechter sei, eine Gesundheitsprämie, egal nach welchem Modell, einzuführen, weil bei dieser der Staatszuschuss, den diejenigen bekommen, die sich den Prämienbetrag nicht leisten können, aus Steuergeldern, die der Progression unterliegen, finanziert wird. Wenn Sie aber gleichzeitig ein Stufenmodell einführen, das einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent statt von derzeit 42 Prozent vorsieht, dann heißt das nichts anderes, als dass die Besserverdienenden weniger Steuern zahlen und alle anderen die zusätzlich nötigen Mittel aufbringen müssen. Das, was Sie da vorhaben, ist doch de facto eine Steuersenkung für Besserverdienende. Wir sind jedenfalls gespannt, wie Sie das umsetzen wollen. Zu Vertrauen in der Bevölkerung trägt diese Unklarheit und die Einsetzung der vielen Kommissionen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, nicht bei. Vertrauen schafft man nämlich nur, wenn man den Leuten sagt, was man vorhat. Ingeborg Bachmann hat einmal gesagt: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Sie muten den Bürgerinnen und Bürgern keine Wahrheiten zu, weil Sie Angst haben, weil Sie unentschlossen Politik machen und nicht wissen, wohin die Reise gehen soll. Dann hört man von der FDP und der Kanzlerin mal dieses und mal jenes zu den geplanten Steuersenkungen, für die ja Mittel in Höhe von 19 Milliarden Euro nötig wären. Haben Sie denn Ihre Lektion aus dem Unsinn, den Sie mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers begangen haben, nicht gelernt? Letztlich geht es um die haushaltspolitische Strategie, Herr Schäuble, und nicht um Vertrauen und Haushaltsklarheit. Ihre haushaltspolitische Strategie in Verbindung mit der Schuldenbremse sieht so aus: Im Jahr 2010 noch mehr Schulden machen, damit Sie wegen der inneren Logik der Schuldenbremse, die einen linearen Schuldenabbau vorsieht, bis 2016 insgesamt ein größeres Schuldenvolumen für diese Koalition haben. Erst in der nächsten Legislaturperiode würden die Spielräume dann enger. Sie handeln wie jemand, der beschließt, bis 2016 mit dem Trinken aufzuhören, aber zugleich, damit es nicht zu schlimm wird, sich in diesem Jahr noch mehr aus der Pulle gönnt, um dann von einem höheren Niveau aus schrittweise mit dem Trinken aufzuhören. Das ist auch die Logik Ihrer Haushaltspolitik. Von Seriosität, von Haushaltswahrheit kann meines Erachtens da nicht die Rede sein. Grundsätzlich stören wir uns daran, dass Sie mit diesem Haushalt jeden Versuch, Politik zu gestalten, eigentlich aufgeben. Joseph Schumpeter hat einmal gesagt – ich zitiere –: Welch Geistes Kind ein Volk ist, auf welcher Kulturstufe es steht, wie seine soziale Struktur aussieht, was seine Politik für Unternehmungen vorbereiten mag … steht phrasenbefreit … in seiner Finanzgeschichte, phrasenbefreit im Zahlenwerk. Schauen wir uns einmal an, was Sie machen: Sie sagen uns nicht und auch aus dem Haushalt geht nicht hervor, wo Sie Schwerpunkte setzen wollen und wo Sie einsparen wollen. Frau Merkel und Herr Schäuble gehen her und sagen, wegen der Krise könne man jetzt nicht alles kaputtsparen. Auch wir sagen, es wäre ein schwerer ökonomischer Fehler, wenn wir jetzt das in dieser Krise wieder zart wachsende Pflänzchen der Konjunktur durch Sparen abwürgten. Aber eine solche Auffassung ersetzt doch nicht die Verpflichtung, zu sagen, wo nun Schwerpunkte für zusätzliche Investitionen gesetzt werden sollen und wo nun eingespart werden soll. Aus dem Diktum, dass man jetzt die Konjunktur nicht kaputtsparen darf, folgt doch nicht, dass man nicht jetzt schon mit dem Einsparen beginnen sollte. Wo sind wir denn eigentlich? Zeigen Sie mir einmal eine schwäbische Hausfrau, die sich in dieser Situation so verhalten würde, dass sie dieses Jahr noch mit vollen Händen ausgibt und erst im nächsten Jahr mit dem Sparen beginnt. Das ist doch idiotisch! Sparen Sie jetzt vernünftig da, wo es geht, und sagen Sie, welche Bereiche expansiv sein sollen, damit die Konjunktur anziehen kann! Ich nennen Ihnen einige Beispiele dafür, damit einmal klar wird, dass Politik auch eine Richtung haben kann. Wir sagen, die Investitionen in Klimaschutz und Bildung sind zu niedrig. Zu niedrige Investitionen im Klimaschutz bedeutet, durch die Folgekosten, die in späteren Jahren auf unser Land zukommen werden, zusätzliche Schulden aufzuhäufen. Ökologische Verschuldung nenne ich das, was Sie durch dieses Nichtinvestieren verursachen. Auch die Erhöhung der Mittel für Bildung um 12 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren sind zu wenig. Wenn unsere jungen Leute neue Chancen erhalten sollen, müssen wir jetzt auf dem Bildungsgipfel sagen, wie wir das finanzieren wollen. Wenn wir nicht genügend in Bildung investieren, bedeutet das eine soziale Verschuldung; denn dadurch werden die Lebenschancen künftiger Generationen reduziert.