Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mitte Februar dieses Jahres verlautete , daß sich Bundeskanzler Schröder und Unternehmensvertreter auf eine Stiftung mit dem Namen Erinnerung , Verantwortung , Zukunft verständigt haben . Aus dem danach zu gründenden Fonds sollen ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie andere Opfer der nationalsozialistischen Zeit eine Entschädigung erhalten können . Eine solche Initiative war überfällig ; das ist keine Frage . Daß sie erst mehr als ein halbes Jahrhundert nach Beendigung des mörderischen zweiten Weltkrieges zustande kommt und dann auch nur auf Grund von internationalem Druck und auf Grund von Sammelklagen , ist für Politik und Wirtschaft dieses Landes beschämend . . Von 200 000 bis 300 000 Menschen , die entschädigungsberechtigt sein sollen , ist die Rede . Das sind weniger Menschen , als allein bei der IG Farben in der NS- Zeit zwangsverpflichtet waren ; das ist nur ein Bruchteil der über 7 Millionen Menschen , die in deutschen Unternehmen Zwangsarbeit verrichten mußten . Aus deren unsäglichen Leiden , aus deren Schweiß , aus deren Blut haben deutsche Konzerne und Großbanken Milliardengewinne gepreßt , große Vermögen aufgehäuft und daraus ökonomische und politische Macht geschöpft . Das wirkt bis heute nach . _________________ 1 ) Anlage 3 2 ) Anlage 4 3 ) Der Redetext lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor . Überhaupt in Erwägung zu ziehen , Entschädigungsleistungen dieser Profiteure von damals als gewinnmindernde Betriebsausgaben anzuerkennen , also für steuerlich abzugsfähig halten zu wollen , ist wahrlich ungeheuerlich . . Schockierend ist auch , daß Frau Matthäus-Maier , finanzpolitische Sprecherin der SPD , hier im Plenum vor kurzem auf eine entsprechende Zwischenfrage von mir meinte : Hätten die betreffenden Unternehmen damals den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern regulären Lohn gezahlt , dann wären das auch Betriebsausgaben gewesen . Ich finde das wirklich empörend . Meine Fraktion findet es unerträglich , wenn im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit steuersystematisch argumentiert wird . Wir haben daher den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 4 des Einkommensteuergesetzes vorgelegt . . § 4 Abs . 5 dieses Gesetzes , der Betriebsausgaben umfaßt , die den Gewinn nicht mindern , soll um Nr . 11 ergänzt werden : Entschädigungen an Zwangsarbeiter für ihre Zwangsarbeit während der Zeit des Nationalsozialismus sowie an dafür bereitgestellte Institutionen unabhängig von der Deklarierung . . Es ist für uns nicht hinnehmbar , wenn die Profiteure der Zwangsarbeit von damals nun nach Jahrzehnten die Allgemeinheit mit den zu leistenden Entschädigungen belasten dürfen . Das wäre wahrlich Diebstahl am öffentlichen Vermögen ; denn zum öffentlichen Vermögen gehört das Steueraufkommen . Die Konzerne und Groß- banken müssen die entsprechenden Zahlungen aus ihren Gewinnen begleichen , die in den letzten Jahren explodiert sind . Ich nenne dazu nur zwei Zahlen : Die Deutsche Bank hat 1998 in ihrem Jahresabschluß nach Steuern das Dreifache des Vorjahres ausweisen können , nämlich einen Jahresüberschuß von 3 ,4 Milliarden DM . Sie kann ihren Aktionären eine um 22 Prozent erhöhte Dividende zahlen . Bei der Bayer AG wuchs der Gewinn nach Steuern 1998 um 7 Prozent auf 3 ,2 Milliarden DM . Das sind Größenordnungen , bei denen immer noch nachwirkt , was sich vor über 50 Jahren getan hat . Ergänzend zur genannten Änderung des Einkommensteuergesetzes haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht , nach dem die Verjährungsfrist für Ansprüche von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern aus der Zeit des NS-Regimes verlängert werden soll . Solche Ansprüche verjähren nach geltendem Recht am 13 . Mai 1999 . Wir fordern , diese Frist um 5 Jahre bis zum 8 . Mai 2005 zu verlängern , um den wenigen noch lebenden Opfern den Rechtsweg für ihre Entschädigungsansprüche offenzuhalten . . Kolleginnen und Kollegen , wir sind in der politischen Bewertung der Umstände möglicherweise nicht ganz auf einer Linie . Trotzdem hoffe ich auf Einvernehmen in der Sache , wenn wir das in den Ausschüssen debattieren . Danke schön . .