Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollegin Wöhrl , Sie haben über das Lichtausgehen in unserem Lande gesprochen . Aber nur dann , wenn man die Augen vor allem verschließt , wird es richtig dunkel . Es scheint eine beliebte Oppositionsmethode zu sein , Finsternis und Unsicherheit zu verbreiten . In Ihrer Partei hieß das , glaube ich , Sonthofen-Strategie . Es handelt sich um ein allgemeines Schwarzmalen , damit man selbst als Lichtgestalt erscheinen kann . Dieses He runterreden hat Methode . Ich mache mir die Dinge nicht einfach , weil die wirtschaftliche Lage wirklich schwierig ist . Die Staatsfinanzen sind angespannt , die Arbeitslosigkeit steigt , die Wirtschaftsprognosen sind unter einem starken Vorbehalt zu sehen , weil wir nicht wissen , wie sich die Situation im Golfgebiet entwickeln wird . Wir stehen also vor einer durchaus problematischen Situation . An unseren Reformbemühungen waren Sie ja beteiligt ; ich weiß gar nicht , warum Sie hier keinen eigenen Stolz entwickeln . Das Hartz-Konzept entfaltet auch erst mit der Zeit Wirkung . Sie können hier keine Sofortlösung , keine Instantwirkung erwarten . Aber im Jahreswirtschaftsbericht - das sollten Sie anerkennen - wurde ein durchaus reelles Bild gezeichnet ; es ist eine kritische Würdigung der Situation . Vor allen Dingen beschreibt die Bundesregierung , wie sie die Modernisierung und den Strukturwandel fortsetzen will . An dieser Stelle empfinde ich es als merkwürdig , dass ausgerechnet diejenigen , die permanent einschneidende Reformen fordern und nicht müde werden , Blut- , Schweiß- und Tränenreden zu halten , also die neuen Fans von Blood , Sweat and Tears , diese Flüssigkeiten nicht in ihrem Gesicht sehen möchten . Das Handelsblatt schrieb richtigerweise , dass es in unserem Land eine gut organisierte Verantwortungsschizophrenie der Eliten gebe . Diesen Punkt müssen wir beleuchten . Wir reden heute über eine Mittelstandsoffensive als einen Teil der Wirtschaftspolitik . Es ist unredlich , wenn Sie darauf herumhacken , noch dazu angesichts der dürftigen Anträge , die Sie selbst vorgelegt haben . Darin finden sich Versatzstücke und alte Programmbausteine , die an Dürftigkeit nicht zu unterbieten sind . Ihre Anträge enthalten nur wenige konstruktive Punkte , über die man sich überhaupt streiten könnte . Das ist wirklich Gute Nacht , Deutschland , Frau Wöhrl . Reden wir also über das akute Problem der Mittelstandsfinanzierung . Hier ist die Regierung tätig geworden und hat eine Mittelstandsbank ins Leben gerufen . Ich frage mich , wo denn die großen Verfechter der Privatisierung , die Kritiker der Staatswirtschaft , geblieben sind , als die privaten Banken aus diesem Geschäft ausstiegen . - Herr Meyer , wo ist denn Ihr Aufschrei über diese Frechheit der privaten Banken geblieben , die Zinssenkungen der EZB nicht weitergeben zu wollen ? Wo ist Ihr Aufschrei geblieben , wo ist der Anwalt der Mittelständler ? Hier springt der Staat in die Bresche und leistet Mittelstandsfinanzierung aus einer Hand , weil es andere nicht tun . Das ist doch die Wahrheit . Sie sollten bitte auch nicht vergessen , dass wir bei Basel II einen großen Erfolg errungen haben und dass sich 95 Prozent der Mittelständler künftig besser stellen werden , weil die geringe Eigenkapitalausstattung gewährleistet ist und akzeptiert wird . - Ja , aber die Bundesregierung hat es erreicht . Sie jedoch haben es noch nicht einmal erwähnt . - Diese Schwarz-Weiß-Malerei bringt uns nicht weiter . Wir wollen natürlich nicht nur Existenzgründern den Start erleichtern ; denn Bürokratieabbau , Innovationsschübe , Technologietransfer und Verbesserung der Zahlungsmoral helfen vor allen Dingen bestehenden Unternehmen . Es ist uns doch klar , dass es wesentlich kostengünstiger ist , bestehende Betriebe zu erhalten , als neue aufzubauen und zu finanzieren . Niemand will Insolvenzen und wir steuern dagegen , so weit es geht . Aber Sie müssen sich immer auch die Bilanz von Neugründungen und Insolvenzen anschauen . In diesem Zusammenhang ist vor allen Dingen die Außenwirtschaftsinitiative hervorzuheben . Wir wollen den Erfolg exportieren , den wir bei den erneuerbaren Energien erreicht haben , und einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten . Den Unternehmen , die im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entstanden sind , wollen wir eine Erweiterung ihres Marktes ermöglichen . Siebert , der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel , hat in der gestrigen Ausgabe der Welt einen offenen Brief mit der Frage Was tun gegen die Arbeitslosigkeit ? an uns geschrieben . Er verweist auf die Tatsache , dass die Arbeitslosigkeit schubweise immer weiter gestiegen sei , dass die Zahl der Arbeitslosen seit den 70er-Jahren in jeder Rezession um etwa 1 Million ansteige und in den guten Jahren der Konjunktur nicht gesenkt werde , dass hier also eine Fehlprogrammierung vorliege . Ich finde es in diesem Zusammenhang nun wirklich abenteuerlich , wenn der Kollege Merz uns nach wie vor die Chimäre erzählt , dass die Ökosteuer falsch sei . Im Gegenteil : Genau das ist das Instrument , mit dem wir umsteuern , um endlich die Belastung vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie zu verlagern . Die eigentliche Fehlsteuerung ist doch : Arbeit ist unverschämt teuer und wird durch jede Rationalisierung eingespart . 40 Prozent der Kosten in den Betrieben sind Arbeitskosten . Nur 5 Prozent sind Energiekosten . Diese Diskrepanz müssen wir überwinden . Obwohl die Energie ein wesentlich intensiverer Produktionsfaktor ist , belasten Steuern und Sozialabgaben nur den Faktor Arbeit . Denjenigen , die immer auf Steuersenkungen drängen , sei gesagt : Die Auflistung der OECD zeigt doch ganz deutlich , dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist , in dem die Sozialabgaben zu hoch sind . An dieser Stelle müssen wir ansetzen ; das ist der eigentliche neuralgische Punkt . Wir haben das mit der Ökosteuerreform getan . Sie ist der erste mutige Schritt in die richtige Richtung ; denn wir haben Energie verteuert , um die Lohnnebenkosten um 1 ,2 Prozentpunkte zu senken . Das sollten gerade Sie nicht gering schätzen ; denn Sie haben es geschafft , von 1990 bis 1998 die Lohnnebenkosten von 35 auf 42 Prozent - das sind 7 Prozentpunkte ; das muss man sich einmal vorstellen - zu erhöhen . Wir haben dagegen , wie gesagt , die Lohnnebenkosten um 1 ,2 Prozentpunkte gesenkt . Das ist sicherlich - das gebe ich gerne zu - noch zu wenig . Aber im Vergleich zu Ihnen sind wir diametral vorangekommen . Sie sind im Moment im Hochgefühl des zu erwartenden Wahlsiegs am kommenden Sonntag eigentlich nicht mehr zu erreichen . Frau Merkel , Sie schütteln den Kopf - ich nehme an , nicht zum Wahlergebnis , sondern zu meinen Worten .  Ich komme Ihnen entgegen , weil ich glaube , dass Sie die mit dem Wahlsieg verbundene größere Verantwortung wahrnehmen möchten nach dem Motto - so kennen wir Sie - : keine Blockade , sondern konstruktive Zusammenarbeit im Bundesrat ! Sie wollen sich an der Lösung aller Probleme beteiligen . Sie werden nach dem Jubel am Wahlabend schnell feststellen , dass die Probleme in Deutschland noch immer dieselben sind . Ich schlage Ihnen deshalb vor , sich zumindest an der Lösung eines Problems zu beteiligen , das Sie selbst mit verursacht haben : Etwa 3 Prozentpunkte der Lohnnebenkosten sind noch heute durch die Fehlfinanzierung der deutschen Einheit bedingt , also dadurch , dass wir die Sozialkosten in Ostdeutschland durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten finanziert haben . Bitte schön , beteiligen Sie sich an einer Allianz für Erneuerung in Deutschland , damit wir die Lohnnebenkosten um 3 Prozentpunkte senken können ! Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen , dass es möglich ist , sich zu einigen . Wir sollten damit beim Faktor Arbeit beginnen . Das hätte auch Signalwirkung für das Bündnis für Arbeit ; denn eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber , führt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und möglicherweise zur Mäßigung in den Tarifverhandlungen . Das ist der Beitrag der Union , den ich ab kommenden Sonntag erwarte . Ich bin sehr gespannt darauf .