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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Movassat, ich möchte Ihre Frage gerne zum Anlass nehmen, mich ganz herzlich beim Deutschen Bundestag dafür zu bedanken, dass er uns im parlamentarischen Verfahren für das Haushaltsjahr 2016 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, insbesondere für die Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Stabilisierung der Nachbarländer Syriens. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag. Wir fühlen uns natürlich diesem klaren Auftrag des Deutschen Bundestags verpflichtet. Deshalb wird der Schwerpunkt des Mitteleinsatzes im Jahr 2016 in Syrien und in den Nachbarländern liegen. Wir unterstützen darüber hinaus seit 2015 im Rahmen unserer vorausschauenden humanitären Hilfe Projekte im Kontext der Auswirkung des sogenannten El-Niño-Phänomens. Dies erfolgt in bewährter Weise in einer ganz engen Zusammenarbeit mit den Organisationen der Vereinten Nationen, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen. In Abhängigkeit von der Umsetzung anderer geplanter Projekte können diese regulären Mittel selbstverständlich auch ergänzt werden. Es geht dabei zum einen um von Hilfsorganisationen eigens aufgelegte Projekte wie auch um bereits laufende humanitäre Hilfsprojekte, die um Komponenten ergänzt werden, um von El Niño verursachten Auswirkungen zu begegnen. Dafür haben wir in diesem Haushaltsjahr bereits Mittel in Höhe von rund 11 Millionen Euro bereitgestellt. Davon sind rund 9,5 Millionen Euro nach Afrika gegangen. Darüber hinaus gehört das Auswärtige Amt zu den wichtigsten Gebern des Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen. Wir haben hierfür im Jahr 2015 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Seit dem vergangenen Jahr wurden aus diesem Fonds der Vereinten Nationen rund 64 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Folgen von El Niño bereitgestellt. Außerdem hat das Auswärtige Amt ein umfassendes Klimamaßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die humanitären Auswirkungen des Klimawandels zu lindern, unter anderem durch Maßnahmen der Klimarisikoanalyse sowie durch den Aufbau und die Verbesserung entsprechender Frühwarnsysteme.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass es in Bezug auf den Neubau einer dritten großen Schleusenkammer eine Planfeststellung gibt? Weshalb gehen Sie in Ihren Antworten nicht auf die Möglichkeit ein, auf Grundlage der Planfeststellung für eine zusätzliche Schleusenkammer in eine Investitionsfinanzierung einzutreten?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn diese heutige Debatte überhaupt einen Sinn gehabt hat , dann meiner Ansicht nach den , daß sie diese Koalition , wenn sie auch nie gefährdet war , doch noch ein Stück enger zusammengetrieben hat , weil sich zeigt , daß es zu ihr überhaupt keine Alternative gibt . . Wenn wir einmal betrachten , welche Sorgen die Bürger in unserem Land haben und was heute unsere Welt bewegt , wie z . B . der Völkermord in Bosnien , der Hunger in Somalia , Religionskriege in Indien , Spannungen im Irak , weltweite Armutswanderungen , die Rolle Deutschlands in der Völkergemeinschaft oder das Tankerunglück vor den Shetland-Inseln _ die Probleme , die heute angesprochen worden sind , die wir leider noch oft diskutieren müssen _ , die gegenwärtige Wachstumsschwäche in der westdeutschen Wirtschaft , der zähe Aufschwung im Osten , dann hätten wir als Parlament eigentlich Besseres zu tun , als uns einen unnützen Streit über einen Brief zu liefern , den der Bundeskanzler _ wie ich meine : völlig zu Recht _ an Graf Lambsdorff geschrieben hat .  Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist schade , daß der Deutsche Bundestag dazu mißbraucht wird , innerparteiliche Probleme und Spannungen in der SPD zu lösen bzw . von diesen Spannungen abzulenken , indem man mit der Haltet-den-DiebMethode solche Debatten vom Zaun bricht , wie wir sie heute leider erleben mußten . . Niemand hindert Sie , mit anzupacken , die Probleme unseres Landes zu lösen , die wir mangels ausreichender Mehrheit nicht allein lösen können . Sie hätten keinen Parteitag gebraucht , um endlich dieses Problem Mißbrauch des Asylrechts anzupacken . Sie hätten dies auch so tun können . Wenn Sie auf die Verfassung verweisen , möchte ich Art . 38 GG zitieren , wo es heißt : Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes , an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen . . _ Ich spreche jetzt vom Parlament , Herr Kollege Gansel . Das Problem des Asylmißbrauchs , das uns so viele Schwierigkeiten bereitet , könnte längst gelöst sein . Die Inszenierung des Parteitags , der Parteitag selbst und daß man die Weltmacht SPD hat ausrücken lassen , war völlig unnötig . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Moment laufen die Verhandlungen zum Solidarpakt , wie ich höre , vielversprechend . Ich hoffe , daß die Vernunft siegt und man zu gemeinsamen Lösungen kommt . Der gewaltige Finanzbedarf der neuen Bundesländer und das Abtragen der Erblast des Sozialismus , das wir gemeinsam bewältigen müssen , stellen uns vor eine große Aufgabe . Es ist vollkommen falsch , zu sagen , es geschehe nichts , nur weil im Moment hinsichtlich der Leitung des Wirtschaftsministeriums eine Unsicherheitsphase eingetreten ist . Das Ministerium arbeitet , es ist an allen Gesprächen beteiligt . Es gibt deswegen überhaupt keinen Aufschub in der nötigen Arbeit für unser Land . Ich möchte mit der herzlichen Bitte schließen , daß Sie sich in Zukunft konstruktiv an dieser Arbeit beteiligen , anstatt immer wieder Sand ins Getriebe zu streuen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich beziehe mich auf die Aussage , dass es keinen Rentenbetrug gegeben hätte . Wofür hat sich dann eigentlich der Bundeskanzler in der Sendung Sabine Christiansen bei der deutschen Bevölkerung entschuldigt , als es um die Renten ging ? Können Sie uns das sagen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Lenke , Sie haben vollkommen Recht : Frauenrechte sind Menschenrechte . Sie haben über die auswärtige Politik geredet und gemeint , dass Außenminister Fischer in dieser Hinsicht Ina Lenke 15203 nichts für Frauenrechte tut . Das wichtigste Dokument für Frauenrechte auf UN-Ebene ist das 20 Jahre alte Antidiskriminierungsabkommen . Als wir noch einen liberalen Außenminister hatten , war es nicht möglich , das seit langem geforderte Zusatzprotokoll zu verabschieden , weil insbesondere Deutschland _ ganz einsam unter den europäischen Partnern _ sich immer geweigert hat , dieses Zusatzprotokoll zu unterzeichnen .  Anfang 1999 , unter deutscher Präsidentschaft in Europa _ das wissen Sie _ , mit einem grünen Außenminister und mit unserer Frauenministerin ist dieses Zusatzprotokoll endlich vorangebracht und dann auch verabschiedet worden . Das heißt , nun können Frauen überall in der Welt auch individuell klagen , wenn ihre Menschenrechte verletzt sind . Das ist mit demAußenminister Fischer möglich gewesen , nicht mit einem liberalen Außenminister . . Des Weiteren _ ich glaube , auch Sie waren anlässlich des Empfangs hier _ hat dann das Auswärtige Amt zusammen mit unserem Ministerium den Frauenausschuss der Vereinten Nationen für CEDAW eingeladen , um hier in Deutschland die Arbeit machen zu können , zu der sie aus Zeitgründen und aus finanziellen Gründen sonst nicht kommen . Hier in Deutschland hat der UN-Frauenausschuss auf Einladung des Auswärtigen Amtes daran arbeiten können , dass dieses Zusatzprotokoll auch praktisch mit Leben gefüllt wird . Fragen Sie einmal bei der UN an , wie dankbar die Frauen dieser Welt sind , dass die Bundesregierung diese Initiativen ergriffen hat ! Sie sollten sich nicht nur auf Pressemitteilungen verlassen , sondern vielleicht auch sehen , was wirklich gemacht wird . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, die Diskussion dreht sich leider immer nur um diesen Begriff. Es geht doch eigentlich um viel mehr. Es gibt die Gleichstellung, auch wenn man es etwas anders nennt; ich bin fest davon überzeugt. Wir tun niemandem etwas Böses. Es geht doch darum, dass man den heiraten darf, den man heiraten will. Wie das im Endeffekt heißt, ist doch eigentlich nicht mehr relevant. Ich gebe zu: „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ ist ein fürchterliches Wort. Darum war mein Vorschlag, um etwas Druck rauszunehmen: Lebensbund. Das ist, finde ich, ein toller Name.
Partei: CDU/CSU
Ziel der Bundesregierung ist es, den Schienengüterverkehr zu stärken. Das machen wir auf vielfältige Weise, zum einen indem wir finanziell in die Schiene investieren. Wir haben hier vor kurzem den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Sie haben festgestellt, dass im Vergleich zu anderen Bundesverkehrswegeplänen der Schiene große Priorität eingeräumt worden ist und wir erheblich mehr als in der Vergangenheit investieren. – Es freut mich, dass Sie dem zustimmen. Sie haben auch festgestellt, dass wir ein erhebliches Interesse haben, dass der größte Teil des Aufwuchses der Verkehre, den wir bis zum Jahr 2030 prognostiziert haben, auf der Schiene landet. Wir gehen davon aus, dass es einen Zuwachs des Schienengüterverkehrs von 43 Prozent gibt. Das ist natürlich auch ein Auftrag für die Deutsche Bahn. Aber sie muss in der Lage sein, ihre Güterverkehre auch wirtschaftlich darzustellen, und deswegen auf Veränderungen entsprechend reagieren. Dazu gehören Veränderungen bei den Verladestationen; diese müssen auch verlegt werden können. Da, wo keine Güterverkehre mehr stattfinden, braucht man auch keine Verladestationen. Da, wo Güterverkehre neu stattfinden, müssen neue Verladestationen angesiedelt werden. Das ist der Auftrag, den die Deutsche Bahn hat. Einen Zusammenhang mit Stuttgart 21 gibt es nicht.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wenn Sie das ehemalige „Schulbedarfspaket“ als „Schulbasispaket“ umdefinieren, denkt man daran, dass es noch etwas dazugeben kann; denn sonst ist dieser neue Begriff „Schulbasispaket“ nicht sinnvoll. Ich verstehe es so, dass Sie das, was dazukommen kann, im Sinne von Klassenfahrten, Essenszuschuss und anderem sehen. Ist das so richtig? Sind Sie deshalb auf den Begriff „Basispaket“ gekommen? Dann bleibt umgekehrt die Frage: Weshalb wollen Sie, wenn es dieses Basispaket sein soll, das eine, die klassischen 100 Euro, garantieren – Sie wollen doch niemandem etwas wegnehmen; so darf man Sie verstehen –, während Sie bei dem anderen noch so viele Fragezeichen machen?
Partei: SPD
Ich habe schon dargelegt , dass vom Außenministerium Gespräche in beide Richtungen , sowohl was den Dalai-Lama angeht , als auch was die chinesische Seite angeht , unterstützt werden . Ich möchte wiederholen : Unser Hauptanliegen ist - ich glaube , das wäre auch ganz im Sinne Ihrer Interessen - , dass es zu einem Dialog zwischen dem Dalai-Lama und der chinesischen Führung kommt . Wir überlegen uns bei allen Initiativen , die wir selber ergreifen , ob sie zur Erreichung dieses Ziels beitragen oder nicht .
Partei: GRUENE
Der breite Ansatz ist auch hier sehr gut. Aber es hilft, glaube ich, irgendwo einmal anzufangen. Alle Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen heute stellen, deuten in diese Richtung. Eine zweite Frage. Wir haben eine Behandlungslandschaft, in der gesagt wird: Wir geben bei Hühnchen Antibiotika übers Trinkwasser prophylaktisch in die Herde, und das im Grunde in den 32 Tagen des Lebens der Hühnchen andauernd. Halten Sie, Herr Staatssekretär, es für angemessen, dass hier auf der Grundlage der Feststellung einer Veterinärin oder eines Veterinärs, dass möglicherweise eine Erkrankung eintritt, eine Ganzherdenbehandlung erfolgt? Ist das gesetzeskonform? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es ausschließlich darum gehen kann, kranke Tiere zu behandeln?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Schindler, Sie haben eben gesagt, für diese ganzen Ausnahmen sei Rot-Grün verantwortlich. Ist Ihnen bekannt, dass vor wenigen Wochen das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil zu den Netzdurchleitungsgebühren gefällt hat? Einige hatten geklagt, und das Gericht hat festgestellt: Die Ausnahmen, die die jetzige Regierung, Schwarz-Gelb, geschaffen hat, sind überbordend, und deshalb müssen wir sie stoppen. Ist Ihnen das bekannt?
Partei: SPD
Nachdem schon die Schweiz selber auf die Kritik von Herrn Dienne in der von mir geschilderten Weise reagiert hat - man hat ausdrücklich festgestellt , dass jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass in der Schweiz nicht geduldet wird - , sehen wir keine Veranlassung , so etwas einzufordern . Dem wird ja schon Rechnung getragen .
Wir würden gerne noch mehr tun, aber wir verfügen nicht über Kenntnisse und Einzelheiten darüber, wer bezahlt und wer nicht bezahlt hat. Wir können deswegen nur allgemein an alle appellieren, die Not zu sehen und den eigenen Verpflichtungen nachzukommen. Ich kann nur wiederholen: Deutschland liegt mit seinen Zahlungen an das Welternährungsprogramm weit vorne und mit seinen gesamten Zahlungen für die Regionen ebenfalls.
Partei: SPD
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes – Drucksache 17/6207 – dient dem Ziel, die Kosten der Ruherechtsentschädigung stabil zu halten. Wir stimmen dem Anliegen zu. Das gilt auch für einen neuen Art. 2 a. Mit ihm wird klargestellt, dass in näher bezeichneten Fällen zur Klarstellung die Dienststelle für die Benachrichtigung der Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht, WASt, angerufen werden kann. Also: Zustimmung in der Sache. Trotzdem ist die Entstehung dieses Gesetzes nicht voll befriedigend verlaufen. Dazu diese Anmerkung und Ankündigung: Im Zusammenhang mit den Beratungen im zuständigen Familienausschuss kamen auch eine Intervention des Zentralrates der Sinti und Roma und eine Einzelpetition zur Sprache, mit denen Neuregelungen zum Erhalt der Grabstätten von NS-verfolgten Sinti und Roma angestrebt werden. Leider blieb keine Zeit, die Problematik gründlich zu vertiefen und Lösungen zu entwickeln. Das bedauern wir. Vereinbart wurde aber, in einem Expertengespräch alle in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen zu erörtern, die Positionen der Kommunen ebenfalls zu bedenken und so zu klären, ob der Ausschuss und mit welchem Inhalt er einen Vorschlag formulieren kann, der eine akzeptable Lösung garantiert. Die SPD legt großen Wert darauf, dass diese Beratungen bald stattfinden mit dem Ziel, das ehrende Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft dauerhaft zu sichern und die Erinnerung daran festzuhalten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Auswirkungen haben die restriktiven Rüstungsexportrichtlinien auf die deutsche Industrie ? In welchem Umfang können davon Arbeitsplätze betroffen sein ? Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand , dass durch die Neuregelung Kernfähigkeiten der deutschen Rüstungsindustrie unwiederbringlich verloren gehen können ? .
Partei: FDP
Das Auswärtige Amt hat keine Kenntnis über den Bau eines mit Hilfe der Firma Lufthansa/Tarom-Airport Services konzipierten Abschiebegefängnisses auf dem Bukarester Flughafen . Abgesehen vom Bau einer Wartungshalle für Flugzeuge wurde von dem genannten Unternehmen LuTaS in letzter Zeit auf dem Bukarester Flughafen kein Gebäude errichtet . Auch bei Lufthansa Köln und bei der genannten Firma Lufthansa/Tarom-Airport Services war über ein solches Projekt nichts bekannt . Folglich konnte auch nichts über irgendeine Förderung seitens Deutschlands in Erfahrung gebracht werden .
Partei: GRUENE
Ich schwöre , dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widVizepräsidentin Anke Fuchs 13930 men , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde .
Diese Auffassung teilen wir so nicht. Ich will Ihnen einfach einmal erklären, was wir bislang tun, um jeden gewaltsamen Akt entschlossen und entschieden aufzuklären: Erstens. Es gibt eine klare Zusage der derzeitigen ukrainischen Regierung, in der sie ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen bekräftigt hat. Zweitens hat sich eine Kommission in der Ukraine gegründet unter starkem Einbezug der Zivilgesellschaft, selbstverständlich auch unter Einbezug der jüdischen Gemeinden. Drittens hat der Europarat das sogenannte International Advisory Panel etabliert, das an der Aufklärung von Gewalttaten in der Ukraine aktiv beteiligt ist. Nicht zuletzt war der Untergeneralsekretär für Menschenrechte der Vereinten Nationen jüngst in der Ukraine und hat sich über die Menschenrechtssituation, auch über die Gefährdung durch Antisemitismus, einschlägig informiert. Wir sehen seinem unmittelbar aus der Lage vor Ort gewonnenen Bericht mit großer Spannung entgegen.
Partei: CDU/CSU
Verehr - ter Herr Präsident unseres Parlaments ! Liebe Damen und Herren ! Haben die in Bonn eigentlich nichts anderes zu tun , als über Platt in Platt zu sprechen ? Gibt es nicht etwas , was viel wichtiger ist für die Menschen in unserem Land ? Für Frieden , Sicherheit und Arbeit zu sorgen ? Ich glaube , das trifft zu . Aber nicht allein ! Ich finde , wir haben uns auch um die Kulturängste der Menschen zu kümmern . . Nein ! Mehr als 50 000 Menschen zwischen Glücksburg und Greifswald haben in den letzten 15 Monaten durch ihre Unterschrift gefordert : Niederdeutsch muß in Teil III dieser Europäischen Charta für Regionalund Minderheitensprachen . Weil mir das ein wichtiges Anliegen ist nicht nur für uns alle , sondern auch für unsere Regierung , will ich das noch einmal auf hochdeutsch sagen _ es geht um die regionale Identität _ : Diese über 50 000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes befürchten nämlich , daß ihre Heimatsprache langfristig verlorengeht , daß Niederdeutsch für Kinder und Enkel keine Zukunft mehr hat , daß sie ein Stück Halt gebende Lebenssicherheit verlieren ; denn Muttersprache heißt zu Hause sein , eine Menge Sicherheit haben , ein Stück Heimat behalten . . Diese Besorgnis um den Verlust regionaler Identität nimmt in einem größer und einheitlicher werdenden Europa zu . Die großen Sprachen wie Deutsch , Englisch , Französisch und Spanisch sind gesichert . Aber was ist mit den kleinen ? Mehr als 30 verschiedene Regionalsprachen werden in den 27 Europaratsstaaten gesprochen , eine farbige Vielfalt . Sie zu achten , zu sichern und zu fördern ist die Absicht des Europarates . Wir haben erkannt , welcher Sprengsatz in Minderheiten , auch nur sprachlicher Art , stecken kann , wenn nicht konfliktmindernde Maßnahmen ergriffen werden . So ist z . B . der Sprachenstreit zwischen Wallonen und Flamen bis heute nicht gänzlich ausgestanden . Wir beobachten mit Besorgnis , daß die modernen Massenmedien , voran das Fernsehen , regionale Sprachinseln austrocknen , wir damit an Vielfalt verlieren . . Wir wissen , daß dieser Reichtum unseres Kontinents seine Kulturfarbigkeit ist . Sie ist schöpferisch , kreativ , anregend und kritikfördernd . Die Europäische Sprachencharta will gleiches Recht für alle . Sie will dazu eine europarechtliche Absicherung der kleinen Sprachen . Das ist gut so . Und wir sollten ja sagen dazu . Und das ist auch die Stelle , wo die Leute nun ärgerlich geworden sind . Unser Außenminister _ der Staatsminister ist ja hier _ hat gesagt : Sorbisch und Dänisch wollen wir wohl für Teil III bedenken , aber mit Niederdeutsch und Friesisch kann es nichts werden . Die Friesen dort oben an der Nordseeküste sind mit 7 000 Leuten viel zu wenige , und die Niederdeutschen sind mit 8 Millionen zu viele . . Aber grundsätzlich _und nun kommt die Sprache der Diplomaten _ sei er dafür , so schrieb er . Grundsätzlich aufgeschlossen zeigen sich auch die sieben betroffenen Länder , in denen Niederdeutsch gesprochen wird , von Vorpommern bis hin zu Nordrhein-Westfalen .
Partei: SPD
Wir können im Rahmen der klassischen Haushaltsfinanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Mittel zusagen . Ich erinnere daran , dass Minister Klimmt schon zusätzliche Mittel in Höhe von über 400 Millionen DM für die A 6 in Baden-Württemberg mobilisiert hat . Wir werden uns aber bemühen _ die Aussage ist nicht anders als im vorigen Jahr _ , im Laufe der nächsten zehn Jahre entsprechend der mündlichen Vereinbarung mit der tschechischen Regierung insbesondere östlich Pfreimd bis zur Grenze Deutschland/Tschechien die Baumaßnahmen abzuschließen .
Partei: CDU/CSU
Ich darf mich beim Ministerium und bei der ganzen Mannschaft in Ihrem Haus, Frau Ministerin, aber auch bei den nachgeordneten Behörden für die vorzügliche Arbeit bedanken. Wir haben in Deutschland noch nie bessere Lebensmittel gehabt. Uns ging es noch nie besser. Darauf sind wir stolz.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch gern zum Komplex Meppen/Moorbrand/Bundeswehr fragen und das vielleicht einmal auf dieser Ebene thematisieren: Aktuell sind 1 531 Einsatzkräfte vor Ort: 64 Bundeswehrfeuerwehrkräfte, 322 Soldaten, 577 Helferinnen und Helfer des THW und 522 zivile Feuerwehrleute. Das ist mit der größte Einsatz, den wir erleben in Niedersachsen und wahrscheinlich auch bundesweit. Es wird ein Ausstoß von geschätzt 2,2 Millionen Tonnen CO2 erwartet. Ich muss Ihnen die Dimensionen nicht mit Beispielen hinterlegen; das tut die Presse zum Glück zur Genüge. Ich möchte aber kurz auf die Belastungen für die Menschen eingehen. Ich selber war vor Ort – noch vor der Bundesverteidigungsministerin, noch vor den Kolleginnen und Kollegen, die dort Wahlkreisabgeordnete sind. Mich hat gewundert, dass bis zu dem Zeitpunkt keine Messungen stattgefunden haben. Deshalb die Frage an die Bundesregierung: Ist es korrekt, dass bis zum 18. September 2018 keine Messungen stattgefunden haben, und, wenn ja, warum nicht? Und noch die Nachfrage: Werden die Messergebnisse, die jetzt gemacht werden, offengelegt, und zwar regelmäßig? Sie berichten ja fast täglich in einem Infoflyer. Die Messergebnisse werden nicht offengelegt, und gesundheitsschädliche Stoffe sind nachgewiesen worden, die laut Aussagen unter den Grenzwerten liegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , beim Kernkraftwerk in Niederaichbach ist im Jahre 1985 eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden . Allerdings hatte sich dort die Genehmigungsbehörde dazu entschieden , diese durchzuführen , weil es zwei ganz wichtige Aspekte gab , die im hier beschriebenen Fa ll nicht bestanden : zum einen den , daß es sich um den ersten Abbau eines Kernkraftwerks in der Bundesrepublik Deutschland handelte , also auch noch der Erfahrungsschatz fehlte , und zum anderen den , daß ein hoher Anteil öffentlicher Mittel in dieses Kernkraftwerk geflossen war .
Partei: CDU/CSU
Mir sind sie nicht im einzelnen bekannt . Sie können ja selbst einmal bei der Agentur nachfragen . . _ Ich sage noch einmal : Wenn von Gremien , an deren Autorität nicht zu zweifeln ist _ auch Sie , Herr Catenhusen , tun das im Falle von Euratom nicht _ , Verhandlungen geführt worden sind mit dem Ergebnis der Zusage , daß die benötigte Menge , die einen Zeitraum von zehn Jahren abdeckt , zur Verfügung steht , und dies aktenkundig ist , dann reicht mir das aus .
Partei: CDU/CSU
Damit haben Sie meine erste Frage schon beantwortet . Meine Zusatzfrage lautet : Wie bewerten Sie , Herr Staatssekretär , bzw . die Bundesregierung den Einsatz der Regierungspraktikanten in der deutschen Landwirtschaft ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die Praktikantenprogramme sind mit dem Ziel ins Leben gerufen worden , den Kontakt zwischen der Landwirtschaft der Herkunftsländer und der europäischen Landwirtschaft zu intensivieren . Wir sind nicht das einzige Land , das in diesem Bereich tätig ist . Grundsätzlich begrüßen wir die Programme , weil sie die Zusammenarbeit der betreffenden Staaten mit den europäischen Ländern intensivieren . Bekanntlich ist es nicht nur in der ehemaligen DDR , sondern auch in Osteuropa und in der ehemaligen GUS zu erheblichen Umbrüchen in der Landwirtschaft gekommen . Wir erhoffen uns von den Praktikantenprogrammen auch einen Beitrag dazu , die Landwirtschaft in diesen Ländern auf gesunde Füße zu stellen .