Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Standardvortrag von Sahra Wagenknecht wäre es einmal sinnvoll, über die Anträge und Gesetzentwürfe, die vorliegen, zu sprechen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass in diesem Haus eigentlich eine ganz große Einigkeit herrscht; denn die Begrifflichkeiten haben sich irgendwie angenähert: Auf beiden Seiten des Hauses ist von einem Trennbankensystem die Rede, auf beiden Seiten des Hauses ist von Sanierungsplänen für Banken die Rede, und es ist allgemein von einer Bankenunion die Rede. Die Unterschiede sind trotzdem sehr relevant, was ich im Folgenden deutlich machen will; denn es kommt darauf an, was hinter den gerade in Wahlkampfzeiten üblichen Überschriften steckt. Schauen wir uns die Punkte also im Einzelnen an: Erster Punkt: Trennbankensystem. Unsere Fraktion hat im Oktober 2011 einen Antrag vorgelegt und darin vorgeschlagen, dass man sich in Deutschland einmal damit beschäftigt, wie wir mit dem Problem der systemrelevanten Großbanken umgehen können, ohne dass es Schäden für unsere Volkswirtschaft gibt. Wir haben vorgeschlagen, dass man bis September 2012 zusammen mit Fachleuten eine Analyse dazu durchführt, um auf dieser Grundlage ein gutes Gesetz für Deutschland machen zu können. Sie haben das damals abgelehnt. In kurzer Frist legen Sie jetzt schnell einen Gesetzentwurf vor, für den Sie sich noch nicht einmal die Struktur in Deutschland angeschaut haben; sie ist dort nicht eingegangen. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, ohne sich vorher die Berechnungen anzuschauen. Sie haben jetzt über die BaFin Berechnungen in Auftrag gegeben und werden diesen Gesetzentwurf noch ziemlich deutlich ändern müssen, weil Sie im Wahlkampf erst einmal schnell etwas vorlegen wollten, ohne sich die Fakten vorher richtig anzuschauen. Meine Prognose ist, dass wir darauf noch einmal zurückkommen werden. Das Entscheidende ist aber: Es gibt inzwischen längst einen Politikprozess auf europäischer Ebene. Es gibt den Liikanen-Vorschlag. Eine Expertenkommission auf europäischer Ebene hat genau das gemacht, was wir Grüne für Deutschland vorgeschlagen hatten, und hat entsprechende Vorschläge vorgelegt. Was passiert jetzt? Die Opposition, SPD und Grüne, fordern, diese Vorschläge aufzugreifen und gesetzgeberisch umzusetzen; denn Leute haben sich das fachkundig angeguckt und einen guten Vorschlag gemacht. Aber was macht die Bundesregierung? Sie legt jetzt einen Gesetzentwurf vor, der inhaltlich hinter diesen Vorschlägen bleibt, und tut so, als sei sie der Motor für eine bessere Regulierung in Europa. Das ist doch absurd! Sie bremsen einen bestehenden Politikprozess in Europa und wollen sich als Motor verkaufen. Das ist nicht nur Wahlkampf, das ist richtig schlechter Wahlkampf, weil Sie die Dinge völlig verdrehen. In der Stellungnahme für den Finanzausschuss sagt Professor Krahnen, Mitglied der Kommission, die die europäischen Vorschläge vorgelegt hat – ich zitiere –: Nach unserem Ermessen läuft der Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Ausgestaltung jedoch Gefahr, zwar symbolträchtig zu sein, aber in der Zielerreichung hinsichtlich Stabilität des Finanzmarktes und Schutz von Einlegern und Steuerzahlern hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Das zeigt genau: Es gibt konkrete Vorschläge für Trennbanken, die wir als Opposition unterstützen, und es gibt hier einen Wahlkampfgesetzentwurf, der in seiner Substanz den Schutz von Steuerzahlern nicht erreicht. Zweiter Punkt: Sanierungspläne/Abwicklungspläne. Wir fordern das seit langem, und das ist auch richtig. Entscheidend ist aber doch: Findet das wirklich so statt, dass Banken im Ernstfall abgewickelt werden können? Wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Die Koalition sagt: Die Banken sollen einmal etwas aufschreiben, aber letztlich bleibt die Bankenaufsicht verantwortlich. – Ja, Moment! Wir lassen doch die Banken nicht aus der Verantwortung, für ihre eigenen Probleme geradezustehen. Deswegen steht in unserem Antrag, dass die Verantwortung für die Sanierungspläne und dafür, dass eine Bank ohne Steuerzahlergeld abgewickelt werden kann, bei den Banken liegen soll. Und das ist auch richtig so. Dritter Punkt: Bankenunion. In Ihrem Antrag schreiben Sie jetzt auch etwas von Restrukturierungsfonds, aber Sie wollen nationale Restrukturierungsfonds. – Lesen Sie doch Ihren eigenen Antrag! Da steht doch etwas von nationalen Restrukturierungsfonds. Es kommt zu dem Dilemma, dass eine europäische Aufsicht, die gerade auf den Weg gebracht wird, vor der Entscheidung steht, was gemacht werden soll, wenn ein großes, grenzüberschreitendes Institut in Schieflage gerät. Sollen sich Mitgliedstaaten, die nationale Restrukturierungsfonds haben, darüber streiten, was gemacht wird, was über Monate zu Problemen führt und dazu, dass im Ernstfall wieder der Steuerzahler einspringen muss? Nein! Wir sagen, es soll einen von den Banken finanzierten europäischen Abwicklungsfonds geben, damit der Steuerzahler in der Euro-Zone nie wieder in die Verlegenheit kommt, mit seinem Geld in Anspruch genommen werden zu müssen. Das ist der entscheidende Unterschied: Sie lassen es nach wie vor zu, dass der Steuerzahler das Risiko hat, wir wollen den Steuerzahler schonen und die Banken mit ihrem Fonds zahlen lassen. Wir diskutieren gerade über das Thema Zypern. Hier muss man eine Sache einmal sehr ernst nehmen: Wo wären wir denn heute, wenn wir den Vorschlag von Kommission und Parlament, der schon seit über zwei Jahren auf dem Tisch liegt, bereits umgesetzt hätten? Dann müsste man jetzt nicht langwierige Verhandlungen durchführen, in deren Verlauf das Geld aus dem zypriotischen Bankensektor abfließt, sondern dann könnte eine europäische Bankenabwicklungsinstitution, der von uns vorgeschlagene europäische Bankenabwicklungsfonds, die betroffenen Banken zügig sanieren und die Gläubiger zur Kasse bitten. Wir würden damit den Steuerzahler, auch den deutschen Steuerzahler, mit einem Hilfspaket für Zypern nicht so belasten müssen, wie das jetzt der Fall ist. Man sieht, wie gefährlich es ist, bei den Fragen bezüglich der Bankenregulierung so zögerlich unterwegs zu sein und immer wieder auszubremsen, wie es diese Koalition tut. Wir werden im Gesetzgebungsprozess darauf drängen, dass die Verantwortung hier klar wird. Es soll, wie auf europäischer Ebene vorgeschlagen, ein richtiges Trennbankensystem und Sanierungspläne, bei denen die Verantwortung bei den Banken verbleibt, geben. Darüber hinaus wollen wir den Steuerzahler mit einem europäischen Bankenabwicklungsfonds, in den die Banken einzahlen, schonen. Danke schön.