Partei: FDP
Der Koalitionsvertrag sieht eine weitere Förderung des E-Governments vor. Wir haben uns vorgenommen, Voraussetzungen für eine sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung zu schaffen. Das De-Mail-Gesetz ist nun ein weiterer Baustein zur Umsetzung dieser Aufgabe. Was regelt De-Mail? Wofür brauchen wir dieses Gesetz? Ich möchte Sie kurz in Ihre eigenen Arbeitszimmer entführen. Wie viele Aktenordner, gut gefüllt mit Behördenbescheiden, gerichtlichen Unterlagen, Versicherungsscheinen und Verträgen, stehen in Ihren Schränken? Und wie oft wiederholt sich das Prozedere: Bescheid erhalten, Antwort oder Widerspruch am Computer verfassen, ausdrucken, unterschreiben, Briefmarke aufkleben und zur Post bringen, Schriftwechsel abheften, bei Ihnen im Jahr? Allein die staatliche Verwaltung versendet im Jahr circa 1,3 Milliarden Briefe, von denen ungefähr ein Viertel genauso gut auf elektronischem Weg befördert werden könnten. Das sind Briefe, die bei Ihnen im Schrank stehen und Sie als Steuerzahler einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Bisher war und ist aufgrund fehlender Rechtssicherheit von einer elektronischen Kommunikation zwischen Bürgern, Behörden und Unternehmen weitgehend abgesehen worden. Auch ist das Vertrauen in die E-Mail nicht sehr groß: Man kann nie ganz sicher sein, ob der Absender auch derjenige ist, für den man ihn hält. Auch lässt sich die Zustellung einer E-Mail nur schwer nachweisen, was juristische Konsequenzen haben kann. Nicht zuletzt ist die Vertraulichkeit der E-Mail nicht immer gewährleistet. Das De-Mail-Gesetz schafft nun den rechtlichen Rahmen für einen vertrauenswürdigen Mailverkehr. Es regelt Anforderungen, die ein Provider erfüllen muss, um sichere E-Mails versenden und Dokumente auf einem Nutzerkonto speichern zu können. Ich will Ihnen die wichtigsten Regelungen kurz vorstellen: Erstens. Vor der Kontoeröffnung muss der Provider, also der Dienstleister, der De-Mail anbietet, die Identität der Nutzer zweifelsfrei feststellen. Er muss auch fortlaufend für die Richtigkeit dieser Angaben sorgen. Zweites. Der Provider muss für eine sichere Anmeldung und für eine verschlüsselte Verbindung zwischen dem Nutzer und dessen Konto sorgen. Drittens. Der Provider muss eine rechtssichere Zustellung, die der Prozessordnung und der Verwaltungszustellungsgesetze genügen, gewährleisten. Darüber hinaus muss der Provider auf Anfrage den Eingang einer Nachricht in das Postfach des Empfängers und ihre Abholung bestätigen. Viertens. Wenn der Nutzer das wünscht, kann der Provider ihm auch eine Dokumentenablage zur Verfügung stellen. Fünftens. Um als De-Mail-Provider zertifiziert zu werden, müssen Voraussetzungen gegeben sein, wie die Erfüllung der datenschutzrechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen sowie eine ausreichende Deckungsvorsorge im Schadensfall. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird die Zertifizierung durchführen und die Einhaltung der Kriterien überwachen. Der Bürger kann sich sicher sein, mit wem er kommuniziert, da dessen Identität vorher festgestellt worden ist. Darüber hinaus bieten das De-Mail-Gesetz in Verbindung mit dem Signaturgesetz eine sichere Ende-zuEnde-Verschlüsselung und damit eine vertrauliche Kommunikation. Behörden können wie bei der PostzustelZu Protokoll gegebene Reden lungsurkunde nachweisen, wann ein Dokument zugegangen ist und auf diese Weise Fristen genau berechnen. Nicht zu vernachlässigen sind die Einsparungspotenziale für alle Beteiligten. Damit meine ich nicht nur Zeit und Aufwand für Bearbeitung und den Gang zum Briefkasten für den Bürger, sondern auch ganz konkrete Summen: Das Bundesinnenministerium rechnet mit Einsparungen in den ersten fünf Jahren nach der Einführung von De-Mail von bis zu 40 Millionen Euro jährlich. Aus liberaler Sicht ist das De-Mail-Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung: mehr Vertraulichkeit, mehr Datenschutz und Unabhängigkeit von aufwändiger Bürokratie. Dabei regulieren wir aber nur das, was wirklich regulierungswürdig ist, um dem Markt die Ausgestaltung des Angebots zu überlassen. Darüber hinaus trägt De-Mail zu Einsparungen auf kommunaler, Länder- und Bundesverwaltungsebene bei – auch ein von uns gesetztes Ziel. Dennoch werden wir an vorliegendem Entwurf der Bundesregierung noch etwas arbeiten: Zum einen setzen wir Liberale uns für wirtschaftlichen Wettbewerb ein und achten insbesondere auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Hürden für eine Zertifizierung sollen zwar sicherheitstechnisch hoch sein, dennoch müssen sie auch für kleine Unternehmen mit geringerem Investitionsvolumen zu nehmen sein. Zum anderen darf die staatliche Zertifizierung nicht den freien Markt, den freien Wettbewerb behindern oder gar verzerren. Vielmehr soll die Zertifizierung den Nutzern Sicherheit geben sowie den rechtlichen Rahmen zur freien Ausgestaltung des De-Mail-Dienstes durch die Provider setzen. Auf unser Betreiben hin wird nun auch Licht ins Dickicht der Einzelfallregelungen der Schriftformerfordernis gebracht. Niemand kann bisher sicher sein, ob und wann er ein Schriftstück tatsächlich unterschreiben und als Papierpost versenden muss. Deshalb haben wir uns im Zuge des De-Mail-Gesetzes dafür eingesetzt, hierüber Klarheit zu schaffen. Unser Ziel ist Transparenz und eine Kommunikation aller Beteiligten auf Augenhöhe, sodass der überwiegende Teil des Briefverkehrs durch De-Mail elektronisch abgedeckt werden kann – ohne analoges Ausdrucken, Unterschreiben und anschließendes In-den-Briefkasten-Werfen. Insgesamt haben wir aus der Perspektive des Verbraucherschutzes streng darauf geachtet, dass der Bürger und Nutzer von De-Mail keine rechtlichen Nachteile gegenüber dem herkömmlichen System der Papierpost hat. Wir wollen weg von der Generation Aktenordner hin zur freien digitalen Gesellschaft.