Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die bisherigen Einlassungen der Opposition in dieser Debatte können nichts daran ändern , dass wir mit der Neuausrichtung der Bundeswehr die seit Jahren überfälligen und richtigen Antworten auf die neuen internationalen Anforderungen geben und Versäumnisse Ihrer Regierungszeit in den Jahren 1990 bis 1998 wieder gutmachen . . Ihre bisherigen Einlassungen können nichts daran ändern , dass wir durch den bislang tiefgehendsten Umbau der Bundeswehr mit bündnis- und partnerfähigen Streitkräften einen gewichtigen Beitrag zu einem Deutschland leisten , das in einem handlungsfähigen Europa Verantwortung trägt . Ihre Einlassungen konnten und können auch nichts daran ändern , dass wir durch unsere politischen Entscheidungen mit unseren transatlantischen Freunden Frieden und Freiheit in einer Welt der Globalisierung mit ihren neuen Herausforderungen und Chancen stärken . Ich habe ja Verständnis dafür , dass Sie in Ihrer Oppositionsnot mit Wortschöpfungen überzeichnen . Aber Sie sollten , Herr Kollege Breuer , sehr vorsichtig sein , wenn Sie unsere ausländischen Partner hier im deutschen Parlament als Zeugen anrufen und sagen , dass auch diese sich äußerten , wir würden mit der Bundeswehr Schindluder treiben oder sie , wie Sie sich hier ausgedrückt haben , verludern lassen . . Wir waren gestern mit den niederländischen Kolleginnen und Kollegen zusammen . Ich hatte heute noch einmal Gelegenheit , mit ihnen zu sprechen . Von solchen Vorwürfen war keine Rede ; stattdessen gab esAufmerksamkeit für unseren Weg , Aufmerksamkeit natürlich auch für die Schwierigkeiten einer so grundlegenden Reform . Wer wollte das leugnen ? Wir packen es an ; Sie konnten es nicht . . Sie sollten auch bei der Wahl Ihrer Worte darüber , in welcher Liga wir nun spielen , wenn Sie die Soldatinnen und Soldaten und ihre Leistungsfähigkeit mit einbeziehen , . sehr vorsichtig sein . . Überzeugen Sie sich davon , was unsere Marine jüngst in belgischen Gewässern bei einem NATO-Wettbewerb geleistet hat : erster Platz ! Überzeugen Sie sich davon , was unser Heer nach wie vor leistet , nicht nur im Einsatz , sondern auch bei den internationalen Übungen , zum Beispiel bei Partnerschaft für den Frieden : . immer erste Plätze , immer im ersten Drittel ! Das wird nicht verhindert durch unsere Politik , nein , es wird gefördert , weil wir die Soldaten unterstützen . . Ich sage Ihnen in dieser Auseinandersetzung auf Ihre Anträge hin , die Anspruch haben , sorgfältig gelesen und bewertet zu werden _ keine Frage _ , auch , dass wir diese Reform unter nicht einfachen Bedingungen der Konsolidierung der Staatsfinanzen ermöglichen . Sie haben uns Berge an Schulden in Billionenhöhe überlassen , die uns Zinslasten pro Jahr in fast doppelter Höhe des Verteidigungshaushaltes beschert haben . . Sie wissen genau , was in Ihrer Regierungszeit _ auch daran haben Sie zu tragen ; das muss ich Ihnen immer Heidi Lippmann 17639 wieder vorhalten _ dem Verteidigungsetat an Mitteln und damit an Investitionskraft und Betriebsfähigkeit entzogen worden ist . Wir haben die Entscheidungen für diese neue Bundeswehr , für einsatzfähige und für ihre Aufgaben optimierte Streitkräfte trotz des hohen Entscheidungstempos mit gebotener Sorgfalt getroffen . Dies gilt auch und gerade für die in den Anträgen immer wieder angesprochene Stationierungsfrage .  Die Beurteilung von Standorten erfolgte auf der Grundlage eines ausgewogenen Kriterienkataloges und eines inneren militärischen Strukturzusammenhangs . Überdies haben wir , Herr Kollege Nolting , bei den Stationierungsentscheidungen den Belangen der Länder und der Kommunen sehr stark Rechnung getragen . Wie ernst es uns damit war , ergibt sich schon allein daraus , dass in der neuen Struktur mehr als 93 Prozent aller Standorte _ Frau Kollegin Mogg hat darauf hingewiesen _ erhalten geblieben sind . Das ist deutlich mehr _ ich muss es noch einmal herausstellen _ , als allein nach militärischen und wirtschaftlichen Aspekten vorgeschlagen wurde . Dies ist unser volkswirtschaftlicher Beitrag _ wenn Sie so wollen : das Sonderprogramm des Bundesministers der Verteidigung für die Regionen jenseits des militärischen Optimierens . . So leisten wir einen Beitrag zur Erhaltung der Wirtschaftskraft in strukturschwachen Gebieten und so halten wir die Bundeswehr auch künftig in der Fläche umfassend präsent . . Erinnern Sie sich doch daran , was Sie bei Ihren Reformen 1994/95 gemacht haben : auf Teufel komm raus in der Fläche geschlossen ! Und jetzt halten Sie uns vor , dass wir auf der Basis der von Ihnen getroffenen Entscheidungen zu wenig täten . Sehen Sie diese Reformen auch einmal im Zusammenhang , berücksichtigen Sie , welche Standorte geschlossen worden sind und fassen Sie sich unter Würdigung der Texte Ihrer Anträge an Ihre eigene politische Nase , meine Damen und Herren ! . Auch wenn die Bewältigung des durch die Standortkonversion ausgelösten Strukturwandels in erster Linie in der Verantwortung der Länder und Regionen liegt , was ja auch anhand des FDP-Antrages schon diskutiert worden ist . _ es ist gut , Herr Nolting ! _ , wirkt der Bund gleichwohl über ein breit gefächertes strukturpolitisches Instrumentarium an der regionalen Entwicklung mit , um die Folgen struktureller Probleme zu mildern . So wirken zum Beispiel die Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , aber auch die Programme der Städtebauförderung , der Agrarpolitik , der Arbeitsmarktförderung , die Mittelstandsförderprogramme sowie natürlich auch _ das ist zu konstatieren _ entsprechende Landesprogramme unterstützend . Wir sind mit den Ländern im Dialog . Mit Bayern haben schon _ Herr Kollege Rossmanith , Sie kommen ja gleich dran , nehmen Sie es bitte auf und würdigen Sie es _ Gespräche stattgefunden . Der Wirtschaftsminister und die politische Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung sind im Gespräch . Es sind ruhige , es sind sachliche , es sind konstruktive Gespräche , an denen auch der Städtebund und der Landkreisbund beteiligt sind . Mithilfe der Bundes- und der Länderprogramme werden wir zu vernünftigen Lösungen kommen . Wir werden auch belastbare Zeitpläne mitteilen . . Ich darf darauf hinweisen , dass diese Bundeswehrreform von spürbaren Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität begleitet wird . Hierzu zählen die Besoldungsverbesserungen , die in den Entwurf des sechsten Besoldungsänderungsgesetzes aufgenommen werden . Sie wissen von den Neuordnungen der Laufbahnen sowie dem Bestreben , den einvernehmlichen Abbau von Personalüberhängen bei den Soldaten durch ein Personalanpassungsgesetz zu ermöglichen . Wir wollen diese Reform mit den Soldatinnen und Soldaten , mit den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen , nicht gegen sie . . Sie werden nach der Sommerpause Gelegenheit haben , sich hier parlamentarisch mit dem diesbezüglichen Gesetzesvorhaben zu befassen . Auf weitere wegweisende Änderungen wie die Öffnung der Bundeswehr für Frauen in allen Laufbahnen und Laufbahngruppen sowie die Einführung eines abschnittsweisen Grundwehrdienstes darf ich im Zusammenhang mit der Vollständigkeit der Reform hinweisen . Es ist hier auch darauf hingewiesen worden , dass der Tarifvertrag möglicherweise unzulänglich und nicht zu finanzieren sei . Das wird nicht der Fall sein . Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , sollten vor Ort und hier im Hause aber auch nicht mit gespaltener Zunge auftreten . Ich habe _ der Kollege Laumann ist leider gegangen _ mit großer Betroffenheit davon gelesen , dass trotz richtiger Information im Verteidigungsausschuss , bei dem der Partner der Pressekonferenz von Herrn Laumann , Herr Breuer , offensichtlich dabei gewesen sein muss , gesagt worden ist , man könne den Tarifvertrag noch nicht rechtsverbindlich unterzeichnen , weil der Bundesminister der Verteidigung nicht so weit sei . Es ist ganz anders : Verdi ist noch nicht aufgestellt , noch nicht rechtsfähig ; deswegen können wir Parl Staatssekretär Walter Kolbow 17640 erst am 18 . Juli den Tarifvertrag zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzeichnen . . Ich rufe Sie zu Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung auf , meine Damen und Herren . . _ An mich jederzeit , das wissen Sie . So ein Zwischenruf , Herr Kollege Siemann , trifft mich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht . Wir können das auch vor Ort austragen . Somit darf ich sagen : Diese Reform ist auf dem Weg . Der Zug fährt ; er wird an Geschwindigkeit aufnehmen . und er wird trotz Ihrer Unkenrufe am Ziel angelangen _ im Interesse unserer Bundeswehr als innenpolitisch und außenpolitisch wichtiges konstitutives Element unseres Landes . Ich kann Sie nur einladen , hier nicht nur _ aber das ist Ihre Farbe _ schwarz zu malen , sondern der Reform auch politische Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . . Ich danke für Ihre Geduld . .