Partei: GRUENE
Wir haben bereits 2010 in einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und für zukunftsfähige Personalstrukturen gefordert. 2011 haben wir dann in einem weiteren Antrag mit konkretem Bezug auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz dessen Defizite aufgezeigt und eine wissenschaftsadäquate Veränderung dieses Gesetzes eingefordert. Geschehen ist vonseiten der Bundesregierung seitdem nichts. Dabei sind die schlechten Karriereperspektiven und die ungünstige Personalstruktur neben der erodierenden Grundfinanzierung der Universitäten inzwischen die Achillesferse unseres Wissenschaftssystems. Wenn es hier nicht bald zu grundlegenden Verbesserungen kommt, ist die hohe Qualität von Forschung und Lehre in Deutschland mittelfristig gefährdet, und die besten Köpfe drohen der Wissenschaft verloren zu gehen. Die Koalition hat die offenkundigen Probleme lange geleugnet und begnügt sich jetzt damit, ausschließlich mit dem Finger auf die Hochschulen und die Länder zu zeigen. Dabei könnte auch der Bund in seiner Eigenschaft als Forschungs- und Wissenschaftsförderer tätig werden. Aber diese Koalition handelt nicht einmal dort, wo sie als Gesetzgeber unmittelbar in der Verantwortung steht, nämlich beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Dabei behauptet doch niemand, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz das Hauptinstrument ist, um zu besseren Karrierewegen zu gelangen. Aber eine Reform dieses Gesetzes kann in der Tat dazu beitragen, die gröbsten Auswüchse des Befristungsunwesens einzudämmen. Das heißt: Die extrem kurzen Laufzeiten der Beschäftigungsverträge könnten wissenschafts- und qualifizierungsadäquater gestaltet werden, die Betroffenen erhielten mehr Planungssicherheit, und ihre Rechte auf Verlängerung ihrer Verträge aufgrund von Eltern-, Pflege- und Personalvertretungszeiten könnten gesichert werden. Dies wäre auch aus gleichstellungspolitischer Sicht dringend wünschenswert, weil die jungen Frauen, die im Mittelbau der Universitäten beschäftigt sind, noch stärker von prekären Vertragsverhältnissen betroffen sind. Im Bundesrat liegt inzwischen ein Gesetzentwurf für eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor, der große Chancen auf eine Mehrheit hat. Der Gesetzentwurf der SPD hat uns die Möglichkeit gegeben, im Forschungs- und Bildungsausschuss erneut ein Fachgespräch zu diesem Thema durchzuführen. Dieses hat den Handlungsbedarf auch auf Bundesebene eindeutig bestätigt, und zwar unabhängig davon, dass sich auch das Personalmanagement an den Hochschulen verbessern kann und verbessern muss. Aber gerade für diese stärkere institutionelle Verantwortungsübernahme kann ein reformiertes Wissenschaftszeitvertragsgesetz eine wichtige Funktion haben. Außerdem wurde im Fachgespräch von der Vertreterin der DFG ausdrücklich bestätigt, dass die Streichung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz die logische Konsequenz sein muss, wenn man die Autonomie der Hochschulen weiter stärken will. Wir haben auf Basis des Fachgesprächs einen gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen und SPD eingebracht, der die Befristungszeiten noch stärker an die Bewilligungszeiten der Projekte bindet und die familienpolitische Komponente des Gesetzes stärkt. Das heißt, Opposition und Bundesrat sind hier auf einem guten gemeinsamen Weg. Nur die schwarz-gelbe Koalition blockiert und mauert. Ihr eigener Antrag zum Thema wissenschaftlicher Nachwuchs hat außer Lippenbekenntnissen nichts zu bieten. Das ist für eine Regierung eindeutig zu wenig. Anfang dieses Jahres habe ich im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zu diesem Thema verschiedene Universitäten besucht. Ich kann Ihnen versichern: Unter unseren jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern machen sich nicht nur Unsicherheit und Zukunftsangst, sondern auch Verbitterung breit. Sie haben das Gefühl, dass ihre hohe Motivation und ihre Begeisterung für Forschung und Lehre zunehmend ausgebeutet wird. Diese Menschen lassen Sie mit Ihrer Blockadehaltung im Stich. Ich habe mit meinem Kollegen Kai Gehring Vorschläge gemacht, wie der Bund dazu beitragen kann, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern, und dadurch auch für mehr Planungssicherheit für den wissenschaftlichen Nachwuchs sorgen kann. Von Ihnen ist bisher dazu nichts gekommen. Selbst die von Ihnen vorgeschlagene Minikorrektur an der verfehlten Föderalismusreform von 2005 springt dafür zu kurz. Ohne eine politische Weichenstellung zugunsten einer besseren Grundfinanzierung und besserer Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs werden die finanziellen Anstrengungen der Forschungspakte nicht nachhaltig sein können. Zu Protokoll gegebene Reden