Partei: GRUENE
Herr Bundesjustizminister , Sie haben es für nötig und angebracht gehalten , die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anzugreifen , und zwar in einer Weise , die ich scharf zurückweisen möchte . Sie haben gesagt , wir hätten überhaupt keinen Blick und kein Interesse für die Opfer von Straftaten . Sie haben weiterhin gesagt , wir würden das Phänomen der organisierten Kriminalität schlicht nicht zur Kenntnis nehmen und hätten keine Antworten darauf . Ich halte das nicht nur für einen ungeheuerlichen Vorwurf , sondern auch - lassen Sie mich das so sagen - für intellektuell unredlich . Ich behaupte , daß wir manchmal den Opfern sogar näher sind als Sie . Und mit Ihnen ringen wir in diesem Parlament um den besseren Weg zur Bekämpfung der Kriminalität . Aber zu behaupten , wir hätten keinen solchen Weg , liegt nun wirklich neben der Realität . Lassen Sie mich ein paar Sätze zur organisierten Kriminalität sagen . Was ist das eigentlich ? Die organisierte Kriminalität ist ja kein neues Phänomen ; es gab sie schon im Mittelalter . Die Raubritterbanden oder später dann der Räuber Kneißl oder Klaus Störtebeker stellten bereits Formen der organisierten Kriminalität dar . Die organisierte Kriminalität bekämpft man nicht mit der Schrotflinte oder mit dem Staubsauger und auch nicht , indem man ständig laut darüber redet und überwiegend symbolische Gesetzgebung betreibt . Die organisierte Kriminalität bekämpft man vielmehr , indem man genau hinguckt , um welche Straftatbestände es sich dabei eigentlich handelt , und indem man gezielt und adäquat dagegen vorgeht . Lassen Sie mich ein paar solche Kriminalitätsbereiche nennen . Der Drogenbereich ist einer der wichtigsten Komplexe in der organisierten Kriminalität . Ein anderer ist der Bereich des Menschenhandels , der Prostitution und des Rotlichtmilieus , ein weiterer jener der Wirtschafts- und Umweltkriminalität . Für die Bekämpfung all dieser Kriminalitätsformen haben wir Antworten , aber eben andere als Sie . Wir würden sehr gerne die Polizei von diesem völlig unsinnigen Kampf gegen die kleinen Drogensüchtigen entlasten , der gar nichts bringt . Die Polizei soll endlich gegen die , die damit die Geschäfte machen und die Fäden ziehen , vorgehen . Sie soll nicht die einbuchten , die irgendwo auf dem Marktplatz etwas konsumieren , und diese dann wieder freilassen , sondern sie soll ihre Kraft darauf richten , gegen die vorzugehen , die mit dem Drogenhandel die großen Profite machen . Oder : Wir würden sehr gerne im Bereich der Prostitution durch eine rechtliche Anerkennung der Prostitution die betroffenen Frauen aus der Illegalität herausholen und damit endlich wirksam gegen den Menschenhandel vorgehen können , indem die Frauen , die von solchen Verbrechen betroffen sind , auch hier im Land als Zeugen gegen die Täter aussagen können , ohne Gefahr zu laufen , abgeschoben zu werden . Sie kennen doch unsere Vorschläge . Wir haben auch in den Bereichen Wirtschaftskriminalität und Umweltkriminalität , wie ich meine , bessere Vorschläge . Lassen Sie uns doch nicht behaupten , es gebe keine Vorschläge . Lassen Sie uns feststellen : Wir ringen um die bestmögliche Lösung . Nur noch ein Wort zu dem , was Sie hier vorschlagen . Sie tun so , als sei durch die vorgesehene richterliche Kontrolle und den Gesetzestext gesichert , daß all das , was nicht verwertet werden darf , nicht in die Materialien und Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden eingeht . Warum sind Sie dann nicht unserem Vorschlag gefolgt , diesen Punkt so zu regeln , wie das in den USA der Fall ist ? Sie berufen sich doch selbst immer wieder auf die USA als Beispiel . Dort ist es aber nicht wie in Ihrem Entwurf , daß der Richter am Anfang vertrauensvoll und ohne die Sache wirklich beurteilen zu können , über den Antrag entscheidet und danach aus dem Verfahren heraus ist . In den USA begleitet der Richter das Verfahren und muß jeden einzelnen Schritt genehmigen . Was Sie wollen , führt dazu , daß aus dem intimen Bereich unzähliger Bürger Erkenntnisse , die niemanden etwas angehen , die dem privatesten Bereich angehören und die sogar dem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen , erst einmal in die Akten eingehen und sogar in der Hauptverhandlung - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Häfner , die Redezeit ist beendet .