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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , die Bundesregierung hat derzeit keine Anhaltspunkte dafür , daß die geplante Kooperation von VW mit Preussag bestehende mittelständische Autorecyclingfirmen in ihrer Existenz gefährden oder benachteiligen würde . Das gilt auch für Kooperationen , die derzeit laut Pressemitteilungen von anderen Firmen geplant werden .  Freiwillige Kooperationen dieser Art zwischen Automobilkonzernen und Verwerterbetrieben werden von der Bundesregierung als Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Abfallpolitik im Bereich der Altautoentsorgung begrüßt . Sie hat dabei die Erhaltung mittelständischer Strukturen sehr wohl im Blick . Das Bundeskartellamt wird im Rahmen seiner Aufgaben darauf achten , daß der Wettbewerb durch Zusammenschlußvorhaben dieser A rt nicht in gesetzwidriger Weise beeinträchtigt wird . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben mehrmals über die Verkehrsemissionen gesprochen, die vom Straßenverkehr dominiert werden. Es gibt bisher im Wesentlichen zwei Methoden, die Emissionen zu reduzieren: Entweder gibt es effizientere Fahrzeuge – das kann die Autoindustrie machen –, oder die Menschen fahren weniger oder langsamer. Für den ersten Teil – effizientere Fahrzeuge und die Verantwortung der Industrie – gibt es ein Instrument, das derzeit auf EU-Ebene novelliert wird. Das sind die Flottengrenzwerte. Wenn der Vorschlag der Kommission umgesetzt wird, dann bleibt danach eine Lücke von 45 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich. Wenn man die Autofahrerkosten verdoppelt, weil man kein Verbot haben will, dann schließt man damit gerade einmal die Hälfte der Lücke, den Rest muss man mit anderen Maßnahmen ausfüllen. Meine Frage: Sehen Sie das auch so, dass es nur die beiden Bereiche gibt und man letztlich eine Verdopplung der Autofahrerkosten braucht? Oder haben Sie einen Joker in der Tasche und, wenn ja, welchen? Spielt das eine Rolle in den Gesprächen mit Ihren Kollegen? Wie würden Sie reagieren, wenn wir, vorausgesetzt, dass nach der EU-Einigung nichts wesentlich Besseres herauskommt, plakatieren würden: „Die Bundesregierung hat soeben akzeptiert, dass eine Verdopplung der Autofahrerkosten notwendig wird“?
Herr Abgeordneter Beck, geschenkt ist hier gar nichts. – Sie müssen schon mir überlassen, wie ich auf Ihre Frage antworte. – Erstens anerkennen wir außerordentlich, dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Zweitens anerkennen wir auch, dass die Türkei mit der Europäischen Union nach zukunftsweisenden und nachhaltigen Lösungen sucht. Das ist ein nicht ganz einfaches Unterfangen; das will ich Ihnen gerne zugestehen. Die NATO-Mission dient der Unterstützung der Aktivitäten gegen die Schlepperkriminalität. Ich finde, wir dürfen hier nicht den Bock zum Gärtner machen. Es sind die Schlepper, die mit der Not der Menschen Millionen und Milliarden verdienen. Ihnen das Handwerk zu legen und dadurch die Flüchtlinge zu schützen und sie sicher zurückzubringen, ist sicherlich ein Interesse, das wir alle teilen sollten. – Die Türkei ist ebenso wie andere Staaten in Europa dazu verpflichtet, gemäß internationaler Menschenrechtskonventionen, unter anderem der Europäischen Menschenrechtskonvention, und auch gemäß der eigenen nationalen Gesetzgebung mit Flüchtlingen umzugehen. – Wir gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung an ihre eigene nationale Gesetzgebung und an die Europäische Menschenrechtskonvention hält. Was denn sonst? – Das sollten Sie vielleicht einmal laut sagen.
Partei: SPD
Herr Kollege, ich habe ein paar kurze Fragen: Stimmen Sie mir zu, dass die Gesetze im Deutschen Bundestag gemacht werden? Stimmen Sie mir zu, dass es sich bei dem runden Tisch um eine Regierungskommission handelt? Stimmen Sie mir auch zu, dass ursprünglich gar nicht geplant war, Vertreter des Deutschen Bundestages hinzuzuziehen, und dass dies erst passiert ist, nachdem die Justizministerin einem Vorschlag von mir in einer Debatte in diesem Haus gefolgt ist?
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. – Erst einmal vielen Dank für die Unterrichtung seitens der Bundesregierung. Nach dem Kabinettsbeschluss ist es jetzt das erste Mal, dass der Bundestag dazu gefragt wird; bisher haben Sie diesen Vertrag zwischenstaatlich verhandelt. Seit dem Wochenende ist bekannt, dass für die Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein soll; zumindest ist das der Kabinettsvorlage zu entnehmen. Darin steht, dass eventuell der Inhalt des Grundgesetzes geändert oder ergänzt werden muss. Ich würde gerne wissen, an welcher Stelle genau das der Fall ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte und zu Beginn meiner Rede etwas Grundsätzliches sagen: Es geht bei dieser Debatte um Vertrauen. Darüber sind wir uns doch einig. Das Vertrauen ist ein ganz wichtiger Kapitalstock. Das gilt grundsätzlich, aber erst recht im Gesundheitswesen und vor allem im sogenannten Arzt-Patienten-Verhältnis. Wer kein Vertrauen in Menschen, in Organisationen oder in Systeme hat, das heißt, sich überhaupt nicht mehr auf das Verhalten anderer verlässt oder verlassen will, der muss in unserer komplexen Welt eigentlich verrückt werden. In jeder Sekunde unseres Lebens verlassen wir uns darauf, dass ein anderer etwas richtig macht. Sonst wäre die Gestaltung unseres Lebens noch viel schwieriger. Und selbstverständlich sind wir Menschen enttäuscht, wenn man unser Vertrauen nicht rechtfertigt und wir auf das falsche Pferd gesetzt haben. Diese grundsätzliche Feststellung möchte ich einfach einmal an den Anfang meiner Rede stellen. In dieser Debatte über den Antrag der SPD ist mehrfach gesagt worden, wie falsch es ist, Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen in einen Topf zu werfen. Vertrauen hat etwas mit Erwartungen zu tun. Erwartungen kann man in zwei Kategorien einteilen: Es gibt Erwartungen, die zwar erfüllbar sind, die aber durch Fehlverhalten enttäuscht werden. Dazu zähle ich zum Beispiel den bewussten Abrechnungsbetrug, den es in unserem Land tatsächlich gibt. Es gibt aber auch Erwartungen, die gar nicht erfüllt werden können. Dazu zähle ich die Erwartung, dass Menschen keine Fehler machen. Ich denke hier zum Beispiel an die Falschabrechnung. Oder will hier jemand behaupten, dass wir Menschen grundsätzlich fehlerfrei sind und immer alles richtig machen? Der Unterschied ist, dass bei einem Abrechnungsbetrug von Anfang an nicht die Bereitschaft besteht, die Erwartung zu erfüllen und Fehler zu vermeiden. Das muss man natürlich als verwerflich empfinden. Der Begriff der Korruption wurde hier mehrfach definiert. Korruption ist aufs Schärfste zu verurteilen; auch darüber sind wir uns einig. Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass es auch in unserem Land diese kriminelle Energie gibt. Die Frage ist, wie viel von diesem Gift unser Land ertragen kann. Wie lange will man warten? So lange, bis dieses Gift dem Allgemeinwohl so schadet, dass der Schaden nicht mehr zu verkraften ist? An diesem Punkt sind wir nun angelangt. Wir haben viele Maßnahmen eingeleitet; sie wurden schon genannt. Ich will sie zum Schluss kurz zusammenfassend nennen: Mit den §§ 197 a SGB V und 47 a SGB XI ist eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, um die verschiedenen Formen von Fehlverhalten im Gesundheitswesen effektiver ahnden bzw. vermeiden zu können. Ob bei den gesetzlichen Krankenkassen, den Pflegekassen, ihren Verbänden oder dem GKV-Spitzenverband – überall wurden Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet.
Partei: CDU/CSU
Eine Institutionalisierung ist nicht vorgesehen , weil es im Grunde genommen die Aufgabe der gesamten Bundesregierung und der jeweiligen Ressorts ist , sich hier kritisch zu fragen . Im übrigen gehe ich davon aus , daß sich alle politischen Instanzen _ beispielsweise Bundestagsfraktionen , Arbeitsgruppen usw . _ bei dieser Aufgabe ebenso betätigen und deshalb die Gefahr , daß ein Ansatzpunkt übersehen wird , in der Praxis eigentlich nicht gegeben ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Auffassung teilen, dass pflegebedürftige Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu den Menschen mit Behinderungen gehören, und wenn Sie jetzt sagen, dass noch keinerlei Festlegungen getroffen worden seien, wundere ich mich, dass Sie nicht zumindest darauf verweisen, dass eine Regierungskommission einen neuen Pflegebegriff erarbeitet hat, der im Januar 2009 vorgestellt wurde. Im Zuge dessen wurde die Pflegedefinition ausdrücklich auf Teilhabeermöglichung umgestellt. Volle Teilhabe zu ermöglichen, ist einer der zentralen Begriffe der UN-Behindertenrechtskonvention. Kann nicht zumindest als gesetzt gelten, dass das bei der Pflegereform eine entscheidende Rolle spielen muss?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass wir ein Rechtsstaat sind , in dem auch die Verwaltungen und die Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden sind , und dass § 75 Abs 2 Verwaltungsverfahrensgesetz eben nicht vorsieht , dass der Bürger erst klagt , wenn es ersichtlich Anlass gibt , etwas zu veranlassen , sondern dass die Bundesregierung dazu gehalten ist , dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen ? Können Sie sich im Übrigen erinnern , dass die Bundesregierung stets so geantwortet hat ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Dabei bin ich mit Ihnen ganz einer Meinung . Selbstverständlich hält sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz . Außerdem halten wir uns an gefasste Planfeststellungsbeschlüsse . Den Planfeststellungsbeschlüssen sind die von Ihnen angemahnten Lärmemissionen nicht zugrunde gelegt worden , weil es keine Anhaltspunkte dafür gab . Wir haben jetzt die Sondersituation , dass in drei Fällen Umleitungen notwendig waren , die zu mehr Emissionen führen , die von einem Zug pro Tag verursacht werden . Wir vertreten die Auffassung , dass diese Verkehre zulässig sind . Ferner besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit zu entsprechenden Anpassungsmaßnahmen . Wenn Sie anderer Auffassung sind , steht Ihnen der Klageweg offen .
Partei: GRUENE
Teilt die Bundesregierung die Auffassung , dass eine Ausweitung der Stellen zur Erledigung der üblichen Aufgaben der Bundesregierung angesichts der gegenwärtig angespannten Haushaltslage unangemessen wäre ? Plant sie , diese 19 Stellen gegebenenfalls anderweitig zu erwirtschaften , und können Sie mir sagen , um was für Stellen es im Einzelnen geht ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Beck , wie Sie selber wissen , ist das alte Wirtschafts- und Arbeitsministerium 2003 neu konzipiert worden und wurde in der neuen Wahlperiode erneut anders zusammengesetzt . Deswegen ist dieser Mehrbedarf an Stellen vorhanden . Diesem Bedarf wird so Rechnung getragen , dass von den 19 Stellen 14 auf Dauer bewilligt und auf die Fusionsrendite angerechnet werden . Fünf der neuen Stellen sollen mit kw-Vermerken versehen werden . Sie haben nach der Wertigkeit der Stellen gefragt : Im Bereich der A-Besoldung sind es neun Stellen , im Bereich der B-Besoldung fünf Stellen , im Bereich der Angestellten drei Stellen und im Bereich der Arbeiter zwei Stellen .
Partei: SPD
Frau Kollegin BullingSchröter , Hermes-Bürgschaften werden für die Ukraine nicht zur Verfügung gestellt . Die Vergabe von EuratomMitteln liegt in der Kompetenz der EU-Kommission . Die Darlehen werden auf dem Kapitalmarkt aufgenommen . Es handelt sich somit nicht um Gelder aus dem EU-Haushalt oder den Haushalten der Mitgliedstaaten .
Partei: CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, unser Hochschulstandort und unser Wissenschaftsstandort sind so attraktiv wie, glaube ich, noch nie zuvor. Wir haben eine wachsende Zahl von Hochschulzulassungen zu verzeichnen, und immer mehr Menschen studieren. Auch die Zahl ausländischer Studierender an unseren Hochschulen nimmt zu. Was kann und will die Bundesregierung tun, um diese Entwicklung an den Hochschulen bestmöglich zu unterstützen?
Noch einmal, Frau Kollegin: Sowohl für zivile Maschinen als auch für militärische Maschinen gilt ein Überflugverbot über deutsche Kernkraftwerke. Dieses Überflugverbot gilt unverändert. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Einhaltung der Gesetze ergreifen wird. Überflüge sind nicht gestattet und werden geahndet. Den von Ihnen genannten konkreten Fall kann ich von hier aus aber nicht beurteilen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , Sie haben das Forschungskonzept angesprochen . Stimmen Sie mir zu , daß die Rahmenbedingungen für die Ressortforschung mit dem Haushalt 1996 festgelegt werden ? Dies bedeutet , daß wir dieses Konzept natürlich , bevor der Haushalt 1996 in Kraft tritt , bei den Haushaltsberatungen im Agrarausschuß und im Haushaltsausschuß diskutieren müssen und einen Rahmen für die weitere Entwicklung der Ressortforschung festlegen müssen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann Frau Nickels nur bei . noch : Bernd Reuter dieser eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Petitionen sachgerecht zu behandeln . Doch das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern , die sich vertrauensvoll an uns gewandt haben , schuldig . Sie haben sich auf ihre Weise für unser Land und unsere Demokratie engagiert . Das dürfen wir nicht ignorieren . . Wir müssen diesem Engagement vielmehr die gebührende Aufmerksamkeit schenken . Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete , hochgeschätzter Kollege Frederick Schulze , unsere Ohren aufzusperren , zuzuhören und gemeinsam zu versuchen , die Probleme der Menschen zu lösen . Lassen Sie mich auf drei Änderungsanträge eingehen . Bündnis 90/Die Grünen haben zur Petition auf Sammelübersicht 32 einen Änderungsantrag eingebracht , den wir in der vorliegenden Form nicht unterstützen können . Es ist wohl unbestritten , daß wir in der heutigen Zeit über Sinn , Zweck und Auswirkung des Strafvollzugs in unserem Lande nachdenken müssen . Aber eine Abschaffung der lebenslangen Haft halten wir nicht für sinnvoll , da nach 15 Jahren Haft eine Entlassung der Inhaftierten bei positiver Prognose sowieso geprüft werden muß . Diesen Weg hat uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben . Eine Verbesserung der Haftbedingungen von Menschen , die eine lebenslange Haftstrafe verbüßen , sollte jedoch nicht aus den Augen verloren werden . Was bringt es einem Inhaftierten , wenn er nur 15 Jahre Haft bekommt , aber danach wegen einer negativen Beurteilung der Entwicklung seiner Persönlichkeit in Sicherungsverwahrung genommen wird ? Wir können deshalb diesen Änderungsantrag nicht mittragen . Dem Änderungsantrag des Bündnisses 90/Die Grünen zur Petition auf Sammelübersicht 107 stimmen wir dagegen uneingeschränkt zu . Es handelt sich hierbei um eine Massenpetition , die die Entwicklung und Anschaffung des Eurofighters 2000 zu verhindern sucht . Abgesehen davon , daß unsere Fraktion der Entwicklung dieses Flugzeuges sowieso ablehnend gegenübersteht , halten wir es für angebracht , die Petition , die von 80 000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde , der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen . . Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Schulze , daß es richtig ist , wie der Fachausschuß entschieden hat . . Ich bin vielmehr der Meinung , daß die Politik flexibel auf Entwicklungen in der Bevölkerung reagieren muß . Wo haben Sie eigentlich noch den Feind , den Sie mit Ihren Fightern bekämpfen wollen ? . - Für jede Aussage wird sich eine Belegstelle finden lassen , Herr Kollege Nolting .
Partei: FDP
Vielen Dank für die Vorbemerkung , Frau Präsidentin . Das erleichtert mir die Fragestellung . Frau Staatssekretärin , sehen nicht auch Sie die große Gefahr , dass durch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge aufgrund der Mittel aus der so genannten Ökosteuer die Notwendigkeit , strukturelle Veränderungen im Rentenversicherungssystem durchzuführen , gemindert wird , dass also quasi der Leidensdruck nicht groß genug ist , um schnell zu handeln ?
Partei: SPD
Noch einmal : Wir haben festzustellen , dass sich eine gewisse Bewegung ergeben hat . Auch die von uns sicherlich nicht befürwortete Vorgehensweise des südafrikanischen Präsidenten hat das in den letzten Tagen gezeigt . Andere haben sich ebenfalls bewegt , und es finden weiterhin Gespräche statt . Wir werden auf allen diplomatischen Kanälen versuchen , darauf einzuwirken , dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden , wie ich das vorhin ausgeführt habe . Auch der G-8-Gipfel könnte möglicherweise eine Gelegenheit dafür bieten .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede das hervorheben, was meiner Meinung nach ganz zentral für die Debatte ist, die wir hier führen: Die berufliche Bildung ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Die Verzahnung von Theorie auf der einen Seite und Praxis auf der anderen Seite, von beruflichen Schulen und Betrieben, ist das, was die berufliche Bildung hierzulande, in Deutschland, so stark gemacht hat und immer noch stark macht. Nicht ohne Grund genießt unsere duale Ausbildung auch international ein so hohes Ansehen, und nicht ohne Grund orientieren sich andere Länder an unserem Erfolgsmodell.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich muss sagen, dass auch ich einen Lernprozess mitgemacht habe. Wir als grüne Umweltpolitiker im Verein mit der NGO-Szene waren generell sehr angetan von dem Instrument eines Fonds, der unabhängig von gewissen Budgetrestriktionen Klimaschutz voranbringt, mussten uns aber eines Besseren belehren lassen. Ich sage es ganz offen: Unsere Haushälter hatten recht, dieses Instrument abzulehnen. Meine Frage ist deshalb an Sie, ob es ganz allgemein Überlegungen in der Bundesregierung gibt, wie mit diesem Instrument weiter umgegangen werden soll. Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass Sie nach der nächsten Wahl weiter die Bundesregierung stellen, stelle ich doch noch die Frage, ob Sie auch für diese Zeit planen.
Zum Verfahren: Das Land Bayern ist zuständig für die Aufsicht über die Kernkraftwerke in Bayern und hat damit auch die Verantwortung für die Empfehlungen, die die Sachverständigen abgeben. Wir, der Bund, wiederum haben die Aufsicht über die Aufsichtsbehörden. Dies ist also die zweite Stufe. Sie spielen hier auf das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld an. In diesem Fall haben wir zusätzlich unsere Reaktor-Sicherheitskommission hinzugezogen, sodass man über verschiedene Ebenen hinweg ein und denselben Fall gemeinsam behandelt hat. Ich glaube, dass wir ein gutes System haben, um dies alles in Einklang zu bringen. Darüber hinaus darf ich in Erinnerung rufen, dass die Technischen Überwachungs-Vereine auch zur Selbstchaft gegründet wurden. Sie kennen mittlerweile die Struktur der TÜVs: In diesem Verein sind die Unternehmen tatsächlich Mitglied. Diesem Verein gehört die Gesellschaft für Technische Überwachung an, die die Sachverständigenarbeit vornimmt. Insoweit besteht durchaus eine deutliche Entfernung zwischen dem einzelnen Mitgliedsunternehmen und den Sachverständigen. Wie ich Ihnen anhand der gesamten Struktur – Empfehlungen der sachverständigen Aufsichtsbehörde des Landes, Bund als Aufsicht über die Aufsichtsbehörden, in diesem Fall plus Hinzuziehen der Reaktor-Sicherheitskommission, also weiterer Sachverständiger – aufgezeigt habe, haben wir ein sehr umfangreiches System.
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich kurz vorausschicken, dass die Nachfragen zu dem Verfahren kein Unwerturteil über die Befähigung der eingestellten Bewerber beinhalten. Da will ich niemandem zu nahe treten. Ich kenne die Leute gar nicht. Das Bundesinnenministerium hat durch seine Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe am 8. Mai ein Rundschreiben geschickt, das weitgehend dem Sprechzettel entspricht, den Sie gerade vorgetragen haben. Auch in diesem Schreiben heißt es: Das Arbeitsgericht Berlin hat das Verfahren in keiner Weise beanstandet. – Das widerspricht allerdings in grober Weise der Presseberichterusgangsfrage zitierten Artikel aus der Welt zu lesen, dass das BMI vom Arbeitsgericht wegen dieses Verfahrens verurteilt worden sei. Außerdem deckt sich Ihre Aussage, es handele sich um ein seit vielen Jahren bewährtes strukturiertes Auswahlverfahren, nicht mit der Aussage in diesem Artikel, dass das Ranking des Bundesverwaltungsamts in Nachtarbeit umgestellt worden sei. Was war denn nun der Anlass der Hausmitteilung, in der einfach pauschal den Vorwürfen widersprochen wird, ohne zu belegen, wie dieses Verfahren ablief? Sie müssen mir den Sprechzettel, der bereits veröffentlicht wurde, nicht noch einmal vorlesen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass beim Generationenübergang die Investitionskraft insbesondere der besser situierten Unternehmen am stärksten geschwächt wird und damit tagtäglich die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert bzw . der Verlust von Arbeitsplätzen eingeleitet wird ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich will gar nicht bestreiten , dass die Belastung mit der Erbschaftsteuer die Investitionskraft im fortgeführten Unternehmen schmälert . Das ist doch keine Frage . Ich habe auch nicht in Abrede gestellt , dass wir diesbezüglich Überlegungen anstellen sollten . Ich bin wirklich dafür , sich das gründlich anzusehen . Ich habe die Reformnotwendigkeit nicht in Abrede gestellt . Ich habe nur der Behauptung widersprochen , dass täglich Arbeitsplätze wegen der Erbschaftsteuer verloren gehen , weil das nicht stimmt . Es gibt eine zehnjährige Stundung . Selbstverständlich werden Stundungen von der Finanzverwaltung verlängert , wenn es sonst zur Insolvenz des Unternehmens käme . Es ist doch alles Unsinn , was Sie hier behaupten . Man muss wirklich keinen Unsinn behaupten , um möglicherweise eine gemeinschaftliche Initiative zur Erbschaftsteuer befördern zu wollen . Ich bin gerne dazu bereit , aber man sollte keine überzogenen Äußerungen machen , die nicht stimmen .
Partei: PDS/LINKE
Ich kann nur noch sagen: Ich habe das jetzt auf den Weg gebracht. Die Sache läuft. Liebe Petentinnen und Petenten, bleiben Sie weiterhin so fleißig, und sorgen Sie dafür, dass der Bundestag so viel Arbeit wie möglich hat. Sie haben durchaus Möglichkeiten, hier mitzuwirken. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Mattheis , da Sie mich so freundlich eingeladen haben , das Thema Finanzausgleich anzusprechen , und ich befürchte , dass Sie in Ihrem Beitrag nicht mehr darauf zu sprechen kommen , möchte ich Ihnen Gelegenheit geben , dazu noch etwas zu sagen . Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD heißt es : Zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen wird ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung eingeführt . Dieser ist dringend erforderlich , um die unterschiedlichen Risiken auszugleichen , die zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung bestehen . Mittlerweile ist es so , dass bei den privaten Pflegeversicherungen 15 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen , während die soziale Pflegeversicherung extreme Probleme hat . Auch wenn es Ihnen nicht schmecken mag , frage ich Sie : Warum hat die Koalition diesen wichtigen Punkt außer Acht gelassen und um die private Pflegeversicherung erneut einen Schutzzaun gezogen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , neben der Bemerkung , dass Sie unterschlagen haben , dass es auch von den Gewerkschaften die Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung gibt , darf ich Sie fragen : Wenn wir uns in diesem Punkt einig sind und auch Sie keine Mehrwertsteuererhöhung wollen , dann brauchen Sie auch gar nicht lange darüber zu reden , sondern nur dem FDP-Antrag zuzustimmen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie mit den rechtlichen Beurteilungen, die Sie als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium vornehmen, für die gesamte Regierung und damit auch für das Bundesjustizministerium sprechen?