Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nicht zuletzt meine Teilnahme an der Diskussion in der Gethsemane-Kirche im Prenzlauer Berg hat mir bestätigt , daß wir alle gut beraten sind , wenn wir uns mit dieser Thematik sachlich und , wo immer möglich , Herr Kollege Heyer , ehrlich und in der Konsequenz des bisher Gesagten beschäftigen . . Ich habe mich von Beginn meiner Tätigkeit an darum bemüht , hier eine gemeinsame Position aufzubauen . Daß ich das ehrlich meine , können Sie alleine aus der schlichten Tatsache ableiten , daß ich von allem Anfang an gesagt habe : Wir legen hier ein Artikelgesetz vor . Wer das sagt , der weiß : Er braucht dafür den Bundesrat . Wer das sagt , weiß auch : Er braucht dazu einen parteiübergreifenden Konsens . Das haben wir getan . Jeder weiß , daß wir das mit Blick auf das Mietrecht eigentlich nicht hätten machen müssen . . _ Wissen Sie , Herr Kollege Gysi : Ich habe in der Gethsemane-Kirche wirklich viel gelernt . Ich habe viel von der Betroffenheit älterer Menschen gelernt . Ich habe aber vor allen Dingen eines gelernt : wie man skrupellos Ängste politisch instrumentalisieren kann . . Das sollten Sie Ihren Freunden dort genauso deutlich gesagt haben . Auch das habe ich dort kennengelernt . . Ihren Schlußsatz sollten Sie sich wirklich noch einmal genau überlegen . . Sie sollten sich überlegen , was das für den inneren Frieden in unserem Land für Konsequenzen haben kann . Wenn Sie auf diese Weise da herangehen , wollen Sie etwas ganz anderes erreichen , als die Sicherheit von Mietern in den Zielen Ihrer Politik wiederzufinden . . Jetzt komme ich wieder zur Sachlichkeit der Auseinandersetzung mit dem Kollegen Heyer , der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück . Denn bei aller Härte der Töne , die ich auch dort gehört habe _ _ . _ Ja , die Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig ist an solchen Stellen mit ihrer Begrifflichkeit etwas weiter als mit der Sachlichkeit . Was haben wir denn getan ? Wir waren uns von allem Anfang an darüber klar , daß wir bei diesem Mietüberleitungsgesetz fünf Punkte bewältigen müssen . Über diese Punkte sind wir uns bis auf einen einig geworden . Herr Kollege Braun , wenn manche Dinge dabei sind , die nicht das liberale Gütesiegel tragen , dann werden wir das trotzdem gemeinsam überstehen . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Wir haben uns über diese fünf Punkte auseinandergesetzt und uns in allen bis auf einen wirklich geeinigt . Bei dem einen Punkt handelt es sich um die Frage der Neuvertragsmieten , sicherlich ein wichtiges , ein schwieriges Thema . Weil das so schwierig ist , hat die Bundesregierung bei der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes im Bundeskabinett die Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger und mich aufgefordert , mit den Ländern weiter darüber nachzudenken und zu einer Übergangsregelung zu kommen . Wir haben Ihnen also bereits das Signal gegeben , daß wir weiter daran arbeiten wollen . Es wäre doch eigentlich ganz gut , wenn Sie auch das erwähnten , damit wir nicht mit denen , die mit Emotionen etwas ganz anderes machen wollen , identifiziert werden . Darum geht es mir . Lassen Sie uns doch überlegen , wie wir das sinnvoll hinbekommen . Denn die gesamte Diskussion wird sonst zu schnell wieder zu einer Ost und West auseinanderdividierenden Diskussion . Nehmen Sie doch die Diskussion über das Wohngeld . Mir liegen jetzt die Ergebnisse der ersten Erörterung im Bundesrat vor . Herr Kollege Heyer , der Antrag von Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf eine unbefristete Verlängerung der Geltungsdauer des WoGSoG ist doch im Bundesratsbauausschuß abgelehnt worden . . _ Ich komme auf den Finanzausschuß noch zu sprechen , ganz sicher . Der Antrag ist im Bauausschuß abgelehnt worden , weil die westlichen Länder die östlichen Länder dafür in Beugehaft nehmen wollen , daß sie anderes mit durchsetzen . . Sie können sich doch nur auf eines einigen : Entweder werfen Sie mir vor , ich schriebe den 1 . Januar 1996 ins Gesetz und würde mir dann keine Gedanken darüber machen , wie es hinterher weitergeht ; oder ich schreibe es nicht rein , weshalb mir die anderen den Vorwurf machen würden , ich würde mir keine Gedanken darüber machen , wie wir mit dem Wohngeld West vorankommen . Auf eines müssen Sie sich schon einigen . . Jetzt komme ich zu dem faszinierenden Ergebnis des Finanzausschusses des Bundesrates . Im Bundesrat _ nicht im Unterausschuß , sondern im Finanzausschuß _ ist gestern über die Verlängerung abgestimmt worden . Ergebnis : Beschluß mit 16 : 0 , durch Änderung des § 1 des Wohngeldsondergesetzes das Gesetz nicht zum 31 . Dezember 1995 auslaufen zu lassen , sondern unbefristet , d . h . praktisch bis Inkrafttreten der großen Novelle , weiterlaufen zu lassen . . _ Sehen Sie , da kommt nämlich zum Tragen , daß möglicherweise sogar die Finanzminister der neuen und der alten Bundesländer der Meinung sein könnten , daß sie eine Novelle des Wohngeldgesetzes zum 1 . Januar 1996 gar nicht brauchen können . Denn die gute Regelung des Wohngeldes besteht darin , daß es von Bund und Ländern hälftig bezahlt wird . Da sind sich auf einmal alle Finanzminister gegen die Bauminister einig , das möglicherweise etwas länger strecken zu wollen . Ich will also nur darauf hinweisen , daß wir diese Dinge sehr genau bedenken sollten . Ich bin und bleibe der Überzeugung , daß natürlich auch das Wohngeldgesetz so lange gelten muß , bis wir einen Anschluß an ein gesamtdeutsches Wohngeld haben , in das diese Regelungen nahtlos Eingang finden . Ich will gar keine andere Diskussion . .