Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass die Regierungsbank heute nicht wieder gähnend leer ist wie in der letzten Sitzungswoche bei diesem so wichtigen Thema. Herr Minister Westerwelle hat die Debatte um die Grundsicherung der Menschen in Deutschland lieber außerhalb des Plenums geführt. Deutschland hat keinen Vizekanzler verdient, der arbeitslosen Menschen spätrömische Dekadenz unterstellt. Viele der langzeitarbeitslosen Menschen finden trotz großer Anstrengungen keine Arbeit. Es sind vor allem die 650 000 alleinerziehenden Frauen, die schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben. Betreuungsangebote für Kinder fehlen, und oft sind die Jobs nicht so ausgerichtet, dass Beruf und Kinder miteinander vereinbar sind. Die FDP will sich jetzt für eine Balance des Sozialstaates einsetzen, wie Fraktionschefin Birgit Homburger erklärt hat. Diese Balance ist bei der FDP mächtig ins Rutschen geraten. Warum müsste FDP-Chef Westerwelle sonst so lautstark Hartz-IV-Empfänger zur Schnee- und Eisbeseitigung anfordern? So viele Hartz-IV-Empfänger gibt es in Deutschland gar nicht, um die soziale Schieflage der FDP geradezuschippen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung verdonnert, sehr schnell, nämlich bis zum 31. Dezember dieses Jahres, verfassungsfeste Regelsätze für die Grundsicherung auf die Beine zu stellen. Darum geht es heute, Herr Kolb. Außergewöhnliche Sonderbedarfe sollen langzeitarbeitslose Menschen und deren Kinder sofort erhalten, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Was macht die Bundesregierung? Sie verfasst mit den Agenturen ganz schnell eine Liste mit genehmigungsfähigen Sonderbedarfen für die Argen. Leider ist diese Liste mit gerade mal vier Punkten ziemlich kurz geraten. Sie wird weder den Bedürfnissen der betroffenen Menschen noch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht. Ein sinnvolles parlamentarisches Verfahren dazu gibt es nicht. Minister Rösler will die verschreibungsfreien Arzneimittel jetzt wieder von der Härtefallliste streichen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, es ist ein Skandal, dass Sie eine Selbstbefassung mit diesem so wichtigen Thema gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales abgelehnt haben. Es kann doch nicht sein, dass ausschließlich vom Ministerium definiert und festgelegt wird, was ein Härtefall ist und was nicht. Warum, Frau Ministerin von der Leyen, ziehen Sie nicht wenigstens den Sachverstand von Experten aus Wissenschaft sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden heran? Diese können Ihnen genau sagen, was alles auf die Härtefallliste gehört. Externen Sachverstand sollten Sie sich auch bei der Überarbeitung der Regelsätze einholen. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern hierfür die Einsetzung einer Kommission. Wir unterstützen das und haben diese Forderung auch in unseren Antrag aufgenommen, den wir in der nächsten Sitzungswoche vorlegen werden. Leider werden viele wichtige Aspekte der Grundsicherung im Antrag der Grünen gänzlich ausgeblendet. Wenn man über Regelsätze spricht, muss man immer auch Strategien zur Vermeidung von Armut diskutieren. Dazu gehören gute Arbeit, faire Arbeitsbedingungen, Mindestlohn, Bildung. Leider lesen wir dazu in Ihrem Antrag nichts. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken sind da gründlicher. Sie haben in ihrem Antrag fast nichts ausgelassen, was sie für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung alles verbessern wollen. Genau wie die Grünen wollen auch sie die Regelsätze unabhängig von einer grundlegenden Neuberechnung erst einmal kräftig erhöhen. Ob das aber in Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu bringen ist, wage ich zu bezweifeln; denn gerade das Ins-Blaue-Hinein, das Pimal-Daumen-Prinzip ist es doch, was von den obersten Richtern bemängelt wurde. Natürlich müssen die Regelsätze angehoben werden, besonders die für Kinder, aber auf verfassungsfester Grundlage. Auch die Grundsicherung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber muss reformiert werden, und zwar dringend. Diese Menschen erhalten weniger als zwei Drittel des Sozialhilfeniveaus. Seit 1993, also seit 17 Jahren, wurden die Leistungen nicht angehoben. Selbst eine geringe Anhebung, die die rot-grüne Bundesregierung 2001 umsetzen wollte, ist am Widerstand der schwarz-gelb regierten Bundesländer gescheitert. Im Zuge der Reform der Regelsatzbemessung muss auch das Asylbewerberleistungsgesetz angepackt werden. Ich hoffe, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Rücken kommen wir auch hier endlich ein Stück voran.