Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erkennen durchaus die Bemühungen der Bundesministerin an , den Bereich Jugendpolitik aus den Sparplänen herauszuhalten und zumindest zu stabilisieren . Dennoch ist der Etat für Jugendliche angesichts der enormen Probleme , mit denen wir konfrontiert sind , viel zu niedrig . Das wissen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , ganz genau . Wir halten es für eine folgenreiche Fehlentscheidung , daß es nicht mehr Geld für die politische Bildung von Jugendlichen geben soll . Mit unserem Antrag , der heute zur Abstimmung steht , wollen wir das Engagement von Jugendlichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus fördern . Und hier bitten wir Sie dringend um Unterstützung . Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft . Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin belegt , daß der Anteil der rechtsextrem eingestellten Jugendlichen im Alter von 18 bis 24 Jahren in Ostdeutschland binnen eines Jahres von 20 auf 42 Prozent gestiegen ist . Hier besteht tatsächlich politischer Handlungsbedarf . Frau Kollegin Steen , dieser Bedarf ist noch nicht abgedeckt , sosehr ich auch zu schätzen weiß , daß in diesem Bereich keine Kürzungen vorgenommen worden sind . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was die Bundesregierung im Bereich der Frauenpolitik bietet , ist enttäuschend . Die Bilanz rotgrüner Frauenpolitik fällt bislang ziemlich mager aus . Der Haushaltsentwurf läßt auch für das kommende Jahr kein Mehr an Gleichberechtigung erwarten . Dabei steht dieses Mehr nicht mehr allein im Ermessen der Bundesregierung . Im Frühjahr ist der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten . Dieser Vertrag , der für alle Länder der Europäischen Union bindend ist , schreibt auch der Bundesregierung die Chancengleichheit zwingend vor . Gender mainstreaming ist der EU-weit geprägte Begriff dafür . Was heißt das ? Das heißt nicht mehr und nicht weniger , als daß quer durch alle Politikbereiche die Gleichberechtigung von Frauen durchgesetzt werden muß : in der Arbeitsmarkt- , Sozial- oder Wirtschaftspolitik genauso wie in der Ausländerinnen- und Ausländer- und Flüchtlingspolitik , in der Forschungs- und Technologiepolitik genauso wie in der Landwirtschafts- und der Jugendpolitik . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , es steht Ihnen nicht frei , sich über diese höchsten Beschlüsse der Europäischen Union hinwegzusetzen . Es steht Ihnen auch nicht frei , mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen umzugehen , wie Sie es gerade mit dem aktuellen Sparpaket tun . Die Vereinten Nationen haben kürzlich nachgefragt , wie Deutschland die Beschlüsse der 4 . Weltfrauenkonferenz in Peking umgesetzt hat . Die Antwort ist dünn ausgefallen . Natürlich haftet dafür nicht allein die neue Bundesregierung ; denn die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP , die sich heute so echauffieren können , haben es viele Jahre lang versäumt , in der Frauenpolitik die Weichen richtig zu stellen . . Aber wenn ich mir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 anschaue , finde ich von einer Frauenpolitik quer durch alle Ressorts wieder allenfalls Versatzstücke . Ich frage Sie : Wo bleibt ein Arbeitszeitgesetz , das für tägliche Arbeitszeitverkürzung sorgt , damit sich an der gesellschaftlichen Arbeitsteilung etwas ändern kann ?  _ Das ist eine klare Antwort , Frau Kollegin Schmidt . _ Wo bleibt das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft , das Quoten vorschreibt , damit Frauen im Berufsleben endlich gleiche Chancen haben ? Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht über die PekingNachfolge die Quote gelobt . Dennoch wollen Sie es in der Privatwirtschaft bei Appellen belassen . Wir können dieser Tage aber wieder beobachten , was passiert , wenn man die Wirtschaft ausschließlich das machen läßt , was sie für richtig hält . Ich frage Sie weiter : Wo bleibt das Konzept für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen ? Wo bleiben Ansätze zur individuellen Besteuerung von Einkommen ? Diese Chance ist mit den Beschlüssen der letzten Wochen verpaßt worden . Wo bleiben die Nachbesserungen bei den 630-Mark-Jobs , um endlich die Benachteiligung von Alleinerziehenden aufzuheben ? Und schließ- lich : Wo bleibt das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen , das Sie angekündigt haben , und wo bleibt die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund ? Die Bundesregierung nennt als wesentliches Hindernis für die Gleichberechtigung das hergebrachte Rollenverständnis von Männern und Frauen . Damit fallen gewachsene gesellschaftliche Strukturen , die auch in den Gesetzen verborgen sind , unter den Tisch . Der Gestaltungsanspruch von Politik schwindet . Wenn Sie die Weichen für die Zukunft so stellen , meine Damen und Herren , dann landet staatliche Frauenpolitik sicher auf dem Abstellgleis . Ich bin froh , daß viele Frauenverbände und Frauenprojekte genau verfolgen , wie die Bundesregierung den Vertrag von Amsterdam und die Verpflichtungen der Weltfrauenkonferenz umsetzen wird . Auch die PDS wird hier weiter Druck machen , genau wie die NGOs . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , die Vorschußlorbeeren sind aufgebraucht . Die Frauen wollen endlich Taten sehen . Ich danke Ihnen . .