Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bei Ihren Anträgen und Gesetzentwürfen der letzten Zeit , werte Kolleginnen und Kollegen der Linken , muss man sich wirklich fragen , was Sie eigentlich wollen ; denn dass es Ihnen nicht um inhaltliche Regelungen geht , ist mittlerweile den meisten bekannt . Es sind nichts als Schaufenstervorlagen , die Sie hier vorbringen ; das haben Sie , Herr Kollege Lafontaine , auch ganz deutlich und ganz offen so ausgesprochen . Denn warum beantragen Sie nicht , wenn Sie eine Mehrheit zum Beispiel für Ihren Vorschlag zum Verbot der Aktienoptionen haben wollen , eine Anhörung im Rechtsausschuss ? Warum laden Sie nicht zu einem Berichterstattergespräch ein oder machen wenigstens Ihre Position in der Sitzung des Rechtsausschusses deutlich ? Nichts von alledem haben Sie getan , nichts . Es geht Ihnen nur um eine populistische Debatte hier im Plenum . - Wenn Sie jemanden testen oder vorführen wollen , dann machen Sie das bitte woanders . Das Plenum ist nicht der geeignete Ort dafür .  Statt zum Beispiel die Aktienoptionspläne als Gehaltsbestandteile der Vorstände zu bekämpfen , könnten Sie ja auch einmal darüber nachdenken , was Sie für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn der Unternehmen tun könnten . Es wäre einmal eine besondere Sache , wenn wir positive Vorlagen , bei denen für die Arbeitnehmer auch etwas herauskommt , von Ihnen bekämen . Außerdem vielleicht eine kleine Nachhilfestunde : Die auf Aktienoptionen basierenden Vergütungen für Vorstände sind nicht nur in den USA , sondern auch in Europa längst wieder rückläufig . So ist in Deutschland der Anteil der Optionsprogramme an den Managervergütungen bei den DAX-30-Unternehmen um fast 40 Prozent gesunken . Der Markt regelt sich durchaus selber ; man muss ihn eben nur lassen . Unternehmen machen schon heute ihre Entscheidungen transparenter und verständlicher . Das sehen wir an der Existenz und der ständigen Weiterentwicklung des Corporate Governance Kodexes . In diesem Kodex finden sich klare Regelungen zu Vorstandsvergütungen und Aktienoptionen . Er ergänzt damit die Vorgaben des § 87 Aktiengesetz . Wie Kollege Krings bereits sagte , halten sich die Unternehmen zu über 95 Prozent an diese Sollbestimmungen des Kodexes . Wir sehen also : Transparenz und gesellschaftliche Normen haben einen gewichtigen Einfluss auf die Höhe der Entlohnung . Damit bin ich bei der Höhe der Vorstandsvergütungen . Wir können ja durchaus darüber klagen , dass die Vorstandsvergütungen zu hoch sind . Aber wenn Sie die Strukturen der Vorstandsvergütung ändern , wenn Sie diesbezüglich etwas regeln wollen , dann bedenken Sie doch bitte , dass es in Deutschland circa 16 000 Aktiengesellschaften und eben nicht nur die des DAX 30 gibt . Sie stellen aber immer nur auf die Managergehälter dieser 30 Unternehmen ab . Extremfälle dienen Ihnen als Argument . Die Gesetzgebung richtet sich aber an die Allgemeinheit und hat sich nicht an solchen Sondergruppen zu orientieren . Ein großer Teil der Vorstandsvergütungen bei deutschen Aktiengesellschaften ist wesentlich geringer als bei den DAX-30-Unternehmen . Was wäre denn die Folge Ihrer Vorschläge ? Dies wäre ein Abwandern guter Vorstände aus Deutschland in andere Länder , wo ihnen für dieselbe Tätigkeit und Verantwortung mehr gezahlt wird . Wir liegen schon heute mit unseren durchschnittlichen Vorstandsvergütungen in Deutschland unter dem europäischen Maß und unter dem amerikanischen allemal . Es ist doch realitätsfern , zu glauben , dass wir mit einer gesetzlichen Deckelung der Vorstandsgehälter gute Manager in Deutschland halten könnten . Eine Obergrenze auf nationaler Ebene einzuführen , macht gerade wegen der hohen Mobilität dieser Berufsgruppe keinen Sinn . Der Markt für die besten Manager ist - ähnlich wie für die weltbesten Fußballspieler - global und nicht auf ein einziges Land beschränkt . Ihnen geht es mit Ihren Vorschlägen doch im Grunde nur um staatliche Reglementierung und Staatseinfluss . Sie wollen eine Staatswirtschaft à la DDR . Dies hat aber in der Vergangenheit noch in keinem Land zu besseren Lebensbedingungen für Bürgerinnen und Bürger geführt . Für die FDP sage ich ganz klar : Wir wollen diese staatliche Einschränkung der unternehmerischen Freiheit nicht . Wenn gesetzliche Regelungen in diesem Bereich erforderlich sein sollten , dann ist für uns der einzige Weg die Stärkung der Aktionärsrechte . Denn die Aktionäre und nicht der Gesetzgeber oder die Öffentlichkeit sind die Eigentümer der Gesellschaften . Nur sie haben über die Geschicke der Unternehmen und gegebenenfalls über die Managergehälter zu entscheiden . Wenn Sie einen Kleinaktionär fragen , dann wird er Ihnen genau das sagen : Es ist nicht Aufgabe des Staates , diese Fragen gesetzlich zu regeln , sondern es ist seine eigene Aufgabe als Eigentümer der Gesellschaft . Danke schön .