Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir tun uns mit der zunehmenden Gewohnheit , mit der Verbalkeule auf den jeweils anderen einzuschlagen , mit Sicherheit keinen Gefallen . . _ Ich habe ja gerade erst angefangen . Wenn hier beispielsweise Frau Lange sagt : schlicht gelogen , Frau Schmidt-Zadel von perfide spricht , Frau Fischer sagt _ der Höhepunkt _ : Sauerei , dann kann ich natürlich den Präsidenten nicht kritisieren , der das ohne jede Abmahnung hinnimmt , aber ich meine , wir sollten uns besinnen , daß die Öffentlichkeit bei solcher Art von Diskussion sich eher von der Politik abwendet als sich ihr zuwendet . Das ist meine feste Überzeugung . . Jetzt kommt der nächste Punkt _ bevor Sie weiterschreien . . _ Wenn Sie glauben , Sie könnten mir die fünf Minuten dadurch wegnehmen , daß Sie mich durch Ihr Dazwischenrufen daran hindern , die Tatsache einmal klarzustellen , dann irren Sie sich . Sie sagen , Frau Schmidt-Zadel , Sie stützen sich auf einen Zeitungsbericht . Das haben ja mehrere gesagt . . Ich zitiere jetzt einmal aus einem Schreiben des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes , des Herrn Müller . . _ Das haben Sie natürlich verschwiegen . Sie haben es bekommen , aber Sie haben es verschwiegen . _ Er hat am 22 . September 1999 unter anderem geschrieben : Es bedarf keiner Erläuterung , daß die Budgetierung für die gesetzlich Krankenversicherten zu einem anderen Verhalten der Ärzteschaft gegenüber den Patienten geführt hat . _ Weiter schreibt er : Ich habe allerdings in meinem Bericht zum Ausdruck gebracht , daß ich in der mangelnden Budgetierung der Krankheitskosten für Asylbewerber eine Gerechtigkeitslücke zum Nachteil der gesetzlich versicherten Bevölkerung erkenne . . _ Dann sagt er _ das ist das Schreiben an Herrn Bundesminister Riester _ auch noch : Ich habe daher die Bitte an Sie , dieser Frage nachzugehen und in Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung zu entwickeln , . . . . Wir haben dieses Schreiben zum Anlaß genommen , eben nicht die Bevorteilung von Asylbewerbern hier zu kritisieren , sondern die Frage der Benachteiligung durch eine Budgetierung , die unzweifelhaft gegeben ist . Nun versuchen Sie dauernd , den Spieß herumzudrehen . Und dann wird unter anderem auch entgegengerufen , das sei Sozialneid . Meine Damen und Herren , in den letzten 50 Jahren , so will ich einmal sagen , war es doch das Privileg des linken Flügels dieses Hauses , anderen Sozialneid vorzuwerfen . . Natürlich ganz besonders von Herrn Gysi , aber auch durch Sie , Herr Dreßler . . _ Herr Dreßler , Sie sind ja einer von denen , die inzwischen gesagt haben , Sie seien bei einigen Maßnahmen des Solidaritätsstärkungsgesetzes wohl zu voreilig gewesen , zumal bei den Festzuschüssen ; das müßte geändert werden . Selbst Sie sind sicher noch lernfähig . . Wir wollen mit dieser Diskussion noch einmal klarmachen , daß die Budgetierung , vor allem auch die Budgetierung , die bereits in diesem Jahr durch das sogenannte Solidaritätsstärkungsgesetz wirkt , dazu führt , daß gesetzlich Versicherten weniger Leistungen als in der Vergangenheit zuerkannt werden . Den letzten Beweis , daß dem so ist , hat doch Frau Ministerin Fischer selbst vor nicht allzu langer Zeit geliefert , als sie nach einer polemisch geführten Debatte über das Notprogramm der Ärzte das inzwischen umbenannte Aktionsprogramm unterschrieben hat . In diesem Programm sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen , die dazu führen werden , daß der Arzt dem Patienten sagen muß : Tut mir leid , das , was ich in der Vergangenheit verordnet habe , kann ich nicht mehr verordnen . Ich muß Generika nehmen . Ich darf keine Originalpräparate mehr verordnen . Das , worauf du , lieber Patient , dich bislang verlassen konntest , weil es wirksam und medizinisch notwendig war , kann ich dir nicht mehr verordnen . . Man kann noch darüber streiten , ob die Verordnung von Generika sinnvoll ist oder nicht . Aber man kann nicht bestreiten , daß die gesetzlich Versicherten durch die Fortentwicklung des hier skizzierten Systems in eine schlechtere Lage hineinmanövriert werden als diejenigen , von denen wir eben gesprochen haben . . Es ging uns um nichts anderes , als dies klarzumachen . Es geht nicht darum , anderen etwas wegzunehmen . . Gehen Sie in sich ! Werden Sie sich bewußt , daß Budgetierung schrittweise und teilweise schleichend zu Rationierung führt ! Dies kann für die Versicherten und Patienten nicht gut sein . . Deshalb appelliere ich an Sie , sich die Reform des Gesundheitswesens noch einmal zu überlegen . Danke schön . .