Partei: GRUENE
Ich habe doch gerade erst angefangen . Lassen Sie mich noch ein bisschen reden ! Vielleicht später . Über die Atomkraft , den zusätzlichen Atommüll usw . kann man auf verschiedenerlei Weise diskutieren . Herr Pfeiffer , ich will jetzt ausschließlich wirtschaftlich argumentieren : Es ist so , dass in Deutschland das Fenster der Möglichkeiten für neue Investitionen im Strombereich in den nächsten 15 , 20 Jahren sperrangelweit offen steht . Viele Leute sitzen jetzt in den Startlöchern und wollen mit neuen Technologien , mit modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerken , mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen , mit Blockheizkraftwerken , mit Brennstoffzellen , mit erneuerbaren Energien und mit moderner Kraftwerkstechnologie insgesamt , in diesen Bereich . Wenn Sie die Laufzeit der Atomkraftwerke bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern und diese Leute gegen abgeschriebene Atomkraftwerke konkurrieren müssen , die am goldenen Ende laufen , dann ist das das größte Investitionsverhinderungsprogramm , das Deutschland je erlebt hat . Das werden wir im Wahlkampf so sagen . Das war das Zweite , was ich sagen wollte . Zum Dritten . Herr Clement hat heute Morgen gesagt , dass unsere Energiepolitik aus den drei E besteht - das fand ich ganz interessant - : den erneuerbaren Energien , der Energieeffizienz und der Energieeinsparung . Wir müssen - darüber besteht auf der abstrakten Ebene Einvernehmen - eine Art Zangenpolitik hinbekommen . Wir müssen sehen , dass wir durch eine effiziente Nutzung weniger Energie verbrauchen . Dann können wir den Anteil der erneuerbaren Energien viel einfacher erhöhen . Es ist viel leichter , 20 oder 50 Prozent von weniger zu erreichen . Wenn uns der Energieverbrauch hingegen davonläuft , dann haben wir das Problem , die erneuerbaren Energien in einer relevanten Größenordnung einzusetzen . Deswegen haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht . Ich glaube in der Tat , dass man sagen kann : Diese Koalition hat auf der Angebotsseite eine ganze Menge getan . Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen . Als wir an die Regierung kamen , lag der Anteil der erneuerbaren Energien bei 5 bzw . 6 Prozent . Jetzt liegt er bei 10 Prozent . Er soll bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden . Das ist ein klarer Korridor , eine klare Wachstumsorientierung . Wir haben beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gesagt - dies stellt sich ein bisschen schwieriger dar - : Wir wollen den Anteil des KWK-Stroms verdoppeln . Wir haben dafür ein Gesetz und einen Monitoringmechanismus eingeführt . Dies müsste jetzt überprüft werden . Im Moment ist das angesichts der komplexen Lage - so sage ich einmal - schwierig . Daran muss aber weiter gearbeitet werden . Auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung muss es einen Aufwuchs geben . Wir haben den Emissionshandel geregelt , indem wir die Menge der CO2-Emissionen für die Industrie definieren . Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz beschlossen , indem wir gesagt haben : Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Schiedsrichter , der darauf schaut , dass ein diskriminierungsfreier Netzzugang für alle möglich ist . Das heißt , auf der Angebotsseite haben wir eine ganze Menge guter Sachen gemacht . Schade , dass Sie nicht zugestimmt haben ! Das will ich hier nur einmal festhalten . Auf der Nutzungsseite - so würde ich sagen - ist insgesamt zu wenig getan worden . Im Wärmebereich ist einiges geschehen . Wir haben das Altbausanierungsprogramm eingeführt . Es wird hoffentlich bald der Gebäudepass eingeführt . Wir haben als Grundlage das Energiespargesetz verabschiedet ; aber da kann noch mehr geschehen . Wenig geschehen ist insgesamt - das muss man sagen - im Strombereich . Wir haben die Stromsteuer eingeführt und damit durchaus einen Anreiz zur Stromeinsparung gegeben ; das ist keine Frage . Der Antrag , den wir heute vorlegen , zielt genau darauf , dass man , wie Uli Kelber gesagt hat , den Ingenieursverstand darauf lenkt , auf der Nutzungsseite weniger Strom zu verbrauchen . Da bestehen riesige Potenziale . Die sind übrigens auch kostengünstig erschließbar . Die EU schätzt , dass 30 Prozent des Stromverbrauchs kostengünstig erschlossen werden können , weil die Durchschnittskosten pro Kilowattstunde Strom , die bei einem neuen Kraftwerk anfallen , höher liegen als die Durchschnittskosten für die Kilowattstunde , die gespart werden muss . Diese Potenziale wollen und müssen wir ausnutzen . Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt . Die Grundidee ist im Grunde genommen ganz einfach : Wir schreiben nicht im Detail bürokratisch vor , wie hoch der Verbrauch sein soll , sondern sagen : Das jeweils marktbeste Gerät setzt den Standard . Jeder Produzent muss innerhalb eines bestimmten Zeitraums - das heißt in drei bis fünf Jahren - diesen Standard erreichen ; ansonsten verschwindet er vom Markt . Das wäre natürlich eine sehr weitgehende Position . Ich wäre dafür . Aber zumindest soll er ein Label bekommen , dass er ein stromfressendes Gerät verkauft . Die Kunden können dann autonom entscheiden , ob sie so ein Gerät noch kaufen wollen . Ich gehe fest davon aus , dass , wenn man das mit einer klaren Kennzeichnung kombiniert , die Kunden darauf sehr stark achten werden , wie sie das schon heute bei Elektrogeräten , zum Beispiel bei Fernsehgeräten , Kühlschränken usw . , machen . Wir stehen bei diesem Thema nicht allein . Das antworte ich auf Ihre Frage - die kann ich jetzt nicht mehr im Detail beantworten , weil meine Zeit zu Ende geht - , ob unser Vorschlag EU-kompatibel ist . Es gibt im Moment - Kollege Kelber hat darüber gesprochen - die Ökodesign-Richtlinie . Sie ist im Wesentlichen beschlossen . Es gibt darüber hinaus die Endenergieeffizienz-Richtlinie . Darüber wird im Moment noch gestritten . Das Parlament will , dass bis 2015 der Stromverbrauch in der EU um 11 ,5 Prozent reduziert wird . Die Kommission und der Rat sind da zurückhaltender . Aber beides geht in die gleiche Richtung , sodass wir ganz klar sagen müssen : Stromeinsparung auf eine intelligente Art und Weise , nämlich mit dem Top-Runner-Ansatz - es sollen also nicht bürokratisch im Einzelnen Vorschriften vorgegeben werden , sondern es soll einen Wettbewerb um die besten Standards geben - , verbirgt sich hinter der Idee , mehr Ökologie mit weniger Bürokratie zu verbinden . Es wäre gut , wenn Sie dem zustimmen würden . Danke schön .