Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Über den UNMIS-Einsatz der Vereinten Nationen ist in der Vergangenheit mehrfach in diesem Hause dabattiert worden . Heute geht es wieder um den deutschen Beitrag an UNMIS , das heißt um den Einsatz von maximal 75 deutschen Soldaten im Sudan . UNMIS ist ein wesentlicher Beitrag der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung eines vielschichtigen Friedensprozesses . Zum Frieden haben sich die Konfliktparteien im Sudan verpflichtet . Es geht im Wesentlichen - das ist in dieser Debatte schon angeklungen - um die Umsetzung des Friedensvertrages von Nairobi , der am 9 . Januar 2005 vereinbart worden ist . Im Frühjahr 2005 hat sich die internationale Gemeinschaft auf der Grundlage der UN-Resolution 1590 für diese friedensbildende Mission entschieden . Der Einsatzschwerpunkt ist der Südsudan . Am 22 . April 2005 haben wir im Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung einer deutschen Beteiligung zugestimmt . Wir haben den deutschen Beitrag zu UNMIS in sechsmonatigen Intervallen verlängert , zunächst im September 2005 und dann im April 2006 . Seit dem Beginn von UNMIS ist Deutschland nicht nur humanitär , sondern auch durch eine militärische Komponente beteiligt , aktuell mit 36 Soldaten . Das zeigt : Deutschland nimmt in der Welt Verantwortung wahr . Das entspricht unserer Position in Europa ebenso wie unserer Position in der internationalen Gemeinschaft . Wir handeln auf der Grundlage einer gemeinsamen Werte- und Interessenlage . Wir handeln im Rahmen der internationalen Verpflichtungen , die Deutschland hat . Der Sudan ist der flächengrößte Staat auf dem afrikanischen Kontinent , siebenmal so groß wie Deutschland . Im Sudan leben unterschiedlichste Ethnien und treffen verschiedene Religionen aufeinander . Wie die Konflikte dort gelöst werden und wie Frieden erreicht werden kann , hat Auswirkung auf die gesamte Region . Die Krise im Sudan kostete Millionen von Menschen das Leben und hat Millionen von Menschen zur Flucht genötigt . Destabilisierte Staaten bieten Potenziale für den internationalen Terrorismus , eine Frage , die uns dann im gleichen Maße betrifft . Wir sind daher weit über die humanitäre Verantwortung hinaus gefordert . Es gibt die Grundüberzeugung , dass allein eine militärische Mission nicht dazu geeignet ist , einen verlässlichen Frieden zu erzielen . Dennoch wird unsere Bereitschaft , Verantwortung zu übernehmen , in Zukunft auch die Bereitschaft zu militärischen Komponenten beinhalten . Das Programm von UNMIS ist umfassend ausgerichtet . Es geht um die Umsetzung des Vertrages von Nairobi . Es geht um die Aufklärung der Bevölkerung in diesem Friedensprozess . Es geht aber ebenso um die Entwaffnung und die Eingliederung der Milizen in nationale Strukturen . Es geht um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen mit einer unabhängigen Rechtsprechung und einer zivilen Polizei . Es geht um Hilfe bei der Gewährleistung der beschlossenen sechsjährigen Übergangsphase . Es geht aber auch um den Schutz der humanitären Hilfe und der Helfer und um den Schutz der bedrohten Zivilbevölkerung . Unsere Zustimmung zur deutschen Beteiligung an UNMIS haben wir im Frühjahr 2005 getroffen . Mit den UN-Resolutionen 1706 und 1709 hat sich die Situation geändert . Darauf in einer Debatte hier im Bundestag zu reagieren und den deutschen Beitrag nicht im vereinfachten Verfahren zu verlängern , ist meines Erachtens angemessen . Wir zeigen damit unser ungebrochenes Interesse an der Umsetzung des Friedensabkommens von Nairobi . Wir zeigen aber auch , dass wir mit gleich brennender Sorge auf die Eskalation besonders im Westsudan , in Darfur , blicken , auch wenn es in diesem Gebiet nicht um einen deutschen Einsatz im Rahmen von UNMIS geht . Wir legen mehr als nur ein Bekenntnis der Solidarität mit den Millionen Opfern und den Millionen Flüchtlingen im Sudan ab . Wir erneuern unsere Zusage , aktiv zu helfen . De facto wird es zukünftig zwei UNMIS-Teilmissionen geben . Der zukünftige deutsche Beitrag im Rahmen von UNMIS wird voraussichtlich keine Aktionen in der Region Darfur , also im Westsudan , umfassen ; unsere Beteiligung , über die wir hier heute befinden , wird unverändert den Schwerpunkt im Südsudan haben . Ich bitte um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit .