Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - Aber die Gäste nicht . - Die Fraktion der CDU/CSU hatte ursprünglich eine namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 12 c , also zum Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes , angekündigt bzw . angedroht , um damit ihre besondere Ablehnung zum Ausdruck zu bringen . - Ja , was ich alles weiß . Da wundern Sie sich , Herr Oswald . Das glaube ich Ihnen . - Wir , die PDS , werden dieses Gesetz ebenfalls ablehnen , allerdings aus entgegengesetzten Gründen . Die CDU/CSU will mehr Autobahnen , die PDS will deutlich weniger . Als wir hier im Mai vergangenen Jahres über den Bundesverkehrswegeplan debattiert haben , habe ich - übrigens unter Zustimmung des Kollegen Schmidt von den Grünen - betont , dass wir vor allen Dingen Bedingungen schaffen müssen , dass die Schiene nicht benachteiligt wird . Genauso wie ich haben sicher viele von Ihnen in den letzten Wochen Briefe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten , die sich über die gestiegenen Benzinpreise beschwert haben . Vielen dieser Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig auch der Umwelt könnte geholfen werden , wenn der öffentliche Personenverkehr gestärkt würde . Zu Frau Blank , meiner Vorrednerin , kann ich nur sagen : Mobilität heißt nicht zwangsläufig Straße , sondern vor allen Dingen Schiene . Ich würde mich freuen , wenn sich in dieser Regierung mehr grüne Verkehrspolitik durchsetzen könnte , als das bisher der Fall ist . Jetzt reicht es !) Wenn wir die Ausgaben für Straßenbauinvestitionen und Schieneninvestitionen vergleichen , dann sehen wir ein erhebliches Missverhältnis . Um die Rede der Kollegin Rehbock-Zureich aufzugreifen : Sie haben große Städte erwähnt . Schön wäre es auch , wenn die große Stadt Magdeburg endlich wieder mit dem ICE erreichbar wäre . Ich denke , da können Sie mir zustimmen . - Das habe ich extra für Sie , Herr Küster , gesagt . Zusammengerechnet werden bis zum Jahr 2015 knapp 14 Milliarden Euro mehr für die Straße als für die Schiene ausgegeben . Wir als PDS meinen , dass dieses Verhältnis verändert werden müsste . Die Bundesregierung hat sich verpflichtet , die Senkung des Kohlen-dioxidausstoßes zu erreichen . Dieses Ziel wird allerdings verfehlt , ganz im Gegenteil : Bis 2015 wird die Kohlendioxidbelastung steigen . Dabei sollten wir alle doch nach unseren vielfältigen Debatten zum Emissionshandel dazugelernt haben . Zurück zum Fernstraßenausbaugesetz : Wir als PDS lehnen dieses Gesetz auch deshalb ab , weil in ihm Projekte festgeschrieben werden , die nicht den Vereinbarungen zwischen PDS und SPD in der Berliner Regierungskoalition entsprechen . Herr Stolpe , ich meine konkret die Projekte 704 und 706 , das heißt die Verlängerung des Berliner Autobahnringes über den Bezirk Neukölln hinaus . Ich lehne dieses Projekt auch persönlich ab . Die angestrebte Autobahnverlängerung würde nämlich quasi durch die Schlafzimmer vieler Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises und auch durch mein eigenes führen . Sie können sich sicherlich vorstellen , dass das für mich kein amüsanter Gedanke ist . Abschließend möchte ich festhalten - ich komme gleich zum Schluss , Herr Präsident - : Wir als PDS unterstützen alle Maßnahmen der Bundesregierung , die zu einer Stärkung der Schiene führen . Für ebenso sinnvoll halten wir die Forderung , die Umsetzung des Nationalen Radwegeplanes zu forcieren . Das habe ich bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen . Damals hat Kollege Scheffler noch protestiert . Gut , dass auch er jetzt an meiner Seite ist . Vielen Dank .