Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag zum Thema Ressourceneffizienz. Ich gebe gerne zu, dass dieses Wort vielleicht ein wenig technisch klingt. Wahr ist aber: Die Steigerung der Ressourceneffizienz ist eine der großen Aufgaben dieser Zeit. Warum ist das so? Weil die weltweite Nachfrage nach bestimmten Ressourcen zugenommen hat. Dieser Trend wird durch eine nach wie vor wachsende Weltbevölkerung verstärkt. Die Herausforderung ist deswegen so groß, weil mit der Ressourcennutzung zum Teil erhebliche Umweltbelastungen verbunden sind. Die Herausforderung ist für uns, für Deutschland als starke Industrienation, die wir bleiben wollen, deswegen besonders groß, weil wir in hohem Maße von Rohstoffimporten abhängig sind. Es ist klar: Die Rohstoffversorgung zu sichern, ist ein sehr wichtiger Punkt. Dazu gibt es die Rohstoffstrategie. Ein Punkt, der hier ebenfalls hineingehört, ist mindestens genauso wichtig wie die anderen und wird in Zukunft eher an Bedeutung gewinnen: die Steigerung der Ressourceneffizienz. Wir wollen Wohlstand und Wachstum stärker vom Ressourceneinsatz entkoppeln. Wir wollen nachhaltiges Wirtschaften. Deutschland ist übrigens auf diesem Weg. Die Rohstoffproduktivität hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Viele Unternehmen haben erhebliche Anstrengungen unternommen. Wir wollen eine der ressourceneffizientesten Volkswirtschaften dieser Welt sein. Wir wollen diesen Weg weitergehen, weil wir vor allem darin große Chancen sehen, sowohl ökologische als auch ökonomische. Der effiziente Umgang mit knappen Ressourcen wird künftig noch mehr über die Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Effizienztechnologien gehören mit Sicherheit zu den Wachstumstechnologien der nächsten Jahre. Wir begrüßen daher außerordentlich, dass die Bundesregierung ein Ressourceneffizienzprogramm aufgelegt hat. Es ist ein Meilenstein. Ein solches Programm gab es bislang noch nie. Die Handlungsfelder und die Aufgaben werden umfassend beschrieben und dargelegt. Wir begrüßen insbesondere – das ist auch Gegenstand unseres Antrags –, dass dieses Programm auf Anreize, freiwillige Lösungen, Information, Beratung, Forschung und Entwicklung sowie Weiterbildung und Bildung setzt. Es geht gerade nicht darum, die Wirtschaft in irgendeiner Weise zu bevormunden, sondern darum, klassische Win-win-Situationen zu erkennen und zu nutzen. Ich will kurz drei wichtige Punkte nennen, die wir aufgreifen. Der erste Punkt sind Forschung und Entwicklung. Wir setzen vor allem auf technologische Innovationen, weil diese ein Schlüssel zu mehr Ressourceneffizienz sind. Aus diesem Grund wollen wir die Forschungsprogramme noch stärker auf diesen Aspekt ausrichten. Wir begrüßen, dass die KfW ganz aktuell hier einen neuen Förderschwerpunkt gesetzt hat. Der zweite Punkt ist: Wir wollen darauf hinwirken, dass die Ressourceneffizienz stärker als bisher bei der Normung berücksichtigt wird. Dabei ist entscheidend, dass wir den gesamten Produktlebenszyklus im Auge behalten, also nicht nur den Ressourceneinsatz bei der Herstellung eines Produktes, sondern auch die Nutzungsphase und in gleicher Weise die Entsorgungsphase. Der dritte Punkt ist: Wir stärken die einzelbetriebliche Effizienzberatung. Sie ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen eine Hilfe. Ich habe mir vor kurzem hier in Berlin das Ressourcenzentrum angesehen, eine Kooperation des Vereins Deutscher Ingenieure und des Ministeriums. Es ist beeindruckend, zu sehen, welche hervorragenden Projekte schon heute realisiert werden. Mit Blick auf die Zukunft kann ich nur sagen: Das Potenzial dort ist riesengroß. Ich will noch etwas zur Opposition, insbesondere zu den Grünen, sagen. Herr Krischer, zuerst fanden Sie das, was wir gemacht haben, ganz gut, haben dann aber kritisiert, dass das Programm und unser Antrag nicht konkret genug seien. Ich will Ihnen dazu nur zwei Punkte nennen. Der erste Punkt ist: Sie müssen dieses Programm auch lesen. Es enthält viele konkrete Punkte. Sie haben vorhin beispielsweise behauptet, der TopRunner-Ansatz werde nicht erwähnt. Ich empfehle Ihnen, Seite 52 des Programms zu lesen. Genau dort ist der Top-Runner-Ansatz zu finden. Das Programm enthält noch viele andere konkrete Punkte. Der zweite Punkt ist: Es handelt sich um ein Programm, das noch umgesetzt und in der Umsetzung an vielen Stellen weiter konkretisiert werden muss. Ich lade die Opposition ausdrücklich ein, sich mit klugen Vorschlägen in diesen Umsetzungsprozess einzubringen. Wenn Sie aber vorschlagen, eine zusätzliche Abgabe einzuführen, die die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zusätzlich belastet, dann sage ich Ihnen ausdrücklich: Dies entspricht nicht unserer Vorstellung. Da unterscheiden wir uns. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Kurzum, die Steigerung der Ressourceneffizienz ist eine große Aufgabe. Wir gehen diese Aufgabe umfassend und systematisch wie nie zuvor an. Damit nutzen wir auch die gewaltigen Chancen, die in diesem Bereich liegen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Antrag heute zu.