Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst bringe ich meine Freude zum Ausdruck , dass mit Frau Schavan und Frau Hohlmeier zwei Kultusministerinnen der Union hier heute anwesend sind . Zugleich frage ich , wo eigentlich die SPD-Kultusminister sind . . Offensichtlich wussten die SPD-Kultusminister , warum sie nicht gekommen sind . Frau Bundesbildungsministerin Bulmahn hat öffentlich gefordert _ das war eine knallige Aussage _ , dass im Wahlkampf nicht über Bildung gesprochen und debattiert werden soll . . Es ist schon ein besonderes Amtsverständnis , wenn eine Bildungsministerin das Thema Bildung in der öffentlichen Debatte zum Tabu erheben will . . Das Gegenteil ist notwendig : Die Ergebnisse der PISA-E- Studie sind , so sehr sie Sie auch schmerzen , Anlass für grundlegende Weichenstellungen in der Schulpolitik . . Die nationale PISA-Studie ist eine Bankrotterklärung für die Schulpolitik der Sozialdemokraten in Deutschland . . Dort , wo die Union lange regiert , sind die Schulen besonders gut . Dort , wo die Sozialdemokraten lange regieren , sind die Schulen leider besonders schlecht . . Insofern ist es eine besondere Kühnheit , dass gerade die sozialdemokratische Bundesbildungsministerin Bulmahn anderen _ auch denen , die besser abgeschnitten haben _ ihre nationale Bildungspolitik verordnen will . Es sind Generationen von sozialdemokratischen Bildungsministern gewesen _ ich nenne von Oertzen aus Niedersachsen , ich nenne Girgensohn aus NordrheinWestfalen und Friedeburg aus Hessen _ , . die sich über Jahrzehnte an der Zukunft unserer Kinder versündigt haben . . Deshalb , Herr Tauss , ist es jetzt auf sozialdemokratischer Seite nicht an der Zeit , . die flotte Lippe zu riskieren ; vielmehr sind Demut , Bescheidenheit und Bereitschaft zur Umkehr angesagt . . Natürlich müssen die Schulen in allen Bundesländern besser werden . Aber zur Wahrheit gehört auch : Wenn das Niveau Süddeutschlands an allen Schulen der Bundesrepublik für die Bildung maßgeblich wäre , zählte Deutschland zum ersten Drittel der OECD . Wenn das Niveau der SPD- regierten Bundesländer Standard der Schulen in Deutschland wäre , lägen wir im letzten Viertel . Mit dieser Realität haben wir es zu tun . Deshalb , Frau Bulmahn , ist Ihre Forderung nach Einheitlichkeit in den Schulverhältnissen keine Lösung . Nein , sie bedeutete eine Verschärfung des Problems , denn die Schüler und Eltern aus den anderen Bundesländern Ernst Dieter Rossmann 24682 wollen keinen solchen nationalen Bildungsstandard , denn dies wäre für ganz Deutschland der Abstieg in die Verlierergruppe , die aus Bremen , Nordrhein-Westfalen und anderen SPD-dominierten Bundesländern besteht . . In allen drei Kompetenzbereichen erreichen jeweils ein oder zwei Bundesländer Leistungswerte oberhalb des OECD-Durchschnitts ; dies sind Bayern und Baden-Württemberg . . Auch für diese beiden Länder gilt , dass der Abstand zur internationalen Spitze eine Herausforderung bleibt . Die Schüler in meinem eigenen Bundesland , dem SPD- regierten Nordrhein-Westfalen , liegen in allen Kompetenzbereichen unterhalb des OECD-Durchschnitts und unterhalb des Bundesdurchschnitts . Ein Viertel aller 15-jährigen Schüler werden in Bezug auf die Lesekompetenz als zur Risikogruppe gehörend eingestuft ; in Bezug auf Mathematik sind es 28 Prozent und in Bezug auf die naturwissenschaftliche Grundbildung 30 Prozent . Diese Jugendlichen werden später größte Probleme haben , ihr Berufsleben zu meistern . In Nordrhein-Westfalen sind rund 35 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund dieser Risikogruppe zuzuordnen . Damit ist bei mehr als einem Drittel der Jugendlichen die berufliche Karriere durch mangelnde Lesefähigkeit gefährdet . Das ist das reale Ergebnis der angeblich so sozialen und ausländerfreundlichen Politik der SPD im größten Bundesland Deutschlands . . Ganz anders ist es in Bayern , gegen dessen Politik Sie ständig Vorurteile pflegen . . 95 Prozent der Schüler aus Zuwandererfamilien erreichen in Bayern ein Niveau , das deutlich über dem deutscher Schüler in Bremen und in Nordrhein-Westfalen liegt . Mit diesen Tatsachen sollten Sie sich auseinander setzen . . Die soziale Selektion ist bei der angeblich sozialen SPD-Bildungspolitik höher als bei den Unionsländern . In keinem Bundesland ist der Leistungsabstand zwischen den schwächsten und den besten Schülern größer als in Nordrhein-Westfalen , wo Herr Clement regiert . Die ausgeprägte Leistungsstreuung zeugt von einer geringen Breitenförderung . Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Lesekompetenz ist in NRW deutlich enger als in anderen Bundesländern . . Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht bei der Entkopplung von sozialer Herkunft und Kompetenzerwerb . Dieses Bildungssystem ist unfair und ungerecht . Deshalb brauchen wir eine bessere Bildungspolitik . Die Kinder sind in allen Bundesländern in gleichem Maße begabt . Aber einigen von ihnen wird durch eine falsche Schulpolitik die Chance vorenthalten , weil sie nicht so gefordert und gefördert werden , wie es notwendig wäre . . Deshalb sage ich abschließend : Wir brauchen eine Kultur der Leistung . Wir brauchen Bildungsstandards , die zwischen den Ländern vergleichbar sind . Wir brauchen zentrale Abschlussprüfungen . Wir brauchen eine empirische Schul- und Bildungsforschung an den Hochschulen sowie Sprach- und Leseförderung bereits in einem frühen Stadium . Wir benötigen eine Novellierung der Lehrerausbildung ; da könnten wir aus den Erfahrungen der Finnen lernen . Wenn wir diese Reformen im fairen Miteinander der Bundesländer und nicht von oben herab anpacken , dann hat die PISA-Studie den notwendigen Durchbruch in Gang gebracht . Die künftigen Schüler werden es uns danken . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .