Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl , einer Ihrer Hauptvorwürfe mir gegenüber war , dass ich mich gegen die Forderung des Europäischen Parlaments ausgesprochen habe , die Zulassungen nach REACH generell auf fünf Jahre zu befristen . Vielleicht darf ich hierzu die von meinem Vorgänger ausgehandelte Position zu exakt dieser Frage einmal darstellen . Es gibt ein gemeinsames Papier der Bundesregierung - der , wenn ich mich richtig erinnere , mein Vorgänger natürlich angehört hat - , des VCI und der IG BCE . Dort wird die Verhandlungslinie zu der Frage der Befristung bei gefährlichen Substanzen im Rahmen von REACH beschrieben . Ich zitiere : Die Autorisierung für die Stoffe wird grundsätzlich unbefristet erteilt . Sie steht allerdings unter dem Vorbehalt , dass die materiellen Voraussetzungen für die Autorisierung fortbestehen . Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung . . . haben die Unternehmen dies in geeigneter Form darzulegen . Geschieht dies nicht innerhalb einer bestimmten Frist , erlischt die Autorisierung .  Nun müssen Sie klären und entscheiden , ob schon Jürgen Trittin ein Bettvorleger gewesen ist . Das ist eine Debatte , an der ich viel Freude habe . Ich finde übrigens , dass er ein engagierter Umweltminister war . - Sie müssen nicht gleich von Ihrer früheren Meinung abrücken . - In dieser Frage hat er die richtige Linie vertreten . Diese Linie , Frau Kollegin , haben wir exakt eingehalten . Wir haben uns an das gehalten , gerade in der Frage der Substituierung , was vorher besprochen worden ist , und zwar einvernehmlich zwischen Bundesregierung , VCI und IG BCE . Es ist auch vernünftig , dass man den Versuch unternimmt , mit den betroffenen Unternehmen sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Frage zu reden , wie man Verbraucher- und Gesundheitsschutz und das Interesse an der Erhaltung von Arbeitsplätzen in Übereinstimmung bekommt . Das haben wir getan . Bei REACH steht für die Verbraucher das Verbraucher- und Gesundheitsschutzinteresse im Mittelpunkt . Dabei geht es um die rund 30 000 Altstoffe , die bislang , anders als Neustoffe , in der EU großenteils keinerlei Registrierungs- , Evaluierungs- oder Zulassungsverfahren unterworfen sind . Ihre Gefährlichkeit ist bislang in völlig unzureichendem Maß untersucht worden . Gelegentlich wird dabei eingewandt - das hat meine Vorrednerin auch getan - , dass es rund 100 000 Altstoffe gibt . Das ist richtig , allerdings sind rund 70 000 dieser Altstoffe entweder überhaupt nicht oder in einem so geringen Maß im Markt vertreten , dass ein Verzicht auf die Überprüfung dieser Stoffe mehr als sinnvoll erscheint . Auch dies war übrigens eine Position , die schon die vorherige Bundesregierung eingenommen hat . In dieser Woche konnte nun ein aus Sicht der Bundesregierung wirklich guter Kompromiss erreicht werden , der einerseits den Gesundheits- und Verbraucherschutz deutlich stärkt , ihn in den Mittelpunkt stellt , andererseits die technische Umsetzung der Verordnung so gestaltet , dass die dadurch entstehenden Kosten für die Industrie nicht wettbewerbsgefährdend sind . Dies gilt insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen . Alle 25 Mitgliedstaaten und auch die Kommission haben diesem Kompromissvorschlag der britischen Ratspräsidentschaft zugestimmt . Was sind die zentralen Bestandteile der Verordnung ? Die Altstoffe werden endlich einem Registrierungsverfahren unterworfen . Die dafür erforderlichen Daten und Unterlagen müssen die Hersteller der Chemikalien liefern . Es trifft also nicht zu , was öffentlich manchmal behauptet wird , auch in Pressemitteilungen Ihrer Fraktion , besser gesagt : der grünen Fraktion im EP , dass diese Verantwortung auf die Chemikalienagentur verlagert worden ist . Das Gegenteil ist der Fall . Die Verantwortung bleibt bei den Herstellern . Der Vorschlag einiger Teile der Industrie , diese Verantwortung auf die europäische Chemikalienagentur abzuwälzen , hat sich nicht durchsetzen können . Die Agentur hätte diese Arbeit überhaupt nicht bewältigen können , sondern wäre vermutlich an Herzinfarkt gestorben . Deutschland hat bei den Stoffen mit einem Produktionsvolumen zwischen einer Tonne und zehn Tonnen pro Jahr in diesem Registrierungsverfahren übrigens zwei weitere Tests durchsetzen können , die insbesondere für einen besseren Arbeitsschutz von Bedeutung sind . Bei höheren Tonnagen sind Langzeittests vorgeschrieben , von denen nur dann abgewichen werden kann , wenn die betroffenen Chemikalien weder die Arbeitnehmer noch die Verbraucher , noch die Umwelt erreichen . Dieses so genannte Waving-Verfahren in der Registrierung führt zu erheblichen Kostenentlastungen und ist aus meiner Sicht mehr als sinnvoll ; denn es geht um die Stoffe , die die Biosphäre , den Menschen oder speziell den Arbeitnehmer erreichen , nicht um diejenigen , die in Stoffkreisläufen oder in der Matrix von Produkten gebunden bleiben . Sollten sich in der Datenerhebung Gefahren bei einer betroffenen Chemikalie abzeichnen , wird diese einem Evaluierungsprozess unterworfen . Ergibt sich bei diesem Evaluierungsprozess der Hinweis auf eine besondere Gefährlichkeit , so wird diese Chemikalie einem besonderen Zulassungsverfahren unterworfen . Das Verfahren für die besonders gefährlichen Stoffe sieht zwei Wege vor . Die Stoffe , die einer adäquaten Kontrolle unterzogen werden können , zum Beispiel nur in geschlossenen Stoffkreisläufen gebunden sind , sodass sie die Umwelt nicht erreichen können , können zugelassen werden . Allerdings - das ist wichtig - muss der Hersteller einer solchen Chemikalie bei seinem Zulassungsantrag trotzdem eine Substitutionsprüfung vornehmen , aus der hervorgeht , ob eine Substitution durch weniger gefährliche Stoffe möglich ist oder nicht . Eine vorhandene Substitutionsmöglichkeit ist allerdings dann kein Grund für die Versagung der Zulassung , wenn der Stoff unter dieser adäquaten Kontrolle steht . Bei besonders gefährlichen Stoffen - das ist der zweite Weg - , die aber aus wirtschaftlicher Sicht unverzichtbar erscheinen und bei denen bislang keine Wirkungsschwelle einen Gradmesser für die Zulassung ermöglicht , ist die Substitutionsprüfung Zulassungsvo-raussetzung , Frau Kollegin . Die Kommission will aber mit Zustimmung der Mitgliedstaaten in den kommenden zwölf Monaten im Komitologieverfahren klären , ob wissenschaftliche Methoden entwickelt werden können , eine Wirkungsschwelle auch bei diesen besonders gefährlichen Chemikalien zu finden , oberhalb deren dann eine Zulassung nicht erfolgt bzw . eine Substitution vorgeschrieben ist . Der ursprüngliche Vorschlag des EP für eine lediglich auf fünf Jahre begrenzte Zulassung der besonders gefährlichen Chemikalien fand keine Mehrheit . Eine auf fünf Jahre begrenzte Zulassung ist wirtschaftspolitisch außerordentlich unrealistisch und übrigens auch ökologisch fragwürdig , weil das Zulassungsverfahren selbst schon sehr lange dauert . Wir haben jetzt ein Verfahren gefunden , bei dem dann , wenn Informationen darauf hindeuten , dass eine Gefährlichkeit für die Umwelt besteht , die Genehmigung jederzeit widerrufen werden kann , und zwar unabhängig von der Frage , für welchen Zeitraum eine Genehmigung vorliegt . Permanente Kontrolle , Frau Kollegin , ist besser als eine unrealistische Annahme von Zeitspannen . - Vielleicht kann Jürgen Trittin herkommen ; dann müssen Sie nicht mit ihm telefonieren . Ich kann Ihnen versichern , dass das Zitat , das ich vorgelesen habe , echt war . Der aus umweltpolitischer Sicht - das will ich offen sagen - viel schwierigere Kompromiss musste nicht bei der Zulassungsfrist oder der Substitution geschlossen werden , sondern - da haben Sie Recht - bei der Registrierung . Das räume ich ausdrücklich ein . Wir mussten zustimmen , dass bei der Registrierung der Stoffe zwischen einer und zehn Tonnen pro Jahr nur die bereits verfügbaren Daten abgegeben werden müssen . Ich konnte diesem Kompromiss aber auch aus umweltpolitischer Sicht zustimmen , weil diese Daten in der deutschen chemischen Industrie bereits in einem großen Umfang vorhanden sind . Das sollten Sie wissen . Denn nach den Hoechst-Unfällen in den 90er-Jahren hat es dazu eine sehr umfangreiche Selbstverpflichtung der chemischen Industrie gegeben , die auch eingehalten wird . Sie ist übrigens von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel durchgesetzt und später von Umweltminister Jürgen Trittin stichprobenartig überprüft worden . Das heißt , wir haben diese Daten . Deswegen ist dieser Kompromiss aus deutscher Sicht verantwortbar gewesen . Noch nie war ein umweltpolitisches Vorhaben so umstritten . Wo die einen den Ausverkauf des Gesundheits- und Umweltschutzes an die Industrie sehen , beschwören die anderen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten . Mit REACH verbindet sich aber tatsächlich eine Pionierleistung bei der Folgenabschätzung bezüglich europäischer Vorhaben . Der heftige Streit um die Verordnung führte zum Beispiel dazu , dass unter Einbeziehung der Industrie und übrigens auch der Umweltverbände erstmals eine breit angelegte systematische Folgenabschätzung vorgenommen wurde . In Deutschland wurde die Diskussion um REACH streckenweise ideologisch geführt . Wenn man die Lobbyisten hörte , gab es nur die Wahl zwischen dem Verrat an der Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik und der Verlagerung der chemischen Industrie ins Ausland . Ich glaube , dass eine derart verengte Sichtweise den Blick auf die wirkliche Kernfrage verstellt . Sie lautet : Wie kann ein hohes Niveau für den Schutz von Mensch und Umwelt , auf den es keinen Rabatt geben kann , mit möglichst kostengünstigen und unbürokratischen Regelungen erreicht werden , um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie zu erhalten ? Darauf , meine Damen und Herren , hat REACH die angemessene Antwort gegeben . Das private Chemikalienlager , das uns alle zu Hause umgibt , wird keine Blackbox mehr sein . Bei Farben , Lacken , Klebstoffen , Imprägniersprays , Putzmitteln und Bastelprodukten - Dingen , die man auch unter dem Weihnachtsbaum finden kann - werden wir jetzt endlich das Vertrauen gewinnen können , dass deren Inhaltstoffe auf die grundlegenden Sicherheitseigenschaften überprüft worden sind und dass ihr Einsatz zu dem gewünschten Zweck vertretbar ist . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .