Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In leicht modifizierter Form liegt uns heute der recycelte Gesetzentwurf der FDP aus den Jahren 1997 und 1998 vor _ damals noch mit dem viel versprechenden Titel Zuwanderungsbegrenzungsgesetz , jetzt mit der neuen Überschrift Gesetz zur Regelung der Zuwanderung . Das bietet Anlass , auch im Deutschen Bundestag einmal über die Themen zu sprechen , über die in den vergangenen Wochen öffentlich heftig diskutiert wurde . Asylrecht , Zuwanderungspolitik , Integration und Staatsangehörigkeit sind wichtige Themen _ und das zu Recht ; denn es sind Megathemen mit Bedeutung für die Zukunft unseres Landes . Es geht um die Chancen und Perspektiven , die sich aus einer vernünftigen , die Interessen unseres Landes hinreichend berücksichtigenden Zuwanderungspolitik ergeben , und um die Vermeidung der Risiken , die zwangsläufig mit einer ungesteuerten und nach derzeitiger Rechtslage nur sehr begrenzt steuerbaren Zuwanderung verbunden sind . Es geht auch darum , wie wir die vielfältigen Integrationsprobleme lösen und dadurch die Lebensperspektiven der rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländer spürbar verbessern können . Es geht dabei um ein friedliches und soweit wie möglich konfliktfreies Miteinander aller Menschen in unserem Lande , gleichgültig , welcher Hautfarbe , Nationalität oder Religion sie sind . Merkwürdigerweise halten wir uns immer noch viel zu lange mit der Erörterung der angeblich so wichtigen Frage auf , ob Deutschland nun ein Einwanderungsland sei oder nicht . Gegenfrage : Welche neue Erkenntnis gewinnt man eigentlich dadurch , dass man diese Frage _ je nach Einschätzung und Interesse _ mit Ja oder Nein beantwortet ? . Wer dieAnsicht vertritt , jedes Land , in das Menschen einwandern , sei ein Einwanderungsland , wird selbstverständlich zu derAuffassung gelangen , Deutschland sei ein Einwanderungsland . Wer meint , dass man zutreffenderweise nur solche Länder als Einwanderungsländer bezeichnen könne , die sich gezielt um Einwanderung bemühen , der wird die Bundesrepublik selbstverständlich nicht als Einwanderungsland bezeichnen , da wir seit dem Jahre 1973 aus guten Gründen nicht mehr um Zuwanderung werben . Nicht zuletzt durch die Erörterung dieser Frage drehen wir uns jetzt seit vielen Jahren rhetorischkraftvoll im Kreis und kommen keinen Meter von der Stelle . Vor wenigen Wochen begann eine erregte öffentliche Debatte über die Frage , ob man denn auch in Wahlkampfzeiten über Zuwanderungspolitik sprechen darf . Rot-Grün fürchtet diese Debatte offensichtlich deshalb , weil viele inhaltliche Positionen in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig sind . . Die Themen eines Wahlkampfes bestimmt der Wähler nach den politischen Herausforderungen der Zeit und nach seinen Problemen und Anliegen . Wer in die Wahlkabine tritt , der muss wissen , für welche Politik , aber auch gegen welche Politik er sich mit seiner Stimmabgabe entscheidet . Natürlich sind ausländer- und asylpolitische Themen gleichermaßen wichtig wie sensibel . Diese Feststellung kann aber im Umkehrschluss nicht bedeuten , dass sensible Themen im Wahlkampf nicht erörtert werden dürfen . Parl Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast 12804 . Ich ahne schon , was kommt : Die Rente ist so wichtig und die Gesundheitspolitik ist so kompliziert ; deswegen darf die Union darüber nicht sprechen . Es kann doch nicht darauf ankommen , ob man über derartige Themen spricht , sondern darauf wie : mit welchen Worten , mit welchenArgumenten und welche politischen Ziele man vertritt . . Wenn sich demokratische Parteien verabreden würden , ausländerpolitische Themen in Wahlkämpfen zu tabuisieren , dann begingen wir einen verhängnisvollen Fehler . Wir würden dann ungewollt jene extremen politischen Kräfte stärken , die wir alle gemeinsam bekämpfen wollen . . In punkto Sensibilität muss sich die Abteilung RotGrün jedenfalls um CDU und CSU keine Sorgen machen . Falls gewünscht , bin ich gerne bereit , zu zitieren , wie sich der Wahlkämpfer Gerhard Schröder im letzten Bundestagswahlkampf dem Thema Ausländer und Kriminalität mit der ihm eigenen Sensibilität genähert hat . . Was wäre eigentlich passiert , wenn sich ein Politiker der Union so wie der Wahlkämpfer Gerhard Schröder über das Thema Ausländerkriminalität geäußert hätte ? Ein Sturm der Entrüstung wäre durch unser Land gegangen . Warum hat es eigentlich zum Thema deutsche Leitkultur nicht schon im Juli 1998 einen Sturm der Entrüstung gegeben ? Theo Sommer schrieb in der Zeit vom 16 . Juli 1998 : Die überwölbende Gemeinschaft erträgt durchaus lebendige Untergemeinschaften _ aber die Vielfalt hat sich in der Einheit zu bewähren . Ein Deutschland , das aus lauter Gettos besteht , ein paar für Türken , ein paar für Griechen , ein Dutzend für die Deutschen , kann nicht das Ziel sein . Töricht ist auch der Einfall , den Türken etwa formellen Minderheitenschutz zu gewähren wie den Dänen , den Sorben oder Friesen . Er liefe auf eine künstliche Absonderung hinaus , wo Integration angestrebt werden sollte _ und Integration bedeutet zwangsläufig ein gutes StückAssimilation an die deutsche Leitkultur und deren Kernwerte . . Warum hat sich keiner aufgeregt , als Schmid von der Universität Bamberg das Gleiche mit anderen Worten in der Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes gesagt hat ? Kein Einziger hat sich darüber aufgeregt . Es wäre nicht nur ungerecht , es wäre geradezu töricht , Theo Sommer und Schmid wegen dieser Meinungsäußerungen zu unterstellen , sie seien latent ausländerfeindlich oder Stichwortgeber für den Rechtsextremismus . Das wäre einfach absurd . Wir von der Union sagen unmissverständlich : Integration ist weder einseitige Assimilation noch unverbundenes Nebeneinander auf Dauer . Multikulti und Parallelgesellschaften sind kein Zukunftsmodell . Unser Ziel muss eine Kultur der Toleranz und des Miteinander auf dem Boden unserer Verfassungswerte und im Bewusstsein der eigenen Identität sein . In diesem Sinne ist es zu verstehen , wenn die Beachtung dieser Werte als Leitkultur in Deutschland bezeichnet wird . . Die verehrte politische Konkurrenz hat sich an der Debatte zum Thema Leitkultur in den letzten Wochen unter anderem mit den Begriffen Pickelhaube , Entenhausen und Erbsensuppe beteiligt . Es wäre nett , wenn Sie heute einmal in ganzen Sätzen mitteilen könnten , was Sie eigentlich daran stört , dass wir von der Union von denjenigen , die zu uns kommen und hier auf Dauer leben wollen , zwar nicht die Aufgabe der eigenen kulturellen oder religiösen Prägung , aber doch die Bejahung und Einordnung in den bei uns für das Zusammenleben geltenden und wichtigen Werte- und Ordnungsrahmen verlangen . . Wenn wir jetzt die notwendige Gesamtbetrachtung der Thematik vornehmen , kann zwangsläufig kein Teilaspekt _ auch nicht das Asylrecht _ außen vor bleiben . Die Probleme der Asylpraxis sind allen bestens bekannt , aber die Bereitschaft der Parteien , die Probleme zu lösen , ist unterschiedlich ausgeprägt . Unser Problem sind nicht die tatsächlich politisch Verfolgten ; unser Problem sind diejenigen , die sich zu Unrecht auf politische Verfolgung berufen und dennoch über Jahre hinweg _ nicht wenige sogar auf Dauer _ in der Bundesrepublik Deutschland bleiben . Deswegen ist es schlichtweg falsch zu sagen , das Asylrecht habe nichts mit Zuwanderung zu tun . Diese Aussage ist jedenfalls angesichts der gegenwärtigenAsylpraxis falsch . Deswegen wird sich die Union intensiv mit der Frage beschäftigen , wie wir diese Probleme so gut wie möglich lösen können . Ob hierfür Änderungen im Grundgesetz notwendig sind , muss in Ruhe erörtert werden . . Die Zuwanderungsdebatten der letzten Jahre waren überwiegend von Zahlen geprägt . Zahlen sind wichtig , aber nicht alles . Wir sollten auch einmal über Ziele sprechen und zugeben , dass wir auch in Zukunft auf Zuwanderung angewiesen sein werden , und zwar nicht nur aus volkswirtschaftlichen Gründen . . Wolfgang Bosbach 12805 Die Welt ändert sich in einem dramatischen Tempo . Nicht nur Firmen und Konzerne , sondern auch Volkswirtschaften stehen in einem scharfen internationalen Wettbewerb . Deswegen muss sich auch die Bundesrepublik Deutschland am Wettbewerb um die besten Köpfe beteiligen . Die besten Köpfe werden wir nur dann in unser Land bekommen , wenn hier kein ausländerfeindliches Klima existiert . . Deswegen müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen , dass Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland keine Chance hat . Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist eine vernünftige Ausländerpolitik , . die die Aufnahmebereitschaft und die Aufnahmefähigkeit unseres Landes berücksichtigt . Man muss offen darüber sprechen dürfen , dass Zuwanderung immer auch mit Belastungen verbunden ist und dass mehr Integration wichtiger ist als mehr Einwanderung . . Wir können nicht alles so lassen , wie es ist , und dann im geltenden Recht einen neuen Zuwanderungstatbestand nach dem anderen schaffen . Eine solche Politik entspräche weder den Interessen unseres Landes noch gäbe es hierfür eine Mehrheit in der Bevölkerung . Wenn es irgendein politisches Gebiet gibt , auf dem ein breiter gesellschaftlicher Konsens wichtig wäre , dann ist es der Bereich der Zuwanderungspolitik . Voraussetzung für einen gesellschaftlichen Konsens ist eine vernünftige , die Interessen unseres Landes ausreichend berücksichtigende Politik . Dafür steht die Union . .