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Partei: FDP
Herr Kollege Duve , bei den vom Stern veröffentlichten Anschuldigungen gegen Herrn Botschafter a . D . Brunner handelt es sich um zum Teil seit Jahren aufgestellte Behauptungen , für die keine Beweise vorliegen . Botschafter a . D . Brunner selbst hat diese Behauptungen von Anfang an gegenüber dem Auswärtigen Amt und in der Öffentlichkeit energisch zurückgewiesen . Zu den jetzt vom Stern wieder aufgenommenen Vorwürfen hat Herr Brunner eine Gegendarstellung gegeben , deren Veröffentlichung er gerichtlich verfolgt . Herr Brunner hat außerdem nach seinen Angaben auf Unterlassung und Schmerzensgeld gegen den Stern geklagt . Im übrigen ist ein Teil der vom Stern abgedruckten Vorwürfe Gegenstand eines laufenden Untersuchungsverfahrens in Spanien , in dem Botschafter a . D . Brunner als Zeuge zur Verfügung steht . Ich verweise hierzu auf die Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Anfragen des Herrn Kollegen Lippelt für die Monate Mai und August 1995 . Sollten sich bei den genannten Verfahren Anhaltspunkte dafür ergeben , daß die erhobenen Vorwürfe berechtigt sein könnten , würde die Bundesregierung dies zum Anlaß eines dienstrechtlichen Verfahrens nehmen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , in Ihrer Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 heißt es : Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . An der Arbeitslosigkeit werden wir Sie messen _ heute und in anderem Zusammenhang . Die Bilanz , die Sie heute vorweisen können , ist über alle Maßen dürftig . Mit Ihrer Politik wird sie auch dürftig bleiben . . _ Wir haben die Wende in der Arbeitsmarktentwicklung geschafft . _ Weil sie so dürftig ist , kaprizieren Sie sich heute darauf , die finanzielle Hinterlassenschaft der Regierung Kohl als Wurzel allen Übels darzustellen . Damit wollen Sie glauben machen , daß der schlingernde Kurs und die handwerkliche Unzulänglichkeit Ihrer Finanzpolitik gewissermaßen zwangsläufig die Folge der vermeintlichen Haushaltsmisere der Regierung Kohl seien . Herr Eichel , Sie machen das zuweilen sehr geschickt , weil Sie die Dinge aus dem Zusammenhang reißen ; dann nämlich sind sie formal nicht falsch . Wir alle aber wissen : Dadurch wird es nicht richtig . Deshalb sind dies Halbwahrheiten . Und Halbwahrheiten sind das Gefährlichste und das Demagogischste , was es gibt _ auch im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik . . Ich will Ihnen das an einem Beispiel darstellen . Sie stellen die Bundesschuld von 300 Milliarden DM im Jahre 1982 einer Schuld von 1 ,5 Billionen DM im Jahre 1998 gegenüber . Das schockt . Das müssen wir aufräumen , sagen Sie . Sie müssen da mithelfen , setzen Sie hinzu . Das klingt staatstragend . Tatsache ist , daß die Schulden des Bundes zwischen 1982 und 1989 bei einem enorm gestiegenen Sozialprodukt um 59 Prozent gestiegen sind und daß in derselben Zeit die Staatsquote von über 50 Prozent auf 45 ,5 Prozent gesenkt werden konnte . Das war ein Riesenerfolg , und das war auch ein Stück Aufräumarbeit . .
Partei: FDP
Danke schön , Herr Kollege . - Wie Sie sicherlich wissen , haben wir , als es in der Vergangenheit um die Evaluierung der Ressortforschung ging , über alle Fraktionsgrenzen hinweg immer die gleiche Meinung vertreten : Sie muss evaluiert werden . Es gab allerdings zwischen uns und dem Rest des Hauses immer einen deutlichen Unterschied . Wir haben immer gesagt : Diese Evaluierung muss ergebnisoffen sein . Das heißt , wenn ein Institut wirklich als schlecht bewertet wird , darf es nicht mehr zur Ressortforschung gehören , es muss in die Freiheit entlassen werden und auf eigenen Beinen stehen - und vielleicht sogar geschlossen werden . Sie haben gerade wieder betont , dass Sie weiter evaluieren werden , was wir im Prinzip begrüßen . Deswegen meine Frage an Sie : Sind Sie bereit , ein Institut , für das so schlechte Ergebnisse vorgelegt wurden , wie das beim Bundesamt für Strahlenschutz der Fall war , zu schließen bzw . es aus der Ressortforschung zu entlassen , sodass es sich in der freien Forschungswelt bewähren muss ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Brugger, ich glaube, ich muss mal checken, ob Sie meinen Account gehackt und meine Rede vorher schon gelesen haben. In der Tat wollte ich daran erinnern, dass wir uns nicht das erste Mal mit diesem Thema beschäftigen. Wir haben diese Woche im Wirtschaftsausschuss, meine Damen und Herren, wieder ausführlich den gesamten Themenkomplex behandelt. Es standen dazu acht Punkte auf der Tagesordnung. Wir haben alle Facetten erneut besprochen, wie wir es hier auch immer wieder tun. Gleichwohl wird immer wieder das gleiche Märchen erzählt, nämlich dass Deutschland die Waffenschmiede der Welt sei und Kriege dieser Welt mit deutschen Waffen ausgefochten würden. Beides ist falsch. Das, was wir hier schon immer vorgetragen haben, wurde im Rahmen der Anhörung im Wirtschaftsausschuss, die wir dazu hatten, eindeutig belegt. Vielleicht schauen Sie sich das einmal in der Mediathek an; denn Wiederholung prägt bekanntlich ein. Es ist eindeutig beides widerlegt worden. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich äußerst restriktiv. Auch der Vertreter der IG Metall hat es eingeräumt. In dessen Stellungnahme hieß es: Auch wenn die Einschätzungen über die Genehmigungspraxis der Bundesregierung unterschiedlich sind, so bleibt doch festzuhalten, dass die Rüstungsexportkontrolle in Deutschland im internationalen Vergleich restriktiv gestaltet ist. Sie haben ja einige Mitglieder der IG Metall bei sich. Vielleicht hören Sie bei denen mal nach. Auf die Frage, welche Konflikte denn konkret mit deutschen Waffen angeheizt würden, konnte nicht einmal die von den Linken benannte Vertreterin von Pax Christi nur einen einzigen benennen. Ich spreche hier für die Arbeitsgruppe Wirtschaft meiner Fraktion. Die Außenpolitiker werden das Thema Jemen-Konflikt noch näher beleuchten. Aber hier spielen deutsche Waffen keine Rolle, auch nicht die Patrouillenboote. Sie bekommen wie ich die gleichen Informationen vom Auswärtigen Amt. Das Auswärtige Amt hat erst gestern wieder betont, dass der Hafen von Hudaida operational ist, das heißt offen. 70 Prozent aller humanitären und kommerziellen Exporte werden über diesen Hafen abgewickelt. Es ist also eine Mär, dass Saudi-Arabien mithilfe deutscher Patrouillenboote die Anlieferung von Hilfsgütern verhindert. Auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt wird nicht mit deutschen, sondern mit chinesischen, russischen, ukrainischen oder iranischen Waffen gekämpft. Deutsche Waffen spielen in diesen Konflikten überhaupt keine Rolle, auch im Jemen nicht. Der Anteil Deutschlands am Kleinwaffenexport liegt im Promillebereich.
Herr Abgeordneter, Sie sind nicht richtig informiert. Wir haben diese Gesellschaft nicht an die Börse gebracht. 2003 gab es eine Privatisierung – das ist richtig –, unter folgenden Bedingungen, nämlich dass damals die vereinigte Opposition von Grünen, CDU und FDP vor dem Verfassungsgericht gegen den Berliner Landeshaushalt geklagt und ihn für verfassungswidrig hat erklären lassen. Verbunden war damit die Auflage des Verfassungsgerichts, dass wir nur noch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben tätigen dürfen und alle möglichen Einnahmen realisieren müssen. Der Senat hat damals jene Entscheidung getroffen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten – vor dem Hintergrund des von Ihrer Partei, von den Grünen und von der CDU angeregten Verfassungsgerichtsurteils mit der Auflage, Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten. Ich sage im Nachhinein: Wir hätten an dieser Stelle standhafter sein müssen. Aber nehmen auch Sie Ihre Mitverantwortung oder die Ihrer Parteifreunde wahr. Niemand hat damals einen Vorschlag zur Finanzierung des Berliner Haushalts machen können. Vor diesem Hintergrund ist jene Entscheidung getroffen worden. Wir haben mittlerweile eine klare Beschlussfassung – das ist eine Lehre aus diesem Fehler –: Es gibt keine Rekommunalisierung kommunalen Wohnungsbestandes, und es gibt keine Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge. Das ist klare Beschlussvereinbarung bei uns, das ist Koalitionsvereinbarung, und das ist auch Beschlusslage im Senat, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Ich finde , Herr Minister Blüm , daß Sie in der Vergangenheit schon kreativere Fragen gestellt haben . . - Ich bin gerade dabei , Ihnen zu antworten . - Der zukünftige Kollege und SPD-Wirtschaftsminister hat ein Beteiligungsmodell in seinem Unternehmen initiiert und hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligt . Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden , was Ihre Vorstellungen über Mitarbeiterbeteiligung betrifft . . Außerdem kann ich nur dem beipflichten , was der Kollege Schreiner gesagt hat : Zu einem anständigen Großbetrieb gehört auch eine anständige Mitbestimmung , weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich bereit sind , Verantwortung für das Unternehmen im Rahmen der Mitbestimmung zu übernehmen . Auf solche kreativen Kräfte sollte man nicht verzichten . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Wenn nichts passiert, dann wird die nächste Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag genauso ein Desaster wie die Überprüfungskonferenz im Jahre 2005 sein. Wir und auch Sie, Herr Außenminister, sind in der Pflicht, das zu verhindern.
Partei: GRUENE
Darf ich das von Ihnen noch einmal bestätigt haben: Kriterium ist, dass man gemäßigt ist; dann wird man als Mitglied der Linksfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet? Also empfiehlt es sich, zum radikalen Flügel überzutreten, um sicher zu sein, dass man bei seinen Gesprächen im Abgeordnetenbüro nicht abgehört wird und dass Zettel, die einem gehören, nicht eingesammelt werden. Ich frage Sie: Nach welchen Kriterien wählen Sie aus? Bei 27 betroffenen Abgeordneten, also gut einem Drittel der Fraktion, muss es objektive Kriterien geben, wen Sie einer solchen Maßnahme zuführen, wenn Sie sie rechtlich für zulässig halten. Gibt es andere gemäßigte Abgeordnete in diesem Hohen Hause, die auch die Ehre haben, dieser Überwachung und Beobachtung zu unterliegen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scholz, heute Morgen haben wir den Medien entnommen, dass Sie 2021 Bundeskanzler werden wollen. Vorhin haben Sie sinngemäß gesagt: Ein deutscher Finanzminister kennt kein Parteibuch, und Sie wollen die Politik von Ex-Finanzminister Schäuble eins zu eins fortsetzen. – Da frage ich mich: Für welche Partei wollen Sie eigentlich Bundeskanzler werden? Die SPD kann ja nicht gemeint gewesen sein. In allen Debatten hat die schwarze Null eine große Rolle gespielt. Natürlich werde auch ich etwas dazu sagen. Was mich an dieser Diskussion besonders ärgert, ist, dass die ganze Debatte um die schwarze Null nur dazu dient, davon abzulenken, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Steuern nicht gerecht erhoben werden. Und das ist der Kardinalfehler. Sie wollen keine gerechte Steuerreform, obwohl die SPD im Wahlkampf insbesondere darauf verwiesen hat, dass sie die Vermögensteuer durchsetzen will. Wir sollten uns einmal in der Welt umgucken: 27 der 33 wirtschaftlich entwickelten Staaten besteuern Vermögen höher als Deutschland. Wir sind also Schlusslicht bei der gerechten Verteilung von Reichtum, und das finde ich unangemessen für unser Land. Es ist wirklich Zeit, Reichtum umzuverteilen, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat gestern in ihrer Regierungserklärung gesagt: Es ist eine Schande für Deutschland, dass es Kinderarmut gibt. – Ja, da hat sie recht. Aber sie ist seit 2005 Bundeskanzlerin, und sie ist persönlich mit ihrer Regierung für diesen Zustand verantwortlich. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen. Mit diesem Koalitionsvertrag und den Vorhaben, die hier vorgetragen worden sind, stellt man sich dieser Verantwortung nicht. Ja, es ist richtig: Sie haben einige Maßnahmen ergriffen. Mein Kollege und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das gestern schon positiv benannt. Das muss ich jetzt also nicht wiederholen. Aber was wir brauchen, um Kinderarmut zu bekämpfen, ist eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes, und zwar für alle. Auch die Menschen, die Hartz IV beziehen, müssen von der Kindergelderhöhung profitieren. Alles andere ist absurd. Es ist eine absurde Ungerechtigkeit, und das werden wir als Linke niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin , würden Sie mir bestätigen , dass einer der Einleitungssätze in dem nach mir benannten Erlass ganz ausdrücklich den gesetzlichen Rahmen festlegt , in dem sich zukünftige Ermessensentscheidungen zu bewegen haben ? Ich möchte diesen kurz zitieren : Das deutsche Ausländerrecht , das Schengener Durchführungsübereinkommen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion der an den Schengen-Acquis gebundenen EU-Partner sind der rechtliche Rahmen für die Erteilung von Visa , an den sich die Auslandsvertretungen zu halten haben .
Partei: GRUENE
Herr Schäuble , Sie haben gerade erwähnt , daß im Dienstleistungssektor besondere Anstrengungen nötig sind , um dort Arbeitsplätze zu schaffen . Ich stimme Ihnen zu , möchte Sie aber fragen , wie das mit der Politik der Regierung gerade im Dienstleistungssektor übereinstimmt , der die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig stärkt , den Bürgerinnen und Bürgern in breitem Maße zugute kommt und Arbeitsplätze für qualifizierte Leute im gesamten Kur- und Gesundheitsbereich schafft , die eben nicht in Spitzenjobs tätig sind . Warum ergreifen Sie da Maßnahmen , die massenhaft zu Kahlschlag in diesem Arbeitsplatzbereich führen ?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Bachmaier , darüber liegen keine unmittelbaren Erkenntnisse vor . Aber dazu brauchen wir auch keine größeren Untersuchungen anzustellen . Wenn man etwa sieht , daß in einer Demonstration Fahnen mit bestimmten Symbolen getragen werden , die unter die §§ 86 oder 86a fallen könnten , dann erwartet man im Rahmen des Legalitätsprinzips ein entsprechendes Einschreiten . Wenn dann aus polizeitaktischen Gründen möglicherweise einmal nicht sofort zugegriffen wird , wofür es ja Gründe geben kann , etwa in einer großen Demonstration , dann ist das sicherlich mißlich . Ich möchte aber doch sagen : Wir haben keinerlei Erkenntnisse darüber , daß das etwa generell so ist . Nach dem , was uns berichtet wird und uns an Erkenntnissen zur Verfügung steht , ist dann , wenn solche Verdachtsmomente auftreten oder entsprechend öffentlich auftreten , ein entschiedenes Handeln der Strafverfolgungsorgane sehr wohl jeweils zu verzeichnen . Ich möchte also dem Eindruck entgegentreten , als ob sozusagen häufig darüber hinweggegangen würde ; ganz im Gegenteil .
Partei: FDP
Frau Kollegin , halten Sie es für richtig , daß zwei Paare , die jeweils zusammen das gleiche Einkommen haben , nur deswegen unterschiedlich viel Steuern zahlen , weil die Einkommenverteilung innerhalb dieser Pa rtnerschaft unterschiedlich ist , und halten Sie es vor allem für richtig , daß in diesem Falle gerade diejenigen , die Kinder erziehen und von denen ein Partner zu Hause ist , mehr Steuern zahlen müssen als solche Paare , bei denen beide arbeiten ? Das Ganze steht , wie gesagt , unter der Voraussetzung , daß beide Paare ein Einkommen in gleicher Höhe haben .
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage, obwohl Millionen und Milliarden darin ein bisschen durcheinandergeworfen wurden. Das kann man angesichts der Summen, die europaweit als Hilfen vergeben werden, vielleicht verstehen und nachvollziehen, wenn es dadurch auch nicht richtig wird. Meine Frage zielte darauf, ob Sie direkte oder indirekte Subventionen, die gewährt worden sind, ausgleichen. Ich habe das „Rückzahlungen“ genannt. Man kann damit aber auch auf andere Weise umgehen. Meine Nachfrage: Das Besondere unseres kapitalistischen Systems ist, dass die Unternehmer ein Risiko tragen. Wenn dann das Risiko zu groß wird, kann das bedeuten, dass die betreffende Firma Geld verliert oder sogar nicht mehr existiert. Dieses Risiko hat man den Aktionären abgenommen, indem man sie mit Steuermitteln massiv unterstützt hat. Man kann sich darüber streiten, ob das richtig oder falsch war, aber jedenfalls ist es geschehen. Halten Sie es für richtig, dass die Unternehmen nun riesige Gewinne machen und an die Aktionäre ausschütten, obwohl man ihnen einen großen Teil des Risikos abgenommen hat? Möglicherweise würde sonst die eine oder andere Firma nicht mehr in der Form existieren wie zuvor. Gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler zum Beispiel in Form von Sonderabgaben – das muss man nicht Rückzahlung nennen – etwas von dem, was er diesen Unternehmen gegeben bzw. – so möchte ich das bezeichnen – geliehen hat, zurückbekommt?
Ja, das sind ja auch politische Fragen, die uns alle derzeit sehr intensiv bewegen. – Frau Kollegin Höger, ich darf Ihnen wie folgt antworten: Bei ihrem Besuch in Kairo hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Lage der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Ägypten als zentrales Thema angesprochen. Ein Schwerpunkt ihrer Gespräche lag auf der Situation der deutschen politischen Stiftungen, die selbst und über ihre lokalen Partner einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung, zur politischen Partizipation und zum zivilgesellschaftlichen Engagement leisten. Gespräche mit Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft waren wesentlicher Bestandteil des Programms. Über den Entwurf eines neuen NGO-Gesetzes ist die Bundesregierung besonders besorgt. Das Gesetz schränkt die Freiheiten der Zivilgesellschaft in Ägypten in empfindlicher Weise ein. Auch die Bundeskanzlerin hat den Entwurf eines neuen NGO-Gesetzes gegenüber Staatspräsident el-Sisi angesprochen. Sie hat insbesondere auf die Bedeutung hingewiesen, die wir freien Medien, Rechtsstaatlichkeit, politischen Mitwirkungsrechten und einer aktiven Zivilgesellschaft für eine gute Entwicklung und die Stabilität des Landes beimessen. Sie hat auch bessere Arbeitsmöglichkeiten für Menschenrechtsorganisationen und NGOs gefordert und dabei auch konkrete Fälle angesprochen. Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit haben Deutschland und Ägypten am 11. Juli 2016 ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Es dient dazu, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden insbesondere bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und des Terrorismus zu verbessern und dadurch die innere Sicherheit beider Staaten zu erhöhen. Das Abkommen ist bislang noch nicht in Kraft getreten. Darüber hinaus unterstützt Deutschland Ägypten durch Einzelmaßnahmen im Bereich der polizeilichen Aufbau- und Ausstattungshilfe. Die militärische Zusammenarbeit mit Ägypten beschränkt sich auf das Angebot von Lehrgangsplätzen in Deutschland im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe. Für 2017 sind unter anderem ein Erfahrungsaustausch im Bereich der Bekämpfung improvisierter Sprengfallen, ein Seminar zur inneren Führung sowie Informationsbesuche beim ägyptischen Sanitätsdienst vorgesehen.
Partei: CDU/CSU
Gilt dieses Nicht-in-Lage- oder Nicht-willens-Sein auch für den Fall , daß über militärische Aktionen die humanitäre Hilfe z . B . in die seit Monaten eingeschlossene Enklave Bihac in einer entsprechenden Notsituation gebracht wird , zumal Bihac nur einen . Korridor von rund 30 km bräuchte , den sogar die Kroaten bereit waren mit herzustellen , was aber auf Betreiben der Vereinigten Staaten und Deutschlands verhindert worden ist ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, meine Damen und Herren, in den beiden von Ihnen in der Fragestellung genannten Beispielfällen handelt es sich um Speicherungen der Länder, auf die das Bundeskriminalamt keinen Einfluss hat. Nach bisheriger Rechtslage ist die Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaften gegenüber der Polizei in § 482 Strafprozessordnung gesetzlich geregelt. Danach unterrichtet die Staatsanwaltschaft die Polizeibehörde, die mit dem Verfahren befasst war, über den Ausgang des Verfahrens lediglich durch Mitteilung der Entscheidungsformel, also des Tenors, der entscheidenden Stelle sowie des Datums und der Art der Entscheidung – Urteil, Beschluss, Entschließung der Staatsanwaltschaft. Die nach dieser Vorschrift an die Polizei zu übermittelnden Informationen sowie das derzeit in der Praxis insgesamt uneinheitliche Meldeverfahren der Staatsanwaltschaften über Verfahrensausgänge bewirken, dass die Polizeien des Bundes und der Länder eben nicht in allen Fällen die Möglichkeit haben, die Notwendigkeit einer weiteren Speicherung in den polizeilichen Informationssystemen zu überprüfen. Daher sieht die Neufassung des am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Bundeskriminalamtgesetzes nunmehr verpflichtend vor, dass die Justizbehörden die tragenden Gründe für Entscheidungen übermitteln müssen, aufgrund derer eine beschuldigte Person rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beschuldigte Person unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde. Das findet sich in § 32 Absatz 2 Satz 2 des neuen Bundeskriminalamtgesetzes, falls Sie das nachlesen möchten. Die Übermittlungen, die an die Polizeien zu erfolgen haben, sollen zudem künftig unverzüglich und, wenn technisch möglich, auch automatisiert erfolgen, was dann zu einer erheblichen Verbesserung führen würde.
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , wir werden morgen in der Kernzeit drei Gesetzentwürfe beraten : die zwei , die ich hier als Regierungsentwürfe vorgestellt habe und die parallel als Koalitionsentwürfe eingebracht werden , plus einen dritten , der , mit den Worten der Verfassung , allein aus der Mitte des Bundestages , eingebracht worden ist . Da sind also die Koalitionsfraktionen Antragsteller . Sie wissen , daß dort nicht etwas in Gang gesetzt werden kann - im übrigen auch nicht wird , das sage ich ausdrücklich - , was nicht die Zustimmung beider Fraktionen , die diese Koalition bilden , gefunden hat .