Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Geis , ich glaube nicht , daß wir zu weit gehen . Meine Bitte ist , daß Sie sich das noch einmal überlegen . Auch ich kenne die Bestimmungen der §§ 70 und 71 des Militärstrafgesetzes aus dem Jahre 1926 . Ich habe schon gesagt : Ich habe ein gewisses Maß an Verständnis für den Schein der demokratischen Legitimität eines Gesetzes aus der Weimarer Zeit . Seine Anwendung in der Nazizeit war aber eine spezifisch nationalsozialistische , also nicht eine , die erst im Einzelfall überprüft werden muß oder kann . Deswegen sollten Sie Ihre Ausnahmeforderung noch einmal überdenken , und wir sollten erneut darüber reden . Ich sehe kommen , daß Sie erneut viele Fälle neuen Unrechts auftun , wenn Sie an dieser Ausnahme festhalten . . Ich habe noch einen zweiten Bereich , den ich Ihnen sehr deutlich vor Augen führen will . Wir haben diesen Fehler übrigens in § 3 unseres Gesetzentwurfes übernommen . Wir haben ja im wesentlichen den Gesetzentwurf des Justizministeriums eingebracht , allerdings um die Erbgesundheitsgerichte ergänzt , weil wir ein gemeinsames Vorgehen mit Ihnen als absolut vordringlich erachtet haben . In § 3 unserer beiden Gesetzentwürfe steht die Bestimmung , wonach die gesetzliche Aufhebung nicht gelten solle , soweit Wiedergutmachungsurteile oder Urteile zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechtes in der Bundesrepublik Deutschland , also von bundesrepublikanischen Gerichten , erlassen worden sind . Auch das klingt zunächst scheinbar vernünftig . Aber ich sage Ihnen : Es ist es nicht . Ich will Ihnen an Hand eines schrecklichen Falles , den Sie wahrscheinlich auch kennen , schildern , warum nicht . Es handelt sich um die Tragödie , die mit der Verurteilung des jüdischen Berliner Kaufmanns Goldmann begann . Ihn hatte der Volksgerichtshof 1942 wegen Spionage bzw . Hochverrat und Landesverrat - darauf kam es dem Volksgerichtshof gar nicht so an - zum Tode verurteilt . Die Anweisung von Blutrichter Freisler , daß Juden vor dem Volksgerichtshof auf jeden Fall zum Tode verurteilt werden müssen , ist uns auch heute gegenwärtig . Goldmann wurde dann auch ermordet . Die Angehörigen von Herrn Goldmann - jetzt beginnt der zweite Akt , der schon in der Bundesrepublik spielt - haben in den 60er Jahren in Berlin beim dafür zuständigen Landgericht die Aufhebung dieses Schandurteils des Volksgerichtshofs beantragt . Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil lakonisch festgestellt , daß - was auch immer so vernünftig klingt - Hochverrat und Spionage überall auf der Welt bestraft würden ; das sei kein typisch nationalsozialistisches Unrecht . Damit , was der Volksgerichtshof war , hat man sich gar nicht auseinandergesetzt . Damals war es in weiten Teilen der bundesrepublikanischen Justiz trotz des Eides auf unser Grundgesetz noch üblich , diesen Spruchkörper für ein Gericht zu halten . Das Landgericht hat das Urteil des Volksgerichtshofs ernst genommen . Es hat es aufgehoben und abgeändert , indem es die Strafe für den ermordeten jüdischen Kaufmann auf fünf Jahre festgesetzt hat . Das ist schon peinlich genug . Aber dann haben sich die Angehörigen an das Kammergericht gewandt , und darauf folgte ein neuer und noch schlimmerer Akt der Peinlichkeit : Das Kammergericht hat 1966 in einer Entscheidung , die zur Pflichtlektüre aller jungen Juristen gehören sollte , weil darin die Rechtsfehlerhaftigkeit und die Verkennung der verfassungsrechtlichen Bindung bundesrepublikanischer Gerichte exemplarisch negativ nachgelesen werden können , zunächst die Frage gestellt , was das eigentlich solle ; Herr Goldmann habe doch offensichtlich spioniert ; den Tatbestand des Volksgerichtshofs hat man einfach übernommen . Prinzipiell , so sagte das Kammergericht , gebe es an diesem Urteil nichts auszusetzen . Dann hat es sogar das Landgericht Berlin kritisiert . Das sei nämlich nicht berechtigt gewesen , die Strafe auf fünf Jahre herunterzusetzen , sondern hätte mindestens auf lebenslänglich erkennen müssen . . Stellen Sie sich das vor : Diese Peinlichkeit dauerte an ! In den 80er Jahren hat es dann ja der Bundestag nach langen Mühen geschafft , den Volksgerichtshof als das zu bezeichnen , was er war , nämlich als Naziunrechtsspruchkörper , und seine Judikate als Unrechtsurteile . Daraufhin haben sich die Angehörigen von Herrn Goldmann an den Bundestag gewandt . Dann hat der Petitionsausschuß getagt . Das Bundesjustizministerium hat recherchiert . Wissen Sie , zu welcher Lösung man dann gekommen ist , weil es eben nicht möglich war , mit der Mehrheit dieses Hauses eine abschließende bundesgesetzliche Regelung zur Aufhebung dieser Urteile zu beschließen ? - Man hat den 1942 ermordeten Kaufmann Goldmann . noch : Herta Däubler-Gmelin die wir nicht länger wollen . Natürlich hat es auch andere Urteile bundesrepublikanischer Gerichte zur Wiedergutmachung und zur Aufhebung von NS-Urteilen gegeben . Aber die würden gar nicht berührt , wenn dem Vorschlag , den ich jetzt machen will , gefolgt würde . Wir sind der Meinung , wir müssen § 3 ersatzlos streichen . Dann sind nämlich die NS-Urteile aufgehoben . Damit ist dann auch diesen Peinlichkeiten bundesrepublikanischer Nachfolgeurteile der Boden entzogen , und es bleibt dabei , daß diese NS-Urteile einschließlich der Judikate der NS-Erbgesundheitsgerichte ein für allemal aufgehoben sind . Lassen Sie mich kurz zusammenfassen : Wir halten eine vernünftige bundesrechtliche Regelung für längst überfällig . Wir wollen , daß sie in den kommenden Wochen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird und noch in dieser Legislaturperiode ins Bundesgesetzblatt kommt . Ich freue mich , daß wir heute morgen übereingekommen sind , daß der Rechtsausschuß des Bundestages bereits in der nächsten Sitzung mit den Beratungen beginnen wird . Im April dieses Jahres hätten wir mit dem Gedenktag zur Ermordung von Pastor Bonhoeffer einen passenden Anlaß , um die Beratungen im Rechtsausschuß abzuschließen . Am 8 . Mai kommt dann der nächste Gedenktag , an dem wir hier im Bundestagsplenum das Unsere tun könnten , nämlich das Gesetz verabschieden . Ich bitte Sie darum , zusammen mit uns diesen langlebigen und peinlichen , diesen für unseren Rechtsstaat beschämenden Schandfleck zu beseitigen . Ich hoffe , daß wir das gemeinsam schaffen . Herzlichen Dank . .