Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe keinen Zweifel daran gelassen , dass ich die Notwendigkeit einer politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion darüber sehe , wie auf die geänderte Bedrohungslage unseres Landes zu reagieren ist . Die rot-grüne Mehrheit hat damals die Auffassung vertreten , dass man das Problem durch einfaches Gesetz lösen kann , indem man das Luftsicherheitsgesetz entsprechend formuliert . Die CDU/CSU-Fraktion war , wenn ich richtig informiert bin , schon damals der Meinung , dass dafür eine verfassungsrechtliche Klarstellung erforderlich ist . Das Bundesverfassungsgericht hat genau diese gesetzliche Bestimmung für verfassungswidrig erklärt . Es hat gesagt , dass ein Abschuss eines unbemannten Flugzeuges oder eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeuges aus seiner Sicht möglich ist , und zwar im Rahmen der Regelung zum schweren Unglücksfall , Art . 35 Grundgesetz , dass dafür aber eine verfassungsrechtliche Klarstellung erforderlich ist ; denn in Art . 35 steht nur : polizeiliche Mittel . Das Bundesverfassungsgericht hat ferner gesagt , dass in diesem Fall eine Abwägung Leben gegen Leben nicht stattfinden kann , weil der Grundsatz des Art . 1 Grundgesetz - Menschenwürde - zu berücksichtigen ist . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erklärt , dass es sich nicht zu der Frage äußert , wie sich die Rechtslage bei der - ich zitiere - Abwehr von Angriffen , die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind , darstellt . Heute müssen wir uns leider Terroranschläge vorstellen , die teilweise eine andere Art und Zielsetzung haben , wie es beispielsweise mein Amtsvorgänger Georg Leber erlebt hat . Er hat zur Schlussfeier der Olympischen Spiele am 11 . September 1972 die Information bekommen , dass ein Flugzeug mit einer Bombe auf das vollbesetzte Olympiastadion zufliegt . Er schildert in seinen Memoiren diese geradezu dramatische Konfliktsituation , als die Abfangjäger mit scharfen Waffen aufgestiegen sind . Zum Glück hat sich diese Information nachher als falsch herausgestellt . Er hat damals gesagt - er hat es in seinen Memoiren noch einmal unterstrichen - , dass er es für gut erachte , wenn der Vorfall einmal juristisch und politisch aufgearbeitet würde . Er schreibt : Niemand kann ausschließen , dass es sich in ähnlicher Form wieder einmal ereignet . Ich denke , dass klar sein muss , dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten , die in einer solch schwierigen Situation handeln sollen , darauf verlassen müssen , dass nur Befehle erteilt werden , die unter Berücksichtigung der tatsächlichen und der ethischen Gesichtspunkte sowie der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung - und damit der rechtlichen Gesichtspunkte - erfolgen . Hier muss klar sein - das möchte ich deutlich unterstreichen - , dass die Soldaten in einer solch schwierigen Situation nicht alleingelassen werden , sondern dass die politische Verantwortung für eine solche Entscheidung bei demjenigen liegt , der diese Verantwortung zu tragen hat . Das ist im Zweifel der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt . Ich finde allerdings auch , dass es der Schwierigkeit der Situation nicht gerecht wird , wenn der Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts in der FAZ vom 5 . Januar 2007 wie folgt zitiert wird : . . . er habe darauf gehofft , dass es im Letzten ein verantwortlicher Amtsträger auf sich nehmen würde , das Notwendige zu vollziehen und als Person die Last eines Rechtsverstoßes auf sich zu laden . Ich denke , dass unverkennbar ist , dass eine solche Extremsituation eine enorme Gewissensbelastung für die Verantwortlichen darstellt . In dieser Situation ist auf unsere Rechtsordnung Rücksicht zu nehmen , die die Menschenwürde umfasst ; es ist aber auch zu berücksichtigen , dass wir einen Eid geschworen haben , Schaden vom deutschen Volke abzuwenden . Das kann zu tragischen und schwierigsten Entscheidungen führen . Ich finde , dass eines klar sein muss : Wehrhafte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten nach meinem Verständnis , dass auch verheerendste und menschenverachtendste Angriffe auf unser Gemeinwesen nicht außerhalb der Rechtsordnung , sondern gerade mit den Mitteln der Rechtsordnung bekämpft werden müssen . Deshalb wünsche ich mir hier eine verfassungsrechtliche Klarstellung durch das Parlament , das als Verfassungsgeber diesbezüglich in Betracht kommt . Nichts stellt unseren Rechtsstaat mehr infrage als die Behauptung , auf seiner Grundlage sei man extremsten Formen terroristischer Angriffe wehrlos ausgeliefert . Dieser Staat ist nicht wehrlos . Ich wiederhole : Wir haben die Verpflichtung , Schaden vom deutschen Volk abzuwenden . Ich denke , dass hier deutlich wird , welch tragische und schwierige Situation entstehen kann . Ich wünsche mir , dass ich persönlich nicht in eine Situation , in der ich eine solche Entscheidung treffen muss , kommen möge . Wenn es aber eine solche Entscheidungssituation notwendig macht , dann muss man dafür unter Abwägung aller Gesichtspunkte , die ich vorgetragen habe , die politische Verantwortung übernehmen . Leider sind aus meiner Sicht im Rahmen der Debatte Thesen vorgetragen worden , die der Sache nicht gerecht werden . Ich denke deshalb , dass wir gemeinsam gefordert sind , auch und gerade unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , das hier die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Klarstellung gesehen hat , diese Verantwortung wahrzunehmen . Ich glaube , wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Freiheit , für das Recht , aber auch für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger . Ich danke Ihnen .