Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante beim Kollegen Lauterbach ist, dass er – wohl vom Dozieren her darauf trainiert – immer wieder zu Dingen spricht, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Von den Linken liegen ein Antrag und eine Große Anfrage zur Beratung vor. Herr Lauterbach, wenn Sie das im Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen, dass Sie keinen einzigen Satz dazu gesagt haben. Da frage ich mich: Was macht es für einen Sinn, wenn wir hier eine Debatte führen und uns mit Vorlagen auseinandersetzen und dann jemand Redezeit verschleißt, ohne etwas zur Sache zu sagen? Nach meiner Auffassung sind die Vorlagen für eine sachliche Debatte nicht geeignet; sie sind vielmehr rein populistisch. – Kollege Ilja Seifert, auf Sie komme ich noch zu sprechen. – Diese Debatte sollte aber schon dazu genutzt werden, dass wir uns mit dem Anliegen auseinandersetzen. Wir sind für jeden dankbar, der dazu einen konstruktiven Beitrag leistet. Wir als Union und unser Koalitionspartner können sagen: Die Pflegeversicherung ist ordentlich finanziert. Wir müssen sie für künftige Herausforderungen ertüchtigen. Das werden wir auch tun. Darauf können sich die Menschen im Land verlassen; das war immer so. 1995 haben wir die Pflegeversicherung eingeführt. Zwischen 1998 und 2005, also größtenteils unter Ministerin Schmidt, ist nichts passiert. In der letzten Wahlperiode haben wir den Anstoß gegeben, zu dynamisieren, die Dementen zu berücksichtigen, die ambulante Pflege zu stärken. All das ging auf unsere Initiative zurück. Von Ihnen ist da gar nichts gekommen. Wir laden dieses Jahr die Pflegeaffinen aller Parteien ein, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber, Frau Senger-Schäfer, so geht es nun wirklich nicht. Sie können nicht einfach sagen: So geht es nicht! Das ist schon stark. Sie fordern die Erweiterung von Leistungen; aber dann kommt nichts mehr. Sie sagen gar nichts dazu, wer das bezahlen soll. Frau Ferner – sie ist leider nicht mehr da – hat durch ihre Zwischenfrage erfahren wollen, wie der Kapitalstock ausgestaltet sein soll. Darf ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die ich, zumindest die fachkompetenten, weit überwiegend schätze, einmal dezent darauf hinweisen, dass in unserem Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2005 eine Demografiereserve vereinbart war? Dort stand: Wir bauen eine Demografiereserve auf. Jetzt soll das plötzlich etwas Schlimmes, Negatives, Gefährliches, nicht Zukunftsweisendes sein. Die Halbwertszeit Ihres Gedächtnisses ist da minimal. Frau Mattheis, wir werden die Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs umsetzen. Das war doch das Ziel. Frau Schmidt hat das als Ministerin geschickt gemacht: zunächst die Reform, erst dann Veränderung des Begriffs. Sie ist sehr clever vorgegangen. Sie hat nicht erst den Begriff verändert und dann die Reform durchgeführt. Wir werden das anders machen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir das umsetzen, was notwendig ist, und das tun, was Sie nicht geschafft haben. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass hier breit diskutiert wird. Frau Scharfenberg sucht eine Mehrstimmigkeit. Wir, CDU/CSU und FDP, haben eine kreative Mehrstimmigkeit, um zu den besten Ergebnissen zu kommen. Sie können sicher sein – die Kollegen Singhammer und Lanfermann haben das hier in bestem Einvernehmen erklärt –: Wir arbeiten an der besten Lösung, und die wird auch kommen. Wir haben noch ein paar andere Dinge zu berücksichtigen – ich will sie schnell ansprechen –: neuer Pflegebegriff, Dynamisierung, Demenzversorgung, neue Wohnformen, Ausbildung. Wenn all das erledigt ist, reden wir über die Finanzierung. Die Einhaltung dieser Reihenfolge ist wichtig. Sie würden wahrscheinlich zunächst die Finanzierung sicherstellen und dann fragen: Was machen wir mit dem Geld bzw. dem Defizit? So vorzugehen, ist nicht unsere Art. Zurück zum Antrag, Drucksache 17/4425. Auf Seite 2, letzter Absatz – Herr Singhammer hat das angesprochen –, steht: Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben usw. Wenn man sämtliche zusätzlichen Kosten zusammenrechnet – ich habe mir die Mühe einmal gemacht –, dann brauchen wir etwa 10 bis 20 Milliarden Euro mehr, und das bis zum Jahre 2027, nicht erst 2040. Sie sagen überhaupt nichts dazu, wie die Umsetzung Ihrer Forderungen finanziert werden soll. Das ist unredlich. Das wird auch jeder merken. Die Linken erwecken bei mir manchmal den Eindruck: Nachdem sie es nicht geschafft haben, die gute soziale Marktwirtschaft von außen zu zerstören, versuchen sie es jetzt durch überzogene Anträge von innen; aber auch das wird nicht funktionieren. Ich fasse die Notwendigkeiten noch einmal zusammen. Wir brauchen eine ordentlich finanzierte Pflegeversicherung. Wir brauchen eine Vorsorge für die geburtenstarken Jahrgänge. Wenn uns die Jahrgänge 1949 bis 1969 auf der Lastenseite erreichen, muss eine Beitragsreserve vorhanden sein. Diese Reserve müssen wir heute ansparen. Wir wollen, dass jetzt mehr Menschen wenig mehr bezahlen, um einen Kapitalstock aufzubauen, damit nicht später weniger Menschen sehr viel mehr zahlen müssen, um die Leistungen halbwegs zu erhalten; denn Letzteres kann nicht der richtige Weg sein. Wir müssen fair sein gegenüber denen, die als Angehörige auf eine ordentliche Leistung warten, und denen, die als potenzielle Pflegefälle – das sind auch wir – auf eine Leistung warten. Wir müssen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir anwerben wollen, deutlich machen, dass die Pflegeversicherung auf Dauer ordentlich finanziert ist. Wer begibt sich denn in ein so schwieriges Arbeitsfeld, wenn ein paar Linke oder andere immer wieder sagen: „Das ist alles nicht solide finanziert; das ist nicht in Ordnung; da kann man sich auf nichts verlassen“? Das ist nicht der richtige Weg. Frau Senger-Schäfer, ich kann nur feststellen: Ihr Antrag war rein populistisch. Trotzdem haben wir ihn für eine halbwegs vernünftige Diskussion genutzt. Ich hoffe sehr, dass Ihr kompetenter Sachverstand für Pflege, Herr Dr. Seifert, uns deutlich macht, dass es auch bei den Linken noch einige gibt, die das Thema Pflege ordentlich, sachlich und konstruktiv bearbeiten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.