Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wo viel Licht ist , da ist auch Schatten . Wer hier nur über eitel Sonnenschein berichtet , der zeigt , dass leider immer noch gilt , was Brecht einst schrieb : Die im Dunkeln sieht man nicht . Wie man mit 345 Euro über die Runden kommen soll , können sicherlich nur die wenigsten von uns nachempfinden . Stellen Sie sich vor , Sie müssen zum Zahnarzt und eine neue Zahnfüllung ist notwendig . Die gibt es heute nicht zum Nulltarif . Für uns wäre eine solche Behandlung sicherlich nicht angenehm , aber zumindest finanziell kein Problem . Für Arbeitslosengeld-II-Bezieher hingegen ist eine solche Zahnbehandlung ein enormes finanzielles Problem . Versuchen Sie einmal , von monatlich 345 Euro die entsprechende Summe beiseite zu legen . Die Erwerbslose Anja F . zum Beispiel konnte sich die notwendige Zahnbehandlung nur leisten , indem sie wochenlang extrem beim Essen sparte und eigentlich nur von Brot und Butter lebte . Die Probleme , die mit einem Leben in Armut verbunden sind , sind vielfältig . Ich nenne ein weiteres Beispiel . Vor mehreren Wochen berichtete mir die 23-jährige Kati K . aus Chemnitz von folgendem Problem : Nach ihrer Ausbildung hat sie sich ein ums andere Mal beworben . Da sie aber keinen Führerschein hat , wollte sie niemand einstellen . Nun befindet sie sich in einem Teufelskreis : ohne Führerschein keine Arbeit , ohne Arbeit aber kein Geld und ohne Geld kein Führerschein . Sie fragte mich : Wie soll ich aus diesem Teufelskreis herauskommen ? Meine Damen und Herren , was antwortet man einer jungen Frau , die in dieser Situation ist ? Solche und ähnliche Fälle kennt sicherlich jeder von uns aus dem eigenen Wahlkreis . Ich glaube , der Umgang damit fällt niemandem richtig leicht . Aber ich frage mich : Wie kompliziert muss diese Situation insbesondere für Sie sein ? Denn Sie müssen den Leuten erklären , dass Ihrer Meinung nach 345 Euro im Monat ausreichend sind . Sie müssen den Leuten erklären , warum Sie immer wieder gegen eine Erhöhung der Regelsätze stimmen . Ich kann mir einfach nicht vorstellen , dass Sie sich dabei gut fühlen . Auch kann ich mir nicht vorstellen , dass Sie die vielen Betroffenen , von denen Sie in Ihrem Wahlkreis erfahren , in dem Moment vergessen , in dem Sie durch die Pforte des Bundestages gehen . Deswegen appelliere ich an Sie : Stellen wir heute genug Geld in den Haushalt ein , um eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro zu ermöglichen ! Wie Sie wissen , bin ich der Überzeugung : Das , was wir eigentlich brauchen , ist eine soziale Grundsicherung , die jedem Menschen ein Leben jenseits von Armut ermöglicht . 420 Euro sind wirklich das Mindeste , was ein Mensch im Monat braucht . Einige von Ihnen werden einwenden , unsere Forderung sei erstens populistisch und zweitens nicht finanzierbar . Den Vorwurf des Populismus kennen wir ; er ist nicht besonders originell . Interessanter hingegen ist die Frage der Finanzierbarkeit . Der Bundesrechnungshof hat erst vor kurzem kritisiert , dass nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre überhaupt überprüft werden , und das , obwohl jede Überprüfung für den Staat Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 100 000 Euro bringt . So großzügig und nachsichtig sind wir , wenn es um die wirklich Reichen in diesem Land geht . Können Sie den Leuten angesichts solcher Meldungen eigentlich noch in die Augen schauen , wenn Sie behaupten , dass eine Erhöhung des Regelsatzes beim Arbeits-losengeld II nicht finanzierbar ist ? Wenn wir als Linksfraktion mehr Geld für die Armen fordern , dann sagen Sie immer , das sei nicht finanzierbar . Gleichzeitig arbeiten Sie jedoch an einer Unternehmensteuerreform , die unseren Staat in Zukunft jedes Jahr 10 Milliarden Euro kosten wird . Was heißt das ? Das bedeutet , dass wir uns in Zukunft jedes Jahr Geschenke an die Unternehmen in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro leisten . An dieser Stelle haben Sie allerdings noch nie die Frage gestellt : Wie soll man die Unternehmensteuerreform finanzieren ? Ich schlage Ihnen vor : Verzichten wir auf die Unternehmensteuerreform - sie führt sowieso nicht zu mehr Arbeitsplätzen - und finanzieren wir mit dem dadurch frei werdenden Geld die Aufstockung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II . Vielleicht werden einige von Ihnen gegen unsere Forderung einwenden , man könne die Regelsätze nicht anheben , weil sich die Leute dann in der Arbeitslosigkeit einrichten . Ich allerdings denke : Solange wir als Bundespolitiker nicht in der Lage sind , die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , dass jeder , der verzweifelt einen Arbeitsplatz sucht , einen Arbeitsplatz bekommt , dürfen wir nicht mit dem Finger auf Leute zeigen , die vielleicht resigniert haben , weil sie sich schon oft erfolglos beworben haben . Da ich aber glaube , dass Sie tatsächlich der Überzeugung sind , die Leute würden es genießen , den ganzen Tag Feierabend zu haben , möchte ich Sie mit der Aussage einer jungen Erwerbslosen konfrontieren . Sie sagte : Das glaubt uns Arbeitslosen zwar niemand , aber keinen Job zu haben , ist verdammt anstrengend . Man will raus aus dieser Situation , kann es aber nicht . Man spürt , was die anderen über einen denken , und das tut weh . Wer einen Job hat , hat wenigstens irgendwann Feierabend . Wer aber verzweifelt einen Job sucht , der wird diesen Druck nie los . In dieser Situation hat man faktisch niemals Feierabend . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß , dass Sie Anträgen der Linksfraktion eher selten zustimmen . Aber ich finde , in diesem Fall sollten Sie einmal über Ihren Schatten springen . Wenn Sie dem Änderungsantrag meiner Fraktion , mehr Geld für das Arbeitslosengeld II in den Haushalt einzustellen , heute zustimmen , dann machen Sie das nicht , weil Sie uns einen Gefallen tun wollen . Wenn wir heute die Voraussetzungen für eine Anhebung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II schaffen , dann tun wir das nur , um die Arbeitslosigkeit und Armut für Menschen wie Anja F . und Kati K . etwas erträglicher zu machen . Es geht nicht um Luxus . Es geht nur darum , die Situation für die Betroffenen etwas erträglicher zu gestalten . Dazu sollten wir alle gemeinsam Ja sagen . Besten Dank .