Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energieeinsparungsgesetz und Energieeinsparverordnung sind zwar hochtechnische Begriffe, aber man muss an der Stelle klarmachen: Es betrifft uns alle, sowohl den Mieter als auch den Selbstnutzer im Eigenheim und natürlich auch die gewerbliche Wohnungswirtschaft. Die Debatte eben hat mir gezeigt: Die Argumente der Opposition sind sehr schwach. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung folgt vor allen Dingen unseren politischen Grundsätzen. Ich möchte sie noch einmal zusammenfassen. Minister Ramsauer hat es bereits ausgeführt, und auch Petra Müller hat es deutlich gemacht: Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist für uns von ganz großer Bedeutung, genauso wie die Vorgabe, dass es keine Sanierungspflicht für den Bestand geben darf. Denn man stelle sich vor, wir setzen einen Ordnungsrahmen, der die Eigentümer verpflichtet, zu sanieren. Gerade diejenigen mit kleinem Geldbeutel wie Witwen oder Alleinstehende, die ihr Eigentum erhalten wollen, müssten dann zwangsläufig ihr Eigentum aufgeben. Das kann beim besten Willen nicht sein. Das beste Mittel, um das zu verhindern, ist – wenn wir die Wirtschaftlichkeit tatsächlich in den Mittelpunkt stellen – Technologieoffenheit. Wir sollten es den Menschen vor Ort überlassen, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie das, was wir vorschreiben, umsetzen. Wir sollten nicht hineinregieren. Es gibt regionale Unterschiede, und es gibt Unterschiede in der Gebäudesubstanz. Deshalb wollen wir das. Ganz wichtig ist die Planungssicherheit. In der Zeit, seit ich im Deutschen Bundestag bin, habe ich in kurzen Zeitabständen eine EnEV 2007 und eine EnEV 2009 mitgemacht. Wir reden jetzt über eine EnEV 2014. Wir müssen sie angehen, weil wir die EU-Gebäuderichtlinie umsetzen müssen. Aber jetzt kommt es darauf an, für einen Zeitraum in diesem Jahrzehnt für Sicherheit zu sorgen. Dafür sorgen wir, indem wir auch vernünftige Verschärfungen im Neubau zum Ansatz bringen. Zweimal 12,5 Prozent in 2014 und 2016 sind machbar, wenngleich ich an der Stelle sage: Wir sind sehr hart an der Grenze zu dem, was man wirtschaftlich vertreten kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der sogenannten Transmission, also beim Wärmedurchgang, sagen: Bei der Außendämmung reichen zweimal 10 Prozent. Mehr ist wirtschaftlich vertretbar nicht umzusetzen. Den Bestand muss man differenziert betrachten. Wir wollen keine Sanierung, was den Bestand anbetrifft; wir setzen vielmehr auf Förderung, Beratung und Information. Das ist der große Unterschied zwischen uns und der Opposition. Die Opposition, allen voran die Grünen, will die verpflichtende Sanierung in einem bestimmten Zeitraum. Das ist der falsche Weg und widerspricht letztlich der Eigentumsgarantie, die uns das Grundgesetz vorschreibt. Die EU-Gebäuderichtlinie schreibt Informationen, Kennwerte für den Immobilienbereich und verschärfte Aushangspflichten für den Energieausweis nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch in Gebäuden mit öffentlichem Charakter wie Kinos und Kaufhäusern vor. Ich denke, das ist für die wirtschaftlich Beteiligten machbar. Förderung heißt aus unserer Sicht, einen höheren Sanierungsanreiz in den Bereichen zu setzen, in denen es um Freiwilligkeit geht. Das hilft, die Wirtschaftlichkeitslücke da, wo sie entsteht, zu schließen. Wir sorgen des Weiteren dafür, dass die CO2-Gebäudesanierungsprogramme weiter bedient werden, dass sie oberste Priorität bei der Ausschöpfung des Energie- und Klimafonds haben. Wir stellen zusätzlich 300 Millionen Euro für die nächsten acht Jahre zur Verfügung. Ich appelliere an die Kollegen von SPD und Grünen, das noch einmal aufzugreifen und die Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung der Kosten der energetischen Gebäudesanierung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Ich weiß, dass Sie damit bislang bei den von SPD und Grünen geführten Ländern nicht haben punkten können. Greifen Sie es noch einmal auf, um hier eine Sanierungsmöglichkeit zu schaffen! Herr Krischer, Sie haben davon gesprochen, dass eine Sanierungsquote von 3 Prozent wahrscheinlich nicht erreicht wird. Wenn wir hier das Potenzial, vor allem das private Kapital, besser heben könnten, wäre die Sanierungsquote sicherlich sehr viel höher. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Sanierungsfahrplan bis 2050 sagen. Das Ziel ist, bis dahin 80 Prozent der bislang benötigten Energie einzusparen. Die EnEV, die wir jetzt auf den Weg bringen, ist ein wichtiger Baustein für das Erreichen der Ziele bis zum Ende dieses Jahrzehnts. Die Menschen wissen nun, in welche Richtung es geht. Wenn wir mit der EnEV 2014 den Niedrigstenergiehausstandard entsprechend der EU-Gebäuderichtlinie etablieren – und zwar ab 2019 für den öffentlichen Bereich und ab 2021 für alle Gebäude –, dann ist das ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Sanierungsfahrplans bis 2050. Wir werden gemeinsam mit allen Akteuren, also sowohl mit denjenigen, die davon betroffen sind, als auch mit denjenigen, die es umsetzen müssen, weiterhin an diesem Sanierungsfahrplan arbeiten. Wir werden ihn den Menschen als Handlungsempfehlung an die Hand geben. Ein allerletztes Wort zum Regelwerk. Der Kollege Krischer hat es angesprochen: Ja, es ist richtig, dass unser Regelwerk zu kompliziert ist. Das hat sich an der Beteiligung der Bundesländer und der Verbände gezeigt. Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, die Regelwerke, die es im Bereich der Energieeffizienz und für die erneuerbaren Energien im Baubereich gibt, zu einem einheitlichen, einfacheren Regelwerk zusammenzuführen. Aber das ist nicht Aufgabe in den nächsten Wochen.