Partei: CDU/CSU
Dass Sie das so gesagt haben , bestätige ich Ihnen gerne . Ich bestätige Ihnen aber auch gerne einen zweiten Punkt , und zwar dass in dem Antrag sehr wohl ein Zusammenhang zwischen der allgemeinen Wehrpflicht und dem Zivildienst auf der einen Seite und dem Thema Freiwilligendienst auf der anderen Seite hergestellt wird . In dem Antrag heißt es auf Seite 5 : Ein erster Schritt zur Transferierung von Zivildienstmitteln in den Bereich der Freiwilligendienste wurde mit der Änderung des Zivildienstgesetzes 2002 gemacht . Wenn Sie einen ersten Schritt feststellen , dann gehen Sie offensichtlich auch von einem zweiten , einem dritten oder möglicherweise noch mehr Schritten aus . Also scheint es offensichtlich doch Mehrheitsmeinung Ihrer Fraktion zu sein , dass wir von der Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst auszugehen haben und dass insofern doch ein Zusammenhang besteht . Es ist auch interessant , einen Blick auf die Genese dieses Antrags zu werfen . Wir wurden als CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen interessanterweise von Verbandsseite darauf aufmerksam gemacht , dass das zuständige Bundesministerium offensichtlich etwas im Bereich generationsübergreifende Freiwilligendienste plane . Mich hat das insofern erstaunt , als ich zu diesem Zeitpunkt von dem Vorhaben nichts wusste . Von Verbandsseite berichtete man , man sei ausdrücklich aufgefordert worden , Projekte im Ministerium anzumelden , was mich zu der Frage veranlasst hat , wo denn die Haushaltsmittel für diese Projekte veranschlagt sind . Interessanterweise tauchten in der Bereinigungssitzung wie aus dem Nichts , wie Phönix aus der Asche , 10 Millionen Euro auf - wohlgemerkt : eine globale Minderausgabe , die nicht definiert ist , steht auch im Haushalt - , um diese Projekte zu finanzieren . Ich halte das Verfahren insofern für merkwürdig , als der zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages mit dieser Frage nicht ordnungsgemäß befasst wurde , sondern erst indem uns heute dieser Antrag vorgelegt wird , nachdem Sie mit dem Haushalt aber bereits Fakten geschaffen haben und Sie mit denjenigen , die Sie sich möglicherweise als Trägerinnen und Träger vorstellen können , zuerst reden , bevor Sie im Deutschen Bundestag die Kolleginnen und Kollegen mit dieser Sache konfrontieren . - Selbstverständlich habe ich den Kommissionsbericht gelesen , Frau Kumpf . Darin und auch im letzten Protokoll des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement steht , dass man sich mit der Frage befasse , aber nicht , dass man konkrete Projekte plane , die in diesem Haushalt bzw . im Haushalt des Jahres 2005 bereits Wirkung zeigen sollen . Das steht nicht darin . Genau diesen Umstand habe ich kritisiert . Ich bin der Auffassung , wir tun gut daran , den Antrag zum Anlass zu nehmen , in der kommenden Beratung das Thema Freiwilligendienste noch etwas umfassender in den Blick zu nehmen , als das Gegenstand des Antrages ist . Ich mache das an zwei Sachen fest : Erster Punkt . Wir müssen uns auch im Interesse der Freiwilligendienste und mit Blick auf das , was die Föderalismuskommission gegenwärtig diskutiert , darüber klar werden , und zwar fraktionsübergreifend , am besten noch im Konsens mit den Ländern , wo das zukünftig ressortieren soll , ob beim Bund , bei den Ländern oder bei beiden . Zweiter Punkt . Wir sollten eine Angelegenheit mit in den Blick nehmen , die die Freiwilligendienste im Ausland betrifft . Es gibt da ein Problem , welches begründet ist in unserem redlichen Bemühen , für eine soziale Absicherung zu sorgen , und der Definition eines Arbeitnehmerstatus in einigen Ländern , in die wir Freiwillige entsenden . Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf . Wir sollten die Chance nutzen , das im Beratungsverfahren mit den Betroffenen zu klären und möglicherweise einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten . Ich stehe einem Punkt in Ihrem Antrag sehr skeptisch gegenüber , und zwar dem Punkt , in dem es um die Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung der Freiwilligendienste geht . Ich stelle gar nicht das redliche Bemühen in Abrede , dass Sie das verbessern wollen , aber die Erfahrung mit sämtlichen Öffentlichkeitstiteln in den Einzelplänen des Bundeshaushalts legt den Verdacht nahe , dass es Ihnen bei der Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung weniger um das Projekt als vielmehr um die öffentliche Wahrnehmung des Bundesministers oder der Bundesministerin geht . An dieser Stelle - das werden Sie uns nachsehen - sind wir etwas skeptisch . Ich bin der Auffassung - das gilt auch für meine Fraktion - , dass die beste Werbung für Freiwilligendienste die ist - darin sind wir uns wieder einig - , möglichst vielen jungen und möglicherweise auch älteren Menschen die Möglichkeit zu eröffnen , einen Freiwilligendienst zu machen , um diese dann in die Lage zu versetzen , anschließend über ihre Erfahrungen zu berichten . Das ist die beste Werbung für Freiwilligendienste , die wir uns vorstellen können . Das ist wesentlich besser , als wenn wir versuchen würden , dies werbetechnisch mit Hochglanzbroschüren zu unterstützen . Interessant ist natürlich auch , dass Sie zum Schluss des Antrages - wobei ich mir eine Bemerkung über das Verhältnis zwischen dem lyrischen Einführungsteil und dem Forderungskatalog verkneife - die Aufforderung an die Bundesregierung richten , zu prüfen und dann möglicherweise darüber zu berichten , was da zu tun ist . Ich habe etwas Ähnliches schon einmal gelesen und mir den entsprechenden Abschnitt aus dem Internet gezogen . Damals hörte sich das etwas anders an : Wir werden auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements prüfen , - diese Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen - wie der gesetzliche Rahmen für die Freiwilligenarbeit weiter entwickelt werden kann und weitere Initiativen zur Verbesserung des freiwilligen Engagements starten . Das stammt aus der Koalitionsvereinbarung des Jahres 2002 . Wenn Sie Ende 2004 die Aufforderung an die Bundesregierung richten , das zu tun , was im Koalitionsvertrag des Jahres 2002 steht , dann frage ich : Was ist eigentlich in der Zwischenzeit , in den zwei zurückliegenden Jahren , geschehen , wenn Sie Ihre eigene Forderung nach zwei Jahren wiederholen müssen ? Meine Damen und Herren , ich betone noch einmal ausdrücklich unsere Bereitschaft , an diesem Antrag konstruktiv mitzuwirken , um , wie beschrieben , möglicherweise ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen . In diesem Sinne freue ich mich auf gute Beratungen . Herzlichen Dank .