Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lammert , um in Ihrem Bild zu bleiben : Ich glaube , die Koalition steht mit beiden Beinen fest in der Realität , sowohl in der Stiftungsrealität als auch in der Haushaltsrealität . . Sie wird beides zusammenführen . Dazu möchte ich heute gerne sprechen . Die rot-grüne Koalition fördert das Mäzenatentum . Wer hätte das gedacht ? Ich glaube , es gibt viele Menschen _ vielleicht auch in unseren beiden Parteien , vielleicht etwas mehr bei unserem Koalitionspartner _ , die das so nicht vermutet haben . Die Förderung einer neuen Stiftungskultur widerspricht einem obrigkeitsgetreuen Denken nach dem Motto : Der gute Bürger , die gute Bürgerin zahlen ihre Steuern ; das muss als gemeinnütziges Engagement reichen . Der Staat füllt dann die Kulturregale der Nation , und der Bürger steht als Kunde in der Schlange . Mit der Förderung der Stiftungskultur steigen die gemeinsame Verantwortung und die aktive Teilnahme an der Gestaltung unserer Gesellschaft . Dies ist ein moderner Bürgersinn . Das kommt zwei Grundwerten entgegen , bei denen die grüne Seele jubiliert : dem Pluralismus und der Subsidiarität . Dies wäre Gesellschaft von unten mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger . Gerade die Frage nach den Bedingungen für ein pluralistisches und lebendiges Engagement stellt sich immer wieder neu . Zwar hat der Gemeinsinn in der Industriegesellschaft seine bewährten Institutionen gefunden : Parteien , Kirchen , Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände , um hier die großen Säulen der gesellschaftlichen Teilhabe zu nennen . Aber gerade auf dem Weg in die Kommunikationsgesellschaft ergeben sich zunehmend neue Beteiligungsformen : ein Netz aus vielen kleinen Initiativen und Norbert Lammert 8900 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Bewegungen . Wer einen Blick ins Internet wirft , findet dort bereits einen bunten Strauß an Stiftungen , einen beachtlichen Strauß , der aber noch wesentlich bunter werden kann . Rot-Grün präsentiert sich heute als Förderer der Mäzene . Wir lösen damit ein wichtiges Versprechen des Koalitionsvertrages und _ das will ich deutlich sagen _ des grünen Wahlkampfes an dieser Stelle ein . . Herr Lammert , ich habe gespürt , wie es Sie geschmerzt hat , dass Sie in den letzten 16 Jahren eben nur kleine Trippelschritte gemacht haben . . Sie haben sie uns aufgezählt . Sie will ich gar nicht leugnen . Aber eine mutige Erweiterung im Rahmen der Erbschaftsteuerreform , ein mutiger Schritt in Richtung zu mehr Bürgerstiftungen haben bei Ihnen gefehlt . Eine mutige Ausweitung des Stiftungszwecks für weitere relevante Bereiche haben Sie nicht gewagt . Das kaschieren Sie jetzt mit Anträgen , deren Tenor ist : Eure Entwürfe reichen nicht weit genug , wir wollen es größer , schneller , lauter _ und das am liebsten sofort . . Ich kann _ auch als Finanzer _ gut verstehen , dass Sie gerne mehr steuerrechtliche Vergünstigungen gehabt hätten . Sie haben sicherlich Recht : Wenn man hier noch großzügiger herangehen würde , würden wahrscheinlich noch mehr Menschen ihr Vermögen für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellen , dann würde vielleicht die Stiftungsbereitschaft noch größer sein , als sie jetzt durch das ist , was Rot-Grün ermöglichen wird . Das ist plausibel , aber ich will Ihnen gerade aus Finanzersicht erklären , warum dies in der jetzigen Situation gerade nicht möglich ist und warum Rot-Grün deshalb den optimalen Wurf macht , der momentan möglich ist . Auch die Stiftungspolitiker kommen um die leeren Kassen , die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , uns vererbt haben , nicht herum . An dieser Stelle möchte ich Ihnen , Herr Naumann , gern widersprechen , weil Sie zumindest bei den grünen Finanzerinnen und Finanzern von Anfang an ein offenes Ohr für diese Möglichkeiten gefunden haben ; das kann ich aus ganzer Überzeugung sagen . . _ Auch die Kollegen Haushälter haben mitgezogen . Steuervergünstigungen bedeuten nun einmal zumindest kurzfristig Mindereinnahmen . Mir ist klar , dass das Stiftungswesen langfristig _ darum machen wir das _ auch für den Staat fiskalisch eine lohnende Sache ist . Wenn die Stiftungskultur sich voll entfaltet , wird der Staat in vielen Bereichen sein Engagement zurücknehmen können , weil hier private Initiativen eingreifen und diese Bereiche übernehmen . Es gibt unzählig viele Bereiche wie Kultur , Forschung , Wissenschaft , Ökologie , Soziales , Jugend oder Sport , in denen viele Aufgaben , die momentan vom Staat wahrgenommen werden , genauso gut von Stiftungen übernommen werden können . Vielleicht können sie das in manchen Bereichen sogar besser . Damit wird die Republik lebendiger , auch wenn die mittelfristigen Steuerausfälle vielleicht schmerzen . Aber das ist uns die Sache auf jeden Fall wert . . _ So weit sind wir noch nicht , Herr Otto . In den vergangenen Monaten haben wir zusammen das Sparpaket verabschiedet , welches nicht nur für die Steuerreform , sondern auch dafür eine wichtige Voraussetzung war , um jetzt an anderer Stelle von staatlicher Seite großzügig sein zu können . Auch die klimatischen Bedingungen sind wichtig , sie werden für das Pflänzchen Stiftungskultur in Deutschland eine wichtige Rolle spielen . Unser erster Reformschritt wird weder als deutliche Klimaänderung oder _ nur von Ihnen von der Opposition _ als kaum merkbarer Temperaturwechsel bewertet . Es wird Sie nicht wundern , dass ich natürlich zu denen zähle , die der ersten Meinung sind , nämlich dass wir mit dieser Reform einen durchaus deutlichen Klimaumschwung einleiten werden . Aber zu den klimatischen Bedingungen gehört sicherlich mehr als reine Steuerpolitik . Erstens gehört dazu _ ganz wichtig _ das gesellschaftliche Verhältnis zum Mäzenatentum . . In der Debatte um diese Reform haben wir ein neues gesellschaftliches Interesse , ein öffentliches Interesse auch von Medien und von Leuten wahrgenommen , die angefragt haben , wann es endlich so weit sei , wann sie endlich selbst eine eigene Stiftung gründen können . Die Medien haben durch die Bank positiv darüber berichtet , dass Rot-Grün diese Initiative ergreift . Wir erleben in der Gesellschaft keine Neiddebatte . . Es wird niemand in die Ecke gestellt , sondern es gibt eine Akzeptanz dafür , dass Menschen ihr Geld für gemeinnützige Zwecke verwenden . Unterstützend für eine neue Stiftungskultur ist die gesellschaftliche Debatte über eine neue Zivil- oder Bürgergesellschaft . Selbst die Zeit klagt inzwischen nicht mehr über den Rückgang des gesellschaftlichen Engagements , sondern hat eine Reformwerkstatt für eine aktive Zivilgesellschaft , Inklusion und Demokratie gegründet . Letzte Woche titelte das Hamburger Wochenblatt Freiwillige vor ! und Der Gemeinsinn wächst _ trotz Geldfiebers und schwarzer Konten . Ehrlichkeit und Mitmenschlichkeit gehen nicht unter . . Klaus Wolfgang Müller  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8901 Die UNO will das Jahr 2001 zum Jahr der Freiwilligen machen . Die Enquete-Kommission zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements hat gerade ihre Arbeit aufgenommen . Das beschreibt aus unserer Sicht die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen , in die ein solches Stiftungsgesetz eingebettet sein muss , ziemlich gut . Auf das Zweite haben Sie , Herr Lammert , hingewiesen und darin will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen . Sie haben Recht : Das ist der erste Schritt , den wir machen müssen . Ich will auch an dieser Stelle deutlich sagen , dass die Koalition für den zweiten Schritt bereit ist . Man muss nur Schritt für Schritt vorgehen und darf die Latte nicht so hoch legen , dass man womöglich von Anfang an darunter durchgehen muss . . Das ist uns wichtig . Darum werden wir auch noch zu einer zivilrechtlichen Reform des Stiftungsrechtes kommen . Drittens geht es um das Steuerrecht . Hier stimme ich meiner Kollegin Antje Vollmer nachdrücklich zu . Ich habe das _ gerade als Finanzer _ auch selbst erlebt , wie schwierig manchmal die Verhandlungen mit dem Finanzministerium waren . Manch böse Stimme hat geunkt , dass die Antworten , die man von dort als Parlamentarier bekommen hat , noch aus der Zeit von vor 1998 stammten . . Wir sind aber froh , dass die Spitze des Hauses letztendlich das Projekt unterstützt hat und dass wir deshalb hier gemeinsam vorwärts gehen können . . Wir sind mit unseren Steuerreformplänen _ das ist der vierte Baustein , der dazu gehört _ wesentliche Schritte in Richtung Entlastung der Bürgerinnen und Bürger , der Unternehmen , der Wirtschaft , der Selbstständigen gegangen . Allein private Haushalte werden durch RotGrün bis zum Jahr 2005 um über 50 Milliarden DM entlastet . Die Unternehmen werden um 17 Milliarden DM entlastet . Ich will an dieser Stelle deutlich die Hoffnung aussprechen , dass sehr viele Leute , wenn sie dann netto mehr in der Tasche haben , entscheiden mögen , ein Stück weit diese zusätzlichen Spielräume zu nutzen , dieses Geld auch in gesellschaftliches Engagement zu stecken , gemeinnützige Initiativen , Stiftungen zu fördern . Mit diesem Gesetzentwurf , liebe Kolleginnen und Kollegen , machen wir den ersten Schritt in Richtung einer längst überfälligen Reform . Das ist ein deutliches Signal . Liebe Vermögende in dieser Republik , es gibt nichts Gutes , außer , man tut es ! . Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung . Vorbehaltlich der Zustimmung von zwei Parteitagen am kommenden Wochenende und einer erfolgreichen Wahl der neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin wird dieses voraussichtlich meine vorerst letzte Rede in diesem Hause sein . . Ich werde dann , wenn alles klappt , am kommenden Dienstag in das Amt des schleswig-holsteinischen Umweltministers wechseln , in den schönen hohen Norden . Ich bin froh zu sagen , dass wir es im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß untergebracht haben , dass Schleswig-Holstein im Bundesrat die Reform des Stiftungsrechts unterstützen wird . . Aus dieser Sicht wird zumindest ein Bundesland RotGrün in Berlin unterstützen . Dieses ist der Zeitpunkt , sich für heftige und schöne Debatten in diesem Haus zu bedanken , sich gleichzeitig bei den Kolleginnen und Kollegen zu entschuldigen , gegenüber denen ich hart ausgeteilt habe , sich noch einmal bei denen zu bedanken , die hart zurückgegeben haben . Gerade für einen jungen Abgeordneten waren die letzten anderthalb Jahre sehr schön , sehr nett , sehr lehrreich . Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken . Ich wünsche Ihnen noch eine gute Arbeit . Vielen Dank . .