Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben uns auf allen Seiten dieses Hauses sehr viel Mühe gemacht und zu einem brennenden Thema drei Anträge vorgelegt . Der erste Antrag kam vom Bündnis 90/Die Grünen . Sie haben in der Überschrift Ihres Antrages im Grunde genommen etwas sehr Wichtiges vorweggenommen . Sie sprechen nämlich nicht mehr - wie wir es im Koalitionsantrag tun - von der Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung . Auch Sie von der SPD sprechen in der Überschrift Ihres Antrags von der Sicherung des Friedens . Sie vom Bündnis 90/Die Grünen sprechen statt dessen von der Beendigung der Gewalt und von der Schaffung eines dauerhaften Friedens . Man sollte in der Tat über die Formulierung Sicherung des Friedens nachdenken . Was ist das für ein Frieden ? - Ein Frieden , in dem ethnische Säuberungen durch Vertreibungen aus den Vorstädten stattfinden . Ein Frieden , in dem außerhalb der Städte in den Hügeln immer wieder Massaker stattfinden - immer nach demselben Muster : Irgendwo ist ein Widerstandskämpfer gesichtet worden , schon stehen die Truppen bereit , umstellen das Dorf und töten die Menschen . Was ist das für ein Frieden , in dem Studenten und Professoren getötet werden , weil sie einer Ethnie angehören ? Es geht aber nicht nur um den Frieden , es geht auch um die Demokratie . Was ist von dieser Demokratie noch zu sichern ? Was ist von der Hoffnung auf Demokratie aus dem Jahre 1973 übriggeblieben ? - Das Parlament ist übriggeblieben , ebenso der Staatspräsident ; aber hier sind Einschränkungen zu machen ; denn der - wie es nach der Verfassung vorgeschrieben ist - vom Volk gewählte Präsident ist ermordet worden . Man hat sich dann darauf geeinigt , daß das Parlament den Nachfolger wählt . Von den demokratischen Prinzipien aber hat man sich daraufhin entfernt und eine Machtteilung vorgenommen - vielleicht gut gemeint , um den Konflikt zu entschärfen . Die Folge aber ist , daß der Präsident nichts verfügen kann und der Ministerpräsident hinter sich eine monoethnische Armee stehen hat , die praktisch alles durchführen und verlangen kann . In der Tat , Sicherung des Friedens und Sicherung der Demokratie sind schwierige Formulierungen . Warum haben wir von der Koalition - ich nehme fast an , daß die SPD dasselbe im Hinterkopf gehabt hat - dennoch den Begriff Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung in Burundi verwendet ? - Weil wir ganz bewußt Bezug nehmen wollten auf eine gemeinsame Resolution , die wir am 22 . Juni des letzten Jahres ohne Gegenstimme in diesem Haus gefaßt haben . Ein Blick zurück also . Dieser Blick zurück wird von Ihnen , den Grünen und der SPD , auch ein bißchen im Zorn getan . Sie werden sich fragen , was aus all den schönen Vorschlägen geworden ist . Sie werden verstehen , daß der Antrag der Koalitionsfraktionen anderen Inhalts sein muß , weil sehr viel im stillen getan worden ist . Ich glaube , Herr Staatsminister und Herr Staatssekretär , Sie werden das beide bestätigen können . Es ist versucht worden , viele Punkte dieses Antrags in die Tat umzusetzen . Die Chancen dazu waren aber sehr gering . Manches ist zudem gar nicht mehr durchführbar gewesen , zum Beispiel der Einsatz von mehr Beobachtern , von mehr Fachleuten . Wenn ich die Sicherheit dieser Fachleute nicht mehr gewährleisten kann , dann wird die Sache schwierig . Deshalb ist es um so wichtiger , daß wir uns im Ausschuß alle zusammensetzen und versuchen , von diesen drei Denkansätzen wieder einen gemeinsamen Antrag zu formulieren . . Das , worauf es dabei ankommt , ist , daß wir nicht nur das nennen , was an guten Vorschlägen immer noch umgesetzt werden könnte , sondern wir müssen in neuen Situationen auch über neue Vorschläge nachdenken . Ich möchte einen einzigen Punkt herausgreifen . Das ist ein Punkt , der mit der Art des Genozids zusammenhängt . Aus der Geschichte kennen wir den Genozid , den Mehrheiten an Minderheiten verüben . In Burundi haben wir seit nunmehr 30 Jahren das entgegengesetzte Muster : eine Minderheit , die versucht , an der Mehrheit den Genozid zu verüben . Kluge Menschen müssen begreifen , daß das nicht gehen kann . 20 Prozent der Bevölkerung können nicht 80 Prozent der Bevölkerung umbringen . Deshalb gibt es sehr vernünftige Leute bei der bisher herrschenden Ethnie der Tutsi , die sagen : Es hat keinen Sinn ; wir können die Macht nicht aufrechterhalten , wir müssen das demokratische Muster ausprobieren ; nur so können wir den Machtausgleich gewinnen . Es ist übrigens kein Zufall , daß es auch in der FRODEBU eine ganze Menge Tutsi gibt . Es ist nicht nur eine rein ethnische Partei der Hutu gewesen . Wenn es auf der einen Seite die Ethnie der Mehrheit gibt , die man nicht umbringen kann , was macht man dann ? Man verübt den Bildungsmord . In den Jahren 1972/73 fand in Burundi der wohl scheußlichste Mord in der Geschichte Afrikas statt . Es war ein gezielter Mord ; man hat bewußt die Bildungselite getötet , und zwar nicht nur die Akademiker , sondern auch die jungen Leute mit mittlerer Reife , die man aus der Schule herausgeholt hat . Der damalige Militärdiktator Mikombero , der hinterher vielleicht auch etwas von schlechtem Gewissen gespürt und sich ganz und gar der Flasche ergeben hat , wurde abgelöst . Sein Nachfolger war ein gewisser Herr Bagaza , der heute eine wichtige Rolle spielt . Die Leute von damals sind heute wieder mit dabei und mischen mit . Der Intellektuellenmord , die Ermordung von Professoren , Studenten und selbst von Gymnasiasten findet wieder statt . Hier , meine . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil zulassen . Wir müssen sehen , daß diese jungen Menschen eine Ausbildung erhalten . .