Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle fest : Wir sind wieder einmal unter uns . - Ja , Sie trifft man gewöhnlich nicht in unseren Ausschusssitzungen . Es ist also eine Ausschusssitzung mit etwas erweitertem Zuhörerkreis . Ich möchte die Gelegenheit nutzen und im Grundsatz darstellen - und es gutheißen - , was bei der europäischen Agrarpolitik verändert wurde . Die Agrarpolitik insgesamt und diejenigen , die sich für die Agrarwirtschaft einsetzen , standen in der Öffentlichkeit immer unter massiver Kritik . Es wurde kritisiert , dass jede Menge Steuergelder ausgegeben werden , die eigentlich sinnvoller verwendet werden könnten , dass diese Gelder für Überschussprodukte , Exporterstattung usw . ausgegeben werden , wodurch in anderen Ländern Märkte zerstört werden . Diese Kritik war bisher zum Teil berechtigt . Durch die neue Agrarpolitik ist ihr aber weitestgehend die Grundlage entzogen . Denn nunmehr werden durch die europäische Agrarpolitik nicht mehr Produkte - und damit Überschüsse - gefördert , sondern es wird endlich honoriert , was die Landwirtschaft leistet , nämlich die Pflege der Kulturlandschaft , der Erhalt und die Weiterentwicklung dieser tollen Landschaft . Es ist richtig , dass diese Leistung auf Dauer bezahlt wird . Es ist ein riesengroßer Erfolg , dass man diese Veränderung hinbekommen hat . Diese gilt außer für die Kulturen , für die man schon beim Treffen in Luxemburg einen Beschluss gefasst hat , jetzt auch für die Kulturen , die man bisher außer Acht gelassen hatte , nämlich Tabak , Hopfen , Baumwolle und Olivenöl . Baumwolle und Olivenöl spielen bei uns keine so furchtbar wichtige Rolle . Vor dem Hintergrund der WTO-Verhandlungen ist die Regelung bei Baumwolle aber natürlich ganz wichtig ; denn es kam immer wieder der große Vorwurf , dass wir den Baumwollanbau in anderen Ländern durch unsere Subventionen kaputtmachen . Es wäre sehr wünschenswert , wenn die Amerikaner bei dem , was ihnen die Europäer vorgemacht haben , endlich nachziehen würden . Zum Hopfen . Hierzu habe ich andere Rückmeldungen als Sie , Frau Mortler . Auch ich komme aus einem Hopfenanbaugebiet . Die Hopfenanbauer , mit denen ich mich unterhalten habe , waren zufrieden . Sie haben gesagt , das Wichtigste sei für sie zunächst einmal die Erhaltung ihrer Erzeugergemeinschaften und die finanzielle Sicherung derselben gewesen . Das ist durchgesetzt worden . Ob die Prämie je Hektar am Ende des Tages ein bisschen niedriger oder höher ist , sei für sie nicht entscheidend , das könnten sie aufgrund ihrer guten Ausbildung mit der hohen Qualität und den damit verbundenen höheren Preisen durchaus wettmachen . Das ist ein Unterschied zu denjenigen , die sich immer nur auf den Staat verlassen und das eigentlich gar nicht so sehr wollen . Ich gestehe zu , dass es für die Tabakanbauer ein riesiges Problem gibt . Diese müssen - das ist überhaupt keine Frage - ihre Produktion innerhalb der nächsten zehn Jahre im Prinzip aufgeben und sich um Alternativen kümmern . Aufgrund der Koppelung der Prämien wird ihnen aber ein anständig finanzierter Übergangszeitraum gewährt . - Ein Teil ist doch entkoppelt . - Darüber , was entkoppelt wird und was gekoppelt bleibt , werden wir mit den Ländern noch reden müssen . Ich war wirklich nicht glücklich , als ich gehört habe , dass die Tabak anbauenden Länder dafür eintraten , dass 60 Prozent gekoppelt bleiben und nur 40 Prozent entkoppelt werden . Mir wäre es schon aus verwaltungstechnischen Gründen lieber , man würde am Anfang fifty-fifty machen . Hier scheiden sich aber die Geister . Man kann auf jeden Fall eines nicht mehr vertreten ; das müssen auch diejenigen , die Tabak anbauen , einsehen : Wir können nicht auf der einen Seite den Tabakanbau in der Bundesrepublik und in anderen europäischen Ländern mit bis zu 8 000 Euro pro Hektar fördern und auf der anderen Seite die Werbung für Tabak verbieten , da Tabak gesundheitsschädlich ist . Das lässt sich nicht mehr rechtfertigen . Damit ist es vorbei und ich bin ganz froh , dass es nun zu dieser Regelung gekommen ist und dass sie Teil dieses Gesetzes wird . - Es ist die Sache jedes Einzelnen , ob er weiterhin raucht oder nicht . Es stellt sich in der Tat die Frage , ob wir den Tabakanbau bei uns und in Europa weiterhin mit riesigen Summen unterstützen oder nicht . Ich finde es richtig , dass wir das nicht tun und dass es einen langen Übergangszeitraum gibt . Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar , dass sie das so ausgehandelt hat . Herzlichen Dank .