Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In jeder neueren Rede des Bundesaußenministers zu diesem Thema und auch in dem vorliegenden Koalitionsantrag ertönt ein großes Barmen und Jammern , daß es einen Stein erweichen könnte : Das Ausland und die Öffentlichkeit würden die politischen und Wirtschaftsbeziehungen zum Iran überbewerten , und die Bundesregierung sei doch 32 Stunden am Tag im Dienste der Menschenrechte tätig . Aber wie sieht die Realität aus ? In der zu beratenden Großen Anfrage spricht die Bundesregierung von dual-use-Gütern - also auch militärisch nutzbaren Gütern - im Wert von 3 ,24 Milliarden DM , die zwischen 1989 und 1995 in den Iran geliefert wurden . Laut Zeitungsberichten vom 29 . April 1995 über eine Studie des Bundesausfuhramtes in Eschborn wurden 1994 Rüstungsgüter im Wert von 33 ,5 Millionen DM in den Iran geliefert . Laut Spiegel hat der BND im Jahre 1991 eine Computeranlage an den iranischen Geheimdienst geliefert und Agenten geschult . Foreign Affairs brachte eine Meldung über Computersoftware im Wert von 100 000 DM , die Geheimdienstminister Fallahian sozusagen als Gastgeschenk erhalten hat . Selbigem Minister wurde - welch Vertrauen ! - durch Staatsminister Schmidbauer sogar eine Besichtigungstour beim BND in Pullach spendiert ; die Kollegin Dietert-Scheuer hat darauf hingewiesen . Mehrere großzügige Umschuldungsverfahren in zweistelliger Milliardenhöhe wurden ebenso ge- währt wie Hermes-Kreditrahmen in ebensolchen Dimensionen . Wenn der Warenaustausch trotzdem rückläufig ist , liegt das ja wohl nicht an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung , sondern an den Zahlungsschwierigkeiten und den Importbeschränkungen der iranischen Regierung . Die iranische Opposition wird von der Bundesregierung regelmäßig ignoriert , zum Beispiel Ex-Präsident Bani Sadr bei seinem letzten Besuch . Nicht einmal nach dem Mykonos-Attentat hat es die Bundesregierung für notwendig gehalten , gegenüber der KDP Iran ein deutliches Zeichen zu setzen . Die iranische Regierung kann sich ihrer Freunde so sicher sein , daß sie den Haftbefehl gegen Minister Fallahian mit der Aussage kommentierte : Der deutsche Bundesanwalt kann alles mögliche sagen . Dies wird aber von der Regierungsseite in Deutschland nicht akzeptiert . Das , werte Kolleginnen und Kollegen , ist kein kritischer Dialog . Ich nenne so etwas Kollaboration . Der kritische Dialog heißt doch wohl deswegen so , weil er kritisch sein sollte , nicht , weil er dauernd Anlaß zur Kritik gibt . . Niemand hier hat von Ihnen verlangt , das Kriegsbeil auszugraben . Was ich hier aufs heftigste bemängele , ist die Tatsache , daß Sie , um in der Terminologie zu bleiben , mit der Teheraner Regierung gemütlich die Friedenspfeife rauchen . Nicht zuletzt auch deswegen ist Ihre Politik derartig unglaubwürdig , daß Sie der iranischen Regierung die Argumente geradezu in die Hand geben , um selbst zutiefst berechtigte Kritik als scheinheilig zurückzuweisen . Wer soll denn eine Kritik an der Menschenrechtspraxis im Iran noch ernst nehmen , wenn Sie selbige in der Türkei oder in Saudi-Arabien ständig beschönigen ? Wie ernsthaft wirkt Ihre Kritik am iranischen Atomprogramm , wenn Sie zum israelischen schweigen ? Wir wollen keine Isolation des Iran . Sie sollten aber endlich aufhören , stapelweise Extrawürste zu braten . Beziehen Sie endlich die iranische Opposition mit ein ! Und vor allem : Beenden Sie das Primat der Wirtschaftsinteressen zugunsten einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik ! Vielen Dank . .