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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer zum Aufbau der neuen Wirtschaftsbranche Biokraftstoffe gestanden . In meinem Bundesland werden 75 000 Tonnen produziert . Damit leistet es seit sieben Jahren einen erheblichen Beitrag zur Veresterung . Das heißt , unser Bundesland hat im Bereich Biokraftstoffe eine großartige Leistung vollbracht . Deren Markteinführung wurde durch Steuervergünstigungen gefördert . Die staatliche Förderung zur Einführung eines neuen Produktes am Markt ist natürlich immer wieder zu hinterfragen , insbesondere dann , wenn in der Vergangenheit unverantwortlich mit dem Bundeshaushalt umgegangen wurde . Die Grünen , die den vorliegenden Antrag gestellt haben , haben in der Vergangenheit jedoch im finanziellen Bereich jegliches Bemühen um Nachhaltigkeit ignoriert . Ökonomische Fragen scheinen sie generell nicht zu interessieren , sonst würden sie solche Anträge nicht stellen . Wir müssen letzten Endes aber immer wieder die ökonomische Frage stellen , ob wir staatliche Ressourcen verschwenden , wenn wir , nachdem wir für die Markteinführung eines Produktes Anreize geschaffen haben , dauerhaft Unterstützung leisten . Diese Frage ist insbesondere dann positiv zu beantworten , wenn stattdessen ein Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes geleistet werden kann .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben am heutigen Nachmittag interfraktionell verabredet , daß eigentlich mit Ausnahme der beiden SPD-Kollegen , die heute ihre Jungfernreden halten , die Reden zu Protokoll gegeben werden . Es hat sich herausgestellt , daß diese Absprache in den Fraktionen offensichtlich nicht , wie verabredet , weitergegeben worden ist . Deshalb erlaube ich mir , den Redebeitrag meiner Kollegin Homburger hier vorzutragen . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf , den Fortschrittsbericht zum Jahr-2000- Problem zu konkretisieren . Der Fortschrittsbericht , den die Bundesregierung im April 1999 vorgelegt hat , läßt nämlich viele Fragen offen . Deshalb hatte die FDP- Fraktion eine Kleine Anfrage zum Jahr-2000-Problem an die Bundesregierung gerichtet . Die Bundesregierung sollte über nationale wie internationale Problemlösungen und über den Vorbereitungsstand Auskunft geben . Leider wurden die offenen Fragen auch in der Antwort der Bundesregierung nicht beantwortet . Daher bringt die FDP-Bundestagsfraktion heute den Antrag Jahr-2000-Problem _ Unterstützung zur Problemlösung in den Bundestag ein . Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf , den vorgesehenen zweiten Fortschrittsbericht bis zum 1 . Oktober 1999 fristgerecht vorzulegen und ihn klar und konkret zu fassen . Wir verlangen , daß der zweite Fortschrittsbericht der Bundesregierung klar zeigt , wie weit die Vorbereitungen zum Jahr-2000-Problem sind und wo noch Probleme bestehen . Vor allem dort , wo es durch Computerfehler zu einer Gefährdung der Bevölkerung kommen könnte , ist Handeln statt Aktionismus angesagt . Das gilt unter anderem für den Bereich der Kernkraftwerke , die Trinkwasserversorgung und die Krankenhäuser . Wo keine direkte Zuständigkeit der Bundesregierung besteht , fordern wir klare Kompetenzabsprachen und entsprechende Unterstützung zum Beispiel der Kommunen . Wir verlangen von der Bundesregierung saubere Arbeit statt seitenweise Geschwafel und ein klares Informationskonzept für die Bevölkerung . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Das werde ich gern tun. – Herr Ebner, mögen Sie stehen bleiben? – Erst einmal müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es durchaus Untersuchungen zu Mehrfachrückständen in den Pflanzenschutzmitteln gibt. Sie haben das BfR angesprochen. Das ist eine Behörde, die sogar auf Ihre Intervention hin eingerichtet wurde. Jetzt ziehen Sie alle Ergebnisse dieser Behörde in Zweifel. Das ist für mich keine wissenschaftliche Arbeit. Sie verteufeln Lebensmittel. Sie schüren in der Bevölkerung eine Angst, die unbegründet ist. Ich habe ein Beispiel in meiner Rede nicht erwähnt, das mit dem Bier. Morgens stand es in der Presse; komisch, dass das genau an dem Tag war, als wieder einmal über Glyphosat diskutiert wurde. Es hieß, Rückstände von Glyphosat seien im Bier gefunden worden; das sei alles ganz furchtbar und schrecklich. Was war der Fakt? Man muss 1 000 Liter Bier am Tag und ein Leben lang trinken, um überhaupt etwas Messbares zu haben. Da gibt es Dinge mit viel schlimmeren Auswirkungen als dieses Beispiel. Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass Bewertungen dazu vorliegen und dass diese Aussagen belegen: Unsere Lebensmittel sind im europäischen Vergleich supersicher. Wir stehen ganz vorne. – Unsere Verbraucher werden durch Ihre Aussagen verunsichert. Das ist das Schlimmste, was Sie tun können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie wollten eigentlich zur Einkommenssituation berichten . Wenn ich es richtig verstanden habe , haben Sie sich nur zur Einkommenssituation von abhängig Beschäftigten geäußert . Wie sieht es mit denen aus , die keinen Arbeitsplatz haben bzw . sich vonABM zuABM oder von SAM zuABM hangeln und zwischendurch immer wieder einmal arbeitslos sind ? Ich denke insbesondere an die Situation im Osten Deutschlands . Wenn man über die Einkommenssituation in Deutschland spricht , dann muss man die Situation dieser Menschen ja wohl mit bedenken . Ich denke an Regionen , in denen seit Jahren eine Arbeitslosigkeit oberhalb von 20 Prozent besteht und die zudem noch mit Abwanderung zu tun haben .
Partei: CDU/CSU
Es ist ein rentenpolitischer Erfolg , und die vorgezogene Beitragszahlung ist nicht dessen Grundlage . Im Gegenteil : Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt hat diesen Zuwachs mit erbracht .  Darüber können wir uns durchaus freuen . Werte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte deutlich machen , dass die Rentnerinnen und Rentner auch im Jahr 2009 an der wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung in unserem Land teilhaben werden . Der Kollege Weiß hat bereits darauf hingewiesen , dass die Renten im Westen Deutschlands um 2 ,41 Prozent und im Osten Deutschlands um 3 ,38 Prozent steigen . Somit werden die Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlich positiven Entwicklung der vergangenen Jahre teilhaben . Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , dass die Oppositionsfraktionen in den vergangenen Jahren , vor allem in den Jahren 2006 und 2007 , als der wirtschaftliche Aufschwung in Form von Lohnsteigerungen in größerem Maße bei den arbeitenden Menschen angekommen ist , ständig kritisiert haben , dass die Rentnerinnen und Rentner vom wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land nichts haben . Frau Kollegin Schewe-Gerigk , die Erhöhung der Renten ist kein Wahlkampfgeschenk , sondern das Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land . Meine Damen und Herren , derzeit müssen wir wirtschaftliche Schwierigkeiten bewältigen . Wir können daher nicht davon ausgehen , dass wir das Erreichte in den nächsten 30 Jahren fortschreiben können , auch wenn diese Vorstellung der Denkweise der Linken entsprechen mag . In der DDR gab es Fünfjahrespläne - möglicherweise erinnern Sie sich - , die einfach fortgeschrieben wurden . Dadurch ist der Lebensstandard der Menschen allerdings immer weiter gesunken . Das ist Ihre Politik , Herr Kollege Ernst . Wir hingegen schaffen die Grundlagen für wirtschaftlichen Aufschwung . Wirtschaftlicher Aufschwung bedeutet mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen für die Menschen in unserem Land . Ich bin überzeugt , dass unser Rentenversicherungssystem , das sich bewährt hat , auch in Zukunft die Grundlage der Alterssicherung sein wird .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte auf Frau Bätzing eingehen . Erstens . Frau Bätzing , Sie haben erwähnt , dass die Steuermehreinnahmen in einen Sondertopf für Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kommen sollen . Die Debatte bisher hat das zu erwartende Ausweichverhalten sowohl der Hersteller als auch der Jugendlichen noch einmal sehr deutlich gemacht . Was tun wir , wenn die Mehreinnahmen nicht ausreichen ? Sie selbst haben im Gesetzentwurf einen Prüfauftrag formuliert . Sie sind sich wohl selbst nicht sicher , ob das angepeilte Ziel zu erreichen ist . Wir sind uns darin einig , dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sehr gute Kampagnen macht . Sie macht zum Beispiel die Kampagne Kinder stark machen . Es ist wichtig , dass die Persönlichkeit der Jugendlichen gestärkt wird , damit sie für die Verführung durch die Werbung oder für den Gruppendruck Gleichaltriger weniger anfällig werden . Ich frage mich , was Sie tun , wenn die Steuermehreinnahmen für eine Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht reichen . Werden Sie die Aufstockung der Mittel dann anders hinbekommen ? Zweite Bemerkung . Es ist über die Werbung gesprochen worden . Mir fehlt der Hinweis darauf , dass die Hersteller und Importeure von Spirituosen aufgefordert werden sollten , die freiwilligen Verhaltensregeln für die Werbung mit alkoholischen Getränken , die sie schon 1976 in einer Vereinbarung mit dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft erarbeitet haben , zu aktualisieren . Es ist ganz wichtig , denke ich , dass Werbespots nicht leichtfertig auf Zielgruppen gerichtet werden dürfen , die dem Jugendschutz unterliegen . Gegebenenfalls muss der Deutsche Werberat eingreifen . Dritter Punkt . Sie setzen auf die Steuerung über den Preis . Ich kann Ihnen nur in einem Fall zustimmen : Es muss in der Gastronomie zur Regel werden , dass neben Kaffee und Tee mindestens ein nicht alkoholisches Getränk deutlich billiger angeboten wird als die alkoholischen Getränke . Wir haben vorhin über Coca-Cola und Limonaden gesprochen . Gehen Sie mal in Kneipen ! Sie werden feststellen , dass die Cola häufig teurer angeboten wird als das Bier . Das ist nicht akzeptabel . Hier müssten positive Anreize gesetzt werden . Sie wären allemal besser als eine Strafsteuer , wie Sie sie hier zur Abstimmung stellen .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ich stimme Ihnen zu : Das , was Iran bisher geliefert hat , ist nicht hinreichend . Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts des Standes der Nuklearanreicherung im Iran die Gefahr , dass solche , wie ich finde , fahrlässigen Äußerungen wie die von Herrn Kouchner zum Vorwand genommen werden , um die Kooperation , auch wenn sie nicht hinreichend ist , abzubrechen , was dazu führen könnte , dass der Iran auf der Basis einer großen Anzahl von Zentrifugen tatsächlich anreichern könnte und überhaupt keinerlei Kontrolle durch die IAEO bestünde ?
Partei: FDP
Es war in der Tat so , wie Herr Lohmann es geschildert hat . Aber ich denke , nachdem wir jetzt in Windeseile diese zwei Tatbestände gefunden haben , wäre es sehr sinnvoll , wenn wir Zeit bekämen , das Paket insgesamt daraufhin durchzusehen , ob hier nicht noch weitere Fehler vorhanden sind . Daher beantrage ich Sitzungsunterbrechung . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ist Ihnen aufgefallen , dass ich nicht nach dem Rücktritt des SPD-Parteivorsitzenden , sondern nach der Drohung des Bundeskanzlers gefragt habe ? Diese Frage müssen Sie uns hier schon beantworten . Das ist keine SPD-interne Sache , sondern das ist eine Sache , die uns alle angeht . Der Bundeskanzler ist vom Deutschen Bundestag gewählt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Es ist eine Umstellung der Statistik mit massiven Veränderungen erfolgt , die Sie unter anderem im Kindergeldbereich auf die Größenordnung von 2 ,5 Prozentpunkten beim Rentenniveau angesetzt haben . Sie haben hier erklärt , daß diese Statistik bisher noch nicht veröffentlicht worden ist . Das heißt , Dritten außerhalb des Bundesarbeitsministeriums und der Rentenversicherungsträger sind diese Zahlen nicht zugänglich . Solange Sie Ihre Fakten nicht auf den Tisch legen , hat die Opposition in diesem Hause bis zum März 2000 keinen Zugang zu diesen Daten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst auf einige Punkte eingehen , die in der Debatte schon eine Rolle gespielt haben , insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz über das Verbot des Verfütterns und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel . Herr Ronsöhr , Sie haben erwähnt , ich hätte im Ausschuss auf die Frage einer Bundestagsabgeordneten _ ich dachte , es sei Frau Lemke gewesen , aber vielleicht irre ich mich _ , ob es Erkenntnisse über die Infektion über die Böden gebe , geantwortet : Da gibt es nichts . _ Das stimmt nicht . Ich habe gesagt : Es gibt keine Erkenntnisse über eine Reinfektion über die Böden . Exakt so habe ich es formuliert . Das ist etwas völlig anderes , als wenn man den Satz in einer Weise ausspricht , die assoziiert , man habe nie davon gehört oder kenne es nicht . Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen . Über das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Umweltministerium _ insoweit ist die Diskussion überhaupt nicht neu _ haben der Kollege Trittin und ich _ ich glaube , es war im Mai oder Juni 2000 ; das genaue Datum könnte ich feststellen _ bei einer Veranstaltung des Deutschen Bauernverbandes mit deren Vertretern diskutiert . Dabei ging es im Übrigen auch um den Einsatz von Antibiotika . Wir wissen : Die im Gutachten geäußerte Auffassung wird dort selbst als theoretisch deklariert .  Wir sind damals gebeten worden _ lassen Sie mich das noch zu Ende führen , Herr Carstensen _ , Flächen , wenn vorhanden , für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen . Das werden wir jetzt machen . Bisher hatten wir keine Flächen in Deutschland , die wir dafür zur Verfügung hätten stellen können . Wir werden jetzt Flächen zur Verfügung stellen , damit dort Forschung betrieben werden kann . Ich weiß überhaupt nicht , was eine solche Behauptung in einer solchen Debatte , in der es um Sachlichkeit und Fairness geht , eigentlich soll . . Peter H . Carstensen   : Herr Minister Funke , können Sie vielleicht etwas zu einer Pressemitteilung sagen , die mir heute oder gestern auf den Tisch gekommen ist _ . _ das spielt , glaube ich , keine große Rolle _ , in der einer _ ich glaube sogar , der Chef dieser Expertengruppe _ darauf hingewiesen hat , dass er schon im Februar ernsthaft und sehr real auf Gefahren in diesem Punkt hingewiesen hat , und in der er auch gesagt hat , es sei , obwohl er auf diese Gefahr ernsthaft hingewiesen habe , seitdem weder aus Ihrem Hause noch aus dem Hause der Gesundheitsministerin eine Antwort gekommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , die Bundesregierung hat stets nachdrücklich die Position vertreten , daß die RBMK-Reaktoren insbesondere des Tschernobyl-Typs so schwerwiegende Sicherheitsmängel aufweisen , daß sie auf Dauer nicht nachgerüstet werden können , sondern stillgelegt werden müssen . Diese Position der Bundesregierung ist der ukrainischen Regierung sehr wohl bekannt . Dies muß nicht noch einmal vorgetragen werden . Aber ich muß Sie darauf hinweisen , daß es sich hier um eine innerukrainische Angelegenheit handelt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , gleichzeitig wurde der Bürgerinitiative mitgeteilt , dass in den nächsten Jahren auch Transporte aus dem Forschungsreaktor Garching anstünden . Meine Frage lautet : Unter welchen Umständen ist wann mit solchen Transporten zu rechnen und um welche Art von radioaktivem Material würde es sich handeln ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Betreiber des Forschungsreaktors Garching beabsichtigen , ihre Brennelemente in Ahaus zwischenzulagern . Hier läuft ein Genehmigungsverfahren , da beantragt wurde , diese Brennelemente in Ahaus einlagern zu dürfen . Dieses Verfahren zur Erteilung einer Lagergenehmigung ist noch nicht abgeschlossen . Insofern kann keine Aussage über den Zeithorizont gemacht werden . Ich kann Ihnen nur informell sagen : nicht in nächster Zukunft .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , vielen Dank für die Worterteilung . Meine Damen und Herren , ich bin zutiefst betroffen darüber , daß hier unterstellt wird , daß ich persönlich nur eine Art Aushängeschild für Parteipolitik sei . Ich bitte Sie alle dringend darum , hinsichtlich der Arbeit und anderer Lebensbereiche von Menschen mit Be - hinderungen derartige parteipolitische Gräben nicht aufzureißen . Ich haben ausdrücklich versucht , zur Sache zu reden , und würde Sie alle bitten , das ebenfalls zu tun . Im übrigen möchte ich einmal sagen _ ich hätte vorhin gerne noch eine Zwischenfrage gestellt ; das ist aber nicht möglich gewesen _ , daß ich durchaus der Meinung bin , daß eine bindende Verpflichtung des Parlaments einen ganz anderen Stellenwert hat als eine Empfehlung des Bundesinnenministers , so sehr ich diese schätze . Ich denke , zu einer solchen verbindlichen Erklärung sollte sich das Parlament durchringen können . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Sie sagten , dass die Palette der Kriterien , die in diesem Fall zur Anwendung kommen können , sehr weit gefasst ist . Es handelt sich schließlich um eine Kannbestimmung , die eben zitiert worden ist . Sie werden sicherlich eine entsprechende Mitteilung an den Bundespräsidenten richten . Gehört möglicherweise auch das Kriterium einer gewissen Amtsmüdigkeit dazu ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wie ich Herrn Heye kenne , kann von Müdigkeit keine Rede sein . Ich denke , die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Gründe bzw . der Frage , was als zulässig anerkannt wird , eindeutig . Daran ist nichts zu beanstanden ; das ist durchaus in Ordnung und entspricht auch der Praxis .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , ist Ihnen nicht bekannt , daß der Handel nach einer Untersuchung des Kölner Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik einen Anteil von nur 10 ,8 Prozent an den sozialversicherungsfrei Beschäftigten hat , . so daß Ihre Polemik hinsichtlich der sozialversicherungsfreien Beschäftigung im Handel völlig unangebracht ist ? Nur 10 ,8 Prozent ! .
Partei: SPD
Ich sehe es . Im Moment ist es allerdings mit Blick auf den beginnenden Winter ganz wichtig , die zur Verfügung stehenden Mittel _ es sind genug da _ den hungernden und frierenden Flüchtlingen zu bringen . Deshalb hat Deutschland , das den Vorsitz der Afghanistan Support Group hat , zu einem neuen Treffen Anfang Dezember in Berlin eingeladen . Zum Thema Bekämpfung des Terrorismus in den Köpfen durch Dialog möchte ich Sie , Frau Präsidentin , zitieren , und zwar ohne dass es mir auf die Redezeit angerechnet wird . .
Partei: SPD
Nun , wir sind hier schon wieder genau in der Ecke , in der man fragen muss : Was ist ehrenamtliche Tätigkeit ? Was sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ? Wir drehen uns hier im Moment im Kreis . Ich sage Ihnen :AmAnfang , als das neue Gesetz für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse kam , gab es in der Tat einen bürokratischen Aufwand . Nach meiner Erfahrung glaube ich , dass sich das mittlerweile so eingespielt hat , dass die Leute nun auch wissen , wie es geht . . Es läuft also besser . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht mit mir derAuffassung , dass die Problematik der Inlineskater _ die imAugenblick etwa 12 Millionen Personen in Deutschland umfassen und deren Zahl um 1 ,5 Millionen pro Jahr steigt _ , nämlich ob ein Inlineskater auf den Fußweg oder , bei Geschwindigkeiten bis zu 50 Stundenkilometer , auf die Straße gehört , möglichst umgehend gelöst werden muss ? Ein Großteil der Unfälle _ es geht ja nicht um die Summe von 100 Millionen DM , der Schaden an Personen und Sachen beträgt zwischen 90 und 110 Millionen DM jährlich _ ist doch abzuwenden , wenn man Klarheit hat , wo der Skater eigentlich hingehört .
Partei: FDP
Die Aufgeregtheit des Kollegen Wagner bei seiner Rede ist durchaus zu verstehen . Denn alles , was er dargestellt hat , auch in bezug auf den Ablauf der Beratungen des Bundeshaushalts , stimmt natürlich vorn und hinten nicht . . Die Haushälter beginnen bereits in der nächsten Woche _ es ist eine plenarsitzungsfreie Woche _ mit den Beratungen des Haushalts . Das heißt , wir haben drei Wochen Zeit , bevor überhaupt die erste Lesung stattfindet . Normalerweise findet zuerst die erste Lesung des Haushalts statt , und daran schließen sich die Beratungen der Berichterstatter im Haushaltsausschuß an . Diesmal beraten die Berichterstatter viel früher , weil Sie sich weigern , jetzt , in dieser Woche , die erste Lesung des Haushalts auf die Tagesordnung zu setzen , und das erst nach der Hessenwahl tun wollen . Das ist das Entscheidende . . Trotzdem tun wir Haushälter unsere Arbeit . Ich habe sowohl beim Kollegen Diller als auch bei Ihnen , Kollege Wagner , eines vermißt . Sie streuen Wohltaten unters Volk ; Sie benennen die Wohltaten . Sie sagen aber nicht , wo das Geld herkommt . Halten Sie sich denn neuerdings einen Dukatenesel ? Sie haben immer von einem Haushaltsloch von 20 Milliarden DM gesprochen ; Sie klären uns nicht darüber auf , was es damit auf sich hat . Trotzdem verfügen Sie anscheinend plötzlich über so viel Geld , daß Sie jetzt Wohltaten verteilen können . Sie haben eines vergessen _ deswegen wollen Sie keine Beratung vor der Hessenwahl _ : Sie wollen den Mittelstand noch stärker belasten , als er jetzt schon belastet ist ; Sie wollen bei ihm abkassieren , damit Sie Ihre Wohltaten verteilen können . . Weil es mich allmählich nun doch nervt , möchte ich jetzt auch Ihr Thema Kindergeld ansprechen . Natürlich kann man über die Erhöhung des Kindergeldes sprechen , und es ist sicher eine gute Sache für den einen oder anderen , der das Geld nötig hat . Wir hätten gern eine Diskussion darüber geführt , ob es nicht besser gewesen wäre , das Geld , das jetzt für die Kindergelderhöhung verwendet wird _ ich habe ja nichts gegen eine Kindergelderhöhung _ , in die Bildung zu stecken , weil wir so mehr für die Kinder tun könnten , als wenn wir das Kindergeld erhöhen . Diese Diskussion verweigern Sie . Der Etat des Bildungsministeriums zeigt , daß Sie in diesem Bereich keine Erhöhung vorgenommen haben , obwohl Sie es immer versprochen haben . Wir , Herr Kollege Wagner , lassen uns nicht den Vorwurf gefallen , wir seien nicht zur Beratung des Haushalts bereit . Wir sind bereit ; Sie weigern sich . Das ist das Entscheidende . .
Partei: SPD
Ich glaube , die Kollegen haben einen Anspruch darauf , daß wir unser Abstimmungsverhalten bei einem Antrag zur humanitären Hilfe begründen . . In dem zweiten Punkt des Entschließungsantrages geht es darum , daß Bundestagsabgeordnete die Hilfsflugzeuge begleiten . Wir halten das für keinen guten Gedanken . Wir haben hier vor Ort andere Aufgaben . Deshalb wollen wir dem nicht zustimmen . Der erste Punkt ist von Minister Blüm zugesagt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede auch deutlich gemacht , dass in dem Stadium , in dem wir uns befinden , eine Vielzahl von Gesprächen geführt werden . Dazu gehören sicherlich Wissenschaftler , die das aus polnischer Sicht , aber auch aus Sicht anderer östlicher Nachbarn erläutern . Der Zeitraum , der für die Vorbereitung in Anspruch genommen wurde , zeigt , dass alle Aspekte beleuchtet wurden und , soweit nötig , noch beleuchtet werden .