Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich sehr gewundert , als der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kürzlich eine gesamtdeutsche Verfassung anstelle des Grundgesetzes gefordert hat . Seine Begründung war - so wurde er zitiert - , der Osten leide darunter , dass 1989/90 keine wirkliche Vereinigung organisiert wurde . Über die historische Alternative - Vereinigung oder Beitritt - will ich jetzt gar nicht reden . Komisch finde ich allerdings , dass der Kollege Müntefering so plötzlich , fast 20 Jahre später , von einem Osterleuchten ereilt wurde , und das ausgerechnet in Wahlkampfzeiten . Zur Verfassungsfrage . Vielfach vergessen und gern verschwiegen wird , dass damals der viel gelobte runde Tisch in der DDR einen Entwurf für eine neue Verfassung der DDR vorgelegt hatte , quasi als Mitgift für eine Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik . In diesem Entwurf standen ganz sonderbare Dinge . Beispiel eins : Ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung . . . dürfen persönliche Daten nicht erhoben , gespeichert , verwendet , verarbeitet oder weitergegeben werden . Ich finde , das ist hochaktuell . - Sie haben recht damit , dass es nach 1989 hochaktuell war . Das war eine Lehre aus dem Scheitern der DDR . Es wäre durchaus ein gemeinsamer Aufbruch beim Thema Datenschutz gewesen . Beispiel zwei : Die Staatsflagge der . . . Republik trägt die Farben schwarz-rot-gold . Das Wappen des Staates ist die Darstellung des Mottos Schwerter zu Pflugscharen . Auch das wäre einer aktuellen Debatte würdig . Der Entwurf wurde allerdings in der Volkskammer der DDR nicht einmal mehr behandelt . Die Ost-CDU wollte es nicht , weil die West-CDU es nicht wollte . Weil auch die West-SPD es nicht wollte , wollte die Ost-SPD ebenso wenig darüber reden . Auch das gehört zum Rückblick . Übrigens gab es nach der Vereinigung ein Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder . Wieder ging es um eine moderne Verfassung , die das neue Deutschland zusammenführen sollte . Wieder sollte dies durch Volksabstimmungen geschehen . Die Mehrheit im Kuratorium waren übrigens Juristen sowie Völker- und Bürgerrechtler aus den alten Bundesländern . Auch diese Initiative scheiterte . Nun können Sie raten , an wem . - Richtig : erneut an der CDU/CSU und an der SPD . Auch das sollte ein SPD-Vorsitzender eigentlich wissen . Aber auch Detailverbesserungen am Grundgesetz waren mit der SPD bisher nicht möglich . Über eine mögliche EU-Verfassung wurde 2004 rund um uns herum vom Volke abgestimmt . In Deutschland durfte man das nicht . Nur in einem kleinen gallischen Dorf in der Eifel fand eine Abstimmung statt . Übrigens hat die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dort der EU-Verfassung zugestimmt . Auf Bundesebene indes führte kein Weg zu mehr Demokratie . Damals regierten die SPD und die Grünen . Ich weiß noch genau , wie Joseph Fischer hier stand und sagte , dass er sich sein EU-Werk doch nicht vom Volk zerreden lasse . Ich weiß auch , dass der damalige Kanzler , Gerhard Schröder , log , als er hier an diesem Pult sagte , Volksabstimmungen seien per Grundgesetz verboten . Beides war absurd . Der Kollege Müntefering war seinerzeit übrigens Fraktionsvorsitzender der SPD . Ich kann mich an keine Widerworte von ihm erinnern . Dabei steht im Grundgesetz in Art . 20 : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . . . ausgeübt . Genau darum geht es heute . Es liegen drei Anträge vor : von der FDP , von der Fraktion Die Linke und von der Fraktion Bündnis 90/Grünen . Alle drei begehren grundsätzlich , dass Volksabstimmungen auf Bundes-ebene endlich zugelassen werden . Sie unterscheiden sich hinsichtlich der Modalitäten und der Quoren ; Kollegin Piltz hat es schon dargestellt . Eines steht jedoch fest : Ich denke , wir hätten uns - bei entsprechendem politischen Willen - auf den Einstieg in direkte Demokratie einigen können . Letztendlich wird die heutige Abstimmung zum Test für die SPD . Sie werden gleich Zeugnis ablegen , wie Sie es mit der Forderung Willy Brandts Mehr Demokratie wagen halten und wie glaubwürdig Ihr Parteivorsitzender Müntefering mit seinen aktuellen Forderungen ist . Stimmen Sie heute mit Nein , dann lassen Sie bitte auch die Ulkdebatten über eine neue gesamtdeutsche Verfassung . Sollten Sie mit Ja stimmen , dann emanzipieren Sie sich von der Unionsblockade . Sprengen Sie also Ihre Fesseln ! Eines möchte ich uns noch ernsthaft zu bedenken geben : Wir haben es im Lande mit Parteienverdruss , aber auch - das ist noch viel schlimmer - mit Demokratieverdruss zu tun . Demokratieverdruss ist ein Einfallstor für rechtsextreme Kameraden . Ich denke , sich selbst mehr einzumischen , ist zwar kein Allheilmittel gegen Demokratieverdruss , aber ein Einstieg in mehr direkte Demokratie . Danke .