Partei: FDP
Was die Linke heute hier vorlegt, ist eine Pervertierung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Für eine Partei, die den Sozialismus in Deutschland einführen will, ist dies nur konsequent. Wer die marktwirtschaftliche Ordnung jedoch stärken will, der darf Risiko und Verantwortung nicht außer Kraft setzen, der muss dafür sorgen, dass eine Sozialisierung von Verlusten nicht stattfindet. Wer – wie die Linken – die Monetarisierung der Staatsschulden durch die EZB fordert und einer Euro-Anleihe das Wort redet, macht jedoch genau dies. Er nimmt den Mitgliedstaaten des Euro-Raumes jeglichen Anreiz, selbst für Haushaltsdisziplin zu sorgen. Das führt nicht nur bei den Mitgliedstaaten zu einer neuen Schuldenlawine, die ohnehin in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern es untergräbt auch bei den noch stabilen Ländern den Anreiz zur Haushaltskonsolidierung. In der Folge würde dies zu einer Politik des billigen Geldes und damit zu einer galoppierenden Inflation führen. Inflation ist die Enteignung von Sparvermögen. Sie wirkt wie eine Steuer. Diese „Inflationssteuer“ zerstört das Vermögen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und einen Teil ihres Lohnes für die eigene Altersvorsorge zur Seite gelegt haben. Aber nicht nur dies: Inflation, die unweigerlich mit der Umsetzung der Vorschläge der Linken eintreten würde, verändert das Sparund Investitionsverhalten von Bürgern und Unternehmen. Wer heute nicht weiß, welche Kaufkraft das Sparvermögen in 20, 30 oder vielleicht 40 Jahren hat, wird gegebenenfals gar nicht mehr sparen. Diese Politik führt zu einer wachsenden Abhängigkeit der Bürger vom Staat. Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen. Wir wollen die Eigenverantwortung fördern und die Abhängigkeit der Bürger vom Staat verhindern. Unser Menschenbild ist das von Ludwig Erhard, der gesagt hat: „Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge Du Staat dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Die Konsequenz aus der Krise des Euro muss das genaue Gegenteil des vorliegenden Antrags sein. Wir müssen die Politik des billigen Geldes beenden. Das gilt für die Monetarisierung der Staatsschulden durch die EZB auf der einen Seite und für die Verschuldungspolitik der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Das ist die Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war bislang ein zahnloser Tiger, der zur kollektiven Verantwortungslosigkeit geführt hat. Der Pakt braucht Zähne. Aber nicht nur! Recht muss nicht nur eingehalten werden, sondern es muss auch gelebt werden. Es braucht ein Wertegerüst, damit Normen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch gelebt werden. Doch das wollen die Linken in diesem Hause nicht. Sie sind Gegner eines stabilen Euro. Sie wollen das Zu Protokoll gegebene Reden Chaos. Sie nehmen billigend in Kauf, dass kleine Sparer, Rentner, aber auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger besonders unter einer Inflation leiden werden. Hohe Inflationsraten führen dazu, dass gerade die Preise für Güter des täglichen Bedarfs explodieren. Das verschweigen Sie. Die Gegner der Marktwirtschaft haben immer auf Inflation gesetzt, um ihre Ziele durchzusetzen. Lenin wird schon von Walter Eucken mit dem Satz zitiert: „Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihr Geldwesen verwüsten.“ Sie wollen die menschenverachtende Politik Lenins fortsetzen, aber wir werden dies verhindern.