Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP legt Ihnen , dem Deutschen Bundestag , heute ein Konzept für ein völlig neu formuliertes Steuerrecht vor . Es ist das erste Gesamtkonzept zur Reform der direkten Steuern , also der Steuern auf Einkommen und Gewinn , das bereits als Gesetzestext vorliegt und damit direkt in die parlamentarischen Beratungen Eingang finden kann . In der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung konnten Sie in einer Analyse des Instituts Allensbach lesen , dass zwei Drittel der Bürger in Deutschland der Meinung seien , das deutsche Steuerrecht sei ungerecht . Das sind wahrscheinlich die zwei Drittel , die Steuern zahlen ; das restliche Drittel wird davon nicht berührt sein . Das heißt , nahezu alle Steuerzahler in Deutschland halten das Steuerrecht für ungerecht . Es geht für den Deutschen Bundestag , den Gesetzgeber , darum , durch ein neues einfaches , gerechtes Steuerrecht ohne Ausnahmen das Vertrauen der Bürger in einen fairen Steuerstaat zurückzugewinnen . Das ist das Ansinnen der FDP . Wir sind überzeugt davon , dass man das mit solch einem ehrgeizigen Vorhaben besser leisten kann als Sie mit Ihren vielfältigen Steuererhöhungen : 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung , 3 Prozent Versicherungsteuererhöhung , 3 Prozent Einkommensteuererhöhung . Damit zerstören Sie das Vertrauen der Bürger weiter , dämmen die Nachfrage der Bürger ein und schaden der Konjunktur und der Beschäftigung . Wir sind der Überzeugung , dass das deutsche Steuerrecht , so wie es heute vorliegt , gar nicht mehr reformierbar ist . Man muss einen neuen Ansatz finden und sich dabei an die Vorgaben unserer freiheitlichen Verfassung halten . Nur um Ihnen die Dimension der drastischen Vereinfachung aufzuzeigen , die wir durchführen wollen , möchte ich daran erinnern , dass der heutige einschlägige Gesetzestext in der beckschen Loseblattsammlung etwa 475 Seiten umfasst . Unser Alternativentwurf konzentriert das ganze Steuerrecht auf 33 Seiten . Schon daran wird deutlich , wie dramatisch diese Vereinfachung ist . Wichtig ist aber , dass wir die Grenzen und den Rahmen einhalten , die unsere freiheitliche Verfassung vorgibt und die das deutsche Steuerrecht schon lange hinter sich gelassen hat . Nach meiner Überzeugung ist das deutsche Steuerrecht allein schon deshalb verfassungswidrig , weil das , was im Namen des Souveräns , des deutschen Volkes , erlassen worden ist , für die Angehörigen des deutschen Volkes völlig unverständlich ist . Wie können wir von den Bürgern verlangen , ein Steuerrecht , das darüber hinaus auch noch strafsanktioniert ist , einzuhalten , wenn sie gar nicht in der Lage sind , das Steuerrecht insgesamt zu verstehen und richtig anzuwenden ? Weder die Steuerberater noch die Steuerverwaltung beherrschen das Steuerrecht . Man weiß nicht mehr , wie man das Steuerrecht anwenden soll . Deswegen brauchen wir hier mehr Klarheit . Wir müssen uns daher an die Vorschriften des Grundgesetzes erinnern . Art . 20 Abs . 2 , Demokratieprinzip : Die Bürger haben einen Anspruch darauf , die Gesetze zu verstehen , um sie vollziehen zu können . Art . 3 , Gleichheitsgrundsatz : Gleiches soll gleich behandelt werden , Ungleiches ungleich ; das wird heute vielfach durch die zahlreichen Ausnahmen im Steuerrecht verletzt . Art . 14 , Eigentumsgarantie , schützt vor übermäßigem Steuerzugriff und vor einer Doppelbelastung durch Steuern . Art . 12 , Berufsfreiheit , sichert den Wettbewerb und die Freiheit des Gewerbes vor dem Zugriff des Staates . Art . 6 , Schutz der Ehe und Familie , stellt sicher , dass Ehe und Familie im Steuerrecht adäquat und leistungskonform berücksichtigt werden , was ebenfalls heute nicht der Fall ist . Deswegen schlagen wir ein neues Steuerrecht vor , das sich strikt an diesen Rahmen hält . Bevor ich etwas zum Einkommensteuerrecht sage , sei Folgendes am Rande bemerkt : Ich halte den Plan der großen Koalition , das Unternehmensteuerrecht zu reformieren , für richtig . Man sollte sich aber nicht nur auf das Unternehmensteuerrecht konzentrieren , sondern die Reform in Verbindung mit dem Einkommensteuerrecht sehen , damit ein harmonisches Ganzes daraus wird . Wir haben das neue Einkommensteuerrecht in einfacher deutscher Sprache formuliert . Schauen Sie in unseren Gesetzentwurf hinein , dann werden Sie feststellen : Auch Sie können es verstehen . Das ist ja der Maßstab für die Bürger unseres Landes . Wir wollen einen einfachen , niedrigen Tarif von 15 , 25 und 35 Prozent . Das haben wir hier schon öfter diskutiert . Der Stufentarif hat den Vorteil , dass jeder Bürger seine Steuerbelastung ohne einen Computer und ohne Tabellen selbst ausrechnen kann . Wir wollen die Eigeninitiative und Eigenvorsorge wieder möglich machen und deswegen eine Steuerentlastung . Wenn die Menschen wieder mehr Eigenvorsorge leisten sollen , müssen wir ihnen den wirtschaftlichen Freiraum dafür geben . Deswegen müssen sie bei der Einkommensteuer entlastet werden . Die Kinder erhalten den gleichen Grundfreibetrag wie die Erwachsenen und wir räumen einen großzügigen Freibetrag von 12 000 Euro pro Jahr für Kinderbetreuungskosten durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im privaten Haushalt ein . Das ist großzügiger als das , was die Koalition jetzt erwägt . Für Kapitalerträge schlagen wir eine Ausnahme vor , nämlich eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent , die an der Quelle erhoben wird . Das ist das einfachste Verfahren . Eine Steuerverkürzung ist nicht mehr möglich , weil der Bürger dazu gar keine Gelegenheit mehr hat . Auf Kontenabfragen und Kontrollmitteilungen auf europäischer Ebene kann vollständig verzichtet werden , weil bei diesem einfachen Verfahren nur der Nettoertrag ausgeschüttet wird . Die Steuer wird vorher an der Quelle abgeführt . Das würde eine dramatische Bürokratieentlastung bedeuten . Ergebnis dieser Steuerreform : Die Steuererklärung kann auf einer DIN-A4-Seite abgefasst werden . Wir haben das ausprobiert . Wenn Sie Ihre Einkünfte kennen , können Sie die Steuererklärung in einer halben Stunde ausfüllen . Man kann sie auch über das Internet an das Finanzamt schicken . Das ist ein absolut einfaches Verfahren . Es gibt keine langen Formulare mehr . Das ist das , was der Bürger erwartet . Zweiter Teil : Unternehmensteuerreform . Auch hier geht es darum , die Grundprinzipien einer wettbewerbskonformen Unternehmensbesteuerung zu erreichen . Wir müssen im internationalen Wettbewerb wieder wettbewerbsfähig werden . Dafür müssen wir uns nicht an Irland oder Estland orientieren , aber sollten doch mit Österreich oder den skandinavischen Ländern mithalten können . Das erreichen wir mit einer endgültigen Belastung von 28 oder 29 Prozent . Darüber hinaus haben wir bei der Unternehmensteuerreform besonderen Wert auf die Neutralität des Steuerrechts gelegt . Es muss rechtsformneutral , entscheidungsneutral und finanzierungsneutral sein . Das ist wichtig für die Organisation der Unternehmen , damit die wirtschaftlichen Entscheidungen losgelöst vom Steuerrecht getroffen werden können . Das alles muss auf der Basis des gesamteuropäischen Marktes geschehen . Das Steuerrecht muss europakonform sein . Wir dürfen uns nicht laufend vom Europäischen Gerichtshof jagen lassen . Zu einer rechtsformneutralen Besteuerung gehört allerdings zwingend die Abschaffung der Gewerbesteuer . Deswegen brauchen Sie eine für die Gemeinden verträgliche Ersatzfinanzierung . Wir haben ein Zweisäulenmodell vorgeschlagen : auf der einen Seite eine deutliche Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer und auf der anderen Seite einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer in gleicher Höhe mit eigenem Hebesatzrecht . Es gibt andere Vorschläge wie beispielsweise von der Stiftung Marktwirtschaft . Man kann auch diese Vorschläge miteinander kombinieren . Jedenfalls wird es nicht ohne eine Abschaffung der Gewerbesteuer gehen . Es gibt viele Möglichkeiten . Dies alles muss mit einem europarechtsfähigen Konzernsteuerrecht und einem großzügigen Umwandlungssteuerrecht kombiniert werden , damit das Steuerrecht wieder ein positiver Wettbewerbsfaktor im Kampf um die Arbeitsplätze in Europa wird . Eine abschließende Bemerkung : Machen Sie es sich bitte nicht so leicht , dass Sie mit Ihrer Kritik nur beim Steuerausfall ansetzen ! Natürlich ist mit unserem Vorschlag ein deutlicher Steuerausfall , das heißt , eine Steuererleichterung für die Bürger verbunden . Wenn Ihnen das nicht passt , können Sie den Tarif ändern . Dadurch können Sie das neutralisieren . Die Systematik des Steuerrechts ist unser Kernanliegen : ein einfaches , in sich stimmiges , geschlossenes System , bei dem die Bürger den Eindruck gewinnen , sie werden gerecht behandelt - ihr Nachbar kann nicht irgendwelche Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen , die sie nicht in Anspruch nehmen können - , und das für die Unternehmen , insbesondere für die mittelständigen Unternehmen , europaweit und global faire Wettbewerbschancen schafft . Wenn uns das gelingen würde , würde vom Steuerrecht jedenfalls kein Wettbewerbsnachteil für Deutschland mehr ausgehen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .