Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Laumann , Sie haben zum Schluss sehr harte Worte gefunden . Ich hätte mir gewünscht , dass bei diesen letzten Worten ein wenig mehr Ihres Demokratieverständnisses zum Ausdruck gekommen wäre ; ich weiß nämlich , dass Sie es durchaus haben . Trotzdem möchte ich mich persönlich recht herzlich für die Zusammenarbeit an vielen Stellen bedanken . Ich wünsche Ihnen persönlich einen guten Weg . Sie haben hier noch einmal ein gutes Beispiel dafür gegeben , warum es wichtig ist , dass wir viel Kraft darauf verwenden , die Politik , die Sie hier vertreten , ganz stark zu bekämpfen und ihr etwas entgegenzusetzen . Es trifft zu , dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land viel zu hoch ist . Es trifft zu , dass deswegen viele unserer notwendigen Reformen noch nicht wirken . Wo wegen fehlender Wirtschaftsdynamik keine Arbeitsplätze entstehen , kann auch nicht vermittelt werden . Aber es trifft ebenso zu , dass viele Teile unserer Arbeitsmarktreformen gerade vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit ihre Wirkung entfalten und fortgeführt werden müssen , damit sie es auch weiterhin tun können . Ich nenne ein Beispiel für das , was die Union bekämpft . Die Existenzgründungshilfen haben vielen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholfen , haben sie unterstützt , den Mut zu finden , aus der Arbeitslosigkeit zu gehen und selbstständig zu werden . 278 000 Menschen , die diese Hilfe bekommen haben , sind nach einem Jahr immer noch nicht wieder arbeitslos . Die Union will diese Hilfen streichen . Wir wollen mit dem , was wir heute vorlegen , genau diese Hilfestellung verlängern . Unsere Gesetzgebung wirkt zum Beispiel auch beim Zurückdrängen der Schwarzarbeit . Das ist ein großer Erfolg in diesen Zeiten . Aber die Arbeitslosigkeit ist - ich sagte es schon - nach wie vor zu hoch . Wir können das nicht akzeptieren . Es ist eine sehr schwierige Situation gerade für Ältere . Darum schlagen wir in dem Gesetzentwurf , der heute vorliegt , einiges dazu vor . Ich will es lediglich kurz erwähnen , weil ich nur wenig Zeit habe . Ein Beispiel ist die Entgeltsicherung . Viele Menschen kennen sie gar nicht . Es ist so , dass Langzeitarbeitslose über 50 Jahre , die wieder einen Job finden , aber weniger verdienen als früher , eine Aufstockung auf ihr altes Gehalt bekommen können . Das ist eine echte , eine würdevolle und eine richtige Hilfestellung , damit diese Menschen den Mut entwickeln , wieder in den Arbeitsmarkt hineinzugehen . Wir wollen die Geltungsdauer dieser Regelung verlängern . Wenn ältere Menschen eingestellt werden , führt das auch auf Unternehmensseite zu geringeren Abgaben bzw . Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung . Das heißt , wir haben auch den Unternehmen einen Anreiz gegeben . Das ist wichtig , weil sie ja ältere Arbeitnehmer immer wieder frühzeitig ausgrenzen , was wir für unakzeptabel halten . Eine entsprechende Regelung ist also in dem , was wir heute vorgelegt haben , vorgesehen . Weil sich in dieser Gesellschaft ständig die Qualifikationsanforderungen ändern , ist ein weiterer Punkt wichtig , den wir heute hier zur Abstimmung stellen : Es geht darum , dass betriebliche Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer ab 45 Jahren gefördert wird . Betrieben bis zu 200 Beschäftigten werden Hilfen für Weiterqualifizierung dieser Arbeitnehmer gegeben . Ich glaube , auch das ist wichtig . Man muss hier noch einmal deutlich sagen , dass wir ein großes Paket an Hilfestellungen haben . Das wird in der Öffentlichkeit leider häufig nicht transportiert , weil der Fokus auf andere Streits gelenkt wird . Dazu komme ich gleich . So wird heute auch die Verlängerung der Übergangsfrist für die Veränderung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorgeschlagen . Wir haben ja vor - das ist Gesetz - , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verändern und an bestimmten Stellen auch zu reduzieren . Wir wollen nämlich dieser unseligen Frühverrentungspraxis , die seit Ende der 80er-Jahre in Deutschland aufgebaut worden ist und den älteren Arbeitnehmern nicht wohl tut , keinen Vorschub leisten . Sie ist nämlich insofern problematisch , als sie dazu geführt hat , dass viele Betriebe in Deutschland keine Beschäftigten mehr haben , die älter als 50 Jahre sind , indem Ältere einfach aufs Altenteil geschoben werden , ob sie es wollen oder nicht . Das , meine Damen und Herren , ist eine falsche Politik . Deswegen hatten wir einen Gesetzentwurf eingebracht - der ja auch schon verabschiedet wurde - , der dazu führt , dass diese Frühverrentungspraxis zum Beispiel durch Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes unattraktiver wird . Die Übergangsfrist , bis die Regelungen dieses Gesetzes in Kraft treten , wird nun um zwei Jahre verlängert . Warum ? Weil wir immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit haben , die bei den Menschen in den Betrieben Angst auslöst . Und da wir diese Angst bei den Menschen in den Betrieben ernst nehmen und wir bei Verabschiedung des Gesetzes nicht erwartet haben , dass die Arbeitslosigkeit immer noch so hoch sein würde , darum verlängern wir die Frist , bis die Regelungen dieses Gesetzes greifen . Ich sage aber auch ganz deutlich , es besteht die Gefahr , dass diese Regelung von den Unternehmen missbraucht wird , um weiterhin die Älteren frühzeitig aufs Altenteil zu schicken . Ich kann nur an die Unternehmen und die Gewerkschaft appellieren , dass sie unsere Absicht , den Menschen in den Betrieben ein Stück Sicherheit zu geben , nicht ausnutzen , indem sie den betroffenen Personenkreis frühzeitig ausgliedern . Hier appelliere ich insbesondere an die Unternehmen . Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung machen .