Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die bisherige Debatte hat schon deutlich gemacht : Es geht überhaupt nicht um das Zählverfahren , sondern um die weitere Ausgrenzung der PDS . . Lieber Kollege Schulz , dieses Haus hat bis heute noch nicht über unseren Antrag entschieden , die Geschäftsordnung dahin gehend zu ändern , daß auch wir den Fraktionsstatus erhalten . Diese Entscheidung steht noch aus . Heute wird sich der Ältestenrat zum erstenmal damit befassen . Dann werden wir möglicherweise auch die Frage des Grundmandats noch einmal neu diskutieren . Jetzt aber geht es darum , den Fraktionsstatus durchzusetzen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Abgeordneten der PDS werden dem Antrag der SPD zur Anwendung des Zählverfahrens nach St . Lague-Sche- . noch : Manfred Müller  pers für die folgenden Gremienwahlen zustimmen , entspricht dieser doch unserem jüngsten Antrag , der damals noch die Zustimmung der SPD-Fraktion fand . Dieses Zählverfahren wurde seit Beginn der 9 . Wahlperiode regelmäßig für die auch heute zu wählenden Gremien des Deutschen Bundestages angewandt , und zwar gerade deswegen _ der Kollege Struck hat es schon gesagt _ , weil es für alle Parteien bei ihrer Berücksichtigung für die Gremienbesetzung im Verhältnis ihrer Stärke zu den anderen im Bundestag vertretenden Parteien die gerechteste Lösung darstellt . Dieses Verfahren vermeidet vor allem die überproportionale Bevorteilung der großen Fraktionen , d . h . insbesondere die der Regierungskoalition , heute der CDU/CSU . Eine Differenzierung der Zählwerte für die einzelnen Fraktionen oder Gruppen mag durchaus verfassungsgemäß sein , wenn sie sich nicht vermeiden läßt und auch sachlich gerechtfertigt ist . Das von der SPD beantragte Zählverfahren weist bei dieser Differenzierung die geringsten Nachteile und Abweichungen gegenüber den anderen Zählverfahren , gerade auch gegenüber d'Hondt auf . Es hat sich jahrelang bewährt . Und jetzt will die Regierungskoalition auf die Fälle von d'Hondt zurückgreifen , wo sie mit Schepers keine Mehrheit in den heute zu wählenden Gremien mehr behält . Mit d'Hondt will sie sich den Sitz aneignen , den die Abgeordneten der PDS mit Schepers im Vermittlungsausschuß und im Regulierungsbeirat erhalten würden . Dagegen sprechen wir uns aus . . Die CDU/CSU will damit erreichen , daß die PDS aus wichtigen Bundestagsgremien herausgehalten wird , und würde damit gleichzeitig erreichen , daß sie sich in den genannten Gremien eine überproportionale Mehrheit aneignet , die ihr gar nicht zusteht . Im Vermittlungsausschuß würde sie eine Mehrheit von neun zu sieben erhalten , eine weitaus deutlichere Mehrheit als sie sie im Bundestag hat . . Berücksichtigt man noch die höchst zweifelhaften Überhangmandate der CDU/CSU , dann ist schon gar nicht mehr einsichtig , wieso gerade diese Partei verlangt , in allen Ausschüssen eine deutliche Mehrheit zu haben , also zusätzlich zu ihren Mandaten im Plenum überproportional beteiligt zu werden . Dabei ist es ihr völlig gleichgültig , ob und welche verfassungsmäßigen Rechte von Abgeordneten sie verletzt , von Abgeordneten , die durch Millionen von Wählerinnen und Wählern demokratisch legitimiert wurden , ob dies nun einigen hier im Hause paßt oder nicht . Das Manöver der CDU/CSU-Fraktion ist ganz klar die Ausschaltung der PDS aus wichtigen Gremien und die Erringung zusätzlicher politischer Vorteile in diesen Gremien , die ihr sonst nicht zustehen würden . Für mich ist damit auch offenbar : Die Änderung des bisherigen Zählverfahrens ist ein verfassungs- widriger Willkürakt der Regierungskoalition . Sie ist durch nichts gerechtfertigt , schon gar nicht durch einen sachlichen Grund . . Auf Grund der realen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und erst recht im Bundesrat hat die CDU/CSU-Fraktion überhaupt keinen Anspruch , in jedem Ausschuß auch tatsächlich die Mehrheit zu haben . Ein Patt in einigen Ausschüssen ist vielmehr gerade durch die knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament begründet und gerechtfertigt . Danke schön . .