Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit Schreiben vom 12 . Januar 2004 hat unsere Fraktionsvorsitzende den Bundeskanzler ersucht , in diesem Hohen Hause eine Regierungserklärung zur Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr abzugeben . Der entsprechende Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 14 . Januar liegt Ihnen vor . Seit Freitag , dem 9 . Januar , war bekannt , dass Bundesminister Struck für Dienstag dieser Woche zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte . Am letzten Wochenende liefen bereits in verschiedenen Medien Vorabmeldungen über tief greifende Einschnitte und umfassende konzeptionelle Änderungen der Struktur und des Umfangs der Bundeswehr im Personellen und Sachlichen . Zwangsläufig wurden politisch Verantwortliche aller Parteien um Stellungnahmen zu Sachverhalten gebeten , die sie nur in Fragmenten aus der Presse erfahren und mühsam zu einem unvollständigen Gesamtbild zusammenfügen konnten . Es gehört nicht nur zu den parlamentarischen Gepflogenheiten in unserer Republik , sondern es ist auch ein Zeichen der Achtung vor diesem Hohen Hause , dass das Parlament als Souverän unseres Volkes vor der Presse in Kenntnis gesetzt wird . Dies gilt insbesondere bei Entscheidungen von einer Tragweite , wie sie für diese Reform der Bundeswehr ohne Zweifel zutrifft . Es ist nicht hinnehmbar , dass die Presse unmittelbar informiert wird und das Parlament irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt . Es ist auch nicht hinnehmbar , dass die betroffenen Soldaten und ihre Familien von für sie tief greifenden Entscheidungen wiederholt von den Medien oder der Homepage des Verteidigungsministeriums erfahren oder sie sich zusammenreimen müssen . Im Ergebnis hat diese Pressekonferenz zu einer von keinem gewünschten abermaligen Verunsicherung der Soldaten , zivilen Mitarbeiter und deren Angehörigen geführt . Diese Verunsicherung wurde durch die Äußerungen der Bundesfamilienministerin noch gesteigert , die im Gegensatz zum Bundesverteidigungsminister die Frage der Wehrpflicht offen zur Disposition gestellt hat . Ich höre , dass die Diskussion darüber , wer Koch und wer Kellner sein solle , im Kabinett andauert . Wir kennen aber die Speisekarte nicht . Deswegen hätten wir gern eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung dazu , wie sie sich in diesen zentralen Fragen , die im Grundgesetz verankert sind - bei einer Revision bliebe die Entscheidung dem Parlament vorbehalten - , verhält . Die Ankündigungen des Bundesverteidigungsministers zur Reform der Bundeswehr gehen nach Auffassung unserer Fraktion weit über die Organisationshoheit der Bundesregierung hinaus . Wer es mit dem Begriff des Parlamentsheeres ernst meint , sollte das Parlament in Fragen der Wehrverfassung und -strukturanpassung einbinden . Wer Art . 87 a unseres Grundgesetzes , in dem es heißt , dass zur Verteidigung Streitkräfte aufgestellt werden , dadurch sehr stark verändert und infrage stellt , dass er die Verteidigung überall in die Welt hinausprojiziert , muss sich im Parlament dazu äußern , bevor er sich der Presse zuwendet . Die Begründung , Bundesminister Struck sei deshalb vor die Presse getreten , um den öffentlichen Spekulationen in den Medien entgegenzutreten , ist nicht nur durch die Zeitabläufe widerlegt , sondern kann nur als mühsamer Versuch des Kanzleramtes - vielleicht wurde auch das Kanzleramt nicht über die Abläufe informiert - verstanden werden , Land zu gewinnen . Auch das Argument , dass der Bundesminister der Verteidigung erst nach Abschluss aller Reformplanungen das Parlament durch eine Regierungserklärung informieren will , kann nicht überzeugen . Die laufenden Debatten in den Ausschüssen reichen ebenfalls nicht aus ; denn in dieser Frage sind alle Kolleginnen und Kollegen , ist das Plenum gefordert . Allein die vielen Anfragen , die diejenigen , die im Verteidigungsbereich tätig sind , in den letzten Tagen von verunsicherten Kommunalpolitikern , von Vertretern von Sozialverbänden , aber auch von den Kollegen , die zu Hause danach gefragt werden , wie es weitergehen wird , sind ein deutliches Zeichen dafür , dass hier anders gehandelt werden muss , als das bisher der Fall war . Die Verabreichung schmerzhafter Mittel , und dies auch noch mit falscher Indikation , wird nicht dadurch erträglicher , dass sie dauernd in kleinen Dosen erfolgt . Da der uns vorliegende Zeitplan für die Reformen der Bundeswehr die Vorlage eines Stationierungskonzeptes erst für November 2004 vorsieht - dann sind die Wahlen dieses Jahres vorbei - , würde das Parlament bis dahin in völliger Unkenntnis gehalten , wenn nicht jetzt oder bald eine Debatte stattfindet . Die öffentliche Debatte hat ein Stadium erreicht , das im Interesse der Sicherheit unseres Landes eine detaillierte Unterrichtung des Parlaments erforderlich macht . Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher den Bundesminister der Verteidigung auf , den Deutschen Bundestag umgehend in einer Regierungserklärung über Stand und Planungen der Reformen der Bundeswehr und die Absicht der Bundesregierung , die Wehrstruktur einschneidend zu verändern , zu informieren und sich der parlamentarischen Debatte zu stellen .