Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Sie haben recht : Eigentlich müsste man froh sein , dass wir heute den letzten Schritt zur Voll-endung der Bahnreform machen , die von dem Bundestag , der von 1990 bis 1994 gewählt war , richtigerweise auf den Weg gebracht worden ist . Das Wort eigentlich bezieht sich darauf , dass Sie nach wie vor nicht begriffen haben , dass diese Reform nur dann für alle Beteiligten erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann , wenn Sie an der richtigen Stelle trennen . Der Gesetzentwurf , den die Koalitionsfraktionen vorlegen , ist nichts weiter als die Fortführung des Status quo eines Mischkonzerns . Die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft braucht den Steuerzahler , um ihre weltweiten Logistiktätigkeiten zu finanzieren . In genau diesem Maße wird sie auf das Netz und auf die Steuerzahler zugreifen . Was Sie vorlegen , ist ein schlechter Versuch , Markt und Marx miteinander zu kombinieren . Schon bei Graf Lambsdorff konnten Sie nachlesen , dass diese Kombination - auch wenn man glaubt , dadurch eine bessere Marktwirtschaft zu erzielen - bestenfalls Murks produziert . Das ist die Ausgangssituation , von der aus man diesen Gesetzentwurf beurteilen muss . Wo kommen wir her ? Im Jahre 1994 haben wir eine Bahnreform beschlossen . Das geschah zu einem Zeitpunkt , zu dem die damalige Deutsche Bundesbahn einen Geschäftsbericht vorgelegt hat , der auswies , dass ihre Personalkosten höher als die Erlöse aus ihrer normalen Geschäftstätigkeit waren . Es war zwingend notwendig , dieses Problem zu lösen . Das war der erste Grund , aus dem wir die Bahnreform beschlossen haben . Der zweite Grund bestand darin , dass in Anbetracht der damaligen Konstruktion der Deutschen Bahn im Endeffekt jeder , auch die Politik , festlegen konnte , welche Leistungen die Bahn zu erbringen hat , dass er daraus aber keine finanziellen Konsequenzen ziehen musste . Aus genau diesem Grund hat der damalige Gesetzgeber - Gott sei Dank und richtigerweise - im Eisenbahnneuordnungsgesetz festgelegt , dass die Bahn an den Stellen entscheiden soll , an denen es für ein Wirtschaftsunternehmen notwendig und sinnvoll ist , und dass die Politik und damit die Steuerzahler dort entscheiden sollen , wo es für sie sinnvoll ist . Die Trennaufgabe ist völlig klar : Der Bund ist für die Eisenbahninfrastruktur zuständig . Transport war , ist und wird keine staatliche Aufgabe sein . Deswegen hat man festgelegt , dass die Länder in die Lage versetzt werden sollen , aus den Einnahmen aus dem Mineralölsteueraufkommen über den Bund Nahverkehr zu bestellen und damit in der Fläche Daseinsvorsorge zu betreiben . Für ein Staatsunternehmen besteht keine Notwendigkeit , weltweit als Logistikdienstleister aufzutreten und dadurch anderen , die in diesem Bereich schon tätig , aber keine Staatsunternehmen sind , Konkurrenz zu machen , allerdings unter besseren Ausgangsbedingungen , weil man als deutsches Staatsunternehmen immer auf den deutschen Steuerzahler zurückgreifen kann . Die Konstruktion , die Sie wählen , hat zur Folge , dass die Bundesrepublik Deutschland immer mit einem Anteil von mindestens 50 ,1 Prozent Eigentümer der DB AG sein muss , ob sie es will oder nicht . Als Gegenleistung bekommt der deutsche Steuerzahler eine sensationelle Rechnung präsentiert : Ein Netz , das nach unterschiedlichen Schätzungen bereits in der Größenordnung eines dreistelligen Milliardenbetrags finanziert ist , wird mit dem Rest des Unternehmens an die Börse gebracht . Unter positiven Voraussetzungen wird der Erlös für den Finanzminister schätzungsweise einmalig 4 Milliarden Euro betragen . Weitere 4 Milliarden Euro müssen ebenfalls einmalig an die Deutsche Bahn gegeben werden . Man macht das Ganze schließlich , um die Deutsche Bahn mit einer besseren Finanzbasis auszustatten . Mit diesem Schritt verpflichten Sie den deutschen Steuerzahler und den Haushaltsgesetzgeber dauerhaft , nämlich mindestens 18 Jahre lang , jährlich 2 ,5 Milliar-den Euro für die Pflege des Bestandsnetzes und weitere ungefähr 1 ,5 Milliarden Euro für Neubaumaßnahmen an die Deutsche Bahn auszureichen . Bereits jetzt steht fest , dass dann , wenn der Bewirtschaftungszeitraum , den Sie für die Deutsche Bahn vorgeben , abgelaufen ist und wir das Netz dann zurückhaben wollen , um es vielleicht einem anderen Unternehmen zur Bewirtschaftung zu geben , schätzungsweise weitere 8 Milliarden Euro fällig werden , um das Netz , das wir schon einmal bezahlt haben , zurückzukaufen . Das ist ein Geschäft , das ich als Kaufmann auch gerne machen würde . Doch als verantwortlicher Politiker werde ich mich dieser Lösung nicht anschließen , Herr Minister . Sie behaupten , dadurch werde die Qualität des Netzes besser ; wir könnten auf der Basis eines nachprüfbaren Netzzustandsberichtes eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen . Einen solchen Netzzustandsbericht verlangt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages seit Jahren ; doch er liegt bis jetzt nicht vor . Schauen wir uns einmal die tatsächliche Situation an : Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat im Auftrag des Verkehrsministers des Landes Brandenburg eine Bestandsaufnahme vorgenommen . Die Deutsche Bahn sagt : Im Bereich des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg gibt es 35 Langsamfahrstellen . - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat nachgezählt und festgestellt : Es gibt 600 Langsamfahrstellen . Das ist eine kleine Differenz . An einer Strecke kann man beispielhaft nachweisen , wo das Problem liegt : Laut DB Netz AG gibt es auf der Strecke Berlin-Dresden keine Langsamfahrstelle . Dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nach sind es insgesamt 18 Langsamfahrstellen . Wie kann das sein ? Für die Deutsche Bahn gelten Langsamfahrstellen , die bereits seit mehreren Jahren existieren , nicht mehr als Langsamfahrstellen - sie sind in den Fahrplan eingerechnet . Das mag ja optisch ganz schön sein . Nur ist das Problem nicht gelöst . Denn Fakt ist : Diese Strecke ist auf 160 Stundenkilometer ausgelegt . Ein Drittel der Strecke ist jedoch nicht mit dieser Geschwindigkeit zu befahren . Das ist das eigentliche Problem . Man muss doch , bevor man Verpflichtungen eingeht , erst einmal klarstellen , was man bekommt . Hier kneift die Große Koalition , und das wird auch mit den Änderungsanträgen , die Sie vorgelegt haben , nicht besser , liebe Kolleginnen und Kollegen . Es ist ja bezeichnend - hoffentlich ist es kein schlechtes Omen - , dass der Gesetzentwurf der Koalition , über den wir heute in erster Lesung beraten , vom Bundesverkehrsminister eingebracht wird . Das ist natürlich eins zu eins das , was er vorgelegt hat . Die Verfassungsrechtler - zumindest die große Mehrheit : mittlerweile sieben zu zwei - halten das , was der Bundesminister vorgelegt hat , für verfassungswidrig . Er behauptet jetzt , er hat ein Zertifikat - wahrscheinlich von der Justizministerin . - Das hatten wir auch bei der Privatisierung der Deutschen Flugsicherung . Ich kann Ihnen nur empfehlen , in Ihrem Büro an der Wand schon ein bisschen Platz zu machen neben dem Zertifikat , das da schon hängt . Auf diesen Pfad würde ich mich an Ihrer Stelle nicht begeben . Denn weder die Länder noch der Bundespräsident befinden sich nach dieser Diskussion noch im Zustand der Unschuld . Alle wissen , dass es einer der entscheidenden Punkte ist , ob die Fiktion , die der damalige Gesetzgeber ins Grundgesetz geschrieben hat - dass der Bund Mehrheitseigentümer eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens sein muss - , mit dem Gesetzesvorschlag , den Sie vorgelegt haben , erfüllt ist oder nicht . Das ist eine relativ einfache Frage . Nun legen Sie ein abenteuerliches Konstrukt vor . Sie splitten das Eigentum : Sie nehmen die DB Netz AG formal aus der Deutschen Bahn AG heraus . Das juristische Eigentum bleibt beim Bund , sagen Sie . Gleichzeitig überlassen Sie die DB Netz AG als wirtschaftliches Eigentum der Deutschen Bahn AG , sie darf sie nämlich bilanzieren . Sie behaupten , ein privater Investor , der sich an der Holding , an der Hauptgesellschaft Deutsche Bahn AG , beteiligt , habe dann rechtlich keinen Zugriff auf das Netz . Da muss man einmal einen Blick in das Aktiengesetz werfen ! Sie können ja Beschränkungen beschließen . Aber eines habe ich nach 25 Jahren in der freien Wirtschaft gelernt : Ich habe keinen Investor gesehen , der sich an einer großen Gesellschaft beteiligt und der an einer Tochtergesellschaft , die in der Bilanz konsolidiert wird , nicht zumindest indirekt beteiligt ist . Genau das wird weiterhin passieren . Deswegen ist das , was Sie sagen , vielleicht Ihr Glaube , aber wahrscheinlich nicht die Realität . Das ist der entscheidende Punkt . Herr Minister , Sie schneiden an der völlig falschen Stelle . Es gibt eigentlich nur eine klare Lösung : Trennen Sie das Netz vom Betrieb ! Machen Sie einen sauberen Schnitt ! Übertragen Sie die Infrastruktur einem eigenen Unternehmen , das in Staatsbesitz bleibt ! Jagen Sie den deutschen Steuerzahler mit Ihrer Gesetzgebung nicht in ein unkalkulierbares finanzielles Abenteuer , und bedenken Sie die verfassungsmäßigen Risiken ! Herr Minister , auch die Volksaktie , die Ihre Partei jetzt propagiert , wird das Problem nicht lösen . Deswegen kann ich Ihnen zum Schluss nur sagen : Etwas Dummes zu sagen , ist für einen Minister sogar gefährlicher , als etwas Dummes zu tun . - Denken Sie noch einmal nach ! Der Spruch stammt nicht von mir , sondern von Kardinal de Retz . Er war im Kabinett Richelieu unter Ludwig XIV . Was schon damals gegolten hat , gilt auch heute noch . Danke sehr .