Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Nebenprodukt , und zwar ein ganz wichtiges , des Asylkompromisses vom 6 . Dezember 1992 war die Aufforderung , daß die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland vorlegt . Für uns Sozialdemokraten ist dieser Bericht ein weiterer kleiner Schritt in Richtung auf unser Ziel , die vielseitigen Lebenssituationen von fast 7 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in diesem Land als selbstverständlichen Teil einer gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Verantwortung anzusehen . Migrationspolitik , meine Damen und Herren , wird zukünftig jeden von Ihnen fordern . Sie ist nicht länger ein Randgebiet politischer Arbeit , in dem sich einige engagierte Exoten tummeln . Sie greift vielmehr als Querschnittsaufgabe direkt in alle Politikbereiche ein . Eine unabhängige Instanz , die in der Lage ist , fachlich und gesellschaftskritisch auf Veränderungen , Entwicklungen und notwendige Regulative in diesem Gesamtbereich hinzuweisen , eine Instanz , frei von fraktionspolitischen , gesteuerten Interessen , wird 20632 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Gerd Andres daher für die Zukunft als Instrument der Selbstkontrolle unabdingbar . In diesem Sinne _ da stimme ich Frau Schmalz - Jacobsen zu _ ist meiner Meinung nach der vorliegende Bericht von einem Stellenwert , wie ich ihn vergleichbar sehe mit dem des Datenschutzbeauftragten oder des Wehrbeauftragten dieses Bundestages . . Ich freue mich auch , daß dieser Bericht vorgelegt worden ist . Aber ich will nicht verhehlen , daß es schon sehr merkwürdig ist , wenn über Wochen geklärt werden muß , wer berechtigt ist , den Bericht der Ausländerbeauftragten dem Deutschen Bundestag vorzulegen : Sie selber , Frau Schmalz-Jacobsen ? Nein . Eine solche Kompentenzanhäufung wird von der Bundesregierung verweigert . Damit könnte ja der weitere Anspruch auf Stärkung der Position , beispielsweise im Sinne des Datenschutzbeauftragten oder anderer Positionen , verbunden werden . Die Bundesregierung ? Nein . Das könnte bedeuten , daß man den Inhalt billigt . Das würde zudem der ganzen Angelegenheit eine viel zu hohe Aufwertung verleihen . Bleibt der Bundesminister für Arbeit und Soziales , zu dessen Haushalt Sie zwar nicht gehören , in dessen Hause Sie jedoch angesiedelt sind . Es ist auch so , daß der Hinweis in der Drucksache 12/6960 : Der vorliegende Bericht ist in Inhalt und Wertung in der alleinigen Verantwortung der Beauftragten der Bundesregierung . . . erstellt worden . , so zu verstehen ist , daß das Zusammentragen der unbestritten umfangreichen Fakten und Daten über die nichtdeutsche Wohnbevölkerung ausschließlich dem Büro von Frau Schmalz-Jacobsen oblag . Dagegen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , daß ein Teil der von ihr ausgesprochenen Empfehlungen und Beurteilungen von Sachverhalten den sprachlichen Wünschen der Bundesregierung näher steht als eigene , vorher oder nachher von Ihnen abgegebene Presseerklärungen zu gleichen Themen . Da könnte ich jetzt eine ganze Reihe aufzählen . . Nehmen wir das Beispiel Arbeitserlaubnisrecht . Da forderte die Bundesausländerbeauftragte nach dem Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom März 1993 , nach dem die allgemeine Arbeitserlaubnis nur noch für ein Jahr zu erteilen ist und Arbeitnehmer aus Drittstaaten grundsätzlich einem mehrwöchigen Prüfungsverfahren zu unterstellen sind , die Aufhebung dieser Vorschrift . In Ihrem Bericht liest sich das dann ganz anders . Darin heißt es nämlich , daß hier rechtmäßig lebende Migranten möglichst weitgehend integriert und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktive Auswirkungen verhindert werden sollen . Dieser Erlaß trägt dazu bei , das vorhandene Vorurteil , Ausländer nähmen Deutschen die Arbeitsplätze weg , zusätzlich zu verstärken . Das haben Sie übrigens auch gemeinsam auf der Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten beschlossen . Wenn man dann weiterliest , findet sich in Ihrem Bericht als Empfehlung , daß man nach Vorliegen von Erfahrungswerten _ also nicht sofort diesen Erlaß auf seine Zweckmäßigkeit untersuchen müsse . Im übrigen : Es sei auf Grund der mißverständlichen Darstellung in der Presse ein falscher Eindruck von der Zahl der Arbeitnehmer entstanden , die davon betroffen seien . Ich könnte hier weitere Beispiele aufzählen . Nehme ich das Bundeskindergeldgesetz oder andere Regelungen , dann ist Ihre öffentlich vorgetragene Position eine andere , als sie sich im Bericht wiederfindet . Ich habe an manchen Stellen den Eindruck , daß der Bundesarbeitsminister hier Korrektur gelesen hat . Ich könnte einzelne Beispiele nennen . Ich will mir das mit Blick auf die Zeit zunächst schenken . Aber es ist bemerkenswert , daß es Beispiele von Nichterwähnung oder Überspielung akuter , selbst brisanter aktueller politischer Themen gibt . Ich nehme einmal die Position zum Wahlrecht ; dazu haben Sie ein Kapitel . Da nehmen Sie zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatler nicht selbst Stellung , sondern Sie zitieren lediglich zwei Sätze aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Zum Thema Ausländerzentralregister , ein sehr brennendes Thema , das alle , die sich in dem Bereich engagieren sehr beschäftigt , haben Sie auch nicht Stellung bezogen . Zum Thema Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz , _ das ist sicherlich kein einfaches Thema , aber eines , was uns in der Ausländerdebatte sehr massiv beschäftigt , und zwar längere Zeit _ gibt es auch keine Position und keine entsprechende Stellungnahme in dem Bericht . Dies kann ich nicht verstehen , Frau SchmalzJacobsen . Wenn man Ihnen schon die alleinige Verantwortung zuweist , dann hätte ich von Ihnen auch erwartet , daß Sie im Sinne einer vernünftigen Migrationspolitik eindeutig Stellung beziehen . Da kommen , wenn man den Bericht dann weiterliest _ auch dazu könnte ich viele Beispiele nennen , so locker im Text verstreute Hinweise , indem dann gesagt wird : Diese Politik verfolgt auch die Bundesregierung _ Seite 35 _ , oder : Diese Zielvorstellung verfolgt auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung . Nirgendwo findet sich ein Verweis darauf , was an zentralen , wichtigen Positionen aus Ihrer Sicht notwendig wäre . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie sehen , es ist nicht einfach , eine Diskussion über den Bericht der Ausländerbeauftragten zu führen . Meine Erwartungen an diese Vorlage waren recht hoch , wie auch das Amt bei Sozialdemokraten schon immer höher eingeschätzt worden ist als in Regierungskreisen . Deswegen sage ich noch einmal : Ich hätte mir eine eindeutige und offene Sprache gewünscht . . Trotz aller Enttäuschung , für den mit der Materie Vertrauten liest sich der Bericht mit allen Nivellierungen wie ein einziger Mängelbericht . Es wird , wenn auch in sehr abgeschwächter Form , sehr deutlich , mit welcher Nachlässigkeit die Bundesregierung in der Vergangenheit mit dem Thema Migration , Integration umgegangen ist . Dabei beinhaltet diese Nachlässigkeit eine klare erkennbare Strategie : Worüber ich nicht spreche , das erkenne ich nicht , und was ich nicht erkenne , existiert auch nicht , und deswegen muß ich da auch nicht handeln . In den Darstellungen der Ausländerbeauftragten gibt es gleichwohl eine Reihe von sehr zentralen Positionen , die auch sehr lesenswert sind und die in der politischen Debatte nach vorne gerückt werden müssen . Ich nenne da erstens die schulische und berufliche Situation der Kinder und Jugendlichen . Ich nenne zweitens das zentrale Problem , Sprachdefizite von Migrantn ekindern im Vorschul- oder Grundschulbereich entschieden anzugehen und zu beheben . Diese Tatsache bezieht sich auch zunehmend auf Kinder von Aussiedlern . Ich nenne als drittes , daß der nach wie vor größte Teil der nichtdeutschen Wohnbevölkerung abhängig beschäftigt ist . Wenn man sich die Entwicklungschancen anguckt , beispielsweise ihren Anteil im Angestelltenbereich , so stellt man ganz große Benachteiligungen fest . Viertens . Bei der Aufgliederung nach Berufsgruppen gilt wie eh und je , daß Migranten überproportional solche Berufe ausüben , die körperlich oder gesundheitlich belastend sind . Entsprechend hoch ist auch ihre Zahl bei den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten . Man kann die Einkommenssituation heranziehen , und man kann die Arbeitslosenquote heranziehen , die die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger besonders bedrückt , und viele andere Dinge mehr . Einen Punkt will ich noch besonders hervorheben . Gravierende Änderungen im Familien- und allgemeinen Lebensbereich werden von der Bundesregierung nur am Rande beachtet . Wer sich ein bißchen damit befaßt , der weiß , daß es in den Migranten - Familien ungeheuer kracht und daß die kulturellen Brüche und Schwierigkeiten da eine sehr große Rolle spielen . Deswegen hätte ich mir gewünscht , daß diesem Bereich mehr Beachtung geschenkt worden wäre . Der Bericht enthält auch Hinweise auf notwendige Gesetzesänderungen , die wir Sozialdemokraten bereits ins Parlament eingebracht haben . Ich erinnere hier an die notwendige Änderung des Ausländergesetzes . Da haben Sie ja noch die große Chance , hier entsprechend mitzuwirken , damit wir wenigstens die härtesten Regelungen , von denen wir meinen , daß sie geändert werden müssen , in dieser Legislaturperiode noch ändern können . . Hinzu kommt etwas , von dem ich glaube , daß es zunehmend Bedeutung bekommt . Wir finden nämlich kaum eine institutionalisiert zuständige Stelle für alle Fragen der Migrationspolitik . Wenn man sich einmal umschaut , ob es um Institutionen geht , ob es um die Frage der Zuordnung zu Ministerien geht , zu Bundestagsausschüssen oder ähnlichem , so denke ich , daß wir auch hier zu einer Änderung kommen müssen . Ich sage ganz dezidiert zum Schluß , Frau Schmalz - Jacobsen _ ich habe es auch öffentlich geäußert ; ich will es auch so sagen _ : Sie sind noch nicht einmal bei den heftigen Auseinandersetzungen um die Abschie - bung des türkischen Jungen aus Köln beteiligt worden . Wenn ich mir anschaue , wie die Funktion trotz Veränderung bei ihrer Inthronisierung nach wie vor von dieser Bundesregierung gehandhabt wird , dann habe ich häufig den Eindruck _ und das könnte ich auf unsere Debatte über die erleichterte Erlangung der Staatsangehörigkeit beziehen unter hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit ; da habe ich hier eine wunderbare Presseerklärung von Herrn Hirsch ; da nehme ich die Ausländerdebatten , die wir hier geführt haben _ , daß Sie nach kurzer Zeit von der Position her da sind , wo Ihre Vorgängerin , Frau Funcke , war , die das über viele Jahre gemacht hat , versucht hat , hier inhaltliche Veränderungen durchzusetzen , und die dann mit einer entschiedenen öffentlichen Erklärung deutlich gemacht hat , daß Sie nicht mehr bereit ist , sich als Feigenblatt für eine Bundesregierung mißbrauchen zu lassen , die öffentlich schöne Positionen beschreibt , aber in ihrer praktischen Politik genau das Gegenteil von dem tut , was beschrieben wird . In vielen Positionen stehen in diesem Ausländerbericht , den Sie vorlegen , völlig richtige Positionsbeschreibungen und notwendige Veränderungen . Aber was ist die politische Konsequenz ? Das frage ich Sie . . Die politische Konsequenz ist dann , daß man sich anschauen kann , mit welchem doppeltem Spagat Sie hier stehen , immer zwischen der Fraktionsloyalität und der Loyalität gegenüber dem unabhängigen Amt , das Sie führen . Deswegen muß ich wirklich sagen : Mir ist eine Presseerklärung in die Hand gefallen _ damit will ich schließen _ , die Sie im Dezember des vergangenen Jahres formuliert haben . Da hat Frau Schmalz - Jacobsen mit der Überschrift Warnung vor der Angst der CSU folgendes formuliert : Auf die Ankündigung von Herrn Waigel , die Angst vor Überfremdung in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe des folgenden Jahres stellen zu wollen , erklären Sie , daß man eine solche Position entschieden zurückweisen müsse _ . _ der Auffassung bin ich ganz entschieden _ und daß hier nur die alten Vorurteile von der Überfremdung und von der Rolle der Ausländer in dieser Republik vorgeschoben werden . . _ Doch . Ich habe schon überlegt , man müßte eigentlich auch eine Presseerklärung herausgeben , die überschrieben ist : Warnung vor der Angst der FDP , weil der Grund für die interne Forderung der FDP an ihre Mitglieder , doch die ausländerrechtlichen Fragen und Positionen nicht so zentral in den Wahlkampf hineinzunehmen , auch darin liegt , daß Sie öffentlich zwar inhaltlich Position beziehen , sich aber in der Angst um den Verlust des Koalitionspartners oder möglicherweise die eine oder andere Wählerstimme hier als Fraktion in einer anderen Art und Weise verhalten . Deswegen will ich mit meinem Redebeitrag damit schließen , daß ich sage : Hoffentlich - - . 20634 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Gerd Andres _ Nein , das hat damit gar nichts zu tun . Ich bitte Sie : Politisches Handeln muß auch Konsequenzen haben . Wenn Sie die Positionen alle dem Koalitionszwang unterwerfen , dann muß man die Frage formulieren , ob man nicht irgendwann auch einmal eine Presseerklärung machen muß , wo man vor der Angst der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland warnt , denn Sie könnten sehr entschieden und viel deutlicher inhaltliche Positionen voranbringen . Herzlichen Dank . .