Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie jedes Jahr liegt uns wieder ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Biotechnologie vor . Wie jedes Jahr wollen Sie uns wieder Versäumnisse vorwerfen und wie jedes Jahr wird Ihnen das wieder nicht gelingen . Der jetzige Antrag trägt einen neuen Titel : Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken . Eingebracht haben Sie den Antrag am 9 . Dezember 2003 , einen Tag , bevor wir die Anhörung im Forschungsausschuss hatten , die sich mit Biotechnologie als Schlüsseltechnologie befasst hatte . Vielleicht hätten Sie einfach einmal ein wenig länger warten sollen , dann hätten Sie die Erkenntnisse aus dieser Anhörung in Ihrem Antrag verwerten können und dann wäre er vielleicht ein bisschen besser geworden . Der Sachverständige Ulrich Dolata hat in der Anhörung am 10 . Dezember eine Definition zur Schlüsseltechnologie gegeben . Er hat drei Merkmale für Schlüsseltechnologien genannt : Das erste Kriterium für eine Schlüsseltechnologie ist , dass sie Durchbrüche in der Grundlagenforschung bewirkt , das zweite , dass es daraufhin eine Welle von Basisinnovationen gibt , das dritte ist die Erschließung neuer Märkte durch eine beachtliche Zahl neuer Produkte und Verfahrensinnovationen . Als viertes mögliches Kriterium hat er noch genannt , dass sie in aller Regel zu doch beträchtlichen Veränderungen in Lebensweisen und Konsummustern einer Gesellschaft führe . Die Biotechnologie erfüllt mindestens die ersten drei Kriterien . Auch deshalb wird die Biotechnologie von SPD und Bundesregierung massiv gestützt und unterstützt . Wir würden dies übrigens auch tun , wenn es keine Schlüsseltechnologie wäre , weil Grundlagenforschung für uns ein Wert an sich ist , den es zu unterstützen gilt . Wenn dann noch wirtschaftliche Bedeutung und Anwendung hinzukommen , ist das erst recht der Fall ; dann ist das gut und wunderbar . Deswegen unterstützen wir die Biotechnologie . Allerdings interessiert uns die ethische Bewertung einer neuen Technologie genauso wie die ökologischen Auswirkungen und die wirtschaftliche Bedeutung . Der eben zitierte Dolata sagte , Gentechnologie sei keine universell einsetzbare Technologie , sie habe einen sehr eingeschränkten Anwendungsbezug . Er sieht zum Beispiel die Beschäftigungsfrage eher skeptisch . In der Tat wird im Bericht zur Biotechnologie von Ernst & Young aus dem Jahre 2003 davon gesprochen , dass in Deutschland etwa 13 400 Beschäftigte in diesem Bereich arbeiten . Wenn man das beispielsweise mit der Windenergiebranche vergleicht , ist das eine kleine Zahl . Nichtsdestotrotz wird die Biotechnologie von uns und unserer Regierung herausgehoben und gut gefördert . Sie werfen uns immer vor , wir täten nicht genug für diese Branche ; das steht , zumindest unterschwellig , auch in Ihrem Antrag . Das allerdings , meine sehr verehrten Damen und Herren , geht meilenweit an der Realität vorbei . Sie sollten die Realität nicht bestreiten . Ich will nicht leugnen , dass - das erwähne ich ausdrücklich - auch in der Regierungszeit von Helmut Kohl wichtige Schritte zur Entwicklung der Biotechnologie gegangen worden sind ; Sie haben wichtige Initiativen ergriffen . Das gehört zur Wahrheit und das lässt sich von diesem Pult aus durchaus einmal verkünden . Wahrheit ist aber auch - das darf ebenfalls nicht bestritten werden - , dass während der letzten Jahre der Amtszeit Helmut Kohl s der Forschungsetat regelmäßig gekürzt worden ist . Jürgen Rüttgers ist immer mit großen Forderungen in das Amtszimmer von Helmut Kohl gegangen und mit einem gekürzten Etat wieder herausgekommen . Zukunftsminister , hat man mir gesagt , sei Jürgen Rüttgers wohl deswegen genannt worden , weil der Altkanzler Kohl ihm immer gesagt habe : In Zukunft wird alles besser . Recht hat er behalten , der alte Kanzler ; die Zukunft brach 1998 mit der Übernahme der Regierung durch Rot-Grün und der Übernahme des Ministeriums durch Edelgard Bulmahn als Bundesministerin für Bildung und Forschung an . Die realen Zahlen beweisen das schlicht und einfach ; man kann sie sich überall heraussuchen , auch Sie , Herr Kretschmer , der Sie erst 2002 ins Parlament gekommen sind . Die im Bundeshaushalt für Bildung und Forschung vorgesehenen Ausgaben lagen 1997 und 1998 fast unverändert bei jeweils 10 ,2 Milliarden Euro . Das nennt man üblicherweise Stagnation . Erst 1999 wurden sie auf 10 ,3 Milliarden Euro erhöht , 2000 auf 10 ,5 Milliarden Euro und 2001 auf 11 ,5 Milliarden Euro ; heute liegen sie bei 12 ,5 Milliarden Euro . In Prozenten ausgedrückt ist das gegenüber 1998 eine Steigerung des Haushaltes für Bildung und Forschung um satte 22 Prozent . Ich glaube , Jürgen Rüttgers wären vor Stolz die Jackenknöpfe geplatzt , wenn er einen solchen Etat hätte vorweisen können . - Herr Kretschmer , das ist das , was wir als Regierung tun können und was Sie in Ihrem Antrag fordern . Diese Steigerungsraten gelten auch für die Biotechnologie . Sie handeln als Opposition hart an der Grenze der Redlichkeit , wenn Sie uns vorwerfen , dass der Ansatz im Haushalt 2003 für den Bereich Biotechnologie mit 106 Millionen Euro geringfügig unter dem Ansatz im Haushalt 2002 , also des Vorjahres , mit 109 Millio-nen Euro liege . Das waren im Ist-Ansatz , also bei den abgeflossenen Mitteln , 3 Millionen Euro weniger . Aber wenn Sie so argumentieren , dann müssen Sie auch sagen , dass wir es waren , die die Mittel mit einer gewaltigen Anstrengung auf das Niveau von 109 Millionen Euro erhöht haben . 1998 waren es lediglich 86 Millionen Euro . Wir haben die Mittel auf 100 Millionen Euro hochgezogen ; das ist eine Erhöhung um satte 23 Prozent . Eine solche Steigerung im Biotechnologieetat hat es vorher nie gegeben . Aber wir kennen das von Ihnen , auch aus anderen Diskussionen des heutigen Tages : Hätten wir um 50 Prozent erhöht , wäre auch das zu wenig gewesen . Sie aber schlagen eine Steuerreform vor , mit der Sie Besserverdienende entlasten wollen , was den Staat 10 Milliarden Euro kostet . In jedem Etat fordern Sie neue Ausgaben , aber Sie können nicht darlegen , wo Sie das Geld hernehmen wollen . Sie wollen weniger einnehmen , aber trotzdem mehr ausgeben . Das passt nicht , aber das ist Ihr Glaubwürdigkeitspro-blem und nicht unseres . Wir haben für die Biotechnologie eine Menge getan und können uns damit wahrlich sehen lassen . Wir , einschließlich der Bundesregierung , haben nämlich dafür gesorgt , dass Deutschland erstmals einen Spitzenplatz in Europa eingenommen hat , was die Zahl der Biotechnologieunternehmen anbelangt . Das haben wir geschafft und nicht Sie . Trotzdem muss man sagen , dass die kommerzielle Bio-technologiebranche an einem Punkt angelangt ist , der im Report von Ernst & Young als Zeit der Bewährung und als eine beginnende Konsolidierung bezeichnet wird . Während die Zahl der Biotech-Unternehmen im Jahr 1995 bei 75 , im Jahr 1998 bei 222 lag und im Jahr 2001 mit 365 den Höchststand erreichte , ist die Zahl der Unternehmen im Jahr 2002 in der Tat um fünf Unternehmen auf 360 zurückgegangen . Es gibt also einen Prozess der Konsolidierung . Dieser Prozess kann auch in anderen Ländern beobachtet werden ; er setzte dort schon früher ein . Es ist aber ganz normal - das wird von vielen so gesehen - , dass es in einem neuen Technologiebereich eine Konsolidierung gibt . Die Bundesregierung hält aber nicht inne , sondern sie nimmt diese Herausforderungen an . Viele der Forderungen in Ihrem Antrag sind schon erledigt . Genomforschung , Proteomforschung , Nanobiotechnologie , Bioinformatik genauso wie Systembiologie gehören bereits zu den zentralen Punkten unseres Biotechnologie-Förderprogramms , deren Förderung in Ihrem Antrag gefordert wird . Die Mittel für das Nationale Genomforschungsnetz , eine Erfolgsstory in der Forschungsszene , werden nicht um 135 Millionen Euro gekürzt , Frau Reiche . Ein Minus sieht nämlich anders aus . Im Gegenteil : Es kommen 135 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren hinzu . Herr Tauss hat vor einiger Zeit am parlamentarischen Abend des Nationalen Genomforschungsnetzes teilgenommen . Aus Ihren Reihen habe ich leider nur Herrn Bergner in Erinnerung . Er konnte die Begeisterung der Forscher über dieses Programm wahrnehmen . Dieses Programm ist eine gute und wichtige Sache . Wir werden es weiterführen . Es gibt eine große Anzahl von Förderprogrammen , die alle das Ziel haben , die Biotechnologie , Regionen , Unternehmen sowie junge Forscher zu unterstützen . Ich kann nicht alle nennen , weil es den Rahmen meiner Rede sprengen würde . Auch das aus meiner Sicht zentrale Problem der Biotechnologie wird vonseiten der Bundesregierung angegangen , nämlich das Fehlen von Wagniskapital . Für junge Start-ups ist es nicht einfach , Wagniskapital auf dem freien Markt zu bekommen . Deswegen gibt es den Hightech-Masterplan . Mit ihm wollen wir junge Innovationsunternehmen durch die Eröffnung von neuen Finanzierungsquellen , beispielsweise durch die Schaffung eines Dachfonds für Wagniskapital , unterstützen . Es bleibt aber dabei : Letztendlich muss es der Markt richten . Der Staat kann nicht die Aufgaben übernehmen , die eigentlich die Industrie zu übernehmen hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , einen Teil Ihres Antrags will ich ausdrücklich unterstützen . Ich glaube , wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung für die genetische Diagnostik ; da haben Sie Recht . Hier ist es nur zu begrüßen , dass das Gesundheitsministerium im Frühsommer endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt . Zum Schluss noch eine Bitte an die Opposition : Bringen Sie auch nächstes Jahr wieder einen entsprechenden Antrag ein ! Die Debatte darüber ist immer eine gute Gelegenheit , unsere Erfolge der Öffentlichkeit vorzustellen . Danke schön .