Partei: SPD
Die SPD will die Verwirklichung der Gleichstellung in unserer Gesellschaft durch gesetzliche Regelungen voranbringen . Denn die freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der privaten Wirtschaft von 2001 hat nicht gewirkt . Sie erreicht weder die einzelnen Unternehmen und Betriebe noch verpflichtet sie zu etwas . Die Vereinbarung ist noch nicht einmal überall in der Wirtschaft bekannt . Auch die Frauenministerin hat leider wenig dazu beigetragen , sie bekannter zu machen . Die Bilanzen der Bundesregierung sprechen nicht einmal andeutungsweise für einen Strukturwandel in der Wirtschaft . In dieser Analyse sind wir uns fast alle einig . Nur in den Schlussfolgerungen nicht . Wir , die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion , haben Schlussfolgerungen gezogen . Wir haben - weil mit dem Koalitionspartner bei diesem Thema keine Einigkeit zu erzielen war - ein klares Positionspapier verabschiedet : Jetzt sind Frauen dran : Gleiche Chancen im Beruf verwirklichen ! Damit machen wir deutlich : Ohne die Frauen geht es nicht . Deshalb legen wir verstärkt unser Augenmerk auf die Erwerbsarbeit von Frauen , und deshalb brauchen wir auch gesetzliche Regelungen . Entgeltgleichheit ist für die SPD eine Frage der Gerechtigkeit . Die heute überwiegend geschlechtsspezifisch getrennten Arbeitsmärkte müssen der Vergangenheit angehören ebenso wie die Zuschreibung von Teilzeitarbeit mehrheitlich den Frauen . 87 Prozent aller abhängig Beschäftigten , die 2008 pro Woche weniger als 20 Stunden gearbeitet haben , waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Frauen . In Medienberichten über eine bisher unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu Beginn dieser Woche ist zu lesen , dass die Lebenszufriedenheit von Müttern dann am größten ist , wenn sie Vollzeit arbeiten . Und ich füge hinzu : Nur die existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit von Frauen sichert wirkliche Chancengleichheit . Nicht hinzunehmen , ist der überproportionale Anteil von Frauen im Niedriglohnbereich . Hier brauchen wir als Erstes einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn . Dieser kommt Frauen dann überproportional zugute . Lohnunterschiede von bis zu 23 Prozent zwischen Männern und Frauen sind inakzeptabel . Als Erstes muss es daher mehr Transparenz bei Löhnen und Gehältern geben . Aber wir wissen auch : Die Entgeltdiskriminierung von Frauen wird sich nicht von selbst erledigen ; denn dahinter verbergen sich immer noch mittelbare frauendiskriminierende Strukturen unserer Gesellschaft . Bei der Beseitigung von Entgeltdiskriminierung sind natürlich - wer will dies bestreiten - die Wirtschaft und die Tarifpartner gefordert . Denn neben der Privatwirtschaft tragen Tarifverträge eine erhebliche Mitverantwortung bei geschlechtsspezifischen Entgeltunterschieden . Wir können als Bundesgesetzgeber jedoch entsprechende Rahmenbedingungen setzen , wie wir es etwa mit dem Bundesgleichstellungsgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz schon getan haben und weiter tun werden . Als Schlüssel zur Herstellung von Lohngleichheit gilt die Arbeitsbewertung . Wir wollen rechtlich verbindliche Diskriminierungschecks einführen . Den Entgeltsystemen müssen diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungssysteme zugrunde liegen . Wir werden uns gemeinsam mit den unterstützenden Gewerkschaften für eine solche Lösung einsetzen . Weiter werden wir uns für Quotenregelungen stark machen , und zwar überall dort , wo sie zielführend eingesetzt werden können . Was heißt das ? Sie sollen und müssen immer dort greifen und eingesetzt werden , wo Frauen ohne dieses Instrument nicht zum Zuge kommen . Wir wissen um die Bedeutung , die eine Beteiligung beider Geschlechter an der Unternehmensführung für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen hat . Aber - die Beteiligung von Frauen in solchen Spitzenpositionen stagniert weiter . Sie ist aber nicht nur ein Gebot der Geschlechtergerechtigkeit , sondern auch eines wirtschaftlicher Vernunft . Das schon viel zitierte Beispiel von der norwegischen 40-Prozent-Beteiligung von Frauen in den Aufsichtsräten möchte ich trotzdem noch einmal anführen . Wir wissen : Es hat gut und schnell gewirkt . Der Frauenanteil stieg schon unter der Drohung des Gesetzes an , und zwar von 18 Prozent in 2006 auf 30 Prozent im April 2007 . Im April 2008 war dann die 40-Prozent-Marke erreicht . Es gibt kein Argument , warum dies bei uns nicht so sein würde . Qualifizierte Frauen gibt es genug . Bereits im Jahr 2007 hat der Deutsche Juristinnenbund eine Liste mit 450 Namen erstellt . Aber wie sieht unsere Realität aus ? Nach einer aktuellen Untersuchung - Februar/März 2009 , Hans-Böckler-Stiftung - von 160 börsennotierten Unternehmen haben nur 10 Prozent der Unternehmen eine Frau im Vorstand . Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten liegt bei 7 ,5 Prozent . Die SPD wird sich dafür einsetzen , dass eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten mit Frauen eingeführt wird . Wir brauchen ein diskriminierungsfreies Steuerrecht , das heißt , dass wir das Ehegattensplitting und die Steuerklassen umgestalten müssen . Denn in ihrer jetzigen Ausgestaltung befördern sie genau die alten traditionellen Rollenbilder . Wir wollen wirkliche Chancengleichheit . Jetzt sind Frauen dran - damit Gleichstellung nicht weiter eine Forderung , sondern endlich Realität wird .