Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als ich den Antrag der Kollegen der FDP zur Aufgabe des staatlichen Wettmonopols las , kam mir die Handschrift gleich sehr bekannt vor . Zuerst zum Allgemeinen . Viele der Anträge , die Sie einbringen , tragen die gleiche Handschrift . Man braucht gar nicht lange nachzudenken : Es ist die Handschrift von Frau Breuel , der letzten Chefin der Treuhandgesellschaft . Frau Breuel hat leidenschaftlich gern privatisiert . Sie hat alles , was im Osten nicht niet- und nagelfest war , privatisiert , verkauft , verscherbelt . Unter den Folgen hat Ostdeutschland noch lange zu leiden . Nun weiß ich nicht , meine Damen und Herren , ob Frau Breuel einen kleinen Honorarvertrag bei der FDP-Fraktion hat ; ich könnte vor einer Weiterbeschäftigung nur warnen . Jetzt zum Konkreten ; es ist eine sicherlich auch Ihnen bekannte Methode , so vorzugehen . - In Ihrem Antrag fordern Sie , das staatliche Wettmonopol zu verscherbeln , weil Ihnen die Wettlobby im Nacken sitzt und das ganz große Geschäft wittert . In Deutschland liegt der Wettspieleinsatz pro Kopf bei 33 Dollar , in Großbritannien bei 627 Dollar und in Hongkong bei 1 848 Dollar . Da kann natürlich jeder verstehen , dass in den Augen der Lobbyisten die Dollarzeichen blitzen . In Deutschland kann man einen zweistelligen Milliardenbetrag erwirtschaften , wie eine Studie des Kölner Instituts Sport + Markt prognostiziert hat . Nur das staatliche Wettmonopol steht dem noch entgegen .  Als Wolf im Schafspelz kommt die FDP daher , wenn sie in ihrem Antrag die Kriterien für die Vergabe von Konzessionen formuliert . Es soll unter anderem geprüft werden , ob der Konzessionsnehmer persönlich zuverlässig ist . Wer ist zuverlässig ? Ist es der erwähnte Exschiedsrichter Hoyzer , der gerade freigesprochen wurde - oder freigesprochen wird , wie wir alle wissen - , oder ist es jemand wie Herr Ackermann von der Deutschen Bank ? Dem würde ich zum Beispiel auch keine Spielkonzession geben . Meine Damen und Herren , weiterhin fordern Sie ein ausgereiftes Sozialkonzept . Auch da kommt wieder die bereits erwähnte Kollegin Breuel zum Vorschein . Bei der Privatisierung ostdeutscher Unternehmen wurden von der Treuhand auch immer Sozialkonzepte verabschiedet . Es wurden Beschäftigungsgarantien und andere schöne Sozialmaßnahmen festgelegt . Doch keiner hat sich daran gehalten . Es hat auch keiner kontrolliert . Was Sie uns hier anbieten , ist doch Sozial-Lametta , das , würde Ihr Antrag angenommen - was ja nicht passieren wird - , gleich nach Weihnachten wieder entsorgt würde . Wir als Linke sind der Auffassung , dass das staatliche Wettmonopol die beste Voraussetzung ist , um die von Ihnen formulierten Anforderungen zu erfüllen . Eine Kommerzialisierung macht nur die privaten Wettbüros reich und treibt die Menschen in die Arme von Zockern , denen das Schicksal der Spieler gleichgültig ist . Ich bin keine Freundin von Glücksspielen und möchte Ihnen jetzt den Spruch meiner Großmutter vortragen : Wer wetten will , will auch betrügen . Das hat meine Großmutter immer gesagt . Es trifft sicherlich nicht ganz zu . Ich kenne aber mehr Menschen , die durch das Glücksspiel unglücklich geworden sind , als solche , die dadurch glücklich geworden sind . Wir als Linke lehnen den Antrag der FDP ab und fordern gleichzeitig die Bundesregierung auf , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts konsequent zu nutzen , um die Wettsucht zu bekämpfen und illegale Wetten intensiver zu verfolgen . Vielen Dank .