Partei: CDU/CSU
Es ist mir bekannt , Herr Kollege . Das war die kürzestmögliche Antwort . Ich möchte noch einige Worte zum freifinanzierten Wohnungsbau sagen . Nach Auswertung der Ergebnisse der Sachverständigenkommission , was den freifinanzierten Wohnungsbau betrifft , meine ich , daß wir zu prüfen haben , welche der vielfachen , meist steuerlichen Instrumente weiterhin notwendig sind , um das Interesse privater Investoren am Mietwohnungsbau auch dann aufrechtzuerhalten , wenn , wie jetzt , Spitzenmieten am Markt nicht mehr durchsetzbar sind . Die Gefahr ist groß , daß bei den privaten Investoren ein Attentismus entsteht . Wir werden aber auch die steuerlichen Förderungen zu untersuchen haben , bei denen der Mitnahmeeffekt offensichtlich größer als der wohnungspolitische Effekt ist . Dazu aber muß man das Gutachten lesen , Herr Kollege Reschke . Man kann nicht , nachdem man es von weitem gesehen hat , sagen , es wäre ein Ergebnis der Unsinn-Kommission . Nein , es ist das Ergebnis einer Kommission , die von Herrn Sinn geleitet wurde . Zum Miet- und Wohngeldrecht , das vereinfacht werden muß , und zur Städtebauförderung , die auch in den alten Ländern wieder hochgefahren werden muß - wir können uns auf Dauer nicht nur auf die neuen Länder konzentrieren - , kann ich aus Zeitgründen jetzt nicht mehr viel sagen . Aber mir liegt noch eines als letzter Sachpunkt am Herzen . Dies ist , bitte schön , auch eine Mahnung : erst an uns , dann an die Regierung und dann an Dritte . Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode über die Ausschuß- und Fraktionsgrenzen hinweg in diesem Parlament erstmals sehr ausführlich mit der Obdachlosigkeit auseinandergesetzt . Wir müssen dies weiter tun . Die Sache ist sehr kompliziert . Sie ist kompliziert , weil die Verantwortlichkeit auf drei Ebenen liegt , nämlich beim Bund , den Ländern und den Gemeinden , und weil zu allem Überfluß innerhalb dieser drei Ebenen noch zig Ressorts für die Lösung dieser Probleme mitverantwortlich sind . Das schafft Unübersichtlichkeit und macht es so schwer , Verantwortlichkeiten festzumachen . Wir im Deutschen Bundestag sollten diese Erkenntnis vorantreiben , die wir auch bisher Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit verwechselt und dieses Problem fast überwiegend als ein Problem der Baupolitiker dieses Hauses gesehen haben , und über den Deutschen Bundestag hinaus mit der Bundesregierung , den Ländern und Gemeinden darüber sprechen . Wir müssen den Mut haben , bei diesem Problem ehrlich zu sein . Es reicht nicht aus , festzustellen , daß dies ein Skandal ist in einer Gesellschaft , die trotz manchen Problems reich ist . Aber zur Wahrheit gehört auch , festzustellen , daß unterschiedliche Gründe für dieses Problem verantwortlich sind . Es ist nicht immer nur die berühmte Arbeitslosigkeit oder Wohnungsmangel - sprechen Sie mit den Menschen - , zu den Gründen gehören auch zerstörte Familien , Drogenmißbrauch , Alkoholismus , Wandertrieb und ähnliches . Wir werden nur dann eine wirkliche Lösung erreichen , wenn wir nicht um den Brei herumreden . und das Problem so akzeptieren , wie es ist . Es ist nicht allein ein Wohnungsproblem . Es wäre schön , wenn wir die Dinge in diesem Sinne - das gilt jetzt nicht nur für die Obdachlosigkeit , sondern auch für die anderen angesprochenen Pro . bleme - über die unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten hinweg regeln könnten . Zunächst bieten wir natürlich Bundesbauminister Töpfer als erstem eine gute Zusammenarbeit an , als zweitem selbstverständlich unserem Koalitionspartner in diesem Haus . Aber wir werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den Ländern zu kurz springen , wenn wir nicht präventiv daran denken , wo die Gesetze , die wir machen , wahrscheinlich landen werden , nämlich im Bundesrat und - wenn wir sie schlecht machen - im Vermittlungsausschuß . Damit helfen wir den Menschen nicht . Wir sollten rechtzeitig aufeinander zugehen . In diesem Sinne ist das Angebot der CDU/CSU zu verstehen . .