Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bill Gates hat einmal über den Global Fund gesagt : Der Global Fund ist eines der besten und liebenswürdigsten Dinge , die Menschen für Menschen jemals geschaffen haben . - Weil wir Entwicklungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion ebenfalls finden , dass der Global Fund eine gute Einrichtung ist , unterstützen wir seine Arbeit . In der nächsten Woche findet in Berlin die Wiederauffüllungskonferenz statt . Sie soll zum einen Planungssicherheit für die Arbeit des Fonds gewährleisten . Zum anderen bietet sie eine Plattform für die Diskussion über seine Leistungsfähigkeit und -möglichkeiten sowie über seine Effizienz . Es ist ein großer Erfolg , dass sich die G-8-Staaten verpflichtet haben , 44 Milliarden Euro für die Bekämpfung von HIV/Aids , Malaria und Tuberkulose bereitzustellen . Deutschland wird bis 2015 insgesamt 4 Milliar-den Euro zur Verfügung stellen . Anerkennung an die Regierung und an Angela Merkel ! Das ist ein beachtlicher Beitrag . Der Global Fund leistet eine segensreiche Arbeit . Seit 2002 hat er insgesamt 5 ,5 Milliarden Euro für 450 Pro-gramme in 136 Ländern zur Verfügung gestellt . Man schätzt , dass durch die Arbeit des Global Fund 1 ,8 Millionen Menschen - 3 000 jeden Tag - das Leben gerettet wurde . Nicht zum Selbstzweck , sondern allein zum Wohle der Menschen in den Entwicklungsländern seien mir begleitend einige konstruktive kritische Worte gestattet . Der Global Fund hat die Funktion eines Finanzierungsinstrumentes . Überspitzt könnte man sagen , dass in den 136 Ländern eine Art Budgetfinanzierung stattfindet . Damit sind natürlich Risiken verbunden , die wir nicht einfach beiseite schieben können . Wir alle sind lange genug im Geschäft , um zu wissen , dass es in gewissen Ländern eine eigenartige Interpretation von Mittelverwendung gibt . Die entscheidende Frage lautet : Kommt das Geld dort an , wo es am dringendsten benötigt wird ? Wir wissen von Fällen , in denen Moskitonetze als Fischernetze gebraucht werden . Wir wissen , dass Kondome zu Wasserbehältern umfunktioniert werden . Wir wissen , dass es korrupte Politiker in Entwicklungsländern gibt , die sich an Spendengeldern schamlos bereichern . Wir wissen nicht immer , ob die Hilfsmittel die Menschen erreichen . Deshalb , Kollege Addicks , ist es wichtig , auch bei der Vergabe der Mittel des GFATM einzufordern , dass Good-Governance-Kriterien erfüllt werden . Mein Motto lautet : Vorbeugen ist immer besser als Heilen . Dies spiegelt sich in der Statistik der Verwendung der Mittel des GFATM leider nicht immer wider . Keine Frage : Die Behandlung von HIV/Aids ist extrem wichtig . Tatsache ist aber auch , dass auf jeden an Aids Erkrankten , der Zugang zu Medikamenten hat , sechs Neuinfizierte kommen . Der Global Fund gibt fast die Hälfte seiner Mittel für Behandlungen aus , aber nur ein Drittel für Prävention . Auch darüber sollte nächste Woche gesprochen werden . Ich bedaure sehr , dass der Global Fund in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit fast ausschließlich mit der Bekämpfung von HIV/Aids in Verbindung gebracht wird . Mehr als 2 Millionen Menschen sterben jährlich an Tuberkulose , mehr als 3 Millionen Menschen an Malaria . Der Fonds heißt deshalb auch : Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria . Das Teuflische ist , dass es zwischen Aids , Malaria und Tuberkulose Wechselwirkungen gibt . Wo Aids ist , ist Tuberkulose nicht weit : Tuberkulose ist die häufigste Todesursache von HIV/Aids-Patienten . HIV-Positive haben ein 30-mal höheres Risiko , an Tuberkulose zu erkranken , als Gesunde . Genauso gibt es eine Wechselwirkung zwischen Aids und Malaria : HIV erhöht das Risiko , an Malaria zu erkranken und zu sterben . Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Katastrophen im Zusammenhang mit diesen verheerenden Krankheiten sind uns Entwicklungspolitikern wohlbekannt . Tuberkulose gilt in Westeuropa als ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten . Obwohl diese Krankheit gut heilbar ist , ist Tuberkulose in Osteuropa , Asien und Afrika immer noch eine der häufigsten Krankheiten mit Todesfolge . Der Tuberkulosetest ist sage und schreibe 125 Jahre alt und kann nur in 40 bis 60 Prozent der Fälle die Krankheit ermitteln . Millionen Erkrankungen bleiben deshalb unentdeckt . Die gängigen Tuberkulosemedikamente sind 40 Jahre alt und älter . Das kann nicht sein ! Ich appelliere an die Pharmaindustrie , sich hier stärker zu engagieren . Malaria und Tuberkulose fordern mindestens so viele Opfer wie HIV/Aids . Die Verteilung der Mittel des Global Fund spiegelt dies jedoch nicht wider . Mehr als die Hälfte der Gelder gibt der Fund für die Bekämpfung von HIV/Aids aus und nur 14 Prozent für die Bekämpfung von Tuberkulose . Für mich ist das ein weiterer Diskussionspunkt in der nächsten Woche . Was mich am meisten ärgert , ist , dass , obwohl Malaria relativ einfach bekämpft werden kann , nicht genug unternommen wird . Auch hier gilt : Vorbeugen ist besser als Heilen . Malaria wird von Mücken übertragen , und die stechen nachts . Dagegen schützen Moskitonetze . Noch besser schützen sie , wenn sie mit Insektiziden imprägniert sind . Ein behandeltes Netz bietet doppelt so viel Schutz wie ein unbehandeltes . Was auch wichtig ist : Eine Mücke , die mit einem solchen Netz in Kontakt kommt , stirbt . Es muss aber sichergestellt werden , dass die Menschen diese Netze erhalten und sachgerecht anwenden . Ein wirksames Mittel gegen Malariamücken ist die Verwendung von Insektengiften . Dazu gehört auch die maßvolle Verwendung von Dichlordiphenyltrichlor-ethan , DDT . Damit kein Missverständnis aufkommt , damit es morgen nicht in der Presse heißt : Pfeiffer will uns mit DDT einnebeln , sage ich : Es geht mir um einen maßvollen und begrenzten Einsatz von DDT zur Bekämpfung der Malariamücke . Sogar die WHO spricht sich für den sachgerechten Einsatz von DDT , in Gebäuden wohlgemerkt , aus . Das Mittel soll auf die Wände und Decken der Gebäude aufgetragen werden . Die WHO hat in einer Pressemitteilung erklärt : Der korrekte und rechtzeitige Einsatz von DDT kann die Malariaübertragung um 90 Prozent senken . - Ich denke , dieser Erkenntnis und dieser Empfehlung dürfen wir uns nicht verschließen , schon gar nicht aus ideologischen Gründen . Medikamente und präventive Maßnahmen allein reichen im Kampf gegen HIV/Aids , Malaria und Tuberkulose nicht aus . Die Grundvoraussetzungen sind funktionierende Gesundheitseinrichtungen bzw . Gesundheitssysteme . Die besten Medikamente nützen nichts , wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind . Dies führt uns unter anderem zur Frage der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungsländern . Kollege Walter Riester und ich haben vor zwei Tagen an einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zu diesem wichtigen Thema teilgenommen . Auch dort wurde klipp und klar deutlich : Soziale Sicherungssysteme , also Kranken- , Renten- und Sozialversicherung , in Entwicklungsländern sind kein Luxus , sondern eine Investition in die Zukunft . Die besten Krankenhäuser und die besten Medikamente nützen wenig , wenn kein qualifiziertes Personal vorhanden ist . Die Abwanderung von medizinischem Personal wird immer mehr zu einem Problem in den Entwicklungsländern . Die ohnehin angespannte Situation im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer wird durch die Abwanderung von Ärzten , Pflegepersonal , Krankenschwestern und Hebammen noch verschärft . Besonders schlimm ist die Situation in Afrika . Afrika muss 25 Prozent der weltweiten Krankheitslast tragen . Dort arbeitet aber nur etwa 1 Prozent des weltweiten Personalbestandes im Gesundheitswesen . Schätzungen zufolge fehlen in Afrika 1 Million medizinische Fachkräfte . Andererseits wandern jedes Jahr 20 000 medizinische Fachkräfte allein aus Afrika nach Europa und in die USA . Wir haben völlig abstruse Verhältnisse . So arbeiten in Frankreich mehr Ärzte aus Benin als in Benin selbst , in Manchester mehr malawische Ärzte als in Malawi . Die Situation wird sich verschärfen , da der Bedarf an medizinischem Fachpersonal in den Industrieländern steigen wird . Zusammen mit den Herkunftsländern müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für medizinisches Fachpersonal in den Herkunftsländern verbessert werden . Mit anderen Worten : Ein Arzt oder eine Ärztin , eine Hebamme oder ein Krankenpfleger müssen in der Lage sein , sich und ihre Familie zu ernähren . Das Fachpersonal in den Entwicklungsländern muss zudem die Gelegenheit bekommen , sich beruflich fortbilden zu können . Ich bin überzeugt , dass die Lösung des sogenannten Braindrain eine der Hauptaufgaben der deutschen und der europäischen Entwicklungspolitik sein muss ; denn das medizinische Personal ist eine Säule nachhaltiger Entwicklung . Zurück zu HIV/Aids . Die Bekämpfung von HIV/Aids ist untrennbar mit dem Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit verbunden . HIV wird nun einmal fast ausschließlich durch Geschlechtsverkehr übertragen . Ist ein Kondom zur Verhütung von HIV , zur Verhütung von Schwangerschaft oder gar für beides gedacht ? Wir sollten die Dinge mit gesundem Menschenverstand angehen ; denn die Bekämpfung von HIV/Aids und reproduktive Gesundheit schließen sich nicht aus , im Gegenteil : Sie ergänzen sich . Im vorliegenden Antrag gehen wir auch auf den UNFPA , den United Nations Fund for Population Activities , ein . Er spielt in den Entwicklungsländern in Fragen der reproduktiven Gesundheit und der Bevölkerungsentwicklung eine wichtige Rolle . Seine Aufgabe ist , weltweit das Bewusstsein für dieses Thema zu fördern und zu stärken . Der UNFPA unterstützt Programme , die Frauen und Männern bei der Familienplanung helfen und ungewollte Schwangerschaften verhindern . Er setzt sich für eine qualifizierte Betreuung von Schwangerschaften und Geburten ein und hilft , durch Aufklärungsarbeit die Verbreitung von HIV/AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten einzudämmen . Der UNFPA kämpft außerdem für Chancengleichheit und gegen Gewalt gegen Frauen . Ich meine , diese Organisation verdient unsere Unterstützung genauso wie IPPF , International Planned Parenthood Federation , die Internationale Vereinigung geplanter Elternschaft . Diese Organisation setzt sich für das Recht von Frauen und Männern ein , die Zahl ihrer Kinder frei zu bestimmen . Sie alle wissen , dass meine Begeisterung für multilaterale Organisationen sehr begrenzt ist . Diese beiden aber gehören zweifelsohne zu denjenigen , die in meinen Augen größere Unterstützung verdienen . Im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit liegt mir noch etwas auf dem Herzen , was ich unbedingt loswerden möchte . Sich für die sexuelle und reproduktive Gesundheit einzusetzen , hat nichts , aber überhaupt nichts damit zu tun , dass Abtreibung als ein Mittel der Familienplanung betrachtet wird . Wer dies behauptet , hat von der Sache keine Ahnung . Sexuelle und reproduktive Gesundheit hat mit Prävention und Aufklärung zu tun . Reproduktive Gesundheit hat auch etwas mit Frauenrechten zu tun . Ich finde es völlig normal , dass eine Frau selber entscheiden kann , ob sie schwanger wird , von wem sie schwanger wird und wie oft sie schwanger wird . Dieses Recht ist für uns selbstverständlich . Ich meine , dass den Frauen in den Entwicklungsländern dieses Recht nicht verwehrt bleiben kann und darf . In diesem Zusammenhang erwähne ich Femidom . Ich befürworte und unterstütze aber auch die Forschung im Bereich der Mikrobizide . Beides , Femidom und Mikrobizide , sind Verhütungsmethoden , die deshalb so wichtig sind , weil über deren Anwendung die Frauen selbst bestimmen können . Da wir schon bei Verhütungsmitteln sind , möchte ich darauf hinweisen , dass in Entwicklungsländern immer noch ein gravierender Mangel an Verhütungsmitteln herrscht . In Afrika , wo die Aidspandemie besonders schlimm ist , stehen jedem Mann sechs bis acht Kondome zur Verfügung - pro Jahr , wohlgemerkt ! Ich wiederhole mich : Dies ist schlichtweg zu wenig . Ich freue mich , dass die Wiederauffüllungskonferenz des Global Fund uns die Möglichkeit gegeben hat , über das Thema HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria im Bundestag zu diskutieren . Ich glaube , dieses Thema ist zu wichtig , als es in den Hintergrund geraten zu lassen .