Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal sehen wir schreckliche Bilder aus Afrika , diesmal aus dem Westsudan , aus der Region Darfur : Frauen und Kinder auf der Flucht , brennende Häuser , überfüllte Flüchtlingslager . Die internationalen Hilfsorganisationen sprechen bereits von der schwersten humanitären Krise weltweit . Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und der UN-Menschenrechtskommissar Ramcharan berichten von Massenvergewaltigungen , Massenvertreibungen , dem Abbrennen ganzer Dörfer , also schwersten Menschenrechtsverletzungen . Aus Darfur sollen mehr als 1 Million Menschen vertrieben worden sein , circa 30 000 sind bereits umgekommen , über 130 000 haben es über die Grenze in den Tschad geschafft , wo es zumindest teilweise gelingt , sie zu versorgen . Ich war vom 4 . bis 6 . Mai im Tschad und habe mit den Menschen in den Flüchtlingslagern gesprochen . Ich habe die Dörfer an der Grenze , die auf der sudanesischen Seite völlig menschenleer sind , gesehen ; Stunden braucht man , um vom letzten Ort im Tschad auf den unwegsamen Straßen diese Camps überhaupt zu erreichen . Das vermittelt einem schon , wie schwierig es sein wird , selbst dort im Tschad die Flüchtlinge zu versorgen . Diese Flüchtlinge sind überwiegend Frauen und Kinder . Sie berichten , dass sie in der Hitze oft monatelang unterwegs waren , ihre Männer und Brüder umgebracht , ihre Häuser niedergebrannt wurden . Sie haben mir auch übereinstimmend davon berichtet , dass die Regierung die Dörfer bombardiert und dann die so genannten Janjaweed-Milizen in diese Dörfer einfallen , um die Menschen zu vertreiben oder umzubringen , und dass sie zwischen den Milizen und der Regierung nicht unterscheiden können . Außerdem finden sich in diesen Flüchtlingslagern nur Menschen der afrikanischstämmigen Bevölkerung , also der Fur , Masaalit und Zaghawa , die von Vertreibungen durch die arabischstämmigen Janjaweed-Milizen berichten . Meine Damen und Herren , ich bin daher zu dem Schluss gekommen , es handelt sich nicht nur um eine der schwersten humanitären Krisen weltweit . Im Ergebnis haben wir es hier mit ethnischen Vertreibungen zu tun . Wir müssen auch sehen , dass die Zeit drängt . In zwei bis drei Wochen beginnt die Regenzeit , dann wird es noch schwerer werden , die Menschen zu versorgen . Daher arbeiten die Hilfsorganisationen an der Grenze zum Tschad mit Hochdruck . Man hat es da mit doppelt so vielen Flüchtlingen zu tun , wie man erwartet hat . Das Problem ist : Nach Darfur kommen eben immer noch kaum Hilfsorganisationen , weil sie durch bürokratische Hürden von der sudanesischen Regierung davon abgehalten werden . Daher lautet unsere vorrangigste Forderung : Die internationalen Hilfsorganisationen müssen sofort Zugang nach Darfur erhalten , damit die Menschen versorgt werden können . Das ist ein Wettlauf mit der Zeit ; denn wenn es nicht gelingt , diese Menschen rechtzeitig vor der Regenzeit zu versorgen , dann drohen sie zu verhungern . Nach neuesten Schätzungen der International Crisis Group betrifft das bis zu 350 000 in den nächsten Monaten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich meine , das müssen wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu verhindern suchen . Wir dürfen nicht noch einmal zulassen , dass sich wie in Ruanda vor unseren Augen eine humanitäre Katastrophe in einem afrikanischen Land abspielt , ohne dass etwas geschieht . Das darf nicht noch einmal passieren . Wir alle haben gemeinsam eine Verantwortung für Afrika . Wir haben deshalb auf allen politischen Ebenen versucht , Druck zu machen und die sudanesische Regierung zum Einlenken zu bewegen . Ich habe mich entschlossen , unmittelbar nach meinem Aufenthalt im Tschad nach New York zu fliegen und dem Sicherheitsrat von der Lage dort vor Ort zu berichten . Wir haben gedrängt , die Darfurkrise sowohl auf dem G-8-Außenministertreffen als auch beim Rat der EU-Außenminister zum Thema zu machen . Letztere haben am 17 . Mai einen sehr deutlichen Beschluss gefasst . Die internationale Gemeinschaft war lange uneins , inwieweit der Darfurkonflikt hochrangig thematisiert und in internationale Gremien , zum Beispiel die EU oder die UN , eingebracht werden sollte . Es gab auch viele kritische Stimmen , die vor einer Gefährdung des gesamtsudanesischen Friedensprozesses , der in den letzten Monaten im kenianischen Naivasha gute Fortschritte gemacht hat , warnten . Die Bundesregierung ist allerdings früh zu der Überzeugung gelangt , dass der gesamtsudanesische Friedensprozess nur dann Aussicht auf Erfolg hat , wenn auch die Konfliktherde in Regionen , deren Interessen im Friedensprozess nicht berücksichtigt sind , einbezogen werden . Dazu gehört eben auch der eskalierte Darfurkonflikt . Ich bin der Auffassung , dass es im Sudan keinen nachhaltigen Frieden geben wird - das kann man sich jedenfalls nur schwer vorstellen - , wenn nicht gleichzeitig der Darfurkonflikt gelöst wird , und zwar sowohl die humanitäre Krise als auch die politische Krise , die dahinter steht . Herr Minister Fischer und ich haben seit Mai 2003 in vielen bilateralen Gesprächen mit der sudanesischen Regierung auf eine Lösung der Darfurkrise gedrängt . Es geht uns vor allem darum , dass der Darfurkonflikt im Sicherheitsrat behandelt wird . Diesbezüglich musste bei vielen Mitgliedstaaten erhebliche Überzeugungsarbeit geleistet werden , bis wir dieses Thema am 2 . April dieses Jahres auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates setzen konnten . Am 14 . April wurde erneut über die Lage beraten . Am Montag fand auf unsere Initiative hin ein Treffen der Mitglieder des Sicherheitsrates mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zum Thema Darfur statt . Ich begrüße insbesondere , dass in der vergangenen Nacht endlich eine deutliche Erklärung des Sicherheitsrates verabschiedet werden konnte . Sie verurteilt die Gewalt in Darfur und fordert die sudanesische Regierung auf , den internationalen Hilfsorganisationen freien Zugang zu gewähren und ihre Zusagen einzuhalten . Das ist ein sehr wichtiger Schritt . Ich hoffe , es werden weitere folgen , wenn es nicht gelingt , diese Krise zu deeskalieren . Ich begrüße auch , dass erreicht werden konnte , dass die sudanesische Regierung in der letzten Woche endlich erklärt hat , den Zugang zu erleichtern . Aber diesen Worten müssen jetzt auch unmittelbar Taten folgen . Allzu oft sind wir leider von der sudanesischen Regierung enttäuscht worden . Ich habe daher für morgen noch einmal die Hilfsorganisationen eingeladen , damit sie über die aktuelle Lage berichten können . Die Bundesregierung - BMZ und Auswärtiges Amt - hat bereits seit Beginn des Konfliktes 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt . Aber diese Mittel müssen jetzt auch ankommen . Ich bin gespannt , was die Hilfsorganisationen zu berichten haben . Ich hoffe , dass in den nächsten Tagen endlich erreicht werden kann , dass die Menschen versorgt und die Ankündigungen der sudanesischen Regierung konsequent umgesetzt werden . Ich finde es sehr gut , dass sich der Deutsche Bundestag angesichts der Dramatik der Lage entschlossen hat , heute diese Debatte zu führen , und dass es gelungen ist , sich hier auf einen interfraktionellen Antrag zu verständigen . Wir haben es nicht nur mit einer humanitären Krise zu tun ; deshalb muss der Konflikt politisch gelöst werden . Dazu nimmt der Antrag klar Stellung . Letztlich geht es um einen sehr alten Konflikt zwischen schwarzafrikanischer Landbevölkerung und arabischstämmigen Nomaden um Land , Wasser und Ressourcen . Schwarzafrikanische Rebellengruppen fordern gleiche Rechte und eine Beteiligung der Region Darfur an den Ressourcen des Landes , wie es der Süden mit dem Norden ausgehandelt hat . Es ist also ein ethnischer Konflikt . Aber dass dieser ethnische Konflikt so eskalieren konnte , liegt daran , dass die sudanesische Regierung ihn politisch instrumentalisiert hat . Deshalb muss dieser Konflikt jetzt politisch gelöst werden ; mit Gewalt und militärischen Mitteln ist er nicht zu lösen . Die Voraussetzungen , die dazu erfüllt werden müssen , finden sich als Forderungen in dem gemeinsamen Antrag : Erstens muss der am 8 . April geschlossene Waffenstillstand eingehalten werden . Diese Forderung richtet sich an beide Seiten . Zweitens muss die sudanesische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen und die Janjaweed-Milizen entwaffnen und sie aus der Region zurückziehen , damit die Flüchtlinge sicher und freiwillig in ihre Heimatorte zurückkehren können . Offensichtlich ist die Zusammenarbeit sehr eng . Deshalb muss die Regierung auch dafür sorgen , dass die Janjaweed-Milizen entwaffnet werden . Das ist bisher nicht geschehen . Drittens unterstützen wir die Afrikanische Union bei der Einrichtung einer Friedensmission zur Überwachung des Waffenstillstandes . Wir haben uns früh dafür eingesetzt , dass die Europäische Union die neu geschaffene Friedensfazilität für Afrika einsetzt , um einen von der Afrikanischen Union konzipierten Überwachungsmechanismus zu fördern und zu stützen . Bedauerlicherweise sind immer noch keine Monitore vor Ort . Eine Kommission soll morgen und übermorgen in Addis Abeba zusammentreten . Ich kann Ihnen versichern : Deutschland ist bereit , die Einsetzung einer solchen Friedensmission der Afrikanischen Union zu unterstützen . Abschließend will ich sagen , dass es sehr viele Bemühungen gegeben hat . Man kann sicherlich davon sprechen , dass wir in gewisser Weise treibende Kraft sind . Entscheidend ist , ob es gelingt , die Menschen zu versorgen . Ich hoffe , dass es noch nicht zu spät ist . Wir können noch handeln und tun das auch . Allerdings sage ich auch sehr deutlich : Wenn es nicht gelingt , einen freien Zugang für die Hilfsorganisationen zu erreichen , wenn die sudanesische Regierung ihre Zusagen nicht einhält und wenn in zwei bis drei Wochen eine Hungerkatastrophe droht , dann muss die internationale Gemeinschaft , wie es Kofi Annan bereits am 7 . April in seiner Rede anlässlich des Gedenkens an den Völkermord in Ruanda gesagt hat , weitere Schritte ergreifen , um diese drohende Katastrophe zu verhindern . Wir alle hoffen , dass wir diese Katastrophe verhindern können . Wenn sie aber droht , müssen wir handeln . Vielen Dank .