Partei: SPD
Ausnahmsweise nein . . _ Ich kenne doch den Charakter von Zwischenfragen : den Redner aus dem Fluß zu bringen , um von den eigenen Problemen abzulenken . . 13720 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Helmut Wieczorek  Das Verstecken der wirklichen Staatsschulden in Sondertöpfe ist untrennbar mit der Zerrüttung der öffentlichen Finanzwirtschaft verbunden . Deshalb war es notwendig , im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms endlich diese Schattenhaushalte in die öffentliche Finanzwirtschaft einzubeziehen . Dabei haben Sie versucht , mit einer Orwellschen Sprachschöpfung , dem Erblastenfonds nämlich , die politische Verantwortung des Bundes zu verwischen . Mit dieser neuen Wortschöpfung versuchen Sie zu suggerieren , die Koalition wäre für die Entstehung dieser Erblasten in einer Größenordnung von 400 Milliarden DM in keiner Weise verantwortlich . Der Versuch der semantischen Verschleierung zeigt , daß Sie wissen , daß das nicht stimmt . Nehmen wir das Beispiel Wohnungsbau Ost . Sie haben das Verschuldungsproblem der ostdeutschen Wohnungswirtschaft durch das Zinsmoratorium drastisch verschärft . Nur durch Ihr Nichthandeln stieg die Schuldenlast von 36 Milliarden DM auf 51 Milliarden DM . Sie haben die Kreditfähigkeit der Wohnungsunternehmen blockiert , weil Sie sich zwei Jahre lang einer Entschuldung widersetzten . . Deshalb unterblieben natürlich dringend notwendige Maßnahmen der Sanierung und Modernisierung , die zur Belebung der ostdeutschen Wirtschaft hätten beitragen können . Das ist die Erblast der Regierung Kohl . . Herr Minister , ich habe den Entwurf Ihrer Pressemitteilung , die Sie für den Finanzplanungsrat vorbereitet haben , gelesen . Da geben Sie die haushaltspolitische Losung aus , jetzt komme es darauf an _ ich zitiere , die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen . Sie sollten die Grundsatzabteilung Ihres Hauses wirklich in Abteilung für Semantik umbenennen . Die Schuldentürme der nächsten Jahre werden umdefiniert zu antizyklischen Stabilisatoren im keynesianischen Sinn , als wenn sie nicht längst die strukturellen Verfestigungen der öffentlichen Verschuldung signalisierten . Dieser Sprachgebrauch ist das offizielle Eingeständnis , daß die Bundesregierung handlungsunfähig geworden ist , daß sie auf die automatische Stabilisierung der Konjunktur im Herbst dieses Jahres hoffen muß . . Wir sagen Ihnen : Der einzige Stabilisator , der notwendig ist und in diesem Lande hilft , ist ein Regierungswechsel ! . _ Es kommt ja darauf an , daß ich Sie fessele , denn Sie müssen handeln und sind verantwortlich . Sie müssen endlich zum Denken gebracht werden , meine Kollegen ! . Der Bundeskanzler hat dieser Tage verkündet , daß er die Richtlinienkompetenz ausnutzt und Richtlinien für die Finanzpolitik gegeben hat . Er hat gesagt - ) habe ich es gelesen _ , daß a lles auf den Prüfstand kommt . Nur : Dahinter , Herr Bundeskanzler , verbirgt sich doch noch kein Konzept . Sie haben doch bereits die Katze aus dem Sack gelassen : Dahinter verbirgt sich nur die Neuauflage von Kürzungen sozialer Leistungen . Zu einem grundsätzlichen Kurswechsel , meine Damen und Herren , gehört die politische Entscheidung darüber , was für unser L and wichtig und vordringlich ist , . was zeitlich gestreckt werden kann und worauf in absehbarer Zeit ganz verzichtet werden muß . Die Menschen , Herr Bundeskanzler , wollen die Wahrheit wissen und können sie auch vertragen . . Lassen Sie nicht immer die Kritik auf Ihren Finanzminister los ; der Finanzminister exekutiert Ihre Politik , Herr Bundeskanzler , die Sie zu verantworten haben . . Meine Damen und Herren , wer Opfer forde rt , darf Gutverdienende nicht schonen . Das ist das kleine Einmaleins sozialen Friedens . Herr Glos hat eben vom Mißbrauch sozialer Leistungen gesprochen . . Wir stehen zur Bekämpfung des Mißbrauchs sozialer Leistungen . Wir verlangen aber gleichzei tig eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirtschaftskriminalität . . Ich mache mir nicht die These zu eigen , daß damit dem Staat 150 Milliarden DM Mehreinnahmen verschafft werden können . Aber dieser Bundesregierung fehlt bisher jeder ernsthafte Wille , sich dieser Aufgabe überhaupt zu stellen . Wir fordern Sie auf , unverzüglich die von uns im Rahmen der Verhandlungen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm vorgelegten Vorschläge zum Helmut Wieczorek  wirksamen Subventionsabbau im Volumen von 10 Milliarden DM aufzugreifen . . Auf keinen dieser Vorschläge ist bisher reagiert worden . Sie haben alle bei der Klausurtagung im Kanzleramt vorgelegen , Herr Kollege Glos . Fragen Sie nicht , wo ; soweit müßte Ihr Gedächtnis doch noch reichen . . Meine Damen und Herren , wir stehen unverändert dazu , daß es eine richtige politische Entscheidung gewesen wäre , den Solidaritätszuschlag mit einer Einkommensgrenze bereits ab 1994 zu erheben . Wir alle wissen , daß man sich in einer wirtschaftlichen Rezession etwas Besseres wünschen könnte , aber angesichts der strukturellen Defizite des Staatshaushalts ist diese Maßnahme einem volkswirtschaftlich unverantwortlichen weiteren Anstieg der Staatsverschuldung vorzuziehen . Wir lassen uns darin auch nicht von den Einflüsterungen der betroffenen Klientel irritieren , die sich sehr medienwirksam zu artikulieren weiß . Wir stehen auch weiterhin zu einer Arbeitsmarktabgabe . Wir wissen , daß die Arbeitsmarktabgabe unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten kein einfaches Instrument ist . Aber es gibt zwei Gründe , die schwerer wiegen : Sie hilft , der Belastungsgerechtigkeit bei der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik ein Stück näherzukommen , und sie stellt die für eine aktive Arbeitsmarktpolitik dringend benötigten Mittel zur Verfügung . Massenarbeitslosigkeit , meine Damen und Herren , in einer modernen Industriegesellschaft gefährdet den inneren Frieden . Deshalb wollen wir die Arbeitsmarktpolitik mit neuen Instrumenten auf eine neue , tragfähige Grundlage stellen . Die Arbeitsmarktpolitik muß doch mit der Wirtschafts- , der Bildungs- und der Strukturpolitik eng verzahnt werden . . Unser Vorschlag für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz , mit dem das Arbeitsförderungsgesetz abgelöst werden soll , liegt Ihnen vor . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Sozialdemokraten haben im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms die Tür geöffnet für eine planvolle Strategie zum industriellen und infrastrukturellen Aufbau der neuen Länder . Wer den Menschen die Wahrheit sagen will , darf sie nicht in einer Sicherheit wiegen , die es nicht gibt . Wer neue Versprechungen macht , daß alles nur ein bißchen länger dauere als die vom Bundeskanzler angekündigten vier bis fünf Jahre bis zum Entstehen blühender Landschaften , verfällt der Selbsttäuschung . Diese neuen Versprechungen , Herr Bundeskanzler , taugen so wenig wie die alten ; denn es geht nicht mehr um das Wann , sondern vordringlich um das Ob . Es gibt keine zwangsläufige Logik , wonach das marktwirtschaftliche System quasi automatisch für die Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse in Ost und West Sorge tragen wird . Um das zu erkennen , müßte eigentlich ein Blick über die Grenze genügen . In vielen europäischen Partnerländern gibt es strukturelle Gefälle , die sich historisch verfestigt haben . Das Aufbrechen ist selbst mit den modernen Instrumenten der Regional- und Strukturpolitik ungewiß ; zumindest kann es Generationen dauern . Deshalb ist es eine Aufgabe von historischem Rang , die Gefahr der Verfestigung eines derartigen Strukturgefälles zwischen Ost und West zu erkennen , ernst zu nehmen und mit der Bündelung der nationalen Kräfte zu verhindern zu suchen . . Das verstehen wir Sozialdemokraten unter einem Solidarpakt . Ich bin zuversichtlich , daß wir diese Aufgabe lösen können . Voraussetzung ist aber , daß die richtige Diagnose dessen , was in Ostdeutschland nötig ist , getroffen wird . Sie haben sich in der Koalition in der Wirtschaftspolitik nach der Wiedervereinigung nicht vom Dogma der Angebotspolitik lösen können , das Sie im Westen zehn Jahre lang hochgehalten haben . Das Handelsblatt schrieb : Noch nie ist ein Angebotskonzept so total in die Wirklichkeit umgesetzt worden . Und ich füge hinzu : und noch nie so wirkungslos verpufft ! Was nützt , meine Damen und Herren , eine angebotsorientierte Politik , wenn nicht produziert werden kann , weil die Nachfrage fehlt ? Es wäre doch überhaupt kein Finanzproblem für die deutsche Wirtschaft , Hunderte von Milliarden Mark Investitionen in den neuen Ländern aufzubringen , wenn es den gewinnträchtigen Absatz gäbe . Investitionen müßten nicht subventioniert werden , wenn sie renditeträchtig wären . Die Wahrheit ist doch schlicht , daß es bisher keine überzeugenden Gründe dafür gibt , daß ein privater Investor den Standort Ostdeutschland wählt . Hören Sie sich doch nur die Stimmen der Wirtschaft an ! Bei den wesentlichen Faktoren für die Standortentscheidungen schneiden wir in Ostdeutschland schlecht ab , und zwar nicht nur Westdeutschland gegenüber , sondern allen anderen außerdeutschen Standorten gegenüber . Deshalb erheben wir als Sozialdemokraten die zentrale Forderung , bei der Aufbaupolitik für den Osten das Schwergewicht auf die Nachfragestützung zu legen , Märkte zu öffnen . Sie schließen sich diesem politischen Kurs nur sehr mühsam an . Sie sagen in einer zitierten Presseerklärung , Herr Bundesfinanzminister , daß globale defizitfinanzierte Ausgabenprogramme zur Nachfragebelebung konjunkturpolitisch schädlich seien . Dabei haben Sie auf unsere Initiative die Aufstockung des KFW-Programms für Wohnungsmodernisierung auf 60 Milliarden beschlossen . Das ist doch ein klassisches kreditfinanziertes Konjunkturprogramm . Sie verkennen offensichtlich die ökonomische Wirkung Ihrer eigenen Beschlüsse . Der Überblick scheint Ihnen hier wirklich verlorengegangen zu sein .  13722 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Helmut Wieczorek  Deshalb , meine Damen und Herren , ist der Ke rn unsererS trategie auf eine marktwirtschaftliche Industriepolitik gerichtet , die den Erhalt , die Modernisierung und die Neuschaffung von Industriestrukturen absichert , die Marktzugang schafft und Absatzförderung erschließt . Diese Maßnahmen müssen ergänzt werden durch eine gezielte Beseitigung der Infrastrukturnachteile und der Belastung mit ökologischen Altlasten in den industriellen Kernen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist nun am Zug , diese Grundsatzvereinbarungen umzusetzen . Wir haben begründete Zweifel , ob Ihnen das gelingt , und deshalb fürchten wir um die wirtschaftliche und soziale Stabilität in ganz Deutschland , eine soziale Stabilität , die auch die Grundlage einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft ist . Ich danke Ihnen . .