Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Reduzierung unserer Streitkräfte bis zum Dezember 1994 auf 370 000 Soldaten ist von uns allen begrüßt worden . Diese internationale Verpflichtung hat u . a . dazu beigetragen , daß wir Deutschen unsere Einheit wiedererlangt haben . Es ist , so meine ich , dem Bundesminister der Verteidigung und seinem Haus dafür Anerkennung auszusprechen , daß es gelungen ist , innerhalb von wenigen Monaten ein Konzept vorzulegen , um das Ziel der Reduzierung zu erreichen . . Selten hat wohl der Entwurf eines Konzeptes den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten , aber auch die Landtage , die Landesregierungen und die Kommunen so beschäftigt und so bewegt wie jetzt die Vorlage zur Truppenreduzierung . Wer die Diskussion der letzten Wochen verfolgt und sich daran beteiligt hat , der kann sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren , daß vielerorts nach dem Motto argumentiert wird : Truppenreduzierung ja , aber bitte nicht in meiner Kommune oder in meinem Wahlkreis . . _ Es ist so . Man verfolgt ja die Diskussion . . _ Herr Opel , seien Sie doch nicht immer so vorlaut ! . _ Wir kennen uns ja . Er kann nicht anders . _ Ich hoffe , das geht nicht von meiner Zeit ab , Herr Präsident . Es zeigt sich heute , daß viele die Bundeswehr immer nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen haben . Ich bitte herzlich darum , die Diskussion um die Reduzierung etwas emotionsfreier zu führen , auch wenn man selber _ das will ich gerne zugeben , Kollege Opel _ von diesen Emotionen nicht ganz frei ist . . Aber eines muß doch gesagt werden _ das sage ich nach der Aufregung in den Beiträgen eben zur linken Seite _ : Ich finde es schon sehr interessant , wer sich plötzlich für die Bundeswehr einsetzt . Am besten arbeitet man ja mit Beispielen . Ich will gern eines aus Schleswig-Holstein nennen , Herr Kollege Opel : die Stadt Itzehoe . Zur 750-Jahr-Feier wird die Bundeswehr ausgeladen , eine bestehende Patenschaft mit einem Boot der Marine wird aufgekündigt , und man weigert sich sogar , Geld von Soldaten anzunehmen , das diese für humanitäre Zwecke gesammelt haben . . _ Ich verrate jetzt kein Geheimnis , Kollege Nolting , wenn ich bekanntgebe , daß in Itzehoe seit Jahren die SPD regiert und dort die Mehrheit hat . Nun plötzlich wird vorgeschlagen , daß dieser Standort Itzehoe erhalten bleiben soll . Man entdeckt sein Herz für die Bundeswehr . Ich will noch ein anderes Beispiel bringen . In Kiel soll ein Ausschuß zur Truppenreduzierung durch die Stadt gebildet werden . Man kommt nicht zu Potte , weil die Sozialdemokraten fordern , daß in diesem Ausschuß selbstverständlich auch die Kirchen und die Friedensgruppen beteiligt werden müssen . Ich will das nicht kommentieren , um mir nicht bei meiner ersten Rede einen Ordnungsruf einzuhandeln . . Ich kann den Bundesminister der Verteidigung nur darin unterstützen , daß solche Standorte bei der Truppenreduzierung zuerst berücksichtigt werden . Da , wo die Bundeswehr in der Vergangenheit immer gern gesehen war , sollte man , wenn es geht , eine Reduzierung vermeiden . Das ist übrigens keine Abstrafung , so meine ich , sondern eine logische Konsequenz . Zum vorliegenden Konzept des Verteidigungsministeriums scheint es mir nötig , einige Anmerkungen zu machen . Für eine Entscheidung über die Standorte ist es wichtig und notwendig , zu wissen , wie viele Zivilmitarbeiter betroffen sind . Diese Zahlen haben wir heute im Ausschuß nachgeliefert bekommen . Ich meine , sie waren dringend notwendig . . Wenn ein Kleinstandort wie Tönning in Nordfriesland drei Soldaten ausweist , so mag man für die Streichung sein . Das mag einem leichtfallen . Man sieht das jedoch in einem anderen Licht , wenn man erfährt , daß an diesem Kleinstandort ca . 40 Zivilmitarbeiter beschäftigt sind . Die im Konzept genannten Ist-Zahlen vom 22 . Mai scheinen nicht immer den tatsächlichen Zahlen zu entsprechen . Ich halte eine Überprüfung der Ist-Zahlen für notwendig . In den Ballungszentren ist nach meinem Eindruck nicht in dem Umfang reduziert worden , wie es wünschenswert gewesen wäre . Dafür sehen die Pläne leider eine starke Reduzierung in einigen strukturschwachen Gebieten vor . Ich will als Beispiel den Kreis Nordfriesland mit den Standorten Husum und vor allem Leck ansprechen , Kollege Opel . Ich halte es nicht für vertretbar , daß sich die Bundeswehr aus solchen Kreisen zurückzieht , in denen in der Vergangenheit andere Entwicklungen versäumt werden muß- ten , . weil die Bundeswehr da war . Ich denke z . B . an den Fremdenverkehr . Er fand nicht statt , weil es die Bundeswehr gab . Wir müssen uns bei der Diskussion über die Truppenreduzierung stärker darüber Gedanken machen , welche Aufgaben unsere Teilstreitkräfte zukünftig im Rahmen der internationalen Aufgaben haben werden . Ich spreche hier besonders die Marine an und meine , daß die bisherigen Planungen zur Reduzierung der Marine bis zum Jahr 2005 nicht mehr den Gegebenheiten entsprechen . . Unter diesem Gesichtspunkt , denke ich , muß man sich noch einmal über die Marinestandorte unterhalten . Ich denke hier in Schleswig-Holstein z . B . an Kappeln und Neustadt . Dank möchte ich den Angehörigen der Bundeswehr bei dieser Gelegenheit sagen . Ich habe bei meinen Besuchen bei der Truppe in diesen Tagen bei den Soldaten großes Verständnis für die Reduzierung gefunden . Das ist , wenn man selber betroffen ist , nicht immer selbstverständlich . . Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür gefunden _ das muß ich schon sagen , Herr Minister _ , daß es vor der offiziellen Bekanntgabe der Reduzierungspläne eine merkwürdige Informationspolitik aus dem Ministerium heraus gegeben hat . . Das hatte nichts mit Fürsorgepflicht zu tun . Bei der Gelegenheit möchte ich auch sagen : Es wäre gut , wenn auch im Ministerium reduziert würde . Zum Schluß folgendes : Die Bundesregierung und die Landesregierung werden in den nächsten Monaten gemeinsam nach Lösungen suchen müssen , um den Kommunen zu helfen , die von der Reduzierung der Bundeswehr besonders betroffen sind . Das wird nicht einfach sein , besonders dann , wenn eine Landesregierung wie z . B . die von Schleswig-Holstein sich seit Jahren geweigert hat , überhaupt Wirtschaftsoder Verkehrspolitik zu betreiben . Die Bundesregierung wird das nicht ausgleichen können , was eine solche Landesregierung in der Vergangenheit versäumt hat . Vielen Dank für Ihre Geduld . .