Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hier werden nicht die Widmungen Dem Deutschen Volke und Der Bevölkerung als Feindbegriffe einander gegenübergestellt , sondern beide Begriffe werden zueinander gestellt , um miteinander einen Dialog zu führen . über die Frage : In welcher Gesellschaft wollen wir künftig leben ? Das will uns der Künstler sagen . . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Norbert Lammert 9036 Worauf beruht Demokratie ? Gewiss zunächst auf der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger . Vor allem aber steht auch vor dem Volk : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Darum heißt es in der Verfassung : Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich , und darum heißt es dort auch , dass die Kunst frei ist . Vor allen Wahlen und Abstimmungen beruht Demokratie also zunächst darauf , anzuerkennen , dass es nicht Abstimmbares gibt . Bislang galt bei uns die Überzeugung und der Konsens , dass über Kunst nicht abgestimmt werden kann . . Dies und nichts anderes war auch der Grund , dass der Bundestag sich einen Kunstbeirat geschaffen hat . Ich sehe voraus : Sollte es hier eine Mehrheit gegen die Entscheidung des Kunstbeirates geben , dann wird dieser Kunstbeirat nicht mehr weiterleben können ! . Dann werden Sie sich die Frage stellen müssen , ob in dem Fall nicht der Bundestag , das Plenum , jede einzelne Kunstentscheidung selbst vornehmen muss . Das hielte ich für fatal . Wir brauchen diesen Kunstbeirat . . Wer entscheidet , kann irren ; selbstverständlich . Das gilt aber auch für den Bundestag . Es geht hier um etwas anderes . Es geht nicht darum , ob Mehrheiten irren , sondern um die Chance , dass es ein Modell zwischen Kunstsachverständigen und dem Bundestag gibt und dass dieses Modell leben kann . Wir haben Sachverständige , die hervorragendsten , die es in Deutschland gibt , die uns beraten und die uns einstimmig gebeten haben , diesem Kunstwerk hier im Lichthof einen Platz zu geben . Wir haben uns in langen Diskussionen _ fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen , die im Kunstbeirat Mitglied sind _ intensiv damit befasst und auseinander gesetzt und uns _ zwar nicht ohne Zweifel , aber dann nachher doch _ mit einer deutlichen Mehrheit dazu durchgerungen . Was sagt das uns ? Es besagt , dass Kunst und Demokratie natürlich eine schwierige Beziehungskiste ist . Der Künstler ist autonom . Sein Werk darf stören , ja es muss sogar stören und Eingeschliffenes aufbrechen . Sein Werk muss neues Sehen möglich machen . Er braucht nicht auf Mehrheiten Rücksicht zu nehmen . Er braucht nicht auf Sehweisen , die eingeschliffen sind , Rücksicht zu nehmen . Wir müssen das . Das ist der Unterschied . Die Demokratie darf in der Sphäre des Abstimmbaren die Mehrheitsregeln und übrigens auch den Schutz von Minderheiten nicht verletzen . Kunst , so sagt Gadamer , die sich nicht dekorativ dem Lebenszusammenhange einschmiegt , sondern von eigener Mitte her aus ihm heraussteht , gefällt nicht bloß . Sie muss und darf , so Gadamer , wirken wie eine Zumutung . _ Ich finde , wir müssen solche Zumutungen ermöglichen und anerkennen . . Diese Debatte zeigt übrigens : Hans Haacke hat den Nerv getroffen . . Er hat das getroffen , worum es geht . Manche fürchten um das Selbstverständnis . Von wem ? Vom Bundestag ? Vom deutschen Volk ? Ist unser Selbstverständnis , unser Selbstbewusstsein nicht stark genug , dass wir hier im Deutschen Bundestag auch kritischer Kunst einen Platz schaffen können ? . Was wäre das anderenfalls für ein Selbstverständnis ? Ich vertraue dem Selbstbewusstsein frei gewählterAbgeordneter , sich dem Dialog zwischen der sich am Giebel befindenden Inschrift und dem Kunstwerk von Hans Haacke _ seien Sie hier herzlich gegrüßt _ zu stellen . Ein solches Selbstbewusstsein haben frei gewählte Abgeordnete . . Übrigens , das Zitat Dem Deutschen Volke verweigerte der Kaiser so lange , bis er kurz vor Kriegsende bereit war , dem deutschen Volk überhaupt erst einen Wert zuzubilligen . Erst dann , kurze Zeit vor Ende des Ersten Weltkrieges , wurde diese Inschrift angebracht . . Sie dürfen sich also nicht darauf beziehen , dass es etwa das Volk gewesen ist , das dies gefordert hat . . Der Kaiser hat erst am Ende des Ersten Weltkrieges das Volk als so wertvoll empfunden , dass es hier am Giebel mit einer Inschrift seinen Platz gefunden hat . Hans Haacke nimmt jenes Zitat auf . Er stellt das Zitat in seinem Kunstwerk mit diesem Zitat zusammen . Das ist kein Gegensatz ; es gehört zusammen . . Er ergänzt es auf ebener Erde . Herr Lammert , das Behältnis ist 30 Zentimeter hoch . Blumen werden aus ihm wachsen . Frau Vollmer , was ist denn daran , bitte schön , Kitsch ? . Willy Brandt würde gesagt haben : Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner ? Sein Werk fragt uns : Wie weit fassen wir den Begriff des Bürgers ? Das halte ich für eine ganz spannende Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Gert Weisskirchen  9037 Debatte . Nehmen wir das transatlantische ius soli auf oder nicht ? Welche Rechte und Pflichten haben Menschen nicht deutscher Nationalität , die mit uns leben ? Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft die Unionsbürgerschaft . Wollen wir denn länger leugnen , dass wir in einem Land leben , in dem es eine wachsende Zahl von Menschen gibt , die nicht Deutsche sind ? Mit diesen wollen wir gemeinsam leben . Genau das , genau dieses Erinnerungsmoment ständig für uns wach zu halten , das will uns der Künstler sagen und zeigen . Deswegen muss sein Kunstwerk hier seinen Platz haben . . Die Spannungen _ Herr Kollege Lammert , so würde ich es bezeichnen _ zwischen der Giebelinschrift und dem Kunstwerk von Hans Haacke machen nichts anderes deutlich , als dass es in unserer Gesellschaft eine wachsende Pluralität bzw . Vielfarbigkeit gibt . Ohne Pluralität ist Modernität nicht zu gewinnen . Ohne Toleranz wird es nie Solidarität geben . Dazu aber , zu jener Toleranz _ entschuldigen Sie , dass ich das so sage _ , gehört der Dialog zwischen Kunst und Politik . Wer Kunst darauf reduziert , dass sie anschmiegsam und dekorativ sein soll und nicht kritisch sein darf , der hat einen Kunstbegriff , der nicht zu unserer Gegenwart und zu unserer Auseinandersetzung gehört . . Der Streit über Ästhetik _ das kann doch gar nicht anders sein _ wird immer offen bleiben . Politisch aber dürfen wir diesen Streit um die Freiheit der Kunst nicht verlieren . Wir dürfen nicht unsere Liberalität verlieren . Abgeordnete können durch Kunst auch herausgefordert werden . Sie müssen ein Ja dazu sagen , dass Kunst in unseren Räumen Platz haben kann . . Die kritischen Künstler dürfen wir nicht verlieren . Beklagen wir nicht häufig die Distanz von Intellektuellen gegenüber der Politik ? Wie ernst nehmen wir denn unseren eigenen Aufruf zum Mittun ? Wir brauchen die kritischen Künstler , damit unsere Gesellschaft ständig wach und lebendig bleibt . Zu diesen Künstlern gehört auch Hans Haacke . . Kunst _ das ist ihre herausstechende Eigenart _ durchbricht die Logik von Interessen . Die Gegenwart der Kunst kann manchmal viel realer sein als die empirische Realität , in der die Politik zu leben meint . Es ist manchmal sehr viel wichtiger , einenAnstoß zum Nachdenken , zum Überdenken eigener Positionen zu bekommen , damit Demokratie lebendig und entwicklungsfähig bleibt und sich weiterentwickeln kann . Das ist es , was Hans Haacke uns deutlich machen will . Deswegen wünsche ich mir , dass wir eine Mehrheit für Hans Haackes Projekt haben . Sagen Sie Ja dazu , dass Dem Deutschen Volke die Bevölkerung zugesellt wird . Diese Begriffe sind nicht als Gegensatz , sondern in Beziehung miteinander zu sehen . Es ist ein ständiger Denkanstoß der Kunst , niemals zu vergessen : Unsere Verantwortung gilt allen Menschen , die in Deutschland miteinander leben , ob sie Deutsche sind oder nicht . In einer vergleichbaren Zeit widmete ein anderer Kaiser in Wien einem Haus der Kunst die Worte : Der Zeit die Kunst , der Kunst die Freiheit . Sorgen Sie dafür , dass die Kunst ihre Freiheit bekommt ! Sorgen Sie dafür , dass Hans Haacke seine Kunst hier im Deutschen Bundestag als ständige Auseinandersetzung mit der Gegenwart zeigen kann . . Namens von 41Abgeordneten beantrage ich namentliche Abstimmung . .