Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die Gedanken der FDP-Fraktion und der Kollegen , die hier sind , sind bei Matthias Weisheit . Wir haben vorgestern an der Trauerfeier teilnehmen können . Ich will sehr ausdrücklich betonen , dass wir in der Arbeitsphase , die jetzt vor uns liegt , Matthias Weisheit sicherlich intensiv vermissen werden . Wir werden uns darum bemühen , in Verantwortung und in Sachlichkeit den Geist , den er in seiner Arbeit immer zum Ausdruck gebracht hat , nämlich den Geist der Zusammenarbeit , zu realisieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute stehen drei agrarpolitische Themen auf der Tagesordnung . Das macht deutlich , welche besondere Bedeutung der Agrarbereich und der ländliche Raum insgesamt in der politischen Arbeit hat . Die Grüne Gentechnik , über die wir schon vorhin gesprochen haben , sehen wir Liberale als eine zusätzliche Chance , um zum Beispiel den negativen Tendenzen , die im Agrarbericht deutlich werden , entgegenzutreten . Ich glaube , dass sich mit der Grünen Gentechnik Chancen ergeben , die wir nutzen können , damit der Agrarbericht für unsere unternehmerischen Landwirte nicht so negativ ausfällt , wie er ausgefallen ist , und damit die Situation für die landwirtschaftlichen Betriebe und für die Ernährungswirtschaft insgesamt ein Stück gestärkt werden kann . Wir werden heute Abend noch über das Tierarzneimittelgesetz reden . Auch dabei möchte ich betonen , dass wir größten Wert darauf legen , ein Gesetz auf den Weg zu bringen , das der Fachlichkeit in diesem Bereich Rechnung trägt . Tierärzte wissen , was sie zu tun haben ; Bauern wissen , was sie zu tun haben . Dafür braucht es nicht den Gesetzgeber , der bis ins kleinste Detail hinein die Dinge regelt und einen bürokratischen Moloch aufbaut . Das kann nicht die Lösung sein . Wir haben schon jetzt viel zu viel Bürokratie in diesem Bereich . Lassen Sie mich auch noch etwas zum Bereich EU-Agrarreform sagen . Frau Wolff , ich finde es wohltuend , wie Sie hier Ihre Ausführungen vorgetragen haben . Sie wissen , dass wir in dieser Hinsicht viel Konsens mit-einander haben . Es kann aber nicht angehen , dass vorher die Ausschussvorsitzende Roth in ihrer Rede - anscheinend mit Ihrer Unterstützung , Frau Wolff - den Oppositionsfraktionen Scheinheiligkeit und Heuchelei vorhält . Die Ausführungen von Frau Minister Künast haben mich gerade im Hinblick auf die morgige Arbeitsnotwendigkeit - wir müssen die EU-Agrarreform gemeinsam auf den Weg bringen - sehr enttäuscht . Wir sind bereit , in vielfältiger Form Perspektiven in Zusammenarbeit zu entwickeln . Wir nehmen aber nicht hin , dass man uns hier Scheinheiligkeit und Heuchelei vorhält und damit im Grunde genommen die Möglichkeit der Zusammenarbeit zerstört . Das wollen wir nicht . Lassen Sie mich , weil es hier angesprochen worden ist , sehr konkret sagen , wie wir das Thema EU-Agrarreform angehen wollen . Wir sind stolz darauf , dass Ulrich Heinrich , der aus der Kulturlandschaft Baden-Württembergs kommt , die Kulturlandschaftsprämie erfunden hat . Als ich vorgestern zur Trauerfeier nach Friedrichshafen flog , habe ich diese Kulturlandschaft aus der Höhe betrachtet . Ich habe dabei wieder das tiefe Empfinden gehabt , dass wir auf dem richtigen Weg sind , wenn wir die Landwirte in der Kulturlandschaft Deutschlands erhalten und stützen . Deswegen sind wir für die Flächenprämie . Wir sind für die Flächenprämie , weil sie dazu beiträgt , dass der Landwirt unternehmerische Möglichkeiten an den Standorten entwickelt , an denen es in Deutschland notwendig ist . Wir sind auch dafür , dass flexible Regelungen zum Grünlanderhaltungsgebot auf den Weg gebracht werden . Es gibt überhaupt keine Frage : Cross Compliance kann nur eins zu eins umgesetzt werden und keinen Deut darüber hinausgehen . Wir dürfen keine zusätzlichen nationalen Belastungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und unsere Bauern auf den Weg bringen . Eine Studie des Ifo-Instituts hat ganz besonders deutlich gemacht , dass wir gerade beim Agrardiesel und aufgrund der Ökosteuer Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Landwirte im internationalen Wettbewerb haben . Genau das wollen wir nicht . Wir wollen , dass unsere tüchtigen Landwirte ihre Fähigkeiten entwickeln und voranbringen können . Ich sage klipp und klar : Eine einvernehmliche Regelung mit Herrn Trittin ist auf dem jetzigen Stand nicht mit uns zu machen - Ende der Durchsage . Ich kann für mich erklären : Ich werde mich keinen Deut bewegen . Wir könnten uns vorstellen , im Bereich der Milch Nachbesserungen zu erreichen . Ich sage allerdings auch : Ich könnte mir eine Linie der Vernunft , der Mitte , die sich möglicherweise zwischen 2007 und 2013 einpendelt - man könnte die beiden Zahlen auch zusammenzählen und durch zwei teilen - , als eine gute Lösung vorstellen . Es macht keinen Sinn , der Holzhammermethode von Rot-Grün zu folgen . Es macht aus meiner Sicht aber auch keinen Sinn , der Linie zu folgen , die die CDU/CSU in besonderer Weise vorträgt , nämlich erst 2013 den Gleitflug einzuleiten . Wir halten das nicht für vernünftig , um die deutsche Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb zu stärken .  - Kollege Carstensen , mir sind die besonderen Probleme der Milchwirtschaft bestens bekannt . Wie Sie wissen , komme ich aus einer Region , in der es relativ viele Milchbauern gibt . Ich war gestern bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in der Nähe von Bautzen , dessen landwirtschaftliche Fläche nebenbei bemerkt 8 400 Hektar groß ist . Dieser wird durch die auf verschiedenen Ebenen auf den Weg gebrachte Milchregelung ganz eindeutig leiden ; das ist überhaupt keine Frage . Ich denke aber auch : Wenn wir das Jahr 2010 im Auge behalten und dafür sorgen , möglichst schnell zu einer gut ausgestatteten Grünlandprämie zu kommen , dann werden wir diese Probleme auffangen können .  - Lieber Kollege Carstensen , ich orientiere mich im Hinterkopf manchmal durchaus auch an den Beschlüssen der CDU/CSU und erinnere nur an Husum . In diesem Sinne wünsche ich uns eine Lösung der Probleme , die für die Landwirtschaft anstehen . Ich bin sehr entschieden der Auffassung : Wenn wir zusammenarbeiten , werden wir für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft viel erhalten können . In diesem Sinne sehen wir uns morgen früh um 9 Uhr wieder , um dann diese Arbeit anzugehen . Herzlichen Dank .