Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Seehofer , ich habe mich riesig gefreut , dass Sie an den Anfang Ihrer Rede gestellt haben : Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind keine Gegensätze . - Ich finde , Sie hätten für dieses Wort den Beifall des ganzen Hauses verdient . Ich bedauere ein bisschen , dass die schwarz-rote Koalition noch nicht dabei angekommen ist , auch schwarz-rot Beifall zu klatschen . In diesem Punkt hätten Sie ihm wirklich zustimmen können , liebe Kollegin Wolff . Ich finde , das hätte er verdient . Das große Thema der Debatte lautet : Mehr Arbeit und mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen . Das muss auch für das Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz gelten . Im Koalitionsvertrag gibt es Licht und Schatten . Beides ist angesprochen worden . Die Regierung will sich ihrer Pflicht stellen und das Gentechnikgesetz grundlegend novellieren . Das halten wir für gut . Sie folgen weitgehend den FDP-Vorstellungen . Herr Minister , ich lade Sie ein , sich auch weiterhin an unseren Vorstellungen zu orientieren . Dann sind Sie immer auf dem richtigen Weg . Im Mittelpunkt steht insbesondere die Haftungsregelung . Für die FDP steht fest : Finanzielle Schäden müssen ausgeglichen werden . Das kann durch Haftungsregelungen , die nicht darauf abzielen , die Grüne Gentechnik ganz zu verhindern , erreicht werden . Wir setzen darauf , dass es eine solche Regelung geben wird . Wir sind nicht der Meinung , dass ein Haftungsfonds die erste Wahl ist , weil er ein Präjudiz für zukünftige Verfahren wäre . Üblicherweise werden finanzielle Risiken durch die Versicherungswirtschaft abgesichert . Das muss auch in diesem Fall so sein . Herr Minister , für Ihr Vorhaben der Novellierung des Gentechnikgesetzes erhalten Sie Rückenwind durch die Volksabstimmung in der Schweiz . Bei einer Beteiligung von knapp über 40 Prozent stimmten 55 Prozent der Schweizer für das Moratorium . Das heißt , 77 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten gegen das Moratorium oder betrachteten die Abstimmung als unwesentlich und gingen gar nicht zur Wahl . Das heißt , die Grüne Gentechnik hat Marktchancen . Man muss nur ein bisschen besser rechnen können als Sie . Für die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe gibt es dagegen nur Lippenbekenntnisse . Dabei ist dies unser zentrales Zukunftsthema . Nachwachsende Rohstoffe dienen der Nachhaltigkeit und schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum . Die Aussage im Koalitionsvertrag , dass die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht ersetzt wird , ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe . Solange wir hierzu nicht ein Wort vom Finanzminister gehört haben - der stand heute Morgen eher mit dem Rücken an der Wand denn gestaltend im Raume - , müssen wir davon ausgehen , dass Sie dieser Zukunftsbranche von heute auf morgen das Licht ausblasen wollen . Wir finden das extrem schädlich für die ländlichen Räume . Die FDP-Fraktion wird darauf achten , dass die Charta für Holz umgesetzt wird und dass auch in diesem Bereich eine Entbürokratisierung erfolgt . Dafür gibt es viele Möglichkeiten . Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Fischer , für die Hochsee- und Kutterfischerei , für die Binnenfischerei und für die Aquakulturen . Diese Branchen wurden von der letzten Regierung total vernachlässigt . Wir brauchen Chancen , insbesondere an der Küste . Lieber Kollege Michael Goldmann , ich hoffe , du stimmst zu . - Er tut es nicht . Entschuldigung , das ist Künstlerpech . Wir wollen eine Ausrichtung des Ministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf eine Politik , die mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft . In diesem Bereich gibt es extrem viel zu tun . Packen wir es an . Danke schön .