Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Seehofer, sich hier erleichtert über Agenturmeldungen äußern, die Sie gelesen haben, dass das Schiff mit 234 geretteten Geflüchteten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern jetzt in Malta einfahren kann, dann kann ich nur sagen: Das schlägt dem Fass den Boden aus an Verlogenheit; das ist ungeheuerlich. Sie wissen doch genau, dass eine Woche lang die Menschen dort auf diesem Schiff in Lebensgefahr schwebten, dass alle anliegenden Länder einen sicheren Hafen verweigert haben. Malta hatte eine Bedingung, die lautete: Andere Länder, andere Städte sollten sich bereit erklären, Menschen aufzunehmen. In dieser Situation hat sich als Erstes das Land Berlin bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Zum Glück folgten danach noch andere: Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein. Diesen Ländern gehört unser Dank. Das Problem jedoch war, dass ohne eine Genehmigung durch das Bundesinnenministerium keines dieser Länder auch nur einen Geflüchteten aus Malta zu sich holen durfte. Das heißt: Das Leben von 234 Menschen hing an einer Anweisung aus Ihrem Haus, die Sie verweigert haben. Wenn es infolge von schlechten Witterungsbedingungen zum Kentern gekommen wäre und Menschen dabei draufgegangen wären, wäre jeder Tote auf Ihr Konto ganz persönlich gegangen, Herr Seehofer. Sie haben sich entschieden; Sie haben sich an dieser Stelle gegen das Leben entschieden. Ich nehme zur Kenntnis, dass die AfD gesagt hat: Er hat es gut gemacht, dass er sich gegen das Leben entschieden hat. Als Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ging es uns ganz konkret darum, dass 234 Menschen in Lebensgefahr schwebten, darunter Väter, Mütter, kleine Kinder. Mein Kollege Michel Brandt hat diesen Menschen ganz konkret ins Auge gesehen. Wir wissen: Diese Menschen überlebten nur, weil die Besatzung der „Lifeline“ sich entschieden hat, sie zu retten. Hätte sie das nicht gemacht, hätten wir von diesen Menschenleben womöglich erst erfahren, wenn sie als Leichen angespült worden wären. Vor diesem Hintergrund danken wir allen, die vor Ort waren, um sich ein Bild von der Lage zu machen: Abgeordneten, Medien. Dank ihnen wurde das Licht der Öffentlichkeit auf diese Menschen gerichtet, und die Politik wurde unter Druck gesetzt, diese Menschenleben konkret zu retten. Worum es dabei ging, war doch was total Selbstverständliches. Ich zitiere: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte … So lautet der zweite Artikel des EU-Vertrages. Ich füge ganz klar hinzu: Dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt eben nicht nur zu Lande, sondern das gilt auch auf dem Wasser, konkret: im Mittelmeer. Um es ganz klar zu sagen: Die EU verletzt ihre eigenen Grundlagen, wenn sie denjenigen, die Menschenleben retten, die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Das zentrale Argument gegen die Rettung dieser Menschen lautet – auch Sie, Herr Seehofer, haben das bedient –: Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Wenn wir die jetzt aufnehmen, kommen ja weitere. Wir müssen Flüchtlinge abschrecken. – Abschreckung ist also ein übergeordnetes Ziel, auch für Abgeordnete in diesem Hohen Hause. Ich finde, diese Logik muss man zu Ende denken. Die Abschreckungsargumentation bedeutet nämlich in ihrer Konsequenz: Es müssen möglichst viele Menschen im Mittelmeer ertrinken. Deswegen frage ich die Abgeordneten der CSU ganz konkret: Wie viele Tote reichen Ihnen denn? 2 000? 20 000? 200 000? Wie viele kleine Kinder sollen dabei sein? Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wer auf Abschreckung setzt, setzt auf massenhaften Tod. Die zivilen Retter, die Besatzung der „Lifeline“, hingegen haben Menschenleben gerettet. Dafür gehören sie nicht kriminalisiert, sondern dafür gehört ihnen einfach mal laut und deutlich Danke gesagt. Zum Abschluss noch eine Bemerkung zur Ehre und Zukunft Europas. Überall in Europa gibt es gerade junge und alte Menschen, die sich entschlossen haben, anderen in Not zu helfen. Sie tun das auf dem Land, auf den griechischen Inseln, in Italien. Sie tun es auch auf See. Es sind diese Freiwilligen, diese Europäerinnen und Europäer, die gerade nicht hinnehmen wollen, was mit Menschen in diesem Europa passiert. Es sind diese Ehrenamtlichen, die das leisten, wozu die Regierenden in Europa offensichtlich nicht in der Lage sind. Sie retten nicht nur Menschen. Nein, sie retten auch die europäische Idee. Sie retten die europäische Idee vor den rechtspopulistischen und nationalistischen Totengräbern. Ich sage: Diese Ehrenamtlichen sind die modernen Heldinnen und Helden unserer Zeit, und ihnen gehört unser höchster Respekt.