Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sei es der Muttertag oder heute der Internationale Frauentag , schuldbewußt wird an einem oder zwei Tagen im Jahr der Frauen gedacht , die tagtäglich den Großteil der Arbeit leisten , ohne die unsere Gesellschaft überhaupt nicht funktionieren würde . Die Geschichte des Internationalen Frauentags weist diesem Tag einen anderen Platz zu als nur den des pflichtbewußten Gedenkens . Die Eröffnung der Debatte durch Sie , Frau Süssmuth , hat die Tradition dieses Tages hergestellt und seinen Bezug zur ersten Frauenbewegung , zu einer Geschichte , die uns sonst leider viel zu wenig präsent ist , benannt . . Frauen haben einen langen und zähen Kampf geführt und sehr viel erreicht . Bei der Diskussion der ersten deutschen Verfassung 1848 mußte sich Malvida von Meysenburg bei den Verhandlungen in der Frankfurter Paulskirche noch auf der Kanzel verstecken , um miterleben zu können , was für eine Verfassung sich die deutschen Männer ausdachten . Bis 1908 galt ein Vereinsgesetz , das sich die Maxime des Apostels Paulus Das Weib schweige in der Gemeinde zu eigen gemacht hatte und Frauen von der politischen Betätigung auszuschließen versuchte . Erst 1919 konnten Frauen in Deutschland an allgemeinen und freien Wahlen teilnehmen . Eine späte Genugtuung für z . B . Hedwig Dohm , die noch Ende des letzten Jahrhunderts gegen biologistische Männerargumente mit folgender Begründung für das Frauenstimmrecht werben mußte : Die Stimmritze der Frau ist enger und ihr Kehlkopf kleiner , belehrt uns Herr von Bischof . Ich würde daraus die Tatsache erklären , daß bei vorkommenden Duetten er Tenor und sie Sopran singt . Der kausale Zusammenhang aber zwischen der Stimmritze und dem Stimmrecht erhellt sich daraus für mich nicht . . Aber es gibt heute immer noch solche Argumentationen ; die sind gar nicht so althergebracht . Wer weiß , ob es die Verankerung der Gleichberechtigung der Geschlechter in Art . 3 Grundgesetz heute gäbe , wären da nicht die zähen Grundgesetz- Mütter Elisabeth Selbert , Helene Wessels , Helene Weber und Friederike Nadig gewesen ? . . noch : Rita Grießhaber Die Erweiterung , Frau Nolte , war hier ja wohl schwer genug und längst nicht so weitgehend , wie Ihr Problembewußtsein heute erwarten läßt . Trotz des Zusammenbruchs nach dem Krieg : Die Männerbastion Politik blieb bestehen . Frauen durften als Trümmerfrauen die Schäden männlichen Kriegswahns beseitigen , wofür sie vor nicht allzu langer Zeit auch noch rentenrechtlich bestraft werden sollten . In der Politik waren sie allerdings in der unmittelbaren Nachkriegszeit nur sehr marginal vertreten . 29 Frauen bei 381 Männern zählte der erste Bundestag , und im Politbüro des Zentralkomitees der DDR , dem Machtzentrum der SED , hat es nie weibliche Vollmitglieder gegeben . . Die erste bundesrepublikanische Ministerin bekamen wir mit Frau Dr . Schwarzhaupt erst 1961 . Sie mußte sich mit dem Gesundheitsministerium begnügen , obwohl sie selbst viel lieber das Amt der Justizministerin bekleidet hätte . Mit ihr jedoch begann das Gruppenbild mit Dame auf Kabinettsebene . Die neue Frauenbewegung nach 1968 und auch grüner Druck haben viel bewirkt , um verkrustete Verhältnisse aufzubrechen . Die Quotendiskussion hat inzwischen auch die anderen Parteien erreicht . Die CDU macht sich auf die Suche nach der Soft-Quote , und auch die FDP kommt laut Äußerungen von Herrn Kinkel nicht mehr an diesem Thema vorbei . Man darf gespannt sein , was dabei herauskommt . In den 50er Jahren schrieb die Rechtsprechung noch fest _ ich zitiere _ : Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung . Sie ist berechtigt , erwerbstätig zu sein , soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist . Diese Rechtslage ist seit 1972 Vergangenheit . Auch sonst hat sich auf der rechtlichen Ebene , wenn auch langsam und mir immer viel zu langsam , einiges getan . Die Reform des Familienrechts in den 70er Jahren war ein erster wichtiger Schritt , um mit Anachronismen aufzuräumen . Allerdings ist der Gesetzgeber hierbei immer wieder auf halbem Wege stehengeblieben . Ich erinnere nur an das Ehegattensplitting , das bei seiner Einführung in den 50er Jahren eine gewisse gesellschaftliche Berechtigung hatte , da Ehe und Familie damals noch weitgehend identisch waren und man das so als Familienförderung begreifen konnte . Den heutigen Erfordernissen der Förderung eines Lebens mit Kindern entspricht es allerdings schon lange nicht mehr , und hier , Frau Nolte , können Sie mit Ihren Taten loslegen . . Es reicht nicht , daß Frauen in langen Kämpfen einen gesellschaftlichen Bewußtwerdungsprozeß in Gang gesetzt haben , der sich nicht mehr rückgängig machen läßt . Die Politik muß endlich auch angemessen auf diesen Wandel in Bewußtsein und Verhalten reagieren . Anlaß zur Hoffnung gibt mir in diesem Zusammenhang die Debatte , die vor drei Wochen hier über das Thema Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe geführt wurde . Damals wurde von Frau Süssmuth angemahnt , daß Menschenrechte auch für Frauen eingeklagt werden müßten . Beim Thema Vergewaltigung in der Ehe _ und das ist ein Erfolg zäher frauenpolitischer Argumentation _ ist sich dieses Haus im Grundsatz einig . Die gleiche Einigkeit wünschen wir uns beim Vorgehen gegen Frauenhandel und Kinderprostitution . Die Menschenrechte von Frauen und Mädchen sind ein unveräußerlicher allgemeiner Bestandteil der Menschenrechte . Vor den Menschenrechtsverletzungen , auch vor diesen , darf die Regierung die Augen nicht verschließen . . Wir sehen auch , daß alte , weit weg liegende Themen sehr nahe gerückt sind ; zunächst und vor allem der Krieg . Die Zahl der Kriege hat sich vermehrt . Heute werden weltweit 44 Kriege geführt . Und der Krieg , in dem Frauen immer wieder Opfer von brutalen , gezielten Vergeltungsmaßnahmen werden , ist nach Europa zurückgekehrt . Die Bilder von den Frauen , die in Vergewaltigungslagern im ehemaligen Jugoslawien waren , sind uns allen noch vor Augen . Eine Konsequenz daraus für uns ist , daß endlich geschlechtsspezifische Verfolgung als Flucht- und Asylgrund anerkannt wird . . Auch wenn die Töchter vielleicht den Zorn ihrer Mütter über bestimmte Themen heute nicht mehr nachvollziehen mögen , so sehen sie doch wahrhaft kein neues , vielversprechendes Zeitalter heraufziehen . Die Arbeitslosigkeit ist hoch und wird es bleiben . Im Februar waren in Deutschland 1 ,8 Millionen Frauen arbeitslos gemeldet . Das ist fast die Hälfte aller als erwerbslos gemeldeten Personen . Die Frauenerwerbslosenquote liegt für das gesamte Bundesgebiet bei 11 ,8 % , in den neuen Bundesländern bei fast 20 % . Damit ist sie dort fast doppelt so hoch wie die der Männer , und das bei einem zunehmenden unfreiwilligen Rückzug der Frauen aus dem Erwerbsleben . Es entbehrt nicht einer gewissen Komik , Frau Nolte , wenn Sie in einer Presseerklärung zum 8 . März Handlungsbedarf bei der Gleichberechtigung im Erwerbsleben und bei der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen feststellen . Diese Worte und diesen Handlungsbedarf kennen wir und Sie schon lange . Sie sind Mitglied der Regierung , und wir wollen nicht darauf verwiesen werden , daß die Bundesregierung mit ihren Veräumnissen . noch : Rita Grießhaber sondern wir wollen endlich hören , was Sie zu tun gedenken , um diesem Handlungsbedarf nachzukommen . . Wir wollen auch nicht das berühmte Schwarzer-Peter-Spiel : Sind die Länder schuldig , ist die Bundesregierung schuldig ? Die Frauen in diesem Land wollen von Bundesregierung und Bundesländern die Taten sehen : Gleichstellungskonzepte auf der Grundlage von Vollzeitarbeitsplätzen für alle haben ihre Plausibilität längst verloren und eingebüßt . Zwar sind mittlerweile die verschiedensten Modelle von Arbeitszeitverkürzung bis ins Lager ihrer früheren Kritiker konsensfähig geworden ; unter dem Gesichtspunkt feministischer Reformanliegen reicht das aber nicht . Zwei Bedingungen sind hierfür mehr denn je erforderlich und längst noch nicht erfüllt : Es geht erstens um eine wirkliche Umverteilung von Aufgaben , Pflichten und materiellen Ressourcen zwischen den Geschlechtern und zweitens um eine neue gesellschaftliche Bewertung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und eine Diskussion über die Frage , wie wir in Zukunft eigentlich leben wollen . Wir verbrauchen doch nicht nur die ökologischen , sondern auch die sozialen Ressourcen in unverantwortlicher Weise auf Kosten der Frauen in dieser Gesellschaft . Politisch haben sich Frauen Macht angeeignet und dabei ihr Verhältnis zu selbiger erfreulich verändert . Sie sind im System der Macht stärker repräsentiert , ihr Umgang mit ihm ist professionalisiert . Trotzdem werden sie weiterhin von umfassender gesellschaftspolitischer Gestaltung ausgeschlossen . Männer wehren sich heftig gegen eine 50 %-Quote für Frauen in allen Bereichen , weil sie sich weiterhin das Recht vorbehalten wollen , den Rahmen des Ganzen _ die grundlegenden Spielregeln _ zu bestimmen . Kontrolle , Definitions- und Herrschaftsmacht über das Allgemeine _ Nation , Werte , Polizei , Außenpolitik , Technik , Arbeitsmarktpolitik und Körper , wie es der § 218 StGB zeigt _ sollen ihr Monopol bleiben . Hier knüpft der Antrag an , den wir heute einbringen . Zur Zeit tagt , wie Sie wissen , in Kopenhagen der Weltsozialgipfel . Von 118 dort angemeldeten Staats- und Regierungschefs sind 113 Männer ; Männer , die über gleiche Rechte , gleichen Lohn und gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung und Bildung für Frauen und Mädchen entscheiden sollen . Zwar gibt der bisher einzige Punkt der Abschlußdeklaration , auf den sich die Teilnehmer von Kopenhagen einigen konnten , etwas Anlaß zur Hoffnung , allerdings auch zur Befürchtung , daß es wieder einmal bei schönen Worten bleiben wird , und die kennen Frauen zur Genüge . In der Abschlußerklärung heißt es : Wir verpflichten uns , Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu erreichen sowie die Beteiligung und Führungs- rollen von Frauen im politischen , zivilen und wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Leben anzuerkennen und voranzutreiben . Um nicht bei solchen Erklärungen stehenzubleiben , stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute den Antrag , eine Änderung des Parteiengesetzes herbeizuführen . Wir wollen sicherstellen , daß die Frauen in der nächsten Legislaturperiode wirklich mit gleichen Chancen und gleichberechtigt durch die Parteien als Bewerberinnen für Mandate aufgestellt werden . Das muß natürlich auch für die Länder und die kommunale Ebene gelten und darf auch vor den obersten Gerichten , insbesondere dem Bundesverfassungsgericht , nicht haltmachen . Es ist ja unbestritten , daß wir alle die Gleichberechtigung von Frauen und Männern erreichen wollen . Aber entscheidende Fortschritte wird es nur geben , wenn Frauen in die Entscheidungsfindung auf allen Gesellschaftsebenen einbezogen werden . Formale Chancengleichheit allein reicht nicht automatisch , um eine angemessene Vertretung von Frauen auf allen Ebenen zu sichern . Tiefverwurzelte institutionelle und kulturelle Hemmnisse müssen auch mit Hilfe von Gesetzen ausgeräumt werden . Meine Damen und Herren , die Demokratie lebt von den Teilhabemöglichkeiten ihrer Bürgerinnen und Bürger . Sie braucht das Engagement möglichst vieler , um lebendig zu sein . Ochsentour und Platzhirschrituale haben nicht alle Frauen abgeschreckt . Aber sie haben für viele die traditionellen Parteien nicht sonderlich attraktiv gemacht . Das muß nicht so bleiben . Lassen Sie uns heute einen weiteren Schritt machen , weg von Malvidas Versteck in der Paulskirchen-Kanzel ! Ermöglichen wir die Hälfte der Plätze für die Frauen in diesem Hause ! Vielen Dank . .