Partei: GRUENE
Wir beraten die Gesetzentwürfe zur Reform der Bundesbank und zur integrierten Finanzdienstleistungsaufsicht ab heute zusammen . Das ist die richtige Entscheidung , denn letztlich können wir nicht vernünftig über die neue Struktur der Bundesbank beraten , bevor nicht klar ist , welche Aufgaben die Bundesbank innerhalb des neuen Aufsichtssystems haben wird . Das eine geht nicht ohne das andere . Nach dem Übergang der geld- und währungspolitischen Entscheidungsbefugnisse auf die Europäische Zentralbank muss die Bundesbank ihrer neuen Rolle gerecht werden . Das heißt in erster Linie , dass die Zentrale der Bundesbank in Frankfurt am Main und damit der Bundesbankpräsident gestärkt werden müssen . Die Zentrale braucht ein entsprechendes Gewicht , damit die Stimme der Bundesbank bei den geld- und währungspolitischen Entscheidungen im ESZB angemessen berücksichtigt wird . Deutschland kann hier nicht mit einem ganzen Stimmenchor sprechen . Das würde die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung , das auch mit einer Europäischen Zentralbank die Stabilität nach innen und außen gewahrt werden kann , erst recht beeinträchtigen . Kernstück der Reform ist der neue sechsköpfige Bundesbankvorstand . Dieser wesentlich kleinere Vorstand wird zukünftig die Leitungsfunktionen der bisherigen Bundesbankorgane in sich vereinen . Die Vorbehaltszuständigkeiten der Landeszentralbanken entfallen . Die Landeszentralbankpräsidenten sind im Vorstand nicht mehr vertreten und darüber hinaus weisungsgebunden . Ihre Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit dem neuen Bundesbankvorstand . Durch diese einheitliche Leitungs- und Entscheidungsstruktur wird die Zentrale der Bundesbank entscheidend gestärkt . Zusätzlich erhält der Präsident eine sehr starke Position innerhalb dieses Gremiums : So bestimmt der Präsident zukünftig im Einvernehmen mit der Bundesregierung die weiteren vier Mitglieder des Vorstandes , Hinzu kommt noch , dass der Präsident bei wichtigen Sachentscheidungen das letzte Wort hat . Der Vorstand kann nicht gegen ihn entscheiden . Darüber hinaus ermöglicht die neue , schlankere Struktur effiziente Organisationsabläufe . Bisherige Doppelarbeiten können reduziert werden und aufwendige Koordinierungsaufgaben entfallen . Ebenfalls mehr Effizienz versprechen wir uns davon , dass die Bundesbank in Zukunft verstärkt betriebswirtschaftliche Instrumente wie etwa Kostenrechnung einsetzen muss . Durch diese Maßnahme werden die Ausgaben transparent und das bringt sicherlich auch mehr Ausgabendisziplin mit sich . Zusätzlich erhält der Bundestag die Möglichkeit , Empfehlungen auszusprechen , wie die Effizienz gesteigert werden kann . Hier haben verschiedene Seiten Bedenken angemeldet , ob dies nicht die Unabhängigkeit der Bundesbank beschädigt , deshalb auch der ex18836 plizite Verweis auf den europarechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Bundesbank . Dies ist ein hohes Gut , das wir keinesfalls gefährden wollen . Trotz dieser Zentralisierung soll aber auch die Verankerung in den Regionen erhalten bleiben , damit die Erfahrungen und damit verbundenen Kompetenzen und Kapazitäten vor Ort weiterhin nutzbar sind , um die Geldpolitik dezentral umzusetzen . Denn die föderale Struktur der Bundesbank , ihre Präsenz und Kompetenz auch in der Fläche , ist ein entscheidendes Plus , das man nicht ohne Not opfern darf . Und das auch nicht geopfert wurde . Die neun Landeszentralbanken bleiben erhalten . Es besteht die Möglichkeit , regionale Kompetenzzentren zu schaffen . Und _ wie schon erwähnt _ kann der Bundesrat bei der Benennung der Landeszentralbankpräsidenten weiter mitwirken . Damit ist gesichert , dass Wirtschaft , Banken und Politik auch in der Fläche in den Landeszentralbanken weiterhin kompetente Partner finden werden . Über die konkrete Ausgestaltung des Kollegialprinzips werden wir bei den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfes sicherlich noch einmal zu reden haben . Ich denke , es sollte nicht einfach hinten herunterfallen . Wie stark die Bundesbank sein wird , ist aber nicht zuletzt eine Frage , welche Rolle sie bei der Bankenaufsicht spielen wird . Hier verfügt die Bundesbank über umfangreiche Erfahrungen und die entsprechenden Ressourcen , die es auch weiterhin zu nutzen gilt . Dies ist umso wichtiger , als mit Basel II neueAnforderungen auf Banken , die Bankenaufsicht und besonders auf die mittelständische Wirtschaft zukommen . In der Banken- und Versicherungslandschaft ist schon seit einiger Zeit ein Trend zu Allfinanzkonzepten zu beobachten . Die Grenzen zwischen den verschiedenen Typen von Finanzdienstleistern verschwimmen . Damit werden gefährliche Risikokonzentrationen häufig erst dann erkennbar , wenn alle Aktivitäten gemeinsam betrachtet werden . Die derzeit getrennten Kompetenzen der Aufsichtsämter führen dazu , dass Geschäftsbereiche nicht ausreichend oder aber gleich doppelt überwacht werden . Mit der Zusammenlegung derAufsichtsämter für das Versicherungswesen , den Wertpapierhandel und das Kreditwesen ziehen die Aufsichtsbehörden jetzt die notwendigen Konsequenzen aus diesen Entwicklungen . In diesem Rahmen wird die Aufgabenverteilung zwischen der zukünftigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank erstmals gesetzlich gefasst . Auch hier werden wir bei den parlamentarischen Beratungen genau prüfen , ob so Doppelarbeiten tatsächlich vermieden und die vorhandenen Kapazitäten effizienter genutzt werden .