Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Immer mehr Bildungsverlierer im selektiven Schulsystem , viel zu viele Jugendliche ohne Ausbildungsperspektive , viel zu wenig Studierende , wachsender Akademiker- und Fachkräftemangel - das ist die traurige bildungspolitische Realität , vor deren Hintergrund wir heute über den großkoalitionären Einzelplan 30 diskutieren . Dass Sie sich für den Bildungshaushalt heute hier gegenseitig auf die Schultern klopfen , zeigt angesichts der enormen Herausforderungen , dass Sie sich offensichtlich mit zu wenig zufriedengeben . Ja , Sie haben die Mittel erhöht . Genau betrachtet sind Ihre Initiativen allerdings zögerlich und halbherzig . Die junge Generation in diesem Land hat mehr Investitionen in ihre Zukunft verdient . Das Motto der heutigen Debatte muss sein : Mehr Bildung und nicht mehr Selbstlob wagen . Nehmen wir das Beispiel Hochschulpakt . Er ist und bleibt unterfinanziert , und er bleibt zu unverbindlich . Damit verbauen Sie Studienberechtigten den Weg auf den Uni-Campus , anstatt breite Zugänge zu schaffen . Pro Studierenden und Jahr wollen Sie nur 5 500 Euro in die Hand nehmen . Sie wissen genauso gut wie ich , dass das weder für ein Bachelorstudium im ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich noch für einen anschließenden Masterabschluss reicht . Meine Fraktion orientiert sich stattdessen an der Kostenschätzung des Wissenschaftsrates . Das bedeutet : Wenn Sie mehr als Billigstudienplätze minderer Qualität schaffen wollen , dann brauchen Sie allein im kommenden Jahr 320 Millionen Euro mehr für den Hochschulpakt . Das haben wir hier beantragt und im Übrigen auch solide gegenfinanziert . Zulasten der Studierenden haben Sie das leider abgelehnt . Angesichts des erwarteten Ansturms auf die Hochschulen bleiben die von Ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ein Tropfen auf den heißen Stein . Schauen Sie heute einmal darauf , was in Frankreich beschlossen wurde . Davon kann sich die Große Koalition wirklich eine Scheibe abschneiden . Ihr Hochschulpakt droht auch deshalb zum Luftschloss zu werden , weil gleichzeitig immer höhere Zugangshürden den Weg zur Hochschule versperren . Es reicht nicht , einfach nur mehr Studierende zu wollen , wenn gleichzeitig lokale NCs dramatisch steigen , Studiengebühren fällig sind , Schuldenberge aus Studienkrediten drohen und das BAföG viel zu zögerlich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst wird . Auch hier macht die Große Koalition nur kleine Schritte . Ja , Sie haben sich endlich zu einer spürbaren BAföG-Erhöhung durchgerungen . Gut so , kann man da nur sagen . Den fast einjährigen schwarz-roten Konflikt darüber haben Sie aber auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen . Wenn Sie sich nur halb so schnell auf eine BAföG-Anpassung geeinigt hätten wie auf die Diätenerhöhung zum Beispiel , dann hätten alle BAföG-Empfänger das zusätzliche Geld längst in der Tasche . Da Sie die BAföG-Sätze aber erst zum nächsten Herbst und damit ein Jahr zu spät erhöhen , müsste man der Fairness halber gleich noch 2 Prozent mehr drauflegen . Alles in allem besteht also kein Grund , die Hände in den Schoß und die Debatte über eine zukunftsfähige Studienfinanzierung ad acta zu legen . Neben dem Hochschulpakt und dem BAföG ist die Exzellenzinitiative ein drittes Beispiel für die große Koalition der Halbherzigkeiten . Exzellente Forschung zu fördern , ist richtig ; herausragende Lehre zu ignorieren , ist aber falsch . Wir als Fraktion wollen die Lernbedingungen an den Hochschulen verbessern , das Ansehen der Lehre steigern und stärkere Anreize für innovative Hochschuldidaktik setzen . Bereits vor über einem Jahr haben wir eine Qualitätsoffensive und einen Wettbewerb für herausragende Lehre gefordert . Auch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , lassen keine Gelegenheit aus , die Bedeutung guter Lehre zu betonen . Doch wenn es dann wirklich um ganz konkrete Maßnahmen geht , dann regiert wieder der Hasenfuß . Unsere grünen Anträge haben Sie immer abgelehnt . Was schlagen Sie , Herr Tauss , in der Großen Koalition und Frau Schavan als Ministerin eigentlich vor , um Lehre und Studienbedingungen an den Hochschulen zu verbessern ? Es gibt in Ihrem schwarz-roten Bildungshaushalt übrigens auch Posten , bei denen Sie nicht nur halbherzig agieren , sondern ganz falsch liegen . Ein Beispiel ist das Freiwillige Technische Jahr . Ich möchte das hier noch einmal ansprechen . Wir sagen ganz klar : Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels trägt ein staatlich alimentiertes Langzeitpraktikum nun wirklich nicht bei . Anstatt 4 Millionen Euro für eine weitere Warteschleife zwischen der Schule und der Ausbildung zu verschwenden und dafür das positive Markenzeichen Freiwilliges Jahr zu missbrauchen , sollten Sie sich endlich wirksam gegen prekäre und unfaire Praktika einsetzen . Mit Ihrer nationalen Qualifizierungsoffensive wollen Sie den Fachkräftemangel bekämpfen . Wenn Ihnen die Brücke über die Fachkräftelücke aber wirklich ein Anliegen ist , dann dürfen Sie als Bundesregierung auch vor den Fallstricken von Studiengebühren nicht die Augen verschließen ; denn bis zu einem Drittel der Studienberechtigten , die nicht studieren wollen , führen dies auch auf die Campusmaut zurück . Das ist ein dramatisches Warnsignal . Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Die Bundesregierung erklärt sich aber für das Thema Studiengebührenmonitoring schlicht für nicht zuständig , und das bei Fachkräftemangel und 40-Prozent-Ziel hin oder her . - Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig lesen , dann stellen Sie fest , dass Situationen eintreten können - - - Darin steht , dass eine gesamtstaatliche Verantwortung besteht und sozial- und bildungspolitische Nebenwirkungen eintreten können , die ein Eingreifen des Bundes erforderlich machen . Die sind definitiv da . Lesen Sie einmal unsere Kleine Anfrage . Über die Antwort des Ministeriums musste ich mich ärgern . Wegducken geht bei Studiengebühren nicht ; denn dadurch werden sie nicht weniger abschreckend . Man muss sie vielmehr ganz klar evaluieren . Wenn Sie die Bundeskompetenz für Bildungsforschung haben , dann sollten Sie sie auch gefälligst nutzen . Bundesfinanzminister Steinbrück hat hier vor zwei Wochen im Rahmen der BAföG-Debatte gesagt , dass es grotesk und unsinnig ist , dass Bildungsausgaben konsumtive statt investive Ausgaben sind . - Da hat er recht . - Wir erwarten deshalb vom Bundesfinanzminister , dass er im Rahmen der Föderalismus-reform II konkrete Vorschläge einbringt , wie Bildungsausgaben künftig als Zukunftsinvestitionen berücksichtigt werden können . Da müssen den Worten auch wirklich Taten folgen . Eine Debatte darüber ist notwendig . Die Bundesregierung muss aus ihren eigenen Ankündigungen Konsequenzen ziehen .