Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der heute von der SPD . noch : Bundesminister Theodor Waigel 13 . Vorgang dieser Art in der Parlamentsgeschichte . 1950 wurde mein Vorgänger Fritz Schäffer mit einem solchen Antrag konfrontiert . Im gleichen Jahr traf es den damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard . Damals ging es um die Brotpreise , und die SPD begründete ihren Antrag damit , daß Erhard dem internationalen Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt habe . . Ludwig Erhards Kommentar zur SPD lautete damals : Hier waren wieder einmal Hysteriker als Wirtschaftspolitiker am Werk . Ich möchte das nicht kommentieren . . An einem Mißbilligungsantrag gegen den damaligen Bundeskanzler und früheren Bundesfinanzminister Helmut Schmidt habe ich mich 1977 als junger Abgeordneter selbst beteiligt . Ob ich es noch einmal täte , weiß ich nicht . Aber ich will nicht leugnen , daß ich in meinen jungen Jahren bei solchen Sachen auch dabeigewesen bin . . Auch der heutige Antrag wird das Schicksal seiner Vorgänger teilen und im Sande verlaufen . Jenseits mancher aufgeregten Diskussionsbeiträge in den letzten Tagen bleiben die Grundlagen der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Bundesbank und Bundesregierung gefestigt . . Niemand wird das , was in 50 Jahren an Vertrauen und gefestigtem Zusammenwirken - unabhängig von Personen und Parteien - gewachsen ist , in Frage stellen . . Jeder , Bundesbank und Bundesregierung , nimmt die jeweils zugewiesenen Aufgaben in voller Verantwortung für unser Gemeinwesen wahr . Jeder weiß : Nur gemeinsames Handeln für gleichgerichtete Stabilitätsziele kann am Ende erfolgreich sein . Deshalb haben wir uns in der schwierigen Frage der Neubewertung der Bundesbankreserven auf einen gemeinsamen Weg verständigt , der für die Bundesbank und für die Bundesregierung ein sicheres Fundament gewährleistet . Die Bundesbank und die Bundesregierung haben eine gemeinsame Erfolgsgeschichte . Wir stehen gemeinsam für eine stabile , international anerkannte Währung . Die Bundesregierung hat internationaler Kritik an der angeblich zu restriktiven Geldpolitik der Bundesbank immer wieder massiv widersprochen . Die Bundesregierung hat das Verlangen , den Internationalen Währungsfonds zu einem zusätzlichen Entwicklungshilfeinstitut umzugestalten , gemeinsam mit der Bundesbank zurückgewiesen . Bei der Ausarbeitung des Maastricht-Vertrages , der Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und des neuen EWS II hat die Bundesregierung die Standpunkte der Bundesbank ohne Einschränkung mitgetragen und deren Konzept nahezu unverändert im Maastricht-Vertrag durchgesetzt . Gegen den Widerstand anderer hat die Bundesregierung den Vorrang der Preisstabilität im Maastricht-Vertrag durchgesetzt . Mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Bundesregierung die künftige europäische Geldpolitik gegen fiskalpolitische Belastungen gesichert . Gestern gab es ein Gespräch zwischen dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank und mir . Um von vornherein jede Verwirrung zu entkräften , . will ich genau zitieren , was zwischen Herrn Bundesbankpräsident Tietmeyer und mir vereinbart wurde . Wörtlich : Am Schluß des heutigen Gespräches zwischen Bundesfinanzminister Waigel und Bundesbankpräsident Tietmeyer wurde folgende Sprachregelung vereinbart : . Erstens . Bundesfinanzminister Theo Waigel und Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer haben heute \u ein Gespräch über die in Aussicht genommene Neuregelung der Bewertung in der Bundesbankbilanz geführt . Zweitens . Es gibt ein ernsthaftes Bemühen um eine einvernehmliche Lösung . für eine Neubewertung einzelner Positionen im Jahresabschluß 1997 mit Zahlungswirkung in 1998 . Drittens . Über die einzelnen Gesetzesformulierungen finden jetzt Gespräche statt zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesbank . Abschließend werden die Ergebnisse in die Ausschußarbeit des Bundestages eingebracht . Dies und nichts anderes habe ich gestern wortgleich in der Fraktion und auch vor der Presse vorgetragen . . Ich habe ausdrücklich gesagt , daß diese Ergebnisse auch in die Gremien der Bundesbank gehen müssen . Ich lasse mich von Ihnen hier nicht falsch zitieren . Bleiben Sie bitte in Ihren Zwischenrufen und Behauptungen bei der Wahrheit ! . Durch die vorgesehene Anpassung des Wertes der Währungsreserven und die teilweise Abführung des Bewertungsgewinns an den Erblastentilgungsfonds . noch : Bundesminister Theodor Waigel Der Rat des Europäischen Währungsinstituts hat bereits am 5 . November 1996 Beschlüsse über die Grundsätze der Rechnungslegung gefaßt . Dies wurde im April 1997 mit der Veröffentlichung des Geschäftsberichts bekannt . Wir hatten frühzeitig mit der Bundesbank Verbindung , um die möglichen Konsequenzen und Folgerungen aus den sich abzeichnenden Vorschlägen zur Rechnungslegung zu beraten . Die Bundesbankreserven sind das Ergebnis der Leistungskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft in den letzten 50 Jahren . Sie müssen der deutschen Volkswirtschaft in vollem Umfang erhalten bleiben . Jetzt ist der richtige Zeitpunkt , diese Erbguthaben zu einem verantwortbaren Teil zur Senkung der Erblasten des Kommunismus zu verwenden . . Jetzt hat Deutschland noch die volle und alleinige Verfügungsgewalt über die Reserven . Ein Verlust dieser Werte ist zwar auch nach Eintritt in die Währungsunion ausgeschlossen . . Aber jede Veränderung und Anpassung wird in einer gemeinsamen Währungsordnung erschwert . Ein Verkauf von Gold kommt nicht in Betracht . Keine Feinunze Gold kommt auf den Markt . Mit der Ausschüttung wird 1998 begonnen . Eine zeitlich gestreckte , moderate Ausschüttung in Tranchen ist auch für die Märkte der richtige Weg . So kann die Ausschüttung im Rahmen der Geldmengensteuerung problemlos neutralisiert werden . Das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre , als ähnliche Volumina zur Ausschüttung anstanden . Höhere Ausschüttungen der Bundesbank haben keine Inflationswirkung . 1981 betrug die Ausschüttung 2 ,3 Milliarden DM ; die Inflationsrate belief sich auf 6 ,3 Prozent . 1982 stieg die Ausschüttung auf 10 ,5 Milliarden DM ; die Inflationsrate betrug 5 ,3 Prozent . 1983 waren es sogar 11 Milliarden DM ; die Inflation lag bei 3 ,4 Prozent . 1985 erreichte die Gewinnablieferung mit 12 ,9 Milliarden DM einen vorläufigen Höhepunkt . Die Inflation war inzwischen auf 2 ,2 Prozent gesunken . Mit der auch von der Bundesbank im Grundsatz akzeptierten Anpassung des Rechnungswesens wird die Unabhängigkeit der Notenbank , ihre Stabilitätsaufgabe oder ihre Glaubwürdigkeit auf den Märkten in keiner Weise beeinträchtigt . . Das sehen anerkannte Experten der geldpolitischen Theorie und Praxis ebenso . Dafür steht der Name des hochangesehenen niederländischen Zentralbankpräsidenten Duisenberg ebenso wie der von Rüdiger Pohl , dem Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle , der am 2 . Juni 1997 sagte : Wenn der Gesetzgeber das Bundesbankgesetz ändert und Reserven neu bewertet , dann ist das kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesbank . Die Unabhängigkeit der Bundesbank bezieht sich ausschließlich auf den Einsatz der geldpolitischen Instrumente . Diese werden nicht angetastet . Ganz anders wäre es mit den alten Rezepten des früheren Arbeitsministers Herbert Ehrenberg geworden . Er fordert sei Jahr und Tag den Verkauf der Goldreserven für fragwürdige kurzfristige Strohfeuer wie Arbeitsbeschaffungsprogramme . Das kommt für uns nicht in Frage . . - Gut . Die in langen Jahren erwirtschafteten Goldreserven werden nicht vergeudet . Sie bleiben jedem kurzfristigen Zugriff dauerhaft entzogen . . Die Anpassung der Rechnungslegung und Bewertung bedeutet : Das Grundkapital der Bundesbank von 290 Millionen DM ist angemessen zu erhöhen . Die gesetzliche Rücklage ist analog der für die Europäische Zentralbank geltenden Regelung auf 100 Prozent des Grundkapitals anzupassen . In weiteren Gesprächen mit der Bundesbank werden wir Schritt für Schritt auch die Bewertung der anderen Reservepositionen entsprechend den EWI-Grundsätzen vorsehen . Andere Länder haben das schon getan . Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Zusammenhang zwischen der Bewertungsfrage und der Lösung der aktuellen Aufgaben beim Bundeshaushalt hergestellt . . - Sie können lachen , aber es war so . Das mag Ihre Unterstellung sein , und das hat vielfach fälschlicherweise Eingang in die Berichterstattung gefunden . . Wahr aber ist : Wir waren von Anfang an entschlossen , jede Mark für den Erblastentilgungsfonds zu verwenden , zur Tilgung dessen , was in 50 Jahren Teilung an deutscher Erblast entstanden ist . Das war unsere Konzeption . . Jede zusätzliche Gewinnablieferung der Deutschen Bundesbank , egal zu welchem Zeitpunkt sie eingeht , steht ungeschmälert zur Schuldentilgung im Erblastentilgungsfonds zur Verfügung . Das entspricht den gesetzlichen Vorgaben . Wenn zum Beispiel Frau Ministerpräsidentin Simonis jetzt behauptet , es sei spürbar , daß Waigel die Neubewertung nur wolle , um damit seine Haushalts . noch : Bundesminister Theodor Waigel . Denn laut Handelsblatt vom 21 . Mai 1997 ist die Kämpferin für Haushaltswahrheit und -klarheit gerade dabei , ihren erst vor drei Jahren angelegten und hoch gepriesenen Pensionsfonds aus dem Teilverkauf der Landesbank in den notwendigen Nachtragshaushalt als Deckungsmasse einzustellen . Meine Damen und Herren , von Ihnen habe ich diesbezüglich keine Belehrung notwendig . . Wir haben die Bundesbankgewinnablieferung schon vor vielen Jahren für die Haushaltsgestaltung weitgehend neutralisiert . Das war notwendig ; denn vielfach hatte die Bundesbank keine Gewinne . Schon vor der Wiedervereinigung wurden alle Bundesbankgewinnablieferungen , die über 5 , später dann über 7 Milliarden DM hinausgingen , zur unmittelbaren Schuldentilgung verwandt . Meine Damen und Herren , wir haben uns in bezug auf eiserne Ausgabendisziplin und die dauerhafte Readjustierung der Staatsfinanzen nichts vorzuwerfen : Seit 1990 fließen jährlich mehr als 100 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt in die neuen Länder . Seit 1990 haben wir im Zuge der Wiedervereinigung 450 Milliarden DM an Erblasten übernommen . Seit 1990 haben wir den Bundeshaushalt insgesamt um 125 Milliarden DM entlastet . Seit 1990 wurden Steuervergünstigungen in Höhe von fast 50 Milliarden DM abgebaut . Die Staatsquote sinkt : von 50 ,2 Prozent im Jahre 1996 auf 49 ,5 Prozent 1997 und 48 ,5 Prozent 1998 . 1995 haben wir zum erstenmal nach 1953 die Staatsausgaben nominal gesenkt . Mit knapp 13 Prozent erreicht der Anteil der Bundesausgaben am BIP wieder den niedrigsten Stand seit Mitte der 50er Jahre und liegt damit zugleich auf dem Niveau von 1989 . Das heißt , der Bund nimmt die Wirtschaftskraft unseres Landes trotz hoher Arbeitslosigkeit , trotz Wiedervereinigung nicht stärker in Anspruch als Ende der 80er Jahre . Wenn dennoch in diesem Jahr und auch 1998 erhebliche Anstrengungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme erforderlich sind , hat das neben den unverändert hohen Transfers in die neuen Bundesländer und neben den hohen Kosten der Arbeitslosigkeit vor allem einen Grund : Der Bund hat in den letzten acht Jahren in einem nie gekannten Ausmaß Steuereinnahmen verloren . Das ist der Grund dafür , daß die Steuerstruktur durch eine Steuerreform so früh wie möglich verbessert werden muß . Ich lade Sie ein , dabei endlich mitzuwirken . . 1989 betrug der Anteil der Steuereinnahmen des Bundes am Bruttoinlandsprodukt noch 11 ,1 Prozent . 1997 beläuft sich der entsprechende Anteil nur noch auf 9 ,6 Prozent . Dieser relative Rückgang der Steuereinnahmen bedeutet für den Bund 1997 einen Einnahmeverlust von rund 55 Milliarden DM . Wir können diese Entwicklungen nicht ignorieren . Deshalb setzen wir unsere Politik strikter Ausgabendisziplin und dauerhafter Haushaltskonsolidierung fort . Bei der Umsetzung des Haushalts 1997 und beim Regierungsentwurf für den Haushalt 1998 werden wir alles unternehmen , um die hohen Steuerausfälle und die Kosten der Arbeitslosigkeit zumindest ein Stück aufzufangen . Bei allen Ausgaben über 1 Million DM und bei neuen Verpflichtungen behalte ich mir die Zustimmung vor . Darüber hinaus werden wir zusätzlich die Privatisierungsanstrengungen verstärken . Das ist ordnungspolitisch richtig und bringt weitere Entlastungen für den Haushalt . . In diesen Bereich fällt auch die Telekom . Die erfreuliche Geschäftsentwicklung rechtfertigt es , den Bundesanteil schneller als geplant zurückzuführen . Dabei werden wir die Rahmenbedingungen einhalten und die Interessen der Aktionäre , insbesondere der kleineren Anleger , berücksichtigen . Alle Schritte zur Vorbereitung einer weiteren Telekom- Privatisierung werden wir in vollständiger Übereinstimmung mit dem Vorstand vollziehen . Nach dem erfolgreichen Verkauf der Deutschbau muß jetzt auch der Verkauf der Postbank kommen . Weitere Projekte - Autobahn Tank \s+ Rast AG , Flughafenbeteiligungen und andere - folgen . Auch im Liegenschaftsbereich , beispielsweise bei den Bundeswohnungen , sollen die Verkaufsanstrengungen noch einmal erweitert werden . . - Werfen Sie doch einmal einen Blick in Ihre Länder , auf Niedersachsen und Schleswig-Holstein . Dort wird ebenfalls privatisiert . Was Sie selber in den Ländern tun , können Sie doch dem Bund nicht vorhalten . . Die Bundesregierung wird den Kurs einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik unbeirrt fortsetzen . . Wir werden die Maastricht-Kriterien zur Preis- und Wechselkursstabilität sowie zur Haushaltsdisziplin einhalten . Es gibt insbesondere bei den Zinsausgaben und im Bereich der Sozialversicherungsträger entlastende Faktoren . Wir werden mit zusätzlichen Anstrengungen alles daran setzen , das Defizitkriterium von 3 Prozent zu erreichen . Die Europäische Währungsunion ist die notwendige internationale Ergänzung unserer auf Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgerichteten Finanzpolitik . In Europa werden wir deshalb auf dem strikten , in Maastricht vereinbarten Stabilitätskurs beharren . Eine Weichwährung in Europa mit dem Euro kommt für uns nicht in Betracht . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde in Dublin und Nordwijk verbindlich vereinbart . Wir setzen auf eine soziale Marktwirtschaft in Deutschland und auf ein prosperierendes Europa im Zeichen einer sich neu ordnenden Weltwirtschaft . Wir setzen auf Frieden , Freiheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa . Dafür werde ich mich auch künftig einsetzen . Ich danke Ihnen . .