Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Ihrem Antrag versuchen Sie sich in Schwarz-Weiß-Malerei. Sie haben sich ein Gut-Böse-Schema zurechtgelegt, in das Sie dann verfallen sind. Gut sind laut Antrag ein staatliches Rentensystem, eine staatliche Fürsorge und eine Umlagefinanzierung; schlecht ist alles, was irgendwie mit dem Kapitalmarkt zu tun haben könnte. Aber – ich denke, das hat die Debatte jetzt ergeben – das Leben ist eben nicht ganz so einfach. Es ist grau; es ist nicht digital und lässt sich nicht in entsprechende Schemata pressen. Wer, sehr geehrter Antragsteller, soll denn beispielsweise die Staaten und Kommunen finanzieren? Sie sägen im Prinzip den Ast ab, auf dem Sie mit Ihrer Politik sitzen, wenn Sie das, was im Antrag steht, konsequent zu Ende denken. Wenn man sich das genau überlegt, ist das möglicherweise gar keine schlechte Alternative. Aber, ich glaube, es wäre insgesamt nicht gut für unser Land. Wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll denn in Unternehmen investieren und am Ende Arbeitsplätze schaffen und sichern? Da ist es doch gut, dass wir die Kapitalsammelstellen auch und gerade der privaten Altersvorsorge haben. Man muss sich natürlich auch die Frage stellen: Wie legt denn die gesetzliche Rentenversicherung ihre Mittel an? Die hat keinen Geldspeicher irgendwo in Entenhausen, sondern die geht logischerweise auch an den Kapitalmarkt. Die Mittel sind demzufolge ebenfalls gewissen Risiken ausgesetzt, wenngleich dort natürlich besonders sicher angelegt wird. Am Ende des Tages hat natürlich jedes umlagefinanzierte System – auch das klang schon an – das Risiko der Demografie und natürlich auch das Risiko der konjunkturellen Entwicklung. Man muss das Risiko für einen Anlagezeitraum von 30 Jahren betrachten. Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Finanzmärkte da entwickelt haben! Denken Sie einmal 30 Jahre weiter! Dann werden Sie bei einer Rückschau – ich bin bereit, heute darauf zu wetten – die Finanzkrise der Jahre 2008 ff. in einer insgesamt nach oben weisenden Kurve als kleine Delle sehen. Sie sagen: Die Riester-Rente lohnt sich nicht. – Das kann sein, kann aber auch nicht sein. Das kommt eben darauf an, und zwar auf die individuelle Situation desjenigen, der sich mit dem Gedanken trägt, eine RiesterVersicherung abzuschließen. Menschen sind eben unterschiedlich. Die Bedürfnisse der Menschen sind unterschiedlich. Allglückseligmachende Lösungen gibt es nur für den sozialistischen Einheitsmenschen, und auch der, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich gegen Sie aufgelehnt. Die Sparbeiträge und Zulagen sind garantiert. Garantien kosten immer, und demzufolge ist die Rendite bei einem Riester-Vertrag nicht ganz so hoch. Aber am Ende der Laufzeit bleibt auf jeden Fall nominell mehr übrig, als eingezahlt worden ist; denn mindestens die Beiträge und die Zulagen müssen ausgezahlt werden. Wenn wir uns darüber unterhalten, wie unter dem Aspekt der Demografie möglicherweise eine Rendite in einem umlagefinanzierten System aussieht, dann müssen wir uns fragen, ob sie am Ende so gut ist. Klar ist: Wir müssen uns über die Probleme der Riester-Versicherung unterhalten. Kollege Middelberg hat das angesprochen. Die Koalition wird das tun. Wir brauchen keine Berichte, die in der Vergangenheit schwelgen. Sie hingegen wollen Zahlen von heute vergleichen mit einem Rentenversicherungssystem aus der Zeit vor dem Jahr 2000. Eines sage ich Ihnen: Die Welt der Jahre vor 2000 werden Sie nicht zurückbekommen, genauso wenig wie Sie die Welt vor dem Jahr 1989 zurückbekommen werden, auch wenn Sie sich das möglicherweise erhoffen. Demzufolge ist dieser Antrag nichts anderes als Klamauk. Herzlichen Dank.