Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kampeter , ich weiß nicht , ob es Sinn macht , zu versuchen , den Grünen und der SPD in diesem Hause die Sache zu erklären ; denn den Beschluß , daß die Antworten , die . noch : Kurt-Dieter Grill dieser Fragestunde gegeben hat , nicht ausreichen , haben Sie nicht während der Fragestunde gefaßt , sondern Sie , Herr Kollege Schulz , haben richtig bemerkt , wir wußten vorher , daß Sie es tun würden . Insofern ist das genauso unglaubwürdig wie das ganze Theater , das Sie hier abziehen . . Mit dem , was Frau Schönberger gerade gesagt hat , ist eigentlich deutlich geworden , Herr Küster , daß Sie in einer geradezu leichtsinnigen Art und Weise - das ist nicht das erste Mal - über Gefahren reden , die gar nicht da sind , . und der Ministerin auch noch unterstellen , daß sie leichtfertig - . - ich komme auf Ihre 83 Prozent Unwissen gleich noch zurück , Frau Schönberger , ich sage Ihnen nur , es ist die gleiche Unverschämtheit wie immer - und ohne moralische Grundsätze über die Gesundheit der Menschen und des Betriebspersonals hinweggeht . . Das ist die eigentliche Infamie , die eigentliche bösartige Unterstellung , mit der Sie die Menschen in Sachen Kernenergie rücksichtslos aufhetzen . Das zweite ist : Sie haben die Sachverhalte nicht zur Kenntnis genommen . . Deswegen reichen Ihnen die Antworten auch nicht . In diesem Zusammenhang muß man wissen : Die 83 Prozent Inventar , über die Sie , Frau Schönberger , reden , tauchen im Sicherheitsbericht für das Endlager deswegen nicht auf , weil niemand die Absicht hegte , genau dieses Material in Morsleben endzulagern . Deshalb brauche ich das auch nicht in den Sicherheitsbericht hineinzuschreiben . . Sie können doch über die Tatsache nicht hinwegreden , daß Frau Heidecke , die Ihrer Partei angehört , . bis zum November überhaupt nichts angedeutet hat , daß sie keine Landessammelstelle einrichtet . Sie hat weder schriftlich noch in irgendeiner anderen Form von einer Gefahr des dort zwischengelagerten Materials für Mensch und Umwelt gesprochen . Jetzt , nachdem sie sich entschieden hat , keine Landessammelstelle einzurichten , . fangen Sie an , mit Frau Merkel Zoff zu machen . Es geht Ihnen nicht um den Sachverhalt , sondern es geht Ihnen um die politische Beschädigung von Frau Merkel , . unabhängig davon , ob Ihre Sachbehauptungen stimmen oder nicht . Diese Fragestunde ist die Fortsetzung einer anderthalbstündigen Ausschußsitzung , in der wir das Ganze schon einmal erörtert haben . Herr Küster , ich würde Ihnen dringend raten , zurückhaltend zu sein . Die SPD war im Ausschuß gar nicht dabei , weil Ihre Fraktion beschlossen hat , an einer so wichtigen Sitzung gar nicht teilzunehmen . . - Das ist doch vollkommen egal , sie waren nicht dabei , als es vor einer Woche um Morsleben ging . . Ich sage Ihnen nur : Die sachsen-anhaltinische Landesregierung , Frau Heidecke , hat sich aus der Verantwortung gezogen , . weil sie folgendes festgestellt hat - das ist ganz einfach - : Sie hat eine Standortsuche gemacht . Bei der Standortsuche für solche Anlagen - dafür spricht in der Republik von Garmisch-Partenkirchen bis Flensburg und von Aachen bis Frankfurt/Oder einiges - kann man sich nur Ärger und keine freundliche Zustimmung einhandeln . Bevor sich Frau Heidecke der schwierigen Aufgabe unterzogen hat , in ihrem Land eine eigene Sammelstelle einzurichten , hat sie beschlossen , sich den Ärger nicht selber zu bereiten , sondern ihn nach Bonn weiterzuschieben und mit einem Mal , von heute auf morgen , zu sagen : Ich brauche eigentlich keine Landessammelstelle . . Wenn sie diesen Beschluß verkündet und gleichzeitig einen Vertrag mit Monika Griefahn über die Nutzung der Landessammelstelle in Steyerberg vorgelegt hätte , dann hätte sie glaubwürdig gehandelt . Aber sie hat die Absage an einen Standort für eine Landessammelstelle gegeben , bevor sie einen Ver . noch : Kurt-Dieter Grill Landesumweltministerin überhaupt nicht nach . . Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie , wie Sie es hier tun , in bezug auf das Bund-Länder-Gefüge sagen : Frau Merkel hat die Bundesaufsicht , und deswegen muß sie handeln , oder ob Sie sich in allen anderen Fragen , siehe Niedersachsen und jetzt auch Sachsen-Anhalt , hier hinstellen und die Länderverantwortung in bezug auf die atomrechtliche Gesetzgebung nutzen , um im Grunde genommen wider besseres Wissen Zoff zu machen . Dann stimmt entweder die These , daß Frau Merkel für alles verantwortlich ist und die Länder für gar nichts , oder die These , wie wir sie vertreten , daß die Länder eine zumindest gleich große Verantwortung für die nukleare Entsorgung haben wie die Bundesumweltministerin . Dann kann ich Ihnen nur sagen : Frau Heidecke und Sie in diesem Hause werden dieser Verantwortung auf Grund des Atomgesetzes und des Bund-Länder-Verhältnisses bis heute nicht gerecht . Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr ! Reden Sie hier nicht so viel ! Handeln Sie lieber draußen ! Dann hätten wir die Probleme nicht , die Sie heute hier beredt beklagen . Das ist die Realität . .