Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute den Entwurf eines Gesetzes zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung . Wir tun dies , weil wir die Pflegeversicherung bewußt in zwei Stufen konzipiert haben . Zunächst ging es darum , die Situation der zu Hause von der Familie Gepflegten zu verbessern . Wir wollten vermeiden , daß wir einen Sog ins Heim erzeugen , wenn die Heimpflege , die Leistungen in stationärer Pflege , gleichzeitig in Kraft getreten wäre . Durch diesen Vorrang der ambulanten Versorgung haben wir erreicht , daß wir in dieser Zeit bei der ambulanten Versorgung eine Infrastruktur haben aufbauen können . Ich halte das für einen Erfolg . Ein Erfolg ist auch die Tatsache , daß Pflegebedürftige zurück in ihre Familie kommen und dort wieder eine Pflege fin- den können , weil diese Unterstützung der Familie bereitsteht . Ich glaube , wir haben das richtig gemacht . . Trotz der Anfangsschwierigkeiten - ich erinnere an Presseerklärungen , die große Aufgeregtheiten verraten haben - können wir sagen , daß die erste Stufe der Pflegeversicherung mit Erfolg angelaufen ist . Jetzt geht es um die zweite Stufe , die stationäre Versorgung . Hier haben wir im Gegensatz zur ambulanten Versorgung eine intakte Versorgungsstruktur . Jeder , der das braucht , wird gepflegt und versorgt . Sicherlich wird auch die zweite Stufe der Pflegeversicherung von den Pflegebedürftigen und ihren Familien begrüßt werden , weil diese durch die hohen Kosten in Bedrängnis geraten sind . Aber im Vordergrund bei der zweiten Stufe steht die Neuordnung der Finanzierung in bezug auf die Sozialhilfeträger . Die Sozialhilfeträger beklagten zunehmend ihre finanzielle Überforderung durch die ständig steigende Zahl von Heimpflegefällen . Die für individuelle Notlagen gedachte Sozialhilfe ist hier zur Regelfinanzierung geworden . Von daher sind die Erwartungen der Kommunalpolitiker hoch , daß die zweite Stufe mit ihren erhofften Entlastungsfunktionen kommt . Auch die Erwartungen des Gesetzgebers sind hoch . Bürger , die vom Schicksal der Pflegebedürftigkeit betroffen sind , mit einer Durchschnittsrente , sollen nicht mehr mit Sozialhilfe versorgt werden müssen . Das ist ein hohes Ziel . Ob sich diese Hoffnungen erfüllen , ist in der Tat nicht ganz sicher . Die Länder wollen ihre Zusage , Investitionen für Pflegeheime zu übernehmen , nicht einhalten . Das ist eine Politik der Entsolidarisierung , die uns hier vorgeführt wird . Die SPD müßte hier mit rotem Kopf sitzen und sich für die von ihr geführten Landesregierungen schämen . . Ich bedaure , daß wir damals nicht mit eindeutigen Beschlüssen in beiden Häusern , Bundestag und Bundesrat , diese Länderverpflichtungen aktenkundig gemacht haben . Die Bundesländer nur mit Handschlag zu verpflichten ist in der Tat naiv . . - Herr Andres , wenn Sie sagen , Niedersachsen erfülle seine Verpflichtungen , . . noch : Gisela Babel dann kann ich darauf nur antworten : Ein Landespflegegesetz in der Dimension von 140 Millionen DM für neue Einrichtungen ist schon mehr als kümmerlich . . An die SPD gerichtet , sage ich : Zum Opernball fliegen , aber die Länderverpflichtungen nicht einhalten , das scheint mir kein Beispiel solidarischer sozialdemokratischer Politik zu sein . . Wenn die Zusage der Länder nicht eingehalten wird , dann stimmen die Berechnungen in der Tat vorn und hinten nicht : Weit mehr Hilfeempfänger als angenommen werden in der Sozialhilfe verbleiben . Die FDP hat übrigens die Seriosität der Berechnungen , daß es uns gelingen würde , 70 Prozent der heute Sozialhilfebedürftigen in Selbstzahler zu verwandeln und nur noch 30 Prozent Sozialhilfebedürftige zu haben , immer in Zweifel gezogen . Hinzu kommen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung , die vom Höchstbetrag von 2 800 DM noch abgedeckt werden müssen . Herr Kollege Andres , Ihr Vorschlag , das Ganze bei der Krankenkasse anzusiedeln , führt unzweifelhaft , weil wir hier keine Deckelung haben , zur Steigerung der Kosten für die Krankenversicherung und somit der Lohnnebenkosten . Sie haben in der letzten Debatte zu diesem Thema meiner Ansicht nach sehr zutreffend und tapfer gesagt , keiner denke daran , den Beitragssatz von 1 ,7 Prozent in der Pflegeversicherung zu erhöhen . Ich möchte von Ihnen sehr gerne ein Bekenntnis in gleicher Weise , was die Beitragssätze in der Krankenversicherung anlangt . Auch hier sind wir politisch verpflichtet , Solidität in der Beitragsfinanzierung einzuhalten . Wir können doch nicht sagen : Weil wir die Beitragssätze in der Pflegeversicherung nicht steigern wollen , macht es uns nichts aus , diese in der Krankenversicherung zu steigern . . Ich komme zu der Entlastung bei den Sozialhilfeträgern zurück . Reduziert sich nun diese zweite Stufe auf ein Gesetz , das eigentlich nur eine Gemeindefinanzierungsunterstützung beinhaltet ? Angesichts der immer wieder erhobenen Behauptung , der Bund würde sich auf Kosten der Gemeinden entlasten , wäre das immer noch ein ehrenwertes Unterfangen . Aber die Durchführung führt zu finanzpolitischen Verwerfungen . Die Diskussion , wie sie heute geführt wird , sagt doch - gerade die linke Seite wird nicht müde , dies immer wieder vorzuschlagen - , daß wir beitragsfinanzierte Belastungen durch steuerfinanzierte ablösen sollten . Das wäre gerechter , meinen sie . Aber bei der Pflegeversicherung machen wir genau das Umgekehrte : Bei der Pflegeversicherung haben wir über Sozialhilfe steuerfinanzierte Leistungen in beitragsfinanzierte Leistungen verwandelt . Deswegen kommt mit dieser Pflegeversicherung das Thema der Lohnnebenkosten erneut auf . Wir beschreiten hier also einen Weg , der die zwingende Frage nach einem Ausgleich aufwirft . Ich bedauere es ein wenig , Herr Andres , daß Sie das in Ihrer Rede so ausgeblendet haben ; denn das war ein gemeinsamer Entschluß . Sie erinnern sich : Wir haben damals , als die Pflegeversicherung beschlossen wurde , den Grundsatz ins Gesetz geschrieben , daß wir ausgleichen , was an Nebenkosten auf den Arbeitgeber zukommt . Wir haben uns da zu einem Ausgleich verpflichtet . Wenn Sie jetzt meinen , das sei ja nicht mehr im Gesetz , damit wäre uns die unerwünschte politische Last von den Schultern genommen , und wir müßten uns jetzt nicht mehr bemühen , das auszugleichen , dann ist das , denke ich , nicht ganz redlich . Wir haben das in der Begründung aufgeführt , und das Sachverständigengutachten hat entsprechend der Vereinbarung im Gesetz , der Sie zugestimmt haben , Kompensationsbedarf festgesetzt . . Ich bin sehr dankbar - auch dem Bundesarbeitsminister - , daß das jetzt nicht mehr in Zweifel gezogen wird . Dieser Teil , was die Pflegeversicherung anlangt , muß ausgeglichen werden . Aber wir sind auf dem politisch sehr viel dornigeren Weg - meiner Ansicht nach ist das auch die richtige Politik - , viel größere Einsparvolumen zu erarbeiten . Dann ist es auch sinnvoll , dies als einen Teil auszuweisen . Ich bin aber froh , daß wir uns geeinigt haben , daß dieser Teil ausgewiesen werden muß , also nicht in einem allgemeinen Konsolidierungsprogramm untergeht und nicht mehr nachweisbar ist . . Meine Damen und Herren , bei der Kompensation im Zusammenhang mit den Lohnnebenkosten und diesem Sparprogramm muß eines als Ergebnis deutlich sein : In der Bilanz der Lohnnebenkosten muß ein Plus stehen . Wir müssen also mindestens einen Ausgleich erreichen . Es darf nicht im Jahre 1996 ein Anheben der Lohnnebenkosten den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft vermitteln : Wir sind nicht in der Lage , das einzuhalten , was wir hier als unsere Politik verkündet haben . . - Herr Andres , ich nehme Ihren Ruf positiv auf und mache mich ans Werk . Ich hoffe , daß Sie das dann alles unterstützen werden . Die Anfangseuphorie , mit der die Einführung der Pflegeversicherung beschlossen worden ist , weicht . noch : Gisela Babel hohen Arbeitslosigkeit nicht verwunderlich . Man muß sich fragen , ob es nicht besser gewesen wäre , für den sozialen Fortschritt , den die Pflegeversicherung ohne Zweifel darstellt , die volkswirtschaftliche und politische Rechnung gleich auf den Tisch zu legen und sofort zu begleichen . Wir haben uns auf eine politische Ratenzahlung eingelassen , und ich merke schon jetzt , wie schwer es wird , die zweite Rate zu begleichen , wenn die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft tritt . Ich will hier aber trotzdem die Zuversicht verbreiten , daß uns das gelingt . Dann können wir Sozialpolitiker mit gutem Gewissen die gesamte Pflegeversicherung vertreten . Ich bedanke mich . .