Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem Patienten Wettbewerb im Strom- und Gasbereich geht es aus meiner Sicht schlecht . Junge mittelständische Unternehmen , die hoffnungsvoll in den Wettbewerb gestartet sind , wie zum Beispiel ares , und VASA , mussten inzwischen Insolvenz anmelden , weil sie gegen die alteingesessenen Unternehmen keine Chance hatten . Der Kampf um den Endverbraucher wurde aufgegeben . So hat zum Beispiel Yello die Preise um 20 Prozent erhöht . Die Stadtwerke , die noch die Interessen der Kunden vertreten können , werden Schritt für Schritt aufgekauft . Sie sind nicht mehr unabhängig und können also nicht mehr im Namen der Kunden verhandeln . Die großen Unternehmen teilen sich die Gebiete wieder auf . Das heißt , Stadtwerke , die noch unabhängig sind , bekommen kein alternatives Angebot mehr , weil die Großen nicht mehr in Konkurrenz zueinander treten . Daher ist es ein relativ düsteres Bild , das ich vom Zustand des Wettbewerbs im Strom- und Gasbereich in diesem Lande zeichnen muss . Vor diesem Hintergrund muss man diesen Gesetzentwurf sehen . Wir setzen damit die EU-Gasrichtlinie um . Dies geschieht relativ spät . Deshalb stehen wir auch unter Zeitdruck . Wir wollen mit diesem Gesetz einige Verbesserungen für den Gas- und Strombereich durchsetzen . Die Frage stellt sich , ob dieses Gesetz ausreicht , um die Miss stände im Wettbewerb tatsächlich zu beheben . Darauf muss ich mit Nein antworten . Auf die Frage , ob dieses Gesetz ein Fortschritt ist , muss ich antworten : Ja , es bedeutet durchaus einen kleinen Schritt vorwärts . Aber es müssen noch weitere Schritte folgen . Absolut positiv ist die Möglichkeit des Sofortvollzugs durch das Kartellamt zu bewerten . Das stärkt seine Stellung und gibt ihm die Möglichkeit , einzugreifen und mit dem Sofortvollzug die Probleme zügig zu beheben . Die Praxis sieht im Moment so aus , dass bei Streitigkeiten drei Jahre lang vor Gericht gezogen wird . In der Zwischenzeit sind aber die Kunden weg . Unter Umständen sind kleine Unternehmen dann vom Markt verschwunden . Die neue Regelung ist also ein echter Fortschritt . Herr Kollege Pfeiffer , wenn man die Diskussion über den verhandelten oder regulierten Netzzugang unideologisch führt , dann muss man sagen , dass dies ein Schritt in Richtung stärker regulierter Netzzugang ist . Eine unabhängige staatliche Instanz wird in ihrer Position als Schiedsrichter gestärkt . Sie kann damit wirkungsvoller eingreifen , um den Wettbewerb zu fördern . Wir diskutieren schon lange nicht mehr darüber , ob wir einen regulierten oder einen verhandelten Netzzugang haben wollen . Das Element des verhandelten Netzzuganges gibt es bereits . Nun werden Schritt für Schritt und so unbürokratisch wie nur möglich stärkere Regulierungen durch den Staat als Schiedsrichter eingeführt , um einen fairen Netzzugang sicherzustellen . Ich glaube , es ist richtig , dass wir diese Diskussion führen . Es gibt einen zweiten wichtigen Punkt , nämlich die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung . Wer weiterhin auf den verhandelten Netzzugang setzt , der muss diesen Weg mitgehen . Durch den Antrag der FDP , aber auch durch unsere Vorschläge wurde die Diskussion ausgelöst , ob wir in diesem Zusammenhang den Ermessensspielraum des Kartellamtes größer machen sollten , als es bis jetzt im Gesetz vorgesehen ist . Ich verfolge diese Diskussion durchaus mit Sympathie . Wir stehen allerdings sehr stark unter Zeitdruck - das wurde heute schon gesagt - , weil wir die Gasrichtlinie umsetzen müssen . Ich hoffe , dass im Bundesrat in diesem Punkt eine Einigung möglich ist . In den anderen Kernfragen sind wir uns einig . Ich glaube , dass diese Novellierung ein erster Schritt ist . Er ist aber kein ausreichender Schritt , um wieder mehr Wettbewerbsintensität zu erzeugen . Es steht in dieser Legislaturperiode eine zweite Novellierung an . Wir werden uns dabei insbesondere mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie hinsichtlich des Wettbewerbs beschäftigen müssen . Dabei stehen zwei Themen im Mittelpunkt . Es gibt nach wie vor die Diskussion , ob nicht die Stellung des Staates als Schiedsrichter , also die Stellung des Kartellamtes oder welcher Behörde auch immer , gestärkt werden muss , um hier größeren Einfluss zu nehmen . Es steht auch die Frage an , ob wir ein stärkeres Unbundling brauchen , also eine noch deutlichere Trennung von Netz , Stromerzeugung und Stromhandel , um das Netz von den Interessen der Stromerzeuger unabhängig zu machen . Das werden die Themen sein , die bei der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie angeschnitten werden und mit denen wir uns folglich beschäftigen müssen . Abschließend möchte ich feststellen : Ich erwarte , dass die Verbände zügig die neuen Verbändevereinbarungen aushandeln . Nicht erst im Herbst , sondern schon im April oder im Mai muss es zu Ergebnissen kommen , die deutlich besser sind als das , was zurzeit auf dem Tisch liegt . Das gilt nicht nur für den Gasbereich . Auch im Strombereich brauchen wir Verbesserungen . Ich erwarte auch , dass die neuen Anbieter und die Verbraucher stärker als bisher in die Verhandlungen einbezogen werden ; denn es kann nicht angehen , dass bei den Verhandlungen nur die Stadtwerke , die EVUs und die Großindustrie am Tisch sitzen und sich zulasten von Verbrauchern und Neuanbietern einigen . Auch deren Interessen müssen bei den Verbändevereinbarungen deutlich berücksichtigt werden . Wenn das Ergebnis nicht ausreichend ist - das sage ich sehr deutlich - , dann müssen wir über eine stärkere Regulierung diskutieren . Das , Herr Pfeiffer , hat nichts mit Wunschdenken zu tun . Ich wünsche mir zwar , dass es einen staatlichen Rahmen gibt und dass sich die Verbände selber Regeln geben , an die sie sich halten und die einen fairen Netzzugang gewährleisten . Man muss aber feststellen , dass das zurzeit nicht der Fall ist , obwohl schon vier , fünf Jahre ins Land gegangen sind . Wenn jetzt nicht der entscheidende Schritt gemacht wird , dann ist der Staat , ob er will oder nicht , ob er es sich wünscht oder nicht , in der Pflicht , hier den Schiedsrichter zu spielen und im Bereich des natürlichen Monopols Netz für einen fairen Netzzugang zu sorgen . Das ist meine Position . Ich bin überzeugt , dass die unseres Koalitionspartners nicht weit davon entfernt ist . Danke .