Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1998 , den wir hier diskutieren , steht ganz eindeutig unter klaren Schwerpunktsetzungen . Ich kann sie nur ganz kurz nennen : Wir haben die finanzielle Stabilität des wiedervereinigten Deutschland zu sichern , wirtschaftliches Wachstum zu fördern , und zwar durch die Ermöglichung von Investitionen , die ihrerseits wieder Arbeitsplätze schaffen . Dieser Weg ist der einzig vertretbare , um auch im wiedervereinigten Deutschland weiterhin soziale Solidarität in der Gesellschaft zu gewährleisten , und dies im Rahmen der deutschen Einheit , die weiterzuentwickeln wir uns vorgenommen haben . Vor diesem Hintergrund ist der Haushaltsentwurf des Bauministeriums zu werten . Ich möchte das gerne tun . Wir sehen zunächst , daß das Volumen gegenüber 1997 - wenn wir den Nachtragshaushalt mit hinzurechnen - um insgesamt 6 ,2 Prozent , um 661 Millionen DM , auf 11 ,35 Milliarden DM ansteigt . Ich möchte hinzufügen : Gleichzeitig steigt die Investitionsquote dieses Haushalts von 66 ,3 Prozent in 1997 nunmehr auf 68 ,1 Prozent . Das ist ein ganz wichtiger Aspekt dieses Gesamthaushalts . Um deutlich zu machen - weil ich den Hinweis sicherlich bekommen werde - , daß diese Steigerung nicht nur im Zusammenhang mit den jetzt in Berlin in die Bauphase hineinwachsenden Aufgaben steht : Auch die Ansätze dieses Haushalts für Städtebauförderung , sozialen Wohnungsbau steigen gegenüber 1997 um 2 Prozent , ebenso steigt das Wohngeld . Deswegen , meine Damen und Herren , muß man sich fragen : Wie können wir diese Schwerpunkte weiterentwickeln und das , was wir im Verpflichtungsrahmen nicht mehr in gleicher Weise fortführen , begründen ? Und ist das verantwortbar ? Wir müssen zunächst zusehen , daß wir wachstums- und beschäftigungsstärkende Investitionen auf hohem Niveau weiterführen . Dies ist richtig für die Städtebauförderung , insbesondere mit Blick auf die Sicherung der Innenstädte in den neuen Ländern . Ich hatte nicht die Gelegenheit , die gesamte Diskussion zu verfolgen . Aber nebenbei gesagt : Es ist auch angewandte Umweltpolitik , wenn es uns gelingt , die Innenstädte vielfältig funktional zu sichern . Es ist auch Gesellschaftspolitik erster Qualität ; denn die Bausubstanz dort zu erhalten ist wirklich ein Stück Verpflichtung . . Ich kann nur immer und immer wieder anraten , sich einmal nach Quedlinburg , nach Wismar , nach Görlitz , nach Stralsund und wie immer die Städte alle heißen , zu begeben . Ich würde Ihnen Wismar , wo ich vor wenigen Tagen war , in besonderer Weise empfehlen , weil dort eine Bürgermeisterin der SPD nicht müde wird , zu sagen , wie großartig es ist , daß diese Programme des Bundes durchgeführt werden und Wismar erhalten werden kann . . Das ist auch deswegen zu erwähnen , weil wir einmal den Versuch wagen sollten , in einer Einbringungsrede das herauszukristallisieren , was im wiedervereinigten Deutschland über Parteigrenzen hinweg richtig läuft und was wir gemeinsam voranbringen müssen . Das könnte man ja einmal versuchen . . Wenn ich allerdings die Presseerklärung lese , die mir vor dieser Diskussion schon vom Kollegen Großmann und den Rednern vorgelegt worden ist , dann muß ich sagen : Wahrscheinlich befinden wir uns wieder in der tabuisierten Diskussion , die wir immer führen , und das Differenzieren auf das , was möglicherweise gemeinsam auf den Weg gebracht werden kann , fällt wieder flach . Ich bedaure das sehr , freue mich aber natürlich , daß Sie uns die Presseerklärung schon vorher zur Verfügung gestellt haben . Also , wir verfolgen diesen Schwerpunkt weiterhin : Städtebauförderung ist eine so wichtige und notwendige Sache ; sie ist auch für die Bauwirtschaft so bedeutsam . Wir alle kennen die von den Experten ausgerechneten Multiplikatoren , also den Vervielfältigungsfaktor der dort eingesetzten Mittel . Ich meine , das ist eine sehr sinnvolle Schwerpunktsetzung . Die Städtebauförderung feierte vor einem Jahr ihr 25jähriges Bestehen . Wenn Sie es einmal zusammenrechnen , dann stellen Sie fest , daß in den alten Ländern insgesamt fast 8 ,4 Milliarden DM an Bundesmitteln ausgegeben worden sind . . - Lassen Sie mich doch wenigstens diesen Satz zu Ende bringen . - Es besteht doch bestimmt im gesamten Hohen Haus die einhellige Meinung , daß nach der Wiedervereinigung , wenn wir uns für die Städte verantwortlich sehen , die über Jahrzehnte verfallen sind , der Schwerpunkt gerade auf diese verfallenen Städte gelegt werden muß . . Deswegen sind dort in den wenigen Jahren fast 6 Milliarden DM an Städtebauförderungsmitteln investiert worden . Im nächsten Jahr werden es wiederum 520 Millionen DM sein . Das ist eine , wie ich meine , völlig richtige Schwerpunktsetzung . Herr Kollege Großmann , Sie haben dazwischengerufen , das sei während Ihrer Regierung gewesen . In Ihrer Regierungszeit konnten diese Schwerpunkte gar nicht gelegt werden . Damals gab es die Wiedervereinigung noch nicht . Jetzt aber ist sie erfolgt , und jetzt müssen wir diese Prioritäten setzen . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer - Das habe ich doch lobend erwähnt , Frau Kollegin . Mehr kann ich doch nicht tun . Ich habe das zusammen mit Herrn Ravens beim 25jährigen Bestehen vorgestellt . Ich bin doch nicht so verblendet , zu sagen : Erst uns ist das alles eingefallen . Aber wenn wir Sie so weit bekommen , daß auch Sie sagen , es sei richtig , die Priorität auf die neuen Bundesländer zu legen , wissend , daß wir auch in den alten Bundesländern bald wieder etwas tun müssen , dann sind wir doch ein gutes Stück vorangekommen und tun auch etwas für die Investitionen . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen , daß wir das nicht nur mit Geld machen können . Es macht allen , die sich damit beschäftigen , zunehmend große Sorge , daß wir in den Städten eine etwas zu geringe Nutzungsmischung haben . Deswegen war es richtig , daß wir - am Ende wiederum gemeinsam - das Raumordnungsgesetz und das Bundesbaugesetz in Angriff genommen haben . Damit haben wir den Bereich der Innenstadtflucht etwas abgegrenzt und die Stadtrandwanderung geschwächt . Die gesetzlichen Maßnahmen , die durchgeführt worden sind , ergänzen den finanziellen Schwerpunkt nachdrücklich . Meine Damen und Herren , die neuen Bundesländer müssen natürlich auch weiterhin den Schwerpunkt bilden . Ich finde es hervorragend : Wir haben noch einmal 10 Milliarden DM Kreditrahmen der KfW , der Kreditanstalt für Wiederaufbau , für Modernisierungen in den neuen Bundesländern fixiert . Kollege Kuhlwein hat vorhin gefragt : Wo sind denn eigentlich die Mittel für die Isolierung von Häusern ? Dem Manne kann geholfen werden . Insgesamt sind 3 ,5 Millionen Wohnungen in den neuen Bundesländern durch diese Mittel modernisiert worden . Zum allergrößten Teil waren es Modernisierungen mit Energieeinsparungsmaßnahmen ; denn dort war es am dringlichsten . . Im Vergleich zu dem , was die Platte uns an Energieverlusten bringt , ist das alles , was wir in den alten Bundesländern haben , nicht gerade Bagatelle , aber in den neuen Ländern bringt die Mark eben gegenwärtig mehr Verminderung von CO2-Emissionen . Deswegen ist es richtig , das meiste dort einzusetzen . . - Wie lange , Frau Präsidentin , kenne ich schon den Kollegen Diller . Es war ja fast zu erwarten , daß er an dieser Stelle , wo es ein bißchen kritisch wird , dazwischenruft . Vielleicht wäre es doch einmal ganz gut , darüber sachlich zu reden . Das konnte er nicht gut haben , deswegen mußte er etwas dazwischenrufen . Das hat er auch getan . Ich kann ihm gratulieren . Gut geglückt . Das gilt leider nicht als Zwischenruf - routiniert sagt man ja auch : Wenn es nicht auf meine Zeit angerechnet wird . . Deswegen komme ich noch einmal darauf zurück , Herr Kollege Diller : Diese 10 Milliarden DM sind eine gute Schwerpunktsetzung . Das kostet etwa 1 ,5 Milliarden DM . Nicht daß jemand kommt und sagt , das bekommen wir so nebenbei . Wir subventionieren die Zinsen , und irgend jemand muß das ja wieder bringen . . Im Haushalt des Bundesbauministeriums stehen gegenwärtig für dieses große Programm pro Jahr etwa 1 ,2 Milliarden DM investive Mittel zur Verfügung . Die Aufstockung des Kreditvolumens steht so direkt nicht im Haushalt , aber es handelt sich um investive Bereiche . Deswegen wollte ich mit allem Nachdruck noch einmal gesagt haben , daß das so ist . Meine Damen und Herren , jetzt komme ich zum sozialen Wohnungsbau und zu dem Gesetz , das wir im Kabinett vorgelegt haben und das beschlossen wurde . Da wird mir gesagt , es wäre unsinnig , die Verpflichtungsrahmen um 30 Prozent zu senken . Nun gehe ich einmal wieder in die neuen Bundesländer , und ich lade Sie herzlich gerne ein . Ich sehe gegenwärtig ein Problem massiv auf uns zukommen - vielmehr ist es schon da - : Wir bekommen nämlich nicht unerhebliche Leerstandsprobleme . Das ist nicht meine Erfindung , und ich wäre herzlich dankbar , wenn wir diese Probleme so nicht hätten . . - Nein , Frau Eichstädt-Bohlig , die Leerstände sind andere . Ich bin in Schwedt gewesen , ich war in Eisenhüttenstadt , in Guben und in Forst . Ich rate Ihnen dort auch einmal hinzugehen . Sie können es weiterführen . Wir müssen doch einmal sehen , wo unsere Schwerpunkte sind . Mit allen Kollegen in den neuen Bundesländern und zunehmend auch in den alten sind wir uns einig : Nicht der Neubau ist das , was wir brauchen , sondern die Bestandssicherung . Die Modernisierung ist es , die wir dringend brauchen . . Nun machen wir das als Analyse . Wir haben in Berlin eine große Koalition . Sie sitzen dort genauso drin wie wir . Was machen die ? Sie kritisieren nicht die Tatsache , daß ich ein neues Wohnungsgesetzbuch vorlege , sondern sie verwirklichen eigentlich im Vorgriff auf das , was wir vorlegen , genau diese Politik . Sie erlassen bei über einem Drittel ihrer sozialen Wohnungsbestände die Fehlbelegungsabgabe , ganz oder zu großen Teilen . Warum ? Weil sie sagen , bei uns ist nicht die Quantität das Problem , sondern bei uns ist das Problem , daß wir sozial entmischte Wohnungsbestände bekommen . Das können wir uns nicht leisten , weil die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten größer sind , als wenn wir jetzt einiges an Fehlbelegungsabgaben übernehmen . . - Herr Großmann , das wollen wir doch gar nicht . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Noch einmal in Ruhe und Sachlichkeit : Ich bin gar nicht pessimistisch . Ich bin der Meinung , am Ende haben wir auch das Wohnungsgesetzbuch gemeinsam - mit oder ohne Vermittlungsausschuß - verabschiedet . Ich bin ziemlich sicher . Denn alle sagen : Ihr müßt Bestände und Kombiförderung machen . Geht in die Altbaubestände , gebt den Kommunen mehr Flexibilität ! Ich habe mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengesessen . Ich will nicht sagen , daß sie mir überall Beifall spenden . Sie sagen nur : Leute , das können wir nicht einfach so zur Seite legen . Das geht nicht . Da müssen wir drangehen . Dann gehen Sie ans Wohngeld genauso heran . Es ist doch nicht so , daß das Wohngeld sinkt . Wir alle wissen es doch . Das Wohngeld steigt weiter an . In der ersten Hälfte dieses Jahres ist die Wohngeldausgabe um knapp 8 ,5 Prozent angestiegen . . - Ich sage das doch nur , weil Sie überall sagen , das Wohngeld sinkt . Es sinkt also erst einmal nicht , sondern es steigt faktisch an , in Mark und Pfennig . . - In Mark und Pfennig steigt es an .  - Frau Präsidentin , wir sind in einen schönen Dialog gekommen , das ist ganz großartig . Aber ich frage einmal zurück : Sind denn eigentlich 3 ,3 Milliarden DM weniger oder sind sie mehr als 3 ,5 Milliarden DM ? . - Na gut . Zunächst einmal können wir doch wohl sagen , daß die Wohngeldausgaben steigen , wenn sie von 3 ,3 auf 3 ,5 Milliarden DM ansteigen . Nur das habe ich gesagt . Jetzt fragen wir : Woher kommt das ? Wir alle sind uns darüber im klaren , daß das an der Struktur dieses Gesetzes liegt . Wenn jemand hingeht und sagt , daß wir einmal über die Struktur des Gesetzes reden sollten , dann hat das als Ergebnis , daß er sofort an den Pranger gestellt und daß gesagt wird : Der will das alles bei den Kommunen abladen . Das will ich überhaupt nicht . Glauben Sie denn wirklich , ich sei so lebensfremd , anzunehmen , ich könnte die Länder und den Bund dafür gewinnen , die Gelder , die sie nicht mehr haben , hinterher bei den Kommunen einzufordern , und würde das auch noch im Bundesrat durchbekommen ? Das kann doch wohl nicht wahr sein . Also muß ich doch mit den Vertretern der Kommunen und den Kollegen in den Bundesländern darüber reden und ihnen sagen : Paßt einmal auf . Können wir nicht das wirklich nicht wenige Geld , das wir zur Verfügung haben , anders einsetzen ? Denn allein die Bund und Länder , zahlen ja rund 7 Milliarden DM Wohngeld im Jahr . Dadurch werden große Teile der Wohnkosten gedeckt - beim pauschalierten Wohngeld rund 50 Prozent . Sie wissen , daß bei Sozialhilfeempfängern diese Beträge noch durch Sozialhilfe aufgestockt werden . Wenn ich so viel Geld habe - das bedauere ich nicht , ich will die Höhe der entsprechenden Mittel ja nicht zurückführen - , dann muß ich mich doch fragen : Kann ich nicht einen besseren Weg finden , so daß ich das Geld so einsetzen kann , daß damit auch andere Anreize und Möglichkeiten der Flexibilität für Gemeinden geschaffen werden ? Genau das tun wir . Deswegen sollten wir nicht in Schützengräben kämpfen . Sonst müßten wir am Ende erleben , daß diejenigen , die an den Stammtischen kritisieren , ganz andere Ziele verfolgen . Wenn wir die Stammtische und auch die schlechte Luft über diesen Stammtischen verändern wollen , dann müssen wir uns schon darüber im klaren sein , daß solche Dinge nicht tabuisiert werden dürfen , sondern offen beraten werden müssen . Das biete ich Ihnen an . Es gibt auch in den westlichen Bundesländern Veränderungen . Frau Präsidentin des Deutschen Mieterbundes sagte , ich zitiere jetzt aus der Frankfurter Rundschau - ich wollte eigentlich eine andere Zeitung nehmen , aber ich möchte Ihnen eine Freude machen - : Der Stadt Frankfurt ist es im vergangenen Jahr zum erstenmal gelungen , die Zahl der registrierten Wohnungssuchenden erheblich zu reduzieren . So niedrig war sie zuletzt 1983 . . - Das sage ich doch . . - Nein , Sie haben doch gar nichts dagegen . Aber wenn Sie hinzufügen würden , daß das so ganz ohne eine vernünftige Wohnungspolitik auch des Bundes nicht möglich gewesen wäre , dann wären wir uns ein Stück mehr einig . Ich muß doch auf eine solche Frage reagieren können . Es hat eine Veränderung gegeben . Über Jahre und Jahrzehnte haben wir einen Vermietermarkt gehabt mit all den Problemen , die sich gerade aus der deutschen Einheit ergaben . Es haben uns Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands und Zuzüge aus dem Ausland in besonderer Weise gefordert . Daß wir dort anders ansetzen mußten , daß dort ein Ballungsraumprogramm für den sozialen Wohnungsbau gemacht werden mußte , das ist doch völlig richtig . Meine Vorgängerin im Amt , Frau Schwaetzer , hat es so gemacht ; das war vernünftig und gut . Aber wenn wir es jetzt mit diesen Wanderungsbewegungen nicht mehr in dieser Weise zu tun haben , dann muß ich mich doch fragen , ob ich nicht andere Schlußfolgerung ziehen muß . Das kann nicht die alleinige Aussage einer Politik sein . Lassen Sie uns die Mittel sinnvoller einsetzen ; dann kommen wir ein gutes Stück weiter . Letzter Punkt in diesem gesamten Zusammenhang : Wohneigentumsförderung . Hierzu kann ich . noch : Bundesminister Klaus Töpfer gemeinsamen und vernünftigen Ergebnis kommen kann . Ich möchte ferner darauf hinweisen , daß in den alten und auch in den neuen Bundesländern eine deutliche Steigerung der Zahl der Bauanträge für selbstgenutztes Wohneigentum festzustellen ist . Die gegenwärtigen Kosten der steuerlichen Wohneigentumsförderung - sie stehen wiederum nicht im Haushalt des Bauministeriums - , die sich durch die Eigenheimzulage und durch die alte Förderung nach § 10 e ergeben , belaufen sich gegenwärtig auf etwa 5 ,7 Milliarden DM , und das nur vom Bund . Ich muß schon sagen : Hierbei handelt es sich um einen Haushalt , der Investitionen stabilisiert ; es handelt sich um einen Haushalt , der auf notwendige Veränderungen der Lage eingeht . Ich wäre herzlich dankbar , wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle dieser Herausforderung auch gemeinsam stellen könnten . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .