Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag keinen Anlass zur Freude. Ganz im Gegenteil: Ihre ideenlose, rückwärtsgewandte Familienpolitik ist eine Klientelpolitik für Besserverdienende, und sie vergrößert die Schere zwischen Arm und Reich. Mindestens genauso ideenlos ist Ihre Gleichstellungspolitik. Die Ungerechtigkeit der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wollen Sie nach wie vor lediglich mit freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft beseitigen. Seit über acht Jahren besteht eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der privaten Wirtschaft – ohne Erfolg. Schwarz-Gelb hat nichts, aber auch wirklich nichts dazugelernt. Frauen verdienen nach wie vor 23 Prozent weniger als Männer, arbeiten verstärkt in Teilzeit und im Niedriglohnsektor, sind kaum in Führungspositionen, Vorständen und Aufsichtsräten zu finden. Und was bietet die neue Regierung zur Herstellung von Chancengleichheit an? Außer unverbindlichen Ankündigungen nichts. Bei der Wirtschaft will Schwarz-Gelb lediglich darum werben, Entgeltungleichheit zu beseitigen. Viel Spaß und Erfolg beim Werben! Es bleibt festzuhalten: keine gesetzlichen Maßnahmen, keine sinnvollen Überlegungen zur Einführung von Quoten, keine zielführenden Vorschläge zur Beseitigung der Entgeltungleichheit, keine Überlegungen zur Begrenzung von Minijobs. Schwarz-Gelb – das muss man feststellen – ist an einer wirklichen Teilhabe von Frauen an dieser Gesellschaft nicht wirklich interessiert. Gleichstellungspolitik wird mit Frau von der Leyen als Ministerin nach wie vor nicht stattfinden. Allenfalls wird es – das versteht sie – aufgeblasene PR-Aktionen und ein paar wohlwollende Worte beispielsweise am Equal Pay Day geben. Aber ich sage Ihnen, Frau Ministerin, die Frauen haben die Nase voll von Appellen, sie wollen Taten sehen. Wir haben gute Konzepte zur Gleichstellung und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Sie können sicher sein: Wir werden Ihre Untätigkeit nicht hinnehmen. Nehmen wir den Bereich der Entgeltungleichheit. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ muss endlich verwirklicht werden. Da deutlich mehr Frauen als Männer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist gerade für sie die Einführung eines Mindestlohns besonders wichtig. Die Bekämpfung von Lohndumping lehnen Union und FDP aber rigoros ab. Wir, die SPD, wollen eine Stelle einrichten, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber Informationen darüber zu verlangen, ob die Löhne in einem Unternehmen gerecht sind; die Betriebsräte wären dann keine Bittsteller mehr, die sich mit unverbindlichen Auskünften zufriedengeben müssten. Die SPD will mehr Frauen in Führungsfunktionen, und dies nicht als Lippenbekenntnis, sondern mit klaren gesetzlichen Regelungen. Die Benachteiligung von Frauen im Beruf beschneidet ihre Lebenschancen; sie schadet aber auch unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit werden wir uns in der SPD nicht abfinden. Wir brauchen einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, der es Frauen und Betriebsräten ermöglicht, gegen Lohndiskriminierung vorzugehen. Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind die Abhilfemöglichkeiten bei Entgeltdiskriminierungen durchaus verbessert worden. Benachteiligte Personen können sich besser zur Wehr setzen. Wir wollen das Antidiskriminierungsgesetz noch schlagkräftiger machen und weiterentwickeln; denn das ist notwendig. Wir wissen alle, meine Damen und Herren von Union und FDP, dass das AGG noch nie Ihr Herzensanliegen war. Eigentlich haben Sie es immer abgelehnt. Daher wundert es auch nicht, dass Sie das AGG von, wie es so schön heißt, Bürokratie befreien wollen. Dahinter verbirgt sich wahrscheinlich der Abbau von Rechten Benachteiligter. Bezeichnend ist aber auch, dass Sie zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes überhaupt kein Wort verlieren. Ihre Arbeit muss deutlich verbessert werden. Ob die neue Leiterin die Betroffenen besser unterstützt als ihre Vorgängerin, bleibt abzuwarten. Schlechter kann es jedenfalls nicht werden. Sehr geehrte Damen und Herren von Union und FDP, das in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld ist reaktionär und wird Chancen von Kindern verhindern. Die Zahlung einer solchen Zu-Hause-bleibPrämie ist bildungs-, integrations-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitisch katastrophal. Die Erfahrungen in Thüringen zeigen doch, dass eine solche Geldleistung den Fehlanreiz bietet, Kinder eben nicht in eine Kindertagesstätte zu schicken. Dadurch werden insbesondere für benachteiligte Kinder Bildungschancen ganz bewusst vertan, und dadurch wird Bildungsarmut verfestigt. Frau Ministerin, es ist wirklich ein Hohn, wenn Sie von Chancengesellschaft und Armutsbekämpfung sprechen. Es reicht auch nicht aus, zu verkünden, das Konzept des Betreuungsgeldes sei in sich noch nicht stimmig. An diesem Betreuungsgeld – von einem Konzept kann man wohl überhaupt nicht sprechen – wird nie etwas stimmig sein. Es ist unsinnig und eine Verschwendung von Geld, das an anderer Stelle für Qualität und Ausbau von Bildungsund Betreuungseinrichtungen dringend gebraucht wird. Vor Monaten äußerten Sie als Familienministerin und auch die FDP klar und deutlich Ihre Ablehnung zum Betreuungsgeld. Wir fragen Sie nun zu Recht: Wie ernst ist Ihnen Ihr Nein zum Betreuungsgeld eigentlich? Es bleibt festzuhalten: Mit Schwarz-Gelb ist kein Staat für eine moderne und gerechte Familien- und Gleichstellungspolitik zu machen. Es zeigt sich vielmehr: Sie sind alles andere als die selbsternannte Koalition der Mitte. Sie sind die Koalition des Rückschritts, der Ideenlosigkeit und der gesellschaftlichen Spaltung, und das nicht nur in diesem Fachbereich. Herzlichen Dank.