Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kunst der Politik besteht darin , zu entscheiden , was wichtig ist für die Zukunft einer Gesellschaft und eines Landes . Unserer Meinung nach sind die Ausgaben für Bildung , Ausbildung , Wissenschaft und Forschung Investitionen in die Zukunft , in die Zukunft unseres Landes und in die Zukunft der Menschen , die in diesem Lande wohnen . Deshalb sind es wichtige Investitionen . . Nur mit innovativen Produkten und intelligenten Dienstleistungen werden wir im internationalen Wettbewerb mithalten , das erreichte Einkommensniveau halten , neue Arbeitsplätze schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern können . Wissenschaftlich-technische Innovationen entscheiden zudem maßgeblich darüber , ob die Umgestaltung unseres umweltverbrauchenden Wirtschaftssystems in ein sozial und ökologisch verträgliches und auf dauerhafte Entwicklung ausgerichtetes Wirtschaftssystem gelingt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir von unseren Kindern und Enkeln erwarten , daß sie nicht nur für unsere Renten und Versorgungsansprüche aufkommen , sondern auch die von uns ihnen überlassenen Schulden der öffentlichen Hand abtragen sollen , und wenn wir von ihnen erwarten , daß sie mit den ökologischen Hinterlassenschaften fertig werden , dann ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit , daß wir sie zumindest in die Lage versetzen , diese Lasten auch zu bewältigen . . Das heißt , daß wir ihnen die bestmögliche Bildung und Ausbildung zuteil werden lassen müssen . Dies allerdings ist genauso wenig zum Nulltarif zu haben wie eine leistungsfähige Wissenschaft und Forschungslandschaft . Das geht besonders an die Adresse der Regierung . . Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung eine Offensive für Bildung , Wissenschaft und Forschung angekündigt und leistet sich seit einem Jahr einen Minister , der sich gerne als Zukunftsminister titulieren läßt . Wenn immer es aber um die Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel geht , Herr Rüttgers , dann verfährt diese Regierung nach der Devise : Die beste Zukunft ist diejenige , die nichts kostet . . Seitdem Ihre Bundesregierung 1982 die Regierungsverantwortung übernommen hat , haben Sie den Bildungs- und Forschungshaushalt regelrecht ausbluten lassen . Im Jahre 1982 belief sich der Anteil für Bildungs- und Forschungsaufgaben am Gesamthaushalt noch auf 4 ,7 % . Jetzt sind es sage und schreibe nur noch 3 ,3 % . Wenn die Bundesregierung diesem Politikfeld auch nur eine durchschnittliche Bedeutung zugemessen hätte und nicht nur darüber reden , sondern auch einmal handeln würde , dann hätten wir in diesem Jahr 1995 nicht nur 15 ,53 Milliarden DM sondern 22 ,63 Milliarden DM zur Verfügung . Das heißt , wir hätten in diesem Jahr für Bildung und Forschung 7 ,1 Milliarden DM mehr . Vor diesem Hintergrund , liebe Kolleginnen und Kollegen , hätte man bei diesem Haushalt eigentlich eine Trendwende erwarten können . Aber die Bundesregierung übt sich lieber im Buchstabieren des Wortes Zukunft , statt mit Entschlossenheit für die Zukunft zu handeln . . Der Haushalt dieses Jahres liegt mit 15 ,62 Milliarden DM ganze 0 ,6 % über dem Haushalt des letzten Jahres . . . noch : Edelgard Bulmahn _ Das ist ehrlich . Der Haushalt ist um 89 ,3 Millionen DM höher als im letzten Jahr . Herr Minister Rüttgers , Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen , daß die Steigerung eines Einzelplans um 89 Millionen DM eine deutlich stärkere Gewichtung dieses Politikfeldes gegenüber der Vergangenheit darstellt . . _ Sie wissen , lieber Herr Rüttgers , daß ich nichts verwechsle . Dazu kennen Sie mich viel zu lange . Sie wissen sehr wohl _ dazu brauchen Sie nur in Ihren Haushalt zu gucken _ , daß Sie eine Steigerung um lediglich 89 Millionen DM haben . Das ist keine stärkere Gewichtung dieses Politikfeldes und ist seiner Bedeutung überhaupt nicht angemessen . . Ihnen bleibt nichts anderes übrig , als Mängel zu verwalten und Löcher zu stopfen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , wie eng die Finanzspielräume der öffentlichen Haushalte geworden sind . Darauf hat auch mein Kollege Peter Glotz verwiesen . Verantwortungsvolle Politik erfordert deshalb auch die Erschließung neuer Handlungsspielräume durch Kreativität und Reform . Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg , bei den Studierenden von einkommensschwächeren Schichten abzukassieren , ist allerdings überhaupt nicht innovativ . Es ist ein Rückgriff in die Mottenkiste des 19 . Jahrhunderts . . Das als innovativ zu bezeichnen ist ein schlechter Witz . Dieser Vorschlag ist völlig indiskutabel . Das wissen Sie ganz genau . Er ist auch nicht durchsetzbar . Auch das ist Ihnen sehr wohl bekannt . Deshalb ist es unredlich , die BAföG-Pläne als Maßnahme zur Stärkung der Hochschulen zu verkaufen , so wie Sie das versuchen . Mich hat erschüttert und bedrückt , wie wenig für die Hochschulen auch in diesem Haushalt zur Verfügung steht : 1995 2 ,5 Milliarden DM , im kommenden Jahr 2 ,4 Milliarden DM und 1999 schließlich 2 ,3 Milliarden DM . Dies bedeutet eine permanente Auszehrung und eine schleichende Schwächung für die Hochschulen . Nicht umsonst spricht der Wissenschaftsrat deshalb auch von Stillstand statt Fortschritt . Mit Blick auf das von Minister Rüttgers vorgetragene Konzept stellt der Wissenschaftsrat fest , daß dies in keiner Weise dem festgestellten Bedarf entspreche . Damit könnten weder die Sanierung und der Aufbau der Hochschulen in den neuen Ländern noch der wissenschaftlich-politisch vorrangige Ausbau der Fachhochschulen weiter vorankommen . Letztlich würden auch die Funktionsfähigkeit vorhandener Hochschuleinrichtungen und die Leistungen der Hochschulforschung nachhaltig gefährdet werden . Mit Nachdruck vertritt deshalb der Wissenschaftsrat die Auffassung , daß die sich abzeichnende Situation im Hochschulbereich dringender Anlaß sein sollte , die politische Prioritätensetzung zugunsten des Politikfeldes Bildung und Wissenschaft zu überprüfen . _ Wohl wahr ! Meine Herren und Damen , wir dürfen uns diesem Appell nicht entziehen . Deshalb müssen wir vorurteilsfrei und sorgfältig alle Möglichkeiten prüfen , die endlich wieder Bewegung in die festgefahrene Situation bringen . Einen bedenkenswerten und , wie ich meine , auch realisierbaren Vorschlag hat in diesem Zusammenhang der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Zöllner unterbreitet . Dieser Vorschlag läuft im Kern darauf hinaus , daß durch die Mobilisierung privaten Kapitals in den Jahren 1996 bis 1999 zusätzliche Hochschulbauinvestitionen in Höhe von 4 Milliarden DM möglich sein werden . Das , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wäre ein wirklicher Fortschritt gegenüber der derzeitigen Situation . Die Bauten sollen nach diesem Vorschlag in Kooperation mit privaten Investoren , mit denen langfristige Miet- und Leasingverträge eingegangen werden , errichtet werden . Nach Fertigstellung der Projekte sollen im Rahmen der regulären Hochschulbauförderungsmittel jährliche Raten für Bund und Länder in Höhe von 400 Millionen DM an Miet- und Leasingraten bereitgestellt werden . Die Projekte sollen dabei wie bisher auch durch den Wissenschaftsrat begutachtet werden . Für dieses Modell , liebe Kolleginnen und Kollegen , sprechen meines Erachtens eine Reihe von gewichtigen Gründen . Das Modell trägt dazu bei , die jetzt dringend benötigten Gebäude kurzfristig zu errichten . Um das gleiche Bauvolumen zu erreichen , das mit diesem Modell innerhalb der nächsten vier Jahre erreicht werden könnte , wären bei einer Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sage und schreibe 20 Jahre nötig . Jetzt haben wir aber die überfüllten Räume , jetzt haben wir die Raumprobleme an den Hochschulen . Es nützt überhaupt nichts , einen Vorschlag zu erarbeiten , der eine Verbesserung der Situation in 20 Jahren beinhaltet , sondern wir müssen jetzt einen Vorschlag entwickeln und vorlegen , der bald Abhilfe schafft . Deshalb bitte ich Sie nachdrücklich , unseren Vorschlag zu unterstützen . Der Vorschlag schafft innerhalb der regulären Planungen wieder Spielräume für die Anschaffung von Großgeräten und gewährleistet damit erst in vielen Bereichen wieder Forschung auf Weltniveau . Es ist ja falsch , was der Kollege Kampeter oder der Kollege Friedrich vorhin gesagt hat . Großgeräte sind ein wesentlicher Bestandteil einer wirklich modernen und adäquaten Ausbildung an den Hochschulen . Wir können doch nicht allen Ernstes einfach hinnehmen , daß Studierende heute an Geräten ausgebildet werden , die 10 oder gar 15 Jahre alt sind , die veraltet . noch : Edelgard Bulmahn hätten mit diesem Modell die Spielräume , um auch in diesem Bereich etwas zu tun , was dringend notwendig ist . Ein weiterer Grund : Es gibt bereits Erfahrungen mit diesem Modell in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen . Es führt zu keinen höheren jährlichen Belastungen der Haushalte von Bund und Ländern . Es führt zu einer zügigeren Baufertigstellung und nach unseren Erfahrungen sogar zu einer deutlichen Absenkung der Baukosten , was wir ja wohl alle nur begrüßen können . . Last but not least ist dieses Modell mit dem Hochschulbauförderungsgesetz vereinbar . Deshalb ist es , liebe Kolleginnen und Kollegen , bei entsprechendem politischen Willen auch sofort durchsetzbar . . Auch würde es _ das ist ebenfalls nicht ganz unwichtig _ zur Belebung der Baukonjunktur beitragen , die zur Zeit einbricht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , daß wir im Ausschuß ausreichend Gelegenheit haben werden , diesen Vorschlag in allen Einzelheiten zu beraten . Von Ihnen , Herr Minister Rüttgers , erwarte ich allerdings , daß derartige Vorschläge von Ihrem Haus nicht länger blockiert werden , . sondern daß Sie darüber in ernsthafte Verhandlungen mit den Ländern eintreten und sich nicht hinter vermeintlichen Problemen verschanzen , anstatt kreativ zu deren Überwindung beizutragen . Diese Erwartung an Sie habe ich . . Meine Herren und Damen , in diesem Haus gibt es einen breiten Konsens , die berufliche Bildung zu stärken , die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung herzustellen und für mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen zu sorgen . Das ist auch gut so . Im Haushaltsentwurf für 1996 spiegelt sich diese berufsbildungspolitische Mitverantwortung des Bundes allerdings völlig unzureichend wider . Ganze 3 % des sogenannten Zukunftshaushaltes sollen für die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung aufgewandt werden _ und dies weitgehend konzeptionslos . Herr Minister , ich frage Sie : Wo gehen Sie eigentlich zielgerichtet die Umsetzung der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Berufliche Bildung an ? Glauben Sie , Herr Minister , mit einer Politik , die erst die Förderung der Aufstiegsfortbildung streicht und dann , aufgeschreckt von den Folgen , einen derartig unzureichenden Entwurf wie den jetzt vorliegenden Referentenentwurf eines Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vorlegt , die Attraktivität der Berufsbildung tatsächlich zu steigern ? Wo bleiben denn Ihre angekündigten Initiativen zur Erleichterung des Hochschulzugangs für qualifizierte Berufstätige ? Was ist denn das für eine Logik , liebe Kolleginnen und Kollegen , sich auf der Regierungsbank und von den Regierungsfraktionen einerseits für die Öffnung der Hochschulen auch für Absolventen des beruflichen Bildungsweges einzusetzen und dann andererseits , wie jüngst im Verordnungsentwurf für die Tierärzteapprobationsordnung , eben jene Gruppe vom Studium auszuschließen ? . Wo , meine Herren und Damen , bleibt denn die in der Kanzlerrunde versprochene Trendwende bei der Ausbildungsplatzentwicklung ? Was hat denn die Bundesregierung unternommen , um den Rückgang des Ausbildungsplatzangebotes in der Wirtschaft zu stoppen ? . Wo ist sie beispielhaft vorangegangen und hat im eigenen Verantwortungsbereich zusätzliche Ausbildungsplatzkapazitäten geschaffen ? . Was heißt eigentlich , Herr Rüttgers , zu früh mit den Unternehmen zu reden , wenn erst in der vorigen Woche eine Gemeinschaftsinitiative angekündigt und auch beschlossen wurde , also zu einem Zeitpunkt , zu dem die arbeitslosen Jugendlichen schon auf der Straße standen ? .