Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Stadler , wir können gern den bayerischen Landtagswahlkampf jetzt hier in den Berliner Bundestag legen . In der Tat : Aus den Bundesländern und gerade aus Bayern kommen immer wieder Anforderungen im Bereich der Innenpolitik an den Bund . Sie sind wenig glaubwürdig , wenn im Gegenzug eine völlig verfehlte Polizeireform in Bayern und Einsparungen beim Personal bei der Polizei durchgeführt werden . Der Einzelplan 06 hat einen Zuwachs ; das ist jetzt schon mehrfach erwähnt worden . Dass die Hälfte für die Tarif- und Besoldungserhöhungen ausgegeben wird , ist gut . Denn das zeigt , dass neben neuen Gesetzen , neuen Befugnissen , angepassten Instrumenten und moderner Ausstattung für die Sicherheitsbehörden vor allen Dingen qualifiziertes und motiviertes Personal notwendig ist , um den Herausforderungen der Innenpolitik gerecht zu werden . Trotz des Zuwachses beträgt der Anteil des Einzelplanes 06 am Gesamthaushalt gerade einmal 2 Prozent . Mit diesen 2 Prozent muss man ein breites Aufgabenspektrum abdecken . Es reicht von der inneren Sicherheit über die Extremismusbekämpfung und den Datenschutz , den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und die Integration bis hin zum Sport . Der Haushaltsentwurf 2009 steht in der Kontinuität der Vorjahre und folgt der Schwerpunktsetzung der rot-grünen Bundesregierung . Der Bereich der inneren Sicherheit bildet mit 68 Prozent einen Schwerpunkt . Innerhalb dieses Aufgabenfeldes wurde der Ansatz für die Bundespolizei um 208 Millionen Euro und der für das BKA um 25 ,5 Millionen Euro erhöht . Ob dies allerdings dem selbst gesetzten Ziel des Bundesinnenministers , durch die Reform der Bundespolizei zu Einsparungen und mehr Effizienz zu kommen , und dem gerade zur Beratung anstehenden BKA-Gesetz gerecht wird , werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen kritisch hinterfragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in diesen Tagen erinnern wir uns wieder an die furchtbaren Anschläge vom 11 . September 2001 . Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist immer noch real , auch in Deutschland . Gott sei Dank ist es unseren Sicherheitsbehörden bisher erfolgreich gelungen , terroristische Anschläge zu verhindern . Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dafür sorgen , dass das so bleibt . Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die Wahrung der Bürgerrechte stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis . Sie stehen aber nicht im Gegensatz zueinander . Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit dürfen die Freiheitsrechte der Menschen nur so viel wie nötig und müssen sie so wenig wie möglich einschränken . Sicherheit und Bürgerrechte dürfen nicht , wie Sie , Herr Wieland , es immer tun , gegeneinander ausgespielt werden . Die Sicherheit wird aber nicht nur durch die Gefahr terroristischer Anschläge bedroht . Viele Menschen sind auch über die Zunahme rechtsextremistischer und extremistischer Gewalt in unserem Land beunruhigt . Demonstrationen , angedrohte Immobilienkäufe , Musikveranstaltungen und gewalttätige Übergriffe von rechts beunruhigen die Menschen in zunehmendem Maße . Im Jahre 2007 wurden 17 176 Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts begangen . Damit dürfen wir uns nicht abfinden . Es ist gut , dass die Ansätze der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt fortgeschrieben werden . Dafür haben wir uns in den letzten Haushaltsberatungen erfolgreich eingesetzt . Die Förderung von Demokratie und Toleranz braucht Stetigkeit und nachhaltige Finanzierungsgrundlagen . Viele gute Projekte , in denen engagierte und kompetente Menschen hauptamtlich , in der Mehrzahl aber ehrenamtlich arbeiten , stehen immer wieder vor dem finanziellen Aus . Gegenwärtig suchen wir zum Beispiel nach Lösungen , wie wir das Aussteigerprogramm EXIT weiter finanzieren können . Könnte man hier verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten entwickeln , wäre das auch ein Beitrag zu mehr innerer Sicherheit und zur Stärkung unserer Demokratie . In diesem Zusammenhang muss auch das Verbot weiterer rechtsextremer Vereine und Gruppierungen , zum Beispiel der Heimattreuen Deutschen Jugend , geprüft und gegebenenfalls ausgesprochen werden . Was den Bevölkerungsschutz betrifft , wurden im Haushalt für die Ausstattung der Hilfsorganisationen und Feuerwehren rund 68 Millionen Euro bereitgestellt ; das ist mit den Ländern vereinbart worden . Ich sichere den überwiegend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu , dass wir sie im Hinblick auf die Weigerung der Länder , eine verfassungsmäßige Grundlage für die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes zu schaffen , nicht in Haftung nehmen werden . Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern der Hilfsorganisationen , der Feuerwehren und des THW für ihren unermüdlichen und oft gefahrvollen Einsatz im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bedanken . Zum Sport . Wir begrüßen , dass sich die Unterstützung des Kampfes gegen das Doping wieder in den Haushaltszahlen abbildet . Die konsequente Bekämpfung des Dopings ist für die Zukunft des Sports , sowohl des Breiten- als auch des Spitzensports , von grundsätzlicher Bedeutung . Daran , dass der Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung im vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts abermals erhöht und das Stiftungskapital der Nationalen Anti-Doping-Agentur wie im Vorjahr aus Bundesmitteln um 1 Million Euro aufgestockt werden , wird deutlich , dass wir dieses Problemfeld als zentrale Aufgabe der Sportpolitik erachten . Es bleibt zu hoffen , dass alle anderen Partner - Sportorganisationen , Sponsoren und Medien - ihrer Verantwortung ebenfalls gerecht werden . Wir wollen uns in den parlamentarischen Beratungen für eine Stärkung der sportwissenschaftlichen Forschung - nicht nur im Bereich der Dopingbekämpfung - einsetzen . Neue sportwissenschaftliche Erkenntnisse können einerseits zu einer sauberen Leistungsverbesserung beitragen und andererseits helfen , verbotene Maßnahmen zur Leistungssteigerung zu entdecken . Die Stiftung Deutsche Sporthilfe gehört zu den wichtigsten Institutionen zur Förderung des Spitzensports in Deutschland . 98 Prozent der in Peking gestarteten Sportlerinnen und Sportler waren irgendwann in ihrer Karriere auf die Sporthilfeförderung angewiesen . Deshalb ist es wichtig , dass auch in diesem Jahr 1 Million Euro zur Unterstützung der Stiftung Deutsche Sporthilfe in den Einzelplan 06 eingestellt wird . Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht . Deshalb wünsche ich mir konstruktive Beratungen . Ich bin mir sicher , dass wir im Haushalt an der einen oder anderen Stelle weitere notwendige Akzente setzen werden . Vielen Dank .