Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Kollegen Haussmann und Hintze haben sicher recht , wenn sie beklagen , daß das Europaparlament viel zu kurz gesprungen ist und daß eine mögliche Sternstunde verpaßt wurde . Aber kann man wirklich so weit gehen , Herr Kollege Haussmann , von einem schwarzen Tag für Europa zu sprechen ? Wenn wir ehrlich sind , müssen wir erkennen , daß durch diese Krise einiges erreicht worden ist und daß jetzt die Chance vorhanden ist , noch mehr zu erreichen . . Das Gewicht zwischen Kommission und Parlament hat sich zugunsten des Parlaments verschoben . Die Kommission sieht sich faktisch zum erstenmal mit der Kontrolle der Abgeordneten konfrontiert . Die Kommission hat sich verpflichtet , jetzt schnell einen verbindlichen Verhaltenskodex für die Kommissare vorzulegen . Was bei allem Ärger , den wir jetzt haben , bleibt , ist die große Chance zur weiteren Stärkung des Parlaments . Noch vor wenigen Jahren _ das müssen wir ehrlich zugeben _ wäre das Zustandekommen eines Mißtrauensvotums nicht möglich gewesen . Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags werden die Abgeordneten noch mehr Rechte erhalten . Das Entscheidende aber ist , daß das Europaparlament noch nie so stark in der Öffentlichkeit stand und so stark von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde wie in den vergangenen Wochen . Es ist ein Stück europäische Öffentlichkeit entstanden . Diese Öffentlichkeit ist dringend notwendig , ja sogar unabdingbare Voraussetzung für die Weiterentwicklung zur Politischen Union . . Jürgen Meyer  Die weitere europäische Integration wird nur möglich sein , wenn sie von den Bürgern getragen wird . Nur wenn gemeinschaftliches Handeln öffentlich legitimiert ist , wenn den Bürgern die in Brüssel und Straßburg getroffenen Entscheidungen auch sinnvoll erscheinen , wenn sie sie nachvollziehen können und wenn die Entscheidungen durchschaubaren Spielregeln unterliegen , dann werden wir auch ein europäisches Bewußtsein bekommen . Das ändert nichts daran , daß die Vorkommnisse skandalös sind . Deshalb müssen weitere Konsequenzen gezogen werden . Es muß in Zukunft möglich sein , daß das Parlament auch einzelnen Kommissaren , einzelnen schwarzen Schafen , die mit Frechheit , Ignoranz und Unbelehrbarkeit an ihrem Sessel festhalten , das Mißtrauen ausspricht . . Kein Kommissar darf sich mehr hinter dem anderen in dem Kollektivorgan Kommission verstecken dürfen . Mehr Bürgernähe und eine europäische Öffentlichkeit werden wir allerdings nicht erreichen . Das ist meine feste Überzeugung . Ich möchte hier noch einmal betonen , was der Kollege Hintze vorhin sagte . . _ Das war ein Vorausgriff auf das , was ich gleich sage , Frau Matthäus-Maier . Vielleicht hören Sie erst einmal zu . . Ich möchte unterstreichen , was der Kollege Hintze vorhin sagte . Ich halte es für falsch , wenn wir neue Institutionen wie den Rat der Weisen ins Leben rufen . Eine solche neue Institution beschneidet wieder erheblich die Kontrollrechte , die sich das Parlament gerade erst erstritten hat . . Ich habe kein Verständnis dafür , daß sich der SPD- Spitzenkandidat Klaus Hänsch für diesen Verfassungsmutanten ausspricht , indem er sagt , der Rat der Weisen sei _ ich zitiere _ in Anbetracht der krisenhaften Lage sinnvoll . Denn was soll dieses Gremium überhaupt aufdecken ? Warum gibt es eigentlich einen Haushaltskontrollausschuß des Parlaments , der bereits zu eindeutigen Ergebnissen gekommen ist ? . Wenn der Rat der Weisen nur das herausfindet , was das Parlament sowieso schon weiß , dann ist er vollkommen überflüssig und stärkt in der Bevölkerung nur wieder die Vorbehalte gegen den Brüsseler Wasserkopf . Die Skandale in der Kommission haben noch einen Anachronismus vergegenwärtigt , der dringend abgeschafft werden muß : die Immunität der Brüsseler Beamten . Wir alle sind der Meinung , daß Diplomaten aus guten Gründen Immunität genießen . Man kann sogar mit ernstzunehmenden Argumenten begründen , warum die Bediensteten zu Beginn des europäischen Einigungsprozesses diplomatische Immunität genossen haben . Seitdem hat sich allerdings viel verändert : Die Grenzen zwischen den Schengen-Staaten sind verschwunden . Es ist ein riesiger einheitlicher Wirtschaftsraum mit einer eigenen Währung entstanden . Europa ist Inland geworden . Es läßt sich kein triftiger Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Immunität der Bediensteten der Kommission finden . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , ihre Ratspräsidentschaft kraftvoll zu nutzen und die notwendige Reform der Institutionen voranzubringen , . für ein demokratisches , transparentes und bürgernahes Europa mit der europäischen Öffentlichkeit . Vielen Dank . .