Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Vermittlungsausschuß hatte bei diesen Gesetzen , insbesondere bei den beiden Spargesetzen , eine Anzahl außergewöhn - lich weitgehender Forderungen des Bundesrates auf dem Tisch liegen . Ich will Ihnen das einmal kurz vorlesen , damit Sie wissen , worum es ging . Der Bundesrat hatte unter Berufung auf seinen Finanzausschuß folgendes gefordert _ ich zitiere aus dem Protokoll des Finanzausschusses _ : Im wesentlichen sind folgende Maßnahmen der Spargesetze zurückzunehmen : die Kürzung des Arbeitslosengeldes , die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und deren Befristung auf zwei Jahre , die Kürzung des Unterhaltsgeldes , die Kürzung des Übergangsgeldes , die Kürzung des Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeldes , die Nichterstattung der Mutterschaftspauschale an die gesetzlichen Krankenversicherungen , die Nichtanpassung des BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Anrechnung des Kindergeldes beim BAföG , die Nichtanpassung der Sozialhilfe im Zeitraum 1 . Juli 1994 bis 30 . Juni 1995 , die höhere Kostenbeteiligung der Zivildienststellen , die generelle Verpflichtung der Kommunen , für alle Sozialhilfeempfänger Gelegenheiten zu gemeinnütziger Arbeit zu schaffen . Meine Damen und Herren , wenn der Vermittlungsausschuß dem gefolgt wäre , dann wäre von den Spargesetzen nichts mehr übriggeblieben , außer einem : der Erhöhung der Mineralölsteuer zum 1 . Januar 1994 . Ich denke , für einen Ausschuß , der Kompromisse zwischen den Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates zu suchen hat , wäre das völlig unakzeptabel gewesen . . _Kompromiß heißt immer gegenseitiges Nachgeben . Das ist das Wesen des Kompromisses , ob einem das nun gefällt oder nicht . Wir haben deshalb einen Kompromiß gesucht und gefunden , wobei aus dem großen Katalog des Bundesrates drei Punkte herausgenommen und dazu Regelungen vorgeschlagen worden sind , die vom Bundestagsbeschluß abweichen . Zum ersten Spargesetz haben wir folgendes gesagt . Der Bundestag hatte die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf die Dauer von zwei Jahren beschlossen . Das heißt , bei jüngeren Langzeitarbeitslosen sollte nach einem Jahr Arbeitslosengeld zwei Jahre Arbeitslosenhilfe von der Bundesanstalt gezahlt werden . Das heißt , insgesamt sollte drei Jahre lang bei jüngeren Langzeitarbeitslosen der Unterhalt von der Bundesanstalt finanziert werden . Für ältere Langzeitarbeitslose sollte sich an den Bezug des Arbeitslosengeldes von rund drei Jahren ebenfalls zwei Jahre Arbeitslosenhilfe anschließen . Insgesamt sollte also bei älteren Langzeitarbeitslosen der Unterhalt etwa fünf Jahre lang von der Bundesanstalt finanziert werden . Nach Ablauf dieser Zeit sollte dann die Sozialhilfe , die von den Kommunen zu erbringen ist , die Unterhaltsleistungen übernehmen . Der Vermittlungsausschuß schlägt nun vor , die Begrenzung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe im Anschluß an das Arbeitslosengeld auf die Dauer von zwei Jahren aufzuheben . Das heißt , Arbeitslosenhilfe wird wie bisher weiter ohne zeitliche Begrenzung gezahlt , . so daß es insoweit keine neue Belastung der Kommunen dadurch gibt , daß sie wegfallende Arbeitslosenhilfe durch zusätzliche Sozialhilfeleistungen ersetzen müßten , wie es nach dem Bundestagsbeschluß der Fall gewesen wäre . Die sogenannte originäre Arbeitslosenhilfe für Arbeitslose , die vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben oder die nach sehr kurzer versicherungspflichtiger Tätigkeit noch keinen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld haben , wird auf die Dauer eines Jahres beschränkt . Das ist eine Verschlechterung für die Arbeitslosen gegenüber dem Bundestagsbeschluß ; denn nach dem Bundestagsbeschluß wäre auch die originäre Arbeitslosenhilfe für zwei Jahre zu zahlen gewesen . . Lassen Sie mich zur Bewe rtung etwas sagen . Tatsache ist : Für Langzeitarbeitslose hätte sich durch den Bundestagsbeschluß , was die Höhe der Leistungen angeht , im wesentlichen nichts geändert , und zwar deshalb nicht , weil Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe der Höhe nach in etwa gleich sind . In Ostdeutschland ist die Sozialhilfe sogar weitgehend höher als die Arbeitslosenhilfe , weil in ostdeutschen Ländern die Sozialhilfe den westdeutschen St andard fast erreicht hat , während die Löhne und Gehälter , an denen sich die Arbeitslosenhilfe orientiert , noch erheblich unter dem westdeutschen Niveau liegen . Der entscheidende Unterschied zwischen dem Bundestagsbeschluß und dem , was der Vermittlungsausschuß vorschlägt , liegt also nicht in der Höhe der Leistungen für die Leistungsbezieher , sondern der entscheidende Unterschied besteht darin , wer der Zahlungspflichtige ist . Bei der Arbeitslosenhilfe zahlt der Bund , bei der Sozialhilfe hätten die Gemeinden gezahlt . Wir schlagen jetzt vor , das wieder seitens des Bundes zu übernehmen . Meine Damen und Herren , im Kern geht es bei dieser Auseinandersetzung um einen Finanzstreit zwischen Bund , Ländern und Gemeinden . Das hängt nun einfach damit zusammen , daß in der derzeitigen Situation die Finanzdecke für den Staat insgesamt , für Bund , Länder und Gemeinden , erstens immer dünner und zweitens immer kleiner wird . . Unter dieser immer dünneren und immer kleineren Decke liegen der Bundesfinanzminister , Länderfinanzminister und Kämmerer . Wenn es dem Bundesfinanzminister gelingt , sich ein Stück der Decke herüberzuziehen , dann erfriert dem Kämmerer der Hintern , und das hat er nicht gerne . Das ist die Situation . . Meine Damen und Herren , wir haben im Vermittlungsausschuß die Decke mm wieder ein Stückchen in Richtung der Kämmerer gezogen , mit entsprechend negativen Folgen für den Bundesfinanzminister . _ Das ist das , was wir zum ersten Spargesetz vorschlagen . Beim zweiten Spargesetz geht es u . a . um den Anstieg der Regelsätze der Sozialhilfe . Nach dem Bundestagsbeschluß sollten die Regelsätze , beginnend mit dem 1 . Juli 1993 , im ersten Jahr nur um 2 % , im darauffolgenden Jahr , von Mitte 1994 bis Mitte 1995 , um 0 % und im dritten Jahr uni bis zu 3 angepaßt werden . Wir haben das insofern geändert _ und empfehlen Ihnen Zustimmung dazu _ , als wir in allen drei Jahren eine Steigerung von 2 % zulassen wollen , allerdings mit einer Einschränkung : Wir haben dazugesagt _ das ist im Gesetzentwurf so formuliert _ , daß die Sozialhilfe auch innerhalb dieses Rahmens von 2 % auf keinen Fall stärker ansteigen darf als die Nettolöhne und -gehälter . Wenn Sie bedenken , daß wir nicht ausschließen können , daß Nettolöhne und -gehälter in den nächsten Jahren um 0 % steigen , dann heißt das , daß auch die Sozialhilfe nur um 0 % ansteigen kann . Es ergibt sich also gegenüber dem Bundestagsbeschluß möglicherweise überhaupt keine Veränderung . Das muß man der Ehrlichkeit halber natürlich dazusagen . Es ging noch um einen weiteren Punkt , zu dem wir einen Vorschlag machen , nämlich um die Verpflichtung der Sozialhilfeempfänger zu gemeinnützigen Arbeiten . Diese Verpflichtung bleibt uneingeschränkt erhalten . Es ändert sich nur eines , nämlich die bedingungslose Verpflichtung der Kommunen , für Sozialhilfeempfänger auch Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen . Die Kommunen haben _ ich meine : mit vernünftigen Argumenten _ , unterstützt von den kommunalen Spitzenverbänden , darauf hingewiesen , daß es ihnen nicht ohne jede Bedingung möglich ist , diese Arbeitsplätze zu schaffen und zur Verfügung zu stellen . Ich denke , diesen vernünftigen Argumenten galt es Rechnung zu tragen . Deshalb haben wir aus der strikten Muß-Vorschrift des Gesetzes eine SollVorschrift gemacht . Sollen heißt nach der Rechtsprechung , daß man in der Regel so verfahren muß . Aber in der Regel bedeutet , daß es auch Ausnahmen gibt . Meine Damen und Herren , insgesamt : Es ist ein Kompromiß . Ich sagte eben schon , daß ein Kompromiß durch gegenseitiges Nachgeben zustande kommt . Bei gegenseitigem Nachgeben ist niemand zu 100 % zufrieden . . Aber es ist auch niemand zu 100 % unzufrieden . Das ist der Vorteil der anderen Seite . Ich glaube , entscheidend ist , daß es gelungen ist , zu verhindern , daß das Sparpaket , von dem der Haushalt 1994 abhängt , an einer Zweidrittelmehrheit des Bundesrates am 17 . Dezember scheitert . Das drohte , und das ist verhindert . Es ist durch den Kompromiß , wenn er heute angenommen wird , sichergestellt , daß Einsparungen in Höhe von 20 ,6 Milliarden DM sicher über die Bühne gehen und damit der Haushalt 1994 gefahren werden kann . .