Partei: SPD
Die Regelungen, über die wir heute abstimmen, sind ein großer Fortschritt – in mehrfacher Hinsicht. Formal passen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unser geltendes Recht zwar „lediglich“ an die bereits geltenden Bestimmungen der EU-Verordnung an, die seit dem 21. Juni 2012 in Kraft ist und Bestimmungen über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht festlegt. Seine tatsächlichen Auswirkungen sind aber in dreierlei Richtung ein großer Erfolg: Erstens schaffen die Regelungen Rechtssicherheit und beenden damit den in der Praxis unzufriedenstellenden Zustand, dass es bisher keine einheitlichen Regeln für die Bestimmung des anwendbaren Scheidungsrechts gab, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt zugrunde liegt. Die Folge war ein zersplittertes Scheidungsrecht, das in vielen Fällen zu Nachteilen für einzelne Partnerinnen oder Partner führte. Und selbst einvernehmliche Trennungen konnten zur Qual werden, weil den Paaren verwehrt war, das anzuwendende Scheidungsrecht selbst zu wählen. Damit ist jetzt Schluss. Nach den neuen Regelungen können die Paare grundsätzlich selbstbestimmt wählen, nach welchem nationalen Scheidungsrecht sie geschieden werden möchten. Wenn sie das nicht tun, gibt es klare gesetzliche Bestimmungen: Dann ist grundsätzlich das am gewöhnlichen Aufenthalt der Betroffenen geltende Recht anzuwenden, und im Zweifel kommt das Zu Protokoll gegebene Reden Recht des Staates zur Anwendung, in dem die Scheidung eingereicht wurde. Diese Rechtsklarheit ist eine große Erleichterung für die Betroffenen, denen es vorher oftmals schwerer gemacht wurde in einer regelmäßig ohnehin schwierigen Lebenssituation. Zweitens wird durch die Regelungen verhindert, dass ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin ein für ihn bzw. sie günstiges Scheidungsrecht einseitig zur Anwendung bringen kann. Damit soll der schwächere Teil vor unfairer Benachteiligung in Scheidungsverfahren geschützt werden. Bisher war es möglich, dass ein Ehepartner bzw. eine Ehepartnerin die Folgen einer Scheidung insofern beeinflussen konnte, als dass er das für ihn günstige Scheidungsrecht zur Anwendung brachte. Notwendig dafür war in manchen Fällen lediglich, dass er oder sie die Reise- und Anwaltskosten aufbrachte und die Scheidung in dem Mitgliedstaat beantragte, dessen Scheidungsrecht ihm oder ihr die meisten Rosinen versprach. Das war bisher in sieben Mitgliedstaaten möglich, die grundsätzlich ihr Landesrecht anwendeten, völlig legal. Ich begrüße ausdrücklich, dass dem mit den neuen Regeln ein Riegel vorgeschoben wurde. Denn auch wenn der Gesetzentwurf richtigerweise geschlechtsneutral formuliert ist, zeigt die Praxis doch, dass in der Regel Frauen die schwächeren Parts im Sinne dieser Regelung sind. Natürlich kann auch nach den neuen Regelungen das nationale Recht vereinbart werden, das positive Scheidungsfolgen für die Betroffenen gewährt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies ohne Wissen des Partners oder der Partnerin geschieht. Da die Betroffenen bei der Wahl des anwendbaren Rechts zwingend über die Tragweite ihrer Entscheidung informiert werden müssen – der vorliegende Gesetzentwurf sieht für Deutschland eine notarielle Beurkundung vor – werden einseitige Spielchen zulasten des schwächeren Partners bzw. der schwächeren Partnerin verhindert. Drittens – und das freut mich als Europapolitikerin besonders – sind die Regelungen, über die wir heute abstimmen, Ausdruck eines zusammenwachsenden Europas und besonders deshalb zu begrüßen. Mehr noch: Sie sind vor diesem Hintergrund längst überfällig. EU-Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend mobiler. Infolgedessen gibt es mehr Ehen mit internationalem und daher grenzüberschreitendem Hintergrund. Das ist zu begrüßen, das ist das Ergebnis erfolgreicher Europapolitik. Diesen Tatsachen dürfen aber keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen bzw. müssen bestehende Hindernisse beseitigt und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Genau das machen wir heute, wenn wir den vorgelegten Gesetzentwurf verabschieden. Die Regelungen sind ein anschauliches Beispiel für die Ausgestaltung der europäischen Bürgerrechte, anhand derer der Mehrwert der Europäischen Union im praktischen Leben erkennbar wird. Es gibt natürlich noch viel mehr dieser Beispiele, und ich möchte bei dieser Gelegenheit abschließend auf eine aktuelle Initiative der EU-Kommission verweisen, die die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Rechte als Unionsbürger hinweisen möchte. Seit Ende September finden Bürgerdialoge in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, bei denen Bürgerinnen und Bürger mit EU-Politikerinnen und -Politikern ins Gespräch kommen können und über ihre Erfahrungen und Ansichten zur Europäischen Union diskutieren können. Diese Bürgerdialoge stehen bereits im Zeichen des EU-Jahresmottos für 2013, das zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausgerufen wurde. Die Verabschiedung der heutigen Bestimmungen passt zu diesem Motto und wird konkreten Mehrwert für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben.