Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte , die wir heute führen , findet an einem Wendepunkt dieser Krise statt . Wir sind allgemein der Meinung , dass wir einen gewissen Tiefpunkt erreicht haben . Jetzt geht es darum , einen Weg aus der Krise zu finden und langfristig die Weichen dafür zu stellen – auch international – , dass es zu einer solchen Krise nicht wieder kommt . Ich will zu Beginn zwei Argumente aufgreifen , die hier schon vorgetragen wurden . Herr Westerwelle , es war ein bisschen kurz gesprungen und unnötig , wie Sie sich in Ihrer Rede dazu geäußert haben , was wir für die deutsche Wirtschaft gemacht haben . Dass wir so gut dastehen – auch international , wie sich jetzt zeigt – , hat wesentlich damit zu tun , dass die deutschen Unternehmen sowohl durch die Unternehmensteuerreform als auch durch die Senkung der Sozialabgaben in einer hervorragenden Ausgangslage sind . Insbesondere die guten Wachstumsraten , die wir in den letzten Jahren gehabt haben , haben zu einer verbesserten Eigenkapitalquote geführt . Aus all diesen Gründen können sich die deutschen Unternehmen in dieser Krise verantwortungsvoll verhalten . Diesen Unternehmen , insbesondere den mittelständischen Unternehmen , muss man dafür danken – ich tue dies im Namen meiner Fraktion – , dass sie sich für ihre Mitarbeiter und deren Familien auf solch verantwortungsvolle Weise einsetzen . Dass von der Kurzarbeit so großer Gebrauch gemacht wird , hätte man eigentlich nicht erwarten können . Ich will ganz klar sagen , dass wir diesen Weg weitergehen müssen . Wir haben bestimmte Punkte in dieser Koalition eben nicht so umsetzen können , wie wir wollten . Ich nenne die Stichworte Wagniskapital , Forschungsförderung und all das , was damit zusammenhängt . Angesichts der schwierigen Situation , in der Industrieprodukte und Industrieexporte besonders betroffen sind , bekennen wir uns klipp und klar zum Industrieland Deutschland . Lassen Sie mich einen Punkt aufgreifen , der in den vergangenen Tagen eine große Rolle gespielt hat und sicherlich in den kommenden Wochen noch eine große Rolle spielen wird . Ich sage an die Adresse der Banken in unserem Land , insbesondere an die Adresse der Banken , denen wir mit einem Schutzschirm geholfen haben oder die in kommunaler Obhut sind : Wer in dieser Lage stärker auf Wertpapiere setzt und ein „Weiter so !“ propagiert , aber nicht in erster Linie die Verantwortung für die Kreditversorgung von Unternehmen , insbesondere die von kleinen und mittleren Unternehmen , übernimmt , der hat seine Aufgabe nicht richtig verstanden . Dagegen müssen wir angehen . Herr Eichel , Sie haben sich zu den Themen Steuern und sozialer Zusammenhalt geäußert . Es ist richtig , dass der soziale Zusammenhalt gerade in einer solchen Situation von enormer Bedeutung ist . Aber mit Blick auf Steuermaßnahmen in der nächsten Legislaturperiode sage ich : Hier ist ein Stück weit das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen betroffen . Der normale Arbeitnehmer in unserem Land , der Facharbeiter , die Krankenschwester und der Handwerker , hat das Gefühl , dass wir uns schwerpunktmäßig zu viel mit denen beschäftigen , die Transferleistungen empfangen , und zu wenig mit denen , die den Karren aus dem Dreck ziehen sollen . Steuerliche Maßnahmen müssen durchgeführt werden , um auch deutlich zu machen , dass diese Menschen im Mittelpunkt der Politik in der nächsten Legislaturperiode stehen . Verehrte Frau Bundeskanzlerin , Sie haben vor zwei Jahren in Heiligendamm die Themen Klimapolitik und Finanzmärkte angesprochen . Vielleicht war es noch zu früh dafür ; auf jeden Fall waren die Vereinigten Staaten und Großbritannien noch nicht in der Lage , auf diese Themen adäquat einzugehen . Diese Themen stehen jetzt wieder bzw . immer noch an . Ich bin sicher , dass es gut ist – Sie haben das angesprochen – , wenn über die Regeln der sozialen Marktwirtschaft , über die Prinzipien Freiheit , Wettbewerb , Leistung , Verantwortung und insbesondere Nachhaltigkeit international stärker diskutiert wird . Gerade die Nachhaltigkeit wird eine große Rolle spielen . Gegen dieses Prinzip hat man sich in der Vergangenheit versündigt . Die Beschleunigung der Prozesse , die durch Entwicklungen im Medienbereich verstärkt wurde , hat sicher dazu geführt , dass in einer solchen Art und Weise kurzfristig optimiert wurde , dass das Ganze langfristig Schaden nehmen musste . Deswegen sind insbesondere die Gedanken , die die Bundeskanzlerin nach meinem Eindruck als Einzige in dieser Form vorgetragen hat , wichtig und zu beachten : Was passiert eigentlich gegen Ende der Programme , die jetzt weltweit laufen ? Wir müssen aufpassen , dass am Ende der Programme keine neuen Einbrüche stehen . Wir müssen aufpassen – das wissen insbesondere diejenigen , die sich mit der Philosophie und der Wirtschaftstheorie von Keynes beschäftigt haben – , dass am Ende nicht wieder solche Kanten entstehen , wie wir sie jetzt hatten . Letztlich war der Auslöser für die jetzige Krise ein gigantisches Konjunkturprogramm in den USA , wie wir es aus der Geschichte nicht gekannt haben . Deswegen müssen jetzt die Weichen für einen gleitenden Übergang gestellt werden . Es müssen die Weichen für offene Weltmärkte – Stichwort : Doha-Runde – gestellt werden , und die Weichen müssen so gestellt werden , dass insbesondere beim Klimaschutz am Ende des Jahres verbindliche Ergebnisse herauskommen . Wir begrüßen es sehr , dass in den Vereinigten Staaten ein Umdenken – ich sage das ganz bewusst – begonnen hat ; denn wenn die Vereinigten Staaten nicht deutlich umsteuern , wird man die übrigen Länder , insbesondere die Schwellenländer , nicht dazu bewegen können , mitzuziehen . Das heißt , wenn die G-8-Staaten nicht zu wirklich verbindlichen Ergebnissen kommen , werden die Schwellen- und Entwicklungsländer ganz bestimmt nicht bereit sein , den Prozess zu unterstützen . Ich sage aber auch ganz klar – das gilt für Deutschland wie für Europa – : Bei den Abmachungen muss es sich um weltweit verbindliche und kontrollierbare Vereinbarungen handeln . Ich befürchte , dass die große Zustimmung in unserer Bevölkerung zu den Klimazielen der Regierung sehr schnell umschlagen könnte , wenn man den Eindruck hätte , dass Deutschland alleine vorwegmarschiere , man die Ziele ohnehin nicht erreichen könne und man zusätzlich erhebliche Wettbewerbsnachteile und Belastungen in Kauf nehmen müsse . Dann hätten wir dieselben an der Spitze der Bewegung gegen diese Ziele , die das Erreichen dieser Ziele vorher lautstark eingefordert haben . Wir haben das im letzten Jahr bei den nachwachsenden Rohstoffen deutlich erleben können . – Was sagten Sie gerade ? Frau Höhn , es hat mich gefreut , dass Sie sich wieder einmal zu Wort gemeldet haben .