Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Flüchtllinge , Asylbewerber , die nach Deutschland kommen , müssen etwas zum Leben haben . In Deutschland gilt der Grundsatz , daß das nach dem Bundessozialhilfegesetz zu geschehen hat . In § 1 Abs . 2 des Bundessozialhilfegesetzes ist formuliert : Aufgabe der Sozialhilfe ist es , dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht . Im November 1992 hatte die Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht , der eine Kürzung des Regelsatzes nach dem Bundessozialhilfegesetz um 25 % vorsah . Meine Kollegin Brigitte Lange hat schon damals auf die grundsätzliche Problematik hingewiesen , daß eine generelle Kürzung des Regelsatzes für Asylbewerber dem Individualisierungsgebot des Bundessozialhilfegesetzes widersp richt . Das Parlament ist heute dabei , eine Neuregelung zu verabschieden , die außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes in einem eigenständigen Gesetz Leistungen für Asylbewerber regeln soll . Das ist im Parteienkompromiß vom 6 . Dezember 1992 so vorgesehen . Außerdem ist in diesem Kompromiß festgeschrieben , daß eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen erfolgt , daß bei Aufenthalten in zentralen Anlaufstellen oder Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich Sachleistungen zu gewähren sind und daß bei Aufenthalten in zentralen Anlaufstellen _ sprich : Gemeinschaftsunterkünften _ ein Vorrang für Sachleistungen gilt . Nach einer positiven Entscheidung im Verwaltungsverfahren oder einer positiven Entscheidung über ein Bleiberecht werden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt . Der Gesetzentwurf , der von der Koalition vorgelegt wurde , ging an vielen Stellen über den soeben zitierten Kompromiß hinaus . Verhandlungen waren nötig . Sie waren schwierig und problematisch ; problematisch deshalb , weil die Koalition weder von sozialpolitischen Aspekten noch von den Art . 3 und Art . 1 des Grundgesetzes ausging . Sie wollte das Leistungsgesetz als Instrument einer Politik der Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung durch Abschreckung benutzen . Sie hatte außerdem die Absicht , dem Miß- brauch entgegenzusteuern , und hat dabei übersehen , daß sie die Flüchtlinge bestrafen wollte , statt die zu strafen bzw . zu stellen , die für den Mißbrauch verantwortlich sind , nämlich die Schlepperorganisationen . Für die SPD-Bundestagsfraktion war es nach drei Verhandlungsrunden nicht möglich , den Gesetzentwurf in erster Lesung am 3 . März 1993 mit einzubringen . Die SPD war der Meinung , daß Menschen in diesem Land unter unseren Bedingungen das zum Leben Unerläßliche benötigen , unabhängig davon , welcher Hautfarbe oder welchen Geschlechts sie sind , welcher Nationalität oder welcher Gesellschaft sie angehören . Die Beschränkung auf deutlich abgesenkte Leistungssätze ist sozialpolitisch nur dann vertretbar , wenn der Zeitraum des Leistungsbezuges begrenzt ist und die generelle Gewährung von Sachleistungen nur für zentrale Aufnahmestellen gilt . Inzwischen haben die Verhandlungen erhebliche Verbesserungen dieses Gesetzes gebracht . Die SPD hat erreicht , daß der Zeitraum , in dem Asylbewerber abgesenkte Leistungen erhalten , auf zwölf Monate begrenzt ist . Die Koalition wollte die gekürzten Leistungen unbegrenzt lassen und alle schon jetzt in der Bundesrepublik lebenden Asylbewerber auf die abgesenkten Sätze verweisen . Durch die Begrenzung des Leistungszeitraums auf zwölf Monate ist auch eine Altfallregelung getroffen , die vorher nicht vorgesehen war . Außerdem hatte die Koalition vor , Asylbewerber , deren Verfahren nach über zwölf Monaten negativ entschieden wird und die danach Rechtsmittel einlegen , ab diesem Zeitpunkt mit abgesenkten Leistungen zu bestrafen . Es war einige Mühe notwendig , der Koalition klarzumachen , daß das Beschreiten des Rechtsweges in diesem Lande noch Gültigkeit hat und nicht mit geminderten Leistungen bestraft werden kann . Wir haben weiterhin erreicht , daß Geduldete nach Abschluß ihres Verfahrens nicht weitere sechs Monate abgesenkte Leistungen bekommen , sondern sofort in den Geltungsbereich des BSHG gelangen , daß Geld- und Sachleistungen nicht unter das zum Leben Unerläßliche gekürzt werden _ der Trend in der CDU war , auf 50 % des Regelsatzes zu kürzen _ und daß der Leistungszeitraum auf 12 Monate begrenzt worden ist . Es ist weiterhin die Beibehaltung der sogenannten Härtefallklausel , eine teilweise Öffnung des Sachleistungsprinzips für dezentrale Unterkünfte und eine Sollvorschrift für persönliche Auszahlung der Geldbeträge erreicht worden . Die beiden zuletzt genannten Punkte sind Vorschriften , die vor allen Dingen für die Praktikabilität dieses Gesetzes sprechen . Die Veränderung und damit die deutliche Verbesserung dieses Gesetzes hat es für die Mehrheit der SPD-Fraktion zustimmungsfähig gemacht . Für den anderen Teil der SPD-Fraktion ist dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig , und zwar zum einen deshalb , weil andere notwendige Nachbesserungen von der Koalitaion abgelehnt wurden . Zum Beispiel können in § 3 die Leistungen im Krankheitsfall so nicht akzeptiert werden . Asylbewerber können nach dem jetztigen Text von bestimmten Behandlungen ausgenommen sein . In § 4 ist nicht akzeptabel , daß Asylbewerber zu Arbeiten verpflichtet werden und , wenn sie ablehnen , Sanktionen im Bereich der Barleistungen erdulden müssen . Es ist auch nicht hinzunehmen , daß es in § 10 keine Regelung gibt _ ein neuer Abs . 1 wäre da notwendig gewesen _ , die sicherstellt , daß Beratung für Asylbewerber und Ausländer finanziert wird . Die Inanspruchnahme entsprechender Hilfen setzt eben nicht nur eine Information z . B . über Weiterwanderungsprogramme , sondern auch Beratung zur Entscheidungshilfe voraus . Mit diesem Gesetz wird diese Beratung nicht mehr finanziert . Zu allen vier Punkten gab es Änderungsvorschläge der SPD , die die Koalition abgelehnt hat . Für einen Teil meiner Kolleginnen und Kollegen gilt zum anderen die grundsätzliche Ablehnung dieses Leistungsgesetzes , und zwar deshalb , weil sie sich an Art .1desGrundgesetzesgebundenfühlen ,deruns an die Unantastbarkeit der Würde des Menschen bindet , und weil mit der Ausgliederung des Leistungsgesetzes für Asylbewerber aus dem BSHG dieses Gesetz dem Obersatz des Sozialhilferechts nicht mehr verpflichtet ist . . Ich zitiere diesen Satz noch einmal . Er lautet : Aufgabe der Sozialhilfe ist es , dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht . Die Sorge dieses Teils der SPD-Fraktion ist , daß der in Teilen der Bevölkerung herrschende Eindruck , Asylbewerber kämen nur wegen unseres Geldes , durch diese Gesetzesvorlage bestätigt wird . Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wird erstmals ein Leistungsniveau zur Sicherung des Lebensunterhalts unterhalb des BSHG festgeschrieben . Damit werden erstmals seit der Einführung des BSHG ordnungs- und polizeirechtliche Überlegungen wieder zu bestimmenden Elementen sozialrechtlichen Handelns . Es ist nicht gerechtfertigt , die soziale Grundsicherung des BSHG zu einem Instrument der Ausländer- und Asylpolitik zu machen und sie damit faktisch auszuhöhlen . Aus all diesen zuletzt genannten Gründen wird es einem großen Teil der SPD-Fraktion nicht möglich sein , diesem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen . Ich gehöre auch zu diesem Teil der Bundestagsfraktion , der dem Asylkompromiß und auch diesem Gesetz nicht zustimmen kann . .