Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Gesetz , das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und über das wir abstimmen werden , macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz gegen den Missbrauch von 0900er- und 0190er-Nummern . Ich möchte nur ein Beispiel für den Missbrauch nennen . In einem Wohnhaus in Berlin , in dem zufälligerweise der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt wohnt , wurde ein Zettel in den Briefkasten einer älteren Nachbarin des Staatssekretärs geworfen , auf dem stand : Rufen Sie uns sofort an . Wir konnten Sie nicht antreffen . Es ist sehr dringend . - Darunter war eine 0190er-Nummer angegeben . Dies ist ein eklatanter Fall von Abzocke und Missbrauch dieser Mehrwertdienste , denen wir heute mit diesem Gesetz entgegenwirken werden . Worum geht es ? Es geht bei diesem Gesetz darum , einen fairen Interessenausgleich zwischen den Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Schutz und dem Interesse der Mehrwertdienste - mehrheitlich handelt es sich bei diesen Diensten um seriöse Anbieter - , ihr Geschäftsmodell auch künftig zu betreiben , zu schaffen . Angesichts der Tatsache , dass es sich um einen Zweig der Telekommunikationsbranche handelt , der einen Umsatz von immerhin 1 ,5 Milliarden Euro erzielt und in dem weiteres Wachstum erwartet wird , ist das wirtschaftspolitisch geboten . Der Verbraucher und vor allem die Branche brauchen mehr Rechtssicherheit . Nach den Ausschussberatungen und Anhörungen liegt Ihnen ein Gesetz vor , mit dem wirksam gegen Einwählprogramme , so genannte Dialer , vorgegangen werden kann , die sich über Internetseiten automatisch auf den Rechner aufschalten . Wir werden nicht nur dafür sorgen , dass sich die Betreiber diese Dialer bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zukünftig registrieren lassen müssen , sondern auch dafür - das sahen im Übrigen auch die Initiative des Bundesrates und der Antrag der Union vor - , dass diese Dialer auf eine Nummerngasse beschränkt werden . Wir werden weiterhin dafür sorgen , dass die Abzocke im Internet durch das Aufschalten von Dialern - dies kann durch Anklicken eines Bildes geschehen , ohne dass es der Verbraucher bemerkt - zukünftig schwieriger wird und dass mehr Transparenz herrscht . Wir werden außerdem dafür sorgen , dass es bei 0900er- und 0190er-Nummern zukünftig eine Preisobergrenze von 2 Euro pro Minute bzw . 30 Euro pro Einwahl geben wird . Wir werden die Anbieter darauf verpflichten , die Verbindung nach einer Stunde automatisch zu trennen . Wir wollen darüber hinaus klar machen - auch das gehört zur Transparenz - , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Auskunftsrecht gegenüber der Regulierungsbehörde haben , um zu erfahren , wer sich hinter diesen Diensten befindet . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Adressen von Unternehmen bekommen , die in Deutschland im Falle von Missbrauch haftbar gemacht werden können . Mit diesem Gesetz soll durch verschärfte Bußgeldvorschriften eine größere Abschreckung erzielt werden . Wir werden den Bußgeldkatalog dahin gehend verändern , dass die Regulierungsbehörde zukünftig eine Strafe bis zu 100 000 Euro und nicht wie bisher bis zu 20 000 Euro verhängen kann . Wir halten das für notwendig , um in diesem Bereich gegen den Mißbrauch vorzugehen . - Von der FDP wurde gerade gerufen : zu wenig . Ich habe Ihren Entschließungsantrag gelesen , in dem Sie eine Obergrenze für das Bußgeld von 500 000 Euro vorschlagen . Es geht um die Verhältnismäßigkeit des Bußgeldes . Ich halte es für interessant , dass Liberale sehr harte Strafen vorschlagen , wenn es um das Eigentum geht . In anderen Bereichen des Rechts sollten Sie das auch einmal fordern . Ich will noch darauf hinweisen , dass wir auch für eine Preisansage sorgen werden , die erfolgt , bevor ein Entgelt bezahlt werden muss , damit die Verbraucher wissen , auf was sie sich bei den Mehrwertdiensten einlassen . Zum Schluss noch eine Bemerkung . In der Anhörung ist auch vonseiten der Opposition oft gefragt worden , warum wir diese Vorschriften nicht für alle Nummerngassen , sondern nur für 0900er- und 0190er-Nummern einführen . Den 0900er-Nummern gehört die Zukunft in diesem Bereich ; die 0190er-Nummern werden in zwei Jahren auslaufen . Wir sehen nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes die Gefahr , dass auf andere Nummerngassen ausgewichen und mit diesen Nummern dann Missbrauch getrieben werden kann . Wir müssen darauf - wir machen das in unserem Entschließungsantrag zur Berichterstattung deutlich - flexibel reagieren . Es geht allerdings nicht , dass wir die Regelung , die wir jetzt haben , pauschal allen Nummerngassen überstülpen und damit beispielsweise in Bezug auf 0137er-Nummern , die vor allen Dingen für Televoting bzw . TED-Umfragen - zum Beispiel im Rahmen der Sendung Deutschland sucht den Superstar - genutzt werden , Regelungen schaffen , die gar nicht greifen oder das Gewollte verhindern würden . Wenn es um Televoting geht , ist es nicht sinnvoll , Preisobergrenzen im Hinblick auf die Dauer des Anrufs festzulegen . Bei den 0137er-Nummern geht es nämlich nicht darum , dass die Leute besonders lange telefonieren , sondern darum , dass besonders viele Menschen anrufen . Insofern wäre es falsch , diese Regelung auf alle Anrufarten zu beziehen . Das betrifft übrigens auch andere Nummerngassen . Wir müssen allerdings einen Blick auf diese Dinge haben . Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf , im Rahmen eines Jahres , im Rahmen der großen TKG-Novelle , dann , wenn ein weiterer Missbrauch auftritt , dafür zu sorgen , dass dieser abgestellt werden kann . Zum Schluss möchte ich feststellen : Wir schaffen heute mehr Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Ich möchte mich übrigens ganz herzlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken . Ich finde , die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit , Frau Krogmann , war insofern ein gutes Beispiel für das Parlament , als wir es geschafft haben , miteinander über die Sache zu diskutieren . Wenn wir den Unterausschuss Telekommunikation und Post hätten , hätten wir öfter das Vergnügen , so vorzugehen . In einem großen Ausschuss ist es leider oft so , dass Fensterreden gehalten werden . Das ist leider so in einem Parlament . Wir sollten uns dieses beispielhafte Verfahren der Gesetzgebung vielleicht auch für die große TKG-Novelle bewahren ; ich würde mich darüber freuen . Dies ist kein Feld , bei dem es um linke oder rechte Ideologie geht , sondern um Vernünftiges oder Unvernünftiges . Wir beschließen heute ein vernünftiges Gesetz . Ich danke Ihnen , dass offensichtlich Sie alle in diesem Hause es heute mit unterstützen . Herzlichen Dank .