Partei: AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! „Amnesty International bestätigt die AfD-Fraktion“. So könnte eine Überschrift zum Thema Birma, dem heutigen Myanmar, lauten. Am 23. Mai, also vor zwei Wochen, berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ von Massakern – Überschrift: „Militante Rohingya töten offenbar gezielt Hindus und Buddhisten“. Also: Moslems töten massenhaft Buddhisten und Hindus. So sieht es Amnesty International. Vier Wochen vorher, bei der ersten Lesung dieses einseitigen und populistischen Antrags der Altparteien, stand die AfD-Fraktion allein mit ihrer kritischen Sicht. Nur Herr Patzelt bemühte sich neben uns um etwas Differenzierung. Und jetzt: Amnesty International bestätigt die AfD-Fraktion. Sie von den Altparteien haben immer noch nichts gelernt. Sie verwechseln mal wieder Ursache und Wirkung. Zuerst gab es die Überfälle, die Massenmorde durch islamische Terroristen, dann antwortete das birmanische Militär. Der führende deutsche Birma-Experte, Hans-Bernd Zöllner, stellt nüchtern fest: „Der jetzige Konflikt wurde ausgelöst durch Angriffe militanter Rohingya-Aktivisten.“ Es ist kein Vorwand, Herr Schwabe, nein, kein Vorwand. Ihre links-grüne Hypermoral hat in der ersten Lesung und im Ausschuss mal wieder unter Beweis gestellt: Künstlich übertriebenes Moralisieren – eben Hypermoral – ist keine Politik für die Menschenrechte, das ist Heuchelei. Sie tönen lautstark von ethnischer Säuberung, gar von Völkermord an einer Volksgruppe, die von islamischen Terroristen gelenkt ist. Wenn angeblich Moslems Opfer sind, kann es Ihnen nicht schnell genug gehen: „Ethnische Säuberung“, „Völkermord“ tönen Sie inflationär im Plenum und im Ausschuss. Dabei ist die Faktenlage in Birma, dem heutigen Myanmar, viel komplizierter, als die deutschen Medien und die Altparteien wahrhaben wollen. Der ausgezeichnete Kenner Myanmars, Klaus-Jürgen Gadamer, schreibt: Islamische und westliche Politik und Medien folgen in ihren Berichten offenbar Gerüchten, die gezielt von der ARSA – also den Terroristen – gestreut werden. Aung San Suu Kyi sprach in diesem Zusammenhang von Fake News in den westlichen Medien. Sonst rühmen Sie doch immer Papst Franziskus. Sie überschlagen sich vor Jubel, wenn Sie mal wieder eher linkspopulistische Töne aus dem Vatikan hören. Kollege Brand hat sich in der ersten Lesung auch auf den Papst in Myanmar berufen. Das Wesentliche hat er aber natürlich verschwiegen: Dieser so angesagte Franziskus vermeidet das R-Wort; der Kampfbegriff „Rohingya“ kommt ihm nicht über die Lippen. Kann es sein, dass der Vatikan besser informiert ist über die Lage der Volksgruppen und Religionen in Myanmar? Kann es sein, dass Ihnen mal wieder der links-grüne Mief Ihren Blick auf die Realitäten der Welt vernebelt? Bei den christlichen Armeniern haben Sie über 100 Jahre gebraucht, um den einzig treffenden Begriff „Völkermord“ auch nur einmal in den Mund zu nehmen, und die Bundesregierung unter der rot-grünen Kanzlerin eiert weiter herum – wir kennen das seit über zwölf Jahren. Bei einer angeblichen Volksgruppe ganz weit weg gehtes ganz schnell, da gibt es Forderungen an das arme Myanmar; es geht ja um die Ausbreitung des Islam. Wir halten aber fest: Auch die Birmanen haben das Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Überfälle. Das Schicksal der Buddhisten, der Hindus oder Christen in Birma spielt bei Ihnen aber eine nebensächliche Rolle. In Ihrem Antrag kommt es nicht vor. Nicht jeder Übergriff des Militärs, nicht jedes Verbrechen ist Völkermord. Begreifen Sie das endlich. Hören Sie endlich auf, ohne klare Fakten und inflationär mit dem Begriff „Völkermord“ um sich zu werfen. Birma ist nicht Armenien. Sie verharmlosen damit die eindeutigen Massenmorde des 20. Jahrhunderts, auch die Morde durch zwei totalitäre Regime. Sie verharmlosen also nicht nur den Völkermord an den Armeniern. Sie verharmlosen den Nationalsozialismus und den Kommunismus: Millionen Ermordete in Deutschland, in der Sowjetunion, in China, in Nordkorea und anderswo, überall dort, wo die Gründer der Grünen und der Linkspartei ihre blutigen Vorbilder hatten.