Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2005 habe ich 22 Jahre im Werk eines deutschen Automobilherstellers gearbeitet. Ich habe in diesen Jahren und auch nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag mitverfolgt, wie die Leiharbeit Einzug in das Werk hielt. In den vergangenen Jahren musste ich leider feststellen, dass vielerorts reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch Leiharbeit ersetzt wurden. Das war nicht beabsichtigt, als die rot-grüne Bundesregierung das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz änderte. Geplant war vielmehr, mit dem Instrument der Leiharbeit den Bedarf an Arbeitskräften in Spitzenzeiten abzudecken. In der damaligen Zeit dachten viele Unternehmen über eine Auslagerung der Produktion in das osteuropäische Ausland nach. Wie viele andere Arbeiter hatten auch wir davor Angst. Für uns bedeutete die Reform des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes unter Rot-Grün, dass unsere Arbeitsplätze an den deutschen Standorten gesichert werden und Langzeitarbeitslose einen leichteren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt bekommen. Ich bin mir sicher, dass mit der Leiharbeit einige Arbeitgeber davon abgehalten wurden, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Deswegen wurden damals Änderungen bei der Leiharbeit von allen Beteiligten unterstützt: von der Politik, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Wir mussten jedoch in den vergangenen Jahren feststellen, dass die Leiharbeit von Unternehmen für andere Zwecke missbraucht wurde. Schlecker nutzte die Leiharbeit, um Lohndumping zu betreiben; das ist kein Einzelfall. In vielen Unternehmen wird die Leiharbeit dafür missbraucht, die Lohnstückkosten zu senken. Ein Unternehmen, das dabei nicht mitmacht, verliert oft den Anschluss an die Konkurrenz. Die Praxis wird von Pseudogewerkschaften unterstützt, die sich heuchlerisch auch noch als christlich bezeichnen. Wir reden immer wieder über Ethik in der Wirtschaft. So wie Leiharbeit aktuell stattfindet, entspricht das jedoch keinen ethischen Maßstäben. Es ist unethisch, wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter in zwei Kasten einteilen: in die Stammbelegschaft und die Leiharbeiter. Es ist unethisch, wenn Leiharbeiter in manchen Fällen nur 50 Prozent des Lohnes erhalten, den ihre Kollegen der Stammbelegschaft für dieselbe Tätigkeit bekommen. Es läuft etwas komplett schief, wenn jeder achte Leiharbeitnehmer trotz Vollzeittätigkeit auf eine ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen ist. Für einen Leiharbeiter ist es unmöglich, einen Kredit oder eine Wohnung zu erhalten, weil er keine stabile Beschäftigung vorweisen kann. In der Krise konnten durch die Kurzarbeit zwar viele Beschäftigte vor einer Kündigung bewahrt werden. Die Leiharbeiter haben jedoch – weitgehend unbemerkt – ihre Arbeit verloren. Die OECD spricht im Zusammenhang mit der Leiharbeit von einer Zweiklassengesellschaft auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Leiharbeit ist bei uns eine Form prekärer Beschäftigung. Die Leiharbeit sorgt dafür, dass in Deutschland zahlreiche Kinder in Armut aufwachsen. Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, es ist nicht gerade glaubwürdig, dass sich die ehemalige Familienministerin und jetzige Arbeitsministerin ernsthaft Sorgen um Kinderarmut macht und eine der Hauptursachen der Kinderarmut ignoriert. Wir Sozialdemokraten haben in der Großen Koalition vehement Änderungen bei der Leiharbeit angemahnt. Die Union hat aber den offensichtlichen Handlungsbedarf bestritten und bestreitet ihn noch immer. Es geht uns nicht darum, die Leiharbeit komplett abzuschaffen. Wir wollen weiterhin die positiven Effekte der Leiharbeit nutzen, denn mit der Leiharbeit können kurzfristige Auftragsspitzen in Unternehmen bewältigt werden, und sie kann als Übergang in eine reguläre Beschäftigung dienen. Aber wir müssen Tarifflucht und Lohndumping in der Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Es muss klar sein: Wer dieselbe Arbeit verrichtet und unter denselben Bedingungen arbeitet, der bekommt auch denselben Lohn. Ich begrüße die Anträge von Linken und Grünen, denn sie zeigen, dass beide Parteien Handlungsbedarf bei der Leiharbeit sehen. Leider bieten die Anträge aber zum Teil widersprüchliche und nicht vollständig durchdachte Lösungen an, so zum Beispiel in Bezug auf die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das wollen zwar beide; auch wir wollen dies. Doch eine Forderung von 10 Prozent Flexiprämie nur für Leiharbeiter ist eigentlich ein Widerspruch zur Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Flexibilisierung ist in allen Betrieben bei der Gesamtbelegschaft gerade jetzt in Krisenzeiten hoch im Kurs. Viel wichtiger wäre es, dass die Leiharbeit schnellstmöglich in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen wird, damit der Mindestlohn für diese Branche gewährleistet wird. Des Weiteren fordert die Linke, dass die Betriebsräte in einem Entleihbetrieb im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes ein zwingendes Mitspracherecht hinsichtlich des Einsatzes der Leiharbeiter bekommen. Meines Erachtens ist dies bereits jetzt über die Anwendung verschiedener Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes weitgehend möglich. Viel wichtiger wäre für mich eine Ausweitung des § 14 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, damit der Entleihbetrieb Übersicht über die Bedingungen der Arbeitnehmer in dem Verleihunternehmen bekommt, ohne dass sich Arbeitnehmervertreter wegen Verletzung des Betriebsgeheimnisses strafbar machen. Dies kann man über § 80 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes abdecken, weil danach der Betriebsrat über die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wacht. Der Forderung der Grünen, die Anzahl aller Mitarbeiter in einem Betrieb innerhalb eines bestimmten Zeitraums für die Anzahl der Betriebsräte zugrunde zu legen, stimme ich zu. Aber ich bezweifle, dass bei Betriebsratswahlen das Wahlrecht eines Leiharbeiters ab dem ersten Tag gerecht gegenüber den Kandidaten und der Stammbelegschaft ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen bei der Leiharbeit Änderungen mit Augenmaß. Deswegen werden wir Sozialdemokraten im Februar einen Antrag einbringen, der die positiven Effekte der Leiharbeit weiterhin gewährleistet und den Missbrauch beseitigt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.