Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Knoche , Sie haben behauptet , die Bundesrepublik habe ihr Kriegsziel in Afghanistan nicht erreicht . Sie haben offensichtlich überhaupt nicht verstanden , worum es der Bundesrepublik und der internationalen Gemeinschaft insgesamt in Afghanistan geht . Gerade das deutsche Engagement in Afghanistan ist ein schlagendes Beispiel dafür , dass wir nicht die berühmte uneingeschränkte Solidarität praktiziert haben , sondern einen eigenständigen , UN-treuen Weg gegangen sind . Vorhin wurden bereits die 14 sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen aus allen Landesteilen Afghanistans begrüßt . Auch ich , Kollege Stinner , bin noch äußerst beeindruckt von der Begegnung mit ihnen . Ohne der Regierung zu nahe treten zu wollen , muss ich sagen : Das eine Stunde dauernde Gespräch mit ihnen war für mich lehrreicher als 50 Stunden Unterrichtung durch die Bundesregierung . Ihnen sage ich meinen ganz herzlichen Dank ! Ich danke Ihnen für Ihr tolles Engagement und für Ihre sehr offenen und kritischen Worte . Ihre Botschaft war eindeutig : ISAF muss fortgeführt werden . Aber es müssen massive Veränderungen vorgenommen werden ; sonst sind die bisherigen Erfolge akut bedroht . Die internationale Diskussion ist sehr stark von den Forderungen nach mehr Soldaten und nach größerer Kampfbereitschaft in Richtung Süden geprägt . Diese Perspektive ist nicht nur verkürzt . Ich sage ausdrücklich : Das ist ein Irrweg . Die Bundesregierung hat ein neues Afghanistankonzept vorgelegt . Der darin dargelegte , durchdeklinierte , umfassende Ansatz ist richtig . Wir entnehmen diesem Afghanistankonzept wichtige Informationen und Anregungen . Insofern ist dieses Afghanistankonzept hilfreich . Wenn man öfter vor Ort ist , wenn man viele Kontakte nach Afghanistan hat , muss man allerdings einräumen , dass es auch verbesserungsfähig ist . An manchen Stellen ist es noch zu blass . Ich stelle ein paar Fragen , auf die dort keine Antwort gegeben wird : Warum kam es zu einem so breiten Aufstand im südlichen Afghanistan ? Warum wächst die Abneigung in Teilen der afghanischen Bevölkerung nicht nur gegenüber der Regierung , sondern auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft insgesamt ? Welche Rolle spielen dabei die Art und Weise der Drogenbekämpfung , die Art und Weise der militärischen Terrorbekämpfung und das oft rücksichtslose Umgehen mit den Traditionen und Werten der Einheimischen ? Was sind die Schlussfolgerungen ? Die deutschen Beiträge gelten - diese Erfahrung habe ich gemacht - insgesamt als besonders sinnvoll und wirksam , sie sind durchweg gut angesehen . Der deutsche ISAF-Beitrag , der eindeutig auf den Norden bezogen ist , muss unbedingt fortgeführt werden . Kollegin Knoche , das müssen einige endlich in den Kopf kriegen : Es gibt in Nachkriegssituationen wie dieser keinen Aufbau , keine Entwicklung ohne ein Mindestmaß an Sicherheit . Das ist die simple , aber entscheidende Erfahrung , die hier umgesetzt wird . Anderes muss deutlich verbessert werden , verstärkt werden , korrigiert werden . Ich habe Hinweise darauf bekommen , dass das richtige Konzept der Provincial-Reconstruction-Teams in der Umsetzung doch an vielen Stellen hakt . Hier muss vieles zusammengeführt werden . Den qualitativ ausgezeichneten deutschen Beitrag zum Polizeiaufbau müssen wir quantitativ aufstocken . Bisher , das müssen wir eingestehen , ist er quantitativ ein Kleckern . Hier müssen wir auch quantitativ klotzen . Ferner müssen wir unsere Bemühungen um den Aufbau verstärken , Stichwort : Afghan Ownership . Schließlich brauchen wir eine Korrektur auf parlamentarischer Ebene . Ich stelle fest , dass wir den ganzen Komplex , die Riesenherausforderung Afghanistan , viel zu sehr in den einzelnen Ausschüssen , ressortorientiert , diskutieren . Die verschiedenen Ausschüsse müssen zusammenkommen . Was wir aus dem Verteidigungsministerium mitgeteilt bekommen , müssen wir zusammenführen mit dem , was wir aus den anderen Bereichen bekommen . Dann können wir den richtigen , umfassenden Ansatz auf der parlamentarischen Ebene vernünftig begleiten , kontrollieren , weiterbringen . An der Staatengemeinschaft ist es , Überprüfungen - nicht der Konzepte ; da gibt es viele und die sind insgesamt schlüssig und gut - und Korrekturen bei der Bekämpfung von Drogenanbau und Terrorismus und nicht zuletzt beim Umgang mit den Traditionen und Werten der afghanischen Bevölkerung vorzunehmen . Sehr geehrte Kolleginnen aus Afghanistan , Sie haben uns bei Ihrem Besuch deutlich gemacht , dass ISAF unbedingt fortgesetzt werden muss , dass sich aber zugleich der Kurs der internationalen Gemeinschaft gehörig ändern muss . Ich sage Ihnen : Wir haben verstanden . Wir lassen Sie nicht im Stich , und zwar zu unserem gemeinsamen Nutzen . Das haben wir nicht nur im Kopf , sondern auch im Herzen . Ich danke Ihnen .