Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hatten wir nicht alle darauf gehofft , dass wir in diesem Land nie wieder über Antisemitismus reden müssten , dass wir ihn sozusagen versiegelt und abgeschlossen hätten und dass er unschädlich gemacht worden wäre ? Nun aber zeigt der Wiedergänger seine böse Fratze . Nach all dem Furchtbaren , das der Hass auf die Juden und der Massenmord an den europäischen Juden ausgelöst und die Zivilität ausgelöscht hat , stellt sich die Frage , wie der Hass wieder eindringen kann , und zwar nicht in die Lungen , Herr Hartmann , sondern in die Köpfe von Menschen , um ihre Fähigkeit des Denkens zu zerstören . Warum gibt es Menschen , die vergessen , wie er kommt ? - Er kommt wie der Mörder in der Nacht . Er fällt die Gefühle an . Er vergiftet sie . Das Gewissen siecht dahin . Am Ende ist es zerfallen . Theodor W . Adorno und Max Horkheimer haben 1946 das Buch Antisemitismus - eine soziale Krankheit veröffentlicht . Darin heißt es : Der Antisemit hasst den Juden , weil er glaubt , dass der Jude an seinem Unglück schuld ist . Er verfolgt den Juden , weil er sich von ihm verfolgt fühlt . Weiter heißt es : Die gewaltigste Energie , die die Zivilisation mit Zerstörung bedroht , liegt im Innern des Menschen . Im Innern des Menschen ! Wird diese gewaltige Energie nicht eingedämmt , dann höhlt sie die Regeln des menschlichen Zusammenlebens aus von innen . So zerstört sie die Demokratie . Die Diktatur der Gewalt triumphiert . Das können wir gerade hier in Berlin nachvollziehen . Hitler ist dafür verantwortlich , dass bis an das Ende aller Tage mit dem Namen Deutschlands ein Begriff verbunden wird : die Schoa . Und heute ? Heute richtet sich der Antisemitismus nicht mehr allein gegen Juden als Individuen . Mortimer Zuckerman , Sonderbotschafter Clintons für den Nahen Osten , hat gerade einen Artikel im US News World Report veröffentlicht , in dem es heißt : Israel taucht heute als der kollektive Jude unter den Nationen auf . Ob im Guardian , im Observer , im New Statesman , in Le Nouvel Observateur , in La Stampa oder im L'Osservatore Romano , überall in Europa findet Zuckerman Belege für Antisemitismus im Journalismus . Mikis Theodorakis hat jüngst erklärt : Die Juden sind an allem schuld . Rolf Hochhuth hat einmal gesagt : Ich kann nichts Historisches denken , ohne Auschwitz mitzudenken . Diese Erkenntnis darf nie verloren gehen ; denn wenn sie verloren geht , dann sind wir verloren . Der englische Historiker Mark Mazower fragt uns Europäer in seinem Buch Der dunkle Kontinent - Europa im 20 . Jahrhundert - das ist die gleiche Frage , die Raymond Aron schon vor 50 Jahren gestellt hat - : Haben sie ihr Wertesystem bewahrt ? Ich glaube zwar nicht , dass man die Gegenwart vollständig aus der Vergangenheit verstehen kann . Aber eines ist klar : Im europäischen Gedächtnis sind Erinnerungen aufbewahrt , die uns trennten , bevor sie uns jetzt verbinden . Sie sind bis zum Rand gefüllt mit schrecklichen Erfahrungen : die Hölle zweier Weltkriege und der Absturz in das Ungeheuerliche , in den Völkermord . Deutschland braucht das immer währende Erinnern daran , dass es Deutsche waren , die in die Barbarei abgestürzt sind . Das darf nicht ausgelöscht werden . Europa muss das Wissen um die Gefahren hochhalten ; denn der Absturz in die Barbarei - das haben wir im früheren Jugoslawien gesehen - ist immer möglich . Für die Gegenwart und für die Zukunft - Herr Hartmann , ich bin froh darüber , dass gerade Sie als jüngerer Politiker das deutlich gemacht haben - muss gelten : Unser Gedächtnis muss heiß bleiben . Folgende Fragen müssen immer wieder neu gestellt werden : Wie entstehen Diktaturen ? Wie können wir alle gemeinsam Kräfte sammeln , um den europäischen Kern unserer Werte zu schützen ? Es heißt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Aber wir wissen auch , dass sie verletzlich ist . Das ist der Kern dessen , was uns die Vergangenheit an Verantwortung übertragen hat . Ich bin dankbar dafür , dass Sie als junger Politiker darauf aufmerksam machen und sagen : Diesen Teil der Verantwortung übernehmen wir , die jüngere Generation . Das Innerste , das wir bewahren müssen , ist der Kern der Freiheit . So wird das historische Gedächtnis zu einem Band , das uns Europäer für immer zusammenhalten wird . Hass und Gewalt haben die Diktaturen geboren . Wer diesen Teil des Gedächtnisses verliert , der gibt neuem Hass und neuer Gewalt eine nächste Chance . Außerdem wirft er - Wolfgang Thierse hat eben daran erinnert - einen Schatten auf den guten Teil des europäischen , ja auch des deutschen Gedächtnisses : die ein Licht verbreitende Aufklärung , die in unserer Gegenwart strahlt . Das macht Mut auf das Versprechen der Freiheit . David Harris hat dem Auswärtigen Ausschuss des Senats in Washington vor kurzem eine nüchterne Bilanz vorgelegt . In einer Anhörung über den Antisemitismus in Europa sagte er dort : Leider sind unsere Anstrengungen , auf die lauernde Gefahr aufmerksam zu machen , außer in Deutschland praktisch überall auf taube Ohren gestoßen . Die Bundesrepublik Deutschland war darauf gegründet - das ist unsere gemeinsame Überzeugung - , um Versöhnung zu bitten , darauf , dass jüdisches Leben in Deutschland möglich ist und bleibt , und darauf , dass Juden und Nichtjuden zusammenleben wollen . Dieses Selbstverständnis wird durch die globale Fernwirkung des tragischen Konflikts zwischen Israel und Palästina allerdings unterspült . Weltweit von den Medien ausgeleuchtet , werden Gefühle angefacht und häufig auch journalistisch zugespitzt . Das Recht auf Kritik an jeder Regierung gilt ; Salomon Korn hat das in einem Interview sehr deutlich gemacht . Es gibt wenige demokratische Öffentlichkeiten , die ihre frei gewählte Regierung härter als die israelische kritisieren . Die Grenze , die zwischen Kritik am israelischen Regierungshandeln - diese Kritik ist legitim - und dem Missbrauch dieser Kritik trennt , muss unverrückbar bleiben . Wenn , wie geschehen , das Vorgehen der israelischen Armee im Westjordanland beispielsweise mit dem der Nazis verglichen wird , dann schlägt Kritik in Judenfeindlichkeit um . An dieser Stelle muss das Stoppsignal aufgestellt werden . Anderenfalls werden die Motive des Staates Israel verfälscht und in antisemitisches Verhalten umgebogen . Eine nicht gerechtfertigte Kritik am israelischen Regierungshandeln zwingt Juden außerhalb Israels zu kollektiver Israelisierung ; so soll Israel zum kollektiven Juden stilisiert werden . Eine große Gefahr , mit der wir jetzt konfrontiert sind - vielleicht wird das jetzt deutlich - , ist , dass der alte Antisemitismus in einen neuen übergleitet , wenn die Intifada entgrenzt wird und wenn extremistische Muslime ihren Kampf in Einwanderungsgesellschaften übertragen . Schauen wir uns doch einmal an , was in den Banlieues vor sich geht ! Es gibt Hinweise darauf , dass der alte Antisemitismus in einen neuen übergleitet . Diese Warnzeichen müssen wir jetzt erkennen . Es gilt deswegen , nicht nur gegen den alten Antisemitismus , sondern auch gegen diese neue Form des Antisemitismus in aller Klarheit und mit aller Härte zu kämpfen . Man biegt die - zulässige - Kritik am Handeln der israelischen Regierung in Richtung Existenzgefährdung Israels - man will Israel das Existenzrecht sogar nehmen - um . Das ist die große Gefahr in der gegenwärtigen Situation . Diese Gefahr müssen wir gemeinsam radikal bekämpfen .