Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister , Sie haben mit einem sehr ernsten Thema geendet , mit einem Thema , das sich für eine Behandlung in diesem Rahmen kaum eignet . Trotzdem will ich sagen , dass wir Ihnen in der Bewertung völlig zustimmen . Wir teilen auch Ihre Nachdenklichkeit . Sie haben von Verachtung und Gegenwehr gesprochen . Die Möglichkeit zur Gegenwehr ist , wie Sie selber zum Schluss auch gesagt haben - wir stehen hier am Beginn der Haushaltsberatungen - , ein wesentliches Kriterium bei der Bewertung Ihres Haushalts . Es ist menschlich schon verständlich , wenn Sie in Ihrer Rede den Eindruck zu erwecken versuchen - bei dem einen oder anderen werden Sie damit vielleicht Erfolg gehabt haben - , dass alles in bester Ordnung ist und dass Sie alles im Griff haben . Wir teilen uneingeschränkt Ihr Lob und die Anerkennung für die Arbeit des Bundesgrenzschutzes , der Polizeien und der Hilfsorganisationen . Selbst bei der Bewertung der Leistung der deutschen Olympioniken können wir uns sicherlich einigen . Aber das alles ist ja eigentlich nicht das Thema , weswegen wir hier in diesem Kreis zusammengekommen sind . Sie haben zu dem bekannten Hilfsmittel gegriffen , die Steigerungen der Mittel von 1999 bis 2005 zum Maßstab Ihrer erfolgreichen Arbeit zu machen und von den in den letzten sechs Jahren vorgenommenen Erhöhungen um mehr als 22 Prozent zu sprechen . Zur Wahrheit gehört einfach , dass sich , wie alle wissen , die Sicherheitssituation in unserem Lande in diesen sechs Jahren dramatisch verändert hat . So dramatisch sind die Steigerungsraten vor diesem Hintergrund dann auch wieder nicht . Sie relativieren sich schon erheblich . Ehrlich gesagt , Herr Minister , uns interessieren die Durchschnittszahlen der letzten Jahre und auch die Erhöhungen in dieser Zeit wenig . Uns interessiert vielmehr ganz konkret - darauf hinzuweisen muss natürlich heute gestattet sein - , wie es im kommenden Jahr aussieht . Alles andere , das , was in den letzten fünf Jahren war , können wir einmal in einer gemütlicheren Runde besprechen . Heute steht der Haushalt des Jahres 2005 an . Das muss ich noch quitt werden : Ihren Exkurs in den heutigen Vormittag und Ihren Ausflug nach Bayern fand ich zwar bemerkenswert , für die Beratung des Einzelplans 06 des Bundeshaushalts aber wenig geeignet . Wenn Sie wirklich Bayern zum Vorbild nehmen , dann wäre ein Gespräch mit Herrn Koschyk oder Frau Mantel hilfreich . Den Begriff Lernen darf man ja nicht verwenden ; aber wenn Sie Bayern zum Beispiel nehmen , dann könnte ich Ihnen andere Aspekte des bayerischen Haushalts , etwa die Ausgeglichenheit zwischen Einnahmen und Ausgaben , nennen . Wenn man etwas lernen will , dann sollte man schon genauer hinschauen . Ansonsten wollen wir uns ja mit dem Haushalt für das kommende Jahr befassen . Einen Wunsch habe ich dann doch : Wenn Sie schon Exkurse machen , Herr Minister , dann hätte ich mir natürlich schon gewünscht , dass Sie einen deutlicheren Hinweis in Richtung Ihres Kollegen Fischer gegeben hätten , Schluss mit der jetzigen unsäglichen Visapolitik zu machen . Vielleicht hilft Ihnen ja der Kollege Beckstein bei der Formulierung eines entsprechenden Briefes . Auch wir sind gerne dazu bereit . Aber ich meine es jetzt ganz ernst : Wir bitten Sie dringend darum , dort tätig zu werden und nicht zuzuwarten , bis sich irgendjemand im Auswärtigen Amt vornehm-diplomatisch bewegt . Es handelt sich hierbei um eine Frage der Sicherheit und dies betrifft das Ministerium des Innern . Wir erwarten von Ihnen ganz konkret eine Maßnahme zusammen mit Ihrem Kollegen Fischer . Wie gesagt , Sie erhalten von uns jede Unterstützung . Ich hatte das Gefühl , mich ein wenig auf das beziehen zu müssen , was Sie eben ausgeführt haben , darf aber jetzt auf den Haushalt 2005 zu sprechen kommen . Ich will das in aller Sachlichkeit tun . Wie gesagt , es ist menschlich verständlich , zu sagen , es sei alles in Ordnung . Aber es gibt eben doch erhebliche Schwachstellen in diesem Haushalt . Über grundsätzliche Aspekte haben bereits heute Morgen der Kollege Austermann und weitere Fraktionskollegen gesprochen . Der Haushalt ist offenkundig verfassungswidrig , verstößt gegen die Maastricht-Kriterien usw . Vor diesem Hintergrund ist es natürlich ein besonderes Vergnügen , wenn man sich nun auch noch mit den Einzelplänen auseinander setzen muss . Wenn man dann noch sieht , dass fast alle Ansätze innerhalb eines Einzelplanes gegenseitig deckungsfähig sind , habe ich so langsam das Gefühl , man sollte die Etatberatungen vereinfachen . Über ein solches Verfahren könnte man vielleicht einmal sprechen . Zweifellos sollten wir uns in diesem Hause einig darin sein , dass die Sicherheit der Menschen in unserem Lande eindeutig ein Schwerpunkt in diesem Haushalt sein muss . Sie haben das auch angekündigt . Trotzdem meine ich , dass man bei genauerem Hinsehen feststellen muss , dass das , was Sie ganz zum Schluss gesagt haben , nämlich dass man vielleicht mehr Geld in die Hand nehmen muss , schon im Haushalt 2005 hätte geschehen müssen . Herr Minister , meine Damen und Herren , jede Haushaltsplanberatung auf kommunaler Ebene , auf Landes-ebene und auf Bundesebene ist - vielleicht haben Sie , Herr Kollege , das noch nicht mitgemacht ; ich weiß , wie das geht - in erster Linie keine Frage des Geldes , sondern eine Frage der Prioritätensetzung . Deswegen müssen wir schauen , ob die Prioritäten in dem Haushalt , der jetzt ansteht , richtig gesetzt worden sind . An einigen Stellen - ein paar Beispiele werde ich nennen - sind wir der Auffassung , dass sie nicht richtig gesetzt worden sind . Vielleicht vorher noch ein paar Worte dazu , was mich sehr belastet ; wir haben das einmal ansatzweise im Innenausschuss besprochen . Wir befinden uns immer in der Situation des Re-agierens auf Terrorakte . Wenn man darüber nachdenkt , warum das so ist , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass das sicherlich damit zu tun hat , dass uns die Vorstellungskraft für das , was sich diese Menschen ausdenken , fehlt . Es ist , glaube ich , auch neu , dass wir es mit Menschen zu tun haben , denen das eigene Leben überhaupt nichts wert ist , die bereit sind , ihr eigenes Leben einzusetzen , und denen auch das Leben von Hunderten oder Tausenden von Kindern und Erwachsenen nichts wert ist . Vor diesem Hintergrund müssen wir alles Menschenmögliche - wirklich alles Menschenmögliche - im Bereich der Terrorismusbekämpfung tun . Wir müssen uns auch fragen , ob wir alles dazu Notwendige getan haben . Sie haben natürlich mit Recht darauf hingewiesen - das geschieht meiner Ansicht nach viel zu selten - , dass wir in besonderem Maße eine Fürsorgepflicht für diejenigen Menschen haben , die jeden Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten . Ich wünsche mir , dass die Berichterstattung in den Medien weniger intensiv - zwar auch , aber weniger intensiv - über die Behandlung von möglicherweise dort angetroffenen Verbrechern stattfindet und stattdessen mehr auf die Ausstattungsbedingungen eingeht , unter denen Polizeien , Hilfsorganisationen usw . arbeiten müssen . Vielleicht können wir uns in diesem Sinne auch einmal zusammenfinden . Ganz konkret - Herr Minister , das kann ich Ihnen nicht ersparen - : Großereignisse - das wissen wir alle - bedürfen besonderer Maßnahmen , und das schon im Vorfeld . Da nenne ich als Beispiel die Fußballweltmeisterschaft , das Ereignis mit der größten Zuschauerresonanz weltweit . Die Ausrichtung dieses Ereignisses ist eine große Ehre , aber eben auch eine große Herausforderung . Man müsste eigentlich sagen können , dass wir ein gutes Gefühl haben ; denn noch bis zum Ende des Jahres 2003 , Herr Minister , haben Sie gesagt , dass Sie die für die Weltmeisterschaft zuständigen Sicherheitseinrichtungen mit einem digitalen Funksystem ausrüsten würden . Nun hören wir : Erst 2008 ist damit zu rechnen . Es ist ein Skandal , dass es nur noch zwei europäische Staaten ohne jeden Digitalfunk gibt : Albanien und Deutschland . - Kennen Sie noch einen ? Die Situation wird aber nicht besser , wenn wir auf drei oder vier Staaten kommen . - Jedenfalls sind wir in einer Reihe mit Albanien anzutreffen , weil wir keinen Digitalfunk haben . Herr Minister , mir ist es auch - ich sage das einmal etwas locker - relativ wurscht , wie viele Staaten es sind . Wir haben rechtzeitig und immer wieder - ich weiß nicht , ob Sie sich daran nicht erinnern - hier und im Ausschuss darauf hingewiesen , dass es notwendig ist , die Vorbereitungen zu treffen . Wie gesagt , Sie haben selbst noch bis Ende letzten Jahres darauf hingewiesen , dass der Digitalfunk kommt . Im November letzten Jahres , Herr Minister , haben Sie uns beschwichtigt bzw . zu beschwichtigen versucht . - Herr Wiefelspütz , bei Ihnen scheint es ja gelungen zu sein . - Ich zitiere jetzt aus der Haushaltsrede vom 27 . November 2003 den Minister höchstpersönlich . - Das werden Sie jetzt sehen . Da mache ich Ihnen ja eine Freude , das freut mich aber . - Der Minister sagte : Deutschland würde sich entsetzlich blamieren , wenn es uns nicht gelingen sollte , das zu schaffen , was Finnland in relativ kurzer Zeit zustande gebracht hat . . . Dass man im Zusammenhang mit PISA von Finnland lernen kann , haben inzwischen alle SPD-regierten Bundesländer kapiert . Vielleicht könnte ja die SPD-Bundesregierung von Finnland lernen , wenn es um die Einführung des Digitalfunks bzw . um die Zeit , die man dafür braucht , geht . Es stehen immer noch lediglich 5 Millionen Euro im Haushalt . - Der Hinweis auf die Bundesländer interessiert mich nicht . - Dann muss man aber auch einmal darüber nachdenken , woran das liegt . - Der Minister setzt sich bei Herrn Eichel nicht durch ; denn eigentlich müsste er mehr Geld haben . Er hat eben davon gesprochen , dass das nicht so gelungen ist und dass er sich den solidarischen Sparmaßnahmen hat fügen müssen . Auch bei den Ländern setzt er sich nicht durch , sodass wir im Endeffekt bei der Fußballweltmeisterschaft keinen Digitalfunk haben werden . - Wenn Sie dem widersprechen , dann rolle ich mich wieder zusammen . Wenn Sie sagen , dass der Digitalfunk rechtzeitig kommt , dann brauchen wir dieses Thema hier nicht weiter zu vertiefen ; das werden wir dann im Ausschuss machen . Meine Damen und Herren , den nächsten Coup in Sachen Weltmeisterschaft hat Rot-Grün bei den Bereitschaftspolizeien der Länder gelandet . Im Schwerpunktepapier zum Einzelplan 06 wird zwar richtig ausgeführt - ich zitiere - : Die Bereitschaftspolizei ist nach wie vor mit ihrer spezialisierten Einsatz- und Organisationsform das tragende Element bei der Bewältigung von Großlagen . . . Die Aktivitäten im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland als nationales Großereignis , für das die Bundesregierung u . a . auch Sicherheitsgarantien übernommen hat , . . . unterstreichen die Notwendigkeit zum Einsatz modern ausgestatteter und professionell handelnder Bereitschaftspolizeien , um die innere Sicherheit gewährleisten zu können . Nun denke ich , dass sich dies im Haushalt niederschlagen müsste . Es nutzt ja nichts , das in ein Schwerpunktepapier zu schreiben . Aber weit gefehlt , im Haushalt ist um 2 Millionen Euro gekürzt worden . Damit erreichen die Zuwendungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder den historischen Tiefststand von ganzen 13 ,542 Millionen Euro . Das passt nicht unbedingt zu den zweifellos notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und -paketen . Es passt vor allem dann nicht - deswegen sprach ich gerade von Prioritäten - , wenn für die Fußballweltmeisterschaft 20 ,65 Millionen Euro im Bereich der Sportförderung für eine Auftaktveranstaltung und für eine offizielle Eröffnungsveranstaltung einen Tag später zur Verfügung gestellt werden . Nun wird mir niemand sagen , dass ich gegen Feiern wäre . Aber wenn ich auf der einen Seite quasi zwei Eröffnungsveranstaltungen durchführe und dafür 20 Millionen Euro ausgebe und auf der anderen Seite um 2 Millionen Euro kürze , dann passt das nicht zusammen , dann sind die Prioritäten meiner Ansicht nach falsch gesetzt . Das dritte Thema , das ich in aller Kürze in der mir zur Verfügung stehenden Zeit anspreche - ich würde mich ja , wie Sie wissen , Herr Wiefelspütz , viel länger mit Ihnen auseinander setzen , aber es geht leider nicht - , ist der Bereich der inneren Sicherheit im 21 . Jahrhundert . Ich sage das so pointiert , weil es sich um Telekommunikation und unsere Kommunikationsgesellschaft handelt . Es wird viel über E-Government und onlinefähige Dienstleistungen geredet . Für den Informationsverbund Berlin-Bonn , der vor allem in Krisenfällen eine sichere Kommunikation gewährleisten soll , weil er zum Beispiel unabhängig vom öffentlichen Telefonnetz funktioniert , wird eine Erhöhung zweifellos für unstrittig und erforderlich gehalten , wenn man ins Schwerpunktepapier schaut . Aber im Haushalt werden die Investitionen um 18 ,212 Millionen Euro gekürzt , was einer Mittelkürzung von fast 50 Prozent entspricht . Die tolle Begründung hierfür - man findet sie übrigens häufiger im Haushalt - zitiere ich aus dem Einzelplan , Herr Minister : Weniger wegen Verschieben von Maßnahmen . Das ist ganz toll . Wir werden im Ausschuss - das wissen Sie von uns - genau nachfragen , welche Maßnahmen nun verschoben worden sind und warum . Ganz sicherlich finden Sie auch eine Möglichkeit , uns eine Begründung dafür zu liefern . Mit dem Hinweis auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden eigentlich immer wieder kritische Nachfragen von allen , die sich durch Computerviren , terroristische Hackerangriffe usw . beunruhigt fühlen , beantwortet . Dieses Bundesamt bekommt eine ständig größere Bedeutung , nicht nur im Schwerpunktepapier , sondern eigentlich auch in den Köpfen der Menschen . Ich zitiere aus dem Schwerpunktepapier : Um sich den wachsenden Herausforderungen durch zukünftige Bedrohungsszenarien stellen zu können , wird für die Zukunft im Rahmen des haushalterisch Möglichen ein Personalaufwuchs im BSI angestrebt . Weiter steht dort : Der Haushaltsentwurf sieht noch keine zusätzlichen Stellen vor . Deswegen , Herr Minister , darf ich noch einmal nachfragen : Wenn bereits ein Personalfehl von 22 ,5 Stellen gegenüber dem durch die Personalbedarfsermittlung anerkannten Funktionsbedarf festgestellt wird , wüsste ich gern , warum beim BSI auch weiter noch eine lineare Stellenkürzung von 1 ,5 Prozent vorgesehen ist .