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Partei: FDP
Diese möchte ich auch gerne stellen . - Frau Staatssekretärin , Sie haben zwei Gründe für den Rückgang genannt . Es könnte zum einen an den Krankenkassen und zum anderen am sozialen Umfeld der Frauen liegen . Ich vermute , dass der Wegfall der Härtefallregelung ein negatives Signal für die betroffenen Frauen gesetzt hat . Sie haben auch gesagt , die Frauen würden nicht mehr von Zuzahlungen ausgeschlossen . Soweit ich mich erinnern kann , dauert eine Kur drei - das ist der Normalfall - bis vier Wochen . Dabei ist zu bedenken , dass die Frauen nicht alleine , sondern mit ihren Kindern die Kur antreten . Liegen die Gründe vielleicht darin , dass das Geld für die Zuzahlungen von den betroffenen Familien zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit - auch wenn die Beträge , um die es geht , in unseren Augen gering sein mögen - nicht aufgebracht werden kann ? Wenn dem so wäre , könnten Sie sich vorstellen , dass die Bundesregierung den Wegfall der Härtefallregelung noch einmal überprüft ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Wir haben gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bei den Beratungen über den Entwurf eines GKV-Modernisierungsgesetzes vereinbart , keine Ausnahmen bei den Zuzahlungsregelungen zuzulassen , dafür aber eine Belastungsgrenze von 2 Prozent festzulegen . Auch die Zuzahlungen zu Kuren fallen - das ist neu - unter diese Belastungsgrenze . Sie werden also bei der Gesamtbelastung einer Familie berücksichtigt . Hinzu kommt , dass wir im Hinblick auf die Zuzahlungen auch eine Kinderkomponente verabschiedet haben . Das heißt , ein Alleinstehender , der bis zu einer Grenze von 2 Prozent belastet wird , ist schlechter gestellt als jemand mit demselben Jahreseinkommen , der mehrere Kinder hat . Bei Letzterem wird nämlich pro Kind ein bestimmter Betrag von der Belastungsgrenze abgezogen . Damit haben wir eine familienfreundliche Komponente bei den Zuzahlungen geschaffen . Wir müssen hier mutmaßen , weil wir die tatsächliche Situation noch nicht ausreichend kennen . Es könnte sein , dass die neue Struktur der Zuzahlungen vielen Müttern noch nicht klar ist . Das könnte ein Grund für den Trend sein , dass Mütter für sich und ihre Kinder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur zögerlich einen wichtigen Kuraufenthalt wahrnehmen , der zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Mutter und zur Stabilisierung der Familie beitragen soll .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin nicht sicher , ob Sie diesem Ausschuß angehören . Ich gehöre ihm nicht an . Insofern ist das Meinungsbild , das Sie sich dort machen konnten , wahrscheinlich sehr viel zutreffender , als wenn ich jetzt theoretisch irgendwelche Vermutungen anstelle . Ich habe Ihnen gesagt : Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt kein ausreichender Grund vor , ein Disziplinarverfahren zu eröffnen . Die Untersuchungen bzw . Verhandlungen im Untersuchungsausschuß sind nicht abgeschlossen ; es sind noch nicht alle Zeugen vernommen worden , und man muß den Prozeß abwarten , bevor Endgültiges gesagt werden kann . Ich bitte um Verständnis , daß ich hier keine Bewertungen des Verhaltens derjenigen abgeben kann , die in diesem Zusammenhang vom Untersuchungsausschuß vernommen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Ich beziehe Ihre Frage auf die derzeitige Diskussion über ein angebliches Angebot zur Freilassung von Herrn Kurnaz aus Guantánamo . Was die Frage des Angebots an sich angeht , so setzt ein Angebot im Wortsinne immer voraus , dass jene , die es machen , auch die Kompetenz haben , es einzulösen . Auf diese Tatsache hat der Bundesminister des Auswärtigen insbesondere mit seiner Qualifizierung als offiziell hingewiesen . Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle den Beratungen des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , was haben Sie dem BND-Präsidenten bei der Besprechung am 16 . Januar 1990 geraten , als er Ihnen die Wunschliste des Herrn Schalck-Golodkowski vorgetragen hat , in der unter Position 2 stand : Bundespapiere unter Decknamen ? Lutz G .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Bär, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie einfach erfolgreich gewartet haben, bis keine männlichen Messdiener mehr zur Verfügung standen und Sie dann an der Reihe waren. Dürfen wir das so verstehen, dass wir einfach so lange warten sollen, bis keine Männer mehr in die Aufsichtsräte wollen und wir endlich an der Reihe sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß , ich bitte , mich wörtlich zu verstehen . Ich habe darauf hingewiesen , daß der Bundesregierung derartige Fälle nicht bekannt seien . Ich habe in meiner Antwort außerdem darauf hingewiesen , daß wir in dieser Frage eng mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammenarbeiten .
Partei: PDS/LINKE
Da aber diese familienpolitische Leistung die bisherige Sozialhilfeleistung für Kinder ablöst , stellt sich für mich die Frage , auf welche Art und Weise der Lebensunterhalt für die Kinder tatsächlich abgesichert werden soll . Denn wir sind uns sicherlich einig , dass das , was die allein erziehende Mutter mit BAföG und aufgrund ihrer Mehrbedarfe bezieht , nicht ausreichen wird , um auch die Bedürfnisse der Kinder vollständig abzudecken , wenn Sie das jetzt auf drei Jahre beschränken . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich hatte eben gesagt , dass die Unterstützung auf drei Jahre begrenzt ist . Gegebenenfalls muss im Einzelfall Weiteres entschieden werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wir sind tatsächlich in einer Übergangsphase. Sie haben den Vorteil, dass Sie im Gegensatz zu Abgeordneten, die schon in der 17. Legislaturperiode hier Mitglied waren, im Moment weder mit Umzügen noch mit Sonstigem beschäftigt sind. Deshalb gehe ich davon aus, dass in Ihrem wohlsortierten Haus eine Übersicht darüber vorliegt, welches Gremium oder welcher Abgeordnete der 17. Legislaturperiode an welchem Tag mit welchem Inhalt zu diesen Vorgängen unterrichtet wurde. Sind Sie, wenn Sie das jetzt nicht dabei haben, in der Lage, uns im Nachgang zu dieser Fragestunde diese Übersicht zuzustellen, damit wir dann gezielt weiterarbeiten können? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Kollegin Pau, ich habe das wirklich nicht dabei. Aber ich werde das selbstverständlich mitnehmen.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , sind Sie bereit , auch von mir zur Kenntnis zu nehmen , daß ich mich darüber freue , daß die Bundesregierung zu dieser einheitlichen Haltung gekommen ist ? Sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß mich das wundern muß , zumal es Mitglieder der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien gibt , die ich hier sehe _ viele werte Freunde _ , die noch viel Beifall beim Protest des Bauernverbandes geklatscht haben , wo man den Gastredner aus Frankreich hatte , der mehr für die Blockade als zu sonst etwas geredet hat ?
Nein, danke. – Wir klären die Vorgänge bei VW auf und sorgen dafür, dass die Maßnahmen zur Behebung der Manipulationen vollumfänglich umgesetzt werden. Wir wahren die Verbraucherinteressen und stellen sicher, dass die Umrüstung nicht zulasten der Kunden geht. Wir treiben die Einführung der RDE-Tests auf europäischer Ebene weiter voran. Deutschland bleibt Autoland Nummer eins: für unser Wachstum, unseren Wohlstand und unsere Arbeit von morgen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Es geht in Ihrer Frage darum , welchen Beitrag die Bundesregierung an der Sanierung der Philipp Holzmann AG leisten will und wie dieser im einzelnen aussieht . Dazu sagte ich eben schon , daß wir mit dem KfW-Kredit in Höhe von 150 Millionen DM und einer Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen DM on top agieren werden . Die Initiative der Bundesregierung war ausschlaggebend dafür , daß die Banken selbst das Restrukturierungskonzept auf privatwirtschaftlicher Grundlage überhaupt zustande bekommen haben . Sie wissen , daß man sich bei 2 ,43 Milliarden DM geeinigt hatte und daß dann noch eine Lücke bestand . Durch die Initiative der Bundesregierung ist es gelungen , das Restrukturierungskonzept auf der privatwirtschaftlichen Grundlage umzusetzen . Das nachrangige Darlehen ist ein KfW-Darlehen , aus dem keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Belastungen resultieren werden . Die Übernahme der Bundesbürgschaft erfolgt innerhalb des Gewährleistungsermächtigungsrahmens des § 12 Nr . 1 Haushaltsgesetz 1999 bzw . 2000 . Eventuelle Zahlungen aus der Bundesbürgschaft , mit denen bei der Bürgschaftsübernahme aber nicht gerechnet wird , würden im Einzelplan 32 des BMF abgedeckt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie soll denn nach Ihrer Auffassung das Finanzvolumen der Wohnkostennovelle insgesamt aussehen ? Da Sie eben von Teilfinanzierung gesprochen haben , möchte ich ferner wissen , welcher Teil des Vorkostenabzugs _ er hat ja ein Gesamtvolumen von etwa 1 ,6 Milliarden DM _ für die Wohnkostennovelle verwendet werden soll und woher eventuell erforderliche weitere Mittel kommen sollen .
Partei: SPD
Darf ich einmal versuchen , es zu erklären ? Das ist doch ein Versuch . Derjenige , der Grundwehrdienst leistet , kann seinen Dienst verlängern und Zeitsoldat werden . Dann bekommt er den Wehrsold als Zeitsoldat . Die Verlängerung kann einen Monat betragen oder länger . Durch die Verlängerung wird er vom Grundwehrdienstleistenden zum Zeitsoldaten . Diese Konstellation haben wir im Zivildienst nicht , Frau Lenke . Zivildienst ist für anerkannte Kriegsdienstverweigerer eine Ableistung der Wehrpflicht . Damit ist der Dienst beendet . Darüber hinaus ist es möglich , private Verträge zwischen Beschäftigungsstelle und ehemals Zivildienstleistendem abzuschließen . Aber wir haben nicht den Zeitzivildienstleistenden . Insofern gibt es die Kategorie Wehrsold für Zeitsoldaten nicht für den Zivildienst .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , dass es , was die Zuckermarktordnung betrifft , nicht nur darauf ankommt , ob sich etwas bewährt hat oder nicht , sondern vielmehr auch darauf , was sich - sowohl im Rahmen der EU als auch bei den WTO-Verhandlungen - international durchsetzen lässt ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Das möchte ich Ihnen ausdrücklich bestätigen und für die Bundesregierung sagen , dass sich die Zuckermarktordnung aus unserer Sicht dort bewährt hat , wo sie zur Einkommenssicherheit der Landwirte beigetragen hat , dass sie aber bedenklich ist , wenn durch sie an anderen Stellen der Welt die Situation auf den Märkten verzerrt wird . Ich denke , dass es gerade gegenüber Ländern wie Brasilien , die ihrerseits versuchen , beim Agrarhandel einen fairen Anteil am Weltmarkt zu bekommen , und vor allem dort , wo man sich auch um die Rechte der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern kümmert , angemessen ist , den Weg der Kooperation zu suchen . Das macht die Bundesregierung , indem sie die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit dem Mercosur ebenso wie bei den WTO-Verhandlungen unterstützt . Das heißt , wir lassen uns nicht nur etwas abringen , sondern wir sind aktiv . Wir vertreten die Meinung , dass Reformen notwendig sind , achten aber darauf , die Balance zwischen globaler Gerechtigkeit und Existenzsicherung der Landwirtschaft zu halten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mayer , ich teile diese Auffassung . Für Markterfolge in diesem Bereich kommt es nicht nur auf die Entwicklung von technischem und anwendungsspezifischem Know-how an , sondern auch auf markt- und kostengerechte Tarife . Ich bin mit Ihnen der Auffassung , daß sich die Rahmenbedingungen nur auf Märkten , in denen Wettbewerb besteht , so entwickeln , wie es unsere Wirtschaft braucht . .
Partei: SPD
Im letzten Jahr der Wissenschaften – das war das Wissenschaftsjahr der Nachhaltigkeit – hat der Wissenschaftliche Beirat „Globale Umweltveränderungen“ ein viel beachtetes Gutachten vorgelegt, in dem gefordert wird, Wissenschaft und Forschung so aufzustellen, dass sie größere Unterstützungsleistungen als bisher bezüglich der Nachhaltigkeit erbringen. Welche Folgerungen hat die Bundesregierung daraus für ihre Forschungspolitik und insbesondere für die von Ihnen angesprochene Forschung zu Bildung für nachhaltige Entwicklung gezogen?
Partei: FDP
Ich habe eine zweite Nachfrage . Liegen Ihnen Erkenntnisse bezüglich der Lieferung von Ersatzteilen vor oder gibt es eine Anfrage Indonesiens nach weiteren Waffenlieferungen ? Wie werden Ersatzteillieferungen in Zukunft aussehen ? Werden hierbei kontinuierlich Prüfungen stattfinden ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Die A 2 , Hannover_Berlin , stellt das Projekt 11 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit dar und befindet sich in Baudurchführung . Die ganze Strecke umfaßt 322 km , davon ca . 40 % im Land Niedersachsen , 40 % im Land Sachsen-Anhalt und 20 % im Land Brandenburg . Das Projekt 11 , also die Autobahn A 2 , Hannover_Berlin , wird im üblichen Ausbaustandard bis zur Jahrtausendwende fertiggestellt sein . Auf der 85 km langen Teilstrecke in Niedersachsen , Frau Ganseforth , liegen in vier von sieben Abschnitten die Planfeststellungsbeschlüsse vor . Dort sind die Bauarbeiten auf 45 km , das sind über 50 % der Strecke , angelaufen . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden weiterhin _ das ist verschiedentlich erklärt worden _ vorrangig finanziert und sind im Haushaltsplan 1996 bedarfsorientiert eingeordnet .
Partei: FDP
Verehrte Kollegin , man merkt an der Art Ihrer Einlassung , dass Sie der Vorwurf trifft , die Grünen würden mit der Bürgerversicherung schlichtweg ein Modell zum Geldabkassieren vertreten . Darum geht es bei dieser Auseinandersetzung . In einer solchen Debatte muss die Öffentlichkeit den Kern der Auseinandersetzung erfassen können ; er muss für sie verständlich sein . Der Kern ist : Sie , die Grünen , machen auf Trippelschritten kleine Reparaturgesetze , obwohl Sie den großen politischen Anspruch haben , Sie seien eine Reformpartei in Deutschland . Sie verweigern den Bürgerinnen und Bürgern ganz entschieden wirkliche Selbstbestimmung und Wahlfreiheit . Sie vergrößern auf der einen Seite die Bedeutung der gesetzlichen Krankenkassen und fordern auf der anderen Seite bei anderen den Abschluss von Einzelverträgen ein . Ihr Außenminister , Joschka Fischer , schlägt als Modell der Grünen zur Lösung der Probleme im Gesundheitswesen in einem freiheitlichen Staat ein Zwangskollektiv vor . Ich kann Sie nur ermuntern , diese Diskussion fortzuführen . Wir freuen uns darauf . Ich nenne Ihnen noch einmal kurz unsere Alternative . In einem freiheitlichen Staat mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung sollten diejenigen auf der Nachfrageseite die Entscheidung treffen . Deshalb vertritt die FDP ein Modell , das das glatte Gegenteil von Ihrem Modell ist , und stimmt deshalb Ihrem Gesetzentwurf auch nicht zu . Die Bürgerinnen und Bürger selbst müssen mit mehr Netto im Portemonnaie und einer Belohnung ihrer Leistung an die Stelle der Nachfrager gesetzt werden . Eine Diskussion darüber kann ruhig öffentlich ausgetragen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in Ihrer Antwort auf die vorherige Frage haben Sie gesagt , dass die Schnittstelle noch nicht fertig ist . Trotzdem behaupten Sie nun , dass das für das Bundesamt für Finanzen geplante und notwendige Kontenabrufverfahren , das im Rahmen der Brücke in die Steuerehrlichkeit geschaffen wurde , ab April dieses Jahres funktionieren wird . Offensichtlich werden den Mitarbeitern des Bundesamtes für Finanzen die Abfragemöglichkeiten , die auf Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche zielen , durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eröffnet . Sind Sie mit mir der Meinung , dass dadurch Mitarbeiter Zusammenhänge erkennen , über die sie nicht Bescheid wissen müssten , um ihre eigentlichen Aufgaben zu erledigen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege . Wie Sie wissen , gibt es zwei Rechtsgrundlagen , die ab dem 1 . April dieses Jahres Kontenabrufe ermöglichen . Zu dem bereits geltenden § 24 c des Kreditwesengesetzes tritt nun § 93 b der Abgabenordnung hinzu . Die in der Bundesrepublik Deutschland bereits vorhandene Datei mit Konten reicht dafür aus . Die Kreditinstitute müssen also nicht zweimal dieselbe Datei vorhalten . Wie ich Ihnen schon auf Ihre Frage 24 geantwortet habe , ist auch der Zentrale Kreditausschuss , die Vertretung aller Banken und Sparkassen in der Bundesrepublik Deutschland , daran interessiert , dass es eine einheitliche Schnittstelle gibt . Das technische Verfahren kann also so einfach und kostengünstig wie möglich gehandhabt werden . Wie eben ausgeführt , wird die einheitliche Schnittstelle erst zum Ende des Jahres zur Verfügung stehen . Praktisch muss man sich das folgendermaßen vorstellen : Ab dem 1 . April 2005 müssen prinzipiell Kontenabrufe auf der Basis der Abgabenordnung möglich sein . Nach meinem Kenntnisstand wird es so sein , dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Finanzen in Räumlichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorübergehend einen Zugriff auf die sowieso vorhandenen Dateien nehmen können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . _ Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe Bedenken gegen die Verfahrensweise dieses Gesetzes , und ich habe mich dennoch entschlossen , diesem Gesetz zuzustimmen . Ich stehe unter dem Eindruck der Kommunalwahlen in Brandenburg , wo radikale Kräfte in den öffentlichen Dienst drängen . In Frankfurt an der Oder kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters ein Rechtsradikaler , in Potsdam gibt es einen PDS-Oberbürgermeisterkandidaten , der heute als Stasiangehöriger entlarvt worden ist , drei Tage vor den Wahlen . Ich halte es einfach angesichts dieser Situation in Deutschland für unverantwortlich , einer solchen Sicherheitsüberprüfung _ auch , wenn ich das weiß Gott nicht mit frohem Herzen tue _ nicht zuzustimmen . .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , ich bitte um Verständnis dafür , daß die Beantwortung einer Frage nach dem konkreten Umfang der Veräußerungen und nach Zahlen einer Vorbereitung durch die Bundesregierung bedarf . Ich empfehle Ihnen , eine entsprechende Frage in einer Fragestunde zu stellen . Ich verweise auf den Grundzusammenhang der Frage des Kollegen Labsch , zu der ich bereits Stellung genommen habe .
Partei: SPD
Es ist niederträchtig , wie diese Partei mit den Gefühlen der Menschen in Ostdeutschland spielt und sich geschickt in die Rolle des Märtyrers zu bringen versteht . Nur dann , wenn wir mutig und beherzt diese strategischen Spielchen offenlegen und zur Sprache bringen , werden sie ins Leere laufen . . Ich kann auch gelassen mit der Rote-Hände-Kampagne der CDU umgehen . . Heute , Herr Schäuble , ist der letzte Vorsitzende der Bauernpartei Mitglied der Gruppe der PDS . Er ist heute nicht da ; er wird wahrscheinlich wissen , warum . Sein Stellvertreter , Herr Junghanns , sitzt mitten unter Ihnen in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU . . Deshalb , Herr Schäuble , schießt sich Ihr Generalsekretär , Herr Hintze , mit seiner gegenwärtigen Kampagne nur selbst ins Knie . . Ein Teil der alten Nationalen Front aber ist ganz gut in diesem Bundestag gelandet . Es kann sein , daß dies die Mehrheit der Ostdeutschen gar nicht mehr juckt , weil sie in erster Linie berechtigtermaßen den wirtschaftlichen und sozialen Anschluß an die besseren Verhältnisse in den alten Bundesländern wollen . Doch der ist mit Geld alleine nicht zu erreichen . Wichtig scheint mir zu sein , daß wir uns in Zukunft mehr an der Lösung unserer Probleme als an unseren Ansprüchen orientieren sollten . Wir brauchen mehr Vertrauen in unsere eigene Tatkraft , aber auch Vertrauen in den Sozialstaat . Auch diese Erkenntnis ist übrigens ein Ergebnis der Vergangenheitsaufarbeitung . Wer in die Geschichte Deutschlands schaut , wird feststellen , daß es den Deutschen immer dann gutging , wenn dem einzelnen genügend Freiheit gegeben war , sich zu verwirklichen , und gleichzeitig ein genügend starkes soziales Netz zur Wiederaufrichtung der Schwachen und Bedürftigen existierte . . Mit diesem Rezept können wir sowohl den Wiederaufschwung der ostdeutschen Entwicklung erreichen als auch die Einigungskrise überwinden . Wer diese Erkenntnis verinnerlicht hat , der kann auch in Ostdeutschland vor die Menschen treten und ihnen sowohl begründete Hoffnung vermitteln als auch an ihre Tatkraft appellieren . Insofern können wir froh sein , daß die Enquete-Kommission mit dem heutigen Tag ihre Arbeit einstellt , denn die Aufarbeitung muß von allen geleistet werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Gern , Frau Präsidentin , ich komme gleich zum Schluss . - Bei der Nanoelektronik kürzen Sie um 5 Prozent , obwohl gerade dieser Bereich für die Zukunft unseres Landes so wichtig ist . Wir haben Vorschläge für neue Strategien vorgelegt . Mit Lavieren und Schönreden ist es hier nicht getan . Wir brauchen eine Politik , die Forschung , Wissenschaft und Bildung wieder voranbringt . Wir werden einem Haushalt der gebrochenen Versprechen , einem Haushalt , der in weiten Bereichen innovationsfeindlich ist , nicht zustimmen . Danke .
Partei: SPD
Die Beantwortung der Fragen , Frau Staatssekretärin , wirft folgende Frage auf : Ist nicht die Bundesregierung als Exekutive für die Durchführung und Anwendung der Gesetze verantwortlich ? Was hat die Bundesregierung , was hat der zuständige Minister unternommen , um die Gesetze angesichts der offenkundig gewordenen Pannen und Verzögerungen mit Nachdruck schnell zum Zwecke der Kosteneinsparung umzusetzen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Fast am Schluss werde auch ich jetzt noch einiges zur Entwicklungszusammenarbeit ergänzen . - Selbstverständlich begrüßt die Linksfraktion , dass es mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit gibt . Wir können aber auch die Kritik nachvollziehen , Herr Fischer , die einige Organisationen geübt haben , weil im Vorfeld des G-8-Gipfels höhere Erwartungen geweckt wurden . Beispielsweise war das Aktionsbündnis Deine Stimme gegen Armut sehr enttäuscht ; sie haben nach dem G-8-Gipfel eine große Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet , aus der ich zwei , drei Sätze zitiere : Liebe Angela Merkel , für Sie war der G-8-Gipfel von Heiligendamm ein Erfolg . Für Menschen in Armut war er ein Trauerspiel . Zur öffentlichen Entwicklungshilfe haben Sie nur Versprechungen von Gleneagles wiederholt , aber keinen verbindlichen Umsetzungsplan verabschiedet . Ich halte diese Kritik für absolut legitim . Der zweite Aspekt der Entwicklungshilfe sind neben ihrer Höhe die Rahmenbedingungen , die für sie gesetzt werden , um nachhaltig Entwicklung zu fördern . Wir setzen uns ganz klar für andere Weichenstellungen innerhalb der Welthandelsordnung ein . In unseren Augen reicht es nicht aus , mehr Geld in den Global Funds zu investieren , wenn sich Angela Merkel parallel dazu auf dem G-8-Gipfel für den Patentschutz stark macht , der mit dazu führt , dass der Zugang zu billigen Medikamenten für Menschen in Entwicklungsländern erschwert wird . Es reicht auch nicht aus , mehr Geld in den europäischen Entwicklungsfonds zu investieren , wenn gleichzeitig die Europäische Union ein Freihandelsabkommen mit 78 Ländern der AKP-Staaten abschließen will , das natürlich schwerwiegende Folgen haben und vielen Menschen die Existenzgrundlage rauben wird , unter anderem den von Ihnen , Herr Addicks , angesprochenen Kleinunternehmern , zum Beispiel Kleinbauern , Landarbeiterinnen und Fischern . Sie werden von den Folgen solcher Abkommen betroffen sein , weil sie mit den subventionierten Produkten der EU nicht konkurrieren können .