Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Familie meines Vaters auf grausame Weise aus dem Sudetenland vertrieben. Auch die Familie meiner Mutter flüchtete aus der Heimat, um in Frieden und Freiheit noch einmal ganz von vorne anzufangen. Das Trauma der Flucht und der Verlust der Heimat sind bis heute eine nicht verheilte Narbe auf unserer Familienseele, auch wenn meine Familie zum Glück eine neue Heimat in Ostfriesland gefunden hat. Jeder Flüchtling hat eine eigene Leidensgeschichte und sein ganz persönliches Schicksal. Insofern möchte ich von diesem Rednerpult im Deutschen Bundestag aus allen Flüchtlingen, die in Deutschland Zuflucht vor Terror, religiöser und politischer Verfolgung suchen, mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken: Seien Sie uns in Deutschland herzlich willkommen! Derzeit befinden sich weltweit ungefähr 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl an Flüchtlingen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen jemals verzeichnet hat. Gestiegene Flüchtlingszahlen sind auch in Deutschland zu erkennen. Gab es 2008 22 085 Erstanträge auf Asyl, waren es 2014 202 834. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind rund 110 000 Asylanträge gestellt worden, sodass die Asylbewerberzahl für 2015 auf über 350 000 steigen könnte. Das stellt unser Land und unsere Sozialversicherungssysteme vor ganz neue Herausforderungen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, zeichnet jedoch ein verzerrtes Bild der Realitäten in unserem Land. Ihre Behauptung, Asylbewerbern werde die Möglichkeit auf ein menschenwürdiges Leben in unserer Mitte versagt, weise ich entschieden zurück. Die Realität sieht anders aus. Syrischen Flüchtlingen zum Beispiel wird in Deutschland im Rahmen des Möglichen zügig Asyl gewährt. Selbst der Familiennachzug wird großzügig gehandhabt. Wir wollen das Leben der Betroffenen erleichtern und ihnen Schutz bieten. Seit Beginn des Terrors durch den „Islamischen Staat“ haben wir mehr als 120 000 syrische Flüchtlinge bei uns aufgenommen – mehr als jedes andere EU-Land. Von den in den ersten vier Monaten dieses Jahres in Deutschland angekommenen rund 110 000 Asylbewerbern stammten allerdings über die Hälfte vom Balkan. Über 57 000 stammten aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo und Albanien. Während die überwiegende Zahl der syrischen Flüchtlinge anerkannt wird, tendieren die Anerkennungszahlen insbesondere bei den Bewerbern aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien fast gegen null. Die Menschen aus diesen Ländern mögen sich aus nachvollziehbaren Gründen auf den Weg nach Deutschland aufgemacht haben; diese stellen aber regelmäßig keinen Asylgrund dar. Das deutsche Asylrecht hat durch Artikel 16 a Grundgesetz Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, welches nur Ausländern zusteht, und zwar dann, wenn sie politisch verfolgt werden. Asyl gewähren wir aus unserer Grundüberzeugung. Das Asylrecht darf aber kein Schlupfloch für illegale Einwanderung oder die illegale Ausnutzung unserer Sozialsysteme sein. Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, die Behauptung aufstellt, die derzeitigen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz würden regelmäßig zu – ich zitiere – „Verzögerungen der Behandlung führen und dazu, dass selbst unaufschiebbare Behandlungen unter Gefahr für Leib und Leben verschleppt werden“, der setzt sich nicht sachlich mit Art und Umfang einer angemessenen medizinischen Versorgung für Asylbewerber auseinander. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können in Deutschland nach 15 Monaten die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vollumfänglich in Anspruch nehmen. Bis dahin besteht ein Anspruch auf medizinische Versorgung regelhaft nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Im Falle einer akuten Notfallbehandlung im Krankenhaus oder bei Zahnärzten können Ärzte und Krankenhausträger unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger – sprich: der GKV – geltend machen. Die Erfüllung Ihrer Forderung, allen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Berechtigten den Zugang zu sämtlichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren und ihnen damit die Mitgliedschaft in der GKV zu geben, würde unseren Anstrengungen, die Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten zu reduzieren, entgegenwirken. Vor allem aber würde das die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen wahrlich überfordern. Die Große Koalition hat sich für einen Weg der Vernunft entschieden. Wir haben im März dieses Jahres die Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von bislang 48 Monaten auf 15 Monate unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufenthalts im Bundesgebiet reduziert. Damit können die Leistungsberechtigten nach 15 Monaten die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vollumfänglich nutzen. Ich finde, da sind wir einen gewaltigen Schritt gegangen. Um die dafür erforderliche schnellere Bescheidung der Asylanträge erreichen zu können und somit für die Antragsteller schneller Rechtssicherheit zu schaffen, haben wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 1 400 zusätzlichen Stellen ausgestattet und werden wir 2016 weitere 1 000 Stellen schaffen. Wer hingegen wie Sie den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Berechtigten von Anfang an den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen möchte, schafft eine Situation, in der es künftig attraktiv sein würde, in Deutschland trotz offenkundiger Aussichtslosigkeit Asyl zu beantragen, um Versorgungsleistungen im Rahmen der GKV in Anspruch zu nehmen. Ein weiterer nicht nachvollziehbarer Punkt in Ihrem Antrag ist die Behauptung, die von Ihnen geforderte sofortige reguläre Pflichtmitgliedschaft – ich zitiere – „würde bedeuten, dass sie Vorversicherungszeiten für eine spätere freiwillige Mitgliedschaft in der GKV erwerben können“. Dabei handelt es sich doch um ein völlig konstruiertes Beispiel. Ihr Beispiel setzt nämlich voraus, dass der anerkannte Asylbewerber unmittelbar nach seiner Anerkennung ein Unternehmen oder ein Gewerbe gründet und sich dann für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet. Nur für diesen einen denkbaren Fall bräuchte er die Vorversicherungszeiten. Ich denke, wir alle wissen, dass dies ein konstruierter Fall ist. Meine Damen und Herren, viele Menschen in Deutschland versuchen im Ehrenamt, aber auch in den zuständigen Ministerien, Ämtern und Behörden alles, um das Flüchtlingsleid zu lindern. All diesen Menschen gilt heute mein aufrichtiger Dank. Wer hätte noch vor wenigen Jahren eine Asylbewerberzahl von 350 000 oder sogar darüber vorhersehen können? Neue Herausforderungen bedürfen auch zeitgemäßer Lösungen. Durch die rasant gestiegene Asylbewerberzahl müssen die Erkenntnisse von gestern an die Realität angepasst werden. Eine Öffnung sämtlicher Leistungen der GKV für jeden, der nach Deutschland kommt, ist aus meiner Sicht durch die Sozialgemeinschaft nicht tragbar. Aber ich sage auch: Jeder, der hierherkommt und eine sofortige Behandlung braucht, weil er in Not ist, wird diese Hilfe in jedem Krankenhaus und bei jedem Arzt bekommen. Es wird dann auch ein Weg gefunden werden, diese Leistung zu vergüten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.