Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Klug , wenn diese Rede jetzt die Bewerbungsrede für den Vorsitz war , dann war sie okay . Das Tempo , das Sie an den Tag gelegt haben , um diese Dinge durchzudrücken , scheint mir allerdings eher ein Hinweis darauf zu sein , welch schlechtes Gewissen Sie haben . Über den Kern des Themas sind wir uns doch einig . Deshalb will ich hier auch nicht über den Begriff der Nachhaltigkeit reden . Sie wissen selber , dass es sich dabei im Grunde um einen zutiefst deutschen Begriff handelt , der in der deutschen Forstwirtschaft entwickelt wurde . Von Anfang an war damit der Gedanke verbunden , nur das zu nutzen , was im gleichen Zeitraum wieder nachwächst . Von Anfang an waren in ihm ökologische , soziale wie auch wirtschaftliche Elemente enthalten . Aber wenn wir das Thema für so wichtig erachten und im Parlament verankern wollen , müssen wir uns schon darüber unterhalten , warum wir den Weg der Einrichtung eines Beirates wählen und nicht vielmehr einen Ausschuss , wie wir es wollen , im deutschen Parlament einrichten . Da gehört das Thema nämlich hin . Der Begriff der Nachhaltigkeit ist seit 1713 unterschiedlich ausgelegt worden . Die große Euphorie ist erst durch den Brundtland-Bericht 1987 entstanden . Er findet sich dann auf der Rio-Konferenz 1992 wieder und mittlerweile ist er im Nachhaltigkeitskonzept 2002 der Bundesregierung wiederzufinden . Jetzt kommt das Interessante : Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sagt in seiner Stellungnahme zur Konzeption der Bundesregierung , in Bezug auf die Nachhaltigkeit betreibe die Bundesregierung eine Begriffsauflösung , sie nehme sie nicht mehr wirklich wahr . Fritz Vorholz geht in der Zeit sogar noch weiter . Er schreibt : Warum indes das Konvolut - der Bundesregierung - mit dem Nachhaltigkeitsetikett geadelt wurde . . . ist auf den ersten Blick kaum ersichtlich . Nachhaltigkeit wird durch Sie zur Leerformel , die für alles steht , was Rot-Grün sowieso plant bzw . verabschiedet ; wir erleben es heute wieder . Ich frage Sie : Warum gehen wir eigentlich nicht den Weg , dass wir die Dinge , die heute unter diesem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind , in den zuständigen Geschäftsordnungsausschuss verweisen , um uns dort darüber zu unterhalten ? - Nein , er war es nicht . - Sie drücken auf das Tempo und drängen auf eine sofortige Abstimmung ohne Überweisung . Ich komme zum Punkt : Der Beirat , den Sie uns hier unbedingt unterjubeln wollen , ist ein weiterer Beleg Ihres falschen Verständnisses von Nachhaltigkeit . Das ist der Vorwurf , den ich Ihnen machen muss . Wir sind eine parlamentarische Demokratie , noch sind wir keine Räterepublik . Wir wollen dieses Thema dort behandeln , wo es hingehört . Deshalb lautet unser Gegenkonzept klipp und klar : Wir brauchen einen Ausschuss . Er muss umfassend zuständig sein , sich selbstverständlich mit Umweltschutz und der Entwicklung der natürlichen Ressourcen auseinander setzen , er muss sich aber eben auch mit der demographischen Entwicklung , mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt , mit der Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme und mit der Entwicklung von Wissenschaft und Bildung am Standort Deutschland auseinander setzen . Er braucht einen umfassenden Auftrag . Wir haben auch ein Mittel dazu : das Mittel der Generationenverträglichkeitsprüfung , das Mittel der Generationenbilanz ist entwickelt . Selbst die Bundesbank macht bereits alljährlich Prüfungen und Rechnungen , die die Generationenverträglichkeit , die Generationenbilanz Deutschlands darstellen . Die Werte sind unter Ihrer Regierung nicht besser geworden ; das wundert uns auch nicht . Meine Damen und Herren , wir fordern bewusst einen Querschnittsausschuss ; wir haben uns das wohl überlegt . Wir wollen diesen Ausschuss vor der ersten Lesung in den Fachausschüssen mit entsprechenden Themen befassen , um den Fachleuten die Dinge mit auf den Weg zu geben , die wir in diesem Fachausschuss umfassend und generationengerecht entwickeln . Dafür gibt es ein Beispiel : Der Europaausschuss ist aus denselben Gründen als Querschnittsausschuss aufgestellt worden , nämlich weil wir gesagt haben : Das deutsche Parlament muss sich generell mit den Dingen , die in Europa entwickelt werden , auseinander setzen . Mindestens so wichtig wie Europa muss uns doch die zukünftige Entwicklung in Deutschland sein . Frau Kollegin Klug , Sie haben den Bericht des Technikfolgenabschätzungsbüros genannt . Aber wenn Sie ihn schon zitieren , zitieren Sie ihn bitte richtig ! Ich darf Ihnen vorlesen , was auf Seite 31 der Drucksache 15/2129 steht : Eine hervorgehobene Form der Institutionalisierung der Beschäftigung des Deutschen Bundestages mit Langzeit- und Querschnittsfragen wäre - orientiert etwa am Modell des Zukunftsausschusses des finnischen Parlaments - die Einrichtung eines speziellen Gremiums für Nachhaltigkeit oder Zukunftsfragen . . . Es folgt die Begründung , der wir uns ausdrücklich anschließen : Dies - nur ein Ausschuss - würde entsprechend der auf Regierungsseite erfolgten Institutionalisierung in Form des Nachhaltigkeitsrates und des Staatssekretärausschusses für Nachhaltige Entwicklung die Arbeitsstruktur der Regierung spiegeln und entspräche der bisherigen parlamentarischen Institutionalisierungspraxis . Ich fordere Sie deshalb noch einmal auf - ich kann nur an Sie appellieren - : Machen Sie nicht Politik à la Trittin - tricksen , tarnen , täuschen - , sondern nutzen Sie unser Angebot zu einer breiten parlamentarischen Auseinandersetzung über eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung . Aber wenn schon , denn schon ! Lassen Sie uns das richtig machen , denn der beste Weg , die Zukunft vorauszusagen , ist , sie zu gestalten . Herzlichen Dank .