Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Anbetracht der wenigen Minuten , die mir zu Verfügung stehen , möchte ich mich kurz fassen . Wenn wir weiterhin dem Anspruch entsprechen wollen , daß die Auswärtige Kulturpolitik die dritte Säule der Auswärtigen Politik bildet - dafür plädiere ich nachdrücklich ; ich glaube , darin sind wir uns einig - , dann müssen im Hinblick auf die Haushaltslage und die empfindlichen Mittelkürzungen in diesem Politikbereich dringend Maßnahmen ergriffen werden , um den Anspruch dann auch zu erfüllen . Zu berücksichtigen ist zudem auch , daß sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands , der Überwindung des Ost-West-Konfliktes und vor allem im Hinblick auf die Globalisierung in den gesellschaftlichen , den kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen die Auswärtige Kulturpolitik neuen Anforderungen und auch neuen Herausforderungen stellen muß . Unter diesen Aspekten ist die Grenze dessen erreicht , was an Sparmaßnahmen ohne erheblichen außenpolitischen Ansehensverlust zumutbar ist , was hinsichtlich der allgemein akzeptierten Ziele der Auswärtigen Kulturpolitik überhaupt hinnehmbar ist . Es liegen heute mehrere Anträge vor , die Forderungen nach und Vorschläge für Maßnahmen enthalten , die sich im Prinzip alle mit den Möglichkeiten zur Mobilisierung von Rationalisierungsreserven befassen : Flexibilisierung und Deregulierung der administrativen und bürokratischen Prozeduren , Herausstellen von Prioritäten und Posterioritäten , konsequentere Koordinierung aller Aktivitäten und Maßnahmen in den verschiedensten Ressorts und zwischen den unterschiedlichsten Mittlerorganisationen und -institutionen und vor allem Vermeidung von Kompetenzüberschneidungen . Dazu gehören auch Klärung der Zuständigkeiten und eine Straffung dieser Prozesse zur Steigerung der Effizienz . In diesem Sinne vertreten alle Anträge den gleichen Tenor . Ganz besonders stimmen der Antrag der SPD-Fraktion und der Antrag der Koalitionsfraktionen weitgehend in den konkreten Forderungen überein . Das ist auch nicht weiter verwunderlich . Es ist verständlich vor dem Hintergrund , daß wir im Unterausschuß Auswärtige Kulturpolitik in der Beurteilung der Lage und in der Beurteilung notwendiger Maßnahmen übereinstimmen . Ich verhehle nicht , daß ich es gern gesehen hätte , wenn ein gemeinsamer Antrag vorgelegt worden wäre . Aber das ließen gewisse Zeitabläufe nicht zu . Das macht auch gar nichts . Ich denke , das läßt sich heilen , wenn wir bei der Beratung der Anträge im Unterausschuß , wie ich hoffe , zusammenfinden . Davon gehe ich aus . Mir ist wichtig , daß wir gerade in der Auswärtigen Kulturpolitik mit größtmöglicher Übereinstimmung zwischen den Fraktionen und Gruppen untereinander auftreten , um den gemeinsamen Zielen dienen und unsere Vorstellungen auch durchsetzen zu können . Es verstärkt und erhöht unsere Schlagkraft , wenn wir das gemeinsam tun . . Ich will mich nun aus Zeitgründen nicht zu den konkreten Vorschlägen im einzelnen äußern . Dazu werden wir im Unterausschuß ausführlich Gelegenheit haben . Schließlich wird es ja auch hier noch einmal eine abschließende Debatte geben . Ich möchte aber zwei ergänzende Anmerkungen zum Antrag der Koalitionsfraktionen machen , die , wie ich meine , in die weiteren Beratungen einbezogen werden sollten : Erstens . Ein effizienterer Einsatz der Haushaltsmittel durch weitergehende Flexibilisierung sollte nicht durch Vorwegabzug einer sogenannten Flexibilisierungsrendite konterkariert werden . . Das demotiviert , Anstrengungen in diesem Bereich vorzunehmen . Das sollten wir deutlich herausstellen . Zweitens . Nicht die knappen Budgets allein zwingen die Institutionen zu einschneidenden Reduzierungen ihrer Aktivitäten , wo eigentlich Ausweitung erforderlich wäre , sondern auch die jährlichen Stellenkürzungen , wie sie für die Ministerien und nachgeschalteten Behörden und Organisationen verordnet sind . Wenigstens für die Institutionen , die Aufgaben im Ausland zu erfüllen haben , sollte über eine Lockerung dieser Auflage nachgedacht werden , wenn sie nicht gar ganz aufgehoben wird . . Es nützt nämlich nichts , etwa dem Goethe-Institut höhere Haushaltsmittel zukommen zu lassen . Das ändert nichts an dem Umstand , daß Personal gekürzt werden muß . Das können wir insbesondere im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik nicht akzeptieren . Wir sollten uns dafür einsetzen , daß für diese Stellen eine Lockerung oder Aufhebung dieses Gebotes durchgesetzt wird . Im übrigen gehe ich davon aus , daß wir die Anträge sehr zügig beraten und sehr bald unsere gemeinsam formulierten Vorstellungen im Sinne unserer Ziele bei der Auswärtigen Kulturpolitik vorlegen werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . .