Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir entscheiden heute , ob wir in Afghanistan weiter Hoffnungen fördern wollen oder ob wir Hoffnungen enttäuschen wollen . Wir haben das Petersberg-Abkommen . Es wäre sicherlich hilfreich gewesen , wenn in diesem Zusammenhang sozusagen im Rahmen eines Petersberg-III-Abkommens erläutert worden wäre , wo wir stehen und wohin wir wollen . Auch für die heutige Debatte wäre das wahrscheinlich aufschlussreich gewesen . Unser Ziel muss es natürlich sein , weiterhin Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und die Afghanen möglichst schnell in die Lage zu versetzen , ihr Land aufzubauen . Ich frage mich da schon : Wo sind die Alternativvorschläge der Kritiker ? Ich stelle hier fest : Wer Sicherheit in diesem Lande haben will , der wird über die Ausweitung von Stabilitätszonen über Kunduz und Kabul hinaus nachdenken müssen . Angesichts der Tatsache , dass wir uns in diesem Ziel einig sind , stellt sich die Frage , wie wir weiter vorgehen sollen . Das Leuchtturmprojekt Kunduz ist kein Sonderprojekt Deutschlands . Die Amerikaner , die Engländer und andere haben im Lande schon Ähnliches gestaltet . Die Amerikaner gehen jetzt aus Kunduz heraus und wir gehen nach Kunduz mit einem erweiterten Spektrum an Aufgaben hinein . Alle wissen , wie gefährlich das ist und dass die Hilfstruppe Bundeswehr die Helfer bei ihrer humanitären Hilfe unterstützen muss , wenn diese ihre originären Aufgaben dort erfüllen sollen . Deutschland darf in der Kunduzfrage nicht abseits stehen und wir können uns dieser Aufgabe nicht entziehen . Vorhin klang es so , als würden wir uns in Komplizenschaft zu den Drogenbaronen begeben . Genau dieses ist aber nicht der Fall - das weiß jeder - , wenn wir uns weiterhin bei der Ausbildung von afghanischer Polizei und afghanischem Militär engagieren , die dann unsere Aufgaben übernehmen können . - Wir sind doch auf einem gute Wege . Es gibt bereits eine Polizeischule dort ; die Ausbildung hat schon begonnen . Außerdem haben wir erste Militärkräfte in dieser Region . Bei aller Kritik muss man schon ein bisschen Hoffnung bei diesem Einsatz haben . Natürlich wissen wir , dass der Einsatz gefährlich ist ; denn trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen waren in Kabul Opfer zu beklagen . Wir müssen aufpassen , dass Ähnliches in Kunduz nicht passiert . Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht . Gerade die CDU/CSU hat in allen Arbeitsgruppen bohrende und quälende Fragen gestellt . Ich bin jedem Kritiker auf unserer Seite dankbar , weil er mit seiner Kritik dazu beigetragen hat , die Diskussion über dieses Thema zu befördern , Aufklärung zu leisten und die Regierung in der Frage - ich will nicht sagen : festzunageln - zu positionieren , was geht und was nicht geht . Wir haben die Frage nach Schutzkonzepten , nach Ausrüstung und Ausbildung gestellt . Wir waren doch diejenigen , die gefordert haben , dass es eine seriöse Finanzierung geben muss . Es ist ein Kritikpunkt von unserer Seite , dass die Bereitstellung der Mittel im Haushalt derzeit noch nicht abgesichert ist . Die Frage ist : Wie gestalten wir dieses Thema weiter ? Wir wissen doch , dass nicht nur für uns allein dieses Thema wichtig ist . Heute schaut ganz Afghanistan auf uns , um zu sehen , ob wir beschließen , die Petersberg-Hilfe , die wir zugesagt haben , fortzusetzen . Wollen Sie da aussteigen - ja oder nein ? Die UNO , die USA , die NATO und auch Europa sehen nach den vielen Irritationen der letzten Monate die Afghanistanfrage als Testfall für die Bündnisfähigkeit und für die Zuverlässigkeit Deutschlands an . Wollen Sie sagen , dass diese Fragen , die die Partner stellen , nicht berechtigt sind ? Auch die Bundeswehr schaut auf uns , um zu sehen , ob das Parlament mit großer Mehrheit diese Einsätze mitträgt . Immer nur zu erklären , wie es sein sollte , dann aber nicht bereit zu sein , Entscheidungen mitzutragen , das ist in so wichtigen und entscheidenden Fragen zu wenig . Deswegen begrüße ich diesen klärenden Prozess in unserer Fraktion . Wir haben uns in sehr vielen Stufen kritisch diesem Thema genähert . Zum Schluss können wir bei allem , was ansteht , sagen : Wir halten diesen Einsatz für verantwortbar . Vor allem halten wir ihn auch gegenüber unserer Bundeswehr für verantwortbar ; denn wir sind es , die im Rahmen der Fürsorgepflicht von dieser Regierung die Zusage einfordern , dass alles getan wird , damit der Einsatz möglichst sicher sein wird . Wenn wir zustimmen , stimmen wir natürlich nicht in freudiger Erwartung zu . Jeder weiß doch , wie schwer wir es uns machen und wie schwer jeder es sich auch machen muss . Denn es ist keine Nebenbei-Entscheidung , wenn man solche Einsätze beschließt . Wenn wir zustimmen , dann aus Verantwortung für Afghanistan und aufgrund unserer Bündnisverpflichtungen .