Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute soll das Parlament nachträglich beschließen , was die Bundesregierung bereits vollzogen hat und weiter vollzieht : den Einsatz der deutschen Bundeswehr außerhalb des Verteidigungs- oder eines Bündnisfalles . Dieses Mal in Somalia . Indem die Mehrheit des Parlaments den Beschluß der Bundesregierung wörtlich übernimmt und das parlamentarische Verfahren innerhalb einer guten Woche durchpeitscht , degradiert sie das Parlament zu einer Einrichtung der Bundesregierung , verleiht sie dem Parlament eine reine Alibifunktion . und gestaltet die parlamentarische Debatte letztlich zur Farce . Mit der heutigen Entscheidung fügt das Parlament dem Rechtsbewußtsein der Bevölkerung großen Schaden zu . Denn seit Jahrzehnten und noch zur Zeit des Golfkrieges haben Bundesregierung , Koa lition , Opposition und die meisten Verfassungsrechtler und alle Grundgesetzkommentare einheitlich die Auffassung vertreten , daß das Grundgesetz den Einsatz der deutschen Bundeswehr nur im Verteidigungs- oder Bündnisfall zuläßt . . Ohne das Grundgesetz zu ändern , wird plötzlich ein allgemeiner internationaler Einsatz der Bundeswehr für zulässig erklärt . Das aber bedeutet , das Recht den eigenen politischen Zwecken vollständig unterzuordnen . Es bedeutet , das Recht zu prostituieren  und der Bevölkerung zu sagen : Bei Recht geht es nicht um das geschriebene Gesetz , zumindest die Mächtigen können damit machen , was sie wollen . Und ebendas erzieht zur Mißachtung des Rechts . Die Haltung eines wachsenden Teils in der SPD beginnt sich , wie schon in der Asylfrage , der CDU/ CSU anzugleichen . Jemand , der _ in der letzten Woche Herr Verheugen ; Herr Klose heute anders , muß ich sagen _ nicht klipp und klar sagt , daß er aus politischen , moralischen und historischen Gründen den internationalen interventionistischen Einsatz der Bundeswehr ablehnt , sondern daß ihm lediglich die Beschlußlage in der eigenen Partei eine Zustimmung verbietet , sagt damit , daß er gerne zustimmen würde , nur eben noch nicht darf . Das ist keine Opposi tionshaltung , das ist keine alterna tive Politik , sondern indirekte Zustimmung und die Vorbereitung _ wie bei der Asylfrage _ zur Änderung der parteiinternen Beschlußlage . In den letzten Wochen und Monaten _ das muß man mit Respekt Herrn Schäuble lassen _ hat er die SPD ziemlich am Nasenring durchs L and geführt . Nur glaube ich , daß das eine politische Katastrophe für die Bundesrepublik ist . . Immer mehr prominente Mitglieder beim BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN geben frühere pazifistische Positionen auf und fordern zumindest die Einbeziehung der Bundeswehr bei Blauhelm-Einsätzen . Die Entwicklung ist leider auch hier noch nicht abgeschlossen . Ich weiß , daß ich aus einer Partei komme , die das gesellschaftliche Leben äußerst unangenehm militant organisierte . Aber lieber bin ich doch in einer Partei , die sich eindeutig von militanten hin zu pazifistischen Positionen entwickelt , als in einer , die den umgekehrten Weg geht  und damit beginnt , wie alle herrschenden Kräfte , Pazifismus geringzuschätzen oder sogar zu verhöhnen . Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich einer weiteren Entwicklung des internationalen Einsatzes der Bundeswehr ? Die USA haben 23 Raketen gegen Bagdad abgeschossen und dabei auch mehrere Wohnblocks getroffen und Zivilisten getötet . Letzteres finden die USA _ so wörtlich _ bedauerlich . Ich finde es verbrecherisch . . Eine Zustimmung des Sicherheitsrates für diese militärische Aktion lag nicht vor . Dieser mörderische Aggressionsakt findet in der UN-Cha rta keine Rechtfertigung , will man nicht auch hier Recht prostituieren .  Seit wann , so frage ich , ist es Rechtens , völlig unbeteiligte Zivilisten zu töten wegen eines nicht bewiesenen , aber auf jeden Fa ll nicht ausgeführten Attentats ? Was soll das für eine Art von Selbstverteidigung oder Notwehr sein ? Welchem Bürger würde je zugebilligt werden , irgend jemanden zu töten , weil ein Dritter angeblich geplant habe , seinen Vorgänger zu töten ? Welch verkommenes Rechtsbewußtsein , welch anmaßendes militärisches Führungsdenken steckt dahinter ! Aber der amerikanische Präsident hatte Mitwisser , u . a . den deutschen Bundeskanzler . Dieser fand diese militärische Tötungsaktion _ wörtlich _ berechtigt , ebenso der Außenminister . Hier wird es nun ganz gefährlich ; denn die USA meinten , zu diesem Aggressionsakt durch Art . 51 der UN-Charta befugt zu sein , der in Wirklichkeit nur die Selbstverteidigung bei einem Angriff rechtfertigt . Die Koalition will nun eine Klarstellung des Grundgesetzes für internationale militärische Einsätze der Bundeswehr u . a . durch direkten Bezug eben auf diesen Art . 51 der UN-Charta . Da der Bundeskanzler der Interpretation des amerikanischen Präsidenten hinsichtlich dieses Artikels zustimmt und dessen Aggressionsakt für berechtigt hält , bedeutet dies , daß er auch solche militärischen Aktionen seitens der Bundesrepublik für berechtigt hielte . Das läßt für die Zukunft Schlimmes ahnen . AWACS und Somalia sollen offensichtlich erst der Anfang sein . Wenn Sie wirklich etwas gegen Krieg tun wollen , warum verbieten Sie denn dann nicht end lich Waffenexporte ? Hier nimmt die Bundesrepublik inzwischen weltweit die zweite Stelle ein . . _ Ja , ich weiß , Rußland kämpft noch um Platz zwei , aber die Bundesrepublik hat Rußland schon überflü14592 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Gregor Gysi gelt . Ich hoffe , Sie fangen nun nicht auch noch an , um Platz eins gegen die USA zu kämpfen . . Wir stehen heute weltweit politisch und ökonomisch vor riesigen Herausforderungen , denen weder militärisch noch durch Abschottung mittels Abschaffung des Asylrechts zivilisatorisch und wirksam begegnet werden kann . Lassen Sie uns doch wirk lich für eine neue Weltwirtschaftsordnung streiten . Begreifen wir doch endlich , daß wir dringend weltweit ökologische Mindeststandards benötigen , daß wir diese aber nicht bekommen werden , wenn wir nicht soziale Mindeststandards einführen und durchsetzen , und daß das voraussetzt , daß man auf solche gewaltige Herausforderungen nicht mittels des Einsatzes von Militär und eigener Abschottung reagieren kann . Das ist nicht nur inhuman , sondern es löst auch keine einzige dieser Fragen , vor denen wir stehen . Diese A rt von Politik wird letztlich dazu führen , auch die eigene Bevölkerung ins Unglück zu stürzen . . Wir müssen auf den Einsatz von Poli tik durch den Einsatz der deutschen Bundeswehr verzichten . Dieser Weg ist gleichermaßen inhuman , falsch antiemanzipatorisch und antizivilisatorisch .  Sie brechen hiermit ein Versprechen . Vor dem 3 . Oktober 1990 hat der damalige Außenminister erklärt : Deutschland wird nach der Einheit keine Großmachtrolle anstreben . . Heute betreiben Sie in politischer und militärischer Hinsicht genau diese Politik . Ich sage Ihnen : Das ist eine Katastrophe für die Nachbarn , aber auch für die Bundesrepublik Deutschland selbst . .