Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Trittin, es ist schön gewesen, dass Sie uns an einen richtigen Satz erinnert haben, nämlich: Was gut ist, bleibt. – Ich sage Ihnen: Deswegen bleibt Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2013. Dass wir in diesem Bundeshaushalt zu einem guten Ergebnis kommen, hängt auch damit zusammen, dass wir in Deutschland eine stabile, gute wirtschaftliche Situation haben. Herr Trittin, es gehört schon ein Gutteil an Chuzpe oder Vergesslichkeit dazu, sich hier hinzustellen – das gilt auch für den Kollegen Steinbrück – und daran zu erinnern, was man alles machen wolle, wenn man an die Regierung kommt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben den Schrott aufräumen müssen, den Sie von Rot und Grün in diesem Land hinterlassen haben. Es gibt aber eine Langzeitfolge. Einen Großteil der hohen Arbeitslosigkeit und der Neuverschuldung haben wir zurückführen können durch eine kluge Politik im Rahmen der Großen Koalition. Aber eines bleibt, Herr Kollege Steinbrück und Herr Kollege Trittin: Es war die Regierung, die Sie damals als Koalition getragen haben, die in Europa das größte Chaos mit bleibenden Schäden angerichtet hat, indem sie die Stabilitätskriterien außer Kraft gesetzt hat. Jetzt hierher zu kommen und Sprüche zu machen, wie es in Europa weitergehen soll, ist der absolute Hammer. Wenn man sich ansieht, was Sie in Ihrer Regierungszeit angerichtet haben, dann würde das ausreichen, Sie für viele Jahre von einer neuen Regierung auszuschließen. Darüber werden wir in den nächsten Monaten reden. Es geht auch gar nicht, Herr Kollege Trittin, sich hier hinzustellen und der Bundesregierung zu sagen, man hätte noch mehr sparen können. Ich sage: Wir sind froh, dass wir die Schuldenbremse in der Großen Koalition gegen die Stimmen der Linken durchgesetzt haben. Teile der SPD-Fraktion – das weiß ich noch – haben gesagt, wir seien verrückt, eine Schuldenbremse einzuführen, weil das der Politik die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen würde. Nun haben wir die Schuldenbremse; vereinbart ist sie für 2016, erreichen werden wir sie 2013. Der Bundesfinanzminister weist regelmäßig darauf hin, dass die Absenkung der Staatsverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse nicht ausschließlich Aufgabe des Bundes ist, sondern aller Institutionen in diesem Land. Da kann man sich als Grüner oder als Mitglied der SPD nicht davonstehlen, wenn in Baden-Württemberg seitens der neuen Regierung der bemerkenswerte Satz fällt: Zunächst müssen wir noch einmal richtig Schulden machen, damit wir danach sparen können. – Was ist denn das für eine Politik in heutiger Zeit? Wir sagen: Wir müssen sparen und weniger Schulden machen. Sie müssen Ihrem grünen Hoffnungsträger Kretschmann einmal sagen, dass er die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Es ist schon merkwürdig, dass gerade bei einer Partei, die das Wort „Nachhaltigkeit“ ständig im Munde führt, bei der Umwelt und allen anderen möglichen Bereichen, dann, wenn es wirklich um Nachhaltigkeit geht, nämlich darum, die Schulden nicht weiter ausufern zu lassen, sondern sie zurückzuführen, um Chancen für die junge Generation zu schaffen, das Programm „Nachhaltigkeit“ auf einmal zu einem Schuldenaufwuchs führt, und das in einer Zeit, in der wir alle große Steuereinnahmen haben. Da kann ich nur sagen: Es sind die grün-rot und rot-grün regierten Bundesländer, die noch viel vor sich haben, wenn sie das erreichen wollen, was wir mit dem Bundeshaushalt 2013 erreichen werden. Wir haben auch einen Fehler von Grün-Rot bzw. RotGrün korrigiert, die den Kommunen in diesem Land enorme Kosten aufgehalst haben. Es ist geradezu ein Treppenwitz, wenn sich hier Vertreter der Opposition hinstellen und darüber sinnieren, dass sich unsere Kommunen in einer schweren finanziellen Lage befinden. Sie haben den Kommunen damals mit einem einzigen Gesetz – insgesamt waren es noch viel mehr – mehr als 5 Milliarden Euro auf die Haushalte gedrückt, indem Sie die Grundsicherung für Ältere bei der Einführung den Kommunen angelastet haben. Wir nehmen das jetzt zurück. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen: „Die Kommunen müssen entlastet werden“, ist wirklich ein Witz. Sie haben die Kommunen in größtem Maße belastet. Dies nehmen wir nun zurück. Deswegen kann ich nur sagen: Was Sie hier machen, ist absolut unredlich, Herr Kollege Trittin. Gehen wir einmal einen Schritt weiter; das hat alles mit dem Haushalt zu tun. Reden wir einmal über das, was Wolfgang Schäuble gestern angesprochen hat, nämlich das Steuerabkommen mit der Schweiz. Ich bin einigermaßen überrascht, wenn ich höre, dass wichtige Gesetzgebungsvorhaben, die sich entlastend für fast alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auswirken, nicht im Bundesrat beschlossen werden können, weil die Bundesländer – allen voran Nordrhein-Westfalen – meinen, sie könnten auf Steuereinnahmen nicht verzichten. Dass Nordrhein-Westfalen nicht darauf verzichten kann, kann man nachvollziehen; denn dort ist der Weg, den Baden-Württemberg jetzt geht, schon eingeschlagen worden: neue Schulden bis zur Verfassungswidrigkeit ihres Haushalts. Wenn es aber so ist, dass die Länder sagen, sie könnten Vorhaben nicht auf den Weg bringen, die wichtig sind – die im Übrigen auch den Grünen wichtig sind –, zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung, dann kann ich nicht verstehen – außer es handelt sich um ganz billige parteipolitische Taktik –, warum man das Angebot des Bundes nicht annimmt, mehrere Milliarden Euro, die eigentlich dem Bund zustehen würden, den Ländern und Gemeinden zu geben, um die Maßnahmen umsetzen zu können. Man müsste nur das Steuerabkommen abschließen. Herr Trittin, wir sind uns einig – auch der Kollege Steinmeier, davon bin ich felsenfest überzeugt –, dass wir es für richtig halten, das Gebäudesanierungsprogramm jetzt umzusetzen, und dass wir es für falsch halten, bei der KfW Mittel zu mobilisieren, weil wir so mehr Geld ausgeben müssten als bei einer steuerlichen Förderung. Das wissen Sie alles. Sie trauen sich nur nicht, Ihren Ländern zu sagen: Jetzt gebt euch mal einen Ruck. – Ich fordere Sie auf: Geben Sie sich einen Ruck und veranlassen Sie, dass die Länder und Kommunen die 3 bis 4 Milliarden Euro mehr erhalten können, die Wolfgang Schäuble ihnen zugesagt hat. Ich finde es unerträglich, sich hier hinzustellen, über die Situation der Kommunen zu klagen und dann das Geld, das ihnen angeboten wird, nicht anzunehmen. Ich muss Ihnen einmal klar sagen: Das ist Heuchelei. So können wir nicht miteinander arbeiten. Herr Trittin, gestern riefen Sie mir, während Wolfgang Schäuble sprach, über die Reihen hinweg zu: Wir wollen die gleichen Bedingungen wie Amerika. – Wolfgang Schäuble kann Ihnen im Detail erklären, dass wir in unserem Steuerabkommen mit der Schweiz bessere Bedingungen haben als Amerika. Es gibt nämlich bei dem Abkommen mit Amerika keine Regelung für die zurückliegende Zeit. Wenn Sie einerseits die gleichen Bedingungen wie Amerika einfordern und sich andererseits hier hinstellen und beklagen, dass nicht alle Fälle, die in der Vergangenheit liegen, aufgelöst werden, dann kann ich nur sagen: Sie brauchen dringend Nachhilfeunterricht vom Bundesfinanzminister, damit Sie einmal kapieren, wo der Unterschied zwischen den Abkommen liegt. Wir bekommen für die in der Vergangenheit liegenden Fälle von der Schweiz eine entsprechende Geldsumme, die wir den Kommunen zur Verfügung stellen wollen. Ich muss auch sagen: Herr Trittin, Sie können sich vielleicht über die Abgeltungsteuer beklagen; aber die SPD kann es nicht. Herr Kollege Steinbrück, die Abgeltungsteuer haben wir miteinander vereinbart. Das Koch/Steinbrück-Papier hat die Voraussetzungen dafür geschaffen. Wie haben Sie gejubelt, was Sie alles auf den Weg gebracht haben! Die Abgeltungsteuer führt eben zur Anonymität: Sie wird abgezogen, und der Fall ist erledigt. Es kann nicht sein, dass man auf einmal, nur weil man Kanzlerkandidat der SPD geworden ist und die Linken zufriedenstellen muss, nicht mehr wahrhaben will, was man selber gemacht hat. So weit darf der Gedächtnisverlust nicht reichen, Herr Kollege Steinbrück. Ich kann nur hoffen, dass Vernunft einzieht und der Bundesrat mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder jetzt endlich das tut, worauf viele Menschen, etwa im Handwerk, warten: die Gebäudesanierung voranbringen. Ich habe nicht nur in allen Fachzeitschriften, sondern auch in Vorlagen von Ihnen, den Grünen, gelesen, dass der Gebäudebestand die größte Möglichkeit bietet, Energie einzusparen. Sie haben dafür gesorgt, dass wir da mindestens ein Jahr verloren haben. Das, was Sie hier machen, ist keine wirklich überzeugende ökologische Politik; das ist Obstruktion um der Parteiinteressen willen, nichts anderes. Sie können das noch korrigieren; wir sind im Vermittlungsverfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schaffen mit diesem Bundeshaushalt die Voraussetzungen dafür, dass wir im Jahr 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt kommen. Das ist mehr, als wir zunächst erwartet haben. Dies ist auch Voraussetzung dafür, dass wir als Deutschland unsere Aufgaben und Herausforderungen in Europa angehen können. Mit der gigantischen Verschuldung, die Sie uns nach den Jahren der rot-grünen Bundesregierung hinterlassen haben, hätten wir gar nicht die notwendige Kraft gehabt, all diese Aufgaben zu meistern. Ich glaube, man sollte am heutigen Tage, an dem wir wissen, dass für Griechenland eine Lösung gesucht und in der nächsten Woche sicher auch gefunden wird, noch einmal deutlich machen, was unsere Auffassung ist und welche Probleme entstünden, wenn man Ihrem Kurs folgte. Wir haben klar und deutlich formuliert, dass wir solidarisch sind, dass wir aber verlangen, dass sich in dem Land, dem wir Geld geben, Dinge ändern. Das hat nicht einmal Herr Trittin bestritten; denn auch er sagt: Einer, der Kredite gibt, kann und muss entsprechende Auflagen beschließen. – Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen, damit der Unsinn nicht weitergetrieben wird: Wir legen bei der Euro-Rettungspolitik vor allem Wert darauf – die Bundeskanzlerin sagt es regelmäßig –, dass wir in Europa wettbewerbsfähig werden. Nur wenn Europa wettbewerbsfähig ist, werden wir die Herausforderungen meistern können, die mit einem Wettbewerb in der ganzen Welt verbunden sind. Deutschland hat eine solche Wettbewerbsfähigkeit erreicht – auch wir haben noch das eine oder andere zu tun –; aber andere eben nicht. Wir allein werden es nicht schaffen können, selbst wenn wir wettbewerbsfähig sind, dass Europa den Wettbewerb mit der Welt aufnehmen kann. Deswegen müssen alle mitmachen. Natürlich unterstützen wir unsere französischen Freunde dabei, den Weg konsequent in die richtige Richtung zu gehen. Herr Kollege Steinbrück, man kann sich aber nicht an dieses Rednerpult stellen und sagen, dass Wettbewerbsfähigkeit notwendig ist, um sich dann mit seinen sozialistischen Freunden zu treffen und denen ständig die falschen Ratschläge zu geben. Vielmehr müssten Sie ihnen sagen: Ihr müsst das nachholen, was wir mit der Agenda 2010 beschlossen haben. Sie dürfen sie nicht dabei unterstützen, sozialistischen Irrsinn in Europa zu verbreiten. – So funktioniert die Sache! Es gibt einen alten, ganz einfachen Merksatz: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Ich hoffe, dass in Frankreich die Realität sehr bald zur Kenntnis genommen wird. Gerhard Schröder hat seine Meinung dazu gesagt. Wir wollen natürlich in Europa Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Deshalb haben wir den Griechen auch keine Sparpolitik verordnet, sondern wir haben gesagt: Es müssen sich Strukturen ändern. Es wird geholfen, die Verwaltungskraft von Kommunen zu stärken, die Verwaltungskraft einer Steuerverwaltung aufzubauen und vieles andere mehr. Das braucht natürlich seine Zeit. Einige Maßnahmen sind bereits erfolgreich umgesetzt. Die Regierung Samaras macht mehr als jede Vorgängerregierung in Griechenland – das wollen wir durchaus anerkennen –, aber es müssen sich auch die Strukturen ändern. Ich glaube felsenfest: Durch das, was Sie die ganze Zeit vom Stapel lassen – nach dem Motto „Es muss auf jeden Fall geholfen werden“, Schuldenunion, EuroBonds usw. –, nehmen Sie den Regierungen, die mutig aufgestanden sind und gesagt haben: „Wir reformieren“, die Kraft, die notwendigen Reformen auch durchzuführen. Wenn Sie einfach nur bedingungslos Geld ausgeben nach dem Motto „Es spielt keine Rolle, was es kostet“, dann werden Sie niemanden wirklich motivieren, den harten und schweren Weg zu gehen. Deswegen bin ich dankbar für die Position der Bundesregierung, dankbar dafür, dass der Bundesfinanzminister die schwierigen Verhandlungen führt. Ich weiß, dass es sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesfinanzminister nicht immer leicht haben. Man könnte sehr schnell der Versuchung erliegen, den Forderungen derjenigen, die gerne umverteilen wollen, nachzugeben. Ich kann nur sagen: Wir werden darauf achten, dass die Grundsätze von Solidarität und Solidität nicht ins Rutschen kommen. Das ist der Maßstab für unsere Europapolitik. Wir schauen in diesen Tagen mit Sorge auf die Entwicklung im Nahen Osten. Wir alle hoffen, dass die diplomatischen Bemühungen wirklich tragen und ein Krieg verhindert werden kann. Als die Bundeskanzlerin heute Morgen darauf verwiesen hat, dass Israel ein Selbstverteidigungsrecht hat, dass Israel das Recht hat, sich gegen Angriffe zu wehren, kam aus allen Fraktionen Beifall, nur nicht von der Linken. Das hat mich einigermaßen bestürzt. Sie haben ein ungeklärtes Verhältnis zu Israel, meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, um es sehr vorsichtig zu formulieren. Wir werden alles tun, was in unseren Möglichkeiten ist – ich bin dem Bundesaußenminister dafür dankbar –, um in dieser schwierigen Situation zu Israel zu stehen. Wir wollen aber auch alles dafür tun, dass eine diplomatische Lösung gefunden wird. Da wir schon bei diesem Thema sind: Ja, Mursi, der ägyptische Präsident, leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Er wird demnächst, Frau Bundeskanzlerin, Deutschland besuchen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir – bei allem, was wir an Positivem bei dem sehen, was Mursi jetzt in dem Konflikt im Nahen Osten macht – erwarten, dass er in gleicher Weise auf die Christen in Ägypten zugeht und sie am Verfassungsprozess gleichberechtigt beteiligt. Es gibt keine Teilung der Menschenrechte. Was wir in den letzten Tagen gerade aus der verfassungsgebenden Versammlung in Ägypten gehört haben, lässt uns bei diesem Punkt doch manche Sorge haben. Ich bitte sehr darum, dass auch dies im Gespräch gesagt wird. Wir alle wissen, in welch glücklicher Situation wir leben. Vor wenigen Tagen haben wir am Volkstrauertag auf den Friedhöfen daran gedacht, was im letzten Jahrhundert, einem furchtbaren Kriegsjahrhundert, alles geschehen ist – auch durch unser Land, durch Deutschland. Deswegen haben wir allen Grund, uns dafür einzusetzen, dass Gewalt und Krieg keine Mittel der Politik sind. Aber wir haben aus unserer Geschichte auch gelernt, dass Gewalt und Krieg immer dort entstehen, wo es ungerecht zugeht, wo Menschenrechte – beispielsweise auch die Religionsfreiheit – nicht eingehalten werden. Deswegen vergessen wir über all die Debatten, die wir jetzt über den Bundeshaushalt und über Europa führen, nicht, dass dieses Europa mehr ist als ein Europa von Euro und Cent, sondern dass es eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft ist, die wir uns erhalten wollen als ein Vorbild für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich glaube, dass wir mit dem Haushalt, den wir in dieser Woche verabschieden, einen wichtigen Schritt gehen, um für die junge Generation neue Chancen und Möglichkeiten zu eröffnen. Ich wäre froh, wir könnten im Bundesrat dadurch, dass wir die Korrektur der kalten Progression hinbekommen, ein deutliches Zeichen für die Menschen setzen. Es mag aus Ihrer Sicht so sein, dass Sie den Spitzensteuersatz erhöhen wollen. Sie können es sehr gerne machen, das so zu formulieren. Auch ich habe manchen Wunsch, den ich jetzt nicht umsetzen kann und deswegen in das Regierungsprogramm schreiben werde. Aber jetzt will ich Ihnen einmal eines sagen: Es darf doch die Parteipolitik nicht so weit gehen – das grenzt schon an Zynismus –, zu sagen: Weil wir eines unserer Ziele, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, nicht umsetzen können, werden wir den kleinen Leuten die steuerliche Entlastung nicht geben, die sie verdient haben. Was ist denn das für eine Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpartei? Da brauchen Sie gar nicht so zu grinsen. Das ist unglaublich! Schäbig ist das von der SPD, dass sie an diesem Punkt nicht mitmacht. Deswegen bin ich froh, dass wir wenigstens eine Senkung der Beiträge hinbekommen haben – als ein Beispiel dafür, dass wir es ernst meinen damit, die Menschen zu entlasten. Jetzt will ich noch einen letzten Hinweis geben: Sie stellen sich hier hin und sagen – auch in verschiedenen Veröffentlichungen –: Es muss die Binnenkaufkraft gestärkt werden. – Im Übrigen verstehen wir als Binnenkaufkraft inzwischen europäische Binnenkaufkraft. Wenn man aber sagt, dass die Binnenkaufkraft gestärkt werden muss, und dann alles dafür tut, dass die Menschen nicht entlastet werden und nicht mehr Geld im Geldbeutel haben, ist das das glatte Gegenteil von Stärkung der Binnenkaufkraft. Sie sollten sich einmal entscheiden, ob Sie hü oder hott wollen. Wir wollen die Binnenkaufkraft stärken und wollen, dass die Menschen von den Lohnerhöhungen, die sie Gott sei Dank jetzt bekommen, etwas mehr in der Tasche haben. Sie verhindern dies aus ideologischen Gründen. Das alles können Sie den Menschen, die in den nächsten Wochen zu ihrem Weihnachtseinkauf gehen, erklären. Wir werden es auf jeden Fall machen. Politik für die Menschen in diesem Land sieht anders aus als das, was Sie gerade machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden deshalb diesen Bundeshaushalt am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschieden. Er ist ein schönes Signal – das sagen wir immer wieder –: Die christlich-liberale Koalition hilft, damit es die Menschen jetzt und in Zukunft einfacher haben.