Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Herr Minister ! Meine Damen und Herren ! Herr Bietmann , ich fand Ihre Rede , ehrlich gesagt , ein bisschen albern . Der Gipfel der Albernheit war Ihre Aufforderung an die Bundesregierung , jetzt zügig Änderungsvorschläge vorzulegen . Es ist so selbstverständlich , dass das jetzt gemacht wird , dass wir also die Vorschläge bald auf den Tisch bekommen und sie im Zuge des parlamentarischen Beratungsverfahrens einarbeiten , dass eine Aufforderung dazu wirklich ziemlich albern ist . Wir brauchen mehr Wettbewerb im Energiebereich . Wir brauchen ihn , weil das Netz ein natürliches Monopol ist und deswegen die Tendenz vorherrscht , dass die Durchleitungspreise zu hoch sind . Deshalb brauchen wir eine neue Behörde , die als starker Schiedsrichter hinschaut und die Interessen der Verbraucher und der Industrie vertritt . Wir brauchen mehr Wettbewerb im Energiebereich , weil wir eine Phase vor uns haben , in der die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten in Deutschland ersetzt werden muss . Die Voraussetzung dafür , dass in Deutschland investiert wird , und zwar nicht nur von den vier Großen , sondern auch von ausländischen Investoren oder von anderen Industrieunternehmen , ist natürlich der freie Zugang zu den Netzen und die Möglichkeit , zu fairen und gerechten Preisen durchzuleiten . Wir brauchen auch Wettbewerb im Gasbereich . Wenn wir die Abhängigkeit von Russland und Norwegen reduzieren wollen und perspektivisch auch auf LNG setzen wollen , dann muss der freie Zugang zu den Gasnetzen gewährleistet sein . Das ist die beste Voraussetzung , um bei den Möglichkeiten der Gasbeschaffung zu diversifizieren . Nachdem wir gesehen haben , dass die Verbändevereinbarung gescheitert ist , war es längst überfällig , jetzt den Paradigmenwechsel vorzunehmen , eine Wettbewerbsbehörde als starken Schiedsrichter einzuführen , das Marktgeschehen zu fördern und das Unbundling noch deutlich zu verschärfen . Natürlich müssen wir den Gesetzentwurf nach der Gegenäußerung der Bundesregierung weiter entwickeln . Das werden wir im parlamentarischen Verfahren auch tun . Der Entwurf ist , glaube ich , die richtige Antwort der Bundesregierung auf die zurückliegenden Ereignisse gewesen . Die Stromkonzerne wollten das Vakuum ausnutzen . Sie haben die Preise deutlich erhöht . Sie waren nicht bereit , zu warten , bis ein Regulierer tatsächlich kontrollieren kann , ob die Preiserhöhung gerechtfertigt ist . Deswegen ist der Weg richtig , der jetzt gegangen wird . Es wird eine nachträgliche Kontrolle stattfinden . Für jede Preiserhöhung wird eine Ex-ante-Genehmigung notwendig . In zwei Jahren wird es eine Anreizregulierung , wahrscheinlich mit flächendeckender Ex-ante-Genehmigung , geben . Dieser Weg ist gut und richtig . Ich warne davor , jetzt sozusagen zu radikalisieren und zu fordern , man wolle sofort eine Anreizregulierung . Es ist , wie ich glaube , völlig richtig , der Wettbewerbsbehörde zunächst einmal zwei Jahre Zeit zu geben , um die entsprechenden Methoden zu entwickeln . Niemand , weder die FDP noch die CDU noch die Länder bzw . der Bundesrat , kann ein konsistentes Konzept einer Anreizregulierung vorlegen , wodurch sichergestellt wird , dass einerseits die Netze effizient betrieben werden und nicht die durchschnittliche , sondern die effizienteste Nutzung den Maßstab darstellt , und andererseits nicht überzogen wird , sondern genug Spielraum gelassen wird , damit weiter investiert wird . Hier muss man punktgenau landen . Das ist die Herausforderung bei der Umsetzung des Konzeptes einer Anreizregulierung . Da reicht es nicht , einfach Schlagworte in den Raum zu werfen . Die neu zu schaffende Behörde , die auf tolle Fachleute zurückgreifen kann - das zeigt sich schon jetzt anhand der Bewerbungslage - , ist genau der richtige Ort , um in Gesprächen mit der Wirtschaft , der Industrie und den Verbraucherverbänden eine Anreizregulierung zu entwickeln . Stichwort Verbraucher : Ich verstehe die Haltung der Opposition in diesem Punkt nicht . Während der Verhandlungen über die Verbändevereinbarung saßen die Verbraucher am Katzentisch und hatten kaum Einfluss . Das hatte zur Folge , dass sich für die Verbraucher am wenigsten Vorteile durch den Wettbewerb ergeben haben . Jetzt besteht die Chance , dass mit der Einrichtung einer Wettbewerbsbehörde tatsächlich auch ein Anwalt der Verbraucherinteressen installiert wird . Deswegen verstehe ich überhaupt nicht , warum die B-Länder im Bundesrat das Ziel Verbraucherschutz aus § 1 streichen wollen . Ich verstehe auch nicht , warum Sie die Möglichkeit zur Verbandsklage streichen wollen . Das können wir nicht akzeptieren ; da werden wir nicht mitmachen . Im Zuge des jetzt anstehenden Paradigmenwechsels werden nämlich nicht nur die Großindustrie , sondern auch die Verbraucher ihre Interessen artikulieren können . Ich glaube nicht , dass das zu massenhaften Klagen führt . Die Verbraucherverbände und erst recht einzelne Verbraucher haben doch gar nicht das Geld und die Kraft , die Gerichte massenhaft mit Klagen zu überziehen . Das Gegenteil ist der Fall . Es gibt ihnen aber immerhin ein Instrument an die Hand , dann , falls grober Missbrauch vorliegt , Verbraucherinteressen einzufordern . Das halte ich für richtig . Ich finde es besonders gut , dass in der Gegenäußerung angekündigt wird , im Gasmarkt das Entry-Exit-Modell einzuführen . Damit wäre erstmals Wettbewerb auf dem Gasmarkt möglich . Bislang gibt es dort Wettbewerb nur auf dem Papier . Der damals noch von Rexrodt entwickelte Gesetzentwurf hat ihn in keiner Weise ermöglicht . Die Verbändevereinbarungen sind gescheitert . Das Entry-Exit-Modell ermöglicht auf wirklich unbürokratische Weise Wettbewerb und Handel auf dem Gasmarkt . Seine Umsetzung wäre ein wichtiger und ganz entscheidender Schritt . Selbstverständlich werden die Verordnungen noch rechtzeitig kommen . Eine Gasverordnung befindet sich in der Endphase der Diskussion , die zweite ist in Arbeit . Wir werden das vorliegende Gesetz nicht eher abschließend beraten , bevor diese Verordnungen vorliegen ; da bin ich mir hundertprozentig sicher . Wir werden in unsere Beratungen alle Verordnungen , die zu Strom- und Gas wie die Zugangs- und Entgeltverordnungen , einbeziehen . Ich kann überhaupt nicht sehen , wieso wir als Parlamentarier da vor der Tür stehen sollten . Vielleicht noch ein paar Worte zum Thema Kostentragungspflicht . Der von uns eingeschlagene Weg ist , wie ich denke , aus zwei Gründen der richtige : Erstens verfahren wir mit Zustimmung des Bundesrates auch so bei der TKG-Novelle ; zweitens ist das auch die übliche Art , wie Verfahren der BaFin finanziert werden . Eine andere Möglichkeit wäre es , jeden einzelnen Vorgang vonseiten der Behörde gegenüber der Industrie abzurechnen . Es müsste also eine Gebührenordnung aufgestellt werden . Dadurch entstünde ein ungeheurer bürokratischer Moloch . Auch das muss man sehen . Deshalb glaube ich , dass es völlig richtig ist , den unbürokratischeren Weg zu wählen und das Ganze durch die Industrie finanzieren zu lassen . Wir als grüne Fraktion werden diesen Gesetzentwurf jetzt intensiv beraten und eigene Änderungsvorschläge unter Berücksichtigung der Gegenäußerung auf den Tisch legen . Aber die grobe Richtung , die Grundrichtung begrüßen wir außerordentlich . Ich hoffe , dass sich in der Opposition noch einiges tun wird . Ich glaube , dass ein wirklich fairer Vorschlag vorliegt , mit dem eine Einigung erzielt werden kann . Spätestens im Vermittlungsausschuss werden wir eine Einigung erreichen . Im Sinne einer sehr zeitigen Einführung einer Wettbewerbsbehörde aber wäre es gut , wenn wir uns schon im Bundestag auf gemeinsame Änderungsvorschläge - Anreizregulierung , Ex-ante-Regulierung usw . - verständigen könnten . Das wäre eine hervorragende Vorarbeit für eine Verständigung mit den Bundesländern . Ich hoffe , dass dieses Gesetz jetzt nicht in parteipolitischem Geplänkel verbraten wird , sondern wir eine sachliche Beratung haben werden . Ich hoffe , dass hier nicht polarisiert wird , denn wir sind uns in diesem Bereich doch eigentlich sehr nahe . Es gibt einen einzigen Punkt - Herr Minister Clement hat ihn angesprochen - , bei dem es noch keine Annährung gibt , und zwar bei dem Thema der Verantwortung von Bund und Ländern . Darüber sollten die Bundesländer und auch die CDU/ CSU noch einmal nachdenken . Ich weiß , dass die FDP da eine andere Position vertritt , nämlich dass die Verantwortung beim Bund liegen sollte . Aber die CDU/CSU-Opposition sollte sich ihre Haltung noch einmal überlegen ; denn man kann sich in der Föderalismuskommission nicht einig sein , dass man Mischverantwortung in Zukunft verhindern will , aber beim nächsten Gesetz genau das Gegenteil tun . Wir haben in der Föderalismuskommission festgestellt , dass Mischverantwortung zu mehr Bürokratie und ungleichen Bedingungen im Markt führt . Das ist für die deutsche Wirtschaft nicht zuträglich . Deswegen sollten wir , wenn wir jetzt ein neues System einführen , die Chance für Veränderungen nutzen und zeigen , dass wir aus unseren eigenen Fehlern gelernt haben . Deshalb bitte ich , dass Sie sich das in diesem Bereich noch einmal gut überlegen . Wie gesagt : Ich hoffe , dass wir eine ernsthafte Kompromisssuche aufnehmen . Das würde allen nützen : der Energiewirtschaft , der Industrie , aber auch den Verbrauchern . Danke schön .