Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe gestern in meinem Büro zufällig eine Anzeige der Bundesregierung aus dem Jahre 2000 gefunden . In der oberen Hälfte sieht man den Bundesfinanzminister , unten steht : Nur wer eisern spart , kann sich auch etwas leisten . Jeder , dem ich diese Anzeige gezeigt habe , brach in schallendes Gelächter aus . Herr Minister , das führt doch dazu , dass Sie und die gesamte Politik nicht mehr ernst genommen werden und nicht mehr ernst genommen werden können . Sie geben sich mit Ihren eigenen Worten und Taten der Lächerlichkeit preis . Das ist noch schlimmer , als wenn man sich nur der Kritik stellen muss . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist auch bezeichnend , dass wir die erste Lesung zum Nachtragshaushaltsgesetz heute in den Stunden der Abenddämmerung in einer Kurzdebatte vornehmen . Es scheint Ihnen peinlich zu sein , überhaupt darüber reden zu müssen , dass Sie sich mit diesem Nachtragshaushalt die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland genehmigen lassen wollen . Sie wissen selbst , dass dieser Nachtragshaushalt ein Dokument des Scheiterns Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik ist . Sie wissen auch , dass Sie damit selber bestätigen , dass Ihre Politik Lichtjahre von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik entfernt ist . Er ist auch der Beweis dafür , dass die uns in den zurückliegenden Jahren vorgelegten Stammhaushalte nichts , aber auch gar nichts mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu tun hatten . Kollege Kaster hat vorhin auf die Abweichungen zwischen Haushaltsplan und Abschluss hingewiesen : 2002 gab es eine Abweichung um 51 ,9 Prozent , 2003 eine um 104 ,2 Prozent und 2004 jetzt eine um 49 ,1 Prozent . Da sagen Sie , das habe etwas mit Seriosität zu tun . Wenn ein Finanzvorstand eines Unternehmens solche großen Abweichungen wie Sie konstatieren müsste , dann würde er sich nicht einmal mehr aus dem Hinterausgang des Unternehmens heraustrauen , ganz zu schweigen vom Haupteingang . Das größte Problem ist , dass Sie stets falsche Annahmen zugrunde legen , und zwar auch in offiziellen Dokumenten und nicht nur in Wahlkampfanzeigen . In der Kabinettsvorlage zur Haushaltsaufstellung vom 14 . Juni 2002 schreiben Sie : Auf der Basis der vereinbarten Eckwerte ist es möglich , ab 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen . Was Sie erreicht haben , sehen wir ja jetzt an dem Nachtragshaushalt - nahezu ausgeglichen ! In dem gleichen Papier beschreiben Sie auch die Situation in den Jahren 2005 und 2006 : Der Staatshaushalt in der auf europäischer Ebene maßgeblichen Abgrenzung ist dann ausgeglichen , weil dem Restdefizit des öffentlichen Gesamthaushaltes unter anderem ein Überschuss der Sozialversicherung gegenüber steht . Wenn ich die Dinge recht in Erinnerung habe , haben Sie wenige Monate darauf die Umsetzung der nächsten Stufe der Steuerreform verschoben und gleichzeitig höhere Sozialversicherungsbeiträge verlangen müssen , weil ansonsten alles aus den Fugen geraten wäre . Natürlich hat Herr Peffekoven Recht , wenn er schreibt : Bei permanent großen Spannen zwischen Soll und Ist kann angenommen werden , dass bewusst unrichtige Veranschlagungen vorgenommen werden . Das führt zu Scheinbudgets . Man kann hinzufügen : Solche Scheinbudgets sind eine Täuschung der Bürger und des Parlaments . Wir haben allen Grund zu der Annahme , dass Herr Peffekoven Recht hat . Herr Finanzminister , Sie suchen die Schuld immer bei den anderen . Sie sind sich nicht einmal zu schade , so etwas in den Vorspann zum Finanzplan hineinzuschreiben . Dort steht wörtlich : Die letzten drei Jahre wirtschaftlicher Stagnation wie auch die Blockadepolitik der Oppositionsparteien im Vermittlungsverfahren . . . Sie geben also uns die Schuld . Der Kollege Kampeter hat gerade die Marginalität der Auswirkungen unseres Einschreitens dargestellt . Ihre eigenen Leute sind es , auch Mitglieder der Bundesregierung , insbesondere Damen und Herren Staatssekretäre , die landauf , landab beklagen , dass die böse Koch/ Steinbrück-Liste , die im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit gefunden hat , schuld daran sei , dass jetzt an der einen oder anderen Stelle gespart wird . Wenn Sie nicht sparen wollen , dann sagen Sie es . Dann müssten Sie aber auch aufhören , anderen die Schuld für die derzeitige Lage zu geben . Sie suchen immer bei den anderen die Schuld , dabei gab es zu keiner Zeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine Opposition , die so konstruktiv mitarbeitet wie wir . - Natürlich ! Herr Finanzminister Eichel war doch seinerzeit Verhandlungsführer des Bundesrates , als es um die Privatisierung der Bahn ging . Er hat den Bund mit den Regionalisierungsmitteln bis zum Plafond erpresst . Er war Verhandlungsführer beim föderalen Konsolidierungsprogramm usw . Sie haben die Steuerreform blockiert und andere Reformen sofort zurückgenommen . Und da wundern Sie sich , dass die Dinge alle schief gegangen sind und das Land an der Binnennachfrageschwäche leidet ! Sie können nicht immer auf andere weisen ; alles hat einen Namen .