Partei: FDP
Frau Laurischk , da Sie als Rechtsanwältin auf diesem Gebiet Erfahrung haben , stimme ich Ihnen zu . Ich habe die Frage von Frau Hendricks so beantwortet , wie es die Realität vorgibt , wie es die Bürger und Bürgerinnen im Leben erfahren , und zwar nicht nur im Steuerberatungsbüro . Von der Diskriminierung von Ehefrauen mit Steuerklasse V komme ich zu meinem dritten Punkt : ALG-II-Empfänger erhalten ein Mindestelterngeld von 300 Euro . Dazu habe ich von der Familienministerin noch keine Aussage gehört ; denn das , Frau von der Leyen , hat mit der politischen Idee des Einkommensersatzes nichts mehr gemein . Dagegen erhält eine Alleinerziehende , die selbstständig ist , kein Elterngeld - man höre genau zu - , wenn sie über 30 Stunden arbeiten muss , um ihre Existenz zu sichern . Sie hat auch mit einem geringen Einkommen keinen Anspruch auf Elterngeld . Ist das sozial gerecht ? Frau von der Leyen hat eben in ihrer Rede gesagt , Elterngeld ist immer besser als Sozialhilfe . Ja , der Meinung bin auch ich . Aber das gilt auch für Selbstständige . Viertens : Teilzeitarbeit . Neu ist die Anrechnung der Teilzeitarbeit auf das Elterngeld . Zwei Drittel des Gehaltes bei Teilzeitarbeit wird angerechnet . Diese Regelung - so die Meinung der FDP - schränkt die Wahlfreiheit der Familien enorm ein . Beim Erziehungsgeld war das nicht der Fall . Da konnte man etwas hinzuverdienen . Fünftens : Geringverdienerregelung . Die Geringverdienerregelung ist wirklich zu kompliziert . Verdient man - das muss man einmal öffentlich sagen - weniger als 1 000 Euro netto , erhält man für jeweils 2 Euro weniger Gehalt als 1 000 Euro 0 ,1 Prozent mehr Elterngeld . Bei 996 Euro wären das 0 ,2 Prozent mehr Elterngeld , bei 994 Euro 0 ,3 Prozent , bei 992 Euro 0 ,4 Prozent usw . Das ist ein bürokratisches Ungetüm . Damit sind wir wieder beim Thema Bürgernähe . Wenn Sie einfachere Gesetze machten , dann könnten die Bürger sie verstehen . Wenn Sie sie aber so kompliziert machen , wie Sie das tun , werden die Bürger sie nicht verstehen und in die Falle laufen , die Sie aufgestellt haben . Sechstens : die Stichtagsregelung . Alle Paare , deren Kinder nach dem 31 . Dezember 2006 geboren werden , erhalten das neue Elterngeld . Kommt das Baby aber schon Silvester zur Welt , gilt noch die alte Regelung . Dazu habe ich von Bürgern sehr viele Protestbriefe erhalten . Ich kann die Menschen verstehen : Wenn Sie das Elterngeld als Einkommensersatz als eine neue politische Weichenstellung verstehen , dann hätte die Bundesregierung sozialverträgliche Übergänge schaffen müssen . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen . Wir wollen eine Einkommensersatzleistung für den Elternteil , der seine Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinder einschränkt . Die FDP fordert bei der Berechnung des Elterngeldes , das Bruttolohnprinzip gelten zu lassen , um die gravierenden finanziellen Nachteile bei der Steuerklasse V gar nicht erst entstehen zu lassen . Wir fordern mehr Freiraum bei der zeitlichen Gestaltung des Elterngeldes ; das ist uns wichtig . Wenn Unternehmen Teilzeitmodelle anbieten und sich Eltern bei der Betreuung des Säuglings wochen- oder tageweise abwechseln wollen , darf das beim Elterngeldanspruch nicht zu ihrem Nachteil führen . Dazu ein kurzes Beispiel : Die Mutter betreut das Kind montags und dienstags , der Vater mittwochs , donnerstags und freitags . Diese Möglichkeit kommt in Ihrem Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes nicht vor . Ich will als familienpolitische Sprecherin der FDP ganz deutlich sagen : Die Unternehmen müssen sich endlich auf Familien mit Kindern einstellen ; das ist äußerst wichtig . Hier muss ein Paradigmenwechsel erfolgen .