Partei: SPD
Als ich im Jahr 2004 als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Tag des einhundertjährigen Gedenkens der blutigen Niederschlagung des Aufstandes der Herero, Nama und Damara durch deutsche Kolonialtruppen nach Namibia gereist bin, wurde mir das Ausmaß der noch immer tief sitzenden Trauer durch viele Begegnungen eindringlich bewusst. Die Erinnerung an die Gräueltaten der kaiserlichen Kolonialtruppen ist in Namibia und besonders in den Generationen der Herero, Nama und Damara noch immer präsent. Die kaiserlichen Kolonialtruppen begingen einen Völkermord an den Herero, der fast ihre gesamte Volksgruppe ausgelöscht hat. General von Trotha, der den Befehl zur Erschießung auch von Kindern und Frauen gegeben hatte, müsste sich heutzutage vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Nahezu das gesamte Volk der Herero kam damals auf der Flucht in der Omaheke-Wüste um, wurde erschossen, erschlagen, erhängt oder verdurstete. In Lagern mit unbeschreiblichen Lebensbedingungen starben Zehntausende durch Krankheiten, durch Folgen von Zwangsarbeit – alles mit Wissen und Duldung der Reichsregierung. Die Sozialdemokraten im Reichstag haben damals, leider erfolglos, gegen die Gräueltaten protestiert. August Bebel stellte in seiner Rede im Reichstag damals fest: „Das Recht zum Aufstand, das Recht zur Revolution, hat jedes Volk und Völkerschaft, die sich in ihren Menschenrechten aufs alleräußerte bedrückt fühlt.“ Es ist auch heute, 108 Jahre später, richtig und notwendig, an die Toten von damals zu erinnern und sich der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands für den begangenen Völkermord zu stellen. Was hat die damalige Bundesregierung aus Anlass des 100-jährigen Gedenkens unternommen? In meiner Rede anlässlich der Gedenkfeier in Okakarara sagte ich: „Wir Deutsche bekennen uns zu unserer historisch-politischen, moralisch-ethischen Verantwortung und zu der Schuld, die Deutsche damals auf sich geladen haben“, und ich sagte aus meiner christlichen Überzeugung heraus: „Ich bitte Sie im Sinne des gemeinsamen ,Vater unser‘ um Vergebung unserer Schuld.“ Diese Vergebung bekundeten gleich nach meiner Rede auch der damalige Landwirtschaftsminister Hifikepunye Pohamba, der heutige Präsident Namibias, sowie der Vertreter der Herero, Kuaima Riruako. Nach meiner Reise sollten allerdings auch konkrete Initiativen folgen, die die damalige Bundesregierung in die Wege geleitet hat. Dazu zählte einerseits die Verdopplung der Leistungen innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von fünf Jahren sowie andererseits die Gründung einer Versöhnungsinitiative. Hierfür wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld sollte vor allem für die kommunale Entwicklung in Gebieten eingesetzt werden, in denen heute Nachfahren der Volksgruppen leben, die besonders unter der deutschen Herrschaft leiden mussten. Sie sollten die Lebensqualität der Menschen in diesen Regionen und ihre beruflichen Chancen verbessern. Hierzu zählte beispielsweise die Errichtung von Gemeindezentren, die Förderung der Landwirtschaft und der kleinbäuerlichen Viehzucht sowie die weitere Verbesserung der ländlichen Infrastruktur. Die Folgen von Kolonialismus, Unterdrückung und Apartheid sollen überwunden werden. Den meisten der Nachfahren der getöteten Herero, Nama und Damara geht es nicht um eine finanzielle Entschädigung oder eine materielle Wiedergutmachungsleistung. Sie wollen, dass die Ungerechtigkeit, die sie erfahren haben, als solche anerkannt und gewürdigt wird. Wir sollten auch in Zukunft auf diesem Gebiet nicht nachlassen und Namibia im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ausreichend unterstützen. Wir sollten nachhaltige finanzielle Entwicklungszusammenarbeit für Namibia bereitstellen und die damals bereits von mir geforderte Versöhnungsinitiative endlich in die Praxis umsetzen. Dies wurde in den letzten zwei Jahren offenbar verschleppt. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Besuch des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, vor wenigen Wochen jetzt die direkte Unterstützung für die betroffenen Regionen verwirklicht werden kann. Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia verlangen nach einem angemessenen und respektvollen Umgang mit dem Andenken an die Opfer der deutschen Verbrechen Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia. Dazu gehört ein enger Dialog zwischen den Regierungen, aber auch ein regelmäßiger Austausch zwischen den Abgeordneten beider Parlamente. Was möglich ist, ist ein Blick in eine gemeinsame Zukunft, in der zusammen Projekte verwirklicht werden können und Deutschland seiner Verpflichtung dem namibischen Volk gegenüber nachkommt. Zu Protokoll gegebene Reden Besonderer Dank gilt Bischof Zephania Kameeta für sein langjähriges und nachhaltiges Engagement in allen Fragen zu diesem Thema. Die Bundesregierung hat den Besuch einer Delegation der Herero, die im September 2011 in Berlin die Gebeine ihrer verschleppten Vorfahren aus der Charité zurückholte, völlig instinkt- und perspektivlos behandelt. Insbesondere das Auftreten der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, hat zu einer schweren Belastung der Beziehungen geführt. Es bleibt zu hoffen, dass die Beziehungen, die durch die katastrophale Verhaltensweise der Bundesregierung belastet wurden, durch den Besuch des Afrikabeauftragten im Auswärtigen Amt, Walter Lindner, wieder verbessert werden konnten. Es wäre an der Zeit, dass der Deutsche Bundestag in einer gemeinsamen Resolution diese von mir noch einmal dargestellten Positionen betont. Wir sind jedenfalls zur Formulierung eines gemeinsamen Antrags bereit.