Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , meinen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag ! - Herr Schauerte , Sie haben zu Recht die alten , Struktur erhaltenden Kohlesubventionen kritisiert . - Herr Schauerte , ich rede mit Ihnen . Das sehen wir genauso . Dass Sie aber ausgerechnet die volkswirtschaftlich wirklich geringen Kosten für Forschung und Entwicklung sowie für die Markteinführung erneuerbarer Energien ebenso kritisieren , zeigt auf , dass Sie in Wirklichkeit mit Zukunftstechnologien nichts am Hut haben , keinen Strukturwandel wollen und Innovatio-nen dort , wo sie tatsächlich erfolgreich sind , behindern . SES 90/DIE GRÜNEN) Denn bereits bis heute wurden durch sie mit nur geringen volkswirtschaftlichen Kosten mehr Arbeitsplätze geschaffen , als in der Kohlewirtschaft insgesamt zur Verfügung stehen . - Wir kennen sie sehr genau und haben sie genau berechnet , anders als Sie mit Ihren Berechnungen . Wir können sie in jedem Detail genau hinterfragen und werden dann sehen , dass sie nicht zutreffen . Meine Damen und Herren , Innovationen , Zukunftstechnologien und Dienstleistungen , vor allem im Mittelstand , aber auch in der Industrie zu fördern ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands . Innovationen sind die Grundlage für neues unternehmerisches Handeln . Ihre Umsetzung in marktfähige Produkte und in Dienstleistungen ist damit ein entscheidender Ansatz , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Neue Arbeitsplätze braucht das Land , nicht bloß die Umschichtung bestehender Arbeitsplätze im Zuge der notwendigen Reform der sozialen Sicherungssysteme . Die Bundesregierung hat mit dem Jahr der Innovation einen wichtigen Anstoß dazu gegeben . Die Innovationsstrategie muss nun in den kommenden Monaten mit Inhalten gefüllt werden . Im vorliegenden Hightech-Masterplan werden wesentliche Zielvorstellungen vorgestellt und erste Maßnahmen genannt . Aber - hier stimme ich Ihnen zu , Herr Schauerte - eine Vielzahl weiter gehender Maßnahmen wird nun folgen müssen , um diese Ziele auch erreichen zu können . Entscheidend werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sein . Wir müssen Anreize geben , damit die Wirtschaft und die Finanzwelt in Forschung und Entwicklung investieren . Hier stehen die Steuern im Vordergrund . So wird leider auch heute noch Risikokapital gegenüber anderen Anlageformen steuerlich benachteiligt . Noch immer schneidet Deutschland im europäischen Vergleich schlecht ab . Dies müssen wir ändern . Der Masterplan hatte hier ursprünglich angesetzt , aber an dieser Stelle ist man zu kurz gesprungen . Jetzt sind wir in den Regierungsfraktio-nen gefragt , das Innovationsjahr an dieser Stelle mit Inhalt zu füllen . Nur dann wird es in breitem Maße zu großen und erfolgreichen Neugründungen kommen , nur dann können wir den Mittelständlern Innovationen schmackhaft machen . Darüber hinaus sind weitere begleitende Maßnahmen erforderlich . Hierzu gehören zum Beispiel Forschungskredite , die auch beim Mittelstand ankommen , sowie ein Seed-Fonds zur Überwindung der Finanzknappheit bei der Gründung innovativer Unternehmen . Wir müssen unsere Schulen und Hochschulen besser ausstatten , wenn wir viele kluge Köpfe mit kreativen Gedanken bekommen wollen . Auch für die Projektforschung benötigen wir mehr Mittel . Die Bildungsziele und das 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung müssen in den Haushaltsberatungen und in der mittelfristigen Finanzplanung wiedergefunden werden können , sonst läuft die Innovat-ionsoffensive ins Leere . Das heißt , wir müssen Prioritäten setzen und diese auch umsetzen . Das heißt auch , dass es wichtiger ist , Hochschulen zu sanieren als Autobahnen zu bauen . Köpfe oder Beton - das , meine Damen und Herren , ist die Frage ! Mit mehr Schulden für Autobahnen und Kürzungen bei Bildung und Forschung können wir die Zukunft nicht gewinnen . Damit wir das allseits anerkannte Ziel , 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung aufzuwenden , erreichen können , sind allein im Bundeshaushalt jedes Jahr durchschnittlich über 600 Millionen Euro notwendig . Dieses Ziel ist hoch ambitioniert : 2010 müssen Bund , Länder und Wirtschaft mehr als 22 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung ausgeben als heute . Es darf aber nicht nur um Geld gehen : Die Mittel müssen auch effizienter ausgegeben werden . Bei technologischen Flops wie beispielsweise der Kernfusion müssen Konsequenzen gezogen werden : Weitere 50 Jahre Geldverschwendung ohne die Perspektive neuer Arbeitsplätze dürfen wir uns nicht erlauben . Es reicht nicht , nur quantitative Ziele zu setzen . Wir müssen offensiv - darauf hat Fritz Kuhn zu Recht hingewiesen - eine Richtung vorgeben . Nur dann können wir die Menschen mitnehmen . Nur dann wird die Innova-tionsoffensive auch dazu beitragen , gesellschaftliche Probleme zu lösen . Die Zeitungen sind doch jeden Tag voll davon : Klimawandel , alternde Gesellschaft , anwachsende Verkehrslawinen , Krankheiten wie Alzheimer oder Krebs . Nichts liegt näher , als die Innovationsoffensive zur Lösung genau solcher Problembereiche zu nutzen . Schaffen wir uns Ziele und Leitbilder , dann werden die Menschen mitgerissen ! Gute Ideen sind vielfach entwickelt , aber sie warten auf ihre Umsetzung . Als Beispiele , die bei entsprechenden Anstrengungen in den nächsten Jahrzehnten erreichbar sind , mögen genannt sein : der emissionsfreie Straßenverkehr . Japan entwickelt im Moment emissionsfreie Automobile oder auch Hybridautos . Die deutschen Automobilkonzerne beginnen diese Entwicklung zu versäumen . Wir brauchen neue Dienstleistungen für die alternde Gesellschaft . Durch neue Ideen zur Betreuung von Alten und Kranken können in hohem Maße die Sozialversicherungssysteme entlastet und gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden . Dienstleistungen zur Prävention halten die Menschen gesund , senken die Gesundheitskosten und schaffen Arbeitsplätze . Wir brauchen neue Medikamente gegen Alzheimer , eine zunehmende Bürde unserer alternden Gesellschaft . Wir brauchen Klimaschutztechnologien . Herr Schauerte , erneuerbare Energien und Energieeinspartechnologien schützen das Klima und helfen , die Energieversorgungssicherheit aufrechtzuerhalten . Sie entziehen gleichzeitig Kriegen um Erdöl die Ursache und schaffen zudem viele neue Arbeitsplätze .  Die Querschnittstechnologien wie die Nanotechnologie , die optischen Technologien , die Informationstechnologie und die Kommunikationstechnologie sowie die Biotechnologie spielen dabei eine wichtige Rolle . So wird die Biotechnologie in Kombination mit nachwachsenden Rohstoffen dazu beitragen , die Biokraftstoffe und die Chemie umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten . Entscheidend wird aber sein , wie sich Wissenschaftler und die Wirtschaft in den Querschnittsfeldern an den genannten Leitvisionen ausrichten . Es ist die Aufgabe der Politik , über die Festlegung von Rahmenbedingungen und Forschungsschwerpunkten hierfür die richtigen Akzente zu setzen .