Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und meine Herren ! Frau Matthäus-Maier , Sie waren schon viel besser . Früher konnten Sie zu großen finanzpolitischen Themen hier im Plenum sprechen ; und heute reicht offensichtlich schon ein schwieriges , ein kompliziertes Thema , um hier eine Debatte zu entfachen in der Hoffnung , daß die Öffentlichkeit oder die hier teilnehmenden Abgeordneten nicht in der Lage sind , so schnell die komplizierten Sachzusammenhänge nachzuvollziehen . Sie werden im Laufe meines Beitrags hören , was im einzelnen hierzu zu sagen ist . Sie rufen in Ihrem Beitrag den Eindruck hervor , Frau Matthäus-Maier , als wenn es für Familien mit Kindern eine Verschlechterung geben würde . . Dieses ist nicht richtig . Ich freue mich , daß Sie das schon jetzt korrigieren . . In Ihrem Beitrag klang das eben ganz anders . _ Frau Odendahl hat vorhin von Leistungskürzungen gesprochen . Auch dieses ist nicht richtig . Ich fordere Sie auf : Nennen Sie eine Familie , bei der eine Verschlechterung durch die Gesetzgebung eingetreten ist , die wir hier besprechen ! Sie werden es nicht können . Aber wir können viele Familien nennen , bei denen es eine Verbesserung gegeben hat , Frau Matthäus-Maier . . Sie nutzen eine schwierige und komplizierte Rechtslage aus , die schwer zu verstehen ist , um Unsicherheit zu verbreiten . Dieses ist nicht richtig . Die Grafik , die neulich in einem Magazin abgebildet war , mag in sich richtig sein . Aber diese Grafik ist , wenn sie allein betrachtet wird , im Rahmen einer steuerpolitischen Diskussion nicht aussagefähig . Denn diese Grafik stellte auf die Entlastungswirkung ab . Dieses ist jetzt der Kernfehler , sehr geehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , den Sie gemacht haben . Eine Entlastungswirkung kann nur dann eintreten , wenn es vorher eine Belastung gegeben hat . Da wir aber durch die Änderung der Steuergesetzgebung vor einem Jahr die Belastung beseitigt haben , zieht natürlich auch die Entlastung nicht mehr . Dieses möchte ich an einigen Zahlen erläutern . Es tut mir leid : Finanzpolitik ist immer mit Zahlen verbunden . Aber das macht die Finanzpolitik ja auch so schön , denn man kann das dann nicht so , wie man es gern möchte , interpretieren ; . sondern in der Finanzpolitik steht man zu dem , was dann in Zahlen exakt auszudrücken ist . Bei einer ledigen Mutter mit einem Kind trat eine Steuerpflicht bisher erst nach Abzug von Werbungskosten , Vorsorgepauschalen , aber ohne Abzug des Kinderfreibetrages bei einem Einkommen von 5 616 DM ein . Diese Mutter erhielt den vollen Kindergeldzuschlag von 780 DM . Dieses bleibt . Die zweite kritische Größe in Höhe von 9 720 DM ist bei der ledigen Mutter mit einem Kind zu finden , die den Kinderfreibetrag voll ausnutzen kann . Hier ändert sich nichts . Die dritte kritische Größe findet man bei einer Mutter mit 14 633 DM , die den Kinderfreibetrag voll auslasten kann und dann unter die neue , angehobene Steuerfreigrenze rutscht . Diese Mutter wird durch unsere Gesetzgebung um 932 DM entlastet . 932 DM 17916 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Gunnar Uldall _ gönnen Sie das dieser Mutter nicht , Frau MatthäusMaier ? . Warum wurde der Steuerbetrag gesenkt ? Weil das Verfassungsgericht gefordert hatte , daß das Existenzminimum freigestellt wird . Nun könnte man sagen : Auch bei dem Kind müßte das Existenzminimum freigestellt werden . Richtig , Frau Kollegin . Und genau das hatten wir ein halbes Jahr vor dem Verfassungsgerichtsurteil getan . Deswegen wurde es vom Verfassungsgericht nicht erneut gefordert . Wir haben damals , im Frühjahr 1992 _ ein halbes Jahr vor dem Verfassungsgerichtsurteil _ , rückwirkend zum 1 . Januar den Kinderfreibetrag um 1 000 DM angehoben , das Erstkindergeld um 40 % erhöht , den Kindergeldzuschlag auf monatlich 65 DM angehoben , und wir hatten damit exakt den Betrag erreicht , den ein Kind als Existenzminimum steuerfrei erhalten muß .