Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben folgende Tatsache zu beobachten: In dieser Legislaturperiode wurde uns bislang von der Arbeitsministerin lediglich eine Handvoll von Gesetzen vorgelegt. Jetzt aber geht es wahrlich Schlag auf Schlag, ein Gesetzentwurf jagt den anderen – zum Rentenbeitrag, zur Unfallversicherung, zu den Minijobs. Sogar bei den Regelungen für die Bezirksschornsteinfeger wird an den Stellschrauben gedreht. Das artet in geradezu hektischen Aktionismus aus. Aber Sie wissen: Mit hektischem Aktionismus geht immer schlechte Qualität einher. Man glaubt nicht, dass diese Arbeitsministerin sage und schreibe drei Jahre Zeit hatte, um über die erwähnten Gesetzentwürfe nachzudenken. Heute beraten wir abschließend über das Thema Minijobs. Am Freitag hat Ministerin Schröder auf einer Konferenz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 45 Minuten über die Minijobs gesprochen, den eigenen Gesetzentwurf jedoch noch nicht einmal erwähnt. Die Unionsabgeordnete Winkelmeier-Becker hat gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist nicht das Konzept der Unionsfraktion. – Herr Schiewerling, bei Ihnen hat sich das etwas anders angehört. Auf der Webseite des Familienministeriums – Sie gestatten mir, dass ich zitiere – heißt es: Im Idealfall sind Minijobs ein Übergang in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Häufig werden sie aber diesem Anspruch nicht gerecht. … Die Attraktivität einer Beschäftigung im Minijob … wandelt sich mit der Zeit oftmals in Ernüchterung über Entwicklungschancen, Einkommensperspektiven und Alterssicherungsansprüche um. Im ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 heißt es, Lebensverläufe in Minijobs seien desaströs. Meine Damen und Herren in der Union, ist das nicht ziemlich eindeutig? Für Rentner und Studenten mögen Minijobs eine gewisse Attraktivität haben. Dabei wäre es manchmal sinnvoller, wenn auch Studenten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen. Aber für die meisten anderen Menschen werden Minijobs zur biografischen Sackgasse. Minijobber erhalten weitaus weniger Stundenlohn. Im Jahr 2006 waren es im Durchschnitt 9 Euro; Vollzeitbeschäftigte hatten 18 Euro. Es gibt Diskriminierung bei bezahltem Urlaub oder beim Mutterschutz. Im Jahr 2004 erhielt nicht einmal jeder Dreizehnte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren es weitaus mehr. Es gibt Rentenarmut bei Frauen vor allen Dingen aus dem Westen. Ich habe mir gestern die Zahlen aus der AVID-Studie herausgesucht. 50 Prozent Frauen im Westen haben im Durchschnitt sieben Jahre einen Minijob in ihrer Erwerbsbiografie. Das bedeutet massive Einbußen bei der Altersrente. 10 Prozent der Frauen üben 13, 14, 15 oder sogar 16 Jahre einen Minijob aus. Viele Frauen haben oft keine Wahl – gerade nach der Babypause –, einen anderen Job als einen Minijob zu bekommen. Im Handel sind über viele Jahre sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet worden. Genauso sieht es in der Gastronomie aus. Wenn Sie sagen, Herr Schiewerling, im Bereich des Handels habe sich etwas verändert, dann kann ich nicht nachvollziehen, dass die Zahl der Minijobs dennoch weiter ansteigt. All diese Probleme kommen aber in Ihrem Gesetzentwurf nicht vor. Sie machen zweierlei: Sie nehmen eine Ausweitung der Minijobgrenzen vor und sorgen damit für eine Verfestigung dieser katastrophalen Beschäftigungsform. Sie sagen, es solle eine Versicherungspflicht mit der Möglichkeit des Opt-out geben, schreiben aber gleichzeitig, dass diese Möglichkeit so gut wie gar nicht in Anspruch genommen werden wird. Die Erhöhung der Schwellenwerte ermöglicht es noch leichter, normale Jobs in Minijobs zu zerlegen. Es geht angeblich um eine Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung. Aber der Durchschnittsverdienst liegt nur bei 220 Euro. Es ist eine Illusion, davon auszugehen, dass Arbeitgeber die Stundenlöhne erhöhen werden, und auch Minijobber wollen tatsächlich höhere Stundenzahlen haben; wir haben dies erst in der Sachverständigenanhörung vernommen. Tatsächlich wollen sie circa 20 Stunden und nicht lediglich 12 Stunden in der Woche arbeiten. Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen eine Rückführung der Minijobs. Es geht im Prinzip um Folgendes: Wir brauchen eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sodass Teilzeitbeschäftigung auch befristet ausgeübt werden kann und Frauen so wieder einer regulären Vollzeitbeschäftigung nachgehen können. Es gibt im Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit. Leider kennt niemand diesen Anspruch; vielleicht müssen wir ihn noch genauer und besser formulieren, damit sich daraus mehr Chancen ergeben. Wir sollten überlegen, das Nachweisgesetz zu ändern, weil gerade Minijobber häufig keine Arbeitsverträge bekommen. Wir sollten überlegen, dies – genauso wie im Berufsausbildungsgesetz – strafbewehrt zu gestalten, also Verstöße mit einer Geldbuße zu belegen. Wir sollten, damit die Hürde bei 400 auf 401 Euro leichter überwunden wird, über die Einführung einer Gleitzeitzonenregelung nachdenken, wie es beispielsweise das Institut Arbeit und Qualifikation vorsieht. Meine Damen und Herren, zuallerletzt sei noch etwas zur Rentenversicherung gesagt: Ihre angebliche Absicherung verkommt zur Marginalie. Ihr Tiger ist nicht nur zahnlos, er ist ein pazifistischer Vegetarier. In diesem Sinne herzlichen Dank.