Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Deeskalation ist weiß Gott angesagt ! Heute Morgen waren die Opposition auf der einen Seite sowie der verehrte Herr Minister aus Mecklenburg-Vorpommern auf der anderen Seite gut gerüstet . Nach meiner Einschätzung war klarer Punktsieger der Herr zu meiner - von hier aus gesehen - Linken . Es geht nicht darum , die Debatte zu emotionalisieren . Die Fragen haben aber deutlich gemacht , dass man das hier zumindest zum Teil versucht hat . Wir müssen bei der Diskussion dieses Themas in diesem Hause vorsichtig sein , dass wir uns nicht auf das gleiche Niveau begeben , das in der Boulevardpresse herrscht . Heute Morgen stand in der Berliner Zeitung : Der gefiederte Tod ist gelandet . Andere Schlagzeilen lauteten : Kein Tiramisu mehr essen - das ist ja noch recht friedlich - oder Wie schütze ich meinen Wellensittich ? Auf dieses Niveau sollten wir in der Debatte nicht sinken . Dazu ist die Lage viel zu ernst . Wir müssen klar erkennen , dass wir unsere Natur nicht mit Trassierbändern abteilen und portionieren können . Aus diesem Grunde ist immer zu hinterfragen , ob die Schutzmaßnahmen ausgereicht haben . Aus entsprechenden Stabsrahmenübungen , die man auf der Ebene zwischen den Ländern veranstaltet hat , zieht man natürlich auch Erkenntnisse . Wesentlicher Zweck solcher Übungen ist , dass man Schwachstellen aufdeckt und die Beseitigung hinterher konsequent angeht . Die Debatte um ein mobiles Bekämpfungszentrum hält schon seit den ersten Erfahrungen mit der Geflügelpest im Jahre 2003 an . In den Fachpublikationen konnte man lesen , wie so etwas auszugestalten ist . Es geht um einen ganz kleinen finanziellen Rahmen , nämlich um 3 Millionen Euro für die Beschaffung . In unserem real existierenden Föderalismus braucht man eine fast drei Jahre dauernde Debatte um 3 Millionen Euro ! Man kann leicht die Anteile der einzelnen Bundesländer ausrechnen . Schlussendlich entscheidet man dann im Januar 2006 , dieses zu beschaffen . Auf meine konkrete Nachfrage von heute Morgen , wann es verfügbar ist , bekam ich die Auskunft aus Niedersachsen , welches bei der Beschaffung federführend ist : frühestens im Herbst . Angesichts dieser Situation frage ich mich doch , wie das aussieht , wenn man Kompetenzen auf die Bundesebene verlagert und diesen Bereich ganz klar strukturiert und regelt . Ich kann nachvollziehen , dass man sich hier bewegen muss , gerade weil es darum geht , unsere gesamte von diesem Bereich abhängige Wirtschaft vor Schäden zu schützen , letztendlich auch die Besitzer von kleinen Geflügelzuchten . Denn auch diese müssen einmal erwähnt werden . Es betrifft nicht nur die Großbetriebe , also die 90 000 Betriebe , die statistisch erfasst sind und mehr als 3 000 Stück Geflügel halten . Das macht 123 Millionen Stück Geflügel aus , davon leben ungefähr 4 ,4 Millionen in Freilandhaltung . Es betrifft vielmehr auch die 280 000 Geflügelzüchter , Kleintierzüchter und Hobbytierhalter , die zum Teil nicht erfasst sind und für die es im Augenblick zunächst einmal außer der Aufstallungspflicht keinen Hinweis gibt , wie sie ihre Tiere tierschutzgerecht halten können . Darüber sollten wir uns Gedanken machen und diesen Personenkreis wahrnehmen . Wir sollten auch bedenken , dass der Tierschutz neben der Ökonomie bei allen strategischen Überlegungen mit Sicherheit die wichtigste Rolle spielt . Denn wir müssen in diesem Bereich gerüstet sein . Das heißt , wir müssen auf den Tag X vorbereitet sein , sodass wir , wenn es zu Tötungen kommen sollte , diese tierschutzgerecht durchführen , und die Kapazitäten haben , das anfallende Material entsprechend den Tierseuchenvorgaben und dem Rahmenplan zu beseitigen . Darum geht es . In solchen Situationen dürfen wir nicht hilflos dastehen , wie wir es bei der MKS in England erlebt haben . Das wollen wir alle nicht . Das verunsichert die Verbraucher noch viel mehr . Ich glaube , unser nationaler Rahmenplan stellt eine ausreichende Sicherheit dar . Allen voran marschiert in diesem Zusammenhang das Land Mecklenburg-Vorpommern . Das muss man ganz klar sagen . Mecklenburg-Vorpommern ist bei den Haltungsformen führend . 50 Prozent aller Hühner und Legehennen in Mecklenburg-Vorpommern leben in Freiland- oder Bodenhaltung . Hier sollte man keine Kritik aufkommen lassen oder es hinterfragen . Ich sehe die Gefahr , dass dieser Bereich im Augenblick zunehmend hinterfragt wird . Denn wo ist die Perspektive für die Hennenhaltung im Freiland ? Nicht nur Legehennen laufen im Freiland , sondern natürlich auch Gänse und Enten in der Aufzucht . Wo sind die Perspektiven ? Ich muss die Position , die ich früher vertreten habe , ein wenig revidieren . Haben wir hier denn eine konkrete Perspektive unter ökonomisch tragbaren Bedingungen ? Das wird im Augenblick sehr hinterfragt . Wenn man ein dauerhaftes Aufstallungsgebot erlässt , auch nur in bestimmten Regionen , muss man sich schon die Frage stellen , wie man den betroffenen Betrieben zur Seite stehen kann . Im Augenblick sind wir glücklicherweise nicht in einer solchen Situation . Aber erinnern wir uns daran , dass im Jahre 2003 in den Niederlanden ein schwach pathogenes Virus die Seuche ausgelöst hat . Das ist eine Modellstudie für das , was uns unter Umständen erwartet . Wir müssen das auf jeden Fall und unter allen Umständen verhindern . Es geht darum , das Problembewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen , aber dabei nicht zu übertreiben . Es geht nicht darum , keinen Kuchen oder kein Frühstücksei mehr zu essen oder es erst zehn Minuten lang zu kochen , wie es in der Presse dargestellt wird . Das verursacht tiefste Verunsicherung . Wir sollten uns davor hüten , den schmalen Grat zwischen Überdramatisierung und sachlicher Information zu verlassen . Denn dann fällt das auf uns zurück und wir werden in aller Breite ökonomische Probleme bekommen . Ich gehe einmal davon aus , dass das Risiko in der jetzigen Lage - zumindest solange es keinen Ausbruch der Geflügelgrippe in einem Hühner- oder Geflügelbestand gibt - nicht anders eingeschätzt werden muss - auch nicht das Risiko für die Menschen , die in unserem Land leben . Es handelt sich konkret um eine Zoonose ; die Krankheit ist also potenziell auf den Menschen übertragbar . Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen gibt es dafür ganz bestimmte Bedingungen . Man muss eine größere Menge des Virus aufnehmen . Das wird auch Kollege Goldmann nicht bestreiten . Er spielt ja auch nicht im Sandkasten im Hühnerkot . Potenziell gefährlich ist es , das Virus zum Beispiel oral aufzunehmen oder es in einem Stall , in dem es infizierte Tiere gibt , massiv einzuatmen . Dann besteht ein großes Risiko . Das Risiko hängt aber auch davon ab , ob man mit geringen Virusmengen oder mit großen Virusmengen in Kontakt kommt . Aus diesem Grunde sollte man hier deutlich unterscheiden , statt Szenarien zu konstruieren , die de facto nicht eintreten können . Das ist wichtig . - Allerdings , Herr Kollege Goldmann , sollte man nicht versuchen , die gegenwärtige Situation zu instrumentalisieren . Wer auf die andere Seite dieses Hauses blickt , sieht den Grund dafür , dass es heute Morgen dazu gekommen ist : Frau Kollegin Tackmann , ich schätze Sie als Epidemiologin , aber nicht als Ideologin . Denn die Positionen , die Sie vertreten haben , haben zu einem großen Teil mit Ihrem Eigeninteresse zu tun . Das Institut für Epidemiologie liegt schließlich in Ihrem Wahlkreis . Ihre Forderung ist zwar opportun ; aber sie passte nicht in die Debatte , die wir heute Morgen geführt haben . Diese Diskussion müssen Sie an anderer Stelle führen .