Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Graf, Ihnen geht es darum, die Glücksspielsucht zu bekämpfen; so lautet zumindest Ihr Antrag. Ich glaube, bevor wir hier wieder sehr breit streuen, lohnt es sich jetzt einfach einmal, das Ganze systematisch aufzuarbeiten. Sie haben recht: Das Glücksspiel ist weit verbreitet. 14 Prozent der Deutschen haben bereits einmal eine Spielbank aufgesucht und dort an den Spieltischen und Spielautomaten gespielt. 25 Prozent der Bevölkerung haben bereits an Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten gespielt. Nicht zuletzt spielen rund 70 Prozent der Deutschen Lotto. Wie überall kommt es auch beim Spielen und bei der Spielsucht auf das richtige Maß und vor allen Dingen auf die richtigen Ansätze an. In der Tat ist es besorgniserregend – da haben Sie recht –, dass mittlerweile rund 1,1 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung zwischen 16 und 65 ein problematisches Spielverhalten aufweisen. Absolut sind es rund 600 000 Menschen. Der Anteil der pathologischen Spieler beträgt je nach Ergebnis der repräsentativen Umfragen zwischen 0,2 und 0,6 Prozent. Insofern ist die Grundüberlegung Ihres Antrags richtig. Pathologisches Glücksspiel ist als eigenständige psychische Erkrankung anerkannt. Man darf sich nicht wundern, dass es die Spieler an den Geldautomaten sind, die die größte Gruppe innerhalb der pathologischen Spieler darstellen. Automatenspiele – übrigens unabhängig vom Standort, ob in Spielbanken oder in Gaststätten und Hallen – haben nach allen Untersuchungen das höchste Suchtpotenzial. Das ist einleuchtend; denn zum einen erlebt der Spieler, der die schnelle Spielfrequenz mag, mit der bislang erlaubten Mehrfachbespielung und der Schnelle den Verlust deutlich weniger. Er hat gar keine Zeit, zu realisieren, dass er in dem Augenblick, in dem er die Taste neu drückt, schon Geld verloren hat. Zum anderen wird der Anreiz, mehr Geld einzusetzen, um damit einen höheren Verlust auszugleichen, größer. Natürlich sind diese Automatenspiele auch außerhalb der Kasinos in den Hallen und Gaststätten verfügbar. Aber – jetzt kommt das große Aber, Frau Graf – erstens ist der Antrag, wenn Sie ihn an die Bundesregierung richten, überwiegend an die falsche Adresse gerichtet. Das merkt man übrigens auch an Ihren Formulierungen. So solle die Bundesregierung auf die Länder einwirken und an die Länder appellieren. Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Kompetenz für die Hallen auf die Länder übergegangen. Die Ministerpräsidenten werden den Staatsvertrag irgendwann im Dezember unterzeichnen. Also: falscher Adressat. Zweitens. Sie verlangen eine strengere Regulierung der Automaten in Spielhallen, ohne den technisch weitgehend nicht regulierten Markt in den Spielbanken überhaupt zu hinterfragen. Geldspielgeräte in den Spielbanken erfahren keinerlei technische Vorgaben in der Gerätekonstruktion. Da gibt es kein Verlustlimit und keine Laufzeitbeschränkung. Es wird einzig über den Zutritt in die Kasinos gesteuert. Diese einseitige Sicht ist schon deshalb ein Versäumnis, weil der EuGH anmahnt, dass das staatliche Glücksspielmonopol nur vor dem Hintergrund haltbar ist, dass die Spielsucht in allen Glücksspielbereichen konsequent verfolgt werden muss. Drittens. Sie holen zum Rundumschlag gegen alle Automaten aus. Sie ignorieren – das finde ich eigentlich schade –, dass die Automatenwirtschaft, die Sie so sehr als Lobby hingestellt haben, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung bereits einiges erreicht hat und dass sie vor allem selbst das Interesse hat, die schwarzen Schafe, die es ohne Zweifel gibt – das gestehe ich Ihnen ohne Weiteres zu –, zu benennen und auszuschalten. Unsere Politik unterscheidet sich grundsätzlich in dieser Hinsicht. Wir sagen: Eine Politik gegen diejenigen, die betroffen sind, hat noch nie gefruchtet. Wir müssen auch die mitnehmen. – Ich bin durch die Stadt gelaufen, Herr Kollege. Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich will ausdrücklich zugestehen, dass wir die schwarzen Schafe bekämpfen werden. Aber ich bin von einer Tatsache extrem überzeugt: Wir werden weiterhin diese Form der schnellen Spiele haben. Mir ist es sehr viel lieber, dass diese in den kontrollierten Spielhallen stattfinden und dass die Menschen in diesen Spielhallen bleiben, in denen zum Beispiel Alkohol verboten ist und in denen Broschüren über Sucht ausliegen müssen, als dass sich diese Szene in das Internet verlagert, wo man keinerlei Zugangsmöglichkeit zu ihnen hat, um das Suchtthema anzugehen. Ich habe mit den Vertretern der Branche gesprochen und mir Spielhallen angeschaut. Ich konnte mich selbst davon überzeugen, dass die sogenannten Guten durchaus bereit sind, mitzuwirken. – Liebe Frau Bätzing, ich habe noch etwas und kann noch nachlegen und sagen, was wir machen wollen. Jetzt warten Sie einfach einmal ab. Für mich ist es sehr wichtig, dass das Element der freiwilligen Selbstkontrolle, das ich für ein gutes Element halte, bleibt und dass wir erst dann, wenn dieses nicht funktioniert, mit der staatlichen Keule kommen. Aus all diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt regen Sie sich ein bisschen weniger auf. Ich bin ja noch nicht am Ende. Das heißt nicht, dass wir Prävention vernachlässigen und dass wir uns außerhalb der technischen Regulierung nicht auch um die Suchthilfe kümmern. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es seit 2007 Modellprojekte des BMG gibt. Zum Beispiel wird das Projekt „Frühe Intervention bei pathologischem Glücksspiel“ mit 1,1 Millionen Euro gefördert. Es steht bereits jetzt fest, dass die Qualifizierung in der Suchthilfe für Glücksspielsucht mit diesem Modellprojekt gelungen ist. Des Weiteren ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – das wissen Sie – umfassend tätig. Wenn Sie Ihren Fokus heute ausschließlich auf die Geldspielgeräte richten wollen, so kann ich Ihnen sagen, dass dieser Bereich in Spiel- und Gaststätten bereits heute streng reguliert ist. Darüber hinaus mahnten Sie den Einsatz auf europäischer Ebene an. Ich kann Sie beruhigen: Auch dort ist Deutschland sehr präsent. Es geht dabei insbesondere um den Minderjährigenschutz, die Bekämpfung der Spielsucht und den Schutz vor Folge- und Begleitkriminalität. Sie rufen stets nach Änderungen der Baunutzungsverordnung. Auch hier empfehle ich – wie sonst auch – ein differenziertes Vorgehen. Die Städte und Gemeinden haben heute schon die Instrumente, um den Spielhallenaufwuchs zu steuern. Das setzt vor allem die Verabschiedung der entsprechenden Bebauungspläne voraus. Ich nenne aus meiner Region Ludwigsburg und Esslingen. Daneben gehen die Städte jetzt dazu über, illegale und nicht angemeldete Geräte in den Gaststätten zu bekämpfen. Das finde ich vorzüglich.