Partei: CDU/CSU
Herr Sarrazin, wenn Sie eine Antwort von mir erwarten, dann bleiben Sie bitte stehen. – Da Sie ja am 27. Februar zugestimmt haben und eben betont haben, dass Sie für Konditionierungen eintreten: Die Basis ist das laufende Programm, das Ende 2012 vereinbart worden ist. Im Dezember letzten Jahres, noch unter der alten Regierung, hat man die Erwartung haben können, dass die Konditionen erfüllt werden, zum Beispiel beim Primärüberschuss, aber auch in anderen Bereichen. Griechenland war kurz davor, an die Kapitalmärkte zu gehen. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit sind, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auf Initiative des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin am 1. Juni die Troika ein Angebot gemacht hat. Herr Juncker hat am 3. Juni auf Basis dieses Angebots, das deutlich unterhalb des laufenden Programms war, verhandelt; ich will jetzt nicht auf Details eingehen. Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sind hier schon oft genannt worden; Jean-Claude Juncker ist wirklich ein Europäer, ein Mann, der viel Verständnis für Griechenland hat. Er hat sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten am Mittwoch, dem 3. Juni, auf Basis dieses Aide-Mémoires zusammengesetzt. Nachdem sie auseinandergegangen sind, hat Tsipras am Freitag im griechischen Parlament die EUKommission, die EZB, den IWF, letztlich ganz Europa beschimpft. Das ist kein sauberer, kein fairer Umgang miteinander, Herr Kollege Sarrazin. Es ist keine einseitige, sondern eine beidseitige Geschichte. Ich bin der Meinung, dass Europa, dass Deutschland, dass Frankreich Griechenland in den letzten Tagen und Wochen sehr, sehr weit entgegengekommen sind. Da gibt es keine Defizite, ganz im Gegenteil. Wenn hier jemand wie die Linken Schilder hochhält, auf denen „Solidarität mit Griechenland“ steht, dann muss man sich vielleicht einmal in andere Parlamente hineinversetzen: in die der Slowakei, Sloweniens, Lettlands, Estlands, Litauens. – Ja, es kommt deswegen, weil eine Arroganz der Griechen gegenüber diesen Ländern zum Tragen kommt; Kollege Krichbaum ist darauf eingegangen. Das ist ja belegt. Das heißt, die Griechen müssen auch einmal auf Länder in Europa, die etwas geleistet haben, die aber heute noch ein niedrigeres Wohlstandsniveau haben, Rücksicht nehmen. Man muss auch auf Länder wie Spanien, Portugal, Irland und Zypern, die sich in einem mühsamen Prozess aus den Reformprogrammen herausgearbeitet haben und heute weitestgehend auf eigenen Beinen stehen können, Rücksicht nehmen. Es ist doch ein Erfolg der Politik der letzten Jahre, wenn Portugal über 14 Milliarden Euro umschulden bzw. umschichten kann. Deswegen widerspreche ich vielen Kolleginnen und Kollegen auch in meiner Fraktion, die schon in der letzten Legislaturperiode gesagt haben: Wir fahren mit Europa einen falschen Kurs. – Nein, Spanien, Portugal, Irland und Zypern haben gezeigt, dass der richtige Kurs verfolgt wurde. Dieser Kurs konnte deswegen erfolgreich sein, weil diese Länder bereit waren, die Regeln einzuhalten, und sich angestrengt haben. Spanien ist heute in Erwartung eines Wachstums von über 3 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war mit dem Kollegen Brinkhaus vor einigen Wochen in Griechenland. Wir haben dort mit Vertretern unserer Schwesterpartei und mit Vertretern von Syriza geredet. Was mich persönlich tief betroffen gemacht hat: Thema waren ein Schuldenschnitt und die Forderung „Gebt uns noch mehr Geld!“ – Förderung des Mittelstands, Forschung, Entwicklung, Innovation, Wachstum und Beschäftigung waren nicht einmal Thema; diese Aspekte mussten erst der Kollege Brinkhaus und ich ansprechen, auch bei Herrn Dragasakis, dem Vizepremier. Es ging auch nie um die Frage: Wie kommen wir an europäische Regionalmittel heran? Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds werden in den nächsten Jahren über 20 Milliarden Euro für Griechenland bereitgestellt; das war aber überhaupt nicht Thema. Was mich im Gespräch bei Herrn Dragasakis am meisten betroffen gemacht hat: Es waren zwar fünf, sechs junge Leute dabei; sie waren gut ausgebildet, zweisprachig, und einige von ihnen haben in Italien, Deutschland oder Großbritannien studiert. Aber über die Jugend in Griechenland hat sich niemand unserer Gesprächspartner, egal von welcher Partei, auch nur ansatzweise Gedanken gemacht. Deswegen sage ich: Es geht um eine Richtungsentscheidung. All denen, die heute Solidarität mit Griechenland gefordert haben, gerade den Linken, sage ich: Wir haben als Europäer genug Solidarität mit Griechenland geübt. Jetzt haben die Griechen, hat die griechische Regierung die Bringschuld. Herzlichen Dank.