Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS wird heute dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen , obwohl wir - das ist hier bekannt - in den vergangenen Jahr für eine weitaus weitgehendere Reform zum Staatsbürgerschaftsrecht eingetreten sind . Dennoch - das habe ich überall erklärt - : Wir sind hier zu jeder Schandtat bereit , . wenn es denn zu wirklichen Verbesserungen für die Betroffenen kommt . . Dieses Abkommen wird immerhin einen Fortschritt bringen , wenn es darum geht , Staatenlose einzubürgern . Selbst der UNHCR sagt , daß die entsprechenden Zahlen gestiegen sind . Ein Vorteil wäre auch , daß die lange hier lebenden Migrantinnen und Migranten , die keinen deutschen Paß haben , schon nach zehn Jahren statt erst nach 15 Jahren eingebürgert werden könnten . Das sind , wie gesagt , kleine Verbesserungen - aber immerhin ! Deswegen werden wir dem zustimmen , was die Grünen heute beantragen . Wir werden dem Antrag auch deswegen zustimmen , weil wir der Meinung sind , daß die Union - Herr Marschewski hat dies wieder phantastisch demonstriert - wie eine Glucke auf dem Staatsbürgerschaftsrecht sitzt . Sie scheut es wie der Teufel das Weihwasser , bei der doppelten Staatsbürgerschaft endlich Schritte zu unternehmen . Denn - das ist bekannt - man muß deutsches Blut haben , um einen deutschen Paß zu besitzen . In der letzten Debatte zu diesem Thema vor wenigen Wochen hat Herr Belle sehr deutlich das ideologische Gedankengut der CDU/CSU aufgezeigt . Er hat hier verkündet , Kinder türkischer Herkunft , die bereits in zweiter oder dritter Generation hier leben , seien diesem Land naturgemäß - ich wiederhole : naturgemäß ! - weniger zugewandt als Spätaussiedler , die seit Jahrhunderten in Rußland oder Kasachstan leben . Es tut mit leid , Herr Belle : Genau das ist die Ausländerfeindlichkeit , ist der Rassismus , die in diesem Hohen Hause transportiert werden . . . noch : Ulla Jelpke Für mich ist das skandalös ; denn gleichzeitig unternehmen Sie ja nichts - auch Herr Marschewski spricht dann nicht von einer Gefährdung der inneren Sicherheit - , wenn es um die doppelte Staatsbürgerschaft der Spätaussiedler aus Kasachstan oder Usbekistan geht . Meine Damen und Herren , wir wissen alle - auch wenn dies heute wieder großtönend angekündigt wurde - : Es wird in dieser Legislaturperiode zu keiner Reform mehr kommen . Das hat Herr Kanther , haben aber auch andere aus der Union mehrfach angekündigt . Es ist ein Trauerspiel , wie Deutschland mit diesem Abkommen zur Staatsbürgerschaft , das bis auf Österreich alle EU-Länder unterzeichnet haben . und das zumindest die Einwanderung erleichtern würde , umgeht . Meine Fraktion wird auch deshalb heute zustimmen , weil dieser Antrag belegt , daß Deutschland ein Einwanderungsland ist : 8 ,8 Prozent unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen haben einen ausländischen Paß . Sie haben - das sage ich hier nicht zum erstenmal - ihren Lebensmittelpunkt hier in der Bundesrepublik Deutschland und sollen deswegen auch die gleichen Rechte bekommen wie die Deutschen . . Das heißt zum Beispiel : Wahlrecht . Das heißt zum Beispiel : keine Einschränkung ihrer politischen Tätigkeit . Das heißt zum Beispiel auch : freie Berufswahl . Sie dürfen nicht Arbeiter und Arbeiterinnen oder Angestellte zweiter Klasse sein , die zunächst einmal den Deutschen Vortritt lassen müssen bzw . erst nach den Bürgern der Europäischen Union drankommen . Wir haben heute morgen im Innenausschuß eine lange Diskussion über das europäische Jahr gegen den Rassismus geführt . Ich meine , genau das wäre der richtige Schritt , wenn auch ein winziger , der kaum etwas kostet , um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung zu bekämpfen . und den Menschen , die nicht mit deutschem Paß in der Bundesrepublik leben , endlich das Gefühl zu geben , sie sind keine Gäste , sondern sie sind hier erwünscht und haben die gleichen Rechte wie Sie und auch ich . Zum Abschluß noch ein Wort zur FDP Frau Schmalz-Jacobsen , ich meine , daß das Bild , das die FDP in den letzten drei Jahren hier abgegeben hat - mein Kollege Cem Özdemir hat es bereits kritisiert - , ein Armutszeugnis für Ihre Partei ist . . Sie haben Ihre Stimme gegen eine leichtere Einbürgerung erhoben ; ich sage deutlich : Sie haben dagegengestimmt . Sie hätten sich wenigstens der Stimme enthalten können , um der Reform eine Chance zu geben . Ich hoffe - laut taz brauchen sich nur sieben FDP-Abgeordnete bei einer solchen Abstimmung zu enthalten - , daß Sie sich endlich dazu bekennen . Danke . .