Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Homburger , das immer wieder auftretende Problem ist _ das gilt auch für den Zertifikatehandel _ , dass man zwischen Zielen und Instrumenten unterscheiden muss . Sie reden nicht über die Ziele . Sie reden nicht über die Effizienzrevolution , die Solarenergie , die Kreislaufwirtschaft und den nachhaltigen Landbau . Bei diesen Zielen stehen wir alleine . Hier machen Sie nicht mit . Sie reden , wie gesagt , nur über die Instrumente . Das geht voll am Ziel vorbei . . _ Die Instrumente sind wichtig . Natürlich spielt auch der Zertifikatehandel eine gewisse Rolle . Nur , die Kehrseite der Medaille ist die Festlegung der Ziele ; denn handeln kann man nur mit den Dingen , die wir , der Gesetzgeber , quantitativ und qualitativ definiert haben . Dazu hört man von Ihnen überhaupt nichts . Sie huldigen nur dem Instrument des Zertifikatehandels . Das können Sie in jeder Sitzung anbeten .Aber das geht wirklich an der Sache vorbei . . _ Rufen Sie bitte nicht so viel dazwischen . Das , was Sie hier machen , verstößt gegen die Emissionsschutzverordnung ; denn Sie sind wirklich arg laut . . Ich möchte angesichts der Tatsache , dass heute die letzte Haushaltsberatung in dieser Legislaturperiode stattfindet , die Gelegenheit nutzen , um den Zeitraum von 1998 , als wir an die Regierung gekommen sind , bis heute ins Visier zu nehmen . Es ist vollkommen klar , dass wir uns über die Atomenergie nicht einig sind und nie einig werden , weil Sie für ihren Einsatz sind und sie für harmlos halten . und wir hingegen der Meinung sind , dass alle Atomreaktoren abgeschaltet werden müssen . Aber darüber möchte ich gar nicht diskutieren . Ich möchte gerne die Punkte in den Vordergrund stellen , über die vor 1998 Einigkeit bestand und die in verschiedenen Dokumenten und Berich Birgit Homburger 20175 ten niedergeschrieben sind , und darstellen , wie Sie sich verhalten haben . Ich werde der Opposition quasi die Glaubwürdigkeitsfrage stellen _ das ist ein sehr beliebtes Spiel , das Sie sonst zu Recht mit uns spielen ; dieses Spiel spiele ich jetzt mit Ihnen _ , ob sich das , was Sie jetzt machen , mit dem deckt , was Sie früher gesagt haben . . _ Mein Gott , dieses ständige Gequake stört unheimlich . Das ist furchtbar . . _ Lassen Sie mich doch einmal ausreden . Dann können wir die Argumente austauschen . Ich möchte die Energiewende , die Landbauwende , die Verkehrswende und die Wende in der Kreislaufwirtschaft als Beispiele nehmen . Es hat doch immer Einigkeit darüber geherrscht , dass die Energiewende _ die Kollegin Lehn hat , wie ich finde , zu Recht darauf hingewiesen _ drei Standbeine hat : die Energieeffizienz , die Energieeinsparung und die erneuerbaren Energien . Darüber herrschte , wie gesagt , bisher Einvernehmen . Was haben wir bei der Energieeffizienz gemacht ? Wir fördern die Kraft-Wärme-Kopplung . Wer ist dagegen ? _ Die Oppositionsparteien ! . Wir fördern die erneuerbaren Energien mit dem 100 000- Dächer-Programm , mit dem Marktanreizprogramm und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz . Wer ist dagegen ? _ Die Oppositionsparteien ! Wir fördern die Energieeinsparung mit verschiedenen Instrumenten , zum Beispiel mit der Energiesparverordnung . Wer ist dagegen ? _ Die Oppositionsparteien ! Wir haben eine ökologische Steuerreform durchgeführt und haben dieAbgabenlast auf den Faktor Arbeit gesenkt . Wer stimmt dagegen ? _ Die Oppositionsparteien ! Wir haben für die Altbausanierung Fördermittel zur Verfügung gestellt , was dazu führen wird , dass in den nächsten drei bis vier Jahren 10 Milliarden bis 12 Milliarden DM im Bereich der Altbausanierung mobilisiert werden . Wer war dagegen ? _ Die Oppositionsparteien ! Ich konstatiere : Im Bereich der Energiewende steht das , was Sie in den letzten drei Jahren im Parlament gemacht haben , in diametralem Widerspruch zu dem , was Sie früher gemacht haben . Sie sind in dieser Frage total unglaubwürdig . .