Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist meine Aufgabe , zu einigen umweltpolitischen Aspekten von Schönberg hier und heute Stellung zu nehmen . Das zentrale abfallwirtschaftliche Problem in der Bundesrepublik Deutschland _ neu wie alt _ ist , daß dem enorm hohen Abfallaufkommen kein ausreichendes qualitatives und quantitatives Angebot an 13104 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Steffen Kampeter Deponieraum gegenübersteht . Dies hat seine Ursache darin , daß sich die entsorgungspflichtigen Körperschaften , Länder wie Gemeinden , in der Vergangenheit auch politisch außerstande sahen , für diesen entsprechenden Entsorgungsraum , Deponieraum , Sorge zu tragen . Um so drängender ist es , in dieser Debatte noch einmal darauf hinzuweisen , daß der von der Bundesregierung entschlossen vorangetriebene Wandel von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft dringend notwendig ist , weil wir nicht davon ausgehen können , daß Deponieraum entsprechend dem Abfallaufkommen wird ausgeweitet werden können . . Es geht im Kern darum , daß die Abfallwirtschaft in wesentlichen Elementen umweltverträglicher und vor allen Dingen abfallärmer auszugestalten ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich lasse die heutige Debatte einmal Revue passieren und gucke , mit welchen Attacken die Sozialdemokraten heute morgen gerade gegen die Verpackungsverordnung zu Felde gezogen sind . Wir haben diese Probleme mit der Knappheit bei Deponieraum deswegen , weil Sie u . a . versuchen , Verwertungsbemühungen , etwa im Rahmen des Dualen Systems , Tag für Tag politisch zu zerreden . . Alles , was wir im Rahmen von Verwertungsbemühungen leisten , jede dort verwertete Tonne ist eine Tonne , für die wir keinen Deponieraum mehr brauchen . Eine zweite Anmerkung : Ich verstehe als Umweltpolitiker nur eingeschränkt , warum wir über die Deponie Schönberg zuvörderst reden . Schönberg ist nach allen vorliegenden Informationen diejenige Deponie und Ablagerungsstätte für Abfälle in der ehemaligen DDR , die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung oder ihrer Erweiterung am ehesten von allen Ablagerungsstätten nach den in der Bundesrepublik geltenden Qualitätsstandards genehmigungsfähig gewesen wäre . Jede andere Ablagerungsstätte _ und es sind einige tausend , wie die Altlastenerhebung gezeigt hat _ , deren Gefährdungspotential nur teilweise abschätzbar ist , ist nicht nach solchen hohen Sicherheitsstandards genehmigt worden wie die Deponie Schönberg . Also , wenn umweltpolitisch an Schönberg etwas interessant ist , dann die Frage : Warum blenden wir alle anderen Ablagerungsstätten für Abfälle in der ehemaligen DDR aus ? Hier scheint es nur um ein vordergründiges , publizistisch gegen die Landesregierung gerichtetes Interesse zu gehen , aber sicherlich nicht urn ein umweltpolitisches , abfallwirtschaftliches Vorgehen . Eine dritte Anmerkung , die ich hier und heute machen wollte , betrifft das private Engagement generell im Abfallwirtschaftsbereich . Es wundert mich nicht , daß gerade die PDS diese Aktuelle Stunde beantragt hat , die ja eher ein gestörtes Verhältnis zu privatwirtschaftlichem Engagement hat . Und ich freue mich , daß wir in vielen Bereichen der Abfallwirt - schaft sehr viel stärker auf private Initiative setzen können und auch setzen müssen . Angefangen hat es beim Sammeln und Sortieren , bei den Verwertungsanlagen für Kunststoffe und für andere Sekundärrohstoffe . Wir brauchen hier private Unternehmen . Das ist nichts , wo der Staat etwas zu suchen hat . Wir brauchen z . B . auch bei Genehmigungen von Verwertungsanlagen diese Bürokratisierung nicht ; denn mit jedem Jahr , in dem wir Verwertungsanlagen verhindern , verknappen wir den Deponieraum künstlich . Das gilt auch mit Blick auf Müllverbrennungsanlagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir werden in der Bundesrepublik auf Grund der Technischen Anleitung Siedlungsabfall ungefähr 70 neue Müllverbrennungsanlagen benötigen _ das sind Berechnungen des Bundesumweltamtes _ , und diese 70 Müllverbrennungsanlagen können durchaus auch privat betrieben werden . Es ist prinzipell überhaupt nichts dagegen einzuwenden , wenn sich das Land Mecklenburg-Vorpommern eines p rivaten Deponiebetreibers bedient . Der Kern unseres Wohlstands ist durch privates Wirtschaften erzeugt . Wir können doch in der Abfallwirtschaft keine Sonderstellung haben . und sagen : Pfui , das geht nicht , da dürfen wir gar nichts machen . . Es ist doppelbödig , auf der einen Seite die Erträge des privaten Wohlstandes verteilen zu wollen , auf der anderen Seite das private Engagement in der Abfallwirtschaft zu kritisieren . Lassen Sie mich daher abschließend feststellen : Die eigentlich umweltpolitische Kernfrage ist der Wandel von der Wegwerfgesellschaft in eine Kreislaufwirtschaft . Vor wenigen Tagen hat das Kabinett das dafür notwendige Gesetz verabschiedet . Der Platz auf der Deponie Schönberg und auf allen anderen Deponien wird besser genutzt werden , wenn wir diese kreislaufwirtschaftlichen Elemente haben . Ich sage zum Schluß noch einmal deutlich : Dabei werden wir uns in Zukunft auch privater Initiative bedienen müssen . Dies ist auch politisch richtig und sollte durch das , was hier an Schönberg kritisiert worden ist , keinesfalls in Frage gestellt werden . Herzlichen Dank . .