Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Viele Petitionen zu einem bestimmten Themenkomplex zeigen der Bundesregierung und dem Parlament : Es exi . noch : Reinhold Hiller  Unrechtsbereinigungsgesetz . . Dazu liegen uns Dutzende von Petitionen vor . Darunter befindet sich auch ein Interessenverband stalinistisch Verfolgter , der umfassende strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung verlangt . Darüber hinaus gibt es viele Petitionen , in denen ehemalige politische Häftlinge in der DDR unterschiedliche Begehren äußern , zum Beispiel Kapitalentschädigungen auch für Hinterbliebene oder Entschädigungsleistungen für Petenten , die bereits vor der Einheit in die Bundesrepublik übersiedelten . Andere begehren die berufliche Rehabilitation . Alle Einzelfälle wurden im Petitionsausschuß geprüft und teilweise unterschiedlich bewertet . Dabei möchte ich sagen , daß die Schilderungen der dramatischen persönlichen Schicksale unter die Haut gehen und in jedem Fall aussagekräftiger sind als unsere Sprache in Resolutionen und Gesetzestexten . . Ich glaube , daß alle Mitglieder des Petitionsausschusses diese Gefühle teilen und auch den Wunsch haben , den Petenten zu helfen . Seit dem 1 . und 2 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetz konnte vielen Menschen ein wenig Gerechtigkeit gegeben werden . Die jetzt vor dem Petitionsausschuß dokumentierten Fälle zeigen jedoch eindeutig , daß wir mehr tun müssen . Für die SPD-Fraktion erklärte in der Debatte Fünf Jahre deutsche Einheit Hans-Joachim Hacker : Es sind erhebliche Mängel und Lücken in beiden SED- Unrechtsbereinigungsgesetzen festzustellen . Dieser Bilanz hat sich der Petitionsausschuß in Einzelfällen durchaus angeschlossen , indem er der Bundesregierung diverse Eingaben als Material überwies . Auch die SPD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht , der folgende Forderungen enthält : Die Bundesregierung wird aufgefordert , einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rehabilitierung von DDR-Unrecht vorzulegen , der folgende Punkte berücksichtigt : 1) Erhöhung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auf mindestens 600 DM für alle ehemaligen politischen Häftlinge ; 2) Vererbbarkeit der Kapitalentschädigung an erheblich mitbetroffene nächste Angehörige sowie an Hinterbliebene von Hingerichteten ; 3) Einführung einer moralischen Rehabilitierung von Verwaltungsunrecht ; 4) Verfahrenserleichterungen für ehemalige politische Häftlinge bei der Antragsstellung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ; 5) Verbesserte Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden . Für die Bürgerinnen und Bürger , die dieser Debatte folgen , wird es nun jedoch unübersichtlich : Zur Abstimmung liegen Änderungsanträge vor . Bei den Sammelübersichten 59 und 61 stimmen wir unseren Anträgen zu , um diese Petitionen der Bundesregierung und den Fraktionen als Material zu überweisen . Dies ist in zweierlei Hinsicht sachgerecht . Inzwischen liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf der Grünen vor . Ein weiterer der SPD wird demnächst folgen . Damit besteht die Möglichkeit , die Begehren der Petenten im Gesetzgebungsverfahren mit zu berücksichtigen . Entscheidend dafür wird jedoch sein , wie die Bundesregierung diese Petitionen bearbeiten wird . Es wäre gut gewesen , wenn wir in dieser Debatte , Herr Kollege Dehnel , erfahren hätten , daß auch auf der Regierungsseite Handlungsbedarf konzediert wird . . Dies interessiert uns , aber in erster Linie die Betroffenen . Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen werden wir uns enthalten , da die Begründung zu viele Ungenauigkeiten enthält und zu unsystematisch ist . Er ist aber in der Tendenz richtig . Bei einer weiteren Beratung sehe ich durchaus die Möglichkeit der Verständigung . Dem Änderungsantrag der Grünen zu Sammelübersicht 75 , 32 Petitionen zur Erwägung zu überweisen , um in sibirische Lager verschleppte Männer und Frauen zu rehabilitieren und zu entschädigen , können wir nur zustimmen . Die Eingaben haben uns drastisch vor Augen geführt , daß wir noch mehr Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Herrschaft und des Stalinismus herbeiführen müssen . Die Zeit der großen Worte sollte nun in Taten münden . Dazu fordern wir die Bundesregierung und die Fraktionen auf . Bitte handeln Sie - möglichst schnell . Auf jeden Fall wird es Gesetzentwürfe geben , bei denen Sie Farbe bekennen können . Herzlichen Dank . .