Partei: GRUENE
Der Antrag, den wir hier vor uns haben, ist ein klassisches Stück SPD-Politik zum Waffenrecht: erst die Reform selbst nicht hingekriegt, dann in anklagendem Ton die Bundesregierung angehen, dass sie doch endlich ihrer Informationspflicht nachkommen solle – die es so gar nicht gibt, weil die SPD sie nicht im Gesetz verankert hat –, und schließlich übersehen, dass andere diese Anforderung längst gestellt haben, und zwar da, wo es tatsächlich wirksam ist, nämlich im Innenausschuss. Von einer inhaltlichen Positionierung in Sachen Reform des Waffenrechts sieht die SPD übrigens ab. Der Reihe nach: Im Frühjahr 2009 hat die damalige Große Koalition eine verkorkste und unzureichende Reform des Waffenrechts beschlossen. Zwar wurden einige wichtige Punkte aufgenommen und die ohnehin zwingende Erfüllung EU-rechtlicher Vorgaben noch einmal als Fortschritt gefeiert. Aber es gibt darin keine Begrenzung des Waffenbesitzes, keine Regelungen gegen großkalibrige, halbautomatische Waffen, wie sie beim grässlichen Amoklauf in Winnenden benutzt wurden, keine Vorschrift, Waffen und Munition getrennt aufzubewahren. Auch eine Auswertung dieses Reförmchens sieht das Gesetz nicht vor. Die mitregierende SPD hat es damals nicht vermocht, ihre Zustimmung zum Gesetz davon abhängig zu machen – es gab lediglich einen Entschließungsantrag. Nicht einmal die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Evaluierung wurde damals angemahnt. Die wäre zwar richtig, aber im Text steht eben auch sie nicht. Und mal ganz ehrlich: Ein Entschließungsantrag einer Regierungskoalition, in der die eigene Regierung zum Handeln aufgefordert wird, ist nun wirklich eine so schwache Willenserklärung, dass man von Entschluss eigentlich nicht mehr reden mag. Als Papiertiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet! Inhaltlich teilen wir das Anliegen der SPD, weshalb ich namens meiner Fraktion bereits im letzten Dezember um Übersendung der entsprechenden Ergebnisse der Länder gebeten hatte. Und ich hatte die Bundesregierung um ihre Haltung zu diesen Erkenntnissen gebeten und auch darum, welche Folgerungen sie daraus zieht. Das Ergebnis war ernüchternd. Zunächst hieß es, es liege noch nichts vor, und wir wurden mit einer lapidaren Zusammenfassung des Gesetzes abgespeist. Da es ja bei Schwarz-Gelb bekanntlich oft länger dauert, bis die Erkenntnis einsetzt, und dann ja noch der unvermeidliche Koalitionsstreit zu regeln ist, habe ich dann erst im Juni wieder nachgefragt. Nun wurde ich darauf verwiesen, dass es sich um einen Bericht der Länder handle, der dem Bund nicht zugänglich sei. Dass diese Regierung bisweilen lange braucht, um anstehende Fragen zu verstehen, daran haben wir uns alle gewöhnt. Dass sie das Schreiben von Gesetzen auslagert, ist auch nicht neu, aber dass sie nun die Bewertung einer Studie der Zu Protokoll gegebene Reden Bundesländer nicht von der Studie selbst unterscheiden kann und im Übrigen eben diesen Ländern überlassen will, das ist dann doch ein neuer Grad an Begriffsstutzigkeit und Unselbstständigkeit. Mit Datum vom 8. Oktober wurde uns nun ein knapper Bericht vorgelegt. Darin werden vor allem die Änderungen des Waffengesetzes noch einmal dokumentiert, an Evaluierung gibt es nicht mehr als Sätze der Komplexitätsstufe „Die Regelung hat sich dem Grunde nach bewährt“. Man fühlt sich so stark an Radio Eriwan erinnert, dass man auf die Frage, ob diese Evaluierung etwas tauge, antworten möchte: Im Prinzip ja, aber sie müsste um Erkenntnisse ergänzt werden. Die Bundesregierung verzichtet vollkommen darauf, irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen. Kein Wort dazu, wie festgestellte Defizite behoben werden sollen, kein Wort dazu, ob lang diskutierte Maßnahmen wie technische Sicherungssysteme erforderlich und umsetzbar sind, kein Wort zu neuen Fällen des Missbrauchs privater Waffen und dazu, warum sie durch die Gesetzesnovelle nicht verhindert wurden. Man kann hoffen, dass die Innenministerkonferenz sich doch noch erweichen lässt, und uns ihre – hoffentlich – umfangreichere und substanziellere Studie zukommen lässt, dann kann man vielleicht noch etwas lernen. Allerdings muss man befürchten, dass es dazu nicht kommt. Wenn hier die SPD beantragt, dass uns dieser Bericht vorgelegt werden möge, aber die sieben Landesinnenminister der SPD offenbar nicht für eine Übermittlung votiert haben und auch die Unionsinnenminister in den mit Großer Koalition regierten Ländern nicht von einer Veröffentlichung zu überzeugen waren, dann mache ich mir wenig Hoffnung. Fazit: ein schlechtes Gesetz vor drei Jahren, Geheimniskrämerei der eigenen Landesminister und ein Schaufensterantrag, der Jahre alte eigene Versäumnisse verdecken soll. Überzeugen kann das nicht – und gegen die verbliebenen Lücken im Waffenrecht kann man so schon gleich gar nichts tun.