Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , Sie rufen nach dem Staat . Das lässt natürlich aufhorchen ; denn gewöhnlich tun Sie in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik das Gegenteil . Staatsinterventionen sind für Sie sonst ohne Wenn und Aber eher ein rotes Tuch . Daher stellt sich für uns die Frage : Ist der Ruf nach dem Staat im Fall Phoenix eigentlich gerechtfertigt ? Ich fürchte , dass davon auszugehen ist , dass in diesem Fall der Ruf nach dem Staat - zumindest was Ihre Intention angeht - eher fragwürdig ist . Erstens . Ist der Staat schuld , dass der Phoenix-Eigner mit unlauterem Geschäftsgebaren Geld verzockt hat ? Nein ! Zweitens . Hat der Staat Schuld , dass die Anleger Geld verloren haben ? Ich meine , nein . Trotzdem rufen Sie nach dem Staat . Daher drängt sich unmittelbar die Frage auf : Für wen eigentlich ? Wem sollen diese Maßnahmen helfen ? Den vielen Tausend Kleinanlegern - die meisten davon übrigens aus Ostdeutschland - , die mit gutem Glauben Ihre segensreichen Loblieder auf die hervorragenden Chancen des freien Kapitalmarktes für bare Münze genommen haben und ihr Erspartes Betrügern gegeben haben ? Denen hätte man helfen können , wenn man sehr kurzfristig Liquiditätskredite zur Verfügung gestellt hätte , damit sie entsprechend hätten entschädigt werden können . Ich glaube , der Antrag der FDP richtet sich vor allem auf die Klientel Vermögensverwalter und Finanzdienstleister . Die wollen keinen Kredit , mit dem schnell Schadensersatz geleistet werden kann . Sie wollen überhaupt nicht einstehen und verzögern deswegen , wo sie können . Das werden wir nicht unterstützen . Trotzdem ist nicht alles , was Sie fordern , in Bausch und Bogen abzulehnen . Das Problem muss aus unserer Sicht allerdings umfassender angegangen werden , als es in Ihrem Antrag durchscheint . Phoenix könnte ein bedauerlicher Einzelfall sein , würden wir nicht regelmäßig die Erfahrung machen , dass aufsichtsrechtliche und vollzugspraktische Schwierigkeiten - bisweilen sehenden Auges - in Kauf genommen und ignoriert werden , um den interessierten Lobbygruppen schnellstmöglich Vollzug melden zu können . Wir müssen - daran kann aus unserer Sicht kein Zweifel bestehen - die Aufsicht über diesen Bereich des Finanzmarkts verbessern . Dazu muss die Aufsicht neu organisiert werden und personell so ausgestattet sein , dass die Stellen ihren Verpflichtungen auch wirklich nachkommen können . Wir müssen - da stimmen wir mit Ihnen überein - auch verschiedene Entschädigungsstellen besser organisieren und neu einrichten . Wir müssen insgesamt ein Aufsichtssystem schaffen , das ganz generell im Einklang mit den entsprechenden EU-Richtlinien , insbesondere mit der EU-Entschädigungsrichtlinie , steht . Das ist bislang - das hat der Fall Phoenix gezeigt - nicht gegeben . Hauptkonsequenz ist für uns aber : Unabhängig von den Folgewirkungen wird die Linke auch in Zukunft keinerlei Kapitalmarktpolitik unterstützen , bei der es den Aufsichtsbehörden - sei es durch eine unzureichende Gesetzeslage , sei es durch eine unzureichende Personal- und Sachmittelausstattung - unmöglich gemacht wird , ihre Aufgaben im Sinne des Verbraucherschutzes wirklich zu erfüllen . Danke schön .