Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! § 1355 BGB ist eine von den grundgesetzwidrigen Regelungen , zu deren Änderung sich der Gesetzgeber offenbar nur sehr widerwillig verstehen konnte . Herr Zurheide hat darauf schon hingewiesen . Von 1900 bis 1958 galt : Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes . Seit dem 1 . Juli 1958 _ also immerhin fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgebotes zum 1 . April 1953 _ konnte die Frau dem Namen ihres Mannes ihren Geburtsnamen hinzufügen . Dabei blieb es immerhin noch bis 1976 . Erst seit dem 1 . Juli 1976 konnten die Eheleute entscheiden , welcher Geburtsname der gemeinsame Ehename wird , wobei , wenn eine solche Bestimmung nicht getroffen wurde , noch immer der Geburtsname des Mannes Ehename wurde . Dies wurde schließlich vor nunmehr fast drei Jahren für verfassungswidrig erklärt . Es hat also mehr als 40 Jahre gedauert , bis dieses Land zu einem dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes adäquaten Ehenamensrecht gekommen ist _ und auch dies letztlich nur unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts . Das Problem der Gestaltung eines solchen Ehenamensrechts hat die öffentliche Meinung relativ stark beschäftigt . In ernster und heiterer Form wurden die verschiedenen possierlichen Möglichkeiten durchgespielt , die sich aus der Führung und Kombination von Doppelnamen ergeben können . Seit die Nötigung zum gemeinsamen Ehenamen weggefallen ist , steigt die Zahl derjenigen , die bei der Eheschließung keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmen , dramatisch an . Der Rechtsausschuß hatte eine Anhörung , die , wie Sie wissen , bis zu den fundamentalen Fragen vorgedrungen ist : ob uns Namen überhaupt mehr sind als Schall und Rauch ; ob man in der Ehe Teile seiner Identität aufgibt oder nicht und welche Rechtsgüter sich beim Ehenamensrecht eigentlich im Raume stoßen . Nicht alle diese Fragen wurden endgültig beantwortet , aber es stellte sich _ das ist auch heute das Ergebnis _ heraus , daß alle vorgeschlagenen Regelungsvarianten verfassungskonform sind . Insofern steht es uns frei , einem der Entwürfe zu folgen . Soweit es zwischen den Gesetzentwürfen nennenswerte juristische und inhaltliche Unterschiede gibt , neige ich zu den ehefreundlicheren Varianten . In diesem Sinne bin ich ein Wert-Konservativer . Dies wird von den Mitgliedern meiner Abgeordnetengruppe nur teilweise mitgetragen . _ Im übrigen gibt es nach meinem Ermessen wichtigere Fragen , bei denen ich mir von den radikalen Ehekritikern mehr Radikalität wünschen würde . Im einzelnen : Ich meine schon , daß die Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen tragen sollten _ bei aller Freiheit , sich auch anders zu entscheiden . Alle Entwürfe sind in dieser Frage völlig liberal , und ich begrüße das . Es besteht für die Beteiligten zunächst keinerlei Zwang zu handeln . Aber ich teile schon die Meinung eines der Sachverständigen , der _ in Umkehrung einer Formulierung des Handelsgesetzbuches _ gesagt hat : Der Ehename ist so etwas wie die gemeinsame Firma , unter der wir Eheleute ab jetzt auftreten . Ich meine weiterhin , daß die Ehegatten , wenn sie den gemeinsamen Ehenamen nicht bei der Eheschließung bestimmen , dies innerhalb der angemessenen Frist von fünf Jahren nach Eheschließung tun sollten , um den heranwachsenden Kindern den Namenswechsel zu einem späteren Zeitpunkt zu ersparen . Die Sachverständigen haben mehrfach darauf hingewiesen , daß ein Namenswechsel für die Identität von Kindern wesentlich schwerer wiegt als für die Identität Erwachsener . Hinsichtlich der Doppelnamen teile ich die Auffassung , daß hier lediglich das Problem auf die nachfolgende Generation verlagert wird , und zwar in zweifacher Hinsicht : einmal , weil spätestens dann , wenn Herr Müller-Lüdenscheid und Frau Funke-Schmitt - Rink heiraten , Entsagung auf irgendeiner Seite nötig ist , und außerdem , weil _ wie ein Sachverständiger zutreffend gesagt hat _ ein Kind schon genug mit einem Einzelnamen zu tun hat . Ich neige also auch hier zu der vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Variante . Bedenken habe ich allerdings immer noch gegen die in § 1616 Abs . 3 BGB vorgesehene Regelung , daß das Vormundschaftsgericht bei fehlender Einigung der Eltern über den Familiennamen des Kindes das Namensbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen kann . Es gibt sicher Fälle , in denen sachliche Anknüpfungspunkte eine sachgerechte Entscheidung ermöglichen . Ich sehe das Problem allerdings in den Kriterien für den Vormundschaftsrichter , für seine Entscheidung . Ich weiß auch , daß das Losverfahren weitgehend abgelehnt wird , und man kann auch vieles gegen das Losverfahren sagen . Hier ist es mehrfach als unwürdig bezeichnet worden . Ich meine aber , daß in jenen Fällen , in denen es sachliche Anknüpfungspunkte für eine Entscheidung nicht gibt , der Losentscheid vom unterlegenen Elternteil eher zu tragen wäre als eine richterliche Entscheidung , zwar nach Anhörung , aber ohne Begründung und unanfechtbar . In einer Ehesituation , in der sich die Beteiligten schon nicht über den Namen des Kindes einigen können , trägt eine solche richterliche Entscheidung wohl eher zur Streitverschärfung als zur Streitbeilegung bei . Doch dies mag die Praxis zeigen . Ich stimme der Beschlußempfehlung zu . Danke schön . .