Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So langweilig wie angenommen ist die Debatte eigentlich gar nicht, wenn Sie einmal ehrlich sind. Der Internationale Währungsfonds bestätigt uns, auch entsprechend Ihrer Aussagen, gute Perspektiven und kommt zu dem Schluss, dass unsere Wirtschaft „auf einem soliden Fundament“ steht. Damit zu tun hat eine solide Wirtschaftspolitik – natürlich auch andere Dinge, das bestreite ich gar nicht. Ich glaube aber, mit „Fundament“ ist auch dies gemeint. Wir haben das unter anderem aber auch dem Mittelstand und dem Handwerk in Deutschland zu verdanken. Die Unternehmer kleiner und mittelständischer Betriebe sorgen mit ihrer Leidenschaft und ihren Ideen dafür, dass Deutschland in vielen Bereichen Vorreiter ist und wettbewerbsfähig bleibt, weil sich diese Unternehmen aufgrund ihrer Größe schneller an den Markt, an die Nachfrage nach anderen Produkten und an das Verbraucherverhalten anpassen können. Zudem haben sie in der Finanzkrise Standhaftigkeit bewiesen. Das macht die deutsche Wirtschaft insgesamt krisenfester, und das ist unser Fundament. Die meisten dieser Unternehmen – auch das unterscheidet sie von manch großem Unternehmen – zweifeln nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland an. Sie gehen auch nicht wegen Dumpinglöhnen im Ausland an andere Standorte, sondern sehen sich in der Verantwortung – das ist uns Sozialdemokraten wichtig – gegenüber den Arbeitnehmern. Sie zahlen häufig Löhne weit über dem Mindestlohn. Deshalb ist der Mindestlohn an sich für sie nicht das Thema. Die Frage ist: Wie können wir diese starke Wirtschaftskraft, die gute Arbeitsplätze schafft, stabil halten und ausbauen? Das zu tun, hat uns der IWF mit auf den Weg gegeben. Die Handlungsfelder sind weitgehend bekannt; denn wir haben verstärkt – das ist das Wesentliche an dieser Regierung und den Koalitionsfraktionen – auf Dialog gesetzt. Wir haben alle mitgenommen; wir haben einen großen Beteiligungsprozess angestrebt, in dem wir Gewerkschaften, Unternehmen und Verbände nach Ansatzpunkten und Verbesserungsvorschlägen gefragt haben. Erst gestern fand der Branchendialog zu Potenzialen und Herausforderungen im Handwerk im Wirtschaftsministerium statt. Auch hier kristallisierten sich drei Themen heraus: Fachkräftesicherung – sie wurde heute schon erwähnt –, Digitalisierung und Investitionen. Nun gilt es, Handlungsoptionen zu identifizieren und Maßnahmen zu entwickeln, die über das Bisherige hinausgehen und durch ihre Passgenauigkeit noch effektiver greifen. Dabei darf nicht nur der Staat gefragt sein: Wir müssen auch Unternehmen und Verbände stärker in die Pflicht nehmen, sich selber dieser Verantwortung zu stellen. Aber auch hier gibt es gute Vorschläge, die zum Teil schon in die Tat umgesetzt worden sind. Einige Beispiele: Das Gütesiegel für eine gute Ausbildung könnte durchaus ein Anreiz für junge Fachkräfte sein, sich verstärkt dem Handwerk zu widmen. Ich halte es auch für einen guten Ansatz des Handwerks, jungen Flüchtlingen eine Chance auf eine Ausbildung zu geben. Auch im Handwerk – Herr Janecek, da bin ich bei Ihnen – darf das Potenzial der Frauen nicht außer Acht gelassen werden. In einigen Handwerksbereichen sollte man sich gedanklich – das ist das Mindeste – gegenüber Frauen öffnen. Die Polizei hat es uns vorgemacht: Woran vor Jahren noch keiner denken konnte – Frauen bei der Polizei –, das ist heute etwas ganz Selbstverständliches. Ein weiteres drängendes Thema ist die zurückhaltende Investitionstätigkeit der Unternehmen; auch das haben meine Kollegen schon angesprochen. Deutschland braucht mehr Investitionen für Innovationen. Das hält unsere Unternehmen wettbewerbsfähig. Das Kapital ist vorhanden, die Notwendigkeit auch. Also, was hält unsere Unternehmen davon ab, selber zu investieren? Eine aktuelle Studie der KfW zeigt, dass ältere Arbeitgeber weniger investieren, vor allen Dingen, wenn die Unternehmensnachfolge unklar ist. Bei einer fehlenden Unternehmensnachfolge stehen wir vor dem großen Problem, wie wir die beiden Parteien zueinanderbringen. Aber hier hat das Wirtschaftsministerium gestern das Projekt „Nachfolge beginnt jetzt!“ ins Leben gerufen – alle Projekte, die ich genannt habe, haben wir bereits angepackt –, das innovativen Content zum Thema Unternehmensnachfolge bietet. Das Projekt dockt an die „nexxt“-Initiative an – sie ist Ihnen bekannt –, die seit vielen Jahren erfolgreich Inhaber und Nachfolger zusammenbringt. Durch praxistaugliche Informationen und durch die Nutzung neuer Medien wird das bestehende Angebot verbessert. Vor allen Dingen werden dadurch neue Zielgruppen erschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in ihrer neuen Projektgruppe „Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation“ ebenfalls sehr auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen, vor allem auf die Stärkung von Innovationen, konzentrieren. Ziel dabei ist es, Deutschland zukünftig noch innovativer zu machen. Technologische Trends müssen frühzeitig erkannt und genutzt werden, um auch soziale Ziele zu erreichen; das sollte unser aller Bestreben sein. Wir sind nicht dafür angetreten, der Wirtschaft Geld in den Rachen zu stecken. Unser Ziel muss vielmehr sein, neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und für eine intakte Umwelt, für ein gutes Leben in Deutschland insgesamt zu sorgen.