Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Niemand hat etwas dagegen , daß die Streitkräfte reduziert werden und daß der Beamtenapparat im Verteidigungsministerium abgebaut wird . Wir können uns natürlich eine noch viel stärkere Reduzierung vorstellen . Wir haben auch nichts gegen eine vernünftige soziale Absicherung der Beamten und Soldaten . Ein Major im Ruhestand , der Rosen züchtet , ist uns allemal lieber als ein Truppenkommandeur , der darüber nachdenken muß , wie man Menschen und menschliche Lebensgrundlagen zerstört . Dennoch sind diese Gesetzentwürfe ein Hohn auf die soziale Lage in Deutschland . Ich denke , es ist schon typisch , daß heute die Wehrpolitiker hier reden . Hier müßten die Sozialpolitiker sitzen . Ich brauche Ihnen ja kein Zahlenspiel über die Arbeitslosigkeit und das Ausmaß notwendiger Sozialhilfe in diesem unserem Land vorzuführen . Ich erinnere daran , daß der Paritätische Wohlfahrtsverband schon vor zwei Jahren hier 6 Millionen Arme ausgemacht hat ; im Osten kommen noch einige dazu . In einer solchen Situation nur einer Gruppe von Menschen die Möglichkeit zu geben , mit 55 , mit 50 , ja mit 48 Jahren in den Ruhestand gehen zu können , und zwar ohne jegliche negative Auswirkungen auf die Ruhestandsbezüge , halten wir nicht für richtig . . _ Dazu komme ich doch , Frau Traupe . . _ Entschuldigung , das kommt von früher noch . Wir waren einmal im gleichen Wahlkreis , wenn ich mich recht entsinne . Wenn dann noch eine Abfindung von 12 000 DM draufgepackt werden soll , dann zeugt das schon von einer frappierenden Abgestumpftheit gegenüber Fragen der sozialen Gerechtigkeit . Ich möchte gern einmal wissen , was eine medizinische und psychologische Sonderuntersuchung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit der _nach den Gesetzentwürfen _ potentiellen Ruheständler ergeben würde . Ich vermute sicher nicht zu Unrecht , daß der Zustand der Gruppe , die in den Genuß des Ruhestandes käme , im Vergleich zur sonstigen arbeitenden Bevölkerung sicher wesentlich besser aussehen würde . Ich vergleiche diese Gruppe einmal mit einer Gruppe , die auch eine reine Männerbranche darstellt : Ich meine die Leute , die auf dem Bau arbeiten . Sie gehen im Durchschnitt mit 54 Jahren und sieben Monaten in Erwerbsunfähigkeit . Die Kollegen formulieren das genauer : Sie werden kaputtgeschrieben . Ich frage mich : Was sagt eigentlich der Bundesarbeitsminister am Kabinettstisch , wenn solche Gesetzentwürfe behandelt werden ? Fordert er gleiches Recht für alle ? Das kann doch nur die Zielsetzung sein . Ich denke , in diesem unserem Land gibt es viele Branchen und Berufe , in denen Menschen arbeiten , die schon Mitte 50 gesundheitlich kaputt sind und sich das Rentenalter herbeisehnen . Aber nicht einmal nach 30 Jahren Schichtarbeit gibt es bei uns die reguläre Möglichkeit eines vorzeitigen Ruhestands . Wenn diese Gesetzentwürfe Realität werden , wird die soziale Symmetrie weiter verzerrt . Nun will ich daraus nicht die Konsequenz ableiten , daß die vermutlich relativ gesunden Beamten und Soldaten jetzt die kranken Bauarbeiter , Chemie- und Stahlarbeiter ersetzen sollten ; das wäre sicher auch nicht unsere Forderung . . _ Ich erinnere Sie daran : Mein früheres System war das in der Bundesrepublik Deutschland . . _ Ach , hören Sie doch auf ! Schaffen Sie sich eine Platte an ; dann können Sie rausgehen und sie immer nur abspielen . Ich weiß nicht , was das soll . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Möglichkeit , die Beamte für ihresgleichen in Gesetzesform gebracht haben , auch allen derzeit zirka 2 Millionen über 55 Jahre alten Arbeitern , Angestellten und Beamten in Westdeutschland zu eröffnen . . Das sollte zumindest für die Jahre der schweren sozialen Krise in Deutschland , also bis Dezember 1995 , in ganz Deutschland gelten . Der Abbau von fast 4 Millionen Arbeitsplätzen fordert und rechtfertigt dies . Dabei können Sie auch die Kategorien Gesundheit , Freiwilligkeit des Arbeitnehmers , Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes und möglicherweise auch das dienstliche Interesse bei Beamten mit in Rechnung stellen . Dies könnte zu vertretbaren Kosten geschehen . Sie würden vielen hunderttausend jungen Arbeitnehmern , Menschen in jungen und mittleren Jahrgängen die Arbeitslosigkeit ersparen und ihnen eine neue Perspektive geben . Das , was Sie jetzt machen , entspringt eher einer Selbstbedienungsmentalität von Staatsdienern als der Verpflichtung , für das Wohl des ganzen deutschen Volkes zu wirken . Diesem Vorwurf können Sie nur entgehen , wenn Sie für alle und nicht nur für eine Gruppe etwas tun . .