Partei: SPD
Nein , Herr Kiper . Das Gegenteil ist der Fall . Das Ziel aller Beteiligten _ Sie haben sich an den Verhandlungen ja zum großen Teil nicht beteiligt , auch dort nicht , wo Sie die Gelegenheit gehabt hätten ; dann ist es natürlich leichter , hinterher herumzulamentieren _ ist , sehr rasch flächendeckend Universaldienstleistungen im Wettbewerb anzubieten . Wir haben verschiedene Möglichkeiten diskutiert , was die Frage des Zeitraums und der Festlegung des Flächendeckungskriteriums angeht . Das ist eine sehr komplexe Geschichte . Dazu muß es sicherlich noch eine Anhörung des Ausschusses geben , um in der Kombination aus gesetzlicher Vorschrift und Lizenzauflage zu einer Lösung zu kommen , die praktikabel ist und optimal sicherstellt , daß dieses gemeinsame Ziel erreicht wird . Daß wir keine exakten Zeiträume und Prozentzahlen angegeben haben , ist nicht der Ausdruck dafür , daß wir das verschieben wollen , sondern zeigt , daß wir noch auf der Suche nach der exakten Formulierung sind , die dazu beiträgt , daß dieses Ziel möglichst rasch und effektiv erreicht wird . Das Gegenteil Ihrer Annahme ist also der Fall . Wir haben von den zwei Hauptzielen der SPD mit diesem Konsensmodell nach unserer Überzeugung auch das zweite erreicht , nämlich industriepolitisch , daß sich die Deutsche Telekom AG zu einem der führenden Global Players auf dem Weltmarkt entwickeln kann , weil sie nicht mit unangemessenen einseitigen Belastungen versehen wird . Es können sich aber neben der Telekom auch weitere marktstarke Wettbewerber etablieren , die hier in Deutschland in Infrastruktur investieren und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen . Wir haben das ursprünglich schiefe Wettbewerbsmodell , wie es noch im Frühjahr in den Eckpunkten des Bundespostministers zum Ausdruck kam , in zentralen Punkten geradegerückt . Wir haben es insbesondere geschafft , das Marktbeherrschungskriterium , das dort vielfach als Anknüpfungspunkt vorgesehen war , durch ein eher symmetrisches Modell zu ersetzen . Das gilt sowohl für das Angebot des Universaldienstes , das nicht mehr zwangsweise einem Unternehmen auferlegt wird , sondern wo wir davon ausgehen , daß der Wettbewerb dies sicherstellen wird . Das gilt auch für die wichtige Frage der Zusammenschaltung . noch : Hans Martin Bury ein Anbieter , sondern alle Betreiber zur Zusammenschaltung verpflichtet werden . Und das gilt genauso für den Verbraucherschutz , für das Widerspruchsrecht des Regulierers bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen , das für alle gleichermaßen gelten soll . Da ist es besonders deutlich . Ein Telefonkunde ist ja nicht weniger schützenswert , wenn er bei RWE Telliance oder bei Vebacom Kunde ist , als wenn er bei der Telekom Kunde ist . Deswegen ist es wichtig , durchgesetzt zu haben , daß die Kunden gleichermaßen gut geschützt werden . In einem Punkt wird es befristet weiterhin eine Asymmetrie geben ; das ist richtig . Das betrifft die Preisregulierung der Telekom . Ich bin in der Zwischenzeit der Überzeugung , daß es richtig und sachgerecht ist , diese Preisregulierung zum Zwecke der Marktöffnung befristet vorzusehen . Zu dieser Erkenntnis hat nicht zuletzt die Telekom selber mit ihrem Verhalten in der jüngeren Vergangenheit kräftig beigetragen . Der Kollege Stadler hat das Thema Tarife von Online-Diensten bereits angesprochen , wobei man fairerweise ergänzen muß , daß die Tariferhöhung natürlich vom damals allein zuständigen Regulierer , dem Bundespostminister , genehmigt worden ist , allerdings schon 1994 . Wir haben an diesem Beispiel alle miteinander gesehen , wie dynamisch sich die Märkte entwickeln , so daß wir nachsteuern müssen . Wir haben im Regulierungsrat _ leider bei Enthaltung der CDU-Kollegen _ beschlossen , daß die Tarife für die Nutzer von Online-Diensten wieder sinken sollen , und die Telekom ist aufgefordert , jetzt endlich einen vernünftigen Vorschlag dafür auf den Tisch zu legen . Wir haben auch den wesentlichen Fortschritt erreicht , Herr Kollege Kiper , daß die Universaldienstdefinition deutlich erweitert worden ist und daß wir jetzt eine moderne , eine dynamische und eine nachfragegerechte Definition für den Universaldienst haben , nicht mehr den analogen Telefondienst , den es schon seit mehr als hundert Jahren gibt , sondern den Sprachtelefondienst mit ISDN-Leistungsmerkmalen , der im übrigen , wie gesagt , weiterentwickelt werden soll . Wir werden auf der Grundlage dieser Vereinbarung unserer Fraktion vorschlagen , den Gesetzentwurf gemeinsam einzubringen . Wir werden natürlich bei den weiteren Beratungen im Ausschuß sorgfältig darauf achten , daß unsere heutige Grundsatzvereinbarung im Verfahren sauber umgesetzt wird , sowohl ins Gesetz als auch in die Lizenzauflagen . Deswegen , Herr Bötsch , halte ich es für entscheidend wichtig , daß Sie , wie angekündigt , hier Ihre Absicht wiederholen , alles zu tun , um die Musterlizenzen rechtzeitig vor Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens dem Bundestag und dem Bundesrat vorzulegen , weil wesentliche Fragen dort geklärt werden . Wenn das gelingt , sollte es uns möglich sein , das Gesetz bis Mitte 1996 einvernehmlich zu verabschieden . Das ist auch für die Frage der alternativen Netze wichtig . Wir machen damit den Weg in die Informationsgesellschaft frei . Einen Stein müssen allerdings zunächst die Koalitionäre selbst aus dem Weg räumen ; das betrifft die Frage der Regulierungsbehörde . Hier habe ich schlicht den Eindruck , daß zum Beispiel Herr Rexrodt oder auch der geschätzte Kollege Lambsdorff den Begriff der Telekommunikation oft sehr wörtlich nehmen , nach dem Motto : Je weiter man , was den Sachverstand angeht , von der Sache entfernt ist , um so besser läßt sich darüber reden . Ich glaube , daß die FDP einfach nicht begriffen hat , welche Funktion der Regulierer beim Übergang von der Monopol- zur Wettbewerbssituation wahrnehmen muß . Witte hat mehrfach sehr eindrucksvoll ausgeführt , daß am wenigsten Bedarf an Regulierung in einer Monopolsituation besteht . Dieser ist ebenfalls relativ gering _ das ist unsere Auffassung _ , wenn man sich in einem funktionsfähigen Wettbewerb befindet . Aber beim Übergang vom Monopol zu einem funktionsfähigen Wettbewerb ist ein Schiedsrichter notwendig , der dafür sorgt , daß die dominanten Anbieter ihre marktbeherrschende Position nicht wettbewerbswidrig ausnutzen . . In Großbritannien etwa wird die OFTEL gerade von den neuen , kleinen Anbietern , die in den Markt wollen , als champion of competition bezeichnet , also als die Institution , die gewährleistet , daß neue Anbieter eine Chance haben , in den Markt zu gelangen . Herr Stadler , Sie haben hier einen interessanten Punkt angesprochen . Sie haben sich auf einen ganz hervorragenden Vorschlag von Herrn Börnsen bezogen . Er beinhaltet , daß wir uns gemeinsam dafür einsetzen sollen , die rundfunkrechtlichen Fragen beim Bund , und zwar beim Regulierer , zu bündeln . Damit würden wir einem Modell folgen , das mit der FCC in den USA vergleichbar ist . Stellen Sie sich aber ernsthaft vor , die rundfunkrechtlichen Fragen beim Bundeskartellamt anzusiedeln ? Oder sind Sie nicht auch der Meinung , daß wir als Regulierer , der für das Zusammenwachsen von Medien , von innovativen Diensten und Anwendungen der Telekommunikation die entscheidende Rolle des Marktöffners spielen muß , indem er sicherstellt , daß der Infrastrukturauftrag erfüllt wird und daß es einen fairen Wettbewerb gibt , eine regierungsunabhängige , starke , aber zugleich auch schlanke Regulierungsbehörde brauchen ? . Ich hoffe , daß die FDP da noch zu Erkenntnissen kommt , die ihrem Anspruch zur Ehre gereichen . Der Kollege Kiper hat hier eine nette Show abgezogen , indem er erklärt hat , Börnsen und ich hätten uns unter Tische oder Regierungsbänke ziehen lassen . Ich kann Ihnen versichern : Beides war nicht der Fall . Wir haben vielmehr energisch dazu beigetragen , daß die anderen Partner die ganze Zeit über am Tisch geblieben sind . Mit diesen Verhandlungen haben wir meines Erachtens eine Menge erreicht . Der Pro- . noch : Hans Martin Bury haben , ist bisher jedenfalls nicht zu sehen . Wenn Sie sich die Kommentierungen und Reaktionen , die es gegeben hat , anschauen , sehen Sie , daß die Grünen wieder einmal die einzigen sind _ da folgen Sie Ihrer schlechten Tradition _ , die die Entwicklung in die Informationsgesellschaft bremsen und verzögern wollen . . Nach der letzten Haushaltsdebatte und Ihrem Beitrag dort dachte ich , das sei nicht mehr nach unten steigerungsfähig . Ich muß mich aber korrigieren : Ich habe selten jemanden in so kurzer Zeit soviel Blödsinn reden hören , wie Sie es vorhin getan haben . Das wurde zum Beispiel deutlich , als Sie von dem Liberalisierungsvorbild USA schwadroniert haben . Ich weiß , daß Sie mehrfach dort waren ; aber offensichtlich haben Sie nicht sonderlich viel an Erkenntnis mitgenommen . Dort gibt es noch lokale Monopole . Es bestehen große Schwierigkeiten beispielsweise für europäische Unternehmen , sich im Markt zu betätigen . Die USA sind nicht das Liberalisierungsvorbild . Es gibt dort interessante Ansätze , zum Beispiel in Kalifornien . Es war sehr eindrucksvoll , wie Reed Hundt , der Chef der FCC , beim Münchner Kreis geschildert hat , daß für ihn mit der bewegendste Augenblick seiner Amtszeit der Moment gewesen sei , als er gemeinsam mit Bill Clinton und Al Gore und 30 Vorstandsmitgliedern privater Unternehmen eine Initiative verkündet habe , nach der alle Schulen in Kalifornien in den nächsten Jahren kostenlos an das Netz angeschlossen und mit der notwendigen Hard- und Software ausgerüstet werden sollen . Das ist eine Initiative , die der Staat moderiert und initiiert hat , die aber nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder Lizenzauflagen , sondern auf Grund von private public partnership zustande gekommen ist . Dies ist eine Sache , die wir auch hier fördern müssen . Wir müssen dies allerdings nicht ins Gesetz aufnehmen . Ich halte das für einen hochinteressanten Weg . Die Rahmenbedingungen , um dies auch bei uns möglich zu machen , haben wir mit unserer Vereinbarung geschaffen . Ich denke , daß sich damit private Markteinführungsstrategien von Unternehmen und deren gesellschaftliche Verantwortung nutzbringend für alle verbinden lassen . Deswegen halte ich es für sinnvoll , daß wir weiter miteinander reden , verhandeln und dann auch handeln und nicht einfach herumlamentieren , wie es geschehen ist . Ich sehe in dem Erreichten einen erheblichen Fortschritt für Wirtschaft und Bevölkerung . Wir haben damit für potentielle Investoren Planungssicherheit erreicht und Perspektiven für die Beschäftigten , die in der langen Phase , in der nicht klar war , wie die Marktöffnung vollzogen werden sollte und welche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden sollten , verunsichert waren . Ich plädiere ebenfalls dafür , diesen Weg konsequent weiterzugehen . Herr Kiper , Sie sind eingeladen , im Zuge der Ausschußberatungen an den noch zu definierenden Punkten Ihre Vorstellungen konstruktiv mit einzubringen . Ich hoffe , daß Sie das tun . Ich glaube , wir können miteinander eine Menge schaffen , wenn wir den Weg weitergehen . Ich danke Ihnen . .