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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Sie sprachen gerade die Vereinbarung an, die seinerzeit unter Kanzler Schröder geschlossen wurde. Können Sie mir und den Kolleginnen und Kollegen vielleicht noch einmal sagen, wo da der Kollege Gabriel stand? Er hat gerade sehr emotional reagiert und deutlich gemacht, wie er sich des Themas angenommen hat, vor allem in der Zeit danach, als er im Bundestag war. Wie ernsthaft und ehrlich waren seine Worte in der Rede gerade, wenn er es als Chef der SPD nicht schafft, seiner Generalsekretärin beim Eintritt in den Mutterschutz die Angst davor zu nehmen, nicht zurück in ihren Job zu kommen? Wäre das nicht auch eine Form von Unterstützung der Frauen? Er war gerade der große Frauenversteher. Wie bewerten Sie das?
Partei: independent
Die Gemeinden haben es seit 1990 unterlassen , in diesem Bereich Zinszahlungen zu leisten . Die Folge davon war , daß diese Zinszahlungen jetzt der Gesamtsumme zugeschlagen worden sind . Wir haben hierüber mit den Gemeinden keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen . Wir haben dies aber hingenommen , weil wir sehr wohl wußten , daß die Finanzausstattung der Gemeinden bis 1994 hierfür noch nicht hinreichend war . Nachdem ab dem 1 . Januar 1995 die Finanzausstattung der Länder insgesamt vernünftig geworden ist und die Länder damit in der Lage sind , auch den Kommunen die Finanzausstattung zu gewähren , die sie für ihre Aufgaben benötigen , glauben wir , daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist , die Zinszahlungen durch die Gemeinden aufbringen zu lassen , so daß künftig ein weiteres Auflaufen dieser Schulden nicht mehr erfolgt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der DDR noch nicht abgeschlossen . Das Interesse der Stasi-Opfer an den über sie angelegten Akten ist ungebrochen , wie die Anfragen gegenüber der Gauck-Behörde _ ich nenne noch ihre alte Bezeichnung _ belegen . Deshalb liegt es nahe , das Aktenmaterial , das die Stasi in den letzten Tagen der DDR zu vernichten versucht hat , zu rekonstruieren und seiner Bestimmung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz zuzuführen . Es handelt sich um schätzungsweise 15000 Säcke _ Herr Körper hat sogar 15 600 Säcke gezählt _ mit etwa 33 Millionen Blatt . In mühevoller manueller Kleinarbeit sind bislang etwa 350 000 Einzelblätter wieder zusammengesetzt und nutzbar gemacht worden . Wenn die Berechnungen zutreffen _ da sind wir ziemlich einer Meinung _ , dann bräuchten wir für die Rekonstruktion der Akten 375 Jahre . Das ist etwas lang . Auch wenn wir 100 Jahre weniger bräuchten _ was vielleicht möglich wäre _ : Es ist für jedermann offensichtlich , dass mittels manueller Rekonstruktion eine vollständige Auswertung der Aktenschnipsel in absehbarer Zeit nicht möglich wäre . Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 12256 Daher erscheint der Antrag der CDU/CSU-Fraktion , das Verfahren mithilfe moderner technischer Möglichkeiten , wie etwa der modernen Bildverarbeitung , zu beschleunigen , auf den ersten Blick als folgerichtig . Der Erschließungszeitraum soll dem Antrag zufolge dadurch auf fünf bis zehn Jahre verkürzt werden können . Was im Antrag allerdings verschwiegen wird , sind die Kosten , die dadurch entstehen würden _ nämlich Kosten in Höhe von 18 Millionen DM . . Spätestens hier muss man sich die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis stellen . Als kaufmännisch Tätiger bin ich an dieser Frage natürlich interessiert . 18 Millionen DM sind kein Pappenstil , Herr Büttner . Deshalb muss die Frage erlaubt sein , ob der zu erwartende Informationsgewinn derart hoch ist , dass er den Einsatz dieser Summe rechtfertigt . Ich muss gestehen , dass die FDP-Fraktion diesbezüglich Bedenken hat . Für Einstellungen in den öffentlichen Dienst spielen Auskünfte der Gauck-Behörde immer weniger eine Rolle . Im Übrigen endet die Möglichkeit , für diesen Zweck Auskünfte einzuholen , ohnehin im Jahre 2006 , sodass bei einem Erschließungszeitraum von fünf bis zehn Jahren nur ein Teil der rekonstruierten Unterlagen hierfür zur Verfügung stünde . Das macht den hohen finanziellen Aufwand zusätzlich fragwürdig . Zu berücksichtigen ist auch , dass der Haushalt der Gauck-Behörde für das Jahr 2001 im Haushaltsansatz ohnehin bereits um 4 Millionen DM aufgestockt worden ist , wenn auch nur durch höhere Personalausgaben bedingt . Wir werden das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Beratung des Antrages sorgfältig untersuchen müssen . Wir nehmen Ihre Einladung zur gemeinsamen Beratung gerne an . Sie müssen aber wissen , worin unsere Bedenken bestehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung meiner Frage. Ich möchte nachfragen. Für den Fall, dass es doch nicht zu einer zügigen Unterzeichnung kommen sollte: Können Sie gewährleisten, dass zum Ende des Jahres aufgrund auslaufender Projektförderung bei den Trägern der Alphabetisierung und Grundbildung nicht Strukturen wegbrechen, die wir zu Beginn des Paktes dringend benötigen?
Partei: PDS/LINKE
Sie haben meine Frage nicht beantwortet . Ich habe gefragt : Wie wollen Sie denn eigentlich die Arbeitgeber in Ihr Konzept von sozialer Gerechtigkeit einbeziehen ? Darauf haben Sie jetzt nicht reagiert . Das wüsste ich aber gerne , weil unser Verständnis von Parität , von solidarischer Finanzierung der Rentenversicherung , bisher ist , die Beiträge zwischen Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten aufzusplitten . Jetzt haben Sie ein anderes Konzept gewählt : Absenkung des Rentenniveaus und ergänzende private Vorsorge , um so die heute bestehende gesetzliche Rente zu sichern . Da bleiben dieArbeitgeber vor der Tür . Wie wollen Sie die Arbeitgeber in Ihr Konzept einbeziehen ?
Partei: FDP
Das ist ein bißchen unfair . Herr Verteidigungsminiter , bei Ihrem Amtsantritt sagte Ihr Staatssekretär Schönbohm : Jetzt wird's munter auf der Hardthöhe . Was die Diskussion um den Jäger 90 angeht , muß ich ihm recht geben . Da ist es wirklich munter geworden . Für die FDP kann ich nur sagen : Es kann nicht angehen , immer rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln ! Wir erwarten von Ihnen einen umfassenden Bericht im Verteidigungsausschuß endlich einmal zum Thema Jäger 90 . Es wäre noch einiges mehr auch zu den Haushaltsberatungen zu sagen ; aber , wie gesagt , auf Grund der Zeit und der vielen Unterbrechungen lassen Sie mich zum Schluß nur sagen : Der Bundesverteidigungsminister wird unsere Unterstützung haben , wenn wir das Gefühl haben , daß wir zu einer guten kollegialen Zusammenarbeit mit dem Minister kommen . Wir sind jedenfalls dazu bereit , Herr Minister . Vielen Dank für Ihre Geduld . .
Das können wir nicht genau vorhersagen; das ist uns nicht möglich. Diejenigen, die Familienasyl beantragen, sind Personen, die mit ihrer gesamten Familie nach Deutschland kommen, Asyl beantragen und dann, wenn die gesamte Familie anwesend ist, auch Familienasyl bekommen. Das heißt, das ist eine Verfahrenserleichterung. Das Familienasyl ist nicht mit dem Familiennachzug zu verwechseln.
Partei: CDU/CSU
Sie müssen davon ausgehen , daß die Mitarbeiter des Werkschutzdienstes _ oder wie immer er auch heißen mag _ natürlich Gehalt erfordern . Dies bedeutet eine finanzielle Belastung der Unternehmen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn . Das ist leicht zu erklären . 11640 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 .
Partei: CDU/CSU
An dieser Stelle darf ich mich wiederholen: Wir tragen alle Informationen zu den Projekten zusammen, die gelaufen sind und bei denen es eine Evaluierung oder auch Empfehlungen gab – auch die Enquete-Kommission und andere haben sich zu Projekten geäußert –, und diskutieren sie. Darauf aufbauend, wollen wir dann im nächsten Jahr planen, was nach dieser Dekade geschieht. Die einzelnen Empfehlungen werden sehr unterschiedlich zu bewerten sein: Manches ist sofort umsetzbar, anderes ist mit Geld verbunden bzw. liegt nicht in unserer Kompetenz.
Frau Kollegin Scharfenberg, nein, diese Befürchtung sehen wir nicht. Wir sehen, dass im Moment in der privaten Pflegeversicherungswirtschaft in der Regel ungeförderte Pflegeprodukte nur noch in Kombination mit der geförderten Vorsorge angeboten werden und damit eine Risikodurchmischung gegeben sein wird. Deshalb teilen wir diese Befürchtungen nicht.
Partei: CDU/CSU
Ja . - Wir haben die Aufgabe , unser über 100 Jahre altes Sozialsystem unter völlig veränderten ökonomischen Verhältnissen neu zu gestalten , und zwar so , dass wir wettbewerbsfähig bleiben und es auch in den kommenden Jahren seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann , nämlich die großen Risiken solidarisch abzusichern und die Verantwortung für die kleinen Risiken , wenn es vertretbar und zumutbar ist , wieder dem Einzelnen zu überlassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bury , ich habe schon gesagt , daß das der Schneider-Gruppe gewährte Kreditvolumen nur 0 ,9 % ausmacht und das der Tochter der Deutschen Bank , die ich soeben zitiert habe , bei über 7 % , bei 7 ,2 % liegt . Insofern müßten Sie diese Zeitschrift fragen , wie sie zu ihren Erkenntnissen gekommen ist .
Partei: SPD
Wir müssen in die Zukunft investieren . Das gilt für den Bereich Bildung und für die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , damit wir unsere Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem einheimischen Reservoir der Arbeitslosen decken können . Das gilt natürlich auch für solche Themen wie Umweltkatastrophen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich danke für den Hinweis . Ich war bereits beim Schluß- satz . Ein weiteres Zeichen für den Optimismus ist der beginnende Boom des Baus privater Wohnungen . Die Menschen in den neuen Bundesländern wissen , daß es sich auch wegen einer inzwischen zunehmend intakt werdenden Umwelt lohnt , in den neuen Bundesländern zu bleiben . Vielen Dank . .
Frau Kollegin, ich habe deutlich gemacht, dass es sich bei diesem Vertrag nach seiner Paraphierung in keiner Weise um irgendein Geheimdokument gehandelt hat; vielmehr ist dieser Vertrag den Fraktionen zugeleitet worden. Außerdem ist er mit dem sogenannten Term Sheet im Internet einsehbar. Es gibt keine in diesem Zusammenhang getätigten Nebenabreden, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden sind.
Partei: FDP
Meine Frage betrifft das Zusammenspiel der Rentenversicherungsträger und der Krankenkassen . Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen , um die laut Müttergenesungswerk zunehmenden Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern hinsichtlich ihrer Leistungspflicht zu unterbinden , damit verhindert wird , dass die Zuständigkeitsstreitigkeiten auf dem Rücken der Mütter ausgetragen werden ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : In der Regel ist eindeutig , welcher Sozialversicherungszweig für welche Bereiche zuständig ist . Wir haben in Deutschland allerdings ein gewachsenes Sozialversicherungssystem mit komplizierten Strukturen . Das darf sich aber nicht zum Nachteil für die antragstellenden Mütter auswirken . Wenn es Einzelfälle gibt , dann soll man sie uns nennen und dann werden wir ihnen nachgehen . Das haben wir dem Müttergenesungswerk in einem Gespräch zugesagt . Ich habe Ihnen von einem Gespräch berichtet , das Staatssekretär Schröder geführt hat . Auch das BMFSFJ ist mit dem Müttergenesungswerk , das es jährlich zum Beispiel über Baukostenzuschüsse fördert , in Kontakt . Es führt Gespräche , um die Situation zu verbessern .
Partei: GRUENE
Jürgen Trittin hat aus seiner KB-Mitgliedschaft nie ein Geheimnis gemacht . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beruft sich in ihrem Artikel vom 22 . Januar 2001 auf den _ so wörtlich die FAZ _ Hofkolumnisten der Bild-Zeitung , Graf Nayhauß . Die Bundesregierung sieht sich außerstande , den Wahrheitsgehalt von Artikeln des Grafen Nayhauß zu beurteilen .
Partei: CDU/CSU
Ilerr Kollege Jaunich , nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetz den Zugang zu den Berufen des Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten einschließlich des Schutzes der Berufsbezeichnung , des Status der Berufsangehörigen und der Ausbildung regeln . Die Frage der Einbindung dieser Berufe in das System der gesetzlichen Krankenversicherung wird zur Zeit noch geprüft . Die Berufsangehörigen sollen berechtigt sein , Psychotherapie eigenverantwortlich auszuüben . Dabei soll vorausgesetzt werden , daß eine Behandlungsbedürftigkeit des Patienten wegen einer körperlichen Erkrankung durch den Arzt zuverlässig ausgeschlossen worden ist .
Partei: FDP
Ich habe in der Tat mehr als drei Minuten außer dem , was noch an Redezeit übrig war . Ich komme zum Schluß und werde mich sehr kurz fassen . Noch einmal zu der Rechnung . Der durchschnittliche Erhöhungsbetrag der Bundesregierung zum 1 . Januar 1993 beläuft sich auf 2 DM pro Quadratmeter . Der durchschnittliche Erhöhungsbetrag beläuft sich entsprechend den Vorschlägen von Berlin/Brandenburg auf 1 ,80 DM pro Quadratmeter . Unser Vorschlag bedeutet für eine Wohnung von 70 Quadratmetern einen Mehrbetrag von 14 DM . Ich gebe zu : Es ist mehr als nach dem Vorschlag von Berlin/Brandenburg . Aber Sie können ja wohl nicht sagen , daß ein Betrag von 14 DM im Monat für eine Wohnung von 70 Quadratmetern den Unterschied zwischen sozialem Absturz und sozialer Gerechtigkeit ausmache . . Der Wiedervermietungszuschlag ist ab 1 . Januar 1994 vorgesehen , nicht ab 1 . Januar 1993 . Der Abschlag von 0 ,50 DM pro Quadratmeter bei den Heizkosten ist bei uns ab 1 . Januar 1993 vorgesehen . Das will Berlin überhaupt nicht . Damit kommen die Mieter und Mieterinnen in Berlin auf eine erhebliche zusätzliche Erhöhung der Mieten ab dem 1 . Januar 1994 , die deutlich , nämlich um 0 ,30 DM , über das hinausgeht , was die Bundesregierung vorgeschlagen hat . Das , meine Damen und Herren , spricht dafür , daß wir diese wirklich unfruchtbare polarisierende Diskussion einstellen sollten . Herr Scheffler , ich muß Ihnen und der SPD insgesamt sagen : Durch eine solche Diskussion gewinnen weder die SPD noch die Union oder die FDP Es gibt nur zwei Gewinner : Das sind auf der einen Seite die PDS und auf der anderen Seite die Republikaner . Dafür sollten wir uns wirklich zu schade sein . . Wir wollen uns morgen in Magdeburg einigen . Ich hoffe , daß dies dann auch das Ende dieser unfruchtbaren Auseinandersetzung ist . Ich rufe ausdrücklich den Mieterbund auf , seine polarisierende Diskussion ebenfalls einzustellen . Es geht nicht um Mitglieder für den Mieterbund , es geht um den sozialen Frieden und um eine Verbesserung der Wohnsubstanz in den östlichen Bundesländern . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben in Ihrer Anwort auf die Frage 20 der Kollegin Lenke darauf hingewiesen - das ist vielleicht auch für die weiteren Beratungen in dieser Frage wichtig - , dass große Unternehmen wie etwa VW eine Fortbildung für später in China arbeitende chinesische Mitarbeiter durchführen . Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen , ob die angesprochenen Berufsfachschulen für Chinesen nicht auch für die mittelständischen Unternehmen , die sich so etwas nicht leisten können , Möglichkeiten bieten , sich ein Potenzial an Mitarbeitern , die sich über den Besuch einer Berufsfachschule für Chinesen qualifiziert haben , für ihre Niederlassungen in China zu erschließen . Schließlich bauen auch mittelständische Unternehmen dort in zunehmendem Maße Betriebe auf . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege , selbstverständlich bin auch ich der Auffassung , dass solche Berufsfachschulen Möglichkeiten für den Mittelstand bieten . Mit dem Projekt der Steinbeis-Stiftung , das ich Ihnen schon skizziert habe , hat man genau das im Auge . Wie Sie vielleicht wissen , werden die Absolventen des Steinbeis-Studienganges - das ist gewissermaßen ein duales System - in der Praxis mittelständischen Firmen zugewiesen und erhalten von der Steinbeis-Stiftung parallel bzw . nachgeschaltet eine theoretische Ausbildungsbegleitung . Dieses Projekt habe ich mir sehr genau angeschaut . Ich versuche gerade , diese Initiative über andere Länderbeteiligungen - die Steinbeis-Stiftung hat ihren Ausgangspunkt in Baden-Württemberg ; sie ist aber auch in Nordrhein-Westfalen aktiv - und vielleicht auch auf der Ebene des Bundes weiter zu fördern . Ich bin gerade dabei , zu prüfen , inwieweit dies nötig ist . Das scheint mir eine sehr vernünftige Sache zu sein , und zwar deshalb , weil diesem Projekt ein duales Prinzip zu Grunde liegt und weil diejenigen , die diesen Studiengang besuchen , nicht von ihrem deutschen Umfeld abgeschlossen sind und wie in dem VW-Beispiel auch praktische Kenntnisse erwerben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , die Bundeswehr habe die Anweisung , keine Überstellungen an US-Streitkräfte vorzunehmen . Gilt das auch für die Überstellung von Gefangenen an die afghanische Regierung ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Diese Handlungsanweisung betrifft Überstellungen an die US-Streitkräfte . Über weiter gehende Anweisungen sind die entsprechenden Gremien des Deutschen Bundestages in Vertraulichkeit unterrichtet worden . - Das ist meine Antwort auf diese Frage .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank für die Frage. Ich werde noch einmal ausführlich auf ein Rechenbeispiel eingehen. In der Tat ist es so, dass die Betriebskosten – insbesondere bei der Heizung – dadurch gesenkt werden, dass energetisch saniert wird. Das erkennen wir an; das haben auch die Anhörungen ergeben. Diese Einsparung wird aber bei weitem nicht das kompensieren können, was an zusätzlicher Miete zu zahlen ist. Nehmen wir einmal folgenden Fall an: ein Sechsfamilienhaus, ein gewerblicher Vermieter, sechs Mietverträge. Der Vermieter führt eine energetische Sanierung durch. Für diese energetische Sanierung gibt er etwa 350 000 Euro aus. Jetzt ziehen wir einmal Kosten von 50 000 Euro ab – wenn ich eine Komplettsanierung mache, ist das so –, die bei der Betrachtung nicht anerkannt werden können. Dann bleiben etwa 300 000 Euro übrig. Von dieser Summe muss sich der Vermieter noch einen Teil als Eigenleistung abrechnen lassen. Dann bleiben 240 000 Euro übrig, die er steuerlich ansetzen kann und die er gegebenenfalls auch auf die Miete anrechnen kann, und zwar mit 11 Prozent im Jahr, zehn Jahre lang. Diese Erhöhung macht der Vermieter später nicht mehr rückgängig; die Miete bleibt auf diesem Niveau. Von den 240 000 Euro, die vielleicht übrig bleiben, können Sie 11 Prozent auf die Mieter umlegen; das sind 25 000 Euro im Jahr. Dies bedeutet für den Mieter eine Erhöhung der Nettokaltmiete von im Durchschnitt 3 Euro pro Quadratmeter aufgrund der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Dabei sparen die Mieter bei den Heizkosten lediglich bis zu maximal 70 Cent pro Quadratmeter. Und jetzt sagen Sie mir bitte, Herr Körber, warum es für die Mieter keine Belastung bedeutet, wenn sie 2,30 Euro mehr zahlen müssen. Auch dieses Ergebnis hat die Anhörung ergeben; Ihre Argumentation, das Ganze pauschal auszugleichen, ist schlicht nicht richtig. Das muss hier ganz deutlich gesagt werden. Ich will noch einmal zum Ausdruck bringen: Auch wir haben damals dem Gesetzentwurf wegen der Mängel nicht zugestimmt. Ich muss das nicht noch einmal sagen; Frau Kressl hat das bereits sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, und dieser Meinung schließen wir uns an. Wir sind aber trotzdem dafür, dass im Vermittlungsausschuss nachgearbeitet wird. Herr Gutting, den Ländern zu unterstellen, dass sie eine reine Machtdemonstration vornehmen, halte ich für bedenklich. Denn das Recht auf Anrufung des Vermittlungsausschusses steht dem Bundesrat zu. Sie verweigern sich heute. Wenn die Machtdemonstration von Ihnen durchbrochen werden sollte, dann kann man sich mit Ihnen gemeinsam im Vermittlungsausschuss hinsetzen und das Gesetz so nacharbeiten, dass die Länder und Kommunen nicht überproportional belastet werden. Wenn das auf den Weg gebracht ist, dann sind auch wir dafür, dass es steuerliche Erleichterungen gibt. Das muss aber auf einer sozial gerechten Grundlage geschehen und vor allem nicht gegen den Willen und gegen das Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß, weil Sie hier versuchen, einen vollkommen falschen Eindruck zu erwecken, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir einig sind, dass die Bundesregierung vor ziemlich genau einem Jahr ein sogenanntes Sparpaket beschlossen hat, durch das die Mittel im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik um über 40 Prozent gekürzt werden sollten. Dieses Paket ist mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt worden. Die Instrumentenreform, über die wir hier jetzt diskutieren, ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel; denn durch die im Rahmen der Instrumentenreform geplanten Maßnahmen sollen die angestrebten Kürzungen erreicht werden. Genau das haben Sie vor. Daher muss man auch nach vorne und nicht nur zurückschauen, Herr Kollege Weiß, um Ihre Politik zu beurteilen. Es ist ganz klar – Zahlen lügen an dieser Stelle nicht –, dass Sie bis 2015 strukturelle Kürzungen vornehmen: bei der Bundesagentur für Arbeit 11,5 Milliarden Euro und ein halber Mehrwertsteuerpunkt, 4 Milliarden Euro, pro Jahr. Zusätzlich kassieren Sie den Überschuss bei der Insolvenzgeldumlage von 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr und kürzen im Bereich des SGB II, also bei Langzeitarbeitslosen, um 15 Milliarden Euro. Diese Kürzungsorgie haben wir noch vor uns; sie wird erst 2013, wenn Sie möglicherweise nicht mehr regieren, ihren Höhepunkt erreichen. Das ist die Folge Ihres Kürzungspakets, das Sie hier beschlossen haben. Sie sagen, dass Sie dadurch die Schuldenbremse einhalten wollen. Aber in Wahrheit nehmen Sie den Menschen damit die Chancen und verbrämen alles mit dem Etikettenschwindel „Instrumentenreform“.
Frau Kollegin, Ihre Frage ist dann nicht präzise genug formuliert gewesen. Sie haben nach den An- und Abflügen auf dem Flughafen Zürich gefragt. Der Flughafen Zürich befindet sich bekanntermaßen nicht auf deutschem Staatsgebiet. Nichtsdestotrotz wäre es hilfreich, wenn der süddeutsche Luftraum, über den teilweise Anflüge auf den Flughafen Zürich stattfinden, gemeinsam von Skyguide und der Deutschen Flugsicherung kontrolliert werden würde. Das ist im Übrigen auch der Grund gewesen, weshalb wir diesen Staatsvertrag mit der Schweiz verhandelt haben. Ich wäre außerordentlich glücklich gewesen, wenn die SPD-Bundestagsfraktion – vielleicht auch Sie persönlich – sich in der Lage gesehen hätte, diesen Staatsvertrag öffentlich mit zu unterstützen; denn das hätte dazu geführt, dass die Deutsche Flugsicherung gemeinsam mit Skyguide – anders als das heute der Fall ist – den süddeutschen Luftraum kontrolliert. Ich kann Sie aber beruhigen: Es ist keineswegs so, dass wir kein Interesse daran haben, sondern es gibt dafür eine Behörde, nämlich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Langen. Diese Behörde erhebt alle Daten, die das deutsche Hoheitsgebiet betreffen, von Skyguide. Ich kann diese Daten, wenn Sie das wünschen, Ihnen gerne schriftlich nachreichen.
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat mit dem Acht-Punkte-Programm der Bundeskanzlerin für einen besseren Schutz der Privatsphäre sofort reagiert. So wurden im August 2013 durch das Auswärtige Amt zum Beispiel die Verwaltungsvereinbarungen von 1968/69 mit der Französischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. Ich denke, das ist ein Zeichen dafür, dass wir gehandelt haben.
Kollege Ott, bei einer Reform des Emissionshandels sind auch die Energie- und Klimapolitik insgesamt und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Der Zeitplan für das Verfahren liegt weiterhin in den Händen der europäischen Institutionen – wir sprachen ja vorhin schon bei den anderen Fragen darüber –, vor allem beim Europäischen Parlament. Dies gilt auch für die Fortentwicklung und Stärkung des Emissionshandels.