Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben Ihnen von der Opposition immer angeboten , die Anträge mit zu unterzeichnen . Sie haben jetzt einen ein bisschen anderen Eindruck erweckt . Die Möglichkeit bestand und es war auch Zeit genug . Auch wenn Sie eine Woche länger gebraucht hätten , hätten wir Ihnen die Zeit gerne gegeben . Wir haben uns damals mit der Agenda 2010 dazu verpflichtet , bei der Abgeordnetenversorgung strukturell denselben Mechanismus wirken zu lassen wie bei der Hinterbliebenenversorgung in der Rentenversicherung und wie wir ihn , trotz der Verschiedenheit der Systeme , wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen haben . Ich glaube , das war richtig . Wir haben das versprochen und wir lösen dieses Versprechen heute ein . Wir wollen damit deutlich machen , dass für die Abgeordneten in dieser schwierigen Zeit keine Extrawürste gebraten werden . Abgeordnete bekommen eine andere Entschädigung als andere Bürger , mehr als die einen , aber auch weniger als viele andere . Das muss man dazusagen . Wir folgen sozusagen der allgemeinen Entwicklung , aber nur - auch das muss man heute ehrlich sagen - bei der Kürzung der Bezüge in der Altersversorgung . Der allgemeinen Einkommensentwicklung bei den aktiven Bezügen folgen wir nicht . Wir haben im letzten und auch in diesem Jahr ausdrücklich keine Erhöhung der Diäten vorgesehen , das heißt , wir nehmen nicht an der allgemeinen Tarifentwicklung teil , wie es die Beamten und viele andere Beschäftigte tun . Auch darauf muss man aufmerksam machen ; denn das hat bei unserem System auch Rückwirkungen auf die Altersversorgung . Dadurch , dass sich die Diäten nicht erhöhen , erhöhen sich auch die Altersversorgungsbezüge nicht . Deshalb kürzen wir eigentlich doppelt : Wir kürzen mit diesem Mechanismus , zusätzlich analog zum System der Beamten . Wenn es künftig zu Erhöhungen kommt , kürzen wir die Erhöhung der Versorgung viermal bei den Neuversorgern und achtmal bei den Altversorgern . Ich möchte an uns alle appellieren , dass wir uns als Parlamentarier angewöhnen , gegenüber der Presse , wenn jemand beim Abgeordnetengesetz irgendeine Weiche anders stellen will - im Sinne von Da könnte man noch etwas kürzen - , nicht entsprechende Aussagen zu treffen . Auch wenn niemand verstanden hat , worum es geht , könnte es nach Meinung mancher immer noch ein bisschen weniger sein . Ich bin nicht mehr bereit , diese Diskussion zu führen , ohne das Panorama zu betrachten , wie es der Kollege Wilhelm Schmidt mit Blick auf die 2 000 leitenden Angestellten bei VW in Wolfsburg gemacht hat . Auch innerhalb der Bundesregierung - ich habe die Bundesregierung extra hierzu befragt - und des Bundes gibt es eine erhebliche Zahl von Beamten , die mehr als Abgeordnete bekommen ; es sind fast 1 200 Personen , deren Bezüge höher liegen und die nach dem Mechanismus des Beamtenrechts , das im Ergebnis für die Altersversorgung weiterhin günstiger bleibt , auch höhere Altersversorgungsbezüge bekommen , trotz hundertprozentiger Arbeitsplatzsicherheit der Beamten , die die Abgeordneten - zu Recht - nicht haben , denn jede Wahl heißt : neues Spiel , neues Glück . Auch das muss man in den Blick nehmen . Wir haben - der Kollege Schmidt hat es erwähnt - vor neun Jahren in das Abgeordnetengesetz hineingeschrieben , wo wir die objektive Vergleichsgröße für den Status des Abgeordneten sehen , nämlich beim Bundesrichter . Wir haben für die aktiven Versorgungsbezüge ein Provisorium ins Gesetz geschrieben , indem wir festgelegt haben , was eigentlich gelten soll , nämlich die Richtergehälter , aber danach geregelt haben , dass wir vorübergehend bestimmte Zahlbeträge bekommen . Seitdem das im Gesetz steht , hat sich der Abstand zu den Richtergehältern zuungunsten der Abgeordneten ständig vergrößert , und er vergrößert sich auch in diesem Jahr weiter , ohne dass einmal jemand fragt , ob die Bezüge im oberen Beamtenbereich vielleicht unberechtigt sind . Bei uns wird das ständig gefragt . Ich glaube , wir alle müssen uns ermannen , für das Ansehen des Parlamentes , für die Demokratie und auch dafür zu werben , dass zu einer funktionierenden Demokratie auch Abgeordnete gehören , die nicht danach schielen müssen sollten , was sie nach ihrem Mandat machen , die sich nicht schon nach Perspektiven umsehen müssen sollten , was unter Umständen dazu führen könnte , dass sie ihre Politik danach ausrichten , was ihrem künftigen Arbeitgeber möglicherweise gefällt oder gefällig ist . Das wäre eine schlechte Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger und zulasten unseres Landes . Eine solche Politik wollen wir nicht . Der Sinn einer Abgeordnetenversorgung und einer Abgeordnetenentschädigung besteht darin , die Unabhängigkeit jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten zu garantieren und ihn vor dem Druck seiner Partei und vor falschen Lobbyeinflüssen zu schützen .