Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren den Jahresbericht 2000 des Petitionsausschusses . Unser Ausschuss ist die Nahtstelle zwischen Parlament und Bürger . Die Menschen im Lande sehen das so ; denn sie machen von dem Petitionsrecht regen Gebrauch . Wir sind gut beraten , wenn wir dem Petitionsausschuss im Parlament den Stellenwert zubilligen , der ihm eigentlich zukommt . Dort zeigt sich die Bürgernähe des Parlaments . Wir können in diesem Ausschuss ein ganzes Stück Politikverdrossenheit aufbrechen . Die Arbeit im Petitionsausschuss verlangt von uns Abgeordneten einen wahnsinnigen Zeit- und Arbeitsaufwand . Die Medien und die Öffentlichkeit interessieren sich allerdings nur inAusnahmefällen dafür ; deswegen ist dieser Arbeitsbereich zur politischen Profilierung wenig geeignet . Möglicherweise rührt daher das schwache Interesse von Kolleginnen und Kollegen , in diesem Ausschuss mitzuarbeiten . Vielleicht ist der eigentliche Grund aber auch das frühe Aufstehen am Mittwochvormittag . Ich denke , dass diese Aufgabe allerdings sehr befriedigend sein kann ; zumindest für mich ist sie es . Der Petitionsausschuss ist nämlich eine Stelle , an der man eine schnelle Rückkopplung hat . Wir beschäftigen uns mit der gesamten Palette der Politik . Wir bekommen einen unheimlich guten Einblick in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im gesamten Land . Für mich ist wichtig , dass es in diesem Ausschuss über Parteigrenzen hinweg das ehrliche Bemühen gibt , eine Lösung für den betreffenden Petenten zu finden . In diesem Zusammenhang möchte ich den Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit herzlich danken . Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes ; denn ohne ihre gewissenhafte und gründliche Zuarbeit wäre unser Ausschuss nicht arbeitsfähig . Herzlichen Dank ! . Für das Jahr 2000 ist eine erhebliche Steigerung der Anzahl der Eingaben _ Herr Reuter hat eben die Zahl genannt ; es waren 13 Prozent mehr , insgesamt 20 666 Petitionen _ zu verzeichnen . Das zeigt , dass die Menschen im Lande dieses Angebot annehmen . Wir sind gut beraten , es entsprechend zu pflegen . Der deutliche Anstieg der Anzahl von Anregungen zur Gesetzgebung im Verhältnis zu dem von Bitten und Beschwerden ist für mich ein Hoffnungszeichen dafür , dass sich die Menschen im Lande sehr wohl für Politik interessieren ; denn im Hinblick auf bestimmte Gesetzesänderungen oder neue Gesetze bekommen wir sehr konkrete und konstruktive Vorschläge . Der Bereich Arbeit und Soziales ist am stärksten frequentiert : Immerhin 44 Prozent der Petitionen haben sich mit dem Politikfeld des Arbeits- und Sozialministeriums beschäftigt . Allerdings muss man hierzu immer wieder feststellen : In der hohen Zahl der Eingaben aus diesem Bereich spiegelt sich eine große Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der augenblicklichen Politik wider . . Die Bürger haben sich sehr wohl an die großen Versprechungen , die jetzt nicht eingehalten werden , aus dem Jahre 1998 erinnert . Diese Dinge werden zusätzlich durch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten bestätigt . Eine große Zahl von Petitionen betrifft die Steuergesetzgebung , vor allem die Ökosteuer . Die Ökosteuer hat viele Menschen im Land berührt .Argumente sind immer wieder , dass die Ökosteuer vor allen Dingen die sozial Schwachen trifft und diese keinerlei Kompensationsmöglichkeiten haben . Dies sindArbeitslose , Sozialhilfeempfänger oder Rentner . Die Ökosteuer sei _ so sagen viele Petenten _ unausgewogen , verkehrs- und umweltpolitisch nicht sinnvoll , sozial ungerecht . Ich denke , das sollte die Regierung und die Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag einmal zum Nachdenken bringen . Wenn sie schon nicht auf die Opposition hören , dann vielleicht auf die Bürger . . Wir haben eine große Zahl von Sammelpetitionen mit Unterschriftenlisten . Schwerpunkte sind die Bereiche Kindergeld , Verkehr , das Parteiengesetz , das Psychotherapeutengesetz . Sehr viele Petitionen betreffen _ den Bereich hat der Kollege Reuter angesprochen _ die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern . Hier haben wir Gott sei Dank durch die Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft eine zufrieden stellende Lösung gefunden . Ich denke , das ist ein großer Erfolg der Arbeit des Parlaments , vor allem des Petitionsausschusses . Es gibt allerdings immer wieder einzelne Petitionen von deutschen Zwangsarbeitern , die in den letzten Kriegsjahren oder nach dem Kriege Zwangsarbeit geleistet haben . Für diese haben wir keine zufrieden stellende Lösung . Ich stelle mit Bedauern fest , dass dieses Thema für die Koalitionsfraktionen im Ausschuss zu heiß ist , um es zu diskutieren und nach einer vernünftigen Lösung zu suchen . Ich gebe zu , das Thema ist unbequem und nicht einfach , aber es verdient unsere Aufmerksamkeit . Unsere Anträge wurden im Ausschuss leider immer von der Mehrheit überstimmt . . Bernd Reuter 20626 Wenn man einen Blick auf die regionale Herkunft der Petitionen wirft , stellt man fest , dass interessanterweise das Saarland mit 102 Petitionen auf 1 Million Einwohner das Land mit den wenigsten Eingaben ist und beispielsweise Sachsen-Anhalt ein Land mit sehr vielen Eingaben ist . Hier ist man schon einmal versucht , diese Zahlen mit der Farbe der jeweiligen Landesregierung zu verbinden . Dies will ich aber heute nicht vertiefen . Meine Kolleginnen und Kollegen , wir haben Kontakte zum Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gepflegt . Eine Delegation hat den Deutschen Bundestag besucht . Es wurde vor allem die europäische Grundrechte-Charta diskutiert . Inzwischen ist das Petitionsrecht auf europäischer Ebene in Art . 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert . Ich denke , das ist ein gutes Zeichen für die weitere Entwicklung Europas . Lassen Sie mich noch kurz einige Beispiele aus meinem Arbeitsbereich im Ausschuss anführen . Ein Beispiel ist eine Ortsumgehung in Ratzeburg , Schleswig-Holstein . Diese Petition hat uns lange beschäftigt . Die Bundesregierung und die Landesregierung hatten die Planung praktisch eingestellt , weil der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages bemerkt hatte , das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei zu ungünstig . Wir haben uns die Sache vor Ort angesehen und miteinander festgestellt , dass diese Umgehung dringend notwendig ist , nicht nur zum Schutz der dort wohnenden Menschen , sondern auch zum Schutz der historischen Bausubstanz . Bei dem Ortstermin wurde ein neuer Vorschlag vorgelegt , der sehr viel versprechend ist . Bundesregierung und Landesregierung haben zugesagt , diesen Vorschlag gründlich zu prüfen und nach Möglichkeit einer Lösung zuzuführen . Ich denke , dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen . Einen weiteren Ortstermin gab es in Sachsen . Dieser betraf die Autobahn A 72 . Hier gab es gegensätzliche Auffassungen . In dem Ortstermin zusammen mit den Vertretern des sächsischen Petitionsausschusses wurde eine Linie gefunden , die wir gemeinsam verfolgen konnten . Ich will noch ein Beispiel aus meiner Heimatregion ansprechen . Es geht um die A 33 . Hier lag eine Sammelpetition mit einer großen Unterschriftenliste vor . Die Bürger setzten sich für den schnellen Lückenschluss _ es geht noch um etwa 25 Kilometer _ dieser Autobahn ein . . Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Planfeststellungsverfahren angehalten . Wir haben diese Petition als Material an die Bundesregierung überwiesen . Ich habe die Hoffnung , dass das Planfeststellungsverfahren jetzt wieder in Bewegung kommt , nachdem teilweise abenteuerlich über Naturschutzgesichtspunkte diskutiert worden ist , und dass die Menschen Vorrang haben vor Fledermäusen , Kammmolchen und sonstigen Dingen . Ich unterstreiche : Naturschutz ist wichtig und wird von mir auch sehr unterstützt . Wenn ich aber zwischen den Belangen der Menschen und den Belangen der Natur abwägen muss , haben die Belange der Menschen Vorrang . Ich danke Ihnen . .