Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am vergangenen Wochenende ist den europäischen Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen gelungen , was sich viele unserer Vorgänger gewünscht hatten und was sicher ganz viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa , zumal auch in Deutschland , erwartet haben : aus unserem Kontinent , der in der Vergangenheit so oft Schauplatz grausamer Konflikte , Kriege und politischer Spaltung war , nun ein wirklich einiges Europa zu schaffen , ein Europa zudem mit einer wirklich glanzvollen ökonomischen und auch politischen Perspektive . Der Weg in ein großes und starkes Gesamteuropa ist jetzt klar abgesteckt . Wir haben wirklich zusammen gebracht , was zusammengehört , und wir vollenden damit das Werk so großer Europäer wie Konrad Adenauer und Monnet , wie Willy Brandt und Vaclav Havel , aber auch wie Marion Gräfin Dönhoff oder Wislawa Szymborska . DIE GRÜNEN) Wo unsere Vorfahren in den europäischen Kriegen aufeinander gehetzt wurden , bauen wir heute ein Europa des Friedens , der Freiheit und des Wohlstands . Wir bauen es auf unserem gesamten Kontinent . Aus dem europäischen Albtraum von Mord und Gewaltherrschaft ist der Traum eines einigen Europas geworden . In Kopenhagen wurde dieser Traum nun Wirklichkeit . DIE GRÜNEN) Wir haben den Auftrag , gemeinsam diese großartige Chance so zu nutzen , dass unsere Kinder und deren Kinder allen zusammen dafür dankbar sein können . Ich möchte an dieser Stelle zunächst Premierminister Rasmussen meinen Dank aussprechen . Er hat - daran kann es keinen Zweifel geben - die Präsidentschaft hervorragend wahrgenommen und die enorm schwierige Aufgabe der Erweiterung mit einer klugen und auch entschlossenen Verhandlungsstrategie wirklich bravourös gemeistert . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) In diesen Dank will ich ausdrücklich auch den für die Erweiterung zuständigen deutschen Kommissar Günter Verheugen einschließen , der im Erweiterungsprozess mit Umsicht , mit Zähigkeit und mit Geradlinigkeit verhandelt und so mit dazu beigetragen hat , dass dieses Ergebnis erzielt werden konnte . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Danken sollten wir vor allem auch den Völkern Ost- und Mitteleuropas . Lassen Sie uns nicht vergessen , wie sehr wir diesen großen Erfolg von Kopenhagen nicht zuletzt dem mutigen Kampf der Menschen in Polen , in Ungarn , in Tschechien und in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern zu verdanken haben . Wir haben diesen Erfolg aber auch - das möchte ich nachdrücklich unterstreichen - der Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland zu verdanken , einer Courage , die sie motiviert hat , gegen diktatorische Willkür zu kämpfen , wodurch sowohl die Einheit unseres Landes als auch die Einheit Europas ermöglicht wurde . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Sie alle hatten nicht zuletzt aufgrund der von Willy Brandt eingeleiteten Entspannungspolitik und den damit einhergehenden Erleichterungen nie die Hoffnung auf ein besseres und ein freieres Leben aufgegeben . Das his torische Ergebnis des Kopenhagener Gipfels ist insofern auch eine Erfüllung dieser Zuversicht . Ich bin sicher : Die Menschen in den Beitrittsländern werden die Chancen , die sich uns allen durch die EU-Erweiterung bieten , nutzen und durch ihr positives Votum bei den Volksabstimmungen den Weg zur endgültigen europäischen Einigung frei machen . Mein Dank geht auch an unsere atlantischen Verbündeten , vor allem an die USA . Sie haben den europäischen Einigungsprozess stets unterstützt und die ganze Zeit positiv begleitet , weil sie mit uns davon überzeugt waren , dass ein geeintes , ein starkes Europa einen ganz wesentlichen Beitrag für eine stabilere , gerechtere und bessere Weltordnung leisten würde . Das neue , in Kopenhagen besiegelte Europa darf und wird diese Erwartungen nicht enttäuschen . DIE GRÜNEN) Wir können ruhig darauf hinweisen - es wäre im Gegenteil nicht richtig , diese Tatsache zu verleugnen - , dass die in Kopenhagen beschlossene Erweiterung der Europäischen Union auch sehr stark im nationalen Interesse Deutschlands liegt . Gerade die Tatsache , dass die deutschen Interessen heute mit den Hoffnungen , mit den Erwartungen und mit den Interessen der Völker Europas übereinstimmen , beweist die historische Dimension der Beschlüsse von Kopenhagen und ermöglicht uns , die sich bietenden großartigen Chancen zu nutzen . Trotz weltweiter Abschwächung haben die mittel- und osteuropäischen Staaten jährliche Wachstumsraten , die mit knapp 4 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen . Die Beitrittsländer zählen damit zu den dynamischsten Wachstumsregionen in der Welt . Das ist nicht zuletzt eine Chance für unsere Wirtschaft ; denn wir sind auf diesen Märkten , was sowohl die direkten Investi tionen als auch den Handel angeht , fast überall die Nummer eins . Ich sage es noch einmal - vor allem an diejenigen , die gegenüber dem Erweiterungsprozess skeptisch sind oder mit ihm Ängste verbinden - : Darin liegen nicht zuletzt für unsere Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze auch und gerade in Deutschland enorme Chancen . DIE GRÜNEN) Die Vorteile für unsere Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen auf der Hand . Beschleunigtes Wachstum steigert die Importnachfrage dieser Länder und verbessert auf diese Weise unsere Exportchancen . In diesem Zusammenhang nur eine Zahl , die mir wichtig ist : Bereits heute ist der Außenhandel , den wir mit diesen Ländern betreiben , im Volumen höher als der Außenhandel , den wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben . Es wäre indessen falsch - das wird niemand hier tun - , den Blick auf das rein Ökonomische zu beschränken . Wir werden auch einen Zuwachs an innerer Sicherheit bekommen . Geldwäsche , Drogen- und Menschenhandel , organisiertes Verbrechen also , und auch der interna tionale Terrorismus , all dies kann heute nicht mehr ausschließlich im nationalen Maßstab bekämpft werden . Die Erweiterung wird also dazu beitragen , dass die Zusammenarbeit zum Beispiel der Polizeien Europas weiter verbessert und , wo immer nötig , intensiviert wird . Dabei ist klar , dass unsere Grenzkontrollen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten erst dann abgebaut werden können , wenn diese Länder in der Sicherung ihrer Außengrenzen das realisiert haben , was man den Schengen-Standard nennt . Daher war es eine richtige und keineswegs nur uneigennützige Entscheidung , dass wir in Kopenhagen den neuen Mitgliedstaaten Sonderzahlungen in Höhe von 858 Millionen Euro genau für diese Maßnahmen der Grenzsicherung , der Sicherung der Außengrenzen , gewährt haben . Auch die großen grenzüberschreitenden Risiken wie etwa Umweltgefährdungen wird das neue Europa sehr viel besser , weil miteinander , bekämpfen können und übrigens auch bekämpfen müssen - und dies besser , als es in den Nationalstaaten je denkbar wäre . Schließlich wird die Erweiterung - auch das sollte nicht vergessen werden - das Alltagsleben der Menschen in Europa auch kulturell sehr bereichern . Meine Damen und Herren , natürlich ging es in Kopenhagen nicht zuletzt um die Finanzierung der Erweiterung . Dabei war klar , dass wir angesichts der historischen Dimension unsere Verhandlungsstrategie nicht einseitig auf die finanzpolitischen Kriterien würden ausrichten können , obwohl auch dies ein wichtiger Aspekt der deutschen Verhandlungsstrategie war . Denn angesichts knapper Ressourcen war es nicht zuletzt auch unsere Aufgabe , dafür zu sorgen , dass mit diesen knappen Ressourcen sparsamer als in der Vergangenheit umgegangen wird . Wir hatten also eine gute Balance zwischen dem für uns finanziell Verkraftbaren , dem politisch Notwendigen und dem , was die Beitrittsländer brauchen , zu finden . Insgesamt lässt sich feststellen : Wir haben auch und nicht zuletzt aus finanzpolitischer Sicht ein wirklich gutes , weil vernünftiges , Ergebnis erzielt . Für die zehn Beitrittsländer wird im Zeitraum von 2004 bis 2006 ein Betrag von insgesamt 40 ,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Übrigens liegen wir - es ist mir wichtig , dass das nicht in Vergessenheit gerät - damit um 1 ,7 Milliarden Euro unter dem hier in Berlin 1999 verabschiedeten Finanzrahmen , der seinerzeit - auch das sollte bedacht werden - für nur sechs Beitrittskandidaten verabschiedet wurde und der jetzt für zehn Beitrittsländer gilt . Ein großer Erfolg war auch , dass der auf meiner Vereinbarung mit Staatspräsident Chirac beruhende Brüsseler Kompromiss zur Stabilisierung der Agrarausgaben bis zum Jahr 2013 nicht angetastet worden ist . Was Frankreich und Deutschland in Brüssel vereinbart und verankert haben , hat insoweit gehalten . Damit ist es uns , denke ich , endgültig gelungen , das für die Erweiterung mit Abstand größte Kostenrisiko auf Dauer im Griff zu behalten . Gleichzeitig haben wir einen Weg gefunden , die schrittweise Einführung der Agrardirektbeihilfen in den Beitrittsländern bis zum Jahre 2013 nicht nur zu postulieren , sondern auch solide zu finanzieren . Mir scheint , dass das ein durchaus schlagender Beweis dafür ist , dass Europa auch angesichts von Interessengegensätzen führbar bleibt , weil zu pragmatischen Lösungen imstande . Meine Damen und Herren , auch in der Frage der Freizügigkeit haben Mitgliedstaaten auf der einen Seite und Beitrittsländer auf der anderen Seite , wie ich finde , Augenmaß und politische Verantwortung bewiesen . Wir sind alle davon ausgegangen , dass es wichtig ist , dass das neue , große Europa möglichst niemandem Angst macht , schon gar nicht den Europäern selbst . Es war diese Bundesregierung , die eine siebenjährige Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit durchgesetzt hat . Dadurch können wir vor allem in den kritischen ersten Jahren den Zugang zu unseren Arbeitsmärkten mit den neuen Mitgliedstaaten entsprechend dem , was vernünftig und deshalb geboten ist , nicht zuletzt bilateral regeln . Mittel- und langfristig wird sich ein unter Umständen entstehender Migrationsdruck aufgrund des hohen Wachstums in den neuen Mitgliedstaaten ohnehin ganz deutlich relativieren . Das haben unsere Erfahrungen zum Beispiel bei der Süd erweiterung mit Portugal und Spanien eindeutig bewiesen . Kein Zweifel : In Kopenhagen haben wir ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte aufgeschlagen . Mit der endgültigen Überwindung der gewaltsamen Teilung unseres Kontinents ist das europäische Werk jedenfalls insoweit vollendet worden . Dieses Europa bedeutet - das muss man immer wieder deutlich machen - weit mehr als einen Binnenmarkt . Dieses Europa bedeutet ein politisches Gemeinwesen , das sich auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Kultur und Lebensweise begreift . Diese Grundlage ist das ganz einzigartige europäische Sozial- und Gesellschaftsmodell , das auf umfassender Teilhabe im Politischen wie im Ökonomischen und den Prinzipien der Aufklärung beruht , das heißt auf den unveräußerlichen Rechten und Freiheiten des Einzelnen , aber eben auch und nicht zuletzt auf Solidarität und Verantwortung , die in einer wachen und starken Bürgergesellschaft verwirklicht werden . Das bedeutet auch ein Europa , das mehr auf Nachbarschaft und Interessenausgleich als auf Konflikt und Dominanz setzt , auf fairen Wettbewerb statt auf erbarmungslose Konkurrenz . Dieses neue Europa will weder Superstaat noch Supermacht sein . Es wird seine Erfahrungen und Fähigkeiten in den internationalen Beziehungen selbstbewusst , aber ohne Überheblichkeit zur Geltung bringen . Es wird und es muss Exporteur von Stabilität werden . Das ist der Hintergrund . Deshalb ist es so bedeutsam , dass wir in Kopenhagen den Weg für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik endgültig frei gemacht haben . Wenn ich Weg sage , dann meine ich das auch ; denn von Abschluss kann noch keine Rede sein . Erfolg und Stärke unseres neuen Europas werden eben auch daran gemessen werden , wie wir krisenhaften Entwicklungen in der eigenen Nachbarschaft und in einer von Unsicherheiten und Instabilitäten gekennzeichneten Welt begegnen . Dabei ist eines klar : Wir Europäer haben schlimme Erfahrungen mit Krieg und Gewalt gemacht . Diese Erfahrungen haben uns eben nicht zu idealistischen Pazifisten werden lassen , wohl aber zu Gesellschaften , die ganz genau wissen , und zwar geprägt durch diese Erfahrungen von Generation zu Generation , dass Krieg und Gewalt in aller Regel keine Konfliktlösung , sondern allenfalls Ultima Ratio in solchen Konflikten sein können . Meine Damen und Herren , Europa - so hat einer der großen europäischen Historiker einmal gesagt - ist noch nie in seiner Geschichte nur geographisch definiert worden , sondern stets vor allem politisch . Die Grenzen dieses Europas lernt man weniger im Erdkundeunterricht , sondern vor allem in Geschichte und eben in Politik . Deshalb ist dieses Europa keineswegs grenzenlos . Es muss uns vor allen Dingen um zwei Bedingungen gehen . Erstens . Wer zu Europa gehören will , der muss die gemeinsamen Werte teilen : Menschenwürde , Demokratie , Grundrechte , Rechtsstaat und natürlich Völkerrecht . Zweitens . Die dadurch definierte Europäische Union muss handlungsfähig , das heißt politisch führbar bleiben . Deshalb ist es so wichtig , dass wir die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur in Quadratkilometern messen , sondern dass wir sie auch daran messen , wie weit die Vertiefung gelingt . Insoweit stimme ich der Überschrift des Antrags durchaus zu , wenn Sie darauf hinweisen , dass das Wesentliche in der europäischen Politik in der kommenden Zeit die Arbeit des Konvents , ihre Begleitung und , wo uns möglich , ihre Unterstützung sein wird . Es besteht kein Zweifel , dass das als die zentrale Aufgabe der nächsten Zeit hinzukommen muss . Vertiefung meint Strukturen , die Europa den Bürgern und die den Bürgern Europa näher bringen . Wir brauchen entschlossene institutionelle Reformen , die auf Dauer sicherstellen , dass dieses erweiterte Europa handlungsfähig bleibt . Wir brauchen also das , was im Konvent - im Übrigen weitgehend überparteilich , soweit es deutsche Politik angeht - diskutiert wird : nicht zuletzt eine sinnvolle und politisch wirksame Zuordnung der Institutionen zuei nander und natürlich die Definition dessen , was Europa tun soll und was Sache der Nationalstaaten bleiben muss . Kernelement muss eine europäische Verfassung als Basis für ein effizientes , aber auch demokratischeres und vor allen Dingen transparenteres Europa sein . Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen , wer im erweiterten Europa für was politisch verantwortlich ist . Nur dann kann Verantwortung zugemessen werden und können aus falsch verstandener Verantwortung oder auch aus Fehlern Konsequenzen gezogen werden . Zu einer bürgernahen Verfassung , einer Verfassung also , wie wir sie wollen , gehört natürlich auch die rechtsverbindliche Integration der Grundrechtscharta , die unter dem Vorsitz von Herrn Herzog erarbeitet wurde . Die aktive Gestaltung der Reformen in der Europäischen Union wird Schwerpunkt - ich betone es noch einmal - deutscher Politik in den nächsten Wochen und Monaten sein müssen . Nach den Beschlüssen von Kopenhagen besteht diese Möglichkeit als großartige Chance für uns und ich denke , wir werden sie alle zusammen nutzen wollen . Es ist klar : Wir werden dabei weiterhin eng mit Frankreich zusammenarbeiten . Es hat sich auch in den letzten Wochen gezeigt , dass dann , wenn Frankreich und Deutschland gemeinsam vorgehen , nicht nur diese beiden Länder Nutznießer sein werden , sondern ganz Europa . Bei allen Schwierigkeiten und gelegentlichen Interessengegensätzen , die es natürlich in dieser Beziehung ebenfalls gibt , ist eines deutlich geworden : Die Partner in Europa erwarten , dass die deutsch-französische Zusammenarbeit im Interesse Europas funktioniert . Das ist eine Erwartung , die wir nicht enttäuschen dürfen und für die wir immer wieder Interessengegensätze , die es natürlich ebenfalls gibt , überwinden müssen und - das hat sich in Brüssel , Kopenhagen und anderswo gezeigt - auch überwinden können . Der Konvent wird im Sommer nächsten Jahres einen Entwurf für eine künftige europäische Verfassung vorlegen . Ich denke , der Zeitplan ist einzuhalten . Es ist das Ziel , auch das deutsche , dass die Regierungskonferenz in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres unter italienischer Präsidentschaft in Rom die neue Verfassung verabschiedet . Mein Eindruck ist -das habe ich dem italienischen Ministerpräsidenten auch gesagt - , dass Rom ein guter Ort für eine solche Verfassungsdiskussion sein könnte . Meine Damen und Herren , der Europäische Rat hat Rumänien und Bulgarien , die wichtige Fortschritte gemacht haben , eine Perspektive für das Jahr 2007 eröffnet . Es wird einzig und allein auf die Beitrittsfähigkeit nach den festgelegten Kriterien ankommen . Dass es auf die Beitrittsfähigkeit nach den 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien ankommt , ist ein ganz wichtiger Grundsatz für die Bewertung auf uns zukommender europäischer Politik und dahinter stehender Wünsche ; denn genau nach diesem Prinzip wird der Beitrittswunsch der Türkei behandelt werden . Wir haben auch in diesem Fall in enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden die Beitrittsperspektive für die Türkei beim Kopenhagener Gipfeltreffen konkretisieren können . Im Dezember 2004 werden wir über einen Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu diskutieren haben . Es wird nur dann eine positive Entscheidung geben , wenn die Türkei bis dahin auf der Basis von Feststellungen , die die Kommission treffen wird , die noch anstehenden Aufgaben beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens auch wirklich bewältigt hat . Dass die Türkei , wenn sie es will und diese Kriterien in der Sache - ich will das betonen - , also in der Staatspraxis , erfüllt werden , ihren Platz in Europa finden wird , ist aufgrund der historischen Erfahrungen und der politischen Realität im 21 . Jahrhundert möglich und sicher auch nötig . Die Türkei kann , wenn ihre Bürgerinnen und Bürger es wirklich wollen , eine wichtige , vielleicht die wichtigste Brücke zwischen Kontinentaleuropa auf der einen Seite und dem östlichen Mittelmeerraum auf der anderen Seite werden . Als Mitglied der NATO erfüllt die Türkei diese Rolle militärstrategisch bereits jetzt . Wer die Mitgliedschaft der Türkei im Bündnis gutheißt , ihre Zugehörigkeit zu Europa als Perspektive unter den klar definierten Bedingungen jedoch ausschließt , der verhält sich widersprüchlich und - ich muss das auch an dieser Stelle sagen - verletzt die Kontinuität deutscher Europapolitik , die von allen meinen Vorgängern im Amt geprägt worden ist . Diese Kontinuität darf - davon bin ich überzeugt - gerade im deutschen Interesse nicht wahltaktischen und parteipolitischen Motiven geopfert werden . DIE GRÜNEN sowie der Abg . Gesine Lötzsch [fraktionslos] - Eckart von Klaeden [CDU/CSU] : Das sagt der Richtige !) Meine Damen und Herren , die Türkei hat jetzt die Gelegenheit , zu beweisen , dass eine moderne Gesellschaft und eine demokratische Verfassung in islamisch geprägten Gesellschaften möglich und zum Besseren der Menschen auch in der Staatspraxis durchsetzbar sind . Eben deshalb noch einmal : Wir machen dieses Angebot nicht , weil andere es wünschen . In diesem Zusammenhang muss ich übrigens darauf hinweisen , dass es keineswegs so ist , dass die Debatte über die Türkei und Europa , soweit sich unsere Freunde in Amerika daran beteiligt haben , auf die jetzige Administration beschränkt geblieben wäre . Wir haben diese Diskussion im Vorfeld von Helsinki , als Bill Clinton amerikanischer Präsident war , natürlich mit gleicher Intensität geführt wie jetzt auch . Deswegen ist die ganze Aufregung darüber etwas , was sich vor diesem Hintergrund mindestens relativiert . DIE GRÜNEN) Um es noch einmal klar zu machen : Europa - Deutschland ist dabei - macht dieses Angebot nicht , weil andere es für richtig halten , sondern wir machen dieses Angebot , weil es im europäischen und damit auch im deutschen Interesse ist . Ich betone auch : Wir werden die Fortschritte der Türkei nicht allein daran messen , was Gesetz ist , sondern daran , was Staatspraxis ist . Unsere türkischen Freunde wissen dies und sie werden deshalb auch sehr genau auf die Umsetzung eben jener Kriterien achten , die über die Realisierung des Beitrittswunsches bzw . des Wunsches zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt - denn exakt darüber und nicht über den Beitritt an sich wird geredet werden - entscheiden . Schließlich muss klargestellt werden : Wer am Thema des Beitritts der Türkei so etwas wie einen neuen Kulturkampf nach dem Motto Christliches Abendland gegen Islam anzetteln will , der will den Menschen weismachen , Muslime ließen sich aus unseren Kulturen und Gesellschaften heraushalten oder seien nicht in der Lage , die demokratischen Kriterien mit den Grundsätzen ihren Glaubens in Übereinstimmung zu bringen . DIE GRÜNEN) Ich halte eine solche Denkweise für falsch , ja für gefährlich , denn Muslime gehören in allen europäischen Gesellschaften zum selbstverständlichen Alltag in eben diesen Gesellschaften . DIE GRÜNEN) Was im Innern gilt , das trifft auch für Europa insgesamt zu : Wer den Türken in der Türkei die Demokratiefähigkeit pauschal abspricht , der kann nicht ernsthaft um das demokratische Engagement etwa türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland werben . DIE GRÜNEN) Im Verhältnis verschiedener Kulturen , Religionen und ethnischer Gruppen zueinander geht es - jedenfalls nach unserer Auffassung - immer um ein und dasselbe : um Toleranz , um friedliches Zusammenleben und um Integration . Meine Damen und Herren , ich denke , gerade der Deutsche Bundestag sollte im Angesicht der Ergebnisse von Kopenhagen vor allem dies eine würdigen : Die nun beschlossene und bald vollzogene Erweiterung der Europäischen Union macht Polen von unserem Nachbarn zu unserem wirklichen Partner . Gerade Polen , das in den vergangenen Jahrhunderten zwischen deutschen und russischen Großmachtinteressen so zerrieben , so zerschunden wurde , kann jetzt endlich nach dem freien Willen seiner Bürgerinnen und Bürger die ausgestreckte Hand Europas ergreifen . DIE GRÜNEN) Vielleicht gestatten Sie mir folgenden Hinweis : An dieser Einigung ein wenig mitgewirkt zu haben war für mich als deutscher Bundeskanzler in Kopenhagen schon ein bewegender Augenblick . DIE GRÜNEN) Premierminister Miller aus Polen hatte maßgeblichen Anteil am historischen Erfolg von Kopenhagen . Ich werde noch heute Abend mit ihm zu einem Arbeitsbesuch zusammentreffen . Ich hoffe , ihm bei dieser Gelegenheit die Zustimmung des gesamten deutschen Bundestags gerade zur polnischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union mitteilen zu können . Ich bin sicher , dass das im Interesse aller ist . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Nicht zuletzt die Integration Polens in die Europäische Union vollendet , was geschichtsbewusste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland stets erstrebt haben . Vor diesem Hintergrund ist Kopenhagen auch ein später und ein verdienter Erfolg von Willy Brandt und Helmut Kohl . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Unser Auftrag ist es , dieser Verantwortung gerecht zu werden . Ich denke , im Interesse aller sagen wir miteinander im Deutschen Bundestag , dass Deutschland das Seine dazu beitragen wird . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .