Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nicht verhehlen: Die Debatte, die seit der Entscheidung des Kölner Landgerichts zu religiös motivierten Beschneidungen geführt wird, löst bei mir teilweise sehr zwiespältige Gefühle aus. Ich weiß: In dieser Debatte kann kein noch so guter Gesetzentwurf rundum zufriedenstellende Antworten geben, auch der heute vorliegende nicht. Es geht hier nämlich weniger um rein formaljuristische Fragen und Abwägungen; es geht hier um einen echten Wertekonflikt, einen Wertekonflikt, der zum Teil sehr grundsätzliche Fragen aufwirft, die sehr weit über das Thema Beschneidung hinausgehen. Da ist zum einen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das insbesondere auch für die Schützenswertesten in unserer Gesellschaft, nämlich die Kinder, gilt. Dieser Schutz ist für unsere Rechtsordnung, für unsere Verfassung genauso elementar wie mancher Glaubensinhalt für eine Religion. Auf der anderen Seite wirft diese Debatte aber auch die Frage auf, wie viel Toleranz und Freiräume wir uns in einer Gesellschaft, die weltoffen und plural sein will, gegenseitig zugestehen, wie viel Respekt die Mehrheit dieser Gesellschaft einer Minderheit entgegenbringt. „Respekt“ ist übrigens ein gutes Stichwort. Denn diesen Respekt habe ich bei der Debatte außerhalb dieses Hauses in den letzten Monaten leider manches Mal vermisst. Die teilweise doch sehr aggressive Argumentation sowohl aufseiten der Befürworter als auch aufseiten der Gegner einer gesetzlichen Regelung hat mich manches Mal irritiert. Nein, egal welchen Standpunkt man in dieser Debatte einnimmt: Es ist weder gerechtfertigt, dem jeweils anderen Antisemitismus und Islamophobie in seiner Argumentation zu unterstellen, noch der anderen Seite vorzuwerfen, sie betreibe hier einen Ausverkauf der Kinderrechte zugunsten barbarischer Riten. Wir sollten es aushalten, uns gegenseitig zuzuhören bei diesem Wertekonflikt. Eine Demokratie ist der beste Ort, einen solchen Konflikt sachlich und mit dem gebotenen Respekt zu diskutieren. Aber am Ende all dieser Diskussionen muss eine Entscheidung stehen, wohl wissend, dass jeder Versuch, diese Werte mithilfe eines einzigen Paragrafen in ein Gleichgewicht zu bringen, unperfekt bleiben muss. Ich räume ein: Ja, die Beschneidung ist mir persönlich fremd, sehr fremd sogar. Sie entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie ich mit meinem Sohn umgehen möchte. Aber will ich damit meinen jüdischen und muslimischen Mitbürgern, will ich Eltern mit einem anderen Glauben absprechen, dass auch sie ihre Kinder lieben, nur weil sie eine Beschneidung vornehmen, die für ihren Glauben identitätsstiftend ist? Nein, ich glaube, weder unsere muslimischen noch unsere jüdischen Mitbürger brauchen Nachhilfeunterricht in Sachen Kinderliebe und Menschenrechte. Diesen Eindruck sollten wir in unserer Debatte hier unbedingt vermeiden; denn das würde viel, unendlich viel Porzellan zerschlagen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung – das ist zumindest meine Überzeugung –, weil die Alternative wäre, alle Eltern, alle Ärzte und Rabbiner, die eine Beschneidung vornehmen, mit Freiheitsstrafen und Geldstrafen zu belegen, gläubige Juden und Muslime zu Rechtsbrechern und Straftätern zu erklären. Nein, es ist eben nicht Aufgabe des Strafrechts, dass eine Mehrheitsgesellschaft einer Minderheit erklärt, ihr Glaube sei unzureichend oder sogar mittelalterlich. Das Strafrecht ist auch kein Instrument zur religiösen und kulturellen Belehrung und Bekehrung. Im Übrigen ist auch für mich undenkbar, dass wir ausgerechnet in Deutschland als erstem Land weltweit einen elementaren Teil jüdischen Glaubens unter Strafe stellen und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger mit strafrechtlichen Mitteln nur deshalb verfolgen, weil sie eine Praxis ausüben, die für sie seit Jahrtausenden identitätsstiftend ist. Wir haben aufgrund unserer Geschichte die dauerhafte Verpflichtung, gerade mit jüdischen Belangen in unserem Land besonders sensibel umzugehen. Es wäre eine unentschuldbare Geschichtsvergessenheit, wenn wir diese Sensibilität in Zukunft nicht mehr aufbringen würden. Das alles enthebt uns aber nicht der Verpflichtung, Regelungen zu finden, um Kinder vor unnötigen Schmerzen und unsachgemäßen Eingriffen zu schützen. Klar ist deshalb für mich, dass ein Eingriff medizinisch fachgerecht durchgeführt werden muss, dass über Art, Umfang und Folgen des Eingriffs eine medizinische Aufklärung erfolgt, dass unnötige Schmerzen durch eine lokale Betäubung vermieden werden und dass älteren Jungen ein Vetorecht hinsichtlich einer Beschneidung eingeräumt wird. Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist eine gute Diskussionsgrundlage. Lassen Sie uns gemeinsam in den kommenden Tagen darüber beraten, ob und gegebenenfalls wie dieser noch verbessert und präzisiert werden kann. Lassen Sie uns das ruhig, sachlich und vor allen Dingen mit dem gebotenen Respekt tun. Herzlichen Dank.