Partei: FDP
Sie stellen die Fragen, ich liefere die Antworten. Ich bin der Meinung, dass man darauf etwas ausführlicher antworten muss, und ich will es gerne tun. Ich will zunächst darauf hinweisen, dass die FDP, wenn ich mich recht erinnere, als eine der ersten Fraktionen in diesem Hause im Frühsommer letzten Jahres gesagt hat: Es geht nicht in erster Linie um Mindestlohn, sondern um Equal Pay, also um die Heranführung der Entlohnung der Zeitarbeiter an die der Stammbelegschaften. Das war uns wichtig. Wir haben aber auch immer gesagt: Diese Heranführung muss auf der Zeitschiene erfolgen. Das ist der eine Teil Ihrer Frage gewesen. Equal Pay ab dem ersten Tag, was Sie nachdrücklich und massiv gefordert haben, wäre aus unserer Sicht das Ende der Zeitarbeit in Deutschland. – Nein, Herr Heil. Wenn Sie hier schon aus den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses und seiner Arbeitsgruppen berichten, dann muss man hier auch sehr deutlich darauf hinweisen, dass Sie in einer Sitzung unmissverständlich gesagt haben: Wir wollen Equal Pay ab dem ersten Tag. Sie haben hinzugefügt: Wenn wir das nicht bekommen, machen wir überhaupt keinen Abschluss. Am Ende haben wir trotzdem einen Abschluss hinbekommen, was ich auch richtig finde. Sie haben sich bewegt, wir haben uns bewegt, und wir sind am Ende trotzdem nicht zusammengekommen, Herr Heil. Das bedaure ich, weil es schöner gewesen wäre, wenn man nach außen hin hätte signalisieren können: Politik ist sich in diesem Bereich einig. Wir haben immer gesagt: Equal Pay, also gleiche Entlohnung für Stammbelegschaften und Zeitarbeiter, muss auf der Zeitschiene erfolgen. Nicht die FDP hat im Vermittlungsausschuss und in der Arbeitsgruppe Angebote gemacht, sondern die Koalition hat Angebote gemacht. Das ist doch wahr, Herr Kollege Heil; da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Herr Kollege Schiewerling hat für die Koalition zunächst angeboten, Equal Pay nach zwölf Monaten festzuschreiben, und dann haben wir als Koalition gesagt: Wir können uns Equal Pay auch schon nach neun Monaten vorstellen. – Das gehört noch zur Beantwortung der Frage; Frau Präsidentin, ich finde, er hat sich zu früh hingesetzt. – Das ist eng an Ihrer Frage, Herr Kollege Heil, und zwar deswegen, weil es uns darum ging, eine Auffangfrist zu schaffen. Im Vorfeld dieser Auffangfrist sehen wir die Tarifpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, gefordert. Diese haben uns ja in den Wochen bzw. – das kann man fast so sagen – Monaten dieser Diskussion förmlich bombardiert mit Zuschriften des Inhaltes: Finger weg! Bloß keine gesetzliche Regelung! Lasst uns das doch selbst machen, weil wir näher dran sind. Genau das, Herr Kollege Heil, wollen wir jetzt tun. Darin sind wir uns in der Koalition vollkommen einig. Wir geben den Tarifpartnern zwölf Monate Zeit und sagen ihnen: Alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Thema, dessen Wichtigkeit ihr erkannt habt, werdet ihr jetzt nach Möglichkeit in eigener Verantwortung regeln. Wenn ihr keine Lösung findet, dann müsst ihr euch gefallen lassen, dass wir handeln. – Aber diese Kommission wird eine Empfehlung geben, die umgesetzt werden würde, wenn es notwendig wäre. – Ich bin allerdings sehr zuversichtlich – das wäre auch der richtige Weg –, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber dieses Problem selber lösen und wir ein sehr feingliedriges Netz von Vereinbarungen bekommen. Das Problem bei Ihrem Ansatz ist, dass man alle Branchen über einen Kamm scheren würde und dass ab dem ersten Tag Equal Pay die Folge wäre. Das ist kontraproduktiv. Es mag zwar Branchen geben, in denen das nach einer relativ kurzen Frist möglich ist. Aber es gibt auch Branchen, in denen die Frist länger sein muss. Diese von uns gewünschte Differenzierung kann nicht der Gesetzgeber liefern. Es ist vielmehr eine Herausforderung, der sich letztendlich die Tarifpartner stellen müssen. Ich will zusammenfassen: In beiden Bereichen gibt es Lösungen. Wir werden mit Ihnen zusammen, Herr Kollege Heil, eine absolute Lohnuntergrenze vereinbaren. Ich hoffe, dass Sie dieser Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der zweiten und dritten Lesung zustimmen werden. Das ist die Nagelprobe für Sie. Wir werden auch am Thema Equal Pay dranbleiben. Wir haben früh erkannt, dass das die eigentliche Herausforderung für die Zeitarbeit in Deutschland ist. Die Zeitarbeiter, die heute durch einen tariflichen Mindestlohn gut geschützt sind, interessiert diese Frage. Aber sie ist vorrangig von den Tarifpartnern zu beantworten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.