Partei: FDP
Auf der heutigen Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters. Worum geht es bei diesem neuen Register, und müssen wir so etwas in Deutschland einführen? Mit der Einrichtung dieses Nationalen Waffenregisters kommen wir internationalen, europäischen und nationalen Verpflichtungen nach. Auf internationaler Ebene ist dies das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, genauer gesagt die Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels. Auf europäischer Ebene sind dies zwei Richtlinien, die Teil der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen sind und auf europäischer Ebene zu einer Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen führen werden. Schließlich wird mit dem Gesetzentwurf auch eine Verpflichtung aus dem deutschen Waffengesetz umgesetzt, die uns dazu verpflichtet, bis Ende 2012 ein computergestütztes Nationales Waffenregister einzuführen. Worum geht es nun im Einzelnen? Man könnte sich ja die Frage stellen: Wie werden denn bisher die legalen Waffen in privater Hand registriert und verwaltet? Bis jetzt scheint doch auch alles wunderbar funktioniert zu haben. Derzeit gibt es insgesamt 577 Waffenbehörden in Deutschland, von denen jede für sich die legalen Waffen registriert und verwaltet. Eine einheitliche Lösung gibt es in Deutschland bis heute nicht. Dies wiederum führt zu dem Umstand, dass niemand eigentlich genau weiß, wie viele legale Waffen es in Deutschland überhaupt gibt. Mit der nun geplanten Einführung des nationalen Registers bekommen wir diesbezüglich Klarheit. Zudem werden die 577 Waffenbehörden in Deutschland auf einen einheitlichen Stand gebracht. Insellösungen, ob auf Papier oder digital, wird es dann nicht mehr geben. Mit dem neuen digitalen System bekommt Deutschland eine einheitliche Verwaltung legaler Waffen und der dazugehörigen waffenrechtlichen Erlaubnisse. In einem modernen Staat sollte so etwas eigentlich Standard sein. Diese moderne Art der Verwaltung der Waffen wird sowohl für staatliche Stellen als auch für den Bürger einen Mehrwert bringen. Staatliche Stellen sind schneller in der Lage, waffenrechtliche Abfragen im Rahmen ihrer Ermittlungen und Aufgaben durchzuführen. Dies wird sicherlich in dem einen oder anderen Fall Ermittlungen im Rahmen von Verbrechen beschleunigen. Aber auch Waffenbesitzer, die bei Jagden oder bei sportlichen Veranstaltungen ihre Waffen vertauscht haben, können diese schneller wieder zurücktauschen. Die bisher langwierigen Abfragen bei anderen Waffenbehörden werden wegen des Registers zukünftig entfallen. Bei einer zentral geführten Datenbank wird der eine oder andere sicherlich Befürchtungen bezüglich der Sicherheit der sehr sensiblen Daten haben, die dort geführt werden. Hierzu möchte ich anmerken, dass wir als FDP im Bereich der Datensicherheit ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen werden, dass diese neue Datenbank den höchsten Sicherheitsansprüchen genügen wird. Sie sehen, Sicherheit und eine moderne und effiziente Staatsverwaltung liegen uns Liberalen am Herzen. Wo immer möglich, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle steht. Allerdings lehne ich reine Symbolpolitik ab. Apropos Symbolpolitik: Rot-Grün ist derzeit dabei, in Bremen einen Feldzug gegen Jäger und Sportschützen zu planen. Zunächst wurde der Senat durch die Bürgerschaft der Hansestadt aufgefordert, die Einführung einer Waffensteuer zu prüfen. Diese Idee hat der Bremer Senat nun gestoppt. Begründet wurde dies damit, dass der fiskalische Nutzen einer solchen Steuer in keinem Verhältnis zu dem Aufwand steht, der für die Eintreibung der Steuer nötig wäre. Zudem fürchtet der Senat ein mögliches Prozessrisiko, welches die Einführung einer Waffensteuer nach sich ziehe würde. Nun ist eine Gebühr für die Kontrolle der Legalwaffenbesitzer in Höhe von 150 Euro im Gespräch. Die Zielrichtung ist aber die Zu Protokoll gegebene Reden gleiche wie bei der angedachten Steuer. Gesetzestreuen Jägern und Schützen will man das Hobby bzw. ihre Arbeit vermiesen und sie auf diesem Wege zur Abgabe ihrer Waffen zwingen. Aber glaubt denn jemand ernsthaft, dass Deutschland sicherer wird, wenn Jäger und Schützen aufgrund hoher Gebühren ihre Waffen notgedrungen abgeben? Dies ist eine Illusion. Die Gefahr geht von den illegalen Waffen aus, die in Deutschland zirkulieren. Dies zeigt jede Statistik. Legalwaffenbesitzer sind nicht die Gefahrenquelle in Deutschland. Kommen Sie mit Ideen, die eine echte Steigerung der Sicherheit oder einen anderen Mehrwert bringen. Darüber können wir immer reden. Dieses neue Nationale Waffenregister wird allen Beteiligten vieles erleichtern. Darum unterstützen wir als FDP die Einführung des Registers.