Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , was wir uns von der Großen Koalition bieten lassen müssen . Die einen behaupten , die CDU/CSU hätte die Pendlerpauschale abgeschafft ; gleich werden wir von den anderen hören , dass die SPD die Pendlerpauschale abgeschafft hat . Sie waren das beide ! Sie haben beide zugestimmt . Sie waren beide anwesend , als alle Sachverständigen im Finanzausschuss unisono - auch die , die Sie benannt haben - erklärt haben , dass Ihre Regelung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar ist , dass sie keinen Bestand haben kann . Wenn man die Sachverständigen der Koalition gefragt hat , ob das verfassungskonform ist - ich erinnere mich noch genau daran - , dann lautete die Antwort : Natürlich nicht ! Es gab nur einen in Deutschland , der wieder einmal alles besser wusste , und das war der sozialdemokratische Finanzminister , der darauf bestanden hat , dass die Regelung verfassungskonform sei , und sie durchgesetzt hat , und zwar auch mit den Stimmen der SPD , Herr Pronold . Sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun , als habe man das gar nicht gewollt , das finde ich schon sehr scheinheilig . - Dieser Einwand ist richtig . Roland Koch hat mitgemacht . Auch die CSU hat mitgemacht . Es ist doch so : Ohne die CSU hätte es die Kürzung der Pendlerpauschale nie gegeben . Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale erfolgt jetzt allerdings ohne die CSU , nämlich auf dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht . Das finde ich äußerst bedauerlich , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . Diese Regierung ist eine Regierung der Superlative . Nach der größten Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes kommt jetzt der größte Schuldenberg . Wir beraten heute den größten anzunehmenden Unfug , einen Super-GAU dieser Großen Koalition . In der Öffentlichkeit ist bekannt , dass unser Bundesfinanzminister eine Vorliebe für Nashörner hat . So betreibt er auch Finanzpolitik : Kopf runter und losstürmen statt innehalten und nachdenken . Wir haben umfangreiche Sachverständigenanhörungen durchgeführt und gehört , dass das nicht verfassungskonform ist . Ich meine , das war relativ leicht nachzuvollziehen . Aber nein , Sie wollten das unbedingt . Diese Nashornfinanzpolitik mag ja unterhaltsam sein ; im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist sie aber nicht . Während der Bundesfinanzminister seinen Egotrip locker fortgesetzt hat , haben die Finanzgerichte - eines nach dem anderen - die Regelung nicht angewandt . Sie haben Vorlagebeschlüsse gefasst und erklärt , dass das auf dem Boden des Grundgesetzes so nicht machbar sei . Auch wir haben Ihnen das vorher gesagt . Diese Politik ist äußerst bedauerlich . Wenn wir heute schon darüber reden , will ich dieses schöne Beispiel nutzen , um zu zeigen , wo wir am Ende dieser Legislaturperiode der Großen Koalition stehen : Diese Koalition , diese Regierung hat unser Land nicht einen Millimeter vorangebracht . Wir führen jetzt genau das wieder ein , was wir hatten , bevor wir Sie hatten . Wir erleben in diesen Tagen auch auf internationaler Ebene Steinbrück'sche Nashornpolitik . Die Schweiz bekommt es diesmal ab . Dort werden die siebte Kavallerie von Yuma oder die Peitsche angedroht . Ich finde das , ehrlich gesagt , peinlich . - Nein . Ihr Zwischenruf , Herr Kollege Pronold , ist auch peinlich . Ich finde diese Wortwahl des Bundesfinanzministers für die Bundesrepublik peinlich , und ich finde auch Ihren Zwischenruf peinlich . Denn man kann auch gegen Steuerhinterziehung sein und sich auf internationalem Parkett wie ein normaler Mitteleuropäer benehmen und nicht wie ein Nashorn , das anderen Ländern Vorwürfe unter Niveau macht . Ich glaube , dass die Menschen in Deutschland diese Brachialrhetorik des Finanzministers langsam leid sind . Man kann sie auch nicht gutheißen . Das Hickhack um die Entfernungspauschale war genauso peinlich wie unnötig , aber auch lehrreich . Die Bürgerinnen und Bürger konnten erfahren , wie schnell aus einer Regierungspartei in Berlin eine Oppositionspartei in München werden kann . Die CSU hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert . Ich erinnere mich noch , dass Sie im Wahlkampf in Bayern Unterschriften gesammelt haben mit dem Hinweis : Unterschreiben Sie gegen die Kürzung der Pendlerpauschale , sie ist verfassungswidrig ! Kurze Zeit davor hatten Sie im Deutschen Bundestag die Hand für die Kürzung gehoben . Das ist eine peinliche Veranstaltung , die heute beendet wird . - Ja , es ist für Sie vielleicht unangenehm , das zu hören . Sie stehen da wie begossen . Das muss man einmal sehen . Sie führen jetzt das wieder ein , vor dessen Abschaffung wir immer gewarnt haben . Erst schaffen Sie etwas ab , dann führen Sie es wieder ein . Am Ende dieser Legislaturperiode kommen wir zurück auf den Anfang . Schade , denn es ist vertane Zeit für dieses Land . Wir haben hier im Deutschen Bundestag unnötige Debatten geführt . Sie haben ohne Grund die Finanzverwaltung belastet . Sie hatten unrecht . Genauso haben Sie auch in den anderen finanzpolitischen Positionen , die der Bundesfinanzminister mit Vehemenz und der ihm eigenen Selbstgefälligkeit vertritt , schlicht und einfach unrecht . Wir werden noch vieles abwickeln müssen , was Sie als Große Koalition auf den Weg gebracht haben . Schön , dass wir heute einen Schritt weiter sind . Wir sind da , wo wir ohne Sie schon einmal waren . Vielen Dank .