Partei: SPD
Den Petenten , rund 250 Bürgerinnen und Bürgern aus Kassel , die sich bei der Vermeidung von Abfällen selbst engagieren , geht es darum , zur Verringerung des Abfallaufkommens Maßnahmen nach § 14 Abfallgesetz anzuregen , insbesondere die Abfallmenge durch Verbote , beispielsweise von Einwegpackungen , schon beim Hersteller zu verringern . Die SPD-Fraktion macht sich das Anliegen der Petenten zu eigen und fordert den Deutschen Bundestag auf , die Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen . Wir tun das deshalb , weil nach unserer Auffassung _ auch nach den Verbesserungen durch den Bundesrat _ die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen mit dem Konzept einer Dualen Abfallwirtschaft den Erfordernissen der Abfallvermeidung nicht gerecht wird . Wir bleiben dabei : Da über die Hälfte des Hausmülls und ein beträchtlicher Teil des Gewerbemülls bereits aus Verpackungsmaterialien bestehen , muß das Ziel sein , überflüssige Verpackungen gar nicht mehr auf den Markt zu bringen . Deshalb fordern wir im Einklang mit den Petenten : _ Verbot überflüssiger Verpackungen , insbesondere aus Kunststoff ; _ Erhebung einer Einwegabgabe _ soweit Verbote nicht möglich sind _ , um die Einwegflasche oder -dose gegenüber dem Mehrwegbehälter zu verteuern ; _ klare Kennzeichnungsvorschriften zur Information des Verbrauchers ; _ flächendeckenden Ausbau vorhandener Recyclingsysteme ; _ Verbot schadstoffhaltiger Verpackungsmaterialien , beispielsweise aus PVC . Demgegenüber ist das Duale System ein teurer Umweg und spart keine einzige Verpackung ein . Die Ursachen liegen auf der Hand : _ Es erzeugt keinen Vermeidungsdruck . _ Es begünstigt die Einwegbehälter , insbesondere im Getränkebereich , weil im Gegensatz zur Mehrwegflasche kein Pfand dafür bezahlt werden muß . _ Es wird dazu führen , daß das Mehrwegsystem weiter schrumpft , statt gestärkt zu werden . _ Es wiegt den Verbraucher in der Illusion , er verhalte sich beim Kauf von Waren mit dem grünen Punkt umweltfreundlich , während er in Wahrheit die Abfallberge stabilisiert oder sogar noch erhöht . _ Es erfordert ein doppeltes Entsorgungssystem : Neben dem kommunalen Mülleimer müßte in Zukunft noch der Industriemülleimer stehen . _ Es bringt bestehende kommunale Bringsysteme wie Containersammelanlagen in Gefahr . _ Die Entsorgungswege des Dualen Systems sind nicht kontrollierbar : Was wird wirklich verwertet , was wandert in die Verbrennung , was wird exportiert und zu welchem Zweck ? _ Erste Erfahrungen mit dem Dualen System bestätigen diese Befürchtungen . Die Verpackungsverordnung vom 12 . Juni 1991 gerät im Zusammenwirken mit der Dualen Abfallwirtschaft zur Mogelpackung . So bleibt die Petition der Bürgerinnen und Bürger aus Kassel weiter aktuell und wird durch die vielfältige Kritik aus Verbraucher- und Umweltverbänden , aus Ländern und Gemeinden gestützt . Insbesondere sei auf die vielfältige K ritik aus den neuen Bundesländern hingewiesen , wo durch das Sero-System ein entwickeltes Bewußtsein für die Problematik der Abfallvermeidung und -verwertung entstanden ist . So wurde der Arbeitsgruppe Petitionen während einer Delegationsreise nach Halle in dieser Woche eindrucksvoll vermittelt , wie kontraproduktiv sich die gegenwärtige Linie des Bundesumweltministers für Gemeinden auswirkt , die Abfallvermeidung und -verwertung zum Herzstück ihres Abfallkonzeptes machen wollen . Deshalb bitte ich Sie nochmals , unseren Berücksichtigungsantrag anzunehmen .