Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist für viele Frauen immer noch eine bittere Realität, und zwar, wie einige Vorrednerinnen schon gesagt haben, quer durch die gesamte Gesellschaft. Konfliktsituationen wie Trennung und Scheidung erhöhen die Gefahr für Frauen, Opfer von Stalking, von körperlicher oder sexueller Gewalt zu werden. Frauen mit Behinderung sind übrigens besonders gefährdet, besonders dann, wenn sie durch Pflege oder Assistenz in Abhängigkeitsstrukturen leben. Gewalt ist ein patriarchalisch geprägtes Phänomen, für das wir als Sozialstaat eine Lösung anbieten müssen. Mit dem Hilfetelefongesetz setzt Deutschland die internationalen und europäischen Verpflichtungen zum Schutz von von Gewalt betroffenen Frauen um. Wir begrüßen es, dass die Regierung jetzt so weit ist und das Hilfetelefongesetz auf den Weg bringt. Allerdings bleiben noch immer Fragen offen. Im Gesetzentwurf steht – Zitat –: Die Einrichtung und der Betrieb des Hilfetelefons verursachen Ausgaben zu Lasten des Bundeshaushalts. … Für die Länder und Kommunen entstehen unmittelbar keine Kosten. Ich finde es richtig, dass der Bund hier in Vorleistung geht, allerdings muss natürlich auch geschaut werden, welche Folgeleistungen hier von den Kommunen und den Ländern zu übernehmen sind. Die Koalition will dieses Angebot schaffen, da die Untersuchungen gezeigt haben, dass circa 80 Prozent der von Gewalt betroffenen Frauen noch nicht erreicht werden. Ein Grund dafür ist unter anderem die unzureichende Ausstattung des bestehenden Hilfesystems. Daran wird auch das Hilfetelefon erst einmal nichts ändern. Was machen nämlich diese 80 Prozent der Frauen, die sich dann nicht nur an das Hilfetelefon wenden, sondern auch an die örtlichen Hilfsstellen überwiesen werden sollen, wenn diese gar nicht existieren bzw. nicht ausgebaut werden? Deshalb ist es wichtig, dass lokale Strukturen erhalten bleiben und nicht Kürzungszwängen zum Opfer fallen. Deswegen sind insbesondere auch die Länder und Kommunen angehalten, ebenfalls Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Neben der Finanzierung ist auch das Problem der Frauenhäuser schon angesprochen worden. Ich hoffe, dass wir Anfang nächsten Jahres den Bericht dazu endlich diskutieren können und dass wir noch in dieser Wahlperiode zügig eine gemeinsame Lösung finden; denn in den Beratungen sowohl im Plenum als auch im Ausschuss gab es einen ziemlich großen Konsens. Wir alle würden uns freuen, wenn wir mit guten Schritten vorankämen; denn wir als Bund müssen die Linie vorgeben und selbstverständlich auch die Kommunen und Länder mit ins Boot holen. Aber für uns – das hat auch Kollegin Rupprecht gesagt – ist das einfach eine grundgesetzliche Verpflichtung. Das Hilfetelefon soll eine Erstberatung anbieten. Dann soll an die örtlichen Strukturen vermittelt werden. Diese Lotsenfunktion setzt allerdings eine Datenbank voraus, die es bis jetzt noch nicht gibt. Bei deren Erstellung müssen Qualitätsstandards eingehalten werden. Es ist insbesondere wichtig, dass die vorhandene Expertise von den Frauen und den Beratungsstellen in den Ländern genutzt wird. Deshalb unser Aufruf: Richten Sie jetzt einen Beirat ein, mit dem Sie gemeinsam dieses Problem beheben. Laut Gesetzentwurf ist für das Hilfetelefon ein Arbeitskräftebedarf von 80 bis 90 Personen vorgesehen. Qualifizierte weibliche Fachkräfte werden gesucht. Wichtig ist allerdings auch, dass diese Fachkräfte weiterhin geschult werden. Bei einem Anfall von täglich circa 700 Anrufen ist es wichtig, dass auch Supervision angeboten wird; die Mittel dafür müssen spätestens in den Haushaltsplan 2013 eingestellt werden. Ansonsten sind die Fachkräfte sehr schnell ausgebrannt und fallen entsprechend aus. Die mit dem Hilfetelefon angesprochene Zielgruppe ist sehr weitreichend, da die Erscheinungsformen von Gewalt sehr breit gefächert sind. Es geht um sexualisierte und häusliche Gewalt, Stalking, Genitalverstümmelung und um Gewalt im Rahmen von Prostitution und Zwangsverheiratung. Zum letzten Thema wurde gerade erst eine Studie erstellt, aus der hervorgeht, wie schwierig dieser Bereich ist. Die Einrichtung eines Hilfetelefons ist wichtig, aber bitte in Zusammenarbeit mit den Fachfrauen. Es muss für dieses Telefon, wenn es dann so weit ist, mit einer Kampagne geworben werden, damit die Frauen wissen, dass es dieses niedrigschwellige Angebot gibt und wohin sie sich wenden müssen. Insgesamt: Wir sollten uns in den nächsten Monaten alle gemeinsam zusammensetzen und insbesondere für die betroffenen Frauen eine Lösung finden; denn wir machen diese Sache nicht für uns, sondern für die Frauen, die uns dankbar sind, wenn sie nicht nur das Hilfetelefon in Anspruch nehmen können, sondern auch die örtlichen Strukturen. Danke.