Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform des Arbeitsmarktes stagniere , ist zu hören . Die Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II zum 1 . Januar 2005 sei gefährdet . Noch immer sei unklar , ob und wie die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit zusammenwirken sollen . Obendrein gebe es auch noch Softwareprobleme . - Das sind - wie ich finde : zu Unrecht - die Schlagzeilen der letzten Tage . Wir haben nämlich kein Softwareproblem , sondern wir reden über ein Hardcoreprogramm , das Millionen Arbeitslose , potenzielle Arbeitslose und deren Angehörige in die Armut treiben wird . Das ist das eigentliche Thema , und nicht , wer dann das Ganze mit welcher Software durchführt . Sie wissen , dass die PDS gegen diese so genannte Arbeitsmarktreform ist . Sie firmiert unter dem Namen Hartz und ist Teil der Agenda 2010 . Erst vor wenigen Wochen haben eine halbe Million Menschen bundesweit dagegen demonstriert ; wie ich finde , zu Recht . Nun staune ich allerdings , dass sich , wie man lesen kann , Kronzeugen zu Wort melden , von denen ich das gar nicht erwartet hätte , nämlich die viel zitierten Wirtschaftsweisen . Sie haben gestern ihren Jahresbericht vorgelegt . Eine Aussage in diesem Bericht lautet : Die Agenda 2010 hat keine Besserung gebracht ; sie schuf massenhafte Verunsicherung ; sie belastet den Binnenmarkt ; sie bremst das Wachstum und schafft keine Arbeitsplätze . Das sind starke Worte , allemal dann , wenn man sie an den großspurigen Versprechungen im Zusammenhang mit Hartz misst . Da war nämlich noch von einer drastischen Senkung der Arbeitslosigkeit die Rede . Die Fakten sprechen eine andere Sprache . Sie sprechen nicht für Rot-Grün - im Gegenteil . Nun wollen Sie trotz alledem das Arbeitslosengeld II einführen . Auch wenn wir gemeinsam die einschlägigen Tabellen rauf- und runterrechneten , kämen wir für Familien mit Kindern , für Alleinstehende , für Ältere im Westen oder Jüngere im Osten immer wieder zu demselben Ergebnis : Sie greifen Bedürftigen in die Tasche . Sie gehen sogar ans Ersparte . Sie zwingen Arbeitslose in unterbezahlte Jobs und drohen ihnen obendrein mit Strafen . Doch damit nicht genug : Sie drehen generell an der Lohnspirale . Betroffen sind also nicht nur die Arbeitslosen , sondern alle , die jetzt noch Arbeit haben . Oder mit den Worten des DGB-Chefs Sommer , der dieses in dieser Woche auf den Punkt brachte : Sie benehmen sich so , als sei Arbeit Dreck . Ein Wort noch an den Kollegen Singhammer . Sie haben sich ja eben zum Anwalt der Langzeitarbeitslosen aufgeschwungen . Sie haben nur vergessen , dass Sie sich freudig an diesem Klau von Sozialleistungen beteiligt haben , indem Sie am 19 . Dezember der Einführung des Arbeitslosengeldes II für Menschen an der Armutsschwelle zugestimmt haben . Kurzum : Es spricht sehr viel dafür , die Tätigkeit der Bundesagentur für Arbeit den neuen Bedingungen anzupassen . Aber die Vorhaben , die genau dieses Ziel verfolgen , etwa entsprechend ausgestattete moderne Jobcenter , schieben Sie auf die lange Bank . Die Repressionen gegenüber Arbeitslosen wollen Sie zugleich aber forcieren . Sie meinen noch , das sei ein ehrgeiziges Ziel . Ich finde , das ist nicht ehrgeizig , sondern eher ehrabschneidend .