Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu nachtschlafender Zeit , praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit , . wird heute die Beschlußempfehlung über den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit dem schwierigen Titel Nationale und internationale Konsequenzen der ökologischen Auswirkungen des Golf-Krieges abgestimmt und , wie es bereits annonciert ist _ ich gehe einmal davon aus _ , abgelehnt . Diesmal ist das aber kein Ausschluß der Öffentlichkeit durch Militärzensur , sondern durch die Vertreter der großen Fraktionen dieses Hauses , die ganz klar signalisiert haben , daß eine frühere Behandlung unseres Antrages auf keinen Fall in Frage kommt . Angesichts der zahlreichen Berichte , die uns aus Kuwait in den letzten Monaten erreicht haben , ist eine solche Haltung meines Erachtens aber mehr als fragwürdig . Sie tun gerade so , als wenn mit dem Löschen der brennenden Ölquellen , die vielen Menschen noch in schlechter Erinnerung sind , alles wieder beim alten wäre . Am 5 . November meldete Greenpeace , daß die seit dem Golfkrieg brennenden Ölquellen eine riesige Katastrophe ausgelöst haben . 50 To des kuwaitischen Territoriums seien mit ölig-teerigem Ruß bedeckt . Die Menschen leiden an Augen- und Hautreizungen sowie Bronchialerkrankungen . Ärzte rechnen mit einem drastischen Anstieg von Lungen- , Haut- und Blutkrebserkrankungen . Im Spiegel der vorigen Woche können Sie nachlesen , daß die Lebensbedingungen in der gesamten Region noch über Jahrzehnte beeinträchtigt sein werden . . _ Nein . Aber was die Ärzte sagen , ist sehr oft wahr und gerade in dieser Hinsicht mitunter viel drastischer , als man glaubt . Sie haben eine ganze Menge Deutliches dazu gesagt . Zwischen 5 ,5 Millionen und 20 Millionen Tonnen Öl lagern in zähflüssigen schwarzen Teichen rund um die Ölfelder . Eine andere Zeitschrift , das Allgemeine Deutsche Sonntagsblatt , schreibt in seiner Ausgabe vom 29 . November , daß die schwarzen Teiche vor allem in den nördlichen Ölfeldern zu kilometerlangen Flüssen zusammengelaufen sind und zu befürchten ist , daß das klebrige Zeug ähnlich wie schon während des Golfkriegs in tiefen Gräben versenkt wird und somit das Grundwasser gefährden wird . Das muß nicht sein . Aber irgend etwas muß ja damit passieren . Und das geschieht in einer Region , in der die Wasserknappheit schon heute zu erheblichen Konflikten führt ! Welcher Aufwand zur Wasserversorgung notwendig ist , zeigt beispielsweise die Vereinbarung zwischen dem Ölscheichtum Katar und dem Iran über den Bau einer 2 000 km langen Wasser-Pipeline durch den Golf vor wenigen Wochen . Unsere Forderungen seien überholt und zu umfangreich , meinen die Mehrheitsfraktionen . Nein , meine Damen und Herren , mit solchen Äußerungen zeigen Sie nur , daß Sie sehr wenig von unserem ganzheitlichen Ansatz verstanden haben . Es wundert mich dann auch nicht , wenn die Sozialdemokraten den Antrag interessant finden , aber dennoch , wie sie sagen , mit Bedauern ablehnen müssen . Auch über eine neue Weltwirtschaftsordnung und neue Energiekonzepte mag die SPD in diesem Zusammenhang nicht sprechen . Da müssen Sie sich allerdings fragen lassen : In welchem Zusammenhang dann ? In diesem Sinne sind Sie dann doch schon der Regierung eigentlich ein bißchen näher , vielleicht nur noch halb Opposition . . _ Einer muß ja . . _Ja , es sind nicht so viele Grüne da . Aber die kommen ja wieder . . Ich kenne noch andere Parteien in diesem Hause , die nicht jedem Blick standhalten würden . . Die Abgeordneten im Haushaltsausschuß müssen sich fragen lassen , ob es an ihrer intellektuellen Aufnahmefähigkeit liegt , wenn sie freundlicherweise festhalten , daß einige unserer Forderungen überdenkenswert seien , dem Sammelsurium von Forderungen aber die Zustimmung verweigert werden müsse . Die Bundesregierung teilte Anfang August dieses Jahres selbstgerecht mit , sie habe die ökologischen Auswirkungen des Golfkriegs von Anfang an mit Besorgnis und Aufmerksamkeit verfolgt . Na , p rima , materiell hat sich das im August so ausgedrückt , daß sich der Gesamtwert der Leistungen der Bundesregierung zur Analyse und Begrenzung der Öko-Schäden des Golfkrieges auf 20 Millionen DM belief , während allein die finanzielle Beteiligung an den sogenannten militärischen Lasten 15 Milliarden DM betrug . Das muß man wohl nicht weiter kommentieren . Aber einen Erfolg können wir uns , Bündnis 90/DIE GRÜNEN , durchaus auf unsere Fahne schreiben . Ich hoffe , erst unserem Antrag ist es zu verdanken , daß sich die Bundesregierung am 14 . August dieses Jahres endlich bequemte , das Zusatzprotokoll 1 zu dem Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 zu ratifizieren . . _Ja , es ist ein Erfolgserlebnis ; das können Sie glauben . . Vielleicht könnte die Bundesregierung darüber hinaus heute berichten , was sie denn im letzten halben Jahr unternommen hat , um dem Grundgedanken der Vermeidung der Umweltkriegsführung weltweit Geltung zu verschaffen . Haben denn wenigstens alle NATO-Partner das Umweltkriegsverbots-Übereinkommen und das 46 . Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention der Vereinten Nationen von 1977 inzwischen verbindlich anerkannt ? Ein Grund für den Ausbruch des Golfkrieges war die Abhängigkeit der westlichen Industriegesellschaften von fossilen Energieträgern . Und alle schönen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen , daß es nicht um hehre Prinzipien , sondern vielmehr um einen kostbaren Rohstoff , nämlich Erdöl , ging . . Oder glauben Sie etwa , die USA oder die UN hätten sich so engagiert , wenn es sich um Erdnüsse gehandelt hätte ? . _ Israel hat keine Erdnüsse . Wir haben ja schon so viel über diesen Antrag diskutiert . Ich glaube schon , daß Israel eine ganz wichtige und bedeutende Rolle in diesem Krieg gespielt hat , aber die Ursachen für solche Kriege werden wir mit dieser Art und Weise des Vorgehens nicht verhindern . . _Das weiß ich nicht . Ich muß auf meine Figur achten . Deshalb kann ich nicht so sehr darüber nachdenken . Das konservative Wallstreet Journal formulierte am 16 . August 1990 in aller Deutlichkeit , warum die USA zum Beispiel in Saudi-Arabien seien : Die USA sind dort , um die Sicherheit der Weltölversorgung zu schützen . Die Abhängigkeit vom Erdöl bedroht zum einen die Grundlagen der Weltwirtschaft und zum anderen unsere ökologischen Lebensgrundlagen . Es gilt deshalb endlich die richtigen Lehren aus der Golfkrise zu ziehen . Falls die Golfkrise zu keiner Änderung der Energiepolitik führt _ ich bin schon wieder bei der Energie _ , wird der Ölverbrauch weiter steigen . Diese zusätzliche Nachfrage kann aber nur aus den Golfstaaten befriedigt werden . Dies gilt kurzfristig , aber noch viel mehr auf lange Sicht . In der zweiten Hälfte der 90er Jahre werden die westlichen Industriestaaten aus diesem Grund noch wesentlich ölabhängiger von dieser politisch so instabilen und konfliktbeladenen Region sein . Die Golfkrise war dann nicht die letzte Bedrohung der Energiesicherheit des Westens , sondern der Auftakt zur dritten globalen Energiekrise . Und wenn wir gerade dabei sind , muß ich Herrn Schmidbauer zitieren , der im Juni ausführte : Wir verkennen nicht , daß wir eine bestimmte Unabhängigkeit _ ich glaube , vom Erdöl war damals die Rede _ erreichen und daß wir diesen Weg weiterverfolgen müssen . Aber dem Ausstieg , so wie er hier gefordert wird , kann ich nicht folgen . . Wie groß soll denn der Grad der Unabhängigkeit werden ? Von welchem Weg sprechen Sie denn , den wir da weiter verfolgen müssen ? Wie gedenken Sie denn nun diesen Ausstieg zu erreichen , wenn Sie nicht unseren Forderungen entsprechen ? Schauen Sie doch bitte in die Berichte der Dritten Enquete-Kommission ; Sie kennen sie doch sehr gut . Dort sind diese ganzheitlichen Ansätze mit nur relativ geringen Abweichungen von dem , was insgesamt aufgeführt wird , dargestellt . Unser Antrag fordert nicht nur die zum Zeitpunkt der Einbringung unmittelbar notwendigen Hilfeleistungen in Sachen Ölbrände und Ölpest am Persischen Golf ein , die heute _ das gebe ich natürlich zu ; das hat ja sehr lange gedauert , bis wir das durchdiskutiert haben _ teilweise überholt sein mögen . . Einige Positionen haben sich inzwischen erledigt , allerdings nicht mit deutscher Hilfe . Wir schlagen darüber hinaus weiterreichende Maß- nahmen für einen Abbau der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Kriegsursache Erdöl vor . Es reicht nämlich nicht , mit Nachsorgemaßnahmen oder einer internationalen Neubewertung der Umweltauswirkungen durch Kriege den Eindruck zu erwecken , als wäre durch technischen Umweltschutz und völkerrechtliche Vereinbarungen die ökologische Bedrohung der Menschheit zu bewältigen . Es muß um die Beseitigung der Kriegsursachen selbst gehen . Notwendig ist dabei erstens ein konsequenter Umbau der nationalen Wirtschaftsweise . Im Energiesektor bedeutet das Einsparung und regenerative Energieträger im großen Umfang sowie den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atom- und in Zukunft auch aus der Erdölwirtschaft . . _ Sparen , Herr Klinkert ! Und denken Sie an die Sonne ! Dann wissen Sie , woran ich denke , wenn ich von Energie und Wärme spreche . . Eine dritte Energiek rise kann vermieden werden , allerdings nur , wenn jetzt gehandelt wird und die richtigen energiepolitischen Lehren aus der Golfkrise gezogen werden . Bitte verkennen Sie dabei eines nicht . Man kann es lächerlich machen . Aber es geht um eine langfristige Sache . Alle Ressourcen sind begrenzt : Erdöl , Erdgas . Selbst das , was wir über die Atomwirtschaft machen werden , ist begrenzt . Eines Tages haben wir keine andere Chance _ _ . _ Wenn Sie so viel Geld und so viel Zeit haben ! Ich glaube , das wird wesentlich problematischer werden . . _Die Sonne ist die natürliche Kernfusion . Dort anzugreifen ist möglicherweise weitaus billiger . . Ich wiederhole , da meine Redezeit abgelaufen ist , nicht die Forderungen aus unserem Antrag . Ich kenne ja die Beschlußempfehlung . Ich bitte Sie , sich die Forderungen trotz allem in Erinnerung zu rufen . . Vielleicht denken wir eines Tages ein bißchen weiter über diese Probleme nach . In Konsequenz _ so habe ich Ihre Empfehlung verstanden _ soll unser Antrag aufgeteilt werden , damit er überschaubar wird _ auch für Sie nachvollziehbar ist _ , um sich Einzelpositionen für konsequente und ökologisch intelligente Lösungen vorzunehmen . Wir fordern Sie auf , die vorliegende Beschlußempfehlung abzulehnen und unserem Antrag zuzustimmen . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .