Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich Ihnen , Herr Bundeskanzler , für die großartige und große Rede danken , die Sie hier gerade gehalten haben . . Diese Bewertung gilt nicht für die Rede meiner Vorrednerin . Das war eine kleinkarierte , innenpolitische Rede , Frau Merkel , die der Vorsitzenden einer großen Partei völlig unwürdig und unangemessen ist . . Als wir am 12 . September , einen Tag nach den brutalen Angriffen auf New York und Washington , hier zusammengekommen sind , waren wir uns einig , dass uns die schrecklichen Bilder nie mehr loslassen werden . Heute , nur einen Monat später , habe ich den Eindruck , dass es schon notwendig geworden ist , manchen an diese Bilder zu erinnern , daran zu erinnern , dass die brutalen Massenmorde in den USA die Ursache für jene Bilder sind , die uns seit Sonntag aus Afghanistan erreichen , und daran zu erinnern , dass die amerikanisch-britischen Luftangriffe auf die militärische Infrastruktur der Taliban ein unerlässlicher Bestandteil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind . . Sie sind ein Akt der Selbstverteidigung . Die amerikanische Regierung geht dabei besonnen vor . Sie ist daran interessiert , die breite internationale Koalition gegen den internationalen Terrorismus fortzuführen . Wer bisher an der Urheberschaft von Osama Bin Laden und seiner Terrororganisation al-Qaida an den Anschlägen gezweifelt hat , ist in den zurückliegenden Tagen eines Besseren belehrt worden . . Das Videoband mit einem Kampfaufruf Bin Ladens gegen die USA und die Ankündigung weiterer Terrorakte _ Attacken durch Flugzeugangriffe _ durch einen Sprecher von al-Qaida sind das Eingeständnis der grausamen Anschläge und sie belegen auch die enge Verflechtung und wechselseitige Abhängigkeit zwischen Bin Laden und den Taliban . Zweifellos hat die NATO in den letzten Wochen richtig gehandelt , als sie nach Unterrichtung durch die amerikanische Regierung den Bündnisfall festgestellt hat ; denn die kollektive Verteidigung der USA gegen kriegerische Terrorangriffe ist für die Verbündeten nicht nur eine Frage der Solidarität . Sie ist zugleich für jedes NATO-Mitglied , also auch für unser Land , ein Akt der Selbstverteidigung ; denn angegriffen wurde die tolerante , freiheitliche Lebensform aller westlichen Demokratien . . Angela Merkel 18688 Im Visier der islamischen Terroristen sind Deutschland und auch andere EU-Staaten . Deswegen unterstützt die SPD-Fraktion ohne Wenn und Aber die Bereitschaft der Bundesregierung , den USA AWACS-Flugzeuge zur Überwachung des amerikanischen Luftraums zur Verfügung zu stellen . Die Mehrheit in diesem Haus ist mit uns der Meinung , dass diese Maßnahme nicht vom Parlamentsvorbehalt betroffen ist . Deshalb bedarf es für die Entsendung auch allein der Entscheidung der Bundesregierung . Seit dem 11 . September 2001 ist das ganzeAusmaß des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus immer deutlicher geworden . Es ist eine äußerst komplexe und komplizierte Strategie notwendig , die sich auf politische , wirtschaftliche , finanzielle , entwicklungspolitische , kulturelle und militärische Elemente stützen muss . Bezüglich der finanziellen Elemente möchte ich von Ihnen , Frau Kollegin Merkel , dann aber schon einmal Klarheit haben , ob Ihnen das Bankgeheimnis tatsächlich noch wichtiger ist als das Leben von Menschen , die von terroristischen Anschlägen bedroht sind . . Es ist schon peinlich , wenn Sie die Maßnahme der Bundesregierung , eine Stelle im Finanzministerium einzurichten , an der Person des Bundesfinanzministers scheitern lassen wollen . Das ist ja absolut lächerlich , was Sie hier vorgetragen haben . . Sie sollten nicht vergessen , meine Damen und Herren , dass die Taliban Afghanistan okkupiert haben . Sie sind nicht die legitime und völkerrechtlich anerkannte Regierung . Zur Durchsetzung ihrer Macht haben sie grausamste Menschenrechtsverletzungen begangen und die Frauen in dem Land regelrecht versklavt . Sie haben Afghanistan zu einer Brutstätte des Terrorismus und der organisierten Kriminalität gemacht . Sie destabilisieren mit ihren fundamentalistischen Glaubenskriegern die gesamte Region . Unter der Herrschaft der Taliban wird das afghanische Volk unterdrückt , und es leidet Hunger und große soziale Not . Es ist deshalb sehr wichtig , bei allen Aktionen zwischen den Taliban und dem afghanischen Volk streng zu unterscheiden . . Die Taliban und nicht das afghanische Volk machen mit den Terroristen gemeinsame Sache . Wir begrüßen daher sehr die amerikanische Initiative , die militärischen Angriffe mit Hilfen für die darbende Bevölkerung zu flankieren . Das ist Bestandteil einer umfassenden Initiative der westlichen Staaten und derAfghanistan Support Group , dem afghanischen Volk mit humanitärer Hilfe beizustehen .