Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Obwohl seit Verabschiedung des Anwartschaftsüberführungs- Ergänzungsgesetzes im September 1996 der Anschein erweckt wird , in Sachen Rentenüberleitung Ost sei nun alles geregelt , können und wollen wir Ihnen diese Debatte nicht ersparen . Denn mit der alleinigen Überführung aller Ansprüche und Anwartschaften auf Altersruhegelder der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik sind mit dem Renten-Überleitungsgesetz bewußt Verträge der deutschen Einheit gebrochen worden . Dieser Systementscheid hat nicht , wie oft von Ihnen behauptet , Privilegien abgeschafft , sondern rechtmäßig erworbene Ansprüche liquidiert . . - Sie können gern eine Zwischenfrage stellen . - In den neuen Bundesländern werden nicht nur Professorinnen und Professoren oder höhere Staatsbedienstete auf ein Drittel bis maximal die Hälfte der Bezüge ihrer Altersgefährtinnen und -gefährten vergleichbarer Berufsgruppen in den alten Bundesländern verwiesen , sondern auch Lehrerinnen , Kindergärtnerinnen , Zugschaffner , Briefträgerinnen , medizinisch-technische Assistentinnen , um nur einige zu nennen . Aber gleich welche soziale Stellung oder welcher Beruf : Es widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen , überwiegend mit Beiträgen erworbene Versorgungszusagen im Zuge der deutschen Einheit einfach fallenzulassen . . Zu Recht empfinden die Betroffenen dies als Diskriminierung . Natürlich ist auch uns klar , daß Ruheständlerinnen und Ruheständler sowie Anspruchsberechtigte rentennaher Jahrgänge nicht einfach den einzelnen Trägern des vielgegliederten Alterssicherungssystems der Bundesrepublik zugeordnet werden konnten . Das verbieten schon deren Finanzierungswege , wie das Kapitaldeckungsverfahren bei den berufsständischen Versorgungssystemen oder die tarifvertragliche Absicherung der Versorgungen von Bund und Ländern . Deshalb schlagen wir ein zeitlich befristetes Versorgungssystem besonderer Art , ein Versorgungssystem sui generis , vor . Die Finanzverantwortung für die in der DDR im Umlageverfahren beglichenen Ansprüche muß in erster Linie beim Bund liegen , unter Beteiligung der neuen Bundesländer . Um deren Belastung in Grenzen zu halten , schlagen wir vor , die Erstattungsregelung der neuen Bundesländer für gesetzliche Renten ehemals Zusatz- und Sonderversorgter aufzuheben und die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung sachgerecht vom Bund tragen zu lassen . Damit bekämen die neuen Länder ausreichenden Spielraum für eine Beteiligung an dem Versorgungssystem sui generis . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der Installierung dieses Versorgungssystems sollte unseres Erachtens auch der untragbare Zustand beseitigt werden , der für Tänzerinnen und Tänzer mit dem Wegfall ihrer berufsbezogenen Zuwendung eingetreten ist . Weil nur kurzzeitig auszuüben , findet der Tanzberuf in fast allen Ländern Europas eine mehr oder minder gelungene Absicherung für das Leben danach . Die DDR-Regelung für zuletzt knapp 1000 um das 40 . Lebensjahr aus dem Beruf ausgeschiedene Tänzerinnen und Tänzer ersatzlos zu streichen , verweist nicht nur viele auf den entwürdigenden Gang zum Sozialamt , sondern mißachtet auch den Minimalanspruch an Vertrauensschutz . Wir appellieren an alle in diesem Hause , unsere Anträge ohne parteipolitische Verblendung zu betrachten . Wir haben Varianten für die Berechnung noch ausstehender Versorgungsansprüche vorgeschlagen . Die konkrete Ausgestaltung obliegt natürlich einem von der Bundesregierung auszuarbeitenden Gesetzentwurf . Eines müßte Ihnen klar sein : Sie werden sich um dieses Thema nicht herummogeln können . In den neuen Bundesländern neugegründete Vereine und Initiativen wehren sich genauso wie etablierte Verbände und Gewerkschaften schon heute unüberhörbar . . - Stellen Sie doch bitte eine Zwischenfrage , und machen Sie nicht immer solche unqualifizierten Zwischenrufe . - . Westkolleginnen und -kollegen erklären sich solidarisch mit ihren Ostkolleginnen und -kollegen . . noch : Petra Bläss Etliche Vertreterinnen und Vertreter haben mit ihrer Fachkompetenz an der Erarbeitung unserer Anträge mitgewirkt . . Ich kann Ihnen verraten : Es handelt sich hierbei durchaus nicht nur um sogenannte PDS-Klientel ; - wobei selbst dieser Begriff ein fragwürdiger ist . Meine Damen und Herren , es ist unwürdig , hochbetagte Menschen auf die lange Bank der Sozialgerichtsbarkeit zu schieben . Die dort zur Zeit gefällten Urteile stärken außerdem beim besten Willen nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat . Wenn Richter verkünden , daß keine Beschwer vorliege , wenn die Klägerin mit der SGB-VI-Rente heute , 1997 , mehr bekommt als mit dem aus DDR-Zeiten stammenden Zahlbetrag von Sozialversicherungsrente und Zusatzversorgung , dann ist die eigentliche Problemlage verkannt . Ich nenne nur das Stichwort der Erhöhung der Lebenshaltungskosten . Hier werden wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen . . Meine Damen und Herren , es geht um Lebensstandardsicherung und Lebensstandardwahrung - um nicht mehr , aber auch nicht weniger . Der Gesetzgeber ist hier also eindeutig in der Pflicht . Nehmen wir die Verantwortung wahr ! .