Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Somalia hören, sind leider immer noch die ersten Assoziationen Anarchie, Terror, Piraterie, Entführungen und Hunger. Kurz: Somalia ist ein Failed State. Aber die Weltgemeinschaft darf nicht resignieren. Es ist richtig, Somalia und seine Menschen nicht alleinzulassen. Die Lage in Somalia ist heute schon besser, als sie noch vor wenigen Jahren war; das ist Realität. Die radikalislamische Al-Schabab-Miliz wurde mithilfe der AMISOM, einer robusten multinationalen Mission der Afrikanischen Union von 22 000 Soldaten, aus wesentlichen Gebieten Süd- und Zentralsomalias und vom Indischen Ozean vertrieben. Die Führung ist durch US-Drohnenangriffe geschwächt, und die Miliz ist aktuell in der Defensive, kann sich aber noch in einigen Regionen behaupten. In Mogadischu und in vielen Teilen des Landes beginnen fragile staatliche Strukturen zu wachsen, wenn auch nur sehr langsam und immer wieder von Rückschlägen begleitet. Aber der Ausgangspunkt dieser Krise ist dramatisch. Somalia befindet sich seit 1990 im Bürgerkrieg, und seither hat praktisch kein junger Mensch mehr eine Schulbildung erhalten. Das sind fast zwei Generationen. Das ist fatal für eine Gesellschaft. Es entsteht ein Teufelskreis aus fehlender Bildung, Flucht, Scheitern von Aufbaubemühungen, Krieg und Terror. Es ist deswegen richtig, dass die internationale Gemeinschaft bereits vielfältig unterstützend eingegriffen hat. Basis für alle erfolgreichen Bemühungen ist eine Art Grundsicherheit, eine Atempause von Bürgerkrieg und ideologisch-religiösem Terror. Vor allem durch die AMISOM-Truppen der Afrikanischen Union, die die EU maßgeblich finanziert, ist es gelungen, diese Basissicherheit in Teilen des Landes wiederherzustellen. In den befreiten Gebieten müssen jetzt lokale Verwaltungsstrukturen aufgebaut und muss der Zugang zu rechtsstaatlicher Justiz ermöglicht werden. AMISOM kann aber nicht ewig bleiben. Ausländische Truppen, davon viele aus Nachbarstaaten mit massiven Eigeninteressen, sind auf Dauer keine gute Lösung. Mittelfristig müssen die somalischen Institutionen Sicherheit und Ordnung daher selbst gewährleisten können. Dabei will die Ausbildungsmission EUTM der EU helfen. Diese Mission ist bislang durchaus erfolgreich. Schon fast 5 000 Soldaten wurden ausgebildet und stellen einen gewichtigen Teil der somalischen Armee dar, vor allem qualitativ. Auch wir Europäer wollen nicht ewig in Somalia bleiben. Daher liegt ein Schwerpunkt unserer Arbeit auf der Ausbildung von Ausbildern für künftige Rekruten nach dem Motto: Train the Trainer. Aktuell sind acht deutsche Soldatinnen und Soldaten in Somalia eingesetzt, sechs Offiziere und zwei Unteroffiziere, und sie machen dort eine sehr gute Arbeit. Es ist eine kleine, aber sehr wichtige Mission. Der Bundeswehreinsatz soll deshalb bis zum 31. März 2016 mit unveränderter Personalobergrenze von 20 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden. Hauptproblem bleibt aber die Sicherheitslage. Der Einsatz ist gefährlich. Aber trotz aller Gefahren, auch wenn die Fortschritte minimal sind und es auch immer wieder begründete Kritik am Einsatz selbst gibt, glauben wir, dass es sich lohnt, den Menschen eine Perspektive zu geben. Wir müssen hier, mehr noch als in Mali, langen Atem beweisen und können nicht auf schnelle spektakuläre Erfolge hoffen. Aber wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, Schritt für Schritt Sicherheitsstrukturen zu stärken und zu festigen. EUTM ist ein Teil eines umfangreichen internationalen Engagements, bei dem Deutschland über die EU AMISOM unterstützt und sich direkt militärisch an den Missionen EUTM und Atalanta und der zivilen Mission EUCAP NESTOR beteiligt. Übrigens ist meiner Information nach, Herr Kollege Nouripour, Großbritannien an EUTM definitiv beteiligt. Aber dazu können Sie gerne danach noch etwas sagen.