Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Analyse können wir uns in diesem Hause über einiges verständigen ; in der einen oder anderen Frage sind wir einigermaßen gleicher Meinung . Aber in der Bewertung und vor allem in den Schlussfolgerungen - ich werde gleich darauf eingehen - sind wir es mit Sicherheit nicht . In der Tat ist festzustellen , dass der Wettbewerb im Energiebereich - dazu zählen nicht nur der Strombereich , sondern selbstverständlich auch die Wärme und das Gas - und auch auf anderen Feldern - ich erinnere nur an den Transport und an den Verkehr - noch nicht richtig funktioniert . Gerade beim Strom - man muss da unterscheiden und sollte nicht alles über einen Kamm scheren - haben wir 1998 bewusst den Weg in die Liberalisierung beschritten . Die Liberalisierung und der Wettbewerb im Strombereich funktionieren bisher aber nur eingeschränkt . Insoweit sind wir in der Analyse noch einig . Im Erzeugungsbereich gab es anfänglich wesentliche Fortschritte bei der Liberalisierung : Rationalisierungs- und Liberalisierungseffekte in einer Größenordnung von 8 ,5 Milliarden Euro . Das kam den Stromverbrauchern direkt zugute : Ende der 90er-Jahre und in den Jahren 2000 bis 2001 hatten wir sinkende Strompreise zu verzeichnen . Auf der anderen Seite gibt es Bereiche wie das natürliche Monopol Netz , in denen wir in Deutschland erst einen Sonderweg beschritten haben , nämlich den des verhandelten Netzzugangs . Dieser Weg hat sich nicht als erfolgreich erwiesen . Aus Einsicht und weil in der EU mit den Beschleunigungsrichtlinien ein anderer Weg beschritten wird , haben wir letztes Jahr mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes die Grundlage gelegt , im Bereich des natürlichen Monopols Netz einen Wettbewerb zu implementieren , der ebenfalls dafür sorgt , dass es zu sinkenden Preisen und Entgelten kommt . Im Energiewirtschaftsgesetz ist für eine Übergangsphase bis einschließlich 2007 - das Gesetz ist im Juli letzten Jahres in Kraft getreten - eine Ex-ante-Kostenregulierung vorgesehen . Dafür brauchen wir die Bundesnetzagentur , die in der Tat der Kostenkalkulation auf den Grund geht und in diesem Jahr wirklich erfolgreich arbeitet . Im Grunde stündlich gehen die Bescheide ein , was Gas- und Stromentgelte anbelangt . Insofern ist hier mit Sicherheit eine preisdämpfende Wirkung festzustellen . Die Monopolrenditen werden dadurch reduziert . Wir haben uns aber auch darauf verständigt , für die Zeit vom 1 . Januar 2008 an in diesem Bereich eine Anreizregulierung zu implementieren , die Vergleichsmärkte in den Blick nimmt und gerade erst im Entstehen ist . Sie wird am 1 . Januar 2008 in Kraft treten und soll dann ihre Wirkung entfalten , was sie , gut angelegt , mit Sicherheit auch tun wird . Das Folgende sage ich nicht nur zu Ihrem Antrag , sondern auch zu der Diskussion auf europäischer Ebene , die aktuell geführt wird und für die , wenn ich das richtig sehe , Teile des Koalitionspartners gewisse Sympathien hegen . Ein eigentumsrechtliches Unbundling wäre maximal ein weiterer Schritt , der zu prüfen wäre , wenn die anderen Instrumente nicht funktionieren würden . Mit Verlaub , Herr Kollege Hill : Sie haben das Ganze zwar differenziert dargestellt und gesagt , dass die Bundesnetzagentur benötigt und eigentlich auch gestärkt werden müsse , aber wenn ich Ihren Antrag richtig sehe , dann fordern Sie mit einem Griff in die sozialistische Mottenkiste - dazu fällt mir nichts mehr ein - , als wären 40 Jahre DDR-Sozialismus mit Ruinen schaffen ohne Waffen spurlos an Ihnen und uns vorübergegangen , die Enteignung bzw . Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze .