Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . . . wir können die Zukunft nicht dadurch sichern , daß wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren . Wir müssen in allen Bereichen unserer Ökonomie die notwendigen Voraussetzungen für eine grundlegende Umkehr schaffen . . Ich habe das noch einmal bewußt _ wie Sie , Herr Kollege Jens _ vorgelesen , weil ich glaube , daß Ihre Betonung , die Akzente , die Sie gesetzt haben , mit dem Wehleiden von den schwer arbeitenden Menschen , die überhaupt nicht gemeint sind _ das wissen Sie genauso gut wie ich _ , nicht richtig sind . . Wenn wir davon sprechen , daß Deutschland als Industrienation in einer Strukturkrise steckt , wie viele andere Industrienationen auch , dann ist eine Umkehr notwendig , um der Herausforderung gerecht zu werden , die aus Mittel- und Osteuropa , aus dem südostasiatischen Raum kommen und wo immer auf der Welt sich Länder aufmachen , in Wettbewerb mit alten Industrienationen zu treten , um dort zu bestehen . Da darf es keine Tabus geben . Wir müssen entrümpeln . Wir müssen insbesondere unseren kollektiven Vorschriftenpark entrümpeln , der Investitionen behindert . . Wir müssen neuen Technologien eine Entwicklungschance geben . Wir müssen die Privatisierung der Staatsunternehmen vorantreiben , die Flexibilisierung der Maschinenlaufzeiten , die Verkürzung von Schulund Abschlußzeiten und Studienzeiten und all diese Dinge mehr . Das sind Maßnahmen , die im Interesse des Standortes Deutschland dringend geboten sind . Wenn die SPD hier bei fast all diesen Fragen immer die Position des Beharrens auf dem alten Besitzstands - denken während der letzten 40 Jahre einfordert und wenn immer dann als einziges Argument die Forderung nach mehr Geld kommt , ohne zu sagen , woher dieses Geld eigentlich genommen werden soll , dann muß ich sagen : Fehlanzeige bei der SPD bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben , vor denen wir stehen . . Und wehe , wenn einer von Ihnen , wie Oskar Lafontaine oder der niedersächsische Ministerpräsident Schröder , einmal Lockerungsübungen macht . Sie werden gnadenlos zurückgepfiffen und mit großem Getöse niedergemacht . Das ist die Realität innerhalb der SPD . . _ Ich kann doch Zeitung lesen . Ich weiß doch , wie sich Herr Schröder gestern auf Weisung Ihres Präsidiums hin verhalten mußte . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht um das Umsteuern des Staatsschiffs , das über Jahrzehnte hinweg gut Kurs gehalten hat . Aber die See , das Wetter hat sich geändert , und da müssen ein Kapitän und eine Mannschaft wie die der Koalition bereit zum Umsteuern sein . Dazu bekennen wir uns . . Ich lebe in einer Gegend _ ich bin do rt auch geboren _ , die von dieser Krise besonders schwer betroffen ist . Ich spreche von der in Ihrem Antrag angesprochenen Region Schweinfurt . Sie verfügt über drei Großunternehmen , die Zulieferbetriebe für die Automobilindustrie und den Maschinenbau sind . Es fehlen weitgehend eine mittelständische Struktur und insbesondere Be triebe in anderen Wirtschaftszweigen , die Schutz vor Krisenanfälligkeit gewähren könnten . Der Prozeß des Aufholens jahrzehntelanger Versäumnisse in dieser Region _ dies gilt auch für andere Regionen _ in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession und bei von mir eingangs geschilderten , noch nicht geänderten , sondern erst zu ändernden Rahmenbedingungen wird zumindest mehrere Jahre benötigen . In der Zwischenzeit bemühen wir uns , den Niedergang der Region für die Menschen sozial abzufedern und mit gezielten Maßnahmen des L an -desunddenKomplementärmittelndesBundesden Unternehmen in der Region , die alle in den Sog der Krise zu geraten drohen , das Überleben zu ermöglichen und den Bestand der bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen . Wir würden jedoch den Menschen in Ost- wie in Westdeutschland etwas vormachen , wenn wir so täten , als ob der Staat die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen könnte . . _ Frau Kollegin Kastner , genau bei den Rahmenbedingungen verweigern Sie sich . Ich habe Ihnen in dieser kurzen Rede heute Beispiele dazu genannt . Der Staat kann ein Stück weit bei der sozialen Abfederung helfen , er kann ein Stück weit den Unternehmen helfen , die Probleme zu meistern . Aber Arbeitsplätze schaffen können nur die Unternehmen unter entsprechenden Rahmenbedingungen . Dafür setzen wir uns ein , dem gilt unsere Arbeit . Ich glaube , wir haben hier den richtigen Kurs eingeschlagen . Das Wort des Kanzlers , in diesem Sinne des Umlenkens , des Umsteuerns verstanden , ist genau das richtige Wort zur rechten Zeit gewesen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .