Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Westerwelle , das Thema verlangt Sachlichkeit und Ruhe und nicht das Geschrei , das Sie soeben wieder an-gestimmt haben . Anleitung zum Glücklichsein überschrieb der Ta-gesspiegel Anfang dieser Woche einen Leitartikel . Nun war das auf den 9 . November bezogen , diesen Schick-salstag der Deutschen , der mit schändlichen wie auch mit stolzen Ereignissen verbunden ist . Der 3 . Oktober - da haben Sie völlig Recht - steht für die ungeteilte Freude an der deutschen Einheit , unabhängig von den vielen Enttäuschungen , der Skepsis und den Zukunfts-ängsten , die gerade in diesen Wochen und Monaten spür-bar sind . Dennoch gibt es diese ungeteilte Freude und sie verlangt tatsächlich , gewürdigt und ausgelebt zu wer-den - auch mit der Magie eines bestimmten Datums , nämlich des 3 . Oktobers . Das ist vielen von uns - ich gestehe : auch mir - wäh-rend der kurzen , heftigen Debatte der vergangenen Tage klarer geworden . Die Geschichte der deutschen Einheit ist von der Willensbildung des Volkes geprägt , von der Willensbildung von unten . Das kennzeichnet die Stimmungslage . Ich begrüße es sehr , dass über Gedenktage ein Disput , eine Diskussion in Gang gekommen ist . Viele von uns haben es in den Diskussionen mit den Bür-gern , in Telefonaten , an Briefen und E-Mails gemerkt . Wie gesagt , ich finde den Disput gut und richtig . Das Signal ist deutlich : Der 3 . Oktober bleibt . Des-halb ist unter die Überlegungen , den Tag der Deutschen Einheit auf den ersten Oktobersonntag zu verlegen , ein klarer Schlussstrich gezogen . Wir brauchen diese Aktuelle Stunde überhaupt nicht , schon gar nicht dieses merkwürdige , verunglückte Ma-növer , das Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU , am Mittwoch - aus Ihrer Sicht : leider ver-geblich - zu veranstalten versucht haben . Ich begrüße den schnellen Abschluss dieser Überle-gungen . Jeder - auch die Bundesregierung - hat das Recht , aus der Intensität öffentlicher Reaktionen zu ler-nen . Daraus die Konsequenzen zu ziehen ist glaubwürdig und ehrlich . Nun aber zur parlamentarischen Auseinandersetzung . Jeder Oppositionspolitiker hat das Recht auf kräftige Ge-genargumente ; das muss so sein . Er sollte aber bei der Wahrheit bleiben . Es stimmt einfach nicht , dass der Tag der Deutschen Einheit abgeschafft oder gestrichen wer-den sollte , wie Sie das heute wieder behaupten . Es stimmt allerdings , dass der CSU-Vorsitzende und bayeri-sche Ministerpräsident , der heute vom wichtigsten Sym-bol für die nationale Identität und den Zusammenhalt der Deutschen spricht , vor zehn Jahren auch die Verlagerung des Festtages ins Gespräch gebracht hat , als es um die Finanzierung der Pflegeversicherung ging . - Frau Kollegin Mantel , können Sie bitte warten , bis ich den Satz zu Ende geführt habe ? - Es ging damals um den Vorschlag zur Pflegeversiche-rung . Liebe Kollegin , jetzt ging es um Wachstumsim-pulse und finanzielle Entlastungen in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten . Beides sind keine unehrenhaften Motive . Herr Kollege Westerwelle , die Opposition hat bis auf den heutigen Tag sinnvolle Maßnahmen zur Haushalts-konsolidierung wie den Subventionsabbau blockiert . CDU/CSU und FDP gefallen sich stattdessen in einem Wirrwarr aus Vorschlägen und Pseudoalternativen . Ich nenne Christi Himmelfahrt und den 1 . Mai - das waren quasi Retourkutschen - sowie die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche als Frontal-angriff gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften . Hier wird dann auch klar , wer den Beschäftigten wirk-lich deutlich mehr Arbeit zumuten möchte . Wenn ich mir diesen Wirrwarr ansehe , dann merke ich , dass das nicht sonderlich ernst zu nehmen ist . Etwas ganz anderes ist allerdings ernst zu nehmen , nämlich die Verleumdung des Bundeskanzlers als Vater-landsverräter . Diese Wortwahl erweckt düstere Erinne-rungen , zum Beispiel an die Kampagne gegen Willy Brandt in den 50er- und 60er-Jahren . Herr Kollege Nooke , deswegen appelliere ich mit allem Nachdruck an Sie , diese Verunglimpfung sofort , am bes-ten noch heute Nachmittag , zurückzunehmen . Das wäre ein guter Akt .