Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Man könnte fast sagen : The same procedure as every year . Wir analysieren jedes Jahr vor , unmittelbar am oder direkt nach dem 8 . März relativ einvernehmlich das , was in unserer Gesellschaft nicht stimmt . Wenn es aber darum geht , wie das Ganze verbessert und verändert werden kann , ohne dass vielleicht noch die Kinder unserer Enkeltöchter darauf warten und die gleichen Debatten in diesem Haus führen müssen , dann kommt nicht viel . Ich habe mich während der Debatte gefragt , was denn Marie Juchacz , die am 19 . Februar 1919 als erste Frau im Reichstag das Wort ergreifen konnte , nachdem das Frauenwahlrecht eingeführt worden war , bei der heutigen Debatte gedacht hätte . Wie hat sich Art . 3 des Grundgesetzes , den Elisabeth Selbert zusammen mit drei anderen Frauen in der Verfassunggebenden Versammlung durchgesetzt hat und den wir 1994 parteiübergreifend erweitert haben , ausgewirkt ? Wo stehen wir heute ? Natürlich sind wir weiter als vor 90 oder 60 Jahren . Aber wir sind noch lange nicht dort , wo wir schon sein müssten . Das Problem ist , dass wir uns noch nicht einmal im oberen Drittel befinden oder vielleicht sogar an zweiter oder dritter Stelle in der westlichen Welt liegen , wenn es um Gleichstellung geht . Nein , wir sind weit hinten . Frau von der Leyen , ich bin ziemlich enttäuscht , dass Sie hier Fragen über Fragen stellen , aber keine einzige Antwort geben . Heute ist in den Tickermeldungen zu lesen , dass Sie an die Wirtschaft appellieren . Wir appellieren schon seit über 60 Jahren an die Wirtschaft . Aber es passiert nichts . Der letzte Bericht der Bundesregierung macht deutlich , dass der Anteil der Frauen in den Topführungspositionen in dieser Republik sogar zurückgegangen ist . Natürlich kann man darüber reden , ob das Allgemeine Gleichstellungsgesetz die Wirkung entfaltet hat , die wir uns , als wir es damals verabschiedet haben , gewünscht haben . Auch hier könnten wir weiter sein , keine Frage . Aber es hat auf alle Fälle mehr Wirkung gezeigt als freiwillige Vereinbarungen . Frau Kollegin Schewe-Gerigk , ich gebe unumwunden zu , dass es ein Fehler gewesen ist , dass wir , die Frauen in der SPD-Fraktion , aber auch Sie , die Frauen in der Fraktion der Grünen , während der Regierungszeit der rot-grünen Koalition nicht auf Einhaltung des entsprechenden Teils der Koalitionsvereinbarung bestanden haben . Ich gebe gerne zu , dass das ein Fehler gewesen ist . Aber es ist nicht nur unser Fehler gewesen . Ihr seid mit im Boot gewesen . Euch ist es nicht so wichtig gewesen , dass ihr es zum Dollpunkt gemacht und auf Umsetzung gedrängt habt . Wir sind aber lernfähig und haben deshalb sowohl in unserem Hamburger Programm als auch am Dienstag qua Fraktionsbeschluss deutlich gemacht , dass wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wollen , damit Lohngleichheit endlich Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland wird und damit sich mehr als nur eine Frau in den Vorständen der DAX-Unternehmen wiederfindet und der Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten der Aktiengesellschaften in Deutschland über 12 , 13 oder 19 Prozent liegt . Es gibt genügend qualifizierte Frauen . Die Gewerkschaften achten mehr darauf , dass auch Frauen in den Aufsichtsgremien der deutschen Aktiengesellschaften vertreten sind . Von der Anteilseignerseite kommt hier viel zu wenig . Wenn das in Norwegen geht : Warum soll das dann nicht in der Bundesrepublik Deutschland gehen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , ich fordere Sie auf , noch in dieser Wahlperiode mit der Erarbeitung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft zu beginnen , und biete Ihnen dabei unsere Unterstützung an . Aber Sie wollen das nicht . Wir haben mit Mühe und Not eine Überprüfungsklausel im Koalitionsvertrag verankert , nach dem Motto : Schauen wir einmal , was der neue Bericht besagt - er liegt nun vor - und ob dann Maßnahmen notwendig sind ! Wer angesichts der Bilanz sagt : Wir haben keinen Handlungsbedarf , der ist nicht von dieser Welt und vertröstet Generationen von Frauen bei dem , was ihnen zusteht und was sie auch wollen , nämlich gleiche Teilhabe nicht nur im Erwerbsleben , sondern auch in den Führungspositionen der deutschen Wirtschaft . Ich kann nur an Sie appellieren , die Ergebnisse Ihrer teilweise richtigen Analysen auch umzusetzen und Nägel mit Köpfen zu machen , damit wir hier endlich weiterkommen und nicht noch die nächsten Frauengenerationen auf ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft warten müssen . Frau Kollegin Noll , Sie haben eben gesagt , die Union sei führend , wenn es um den Frauenanteil gehe . Ich habe eben nachgerechnet und festgestellt : Der Frauenanteil in Ihrer Fraktion liegt bei 20 Prozent . Das ist wahrscheinlich besser als in der letzten Legislaturperiode . Aber der Anteil könnte sicherlich noch höher sein . Wenn ich lese , dass Frau Kollegin Eymer Herrn Carstensen vorwirft , er habe ein Frauenbild , das der Sendung Bauer sucht Frau entspreche , dann frage ich mich , wie es um die Stellung der Frauen in der Unionsfraktion bestellt ist . Vielleicht zum Abschluss noch : Solange solche Bilder - fünf Herren im Nadelstreifen - sozusagen das repräsentieren , was heutzutage stellvertretend in den Vorständen der deutschen Unternehmen vorzufinden ist , nämlich keine einzige Frau , so lange ist auch der Text richtig : Die Herren brauchen Unterstützung . Sie finden die Fehler im Bild nicht alleine . - In diesem Sinne hoffe ich , dass wir im nächsten Jahr vielleicht über ein paar Fortschritte mehr diskutieren können , statt uns ständig nur in Analysen zu ergehen und in der Sache keinen Schritt weitergekommen zu sein . - Vielen Dank .