Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin mit meinem Vorredner der Auffassung , daß die heute anstehende Verabschiedung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes ein nicht unwichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Weiterentwicklung des internationalen Strafrechts ist . Nach Jahrzehnten erfolglosen Bemühens gelingt es nun erstmals , für genau aufgeführte schwerste Verbrechen einen internationalen Strafgerichtshof einzurichten , der für Verbrechen , begangen in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Territorium , nämlich seit 1991 im ehemaligen Jugoslawien , zuständig sein soll . Dies ist ein beachtlicher Fortschritt für den Gedanken des Völkerstrafrechts . Wir erfüllen damit einen Teil der völkerrechtlichen Verpflichtung aus Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen . Aber dieses Gesetz ist nur ein erster Schritt zur Unterstützung des internationalen Gerichtshofes . . Nach geltendem deutschen Verfassungsrecht dürfen nämlich nur ausländische , nicht aber deutsche Angeklagte an den Gerichtshof überstellt werden . Ein vom Generalbundesanwalt wegen schwerster Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien angeklagter Beschuldigter wird demnächst nur deshalb in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden können , . noch : Jürgen Meyer  Auffassung und auch nach der Auffassung des Bundesrates nicht hingenommen werden , daß sich deutsche Söldner , die im ehemaligen Jugoslawien Mord , Folter , Vergewaltigung oder andere Verbrechen begangen haben sollen , oder Rüstungsexporteure , die sich am Völkermord beteiligt haben , nicht vor diesem Gerichtshof verantworten müssen . . Deshalb ist zu begrüßen , daß der Rechtsausschuß dem Wunsch der SPD und des Bundesrates zugestimmt hat , über eine Änderung des Verbotes der Auslieferung und der Überstellung von deutschen Staatsangehörigen weiterzuberaten , um die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auch insoweit erfüllen zu können . Der Internationale Strafgerichtshof darf keine Sondereinrichtung nur für ausländische Straftäter sein . Es handelt sich also um einen unvollkommenen Schritt , den wir heute tun . Wir Sozialdemokraten wollen ebenso wie der Bundesrat , daß durch ein weiteres , verfassungsänderndes Gesetz möglich gemacht wird , daß deutsche Staatsangehörige , die schwerste Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien begangen haben , an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden und sich vor diesem Gericht verantworten müssen . Die Problematik wird sehr schwierig , wenn es an die verfassungsrechtliche Umsetzung geht . Deshalb ist es sicher klug , daß wir im Rechtsausschuß gesagt haben : Wir wollen dieses gesondert beraten . Da stellt sich z . B . die grundsätzliche Frage , ob und inwieweit das Auslieferungsverbot nach Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes für deutsche Staatsangehörige noch zeitgemäß ist . Sicher gilt weiterhin der Grundgedanke , daß deutsche Staatsangehörige dem Staat gegenüber eine Loyalitätsverpflichtung haben und deshalb auch einen Schutzanspruch gegenüber dem Staat haben . Aber ich frage : Steckt hinter dem absoluten Auslieferungsverbot nicht auch so etwas wie Mißtrauen gegenüber fremden Justizorganen ? Ich weise auf die ganz erheblichen Probleme hin , die es im Rechtshilfeverkehr etwa zwischen der Bundesrepublik und den Ländern des angloamerikanischen Rechtskreises gibt . Beispielsweise kann ein amerikanischer Tourist oder früherer Besatzungssoldat , der in der Bundesrepublik eine schwere Straftat begangen hat und nicht verhaftet werden konnte und in seine Heimat zurückgekehrt ist , für diese schwere Straftat bisher nicht zur Rechenschaft gezogen werden . Warum ? In den USA und in anderen Ländern des angloamerikanischen Rechtskreises gilt das Territorialitätsprinzip , d . h . die amerikanische Strafgewalt gilt nur für Taten , die auf amerikanischem Territorium begangen worden sind . Deshalb sind die USA bereit , auch eigene Staatsangehörige an andere Staaten _ in meinem Beispielfall an die Bundesrepublik _ auszuliefern , allerdings unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit . Das heißt , wir müßten auch bereit sein , deutsche Staatsangehörige zur Verhandlung vor einem amerikanischen Gericht auszuliefern . Dem steht jedoch die Verfassung entgegen . Das ist ein Problem , das sich in einer Vielzahl von Fällen in den vergangenen Jahrzehnten gestellt hat und über das wir nachdenken müssen . Eine Lösung könnte darin bestehen , den Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes drastisch einzuschränken . Eine andere aber _ dafür habe ich immer wieder plädiert _ könnte darin bestehen , unter den zivilisierten Staaten der Welt den Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege durchzusetzen . . Das würde bedeuten , daß beispielsweise die USA in Erweiterung des Territorialitätsprinzips bereit wären , eigene Staatsangehörige , aber auch andere Straftäter , die in den USA festgenommen werden , vor Gericht zu stellen , gegebenenfalls abzuurteilen , und dieses Urteil _ Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege _ dann von anderen zivilisierten Staaten _ selbstverständlich auch von der Bundesrepublik _ anerkannt würde . Das ist die andere Möglichkeit , und darüber müssen wir nachdenken . . _ Das ist eine Frage der Geltung rechtsstaatlicher Grundsätze . Ich nehme an , die Länder , die ich genannt habe , Herr Kollege Hirsch , sind doch über jeden Zweifel erhaben . . _ Ja , Herr Kollege Lanfermann , dann müssen Sie auch Roß und Reiter nennen , wenn Sie anderer Auffassung sind . . _ Ich nehme Ihre Rücknahme gern entgegen . . _ Dann sagen Sie , was Sie nicht waren , und ich werde Ihnen sagen , was daran verkehrt gewesen ist .  In unserem Zusammenhang geht es aber um einen zunächst einmal kleineren Schritt , nämlich die Möglichkeit , durch eine Modifizierung des Auslieferungsverbots dafür zu sorgen , daß auch deutsche Söldner _ ich nannte die Fallgruppe _ dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag überstellt werden können . Natürlich geht es bei dem , was die FDP vorschlägt , nicht darum , daß sie straffrei bleiben sollen . Aber ist es denn , frage ich Sie , überzeugend , ausländische Kriegsverbrecher dem Gericht in Den Haag zu überstellen und deutsche Staatsangehörige , die dieselben Taten begangen haben , der Verhandlung eines Provinzgerichts ohne gleiche Sachkennt- . noch : Jürgen Meyer  nis und Kompetenz zu überantworten ? Ist es eigentlich überzeugend , deutsche Richter an einem internationalen Strafgericht über ausländische Staatsangehörige richten zu lassen , nicht aber über deutsche ? .