Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Haushälter am Ende dieser langen Debatte die Dinge betrachtet, dann ist man eigentlich wieder da, wo der Minister einleitend begonnen hat, nämlich bei der Erkenntnis, dass das deutsche Gesundheitssystem leistungsstark und nach wie vor unter den führenden Systemen weltweit ist. Der Vorwurf, der vorhin vonseiten der Grünen kam, die Patienten würden nicht im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen, ist eine ziemlich heftige Unterstellung. Sagen Sie mir: Wo auf der Welt steht der normale Patient, der normale Versicherte so sehr im Mittelpunkt eines Gesundheitssystems? Wo, wie hier bei uns, in unserem Land, hat er noch die Möglichkeit, die gesamten Leistungen in Anspruch zu nehmen? Das muss man an dieser Stelle einmal festhalten. Wir haben eben schon gehört, dass der Minister in diesen beiden Jahren in dichter Folge neue Gesetzentwürfe vorgelegt hat; der Kollege Weinberg war so freundlich, sie hier alle vorzutragen, sodass ich das nicht zu wiederholen brauche. Die Fachpolitiker haben diese in intensiver Arbeit umgesetzt. Deswegen glaube ich, dass wir sagen können: Von uns ist im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren ordentlich geliefert worden. Es ist sachlich fundiert geliefert worden. Die Dinge sind inhaltlich gut abgesichert und strukturell zukunftsorientiert entschieden worden. Auch das ist eine Leistung, die diese Koalition gebracht hat. Wir dürfen stolz darauf sein, dass wir das in dieser kurzen Zeit geschafft haben. Das, was die Opposition hier immer als Generalvorwurf benutzt, widerlegt sich eigentlich von selbst. Ich möchte einmal ein Beispiel nennen. Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte vonseiten der Grünen Folgendes gesagt: Es bleibt dabei, dass wichtige Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, wie die Einführung des neuen Pflegebegriffs, eine Krankenhausreform oder das Präventionsgesetz. Ich glaube, die Entwicklung zeigt, wie weltfern die Grünen mit ihren Behauptungen sind. Denn das Präventionsgesetz ist in Kraft. Selbst die Länder haben im Sommer mit Beteiligung der Grünen diesem Gesetz zugestimmt. Zur Krankenhausreform wurde gestern eine Anhörung durchgeführt. Der neue Pflegebegriff ist in der praktischen Anwendung, und der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass dieser neue Pflegebegriff kommt. Das also, was Sie im vorigen Jahr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben haben, haben wir innerhalb eines Jahres geschafft. Das ist eine Leistung dieser Koalition. Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema der Prävention zurückkommen. Für mich ist das eines der wesentlichen und wichtigsten Themen der Zukunft. Denn für mich beginnt Solidarität im Gesundheitswesen nicht erst dann, wenn man die Leistungen in Anspruch nehmen muss, sondern sie beginnt schon dann, wenn man eigenverantwortlich dafür sorgt, möglichst wenige Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen, und zwar indem man durch gesundheitsbewusstes Verhalten einer Inanspruchnahme vorbeugt. Deshalb unterstütze ich gerne alle Initiativen dieser Art, auch die, die nicht aus diesem Hause, sondern aus dem Privatbereich kommen. Ich möchte einmal auf eine solche Initiative eingehen. Wir alle haben für die nächste Sitzungswoche die Einladung einer Privatinitiative bekommen, die seit dem Jahr 2003 unter dem Titel „Deutschland bewegt sich!“ firmiert und versucht, die Bürger für Prävention in diesem Bereich zu begeistern. ZDF, BARMER GEK und Bild am Sonntag haben sich dafür auf der Grundlage einer gemeinsamen Orientierung zusammengetan. Diese Initiative hat es sich wörtlich zum Ziel gesetzt, „zu eigenverantwortlichem und gesundheitsförderndem Verhalten zu motivieren“. Das ist ein Ansatz, den wir gar nicht genügend unterstützen können. Ich denke, wir brauchen noch viele weitere Initiativen dieser Art und noch viele weitere Mitbürger, die wir für diese Entwicklung gewinnen können. Gerade das Gesundheitsverhalten der jungen Generation – darauf wurde schon mehrfach eingegangen – wird immer problematischer. Ein steigendes Körpergewicht und die steigende Anfälligkeit für Diabetes – Kollege Monstadt arbeitet in besonderer Weise in diesem Bereich – zeigen, dass wir viel zu tun haben. Deswegen ist es gut – Frau Hinz hat schon darauf hingewiesen –, dass wir jetzt im Haushalt einen Ansatz für diesen Bereich haben. Hier sollten wir weiter Unterstützung leisten. Diese Art der Prävention und der Förderung der Gesundheit ist ein ganz entscheidendes Thema. Lassen Sie mich noch kurz ein zweites Thema ansprechen, das ich heute ganz vermisst habe. In den Debatten der letzten beiden Jahre haben wir uns vonseiten der Opposition ständig dem Vorwurf aussetzen müssen, wir hätten den Gesundheitsfonds für den Haushalt verändert. Es gab Vorwürfe, wir griffen mit vollen Händen in die Sozialkassen und finanzierten dies auf dem Rücken der Beitragszahler, die Beiträge würden steigen, und es würde wer weiß was passieren. Heute habe ich darüber kein Wort mehr gehört. Das zeigt, dass die Vorwürfe, die Sie erhoben haben, nicht sehr fundiert waren. In dem gesamten Zeitraum der letzten drei Jahre ist nicht ein einziger Beitrag gestiegen. Jetzt, da wir zurückgehen und wieder die vollen Leistungen in den Gesundheitsfonds einzahlen, sagen Sie kein Wort zu diesem Thema. Ich denke, wir als Haushälter sollten durchaus im Auge behalten, den Gesundheitsfonds auch in den kommenden Jahren weiter aufzustocken. Ich hätte diese Forderung von Ihrer Seite erwartet. Wir behalten aber in Erinnerung: Der Gesundheitsfonds ist für uns eine wesentliche Quelle zur Finanzierung des Gesundheitssystems, und wir wollen die Mittel in diesem Zusammenhang entsprechend wieder einbringen. Ein drittes Thema, das auch schon angesprochen wurde und das ein wesentliches Zukunftsthema ist, ist die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Wir haben hier gemeinsam in den letzten Jahren schon eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen. Wir sind da lange noch nicht am Ziel; das wissen wir alle. Ich will aber ein Beispiel dafür liefern, dass die Schritte, die wir gemacht haben, durchaus schon Erfolg zeigen. Ich selbst habe einen Wahlkreis im ländlichen Raum und weiß, worüber ich hier rede. Wir haben es mit diesen Maßnahmen geschafft, in den letzten beiden Jahren in meinem Wahlkreis 15 Arztsitze entweder neu zu besetzen oder aber fortzuführen. Das heißt, unsere Projekte, Maßnahmen und Beschlüsse sind nicht so weltfremd, wie es von der Opposition immer versucht wird darzustellen, sondern sie sind hilfreich auf dem Weg, die Gesundheitsversorgung flächendeckend zu erhalten. Das wollen wir weiterentwickeln, aber wir sind hier schon einen ganz ordentlichen Schritt vorangekommen. Wir haben in Hessen gemeinsam mit der Landesregierung auch dafür Sorge getragen, dass junge angehende Mediziner im Medizinstudium unterstützt werden im Bereich der Allgemeinausbildung und bei der Weiterbildung im Bereich Allgemeinmedizin. Diese jungen Leute bekommen einen Zuschuss pro Semester, und es zeigt sich, dass wir auch hier erfolgreich sind und dass bereits eine große Zahl von Studenten in diesen Bereich wechseln. Wir können Hoffnung haben, dass wir da auch in der Zukunft weitere Leistungen erreichen können. Wir haben in der Zusammenarbeit der einzelnen Gesundheitsbereiche – der Kassen, der Ärzte, der Krankenhäuser, aber auch der Rehaeinrichtungen – Effekte, die wir vorher nicht hatten, und Verbesserungen erreichen können. Deshalb glaube ich, dass die medizinischen Versorgungszentren weiterhin stark in diese Entwicklung eingebunden werden müssen, damit wir entsprechende Vorteile für die Zukunft gewinnen können. Ein letzter Punkt ist die internationale Verantwortung. Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass sich Deutschland im Bereich der Ebolabekämpfung stark eingebracht hat. Wir sind auch international für unsere technische Hilfe anerkannt worden; wir haben große Zustimmung erhalten. Aber wir sind auch gebeten worden – ich nenne das Stichwort Antibiotikaresistenz –, uns stärker bei der WHO zu engagieren. Deswegen freue ich mich, dass es mit diesem Haushalt möglich wird – im Zusammenhang mit dem BMZ wurde darauf schon hingewiesen –, mit freiwilligen Leistungen bei der WHO einzusteigen. Was heißt „freiwillige Leistungen“? Wir haben damit die Möglichkeit, in die programmatische und die strukturelle Weiterentwicklung der WHO einzugreifen, uns zu beteiligen, mit eigenem Personal Unterstützung zu leisten und somit die Zukunftsentwicklung der WHO positiv zu beeinflussen. Das ist für uns ein großes Thema. Es wurde schon gesagt: Die Generaldirektorin der WHO wird hier nach Berlin kommen. Frau Bundeskanzlerin hat sich bei der Generalversammlung persönlich dafür ausgesprochen. Ich glaube, es steht uns sehr gut an, mit diesem Haushalt auch Unterstützung für die Zukunftsentwicklung der WHO zu leisten. Ich freue mich auf die Beratungen und auf die Verstärkungen, die wir an der einen oder anderen Stelle noch erreichen können. Wir bleiben auf dem Weg. Deutschland hat ein leistungsstarkes Gesundheitssystem, und wir wollen es weiter verbessern, damit wir im weltweiten Wettbewerb vorne bleiben. Vielen Dank.