Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staffelt hat eine wunderbare und leidenschaftliche Rede gehalten , . ungefähr so wunderbar und leidenschaftlich wie der Herr Wirtschaftsminister , der mit seinem Feuer die ganze deutsche Wirtschaft zum Optimismus hinreißt . Was Sie hier dargestellt haben , lieber Herr Staffelt , ist ein wunderbares Szenario . Das Schlimme ist nur , außerhalb der Koalition merkt niemand etwas davon . . Die Lage , die Sie beschreiben , scheint von der Wirtschaft nicht zur Kenntnis genommen zu werden . Die Zahl der Arbeitsplätze scheint davon völlig unberührt zu sein . In jeder Hinsicht hinken wir mit unserer Entwicklung in Deutschland hinter den anderen in Europa her . Die Wirtschaft ist aber nicht in den wunderbaren Szenarien zu Hause , die unsere hochverehrte Koalition entwickelt . Sie muss sich vielmehr an den Märkten schlagen . Nun fordert hier jeder Optimismus ein . In schwierigen Zeiten , sagt Sir Karl Popper , ist Optimismus Pflicht . _ Jawohl ! Es ist aber keine Schwarzmalerei , wenn wir sagen , dass wir im europäischen Vergleich bei allen wesentlichen Zahlen hinten liegen . Es gibt ein Zeichen der Hoffnung . Und warum ? _ Wenn unsere Lage nur von der Weltkonjunktur abhängt , dann haben wir wirklich ein Problem , das wir nicht lösen können . Unser Einfluss auf die Weltkonjunktur ist begrenzt . Wenn das Problem aber bei uns liegt , können wir etwas dagegen tun . Insofern erbringen wir dann , wenn wir darüber sprechen , was im Land alles schlecht ist , eine Dienstleistung für die hochverehrte Bundesregierung , damit diese dafür sorgen kann , dass Deutschland nicht mehr der Klotz am Bein des voranschreitenden Europas ist , sondern den Laden kraftvoll voranzieht . Das ist die Lage . . Nun hat der Wirtschaftsminister , wie Sie in anschaulicher und überzeugender Weise dargestellt haben , ganz unterschiedliche und hervorragende Eigenschaften . Er ist Ditmar Staffelt 18535 zum Beispiel Subventionsminister . Einen solchen Titel hat noch kein Wirtschaftsminister geliebt . Trotzdem ist er es . Herr Müller , wenn Ihr Haushalt um knapp 13 Prozent schrumpft , weil Sie Subventionen abbauen , dann haben Sie die herzliche und leidenschaftliche Unterstützung der Opposition . . Nur , eines muss ich Ihnen sagen : Ein intelligenter Wirtschaftsminister sollte zwischen Erhaltungssubventionen für eine alte Welt , die langsam stirbt , und den Maßnahmen , die er als Zukunftsminister zu veranlassen hat , unterscheiden können . Visionen zu entwickeln und mit zukunftsweisenden Ideen Neues anzuregen sollte für den Wirtschaftsminister angesichts seiner feurig voranstürmenden Art kein Problem sein . Wir streiten uns mit Ihnen nicht dort , wo Sie in einer werkgetreuen Art das weiterführen , was die alte Regierung auf den Weg gebracht hat , also nicht über die Liberalisierung der Energiemärkte _ wir streiten hier zwar über einzelne Punkte ; aber die Grundlinie stimmt , denn schließlich haben wir sie angelegt _ , nicht über die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes _ auch diese haben wir auf den Weg gebracht _ und auch nicht über die Kohlesubvention , zu der schon das Notwendige gesagt worden ist . Dort aber , wo der Wirtschaftsminister eigentlich als Zukunftsminister agieren sollte , wird es interessant . Die Mittel für die Luftfahrtforschung um 40 Prozent kürzen zu wollen ist eine interessante Idee .