Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich nicht nur über die ungeteilte Aufmerksamkeit, ich freue mich auch, dass wir dank des grünen Antrags das schöne Thema Wald kurz vor Ostern noch debattieren und behandeln dürfen und auch aufgrund der – ebenfalls von den Grünen beantragten – namentlichen Abstimmung hier solch eine große Präsenz haben. Aber, liebe Freunde von Bündnis 90/Die Grünen: Es hilft nichts. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Er ist inhaltlich, ich möchte sagen, tadellos. Bereits bei der Einbringung im November 2014 haben wir sehr wohl die Hand gereicht und gesagt: Die Bundesregierung ist unterwegs, es gibt Arbeit im Hintergrund, es gibt Gesetzentwürfe. Deshalb biete ich noch mal an: Zieht doch diesen Antrag zurück, und lasst uns im Sinne der Bedeutung des deutschen Waldes gemeinsame Sache machen! Dann würden wir auch der Agrarministerkonferenz gerecht werden und vielen, vielen Waldbesitzern draußen in der Praxis. Ich gebe ja zu: Ich hätte mir die Ressortabstimmung auch etwas beschleunigter vorgestellt. Eigentlich haben wir hier ein kleines Artikelgesetz, mit dem wir das Bundeswaldgesetz gemeinsam mit dem Bundesjagdgesetz behandeln und novellieren wollen; aber wir tun uns schwer in der Ressortabstimmung. Da die Kollegin Crone das BMEL benannt hat, füge ich hinzu: Wir haben mit unserem Ministerium die Federführung, und ich sehe nicht ein, dass an einem kleinen Artikelgesetz nachher alle mitberaten, dann Ministerien irgendwelche Auflagen da einbringen wollen, die diesem Gesetz nicht gerecht werden. Dem Wald – das wurde heute gesagt – geht es relativ gut. Relativ heißt: Es gibt Kalamitäten mit Ungeziefer, mit Frost oder eben auch mit Wind und Schnee. Aber wir müssen schauen, dass wir im Sinne der ökonomischen und ökologischen Bedeutung des Waldes, die immens hoch ist, unsere kleinen Waldbauern schützen. Der Wald – ein Drittel Deutschlands ist damit bewachsen – ist die grüne Lunge, CO2-Senke, er ist Erholungsraum für die Menschen. Holz ist Rohstoff und auch ein wiederentdeckter sehr wichtiger Baustoff und Energielieferant. Der bundesweite Cluster Forst und Holz macht 170 Milliarden Euro Umsatz und bietet 1,2 Millionen Beschäftigten einen Arbeitsplatz; damit ist er ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor. Ich habe eigentlich kein Verständnis dafür, dass das Bundeskartellamt, das juristisch recht haben mag, mit dem Kartellrechtsverfahren gegen Baden-Württemberg – das angekündigtermaßen auf andere Bundesländer ausgeweitet wird – genau wieder die Falschen trifft, nämlich unsere Kleinwaldbesitzer, die wegen der bescheidenen Holzpreise in den vergangenen Jahrzehnten häufig keinerlei Gewinne machen konnten. Sie alle laufen nach dem Beschluss des Kartellamts Gefahr, nicht mehr im bisherigen Maße betreut zu werden. Das Schlimmste, was unseren Waldbesitzern passieren könnte, wäre – das sage ich vor dem Hintergrund, dass Baden-Württemberg die Vereinbarung zurückgezogen hat, ob nun zu Recht oder zu Unrecht –, dass ein Bundesland gegen das Kartellamt klagen würde. Das würde für Unsicherheit an der rechtlichen Front auf mehrere Jahre sorgen. Das wäre absolut falsch. Die bewährten Forststrukturen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gewachsen. In BadenWürttemberg zum Beispiel sind die Forstverwaltungen überwiegend beim Land und bei den Kommunen angesiedelt. Diese Strukturen würden durch die Umsetzung des Vorschlags des Kartellamts zerschlagen, mit der Folge, dass akute Probleme bei den Kommunen als Arbeitgeber einerseits und bei den Waldbesitzern andererseits auftreten würden. Ich betone vor diesem Hintergrund noch einmal: Wichtig ist die vorgesehene, mit den bundesweit agierenden Forstverbänden abgestimmte Gesetzesänderung; das war eine recht schwierige Geburt. Einerseits werden dadurch bewährte Strukturen gesichert. Andererseits wird dadurch Raum für neue Entwicklungen in der freien Marktwirtschaft geschaffen. Ich schlage abschließend vor: Lassen Sie uns möglichst alle gemeinsam – wir liegen nur minimal auseinander – dafür Sorge tragen, dass der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in die Ressortabstimmung eingebrachte Entwurf eines Waldgesetzes übernommen wird und dass keine Spielchen – welcher Art auch immer – mit diesem relativ kleinen Gesetz gespielt werden. Wir können uns dann glücklich schätzen und unseren Wald und unsere Waldbesitzer in eine gute Zukunft führen. Der deutsche Wald und die deutschen Waldbesitzer haben unsere volle Aufmerksamkeit verdient. In den letzten 15 Sekunden meiner Redezeit möchte ich Sie bitten, Ihren Antrag zurückzuziehen. Dann sind wir auf einer großen gemeinsamen Linie. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.