Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung muß und wird wirtschaftspolitische Reformen einleiten . Reformen sind unbequem und um so unbequemer , je länger sie verzögert wurden . Alles , was unbequem ist , wird von denen kritisiert , die lieber eine Politik des bequemen Weiter so zum Ziele hatten und oftmals mangels Einsicht dieses Weiter so auch noch immer zum Ziel haben . Die Notwendigkeit von Reformen wird schnell einsichtig , wenn ich eine kurze Bilanz der wirtschaftspolitischen Ergebnisse der letzten 16 Jahre ziehe . Erstens . Seit 1982 ist die durchschnittliche Lohnund Gehaltssumme je Beschäftigten bis heute real praktisch nicht gestiegen . Salopp gesagt : Es gibt ein reales Nullwachstum in der Lohntüte seit 1982 . Zweitens . Parallel dazu hat sich der Einsatz des Faktors Arbeit im Wirtschaftsprozeß um knapp 1 000 Milliarden DM verteuert . Drittens . Parallel dazu ist die Arbeitsproduktivität um rund 50 Prozent gestiegen . Viertens . Parallel dazu ist die Arbeitslosigkeit enorm gestiegen . Fünftens . Parallel dazu ist die Staatsverschuldung enorm gestiegen . Diese fünf Eckpunkte zusammengenommen verdeutlichen eine Entwicklung , die erkennbar zukunftslos ist , weil sie in erkennbare Krisen führen würde . . Ich weiß , daß sich die Lasten der Wiedervereinigung auf Staatsquote und Staatsverschuldung ausgewirkt haben . Aber die negativen Trends waren schon vorher da . Die Bewältigung der Aufgabe bleibt vor uns . Man muß vor allem sehen , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kurz gekommen sind , weil man sie zu einer der Hauptquellen der wachsenden Staatsfinanzierung gemacht hat . . Der in Eckpunkten skizzierte Prozeß zeigt überdeutlich , daß die soziale Marktwirtschaft seit 1982 an Substanz verloren hat ; denn immer mehr Leben auf Kosten der Zukunft ist nicht das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft . . Immer mehr Produktivitätsfortschritt ohne realen Zuwachs in der Lohntüte ist auch nicht das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft . . Immer mehr Arbeitslose sind ganz gewiß nicht das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft . . Im Grunde müssen wir uns auf Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen . Vor allem müssen wir wieder an den ganz einfachen Grundsatz denken : Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen . . Das heißt konkret : Im Mittelpunkt der Wirtschaft darf nicht etwa der Börsenkurs stehen , so wichtig und unverzichtbar gewinnstarke Unternehmen auch sind ; im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik muß der Mensch stehen , seine lebenswerte Gegenwart und seine erlebenswerte Zukunft . . Genau das ist die Kernaussage im SPD-Wahlprogramm , und sie bleibt das Grundziel der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der neuen Bundesregierung . . Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen heißt das : Die Bundesregierung muß und wird eine Politik betreiben , die erstens das Maß an Rationalisierung beim Faktor Arbeit wieder auf jenes normale Maß zurückführt , das zum normalen Wandel wirtschaftlicher Strukturen gehört . Sie wird eine Politik betreiben , die zweitens die Schaffung neuer Arbeitsplätze beflügelt . . Das geht nur , wenn die Kosten des Faktors Arbeit im Wirtschaftsprozeß nicht weiter steigen , sondern auf Sicht wieder sinken . Ich rede von den Kosten der Arbeit und nicht etwa davon , was in der Lohntüte übrigbleibt , was ja inzwischen nur noch einen Bruchteil ausmacht ; denn die genannte Verteuerung des Einsatzes des Faktors Arbeit um fast 1 000 Milliarden DM seit 1982 ist eben ziemlich vollständig von Inflation und vor allem durch Steuern und Abgaben aufgefressen worden . Barabara Höll Die Schere zwischen Nettolohn und Bruttoarbeitskosten hat sich immer weiter geöffnet , und zwar mit der Besonderheit , daß der Nettolohn im Schnitt real eben nicht , die Arbeitsproduktivität hingegen , wie gesagt , um die Hälfte gestiegen ist . Jenseits aller nachfragetheoretischen Überlegungen muß man deutlich sehen , daß hier auch eine Gerechtigkeitslücke besteht . . Folglich stellen sich zwei Aufgaben , nämlich erstens den Produktivitätsfortschritt der Arbeit in ein reales Wachstum der durchschnittlichen Nettolohn- und -gehaltssumme zu überführen und zweitens zugleich die Arbeitslosigkeit zu senken . Diese doppelte Aufgabe setzt zwingend eine Senkung der Staatsquote voraus ; denn nur so ist eine dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenlast möglich . . Übrigens wird auch das Karlsruher Steuerurteil in diese Richtung wirken , wozu ich die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers , dieses Urteil möglichst ohne Steuererhöhungen umzusetzen , ausdrücklich begrüße . . Was an Senkung der Staatsquote generell erreichbar ist , muß ganz überwiegend an den Faktor Arbeit zurückgegeben werden , weil er ganz überwiegend der Finanzier des wachsenden Finanzbedarfes des Staates gewesen ist . Ich sage das in dieser Deutlichkeit , damit zum Thema Unternehmenssteuerreform nicht übertriebene Erwartungen bestehen oder geweckt werden . Wir brauchen dringend eine Reform der Unternehmensbesteuerung , weil die ausgewiesenen Höchstsätze unserer Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich viel zu hoch sind . . Das schreckt ausländische Investoren ab , die wir aber verstärkt brauchen . Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart , daß die Höchstsätze der Unternehmensbesteuerung auf 35 Prozent gesenkt werden . Aber wir haben in Deutschland im internationalen Vergleich nicht nur einmalig hohe Steuersätze für unternehmerische Tätigkeit , sondern auch ein international einmaliges System , Gewinne vor der Versteuerung zu bewahren . . Darum steht die Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung zuerst unter der Überschrift , daß diese nicht mehr sinnvolle Kombination aufkommensneutral beseitigt wird . Die Verwirklichung dieses Hauptzieles der Unternehmenssteuerreform hat also das Streichen vielfältiger Steuersubventionen zur zwingenden Voraussetzung . Bei einer aufkommensneutralen Steuerreform wird es _ das ist vorgezeichnet _ Gewinner und Verlierer geben . Gewinner werden alle Unternehmen sein , die bislang mehr und weit mehr als 35 Prozent Steuern zahlen . Das sind eben vor allem Betriebe im Mittelstand und im Handwerk . . Das ist ganz genau der Bereich der Wirtschaft , der am meisten Arbeitsplätze hält und wo weniger Steuerbelastung auch am allerehesten die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwarten läßt . . Auf der Gegenseite wird es Unternehmen geben , die nach der Reform mehr Steuern als heute zahlen , weil sie Steuerlastquoten haben , die unter , manchmal weit unter 35 Prozent liegen , also von dem Streichen von Steuersubventionen betroffen sind . Deswegen wird auch eine aufkommensneutrale Steuerreform erwartbar weiterhin öffentliche Kritik einbringen . Die Ökosteuer , wie die Senkung der Lohnsteuern und die Kindergelderhöhung ein Mittel , die Kaufkraft zu stärken und zugleich die Steuer- und Abgabenlast auf den Faktor Arbeit zu senken , wird ebenfalls heftig kritisiert . Sie belaste angeblich die Wirtschaft . Ich habe hier schon einmal gesagt , daß das im Blick auf die gesamte Wirtschaft falsch ist . Aber es gibt einzelne energieintensive Betriebe , die im Saldo belastet werden können . Ich bitte daher die Fraktionen dieses Hauses , zu erwägen , ob man dieser Kritik nicht ganz einfach den Boden entzieht , indem man vereinbart , daß solchen Betrieben des produzierenden Gewerbes , die mehr Ökosteuer zahlen müß- ten , als sie Rentenbeiträge sparen , die Mehrbelastung erlassen wird . . _ Ich weiß , daß Ihnen das nicht paßt , weil Ihre Kritik nicht mehr zum Ziel führen würde . . _ Das ist ein Beitrag zur Steuervereinfachung . . Jedenfalls will ich erreichen _ das wird ein Problem für Sie sein _ , daß die Kritik an der Ökosteuer jede Basis verliert . . Was dann noch an Kritik bleibt , gehört zu der eingangs genannten Kategorie der Uneinsichtigkeit . . Ich sage noch einmal deutlich : Diese Kritik wird an der Notwendigkeit der Steuerreformen nichts ändern . . _ Erlaubt ist sie . Man hört auch zu und wundert sich . . Eine ganz andere Frage ist , ob das Volumen an Unternehmenssteuern insgesamt gesenkt werden kann , Stichwort Nettoentlastung . Dem stehe ich grundsätzlich sehr positiv gegenüber . Aber auch dieses Ziel erfordert eine dann noch weiter gehende Senkung der Staatsquote . Hier ist jetzt nicht die Zeit , über die vielfältig positiven Wirkungen der Senkung der Staatsquote zu reden . Vieles dazu steht übrigens auch im Wahlprogramm der SPD . . _ Sie haben das ja nicht gelesen . . _ Moment , lassen Sie mich noch diesen zusammenfassenden Satz sagen , dann höre ich zu : Die zweifelsohne vorhandenen lebendigen Kräfte in unserer Wirtschaft müssen wiederbelebt und von uns zusammen in die Zukunft geführt werden . .