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Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich möchte wissen, ob es im Kabinett und zwischen den Ressorts eine Diskussion zu dem 20-Milliarden-Steuersenkungsprogramm gab, das Wirtschaftsminister Altmaier, wie wir der Zeitung entnehmen konnten, anstrebt. Der Finanzminister der gleichen Bundesregierung hat am Tag darauf gesagt, dass er das 20-Milliarden-Steuersenkungsprogramm ablehnt. Es betrifft vor allem die Abschaffung des Soli. Ich würde gerne wissen, ob es die Regel und die Strategie der Bundesregierung wird, Konflikte in dieser Form öffentlich auszutragen, ob das Kabinett einen Zeitplan hat, um über dieses Thema zu diskutieren, und inwiefern die Aussage des Wirtschaftsministers, dass wir eine Verstetigung der Investitionsausgaben auf hohem Niveau brauchen, damit im Einklang steht, dass die Investitionsausgaben sinken.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , erlauben Sie , dass ich die Bundesregierung darauf hinweise , dass dieser Reis auf den Philippinen bereits in der Landwirtschaft eingesetzt wird , wenn auch nur probeweise , und in die regionalen Sorten eingekreuzt ist , dass er den Kleinbauern zur Verfügung steht und diese den Reis , der keinem Patentschutz unterliegt , nutzen können , weil er das Ergebnis öffentlicher Forschung - der ETH Zürich - ist und der Einsatz öffentlich gefördert wird ? Ich würde der Bundesregierung empfehlen , sich mit diesem Projekt etwas näher zu beschäftigen . Wenn man das Projekt näher kennt , kann man nicht zu solchen Ergebnissen kommen . Frau Ministerin Künast hat in diesem Interview eben nicht auf eine spezielle Anwendung oder auf konkrete Dinge hingewiesen , sondern sie hat generell in Abrede gestellt , dass diese Entwicklungen der Gentechnik für die Zukunft positive Ergebnisse erbringen können . Ich frage , ob die Bundesregierung angesichts der vielen wissenschaftlichen Erkenntnisse , die es im Hause des Verbraucherschutzministeriums gibt , tatsächlich eine generelle Ablehnung der Gentechnik unterstützen kann . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege , meinen bereits in der Sache gemachten Aussagen ist nichts hinzuzufügen .
Partei: PDS/LINKE
Ich sehe das anders. Ich habe in meiner Kleinen Anfrage nach den Ländern gefragt. Ich habe bereits seit Mai 2009 die Bundesregierung gefragt, ob ihr überhaupt Daten vorliegen, und sie darum gebeten, sie von den Ländern zu beschaffen, wenn das nicht der Fall ist. Die Bundesregierung ist erst im September dieses Jahres auf die Idee gekommen, die Daten der Länder zu beschaffen. Meine Anfrage wurde am 20. Oktober 2010 beantwortet. Sie enthielt keinerlei Informationen der Bundesregierung zur Länderabfrage. Ich weiß aber, dass zumindest von einem Landesinnenministerium eine Antwort vorgelegen hat. Diese hätte man mir aufgrund der Pflicht der Bundesregierung, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, normalerweise geben können. Ich komme jetzt zu meiner nächsten Nachfrage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es derzeit keinerlei solide Daten bzw. Informationen darüber, in welchem Umfang bezogen auf die Integrationskursteilnahme insgesamt von der sogenannten Integrationsverweigerung gesprochen werden kann. Für mich geht es dabei um eine vorwerfbare Teilnahmeverweigerung. Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, warum die Bundesregierung die ohnehin sehr aufgeheizte öffentliche Debatte über vermeintliche Integrationsverweigerer befördert, indem sie eine Debatte über die möglicherweise vorhandene Notwendigkeit schärferer Sanktionen anstößt. Müsste sie nicht erst einmal empirisch feststellen, dass es ein Problem gibt? Müsste sie nicht erst einmal eine Analyse vornehmen, statt solche Kampagnen zu starten? Wie kann sie Sanktionen beschließen, ohne dass ihr die entsprechenden Zahlen, wie Sie sagten, zur Verfügung stehen?
Frau Kollegin Paus, das im Referentenentwurf für die Erbschaftsteuerreform ausgewiesene Mehraufkommen wurde unter Verwendung eines Mikrosimulationsmodells der Erbschaftsteuer auf der Grundlage der amtlichen Erbschaftsteuerstatistik geschätzt. Das Mehraufkommen teilt sich wie folgt auf die einzelnen Maßnahmen auf: Zum Ersten haben wir die Abschmelzregelung im Bereich von 20 Millionen Euro steuerbegünstigter Unternehmenswert bis zu 110 Millionen Euro steuerbegünstigter Unternehmenswert einschließlich des Wahlrechts für eine individuelle Bedürfnisprüfung. Da haben wir in der vollen Jahreswirkung 105 Millionen Euro Mehraufkommen. Zum Zweiten haben wir den Verschonungsabschlag für Vermögen größer als 110 Millionen Euro, wo lediglich Abschläge von 25 Prozent des begünstigten Vermögens bzw. 40 Prozent des begünstigten Vermögens vorgesehen sind, je nachdem, ob man die Regelverschonung oder die Optionsverschonung wählt. Dort gehen wir von einem Mehraufkommen von 75 Millionen Euro in der vollen Jahreswirkung aus. Zum Dritten haben wir die Änderung der Lohnsummenregelung für Kleinstunternehmen, also die Unternehmen, die zwischen 4 und 20 Mitarbeiter haben. Dort gehen wir von einem Mehraufkommen von 5 Millionen Euro in der vollen Jahreswirkung aus. Zum Vierten müssen wir mit Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Gestaltungsmöglichkeiten und der Tatsache, dass keine 50 Prozent Verwaltungsvermögen mehr bei der Regelverschonung anerkannt werden können, das Thema der begünstigten Vermögen neu fassen. An dieser Stelle erwarten wir Mehreinnahmen in der vollen Jahreswirkung in Höhe von 15 Millionen Euro.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , daß die Werkverträge , die mit Arbeitnehmern aus osteuropäischen Ländern abgeschlossen werden , ein Einfallstor für solche illegalen Beschäftigungen sind , und was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um das zukünftig zu verhindern ?
Partei: FDP
Gut , dann darf ich den letzten Satz sagen und einen Sozialdemokraten zitieren . Herr Bauer schreibt in der Wohnungswirtschaft : Die von Erfolg gekrönte Reform des sozialen Wohnungsbaus hebt Frau Schwaetzer aus der Reihe der Bauminister des zurückliegenden Jahrzehnts deutlich und ausgesprochen positiv hervor . Es ist wohl kein Fehler , ihr deshalb auch von hier aus für ihre politische Zukunft alles Gute zu wünschen . Ich schließe mich diesen guten Wünschen an . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mich würde sehr interessieren - das habe ich ja auch in der Frage so angesprochen - , wie denn die Bundesregierung dies sieht . Sehen Sie als Bundesregierung angesichts einer zweieinhalbjährigen Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates und einer fünfjährigen Beratung zweier weiterer Gesetzentwürfe des Bundesrates jetzt wirklich noch irgendwelchen Beratungsbedarf ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Gewalt , wenn Sie sich die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates in der betreffenden Bundestagsdrucksache ansehen , dann werden Sie feststellen , dass die Bundesregierung dort erklärt hat , dass sie die im Gesetzentwurf verwendete Formulierung bevorzuge und unterstütze . Die Bundesregierung hat allerdings zu den vorausgegangenen Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , von denen derzeit zumindest noch einer im Verfahren ist , immer gesagt , dass die Bundesregierung den Begriff des Verunstaltens nicht in einem Gesetz haben wolle . Dieser Meinung der Bundesregierung , die im Übrigen auch von den Koalitionsfraktionen geteilt wird , ist bei - soweit ich mich erinnern kann - mindestens zwei Anhörungen in der 14 . und in der 15 . Legislaturperiode von der überwiegenden Zahl der Sachverständigen zugestimmt worden . Es waren ein oder zwei Stimmen , die den Begriff des Verunstaltens , der im Übrigen - wenn ich Ihnen das noch sagen darf ; wahrscheinlich wissen Sie das aber - in das österreichische Strafgesetzbuch Eingang gefunden hat , nicht abgelehnt haben . Wir sind der Meinung , dass dieser Begriff in das Gesetz nicht hineinpasst . Ich sagte es schon : Ich glaube , dass der Begriff des nicht unerheblichen Veränderns gegen den Willen des Eigentümers oder des sonst Berechtigten , wie er sich jetzt in dem Vorschlag des Bundesrates befindet , durchaus akzeptabel ist .
Herr Kollege Birkwald, würden Sie, wenn Sie das hier so locker sagen, bitte auch noch darstellen, welche Kosten das im Bundeshaushalt auslösen würde? Würden Sie uns freundlicherweise außerdem noch die Mitteilung machen, wie Sie das unter Einhaltung der Schuldenbremse kompensieren wollen? Ich wollte das hier nur so in den Raum gestellt haben. Ich weiß ja, dass Sie mir darauf keine Antwort geben können, die die Kriterien, die ansonsten für die Gestaltung des Bundeshaushalts gelten, berücksichtigt. Es würde zu erheblichen Zusatzbelastungen kommen. Sie bestätigen das ausdrücklich. Damit zeigt sich, dass hier ein Pfad beschritten werden soll, dem außer Ihrer Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt wahrscheinlich niemand in diesem Hause zustimmen würde. Deswegen darf das hier auch als nicht ganz so realistisch bezeichnet werden. – So viel dazu. Wenn Sie solche negativen Prognosen an die Wand malen, möchte ich Sie fragen oder, besser – ich soll ja nicht fragen; ich bin derjenige, der gefragt wird –, darf ich Ihnen sagen, dass allein im Bereich des Ingenieurwesens nach jüngsten Mitteilungen 31 000 Stellen besetzt werden müssen. Ähnliches ist in anderen Bereichen der Fall. Eine Anhörung über die Öffnung der Grenzen nach Osteuropa, was Beschäftigung angeht, die die CDU/ CSU-Fraktion jüngst durchgeführt hat, hat ergeben, dass das IAB, das Institut der Bundesagentur, keine gravierenden Auswirkungen negativer Natur erwartet, wenn die Grenzen geöffnet werden, weil so viel Nachfragepotenzial vorhanden ist, dass das, was an zusätzlichem Arbeitskräftepotenzial zur Verfügung stehen würde, aufgefangen werden könnte. Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir von einem Lehrstellenmangel jetzt in eine Situation kommen, in der Auszubildende gesucht werden, wie wir das in einigen Teilen Deutschlands schon feststellen; wahrscheinlich wird das in nächster Zeit auch noch in weiteren Landesteilen der Fall sein. Auch der demografische Faktor wird eine große Wirkung auf den Arbeitsmarkt insgesamt haben. Vor diesem Hintergrund trifft die Analyse, die Sie hier vorgenommen haben, für die Zukunft so mit Sicherheit nicht zu.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Es ist selbstverständliche Praxis der deutschen Gerichtsbarkeit , vom Bundesverfassungsgericht bis zum Amtsgericht , daß die Motive für ein Gesetz , d . h . die Beratungen z . B . in den Ausschüssen der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder Landes , zur Interpretation _ _ .
Partei: PDS/LINKE
Das ist auch in Ordnung. – Sie haben nur den wesentlichen Punkt, um den es in dieser Debatte geht, elegant unter den Tisch fallen lassen. Wenn beispielsweise eine Frau ein 14 Monate altes Kind adoptiert hat – gehen wir ausschließlich von einer Adoptivmutter aus, nicht von Adoptiveltern –, dann hat diese Adoptivmutter das Kind erzogen, als es 15 oder 20 Monate alt war usw., bis es zum Beispiel zehn oder elf war. Also hat sie, nicht die leibliche Mutter, die wesentliche Erziehungsleistung erbracht. Weil das Kind erst im vierzehnten Lebensmonat und nicht im elften, zehnten oder im vierten adoptiert wurde, bekommt diese Adoptivmutter, die die gesamte Erziehungsleistung – hoffentlich gemeinsam und gleichberechtigt mit ihrem Mann – erbracht hat, keinen Cent von Ihrer schönen Mütterrente. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Ehe Sie jetzt immer weiter behaupten, das hätte alles berechnet werden müssen, bitte ich Sie, noch einmal in unseren Antrag zu schauen. Wir haben vorgeschlagen, dass das auf Antrag überprüft werden soll, damit die Rentenversicherung eben nicht alle Akten und Rentenkonten prüfen muss. Das heißt, man müsste die Regelung beschließen und publikmachen, und dann kämen sukzessive die Anträge herein. Jetzt erklären Sie mir bitte einmal, warum die Rentenversicherung das nicht schaffen könnte.
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , wären Sie auch bereit , über weitergehende Schritte nachzudenken , die in der Tat auf die Möglichkeit von Schlichtungsstellen oder vorgerichtlichen Ausgleichsstellen ausgeweitet werden könnten , für die wir , wie Sie wissen , schon seit Jahren immer Argumente dafür oder dagegen hören ? Der Streit kann nicht überwunden werden . Wären Sie bereit , mit uns darüber nachzudenken , richtige gesetzliche Experimentierklauseln auf eine bestimmte Zeit hin begrenzt vorzusehen , damit wir dann in der Tat innerhalb einer bestimmten Zeit von Jahren in diesen Fragen weiterkommen ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , in dem Gesetzentwurf , den Sie uns erläutert haben , ist man ja ein wenig nach dem Muster Zuckerbrot und Peitsche verfahren : Das Zuckerbrot ist die Absenkung der Quote , die Peitsche die Drohung , dass man nach zwei Jahren , wenn ich die Frist richtig überschlagen habe , die Sätze wieder anheben will , wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden . Meine Frage lautet , wie dieses gesetzestechnisch umgesetzt worden ist . Ist diese Drohung , wieder anzuheben , im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten , und wenn ja , wie lässt sich das mit dem Grundsatz vereinbaren , dass Gesetze klar und bestimmt formuliert sein müssen ?
Partei: SPD
Keineswegs. Es liegt daran, dass der Parlamentarische Staatssekretär Beckmeyer Ko-Vorsitzender des 6. Deutsch-Indischen Energieforums war, es eröffnet hat und eine offizielle Rede gehalten hat. Er hat außerdem an einer Investitionskonferenz zu erneuerbaren Energien teilgenommen und einen offiziellen Ausstellerbesuch gemacht. Das sind Themen, die offiziell auf den Webseiten aufgeführt sind, im Gegensatz zu irgendwelchen Gesprächen, die auch längst nicht den Anteil hatten wie die Gespräche über erneuerbare Energien. Das ist der Grund, weshalb der Kollege Beckmeyer gefahren ist. Er ist bei uns im Hause für Energie zuständig. Das 6. Deutsch-Indische Energieforum und die Investitionskonferenz zu erneuerbaren Energien waren der eindeutige Schwerpunkt dieser Reise. Das andere war nur by the way.
Partei: CDU/CSU
Kanzleramtsminister Bohl hat in einem Schreiben an den Miniterpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und an den Minister für Wirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern , Herrn Ringstorff , mitgeteilt , daß von der BvS nachdrücklich versichert wird , daß die Investitionen in den ostdeutschen Werften planmäßig vorangehen . Es wurde ausdrücklich bestätigt , daß die Aufträge für das erste Quartal 1996 bereits erteilt sind , daß Bestellungen für die Jahre 1996 und 1997 vorliegen und daß die BvS in Kürze einen Bericht über die gesamte Investitionsplanung für 1996 und 1997 erwartet - ich zitiere - : Die BvS hat ferner mitgeteilt , daß derzeit keinerlei Hinweis für eine vertragswidrige Verwendung von Fördermitteln vorliegt . Dies ist durch Berichte des zuständigen Wirtschaftsprüfers bestätigt worden , die auch der EU-Kommission vorgelegt worden sind . .
Partei: FDP
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Ströbele, Sie sind Jurist und wissen, dass es im Kriegsvölkerrecht den Begriff des legitimen Ziels gibt. – Jetzt bin ich dran, Herr Kollege; ich habe Ihnen doch auch zugehört. In dem Moment, in dem erkennbar ein Angriff stattfindet, wissen wir also, dass auch unsere Soldatinnen und Soldaten darauf reagieren dürfen. Den Begriff „Killerdrohne“ habe ich übrigens nicht verwendet. Zudem kann ich mich nicht daran erinnern, mich in dem Zusammenhang, den Sie skizziert haben, für den Einsatz einer solchen Technologie ausgesprochen zu haben. Vielmehr habe ich gesagt: Wenn der Bundesminister der Verteidigung einen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in einem ganz besonderen Einsatzsegment durch die neue Technologie für notwendig hält, nämlich bei der Luftnahunterstützung – „Close Air Support“ ist der gängige Begriff –, dann muss er die Gründe darlegen. Wir müssen uns dann die Frage stellen: Können wir unsere Ziele auch durch Verwendung anderer Systeme erreichen? Wenn diese Frage verneint werden muss, sehe ich, was dieses Szenario – und nur dieses Szenario – angeht, keinen Grund, warum nicht auf dieses System zurückgegriffen werden sollte. Das heißt aber auch, dass im Rahmen der sicherheitspolitischen Begründung, die das Plenum des Deutschen Bundestages schon mehrfach gefordert hat, auch deutlich gemacht werden muss, wofür diese Waffensysteme nicht eingesetzt werden sollen. Auch für uns Parlamentarier, für die politischen Entscheider, muss vollkommen klar sein, um was es geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Bundesminister der Verteidigung a) dies tun wird und b) selbstverständlich jederzeit in der Lage ist, dies zu begründen. Frau Kollegin Zapf, eine Anhörung ist sicherlich sinnvoll; aber das sind Sachen, die entscheiden wir nicht hier. Sie sagten, Sie wollen, dass im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung darüber diskutiert wird. Deswegen möchte ich die Bemerkung machen: Viel mehr Öffentlichkeit als im Deutschen Bundestag kann man eigentlich nicht herstellen. Die Debatte, die in diesem Moment stattfindet, findet in der Öffentlichkeit statt. Das ist gut so, das ist richtig so, das war explizit auch von der Bundesregierung so gewollt. Fragen, die aus Ihrer Sicht möglicherweise unbeantwortet geblieben sind, können selbstverständlich in einer solchen Anhörung zur Sprache kommen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die Diskussion an irgendeiner Stelle verhindert würde; diesen Vorwurf kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Noch einmal – ich wiederhole das an dieser Stelle explizit –: Mir sind wichtig: eine sicherheitspolitische Begründung, eine klare Beschreibung der Fähigkeiten und des Wofür, eine klare Beschreibung, warum man das Ziel mit anderen Systemen nicht erreichen kann, und eine klare Beschreibung dessen, was mit dem System eben nicht gemacht werden soll. Ich glaube, dass wir unter Beachtung dieser vier Punkte durchaus auch im Sinne des Schutzes unserer Soldaten dann, wenn es notwendig ist, darüber entscheiden können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie sprachen schon von den Richtlinien . Heute Morgen musste ich den Nachrichten entnehmen , dass die Bundesregierung offenbar beabsichtigt , zwei U-Boote des Typs U-212 an Israel zu verkaufen . Mich würde interessieren , wie die Bundesregierung diese Absicht unter Anerkennung der Rüstungsexportrichtlinie , aufgrund deren Exporte in Krisenregionen ausdrücklich verboten sind , begründet . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sie werden Verständnis dafür haben , dass ein Antrag , der möglicherweise auf dem Tisch liegt , von dem ich aber keine Kenntnis habe , natürlich nach den entsprechenden Richtlinien , also nach Recht und Gesetz , beschieden würde . Ich kann hier über ein derzeit laufendes Verfahren mit Sicherheit keine definitiven Auskünfte geben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wellenreuther, Sie haben gesagt, dass ich im Zusammenhang mit den Beispielen, die ich genannt habe, zum Beispiel das Minarettverbot in der Schweiz, ausgeführt hätte, dass es erhebliche Bedenken aus meiner Fraktion gegen direkte Demokratie gebe. Diese Bedenken gibt es nicht. Wir meinen, wir müssen für die direkte Demokratie ordnungsgemäße Regeln setzen, damit sie nicht missbraucht werden kann, um zum Beispiel eine menschenverachtende Hetze gegen Homosexuelle oder Ausländerinnen und Ausländer durchzuführen. Das lässt sich im Rahmen direkter Demokratie aber durchaus erreichen; das ist keinerlei Argument gegen direkte Demokratie. Wir Grünen stehen nach wie vor zu unseren Forderungen für mehr Demokratie, das heißt, auch für direkte Demokratie. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , die SPD hat in der letzten Legislaturperiode das Juniorprofessurenprogramm aufgelegt . Wir haben heute auch unseren Antrag mit dem Titel Die Zukunft der Lehre und Forschung an Hochschulen mit Hilfe der Juniorprofessur stärken zu diskutieren . Sie haben vorhin selber erwähnt , wie wichtig es ist , die Förderung von Spitzenkräften und die Förderung von Nachwuchskräften in das richtige Verhältnis zu setzen . Ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen , Ihre Position zur Fortsetzung des Programms zu Juniorprofessuren zu erfragen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe eine Nachfrage . Sie haben sowohl in Ihrer Antwort auf die letzte Frage als auch in den Antworten auf die Fragen des Kollegen Weiß Ihre Gespräche mit den Spitzenverbänden der Kassen angesprochen . Wird von der Bundesregierung verfolgt , inwieweit die Ergebnisse der Spitzengespräche in die Praxis der Kassen umgesetzt werden ? Wenn dies nicht der Fall ist : Wird von seiten der Bundesregierung versucht _ ich habe in meiner Zusatzfrage diesen Fall schon angesprochen _ , im Einzelfall im Sinne der Betroffenen Druck auszuüben , damit in der täglichen Praxis diese Vereinbarung eingehalten wird ?
Herr Kollege, ich habe gesagt, Sie haben nur einen Teil des Beitrags von Spiegel Online zum Gegenstand gemacht, und den anderen Teil, in dem von „Ideen“ die Rede ist, haben Sie – so sage ich jetzt einmal – hintenan gelassen; ich könnte auch sagen: unter den Tisch fallen lassen. Es ist Ihre Sache, wie Sie mit einem solchen Artikel umgehen. Genauso ist es meine Sache, den Artikel in den entsprechenden Passagen zu zitieren. Ich finde es sehr gut, dass Sie das Thema bereits heute Morgen angeschnitten haben und wir nun durch Ihre dringliche Frage Gelegenheit zum Austausch haben. Gestern gab es in der Tat einen entsprechenden Beschluss. Das ist völlig unbestritten. Der Vorschlag wurde heute Morgen als offizielles Arbeitsdokument „zirkuliert“. Ich kann Ihnen auch sagen, wann. Es war um 10.45 Uhr. Ich darf Ihnen in aller Klarheit sagen, dass er dem Bundestag im üblichen Verfahren so schnell wie möglich zugeleitet werden wird. Sie werden also ausführlich Gelegenheit haben, sich den Text in Ihrem Ausschuss und möglicherweise auch in anderen Ausschüssen vorzunehmen. – Jetzt gerade habe ich den Text auch bekommen. Ich darf einmal sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt waren sehr hilfreich und haben sich darum bemüht. Denn ich will ja nicht vor Ihnen stehen und sagen: Ich kenne den nicht. – Aber ich bitte angesichts des Textumfanges um Verständnis, dass ich den Text, den ich erst vor wenigen Minuten erhalten habe, noch nicht studieren konnte; denn ich glaube, es ist wichtig, dass man ihn gründlich studiert. Sie können auch auf einen Zeitungsartikel zurückgreifen, der heute in der FAZ erschienen ist. In diesem Zeitungsartikel wird davon gesprochen, was ausgeschlossen ist und was nicht. Aber ich bin dafür, dass das dann im entsprechenden Ausschuss ausführlich erörtert wird.
Partei: CDU/CSU
- ich komme zum Ende , Frau Präsidentin - einer Verwaltungsstrukturreform erkennen kann . Der von Herrn Clement vorgelegte Gesetzentwurf hatte mit einer Verwaltungsstrukturreform nichts mehr zu tun . Kurzum , meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie können es nicht und Sie werden es auch nicht lernen . Das ist aber auch nicht schlimm , weil es sich angesichts der kurzen Restlaufzeit , in der Sie noch Verantwortung für Deutschland tragen , für Sie nicht mehr lohnt , noch hinzuzulernen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , ich bestreite das , was Sie zuletzt gesagt haben , ganz energisch . Aber daß Sie mein Engagement würdigen , finde ich immerhin bemerkenswert . Ich bedanke mich dafür . Zu der Frage , wer sozialpolitisch benachteiligt ist bzw . ob Härtefallregelungen angebracht sind oder nicht : Hier geht es nach meinem Dafürhalten nicht ausschließlich darum , ob es einen Härtefall darstellt , sondern ob es auch gesetzmäßig vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird . Herr Kollege Schreiner , wenn jemand sich vor Jahren von dieser Sozialversicherung verabschiedet hat , wenn jemand vor Jahren unterschriftlich festgelegt hat , daß er nur einen kleinen Teil seiner Beiträge , die er entrichtet hat , zurückbekommt , auf alle Ansprüche verzichtet hat und jetzt auf Grund unseres Gesetzes wieder sozialversicherungspflichtig in unserem Sozialversicherungsbereich wird , dann muß man , glaube ich , Verständnis dafür aufbringen , daß er auf einmal komisch schaut und vor allen Dingen die Logik nicht mehr nachvollziehen kann . Ob das jetzt eine soziale Härte darstellt oder nicht , das kann ich nicht beurteilen . Dazu werden die einzelnen Fälle in der Wirklichkeit zu prüfen sein .