Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne weitersprechen. – Hören Sie sich doch erst einmal an, was ich zu sagen habe! Ich habe Ihnen ja auch zugehört. Mein Fraktionsvorsitzender sagt immer treffend: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit sieht so aus: Ich habe keinen einzigen Brief und keine einzige E-Mail von Unternehmern aus dem Mittelstand aus meinem Wahlkreis bekommen, die Beschwerden über die Zahlung des Mindestlohnes enthielten, sondern es ging immer um die damit verbundenen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Man ist bemüht, dem nachzukommen und die Pflichten zu erfüllen. Denn Mittelständler kennen keine Probleme; sie sprechen immer von Herausforderungen. Aber es ist doch wohl auch unsere Aufgabe, auf die Verhältnismäßigkeit zu achten, und darauf, dass wir nicht zu viel Bürokratie aufbauen. Was in den Schreiben und in den Anfragen auch immer wieder deutlich wurde: Es besteht noch Rechtsunsicherheit bei den Arbeitgebern oder auch bei Auftraggebern. Hierauf müssen wir eingehen. Es ist unsere Aufgabe, Antworten auf immer wiederkehrende Fragen zur Anwendung des Gesetzes zu geben. Die Kollegin Mast hat es gesagt: Es gibt auf der Internetseite des BMAS eine Rubrik zu Fragen und Antworten zum Mindestlohn. Diese Seite wird ständig aktualisiert. Sie ist in einer verständlichen Sprache gehalten, und sie wird in Anspruch genommen. Dies alles macht doch deutlich, dass diese Fragen wahrlich nichts damit zu tun haben, dass der Mindestlohn nicht gezahlt werden soll. Deshalb sind auch Ihre immer wiederkehrende Aussage über Verwerfungen und Ihre Einstellung, Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen, nicht haltbar. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem Recht und Gesetz gelten. Einzelne schwarze Schafe in gewissen Branchen sind in der Vergangenheit identifiziert worden und werden auch in der Zukunft identifiziert. Was, glauben Sie, hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll in den letzten Jahren getan? Es ist so wie bei jedem Gesetz: Wenn es Verstöße gibt, hat man die Möglichkeit in unserem Rechtsstaat, diese zu melden; diese werden geahndet, entweder mit Auflagen oder mit Strafen. Die Mindestlohnhotline hat die Kollegin Mast schon angesprochen. Auch beim Zoll gibt es eine solche Auskunftsstelle. Diese Stellen werden in Anspruch genommen. Wenn es Lücken geben sollte, dann müssen wir schauen, dass wir diese identifizieren und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit schließen. Deshalb ist unser Weg in dieser Diskussion, eine Bestandsaufnahme aller Probleme bei den Mindestlohnregelungen zu erstellen, diese zu bewerten und festzuhalten, an welchen Stellen es möglicherweise noch Nachbesserungsbedarf gibt. Hier werden selbstverständlich auch die gewonnenen Erkenntnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll einfließen. Wir haben jetzt März, es ist der erste Prüfmonat. Ein bisschen Zeit braucht man schon, bis man sieht, wie das Gesetz wirkt. Ich finde, es ist unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreter, die Anliegen der Bürger aus den Bereichen des Lebens aufzunehmen, die mit dem Mindestlohngesetz zu tun haben. So erledigen wir in unserer Fraktion als gewählte Volksvertreter konstruktiv politische Arbeit, nicht mit Generalverdächtigungen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute ab.