Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Als letzter Redner in der ersten Debatte , die von Ihnen als Präsidentin geleitet wird , auch von meiner Seite nochmals herzliche Glückwünsche . Wir sind in einer , glaube ich , sehr guten Debatte den Problemen auf den Grund gegangen . Es hat sich gezeigt - bei einigen kam es nicht so deutlich zum Ausdruck - , daß wir in der Beurteilung der Situation in Serbien nicht blauäugig sind und auch nicht blauäugig waren . Herr Kollege Lippelt , da will ich Ihnen widersprechen . Wir hatten - nicht nur Sie , sondern breite Teile dieses Hauses , gerade auch meine Fraktion - in all den Jahren viele Kontakte mit serbischen Oppositionspolitikern . Es war nicht immer einfach , die Böcke von den Schafen zu scheiden , und ist es wohl heute noch nicht . Manche Äußerungen , die Herr Drascovic in den Jahren 1992/93 auch hier in Bonn gemacht hat , konnten so nicht stehenbleiben und fanden unsere Zustimmung nicht . . - Da hat er auch noch anders geredet . Wir haben aber immer - auch in Debatten in diesem Hause - deutlich gemacht , daß wir zwischen dem serbischen Volk und denen , die die Aggressionen geschürt haben , sehr konsequent unterscheiden . Ich meine , das sollten wir fortführen . . noch : Christian Schmidt  Ich hoffe , daß diese Debatte ein deutliches Signal ist , und zwar nicht nur in Deutschland , sondern gerade auch in Serbien : für die , die demonstrieren , sowie für die , die überlegen , wie sie auf die Demonstrationen reagieren sollen , weil sie Angst vor dem Machtverlust haben . Was auch immer war und sein wird : Wahlfälschung bleibt Wahlfälschung und ist nicht zu akzeptieren . Wir werden in dieser konkreten Situation an der Seite derer sein , die von diesen Wahlfälschungen betroffen sind und keine demokratischen Rechte in Anspruch nehmen können . Wenn wir das signalisieren können , dann ist ein wichtiger Schritt getan . . Die von der OSZE-Delegation unter Felipe Gonzalez deutlich gemachten Forderungen sind umzusetzen . Der Außenminister , der wegen eines Anschlußtermins gehen mußte , hat darauf hingewiesen , daß Sanktionen gegenwärtig kein Thema sind . Ich glaube , daß er recht hat . Ich meine aber auch , daß wir hinzufügen sollten : Wenn die Instrumentarien der Unterdrückung in Gewalt umschlagen sollten , wenn Herr Milosvevic' oder Frau Milosvevic' oder wer auch immer mit dem Gedanken spielen sollten , Gewalt anzuwenden , wenn Tiananmen am Horizont auftauchen sollte , dann ist der Zeitpunkt gekommen , auch das Instrument der Sanktionen zu nutzen . Dann muß ganz deutlich gemacht werden , daß mit solchen Instrumenten und mit solchen Möglichkeiten von unserer Seite mit aller Konsequenz verhindert wird , daß eine neue Diktatur entsteht . Das wäre nämlich eine brutale Diktatur , keine Halbdemokratie , wie sie sich zeitweise zu entwickeln schien . Wir werden die europäischen Standards in ganz Europa - dazu gehört auch Serbien - umsetzen und einsetzen müssen . Eine andere Konsequenz und Erkenntnis ist , daß der Balkan und Südosteuropa insgesamt ein Brennpunkt bleiben werden . Mit Dayton ist es nicht getan . Auch mit der gegenwärtigen Diskussion über die Kommunalwahlen ist es nicht getan . Wir müssen den Dialog mit den Führern der Opposition in Serbien - wie auch mit vielen anderen , aber besonders mit den zweien , die sich da hervorgetan haben - dahin gehend führen , daß wir sie zu einer konstruktiven Diskussion , zu einem Umbau ihres Staates in Richtung Demokratie und weg vom Nationalismus und zu der Erkenntnis einladen , daß die Spielregeln in Europa für jeden verbindlich beinhalten , daß nationale Hybris ausgeschlossen sein muß . . Wir kommen deswegen mit einem ceterum censeo letztendlich wieder zu einem europäischen Kernthema , nämlich zu der Frage gemeinsamer Friedensstrukturen in Europa , einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union und einer Verknüpfung der Instrumentarien , von der OSZE über den Europarat bis hin zur Europäischen Union und natürlich auch - überwölbend - zu den Vereinten Nationen , die - wenn schon keine Garantie - eine hohe Sicherheit dafür bieten können und müssen , daß in Europa Frieden herrscht . Frieden wird dann herrschen , wenn in Europa nur Demokratien bestehen . Letztlich sind wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen . Ich stelle das einmal fest , weil wir uns immer angewöhnt haben , zu sagen : Europa hat versagt ; die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist noch nicht da ; es ist nichts passiert . Darauf erwidere ich : Nein , Vertreter der OSZE sind nach Serbien gegangen , Gonzales hat den Bericht gemacht . Es ist etwas auf den Tisch gelegt worden . Der Europarat hat einen Ausschuß gebildet , der überprüft , ob beispielsweise Kroatien die Bedingungen , die für den Beitritt zum Europarat gestellt worden sind , auch wirklich erfüllt . Dazu gehören Regelungen in bezug auf die Kommunalwahlen in Zagreb . Europa ist nicht so schlecht , wie es gemacht wird . Europa muß sich nur weiterentwickeln . Die Situation in Serbien und auch in Bulgarien wird ein Prüfstein dafür sein , was wir in den nächsten Jahren schaffen müssen . Ich bedanke mich , Frau Präsidentin , dafür , daß Sie mir so großzügig , trotz der rot leuchtenden Lampe , noch eine halbe Sekunde zu meiner Redezeit dazugegeben haben . .