Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Überschrift ist ja ganz schön gewählt : Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand . Aber meine Erfahrung ist , dass die Überschriften die Unternehmerinnen und Unternehmer herzlich wenig interessieren . Vielmehr kommt es darauf an , was jenseits der schönen Worte für das Herzstück der deutschen Wirtschaft oder das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - vielleicht könnten Sie sich einmal darauf verständigen , welcher Körperteil es sein soll - konkret getan wird . Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern gerade auch über Gründungen von Unternehmen spreche , dann sagen sie mir : Das zentrale Problem ist die Finanzierung . Dazu finden sich in dem FDP-Antrag drei dürre Sätze zum ERP-Sondervermögen . Die Sätze sind richtig - unsere Anträge weisen in die gleiche Richtung , mein Kollege Hans Josef Fell wird das später noch genauer vorstellen - , aber lediglich ein Förderprogramm kann doch nicht alles sein . Ich habe mehr von der FDP beim Thema Finanzierung erwartet . Wir haben in den letzten Jahren einiges in Angriff genommen - Stichwort : Verbriefung - , damit auch kleine Unternehmen an den Kapitalmarkt kommen . Natürlich muss hierzu noch Weiteres in der Seed-Phase , der Anfangsphase der Unternehmensgründung , passieren . Wir müssen in einer Situation , in der immaterielle Wirtschaftsgüter eine immer größere Rolle spielen , den Unternehmen etwas bieten . Der zentrale Ansprechpartner bei der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sind nach wie vor die Sparkassen und Genossenschaftsbanken , weil diese in der Fläche , aus der sich die Großbanken gern zurückziehen , immer noch die Basis der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen sind . Ich fände es richtig , wenn in diesem Haus ein klares Bekenntnis zum Drei-Säulen-Modell abgelegt würde . Sagen Sie doch deutlich , wie sich die kleinen Unternehmen in der Fläche sonst finanzieren sollen . Wenn die Sparkassen und Genossenschaftsbanken das in den letzten Jahren nicht geleistet hätten , stünden wir übel da . Ich möchte auf den Antrag der großen Koalition eingehen . Auch er hat eine schöne Überschrift : Neue Impulse für den Mittelstand . Dass er einige gute Punkte enthält , will ich gar nicht in Abrede stellen . So beinhaltet er zum Beispiel das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm , ein grüner Impuls , den Sie weiterentwickeln . Dieses Programm muss aber solide finanziert sein . Wenn Sie nicht auf das , was wir als rot-grüne Regierung gemeinsam vorgelegt haben , zurückgreifen könnten , stünden Sie im Moment mit völlig leeren Händen da . Material- und Energieeffizienz sind weitere richtige Punkte in Ihrem Programm , die auf grüne Impulse zurückgehen . Aber kommen Sie doch zum Kern dessen , was eine Wirtschaft ausmacht , die sich auf kleine und mittlere Unternehmen stützen muss : den Wettbewerb . Zum Wettbewerb steht im Antrag der großen Koalition nichts . Dabei muss man gar nicht die Freiburger Schule heranziehen , denn entscheidend ist doch , dass die kleinen und mittleren Unternehmen das Herzstück unserer Wirtschaft sind . In diesem Bereich weisen Ihre Entscheidungen in die völlig falsche Richtung . Deswegen haben Sie auch ganz bewusst nichts zu diesem Thema in Ihrem Antrag geschrieben . Weitere Stichworte für Ihre Schwäche in diesem Bereich sind Breitband , Medienfusion und Energiemarkt . Es ist interessant , dass sich im Bereich erneuerbarer Energien eine unwahrscheinliche Wettbewerbsdynamik gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt hat . Ich denke , Herr Meyer , auch bei den größeren Unternehmen , bei den Oligopolisten im Energiemarkt müsste angekommen sein , dass durch mehr Wettbewerb interessante Sachen entstanden sind . Greifen Sie das auf und legen Sie ein klares Bekenntnis zu mehr Wettbewerb in diesem Bereich ab . Meine Damen und Herren von der FDP , dazu gehört auch , Zugänge zu neuen Märkten zu eröffnen . Wir hätten uns bezüglich des Handwerks eine deutlichere Unterstützung der FDP gewünscht . Ich nenne das Stichwort Meisterbrief , bei ihm haben Sie sich nicht für mehr Wettbewerb ins Zeug gelegt . Ich möchte noch einmal auf die Wettbewerbsdefizite in der großen Koalition zurückkommen . Es gibt jetzt die spannende Debatte darüber , ob es nicht doch besser wäre , nationale Champions zu fördern . Die gestrige Diskussion im Wirtschaftsausschuss hat Ihren Standpunkt nicht klar erkennen lassen . Deshalb hätte ich gern heute in der Debatte über die Mittelstandsförderung ein klares Bekenntnis der großen Koalition dazu gehört . Denn es kann nicht darum gehen , den Wettbewerb zu beschränken , vielmehr muss es darum gehen , durch Wettbewerb neue Märkte zu erschließen und auf den Weltmärkten präsent zu sein . Dass das möglich ist , ist im Bereich Umwelttechnik und erneuerbarer Energien deutlich geworden . Ich würde mich daher freuen , wenn Sie bei einer klaren Wettbewerbsorientierung bleiben würden . Wir sind für mehr Wettbewerb . Wir wollen das Kartellamt stärken und deshalb die Ministererlaubnis abschaffen . Wir stützen die Europäische Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde , damit sie sich klar für mehr Wettbewerb engagieren kann . Klären Sie das noch einmal mit Ihrem Kollegen Söder : Ist es wirklich der richtige Weg , nationale Champions zu fördern ? Dazu möchte ich gern noch etwas mehr in den folgenden Redebeiträgen hören . Hier wohlfeile Mittelstandsrhetorik zu pflegen und anschließend am Kartellrecht herumzufingern , passt nicht zusammen , wenn wir uns für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land engagieren wollen . Danke schön .