Partei: CDU/CSU
Verehrter Kollege , Sie haben ja gerade dafür gesorgt , dass unser Rentenniveau sinkt . Das ist doch das Ergebnis Ihrer Rentenreform . . Deswegen brauchen wir zusätzlich intelligente , kapitalgedeckte Instrumente . Versicherungsprodukte sind eben etwas anderes als die Beteiligung der Mitarbeiter am eigenen Betrieb . Jetzt nehme ich ein Argument von Ihnen , Frau Schmidt , auf . Sie sagten , dann gebe es ja ein doppeltes Risiko , Arbeitsplatz plus Beteiligung am Betrieb , der vielleicht nicht reüssiert und vielleicht sogar untergeht . Für die Absicherung dieses Risikos haben verschiedene Unternehmen Vorschläge im Sinne einer Versicherung gemacht , die sozusagen hinter den Kapitalanteil gestellt wird . So wird sichergestellt , dass mindestens das Kapital , im günstigeren Fall _ der hoffentlich der Normalfall sein wird _ auch der wirtschaftliche Erfolg in Form der Kapitalmehrung den Arbeitnehmern unmittelbar zugute kommt . Mit dem Doppelrisiko haben Sie keinen stichhaltigen Einwand gebracht , weil genau das ausgeschlossen werden kann , wie auch in der Anhörung vorgetragen wurde . . Ich kehre zu den wirtschaftlichen Argumenten zurück . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat in einer Studie unmissverständlich gesagt : Im Produktivitätsvergleich schließen die Unternehmen , die Mitarbeiterbeteiligungen haben , ungleich besser ab als die Unternehmen , die sie nicht haben . Im Vergleich der Wertschöpfung pro Beschäftigten gibt es eine Spanne zwischen Betrieben mit Mitarbeiterbeteiligung und ohne Mitarbeiterbeteiligung von 125 000 DM zu 79 400 DM . Diese Spanne gilt auch für die Betriebe im Osten . Deshalb ist es auch eine betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich überlegene Strategie , verstärkt auf die Mitarbeiterbeteiligung zu setzen . Die Mitarbeiterbeteiligung hat über ihre Bedeutung für die Produktivität hinaus eine wachstumsstrategische und damit letztlich auch , wie die Benchmarkingstudie zeigt , eine beschäftigungspolitische Bedeutung . Wenn Sie das nicht erkannt haben und Nichternsthaftigkeit des Vorhabens reklamieren , können Sie einem nur Gerald Weiß  24872 Leid tun , Frau Schmidt . Sie haben ein wesentliches Feld nicht nur nicht beackert , sondern dessen Bedeutung für die Zukunft offenkundig nicht erkannt . . Das kann man nur bedauern . Es steht auch in einem großen Widerspruch zu dem , was Sie jetzt sagen . Im Übrigen sagte Ihr Kanzler anlässlich der 50 . Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft im März 2000 _ Originalton Gerhard Schröder _ : Es zeigt sich deutlich , dass beide Seiten , Unternehmer und Beschäftigte , davon profitieren , wenn Mitarbeiter zu Mitunternehmern werden . . Mitarbeiter werden zu Mitunternehmern _ . eine geradezu christlich-soziale Formulierung .An diesem Tag trug Ihr Bundeskanzler das christlich-soziale Mäntelchen . Aber das war eine Eintagsfliege wie so viele andere Eintagsfliegen , die er kreiert hat . Es sind keine Taten gefolgt . Ich sage noch einmal : Schall und Rauch , versprochen , gebrochen , nicht eingelöst . Im Übrigen hat er das am 1 . Mai 2000 vor sehr vielen Gewerkschaftern nochmals ausgeführt . Das sind Sonntagsreden , wie wir sie immer wieder hören mussten . Wohl klingende Reden am Sonntag , ruhige Hand am Werktag _ das geht nicht und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen . . Ich wiederhole : Bei der Riester-Rente haben Sie neben anderen Anlageformen die Mitarbeiterbeteiligung nicht eingebaut . Die anderen Anlageformen haben Sie sehr kompliziert kreiert ; das merkt man auch an der zögerlichen Inanspruchnahme dieser Mittel . Die Förderung ist sozial ungerecht , weil sie Schwächere nur schwach fördert , sodass diese die Riester-Rente nach allen Ergebnissen , die uns bisher vorliegen , auch nur in geringem Umfang inAnspruch nehmen . Es war ein strategischer Fehler und ein schwer wiegendes Versäumnis , dass Sie die Mitarbeiterbeteiligung ausgeklinkt und nicht eingebaut haben , natürlich mit einer Sicherung gegen das Doppelrisiko , das Sie mit Recht geschildert haben , das aber kein ernsthaftes Argument gegen die Mitarbeiterbeteiligung darstellt . Sie haben damit Ihr Versprechen von gestern nicht erfüllt . Bei der Gelegenheit will ich Ihnen sagen , dass Sie ja auch auf anderen Feldern der Mitarbeiterbeteiligung Ihre Zusagen nicht eingelöst haben . Frau Staatssekretärin Wolf hat in der Welt am 19 . Februar 2001 gesagt : Wir brauchen eine neue Form der Besteuerung von Aktienoptionen . Bis heute sind Sie untätig geblieben . Jetzt wollen Sie unseren Antrag ablehnen . Ich will noch einmal sagen , dass wir mit der Zustimmung durch Gewerkschaften , kirchliche Verbände undArbeitgeberverbände in der Anhörung sehr zufrieden sind . Die Forderung nach Anhebung des Freibetrages gemäß § 19 a des Einkommensteuergesetzes hat breite Unterstützung gefunden , beispielsweise auch durch die AGP , die das als die wichtigste Förderform der betrieblichen Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland bezeichnet hat . . Frau Schmidt , denken Sie dynamisch ! Wenn die Mitarbeiterbeteiligung die Produktion fördert und damit von beschäftigungspolitischer Bedeutung ist , dann wird sie in der Zukunft mehr Wachstum , mehr Sozialversicherungbeiträge und höhere Steuererträge zur Folge haben . In diesem Sinne ist die Mitarbeiterbeteiligung eine Investition in die Zukunft . Eine solche Investition lehnen Sie ab , weil Sie Mitarbeiter als Mitunternehmer in Wahrheit gar nicht haben wollen . Wir kommen auf dieses Thema nach dem 22 . September zurück . . Dann werden wir bessere Rahmenbedingungen für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand schaffen . Danke . .