Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus der Koalition, Oliver Luksic und Gero Storjohann, haben bereits trefflich zu den Erfolgen der Verkehrssicherheitsarbeit berichtet. Eigentlich kann man es nicht oft genug sagen. Denn es geht um vermiedenes menschliches Leid. Es geht um Gesundheit und um Sachwerte, die erhalten bleiben. Trotzdem will ich mich in meinen Ausführungen kurzfassen und nur auf einige aus meiner Sicht wichtige Faktoren hinweisen. Zusammengefasst sind es drei Faktoren, die maßgeblich zum Erfolg beitragen, aber natürlich auch zum Misserfolg führen können, nämlich der Mensch, unsere Infrastruktur und die Technik. Es ist der Mensch, der vorsichtig fährt, Gefahrensituationen trainiert hat, gut informiert ist, aber auch durch Radarblitz oder Bußgeld belehrt wird. Auch das gehört dazu. Es sind aber auch die Menschen, die ehrenamtlich für die Verkehrssicherheit arbeiten und die bei der Verkehrswacht und beim Verkehrssicherheitsrat, in den Automobilclubs, beim THW, der Feuerwehr oder in den Hilfsorganisationen Verkehrsteilnehmer schulen, mit ihnen üben, ihnen helfen und ihnen das Leben retten. Ihnen gilt unser Dank. Mit den Investitionen in die Straßeninfrastruktur sorgen wir immer auch ein Stück weit für mehr Verkehrssicherheit, sei es, wenn es um die Kreuzungsgestaltung, die einen Fehler verzeiht, um die Entschärfung gefährlicher Kurven oder um Ortsumgehungen geht. Ortsumgehungen sind in erster Linie für die Menschen gedacht. Für mich steht das Schutzgut Mensch noch immer an erster Stelle, gefolgt von Flora, Fauna und Habitat. Neben den Straßen ist es die Technik der Fahrzeuge, die das Fahren sicherer gemacht hat. Knautschzone, Sicherheitsgurt, ABS und ESP tragen maßgeblich dazu bei. Man könnte sagen: alles auf gutem Weg, alles im grünen Bereich. Trotzdem will sich die christlich-liberale Koalition mit dem Erreichten nicht zufriedengeben. Wir haben frühzeitig unsere Konzepte in einem Antrag formuliert. Die anderen Fraktionen sind dem gefolgt. Der Mensch steht für uns weiterhin im Mittelpunkt. Deswegen ist es für uns wichtig, bewährte Programme zu Information und Ausbildung fortzusetzen. Die Mittelausstattung für die Verkehrswacht und den Verkehrssicherheitsrat ist gewährleistet, natürlich immer mit Blick auf die gesamte Haushaltslage. Ordnungsrecht hilft nicht immer. Eine Verschärfung von Vorschriften allein, Einschränkungen oder gar Verbote für zum Beispiel jüngere oder ältere Fahrer sind keine Lösung. Immer neue Maßregeln führen sehr schnell dazu, dass die Akzeptanz bei den Bürgern sinkt und wir am Ende das Gegenteil erreichen. Ständige Verbote helfen nicht wirklich. Außerdem handelt der weit größte Teil verantwortungsvoll. Die Menschen haben ein Recht auf weitreichende, selbstbestimmte Mobilität. Unser Ziel ist nicht, noch mehr Vorschriften zu erlassen. Das gilt auch im Hinblick auf die jungen Fahranfänger. Sie rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen und ihnen zu helfen, ist besser, als mit Verboten schützen zu wollen. Das begleitete Fahren mit 17 ist ein gelungenes Beispiel dafür. Wir sollten die Modellversuche, die das Mopedfahren mit 15 ermöglichen, konstruktiv begleiten. Trotzdem können Fehler passieren, jedem von uns, manchmal mit schlimmen Folgen. Deswegen sollten wir mehr als bisher die technischen Möglichkeiten, die es heutzutage gibt, nutzen. Sekundenschlaf im Lkw kann verheerende Folgen haben. Wenn es passieren soll, passiert es, egal wie lange die letzte Pause zurückliegt. Deshalb gehört meiner Meinung nach aktiven Fahrsicherheitssystemen die Zukunft. Neben den passiven werden es immer mehr Notbremssysteme und Seitenabstandswarner sein, die in Verbindung mit ABS und ESP das Schlimmste verhindern. Alle Systeme, die Energie herausnehmen, also die bei Gefahr verlangsamen oder bremsen, sind sinnvoll. Deswegen wird die christlichliberale Koalition den Einbau solcher Geräte weiterhin unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das hohe deutsche Niveau bei Technik und Sicherheit EUweit erreicht wird. Dass Sie mich nicht falsch verstehen: Auch die Technik ist kein Allheilmittel. Nicht alles, was im Fahrzeug machbar ist, ist sinnvoll. Es gilt noch immer: Kraft ist Masse mal Beschleunigung. Diese Kraft überfordert irgendwann jede technische Einrichtung, sodass es am Ende immer der Mensch ist, der mit Verantwortungsbewusstsein andere und sich selber schützt. Vielen Dank.