Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, gerade am Zerfall Ex-Jugoslawiens sieht man am deutlichsten, wohin Ihre Politik „Wir zuerst“ führt. Dort erleben wir seit den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts, was nationale Egoismen und Separatismen anrichten. Auf dem Kosovo findet heute keine bewaffnete Auseinandersetzung statt, und doch ist der Frieden dort – so kann man es fast täglich den Zeitungen entnehmen – sehr brüchig, nicht zuletzt, weil eine unselige Verbindung aus Kriegsprofiteuren unterschiedlichster Art, allesamt vollmundige Patrioten, das Land in Geiselhaft hält und immer wieder für Konflikte mit den Nachbarn sorgt – rein um des Machterhalts willen. Das führt dazu, dass viele Menschen das Land in der Hoffnung verlassen, woanders eine bessere Zukunft zu finden. Auf der anderen Seite kämpfen täglich viele Menschen für ein besseres Kosovo, ein europäisches Kosovo im Vertrauen auf unser Versprechen, dass ihr Land eine EU-Perspektive hat. Auch sind viele Kräfte aus Europa vor Ort, die mit den Einheimischen solidarisch gegen Korruption und Nepotismus, gegen die Separatisten und die Nationalisten kämpfen. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir glaubwürdig für ein Europa der demokratischen Werte stehen, dann brauchen all diese Menschen unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Auf dem Kosovo findet nicht die Schlacht zwischen Serben und Kosovo-Albanern statt; diese ist schon längst geklärt. Auf dem Kosovo findet eine Schlacht zwischen Demokraten und Autokraten unterschiedlichster Art statt. Auf dem Westbalkan und insbesondere auf dem Kosovo wird ein Kräftemessen ausgetragen zwischen dem Europa der demokratischen Werte auf der einen Seite und einem Europa der Separatismen und nationalen Egoismen auf der anderen Seite. Aber auf dem Westbalkan und insbesondere auf dem Kosovo steht auch die Glaubwürdigkeit des demokratischen Europas auf dem Spiel. Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir bewusst, es ist hierzulande nicht populär, sich mit dem europäischen Ausland zu befassen, wenn wir Probleme im eigenen Haus haben. Doch das ist zu kurz gegriffen; denn das Kosovo ist direkt vor unserer Haustür, und was dort passiert hat natürlich direkten Einfluss auf unsere Sicherheit. Deshalb brauchen wir eine Abkehr vom halbherzigen Umgang mit dem Kosovo. Vielmehr brauchen wir Haltung und Mut, wenn wir die Zukunft Europas und somit auch unsere eigene Zukunft sichern wollen. Wir brauchen aber auch viele mutige Frauen und Männer, die für ein besseres Europa kämpfen, dort, wo es am schwersten ist. Doch diese Frauen und Männer haben nur eine Chance, wenn sie von mutigen Soldatinnen und Soldaten geschützt sind. KFOR ist Schutz für die Menschen, die im Kosovo mühsam für unsere Werte kämpfen. Dafür möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten meinen Respekt und Dank aussprechen. Nur mit ihnen ist eine wehrhafte Demokratie auch wirklich wehrhaft. Kolleginnen und Kollegen, der Westbalkan, und somit auch das Kosovo, ist der Innenhof der Europäischen Union, also unser Innenhof, in dem sich leider alle möglichen Schurken dieser Welt tummeln. Um diesen unseren Innenhof für uns alle sicher zu machen, brauchen wir weder das populistische „Wir zuerst“ der AfD noch die einseitige Geschichtsbelehrung der Linken. Was wir brauchen, sind konkrete Maßnahmen zur Demokratisierung des Kosovo, ganz nach dem Motto „Wir gemeinsam statt wir zuerst.“ Dazu brauchen wir ziviles und politisches Engagement der Demokraten vor Ort: in den Parlamenten, in den NGOs, in den Betrieben und auf den Straßen. Dazu braucht es funktionierende Institutionen, zum Beispiel Polizei und Justiz, und dazu brauchen die Menschen im Kosovo unsere Unterstützung und den militärischen Schutz durch KFOR. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung der KFOR. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.