Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gern zur Sache kommen , weil ich dafür werbe , daß auch die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU , die aus dem Osten kommen , heute mithelfen , daß wir ein Stückchen sozialen Frieden auch in Ostdeutschland erhalten . Seien wir uns doch darüber im klaren , um was es geht ! . Als das Vierte Mietänderungsgesetz am 29 . Mai 1992 vorgelegt wurde , hat die Bundesregierung gesagt : Nach den derzeitigen Erkenntnissen wird . . . nicht zu erreichen sein , daß der vom Rechtssystem gewährleisteten grundsätzlichen rechtlichen Waffengleichheit auch eine tatsächliche Waffengleichheit zwischen Mietern und Vermietern entspricht . Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und einer nicht darauf vorbereiteten Mieterschaft im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen können das Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands erheblich belasten . Das war damals richtig , und es ist leider auch heute noch so , . weil die Situation drüben nicht so ist , Herr Luther , wie Sie sie freundlich beschreiben wollen , sondern bezahlbare Ersatzwohnungen eben fehlen . . Sie können die teuren leerstehenden Wohnungen nicht immer wieder heranziehen , um daraus abzuleiten , daß der besondere Kündigungsschutz nicht mehr notwendig ist . Sie haben den Mieterbund angesprochen , dessen Präsidentin ich bin . Herr Rips ist ein sehr kluger Gesprächspartner . Da Sie seinen Brief nicht vorgelesen haben , will ich zitieren , was darin steht : Der Deutsche Mieterbund ringt darum , daß dieser besondere Kündigungsschutz verlängert wird . Wir tun das nicht auf Grund von Statistiken , sondern weil wir mit den Menschen , die davon betroffen sind , reden , . weil wir wissen , was das für die Betroffenen heißt . Ich will den Eindruck dieser Debatte wiedergeben : Auch ich habe eine Zeitlang gedacht , wenn der Kündigungsschutz aufgehoben wird , wird das nicht gleich in jedem Falle praktiziert . Aber ich höre heute mit ganz offenem Ohr , daß CDU und FDP davon ausgehen , daß von diesem Kündigungsrecht auch sofort Gebrauch gemacht wird . Meine Damen und Herren , wissen wir eigentlich , welche soziale Unruhe heute über dieses Land geht , wenn wir so beschließen , wie es leider zu befürchten ist ? . Deswegen appelliere ich mit den CDU-geführten Ländern , mit den Landtagen , in denen auch CDU-Abgeordnete sind , . mit der Koalitionsregierung von Mecklenburg-Vorpommern _ alles post- sozialistische Schwestern oder Brüder , oder wie soll ich das eigentlich verstehen ? _ , noch einmal festzuhalten : Es gibt keine bezahlbaren Ersatzwohnungen . Es gibt kein Angebot , mit dem sich nennenswert auf diese Kündigungswelle reagieren ließe . Und es gibt die Menschen , die zu Recht sagen : Arbeit und sichere , bezahlbare Wohnungen sind unsere Grundbedürfnisse , und wir haben niemals damit rechnen müssen , daß irgend jemand das Recht hat , uns die Wohnung zu kündigen . Wenn Herr Biedenkopf sagt : Bedenken Sie , welcher Bruch sich in den Herzen und Köpfen der Menschen vollzieht , wenn sie plötzlich aus ihren Wohnungen heraus müssen , dann wissen Sie , daß wir um des sozialen Friedens und um des Zusammenwachsens von Ost und West willen gut beraten sind , heute die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes zu beschließen . . Was ist das eigentlich für ein Zusammenwachsen , wenn CDU und FDP zugeben , mit Auslaufen des besonderen Kündigungsschutzes gehe eine Kündigungswelle durch das Land , und wenn dies auch . noch : Anke Fuchs  wird ? . Ich habe ein anderes Verständnis von sozialem Miteinander und kann diese Argumentation schlicht nicht ertragen . . Sie haben auf die Eigentumsregelung hingewiesen , und Sie sind nicht bereit , zu akzeptieren , daß im Osten die rechtlichen und die tatsächlichen Mietverhältnisse andere sind und deswegen mit denen im Westen nicht vergleichbar sind . Deswegen appelliere ich an Sie alle , insbesondere an die Kollegen und Kolleginnen aus der CDU , die aus Ostdeutschland kommen : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! .