Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es wichtig und notwendig , daß wir sachlich miteinander umgehen . Aber diese Sachlichkeit darf natürlich nicht dazu führen , daß dann alle Konfliktlinien einfach verwischt werden . Deshalb glaube ich schon , daß das , was der Kollege Schäuble heute vormittag im Blick auf die Grünen und das Zitat Soldaten sind Mörder getan hat , richtig und notwendig gewesen ist . . Wir brauchen gar nicht unbedingt auf die Veranstaltung am 26 . Oktober _ eine beschämende Veranstaltung _ , sondern nur auf den Parteitag der Grünen vom letzten Wochenende zu gucken , auf dem ganz am Anfang eine Truppe von 15 Leuten mit Schildern Soldaten sind Mörder in den Parteitag hineinkam und das Präsidium dann gesagt hat : Ihr habt für diese Demonstration zwei Minuten . Also ist doch diese Art der Demonstration offenbar von der Parteiführung genehmigt worden . Aus dieser Sache können Sie sich doch nicht herausreden . . Aber wir nehmen zur Kenntnis , daß der Abgeordnete Fischer und seine Mitstreiter nichts von diesem Zitat halten . Das ist schon ein Fortschritt ; man ist ja in letzter Zeit bescheiden geworden . . Es ist sowieso schon etwas verwunderlich : Ich bestreite niemandem , daß es für ihn schwer ist , und ich streite auch nicht ab , daß viele von Ihnen in Gewissensnöten sind und einen bestimmten Weg gegangen sind . Aber warum Sie eigentlich einen Bonus für neue Erkenntnisse , die meine Fraktion schon vor Jahren und Jahrzehnten gehabt hat und für die sie uns beschimpft haben , beanspruchen , das habe ich bis heute nicht verstanden . . Völlig richtig ist , was der Kollege Fischer gesagt hat : daß das Schweigen der Waffen noch keinen Frieden bedeutet , daß es jetzt darauf ankommt , die Entfeindung vorzunehmen und daß das Militär dafür nur die Voraussetzungen , den Rahmen schaffen kann . Der Frieden selbst muß natürlich von innen wachsen . Das ist völlig unbestritten . Wenn uns die Kollegin Nickels sagt , wir würden ziviles Engagement nicht wertschätzen , dann kann ich nur feststellen : Das Gegenteil ist der Fall . Gestern hat es im Katholischen Büro in Bonn ein Gespräch zwischen den Vertretern aller Fraktionen und Vertretern der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen gegeben , mit dem Ziel , einen zivilen Friedensdienst , einen koordinierten Fachdienst im ehemaligen Jugoslawien aufzubauen , der helfen soll , verfeindete Ethnien und Religionen wieder zusammenzuführen . Wir tun also etwas auf diesem Gebiet , und das ist dringend erforderlich . Das müssen wir alle gemeinsam in diesem Haus machen und uns nicht darüber streiten . . Dann hat die Frau Kollegin Nickels gesagt , wir würden Gewaltfreiheit und Pazifismus geringschät . noch : Friedbert Pflüger hier zwischen einer individualethischen Position und der Sozialethik unterscheiden muß . Der einzelne kann sagen : Ich will keine Waffe in die Hand nehmen ; ich will mich dem Ganzen entziehen . Wir haben das immer respektiert . Es steht sogar in unserer Verfassung , daß einer , der wirklich Pazifist ist , natürlich geschützt werden muß . Der einzelne kann also den Dienst an der Waffe verweigern . Aber der Staat kann doch nicht die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten verweigern . Das ist der entscheidende Unterschied , den ich Sie zu verstehen bitte . .