Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte ist eine reine Wahlkampffarce , vor allem voller aufgesetzter Selbstgefälligkeit eines immer rundlicher werdenden Sonnenkönigs . Dabei wird Europa immer unübersichtlicher und teurer , das Leistungsprinzip immer mehr ad absurdum geführt . Das Schlimmste aber ist die Ausklammerung des Souveräns in Deutschland . Von daher kommt die Staatsverdrossenheit , die längst eine Politikverdrossenheit ist . Die Menschen werden in ein Unbeteiligtsein hineingedrängt . Es ist die Passivierung des Souveräns . Mit Maastricht wurde das Volk überfahren . Aus der etablierten Politik kommt immer wieder der Hinweis auf die Weimarer Zeit . Nur , meine Damen und Herren , nicht das Volk hat 1933 die Nationalsozialisten mit einer Mehrheit ausgestattet , es war der Reichstag , das Parlament . Der Hinweis darauf , daß es das Volk gewesen wäre , ist so jedenfalls nicht richtig . Es ist geradezu Zynismus , in diesem Zusammenhang auf Weimarer Verhältnisse hinzuweisen . Die Wiedervereinigung wurde nur durch das Volk herbeigeführt , oft genug gegen entscheidenden Widerstand aus der Politik . . Aber gerade dieses Volk wird verdächtigt , zu blöd für grundsätzlich politische Entscheidungen zu sein . Gerade auch aus unseren Beitrittsdeutschen wurden systematisch inaktive Bürger gemacht ; die Chance des Art . 146 Grundgesetz wurde nicht genutzt . Die Deutschen sind wegen einer überheblichen Regierung das am schlechtesten informierte Volk in Europa , was Europa betrifft , . obwohl wir am meisten bezahlen ; möglicherweise zahlen wir gerade deshalb am meisten . Wir werden künstlich dumm gehalten ; die Abgeordneten leider oft auch . . Sonst wäre mir nicht verständlich , wie hier Art . 130 des Maastricht-Vertrages ratifiziert werden konnte , der im Deutschen überhaupt keinen Sinn gibt . Lest ihn euch einmal durch , damit ihr wißt , wovon ich spreche ! Ich meine nicht nur den Bundeskanzler , der auf die Frage nach Informationsautobahnen geantwortet hat , das stünde alles im Bundesverkehrswegeplan . . _ So war es doch . Wir haben es am Fernseher gesehen . Warum zahlen wir denn 93 ,3 Milliarden DM in den europäischen Strukturfonds ? Um gerade einmal 27 Milliarden DM für die neuen Bundesländer herauszubekommen , obwohl sie europaweit das produktionsschwächste Gebiet mit der Hälfte des Bruttosozialprodukts in Griechenland sind ? Wo findet sich eine Antwort auf den schleichenden Niedergang unserer Landwirtschaft , besonders auch in den alten Bundesländern ? Was ist mit einer Währungsunion , meine sehr verehrten Damen und Herren , bei der der kleine Moritz der deutschen Finanzpolitik im letzten August voller Stolz verkündet hat , die Anhebung der Bandbreiten auf 30 % sei ein durchschlagender Erfolg . Dabei wurde das Europäische Währungssystem gerade durch diese Entscheidung kaputtgemacht . Wie wollen Sie denn dann zur Währungsunion kommen ? Warum sind die Deutschen am schlechtesten in den Gremien der Europäischen Union vertreten ? Wir 20152 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Ortwin Lowack werden doch nur belächelt und oft genug ausgenommen wie Weihnachtsgänse . Warum gibt es keine Mitentscheidung Deutschlands über Großprojekte in anderen europäischen Ländern , die in erster Linie wir finanzieren ? Es sind wahnsinnige Projekte dabei . Warum bezahlen wir für die Einrichtung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ungefähr 50 Milliarden DM Währungsreserven , obwohl die Deutsche Bundesbank längst die Funktion einer Europäischen Zentralbank hat ? Das Geschwätz von der ewigen Dankbarkeit der Deutschen für die Europäische Gemeinschaft ist doch nicht mehr anzuhören . Wir sind Mitbegründer , Schöpfer der Europäischen Gemeinschaft und sollten uns nicht ständig vorhalten lassen , dafür dankbar sein zu müssen . Um die schwere Strukturkrise unserer Politik in Deutschland zu überwinden , brauchen wir ein Europa der Freiheit , aber auch der Gerechtigkeit für Deutschland . Wir brauchen eine Union freier Bürger _ mit Bürgerrechten , nicht mit Regierungsrechten . Mit einem Wort : Wir brauchen endlich eine Freie-BürgerUnion . Danke . .