Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer über den Haushaltsentwurf der Bundeswehr für das kommende Jahr redet , muß sich mit der Diskussion des letzten halben Jahres in der Bundeswehr beschäftigen . Selten ist ein Minister auf offener Bühne so rasiert worden wie der Bundesverteidigungsminister . . Sein berechtigter und von uns getragener Widerspruch gegen die falsche Entscheidung des Finanzministers und des Kabinetts , den Verteidigungsetat im kommenden Jahr um mehr als 1 ,7 Milliarden DM zu senken , war zwecklos . Nachdem zunächst versucht wurde , die Sparauflage zu ignorieren , wurde dann im August begonnen , die Vorhaben der Bundeswehr neu zu priorisieren , das heißt , es wurde der Versuch unternommen , nicht Vorhandenes in eine Reihe zu stellen und Projekte zu streichen , die nicht unbedingt im Jahre 2000 realisiert werden müßten . Dann folgte eine Diskussion zwischen dem Minister und den rotgrünen Haushaltsabgeordneten , die an Peinlichkeit kaum zu überbieten war . Fast jeden Tag war in der Zeitung über Differenzen zwischen den Abgeordneten des Haushaltsausschusses und dem Minister zu lesen . Schließlich gab es den Versuch , aus den zusätzlichen Mitteln für den Kosovo-Einsatz , die unseres Erachtens in den Verteidigungsetat hineingehören _ der Bundesrechnungshof stimmt uns hierin zu _ , einen Teil für den normalen Bundeswehrbetrieb freizuschaufeln . Auch da gab es Widerstand der rotgrünen Haushaltspolitiker . Sie konterten mit der Forderung nach einer Ausgabensperre , die wir dann schließlich gemeinsam verhindern konnten . Das Ergebnis bedeutet folgendes : Ohne die Verstärkung aus dem Einzelplan 60 _ Beteiligung der Bundeswehr am Stabilitätspakt für Südosteuropa _ sinken die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um 3 ,6 Prozent gegenüber den Anmeldungen des Ministers im Kabinett . Dies bedeutet in Zahlen ein Minus von 3 ,5 Milliarden DM gegenüber dem , was der Minister selbst gewünscht hat . Den angeblich zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr _ heute ist davon in der Zeitung zu lesen _ , die die SPD-Fraktion bewilligt haben will , stehen die zusätzlichen Aufgaben für den Kosovo gegenüber , nachdem insbesondere die Ausgaben für Bosnien schon in den normalen Etat einbezogen worden sind . Dies nennt man neudeutsch , in der Sprache des Bundesverteidigungsministers und derer , die für ihn die Reden schreiben , einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes . Dazu sagen wir : Das ist genau der falsche Zeitpunkt . . _ Frau Kollegin , wenn Sie sich an die Aufgabenstellungen der früheren Jahre sowie an die Tatsache erinnern , daß gerade Sie in personam sich entschieden dagegen gewehrt haben , neue Aufgaben zu übernehmen , . können Sie sich doch jetzt kaum mit Fug und Recht hier herstellen und fordern , die Bundeswehr müßte mehr Mittel für internationale Einsätze haben . . Das kann doch wohl aus Ihrem Werdegang und dem , was Sie bisher gefordert haben , durch nichts gerechtfertigt werden . . Im übrigen dürften Sie wissen , daß im Entwurf von Minister Waigel für die mittelfristige Finanzplanung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollten . Darin liegt auch die Differenz zu dem , was jetzt als Haushaltsentwurf vorgelegt worden ist . Auf Grund der neuen NATO-Strategie und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU muß die Bundeswehr materiell in die Lage versetzt werden , die neuen Aufgaben wahrzunehmen . Das betrifft beispielsweise strategische Aufklärung , Transport oder manche andere zusätzliche Maßnahme . Dies muß verbunden sein mit einer Erhöhung oder Umstrukturierung der Verteidigungsausgaben . Es gibt aber einen zweiten Punkt , der dazu zwingt , daß wir zusätzliches Geld bereitstellen müßten . Sieht man die Ergebnisse der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr sowie das , was der Generalinspekteur dazu sagt , dürfte es ziemlich offenkundig sein , daß eine neue Struktur auch neue Finanzmittel braucht . Jetzt , bevor diese neue Struktur im Entwurf vorgelegt worden ist , einen Finanzdruck zu entfalten , kann doch nur bedeuten , daß man die Arbeit der Kommission , egal wie sie aussieht , von vornherein zur Bedeutungslosigkeit verdammt . Die notwendige Neustrukturierung , immer Bestandteil des rotgrünen Koalitionsabkommens , findet im Haushalt 2000 und im 33 . Finanzplan keine Basis . Das heißt im Ergebnis , daß der verteidigungsinvestive Anteil in diesem Haushalt sinkt und der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt gegenüber dem Ansatz des letzten Jahres von 10 ,3 auf 9 ,5 Prozent zurückgeht . Die Bundesrepublik stellt also effektiv prozentual weniger Mittel für Verteidigung bereit , als dies bisher der Fall war . Wenn man mit der Truppe spricht _ ich konnte das in den letzten Tagen an verschiedenen Standorten tun _ , stellt man fest : Die Eingriffe haben verheerende Auswirkungen auf den Ausgabenbereich . Was bedeuten 0 ,8 Milliarden DM weniger für das Personal ? Die Folge : Dies wird erkauft durch einen Abbau von 1 000 zivilen Mitarbeitern , durch einen Verzicht auf 5 000 Zeit- und Berufssoldaten , durch einen Verzicht auf 6 000 Grundwehrdienstleistende und durch einen Verzicht auf 1 000 Wehrübungsplätze . Das bedeutet einen Ausstieg aus dem sogenannten Sofortprogramm der Bundesrepublik zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit . Vom Arbeitsmarkteffekt her gesehen bedeutet das unter dem Strich 18 000 Arbeitsplätze weniger . Angesichts dessen kann man sich doch nicht hier herstellen und sagen , das alles spiele keine Rolle und habe keine Auswirkungen . Zu diesen Folgen führt allein die Einsparung beim Personal um 800 Millionen DM . Bei den verteidigungsinvestiven Ausgaben kommt es zu einer Kürzung um 1 ,9 Milliarden DM , im Bereich Forschung , Entwicklung und Erprobung zu einer Kürzung um 0 ,3 Milliarden DM und im Bereich Militärische Beschaffung zu einer Kürzung um 1 ,3 Milliarden DM .  Alle Bemühungen der Bundeswehr zur Stärkung des investiven Bereiches durch Aufwandsbegrenzung im Betrieb und Straffung der Organisationen werden durch derartige Eingriffe zunichte gemacht . Was ist die Folge ? Die Ausrüstung der Streitkräfte veraltet zunehmend . Im Jahre 2000 kann die Beseitigung des Ausrüstungsdefizits _ wie schon 1999 _ nicht begonnen werden . Mit der kurzfristigen Reduzierung des Verteidigungshaushaltes ist die Balance zwischen dem finanziell Machbaren und dem zur Erreichung einer hinreichend ausgerüsteten Bundeswehr Erforderlichen nicht mehr ausreichend gewahrt . Wir sagen deshalb : Die Haushaltspolitik oktroyiert dem Verteidigungsminister bzw . dem Verteidigungsetat die falsche Richtung auf . Rotgrün spart den Verteidigungsetat kaputt . . Meine Damen und Herren , die deutliche Kürzung der Ausgaben für Forschung , Entwicklung und Erprobung sowie für den Bereich Militärische Beschaffung beeinträchtigen und gefährden im Ergebnis die zukünftige Aufgabenerfüllung der Streitkräfte in hohem Maße und haben , wie ich nachgewiesen habe , negative arbeitsmarkt- und in Zukunft auch industriepolitische Auswirkungen bis hin zum Wegbrechen bislang sicherheitspolitisch begründeter nationaler Kapazitäten der deutschen Industrie . Dies wirkt sich selbstverständlich auch auf den Bereich Zivile Forschung , Entwicklung und Technologie aus , zumal Sie auch bei der Luftfahrtforschung kürzen . Nach Erklärungen der DASA- Unternehmensführung bedeutet das , worüber bisher entschieden worden ist , allein im Hinblick auf die Verteidigungstechnik einen Abbau von mehr als 10 Prozent der Arbeitsplätze in Süddeutschland im nächsten Jahr . Das sind _ in absoluten Zahlen _ 850 Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie . Vor kurzem ist ein etwas peinlicher Bericht des Bundesverteidigungsministers mit der Überschrift Ein Jahr im Amt _ Eine Bilanz vorgelegt worden . Man könnte diesen Bericht auch ironisch mit Ein Enkel packt aus überschreiben : . _ Er hat sich ja so sehr auf die Urenkel bezogen , denen man bestimmte Ergebnisse nicht vorlegen kann . _ Zieht man das verharmlosende Fazit , das am Schluß dieses Berichtes steht , nachdem verschiedene Daten , Fakten und Zahlen aufgeführt werden , heran _ gehen wir einmal davon aus , daß dieser Jahresbericht , der bisher nicht üblich war , die Leistungen des Amtsinhabers , also desjenigen , der ein Jahr im Amt ist , positiv darstellen soll ; das ist im wesentlichen eine Person ; hinzu kommen die zwei Parlamentarischen Staatssekretäre und diejenigen , die aus politischen Gründen an die Spitze gehievt werden mußten _ , . dann stellt man fest , daß in diesem Papier über die Probleme der Armee relativ wenig steht . Die Frage , weshalb das Kabinett dem Minister die notwendigen Mittel verweigert , wird nicht beantwortet . Dies wird mit der Feststellung umschrieben , die Bundeswehr stehe angesichts gestiegener Haushaltszwänge an einem entscheidenden Punkt ihrer Entwicklung . Wohin die Entwicklung gehen soll , ergibt sich aus diesem Papier nicht . . Alle warten ja nun auf den Bericht des nächsten Jahres . Wir sind der Meinung : Überall dort , wo Entscheidungsbedarf bestand , ist möglicherweise schnell und konsequent gehandelt worden . Es stellt sich jedoch die Frage , ob auch richtig gehandelt worden ist . Eindeutig falsch ist , daß alle Maßnahmen , wie in dem Bericht behauptet wird , so ausgelegt worden sind , daß sie eine Modernisierung der Bundeswehr erleichtern würden . Ich kann davon nichts erkennen . Wenn kein Geld mehr vorhanden ist , ist diese Aufgabe kaum zu erledigen . . Das heißt , eine Schrumpfung ist angesagt . Die Kürzungen des Haushaltes lassen keine andere Entscheidung zu , als der Strukturkommission vorzuschlagen , die Armee zu reduzieren . Wenn man bedenkt , daß jedes Jahr im Rahmen des Finanzplanes durchschnittlich 500 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen , dann läßt die Entscheidung des Kabinetts nur den Schritt zu , in den nächsten vier Jahren pro Jahr 10 000 bis 15 000 Stellen für Soldaten abzubauen . Das sind 60 000 Soldaten weniger . Das bedeutet , die Bundeswehr auf 270 000 Soldaten zu reduzieren . Dies ist praktisch vorgegeben ; denn wenn es im Bereich der Beschaffung keinen Spielraum gibt , wenn unter Vertrag befindliche Projekte weitergeführt werden sollen und außerdem noch 500 Millionen DM eingespart werden müssen , muß man da ansetzen , wo die Möglichkeit zur Disposition besteht . Dies führt zwangsläufig zu einer deutlichen Reduzierung der Kapazität der Bundeswehr _ unabhängig von der Beantwortung der Frage : Wehrpflicht oder Berufsarmee ? Daß wir für die Wehrpflichtarmee sind , ist klar . Bei den Investitionen können Sie nicht weiter streichen , ohne in laufende Verträge einzugreifen . Diese Entwicklung war schon in diesem Jahr abzusehen : Wir haben 1999 praktisch keine 50-Millionen-DM-Vorlagen auf dem Tisch gehabt , nur zwei , drei kleinere . Ich gehe davon aus , daß es auch im kommenden Jahr keine Vorlagen größeren Umfangs für die Armee geben wird . Deswegen nimmt sich im Bericht Ein Jahr im Amt fast flehentlich der letzte Satz aus , die Bundeswehr müsse bündnisfähig bleiben und europafähiger werden . Wie soll dies möglich sein angesichts des sinkenden Etats , also mit weniger Geld ? Auch die Soldaten spüren , daß da etwas nicht stimmt . Daß sich der Minister ständig zur Lage der Koalition als neues Konfliktzentrum äußert _ unter dem Motto : Wenn das vergeigt wird , können wir gleich auf die Urenkel schauen _ , sagt noch nichts darüber aus , daß die Weichenstellungen in der Armee bei sinkendem Etat richtig vorgenommen werden . Letzte Woche war ich in einem Standort in meinem Wahlkreis . Dort haben mir die Vertrauensleute berichtet , sie fühlten sich von der Politik _ was nur heißen kann : von der jetzigen Regierung _ im Stich gelassen . Sie fragten : Was wird aus unserem Standort ? Warum werden wir als Soldaten nicht beteiligt ? Was soll die neue Struktur , nachdem wir die letzte aus dem Jahr 1995 noch nicht einmal abgearbeitet haben ? Wird es tatsächlich einen Kümmer-Wehrdienst von sechs Monaten geben ? Ist wenigstens daran gedacht _ kommen wir einmal zu den Finanzen ! _ , ein neues Personalstärkegesetz zu machen , wenn die Struktur weiter reduziert wird ? Wenn ja : Wovon wird dies bezahlt ? Ich möchte aus einem Bericht vom heutigen Tage aus meiner Heimatzeitung , der Norddeutschen Rundschau , zitieren . Die Überschrift lautet : Sofort 39 Jobs gestrichen ! Der Personalrat protestiert , Angst geht um in der Standortverwaltung . Die Kürzung um die 39 Stellen ist mit Sofortvollzug versehen worden . _ Die Situation ist also dramatischer als es uns diejenigen , die handeln bzw . handeln sollten , beschreiben . In diesem Jahr reiste der Minister durch das Land und versicherte allen : Euer Standort bleibt erhalten ; er wird nicht geschlossen . Dabei wird übersehen , daß für Ihren Bundesparteitag im Dezember schon Anträge vorliegen mit dem Tenor _ das erinnert ein wenig an den Kollegen Opel _ , das Festhalten an der Wehrpflicht dürfe einer Verkleinerung und Abschaffung der Bundeswehr nicht im Wege stehen . Dies ist Inhalt eines Antrages nicht etwa eines Ortsvereins , sondern eines größeren Bereichs Ihrer Partei . Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses , der Kollege Wieczorek , fordert radikale Sparmaßnahmen in den Streitkräften , unter anderem den Abbau mehrerer zehntausend ziviler Arbeitsplätze . Ich frage mich angesichts der Situation eines großen Unternehmens , über das heute vormittag viel gesprochen wurde , wo es hinsichtlich der Zahl der Arbeitsplätze um eine vergleichbare Größenordnung geht , ob man mit den Arbeitsplätzen der zivilen Mitarbeiter in der Bundeswehr in der Tat so umgehen kann , wie es hier gemacht wird . . Der Kollege Wieczorek fordert den Abbau mehrerer zehntausend ziviler Arbeitsplätze und den Verkauf überschüssigen Materials . In diesem Zusammenhang erwähnt er 1 500 Leopard II . Nachdem es schon bei einem Leopard II so große Probleme gab und krisenhafte Sitzungen innerhalb der Koalition , frage ich mich : An wen wollen Sie denn diese 1 500 Panzer verkaufen ? . _ Sie wissen doch , Frau Kollegin , daß es einen Bruch in der Argumentation des Menschen gibt , der vor mir an diesem Pult gestanden hat . Auf der einen Seite hat er gesagt , die Türkei sei ein NATO-Partner und daß er möchte , daß die Türkei auch EU-Mitglied wird , auf der anderen Seite hat er der Türkei das verweigert , was sie als NATO-Partner braucht , um im Angriffsfall ihrer Pflicht genügen zu können . . Dramatisch ist die Situation im Bereich der wehrtechnischen Industrie . In einer Anhörung , die wir auf Wunsch der FDP vom Haushaltsausschuß durchgeführt haben , wurde dies an Hand der Stellungnahmen der Sachverständigen deutlich . Sie klagten über zielloses Vorgehen , vermißten die Klarheit im Auftrag , bemängelten inkonsequente Weichenstellungen in Fragen der dauerhaften Einsatzfähigkeit der Truppe . Sie zeichneten ein bestürzend dunkles Bild . Sie fragten , welches Ziel die Kommission habe , wenn die Entscheidungen schon vorweggenommen werden könnten .  Meine Damen und Herren , dieser Verteidigungsetat ist vom Minister nicht ganz zu Unrecht als Nothaushalt bezeichnet worden . Ich habe unterstrichen , daß wir den Minister bei seinen Bemühungen , mehr Finanzen für die Bundeswehr einzuwerben , unterstützen . Wir unterstreichen mit ihm zusammen , daß die Bundeswehr _ der Kanzler hat es vor einem Jahr gesagt _ mit dem Helm an die Decke stößt . Dies ist ein Nothaushalt . Dieser Haushalt leidet unter dem Wortbruch des Kanzlers , der gesagt hat , hier werde nicht weiter eingegriffen . Deswegen fordern wir Sie auf : Steuern Sie um , sparen Sie die Bundeswehr nicht kaputt ! Sie werden verstehen , daß wir im Interesse der Arbeitsplätze , der Sicherheit unseres Landes und seiner Bündnisfähigkeit darauf achten müssen , daß die Finanzen auch bei der Armee in Ordnung kommen , weil dies offensichtlich nicht der Fall sein wird . Es wird das erste Mal sein , daß die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsetat ablehnt . Herzlichen Dank . .