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Partei: GRUENE
Wir können es ganz kurz machen : Lieber Herr Michelbach , ich habe sauber und präzise aus einer Stellungnahme der drei genannten Professoren anlässlich der Anhörung zitiert ; der schriftliche Text liegt ja vor , er lag Ihnen auch gestern als Material zur Anhörung vor . - Ich habe ihn doch nicht vom Christkind geschenkt bekommen . Der Text lag anlässlich der Anhörung vor und daraus habe ich vorgelesen . Es ist ein öffentliches Dokument ; wir können es Ihnen auch kopieren , falls Sie keine Kopierer in der Fraktion haben ; darüber brauchen wir nicht zu streiten . Ich wollte die Auffassung dieser Professoren , die Sie gerne zitieren , wenn es für Sie günstig ist , hier kundtun . Sie haben klar und einfach gesagt - jetzt hören Sie doch einmal zu , Herr Michelbach - , wie unsere Position aussieht : Das Volumen der Steuertarifsenkung beträgt seit 1998 insgesamt 60 Milliarden Euro . Im internationalen Vergleich betrachtet , gibt es bei der Einkommensteuer keinen Bedarf für weitere Steuersenkungen . Es gibt sicher einen Reformbedarf bei der Unternehmensteuer . Deswegen verfolgen wir auch in unseren Reihen die Diskussion über die Möglichkeit eines dualen Steuersystems , wie es im Finanzministerium ebenfalls beraten und erarbeitet wird , sehr aufmerksam ; das ist doch logisch . Man hat Ihnen nachgewiesen : Das , was Sie vorgelegt haben , ist ein überflüssiges Konzept für eine Einkommensteuerreform . Das betrifft nicht die Vereinfachung , die nicht überflüssig ist . Sie sind mit Ihrem Konzept aber auf dem Bauch gelandet und haben es nicht richtig vo-rangebracht . Deswegen wird diesem Steuerkonzept in der politischen Auseinandersetzung der nächsten Monate keine Strahlkraft innewohnen . Es tut mir Leid für Sie , dass es so ist . - Gut , wir wollen ehrlich bleiben : Arg Leid tut es mir nicht . - Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen , dass Sie mit dem Konzept durchgefallen sind .
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. Das Fazit lautet: Diese Bundesregierung fasst – wie üblich – Bestehendes zusammen, legt einen Wünsch-dirwas-Katalog vor und gibt keine zusätzlichen Mittel. Das ist nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen eine Forschungsagenda, die zum Ziel hat, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dafür werden wir uns einsetzen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . Ich habe nur noch zwei Bemerkungen , eine zur SPD . Sie können mit Eigentum vor 1933 operieren . Das ist legitim . Aber Sie wissen , Sie haben den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht verloren , weil nämlich bestritten wurde , daß da eine Rechtsnachfolge vorliegt . Ich will darauf nicht weiter eingehen . Dann haben Sie einen Vergleich mit der Treuhandanstalt gemacht , 75 Millionen DM bekommen und zig Immobilien , mehr als 200 , beantragt , darunter auch viele aus dem Vermögen der SED . Das ist alles nicht mein Problem , aber Fakt bleibt : Diese 75 Millionen DM fehlen einfach in den neuen Bundesländern . Da haben Sie sich eben zugunsten der SPD entschieden und nicht zugunsten gemeinnütziger Zwecke . . Ich möchte nur nicht , daß so ganz moralisch getan wird . Ein bißchen denkt man , wenn es um diese Fragen geht , auch an sich selbst . . Mein letzter Hinweis , weil Sie mich dafür so kritisiert haben , Herr Börnsen . . _ Nein , weil Sie mich dafür so kritisiert haben , Herr Börnsen . _ Ich nehme es den Kommissionsmitgliedern , die da Geld kriegen , gar nicht übel , aber bei einem bleibe ich , auch wenn Sie mir das noch so sehr vorwerfen : Die vier Bundestagsabgeordneten , die in der Unabhängigen Kommission sind _ das gilt für alle vier _ , hätten akzeptieren können , daß mit ihren Diäten und mit ihren Aufwandsentschädigungen die Tätigkeit in einer solchen Kommission , die elfmal im Jahr tagt , mitabgegolten ist . Dies ist nicht mehr Arbeit als die Arbeit in Ausschüssen dieses Bundestags . Dafür zusätzlich 44 000 DM im Jahr zu kassieren . und dadurch das Vermögen permanent abzubauen , ist moralisch nicht gerechtfertigt . Die Kommission bleibt so lange unter Kritik , wie die Kommissionsmitglieder für ihre Tätigkeit soviel zusätzlich verdienen . .
Partei: PDS/LINKE
Das Problem ist, dass es so leider genau nicht ist. – Ich war im Mai in New York und habe in der UNO mit den Sudan-Expertinnen und -Experten geredet. Ihnen war zu diesem Zeitpunkt noch unklar, wie das Mandat aussieht, weil sie vor genau diesem Problem standen. Sie haben gesagt: Wir wissen, dass die südsudanesische Regierung ein Problem ist. Wir wissen, dass die südsudanesische Armee ein viel größeres Problem ist. Aber wir bekommen ohne eine Einladung der südsudanesischen Regierung kein Mandat. Ich habe gesagt: Wenn ihr auf Einladung der Regierung im Land seid, dann könnt ihr nicht gegen die südsudanesische Armee agieren, weil ihr an deren Seite kämpfen müsst. Die Antwort war: Genau das ist unser Problem. Deswegen wurde monatelang um eine Lösung gerungen. Herr Ströbele, schauen Sie sich das UN-Mandat und das deutsche Mandat einmal an. Darin ist festgelegt, dass die Soldaten an der Seite der südsudanesischen Armee kämpfen und eben nicht gegen sie. Sie können also keine Zivilisten vor der südsudanesischen Armee schützen. Das gibt dieses Mandat nicht her. Darin liegt das große Problem. Sie können doch nicht mit Menschenrechtsverletzern auf Patrouille gehen und hinterher sagen: Wir konnten nichts tun, weil diejenigen, an deren Seite wir gestanden haben, selbst gemordet haben. Deswegen ist dieses ganze Konstrukt von vorne bis hinten falsch. Das funktioniert so nicht. Schauen Sie sich das noch einmal an und geben Sie Ihrem Herzen einen zweiten Ruck. Ich glaube, an diesem Punkt können Sie wirklich guten Gewissens dagegen stimmen, Herr Ströbele.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben zu Recht die dramatische Zunahme der Infektionszahlen in Osteuropa angesprochen . Osteuropa ist nah . Wir stellen fest , dass sich die Drogensucht dort ausweitet , dass die HIV-Infizierten dort stigmatisiert werden und dass die Frauen in der Russischen Föderation - hier gab es von 2001 bis 2005 einen Anstieg von 25 Prozent vermutlich durch die Zunahme der Prostitution - mittlerweile besonders betroffen sind . Berlins Nähe zu Osteuropa spielt hier für uns Deutsche eine gewisse Rolle . Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen , um diese Probleme einigermaßen in den Griff zu bekommen ? Welche Aufklärungskampagnen werden von Ihnen zur Enttabuisierung von Drogensucht und zur Bekämpfung der Stigmatisierung von HIV-Infizierten in Osteu-ropa auf den Weg gebracht ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben zwei verschiedene Instrumentarien der Städtebaupolitik genannt. Sind Sie der Auffassung, dass das von Ihnen zitierte KfW-Programm nicht in den Städten zur Anwendung kommt? Wo wird es denn sonst verwendet? Auch das kommt doch der Städtebauförderung zugute. Teilen Sie meine Einschätzung?
Partei: SPD
Warum haben Sie das dann abgeschafft ? _ Das waren nämlich genau die Möglichkeiten , die von der sozialliberalen Koalition geschaffen worden sind , Winterbau in Deutschland technisch zu fördern . Genau diejenigen Instrumente , die zur Verfügung gestellt worden sind und die die ersten zarten Ansätze von geschütztem Winterbau hervorgebracht hatten , haben Sie wieder abgeschafft . Warum werfen Sie das eigentlich uns vor , wo Sie selbst verhindert haben , daß qualifizierter Winterbau wie in Skandinavien und in anderen Ländern um uns herum tatsächlich passiert ? Warum werfen Sie uns das vor , was Sie selbst abschaffen , oder ist Ihnen das entfallen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Für einen Wirtschaftspolitiker war das schon eine Gespensterdebatte , was hier von der Opposition geboten wurde . Ich habe nicht einen positiven Beitrag zum Problem Nummer eins , das wir in der Bundesrepublik haben , nämlich der Verbesserung der Standortbedingungen und damit der Schaffung neuer Arbeitsplätze , gehört . . Sie sind hoffentlich in der Lage , die Dinge im Zusammenhang zu betrachten . Soziale Marktwirtschaft heißt , daß man die Dinge im Zusammenhang betrachten muß . Ich will versuchen , Ihren Horizont für die Situation in den Nachbarländern etwas zu erweitern . Sie haben die Streiksituation in Frankreich angeprochen . Ich sage Ihnen gern , daß der soziale Konsens , der soziale Frieden bei uns ein positiver Standortfaktor ist . Deshalb sind die von Ihnen gebrauchten Begriffe wie Sozialvernichter durchaus nicht hilfreich in der Diskussion . Warum wird denn in Frankreich gestreikt ? Frankreich wollte eine Pflegeversicherung einführen , wie wir es Gott sei Dank tun . Die Franzosen verschieben die dringend notwendige Pflegeversicherung , weil sie nicht die politische Kraft und den gesellschaftlichen Konsens hatten , um im Sozialbudget Finanzierungspotential zu schaffen . Das ist doch das Problem . Sie verteidigen einen Status quo , wohlwissend , daß er nicht zu verteidigen ist . . _ Natürlich ist es Humbug , was Sie sagen . Sie sind hier wie bei allen Diskussionen der letzten Jahre gegenüber Ihren Gewerkschaftskollegen , die Sie sehr oft zitieren , im Rückstand . Als wir über Einstiegstarife gesprochen haben , haben Sie genau dasselbe Theater veranstaltet . Jetzt reden vernünftige Gewerkschafter von Einstiegstarifen . . _ Frau Präsidentin , könnten Sie bitte für etwas mehr Ruhe sorgen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang halte ich ebenso wie der Kollege gerade eben fest, dass sich das Rentensystem, wie wir es nach der Wiedervereinigung für Deutschland geschaffen haben, dem Grundsatz nach bewährt hat. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern für 20 Jahre Solidarität im Rentensystem, die wir seit der Wiedervereinigung hatten. Das war ein echter Kraftakt in unserem Land, und meines Erachtens muss das heute auch einmal gesagt werden. Ja, wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Rentensystem in dieser Legislaturperiode anzugleichen. Aber dass diese Angleichung im Detail schwierig ist und dass es hierbei zwischen dem Vorschlag der Grünen oder aber der vermeintlich großen Gerechtigkeit der Linken große Differenzierungsprobleme gibt, haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon sehr deutlich gemacht. Wir haben eine Hochwertung der Entgeltpunkte im Osten. Diese müssten wir dann im Sinne der Gerechtigkeit abschaffen. Wir müssten den Umrechnungsfaktor angleichen. Es gibt also viele Probleme und Punkte im Detail, die ich jetzt nicht alle wiederholen möchte. Angesichts der Komplexität und angesichts der Schwierigkeit dieser Materie dürfen wir das Problem der zwischen Ost und West möglicherweise bestehenden Ungerechtigkeit nicht in einer emotionalen Debatte angehen. Wir dürfen auch keine Schnellschüsse machen. – In diesen 20 Jahren – der Kollege hat es eben deutlich gemacht – ist sehr viel geleistet worden. Ich glaube, dass man darauf stolz sein kann und dies auch hier in aller Deutlichkeit sagen darf. Deswegen ist es nicht redlich, hier von Ungerechtigkeit zu reden; vielmehr geht es darum, in einem langfristigen Prozess diese Gleichheit zu schaffen. Darum sind wir mit unserer Ministerin bemüht. Wir sind sicher, dass wir hier zu einem richtigen, sinnvollen und ausgewogenen Ergebnis kommen, nämlich zu einer gerechten Lösung zwischen West und Ost, zwischen Ost und West, innerhalb des Systems. In diesem Sinne herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Gentechnik wird viel bei Lebensmitteln verwendet; ich nenne Aminosäuren, Vitamine etc. pp. Lassen Sie uns ernsthaft, wahr und klar darüber sprechen! Wir als Union sind dazu bereit und freuen uns auf diese klare und wahre Auseinandersetzung mit Ihnen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Gutting, Sie haben mir vorgeworfen, Argumente aus der Mottenkiste zu verwenden. Die Argumente, die Sie vorgebracht haben, sind noch älter. Sie sprechen immer dann von einem bürokratischen Aufwand, wenn es um irgendeine Form von Gerechtigkeit geht. Wir kennen das vom Mindestlohn. Da ist es nicht möglich, aufzuschreiben, wie lange jemand gearbeitet hat. Jetzt gibt es im Zusammenhang mit der Vermögensteuer keine Lösung, weil man nicht aufschreiben kann, wie viel Vermögen jemand besitzt. Herr Gutting, in den USA ist das möglich. Übrigens gibt es dort sehr viele Reiche. Das einzige Land, in dem noch mehr Supervermögende als in der Bundesrepublik leben, sind die USA. In den USA werden aber Menschen mit Vermögen höher besteuert als hier. Das wird auch in Großbritannien so gemacht. Sie tun so, als ob nach der Einführung einer solchen Steuer alle auf gepackten Rucksätzen sitzen und vielleicht nach Deutschland kommen würden, weil wir weniger Steuern verlangen. Das ist aber nicht so. Ihre Argumente haben mit der Realität schlichtweg nichts zu tun. Wenn Ihre Argumente zutreffen würden, dürfte es in diesen Ländern gar keine Reichen mehr geben. Sie müssten dann alle schon weg sein, sie sind aber noch da. Auch der bürokratische Aufwand scheint in anderen Ländern nicht so hoch zu sein, als dass ihn die Staaten nicht bewältigen könnten. Die Vermögensteuer wird auch in Frankreich und Italien erhoben. Die meisten Länder, mit denen wir in wirtschaftlichen Beziehungen stehen, stellen deutlich höhere Forderungen an ihre Reichen, als wir das tun. Noch etwas. Sie sind ja nicht aus Bayern, aber ich. Ich bin es übrigens gerne. Ich möchte einen Satz aus der bayerischen Verfassung zitieren, weil Sie auch die Erbschaftsteuer angesprochen haben; Herr Graf Lerchenfeld, wir wissen das. In der bayerischen Verfassung steht: Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Das war jetzt wörtlich. – Das heißt, das Ziel der Menschen, die die bayerische Verfassung geschrieben haben – sie waren damals sehr klug –, war, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern. Deshalb führten sie eine Erbschaftsteuer ein. – Auch diese ist Ihnen nicht recht. Aber wissen Sie, was mich am meisten stört? Ich habe in Ihren Ausführungen nicht einen einzigen Satz dazu gehört, wie Sie das Problem der ungleichen Vermögensverteilung angehen wollen; nicht einen einzigen Satz! Das heißt, bei Ihnen bleibt alles so, wie es ist: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. – Wenn das das Konzept der CDU ist: Klasse! Ich freue mich auf den Wahlkampf!
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , es ist beabsichtigt , den zusätzlichen Ausgabebedarf unter den Voraussetzungen des Art . 112 GG überplanmäßig bereitzustellen . Dabei werden alle Einspar- und Entlastungsmöglichkeiten im Rahmen der Fortsetzung des Kurses der strikten Haushaltsdisziplin zur Deckung dieser zusätzlichen Ausgaben eingesetzt . Insgesamt können die Zusatzbelastungen nach derzeitiger Einschätzung im Rahmen der veranschlagten Nettokreditaufnahme aufgefangen werden . Dies wurde bereits in der letzten Sitzungswoche während der Sitzung des Haushaltsausschusses ausführlich dargelegt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich möchte genau da anknüpfen . In der niedersächsischen Presse ist in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen worden , dass es Absprachen zwischen Bundeskanzler Schröder und dem Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel über eine anderweitige Aufteilung gegeben habe : Der niedersächsische Anteil werde niedriger sein als bisher . Sie haben dies bisher nicht bestätigt . Können Sie uns sagen , in welchem Verfahren dies gegebenenfalls vom Haushaltsausschuss oder vom Parlament verabschiedet werden müsste ?
Partei: GRUENE
Ursprünglich wollte ich gar nichts fragen, aber Ihre Antworten haben mich stutzig gemacht. Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem. Sie wissen nicht, wo die besondere Belastung ist, also wo Sie eine Notwendigkeit, einen Bedarf für Projekte sehen. Es ist ja nicht so, dass wir uns nicht einig sind, dass gewalttätiger Extremismus von allen hier im Hause abgelehnt werden muss. Die Geschichte der Programme gegen den Rechtsextremismus geht ja darauf zurück, dass Gruppen in der Gesellschaft regelmäßig Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt, homophober Gewalt oder antisemitischer Gewalt wurden. Um die Opfer sicherer zu machen, hat man gesagt, dass man Strategien und Programme dagegen entwickeln muss. Können Sie mir sagen, welche Personenkreise besonders gefährdet sind, Opfer gruppenbezogener Gewalt linker Gruppen zu werden, oder ist die Problemlage so grundverschieden, dass man sich vielleicht die Frage stellen muss, ob der neue Ansatz des Hauses angesichts der unterschiedlichen Formen von Extremismus überhaupt sachgerecht ist?
Partei: FDP
Ich komme gleich zum Ende. Das Internet ist ein Wirtschaftsnetz. Deswegen befasst sich der Wirtschaftsausschuss damit. Die Wirtschaftspolitiker meiner Fraktion haben daher den vorliegenden Antrag eingebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Unsere drei Netzpolitiker, die Sie aus der Internet-Enquete kennen, haben daran mitgewirkt. Ihre Namen stehen nicht auf dem Antrag, weil sie nicht Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind. Aber selbstverständlich waren wir Netzpolitiker involviert. Sie können ganz beruhigt sein. In der Fraktion arbeiten wir bestens zusammen. Das ist vielleicht nicht überall so. Wenn man ein Wirtschaftsnetz wie das Internet sich entwickeln lässt, dann kommt es nachher den Menschen zugute. Das sehen wir auch. Die Menschen haben etwas davon. Es ist ein Netz der Menschen geworden. Die Menschen treiben es voran.
Partei: PDS/LINKE
Vielleicht nur eine kurze Korrektur, Herr Kollege. Es ist das Schicksal von Anträgen, dass sie irgendwann eingebracht werden. Dann werden sie in den Ausschüssen beraten, und dann kommen sie, mit einer Beschlussempfehlung versehen, wieder zurück. In der Zwischenzeit passiert politisch natürlich etwas, unter anderem, weil solche Anträge gestellt worden sind. Dieser Antrag ist älteren Datums, es hat sich etwas verändert, und wir schließen diese Debatte heute mit einer Beschlussempfehlung ab. Das heißt: Dieser Antrag ist nicht veraltet. Er ist vielmehr eingebracht worden und hat Wirkung gezeigt. Heute wird die Behandlung dieses Antrags mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung abgeschlossen. Uns reicht das aber nicht; deshalb gibt es einen zweiten Antrag. Die Kollegen haben gerade erläutert, warum das nicht reicht.
Partei: FDP
Vielen herzlichen Dank , Frau Kollegin . - Stimmen Sie mir zu , dass das von Ihnen angeführte Zitat in keinerlei Widerspruch zu meiner eben gehaltenen Rede steht , da ich , wenn ich darauf hinweisen darf , gesagt habe , dass es in Ost und West und in Nord und Süd unterschiedlich strukturierte Regionen gibt ? Deswegen wollen wir eine entsprechend den Lebenshaltungskosten differenzierte Angleichung der Leistungen ; dann würde man in teuren Regionen mehr , in günstigen Regionen weniger bekommen und alle hätten ein existenzsicherndes Auskommen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Minister. – Versprechen hinsichtlich blühender Landschaften sind ja auch mit Blick auf die deutsche Geschichte schwierig. Ich kann an die Ausführungen des Kollegen Brase anschließen. Ich wohne selber im ländlichen Raum, in einem kleinen 60-Seelen-Dorf, und weiß um die Problemlage. Es ist durchaus sehr viel Gehirnschmalz notwendig, um sich den Herausforderungen, die wir dort haben, zu stellen, zumal ich in der Politik die Erfahrung mache, dass häufig gedacht wird, da wohnten in der Mehrzahl nur Leute, die nicht schnell genug weggekommen sind. Ich kann tatsächlich versichern, dass es nicht so ist. Mir ist es deswegen aber besonders wichtig, dass hier nicht nur Verwaltungshandeln besprochen wird, sondern auch mal gefragt wird: Wie kommen wir denn zu Entscheidungen darüber, was die ländlichen Räume brauchen? Und in der Tat tragen wir als Linke schon lange die Kritik vor, dass die parlamentarische Beteiligung bei der GAK nicht gesichert ist: Es wird dafür zwar von den Parlamenten relativ viel Geld zur Verfügung gestellt, aber am Ende haben die Parlamente kein Mitspracherecht. Insofern möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie das Problem überhaupt sehen und inwiefern wir da zu einer deutlich besseren Lösung kommen können.
Partei: GRUENE
Wir bleiben bei dem Thema und machen wieder ein wenig „Presseschau“. In der Welt vom 27. Dezember wird der Minister – ich glaube, wir sind uns einig, dass das in der Zeitung stand – mit der Aussage zitiert: Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann. Herr Minister, ich frage Sie: Bezieht sich diese Einschätzung auf die Ergebnisse der Rauchgasversuche?
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine Frage zur Außenstelle . Sie haben gesagt , der Wasserkopf solle abgebaut werden . Ist es richtig , dass Herr Krüger beabsichtigt , mehrere neue Mitarbeiter mitzubringen , während gleichzeitig ein massiver Personalabbau in der Bundeszentrale für politische Bildung geplant ist ?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich bin aufmerksam geworden bei dem Satz: Die Bundesregierung setzt sich ein für eine Welt ohne Atomwaffen. – Liegt es da nicht nahe, als Allererstes in der Bundesrepublik Deutschland eine atomwaffenfreie Zone einzurichten, das heißt, die Atomwaffen, die sich in Deutschland befinden, zu entfernen bzw. Verhandlungen zu führen, dass die endlich aus Deutschland abgezogen werden?
Ich nehme an, dass heute im Ausschuss meine Kollegin Frau Staatssekretärin Heinen-Esser Ihnen mitgeteilt hat, dass wir bis zum Ende des Jahres ein Endlagersuchgesetz vorlegen. Was Gorleben betrifft, wollen wir in einen Dialog eintreten. Diese Maßnahme hat man bei den Vorgängerregierungen über einen Zeitraum von zwölf Jahren vermisst. Insofern treten wir in eine neue Qualität der Endlagersuche und der Kommunikation mit der Bevölkerung vor Ort ein.
Partei: SPD
Okay. – Wir haben hier mit der Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Vorrangprüfung usw. ja schon einiges geleistet. Die Asylbewerber und Geduldeten müssen sich seitdem bei der Arbeitsuche nicht mehr hinter den deutschen Arbeitnehmern und anderen EUBürgern anstellen. In dieser Woche wurden erneut Rekordzahlen für den Arbeitsmarkt vermeldet. Vor diesem erfreulichen Hintergrund, Kolleginnen und Kollegen, sollten wir wirklich noch einmal darüber nachdenken, inwieweit wir hier zusätzliche Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme und damit auch eine Aufnahme der Flüchtlinge in die Solidargemeinschaft, wie eben dargestellt, schaffen können. Auch bei der Beschleunigung der Asylverfahren müssen wir besser werden. Hier liegt der Schlüssel, um anerkannte Asylbewerber über die Arbeitsaufnahme in die reguläre Gesundheitsversorgung zu bekommen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin Herlitzius, Ihre Forderung, für ein doppeltes Berichtsverfahren zu sorgen, ist eigentlich an den Haaren herbeigezogen; schließlich gibt es ohnehin ein Verfahren zur Erlangung des Baurechts. Wenn wir den Straßenbauplan aufstellen, ist uns als Fachpolitikern klar, welche Straßen und Projekte naturschutzfachlich besonders relevant sind. Auch Sie und Ihre Fraktion nutzen die Gelegenheit, durch Fragen an das Ministerium weitere Informationen über Einzelprojekte zu bekommen. Wir geben also ohnehin Auskunft über naturschutzfachlich relevante Projekte. Aufgrund Ihrer Anfragen wird Ihnen aus der Auftragsverwaltung und aus dem BMVBS ja auch berichtet.