Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Schiewerling , was Ihren Beitrag angeht , möchte ich etwas Lob und Kritik äußern . Zunächst möchte ich Kritik üben . Die Definition von Armut der EU hat mir bei Ihnen gefehlt . Hätten Sie diese Definition zugrunde gelegt , wären Sie ein bisschen näher an den deutschen Verhältnissen . Loben möchte ich ausdrücklich Ihr Bekenntnis zur Tarifautonomie . Das hat uns als Liberale sehr gefreut . Aber ein richtig klares Bekenntnis Wir machen keinen gesetzlichen Mindestlohn hat mir in Ihren Ausführungen gefehlt . Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , auf vier Seiten führen Sie aus , was die FDP schon seit langem mit vier Worten zum Ausdruck bringt : Mehr Netto vom Brutto . Das ist es , was die Geringverdiener in Deutschland brauchen . Ihr Antrag enthält viele richtige Feststellungen . Leider ziehen Sie aus den meisten Erkenntnissen aber die falschen Schlüsse . Zugegeben , auf den ersten Blick erscheint Ihr Vorschlag einer Progression der Sozialversicherungsbeiträge interessant . Aber schon einem zweiten Blick hält er leider nicht stand ; denn , erstens , entziehen Sie den Sozialversicherungen Beiträge in erheblicher Höhe und , zweitens , segmentieren Sie den Arbeitsmarkt zusätzlich . Wenn Sie bei 2 000 Euro eine Grenze einziehen , ab der erst volle Sozialversicherungsbeiträge fällig werden , müssen Sie in Kauf nehmen , dass viele Arbeitnehmer diese Hürde niemals überwinden werden . Jeder Arbeitgeber wird sich zweimal überlegen , ob er einen Arbeitsplatz nicht so gestalten kann , dass er ihn auch mit weniger als 2 000 Euro entlohnen kann , weil die Lohnnebenkosten dann niedriger sind . Leidtragend bei einer solchen Sozialversicherungsprogression wäre die breite Mitte der Gesellschaft . Das können Sie nicht wirklich wollen . Lohnnebenkosten senken ist richtig , aber wenn , dann für alle und nicht nur für wenige .  Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen oder die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns ist nicht der richtige Weg zu mehr Beschäftigung , sondern maximaler Unsinn . Ein zu hoch angesetzter Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und stärkt allein die Schwarzarbeit . Ein zu niedrig angesetzter Mindestlohn ist wirkungslos . Das tragen wir Liberalen Ihnen gebetsmühlenartig vor . Im Lohngefüge spiegeln sich die Nachfrage nach Arbeitskräften und die Produktivität der Beschäftigten wider . Hier per Gesetz einzugreifen , ist nichts anderes als Planwirtschaft . Die Konsequenzen kennen wir : Unternehmen und Arbeitsplätze wandern ab , und allein die Schwarzarbeit wird blühen . Vor allem Geringverdiener wären dabei die Leidtragenden ; denn um deren Arbeitsplätze geht es . Wenn Sie Geringverdiener stärken wollen , müssen Sie bei den Lohnnebenkosten entlasten . Dann bleibt vom Brutto auch mehr übrig . Herr Schiewerling , Sie haben die Arbeitslosenversicherung angesprochen . Daher will ich nur an die Rentenversicherung und an die Pflegeversicherung erinnern . Bezüglich der Krankenversicherung machen wir alle ein großes Fragezeichen , wenn es um die Frage geht , was am Ende des Jahres auf uns zukommt . - Ich würde Ihnen ausnahmsweise zustimmen , wenn Sie behaupten , dass es in diesem Jahr vielleicht noch zu einer Entlastung kommt . Wir haben es schon gesagt : Im letzten Jahr gab es erhebliche Belastungen , die durch die kleine Entlastung in diesem Jahr nicht ausgeglichen werden können . Das alles holen Sie über die mittleren und hohen Einkommen nicht wieder herein . Auch die Forderung , die Existenzsicherung von Kindern zu verbessern , ist zweifellos richtig . Ob aber allein eine Ausweitung des Kinderzuschlags auf mehr Anspruchsberechtigte die Lösung ist , bezweifle ich . Wie wollen Sie sicherstellen , dass die Förderung auf jeden Fall beim Kind ankommt und zu dessen Wohle verwandt wird ? Ich habe die Sorge , dass bei einer reinen Geldleistung zu viele Kinder durchs Raster fallen . Mir scheint es richtig zu sein , die Rahmenbedingungen so zu gestalten , dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben . Wir brauchen ein breites , vielfältiges und für alle bezahlbares Kinderbetreuungsprogramm , das jedem Kind zugute kommt , optimale Bildungsangebote ab dem Kindergartenalter , und vor allem müssen wir bessere Rahmenbedingungen für erwerbstätige Eltern schaffen ; denn der beste Schutz gegen Kinderarmut ist die Berufstätigkeit beider Elternteile . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , das stellen Sie in Ihrem Antrag selbst fest . Schade finde ich , dass Sie , werte Grüne , in Ihrem Antrag keine Auskunft darüber geben , wie die von Ihnen geplante Aufwertung des Wohngeldes finanziert werden soll und vor allem von wem . Mehr Anspruchsberechtigte , höhere Freibeträge bei der Einkommensanrechnung , eine Erhöhung und eine stärkere Berücksichtigung der Nebenkosten - das sind ja gleich vier Wünsche auf einmal . Das geht nun wirklich nicht , vor allem nicht bei den Kommunen . Ich stimme Ihnen zu , dass wir beim Wohngeld etwas machen müssen . Es ist nicht hinnehmbar , dass Bezieher von Arbeitslosengeld II Unterkunfts- und Heizkosten fast vollständig vom Staat ersetzt bekommen , während Bezieher von Wohngeld nur einen Zuschuss zur Grundmiete und zu den sogenannten kalten Betriebskosten erhalten . Auch steigende Nebenkosten müssen Berücksichtigung finden . Wir dürfen aber nicht so tun , als müsse man das Geld nur drucken . Lassen Sie bitte Vernunft einkehren und uns nach einer gerechten Lösung suchen , die auch finanziert werden kann . Meine Damen und Herren aller Fraktionen , ich fasse noch einmal zusammen : Wir brauchen keinen Mindestlohn , wir brauchen keinen Erwerbstätigenzuschuss , wir brauchen keinen Rabatt bei den Sozialversicherungsbeiträgen , sondern wir brauchen mehr Arbeitsplätze , und zwar in allen Lohngruppen . Der einfachste Weg dahin liegt in einer konsequenten Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung . Dann rechnet sich Arbeit in Deutschland besser , und dann können mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen . Damit würde sich auch die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme in Deutschland entspannen .