Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat ausgeführt, worum es bei dieser Aufsetzungsbitte geht. Wir möchten, dass heute in zweiter und dritter Lesung über das Bundeswehrmandat zum Einsatz in Syrien beraten und dann auch darüber abgestimmt wird. Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Wenn zwischen den Fraktionen Einvernehmen besteht, dann geschieht das in der Regel bei solchen Ansinnen ohne Geschäftsordnungsdebatte. Heute haben wir dieses Einvernehmen nicht erzielt. Deswegen müssen wir diese Debatte führen und später darüber abstimmen. Aber warum haben wir diesen Antrag überhaupt eingebracht? Wir haben ihn eingebracht, weil wir die Entscheidung über dieses Thema für abstimmungsreif halten. Es gibt ein klar definiertes Mandat. Das ist bekannt, seit Frankreich die Bitte an uns gestellt hat, konkrete Unterstützung zu leisten. Es gab dann eine Sondersitzung des Kabinetts, in der dieses Mandat konkretisiert wurde, und es gab Zeit, in den Fraktionen und in den Ausschüssen darüber zu beraten. In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch standen der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesverteidigungsministerin Frau von der Leyen zur Verfügung. Es gab dann die Möglichkeit, bei der Einbringung des Antrags in der ersten Lesung Fragen zu stellen und alle Bedenken zu äußern. Deswegen glauben wir, dass alle notwendigen Informationen gegeben wurden. Es mag sein, dass trotz dieser Informationen Kolleginnen und Kollegen diese Entscheidung heute nicht mittragen und den Antrag ablehnen werden. Die gibt es auch in den Reihen der SPD-Fraktion. Es sind aber grundsätzliche Erwägungen, die diese Entscheidung leiten, und sie werden sich auch nicht dadurch verändern, dass wir eine weitere Woche darüber diskutieren. Denn wenn man eine solche grundsätzliche Einstellung zu militärischen Einsätzen hat, dann wird einen auch weitere Beratungszeit nicht davon abbringen. Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen, die die Rechtsgrundlage infrage stellen. Sie teilen diese Rechtsauffassung nicht. Auch das ist zu respektieren. Aber auch da würde eine weitere Beratung nicht helfen, weil dieses Mandat nicht verändert werden würde. Deswegen würde sich die Entscheidung auch in zwei Wochen nicht auf andere Rechtsgrundlagen stützen. Deswegen sind wir der Meinung, eine weitere Beratung würde die Entscheidung in all diesen Fragen nicht beeinflussen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen war das Wort „Schweinsgalopp“ zu hören. Als Kritik wurde geäußert, das sei alles im Hauruckverfahren erfolgt und man müsse noch ausführlich darüber debattieren. Es ist kein ungewöhnlicher Vorgang, wie wir in dieser Woche verfahren haben. Er sollte nicht zur Regel werden, aber es ist wahrlich kein ungewöhnlicher Vorgang. Ich bin seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und habe schon die eine oder andere Frage mitentschieden, die noch in ganz anderen Zeitabläufen beraten wurde. Ich denke dabei insbesondere an meine Anfangszeit, als es mich auch sehr beeindruckt hat, in welcher Geschwindigkeit über manches abgestimmt wird. Ich kann mich noch an Mandate zum Einsatz im Kosovo, in Albanien, in Osttimor erinnern. Aber besonders in Erinnerung ist mir der Afghanistan-Einsatz 2001. Dafür gab es am 21. Dezember einen Kabinettsbeschluss. Er wurde am 21. Dezember dem Bundestag zugeleitet. Am 22. Dezember gab es die erste Lesung im Bundestag. Es gab die Ausschussberatung am 22. Dezember. Am 22. Dezember, also innerhalb von zwei Tagen, gab es dann auch die zweite und dritte Lesung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist 2001, wie man unschwer erkennen kann, unter Rot-Grün geschehen. Das zeigt: Es gibt besondere Situationen, die solche Zeitabläufe notwendig machen. Bei Afghanistan war das so. Wir meinen, es ist auch heute so, um Solidarität zu zeigen mit Frankreich, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit dem Ansinnen, das die französische Regierung an uns gerichtet hat. Die Fragen, die gestellt wurden, sind beantwortet. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir heute in dieser Debatte die Hintergründe für die jeweilige Entscheidung austauschen – dafür ist Zeit; das sollten wir tun – und dann auch abstimmen, und zwar heute. Vielen Dank.