Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Braun, lieber Herr Professor Neumann, niemand aus der Opposition redet Praktika schlecht, sondern Sie aus den Regierungsfraktionen reden Ausbeutung schön. Wir kritisieren den bestehenden Missbrauch. Wir wollen keine Freiheit zur Ausnutzung, sondern wir wollen schlichtweg, dass allen Praktikantinnen und Praktikanten flächendeckende Fairnessstandards garantiert werden. Das ist keine Ideologie, wie Sie behauptet haben, sondern Sachlichkeit, und es bedeutet Gerechtigkeit für die junge Generation. Praktikantinnen und Praktikanten brauchen faire Bedingungen statt Ausbeutung. Wenn dieser Grundsatz befolgt wird, sind Praktika ein sinnvoller Bestandteil der Ausbildung oder des Studiums und können zur Orientierung für die zukünftige berufliche Laufbahn beitragen. Die Realität – wir haben es schon gehört – sieht in vielen Fällen anders aus. Anstelle eines guten Jobeinstiegs machen selbst gut ausgebildete junge Menschen die alltägliche Erfahrung, mit Praktika, Honorar- und Minijobs sowie mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist zu werden. Das betrifft in besonderer Weise die vielen und weitverbreiteten Absolventenpraktika. Trotz der mehrjährigen Debatte um gute Praktika hält die Bundesregierung es offensichtlich weiterhin für eine Bagatelle, Praktikantinnen und Praktikanten einen besseren gesetzlichen Schutz zu gewähren. Wir müssen ganz klar sagen, dass Ausnutzung durch schlechte Praktikabedingungen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung nicht hinnehmbar ist und unterbunden werden muss. Darum wollen wir, dass es eine klare gesetzliche Definition eines Praktikums gibt. Praktika müssen deutlich von regulären Beschäftigungsverhältnissen abgegrenzt werden. Uns geht es dabei um das Lernen; das muss im Vordergrund stehen. Die neuesten Zahlen der EU belegen, dass derzeit viele junge Menschen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kommen, um der teilweise katastrophal hohen Jugendarbeitslosigkeit in ihren Heimatländern zu entgehen. Auch sie müssen vor Ausnutzung geschützt werden. Deutschland muss sich am laufenden EU-Konsultationsprozess zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten junger Menschen aktiv beteiligen. Das Europäische Jungendforum hat übrigens in diesem Zusammenhang bereits gute Vorschläge gemacht, um europaweite Mindeststandards für Praktika zu verankern. Auch die Bundesregierung muss faire Standards verankern, um eine Ausnutzung in den Ministerien zu verhindern. Es war längst überfällig, dass die entsprechende Richtlinie des Bundes überarbeitet worden ist. Es war ein klarer Erfolg von engagierten Praktikantinnen und Praktikanten und von der Opposition, dass eine neue Richtlinie auf den Weg gebracht wurde. Sie können sich darauf verlassen, dass wir genau hinsehen werden, ob sie eingehalten wird und ob die Bundesregierung künftig wirklich mit gutem Beispiel vorangeht. Genau das erwarten wir: Verwaltung und Bundesregierung müssen mit gutem Beispiel vorangehen. In unserem Antrag haben wir klare Kriterien für faire Praktika formuliert: Alle Praktikantinnen und Praktikanten sollen einen Anspruch auf einen Vertrag, eine Bescheinigung und ein Zeugnis bekommen. Sie sollen während einer beruflichen bzw. vollzeitschulischen Ausbildung und während des Studiums eine Aufwandsentschädigung von mindestens 300 Euro monatlich erhalten. Praktika sollen zudem grundsätzlich auf eine Dauer von maximal drei bis sechs Monaten begrenzt werden. Denn wenn ein Praktikum länger als ein halbes Jahr dauert, ist das Risiko, dass dadurch reguläre Jobs ersetzt werden, sehr hoch. Das können wir nicht zulassen. Wir teilen die Intention der beiden vorliegenden Anträge von SPD und Linken. Was die SPD betrifft, muss ich sagen: Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Sie schon zu Zeiten der Großen Koalition eine solche Initiative gegen CDU und CSU durchgesetzt hätten. – Das kann ich euch nicht ersparen. – Inhaltlich vermissen wir im SPD-Antrag übrigens eine Höchstdauer für Praktika. Offensichtlich seid ihr da zu kurz gesprungen. Auch der Antrag der Linksfraktion enthält richtige Punkte. Aber mit Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn für Praktikantinnen und Praktikanten schießen Sie wirklich über das Ziel hinaus. Das würde bedeuten, dass wir einen Niedriglohnsektor für Absolventen schaffen. Hier darf man auch die Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen, die unter dem Deckmantel von Praktika letztendlich Arbeitskräfte zu Billiglöhnen ausbeuten. Insofern ist das keine gute Idee. Uns ist wichtig, dass die Politik angesichts der demografischen Entwicklung wirklich Ernst macht, den jungen Menschen einen fairen Berufseinstieg zu ermöglichen. Das ist auch im Interesse der vielen Unternehmen, die sich verantwortungsvoll verhalten und Praktikantinnen und Praktikanten nicht ausbeuten. Das muss künftig für alle Bereiche gelten. Also: Lassen Sie uns gemeinsam faire gesetzliche Standards verankern! Dagegen kann doch niemand etwas haben. Dann werden Praktika ein noch stärkerer Baustein im Rahmen von Ausbildung und Studium. Vielen Dank.