Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , Sie haben Ihre Rede zum nächsten Europäischen Rat benutzt , um einige Worte über die deutsche Ratspräsidentschaft und Ihre angeblich erfolgreiche Arbeit zu sprechen . Ich will auf ein paar Punkte eingehen ; meine Bilanz ist eine andere . Erstens . Sie haben den Vertrag von Prüm und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Polizeifragen angesprochen . Das war kein Glanzstück , weil dieser Vertrag den Austausch hochsensibler Daten ermöglicht . Das wurde von Deutschland forciert , und zwar ohne die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und außerhalb der europäischen Strukturen . Das war kein Erfolg , Frau Merkel . Was die Energie- und Klimapolitik angeht , Herr Kollege Westerwelle , hatte ich - mit Verlaub - das Gefühl , Sie redeten hier schon wieder als Juniorpartner . Aber die Betonung liegt auf Junior . Meine Bilanz ist eine andere . Ich gebe zu , die Kanzlerin hat sich bemüht . Aber was materiell vereinbart wurde - ernsthaft in Betracht ziehen bis 2050 - , sind die Regelungen , die die USA schon Anfang der 90er-Jahre mit der Klimarahmenkonvention verabschiedet haben . Das war die alte US-Position , sich nicht zu bewegen , wenn nicht auch die Schwellenländer sich bewegen . Das war materiell nicht die Position der Europäischen Union . Insofern hat sich Bush durchgesetzt und nicht Merkel oder die EU . Lesen Sie sich die Texte einmal durch ; es gibt sie längst auf Deutsch . Dann stellen Sie fest , dass zwar am Ende die UN beteiligt sein sollen , vorher aber die US-Position kommt . Das halte ich für einen Mangel . Beim Thema Afrika ist meines Erachtens auch zu wenig geschehen , denn die Wiederholung alter Zusagen ist nicht ausreichend für die Menschen in Afrika . Diese Zusagen müssen umgesetzt und durchgesetzt werden , und die Afrikaner müssen einbezogen werden . Sie reden über Doha und beschwören , dass die Entwicklungsrunde der WTO sich weiterentwickeln muss . Dann machen Sie doch einfach einen konkreten Vorschlag ! Gerade die CDU war es , die in den letzten Legislaturperioden Agrarreformen und den Abbau der handelsverzerrenden Exportsubventionen verhindert hat . Bewegen Sie sich endlich ! Machen Sie die nächste Agrarreform , und geben Sie den Entwicklungs- und Schwellenländern die Möglichkeit , ihre Wirtschaft aufzubauen und Agrarprodukte nach Europa zu exportieren . Es ist ganz einfach ; Sie müssen es nur wollen . Rückblickend auf die Ratspräsidentschaft mein letzter Punkt . Wir haben die Sorge - das haben wir auch bei den Referenden mitbekommen - , dass die Menschen in Europa , auch in Deutschland , sich fragen : Ist die Europäische Union eine Union , die allein auf die wirtschaftliche Freiheit reduziert ist , oder bringt sie auch den Menschen etwas , schützt sie auch das Soziale ? Da muss ich sagen : Bei dem einzigen sozialpolitischen Punkt , der auf der Agenda stand , nämlich der EU-Regelung zu Betriebsrenten , sind Sie nicht weitergekommen , Frau Merkel . Das wäre ein - wenn auch kleines , aber immerhin - Zeichen gewesen : Die Europäische Union ist für das Soziale , für die Alltagssorgen der Menschen da . Dass Sie da nicht weitergekommen sind , ist ein Mangel . Frau Merkel , eigentlich sollte es nächste Woche beim Europäischen Rat um den Verfassungsvertrag und damit um die Menschen gehen . Ich sage Ihnen , Herr Kauder , am Ende geht es nicht nur darum , mehr EU/US-Standards zu schaffen , sondern entscheidend ist die Frage : Gehen wir vor den USA in die Knie , die bei vielen Themen eine kurzfristige , nur wirtschaftsinteressenorientierte Politik machen , oder erhalten wir die europäischen Standards ? Europa ist mehr als das , was die USA tun , auch im Alltagsgeschäft . Wir wollen einen europäischen Verfassungsvertrag mit folgenden harten Punkten : Wir brauchen eine verbindliche Grundrechtecharta . Für die Menschen ist gerade dieser inhaltliche Punkt wichtig . Wir brauchen weiterhin die Möglichkeit einer direkten Beteiligung durch ein europäisches Bürgerbegehren ; diese muss beibehalten werden . Wir brauchen mehr gemeinsame Außenpolitik , sichtbar auch durch einen europäischen Außenminister . Wenn wir uns die Umfragen ansehen , Frau Bundeskanzlerin , dann stellen wir fest , dass eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa sogar noch mehr will : Sie will Lösungen in Fragen der Klima- und Energiepolitik sowie in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und ein Vorangehen auf europäischer Ebene . Deshalb fordern wir für die Bereiche Klima- und Energie- sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik Zusatzprotokolle zum Reformvertrag ; denn nur dann kommt die Europäische Union materiell weiter . Wir wissen , Frau Merkel , Sie haben keine einfache Aufgabe . Ich weiß auch , dass Sie zum Teil andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Pflicht rufen müssen . Es geht an dieser Stelle nicht um die Kür . Hier dürfen auch nicht einige Staaten Animositäten ausleben . Wichtig ist ein Verfassungsvertrag , eine Lösung , die Europa wirklich weiterbringt , die es handlungsfähig macht . Nach 50 Jahren - Sie haben es angesprochen - interner Regelung geht es jetzt darum , dass wir vom Wirtschaftlichen zum Sozialen und Ökologischen kommen , dass Europa international seine Aufgaben wahrnehmen kann und nach seiner Herrschaft des Rechts auch internationale Konflikte positiv beeinflussen kann . Deshalb bleibt mir am Ende nichts anderes übrig , Frau Merkel , als Ihnen für nächste Woche viel Erfolg zu wünschen . Der Ehrlichkeit halber füge ich hinzu , dass es mir natürlich nicht in erster Linie um Sie geht , sondern schlicht und einfach um Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger . Für diese müssen Sie verhandeln .