Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Gesetz übertragen wir die Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse BPS-PT auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost. Wir kommen damit insbesondere vom Bundesrechungshof geäußerten rechtlichen Bedenken nach. Worum geht es genau? Der BPS-PT ist Anfang 2011 aus der Verschmelzung der von der Deutschen Telekom, der Deutschen Post und der Deutschen Postbank im Jahre 1995 gegründeten Unterstützungskassen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins entstanden. Hauptaufgabe der Postbeamtenversorgungskasse ist es, Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Versorgungsempfänger der früheren Deutschen Bundespost und der Postnachfolgeunternehmen zu erbringen. Sie betreut derzeit fast ein Fünftel der Versorgungsempfänger in der Bundesrepublik und ist damit die größte Beamtenversorgungskasse in Deutschland. Finanziert wird der BPS-PT durch Beiträge der Postnachfolgeunternehmen und durch den Bund. Der Bund leistet dabei den größten Teil der Zuführungen an die Postbeamtenversorgungskasse. Diese beliefen sich im Jahr 2011 auf rund 6,3 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr sind rund 6,8 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit wiederholt die Rechtsform des BPS-PT als privatrechtlicher Verein kritisiert, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der umfangreichen finanziellen Zuwendungen des Bundes an die Kasse. Kritisch wurde dabei insbesondere gesehen, dass rechts- und fachaufsichtliche Entscheidungen gegenüber dem Verein nur eingeschränkt durchgesetzt werden können. Wir akzeptieren die Kritik des Bundesrechnungshofs und übertragen mit dem heute debattierten Gesetz die Aufgaben sowie die vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten der Postbeamtenversorgungskasse auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, wie sie korrekt heißt. Die Bundesanstalt wurde im Rahmen der zweiten Stufe der Postreform im Jahr 1995 als Anstalt des öffentlichen Rechts eingerichtet. Sie nimmt unternehmensbezogene und soziale Aufgaben mit Bezug zu den Postnachfolgeunternehmen wahr. Dafür wird sie im Wesentlichen von diesen finanziert. Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geplante Aufgabenübertragung ist aus unserer Sicht ohne größere Probleme und kostengünstig möglich. Den öffentlichen Haushalten entstehen weder dadurch noch durch die sonstigen Regelungen des Gesetzes zusätzliche Kosten. Die Verwaltungskosten der Postbeamtenversorgungskasse wurden schon bisher von den Postnachfolgeunternehmen getragen. Sie werden es auch weiterhin tun. Die Rechtsformänderung ist im Detail mit vielen Regelungsanpassungen verbunden, stellt aber insgesamt einen eher technischen Akt dar. Ich möchte im Folgenden noch auf einen besonderen Aspekt dieser technischen Umsetzung hinweisen. In den Jahren 2005 und 2006 hat der BPS-PT in einer umstrittenen Aktion einen Großteil der gegenüber den Postnachfolgeunternehmen bestehenden, zukünftigen Beitragsforderungen an zwei Zweckgesellschaften verkauft und übertragen. Der BPSPT steht für diese Forderungen gerade. Er hat diese Garantie durch die Verpfändung seiner Ansprüche gegen den Bund abgesichert. Zur Finanzierung der von den Verbriefungszweckgesellschaften an den BPS-PT gezahlten Kaufpreise haben die Zweckgesellschaften Anleihen am internationalen Kapitalmarkt platziert. Auf Grund der erzielten Verkaufserlöse musste der Bund in den Jahren 2005 und 2006 keinen und im Jahr 2007 nur einen geringen Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse leisten. In Bezug auf die jetzige Aufgabenübertragung ist zu sagen, dass die Bundesanstalt in sämtliche im Zusammenhang mit den Forderungsverkäufen begründete vertragliche Rechte und Pflichten eintritt. Die Rechte der Gläubiger aus den Forderungsverkäufen bleiben gewahrt. Pfandrechte und sonstige Sicherungsrechte bestehen unverändert fort. Der Gesetzentwurf ist auch mit Blick auf mögliche Kapitalmarktrisiken sehr genau geprüft und mit den relevanten Akteuren besprochen worden. Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die weiteren wesentlichen Neuregelungen des Gesetzes hinweisen: Da ist erstens die Verlängerung der Regelungen zum Vorruhestand für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten um vier Jahre. Zweitens schaffen wir mit dem Gesetz eine Ermächtigungsgrundlage für unternehmensspezifische Regelungen zur Altersteilzeit. Schließlich besteht mit dem Gesetz die Möglichkeit der dauerhaften Zuweisung von Beamtinnen und Beamten an Konzernmutter- und -schwestergesellschaften der Postnachfolgeunternehmen. Dies wird aber niemals gegen den Willen der Betroffenen stattfinden. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem eher technischen Gesetz gleichwohl Sinnvolles regeln. Die Aufgaben des BPS-PT werden in der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost in guten Händen sein. Ich bitte Sie daher um breite Zustimmung.