Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das alles hört, was von der vereinten linken Seite kommt, dann hat man nicht das Gefühl, dass es in diesem Land einen Aufschwung gibt und dass sich die niedrige Arbeitslosigkeit auf einem Rekordniveau befindet, sondern dass wir uns quasi noch in den 40 Jahren bewegen, in denen Sie in einem Teil Deutschlands Verantwortung übernommen hatten. Dieses verzerrte Bild kann man doch keinem Bürger draußen mehr vermitteln. Zu dem, was die einstmals so stolze Sozialdemokratie abliefert, die immer wieder darauf hinweist, wie schlimm die Verschuldung sei, will ich Ihnen eines sagen: Diese Koalition muss die Verschuldung abbauen, die SPD-Finanzminister elf Jahre lang aufgehäuft haben. Das ist ein riesiges Stück Arbeit, das wir angehen. Der nächste Punkt ist Ihre Bigotterie, zu sagen, dass diese Koalition nicht spart. Vor zwei Wochen haben Ihre Redner in der Debatte über das Zukunftspaket gefragt: Wie könnt ihr nur sparen? Wieso spart ihr überhaupt? Warum macht ihr das? – Diese Bigotterie nach dem Motto „Heute so, morgen so“ werden wir auch in dieser Woche erleben. Das merkt man schon jetzt. Es wird gesagt: Das ist alles falsch. Ihr spart eigentlich nicht. Wir sparen richtig. Was werden die SPD, die Dagegen-Grünen und die Linken den Rest der Woche machen? Sie werden Reden halten und Mehrausgaben in allen möglichen Bereichen fordern. Bei all dem, was auch der Schuldenbremse entgegenläuft, ist es die Krönung, dass Herr Schneider uns sagt, wir hielten die Schuldenbremse nicht ein. Herr Schneider, ich will nur auf zwei Punkte eingehen. Ihre Behauptung, die Rücknahme der von uns beschlossenen Mehrwertsteuersenkung würde dem Bund 2,3 Milliarden Euro bringen, ist schlichtweg falsch. Sie wissen, dass der Bund nur einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen bekommt. Sie können an der Stelle nicht einmal die richtigen Zahlen verwenden. Der zweite Punkt ist Ihr berühmter Sparvorschlag, den ich jedem zur Lektüre empfehlen kann, weil er dokumentiert ist. Die SPD ist – darüber kann man nachdenken – für eine Bundessteuerverwaltung. Dadurch will sie bei der Körperschaftsteuer 3,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Herr Schneider, Sie wissen doch genau, dass das im Jahr 2011 nicht möglich ist. Das ist eine reine Luftbuchungsnummer und ein Ziel in der Ferne, gegen das sich Ihre SPD-Finanzminister auf Landesebene zudem ständig wehren. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Die Schuldenbremse stellen Sie immer auf Ihre Weise dar. Sie sollten einmal Ihre Darstellung um 90 Grad drehen: Das, was Sie bei der Koalition als Abbau anerkannt haben, würde unter Ihrer Regierung als Aufbau erfolgen. Ein letztes Argument, warum Rot-Grün dieser Koalition keinen einzigen Vorwurf machen kann, sie würde nicht sparen, ist das Land Nordrhein-Westfalen. Sie könnten sagen, dass wir nicht genug sparen. Wir sind immer gerne bereit, weiter zu sparen. Das zeigen alle Vorschläge, die wir in die Beratungen einbringen. Was haben Sie aber in NRW gemacht? Sie haben die Verschuldung in diesem Jahr hochgefahren. Sie werden sie auch im nächsten Jahr hochfahren. Nichts anderes machen Sie. Da, wo SPD und Grüne regieren, wird die Verschuldung hochgefahren. Da, wo CDU, CSU und FDP regieren, wird die Verschuldung heruntergefahren. Wir wollen noch eines klären. Wie sah denn die Planung des lieben Herrn Steinbrück in der alten SPD-Regierung für das Jahr 2011 aus? Er hat gesagt, 2011 werde die Neuverschuldung ungefähr 75 Milliarden Euro betragen. Das war die Vorgabe. Das ist die Last, die uns die Große Koalition über Herrn Steinbrück hinterlassen hat. Was erreichen CDU/CSU und FDP? Wir liegen 30 Milliarden unter dem, was Herr Steinbrück vorausgesagt hat. Das ist die Leistung, die Sie nicht wahrhaben wollen und die Ihnen wehtut. Dabei setzen wir auch noch Schwerpunkte. Wir gehen im Bildungsbereich weiter voran. Wir kümmern uns um die Zukunft. Wir wissen alle, dass dieses Land im Gegensatz zu China keine großen Rohstoffvorkommen hat. Aber die Rohstoffe, die dieses Land hat und die wir fördern müssen, befinden sich in den Köpfen der Menschen. Deswegen legen wir gerade auf den Bereich Forschung und Bildung so viel Wert; denn nur hier können wir in die Zukunft investieren und nicht mit irgendwelchen abstrakten Investitionsquoten, wie sie die Linken vorschlagen. Das ist nun wirklich der falsche Ansatz. – Herr Bartsch, nur ein kleiner Hinweis: Eine Investitionsquote hat vielleicht zur Zeit der DDR gepasst, als es schon eine Investition war, wenn ein Stein auf den anderen gesetzt wurde. In Köpfe zu investieren, in Ausbildung zu investieren, in Professoren zu investieren, in Lehrer zu investieren, in Kindergärten zu investieren, das ist Zukunft. Genau das machen wir im Bundeshaushalt, insbesondere im Bildungs- und Forschungshaushalt sowie im Wirtschaftshaushalt. Ich will noch auf eine Sache kommen, die mich wirklich ärgert. Das sind Vorwürfe im Bereich Soziales. Ich bleibe dabei: Der Bürger muss sehen, wie viel Prozent dessen, was er dem Staat von seinem Geld gibt, für Soziales ausgegeben wird. Da Sie gesagt haben, dass das unsozial sei, Kollege Schneider und Kollege Bartsch, können Sie mir sicherlich sagen, wie hoch die Sozialquote ist, also wie viel der Bund für Soziales ausgibt. Wissen Sie das? Kennen Sie die Zahl? – Es sind 51,7 Prozent, mehr als jemals unter Rot-Grün. Bei Ihnen geht es nur darum, wem man was wegnehmen kann. Aus unserer Sicht ist aber auch die Frage wichtig, wer wem was gibt. Das heißt, von jedem Euro, den ein deutscher Steuerzahler – sei er Lohnsteuerzahler, Einkommensteuerzahler, Mehrwertsteuerzahler etc. – zahlt, gibt er 51,7 Cent für Soziales. Es ist wichtig – ich finde, das darf man sagen –, dass wir dafür sorgen; das ist verantwortungsvoll. Wir danken jedem Bürger, der seine Steuern zahlt, für die Verantwortung, die er für die Schwachen in unserer Gesellschaft übernimmt; das muss er auch tun. – Wir können darüber gerne an anderer Stelle ausführlich diskutieren. Nur so viel: Wissen Sie, auf welchen Betrag man kommen muss, um 1 Euro Mehrwertsteuer zu erzeugen? Wenn jemand etwas für 5,26 Euro kauft, lieber Herr Schneider, dann zahlt er 1 Euro Mehrwertsteuer und übernimmt damit zu einem großen Teil soziale Verantwortung in diesem Land. Das ist das, was wir wollen. Das hat nichts mit dem von Ihnen behaupteten Schröpfen und Abzocken derjenigen zu tun, die täglich hart arbeiten. Wohin geht die Reise? Wir müssen drei Stufen einhalten. Die erste Stufe ist die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse. Das machen wir. Man kann sicher lange abstrakte, juristische Diskussionen darüber führen. Das Entscheidende ist aber der schrittweise Abbau der Schulden. Wir haben Sie dieses Jahr damit überrascht, dass wir 30 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Etatansatz liegen. Wenn wir weiterhin so vorsichtig agieren wie bisher, dann werden Sie am Ende des Jahres 2011 wieder in die Tischkante beißen und feststellen müssen, dass diese Koalition mehr gespart hat, als sie vorsichtig im Etat angesetzt hat. Das ist vernünftige Haushaltspolitik und nicht die alte Eichel-Politik, die durch ständiges Nachsteuern immer Neues hinzugenommen hat. Der zweite Schritt ist wichtig – hier haben Sie in der Vergangenheit immer wieder versagt –: keine neuen, wesentlichen Mehrausgaben. Die Verantwortung der Koalition in den nächsten Jahren wird darin bestehen, auf dem Niveau zu bleiben und die Ausgaben dort, wo es möglich ist, weiter herunterzufahren. Schließlich müssen diese beiden Schritte dafür sorgen – das sage ich ausdrücklich im Namen meiner Partei –, dass am Ende Raum dafür da ist, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, keine neuen Ausgaben zu tätigen und dann eine vernünftige und gerechte Steuerreform hinzubekommen. Darauf freuen Sie sich bestimmt genauso wie viele Bürger, die täglich Steuern zahlen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.