Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon bezeichnend : Meine erste Rede im Bundestag zu Sachthemen handelte vom Altschuldenhilfe-Gesetz . Bei der vielleicht letzten wohnungspolitischen Debatte in dieser Legislaturperiode geht es auch wieder um das Altschuldenhilfe-Gesetz . Das Altschuldenhilfe-Gesetz ist eine genauso unendliche Mißerfolgsgeschichte wie die Wohngeldfrage hier im Deutschen Bundestag . . Diese Altschulden waren für uns nie reale Altschulden . Sie wurden aber am 1 . Juli 1990 durch politische Entscheidungen mit der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion zu Schulden gemacht . Das ist nun unwiederbringlich gelaufen . Aber ohne Not hat man hier ein fiskalisches Problem mit einer Ideologie , mit der Eigentumsideologie der Bundesregierung , verknüpft und damit das Dilemma wesentlich verschärft . Die PDS hat bisher vier Anträge zur Beendigung der Zwangsprivatisierung eingebracht . Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit der Zwangsprivatisierung drei Ziele proklamiert . Das erste Ziel : Es sollte Geld in den Erblastentilgungsfonds fließen . Ein Teil des Erlöses sollte an den Erblastentilgungsfonds gehen . Man hatte sich davon versprochen , daß erhebliche Summen auf die Bundesregierung zukommen . Als zweites sollten die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen unterstützt werden . Man hatte ihnen gesagt , wenn sie einen Teil ihres Bestandes veräußern , können sie mit den Verkaufserlösen den Rest , also 85 Prozent , damit sanieren und modernisieren . Das dritte Ziel : Die Bundesregierung wußte genau , daß sich Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland nichts sehnlicher wünschen , als sich endlich ihre Neubauwohnung zu kaufen . Sie wollte die Mieter überglücklich machen . Da sie aber glaubte , daß die Unternehmen den Mietern das verwehren würden , mußte man sie zwingen , damit wenigstens 15 Prozent veräußert werden . Ich stelle als Ergebnis fest : Erstens . Die Summe , die für die Propagierung , die steuerliche Unterstützung , für die Modellvorhaben , für die Forschung , für die Arbeit der KfW , für die Sonder-AfA und anderes ausgegeben wurde , ist um ein Mehrfaches höher als das Geld , das in den Erblastentilgungsfonds geflossen ist . Da wurde also Minus gemacht . Zweitens : die Unternehmen . Fragt man die Geschäftsführer der Genossenschaften und der Wohnungsunternehmen , erfährt man , daß sie , wenn es gut gelaufen ist , plus/minus null gemacht haben . Oftmals haben sie aber ein Minus gemacht . Das Ziel wurde also verfehlt . Drittens : die Mieterinnen und Mieter . Sie sind zu Hunderttausenden verunsichert und , man kann sagen , zutiefst sauer . Der Leerstand hat sich noch wesentlich vergrößert . Wir haben jetzt über 600 000 leerstehende Wohnungen in den neuen Bundesländern . Die Entmischung der Bestände hat nicht unwesentlich zum Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt beigetragen . Man muß sich nur einmal die Wahlergebnisse ansehen : Die Politik der Bundesregierung hat gerade Menschen in den Neubaugebieten zutiefst verunsichert . Die gesamte Bilanz ist also negativ ; alle drei Ziele wurden klar und eindeutig verfehlt . Was ist aus dem Ziel des Vorrangs der Privatisierung von Mietwohnungen zugunsten der Mieter geworden ? Von 352 000 Wohnungen , die nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz veräußert werden müssen , waren bis Ende 1997 264 900 Wohnungen privatisiert , davon gerade 73 000 zugunsten der Mieterinnen und Mieter . Das sind 20 Prozent des zu veräußernden Bestandes . Der weitaus überwiegende Teil der verkauften Wohnungen ging nicht in Mieterhand , sondern gehört inzwischen Großbanken , westdeutschen Versicherungs- und Immobiliengesellschaften sowie Kapitalanlegern , die dafür Sonderabschreibungen bis zu 40 Prozent des Kaufpreises geltend machen konnten . . Zur Verschleierung des gigantischen Eigentumstransfers wird der Verkauf an Zwischenerwerber mieternahe Privatisierung genannt . Die Zwangsprivatisierung ist aber auch insgesamt ein völlig falsches Signal . Inzwischen wurden auch große bundeseigene Wohnungsgesellschaften wie die Deutschbau und die Frankfurter Siedlungsbaugesellschaft von der Bundesregierung zum Teil schon . veräußert . Die Wohnungsbestände der Bahn , der Post und der Bundesversicherungsanstalt stehen auf der Privatisierungsliste . Außerdem werden auch westdeutsche kommunale Wohnungsunternehmen gedrängt , erhebliche Teile ihrer Bestände zu veräußern . Die Folge : Die öffentlichen und kommunalen Wohnungsbestände , die eine wichtige Funktion zur sozialen Wohnungsversorgung der Bevölkerung haben , werden immer geringer . Daß das Altschuldenhilfegesetz nicht funktioniert , beweisen auch die vielen Rundbriefe der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Nur der Not gehorchend , hat die Koalition über ihre Mittlerin KfW ständig neue Zugeständnisse machen müssen . Aber auch das letzte Zugeständnis geht wieder an der Realität vorbei . Das beweisen folgende Zahlen : 22 Prozent Arbeitslosigkeit , 10 Prozent Leerstand und 10 Prozent Wegzüge : 22 Prozent Arbeitslosigkeit werden oft spielend erreicht ; zum Teil liegt sie regional auch bei 27 oder 28 Prozent . Die 10-Prozent-Quote in bezug auf die Wegzüge wird erreicht , in bezug auf den Leerstand aber nicht . Er liegt manchmal bei 8 Prozent . Uns sagen die Unternehmen , das können wir spielend in kürzester Zeit erfüllen . Ich frage deshalb : Wollen wir den Leerstand noch forcieren ? Das ist eindeutig der falsche Weg . Die KfW ist der Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung und keine unabhängige Institution , wie sie immer hingestellt wird . Ich denke , das Ende der Fahnenstange ist wirklich erreicht . Deshalb fordert die Partei des Demokratischen Sozialismus , den längst überfälligen Schritt zur Beendigung der Zwangsprivatisierung zu gehen , und zwar nicht erst in einem halben oder einem Jahr , sondern so schnell wie möglich , noch in dieser Legislaturperiode . Vielen Dank . .