Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Dem Kollegen Bonde möchte ich noch einen formalen Glückwunsch zu seiner Jungfernrede sagen . Zum Inhaltlichen diesen Beitrags - verhinderte Regierungserklärung der Grünen will ich nicht sagen - will ich mich jetzt nicht weiter äußern . Nur so viel : Allen Respekt vor Ihrer Rede ! Sie haben die Linien aufgezeigt . Kollege Arnold , wir sind ja jetzt im Verteidigungsausschuss in der Verantwortung . Verteidigungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion zu sein , Herr Arnold , heißt aber nicht , dass Sie die Vergangenheit verteidigen müssen . Sie müssen nicht die Verteidigungspolitik von Herrn Scharping vertreten . Die Zeiten sind vorbei . Ich habe fast den Eindruck : Sie schlagen die Schlachten von gestern . Weil Sie sich so sehr an die GEBB hängen , rate ich Ihnen : Fragen Sie einmal vertrauensvoll Herrn Struck danach , was er von der GEBB und von den Ergebnissen der GEBB hält . Vielleicht können wir uns ja dann später ein paar Minuten Diskussion sparen . Es hat doch auch keinen Sinn , hier einen Investitionsanteil von 24 ,5 Prozent zu nennen , wenn der Verteidigungsminister ein paar Minuten vorher gesagt hat : Ich stelle eine große Sparliste auf . - Zwischen schön reden und schönreden - ich weiß nicht , wie das jetzt nach der neuen Rechtschreibung geschrieben wird - ist dem Sinne nach sicherlich immer noch ein Unterschied . Man kann zwar schön reden , soll aber nicht schönreden . Darum bitte ich doch recht herzlich . Sie haben gesagt , dass die Soldaten eine gute Leistung erbringen . Da treffen wir uns . Da sind wir uns einig . Kompliment an unsere Soldaten für das , was sie vor allem im Einsatz , aber auch in der Heimat unter erheblichen Belas tungen leisten ! Abgeordneten der FDP) Mir fallen aber sofort Diskussionen zum Beispiel über den Aufenthalt mit einer Dauer von sechs Monaten , über Stehzeiten und die Flexibilisierung ein . Dabei geht es immer auch um Kosten , über die geredet werden muss . Aber die Aussage , das Gerät könne so schlecht nicht sein , da unsere Soldaten gute Leistungen erbringen , erinnert mich ein klein wenig an den Satz von Christian Morgenstern : Weil , so schließt er messerscharf , nicht sein kann , was nicht sein darf . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Trotz teilweise mangelhaften Geräts oder mangelhafter Ausstattung werden gute Leistungen erbracht . Wenn Wirtschaftsgebäude aus hygienischen Gründen geschlossen werden müssen , weil sie den Bestimmungen nicht mehr entsprechen , dann können sie vorher nicht den besten Glanz und die beste Sauberkeit aufgewiesen haben . Männer einfach nicht richtig geputzt !) Auf das Thema der Nachwuchskräfte , das Sie , Herr Verteidigungsminister , bereits angesprochen haben , wird sicherlich der Kollege Kossendey später noch eingehen . Ich will hierzu nur positiv anmerken , dass wir Ihre Aussage zur Wehrpflicht mittragen und unterstützen . Jeder weiß , dass es notwendig ist , qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen . Jenseits der Fragen , die die Landesverteidigung betreffen , müssen wir deswegen eine breit angelegte Werbung für die Bundeswehr machen - Wehrpflicht ist Werbung für die Bundeswehr - , um qualifiziertes Personal zu bekommen . Ich will auf die von Ihnen so beschwörend vorgetragenen Formeln hinsichtlich der Fuchs-Spürpanzer , der Transportpanzer und anderer Panzer eingehen . Ich habe heute bereits bei anderer Gelegenheit gesagt : Ich bin durchaus bereit - das sage ich auch für meine Fraktion - , bei anständiger Information in aller Ernsthaftigkeit und in vollem Verantwortungsbewusstsein die Verpflichtungen und Möglichkeiten gegenüber Israel mitzutragen . Die Informationen , die einen bestimmten Status hatten , waren - das wurde bereits angesprochen - überraschenderweise öffentlich . Das hat dazu geführt , dass sich der Verteidigungsminister wegen einer Panne entschuldigen musste . Man habe nicht gewusst , dass das Fax auf dem falschen Schreibtisch gelandet ist ; außerdem sei die falsche Form gewählt worden . Ich stelle mir vor , dass auf einem Fax der Adressat und zum Beispiel folgender Satz stehen : Sehr geehrter Herr X , Bezug nehmend auf unser Gespräch von vor einigen Wochen möchte ich noch einmal festhalten , dass . . . Ich habe das Fax nicht gelesen , kann mir aber vorstellen , dass es so ausgesehen hat . Wenn es so war - das ist rein hypothetisch gedacht - und man den Gedanken weiterspinnt , dann kommt man von der Annahme einer lokalen Panne ab und es stellt sich eine wesentlich problematischere Frage : Was will man damit erreichen , wenn man dies in einer solchen Situation öffentlich macht ? Man kommt zu den vermeintlichen Spürpanzern bzw . Transportpanzern und auf die Patriot-Raketen , bei denen die Regierung durchaus einen Erfolg erzielt hat . Ein Journalist hat mich gefragt , ob auch die Amerikaner Patriot-Raketen angefordert hätten oder nur die Israelis . Ich konnte Aufklärung verschaffen . Auch der Verteidigungsminister hat seine ursprünglich rabulistisch-falsche Aussage in dieser Frage korrigiert . - Sie haben das korrigiert . Es entsteht also der Eindruck , dass etwas ganz anderes dahinter steckt , wenn eine zwei Jahre alte Anfrage der Israelis nach einer zusätzlichen Ausrüstung mit Patriot-Sys temen - sie haben selbst zwischenzeitlich ein Luftverteidigungssystem in Form des Arrow-Systems ent wickelt - , von denen wir wissen , dass sie in der Ausführung , in der sie in Deutschland vorhanden sind , nur beschränkt zur Raketenverteidigung fähig sind , hervorgeholt wird . Mit der schnellen Bekanntgabe des Themas der Fuchs-Spürpanzer in der Öffentlichkeit und der bekannten Panne - oder was auch immer dahinter steckt - wollte man doch etwas ganz anderes erreichen : Man wollte den Eindruck einer sicherheitspolitischen Geschäftigkeit erwecken . Man wollte damit vertuschen , dass man die amerikanischen Anfragen nicht zu beantworten gedenkt . Das ist der wahre Hintergrund , wieso sich der Herr Bundeskanzler mit einer ungeahnten Auskunftsfreudigkeit geäußert hat . Das will ich unterstreichen . zukunftsweisende Rede !) Heute wurde schon eine ganze Reihe von Zitaten und Stellungnahmen vorgetragen . Ich will mich dem gerne anschließen und komme danach noch auf die Türkei zu sprechen . - Ich empfehle Ihnen zuzuhören . - Im Frühjahr dieses Jahres gab es eine Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden . Unser damaliger Fraktionsvorsitzender und der der FDP haben sich damals öffentlich darüber geärgert , dass sie sehr wenig Informationen bekommen haben . Dann wurde - von wem auch immer - ein Protokoll dieser Veranstaltung in der FAZ abgedruckt . Es gab Vermutungen , diese Informationen kämen aus dem Kanzleramt . Ich zitiere - mit Genehmigung des Präsidenten - aus der Welt vom 20 . März dieses Jahres : Wie die FAZ ferner berichtete , sagte Schröder seinen Gesprächspartnern , er sei entschlossen , die deutschen Spürpanzer vom Typ Fuchs auch dann in Kuwait zu lassen , wenn die Amerikaner unilateral - das heißt ohne Mandat der Vereinten Nationen - gegen den Irak vorgingen . - Auf Nachfragen beim Kanzleramt wurde diese Wiedergabe als korrekt dargestellt . In dem Protokoll laute die Äußerung Schröders : Niemand könne die Konsequenzen für das deutsch-amerikanische Verhältnis der nächsten 30 bis 50 Jahre verantworten , falls die Spürpanzer abgezogen würden und es dann tatsächlich zum Einsatz von ABC-Waffen käme . - Ich zitiere den Bundeskanzler . Vor der Wahl gab es eine Schriftstellersoiree . - Hören Sie einmal zu . - Er erklärte vor Schriftstellern , es gebe keine deutsche Beteiligung an einem Irak-Feldzug der USA . Nur die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer würden mitmachen . Ich zitiere aus der Welt am Sonntag : Die Zuhörer - von Haus aus weder Logiker noch Logistiker - nickten den Kanzler-Roman ab . - Das hat sehr wohl mit dem Thema zu tun . Es geht darum , wie man die Bundeswehr sieht . Ist sie Werkzeug der Vertuschung verfehlter Außenpolitik oder ist sie ein verantwortungsbewusstes und dem Parlament gegenüber offen eingesetztes Instrument , das dort zum Tragen kommt , wo man es politisch für notwendig und geboten hält ? Ich will Ihnen dazu sagen , dass wir über diese Frage deutlich reden werden . Wenn der Herr Bundeskanzler nicht den Mumm aufbringt , diese Dinge vor dem Grünen-Parteitag zu sagen , sondern sich hinter der vermeintlich rettenden Anfrage seitens Israels nach Fuchs-Spürpanzern zu verstecken versucht , dann zeigt das nur , wie weit wir bei der Parlamentsbeteiligung im Rahmen der Entscheidung über Einsätze gekommen sind . Abgeordneten der FDP) Wenn der Bundeskanzler dieser Ansicht ist , dann soll er , mit einem entsprechenden Mandat vorbereitet , dies dem Parlament darlegen . Er soll es nicht so machen , wie es Herr Ströbele bereits ausgeplaudert hat . Der Rettungsanker wäre dann : Wenn Not am Mann ist , dann bleiben wir doch vor Ort , obwohl wir dafür kein Mandat haben . Die Grünen werden dann in eine Situation kommen , in der sie von ihrer eigenen Bundesregierung nicht einmal gefragt werden , ob sie bereit sind , das zu akzeptieren . Das ist der Skandal , den ich bereits jetzt ankündige . Ich warne die Bundesregierung dringend davor , so vorzugehen . Das Parlamentsrecht muss gewährleistet sein . Darüber hinaus muss das Parlament in solchen Fällen wie bei ISAF - darüber werden wir in zwei Wochen zu diskutieren haben - ausführlich über die Umstände des Mandats informiert werden . Ich sage ganz deutlich : Wir sind nicht die Feldherren , wir sind der Aufsichtsrat . Die Details haben uns nicht in dem Sinne zu interessieren , dass wir über sie beschließen . Wir haben sie anzuhören und Erwartungen auszudrücken . Wenn die Sache einigermaßen in Ordnung ist , dann kann man sie akzeptieren . Herr Verteidigungsminister , die Entsendung von 2500 Soldaten nach Afghanistan wird - das ist ein Stück Holz - hohe Kosten und großen Aufwand verursachen sowie ein hohes Maß an Sicherheit voraussetzen . Wir haben von verschiedener Seite gehört , dass im Verteidigungshaushalt kaum noch Bewegung möglich ist . Sie haben dargelegt , wie Sie das finanzieren . Sie haben von 51 Milliarden DM gesprochen . Sie meinten sicherlich : Euro , also 100 Milliarden DM . Millionen !) - Wir sind uns also einig , dass es 100 Millionen DM sind . Bei diesen Zahlen stellt sich die Frage , ob das bei dem Umfang dieses Mandats ausreichen wird . Es wird nur dann ausreichen , wenn Sie jemanden finden , der nach sechs Monaten die Führung übernimmt . Ich wünsche es uns ebenso wie Ihnen und der Bundeswehr . Allerdings wird allein der Wunsch das Problem nicht lösen . Ich bitte Sie , viel Energie auf die Klärung dieser Frage zu verwenden . Sie können sicher sein , dass die Opposition Sie dabei konstruktiv unterstützen wird . Die Frage der Exit-Strategie - der Kollege Müller hat es in der außenpolitischen Debatte bereits angesprochen - steht zur Diskussion . Eine weitere Frage ist , welche Auswirkungen die sich in Afghanistan offensichtlich verstärkende Reorganisation von Taliban und al-Qaida-Kämpfern mit sich bringt . Erst kürzlich ist es im Zusammenhang mit amerikanischen Soldaten zu Zwischenfällen gekommen , die uns zu denken geben . Dies ist aber nicht der richtige Zeitpunkt , um vertieft darüber zu sprechen . Sie haben uns gegenüber eine Liste von Veränderungen bei Rüstungsprojekten angedeutet . Wenn ich Sie richtig verstehe , war das nicht die Liste , über die insgesamt zu diskutieren ist , und es wird die Presse nicht anders informiert werden . Ich wiederhole an dieser Stelle , dass wir Informationen angemahnt haben . Wir haben die gewünschten Informationen jetzt andeutungsweise hier im Plenum bekommen . Wir werden es aber nicht akzeptieren , dass die Öffentlichkeit durch die Medien informiert wird und wir das dann aus der Zeitung erfahren . In diesem Fall dürfen Sie keinerlei Unterstützung von uns erwarten . Hinsichtlich der verteidigungspolitischen Richtlinien müssen wir über Inhalte diskutieren . Dass Sie verteidigungspolitische Richtlinien vorlegen , ist notwendig und richtig . Fast möchte ich sagen : Sie haben eine Chance , den von Herrn Scharping begangenen Fehler wenigstens im Verfahren zu korrigieren . Ich unterstütze nicht alle Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission . Aber diese Kommission hat im analytischen Teil ihres Berichts eine Chance für eine breite sicherheitspolitische Debatte in der Gesellschaft unseres Landes über die Frage , welche Reformmaßnahmen notwendig sind , geboten . Auch wenn der Verteidigungsminister hin und wieder relativ allein dasteht , muss er versuchen , gerade in der Frage der inneren und äußeren Sicherheit eine breite Zustimmung zu finden . Ich spreche ausdrücklich von der inneren und äußeren Sicherheit , weil diese eigentlich getrennten Bereiche durch den Terrorismus und die asymmetrische Kriegsführung der Taliban , der al-Qaida und der anderen potenziellen Beteiligten verschwimmen und wir mit einem Strukturkonzept für Sicherheit und Verteidigung reagieren müssen . Das beinhaltet mehr Implikationen als die wenigen Einblicke in die verteidigungspolitischen Richtlinien erkennen lassen , die Sie uns bisher gewährt haben . Ich schlage vor : Legen Sie die Richtlinien auf den Tisch ! Lassen Sie eine Diskussion darüber zu und wenden Sie sich dann der Frage zu , wie Sie das strukturell und materiell umsetzen wollen ! Machen Sie es nicht umgekehrt , sonst zäumen Sie das Pferd vom Schwanz her auf ! Bei dieser VPR-Diskussion werden Sie einen zwar kritischen , aber konstruktiven Dialog mit uns erwarten können . Uns liegt an der Sicherheit unseres Landes .