Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst in meiner Eigenschaft als Berichterstatter um die Korrektur eines Schreibfehlers bitten , und zwar soll in Art . 10 Nr . 2 zum Fördergebietsgesetz das Wort unmittelbar durch mittelbar ersetzt werden . Es handelt sich hier um einen Schreibfehler bei der Abfassung einer Formulierungshilfe . Dieser Schreibfehler muß korrigiert werden . . Das Rauschen im Blätterwald war groß . Das Jahressteuergesetz , das wir heute abschließend lesen , bot auch den entsprechenden Anlaß , zum einen mit seinem umfassenden und vielfältigen Inhalt , zum anderen wegen der langwierigen und intensiven , aber komprimierten Beratungszeit . Die treffendste Schlußfolgerung aller Zeitungen zogen meines Erachtens die Stuttgarter Nachrichten , die folgendermaßen kommentierten : Wenn den Sozialdemokraten nichts Schlaueres einfällt , sollten sie lieber ihre Niederlage eingestehen und den Gesetzentwurf der Koalition akzeptieren . . . noch : Hansgeorg Hauser  Wir haben mit dem Jahressteuergesetz vier Aufgaben erfüllt : Erstens . Wir setzen die vom Verfassungsgericht geforderte Freistellung des Existenzminimums eines Erwachsenen von der Besteuerung fristgerecht und sachgerecht um . Zweitens . Wir entlasten die Familien und stellen das Existenzminimum eines Kindes verfassungsgemäß von der Besteuerung frei . Drittens . Wir setzen die steuerliche Förderung der östlichen Bundesländer in hohem Maße gezielt und stärker konzentriert fort . Viertens . Wir vereinfachen eine Reihe von steuerlichen Vorschriften und Verfahren , um den Bürgern die Orientierung im Steuerrecht ein Stück zu erleichtern . Das Ergebnis kann sich sehen lassen : Unsere Maßnahmen sind in der Sache ausgewogen und sauber verarbeitet , finanzierbar und bringen für die Steuerzahler eine spürbare Entlastung . Zum erstenmal seit einigen Jahren ist es uns wieder gelungen , die Steuerschraube , die aus bekannten Gründen um einige Umdrehungen angezogen war , wieder zurückzudrehen . . 22 ,6 Milliarden DM Steuerentlastung in einer schwierigen Zeit , verbunden mit hoher Preisstabilität und Reduzierung der Verschuldung , sind ein Markenzeichen einer soliden Finanzpolitik . Natürlich ist es richtig , daß es eine Reihe von Veränderungen am ursprünglichen Entwurf gegeben hat . Es ist aber auch die Aufgabe eines Fachausschusses , einen Gesetzentwurf kritisch zu beraten und sich Sachverstand von außen anzuhören . Wir sind für Verbesserungen stets offen gewesen . Dies hat auch der Finanzminister immer wieder betont . Daß die Anregungen von der SPD gekommen seien , ist schlichtweg ein Märchen . Von dieser Seite war nur unsachliche Kritik zu hören , ohne daß auch nur eine einzige brauchbare Alternative vorgelegt wurde . . Die Ausrede dafür lautete immer wieder : Dies wird im Bundesrat geschehen . . Es ist die Aufgabe dieses Parlaments , d . h . unsere Aufgabe , ein Gesetz zu verabschieden , das unseren Willen zum Ausdruck bringt , nicht aber , durch parteipolitisches Taktieren Blockadepolitik zu betreiben . . Das beste Beispiel für die Alternativlosigkeit der SPD bot die Diskussion um den Steuertarif im Bereich des Existenzminimums . . Nachdem wir ein verfassungskonformes und systemgerechtes Modell vorgelegt hatten , ließ die SPD noch eigene Varianten nach ihren Vorgaben berechnen . . _ Hören Sie doch zu ! Ganz offensichtlich genierte man sich derartig , die Ergebnisse dieser Varianten vorzuzeigen , daß sofort der Parteiname von den Vorlagen entfernt werden mußte . Die Berechnungen zeigten , daß durch ein Existenzminimum in Höhe von 13 000 DM ein Steuerausfall von über 20 Milliarden DM entstünde . . Deckungsvorschläge ? _ Fehlanzeige . . Fromme politische Wünsche nennt dies Frau Heide Simonis _ eine beachtliche , aber leider nicht sehr neue Erkenntnis . Sie hat absolut recht , wenn sie an ihre Partei appelliert , man solle doch aufhören , den Leuten zuviel zu versprechen . Dies ist in der Süddeutschen Zeitung vom 24 . Mai nachzulesen . Auch ihr südlicher Nachbar , Herr Schröder , scheint einsichtsfähig zu sein und sich von starren Dogmen und ideologischen Verblendungen abzukehren . Die SPD-Bundestagsfraktion sollte den niedersächsischen Ministerpräsidenten mit seiner Warnung _ ich zitiere _ vor immer neuen unfinanzierbaren Wohltaten ernst nehmen . Beim Familienleistungsausgleich ergibt sich das gleiche Bild . Auf der einen Seite stehen unsere Vorschläge mit realen Verbesserungen für die Familien in Höhe von über 6 Milliarden DM , eine Steigerung gegenüber der heutigen Situation von über 15 % . Auf der anderen Seite steht der verfassungswidrige Vorschlag der SPD eines einheitlichen Kindergeldes von 250 DM pro Kind . Das ist absolut nicht finanzierbar . Höchstens 200 DM sind verkraftbar , meint Frau Simonis . . _ Hören Sie doch zu , was Frau Simonis sagt . Wir haben uns verrechnet , sagt sie , . und sollten das auch zugeben . Deutlicher , meine Damen und Herren , läßt sich die Pleite der SPD nicht beschreiben . . Es gibt aber noch einen dritten Rechenkünstler in der Troika , der , so das Handelsblatt , das muntere Durcheinander von Länderfürsten und Bundestagsfraktion belegt : Öko-Spezialist Lafontaine . Er hat erkannt , daß Gegenfinanzierungsvorschläge , wie sie die Bareis-Kommission einbrachte , politisch nicht durchsetzbar sind , daß aber für die eigenen Vor . noch : Hansgeorg Hauser  er , aus der finanzpolitischen Sackgasse herauszukommen . Ich bestehe auf einer ökologischen Komponente , betont er . Und weiter : Wir geben ein Preissignal als Einstieg in die ökologische Steuerreform , so in der Neuen Rhein-Zeitung zu lesen . Meine Damen und Herren , wenn die SPD Signale gibt , dann sind sie meistens rot . Das heißt für die Bürger höchste Alarmstufe : Vorsicht , Steuererhöhung . Ob die Mineralölsteuer steigt oder eine neue Öko-Steuer gebastelt wird , das Ergebnis bleibt dasselbe . . Statt die Bürger zu entlasten , wie wir von der Koalition dies tun , sollen milliardenschwere neue Lasten auf die Steuerzahler abgeladen werden , um finanzpolitische Wunschträume zu finanzieren . . Lafontaines Horrorzahlen werden aber spielend übertrumpft durch seine Wunschpartner , denen er offensichtlich nicht mehr ganz folgen kann . Die GRÜNEN haben mit ihrem 40-Milliarden-Mark-Konzept alle Unklarheiten beseitigt und mit aller Deutlichkeit offengelegt , wie eine ökologische Komponente aussehen wird : in erster Linie eine deutliche Mineralölsteuererhöhung mit dem Ziel von 5 DM je Liter Benzin . Jeder , der auf sein Auto für die Fahrt zur Arbeit angewiesen ist , würde auf brutalste Art und Weise abkassiert und bestraft . . Die Automobilfirmen in Deutschland könnten bei solchen Plänen schon heute die Massenentlassungen vorbereiten . Es wirkt schon wie ein Hohn , von Scharping zu lesen , daß _ ich zitiere _ in einem rot-grünen Bündnis die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für die SPD nicht in Frage komme . Die GRÜNEN wollten einen gefräßigen Staat _ . _ stimmt das , Herr Fischer ? _ , der immer neue Steuern einnehme , um immer mehr Geld umzuverteilen . Das wird es mit uns nicht geben , sagt Scharping . Kein Wunder , daß die Presse von Verwirrung in der SPD- Steuerpolitik spricht . Der SPD-Vorsitzende scheint aber nicht nur Schwierigkeiten beim Auseinanderhalten von Brutto und Netto zu haben . Auch Wort und Tat fallen bei ihm immer mehr auseinander . . Bei Verbandstagen und in Wirtschaftskreisen nährt er die Hoffnung , daß man über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in einer Gesamtreform reden könne . Durch die Blockadepolitik der SPD wird aber gerade diese Abschaffung verhindert . Wir brauchen jetzt eine Gewerbesteuerreform und nicht erst in drei Jahren ! . Herr Scharping , Sie haben dieser Koalition angedroht , daß Sie bei diesem Jahressteuergesetz Ihre Macht demonstrieren werden und diese Regierung in die Knie zwingen werden . Daß Sie diese Machtprobe verlieren , hätten Sie sich von vornherein denken können . Mit Ihrem Verhalten bei der Gewerbesteuerreform zwingen Sie ganz andere in die Knie , nämlich die vielen jungen Betriebe in den neuen Bundesländern , die durch die Einführung der Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar 1996 Schaden nehmen . . Sie bestrafen die Investitionsbereitschaft vieler Unternehmer und gefährden damit zahlreiche Arbeitsplätze . . Es ist doch wirklich grotesk , daß wir durch Darlehensförderung die Betriebe unterstützen und mit der anderen Hand wegen des Dauerschuldeffekts Gewerbekapitalsteuer kassieren . . Die SPD lädt historische Schuld auf sich , wenn sich mit der Einführung der Gewerbekapitalsteuer die Ansiedelungsbedingungen in den neuen Bundesländern weiter verschlechtern . . Die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform bleibt auf der Tagesordnung . . Dann kann die SPD zeigen , wie ernst sie es meint oder ob sie sich nur hinter dem hohlen Gerede ihres Vorsitzenden versteckt . Im Standortsicherungsgesetz wurde die Senkung der Steuersätze von der SPD glatt abgelehnt . . Heute begründet Scharping sein Plädoyer für niedrigere Unternehmensteuern laut Handelsblatt vom 30 . Mai 1995 mit _ ich zitiere _ den zu hohen nominalen Steuersätzen , die für die Investoren aus dem Ausland ein psychologischer Nachteil seien . Für die bereits ansässigen Unternehmen , Herr Scharping , sind diese hohen Steuersätze schon heute Realität . noch : Hansgeorg Hauser  und eine der Hauptursachen für den fortschreitenden Arbeitsplatzabbau . . Die SPD scheint aber wild entschlossen zu sein , ihre wirtschaftsfeindliche Politik fortsetzen zu wollen . Der Katalog von Forderungen aus dem Bundesrat würde neue Milliardenlasten für die Wirtschaft bedeuten . . Aber auch die Landwirtschaft sollte bluten , als wenn es den Bauern , nicht nur wegen der Währungsschwankungen , nicht schon schlecht genug ginge . Mit einem steuerpolitischen Kahlschlag zu Lasten der Bauern soll die Schieflage des SPD-Finanzierungskonzepts beseitigt werden . Während wir eine Aufstockung der Freibeträge für weichende Erben und andere Verbesserungen der Hofnachfolge vorsehen , lehnt die SPD solche notwendigen Regelungen ab . Obwohl die Unternehmensteuerreform abgekoppelt werden mußte , sind im Gesetz eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung der Übertragung von Betrieben an die nächste Generation enthalten . Gerade in einer Zeit , in der viele kleine und mittlere Betriebe vererbt werden , muß der Staat eine solche Generationenbrücke bauen ; denn wie bei der Gewerbekapitalsteuer darf nicht übersehen werden , daß die Erbschaft- bzw . Schenkungsteuer ebenfalls aus dem laufenden Gewinn bzw . aus der Substanz bezahlt werden muß . Wir kennen viele Beispiele , wo dann Teile der Betriebe verkauft werden müssen . oder der ganze Betrieb verkauft werden muß , weil diese Steuern nicht bezahlt werden können . . _ Das hat nichts mit Klientelpolitik zu tun . Wir treten für die kleinen und mittleren Betriebe ein . Das , so denke ich , sollten auch Sie tun . . Das Jahressteuergesetz wird heute im Bundestag verabschiedet . Wenn der Bundesrat sich seiner Verantwortung bewußt ist , wird er dafür sorgen , daß die Entlastungen und Verbesserungen für Familien und Steuerzahler rechtzeitig in die Tat umgesetzt werden können . Wir brauchen diese frühzeitige Verabschiedung , um alle Beteiligten mit den entsprechenden Unterlagen , Gesetzen und Tabellen versorgen zu können . Allerdings ist zu befürchten , daß bei manchen der Blick durch die SPD-Parteibrille etwas getrübt ist . . _ Lieber Herr Poß , dadurch kann leider sehr schnell die Voraussage des Handelsblatts zur Wirklichkeit werden : Wenn kein Wunder geschieht , wird der Steuerzahler das Nachsehen haben . Soweit sollten wir es nicht kommen lassen . Ich bitte Sie deshalb , diesem Gesetz zuzustimmen . .