Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Universalität , Verbindlichkeit und Unteilbarkeit der politischen , wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen und aller anderen Menschenrechte _ das ist ein Anspruch , der nicht nur Politikzielvorstellung sein darf , sondern in der Realität mit Hilfe der Politik und als Verpflichtung der Regierungen auch durchgesetzt werden muß . International in vielen Konventionen anerkannt , obliegen die Pflichten zur tatsächlichen Durchsetzung der Menschenrechte den einzelnen Staaten . Daß damit vieles im argen in der Welt liegt , beweisen uns tagtäglich die oft erschreckenden Nachrichten in den Medien über Bürgerkriege , Greueltaten , Morde , Zerstörungen der menschlichen Umwelt . Auch die gestrige faktische Abschaffung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland muß man zu den Ereignissen zählen , die der Durchsetzung der universellen Menschenrechte nicht dienen , sondern sie teilweise außer Kraft setzen . . Der nunmehr seit heute morgen vorliegende interfraktionelle Antrag zur Weltmenschenrechtskonferenz findet in seiner prinzipiellen Stoßrichtung meine Zustimmung , weil die dort aufgeführten Forderungen einen kleinen Schritt zu möglichen Maßnahmen in Richtung Verwirklichung der Menschenrechte darstellen . Dieser interfraktionelle Antrag ist in seiner Gesamtheit aber leider unverändert halbherzig . Zwar wird jetzt der Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Entwicklung durch die Erwähnung der Verschuldungskrise und der ungünstigen wirtschaft lichen Rahmenbedingungen näher definiert , aber vermieden wird unverändert , einen der Hauptgründe für Menschenrechtsverletzungen bzw . die ungenügende Verwirklichung der Menschenrechte explizit zu nennen , nämlich die existierende Wirtschaftsordnung in der Welt , die Konflikte zwischen Arm und Reich , die jahrhundertelange Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt , den Raubbau an Ressourcen usw . . Der Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Entwicklung kann nicht nachhaltig genug thematisiert werden , wie es auch im Antrag gefordert wird . Dies allein nützt auf die Dauer aber wenig . Er muß in der Praxis einer Lösung zugeführt werden . Die Zahlen des UNO-Menschenrechtszentrums sprechen doch eine sehr eindeutige Sprache . Ich möchte sie nicht wiederholen ; sie sind im Antrag dargestellt . Der Gedanke einer erweiterten Prävention ist sicher gut und nützlich , um schwelendem Unheil vorzubeugen . Darüber hinaus geht es meines Erachtens darum , Ursachen zu beseitigen oder wenigstens zu beeinflussen _ genug Arbeit für die Regierungen . Apropos Regierungen : Sie sollten sich _ gegenseitig , ehrlich _ mehr auf die Finger schauen . Massenhafte Verletzungen von Menschenrechten dürfen weder stillschweigend geduldet noch indirekt befördert werden durch Schritte in der Außen- , Wirtschafts- , Entwicklungs- , Bündnis- oder Rüstungspolitik ; dies gegenüber dem Bündnispartner Türkei genauso wie gegenüber China . Das hat ohne Unterschiede zu gelten . Das heutige Thema und der Jahresbericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Gemeinschaft , der sogenannte deGucht-Bericht vom 27 . Januar dieses Jahres , machen aber auch deutlich , daß jedes Land , jedes Parlament und jede Regierung dem eigenen Gewissen verpflichtet sein müßten , nicht nur mit dem Finger auf das 13812 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Angela Stachowa Ausland zu zeigen , sondern die Verwirklichung der Menschenrechte auch im Inneren selbstkritisch unter die Lupe zu nehmen . Die Aussagen im de-Gucht-Bericht zur Bundesrepublik Deutschland im Abschnitt Politische und gewerkschaftliche Diskriminierung kann ich hier aus Zeitgründen ausführlich nicht wiederholen , ebensowenig die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Bericht . Dieser konstatiert jedoch nüchtern politische Diskriminierungen für bestimmte Berufsgruppen in der ehemaligen DDR , Nichteignung _ um es konkret zu sagen : Berufsverbote _ wegen nicht näher definierter Staatsnähe und äußert seine Besorgnis angesichts der Entlassungen von Lehrern , Hochschullehrern , im öffentlichen Dienst usw . Bei einer solchen Bewertung hätte ich doch etwas mehr Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung unserer Anfrage und mehr Nachdenklichkeit der Bundesregierung bei der Einschätzung des Umgangs mit den Ostdeutschen erwartet . Das Ausklammern von vielen Menschen aus dem aktiven tagtäglichen Leben , ja aus der Gesellschaft , hat sehr wohl etwas mit der Verwirklichung von Menschenrechten in Deutschl and zu tun . Noch ein Wort zum Antrag der SPD zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen . Ich begrüße insbesondere die Forderung , die Bundesregierung möge sich dafür einsetzen , daß Menschenrechtsverletzungen an Frauen auf der Wiener Konferenz herausragende Aufmerksamkeit gewidmet wird . Noch zu oft werden in der Welt Menschenrechte als Männerrechte betrachtet , auch in unserem eigenen Lande . Von einer gleichen Teilhabe der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen sind auch wir noch meilenweit entfernt . Zum Abschluß gestatten Sie noch eine persönliche Bemerkung zum Ausgang des Prozesses gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages , meinen Kollegen Hans Modrow ; . denn diesen Prozeß be trachte ich auch unter dem Blickwinkel der Menschenrechte . . Ich freue mich _ gestatten Sie etwas herbere Worte _ , daß mit diesem Urteil politische Siegermentalität nicht über die Justiz gesiegt hat . Ich freue mich auch darüber , ihn bald wieder hier begrüßen zu können . .