Partei: SPD
Trotz aller Steine, die uns boshaft in den Weg gelegt wurden, beraten und beschließen wir heute über den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Seit Ende November des vergangenen Jahres liegen unsere Vorschläge dem Hohen Haus vor. Es wäre deshalb absurd, uns Wahlkampfgeplänkel bei diesem Thema vorzuwerfen. Weder Form noch Inhalt unserer Aktivitäten berechtigten zu dieser Polemik. Tatsächlich geht es uns einzig und allein darum, den Missstand einer Überversorgung zu beseitigen. Zu diesem Urteil gelangten nach dem Rücktritt des unglückseligen Herrn Wulff hohe und höchste Vertreter aller Fraktionen. Gehandelt hat jedoch alleine die SPD. Alle anderen setzen entweder darauf, dass doch bitte Gras über die Sache wachsen möge, man in jedem Fall aber mit diesem peinlichen Thema nicht mehr befasst sein möchte. Wir sind fest davon überzeugt, dass das derzeitige „Rundum-sorglos-Paket“ für das Amt des Bundespräsidenten, das ein Wahlamt wie jedes andere ist – wenn auch mit unbestreitbar besonderer Bedeutung –, abgelöst werden muss, und zwar abgelöst werden muss durch ein System, das nicht mehr wie eine Apanage für einen Fürsten wirkt und nicht wie die Altersversorgung für ein ehemaliges Staatsoberhaupt einer Republik. Derzeit ist es ja so, dass unabhängig von Amtsdauer und Lebensalter des Amtsinhabers ab dem Moment seines Ausscheidens die vollen aktiven Bezüge zu 100 Prozent weitergezahlt werden, und zwar bis zum Lebensende. Diese Summe beläuft sich auf runde 200 000 Euro im Jahr. Das war in der Geschichte der zweiten Demokratie auf deutschem Boden keineswegs immer schon so. Zunächst schied ein Bundespräsident mit – immer noch üppigen – 50 Prozent aus. Erst 1959 wurde – angespornt vom Liebäugeln Konrad Adenauers mit dem höchsten Staatsamt – das aktuelle Versorgungsniveau geschaffen. Als unsere Vorgängerinnen und Vorgänger das Gesetz schufen und dann veränderten, hätte sich niemand zu irgendeiner Zeit den Rücktritt eines Präsidenten vorstellen können. Vielmehr wurden mit größter Sorgfalt würdige ältere Herren ausgewählt. Das geschah nie im politikfreien Raum und nie ohne politische Absicht. Es geschah aber immer im Bewusstsein, dass die Würde des Amtes durch die richtigen Persönlichkeiten, ihre Herzensbildung und charakterliche Eignung hergestellt wird. Das beweist unser amtierender Bundespräsident Joachim Gauck in unvergleichlich hervorragender Weise. Nun haben wir zu unser aller Nachteil den allerdings unvermeidlichen Rücktritt von Herrn Wulff erlebt. Mit Anfang 50 und bis zum Ende seiner Tage stehen ihm nun jene derzeit 200 000 Euro im Jahr zu. Das wurde damals nicht nur in den Medien und einer breiten Öffentlichkeit, sondern auch von vielen von uns als inakzeptabel angesehen. Mehr als nur bemerkenswert ist übrigens, dass der Petitionsausschuss in seinem diese Woche vorgelegten Bericht erneut darauf hingewiesen hat, dass eine Reform überfällig ist. Ein Votum, das durch eine beeindruckende Zahl von Bürgerzuschriften an ihn geradezu eingeklagt wird. Nachdem aber nichts geschah, kein Zeichen aus den anderen Fraktionen kam und unsere Signale ignoriert wurden, haben wir als SPD einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt und eingebracht. Stets und immer wieder erklärten wir dabei, dass darin nichts in Stein gemeißelt ist. Offenheit und Verhandlungsbereitschaft bestimmten unser Vorgehen. War uns doch an einer möglichst einvernehmlichen Regelung gelegen. In drei Berichterstatterrunden und einem weiteren Termin mit dem Staatssekretär des Bundespräsidenten haben wir diese Offenheit immer wieder unter Beweis gestellt. Alle anderen Fraktionen verweigerten sich jedoch. Die seitens der Koalition, aber auch von Linken und Grünen vorgetragenen Argumente erspare ich Ihnen aus christlicher Nächstenliebe zur Schonung Ihres Gemüts. Dass allerdings unser Vorschlag mit nahezu verleumderischer Argumentation heute in den Orkus verbannt werden soll, ist ein Skandal; denn die Kritik an unseren Vorschlägen hätte alle verpflichtet, mit eigenen Vorschlägen aufzuwarten. Die gibt es nicht. Regierungsfraktionen, Linke und Grüne hätten es angesichts der weit auseinander gehenden Meinungen dort auch schwer gehabt, einen Vorschlag zu Papier zu bringen. Da ist es halt einfacher, unser Gesetz zurückzuweisen. Verantwortungsvoll ist dies aber nicht. Da wir – wie Sie – vollkommen überzeugt sind von der einzigartigen Bedeutung des höchsten Staatsamtes, unterbreiten wir den Vorschlag, bereits nach einer halben Amtszeit 50 Prozent der Bezüge, nach einer ganzen 75 Prozent und nach zwei Wahlperioden schließlich 100 Prozent als Versorgung zu gewähren. Damit wäre der Bundespräsident in jeder Hinsicht Zu Protokoll gegebene Reden weit über dem stehend, was wir beispielsweise dem Bundeskanzler unseres Staates gewähren. Natürlich nimmt auch ein ausgeschiedener Bundespräsident immer noch viele Verpflichtungen aller Art für unser Land wahr. Deshalb soll er in Sachen Versorgung nicht wie irgendwer sonst behandelt werden. Unser Gesetzentwurf weist den Weg. Mit Neid oder Boshaftigkeit, Missgunst oder Rache an einem mit Schimpf und Schande ausgeschiedenen Präsidenten hat dies nichts zu tun. Wohl aber mit dem Willen, aus einem an feudalem Denken orientierten Ehrensold eine immer noch hochnoble Ruhestandsregelung zu machen. Ihre Verweigerung ist eine Schande! Unseren Willen, auch bei diesem Thema nicht locker zu lassen, sollten die übrigen Fraktionen nicht unterschätzen. Wir werden nach den Bundestagswahlen einen erneuten Anlauf starten. Die Mehrheitsverhältnisse in der 18. Wahlperiode und das Vertrauen in Ihre Läuterungsfähigkeit werden der SPD den verdienten Erfolg bringen bei ihrem Ziel, aus dem Bundespräsidenten auch in puncto Versorgung ein Staatsoberhaupt einer parlamentarischen Demokratie zu machen.