Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben gerade ein kleines historisches Ereignis – ich habe nachgeschaut –: Es ist das erste Mal, dass sich der Deutsche Bundestag zu einem Tagesordnungspunkt ausschließlich mit Fragen der zivilen Sicherheit in diesem Lande beschäftigt; bisher geschah dies meist im Zusammenhang mit Polizei, Militär und Aspekten der äußeren Sicherheit. Das halte ich für einen ganz wichtigen Schritt. Dies ist übrigens auch im Interesse der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks – einer Bundesanstalt –, des BBK, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, aber auch der vielen Feuerwehren in diesem Lande, die wir bei den Haushaltsberatungen – darauf möchte ich hinweisen – auch nicht vergessen dürfen. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite dem THW helfen – das ist völlig richtig; das haben wir gemeinsam beschlossen –, aber auf der anderen Seite das BBK und die Feuerwehren als Sparbüchse betrachten. Ich glaube, bezüglich des Bevölkerungsschutzes und der dafür notwendigen Anstrengungen liegen unsere Meinungen als Berichterstatter gar nicht so weit auseinander. Vieles, was wir auf den Weg gebracht haben und worüber wir jetzt auch im Parlament debattieren, kam zustande, weil alle, CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linksfraktion, im Interesse der zivilen Sicherheit unseres Landes fraktionsübergreifend zusammengearbeitet haben. Das ist bei diesem Thema auch angemessen. Der Technikfolgenabschätzungsbericht, das Grünbuch des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit, aber auch die vielen länderübergreifenden Katastrophenschutzübungen, kurz LÜKEX genannt, die seit Jahren vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe durchgeführt werden, wurden angesprochen. Übrigens, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das unter einer rot-grünen Regierung gegründet wurde, hat diese Übungen angestoßen. Dies geschah aufgrund der Erfahrungen des 11. September und der Elbe- und Oderflut. Es ist eine sinnvolle Einrichtung, führt uns aber auch jeden Tag vor Augen, wie verwundbar unsere moderne Industriegesellschaft geworden ist, nämlich in einem Ausmaß, wie wir es uns früher nur im Kriegsfall hätten vorstellen können. Ich sage in Gesprächen immer etwas flapsig: Wenn man abends nicht einschlafen kann, dann zählt man ja üblicherweise Schäfchen. Man kann sich einmal Gedanken darüber machen, was in unserem Lande alles nicht mehr funktioniert – einige Beispiele sind genannt worden –, wenn der Strom ausfällt. Ich gebe Ihnen die Garantie: Danach können Sie nicht mehr einschlafen. Weil das so ist, ist es wichtig, dass sich das Parlament, der Deutsche Bundestag, mit diesen Themen beschäftigt. Die Ursachen von Katastrophen sind, wie wir wissen, vielfältig. Das können Naturereignisse sein, wie wir sie im Münsterland erlebt haben. Das kann technisches Versagen sein, wie wir es damals bei dem Abschaltfehler an der Ems erlebt haben. Das können auch Terroranschläge sein. In den letzten Wochen und Monaten haben wir erfahren, dass es auch menschliche Absichten geben kann, die im wahrsten Sinne katastrophenauslösend werden können. Bei den Vorgängen an der Strombörse Leipzig, die fast dazu geführt hätten, dass das bundesdeutsche Stromnetz kollabiert wäre, war der Auslöser die Profitgier. Auch sie ist in einer komplexen, modernen Industriegesellschaft inzwischen durchaus zu einer möglichen Katastrophenursache geworden. Umso wichtiger ist, dafür zu sorgen, dass nichts anbrennt – das gilt übrigens nicht nur für diesen Bereich –, und sich auf mögliche Katastrophen vorzubereiten. Weil Katastrophen nicht vor Ländergrenzen haltmachen, ist es wichtig, im europäischen Konzert zu handeln. Dabei müssen wir zwar den Rahmen unseres Föderalismus beachten, aber so vorgehen, dass es zu einem möglichst hohen Grad an länderübergreifender Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Bund und Ländern kommt. Hier haben wir einige Schritte nach vorne gemacht, etwa im letzten Zivilschutzgesetzänderungsgesetz. Auch wenn die Länder nicht bereit waren, mehr zu geben, erkennen sie jetzt zumindest an, dass dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Bund bei entsprechenden Lagen eine koordinierende und stärker organisierende Funktion zukommen kann; das gilt übrigens nicht nur in einer Lage, sondern auch in der Vorbereitung. Das halte ich für extrem wichtig. Vielleicht am Rande: Dass dem Bundestag über die Risikoanalysen, die erst am Anfang stehen, zu berichten ist – momentan geht es ja erst einmal darum, dass gemeinsam mit den Ländern die Methode vereinbart wurde –, haben wir diesem Gesetz zu verdanken. Darüber möchte ich zwar nicht unbedingt stolz berichten – das war nämlich eine gemeinsame Leistung der Großen Koalition, meine lieben Kolleginnen und Kollegen –, aber doch darauf hinweisen, dass diese Berichtspflicht gegen den erheblichen Widerstand der damaligen Berichterstatterin der Union ins Gesetz geschrieben worden ist. Dem haben wir es zu verdanken, dass wir heute im Bundestag über dieses Thema diskutieren. Auch das muss man in dieser Stunde, in der wir diese Debatte führen, einmal stolz sagen können. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Weil das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe inzwischen eine so zentrale Funktion übernommen hat, ist es ganz wichtig – Herr Kollege Mayer, ich nehme Ihr Angebot gerne an –, interfraktionell dafür zu streiten, dass für den Bevölkerungsschutz in Zukunft Geld in die Hand genommen und an dieser Stelle nicht gespart wird. Aber ich sage ganz offen: Das darf nicht nur für das THW gelten – ich weiß, dass wir beide dort sehr stark engagiert sind –, sondern muss auch für das BBK gelten, das beim letzten Mal leider ein bisschen bluten musste und nicht, wie das THW, in die Reihe der Sicherheitsbehörden aufgenommen wurde. Leider ist beim letzten Mal auch bei der Ausstattung der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen, die wir den Ländern zur Verfügung stellen, gespart worden. Ich glaube, ein Teil unserer gemeinsamen Anstrengung muss sein, dass wir uns auf künftige Herausforderungen und Gefährdungen vorbereiten. Dabei geht es nicht mehr nur um die klassischen Hilfsorganisationen. Ich möchte zitieren, was Major General Michael Charlton-Weedy vom britischen EPC anlässlich einer großen internationalen Katastrophenschutzkonferenz in China zum Katastrophenschutz der Zukunft und zu den Herausforderungen, die zu bewältigen sind, gesagt hat: We need new guys with new skills. – Wir brauchen neben den klassischen Katastrophenschutzorganisationen also auch neue Kräfte mit neuen und anderen Fähigkeiten. Ich glaube, er hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Teile und integrale Bestandteile unseres Katastrophenschutzes sind nicht nur Feuerwehren, Sanitätsorganisationen, das THW und andere, sondern auch solche Organisationen wie der Deutsche Wetterdienst und die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt, die zum Beispiel bei dem Einsatz in Japan, dessen Beginn sich jetzt jährt, erhebliche Unterstützungsleistungen für das THW erbringen konnten, Organisationen, die stärker in den Bereichen Wissenschaft und Vorbereitung tätig sind, und Organisationen wie das Deutsche GeoForschungsZentrum. Das alles sind inzwischen Teile unseres Bevölkerungsschutzes. Ich glaube, wir müssen sie auch als integrale Bestandteile dessen verstehen. Ich bin ganz froh, dass es uns gelungen ist – ich glaube, der Kollege Notz als jetzt amtierender Vorsitzender des Beirates wird auch darauf eingehen –, aus dem Parlament heraus eine ganze Reihe von Einrichtungen zu schaffen, mit denen wir uns überparteilich und über die Fraktionen hinweg zum Ziel gesetzt haben, die Vorbereitung auf schwierige Lagen und auf die zunehmende Verwundbarkeit unserer Gesellschaft voranzutreiben. In diesem Sinne begreife ich die heutige Debatte als einen sehr guten Auftakt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.