Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser Tage ist viel von einer Neuorientierung der deutschen Innenpolitik nach der Maxime Sicherheit vor Freiheit die Rede . Aber Herr Minister Schily hat _ wie ich finde : zu Recht _ gesagt , die Terrorismusbekämpfung _ ich könnte ergänzen : die Kriminalitätsbekämpfung _ habe nicht erst nach dem 11 . September dieses Jahres begonnen . Tatsächlich ist die innere Sicherheit schon immer eine elementare Staatsaufgabe , eine zentraleAufgabe des freiheitlichen Rechtsstaates gewesen . . Als Liberaler sage ich sehr bewusst : Während es in anderen Bereichen , zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik , richtig ist , den staatlichen Einfluss zurückzudrängen , bleibt die innere Sicherheit eine nicht privatisierbare Kernaufgabe des Staates . . Meine Damen und Herren , der Staat muss daher den Sicherheitsbehörden das notwendige gesetzliche Instrumentarium an die Hand geben . Aber dies allein nützt nichts , wenn die Personal- und Sachausstattung für die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften fehlt . In diesem Punkt sowie bei den Problemen der internationalen Zusammenarbeit müssen wir ansetzen ; auf diese Punkte müsste sich die Debatte nach Ansicht der FDP konzentrieren . Die FDP sagt zu denjenigen Maßnahmen im Bereich der Gesetzgebung und des Gesetzesvollzugs Ja , die notwendig und geeignet sind , die innere Sicherheit zu verbessern . Das ist der Maßstab . Eine nüchterne Analyse ergibt freilich , dass die Hauptdefizite im Gesetzesvollzug liegen . Wenn Tausende von DNA-Analysen nicht bearbeitet werden können , wenn richterliche Beschlüsse über Telefonüberwachungen nicht ausgeführt werden können , wenn Polizeipersonal zu sachfremden Aufgaben anstelle der eigentlichen polizeilichen Tätigkeit herangezogen wird , ist dies nicht zu akzeptieren . . In den öffentlichen Haushalten müssen Prioritäten zugunsten der personellen und sächlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden gesetzt werden . Dies betrifft natürlich vor allem die Bundesländer , aber in gewissem Ausmaße auch den Bund . Zum Stichwort internationale Zusammenarbeit : Es war sehr aufschlussreich , dass auf dem ersten Europäischen Volker Beck  18435 Juristentag , der vor kurzem in Nürnberg stattgefunden hat , heftig beklagt wurde , dass Rechtshilfeersuchen auch im europäischen Ausland bis zu ihrer Erledigung heute immer noch durchschnittlich ein Jahr dauern . Daran sieht man , wo der Hebel angesetzt werden muss . Meine Damen und Herren , soweit der Bundestag gefordert ist , stellt sich allerdings schon die Frage nach der Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition . Man tritt niemandem zu nahe , wenn man feststellt , dass gerade in der Innenpolitik zwischen den Vorstellungen von Rot und Grün tiefe Gräben liegen . Ein Blick in das Bundestagswahlprogramm der Grünen , das 1998 in Magdeburg verabschiedet wurde , zeigt . _ ich lese es alljährlich mindestens zur Haushaltsdebatte , Frau Kollegin Beck _ , dass die Grünen von ihren Wahlversprechungen zur Innenpolitik in dieser Koalition fast nichts umgesetzt haben . . _ Manchmal muss man allerdings sagen , zum Glück . Wahrscheinlich sind sie selber froh , dass nur wenige dieses Programm noch nachlesen , wie ich es getan habe . . Damals haben die Grünen zum Beispiel die Abschaffung der Geheimdienste gefordert , während Volker Beck eben die Verbesserung der Mittelausstattung für die Geheimdienste propagierte . . Meine Damen und Herren , die Distanz zwischen den Koalitionspartnern wird aktuell im Streit um die Zuwanderungsregelungen sichtbar . Eigentlich sollte das Kabinett gerade heute das Zuwanderungsgesetz beschließen . Aus Sicht der FDP ist es bedauerlich , dass sich die Koalition nicht auf einen Entwurf einigen kann . Ich sage aber auch den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU , dass sie hier in ihrer Argumentation redlich bleiben müssen . Wenn Herr Bosbach vorhin ausgeführt hat , bei uns gebe es keinen Bedarf an Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt , dann frage ich mich , warum der Freistaat Bayern Krankenschwestern in Kroatien und Pflegekräfte in der Slowakei anwirbt . Das passt nicht zusammen . . Meine Damen und Herren , noch ein Punkt , der die NotwendigkeitvonGesetzgebungdeutlichmacht :Festzustellen ist , dass die wesentliche Gesetzgebung _ Kollege Marschewski , Sie waren daran maßgeblich beteiligt _ in den letzten beiden Legislaturperioden während der CDU/CSU- FDP-Koalition stattgefunden hat . Es gab etwa 50 Gesetze , . zum Beispiel das Gesetz gegen die organisierte Kriminalität , das Verbrechensbekämpfungsgesetz , das BKA- Gesetz und das Bundesgrenzschutzgesetz . . Daher ist ein Übermaß an neuer Gesetzgebung keinesfalls erforderlich . . Es wundert mich deswegen nicht , dass die Beschlüsse des Kabinetts vom letzten Mittwoch relativ wenig an neuer Gesetzgebung vorsehen . und dass Herr Minister Schily in seiner Argumentation zu Recht auf die Praxisdefizite abgestellt hat . Das , was vorgeschlagen wurde , wird die FDP im Gesetzgebungsverfahren mit zustimmender Grundtendenz begleiten . Manches ist von vornherein nicht akzeptabel , etwa der Einsatz der Bundeswehr im Inneren . Das ist aber vom Kabinett auch nicht beschlossen worden . . Anderen Maßnahmen wie der verstärkten Überprüfung des Flughafenpersonals kann man sofort zustimmen . Manche der diskutierten Maßnahmen sind in Wahrheit geltendes Recht ; das ist vorhin erwähnt worden . So ist jetzt vor einer Einbürgerung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz möglich . Ich halte sie auch für durchaus notwendig und akzeptabel . Meine Damen und Herren , der Bundestag wird rasche Entscheidungen treffen müssen . Das erwartet die Bevölkerung . Gleichwohl muss das Gesetzgebungsverfahren , das uns auf dem Gebiet der inneren Sicherheit bevorsteht , sorgfältig durchgeführt werden . Eine rationale Sicherheitspolitik erfordert konkrete Defizitanalysen . Ich kann etwa mit einer Bemerkung , der Datenschutz müsse allgemein zurückgefahren werden _ so hört man manchmal in der öffentlichen Diskussion _ , nichts anfangen . . Vielmehr muss konkret dargestellt werden , wo es Defizite gibt . . Dann können wir als Gesetzgeber darauf reagieren . Ich empfehle dringend die Auswertung des neuen Sicherheitsberichts der Bundesregierung . Es war eine alte Forderung der FDP , einen solchen Sicherheitsbericht zu erstellen . Er wird uns als Gesetzgeber helfen , auch in Zeiten wie diesen rationale Maßnahmen zu treffen . . Max Stadler 18436 Über eines sind wir uns hoffentlich alle einig : Der Rechtsstaat kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt werden . Dem wird die FDP ihre Zustimmung nicht versagen . .