Partei: CDU/CSU
Die existenzielle Bedeutung der ausreichenden Versorgung von Volkswirtschaften mit Rohstoffen aller Art liegt auf der Hand; es handelt sich um eine ganz zentrale Frage für den wirtschaftlichen Erfolg auch unserer an Ressourcen armen, aber hoch entwickelten Volkswirtschaft. Genauso ist es eine elementare Voraussetzung für den Erfolg und Aufstieg von Entwicklungs- und Schwellenländern. Daher hat die Rohstoffversorgung immer auch eine außen- wie entwicklungs- und wirtschaftspolitische Dimension. Aber auch darüber hinaus hat sich der Handel mit Rohstoffen enorm über den Versorgungsaspekt hinweg weiterentwickelt. Die Rohstofftermingeschäfte und Derivatgeschäfte haben sich vervielfacht, wobei diese zum einen selbstverständlich ihre Berechtigung haben zur Absicherung von Preisrisiken. Aber zum anderen müssen wir eine zunehmende Finanzialisierung des Rohstoffmarkts beobachten. Nicht nur die steigende Nachfrage nach Rohstoffen führt marktkonform zu Preissteigerungen; vielmehr treten Finanzakteure aufgrund renditeträchtiger Anlagemöglichkeiten auch zunehmend spekulativ und mit kurzfristiger Perspektive auf den Märkten auf, um von kurzfristigen Preisbewegungen zu profitieren. Insofern sind die zunehmenden Preisschwankungen auch spekulationsbedingt. Die Volumina der Termingeschäfte übersteigen das Bruttosozialprodukt inzwischen um ein Vielfaches; die Steigerungen sind abenteuerlich mit den Folgen für die Schwankungsanfälligkeiten und für die Preisentwicklung auf den betroffenen Rohstoffmärkten. Hier gilt es zu handeln und diese negativen Effekte der Preisvolatilitäten und Marktverwerfungen einzudämmen. Als Finanzpolitiker beschäftigen wir uns heute deshalb abschließend mit einem Antrag, der in der Unionsfraktion auf der Grundlage unserer Diskussionen auf einem Fraktionskongress im Frühjahr entstanden ist und der die europaweite Umsetzung der G-20-Beschlüsse zur effizienten Regulierung der Rohstoffterminmärkte beinhaltet. Was genau ist nun zu tun? Lassen Sie mich dazu nur einige zentrale Punkte unseres Antrags herausgreifen. Zunächst ist das zentrale Moment und der entscheidende Ansatzpunkt die Erhöhung der Transparenz auf den Märkten. Hierzu müssen Rohstoffderivatepositionen gemeldet und veröffentlichet werden, um den Einfluss von Investorengruppen und Handelsstrategien auf die Preisbildung beurteilen zu können. Wir unterstützen die im Rahmen der Überarbeitung der MiFID-Richtlinie auf europäischer Ebene vorgeschlagenen Maßnahmen zu Melderegistern ausdrücklich. Wir benötigen des Weiteren striktere Marktmissbrauchsregeln für Rohstoffderivate. Diese sollen im Rahmen der Überarbeitung der Marktmissbrauchsrichtlinie mit erfasst werden, um so missbräuchlichen Spekulationsgeschäften einen Riegel vorzuschieben. Natürlich müssen diese Regeln auch durchgesetzt werden. Dazu bedarf es einer effektiven Aufsicht mit wirksamen Informations- und Eingriffsrechten, zum Beispiel auch Positionslimits. Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer geschaffen und ein effektiver Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden sichergestellt werden. All dies kann nur auf europäischer Ebene erfolgen; die Überarbeitung der MiFiD-Richtlinie soll dazu genutzt werden. Nationale Alleingänge helfen hier selbstredend nicht weiter. Natürlich darf man die legitimen Absicherungsinteressen der Realwirtschaft auch nicht aus dem Auge verlieren. Termingeschäfte dürfen nicht per se verteufelt werden. Jedoch gibt es einen klaren Handlungsbedarf, gegen Fehlentwicklungen auf den Märkten vorzugehen. Unser Antrag ist die geeignete Grundlage für die nun folgenden europäischen Maßnahmen. Zur Kritik der Opposition in den Ausschussberatungen, die Elemente unseres Antrags seien unzureichend, lassen Sie mich nur feststellen: Es ist natürlich leicht, immer mehr zu fordern; das ist gewissermaßen auch Aufgabe der Opposition in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Ich komme noch einmal ausdrücklich zum Beispiel der strikten Positionslimits. Hier fordern die Kollegen der Sozialdemokraten in ihrem Änderungsantrag auch deutlichere und sehr spezifische Festlegungen. Aber alle Maßnahmen sind in unserem Antrag bereits ausdrücklich behandelt. Wir wollen damit die Bundesregierung in ihren Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Überarbeitung der MiFID-Richtlinie unterstützen und ihre Verhandlungsposition stärken, um die auf G-20-Ebene vereinbarten Maßnahmen jetzt auf europäischer Ebene umzusetzen. Dabei ist es im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen sicher ratsam, flexible Regelungen zu ermöglichen und die Forderungen deshalb in dieser Form zu fassen. Einen zentralen Bereich dürfen wir auch nicht vergessen, auf den ich bewusst noch einmal den Fokus lenken möchte; das ist der Bereich der Agrarrohstoffe. Es ist unerträglich, dass mit Lebensmitteln spekuliert wird und so Preise für lebensnotwendige Nahrungsmittel auch spekulationsbedingt steigen. Hier treten wir für zusätzliche und strengere Regulierungsmaßnahmen ein und unterstützen damit die parallelen Bemühungen unserer Kollegen aus dem Entwicklungshilfe- und dem Landwirtschaftsbereich. Die Ernährungssicherheit und die Bekämpfung von Spekulation sind für uns alle wichtige Ziele unserer Politik und auch ethische Verpflichtung. In dieser Debatte muss ich natürlich auch noch ein paar Worte zum aktuellen Thema Finanztransaktionsteuer verlieren. Die Opposition hat bei den Beratungen unseres Antrags gefordert, die Regulierung der Rohstoffderivatemärkte unbedingt mit der Einführung der Finanztransaktionsteuer zu verknüpfen. Hierzu möchte ich noch einmal betonen, dass wir dies nicht für sachgerecht halten. Dies sind zwei voneinander unabhängige, wenn auch sich ergänzende Regelungsbereiche. Nichtsdestotrotz setzt sich die Bundesregierung international und jetzt auf europäischer Ebene gegenüber der Kommission dafür ein, mit einer Koalition der Willigen hier zur Einführung einer solchen Steuer zu kommen. Ich will an dieser Stelle also ausdrücklich betonen, dass ich es unabhängig vom Thema dieses Antrags grundsätzlich sehr begrüße, dass Regierung und Opposition in ihrem Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in dieser Woche zu einer Einigung gekommen sind, die die Einführung der Transaktionsteuer einschließt, und dass wir den für Europa so zentralen Fiskalpakt einvernehmlich verabschieden werden. Die Bundesregierung hat den hierzu vereinbarten Antrag an die Europäische Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer inzwischen auf den Weg gebracht. Abschließend stelle ich fest: Mit dem vorliegenden Antrag treten die Koalitionsfraktionen für eine effektive Regulierung der Rohstoffderivatemärkte ein, aber für eine mit Augenmaß, für eine Regulierung, die einerseits Spekulationen eindämmt, aber andererseits auch Raum für notwendige Absicherungsgeschäfte lässt und die der Regierung einen wirksamen Handlungsauftrag für die Verhandlungen auf europäischer Ebene gibt. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für den Koalitionsantrag.