Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal , Frau Kollegin Jäger , möchte ich mich bei Ihnen bedanken , weil Sie es zumindest zu Beginn Ihrer Rede für erwähnenswert hielten , einzuräumen , daß in dem vorliegenden Gesetzentwurf erhebliche Verbesserungen für die Rentner in der ehemaligen DDR vorgesehen sind . . Der Gesetzentwurf sieht vor , daß 10 bis 12 Milliarden DM mehr ausgegeben werden . Zum Teil wird dieser Betrag aus den Rentenversicherungsbeiträgen der Menschen in den westlichen Bundesländern finanziert . Ich freue mich auch darüber , daß Sie die Erkennntis haben , daß Ihr Anliegen einer sozialen Grundsicherung , zu dem ich hier nicht Stellung nehmen will , im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzeswerk ganz sicher nicht realisiert werden kann . Ich habe mich gemeldet , um noch ein paar Bernerkungen zu den Ausführungen von Rudolf Dreßler zu machen . Wer Rudolf Dreßler kennt , kennt den Rudolf Dreßler I ; das ist der Rhetoriker , manchmal auch der aggressive Rhetoriker im Plenum , mit dem ich mich gleich werde auseinandersetzen müssen . Er kennt zum anderen den Rudolf Dreßler II , den sachlichen Verhandlungsführer seiner Fraktion , der mir , mit Velaub gesagt , lieber ist als Dreßler I . Lieber Rudolf Dreßler , unbeschadet der Notwendigkeit , im Hearing das eine oder andere im Detail zu überprüfen und zu ändern , ist es erforderlich , mit aller Deutlichkeit _ auch mit Blick auf die Hygiene unter uns _ noch einmal festzustellen , daß das , was wir dem Parlament vorschlagen , die Übernahme des von uns gemeinsam beschlossenen Rentenkonsenses ist .  Dieser Konsens ist _ jedenfalls nach meiner Bewertung _ ein hervorragendes Stück solider Sozialpolitik . Wer das hier mit der Bemerkung beiseite schiebt , wir machten nur ein Stückchen Rechtsbereinigung für die Menschen in der alten DDR , der verkennt , welch große gesellschaftspolitische Bedeutung dieses Rentenreformrecht und unser Rentensystem haben . Stellt es denn nicht eine entscheidende strukturelle Veränderung dar , wenn anstelle statischer Rentenzusagen , die auf Parteitagen und auf Jubelparteitagen , wie der Kollege Hübner gesagt hat , gelegentlich geändert wurden , ein Rechtsanspruch auf Dynamisierung der Rente eingeführt worden ist ? . Ist es denn nicht ein sozialer Fortschritt , wenn sich die Renten von 1991 bis 1995 auf das Niveau des Westens hin entwickeln werden ? Lieber Rudolf Dreßler , nun muß ich doch einmal auf Ihren Hauptvorwurf eingehen , der da lautete , wir hätten sozusagen die Chance verpaßt , bei dieser Gelegenheit Änderungen , selbstverständlich im Sinne Ihrer Vorstellung , vorzunehmen ; wir hätten die Chance für Reformen verpaßt und _ nach der hier benutzten Terminologie _ strukturelle Veränderungen nicht vorgenommen . Dieter-Julius Cronenberg  Die Redlichkeit gebietet es , festzustellen , daß derjenige , der über diese Dinge sinnvoll reden will _ ich unterstelle jetzt einmal , daß er das im Interesse der Sache dann auch mit dem Versuch tun will , wiederum Konsens zwischen den drei Fraktionen herzustellen _ , wissen muß , daß das eine lange Zeit in Anspruch nimmt . Wer also verlangt , daß wir im Zusammenhang mit der Überleitung strukturelle Reformen vornehmen , der verweigert den Menschen in der ehemaligen DDR auf Jahre das von uns gemeinsam verabschiedete Gesetz von 1989 . . Genau das ist übergekommen , und das ist auch der Grund , warum ich mich noch einmal gemeldet habe . . _ Ich werde das ganz sicher nachlesen . Aber ich weiß , was übergekommen ist und was überkommen sollte . . Das ist genau das Problem , mit dem wir uns beschäftigen müssen . Ich will nun noch auf ein paar Dinge eingehen . Die Diskussion um die Kindererziehungszeiten und deren rentenrechtliche Anrechnung ist auch in unseren Reihen nicht unumstritten . Es lassen sich für das eine oder andere gute Argumente anführen . Ich habe es immer bedauert , daß sich unsere Fraktion mit der additiven Lösung , d . h . während der Berufstätigkeit auch Ansprüche aus Kindererziehung zu gewähren , nicht hat durchsetzen können . . Aber das ist und bleibt ein Anliegen der FDP . Ich habe mich _ ich will gar nicht lange darum herumreden _ nicht immer durchgesetzt . Aber ich habe lange genug Koalitionen in unterschiedlicher Zusammensetzung erlebt und weiß , daß ich gelegentlich nachgeben und es bei passender Gelegenheit wieder vorbringen muß . Man muß eben dicke Bretter bohren . Ich bin sicher : Zum Schluß wird das Unternehmen schon auf die richtige Schiene kommen . . Aber man darf nicht vergessen , daß wir ab 1992 Kindererziehungszeiten in einem Umfang einführen , der traumhaft ist . Es geht nicht an , das nicht zu erwähnen . Herr Geißler hat mit Recht darauf hingewiesen : Statischen 6 Mark nach altem DDR-Recht stehen 30 DM dynamisch pro Jahr gegenüber . Darauf kommt es entscheidend an . Mir sind Kindererziehungszeiten mit statischen Beträgen auf niedrigstem Niveau nicht so lieb wie dynamische Beträge auf hohem Niveau , mögen sie auch einmal weniger dynamisch sein . Das ist das Entscheidende . Ich muß Ihnen , Frau Kollegin Jäger , sagen : Ich halte die Darstellung der Hinterbliebenenrenten als reaktionären Schritt _ ich glaube , das war die Formulie - rung von Rudolf Dreßler _ nicht für richtig . Ich habe Verständnis dafür , wenn man unterschiedlicher Meinung darüber ist , ob es eine abgeleitete Rente sein soll oder nicht . Diejenigen , die im Zusammenhang mit dem Renten-Überleitungsgesetz von der Hinterbliebenenrente profitieren , sind diejenigen , die in der ehemaligen DDR wohnen . Wenn ich es richtig in E rinnerung habe , waren in der ehemaligen DDR annähernd 90 % der Frauen beschäftigt . Wenn ich die Hinterbliebenenrente zu dieser eigenständigen Rente hinzufüge , ist das doch nicht das Abschaffen eines eigenständigen Rentenanspruchs für 90 % der Frauen . Das ist vielmehr eine zusätzliche soziale Leistung , die den Minderverdienst der Frau ausgleicht , den es in der DDR offensichtlich gegeben hat . Bei allem Respekt vor der Tatsache , daß die Diskussion über diesen Fragenkomplex offen geführt wird : Wer das übersieht , benutzt diese Vorlage für eine Polemik , die an dieser Stelle nicht angebracht ist . . Ich möchte kurz auf die Problematik der Auffüllbeträge und der Sozialzuschläge eingehen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich sage mit allem Ernst : Wer den sozialen Frieden in diesem Lande haben und erhalten will _ das ist unser Anliegen _ , muß auch dafür sorgen , daß am Ende der Aktion nicht ungewollt Privilegierungen für die Menschen , die aus der ehemaligen DDR in die alten Bundesländer gekommen sind , entstehen . Die Fortschreibung der Auffüllbeträge und insbesondere des Sozialhilfezuschlages wird dann ein großes Problem werden , wenn dies am Ende der Anpassungsphase dazu führt , daß die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner aus dem Osten höher sind als die der Rentnerinnen und Rentner aus dem Westen . . _ Sicher tritt das ein . Da gehe ich jede Wette ein . Das ist logisch für denjenigen , der das System kennt , und Heyenn sollte es kennen . Wir dürfen nicht vergessen , daß die Sozialzuschläge pauschalierte Sozialhilfeansprüche sind , die nur eingeführt wurden , weil die Bedürftigkeit nicht geprüft werden konnte . Vor diesem Hintergrund muß eine solche Diskussion mit aller Vorsicht geführt werden . Sonst sehen Sie in den Versammlungen genauso herrlich aus wie wir auch , weil uns dort mit Recht vorgeworfen wird , daß hier Privilegien geschaffen worden sind . . _ Es ist ausgezeichnet , daß wir uns wengistens in diesem Punkt sauber unterscheiden . Diese Hilfskonstruktionen haben in einer Übergangsphase bei einem Rentenniveau von 50 % ihren Sinn , aber bei einem angepaßten Rentenniveau sieht das anders aus . Frau Jäger , ich möchte mit ein paar Worten ausdrücklich unterstreichen _ das hat auch schon der Kollege Hübner getan _ , daß wir Sonderregelungen im Zusammenhang mit den Sonderversorgungssyste Dieter-Julius Cronenberg  men von Ärzten , Technikern und teilweise auch Lehrern unbedingt brauchen . Ich bin allerdings der Meinung : Der Verordnungsweg ist richtiger , weil die Dinge so kompliziert sind , daß wir im Gesetzgebungsverfahren , insbesondere dann , wenn wir es hier mit hineinpacken wollten , ganz große Probleme bekämen . In dieser Debatte ist mit viel sozialem Engagement argumentiert worden . Man verlangt hier und dort zusätzliche soziale Leistungen . Es darf aber in einer sozialpolitischen Diskussion nicht so sein , daß niemand darauf hinweist , daß jede Mehrleistung auch solide finanziert werden muß , d . h . , daß in unserem Rentenversicherungssystem das Geld durch die Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber erst aufgebracht werden muß .