Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst : Ich bin dem Vorredner , Volker Neumann , sehr dankbar , daß er dem Anlaß und unserem gemeinsamen Antrag und Anliegen gemäß eine etwas andere Tonlage als in der vergangenen Debatte angeschlagen hat . . Ich finde , das ist angemessen . Sie haben gesagt : Der Einsatz für Bedrohte , für in Not und zu Unrecht in Haft geratene Menschen verträgt keinen Streit unter Parteien . Ich hätte mir gewünscht , daran hätte sich der eine oder andere auch in der vergangenen Stunde gehalten . . Am vergangenen Dienstag ist der chinesische Dissident Wei Jingsheng nunmehr offiziell in Haft genommen worden , nachdem er mehr als 19 Monate . noch : Andreas Krautscheid Jahre wegen sogenannter konterrevolutionärer Propaganda im Gefängnis gesessen . Seit April 1994 war er bis zum vorgestrigen Tage spurlos verschwunden . Weder seine Familie noch seine Freunde erhielten auch nur das geringste Lebenszeichen von ihm . Im Frühjahr dieses Jahres tauchte dann in Pekinger Zeitungen die Erklärung des chinesischen Außenministers auf , Wei sei , so wörtlich , durch die Hintertür des Rechtssystems verschwunden . Die bisherige Behandlung von Wei Jingsheng auf Grund seiner friedlichen politischen Aktivitäten verstößt gegen alle Grundsätze internationaler Menschenrechtsstandards , wie sie durch die Beschlüsse der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 von der gesamten Staatengemeinschaft einschließlich Chinas bekräftigt worden sind . Mit der heutigen Debatte und dem gemeinsamen Antrag wollen wir den Willen des gesamten Parlamentes zum Ausdruck bringen , daß das gewaltlose politische Engagement Wei Jingshengs nicht durch Schikane und Arbeitslager sein Ende finden darf . Die Machthaber in Peking müssen wissen : Wir im Bundestag haben Wei Jingsheng nicht vergessen . . Die CDU/CSU-Fraktion und hier insbesondere die Mitglieder des Unterausschusses für Menschenrechte haben sich mehrfach und nachdrücklich für die Freilassung Wei Jingshengs eingesetzt . Zuletzt haben wir im Juni dieses Jahres gemeinsam mit den Kollegen der anderen Fraktionen in einem Brief Ministerpräsident Li Peng eindringlich aufgefordert , das Schicksal aufzuklären und zu den international akzeptierten Spielregeln zurückzukehren . Dieser Brief des Parlaments hat bis heute keine Antwort erhalten . Wir unterstützen zudem in dieser Sache den engagierten Einsatz von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch Asia . Sie können auch weiterhin auf unsere Unterstützung rechnen . . Meine Damen und Herren , unser Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte verträgt nach meiner Auffassung keine Unterordnung unter vermeintliche kurzfristige Erfolge auf anderen Gebieten . . Der Einsatz für die Menschenrechte verträgt auch keine Halbwahrheiten oder ein Augenzwinkern beim Dialog . Aber der Einsatz für die Menschenrechte muß , wenn er ernsthaft und glaubwürdig sein will , auch aus dem Streit der demokratischen Parteien herausgehalten werden . Deshalb ist es wichtig , daß heute das Schicksal Wei Jingshengs durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in die Öffentlichkeit getragen wird . Bereits im Dezember 1978 hat Wei Jingsheng geschrieben _ ich zitiere in Ausschnitten _ : Wenn das chinesische Volk Modernisierungen will , so muß es die Demokratie verwirklichen und Chinas gesellschaftliches System modernisieren . Demokratie ist nicht nur , wie Lenin behauptet hat , eine bestimmte Stufe in der gesellschaftlichen Entwicklung der Produktivkräfte . Sie ist die Bedingung für die Existenz von Produktivkräften und Produktionsbeziehungen schlechthin , und zwar nicht nur für diese Stufe , sondern auch für die höheren Stufen . Ohne diese Bedingung wird die Gesellschaft stagnieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wegen dieser und ähnlicher Äußerungen hat Wei Jingsheng bereits 15 Jahre in Haft gesessen . Wir müssen alle Einflußmöglichkeiten nutzen , um weitere Ungerechtigkeit von ihm und den anderen politischen Gefangenen in China abzuwenden . Dabei ist selbstverständlich unserer Regierung freigestellt , wie und auf welchem Wege sie dieses Ziel umsetzen will . Das Parlament aber , wir frei gewählten Abgeordneten also , können und müssen bei unserem Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte eine klare und unmißverständliche Sprache wählen . . Herr Minister Kinkel , Sie haben vor wenigen Tagen bei einer wichtigen gemeinsamen Konferenz mit über 40 Menschenrechtsorganisationen eine positive Würdigung Ihrer Arbeit erfahren . Diese Veranstaltung war ein wichtiges Signal für den gemeinsamen Kampf für Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit in der Welt . Sie haben gesagt , daß Sie sich beim Einsatz für die Menschenrechte von niemandem übertreffen lassen möchten . Mit der heutigen gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen für die Freilassung von Wei Jingsheng erhalten Sie dazu unser aller Unterstützung . Ich danke Ihnen . .