Partei: PDS/LINKE
Man mag zum EU-Emissionshandel, ETS, stehen, wie man will. Fakt ist, dass von der ersten zur dritten Handelsperiode etliche Kardinalfehler behoben wurden, die das System zutiefst diskreditiert hatten. So werden seit diesem Jahr zumindest an die Energiewirtschaft die geldwerten CO2-Emissionsrechte nicht mehr verschenkt, sondern versteigert. Das Problem der leistungslosen Extragewinne wäre also hier vom Tisch. Zudem wurde die Nutzung neuer missbrauchsanfälliger CDM-Zertifikate für die dritte Handelsperiode extrem eingeschränkt. Leider sind durch die in der Vergangenheit von der einschlägigen Lobby aufgebrochenen Lücken im ETS – zu denen auch eine Überzuteilung an die Industrie gehört – jede Menge überschüssiger Zertifikate aufgelaufen. So macht allein der Zufluss von CDMGutschriften aus zweifelhaften Klimaschutzprojekten im globalen Süden etwa 1,6 Milliarden der 2 Milliarden Überschüsse aus, ist also Hauptursache für die Krise des Handelssystems. Von diesen 1,6 Milliarden sind auch noch die Hälfte faul. Die CDM-Gutschriften lassen nicht nur die Preise in den Keller stürzen – aktuell kostet der Ausstoß einer Tonne CO2 ja nur so viel wie ein Brot beim Bäcker statt der ursprünglich erwarteten 30 Euro –, sie führen auch zu einem zusätzlichen Klimagasausstoß. Die Wirtschaftskrise tat ein Übriges für die derzeitige Zertifikateschwemme. Würde man nun diese ungenutzten, aber leider übertragbaren Emissionsrechte endgültig stilllegen und würde man zudem den linearen Minderungspfad entsprechend den veränderten Rahmenbedingungen verschärfen, so könnte sich dieses marode Cap-andTrade-System erstmalig zu einem tatsächlichen Klimaschutzinstrument wandeln. Genau dies hat zumindest die EU-Kommission mit ihrem Backloading-Vorschlag im Blick. Das zeitweise „Zurücklegen“ von Zertifikaten über 900 Millionen Tonnen CO2, anstatt sie zu versteigern, würde den Zertifikatepreis zwar zunächst nur wenig anheben. Denn die Märkte antizipieren ja, dass die Menge 2019 und 2020 doch noch in den Markt geht, die 2013 bis 2015 bei den Auktionen aufgespart wird. Das Backloading würde aber den Weg für eine grundlegende Reform des Emissionshandels freimachen, weil es Zeit schindet. Und die braucht man, da Strukturreformen vor 2015 sicher nicht wirksam werden. Diese zwei bis drei Jahre hätten die Mitgliedstaaten tatsächlich Zeit; denn das Backloading soll ja genau verhindern, dass ein großer Teil der überschüssigen Zertifikate in diesem Zeitraum marktwirksam wird. Sie könnten mit den dann hoffentlich erfolgten Strukturreformen schließlich endgültig stillgelegt werden – und mit ihnen auch die restlichen Überschüsse. In diesem Zug könnten nach einem weiteren Vorschlag der Kommission der genannte Minderungsfaktor verdoppelt und jegliche Anrechnungen von Auslandsgutschriften untersagt werden. Dieser Fahrplan stand letzte Woche in Straßburg im Raum, als es um die Backloading-Abstimmung ging. Und genau deshalb gab es eine beispiellose Lobby-Arbeit von Industrie und Energiewirtschaft gegen den Vorschlag. Die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union waren ihre parlamentarische Speerspitze. Sie hatten erkannt, dass hier der Schlüssel zumRaum eines wirksamen Emissionshandels ins Schloss geführt wurde. Darum war um jeden Preis zu verhindern, dass die Parlamentarier ihn umdrehten. Christdemokraten und Liberale haben sich im EUParlament leider knapp gegen den Klimaschutz durchgesetzt. Parallel hat sich in Berlin die Kanzlerin dem Druck der FDP ergeben. Die Bundesregierung war auf EU-Ebene entsprechend handlungsunfähig. Beide Blockaden drohen das jahrelang aufgebaute und schrittweise verbesserte EU-Emissionshandelssystem komplett und endgültig zu zerschießen. Die Parteien ziehen einer gemeinsamen europäischen Klimaschutzpolitik lieber eine kleinkarierte Klientelpolitik für Teile der Wirtschaft vor. Sie wird wohl zur Nationalisierung und weiteren Schwächung des Klimaschutzes in Europa führen. Die Linke hat als Alternative ein nationales Kohleverstromungsausstiegsgesetz vorgeschlagen, sofern der EU-Emissionshandel scheitert. Das können Sie auf unserem Antrag auf Drucksache 17/12064 lesen, der ebenfalls heute im Plenum abgestimmt wird. Aus unserer Sicht ist das ETS nicht nur bereits tot; es hat, was seine ökologische Wirkung betrifft, nie wirklich gelebt. Gleichzeitig haben Energiekonzerne damit Milliarden verdient – eine Schande auf der ganzen Linie. Die SPD versucht nun mit ihrem Antrag, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Sie soll in der zweiten Verhandlungsrunde darauf hinwirken, dass das Backloading in der EU doch noch Anwendung findet. In der Begründung will die Fraktion allerdings grundlegende Reformen erst nach 2020. Das ist natürlich kompletter Unsinn, denn diese müssen spätestens Mitte dieses Jahrzehnts greifen. Zudem sehen wir die ausufernden Kompensationszahlungen für die Industrie skeptisch, die die SPD feiert. Dennoch werden wir diesem Antrag zustimmen. Zum einen sind die genannten Fehler nur Teil der für die Beschlussfassung unwichtigen Begründung. Zum anderen halten wir bei der Frage des Backloadings in diesen Wochen eine gemeinsame Stimme aller Parteien für dringend erforderlich. Zu Protokoll gegebene Reden Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Konstellation wenig Chancen auf einen Backloading-Erfolg – und noch weniger für eine grundlegende ETS-Reform. Deshalb wird die Linke die Greenpeace-Idee eines Kohleausstiegsgesetzes weiter vorantreiben, egal was in Brüssel geschieht. Denn was ist einfacher, als nach einem Abschaltplan planmäßig aus der Kohle auszusteigen? Und zwar so, dass spätestens 2040 der letzte Meiler vom Netz ist! Ich hoffe, irgendwann unterstützen uns in dieser Frage auch Sozialdemokraten und Grüne, die diesen Schritt bislang entweder ablehnen oder sich zu unserem Antrag im Ausschuss enthalten haben.