Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Pohler , Ursprung und Ausgangspunkt waren sicherlich nicht die Förderung des Absatzes der ostdeutschen Industrie im Export . Ausgangspunkt unserer ursprünglich gemeinsam ins Leben gerufenen Initiative war der Absatz ostdeutscher Produkte in Westdeutschland . Daß der Absatz innerhalb Ostdeutschlands hängt , wissen wir alle . Daß der Absatz ostdeutscher Produkte im Export hängt , das wissen wir auch . Aber die Ausgangslage war ursprünglich eine andere . Die Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland war das Thema , das sich eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe von Abgeordneten dieses Hauses gestellt hatte . Als diese Arbeitsgruppe Anfang 1996 langsam ins Laufen kam , glaubte ich , daß alle Beteiligten hierbei eben nicht die parteipolitische Profilierung suchten , sondern daß sie der Wunsch einte , ein Stück zur deutsch-deutschen Normalität beizutragen . Wir waren der Auffassung , daß es an der Zeit sei , auch in Stuttgart , Köln oder Hamburg Produkte kaufen zu können , die in den fünf neuen Bundesländern hergestellt wurden . . Ich bin nach wie vor der Auffassung , daß auch Kunden in Düsseldorf oder Köln mittlerweile bereit sind , ein Stück Butter zu essen , das in Schwerin hergestellt wurde . Das Problem ist nur : Wie bekommt man das hin ? Wir mögen noch so sehr an den Hannoveraner Kunden appellieren , er möge doch bitte ostdeutsche Produkte kaufen - solange er sie in den Regalen nicht vorfindet , wird er dies beim besten Willen nicht tun können . Die Frage kann also nur lauten : Wie bringe ich die Produkte zum Kunden ? Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen , daß auch in den Führungsetagen des deutschen Einzelhandels das Verständnis für die Lage der ostdeutschen Produzenten durchaus gegeben ist . Dennoch müssen wir als Politiker akzeptieren , daß insbesondere in der heutigen wirtschaftlichen Lage eines jeden Unternehmens kaufmännisch verantwortungsvoll zu kalkulieren ist , und zwar nicht nur im Interesse einer Gewinnmaximierung , wie hier vielfach unterstellt wird - jeder weiß , wie gering die Gewinnspanne derzeit im Einzelhandel ist - , sondern mindestens mit dem gleichen Stellenwert auch auf Grund der Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Unternehmen . Deren Arbeitsplätze sind nun einmal nur dann sicher , wenn das Unternehmen auch schwarze Zahlen schreibt . Dies scheint bei oberflächlicher Betrachtung ein gordischer Knoten zu sein , den man aber , so glaube ich , durchaus lösen kann . Annähernd gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu schaffen erfordert auch eine annähernd gleiche Wertschöpfung . Als Alternative dazu bleiben demzufolge nur noch Transferleistungen . Für unsere Gesellschaft ist es nun einmal allemal besser , Ostdeutschland in die Lage zu versetzen , seinen Lebensstandard selbst zu erarbeiten . Die ostdeutschen Produzenten mit ihren teilweise über 100 jährigen Traditionsmarken brauchen wieder eine Chance beim Kunden - und zwar in Westdeutschland . Der Handel kann aber mit neuen oder anderen Produkten nur handeln , wenn der Kunde sie auch kauft . Dafür brauchen diese Produkte nun einmal einen entsprechenden Bekanntheitsgrad . Aber das Preis-Leistungs-Verhältnis muß auch akzeptabel sein ; da haben Sie völlig recht . Denn auch Produkte aus Ostdeutschland müssen letztlich am Markt bestehen . Was kann die Politik denn hierbei leisten ? Als allererstes können wir Politiker dafür sorgen , daß ein bestimmtes Problembewußtsein geschaffen wird . Das war eigentlich auch der ursprüngliche Sinn dieser Arbeitsgruppe . Aber auch dann , wenn dieses Problembewußtsein geschaffen sein sollte , braucht man weiterhin eine permanente Einflußnahme . Es muß doch nun einmal jeder auch sein eigenes persönliches Kaufverhalten analysieren , und er wird bald feststellen , daß dieses spezielle Problembewußtsein noch lange nicht vorhanden ist - auch bei uns selbst . Natürlich wird kein Händler hier in Bonn beispielsweise ab morgen ostdeutsche Produkte ins Sortiment aufnehmen , weil irgend jemand einmal nachgefragt hat . Aber wenn der Zehnte nachfragt , dann wird der Händler möglicherweise beim nächsten Einkauf zumindest auf das Produkt aufmerksam . Schon dann haben wir etwas erreicht . Eine solche Situation erreicht man nicht mit einer einmaligen Aktion , sondern hier ist , wie gesagt , permanente Einflußnahme erforderlich . Das kann Politik auch nicht allein leisten ; dazu brauchen wir , wie gesagt , die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien . . Politik kann darüber hinaus noch Unterstützung für Marketing und Werbung leisten ; dies ist selbstverständlich ebenfalls dringend erforderlich . Wir können zusätzlich das Einkaufsverhalten von Bundesbehörden oder Unternehmen in Bundesbesitz ändern . Es ist doch ein Skandal , wenn Uniformen für unsere Bundeswehr in Indonesien hergestellt werden , während wir gleichzeitig Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter in Brandenburg und Sachsen in die Arbeitslosigkeit schicken . . Dies alles hatte sich die Arbeitsgruppe auf die Fahne geschrieben . Wie kommt es nun , daß von der ursprünglichen interfraktionellen Eintracht bei dieser Problematik heute offensichtlich nicht mehr viel geblieben ist ? Der interessierte Zuschauer wird sich fragen : Wie kommt es denn , daß hier auf einmal zwei konträre Anträge eingebracht werden ? Um dies zu beantworten , muß man vielleicht ein bißchen in die Historie zurückgehen . Im März 1996 fanden erste Kontaktgespräche statt , um eine solche Arbeitsgruppe zu gründen . Wie gesagt , das war schon 1996 , jetzt haben wir 1998 . Im Mai haben wir es dann geschafft , diese Arbeitsgruppe zu installieren , und es wurden die Ziele abgesteckt und die Initiativen for . noch : Wolfgang Ilte Zum Auftakt sollten drei Dinge parallel laufen : zum einen eine medienwirksame Präsentation ostdeutscher Produkte hier in Bonn , unterstützt durch bundesweite Presse ; zum zweiten , parallel dazu , eine Beilage in den Mitgliedermagazinen der beteiligten Parteien , und die dritte parallele Aktion war die Formulierung eines gemeinsamen interfraktionellen Antrages , um auch hier , in diesem Hause , eine politische Diskussion beginnen zu können , die dann fortgeführt werden sollte . Im Oktober 1996 waren die ersten Entwürfe eines solchen interfraktionellen Antrages fertig , und im März 1997 lag der erste Entwurf auf dem Tisch . Nun muß man der Öffentlichkeit ruhig einmal erläutern , wie so etwas vor sich geht . Ich habe damals die aus meiner Sicht wichtigen Punkte aufgeschrieben und entsprechend formuliert . Da stand natürlich : Die Bundesregierung muß endlich dieses oder jenes machen . Erwartungsgemäß hat dann die Koalitionsseite diese Vorschläge mit Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums umgearbeitet . Die Formulierung erfolgte nach dem Tenor : Die Bundesregierung wird gebeten , die positive Politik fortzuführen . Schön , das sind nun einmal parlamentarische Spielchen , aber damit kann man ja leben . Zur gleichen Zeit empfing der Kanzler die Chefs der führenden Handelsunternehmen zu einer Besprechung , deren wesentliches Ergebnis zum einen die Zusage der Verdoppelung der Einkäufe aus Ostdeutschland und zum anderen die Ausrichtung einer Messe für Ostprodukte vom 1 . bis 3 . September in Düsseldorf war . In aller Bescheidenheit sei mir an dieser Stelle erlaubt , anzumerken , daß ich glaube , am Zustandekommen dieses Treffens einen kleinen Anteil gehabt zu haben , worauf ich nicht näher eingehen möchte . Ich möchte vielleicht dazu doch noch so viel sagen : In einem anderthalbstündigen Gespräch mit dem damals zuständigen Staatssekretär Ludewig hatte ich zumindest den Eindruck gewonnen , daß die Regierung die Problematik endlich erkannt hat und auch durchaus bereit ist , nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen . Ob mittlerweile sein Nachfolger die gleiche Einsicht zeigt , muß man allerdings derzeit bezweifeln . Trotzdem aber ergab sich die Möglichkeit , genau diese Einkaufsmesse in Düsseldorf zu nutzen , um zeitnah unsere Vorstellungen verwirklichen zu können . Das heißt zum einen die Präsentation der Beilage , die von den Mitgliedermagazinen Union und Vorwärts im Monat September herausgebracht worden ist , was im übrigen noch unter der dankenswerten Mitwirkung des Generalsekretärs der CDU , Herrn Peter Hintze , und unseres Bundesgeschäftsführers Franz Müntefering im Rahmen einer Bundespressekonferenz mit echtem bundesweitem Interesse geschah . Nur die parallele Behandlung der seit anderthalb Jahren vorbereiteten parlamentarischen Initiative klappte nicht . Warum ? Woran lag das ? Wir hatten , wie gesagt , im März im wesentlichen die Fassung fertig . Sie wurde noch mehrfach überarbeitet . Die letzte Fassung stammt vom 2 . Juni 1997 . Um zeitnah im September in den Deutschen Bundestag zu kommen , wurde in der Arbeitsgruppe verabredet , noch vor der letzten Sommerpause diesen Antrag als Gruppenantrag in den Deutschen Bundestag einzubringen - Gruppenantrag deshalb , damit er eben nicht im Vorfeld die gesamten Gremien der Fraktionen durchlaufen mußte , sondern damit wir die Möglichkeit bekämen , ihn nach Einbringung an die Ausschüsse zu überweisen und über eine zweite und dritte Lesung weitere Öffentlichkeit herzustellen . Wir haben uns an diese Verabredung gehalten . Ich habe in Absprache mit den Kollegen von CDU und FDP diesen Antrag mit den Unterschriften von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzungswoche im Parlamentssekretariat eingebracht . Noch in der letzten Sitzungswoche erhielt ich die Zusage , daß die Unterschriften von CDU und FDP im Rahmen der von ihren Fraktionen geplanten Sondersitzung in der ersten sitzungsfreien Woche in der Sommerpause nachgereicht werden . Darauf haben wir uns verlassen . Noch am 26 . August , also in der Woche vor der Ausstellung , als wir die gemeinsame Bundespressekonferenz abhielten und auch dort schon diesen Antrag gemeinsam ankündigten , war von einer Aufkündigung der Zusammenarbeit keine Rede . Im Laufe des Septembers taten mir eigentlich nur die Beamten des Parlamentssekretariats leid , weil sie nun nicht wußten , was sie mit dem Antrag machen sollten . Ich bat den zuständigen Beamten , den Antrag noch zurückzuhalten mit dem Argument , es würden noch Unterschriften aus CDU und FDP kommen . Natürlich hatte ich Verständnis , daß er sich in einer gewissen Zwickmühle befand . Es waren genügend Unterschriften auf dem Gruppenantrag , er war im Juni von mir eingebracht , mit Eingangsstempel versehen , eigentlich hätte das Sekretariat ihn vorlegen müssen . Bis Ende September konnte ich das Verfahren hinauszögern . Wir haben also noch drei Monate gewartet . Danach mußten wir uns entscheiden : Bringen wir ihn ein , oder ziehen wir ihn zurück ? Ich habe vorher noch einen dringenden Hilferuf schriftlich an den Kollegen Otto geschickt , doch die Arbeitsgruppe einzuberufen , um weitere Zielstellungen und weitere Vorgehensweisen zu besprechen , was im übrigen bis heute nicht passiert ist . Als Antwort erhielt ich zwei Tage später einen Brief , in dem stand , die CDU-Fraktion habe noch Beratungsbedarf . Das muß man sich einmal vorstellen : über anderthalb Jahre einen Antrag fraktionsübergreifend beraten , der in seiner Endfassung durch das Bundeswirtschaftsministerium gelaufen ist und dessen erklärtes Ziel es war , ihn ohnehin vor Verabschiedung in die Parlamentsgremien zu überweisen . Jeder , der sich unseren Antrag vornimmt , wird leicht feststellen , daß dies natürlich kein üblicher Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist . Derartige Formulierungen würden uns gar nicht einfallen . Nichtsdestotrotz wurde der Konsens aufgekündigt . Ich muß Ihnen ehrlich gestehen : Ich weiß bis heute nicht , warum . Möglicherweise erfahren wir es noch heute in der Debatte . . noch : Wolfgang Ilte Anfang Januar dieses Jahres sickerte nun in unserer Fraktion durch , daß die Koalition im Dezember in aller Eile einen eigenen Antrag zusammengestrickt hat , um diesem hier irgend etwas entgegenzusetzen . Daraus ergibt sich für mich nur die Schlußfolgerung , daß Sie als Koalition nicht einmal in dieser Frage bereit sind , einen Konsens zu wollen . . Sie hatten anderthalb Jahre Zeit , alle Ihre Vorstellungen einzubringen . Ich kann Ihnen versichern , im Interesse der Sache hätten wir bis auf die eine oder andere Formulierung inhaltlich auch das mitgetragen , was Sie heute aus der Tasche zaubern .