Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , Sie haben dankenswerterweise die schlechte Alterssicherung der Frauen aufgrund ihrer typischen Erwerbsbiografien beschrieben und damit die Berechtigung unseres Antrags - Sie haben ihn inhaltlich auch als konstruktiv bezeichnet - bestätigt . Lassen Sie mich aber doch einige Ausführungen zu unserem Antrag und zur Historie machen . Ich bedauere ein wenig die Schärfe in Ihren Ausführungen . Sie haben uns unterstellt , dass unsere Novellierungsvorschläge rückwärts gerichtet sind . Sie werden in der Beratung sehen , dass es anders ist . Wir haben bereits vor knapp drei Monaten an dieser Stelle über das Thema gesprochen , das zwar nur einen Teil unserer Bevölkerung , nämlich die von Scheidung Betroffenen , berührt , dies aber in einer Weise , die von existenzieller Bedeutung ist . Es geht um den Versorgungsausgleich , das heißt , um die Klärung der Frage , wie und in welchem Umfang von Ehegatten in der Ehezeit erworbene Anwartschaften auf Altersversorgung bei der Scheidung ausgeglichen werden . Da es eine Vielzahl recht unterschiedlicher Versorgungsrechte gibt - betriebliche Zusatzversorgungen mit festen Auszahlungsbeträgen oder dynamisiert , berufsständische Altersversorgungssysteme , Lebensversicherungen und andere - , müssen diese verschiedenen Versorgungsrechte mit der Versorgung nach dem Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar gemacht werden . Das geschieht mithilfe der Barwert-Verordnung , über die wir heute unter anderem sprechen . Nun hat bekanntlich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom September 2001 eine weitere Anwendung der Barwert-Verordnung über den 31 . Dezember 2002 hinaus wegen der veralteten Parameter ausgeschlossen . Bis dahin hatte die Bundesregierung Zeit , mit Zustimmung des Bundesrats die Barwert-Verordnung zumindest bezüglich der biometrischen Daten , also Sterbe- und Invaliditätswahrscheinlichkeit , zu aktualisieren . Die letzte Anpassung stammte aus dem Jahre 1984 . Seitdem ist unter anderem die Lebenserwartung deutlich gestiegen . Dies wiederum bedeutet , dass ein Versorgungsrecht mehr wert ist . Eine fortdauernde Bewertung nach der alten Barwert-Verordnung würde zu einer Schlechterbewertung der betroffenen Anrechte führen . Damit würden die ausgleichsberechtigten Ehegatten - das sind in der Regel die Frauen ; ich bestätige hiermit Ihre Ausführungen , Herr Staatssekretär - weniger Geld bekommen , als ihnen tatsächlich zusteht . Da es hier um Rentenansprüche geht , brauche ich über die Bedeutung der Sache wohl keine weiteren Ausführungen mehr zu machen . Leider hat es die Bundesregierung trotz ausreichender Zeit versäumt , fristgerecht eine novellierte Barwert-Verordnung vorzulegen . Die Folge ist , dass die Familienrichter in Deutschland , die ohnehin hoffnungslos überlastet sind , seit dem 1 . Januar 2003 die Scheidungsverfahren entweder insgesamt aussetzen , den Versorgungs-ausgleich vom Scheidungsverfahren abtrennen oder teure versicherungsmathematische Gutachten einholen , um den Barwert im konkreten Fall zu ermitteln . Das ist ein Skandal . Aufgrund der bereits seitens der Rechtsprechung und der Literatur erhobenen gewichtigen Einwände weiß die Bundesregierung seit langem - und nicht erst seit der erwähnten BGH-Entscheidung vom September 2001 - von der dringend notwendigen Überarbeitung der nicht voll dynamischen Rechte . Sie selbst hatte dies bereits in einem Schreiben vom November 2000 festgestellt . Dieses Schreiben wird in dem BGH-Beschluss zitiert . Trotzdem hat es weit mehr als zwei Jahre gedauert , bis die Bundesregierung Ende März 2003 die neue Barwert-Verordnung beschlossen hat , nämlich am 26 . März 2003 . Die Welt ist damit aber noch lange nicht wieder in Ordnung ; denn es handelt sich hierbei nur um eine Teilaktualisierung . Die Daten bezüglich Sterbe- und Invaliditätswahrscheinlichkeit sind zwar angepasst , aber alle übrigen auf den Barwert eines Rechtes Einfluss nehmenden Bestimmungsgrößen des geltenden Rechts , nämlich Rechnungszins , Rentendynamik und geschlechtsdifferenzierende Barwertfaktoren , bleiben unverändert . So hätte zum Beispiel die Aktualisierung des Rechnungszinses von derzeit 5 ,5 Prozent auf realistische 3 ,5 oder 4 Prozent gerade für so genannte rentennahe Eheleute oder solche , die bereits Rente beziehen , erhebliche positive Auswirkungen . Es wird also nach wie vor ein Versorgungsausgleich stattfinden , der in der Regel zulasten der Frauen geht . - Hören Sie meinen Ausführungen doch zu ! Da können Sie noch etwas lernen . Wenn der Bundesrat , der der vorgelegten Barwert-Verordnung noch zustimmen muss , seine Zustimmung erteilt - Herr Staatssekretär , Sie haben auf die Sitzung vom 23 . Mai 2003 verwiesen - , dann geschieht das vor dem Hintergrund , dass zum einen eine sofortige Neuregelung dringend geboten ist , um das rechtliche Vakuum zu füllen und den Versorgungsausgleich auf eine verlässliche Grundlage zu stellen , und dass zum anderen das neue Recht sowieso nur bis zum 31 . Mai 2006 gelten soll . Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in der Tat in seiner gestrigen Sitzung ein eindeutiges Votum für ein In-Kraft-Treten abgegeben , aber nur , damit die Gerichte endlich wieder handeln und arbeiten können . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vom Februar 2003 zu zitieren , die sich inhaltlich nur unwesentlich von der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer unterscheidet : Der Deutsche Anwaltverein nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis , dass in absehbarer Zeit wenigstens eine provisorische nachgebesserte Barwert-Verordnung entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs erstellt werden soll . - Hören Sie bitte zu , werte Kollegin von der SPD . Der DAV hätte eine in jeder Hinsicht modernisierte Barwert-Verordnung vorgezogen . Im forensischen Alltag macht sich aber auch das Fehlen der Barwert-Verordnung so katastrophal bemerkbar - es ist nicht zu hoch gegriffen , wenn man sagt , dass in einem Drittel der anstehenden Scheidungen Abtrennungen erfolgen - , dass jede , auch eine noch unvollständige Lösung begrüßt werden muss . Auch wenn es Ihnen von der SPD-Fraktion nicht passt und Sie es nach wie vor notorisch bestreiten , bleibt es dabei , dass von der Untätigkeit der Regierung viele Richter und Scheidungswillige vor Ort massiv betroffen sind . - Insbesondere die Frauen . - Die Zahlen des Deutschen Anwaltvereins sind realistisch . Ich kann sie aus meiner eigenen - - - Frau Kollegin , hören Sie doch einfach einmal zu , ich lasse Sie doch sonst auch ausreden . - Dann halten Sie doch Ihren Mund . Ich kann diese Zahlen aus meiner eigenen Tätigkeit als Scheidungsanwältin nur bestätigen . Exemplarisch für eine Vielzahl von Entscheidungen ist der Beschluss des Familiengerichts Mainz vom 5 . März 2003 , also aus meinem Bezirk . Ich zitiere : Da die anzuwendende Bartwert-Verordnung ihre Gültigkeit zum 31 .12 .2002 endgültig verloren hat und die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Neufassung noch nicht nachgekommen ist , muss das Verfahren bis zum 30 .06 .2003 ausgesetzt werden . So lautet exemplarisch die Entscheidung eines deutschen Gerichtes . Die Union hat mit ihrem Antrag vom Januar dieses Jahres ein Problem aufgegriffen , an das die Bundesregierung schon in der letzten Legislaturperiode nicht heran wollte . Der Versorgungsausgleich ist zwar in der Tat ein komplexes und schwieriges Thema , dennoch haben die Gerichte und die Bürger ein Recht auf eine lückenlose und gerechte Rechtsetzung . Ebenso muss die Bundesregierung ihrer Pflicht als Verordnungsgeber nachkommen , allemal dann , wenn das höchste deutsche Zivilgericht unter Fristsetzung dazu auffordert . Positiv anzumerken ist in diesem Zusammenhang lediglich das Bemühen der neuen Bundesjustizministerin vom Oktober letzten Jahres , die Thematik anzugehen und einen Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung des Rechts des Versorgungsausgleichs vorzulegen . Dieser Gesetzentwurf wurde allerdings nach der verheerenden Kritik aus der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis wieder zurückgezogen . Heute sind wir nun so weit , dass ein Baustein aus dem Versorgungsausgleich , nämlich die Barwert-Verordnung , teilweise statt in toto novelliert wurde . So sieht es aus . Deshalb ist auch der Antrag der Union noch nicht erledigt . Lediglich unser Hilfsantrag wurde umgesetzt . Der Rest steht noch aus . Die Bundesregierung hat jetzt mehrfach das dringende Erfordernis einer grundlegenden Überarbeitung des Versorgungsausgleichs festgestellt - die von Ihnen , Herr Staatssekretär , eben beschriebene Strukturreform - und Taten angekündigt . Was hierbei zwingend zu beachten ist , können Sie unserem Antrag entnehmen . Solange dies nicht umgesetzt ist , ist unser Antrag auch nicht erledigt . Wir werden weiterhin wachsam die Bemühungen der Bundesregierung begleiten , insbesondere auch deshalb , weil eine Vielzahl von Verfassungsgerichtsaufträgen zur Gesamtreform des Versorgungsausgleichs vorliegt . Herr Staatssekretär , ich denke , Sie sollten sich an die Arbeit machen . Vielen Dank .