threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Was glauben Sie, wie viel Lust ich auf eine Debatte hätte! Aber das gestattet mir der Präsident nicht. Zurück zu dem Inhalt des Antrages. Meine Damen und Herren, wir sind nicht in Afghanistan, um einen politischen Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen. Das wäre zum Scheitern verurteilt. Wir sind auch nicht dort, um „blühende Landschaften“ zu schaffen. Das wäre eine naive Illusion. Wir sind schlicht und einfach dort, um die notwendige Stabilität dafür zu schaffen, dass die Afghanen selbst ihre Angelegenheiten im Rahmen eines Versöhnungsprozesses in die eigenen Hände nehmen können. Dafür aber braucht es zuallererst Sicherheit, zu der Resolute Support einen nach wie vor unverzichtbaren Beitrag leistet. Die Mission ist weiterhin kein Kampfeinsatz. Sie wird weiter nicht unmittelbar an Terror- oder Drogenbekämpfung beteiligt sein. Wir dürfen keine Wunder erwarten. Aber was bei der Stabilisierung in den letzten Monaten trotz aller Rückschläge gelungen ist, gibt doch Grund zur Hoffnung. Die Taliban haben dieses Jahr keinen ernsthaften Angriff auf eine Provinzhauptstadt unternommen und keine Distriktzentren dauerhaft einnehmen können. Die afghanischen Streitkräfte sind dank der internationalen Unterstützung deutlich leistungsfähiger geworden. Dem IS ist es nicht gelungen, seinen Einfluss auszuweiten. Daran hat Resolute Support maßgeblichen Anteil. Auch bei den politischen Reformen hat es zumindest Lichtblicke gegeben. Lassen Sie mich nur einen hervorheben: Präsident Ghani hat mit einem Gerichtshof für Korruptionsfälle, mit der Entlassung hochrangiger Beamter wegen Korruptionsvorwürfen und einer Antikorruptionsstrategie erste wichtige Zeichen gesetzt. Vieles bleibt zu tun. Nächstes Jahr sollen endlich die überfälligen Parlamentswahlen stattfinden. Hier steht Afghanistan vor einer Herkulesaufgabe, aber eben auch vor einer Sicherheitsherausforderung. Wir wollen das nach Kräften unterstützen. Entscheidend ist – da gebe ich allen Kritikern des Militäreinsatzes recht –: Letztlich wird nur eine politische Übereinkunft die Lösung der gewaltsamen Konflikte in Afghanistan herbeiführen. Ein Friedens- und Versöhnungsprozess zwischen Regierung und Aufständischen wird aber nicht möglich sein, solange die Taliban darauf hoffen können, ihre Ziele mit Waffengewalt durchzusetzen. Deshalb werden wir bis auf Weiteres nicht auf militärisches Engagement verzichten können. Der Abschluss des Friedensabkommens mit Hizb-e Islami von Herrn Hekmatjar zeigt: Frieden ist möglich. Dieser Frieden wird nur halten, wenn er ein festes Fundament hat: die in der afghanischen Verfassung garantierten Menschenrechte, insbesondere Frauen- und Kinderrechte, eine klare Abkehr von internationalen Terrorgruppen und schließlich ein günstiges Umfeld in der Region und darüber hinaus. All dies kann den Menschen in Afghanistan nur gelingen, wenn sie auf ein Mindestmaß an Stabilität und Sicherheit bauen können. Darum müssen wir ringen. Wir sollten uns zu dem, was notwendig ist, durchringen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zu diesem zugegebenermaßen außerordentlich schwierigen Mandat. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung der Auffassung , dass eine Unterscheidung zwischen Arbeitsplätzen in der wehrtechnischen Industrie und Arbeitsplätzen in anderen Bereichen hinsichtlich ihrer moralischen Qualität nicht möglich ist , dass eine Unterscheidung zwischen so genannten guten und schlechten Arbeitsplätzen ausscheidet , dass also vielmehr um jeden Arbeitsplatz , egal , in welcher Branche er sich befindet , mit der gleichen Mühe und der gleichen Besorgnis gerungen werden muss ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte es noch einmal versuchen , Herr Kollege Häfner . Ich habe mit Einblicken in Brandenburger Wohnstuben versucht , deutlich zu machen , daß es sich in der Deutschen Demokratischen Republik nicht um eine ganz normale Säkularisierung gehandelt hat , wie es . noch : Rainer Eppelmann ein massives staatliches Interesse daran gegeben , genau das zu erreichen , was in der DDR nachher passierte . Das geschah mit massivem Druck . Das müssen wir wenigstens zur Kenntnis nehmen . . Heute sagen in den neuen Bundesländern möglicherweise noch 30 von 100 Menschen , daß sie einmal in der Kirche gewesen sind , etwas von Jesus gehört oder die Zehn Gebote einmal gelesen haben . Wenn man diese weite Formulierung zugrunde legt , sind das in den alten Bundesländern wenigstens noch 70 Menschen . Von diesen 30 Personen in den neuen Bundesländern sind schätzungsweise 25 auch noch über 60 Jahre . Man kann also - damit sage ich etwas , was auch die Enquete-Kommission festgestellt hat - von einer bewußten Entchristianisierung der Deutschen Demokratischen Republik als politisches Ziel der SED sprechen . Ich bin allerdings der Meinung , daß ich das nicht nur einfach zur Kenntnis zu nehmen habe , sondern daß ich den Menschen in Deutschland die Chance geben möchte , daß diese 30 : 70-Relation geändert wird . Zumindest kann ich kein Interesse daran haben , daß diese Relation noch verfestigt und zementiert wird . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie sagten , die Leistung der Regierung , insbesondere in dem Bereich der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht , sei nicht hoch genug einzuschätzen . Halten Sie es für eine extreme Leistung , die nicht hoch genug einzuschätzen ist , daß eine Mutter von fünf Kindern derzeit eine Rentenanwartschaft von knapp 150 DM hat ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Behrens, die Infrastruktur, wie wir sie jetzt aufbauen werden – beispielsweise werden Glasfaserkabel unter Bundesstraßen verlegt –, ist eine Infrastruktur, die erst einmal allen zur Nutzung zur Verfügung steht. Das heißt, der Bund betreibt keine eigenen Inhalte, die er auf dieser Infrastruktur transportiert. Wir geben jedem die Möglichkeit, am Schluss diese Infrastruktur zu benutzen. Das ist das Ziel, das dahintersteht. Von daher ist in jeder Situation spezifisch zu klären, ob es zu diesem Zeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt einen Interessenten gibt und zu welchen Bedingungen er diese Infrastruktur nutzen will. Wir gehen davon aus, dass es bei der Mehrzahl der Straßen, die wir heute bauen, sinnvoll ist, diese Infrastruktur zu hinterlegen, und dass der Großteil der Nutzungsmöglichkeiten sich erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeben wird. Der Anschluss der Schulen ist Teil eines Förderprogramms, nämlich des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau. Das heißt, die Kommunen, die nach unserem Förderprogramm eigene Projekte definieren können – das kann auch Teilbereiche betreffen –, können sich über dieses Bundesförderprogramm Quellen für den Ausbau der Infrastruktur an Schulen erschließen.
Partei: SPD
Herr Minister Seiters , würden Sie mir zustimmen , daß es ein unglücklicher Eindruck wäre , wenn nachträglich herauskommen würde , daß die Bundesregierung dafür gesorgt hat , um die gemeinsame Feier zu veranstalten , daß sich die Öffnung des Brandenburger Tores zu Lasten der Berliner Bevölkerung um fünf Wochen verzögert hatte , und würden Sie mir auch zustimmen , daß es dann vielleicht angemessen wäre , daß Sie wenigstens für eine Richtigstellung gegenüber Herrn Schalck-Golodkowski und den entsprechenden Presseorganen , die diese Meldung verbreitet haben , sorgen würden und daß es dann vielleicht auch sinnvoll wäre , sich mal mit dem authentischen Text zu beschäftigen ?
Partei: SPD
Unser Ausschuss ist wieder stärker in den Blick der Öffentlichkeit gerückt . Das ist der engagierten Arbeit der Mitglieder , dem Aufgreifen von Themen , die angeblich gar nicht unsere waren , und _ das erwähne ich ausdrücklich _ dem engagierten und offensiven Auftreten unseres Vorsitzenden zu verdanken . . Herr Kollege von Klaeden , lassen Sie mich an dieser Stelle der Nationalmannschaft für das Endspiel alles Gute wünschen . Ich bin sicher , dass wir dort erfolgreich abschneiden werden . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Dazu hätte ich gerne eine schriftliche Antwort, obwohl ich den Medien entnommen habe – man soll sich ja immer gut in den Medien informieren –, dass offenbar meinem Wunsch, den ich in dieser Frage geäußert habe, nämlich die Vorratsdatenspeicherung mindestens auszusetzen, inzwischen stattgegeben worden ist. Wenn mir das noch offiziell bestätigt wird, wäre ich sehr zufrieden. – Danke sehr.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Stünker , die Praxis , etwa die Anwälte und Richter , sieht das ganz anders als Sie . Das wissen Sie auch . Es wird sehr schwierig werden , all dies gegen die Praxis , also gegen Anwälte und Richterschaft , durchzusetzen . Soweit meine erste Vorbemerkung . Zweitens möchte ich sagen : Ich meine , dass dies ein sehr wichtiges Thema ist , nach unserer Einschätzung vielleicht das wichtigste in der Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode . Dieses Thema hätte es verdient , zu einem besseren Zeitpunkt behandelt zu werden . Bei der Einbringung von Gesetzen muss man auch ein wenig darauf achten , dass man Gedanken nicht in einer geschlossenen Gesellschaft austauscht , sondern dass sie einen vernünftigen Widerhall bei den Kollegen finden können . Insofern bedaure ich es außerordentlich , dass wir dieses Thema heute , am letzten Tag vor der Sommerpause , auf der Tagesordnung haben . Ich bedaure auch , dass dieser Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist , die Bundesregierung also nicht den normalen Weg gegangen ist , nämlich diesen Gesetzentwurf erst dem Bundesrat zuzuleiten , damit dieser Stellung nehmen kann . Ich glaube , dies wäre der bessere Weg gewesen und hätte der Diskussion besser gedient .
Partei: CDU/CSU
Herr Schily , Sie wissen ja , daß man immer längere Zeiträume betrachten muß , um zu verläßlichen Daten zu kommen . Ich habe am Ende der Antwort auch gesagt , daß die Vereinbarung , die wir mit der Bayerischen Staatsregierung im vorigen Jahr getroffen haben , vorsieht , im Jahre 2000 noch einmal eine verkehrliche Bewertung vorzunehmen .
Partei: GRUENE
Ganz kurz noch, Frau Freudenstein; Sie haben ja die Frage leider nicht zugelassen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht 150 Prozent für die alleinerziehende Mutter sind, sondern dass es um die Fälle geht, in denen der Vater aus finanziellen Gründen nicht mehr Verantwortung für seine Kinder übernehmen kann. Unser Ziel ist, dass es keinen Vater in diesem Land gibt, der sich deshalb nicht um seine Kinder kümmert, weil er es sich nicht leisten kann. Darum geht es, und nicht darum, die Mutter zu bevorteilen. Ich fände es schön, wenn Sie das unterstützen könnten.
Wir haben bisher schon eine spezielle Situation bei der Bewertung. Ich habe gerade dargestellt, dass sich diese ganz großteilig auch weiterhin so zeigen wird – nur allerdings mit einer Verschiebung von zwei Jahren. Wenn dann eine entsprechend starke Erwerbsunfähigkeit gegeben ist, wenn beispielsweise eine Beschäftigung unterhalb einer bestimmten Zahl von Stunden am Tage nicht zumutbar ist, besteht natürlich die Möglichkeit, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen und auf diese Weise aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Es geht hier nicht nur darum, dass Leute frühestens mit 60, wie jetzt, bzw. in Zukunft mit 62 ausscheiden können, sondern auch künftig werden solche Leute zum Beispiel schon weit vor dem 60. Lebensjahr ausscheiden können. Es gibt hier Zurechnungszeiten; dann wird eben eine Rentenbewertung nach speziellen Regelungen durchgeführt.
Partei: independent
Herr Hinsken , Ihre erste Frage verstehe ich , ehrlich gesagt , nicht . . Sie können in der Mittelstandsbroschüre auch keinen Hinweis darauf finden , dass Lebkuchen Sägemehl enthalten . Warum nicht ? _ Weil es falsch wäre . Wir schreiben in dieser Broschüre doch nichts Falsches ; wir schreiben in der Broschüre nur Richtiges . Deswegen brauchen wir in dieser Broschüre Ihre völlig aus der Luft gegriffene Unterstellung , dass die Kapitalgesellschaften bei der Steuerreform besser behandelt würden als die Personengesellschaften , auch nicht aufzugreifen . Von mir aus greifen wir sie einmal auf . Wir haben gerade festgestellt , dass die Personengesellschaften erbschaftsteuerrechtlich wesentlich besser gestellt sind . Ich wiederhole noch einmal : Erstens . Es wäre ein Verbrechen am Mittelstand , wenn Ihre Forderung durchkäme , dass Kapital- und Personengesellschaften steuerlich gleichgestellt werden müssen . Das dürfen Sie dem Mittelstand nicht zumuten . Zweitens . Wenn Sie in Bezug auf den Mittelstand fordern , die Besteuerung der Kapitalgesellschaften zu revidieren , müssen Sie immer bedenken : Die allermeisten Kapitalgesellschaften , GmbHs gibt es im Mittelstand . Das heißt , ein großer Teil des Mittelstandes würde wieder schlechter gestellt . . Wenn Sie dann noch fordern , dass der Mittelstand so Steuern zu zahlen hätte wie die Personen- und Kapitalgesellschaften , dann würden Sie 98 Prozent aller Unternehmen in Deutschland steuerlich schlechter stellen . Eine solche Forderung würde wahrscheinlich nicht einmal unser Finanzminister aufstellen , der der einzige Nutznießer Ihrer Forderung wäre . . _ Es ist keine Frechheit , was ich hier sage ; ich sage hier Tatsachen . Tatsachen sind nur für diejenigen Frechheiten , die Tatsachen nicht verkraften . . Inzwischen habe ich die genauen Zahlen , Herr Hinsken : Grafik und Layout unserer Broschüre kosteten 14 000 Euro , die Schalt- und Beilagekosten betrugen 143 000 Euro und der Druck der 1 ,3 Millionen Exemplare kostete 48 000 Euro . Das Ganze ist um weit mehr als die Hälfte billiger , als Anzeigen in den Organen , denen wir die Broschüre beigelegt haben , gewesen wären . .
Ja, ich antworte gern. – Mit Blick auf die Personengruppen, die heute im Erwerbsleben sind und Eingliederungshilfe beziehen, kennen Sie, Herr Kollege Kurth, die Anrechnung bei Einkommen und Vermögen für Leistungen der Eingliederungshilfe. Mit Blick auf den anderen Personenkreis, von dem wir sehr hoffen, dass er größer werden wird, der nämlich zukünftig das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen kann, gehen wir von Personen aus, die vielleicht gar nicht oder kurze Zeit – oder wie auch immer – zum Beispiel in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung gearbeitet haben, die sich aber mehr zutrauen als einen Außenarbeitsplatz. Sagen wir das einmal ganz konkret so. Deshalb sagen wir: Die wollen wir einerseits mit einer „Rückfahrkarte“ ausstatten, sodass es jederzeit möglich ist, zurück in die Werkstatt zu kommen, aber wir wollen andererseits auch bestmöglich sicherstellen, dass sie mit dem Budget für Arbeit mit diesem Versuch, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt doch auch Platz zu finden und damit mittendrin in Arbeit zu sein, hoffentlich erfolgreich sind. Deshalb gibt es ja beim Budget für Arbeit auch die zusätzlichen Leistungen, die Ihnen bekannt sind. Wir gehen also davon aus, dass wir damit einen Anreiz schaffen und eine gute Unterstützung geben, damit – ich will nicht sagen: viele – die, die sich das zutrauen, es ausprobieren und – ich hoffe auch – damit Erfolg haben. Denn es streben schon viele an, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dabei zu sein. Dafür soll dieses Instrument hilfreich sein.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich weiß nicht , ob Sie bei der Anhörung zugegen waren . . - Ist Ihnen denn dann vielleicht mitgeteilt worden , daß von sachverständiger Seite und mit guten Gründen darauf hingewiesen worden ist , daß das Beichtgeheimnis durch Art . 4 des Grundgesetzes geschützt ist und daß auf Grund von Art . 4 des Grundgesetzes ein absolutes Beweiserhebungsverbot besteht , daß wir weiterhin mit Kirchenvertretern erörtert haben , daß wir das - nur zur Klarstellung , damit sich niemand die Sorgen macht , die von einigen Leuten verbreitet werden - in die Begründung der Grundgesetzänderung hineinschreiben werden ? Haben Sie davon erfahren , Herr Kollege ? .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ganseforth , würden Sie mir bestätigen , daß der Staatssekretär in Berlin , Wicke , jüngst nachgewiesen hat , daß das heutige Energiemodell bereits volkswirtschaftliche Kosten von etwa 200 Milliarden DM aufwirft und eine Umstrukturierung des Energiemodells natürlich volkswirtschaftliche Kosten spart ? .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Herr Staatssekretär Grünewald hat in einem dpaGespräch vergangener Tage darauf hingewiesen , daß die finanzpolitischen Spielräume , auch was die Anhebung und die Verbesserung der Leistungen beim Familienlastenausgleich betrifft , ab 1996 sehr eng sind . Gleichzeitig hat die Bundesregierung in Übereinstimmung mit allen Länderfinanzministern alle Steuerbescheide bezüglich der Kinderfreibeträge vorläufig gestellt . Wie hoch schätzen Sie denn das Haushaltsrisiko ein , wenn es durch eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , daß der jetzige Kinderfreibetrag zu niedrig wäre , zu Nachbesserungen kommen müßte , und wo haben Sie trotz der Enge im Haushalt finanzielle Vorsorge für diesen Fall getroffen ?
Partei: CDU/CSU
Sehe ich es richtig , daß der Verweis auf Ihre noch bevorstehenden Beratungen oder vertraulichen Gespräche in einem heftigen Gegensatz dazu steht , daß Sie beim Thema der NATO-Strategie nicht zimperlich sind , in aller Öffentlichkeit , bevor überhaupt ein vertrauliches Gespräch über Essentiale geführt worden ist , Positionen hinauszuposaunen , und wieso tun Sie das nicht bei diesen heutigen Fragen im Deutschen Bundestag ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich freue mich natürlich , Herr Staatsminister , dass sich die Bundesregierung in der Frage , die Sie vorhin beantwortet haben , einmal in Übereinstimmung mit der Fraktion der Linken befindet . Man kann es auch so sehen . Meine Nachfrage . Da die USA weltweit wenig überzeugend an der Aufklärung solcher und anderer Vorkommnisse arbeiten : Meinen Sie , dass es , weil rechtlich der Internationale Strafgerichtshof nicht zur Verfügung steht , nicht geeigneter wäre , wenn unabhängige internationale Untersuchungsorgane sich mit diesen Vorkommnissen - das ist ein schwacher Ausdruck - , mit diesen brutalen Ereignissen auseinander setzen und dadurch eine glaubwürdige Aufklärung schaffen ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich lese Ihnen einen Vermerk Ihres Abteilungsleiters B vom 17 . Januar vor , und zwar unter Auftrag : Frau Ministerin hat die Präsidentin der Bundesbaudirektion am 30 . 01 . 1994 von der Verantwortung für die obige Baumaßnahme mit sofortiger Wirkung entbunden . Meine Frage ist : Haben Sie dieses Vorhaben in der Pressekonferenz am 11 . Januar und in der Fragestunde am 13 . Januar bewußt verschwiegen , um den Eindruck , von dem Sie sagen , daß ihn andere gewonnen hätten , entstehen zu lassen ?
Partei: GRUENE
Das ist eine wichtige Frage , die vor allen Dingen die Bundesminister interessieren muss . Es schmerzt mich schon sehr , dass bei dieser Debatte kein Minister anwesend ist . - Lediglich einer , Herr Seehofer . - Ich meine , der Wirtschaftsminister sollte angesichts der Tatsache , dass es in seinem Haus einen aktuellen Fall zu dem in Rede stehenden Thema gibt , anwesend sein . Deswegen beantragen wir die Herbeizitierung des Ministers Glos .
Herr Kollege, wie bereits Herr Bundesminister de Maizière eben in der Regierungsbefragung ausgeführt hat, hat die Bundesregierung ihre Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen. Laut § 74 Absatz 6 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ist die Haltung der Bundesregierung in den Gremien der Europäischen Union einheitlich darzustellen. Sollte im Ausnahmefall einmal keine gemeinsame Haltung der Bundesregierung hergestellt werden können, so enthält sich Deutschland auf EU-Ebene der Stimme. Auch im Koalitionsvertrag wird mittelbar auf dieses Vorgehen verwiesen, da vereinbart ist, dass die Bundesregierung geschlossen gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen auftreten soll.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , aus dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz wird jetzt , wie wir erfahren haben , ein Vorläufergesetz abgetrennt . Dieses Vorläufergesetz mit seinen 10 Milliarden DM Mehrausgaben möchte ich als Wahlversprechengesetz kurz vor Weihnachten bezeichnen . Für diese Ausgaben ist aber noch keine Deckung beschlossen . Auch die Haushaltsabsicherung besteht noch nicht . Gilt für die Beschlüsse zur Gegenfinanzierung , die erst im März oder April nächsten Jahres gefaßt werden sollen , nicht ein Rückwirkungsverbot , das heißt , daß die finanzielle Deckung nicht rückwirkend zu erwirken ist ? Ähnliches gilt für das Ökosteuergesetz . Hierdurch sollen 11 Milliarden DM zur Entlastung der Sozialversicherungen eingenommen werden . Ich frage Sie : Stimmt die Einschätzung der Energiewirtschaft , daß Einnahmen in Höhe von maximal 7 Milliarden DM statt 11 Milliarden DM mit den Änderungen , die Sie eingebracht haben , zu erreichen sind ? Wie wollen Sie die durch Ihr Handeln entstehenden Finanzlöcher schließen ?
Zum einen: Es findet auch hier eine Planung – wie bei allen anderen Themen –, nämlich welche Personen mit welchen Kompetenzen im Bundesamt zur Verfügung stehen müssen, statt. Zum anderen: Das findet durch intensive Befragung statt. Notwendig ist der Nachweis, dass, wenn der Glaube ausgeübt und praktiziert wird, eine konkrete Bedrohung in dem Herkunftsstaat vorliegt.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es ist schon eine große Freude , all den begeisterten Verfechtern des Privateigentums hier heute abend zuzuhören , die auf Ihrer Seite emporsprießen wie die Spargel nach dem Regen , wenn es sich um eine Auswahl von Grundstücken handelt . Ihr Eigentumsbegriff ist hochspezialisiert . Wir haben von Herrn Häfner eben gehört : Nur über die Mauergrundstücke wird geredet . Über Leute , die bei Nacht und Nebel von jahrhundertelang bewirtschaftetem Besitz vertrieben worden sind , die eingesperrt worden sind , damit sie die weiteren Maßnahmen nicht stören , die niemals etwas zurückbekommen haben und bei denen auch von 75 Prozent Entschädigung nicht im geringsten die Rede sein kann , haben wir von Ihnen nichts gehört . . Wir wären ja so gern bereit , Ihnen zu folgen , wenn Sie , wie es eine vernünftige Politik erfordert , alle Dinge einigermaßen gleichmäßig betrachten und uns . noch : Detlef Kleinert  Gegenteil ist doch der Fall . Das EALG ist von Sozialdemokraten und insbesondere von sozialdemokratisch regierten Bundesländern , vor allem vom Lande Brandenburg , zerschossen worden . Mehrere Sachenrechtsbereinigungsgesetze sind von sozialdemokratischer Seite auf ein Minimum zurückgeführt worden - zu Lasten der Eigentümer . . Nachdem wir jetzt mit Ihrer freundlichen Hilfe diese Situation haben , kommen Sie daher und fragen uns - zum Beispiel die Freien Demokraten , ich habe das sehr wohl gehört - , warum wir zurückweichen . Ich will es Ihnen sagen : Weil wir uns bei denen entschuldigen müssen , weil wir die um Vergebung bitten müssen , die diese Grundstücke hatten , die sie sich erarbeitet haben oder deren Eltern sie sich erarbeitet haben und die sie dann verloren haben , ohne daß wir sie ihnen jetzt vollständig und ohne eine Gegenleistung zurückgeben . Aber wir entschuldigen uns doch nicht etwa bei Ihnen , die Sie dazu beigetragen haben , dieses unglaubliche Durcheinander , diese unglaubliche Verletzung von Eigentum herbeizuführen . Und noch toller sind ja die Freunde von der PDS . Das ist ja das Allertollste . Sie sagen allen Ernstes im Rechtsausschuß , wir sollten uns für das Eigentum einsetzen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , besteht denn mittlerweile Einvernehmen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den beiden großen Kirchen , was die Ausfälle bei der Kirchensteuer anbelangt , die sich bei Einführung einer Zinsabschlagsteuer automatisch ergeben werden ? Wie hoch ist der Betrag ? Gibt es mittlerweile Pläne , die auch die Zustimmung der Kirchen finden , wie diese Kirchensteuerausfälle eventuell anderweitig ausgeglichen werden können ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Zu den denkbaren Ausfällen , was die Kirchensteuer anbelangt , kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben , weil dies , wie ich eben auf die Grundsatzfrage der Kollegin Roedel geantwortet habe , an der Ausgestaltung des Gesetzes liegt . Wir wollen aber sicherstellen , dass die Kirchen selbstverständlich auch in Zukunft ein Zuschlagsrecht , sozusagen die Annexsteuer , ausüben werden . Deswegen haben wir den Kirchen Gespräche angeboten .