Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich fragen, wo eigentlich Herr Gysi in der heutigen Debatte ist und wo auch Frau Pau ist; denn ich habe aus der Zusammenarbeit hier in diesem Haus bei vielen Initiativen, Aktionen und Diskussionen, gerade auch dann, wenn es darum ging, Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen, die beiden häufig als sehr positiv wahrgenommen. In der Jüdischen Allgemeinen liest man regelmäßig Anzeigen, auch von Frau Pau. Dass sie heute nicht da ist, hat, glaube ich, einen Grund: weil es ihr einfach peinlich ist, mit Ihnen in einen Topf geworfen zu werden. – Gut, danke für diese Zusatzinformation. Ich finde es allerdings lobenswert, dass Frau Kipping – ich habe mir angeschaut, wie die Reaktionen Ihrerseits auf die einzelnen Beiträge waren – als eine der wenigen zwischendurch geklatscht hat, als es darum ging, sich von Meinungsäußerungen Ihrerseits zu distanzieren. Das war sehr mutig, Frau Kipping. Dieses Lob haben Sie heute ausnahmsweise von mir bekommen, während ich Ihnen in anderen Politikfeldern widerspreche. Aber es gehört wirklich Mut dazu, sich einem solchen Sumpf, in dem Sie gerade sitzen, entgegenzustemmen und hier auch sichtbar Zeichen dagegen zu setzen. Selbstverständlich, Frau Jochimsen, ist es ein „Zufall“, dass das Flugblatt auf Ihrer Homepage war. Das ist – ja, natürlich – eine „Straftat“ – und das hat wohl überhaupt nichts damit zu tun, dass irgendjemand aus Ihren Reihen so etwas denken könnte. Es sind viele Kleinstpuzzleteile zu einem gut sichtbaren Gesamtbild zusammengesetzt worden. Da können Sie, Herr Gehrcke, sonstwas in Ihrem Buch – Sie haben es mir selbst geschickt – schreiben. Aber dem stehen auch andere Aussagen gegenüber, die Sie tätigen, und dem stehen gravierende Verfehlungen gegenüber. Frau Höger, Sie haben vorhin für all die Vorwürfe gegen Ihre Person und die Fehler, die Sie gemacht haben, nur ein Grinsen übrig gehabt. Das kann ich wirklich nicht verstehen. Sie freuen sich geradezu darauf, dass vielleicht bald eine neue Gaza-Flottille den Weg aufnehmen wird. Da frage ich Sie: Werden Sie dann als deutsche Bundestagsabgeordnete wieder dabei sein oder nicht? Da erwarte ich schon, dass der Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, Gregor Gysi, seine Fraktionsmitglieder nicht per se in Schutz nimmt, sondern sich klar distanziert. Das hat er nicht gemacht. Er hat gesagt: „Das ist irgendwie alles in Ordnung“, und hat sich schützend vor die einzelnen Fraktionsmitglieder gestellt. Da erwarte ich von Ihrem Spitzenpersonal noch deutliche Absetzbewegungen, indem gesagt wird: So etwas wie die GazaFlottille ist nicht in Ordnung. Denn es hat sich dabei nicht um irgendetwas gehandelt, sondern um einen gravierenden Vorgang der asymmetrischen Kriegsführung. Das war eine Vorstufe zu einem terroristischen Akt. Das ist keine friedliche Demonstration gewesen. Jeder, der sich im Rahmen dieser Flottillen-Aktion bewegt hat, weiß – – – Nein, das war kein Aufbrechen einer Blockade, sondern das war die Vorbereitung zu terroristischen Handlungen. – Um eines ganz klar zu sagen: Jeder, der dort mitgefahren ist, hat vorher gehört, was Bülent Yildirim, als die Flottille losgefahren ist, gesagt hat: „Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina.“ So Herr Yildirim. Da sage ich Ihnen, Frau Höger, ganz klar: Spätestens da hätten Sie sagen müssen: Ich steige aus dieser Aktion aus. Das Engagement für die Palästinenser in allen Ehren, aber es gibt klare Differenzierungen, und es gibt auch Grenzen, die man nicht überschreiten darf. Ich will gar nicht weiter darauf eingehen, was Frau Buchholz gesagt hat. Wir haben hier schon oft die Verschwörungstheorien von Frau Buchholz gehört. Das offenbart nur das dahinterstehende Gedankengebilde. Bei Ihnen, Frau Höger, sind leider die Grenzen überschritten. Das ist im Übrigen ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch tief in bürgerliche Schichten geht. Da sollten wir uns gar nichts vormachen. Es ist doch egal, ob es der Arbeiter am Fließband oder der Studienrat ist, der verquere antisemitische Ansichten hegt. Es ist in diesem Fall vollkommen egal, welcher Herkunft jemand ist oder unter welche soziologische Kategorien er fällt oder welcher Partei er angehört. Das gibt es selbstverständlich auch in der CDU und in allen anderen Parteien. Dagegen müssen wir deshalb entschlossen vorgehen. So etwas aber als Bundestagsabgeordneter zu proklamieren, stellt einen Tabubruch dar, der sich nicht gehört. Bei Ihnen sind die Grenzen zwischen Antiamerikanismus, Antizionismus und Antisemitismus einfach fließend, und Sie bedienen entsprechende Strömungen sukzessive. Dagegen müssen Sie sich einfach stärker stellen: Ob nun im Stadtrat von Herford, wo eine Ihrer Kolleginnen nicht bereit war, Mittel für den Wiederaufbau der Synagoge zu bewilligen – natürlich kann man sagen, das ist ja nur eine Kollegin, aber trotzdem ist das ein gravierender Vorgang; da müssen Sie aufstehen und dagegen kämpfen –, oder bei noch gravierenderen Vorgängen wie in Duisburg. Wissen Sie, was in Duisburg – das entspricht übrigens dem gesellschaftlichen Klima an manchen Orten in unserem Staat – los war? Die Polizei in Duisburg ist zu jemandem, der bei einer Anti-Israel-Demo eine IsraelFlagge aus dem Fenster gehängt hat, hingegangen und hat gesagt: Bitte nehmen Sie sie aus Sicherheitsgründen wieder herein; wir können sonst nicht für Ihre Sicherheit garantieren. – Die Linkspartei steht daneben und nennt das Existenzrecht Israels – wie hat es Ihr Kollege in Duisburg, Herr Dierkes, gesagt? – „läppisch“. Ich muss ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren von der Linken: Antisemitismus ist ein Flächenphänomen bei Ihnen. Hier haben Sie noch ganz viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir unterstützen Sie, gerade diejenigen, die es ernst meinen mit dem Existenzrecht Israels, gerne dabei. Herzlichen Dank.