Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss die Opposition in einer solchen Debatte Kritik üben. Aber ich finde, dass bei aller kleinkarierten Argumentation der zentrale Aspekt untergeht: Mit der UN-Behindertenkonvention, die der Deutsche Bundestag ratifiziert hat, wird ein grundlegender Wechsel in der Behindertenpolitik vorgenommen. Die tragende Idee ist, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte und Chancen wie nicht behinderte Bürgerinnen und Bürger haben. Die Idee der Inklusion – das ist ein furchtbares Wort, aber es steht nun einmal in der Behindertenkonvention – macht Schluss mit dem teilweise paradoxen und aufreibenden Wechselspiel aus Exklusion, also Ausgrenzen, und Integration, Wiederhereinholen. Diesem zentralen Wechsel in der Behindertenpolitik, die künftig besser nicht mehr Behindertenpolitik, sondern Inklusionspolitik genannt werden sollte, dient der Nationale Aktionsplan. Der Nationale Aktionsplan ist nicht – das ist vielleicht das Missverständnis, das hier aufgetreten ist – ein abschließendes Dokument, das für ewige Zeiten im Raum steht; vielmehr ist er der Auftakt für eine neue Inklusionspolitik für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Alle zwei Jahre wird es einen Fortschrittsbericht geben. Zum ersten Mal nehmen wir auf diesem wichtigen Politikfeld für Menschen mit Behinderungen eine systematische Planung vor. Alle zwei Jahre wird überprüft: Welche Schritte haben wir unternommen, um dem neuen Ziel der Inklusion wirklich gerecht zu werden? Das halte ich für einen großen Fortschritt, für ein großes Vorhaben, auf das wir unsere gesamte Kraft konzentrieren sollten. Natürlich wird das auch Folgen für die Gesetzgebung haben. Da der Kollege Kurth und die Frau Kollegin Schmidt hier die sogenannte Eingliederungshilfe ansprechen, möchte ich höflicherweise daran erinnern, dass Ihre beiden Fraktionen damals – das will ich durchaus als Verdienst anerkennen – das Sozialgesetzbuch IX geschaffen haben, in dem die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zusammengefasst sind. Doch dieses Gesetz konnten Sie nur auf den Weg bringen, weil Sie einen entscheidenden Punkt ausgeklammert haben, nämlich die Reform der Eingliederungshilfe. Anders hätten Sie in der damaligen rot-grünen Koalition keine Mehrheit dafür bekommen. Deshalb sollten Sie das heute nicht lauthals beklagen. Sie haben damals die Chance gehabt, doch Sie haben es ausgeklammert, und deswegen ist es leider bis zum heutigen Tag eine unerledigte Aufgabe. Nun gab es eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich der Reform der Eingliederungshilfe gewidmet und Vorschläge erarbeitet hat. Ich möchte hier noch einmal unterstreichen, dass ich wirklich wünsche, dass das politische Vorhaben weiter verfolgt und umgesetzt wird. Natürlich wird ein Knackpunkt die Finanzfrage sein: Wer bezahlt? Wer stellt die Mittel zur Verfügung? Nachdem der Bund beschlossen hat, Städte und Gemeinden in Deutschland mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung finanziell nachhaltig zu entlasten, erwarte ich jetzt von den Bundesländern und den Kommunen einen Vorschlag, wie sie die Finanzierung einer Reform der Eingliederungshilfe bewerkstelligen wollen. Es kann nicht immer nur nach dem Bund gerufen werden. Nachdem wir in einem großen Sozialgesetzbuch die Entlastung vorgenommen haben, sollten uns jetzt bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe die Länder und Gemeinden einen Vorschlag machen, wie das künftig aussehen könnte. Auf diesen Vorschlag warte ich – auch auf den von sozialdemokratischen und grünen Sozialministern und Sozialdezernenten in Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die entscheidenden Punkte der Zukunft werden sein: erstens Inklusion im Bildungswesen. Nur 20,1 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die Behinderungen und Förderbedarf haben, gehen in eine Regelschule. Da sind Länder und Gemeinden gefordert. Das Zweite ist Inklusion auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben mit der Reform 2008 die notwendigen Regelungen für Außenarbeitsplätze und Außenarbeitsgruppen von Werkstätten für Behinderte geschaffen. Das ist bereits angelaufen, wirkt aber noch viel zu schwach. Ich bin der Auffassung: Wir müssen die Trennung zwischen Werkstatt und sogenannter normaler Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen in den nächsten Jahren auflösen. Das muss eines der großen Ziele der Inklusionsarbeit in Deutschland sein. Ich fordere Sie auf – sowohl Regierung als auch Opposition –, diese großartige Aufgabe miteinander in Angriff zu nehmen. Wir können uns über Details streiten, dürfen aber das große Ziel der Inklusion nicht aus dem Auge verlieren. Vielen Dank.