Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gerne zu einer seriösen Sachdebatte zurückkommen. Ich denke, das können wir gut gebrauchen. Die Menschen, die uns zuhören, haben einen Anspruch darauf, dass wir die Herausforderungen des demografischen Wandels in der Pflegeversicherung annehmen. Denn dafür haben uns die Menschen gewählt. Wir müssen deshalb die Pflegeversicherung zukunftsfest machen und dafür Sorge tragen, dass alle Menschen in diesem Lande auch weiterhin würdevoll alt werden können. Eine Neudefinition der Pflegebedürftigkeit – darin sind wir uns alle in diesem Hause einig – ist deshalb gerade im Hinblick auf Demenzerkrankungen absolut notwendig. Daran arbeiten wir bereits intensiv. Denn die Demenzkranken haben unter den Vorgängerregierungen schon lange genug gewartet. Wir schaffen mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz schon vorab, also vor der umfangreichen Neudefinition, ganz konkrete Verbesserungen. Zwei Kernelemente des eingebrachten Gesetzentwurfs sind: zum einen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und ihre Familien und zum anderen die immer angemahnte Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme. Sie müssen den Gesetzentwurf nur lesen. Im Vorgriff auf eine Neudefinition der Pflegebedürftigkeit wird es nun erstmals richtige Leistungen aus der Pflegeversicherung für Demenzkranke geben. Heute erhalten Menschen, die an Demenz erkrankt sind, lediglich 100 oder 200 Euro für niedrigschwellige Angebote. Wir sorgen jetzt dafür, dass bereits in der Pflegestufe 0 Leistungen zur Verfügung stehen. Das heißt konkret, statt null Euro wie bisher gibt es in der Pflegestufe 0 nun 225 Euro im Monat für Sachleistungen und 120 Euro Betreuungsgeld. Auch in den folgenden Pflegestufen wird es mehr Geld geben. Das sind zusätzliche Leistungen, die den Demenzerkrankten ab dem 1. Januar 2013 zur Verfügung stehen. Das können Sie nicht schlechtreden. Ein weiterer Punkt sind die starren Pflegekomplexe. Diese wollen wir durch eine Flexibilisierung des Leistungsrechts weiter verbessern. Das ist dringend notwendig; denn das hilft insbesondere den Demenzkranken, die nicht unbedingt klassische hauswirtschaftliche oder pflegerische Leistungen benötigen, sondern ganz individuell betreut werden müssen. Das entlastet übrigens auch die pflegenden Angehörigen, die wirklich eine unglaublich schwierige, anerkennenswerte und verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben. Was wir nicht wollen, sind starre, festgelegte und unflexible Angebotsstrukturen; denn solche Strukturen helfen niemandem vor Ort. Wir wollen die Eigenständigkeit, die Entscheidungsfreiheit und die Berücksichtigung individueller Bedürfnisse stärken. Was höre ich da von der Frau Kollegin Reimann? Ich zitiere: Das ist ein typischer FDP-Ansatz. Die Betroffenen bekommen mehr Geld und müssen sich dann selbst kümmern. – Meine Güte! Natürlich ist das der richtige Ansatz. Es darf aber nicht heißen „Sie müssen sich dann selbst kümmern“, sondern es muss heißen „Sie dürfen sich endlich selbst darum kümmern“. Das entspricht genau dem, was die Menschen vor Ort brauchen. Die Menschen wollen für sich bzw. für ihre Angehörigen aus verschiedenen Alternativen selbst aussuchen können und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Sie wollen mehr Wahlmöglichkeiten. Sie wollen mehr Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben, auch wenn die Alltagskompetenz eingeschränkt ist. Was sie nicht wollen, ist, dass ihnen von Politikern vorgeschrieben wird, wie die Pflege aussehen soll. Deshalb enthält unser Gesetz eine Verbesserung der frühzeitigen Beratung der Versicherten – das ist das, was die Menschen brauchen – und des Weiteren eine Verbesserung der Beteiligung der Betroffenen sowie eine finanzielle Förderung der Selbsthilfe. Ich komme jetzt zu einem Punkt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Das sind die alternativen Wohnformen. Diese Wohnformen – zum Beispiel Pflege-WG – werden nun durch unser neues Gesetz spürbar gestärkt. Wir waren erst in der letzten Woche in der Pflege-WG „habitas“ im schleswig-holsteinischen Hammoor, und ich sage Ihnen: Was wir dort gesehen haben, ist wirklich beeindruckend; denn was dort angeboten wird, entspricht genau den individuellen Wünschen und Bedürfnissen der Pflegebedürftigen. Dort finden Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen zueinander und organisieren sich einen schönen und wirklich würdevollen Lebensherbst. Man kann beispielsweise als Demenzkranker mit Pflegestufe 0 dort einziehen und auch dort bleiben, wenn man irgendwann Pflegestufe 3 erhält. Die Bewohner müssen dann nicht in eine andere Einrichtung umziehen, sondern können bis zu ihrem Lebensabend dort bleiben, wo sie sich in der Gemeinschaft wohlfühlen. Die Menschen fühlen sich dort auch deshalb so wohl, weil besonders die Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten. Sie nehmen nämlich die Demenzkranken so an, wie sie sind. Es gibt zum Beispiel keine festen Frühstückszeiten. Vielmehr wird auf den individuellen Lebensrhythmus der Mieter – so werden die Menschen dort genannt – eingegangen. Das ist einfach toll, und das muss man hier auch einmal sagen. Es gibt viele gute Beispiele für unterschiedliche Pflege vor Ort. Ich kann allen Kollegen nur raten, sich einmal umzuschauen. Ein weiteres Beispiel ist die „Pflege LebensNah“ in Rendsburg. Dort werden nicht nur Pflegebedürftige betreut. In einem angeschlossenen Café kümmern sich die Mitarbeiter aufopferungsvoll auch um das Thema Demenz. Es ist besonders wichtig, dass die Angehörigen im Umgang mit Demenzerkrankten geschult werden, beraten werden und Hilfestellung erhalten. Das ist ganz besonders wichtig. Mit der Stärkung neuer Wohnformen greifen wir genau das auf, was den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen entspricht. Niemand soll behaupten: Mit der Reform X oder Y machen wir das Leben eines schwerstpflegebedüftigen Menschen wieder so unbeschwert wie das eines 20-Jährigen. Darum geht es auch nicht. Es geht bei der Organisation des Lebensherbstes darum, das Leben so angenehm, so erträglich und so würdevoll wie möglich zu gestalten, für die Pflegebedürftigen und für die Angehörigen. Genau das ermöglicht unser Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Vielen Dank.