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Im Ziel sind wir uns einig – das habe ich ja auch in den verschiedenen Sitzungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz deutlich gemacht. Wir sehen diese Patentierungen kritisch. Die davon abweichende deutsche Rechtspraxis und die Beschlusslage des Deutschen Bundestages umschreiben unsere Position. Wir haben auf europäischer Ebene natürlich keineswegs zugesehen; vielmehr ging es auch auf die Initiative der deutschen Bundesregierung zurück, dass es zu diesem Symposium der niederländischen Ratspräsidentschaft gekommen ist. Ich hatte das Thema im Vorfeld meines Besuches beim Kollegen in den Niederlanden angesprochen. Ich habe übrigens die gleichen Punkte auch in Italien angesprochen. In der nächsten Woche werde ich sie in Polen vortragen. Auf Fachebene sind wir nicht nur im Kontakt mit der EU-Kommission, sondern ebenfalls mit zahlreichen anderen Mitgliedstaaten, um sie zu überzeugen, diese Position mitzutragen. Ich glaube übrigens, dass diese Positionierung der EU-Kommission die schnellstmögliche politische Positionierung ist. Ob die Bundesregierung eine Klage einreicht oder sich einer Klage anderer Organisationen, eventuell sogar nichtstaatlicher Organisationen, anschließt, wird die Bundesregierung natürlich als Gesamtheit beschließen. Das hat im Augenblick aber nicht erste Priorität. Wir versuchen im Augenblick, eine gemeinsame politische Positionierung zustande zu bringen. Darin sind wir uns übrigens mit allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen des Europäischen Parlamentes, die auch hier vertreten sind, einig.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Erler , ich habe Ihnen gesagt , wir müssen die einzelnen Titel in unserem Haushalt durchkämmen . Das wird in den nächsten Tagen und Wochen passieren , daß sich unsere Haushaltsexperten zusammen mit den Experten des Heeres , der Luftwaffe , der Marine usw . zusammensetzen und daß wir uns ganz genau überlegen , wo es noch vertretbar ist zu kürzen . Das kann ich Ihnen im Moment noch nicht detailliert aufschlüsseln .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gehöre wahrlich nicht dem Stamme der Untergangspropheten an . Aber ich glaube , dass nach wie vor niemand in diesem Hause einen Überblick über das wahre Ausmaß der Gesamtkrise hat und dass wir uns deshalb - auch das ist meine Prophezeiung - im nächsten halben Jahr hier wiedersehen und über ganz andere Dimensionen von Rettung reden werden . Noch im Dezember hieß es ja , auch wir bräuchten kein zweites Konjunkturprogramm , aber im Januar lagen dann neue Zahlen vor . In einer Umfrage der BaFin in der letzten Woche haben wir zum ersten Mal gehört , dass es faule Papiere in einer Höhe von angeblich um die 300 Milliarden Euro gibt ; manche sagen sogar , es könnten auch 800 Milliar-den bis 1 Billion Euro sein . Diese Zahlen haben wir nicht durch eine normale Prüfung der BaFin erfahren , sondern durch eine Umfrage . Das zeigt , wie groß die Gesamtdimension des Problems ist und dass wir in der Tat anfangen müssen , hier über ganz andere Maßnahmen zu reden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, was ich sagen wollte, war, dass wir es uns nicht zu einfach machen sollten. Wir sollten nicht so tun, als seien die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem in Griechenland alleine daran schuld, dass die Lage dort so schlimm ist. Das alte System, das vergleichsweise teuer war, war auch nicht effizient. Die Troika hat gemeinsam mit der griechischen Regierung erstmals dafür gesorgt, dass eine Primärversorgung eingeführt wird – diese ist bis jetzt aber noch nicht in ausreichendem Umfang eingeführt worden –, weil es teuer ist, immer nur eine kostenlose Notfallversorgung im Krankenhaus anzubieten, die noch dazu mit Fakelaki geregelt wurde. Es ist billiger, wenn Menschen erst zum Hausarzt gehen, gerade bei chronischen Erkrankungen oder wenn sie sich in einem frühen Stadium einer Krankheit befinden. Sie müssen doch erwähnen, dass es Sinn macht, weniger Geld auszugeben und dafür das Gesundheitssystem, das vorher wirklich korrupt war, das, wie Kollege Hunko gesagt hat, ein Augiusstall war, umzubauen. Aus der Krankenversicherung in Griechenland ist Geld herausgeholt worden ohne Ende. Ganz ehrlich: Wir kennen so etwas auch aus Deutschland. Aber hier so zu tun, als hätte man das nicht angehen müssen, das werfe ich Ihnen vor. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie gesagt haben, dass man mit Sparen aufhören solle. Zu dem, was Sie zu den Krankenhäusern gesagt haben. Ich sage es mal ganz ehrlich: Der Vater einer Freundin von mir war Oberarzt an einem früher städtischen Klinikum in Hamburg. Er musste in den 70er-Jahren in die SPD eintreten, um Oberarzt werden zu können. – So war das zum Teil auch in Griechenland. Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass das Gesundheitssystem in Griechenland mit genügend Geld ausgestattet ist. Wir müssen aber dafür sorgen, dass es nicht dazu da ist, parteipolitische Interessen zu bedienen. Ich habe keine große Hoffnung, dass Ihr neuer Koalitionspartner dafür steht. Letzter Punkt. Ich glaube, wir müssen uns vor Augen halten, dass die wirklich dramatische Lage im Gesundheitssystem in Griechenland nicht dadurch besser werden wird, dass wir jetzt weiter Druck hinsichtlich der Finanzierung ausüben. Die Ausgabenbegrenzung auf 6 Prozent sollte auf jeden Fall erreicht werden; das sehe ich auch so. Aber lassen Sie uns das bitte zusammen formulieren, mit dem Anspruch auf Strukturreformen im Gesundheitssystem. Lassen Sie die griechische Politik nicht aus der Verantwortung, eine Gesundheitsreform umzusetzen, die auch für mehr Effizienz sorgt. Danke.
Partei: CDU/CSU
Im Falle des Staatssekretärs Heye gab es Veröffentlichungen im Stern und interne Bekundungen , dass es eine Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und dem Staatssekretär gegeben haben soll , dass der Staatssekretär freiwillig darüber befinden kann , ob er aus dem Amt ausscheidet . Wäre in einem solchen Falle nicht vorrangig von der Möglichkeit Gebrauch zu machen , selbst die Versetzung in den Ruhestand zu beantragen , was nach § 30 geht ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe Ihnen § 36 des Bundesbeamtengesetzes genannt . Ich habe auch deutlich gemacht , wie dieser Paragraph praktiziert wird . Die Exekutive hat einen relativ weiten Ermessensspielraum . Herr Kaster , ich kann Ihnen sagen , dass die Regierung Kohl einen erheblichen Gebrauch von der Versetzung in den Ruhestand von politischen Beamten gemacht hat . - Sie sollten sich besser einem anderen Thema zuwenden . Ich glaube , dieses Thema ist nicht ergiebig . - So bin ich eben . Sie kennen mich doch mittlerweile .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , diese Antwort ist durchaus zu begrüßen . Aber die zweite Frage , die ich an Sie richten möchte , geht dahin : Sie haben sicherlich auch davon Notiz genommen , daß z . B . ein bayerischer Landesminister wortwörtlich erklärt hat , daß man notfalls auch einen Verstoß gegen die Verfassung in Kauf nehmen müsse , um bestimmte Dinge zu regeln , und daß auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , Herr Schäuble , in einer Debatte erklärt hat , daß dann , wenn sich die SPD einer Verfassungsänderung verweigere , womöglich eine Verfassungs- und Staatskrise entstehe . In der Tat wird auch hier das Wort Krise , nicht das Wort Notstand verwendet , wobei das ja ein bißchen changiert . Es wird also ein Zusammenhang zwischen einer Lage , in der eine Verfassungsänderung nicht mit der notwendigen Mehrheit durchgesetzt werden kann , und dem Wort Notstand und möglichen Maßnahmen hergestellt , und Ihr Kabinettskollege Herr Bohl hat uns auch in der Fragestunde erklärt , daß man Überlegungen angestellt habe . Er wollte uns allerdings nicht darüber Auskunft geben , welche . Können Sie denn bestätigen , daß im Kabinett Überlegungen angestellt worden sind , was von seiten der Regierung die Konsequenzen sein werden , wenn denn die Staatskrise _ wie Sie sich heute ausdrükken _ oder der Staatsnotstand _ wie sich der Bundeskanzler ausgedrückt hat _ eintritt ?
Partei: SPD
Kann ich denn davon ausgehen , daß das weitgehend schon bekannte Konzept mit einer Inspektion Küste mit Sitz in Cuxhaven , die gleichzeitig für die Landkreise Friesland und Wittmund zuständig sein sollte , aber durch den Einzugsbereich der Inspektion Bremen geteilt wäre , hinfällig ist ?
Partei: SPD
Ich bin Ihnen dafür dankbar , daß Sie mir noch einmal Gelegenheit geben , darauf hinzuweisen , daß es die Sozialdemokratie war , die die öffentliche Diskussion über dieses Thema überhaupt eröffnet hat ; denn bis zu diesem Zeitpunkt fand sie doch im Grunde genommen unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt . In Wahrheit hat das Justizministerium erklärt , daß das Indexierungsverbot nicht mehr zeitgemäß ist . Wer sich gegenüber der Bevölkerung so verhält und die Meinung vertritt , daß solche Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind , der zeigt nur , daß er von der Frage des Vertrauensschutzes gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen keine Ahnung hat . Deshalb bin ich froh , daß wir uns durchgesetzt haben und daß Sie zum Schluß mitgezogen haben . Wir haben Sie aber hinter unserer Initiative herziehen müssen . Wir freuen uns , daß Sie mitgemacht haben ! .
Partei: SPD
Sie haben Recht . Wir haben es jetzt in den Bereich des 18 . Abschnittes eingeordnet . Dieser beinhaltet die Straftaten gegen den freien Willen . Aber durch die Anknüpfung bei der Prostitution besteht schon ein doppelter Bezug . Ganz außerhalb des Bezuges zu den Sexualstraftaten bewegen wir uns also nicht . Für mich ist das auch nicht das Entscheidende . Für mich ist entscheidend , eine Strafvorschrift zu formulieren , die für die Polizei und für die Strafverfolgungsbehörden handhabbar ist und tatsächlich zu Verurteilungen führen kann , wenn es mit der nötigen Sorgfalt und mit Nachdruck verfolgt wird . Ich komme zum Schluss . - Als ostbayerische Abgeordnete , die relativ nah an der tschechischen Grenze wohnt , weiß ich aus eigener Anschauung , was dort in Grenznähe im Bereich der Prostitution passiert . Ich würde mir ganz dringend wünschen , dass die tschechischen Behörden nachdrücklicher versuchen würden , die Vorgänge dort , jedenfalls soweit sie kriminellen Bezug haben , zu unterbinden . Dann täten wir uns bei Diskussionen , wie wir sie zum Beispiel über die Bestrafung der Freier führen , ein Stück leichter . Ich bedanke mich .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich möchte Ihnen danken, dass Sie auf meinen Beitrag zur Rehabilitation eingegangen sind, weil mir das die Gelegenheit gibt, Missverständnisse, sollte es sie gegeben haben, an dieser Stelle auszuräumen. Ich sage das auch als jemand, der nun seit mehr als 30 Jahren in der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung tätig ist und auch Verantwortung für die Rehabilitation trägt. Im Mittelpunkt meines Hinweises standen die vielfältigen Anfragen von Rehabilitationsträgern, das Rehabudget unbegrenzt zu erhöhen. Wenn man jedoch Rehabilitationsträgern keine finanziellen Grenzen setzt, dann ist die Gefahr groß, dass das Rehabudget ausufert. Es geht also nicht darum, ob diejenigen, die eine Rehabilitation brauchen, eine Rehabilitation auch bekommen – das ist völlig unstrittig; deswegen wollen wir die Möglichkeiten auch erweitern –, sondern es geht grundsätzlich darum, den Rehadeckel beizubehalten, weil wir sonst die Kosten nicht mehr in den Griff bekommen. Das ist meine Intention gewesen. Meine Aussage betraf überhaupt nicht die Menschen, die eine Reha dringend benötigen; im Gegenteil: Ich würde mir sehr wünschen, dass, wenn wir die Rehabilitationsmöglichkeiten jetzt erweitern, möglichst viele, die eine Reha brauchen, diese auch in Anspruch nehmen, damit sie wieder fit werden für die Arbeitswelt. Das war meine Intention. Mir lag daran, das an dieser Stelle klarzustellen. Auf alle anderen Aussagen in Ihrer Rede will ich nicht eingehen; ich denke, die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir reden, werden das tun.
Partei: CDU/CSU
Herr Ullmann , wie bewerten Sie die Gleichrangigkeit in Art . 20 Abs . 2 , der besagt , daß die Staatsgewalt vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird ? Sind Sie mit mir und anderen der Meinung , daß , wenn es Recht ist , durch Verfassungsgericht und Verfassungsschutz zu verfolgen , wer gegen Wahlen ist , dasselbe dann auch gegenüber denen erfolgen müßte , die sich gegen das Volksrecht der Abstimmungen gemäß Art . 20 Abs . 2 aussprechen ?
Partei: SPD
Die Planung der Streitkräfte sah , wie Sie wissen , für das Jahr 1999 vor , daß bis einschließlich Oktober 1999 insgesamt 9 810 Soldaten , die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten , als Soldaten auf Zeit gewonnen werden sollten . Es gelang jedoch nur , 8 115 Soldaten als sogenannte Statuswechsler zu verpflichten . Das Fehl von 1 695 dieser Statuswechsler entspricht 17 ,3 Prozent vom Soll der Planung der Streitkräfte . Zur Zeit werden für das Jahr 1999 , einschließlich der Monate November und Dezember , für die Streitkräfte 10 305 Statuswechsler prognostiziert . Dies entspricht gegenüber der Planung der Streitkräfte einem Fehl von rund 13 Prozent . Im Jahr 1998 wurden 10 372 Statuswechsler für die Streitkräfte gewonnen . Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 67 Statuswechsler liegt damit unter 1 Prozent . Zur Verbesserung der Nachwuchsgewinnung für die Streitkräfte hat die Bundesregierung die Personalwerbung durch zunächst zwei Maßnahmen intensiviert . Weitere Maßnahmen werden folgen . Mit der Werbemaßnahme Berufsstart 1999 sollen junge Männer und Frauen nach Abschluß ihrer Berufsausbildung für den Dienst in den Streitkräften gewonnen werden . Mit der Aktion Offizier 2000 sollen vor allem die Abiturienten des Jahres 2000 auf den Offizierberuf angesprochen werden . Es ist beabsichtigt , diese Maßnahmen der Nachwuchswerbung auch im Jahr 2000 fortzusetzen . Zusätzlich soll die Attraktivität der Laufbahn der Unteroffiziere _ hier gibt es ein beachtliches Fehl _ verbessert werden . Hierzu ist eine Untersuchung beim Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr eingeleitet worden . Wir wollen zukünftig eine bessere Verflechtung der Werdegänge der Soldaten auf Zeit mit der Wirtschaft erreichen und die Werdegänge im Beruf des Feldwebels neu ordnen . Hierzu wurden bereits Verbindungen mit Verbänden der Wirtschaft aufgenommen . Außerdem werden , Herr Kollege Nolting , zur Zeit Modelle der regionalen Zusammenarbeit zwischen Truppe , Berufsförderungsdienst , Wirtschaft und Arbeitsverwaltung erprobt . Ziel ist es , den Beruf des Soldaten auf Zeit attraktiver zu machen und die Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben deutlich zu verbessern . Aber all diese Maßnahmen dienen vor allem der Verbesserung der Nachwuchsgewinnung .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schemken , das Gesetz regelt die Arbeitsteilzeit , beinhaltet allerdings Bausteine , die über die Altersteilzeit hinausgehen . Wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer für längere Zeit freigestellt worden ist , dann bleibt der Sozialversicherungsschutz erhalten . Das ist , wie ich glaube , ein wichtiger Beitrag , auch das Sabbatjahr attraktiver zu machen . Also , Herr Abgeordneter , das Gesetz geht in seiner Bedeutung über den engen Kreis der Altersteilzeit hinaus und ist ein wichtiger Beitrag , in Sachen Flexibilisierung weiterzukommen . . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Fuchs , was sagen Sie denn zu dem Papier des Bundesumweltministers , . in dem auf der Seite 16 steht _ das ist ein Zugeständnis an die SPD _ , daß ein Neubau von Atomkraftwerken wegen des Überangebots am Strommarkt , den niedrigen Importkohlepreisen und der politischen Risiken ohnehin auf absehbare Zeit von wenig Nutzen sei ?
Partei: CDU/CSU
Es gibt sicherlich auch Handlungsbedarf bei § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Wir müssen über das Kriterium des Alters sprechen, aber nicht in Ihrem Sinne, meine Damen und Herren von der Opposition. Die Anhörung hat ergeben: Die befristete Beschäftigung wird von Ihnen vollkommen zu Unrecht verteufelt. Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen.
Partei: SPD
Herr Klinkert , Sie sprachen vorhin davon , daß bei den eingelagerten Behältern eine sichere Handhabung gewährleistet sei . Sie haben wohl nicht die Absicht , wenn es nicht notwendig ist , diese Behälter herauszunehmen . Worin besteht die sichere Handhabung der stehenden Behälter ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, ist es für die Bundesregierung nicht ein Anlass, ihre Politik gegenüber der PKK hier in Deutschland zu überprüfen, wenn dieselbe Organisation ja nicht nur im Nordirak, sondern die Schwesterorganisation auch im Norden Syriens, insbesondere in Kobane, offenbar sehr humanitäre Aktionen, insbesondere zur Rettung von Frauen und Kindern vor Mord, durchführt? Diese sind zwar militärisch, aber bieten Schutz und Hilfe für die Bevölkerung. Muss die Bundesregierung dann nicht über ihre Politik, vielleicht auch die gemeinsame europäische Politik, gegenüber einer solchen Organisation nachdenken? Ich füge hinzu: Sind der Bundesregierung nicht viele andere Fälle bekannt, in denen Organisationen als terroristische Vereinigung gestartet sind und sich dann später so entwickelt haben, dass sie sogar den Staatspräsidenten stellen, wie es derzeit in El Salvador und in Uruguay der Fall ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns zum Abschluss dieser Debatte doch einmal zurückschauen, woher wir kommen. Vor vier Jahren hatten wir einen Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 Prozent. Diesen haben wir in den vergangenen vier Jahren um insgesamt 1 Prozentpunkt auf heute 18,9 Prozent absenken können. Wir werden in dieser Legislaturperiode, so alle Prognosen, diesen Beitrag weiter stabil bei 18,9 Prozent halten können. Gleichzeitig werden wir zum Ende dieses Jahres in der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich eine Rücklage – sprich: ein Guthaben – von über 31 Milliarden Euro haben, die höchste Rücklage seit über zwanzig Jahren. Man kann überall, in jeder Debatte, ein Haar in der Suppe finden; aber ich meine, wir können eigentlich doch stolz darauf sein, dass wir in der Rentenversicherung einen relativ niedrigen Beitrag und gleichzeitig die höchsten Rücklagen seit über zwanzig Jahren haben. Das verdanken wir einer gut laufenden Wirtschaft, gut laufenden Unternehmen und einer wachsenden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit einem guten Lohn auch gute Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Wenn es ein Ziel zu Beginn einer neuen Legislaturperiode gibt, das uns einen sollte, dann sollte es das sein, diese gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft weiter zu beflügeln, damit unsere Rentenversicherung, der Kern des deutschen Sozialstaates, auch in Zukunft gut finanziert ist, nicht ins Minus läuft und trotzdem die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen stabil bleiben. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es richtig und auch notwendig, dass wir in einer solch guten Situation, in der wir uns befinden, die Handlungsmöglichkeiten nutzen, um allfällig notwendige Reformen im Rentenrecht durchzuführen. Dazu gehört, dass wir die Leistung derjenigen, die die Zukunft der Rentenversicherung gewährleisten, indem sie Kinder großziehen, in der Rente besser bewerten. Dafür war es höchste Zeit. Wir haben verabredet, das jetzt endlich zu machen. Der zweite Punkt. Gerade Menschen, die wegen Krankheit oder einem Unfall vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen und die liebend gerne länger gearbeitet hätten, sind heute in der Gefahr, dass sie mit der Erwerbsminderungsrente, die sie erhalten, nicht auskommen können. Bereits 10 Prozent der Rentner in Deutschland, die Erwerbsminderungsrente erhalten, müssen ergänzend Grundsicherung beziehen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Handlungsmöglichkeiten nutzen, durch ein besseres Berechnungsverfahren dafür zu sorgen, dass auch jemand, der vorzeitig wegen Krankheit oder Unfall aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, eine Rente erhält, die ihn möglichst nicht dazu zwingt, um zusätzliche staatliche Stütze anstehen zu müssen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin auf die Vereinbarung von 1991 hingewiesen . Sind Sie und ist Ihr Haus nicht der Meinung , daß mit einer neuen Gesetzeslage , wie sie nach der Verabschiedung der uns vorliegenden Gesetzentwürfe in der Bundesrepublik gegeben sein wird , neue vertragliche Abmachungen oder Vereinbarungen mit den benachbarten Republiken notwendig sind , unabhängig von dem , was es früher einmal gegeben hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte Ihrer Argumentation nicht folgen . Auf Grund bekannter Ergebnisse der Presse , insbesondere solcher , die gegen die Bundesregierung gerichtet sind , schließe ich aus , daß sich Pressevertreter durch ein Essen nach Großmutters Art in der Zukunft entsprechend verhalten werden .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Thema, das uns mit der Drucksache 18/5213 auf den Tisch gelegt wurde, geht uns alle an. In Zeiten knapper Kassen, namentlich in den Kommunen, wird immer mehr auf das Ehrenamt gesetzt. Vieles, was vorher von hauptamtlichen Mitarbeitern geregelt wurde, wird jetzt durch ehrenamtlich Engagierte – Gott sei Dank haben wir sie – erledigt. Es gibt aber Grenzen. Diese Grenzen gibt es immer im Zusammenspiel mit Menschen, mit Kindern. Es wird nicht nur guter Wille gebraucht, sondern auch Wissen und Können, insbesondere bei den kommunalen Mitstreitern, den kommunalen Ehrenämtern. Dort wird eine riesengroße Verantwortung wahrgenommen. Es geht nicht nur um eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Sie haben Verantwortung für Geld, aber in allererster Hinsicht für Menschen; denn die kommunalen Mitstreiter entscheiden über Stellenpläne und sorgen dafür, dass in den kommunalen Einrichtungen noch etwas läuft. Damit haben sie sehr viel zu tun. Aus diesen Gründen ist es für mich unverständlich, dass es seit zehn Jahren – nun noch einmal verlängert um zwei Jahre – eine Übergangsfrist für Menschen gibt, die vorgezogene Altersrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen und sich in den Kommunen engagieren. Viele, die die vorgezogene Altersrente oder die Erwerbsunfähigkeitsrente in Anspruch nehmen, machen das nicht freiwillig, sondern weil die Umstände sie dazu gezwungen haben. Für sie ist es sehr wichtig, dass sie eine Aufgabe haben, die sie ausfüllt und mit der sie etwas bewegen können. Viele sind einsam und bekommen durch das Ehrenamt Kontakte mit anderen; andere haben einfach Spaß am Ehrenamt, weil sie etwas befördern können. Ich glaube, das ist ein Riesengewinn für unsere Gesellschaft. Sie sollten für ihre verantwortungsvolle Arbeit nicht mit einem Grundbetrag bestraft werden, den sie hinzuverdienen können, sondern das bekommen, was ihnen zusteht, wie jeder andere auch. Ein weiterer Aspekt betrifft die Bezieher von Hilfen im Rahmen von SGB XII oder SGB II. Sie dürfen nur den Grundfreibetrag von 175 Euro behalten. Das ist einfach zu wenig. In meiner Zeit als Landrätin und als Chefin vom Jobcenter standen Bürgerinnen und Bürger vor mir, die fragten, warum das so ist. Ich musste ihnen dann die Gesetzeslage erklären, und sie waren natürlich unzufrieden. Da ich heute hier stehe, kann ich nur an Sie appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und SPD: Bitte ändern Sie etwas an dieser Situation! Die Menschen, die sich engagieren, haben das wirklich verdient. Es ist einfach unwürdig, wenn wir ihnen nicht das geben, was ihnen zusteht und was jeder andere bekommt. Ich weiß auch: Viele davon könnten sich sehr viel weniger engagieren, wenn ihnen diese Möglichkeit genommen würde. Ich glaube, wir gewinnen als Gesellschaft insgesamt ungeheuer dadurch, dass die Menschen bereit sind, sich zu engagieren. Das sollten wir entsprechend honorieren. So viel muss einfach drin sein. Ich danke Ihnen.