Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diller , haben Sie mitbekommen , daß im Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten ganz klar ein Ausgleich für den Fall zugesagt wurde , daß es zu diesen Steuerplänen kommt ? Zum zweiten : Haben Sie mitbekommen , daß auch die SPD-Ministerpräsidenten dieser Formulierung zugestimmt haben ? Haben Sie nicht mitbekommen , daß dies in Ihrer Fraktion zu einigem Unmut gegenüber den eigenen Ministerpräsidenten geführt hat ? . Lassen Sie mich noch auf folgendes ganz klar hinweisen : Es gab im Jahre 1990 keine Steuererhöhungspläne . Alle volkswirtschaftlichen Erwägungen _ auch das sage ich hier noch einmal klipp und klar _ sprachen gegen Steuererhöhungen : konjunkturelle Gründe , Auswirkungen auf Investitionen und vor allen Dingen der Druck , was die Einsparungen anbelangt . Ein Finanzminister und ein Kabinett wird doch kaum in der Lage sein , mit einem Einsparungs- und Umschichtungsprogramm eine Größenordnung von 50 Milliarden DM zu erzielen , wenn an erster Stelle die Steuererhöhung steht . . Ich will die Kollegen , die sich im Moment weitgehend durch ihre Staatssekretäre auf der Regierungsbank vertreten lassen , natürlich nicht kritisieren ; aber jedermann weiß doch , daß niemand zur Einsparung und Umschichtung bereit ist , wenn der mutmaßlich etwas leichtere Weg der Steuererhöhung gegangen wird . Wir hätten diese Einsparung und Umschichtung nie erreicht . Jetzt standen wir vor einer anderen Situation und mußten leider anders entscheiden . Ich hätte mir gern gewünscht , daß wir nicht so hätten entscheiden müssen . Aber das Geld , das im Zusammenhang mit dem Golfkrieg und dann auch noch für spezifische Hilfen in Osteuropa und gegenüber der Sowjetunion ausgegeben werden mußte , stand uns nicht mehr zur Verfügung . Jetzt standen wir vor der Frage , das notwendige Aufbauwerk durchzuführen oder nicht durchzuführen . Eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme war nicht möglich . Dann blieb für uns nur der andere , schwere Weg der Einnahmeverbesserungen . Es gab keine Steuererhöhungspläne im letzten Jahr , es gab sie nicht während der Koalitionsgespräche , und _ es gibt genügend Zeugen , die das hier bestätigen können _ es gab sie nicht bis zum 15 . Januar dieses Jahres . Erst die notwendigen Zusagen bei meinen Gesprächen mit dem amerikanischen Finanzminister Brady wenige Tage nach Ausbruch des Golfkrieges stellten uns vor diese Entscheidung . Alles andere ist eine Unterstellung und ist wahrheitswidrig . Wir lassen uns und auch ich lasse mich nicht als Täuscher und nicht als Lügner bezeichnen . . Sie können unsere Politik kritisieren ; das ist Ihr gutes Recht . Sie haben aber kein Recht , zum Mittel der persönlichen Diffamierung zu greifen . . Sie müssen zur Kenntnis nehmen : Die Kausalität lag in der Entwicklung am Golf ,  die Zielsetzung lag in dem Programm für die Menschen in der DDR . Das ist die Wahrheit über die Entwicklung und über die Entscheidungen in den letzten Tagen und Wochen .  Wenn Sie so empfindlich sind , dann sollten Sie uns auch noch einmal die Frage beantworten , wie Sie eigentlich zu dem Zitat von Lafontaine stehen , das er von Voltaire übernommen hat : Um 100 000 Mann auf Totschlag auszuschicken , dafür habt ihr Geld genug , aber nicht um Zehntausenden Lebensunterhalt zu verschaffen .  _ Die Frage ist : Wollen Sie sich dieses Zitat für die gegenwärtige Situation zu eigen machen ? Das ist die Frage . . Wollen Sie damit _ ich hoffe es nicht _ zum Ausdruck bringen , daß das , was die Völkergemeinschaft getan hat , ein Totschlag war , oder war es nicht vielmehr doch die notwendige Reaktion auf ein völkerrechtswidriges Verhalten , um den Frieden und die Freiheit für die Menschen im Nahen Osten wiederherzustellen ? . Lassen Sie mich auch noch zu den Beispielen des Kollegen Diller zwei Richtigstellungen anbringen . Ein Arbeitnehmer , verheiratet , zwei Kinder , Einkommen 3 500 DM im Monat , hat durch unsere Steuersenkungen , durch die Entlastung von 1986 bis 1990 , 205 DM monatlich Entlastung erfahren . Die Mehrbelastungen 1991/92 , Steuern plus Sozialversicherungsbeiträge , betragen 71 DM monatlich . Hinzu kommt eine Entlastung ab 1 . Januar 1992 , Erstkindergeld plus Kinderfreibetrag um 50 DM . Das heißt , im Saldo ist dies 1991/92 eine relativ geringfügige Belastung , die wesentlich niedriger als die vorherige Entlastung ist . Auch was die Veränderung des Einkommensteuertarifs anbelangt : Durchschnittsbelastungen eines Ledigen bei 40 000 DM zu versteuerndem Einkommen : 1985 waren das 26 ,3 % , ab 1990 20 ,2 0/0 , und durch den Solidaritätszuschlag erhöht sich das auf 20 ,9 % . Das zeigt ganz deutlich : Wir bleiben steuerpolitisch auf Kurs . Immerhin sind doch die Steuerentlastungen von 1986 bis 1990 jährliche Gesamtentlastungen von etwa 50 Milliarden DM , die dauerhaft bleiben . Das bleibt , während der Solidaritätszuschlag nach einem Jahr wieder abgebaut wird . Insofern bleibt es die Grundlage unserer Steuerpolitik , was wir durch Steuerentlastung zur Wirtschaftsbelebung und gegenüber den Bürgern an Positivem durchgesetzt und erreicht haben . . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten nicht nur Geld gegeben , sondern wir haben uns gerade im Bereich der Finanzverwaltung umfassend engagiert : durch den Aufbau der Oberfinanzdirektionen ; 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern wurden geschult ; westliches Personal für den Aufbau der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen der neuen Bundesländer wurde zur Verfügung gestellt , mit Auf wandsentschädigung , deren Verlängerung und Verbesserung , mit Honorierung durch Aufstieg und Beförderung und Übernahme der Personalkosten bei Abordnung von Mitarbeitern , Aufstockung der Bundeszuschüsse für Personalkostenfonds um jeweils 50 auf 100 Millionen DM . All dies waren , wie ich meine , notwendige , wichtige und erfolgreiche Maßnahmen , um die Effizienz der Verwaltung zu verbessern . Das scheint mir mit und neben dem Geld das Entscheidende zu sein , damit wir für die Menschen Geld in wirkungsvolle Investitionen umsetzen können . . Hinzu kommt die erleichterte und verbilligte Überlassung von Verwaltungsgebäuden und Grundstücken aus dem Bundesbesitz , wo für Gemeinden Abschläge vom Kaufpreis bis 75 % möglich sind . Ich will mich jetzt nicht länger über die Arbeit der Treuhandanstalt auslassen . Wir hatten heute mittag beim Bundeskanzler ein Gespräch mit den sechs Ministerpräsidenten . Ich meine , wir sind zu einer guten gemeinsamen Lösung gekommen . Privatisieren und sanieren sind keine Gegensätze . Es muß bei der grundsätzlichen Linie , möglichst viel und umfassend zu privatisieren , bleiben . Aber es kann und wird auch notwendig sein , daß man zunächst saniert , um dann zu privatisieren , und hier auch zu arbeitsverträglichen Lösungen kommt . Auch darüber haben wir uns heute geeinigt . Es ist ein gutes Konzept , das vor allen Dingen auch sicherstellt , daß über Wirtschaftskabinette in den Ländern eine optimale Zusammenarbeit , Koordination und Information zwischen den Ländern und der Treuhand durchgeführt wird . Sie haben mir vorgestern vorgeworfen , Herr Kollege Vogel , daß ich eingeräumt hätte : Ich weiß nicht , was die Wiedervereinigung kostet . Ich habe das voriges Jahr gesagt . Ich bin damit nicht allein . Möglicherweise gefallen Ihnen jetzt diejenigen , die ich zitiere , wieder nicht , obwohl ich mich immer wieder bemühe , bei dieser Gelegenheit Sozialdemokraten zu finden . . _ Ich lasse mich da an Rührung von niemandem überbieten . Zunächst Helmut Schmidt _ ich nehme an , Sie mögen ihn und schätzen ihn ; ich auch _ Keiner kann heute genau die Finanzierungsbeiträge benennen , welche schon im Jahre 1991 nötig sein werden , um den wirtschaftlichen Aufbau in der ehemaligen DDR voll in Gang zu setzen . Das war am 16 . November 1990 . Karl Schiller sagte am 2 . März 1990 : Diese Berechnungen sind ja alle nicht gerade von hervorragenden Ökonomen angestellt worden . Er meinte damit die Institutionen und Institute . Die großen Forschungsinstitute haben sich da im allgemeinen zurückgehalten . Jedermann weiß , wie sehr Faktoren von endogenen und externen Einflüssen abhängig sind . Ich denke an die Entwicklung der Produktivität , die Lohnkosten , die Zahlungsfähigkeit der östlichen Nachbarstaaten , zum Teil noch nicht aufgedeckte Umweltschäden . All das ist nicht ohne weiteres kalkulierbar . Und dennoch : Im Jahr 1991 sind es 92 Milliarden DM , die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden . 1992 sollen es im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 96 Milliarden DM , 1993 sollen es 94 Milliarden und 1994 sollen es 99 Milliarden sein . Meine Damen und Herren , diese Finanzausstattung kann sich weiß Gott sehen lassen . Wie immer man das beurteilen mag , ob es ausreicht oder nicht : Es ist jedenfalls , wie ich meine , eine gute Gesamtschau und eine gute Voraussetzung , um das Leben in den neuen Bundesländern auf eine andere Basis als in der Vergangenheit zu stellen . . Immerhin betragen die direkten Finanzzuweisungen an die neuen Bundesländer 1991 19 ,4 Milliarden DM , d . h . 1 200 DM pro Kopf der Bevölkerung in den neuen Bundesländern gegenüber 600 DM in den alten , westlichen Ländern . Dieser Unterschied ist auch notwendig . Das Finanzierungsdefizit der Länder ist nur halb so hoch wie das des Bundes . Darum muß man auch solche Dinge sehen : Wenn wir nicht für manche Länder wie z . B . das Saarland vom Bund soviel Geld ausgeben müßten , dann stünde uns mehr für die neuen Länder zur Verfügung . . Meine Damen und Herren , bei all diesen riesigen Herausforderungen ist Preisstabilität gewährleistet , Währungsstabilität gewährleistet , das Ansehen Deutschlands auf den internationalen Finanzmärkten verstärkt sich noch : ein großes Lob für unseren policy mix . Wir verfügen über ein ungebrochenes Wachs - turn .  _ Policy mix ?  _Sehen Sie , in diesem Fäkaliendenken bewegen Sie sich schon am Nachmittag . Das hätte ich nicht erwartet .  _Ja , die von Ihnen . Entschuldigung , wer Mist ruft , der kann doch keine ordentliche Antwort erwarten . Das ist doch ganz klar .