Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steinmeier, Sie haben heftig die Regierung kritisiert. Aber was Sie und die SPD anders machen wollen, haben Sie nicht gesagt. Ihre größte außenpolitische Anstrengung derzeit scheint zu sein, Ihren Konkurrenten als Kanzlerkandidaten, Herrn Steinbrück, wegzuloben, und nicht, konkrete Wege aufzuzeigen, wie anders gehandelt werden kann. Meine Damen und Herren, der G-8-Gipfel in Deauville steht im Zeichen des Kampfes für die Freiheit. Die G 8 muss sich als Wertegemeinschaft, als moralische Autorität verstehen. Die Kraft der Freiheit bricht sich im Norden Afrikas und im Nahen Osten Bahn. Menschen riskieren Leib und Leben für Freiheit und Selbstbestimmung. Wir müssen diese Freiheitsbewegung mit aller Kraft unterstützen. Deshalb ist es richtig, den alten Machthabern ihre Grundlagen zu entziehen. Die EU hat zu Recht ein Einreiseverbot und Vermögenssperren über den syrischen Präsidenten verhängt. Die EU hat zu Recht starke Zeichen gesetzt und in Bengasi ein Verbindungsbüro eröffnet, wie es Außenminister Westerwelle auch für Deutschland getan hat. Die EU verschärft zu Recht die Sanktionen gegen den Iran und andere Unrechtsregime. Wir dürfen nicht zulassen, dass Staatsterrorismus Freiheiten mit Füßen tritt. Wer brutal seine eigene Bevölkerung in Geiselhaft nimmt, muss mit harten Maßnahmen rechnen. Da muss Deutschland stehen, da muss Europa stehen, da muss die G 8 stehen. In Tunesien und Ägypten können die Menschen die Kraft der Freiheit schon stärker spüren. Freiheit ohne Marktwirtschaft ist nicht denkbar. Wir müssen und können helfen, die dortigen Kommandowirtschaftsstrukturen auf Marktwirtschaft umzustellen. Wenn wir dies nicht schaffen, gibt es eine Abstimmung mit den Füßen. Eine ungesteuerte Migration ist nicht im Interesse der Europäischen Union. Wir müssen rasch Angebote für partnerschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg bringen, wie es das Bundeswirtschaftsministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit getan haben. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist ein gutes Instrument. Sie hat beim Fall des Eisernen Vorhangs und bei der Osterweiterung geholfen; sie kann jetzt in Nordafrika helfen. Deutschland und die osteuropäischen Mitgliedstaaten haben besondere Erfahrungen mit Transformationsprozessen. Wir sollten deshalb das Wissen früherer Manager und vielleicht auch pensionierter und aktiver Beamter mit einbringen und Projektteams bilden, die diesen Prozess vor Ort konkret unterstützen können, und zwar im Interesse dieser Länder, aber auch im Interesse von Deutschland und Europa. Das Leitprojekt Desertec, das nicht nur eine Zusammenarbeit im Energiesektor darstellt und eine Brücke zu unseren Nachbarn in Nordafrika schlagen kann, ist ein Zeichen, dass wir es mit der Hilfe ernst meinen, zu Marktstrukturen, zu Entwicklungsprozessen und zu Chancen der Freiheit vor Ort zu kommen. Freiheitsbewegungen brauchen eine Ergänzung durch freien Handel. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht auf den Doha-Prozess, auf die Welthandelsrunde, hingewiesen. Da müssen einige Gipfelteilnehmer auch in Kauf nehmen, dass es im Agrarsektor und in der Textilindustrie vielleicht Probleme gibt, und sich dazu durchringen, dass die Welthandelsrunde noch ein Erfolg wird. Marktzugang und Verbesserung des Welthandels sind eine Chance, Armut zu bekämpfen. Freiheitsbewegungen brauchen Ergänzung durch freien Handel. Die G 8 sollte den Generalsekretär der WTO, der Welthandelsorganisation, beauftragen, ein Kompromisspapier zu erarbeiten. Das ist die einzige Chance, den Prozess noch zu retten. So hat man es auch bei der UruguayRunde mit Erfolg gemacht. Inzwischen ist das Kraftzentrum der Weltwirtschaft die G 20; die G 8 ist das nicht mehr wie in der Vergangenheit. Zur G 20 gehören China, Indien und Brasilien. Damit die G 8 nicht eines Tages zu einem Veteranentreffen wird, muss Europa wieder mehr Power entfalten und mehr Kraft einbringen. Nicht Europa aufzuhübschen, sondern es aufzufrischen, ist die Aufgabe. Deshalb müssen wir uns für den gemeinsamen Markt, offene Grenzen und eine starke Währung in Europa einsetzen, auch wenn wir nicht für jede Maßnahme, die notwendig ist, sofort den Beifall aller Nachbarn bekommen. Es gilt jetzt, das Richtige zu tun, damit Europa den richtigen Weg geht, wieder stärker wird und mehr Gewicht einbringen kann. Es geht nicht darum, kurzfristig den Beifall von einigen zu bekommen. Das Aussetzen des Schengener Abkommens wäre ein Zeichen der Schwäche, kein Zeichen der Stärke. Europa muss zu seinen Werten stehen und sie verteidigen; Europa darf nicht zur Festung werden. Offene Grenzen und freier Verkehr sichern die Zukunftsfähigkeit Europas. Ein starkes Europa ist deutsche Staatsräson, und auch die Stabilität der Währung, des Euros, ist deutsche Staatsräson. Die Menschen in Deutschland haben zweimal Währungsschnitte erleben müssen. Deshalb sitzt das Empfinden um Geldwertstabilität quasi im Gencode unseres Landes. Diese Stabilität ist ein tiefes Anliegen der Menschen, und sie ist auch notwendig, damit Europa sich richtig entwickeln kann. In der Marktwirtschaft steuert man Produktion und Entscheidungsprozesse über die Knappheitsgrade, die in Preisen widergespiegelt werden. Wenn die Preise nicht stimmig sind, steuern wir falsch. Deshalb ist der deutsche Kampf um einen richtigen Rahmen beim ESM, bei der Entwicklung des Euros so entscheidend, auch wenn dies nicht sofort – ich wiederhole es – Beifall von jedem bringt. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Stabiler Geldwert ist für die Gerechtigkeit notwendig; Inflation ist eine soziale Ungerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland diesen klaren Kurs des ESM beibehalten. Der europäische Stabilitätsmechanismus darf kein neokeynesianischer Weichmacher werden. Ich erinnere an Folgendes: Es war Gerhard Schröder, der den Euro als „kränkelnde Frühgeburt“ bezeichnet hat. Das möchte ich all denen ins Stammbuch schreiben, die uns Europopulismus vorwerfen. Herr Schröder hat in seiner Regierungszeit versucht, zu erreichen, dass sich seine Prophezeiung erfüllt. Es war Rot-Grün, das die Aufweichung der Maastricht-Kriterien möglich gemacht hat, und es war Rot-Grün, das Griechenland in die EuroZone aufgenommen hat. Das ist die Wahrheit. Die griechischen Berechnungen zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien beruhten nicht auf Pythagoras, sondern eher auf Alexis Sorbas. Rot-grüne Währungspolitik fasst man am besten folgendermaßen zusammen: Note in Sparen: 4 bis 5; Note in Statistik: 5 bis 6. Schwarz-Gelb macht das anders. – Oberlehrer? Sie wollen doch dem deutschen Wesen Geltung verschaffen; das haben wir doch gerade gehört. Alle Welt soll sich nach deutschen Kriterien entwickeln – das hat Herr Steinmeier doch vorgetragen –, sei es in der Energiepolitik oder in der Wirtschaftspolitik. All das soll von Deutschland bestimmt werden. Er ist der deutsche Oberlehrer, der lehrt, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Schwarz-Gelb macht das anders. Für uns ist Deutschland der Währungshüter in der Europäischen Union. Hinsichtlich Griechenlands ist mittlerweile von der sanften Umschuldung die Rede. Die griechischen Wirtschaftszahlen sprechen für sich. Da braucht man nicht Pythagoras; da genügt Adam Riese. Der Bundesfinanzminister hat Bedingungen für eine sanfte Umschuldung genannt, etwa die Beteiligung privater Gläubiger. Ich sage: Der Bundesfinanzminister hat die FDP-Fraktion an seiner Seite, wenn er eine sanfte Umschuldung hart, aber fair umsetzt. Meine Damen und Herren, Deauville kann und muss das Signal der Freiheit sein. Man kann sie nicht unterdrücken. Man kann sie verzögern, aber nicht verhindern. Wir haben in unserer Nachbarschaft, im Nahen Osten, in der arabischen Welt, eine Entwicklung, von der wir vor kurzem nicht zu träumen gewagt hätten. Deshalb gilt es jetzt, Farbe zu bekennen, Partnerschaft auszuüben, mit dabei zu sein, klare Positionen zu beziehen, im Dialog die Möglichkeiten zu schaffen, damit die Wünsche und Vorstellungen Realität werden. Dazu muss man aber auch den Mut haben, in Europa selbst Fesseln abzulegen, indem man hier die Behinderungen der europäischen Entwicklung beseitigt, indem man auf das Beispiel setzt, dass eine Wertegemeinschaft, wie sie die Europäische Union ist, erfolgreich wirtschaftliche Kraft entfalten kann und dass unser Weg, unser Modell in Europa überzeugend ist. Die Entwicklungen in Nordafrika und anderen Regionen der Welt, diese Freiheitsbewegungen, wären ohne das Beispiel des europäischen und auch des deutschen Weges, mit Freiheit Kraft zu entfalten und dadurch Arbeit und Zukunft zu schaffen, nicht auf den Weg gekommen. Wir haben mit unserem Beispiel die Kraft der Freiheit freigesetzt. Deshalb sind wir aus Überzeugung dabei, dies in die Realität umzusetzen. Herr Kollege Steinmeier, dabei sollten alle mitmachen. Das ist ein Thema, das sich nicht für Parteitagsoder Wahlkampfreden eignet, sondern hier muss das Parlament solidarisch hinter der Kanzlerin stehen. Sie hat einen klaren Weg aufgezeigt. Die Regierungsfraktionen unterstützen sie dabei. Ich bin sicher, sie wird auch mit guten Ergebnissen aus Deauville zurückkommen. Deauville bietet die Chance, dass wir in der Technologie, in der Freiheitsbewegung, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorankommen. Ohne Armutsbekämpfung wird die Freiheitsbewegung auf Dauer keinen Erfolg haben. Deshalb ist es notwendig, das Richtige zu tun. Man kann nicht für jede Maßnahme jeden Tag Beifall bekommen. Entscheidend ist, dass am Schluss eines Entscheidungsprozesses das richtige Ergebnis steht, dass wir die richtige Einstellung haben, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dass wir für die richtigen Werte kämpfen und arbeiten. Nicht kurzfristiger Beifall, sondern klarer Kurs ist das, was wir in Europa, was wir in der Welt brauchen. Dafür steht diese Regierung. Das hat sich bei der hervorragenden Wirtschaftsentwicklung Deutschlands gezeigt. Das ist der Markenkern der schwarz-gelben Regierung. – Ja, die ganze Welt beneidet uns um diese wirtschaftliche Entwicklung. Die Einzigen, die lachen, sind die, die nicht ertragen können, dass eine deutsche Regierung erfolgreich ist. Das sind Sie! Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, erinnere ich noch einmal an den Überbau der Regierungspolitik der schwarz-gelben Koalition: Kurs halten, durchsetzen, nicht irritieren lassen. Das setzt sich durch. Klare Orientierung bringt Erfolg. – Ach, die SPD hat ja so viele Probleme. Schreien Sie mal nicht so laut. Sie sind ja froh, wenn Sie noch Juniorpartner der Grünen sind. Also: Kopf hoch! Wir halten weiter Kurs. Freuen Sie sich, dass Sie in Deutschland dabei sein dürfen.