Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Abschaffung der Sklaverei , die Gewährleistung der Erziehung für alle Menschen , Versammlungsrecht und . noch : Jürgen Türk Liberale weltweit einsetzen . . Die Durchsetzung dieser Forderungen muß nicht nur im Rahmen der Handelspolitik , sondern auf allen politischen Ebenen verfolgt werden . Freiheit ist nicht teilbar in bürgerliche und wirtschaftliche Freiheit . Ich glaube , darin sind wir uns einig . Frau Grießhaber , ich teile Ihr Anliegen , aber wir müssen uns an Fakten halten . Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt , daß sie geprüft hat , ob die Produkte , die in chinesischen Gefängnissen und Arbeitslagern hergestellt werden , in die Bundesrepublik eingeführt werden . Belastbare Beweise hierfür hat sie bisher nicht vorgefunden . Deutschland hat bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen , daß es Einfuhren aus Straflagern nicht hinnehmen werde . Dies ist auch bei der China-Reise des Bundeskanzlers wieder zur Sprache gekommen . Die chinesische Regierung hat jedes Mal eindeutige Erklärungen abgegeben _ zugegeben : Papier ist geduldig _ , daß Exporte aus Straflagern streng verboten sind . Auch der BND bestätigt , daß der Export von Erzeugnissen aus Straflagern in China ausdrücklich verboten ist . Die in Arbeitslagern hergestellten Produkte gingen zu etwa zwei Dritteln in den Eigenbedarf und zum restlichen Drittel in den chinesischen Binnenmarkt . Man kann zwar vermuten , daß solche Produkte als Zulieferungen von exportberechtigten Handelsgesellschaften gekauft und nach Weiterverarbeitung exportiert werden , zolltechnische Recherchen _ die sind gemacht worden , auch durch die USA _ haben aber keine Nachweise erbracht . Diese Berichte sind sicherlich aus dem Blickwinkel der Menschenrechtsproblematik nicht ganz befriedigend , auch nicht für mich . Sie bieten aber auch keinen Hebel , um die Verhältnisse in den chinesischen Arbeits- und Straflagern zu verbessern . Dem Kinderspielzeug sieht man es nicht an , daß es aus Straflagern kommt . Bei allem Verständnis für den chinesischen Bürgerrechtler Harry Wu : Der Antrag , liebe Frau Grießhaber , ist ziemlich populistisch . Es wird genutzt , daß der Aufruf zum Boykott von Kinderspielzeug aus China gerade in der Vorweihnachtszeit ein größeres öffentliches Interesse hat . Meiner Meinung nach ist er auch zu pauschal , denn bei konkretem Nachweis müßten aus moralischen Gründen alle Produkte aus chinesischen Arbeitslagern mit einem Importverbot belegt werden , nicht nur Kinderspielzeug . Da müssen wir schon konsequent sein . Ohne konkretere Nachweise trifft ein solcher Boykott alle Produzenten von Kinderspielzeug , vielleicht kleine und mittlere Unternehmen , in denen erste Ansätze von bürgerlicher Freiheit und Demokratie erarbeitet werden . Ich möchte die Bundesregierung mit Nachdruck auffordern , jedem konkreten Nachweis nach dem Import _ und zwar jeglicher Waren _ aus chinesischen Arbeitslagern nachzugehen und zu überprüfen . Falls sich der Verdacht bewahrheitet , muß die Bundesregierung umgehend die Europäische Union zum Handeln zwingen . Diese ist zuständig für die Handelspolitik . Deutschland allein kann hier tatsächlich nichts bewirken . Ein solches Importverbot wäre im übrigen auch GATT-konform . Wie das heute schon gesagt wurde , ist im Art . XX Abschnitt e des GATT ein Exportverbot für Waren festgelegt , die in Strafvollzugsanstalten hergestellt werden . China ist zwar noch kein Mitglied des GATT bzw . der Welthandelsorganisation , es bemüht sich jedoch , wie bekannt ist , seit längerem um einen Beitritt . Für die Liberalen ist unabdingbare Bedingung für diesen Beitritt , daß China die Regelungen zur Sanktion von Produkten aus Strafvollzugsanstalten akzeptiert . Erstes Ziel der Liberalen ist es , die Lebensverhältnisse in China _ damit ist nicht nur Wohlstand , sondern auch Demokratie gemeint _ dauerhaft zu verbessern . Dazu trägt die Öffnung der Märkte für Handel sicher bei , natürlich ohne Produkte aus Gefangenenlagern . Auch ich bin dafür , daß wir Ihren Antrag in den Ausschuß überweisen . Vielen Dank . .