Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Austermann , wenn ich Ihnen so zuhöre , dann frage ich mich wirklich , welche Berater Sie in Sachen Finanzen haben . Sie ziehen hier Sachen zusammen , die überhaupt nicht zusammengehören . Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen . Sie müssen die gesamte Steuerreform betrachten , einschließlich des Kindergeldes und der ökologischen Steuerreform . . Auch von Herrn Solms kam hier das Argument , die kleinen Leute würden über den Löffel balbiert . Das klingt aus Ihrem Munde besonders berufen . Die FDP als Partei der kleinen Leute _ das glaubt Ihnen doch kein Mensch . . Die Realität sieht in der Gesamtschau folgendermaßen aus . Wenn Sie sich eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen von 60 000 DM brutto anschauen , also eine gute Durchschnittsfamilie , stellen Sie fest : Sie wird erstens durch die Reform der Lohn- und Einkommensteuer entlastet , zweitens bekommt sie mehr Kindergeld , drittens sinken ihre Rentenversicherungsbeiträge und viertens steigen moderat die Energiekosten , wenn man nicht spart . Alles in allem hat die Familie monatlich 170 DM mehr im Warenkorb . Damit kann man einkaufen ; das ist viel Geld . . Zum zweiten Punkt , zur Verfassungsmäßigkeit . Das Handelsblatt _ Herr Solms , das ist doch sicherlich Ihr Leib- und Magenblatt _ hat geschrieben , die Verfassungsklage habe überhaupt keine Chance . Das wissen Sie besser als ich . Das betrifft vor allen Dingen den Bereich der Spediteure . Die Mineralölsteuer bzw . die Dieselsteuer wird doch gar nicht gespreizt . Die Preise , die wir in Deutschland haben , liegen im Vergleich zu den anderen Preisen in Europa nach wie vor im unteren Drittel . Malen Sie doch nicht den Teufel an die Wand ! Das stimmt doch alles vorne und hinten nicht ! . Ausgerechnet Sie haben während der Beratungen über die ökologische Steuerreform tausenderlei Ausnahmetatbestände gefordert . Wenn wir dem gefolgt wären , hätten wir 20 000 neue Finanzbeamte einstellen müssen . Das ist doch die Realität . . Jetzt klagen Sie darüber , dass es zu viele Ausnahmen gibt . . Dietrich Austermann Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7395 Eines kann nur richtig sein : Entweder man verlangt mehr Ausnahmen , so wie Sie das getan haben , oder man klagt darüber , dass es zu viele gibt . Beides zusammen geht nicht . In Sachen umweltpolitischer Glaubwürdigkeit erwarte ich von der FDP sowieso nicht viel . . Seit Gerhart Baum und Hans-Dietrich Genscher nicht mehr im Bundestag sind , passiert bei Ihnen in dieser Richtung überhaupt nichts mehr . . Nun möchte ich auf die CDU/CSU eingehen . Denn die CDU/CSU nimmt für sich _ zumindest zum Teil _ in Anspruch , eine Partei zu sein , der die Bewahrung der Schöpfung ein Herzensanliegen ist . . Da muss man einmal genauer nachfragen : Wo sind denn Ihre Leute , die im Hinblick auf die ökologische Steuerreform immer eine positive Einstellung hatten ? Wo ist Herr Repnik ? Wo ist Herr Schäuble ? Wo ist Frau Merkel ? Ich verstehe , dass sie nicht hier sind . Die haben im Moment andere Probleme . Das ist klar . Aber die müssten eigentlich , wenn sie ehrlich wären , sich hier und heute positiv zur ökologischen Steuerreform bekennen . . Sie haben doch Personen wie Gruhl aus dem Parlament geekelt . Vielleicht erinnern Sie sich noch an sein Buch Ein Planet wird geplündert , das in den 70er-Jahren erschienen ist . Das alles ist spurlos an Ihnen vorbeigegangen . Leute wie Herrn Töpfer haben Sie weggeekelt . Die Ökologie hat bei der CDU/CSU keine Chance . Das ist die Wahrheit . . Nun zur Glaubwürdigkeit . Es ist schon merkwürdig , dass ausgerechnet die CDU/CSU in diesem Zusammenhang die Stimme erhebt . Sie haben in den 90er-Jahren erstens die Mineralölsteuer _ darauf wurde bereits mehrmals hingewiesen _ mehrfach angehoben . Zweitens sind die Lohnnebenkosten ständig gestiegen . . Um sie _ drittens _ nicht weiter ansteigen zu lassen , haben Sie sogar die Mehrwertsteuer erhöht . Sie haben doch jedes moralische Recht verwirkt , über diese Steuerbelastung zu klagen . . Auch auf Ihren letzten Punkt , darauf , was Sie im Zusammenhang mit der Rente gesagt haben , möchte ich kurz eingehen : Sie wissen ja , wir haben die Themen Arbeit und Umwelt verknüpft . Es ist vollkommen richtig _ Herr Solms , Sie haben dies beklagt _ , dass dies nicht im Gesetz steht . Wir sind der Meinung , dass das Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments ist . Das Parlament bestimmt darüber , wie öffentliche Mittel , die eingenommen werden , verwendet werden . Das ist so . Der politische Wille dieser Regierung bzw . der beiden Koalitionsfraktionen ist es , dass diese beiden Themen miteinander verkoppelt werden . Wir wollen , dass der Energieverbrauch teurer wird , damit mit Energie sparsamer umgegangen wird , und wir wollen im Gegenzug die Mittel aus der in diesem Zusammenhang erhobenen Steuer verwenden , um den Faktor Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten billiger zu machen . Es geht darum , zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen . Das müssten eigentlich auch Sie verstehen . . Jetzt noch einmal zu den genannten Zahlen _ Herr Austermann , auch Sie haben Zahlen genannt ; Sie haben dies auch in der Zeit zu lancieren versucht _ : Das , was behauptet worden ist , stimmt vorne und hinten nicht . Sie wissen doch selber , dass sich das Rentensystem in einer gewissen Dynamik befindet . Das heißt , für den Fall , dass wir nichts dagegen unternehmen , würden die Rentenversicherungsbeiträge steigen . Die Wahrheit ist _ das hat Herr Staatssekretär Diller gerade angesprochen _ , dass die Einnahmen aus der Ökosteuer 1 : 1 in die Rentenversicherung fließen , und zwar im Rahmen der Absenkung der Lohnnebenkosten von 20 ,3 Prozent _ von dem Niveau also , das bestand , als wir an die Regierung kamen _ auf heute 19 ,3 Prozent . Im Rentensystem existiert eine Dynamik . Diese Dynamik müssen wir stoppen . Deshalb brauchen wir eine vernünftige Rentenreform . Das ist völlig klar . Darüber sind wir uns doch einig . Es geht darum , das Rentenversicherungssystem wetterfest zu machen . Es geht darum , es um eine private Vorsorge zu ergänzen . Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein . Sie können sicher sein , dass wir die Dinge nicht so treiben lassen , wie dies im Moment geschieht . Summa summarum : Das , was Sie hier tun , ist nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver . Sie versuchen von Ihren Problemen abzulenken . Das ist nachvollziehbar ; das ist sogar legitim . Aber durchkommen werden Sie damit nicht . Da bin ich sicher . .