Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Jaffke , Ihre Rede zu hören und sie dann mit den Realitäten dieses Einzelplans in Verbindung bringen zu sollen bedarf mehr als der Phantasie ; da muß man von einer anderen Welt sein . . Denn das , was Sie hier vorgetragen haben , hat mit dem , was an Zahlenwerk vor uns liegt , nichts , aber auch wirklich gar nichts zu tun . . Eine Vorbemerkung möchte ich auch zur Ministerin Frau Merkel machen . Frau Merkel , Sie sagen : Wenn man den Wegfall von 10 Millionen DM beim AFT außer acht läßt , dann steigt der Bundesjugendplan um 2 Millionen DM . Das ist natürlich eine ganz kesse Art , zu rechnen : Wenn ich erst einmal zehn Millionen abziehe , habe ich irgendwo anders dann zwei Millionen zusätzlich . Ich weiß nicht , wie Sie auf solche Sachen kommen . Zumindest ist es bemerkenswert . . Eine Gesellschaft , die Kinder und Jugendliche vernachlässigt , ist am Ende . Dieses Urteil des Sozialpädagogen Hans Uwe Otto von der Uni Bielefeld über die Jugendpolitik nach der deutschen Einigung kann drastischer wohl kaum ausfallen . Wir stellen heute fest : Die Jugendpolitik wird immer wichtiger , die Bewilligungen in den öffentlichen Haushalten aber werden immer unzureichender . . Der vorliegende Haushalt zeigt im Einzelplan 17 für Frauen und Jugend einen Volumenrückgang von über 9 % . Frau Merkel , ich kann es mir nicht ersparen , Sie hier doch als die Parade- oder Musterfrau des Bundeskanzlers darstellen zu müssen , . wenn es um Einsparungen geht , Einsparungen in einem Bereich , der ansonsten doch von der Bundesregierung in Sonntagsreden immer wieder als der Bereich dargestellt wird , der eine besondere Aufmerksamkeit braucht , und über den man dann immer wieder redet , wenn es darum geht , ein erhebliches Gewaltpotential oder die Gefahr des Abdriftens in den Rechtsextremismus bei Jugendlichen besonders stark hervorzuheben . Eine solche Streichung , wie sie von Ihnen hier vorgenommen wird , muß man fast als Sicherheitsrisiko bezeichnen . . Natürlich kann man einen Einzelplan nicht nur an einer Gesamtsumme festmachen , und auch ich möchte dies nicht tun . Aber auch bei der Betrachtung von Einzelansätzen wird erkennbar , daß die Bundesregierung bis auf den blinden Sparwunsch _ und dieser ist auch bei meiner Vorrednerin deutlich geworden _ und Krisenintervention keine Konzepte für eine zukunftsorientierte Jugendpolitik hat . . Dabei hat doch auch die Bundesregierung in den letzten Jahren die vielen Gutachten , Anhörungen und Expertisen zur Kenntnis genommen . Warum handelt sie nicht danach ? Eine Zielrichtung dieses Haushaltes scheint es zu sein , die Verbände kurzzuhalten , und das wird damit begründet , daß angeblich Verkrustungen vorhanden seien , daß zuviel Vielfalt da sei , daß sogar Konkurrenz da sei . . Wir hier in der ehemaligen Bundesrepublik waren immer stolz auf die Vielfalt , die wir hatten ; wir waren froh , keine FDJ zu haben , die alles einheitlich gemacht hat . . Ich weiß nicht , warum Sie sich jetzt hier hinstellen und sich darüber beschweren , daß es hier eine Vielfalt gebe . . Eine Zielrichtung dieses Haushalts scheint es also zu sein , die Verbände kurzzuhalten , denn Regelförderungen , die eine kontinuierliche Arbeit ermöglichen , werden eingegrenzt bzw . erschwert . Dafür stecken 14836 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Ralf Walter  Sie dann um so mehr Geld in ein Programm , das Sie unter dem wohlklingenden Namen Aktionsprogramm Zielgruppenorientierte Prävention führen . . Nun sind wir Sozialdemokraten ausgesprochene Befürworter von Prävention , wenn sie diesen Namen verdient . Im vorliegenden Fall haben wir es aber mit einer ausgemachten Feuerwehrpolitik zu tun . . Wenn irgendwo randaliert wird , erleben wir seitens der Bundesregierung wieder einen hektischen Schub von Aktivität und Aufgeregtheit . Die Folge ist , daß der Eindruck entstehen könnte , das Zündeln und die Krawalle würden belohnt . Was hat das mit Prävention zu tun ? . Darüber hinaus lohnt es sich aber auch einmal , diesen Ansatz und die damit unterstützten Projekte im einzelnen unter die Lupe zu nehmen . Es ist in den letzten Tagen und Wochen durch die Medien gegangen : Da wird eine Jugendbegegnungsstätte in Görlitz mit 700 000 DM gefördert , in der sich gewaltbereite , zum Teil rechtsradikale Jugendliche einen Unterschlupf einrichten können . Reichskriegs - flagge und volksverhetzende Plakate hängen offen an den Wänden , und der örtliche Bürgermeister findet das auch noch in Ordnung . . Es ist ein Skandal , der hier aus Bundesmitteln gefördert wird ! . Die Zeitschrift Die Zeit hat übrigens einen bezeichnenden Satz dafür gefunden . Sie bezeichnete die Jugendpolitik des Bundes sehr zutreffend als Glatzenpflege auf Staatskosten . Damit meine ich nicht meinen sehr geschätzten Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck , . sondern diejenigen , die uns allen doch hoffentlich zuwider sind . . Gleichzeitig mit diesen Fördermaßnahmen würden und werden in den neuen Ländern in den vergangenen Jahren Hunderte von Jugendklubs geschlossen . Welche Gefühle sollen da in den Köpfen der sogenannten Stinos , also der Stinknormalen , aufkommen , wenn sie sehen , daß sie in ihren Ansätzen und Wünschen nicht berücksichtigt werden und daß reguläre Förderungen nicht stattfinden , sondern nur dann Gelder und Mittel fließen , wenn radikale Sprüche fallen oder Gewaltbereitschaft irgendwo auftritt ? Dies ist ein ziemlich verheerender Eindruck , den Jugendliche von unserer Gesellschaft erhalten müssen . Wir wissen , daß man auch gewaltbereit und radikal daherredende Jugendliche nicht von vornherein abschreiben darf . Man muß versuchen , sie zurückzugewinnen . Prävention ist aber etwas anderes . Prävention erfordert eine Gesellschafts- , Sozial- und Jugendpolitik , die soziale Schieflagen behebt und Einstiegsmöglichkeiten schafft ; eine Politik , die etwas dagegen tut , daß ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger jünger als 18 Jahre ist , wie dies Realität in der Bundesrepublik ist ; . eine Politik , die etwas dagegen unternimmt , daß über 300 000 Kinder , Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren in dieser Bundesrepublik obdachlos sind . Dazu ist die Bundesregierung offenbar nicht bereit und auch nicht fähig . Statt den Aufbau freier Träger und damit reguläre Jugendhilfestrukturen voranzutreiben , beabsichtigt die Bundesregierung schon zum zweitenmal , aus dem sinnvollen Programm Aufbau freier Träger auszusteigen . Statt daß die Verbände und freien Träger gestärkt werden , findet Stagnation , ja sogar Behinderung statt . Ich erinnere an die Streichung des Haushaltsvermerks bezüglich der Rückflußmittel im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen . Ich muß ganz deutlich sagen : Ich muß hier meine Enttäuschung über das Verhalten auch unserer Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion deutlich machen . Im Fachausschuß haben Sie großspurig angekündigt : Wenn wir einen gemeinsamen Antrag daraus machen , diese Rückflußmittel nach wie vor fließen zu lassen , dann wird das auch entsprechend erfolgen . Sie haben im Ausschuß den Mund gespitzt , um nach draußen eine weiße Weste zu haben . Als es dann aber darum ging zu pfeifen , war in Ihrer Fraktion nichts mehr davon zu hören , und wir standen mit einem kurzen Hemd da . . Statt daß ein Abbau von Vorurteilen zwischen den Jugendlichen aus den alten und den neuen Ländern gefördert wird , wird diese Problematik ignoriert . Statt der Schaffung von Arbeit und Wohnungen gibt es Streichungen bei den Schwächsten der Schwachen . Was dagegen not tut , ist ein weiterer Ausbau von attraktiven Freizeitmöglichkeiten . Was not tut , ist der Anreiz , die Selbsthilfekräfte der Jugendlichen zu reizen . Wir schlagen ein Projekt Jugend hilft Jugend vor , mit dem Jugendliche in die Lage versetzt werden , sich die Infrastruktur der Jugendarbeit selber aufzubauen und instand zu halten . Was not tut , ist die Stärkung der im Jugendbereich haupt- und vor allem ehrenamtlich Tätigen . Da nützen nicht ein paar warme Worte , Frau Kollegin Jaffke , sondern da muß dann auch gesagt werden , wie man sie konkret unterstützen will . Was ebenfalls not tut , ist eine größere Flexibilität bei Baumitteln des Bundes , wenn den Kommunen das Aufbringen der Komplementärmittel nicht möglich ist . Der vorliegende Haushalt für 1994 belegt aber , daß die Jugendpolitik der Bundesregierung keine ausreichenden Konzepte hat . Ralf Walter  Alle diese Bereiche _ _ Nein , Entschuldigung . Nachdem ich jetzt den Jugendbereich _ _ . _ Nein , ich merke , die Zeit geht zu Ende . Ich werde da ein bißchen flexibel weitergehen . Das hat mit in der Zeile vertan nichts zu tun . Ich möchte nämlich noch einen wichtigen Punkt ansprechen , der eben auch angesprochen werden muß . Das ist der Zivildienst . . _ So ist das ! Nachdem Sie schon im laufenden Jahr die Aufwandsentschädigung für die mobilen sozialen Dienste gestrichen haben und das Entlassungsgeld gekürzt wurde , wollen Sie den Zivildienst jetzt erneut als Sparschwein heranziehen . 190 Millionen DM 1994 und 380 Millionen DM in den Folgejahren wollen Sie im Haushalt einsparen . Sie wissen sehr wohl , daß dies zwar den Bundeshaushalt entlastet , an anderer Stelle aber doch wieder zu höheren Belastungen führt : . zu Belastungen bei den Hilfebedürftigen selbst ; zu Belastungen bei den Trägern der Sozialhilfe , also wieder einmal bei den Kommunen _ Sie wälzen wieder Ihre eigentlichen Aufgaben auf die Kommunen ab _ ; . zu Belastungen bei den Krankenversicherern , was zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führen kann , die Sie ja sonst so eifrig zu senken bestrebt sind , und schließlich zu Belastungen der Träger von sozialen Diensten , die vielfach nicht mehr in der Lage sein werden , ihre Dienste weiter anzubieten . Abgesehen von diesen Folgen sozialer Blindheit werden die Einsparungen auch zu einer weiteren Schlechterstellung des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst führen . Das werden wir nicht mittragen . . Wenn Sie wirklich sparen wollen , meine Damen und Herren von der Koalition , dann vollziehen Sie doch mit uns _ und das würden wir dann wirklich gemeinsam machen _ endlich die längst überfällige Anpassung an die zwölfmonatige Dauer des Grundwehrdienstes auch für den Zivildienstbereich . Wir sind auf Ihre Offenheit in dieser Frage , wo es wirklich Möglichkeiten gibt , Gelder einzusparen , gespannt . . Die Bundesregierung sollte endlich einsehen , daß Jugendpolitik kein Luxus ist . Was wir heute in diesem Bereich nicht leisten , werden wir schon morgen nicht mehr ausbügeln können . Ein Haushaltsplan , der die ohnehin spärliche Jugendpolitik dieser Regierung noch weiter zurückdreht , wird die SPD daher ablehnen . Ein solcher Haushalt gefährdet die Zukunft unserer jungen Menschen und damit die Zukunft unserer Gesellschaft . .