Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dafür haben Sie uns nun heute hierbehalten und unsere Reden nicht zu Protokoll geben lassen : um zwölf Minuten zu nutzen - oder zu missbrauchen - , um das Bundesverfassungsgericht zu rügen . Herr Kollege Gehb , das hätten Sie uns ersparen können , zumal Sie zum Abschluss gesagt haben , dass Sie diesem Gesetz zustimmen . Sie haben also überhaupt nichts gegen das Gesetz , über das wir hier reden , sondern Sie finden es gut und richtig gemacht . Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen : Seien Sie doch dem Bundesverfassungsgericht dankbar ! Ich bin dem Bundesverfassungsgericht immer wieder dankbar , wenn wir alle paar Wochen , alle paar Monate den Auftrag bekommen , die Bundesrepublik noch rechtsstaatlicher zu gestalten . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , die Sie zitiert haben , ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin ; denn das Bundesverfassungsgericht hat uns ja nichts anderes aufgegeben , als eine gesetzliche Regelung in möglichst alle Prozessordnungen aufzunehmen , nach der die Bürgerinnen und Bürger immer dann , wenn das rechtliche Gehör - immerhin ein Verfassungsrecht - verletzt ist , die Möglichkeit haben , das geltend zu machen , sich darauf zu berufen und nicht warten zu müssen , bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet . Diese Möglichkeit gibt es dann nicht , wenn keine Rechtsmittel gegeben sind . Wir alle , die als Anwälte tätig gewesen sind , kennen doch eine ganze Reihe von Fällen , in denen Bürgerinnen und Bürger - seien es Strafgefangene , seien es Beschuldigte im Strafverfahren oder im Zivilverfahren - als Mandanten zu uns gekommen sind und gesagt haben : Hier bin ich mit einer Entscheidung völlig überrascht worden . Ich hatte ja überhaupt nicht die Möglichkeit , mich dazu zu äußern . - Das kann bis zu strafrechtlichen Verurteilungen und Freiheitsstrafen gehen , bei denen sich der Rechtsanwalt oder der Strafverteidiger verzweifelt fragt : Was kann ich da noch machen ? Der Kollege Hartenbach hat als Richter , der den Beruf jetzt nicht ausübt , im Ausschuss gesagt : Auch Richter wären manchmal dankbar - auch sie sind nur Menschen - , wenn ihnen die Möglichkeit gegeben würde , auf die Rüge hin , dass ein Gericht es unterlassen oder übersehen hat , einem Beschuldigten rechtzeitig die Möglichkeit rechtlichen Gehörs zu geben , das Verfahren zu verkürzen und möglicherweise eine Entscheidung zu korrigieren , sodass das Verfahren fortgeführt werden kann und dem Beschuldigten zu seinem Recht verholfen werden kann . Heute ist diese Möglichkeit für einen Richter , der sein Urteil einmal gefällt hat und das dadurch rechtskräftig geworden ist , nicht gegeben . Dagegen kommt er selber nicht mehr an . Dieses Gesetz eröffnet jetzt diese Möglichkeit . Es soll nur für die Fälle gelten , in denen die jeweiligen Prozessordnungen keine Rechtsbehelfe vorsehen . Es trifft immer in den Fällen zu , in denen der Bürger oder die Bürgerin darauf angewiesen ist , das Fehlen des rechtlichen Gehörs auf diese Weise geltend zu machen . Dass das Bundesverfassungsgericht dadurch entlastet wird , ist ja richtig . Wir alle wollen , dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht erst nach Jahren oder manchmal sogar erst nach einem Jahrzehnt oder noch länger gefällt werden können . Das heißt , es ist richtig und gut , dass das Bundesverfassungsgericht uns , dem Gesetzgeber , aufgegeben hat , hier eine Regelung zu schaffen , die den Bürgern möglichst schnell zu ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verhilft . Um das auch einmal auf Latein auszudrücken : Wir alle sollten mea culpa sagen , dass wir das nicht schon lange gesehen haben , dass wir nie darangegangen sind , das zu regeln , und dass es erst dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedurfte , um dem Gesetzgeber auf die Sprünge zu helfen . Wir begrüßen dieses Gesetz und sind dankbar für die Arbeit , die im Justizministerium geleistet worden ist . Wir denken , wir haben hier ein gutes Gesetz , durch das vielen Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht verholfen wird . Das ist gut so . Deshalb sind wir alle für dieses Gesetz .