Partei: CDU/CSU
Die christlich-liberale Koalition unterstützt die Mütter und Väter in unserem Land, die aus gesundheitlichen Gründen eine Kur mit ihren Kindern benötigen. Ich treffe diese Feststellung gleich zu Beginn und ohne jedes Wenn und Aber; denn es handelt sich bei diesen Kuren um wichtige Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation, an denen wir keine Abstriche zulassen werden. Als Vertreter meiner Fraktion im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte ich Gelegenheit, an allen diesbezüglichen Beratungen teilzunehmen. Die Haltung der CDU/ CSU-Fraktion ist ganz klar: Wir werden keine Ruhe geben, bis die Krankenkassen ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Sachen Mutter-/Vater-Kind-Kuren zweifelsfrei nachkommen. Der Wille des Gesetzgebers ist doch ganz eindeutig: Weil immer mehr Erziehungsberechtigte sich in unserem Land Mehrfachbelastungen ausgesetzt sehen, die ihrer Gesundheit abträglich sind, wollen wir dem mit der Stärkung und besseren Durchsetzung von Mutter-/VaterKind-Kuren entgegenwirken. Um dies sicherzustellen, sind die entsprechenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch das zum 1. April 2007 in Kraft getretene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, GKVWSG, von Ermessens- in Pflichtleistungen umgewandelt worden. Zunächst, in den Jahren 2007 und 2008, haben dann ja auch die Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen deutlich zugenommen; das Gleiche galt für die diesbezüglichen Aufwendungen der GKV. Seit 2009 beobachten wir hingegen einen spürbaren Rückgang der entsprechenden Zu Protokoll gegebene Reden Ausgaben der GKV, der sich im Jahr 2010 sogar noch verstärkt hat. Das ist eine Entwicklung, die uns mit Blick auf die Bedeutung der Mutter-/Vater-Kind-Kuren Sorgen macht, zumal es deutliche Hinweise darauf gibt, dass dieser Rückgang ursächlich mit der Bewilligungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen zusammenhängt. Tatsache ist jedenfalls, dass uns aus allen Himmelsrichtungen Klagen und Beschwerden über die Genehmigungspraxis erreichen. Das Müttergenesungswerk und die Caritas berichten beispielsweise von stetig steigenden Ablehnungsquoten, von fadenscheinigen Begründungen und groben Verfahrensmängeln; von Müttern, denen schon drei-, vier-, fünfmal die Kur verweigert wurde, wobei oftmals nur falsche Formulierungen in den Anträgen als Begründung für abschlägige Bescheide dienen mussten. In einigen Regionen ist zuletzt fast jeder dritte Antrag abgelehnt worden, anderswo lehnen manche Kassen über 50 Prozent der Anträge ab. Der Verdacht drängt sich förmlich auf, dass hier eine willkürliche Praxis am Werke ist, die nichts mit dem Buchstaben des Gesetzes zu tun hat – eine Praxis, die leider das Prädikat „familienfeindlich“ verdient. Dabei sollten sich doch alle Beteiligten über den Grundsatz einig sein, dass Vorsorge besser ist als Nachsorge. Es kann daher nicht angehen, dass Mütter und Väter zu Bittstellern werden müssen, wenn es um den Erhalt ihrer Gesundheit geht. Auch der Bericht, den der Bundesrechnungshof in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich dem Haushaltsausschuss vorgelegt hat, spricht eine deutliche Sprache. Wir haben uns in den zuständigen Ausschüssen wiederholt mit diesen Erkenntnissen beschäftigen müssen. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich sowohl das federführende Bundesministerium für Gesundheit wie auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Problematik angenommen haben und gegenüber den Krankenkassen, dem GKV-Spitzenverband sowie seinem Medizinischen Dienst auf eine angemessene Entwicklung der Mutter-/VaterKind-Maßnahmen drängen. Wir alle erwarten nunmehr von den Krankenkassen, dass diese ihre Bewilligungspraxis überprüfen und insbesondere für transparente Begutachtungen und nachvollziehbare Entscheidungen sorgen. Missverständliche Antragsvordrucke und fehlende Rechtshilfebelehrungen müssen der Vergangenheit angehören. Menschen, die nach dem Willen des Gesetzgebers Ansprüche auf Pflichtleistungen haben, dürfen nicht länger leer ausgehen. Die Kassen sind verpflichtet, in jedem Einzelfall und bei jeder Untersuchung eine individuell nachvollziehbare und begründete Entscheidung vorzulegen. Wir erwarten, dass jetzt möglichst umgehend die richtigen Konsequenzen aus den umfangreichen Beratungen hier im Hause gezogen werden und dass dem Gesundheitsausschuss alsbald ein entsprechender Bericht erstattet wird. Mit unserem vorliegenden Antrag stärken wir die Rechte von Müttern und Vätern, die einen Anspruch haben auf die vom Gesetz gewollte Gesundheitsversorgung. Die gesetzlichen Krankenkassen sind aufgefordert, ihre bisherige Praxis zügig zu überprüfen, damit die notwendigen Maßnahmen künftig zeitnah und unbürokratisch bearbeitet und bewilligt werden können. Mit einem Wort: Wir erwarten, dass dem Willen des Gesetzgebers Genüge getan wird.