Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Ostendorff , das Projekt Bauernspione oder Verdeckte Feldbeobachtung , wie es in der Ausschreibung hieß , ist kein Kleinkram gewesen . Es war gerechtfertigt , dass die FDP sich dagegen gewandt hat , und ich bin stolz darauf , dass wir damit insoweit Erfolg gehabt haben , als dieses Projekt nicht in der ursprünglich geplanten Form durchgeführt wird . Dies ist ebenso gut für die Bauern wie für das Umweltbundesamt , das damit gezeigt hat , dass es einsichtsfähig ist , was die Voraussetzung dafür ist , dass es weiterhin gute Arbeit leisten kann . In einem Gespräch mit Hans-Michael Goldmann und mir hat Herr Troge zugesichert , dass keine Bauernspione über die Felder der Landwirte streifen werden . Ich setze darauf , dass das Wort des UBA-Präsidenten gilt . Zugleich fordert die FDP die Bundesregierung auf , das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Minister Trittin , Ministerin Künast und UBA-Präsidenten Troge zu beenden und die politische Verantwortung zu übernehmen . Ministerin Künast ist gefordert , sich endlich einmal vor die Bauern zu stellen und die weit überwiegende Mehrheit , die in hoher Verantwortlichkeit ihre Felder bewirtschaftet , vor ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen . Erinnern wir uns : Als die Ausschreibung des Umweltbundesamtes bekannt wurde , waren wir alle schockiert . Heute bin ich dankbar , feststellen zu können , dass sich alle Kolleginnen und Kollegen im Agrarausschuss davon distanziert haben . Dies gilt sowohl für Herrn Ostendorff , der diesen Vorgang eben noch einmal öffentlich gemacht hat , als auch für den inzwischen verstorbenen Matthias Weisheit und für Peter Harry Carstensen . Aber es ist ein Trauerspiel , dass Rot-Grün offensichtlich von Februar bis heute gebraucht hat , um diesen Skandal zu beenden , und dass sich keiner der Verantwortlichen bis jetzt von dem Projekt distanziert hat . Die Reputation des Umweltbundesamtes und seines Präsidenten hat erheblich gelitten . Wir von der FDP-Bundestagsfraktion fordern ihn auf , sich zu entschuldigen . Es gibt nur wenige Alternativen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln . Eine Alternative sind krankheitsresistente Pflanzen . Rot-Grün hat gerade mögliche Fortschritte bei der Züchtung resistenter Sorten durch Anwendung gentechnischer Methoden per Gesetz verhindert . Sie haben damit die Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln verhindert . Die Züchtung resistenter Sorten wäre das beste Programm gewesen . Die Methoden des Ökolandbaus sind nicht flächendeckend umsetzbar . Denn es gibt keinen Markt für die Produkte . Im Übrigen darf ich daran erinnern , dass die Verwendung von Kupferhydroxiden anstelle von modernen , schnell abbaubaren Fungiziden , die von Betrieben des Ökolandbaus praktiziert wird , zum Eintrag von Schwermetallen ins Grundwasser führt . Auch das ist bekannt ; die Umwelt wird geschädigt - nichts öko . - Nein , Kupferhydroxid ist ein klassisches Mittel des ökologischen Pflanzenbaus . Konventionelle Betriebe haben es nicht nötig , sich auf solche vorsintflutlichen Mittel zurückzuziehen . Fazit : Chemischer Pflanzenschutz ist unverzichtbar . Aber der sachgerechte Umgang mit Pflanzenschutzmitteln liegt im Interesse aller : im Interesse der Landwirte , die Kosten sparen ; im Interesse des Naturschutzes , weil Belastungen vermieden werden ; im Interesse einer hohen Qualität der Lebensmittel . Aufgrund des Lebensmittelmonitorings wissen wir , dass unsere Lebensmittel gut und sicher sind . Im Statusbericht des Senats der Bundesforschungsanstalten wird festgestellt : Bis heute gibt es damit letztlich keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür , dass der ausschließliche oder überwiegende Verzehr von ökologisch erzeugten Lebensmitteln direkt die Gesundheit des Menschen fördert . Sagen Sie doch einmal , was in Ihren wissenschaftlichen Studien festgestellt wurde ! Oder sind Sie der Meinung , dass sie alle für den Papierkorb sind ? Gleichwohl werden , wenn auch mit rückläufiger Tendenz , Rückstände von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser gefunden . Das muss abgestellt werden . Da sind wir uns , glaube ich , alle einig . Nach mündlicher Mitteilung von Präsident Troge sind zwei Ursachen dafür verantwortlich : unzureichende Vorschriften zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und falsche Anwendung durch die Landwirte . In Beantwortung einer Anfrage hat mir die Bundesregierung gesagt , im Wesentlichen sei nur die Verantwortung der Landwirte zu überprüfen . Ich meine , die aufgeworfene Fragestellung muss untersucht werden . Man sieht jedoch sehr leicht , dass mit der Methode der Bauernspione eine solche Untersuchung überhaupt nicht getätigt werden kann . So können gar nicht die Daten erhoben werden , die gebraucht werden , um tatsächlich etwas herauszufinden . Wir brauchen nämlich Daten , die die notwendige Differenzierung nach Regionen und nach Kulturarten erlauben . Das ist mit der Methode der Bauernspione nicht möglich . Das heißt , mit einer die Landwirte pauschal kriminalisierenden Methode sollten Daten erhoben werden , die zur Beantwortung der angegebenen Fragen völlig ungeeignet sind . Das ist unverantwortlich : Geld herausschmeißen und einen Berufsstand in den Dreck ziehen . Inzwischen hat das Umweltbundesamt festgestellt , dass es doch auf die Daten des Pflanzenschutzmitteldienstes der Länder zurückgreifen kann . Nach Aussage von Präsident Troge gibt es eine Vereinbarung zwischen den Ländern . Ich bin zuversichtlich , dass die Länder der Bundesregierung diese Daten zur Verfügung stellen werden . - Sie hätten sich einmal durchsetzen können ! Sie können doch nicht verlangen , dass ich von der Opposition Ihre Regierungsgeschäfte betreibe . Was soll das denn ? Das hätten Sie doch endlich einmal machen können . Warum machen Sie das denn nicht ? Sie sind doch wohl Manns genug , so etwas in die Wege zu leiten . Das müssen Sie nicht von einer einzelnen Oppositionsabgeordneten verlangen . Das ist doch wohl Blödsinn .