Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wieder einmal beantragt die SPD eine Aktuelle Stunde , um die , wie es heißt , Haltung der Bundesregierung zu dem dramatischen Rückgang der Ausbildungsplätze zu erkunden . Meine Damen und Herren , um es auf den Punkt zu bringen : Ich mache mir hier , wenn Sie das in diesem Ritual jedes Jahr vorführen , ganz erhebliche Sorgen um die Folgen , die so eine Einlassung mit sich bringt ; denn auf diese Art und Weise schüren Sie , wie ich meine , ebenso unnötig wie unverantwortlich die Ängste junger Menschen . Sie verunsichern zudem die Kräfte des freien Unternehmertums und unseres kreativen Mittelstandes . . Sie reden den Standort Deutschland halbtot und wundern sich dabei nicht einmal darüber , . daß das ewige Jammern und Klagen ein Klima schafft , das jedem von uns in der Bundesrepublik nur noch Schaden bringen kann . - Die große Unruhe , die jetzt auftritt , verdeckt noch lange nicht Ihre geistige Windstille . . Ich weiß beispielsweise angesichts des zur traurigen Routine gewordenen jährlichen Rituals bald wirklich nicht mehr , ob es Ihnen hierbei primär um die Thematik und damit um die Jugendlichen geht oder lediglich um eine an Worthülsen festgemachte und dazu völlig unpassende Dauerkritik an der Bundesregierung . . All die Zahlen , die Sie hier nennen , beziehen Sie zu gerne aus den sogenannten Berufsberatungsstatistiken . Doch diese erfassen lediglich - und das wissen Sie genau - einen Ausschnitt des Lehrstellenmarktes und sind deshalb für eine realistische Standorteinschätzung überhaupt nicht geeignet . . Wenn man beispielsweise am Montag in die Zeitung schaut , etwa in das Pfälzer Tagesblatt , dann liest man die Überschrift : Fast 500 Ausbildungsstellen im AA-Bezirk Landau noch frei . Ich sage das einfach nur deswegen , weil man bei der Betrachtung der sicherlich - das gebe ich ja zu - ernsten Situation die einzelnen Regionen und die individuellen Berufsziele auseinanderhalten muß . Was wir brauchen , meine Damen und Herren , ist ganz konkret ein Umdenken . Die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit , die ich nicht leugnen will , sind vielfältig und seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Diskussion : Zu hohe Kostenbelastung , ein zu kompliziertes Steuerrecht , administrative Immobilität und zum Teil politisch herbeigeführte Überreglementierungen sind nur einige der strukturellen Probleme . Deshalb setzen wir hier seitens der Koalitionsfraktionen ganz konkret an . So versuchen wir beispielsweise , durch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung rasch Abhilfe zu schaffen . Die SPD kennt jedoch nur eine Antwort : Ablehnung . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein 50-Punkte-Programm vorgelegt . Die SPD kennt nur eine Antwort : Ablehnung . Die Koalitionsfraktionen haben im vorigen Jahr einen Gesetzentwurf zur beruflichen Aufstiegsfortbildung eingebracht . Die Opposition stimmte erst zu , nachdem der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen dies so ausgehandelt hatte . Meine Damen und Herren , das sind die Fakten . Wenn heute , unter anderem von Herrn Kollegen Hilsberg , noch einmal die Frage der Ausbildungsabgabe bemüht wird , dann kann ich nur sagen , es . noch : Werner Lensing Betriebe aus der Ausbildung zurückziehen . Sie werden doch lieber eine Abgabe zahlen , als junge Menschen einzustellen und anzulernen . Wir sollten , meine Damen und Herren , über folgende drei Aspekte nachdenken : Erstens muß deutlich werden : Die Verringerung der Ausbildungsanstrengungen weist einen betriebswirtschaftlich zweifelhaften und gesamt- wie regionalwirtschaftlich gefährlichen Weg . Schließlich brauchen Unternehmen und Wirtschaft praxisnah qualifizierte Fachkräfte - und dies nach einer Überwindung der aktuellen Probleme in noch deutlich steigender Zahl . Deswegen wiederhole ich das , was der Minister erklärt hat : Wer heute den Fachkräftenachwuchs abkoppelt , steht morgen möglicherweise neben dem Markt . Zugleich wird auch heute schon nach innen wie nach außen deutlich , daß einer , der nicht einstellt , kein Vertrauen in seine eigene Zukunft hat . Der zweite Aspekt . Wir brauchen ein neues Verfahren - wir sind dabei - zur Neuordnung von Ausbildungsberufen mit einer deutlichen Beschleunigung der Abwicklung . Rund 90 Berufsbilder - ich will nur eine Zahl nennen - für mehrere hunderttausend Lehrlinge werden derzeit schon modernisiert . Es soll bereits ab 1997 in 40 Bereichen nach den neuen Berufsbildern ausgebildet werden . Das ist ein neuer Weg . Der dritte Aspekt : Stärkung unseres dualen Systems . Die Bundesregierung hat dies im Perspektivbericht Berufliche Bildung im einzelnen dargelegt . Ich brauche das hier nicht zu zitieren . Meine Damen und Herren , was immer wieder deutlich werden muß , ist - und das gilt für alle hier im Hause - , daß sich Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften zum gemeinsamen Handeln im Interesse unserer Jugendlichen zusammenzufinden haben . Diese Aufgabe kann nicht von irgendeinem in der Berufsausbildung tätigen Partner allein geleistet werden . Hier sind vielmehr die öffentliche Hand , die Gewerkschaften , die Verbände , die berufsbildenden Schulen vor Ort , die Bezirksregierungen , die Landesministerien und auch die Kammern gefragt . Deswegen sage ich abschließend : Einseitige Schuldzuweisungen und ein unproduktives Jammern nutzen uns und vor allen Dingen den Jugendlichen rein gar nichts .