threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Solms, ich werde Ihnen eine Zwischenfrage stellen und sie mit Erlaubnis des amtierenden Präsidenten so einkleiden, dass ich Ihre Frage gleich mit beantworte. Das ist ein heikler parlamentarischer Vorgang. Wir sind ganz klar für den Netzausbau in Deutschland. Wir wissen, dass er für die Systemintegration der erneuerbaren Energien unabdingbar ist. Die Frage, die wir uns stellen, ist aber, ob Ihr NABEG, Ihr Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Ziel erreicht. Daran haben wir Zweifel. Sie sehen nämlich nichts vor, um die Akzeptanz des Netzausbaus nachhaltig zu stärken. Die Länder werden das, was Sie vorhaben, im Übrigen nicht mittragen. Zu meiner Frage. Herr Solms, ich habe ein Zitat mitgebracht. Es stammt von Ihrem Kollegen Michael Fuchs, der wie andere aus der Koalition heute erstaunlicherweise nicht zu diesem Thema redet. Das wäre wahrscheinlich auch ein wenig schwierig. Herr Fuchs sagte am 7. März 2010 für die Koalition in der FAZ: Volkswirtschaftlich bedeutet es einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, die weder durch Vogelschredderanlagen, also Windkraft, noch durch Subventionsgräber, also Solarzellen, ersetzbar sind. Sie tun jetzt so, als sei Schwarz-Gelb der größte Befürworter der erneuerbaren Energien. Herr Solms, ich frage Sie deshalb allen Ernstes: Wie kommen dann solche Zitate zustande? Das ist doch eigentlich die Ideologie, der Sie nachgehangen sind. Sie mussten sich nach Fukushima anpassen. Sie sollten sich dazu einmal bekennen.
Partei: SPD
Der Bauminister hat hier am 12 . März 1997 erklärt : Mit der Fertigstellung der Rohbauten , der Obergeschosse , der Fassaden und Dächer soll im Rahmen des Weiterbaus parallel zu den dann noch andauernden Sanierungsmaßnahmen begonnen werden . Wir werden also eine Überlappung zwischen Sanierung und Weiterbau haben . Meine Frage lautet : Inwieweit trägt die Vorplanung des Architekten der Absicht des Bauministers Rechnung , daß sich Sanierung und Weiterbau überlappen sollen , und wie bewertet der Bauminister die Aussage des Architekten Dittmann , des Partners Schürmanns , gegenüber dem Bonner General-Anzeiger vom 19 ./20 . April 1997 , daß bei der Sanierung der Untergeschosse , die jetzt läuft , bereits geklärt sein müsse , wie die darüberliegenden Geschosse gestaltet werden sollen , da es sonst nicht ausgeschlossen sei , daß im Rahmen der Sanierung Arbeiten durchgeführt werden , die für den Weiterbau unbrauchbar sind ? Ist also die jetzige Obergeschoßplanung , die sich wegen des Raumprogramms der Deutschen Welle ständig ändern muß , mit der Sanierung abgestimmt , ja oder nein ?
Partei: PDS/LINKE
Ich beziehe mich auf die Antwort vom Kollegen Breuer , der meinte , ich hätte über die Bundeswehr keine Kenntnis . . Ich habe 1972/73 im Feldjägerbataillon 720 gedient . In der Ausbildungskompanie dieses Bataillons wurde der Schlachtruf Knüppel frei offiziell und mit Wissen des Bataillonskommandeurs beim täglichen Antreten benutzt . Dies war ein bewußtes , gezieltes Mittel der Menschenführung , ebenso wie das gepflegte Liedgut und andere erzieherische Elemente . Meine Frage zielte darauf zu problematisieren , in welche Richtung junge Menschen wohl geführt werden sollen , wenn sie gezwungen werden , täglich mehrmals beim Antreten den Schlachtruf Knüppel frei zu rufen . Eine solche , sehr zweifelhafte Art von Menschenführung , für die es auch noch diverse andere Belege gibt , ist mindestens bis Mitte der 70er Jahre in der Feldjägertruppe , die sich immer als militärische Elite gesehen hat , betrieben worden . Das ist keine Besonderheit des Feldjägerbataillons 720 . An der Feldjägerschule in Sonthofen , die jeder Feldjäger durchlaufen mußte , herrschte ein ähnlicher Geist . Dort galten bereits Jusos als subversive Elemente . . So Hauptmann Klee im Unterricht . Um nicht falsch verstanden zu werden : Diese Kritik trifft nur einen Teil der Bundeswehr . Sie trifft nicht alle Soldaten , und ich hoffe , sie trifft nur für vergangene Zeiten zu . Ich habe in der Bundeswehr auch viele Menschen mit zutiefst demokratischer Gesinnung getroffen . Ich bin heute noch froh und den . noch : Rolf Köhne Truppenübungsplatz Ehra-Lessien waren , dankbar dafür , daß sie gegen das Absingen des Horst-Wessel-Liedes durch Teile unseres Bataillons , durch fast alle Offiziere , u . a . auch durch den Kommandierenden dieses Panzerbataillons , eingeschritten sind , und daß sie dadurch verhindert haben , daß es in diesem Bataillon zu einer Schlägerei zwischen den Faschisten und den Demokraten gekommen ist . Auch das gehört zu 40jähriger Geschichte der Bundeswehr und muß hier und heute einmal gesagt werden . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Auch ich möchte zu Artikel 104c fragen, ein bisschen grundsätzlicher vielleicht. Der Bildungsbericht 2016 hat uns sehr deutlich gemacht, dass sich die regionalen Disparitäten mit Blick auf die Bildungseinrichtungen erweitern und es damit auch vermehrt ungleiche Chancen von Kindern und Jugendlichen gibt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie es für ausreichend halten, dass sich mit dem Artikel 104c des Grundgesetzes, wie er jetzt vorgeschlagen wird, die Mitfinanzierungsmöglichkeiten bei der Bildungsfinanzierung ausschließlich auf finanzschwache Kommunen beziehen sollen.
Frau Kollegin Rawert, die Bereitschaft der Einrichtungen, also der Arbeitgeber, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, steht aus unserer Sicht allein schon deshalb auf der Tagesordnung, weil der Fachkräftebedarf es in Zukunft notwendig macht, dass sich die Einrichtungen diesem Thema stärker widmen. Ansonsten lässt sich der Fachkräftebedarf der entsprechenden Einrichtungen dauerhaft sicherlich nicht auf dem bisherigen Niveau decken. Wir wollen dazu beitragen, dass die Einrichtungen gute Modelle und gute Praxisbeispiele an die Hand bekommen; denn es gibt Einrichtungen, die im Vergleich zu anderen durchaus weniger Schwierigkeiten haben, den Fachkräftebedarf zu decken. Ausbildung ist immer ein guter Ansatz, um den zukünftigen Bedarf decken zu können. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frage, welche Kampagnen vorgesehen sind, im Vergleich zu der Frage, wie die Arbeitsbedingungen und die Strukturen gestaltet sind, in denen Pflege geleistet wird, nachrangig ist; denn die beste Kampagne nutzt nichts, wenn die Realität der Beschäftigung den Bedürfnissen der Beschäftigten nicht entspricht. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Dialog eingeleitet, in dessen Rahmen wir uns nicht nur im Bereich der Altenpflege, sondern insbesondere in der Krankenpflege, bei den medizinischen Fachberufen und Heilberufen, insbesondere bei Ärztinnen und Ärzten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern. Die Arbeitsbedingungen sind entscheidend dafür, ob solche Berufe attraktiv sind und gerade von der jungen Generation angenommen werden. Der Mindestlohn ist nur ein Baustein der Mindestabsicherung von Pflegehilfskräften. Er ist sicherlich ein wichtiger Bestandteil. Aber die Lösung ist sicherlich in einem Strauß von Maßnahmen zu suchen. Dem widmet sich der Pflegedialog ausdrücklich.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Kollegin Scheel , wenn Sie mich kritisieren , setzt das natürlich eigentlich voraus , dass Sie mir richtig zugehört haben . Natürlich wissen wir beide , dass in Irland die Steuersätze niedrig sind . Ich habe aber gar nicht über die Steuersätze , sondern über die effektive Steuerbelastung gesprochen . Dazu müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen , dass in Irland mit niedrigen Steuersätzen die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durchgesetzt wurde , wodurch die effektive Steuerbelastung gestiegen ist . Als Zweites möchte ich noch erwähnen : In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht , dass die Steuersenkung der letzten Jahre nicht das Ergebnis hatte , das Sie angestrebt hatten - so haben Sie es immer verkündet - : mehr Arbeitsplätze und Investitionen . Wenn Sie nun immer noch beklagen , dass die Steuersätze in Deutschland zu hoch sind - so habe ich Ihre Einlassung verstanden - , dann kann das bei Ihnen auch in der Opposition nicht ganz so gut laufen , wie Sie sich das vielleicht erhoffen . Ich danke .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin , sind Sie der Meinung , dass wir bei Einrichtungen , die zu 100 Prozent dem Bund gehören , auf jegliche parlamentarische Kontrolle verzichten können ? Denn das , was die Bundesregierung hier und auch in anderen Bereichen praktiziert , ist nichts anderes , als ihr Handeln der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen . Das ist der Grund , warum ich mit Ihren vorhergehenden Antworten _ verständlicherweise _ nicht zufrieden war . .
Partei: FDP
Das wurde doch hinterfragt. Die Menschen sind ja hier als inkompetent beschimpft worden. Aber wenn es Ihnen lieber ist, Frau Präsidentin, dann werde ich meine Tätigkeit als Vertreter der Bürger, für die ich hier spreche, einstellen und als Regierungsmitglied das Wort ergreifen. Das verlängert die Debatte. Falls die anderen daran Freude haben, mache ich das gerne.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Christian Schmidt hat in seinem Buch zu der Frage Ihres Einsatzes an diesem Abend eine andere Darstellung als Sie gegeben . Er hat ausgeführt , dass Sie vehement für die _ wie er formuliert _ Wunderwaffe plädiert hätten . Nur einer kann Recht haben : er oder Sie . Wenn er Unrecht hat , warum sind Sie dann gegen die Behauptungen in seinem Buch nicht gerichtlich vorgegangen ? Beabsichtigen Sie , vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion dies noch zu tun ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, es ist anerkannt – das haben Sie auch erwähnt –, dass die Landwirtschaft in diesem Kontext eine besondere Verantwortung hat, dass es einerseits um Nahrungssicherung geht und andererseits um die Frage der Emissionen und der Reduzierung der Emissionen. Gerade in der Tierhaltung ist das ein zentraler Punkt. Sie wissen, dass die Bundesregierung nach wie vor eine Exportstrategie hat, das heißt, dass die Tierhaltung sich nicht an dem orientiert, was zur Nahrungssicherung hier vor Ort gebraucht wird, sondern dass man exportieren will. Irgendwie hat das miteinander zu tun, die Produktionsmenge oder die Menge der gehaltenen Tiere und die Emissionen. Welche Strategie verfolgen Sie da? Welche Ideen haben Sie, wie wir einerseits der Tierhaltung eine Zukunft geben können, andererseits aber Ihre Ziele, die ich teile, erreichen können?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Ausdruck meiner persönlichen Reverenz an den Herrn Minister beginne ich mit Zahlen , im Wissen , daß er für diesen Bericht keine Verantwortung trägt .  _ Noch trägt er keine persönliche Verantwortung .  Von den 162 Teilziffern des Berichts sind ganze 12 den hochschulpolitischen Konsequenzen aus der Vereinigung gewidmet . Hinzu kommen einige ostdeutsche Arabesken bei den übrigen 150 . Diese Nebenbeibehandlung ostdeutscher Probleme und Perspektiven steht in eklatantem Widerspruch zu Erklärungen wie etwa der , daß der Erneuerung von Forschung und Lehre an den ostdeutschen Hochschulen für die Angleichung der Bildungschancen aller Studierenden in ganz Deutschland bildungspolitische Priorität zukomme . Unter nahezu alle Absichtserklärungen , Soll- und Mußsätze zu Ostdeutschland _ nun auch aus dem Ministerium _ kann und muß ich einige Fragezeichen setzen . Ich muß mich dabei auf einige Stichpunkte beschränken .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welchen Kenntnisstand besitzt die Bundesregierung bezüglich aktueller Forschungsprojekte zum Borkenkäfer ? Das , was Sie angesprochen haben , ist mir bekannt . Ich hätte gern etwas darüber gehört , ob es etwas Aktuelleres gibt , zum Beispiel darüber , was derzeit im Harz erforscht wird , oder darüber , ob die von Ihnen angesprochenen Vorhaben der LMU München tatsächlich durchgeführt werden oder ob sie nur auf dem Papier stehen .
Herr Kollege Wieland, zunächst will ich noch einmal zurückweisen, der Bundesinnenminister habe das Parlament gewissermaßen qua Bild am Sonntag informiert. Sonst hätte heute diese Ausschusssitzung nicht stattgefunden. Er hat, was diese Ausschusssitzung angeht, von Anfang an seine Bereitschaft erklärt und sogar den Wunsch geäußert, persönlich Rede und Antwort zu stehen, weil dies naturgemäß auch sehr stark durch sein persönliches Handeln und durch seine persönlichen Initiativen begleitet war. Der Bundesinnenminister hat sich – das werden Sie sicherlich dem ausführlichen Bericht im Innenausschuss entnommen haben –, unmittelbar nachdem die entsprechenden Lageberichte eingegangen sind, vor Ort in den Frachtunternehmen auf den Flughäfen informiert. Von Anfang an war klar, dass bezüglich der begleitenden Luftfracht eine besondere Sicherheitsherausforderung besteht, und es war immer klar, dass bei allen Konzepten, die umgesetzt werden sollten – ich verweise auf den Stopp entsprechender Lieferungen aus dem Jemen und aus anderen Ländern mehr –, diesem Aspekt eine besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Gäste in unserem gemeinsamen Haus! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss es ja befremdlich und unangemessen, ja vielleicht sogar widersinnig wirken, dass vor sechs Monaten gerade Familienpolitiker der CDU/CSU gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt haben. Herr Veit, nicht das, was Sie hier gesagt haben, verwundert mich, sondern – da ist „verwundert“ noch ein gelinder Ausdruck – dass Ihre Fraktion Sie hier zu dem Gesetzentwurf und dem Antrag der Opposition sprechen lässt und dass Sie dabei unseren gemeinsamen Beschluss, den Sie krankheitsbedingt nicht mitvollziehen konnten und dann versucht haben, nachzuvollziehen, hier für die SPD derart infrage stellen. Das verwundert mich sehr. Wir sind hinter die Maßstäbe zurückgefallen, die wir uns selbst einmal – das ist gar nicht so lange her – im Zusammenhang mit dem Schutz, den wir Asylberechtigten und Flüchtlingen gesetzlich verbürgen wollten, gesetzt haben; das ist wahr. Insofern verstehe ich den uns vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Antrag der Fraktion Die Linke als Anliegen, nochmals öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass die Regierungsfraktionen eine Beschneidung von Rechten respektive allgemein anerkannten Menschenrechten vorgenommen haben. Als Opposition, die außerhalb jeglicher Regierungsverantwortung steht, können Sie locker eine angemessene und menschliche Aufnahme und Betreuung von nahezu 1 Million Schutzsuchender in einem Jahr in unserem Land fordern. Sie können das fordern, weil Sie ja nicht die Verantwortung für diese vielen Menschen haben, auch nicht für die vielen Menschen, die freiwillig noch mehr Verantwortung übernehmen. Sie machen öffentlich darauf aufmerksam, dass wir uns mit dem Aussetzen des Familiennachzuges – dies bedeutet sozusagen eine internationalem Recht widersprechende Trennung von Kindern von ihren Eltern – sozusagen familienfeindlich verhalten. Als Erstes wäre dem entgegenzuhalten, dass nicht wir die Kinder von ihren Eltern getrennt haben. In den meisten Fällen haben sich wohl die Eltern selber von ihren Kindern getrennt. Väter haben vielfach – das beweist eine Vielzahl von Anhörungen – ihre Angehörigen zurückgelassen, weil sie darauf vertrauten – das ist ihnen nicht vorzuwerfen; aber das wird auch durch ihre Argumentation bestätigt –, dass sie nach unseren Gesetzen ihre Familien folgen lassen können. Oder Sie haben ihre Kinder, wenn es sich um unbegleitete Minderjährige handelt, auf höchst ungewisse gefährliche Wege geschickt und in die Hände fremder Menschen gegeben, nicht wissend, wie und wann sie ankommen werden. Das gilt auch für die Väter.
Partei: FDP
Herr Kollege Strässer , ich habe am Freitag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen dürfen , dass Sie sich in der letzten Woche noch nicht darüber im Klaren waren , ob die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmt oder nicht , dass Sie sich lediglich darüber im Klaren waren , dass Sie nicht als Antragsteller auftreten . Wenn Sie letzte Woche noch der Meinung waren , dass eine Zustimmung zu diesem Antrag nicht ausgeschlossen ist , warum kommen Sie dann heute zu einer so eindeutigen und drastisch negativen Bewertung des Inhalts des Antrags ? Können Sie mir das erklären ?
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich bin sehr verwundert und betroffen über das, was der Kollege Brinkhaus hier über mich gesagt hat. Er hat mir vorgeworfen, ich würde die Menschen verhetzen. Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine ungeheure Entgleisung mir gegenüber. Ich erwarte von Ihnen, Herr Brinkhaus, dass Sie sich jetzt nicht mit „Das war ja nicht so gemeint“, es gehe nur um den Duktus, über den Inhalt könne man ja reden, herausreden. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich kann nur wiederholen: Es ist eine ungeheure Entgleisung mir gegenüber. Ich gehöre zu den Abgeordneten, die seit vielen Jahren Mitglied des Bundestages sind und vorher Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin waren. Ich bin immer direkt von den Menschen gewählt worden, und zwar weil ich mich mit ihren Problemen konkret und direkt auseinandersetze und auch keiner Diskussion aus dem Weg gehe. Ich nehme die Probleme ernst. Ich spreche die Wahrheiten an, und ich setze mich damit auseinander. Mir vorzuwerfen, ich würde hier rechtes Potenzial bedienen und Menschen verhetzen, ist etwas, das ich als zutiefst beleidigend empfinde und mit aller Deutlichkeit zurückweise. Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Anteil Ihrer Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich eng, gut und konstruktiv im Haushaltsausschuss zusammenarbeite, das auf keinen Fall teilt.
Partei: GRUENE
Statt Herrn Trump in Bezug auf die NATO-Gelder zu folgen, sollten Sie die Gelder, die jetzt bei den VN-Organisationen fehlen, von Europa aus zahlen. Das wäre das richtige Zeichen; denn sonst werden am Ende des Tages solche Friedensmissionen wie im Libanon keine Erfolgsgeschichte bleiben können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Dann ein letzter Satz . Wir haben keinen Grund , vor der Drogenproblematik zu kapitulieren . Wenn wir die Unterstützung der Mullahs und der Stammesfürsten haben , wenn wir eine durchdachte Wirtschaftspolitik betreiben , die den Bauern zugute kommt , und wenn wir unsere Anstrengungen in der Sicherheitspolitik mit Blick auf die Polizeiausbildung erhöhen , werden wir auch dieses Problem langfristig lösen können . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich komme sofort zu der Zusatzfrage . Wenn man beide Beträge zusammennimmt , nämlich 22 Milliarden DM , frage ich : Wie gedenken Sie in der Gesamtschuldenbilanz dieser Bundesregierung , die mit den Haushaltslöchern , die wir heute hier verhandeln , korrespondiert , diese zusätzlichen neuen Verbindlichkeiten in Höhe von 22 Milliarden DM in den Unterlagen auszuweisen , die vom Parlament letztlich beschlossen werden sollen ?
Partei: FDP
Frau Ministerin, in Ergänzung dessen, was Sie gerade angesprochen haben – ein ganz bewusstes Ziel der BAföG-Modernisierung verbunden mit dem nationalen Stipendienprogramm ist die soziale Dimension, Stichwort: Schließen einer Gerechtigkeitslücke –, frage ich Sie erstens: Stimmen Sie an dieser Stelle mit der Formulierung überein, dass wir hier durchaus von einer Trendwende sprechen können? Statt derzeit 1,9 Prozent der Studierenden sollen künftig 10 Prozent der Studierenden mit einem Stipendium ausgestattet sein. Zweitens erscheint mir an dieser Stelle auch Folgendes wichtig: Würden Sie in diesem Zusammenhang bitte noch einmal darstellen, wie der Begabungsbegriff bzw. der Förderbegriff gerade bei diesem nationalen Stipendienprogramm auszulegen ist, damit von der Zielrichtung her auch klar wird, dass es sich um ein sozial fundamentiertes System handelt?
Partei: CDU/CSU
Nach Lehrjahren ist das hier nicht aufgeschlüsselt . Dazu liegen mir jetzt keine Unterlagen vor . Aber bedenken Sie : Das sind Zahlen von . noch : Parl Staatssekretärin Elke Wülfing Vizepräsident Burkhard Hirsch : Eine weitere Zusatzfrage . Bitte schön , Frau Kollegin .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen , es muß gewährleistet sein , daß die Entscheidung von Menschen , dauerhaft gemeinsam zu leben , die gleiche Achtung verdient wie die Entscheidung , sich dafür den staatlichen Schein oder den kirchlichen Segen zu holen . Die letzte Forderung der Petenten ist ein Antidiskriminierungsgesetz , das alle bestehenden Benachteiligungen beseitigen soll . Die SPD- Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus , daß Gleichstellung und Gleichbehandlung im Sinne des Art . 3 Grundgesetz zum tragenden Baustein des gesellschaftlichen Miteinanders werden . Nicht nur im Verhältnis zum Gesetzgeber , sondern auch innerhalb des sozialen Gefüges muß das Benachteiligungs- und Bevorzugungsverbot wirken . Menschen sollen und müssen auch ohne Angst anders sein können . In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es zu einem solchen Gesetz Vorarbeiten . Ich fordere Sie auf , liebe Kolleginnen und Kollegen - vor allem die FDP - , dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen . Denn die Petitionen zeigen , daß die Grundgesetzänderung von 1994 nicht weit genug gegriffen hat . Wichtige Möglichkeiten zur zeitgemäßen Modernisierung unseres Grundgesetzes sind damals durch die Gegen . noch : Christel Hanewinckel nie zu spät , liebe Kolleginnen und Kollegen , eine falsche Entscheidung zu revidieren . Heute können Sie das tun . .
Partei: GRUENE
Vor diesem Hintergrund ist die Praxis bloßer Kettenduldungen für Flüchtlinge in der Bundesrepublik menschenunwürdig . Deshalb appelliere ich , dass nach Jahren der Duldung für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo diesen Menschen mit der Gewährung eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus endlich eine konkrete Zukunftsperspektive ermöglicht wird . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In diesen Tagen ist in der Presse ein für die Debatte durchaus bemerkenswertes Bild aufgetaucht , nämlich das Bild eines gestrandeten Tankers . Ich will das Bild einmal nehmen und etwas fortführen . Der Tanker ist also aufgelaufen , Kapitän und Offiziere wurden von der Brücke gespült , und die Notbesatzung funkt SOS . Was machen die auf dem Lande versammelten Retter ? Es gibt eine heftige Diskussion darüber , wie groß die Schuld des Kapitäns am Unglück ist . Hat er vielleicht eine falsche nautische Beratung gehabt ? Oder konnte das Schiff auf diesem Kurs eigentlich gar nicht aufgelaufen sein ? . Kluge Leute debattieren darüber , man möge es erst zerbrechen lassen , um dann die beiden Teile einzeln zu sichern , an Land oder vielmehr in einen sicheren Hafen zu bringen und dort erneut zusammenzufügen und dabei natürlich zu verändern , damit Fehler , wenn es am Schiff welche gegeben hat , sich nicht wiederholen können . Solche Debatten finden gegenwärtig statt , . Debatten über Schuld , statt zunächst einmal die Rettung zu organisieren und dann selbstverständlich die Schuldfragen zu klären . . - Herr Abgeordneter Koppelin , ich respektiere ja , daß Sie Mitglied und sogar Vorsitzender Ihres Landesverbandes in Schleswig-Holstein sind . Trotzdem könnten Sie Ihre vom Wahlkampf angekratzten Nerven einmal etwas beruhigen und feststellen , daß Sie weder in einem FDP-Ortsverein noch in einem SPD-Ortsverein , sondern im höchsten deutschen Parlament sind , . und da sind bestimmte Äußerungen ein bißchen auch unter Ihrem Niveau .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich will nicht unbescheiden sein , aber zu Ihnen spricht ein amtierender Bundesminister . . _ Herr Kollege Dreßler , bitte , ich bin da wirklich ohne jede Eitelkeit , aber wenn Sie dem Redner absprechen , Bundesminister zu sein , und das , verehrter Herr Dreßler , durch verschiedene Zwischenfragen noch einmal tim , dann sind Sie nicht informiert . Es ist eigentlich schade , daß Sie eine Regierung attackieren , deren exakte Zusammensetzung Sie noch nicht einmal kennen . Das ist eigentlich sehr zu bedauern . .