Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir bedauern zutiefst die Opfer beider Seiten infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der autonomen Region Tibet . Die autoritäre , mit polizeistaatlichen Mitteln geführte Reaktion der chinesischen Regierung , deren Ursache historisch-politischer und ökonomischer Natur ist , lehnen wir klar und deutlich ab . Moralische Empörung mag zwar den einen oder anderen in ein gutes innenpolitisches Licht stellen , hilft aber bei der Beurteilung einer sehr komplexen Situation wenig und steht vernünftigen Lösungen im Weg . Wir brauchen eine objektive Beurteilung der Lage . Auch wenn meine Fraktion mit der Bundesregierung sonst nicht immer einer Meinung ist , möchte ich Außenminister Steinmeier beipflichten - ich zitiere - : Die Tibeter wollen ihre Kultur bewahren , China will politische Stabilität - dafür müssen beide Seiten aufeinander zugehen . In der Beurteilung der Lage wird Staatsminister Erler sogar noch deutlicher , wenn er vor dem Auswärtigen Ausschuss von Pogromen der Tibeter gegenüber den Chinesen spricht . Genau aus diesem Grund ist es richtig , Herr Staatsminister , dass der Aufruf zum Gewaltverzicht an beide Seiten gerichtet ist . Insgesamt ist festzustellen , dass derzeit die moderaten Kräfte in der chinesischen Führung das Heft des Handelns in der Hand haben und die Richtung bestimmen . Wir haben heute nicht den Platz des Himmlischen Friedens vor Augen . Was derzeit fehlt , sind zivilgesellschaftliche Lösungsstrategien zur Bewältigung der zweifellos existierenden Spannungen . Unsere Aufgabe ist es , dies alles zur Kenntnis zu nehmen und adäquat darauf zu reagieren . Überlegungen zu einem Boykott der Olympischen Spiele sind meines Erachtens das genaue Gegenteil . Ein Boykott ist eine Sanktion und damit auch ein Signal . Ein Boykott ist ein Signal , dass der Dialog beendet ist . Das aber hilft einerseits nicht den Menschen in Tibet , und andererseits entledigen wir uns damit unserer Instrumente , nämlich der Dialogmöglichkeiten , wie zum Beispiel des Rechtsstaatsdialoges und des Menschenrechtsdialoges . Wir entledigen uns außerdem der vielfältigen kommunikativen Möglichkeiten unserer Institutionen wie zum Beispiel der politischen Stiftungen oder des Goethe-Institutes . Es ist nicht die Zeit , leichtfertig auf diplomatische Mittel zu verzichten . Jetzt geht es darum - ohne belehren zu wollen - , die Volksrepublik China bei der Erarbeitung zivilgesellschaftlicher Lösungsstrategien zu unterstützen . Der Journalist und ausgewiesene China-Experte Georg Blume hat in einem taz-Artikel unter der Überschrift Diplomatie statt Drohgebärden auf Folgendes hingewiesen : . . . in Peking regiert kein menschenverachtendes Willkürregime . Sondern eine Regierung , die gegen die Widersprüche ihres Systems kämpft . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür , im Dialog die offenen Fragen bezüglich der in der chinesischen Verfassung ohnehin fixierten Autonomie Tibets und deren Implementierung in das alltägliche Leben der Menschen zu klären . Dieser Experte ist im Übrigen von den Grünen zur öffentlichen Anhörung des Sportausschusses geladen worden . Dieser Dialog muss aber in China stattfinden . Wir können ihn von hier aus konstruktiv begleiten . Voraussetzung für diesen Dialog ist aber , dass die oppositionellen Tibeter klar und ohne Abstriche die territoriale Integrität der Volksrepublik China anerkennen und respektieren , und zwar durch ihre Unterschrift und nicht bloß als Lippenbekenntnis . Der Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt auf der Ebene eines Staatsbesuches , Herr von Klaeden , hat dazu nicht gerade beigetragen . Dieser Empfang war kontraproduktiv und ein Affront gegenüber der chinesischen Seite . Die Linke hat die Hoffnung - wir wollen unseren Beitrag dazu leisten - , dass die derzeit stattfindende internationale Menschenrechtsdebatte als Chance verstanden wird , im 60 . Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Verwirklichung der Menschenrechte ein Stück näher zu kommen . Um dieses Ziel zu erreichen , darf der Dialog mit China nicht abgebrochen werden , vielmehr muss er intensiviert werden . Vielen Dank .