Partei: SPD
Frau Leidig, der Bundesverkehrsminister ist ebenso wie ich Teil dieser Koalition. Für den Bundesverkehrsminister und für mich ist der Koalitionsvertrag Grundlage. Ich freue mich, dass Sie uns allen bestätigen, dass es ein guter Koalitionsvertrag ist; das hört man von der Opposition nicht allzu oft. Es ist, wie ich glaube, auch ganz klar: Im Moment haben wir geltende Bedarfspläne, haben wir geltende Ausbaupläne. Natürlich ist ein Bundesverkehrsminister am Ende auch dazu da, gemeinsam mit uns im Parlament zu entscheiden, wofür Mittel freigegeben werden und ob die Straßen gebaut werden, die zum Beispiel im Investitionsrahmenplan oder in anderen Plänen stehen. Ich glaube wirklich, dass Einigkeit zwischen mir und dem Minister darüber besteht, dass es beim Bundesverkehrswegeplan 2015 für uns alle am Ende um die Frage geht, ob wir einen Paradigmenwechsel einleiten oder nicht. Insofern sehe ich da kein Problem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir gute Nachbarn in einem geeinten Europa sein wollen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Pkw-Maut keine EU-Ausländer diskriminieren, also nicht gegen europäisches Recht verstoßen darf. Die EU-Verkehrskommissarin nennt zwei Kriterien, die aus Sicht der Europäischen Kommission entscheidend sind: Die Gebührensätze für die Zeitvignetten müssen im Vergleich zur Jahresvignette für ausländische Autofahrer verhältnismäßig sein, und die gleichzeitige Einführung einer Pkw-Maut und einer entsprechenden Ermäßigung bei der Kfz-Steuer für Deutsche darf nicht zu einer Diskriminierung führen. – Die Bundesregierung ist insgesamt zu der Einschätzung gekommen, dass beide Kriterien erfüllt sind. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu ein umfangreiches Gutachten vorgelegt, und wir im Deutschen Bundestag werden uns auch diese Bewertung noch einmal ganz genau anschauen. Wir wissen, dass sich die EU-Kommission zu der Frage vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht endgültig äußern wird. Damit steht auch fest: Die Vereinbarkeit mit europäischem Recht wird endgültig erst nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens geklärt werden können. Eines aber sollten wir im weiteren Verfahren jedoch sicherstellen: Sollte die EU-Kommission mit einer Klage gegen die Pkw-Maut erfolgreich sein und die Entlastung bei der Kfz-Steuer kippen, darf am Ende nicht eine Belastung für alle übrigbleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesländer haben sich sehr ausführlich mit der Pkw-Maut beschäftigt. In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat 23 Kritikpunkte aufgeführt. Ich finde, wir dürfen die Bedenken der Bundesländer nicht einfach beiseiteschieben. Wir sollten sie alle ernst nehmen. Wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, ob der Bund den Kfz-Meldestellen der Kommunen neue Aufgaben übertragen darf, muss das geklärt werden. Wenn die Länder der Meinung sind, dass sie eigentlich bei der Pkw-Maut gefragt werden und zustimmen müssten, muss das geprüft werden. Wenn es Zweifel an einer ordentlichen Kontrolle der Pkw-Maut gibt, muss das bewertet werden. Wenn es in Grenzregionen immer noch Proteste gibt, weil die Gäste aus den Nachbarländern die deutschen Städte eben nur über Bundesautobahnen erreichen können, müssen wir uns das, finde ich, alle gemeinsam anschauen. Wenn es weiter Zweifel am Datenschutz gibt, sollten wir die auch ausräumen. Je weniger Daten gespeichert werden, umso besser. Das heißt, die vorgelegten Gesetzentwürfe werfen noch viele Fragen auf. Wir sollten sie gemeinsam klären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt beginnt die Kärrnerarbeit der Fachpolitiker in den Ausschüssen. Es gilt wie immer das Struck’sche Gesetz: Es gibt keinen Automatismus. Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so, wie er hineingekommen ist. – Ich finde, diesen Grundsatz sollten wir alle gemeinsam ernst nehmen.