Partei: SPD
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Luczak hat die energetische Sanierung angesprochen und gesagt: Sie stellt eine Belastung für die Mieterinnen und Mieter dar, aber sie müssen sie halt tragen, um ihren Anteil zur Energiewende zu leisten. – Wenn die Sanierung einer Wohnung 25 000 Euro kostet, dann können nach geltendem Recht 11 Prozent dieser Kosten pro Jahr auf den Mieter umgelegt werden. Das sind 230 Euro im Monat für einen normalen Mieter, für eine normale Mieterin, und zwar nicht nur so lange, bis die Maßnahme abfinanziert ist, sondern unendlich lange. Das hat doch mit gerechter Lastenverteilung beim besten Willen nichts zu tun. Gerade Menschen in Metropolregionen haben Angst vor energetischer Sanierung. Sie haben Angst davor, über diese Form der Wohnraumsanierung ihr angestammtes Wohnumfeld zu verlieren. Wir wollen doch, dass Polizeibeamte, dass Krankenschwestern, dass Beschäftigte im Bewachungsgewerbe, die in den Metropolregionen Arbeit für uns tun, auch dort wohnen können und dass sie nicht erst eineinhalb Stunden vom Stadtrand in die Stadt fahren müssen, wo sie ihren Dienst tun. Damit sie dort wohnen können, bedarf es nicht nur eines sozialen Mietrechtes, sondern auch einer vernünftigen Lastenteilung bei der energetischen Sanierung. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf nichts geregelt, um dies sicherzustellen. Nein, Sie machen das Gegenteil: Sie verschlechtern das bestehende Mietrecht und sagen: Wenn jemand von Umbaumaßnahmen betroffen ist, hat er nicht mehr das Recht, die Miete zu mindern. – Das steht in Ihrem Gesetzentwurf. Damit geben Sie die Ausgewogenheit, die Sie gerade selber im Hinblick auf das soziale Mietrecht bilanziert haben, auf. Das ist die Wahrheit hinter dem Gesetzentwurf, über den wir heute beraten. Herr Körber – er sitzt hier vorne – war im Ausschuss ehrlicher als viele hier. Im Ausschuss hat er nicht von Ausgewogenheit des sozialen Mietrechts in diesem Gesetzentwurf gesprochen, sondern er hat klar gesagt: Es ist toll und er freut sich, dass es endlich wieder ein eigentümerfreundliches Mietrecht gibt. Das ist es, was hier Gegenstand der Auseinandersetzung ist: Sie verschieben mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, einseitig die Lasten hin zu denen, die sich am wenigsten wehren können: hin zu den Mieterinnen und Mietern. Sie erfahren anhand der öffentlichen Debatte und durch Gespräche, wie sie täglich in Metropolregionen geführt werden, dass die Menschen wirklich Sorge haben, wie sie sich das Wohnen noch leisten können. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Haushalte, die 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, verdoppelt. In den Metropolregionen, in den Universitätsstädten haben die Leute Angst, ob sie dort überhaupt wohnen bleiben können. Was ist Ihre Antwort darauf? Ihre Antwort ist eine Verschlechterung der Situation der Mieterinnen und Mieter durch den vorliegenden Gesetzentwurf. Sie haben endlich eine Forderung der Sozialdemokratie und anderer aufgenommen, aber wie immer nicht richtig umgesetzt. Die Reduzierung der Mietkappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent wird auch in unserem Antrag gefordert. Aber bei uns gilt sie für alle Mieterinnen und Mieter, und bei uns gilt sie für vier Jahre. Und wir schieben dieses Problem nicht auf die Länder ab und schaffen keine neue Rechtsunsicherheit, sondern wir wollen das für alle regeln. Wir wollen – das ist einer der wichtigen Punkte –, dasses auch bei Neuvermietungen einen Schutz gibt. Das Beispiel mit der Wohnungsbaugesellschaft, das gerade gebracht worden ist, ist unsinnig. Die Vorstellungen richten sich nämlich nach dem Mietspiegel. Nach diesem Mietspiegel darf bei Neuvermietungen der Mietpreis nicht über 10 Prozent von dem, was in diesem Mietspiegel festgestellt ist, hinaus gesteigert werden. Das bietet genügend Möglichkeiten für Investitionen. Gerade bei niedrigen Zinsen besteht diese Möglichkeit weiterhin, eine Möglichkeit, die wir doch alle wollen. Spannend war für mich auch – das betrifft eine Debatte, die uns die nächsten Jahre noch beschäftigen wird –: Wir werden über die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus reden. Herr Körber hat im Ausschuss gesagt, er versteht gar nicht, warum Kommunen überhaupt noch Wohnbestand halten sollen. Ich will Ihnen einfach einmal sagen, warum ich als Sozialdemokrat felsenfest davon überzeugt bin, dass wir öffentlichen Wohnbestand brauchen. In München ist es so, dass die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter bei über 10 Euro liegt. Die Miete für Wohnungen von Wohnungsbaugesellschaften in München liegt knapp über 6 Euro. Wenn wir keinen öffentlich geförderten Wohnraum hätten, wenn wir keine öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften hätten, dann würden viele Menschen ihre Wohnung verlieren. Das, was Sie wollen, ist genau das. Auch darauf zielen Sie mit diesem Gesetzentwurf ab. Wir werden ihm nicht zustimmen.