Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als erstes möchte ich sagen , daß es mir ähnlich wie Frau Professorin Frick ging , denn zur Frage der Gesetzesänderungen , die hier auf der Tagesordnung stehen , haben wir bisher sehr wenig gehört . Durch die vorgesehenen Änderungen des Grundgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes sollen die höheren Belastungen der Länder aus dem Familienlastenausgleich ausgeglichen werden . Höhere Belastungen bzw . steuerliche Mindereinnahmen entstehen aber nicht nur für die Länder , sondern auch für die Städte und Gemeinden . Genau zu diesem Punkt war bisher von der Regierungskoalition , aber auch von der SPD ziemlich wenig zu hören . Es zeigt sich , daß da wohl die Hausaufgaben nicht gemacht wurden . Die vorliegenden gesetzlichen Änderungen sehen keinen unmittelbaren Ausgleich der Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden vor . Ohne eine solche klare Regelung sind die Kommunen wieder vom guten Willen der Länder abhängig . Ob die Länder tatsächlich die entsprechenden finanziellen Mittel an die Kommunen weiterreichen , ist fraglich . Es gibt hier durchaus berechtigtes Mißtrauen , das sich in den letzten Jahren entwickelt hat . Gerhard Seiler als Präsident des Deutschen Städtetages und CDU-Mitglied wies beispielsweise darauf hin , daß die westdeutschen Städte im Rahmen des Solidarpakts rund 5 Milliarden DM für den Aufbau in den neuen Bundesländern zahlen , daß aber nur eine Milliarde bei den Kommunen in den neuen Bundesländern ankommt . Man fragt sich , warum das so ist . Es zeigt sich , daß sich die Länder vielfach aus diesen Mitteln zu ihrer Schuldentilgung bedient haben , aber nichts an die Kommunen weitergegeben haben . Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern , bei dem die Kommunen außen vor bleiben , ist peinlich . Es wäre auch nicht nötig gewesen . Die aus dem Familienlastenausgleich entstehenden Mehrbelastungen hätten bei politischem Willen durchaus aufkommensneutral durch den Abbau steuerlicher Subventionen ausgeglichen werden können . Ich führe dafür nur ein Beispiel an . Allein aus dem vor allem Bezieher hoher Einkommen begünstigenden Sparerfreibetrag in Höhe von 6 000 DM für Alleinstehende und 12 000 DM für Verheiratete entste . noch : Barbara Höll Einnahmenausfälle . Und wir haben die Zahl von etwa 7 Milliarden DM für das Kindergeld als Ausgleich gehört . Eine weitgehende Reduzierung des Sparerfreibetrages und die entsprechende Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer von 15 % auf 16 % hätten also die Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden DM durchaus kompensieren können . Die gegenwärtige Lösung ist Ausdruck der weiteren Zentralisierung der öffentlichen Mittel in den Händen von Bund und Ländern . Das ist eine gravierende Beschneidung der Handlungsfreiheit der Kommunen . Das Problem liegt aber , glaube ich , tiefer . Es werden Veränderungen in der Gesetzgebung vorgenommen , die über die Köpfe der Betroffenen _ diesmal der Kommunen _ hinweg entschieden werden . Die Kommunen sind in keiner Weise in den Entscheidungsprozeß einbezogen . Sie können sich tatsächlich nicht einbringen . Hier sehen wir die Auswirkungen der Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes . Die Kommunen sitzen eben nicht im Vermittlungsausschuß . Somit sind die Gesetzesvorlagen zugleich beredtes Zeugnis für die Demokratiedefizite dieser Republik und für den tatsächlichen Abbau des im Grundgesetz festgelegten Rechts der Kommunen auf kommunale Selbstverwaltung . Es ist hier sehr viel Grundlegendes zum Jahressteuergesetz gesagt worden . Da ich aber nur eine sehr begrenzte Zeit zur Verfügung habe , erlaube ich mir , wenigstens auf einen Punkt hinzuweisen . Sie schmücken sich hier reihum wiederholt mit den tollen Leistungen für den Familienleistungsausgleich . Das ist auf alle Fälle ein schon lange notwendig gewesener Schritt , der tatsächlich zur Entlastung einer Vielzahl von Familien führt . Aber Sie verschweigen ständig , daß es nicht alle Familien betrifft . Bei den 1 Million Kindern und Jugendlichen , die von Sozialhilfe , von staatlicher Alimentierung , leben , wird dieses Kindergeld nur gegen die Sozialhilfe gegengerechnet . Ich glaube , auch das zeugt davon , in welcher Höhe das Kindergeld gezahlt wird und daß es trotz allem absolut unzureichend ist . Man kann auf verschiedene Art und Weise rechnen , wie man ein Existenzminimum bestimmt . Zum Glück haben wir noch die Sozialhilferegelsätze , auch wenn sie in den letzten Jahren gedeckelt wurden . Sie sollten doch zumindest für Kinder und Jugendliche einen Maßstab abgeben . Solange das Kindergeld darunter bleibt , deckt es auf keinen Fall das Existenzminimum . Das , was Sie heute zustimmend verabschieden und wozu wir die gesetzliche Grundlage ablehnen , entspricht nicht den Erfordernissen der Zeit . Ich danke Ihnen . .