Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Innerhalb der Europäischen Union ist in den vergangenen Jahren viel dafür getan worden , die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich Schritt für Schritt auszubauen . Angefangen hat dieser Trend 1985 mit der UVP-Richtlinie . Wir erinnern uns sicherlich alle an die noch nicht allzu lange zurückliegenden Diskussionen im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht . Mit dem vorliegenden Entwurf des Umweltinformationsgesetzes wird dieser Trend fortgesetzt . Der Entwurf eines Umweltinformationsgesetzes dient der Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie der EU vom Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und der weiteren Umsetzung der Anforderungen der Aarhus-Konvention in Gemeinschaftsrecht . Die Aarhus-Konvention ist 1998 von der Bundesregierung gezeichnet worden . In der Koalitionsvereinbarung von 2002 wurde ihre zügige Ratifizierung festgelegt . Ich denke , dass wir mit dem vorliegenden Entwurf sehr gut im Zeitplan liegen . Deutschland hat auf dem Gebiet der Information über Umweltdaten gegenüber den Bürgern allerdings heute schon einiges vorzuweisen . Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an das Internetportal gein .de . Ihre Bedenken , dass es kostenaufwendig ist , digitalisierte Pläne ins Internet zu stellen , teile ich nicht . In dem Internetportal gein .de können Sie schon heute auf solche Pläne zurückgreifen . Das Umweltinformationsnetz besteht seit Juni 2000 . Hinter diesem Angebot stehen über 250 000 einzelne Webseiten und neun Schnittstellen zu Datenbanken . Es ist von Bund und Ländern unter der Hoheit des Umweltbundesamtes gemeinsam erarbeitet worden . Wenn Sie dieses Informationsnetz näher betrachten , dann werden Sie erkennen , dass kein allzu großer Arbeitsaufwand erforderlich ist , um dem Umweltinformationsgesetz gerecht zu werden . Ein weiteres Beispiel ist das Schadstofffreisetzungsregister , mit dem der Öffentlichkeit Emissionsberichte von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden . Für den Bürger ist es interessant , zu erfahren - das kennen wir auch aus unserer eigenen Arbeit - , welche Schadstoffe in welcher Konzentration aus dem Schornstein des Unternehmens von nebenan ausgestoßen werden . Vergleicht man das bereits bestehende Umweltinformationsrecht mit der neu gestalteten Gesetzgebung , so fallen einige Verbesserungen auf : Alle Stellen der Verwaltungen des Bundes werden zur Herausgabe von Umweltinformation verpflichtet . Das gilt also nicht mehr nur für das Umweltministerium , sondern beispielsweise auch für die Verkehrsbehörden . Die Fristen für die Beantwortung von Anfragen der Bürgerinnen und Bürger werden verkürzt . Die Anfragen müssen künftig innerhalb von einem Monat beantwortet werden . Des Weiteren werden die Bundesverwaltungen verpflichtet , Umweltinformationen ausführlicher als bisher zum Beispiel auf ihren Webseiten darzustellen und zu verbreiten . Die Auskunftspflichten von Landesbehörden werden in landesrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung der neuen Umweltinformationsrichtlinie geregelt . Auch der Bundesrat hat schon sehr intensiv über den Entwurf des Umweltinformationsgesetzes diskutiert . Die Länderkammer hat vorgeschlagen , die Informationspflicht auf private Stellen , die unter der Kontrolle des Bundes stehen , auszudehnen . Damit werden - das wurde bereits angesprochen - in Zukunft auch die Telekom und die Deutsche Bahn auskunftspflichtig in Bezug auf Umweltbelange . Wir begrüßen das sehr und unterstützen diesen Vorstoß der Bundesländer . Ohne die Bereitstellung zuverlässiger Daten und wissenschaftlich fundierter Informationen ist es für die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich , sich ein eigenes Urteil über den Zustand ihrer Umwelt zu bilden . Das neue Umweltinformationsgesetz schafft die Voraussetzungen dafür ; denn nur wer Informationen über den Zustand der Umwelt bekommt , kann sich aktiv für den Schutz der Umwelt einsetzen . Wir wissen aus unserer Arbeit , dass die Bürgerinnen und Bürger von diesem Recht sehr aktiv Gebrauch machen . Der leichte Zugriff der Öffentlichkeit auf umweltrelevante Daten und Informationen bildet meiner Ansicht nach eine unverzichtbare Grundlage für eine bürgernahe und transparente Umweltpolitik . Ich freue mich deshalb auf die Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss . Ich denke , wir werden das Ganze zu einem positiven Abschluss bringen .