Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister Rösler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines zeichnet sich am Ende der Debatte wirklich ab – ich hoffe, ich bekomme noch Ihre Aufmerksamkeit –: Wir als christlich-liberale Koalition haben 2010 genutzt und damit begonnen, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen, wie wir es zu Beginn des Jahres bei den Haushaltsberatungen 2010 versprochen haben. Wir haben in der Krise mit den Steuerzuschüssen dafür gesorgt, dass die Beiträge der gesetzlich Versicherten nicht gestiegen sind. Mit dem jetzigen Aufschwung wird der Beitrag wieder auf die Höhe von vor der Krise zurückgeführt, und die Steuerzuschüsse werden gesenkt. Das ist folgerichtig und ehrlich, und dadurch werden vor allem die nachfolgenden Generationen vor ausufernden Schulden geschützt. Zum Stichwort „nachfolgende Generationen“. Mit dem Haushalt tragen wir vor allem die dringend notwendige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung; das haben wir schon gehört. Wir haben den Einstieg in ein System geschafft, das die Arbeitskosten weniger belastet und die Wettbewerbsfähigkeit als Exportnation sichert, statt sie durch Erhöhungen des Beitragssatzes zu gefährden. Jetzt konkret zu Herrn Lauterbach und Frau Bender; Herr Lauterbach ist schon nicht mehr da. Sie haben zwar viel polemisiert, können aber am Ende des Jahres leider nichts vorweisen. – Ich komme noch dazu. – Das Programm der SPD ist zwar an üblicher Umverteilungslyrik nicht zu übertreffen, kommt aber ohne jeglichen konkreten Vorschlag aus. Jetzt hätte ich den Herrn Lauterbach gerne gelobt; er ist ja nicht Mitglied des Präsidiums, soweit ich weiß. Wir hoffen darauf, dass das Programm noch in irgendeiner Form konkret wird. – Aufs Stichwort erscheint Herr Lauterbach. – Klasse. – Lieber Herr Lauterbach, Sie haben Glück, dass Sie nicht im Präsidium sind. Ich glaube zumindest, dass Sie es nicht sind. Frau Bender, jetzt komme ich zu den Grünen. – Jetzt kommt fast ein Lob. – Sie waren ja wenigstens konkret und haben sich bisher nicht davor gedrückt, dem Mittelstand zu sagen, dass Ihre linke Mehrheit – das betone ich jetzt – ihn enteignen will. – Ja. – Sie wollen die kostenlose Mitversicherung weitgehend abschaffen, also die Familien noch zusätzlich belasten. Ihr Beispiel von vorhin hinkt etwas. Ihre Erklärung zur Ehe, wonach sie nicht belastet wird, ist so nicht richtig. Ich denke an den Mann oder die Frau, der oder die nach der Erziehung der Kinder eben nicht weiter arbeitet. Ich glaube, in Bezug auf dieses Beispiel können Sie mir nicht vermitteln, dass die Ehe nicht belastet wird. Sie wollten, wie Sie es nannten, die „großen Vermögen“ in die GKV holen. Mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5 500 Euro treffen Sie – vielleicht nicht Sie persönlich, aber die linke Mehrheit Ihrer Partei – ausschließlich den Mittelstand: die Ingenieure, die Facharbeiter, die Beamten, also diejenigen, die sowieso die Hauptlast der Steuern und Abgaben tragen, in Ihrer Partei aber nicht zu Hause sind. Genau diejenigen sollen noch mehr bluten. Es geht konkret um 1 404 Euro Mehrausgaben pro Jahr. Ich kann nur eines sagen: Reden Sie bitte nie mehr von Klientelpolitik! Jetzt komme ich zurück zum eher atypischen Haushalt des Gesundheitsministeriums. Politischer und finanzieller Aufgabenschwerpunkt im disponiblen Teil des Haushalts ist die Prävention, für die rund 34,6 Millionen Euro eingesetzt werden. Prävention heißt nach meiner Lesart: Wir reagieren auf die Probleme der Zukunft. Ziel dieser Prävention ist es, den gesundheitsschädlichen Konsum von Suchtmitteln zu verhindern. Hiermit bin ich bei meinen Themen als Berichterstatterin. Für die Aidsaufklärung stehen weiterhin 13 Millionen Euro zur Verfügung, für die Drogenaufklärung sind es rund 7,7 Millionen Euro. Am 1. Dezember ist der Welt-Aids-Tag. In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen: Ende 2009 waren rund 67 000 Menschen in Deutschland mit HIV infiziert. Deutschland hat die niedrigste Neuansteckungsrate. 3 000 HIV-positiv getestete Menschen waren es in Deutschland in 2009. Gott sei Dank haben sich die Infektionsraten stabilisiert. – Jetzt bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Herr Terpe, auch um Ihre bitte! Aufmerksamkeit! Aids ist auch Ihr Thema. Danke. – Wenn das erstmals der Fall ist, wunderbar! – Er passt ja nicht auf. Da gestatte ich mir die Uncharmantheit. Besonders die Jüngeren halten Aids für behandelbar. Genau deshalb werden wir weiterhin die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen: um aufzuklären, um gegen diese Krankheit zu kämpfen. Eines ist mir dabei wichtig. Ich habe mit der Kollegin Aschenberg-Dugnus kürzlich eine Veranstaltung der Aids-Hilfe zum Welt-Aids-Tag besucht. Jetzt ganz konkret: Herr Lauterbach, Frau Bender, Sie ahnen nicht, welche Angst, welche Verunsicherung und welchen Schaden Sie bei den Betroffenen, die wirklich teure Medikamente benötigen, mit dem grob falschen Begriff der Vorauskasse anrichten, und dies nur um eines kurzfristigen vermeintlichen politischen Vorteils willen. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Wir haben keine Vorauskasse eingeführt und werden auch keine einführen. Wir haben das, was einzelne gesetzliche Kassen bereits tun, nämlich auf freiwilliger Basis Wahlleistungstarife anzubieten, um die freiwillig Versicherten zu halten, auf saubere Füße gestellt. Wir unterbinden die Quersubventionierung mit Mitteln, die allen Versicherten der gesetzlichen Versicherung für ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Verfügung stehen müssen, nicht mehr und nicht weniger. Jetzt wieder zurück zum Haushalt. Für Maßnahmen zur Verhinderung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs haben wir weitere 13,9 Millionen Euro veranschlagt. Auch hier müssen wir achtsam sein, denn die Gesamtzahl der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen steigt seit 2008 erstmals wieder an. 7,7 Millionen Euro gehen daher vorrangig in die Aufklärung, in Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens sowie in die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen und Erwachsenen. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist mir das Thema Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen. 4 500 Kinder landeten 2009 mit schwerer Alkoholvergiftung stationär im Krankenhaus. Ich rede von einem Einstiegsalter von 11 bis 13 Jahren und – nur am Rande – von Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von 1 000 Euro pro Nacht. Es gibt viele gute Projekte, die das sogenannte Binge Drinking oder Komasaufen bekämpfen. Aber wir müssen es schaffen – deswegen sind die Mittel besonders gut angelegt –, dass darüber gesprochen wird, dass diese Art des Konsums gesellschaftlich bei den Jugendlichen keine Akzeptanz findet. Ich habe dazu übrigens in Stuttgart einen runden Tisch „Alkoholmissbrauch“ eingerichtet. Meine Damen und Herren, zum Schluss fasse ich kurz zusammen. Mit diesem Haushalt haben wir die Zukunft unserer Kinder im Fokus. Wir sparen auf der einen Seite und geben auf der anderen Seite die Mittel passgenau für die Zukunft aus. Ich finde, das ist uns gelungen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.