Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir unterhalten uns heute über den Jahresbericht 1998 des Petitionsausschusses des Bundestages . Gestern haben wir in einer eindrucksvollen Feier Rückblick auf 50 Jahre des Bestehens dieses Ausschusses genommen . Ich denke , uns allen ist bei dieser Feier die Bedeutung dieses Ausschusses noch einmal vor Augen geführt worden . Dieser Ausschuß ist das Bindeglied zwischen den Bürgern im Lande , dem Parlament und der Regierung . Ich denke , man muß sehr großen Wert darauf legen , diese Verbindung zu pflegen . In den fünf Jahrzehnten , die vergangen sind , haben die Mitglieder des Petitionsausschusses und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußdienstes einen unvorstellbaren Berg an Akten und persönlichen Schicksalen bewegt . Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes herzlich für die gewissenhafte Zuarbeit danken ! . Für mich selbst ist die Arbeit im Petitionsausschuß ein ganz wichtiger Bestandteil meiner parlamentarischen Arbeit ; denn hier ist eine schnelle Rückkoppelung der gesetzgeberischen Entscheidungen mit den Auswirkungen im Lande gegeben . Ich war langjährig Kommunalpolitiker und 20 Jahre Bürgermeister . Da ist es so , daß eine Entscheidung , die den Bürger belastet , am dritten Tag wieder auf dem Schreibtisch liegt . Ähnlich ist es im Petitionsausschuß . Die Rückkoppelung funktioniert hervorragend . Ich denke , daß gerade der Petitionsausschuß mithelfen kann , da ein Stück Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen , wo es verlorengegangen ist . Auch da sehe ich für mich eine wichtige Aufgabe . Aber zurück zu unserem Jahresbericht . Nach unserem Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht , sich mit Anregungen und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden . In den letzten Jahren haben im Schnitt etwa 20 000 Bürger von diesem Recht Gebrauch gemacht . Es ist erfreulich , festzustellen , daß es sich dabei nicht immer nur um persönliche Probleme handelt , sondern daß durchaus auch Anregungen für Gesetzesänderungen im allgemeinen Interesse gegeben werden . Das ist ein sehr positives Zeichen : Neben der Politikverdrossenheit gibt es eine große Zahl von Frauen und Männern , die bereit sind , konstruktiv mitzudenken und Anregungen zu geben . Nun zur Herkunft der einzelnen Petitionen . Es ist in der Tat so _ wie auch Frau Kollegin Deichmann angedeutet hat _ , daß überproportional viele Petitionen aus den neuen Bundesländern kommen . Das ist nach den gewaltigen Umbrüchen , die im Zuge der deutschen Einheit vollzogen werden mußten , verständlich . Ich will aber auf Einzelheiten nicht eingehen . Das wird meine Kollegin Frau Katherina Reiche im weiteren Verlauf der Debatte übernehmen . Interessant ist allerdings die unterschiedliche regionale Verteilung in den alten Bundesländern . Dazu möchte ich folgende Beispiele anführen : Im Freistaat Bayern gibt es 114 Petitionen pro 1 Million Einwohner , in Nordrhein-Westfalen sind es 177 Eingaben pro 1 Million Einwohner . Mich würde es reizen , einmal nachzuforschen , ob die politische Farbe der jeweiligen Landesregierung Einfluß auf Zufriedenheit oder Unzufriedenheit der Bürger in dem betreffenden Bundesland hat . . Die von mir genannten Beispiele lassen das jedenfalls vermuten . Die Petitionen selbst betreffen im Grunde alle Lebensbereiche der Bevölkerung . Einen besonderen Schwerpunkt nehmen hier die Bereiche der Sozialversicherung ein , insbesondere Krankenversicherung und Rentenversicherung . Diese Tatsache verwundert nicht ; denn wir haben hier ein außerordentlich kompliziertes Rechtsystem , das nicht für jeden Bürger auf den ersten Blick nachvollziehbar ist . Es ist vor allem so , daß der Bürger in manchen Fällen , auch wenn sie nach den Buchstaben des Gesetzes korrekt abgewickelt sind , die Entscheidung nicht nachvollziehen kann . Hier liegt eine Aufgabe des Petitionsausschusses . Es gilt hier , nachzuforschen , ob im Laufe des Verfahrens wirklich irgendwo ein Fehler gemacht worden ist oder ob es möglicherweise einen Ermessensspielraum gibt , den man zugunsten des Petenten nutzen kann . Ich denke , da geht es den Kolleginnen und Kollegen genau wie mir : Wenn man jemandem konkret helfen kann , dann ist das ein tolles Erfolgserlebnis , das dafür entschädigt , daß man morgens um halb acht mit den Ausschußsitzungen beginnen muß . Meine Damen und Herren , im Bereich Sozialversicherung gibt es natürlich auch eine Reihe von Bitten um Gesetzesänderungen , denen der Ausschuß aber nur in wenigen Fällen entsprechen kann . Mein persönlicher Schwerpunkt in der Arbeit des Petitionsausschusses liegt in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft . Ich stelle zwei kurze Beispiele dar , zunächst eines zum Bereich Verkehr . Der Lärmschutz beschäftigt uns sehr häufig . So hat eine Bürgerinitiative in ihrer Eingabe zusätzlichen Lärmschutz an der Autobahn A 1 begehrt . Die Rechtslage verlangt allerdings , daß beim Lärmschutz auf den Zeitpunkt der Planfeststellung abgestellt wird . Die A 1 wurde 1981 gebaut ; damals fuhren auf ihr pro Tag 39 000 Kraftfahrzeuge . Die Prognose für 1990 war 57 000 . Allerdings fuhren in diesem Jahr dort tatsächlich schon 64 000 , und im zweiten Quartal 1997 sage und schreibe 73 430 Fahrzeuge . Der Bürger hat in diesem Fall keinen Rechtsanspruch auf eine Anpassung des Lärmschutzes . Wir haben diese Petition der Regierung zur Erwägung überwiesen . Der Verkehrsminister vertritt aber die Auffassung , hier bestehe kein Anspruch . Damit sind wir nicht einverstanden . Wir werden daher das Problem weiter verfolgen . Auch bei knapper Kassenlage müssen diese Lebensbereiche der Menschen gesehen werden . Meine Damen und Herren , aus dem Bereich Landwirtschaft ebenfalls ein kurzes Beispiel : Im vergangenen Jahr hat sich ein großer Teil der Petitionen auf die Themen Tierschutz und Tiertransporte bezogen . Bei diesen Themen ist erfreulicherweise eine wesentliche Verbesserung erfolgt , vor allem beim Thema Tiertransportzeiten . Hier sollte man unserem ehemaligen Landwirtschaftsminister Borchert für seine Initiativen im Rahmen des Europäischen Ministerrates herzlich danken . . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die Zusammenarbeit im Petitionsausschuß . In diesem Ausschuß ist es möglich , eine sachliche Diskussion über Parteigrenzen hinweg zu führen und nach der für den Petenten besten Lösung zu suchen . An dieser Stelle möchte ich aber auch ein kritisches Wort an die Vertreter der Regierungskoalition anfügen . Ich bitte Sie , in den Bereichen Asyl- und Aufenthaltsrecht den Asylkompromiß aus der 12 . Wahlperiode als geltendes Recht zu respektieren . Es kann nicht angehen , daß man sich im Ausschuß als guten Menschen darstellt und dann die Ausführenden in Regierung und Verwaltung mit den Problemen sitzen läßt ; denn diese haben überhaupt keine andere Möglichkeit , als nach Recht und Gesetz zu entscheiden . . Ich fordere Sie auf , sich entweder an das geltende Recht zu halten oder aber mit der neuen Mehrheit , die Sie hier haben , die Gesetze zu ändern . Dann können Sie natürlich auch im Ausschuß die entsprechenden Beschlüsse fassen . Bei dem , was ich eben sagte , mache ich allerdings einen kleinen Unterschied zwischen den beiden Koalitionsfraktionen , denn die SPD ist auf einem guten Wege , sich an die Wirklichkeit heranzutasten , während die Grünen damit noch erhebliche Probleme haben . . Wenn Sie den Mut dazu haben und in der Lage sind , im Bundestag und im Bundesrat die entsprechende Mehrheit zu organisieren , dann ändern Sie die Gesetze . Das jedenfalls wäre ein Gebot der Ehrlichkeit . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß und danke abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes herzlich für ihre gewissenhafte Zuarbeit . Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten bedanke ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen . Ich freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .