Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Lage ist ernst , in mancher Hinsicht ist sie dramatisch . Sie ist ernst wegen der wirtschaftlichen Entwicklung , wegen der finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte , wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt und vieler anderer Umstände . In dieser Situation muß es Änderungen geben . Der Streit geht nicht um die Frage , ob es Änderungen geben muß , sondern darum , in welche Richtung sie gehen . Der Streit geht nicht um die Frage , ob man in einer krisenhaften Situation Chancen entwickelt , sondern um die Frage , ob diese Regierung fähig ist , für das Land insgesamt Chancen zu entwickeln , . und ob sie eine neue , eine moderne , eine soziale Demokratie wirtschaftlich und kulturell begründen und die Kräfte bündeln kann , fernab der Tatsache , daß diese Regierung vor dem 24 . März die Öffentlichkeit , . noch : Rudolf Scharping das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger belogen hat . . Fernab dieser Tatsache mache ich auf eines aufmerksam : Mit der Bereitschaft der Gewerkschaften , strukturelle , tiefgreifende Reformen im Sinne von Beschäftigung und Wachstum mitzutragen , mit der Einsicht der Wohlfahrtsverbände und Kirchen , im Zweifel auch noch mit einem Angebot der Opposition spielt man nicht taktisch . Genau das aber haben Sie getan . . Sie vertun eine enorme Chance und fallen zurück in den alten Trott . Sie machen aus einem Holzweg einen Trampelpfad Ihrer Politik ! . Und ich sage das in allem Ernst ; denn wer dauernd nach Auswegen sucht , landet am Ende in der Ausweglosigkeit . Ihre Politik ist in der Ausweglosigkeit gelandet . . In einem Land mit acht Millionen Menschen , die als arm gelten , mit sechs Millionen Menschen , die mit irgendeiner Form von öffentlicher Unterstützung leben , mehr als vier Millionen Menschen , die arbeitslos sind , mehr als zwei Millionen Menschen , die eine preiswerte Wohnung suchen , mehr als einer halben Million Kinder , die ohne anständiges Dach über dem Kopf leben , häufig sogar auf der Straße leben müssen usw . usw . , Herr Bundeskanzler , in einem solchen Land , das unbestritten Reichtum hat und Chancen bietet , aber mit dem Reichtum und den Chancen ungleich und ungerecht umgeht , dank Ihrer Politik , . sich in einem solchen Land , Herr Bundeskanzler , hinzustellen und von einer ungeheuer erfolgreichen Politik zu reden , das muß den betroffenen Menschen und den vielen anderen , die sich Sorgen machen , wie Hohn und wie selbstgefällige Arroganz in den Ohren klingen ! . Ich finde , so mobilisiert man keine Kräfte . . Und dann , Herr Bundeskanzler , haben Sie davon geredet , man dürfe sich in einer solchen Situation nicht an Besitzständen festhalten . Ja , welche Besitzstände meinen Sie denn da ? Die Besitzstände derer , denen Sie die Lohnersatzleistungen seit mehreren Jahren gekürzt haben und erneut kürzen wollen ? Die Besitzstände derer , die hoffen , daß es eine intelligente Lösung zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gibt statt der pauschalen Bestrafung aller , die krank geworden sind ? . Die Besitzstände jener Menschen , die Kinder alleine erziehen ? Ich finde es - und ich sage das auch hier im Parlament - eine Obszönität , daß die Erhöhung des Kindergeldes ausgesetzt werden soll und Sie gleichzeitig die Vermögensteuer abschaffen wollen . Das ist eine soziale Obszönität ! . Und dann wird ja fröhlich immer an den falschen Fronten gefochten . Ich nenne Ihnen fast wahllos einige Beispiele : Da kommt der Bundesfinanzminister und sagt , die SPD müsse endlich mal die Frage beantworten , ob sie mehr Kreditaufnahme wolle . Zunächst , damit Sie Ihre Antwort haben : Wir sind der Auffassung , daß man die 160 Milliarden Mark Kosten der Arbeitslosigkeit nicht durch Ausgabenkürzung hereinholen kann . Das ist völlig ausgeschlossen . . Man muß den Sozialstaat langfristig konsolidieren , ja , aber ich sage einmal : Lügen Sie doch nicht sich , dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit in die Tasche ! Ich habe hier einen Vermerk Ihrer Arbeitsgruppe Haushalt . Da steht : Im Bundeshaushalt 1997 beträgt nach derzeitigem Stand die Deckungslücke 30 Milliarden . Diese resultiert aus Steuermindereinnahmen usw . Diese Deckungslücke soll in Höhe von 25 Milliarden durch Einsparungen und in Höhe von 5 Milliarden durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme geschlossen werden . Meine Damen und Herren , es ist unredlich , eine Täuschung der Öffentlichkeit und für die weitere Debatte auch nicht gerade fruchtbar , uns vorzuwerfen , wir wollten die Erhöhung der Nettokreditaufnahme , während Ihre Arbeitsgruppen fröhlich vereinbaren , wir reden nur von 25 Milliarden und verschweigen die 5 Milliarden , die wir zusätzlich beim Kredit aufpacken wollen . . Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel : Standortfaktoren . Die Arbeitgeber , nicht die SPD , nicht die Gewerkschaften und nicht irgend jemand sonst , sagen : Für den Standort sind erstens Qualifikation , zweitens technisches Wissen , drittens Arbeitsproduktivität , viertens effektives Management , fünftens Abgabenquote besonders wichtig . Irgendwo bei zwölftens oder dreizehntes kommen die Arbeitskosten . Abgabenquote : Nie zuvor hat eine Regierung in der Bundesrepublik Deutschland die Abgabenquote . noch : Rudolf Scharping Steuerzahler die Wahrheit zu sagen . . Sie sagen : Die Arbeitskosten in Deutschland sind zu hoch . Das heißt nichts anderes , als daß der Bock , sich als Gärtner gerierend , die Folgen seiner eigenen Untaten beklagt . . Die Arbeitskosten in Deutschland sind nicht zu hoch , wohl aber die Abgaben auf die Arbeit . Ich frage Sie in allem Ernst , ob Ihnen in einer exportorientierten Nation , die Nachfrage im eigenen Land zur wirtschaftlichen Belebung braucht , nicht etwas auffällt , wenn Sie sich folgendes anhören : Die Lohnquote der Arbeitnehmer , also ihr Anteil am gemeinsam Erwirtschafteten , beträgt in Japan 75 Prozent , in den USA und Großbritannien 72 Prozent , in der Europäischen Union im Durchschnitt 70 Prozent und in Deutschland 66 Prozent . Die Tatsache , daß die Arbeitnehmer durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft seit Jahren - wirtschaftlich gesprochen - keinen wachsenden Ertrag mehr haben , wirkt sich auf der Nachfrageseite unserer Wirtschaft aus und hat zur logischen Konsequenz , daß wir in wirtschaftliche Schwächen hineinrennen . Wenn Sie diesen Prozeß fortsetzen , werden Sie die wirtschaftlichen Schwächen fortsetzen . . Niemand bestreitet - wir sagen das auch in unserem eigenen Vorschlag - , daß wir die Zukunft sichern und den Zusammenhalt stärken müssen . Jawohl , es muß einiges verändert werden , es muß langfristig konsolidiert werden , aber dann bitte auch auf allen Seiten . Ich habe von unhaltbaren Zuständen gesprochen und ein bestimmtes politisches Vorhaben obszön genannt . Es ist am 14 . Februar 1996 ein Urteil des Bundesfinanzhofs auf der Grundlage geltender Gesetze in Deutschland ergangen . Die Anschaffungskosten für ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Schwimmbad gehören zu den Anschaffungskosten des Gebäudes und damit zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10 e Einkommensteuergesetz . Das heißt in schlichtem Deutsch folgendes : Wir haben es hier mit einer Koalition zu tun , die bereit ist , die Erhöhung des Kindergeldes auszusetzen , die aber unfähig ist , die Anschaffungskosten für ein privates Schwimmbad aus der Wohnungsbauförderung herauszunehmen . Das nenne ich skandalös . . Nun will ich Ihnen noch etwas im Zuge der wahllosen Beispiele - die Redezeit und Ihr Bedürfnis , nach Hause zu kommen , ist eine doppelte Begrenzung dafür , Ihnen jedes denkbare Beispiel zu nennen - zu den Vermögen und ihrer Entwicklung sagen . Wir sind der Auffassung - das ist die erste grundsätzliche Antwort der Sozialdemokratie - : Entlastet die Arbeit von Kosten , sorgt dafür , daß sich der Einsatz von Arbeitskraft stärker lohnt ! Das hat Folgen für die Lohnnebenkosten , für die Sozialversicherungsbeiträge , für die langfristige Konsolidierung des Sozialstaats , für die Beseitigung struktureller Defizite und für vieles andere . Es muß auch eine Folge in der Frage haben : Was lohnt sich eigentlich in Deutschland ? Seine Arbeitskraft einzusetzen bekanntlich nicht , das muß man tun , um leben zu können . Zu investieren lohnt sich zu wenig , das ist auch ein allgemein bekannter Tatbestand , für den Sie leider Verantwortung tragen . Geldvermögen anzusammeln lohnt sich besonders . Das zeigt eine einfache Zahl , und ich nenne sie Ihnen nur für den Westen Deutschlands , weil sich im Osten Deutschlands , wie die Dinge liegen , Vermögen nur in ganz , ganz wenigen Händen ansammeln kann - skandalöse Zustände , wie ich finde , und wirtschaftlich übrigens höchst unvernünftig . Wir haben am Ende des Jahres 1994 ausweislich der Antwort der Bundesregierung in Deutschland ein Bruttogeldvermögen von 4 320 Milliarden DM . Auf den Westen Deutschlands entfallen davon 4 038 Milliarden DM . Im Westen Deutschlands ist allein das Geldvermögen - ich rede gar nicht von Grundbesitz und anderem - von 1989 bis 1994 um 40 Prozent gewachsen , um 40 Prozent ! Wir können ja gern über technische Einzelheiten streiten ; aber ich sage nochmals : Schauen Sie sich einmal die Erträge der Vermögen an und fragen Sie sich dann , ob Sie es mit der christlichen Motivation von Politik , mit dem schlichten moralischen Anstand , mit dem Empfinden für Gerechtigkeit oder mit der wirtschaftlichen Vernunft vereinbaren können - ich behaupte , mit keinem der vier Punkte - , daß der Zuwachs von Geldvermögen in der Bundesrepublik Deutschland in fünf Jahren 40 Prozent und der Zuwachs des Wertes der eingesetzten Arbeitskraft null beträgt . Das ist nicht verantwortbar . . Nun kommen Sie mir doch nicht mit Ihrem technischen Klunkerkram ! Natürlich können wir darüber reden , wie man Freibeträge macht - da haben wir einen Vorschlag gemacht - , wie wir das im einzelnen technisch organisieren usw . Die Tatsache , daß Sie immer technische Einwände erheben , kann doch eines nicht bemänteln : Sie haben den Willen nicht , für sozial gerechte Verhältnisse zu sorgen . . Und dann redet der Bundeskanzler mit großer Geste und ebenso großer Selbstgefälligkeit von einer ungeheuer erfolgreichen Politik , davon , daß wir uns nicht an den Besitzständen festhalten dürften . . . noch : Rudolf Scharping Meine Damen und Herren , die sozialdemokratische Antwort ist klar und eindeutig . Erstens . Wir wollen die Arbeit von Kosten entlasten , das heißt Lohnnebenkosten senken . . Und wir wollen gleichzeitig dafür sorgen , daß das stilliegende Vermögen und der Verbrauch von Umwelt dazu herangezogen werden . . Zweitens . Wir wollen auf diese Weise einen zukunftsträchtigen Weg eröffnen . Kollege Schäuble hat einen Einwand im Zusammenhang mit den Energiekosten gemacht , den ich ernst nehme . Ich nehme ihn durchaus ernst . Ich möchte aber Sie , Herr Kollege Schäuble , vor allen Dingen jedoch die deutsche Öffentlichkeit darauf hinweisen , daß es in Deutschland nur ganz eingeschränkt bestimmte Branchen gibt - im wesentlichen solche , die Prozeßenergie einsetzen - , in denen der Anteil der Energiekosten höher ist als der Anteil der Lohnkosten . Vor diesem Hintergrund ist jedes Modell , das im selben Umfang Lohnkosten herunterbringt und die Finanzierung über die Energiekosten sucht , für diese Unternehmen ein Vorteil , nicht ein Nachteil . Wir haben Ihnen ausdrücklich gesagt : Wir sind bereit , über die Frage der Prozeßenergie , über die Frage möglicher Umbrüche sorgfältig miteinander zu reden . Aber auch das sage ich Ihnen : Es liegt doch nicht an der mangelnden Bereitschaft , über einzelne Fragen zu reden , sondern an Ihrem Unwillen . Sie wollen das nicht , Sie wollen es schlicht nicht und machen deswegen allerlei Vorwände . . Wir sind der Meinung , Leistung muß gefördert werden , berufliche Selbständigkeit , Risikobereitschaft und dergleichen mehr . Ich frage mich nur : Wie wollen Sie das hinkriegen in einem Land , das sich durch Sicherheitsdenken auszeichnet und manchmal ja auch blockiert ? Wie wollen Sie es hinbekommen , daß junge Leute eine Existenz gründen können , daß sie das Wagnis der beruflichen Selbständigkeit eingehen , daß sie die Chancen des Aufstiegs suchen , wenn sie gleichzeitig in Deutschland weder eine mittelstandsorientierte Börse noch einen anständigen Zugang zu Wagniskapital oder Risikofinanzierung oder irgend etwas haben ? Was Sie auf diesem Gebiet geboten haben und jetzt vorhaben , ist schlicht jämmerlich . Es wird den Herausforderungen der wirtschaftlichen Zukunft in Deutschland nicht gerecht . . Drittens . Wir wollen Normalverdiener und Leistungsträger entlasten . Es tut mir herzlich leid , aber für mich ist ein Mensch , der sehr viel Geld auf der Bank liegen hat , im Zweifel der Erbe eines Leistungsträgers , aber nicht unbedingt selbst ein Leistungsträger . . Für mich sind die Leute , die arbeiten gehen , die Facharbeiter , die Ingenieure , die Handwerker , die Polizeibeamten , die Krankenschwestern , die eigentlichen Leistungsträger dieses Landes , und die wollen wir entlasten . . Da sage ich mit kritischem Blick sowohl auf die Union wie auch auf die Grünen : Redet bitte schön nicht immer so viel von der Senkung des Spitzensteuersatzes ! Fangt mal bei den Leuten an , die bei einem normalen Einkommen einen Eingangssteuersatz von knapp 26 Prozent haben ! . - Ist doch in Ordnung . Daß die Grünen in einer gewissen Gefahr sind , sich allzu egoliberal den FDPlern anzunähern , ist unbestritten . . Auch der Abgeordnete Joschka Fischer muß bei aller Freundschaft aushalten , daß sich Sozialdemokraten auch mit grüner Politik kritisch auseinandersetzen . Ihr seid ja keine Unberührbaren . . Wichtiger aber ist mir folgendes : In einer solchen Zeit eine langfristige Konsolidierung des Sozialstaats zu betreiben , das setzt die Bereitschaft voraus , unbefangen darüber nachzudenken , was noch geht . Für die Sozialdemokratie stellt sich die Herausforderung - daraus machen wir auch gar keinen Hehl - , zu sagen : Wir können nicht mehr mit dem Status quo des Jahres 1982 , sondern wir müssen mit dem Status quo des Jahres 1996 anfangen , also schlicht die eingetretene Realität als Ausgangspunkt nehmen . Wir können nicht daran vorbeisehen , daß Sie 13 , 14 Jahre Politik gemacht haben , mit erheblichen Folgen für arbeitende Menschen , für sozial Schwächere usw . Deswegen sagen wir auch völlig offen : Forderungen nach Verbesserungen beispielsweise der Lohnersatzleistungen haben wir fallengelassen . Es gibt Bereiche , in denen der Sozialstaat dringend der langfristigen Konsolidierung bedarf . Mein Freund Oskar Lafontaine hat über die Sozialhilfe gesprochen . . - Ich kann mir lebhaft vorstellen , daß es in Ihrer Partei unmöglich ist , daß man eine Konkurrenz ausficht . noch : Rudolf Scharping . Deswegen ist der Bundeskanzler Kohl zu einer solch einmaligen Erscheinung geworden , daß Sie sein Abtreten fürchten müssen , weil danach nichts mehr ist . . Wenn die Elefanten - oder man müßte sagen : Buddhas - auf der Wiese trampeln , wächst kein Gras mehr . Das ist nun einmal so . So stark ist der Steuermann allerdings auch wieder nicht , daß Sie jetzt alle hoffen können , in dieser Konstellation noch einmal bis 1998 zu kommen . Aber ich will zurück zur Sache ; die ist mir wichtiger . . Wir wissen , daß manche Bereiche des Sozialstaats , zum Beispiel die Kuren , zum Beispiel die Frage , an die Sie sich auch nicht herantrauen , nämlich Leistungsstrukturen und leistungsgerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst , oder bestimmte Privilegien bei der Beihilfe oder bestimmte Bevorzugungen von Beamten bei der Altersversorgung - ich könnte noch einige nennen - , in Ordnung gebracht werden müssen . Dazu sagen Sie nichts . . Sie sagen nur etwas zu den Schwächeren , den Menschen , die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe beziehen . Aber bei denen , die ihre Interessen organisieren können , die Ihnen im Zweifel noch ein bißchen Druck machen , da haben Sie eine absolut zynische Einschätzung , nämlich : Es habe sich in den letzten 12 , 13 Jahren herausgestellt - jetzt zum Beispiel am 24 . März - , daß man Menschen auf diese Weise ausgrenzen , mies behandeln , ins Abseits drängen könne , und sie würden sich nicht wehren . Ich fürchte , Sie erliegen da einer Illusion ; denn das Protestpotential , das gegen diese Art von Politik in Deutschland wachsen wird , wird Ihnen Schwierigkeiten machen . Das wäre egal . Es wird aber auch für die demokratische und soziale Stabilität dieses Landes eine Schwierigkeit bedeuten , wenn Sie so weitermachen . . Meine Damen und Herren , was Sie uns vorlegen - unbeschadet mancher Einzelheiten , über die man dann reden kann ; aber es geht hier ja um eine grundsätzliche Richtung - , ist in einer finanziellen , in einer sozialen , in einer wirtschaftlichen Schieflage . Das Schlimmste ist aber : Es ist in einer so offenkundigen moralischen Schieflage . . Ich will Ihnen ausdrücklich ankündigen , daß wir Ihnen diese Auseinandersetzung weder in wirtschaftlicher noch in finanzieller , noch in sozialer , noch in kultureller Hinsicht ersparen werden . Ich wiederhole : Sie werden keine Zustimmung finden , wenn Sie an dem Unfug und an der wirklichen Obszönität festhalten , das Kindergeld nicht zu erhöhen und gleichzeitig die Vermögensteuer zu beseitigen . . Ich hatte mir im Freistaat Sachsen einigen Ärger zugezogen . Ich gebe zu , meine Bemerkung damals im Deutschen Bundestag war leichtfertig , und manche mußten sie als Verletzung empfinden . Ich hatte damals Kurt Biedenkopf gelobt . Von ihm gibt es den Satz , der Kapitän sei nicht so häufig auf Deck zu sehen - heute konnten wir ihn sehen - , er beschränke seine Tätigkeit darauf , die vielen Löcher im Schiff unter der Wasserlinie abzudichten , um die Sinkgeschwindigkeit zu verringern . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union , Sie verzeihen mir den Hinweis : Eine klügere , treffendere und kürzere Zusammenfassung Ihrer Politik ist auch mir nicht eingefallen . .