Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debattenbeiträge der Opposition haben überhaupt keinen Beitrag dazu geleistet , den Menschen deutlich zu machen , worum es eigentlich geht . . Bei der ganzen Diskussion geht es darum , daß aus den Zwangsbeiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber das finanziert wird , was medizinisch notwendig ist und was die Menschen wirklich brauchen . Es geht darum , daß die notwendigen Plätze in den Reha-Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden . Es geht aber überhaupt nicht darum - darum darf es nicht gehen - , daß mit Zwangsbeiträgen Strukturpolitik gemacht wird . Wenn Sie in Diskussionen mit den Menschen argumentieren würden , daß Sie die Beiträge zur Kranken- oder Rentenversicherung deshalb nicht absenken können , weil Arbeitsplätze im Einzelhandel der Kurorte gefährdet seien , dann könnten Sie einmal erleben , was Ihnen die Menschen sagen . Wir können doch nur so argumentieren : Aus Zwangsbeiträgen muß das medizinisch Notwendige finanziert werden . Darum geht es und um gar nichts anderes .  Wenn Sie die These , meine Damen und Herren von der Opposition , daß aus Zwangsbeiträgen nur das medizinisch Notwendige finanziert werden darf , nicht unterstützen , dann müssen Sie Ihren Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und in anderen von der SPD regierten Bundesländern in den Rücken fallen , weil sie im Rahmen der Krankenhausbedarfspläne die Anzahl der Betten zusammenstreichen und sagen : Wir können nur noch die Betten vorhalten , die wir brauchen . Weil die Pflegeversicherung eingeführt worden ist , brauchen wir in den Krankenhäusern nicht mehr so viele Betten wie vorher . Dies bedeutet doch Arbeitsplatzabbau . Glauben Sie , daß Sie mit der These - Frau Kastner , das , was Sie erzählt haben , war ja unglaublich - Um Arbeitsplätze zu schaffen , erhöhen wir die Beiträge in der Renten- und in der Krankenversicherung Anklang finden könnten ? . Sie benutzen die Sozialversicherungssysteme für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . . Sie müssen sich einmal überlegen , ob Sie überhaupt noch den Durchblick haben . Sie argumentieren ja nur noch selektiv . Zeitgleich zur Aufstellung der These , die Zwangsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu verwenden , klagen Sie darüber , daß die Menschen durch zu hohe Lohnnebenkosten belastet sind , daß vor allem junge Menschen so stark belastet sind . Sie müssen sich einmal überlegen , was Sie eigentlich wollen . Es ist völlig richtig : Die Menschen sind durch die Beiträge zu hoch belastet . Deswegen kann nur noch das aus Beiträgen finanziert werden , was zwingend notwendig ist , und keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Sozialversicherungsbeiträge sind keine Mittel für die Strukturpolitik . . Herr Kollege Haack , Oskar Lafontaine hat das völlig richtig erkannt . Er erkennt nicht alles richtig . Aber jeder , der viel falsch macht , hat auch einen hellen Augenblick . . Auf die Frage , wo man sparen muß , hat er ohne Zucken gesagt : Im Kur- und Reha-Bereich muß gespart werden . . Jetzt will ich Ihnen noch eines sagen : Der Protest der Bevölkerung gegen diese Maßnahmen hält sich . noch : Volker Kauder sehr im Rahmen , weil die Menschen gespürt haben , daß in diesem Punkt übertrieben worden ist . . Wir werden in der Diskussion über die Bundesratsinitiative von Bayern und Baden-Württemberg prüfen , . ob wir in dem Punkt medizinische Notwendigkeiten noch etwas tun müssen . Ich bin überzeugt , daß wir dann eine Lösung finden werden - aber nur mit der These Was medizinisch notwendig ist , nicht mit Strukturpolitik aus Zwangsbeiträgen . .