Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die NATO ist zweifellos das erfolgreichste Bündnis aller Zeiten , und dies in militärischer , aber auch politischer Hinsicht . . Sie behält ihre Funktion als Schutzgemeinschaft ohne Einschränkungen . Auch in Zukunft wird sie als Klammer zu unseren Freunden in den USA und in Kanada für uns Europäer unverzichtbar sein . . Die aktuelle Entscheidung der NATO-Regierungschefs für das Modell der Partnerschaft für den Frieden setzt neben dem NATO-Kooperationsrat neue Akzente für die politische und militärische Zusammenarbeit unter den Staaten Europas . Ich will einige wenige unter sicherheitspolitischen Aspekten näher beleuchten : Erstens . Es wird möglich , an Einsätzen unter der Autorität der UN oder unter Verantwortung der KSZE teilzunehmen . Hier wird eine Vielzahl von gemeinsamen militärischen Aktivitäten in Aussicht gestellt , die weit über das , was im Rahmen des Wiener Dokuments 1992 über die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der KSZE vereinbart wurde , hinausgehen . Gemeinsame Einsätze unter der Hoheit von KSZE oder UN erfordern eine Vielzahl von Planungen , Absprachen und Übungen , nicht zuletzt auch die Entwicklung eines gemeinsamen Korpsgeistes der betroffenen Truppenteile . Zweitens . Mit der Fähigkeit zu Einsätzen unter der Autorität der UN oder der KSZE ergibt sich konsequenterweise die im Dokument formulierte Entwick - lung kooperativer militärischer Beziehungen mit dem Ziel gemeinsamer Planung , Ausbildung und Übungen . Friedensbewahrung , Such- und Rettungsdienst , humanitäre Operationen und andere Aufgaben werden wirklich . Solche gemeinsamen Aktivitäten bieten einen tiefgehenden , vertrauensvollen Einblick in die jeweiligen Möglichkeiten des Partners . Meine Damen und Herren , ich denke , dies ist ein weiterer Fortschritt bei der Überwindung von Geheimnistuerei und Abschottung . Ich denke , auch dies muß positiv gesehen werden . . Drittens . Auch eigene Verbindungsbüros , die von den interessierten Staaten beim NATO-Hauptquartier in Brüssel eingerichtet werden können , sind aus unserer Sicht von Bedeutung , denn wir wissen alle , Kontakte schaffen Sympathien und schaffen auch Vertrauen . . Wir hoffen , daß Soldaten und Diplomaten aus Osteuropa in naher Zukunft zum Stadtbild Brüssels gehören werden . Viertens . Der angebotene Zugang zu technischen NATO- Daten sollte ebenso nicht geringgeschätzt werden . Dahinter verbergen sich weitere vielfältige Chancen der Absprache und der Planung , auch im Bereich der Zusammenarbeit und der Kooperation . Fünftens . Das vor allem Sicherheit bietende Element des Rahmendokuments ist aus meiner Sicht in Ziffer 8 enthalten , in der die NATO zusagt _ ich zitiere _ , mit jedem aktiven Teilnehmer an der Partnerschaft in Konsultationen einzutreten , wenn dieser Partner eine direkte Bedrohung seiner territorialen Integrität , politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit sieht . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion sieht in diesem Punkt eine bis an die Grenzen von vertraglicher Bindung herangehende beiderseitige Konsultationsmöglichkeit , durch die Mißverständnisse und im Ansatz spürbare aggressive Elemente bereinigt werden können . . Diese wenigen Punkte des Dialogs und der Kooperation sind entscheidende weitere vertrauensbildende Maßnahmen . Abschließend weise ich für die FDP-Fraktion auf die Tatsache hin , daß erhöhte Sicherheit in Europa am besten durch einen behutsamen , aber konsequenten Entwicklungsprozeß gefördert werden kann . Der Kollege Irmer hat für uns schon darauf hingewiesen . Die FDP stellt mit Befriedigung fest , daß die Tür zur NATO-Mitgliedschaft weiter geöffnet wurde . Die FDP-Fraktion begrüßt die getroffenen Vereinbarungen des NATO-Gipfels in Brüssel und fordert unsere Nachbarn und Partner in Ost und West auf , die schon bestehende vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und zu engerer Kooperation zu führen , zum Nutzen aller Völker in Europa . 17440 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Günther Friedrich Nolting Meine Damen und Herren , ich denke , diese Zusammenarbeit , diese Kooperation ist von uns allen gewünscht , auch _ wir haben es heute gehört _ von der SPD . Es war richtig , daß der Außenminister die SPD-Fraktion hier noch einmal aufgefordert hat , ihre Blockadepolitik aufzugeben . Wir müssen auch in diesen Fragen , wenn wir diese Zusammenarbeit , diese Kooperation mit den Staaten in Osteuropa haben wollen , handlungsfähig sein . Wenn Sie Ihre Blockadepolitik nicht aufgeben , werden wir in diesen Fragen nicht handlungsfähig sein . . Ich denke , zu dieser Handlungsfähigkeit gehört auch eine Sicherheitsanalyse , wie sie hier gefordert wurde . Hierzu gehört auch ein eindeutiger Auftrag für die Bundeswehr , der sich aus dieser Sicherheitsanalyse ergibt . Dazu gehört auch eine finanziell vernünftige Ausstattung für diese Bundeswehr . Wenn wir dieses erreichen _ und wir müssen dies tun _ , dann haben wir auch Planungssicherheit für die Zukunft für die Bundeswehr . Ich denke , die Soldaten unserer Bundeswehr haben hierauf auch einen Anspruch . Vielen Dank . .