Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gegenstand unserer heutigen Debatte ist in erster Linie eigentlich nicht die Türkei , sondern die Europäische Union oder genauer die Vorstellung , die wir mit der politischen Einigung Europas verbinden . Die europäische Einigung befindet sich in einer schwierigen Phase . Das Ringen um die institutionelle Vertiefung , die Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten , der Bruch des beim Start der europäischen Währung gegebenen Stabilitätsversprechens , die tief greifenden Meinungsunterschiede in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen - dies alles und vieles mehr hat die Einstellung weiter Teile der Bevölkerung in den meisten Mitgliedstaaten zur europäischen Integration nicht eben gestärkt . Ich fürchte , dass auch die Auseinandersetzungen um die Bestätigung der Kommission im Europäischen Parlament in diesen Tagen daran wohl nichts verbessern werden . Das europäische Einigungswerk bleibt aber auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen . Wenn die Europäische Union eine handlungsfähige politische Einheit werden soll , dann geht das nicht ohne das Vertrauen der Menschen . Sie müssen sich dieser neuen , allmählich entstehenden Einheit anvertrauen . Das setzt ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Zugehörigkeit zu Europa voraus , eine europäische Identität . Europäische Identität entsteht aus Gemeinsamkeit in Geschichte und Kultur wie auch aus gemeinsamer Verantwortung in einer Welt der Globalisierung . Wer das vernachlässigt , der gefährdet die Vision eines politisch geeinten und handlungsfähigen Europas . Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland , Bischof Huber , hat vor kurzem darauf hingewiesen , dass ein Europa , bei dem die Erweiterung so eindeutig den Vorrang vor der Vertiefung bekomme und bei dem die Frage nach dem Verhältnis von kulturellen Orientierungen zu politischen Mechanismen nicht mehr gestellt werde , die Menschen nicht erreichen könne . Die Türkei ist seit langem verlässlicher Partner des Westens und sie ist mit Europa eng verbunden . Die Mitbürger türkischer Abstammung in unserem Land sind zu einem großen Teil gut integriert und sie bereichern uns vielfältig . Die Türkei hat große Fortschritte in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht , als demokratischer Rechtsstaat und in der Wahrung der Menschenrechte gemacht . Auch wenn vor allem beim Schutz der Minderheiten noch nicht alle Probleme gelöst sind , sollten wir die erreichten Fortschritte und die Ernsthaftigkeit der Bemühungen nicht in Zweifel ziehen . Zutreffend ist auch , dass die Türkei seit den 60er-Jahren nach der Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften strebt und dass solchen Erwartungen vonseiten Europas nicht wirklich widersprochen wurde . Es wurde aber auch immer gesagt , dass es keinen Automatismus gebe , dass also die endgültige Entscheidung offen bleibe . Auch jetzt übrigens werden unterschiedliche Botschaften ausgesandt . In die Türkei wird vermittelt , dass beim Europäischen Rat im Dezember die endgültige Entscheidung falle , auch wenn es bis zum Vollzug noch dauern werde , wenn man nicht schon die Empfehlung der Kommission als die eigentliche Entscheidung ausgegeben hat . Aber genau dieser Kommissionsbericht legt dar , dass es sich gerade nicht um Beitrittsverhandlungen in der bisherigen Routine handeln könne , dass viele Fragen offen und Probleme noch nicht gelöst seien und dass das Ergebnis der Verhandlungen offen bleiben müsse . Klaus Hänsch , Sozialdemokrat und vor wenigen Jahren allseits geschätzter Präsident des Europäischen Parlaments , hat Ende August in einem Vortrag in Schloss Neuhardenberg ausgeführt : Die Fähigkeit der Union , neue Mitglieder aufzunehmen , dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten , stellt . . . einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar , hat der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen festgelegt . Dieses Kriterium hat 1997 beim Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten noch eine Rolle gespielt . Aus den Beschlüssen der Regierungschefs 1999 und 2002 zur Türkei ist es jedoch verschwunden . Das ist ein Fehler . Wir sollten diesen Fehler nicht fortsetzen , nämlich den Fehler , in der Türkei den Eindruck aufrechtzuerhalten , dass die Frage einer EU-Mitgliedschaft nur in der Türkei zu entscheiden sei , als ob es nicht auch auf die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst entscheidend ankäme . Man sollte das übrigens auch in Frankreich bedenken . Die französische Bevölkerung äußert sich mit noch viel größerer Mehrheit als die deutsche gegen eine Mitgliedschaft der Türkei . In der französischen Nationalversammlung plädieren Regierung wie Opposition für unser Modell einer privilegierten Partnerschaft . Der Präsident der Französischen Republik hat angekündigt , dass er der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen werde , dass aber am Ende der Verhandlungen eine Volksabstimmung in Frankreich über eine Mitgliedschaft der Türkei entscheiden werde . Ob es für die Türkei wirklich besser sein wird , wenn nach weiteren zehn , 15 Jahren ein Verhandlungsergebnis plötzlich abgelehnt würde ? Wäre dann nicht die Gefahr eines Bruchs viel größer , den zu vermeiden im Interesse der Türkei genauso wie im Interesse Europas liegt ? - Frau Kollegin Sager , ich finde , wir schulden der Türkei Offenheit . Dies heißt , dass wir unsere Überzeugung nicht verschweigen , dass eine privilegierte Partnerschaft die richtige Lösung ist . Denn eine solche Partnerschaft gefährdet nicht die Chancen einer politischen Einheit durch Überdehnung der Grenzen und ermöglicht zugleich eine enge Verbindung der Türkei mit Europa . Das ist unsere Überzeugung . Auch darüber muss verhandelt werden , nicht nur über den Wunsch der Türkei nach voller Mitgliedschaft . Natürlich gehört die Türkei zu einem Teil zu Europa , aber zu einem weitaus größeren Teil eindeutig nicht . Europa reicht nicht bis an die Grenzen des Irans oder des Iraks . Keiner von uns würde sich dort in Europa fühlen . Auch die Menschen in diesem Teil der Türkei glauben selbst nicht , dass sie in Europa sind . Russland gehört übrigens zu einem größeren Teil zu Europa und gewiss in einem größeren Maße zur europäischen Geschichte . Dennoch ist wohl eine Europäische Union , die bis Wladiwostok reicht , als gelingende politische Einheit nicht vorstellbar . Ich denke , die Antwort , die wir heute für die Türkei finden , muss auch halten , wenn eines Tages Russland einen entsprechenden Wunsch äußern sollte . Deshalb müssen wir für Staaten , die nur teilweise zu Europa gehören und teilweise eben nicht , andere Lösungen einer institutionellen Verbindung mit Europa finden als die volle Mitgliedschaft . Das so oft angeführte Argument der Brücke , die die Türkei zwischen Europa und der islamischen Welt bilden soll , spricht ebenfalls für eine privilegierte Partnerschaft . Eine Brücke gehört eben nicht nur zu einem Ufer . Wer auf die Wirkung der Türkei in der islamischen Welt als Vorbild auf dem Weg zu Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , zur Achtung der Menschenrechte , zum Aufbau von Zivilgesellschaften und dergleichen mehr setzen möchte , sollte einmal darüber überlegen , ob durch eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union eine solche Wirkung in der islamischen Welt nicht eher geschwächt als gefördert wird ; denn wenn die Türkei Teil Europas ist , wird sie in der islamischen Welt weniger als Vorbild angesehen werden , als wenn sie es nicht ist . Im Übrigen muss man bei diesem Argument zwischendurch daran erinnern , dass die Türkei dies alles - Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Achtung von Menschenrechten , Aufbau von Zivilgesellschaften - im wohlverstandenen Eigeninteresse leistet und eben nicht nur , um sich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verdienen . Das gilt genauso für alle anderen Staaten , auch in der islamischen Welt : Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechte , Aufbau von Zivilgesellschaften sind aus Eigeninteresse richtig und nicht nur , um dadurch Mitglied in der Europäischen Union werden zu können . Übrigens , wenn auch die anderen Staaten der islamischen Welt dem Vorbild der Türkei folgten , könnten sie deswegen wohl nicht Mitglied der Europäischen Union werden . Die Argumente sollten also ein bisschen genauer auf ihren logischen Gehalt überprüft werden . Nun wird gesagt , in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus könne die Europäische Union aus strategischen Gründen gar nicht groß genug sein . Der Außenminister hat von seiner europapolitischen Rede an der Humboldt-Universität sogar ausdrücklich Abstand genommen . Damals , als Herr Fischer diese Rede hielt , war er noch eher gegen eine Mitgliedschaft der Türkei . Das war übrigens ausdrücklich auch Herr Verheugen noch im November 2002 . Wie unsicher unser Außenminister in Wahrheit noch immer ist , hat er in einem Gespräch , das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7 . September 2004 wiedergegeben wurde , verraten . Ich zitiere : Er - Fischer - beteuerte ein weiteres Mal , die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei nicht gleichbedeutend mit der Entscheidung über den Beitritt selbst . - Hören Sie genau zu ! In jedem Falle werde eines Tages eine europareife Türkei leichter mit der Entscheidung umgehen können , ob ein Beitritt vollzogen werden könne oder nicht . Ihr Kollege Cohn-Bendit , Mitglied der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament , nennt dies - allerdings bezogen auf Frankreich - eine demagogische Haltung . Wo er Recht hat , hat er Recht . Dialog der Kulturen und Religionen , Partnerschaft mit den verantwortlichen Kräften in der islamischen Welt , Stärkung multilateraler Entscheidungsstrukturen , all das ist richtig und wichtig ; aber es kann doch nicht die Einverleibung in Europa zur Voraussetzung haben . Nein , von strategischer Bedeutung in Europa ist das Gelingen der politischen Einigung . Sie wird durch eine Überdehnung der Grenzen eher gefährdet als gefördert . Die Entwicklung einer einigen und handlungsfähigen Europäischen Union ist für uns Europäer unser entscheidender Beitrag zu mehr Stabilität , mehr Frieden und mehr Entwicklung in dieser enger zusammenwachsenden und vernetzten Welt . Daran hat die Türkei ein wohlverstandenes Eigeninteresse . Besser ist , wenn die Türkei mit einem politisch geeinten Europa eng verbunden ist , als dass sie Mitglied in einer politisch handlungsunfähigen Europäischen Union ist . Ich zitiere noch einmal Klaus Hänsch : Wenn die Mitgliedschaft der Türkei mit der Erosion der Union bezahlt würde , wäre das ein zu hoher Preis - übrigens nicht nur für die Union , sondern auch für die Türkei - und der darf nicht gezahlt werden . Abschied von Europa hat Stefan Ulrich in der Süddeutschen Zeitung am Dienstag seinen Leitartikel zu diesem Thema überschrieben . Die Europäische Union wächst in der Fläche und schrumpft in der Tiefe . Egon Bahr schrieb vor kurzem im Spiegel : Bayern Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Recht , wenn er erklärt : Nimmt man die Türkei auf , dann ist das das Ende der Vision von der politischen Union Europas . - Das hat Egon Bahr geschrieben . - Ja , gut , ist ja in Ordnung . Frau Kollegin Roth , ich glaube , Sie machen einen schweren Fehler , wenn Sie Vertiefung gegen Erweiterung austauschen . Eine handlungsunfähige Europäische Union dient der Türkei nicht , dient Europa nicht und dient der Stabilität in der globalisierten Welt nicht . Deswegen ist das der falsche Weg . Aus all diesen Gründen stellen wir , die CDU/CSU-Fraktion , heute erneut , wie schon am 2 . Dezember 2002 vor dem Kopenhagener Gipfel , den Antrag , sich bei Verhandlungen mit der Türkei nicht auf die Frage einer Vollmitgliedschaft zu beschränken , sondern auch die bessere Lösung einer privilegierten Partnerschaft einzubeziehen . Nur ein solches Verhandlungsmandat ist wirklich ergebnisoffen . Ein solches Verhandlungsmandat weist die Türkei nicht ab , beschädigt die Türkei nicht , bewahrt aber Europa zugleich die Chance , sich zu einer wirklichen politischen Einheit zu entwickeln . Darum geht es . Es geht um die Zukunftsfähigkeit Europas und es geht um die Zustimmung der Menschen zu diesem europäischen Projekt .