Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr überrascht darüber, dass wir uns heute Nachmittag im Plenum Schlagwörter und Werbestrategien von Mitbewerbern im Einzelhandel um die Ohren werfen. Wir sind im Deutschen Bundestag, und ich denke, wir haben nicht zu bewerten, welches Unternehmen mit welchen Schlagwörtern und Marktstrategien am Markt ist. Wir haben vielmehr ein formelles Verfahren – darauf möchte ich auch Sie, Frau Dröge und Frau Andreae, noch einmal hinweisen –, das seit fast einem Jahr läuft. In dieses Verfahren haben wir uns politisch im Grunde überhaupt nicht einzumischen. Denn wie hat das Verfahren begonnen, meine Damen und Herren? Am 1. April hat das Bundeskartellamt die Übernahme von Filialen von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka untersagt. Das Bundeskartellamt hat dies damals auch sehr dezidiert begründet, weil dies nach seiner Einschätzung zu erheblichen Verschlechterungen der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin schon stark konzentrierten regionalen Märkten im Großraum Berlin, München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt hätte. Wir diskutieren in diesem Hause und in den Ausschüssen gegenwärtig auch über das Vergaberecht und das Wettbewerbsrecht. Insofern ist, glaube ich, zunächst diese Entscheidung des Bundeskartellamtes zu akzeptieren, insbesondere deshalb, weil das Bundeskartellamt sehr selten zu solchen Einschätzungen auf dem Markt kommt. Was ist nach einer solchen Entscheidung zu tun? § 42 des GWB tritt in Kraft. Hier kann der Antragsteller dafür sorgen, dass eine entsprechende Ministererlaubnis gegeben wird. Der Minister kann sich mit seiner Entscheidung über die Entscheidung des Bundeskartellamts stellen. In diesem Fall wurde eine entsprechende Erlaubnis beantragt. Dies wurde mit dem Bericht der Monopolkommission am 3. August veröffentlicht. Die Monopolkommission hat in ihrem Gutachten ganz klar gesagt, dass die Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen und dass auch fraglich ist, dass das Argument der Arbeitsplatzsicherheit – darauf möchte ich besonders hinweisen – so klar zugunsten von Edeka spricht. Die Länder und die Betriebsräte der betroffenen Standorte haben unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben. Insofern kann man weder auf Arbeitgeberseite noch auf Gewerkschaftsseite von einer geschlossenen Front sprechen. Je nachdem, wie stark jemand betroffen ist, ist die Stellungnahme ausgefallen. Herr Schlecht, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass es, wenn die Ministererlaubnis nicht gegeben wird, zu einer Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann kommen wird. Wie Sie zu einer solchen Einschätzung kommen, ist mir allerdings schleierhaft. Die Monopolkommission spricht davon, dass es, wenn die Ministererlaubnis nicht gegeben würde, dezentrale Vergaben in Teilpaketen geben könnte. Ich persönlich bin mir ganz sicher: Der Eigentümer von Kaiser’s Tengelmann wird dafür sorgen, dass es nicht zu einer Liquidierung kommt. Er wird sicherlich einen guten Preis für sein Unternehmen auf dem Markt erzielen wollen. Wenn das in Teilpaketen möglich ist, warum nicht? Wichtig für uns, die SPD, ist, dass die 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann erhalten bleiben und dass sie in Zukunft in einem Verbund sogar stärker ausgebaut werden. Sie haben in diesem Zusammenhang von einem brutalen Konkurrenzkampf gesprochen. Dieser Kampf auf dem Markt bedeutet aber auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie insbesondere Menschen mit geringem Einkommen in Deutschland zu günstigen Preisen Lebensmittel erwerben können; das sollten Sie nicht verschweigen. Als Vorsitzender einer regionalen Tafel weiß ich, dass diese Möglichkeit vielen Menschen leider nicht eröffnet ist. Aus diesem Grunde muss auch die Kehrseite angesprochen werden. Wie geht es weiter? Egal wie der Minister entscheidet – das muss in der Debatte noch einmal gesagt werden –, Frau Staatssekretärin Zypries, er kann es nur falsch machen. Entweder gibt er die Ministererlaubnis – dann werden die Mitbewerber klagen –, oder er gibt sie nicht – dann geht das Spiel von vorne los. Noch einmal eine Klarstellung an dieser Stelle: Politisch haben wir keine Entscheidung zu treffen, egal wie viele Aktuelle Stunden Sie dazu noch beantragen werden. Das ist zwar hochinteressant für die Kunden und alle anderen, weil es um Arbeitsplätze geht. Wir werden sehen, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht. Vielleicht wird uns der entsprechende Erlass unter den Weihnachtsbaum gelegt. Dann werden wir sehen. Ich bin jedenfalls sicher, dass wir uns noch einige Monate, wenn nicht sogar Jahre mit diesem Thema zu befassen haben. Herzlichen Dank.