Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte zeigt , dass HIV/Aids in Deutschland vor dem Hintergrund der Neuinfektionen ein Thema bleiben muss . Überreaktionen sind aber fehl am Platze . Eine solche wäre die Verschärfung des Strafrechts zum Beispiel gegenüber kommerziellen Einrichtungen für sexuelle Begegnungen ; die Barebacking-Partys wurden als Beispiel genannt . Die Bundesregierung setzt zu Recht auf eine Beteiligung an der Präventionsarbeit anstelle von Sanktionen . Eine Intensivierung der Aufklärungsarbeit tut not . HIV/ Aids bleibt eine lebensbedrohende Krankheit . Deshalb begrüßen wir die Absichtserklärung im Aktionsplan , die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Robert-Koch-Institut personell und finanziell zu stärken . Wann und in welcher Höhe das geschieht , wäre spannend zu wissen . Viel Zeit dürfen wir dabei nicht verstreichen lassen . Von der Aufstockung der Mittel auf 400 Millionen Euro im Jahr 2007 , die lobenswert ist , müssen auch natio-nale Initiativen profitieren ; denn viele kommunale und lokale Projekte zeigen hervorragende Ergebnisse . Was die biomedizinische und sozialwissenschaftliche Forschung angeht , begrüßen wir die Ankündigung des Kollegen Spahn , das Kompetenznetz aus der Projektförderung herauszunehmen und künftig institutionell zu fördern . Ich hoffe sehr , dass sich das positiv im Haushaltsplan niederschlägt . Allerdings spricht die geplante Absenkung der Fördermittel von 3 Millionen Euro auf 1 Million Euro ab Ende 2007 leider eher dagegen . Einem Bereich widmen wir meines Erachtens zu wenig Aufmerksamkeit : den Gefährdungen in Haftanstalten . Da gibt es erhebliche Defizite , zum Beispiel bei der Substitutionsbehandlung . Oft führt eine Inhaftierung zum Abbruch , und die Häftlinge erhalten keine kontinuierliche Behandlung mehr . So weist diese Gruppe 48 Stunden nach der Entlassung zurück in die Szene die höchste Todesrate auf . Das ist eine alarmierende Zahl . Das ist fahrlässig , meine Damen und Herren . Da dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen . Schade ist auch , dass die kontrollierte Heroinvergabe an Schwerstabhängige nach den Ergebnissen der Modellversuche von der Bundesregierung nicht erwähnt wird . Wir wollen diesen kleinen Personenkreis nicht im Stich lassen und haben deshalb einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Übernahme in die Regelversorgung eingebracht . Ich möchte an dieser Stelle die Kolleginnen und Kollegen von der SPD bitten , im Interesse dieser Menschen den fast gleichlautenden Antrag fallen zu lassen und dem Gruppenantrag beizutreten . Letzteres gilt natürlich auch für die Union . Uns in Deutschland muss auch die wachsende HIV-Problematik in Grenzregionen durch Prostitution , Drogen- und Menschenhandel berühren . Das EU-Projekt Bordernet ist ein gutes Beispiel für grenzüberschreitende Präventionsdiagnostik und Therapiemaßnahmen . Die Bundesregierung tut gut daran , diese Erfahrungen aufzunehmen und weiterzuverbreiten . Meine Damen und Herren , wir sind uns bei der Bekämpfung von HIV/Aids sowie anderer Infektionskrankheiten wie Hepatitis C , Tuberkulose und Malaria in vielem einig . Eine rechtliche Besserstellung HIV/Aids-Kranker im Sozialgesetzbuch gegenüber anderen Schwerkranken sowie Sonderregelungen beim Aufenthaltsrecht , wie die Grünen sie fordern , lehnen wir Liberalen allerdings ab . Jetzt geht es in die weitere Beratung des Aktionsplans . Gut , dass wir intensiv am Thema arbeiten . Wir müssen mehr tun , als am Weltaidstag Symbolpolitik zu betreiben .