Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich ausdrücklich bei den vielen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion und vielleicht auch in der FDP-Fraktion bedanken . - sicher auch in der FDP-Fraktion - , die die Versuche einer Korrektur des Stromeinspeisungsgesetzes nach unten abgewehrt haben . Das Stromeinspeisungsgesetz ist seit zweieinhalb Jahren umstritten . Es ist umstritten gemacht worden - nicht aus der Politik heraus , sondern von der Energiewirtschaft , die nach dem Motto Wehret den Anfängen vorgeht , weil sich hier durch unabhängige Erzeugerstrukturen ein Strukturwandel der Energiewirtschaft anbahnt . Das ist der Kern des Widerstands und nichts anderes , nicht die Kosten , nicht irgendwelche Gesichtspunkte technischer Art , die ins Feld geführt werden . Der Bundestag hat sich vor zwei Jahren einmütig dagegen gewehrt . Er hat dieses Verhalten der Stromwirtschaft verurteilt . Bedauerlich war , daß unabhängig davon einige Zeit später versucht wurde , dieses Gesetz sozusagen nach unten zu korrigieren . Das hat große Unsicherheiten geschaffen . Es ist zu hoffen , daß es jetzt endlich mit dieser organisierten Unsicherheit vorbei ist und daß die doppelten Maßstäbe , die bei erneuerbaren Energien angewandt werden , endlich nicht mehr gelten ; doppelte Maßstäbe , wenn . noch : Hermann Scheer Einspeisungsvergütungen als Subventionen geht . In Wirklichkeit sind es nämlich entgangene Gewinne der Stromwirtschaft , um die es hier geht . Wenn dann auf einmal Preiskontrollen gefordert werden , so sage ich : Ich bin sehr wohl für eine vernünftige Preiskontrolle , aber dann bei allen ; denn sie ist offensichtlich in anderen Teilen der Stromwirtschaft notwendiger . . Ich bin für Marktregeln , aber Preisgestehungskontrollen sind mit Marktregeln unvereinbar . Wenn sie durchgeführt werden sollen , dann bei allen . Aber das wäre sicherlich nicht der richtige Weg . Regionale Preisdifferenzierungen in die Zukunft hinein zu erörtern - in Ordnung . Aber das kann ja wohl nicht auf der Basis einer Minderung der Preise geschehen , so daß die gelungenen Anfänge kaputtgemacht werden . Das würde im Moment für das Binnenland eine Preisdifferenzierung nach oben bedeuten , wenn man das will . 24-Stunden-Angebote , Herr Kollege Uldall , unterbreitet kein Energieträger , wenn auch aus anderen Gründen . Wenn eine Energiequelle im Moment nicht arbeitet , wird eine andere zugeschaltet . Das ist Strompraxis . Bei erneuerbaren Energien ändern sich die Gründe , aber nicht die Art und Weise , wie man das regelt . Jetzt in die Zukunft : Es geht meines Erachtens zunächst um die Frage , ob eine Deckelung in der zweiten Stufe noch richtig ist . Prinzipielle Bedenken dagegen hat der Kollege Schütz wegen der neuen gesetzlichen Rahmenbestimmungen des EU-Binnenmarktes schon geäußert . Eine Deckelung in einer zweiten Stufe , also auf der Vorlieferantenebene , würde bedeuten , eine gesetzliche Obergrenze für die Einführung erneuerbarer Energien festzulegen , während es bei allen anderen Energieträgern keine gesetzliche Obergrenze gibt . Dies habe ich auch kritisch zum schleswig- holsteinischen Entwurf gesagt , als wir hier schon einmal darüber diskutiert haben . Deswegen ist das nicht von vornherein so gegessen . Es trifft zu , Herr Kollege Uldall , daß es differenzierte , unterschiedliche Preisregelungen in den europäischen Ländern gibt . Sicherlich haben wir zusammen mit Dänemark die höchsten Preise . Wir haben aber auch zusammen mit Dänemark die mit Abstand höchsten Installations- und Einführungsraten . Reden wir doch über das Positive und nicht über das , was es gekostet hat , wenn es doch offensichtlich niemanden wirklich belastet hat ! . Wir haben trotz all der hier genannten Zahlen gegen Jahresende 2000 Megawatt installierter Leistung , und diese Entwicklung geht weiter . Wenn es darum geht , die windgünstigen Standorte in ganz Europa wirklich zu erschließen und eine konsistente , einhellige , in Europa ungefähr gleiche Regelung zu schaffen , ist die einzige Konsequenz , daß wir uns alle darum bemühen , daß eine europäische Einspeisungsrichtlinie für erneuerbare Energien geschaffen wird . . Wenn die Bundesregierung eine solche Initiative im Ministerrat ergreift , wird sie eine zunehmende Resonanz finden . Das Europäische Parlament hat im Mai mit einstimmigem Votum eine solche Einspeisungsrichtlinie gefordert . Da waren Kollegen aller Parteien , auch die aus der Bundesrepublik , die im Parlament der Europäischen Union sitzen , anwesend . Dann wird es nach einem ganz klaren Prinzip gehen . Das Prinzip wird sein : Die Verteilerebene muß sowieso gegenüber Einspeisern neutral werden , ob es jetzt herkömmliche Kraftwerke sind oder Kraftwerke , die erneuerbare Energien anliefern . Dann wird es den Preisbonus für umweltfreundlichen , emissionsfreien Strom in ganz Europa geben müssen . Das ist die richtige Perspektive . Wir haben dazu zwei Möglichkeiten : entweder eine Stromsteuer . Die erneuerbaren Energien fallen nicht darunter . Dann braucht man keinen Preisbonus mehr ; er wäre indirekt gegeben . Oder wir entwickeln eine Stromeinspeisungsrichtlinie mit einem entsprechenden Preisbonus , wenn die Stromsteuer nicht kommt .