Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung zur Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes zu . und lehnt gleichzeitig den von den Unionsfraktionen dazu eingebrachten Entschließungsantrag ab . Der Gesetzentwurf der Regierung ist notwendig . Wegen der Grundsatzvereinbarung zum Transrapid vom 5 . Februar 2000 haben sich die Bundesregierung , die BahnAG , Thyssen Krupp und Daimler-Chrysler Rail Systems darauf verständigt , die Magnetschnellbahnstrecke Hamburg_Berlin nicht mehr zu errichten . Damit ist der Regelungsbedarf entfallen . Damit hat sich auch gezeigt , meine Damen und Herren , dass sich ein Bedarf nicht einfach durch ein Gesetz im Bundestag festlegen lässt . . Christine Ostrowski 17997 Die Kritik der Fachleute , aber auch der damaligen Oppositionsparteien bei den vielen Anhörungen zu diesem Thema hat sich bestätigt .Alle Beteiligten haben diese Tatsache inzwischen registriert . Nur die jetzigen Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen dies aus ideologischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen . . Es ist nicht immer angenehm , Recht zu bekommen . Die alte Regierung und die jetzigen Oppositionsfraktionen haben mit ihrem Verhalten der hervorragenden Technik wertvolle Zeit gestohlen ; außerdem hat es viel Geld gekostet . . Gleichzeitig haben sie den auf dieser Bahnstrecke Reisenden einen Bärendienst erwiesen . . Die rot-grüne Regierung hat den Transrapid wieder auf die Spur gebracht . . In China _ hören Sie zu , Herr Goldmann _ wird bereits , ohne Bedarfsgesetz , mit Hochdruck gebaut . Stellen Sie sich das einmal vor ! . Nach Ihrer Ideologie wäre das gar nicht möglich . Eine Delegation des Verkehrsausschusses ist dort gewesen . Wir hoffen , dass diese Technik nicht nur in China , sondern auch in Deutschland den Durchbruch schafft . . Wir wären mit der Strecke Hamburg_Berlin auf den Bauch gefallen . Diese Technik hätte sich nicht durchgesetzt , weil sich in der Verkehrspolitik nur die Maßnahmen durchsetzen , die finanziert werden können und für die ein wirklicher Bedarf vorhanden ist . Genau das gilt für diese Strecke nicht . . Die rot-grüne Regierung hat auch etwas für die Reisenden zwischen Hamburg und Berlin getan . Mit dem neuen Fahrplan ist die Reisezeit fast eine Viertelstunde kürzer geworden und die bereits beschlossenen Investitionen werden dafür sorgen , dass die Bahn AG auf dieser Strecke fast an die Zeit des Transrapids herankommen kann . . Die Konservativen wollen nur an dem festhalten , was sie sich irgendwann einmal ideologisch zurechtgelegt haben . . Nur so kann ich Ihren Entschließungsantrag verstehen . Da heißt es nämlich : Mit dem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz wurde der Bedarf für eine leistungsfähige , spurgeführte Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin nach Hamburg festgestellt . Weiterhin schreiben Sie : Dieser Bedarf ist weiterhin vorhanden . Sie sagen basta ; denn Sie wollen die Realität nicht sehen . . Sie verhalten sich in diesem Punkt rein ideologisch . Wie sind Sie überhaupt zu dieser Feststellung gekommen ? . _ Ich dachte , dass Ihnen das gefallen würde , weil auch Sie manchmal entsprechend kritisieren . Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern : Vor zehn Jahren haben Sie von einem Investitionsprojekt deutsche Einheit Hamburg_Berlin gesprochen . Sie sind dafür verantwortlich , dass die Strecke von Hamburg nach Berlin jetzt die langsamste ist und dass diese Städte nicht angemessen verbunden sind . . Sie halten uns vor , die Transrapidstrecke sei aus Kostengründen aufgegeben worden . . Dabei mussten wir feststellen , dass eine Industriefirma nach der anderen abgesprungen ist oder abspringen wollte . . All diese Firmen haben sich gesagt , dass damit kein Geld zu verdienen ist . Auch heute wäre es möglich , dort dieses System zu bauen ; doch mir ist nicht bekannt , dass das _ außer Ihnen _ irgendjemand ernsthaft in Erwägung zieht . Es geht nicht nur um Kosten , sondern auch um zu erwartende Erträge . . Die Verpflichtung des Bundes , jetzt eine Finanzierungslösung zu finden , die Sie in dem Bedarfsgesetz sehen , ist absurd . . Reinhold Hiller  17998 Sorgen wir also dafür , dass das Gesetz aufgehoben wird . Wenn das geschieht , gibt es keine Verpflichtung des Bundes mehr , den Transrapid-Unsinn auf dieser Strecke zu finanzieren . . Die Abkehr davon ist eine Chance , insbesondere für die Magnetschwebebahntechnik . In China _ das haben wir dort gehört und das können diejenigen von der CDU/CSU , die dabei waren , auch nicht bestreiten _ wird neben der Referenzstrecke von Shanghai nach Pudong der Bau von 13 weiteren Strecken , zum Teil mit einer Länge von mehr als 1000 Kilometern , in Erwägung gezogen . . Hier liegen die Chancen . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Goldmann , hat die Industrie nicht gejammert , sondern die Ärmel hochgekrempelt und im Zusammenwirken mit der Bundesregierung die Voraussetzungen für einen internationalen Durchbruch dieser Technik geschaffen . Das ist die Wahrheit . . Wir begrüßen , dass sich die Industrie im Gegensatz zu Ihnen unideologisch und undogmatisch verhält . Wir sehen , dass diese Verhaltensweise zum Durchbruch führt . Der Auftrag aus China , eine 30 Kilometer lange Referenzstrecke zu bauen , wird sich schon zum 1 . Januar 2004 bewähren , wenn die ersten Fahrten auf dieser Strecke stattfinden werden . Dann besteht für diese Technik weltweit ein Demonstrationsobjekt . . Wenn Sie das in den Zeitungen verfolgen , dann können Sie feststellen , dass in der ganzen Welt darauf geschaut wird , ob die Magnetschwebebahn auch vernünftig laufen wird . Die Terminplanung für diese Strecke ist eine anspruchsvolle Herausforderung für die deutsche Industrie und ihre chinesischen Partner . Das Bauvorhaben ist auf einem guten Weg ; das haben wir kürzlich übereinstimmend festgestellt . Der Chef von Thyssen Krupp , Ekkehard Schulz , geht in einem Gespräch mit dem Handelsblatt davon aus , dass die gegenwärtige Entwicklung den Durchbruch für die internationale Vermarktung darstellt . Meine Damen und Herren , ich darf noch einmal daran erinnern , dass man , wenn man sich ausschließlich auf Ihre Pläne konzentriert hätte , diese Ergebnisse nicht erreicht hätte . . _ Das hat sehr viel miteinander zu tun , Herr Goldmann . Ich habe aber den Eindruck , dass Sie immer nur dazwischenrufen und nichts zur Sache beitragen . . _ Ich habe Ihnen doch gesagt , dass Sie hier in Deutschland ein völlig falsches Instrumentarium anwenden wollten . und dass man in China diese Strecken ohne Ihre ideologische Scheuklappen Wirklichkeit werden lässt . Das ist der Unterschied . . Die Chancen , dass an die deutsche Industrie Aufträge für den Bau weiterer Strecken in China erteilt werden , sind gut . Für das große chinesische Interesse spricht das Ausmaß des für die Erstellung des Fahrweges des Transrapid eingerichteten Werkes . Wenn man das gesehen hat , wird einem klar , dass man so etwas nicht errichten würde , wenn man nicht weitere Vorhaben realisieren wollte . Für Ekkehard Schulz von Thyssen Krupp liegt die Chance , den Zuschlag für die Strecke Shanghai_Peking zu bekommen , bei 50 Prozent . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das von Ihnen entfachte Störfeuer schadet den deutschen Interessen und auch der Technik . Wir fordern Sie auf , die Kämpfe der Vergangenheit , die Sie hier immer wieder ausfechten , . endlich zu den Akten zu legen und gemeinsam für den Durchbruch des Transrapid zu kämpfen . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung auch aktiv an der Realisierung von Transrapidstrecken in Deutschland mitwirkt . . Sie können sich ja einmal mit dem bayerischen Minister Wiesheu unterhalten ; er wird Ihnen dann etwas über die Realisierungschancen einer Strecke in Bayern erzählen . Auch das ignorieren Sie . Ich kann Ihnen schon jetzt voraussagen : Für den Bau dieser Strecke ist Ihr Bedarfsgesetz nicht nötig . Deshalb werden wir es heute abschaffen . . _ Herr Goldmann , das hat damit zu tun . . _ Mein Gott , können Sie nicht einmal ein bisschen leiser sein ! _ Das hat damit sehr viel zu tun : Sie haben versucht , den Bedarf ausschließlich über ein Gesetz festzustellen . . Wenn Sie das ignorieren wollen , dann können Sie ja dem Aufhebungsantrag der Bundesregierung hier und heute zustimmen ; . Reinhold Hiller  17999 dann ist das Thema erledigt .Aber da Sie das nicht tun wollen , schaden Sie gleichzeitig den Realisierungschancen für Transrapidstrecken in Deutschland . . Meine Damen und Herren , es gibt gute Gründe , das Bedarfsgesetz abzuschaffen . Ich hatte es schon gesagt : Wir werden dem Antrag der Bundesregierung zustimmen und lehnen Ihren ideologischen Entschließungsantrag ab . Herzlichen Dank . .