Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am 24 . September erhielten auf eine Anfrage Parlamentarier folgende Antwort der damaligen Bundesregierung : Die Bundesregierung bekräftigt ihre Ausfassung , daß die breite Palette der teilweise gemeinsam mit den Küstenländern eingeleiteten Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen die Sicherheit und den Schutz der maritimen Umwelt in der Deutschen Bucht gewährleisten . Alles im Griff , hieß es also einen Monat vor der Katastrophe .  Es wurde keine Veranlassung gesehen , das Notfallkonzept der Nordsee weiterzuentwickeln bzw . zu überarbeiten . Diese Einschätzung , die ich aus dem damaligen Haus Wissmann zitiert habe , war eindeutig falsch . . Auf der einen Seite haben wir in der letzten Wahlperiode erreicht , daß Modernisierungen zum Beispiel der Revierzentralen vorgenommen wurden , auf der anderen Seite aber mußte die damalige Opposition ständig gegen Verschlechterungen ankämpfen , dagegen , daß zum Beispiel die Lotsenannahmepflicht zurückgenommen worden ist , daß zum Beispiel Maßnahmen , die einen weltweiten Rückschritt bei Ausbildungs- und Besatzungsstandards an Bord von Schiffen bedeutet haben , einfach durchgezogen wurden .  Die ständige Diskussion um die Hochseeschlepper in der Nordsee _ dazu gibt es auch drei Gutachten ; man hat sich also lange damit beschäftigt _ hat eindeutig gezeigt , daß Sicherheitsmaßnahmen für die letzte Bundesregierung zu teuer waren und daß man rückwärtsgewandt gearbeitet hat . . Minister Müntefering hat noch vor seiner Vereidigung ganz eindeutig beschlossen , daß der Hochseeschlepper Oceanic über den 31 . Oktober hinaus in der Nordsee stationiert bleibt .  Er bleibt dort über den Winter und damit auch über die Zeit der Stürme und des möglichen Eisganges hinaus . Zwischen dem BMVB und dem Krisenstab vor Ort hat es eine ständige Zusammenarbeit gegeben . Man stelle sich vor , was zusammengetroffen ist : Die Pallas treibt brennend , von der Besatzung verlassen , manövrierunfähig bei Windstärken 8 bis 10 und sogar Orkanböen auf die deutsche Küste zu . Schleppverbindungen reißen oder können wegen des Wetters nicht hergestellt werden . Auf Grund des Brandes an Bord müssen die Helfer mit hoher Hitze zurechtkommen . Letztendlich läuft die Pallas nach den fehlgeschlagenen Schleppversuchen auf Grund , Öl tritt aus und führt unstrittig zu massiven Umweltschäden . Das Zusammenkommen aller Problemfelder hat nach meiner Meinung die Verantwortlichen vor Ort _ an Land und auf See _ vor offenbar unlösbare Probleme gestellt . Wir fordern ganz deutlich eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle . Der Zwischenbericht ist auch Ihnen bekannt und zugeleitet worden . Danach relativiert sich einiges , was durch die Presselandschaft gegangen ist .  Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen einfacher Art ,  und es geht auch nicht alleine um die Frage des Einsatzes eines Hochseeschleppers . Vielmehr geht es um klar umrissene Bereiche : Was brauchen wir in Zukunft , um in der Nordsee schleppen zu können ? Wir sind immer von der Konstellation ausgegangen , es könnte etwas mit einem großen Tankschiff passieren . Wir haben mit Ihnen darüber gestritten , wieviel Pfahlzug ein Schlepper haben muß . Und jetzt sehen wir , daß es nicht einmal ein großer Tanker ist , der uns vor große Probleme stellt , sondern ein Schiff , das wie jedes andere normale Schiff auch nur soviel Öl an Bord hat , wie es selbst braucht . Wir müssen uns auch mit den Zuständigkeiten auseinandersetzen . Für mich heißt dies , daß der nationale Ansatz , aber auch der europäische Ansatz verfolgt werden müssen . . Die Frage , warum das Schiff von Dänemark unbemannt herübergetrieben ist , müssen sich alle Anrainer der Nordsee stellen . . Auch den internationalen Kontext dürfen wir deshalb in dieser Frage nicht zurückstellen . Denn wir wissen , daß die Besatzung an Bord falsch gelöscht hat ,  und zwar mit Stickstoff statt mit Wasser und Schaum , was richtig gewesen wäre . . Das heißt , das internationale Thema der Qualität von Schiffsbesatzungen muß ebenso angegangen werden wie die Verstärkung der Hafenkontrollen , also nationale Lösungen . . Das Ministerium ist auf dem richtigen Weg . Wir stellen uns der Aufgabe . Vielen Dank . .