Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Schon vor längerer Zeit , als wir diese Fragen auf einem Bildungskongress der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung diskutierten , fragte ich einen chilenischen Freund : Sag mal , Eduardo , wohin schickst du deine Kinder zum Studium ? Die spontane Antwort war natürlich : Der Erste geht in die Vereinigten Staaten , der Zweite bleibt in Lateinamerika . _ In unserer Arroganz haben wir manchmal vergessen , dass es auch in Lateinamerika hervorragende wissenschaftliche Institute gibt . _ Weiter sagte er : Der Dritte geht nach Europa , vielleicht nach Deutschland . Dann grinste er ein bisschen und sagte : Ich habe aber nur zwei . . Das berührt ein wenig das Problem , dass Europa und damit auch Deutschland für viele Ausländer zu wenig attraktiv ist . . Selbst für die deutschen Minderheiten in vielen Ländern dieser Erde , zum Beispiel in Lateinamerika , die noch in den 60er- und 70er-Jahren wie selbstverständlich ihre Kinder nach Europa und nach Deutschland zum Studium oder zur Ausbildung schickten _ übrigens nicht nur zum Studium , sondern auch zu einer normalen Ausbildung _ , ist dies heute keine Selbstverständlichkeit mehr . _ Vor diesem Hintergrund , Frau Ministerin , ist es eben keine Bagatelle , wenn zum Beispiel im Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 im Etat des Auswärtigen Amtes für die auswärtige Kulturpolitik rund 50 Millionen DM für die deutschen Auslandsschulen gestrichen werden . . Natürlich muss man bei manchen Zahlen in den Statistiken vorsichtig sein . So darf man bei den OECD-Zahlen , auf die vorhin Frau Pieper , glaube ich , hingewiesen hat , Martin Mayer  17590 eine gewisse Skepsis anmelden . Eine andere Organisation der Vereinten Nationen , die UNDP , hat vor vier Jahren einmal eine Darstellung über die unterschiedlichen Bewertungen von Ländern veröffentlicht . Darin wurde zum Beispiel das berufsbildende Schulwesen in den Vereinigten Staaten als besser dargestellt als das in Deutschland . Daran kann man auch einmal sehen , wie problematisch solche internationalen Vergleiche sind . . Wer sich übrigens ein wenig mit dem College-System in den Vereinigten Staaten beschäftigt hat ,  weiß , dass man gegenüber den bloßen Zahlen ein wenig skeptisch sein sollte . . Der Kollege Eckardt hat vorhin auf das Beispiel der Schließung des Informatikstudienganges in Hildesheim , über das wir uns ja schon des Öfteren unterhalten haben , hingewiesen . Wir führen dieses Beispiel doch nicht an , weil wir bezweifeln , dass man möglicherweise aus Sparsamkeitsgründen Dinge zusammenlegen muss , sondern vor dem Hintergrund , dass der damals zuständige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen , der Ihnen ja nicht völlig unbekannt sein dürfte , später in einer anderen politischen Funktion beklagt hat , dass wir zu wenig Informatiker ausbildeten . Als er noch Verantwortung als Ministerpräsident trug , hat er dazu beigetragen , dass dieser Informatikstudiengang geschlossen wurde . Um diesen Punkt ging es uns in diesem Zusammenhang . . _ Ein bisschen kenne ich mich in Niedersachsen doch noch aus . Sie können beruhigt sein . . _ Manchmal muss man ja Dinge wiederholen , weil es so schwer fällt , sie wirklich richtig zu inhalieren . Frau Ministerin , Sie haben dann auf die letzten 16 Jahre verwiesen . Ich kann das ja verstehen ; das gehört alles zum politischen Geschäft . . Sie können sich darauf verlassen , wenn wir nächstes Jahr wieder an die Regierung kommen , . werden auch wir immer wieder auf die hinter uns liegenden vier Jahre verweisen . Das gehört ja zum Spiel und zum Geschäft dazu . . Sie sagten in diesem Zusammenhang , dass wir nichts unternommen hätten , um zum Beispiel die internationale Attraktivität der deutschen Universitäten zu erhöhen . Ich kann Ihnen dazu aus einem Aufgabenbereich berichten , für den ich früher einmal mitverantwortlich war , nämlich dem der entwicklungspolitischen Kooperation . Wir haben damals ein Programm zur stärkeren Kooperation zwischen deutschen Universitäten mit ingenieurwissenschaftlichem Bereich und den entsprechenden sechs indischen ingenieurwissenschaftlichen Instituten auf den Weg gebracht . Ausgerechnet dieses Programm haben Sie im ersten Jahr Ihrer Regierungszeit gekürzt . . Dieses geschah , obwohl zum Beispiel ständig gefordert wird , wir müssten mehr indische Ingenieure nach Deutschland holen _ Indien war ja der Aufhänger . Sie wussten dabei aber nicht , dass tatsächlich schon längst Kooperationsmodelle zwischen deutschen und indischen Universitäten speziell im ingenieurwissenschaftlichen Bereich auf den Weg gebracht worden waren . . _ Nein , so war es und so ist es . Die Mittelkürzung haben Sie immer noch nicht zurückgenommen . Der Kollege Loske _ ihn möchte ich jetzt für einen Augenblick kurz ansprechen _ hat ja darauf verwiesen , dass wir stärker in internationale Kooperation einsteigen müssten und dafür Mittel zur Verfügung stellen sollten .  Schauen Sie sich einmal den Etat der Entwicklungshilfeministerin für Bildung an ! Sie kürzen diesen Etat um sage und schreibe 400 Millionen DM _ das sind 5 ,3 Prozent _ , beklagen aber zum gleichen Zeitpunkt die Reduktion im Bereich der internationalen Kooperation . . Wenn ich übrigens gewusst hätte _ ich hätte es wenigstens ahnen können _ , Kollege Loske , dass Sie dieses Thema hier ansprechen , hätte ich Zitate aus dem Interview der entwicklungspolitischen Sprecherin Ihrer Fraktion mitgebracht . Sie sagt zu den Kürzungen in diesem Einzeletat : eine klare Verletzung der Prinzipien internationaler Solidarität . Das haben Sie mit zu verantworten . . Meine letzte Bemerkung , liebe Kolleginnen und Kollegen : Ich glaube , es ist trotz allen Streites unstrittig , dass es eine Übereinstimmung darüber gibt , dass Deutschland daran interessiert sein muss _ ich will es einmal ein wenig pathetisch formulieren _ , dass es von den Besten dieser Welt für attraktiv gehalten wird , nach Deutschland zu kommen , hier zu studieren und zu arbeiten . Hierzu sind wir gemeinsam verpflichtet . Herzlichen Dank . . Klaus-Jürgen Hedrich 17591 Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/3339 , 14/3518 , 14/4270 , 14/4271 und 14/5250 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . _ Damit ist das Haus einverstanden . Dann ist so beschlossen . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/6195 zu demAntrag der Fraktion der FDP zu einem Sonderprogramm zur Sicherung und Erhöhung des Niveaus der Landes- und Hochschulbibliotheken am Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland . Der Ausschuss empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 14/5105 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU , FDP und PDS angenommen . Zu Tagesordnungspunkt 4 g und h sowie Zusatzpunkt 3 und 4 wird interfraktionell Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/6209 , 14/6212 , 14/6437 und 14/6445 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . _ Auch damit ist das Haus einverstanden . Dann ist so beschlossen . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis h sowie die Zusatzpunkte 5 a bis d auf : Überweisungen im vereinfachten Verfahren 29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums _ Drucksachen 14/6203 , 14/6449 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuss  Ausschuss für Kultur und Medien b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 14 . Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum _ Drucksache 14/6260 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuss  Ausschuss für Kultur und Medien c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung _ Drucksachen 14/6411 , 14/6452 _ Überweisungsvorschlag : Finanzausschuss  Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung Sonderausschuss Maßstäbe-/Finanzausgleichsgesetz Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte _ Drucksache 14/6409 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Gesundheit  Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte _ Drucksachen 14/6410 , 14/6450 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Gesundheit  Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung  _ Drucksachen 14/6408 , 14/6451 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Gesundheit  Ausschuss für Wirtschaft und Technologie g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr . 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17 . Juli 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit _ Drucksache 14/6107 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung  Rechtsausschuss Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke , Carl-Ludwig Thiele , Klaus Haupt , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbesserung der Familienförderung _ Drucksache 14/6372 _ Überweisungsvorschlag : Finanzausschuss  Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss 17592 ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren  a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Iris Gleicke , Hans-Günter Bruckmann , Peter Danckert , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Albert Schmidt  , Franziska Eichstädt-Bohlig , Helmut Wilhelm  , weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes  _ Drucksache 14/6434 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen  Sportausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Tourismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Küchler , Ernst Dieter Rossmann , Doris Barnett , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Reinhard Loske , Hans-Josef Fell , Grietje Bettin , weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN Weiterbildung im Bildungssystem verankern _ Chancengleichheit stärken _ Drucksache 14/6435 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung  Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Marhold , Adelheid Tröscher , BrigitteAdler , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Köster-Loßack , Hans-Christian Ströbele , Kerstin Müller  , Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN Wissenschafts- und Hochschulkooperationen mit Entwicklungs- und Transformationsländern _ Drucksache 14/6442 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung _ Drucksache 14/6134 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung  Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Interfraktionell wird vorgeschlagen , die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Dann ist so beschlossen . Bei den Tagesordnungspunkten 30 b bis g und 27 handelt es sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen , zu denen keine Aussprache vorgesehen ist . Tagesordnungspunkt 30 b : Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher EuroBeträge  _ Drucksache 14/6143 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses  _ Drucksache 14/6458 _ Berichterstattung : Abgeordnete Horst Schild Hansgeorg Hauser  Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchten , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Das ist nicht der Fall . Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen . Tagesordnungspunkt 30 c : Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD , der CDU/CSU , des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN , der FDP und der PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft _ Drucksache 14/6370 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses  _ Drucksache 14/6465 _ Berichterstattung : Abgeordnete Bernd Reuter Martin Hohmann Volker Beck  Max Stadler Vizepräsident Rudolf Seiters 17593 Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr . 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6465 , den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen . Wer dem Gesetzentwurf in derAusschussfassung zustimmen möchte , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen , die zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Keine . Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen . Unter Nr . 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss dieAnnahme einer Entschließung . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen . Tagesordnungspunkt 30 d : d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung  zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung _ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM  675 endg . ; Ratsdok . 05234/00 _ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM  676 endg . ; Ratsdok . 05235/00 _ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM  677 endg . ; Ratsdok . 05236/00 _ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM  678 endg . ; Ratsdok . 05237/00 _ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM  684 endg . ; Ratsdok . 05238/00 _ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM  683 endg . ; Ratsdok . 05239/00 _ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM  682 endg . ; Ratsdok . 05240/00 _ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM  681 endg . ; Ratsdok . 05241/00 _ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM  679 endg . ; Ratsdok . 05242/00 _ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vizepräsident Rudolf Seiters 17594 der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit KOM  680 endg . ; Ratsdok . 05243/00 _ Drucksachen 14/3146 Nr . 2 .9 bis 2 .18 , 14/6312 _ Berichterstattung : Abgeordneter Johannes Singhammer Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/6312 , in Kenntnis der Unterrichtungen eine Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen . Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses . Tagesordnungspunkt 30 e : Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 277 zu Petitionen _ Drucksache 14/6363 _ Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Die Sammelübersicht 277 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen . Tagesordnungspunkt 30 f : Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 278 zu Petition _ Drucksache 14/6364 _ Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Die Sammelübersicht 278 ist einstimmig angenommen . Tagesordnungspunkt 30 g : Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 279 zu Petition _ Drucksache 14/6365 _ Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Die Sammelübersicht 279 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen . Tagesordnungspunkt 27 : Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26 . Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen  _ Drucksache 14/5956 _  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26 . Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen  _ Drucksache 14/6280 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses  _ Drucksache 14/6460 _ Berichterstattung : Abgeordnete Lothar Binding  Otto Bernhardt Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6460 , die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/5956 und 14/6280 als Transparenzrichtlinie-Gesetz in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die diesem Gesetzentwurf in derAusschussfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen . Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen . Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 6 auf : Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU Haltung der Bundesregierung zur Welle der Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Ich eröffne die Aussprache und gebe für die Antragstellerin zunächst dem Kollegen Wolfgang Lohmann das Wort .