Partei: SPD
Sie müssen zwei Punkte unterscheiden . Das sind erstens die Versuche , die es gibt , und das , wofür sich die SPD eingesetzt hat . Wir haben gesagt : Es soll gebaut werden , wenn ein hocheffizientes Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk mit der Auskopplung von zum Beispiel 400 Megawatt für die Chemieanlage entsteht , die heute die Wärmeerzeugung mit einer Ölfeuerung erreicht , und wenn der Strom zur Eigenerzeugung im Bereich der Stadtwerke Krefeld ebenfalls den Grundlaststrom von RWE ersetzt , der aus den aus den 50er-Jahren stammenden Braunkohlekraftwerken aus Frimmersdorf stammt . Die CO2-Bilanz - wir können gerne Vergleiche anstellen , Frau Höhn - ist frappierend gut . Zweitens . Sie haben festgestellt , die Sozialdemokraten im Europaparlament hätten sich dafür eingesetzt , dass der Zeitpunkt , zu dem die Hersteller von Automobilen den Grenzwert von 120 Gramm CO2 je Kilometer einhalten müssen , von 2012 auf 2015 verschoben wird . Ich gehe davon aus , dass man im deutschen Parlament nicht wissentlich die Unwahrheit sagt . Von daher haben Sie wahrscheinlich nicht alle Informationen bekommen . Bei den Einzelpunktabstimmungen hat die SPE gegen die Verschiebung gestimmt . Ich zitiere den Sprecher der SPE , den deutschen Abgeordneten Matthias Groote : Das Startdatum zur Reduzierung der CO2-Emissionen muss 2012 sein , und nicht erst 2015 . Die Automobilindustrie weiß schon seit 1995 , dass sie ihre Kohlendioxidemissionen senken muss . 12 Jahre Vorlaufzeit sind mehr als genug . Das Zitat stammt vom 11 . Januar 2008 . Ich lasse es Ihnen gerne gleich zukommen , damit Sie Ihre Aussage in diesem Punkt revidieren können . Ich glaube , wir sind - auch mit dem Nationalen Klimaschutzprogramm - auf einem guten Weg . Wir werden nach dem im Mai vorgelegten zweiten Teil irgendwann noch einen dritten Teil vorlegen müssen ; denn wir müssen zeigen , dass wir die 40-Prozent-Vorgabe erfüllen . Ich glaube , die Große Koalition wäre gut beraten , wenn sie die dafür notwendigen Positionen noch vor dem nächsten Wahltermin gemeinsam erstellt , statt bis nach 2009 zu warten . Ich finde es absolut richtig , das Thema Umweltgerechtigkeit verstärkt in diese Debatte einzubringen , wie es vor allem die Rednerinnen und Redner aus dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit , aber auch der Umweltminister getan haben , statt bis nach 2009 zu warten . Das gilt sowohl für die Frage der internationalen Gerechtigkeit als auch der sozialen Gerechtigkeit im eigenen Land ; denn es sind nicht nur die Ärmsten der Armen in Afrika oder anderen Regionen der Welt betroffen . Im Übrigen haben diese Ärmsten nie etwas zum Klimawandel beigetragen . Deren Lebenswandel entsprechend hätten sich die CO2-Emissionen auf eine Größenordnung beschränkt , die noch Jahrmillionen hätte beibehalten werden können . Daraus entstammt die Pflicht , dass diejenigen , die den Klimawandel verursacht haben , denen , die darunter leiden , obwohl sie selbst keine Schuld haben - weder wissentlich noch unwissentlich - , ausreichend helfen , statt sie in ihrer Not - es geht um das Überleben dieser Menschen - sitzen zu lassen . Das ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit . Im eigenen Land müssen wir in der Tat überprüfen , wo Menschen von bestimmten Entwicklungen besonders betroffen sind und wo die vorhandenen Fördermechanismen und gesetzlichen Regelungen noch nicht in ausreichendem Maße greifen . Ein Beispiel ist , dass unsere Fördermechanismen in erster Linie den Eigenheimbesitzern helfen . Wir müssen aber dafür sorgen , dass der Wohnungsbau , insbesondere der soziale Wohnungsbau , in die Programme zur Modernisierung und Wärmedämmung einbezogen wird , damit auch diese Menschen die Möglichkeit haben , ihre Heizkosten zu reduzieren . Hier verhindern bestimmte zusätzliche Regelungen Investitionen eher . Wir müssen dafür sorgen , dass Regelungen bei denjenigen , die auf staatliche Sozialtransferleistungen angewiesen sind , dem Klimaschutz nicht entgegenstehen . Ich freue mich sehr , dass Bundesminister Tiefensee heute Morgen angekündigt hat , gemeinsam mit den Bundesländern eine Initiative zur Anpassung des Wohngelds an die gestiegenen Heizkosten zu starten . Ich finde , es ist ein Unding , dass jemandem der Umzug in eine Wohnung verweigert wird , weil für diese eine höhere Kaltmiete zu zahlen ist als für die alte , obwohl die neue Wohnung wesentlich besser gedämmt ist und deswegen keine höhere Warmmiete zu zahlen ist . Hier stehen deutsche Gesetze dem Klimaschutz entgegen . Wir werden 2008 die Fördermechanismen und die Gesetze anpassen , um den sozialen Aspekt beim Klimaschutz stärker als in der Vergangenheit zu betonen . Ich glaube , das ist eine wichtige Weiterentwicklung unseres Klimaschutzprogramms . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .