Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Tiefstand der parlamentarischen Debatte . hat einen Namen : Er lautet Bernhardt . . Ich bin wirklich bestürzt , Herr Kollege Repnik , dass Sie solche Redebeiträge ermöglichen . . Hier tritt jemand ans Mikrofon , der sich ausdrücklich . _ hören Sie doch bitte einmal zu ! _ bei demjenigen bedankt , der auf ganz nachhaltige Weise dem Ansehen , ja der Glaubwürdigkeit Ihrer Partei Schaden zugefügt hat , und zwar nicht nur Ihrer Partei , . sondern uns allen , allen demokratischen Politikern . Sie sollten sich Ihres Beitrages schämen , Herr Bernhardt . . Ich finde Ihr Rechtsbewusstsein , das Sie hier zum Ausdruck bringen , entsetzlich . Diese Debatte ist von großer Bedeutung . Ich bin _ das muss ich Ihnen freimütig sagen _ bestürzt über das Rechtsbewusstsein , das sich in manchen Debattenbeiträgen offenbart . Ich komme auch auf Ihren Redebeitrag zurück , Herr Westerwelle , weil Sie nach meiner Meinung gut beraten wären , noch einmal über manche Formulierung genauer nachzudenken . Ich habe den Eindruck , nein , ich habe die Gewissheit , dass die CDU/CSU in einer nachhaltigen Glaubwürdigkeitskrise ist , aus der Sie nur dann herauskommen , wenn Sie bereit sind , den Sumpf , in dem Sie sich verirrt haben , auszutrocknen . Das wird nicht schmerzfrei möglich sein . Wir werden Ihnen auf die Finger schauen , wie Sie das machen . Wir werden es nicht zulassen , dass Sie sich durch den Nebeneingang davonstehlen , wie Sie es immer wieder aufs Neue versuchen . . Wir haben festzustellen , dass Teile Ihrer Fraktion _ das ist auch heute zum Ausdruck gekommen _ ein gestörtes Rechtsbewusstsein haben . Ich möchte das belegen : Als der Bundestagspräsident in korrekter Amtsausübung verkündete , von der CDU 41 Millionen DM zurück zu verlangen , haben Sie im Vorfeld versucht , Druck zu machen , nach dem Motto : Der Täter bestimmt die Höhe der Strafe . In welchem Land leben wir , wo der Täter die Höhe der Strafe bestimmt ! . _ Herr von Klaeden , natürlich ist das keine Strafe . Ich habe das im übertragenen Sinne gemeint . . _ Hören Sie doch bitte einmal zu ! Dies ist eine ernsthafte Debatte . Ich hoffe , sie wird von vielen Menschen wahrgenommen . Wie geht es weiter ? In dieser Frage möchte ich mich auch auf den Beitrag des Kollegen Westerwelle beziehen . Sie haben gesagt , die Spendenaktion _ das ist das Thema dieser Debatte _ sei völlig in Ordnung . Ich bitte Sie einmal , über die Konsequenzen nachzudenken : Da macht jemand etwas , was gegen Recht und Gesetz ist . Das räumen Sie ein . Dieser finanzielle Schaden _ darüber rede ich jetzt _ muss wieder gutgemacht werden . Das ist auch in Ordnung . Aber wollen Sie sich dabei von anderen helfen lassen ? . Da wird jemand als Täter erwischt und lässt sich die Strafe von anderen bezahlen . Andreas Schmidt  8540 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 . Das ist Ausdruck eines gestörten Rechtsbewusstseins . Das stört nachhaltig den Rechtsfrieden . . Wir bestrafen heute in Deutschland Ladendiebe . . Wir bestrafen Menschen , die auf der Straße zu schnell fahren _ und Sie akzeptieren , dass die Strafe von anderen bezahlt wird ! Herr Westerwelle , ich bitte Sie herzlich , über die moralische Dimension dessen , was Sie für richtig gehalten haben , noch einmal nachzudenken . . Das ist nämlich nicht in Ordnung . Die Bürger haben nicht Ihr gestörtes Rechtsbewusstsein . Sie merken , dass sich jemand durch die Hintertür davonmachen will . Natürlich ist es legitim und legal , Spenden zu sammeln . Aber Spenden , um die eigene Tat wieder gutzumachen ? . Wenn Sie das für richtig halten , werden Sie eines Tages verschwinden . Sie werden Ihre Glaubwürdigkeit nie wieder zurückbekommen . Ich sage das mit großer Ernsthaftigkeit und ohne Schadenfreude . Wir haben kein Interesse daran , dass sich die CDU/CSU selber vor die Wand fährt . . Sie haben es selber in der Hand , dies zu korrigieren . Aber mit dieser Art von Scheinheiligkeit und Selbstgerechtigkeit , die Sie an den Tag legen , wird es nicht gelingen . Herr Repnik , Ihre Rede triefte in Teilen vor Selbstmitleid .