Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jede Woche findet die gleiche Debatte mit den gleichen Fragen und den gleichen Antworten zum Atomausstieg statt . . Langsam wird es langweilig . . Die Fernsehzuschauer und die Zuhörer hier warten auf etwas , und zwar auf das , wofür Sie gewählt wurden , nämlich dafür , den Atomausstieg durchzusetzen . . Ich frage Sie jetzt noch einmal : Wann wird endlich das erste Atomkraftwerk geschlossen ? . _ Auch wenn ich es noch 30-mal bis zum Ende der Legislaturperiode anmahne , wird nichts passieren . Die Union beklagt in ihrenAnträgen dieAufgabe des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder zur Entsorgung radioaktiver Abfälle vom September 1979 und die daraufhin gefassten Grundsätze zur Entsorgung von Kernkraftwerken vom März 1980 . Der unter Führung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt erarbeitete Beschluss sah imWesentlichen die Errichtung von zwei atomaren Zwischenlagern im nordrhein-westfälischen Ahaus und im niedersächsischen Gorleben vor . Die Landesregierung in Hannover erklärte sich zudem bereit , in Gorleben den Bau eines atomaren Endlagers zuzulassen . Die damaligen Beschlüsse haben die Probleme noch nicht näher reflektiert und die gewachsenen Sicherheitsbedenken gegen die Nutzung der Atomkraft noch nicht richtig gesehen , obgleich der Unfall von Harrisburg bereits geschehen war . Mittlerweile wissen wir um die schrecklichen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl . Die Front der Gegnerinnen und Gegner dieser Technik ist seitdem immer weiter angewachsen . Ich hoffe , Ende März wird sich diese Front in Gorleben wirklich stark zeigen . Nach bundesweiten Protesten wurden die Pläne zum Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage im bayerischen Wackersdorf aufgegeben . Nachdem sich die Gewinnung von Plutonium aus abgebrannten Brennstäben als eine technologische und wirtschaftliche Sackgasse herausgestellt hatte , wurde die Möglichkeit der direkten Endlagerung als Alternative ins Atomgesetz aufgenommen . Die deutsche Einheit führte zur Stilllegung und zur Aufgabe von Bauprojekten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR , was Ostdeutschland zwar noch nicht gänzlich von allen Sorgen befreit hat , die mit den strahlenden Hinterlassenschaften einhergehen , aber grundsätzlich ist hier der Weg für eine soziale und ökologische Energieversorgung von einer schweren Hypothek befreit . . Im Westen hingegen verschärft sich die Atommüllproblematik weiter . Mit den geplanten Atomkraftverstromungsmengen werden sich die hoch radioaktiven Abfälle noch einmal um die Menge verdoppeln , die seit Beginn der Nutzung angefallen sind . Die Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus deutschen Kernkraftwerken im Ausland soll auch dann noch fortgesetzt werden , wenn nach dem Jahr 2005 keine weiteren Transporte mehr ins Ausland gehen sollten . Kollegin Hustedt , Sie haben heute zu Recht erklärt , die Wiederaufarbeitung sei zu beenden , denn dies sei illegale Zwischenlagerung . Nur , ich frage Sie : Warum nicht jetzt , sondern erst in fünf oder noch mehr Jahren ? . Seit SPD und Grüne an der Regierung sind , haben sie nichts mehr gegen den gesundheits- und umweltschädigenden Prozess der Wiederaufarbeitung als solchen einzuwenden , solange er nur nicht im eigenen Land stattfindet . . Auch die Plutonium-Uran-Mischoxid-Fabrik _ MOX _ wurde nur so lange als Sicherheitsrisiko attackiert , bis sich russische Käufer für die Hanauer Anlage fanden . . Die Geschichte der vergangenen zwanzig Jahre hat gezeigt , dass die Entsorgungspläne der späten 70er-Jahre nie etwas anderes waren als eine Mauschelei zwischen Bundesregierung und Regierungschefs der Länder . . Insofern waren sie nicht tragfähig . Mittlerweile hat sich die breite Front der Atomkraftgegnerinnen und -gegner formiert und hat eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung , vor allem in den betroffenen Gebieten . . Als Reaktion werden nunmehr zahlreiche Zwischen- und Zwischenzwischenlager an den AKW-Standorten genehmigt , errichtet und betrieben . Trotzdem kommen die Proteste nicht zur Ruhe , da die Lager für einen langfristigen Weiterbetrieb ausgelegt sind . Ich sage es noch einmal : Kapazitäten Gundremmingen . Die Genehmigung : Bis 2046 reicht die Kapazität _ so eine Aussage der AKW-Bewegung Gundremmingen , Kollege Kubatschka . . _ Die Genehmigung lautet auf solch große Kapazitäten . . Ein langfristiger Weiterbetrieb ist aber keine Option . Schließlich räumt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die GroßeAnfrage der Union ein , dass die Möglichkeit von Unfällen mit großen Freisetzungen . . . nicht lediglich theoretisch besteht . Das heißt im Klartext : Sie nimmt das Risiko von schweren Reaktorkatastrophen in Kauf . Ich denke , das ist wirklich ein Skandal . Das ist aber auf Dauer keine durchhaltbare Position . Noch einmal : Dieser Konsens ist Nonsens ; denn er ist kein Konsens . Es gibt keine Übereinstimmung zwischen Atomkonzernen und der Bundesregierung . DieAtomkonzerne wollen nicht abschalten . und diese rechte Opposition hier wird alles dafür tun , damit es nicht zu einem solchen Konsens kommt . Nun noch kurz zu den vorgestern bekannt gewordenen Transporten . Sie lassen sehr viele Fragen offen . Was soll mit unbestrahltem Uran und Plutonium in einer Wiederaufarbeitungsanlage geschehen ? Kann die Bundesregierung ausschließen , dass das Material in Kürze als MOX- Brennelement zurückkommt ? . _ Der Kollege bejaht es . Ich hätte aber die Antwort gerne von unserem Umweltminister gehört . Das wäre besser . . Schauen wir uns einmal die Reaktionen der Vertreter der Koalition an . Kollege Müller und die Sprecherin des Bundesvorstandes der Grünen , Claudia Roth , mahnen öffentlich Informationen und Offenheit in diesen Fragen an . Wenn man dies schon nicht von den anderen erwarten kann , so kann man meines Erachtens zumindest von einer rot-grünen Regierung Offenheit erwarten . Daran fehlt es jedoch ganz , ganz grob . Die Demonstrationen in Gorleben formieren sich . Die Scheinheiligkeit auch der Regierungsparteien ist angesichts der Aussagen vor allem seitens der Grünen bewiesen . . _ Ich gehe davon aus , dass die CDU nicht in Gorleben demonstrieren wird , denn sie hetzt ja . Wie wir gestern in der Aktuellen Stunde gehört haben , haben einige Mitglieder dieser Partei die Demonstranten in die Ecke der Buback-Mörder gestellt . . Ich halte dies für fatal und habe gestern dazu schon etwas gesagt . Demonstrantinnen und Demonstranten dürfen nicht kriminalisiert werden , . denn es geht hier um Zukunftsfähigkeit , um Nachhaltigkeit . und um die Zukunftschancen für unsere Kinder und Kindeskinder . Deswegen sollten wir nicht immer nur über einen Atomkonsens reden , sondern es muss endlich etwas getan werden . .