Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor allem für die elektronischen Medien war die Strandung des Großtankers Braer eine der billigsten Fernsehserien des Jahres mit ziemlich guten Einschaltquoten . Man hatte manchmal den Eindruck , als wären die Berichterstatter vor Ort fast enttäuscht gewesen , wäre das Wrack nicht doch noch zerborsten . So schauerlich solche Seifenopern im Fernsehen grundsätzlich sind , so bleibt vielleicht als einzig Tröstendes an dieser Berichterstattung , daß sie die Aufmerksamkeit der Bevölkerung erneut auf eines der brisantesten Kapitel der Schiffahrt gelenkt hat .  Es ist nur bedauerlich , daß wir dieses Thema immer wieder und wieder beraten müssen , ohne daß erkennbar etwas wirklich Durchgreifendes passiert . Innerhalb weniger Wochen ist nun also ein weiterer Supertanker auseinandergebrochen , und das auslaufende Öl hat eine weitere Umweltkatastrophe hervorgerufen . Schade nur , daß die Phantasie der Menschen in unserem Land und vielleicht auch die mancher Kollegen zumeist erst dann besonders angeregt wird , wenn das Unglück praktisch vor der Haustür passiert .  _ Ich bin auch nicht frei von Fehlern . Eine solche Ölkatastrophe ist tatsächlich auch in der Nordsee möglich . Die nächste Tankerroute läuft nur 28 Seemeilen vor den Friesischen Inseln . Angesichts der hier herrschenden Wind- und Gezeitenverhältnisse wäre ein Tankerunglück vor unserer Küste tatsächlich eine Katastrophe . Herr Schütz , der nicht mehr da ist , hat das vorhin sehr deutlich und makaber beschrieben . Das würde nicht nur heißen , daß das Wattenmeer biologisch tot ist , sondern das würde auch in großem Umfang Arbeitsplätze kosten , und das touristische Geschäft vor Ort wäre damit erledigt . Im Umweltausschuß versicherte uns gestern Staatssekretär Stroetmann , daß kein Anlaß für die Bundesregierung besteht , die vorhandenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Ölunfällen nachhaltig zu verbessern . Aber die Faktenlage ist doch eine andere . So kann z . B . das Ölbekämpfungsschiff Mellum praktisch nur unter Schönwetterbedingungen helfen . Überlegungen im Bundesverkehrsministerium zur Ersetzung der Lotsen an Bord nach Einführung des neuen Radarleitsystems 1994 sind angesichts der aktuellen Situation unverantwortlich . Bei aller technischen Hilfe kann das Reagieren des Lotsen an Bord nicht durch Computer ersetzt werden . Skandalös ist in diesem Zusammenhang auch die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht bei schlechtem Wetter für die Containerriesen der Hapag-Lloyd durch einen Erlaß des Bundesverkehrsministeriums . Es gibt also nicht den geringsten Grund , sich in Sicherheit zu wiegen . Herrn Stroetmanns Sprüche , wie Wir haben eine gute Feuerwehr , aber daß es ab und zu doch brennt , können wir nicht verhindern , sind doch fahrlässig . Er hat es vielleicht nicht so gemeint , Herr von Geldern , aber so locker kann man es nicht sagen . Ich denke , daß gegen reine Gewinnsucht um der Natur und der Umwelt willen sowohl in technischer Hinsicht als auch bei der Logistik der Tankerschiffahrt doch noch einiges machbar ist . Die vorgeschlagene Verkleinerung der Tanks , die Reduzierung der Nutzungsdauer der veralteten Tanker und selbst doppelwandige Tanker bringen aber auch keine hinreichende Sicherheit . Restriktionen bei der Wahl der Tankerschiffahrtlinien und ähnliches gehen an der eigentlichen Ursache der Tankerunfälle vorbei . Diese besteht nämlich in der immer größer werdenden Gier der Länder der Ersten Welt nach Mineralölenergie . Bei Berücksichtigung der Aussagen der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro kann mittelfristig die Zielsetzung nur heißen : Ausstieg aus der Mineralölwirtschaft . Da viele meiner Kollegen diese logische Forderung wieder für grüne Ideologie halten und einfach sagen , man brauche noch mehr Erkenntnisse , auch aus der Enquete-Kommission , mache ich einige Übergangsvorschläge . So erscheint mir der Vorschlag von Herrn Schulte zur Erhöhung der Haftungsvorsorge auf 450 Millio11368 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Klaus-Dieter Feige nen DM bei weitem noch nicht ausreichend . Allein bei der Exxon-Valdez sind über 2 Milliarden DM Schaden entstanden . Dies müßte die Mindesthaftung sein , die in den Forderungskatalog aufzunehmen ist . Dann würden wir uns auch die ganze Geschichte mit den Billigflaggenländern sparen . Bei der Feststellung des Katastrophenumfangs darf aber auch die Natur nicht mehr mit der Schadenssumme Null angesetzt werden . Natürlich ist hier eine geldliche Bewertung schwierig . Herr Schütz brachte das Beispiel , einen Haubentaucher mit 1 ,50 DM zu berechnen . Aber wir müssen beginnen , den Schaden an der Natur , die Kosten für die Wiederherstellung von Biotopen , Lebensräumen und das Wiederansiedeln von Tieren zu berechnen , so unpopulär das auch ist ; sonst kommen wir nicht aus der Misere heraus . . In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung auf , alles zu tun , um zu erreichen , daß sich auch die Schiffahrtnationen selbst an der Haftung durch international verbindliche Verträge beteiligen . Nur so kann verhindert werden , daß es billiger ist , schlecht ausgebildetes Personal auf Schrottdampfern unter Billigflaggen fahren zu lassen . All das wird nur etwas nutzen , wenn wir die Hauptverbrauchsquellen von Mineralölnutzung schließen . Ich denke dabei auch an ein Umdenken im Verkehrsbereich . Ich kann es Ihnen nicht ersparen : Die Geschwindigkeitsbegrenzung gehört dazu . Wir haben zwar eine gute Feuerwehr , aber ich glaube , daß die Bundesregierung noch oft genug zu den Brandstiftern zählt . In diesem Zusammenhang denke ich an manchen Minister wirklich nur mit Krausen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .