Partei: SPD
Lieber Kollege Fell , manche Fragen sollte man lieber nicht stellen .  Beispielsweise gibt es auch eine Aussage der Bundesregierung aus dem Jahre 2000 - damals war Jürgen Trittin Umweltminister - , in der es heißt , dass der Ölpreis nicht auf mehr als 35 Dollar steigen wird . Seien Sie also bitte vorsichtig und zurückhaltend . Lassen Sie uns über die Fakten reden . Es gibt immer Punkte , in denen ich anderer Meinung bin als andere . Es wird auch in der Bundesregierung nie eine einheitliche Meinung geben . Ich möchte es einmal so auf den Punkt bringen : Kein Mitglied der Bundesregierung ist angesichts der steigenden Energie- und Rohstoffpreise nicht in Sorge . Angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas sollten wir die parteitaktischen Spielchen lassen . Das bringt doch nichts . Das bringt uns übrigens genauso wenig wie der Beitrag von Oskar Lafontaine , der sich permanent auf Willy Brandt beruft . Willy Brandt hat einmal gesagt : Erfolgreiche Politik setzt voraus , dass man auf der Höhe der Zeit ist . - Oskar Lafontaine ist aber nicht auf der Höhe der Zeit . Er hat in seiner Rede nicht einmal über das Thema Ökologie geredet . Er hat nur über die Folgen geredet , nicht ein einziges Mal über die Ursachen . Er ist ein Politiker , der noch an die alte Philosophie eines grenzenlosen Wachstums glaubt . Sonst könnte er seine Positionen so überhaupt nicht vertreten . Er ist von gestern , und das wird er auch bleiben ; denn er ist nicht lernfähig . Lassen Sie uns auf die Punkte zurückkommen , die heute relevant sind . Zu Beginn dieses Jahres betrug der Ölpreis pro Barrel an der New Yorker Börse 100 Dollar ; jetzt sind es 139 Dollar . Vor dem Irak-Krieg lag der Ölpreis in 2003 übrigens bei 28 US-Dollar pro Barrel . Daran sieht man , dass er explosionsartig gestiegen ist . Hinzu kommt , dass das nicht nur bei Gas und Öl ein Problem ist . Bei fast jedem Rohstoff kam es zu exorbitanten Preiserhöhungen . Ich will nur drei Beispiele nennen : Der Preis für Kokskohle hat sich innerhalb eines Jahres von 98 auf 300 Dollar erhöht , der Preis für Eisenerz ist um 90 Prozent gestiegen und der für Feinerz um 68 Prozent . Ich kenne keinen wichtigen Rohstoff , dessen Preis sich seit dem Jahre 2000 nicht mindestens verdreifacht hat . Daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen . Und das ist ein gewaltiges Umverteilungsprogramm ; auch das sehen wir mit Sorge . Herr Meyer , Sie haben völlig recht : Von diesen Preiserhöhungen sind alle Menschen in der Gesellschaft betroffen . Aber natürlich gibt es manche , die davon überdurchschnittlich betroffen sind ; darauf müssen wir reagieren . Nach einer Studie aus Nordrhein-Westfalen werden die unteren 20 Prozent der Bevölkerung durch die Erhöhung der Energiepreise mit 8 ,2 Prozent belastet - das ist der Anteil der Energiekosten an ihren durchschnittlichen Haushaltsausgaben - , bei den oberen 20 Prozent sind es nur 2 ,4 Prozent . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass hier eine gewaltige Umverteilung stattfindet . Darauf darf man nicht nur mit wenigen kleinen Korrekturen reagieren , sondern man braucht eine Strategie , die lautet : Der viel zu hohe Energieverbrauch muss massiv reduziert werden , und man muss in erneuerbare Energien umsteuern , um eine ökologische Orientierung unserer Wirtschaft herbeizuführen . Wir haben keine andere Chance . Das eigentliche Problem ist , dass wir über das , was heute passiert , schon seit 30 Jahren Bescheid wissen , dass wir in den letzten 30 Jahren aber zu wenig getan haben . Das ist das eigentliche Problem , darüber müssen wir reden . Ich sage das auch mit Blick auf die FDP , die häufig genug den Wirtschaftsminister gestellt hat . Zum hochgelobten Frankreich will ich nur sagen : Bei der Energieeffizienz liegt Frankreich weit hinter Deutschland , bei den erneuerbaren Energien erst recht . Woran liegt das ? Frankreich hält an Strukturen fest , die nicht zukunftsfähig sind . Frankreich hat zehnmal so viel Küste wie Deutschland , wäre ein ideales Land für Windenergie . Frankreich gewinnt aber nur ein Zehntel so viel Windenergie wie Deutschland . Warum ? Weil Windräder die nicht abgeschriebenen Atomkraftwerke stören , die sich nur rechnen , wenn viel Energie verbraucht wird . Man will keine Konkurrenz ; das ist der eigentliche Grund . Das Wichtigste , was wir erreicht haben , ist , dass wir in Deutschland den Markt für erneuerbare Energien geöffnet haben . Ich hätte mir gewünscht , dass wir in der Vergangenheit noch mehr für die Energieeffizienz getan hätten . Nun muss das nachgeholt werden . Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen , die ich mit Sorge sehe . Herr Kurth , ich hätte es gut gefunden , wenn Sie einmal selbstkritisch eingestanden hätten : Wir Grüne haben bei der Ökosteuer das Prinzip der Aufkommensneutralität vertreten . - Sie haben das damals mit aller Härte durchgesetzt , obwohl sich ein nicht unerheblicher Teil des Bundestages dafür ausgesprochen hat , einen Teil des Aufkommens zur Stabilisierung des öffentlichen Nahverkehrs zu verwenden . Das wäre auch unter sozialen Gesichtspunkten richtig gewesen . Ich will auch nicht verhehlen : Unter Jürgen Trittin ist das Thema Energieeffizienz nicht mit der Priorität behandelt worden , die es verdient gehabt hätte . - Ich sage ja : Wir alle sollten nicht selbstgerecht argumentieren . Die Herausforderungen , vor denen wir stehen , sind groß . Die Veränderungen treffen unseren Wohlstand , sie werden sich auf die Weltwirtschaft auswirken , sie werden sich auf die Beschäftigung auswirken . Wir brauchten die gesamte Kreativität dieses Hauses , um neue Wege zu finden , die zu Wohlstand und Beschäftigung führen . - Herr Kauder , ich bin sicher , dass Sie diesen Weg mitgehen werden . Wir haben eine Chance , wenn die Bundesrepublik zum energie- und ressourceneffizientesten Land der Welt wird . Diese Vision sollten wir gemeinsam verwirklichen .