Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Eingreifen unserer französischen Freunde in Mali vor drei Wochen hat gerade noch verhindert, dass die islamistischen Gruppen vom Norden des Landes aus in Richtung der Hauptstadt vorstoßen konnten. Mittlerweile haben sie diese gemeinsam mit den malischen Streitkräften aus den meisten Städten vertrieben, die sie in den letzten Monaten besetzt hatten. Wir sehen nun die Auswirkungen der fanatischen Ideologie von al-Qaida im Maghreb und der mit ihnen verbündeten islamistischen Tuareg-Rebellen: Bereits vor längerer Zeit hat uns die Zerstörung der zum Weltkulturerbe gehörenden historischen Sufi-Schreine in Timbuktu empört. Dies erinnerte uns an die Sprengung der BuddhaStatuen von Bamiyan durch die Taliban in Afghanistan, wobei die Moscheen und Heiligengräber von Timbuktu auch noch zum großen Erbe der islamischen Kultur in Nordafrika selbst gehören, aber eben nicht in die engstirnige Religionsauslegung der Extremisten passten, ebenso wenig wie die unersetzlichen mittelalterlichen Handschriften, die sie Berichten zufolge bei ihrem Rückzug aus Timbuktu mutwillig verbrannt haben. Aber soeben konnte ich im Ticker lesen, dass zum Glück der überwiegende Teil davon gerettet werden konnte. Wie in Afghanistan hat die Welt die Zerstörung von Kulturgütern in Mali beklagt, aber weitgehend hilflos zugesehen und damit zugelassen, dass die Menschen in den besetzten Gebieten auch körperlich unter dem ihnen aufgezwungenen rigiden islamischen Recht litten. Es reicht also nicht, Verbrechen gegen die Kultur anzuprangern, wenn dem absehbar Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgen; denn wer Gräber schändet, ob hier bei uns in Deutschland oder in Mali, der schlägt bald auch die Lebenden tot, die in seiner Ideologie keinen Platz haben. Wir sehen jetzt Berichte von Gräueltaten an echten oder vermeintlichen Islamisten und ihren Kollaborateuren durch Malier, die Rache suchen. Wir sehen die Verrohung, die Fanatismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen einer Seite über eine ganze Gesellschaft bringen. Und wir fragen uns: Hätten wir das nicht verhindern können? Es stimmt zwar: Wir können nicht überall auf der Welt intervenieren, wo so etwas geschieht, nicht mit unseren zivilen und nicht mit militärischen Mitteln, nicht als Bundesrepublik Deutschland, nicht als EU und nicht als NATO, in der Realität nicht einmal als Vereinte Nationen, wenn gegensätzliche Interessen im UN-Sicherheitsrat dies verhindern. Und: Die rigide Rechtsprechung der Islamisten, die wir in Mali beklagen, ist in manch anderem Land gang und gäbe. Wir erkennen an, dass Politik die Kunst des Machbaren ist und Realitäten folgen muss. Dazu gehört auch, dass die Lösung für Mali ein afrikanisches Gesicht haben muss. Wir wollen nicht, dass uns europäisches Engagement den Vorwurf des Neokolonialismus einträgt. Allerdings: Engagement wird zweifellos dort erforderlich, wo auch unsere eigenen Interessen im Kern berührt sind. Wir können nicht zulassen, dass in Mali ein weiterer gescheiterter Staat entsteht, den international agierende Terroristen als Operationsbasis auch gegen Europa nutzen können. Hätten die Franzosen nicht gehandelt, müssten wir uns aller Wahrscheinlichkeit nach jetzt genau damit auseinandersetzen. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn Europa als Ganzes hätte handeln können. Hier, meine Damen und Herren, sehe ich noch Handlungsbedarf. Aber in der schnellen Anpassung der Pläne für die EU-Ausbildungsmission zeigen sich trotz allem Fortschritte in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch wir werden uns an dieser Mission zur Ausbildung der malischen Truppen beteiligen. Der Bundestag wird dem in Kürze dafür zu erwartenden Mandat zweifellos mit großer Mehrheit zustimmen – wenn ich denn die Stimmen aus der Opposition richtig deute, die die Bundesregierung wiederholt zur Solidarität mit unserem europäischen Partner gedrängt haben. Wir tragen nicht zuletzt zu einer Lösung mit afrikanischem Gesicht bei, indem wir die malischen Truppen zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung für ihr eigenes Land befähigen, wie wir das entsprechend auch in Afghanistan getan haben und noch tun. Bereits jetzt unterstützen wir die französische Operation und den Aufbau der westafrikanischen Eingreiftruppe mit drei Transportflugzeugen und prüfen Materialabgaben zur Ausstattung der Afrikaner. Ich fände es gut, wenn unsere Partner, wenn sie um unsere Solidarität bitten, zunächst einmal ein schlichtes „Ja, wir helfen euch“ als Antwort bekämen. Über alles andere – ob Kampftruppen oder nicht, ob Zertifizierung von Tankflugzeugen usw. – kann man dann anschließend reden. Aber wir leisten den uns möglichen Beitrag und suchen nach Wegen, diesen im Rahmen des politisch Sinnvollen zu optimieren. Ich hoffe, dass der Bundestag die Regierung dabei unterstützen wird. Die CDU/CSUFraktion wird es tun. Herzlichen Dank.