Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kors , ich habe Ihnen mit Interesse zugehört . Sie haben davon gesprochen , daß sich die Länder auf eine juristische Spitzfindigkeit zurückgezogen hätten . . Dann müssen Sie aber Millionen von Versicherten zu erklären versuchen - wobei ich jetzt einmal die Gewichtung im Streit zwischen Bund und Ländern weglasse - , weshalb eine juristische Spitzfindigkeit , eine Nichteinigung zwischen Bund und Ländern dazu führt , daß sie drei Jahre lang jährlich 20 DM mehr zahlen sollen . . Das ist doch den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht zu vermitteln . Eine juristische Spitzfindigkeit kann man beseitigen . Ein Problem zwischen Bund und Ländern ist zu lösen , aber doch nicht zu Lasten der gesetzlich Versicherten . Ich finde , daß der Ansatz völlig falsch ist . . Herr Bundesminister Seehofer hat davon gesprochen , wie es früher war und später geregelt worden ist und welche Schwierigkeiten Sie diesbezüglich mit den Ländern hatten . Ich darf Sie aber an eines erinnern . Es gab ein Gesundheits-Reformgesetz von Ihnen , in dem für alle Zeiten geregelt werden sollte , daß die Instandsetzung Pflicht der Länder ist . Sie selbst haben diese Bestimmung in der Koalition wieder herausgenommen , und zwar aus einem einzigen Grunde : weil Sie verhindern wollten , daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf . . - Sie sagen , daß das stimmt . Dazu sage ich Ihnen folgendes : Wenn Sie das nicht hätten verhindern wollen , dann wären Sie zur Kooperation mit den Ländern verpflichtet gewesen , und dann wäre auch eine Lösung gefunden worden . Genau das haben Sie abgelehnt . Warum haben Sie das abgelehnt ? - Weil in diesem Gesetz ein so breiter sozialer Kahlschlag zusätzlich vorgesehen war , den Sie nicht gefährdet sehen wollten und bei dem Sie befürchteten , daß der Bundesrat dazu nein sagen könnte . . . noch : Gregor Gysi Meine nächste Bemerkung . Sie versuchen hier den Eindruck zu vermitteln , daß der Bund gleich CDU und FDP ist und daß die Länder gleich SPD sind . Ich will mich dazu nicht weiter auslassen , ob das meine Traumvariante ist ; auf jeden Fall stelle ich zunächst einmal fest , daß das falsch ist . In Baden-Württemberg regiert zum Beispiel die CDU , in Sachsen regiert die CDU , in Bremen , Berlin , Mecklenburg-Vorpommern , Thüringen regiert sie überall zumindest kräftig mit . Also können Sie das nicht parteipolitisch ordnen ; vielmehr müssen Sie für die Versicherten andere Lösungsansätze finden . . Besonders ärgert mich die Sache mit Bayern . Auf der einen Seite muß man nun einmal akzeptieren , daß sich Bayern aus der diesbezüglichen Verantwortlichkeit nicht hat entpflichten lassen , auch nicht durch ein bestimmtes Urteil . Bayern hat die entsprechenden Zahlungen den Krankenhäusern weiterhin zur Verfügung gestellt . . - Das ist völlig in Ordnung , das ist keine Kritik . Dennoch : Wenn Sie eine bundesrechtliche Regelung einführen und sagen , daß alle Versicherten unabhängig von dem Zustand in ihrem jeweiligen Bundesland - Sie haben ja auch nicht geprüft , wie die Situation beispielsweise in Bremen im Vergleich zu Baden-Württemberg ist etc . - einen gleichen Betrag zahlen , angeblich mit dem Ziel , die Instandsetzung überall in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten , dann können Sie nicht mit der Begründung , daß sich die Staatsregierung in Bayern anders verhalten hat als die Regierungen in anderen Ländern , eine große Bevölkerungsgruppe herausnehmen . . Das geht nicht . Dann müssen diese für die Tatsache mithaften , daß Sie mit allen anderen Ländern keine Lösung gefunden haben . Anders ist dieses Problem meines Erachtens bundesrechtlich nicht zu lösen . . Da setzen Sie , Herr Bundesminister , sich doch selber dem Verdacht aus , daß Sie eine Regelung einführen , von der Sie sich wünschen , daß sie Ihnen im Wahlkampf in Bayern nicht schaden soll . Das ist doch das eigentliche Problem . . - Ich spreche den Verdacht aus . Sie wissen doch , daß Verdächtigungen zulässig sind . Ich sage noch etwas anderes . Natürlich ist es so , daß Sie außerdem etwas machen , was überhaupt nicht vertretbar ist : Sie brechen an dieser Stelle das Solidaritätsprinzip , das für die gesamte Bevölkerung gilt . . Sie sagen , die privat Versicherten werden dadurch indirekt zur Kasse gebeten werden , daß die Privatversicherungen irgend etwas zahlen müssen und die Mitglieder der Privatversicherungen dies irgendwann , irgendwie , in irgendeiner Form bei den Beitragszahlungen zu spüren bekommen werden . . - Ja natürlich , das ist Ihre Theorie . Ich sage : So läuft es nicht . In dem einen Fall müssen alle Versicherten zahlen , und in den anderen Fällen gibt es ganz viele Ausnahmeregelungen , je nach sozialer Situation der privat Versicherten . . Es gibt große Unterschiede : Die einen Privatversicherungen sind ziemlich reich ; die anderen sind nicht so reich . Da individualisieren Sie plötzlich auf eine bestimmte Art und Weise , was Sie bei den gesetzlich Versicherten unterlassen . Dann kommen noch die Beamten dazu ; dann kommen noch die Minister - - . - Na , haben Sie Ihre 20 Mark gezahlt ? Sie nicht , ich nicht . Aber die Bürgerinnen und Bürger , die wesentlich weniger verdienen als wir beide , müssen das alles zahlen . Das ist die Realität , mit der wir es hier zu tun haben . . Sie haben das Problem der Bürokratie völlig unterschätzt . Es geht nicht nur um 1 oder 2 DM . Es gibt Bereiche , in denen sehr viel mehr gezahlt werden muß . Deshalb sage ich Ihnen eines : Ich unterstütze den Boykott , der übrigens rechtlich völlig zulässig ist . Gepfändet werden darf erst ab 50 DM . Man kann also getrost erst einmal zwei Jahre lang abwarten . . Dann kann man sich das im dritten Jahr immer noch überlegen . Vielleicht ist diese Regelung bis dahin aus der Welt . Warum sollen die Leute heute zahlen , wenn nachher festgestellt wird , sie hätten gar nicht zu zahlen brauchen ? Auch das ist ein bürokratischer Aufwand , den man bleibenlassen kann . Das Schlimmste ist : Sie haben selber davon gesprochen , wie reich dieses Land ist . Sie haben von den Billionen gesprochen . Ein Land , das so reich ist , soll nicht in der Lage sein , seine Krankenhäuser über Steuern und Beiträge instandzusetzen , . sondern muß an die Versicherten herantreten , die in den letzten Jahren schon soviel dazuzahlen mußten .  Vergessen Sie mal nicht die vielen Kranken - - . .