Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, die Operation Atalanta läuft seit 2008, also seit sieben Jahren. Ja, die Zahl der Piratenüberfälle geht seit einigen Jahren gegen null. Das ist richtig. Die Ursache aber, die sozioökonomische Not, ist bis heute nicht wirklich effektiv bekämpft worden. Würde man heute die Operation Atalanta einstellen, dann gäbe es morgen wieder Piraterie. Wie viele Jahre – vielleicht Jahrzehnte – soll die Operation Atalanta denn weiterlaufen? Darauf haben Sie keine Antwort. Es laufen ja sogar drei Missionen: Atalanta, EUCAP NESTOR und EUTM Somalia. Alle drei Missionen haben den gleichen Grundcharakter: Sie sind militärisch ausgeprägt und wollen einen staatlichen Repressionsapparat aufbauen. Wollen! Geschafft haben sie das noch lange nicht. Erst seit 2013 gibt es ein UN-Projekt für den zivilen Aufbau, nämlich „Peace and Statebuilding Goal“, um den Staatszerfall in irgendeiner Art und Weise anzugehen. Allerdings ist dieses Projekt noch ausbaufähig, und ein Ausbau ist auch nötig. Auffällig ist in diesem Fall, aber auch generell das massive Ungleichgewicht zwischen zivilen Projekten und militärischen Abenteuern – immer wieder zugunsten der militärischen Abenteuer. Genau das ist der Haken westlicher Sicherheitskonzeptionen: das Primat des Militärischen plus Parteinahme zugunsten einer Konfliktpartei, einer Konfliktpartei, die den Interessen des Westens am besten dient. Der Nahostexperte Michael Lüders hat in seinem neuesten Buch mit dem Titel Wer den Wind sät vor kurzem die Frage gestellt, was westliche Politik im Orient anrichtet. Dort fragt Lüders – ich zitiere –: Gibt es eine einzige Intervention des Westens, die nicht Chaos, die nicht Diktatur und neue Gewalt zur Folge gehabt hätte? Lüders nennt Afghanistan, er nennt Irak, er nennt Somalia, er nennt Jemen, Pakistan, Libyen, Syrien. Ich glaube, man könnte diese Liste noch etwas verlängern. In der Tat: Keines der genannten Länder ist stabiler geworden. Im Gegenteil: Manche sind auch in die Steinzeit zurückgebombt worden. Das gilt nicht nur für die staatliche Infrastruktur; sondern auch für das Aufkommen einer Steinzeitideologie, des Islamismus. Der IS ist ein Produkt auch westlicher Interventionen. Lüders schreibt weiter – ich zitiere ihn –: Die westliche Politik glaubt an das Allheilmittel direkter oder indirekter militärischer Intervention – ohne Rücksicht auf Verluste. Westliche Politik verkündet Demokratie, verbündet Freiheit und Menschenrechte, akzeptiert aber Wahlergebnisse nur, wenn der Gewinner genehm ist. Ich glaube, das sagt eine ganze Menge über die westliche Politik gegenüber der südlichen Hemisphäre aus. Die wachsenden Flüchtlingszahlen und die wachsende Zahl von Toten im Mittelmeer sind der traurige Beweis für das Versagen der westlichen Sicherheitspolitik, ein Versagen, dem Hunderttausende, mittlerweile sogar Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind – und das sind keine Europäer. Der Glaube an das Militärische plus Doppelstandards in der Politik führen zur Verelendung und zum Tod in der dortigen Region. Und der Glaube an das Militärische plus Doppelstandards in der Politik erhöhen auch die Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und in Europa. Die deutsche Beteiligung am US-Drohnenterror via Ramstein gegenüber Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten stellt eine wachsende Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Bundesregierung schließt bis heute die Augen. Ja, sie leugnet sogar die Bedeutung der Ramstein Air Base der USA für den US-Drohnenterror. Nur: Wer mitmacht – und sei es nur die Duldung –, macht sich auch mitschuldig. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig – politisch, rechtlich und auch moralisch. Daher fordern wir: Beenden Sie den Missbrauch des deutschen Territoriums für den US-Drohnenterror! Schluss mit der Kumpanei mit den USA! Schluss damit! Beenden Sie es! Im Übrigen ist der mit deutscher Unterstützung geführte Drohnenterror auch in Somalia aktiv. Der USDrohnenterror torpediert den zarten Ansatz eines zivilen Aufbaus. Ich fasse zusammen: Das westliche Sicherheitskonzept ist ein Konzept für wachsende Unsicherheit und Chaos – global, aber auch für den Westen. Atalanta ist ein Bestandteil dieses Unsicherheitskonzeptes. Würde heute Atalanta beendet, würde morgen die Piraterie wieder beginnen. Wie viele Jahre und Jahrzehnte wollen Sie diese Operation auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – allein im kommenden Jahr werden 61 Millionen Euro dafür bereitgestellt; diese 61 Millionen Euro, die Sie zahlen und für solche Abenteuer ausgeben, fehlen woanders – und auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten weiterlaufen lassen? Ich danke Ihnen.