Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte gegen Ende der Debatte noch zwei Bemerkungen machen . Erstens zur Sache : Es wurde eingewandt , die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten nicht mit am Tisch gesessen und müssten deswegen die Rechnung zahlen . Das ist falsch . Ich habe darauf geachtet , dass das nicht geschieht , und deswegen haben wir die mittelfristige Finanzplanung auch vorher beschlossen . Wichtig ist , dass das , was wir beim Finanzausgleich und beim Solidarpakt beschließen , in die Konsolidierungsstrategie hineinpasst . Sie machen Ihre Behauptung an der Regelung zum Fonds Deutsche Einheit fest . Der Fonds Deutsche Einheit muss _ das will das Verfassungsgericht _ einbezogen werden . Eine Tilgung von Schulden hat es bis heute nicht gegeben . Das hat aber überhaupt nichts mit der Regelung zum Fonds Deutsche Einheit zu tun . Solange Sie defizitäre Haushalte haben , tun Sie bei der so genannten Tilgung beim Fonds Deutsche Einheit nichts anderes , als Schulden des Fonds Deutsche Einheit zu Schulden der Länderhaushalte oder des Bundeshaushaltes zu machen . Die Frage , ob getilgt wird oder nicht , entscheidet sich an dem Umstand , wann wir zum ersten Mal zu einem ausgeglichenen Haushalt und zu Überschüssen kommen . . Infolgedessen hat Ihr Einwand mit dieser Regelung überhaupt nichts zu tun . Die entscheidende Frage ist , ob wir die Konsolidierungsstrategie ernst nehmen oder nicht . . Ich habe in diesem Punkt , gerade in den letzten Tagen , Zweifel an der Opposition anmelden müssen , nachdem ich gehört habe , was Sie alles vorgeschlagen haben . Zweitens zum Verfahren : Ich kann zum Teil verstehen , was hier eingewandt worden ist . Ich will deswegen zunächst dem Sonderausschuss für seine intensive Arbeit herzlichen Dank sagen . Es ist eingewandt worden , der Sonderausschuss habe in der letzten Phase unter einem ungeheuren Zeitdruck arbeiten müssen . Das ist wahr , aber die Redlichkeit gebietet es , auch etwas anderes zu sagen : Glaubt jemand , dass wir die Probleme bei Finanzausgleich und Solidarpakt im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat _ das wäre die Alternative gewesen _ hätten lösen können ? Nein ! . Das hätte vor allem nicht mit der Zielsetzung funktioniert , dass alle 16 Länder und der Bund zustimmen sollten . Bei einer solchen Zielsetzung haben Sie keine andere Chance , als zunächst unter den Ländern den Versuch zu machen , zu einer Einigung zu kommen . Eine solche wäre nicht gelungen , wenn der Bund nicht dazu bereit gewesen wäre , noch etwas dazuzutun . Dies ist mir sehr schwer gefallen und hat sich daher auch sehr in Grenzen gehalten ; darauf habe ich geachtet . Das Verfahren , das eine Zumutung für den Ausschuss gewesen ist , konnte nur in dieser Weise durchgeführt werden . Deswegen sage ich dem Ausschuss ausdrücklich Dank dafür , dass er diese erschwerten Bedingungen akzeptiert hat , weil es eine realistische Alternative nicht gegeben hat . Auch ein längeres Hinziehen der Verhandlungen hätte es nicht besser gemacht . . Deswegen sage ich zum einen Dank an den Bundestag _ insbesondere an den Ausschuss _ , zum anderen aber auch ausdrücklich Dank an die Länder . Wahr ist auch _ in der Tat war das 1993 genauso _ : Nach einer solchen Mammutkonferenz gibt es immer noch einzelne offene Fragen , weil eben nicht alles geklärt ist . Dies hätte auch ich mir anders gewünscht . Dennoch will ich ausdrücklich den Ministerpräsidenten und den Finanzministern für ihre sehr konstruktive , wenn auch zuweilen äußerst kontroverseArbeit Dank sagen , die wir zusammen bewältigt haben . Zwei Ministerpräsidenten möchte ich in diesem Zusammenhang namentlich erwähnen , die es uns ermöglicht haben , alle wesentlichen Einzelfragen zum Schluss zu klären , und die zu einem Zusammenführen besonders beigetragen haben . Damit meine ich Herrn Bürgermeister Runde und den hessischen Ministerpräsidenten Koch . Beide haben als Verhandlungsführer _ der A- und B-Länder _ dafür gesorgt , dass wir auch in Details zu vernünftigen Konditionen einig geworden sind . Deswegen : Wenn man sich entschließt , das nicht im Vermittlungsausschuss zu regeln , gibt es keine Alternative zu diesem Verfahren . Dann muss man auch dankbar sein für das erreichte Ergebnis . .