Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde diese Aktuelle Stunde in höchstem Maße interessant . Denn sie zeigt wieder einmal , dass die Liberalen mit ihren Forderungen nicht nur auf der Höhe der Zeit , sondern ihrer Zeit meist voraus sind . . Ich kann mir annähernd vorstellen , welche netten Worte Sie zum Beispiel mir , wenn das , was Staatssekretär Andres in seiner Rede hier oder was Minister Schartau in seinem Interview gesagt hat , von mir in diesem Haus gesagt worden wäre , an den Kopf geworfen hätten . Ich freue mich , dass Sie in der Realität angekommen sind . Willkommen im Klub ! Offenkundig sozialisiert man sich ja doch ein bisschen durch die Aufgabe , die man hat . Das Regieren haben Sie jetzt zumindest so weit internalisiert , dass Sie wissen , dass manche Probleme der Lösung harren und dass Ihre bisherigen politischen Vorschläge nicht in die richtige Richtung gewiesen haben . . Selbstverständlich haben wir in diesem Land immer noch in vielen Bereichen viel zu wenig Arbeitsplätze ; das ist der Hauptansatzpunkt . Bisher war es aber ein Tabubruch , wenn man Dinge wie zum Beispiel die angesprochen hat , dass es selbstverständlich auch Menschen gibt , die sich im System der sozialen Transferleistungen eingerichtet haben , die in ihrem Elternhaus nichts anderes kennen gelernt haben , als durch soziale Transferleistungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten , und die teilweise durch Nachbarschaftshilfe _ Sie können es auch Schwarzarbeit nennen _ einen Lohn erhalten , der sich im Endeffekt kaum von dem der unteren Tariflohngruppen abhebt . Man sollte doch dafür sorgen , dass das Geld , das in unserem System zur Verfügung steht _ es ist ja nun wahrlich nicht wenig Geld _ , da ankommt , wo es hingehört . Es gibt nämlich auch in Deutschland Not . Ich finde es unerträglich , dass es Menschen gibt , die zwar dringend soziale Hilfe benötigen , für die das Geld aber nicht ausreicht , weil es andere Menschen gibt , die es nicht unbedingt benötigen und die es absorbieren . Ich finde es richtig , dass dieses Problem angesprochen wird . . Ich bin der festen Überzeugung : Wir müssen in der Arbeitsmarktpolitik neue Wege gehen . Es ist auch richtig , dass man möglichst frühzeitig einschreiten muss , um die Integration in den ersten Arbeitsmarkt hinzubekommen . Auf der anderen Seite des Hauses war es bisher nicht gewollt , darüber zu diskutieren . Wir müssen zum Beispiel über das Lohnabstandsgebot und darüber diskutieren , wie man Anreize schaffen kann , damit jemand eine Tätigkeit aufnimmt , auch wenn sie nicht ganz so hoch bezahlt wird wie die vorherige Tätigkeit oder wenn der Arbeitsplatz beispielsweise fünf Kilometer weiter entfernt ist als der bisherige . Sie können mir doch nicht erzählen , dass es für einen Sozialhilfeempfänger ein Anreiz ist , zu seiner Sozialhilfe hinzuzuverdienen , wenn er all das , was er über 273 DM hinaus verdient , abgezogen bekommt . . Das ist doch kein Anreiz . Unter einer solchen Bedingung tue ich das doch nicht . Wenn ich den ganzen Tag nicht arbeite und nur 273 DM weniger habe , als wenn ich arbeite , dann habe ich keine rational nachvollziehbare Notwendigkeit , eine Tätigkeit aufzunehmen . . Deswegen sollten wir hier auch einmal über die Frage der Einrichtung eines Niedriglohnbereiches diskutieren . Wir müssen über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe diskutieren . . Allein die Verwaltung dieser beiden steuerfinanzierten Bedürftigkeitsleistungen kostet die Bundesrepublik Deutschland pro Jahr 15 Milliarden DM . Das sind 15 Milliarden DM , die den tatsächlich Bedürftigen entzogen werden , weil die Bundesrepublik Deutschland sich als einziges Land der Welt zwei steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen leistet . Darüber müssen wir reden . . Wir müssen darüber reden , ob Arbeitslosengeldbezug von bis zu 32 Monaten nicht im Gegensatz zu der Intention der Leistung steht , eine Notlage zu überbrücken , sondern sich vielmehr zu einer Daueralimentation entwickelt hat . Wir müssen darüber reden , ob es nicht vielleicht Situationen gibt , in denen es eventuell auch sinnvoll ist , eine andere Tätigkeit anzunehmen mit einem Lohn , der eben nicht dem Lohn der vorherigen Tätigkeit entspricht , weil es besser ist , eine Arbeit zu haben als keine Arbeit zu haben . Das alles waren bisher Tabus und ich bin sehr froh , dass das hier jetzt offen angesprochen wird . Aber Sie dürfen sich jetzt nicht darauf ausruhen , denn die Signale , die Sie der Bevölkerung geben , sind durchaus ambivalent . Wenn Sie die Debatte zum Betriebsverfassungsgesetz von heute Morgen mit der jetzigen vergleichen , stellen Sie fest : Es ist der klassische Kampf Thea Dückert 15989 zwischen der alten Linken und der vermeintlich neuen Mitte . . Ich möchte wirklich einfordern , dass sich diese vermeintliche neue Mitte , die sich in Einzeläußerungen von einzelnen Personen hier immer wieder findet , dann auch einmal durchsetzt gegen die alte Linke in den Reihen der SPD . Ich erkenne tatsächlich die Notwendigkeit von Gewerkschaften an , das ist in Ordnung . Aber wenn zwei Drittel von Ihnen , die Sie Mitglieder imAusschuss fürArbeit und Sozialordnung sind , hauptamtliche Funktionäre irgendeiner Gewerkschaft gewesen sind , bevor Sie Abgeordnete wurden , . und deswegen meinen , Sie könnten jetzt die Richtlinien der Politik bestimmen , dann sind Sie falsch gewickelt . Die Richtlinien der Politik bestimmt nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund , sondern der Herr Bundeskanzler . . Das müssen wir auch einfordern . . In seiner Arbeitsmarktbilanz ist er bisher alles andere als erfolgreich . In diesem Sinne hoffe ich tatsächlich auf eine hochinteressante , fachlich fundierte Diskussion , fernab von allen Tabus , in der auch Sie Ihre Scheuklappen ablegen und mit uns in einen konstruktiven Dialog eintreten . Die Liberalen haben seit Jahren gute Vorschläge gemacht , wie man die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren kann . Sie haben sie immer verhöhnt , Sie haben sie mit irgendwelchen Vorurteilen belegt . Willkommen im Klub ! Sie sind in der Realität angekommen . .