Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Haushaltspolitik enthält immer ein wenig die Gefahr , sich überwiegend auf nationale Belange zu konzentrieren . So war es auch oberste Maxime dieser Haushaltsberatungen , einen Gesamthaushalt zu verabschieden , der den zukünftigen Erfordernissen Rechnung trägt , gleichzeitig aber eine übermäßige Verschuldung des Bundes vermeidet . Die nun vorliegenden Zahlen belegen , daß die Regierung auch zukünftig ihren Beitrag zur Vollendung der deutschen Einheit leisten kann , ohne Steuerzahler oder Wirtschaft zu überfordern . Spätestens jedoch die Debatte zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes zeigt jedem , daß wir mehr tun wollen , als vor der sprichwörtlichen eigenen Tür zu kehren . Wer sich die Ereignisse dieses Jahres in E rinnerung ruft , wird mir uneingeschränkt darin zustimmen , daß wir noch mehr Verantwortung als bisher für die wirtschaftliche und politische Entwicklung außerhalb unserer nationalen Grenzen _ aber auch über die Grenzen Europas hinaus _ übernehmen müssen . Der Krieg am Golf führte uns deutlich vor Augen , wie schnell sich als stabil eingeschätzte Strukturen verändern können . Dieser Krieg zeigte außerdem , daß innerhalb Deutschlands kein Konsens darüber besteht , welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland zukünftig bei ähnlichen Auseinandersetzungen einnehmen soll . Wir müssen uns bewußt werden , daß uns mit der Vereinigung Deutschlands , mit dem Ende des OstWest-Konfliktes auch neue Pflichten zugefallen sind . Natürlich müssen wir genau wie bisher versuchen , jede kleine Chance zu nutzen , um Konflikte politisch zu lösen . Unter Umständen könnten wir aber zukünftig gezwungen sein , unschuldigen Opfern von Völkerrechtsverletzungen _ das kann , wie der Golfkrieg gezeigt hat , auch bei nicht der NATO angehörenden Staaten der Fall sein _ im Rahmen von UN- und später vielleicht auch von KSZE-Aktionen Beistand zu leisten . . Bisher als unverrückbar angesehene Positionen müssen insofern also neu überdacht werden . Meine Damen und Herren , trotz herber Rückschläge , die wir in unserem Bestreben nach dauerhaftem Frieden hinnehmen mußten _ als jüngstes Beispiel sei hier der Jugoslawien-Krieg genannt _ , sind wir ein gutes Stück vorangekommen . Das entschlossene Vorgehen der UN gegen Saddam Hussein zeigt : Solange die Völkergemeinschaft geschlossen gegen Unrecht einschreitet , kann Aggression auf Dauer nicht bestehen . . Zudem zwang die Beendigung des Golfkrieges alle Beteiligten , über eine zukünftige Friedensordnung im Nahen Osten nachzudenken . Es wäre doch ein Pyrrhussieg , wenn der Golfkrieg gewonnen wäre , ohne daß es gelänge , Stabilität für die Region zu erzielen . Die Anfang November begonnene Friedenskonferenz gibt meiner Ansicht nach zu vorsichtigem Optimismus Anlaß . Ein Erfolg dieser Gespräche würde zugleich beweisen , daß es auch zwei so unterschiedlichen Konfliktparteien möglich sein kann , Lösungen für eine friedliche Nachbarschaft zu finden . Dies könnte auch Signalwirkung für andere Regionen haben . Im Vergleich dazu gestalteten sich die Verhandlungen über die Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland mit ihren östlichen Nachbarn _ der Republik Polen , der Tschechoslowakei und Ungarn _ einfacher , gleichwohl sie für die Friedensordnung in Europa von herausragender Bedeutung sind . Mit Genugtuung können wir feststellen , daß diesen bilateralen Verträgen Assoziierungsabkommen mit der EG folgen sollen . Entsprechende Abkommen wurden bereits paraphiert . Die Anbindung Ungarns , Polens und der Tschechoslowakei an den Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft ist für deren wirtschaftliche Entwicklung und damit für die innere Stabilität dieser Staaten unerläßlich . . Wir helfen diesen Staaten am effizientesten dann , wenn wir ihnen den Zugang zu unseren Märkten und letztlich zum gemeinsamen Europa ermöglichen . Zur Herstellung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion müssen die Verhandlungen der zwölf EG-Mitgliedstaaten schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden . Zentrale Forderung der Bundesregierung ist dabei , die Stabilität der künftigen Währung zu gewährleisten . An eine gemeinsame Währung müssen dieselben stabilitätspolitischen Kriterien angelegt werden , die in der Bundesrepublik für die D-Mark gelten . Dazu ist es notwendig , im EWG-Vertrag Kriterien für exzessive Defizite , Verfahren für den Abbau solcher Defizite sowie Sanktionsmöglichkeiten bei unsolider Haushaltspolitik zu verankern . Dabei darf allerdings nicht übersehen werden , daß auch nach Herstellung der WWU die Wirtschaftspolitik vorrangig Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben wird . Die künftige gemeinsame Geldpolitik hingegen soll in alleiniger Verantwortung der unabhängigen europäischen Zentralbank liegen . . Dabei muß im Rahmen der WWU dem Grundsatz demokratischer Legitimität Rechnung getragen werden . Der Vertragsentwurf sieht daher in allen legislativen und institutionellen Fragen die Beteiligung des Europäischen Parlaments vor . Der kommende Gipfel in Maastricht wäre , wenn er zu einem erfolgreichen Abschluß kommt , ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Politischen Union Europas . Meine Damen und Herren , auch ein nur kurzer Rückblick auf dieses Jahr ist ohne die Berücksichtigung der Ereignisse in der bisherigen UdSSR unvollständig . Derzeit scheint man dort eine Form zu finden , die sowohl dem Bestreben der einzelnen Republiken nach Unabhängigkeit als auch der Notwendigkeit eines zusammenhängenden Wirtschaftsraums Rechnung trägt . Die Vorgänge in der Sowjetunion lassen hoffen , daß die gewaltige Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik nicht vergeblich war . Es ist sicherlich auch nicht anmaßend , zu behaupten , daß wir durch unsere Finanzhilfen einen kleinen Beitrag leisten konnten , die Person und die Politik Michail Gorbatschows zu unterstützen . Das durch ihn geweckte geänderte Bewußtsein in der Bevölkerung und nicht zuletzt in der Armee war die entscheidende Kraft bei der Niederschlagung des Putsches . An dieser Stelle soll auch das Verdienst von Boris Jelzin in diesen Tagen nochmals ausdrücklich gewürdigt werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die von mir aufgeführten Entwicklungen belegen : Wirtschaftliche Hilfe darf nicht ausschließlich an kurzfristiger Rentabilität orientiert sein . Sie sollte auch immer einen Vertrauensvorschuß enthalten , um langfristig richtigen Entwicklungen zum Durchbruch verhelfen zu können . Zusammen mit dem Auswärtigen Amt können wir auch in Zukunft in diesem Sinne arbeiten . Der Gesamthaushalt des Einzelplans 05 beträgt etwa 3 ,4 Milliarden DM und weist Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 560 Millionen DM aus . Für die Aufgaben der Auslandsvertretungen werden im kommenden Jahr über eine Milliarde DM zur Verfügung gestellt . Der Ansatz im Regierungsentwurf in Höhe von 991 Millionen DM wurde aufgestockt , um Botschaften in den baltischen Staaten einrichten zu können . Neben den Auslandsvertretungen ist auch die Pflege kultureller Beziehungen ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik . Knapp 1 ,2 Milliarden DM sind im kommenden Jahr dafür eingeplant . Mit diesen Geldern unterstützen wir u . a . die Förderung von Studenten und Nachwuchswissenschaftlern durch Stipendien und Beihilfen in Höhe von 180 Millionen DM , deutsche Wissenschaftler und Lektoren der deutschen Sprache im Ausland mit 48 Millionen DM , das Goethe-Institut mit 232 Millionen DM , Kirchen , politische Stiftungen , Jugendbewègungen und die Förderung von Sportbeziehungen mit 73 Millionen DM und nicht zuletzt den Deutschen Akademischen Austauschdienst mit knapp 33 Millionen DM . Zur Pflege der kulturellen Beziehungen gehört auch die Förderung deutscher Auslandsschulen mit Mitteln in Höhe von 328 Millionen DM . Mit unseren Vertretungen und der eben erwähnten Arbeit auf dem Gebiet der Kulturpolitik versuchen wir , sowohl ein vorurteilsfreies Bild von anderen zu erhalten als auch ein ebensolches von uns selbst zu vermitteln . Dies ist auch der einzige Weg , Vertrauen aufzubauen und so Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen oder diese bereits im Vorfeld lösen zu können . . Was wir derzeit in Jugoslawien hingegen beobachten können , ist das brutale Vorgehen der serbischen Republik gegen Kroatien . Viele Waffenstillstandsvereinbarungen wurden geschlossen . 14 sind es wohl mittlerweile . Gehalten hat noch keine . Dieser Krieg hat bereits Tausende von Todesopfern gefordert , Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht , haben ihre Heimat verloren . Die vermeintlichen Sieger finden die von ihnen zerstörten Städte vor . Der wirtschaftliche Schaden , den Jugoslawien durch diesen Krieg erleidet , ist gewaltig . Die Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft , diesen Konflikt zu beenden , blieben bisher ohne Erfolg . Die Schwierigkeiten , zu einer gemeinsamen europäischen außenpolitischen Haltung zu finden , kosteten Zeit und führten zu Zwischenlösungen . Deren erhoffte Wirkung blieb bisher leider aus . Der Jugoslawien-Krieg zwingt uns daher nachdrücklich , eine wirksame außenpolitische Abstimmung schnellstmöglich zu realisieren . Ein deutliches Signal könnte dabei die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch die EG sein . In einem Interview dieser Woche sagte Außenminister Genscher zu , die medizinische Hilfe für Kroatien von 6 auf 10 Millionen DM zu erhöhen . . Ich begrüße dies ausdrücklich , liebe Kolleginnen und Kollegen , da wir damit deutlich machen , daß die Anerkennung der politischen Souveränität allein nicht ausreicht . In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen : Eine Anerkennung müßte zudem die Aufforderung zur Wahrung der Minderheitenrechte beinhalten . Das Problem der Toleranz gegenüber ethnischen Minderheiten innerhalb eines Staates und die Wahrung ihrer Interessen und Rechte scheint mir weltweit ein wachsendes Problem zu sein . In diesem Zusammenhang wird auch das Vorgehen der Türkei gegen die unschuldige kurdische Zivilbevölkerung von uns kritisiert . Die Türkei weist als Begründung für ihr Handeln darauf hin , daß diese Maß- nahmen eine Abwehr gegen Aktionen der terroristischen PKK darstellen . Dabei läßt die Regierung in Ankara jedoch anscheinend außer acht , daß die Verfolgung von Straffälligen niemals völkerrechtswidrig grenzüberschreitend oder mit Gefahr für das Leben der Zivilbevölkerung erfolgen darf . Insofern ist das Vorgehen der Türkei zu verurteilen . Aus diesem Grund hat der Haushaltsausschuß während der Etatberatungen im Rahmen der Militärhilfe für die Türkei 25 Millionen DM qualifiziert gesperrt . Es muß abgewartet werden , ob z . B . die geplante Ernennung eines Ministers für Menschenrechte in der Türkei wirkliche Änderungen im Vorgehen der Regierung bewirken wird . . Die Entwicklungen in diesem Jahr machen deutlich : In unserem Streben nach Ausgleich in der Welt können wir noch lange nicht innehalten . Lassen Sie uns deshalb gemeinsam darauf hinarbeiten , daß wir zukünftig gegen Ende eines Jahres positive Ereignisse als Regel und Krisen als Ausnahme bilanzieren können ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .