threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Nein. – Der Kollege Birkwald hat vorhin schon ausgiebig von seinem Recht, dazwischenzurufen, Gebrauch gemacht. Ich habe mir schon den „Schweigefuchs“ verkniffen, den man in der Kinder- und Jugendarbeit immer zeigt, wenn jemand nicht aufmerksam zuhört, sondern dazwischenruft. Die Zwischenrufe habe ich gehört. Deswegen braucht er jetzt keine Zwischenfrage zu stellen. – Ich habe Ihnen in Demut zugehört. Das ist der feine Unterschied. Ich habe in der heutigen Debatte kein einziges Mal dazwischengerufen. Sie rufen ständig dazwischen. Wenn Sie nicht dazwischenrufen, sondern aufmerksam zuhören würden, dann bräuchten Sie keine Frage zu stellen. So einfach ist das manchmal. Deshalb der Schweigefuchs, extra für Sie.
Für uns ist klar, dass der Sprachnachweis nach wie vor möglich ist. Wir können Ihnen das gerne auch noch einmal schriftlich nachreichen. Ich glaube, es würde nur wenig Sinn machen, wenn wir hier im Rahmen der Fragestunde jetzt eine ausführliche Interpretation des Urteils vornehmen würden. Das würde dem mit Sicherheit nicht gerecht.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe doch noch eine Nachfrage . Der Rahmen ist vorgegeben , und ich akzeptiere auch Ihre Antwort auf meine Frage . Aber müssen wir hier nicht noch zusätzliche Kenntnisse erwerben , um die Emissionen , die von solchen Großanlagen tatsächlich ausgehen , einschätzen zu können und dann gegebenenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen ?
Partei: SPD
Das ist vorstellbar , aber leider nicht belegbar . . Dieses Argument kenne ich natürlich . Es ist beliebig einzusetzen , wenn prognostiziert worden ist , daß Einstellungen erfolgen . Wenn sie anschließend nicht erfolgen , kommt das Argument : Sonst hätten wir mehr entlassen . . Aber vorstellbar ist das durchaus . .
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , ich knüpfe an das an , was Sie eben erläutert haben . Sie haben gesagt : Wir evaluieren den Erfolg von German TV in Nordamerika und werden dann über eine Ausweitung entscheiden . Wäre es denn nach Ihrer Auffassung zulässig und nach den Vorstellungen der Bundesregierung denkbar , dass die Deutsche Welle ihr eigenes Programm völlig aufgibt und die Ausweitung dann so aussieht , dass nur noch German TV , aber kein eigenes Fernsehprogramm der Deutschen Welle mehr gesendet wird ? Wäre das nach dem Gesetz zulässig ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß zunächst einmal mit einem Lob für Ernst Hinsken beginnen . . Denn Ernst Hinsken hat soeben - er hat da völlig recht - Ludwig Erhard zitiert : Wirtschaftspolitik ist nicht alles ; aber ohne Wirtschaftspolitik wäre alles nichts . - Ich würde mir wünschen , wir hätten heute eine Qualität der Wirtschaftspolitik wie zu Erhards Zeiten . Das haben wir aber heute leider nicht . . Denn ich habe in Erinnerung , daß Herr Rexrodt gesagt hat : Wir brauchen in der Wirtschaft keine Politik . Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . - Erhard hat darüber anders gedacht . Das wissen auch Sie . Auch ich weiß es , weil er aus Ulm stammt . Deshalb halten wir ihn in Ulm in guter Erinnerung , auch wenn Sie , Herr Hinsken , in Kürze seinen hundertsten Geburtstag feiern . . Ich glaube , wir diskutieren heute über ein wichtiges Thema . Wir sollten dabei nicht vergessen , daß in Deutschland der Mittelstand und das Handwerk das Rückgrat des Standortes , der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland bilden . . In Deutschland sind sehr viele Menschen im Mittelstandsbereich beschäftigt . In rund 3 Millionen mittelständischen Unternehmen werden etwa 40 Prozent der Gesamtwertschöpfung Deutschlands hergestellt . Immerhin knapp 20 Millionen Menschen sind dort direkt oder indirekt beschäftigt . 950 000 Menschen werden im Mittelstandsbereich ausgebildet . Also auch für die Ausbildung spielen der Mittelstand und das Handwerk eine große Rolle . Wir wollen , daß das auch in Zukunft so ist . Leider ist es so , daß sich die Situation des Mittelstandes seit den 60er Jahren nicht verbessert hat . Wir hatten damals 9 Millionen Selbständige ; wir haben heute nur noch 3 Millionen . Wir haben schon mehrfach gehört , daß 400 000 Selbständige bis zum Jahr 2000 ihr Unternehmen übergeben wollen und dabei objektiv Nachfolgeprobleme haben . 110 000 Handwerker haben Nachfolgeprobleme . Die Eigenkapitalquote ist im Mittelstand von 30 auf 18 Prozent gesunken - und das nicht nach 14 Jahren SPD-Regierung , sondern bei einer hohen Steuer- und Abgabenquote , die Sie zu verantworten haben . . Es ist ja fast schon ein Treppenwitz der Geschichte , daß ausgerechnet diejenigen , die die höchste Steuer- und Abgabenquote veranlaßt haben , jetzt zu denjenigen gehören , die Steuersenkungsphantasien verbreiten . . Ich glaube , Sie haben da eine Arbeitsteilung : Herr Uldall sagt etwas zur Steuersenkung , und die anderen erhöhen pausenlos und kräftig die Steuern und Abgaben . Das war ja Ihre Politik der letzten Jahre . Das trifft vor allem den Mittelstand und das Handwerk . Deshalb müssen wir etwas dafür tun , daß im Steuer- und Abgabenbereich eine Entlastung des Mittelstandes und des Handwerks erreicht wird . Das ist eine Kernfrage . Darin sind wir uns , glaube ich , auch einig . .
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Luksic, meine Antwort hierzu: Der Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches Kraftfahrwesen“ bestätigte auf seiner 157. Sitzung, 18./19. März 2014, frühere Beschlüsse, die es ermöglichen, die Erlaubnis für einen Transport von mehr als einer Fertiggarage mit Ausnahmegenehmigung nach § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung aufzuheben. Dieser Beschluss wurde von den Vertretern der Länder einstimmig gefasst. Dementsprechend sind neue Ausnahmegenehmigungen nicht mehr zu erteilen.
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , ich teile auch Ihre Auffassung , daß Jugendoffiziere wichtige gesellschaftliche Entwicklungen und Trends kennen und nachvollziehen wollen . Aus diesem Grunde wurden die hauptamtlichen Jugendoffiziere bereits seit 1995 mit Computern ausgestattet . Seit 1998 haben die Jugendoffiziere auch Zugang zu der sogenannten Infobörse , einem speziellen Informationssystem für Fachpersonal der Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr , über das sie mit wichtigen Informationen aus dem Bundesministerium der Verteidigung versorgt werden . Wenigstens behaupten wir , daß es wichtige Informationen seien . Die Computerausstattung ist technisch bereits für eine Internetnutzung geeignet . Aber weil die Jugendoffiziere auch Nutzer von weiteren spezifischen Anwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung sind , müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen _ danach haben Sie gefragt _ für den Internetanschluß der Jugendoffiziere getroffen werden , um das Offenlegen interner Daten des Verteidigungsministeriums zu verhindern . Eine technische Lösung ist gefunden . Ihre Umsetzung wird nach gegenwärtiger Planung im ersten Halbjahr 2000 abgeschlossen sein .
Partei: GRUENE
Ich muss betonen, dass auch ich Wagner sehr gerne mag. Ich war noch nie bei den Festspielen, weil ich noch nie eine Karte bekommen habe. Das ist bei den WagnerFestspielen immer sehr problematisch. Darüber müssen wir uns vielleicht an anderer Stelle noch einmal unterhalten. Das wollte ich auch gar nicht ins Verhältnis setzen. Ich frage mich, warum zum Beispiel in die Wagner-Festspiele 2,3 Millionen Euro fließen. Warum fließen die Gelder des Bundes immer dorthin, wo sowieso schon alles schillert, und nicht dorthin, wo man eigentlich mehr kulturelle kreative Teilhabe bräuchte, zum Beispiel in die Jugendkultur? Das wollte ich damit sagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegen Dağdelen, nach Kenntnis der Bundesregierung halten sich die somalischen Polizisten weiterhin in der somalischen Grenzregion zu Äthiopien, genauer: in den somalischen Regionen Gedo und Bakool bzw. in Südwestsomalia, auf. Wie in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche Frage im Oktober 2010 ausgeführt, findet noch keine Besoldung mit Mitteln statt, die von Deutschland zur Verfügung gestellt worden sind, da die betroffenen Polizisten noch nicht in Mogadischu eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob die Polizisten aus anderen Quellen besoldet werden. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die in der Fragestellung erwähnten Gefechte vor. Sie kann daher weiter keine Aussage über die Rolle der mit deutscher Hilfe ausgebildeten Polizisten vor und nach den Gefechten sowie während der Gefechte treffen. Von den in Äthiopien ausgebildeten Polizisten waren einige zum Zeitpunkt der Ausbildung unter 18 Jahre alt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will bei dem ansetzen, was Herr Montag zu Recht gesagt hat: Wir reden hier über die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage. Damit ist gemeint, dass erst einmal die Kommunikationsdaten aller Handybesitzer, die sich in einer Funkzelle befinden, miterfasst werden, weil vermutet wird: In dieser Funkzelle findet eine Straftat statt. Das heißt, es findet nichts anderes statt, als dass die Ermittlungsbehörden die Kommunikationsdaten rechtschaffener Bürgerinnen und Bürger erfassen, obwohl sie überhaupt keinen Anlass zur Erfassung gegeben haben.
Die von Ihnen angesprochene Äußerung aus Hessen ist mir nicht bekannt. Deswegen kann ich sie auch nicht kommentieren. Was die Frage eines Mehrbedarfs betrifft, ist Folgendes festzustellen: Wir werden dies zeitig Stück für Stück betrachten. Insofern nehmen wir jetzt auch keine Prognosen für die Jahre 2016/2017 vor. Vielmehr haben wir einen Zeitplan, der sich auf den Hochschulpakt I bezieht. Diesen haben wir mit bereits umgesetzten neuen Studienplätzen erfreulicherweise übererfüllt. Für die sich daran anschließenden Jahre haben wir einen Zeitplan und einen Mengenbedarf, der auf der KMK-Prognose basiert. Das ist die Grundlage. Alles andere wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst zu Ihnen , Herr Kollege Pfaff : Zu behaupten , Ministerin Stamm und Minister Seehofer hätten nicht gemeinsam an einem Ost-West-Problemfall gearbeitet , ist einfach unwahr . Beide haben sogar einen Auftrag an den Sachverständigenrat erteilt , bis zum Dezember dieses Jahres diese diffizile Aufgabe ordnungsgemäß zu erledigen und uns Vorschläge zu unterbreiten . Die Ministerin hatte nichts anderes zu tun , als diesen Sachverständigenrat zu entlassen und das Gutachten zu streichen . Vor diesem Hintergrund kann man sich nicht hier hinstellen und behaupten : Da ist nichts passiert . _ Das ist unredlich . . Es ist ebenfalls unredlich , sich hier hinzustellen und zu sagen : Unser Gesetz ist erstmals ein Gesetz , das die Versicherten nicht zusätzlich belastet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , Sie wissen _ ich habe Ihre Frage verstanden _ , daß ein Umwelt-Informationsgesetz in Vorbereitung ist , das gute Chancen hat , demnächst eingebracht zu werden . Und dazu gehört natürlich auch der Aspekt der Einsichtnahme in Unterlagen . Einsichtnahme ist nach § 4 ff . der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung , die Sie bestimmt kennen , möglich . Das heißt : Der Antrag auf Einsichtnahme in die Akten ist nach dieser Verordnung möglich , ohne daß eine Öffentlichkeitsbeteiligung aus den von mir dargelegten Gründen stattgefunden hat .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt , Betriebe , die ausbilden , würden Aussicht auf mehr Aufträge seitens der Oberfinanzdirektion haben , schränken das aber gleichzeitig dadurch ein , Voraussetzung sei ein gleichwertiges Angebot - gleichwertig vermutlich mit dem Angebot eines Betriebes , der nicht ausbildet ; so muß man es wohl auffassen . Könnten Sie den Ausdruck gleichwertig vielleicht ein wenig eingrenzen ? Denn wenn gleichwertig bedeutet , daß der Angebotspreis wirklich auf Heller und Pfennig genau gleich ist , dann hat es sowieso schon immer die Freiheit gegeben , den einen oder anderen als den wirtschaftlichsten einzustufen und ihm den Auftrag zu geben . Ich kann noch nicht so richtig erkennen , wo Ihre Initiative zu mehr Ausbildungsplätzen oder zu einer Belohnung der ausbildenden Betriebe führt . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gehrcke , der Friedensprozess in Kolumbien durchläuft derzeit eine sehr schwierige Phase . Der Verhandlungsprozess mit den FARC ruht seit dem 7 . Oktober . Die Regierung hatte sich am 5 . Oktober in dem Abkommen von San Francisco mit den FARC zunächst auf die inhaltliche Fortsetzung des Verhandlungsprozesses geeinigt , einschließlich des Zieles eines allgemeinen Waffenstillstands und des Verzichts der FARC auf Massenentführungen , nicht aber auf Einzelentführungen . Am 7 . Oktober verlängerte die Regierung die so genannte Verhandlungszone der FARC bis zum 20 . Januar 2002 . Zugleich verhängte Maßnahmen zur verstärkten Kontrolle des Zugangs zu der Zone haben die FARC jedoch am 17 . Oktober veranlasst , die anstehenden Sitzungen des Verhandlungsprozesses zu boykottieren . Der Verhandlungsprozess mit dem ELN ist seit dem 19 . April unterbrochen . Damals hatte der ELN den Verhandlungsprozess mit der Behauptung abgebrochen , die Regierung tue nicht genug , um die Paramilitärs in der vorgesehenen Verhandlungszone des ELN zu bekämpfen . Regierung und ELN gelang es in mehreren Treffen im Juni/Juli in Genf und in Venezuela nicht , diesen Dissens zu überbrücken .Als Folge erklärte auch die Regierung am 7 . August ihrerseits den Verhandlungsprozess für suspendiert . Die Aussichten für die Fortsetzung des Friedensprozesses werden derzeit zurückhaltend eingeschätzt .
Sie wissen, dass kürzlich im Kabinett der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen wurde. Sie können davon ausgehen, dass im Rahmen der Umsetzung dieses Planes auch diese Fragestellung ganz intensiv behandelt wird. Wir haben das Ziel, zum Wohle der betroffenen Menschen zu arbeiten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte eingangs darauf hinweisen, dass wir Grüne nicht Nein zu Stipendien sagen, aber wir sagen klar Nein zu diesem nationalen Stipendienprogramm, da es die falsche Priorität setzt und ungerecht ist. Ich wüsste von Ihnen gerne – Sie haben davon gesprochen, eine Stipendienkultur schaffen zu wollen –, wie es dazu kommt, dass diese Stipendienkultur schon zum Erliegen kommt, noch bevor sie geschaffen wird. Die vorgesehenen Mittel für dieses Programm sind offenbar halbiert worden. Dies sieht man, wenn man den Referentenentwurf, der wenige Wochen alt ist, mit dem, was heute im Kabinett beschlossen worden ist, vergleicht. Wie kann es sein, dass im Entwurf des Stipendienprogramm-Gesetzes vorgesehene Mehrausgaben in 2013 in Höhe von 160 Millionen Euro angesetzt werden, während es im Referentenentwurf noch 300 Millionen Euro waren, und dass Bund und Länder nicht jeweils 150 Millionen Euro, sondern 80 Millionen Euro in die Hand nehmen? Wie kommt es zu dieser Halbierung der Mittel und zu diesem deutlich langsameren Aufbau? Hat das zum Beispiel damit zu tun, dass die Wirtschaft Ihr nationales Stipendienprogramm offensichtlich gar nicht unterstützen will? Es wäre mir auch wichtig, dass Sie zur Absage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Stellung beziehen, die die Finanzierung von Stipendien nicht als originäre Aufgabe der Unternehmen ansieht. Könnten Sie bitte erläutern, weshalb die Wirtschaft hier nicht mitmachen will? Ist Ihr Stipendienprogramm nicht völlig auf Sand gebaut, wenn die Arbeitgeberverbände sagen, dass dies nicht ihre originäre Aufgabe ist und dass sie nicht mit im Boot sind?
Partei: CDU/CSU
Also, die 3,5 Milliarden Euro stecken, wenn Sie dasselbe meinen wie ich, im Kommunalinvestitionsprogramm. Das ist nicht nur für Bildung. Es kann auch für die energetische Sanierung von Schulen verwendet werden. Aber das Geld kann nicht für inhaltliche Aufgaben genutzt werden. Jetzt gibt es die Idee, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre Bildungsinfrastruktur nutzen können. Das ist keine Bund-Länder-Vereinbarung, sondern das ist eine Finanzzuweisung nach Artikel 104b des Grundgesetzes. Daraus können auch Hochwasserschäden bezahlt werden. – Es geht um Finanzhilfen des Bundes. Ich beziehe mich hier auf Artikel 104b des Grundgesetzes. – Keine Ahnung, was Sie meinen; das muss jetzt einer mal deutlich sagen. – Gut, dann antworte ich auf Herrn Rossmann.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Dr. Brantner, vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts befindet sich zurzeit in der Ressort­ abstimmung und wurde Anfang März, genauer gesagt, am 3. März, an die Länder und Verbände zur Stellungnahme versandt. Vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Abstimmungsprozesse ist es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, nähere Auskünfte zur Einbeziehung von Studentinnen, Praktikantinnen und Schülerinnen zu geben.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Gleichgeschlechtlich orientierten Menschen - ich will hier bewußt bei der geschlechtsneutralen Formulierung bleiben - ist in den Jahren 1933 bis 1945 schweres Unrecht und unendliches Leid zugefügt worden . Tausende haben wegen ihrer sexuellen Orientierung ihr Leben verloren . Wenn die Bundesregierung dennoch dem Antrag der Grünen zunächst reserviert gegenübersteht , dann deshalb , weil eine doch sehr viel differenziertere Betrachtungsweise nötig ist , als Sie , Herr Beck , sie - jedenfalls in meinen Augen - hier vorgeführt haben . Die Bestrafung Homosexueller - das festzustellen ist einfach ein Gebot der geschichtlichen Ehrlichkeit - begann in Deutschland nicht mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten , und sie endete auch nicht mit der Kapitulation . Darauf , daß das Bundesverfassungsgericht 1957 die Verfassungsmäßigkeit der §§ 175 und 175 a StGB , bejaht hat , ist noch einmal hinzuweisen , selbst wenn dieses Urteil so , wie es damals ergangen ist , heute gottlob mit Sicherheit nicht mehr ergehen würde . Aber das zeigt doch , daß wir nicht unsere heutigen Moralvorstellungen an Rechtsnormen von damals anlegen können . Denn auch in den Jahren von 1969 bis 1994 hat , wenn auch nicht in der verschärften Fassung von 1935 , der § 175 StGB noch gegolten . Gerade in diesem Bereich hat wie in wenigen anderen eben ein Wertewandel stattgefunden , den wir nun in jeder Form deutlich machen müssen und wollen . Deswegen ist Ihrem Grundansatz , finde ich , durchaus Sympathie und Zustimmung zu zollen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , wären Sie erstens bereit anzuerkennen , daß es möglicherweise einen Unterschied gibt zwischen einem vordemokratischen martialischen Zeremoniell und dem demokratischen Inhalt der Bundeswehr nach Baudissin , den wir ja nicht abstreiten ? Zweitens . Wären Sie bereit anzuerkennen , daß bei der Frage , wodurch in den 80er Jahren dieses Land vor einer möglicherweise hochgefährlichen Situation stand , in einem System , wo Raketen nur sieben Minuten von hier bis Moskau brauchten , . beide Seiten ihr Recht hatten . und nicht nur Sie , die eine hochriskante Politik betrieben haben ? .
Partei: GRUENE
Ich will jetzt nicht darauf eingehen, dass meine Fragen, die genau diesen Sachverhalt betreffen, über Monate nicht beantwortet wurden, jetzt aber ohne Weiteres beantwortet werden können. Ich habe den Zahlen, die Sie genannt haben, entnommen, dass es einen Kugelbruch bei 395 Brennelementekugeln gibt. Hinzu kommt eine relevante Anzahl von Kugeln – nämlich 197 –, die sich nach wie vor im Reaktor befinden. Ich komme also insgesamt auf knapp 600 Kugeln. Bisher wurde im Zusammenhang mit dem Kugelbruch immer von 200 Brennelementekugeln gesprochen. Es handelt sich jetzt um eine deutlich höhere Zahl. Wenn ich mir vor Augen führe, dass das Problem beim Betrieb sowohl des THTR in Hamm-Uentrop als auch des Versuchsreaktors in Jülich der Kugelbruch war und dieses Problem im Fall von Hamm-Uentrop letztendlich zur Stilllegung führte, dann muss ich schon die Frage an Sie stellen: Sollte möglicherweise nicht bekannt werden, dass das Ausmaß des Kugelbruchs in der Vergangenheit wesentlich höher war? Die ehemalige Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Thoben von der CDU, hat nämlich im Jahr 2006 sehr deutlich eine Wiederbelebung der Kugelhaufentechnik gefordert: Wir haben uns, nach meiner Überzeugung in einer Kurzschlussreaktion, aus der THTR-Technik verabschiedet. Dieser Ausstieg war ein Fehler! Deshalb meine Frage an Sie: Sollte die Zahl der Kugelbruchfälle möglicherweise deshalb kleingerechnet werden, damit dieses Problem, woran die damalige Technik gescheitert ist, zukünftigen Projekten der mittlerweile abgewählten CDU/FDP-Landesregierung nicht im Wege stand?
Partei: SPD
Ich weiß jetzt nicht genau , worauf Sie sich bei Ihrer Frage beziehen . Ich kann an der Stelle nur sagen : Ausweislich aller Debatten im Deutschen Bundestag habe ich immer klar gesagt - das habe ich heute zu Anfang auch noch einmal erklärt - , dass es gegenüber terroristischen Netzwerken eine unmittelbare Reaktion bis hin zu einer militärischen Reaktion geben muss . Gegenüber solchen Netzwerken muss notfalls auch gewaltsam agiert und reagiert werden , damit sie zerschlagen werden . - Das ist das eine . Das Zweite ist aber doch - deshalb gibt es auch die eine oder andere öffentliche Diskussion - , dass auf Dauer dem Terrorismus und der terroristischen Agitation der Boden dadurch entzogen werden muss , dass den Menschen in allen Regionen der Welt Hoffnungslosigkeit und Ohnmachtsgefühle genommen werden . Deshalb muss auch der Armut entgegengearbeitet werden . Darauf muss die internationale Gemeinschaft die Finanzmittel konzentrieren . Sie muss dazu beitragen , dass dem Terrorismus auf diese Art und Weise der Agitationsboden entzogen wird . Diese beiden Elemente sind wichtig . Meine Sorge ist ein bisschen , dass angesichts anderer aktueller Fragen dieses Ziel nicht mehr in dem Maße verfolgt wird . Die Bundesregierung - das ist absolut klar - verfolgt dieses Ziel . Der Erfolg dieser Strategie wird - ich sage das noch einmal - davon abhängig sein , ob man in Afghanistan selbst spürt : Frieden lohnt sich und Gewalt lohnt sich nicht mehr . Diese wichtige Botschaft muss von Afghanistan in die Welt ausgehen .
Partei: CDU/CSU
Mir ist selbstverständlich bekannt , seit wann ein Entwurf für eine Verordnung für Novel-food-Erzeugnisse vorliegt . Das ist uns allen bekannt ; denn wir haben schon im Januar 1993 über diese Frage hier im Plenum diskutiert . . Wir haben im vergangenen Jahr im Europaausschuß darüber diskutiert und auch einen Beschluß dazu gefaßt . _ Herr Präsident , da meine Antwort etwas länger ausfällt , habe ich Verständnis dafür , wenn sich die Kollegin Blunck setzen möchte . Ich weiß nicht , ob das möglich ist . .
Partei: CDU/CSU
Eine solche Forderung liegt der Bundesregierung nicht vor . Im übrigen wurde dem Parlament wiederholt dargelegt , daß das Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie unbeschadet der Mitfinanzierung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz 160 Millionen DM während der Bauphase und 80 Millionen DM für die ersten zehn Betriebsjahre des Forschungsreaktors zur Verfügung stellen wird . Das BMBF sieht sich nicht in der Lage , weitergehende Finanzierungswünsche zu erfüllen .