Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einer Zeitung von heute sagt Herr Seehofer : Wir wollen die Abgabenlast verringern . Gleichzeitig will er _ durch Selbstbehalte _ den Krankenkassen Mittel entziehen . Daneben wird in dem Artikel gesagt , dass es keine Belastungen für Kranke geben soll . Da frage ich mich ernsthaft : Glauben Sie wirklich , dass die Menschen schon alles vergessen haben ? Glauben Sie ernsthaft , dass die Leute vergessen haben , dass Sie in Ihrer Regierungszeit vor der Wahl von 1998 das Zuzahlungsvolumen von 1 ,2 Milliarden DM auf 5 ,4 Milliarden DM allein imArzneimittelbereich erhöht haben ? Glauben Sie , die Leute haben vergessen , dass Sie die Zuzahlungen insgesamt auf ein Volumen von 10 Milliarden Euro heraufgesetzt haben , die nur die Kranken erbringen müssen , niemand sonst ? Das Zweite , was die Menschen sicherlich nicht vergessen haben , auch wenn Sie ihnen versprechen , alles werde prima werden , sind die Leistungsausgrenzungen . Im Augenblick beschäftigen wir uns im Bundestag damit , was mit den Mütterkuren und in den Kurorten passiert ist . Wir sind doch gerade dabei , all dies zu reparieren . Dies schließt auch die Streichungen beim Krankengeld ein . . Schauen wir uns einmal an , was Sie jetzt anbieten . . Sie bieten Wahltarife und Selbstbehalte an und legen damit letztendlich die Axt an das Solidarsystem . . Sie wissen sehr genau _ das werfe ich vielen , die hier sitzen , vor _ , dass dies ein Angebot für Junge , Gesunde und Singles ist . Nur wenn jemand gesund und jung ist und keine Familie mit Kindern hat , wird er Leistungen abwählen oder sich für einen Selbstbehalt entscheiden können . Vizepräsidentin Anke Fuchs 24244 Was wird dabei herauskommen ? Untersuchungen belegen , dass circa ein Drittel der Versicherten so gut wie keine Leistungen in Anspruch nimmt . An diese Gruppe richtet sich Ihr Angebot . Man kann davon ausgehen , dass die Menschen nur dann einen Selbstbehalt wählen , wenn es sich im Hinblick auf die zu zahlenden Gesamtbeiträge lohnt . Man geht davon aus , dass ein Monatsbeitrag von schätzungsweise 1 100 Euro erstattet oder gleich einbehalten wird . Wissen Sie , was das bei einer Gruppe dieser Größe bedeutet ? Den Krankenversicherungen werden circa 6 Milliarden Euro fehlen , mit denen sie bisher chronisch Kranke , Alte und Familien versorgen konnten . . Mit dieser Abwahl steigen sie aus . Wenn wir Sie dann fragen _ in diesem Fall hat das ein Journalist für uns gemacht _ , ob sie dann , wenn sie älter oder krank werden , wieder einsteigen dürfen _ möglicherweise sind sie eines Tages Diabetiker _ , dann sagt Herr Seehofer : Die Optionen müssten begrenzt werden , sonst gibt es Verwerfungen . Wie sollen sie denn begrenzt werden ? Am Ende bleibt die Botschaft : Einmal abgewählt , Pech gehabt . Oder zahlt dann doch die Gemeinschaft , der man vorher die Solidarität vorenthalten hat ? Wie sieht es mit Ihren weiteren Vorschlägen aus ? Sie schlagen vor , die versicherungspflichtigen 630-MarkJobs wieder aufzugeben . Dies bedeutet , dass zu den 6 Milliarden Euro , die ich eben aufgezeigt habe , nochmals 1 ,5 Milliarden Euro fehlen werden . . Der nächste Vorschlag lautet , 1 Milliarde Euro mehr für neue Ärzte im Krankenhaus . Das ist alles ganz wunderbar und löblich . Wir sind hier bereits mit 100 Millionen jährlich gestartet . Das ist verkraftbar . Aber Sie sprechen von 1 Milliarde . Wenn dann gefragt wird , wie diese Milliarde finanziert werden soll , heißt es : Das kann man durch Einsparungen bei unwirtschaftlichenAusgaben machen . Ich frage Sie ernsthaft , wo solche Einsparungen vorgenommen werden sollen , da Sie in den letzten Wochen und Monaten ständig behauptet haben , dieses Gesundheitssystem sei ausgepresst wie eine Zitrone . Haben wir nun Unwirtschaftlichkeit und Einsparpotenziale oder nicht ? . Bevor Sie mit einem Wahlprogramm auftreten , sollten Sie erst einmal für sich selbst abklären , was Sache ist . . _ Das sage ich Ihnen jetzt . Niemand in diesem Land will den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung . . Niemand in diesem Land braucht denAusstieg aus der sozialen Krankenversicherung . . Wir brauchen aber mehr Prävention . . Sie haben sie 1997 abgeschafft . . Wir haben sie 1998 wieder installiert . . Wir brauchen weiterhin mehr Qualität . Wir werden am 1 . Juli mit strukturierten , qualitätsgesicherten Behandlungsprogrammen für Diabetiker starten und im Jahr 2003 auch mit Vorsorgeuntersuchungen von hoher Qualität und mit einem Brustkrebsscreening für Frauen . Gleichzeitig werden wir auch bei der Behandlung von Brustkrebs für eine Qualität nach internationalem Standard sorgen . Wir brauchen mehr Transparenz . . In Rheinhessen läuft zurzeit ein Modellversuch . Patienten bekommen eine Quittung und können sehen , was passiert ist . Wir werden am Ende sehen können , wie wir das zu bewerten haben . . Wir werden die Patientenkarte bekommen ; die Vorbereitungen dazu sind nahezu abgeschlossen . Dann können alle Patienten , wenn sie es möchten , ihre Daten sehen . Sie können sehen , was passiert ist , was geleistet und was abgerechnet wurde . Man kann auch sehen , welche Behandlungsschritte durchgeführt und welche Arzneimittel verordnet wurden . Das verstehe ich unter Qualitätssicherheit und Transparenz . Was brauchen wir sonst ? Brauchen wir das , was Sie unter Wettbewerb verstehen ? Brauchen wir Wettbewerb um den niedrigsten Beitragssatz ? Brauchen wir Wettbewerb , damit sich einer , der es sich leisten kann , weil er jung und gesund ist , aus dem System verabschiedet ? Diese Form des Wettbewerbs hatten wir in den letzten zwei Jahren massiv . Dadurch haben uns jährlich Milliardenbeträge gefehlt , die wir zur Versorgung von chronisch Kranken benötigt hätten . . Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 24245 Was haben Sie jetzt anzubieten ? Sie bieten im Prinzip in einer etwas veränderten Form das Gleiche an , was wir mühsam repariert haben . Was wir brauchen , ist Wettbewerb um Qualität ; das sichern wir mit den strukturierten Behandlungsprogrammen für Chroniker . Wir brauchen weiterhin Wettbewerb bei der Leistungserbringung . Das werden wir dort , wo es möglich und verantwortbar ist , einheitlich und gemeinsam den Krankenkassen aufgeben . . Wir brauchen weiterhin Wettbewerb mit mehr Qualität durch eine bessere Abstimmung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung . Das heißt , es wird neben den Kollektivverträgen auch Einzel- und Gruppenverträge geben . Wenn wir diese Punkte _ Prävention , Qualität , Transparenz , Wettbewerb um Qualität _ aufgreifen , werden wir auch mehr Effizienz erzielen . Im Krankenhausbereich haben wir damit bereits begonnen . Wir haben dort ein Preisund Leistungssystem gesetzlich vorbereitet , in dem auch kleine Krankenhäuser berücksichtigt werden . Sie versprechen die Besitzstandwahrung für alle kleinen Krankenhäuser . Das ist das nächste unredliche Versprechen . Dazu muss ich fragen : Was ist mit manchem kleinen Krankenhaus , bei dem einfach die Qualität gar nicht mehr gegeben ist , weil die Leistung so selten vorkommt ? . Ich frage aber auch : Was ist mit kleinen Krankenhäusern , die wir für eine Notfallversorgung in der ländlichen Fläche brauchen ? . Für diesen Bereich haben wir Sonderzahlungen vorgesehen , damit sie bleiben . Ich kann aber nicht einfach die Garantie geben : Es bleibt alles immerzu und ewig . Ich muss mich an verschiedenen Punkten orientieren . Wenn man Stabilität erreichen will , geht das letztendlich nur über mehr Qualität . .