Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 6. Oktober dieses Jahres hat Deutschland erstmals eine nationale Engagementstrategie. Das ist erst einmal eine positive Botschaft. Ich finde es durchaus schade, dass die Oppositionsfraktionen auch hier schon wieder den Eindruck erwecken, sie seien einfach nur dagegen. Sicher ist das nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Ich glaube aber, die Tatsache, dass wir diese nationale Engagementstrategie haben, ist erst einmal eine gute Sache, weil dadurch eines deutlich wird: Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ich möchte an die vier Ziele der Engagementstrategie erinnern. Das erste Ziel ist eine bessere Abstimmung zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund. Das ist auch dringend nötig. Das zweite Ziel ist, Stiftungen und Unternehmen weiterhin eng in diesen Prozess einzubinden. Ich kann die Kritik der Linkspartei am Stiftungswesen und dessen Zunahme in Deutschland überhaupt nicht teilen. Es ist gelebte soziale Marktwirtschaft, wenn Unternehmen die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ehrenamtlich engagieren können. Das ist aller Ehren wert und darf an dieser Stelle einmal positiv erwähnt werden. Der dritte Punkt – das ist schon genannt worden – ist die Anerkennung und Wertschätzung derer, die sich engagieren. Dabei geht es eben nicht, wie Sie es zum Teil suggerieren, um eine materielle Besserstellung. Viele Menschen, die sich engagieren, wünschen sich einfach, dass man das anerkennt und wertschätzt und dass man das auch einmal sagt. Ich glaube, das sollten wir in der Tat ein bisschen öfter tun. Dazu kam vonseiten der Opposition etwas wenig; das hätten Sie stärker betonen können. Der vierte Punkt – auch das ist wichtig – sind die Rahmenbedingungen vor Ort. Da wundere ich mich schon über Ihre Ausführungen; denn genau das machen wir. Mit dem Feuerwehrführerschein, den das Kabinett am 15. Dezember beschlossen hat, wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger unbürokratischer engagieren können und der Grund, warum sie sich engagieren, im Mittelpunkt steht. Deshalb muss man dem Bundesverkehrsminister wegen der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an der Stelle herzlich Danke sagen. Warum ist eine solche Strategie notwendig? Wir könnten doch sagen: Alles ist ganz wunderbar. Das Ehrenamt ist in der freiwilligen Feuerwehr, im Sport, in der Musik, in der Kultur, im sozialen Engagement, in den Tafeln und in der Hospizbewegung fest verwurzelt. – Wir wissen aber auch, dass unsere Gesellschaft vor dramatischen Veränderungsprozessen steht, und zwar wegen des demografischen Wandels und der steigenden Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund, die in ihrem Kulturkreis diese Form des Engagements sehr oft gar nicht kennen und denen wir es vermitteln müssen. Deswegen ist es richtig, dass wir eine solche Strategie auf den Weg gebracht haben und dass wir diejenigen, die sich engagieren, ermutigen, sich selbst zu vernetzen. Dafür gibt es gute Beispiele. Ein Beispiel ist das Onlinenetzwerk www.weltbeweger.de der Stiftung Bürgermut. Warum ist das so wertvoll? Weil wir wollen, dass Menschen erleben, dass sie, wenn sie ein Problem in die Hand nehmen, eine Perspektive für sich selbst und für die Menschen schaffen können, für die sie sich engagieren. Dann werden sie nämlich merken, dass sie selbst oft etwas bewegen können, was die Politik – so hat es der Geschäftsführer der Stiftung Bürgermut formuliert – nie leisten könnte. Dabei ist wichtig: Es geht nicht, wie Sie unterstellen, um den Rückzug des Staates aus gewissen Bereichen. Es geht nicht um die Botschaft, dass Bürgerinnen und Bürger etwas leisten, was der Staat nicht finanzieren kann; denn niemand engagiert sich, um die Haushalte seiner Kommune, des Landes oder des Bundes zu entlasten, sondern Menschen engagieren sich aus Begeisterung für eine Sache. Das steht im Mittelpunkt. Das muss man einmal deutlich sagen. Die Menschen erfahren Gemeinschaft. Sie erleben Verantwortung als positive Herausforderung, die Spaß machen kann, und sie erleben Anerkennung. Das ist der zentrale Punkt. Man muss lernen, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb sind uns junge Menschen, Jugendfreiwilligendienste und der neue Bundesfreiwilligendienst so wichtig. Darüber, was wir hier auf den Weg bringen, haben Sie jahrelang nur geredet. Das muss man an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen. Wir sagen den jungen Menschen, dass sie gebraucht werden. – Frau Kumpf, dafür, dass Sie das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen haben, was eine wirklich würdige Auszeichnung ist, rufen Sie erstaunlich oft dazwischen. Hören Sie doch einfach einmal zu. Schreien Sie nicht immer dazwischen. Wir wollen junge Menschen motivieren, Verantwortung zu übernehmen. Die Botschaft „Tu was für Dein Land! – Tu was für Dich!“ ist genau richtig. Dasselbe gilt für die ältere Generation; auch sie wollen wir mitnehmen. Grundsätzlich gilt: Die nationale Engagementstrategie ist ein Schritt zur Stärkung einer aktiven Bürgergesellschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und Solidarität leben, statt nach dem Staat zu rufen und sich umzudrehen, wenn sie Probleme sehen. – Frau Dittrich, Sie sollten jetzt einmal genau zuhören; vielleicht trägt das dazu bei, dass Sie einmal eine neue Platte auflegen. Die größte Gefahr für diese Art von Bürgerkultur, die eine feste Säule der Kultur in Deutschland ist, besteht in einem paternalistischen Staatsverständnis, wie Sie es propagieren, nach dem der Staat für alles sorgt und die Menschen nicht füreinander Verantwortung übernehmen müssen. Ich persönlich fühle mich in einer Gesellschaft nicht wohl, in der der Staat fürsorglich über alle wacht. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Menschen Verantwortung übernehmen und füreinander einstehen, weil nur das – dies muss das Ziel sein – den Zusammenhalt und das Miteinander stärkt. Die nationale Engagementstrategie ist ein Beitrag dazu. Ich freue mich auf die weitere Debatte, die in der Tat heute erst beginnt. Herzlichen Dank.