Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich gestern viele Kommentare aus einem bestimmten Verlagshause zu dem hier anstehenden Gesetzentwurf zu den Lebenspartnerschaften gelesen habe , weiß ich nun Bescheid : Sie reiten , die apokalyptischen Reiter , und zerstampfen auf ihrem Ritt durch das Brandenburger Tor mit ihren rot-grünen Hufen die heiligsten Werte der Nation . . Wie schön sind dagegen die Umfrageergebnisse , die heute Morgen zu lesen waren und die zeigen , mit welcher Gelassenheit offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung darauf reagiert . . Denn die meisten haben offenbar verstanden , dass es keineswegs Pflicht ist , nunmehr eine Lebenspartnerschaft einzugehen und homosexuell zu werden , Präsident Wolfgang Thierse 10959 . und dass niemandem , der eine solche Lebenspartnerschaft , ob hetero , homo oder sonst etwas auf dieser Welt , nicht eingeht , auch nur irgendetwas genommen wird . Es wird auch nicht das , was für die Förderung von Ehe und Familie zur Verfügung steht , budgetiert . . Die Mittel werden nicht aus einem Kuchen genommen . Grundrechte kann man normalerweise nicht budgetieren . Sonst müsste man auch den Anträgen der CDU/CSU , etwa die Ausgaben für die Bundeswehr zu erhöhen , Art . 6 entgegenhalten , denn dadurch würde ja das allgemein für andereAufgaben zur Verfügung stehende Budget , wie zur Förderung von Ehe und Familie , verringert . So scheint es aber nicht zu sein und die Bevölkerung weiß das . Dass ältere Jahrgänge mit dem Thema große Schwierigkeiten haben , kann ich verstehen ; ich kenne das auch aus meiner eigenen engeren Familie . Es ist für alte Menschen weiß Gott eine große Herausforderung . Welch einen Wandel haben diese Menschen in ihrem Leben bezüglich dieses Themas erlebt ! Als sie jung waren , war es eine tödliche Bedrohung ; es führte ins KZ . Als sie älter wurden , war es _ sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der DDR _ über lange Zeit hochgradig strafbar und mit lebenslanger gesellschaftlicher Ächtung verbunden . Noch bis vor kurzem bestanden Unterschiede bei der Strafbarkeit hetero- und homosexueller Übergriffe , die erst in jüngster Zeit eingeebnet wurden . Und jetzt soll die Lebenspartnerschaft anerkannt werden ? Dass Menschen mit einem solchen Wandel überfordert sind , kann ich gut verstehen . Ich werde auch nichts dagegen tun ; denn die Überforderung ist zu groß , Herr Geis . . _ Ich meine das nicht witzig ; ich sage das wirklich ohne jeden Zynismus . Ich habe neulich im Bayerischen Rundfunk mit einer 81-jährigen Frau gesprochen , die mir erzählte , das sei gegen die Schöpfung , wie man es ja oft hört . Ich kann verstehen , dass manche Menschen , insbesondere ältere Männern , vor Aversion geradezu Pickel kommen . . Ich sage das voller Mitgefühl , weil ich das verstehe . Aber darum geht es nicht . Es geht Gott sei Dank besonders darum , für die nächsten Generationen eine Welt zu öffnen , in der _ das sage ich , weil meine liebe Mutter mir beigebracht hat , dass man über sexuelle Dinge eigentlich nicht spricht _ . in dieser Hinsicht kein Unterschied mehr gemacht wird , in der das eine wie das andere normal ist und Bettgeschichten kein Thema mehr sind . . Darum brauchen wir die Gleichstellung : damit das Thema normalisiert wird , damit nicht hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen wird , damit es keine Rolle mehr spielt , schon gar nicht im Recht . Das ist unser Ziel . . Es wird gesagt , die Regelung verstoße gegen Art . 6 des Grundgesetzes . Lassen Sie mich etwas zu Art . 6 sagen , einer Vorschrift , die mir sehr wichtig ist und hinsichtlich derer ich alles tun würde , damit sie nicht beschädigt wird ; denn Ehe und Familie sind eine lebensdienliche Sache und der Grundgesetzgeber hat gut daran getan , das im Grundgesetz zu regeln und damit für jedermann zur Vorschrift zu machen . Drei Funktionen von Art . 6 des Grundgesetzes sind Institutionengarantie , Leitbildfunktion und Grundrecht . Erstens . Institutionengarantie bedeutet , dass jeder , der heiraten will , es kann . Haben wir da irgendeine Änderung vorgenommen ? Nicht die Spur ! Die Vorstellung , die Ehe verlöre dadurch , dass man auch eine andere Form der Partnerschaft eingehen kann , ist mir nur aus einem tiefen Defätismus gegenüber der Ehe heraus erklärlich : als sei sie ein vertrocknender , unattraktiver Ladenhüter in irgendeiner Ecke . . So sehe ich die Ehe nicht . Die Menschen heiraten nicht , weil sie nur so steuerliche Vorteile bekommen können . Sie haben schon geheiratet , als es das Ehegattensplitting noch gar nicht gab . . Zweitens : Leitbildfunktion . Als gesellschaftliches Leitbild ist mir Art . 6 des Grundgesetzes ebenfalls wichtig . Leitbild eines verantwortlichen Umgangs mit einem Partner , für den man lebenslang Verantwortung übernimmt , selbst dann , wenn man ihn nicht mehr liebt ; was ganz entscheidend ist . Dies ist unheimlich wichtig in einer Zeit , in der der Individualismus zunimmt . Das Leitbild Ehe und Familie gilt für diejenigen , die in Ehe und Familie leben . Herr Geis , es gilt nicht für katholische Priester , nicht für die evangelische Diakonisse und nicht für Menschen , die nicht heiraten können und die sich morgens beim Rasieren , beim Waschen oder wo auch immer fragen , . Margot von Renesse 10960 ob sie lieber einen Mann oder eine Frau heiraten . Dieser Punkt stellt sich für diese Menschen nicht . . _ Ich versuche gar nicht mehr , Sie zu überzeugen . . Das Leitbild als Respekt der Unverheirateten vor Ehe und Familie wird durch das , was wir vorhaben , nicht beschädigt . Im Gegenteil : Durch die Ausdehnung dieses verantwortlichen , verlässlichen und verbindlichen Rechtsinstituts auf andere , die nicht heiraten können , steigern wir die Bedeutung des von der Ehe und Familie ausgehenden Magnetismus , der Aura der Begeisterung für wechselseitige Verantwortung _ eine anthropologische Konstante , die wir in der Tat aus dem Familienrecht übernehmen und deswegen systematisch dem Familienrecht zuordnen müssen . Drittens : Grundrecht . Natürlich haben Homosexuelle gemäß Art . 2 des Grundgesetzes Grundrechte , wenn sie eine Partnerschaft eingehen . Nur , eines ist auch klar : Mit den vorhandenen zivilrechtlichen Möglichkeiten kann man nicht die angestrebten Alltagshilfen bekommen _ die wollte man ihnen selbst auf dem kleinen Parteitag der CDU Ende letzten Jahres zugestehen _ , ohne dass man Heterosexuelle benachteiligt . Denn die bekommen das alles nur , wenn sie sich extrem verpflichten , mit Kopf und Kragen beim Standesamt mit dem förmlich verbindlichsten Vertrag , den es auf dieser Welt überhaupt gibt _ er ist förmlicher als ein Grundstücksverkehrsvertrag ; denn das , was sie da tun , ist sehr schwerwiegend . Das können wir den Homosexuellen nicht billiger geben . Ich wiederhole , was ich oft gesagt habe : So nahe sind sie meinem Herzen nicht , dass ich irgendeinen Grund dafür sehe , sie besser als Heterosexuelle zu behandeln . Eine Gleichbehandlung bzw . Normalisierung ist angesagt . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .