Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt guten Grund , sich über die dramatischen Arbeitslosenzahlen zu erregen . Doch ich verstehe nicht , warum das gerade die Damen und Herren von der CDU/CSU tun . Sie haben noch kein Rezept gegen die Arbeitslosigkeit vorgetragen . Was Sie als Alternative zur Agenda 2010 vorgelegt haben , ist nicht besser , sondern nur grausamer . Ein Beispiel : Die Regierung will das Arbeitslosengeld auf das Niveau der Sozialhilfe kürzen . - Genau , die Arbeitslosenhilfe . Gut , dass Sie genau zuhören , Herr Kollege Niebel . Das finde ich Klasse . Dies ist eine alte Forderung der CDU/CSU . Das reicht Ihnen aber jetzt nicht mehr . Sie fordern die Absenkung der Sozialhilfe um 30 Prozent , wenn ein Sozialhilfeempfänger eine bestimmte Arbeit ablehnt . Dafür erhalten Sie in bayerischen Bierzelten sicherlich viel Beifall . Aber Sie befinden sich , so glaube ich , in vielen Fällen neben der Realität . Schauen wir uns einmal das Heimatland von Frau Merkel , Mecklenburg-Vorpommern , an . Dort kommen auf einen Arbeitsplatz 22 Erwerbslose . 100 000 Menschen bekommen eine Arbeitslosenhilfe von durchschnittlich 469 Euro und 44 000 Menschen bekommen eine Sozialhilfe von durchschnittlich 279 Euro . Frau Merkel will von den 279 Euro noch 30 Prozent abziehen . Dann bleiben noch 195 Euro zum Leben . So viel bezahlt Frau Merkel für ein ordentliches Abendessen in einem Berliner Luxusrestaurant . Ich frage Sie : Wie soll davon ein Mensch in Würde leben ? Es kommt aber noch schlimmer : Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Gerster , legt Quoten für Sperrzeiten fest , wie die Wirtschaftswoche berichtet . Das heißt , jeder nichtige Grund wird jetzt genutzt , um den Arbeitslosen das Arbeitslosengeld zu sperren . Das Ergebnis sind nicht weniger Arbeitslose , sondern Arbeitslose , die weniger Geld bekommen . Dabei gibt es eine Menge Alternativen : Erstens . Wir müssen Steuergerechtigkeit herstellen . Es müssen diejenigen besteuert werden , die genug Geld haben . Ich kann es auch gern wiederholen : Ein Baustein ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer , die von der rot-grünen Koalition bereits in der Koalitionsvereinbarung von 1998 festgeschrieben wurde . Sie verzichten auf 10 Milliarden Euro pro Jahr für die öffentlichen Haushalte . Zweitens . Die sozialen Sicherungssysteme müssen auf eine breitere Basis gestellt werden . Weil viele nicht einzahlen , steht weniger Geld für die Allgemeinheit zur Verfügung . Drittens . Wir wissen doch alle , dass nicht mehr Arbeit entstehen wird und die Arbeit , die jetzt geleistet wird , aufgrund der Erhöhung der Produktivität in immer kürzerer Zeit erledigt werden kann . Ein wichtiger Schritt wäre folglich eine drastische Arbeitszeitverkürzung . Diese sollte als Prinzip durchgesetzt werden . Ein alter Vorschlag - ich erwähne ihn hier erneut - , der den Kommunen sofort helfen würde , ist , ein kommunales Investitionsprogramm aufzulegen , damit die Infrastruktur ausgebaut und gesichert werden kann . Druck auf Arbeitslose und Kürzung der Mittel - das ist sehr fantasielos . Ich glaube , es gibt viele gute Vorschläge . Wenn man genügend Fantasie aufbringt , ist es möglich , diese Vorschläge in die Realität umzusetzen . Vielen Dank .