Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lötzsch, zur Ihrer Rede: Es wäre wohl besser, bei einem Glas Cuba Libre darüber nachzudenken, was man so sagt. Wenn man sich den Haushalt genau anschaut, dann stellt man fest, dass es dabei nicht um irgendwelche Verschwörungstheorien geht – weder von Links noch von Halblinks noch von Grün –, sondern: Das sind die Fakten. Viele Bundesbürger waren in den letzten Monaten zum Glück im Urlaub, auch deswegen, weil sie einen Arbeitsplatz haben und sich das leisten konnten. Wenn man sich im Ausland mit den Menschen vor Ort unterhält und nach dem Urlaub mit den Vertretern der Opposition, dann fragt man sich: Waren die von der Opposition die ganze Zeit im Ausland, oder haben sie verfolgt, was im Inland passiert? Ganz Europa fragt uns: Wie habt ihr das gemacht? Wie habt ihr das mit der Wirtschaft hinbekommen, und wie schafft ihr es gleichzeitig, eine vernünftige Haushaltspolitik zu machen? Die Opposition hingegen zeichnet ein Bild von einer Welt, die gar nicht existiert. Ich kann nur eines in Richtung Opposition sagen: Versuchen Sie, sich von Ihrem Wunschdenken zu trennen, und versuchen Sie, die Zahlen und Fakten anzuerkennen. Wie sind die Zahlen und Fakten? Die Zahl der Ausbildungsplätze ist zweistellig angestiegen, die Zahl der Erwerbstätigen steigt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen ist gestiegen, die Arbeitslosenzahlen sind auf einem niedrigen Niveau, und wir haben ein hohes Wirtschaftswachstum. Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit nur ein einziges Mal solche Zahlen gehabt hätten, wären Sie froh gewesen. Wir wissen zwar, dass weitere Arbeit auf uns zukommt, bei der entscheidenden Zahl sind wir aber bereits weit unter dem, was Sie erwarten haben. Die Erregung von Herrn Steinbrück, der leider nicht mehr anwesend ist, habe ich nicht verstanden. Das waren 86 Milliarden Euro. Es kommt aber noch viel besser. Herr Steinbrück hatte ja auch eine Idee, wie man die Neuverschuldung verringern könnte. Das damals angesetzte Wirtschaftswachstum entsprach ungefähr dem, das wir heute ansetzen, Herr Poß. – Ja, das lief gut, Herr Poß. Soll ich Ihnen einmal sagen, was Herr Steinbrück für das Jahr 2012 an Neuverschuldung vorgesehen hat? – Lieber nicht, nicht wahr? 57 Milliarden Euro hatten Sie für dieses Jahr geplant. Wir liegen 50 Prozent darunter. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Haushaltspolitik, der sich in den tatsächlichen Zahlen niederschlägt. Herr Poß, nehmen wir den nächsten Punkt einmal auseinander, Ihre ewige Litanei, das sei unsozial. Der Herrgott erhalte mir mein Vorurteil! Die Frage, wie sozial oder unsozial ein Haushalt ist, können Sie – das wissen Sie – an einer Zahl festmachen, an der Sozialquote. – Herr Poß, hören Sie mir einfach zu. Ich habe Ihnen eben auch zugehört. – In diesem Jahr beträgt die Sozialquote unter dieser Bundesregierung 52 Prozent. Im nächsten Jahr wird sie 51 Prozent betragen. Am Ende von Rot-Grün lag sie bei 42 Prozent. Erzählen Sie uns nichts über soziale Verantwortung. Wir nehmen sie im Rahmen der Haushaltspolitik wahr. Wir wissen, was zu tun ist. Dann kommt der nächste Punkt, der wunderschön ist: Die Investitionen in Deutschland seien nicht hoch genug. Herr Poß, die SPD sollte sich endlich von ihrem alten Investitionsbild trennen. Die prozentuale Investitionsquote ist heute höher als in den meisten Jahren unter Rot-Grün, sogar höher als in den meisten Jahren unter der Großen Koalition. Sie haben ein altes Bild von Investitionen. Sie meinen Investitionen in Beton, vielleicht auch in Betonköpfe. Man muss aber klar sagen – Stichwort „Schuldenbremse“ –: Investitionen in einer modernen Gesellschaft sind Investitionen in Bildung und Forschung, also in Köpfe. – Wir wollen, anders als Sie, nicht mehr Köpfe bei der Bundesagentur. – Welche Etatansätze wurden erhöht? Wir wollen mehr Köpfe in Schulen, in Universitäten, in Lehrberufen, an all diesen Stellen. Das ist es, was eine moderne Investitionspolitik ausmacht, die Sie nicht wollen. Unsere Investitionspolitik zielt in die richtige Richtung, weil sie die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft in der globalisierten Welt sichert. Sie können das schlicht nicht. Die Haushaltsdisziplin ist Markenkern dieser Koalition. Ich merke, dass es Sie frustriert, dass wir die Neuverschuldung jedes Jahr, Schritt für Schritt, verringern. Wir sind dabei aber sehr vorsichtig. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Haushältern der CDU/CSUFraktion bedanken. In jeder Debatte sagen Sie von der Opposition: Das schafft ihr nicht. Am Ende eines jeden Jahres müssen Sie aber feststellen, dass wir noch viel besser gewesen sind, als wir vorausgesagt und Sie befürchtet haben. Das ist auch in diesem Jahr der Fall, und das wird auch beim Haushalt 2012 so sein. Darauf können Sie sich verlassen. Ich will noch eine Sache klarmachen, weil sie der Kern sozialdemokratischer, aber – das wird klar, wenn man sich die Steuervorschläge der Grünen anschaut – auch grüner Politik ist: Sie meinen, Konsolidierung geht über die Einnahmen. Wir haben nachgerechnet, was in den elf bzw. zehn Jahren – das erste Jahr will ich nicht hinzurechnen – sozialdemokratischer Regierungspolitik auf der Ausgabenseite passiert ist: Die Ausgaben sind in diesen zehn Jahren um 60 Milliarden Euro gestiegen. Was hat diese Koalition in zwei Jahren erreicht? Sie hat die Neuverschuldung um 60 Milliarden Euro gesenkt. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Haushaltspolitik. – Das ist konjunkturell bedingt? 60 Milliarden Euro sind für Sie konjunkturell? Ich kann Ihnen sagen, was Ihr Problem ist – das zeigt sich auch jetzt wieder –: Sie hängen dem Irrglauben an – Herr Schneider wird das gleich wieder erklären –, dass man die Haushalte dadurch saniert, dass man den Leuten tiefer in die Tasche greift, weil man dadurch mehr Geld zur Verfügung hat. Sie können ja einmal den Kollegen Steinbrück fragen, was passiert ist, als die Steuereinnahmen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 erheblich gestiegen sind. Man könnte sagen, in diesen Jahren hätten Sie das viel besser gemacht. Nein, Sie haben jedes Jahr die Ausgaben um 10 Milliarden Euro hochgefahren. Das ist Ihr wesentliches Problem. Sie behaupten, dass wir nur mehr Geld einnehmen müssen und dann sparen. Ich sage Ihnen, wie das laufen wird – wir werden das den Rest der Woche erleben –: Es wird mehr Geld eingenommen, und Ihre Ausgabenpolitiker fordern, dass da und dort mehr Geld ausgegeben wird. Sie können nicht sparen. Deswegen führt Ihre Politik am Ende immer zu einem Defizit. Das werden wir bei Ihnen stetig und ständig vorfinden. Der Kollege Meister hat dies im Zusammenhang mit NRW angesprochen. Ich muss ehrlich sagen: Manchmal schäme ich mich dafür, dass der dortige Finanzminister auf das gleiche Gymnasium gegangen ist wie ich. Wie gesagt, wohl bei anderen Mathematiklehrern. Leute, ich muss ehrlicherweise sagen: In einem Land, das es erst 2020 schafft, dorthin zu kommen, wo der Bund bereits 2014 sein wird, stimmt doch etwas nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Steuereinnahmen gleich sind. Da denkt man, die Grünen machen das besser. Gratulation, die Grünen haben einen Ministerpräsidenten. Das ist wunderbar. – Nein, kein Neid. Ich erkenne es an, wenn ein demokratischer Beschluss dazu gekommen ist. – Was aber machen Sie jetzt? Sind Sie die großen Sparer? Was macht Baden-Württemberg? Was sagt der Ministerpräsident? Er sagt: Na ja, wir könnten es eigentlich schon 2012 oder 2013 schaffen, die Neuverschuldung auf null zu setzen. Was aber wird unter der Federführung der Grünen angekündigt? Wir machen das 2020, dann, wenn die Verfassung dies verlangt. Das ist der Unterschied zwischen grüner und roter Haushaltspolitik und unserer Haushaltspolitik. In den Beratungen werden wir zeigen, dass dies noch ein Stückchen besser geht. Sie werden in den Beratungen wieder sagen, der Haushalt sei nicht stabil. In jedem Einzelplan aber werden Sie hier und dort noch mehr Geld fordern. Hier werden wir Sie stellen. Wir freuen uns auf die weiteren Verhandlungen. Herzlichen Dank.