Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nie waren Innen- und Außenpolitik so eng miteinander verwoben wie gegenwärtig . . Gunter Weißgerber 19988 Das gilt selbst für eine solch epochale Situation wie die am 9 . November 1989 nicht . Auch damals befanden wir uns mitten in den Haushaltsberatungen . Aber wir hatten noch nicht einmal eine grobe Vorstellung davon , was das , was sich damals anbahnte , eines Tages in Haushaltsgrößen bedeuten könnte . . Deswegen ist beim Haushalt 2002 alles anders im Vergleich zu den Haushalten der vergangenen Jahre . Als die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf beschloss , glaubte sie noch , die Bereiche der inneren und der äußeren Sicherheit quasi zu Sparkassen des Bundeshaushalts machen zu können . Es ist schon erstaunlich , wer alles seit dem denkwürdigen 11 . September sein Herz für die Bundeswehr , die NATO , aber auch für die Polizei und die Sicherheitsdienste entdeckt hat . . Spät , aber immerhin ! Aber glaubwürdig wird das Ganze erst dann , wenn es sich im konkreten Handeln niederschlägt , das heißt auch bei den Haushaltsentscheidungen . Übrigens gilt das besonders krass für die Nachrichtendienste . Lassen Sie mich dazu eine Anmerkung machen . Bis vor kurzem hörte man im Zusammenhang mit BND , Verfassungsschutz und MAD nur solcheAusdrücke wie Schlapphut , Abbau , weitgehend überflüssig und Ähnliches . . Nebenbei bemerkt : Welche Häme gab es erst , wenn es um den Zivilschutz ging ? Der Bundestag kontrolliert die Nachrichtendienste über das Parlamentarische Kontrollgremium und das Gremium nach § 10 der Bundeshaushaltsordnung , das Vertrauensgremium . Diese Kontrolle ist gerade für uns Liberale von essenzieller Bedeutung . . Geheimdienste dürfen sich niemals verselbstständigen . Die Gefahr ist immanent , und zwar völlig unabhängig von irgendeinem Vorwurf gegen einzelne Personen . Deswegen ist es wichtig , festzustellen _ ich glaube , dass ich das in Übereinstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gremium tun kann _ : Erstens . Bei allen Versäumnissen , die sich nach meiner Auffassung wohl alle Geheimdienste dieser Welt anrechnen lassen müssen , ist es wichtig zu wissen , dass der BND auch im Vergleich zu anderen Diensten in der aktuellen Situation durchaus keine schlechte Figur gemacht hat . Diejenigen von uns , die einem der beiden Gremien angehören und daher logischerweise nicht über das sprechen dürfen , was sie dort erfahren , sollten dies festhalten ; denn wir tragen hier eine große Verantwortung für Rechtsstaatlichkeit auf der einen Seite und für viel Steuerzahlergeld auf der anderen Seite . Eine zweite Bemerkung ist für mich als Liberalen ebenso wichtig : Die parlamentarische Kontrolle funktioniert . Nach allem , was an nach meiner Auffassung leichtfertiger Rhetorik in den letzten Jahren zu diesem Thema gesagt worden ist , ist es wichtig , auch das festzuhalten . Die FDP tritt für eine wirksame und entschlossene Bekämpfung des nationalen wie des internationalen Terrorismus ein . Deshalb haben wir auch den meisten Maß- nahmen zugestimmt , die die Bundesregierung bereits vorgelegt hat . Ich nenne die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht und den neuen Straftatbestand der Mitwirkung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung . Zurückhaltender sind wir bei manchem , was sich im Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetzes findet . Er enthält neben Maßnahmen , die unbestreitbar notwendig sind , eine Reihe von Punkten , die noch einer sehr sorgfältigen Prüfung bedürfen .Als Beispiel nenne ich dieAuskunftsbefugnisse der Dienste gegenüber Banken , Postdienstleistern , Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften . . Dasselbe gilt für die Frage der Referenzdatei bei der Aufnahme von biometrischen Daten in Pässen und Personalausweisen . Darüber wird ebenso wie über den ausländerrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs _ ich denke hier insbesondere an die gravierende Einschränkung des Rechtsschutzes bei staatlichenAusweisungsmaßnahmen _ noch zu reden sein . . Wir wollen uns dem nicht versperren , aber wir wollen darüber sauber diskutieren . Bei diesen Themen ist ein erheblicher Beratungsbedarf vorhanden . Deshalb hat sich die FDP immer für eine umfangreiche Anhörung zu diesem zweiten Sicherheitspaket ausgesprochen , die Ende dieser Woche auch stattfinden wird . So weit , so gut . Skandalös ist dagegen , dass sich die Regierungsfraktionen bei der weiteren parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs dem Diktat der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers gebeugt haben . Am 12 . Dezember soll der Innenausschuss in einer einzigen Sitzung abschließend über dasVorhaben beraten . ZweiTage später soll bereits die zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden . Am 20 . Dezember soll der Bundesrat sein abschließendes Votum abgeben . Wahrscheinlich wird bei der Beratung des Innenausschusses nicht einmal das Protokoll der Anhörung vorliegen . Das nenne ich keine sorgfältige parlamentarische Beratung , sondern einen beispiellosen Parforceritt , der bei einem derart bedeutsamen Gesetzgebungsvorhaben alles andere als angemessen ist . . Ein ähnlich unverantwortliches Vorgehen haben die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss heute beim Thema Beamtenversorgung erlebt . . Werner Hoyer 19989 _ Nein , ich war nicht dabei . Ich arbeite in vielen Ausschüssen mit und kann nicht auch noch Mitglied des Innenausschusses sein . . Aber hier reden wir über Innenpolitik . Ich diskutiere nicht über dieses Thema im Stil der Erbsenzählerei , der uns Haushältern immer gern vorgeworfen wird , sondern ich diskutiere es politisch . Beim Beamtenversorgungsänderungsgesetz handelt es sich nach unsererAuffassung um einen Text , der nicht nur falsch , sondern auch überflüssig ist . Darüber hinaus _ das hat heute der Rechtsausschuss festgestellt , dem ich auch nicht angehöre ; gleichwohl weiß ich , was dort gelaufen ist _ halten wir den Gesetzentwurf auch für verfassungsrechtlich hochbedenklich . Meine Damen und Herren , zum einen haben die Koalitionsfraktionen der letzten Legislaturperiode durch das Dienstrechtsreformgesetz 1997 und das Versorgungsrechtsreformgesetz 1998 die Beamtenversorgung über das Jahr 2020 hinaus gesichert . Viel ärgerlicher noch ist für mich aber die Unredlichkeit der Argumentation , wie wir sie heute Morgen auch wieder vom Finanzminister hören konnten . Angeblich soll mit dem Gesetz soziale Symmetrie erzielt werden . Aber die Absenkung des Rentenniveaus im Rahmen der Rentenreform 2000 betrifft nur die Grundversorgung , die hier anstehende Neufassung hingegen die Vollversorgung . Eine erheblich geringere Absenkung der Beamtenversorgung hätte also ausgereicht , um das vorgegebene Ziel zu erreichen . . Diese Form einer Mogelpackung , diese Verletzung des Vertrauensschutzes derer , die nach einem langen Arbeitsleben für diesen Dienstherren jetzt nicht mehr ausweichen können , haben bei vielen Betroffenen Frust und Zorn hervorgerufen und gestern so viele Polizisten und Soldaten auf dem Gendarmenmarkt zusammengeführt . Ich melde im Übrigen auch verfassungsrechtliche Bedenken zum einen wegen des Vertrauensschutzes und zum anderen wegen der das Alimentationsprinzip verletzenden Auswirkungen vor allem bei der Witwenversorgung an . Zurück zum Etat 2002 : Diesmal ist wirklich alles anders , denn natürlich wurde der Regierungsentwurf durch das Antiterrorpaket noch entscheidend verändert , ohne dass sich das im Einzelplan von Herrn Schily niederschlagen würde . Das schmerzt viele Betroffene in den verschiedenen Ressorts und in den Fachausschüssen . Ich halte es trotzdem für richtig und vertretbar , denn man muss als Haushälter bei diesen Dingen einfach misstrauisch sein . Was da so alles unter der Überschrift Antiterrorpaket verkauft wird , geht teilweise wirklich nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut . . Vieles ist durchsetzbar und möglich geworden , was ohnehin erforderlich gewesen wäre und jetzt endlich durchgesetzt werden kann , was aber mit Terrorbekämpfung nun wirklich nichts zu tun hat . . Oder will jemand behaupten , wie es so manche Kriegsgewinnler hier tun , dass die zusätzlichen Laptops bei der Zollverwaltung nicht auch sonst erforderlich gewesen wären ? Oder will jemand sagen , dass die Verbesserung der Situation an den Grenzübergängen zu Polen nicht auch sonst notwendig gewesen wäre ? Meine Damen und Herren , diese Aufzählung könnte man verlängern . Hier sollte der Haushälter vorsichtig sein . Es sollte genau geprüft werden , welche dieser Maßnahmen _ _ . _ Sie haben nichts mit dem Zoll zu tun , aber diese Kritik gilt für das gesamte Antiterrorpaket . Ich kann aus Ihrem Bereich genauso viel aus der Ausstattung des Bundesgrenzschutzes nennen . Das wäre überhaupt kein Problem , Herr Schily . . _ Geben Sie mir 20 Minuten mehr . Dann könnte ich Ihnen das ganz genau auflisten . Sie wissen doch ganz genau , dass ich es Ihnen im Ausschuss aufgelistet habe . Meine Damen und Herren , folgende Feststellung ist wichtig : Wir haben in diesen Fragen ein erhebliches Handlungs- und Vollzugsdefizit . Es ist viel größer als das Defizit hinsichtlich der Gesetzgebung . Es kann durch das Antiterrorpaket ein klein wenig gemildert werden , was im normalen Haushaltsverfahren nicht möglich gewesen wäre und bezüglich dessen Sie sich innerhalb der Haushaltsberatungen der Bundesregierung auch nicht durchgesetzt hatten . Man muss genau überprüfen , was dauerhaft erforderlich ist _ dies wird man im nächsten Jahr endgültig in den Einzelplan 06 einstellen müssen _ , was vorübergehend erforderlich war und jetzt abgearbeitet ist und was auch aus Gründen , die nicht mit der Terrorismusbekämpfung zu tun haben , erforderlich ist und eingesetzt werden sollte und _ schließlich _ was sich erledigt hat . Diese Differenzierung war so kurzfristig nicht zu leisten . Deswegen habe ich auch für die Etatisierung im Einzelplan 60 plädiert . Einer der größten Schwachpunkte in Ihrem Etat sind seit Jahren die Stellenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip im Verwaltungsbereich der Sicherheitsorgane , insbesondere bei BGS und BKA . Das hat katastrophale Auswirkungen . Nach wie vor ist in Deutschland insgesamt eine fünfstellige Anzahl von Polizeivollzugsbeamten _ der Bund ist zu 20 Prozent daran beteiligt _ mit Verwaltungstätigkeiten belastet . Das führt mittlerweile zu ganz erheblichen Defiziten im Vollzugsbereich . Wir versuchen seit nunmehr vier Jahren , dies abzubauen . Ich habe es viermal vorgetragen ; ich hole mir jetzt ein weiteres Mal eine blutige Nase , obwohl mir alle Kolleginnen und Kollegen in den Fachdebatten immer bestätigen , ich hätte Recht . Das merken die Betroffenen mittlerweile auch . Sie haben in diesem Punkt ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem , Herr Minister . Das vielleicht größte Haushaltsrisiko _ Kollege von Hammerstein hat es angesprochen _ Ihres Etats liegt in zwei ebenso gigantischen wie dringlichen Projekten im Kommunikationsbereich , nämlich INPOl  und digitaler Funk . Das bestehende INPOL-neu-System ist ein Vierteljahrhundert alt , die Software ist veraltet , die Ver Werner Hoyer 19990 träge laufen aus , das Nachfolgesystem ist mehr als dringend erforderlich . In den letzten Wochen ist klar geworden , dass das Projekt möglicherweise kurz vor dem Scheitern steht , weil es aufgrund völlig überzogener Anforderungen der Bedarfsträger aus 16 Landespolizeien und der Nutzer aus dem Bereich des Bundes so nicht realisierbar ist . . _ Ich streite mich überhaupt nicht über die Frage der Schuld . Ich stelle die Fragen nach dem Projektmanagement zu diesem Projekt , . und zwar nicht nur , verehrte Frau Kollegin , im Bereich der Polizeivollzugsbehörden . Ich halte es für unfair , ausschließlich eine Polizeibehörde des Bundes im Regen stehen zu lassen . Hier haben offensichtlich nicht nur das Projektmanagement und das Finanzcontrolling im BKA gefehlt , sondern auch die Fachaufsicht im Bundesministerium des Innern . Das muss sich der Bundesminister schon anrechnen lassen . . _ Von mir aus bei Kanther , aber jetzt reden wir seit über drei Jahren von Minister Schily . Es steht fest , dass wir das System brauchen , wie auch Kollege Weißgerber zu Recht sagte , wahrscheinlich in abgespeckter Form . Es steht ebenso fest , dass der Bundesinnenminister bis Ostern wissen muss , was er will . Vermutlich ist bereits ein dreistelliger Millionenbetrag in den Sand gesetzt worden . Ich spreche das Thema digitaler Funk hier nur an , damit nicht in Vergessenheit gerät , dass hier das nächste Fiasko ähnlicher Dimension droht .Auch dieses System ist dringend erforderlich . Hierbei kommen zum Bund-Länder-Problem Schwierigkeiten bei der europäischen Zusammenarbeit hinzu , auf die frühzeitig aufmerksam gemacht werden soll . Ich habe nicht mehr die Zeit , ausführlich auf das Zuwanderungsgesetz einzugehen . Ich begrüße es , dass sich die Bundesregierung und die Koalition bewegen . Das könnte uns auch aus der unseligen Situation befreien , eine Greencard-Regelung nach der anderen zu bekommen . Wir sind bereit , daran konstruktiv mitzuwirken . . Entscheidende Kriterien sind : Aufnahmefähigkeit , Integration und , nebenbei bemerkt , eine möglichst unbürokratische Regelung bei der Arbeitsmarktzuwanderung . . Ich hoffe , dass die Union ihre internen Qualen bald überwinden und an diesem Gesetzgebungswerk auch konstruktiv mitarbeiten wird . . Ich habe das Gefühl , dass zwischen Totalablehnung und Bekenntnis zur Zusammenarbeit noch Raum für einen Funken Hoffnung bleibt , obwohl die Drohung mit einer Bürgerbefragung zu diesem Thema einen nicht gerade hoffnungsvoll stimmen kann . Ich hoffe , dass Sie das noch einmal sehr sorgfältig überdenken . . _ Lieber Kollege , ich habe nichts gegen mehr Bürgerbeteiligung . Ich habe aber etwas dagegen , wenn das Thema Bürgerbeteiligung immer nur dann mobilisiert wird , wenn es einem gerade in den Kram passt , aber dann abgelehnt wird , wenn es möglicherweise Ergebnisse zeitigen könnte , die einem nicht passen . . Meine Damen und Herren , Sie werden verstehen , dass ich mich zunächst auf Bemerkungen als FDP-Berichterstatter beschränkt habe . Als Hauptberichterstatter möchte ich aber auch nicht versäumen , mich bei den Kolleginnen und Kollegen herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken . Im Haushaltsausschuss ist ja das Angenehme , dass man als Opposition hin und wieder _ für den Innenbereich gilt das allemal _ das Erfolgserlebnis hat , dass Anregungen nicht von vornherein abgebügelt werden und dass man gemeinsam zu Entscheidungen kommt , so in der uns allen nicht leicht gefallenen Sperre bei INPOL  , in der Frage der Einrichtung eines Fonds für die Unterstützung von DDR-Dopingopfern oder in ähnlichen Fragen . Da bin ich für die Zusammenarbeit ausgesprochen dankbar . Ich schließe in diesen Dank die Haushaltsabteilung und das ganze Haus ein . Sie haben uns bei unserer Arbeit gut unterstützt . .