Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ergebnisse der Referenden in Dänemark und Frankreich , welche weltweit für Schlagzeilen gesorgt haben , andererseits auch viele Sorgen ausgelöst und zumindest am Sonntag zu einer großen Erleichterung geführt haben , haben für mich deutlich aufgezeigt , daß Europa und die europäische Politik neben dem vieldiskutierten Demokratiedefizit , wogegen wir etwas unternehmen und wogegen auch schon in Maastricht Schritte unternommen worden sind , noch zwei andere Defizite hat , die heute auch schon angesprochen wurden und gegen die wir ebenfalls etwas unternehmen müssen . Ich würde sie formulieren als ein Öffentlichkeitsdefizit und ein Legitimationsdefizit der gegenwärtigen europäischen Politik . Die Bürger Europas sind _ das hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt _ mittel- und langfristig nicht bereit , Europa anzunehmen , solange Europapolitik nach den Gepflogenheiten der klassischen Außenpolitik in Gestalt von Vereinbarungen hinter verschlossenen Türen , Papers und Nonpapers , geschnürten Maßnahmen- und Richtlinienpaketen betrieben wird . Diese Handlungsweise ist für den Bürger und manchmal auch für den interessierten Politiker , selbst den Bundespolitiker , undurchschaubar . Der Bürger will die Möglichkeit der Mitgestaltung haben . Schließlich betrifft Europa die Lebensgestaltung eines jeden einzelnen Bürgers . Ich glaube , wir alle oder fast alle in diesem Hause sind uns über die Notwendigkeit des Zusammenwachsens Europas auf der Grundlage der Maastrichter Verträge einig . Doch diese Notwendigkeit muß auch von den Bürgern erkannt werden . Es reicht nicht , in der Politik das Richtige zu tun , z . B . den europäischen Einigungsprozeß durch Maastricht voranzutreiben und zu lenken , sondern diese richtige Politik muß von den Bürgern , für die sie schließlich gemacht wird , auch als richtig erkannt und mitgetragen werden . Dazu müssen die Strukturen der Gesetzgebung transparent sein . Demokratische Strukturen müssen für alle erkennbar sein . Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung demokratischer Strukturen in der europäischen Gesetzgebung gespielt . Eigenartigerweise ist Deutschland bei der Frage der parlamentarischen Kontrolle der Politik des Ministerrats und der parlamentarischen Kontrolle der Politik der Regierung im Ministerrat Schlußlicht in Europa . Dies entspricht in keiner Weise den Vorstellungen des Bürgers von Demokratie . Der Staat sind die Bürger . Das heißt , politische Entscheidungsprozesse müssen von der Öffentlichkeit nachvollziehbar und beobachtbar sein . Als Ostabgeordneter kann ich nur darauf hinweisen , daß gerade in den neuen Bundesländern , in denen das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis noch jung und ausgesprochen sensibel ist , die Angst vor der vermeintlich übermächtigen , bürgerfernen Brüsseler Bürokratie _ und damit meine ich nicht nur die Kommission_ besonders groß ist und das Interesse _ ich spreche gar nicht von Akzeptanz _ für Europa besonders klein ist . Wie sollen nun die so nötige Transparenz und Demokratisierung erfolgen ? Das ist heute schon von vielen angesprochen worden . Ich möchte auf zwei Punkte aufmerksam machen : Der Einfluß des Europaparlaments und des deutschen Parlaments , des Deutschen Bundestages , muß gestärkt werden ; denn beide repräsentieren die parlamentarische Kontrolle , die entscheidendes Element der Demokratie ist . In den Verträgen von Maastricht sind einige Rechte des Europäischen Parlaments erweitert worden . Innerhalb der Organisationsstruktur des Deutschen Bundestages ist ein Ausschuß für Europaangelegenheiten besonders geeignet zur koordinativen , federführenden Beratung und Kontrolle europäischer Entscheidungsabläufe , um eine optimale Unterrichtung und Einbindung des Parlaments zu gewährleisten . Selbstverständlich bleibt er auf unterstützende Mitarbeit der jeweiligen Fachausschüsse angewiesen . Da wir hier das Rad nicht noch einmal erfinden müssen , könnte ich mir vorstellen , daß dieser Europaoder Unionsausschuß der Form nach mit dem dänischen Marktausschuß und dem Inhalt , der Kompetenz nach mit dem Europaausschuß des britischen Parlamentes vergleichbar ist . . Die zu benennenden Mitglieder sollen kompetente , vom Bundestag beauftragte Verhandlungspartner gegenüber der Bundesregierung sein . Zwischen Parlament und Unionsausschuß müssen ein ständiger Dialog und eine ständige Zusammenarbeit stattfinden . Selbstverständlich ist der Ausschuß dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und muß ihm in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten . Der Ausschuß muß von der Bundesregierung über bevorstehende Beschlüsse auf Europaebene rechtzeitig und umfassend informiert werden , damit dieser die Möglichkeit hat , eine fundierte Stellungnahme abzugeben , welche die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen zu berücksichtigen hat . Ein Abweichen soll nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe , z . B . außenund integrationspolitischer Gründe , möglich sein , worüber der Bundestag ebenso zu unterrichten ist wie über die gesamten Verhandlungsergebnisse . . Die Zuständigkeit und Arbeitsmöglichkeiten der Fachausschüsse für EG-Vorlagen wären auf ihren Gebieten , wenn wir die Konstruktion dieses Unionsausschusses hätten , nicht geschmälert _ das möchte ich allen denen sagen , die da wohl etwas Bedenken haben _ , sondern diese Aktivitäten sollen von dem Unionsausschuß politisch gestützt und koordiniert werden . Der Unionsausschuß wäre demnach eine Art Clearingstelle des Parlaments _ dieser Ausdruck stammt übrigens nicht von mir . Der 1 . Ausschuß dieses Hauses berät zur Zeit über eine dazu notwendige Grundgesetzergänzung und die Formulierung der Art . 23 und 45 . Die Koalitionsfraktionen wollen einen dementsprechenden Antrag im Parlament einbringen . Dies muß meines Erachtens zwingend zeitgleich mit der Ratifizierung der Maastrichter Verträge erfolgen . Es sei darauf hingewiesen , daß dem Bundesrat derartige Rechte , wie ich sie jetzt für den Bundestag einfordere , schon seit langer Zeit zuerkannt worden sind bzw . er sie sich schon vor langer Zeit geholt hat , nämlich 1987 bei der Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte . Wir wollen nur nachziehen und nehmen uns ein Beispiel an dem , was Sie vor einigen Jahren geschafft haben . Allerdings , meine sehr verehrten Damen und Herren , muß auch auf etwas anderes geachtet werden : Es darf nicht passieren , daß bei einer Ausweitung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in den europäischen Gremien beeinträchtigt wird . Sich gegenseitig ausschließende Voten der Europaausschüsse von Bundesrat und Bundestag könnten möglicherweise _ ich meine , darüber müssen wir diskutieren _ durch eine Besetzung des neuen Unionsausschusses nach dem Vorbild des britischen Systems von Unter- und Oberhaus verhindert werden . In Großbritannien ist der Europaausschuß mit Mitgliedern des Oberhauses und des Unterhauses besetzt , und diese müssen der Regierung gemeinsam ein Votum vorschlagen . Ich würde mich freuen , mit dem Bundesrat in einer ähnlichen Form zusammenarbeiten zu können . Wie gesagt , darüber muß diskutiert werden , denn es ist auch wichtig , daß die Bundesregierung natürlich handlungsfähig bleiben muß . . Noch ein Wort zur Verbesserung der Transparenz : Frau Matthäus-Maier , ich würde mich freuen , wenn Sie mir jetzt zuhörten . . _ Danke schön . _ Ich hätte mich gefreut , wenn Sie vorhin einen konkreten Vorschlag gemacht hätten , wie wir z . B . im Bereich des Öffentlichkeitsdefizits Verbesserungen beim EG-Ministerrat erreichen können . Es reicht nicht aus , pauschal zu sagen , er solle jetzt öffentlich tagen ; die Bundesregierung solle das durchsetzen . . _ Lassen Sie mich ausreden . _ Wir haben dieses Thema gestern im Europaausschuß beraten , und ich habe mir überlegt , wie man das praktizieren könnte . Das ist an sich nicht so schwer , denn wir haben andere Vorbilder . Man braucht nur darauf zu verweisen , wie es woanders funktioniert . Ich sehe ein , daß die Fachausschüsse _ wie auch im Bundestag und im Bundesrat _ nicht öffentlich tagen sollen . Aber die abschließenden Verhandlungen und Abstimmungen im Ministerrat sollten meines Erachtens öffentlich sein . Das ist ein konkreter Vorschlag , über den wir , wie gesagt , diskutieren müssen . . Sie haben gesagt , es solle öffentlich getagt werden . Wie eigentlich ? Die abschließenden Sitzungen des Ministerrats könnten , wie die Sitzungen des Bundesrates , den wir in Deutschland haben und der eine ähnliche Konstruktion hat wie der EG-Ministerrat , öffentlich stattfinden . Mir ist nicht bekannt , daß diese Struktur die Effizienz der Arbeit des Bundesrates bisher beeinträchtigt hat . Deswegen sollte man versuchen , diese Öffentlichkeit herzustellen . Zum Schluß möchte ich noch kurz zu einem für mich besonders wichtigen Thema kommen .