Partei: independent
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der bayerische Staatsminister Otto Wiesheu hat im Mai des Jahres 2000 darauf hingewiesen , dass das Vergaberecht nicht mit vergabefremden Aspekten überfrachtet werden darf . Er hat zugleich das bayerische Gesetz über eine Tariftreueerklärung bei öffentlichen Bauaufträgen in Bayern ausführlich gelobt . . Daran möchte ich anknüpfen und festhalten : Selbstverständlich darf man dem Vergaberecht nicht zu viele politische Kriterien aufbürden . Bereits die notwendige Transparenz , Objektivität und Justiziabilität machen die Vergabe öffentlicher Aufträge teilweise recht mühsam . Mit der Zulassung verschiedenster vergabefremder Aspekte würde das primäre Ziel des Vergaberechts , öffentliche Aufträge objektiv und diskriminierungsfrei zu vergeben , kaum mehr erreichbar . Die Bundesregierung hat es sich deshalb bei ihrer Entscheidung , die vom Bundesrat gewollte Tariftreuepflicht gesetzlich zu verankern und das bayerische Tariftreuegesetz gemäß Bundesratswillen zu einem Bundesgesetz zu machen , nicht leicht gemacht . Dabei geht es nicht allein darum , eine für die Wirtschaft verheerende Zersplitterung des Vergaberechts zu verhindern . Viele Bundesländer haben ja bereits Tariftreueregelungen in der einen oder anderen Form . Bayern habe ich schon erwähnt ; auch das Saarland , Sachsen-Anhalt und Berlin verfügen über derartige Vorschriften und andere Bundesländer bereiten sie vor . Hinzu kommt die prekäre Situation in der Bauwirtschaft . Ein Unternehmen , das sich an die Tarifvereinbarungen hält , hat in Ost- und Westdeutschland nur noch wenig Chancen am Markt . So sehr die Tarifpartner für wirtschaftlich tragbare und vernünftige Tarifvereinbarungen sorgen müssen , der Staat kann die Augen nicht verschließen , wenn in einer Branche Tarifvereinbarungen obsolet zu werden drohen . Das ist nicht im Sinne unserer Verfassung . . Heute liegt Ihnen deshalb der Entwurf eines Bundesgesetzes vor , den die Regierungsfraktionen gleich lautend zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht haben . Mit dem Gesetzentwurf wird auch auf die Situation der Bauwirtschaft reagiert . Durch Lohndumping werden immer mehr Arbeitsplätze insbesondere in mittelständischen Unternehmen zerstört , Arbeitsplätze , die ohne dieses Lohndumping einen ausreichenden sozialen Schutz gewährleisten könnten . Weder Unternehmen noch Arbeitnehmer können aber auf Dauer zu immer niedrigeren Löhnen und immer instabileren Arbeitsbedingungen existieren . Es ist in einer wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft eigentlich Aufgabe der Wirtschaft , eine derartige Fehlentwicklung zu unterbinden . . Aber diese Chance zur Selbststeuerung wurde nicht ergriffen . Ein weiteres Mal zeigt sich : Der mangelnde Wille , die mangelnde Kraft zur Selbstregulierung erfordert zwingend eine staatliche Regulierung ; denn man kann dieses Lohndumping nicht weiter treiben lassen . Die öffentliche Hand muss also handeln . Ansonsten würde aufgrund der Dynamik des Wettbewerbs ein Stundenlohn von 3 Euro zur Regel , um wettbewerbsfähig zu sein . Die öffentliche Hand mit ihrem immensenAuftragsvolumen von rund 250 Milliarden Euro darf dieser Abwärtsspirale nicht Vorschub leisten , sondern muss ihren damit verbundenen Einfluss dazu nutzen , diese Abwärtsspirale abzuschaffen , da sich hier die Wirtschaft nicht selber regulieren will oder kann . Es ist ferner völlig verständlich , wenn die Arbeitnehmer dagegen protestieren , dass mit ihren Steuergeldern Dumpinglöhne gezahlt werden . Das gilt für den öffentlichen Personennahverkehr ebenso wie für den Baubereich . Mit der EU wollen wir auch in diesem Bereich dem Wettbewerb mehr Geltung verschaffen . Das darf aber nicht heißen , dass wir einen Wettlauf um niedrige soziale Standards und schlechte Bezahlung staatlicherseits fördern oder tolerieren . Es geht uns vielmehr um mehr Effizienz und attraktivere Angebote . Noch einmal erlaube ich mir ein Zitat des bayerischen Wirtschaftsministers Wiesheu . Er sagt : Präsident Wolfgang Thierse 21088 Bayern tritt für einen fairen Wettbewerb mit Augenmaß im ÖPNV ein . Deshalb haben wir mit allen Betroffenen . . . eine Vereinbarung über die Anforderungen bei Linienausschreibungen getroffen . Sie betreffen die Qualität , die Busausstattung , die Tarifverträge . Genau das wird nun mit dem Gesetz Bundesstandard . Der Staat soll Bauaufträge und ÖPNV-Leistungen nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben . Um die damit verbundenen bürokratischen Belastungen gering zu halten , will die Bundesregierung eine Bagatellgrenze in Höhe von 50000 Euro pro Auftrag einführen . Die einzelnen Regelungen des Gesetzes bergen für die öffentlichenAuftraggeber und die Wirtschaft letztlich wenig Überraschungen ; denn sie kennen die Praxis , die sich leider etabliert hat . Ferner hat der Bundesrat die Grundzüge einer derartigen Regelung im Juni letzten Jahres skizziert . Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf stützt sich auf diesen Bundesratsbeschluss . Er stützt sich zudem auf die Arbeit einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der betroffenen Wirtschaft , der Ressorts und auch der Gewerkschaften . Bauaufträge und Aufträge über Verkehrsleistungen im ÖPNV sollen danach in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben werden , die die am Ort der Leistungserbringung einschlägigen Tariflöhne zahlen . Ich will nicht verschweigen , dass uns die Frage , ob auf den Lohn der Baustelle oder auf den Lohn des Unternehmenssitzes abgestellt werden soll , einige Kopfschmerzen bereitet hat . Denn für viele ostdeutsche Unternehmen des Baugewerbes bedeutet der Lohn der Baustelle , dass sie bei öffentlichen Aufträgen im Westen nicht mehr mit Ostlöhnen kalkulieren können . Dies gilt allerdings nur für das Baunebengewerbe . Im Bauhauptgewerbe ist tarifvertraglich vereinbart , dass bei Aufträgen im Westen die Westlöhne zu zahlen sind . Das Gesetz schreibt hier also nur das vor , was die Tarifvertragsparteien ohnehin bereits vereinbart haben . Damit ist die Dimension dieser Ostproblematik weit geringer , als vielfach angenommen , da sie _ wie gesagt _ nur das Baunebengewerbe betrifft . Jetzt will ich noch eine praxisorientierte Frage hinzufügen : Ist ein ostdeutscher Tarifstundenlohn plus Auslösung für den Einsatz in Westdeutschland tatsächlich billiger als ein westdeutscher Tarifstundenlohn ? _ Bei Tariftreue wohl nicht . Theoretisch kann man also sagen , dass der sich aus dem niedrigen Ostlohn ergebende Vorteil bei Aufträgen im Westen entfällt . . Praktisch wird das aber keine Rolle spielen . Deshalb gibt es zum Lohn der Baustelle hier keine Alternative . Festzulegen , dass der Lohntarif am Unternehmenssitz gezahlt werden soll , scheidet ferner auch deswegen aus , weil das gerade bei ausländischen Unternehmen nicht zu kontrollieren wäre . Auch würden im Zuge der Osterweiterung der EU zuerst die ostdeutschen Unternehmen von den neuen Wettbewerbern bedrängt . . Im Übrigen kann man sich durchaus fragen , ob es wirklich zukunftsweisend und auf lange Sicht vernünftig ist , wenn sich Unternehmen im Wesentlichen auf einen Personalkostenvorsprung verlassen , der allein auf die Lohnhöhe zurückzuführen ist . . Unter diesem Aspekt ist die Streichung des Lohnkostenvorteils aus dem Wettbewerb um öffentliche Bauaufträge durchaus auch eine Chance . Ein weiteres wichtiges Thema des Gesetzentwurfs sind die Kontrollregelungen . Darin , dass das Gesetz ohne effektive Kontrollen und Sanktionen wertlos wäre , sind sich alle einig . Der öffentliche Auftraggeber kann sich deshalb der Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit und des Zolls bedienen , die ohnehin schon die Mindestlöhne auf den Baustellen kontrollieren . . Verstößt ein Unternehmen gegen die Tariftreuepflicht , stehen dem öffentlichen Auftraggeber mehrere Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung _ von der Vertragsstrafe bis zum Ausschluss von der Vergabe künftiger öffentlicherAufträge . Übrigens : Wer die Probleme auf dem Bau kennt , weiß auch , dass meist nicht die Vertragspartner Dumpinglöhne zahlen . Die Preise werden vielmehr bei den Nach- und Nach-Nachunternehmen gedrückt . Damit das Gesetz kein zahnloser Tiger wird , werden auch alle Nachunternehmen in die Tariftreueregelung einbezogen . Meine Damen und Herren , das Gesetz soll dazu beitragen , dass es auf dem Bau und im öffentlichen Personennahverkehr auch in Zukunft stabile Arbeitsverhältnisse gibt . Gleichzeitig hoffe ich , dass die Diskussion um dieses Gesetz auch die Verantwortung deutlicher werden lässt , die die Tarifpartner für die Beschäftigung haben . Vielen Dank . .