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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren auf den Tribünen und draußen ! Wir haben hier gerade über ein Steuerberatergesetz abgestimmt . Ich habe mich am Ende enthalten , weil Sie all unseren Änderungsanträgen Ihre Zustimmung verweigert haben . Ich will mich auf einen einzigen Änderungsantrag beziehen . Normalerweise spreche ich in diesem Hause , wenn es um Behinderten- , Menschenrechts- oder Bürgerrechtsfragen geht . Hier wurde ein Gesetz verabschiedet , das in einem Punkte , für den die Behindertenbewegung seit Jahrzehnten kämpft , dass es keine _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Abgeordneter , einen Moment ! Ich muss jetzt doch auf die Regeln achten . Sie können nur zu Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten Stellung nehmen . Sie können nicht das Abstimmungsverhalten anderer Abgeordneter kommentieren oder kritisieren . Bei diesem Instrument der Geschäftsordnung , das Sie benutzt haben , besteht dazu nicht die Möglichkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben jetzt nicht erwähnt , dass in dem neuen Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit den AKP-Staaten vom 23 . Juni 2000 ausdrücklich vereinbart worden ist , dass die Zusammenarbeit in Fällen schwerer Korruption ausgesetzt werden kann . Ist denn der Bericht von Transparency International für die Bundesregierung Veranlassung , in der Europäischen Union auf eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit den als besonders korrupt eingestuften Regierungen in Kamerun , Kenia , Uganda und Nigeria zu drängen ?
Herr Kollege van Aken, ich weiß nicht, woher Sie diese Information konkret haben. Ich kann nur feststellen: Es handelt sich nicht um eine illegitime Regierung. Sie sagen, das Land sei in Südamerika komplett isoliert. Das ist mitnichten der Fall. Im Gegenteil: Seit einigen Wochen und Monaten gibt es hier wieder eine Normalisierung der Beziehungen der Nachbarstaaten zu Paraguay. Deshalb weise ich das ausdrücklich zurück. Darüber hinaus war das im Kabinett auch kein Thema.
Vielen Dank. – Ich weiß nicht, ob solche zynischen Bemerkungen für die Debatte hilfreich sind; aber das müssen Sie entscheiden, Herr Kollege Beck. Ich glaube, man muss zwei Stufen der Prüfung unterscheiden – Sie versuchen, das zu vermischen –: Zunächst einmal werden Asylanträge in Deutschland nach einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. Ich glaube, da sind wir uns einig. Das führt dazu, dass es eine Reihe von Antragstellern aus Afghanistan gibt, die hier Asyl oder einen Flüchtlingsstatus bekommen. Sie bleiben natürlich hier. Das ist sozusagen der Sinn des ganzen Verfahrens. Wenn sie den Status nicht bekommen, stellt sich in der zweiten Stufe die Frage: Gibt es in dem Lande, aus dem sie kommen, Alternativen in anderen Regionen, in die sie sicher zurückgeführt werden können. Ich habe Ihnen diese Regionen eben aufgezählt. Das brauche ich nicht noch einmal zu machen. Ich glaube, Ihr Erinnerungsvermögen geht über das Kurzzeitgedächtnis hinaus, sodass Sie sich noch an die Regionen erinnern. Es waren Beispiele für Regionen, in die eine Rückführung möglich ist. Das bezieht sich aber nur auf diejenigen, bei denen kein Asylgrund festgestellt wird.
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , eine definitive Aussage über eine Verlängerung des Bundeswehrunterstützungsmandats ist derzeit nicht möglich . Für diese Frage wird der weitere Verlauf des Darfurkonflikts entscheidend sein . Es bleibt aber festzuhalten , dass die Afrikanische Union den Darfurkonflikt als einen Testfall für eigene Konfliktlösungsfähigkeiten ansieht und dass die Bundesregierung diesen Ansatz einer African Ownership nachdrücklich unterstützt . Deutschland unterstützt die AU-Operation mit dem Ziel , die Eigenverantwortlichkeit der Afrikanischen Union zu stärken . Die mit der AU abgestimmte Unterstützung von AMIS unterhalb der Schwelle einer eigenständigen ESVP-Operation wird diesen Überlegungen derzeit am ehesten gerecht . Die militärischen Beiträge der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung werden über den EU-Militärstab in Brüssel koordiniert .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , können Sie sich vorstellen _ auch wenn Sie sich bezüglich der Nettoentlastung nicht festlegen wollen _ , daß die einzelnen Korrekturen an den Steuergesetzen , die am 1 . April 1999 vorgenommen wurden , zu einer Scheinbesteuerung insbesondere der mittelständischen Betriebe führen ? Ich denke dabei an die Besteuerung der Gewinne bei Betriebsaufgaben oder an die sogenannte Teilwertabschreibung , wo es weit über die Berechnungen Ihres Vorgängers hinaus zu einer steuerlichen Mehrbelastung des Mittelstandes kommen wird . Hier gibt es eine Scheingewinnbesteuerung . Können Sie sich vorstellen , daß hier ähnlich wie bei den 630-MarkJobs auch noch nachträglich steuerliche Veränderungen vorgenommen werden ?
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben uns zu dieser Thematik im Ausschuss ja schon mehrfach befragt. Wir haben eine UBA-Studie; Sie sprechen hier mehrere Studien an. Sie wissen ganz genau: Epidemiologische Studien können Kausalität nicht beweisen. International – auf Basis der WHO – wird sehr wohl gleich vorgegangen. Sie fragen nach weiteren Belegen. Ich kann Ihnen empfehlen, weitere Studien zu lesen. Weil Sie uns vielleicht als voreingenommen ansehen, empfehle ich Ihnen auch eine Schweizer Studie. In der Schweiz liegt der Grenzwert für NOX übrigens bei 30 Mikrogramm und nicht bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Ich kann Ihnen außerdem die Studie „Gesundheitliche Wirkungen der NO2-Belastung auf den Menschen“ empfehlen. Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung, dass wir zum Beweis einer Kausalität Menschen nicht zu Versuchskaninchen machen, sondern – wie es auch bei anderen epidemiologischen Studien üblich ist – auf einen Zusammenhang hinweisen. Es ist keine deutsche Schlussfolgerung, sondern es ist weltweit durch WHO-Studien und auch durch die Zusammenfassung, die UBA-Studie, quasi eine Metastudie, belegt, dass es diesen Zusammenhang gibt. Wie gesagt: Ich empfehle Ihnen, die Schweizer Studie zu lesen. Auch dort werden vorzeitige Todesfälle belegt.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe bezüglich der multiresistenten Keime eine Nachfrage. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, die unter anderem auch von Professor Karsten Becker von der Uniklinik Münster geäußert wurde, dass nämlich die Entwicklung der MRSA-Keime aus der Landwirtschaft, also der LA-MRSA, bedrohlich ist und einzelne Isolate bereits die gefährlichen Eigenschaften der MRSA-Keime aus den Krankenhäusern, also der HA-MRSA, besitzen?
Partei: SPD
Wir führen ja regelmäßig sehr umfangreiche und umfassende statistische Erhebungen und Untersuchungen durch und können es daher durchdeklinieren , wie die Beschäftigungssituation in einzelnen Branchen und Bereichen aussieht . Man wird zugestehen müssen , daß durch eine schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter zusätzlich erschwert wird . Wenn Sie einzelne Bereiche unter dem Gesichtspunkt von Mehrfach-Handicaps _ also Alter , geringe Qualifikation usw . _ untersuchen , stellen Sie fest , daß die Beschäftigungssituation um so schwieriger wird , je mehr dieser Positionen zutreffen . Nichtsdestotrotz sind wir der Auffassung _ ich habe es vorgetragen _ , daß wir es nicht hinnehmen können , daß ein Großteil der beschäftigungspflichtigen Unternehmen überhaupt keinen Schwerbehinderten beschäftigt . In anderen Bereichen könnte man nach unserer Vorstellung die Quote ebenfalls entsprechend anheben . Ich verweise darauf , daß wir hinsichtlich der Abgabe und der Instrumentarien , die damit zusammenhängen , Überlegungen anstellen , wie eine einvernehmliche Regelung zustande zu bekommen ist . Die Gespräche , die wir in diesem Zusammenhang bisher geführt haben , geben uns zu großer Hoffnung Anlaß , mehr Beschäftigung zu erreichen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Daðdelen , ich hatte schon ausgeführt , dass das UPR-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist , sodass durchaus die Möglichkeit besteht , in der nächsten Aussprache mit Mexiko auf diese Empfehlungen zurückzukommen , auch auf die acht , die von Mexiko im Augenblick noch nicht akzeptiert werden . Ich habe zudem ausführlich dargelegt , dass wir auch bilaterale Möglichkeiten und den verstärkten strukturellen Menschenrechtsdialog mit Mexiko regelmäßig nutzen , um Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverteidigern und ihrer Behandlung in Mexiko anzusprechen . Ich kann noch anfügen , dass unsere Botschaft vor Ort in Mexiko sich regelmäßig mit diesen Fragen beschäftigt .
Partei: FDP
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hampel, da Sie uns gerade sehr wortreich dargelegt haben, dass Sie am liebsten zur Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts, zum Recht des Stärkeren, zurückkehren wollen, lassen Sie mich ganz kurz darüber aufklären, was die KSZE tatsächlich beschlossen hat: In der Charta von Paris zum Beispiel wurden die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten festgelegt und freiwillig von den Staaten unterschrieben. Mehr noch: Darin steht – das ist sogar erst 2009 beschlossen worden, mit Putins Zustimmung –, dass ein menschenrechtliches Problem mit einem Mitgliedstaat der KSZE, jetzt heißt sie ja OSZE, ein Problem aller Staaten ist. Das ist in der OSZE die klare Abschaffung des Nichteinmischungsgebots. Es ist das Gegenteil von Nichteinmischung: Wir haben ein Gebot, hinzuschauen. Wir haben ein Gebot, uns einzumischen, wenn es menschenrechtliche Probleme gibt. Wir wollen nicht den Rückfall in dieses Recht des Stärkeren, wie Sie es hier gerade letzten Endes propagiert haben.
Partei: SPD
Frau Kollegin , während der zweitägigen Gespräche mit der Staatsanwaltschaft wurde eine Vielzahl von Fragen besprochen . Einer der Staatsanwälte warf eher am Rande die Frage auf , ob nicht auch Parallelvorgänge zu den Leuna-Akten gerechnet werden müssten _ er meinte damit die von mir bereits vorher erwähnten Akten zur Begleitung des Untersuchungsausschusses DDR-Vermögen in der 13 . Legislaturperiode _ , weil sich zum Teil in den Untersuchungsausschussakten die Leunaer Karteizeichen befänden . Dem Staatsanwalt wurde daraufhin erklärt , dass die Untersuchungsausschussakten mit dem Privatisierungsvorgang nichts zu tun haben , sondern Akten über die Leuna-Akten sind , deren Inhalt nicht Leuna , sondern die Begleitung des Untersuchungsausschusses ist . In ihnen wird etwa die Frage behandelt , welche Akten der Ausschuss beigezogen hat , welche Beweise außerdem erhoben wurden und Ähnliches . Die Beamten des Bundeskanzleramtes gingen davon aus , dass mit dieser Erklärung das Missverständnis der Staatsanwaltschaft an Ort und Stelle ausgeräumt gewesen sei . Es stimmt also nicht , dass bei diesem Termin im November Akten aufgefunden worden sind , die zuvor übersehen wurden . Die Staatsanwaltschaft Bonn hat , wie gesagt , keine eigene Aktenrecherche durchgeführt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem Sie mehrfach deutlich gemacht haben , dass Sie nach wie vor großes Interesse an einer Aufklärung des gesamten Verfahrens haben , und wir jetzt auch die Prüfung durch Herrn Hirsch debattieren , frage ich Sie , ob Sie im Zuge Ihrer Aufklärungsarbeiten darangehen , das Verfahren , wie Herr Hirsch die Dinge geprüft hat , zu prüfen , und ob Sie dazu in der Lage sind und Ihnen dazu die Prüfungsunterlagen von Herrn Hirsch vorliegen .
Partei: FDP
Herr Kollege Tauss , ich nehme Bezug auf Ihre Aussage , dass das Internet und nicht die neoliberale Wirtschaftspolitik in den USA zu einer Veränderung der Gesellschaft geführt habe . Ist Ihnen bekannt , Herr Kollege Tauss , dass es die alte Koalition war , vornehmlich das Wirtschaftsministerium , das zu führen ich damals die Ehre und die Gelegenheit hatte , die das Informations- und KommunikationsdiensteGesetz und die Telekommunikationsliberalisierung vorangebracht hat ? Ist Ihnen ebenfalls bekannt , dass es , was die Nutzung des Internet und dessen Implementierung angeht , gerade die Sozialdemokratische Partei war , die über Jahre hinweg eine Ordnung angedacht hatte , die darauf hinauslief , dass auf europäischer und weltweiter Basis quasi eine Vorgabe der Staaten für die Nutzung elektronischer Medien verabschiedet werden sollte , und dass wir es waren , die gegen den Widerstand von Ihnen und anderen gesellschaftlichen Gruppen dafür Sorge getragen haben , dass das Internet , der freie Umgang und Verkehr mit Daten innerhalb bestimmter Regeln , die wir auch vereinbart haben , möglich wurde ? Ist Ihnen das bekannt , Herr Kollege Tauss ?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , wenn Sie mir eben zugehört haben , werden Sie gehört haben , dass ich die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak nicht ausgeschlossen habe . Ich habe vielmehr darauf hingewiesen , dass die Inspektoren am 7 . März vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt haben , dass diese Frage nicht abschließend geklärt werden konnte . Wir wollten sie im Rahmen des Inspektionsprozesses klären lassen . Ich bedauere , dass dieser Prozess nicht fortgeführt wurde .
Partei: SPD
Das ist eine Kollegin , die man sonst nicht sieht ; Entschuldigung . . _ Nein , wir sehen uns so selten , weil unsere Räumlichkeiten so weit voneinander entfernt sind .Aber darum ging es in meiner Frage nicht . Frau Ministerin , es gibt mehrere Untersuchungen zur Entlohnung und Bezahlung von Frauen in der freien Wirtschaft . Unter anderem gibt es eine Untersuchung der Universität Hohenheim , die zu dem Ergebnis kommt , dass die Bereitschaft der Unternehmen , junge Frauen , die Führungspositionen anstreben , genauso zu behandeln wie junge Männer in derselben Situation , die die gleiche Qualifikation und die gleichen Voraussetzungen haben , schon bei der Einstellung nicht vorhanden ist . Es wurde errechnet , dass Frauen , die sich bei gleicher Qualifikation und gleichem Können beruflich gleich entwickeln , im Laufe ihres Erwerbslebens etwa 350 000 DM _ bzw . die Hälfte in Euro _ weniger als Männer bekommen . Wenn sie sich entscheiden , Mutter zu werden , haben sie ungefähr 800 000 bis 850 000 DM Einkommenseinbußen , nur aufgrund des Geschlechts . Das ist das so genannte Gender Gap . Was können die Arbeitgeber da tatsächlich tun und wie können wir die Arbeitgeber motivieren , dass sie sich im Bereich der Führungskräfte bei gleicher Qualifikation den Frauen gegenüber anders verhalten ? Solche Unterschiede darf es nicht geben , wenn wir unsere Rolle darin sehen , auch in der Wirtschaft Anreize für Gleichstellung zu schaffen .
Partei: SPD
Wenn ich es richtig sehe , betrifft das denselben Sachverhalt , nämlich die Stilllegung von Schießanlagen auch für den Ausbildungsbetrieb . Für eine Übergangsphase bis zum Abschluss der Modernisierung aller noch zu betreibenden Standortschießanlagen wird durch organisatorische Maßnahmen und durch nochmaligen Austausch des Geschossfangsandes von einer noch festzulegenden Mindestzahl von Schießständen der Schießausbildungsbetrieb sichergestellt , Herr Kollege .
Partei: FDP
Herr Kollege Kleine rt , würden Sie vielleicht zu Ihrer Information und zur Beruhigung der Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen , daß wir im Innenausschuß die Frage der Werbung sowohl in dem von Ihnen genannten Bereich wie in anderen Bereichen , in denen im öffentlichen Dienst Personal abgebaut wird , natürlich in allen Einzelheiten behandelt und uns vergewissert haben , daß das geschieht ?
Partei: GRUENE
Da Sie einige Erinnerungslücken aufgewiesen haben , frage ich Sie : Sind Sie dann , wenn ich Ihrer Erinnerung nachhelfe , bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir in der Frage des Waffenembargos zwar eine Diskussion hatten , dass wir in unserer Fraktion aber keine Veränderung der Position hatten und dass wir während unserer Regierungszeit im Ergebnis weiterhin für die Beibehaltung des Waffenembargos gegenüber China waren ?
Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Kollege, für die Angaben der Bundesregierung zu nach Syrien ausgereisten, zurückgekehrten und verstorbenen Personen werden die Erkenntnisse der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden des Bundes und der Länder abgeglichen und in einer gemeinsamen Sprachregelung zusammengefasst. Uns liegen also nicht nur ungefähre Zahlen vor, sondern wir wissen mit Namen und Anschrift genau, wer ausgereist ist oder jedenfalls eine Ausreise glaubhaft angekündigt hat und dann verschwunden ist. Daher reden wir über belastbares Zahlenmaterial. Hinsichtlich der Vorgänge im Ausland sind natürlich die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Angaben von Partnerdiensten, von Nachrichtendiensten anderer Länder angewiesen. Diese werden allerdings gegengeprüft und eigenen Erkenntnissen gegenübergestellt. Insofern hält die Bundesregierung die von ihr verwendeten Zahlen für hinreichend verlässlich. Darüber hinaus leitet sich der gesetzgeberische Handlungsbedarf, den wir hier aufgrund der Dschihad-Krieger schon oft diskutiert haben, aus Sicht der Bundesregierung nicht primär aus den Zahlen, sondern aus dem Phänomen ausländischer Kämpfer im Bereich Syrien und Irak allgemein und den daraus resultierenden potenziellen Gefahren ab. Die Gefährlichkeit beginnt also nicht erst bei 400, 500 oder 550 Kämpfern; denn schon Anschläge von einigen wenigen – das haben wir in Brüssel gesehen – können verheerende Folgen haben und damit unsere Sicherheit gefährden.
Partei: CDU/CSU
In der Tat ist es so _ insofern verstehe ich auch Ihre Frage _ , daß man jetzt , da es die privatisierte Bahn noch nicht gibt , nicht sagt : Es gibt keine Planung , es bleibt alles so bis zum Tag X , von dem an die AG zu handeln beginnt . Es gibt z . B . die LWO , die Langfristige Werkeordnung , die natürlich gewisse Konzeptionen entwickelt . Aber dies ist , bezogen auf Ihren Fall , nicht anders zu sehen als überall sonst in Deutschland . Da gibt es natürlich Zahlenmaterial , da gibt es Gutachten , da gibt es Vorstellungen und Pläne , die man für umsetzungsbedürftig hält . Aber das ist eine Grundsatzbeschlußfassung , wie ich in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht habe , die von der AG vorzunehmen ist . Die daraus resultierenden Entscheidungen müssen erst noch getroffen werden . Insofern sollte man nicht allzu große Nervosität an den Tag legen , sondern in Sorgfalt Gespräche führen und dann die weiteren Entscheidungen abwarten und möglicherweise auch flankieren .
Frau Kollegin Hinz, wir glauben, dass der übliche Gewährleistungsrahmen im Haushaltsgesetz keine einschlägige und verfassungsrechtlich abgesicherte Grundlage für den Sonderfall einer möglichen Hilfe innerhalb der Euro-Zone ist. Deswegen werden wir zur Sicherstellung der Transparenz des Entscheidungsprozesses mit Blick auf ein gesondertes Gesetz die Abwägungsgründe ausführlich darlegen und erläutern, warum wir glauben, dass diese gesetzliche Ermächtigungsnorm sowohl in der Sache zweckdienlich ist wie auch die parlamentarischen Mitwirkungsrechte umfassend gewährleistet. Da wir uns für diesen Weg entschieden haben, erschien uns die Entscheidung für eine rechtliche Alternative – in welcher Form auch immer – entbehrlich. Frau Kollegin Hinz, Ihre zweite Frage nach einem möglichen Eilverfahren könnte dahin gehend missgedeutet werden, dass wir in irgendeiner Form die parlamentarischen Mitwirkungsrechte nicht umfassend gewährleisten wollen. Diesem Eindruck würde ich namens der Bundesregierung entgegentreten wollen. Ich will allerdings keinen Zweifel daran lassen, dass wir für den Fall eines griechischen Hilfsantrags, den wir nicht anstreben, eine rasche parlamentarische Beratung, gegebenenfalls verbunden mit der Bitte um Fristverzicht, anstreben. Uns schiene das im Hinblick auf die außenpolitische Wirksamkeit unseres Vorgehens geboten zu sein. Ein sogenanntes Eilverfahren sieht, glaube ich, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages explizit nicht vor.
Partei: GRUENE
Ich zitiere jetzt aus diesem Gesetz , und zwar aus § 8 Abs . 1 Nr . 5 Ausländergesetz - ich habe diesen Satz sozusagen im Wortlaut diverse Stunden lang entwickelt ; dort steht entgegen Ihrer Behauptung - : . . . oder wenn Tatsachen - nicht die Annahme - belegen , dass er einer Vereinigung angehört , die den internationalen Terrorismus unterstützt , oder er eine derartige Vereinigung unterstützt . Das heißt - ich beziehe mich auf Ihre Frage - : Ein Visumantrag wird seit der Einführung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes unter anderem dann abgelehnt , wenn ein Tatbestand nach § 8 Abs . 1 Nr . 5 Ausländergesetz vorliegt . Bei Verdachtsfällen ist das Verfahren wie folgt : Das Auswärtige Amt hat am 31 . Januar 2002 die Vertretungen über die neuen Versagungsgründe nach § 8 Abs . 1 Nr . 5 Ausländergesetz informiert . Diese Versagungsgründe ergeben sich übrigens auch aus dem zweiten Sicherheitspaket - Sie müssten den Wortlaut kennen - , das wir hier gemeinsam verabschiedet haben . Die Vertretungen wurden gebeten , auch bei Verdachtsfällen vor der endgültigen Entscheidung die erhobenen Daten den Sicherheitsbehörden zu übermitteln . Diese Einzelfälle werden dann im Rahmen des Ermessens geprüft ; etwaige Erkenntnisse werden bei der Entscheidung berücksichtigt . In solchen Fällen greift der Regelversagungsgrund nach § 7 Abs . 2 Nr . 3 Ausländergesetz . Danach wird der Antrag in der Regel abgelehnt , wenn der Aufenthalt des Ausländers aus einem sonstigen Grunde Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet . Gerade wenn eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann , wird das Visum nicht erteilt .
Partei: GRUENE
Lieber , Kollege Niebel , erstens : Ich halte die Diskussion nicht für überflüssig . Jede Partei sollte diese Diskussion offen führen . Ich bedaure nur , dass sie bei Ihnen sehr spät kommt . Wir hätten diese Diskussion lieber während des Prozesses der Reformentwicklungen thematisiert , damit die Ergebnisse der Diskussion noch hätten einfließen können . Das Zweite ist : Ich hätte mir von einer liberalen Partei gewünscht , . dass ein klarer Weg beschritten wird und nicht über die Formulierung Aussetzung der Wehrpflicht tatsächlich aber die Abschaffung der Wehrpflicht gemeint ist . Ich hätte mir gewünscht , dass sich die Jungen Liberalen entgegen diesem Taktieren von Herrn Gerhardt _ ihm geht es im Moment nur um die Festigung seiner parteiinternen Stellung _ dort hätten durchsetzen können . Das Dritte : Ich würde es begrüßen und fände es positiv , wenn der verteidigungspolitische Sprecher der FDP eine Position der Gesamtpartei hier vertreten würde . Ich bin davon überzeugt : Wenn ein Land wie Deutschland nach einer durchaus heftigen Diskussion zu dem Ergebnis kommen sollte _ nicht weil die FDP es beschließt , sondern weil es einfach gesellschaftspolitisch angesagt ist _ , auf das Prinzip Freiwilligkeit zu setzen , dann wird ein Land wie Deutschland nie wieder entscheiden , die Wehrpflicht einzuführen . Ich glaube , dass die Lektüre des Berichtes der Wehrstrukturkommission hierzu gute Argumente liefert . Wenn ein Land wie Deutschland _ wirtschaftlich eine Industriemacht _ aufgrund einer Konfliktsituation , die möglicherweise vorhanden ist , beschließt , wieder zu mobilisieren , die Wehrpflicht wieder einzuführen , dann könnten politisch schwierige Prozesse , die vielleicht noch nichtmilitärisch zu lösen sind , diese Lösung verstellen . Das möchte ich auf keinen Fall . . Wir bleiben also dabei und sind sicher : Die Wehrpflicht wird fallen . Wir werden uns weiter für die Freiwilligkeit und ein Ausstiegskonzept aus Zivil- und Wehrpflicht einsetzen . Ich hoffe , dass Sie den Mut haben , sich dann irgendwann als Partei klar auszudrücken und zu sagen : Der Zwangsdienst muss weg .
Partei: CDU/CSU
Während Sie sich darauf vorbereitet haben , mir die Zwischenfrage zu stellen , hatte ich mir erlaubt , darauf hinzuweisen , daß das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft auf Bundesebene bereits zu einer Ausweitung dieser Aktion geblasen hat . Ich wollte zum Schlußsatz kommen . Frau Odendahl , vielleicht können wir uns im Ausschuß darauf einigen , die Entwicklung des Kölner Modells zu beobachten und gemeinsam zu überlegen , was man daraus machen kann . Aber ich möchte uns alle davor warnen , vom Staat zuviel zu erwarten , was die Integration insgesamt angeht . Schönen Dank . .