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Partei: CDU/CSU
Ich hatte Sie nicht gefragt , ob Sie bereit wären , wieder in einem Rundumschlag einen Kübel von Beleidigungen oder Polemik über uns auszuschütten , sondern ich hatte Sie gefragt , ob es richtig ist , daß Sie , solange wir den Antrag auf Streichung der Positivliste nicht aus dem Verkehr ziehen , nicht bereit sind , sich mit uns an einen Tisch zu setzen . Das ist eine sehr einfache Frage , die man sicherlich mit einem Satz beantworten kann . .
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , welche europäischen Länder diese EU-Richtlinie schon umgesetzt haben , und fließen eventuell Erfahrungen aus der Umsetzung von nationalen gesetzlichen Regelungen in den Erarbeitungsprozess auch der Bundesrepublik ein ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Uns liegen Angaben darüber vor , welche Länder die Richtlinie umgesetzt haben . Da es aber eine Richtlinie ist , die relativ jung ist , und da der Umsetzungszeitraum relativ kurz ist - auch wenn man die Umsetzung schneller gewollt hätte - , ist es schwierig , auf Erfahrungen anderer Länder im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie zurückzugreifen . Ich kann aber aus der europäischen Diskussion berichten , dass ein massiver Versuch stattfindet , die Beschäftigungsquoten Älterer anzuheben . Sie wissen , dass sich die Europäische Union mit den Vereinbarungen von Lissabon aus dem Jahre 2000 das Ziel gesetzt hat , bis zum Jahr 2010 darauf hinzuwirken , die Beschäftigungsquoten insgesamt sowie die Beschäftigungsquoten für Frauen und die für Ältere anzuheben . Die von mir beschriebene Umkehr des Trends zur Frühverrentung oder zu Vorruhestandsregelungen kann europaweit beobachtet werden . Eine ganze Reihe von Ländern - nehmen Sie zum Beispiel die skandinavischen Länder - hat eine Beschäftigungsquote bei über 55-Jährigen von teilweise über 70 Prozent , während diese Beschäftigungsquote bei uns in Deutschland gegenwärtig bei 38 Prozent liegt . Das ist , wie ich finde , beschämend gering . Man muss massiv daran arbeiten , dass diese Beschäftigungsquote erhöht wird . Wir nutzen eine ganze Reihe europäischer Beschäftigungsräte dazu , Informationen , Positionen , Programme und Erfahrungen der europäischen Mitgliedsländer in diesem Zusammenhang auszutauschen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , da ich Ihnen vertraue , gehe ich davon aus , dass die Zeit leider herum ist . Das ist schade . - Ich weiß , dass Sie sich freuen . Aber ich hätte Ihnen noch einiges zur Demokratie und auch zur sozialen Frage gesagt . Überlegen Sie sich das ganz genau , bevor Sie arrogant darüber hinweggehen . Wenn Sie kein Konjunkturprogramm auflegen , -
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , halten Sie es wirklich für möglich , dass die zuständige Senatorin im Hamburger Senat , die jahrelang DGB-Vorsitzende in Norddeutschland gewesen ist , über diesen Fall nicht informiert war ? Der Kollege Uldall hat vorhin geschildert , dass dieser Fall Jahre alt ist , bereits im letzten Jahr durch die Presse gegangen ist und sie nicht gehandelt hat . Halten Sie es für möglich , dass die zuständige Senatorin wirklich nicht informiert war ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , im Grundsatz stimmen wir überein , nur haben wir die Begrenzung auf weniger als 15 Stunden aus den Gründen vorgenommen , die ich vorgetragen habe . Der Mißbrauch könnte sonst nämlich größer werden als der Erfolg für die Betroffenen . Wenn Sie eine Fünftagewoche zugrunde legen , sind das pro Tag immerhin drei Stunden . Wenn Sie eine ehrenamtliche Tätigkeit über die ganze Woche verteilen , sind das pro Tag immerhin gut zwei Stunden . Vom Grundsatz her stimmen wir überein , nur über die Begrenzung haben wir insofern eine unterschiedliche Auffassung - das möchte ich wiederholen - , als die Bundesregierung meint , daß sonst Mißbrauch in größerem Umfange und Wettbewerbsnachteile für andere , die dieses nicht machen , auftreten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , erst einmal Dank für Ihre Antwort . Öffentlich besteht ja der allgemeine Eindruck , dass der zuständige Minister und die Bundesregierung alles tun , um den Begriff Krieg zu vermeiden . Deswegen nun meine Nachfrage : Es ist überall zu lesen , dass der Krieg in Afghanistan - ich benutze bewusst diesen Begriff - Teil des Krieges gegen den Terror ist . Würden Sie bestätigen , dass der Einsatz in Afghanistan nach Ihrer Auffassung auch Teil des Krieges gegen den Terror ist , also der Begriff Krieg durchaus angemessen ist ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , ich glaube , im allgemeinen Sprachgebrauch wird manches freier verwendet . Wir sind aber schon dazu verpflichtet , uns am völkerrechtlichen Sprachgebrauch zu orientieren . Völkerrechtlich ist das , was im Rahmen von ISAF stattfindet , kein Krieg . Wieso ? Der Krieg ist eine Fallgruppe des internationalen bewaffneten Konflikts . Kennzeichnend für einen Krieg ist die mit Waffengewalt ausgetragene Auseinandersetzung zwischen souveränen Staaten . Auf innerstaatliche Konflikte , auch wenn diese umgangssprachlich zum Teil als Bürgerkriege bezeichnet werden , findet der klassische Kriegsbegriff völkerrechtlich keine Anwendung . Da wir uns strikt an das Völkerrecht halten , bemühen wir uns , auch die entsprechende Terminologie zu verwenden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann dem Gesetz nicht zustimmen , weil es einen schweren Abwägungsmangel hat . Es ist ein Bundesgesetz , das heißt , der Deutsche Bundestag muss zu diesem Gesetz und seinen Grundlagen eine Abwägung vornehmen . Dazu müssen ihm die entsprechenden Fakten vorgelegt werden . . Das war in der Frage der Gewerbesteuerumlage nicht der Fall . Wir haben die Bundesregierung rechtzeitig aufgefordert _ da war sich derAusschuss einig ; schade , dass der Kollege Metzger jetzt nicht hier ist _ , uns die Entwicklung der Gewerbesteuer mit Zahlen und Fakten aufzuzeigen . Die Festlegung beruht auf Prognosen . Von Zeit zu Zeit muss man einmal nachschauen , ob diese Prognosen zutreffen . In diesem Fall ist äußerst umstritten , ob sie zu Heinz Seiffert 20408 treffen . Ich erinnere an die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände . Die Bundesregierung hat zunächst einmal verbal mit Ausflüchten geantwortet . Sie hat dann zugesagt , die Zahlen und Fakten zu liefern . . Als das entscheidende Datum war , hat sie nur gesagt , die Länder seien zuständig , sie wolle die Fakten nicht vorlegen . . Eine Abwägung , die sozusagen auf Nichtfakten beruht , kann nicht in Ordnung sein . Es gibt nur zwei Möglichkeiten . Entweder hat die Bundesregierung die Fakten nicht gekannt _ dann war es fahrlässig , dem Bundestag ein Gesetz vorzulegen , weil absehbar war , dass die Abwägung nicht stattfinden kann _ oder sie hat die Fakten gekannt ; dann hat sie etwas zu verbergen und hat sie deshalb nicht vorgelegt . Beides ist gleich schlimm und das versieht dieses Gesetz mit einem unheilbaren und unerträglichen Mangel . Ich muss auch sagen , dass die Arbeit der Abgeordneten , insbesondere der Oppositionsabgeordneten , in einem unerträglichen Maße erschwert worden ist , denn der Wissenschaftliche Dienst konnte nicht helfen , weil das Bundesfinanzministerium auch hier die Zusammenarbeit verweigert hat . Einem Gesetz , das auf solche Art und Weise zustande gekommen ist , kann ich nicht zustimmen . Es gibt noch zwei weitere Punkte : Sie haben _ daran waren insbesondere die damaligen Ministerpräsidenten Schröder , Eichel , Lafontaine . beteiligt _ bei der Familienlastenausgleichsregelung 1996 festgelegt , in welchem Verhältnis Bund und Länder belastet werden sollen . Diese Festlegung haben Sie hier nicht eingehalten . Sie ist eingefordert worden und wird leider nicht fortgeschrieben . Das ist für mich der zweite Grund . Der dritte Grund ist , dass der wesentliche Punkt , die Umsatzsteuerverteilung durch Deckungsquotenberechnung , die zu den Grundfragen des Finanzausgleichs gehört , nicht berücksichtigt wird . Herr Minister Eichel , wenn das nun die große Reform ist , darf man eine solche wichtige Grundfrage nicht offen lassen . Das sind die drei Gründe dafür , dass ich nicht zustimmen konnte . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Bergner , ich habe eine Nachfrage . Ich bezog mich in meiner Frage nicht nur auf das Schreiben von Herrn Hanning , sondern auch auf einen Spiegel-Bericht . Meine Frage geht ganz konkret dahin , ob Sie mir noch etwas erläutern können . Ich zitiere aus einer Stellungnahme des BMI betreffend die Aufbauorganisation für diese spezielle Abhörzentrale : Aufgrund der politischen Sensibilität einer neuen deutschen ‚Überwachungsbehörde' erscheint ein schrittweises Vorgehen zur Umsetzung angezeigt . - Sie haben jetzt den ersten Schritt genannt . Ich will nicht weiter zitieren , um die Frau Präsidentin nicht überzustrapazieren , sondern nur sagen : Darin ist ferner deutlich geworden , dass in den nächsten Schritten auch der BND beteiligt werden soll . Es findet sich die Aussage : Letztendlich prüft das BMI , eine gleiche Behörde wie die NSA in Amerika zu schaffen . Meine Frage : Können Sie mir die nächsten Schritte zur Schaffung einer neuen deutschen Überwachungsbehörde hier einmal im Detail erläutern ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Stokar , hinter uns liegt eine intensive Diskussion im Innenausschuss , deren wichtigste Ergebnisse Sie eigentlich von dieser Art von Fragestellung abhalten sollten . Sie wissen , dass es sich nicht um eine zentrale Abhöreinrichtung handelt , sondern dass der Begriff Rechenzentrum zur Beschreibung der geplanten Einrichtung wohl eher zutreffend ist . Es geht um die Zusammenfassung von Technik , die im Sinne der Effizienz der TKÜ notwendig ist , aber nicht um die Zusammenfassung von Befugnissen . Insofern verbietet sich auch jeder Vergleich mit zentralen Abhöreinrichtungen , wie sie beispielsweise in den USA oder in Großbritannien betrieben werden . Was nun das schrittweise Vorgehen betrifft : Sie wissen , auch aus der Diskussion des Innenausschusses - ich wiederhole sie gern - , dass wir es schon für sinnvoll halten , eine solche technische Dienstleistung so offen zu gestalten , dass sie bei vorhandenem Interesse außerhalb des Geschäftsbereichs des BMI auch anderen Bundesbehörden bzw . entsprechenden Landesbehörden zur Verfügung stehen kann . Dies ist eine Möglichkeit , über die in der Zukunft befunden werden muss . Wir gehen jetzt davon aus , dass wir zunächst dieses Servicezentrum aufbauen und darüber hinaus gewissermaßen das Konzept des Kompetenzzentrums zum Abschluss bringen .
Partei: FDP
Sie dürfen nicht auf Kosten der Verbraucher ins Blaue agieren . Deshalb fordern wir Sie auf : Rufen Sie nicht Haltet den Dieb ! in Richtung Energiewirtschaft , sondern schauen Sie auf sich selbst ! Senken Sie die Kosten und lassen Sie uns gemeinsam für mehr Wettbewerb und hoffentlich niedrige Energiepreise sorgen ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Es sind 380 Milcherzeuger mit insgesamt 95 000 Tonnen . Ich weiß gar nicht , ob diese Zahl so bleibt oder ob sich diese Zahl noch erhöht . Das ist von hier aus weiß Gott nicht zu beurteilen . Jedenfalls wird diese Milchmenge mit Sicherheit dem Werk in Upahl fehlen , zumindest aber den beiden Werken in Leezen und Rendsburg abgehen , für die , wenn die Pressemitteilung von HANSANO ernst zu nehmen ist , der Versuch gemacht wird , sie weiterhin in Betrieb zu halten .
Herr Abgeordneter, im Moment ist mir kein anderer Fall bekannt. Ich glaube aber, dass wir alle miteinander gut beraten sind, die Entscheidung und das Verhalten der türkischen Regierung dann zu bewerten, wenn diese Entscheidung vorliegt. Naturgemäß werden auch in der türkischen Politik viele Äußerungen getätigt. Wir werden uns abschließend erst äußern und positionieren, wenn wir wissen, wie sich die türkische Regierung am Ende wirklich entscheidet.
Partei: PDS/LINKE
Das ist richtig . Aber das kann man nicht oft genug ansprechen . . _ Nein , nein . Denn die Unverschämtheit , mit der diese Bundesregierung sich anschickt , in dieser Situation mit mehr als 5 Millionen Arbeitslosen im Osten und Westen weitere Arbeitsplätze abzubauen , muß man , denke ich , zum Dauerthema machen . Aber Ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist nur ein Element des geplanten weiteren Sozialabbaus , einer bewußt betriebenen sozial- und gesellschaftspolitischen Wende zurück in Zustände , die teilweise tatsächlich an die Frühzeit des Kapitalismus erinnern . Ihre Absichten gehen weiter . Sie haben die Gewerkschaften und ihre in der Nachkriegszeit erkämpften Rechte im Visier . Darum geht es . Dem gescheiterten Subventionsabbau und dem begonnenen Angriff auf die Gewerkschaften wird der Hauptangriff folgen . Wir warten auf den Tag , Herr Minister Möllemann und Herr Präsident , an dem Sie auf einer Pressekonferenz _ Herr Minister Möllemann _ die Deregulierungsoffensive vor allem gegen die Gewerkschaften , gegen die Arbeitsmarktpolitik , gegen die Tarifpolitik beginnen werden . Aber zurück zum durch und durch unsozialen Steueränderungsgesetz : Was werden wohl die von Ihnen so großzügig beschenken Unternehmen in der Zukunft machen ? Im Osten investieren sie nicht . Das sehen wir ja täglich . . Der betriebliche Sozialabbau im Westen findet seit langem statt . . Ihren Beschäftigten im Westen lassen sie die ge - schenkten Mittel auch nicht zugute kommen . Nein , sie werden weiterhin wie wild Geld als vagabundierendes Kapital an die internationalen Geld- und Kapitalmärkte bringen . . Sie werden noch mehr Investitionen im Ausland tätigen , übrigens nicht in Niedriglohnländern , nicht in der Dritten Welt , sondern vor allem in Europa , um die deutsche Vormachtstellung auszubauen . Darum geht es .
Partei: FDP
Herr Berninger , Sie und andere möchte ich fragen , . ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben , daß es seit eh und je möglich war , daß Hochschullehrer , daß Professoren - auch als es noch sogenannte ordentliche Professoren gab - als Angestellte an den Hochschulen tätig sein konnten . Eine ganze Reihe meiner Kollegen waren Angestellte und nicht Beamte . Diese Möglichkeit gab es immer und gibt es nach wie vor . Es ist auch jetzt nicht darauf abzuheben , daß der Bundesinnenminister verhindert , daß es eine Veränderung in den Personalstrukturen an den Hochschulen gibt . Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen ? Mir ist sehr daran gelegen .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie wäre, dann wäre ich jetzt eher ein bisschen betrübt darüber, dass niemand in den früheren Bundesregierungen auf die Idee gekommen ist, ein solches Gesetz vorzulegen. Es gab 60 Jahre Zeit dafür. Auch wir sind erst jetzt darauf gekommen. Aber ich wäre darüber jetzt nicht so betrübt. Man hätte das alles vor 10 Jahren oder vor 20 Jahren machen können. Deutlich ist, dass es höchste Zeit für dieses Gesetz ist. Natürlich haben wir uns Gedanken gemacht; mit Verlaub. Ich habe einige Stichworte genannt. Es geht um die Wege derer, die Anerkennung beantragen. Es geht um die Frage: Wie ist es, wenn eine Anerkennung noch nicht ausgesprochen werden kann, weil noch keine ausreichenden Qualifikationen vorliegen? Das wird im Zweifelsfall sogar die größte Gruppe von Fällen sein. Es wird vermutlich nicht allzu viele geben, die einfach eine Anerkennung erhalten. Man wird feststellen: Diese und jene Kompetenz ist noch wichtig. In diesem Zusammenhang denke ich auch an den Europäischen Qualifikationsrahmen und die Umsetzung hier. Wir wissen doch, dass in Zukunft eine solche Feststellung nicht mehr nur auf der Grundlage von Abschlüssen, sondern auch auf der Grundlage von Kompetenzen getroffen wird. Genau dem tragen wir mit diesem Gesetz im Blick auf im Ausland erworbene Abschlüsse schon einmal Rechnung. Das passiert übrigens genau da, wo es auch die Möglichkeiten gibt, Angebote zu unterbreiten, damit diese zusätzlichen Qualifikationen erworben werden können: bei den Kammern, im Zusammenhang mit überbetrieblichen Ausbildungsstätten, in den großen beruflichen Schulzentren, bei den Trägern der berufsbegleitenden Weiterqualifizierung. Das alles wird selbstverständlich stattfinden. Das gehört zur Umsetzung des Gesetzes. Das ist keine Frage der gesetzlichen Regelung, sondern eine Frage von untergesetzlichen Maßnahmen im Prozess der Umsetzung. Sowohl in den Handwerks- als auch in den Industrie- und Handelskammern wird man sich große Mühe geben, eine attraktive Infrastruktur aufzubauen, weil Anerkennung nicht nur für die interessant ist, die sie beantragen, sondern – weil es einen Fachkräftebedarf gibt – auch für die, die die Anerkennungsverfahren durchführen. Ich kann Ihnen keine Zahlen nennen; aber es ist völlig klar, dass für alle Beteiligten Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung gegeben sein müssen. Die hierbei entstehenden Kosten – das wurde von Ihnen angesprochen – werden denjenigen, für die diese Maßnahmen wichtig sind, um überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen, und die auf Unterstützung angewiesen sind, erstattet. Also: Der Gesetzestext liegt vor. Viele Vorbereitungen sind längst im Gange. Das Wissen über Abschlüsse zum Beispiel in Uganda – das habe ich eben angesprochen – wird in einer Wissens- bzw. Datenbank zusammengetragen, die das Wirtschaftsministerium derzeit aufbaut und die immer weiterentwickelt wird. Dieses Wissen wird dann auch den Kammern zur Verfügung gestellt werden. Es wird also einen zentralen Datenpool auch über jene Länder geben, über die wir derzeit vielleicht noch nicht so viel Wissen in Deutschland haben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Frage zielt auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung ab. Da würde mich interessieren, wie Sie innerhalb der Bundesregierung damit umgehen, wenn einzelne Minister wie etwa Minister Christian Schmidt gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen und das ohne Folgen bleibt. Haben Sie innerhalb des Kabinetts darüber diskutiert, und werden Sie als Kabinett dazu Empfehlungen abgeben, oder läuft das jetzt nach dem Motto „Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch“?
Partei: CDU/CSU
Eines werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen , . dass nämlich im Allgemeinen die Verbindung von politischem Einfluss und Medieneinfluss mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen wird und für den medienpolitischen Hausgebrauch . mit geradezu verzweifelter Wut an genau dieser Verbindung festgehalten wird . .
Partei: GRUENE
Sie hatten gerade ausgeführt , dass auf die Gefahren der Droge Cannabis am besten mit dem Verbot geantwortet wird . Wir wissen alle , dass Alkohol Gefahren hat . Warum reagieren wir beim Thema Alkohol anders und sagen den Leuten , wie sie sich verhalten sollen , agieren aber nicht mit einem Verbot ? Können Sie angesichts der Schäden , die Alkohol in unserer Gesellschaft hervorruft , erklären , warum Sie hier unterschiedlich verfahren und die Realität im Bereich des Cannabiskonsums systematisch nicht wahrnehmen wollen und deshalb den notwendigen Verbraucher- und Gesundheitsschutz vermissen lassen ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Kollege Beck , ich möchte zunächst einmal zurückweisen , dass wir die notwendige Sorgfalt beim Verbraucherschutz vermissen lassen . Das Unterstrafestellen des Konsums ist die rechtlich schärfste Form des Schutzes der Bürger vor diesem Konsum . Das sehen übrigens nicht nur wir so ; auch andere Länder verfahren in dieser Situation so . Ich halte das für eine konsequente Vorgehensweise . Die Frage , warum man sich gegenüber anderen Suchtstoffen oder anderen Drogen anders verhält , ist eine Frage , die zunächst einmal auf der geltenden Rechtslage durch die Bundesregierung zu entscheiden und mit Handlungen zu untersetzen ist . Die Regelungen für den Konsum dieser Stoffe sind anders . Sie können sich vorstellen , dass das Gesundheitsministerium beispielsweise den Konsum von Alkohol oder Tabak sehr kritisch sieht . Allerdings ist der Rechtsrahmen in Deutschland an dieser Stelle anders .
Partei: CDU/CSU
Die Festlegung der Dringlichkeitsstufe trifft der Deutsche Bundestag mit dem Fernstraßenausbaugesetz bzw . dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen als Anlage zu diesem Gesetz . In diesem Bedarfsplan ist die A 6 zwischen Amberg-Ost und Waidhaus in den vordringlichen Bedarf eingestellt _ ebenso wie viele Bundesautobahnprojekte in den neuen Ländern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, zu Ihrer ersten Frage: In der Tat – das haben uns auch Studien gezeigt – besteht für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen eine besonders große Gefahr, Opfer sexuellen Missbrauchs zu werden. Schauen wir uns einmal die Zahlen an: 16 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die auf normale Schulen – ich nenne es jetzt einmal so – gehen, berichten, dass es einen Vorfall in diese Richtung gab. In Internaten beträgt die Zahl 28 Prozent, und bei Einrichtungen speziell für Behinderte beträgt die Zahl 30 Prozent. Insofern ist hier – das ist unmittelbar einleuchtend – eine besondere Gefahrenlage gegeben. Gerade deswegen richten wir im Bundeskinderschutzgesetz ganz besonders den Blick auf die Standards in den Einrichtungen – dieser Punkt ist sehr wichtig –, definieren hier Standards und schreiben vor, dass deren Einhaltung dann auch überprüft wird. Barrierefreiheit ist sicherlich ein wichtiger Punkt; aber diese Frage betrifft eher die Ausgestaltung der Einrichtungen durch die Kommunen. Ich schaue mir diesen Punkt dennoch gern einmal an.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , könnten Sie bestätigen , daß die Unterlagen , die Sie und unser Haushaltsausschuß für das Haushaltsjahr vorliegen haben , davon ausgehen , daß wir für die Deutsche Bundesbahn Investitionen in Höhe von 2 ,434 Milliarden DM und für die Deutsche Reichsbahn von 5 ,793 Milliarden DM gemacht haben , . und warum nennen Sie nur eine Teilmenge dieser Investitionen , um etwas zu beweisen , was nicht wahr ist ?
Partei: SPD
Lieber Herr Steenblock , das haben wir im Verkehrsausschuss und bei anderer Gelegenheit nun wirklich mehrfach erörtert . – Herr Steenblock , ich antworte darauf nicht mit Ja oder Nein . Ich antworte im Zusammenhang . Es war Ziel und Absicht der Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Dänemark , die Vorarbeiten und eine mögliche Bauausführung auf der Grundlage eines Staatsvertrages vorzubereiten . Das hat die Bundesregierung getan . Dabei hat sie das Parlament begleitet . Wir sind heute mit nur einer Frage konfrontiert , nämlich mit der Frage , ob wir für das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung grünes Licht geben und damit die Voraussetzungen für weitere Untersuchungen schaffen wollen . Herr Steenblock , ich räume ein , dass man das auch anders hätte machen können . Wir haben uns aber grundsätzlich dazu entschlossen , den Staatsvertrag zu schließen und auf dieser Grundlage weitere Untersuchungen durchzuführen . Ich finde , das ist eine überzeugende Lösung . Die Expertenanhörung hat ein weiteres Ergebnis gebracht : Sie hat Sorgen hinsichtlich einer Beeinflussung der wirtschaftlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zerstreut . Die Hafenstandorte Wismar und Rostock werden keine nachteiligen Folgen zu erwarten haben . Wer das nicht glaubt , möge in die Stellungnahmen der Experten bei der Anhörung schauen . Die Hafenstandorte Wismar und Rostock bedürfen aber auch in Zukunft einer Förderung . In erster Linie ist die Landesregierung aufgefordert , aber auch die Bundesregierung und das Parlament in Berlin , die Attraktivität und die Leistungsfähigkeit dieser Häfen durch weitere Verbesserungen der Hinterlandanbindung zu erhöhen . Daraus lassen sich für mich zwei Forderungen ableiten : Erstens , dass wir die Planungen und die Baudurchführung der A 14 beschleunigt durchführen , und zweitens , dass wir die Ertüchtigung der Bahnstrecke Berlin–Rostock endlich zu Ende bringen . Eine feste Querung des Fehmarnbelts hat eine historische Dimension für Europa . Wir wollen , dass Europa wirtschaftlich und verkehrstechnisch noch enger zusammenrückt . Deshalb stimmt die SPD-Bundestagsfraktion heute für den Staatsvertrag . Ich bitte Sie , diesem Staatsvertrag zuzustimmen . Vielen Dank .