Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der erste Schritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wurde zu einer Zeit gegangen , als der zum früheren Sowjetimperium zählende Teil Europas sich schon mitten in einer Umwälzung befand , deren Konsequenzen in vollem Umfang von vielen erst heute erkannt werden . Der Krieg in Jugoslawien , die den Völkern der ehemaligen Sowjetunion drohenden Katastrophen , aber auch die drastische Zunahme nationalistischer und rassistischer Vorurteile und Ausschreitungen sollten uns dazu veranlassen , das bisher entwickelte Selbstverständnis der EG zu analysieren , eine Zwischenbilanz zu ziehen und gegebenenfalls neue Prioritäten zu setzen , die sich vor allem auf das Ziel einer gesamteuropäischen Integration beziehen müssen . Wenn im Westen früher das Wort Europa fiel , so war politisch und wirtschaftlich gesehen damit meistens Westeuropa gemeint . Dieser Sprachgebrauch hat uns , die wir hinter der Mauer von jenem Europa abgeschnitten lebten , irritiert und betroffen gemacht . Ebenso empfanden viele unserer Freunde in den östlichen Nachbarländern . Wir wollten unseren gemeinsamen Traum von Europa nicht aufgeben , und der bezog sich nun einmal nicht nur auf unsere jeweiligen historischen Wurzeln und kulturellen Identitäten . Dieser im Westen mitunter gedankenlos , aber sicher nicht bewußt gegen uns gewendete Europabegriff hatte natürlich mit der Teilung seit Jalta zu tun ; er war ein zur politischen Alltagssprache gewordener Ausdruck der Nachkriegsrealität , die zur Entstehung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft führte , die bis heute eine ausschließlich westeuropäische geblieben ist . Das betrifft auch ihre gegenwärtig diskutierten Zielvorstellungen . Da geht es u . a . um die Harmonisierung unterschiedlich entwickelter und strukturierter Marktwirtschaften und ihrer legislativen und exekutiven Interessenvertretungen , um unbehinderten Zugang zu den nationalen Märkten , um die Abstimmung währungspolitischer Maßnahmen , um die Regulierung von Markteinflüssen außerwesteuropäischer Produzenten , um die koordinierte Einflußnahme auf außerwesteuropäische Entwicklungen und um den tendenziellen Abbau nationaler Souveränität zugunsten internationaler Koordinierung . Inzwischen gibt es eine weitgehende Übereinstimmung darin , daß die EG einer Demokratisierung ihrer Entscheidungsstrukturen bedarf . Wir meinen aber , daß darüber hinaus auch die bisherigen Ziele einer Reform bedürfen . Die im wesentlichen an den Interessen der Kernländer orientierte Marktintegration ist bisher keineswegs allen beteiligten Ländern und gesellschaftlichen Schichten zugute gekommen . Der einseitige Vorrang der Wirtschaftsintegration muß beendet werden . Umweltschutz , soziale Gerechtigkeit und interregionaler Ausgleich müssen zu gleichrangigen Zielen erhoben werden . Insbesondere muß die reiche EG ihrer Verantwortung für die armen Länder des Südens gerecht werden . Für diese bieten alle bisherigen EG-Konzepte kaum Anlaß zur Hoffnung . Ich will mich jedoch heute auf die Konsequenzen beschränken , die sich aus den Veränderungen im Osten ergeben . Die Möglichkeit eines neuen , eines Gesamteuropas sollte für die EG Anlaß sein , ihre Form und ihr Konzept der Wirtschafts- und Währungsunion in Frage zu stellen . Zur EG als Kern auch einer gesamteuropäischen Integration gibt es offenbar keine Alternative . Jedoch ist die EG nicht automatisch das Modell für die Einigung ganz Europas . Eine gesamteuropäische Gemeinschaft muß in der Lage sein , in nicht diskriminierender Weise weit unterschiedlichere Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme zu integrieren , als dies die EG bisher vermochte . Die Annäherung der Lebensbedingungen muß Ziel , nicht Voraussetzung der Integration sein . Die demokratische Teilhabe an den ganz Europa betreffenden Entscheidungen darf nicht nur davon abhängig gemacht werden , ob ein Land wirtschaftlich weit genug entwickelt ist , um mit den Standards des westeuropäischen Binnenmarkts mithalten zu können . Die gesamteuropäische Wirtschaftsordnung erfordert die Schaffung neuer und den Ausbau bzw . die verbesserte Nutzung bereits bestehender Institutio - nen . Dazu könnte die Schaffung eines europäischen Entwicklungsfonds zur ökonomischen und ökologischen Rekonstruktion Osteuropas gehören , der allen beteiligten Geber- und Nehmerländern vergleichbare Rechte und Pflichten aufgibt . Sinnvoll erscheint es auch , die Währungen der ehemaligen Ostblockländer mit Hilfe eines europäischen Währungsfonds zu stützen , der nicht wie die vorgesehene Zentralbank auf die Stabilität eines ausschließ - lich westeuropäischen Währungssystems verpflichtet wird . Wichtige Aufgaben könnten auch von Institutionen zur Förderung gemeinsamer Umweltpolitik , zur Fusionskontrolle und zur Arbeitsmarktpolitik übernommen werden . Neue Ideen sind auch im sicherheitspolitischen Bereich gefragt . Das Ende der Blockkonfrontation macht das westeuropäische bzw . nordatlantische Sicherheitsbündnis gegen die sogenannte Gefahr aus dem Osten überflüssig . Statt dessen geht es jetzt darum , die Risiken infolge des Zerfalls und latenter Konfrontationen innerhalb des bisherigen sowjetischen Blocks zu minimieren . Ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept , in das die mittel- und osteuropäischen Staaten einschließlich der Erben der Sowjetunion integriert sind , ist erforderlich . Deshalb kann die Vorstellung von der Belebung der WEU , also eines rein westeuropäischen Bündnisses unter Ausschluß nicht nur der USA , sondern auch der Sowjetunion und ihrer früheren Satelliten , nur kontraproduktiv sein . Ein der neuen Situation angemessenes Sicherheitskonzept sollte den Rahmen der KSZE-Staaten längerfristig nicht unterschreiten , auch dann nicht , wenn die NATO zum Ausgangspunkt militärischer Integration erklärt wird . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , an Hand zweier Beispiele illustrieren , welche Probleme durch solch ein neues Sicherheitskonzept gelöst werden müßten . Beide stammen aus Berichten von Teilnehmern eines Diskussionsforums , das wir letzte Woche zur Situation in der Sowjetunion veranstaltet haben . Eine georgische Oppositionelle schilderte , wie in letzter Zeit die Konflikte zwischen dem Diktator Gamsachurdia und seinen Gegnern zunehmend mit Waffen ausgetragen werden . Soldaten der zerfallenden sowjetischen Armee verkaufen ihre Waffen an Oppositionelle , aber z . B . auch an die durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen verunsicherten Bauern . Sie bessern ihren Sold auf , indem sie Gewehre , Granaten , ja selbst Panzer verkaufen . Da müssen doch die traditionellen Kategorien unseres Sicherheitsdenkens ins Wanken geraten , wenn wir von solchen Zuständen hören . Von den in der Ukraine befindlichen Atomwaffen will ich gar nicht erst reden . Ein Tagungsteilnehmer aus Moldawien _ von seiner Herkunft Russe und Jude _ sprach von der Angst der russischen Minderheit : Angst vor dem Anschluß an Rumänien , Angst davor , sowohl in Rußland als auch in der Ukraine als Fremdlinge behandelt zu werden . Niemand will uns , sagt er . Und er fragt sogleich : Wollen Sie denn , daß wir alle nach Deutschland kommen ? Meine Damen und Herren , wir wissen , daß das nicht die Lösung ist , aber wir haben auch keine befriedigenden Antworten auf seine Frage . Wir wissen aber , daß die herkömmliche westliche Diplomatie in diesen Fällen versagt und mit der Zeitdauer unseres Zögerns immer unzureichender wird . Ganz sicher wissen wir , daß keines dieser Probleme mit militärischen Mitteln gelöst werden kann . Weder die Minderheit noch die Mehrheit in Georgien oder Moldawien taugt als neues Feindbild für den Westen . Wir brauchen keine neuen Bedrohungsszenarien , um die alten Waffen und die alten Strukturen zu legitimieren , sondern aktive menschliche Einmischung _ Einmischung , die zugleich Hilfe ist . Ich komme noch einmal auf die osteuropäische Wirtschaft zurück . Sie ist seit Jahrzehnten durch Mangel und Zerstörung geprägt . Wesentlichste Unterschiede gegenüber der Marktwirtschaft des Westens waren , daß es kein Geld gab , das diesen Namen verdiente , und keinerlei Mechanismen , die die Wirtschaft kalkulierbar hätten machen können . Alles gehörte dem Staat , über alles verfügten eine Partei und die von ihr eingesetzte Planungsinstanz . Grund und Boden hatten keinen ausdrückbaren Wert ; für alle Waren wurden erfundene Preise festgesetzt . Selbst bei bestem Willen war es unmöglich , für irgendein Produkt die tatsächlichen Entstehungskosten festzustellen . Angebot und Nachfrage existierten als Kriterium nicht . Der Schwarzmarkt mit seinem eher zufälligen Angebot änderte daran nichts . Mit Beziehungen war eher etwas zu bekommen als mit Geld . Das ganze Ausmaß des wirtschaftlichen Chaos ist für viele Menschen im Westen immer noch unvorstellbar . Sein Ergebnis sind nicht nur der zwangsläufige Zusammenbruch des Systems , sondern auch die bis heute anhaltende Unkenntnis marktwirtschaftlicher Kategorien und eines entsprechenden ökonomischen Denkens . Nur sehr langsam entwickelt sich die Kenntnis der wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten wieder , die ja nicht abgeschafft , sondern nur geleugnet werden konnten , und vorerst kommen diejenigen am besten damit zurecht , die sich seit langem illegaler Praktiken und mafioser Strukturen bedienen . Das letzte ist gerade in der Sowjetunion ein riesiges Problem . Das alles rufe ich hier noch einmal in Erinnerung , um zu verdeutlichen , warum die osteuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die EG nicht mit den Staaten der westeuropäischen Pe ripherie vergleichbar sind , die zwar einen geringeren Wohlstand aufzuweisen haben als die Bundesrepublik , aber immer eine Marktwirtschaft hatten . Die desolate wirtschaftliche Situation wird lange anhalten . Noch Jahre nach dem Neubeginn werden sich die Folgen realsozialistischer Planwirtschaft hemmend und krisenfördernd auswirken . Es ist kaum zu übersehen , welcher Aufwand erforderlich ist , um die Wirtschaft zu reformieren , die ökologische Zerstörung aufzuhalten , die Infrastruktur zu entwickeln und die notwendige Sanierung vorzunehmen . Die Umgestaltung wird vorhandene Versorgungsengpässe nicht sofort beseitigen , wird sie teilweise sogar zunächst verschlimmern . Arbeitslosigkeit in großem Umfang und z . T . sogar zunehmende Verelendung sind zu erwarten . Die sozialen Spannungen und die nationalistischen Tendenzen in weiten Teilen Osteuropas enthalten die Gefahr gewaltsamer Konfrontationen . Während einer langen Zeit wird vielen Osteuropäern eine ungewisse Existenz im Westen allemal attraktiver erscheinen als das Leben in ihrer Heimat . Wer keine neue Mauer gegen den Osten Europas aufbauen will , muß sich also schnellstmöglich den Aufgaben zuwenden , die die Überwindung der europäischen Teilung aufgibt . Und dies bedeutet nicht zuletzt , den Staaten Mittel- und Osteuropas den Weg in die EG zu ebnen . Die Menschen brauchen eine Lebensperspektive , die sie nicht den Westen als Paradies auf Erden verklären läßt , sondern ihnen Chancen in ihrer Heimat eröffnet . Die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa haben natürlich ein starkes Interesse an der europäischen Integration , das ihnen mitunter den Blick auf ihre unmittelbaren Nachbarn verstellt . Der Aufbau neuer mittel- und osteuropäischer Handelsbeziehungen könnte jedoch von erheblicher Bedeutung für die Konsolidierung der dortigen Wirtschaften sein . Im Übergang zu einer konkurrenzfähigen Produktion sind diese Länder auf den gegenseitigen Austausch von im Westen nicht absetzbaren Gütern angewiesen . Dieser Anspekt sollte von den Westeuropäern berücksichtigt werden . Daneben ist es notwendig , den westeuropäischen Markt für osteuropäische Produkte zu öffnen , die exportfähig sind . Das erfordert den Abbau von Protektionismus , und zwar in einem Zeitraum , der für die west- und die osteuropäische Wirtschaft verträglich ist . Ebenso sinnvoll wäre ein zeitlich begrenzter Schutz des osteuropäischen Marktes vor konkurrierenden westeuropäischen Produkten , soweit diese eine Gefährdung der dortigen wirtschaftlichen Existenzen bedeuten . Ein weiteres Instrument zur Förderung der Entwicklung lebensfähiger Volkswirtschaften in Osteuropa ist die Verringerung derjenigen Staatsschulden , die zum Erbe der alten Mißwirtschaften gehören und ohne jede nachweisbar marktwirtschaftlich sinnvolle Zweckbestimmung verwendet wurden . Jede demokratische Regierung , die dieses Erbe antreten müßte , wäre zum Scheitern verurteilt , noch ehe sie eine reale Chance der Umgestaltung hätte . Die unterschiedliche Entwicklung der osteuropäischen Länder verlangt ein differenziertes Vorgehen . Ungarn beispielsweise läßt sich natürlich weitaus schneller und reibungsloser in den Gemeinsamen Markt und in gemeinsame politische Entscheidungen einbeziehen als die ehemalige Sowjetunion , für die bislang noch unklar ist , welche staatlichen Partner dort überhaupt für einen solchen Integrationsprozeß in Frage kommen . Meine Damen und Herren , wir begrüßen jede Stärkung der europäischen Legislative . Wenn aber die grundsätzliche Frage nach Vertiefung oder Erweiterung der Strukturen der EG gestellt wird , so beantworten wir sie mit dem Vorrang der Erweiterung . Das gegenteilige Konzept der Wirtschafts- und Währungsunion würde die Aufnahme weiterer Länder , insbesondere der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten dagegen eher bremsen . Wichtig ist es deswegen , diesen Staaten zunächst eine politische Perspektive des Beitritts zur EG zu eröffnen , Regelungen zu finden , die eine Annäherung der zukünftigen Beitrittsländer an die EG ermöglichen . Die EG sollte bald ein Konzpet für die Einbeziehung Ungarns , Polens und der Tschechoslowakei entwickeln . Die Vollmitgliedschaft dieser Länder bis zum Jahre 2000 wäre ein lohnendes Ziel und zugleich der Nachweis , daß die Europäische Gemeinschaft auf die Herausforderungen unserer Zeit angemessen zu reagieren in der Lage ist . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .