Partei: CDU/CSU
Die Frage war : Meinen Sie ? _ Meine ich nicht , . weil wir nämlich im Vermögensgesetz und in dessen Novellierungen nach der deutschen Einigung _ also infolge des Einigungsvertrages _ grundsätzlich keinen neuen Restitutionstatbestand eröffnet haben , sondern viele Punkte , die beim Schreiben des Vermögensgesetzes offengeblieben sind , neu formuliert haben . Nun kommen wir in die Situation , fünf Jahre nach der deutschen Einheit ganz konkret einen neuen Restitutionstatbestand schaffen zu wollen , so wie es im Bundesratsentwurf steht . Dann muß man natürlich deutlich machen , was das für Konsequenzen hat . Die Konsequenzen will ich auch gleich nennen , und zwar auch aus Sicht der neuen Bundesländer . . Innerhalb des Gebietes der neuen Bundesländer gab es auch willkürliche Enteignungen gegen Entschädigungen , und auch sie werden als Unrecht empfunden . . _ Jetzt hören Sie vielleicht einmal einen Moment zu . Der Bundesrat schreibt in seiner Gesetzesbegründung : Der Staat darf sich gerade an diesen Grundstücken nicht bereichern . Wenn nun unter dem Druck der SED mit all den Mitteln einer Diktatur für angeblich öffentliche Zwecke Menschen ihre Grundstücke , ihre Immobilien weggenommen wurden , dieses Regime heute Gott sei Dank beseitigt ist und der Enteignungszweck _ das scheinbare Argument , das zur Enteignung geführt hat _ nie eingetreten ist , nie eintreten sollte und nie eintreten wird , dann kann ich den Leuten nicht erklären , wieso sich die Kommunen , das Land oder der Bund an den eben genannten Grundstücken im Gegensatz zu den Mauer- und Grenzstreifengrundstücken , die enteignet wurden , bereichern dürfen . . . noch : Michael Luther Die Menschen spüren dieses Unrecht . Zu diesem Unrecht gehört eine ganze Menge : Dazu gehören sicherlich Braunkohlegrundstücke , auf denen niemals Braunkohle abgebaut wird ; dazu gehören Wismut-Grundstücke , die nie in Anspruch genommen wurden ; und dazu gehören auch andere Grundstücke , wo der Enteignungszweck nie eingetreten ist , nie eintreten sollte und nie eintreten wird . Auch für diesen Bereich muß eine Lösung gefunden werden . Das ist der Unterschied zu der Diskussion , Frau Peschel-Gutzeit , die Sie in Ihrem Vortrag dargestellt haben . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Ende meiner Rede kommen und stelle noch einmal ganz klar fest : Mauer- und Grenzstreifengrundstücke sollen nicht in Bundeshand verbleiben ; der Standort Vermögensgesetz , den der Bundesrat vorschlägt , erscheint mir ungeeignet . Das haben wir in der Diskussion des letzten halben Jahres festgestellt , die wir in unserer Fraktion mit hoher Verantwortung geführt haben . . Wir werden in die Diskussion um das Gesetz und um die Bundesratsvorlage mit entsprechenden plausiblen , funktionierenden Vorschlägen eintreten . Das Abgrenzungskriterium , das mir wichtig erscheint _ deswegen bin ich so intensiv darauf eingegangen _ , muß auf seine rechtlichen Konsequenzen vor dem Hintergrund der Gefahr einer Totalrevision , einer Nachentschädigung , geprüft werden . Eine Anhörung zu dieser Frage erscheint mir als ein geeignetes Instrument . Ich glaube , daß wir nach der Sommerpause alle gemeinsam zu einer guten Lösung finden werden . Meine Damen und Herren , ich sehe , auch Sie von der SPD sind bereit dazu . Ich bitte um Ihre Beteiligung , um eine konstruktive Beteiligung an dieser Diskussion . Ich bedanke mich . .