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Partei: CDU/CSU
Ich sage es noch einmal: Zwei Dinge sind für uns wichtig. Erstens. Wir werden nie faschistische oder gar antisemitische Politiker, Parteien oder Gruppen in irgendeiner Weise dulden. Wir werden sie bekämpfen. Zweitens. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bewegung auf dem Maidan eine Volksbewegung war. Sie wollten – Herr Erler hat es schon gesagt – einen Regime Change. Herr Gysi, Sie haben vorhin gesagt, eigentlich sei die Absetzung von Janukowitsch verfassungswidrig. Sie wollen doch diesem Hause und der Öffentlichkeit nicht im Ernst vorschlagen, diesen Herrn wieder als Präsidenten zu reinstallieren. Das wäre die Konsequenz dessen, was Sie gesagt haben. Ich will Ihrer Frage gar nicht ausweichen, Herr Dehm. Es gibt leider nicht nur in der Ukraine rechtsradikale Tendenzen. Wir machen uns große Sorgen, was in Frankreich bei den nächsten Wahlen passieren könnte. Es gibt sie nach wie vor auch in Italien und Griechenland. Wir werden sie bekämpfen. Aber wir können doch nicht deshalb von einer Unterstützung dieser Regierung, die offenbar die breite Zustimmung der Bevölkerung hat, absehen, nur weil es einige unästhetische Figuren gibt, die mit einbezogen werden mussten, um die Maidan-Bewegung zu integrieren. Davon können wir nicht absehen. Zum Schluss. Wenn wir über die Vorschläge, die in der nächsten Woche von der russischen Regierung kommen werden, sprechen, dann muss eines klar sein: Das Ergebnis kann nur sein, dass die Russen letztendlich den europäischen Weg der Ukraine, ihre Integration bzw. Assoziierung, anerkennen müssen. Ohne das wird es nicht gehen. Die russische Regierung hat nun die Wahl zwischen einem neuen Kalten Krieg und einem geregelten, zivilisierten Nebeneinander im Europa des 21. Jahrhunderts. Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Beck, ich verweise ebenfalls auf den von Ihnen zitierten Tätigkeitsbericht des Personalrates des BMZ für das zweite Halbjahr 2011, und zwar auf die Eingangspassage. Bevor der Personalrat zu seinen Kritikpunkten kommt, schreibt er: Der Personalrat gratuliert der Leitung zur Durchsetzung seit Langem berechtigter Stellenforderungen. Wir bedanken uns ausdrücklich für das in diesem Zusammenhang gezeigte Engagement. Keine Leitung der Vergangenheit hat sich derart für Stellenzuwächse eingesetzt, und dazu mit solchem Erfolg. Lieber Herr Kollege Beck, ich glaube, Sie übersehen, dass dieser Stellenaufwuchs dadurch zustande kommt, dass wir im vergangenen Jahr eine große Reform unserer Durchführungsorganisationen auf den Weg gebracht haben. Eine Reform in einem solchen Umfang hat es in den fünf Jahrzehnten des Bestehens des BMZ unter keiner Vorgängerregierung gegeben. Jetzt ergibt sich aber die Notwendigkeit, das Ministerium so aufzustellen, dass es die neu gegründete GIZ politisch steuern kann. Zum Schluss will ich Ihnen noch folgende Information mitteilen: Wir sparen unter dem Strich noch 300 Stellen ein. Mit unseren Bemühungen befinden wir uns also auf der Erfolgsspur.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass der Antrag unterstrichen hat, was die Bundesregierung auch verhandelt hat. Außerdem hat sich der Antrag mit Falschinformationen, die auch sehr stark aus Ihren Reihen kommen, auseinandergesetzt. Ich nehme zu Ihren Gunsten an, dass Sie angesichts der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wissen, dass die Zahl derer, die den Pakt angenommen hat, größer ist als die Zahl derer, die ihn nicht angenommen hat. Weiterhin ist es so, dass Länder ausgetreten sind, die bis zum letzten Tag im Namen der Europäischen Union verhandelt haben. Das muss ich so hinnehmen. Aber nicht diejenigen, die ihn angenommen haben, haben die Einigkeit verletzt, sondern diejenigen, die ausgetreten sind, mit Ausnahme von Ungarn; denn Ungarn hat vom ersten Tag an gesagt, dass es diesen Pakt nicht akzeptieren wird.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. Ich finde es ja immer schön, wenn man entscheidungsfreudige Politiker vor sich hat. – Herr Lehrieder, Sie haben gerade gesagt, man müsse aus der Vergangenheit lernen. Es gibt seit 2011 eine EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und gegen Ausbeutung. Bereits Anfang des Jahres 2013 hätte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen müssen. Das ist nicht erfolgt. Es gab dann kurz vor Ende der Legislaturperiode tatsächlich einen entsprechenden Gesetzentwurf von SchwarzGelb; aber selbst die Sachverständigen von CDU und FDP haben in der Anhörung gesagt, dass die Richtlinie damit nicht ausreichend umgesetzt wird. Letztendlich ist der Gesetzentwurf dann von der Länderkammer gestoppt worden. Ich frage Sie, da Sie heute über die Bekämpfung von Menschenhandel reden, inwieweit Sie in den Vorschlägen, die Sie zurzeit machen, im Bereich der Prostitution wirklich Maßnahmen ergreifen, die a) die EU-Richtlinie umsetzen und b) tatsächlich dazu beitragen, dem Menschenhandel Herr zu werden.
Partei: CDU/CSU
Das ist sehr richtig ; ich danke Ihnen für die Klarstellung . Wir müssen aber sagen , dass das für ein Jahr gilt . Insofern hat Frau Kollegin Lenke nicht ganz Unrecht . Aber es gibt hier eine deutliche Besserstellung im ersten Jahr und auch das darf man erwähnen . Ich danke Ihnen noch einmal für die Klarstellung . Die Sachverständigen des Siebten Familienberichts haben sich natürlich auch zum Elterngeld geäußert . Sie haben festgestellt - ich möchte zitieren - : Ein einkommensabhängiges Elterngeld hat . . . die gleiche Bedeutung wie die . . . Fortbildung für den Beruf , denn es ist eine Freistellung von der Erwerbsarbeit zur Unterstützung der Entwicklung von Humankapital einer Wissensgesellschaft . Hier wird noch einmal ganz deutlich , welche besondere Verantwortung junge Paare übernehmen , wenn sie Kinder bekommen und sich der Erziehung ihrer Kinder widmen . Wir sollten gemeinsam alles tun , damit die Rahmenbedingungen für junge Eltern besser werden , als sie bisher gewesen sind . Das würde es ermöglichen , dass die Entscheidung für das Kind spontaner , schneller und normaler getroffen wird . Wir sind uns doch auch alle darüber im Klaren : Wenn wir , die wir jetzt Eltern sind , damals alle überlegt hätten , ob es der richtige Zeitpunkt ist , ein Kind zu bekommen , hätten wir viele Kinder nicht bekommen . Wir haben es damals als normal empfunden , Kinder zu bekommen . Ich glaube , das ist ein wichtiger Punkt , den wir in unseren Betrachtungen nicht außer Acht lassen dürfen . Wir brauchen eine kinder- und familienfreundlichere Gesellschaft . Sie können mir glauben : Wenn es dazu eine Gesetzesvorlage gäbe , hätten wir sie schon längst auf den Weg gebracht . Sie gibt es aber nicht . Beginnen muss das in unseren Köpfen . Ich kann nur dafür werben , dass wir unsere täglichen Handlungen daraufhin überprüfen , ob wir wirklich so kinderfreundlich sind , wie wir manchmal tun . Ich glaube , an der einen oder anderen Stelle täte uns ein wenig mehr Kinderfreundlichkeit gut . Das ist ein Zeichen , das die jungen Leute brauchen , das die Familien brauchen , um zu erkennen : Sie werden von uns , den Politikern , geachtet , respektiert und gefördert .
Partei: CDU/CSU
Herr Movassat, ich bin dankbar, dass Sie noch einmal klar und deutlich formuliert haben: Es ist „Beihilfe zum Krieg“. Genau das ist es eben nicht, und genau das habe ich kritisiert. Genau das ist unverantwortlich: dass Sie das so bezeichnen. Vielmehr geht es darum – das kann man Ihnen nur immer wieder sagen –, Menschen zu helfen und das Elend in diesem Land dadurch zu lindern, dass man Hilfe überhaupt möglich macht. Das lehnen Sie ab. Sie sagen zwar, auch Sie wollen humanitäre Hilfe, aber in Wahrheit verhindern Sie humanitäre Hilfe; denn wenn es keine Sicherheit gibt, gibt es auch keine humanitäre Hilfe. Den Zusammenhang müssen Sie kapieren.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , Sie werden sich nicht wundern , wenn ich Ihnen hier nicht bestätigen kann , daß die Bundesregierung imperialistische Tendenzen bei unserem Partner in der Europäischen Union feststellt . Ich glaube , die Äußerungen von Europaminister Pangalos müssen als solche gewertet werden . Hier möchte ich noch einmal sagen , daß sie in der Form nicht angemessen und auch im Inhalt wirklich maßlos sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger, es wäre interessant, zu erfahren, wie hoch der Mindestlohn in diesem Bereich ist. – Ich habe aber eine andere Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass der Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen maßgeblich mit dafür verantwortlich ist, dass das Landespersonalvertretungsgesetz geschleift und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kaputt gemacht worden ist?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich bedanke mich zunächst einmal , daß Sie in Ihrer Antwort auf die erste Nachfrage der Kollegin Kopp schon eine potentielle Frage von mir mit beantwortet haben . Daher kann ich jetzt eine andere Frage stellen , nämlich eine Verständnisfrage zu einer Bemerkung in Ihrer Eingangsantwort . Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie gegebenenfalls den MDK als direkten Ansprechpartner für die Patientenberatung ansehen ? Wenn das der Fall ist , muß ich allerdings sagen , daß ich das nicht in Einklang bringe mit Ihrem Postulat , daß Sie eine unabhängige Beratung wollen ; denn der Medizinische Dienst der Krankenkassen ist alles andere als unabhängig .
Partei: CDU/CSU
Ich wollte Ihnen gerade von einem Projekt berichten , das sich nicht mit der Notwendigkeit beschäftigt , Löcher für den Augenblick zu stopfen , sondern damit , langfristig in der Jugendarbeit etwas gegen diese gewalttätigen Ausschreitungen zu tun . Wir werden zusammen mit den Ländern Orte herausfinden , an denen diese Gewaltgefährdung besonders existiert . Wir werden dort Prävention und Inte rvention im Blick auf Gewalttätigkeiten aufbauen , aber eben auch Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche schaffen , die heute noch nicht zu denen gehören , die gewalttätig geworden sind . Ich denke _ das wurde auch schon gesagt _ , die Mehrzahl der Bundesdeutschen in den neuen Bundesländern und in den alten Bundesländern ist nicht rechtsradikal und nicht ausländerfeindlich . Es gibt aber _ und das müssen wir ernst nehmen _ einen Trend zur Polarisierung . Der Kern rechtsextremistischer Jugendlicher wächst . Er beträgt zur Zeit etwa 1 % . Wir müssen alles tun , um diesen Ke rn nicht größer werden zu lassen . Aber es gibt auch eine ganz starke und wachsende Ablehnung von Skins , Reps und Faschos im Osten . Die werden insbesondere von den Jugendlichen ganz emotional und stark abgelehnt . Ich bitte Sie : Unterstützen Sie diese Jugendlichen ! Ich bitte auch die Medien : Helfen Sie , daß kein falsches Bild über die Menschen in den neuen Bundesländern entsteht ! Sie wollen in Toleranz und Freundschaft zu den Ausländern leben . Ich denke , wir müssen ihnen dabei helfen . Danke . .
Partei: SPD
Kollege Koschyk , anhand der Ergebnisse der seit Anfang der 90er-Jahre im Auftrage der Bundesanstalt für Straßenwesen nach dem Merkblatt für den Bau offenporiger Asphaltdeckschichten aus dem Jahre 1991 auf entsprechenden Referenzstrecken an Autobahnen nach festgelegter Methodik vorgenommenen Messungen konnte die lärmmindernde Wirkung offenporiger Asphaltschichten _ im Folgenden nur OPA 0/8 genannt _ für mindestens vier Jahre bestätigt werden . Der für den Ausbau der A 9 im Stadtgebiet Bayreuth vorgesehene , 1998 erstmals im Nachbarabschnitt Autobahndreieck Kulmbach/Bayreuth bis Bayreuth-Nord eingebaute OPA 0/8 der dritten Generation mit gegenüber dem Merkblatt von 1991 deutlich erhöhtem Hohlraumgehalt lässt nach den bisher vorliegenden Messergebnissen eine über die genannte , bisher bestätigte vierjährige Dauer hinaus länger anhaltende lärmmindernde Wirkung erwarten . Die Bundesregierung wird die Dauerhaftigkeit der Lärmpegelminderung unter Berücksichtigung der jeweils neuesten technischen Erkenntnisse der BASt sicherstellen und durch geeignete Maßnahmen an der offenporigen Asphaltdeckschicht dauerhaft gewährleisten , insbesondere durch eine Erneuerung zur erforderlichen Zeit .
Partei: FDP
Frau Kollegin Koczy, ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich nicht. Die Flügel sind uns nicht gestutzt worden. Im Gegenteil, wir fangen jetzt erst an zu fliegen. Tatsache ist, dass wir durch die Einrichtung eines Ressortkreises einer Selbstverständlichkeit Geltung verschaffen, nämlich dass die Ressortzuständigkeiten ihre Berücksichtigung finden. Es ist nicht nur im Interesse des BMZ, sondern auch im Interesse unserer Partnerländer, dass die anderen Ressorts sich in ihren Kompetenzbereichen mit ihren Haushaltsmitteln entwicklungspolitisch organisieren. Der Ressortkreis wird vom BMZ geleitet. Wir werden dadurch eine Neuerung erfahren, die wir bisher nicht kennen. Wir erhalten – was heute oftmals nicht der Fall ist – Kenntnis von den Maßnahmen, die andere durchführen. Aufgrund dieser Kenntnis weiß man – was heute oft nicht der Fall ist –, ob man in einem Partnerland gemeinsam in die gleiche Richtung agiert. Mit dieser Kenntnis kann man feststellen – was heute nicht der Fall ist, es sei denn, man stößt zufällig darauf –, ob womöglich verschiedene Ressorts gleiche Maßnahmen in ähnlichen Regionen durchführen. Darüber hinaus wird die Steuerungsfähigkeit des BMZ auch dadurch erhöht, dass der Aufsichtsrat, aber auch die Gesellschafterversammlung in ihren Rechten entsprechend dem Public-Governance-Kodex der Bundesregierung, der übrigens von 2009 ist, deutlich gestärkt werden. Durch die Einbeziehung der anderen Ressorts, die ausdrücklich von mir eingeladen sind, entwicklungspolitisch tätig zu sein und im Ressortkreis über ihre Aktivitäten zu berichten, wird der deutsche Außenauftritt insgesamt wesentlich zielgerichteter; er wird für unsere Partner wesentlich effizienter und einschätzbarer, vor allem durch das Institut der Deutschen Häuser. Das heißt, unsere Partnerländer werden nach dem Prinzip „one face to the customer“ nur noch einen Ansprechpartner haben, und die große Zahl der verschiedenen Ansprechpartner, die wir aus der Vergangenheit mitgeschleppt haben, wird deutlich minimiert.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, die gemeinsame Freude über die Verbesserung der Qualität der Lehre an den Hochschulen zu konzedieren, steht mir nicht zu. Der entscheidende Punkt ist, dass hier der Bund Kernaufgaben der Länder zu 100 Prozent finanziert. Nun ist die Frage, ob diese gute Tat an anderer Stelle böse Früchte trägt. Können Sie also ausschließen, dass es bei weiteren aktuell anstehenden bildungspolitischen Entscheidungen – ich nenne zum Beispiel das Stipendienprogramm – ein entsprechendes Angebot durch den Bund gibt, die entsprechende Finanzierung zu 100 Prozent zu übernehmen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Prinzip zu . Es wäre unbillig , die Kürzungen , die die Koalition Arbeitnehmern , Rentnern , Beamten und Pensionären zumutet , nicht auch auf die Abgeordneten zu übertragen . Bisher ist es üblich gewesen , dass solche Veränderungen des Abgeordnetenrechts von den Fraktionen des Bundestages gemeinsam vorbereitet und dann auch in einem gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht werden . Das war mit den Koalitionsfraktionen auch in diesem Fall so vereinbart . An diese Vereinbarung haben sich die Koalitionsfraktionen bedauerlicherweise nicht gehalten . Deswegen bringt unsere Fraktion diesen Antrag nicht mit ein . Ich habe aber gesagt , dass wir ihm vom Prinzip her zustimmen . Auf unserer Seite gibt es allerdings eine Reihe von Bedenken . So werden wir das Gesetz im Gesetzgebungsverfahren auf entsprechende Mängel überprüfen . Gleichzeitig möchte ich zum Ausdruck bringen , dass unsere grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorhaben , Regelungen , die für die meisten anderen Bürger gelten , auf die Abgeordneten zu übertragen , nicht bedeutet , dass wir den zahlreichen Mängeln , die die Maßnahmen der Koalitionsfraktionen im Rentenrecht und im Beamtenrecht verursacht haben , auf diese Weise im Nachhinein unseren Segen geben werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Blüm , da es sich um einen ernsten Tatbestand handelt , der nun wirklich nicht für hüttenähnliche Reaktionen geeignet erscheint , . darf ich Sie fragen , woher Sie die Legitimation nehmen , unsere Kritik an der Senkung der öffentlich geförderten Beschäftigung , die 700 000 Menschen betroffen hat , in den letzten drei Jahren durch Ihre Regierung _ durch Sie federführend _ mit der Leistung der Menschen in der deutschen Arbeitsverwaltung auf unerträgliche Art und Weise hier zusammenzuführen ? Woher nehmen Sie diese Legitimation ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre bisherigen Antworten. Ich finde diese Antworten durchaus aufschlussreich. Wenn wir schon einmal dabei sind, dann möchte ich Ihnen natürlich auch bestätigen, dass Sie nicht naiv sind. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass Sie nicht glauben, dass Herr Terium diese Aussage presseöffentlich getroffen hat, um der Bundesregierung oder der Öffentlichkeit anzukündigen, dass sein Unternehmen gerade ganz vehement dabei ist, die Rückstellungen gesetzeskonform vorzunehmen. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Aussage gewesen sein; vielmehr muss hinter dieser Aussage eine andere Absicht stecken. Die Interpretation, dass es ein Erpressungsversuch ist, haben Sie gerade zurückgewiesen. Sie haben aber eben bestätigt, dass in Abhängigkeit von Marktsituationen natürlich Risiken vorhanden sind. Eine Absicht kann also gewesen sein, anzukündigen, dass RWE nicht in der Lage sein könnte, die Bereitstellung dieser Rückstellungen vollständig zu gewährleisten. Sie haben auch ausgeführt: Dann müssen wir – Sie benutzten das Wort „wir“ – Maßnahmen ergreifen, dass die Verpflichtung, Rückstellungen bereitzustellen, nichtsdestotrotz erfüllbar ist. – Welche Maßnahmen plant denn die Bundesregierung für den Fall, dass die von Ihnen hier eben in den Raum gestellten Marktrisiken dazu führen, dass RWE die Rückstellungen nicht bedient?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie erwähnten den Vertrag mit der polnischen Seite . Die Strecke geht in das schlesische Kohlfurt . Meines Erachtens liegt das Memorandum schon zwei Jahre zurück . Für wann sehen Sie Realisierungschancen für dieses Projekt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Darf ich zurückfragen , welches Memorandum Sie meinen ?
Partei: FDP
Frau Ministerin , als wir dieses Gesetz noch diskutiert haben , also im ersten Vierteljahr des Jahres 1993 , haben , wie mir und sicher auch Ihnen bekannt geworden ist , Städte und Gemeinden Entwicklungsmaßnahmen schon beschlossen . Es waren sehr viele Entwicklungsmaßnahmen dabei , die sich wirklich auf das flache Land erstreckten . Ich meine solche Fälle wie den eines Bauerndorfs mit 400 , 500 Einwohnern , dem eine Entwicklungsmaßnahme mit 3 000 , 4 000 oder 5 000 Einwohnern , sage ich einmal sehr billig , angeklatscht wurde . Sind diese Dinge eigentlich zum Tragen gekommen , und können Sie mir einmal beantworten , ob diese Fälle bei der Verabschiedung des Gesetzes berücksichtigt worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , geben Sie mir recht , daß für eine Beurteilung der aktuellen Arbeitsmarktlage genaue und differenzierte Zahlen notwendig sind , und zwar nicht nur in bezug auf die Arbeitslosen , sondern auch in bezug auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ? Frau Präsidentin , darf ich meine Fragen zusammenfassen ?
Herr Kollege Ströbele, man kann natürlich immer vermuten: Was wäre wenn? Ich habe vorhin gesagt, dass die Situation in diesen drei Regionen vergleichsweise stabil ist. Insofern ist das momentan begründet. Niemand von uns kann letztendlich abschätzen, ob es morgen nicht zu einer anderen Entwicklung kommt. Weil uns das so sehr bewegt, wollen wir durch den Verbleib der Bundeswehr zur Stabilisierung beitragen. Mit Ihrer Frage zielen Sie auf einen Punkt ab, der anschließend in weiteren Fragen noch erörtert wird, nämlich auf die Rückführung. Ebenso wichtig ist aber das, was ich vorhin mit dem Kollegen Nouripour ausgetauscht habe. Was bedeutet das für die Entwicklung dieses Landes, insbesondere mit Blick auf junge Menschen? Ich glaube, wir müssen alles daransetzen, diesen jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen. Das haben wir über Jahre hinweg auch getan.
Partei: FDP
Ich bin Ihnen für diese Beschreibung sehr dankbar ; denn das ist wirklich ein fabelhaftes Interview . Ich bitte darum , es einmal in der SPD-Fraktion zu verteilen . Sie können alle daraus lernen . . Ich bin fest davon überzeugt , das ist überhaupt keine Frage . Das , was Sie offensichtlich überhaupt nicht mehr können , was in Ihrem Denken überhaupt nicht mehr vorgesehen ist , ist die Vorstellung , daß der Staat nicht nur seine Ausgaben kürzen muß , sondern daß er auch seine Aufgaben zurücknehmen muß . Dem Ausgabenzuwachs des Staates ging nämlich der Aufgabenzuwachs des Staates voraus . Sie können sich nicht hinstellen und mangelnde finanzielle Solidität beklagen , wenn Sie gleichzeitig der Brandstifter sind , der die Flächenbrände im Bundesrat anzündet und verhindert , daß gespart wird . . Sie verhalten sich wie der Zündler , der durch die Reihen geht und anzündet , der Brände legt und sich anschließend neben die Feuerstelle stellt und sagt : Schaut mal , Leute , es brennt . Das ist das , was Sie in Wahrheit machen . . Das war im übrigen auch die Antwort auf Ihre Zwischenfrage .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Augsburger Allgemeine Zeitung vom 8 . November 1997 meldet zu diesem Sachverhalt nichts . Die DAK untersteht nicht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit , sondern der des Bundesversicherungsamtes . Ich habe daher das Bundesversicherungsamt um eine Stellungnahme zu dieser Frage gebeten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , leider haben sich bisher keine positiven Wirkungen eingestellt . Ich will Sie noch etwas zu einem anderen Aspekt fragen : Wie ist das mit den Betrieben , die ihre Gehalts- und Lohnberechnungen auf Stundenbasis durchführen ? Haben Sie einmal abschätzen lassen , zu welchem bürokratischen Aufwand und zu welcher zusätzlichen Belastung Ihre Neuregelungen für diese Betriebe , die ihre Entgeltberechnungen auf Grundlage ihrer Istergebnisse ständig korrigieren müssen , führen werden ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Weiß , lassen Sie mich eines sagen : Nachdem wir fast drei Jahre Nullwachstum zu verzeichnen hatten , betrug das Wachstum in Deutschland im letzten Jahr 1 ,6 Prozent . Für dieses Jahr ist ein Wachstum von 1 Prozent prognostiziert . Das ist allemal besser als die Wachstumsraten , die wir vor vier , fünf Jahren zu verzeichnen hatten . Das hat etwas bewirkt . Im Februar dieses Jahres betrug das Minus bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Vergleich zum vergangenen Jahr nur noch 150 000 . Auch diese Zahl ist gegenüber dem Vorjahr erheblich gesunken . Im Kern sind wir also auf einem guten Weg . Weil Sie diesen Weg in Teilbereichen unterstützen und wir bestimmte Schritte gemeinsam machen , wundere ich mich über Ihre Fragestellung ; denn ich glaube schon , dass sich hier Erfolge abzeichnen . Als Antwort auf Ihre Frage muss ich Ihnen sagen : Sie wissen , dass es über die Betriebe , die ihre Lohnabrechnungen auf Stundenbasis machen , keine statistischen Daten gibt . Ich will Ihnen aber sagen : Wir haben mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz Regelungen geschaffen , die genau dazu führen , dass die Differenzen , die zwischen den jeweiligen Abrechnungen entstehen , im Monat darauf verrechnet werden , sodass es dieses Hin-und-her-Rechnen überhaupt nicht mehr gibt . Dies trägt dazu bei , dass eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung , auch auf der Basis der Nutzung der datenverarbeitungstechnischen Möglichkeiten , entsteht . Ihre Sorge kann ich da absolut nicht teilen . Ganz im Gegenteil , wir haben hier im Deutschen Bundestag die Voraussetzungen geschaffen , dass entbürokratisiert wird und dass Verwaltungsverfahren vereinfacht werden .