Partei: SPD
Sie werden es hören , lieber Kollege Parr . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Reden haben deutlich gemacht , warum sich die Wählerinnen und Wähler am 22 . September dieses Jahres für die bisherige Koalition und damit für den Erhalt und die Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung entschieden haben , und zwar basierend auf den Grundprinzipien der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken , Jungen und Alten , gut Verdienenden und weniger gut Verdienenden , Singles und Familien sowie der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Sie haben sich für einen umfassenden Leistungsanspruch entschieden , und zwar - unabhängig vom Einkommen - orientiert am medizinisch Notwendigen . Die Wählerinnen und Wähler haben sich also gegen die Aufspaltung des Leistungskatalogs in Grund- und Wahl leistungen und damit die Verlagerung der Krankheitskos ten weg von der Solidargemeinschaft auf die Geldbeutel der einzelnen Patienten und auch gegen die Abwahl von Leistungen entschieden . Vor der Wahl hieß dies noch auf Neo bayerisch opting out . So steht es im Programm der CSU . Die Debatte hat gezeigt : Außer Ihrer Kritik ist nichts gekommen . Lieber Herr Kollege Seehofer , lieber Herr Kollege Thomae und liebe Frau Kollegin Widmann-Mauz , wer selbst im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Wenn der Kollege Seehofer der Frau Ministerin Allgemeinplätze vorwirft und sagt , der Wert der Prävention müsse angehoben werden , kann ich nur fragen : Wer hat denn den § 20 SGB V auf eine Restgröße zusammengestutzt ? Waren Sie das oder wer war das ? Wer hat denn den § 20 SGB V wieder zum Leben erweckt ? - Sie doch nicht ! Lieber Herr Kollege Seehofer - dies gilt auch für Ihre damalige Koalition zu der Zeit , in der Sie Regierungsverantwortung getragen haben - , wenn Sie Verschiebebahnhöfe anprangern , sollten Sie auch wissen , dass auf denjenigen , der mit einem Finger auf andere zeigt , drei Finger zurückzeigen . Wer hat denn beispielsweise damit begonnen , die Bemessungsgrundlage bei Arbeitslosen zu senken ? Waren Sie das ? - Das waren Sie nicht ? Ihr Gedächtnis ist aber wirklich verdammt kurz ; das muss ich Ihnen schon sagen . Lieber Herr Kollege Seehofer , zur Ihren Vorwürfen bezüglich der Jahrhundertreform muss ich fragen : Wie lange hat denn Ihre Jahrhundertreform von 1989 gedauert ? War nicht 1992 eine erneute Reform fällig ? - Entschuldigen Sie bitte , aber damals hat Herr Blüm gesagt , wir machen eine Jahrhundertreform . Ihr Jahrhundert hat zweieinhalb Jahre gedauert , nicht mehr und nicht weniger . Lieber Herr Kollege Seehofer , wenn Sie hier - dies ist unbestritten - die Leistungen im Rahmen der deutschen Einheit ansprechen , aber gleichzeitig sagen , die Beitragssätze seien zu hoch , dann sagen Sie doch auch klipp und klar , ob Sie beispielsweise den Finanzkraftausgleich im gesamtdeutschen RSA abschaffen wollen , immerhin eine Finanzsumme , die - von West nach Ost - jährlich 2 Milliarden Euro beträgt . Das kostet Geld . Ich frage Sie : Sind Sie dafür ? Ja oder nein ? Wenn ja , dann müssen Sie sich auch dazu bekennen . Es geht jedenfalls nicht so , wie Sie das hier versuchen . Ich will bei dieser Gelegenheit an das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz erinnern . Haben Sie nicht da einen Antrag eingebracht , in dem Sie fordern , dass ab dem Jahr 2002 die Behandlungspflege auf die GKV übertragen werden soll ? Das wäre mit Kosten von jährlich 1 ,5 Milliarden verbunden . Haben Sie das nicht gemacht ? Erinnern Sie sich eigentlich nicht mehr an diesen Antrag ? Noch einmal , lieber Herr Kollege Seehofer : Wer hat denn dem damaligen Hauptgeschäftsführer des BPI zu seinem 60 . Geburtstag die Positivliste geschreddert überreichen lassen ? Das ist doch in Ihrem Auftrag geschehen . Oder etwa nicht ? Wir wären ein gewaltiges Stück weiter , DIE GRÜNEN) wenn Sie sich an die gemeinsame Abmachung von Lahnstein gehalten hätten . - Darf ich Sie einmal daran erinnern , wer denn die Stufen zwei und drei der Festbetragsregelung 1996 gestrichen hat ? - Das waren doch Sie , Ihre Koalition . Dies hat nach vorsichtigen Rechnungen die gesetzliche Krankenversicherung bis heute rund 5 Milliarden Euro Mehrausgaben gekostet . Wir werden dieses rückgängig machen . DIE GRÜNEN) Dann werden wir sehen , wie Sie eigentlich zu diesen Dingen stehen . Wer hier die Höhe von Beitragssätzen anprangert und selbst eine solch lange Liste von eigenen Sünden zu vertreten hat , der sollte in dieser Frage etwas leiser sein . Lieber Herr Kollege Thomae , wenn Sie sagen - ich hoffe , dass ich Sie jetzt richtig zitiere - , das Vorschaltgesetz sei die brutalste Budgetierung , die man sich denken könne , dann frage ich Sie : Wie war das denn mit dem Beitragssatzentlastungsgesetz ? Haben Sie nicht die Beiträge per Gesetz generell um 0 ,4 Prozentpunkte gesenkt ? - Moment mal ! Sie haben das an entsprechende Senkungen gekoppelt . Sie haben der GKV per Gesetz eine Beitragssatzsenkung von 0 ,4 Prozentpunkten aufoktroyiert . - Herr Kollege Thomae , ich glaube , wir tun uns keinen Gefallen - das gilt auch für Sie , Frau Widmann-Mauz - , wenn wir immer nur das Schreckgespenst einer Unterversorgung an die Wand malen . Unbestritten ist ja , dass es in Deutschland ein paar solcher Gebiete gibt . Aber Regelungen dafür sind im Gesetz enthalten , nämlich dass dann , wenn es eine Unterversorgung gibt , die KVen - das ist der Sicherstellungsauftrag , den sie wahrzunehmen haben - alles dafür tun müssen , sie zu beseitigen . Das muss innerhalb der KVen geschehen . Es wird hier ständig das Schreckgespenst an die Wand gemalt , dass wir einen Ärztemangel hätten . Dazu sage ich : Wir haben die höchste Ärzte- und Zahnärztedichte überhaupt . Da kann man doch nicht von einem Ärztemangel reden . DIE GRÜNEN) Es ist unverantwortlich , was Sie gemacht haben . - Lieber Herr Kollege Parr , mit fliehen wäre ich ein bisschen vorsichtig . Die jüngsten Zahlen für Studenten , die sich für Medizin eingeschrieben haben , zeigen doch : Wir hatten noch nie so hohe Zahlen . Offensichtlich ist dieser Beruf nach wie vor für viele attraktiv . Ich kann nur sagen : Hören Sie auf , Gefährdungen anzuprangern , die es nicht gibt ! Ansonsten werden Sie in vier Jahren die gleiche Quittung von den Wählerinnen und Wählern bekommen wie am 22 . September . Nur alles schlecht zu machen und alles anzuprangern , das ist keine glaubwürdige Alternative . Merken Sie sich das ! Dieter Thomae [FDP] : Gehen Sie nach Ostdeutschland !) Sie haben am 22 . September dafür letzten Endes die Quittung bekommen . Wie sehen denn Ihre Vorschläge aus ? Sie erschöpfen sich doch darin , weniger Geld für mehr Leistungen zu bieten . Sie werden auch in der Zukunft für Ihre Art von Gesundheitspolitik von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden . Ihr ständiges Mosern und das Schielen auf die Geldbeutel der Kranken stellen keine glaubwürdige Alternative für die Versicherten dar . Ich sage Ihnen auch Folgendes : Sie agieren im Gleichklang mit den starken Lobbygruppen der Leistungserbringer ; Sie heulen doch mit denen mit . - Aber ich bitte Sie , Herr Kollege Thomae . Das haben wir vor der Bundestagswahl doch gesehen . Da war ja diese schöne Anzeige - sie hat Ihnen sicherlich gut gefallen - , in der gefragt wurde : Was verstehen Politiker von Medizin und was verstehen Mediziner von Politik ? Es ging um die Konzepte , die zu einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten führen sollen , nämlich um unsere Disease-Management-Programme . Sind Sie nun für oder gegen bessere Qualität ? Sie können hier doch nicht einfach sagen , sie wollten eine bessere Qualität , und in den Ausschusssitzungen haben Sie - zumindest was die Vergangenheit angeht ; vielleicht haben Sie sich ja geändert ; das wollen wir in Zukunft einmal abwarten - diese abgelehnt , und zwar obwohl mit den Disease-Management-Programmen eine bessere Medizin für die Patientinnen und Patienten gewährleistet ist . Träumereien !) - Lieber Herr Kollege Thomae , Sie kennen sich ebenso wie der Kollege Zöller in der Gesundheitspolitik doch genauso gut aus wie ich ; Sie beschäftigen sich doch schon seit langem damit . Das , was Sie da sagen , ist wirklich das Letzte . Sie wissen doch ganz genau : Es gibt derzeit einen fatalen Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen um Gesunde . Wettbewerb ist ja notwendig . Aber das Ziel muss eine Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit sein . Die Kassen sind - das kennen wir aus der Vergangenheit - keine Engel , sondern Institutionen . Wenn bestimmte Krankenkassen heute einen besonders niedrigen Beitragssatz anbieten können , dann ist das nicht ihr Verdienst , sondern nur Ausdruck dafür , dass sie einen hohen Anteil an Gesunden unter ihren Versicherten haben , während bei anderen Krankenkassen auch viele Kranke versichert sind . Die Kopplung von Disease-Management und Risikostrukturausgleich wird dazu führen , dass die Jagd auf gesunde Versicherte aufhört und dass die Kassen letzten Endes für eine Optimierung der Krankenversorgung belohnt werden . Das haben Sie offensichtlich nicht begriffen oder wollen es auch nicht begreifen ; denn Sie wollen das schließlich ablehnen . Denken Sie einmal darüber nach ! CSU] : Der Gedanke ist richtig , nur : Sie machen es verkehrt !) - Wenn der Gedanke richtig ist , lieber Kollege Zöller , dann kann es nicht verkehrt sein .