Partei: FDP
Ziel der Linksfraktion ist es, mithilfe des vorliegenden Gesetzentwurfes die Mieten bezahlbar zu halten, Energie einzusparen und Energiekosten zu senken. Ich bin der Überzeugung, dass Sie Ihr Ziel mit dem Vorschlag nicht erreichen können. Lassen Sie mich an einigen Punkten erklären, weshalb die FDP-Bundestagsfraktion Ihren Antrag ablehnt. Der erste Punkt betrifft das Thema Energieausweis. Der Entwurf der Linken sieht vor, dass ein Mietvertrag über Wohnraum nur wirksam ist, wenn der Vermieter bei Abschluss des Vertrags dem Mieter einen Energieausweis für den Wohnraum vorlegt. Eine solche Regelung hätte aber im Umkehrschluss zur Folge, dass immer dann, wenn bei Abschluss des Vertrags kein Energieausweis vorgelegt wird, auch kein wirksamer Mietvertrag zustande kommt. Man muss sich einmal überlegen, was das für die Altfälle, also für die schon bestehenden Mietverträge, bedeutet. Muss dann der Energieausweis nachgereicht werden? Welche Konsequenzen stehen den Parteien bevor, wenn kein Energieausweis nachgereicht wird? Das ist ein Punkt, der zumindest bei der Übergangsregelung zu bedenken wäre. Dazu sagt Ihr Entwurf aber nichts. Der zweite Punkt betrifft faktische Mietverhältnisse, also solche Fälle, in denen bei Eingehung des MietverZu Protokoll gegebene Reden trags ein Energieausweis nicht vorgelegt wird, weil die Parteien es nicht bedenken, die Vorschriften nicht kennen, sie ihnen gleichgültig sind oder keiner von beiden Wert darauf legt. Kommt es dann zu einem Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter, wäre der Mieter durch den Antrag der Linken faktisch rechtlos, weil er im Falle des Beendigungswunsches des Vermieters auf keinen wirksamen Mietvertrag zurückgreifen kann. Die Linke verfehlt nicht nur ihr Ziel, die Rechte der Mieter zu stärken. Sie verkehrt es durch den Antrag sogar ins Gegenteil, indem sie für eine Vielzahl von Mietverhältnissen eine erhebliche Rechtsunsicherheit herbeiführt. Der dritte Punkt betrifft die Vorschläge der Linksfraktion zu Contracting-Verträgen. Wir halten es für sehr erstaunlich, dass Ihr Entwurf es zulässt, dass dem Mieter für Wärme-Contracting höhere Nebenkosten entstehen dürfen. Da verfolgt die Koalition andere Ziele. Wir wollen erreichen, dass sich der Vertrag beim Wärme-Contracting für den Mieter kostenneutral auswirkt. Die Linke fordert, dass im Rahmen von Energie-Contracting-Verträgen der Primärenergiebedarf um mindestens 15 Prozent sinken muss und dass bei größeren Mietobjekten die Hälfte der Mieter zustimmen muss. Solche apodiktischen Voraussetzungen würden jedoch den Modernisierungsanreiz mindern. Im Ergebnis bestünde dadurch sogar die Gefahr, dass genau das verhindert wird, was wir wollen: die energetische Sanierung des Wohnraums in Deutschland. Ein weiteres Problem ist für die FDP-Bundestagsfraktion der Vorschlag der Linken zur Kappungsgrenze. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden. Die Linke will, dass die Miete innerhalb von vier Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden darf. In diesem Zusammenhang muss man sich vergegenwärtigen, was auf dem Mietmarkt geschieht. Die Anschaffung von Wohnungsmietraum in Form einer Immobilie ist für den Vermieter zunächst eine Geldanlage. Diese Geldanlage gilt im Vergleich zu anderen Anlageformen zwar als sicher, aber eher als renditeschwach. Wir müssen in diesem Zusammenhang bedenken, dass diese Anlageform mit anderen Anlageformen konkurrieren muss. Und wir müssen bedenken, dass Gewinnerzielung nichts Illegitimes ist. Die Linke will die Obergrenze der Mieterhöhung ändern. Wir sagen: Eine wirksame Begrenzung der Mieten findet über den Markt statt. In vielen Regionen Deutschlands gibt der Mietmarkt sogar viel weniger her als die gesetzlich erlaubte Erhöhung. Das ist nur eine Obergrenze. Die eigentliche Obergrenze für Mieterhöhungen bildet aber der Markt. Wenn der Vermieter die Miete zu stark erhöht, riskiert er Mietleerstand und Mietausfälle gerade in Gegenden fernab der Innenstädte großer Städte. Dieses Risiko trägt der Vermieter ebenfalls. Das ist als eigentliche Kappungsgrenze anzusehen. Der letzte Punkt sind die Modernisierungskosten. Derzeit können bis zu 11 Prozent dieser Kosten auf die Jahresmiete umgelegt werden. Die Linke will den Anteil auf 9 Prozent senken. An dieser Stelle muss man sich vor Augen halten, was die Miete wirtschaftlich betrachtet ist. Die Miete ist eine Abzinsung, die der Mieter auf die Anschaffungskosten des Vermieters entrichtet. Deswegen heißt es auch Mietzins. Der Vermieter schafft Eigentum an, das er finanzieren muss. Er hat Kapitalkosten, muss Zinsen zahlen sowie Investitionskosten und vielleicht auch Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung tragen. Wenn Reparaturen an der Wohnung nötig werden, trägt der Vermieter zusätzlich das Risiko, dass der Mieter die Miete mindert. Darüber hinaus trägt der Vermieter auch das Mietausfallrisiko, wenn der Mieter kündigt oder zahlungsunfähig wird. Diese Aufwendung darf der Vermieter refinanzieren. Wenn wir diese Möglichkeiten beschneiden, riskieren wir, dass immer weniger Eigentümer bereit sind, in Wohnraum zu investieren. Dies würde zu einer Verschärfung der Lage auf dem Mietmarkt führen und kann daher nicht im Interesse der Mieter sein. Aus diesen Gründen lehnt die FDP-Bundestagsfraktion den Entwurf der Linken ab.