Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Hoppe , wir alle teilen Ihre Besorgnis über die aktuelle weltpolitische Lage . Ich respektiere auch die Selbstkritik , die Sie in Bezug auf die entwicklungspolitischen Anstrengungen und den BMZ-Etat hier zum Ausdruck gebracht haben . Man muss schon feststellen , dass der Kollege Borchert wie üblich Recht mit seiner Voraussage hatte , dass von Rot-Grün wieder wortreich der untaugliche Versuch unternommen wird , das Absenken der Entwicklungshilfe , das Zurückbleiben der entwicklungspolitischen Anstrengungen gegenüber Ihren eigenen Erwartungen und Ankündigungen zu kaschieren . Sie haben eine merkliche Erhöhung des BMZ-Etats versprochen . Sie geben im Kernbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - und das ist der BMZ-Etat - weniger aus , als das noch vor fünf Jahren der Fall war . Versprochen , gebrochen - was sich wie ein rot-grüner Faden durch Ihre Politik zieht , gilt leider auch für die Entwicklungspolitik . Es ist schon von den Möglichkeiten gesprochen worden , die entwicklungspolitischen Anstrengungen , auch die berühmte ODA-Quote , zu erhöhen . Es ist angesichts des in weiter Ferne liegenden 0 ,7-Prozent-Ziels - das auch früher schon in weiter Ferne lag - durchaus konsequent , sich Zwischenziele zu setzen . Mit dem 0 ,33-Prozent-Ziel ist das auch EU-weit erfolgt . Angesichts Ihrer mittelfristigen Finanzplanung aber muss man feststellen , dass dieses Ziel auch nicht annähernd zu erreichen sein wird , jedenfalls wenn man davon ausgeht , dass etwa 70 Prozent der ODA aus dem BMZ-Haushalt kommen . Eine andere Möglichkeit , die Erhöhung der ODA-Quote zu erreichen , ist hier schon mehrfach angesprochen worden . Sie könnten theoretisch versuchen , den Schuldenerlass massiv zu verstärken . Ein Schuldenerlass , den wir grundsätzlich unterstützen , macht dann Sinn , wenn die durch die Entschuldung frei werdenden Mittel wirklich in die Armutsbekämpfung , die Bildung und andere entwicklungsfördernde Maßnahmen investiert werden . Wir sehen aber am Beispiel Boliviens , wie verheerend es sein kann , wenn stattdessen dieses Geld aufgrund der Haushaltsnot in den allgemeinen Haushalt eingestellt wird . Der entwicklungsfördernde Effekt einer solchen Entschuldungsinitiative ist damit verpufft . Das kann kein Königsweg in der Entwicklungspolitik sein . Nun gibt es mit Recht Kritik an der ODA-Quote in früherer Zeit . Herr Kollege Hoppe , Sie haben es angesprochen , dass auch in unserer Regierungszeit die Zahlen nicht so ausfielen , wie wir sie uns selbst gewünscht hätten . Es gab aber einen Unterschied : Die ODA-Quote setzt sich aus der Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt zusammen . Zu unserer Zeit gab es in Deutschland aber noch wirtschaftliches Wachstum , das zur Senkung der Quote beigetragen hat . Sie sind inzwischen bei einem Wirtschaftswachstum von 0 ,2 Prozent angekommen , Tendenz sinkend . Wenn Sie den BMZ-Etat bei 70 Prozent der ODA belassen , können Sie die ODA-Quote von 0 ,33 Prozent bis 2006 nur dann erreichen , wenn die Wirtschaft um fast 5 Prozent jährlich schrumpft . Diese Art entwicklungspolitischer Innovation stellen wir von der CDU/CSU uns allerdings nicht vor . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , wir stimmen in einem überein : Es geht nicht nur um die Quantität der Entwicklungszusammenarbeit , sondern auch um die Qualität . Dabei kommen wir nicht um die Feststellung herum , dass für uns ein entwicklungspolitisches Gesamtkonzept bei Rot-Grün nicht erkennbar ist . Ich will nur ein Beispiel nennen . Sie versuchen zurzeit , im Bundestag und im Bundesrat eine Vielzahl von Steuererhöhungen auf anderen Gebieten durchzubekommen . Das BMZ hat im vergangenen Jahr eine Studie über die Durchführbarkeit einer so genannten Devisentransaktionssteuer veröffentlicht , die jetzt im Raum steht . Bisher hat die Bundesregierung diese Steuer nicht gefordert . Wir fragen uns nun : Wollen Sie jetzt auch noch eine solche Devisentransaktionssteuer in die Debatte einbringen ? Ist das Ihre Position und/oder die der gesamten Bundesregierung ? Um es deutlich zu sagen : Wir wollen sie nicht , aber wir würden gerne Ihre Position kennen , damit wir uns mit Ihnen konzeptionell auseinander setzen können . Darauf warten wir noch . In der jüngsten Überprüfung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit , die die OECD vorgenommen hat , kommt sie zu einem kritischen Ergebnis . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird als ein wenig koordiniertes und untereinander unzureichend kooperierendes , unüberschaubares Instrumentarium dargestellt , das durch eine zentralistische Entscheidungsstruktur behindert wird . Es liegt uns fern , zu behaupten , dass alle diese Probleme völlig neu sind , aber wichtig ist für uns die Frage , in welche Richtung es weitergehen soll . Vor dem Hintergrund der bereits angesprochenen Probleme planen Sie nun in Ihrem Hause gegen den einstimmigen Willen der Personalversammlung eine Umstrukturierung im BMZ , die von Experten unter anderem mit den Begriffen desaströses Management und Geringschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert wird . Daraus folgt für uns : Form und Inhalt Ihrer Planungen lösen die Strukturprobleme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht , sondern sie verschärfen sie . Unsere Vorstellungen einer modernen Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss gehen davon aus , dass Entwicklungspolitik ohne humanitäre Beweggründe nicht sinnvoll betrieben werden kann , dass aber Entwicklungspolitik sowohl im Interesse der Empfängerländer als auch in unserem eigenen nationalen Interesse liegt , wenn wir sie richtig gestalten . Ich will kurz ein paar Beispiele skizzieren . Ich denke , wir müssen den Sektor Bildung und Ausbildung wieder in den Mittelpunkt der Entwicklungspolitik stellen . Das ist zurzeit nicht der Fall . Die Verbesserung des Ausbildungsstandes gerade der jungen Menschen ist für die Zukunftschancen der Entwicklungsländer von herausragender Bedeutung . Denn um Hilfe zu einer wirksamen Selbsthilfe leisten zu können , ist es unerlässlich , Menschen zu qualifizieren und sie dadurch in die Lage zu versetzen , sich selbst zu helfen . Ich denke , es ist darüber hinaus in diesem Haus auch unstrittig , dass verstärkte Anstrengungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unternommen werden müssen und dass gleichermaßen verstärkte Anstrengungen notwendig sind , um die oft mangelhaften staatlichen Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern . Herr Kollege Hoppe , Sie sprachen eben von den afrikanischen Ländern , die sich von den Vereinigten Staaten nicht haben korrumpieren lassen . Das mag zwar Ihrem Weltbild entsprechen , aber die Verhältnisse in den allermeisten afrikanischen Staaten zeigen , dass die internen Rahmenbedingungen alles andere als entwicklungsfördernd sind . Auch das sollten wir wenigstens in der Analyse gemeinsam zur Kenntnis nehmen . Ich will noch etwas ansprechen , das unserer Ansicht nach zu einer Entwicklungspolitik aus einem Guss gehört . Es sollten Hilfen geschaffen werden , dass die Entwicklungsländer erfolgreich am internationalen Wirtschaftsleben teilnehmen können , weil dies nach unserer Überzeugung der Hauptgarant für Wohlstandsmehrung auch in den Entwicklungsländern ist . Deswegen habe ich das , was Sie gerade gesagt haben , sehr interessiert zur Kenntnis genommen ; denn mein Eindruck in der Vergangenheit war , dass wir uns hier weitgehend einig waren . Wir haben in der letzten Legislaturperiode beispielsweise eine Anhörung zur Konsistenz von europäischer Subventionspolitik und Entwicklungspolitik durchgeführt . Ich stoße aber in letzter Zeit auf Veranstaltungen , an denen auch Vertreter der jetzigen Regierung teilnehmen , zunehmend auf Skepsis , wenn es um die Öffnung der Märkte geht , und höre häufig die Frage , ob eine Abschottung der Märkte nicht eher hilfreich für die Entwicklungsländer sei . Daher war es interessant , das heute so von Ihnen zu hören . Ich möchte für CDU und CSU ganz deutlich sagen : Es ist natürlich wichtig , dass die Früchte des Freihandels auch in den Entwicklungsländern gerecht verteilt werden . Aber es ist hier wie auch in anderen Bereichen : Es muss zuerst das erwirtschaftet werden , was anschließend gerecht verteilt werden soll . Deswegen betonen wir weiter - das ist unsere Überzeugung - : Handel ist der beste Entwicklungshelfer . Bezogen auf einzelne Ländergruppen - ich denke , gerade in diesen Tagen sind wir uns hierüber einig - wird auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die Intensivierung des Politik- und Kulturdialogs mit den islamischen Entwicklungsländern sowie auf die Intensivierung der Wirtschafts- , der Wissenschafts- und der Hochschulbeziehungen mit Schwellenländern zu legen sein . Auch dies ist im gemeinsamen Interesse von Geber- und Nehmerländern . Nun ist eben behauptet worden , CDU und CSU wollten die bilaterale und die multilaterale Hilfe gegeneinander ausspielen . Das ist mitnichten der Fall . Wir sind sehr wohl für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit . Aber multilaterale Entwicklungsinstitutionen müssen sich reformieren . Wir denken dabei natürlich auch an die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union . Es kann doch wohl nicht hingenommen werden , dass das Geld , das in die europäische Entwicklungszusammenarbeit fließt , in Brüssel nicht abfließt , auf Konten lagert und so für die Bekämpfung von Hunger und Not in den Entwicklungsländern nicht zur Verfügung steht . Das kann doch nicht die Lösung sein . Ich möchte in diesem Zusammenhang eine , wie ich denke , aus Ihrer Sicht eher unverdächtige Zeugin zitieren : Die britische Entwicklungsministerin Claire Short erklärte erst jüngst , die europäische Entwicklungspolitik sei eine Schande , und drohte damit , wenn sich nicht bald etwas ändere , werde man die Beiträge streichen und das Geld wieder selbst ausgeben . Auch die Deutsche Welthungerhilfe denkt in diese Richtung . Uns ist natürlich klar , dass so etwas nicht von heute auf morgen möglich ist . Schließlich gibt es völkerrechtliche Verpflichtungen , die es einzuhalten gilt . Aber zumindest mittelfristig muss es eine solche Perspektive geben und darf eine solche Maßnahme kein Tabu sein . Das Geld muss endlich den Armen zur Verfügung stehen und darf nicht irgendwo gelagert werden . Wir gehen als CDU und CSU eigentlich davon aus , dass es bei allen Differenzen , die wir hier haben , auch Themen von gemeinsamem Interesse gibt und auch in Zukunft geben wird . Eigentlich sollte es das gemeinsame Interesse von uns Parlamentariern sein , die schleichende Selbstentmachtung des BMZ zu verhindern , die ja schon in vollem Gange ist . Natürlich ist der BMZ-Etat und seine Höhe - im Gegensatz zum Etat des Auswärtigen Amtes - ein Instrument der politischen Auseinandersetzung . Sie stellen beispielsweise auch Mittel , die das Auswärtige Amt bewirtschaftet , in den BMZ-Etat ein , um den Eindruck zu erwecken , Sie täten mehr in diesem Bereich , als Sie tatsächlich tun . Im Bereich des Stabilitätspaktes Afghanistan und des Stabilitätspaktes Südosteuropa sind bis zum Jahr 2006 240 Millionen Euro vorgesehen , die Sie zum Schein beim BMZ-Etat einstellen , die Sie aber zur Bewirtschaftung an das Auswärtige Amt geben . Eben wurde gesagt , der Entschließungsantrag der FDP - auch wir weisen ihn mit Abscheu und Empörung zurück ; ich sage das nur , um keinen Zweifel aufkommen zu lassen - sei ein verspäteter Karnevalsscherz . Meine Damen und Herren von der Regierung , wenn Sie das so sehen , dann frage ich , warum Sie vorauseilenden Gehorsam leisten . Im Entschließungsantrag der FDP steht : Die finanziellen Mittel aus dem Einzelplan 23 werden in den Einzelplan 05 - das ist der Etat des Auswärtigen Amtes - übertragen . Mit 240 Millionen Euro bis zum Jahr 2006 leisten Sie vorauseilenden Gehorsam . Lassen Sie das doch und handeln Sie stattdessen im Sinne der Haushaltstransparenz und aus inhaltlichen Gründen ! Das Auswärtige Amt hat eine andere Aufgabe .