Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben auf den letzten beiden Münchener Konferenzen für Sicherheitspolitik zwei sehr interessante Reden zum Thema NATO gehört : im Jahre 2005 eine des damaligen Bundeskanzlers und im Jahre 2006 eine der Bundeskanzlerin . Die im Jahre 2005 von Herrn Schröder geschriebene Rede ist von Herrn Struck aber wohl nicht verstanden und daher völlig lustlos vorgetragen worden . - Etwas anderes ist nicht möglich . Herr Struck ist doch ein intelligenter Mensch . - Selbstverständlich war ich dabei . Wetten wir doch , Herr Kolbow ! Diese Rede ist so lustlos vorgetragen worden - Herr Kolbow , auch Sie waren anwesend - , dass sie im weiteren Verlauf der Münchener Sicherheitskonferenz sogar erhebliche Aufmerksamkeit erregt hat . - Wenn Sie mir nicht glauben , lesen Sie es nach . Auch die Frau Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Rede , die sie in diesem Jahr in München gehalten hat , sehr stark der NATO zugewandt . Wir haben gedacht : Donnerwetter ! Da kommt frischer Wind . Das ist toll . - Sie hat Ankündigungen gemacht , die wir sehr begrüßen . Zum Beispiel hat sie darauf hingewiesen , dass sie den Prozess der Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts der NATO anstoßen möchte . Wir dachten erneut : Donnerwetter , das ist toll ! - Aber was haben wir seit dieser Tagung Anfang Februar dieses Jahres erlebt ? Eine Einlösung dieses Versprechens ist bisher nur in Ansätzen oder gar nicht erfolgt . Das fordern wir natürlich ein . Ich denke , gerade jetzt , auf dem anstehenden Rigagipfel , hätte man die Zeit , dieses Versprechen einzulösen . Denn auf dem Rigagipfel gibt es kein alles andere überragendes Thema , wie es bei den vorigen Gipfeltreffen der NATO der Fall war , als die Situation in Afghanistan im Vordergrund stand ; darauf haben Sie hingewiesen , Herr von Klaeden . Umso wichtiger ist es , dass wir uns jetzt im Hinblick auf die NATO mit den grundsätzlichen , konzeptionellen Themen beschäftigen . Ich will aus dem gesamten Bündel möglicher Themen nur drei ansprechen : Das erste ist die regionale Dimension der NATO , das zweite ist das Verhältnis der EU zur NATO und das dritte ist die sehr umstrittene Frage , ob die NATO ein Werkzeugkasten sein soll . Zum Thema der regionalen Dimension der NATO haben Sie , Herr von Klaeden , Ausführungen gemacht . Ich kann jedes Ihrer Worte unterschreiben . Ich finde das , was Sie gesagt haben , gut . Aber von der Bundesregierung haben wir dazu bisher nichts gehört . Daher möchte ich die Regierung bitten , das zu bestätigen , was Herr von Klaeden gesagt hat  - vielleicht haben Sie ja Einfluss auf die Regierung - , oder aber selbst Initiativen zu ergreifen . - Wie ich sehe , nickt der Minister . Das ist der kurze Dienstweg . Herr von Klaeden , wir müssen noch einen Schritt weiter gehen . Die NATO hat mit Russland eine strategische Partnerschaft . Aber es stellen sich die Fragen : Was heißt das ? Ist unser Verhältnis zu den Ländern , die Sie genannt haben - Südkorea , Japan und Australien - , ähnlich oder anders gelagert ? Gibt es hier einen qualitativen Unterschied ? - Sehr richtig . Darüber müssen wir diskutieren . Ich bin Ihrer Meinung . Zunächst einmal sollten wir aber die Antwort der Regierung abwarten . Meiner Meinung nach gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen solchen Ländern , deren Wertegerüst verlässlich ist und die die Bedingungen erfüllen , und solchen Ländern , mit denen wir eng zusammenarbeiten müssen , weil wir zum Beispiel gemeinsame Ziele verfolgen . Auch hierzu erwarte ich Vorlagen der Bundesregierung . Herr von Klaeden , Ihre Einlassung zu diesem Thema begrüße ich außerordentlich . Darüber hinaus bin ich der Auffassung , dass es keine Entgrenzung der NATO geben darf ; das betrifft auch Art . 5 des NATO-Vertrages . Hier sind wir völlig einer Meinung . Unter organisatorischen Gesichtspunkten wäre eine NATO mit 50 Staaten , unabhängig von den rechtlichen Bedingungen , nicht schlagkräftiger als eine NATO mit 26 und demnächst vielleicht 27 Mitgliedstaaten . Auch hier sind wir einer Meinung . Ich komme zum zweiten Thema , das ich genannt habe : dem Verhältnis zwischen der EU und der NATO . Wir müssen feststellen : Das Verhältnis zwischen EU und NATO ist schlecht bzw . zerrüttet . Sie dürfen das als Regierung nicht so offen sagen ; das verstehe ich . Aber wir als Parlamentarier müssen der Realität ins Auge schauen . Das Verhältnis zwischen diesen beiden Organisationen ist zerrüttet . Das behindert uns sehr stark . Das mag zum Teil sicherlich in personellen Inkompatibilitäten zwischen den beiden Spitzenvertretern dieser Organisationen begründet sein . Ich sehe die Hauptgründe darin , dass wir ein unterschiedliches Verständnis der NATO haben . Das ist ein Problem innerhalb der EU . So hat unser guter Freund und wichtiger Partner Frankreich offensichtlich völlig andere Vorstellungen über die politische Dimension der NATO als wir . Es ist Aufgabe der Bundesregierung , gerade im ersten Halbjahr des nächsten Jahres als Führungsmacht in Europa in diesen Fragen für Klarheit zu sorgen und sie gegenüber Frankreich deutlich anzusprechen . Frankreich weigert sich zum Beispiel , Herr Minister , das Thema Energie im Zusammenhang mit der NATO anzusprechen . Aber spätestens seit letztem Jahr wissen wir alle , dass dieses Thema erhebliche sicherheitspolitische Komponenten hat . Deshalb muss es innerhalb der NATO besprochen werden . Der letzte Punkt betrifft die NATO als Werkzeugkasten . Wir sind mit der amerikanischen Sicht konfrontiert worden und haben uns vehement dagegen ausgesprochen . Ich bitte , diese Einstellung zu überdenken . Schließlich gilt nach wie vor das alte Motto Wenn du nur einen Hammer hast , dann ist für dich alles ein Nagel . In diesem Sinne würde ich es begrüßen , wenn die NATO nicht nur einen Hammer , sondern auch einige andere Werkzeuge zur Verfügung hätte . Wir alle sind uns darin einig , dass auch im Rahmen der NATO neben der militärischen Komponente die Politik eine größere Rolle spielen muss . Insofern würde ich es begrüßen , wenn sie über ein breites Bündel von Werkzeugen verfügen würde . Entscheidend ist aber nicht , ob wir ein Werkzeug oder mehrere haben . Es geht vielmehr darum , wer über den Einsatz welcher Werkzeuge wo und wann entscheidet . Das ist eine eminent politische Frage . Es ist auch Kredo der Bundeskanzlerin - ich bitte sie , dieses Kredo auch in Riga einzulösen - , dass diese politische Frage dort entschieden wird , wo sie hingehört , nämlich im Rahmen der NATO . Ich danke Ihnen .