Partei: CDU/CSU
Durch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Sommer dieses Jahres ist eine Zwangsbehandlung im Rahmen der betreuungsrechtlichen Unterbringung nicht mehr zulässig. Die hier entstandene Lücke soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschlossen werden, um schwerwiegende gesundheitliche Schäden von Betroffenen abzuwenden und eine ausreichende medizinische Versorgung zu gewährleisten. Hierzu schaffen wir eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage, damit der Betreuer in eine notwendige ärztliche Behandlung des Betreuten einwilligen kann, die von diesem selbst abgelehnt wird. Dabei geht es um Fälle, in denen der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer seelischen oder geistigen Behinderung die Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsbehandlung wird unter enge Voraussetzungen gestellt, die den größtmöglichen Schutz des Betroffenen garantieren. Dazu zählt, dass die ärztliche Maßnahme zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Außerdem wird die Einwilligung des Betreuers einer Genehmigung durch das zuständige Betreuungsgericht unterworfen. Schließlich ist zu beachten, dass es um Betreute geht, die bereits mit richterlicher Genehmigung in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind, was seinerseits nur zulässig ist, wenn dies aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer seelischen oder geistigen Behinderung zum Wohl des Betreuten erforderlich ist. Diese Betreuten befinden sich also schon in staatlich verantworteter Obhut, weshalb ihnen eine notwendige ärztliche Behandlung nicht generell versagt werden darf, sondern grundsätzlich ermöglicht werden muss. Wir behandeln dieses Vorhaben in einem regulären Gesetzgebungsverfahren, auch wenn aus den bereits genannten Gründen eine Eilbedürftigkeit zur Regelung der Materie besteht. Aber trotz des vorhandenen Zeitdrucks befassen wir uns in aller Ausführlichkeit mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Bereits am vergangenen Montag haben wir sechs Sachverständige angehört. Dieses erweiterte Berichterstattergespräch fand zwar nicht öffentlich statt, stand aber in der Sache einer öffentlichen Anhörung in nichts nach. Dabei waren nicht nur die Berichterstatter des Rechtsausschusses, sondern auch Mitglieder des Gesundheitsausschusses mit einbezogen. Die Sachverständigen haben aus Sicht von Wissenschaft und Praxis deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Regelungen zielführend sind und die Vorgaben von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof angemessen berücksichtigen. Auch in Bezug auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zogen die Sachverständigen eine durchweg positive Bilanz. Es wurde betont, dass die Zwangsbehandlung erst der letzte Schritt sein dürfe, wie dies im Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehen ist. Vorrangig müsse darauf hingewirkt werden, das Einverständnis des Betroffenen einzuholen. Flankierend hierzu wurde angeregt, die Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen über die vorzunehmende ärztliche Behandlung zu definieren. Auch wurde diskutiert, ob zur Begutachtung der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen grundsätzlich ein externer Sachverständiger herangezogen werden sollte. Diese und weitere Punkte werden wir im weiteren Verfahren erörtern. Wir sind uns zudem einig, dass wir zur abschließenden Lesung eine Plenardebatte führen wollen, um unsere Überlegungen im öffentlichen Diskurs darzulegen. Die Frage der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsbehandlung stellt sich freilich auch jenseits einer betreuungsrechtlichen Unterbringung. Von Ärzten und Juristen sowie aus mehreren Bundesländern vernehmen wir, dass zusätzlich Bedarf nach der Möglichkeit einer ärztlichen Zwangsbehandlung außerhalb der betreuungsrechtlichen Unterbringung besteht. Darunter fällt nicht nur eine ambulante, sondern auch eine stationäre Zwangsbehandlung, soweit keine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung erfolgt ist. Diesem Anliegen müssen wir uns stellen. Allerdings besteht für eine solche weiter gehende Regelung jedenfalls nicht eine durch die geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung begründete Eilbedürftigkeit. Für die betreuungsrechtliche Unterbringung aber müssen wir jetzt zügig entscheiden. Aufgrund des eng begrenzten Anwendungsbereichs sowie der klar definierten und einer richterlichen Überprüfung unterzogenen Verhältnismäßigkeitsvorgaben schaffen wir keine neuen Eingriffsmöglichkeiten, sondern lediglich eine eindeutige Rechtsgrundlage, damit die bisher geübte und bewährte Praxis rechtssicher fortgeführt werden kann.