Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es mag paradox klingen, dass ausgerechnet in vielen der ärmsten Länder dieser Erde die meisten Rohstoffe liegen. Ich glaube, dass wir alle uns fragen müssen: Warum sind viele Länder arm, warum sind die Menschen in diesen Ländern arm, obwohl dort Rohstoffe wie Öl, Gold und Diamanten oder eben auch Seltene Erden vorhanden sind? Für viele Entwicklungsländer sind Rohstoffe leider mehr Fluch als Segen. Natürlich kann man es sich leicht machen und sagen, dass die dortigen Regierungen dafür sorgen müssen, dass mehr entsprechende Steuern erhoben und die Umweltstandards eingehalten werden. Aber ein Teil der Wahrheit ist auch, dass es deutsche, dass es unsere Konzerne sind, die in diesen Länder Rohstoffe abbauen, und dass Unternehmen hier von diesen Rohstoffen profitieren und sich zu wenig Gedanken darüber machen, was vor Ort in diesen Ländern passiert. Deswegen können wir das nicht, wie es in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung steht, allein der Privatwirtschaft überlassen. Vielmehr brauchen wir verbindliche Regeln, damit Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden und die Rohstoffe endlich den Menschen zugutekommen, die sie fördern, und den Ländern, aus denen sie stammen. Ich möchte kurz aus einem Artikel zitieren, in dem die Situation im Zusammenhang mit dem Abbau in China beschrieben wird. Hier steht: Aber auch dort, wo der chinesische Staat die Förderung der Seltenen Erden direkt kontrolliert, geschieht dies unter völliger Missachtung von Umweltschutz und Gefährdung der Anwohner. … unweit der Stadt Baotou. Auch hier werden die Seltenen Erden nicht mit umweltschonenden Methoden isoliert, sondern durch Auswaschen mit Schwefelsäure, Nitratsalzen und anderen Chemikalien. Anschließend wird die Brühe einfach in einen künstlichen See gepumpt, für den ein Staudamm errichtet wurde. Der Giftsee ist inzwischen zwölf Kilometer lang – auch dies ein Weltrekord. Er ist nicht nur voller Chemie, sondern enthält auch Tonnen radioaktiven Thoriums, das so gut wie immer in den Seltene-Erden-Erzen enthalten ist. Wenige Kilometer von der Kloake entfernt lagen bis vor kurzem mehrere Dörfer, die sich den unrühmlichen Namen „Krebsdörfer“ erwarben. Denn dort sind viele Menschen elendig an Krebs gestorben. Ich sage deshalb: Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Zustände in China und in anderen Entwicklungsländern vorherrschen, dass wir mit unseren Handys und unserer Produktion entsprechender Güter dazu beitragen. Herr Lämmel, Sie haben zitiert, dass auch wir der deutschen Wirtschaft zum Beispiel Hermesgarantien geben möchten. In unserem Antrag steht aber, dass staatliche Garantien nur dann gegeben werden dürfen, wenn sich die Unternehmen strikt dazu verpflichten, die OECD-Leitlinien, den Global Compact der Vereinten Nationen, die EITI-Vereinbarungen für Transparenz und Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten. Nur dann dürfen diese Bürgschaften gegeben werden. Ich sage an dieser Stelle: Diese Bundesregierung geht mit Hermesbürgschaften ganz anders um, als wir es damals zusammen mit den Grünen in unseren Richtlinien 2001 vorgesehen haben. Wir haben Hermesbürgschaften nur gegeben, wenn die ökologischen und sozialen Kriterien gestimmt haben. Sie geben Hermesbürgschaften mittlerweile nur nach den Kriterien, dass dadurch die Außenwirtschaft gefördert wird und möglichst viele Profite gemacht werden. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, Hermesbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken in Brasilien und auch anderswo in der Welt zu geben. Das ist ein Skandal. Wir dürfen nicht mit deutschen Steuergeldern die Umwelt belasten, Menschen ausbeuten und Atomkraftwerke in Entwicklungs- und Schwellenländern bauen. Wir haben in unserem Antrag natürlich keine umfassendeAntwort auf die Rohstoffstrategie der Bundesregierung gegeben; da haben wir einen noch viel breiteren Ansatz. Es ist wichtig, dass wir nicht immer nur mit guten Worten Appelle an die deutsche Industrie und Wirtschaft richten, sondern dass wir fordern und sagen, dass das eine mit dem anderen verbunden ist. Wir verstehen unter Rohstoffpartnerschaften – das möchte ich zum Schluss noch sagen – Partnerschaften, die über die Einhaltung der Transparenzregelungen nicht nur der Entwicklung des Landes dienen, sondern über die Verteilung der Gewinne – das steht in unserem Antrag – auch der Bevölkerung zugutekommen. Auch darüber müssen wir mit den Regierungen reden. Ich hoffe, dass wir bald auch hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschieden – der Kollege Barthel hat es angesprochen –, mit dem alle Unternehmen, die an der Börse notiert sind, verpflichtet werden, ihre Geldzahlungen offenzulegen. Wenn selbst die USA ein solches Gesetz verabschieden, –