Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute abend wollten wir eigentlich das Wohnungsbaureformgesetz beraten . Die Opposition konnte es sich natürlich wieder nicht verkneifen , dem Wohnungsbauminister doch noch einige Unfreundlichkeiten mit auf den Weg zu geben . . Ich muß sagen , Herr Kollege Großmann , das hat mich etwas enttäuscht ; denn ab und an gab es tatsächlich auch im Wohnungsbau mit der Opposition Gemeinsamkeiten . Daß Sie heute nur das angesprochen haben , was Ihnen so in die Reihe paßt - dann auch noch unvollständig - , nehme ich Ihnen übel . . Sie haben zum Beispiel das Altschuldenhilfe-Gesetz angesprochen . Mit diesem Altschuldenhilfe-Gesetz ist eine mieternahe Privatisierung in den neuen Bundesländern möglich gewesen . Jetzt haben mehr Mieter Wohneigentum . Das Vergleichsmietensystem ermöglichte vergleichbare Mieten in Gesamtdeutschland . Warum haben Sie das kosten- und flächensparende Bauen nicht erwähnt ? - Ich hätte erwartet , Sie sprechen über diese Initiative des Ministers , die in Deutschland sehr erfolgreich umgesetzt wird . . Haben Sie darüber geredet , daß im Zusammenhang mit CO2 durch die Förderung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in den neuen Bundesländern 70 Milliarden DM investiert worden sind - ich denke , eine beachtliche Leistung - , . was bei einer Abschiedsrede Erwähnung hätte finden müssen ? Ganz verräterisch ist für mich , daß Sie das Eigenheimzulagengesetz mit keinem Wort erwähnt haben . . Es paßt wohl nicht in Ihre Denkweise , daß in der Bundesrepublik Deutschland mehr und mehr Mieter Eigentum erwerben und die Eigentumsquote in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern ganz erfreulich steigt . . Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen : Die Zahl der Baugenehmigungen für den Eigenheimbau ist 1996 um 10 ,5 Prozent und 1997 - allerdings erst bis zum Monat August - um 9 ,3 Prozent gestiegen . Ich denke schon , daß das einer Erwähnung wert gewesen wäre , und ich hätte mich gefreut , wenn die Opposition hier nicht nur Unfreundlichkeiten gesagt hätte . Sie haben bei den Haushaltsberatungen noch Gelegenheit , das eine oder andere Positive zu sagen . Was heute abend von den beiden SPD-Kollegen abgeliefert wurde . das paßte in das alte Bild Verunsicherung von Mietern . Es wurden hier Szenarien entwickelt , die mit der Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland aber auch nicht ansatzweise etwas zu tun haben . . Ich denke , daß wir in der Wohnungspolitik auf einem ausgesprochen guten Weg sind . Ich will zwei Beispiele nennen : die Entwicklung der Mietpreise und den Wohnungsneubau , dessen Fortschritt ich eben schon mit Zahlen belegt habe . Bei der Wohnungsbaudebatte im November letzten Jahres sind wieder Worte gefallen wie : Die Mieter müssen in dieser Bundesrepublik Deutschland große Angst haben , daß ihnen von dieser bösen Regierung das Dach über dem Kopf weggenommen wird und daß die Vermieter sie auf die Straße setzen . Sie haben bei der Haushaltsberatung die Chance , den Mietern diese Angst zu nehmen . . - Die Mieter haben davor keine Angst . Sie haben Angst vor einer Opposition , die nichts anderes tut , als die Leute zu verunsichern und ihnen in ihrem Wohnbedürfnis Sorgen zu bereiten . . Sie haben horrende Mieterhöhungen vorausgesagt . Wir erleben jetzt , daß der Mietzins bröckelt , und die Mieterverbände , selbst der Deutsche Mieterbund , erwarten auf kurze Sicht keine nennenswerten Mieterhöhungen . - Ich vermisse an dieser Stelle übrigens . noch : Hannelore Rönsch  . - Aber bei einer Wohnungsbaudebatte , Herr Großmann , könnte sie vielleicht einmal - auch wenn die immer so spät stattfinden - im Bundestag anwesend sein . . - Vielleicht hätte sie Ihnen mal zuhören können oder hätte zu dem Stellung nehmen können , was der Deutsche Mieterbund heute zu dem Wohnraumgesetz gesagt hat , das der Minister vorgelegt hat . Ich würde mich freuen , wenn Sie die Angst der Mieter ein Stück abbauen könnten . Ich glaube , wir sind in der Bundesrepublik Deutschland auf einem guten Weg . Gegenüber 1995 hat es einen Mietzinsrückgang um fast 6 Prozent gegeben . . Bei den Neuvertragsmieten lag der Rückgang sogar bei 7 Prozent . Das sind alles Tatsachen , die Sie zur Kenntnis nehmen könnten , wenn Sie es wollten . . Aber es paßt Ihnen besser ins Bild , Angst zu erzeugen . Das tun Sie in diesem Politikfeld wie auch in anderen . Die Mieten in den neuen Ländern sind 1994 noch um 10 ,8 Prozent angestiegen . In diesem Jahr , 1997 , wird ein Anstieg von unter 3 Prozent vorhergesagt . Das Mietenüberleitungsgesetz hat damit keineswegs zu dem von der Opposition gefürchteten drastischen Anstieg der Mieten in den neuen Bundesländern geführt . Vielmehr ist eine Beruhigung am Wohnungsmarkt eingetreten . Auch nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes werden zum 1 . Januar 1998 keine nennenswerten Mietzinserhöhungen mehr erwartet . Ich denke , daß wir hier gemeinsam feststellen könnten , daß wir in Deutschland einen Mietermarkt haben . . Warum wehren Sie sich dagegen ? Wir haben einen ausgeglichenen Markt . All die Schreckensszenarien , die Sie hier immer vorgetragen haben , sind Gott sei Dank nicht eingetreten . Ich würde mich freuen , wenn Sie das ein Stück anerkennen würden . Viele Mieter können ihre Miete heute in Verhandlungen mit dem Vermieter aushandeln , weil diese Regierung ein großes Wohnungsangebot geschaffen hat . Ich will die einzelnen Zahlen nicht mehr nennen ; das hat mein Kollege Hollerith schon getan .