Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Die Linke hofft sehr , dass der Prozess der Friedensbildung im Sudan vorankommt . UNMIS hat zweifelsfrei dazu beigetragen , das Friedensabkommen im Südsudan zu sichern . Diese positive Bilanz würdigen wir . Denn obgleich man sich für diese Militärpräsenz auf Kapitel VI und VII der UN-Charta bezieht , zeichnet sich diese Mission durch Friedfertigkeit aus . Es wäre also töricht und , wie ich meine , politisch fahrlässig , die deutsche Kriegsbeteiligung in Jugoslawien oder die Tornadoeinsätze in Afghanistan nach Kapitel VII in einem Atemzug mit der Mission im Sudan zu nennen . Deutsche Kriegsbeteiligungen sind und bleiben für uns unannehmbar . Im Sudan geht es aber um etwas anderes . Hier ist die Frage zu beantworten , wie ein Umlenken von der militärischen auf eine rein zivile Konfliktbearbeitung erreicht werden kann . Wir Abgeordnete müssen genau hinschauen , was das Land Sudan jetzt am dringlichsten braucht . Ich denke , die Bevölkerung , die Konfliktparteien müssen die Erfahrung machen , dass es sich lohnt , Frieden zu schließen , in Frieden zu leben . Ihre vordringlichsten Probleme sind nämlich das Landrecht , der Zugang zu Wasser und zu Weideland und die Wüstenbildung als Folge des Klimawandels . All das ist beständiger Quell von Auseinandersetzungen . Wie die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen zwischen den Volksgruppen aufgeteilt werden , beschwert ebenfalls den Frieden und schürt Konflikte , auf die sich ethnische und religiöse Konflikte aufsetzen . Frieden muss von innen wachsen , sagt der Evangelische Entwicklungsdienst , Frieden brauche gesellschaftliche Beteiligung , gerade von jenen , die die Zivilgesellschaft ausmachen . Das verweist meines Erachtens darauf , dass das deutsche Engagement eine starke Investition in den zivilen Friedensdienst sein muss . Zwei Millionen Menschen waren von den grauenvollen Zuständen im Sudan betroffen . 250 000 neue Flüchtlinge sind zu versorgen . Es ist hochkompliziert , die Rebellen auf eine konsistente Position zu einen und die Integration der ehemaligen Kämpfer zu bewerkstelligen . Das sind schon für sich genommen immense Anforderungen . Hinzu kommt der Mangel an Schulen und Gesundheitsversorgung . Wer sich all das vor Augen führt , stellt fest : Zur Lösung dieser Aufgaben bedarf es ganz anderer Kräfte . UNDP , UNHCR und UNFEM , das sind die richtigen Adressen . Da kann es Sie , meine sehr geehrten Herren und Damen , die Sie heute ein weiteres Mal die Bereitstellung von de facto 38 von 75 Militärbeobachtern beschließen , doch eigentlich nicht zufrieden-stellen , dass sich der Beitrag Deutschlands auf ein zu eng gefasstes Verständnis von Peacekeeping reduziert . Zu UNMIS ist auch zu sagen : Wir sollten nicht vergessen , dass eine lang andauernde Militärpräsenz erhebliche negative Auswirkungen hat . Strukturen der Fremdbestimmung und Abhängigkeit greifen Platz . Es entwickelt sich eine an das Militär angedockte Ökonomie . Korruption und die Ausbreitung von Prostitution sind sozusagen die Kollateralschäden eines militärischen Friedenseinsatzes . Wenn Sie gestern Abend der entwicklungspolitischen Debatte gefolgt wären , hätten Sie bestätigt bekommen , dass das die tatsächlichen Auswirkungen der Präsenz jeglichen Militärs sind . Deshalb spreche ich mich gegen die Engführung aus , UNMIS als Blauhelmeinsatz zu bewerten . Für uns geht es darum , dass gefestigte zivile Strukturen entstehen . Wir wollen dafür sorgen , dass die Bevölkerung über die Wahlen im Jahre 2009 hinaus bis zum Referendum im Jahre 2011 die gelebte Erfahrung macht , dass die internationale Gemeinschaft all ihr Können darauf richtet , die Ursachen der Konflikte zu bearbeiten . Hier muss selbstverständlich auch China einbezogen werden ; denn dieses Land investiert angesichts der aufgeteilten Ölmärkte der Welt in hochriskante Staaten . Die Frage des Ressourcenzugangs ist auch eine Friedensfrage . Das müssen wir immer im Blick behalten . Das Land Sudan braucht zivile Infrastrukturarbeit , Mediation und eine gerechte Verteilung der Erdöleinnahmen . Die Linke sagt : Es ist richtig , internationale Polizeikräfte einzusetzen . Demobilisierung und der Schutz ziviler Akteurinnen sind notwendig . Das kann Polizei leisten . Aber bei 100 Millionen Euro für 10 000 Soldaten , 750 Militärbeobachter und 700 Polizisten haben wir schon den Eindruck , dass es sich um ein Missverhältnis handelt . Ich gebe gerne zu : Die 38 deutschen Soldaten , die im Rahmen von UNMIS eingesetzt werden , schaden einem zivilen Auftrag nicht . Aber es stellen sich die Fragen : Was nützt mehr ? Was ist effektiver ? Was ist nachhaltiger ? Was ist besser ? Welche Instrumente sind am wirkungsvollsten , um Stabilität und Friedensgewinn zu erzielen ? Hier kommt die Linke zu einem anderen Ergebnis als Sie . Denn die Annahme , dass Militär alles Zivile auch leisten könne oder sogar zivile Schritte ersetzen könne , ist falsch . Nicht militärisch , auch nicht militärisch-zivil , sondern zivil muss die Hilfe sein . Insofern sticht das Argument nicht , ohne Militärpräsenz hätte es keinen Friedensprozess gegeben . Niemand spricht sich generell gegen Blauhelmeinsätze aus . Aber wir müssen darüber diskutieren , worin der spezifisch deutsche Friedensbeitrag besteht . Nicht zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen : Vielleicht hat sich die ehemalige rot-grüne Regierung erhofft , durch die Beteiligung an UNMIS bessere Chancen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu haben . Diese Höhenflüge sind vorbei . Heute müssen wir uns genau ansehen , welches Engagement Deutschland im Sudan leistet . Wir Linken sind nicht der Meinung , dass die Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an UNMIS für den Frieden und für das innere Wachsen des Friedens wirklich dienlich ist . Wir plädieren für einen ausgeprägten zivilen und humanitären Beitrag und stimmen dem Antrag der Regierung nicht zu .