Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzem war ich in Hannover bei einer Gedenk- und Mahnaktion der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der Naziterrorzelle NSU. In den Reden dort, in den Gesprächen mit den Menschen konnte ich immer wieder feststellen: Es gibt bei unseren deutsch-türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein großes Misstrauen, eine große Skepsis gegenüber dem Staat angesichts des katastrophalen Versagens der Sicherheitsorgane, auch angesichts eines strukturellen Rassismus in den Medien sowie bei den Sicherheitsorganen. Ich sage nur: „Soko Bosporus“ oder „Döner-Morde“, zu Recht das Unwort des Jahres 2011. Die Frage lautet: Was ist eigentlich in diesem Jahr passiert? Was hat die Bundesregierung, was hat die Ministerin Schröder in diesem Jahr gemacht? Noch vor einem Jahr haben wir genau hier im Deutschen Bundestag einstimmig einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen beschlossen; das war eine Premiere. Ich zitiere aus diesem Antrag, da heißt es: Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Was haben Sie gemacht? Diese Regierung hat nichts gemacht. Nichts ist passiert. Sie haben nur Lippenbekenntnisse im Kampf gegen Nazis und gegen Rassismus übrig. Zu den Fakten. Die Frage ist nämlich, Kollege Mattfeldt: Haben Sie geprüft, welche Hindernisse es für demokratische Gruppen gibt, die sich gegen Nazis und gegen Rassismus engagieren? Nein, das haben Sie nicht geprüft. Sie halten weiter an der Extremismusklausel fest, obwohl das Verwaltungsgericht Dresden entschieden hat, dass diese Klausel mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Sie haben die Klausel zwar inhaltlich leicht verändert; trotzdem halten Sie im Grundsatz am Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft fest. Das ist schwarz-gelbe Politik. Diese Politik zeugt von Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft. Darum muss die Extremismusklausel endlich weg. Was ist mit den Kofinanzierungsanforderungen, die für einige Programme ein großes Problem darstellen? Diese Anforderungen haben Sie auch nicht heruntergesetzt. Oder haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, wie man diese Programme langfristig finanzieren kann? Das haben Sie nicht gemacht. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen: Man braucht dafür Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt. Das Problem besteht nämlich darin, dass die Programme planmäßig Ende 2013 auslaufen und dass man sie nicht nur aus Ausgaberesten finanzieren kann. Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Ausgabe, sondern um ein Programm, bei dem immer wieder Modellprojekte aufgelegt werden. Dadurch besteht immer wieder eine Form von Unsicherheit für die Initiativen. Deshalb brauchen wir hier die Verpflichtungsermächtigungen. Kollege Mattfeldt, ich kann ja nichts dafür, wenn Sie das Thema „Kampf gegen Nazis und Rassismus“ nicht kapiert haben. Wir machen dann natürlich gemeinsame Anträge mit der SPD und der Linkspartei. Das ist in diesem Fall notwendig. Sie halten lieber an Ihrem ideologischen Extremismusansatz fest, bei dem alles gleichgesetzt wird. Das ist gefährlich, falsch und unwissenschaftlich. Was wir jetzt eigentlich bräuchten, wäre ein langfristiges Programm mit mehr Geld für demokratische Kultur, für den Einsatz von Menschenrechten und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen Rechtsextremismus. Die Zivilgesellschaft braucht endlich wieder Vertrauen in diesem Land; sie braucht keine schwarz-gelben Störaktionen. Ich will noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Wir haben in diesem Plenum schon häufig über den Irrsinn des Betreuungsgeldes diskutiert. Gestern ist auch Kanzlerin Merkel in der Generalaussprache kurz darauf eingegangen. Sie wollte allerdings nicht weiter darüber reden. Das kann ich verstehen, das ist ihr ziemlich peinlich. Das wäre es mir auch, wenn ich es beschlossen hätte. Das Problem ist nur, dass die Koalition immer behauptet, es gehe um Wahlfreiheit. Darum geht es im Kern aber nicht. Wir haben so lange keine Wahlfreiheit, solange Eltern ihre Kinder nicht in die Krippe ihrer Wahl schicken können, nämlich wohnortnah und bedarfsgerecht. Leider haben wir bislang keine Wahlfreiheit erreicht. Deswegen ist das Betreuungsgeld ein bildungspolitischer Irrsinn. Kristina Schröder konnte sich übrigens drei Jahre lang nicht gegen Wolfgang Schäuble und gegen das Finanzministerium durchsetzen. Es gab drei Jahre lang kein zusätzliches Geld für den Krippenausbau. Das zu ändern, war ein Verhandlungserfolg der rot-grünen Länder und, Frau Marks, des grün-roten Landes; denn Herr Kretschmann hat eine Menge dazu beigetragen. Das war ein wichtiger Erfolg der Länder, hat aber nichts mit dieser Bundesregierung zu tun. Wir wissen aber auch: Wir müssen noch mehr für echte Wahlfreiheit tun, weil es Kommunen und insbesondere Städte mit einem besonders hohen Bedarf gibt; wir müssen ihnen helfen. Wir müssen mehr für qualitativ gute Kitaplätze und den Ausbau der Ganztagsbetreuung tun. Wir haben dazu Änderungsanträge eingebracht. Wir wollen ein Sonderprogramm für Kommunen, die einen hohen Bedarf haben, und ein Sonderprogramm für den Ausbau der Ganztagsbetreuung schaffen. Dafür wollen wir in den nächsten zwei Jahren 1 Milliarde Euro mehr einsetzen. Kollege Mattfeldt, wir sehen auch eine sinnvolle Gegenfinanzierung vor: Wir wollen nicht mehr Schulden machen, sondern das Betreuungsgeld streichen und das Ehegattensplitting abschmelzen, weil diese beiden Maßnahmen Frauen Anreize geben, eben nicht am Arbeitsmarkt aktiv zu werden. Auf diese Weise gelingt uns eine sinnvolle Gegenfinanzierung des Kitaausbaus. Bei diesem Haushalt zeigt sich die Alternative ganz klar: Sie verteilen mit dem Betreuungsgeld ein Wahlgeschenk zugunsten der CSU in Bayern; wir wollen einen schnellen Kitaausbau, um echte Wahlfreiheit für Familien zu schaffen. Ich möchte kurz auf einen weiteren Punkt eingehen, der sich auf den Bundeshaushalt insgesamt bezieht. Wir diskutieren in dieser Haushaltswoche auch über die Frage: Wie kann ein Haushalt eigentlich geschlechterpolitisch sensibel aufgestellt werden? Ich habe die Bundesregierung gefragt, was sie eigentlich tut, um geschlechterpolitische Maßnahmen zu analysieren und zu evaluieren, was sie im Bereich des Gender Budgeting tut, um die Vorgaben des Grundgesetzes wirklich umzusetzen und für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu sorgen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage war: nichts, nada. Die Bundesregierung macht in dem Bereich also gar nichts. Das ist schon ziemlich peinlich; denn die Europäische Union sieht so etwas in ihren Programmen vor. Aber das ist nicht der erste Fall, in dem sich Kristina Schröder gegen Europa, gegen Brüssel wendet. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Ministerin für Frauen in Brüssel gegen die Frauenquote kämpft. Frauenpolitisch waren es leider drei verlorene Jahre unter Kristina Schröder. Deswegen ist es gut, dass es der letzte Haushalt von Kristina Schröder und von SchwarzGelb ist. Vielen Dank.