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Das machen wir aktiv. Denken Sie an unser Programm zur Aufnahme von 20 000 besonders Schutzbedürftigen. Diese Menschen haben wir aktiv nach Deutschland geholt. Wir haben die Kommission aufgefordert, ein entsprechendes Pledging-Verfahren durchzuführen, also die anderen Mitgliedstaaten aufzufordern, ebenfalls weitere Kapazitäten zu schaffen. Aber natürlich ist es auch notwendig, Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Das erfolgt nicht durch Abschottung. Das geht nach der Genfer Flüchtlingskonvention überhaupt gar nicht. Wir sind gehalten – das entspricht auch unseren humanitären Standards –, jeden Flüchtling, der, egal auf welchem Weg, ob auf dem Landweg oder auf dem Seeweg, kommt, aufzunehmen, ihn nicht nur an Bord zu nehmen, sondern ihn auch nach Europa zu holen. Aber natürlich ist es auch notwendig, die Flüchtlinge zu befragen, wie sie denn nach Europa gekommen sind, was sie dafür bezahlt haben, welche Route sie gewählt haben. Die dadurch entstehenden Lagebilder sind wichtig, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! 2016 zwang eine lange Liste von Vorfällen in Flüchtlingsunterkünften die Bundesregierung dazu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste an neuen Standards zu messen. Die oft neuen Beschäftigten im privaten Bewachungsgewerbe stellten, wie man festgestellt hat, zum Teil selbst ein Sicherheitsproblem dar. Nun ist das gesetzlich geregelt worden, indem die Gewerbetreibenden und die Personalstandards in Bezug auf Zuverlässigkeit und Sachkunde geprüft werden müssen. Hierfür wurde die rechtliche Grundlage für ein elektronisches Melderegister gelegt. Der heute zu verhandelnde Gesetzentwurf sieht nun die Umsetzung dieses Vorhabens vor. Im Melderegister werden alle Daten zur Identifizierung und Überprüfung festgehalten, die unter anderem von den Landespolizeibehörden oder vom Landesverfassungsschutz stammen. Die Zuverlässigkeitsprüfung dagegen wird von den Kreisordnungsbehörden übernommen, die aufgrund des elektronischen Melderegisters nun auch vor Ort Kon­ trollen durchführen können. Diese erhöhten Standards begrüßen wir, sehen jedoch andere Punkte durchaus kritisch. Der versprochene Bürokratieabbau durch die Einführung des elektronischen Melderegisters findet maximal auf Personalebene statt. Wenn man auf der einen Seite liest, dass 500 000 Euro eingespart werden sollen, aber auf der anderen Seite durch die Instandhaltung des Registers etwa 1 Million Euro an zusätzlichen Kosten anfallen, muss man sich fragen, ob diejenigen, die das zu verantworten haben, rechnen können, zumal ein Teil der Mehrkosten auch noch den Ländern auferlegt werden soll. Das geht für meine Begriffe nicht. Warum werden Daten von Personen, zum Beispiel die Wohnortdaten, im Rahmen einer einmaligen Zuverlässigkeitsprüfung kurzfristig gespeichert? Entweder diese Daten sind relevant, dann muss man sie langfristig speichern, oder man lässt das Speichern ganz bleiben. Was ein kurzfristiges Speichern bringen soll, konnte mir bis jetzt keiner erklären. Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass dieser Gesetzentwurf den Abbau des staatlichen Gewaltmonopols weiter begleitet. Stellen im Streifen- und Schutzdienst bei der Polizei vor Ort wurden flächendeckend abgebaut und zum Teil durch private Sicherheitsunternehmen ersetzt. Zwar werden die Kontrolle und die Transparenz dieser privaten Sicherheitsunternehmen durch die neuen Regelungen verbessert, jedoch ändert dies nichts an der Tatsache, dass wir es mit einem bedenklichen Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit an privatwirtschaftliche Interessen zu tun haben. Sicherheit entsteht aber durch eine intensive Polizeiausbildung und umfassende Rechtskenntnisse. Vielen Dank. Glück auf!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr. von Notz, Sie haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar nicht gelesen. Das Verfassungsgericht nimmt eine sehr kluge Abwägung vor zwischen Freiheitsrechten einerseits und andererseits dem notwendigen Anspruch des Staates, Straftaten aufzuklären und damit Sicherheit zu gewährleisten. Grundrechte stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Der wehrhafte Rechtsstaat hat die Aufgabe, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen. Für uns steht bei dieser Auflösung der Opferschutz im Mittelpunkt, weil es nicht sein kann, dass der wehrhafte Rechtsstaat in einer digitalen Welt auf dieses Ermittlungsinstrument verzichtet und damit schwerste Straftaten unaufgeklärt bleiben. Das ist unser Anspruch.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es mag . noch : Norbert Otto  zwar für Hamburg zutreffen - aber im Deutschen Bundestag wird kein Mist geredet . . Wenn unsere Arbeit in dieser Weise diffamiert wird , finde ich das schon sehr bezeichnend , Herr Senator . Sie sollten Ihre Art , zu reden , etwas korrigieren . . - Das hat nichts mit Getroffene Hunde bellen zu tun ; das hat etwas damit zu tun , daß wir in diesem Haus einen bestimmten Stil pflegen sollten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Mieter sollten zu Tausenden unter den Brücken schlafen , raffgierige Hausbesitzer würden die Mieten zur Explosion bringen , und ausreichender Wohnraum wäre nur noch für die Reichen da : So in etwa hörte sich das Szenario der PDS mit seiner trüben Voraussicht der Wohnungssituation in den neuen Ländern an . Daß diese Horrorvision nicht eingetreten ist , beweist der heute zur Diskussion stehende Wohngeld- und Mietenbericht . In kaum einem anderen Bereich ist so viel geleistet und erreicht worden wie im Wohnungssektor . Ich kann mich noch gut an die Wohnungsziele der DDR erinnern : Warm , sicher , trocken - kurz und knapp - , so lautete die Hauptaufgabe , die dann so umgesetzt wurde : industrieller Wohnungsbau auf der grünen Wiese , verfallende Altstadtkerne , Wohneigentumsbildung eher ein Fremdwort . Das war DDR-Realität und -Perspektive . . Das war die Ausgangssituation im Jahr 1990 in den neuen Ländern . . - Ja , natürlich habe ich in der DDR gewohnt . Der vorgelegte Bericht zieht insbesondere für die neuen Länder eine positive Bilanz . Wohnungsangebote stehen in allen Preissegmenten bedarfsgerecht zur Verfügung . Durch das Mietenüberleitungsgesetz und die spätere Einführung des Vergleichsmietensystems wurden Wohnungsunternehmen Spielräume für Modernisierung und Sanierung eingeräumt . Allein in Thüringen gibt es jetzt ein rechnerisches Überangebot von 35 000 Wohnungen . Erstmals können sich die Mieter aussuchen , welche Wohnung sie haben wollen , und ihnen werden nicht Wohnungen zugewiesen . Selbst der Mieterbund in Thüringen muß bestätigen , daß eine Entspannung und eine positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt eingetreten ist . Seit 1994 wurden über 500 000 neue Wohnungen in den neuen Bundesländern gebaut . Der Bedarf ist weitestgehend gedeckt . Insofern ist die Senkung der Sonderabschreibung von 50 auf 25 Prozent absolut richtig .
Partei: independent
Herr Staatsminister , es ist sehr bedauerlich , dass insbesondere die griechisch-orthodoxe Kirche keine Ausbildungsstätte mehr in der Türkei hat . Hat die Bundesregierung etwas dafür getan , dass diese Religion dort wieder eine Ausbildungsstätte bekommt ? Ohne Priesternachwuchs und ohne Nachwuchs an Geistlichen ist eine Religion schließlich zum Aussterben verurteilt .
Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung, über die ich gerade gesprochen habe, wird die Bahn treffen müssen. Sie wird sie auch treffen, und zwar im Sinne ihres eigenen Verständnisses von Wirtschaftlichkeit. Insofern gilt: Wenn Heiner Geißler sagt, der Ausgang des Stresstestes sei offen, so ist ihm beizupflichten. Aber – und da widerspreche ich dem einen oder anderen in Stuttgart – diesem Stresstest liegt eine Verabredung zugrunde, und zwar darüber, wie er durchgeführt und bewertet wird. Das geschieht nämlich zunächst durch die Bahn, dann durch die SMA, und schließlich erfolgt die Bewertung durch den Sachverständigenkreis um Herrn Geißler. Das ist – so denke ich – der richtige Weg. Darum habe ich im Hinblick auf die ganze Aufregung der letzten Tage die Bitte: Tragen wir nicht dazu bei, dass sich das fortsetzt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Opel , Sie haben mich gerade direkt angesprochen und darauf hingewiesen , dass wir nicht länger Sicherheitsnehmer , sondern Sicherheitsgeber seien . Ich frage Sie in Anbetracht der gestrigen Debatte , die wir geführt haben , ganz konkret : Wem geben wir welche Sicherheit und vor allem in welcher Form ? Haben wir den Menschen , die Sie damals in Jugoslawien bombardiert haben , Sicherheit gegeben ? . Halten Sie nach wie vor an der Interpretation des humanitären Krieges fest ? Ist das Sicherheit , die wir geben ? Geben wir durch die derzeitigen Planungen den Soldaten und vor allem ihren Familien Sicherheit ? In welcher Form garantieren wir diese Sicherheit ? Sind Sie nicht vielmehr der Auffassung , dass wir durch Krisenprävention und mit nicht militärischen Mitteln Sicherheit geben müssten , . wozu der Umbau der Bundeswehr und ihr Engagement in der WEU und der NATO sicherlich nicht gehören ?
Partei: SPD
Bei der Neuermittlung der Regelbedarfe wurde grundsätzlich die gleiche Vorgehensweise angewendet wie bei der Bemessung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Warum? Zunächst wurde damals dieses Verfahren kritisiert und dann vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, das es im Juli 2014 im Grundsatz bestätigt hat. Es gibt zwar andere Methoden der Berechnung, die man heranziehen könnte, zum Beispiel den Warenkorb, der vor 20 Jahren Grundlage der Berechnung war. Ich bin aber, ehrlich gesagt, froh, dass wir von diesem Verfahren weggekommen sind, weil der Staat mit imaginären Warenkörben, die er befüllt, am Ende nicht wirklich besser gefahren ist, als wenn reale Ausgaben zugrunde gelegt werden. Eine wirkliche Änderung und Verbesserung ist insbesondere, dass wir das Merkmal der Haushaltsführung abschaffen. Es hat auch immer wieder für Irritationen gesorgt – es wurde auch als Schnüffelei betrachtet –, warum gerade in der Sozialhilfe nachgewiesen werden musste, ob jemand allein den Haushalt führt oder ob eine gemeinsame Haushaltsführung vorliegt. Das ist nun eine massive Veränderung.
Partei: CDU/CSU
Ich nehme selbstverständlich nicht zurück, dass es kein Recht auf das Betrachten von kinderpornografischem Material im Internet gibt. Ganz im Gegenteil: Wenn wir Grundrechte abwägen – – – Ich versuche, Ihre Frage zu beantworten, Herr Kollege von Notz, und Sie haben genau danach gefragt. – Ich habe versucht, Ihnen darzulegen, dass wir bei Grundrechten eine Abwägung vornehmen müssen. Auf der einen Seite steht das Grundrecht, in das eingegriffen wird; durch die Vorratsdatenspeicherung wird intensiv in Grundrechte eingegriffen. Auf der anderen Seite stehen die Rechte, die wir schützen wollen. Das sind ganz wesentliche Rechte. Ich glaube, wir müssen jetzt nicht intensiver darüber diskutieren, wie massiv die Eingriffe in die Grundrechte von Kindern beispielsweise sind. Von daher müssen wir eine Verhältnismäßigkeitsabwägung vornehmen. Hier habe ich betont, dass es selbstverständlich kein entsprechendes Recht derjenigen gibt, die freies Internetsurfen ohne jede Regel fordern. Deswegen frage ich mich, warum Sie im ersten Teil Ihrer Zwischenfrage eine solche Bemerkung gemacht haben. Sie hätten mich unterstützen sollen. Zum zweiten Teil.
Partei: SPD
Herr Schmidt-Jortzig , an dieser Frage wird die Einigung sicherlich nicht scheitern . Wenn ich es aber richtig wahrgenommen habe , ist auch das gegenwärtige Präsidium mit deutlicher Mehrheit dafür , daß es diese Entscheidung nicht alleine zu treffen hat , sondern das die Entscheidung wie in der Vergangenheit eher beim Innenminister liegt , daß aber Einvernehmen mit dem Präsidium hergestellt werden muß , so daß das letzte Wort in dieser Angelegenheit immer der Bundestag hat . Aber wir werden das diskutieren . Ich will eine kleine Ergänzung machen : Inzwischen hat es Gespräche mit Bundesrat und Bundesverfassungsgericht gegeben . Informell gibt es auch eine Einigung . Selbstverständlich haben wir den Wünschen des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht und des Verfassungsorgans Bundesrat Rechnung zu tragen . Die Einigung ist schon erzielt , so daß wir das alles mit einbinden könnten . Wir sollten dies in breiter Mehrheit gemeinsam regeln und auf diese Weise signalisieren , daß wir dann , wenn es um das Parlament geht , einen breiten Konsens erarbeiten und sicherstellen .
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Kollegin . Ich habe die Frage , die Sie meinen , zwei Kollegen gestellt ; ich stelle Ihnen eine andere Frage . Sie sagten , Sie wollten Memmingen verhindern , Frau Kollegin . Ist Ihnen bekannt , daß der Prozeß gegen den Memminger Arzt deshalb begonnen wurde , weil er die Beratungspflicht verletzt hat , die jetzt auch im Gesetz vorgesehen ist , und ist Ihnen klar , daß dann , wenn Ihr Gesetz mit Beratungspflicht Gesetzeskraft erlangt , Memmingen eben in diesem Sinn nicht verhindert werden könnte , wie Sie es wollen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , ist Ihnen bekannt , daß das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 1994 festgestellt hat , daß ein Grenzsteuersatz von 45 % für die Berechnung eines verfassungskonformen Kindergeldes zugrunde gelegt werden darf , und daß die SPD-Forderung , das Kindergeld auf 250 DM pro Kind festzusetzen , nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem Grundgesetz entspricht ? .
Partei: CDU/CSU
Das Deutschland-Portal soll als Marketinginstrument für Deutschland genutzt werden . Deswegen ist meine Frage , welche Maßnahmen geplant sind - ich denke , es sind welche geplant - , um die Zahl der ausländischen Nutzer zu vergrößern . Eigentlich soll ja mit diesem Portal Deutschland repräsentiert werden ; auf der Startseite kann man zwischen fünf oder sechs Sprachen wählen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , es ist ja ungewöhnlich , daß das Parlament aus der Bundesregierung in dieser Weise mit herabsetzenden Äußerungen bedacht wird . Insofern liegt uns schon daran zu erfahren , ob der Herr Bundesverkehrsminister diese Äußerungen nun getan hat oder nicht . Wenn er sie getan hat , dann muß sich die Bundesregierung wohl damit befassen , denn so kann ein Verfassungsorgan mit dem anderen nicht umspringen . Wenn er sie nicht getan hat , muß er die notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen , den weiteren Vertrieb dieses Buches zu unterbinden . Ich möchte Sie also bitten , dazu noch einmal Stellung zu nehmen . Schließlich möchte ich Sie bitten , doch zu klären , warum der Bundesminister in die Kette seiner herabsetzenden Äußerungen nicht auch das Thema Alkoholmißbrauch einbezogen hat . Er hat da ja wohl Erfahrung . .
Partei: FDP
Herr Kollege Vogel , wir miß- verstehen uns . Ich will natürlich nicht bestreiten , daß diese Diskriminierungsverbote , die hier aufgelistet sind , auch Probleme ansprechen , die es weltweit gibt . Selbstverständlich haben Sie da recht . Ich frage mich nur , was geschieht , wenn wir jetzt z . B . die Behinderten gesondert aufnehmen . Sie sind im übrigen , was das Gesetz angeht , durch den Abs . 1 des Art . 3 erfaßt , nämlich : Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich . Das gilt übrigens auch für die Kinder . Ich weiß nicht , weshalb die Behinderten , die im Nationalsozialismus besonders schwer verfolgt worden sind , hier nicht erwähnt worden sind ; ich war nicht dabei in Herrenchiemsee , ich weiß es nicht . Aber wenn wir heute sagen , wir wollen zusätzliche Diskriminierungsverbote hier einführen , die im Grunde unnötig sind , weil das Diskriminierungsverbot ja allgemein da ist und im übrigen das Sozialstaatsprinzip besteht , dann frage ich mich : Wo fangen wir an , und wo hören wir auf ? Da gibt es natürlich sehr berechtigte Anliegen . Herr Kollege Vogel , unterstellen Sie doch bitte hier niemandem , daß er nicht ein tiefes Interesse daran hätte , die bestehenden Benachteiligungen der Behinderten so weit auszugleichen , wie es angesichts der naturgegebenen Verhältnisse nur eben möglich ist . Ganz können wir es ja gar nicht ausgleichen . . _ Entschuldigen Sie , wenn ich hier drei Fragen gestellt bekomme , habe ich doch wohl die Möglichkeit , darauf auch zu antworten . Ich wollte ja noch weiter antworten , indem ich sage , daß Sie dann auch das ernst nehmen müssen , was Frau Mascher gesagt hat . Dann müssen Sie die Kinder auch hineinnehmen , und dann müssen Sie möglicherweise , wie gesagt , andere benachteiligte Gruppen , die ich jetzt hier gar nicht aufzählen kann _ vielleicht , weil sie mir einfach nicht einfallen _ , die es aber ohne Zweifel gibt , auch alle hier in den Katalog mit aufnehmen . . _ Kinder , habe ich gesagt , ja . . _ Alte . . _ Kranke . _ Ja , Herr Hirsch gibt mir hier die Stichworte . Da gibt es ja sicher noch jede Menge anderer Gruppen . Herr Kollege Vogel , das ist doch klar : Wir tun das doch nicht aus Hartherzigkeit , daß wir das nicht gern in die Verfassung hineinschreiben möchten , sondern wir tun es deshalb , weil wir erstens keine falschen Hoffnungen wecken wollen und weil wir zweitens sagen , daß das Grundgesetz in seiner jetzigen Form so formuliert ist , daß es dieser ganzen Ausführungen in den Einzelheiten nicht bedarf . Wir kommen ja immer mehr von dem Abstraktionsprinzip weg , und das führt dann auch _ dazu möchte ich dann auch in einem anderen Zusammenhang ein Wort sagen _ dazu , daß die Verfassungsästhetik wie überhaupt die Gesetzgebungsästhetik in unserer Gesetzgebung nun wirklich in einem Maße zu kurz kommt , daß einem schon manchmal grausen kann . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , natürlich ist geklärt , was wir angeboten haben und was wir zu tun bereit wären . Aber da noch kein Mandat erteilt ist und die UNO noch keine entsprechende Beschlußlage herbeigeführt hat , stellt sich diese Frage im Moment konkret nicht . Wenn Fahrzeuge bereits mit Tarnfarben versehen sind , so müssen Sie dies vor folgendem Hintergrund sehen : Es gab im Dezember das Angebot der Bundesregierung an die UNO und in Verbindung damit die Überlegung , ein Vorauskommando nach Somalia zu schicken , das dort Erkundungen vornehmen sollte . Im Zusammenhang damit hat das deutsche Heer , sozusagen vorausplanend , einige Fahrzeuge mit Tarnfarbe versehen . Dies hat aber überhaupt keine Bedeutung für die Frage , ob oder wann solche Fahrzeuge nach Somalia gehen würden . .
Partei: PDS/LINKE
– für die Mütterrente bedankt hat, weil sie eine sehr geringe Rente bezieht und sich jetzt auf die erhöhte Rente freut. Es betrifft ja all die Frauen, die am 1. Juli bereits in Rente sind. Sie sollen diesen Rentenpunkt ohne Prüfung erhalten. Bei allen anderen sollen erworbene Leistungen angerechnet werden, sodass unter dem Strich bei manchen Müttern gar nichts ankommt. Was die Rentnerinnen mit einer geringen Rente angeht, von denen Sie gerade gesprochen haben, ist es ja so, dass die ärmsten Rentnerinnen – zum Beispiel in NRW hat eine Rentnerin im Schnitt 480 Euro – sowieso Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Das heißt, beim Sockelbetrag plus Wohngeld oder Kosten der Unterkunft wird die Rente als Einkommen abgezogen. Das heißt im Klartext: Die geplante Aufstockung – pro Kind im Westen 28 Euro, im Osten 26 Euro, round about – wird von den Sozialleistungen abgezogen. Unter dem Strich sind Profiteure dieser Rente also letztlich die Finanzministerien, die nämlich die Kosten der Unterkunft sparen. Was sagen Sie denn dazu? So ist es auch in allen gängigen Artikeln in der Presse bundesweit zu lesen.
Partei: SPD
Was hat die Bundesregierung da in ihrem Instrumentenkasten, und was davon hat sie auf den Weg gebracht bzw. gedenkt sie noch auf den Weg zu bringen? Sie sagen einerseits: Unser Ziel sind 1 Million Elektroautos bis 2020. – Abgesehen von etwas Forschungsförderung geben Sie aber keine weiteren Anreize. Daher möchte ich doch noch einmal in Richtung Mobilitätskonzepte inklusive E-Mobilität fragen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kann ich davon ausgehen , dass Sie sich , wenn der Antrag vom deutsch-amerikanischen Ausschuss kommt , bemühen , diesen Antrag wohlwollend zu prüfen , zu entscheiden und dann eventuell an die Zollbehörden weiterzugeben ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Selbstverständlich , Herr Kollege Girisch , wobei wir uns natürlich bei der Bescheidung eines Antrags an Recht und Gesetz halten müssen .
Partei: GRUENE
Das wird ja immer besser . Das heißt , dass jetzt der Herr Staatssekretär beurteilt , was für die Fraktionen des Deutschen Bundestages von Nutzen ist und was nicht . Sie wissen also über die 3 000 Maßnahmen Bescheid . Ich glaube , zumindest unsere Fraktion würde auch sehr gerne darüber Bescheid wissen . Könnten Sie uns diese Informationen vielleicht zukommen lassen ? Wir sind nämlich der Meinung , dass sie von Nutzen sind . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Auch da unterliegen Sie einer Fehlinterpretation , Herr Hofreiter . Es handelt sich um Verwaltungshandeln . Sie dürfen jetzt nicht aus meiner Antwort folgern , dass ich persönlich mich mit kleinsten Anträgen beschäftige . Sie wissen ganz genau , dass beispielsweise vor der Einführung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 40 000 und mehr Anträge gestellt wurden , die die Förderung von Gleisbaumaßnahmen betrafen . Sie wollen doch nicht allen Ernstes unterstellen , dass es für den Deutschen Bundestag von Nutzen wäre , jede Kleinstmaßnahme zu kennen . Ich finde , auch hier muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich finde es ein bisschen schwierig, dass man den Vergleich zum Jahr 2005 suchen muss – in dem Jahr hatten wir eine hohe Zahl von Schulabgängern –, um eine Verbesserung des Übergangs in Ausbildung zu konstatieren. Ich hatte mich auf das Jahr 2012 bezogen. Seitdem verändern sich die Zahlen nur noch marginal. Das ist, finde ich, auch schon ein Problem. Deshalb habe ich noch eine Frage zum Übergangsbereich. Auch er verändert sich seitdem nur marginal von etwa 260 000 auf 257 000. Nun liegt die Zahl dieses Jahr bei 270 000. Sie haben das mit dem Aufwuchs durch die Beschulung Geflüchteter begründet. Ich würde gern wissen, woher Sie diese Zahlen nehmen, ob Sie das verifizieren können. Sie sind meines Wissens nicht erhoben worden. Wenn Sie sie kennen, wie hoch wäre denn die Zahl im Übergangsbereich ohne die Geflüchteten?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, er wird uns heute auch nicht weiterbringen. Nein, ich möchte weiter ausführen. Zum Schluss möchte ich auf die Anträge von Grünen und von SPD ganz konkret eingehen. Ein Sondergesetz, eine Lex Asse – das hat die Entsorgungskommission am 2. Februar eindeutig gesagt –, bringt uns nicht weiter; denn es handelt sich im Kern darum, wie das kerntechnische Regelwerk ausgelegt werden soll.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Winkler, vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass wir in der interfraktionellen Arbeitsgruppe gemeinsam an den von Ihnen gerade erwähnten Begriffen gearbeitet haben und dass die Linke insoweit einverstanden war. Im Übrigen sprechen wir heute nicht über die Heimkinder in der DDR; dazu werden wir noch genügend Argumente hören. Das ist nicht Gegenstand des Antrags. Es geht hier um die Heimkinder aus dem Westen.