Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor knapp einem Jahr hatte ich Gelegenheit , mit Adam Michnik , dem früheren polnischen Dissidenten , über die Situation in Europa zu diskutieren . Er sagte , auf die damals aktuellen Ereignisse bezogen : Die posttotalitären Gesellschaften haben sich zweimal zu Wort gemeldet : in Hoyerswerda und in Jugoslawien . Sorgen wir dafür , daß dies nicht die einzige Sprache bleibt , die in Europa gesprochen wird ! Die Verknüpfung dieser beiden Probleme halte ich für ausgesprochen berechtigt , wie auch die weitere Entwicklung zeigt . Inzwischen hat sich die Sprache der Gewalt in Rostock und vielen anderen Orten Gehör verschafft , und der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat sich weiter ausgebreitet . Das noch zur Zeit der Blockkonfrontation gern benutzte Wort vom gemeinsamen europäischen Haus traut sich heute kaum jemand noch auszusprechen . In den multinationalen Nachfolgestaaten der früheren Zwangssysteme ist bisher allenfalls in Umrissen erkennbar , was an die Stelle der sozialistischen Diktatur treten wird . Viele dieser Staatengebilde drucken zwar eigene Geldscheine und Briefmarken ; es ist aber völlig unklar , womit die Währung garantiert wird , welche Verwaltung die beschlossenen Gesetze umsetzt , wem das Militär untersteht , wer die Staatsbürger sind und wo eines Tages die Grenzen verlaufen werden . Nicht nur die durch das Sowjetsystem auferlegten Zwänge sind aufgebrochen worden , sondern auch die infolge beider Weltkriege zustande gekommenen , zum Teil durchaus problematischen Regelungen . Nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa nicht der ersehnte Frieden , weder der äußere noch der innere , sondern bestenfalls kann von einer Nachkriegszeit die Rede sein , in der wiederentflammte alte Konfliktherde neue , noch regional geführte Kriege verursachen und ganz Europa erneut in höchste Gefahr bringen . Dies konnten und wollten wir uns in unserer Euphorie von 1989 und 1990 nicht vorstellen . Nun aber , da die neuen Gefahren für alle sichtbar geworden sind , reagiert der Westen auf die Probleme des Ostens , falls er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt , fast mit größerer Angst als die Osteuropäer selber . Hilflos steht er vor dem Scherbenhaufen seines Sieges . In seiner Phantasielosigkeit setzt sich sowohl sein früheres Unvermögen fort , eine eindeutige Politik gegenüber den ehemaligen Diktaturen des Ostblocks zu betreiben , als auch seine fortwährende Unfähigkeit , sich ernsthaft und entschieden genug den Problemen der Dritten Welt zu widmen . Der Westen _ wir Ostdeutschen gehören jetzt dazu _ antwortet mit dem Bedürfnis nach Abschottung bis hin zur Forderung nach einer neuen Mauer sowie mit Fremdenfeindlichkeit bis hin zu brutalen Übergriffen auf Ausländer . Das Streben nach einer Wohlstandsfestung Westeuropa korrespondiert durchaus mit den Aktivitäten einiger ostdeutscher Plattenbaubewohner zum Schutz ihrer Rasenflächen . Wir alle haben 1989 erlebt , daß keine noch so befestigte Mauer hält , wenn die Menschen dahinter ihr Leben nicht mehr ertragen . Die Grenzen in Europa sind durchlässig geworden , und ich bin sehr froh darüber . Diese Grenzen sind nicht mehr zu schließen , ohne Keime für neue Kriege und Bürgerkriege zu legen . Wir müssen uns also auch im eigenen Interesse mit den Ursachen der Armut , der Unterdrückung und der Flucht beschäftigen , mit Ursachen , die nicht nur im Ort ihrer Wirkung , sondern auch hier im reichen Westen liegen . Die westeuropäischen Demokratien , auch die Bundesrepublik Deutschland , haben sich im Streben nach der Öffnung Europas im Kontext des KSZE-Prozesses Verdienste erworben . Zu Recht hat die Bundesregierung immer wieder den Stellenwert der Menschenrechte für ihre auswärtige Politik betont . An diesem Anspruch muß sich die Bundesregierung auch weiterhin messen lassen , trotz und gerade wegen der komplizierten Lage in Deutschland . Ich muß sagen , Herr Bundesaußenminister , daß ich die Zufriedenheit meines Vorredners , was Ihre Tätigkeit in den ersten Monaten betrifft , nicht teilen kann . An diesem Anspruch muß sich auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik orientieren . Sie muß die Fluchtursachen , insbesondere die katastrophale Lage von Minderheiten in Osteuropa , berücksichtigen , z . B . die Lage der Roma in Rumänien . Warum , Herr Bundesinnenminister , haben Sie eigentlich den Rostocker Bürgern nicht erklärt , warum die Roma aus ihrem Land fliehen und daß sie in Rumänien , das den Anspruch erhebt , sich zur Demokratie zu entwickeln , stärker verfolgt werden als während der Ceausescu-Diktatur ? Warum ließen Sie in diesem Zusammenhang das böse Wort vom Asylmißbrauch unwidersprochen ? Die Verkürzung der Sicht auf das Flüchtlingsproblem in Europa durch die anhaltende Attacke auf den Art . 16 ist angesichts von Bürgerkriegen und wirtschaftlichen Katastrophen im Süden und Osten Europas wirklichkeitsfremd und geradezu zynisch . Die Gründe , warum so viele Menschen bei uns Zuflucht suchen , ergeben sich aus der gesellschaftlichen Realität in ihren Heimatländern . Diese Gründe können nicht beiseite geschoben werden . Die Festung Europa , wie sie offensichtlich vielen Ordnungspolitikern gerade hier in Deutschland vorschwebt , wird nicht funktionieren , es sei denn unter Preisgabe der jüngst errungenen europaweiten Freiheiten . Im Fall der bosnischen Kriegsflüchtlinge hat sich die Bundesrepublik zwar weiter geöffnet als andere EG-Staaten , aber die hier geübte Praxis , die Aufnahme von Flüchtlingen als Privileg für diese zu behandeln _ vom erteilten Visum bis zum Verwandtschaftsnachweis _ , ist weder aus innen- noch aus außenpolitischer Sicht dem Problem angemessen . Die Opfer einer Politik , die den ethnisch reinen Nationalstaat postuliert und gewaltsame Vertreibung der Angehörigen anderer Nationalitäten als Mittel zu dessen Erlangung ansieht , müssen gerettet werden , undzwar in unbeschränkter Zahl . Ein Staat , der Krieg und Vertreibung zum Mittel für die Durchsetzung politischer Ziele macht , kann kein akzeptiertes Mitglied der Völkerfamilie sein . Er muß geächtet werden , bis er die international vereinbarten Menschenrechtsnormen einzuhalten bereit ist und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können . Aber wir werden die Probleme nicht mit militärischer Intervention lösen . Dies würde nur zu weiterer Eskalation führen . Notwendig und immer noch eine Chance ist die konsequente Durchsetzung des verhängten Embargos . Wer auch immer dagegen verstößt , muß Sanktionen unterworfen werden , auch , falls es sich dabei um einen verbündeten Staat wie Griechenland handeln sollte . . Aus dem offenkundigen Versagen westlicher Politik gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien sollte nun endlich der Schluß gezogen werden , daß es notwendig ist , sich im Fall schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen rechtzeitig und vorbeugend mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln einzumischen , bevor die Konflikte zu Krieg und Vertreibung führen . Wir appellieren dringend an die Bundesregierung , sofort alle Möglichkeiten zu nutzen , um den drohenden Genozid im Kosovo und die zu befürchtende Einbeziehung weiterer Staaten in den Konflikt zu verhindern . Warum , Herr Bundesaußenminister , haben Sie übrigens nicht öffentlich gefordert , daß die gewählten Repräsentanten der Kosovo-Albaner am Londoner Verhandlungstisch Platz nehmen konnten ? Nehmen Sie deren Warnungen ernst ? Ergreifen Sie die Initiative bei den Vereinten Nationen , um zu erreichen , daß schon jetzt Blauhelme im Kosovo stationiert werden , ehe das Morden beginnt ! . Die Situation in Osteuropa hat sich zwar qualitativ verändert , gravierende Unterschiede zwischen West und Ost bleiben aber bestehen : hie ein ökonomisch und kulturell zunehmend verflochtenes Westeuropa , das viele nationalstaatliche Barrieren bereits abgebaut hat , da eine Wiederbelebung des schon totgesagten Nationalstaates , zum Teil mit blutigsten Folgen . Aus diesem Blickwinkel mutet es fast hyste risch an , wie von manchen Politikern die Gefahr der Zerstörung der EG für den Fall der Ablehnung der Maastrichter Verträge beschworen wird , als ob es keine jahrzehntelange Integration mit durchaus greifbaren Folgen gegeben hätte , als ob nicht _ mit oder ohne Maastricht _ in wenigen Monaten der gemeinsame Binnenmarkt in Kraft träte , als ob es keine wirtschaftlichen Zwänge gäbe , die diese Integration stützen und , wie ich meine , prinzipiell unumkehrbar machen . Die eigentliche Gefahr für das gemeinsame Haus Europa ist die einer westeuropäischen Abschottung gegenüber der anderen _ ärmeren und konfliktträchtigeren _ Hälfte Europas . Die Verträge von Maastricht lösen die Probleme von Sarajewo und Rostock nicht , sondern nehmen sie als langfristige Perspektive in Kauf . Wohlstand wird nicht durch Abschottung erhalten , Frieden nicht ohne Durchsetzung der Menschenrechte erreicht . Gewalt wird nicht durch Gewalt beendet , sozialer Unfrieden nicht durch vage Versprechungen , Politikverdrossenheit nicht durch die Selbstgerechtigkeit mancher Politiker . Was wir benötigen , ist ein neues und endlich der veränderten Situation in Europa und der Welt angemessenes politisches Gesamtkonzept . Daraus ergibt sich mit großer Selbstverständlichkeit auch die Notwendigkeit eines gänzlich neuen Haushaltsentwurfs . .