Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Beitrag in der ersten Lesung dieses Bundeshaushalts habe ich unter anderem ausgeführt, dass der Wohlstand in Europa ganz wesentlich davon abhängt, ob Europa zusammenhält, ob die europäischen Länder zusammenhalten. In den letzten Wochen kam es zu Ereignissen, die noch sehr viel deutlicher machen, wie notwendig es ist, dass die Europäische Union und die europäischen Länder in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten, dass allen Tendenzen des Auseinanderdriftens entgegengewirkt werden muss und Europa noch enger zusammenrücken muss. Leider haben wir in der Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise noch längst keine Einigkeit in Europa. Hier werden wir noch stärker darauf angewiesen sein, dass sich Europa als Solidargemeinschaft versteht. Solidarität ist nun einmal keine Einbahnstraße, sondern hat zwei Richtungen. Alle stehen gemeinsam in der Verantwortung, und alle sollten sich dessen bewusst sein. Auch wir in Deutschland sehen uns auf Bundesebene in der Verantwortung, auch gegenüber den Ländern und Gemeinden, nicht nur mit Blick auf die Interessen des Bundes. Deswegen haben wir im Bundeshaushalt dafür Sorge getragen – es ist schon erwähnt worden –, dass die Länder und Gemeinden bei der Bewältigung der enormen Flüchtlingsströme unterstützt werden. Wir treffen auch Vorsorge dafür, dass wir die Herausforderungen, die sich sowohl für den Bundeshaushalt als auch für die Haushalte von Ländern und Gemeinden ergeben, auch im kommenden Haushaltsjahr, im Haushaltsjahr 2016, bewältigen können. Wir stehen zweifellos vor großen Herausforderungen. Wir unterstützen, wie gesagt, die Länder und Gemeinden. Wir leisten gleichzeitig auch eine verstärkte humanitäre Hilfe. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die notwendigen Entscheidungen – der Kollege Rehberg hat das ausgeführt – unabhängig von den zwischenzeitlich eingetretenen Ereignissen in Frankreich und rechtzeitig getroffen haben. Sie geben unseren Sicherheitsdiensten mehr Möglichkeiten und sorgen letztlich dafür, dass für die Bürger mehr Sicherheit gewährleistet werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen, sowohl finanziell als auch von der Stellenausstattung her, dass den Notwendigkeiten, die es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei der Bundespolizei und beim THW – Kollege Krüger hat gerade darüber gesprochen – gibt, entsprochen und für die erforderlichen Ausstattungen, auch in personeller Hinsicht, gesorgt werden kann. Wir tun mehr für die Integration und auch mehr für die soziale Absicherung. Dieser Bundeshaushalt ist aber nicht nur durch die hohen Flüchtlings- und Zuwanderungszahlen gekennzeichnet. Es soll nicht übersehen werden, dass dieser Haushalt auch ein Investitionshaushalt ist und dass er zum Ausdruck bringt, wie sehr die Regierungskoalition den Familien und den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft gerecht wird. Das haben wir auch dadurch erreicht, dass im Sommer ein großes Paket familienpolitischer Leistungen und steuerlicher Entlastungen beschlossen wurde, das jetzt natürlich umzusetzen ist. Aus unserer wirtschaftsfreundlichen Haushaltspolitik hat sich ergeben, dass wir heute insgesamt gut dastehen. Wir haben so viele versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 43 Millionen Menschen erwirtschaften bei uns im Lande das Bruttoinlandsprodukt. Sie garantieren damit Wohlstand und soziale Sicherheit und sorgen selbst für sich und ihre Angehörigen. Demzufolge haben auch alle öffentlichen Kassen eine gute Einnahmesituation. Das hängt ja eng und unmittelbar damit zusammen. Vielleicht darf man in diesem Zusammenhang einmal sagen: Diese guten Ergebnisse sind auch ein Ergebnis der hervorragenden und erfolgreichen Kanzlerschaft von Angela Merkel in den letzten zehn Jahren. Das dürfen wir voller Dank und Anerkennung sagen. Es ist ja nicht die erste große Herausforderung, vor der wir stehen. Auch in der ersten Großen Koalition gab es enorme Herausforderungen und Ereignisse, die sozusagen über Nacht auf uns hereingestürzt sind. Ich denke dabei zum Beispiel an die Bankenkrise und an die Finanzkrise. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass es sich bei diesem Bundeshaushalt um einen Investitionshaushalt handelt. Wir haben das 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm aufgelegt und werden die Umsetzung konsequent fortführen. Das sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass sich unsere wirtschaftliche Situation auch in den nächsten Jahren gut darstellen wird. Wir waren beispielsweise auch in der Lage, die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu erhöhen. Es war uns sehr wichtig, der Landwirtschaft in einer schwierigen Zeit unter die Arme zu greifen, wie wir das für andere Branchen in anderen Zeiten und anderen Situationen ebenfalls getan haben. Das ist gelungen, und darüber freuen wir uns. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen zuwanderungsbedingten Akzenten, die zu setzen waren, wollen wir natürlich weiterhin sicherstellen, dass sich unsere Wirtschaft gut entwickeln kann. Deswegen muss ich den Steuerplänen, die Herr Troost zum Ausdruck gebracht hat, natürlich eine klare Absage erteilen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute, die bei uns arbeiten und bei uns etwas unternehmen, es in Deutschland so gut finden, dass sie sagen: Hier ist es gut. Hier wollen wir unsere Fähigkeiten entwickeln. Hier wollen wir auch zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Wenn uns gelingt, was wir in den letzten Jahren zustande gebracht haben – ein Haushalt ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen –, dann setzen wir für die Zukunft ein richtiges und gutes Zeichen. Herzlichen Dank.