Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein bisschen in der Natur der Sache, dass wir in den Haushaltsberatungen über mögliche Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen sprechen oder Bewertungen vornehmen, wie Einsparungen bzw. Kürzungen möglich sind. Ein bisschen vermisst habe ich die Würdigung des dritten Weges, den die Bundesregierung gegangen ist, nämlich auch durch intelligentes Sparen und Wachstumsförderung in nicht unerheblichem Umfang Einnahmen zu generieren. Dieser Weg hat nämlich gerade in dieser Zeit dazu geführt, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaates in den ersten sieben Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9,7 Prozent gestiegen sind. Die Körperschaftsteuereinnahmen zum Beispiel stiegen um 31,8 Prozent. Aber auch die Lohnsteuereinnahmen legten mit 9,5 Prozent deutlich zu. Das ist mehr als nur ein Indiz. Es ist geradezu der Beweis dafür, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt aufblühen. Das Wachstum betrug im vergangenen Jahr 3,5 Prozent und wird in diesem Jahr 2,5 bis 3 Prozent erreichen. Im zweiten Quartal waren in Deutschland rund 41 Millionen Menschen erwerbstätig. Das sind gut 500 000 mehr als im Jahr zuvor und damit in diesem Frühjahr so viele wie noch nie. Es gibt noch mehr gute Zahlen. Im August dieses Jahres erreichte die Zahl der Jobsuchenden mit rund 2,95 Millionen den niedrigsten Wert im Monat August seit 20 Jahren. Das sind nicht nur abstrakte Zahlen. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein menschliches Schicksal. Dass es so vielen Menschen wieder gut geht, ist kein Zufall, sondern Ergebnis der guten Politik der deutschen Regierung und der Schaffenskraft seiner Menschen. Wenn über dieses hervorragende Ergebnis Einvernehmen besteht – es wurde in der gesamten Haushaltswoche von niemandem bestritten –, dann mutet es etwas eigentümlich an, wenn davon gesprochen wird, wie heute etwa von Ihnen, Herr Schneider, und am Mittwoch von Herrn Steinmeier, dass dieses Ergebnis trotz dieser Regierung und nicht wegen dieser Regierung erzielt wurde. Herr Steinmeier hat vor einem Jahr gesagt, das Sparpaket der Bundesregierung drohe den Konjunkturaufschwung abzuwürgen. Was wäre denn die Alternative gewesen? Wenn Sie in diesem Jahr selbst bestätigen, dass es den Konjunkturaufschwung gegeben hat, dann kann das im Umkehrschluss doch nur bedeuten, dass es mit Ihrer Politik nicht funktioniert hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist darüber hinaus mit Ihren steuerpolitischen Vorstellungen, die Sie uns hier präsentieren? Es war doch Ihr Kanzlerkandidat in Lauerstellung, der, die 5 Millionen Arbeitslosen fest im Blick, darauf gekommen ist, dass die Leistungsträger in unserer Gesellschaft weniger Steuern zahlen müssen, und seinerzeit maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Spitzensteuersatz erheblich gesenkt wurde. In der heutigen Situation wollen Sie dieses erfolgreiche Rezept, von dem Sie selbst profitieren – auch das klagen Sie immer wieder ein –, wieder aufgeben und die Leistungsträger unserer Gesellschaft zusätzlich besteuern, indem Sie den Spitzensteuersatz und andere Steuersätze erhöhen und eine Vermögensteuer einführen wollen. Das wird niemandem bei uns helfen. Sie halten in der Debatte an den Euro-Bonds fest, auch wenn Sie das partiell zurückgenommen haben – Herr Gabriel hält sie mittlerweile für nicht mehr mit der gegenwärtigen Vertragslage vereinbar – oder mit besonderen Auflagen versehen wollen – von SteinmeierBonds ist die Rede –, und bürden damit den deutschen Steuerzahlern zusätzliche Aufwendungen auf. Nach Schätzungen der Bundesregierung müssen 17 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aufgebracht werden. Nach Schätzungen des Ifo-Instituts sind es sogar 47 Milliarden Euro. Wenn man die von Standard & Poor’s angekündigte schlechte Bewertung der Euro-Bonds zugrunde legt, sind es noch mehr. Das ist dramatisch mehr als zum Beispiel die 10 Milliarden Euro, die wir im Investitionsetat des Verkehrsministeriums haben. Mit diesen Investitionen sichern wir ein Stück weit die Zukunft und die Arbeitsplätze. Sie wollen jährlich ein Vielfaches dieser Summe ausgeben, um Euro-Bonds zu finanzieren. Damit laufen Sie einem Hirngespinst hinterher. Deutschland ist dank der guten Arbeit der christlichliberalen Koalition, der Sozialpartner und der fleißigen Menschen besser aus der Krise herausgekommen, als es hineingegangen ist. Deutschland benötigt jetzt Geradlinigkeit und Kontinuität. Kraftmeierei, neue Belastungsproben für Leistungsträger, unnötige Geldausgaben für Euro-Bonds und Schwarzmalerei helfen den Menschen nicht. Genauso wenig hilft die bloße Hoffnung auf Besserung; denn sie ist nur eine Mischung aus Feigheit, Handlungsunfähigkeit und Selbstbetrug. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsplan und der Finanzplan sind der Beweis, dass intelligentes Sparen gleichzeitig Wachstum und Wohlstand bringen kann. Deshalb setzt die christlich-liberale Koalition diesen Konsolidierungskurs unbeirrbar fort. Diese Selbstbeschränkung ist nicht nur eine Tugend, sie ist auch Ausdruck unserer Verantwortung für die kommenden Generationen. Diese Haushaltswoche war von der teils hitzig geführten Diskussion über die Rettungspakete in Europa geprägt. Übermorgen ist der zehnte Jahrestag der verheerenden Terroranschläge in New York und anderswo. In diesen Tagen ist es nicht nur Zeit, der Opfer zu gedenken, sondern auch Zeit, sich darauf zu besinnen, welch lange Zeit des Friedens Europa uns gebracht hat. Unverzichtbarer Teil dieses Europas ist auch der Euro, und ich füge hinzu: der stabile Euro. Ohne einen solchen Haushalt wird aber auch die stärkste Volkswirtschaft Europas keinen nachhaltigen Beitrag zur Stabilität des Euro leisten können. Deswegen ist der vorgelegte Haushalt der christlich-liberalen Koalition zugleich eine Investition in Frieden, Freiheit und Wohlstand für Deutschland und Europa. Danke schön.