Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte den Grünen ausdrücklich dafür danken, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben – und ich hoffe, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen, dieser Aktuellen Stunde zu folgen –, weil aus meiner Sicht im Rahmen dieser Aktuellen Stunde in wunderbarer Weise klar wird, wer auf der einen Seite, wie die Linken und die Grünen, für parteipolitischen Klamauk und unanständige Agitation steht und wer auf der anderen Seite, so wie wir, die CDU/CSU, für seriöse, verantwortungsbewusste Politik steht. Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Sie haben seitens der Opposition in Ihren Reden inflationär mit Vorwürfen der Lüge und Unwahrheit um sich geworfen. Sie haben mehrmals den Vorwurf gemacht, dass durch den Bundesinnenminister und die CDU/CSU rassistische Ressentiments geschürt und bedient wurden. Das ist unanständig; das ist infam, und dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit. Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben in Ihrer Rede in unbotmäßiger Weise den Verfassungsschutz in Bausch und Bogen verunglimpft. Auch so etwas tut man nicht. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten über 2 000 Menschen tagtäglich für unser Wohl und unsere Sicherheit, und diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so zu diskreditieren, das ist politisch unanständig. Beim Thema Abschiebungen geht es um weit mehr als ärztliche Atteste. In den Reden der Opposition wurde auch klar: Sie haben ein grundsätzliches Problem mit dem Rechtsvollzug im Aufenthaltsrecht. Denn zu einem ordnungsgemäßen Rechtsvollzug gehört auch, dass ausreisepflichtige Personen, die unser Land nicht freiwillig verlassen, abgeschoben werden müssen. Wer das negiert, negiert unser deutsches Recht. Es ist nun einmal ein Faktum, dass in den letzten Monaten und Jahren Hunderttausende von Menschen in Deutschland vergeblich, ohne Aussicht auf Erfolg, einen Antrag auf Asyl oder auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt haben und deshalb ausreisepflichtig sind. Wir haben derzeit in unserem Land ungefähr 230 000 ausreisepflichtige Personen. Ich sage ganz bewusst: ausreisepflichtige Personen. Es handelt sich bei ihnen nicht um Flüchtlinge. Denn es wurde immer wieder behauptet, der Bundesinnenminister habe die Flüchtlinge diskreditiert. Es handelt sich eben nicht um Flüchtlinge, sondern um ausreisepflichtige Personen, um Personen also, die an sich unser Land verlassen müssen. Das geschieht häufig nicht, weil es sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht Abschiebehindernisse gibt. Es fehlt häufig an der Rückkehrbereitschaft oder auch an der Rücknahmebereitschaft der jeweiligen Heimatländer. Ich bin unserem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er Ende Februar, Anfang März in Marokko, Tunesien und Algerien war, um auch bei deren Regierungen dafür zu werben, dass sie besser mit uns kooperieren, dass sie dazu beitragen, dass die Identitätsfeststellung ihrer Staatsangehörigen schneller erfolgen kann, und diese letzten Endes auch zurücknehmen. Ein herzliches Dankeschön dafür an unseren Bundesinnenminister! Es gehört zur Wahrheit, dass natürlich auch gesundheitliche Gründe in der Praxis häufig ein Abschiebehindernis sind. Der eigentliche Skandal in dieser Angelegenheit ist die Ignoranz der Opposition gegenüber einem tatsächlichen politischen Problem. Mich würde einmal interessieren, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bei welchem Prozentsatz Sie tatsächlich von einem signifikanten politischen Problem sprechen würden. Sind es 30 Prozent, 40 Prozent, 50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent? Es ist aber doch anerkannt und unstreitig, dass gesundheitliche Gründe in signifikanter Größenordnung tatsächlich ein Abschiebehindernis sind. Ich erwarte von unserem Bundesinnenminister, dass er ein derartiges politisches Problem auch adressiert. Deshalb hatte er recht, als er darauf hingewiesen hat, dass in der Praxis gesundheitliche Gründe häufig ein Abschiebehindernis sind. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt immer wieder auch Fälle von willfährig und leichtfertig ausgestellten Attesten. Es war deshalb auch richtig – wir haben doch nicht ohne Grund gehandelt –, dass wir im Asylpaket II festgeschrieben haben, dass es von nun an einer erhöhten Begründungspflicht bedarf, dass Ärzte nicht nur lapidar eine Reiseunfähigkeit wegen der Traumatisierung des Ausreisepflichtigen feststellen dürfen. Vielmehr bedarf es einer substanziierten Begründung. Dieses Attest muss auch zeitnah vorgelegt werden. Und der Umstand, dass im Heimatland nicht gleichwertige gesundheitliche Versorgungsbedingungen herrschen, ist kein Abschiebehindernis mehr. Das ist richtig. Hier hat die Große Koalition auf Druck der CDU/CSU gehandelt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich unbotmäßig und fragwürdig, wie Sie von den Grünen, aber auch von den Linken sich der Realität verweigern. Sie verharmlosen hier tatsächlich ein politisches Problem. Wir hatten im letzten Jahr – bei, wie gesagt, 230 000 ausreisepflichtigen Personen; tagtäglich werden es mehr – 20 000 Abschiebungen. Ich bin gespannt. Wir werden ja sehr bald den Lackmustest machen können, wenn am 8. Juli im Bundesrat das Gesetz zu den drei sicheren Herkunftsstaaten Marokko, Tunesien und Algerien zur Disposition steht. Sie von den Grünen fordern immer schnellere Verfahren. Am 8. Juli können Sie ganz konkret mit dazu beitragen, dass, indem diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden, die Verfahren in Zukunft schneller durchgeführt werden können. Dann kommt es zum Schwur, dann sind Sie gefordert! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.