Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alles , was sich zum Schloss , seiner Bedeutung und der von ihm geprägten historischen Mitte Berlins sagen lässt , ist inzwischen aus den verschiedensten Interessen- und Blickwinkeln mehrfach vorgetragen worden . Es hat im Laufe der letzten zehn Jahre , die der Kollege Barthel angesprochen hat , vielfach Wettbewerbe gegeben mit einmal mehr und einmal weniger konkreten Vorgaben . Es ist zu diesem Thema fast alles gesagt ­ und bei genauem Hinsehen inzwischen auch fast von allen . Wem die Diskussion als solche nicht bereits genügt ­ und ganz offenkundig gibt es Feinschmecker , die die Endlosdebatte noch spannender finden als die mögliche Realisierung des Projekts ­ , . der muss noch mehr als an der mühelos ins Endlose verlängerbaren Fortsetzung an einer Entscheidung interessiert sein , mit der aus den vorgetragenen und vorliegenden Überlegungen endlich Konsequenzen gezogen werden . . Dafür liefert der vorliegende Kommissionsbericht nun wirklich alle notwendigen Unterlagen , jedenfalls was die Grundsatzentscheidungen angeht , die jetzt getroffen werden können und auch getroffen werden müssen . Dass die neben vielen einvernehmlichen Empfehlungen wenigen mit Mehrheit zustande gekommenen EmpDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Eckhardt Barthel  23956 fehlungen nicht jedem in gleicher Weise gefallen können , liegt in der Natur der Sache . Es würde sich im Übrigen auch bei längerer Diskussion bestenfalls wiederholen . Diejenigen , die jetzt ausdrücklich oder heimlich mit einer Verlängerung dieser Debatte spielen , erwarten nicht ernsthaft neue Gesichtspunkte , sondern sie erwarten vielleicht eine Umkehrung knapper Mehrheitsentscheidungen bei Empfehlungen in der gleichen Sache . Gerade deshalb muss in dieser Debatte festgehalten werden : Von der Bundesregierung und vom Berliner Senat , die diese Kommission mit dem Ziel eingesetzt haben , eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten , muss jetzt erwartet werden , dass sie die erarbeiteten Empfehlungen auch ernst nehmen und umsetzen . . Es kann doch nicht bezweifelt werden , dass diejenigen , die an bestimmten Empfehlungen wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse Zweifel anmelden , keine Probleme damit hätten , wenn mit gleich knappen Mehrheiten die umgekehrten Empfehlungen zustande gekommen wären . Ich bestreite keinen Augenblick , dass der CDU/CSU- Fraktion die Empfehlungen der Kommission ausgesprochen gut gefallen , weil sie ­ in einer uns selbst überraschend starken Weise ­ den Vorschlägen entsprechen , die wir vor fast genau zwei Jahren , nämlich mit Datum vom 27 . Juni 2000 , in den Deutschen Bundestag eingebracht haben ­ vor Einsetzung dieser Kommission . Damals haben wir auf die überragende Bedeutung dieses Areals und seiner städtebaulichen Gestaltung hingewiesen . ­ das ist zugegebenermaßen ein ohne große intellektuelle Akrobatik nachvollziehbarer Gesichtspunkt ­ , haben auch auf die Notwendigkeit einer diesen Platz und seiner Bedeutung angemessenen , . im Wesentlichen öffentlichen Nutzung als notwendiger Voraussetzung für die kostenlose Überlassung der dem Bund gehörenden Grundstücke für eine Bebauung hingewiesen . Was den bis heute nicht ausgeräumten , in der Sache auch gut begründbaren Streitpunkt der Architektur betrifft , so haben wir damals beantragt ­ ich zitiere ­ : Der Deutsche Bundestag tritt für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in der Kubatur des ursprünglichen Gebäudes unter weitgehender Wiederherstellung historischer Fassaden ein . Dies empfiehlt nun auch die Kommission , an deren Zusammensetzung die Opposition , die diesenAntrag gestellt hat , nachweislich nicht beteiligt war . Es schadet vielleicht nicht , noch einmal in Erinnerung zu rufen , dass bei der kunstvollen Zusammensetzung dieser Kommission , die ganz gewiss sicherstellen sollte , dass dabei nicht eine gesicherte Mehrheit für eine Schlossrekonstruktion herauskommt , nahezu alle relevanten Gruppen berücksichtigt wurden ­ nur nicht Vertreter der Opposition . Das , verehrter Herr Staatsminister und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ist ein , wie ich finde , zusätzlicher Gesichtspunkt dafür , das besonders ernst zu nehmen , was als Empfehlung der eigens zu diesem Zweck eingesetzten Kommission nun als Ergebnis der Beratungen auf dem Tisch liegt . . Herr Staatsminister Nida-Rümelin wurde vor einigen Tagen in einer Zeitung mit der Aussage zitiert , fast alle , die sonst moderne Architektur bevorzugten , würden an diesem spezifischen Ort nachdenklich . Dies , Herr Kollege Nida-Rümelin , ist mein Eindruck auch . Für mich persönlich jedenfalls kann ich präzise diesen Willensbildungsprozess beobachten und gebe das hier auch gerne zu Protokoll . Meine erste Vermutung über die angemessene städtebauliche Lösung an diesem Platz war eine Architektur , die das Signum des 21 . Jahrhunderts trägt . Mich überrascht nicht , dass andere ähnliche Eindrücke gewonnen haben , nämlich dass eine intensive Beschäftigung nicht nur mit der Historie dieses Platzes , sondern auch mit dem städtebaulichen Umfeld , das von diesem Schloss nicht nur in zeitlicher Hinsicht , sondern auch in konzeptioneller Hinsicht geprägt ist , . zu dem Schluss führt , dass prinzipiell andere Alternativen unangemessene Lösungen sind . Man darf nicht verdrängen , dass die große Vision Schinkels von einer klassizistischen Mitte Berlins von diesem Schlossgebäude in jeder Beziehung seinen Ausgangspunkt genommen hat und dass als das , was sich darum als Ensemble entwickelt hat , ohne dieses Schloss und seineArchitektur nur schwer vorstellbar ist . Da es in der Debatte in den letzten Wochen und Monaten auch manche maßlosen Übertreibungen gegeben hat , will ich jedenfalls für meine Fraktion festhalten : Bei der Wiederherstellung des Berliner Stadtschlosses geht es natürlich nicht um die Wiederherstellung von Preußens Glanz und Gloria . Es ist dummes Zeug , zu glauben , es solle ausgerechnet ein Schloss als geistiges Zentrum der neuen deutschen Berliner Republik rekonstruiert werden . Es geht vielmehr darum , dieser Stadt wieder ein Gesicht zu geben , das ihrer historischen Entwicklung und der Prägung dieses Stadtbildes in angemessener Weise entspricht , wie das jede vergleichbare Metropole mit einem vergleichbaren Selbstbewusstsein selbstverständlich längst realisiert hätte . . Deswegen setzen wir uns dafür ein , dass wir die heute vorliegenden Anträge aus den verschiedenen Fraktionen zu einer Beschlussempfehlung bündeln , die uns dann , wenn uns die gute Absicht gelingt ­ die dafür ja besteht , Kollege Barthel ­ , hoffentlich in die Lage versetzt , die Einschätzungen festzuhalten , die wir gemeinsam haben . Ich teile ausdrücklich die vorgetragene Einschätzung des Kollegen Barthel , dass etwa zur Frage der Einbindung der Lösung in die gesamtstädtebauliche Umfeldsituation und auch zur Nutzung des Gebäudes beziehungsweise der in diesem Zusammenhang in Rede stehenden Gebäude ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den Empfehlungen Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Norbert Lammert 23957 der Kommission besteht und dass es sich fast von selbst versteht , dass gewissermaßen die technische Umsetzung der Nutzungsvorstellungen auf Raumvolumina nun mit der gebotenen Sorgfalt geprüft werden muss . Ganz selbstverständlich gilt das auch für die Finanzierungskonsequenzen , die sich daraus ergeben . Ich habe den Eindruck , dass es eine weitgehende Übereinstimmung auch darin gibt , dass dieses große Projekt weder allein aus öffentlichen Mitteln realisiert werden kann noch allerdings umgekehrt allein privatwirtschaftlich verwirklicht werden könnte . Ob und in welcher Weise dies miteinander kombinierbar ist , darum sollten wir uns gemeinsam mit den Vertretern der Bundesregierung und des Berliner Senats in den nächsten Wochen und Monaten bemühen . Entschieden werden muss die von mir erläuterte Frage der architektonischen Gestalt . Hierzu muss ich nicht das wiederholen , was ich zur Begründung unseres Vorschlages einer weitgehenden Wiederherstellung der historischen Fassaden auf der Basis der Empfehlungen der Kommission gerade vorgetragen haben . Meine Damen und Herren , es gibt ganz gewiss noch wichtigere Themen für die Zukunft der Stadt und für die Zukunft des Landes , dessen Hauptstadt Berlin ist . Aber das Thema ist wichtig genug und es ist entscheidungsreif . Der hohe intellektuelle Reiz der jahrelangen Debatte zur zukünftigen Gestaltung der historischen Mitte Berlins ist nur noch durch deren überzeugende Realisierung zu überbieten . Dazu wollen wir Gelegenheit geben . .