Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Beim Wechsel von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank . war mir klar , Kollege Hornung , daß wir uns manch bitterer Realität stellen müssen . Was mir allerdings nicht klar war , ist die Tatsache , daß der Verlust der Macht auch den Verlust von Realitätssinn bei Ihnen bedeutet . . Wenn ich mir einige Ihrer Presseerklärungen zur Agenda 2000 in der letzten Zeit vergegenwärtige , dann habe ich sogar den Eindruck _ um das einmal sächsisch auszudrücken _ , daß Sie von allen guten Geistern verlassen sind . Das Ziel der Bundesregierung gerade in bezug auf die Haushaltspolitik ist , sich den Realitäten zu stellen . Wir legen einen Haushaltsentwurf für die Agrarpolitik vor , der 11 ,5 Milliarden DM umfaßt und nur um 0 ,6 Prozent wächst . Zu den Realitäten gehört es , daß in diesem Haushalt ein strukturelles Defizit von 30 Milliarden DM vorhanden ist , das Sie uns hinterlassen haben . . Das erfordert gerade im Agrarbereich Konsequenzen . Wir mußten leider eine globale Minderausgabe von 89 ,5 Millionen DM in den Haushaltsansatz aufnehmen . Wenn wir den Realitäten Rechnung tragen , dann bedeutet das auch , daß im Rahmen des neuen Haushalts 68 Prozent für die Agrarsozialpolitik ausgegeben werden , um den weiteren Strukturwandel zu flankieren . . _ Ich habe hier doch nichts Widersprüchliches behauptet , Kollege Hornung . _ Wir stehen zur Finanzierung der Defizite bei der Alterssicherung , auch wenn es daran in jüngster Zeit öffentliche Kritik gegeben hat . Allerdings engt _ auch das muß man einräumen _ dieser hohe Anteil im Sozialbereich den Bewegungsspielraum für agrarstrukturelle Maßnahmen ein . Auch an dieser Stelle müssen wir den Realitäten Rechnung tragen . Wir haben hier , wie schon im Vorjahr , einen Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Höhe von 1 ,709 Milliarden DM . Hier wäre sicherlich im Interesse der Arbeitsplatzschaffung mehr wünschenswert . Aber die Möglichkeiten im finanziellen Bereich , wie gesagt , engen uns ein . Wir tragen auch den Realitäten Rechnung , wenn wir in die Haushaltsansätze die Gasölverwendungsbeihilfe und die landwirtschaftliche Unfallversicherung in gleicher Höhe wie in den Vorjahren aufnehmen . . Wir sehen natürlich , daß genau diese beiden Maßnahmen eine einkommenswirksame Unterstützung für die Landwirtschaft darstellen . Wir tragen auch bei der Steuerpolitik und mit der Verabschiedung der Änderung des Einkommensteuergesetzes in der kommenden Woche den Realitäten Rechnung . Angesichts eines Haushaltsdefizites von 30 Milliarden DM sind aber kaum Entlastungen möglich . Zu den Realitäten gehört auch , daß die Landwirtschaft zur Gegenfinanzierung des Einkommensteuergesetzes einen Beitrag leisten muß . . Zu den Realitäten gehört auch , Kollege Heinrich , daß wir über diesen Punkt in den letzten Wochen sehr intensiv diskutiert haben . Wir mußten der schwierigen Einkommenssituation in der Landwirtschaft Rechnung tragen . Wir sind der Meinung , daß mit dem zur Verabschiedung anstehenden Entwurf ein vernünftiger Kompromiß gefunden wurde . Zu den Realitäten , denen die Bundesregierung Rechnung tragen muß , gehört nicht nur die Haushaltsdisziplin auf nationaler , sondern auch auf europäischer Ebene . Schon der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel hat in seinem Papier Symmetrische Finanzpolitik 2010 gefordert : Innerhalb des gesamten Finanzrahmens sind Obergrenzen für einzelne Aufgaben , insbesondere für die Strukturpolitik und für die Agrarpolitik , strikt einzuhalten . Das heißt , daß wir unter den Prämissen , unter denen wir in Brüssel jetzt verhandeln müssen , nach den Vorgaben handeln , wie sie ehemals im Hause Waigel gemacht wurden . Es ist schon eine gehörige Portion Realitätsverweigerung , wenn das von Ihnen jetzt geleugnet wird . . _ Nein , mein lieber Peter Harry . Gerade in der Agrarpolitik kann man nicht so tun , als könnte alles so bleiben , wie es ist . Lieber Kollege Ausschußvorsitzender , ein Blick auf das erste Ergebnis , zu dem wir gemeinsam in Husum gekommen sind , würde eindrucksvoll belegen , daß Handlungsbedarf in der Agrarpolitik besteht . Wir verhandeln in Brüssel über einen Finanzrahmen , der sowohl den Erfordernissen der Finanzpolitik als auch den Interessen der Bundesrepublik und der deutschen Landwirtschaft Rechnung trägt . . Zu den Prämissen , unter denen wir in Brüssel verhandeln müssen , gehören unter anderem , Kollege Hornung , die Abschlüsse der Uruguay-Runde und die zugesagte Osterweiterung der Europäischen Union . Es ist mir ein besonderes Anliegen , auf ersten Punkt hinzuweisen , weil in der Diskussion _ egal wo _ gelegentlich ignoriert wird , daß mit dem GATT-Abschluß Grenzen gezogen wurden , vor allen Dingen für die subventionierten Exporte , und Verpflichtungen zum Abbau des internen Stützniveaus eingegangen wurden . Viele Fachleute sagen : Wenn die Reform so jetzt nicht käme , dann würden wir bereits im Jahr 2001 oder 2002 an die Grenzen stoßen mit der Folge , daß nicht mehr in dem Umfang , wie es zur Entlastung der Märkte notwendig wäre , subventionierte Exporte getätigt werden können . Schon alleine aus diesem Grund ist in Brüssel ein Verhandlungsergebnis notwendig . . Wenn Sie das kritisieren , dann halte ich Ihnen vor , daß es sich hierbei um Entscheidungen handelt , die unter Ihrer Verantwortung getroffen wurden . . Ich möchte noch einmal auf das Thema Realitätssinn zu sprechen kommen . Wir haben den Eindruck , daß der Realitätsverlust bei Ihnen nicht erst nach dem Machtwechsel , sondern bereits vorher eingetreten ist . . Wenn ich mir die Haltung der alten Bundesregierung und der alten Koalitionsfraktionen zu den Kommissionsvorschlägen zur Agenda 2000 vergegenwärtige , dann komme ich zu dem Ergebnis : Ihre Totalopposition hat letztendlich dazu geführt , daß wertvolle Zeit verlorengegangen ist und daß wir erst in der kurzen Zeit vor der deutschen Präsidentschaft und jetzt während der deutschen Präsidentschaft nach Partnern für unsere Vorstellungen suchen müssen . Eine der Konsequenzen , die von Ihnen jetzt so lautstark kritisiert wird , ist , daß wir am Ende auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge verhandeln müssen , eben weil es versäumt wurde , deutsche Positionen viel stärker zum Tragen zu bringen und Partner für unsere Auffassungen zu gewinnen . . _ Herr Kollege Heinrich , dazu kann ich gleich etwas sagen : Bundeslandwirtschaftsminister Funke ist es in wenigen Wochen gelungen , deutsche Positionen einzubringen und ein Verhandlungsklima zu erzeugen , in dem ein erfolgreicher Abschluß möglich ist . In dem Umfang , in dem für die deutsche Landwirtschaft die Entscheidungen in Brüssel maßgeblich sind , ist das schon ein entscheidender Beitrag Deutschlands zu einem erfolgreichen Abschluß und zu einer guten Politik in diesem Bereich . . An dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen , an den Vorschlägen der Kommission und an den Papieren , an denen entlang gegenwärtig verhandelt wird , gibt es viel Kritik . Aber es stellt sich immer die Frage : Welche Alternativvorschläge werden gemacht ? Herr Kollege Heinrich , ich darf auf eine Presseerklärung von Ihnen zu sprechen kommen . Dort heißt es : Der geordnete Ausstieg aus den Marktordnungen für Rindfleisch und Milch ist ein vernünftiger und zukunftsweisender Weg . Das ist richtig . . Weiter oben steht aber , daß die EU-Kommission versucht , in ihrem Reformwerk unter dem Deckmäntelchen der Marktwirtschaft mehr Umverteilung und eine Aufblähung des EU-Haushaltes zu verkaufen . . Was bedeutet das im Klartext ? Sie wollen den Ausstieg aus der Intervention ohne Ausgleich ; denn die Verwaltungsprobleme , die Sie hier kritisieren , entstehen ja erst durch den Ausgleich . Die FDP tritt zwar als Rechtsstaatspartei an . Um aber dem Anspruch der Redlichkeitspartei gerecht zu werden , müßte man sagen : Wir wollen in diesem Bereich freie Marktwirtschaft und sonst nichts . Das wäre die Konsequenz aus dieser Presseerklärung . . _ Nein , das kann ja jeder nachlesen . Auch die Kritik Ihres Kollegen Türk an der Absenkung der direkten Beihilfen um 3 Prozent ist nicht verständlich . Ich frage mich , wie man das mit der Konsolidierung in Einklang bringen will . . _ Kollege Carstensen , die Vorschläge der CDU sind nicht viel besser . . Die einen fordern , daß Deutschland 14 Milliarden DM weniger für die Finanzierung der europäischen Politik zahlt . Die anderen fordern , in der Agrarpolitik solle alles beim alten bleiben . Wieder andere fordern , ganz schnell eine Osterweiterung durchzuführen . Ein Kollege von Ihnen hat in der Ausschußsitzung gesagt : Wir wollen das Jahr 2002 einhalten . Ich gebe zu , daß man , wenn man auf den Oppositionsbänken sitzt , schon einmal solche Forderungen erheben kann , die niemand so richtig ernst nimmt . Wenn man aber Ihre Politik daran mißt , was Ihr Fraktionsvorsitzender hier gefordert hat , nämlich Substanz in die Politik zu bringen , dann muß man feststellen , daß sie an dieser eigenen Forderung scheitert . . Es geht nicht , einerseits Globalisierung einzufordern und andererseits zu ignorieren , daß gerade in Deutschland in einem entscheidenden Bereich , der von weltweiten Verträgen wie der GATT-Vereinbarung abhängig ist , Umdenken nötig ist . Unser Ziel ist es , einer weiteren Globalisierung Rechnung zu tragen und die deutsche Landwirtschaft für diese Herausforderungen zu rüsten , ohne sie dabei zu überfordern . Ich bin optimistisch , daß Bundeslandwirtschaftsminister Funke die Verhandlungen in Brüssel in diesem Bereich zu einem positiven Ergebnis führen wird . . Wir wollen eine multifunktionale , nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft . Wir wollen den Verbraucherinteressen , dem Schutz der Tiere und der Umwelt einen höheren Stellenwert einräumen . Wir wollen eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raumes , um einen Beitrag zur nationalen Beschäftigungspolitik leisten zu können . Diesen Zielen dient auch der von der Bundesregierung vorgelegte Agrarhaushalt 1999 . Vielen Dank . .