Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres Bundestagspräsidenten , Lammert , vom Anfang dieser Legislaturperiode beginnen , das das Selbstverständnis des Parlaments und das Selbstverständnis von Regierung und Opposition sehr treffend beschreibt : Für die Arbeit wie für das Ansehen des Parlaments ist die Opposition im Übrigen nicht weniger wichtig als die Regierung . . . . Was ein politisches System als Demokratie qualifiziert , ist nicht die Existenz einer Regierung , sondern die Existenz eines Parlamentes und seine gefestigte Rolle im Verfassungsgefüge wie in der politischen Realität . Ich denke , das ist ein Satz , den wir alle unterschreiben können . Vor dem Hintergrund dieser treffenden Aussage haben wir als Parlamentarier natürlich Verständnis dafür , dass Sie sich als Oppositionspolitiker Gedanken darüber machen , wie Sie Ihre Interessen hier noch effektiver vertreten können . Wir werden uns mit diesen Anträgen daher selbstverständlich im Geschäftsordnungsausschuss - insbesondere der Antrag der Fraktion der Grünen beinhaltet ja eine Reihe von Prüfaufträgen - ausführlich und kritisch beschäftigen . Sollte allerdings gegenüber der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden - ich will das nicht unterstellen - , dass die in der Tat kleinere Opposition durch die Große Koalition förmlich erdrückt wird , dass sie keine Möglichkeiten hat , dann muss gesagt werden , dass dieser Eindruck - das wissen Sie - schlichtweg falsch wäre . Das Grundgesetz und die Geschäftsordnung geben uns als Koalition , das heißt als Regierungsfraktionen , und Ihnen als Oppositionsfraktionen eine Vielzahl von parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand . In einer Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes - sie umfasst mehr als 15 Seiten - wurden die Minderheitenrechte der Opposition dokumentiert . Ich will einmal die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten nennen : Auskunft über jedes Thema kann durch schriftliche Fragen verlangt werden ; das Recht , mündliche Fragen an die Bundesregierung zu richten und diese im Plenum unter den Augen der Öffentlichkeit mit der Bundesregierung zu diskutieren ; das Recht aller Fraktionen , Kleine und Große Anfragen zu stellen ; Große Anfragen im Plenum zu debattieren ; das Recht , eine Aktuelle Stunde zu beantragen - davon wird ja auch rege Gebrauch gemacht - und vieles andere mehr . Ich wollte nur die wichtigsten Punkte nennen , damit hier nicht der Eindruck aufkommt , dass unsere Geschäftsordnung und das Grundgesetz in Bezug auf die Minderheitenrechte nicht entsprechend ausgelegt sind . Natürlich hat die Opposition auch das Recht , einen Untersuchungsausschuss einzuberufen und unter bestimmten Voraussetzungen Beschlüsse des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen . Diese beiden letzten Punkte sind der Kern Ihrer Anträge . Deswegen will ich darauf näher eingehen . Die Parlamentsautonomie des Art . 40 des Grundgesetzes lässt einen weiten Spielraum , wie der Bundestag seine Arbeitsformen und -verfahren gestaltet . Die Grenzen sind dabei durch unsere Verfassung und zwischenzeitlich auch durch eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vorgegeben . Meines Erachtens müssen wir uns , wenn wir etwas verändern , etwas neu gestalten , von drei Zielen leiten lassen . Das ist erstens das Ziel , einvernehmliche Lösungen zu erzielen . Ich erinnere daran , dass es auch der Geist im Geschäftsordnungsausschuss ist , zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen . Das zweite Ziel ist , dass man den Aufgabenstellungen des Parlaments als Gesetzgebungsorgan und Kontrollorgan der Regierung gerecht wird . Das dritte Ziel ist , dass die Regeln bei unterschiedlichsten Mehrheitsverhältnissen Bestand haben und den vom Wähler bestimmten unterschiedlichen politischen Stärkeverhältnissen der Fraktionen und Parteien gerecht werden und diese abbilden . Auch das muss immer Ziel sein , wenn wir die Regeln für unser Haus gestalten . Die jetzt anstehenden Beratungen Ihrer Anträge können daher nicht ausschließlich vor dem Hintergrund der jetzigen Mehrheitsverteilung stattfinden . Herr Beck , Ihrer Aufteilung in Ausnahmesituationen und Normalsituationen folge ich nicht . Die Regeln sind auf die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse , die wir haben , anzuwenden . Bei Änderungen des Grundgesetzes oder Regelungen der Geschäftsordnung muss über den Tag hinaus , das heißt über die aktuelle Mehrheitsverteilung hinaus , nachgedacht werden . Das Grundgesetz sieht die Entscheidungsfähigkeit des Bundestages ebenfalls als einen Wert von Verfassungsrang an und bringt diesen Verfassungswert in sehr ausgewogener Weise in Einklang mit den geforderten parlamentarischen Kontrollaufgaben . Das geltende Minderheitsquorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes bei der abstrakten Normenkontrolle zeigen die Ausgewogenheit und Angemessenheit dieses Systems sehr deutlich . Ich muss daher vor einer undurchdachten und nur scheinbar gerechtfertigten Angleichung der beiden Quoren auf jeweils ein Viertel der Abgeordneten oder gar reduziert auf eine einzige Fraktion - wenn es auch die kleinste ist - , warnen . Es ist angemessen und richtig , dass unser Grundgesetz bei der abstrakten Normenkontrolle ein Drittel der Abgeordneten als Mindestquorum fordert , während es bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Viertel der Abgeordneten sind . Hier wird sehr bewusst ein Unterschied gemacht . Die beiden Dinge sind nicht miteinander vergleichbar . Die Überprüfung von Gesetzen ohne jeden Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit ist in unserer Rechtsordnung die absolute Ausnahme . Es hat gute Gründe , dass dieses Recht auf die Bundesregierung , die Landesregierungen und ein Drittel des Parlamentes begrenzt ist . Denn damit wird verhindert , dass die Verfassungsrichter mit einer übergroßen Zahl von Anträgen überhäuft und letztlich in ihrer Arbeitsweise beeinträchtigt werden . Das Grundgesetz wollte Karlsruhe zu Recht davor schützen , seine Aufgaben durch eine Flut von Verfassungsklagen nicht mehr wahrnehmen zu können . Wenn die Hürden hier gesenkt werden , befürchte ich eine deutliche Zunahme der Verfassungsklagen , die - da wollen wir doch ehrlich untereinander sein - schließlich oft mehr aus politischem Kalkül als aus tatsächlichen verfassungsrechtlichen Bedenken angestrengt werden . Bereits jetzt wird in der politischen Auseinandersetzung sehr schnell und leichtfertig der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit ausgesprochen . Wir dürfen nicht zulassen , dass Karlsruhe ständig in die politische Auseinandersetzung einbezogen wird . Noch ein Wort zum Thema Untersuchungsausschuss : Hier liegt es im Interesse der Opposition , das niedrige Quorum von einem Viertel - das ist ein niedriges Quorum - beizubehalten . Ein Untersuchungsausschuss ist eine innerparlamentarische Angelegenheit , mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht also gar nicht vergleichbar . Dieses niedrige Quorum liegt im Interesse der Opposition . Zu Recht wird ein Untersuchungsausschuss als schärfstes Schwert des Parlamentes bezeichnet . Er soll das letzte Mittel sein , um einen Sachverhalt aufzuklären . Wenn wir das Quorum hier weiter absenken , wird dieses Mittel mehr geschwächt als gestärkt . In dieser Legislaturperiode hat sich gezeigt , dass das funktioniert . Es wurden nämlich Untersuchungsausschüsse eingesetzt . Dieses Quorum wird also auch in diesem Bundestag erreicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist im Übrigen nicht neu , dass unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse bzw . unterschiedliche Rollen - ob man also Mitglied einer Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion ist - in solch speziellen Fragen schon immer zu unterschiedlichen Sichtweisen geführt haben . Ich erinnere daran , dass Sie , Herr Kollege Beck , nicht in dieser Legislaturperiode , sondern in der letzten Legislaturperiode , als Sie noch nicht auf den Oppositionsbänken saßen , in einer ähnlichen Frage , als es ebenfalls um die Anpassung der Geschäftsordnung im Hinblick auf Mehrheitsverhältnisse ging , unter anderem Folgendes gesagt haben : Regeln leben davon , dass sie in verschiedenen Situa-tionen gelten und man sich nicht von Situation zu Situation die passende Regel gibt . Ich denke , diesen Satz sollten wir einfach einmal so stehen lassen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .