Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister Maas, in der letzten Woche stand die Welt so nah an der Schwelle eines heißen Krieges wie wahrscheinlich seit Jahrzehnten nicht mehr. Wer noch einen Beweis dafür brauchte, dass die USA von einem unzurechnungsfähigen Hasardeur regiert werden, dem hat Trump mit seinem berühmten Tweet den Beweis geliefert: „Get ready Russia …“, eine de facto Kriegserklärung von einer Atommacht an eine andere Atommacht, mal eben per Twitter in die Welt posaunt. Man kommt sich manchmal vor wie in einem schlechten Science-Fiction-Film. Aber wenn dieser schlechte Film mit Hauptdarsteller Donald Trump ein schlimmes Ende hat, dann stehen wir am Ende nicht leicht benommen aus weichen Kinosesseln auf, sondern dann steht wahrscheinlich in Deutschland und Europa kein Kino mehr. Deshalb ist es verantwortungslos, hier nicht endlich aufzustehen und Nein zu sagen, ganz klar Nein, Schluss mit diesem Wahnsinn, Schluss mit dieser Gewaltspirale, Schluss mit dem fortgesetzten Bruch des Völkerrechts. Das, verdammt noch einmal, ist doch unsere Aufgabe, und es ist Ihre Aufgabe als Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Natürlich haben wir unterstützt und positiv zur Kenntnis genommen, als die Bundeskanzlerin öffentlich versichert hat, dass sich Deutschland an den Militärschlägen nicht beteiligt. Aber Sie können doch gar nicht ausschließen, dass die Aufklärungstornados in Jordanien Daten für die Angriffe geliefert haben. Wir sind doch mittendrin, auch mit der AWACS-Beteiligung in der Türkei. Deswegen: Wenn Sie nicht wollen, dass Deutschland sich weiterhin an diesem eskalierenden Krieg beteiligt, dann ziehen Sie endlich die Bundeswehr aus diesem Pulverfass ab. Holen Sie unsere Soldaten nach Hause zurück! Das wäre doch das Gebot der Stunde. Selbstverständlich sind Giftgaseinsätze ein Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen müssen geahndet werden. Dafür gibt es das Haager Tribunal. Aber erst einmal muss geklärt werden, ob es einen solchen Einsatz gab. Wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem selbst der US-Verteidigungsminister darauf hinweist, dass man nicht einmal weiß, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden und, wenn ja, wer den Auftrag dafür erteilt hat, wenn zu einem Zeitpunkt, als die Inspekteure, die genau das untersuchen sollen, gerade in Syrien ankommen, ein Land mit Hunderten Marschflugkörpern bombardiert wird, dann ist das nicht angemessen und notwendig, sondern ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Nichts anderes ist das. Und dann belehrt uns der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Röttgen, dass – ich zitiere wörtlich – „die Übertragung der rechtsstaatlichen … Grundsätze … auf die zwischenstaatlichen Beziehungen … wirklich Unsinn“ sei. Ich weiß ja nicht, ob Herr Röttgen da für die Regierung spricht; aber wenn es so ist, stellt sich die Frage: Was soll denn nach Auffassung der Bundesregierung dann in den internationalen Beziehungen gelten, das Hausrecht des Stärkeren, also die Anmaßung des Landes mit den stärksten Waffensystemen und dem größten Atomknopf, überall auf der Welt die Erfüllung der eigenen ökonomischen Interessen, der Rohstoffinteressen, der Interessen an den Absatzmärkten herbeibomben zu können? Ist das tatsächlich Ihre Auffassung? Herr Maas, was Sie eben gesagt haben, klang anders; aber es steht doch in vollem Widerspruch dazu. Genau so wurde ja auch in Afghanistan, im Irak, in Libyen und jetzt in Syrien gehandelt. Aber wohin hat denn das geführt? Wie viel Leid, wie viele Tote, wie viele Verbrechen sind durch diese unverantwortliche Politik verursacht worden? Auch wenn das, was Sie eben gesagt haben, Herr Maas, deutlich moderater klang als das, was Sie in den letzten Wochen verlautbart haben, muss ich wirklich sagen: Die traurigste Rolle in diesem ganzen Trauerspiel hat wirklich der neue deutsche Außenminister übernommen. Wir hätten uns gar nicht vorstellen können, dass wir Linke uns einmal Herrn Gabriel als Außenminister zurückwünschen würden, und man muss auch sagen: Mit der Entspannungspolitik Willy Brandts hatte die deutschen Außenpolitik auch unter Gabriel nicht mehr viel zu tun. – Aber Herr Maas scheint jetzt wirklich seinen Ehrgeiz darauf zu richten, auch noch die letzten Reste der Brandt’schen Ostpolitik in der SPD zu entsorgen. Was hatte Herr Maas, als Trump seinen „Get ready Russia“-Tweet absetzte, öffentlich dazu zu sagen? Er hat gesagt: „Russland agiert … zunehmend feindselig“. Ich weiß nicht, ob Sie da irgendwas verwechselt haben, Herr Maas. Am Vortag des Angriffs haben Sie, Herr Maas, sogar eine deutsche Beteiligung an diesem Wahnsinn in Aussicht gestellt und mussten dann von der Bundeskanzlerin wieder eingefangen werden. Also, ich muss sagen: Wenn das in Zukunft die SPD-Außenpolitik sein soll, dann frage ich mich wirklich, warum Sie Ihre Parteizentrale immer noch „WillyBrandt-Haus“ nennen. Ich finde, Herr Maas, das sollten Sie dann wirklich nicht mehr erdulden. Ihr Parteitag steht doch vor der Tür. Stellen Sie einen Antrag auf Umbenennung! Wie wäre es mit „Donald-Trump-Tower“? Das passt dann wenigstens zu Ihrer Politik. Wie echte sozialdemokratische Außenpolitik aussieht – ich wünschte mir, dass das auch hier wieder etwas mehr Unterstützung fände –, konnte man doch im britischen Unterhaus erleben: Parteichef Jeremy Corbyn hat die Regierungschefin nicht nur darauf hingewiesen, dass sie gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig ist und nicht gegenüber einem aus der Kontrolle geratenen US-Präsidenten, sondern auch klargestellt – das ist das Entscheidende –: Bomben retten keine Menschenleben und schaffen keinen Frieden. Herr Maas, ja, Sie haben hier gesagt, es dürften nicht länger die Waffen sprechen. Aber das beginnt doch damit: Hören Sie auf, Waffen in diese Region zu liefern, wenn Sie wollen, dass die Waffen dort nicht mehr sprechen! Deutschland ist doch auch in diesem Punkt völlig unglaubwürdig. Insofern brauchen wir dringend eine neue Entspannungspolitik. Ich bitte Sie und fordere Sie auf: Haben Sie endlich den Mut zu einer eigenständigen Politik, einer Politik der guten Nachbarschaft, die auch gegenüber Russland wieder auf Interessenausgleich setzt! Das wäre im Interesse der Menschen hier in Deutschland und in Europa.