Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gestalten und verantwortungsbewusst sparen“, dieses Motto haben wir uns zu Beginn der Haushaltsberatungen gegeben. Wir haben es bis zum heutigen Tage eingehalten. 299,1 Milliarden Euro, das ist die Summe, die wir im nächsten Jahr ausgeben wollen; 400 Millionen Euro weniger als noch im Regierungsentwurf enthalten. Das Investitionsvolumen beträgt 26,45 Milliarden Euro. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein Investitionsprogramm von weiteren 10 Milliarden Euro angekündigt, welches die Haushälter in ihrer Bereinigungssitzung auf den Weg gebracht haben. Wir gehen davon aus, dass Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Anreize für zusätzliche private Investoren hier die Kernpunkte sein werden. Der Haushalt 2015 stellt die Weichen in die richtige Richtung. Allerdings muss – Carsten Schneider sprach es schon an – in den nächsten Jahren darauf geachtet werden, dass diese Haushaltsentwicklung bei den Menschen ankommt, und zwar auch in Form steigender Reallöhne, damit auch diese an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können und sehen: Es lohnt sich, verantwortungsbewusst mit Finanzen umzugehen. Wir werden mit der Bereitstellung von zusätzlichen 5 Milliarden Euro die Verkehrsinfrastruktur weiter stärken. Insgesamt steigen die Investitionen in diesem Bereich bis 2017 auf 12 Milliarden Euro. Wir werden die Förderung von Forschung und Entwicklung mit weiteren 3 Milliarden Euro unterstützen, was beispielsweise der Exzellenzinitiative und den Hightech-Strategien zugutekommt. Auch das sollte an dieser Stelle nicht vergessen werden: Wir haben durch die BAföG-Reform den Ländern und Kommunen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die diese frei werdenden Mittel nunmehr in Schule und Hochschule investieren können; daneben haben wir auch die BAföG-Sätze erhöht – beides richtige Maßnahmen, die, denke ich, ihren Segen werden entfalten können. Wir haben das Bundesteilhabegesetz im Koalitionsvertrag verankert und dort 5 Milliarden Euro zugunsten der Kommunen festgeschrieben. 2015 und 2016 wird je 1 Milliarde Euro kommen. Ich gehe davon aus, dass wir 2017, wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben werden, nicht bei 1 Milliarde Euro, sondern bei mindestens 3 Milliarden Euro stehen werden. Wünschenswert wäre es natürlich auch, wenn wir im Jahre 2017 bereits die 5 Milliarden Euro erreicht hätten. Schau’n wir mal. Wir werden dafür arbeiten und kämpfen. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung liegt uns am Herzen. Wir haben 5,4 Milliarden Euro für die Kommunen für die Betreuung der unter Dreijährigen zur Verfügung gestellt. Das alles sind Summen, die sich sehen lassen können, Summen, die man sich nicht kleinreden lassen sollte, Summen, deren man sich nicht zu schämen braucht. Es gibt natürlich noch andere Punkte, gerade auch im Bereich der Sicherheit. Bei der Bundespolizei werden neue Stellen geschaffen. Besseres Equipment und Fahrzeuge werden zur Verfügung gestellt. Das alles sind Punkte, von denen wir sagen müssen: Sie kosten Geld, aber es ist gut angelegtes Geld im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, in unser aller Interesse: für unsere Sicherheit. Im Haushalt 2014 haben wir gemeinsam schon einige Akzente zugunsten der Hilfsorganisationen – ich spreche hier insbesondere vom THW – gesetzt. Diese Akzente haben wir verstärkt. Ich sehe es als eine große Leistung von uns SPD-Haushältern an, dass wir noch einiges oben draufgelegt haben. Das war zwar im Jahre 2014 schon beabsichtigt, ist aber bei den Organisationen – ich sage das einmal ein wenig euphemistisch – nicht in dem gewünschten Umfang angekommen. Wir werden dafür sorgen, dass künftig keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des THW mehr in Unterkünften ihren Dienst tun müssen, in denen das Wasser von der Decke tropft. Anders ausgedrückt: Das Wasser soll auch bei THW-Unterkünften aus dem Wasserhahn und nicht durchs Dach kommen. – 27 Millionen Euro sind vorgesehen, um marode Bausubstanz in einem kontinuierlichen Prozess in einen vernünftigen Zustand zu versetzen. Wir alle haben in unseren Wahlkreisen Denkmäler, die den unterschiedlichsten Eigentümern und Institutionen gehören, die erhaltenswert sind und ein Kulturerbe darstellen. Diese können allerdings nicht immer in dem gebotenen Umfang mit dem entsprechenden Geld finanziert werden. Dass wir hierfür 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, zeigt, dass wir uns unserer Tradition und unseres Erbes bewusst sind und dieses auch für die Zukunft erhalten wollen. Noch einige Sätze zum Haushalt des Bundesfinanzministers. Er ist, wie Sie alle wissen, ein verwaltungsorientierter Haushalt. 56 Prozent des Etats betreffen Personalausgaben. Hier haben wir gegenüber dem Haushalt 2014 einen Stellenzuwachs von 916 Stellen zu verzeichnen. Da dies eine hohe Zahl ist, lassen Sie mich etwas dazu sagen: Diese 916 Stellen mehr sind die Folge der Übernahme der Verwaltung der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2014 durch den Zoll. Durch diese Übernahme werden 170 Millionen Euro nicht mehr zu zahlen sein, die wir bislang im Wege der sogenannten Organleihe an die Länder zu leisten hatten. Hier ist es also gelungen, ein Plus von 30 bis 40 Millionen Euro für den Bundeshaushalt zu generieren – getreu dem Motto: verantwortungsbewusst sparen. Wir haben noch eine große Aufgabe: die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Aufgabe werden wir auch weiterhin beim Zoll etatisieren. Wir werden dafür sorgen, dass das entsprechende Personal zur Verfügung gestellt wird, um den Mindestlohn nicht zu einem zahnlosen Tiger werden zu lassen. Wir brauchen ein effizientes Instrument zur Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben. Das wird passieren. Dieses Vorhaben wird vom Finanzministerium durch ein eigens dafür zuständiges Referat flankiert, das dafür sorgen soll, dass durch Rechtsverordnungen und effiziente Begleitung der Mindestlohn das wird, was wir wollen, nämlich ein großer Erfolg – getreu dem Motto: verantwortungsbewusst sparen und gestalten. Ich danke Ihnen.