Partei: CDU/CSU
Das bedeutet doch, dass es um eines geht: Irreführung, Fehlangaben, Fehldarstellungen. Das verbreiten Sie hier. Dem sitzen leider viele Leute in unserem Land auf. Das bedeutet: Wir müssen die Dinge richtigstellen. Daran arbeiten wir. Ich finde es bedauerlich, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt auch in die Liste der TTIP-Gegner eingereiht hat. Wissen Sie, der DGB hatte vorher Zeit; denn bei der Europäischen Kommission gab es eine Anhörung. Dort hat sich der DGB nicht geäußert. Der Vertreter des DGB, mit dem ich ein paar Mal auf dem Podium zusammensaß, hat gesagt: Wir fanden es nicht wichtig. – Interessant, jetzt, wo Sie laut schreien, findet er das wichtig. Das ist kein sachliches Argument. Aber sachliche Argumente liegen Ihnen ja sowieso nicht besonders. Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag: Wir wollen hohe Schadenersatzforderungen ausschließen. Haben Sie eigentlich einmal darüber nachgedacht, was die Alternative im staatlichen Rechtssystem ist? Gerade im Fall Vattenfall wird ja auch vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Bundesverfassungsgericht kann die Gesetze für unwirksam erklären. Das geht also viel weiter als das, was Sie hier für schrecklich halten. Auch das müssen Sie den Bürgern sagen. Auch hier Irreführung und Nebelkerzen, und zwar genau die Nebelkerzen, von denen Sie eben gesprochen haben. Zu Schadenersatzforderungen – ich zitiere weiter aus Ihrem Antrag –: Zudem darf sich ein souveräner Staat nicht einem Klagerisiko und dem mit diesem Risiko verbundenen Einschüchterungseffekt aussetzen. Ehrlich gesagt, wenn es stimmt, dass ein Staat nicht verklagt werden darf, dann darf staatliches Unrecht nicht überprüft werden. Das scheint aber Ihre eigentliche Denke zu sein. Da muss ich sagen: Sie haben mit dem Rechtsstaatsverständnis Probleme. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Das wundert Sie wahrscheinlich sowieso nicht. Jetzt sollten wir über die Frage nachdenken: Was sind die Alternativen? Ich bin den Grünen ausdrücklich dankbar, die gesagt haben, dass wir natürlich über diese Frage nachdenken können. Wir haben das getan, und wir haben hier bisher nicht nur einen Antrag zu diesem Thema beraten. Wir wissen, dass es bei Schiedsverfahren manche Dinge gibt, die nicht so laufen, wie man es sich wünscht. Das hängt nicht damit zusammen, dass es irgendwelche anonymen großen Industrien gibt, die das so durchgesetzt haben, sondern es hängt schlicht damit zusammen, dass wir Hunderte von Schiedsverfahren in der Welt haben, bei denen man über diese Frage nicht nachgedacht hat. Ich bin Ihnen dankbar, dass wir das jetzt diskutieren können. Das ist schon eine gute Sache. Aber die Frage ist: In welche Richtung diskutieren wir? Ich möchte das wiederholen, was ich zu diesem Punkt schon mehrfach gesagt habe: Ich halte es für richtig, über ein stehendes internationales Gericht nachzudenken, in dem Profis in dieser Sache entscheiden. Das sind die Vorschläge, die jetzt von Gabriel und Malmström ins Gespräch gebracht wurden. Ich habe hier gesagt: Wir können als Deutscher Bundestag bei vorhandenen Freihandelsabkommen autonom daran arbeiten, die Auswahlentscheidung in unsere Hände zu nehmen. Wir haben die Entscheidungsbefugnis über die Auswahl der Richter am Europäischen Gerichtshof auch vom Wirtschaftsministerium auf uns übertragen. Das könnten wir bei Schiedsgerichtsinstitutionen genauso machen, und auf europäischer Ebene könnte dies das Europäische Parlament machen. Lassen Sie uns doch über solche Vorschläge reden. Sie sind seit längerem in der Welt. Das war wohl auch einer der Gründe dafür, warum das Wirtschaftsministerium und die Europäische Kommission über Alternativen nachdenken. Lassen Sie uns über die Frage reden, wie sich nationaler und internationaler Rechtsweg – jedoch nicht zwingend Schiedsrechtsweg – zueinander verhalten, dass man sich die Wege nicht aussuchen kann, sondern die sogenannte „fork in the road“ hat, nämlich dass man nur eine Klage erheben und nicht zwischen den Rechtswegen hin und her wechseln kann. Wir können gern über eine Berufungsinstanz reden, aber ich sage auch: Das Bundesverfassungsgericht fordert keine Berufungsinstanz. Wir sind an anderer Stelle durchaus auf der Linie, dass wir sagen: Verfahren sollen nicht unnötig verlängert werden. Es gilt, das gegeneinander abzuwägen. Schließlich: Es ist richtig, Schiedsverfahren erfolgen sozusagen auf der Basis von Stundenhonoraren. Das heißt, sie sind für große Unternehmen relativ billig und für kleine Unternehmen relativ teuer. Da haben Sie den Vorsitzenden des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in der Tat richtig zitiert. Aber deshalb wollen wir daran arbeiten, solche Verfahren auch für die Unternehmen zugänglich zu machen, die nach dem bisherigen System keinen Zugang dazu haben. Das bedeutet: Wir wollen TTIP auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen; denn transatlantischer Handel ist gut für die Bürger in Europa und auch für die Bürger auf der anderen Seite des Atlantiks. Vielen Dank.