Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ob Melissa im letzten Jahr , die Hackerangriffe auf Internetportale wie Yahoo , Amazon und Ebay im Februar oder jetzt das Computervirus I love you _ ihnen allen ist eines gemein : Sie stehen für die Verwundbarkeit des Internets als Masseninformations- und Kommunikationssystem . Im Zeitalter von E-Mail , Online-Banking und E-Commerce ist die vernetzte Welt anfällig für derartigeAttacken . Es ist zu erwarten , dass kriminelle Zeitgenossen ausreichend Fantasie für immer neue und gefährlichere Viren besitzen werden , die naturgemäß an nationalen Grenzen nicht Halt machen . Umso wichtiger sind ein möglichst internationaler Rahmen und gemeinsame Standards zur globalen Gefahrenabwehr .Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in den neuen Medien leisten . Sie hat ihre Hausaufgaben jedoch bislang nicht gemacht . Dabei wird dasAusmaß der Schäden durch CyberKriminalität in Form von Hackerangriffen , Wirtschaftsspionage und -sabotage und durch Lücken in der IT-Sicherheit in der System- und Prozesssteuerung von Experten inzwischen auf dreistellige Milliardenbeträge geschätzt . Wer den Erfolg des Internets als zukunftsorientiertes Medium sichern will , der steht in der Pflicht , über seine Risiken aufzuklären , Sicherheitslücken , so weit machbar , zu schließen und ein öffentliches Bewusstsein für diese Problematik zu schaffen . Denn jedem muss klar sein : Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben . Cyber-Kriminelle nutzen als Sprungbrett für ihre Attacken nicht nur Großrechner der Industrie oder Universitätsrechner , sondern auch Tausende von Firmenrechnern , die inzwischen den Mittelstand ans Internet anbinden . Selbst ein PC daheim ist ausreichend , um die hoch technisierte Welt lahm zu legen . Schließlich bietet der Cyberspace nicht nur die Anleitung zu Bombenbau und Kin Ute Vogt  9542 derpornos , sondern selbst das Werkzeug , um die Sicherheitsbarrieren des Internets zu überwinden . Anstatt das vorhandene Expertenwissen zügig an einer Stelle zu bündeln , befassen sich unterschiedlichste Arbeitsgruppen mit diesem sensiblen Thema . Aufgedeckte Sicherheitslücken gelangen hierdurch nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit . Dabei ist inzwischen bekannt , dass sich Internetattacken im Auftrag von kriminellen Organisationen oder gar feindlichen Staaten gegen die gesamte zivile Infrastruktur der Republik richten könnten , wie etwa die Energieversorgung , das Gesundheitswesen , das Verkehrswesen oder auch die Polizei . Nichts hat bislang die Bundesregierung veranlasst , dieses Wissen von sich aus an die Öffentlichkeit zu bringen oder gar die Alarmglocken zu läuten . Stattdessen gibt Innenminister Schily pausenlos Verbalplacebos in Form von Pressemittteilungen heraus , in denen seine Ideen zur Verbesserung der Sicherheit im Internet gemeldet werden . Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt ein Cyberspace . . Die Realität in Deutschland sieht nämlich anders aus . Um nur ein Beispiel zu nennen : Ein süddeutsches Systemhaus stellte fest , dass der eigene Internetrechner als Sprungstelle für Angriffe auf andere Web-Angebote genutzt wurde . Die Firma wandte sich an das BKA und an das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik . Doch man fühlte sich dort nicht zuständig . Am Ende wurde das Unternehmen an die lokalen Polizeidienststellen verwiesen . Was das angesichts veralteter Ausstattung der Polizei und nur weniger Internetexperten dort bedeutet , kann sich jeder ausmalen . In den USA schenkt man diesem Thema in der Politik eine weitaus größere Aufmerksamkeit als bei uns . Präsident Clinton beispielsweise hat sich nach den Internetattacken vom Februar persönlich mit Experten beraten und zu diesem Gespräch sogar einen der bekanntesten Hacker ins Weiße Haus eingeladen . Wir in Deutschland können uns schon glücklich schätzen , wenn sich Gerhard Schröder , der sich in der Öffentlichkeit gern als OnlineKanzler präsentiert , immerhin jetzt beibringen lässt , wie das Internet überhaupt funktioniert . Randbemerkung : Wusste er das eigentlich schon , bevor er die Green-Card-Offensive gestartet hat ? Herr Schily hält das BKA mit seinen Experten nach eigenem Bekunden für bestens geeignet für diese Aufgabe . Jedenfalls steht es so in der Welt . Dagegen bezeichnet der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten , Eike Bleibtreu , den Kampf im Internet als längst verloren . Bleibtreu schätzt , dass es im gesamten Bundesgebiet noch nicht einmal 50 Internetfahnder gibt . Hinzu kommt , dass in einer Spezialbehörde wie dem BSI von den rund 360 Beschäftigten nicht einmal ein Dutzend für das Internet zuständig ist . Ein weiteres Beispiel für die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität : Bereits vor einem Jahr kündigte das Innenministerium eine spezielle Internetsuchmaschine an , die es der Polizei erleichtern sollte , strafrechtlich relevante Inhalte festzustellen , Beweismittel , Absender und Adressaten zu ermitteln . Fakt ist : Bis heute ist in dieser Hinsicht nichts realisiert . Auch die gebildete Taskforce Sicheres Internet bleibt weit hinter den Erwartungen zurück . Die von ihr erarbeiteten 15 goldenen Regeln werden selbst vom Chaos Computer Club als Beschwichtigung der Öffentlichkeit eingestuft . Ich komme zum Schluss und frage die Bundesregierung : Was konkret unternehmen Sie , um Lösungen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards im internationalen Kontext zu erreichen ? . Haben Sie für das G8-Treffen in der kommenden Woche einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Globalisierung der Gefahrenabwehr vorbereitet ?