Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der amerikanische Professor David Fromkin hat _ man höre und staune _ bereits vor 24 Jahren gesagt : Es ist die Strategie der Terroristen , ihr Ziel nicht durch ihre Handlungen , sondern durch die Reaktionen darauf zu erreichen . Ich denke , mit dieser Überlegung sind wir auch heute konfrontiert , wenn wir uns die Frage stellen : Vereiteln Bomben auf Afghanistan die Ziele der Terroristen oder bedienen sie deren wahnsinnige Logik nur ? . Nach vier Wochen Krieg gegen Afghanistan stellt sich die Frage nach der Bilanz . Keines der selbst gesteckten Ziele ist bisher erreicht worden : Die Sicherheit in den Vereinigten Staaten und in Europa hat sich für die Bürgerinnen und Bürger nicht spürbar erhöht . Die internationalen terroristischen Strukturen sind nicht beseitigt . Das Talibanregime regiert weiter . Die Antiterrorkoalition bröckelt . Des Weiteren droht eine Destabilisierung im arabischen und zentralasiatischen Raum . Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf die gefährliche Situation in Kaschmir hinweisen . Der PDS ist in diesen schwierigen Tagen häufig unterstellt worden , sie suche nur nach einfachen Antworten . Das Gegenteil ist der Fall . Wir tun uns im Ringen um diese Antworten ebenso schwer wie Sie . Ich will Ihnen aber eines sagen : Auch wer wie wir zugibt , nicht alles zu wissen , muss nicht zwingend einen falschen Weg mitgehen . . Herr Bundeskanzler , das hat überhaupt nichts damit zu tun , dass wir die Ereignisse des 11 . September verdrängen wollten . Das ist nicht der Fall . In dieser schwierigen Situation sagen wir : Wir wissen , dass Krieg das falsche Mittel im Kampf gegen den Terrorismus ist . . Krieg vermehrt die terroristische Gefahr , er schränkt sie nicht ein . Der Kampf gegen den Terrorismus ist zu gewinnen , ein Krieg aber nie . . Bundesminister Joseph Fischer 19296 Weil wir gegen den Krieg als Mittel gegen den Terrorismus sind , sagen wir auch Nein zur deutschen Kriegsbeteiligung . . Wir finden , dass die deutsche Beteiligung die Situation verschlimmert . Wir haben uns immer für die Wahrnehmung der diplomatischen politischen Mission des Bundesaußenministers ausgesprochen ; man kann das nachlesen . Aber die Spielräume , die Deutschland bislang hatte , sind mit dem Eintritt in die Kriegshandlungen dahin . Herr Bundeskanzler , Sie haben noch vor kurzem gesagt : Risiko ja , Abenteuer nein . Wir fürchten , das ist nun hinfällig . Wir fürchten , dass jetzt ein militärisches Abenteuer beginnt , und zwar schon deshalb , weil Sie die relativ einfache Frage nicht beantworten können : Was muss geschehen , damit deutsche Soldaten zurückkehren ? In welcher Situation , Herr Bundeskanzler , befinden wir uns : Bündnisfall , Beistandsfall oder Kriegszustand ? Sagen Sie das den Menschen in Deutschland . Sie haben ein Recht darauf . . Ich will zu dem Antrag kommen . Es gab heute weiterhin Irritationen darüber , auf welche Weise es zu dieser Anforderung kam . Ich will Ihnen etwas sagen , was Sie vielleicht nicht erwarten : Nach dem , was mir bekannt ist , hat der Bundeskanzler über das Zustandekommen dieser Anforderung korrekt informiert . Diese Tatsache ist von Oppositionskollegen in Zweifel gezogen worden . Herr Bundeskanzler , ich stelle die einfache Frage : Wenn es solche anhaltenden Irritationen gibt , warum haben Sie dann nicht die Möglichkeit genutzt , vor dem Bundestag das konkrete Zustandekommen dieser Anforderungen _ möglichst unter Zuhilfenahme von Schriftstücken _ klarzustellen ? Das wäre durchaus möglich gewesen . In diesem Zusammenhang hätten Sie nicht die Kronzeugenschaft der PDS gebraucht . . Der Antrag wirft gewaltige Fragen auf : Was bedeuten die riesigen Einsatzgebiete , über die schon geredet wurde ? Was heißt geltende Einsatzregeln für militärische Gewalt ? Wie kommen Spürpanzer zum Einsatz , wenn Deutschland nicht am Boden agieren will ? Können Panzer fliegen ? . Sie setzen ausschließlich auf die Nordallianz . Die Nordallianz mag in der Lage sein , gegen die Taliban das eine oder andere Gefecht zu gewinnen . Die Schlacht oder den Kampf gegen den Terrorismus kann die Nordallianz nicht erfolgreich bestreiten . . Es darf nicht vergessen werden , dass die Nordallianz und die Taliban zusammen seinerzeit mit über 6 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Sowjets aufgerüstet wurden . Herr Bundeskanzler , Sie haben völlig zu Recht das nicht hinzunehmende Elend von Frauen in Afghanistan angesprochen . In diesem Punkt von der Nordallianz irgendetwas an Verbesserung zu erwarten ist doch eine glatte Illusion . . Ich möchte Sie _ vor allem diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die beabsichtigen , dem vorliegenden Antrag zuzustimmen _ bitten : Lassen Sie nicht zu , dass erneut ein Vorratsbeschluss gefasst wird . DerAntrag , mit dem wir es zu tun haben , ist eine Art Freibrief . . Im Text ist sogar das Wort Ermächtigung enthalten . Lassen wir nicht zu , dass die Souveränität des Parlaments eingeschränkt wird . Lassen wir auch nicht zu , dass mit kritischen Stimmen in dieser gesellschaftlichen Situation vonseiten der Regierungskoalition und vonseiten des Bundeskanzlers weiter so umgegangen wird wie bisher . . Herr Bundeskanzler , der Maulkorb , den Sie der IG Metall verpasst haben , gehört genau zu der von mir kritisierten Position . In diesem Zusammenhang will ich an eines erinnern : Bundeskanzler Kohl hat so manchen Strauß mit den Gewerkschaften ausgefochten , aber den Gewerkschaften das Recht auf Friedenspolitik abzusprechen ist ein Novum , das erst unter Rot-Grün eingeführt worden ist , und das wollen wir so nicht hinnehmen . . _ Das ist leider kein Blödsinn . . Ich wünschte mir , es wäre Blödsinn , Herr Kollege . Im Übrigen spricht die Delegitimierung aller Kriegskritiker nicht etwa für Souveränität dieser Regierung , sondern für Schwäche im Umgang mit Kritikerinnen und Kritikern . . Meine Damen und Herren , ich denke , es gibt noch immer die Chance zur Umkehr auf diesem Weg . Noch haben wir eine Woche Zeit bis zur Beschlussfassung . Lassen Sie uns umkehren und wieder hinkommen zu einer Dominanz des Politischen , des Diplomatischen , des Juristischen , meinethalben auch des Polizeilichen ! Lassen Sie uns von der uneingeschränkten Solidarität zu dem kommen , was wir im Deutschen Bundestag kritische Solidarität genannt haben ! Lassen Sie uns für wirksame Flüchtlingshilfe und Aufbauhilfe in Afghanistan eintreten ! Ich sage noch einmal : Wenn dem globalisierten Terror der globalisierte Krieg folgte , dann hätte sich nicht die Logik der Zivilisation , sondern dann hätte sich der Wahnsinn der Terroristen durchgesetzt und das können und wollen wir nicht zulassen . . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , fällt mir zum Schluss nur ein , Ihnen zuzurufen : Sagt Nein ! . Roland Claus 19297 Präsident Wolfgang Thierse : Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Werner Schulz .