Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Als klar wurde, dass ich meinen parlamentarischen Arbeitsschwerpunkt künftig im Verteidigungsausschuss haben würde und ich erstmalig darüber nachgedacht habe, worum es mir dort gehen soll, war meine Entscheidung schnell klar: Die Soldaten und Soldatinnen in unseren Streitkräften sollen und müssen im Mittelpunkt unseres und meines Handelns stehen. Denn wer sich heutzutage in unserer durchzivilisierten Gesellschaft für den Dienst in der Bundeswehr entscheidet und damit auch für die unterschiedlichen Strapazen und Belastungen, private wie persönliche Entbehrungen, lange Trennungszeiten von der Familie und vieles mehr, der hat die umfassende Unterstützung dieses Hauses verdient, ja sogar ein Anrecht darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Anrecht muss meines Erachtens für drei Bereiche gelten: erstens für die materielle Ausstattung und Ausrüstung unserer Soldaten und Soldatinnen, zweitens für eine tiefgreifende Verankerung der Streitkräfte in der Mitte unserer Gesellschaft und drittens für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten bzw. die Gewährleistung ihrer Grundrechte nach innen wie nach außen. Insbesondere für den dritten Punkt, den Schutz unserer Soldaten und Soldatinnen, zeichnet der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages verantwortlich. Ihnen, sehr geehrter Herr Königshaus, gebührt ebenso wie Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unser ausdrücklicher Dank für Ihre wichtige Arbeit. Dies ist nun für mich der erste Jahresbericht des Wehrbeauftragten, dem ich mich widme, und ich muss sagen: Ich habe Schatten, aber auch viel Licht gesehen. Licht habe ich insofern gesehen, als ich bei einer Eingabequote von 27,7 auf je 1 000 Soldaten erkennen kann, dass in der Bundeswehr offenkundig eine Menge gut und richtig läuft, und das, obwohl sich unsere Streitkräfte in einem tiefgreifenden Wandel befinden und sich aufgrund der neuen Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenübersieht, umfassend neu ausrichten müssen. Das deckt sich auch mit meinen ersten Erfahrungen, die ich in den Gesprächen mit unseren Soldaten im Inland, aber auch in den Einsatzgebieten im Ausland gemacht habe. Ich habe dort in erster Linie nämlich eine hohe Opfer- und Leistungsbereitschaft gesehen, engagierte Männer und Frauen, die sich bewusst für den Dienst in den Streitkräften entschieden haben und sehr gut um die besonderen Herausforderungen wissen, denen man sich zu stellen hat, wenn man sich bei der Bundeswehr verpflichtet. Deren Leistungsbereitschaft und deren Willen, sich einzubringen, müssen wir aktiv flankieren und unterstützen. All denjenigen, die da draußen tagtäglich einen außerordentlich guten Dienst leisten, danke ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihren großartigen Einsatz. Man muss auch festhalten, dass auf Defizite durchaus reagiert wurde. Die Einbindung naher Angehöriger in die Nachsorge, die Einrichtung der sogenannten Härtefall-Stiftung wie auch der gesamte Bereich der Militärseelsorge, wie es meine Kollegen und Kolleginnen bereits ausgeführt haben, sind durchweg positive Instrumente, um die Soldaten und Soldatinnen bei auftretenden Problemen zu unterstützen. Kommen wir nun zum Schatten. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Bestimmte im Jahresbericht dargestellte Sachverhalte sind nicht hinnehmbar. Ich will das hier klipp und klar sagen. Meine Kollegin Schäfer hat beispielsweise die Integration von Frauen in die Streitkräfte thematisiert. Belästigungen und erst recht Übergriffe sind absolut inakzeptabel. Hier müssen wir künftig noch genauer hinsehen. Exemplarisch seien hier aber auch die zum Teil viel zu lange Bearbeitungsdauer von Anträgen, eine bisweilen unzureichende, wenn nicht gar unnütze Beratung in den Karrierecentern sowie wiederkehrende Probleme im Zusammenhang mit der Besoldung genannt. Wenn sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber gegen die freie Wirtschaft durchsetzen möchte, muss in diesen Bereichen dringend nachgebessert werden. Unsere Ministerin hat nach meinem Dafürhalten die gegenwärtigen Defizite aufgedeckt und die nötigen Schritte bereits veranlasst. Ihnen, liebe Frau Ministerin von der Leyen, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich für Ihren Einsatz danken. Für die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr sei Ihnen unsere Unterstützung gewiss. Meine Damen und Herren, insbesondere vor dem Hintergrund sich ändernder Einsatzszenarien und eines Wandels der Rolle Deutschlands in der Welt ist der Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- zu einer Freiwilligenarmee eine besonders anspruchsvolle Aufgabe. Dieser Umbau steht – das will ich hier in aller Deutlichkeit festhalten – in seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Energiewende oder der Reform des Rentensystems in nichts nach. Der Jahresbericht wirkt dabei als eine Art Mikroskop, durch welches wir einen Blick auf die Situation unseres wichtigsten Gutes bekommen, nämlich die Situation unserer Soldaten und Soldatinnen. Wir werden deren Wohl genau im Auge behalten, ohne aber die Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte aufs Spiel zu setzen; denn eines muss klar sein: Die Bundeswehr kann und wird nie ein ziviler Arbeitgeber sein. Es gilt also, den Spagat zwischen modernem Soldatentum und zivilgesellschaftlichen bzw. privaten Ansprüchen zu schaffen. Dafür stehen wir ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass das Präsidium sehr großen Wert darauf legt, dass die einzelnen Plenarreden pünktlich beendet werden. Deshalb danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.