Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Minister de Maizière, ich möchte mich bei Ihnen für Ihren kleinen Exkurs in die Welt des Sports bedanken. Ich hoffe, Sie alle sind noch ordentlich fit; denn auch jetzt geht es fünf Minuten lang um Sport. In den kommenden Monaten und Jahren erwarten uns große Herausforderungen im Bereich der Sportpolitik. Ich kann in der Kürze der Zeit nicht alle Ziele nennen, weswegen ich mich auf drei Schwerpunkte beschränken werde. Ein zentrales Ziel unserer Arbeit in den nächsten Jahren ist die Unterstützung des organisierten Sports bei der Bewahrung der sportlichen Ideale. Wir Sozialdemokraten stehen immer dafür ein, die sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Aspekte des Sports zu fördern und die Werte von Toleranz und Fairness herauszustellen. Damit sind wir gleich beim ersten wichtigen Thema in dieser Wahlperiode angelangt: Antidoping und Spielmanipulationen im Sport. Wir brauchen zum einen eine nachhaltig finanzierte Antidopingagentur, die NADA, zum anderen brauchen wir schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen Doping und Spielmanipulationen. Der Sport lebt vom fairen Wettkampf, und wir dürfen es nicht zulassen, dass die Werte des Sports beschädigt werden. Es darf nicht sein, dass die NADA jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen muss. Die Finanzierung bedarf eines soliden Fundamentes, und wir müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Das Stakeholder-Modell, bei dem Bund, Länder, Wirtschaft und Sport gemeinsam die Finanzierung der NADA sicherstellen sollen, funktioniert in dieser Form nicht. Die Länder und die Wirtschaft haben sich bis auf wenige Ausnahmen nicht an der Finanzierung der NADA beteiligt. Das Unternehmen Otto Bock zum Beispiel hat am Dienstag dieser Woche verkündet, der NADA 1 Million Euro für das operative Geschäft zu spenden. Das ist erfreulich. Es wäre begrüßenswert, wenn andere Unternehmen diesem positiven Beispiel folgen würden. Nichtsdestotrotz benötigen wir eine nachhaltige Finanzierung. Das Prinzip, von der Hand in den Mund zu leben, ist nicht zielführend. Es darf nicht sein, dass die NADA weniger Kontrollen durchführt als geplant, nur weil kein Geld mehr da ist. Ein ehemaliger Sieger der Tour de France sagte einmal: „Doping ist für mich, wenn einer positiv erwischt wird“. Ich finde, das sagt schon alles. Wir brauchen ein engmaschiges Kontrollnetz, das nicht an den Finanzen scheitert. Es gilt daher, über das derzeitige Modell zu diskutieren und in einem offenen Dialog über neue Konzepte zu sprechen. Mir ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag rechtlich stärker als bisher gegen Doping und Spielmanipulationen vorgehen. Wir brauchen eine tragfähige und rechtssichere Lösung, um auch dopende Spitzensportler zu überführen. Der dopende Sportler ist die zentrale Gestalt des Dopingsystems und nicht das Opfer. Die bisherigen Regelungen in § 6 a des Arzneimittelgesetzes reichen nicht aus; insbesondere die Beschränkung der Strafbarkeit auf die sogenannte nicht geringe Menge wird den Ansprüchen an einen sauberen Spitzensport nicht gerecht. Wir brauchen schärfere strafrechtliche Maßnahmen unter Wahrung der Sportgerichtsbarkeit. Nur so besteht überhaupt die Chance, die kriminellen Dopingnetzwerke aufzubrechen und die Hintermänner zu fassen, und dies ist möglich. Der Koalitionsvertrag setzt an der entscheidenden Stelle an. Wir werden die Einführung einer uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit prüfen. Über die endgültige Form werden wir noch ausführlich sprechen, aber die Richtung ist klar: Der Sport benötigt die verstärkte Unterstützung des Staates im Kampf gegen Doping. Bereits im Februar werden wir uns in einer Sitzung des Sportausschusses weiter mit der Finanzierung der NADA und der Dopinggesetzgebung befassen. Der Sportausschuss ist mein nächstes Stichwort. Meine Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, hat sich generell für öffentliche Sitzungen des Sportausschusses ausgesprochen, das konnte aber leider nicht einvernehmlich beschlossen werden. Wir stehen zu den Vereinbarungen mit unserem Koalitionspartner, auch wenn uns das an dieser Stelle etwas schmerzt. Dennoch setzen wir uns weiterhin dafür ein, in jeder Ausschusssitzung große Teile öffentlich zu behandeln. Ich werde meine Rede mit einem Thema schließen, das momentan täglich in der Presse zu finden ist. Am 7. Februar werden die Olympischen Spiele in Sotschi eröffnet, einen Monat später die Paralympischen Winterspiele. Die aktuelle Berichterstattung in den Print- und Onlinemedien beschränkt sich nicht auf den Sportteil. Nein, Sotschi hat quasi seit der Vergabe im Jahr 2007 auch eine politische Komponente. Stichworte dazu sind die aktuelle Menschenrechts- und Bürgerrechtssituation in Russland, Arbeitsbedingungen beim Bau der Wettkampfstätten, Korruption und keine Entlohnung der Arbeit beim Sportstättenbau, Umweltzerstörung und Gigantismus. Es ist unsere Aufgabe, diese Fehlentwicklungen zu thematisieren und gegenzusteuern. Aber auf der anderen Seite – das ist mir ganz wichtig – steht immer noch der Sport. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Athletinnen und Athleten jahrelang oder sogar ihr ganzes Leben lang auf diese Spiele hingearbeitet und große Entbehrungen auf sich genommen haben. Dies und die sportliche Leistung dürfen nicht in den Hintergrund geraten. Den Sportlerinnen und Sportlern gilt unsere volle Anerkennung. Aus dem Bundestag heraus und gemeinsam mit dem Innenminister wünsche ich den deutschen Athletinnen und Athleten für Olympia und die Paralympics alles Gute und viel Erfolg. Auf der politischen Ebene müssen aus Sotschi Lehren gezogen werden, aber nicht nur aus Sotschi. Die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 scheiterte bereits im Vorfeld deutlich am Bürgerwillen, und das trotz eines guten und nachhaltigen Konzepts. Die Gründe für das negative Votum sind sehr vielschichtig. Aus unserer Sicht gibt es für das Internationale Olympische Komitee viel zu tun. Aber auch der Fußballweltverband FIFA ist gefragt. Die Diskussion über Katar als Ausrichter der Fußball-WM 2022 wird uns sicherlich begleiten und mit vielen Problematiken konfrontieren. Wir stehen zur Verfügung, wenn der Sport unsere Unterstützung in Bezug auf faire und nachhaltige Standards bei internationalen Sportgroßveranstaltungen benötigt. Wir reichen dem Sport in partnerschaftlicher Zusammenarbeit die Hand. Danke.