Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre ! Alle Jahre wieder wird der Straßenbaubericht veröffentlicht . Alle Jahre wieder steht im Bericht , dass mehr für die Unterhaltung der bereits bestehenden Infrastruktur ausgegeben werden muss , und alle Jahre wieder passiert das nicht . Im Straßenbaubericht 2000 heißt es wörtlich : Ein wesentliches Ziel der künftigen Erhaltungsplanung ist es , den Bauwerksanteil mit Zustandsnoten zwischen 3 ,0 bis 3 ,4 weiter zu senken und Zustandsnoten über 3 ,5 völlig zu vermeiden . Diesen Satz finden Sie fast wörtlich in vielen Berichten , so auch im aktuellen . Was hat sich in der Wirklichkeit getan ? Der Anteil der Bauwerke , bei denen kurzfristig bis sofort eine Instandsetzung nötig ist , ist von rund 30 Prozent auf 45 Prozent gestiegen . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet , dass allein für den Unterhalt der jetzt bestehenden Infrastruktur 75 bis 85 Pro-zent aller bis 2020 zur Verfügung stehenden Mittel benötigt werden . Nicht mitgerechnet ist , dass die Infrastruktur wächst . Es ist auch nicht zu erwarten , dass die Mittel mehr werden . Es stellt sich daher die Frage : Woher wollen Sie das Geld nehmen , sehr geehrter Vertreter von der FDP , der Sie sich bereit erklärt haben , jede Infrastrukturmaßnahme der Bundesregierung zu unterstützen ? Wir Grünen unterstützen nur sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen . Sehr geehrte Damen und Herren von der großen Koalition , woher wollen Sie denn das Geld nehmen ? Wir Grünen kämpfen seit Jahren dafür , den Anteil der Mittel für den Unterhalt im Haushalt zu erhöhen . Das Bundesfernstraßennetz hat ein geschätztes Brutto-anlagevermögen von rund 175 Milliarden Euro . Man muss sich darüber im Klaren sein , dass dies die Schätzung des Ministeriums ist . Wahrscheinlich ist es höher . Es wird geringer geschätzt , um die Mittel für den Unterhalt geringer anzusetzen . Was gedenkt das Ministerium zum Unterhalt dieser wertvollen Infrastruktur ernsthaft zu tun ? Wollen wir es so machen wie bei den Schienen und Straßen in Zukunft stilllegen , weil wir mit dem Unterhalt nicht mehr hinterherkommen ? Was treibt das Ministerium stattdessen ? Es plant vor allem Neubaustrecken , die wenig bis keinen verkehrlichen oder volkswirtschaftlichen Nutzen haben . Warum haben sie diesen Nutzen nicht ? Weil sie leider in Gebieten geplant und gebaut werden , die dünn besiedelt sind oder die Abwanderungsregionen sind . Natürlich kann man sagen : Das ist Wirtschaftsförderung , das ist Regionalförderung . Das lässt sich immer behaupten . Nur leider entspricht es nicht der Wahrheit . Sie können in strukturschwachen Regionen und in unserem vorhandenen dichten Infrastrukturnetz mit zusätzlichen Straßen keine Arbeitsplätze schaffen . Das müsste Ihnen nach den vielen Beispielen in der Praxis langsam klar geworden sein . Wir Grünen fordern deshalb , die Aussage des Berichts , dass mehr Geld in den Unterhalt zu stecken sei , endlich ernst zu nehmen und in reale Zahlen umzusetzen , intelligente Konzepte zur Regionalförderung zu entwickeln , statt zu glauben , mit vierspurigen Autobahnen in dünn besiedelten Regionen etwas erreichen zu können , mehr Geld für eine sinnvolle Gestaltung des ÖPNV auszugeben oder mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren - Geld kann man auch umwidmen - ; denn es ist immer noch sinnvoller , in Köpfe statt in Beton zu investieren .