Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte belegt es mit aller Deutlichkeit : Der Jahresbericht zur deutschen Einheit hat nichts an Bedeutung und Notwendigkeit eingebüßt - auch heute nicht , 17 Jahre , nachdem die Mauer fiel . Es ist ein schöner Tag und ich freue mich immer wieder , wenn der 9 . November naht ; einen Tag vorher hat mein Vater Geburtstag . Ich erinnere mich gerne an diesen Tag : An diesem Tag fiel die Mauer und seit diesem Tag geht es aufwärts im Lande . Aus den Beiträgen meiner Vorredner , derer , die sich zur deutschen Einheit bekennen und immer dafür gekämpft haben , wird deutlich : Die Bedeutung dieses Berichts wird sich in den nächsten Jahren wandeln . Es gibt Regionen in den alten Bundesländern , die ähnliche Strukturprobleme haben , wie wir sie gerade in den neuen Bundesländern meistern . Die Lösungen für die neuen Länder können Lösungen für die Probleme in den alten Ländern sein ; das wird in diesem Bericht deutlich . Bestes Beispiel dafür sind das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz , die Ermöglichung des Abiturs nach zwölf Schuljahren und Regelungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern , damit es in ihrem Betrieb weitergeht . Es geht nicht mehr nur um die neuen Bundesländer , es geht um unser ganzes Land . Darum ist dieser Bericht kein Bericht zum Aufbau Ost , sondern - deshalb der Name - ein Bericht zur deutschen Einheit . Er zeigt unstreitig die Erfolge auf , die wir erzielt haben : die überproportionale Steigerung der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und auch die hervorragende Infrastruktur in den neuen Ländern , was keiner leugnen kann . Das ist doch Beleg dafür , dass viel erreicht worden ist . Die Menschen in den neuen Ländern können nicht nur stolz sein ; nein , sie sind stolz auf das , was erreicht worden ist . Die Liebe zu ihrer Heimat prägt das wieder gewonnene Selbstbewusstsein , das sich in den letzten Jahren herausgebildet hat . Nichtsdestotrotz betrübt uns alle die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit , die Abwanderung aus den Regionen und die demografische Entwicklung . Daher muss alles , was zu Wachstum und Beschäftigung führt , oberste Priorität haben . Es geht nicht darum , wie in den letzten Jahren leider geschehen , die Mängel immer besser zu verwalten . Nein , wir müssen unsere ganze Kraft daransetzen , diese Mängel gezielt zu beseitigen . Die Tendenz der letzten Monate belegt , dass wir hier auf dem richtigen Weg sind . Die Arbeitslosenquote sinkt - wenn sie auch immer noch zu hoch ist - im Westen wie im Osten in gleicher Weise . Ganz besonders wichtig ist , dass die Zahl der offenen Stellen steigt , und zwar auch im Osten . Das lässt hoffen . Die große Koalition steht für Kontinuität und vor allem für Planungssicherheit für die Menschen . Das belegt auch der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag . Der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen . Ihn auf hohem Niveau weiter zu fördern , bleibt unser erklärtes Ziel . Es ist richtig und wichtig , dass der Solidarpakt bis zum Jahr 2019 für die neuen Länder das entscheidende Instrument ist . Ich möchte es noch einmal betonen : 156 Milliarden Euro bedeuten eine enorme Anstrengung unseres Landes . - Angesichts dessen müssen wir uns nicht verstecken . Vielmehr danken wir dafür , dass diese Mittel zur Verfügung gestellt werden . Der Jahresbericht ist auch eine Art Halbzeitbilanz . Nach 16 Jahren gibt es nicht mehr die neuen Länder . Ich bin auch kein Neuer Länderer , sondern Thüringer ; darauf bin ich stolz . Wir haben fünf neue Bundesländer , die sich eigenständig entwickelt und ihren eigenen Weg , weg vom kommunistischen Zentralstaat , gefunden haben . Jedes Bundesland hat seine spezifischen Stärken , aber auch seine spezifischen Schwächen und Defizite . Die besonderen Bedingungen jedes einzelnen Bundeslandes gilt es bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Verwendung der Mittel aus dem Korb II des Sozialpakts zu berücksichtigen . Das entbindet die Länder natürlich nicht von ihrer Verantwortung , mit diesen Mitteln sorgsam umzugehen und damit für Wachstum , Beschäftigung und Wirtschaftskraft zu sorgen . Wir müssen aber begreifen , dass sich in den jeweiligen Ländern nach 16 Jahren ganz unterschiedliche Entwicklungspotenziale und -konzepte herausgebildet haben . Wir sehen hoch entwickelte Wachstumskerne und funktionierende ländliche Räume , ebenso aber leider immer noch Industriebrachen und strukturschwache Regionen . Ein Wachstumskern - um einen Vergleich zu verwenden - braucht natürlich auch eine gesunde Schale . Die Schwerpunktförderung von Wachstumskernen und von regional spezifischen Stärken ist daher in unserer Förderstrategie festzuschreiben . Gestatten Sie mir noch einen Vergleich : Ein starker Baum kann nicht ständig mit Dünger versorgt werden . Er braucht auch ein starkes Umfeld , in das er seine Wurzeln treiben kann und aus dem er Nährstoffe ziehen kann . Denken wir daher neben der richtigen und notwendigen Förderung von Clustern in den innovativen Branchen auch an die Entwicklungspotenziale im ländlichen Raum . Nutzen wir sie künftig besser , gerade mit Blick auf die Entwicklung der Ballungsräume . Damit leisten wir einen Beitrag gegen die Landflucht und gegen die Abwanderung junger Menschen . Hier greifen die Vorschläge der Koalition , spezielle regionale Stärken , einschließlich des Tourismus , zu fördern .