Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und meine Damen ! Ich muß versuchen , das , was ich sagen will , in fünf Minuten loszuwerden . Wir haben eigentlich zwei Themen . Ich will es trotzdem versuchen . Herr Sielaff , Sie halten doch wohl unsere deutschen Bauern und Bäuerinnen nicht für so dumm , . daß sie auf Grund irgendeiner Zuwendung diese oder jene Partei , welche auch immer , wählen . Das sind Dinge , die 30 oder 40 Jahre alt sind . Damals hat man davon gesprochen . Das kann wohl nicht sein . Ich möchte die wenigen Minuten , die ich zur Verfügung habe , unter ein anderes Thema stellen . Ich habe mir überlegt : Wir Landwirte waren die ersten , die die Wirtschaftsgemeinschaft 1957 mitmachen mußten . Das ist schon lange her . Wir kennen die EU - das hat sich schon durch die Milchdiskussion gezogen und wird sich auch beim nächsten Tagesordnungspunkt fortsetzen - mit allem Wenn und Aber . 35 Jahre lang sind die Landwirte und die Bäuerinnen vorweggeturnt , und erst dann kamen alle anderen auf den Dampfer , nämlich erst seit 1993 . Ich will das an dieser Stelle einfach mal sagen . Ich sage es auch aus dem Grunde - Frau Höfken , Sie haben schon darauf hingewiesen - , weil mich der Artikel in der Welt von heute schon gestört hat . Dort geht man von einem Einkommen von 46 000 DM aus und behauptet , das sei sehr viel , und davon solle man auch noch investieren . Ich will nur daran erinnern , daß Landwirte und Landwirtinnen 35 Jahre lang erst in der EG und dann in der EU vorweggeturnt sind und daß wir nicht immer Freunde in den anderen Wirtschaftsbereichen hatten . Das alles hat sich nach meiner Ansicht geändert , seitdem alle Berufsgruppen der EU unterworfen sind , was wir ja wollen . Alle Berufsgruppen spüren plötzlich die Konkurrenz und wissen nicht mehr , wie sie weiterkommen sollen . Ich erinnere nur an die Bauwirtschaft . Ich erinnere an den Schlepperkrieg im Hamburger Hafen . Das heißt , wir alle sitzen in einem Boot . Für die FDP kann ich sagen , daß wir dieses Boot wollen und daß wir es auch weiter ausbauen wollen . . - Der Steuermann und die Steuerfrau fehlen nicht ! - Wenn dieses Boot nämlich schon weiter ausgebaut wäre , bräuchten wir uns heute nicht zu unterhalten . Wenn wir schon die Währungsunion hätten , hätten wir uns diese Diskussion heute ersparen können . . Das haben wir alles nicht . Ich überschlage jetzt einige Dinge und komme zu einem anderen Punkt . Herr Borchert , Sie sind gerade fürchterlich kritisiert worden . Sicherlich waren die Ansätze , von denen Sie ausgehen mußten , anders . Aber letzten Endes ist etwas erreicht worden . Ich weiß nicht , ob im großen und ganzen mehr als 830 Millionen DM hätten erreicht werden können , 830 Millionen DM , die wir insgesamt ausgeben können . . - Ja , wir sind dafür verantwortlich . Wir haben ein Mandat im Deutschen Bundestag und können das jetzt ausgeben , 450 Millionen DM aus der EU und 450 Millionen DM aus den deutschen Töpfen . Dazu stehe ich , und dazu bekenne ich mich auch . Ich denke , dazu haben auch Sie gestanden . Jedenfalls habe ich es bisher so gehört , und Sie haben es eben auch noch einmal erwähnt . Ich bin all denen dankbar , die das bisher mitgemacht haben . Ob es die richtige Lösung ist , das auszuschütten , ist eine andere Sache . . Aber sicher gab es im Moment keine andere Lösung . Es kommt jetzt darauf an , daß diese Dinge ganz schnell an den Mann , an die Frau , an den Bauern , an die Bäuerin kommen . Die Erstattung über die Unfallversicherung wird nach meiner Meinung nicht ganz , nicht zu 100 Prozent funktionieren . Aber ich denke , zu 90 Prozent hat sie Gerechtigkeit . Das können Sie auch nachrechnen . Es handelt sich um eine Lösung , die man sofort einsetzen kann und die dort ankommt , wo sie eigentlich benötigt wird . Wir haben ja schon seit längerer Zeit diesen Währungsausgleich vermißt , und deshalb muß das einfach so laufen . Ich denke , daß auch die Betroffenen das zu werten wissen . Ich meine , daß die Auszahlung über die Berufsgenossenschaften das Richtige ist , weil keine zusätzlichen Kosten entstehen . Noch kurz zu der Pauschale von 9 ,5 Prozent . Auch das ist gerechtfertigt , auch wenn der Bundesrechnungshof zu anderen Schlüssen gekommen ist und wenn alle Unterlagen , die vom Bundesrechnungshof an den Haushaltsausschuß übersandt worden sind , wenn ich das richtig gelesen habe , bewirkt haben , daß man alles noch einmal überdenken will . Davor , daß man eventuell alle buchführungspflichtigen Landwirte dazu verpflichtet , nicht mehr zu pauschalieren , kann ich nur warnen . Letztendlich wird es das nicht bringen . Allerdings wird es die einzelne Bäuerin oder den einzelnen Bauern auf dem Hof sehr viel kosten . Für jene 1000 DM , die dort irgendwo angesetzt sind , ist das Ganze nicht zu haben . Ich weiß nicht , ob es denen , die keinen landwirtschaftlichen Betrieb haben , bekannt ist , daß man schon für einen ganz normalen Betrieb , auch wenn man selbst die Vorarbeiten leistet , heute Buchführungskosten zwischen 3 500 und 5 000 DM hat . In dieser Summe sind die Steuerberatungskosten nicht immer einbegriffen . Das geht über Landvolkverbände . Irgendwo muß man auch einmal sehen , daß man zwar auf der einen Seite etwas gibt , aber auf der anderen Seite wesentlich mehr wegnimmt . . Eine vollständige Gerechtigkeit werden wir in bezug auf diesen Punkt auch nicht erreichen ; das müssen wir uns einfach sagen lassen . Für unsere Fraktion kann ich sagen , daß diese Dinge - man kann sich immer etwas Besseres oder Gerechteres vorstellen - , wie wir sie heute einläuten und auf den Weg bringen , eine Lösung sind . Wir haben es gewollt ; wir haben lange darüber geredet . Ich denke , dann sollten wir diesen Schritt tun und zustimmen , uns entsprechend verhalten und das . auch nach draußen deutlich machen . Wir jedenfalls können damit leben . .