Partei: CDU/CSU
Die Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus  in den 1980er-Jahren , die durch die Anwendung von Blutprodukten ausgelöst wurden , haben vor allem die Gruppe der Hämophilen betroffen , die aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig auf die Gabe von Blutplasmaprodukten angewiesen sind . Aber auch andere Patienten sind durch Blutprodukte mit dem HCV infiziert worden . Uns ist die Tragik dieser Infektionen für die Betroffenen sehr bewusst und unser Mitgefühl gilt den Menschen , die mit dem HC-Virus infiziert wurden . Sie und ihre Angehörige hatten und haben eine große gesundheitliche und psychische Belastung zu tragen . Einen Grund für eine staatliche Entschädigungsregelung , wie sie nun im vorliegenden Antrag gefordert wird , sehe ich jedoch nicht . Eine Entschädigungsregelung des Bundes kann es nur geben , wenn staatliche Rechts- oder Prüfungsaufsichten verletzt wurden . Eine staatliche Verantwortung für die HCV-Infektionen , die haftungsrechtlich relevant wäre oder die Verpflichtung zu einer Entschädigung auslösen würde , trifft die Bundesrepublik Deutschland aber nicht . Im Ergebnis wird meine Ansicht auch von der Rechtsprechung geteilt , welche in den bisherigen Verfahren die Entschädigungsansprüche gegen den Bund unter anderem aufgrund mangelnder Kausalitätsnachweise ablehnt . Ein Staatsversagen lässt sich auch deshalb nicht eindeutig feststellen , da es sich bei dem Infektionsgeschehen zum damaligen Zeitpunkt wohl - so hart das klingt - um unvermeidbare Ereignisse handelte . Schließlich ließ sich bis weit in die 80er-Jahre kein Verfahren finden , welches eine Infizierung von Blutprodukten mit HC-Viren vollständig ausschließen konnte . Auch die häufig angeführte sogenannte ALT-Testung und andere damals bekannte Verfahren waren nicht hinreichend spezifiziert , um eine sichere Aussage über die Durchseuchung mit HCV zu treffen . Darüber hinaus war die seit 1976 in Deutschland vorgeschriebene ALT-Testung ohne nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen bei Hämophilen , da diese Patientengruppe mit Plasmapräparaten behandelt wird , bei deren Herstellung tausende Einzelspenden gepoolt werden . Der unvermeidliche HCV-Eintrag in Plasmapools basiert hauptsächlich auf chronisch HCV-infizierten Personen , die meist nur sporadisch ALT-Erhöhungen aufweisen . Erst durch den spezifischen Anti-HCV-Test konnten endlich die HCV-positiven Spenden identifiziert werden . Die häufige Bezugnahme in der Argumentation für eine Entschädigungsregelung auf die finanzielle Hilfe für die durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen , wie sie auch im vorliegenden Antrag genommen wird , führt im Zusammenhang mit der Entschädigungsforderung für HCV-Infizierte zu Verwirrung . Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte 3 . Untersuchungsausschuss HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte in der 12 . Legislaturperiode erhob die Forderung nach einer finanziellen Unterstützung für die durch Blutprodukte HIV-Infizierten , welche der Bund auch direkt erfüllte . Eine Entschädigungsregelung oder humanitäre Hilfe für die durch Blutprodukte mit Hepatitiserregern infizierten Personen forderte er jedoch nicht . Insofern stellt sich die Sachlage bei den HIV-Infektionen anders dar . Es wurde eindeutig eine seinerzeitige Verantwortung des Staates durch den Untersuchungsausschuss zugewiesen . Zudem ist eine HIV-Infektion trotz aller Fortschritte in der medizinischen Behandlung im Gegensatz zur HCV-Infektion noch immer in jedem Fall ein Todesurteil . Auch dies muss zu einer anderen Bewertung führen . Wichtig ist es , in jedem Fall sicherzustellen - und das ist bei uns in Deutschland auch sichergestellt - , dass die HCV-Infizierten Zugang zu einer flächendeckenden , hochwertigen Versorgung haben . Bei Verweisen auf Entschädigungsregelungen anderer Länder muss dieser Punkt differenziert betrachtet werden . Diese Länder weisen eine im Vergleich zur Bundesrepublik abweichende staatliche Verantwortung für das Gesundheitswesen und die Versorgung von Patienten auf . Anbieter der Blutprodukte sind innerhalb Deutschlands weitgehend private Unternehmen oder Einrichtungen , welche nach der Rechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich eigenverantwortlich handeln und zivil- und strafrechtlich verantwortlich sind . Auch die stationäre und ambulante Versorgung der Bevölkerung ist in der Bundesrepublik weitgehend nicht staatlich organisiert . Zu erwähnen ist aber auch , dass die Bundesregierung wiederholt um eine gemeinsame Initiative für humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HCV-infizierte Personen bei den Unternehmen der pharmazeutischen Industrie , den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes und den Ländern bemüht war , jedoch bei diesen auf Ablehnung stieß . Es ist zu wünschen , dass die Bundesregierung die Gespräche mit den genannten Partnern , darunter natürlich auch den betroffenen Patientenverbänden , fortsetzt und vertieft .