Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Rüttgers , ich finde tatsächlich , daß die Bundesregierung in Fragen erneuerbarer Energien außerordentlich bescheiden auftritt . Ich fände es besser , wenn Sie hier entschieden aufträten und endlich einmal sagen würden , wie Sie die erneuerbaren Energien tatsächlich fördern . . Fakt ist nämlich , daß wir uns bei der Förderung erneuerbarer Energien in diesem Lande auf einem absoluten Tiefstand befinden .  Das Förderprogramm von 1996 war schon am 8 . Januar 1996 vollständig ausgebucht , auch das von 1997 ist ausgebucht . Die Baugesetzbuchregelung wird verschleppt . Das Stromeinspeisungsgesetz wird von den Stromkonzernen gesetzeswidrig boykottiert - hilfloses Achselzucken auf seiten der Bundesregierung . Die Energiesteuer wird auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschoben . Die Folge ist : Die Windkraftbranche muß schon wieder Arbeitskräfte entlassen , und ASE , der letzte Photovoltaikhersteller in Deutschland , hat das Handtuch geworfen und ist in die USA ausgewandert , weil er dort seine Produkte besser absetzen kann . In der Atomkraftdebatte gehen Sie mit zwei Ministern engagiert in die Bütt , da wird kein Konflikt mit der Bevölkerung gescheut , und es werden 50 Millionen DM für jeden Castor ausgegeben . Geht es aber um die erneuerbaren Energieträger , die uns die Natur klimafreundlich zur Verfügung stellt , dann äußern Sie Ihre Zweifel , Ihre Bedenken , Ihre Befürchtungen . Minister Rexrodt ist wegen Krankheit entschuldigt . Ich wünsche ihm von hier aus gute Genesung . Aber Frau Merkel müßte hier an der Debatte teilnehmen . Statt dessen kämpft sie nur für die Atomkraft . . Auch Sie , Herr Minister Rüttgers , haben die Hälfte Ihrer Redezeit für die Atomkraft verbraucht und kein Wort dazu gesagt , wie erneuerbare Energieträger tatsächlich gefördert werden . . Das ist die Pro-Atom-Politik der Bundesregierung . Erneuerbare Energieträger schaffen Arbeitsplätze mit Zukunft - vor allem im Mittelstand und bei kleinen Investoren - , die nicht am Dauertropf von Subventionsgeldern hängen . Das Wirtschaftsministerium müßte sich als begeisterter Vorkämpfer für die erneuerbaren Energieträger präsentieren . An die Adresse von Frau Merkel , die nicht hier ist - das findet sie anscheinend nicht interessant genug - , gerichtet frage ich : Wie , bitte schön , möchte sie das Klimaschutzziel 2005 und 2050 denn erreichen , ohne daß die Stromerzeugung Schritt für Schritt auf Sonne , Wind , Biogas und Erdwärme umgestellt wird ? Aber nein , sie kämpft für die Atomkraft , nicht für die erneuerbaren Energieträger . Herr Minister Rüttgers , die Nutzung der Sonnenenergie schafft auch Innovation . Wer hier als erstes den Durchbruch schafft , wird weltweit auf diesem wachsenden Markt die Nase vorn haben . Aber immer mit der Ruhe : Wir haben die Entwicklung in der Computertechnologie schon verschlafen , und wir werden auch den Einstieg in das Solarzeitalter verschlafen . Sind Sie denn wirklich so phantasielos , daß Sie sich keine andere Energieerzeugung als auf der Basis von Kohle und Atomkraft vorstellen können ? Die Technologie der Verbrennung fossiler Stoffe ist nur etwas über 100 Jahre alt , die Atomkraft gerade mal 50 Jahre . Glauben Sie etwa , daß die erdöl- und kohleabhängigen Energiesysteme die Energietechnologien des 21 . Jahrhunderts sein werden ? Es gäbe hier eine Chance , mit einer Innovationstechnologie zum Marktführer zu werden , gleichzeitig den Mittelstand zu fördern und dem Ziel näherzukommen , die Treibhauskatastrophe zu verhindern , und das bei vollster Unterstützung durch die Bevölkerung . . Wie man diese Chance vertun kann , verstehe ich überhaupt nicht . Die Zukunft beginnt nämlich heute , aber anscheinend nicht mit Ihnen . Wir fordern die Ausweitung des Stromeinspeisungsgesetzes um eine kostendeckende Vergütung , unter anderem für die Photovoltaik . Das ist unser Hauptinstrument , um die Massennachfrage in diesem Land zu fördern . Dieses Gesetz hat als Instrument ungeheure Vorteile . Es ist nämlich völlig unbürokratisch , es stellt keine Belastung des Haushalts dar - das ist in Sparzeiten besonders wichtig - , es . noch : Michaele Hustedt gibt gleichzeitig einen Anreiz zur Wirtschaftlichkeit und zu sorgfältiger Wartung der Anlage ; denn wer besser und länger produziert , hat auch mehr Gewinn mit seiner Anlage . Ein ideales Instrument also , das absolut in diese Zeit paßt . Der bisherige Erfolg des Stromeinspeisungsgesetzes ist entsprechend beeindruckend . Es gab in den letzten fünf Jahren eine Steigerung um 1 800 Prozent im Bereich der Windkraft . In Holland wurde mit diesem Instrument die Kraft-Wärme-Kopplung auf über 40 Prozent gesteigert . In den letzten fünf Jahren wurden in diesem Bereich 10 000 neue innovative Arbeitsplätze durch die Windkraftbranche geschaffen . Zum Vergleich : In der gesamten Atomindustrie arbeiten gerade mal 16 000 Menschen . Das Stromeinspeisungsgesetz hat auch einen ungeheuer großen Innovationsschub im Bereich Windkrafttechnologien bewirkt . Die Anlagen wurden weiterentwickelt und sind in den letzten fünf Jahren wesentlich wirtschaftlicher geworden . Die spezifischen Kosten zur Erzeugung einer Kilowattstunde sind durch die Vergrößerung der Anlagen von 50 auf 500 Kilowatt , teilweise sogar 1 Megawatt , deutlich gesenkt worden . Wir haben damit inzwischen Dänemark überholt und haben die beste Technologie anzubieten . Wann hat es schon einmal solch eine positive Bilanz eines Gesetzes gegeben ? Man muß doch verrückt sein , wenn man dieses Gesetz nicht ausbaut und nicht weiter auf dieses Instrument setzt . . Doch Sie wollen es nicht . Wenn man nach dem Warum fragt , dann kann man eindeutig sagen , Sie kuschen vor den großen Stromkonzernen . . Denn die wissen , wenn diese Dynamik anhält , bekommen sie eine echte Konkurrenz . Wenn die Bauern die Biogasanlagen bauen , wenn die Dorfgemeinschaften Windparks anlegen und wenn die Eigenheimbesitzer Solardächer bauen und Wärme und Strom erzeugen , dann wird Schritt für Schritt die Energieerzeugung von den Bürgern selbst in die Hand genommen . Die Macht der großen Stromkonzerne , der großen Monopole wird damit von unten aufgelöst . . Damit würde auch eine neue Gründerwelle entstehen , die diese unflexiblen Monopole endlich einmal auf Trab bringen würde . Es gibt nämlich in unserem Lande nicht nur Shareholder und Manager , die quasi halbe Beamte sind . Es gibt in diesem Lande noch echte Unternehmer , die etwas unternehmen wollen . Es gibt eine große Bereitschaft in diesem Land , Geld dafür in die Hand zu nehmen . Herr Salvamoser konnte es zum Beispiel innerhalb von ganz kurzer Zeit schaffen , für seine Produktion , die er anstrebt , Risikokapital von 4 Millionen DM zu gewinnen . Das ist in diesem Land völlig unüblich . Für Sonnenenergie jedoch besteht diese Bereitschaft . Ob jung , ob alt - alle lieben die erneuerbaren Energieträger , insbesondere die Sonnenenergie . Eine vom RWE in Auftrag gegebene Forsa- Umfrage besagt , daß über 70 Prozent der Bevölkerung bereit wären , mindestens 5 DM mehr , als die Stromrechnung ausweist , zu bezahlen , wenn dieses Geld für erneuerbare Energieträger eingesetzt wird . Das heißt : Auch von seiten der Bürger erhalten wir grünes Licht , den Weg des Stromeinspeisungsgesetzes weiterhin zu verfolgen . Die Förderprogramme , wie die SPD sie vorgeschlagen hat , können in diesem Zusammenhang durchaus positiv ergänzend wirken . Dies gilt allerdings nur für Förderprogramme , die über den Umfang einer Portokasse , wie es die Bundesregierung vorsieht , hinausgehen . Ein 100 000-Dächer-Programm macht für die Sonnenenergie durchaus Sinn . Mit dem Einstieg in die Massenproduktion könnte man den Preis für die Photovoltaikzellen mindestens halbieren - das wurde hier schon gesagt - , wenn nicht sogar auf ein Drittel zurückführen . Deshalb wollen wir in unserem Stromeinspeisungsgesetz keinen Fixpreis angeben ; die Vergütung soll sich vielmehr jedes Jahr nach dem neuesten Stand der Technik reduzieren . Das Förderprogramm kann das Stromeinspeisungsgesetz positiv begleiten , um die Verbreitung der Photovoltaik voranzubringen . Anstatt aber nur immer wieder über den Standort Deutschland zu jammern , wie es von seiten der Bundesregierung getan wird , und keine Antworten darauf zu haben , wie man das Klimaschutzziel erreichen kann , sollte endlich gehandelt werden . Ich gebe Ihnen einen Tip : Wenn Sie einen Energiekonsens wollen , dann durch den Einstieg in das Solarzeitalter . Hier nämlich besteht Konsens in diesem Lande . . Dieser realisierbaren Vision sollte man alle Steine aus dem Wege räumen . Das wichtigste Element ist das Stromeinspeisungsgesetz . Aber auch andere Ministerien müssen und sollen dafür die Ärmel hochkrempeln . Der Einstieg in das Solarzeitalter ist , wenn man es ernst damit meint , ein Reformprojekt für die gesamte Regierung . Deswegen müßte hier eigentlich die gesamte Ministerriege vertreten sein . Der Ausstieg aus der Atomtechnologie , Herr Rüttgers , wäre eine Initialzündung . Endlich wären die Überkapazitäten weg , die eine Blockade für Investitionen und neue Technologien darstellen . Deswegen wirkt auch Ihr über die BTO vorgeschlagener Weg nicht ; denn die Stromkonzerne haben wegen der Überkapazitäten zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt kein Interesse an Neuinvestitionen . Natürlich wäre die Einführung einer Energiesteuer für die Heranführung erneuerbarer Energieträger an die Wirtschaftlichkeit außerordentlich hilfreich . . noch : Michaele Hustedt Wenn man sich , wie Herr Rexrodt , an die Neuordnung der Energiewirtschaftsstruktur begibt , sollte man dies mit Blick auf die Zukunftstechnologien machen und sie in ihrer Entwicklung durch eine Struktur fördern und nicht schädigen , wie es die Konsequenz des Modells von Herrn Rexrodt wäre . Wir haben einen entsprechenden Vorschlag für ein neues Energiegesetz verabschiedet und werden dies im Bundestag einbringen . Statt das Geld noch immer schaufelweise für die Atomtechnologie rauszuschmeißen , sollte das Forschungsministerium die Mittel konsequent zugunsten der Sonnenenergie umschichten . Wir brauchen auch eine Ausbildungsoffensive für Architekten , Handwerker und Ingenieure ; denn viel zu häufig wird den Bauherren und Baudamen die Bereitschaft , auf den Einsatz von Sonnenenergie zu setzen , durch schlechte und unqualifizierte Beratung genommen . Auch Herr Töpfer könnte etwas tun . Wenn wir uns jetzt an die Novellierung des Baugesetzbuches machen , sollten wir dafür sorgen , daß die erneuerbaren Energieträger bei privaten Bauvorhaben begünstigt und auch die Altbauten umgerüstet werden . . Gerade die Entwicklungs- und Außenpolitik könnte einen Beitrag leisten . Für viele Dörfer in den Entwicklungsländern ist die Versorgung mit Strom durch Photovoltaik billiger als durch Großkraftwerke ; denn sie sind nicht an das Stromnetz angeschlossen . Hier brauchen wir im Dialog mit den Entscheidungsträgern vor Ort Joint-ventures . Daß unsere Windkraftanlagenbauer gerade einmal einen Export in Höhe von 10 Prozent verzeichnen , während dieser bei den Dänen 90 Prozent beträgt , hängt sicherlich auch damit zusammen , daß sie durch das Auswärtige Amt nur mangelhaft unterstützt werden . Das Auswärtige Amt nimmt die Großkraftwerksbetreiber zu jeder Wirtschaftsreise mit , die Windkraftanlagenbauer aber läßt es zu Hause . Zumindest meine Generation - das sage ich hier ganz deutlich - wird sich nicht damit abfinden , daß unsere Zukunft verpraßt wird . Ein von Kohle und Atomkraft abhängiges Energiesystem ist nicht das Energiesystem der Zukunft . Dieses Land wird sich ändern . Die Energiewirtschaft muß sich ändern . Wenn die alte Generation , die alte Bundesregierung , dies nicht packt , dann sollte sie ihren Platz für Jüngere frei machen . .