Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte all denjenigen Dank sagen , die sowohl in der Bundesregierung , in den Fraktionen wie auch außerhalb Deutschlands dazu beigetragen haben , daß das sich mehr und mehr ausbreitende Feuer , das jeder , der wollte , sehen konnte , noch einigermaßen rechtzeitig gelöscht wird . Das ist der Unterschied zum Jahre 1992 , als sich das Feuer genauso ausbreitete . Damals haben wir die Frage , ob auch wir beim Löschen des Feuers helfen sollen , verneint . Das Feuer breitete sich dann aus und brachte 300 000 Tote , 800 000 Krüppel und 2 Millionen Vertriebene mit sich . Das ist der entscheidende Unterschied , warum ich trotz der Schwere der Entscheidung , die heute zu treffen ist , froh über den Geisteswandel bin , der sich hier abgespielt hat . Jetzt erhalten nämlich die Menschenrechte in unserem Denken den Primat gegenüber anderen Gesichtspunkten , die aus der Historie berechtigt sein mögen , aber nicht bei der jetzt anstehenden Entscheidung . . Das hat auch die Glaubwürdigkeit Europas gestärkt . Ich habe es mehr als einmal gesagt , daß Europa nicht bestehen kann , wenn es nur den Euro einführt . Vielmehr kann es nur bestehen , wenn es im Bewußtsein seiner kulturellen Werte bereit ist , zu handeln und diese zu verteidigen , wo auch immer sie in Europa angegriffen werden . Nur dann haben wir unsere Aufgabe erfüllt . Natürlich dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen . Die Aufgabe steht noch vor uns . Frieden und Stabilität zu schaffen ist etwas anderes als eine militärische Drohung , die den Diktator nun dazu gebracht hat , zu verhandeln . Jetzt kommt es entscheidend darauf an , wie die Substanzverhandlungen , die auch im Antrag der Bundesregierung gefordert werden , basierend auf der UN-Resolution 1199 geführt werden . Wie wird die Autonomie des Kosovo rechtsstaatlich abgesichert und international garantiert ? Dies ist ein ganz entscheidender Punkt . Wie können wir die politischen Ziele des gemäßigten Rugova einigermaßen erfüllen , damit bei den Wahlen in neun Monaten nicht nur die Extremisten , die UCK und ähnliche , gewinnen werden ? Das muß jetzt bedacht werden . Wie kann die im Antrag ausgeführte Zielsetzung zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen erfüllt werden ? Wir haben nach den bisherigen Vereinbarungen Beobachter installiert , und zwar am Boden Vertreter der OSZE und in der Luft Satelliten und Flugzeuge . Aber wie können wir den zurückkehrenden Flüchtlingen das Gefühl der Sicherheit geben , daß wir , wenn neue Massaker geschehen und die Polizei plötzlich beginnt , neue ordnungswidrige Verhaftungen vorzunehmen , tatsächlich präsent sind ? Das ist eine Aufgabe , deren Bewältigung sehr schwer ist . Die Resolution stellt fest , daß die ganze Region von der Entwicklung im Kosovo betroffen ist . Dies wurde soeben auch von Herrn Verheugen festgestellt . Ich habe in der letzten Woche Gespräche in Bosnien- Herzegowina sowie mit den Regierungen in Mazedonien und Albanien geführt . Wenn es im Moment keine hohen Flüchtlingszahlen gibt , dann deswegen , weil die Flüchtlinge Hoffnungen auf den Militärschlag setzen . Die Flüchtlinge fragten , wenn man mit ihnen sprach : Mit welchen Sicherheiten können wir wieder zurückkehren ? Wir müssen auch für die umgebenden Staaten schnellstens Stabilisierungsaktionen in Gang setzen . Beratungen zur Verbesserung des Rechtssystems , die Schaffung eines Polizeiwesens , all das gehört dazu und nicht nur das , was heute beschlossen wird . Herr Ministerpräsident Schröder , ich bin Ihnen dankbar , daß Sie darauf hingewiesen haben , daß das die Aufgabe der Zukunft ist . Eigentlich ist es ein guter Stil , daß die alte Bundesregierung die Wege frei gemacht hat , um unsere Integration in das NATO-Bündnis zu sichern , und daß Sie die Zukunftsaufgabe , deren Bewältigung vor uns liegt , in ihrer Schwere gekennzeichnet haben . Meine Damen und Herren , wir sollten nicht über Vergangenheitsfragen sprechen , also darüber , wer mehr und wer weniger Anteil an diesem Beschluß hat . Herr Verheugen , wir wollen nicht über die einzelnen Zitate sprechen . Unser Minister Rühe hat genausosehr darauf hingewirkt , daß wir noch in dieser Woche die Integration in das Bündnis beschließen konnten . Streit über die Vergangenheit hat keinen Sinn . Wir alle hier stehen vor der ganz wichtigen . Aufgabe , Frieden zu schaffen . Wir sollten dankbar sein , daß wir alle an der Schaffung des Friedens mitwirken können , und dies in gemeinsamer internationaler Solidarität mit den großen Demokratien , die dem NATO- Bündnis angehören . Deswegen sollten wir alle so weit wie möglich geschlossen für den Antrag der Bundesregierung stimmen . Ich danke Ihnen . .