Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl der Film als Medium erst wenig mehr als 100 Jahre alt ist, gehört das Filmerbe bereits heute zu den wichtigsten Bestandteilen unseres gesamten kulturell-historischen Erbes. Filme und filmische Dokumente eröffnen besondere Zugänge zur Zeitgeschichte und Kultur. Sie tun dies in einer ungeheuren Breite in unserer Gesellschaft, für praktisch alle Menschen und unterschiedlichste Milieus. Der Bundestag beschäftigt sich deswegen zu Recht seit Jahren mit dem Filmerbe und dessen Erhalt. Wir Grünen haben dies maßgeblich mit angeregt. Meine Fraktion und ich haben uns sehr gefreut, dass es auf unsere Initiative hin am Ende der letzten Legislaturperiode gelungen ist, hierzu einen interfraktionellen Antrag zu verabschieden. Gerade vor dem Hintergrund dieser interfraktionellen Einigkeit ist es umso unerfreulicher, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bis zum heutigen Tag noch immer viel zu zögerlich agiert und zahlreiche Forderungen aus dem damaligen Antrag nach wie vor offen sind. Herr Kollege Börnsen, Sie sprechen ja in diesem Zusammenhang gern von einer Herkulesaufgabe. Ich gebe Ihnen da absolut recht. Aber gerade die Bewältigung von Herkulesaufgaben erfordert eben auch ein Gesamtkonzept, weitreichende Konsequenzen, umfassendes Engagement und vor allem Mut. An all dem mangelt es dieser Bundesregierung. Mit der Erstellung eines Katalogs und der Einstellung von einigen wenigen Hunderttausend Euro ist es eben nicht getan. Die Zeit drängt. Daher ist es gut, dass wir hier heute erneut darüber diskutieren und uns den nach wie vor ungeklärten Fragen, die kürzlich nochmals in unserer Anhörung aufgeworfen wurden, zuwenden. Doch es geht nicht nur um die komplexen Fragen der physischen Erhaltung und angemessenen Aufbewahrung des Filmerbes, sondern insgesamt auch um seine bessere Zugänglichkeit und Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung, zum Beispiel durch einen möglichst barrierefreien Zugang. Untertitelungen und Audiodeskriptionen für Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen sind heute essenziell. Auch hier bedarf es einer konsequenten Umsetzung. Vor diesem Hintergrund finden wir es schade, dass die Regierungskoalition bei diesem Punkt gleich abgewiegelt hat. Die Digitalisierung des Filmerbes ergibt sich auch aus der Digitalisierung der Abspieltechnik, die wir ja gemeinsam unterstützen. Auch das haben hier mehrere Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Wichtig ist, dass die neue Technik für das Filmerbe, das bisher nur analog vorliegt, nicht zu einem Nadelöhr wird. Wir müssen die Zugänge verbreitern; wir dürfen sie nicht verengen. Die grüne Bundestagsfraktion hat vor gut einem Jahr nochmals eine umfassende Initiative eingefordert. Inzwischen liegen Anträge von allen Fraktionen vor. Geschehen ist aber viel zu wenig. Dass es eine Reihe von technischen und rechtlichen Problemen gibt, wissen wir. Wir als Gesetzgeber müssen aber helfen, diese zu überwinden. Deswegen wollen wir uns mit allen Betroffenen an einen Tisch setzen, mit Vertretern von Archiven und Filmerbe-Stiftungen, mit Produzenten, sonstigen Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften, Wissenschaft und Bildung, und die offenen Fragen im Dialog klären; in den Niederlanden beispielsweise ist das sehr gut gelungen. Klar ist doch: Wir brauchen intelligente Lösungen, auch was die freie Nutzung der digitalisierten Filme für die Filmbildung und die Wissenschaft angeht. In diesem Zusammenhang sei noch einmal erwähnt, dass Ihr Versagen als Bundesregierung, Ihre Hasenfüßigkeit bei der Umsetzung des sogenannten dritten Korbes – nehmen Sie es einfach hin; es ist so –, uns allen noch auf die Füße fallen wird. Denn der Reformdruck wird immer größer, auch im Hinblick auf die urheberrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Filmerbe, gerade auch – die Kollegin hat es angesprochen – bei verwaisten Werke. Als netzpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, dass wir auch das Internet als heute elementares Verbreitungsmedium in unsere Überlegungen einbeziehen. Hier liegen ungeheure Chancen für ein Filmerbe, das sonst bestenfalls in dunklen Archivräumen vor sich hin schlummert. Für meine Fraktion sage ich aber auch klar: Wir wollen im Dialog faire Lösungen herbeiführen, bei denen alle zu ihrem Recht kommen und alle mit einbezogen werden. Vor uns liegt eine große Aufgabe, und wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Gemeinsamkeiten, die wir haben, sollten nicht bloß zu weiteren Absichtserklärungen führen, sondern endlich zu einem zügigen und entschlossenen Handeln. Ich danke Ihnen ganz herzlich.