Partei: SPD
Herr Kollege Lippold , Sie sprachen das Zuhören an . Wir würden sehr gern zuhören . Wenn Sie sich einer etwas geringeren Lautstärke bedienen könnten , auch im Sinne der zarten Stenographin hier vorne , wären wir alle dankbar . . Klaus W . Lippold   : Sehr verehrte Frau Kollegin , selbst wenn ich hinter das , was Sie gesagt haben , ein Fragezeichen setze , wird es noch immer keine ökologische Frage , . es sei denn , verehrte Frau Kollegin , Sie würden sich so zurückhalten , daß man sich mit normaler Lautstärke in diesem Haus verständlich machen könnte . Dann könnte ich meine Stimme herunterfahren . Das ist eine der einfachsten Übungen , die wir haben . . Zum Naturschutz , Frau Kollegin Mehl . Gehen wir doch einmal auf die Bund- Länder-Aufgabe ein und fragen , wie es mit der Finanzierung der Naturschutzvorhaben wäre , wenn die Länder die Komplementärfinanzierung einbringen würden . Auch hier höre ich doch nur hohle Worte , aber sehe vor Ort keine Form der Einbringung . Ich will noch einmal eines deutlich sagen , weil Sie sich damit inhaltlich ja gar nicht auseinandersetzen wollen . Für uns findet Umweltschutz nicht nur über Gesetze , Verordnungen , Bürokratien und durch Ausgaben im staatlichen Haushalt der Bundesregierung statt . Wir haben mehr erreicht durch die Verpflichtungen mit der Wirtschaft , durch Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und auch durch Verordnungen und Gebote , wie z . B . seinerzeit bei der Novelle der Großfeuerungsanlagenverordnung , bei der , ohne daß eine D-Mark im Titel des Haushalts erschien , 30 Milliarden DM für den Umweltschutz auf den Weg gebracht wurden . Das sind Leistungen , die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen , weil Sie ein völlig falsches Verständnis haben , wie Umweltschutz gemacht werden muß . Sie denken immer nur in Bürokratie , in Verwaltungsvorschriften , in Verordnungen , wie ich Industrie belasten kann , statt die Leute dazu zu bringen , mitzumachen und Selbstverpflichtungen einzugehen , statt Anreize zu geben . Frau Merkel hat hier noch einmal Energieeinsparförderung im Altbaubestand und beim Wohnungsbau dargestellt . Das ist etwas , was es bei Ihnen nicht gegeben hat , was es bei uns jetzt gibt . Bei den Selbstverpflichtungen , die die Wirtschaft jetzt eingegangen ist , hätten Sie zu Ihren Zeiten Halleluja geschrien , wenn Sie so etwas erreicht hätten . Statt dessen haben Sie mit Ihrem Kanzler in Gymnich , wenn Sie mit der Wirtschaft gesprochen haben , Stillhaltevereinbarungen zum Umweltschutz getroffen . Wir treffen Vereinbarungen mit der Wirtschaft , die Selbstverpflichtungen beinhalten , und nicht wie Sie Stillhalteabkommen . Das ist der Unterschied . Deshalb ist nicht Gängelung und nicht Bevormundung unser Punkt , sondern wir setzen auf den Ideenreichtum der Bürger , den wir nicht durch Bürokratie bändigen . Wir setzen auf den Ideenreichtum der Wirtschaft , die wir ganz einfach dazu bringen , daß sie durch Innovation mehr Umweltschutz leisten kann , als sie sonst leisten würde . Ich sage auch ganz deutlich , daß z . B . mit der Umsetzung des Öko-Audit , das wir jetzt vornehmen , ein weiterer Punkt in der Übersetzung sozialer marktwirtschaftlicher Ideen in Umweltschutzüberlegungen kommt . Begrüßen Sie das doch einmal ! Machen Sie mit ! Ziehen Sie mit uns gemeinsam an einem Strang , statt die Dinge hier oppositionsgemäß einfallslos zu kritisieren , wie Sie es permanent tun ! Es wäre doch schön , wenn wir von Ihnen brauchbare Anregungen bekämen . Wir sind ja wirklich begierig , sie aufzunehmen . . Wir sprechen mit Umweltschutzverbänden , wir sprechen mit der Wirtschaft , wir sprechen mit einer Fülle kleiner Erfinder , um zu sehen , was wir praktisch machen können . Genauso wie wir mit denen sprechen und von ihnen das aufgreifen , was sinnvoll . noch : Klaus W . Lippold  ist , würden wir auch auf Ihre Vorschläge hören , wenn wir denn welche bekämen . Aber befangen in Ihren Ideologien , wie Sie sind , kommen Sie leider nicht dazu , Umweltschutz so umzusetzen , wie es sein muß . . Wenn ich jetzt noch einmal kurz sagen darf , was wir erreicht haben : Neben Selbstverpflichtungen und neben steuerlichen Anreizen haben wir auch in der internationalen Politik mit der gemeinschaftlichen Umsetzung , die wir mit Dritte-Welt-Ländern vereinbaren , einiges erreicht . Wir kombinieren Technologietransfer mit Finanztransfer . Damit machen wir deutlich , daß wir deutsche Spitzentechnologie ins Ausland bringen , dort für mehr Umweltschutz sorgen , hier gleichzeitig Beschäftigung sichern und den Spitzenplatz deutscher Umweltschutztechnologie halten . Stützen Sie das doch , statt es zu karikieren ! Denn das sind die Punkte , auf die wir setzen : mit moderner Umwelttechnologie dieser Welt führend sein , Arbeitsplätze , Einkommen und auf diese Art einen ökologischen Standard mit Beschäftigung und Wachstum sichern , wie wir das in dieser Welt brauchen . Das ist der richtige Ansatz . Da könnten Sie mitarbeiten , wenn Sie dazu bereit wären . . Ich bin heute noch dazu bereit , mit Ihnen darüber zu reden , mit Ihnen darüber zu diskutieren . Aber das setzt voraus , daß Sie nicht die Müllersche Standardrede hier immer wieder variieren , die wir seit fünf Jahren kennen . Herr Müller , es ist ja schön , daß Sie das in der Fraktion so weit durchgesetzt haben . Aber deshalb wird die Rede nicht besser . Deshalb bräuchten wir bei Ihnen einmal mehr Kreativität und neue Ideen . Dann könnte es mit Ihnen etwas werden . Dann kämen wir einen Schritt weiter . Herzlichen Dank . .