Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Matthias , da du mich so freundlich begrüßt hast , will ich die Atmosphäre hier durchaus ein bisschen danach ausrichten . Ich freue mich darüber , dass wir über die Reform der Agrarmärkte ganz grundsätzlich sprechen ; denn ich halte sie für reformbedürftig . Ich halte das , was die Bundesregierung gesetzgeberisch auf den Weg gebracht hat , von der Grundausrichtung her für richtig und notwendig . Ich begrüße es , dass ein Modell aufgegriffen wird , das die FDP schon vor Jahren entwickelt hat , nämlich das Modell der so genannten Kulturlandschaftsprämie , also ein Modell der gesellschaftlichen Leistung für Menschen , die unseren Kulturraum und unseren ländlichen Raum insgesamt erhalten . Nur unter diesem Gesichtspunkt ist eine Bereitstellung dieser Mittel dauerhaft gerechtfertigt . Liebe Kollegen , insbesondere du , Albert Deß , wir sollten uns wirklich besinnen und uns fragen , ob es nicht besser ist , den Streit hier nicht fortzusetzen , sondern uns darüber zu unterhalten , wie wir diesen Paradigmenwechsel ausgestalten . Lieber Peter Bleser , du bist zu dem Ergebnis gekommen , dass das nicht zu verstehen ist . Ich finde das nicht richtig . Das ist ganz einfach : Bis jetzt bekommt man Geld dafür , dass man etwas produziert , was auf dem Markt nicht unbedingt nachgefragt wird . Das ist unsinnig . Das sehen sehr viele Bauern genauso wie ich . Zukünftig bekommt man Geld dafür , dass man etwas macht , was von der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird . Das führt zu mehr Markt und dazu , dass der Bauer eine größere Chance erhält , am Markt Preise zu erzielen , die ein vernünftiges Einkommen für seine Leistungen ermöglichen . Im Endeffekt bedeutet das wesentlich weniger Bürokratie und wirkt der momentan vorhandenen Fehlsteuerung entgegen . Ich finde es deswegen schade , wenn man sagt : Das kann keiner verstehen . - Damit tun wir uns keinen Gefallen . Die Gesellschaft muss verstehen , was wir hier machen . Die Gesellschaft versteht sehr wohl , dass wir hier eine besondere Leistung für die Landwirte und den ländlichen Raum erbringen . Ich meine , wir können gemeinsam die Entwicklung in die richtige Richtung lenken . Lieber Peter Bleser , du sagst , dass ihr das alles nicht wollt . Dazu muss ich ehrlich sagen : Das trifft mich . Unsere Fraktionen , die beide in der Opposition sind , müssen vieles gemeinsam - der entsprechende Gesetzentwurf wird sicherlich im Vermittlungsausschuss landen - auf den Weg bringen . Ich bitte deswegen sehr nachdrücklich darum , die Gemeinsamkeiten herauszustellen und den Finger nicht immer wieder in - sicherlich vorhandene - Wunden zu legen . Es gibt Punkte , bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind . Das kommt auch in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck . Wir sollten aber auch einmal gemeinsam hervorheben , dass wir die Anliegen der Milchbauern und der Rindermäster sehr ernst nehmen .  Ihre und unsere Fraktion kommen doch zu dem Ergebnis , dass es hier Veränderungen geben muss . Ich meine , dass 2010 eine gute Marke ist . Diese Auffassung teilen sowohl der Bundesrat als auch sehr viele CDU-Agrarminister . Ich bin nicht der Meinung , dass es richtig ist , am Jahr 2013 festzuhalten und dann einen abrupten Bruch zu vollziehen . Ich glaube , dass der Entschließungsantrag der CDU/CSU an dieser Stelle ein Riesenproblem enthält . Wir sind uns einig , dass wir bei den Modulationsmitteln ansetzen müssen . Niederländer haben mir einmal den schönen Satz Bauerngeld ist Bauerngeld gesagt . Auch ich bin dafür , dass dieses Geld wieder bei den Bauern ankommt und nicht in den ländlichen Regionen ausgegeben wird . Es sollte genutzt werden , um Belastungen der Milchwirtschaft und derjenigen , die ihr Einkommen bis jetzt durch Tierprämien erzielt haben , zu verringern . Wir sind in der Frage des Dauergrünlandes einer Meinung . Lasst uns das doch gemeinsam auf den Weg bringen ! Wir sind auch einer Meinung , dass wir im Bereich von Cross Compliance eine Änderung anstreben sollten . Wir wollen nicht , dass der Umweltminister in diesen Bereich hineinregiert . Wir wollen vielmehr , dass dieser Bereich von denjenigen ausgestaltet wird , die besondere Beziehungen zur Agrarpolitik und zur Verbraucherpolitik haben . Deswegen ein ganz klares Ja zu diesem Konzept , im Grundsatz jedenfalls , verbunden mit dem dringlichen Anliegen , dass noch deutliche Verbesserungen erreicht werden . Liebe Frau Teuchner , Sie haben vorhin etwas angesprochen . Ich will das mit den Bauernspionen nicht übertreiben . Aber jemand , der über Jahre mit der Agrarwirtschaft politisch so umgegangen ist wie Sie , darf sich nun nicht darüber wundern , dass er mit seiner Politik bei den Bauern im Moment kein Vertrauen gewinnt . Sie haben doch die europäischen Vorgaben nicht eins zu eins umgesetzt , sondern haben immer wieder überzogen und damit im Grunde genommen die unternehmerischen Landwirte in die Ecke gedrängt . Sie haben heute einen guten Ansatz gehabt . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Machen Sie einen Clement ! Setzen Sie sich gegenüber den Grünen durch ! Behalten Sie die Arbeitsplätze in diesem Bereich im Auge ! Dann können wir uns in dieser Frage auf viel Gemeinsamkeit einstellen und eine gute Lösung entwickeln . Ich will noch etwas betonen , liebe Freunde von der CDU/CSU . - Wir sind fachlich gern zur Zusammenarbeit bereit . - Peter Harry Carstensen , die marktwirtschaftliche Linie , Ihre Husumer Beschlüsse , das - das will ich noch einmal sagen - war eine gute Linie . Wenn Sie davon jetzt abrücken und so handeln , wie es Kollege Deß immer wieder tut - ich sage das jetzt einmal in der Agrarsprache : MacSharry 1992 war Mist , 2000 war Mist , die Halbzeitbewertung war Mist ; das ist eine völlig falsche Agrarpolitik - , wenn das die Position der CDU/CSU ist , dann gibt es in dieser Frage keine Gemeinsamkeit mit der FDP . Wir wollen eine Reform , die den unternehmerischen Landwirt stärkt . Wir wollen eine Reform , die gesellschaftliche Akzeptanz erhält . Wir wollen eine Reform , die den Agrarbereich , einen absoluten Hochleistungsbereich , einen - das muss man auch einmal betonen - wunderbaren Bereich mit riesigen Exportchancen , WTO-kompatibel macht , die die Chancen der EU-Osterweiterung für unsere Landwirte nutzt . Von daher werden wir uns heute bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU der Stimme enthalten . Die Regierungsvorstellungen lehnen wir ab , weil wir noch dringend Verbesserungen erreichen müssen . Herzlichen Dank .