Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns , wie ich glaube , in der Analyse einig , dass sich die internationalen Abrüstungsbemühungen in einer Krise befinden . Ich würde sagen , dass diese Krise Ausfluss einer anderen Krise ist , nämlich der Krise der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt . Überall , wo in internationalen Strukturen agiert wird , sehen wir große Probleme . Denken Sie nur an die Reform der UN oder andere Dinge . All das wirkt sich eben auch an dieser Stelle aus . Natürlich ist es richtig , dass dann einem Land wie Deutschland eine besondere Bedeutung zukommt . Herr Hoyer hat darauf hingewiesen , dass wir dadurch , dass wir uns - richtigerweise - entschlossen haben , Atomwaffen zu entsagen , in einer besonderen Position sind . Frau Hoff hat davon gesprochen , dass wir Deutsche sozusagen die Position des ehrlichen Maklers übernehmen können . Wir sollten uns aber davor hüten , deutsche Außenpolitik mit Erwartungen aufzuladen , die sie beim besten Willen zu erfüllen nicht in der Lage ist . Wir haben eine wichtige Aufgabe ; das ist keine Frage . Wir sollten aber - das ist , wie ich glaube , auch wichtig , zu sehen - realistisch mit unseren Chancen und Möglichkeiten umgehen . Ich kann das gerne am Beispiel des amerikanisch-indischen Deals festmachen . Ich habe großes Vertrauen in diese Bundesregierung und gehe davon aus , dass sie sich nach besten Kräften bemüht . Aber wenn der Bundesaußenminister nach Neu-Delhi fliegt und seinem indischen Amtskollegen sagt : Begebt euch einmal schön unter den Hut der internationalen Gemeinschaft , so wird das - das ist mein Eindruck - wohl kaum dazu führen , dass das tatsächlich sofort so geschieht . Insofern müssen wir immer schauen , welche Möglichkeiten wir haben , auch aufgrund der Führungsrolle , die wir in der Nuclear Suppliers Group haben , aber wir sollten uns nicht überschätzen . Ich habe manchmal den Eindruck , dass sich diese ganze Debatte irgendwo zwischen Fatalismus und Idealismus abspielt . So müssen wir - es ist richtig , was der Bundesaußenminister da gesagt hat - versuchen , dazwischen einen vernünftigen Weg zu finden . Die Politik der Bundesregierung zeigt ja sehr deutlich , dass man sich stark bemüht : Es gibt - das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen - quasi keine internationale Krise und quasi keine internationale Vereinbarung , an der diese Bundesregierung nicht maßgeblich beteiligt gewesen ist , sei es der Nahostkonflikt , sei es der Atomstreit mit Nordkorea , sei es die Krise der KSE . - Nicht an der Krise , sondern an der Bewältigung dieser Krise . - Es gibt auch noch viele andere Bereiche , in denen diese Bundesregierung beteiligt ist . All diejenigen , die kritisieren , dass die Erfolge nicht so gewesen sind , wie sie es sich gewünscht hätten , die dürfen nie außer Acht lassen , dass wir nicht die einzig Beteiligten gewesen sind . Dass die Bundesregierung einen großen Anteil an der Beilegung von Konflikten gehabt hat , steht außer Frage . Das sollten wir auch deutlich machen . Ich möchte einen zweiten Punkt erwähnen . Es wird davon gesprochen , dass beispielsweise der amerikanisch-indische Nukleardeal eine Herausforderung für die etablierte Nuklearordnung sei . Das ist zweifelsohne richtig . Um dieses Thema müssen wir uns ernsthaft kümmern . Es führt uns weiter zu der Frage , ob diese Nuklearordnung eigentlich unserer heutigen Zeit noch gerecht wird . Sie stammt aus einer Zeit , als es nur vier Nuklearstaaten gab . Je nachdem , welchen Geheimdienstberichten man glauben will , kann man sagen , dass es heute zehn , 15 oder 20 Staaten gibt , die in der Lage sind , spaltbares Material und vielleicht Bomben zu produzieren . Da stellt sich die Frage , ob wir unser internationales Instrumentarium nicht an dieser Tatsache ausrichten und weiterentwickeln müssen . Denn wir werden kaum in der Lage sein , mit Instrumenten , die vor zehn oder 20 Jahren wirkungsvoll gewesen sind , die Herausforderungen der Zukunft zu meistern . Wir müssen vielmehr zu Veränderungen bereit sein . Das heißt aber nicht , dass wir von unserem Ziel ablassen , sondern dass wir die heutigen Gegebenheiten anerkennen . Der Bundesaußenminister hat recht , wenn er sagt , dass die Welt leider nicht so einfach ist , wie wir sie uns gerne machen würden , wenn wir es denn könnten . Dies gilt zum Beispiel auch - das ist ebenfalls schon vom Kollegen zu Guttenberg deutlich gemacht worden - für das Thema Raketenabzug aus Deutschland . Wir reden über amerikanische Waffen , die sich quasi auf amerikanischem Boden befinden und die unter NATO-Kuratel stehen . Deshalb wird es für uns nicht einfach sein , zu sagen , dass diese Raketen in Deutschland nicht stationiert bleiben können . Wir sind uns zwar im Ziel einig . Aber Kollege zu Guttenberg hat schon klargemacht , dass wir in der Frage , auf welchem Weg wir das Ziel erreichen , unterschiedlicher Meinung sein können . Die klare Sicht auf die Dinge in der Welt , die die Bundesregierung bewiesen hat , kann man auch beim Thema Streumunition relativ deutlich erkennen . Der vorgelegte Dreistufenplan ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . All diejenigen , die kritisieren , dass das zu wenig ist und dass man Streumunition lieber heute als morgen verbieten sollte , dürfen nicht übersehen , dass wir nicht die einzigen sind , die das Heft des Handelns in der Hand haben . Die großen Staaten , die Streumunition produzieren , haben sich in Wien bis zuletzt sehr stark dagegen gewehrt , dass es überhaupt zu einer Vereinbarung gekommen ist . Insofern finde ich , dass auch an dieser Stelle die Bundesregierung ihre Bereitschaft zum Handeln und auch ihren Blick für das Machbare bewiesen hat . Ein letzter Punkt , den ich in dieser Debatte ansprechen möchte . Es geht um die Frage , wie wir uns in den internationalen Konflikten verhalten . Es geht dabei nicht nur um Russland und um den Raketenschild ; es geht nicht nur um Nordkorea . Viele kleine Konflikte zeigen , dass wir mit unserer Strategie auf dem richtigen Wege sind : Einerseits müssen wir unsere Entschlossenheit zum Handeln und andererseits die Bereitschaft zu Verhandlungen zeigen . Man kann über Nordkorea geteilter Meinung sein . Aber eines ist klar : Der große Konflikt ist abgewendet . Trotzdem darf man Nordkorea an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen . Nordkorea ist seiner Berichtspflicht bis heute nicht nachgekommen . Die Frist endete am 31 . Dezember . Es ist daher richtig , dass dieser Vorgang weiter beobachtet wird und zu internationalen Konsequenzen führen muss . Ich glaube , dass wir hier eine Debatte führen , die nicht viel öffentliche Aufmerksamkeit findet . Das gilt für die Abrüstung genauso wie für die zivile Krisenprävention . All das sind keine Themen , die - wie man so schön auf Neudeutsch sagt - sexy sind . Interessanterweise findet jede Diskussion über die Verlängerung von Militäreinsätzen in den Medien wesentlich mehr Widerhall als die Diskussion , die wir heute Morgen führen . Nichtsdestoweniger entbindet dies nicht von unserer Pflicht , unsere Arbeit fortzusetzen . - Entschuldigung , die Presse kontrollieren wir nicht . Wir haben Gott sei Dank ein freies Land . Das kann man zwar bedauern , man muss es aber zur Kenntnis nehmen . Wir sind alle aufgefordert , unsere Bemühungen voranzutreiben und unseren Teil dafür zu tun . Bleiben wir dabei aber realistisch und bewahren wir uns den klaren Blick für das , was machbar ist .