Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Natürlich muss sich der Bundestag damit beschäftigen , in welchem Zustand sich die Bundeswehr befindet , die ja nach unser aller Verständnis als Parlamentsarmee definiert ist . Das reicht vom Umgang mit Untergebenen über die ärztliche Versorgung bis zur Bereitstellung geeigneter Schlafsäcke . In dieser Woche haben wir eines gelernt . Wir müssen uns über eines am wenigsten Sorgen machen : die Bewaffnung der Truppe . Kurz vor Toresschluss wurden Beschaffungsvorhaben im Umfang von über 7 Milliarden Euro bewilligt . Da ging es um neue Schützenpanzer , kampfwertgesteigerte Fregatten und um den Eurofighter , der jetzt als Jagdbomber beschafft werden soll . Den Jagdbomber brauchen wir nun wirklich nicht . Man muss sich das einmal vorstellen : 7 Milliarden Euro . Die öffentliche Hand ist nicht nur klamm , sondern rekordverschuldet , aber trotzdem schütten wir das Füllhorn über die Rüstungswirtschaft aus . An anderer Stelle eingesetzt , könnte man mit diesem Geld viel mehr Arbeitsplätze schaffen und viel mehr Wachstum generieren . Wenn das Geld in die Bildung und die ökologische Erneuerung der Wirtschaft fließen würde , wäre das eine Investition in die Zukunft . Stattdessen investiert man in überkommene Zerstörungsin-strumente . Wie gesagt , wir als Parlament müssen uns sehr konkret mit den Arbeits- und Lebensbedingungen und der inneren Verfassung der Soldatinnen und Soldaten beschäftigen . Das haben sie allemal verdient . Die Grundfrage aber ist immer : Zu welchem Zweck soll überhaupt militärische Gewalt eingesetzt werden ? Wie lautet der Auftrag der Truppe ? Art . 87 a des Grundgesetzes sieht vor , dass der Bund Streitkräfte zum Zwecke der Verteidigung aufstellt . Von diesem Punkt haben wir uns weit entfernt , wenn man sich das Weißbuch und die heutige Realität ansieht . Der Verweis auf die Landesverteidigung und die Bündnisverpflichtungen ist doch nur noch eine Rechtfertigungsformel gegenüber der Bevölkerung und dem Bundesverfassungsgericht . Die Bundeswehr wird als Armee im Einsatz definiert . Ihr Einsatzgebiet ist geografisch unbegrenzt , das heißt global . Die Streitkräfte sollen ganz überwiegend im Rahmen der NATO und der EU eingesetzt werden , und sie sollen ein ganzes Spektrum von Aufgaben abdecken , von der Terrorbekämpfung bis zur militärischen Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung . Dieser Auftrag muss im Lichte der Erfahrungen der letzten Jahre grundlegend auf den Prüfstand . Wenn die angestrebten Ziele nicht oder nur begrenzt erreicht werden – man könnte dazu einiges sagen , zum Beispiel über den Kongo und das Kosovo – oder zu der Verschlechterung von Sicherheitslagen führen wie die Militärintervention in Afghanistan – dort haben wir heute eine Verschlechterung der Sicherheitslage ; wir sind vom Frieden weiter denn je entfernt – , dann muss über andere Möglichkeiten der Konfliktbewältigung nachgedacht und gesprochen werden . Dann muss darüber gesprochen werden , dass „zivil“ endlich Vorfahrt haben muss . Die Linke ist erstens für eine Bundeswehr , die sich an der Landesverteidigung im Bündnisrahmen orientiert , und die findet nicht am Hindukusch statt . Wir sind zweitens dafür , dass sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik strikt am Völkerrecht ausrichtet . Das heißt , eine deutsche Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen scheidet a priori aus . Drittens findet der Einsatz der Streitkräfte im Rahmen der Ressourcensicherung – Stichwort : Öl – nicht unsere Zustimmung , weil das nur darauf hinausläuft , die privilegierte Position der reichen Industrienationen zu stärken , und damit zu mehr Unfrieden in der Welt führt . Viertens kommt für uns überhaupt nicht infrage , dass die Bundeswehr zu polizeilichen Zwecken im Inneren eingesetzt wird . Hier gibt es ein kategorisches Nein . Fünftens kann der Umfang der Streitkräfte reduziert werden , da wir für absehbare Zeit nicht militärisch bedroht sind . Sechstens können wir das sture Festhalten an der Wehrpflicht nicht mehr gebrauchen . Wenn nur noch 15 Prozent eines Altersjahrgangs dienen und ein Fünftel im Rahmen des sogenannten Ersatzdienstes tätig ist , dann hat das mit Wehrgerechtigkeit nichts mehr zu tun . Diese Wehrpflicht muss fallen . Kurzum : Landesverteidigung , Abrüstung und der absolute Vorrang ziviler Konfliktbewältigung – dass muss die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bestimmen . Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln – das ist die Grundauffassung der Linken . Danke .