Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte auch im Namen der SPD-Fraktion jedes Wort unterstreichen , das der Kollege Ramsauer hier gesagt hat . Es trifft meine volle Zustimmung . . Ich glaube , es ist wichtig für das Selbstverständnis des Parlaments , daß es sich hier gemeinsam gegen den Versuch der Vereinigung der deutschen Elektrizitätswirtschaft wehrt , Staat im Staat zu spielen . Hier geht es um mehr als nur um ein Gesetz . Hier geht es um die Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie , die jeder einhalten muß , wenn wir die Zukunft friedlich gestalten wollen . . Die unverfrorenen Rechtsbrüche von Unternehmen , die ihre Monopolstellung nicht eigenen Leistungen , sondern dem Energiewirtschaftsrecht verdanken , erinnern uns daran , daß es in der Zukunft im wesentlichen darum gehen muß , genau diese Monopolstellungen zu ändern , denn das ist der Kern des Übels und auch der Kern des falschen Selbstverständnisses , das hinter dem Vorgehen der VDEW steht , was das Verhalten in keiner Weise entschuldigt . . Die von dem Kollegen Ramsauer beschriebenen Vorgänge sind Teil einer drehbuchartig angelegten Kampagne , die sich schon länger hinzieht . All die Rechtsbrüche gegen das Stromeinspeisungsgesetz , gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sind hier aufgeworfen . Sie sind nur ein Element in einer schon lange wirkenden Kette , die z . B . mit der Weigerung der Stadtwerke Aachen begonnen hat , die mehrfachen Stadtratsbeschlüsse für eine kostengerechte Vergütung umzusetzen . Dazu gehört auch die Ignorierung des BGH-Urteils durch die VDEW , wonach das sogenannte VDEW-Modell der Stromeinspeisungsvergütung für erneuerbare Energien für rechtswidrig erklärt worden ist . . Das Argument , der Rechtsbruch sei Voraussetzung für eine von der VDEW gewünschte gerichtliche Auseinandersetzung , ist dabei gleichzeitig eine Entstellung und eine Beleidigung des demokratischen Rechtsstaats , denn in diesem kann man den Gerichtsweg auch ohne vorhergehenden Rechtsbruch gehen . Das ist das normale Vorgehen , nicht aber das der VDEW . . Der Versuch , dieses mit dem Satz zu umkleiden , es handele sich _ wie der Kollege Ramsauer schon zitiert hat ; man muß das jedoch noch einmal zitieren , damit das allen in Erinnerung bleibt _ um den sanftestmöglichen Rechtsbruch , ist im Grunde genommen gleichbedeutend damit , daß einer nach einem bewaffneten Bankeinbruch Straffreiheit verlangt , . weil er nachweisen kann , daß er eine Wasserpistole hatte statt einer echten Pistole . . Das sind Vorgänge , die wirklich alles auf den Kopf stellen , was eigentlich normal sein sollte . Die Stromwirtschaft betreibt einen Feldzug gegen erneuerbare Energien . Sie lehnt faktisch alles ab , was zu deren breiter Markteinführung beitragen kann . Das Stromeinspeisungsgesetz will sie außer Kraft setzen , eine Energiesteuer will sie verhindern , die erneuerbaren Energien sollen sich auf dem Markt , wie es heißt , durchsetzen ; aber gleichzeitig versperrt sie mit ihrer Monopolstellung den Zugang . Die VDEW begeht nicht nur einen Rechtsbruch , sondern sie verbreitet auch unseriöse Behauptungen . Die angeblichen Mehrbelastungen durch das Stromeinspeisungsgesetz sind unbewiesen . Sie sind in jedem Fall weit übertrieben . Die Behauptung ist falsch , damit würden die erneuerbaren Energien in marktwirtschaftswidriger Weise subventioniert . Es ist keine Subvention , um die es hier geht . Die Wahrheit ist , daß erst das Stromeinspeisungsgesetz für erneuerbare Energien einen fairen Marktzugang sichergestellt hat , der von der Stromwirtschaft und ihrer Monopolstellung zuvor verhindert wurde und jetzt wieder verhindert werden soll . . Das Stromeinspeisungsgesetz für erneuerbare Energien führt zu mehr und nicht zu weniger Marktwirtschaft . Das ist es , was hier festgestellt werden muß . . . noch : Hermann Scheer Das Ziel der VDEW ist , über jahrelange Auseinandersetzungen vor Gericht die Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien so zu verunsichern und zu zermürben , daß deren gerade begonnener zügiger Ausbau zum Erliegen kommt . Wenn die Bundesregierung und die zuständigen Länderregierungen hier nicht die Wiederherstellung des Rechts versuchten , wenn sie die Herstellung des Rechts allein den privaten Betreibern überließen , dann hätte sich die VDEW durchgesetzt ; denn dann könnte ihre Zermürbungstaktik tatsächlich erfolgreich ausgehen . Wenn die Stromwirtschaft zur Beachtung des Atomgesetzes den Einsatz von Staatsanwaltschaft und Polizei verlangt und Landesregierungen angewiesen werden , das Atomgesetz einzuhalten , dann muß auch die Beachtung des Stromeinspeisungsgesetzes durch Verfügungen , durch Einsatz notfalls von Staatsanwaltschaft und damit auch der Polizei erzwungen werden . . Auch Vorstandsmitglieder von EVU können in Beugehaft genommen werden . Sie sind nicht davon ausgenommen , nur weil sie zufällig eine Million DM im Jahr verdienen . . Wenn Minister als Vertreter öffentlicher Anteilseigner in Aufsichtsräten von rechtsbrechenden Energieversorgungsunternehmen sitzen , wie etwa der baden-württembergische Finanzminister Mayer- Vorfelder als Aufsichtsratsvorsitzender der Badenwerk AG , dann gebietet es ihr Amtseid , den Rechtsbruch ihres Unternehmens zu unterbinden , die verantwortlichen Vorstandsmitglieder abzumahnen und im Falle fortgesetzter Weigerung zu entlassen . . Der Rechtsbruch gegen das Stromeinspeisungsgesetz ist eine Provokation gegen die demokratischen Verfassungsorgane . Die Exekutivorgane müssen den von der VDEW eingeleiteten Rückfall in ein Faustrecht und die Entstehung libanesischer Verhältnisse verhindern . Darauf muß der Bundestag bestehen . .