Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise, symbolisch zugespitzt durch das Scheitern der Bank Lehman Brothers, Tausende von Anlegerinnen und Anlegern geschädigt wurden, gab es eine politische Aussage: Alle Märkte, alle Akteure und alle Produkte sind zu regulieren. Das ist das große Ziel, das im Übrigen die Kanzlerin in ihrer letzten Regierungserklärung noch einmal betont hat. Mit dieser großen Aussage sind Sie auch 2009 in die Koalition gestartet. Jetzt legen Sie uns den Entwurf eines sogenannten Anlegerschutzgesetzes zur Abstimmung vor. Ich glaube, jeder der in den letzten Wochen und Monaten die Debatte verfolgt und sich die Mühe gemacht hat, diesen Gesetzentwurf zu lesen, hat gemerkt, dass das Prinzip Ihres Gesetzentwurfs, Ihrer Politik und Ihres Vorgehens in Wirklichkeit lautet: allen Märkten zuliebe, allen Akteuren zuliebe und allen Produkten zuliebe. Die Anlegerinnen und Anleger, die Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben bei dem, was Sie uns heute zur Abstimmung vorgelegt haben, links liegen. Das ist die bittere Wahrheit – Sie können betreten oder skeptisch schauen –; dafür gibt es unabweisbare Argumente. Ich will damit nicht sagen – das haben wir im Finanzausschuss beraten, und wir haben uns viel Zeit dafür genommen –, dass es nicht das eine oder andere an Positivem oder an vernünftigen Akzenten gibt. Was Sie aber nicht leisten, ist, unser gemeinsames Ziel anzusteuern. Wir brauchen einen Finanz-TÜV. Wir brauchen ein echtes Maßnahmenpaket. In Ihrem Gesetzentwurf findet das keinen Niederschlag. Was die positiven Dinge angeht: Auch wenn alles bewölkt ist und man nur Schatten sieht, kommt ab und zu ein kleiner Sonnenstrahl durch. Man findet bei Ihnen zum Beispiel die Aussage, dass zukünftig laut Wertpapierhandelsgesetz nicht mehr nur die Vermutung gilt, Provisionen seien wie bisher grundsätzlich darauf ausgelegt, die Qualität der Anlageberatung zu verbessern. Die bisherige Regelung soll also gestrichen werden. Das ist Ausdruck einer positiven Einsicht. Aber nirgendwo ziehen Sie die Konsequenz, einen Schritt in Richtung Transparenz zu gehen und dafür zu sorgen, dass Provisionen offengelegt und in ihrer Höhe begrenzt werden müssen. Das wäre eine konkrete Maßnahme. Insgesamt gibt es also nur ein bisschen Licht und viel Schatten. Dieser Gesetzentwurf ist aus mehreren Gründen eine reine Enttäuschung. Wird er verabschiedet, erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher zu wenig Schutz. Ich will den Kernpunkt nennen, den der Kollege Michelbach hier natürlich mit keinem Wort angesprochen hat. Die größte Gefahr und die größten Schäden sind vom Grauen Kapitalmarkt, von Anlagen in geschlossenen Fonds ausgegangen. Herr Staatssekretär Koschyk, ich verweise auf das Vorhaben, das das Bundesfinanzministerium hier durchaus verantwortet und in die ersten Diskussionsentwürfe aufgenommen hat. – Völlig richtig. Das war möglich. – Dann haben Sie sich in der Koalition durchgesetzt und dafür gesorgt, dass die entsprechende Regelung aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wird. Der eigentliche Skandal bei der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes ist, dass der gefährlichste Teil unreguliert bleibt. – Das ist Ihre Politik. Wenn man die Chance hat, etwas umzusetzen, dann nutzt man sie nicht und redet vom Nachfolgegesetz. Da hätten Sie schneller reagieren können. Ihre Ministerin, Frau Aigner – sie sitzt mittlerweile nicht mehr auf der Regierungsbank, sondern auf einem Abgeordnetenstuhl –, und der ausgeschiedene Kollege Dautzenberg sind es doch gewesen, die deutlich gesagt haben: Es wäre richtig gewesen, die Tätigkeit der 80 000 freien Vermittler und den riesigen Grauen Kapitalmarkt mit in diesem Gesetz zu regulieren. Aber nein, das machen Sie nicht. Sie haben zugelassen, dass dieser Gesetzentwurf unter Federführung von Herrn Brüderle, dem Bundeswirtschaftsminister, überarbeitet wurde, nachdem die entsprechende Lobby zu ihm gekommen war. Das, was Sie uns vorlegen, ist doch Folgendes – Herr Volk, ich will es Ihnen gern sagen; Sie kündigen es uns immer an, und man kann überall lesen, wie es aussehen soll –: Während Sie die Finanzaufsicht zu Recht bei der mit der notwendigen Kompetenz ausgestatteten Behörde, nämlich der BaFin, belassen, wollen Sie den gefährlichsten Teil zukünftig der Gewerbeordnung und damit den kommunalen Gewerbeaufsichtsämtern unterstellen. 7 000 unterschiedliche Ämter, die die Aufgabe haben, sich um den Gaststättenbereich und viele andere Dinge zu kümmern, sollen sich dann auch noch um diesen Bereich kümmern. Das ist doch ein Scherz. Das ist ein Flickenteppich. Das ist Schweizer Käse und alles andere als Anlegerschutz. Das ist nichts. Darum kann man nur deutlich sagen: Sie verfehlen den wesentlichen Punkt. Aber Sie haben viele Komplimente bekommen; ich will das hier kurz ansprechen. Ein Lobbyist des Verbandes Geschlossene Fonds hat interessante Aussagen gemacht. Kurz vor der Befassung im Bundeskabinett hat er deutlich gemacht hat, er habe nochmals ein längeres und intensives Gespräch mit einem Vertreter der Bundeswirtschaftsministeriums geführt. Die Erfolgsmeldung dieses Lobbyisten lautete: Der von uns bekämpfte Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums ist nunmehr dauerhaft von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Kein Wunder, dass der Lobbyist letztendlich sagte: Das alles ist ein Erfolg unserer Anstrengungen. – Herr Schäffler, Sie sitzen hier, weil Sie der Hebel für die Lobbyisten sind, die ihre Interessen in dieses demokratische Parlament hineintragen. Das zeigen Sie uns mit diesem Gesetzentwurf. Jetzt kommen Sie, Herr Volk, mit etwas Neuem. Herr Tenhagen, der Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest, spricht in einem Interview mit Zeit Online zu Recht von einer Extrawurst für die Lobbyistinnen und Lobbyisten, die Sie braten. So ist es! In diesem Gesetzentwurf gibt es einen Punkt, mit dem Sie zeigen, dass Sie im Gegenzug dafür, dass Sie die einen in Ruhe lassen, an anderer Stelle für eine Überregulierung sorgen. Mit anderen Worten: Sie lassen den Amtsschimmel so richtig wiehern, Herr Kollege Michelbach. Sie wollen alle Bankberater im Bereich der Aufsicht registrieren lassen. Was ich sage, ist auch einer Stellungnahme von den Gewerkschaften und dem Verbraucherzentrale Bundesverband zu entnehmen. Auch diese wissen, dass das, was Sie vorhaben, wirkungslos ist. Sie kommen mit dem Vorschlaghammer. Aber damit kann man keinen wirklichen Verbraucherschutz organisieren. Sie müssen mit dem Florett arbeiten, um diejenigen aufzuspießen, um die es geht. Sie werden eine Aufsicht etablieren, die insgesamt 400 000 Menschen registrieren soll; dafür stellt die BaFin zusätzlich 20 Leute ein. Jeder kann sich ausrechnen, wie hoch der bürokratische Aufwand sein wird. Wir haben Ihnen im Finanzausschuss vorgeschlagen: Konzentrieren Sie sich auf die Sünder! Legen Sie – genauso wie im Verkehrsrecht – eine Sünderkartei an, in der man wie in Flensburg die Sünder registriert! So kann man effektiv regulieren und sanktionieren. Das ist der richtige Weg beim Verbraucherschutz. Ich will Ihre anderen Schwachpunkte ansprechen. Wie Sie wissen, sind Produktinformationsblätter ein wichtiges Instrument. Ihr Gesetzentwurf ermöglicht den Einsatz dieses Instrumentes. Aber es ist ein stumpfes Schwert, weil Sie darauf verzichten, Transparenz und Vergleichbarkeit zu schaffen. Sie setzen keine Standards und geben nicht vor, was diese Informationsblätter enthalten sollen. Im Prinzip ist Ihr Ansatz gut. Aber Sie heben quasi nur das Bein und machen keinen Schritt nach vorne. Genauso verhält es sich leider bei dem Thema, mit dem Sie sich, Herr Michelbach, in Ihrer Rede hauptsächlich befasst haben, nämlich mit den offenen Immobilienfonds. Viele Anleger haben die große Sorge – diese teilen wir –, dass ein Fonds, nachdem sie Geld angelegt haben, geschlossen werden muss, weil die Konstruktion der Fonds falsch ist. Sie haben das Problem zwar angesprochen, gehen es aber nicht an. Die Schlimmsten sind nicht die kleinen Privatanleger, die kurzfristig einige Zehntausend Euro benötigen, um zum Beispiel ihr Haus zu reparieren, sondern die großen institutionellen Anleger; sie sind das eigentliche Problem. Ich will Ihnen einmal Ihre Leistung vor Augen führen. Sie haben Anfang Mai einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Dann haben Sie das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren dreimal überarbeitet. Nach jeder Überarbeitung haben Sie uns gesagt, nun sei es wirkungsvoll. Aber nie ist es Ihnen gelungen, die Privatanleger von den institutionellen Anlegern, die Schafe von den Wölfen zu trennen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Da versagt Ihr Gesetzentwurf. Ich hoffe zwar, dass das, was Sie vorschlagen, trägt, befürchte aber, dass das keine hinreichenden Ergebnisse zeitigen wird. Ihr Gesetz, dessen Entwurf zur Abstimmung vorliegt, lässt den Grauen Kapitalmarkt unreguliert; es wird kein einheitliches Schutzregime entwickelt. Sie behandeln die offenen Immobilienfonds nach dem Prinzip Hoffnung. Was Anschleichen und Unternehmensübernahmen angeht, wird – der Kollege Volk hat das bereits angesprochen – wieder verzögert; darüber soll weiter beraten werden. Die SPD hat Ihnen einen Vorschlag unterbreitet. Sie könnten ihm zustimmen. Dann würden Sie gefährliche Übernahmen verhindern. Im Ergebnis handelt es sich um ein Gesetz, bei dem Sie als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet sind. Herausgekommen ist nicht mehr als ein Rumpfgesetz. Dazu kann ich nur sagen: Das ist kein Anlegerschutz, sondern frecher Etikettenschwindel. Den lehnen wir ab. Danke für die Aufmerksamkeit.