Partei: SPD
Ein Blick auf die öffentlichen Haushalte über alle Ebenen zeigt , dass die Investitionstätigkeit des Bundes relativ konstant geblieben ist , während bei den Ländern und Gemeinden die Investitionen dramatisch zurückgegangen sind . Das hatte auch etwas mit Ihrer Steuerpolitik zu tun . Wir haben dann gegen Ihren Widerstand die Gewerbesteuerreform auf den Weg gebracht . Seit letztem Jahr fließt die Gewerbesteuer wieder . Sie aber wollen - zumindest Ihren Parteitagsbeschlüssen zufolge - die Gewerbesteuer wieder abschaffen , das heißt den Kommunen die Finanzgrundlage und damit den Boden für eigene Investitionen entziehen . Wie verhält es sich denn beispielsweise mit dem Abfluss der Mittel aus dem 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm in den unionsregierten Ländern , das kleinteilige lokale Investitionen fördern und das lokale Handwerk mit Aufträgen versorgen würde ? Nichts davon ist zu erkennen . - Sie können auch gerne eine Zwischenfrage stellen . - Sie müssen es schon mir überlassen , wie ich dem Kollegen Koppelin antworte . - Das können Sie gerne kommentieren , wie Sie möchten . Ich weiß auch , wie die Bevölkerung Ihre Vorschläge kommentiert , die Sie alle miteinander vorlegen . Sie haben ein stärkeres Wirtschaftswachstum blockiert , indem Sie Steuereinnahmen blockiert und verhindert und damit auch sinnvolle Investitionen verhindert haben . Insofern können wir gerne darüber reden , was man alles hätte besser machen können . Aber ständige Ausgabenkürzungen und Steuergeschenke an die oberen Zehntausend schaffen sicherlich keine Arbeitsplätze , sehr geehrter Herr Koppelin . Ich war dabei , zu erläutern , welche Vorstellungen Sie von Politik haben , was Sie aktuell diskutieren und welche Vorschläge Sie haben . Zurzeit wird die Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel gebracht . Die FDP ist von einem klaren Nein über ein Vielleicht jetzt schon bei einem Jein angelangt . Herr Koppelin hat sich eben in seiner Rede schon gar nicht mehr getraut , etwas dazu zu sagen . - Wenn Sie etwas dazu gesagt haben , dann bitte ich um Entschuldigung . Ich habe das wohl überhört . Aber wir werden hören , mit welchen Wahlaussagen Sie in den Wahlkampf hineingehen werden . - Herr Stegner ist im Gegensatz zu Ihrer Fraktionsvorsitzenden kein Kanzlerkandidat der SPD . Ihre Fraktionsvorsitzende hat Steuersenkungen angekündigt , die sie offenbar durch eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren will . Das bedeutet , dass die Konsumenten und Konsumentinnen die Entlastung der oberen Zehntausend finanzieren sollen , dass die unteren Einkommen durch die Besteuerung der bisher steuerfreien Sonn- , Feiertags- und Nachtschichtzuschläge zusätzlich belastet werden und dass sie bei der Pendlerpauschale zusätzlich herangezogen werden , sodass im Ergebnis die Krankenschwester die Steuerentlastung für den Chefarzt finanziert . Das ist Ihr Verständnis von Politik und sozialer Marktwirtschaft . Das alles - einer Ihrer Kollegen hat es eben bereits angedeutet - reicht Ihnen aber noch nicht aus . Sie wollen auch noch de facto den Kündigungsschutz abschaffen , den Jugendarbeitsschutz schleifen und in das Tarifrecht und die betriebliche Mitbestimmung eingreifen . Das verstehen Sie unter sozialer Marktwirtschaft . Wenn Ihr Altbundeskanzler Erhard das wüsste , dann würde er sich im Grab umdrehen . Zum Abschluss , sehr geehrter Herr Kampeter : Zurzeit ist überall von neuer Ehrlichkeit zu lesen . Was darunter zu verstehen ist , hat Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Glos mit seiner Bemerkung deutlich gemacht , es werde sicher im Wahlprogramm eine Formulierung gefunden , die die Union einerseits ehrlich erscheinen lasse , die andererseits aber den notwendigen Spielraum für die Sanierung der Staatsfinanzen biete . Das ist keine neue Ehrlichkeit , meine Damen und Herren von der Opposition ; es ist vielmehr die alte Scheinheiligkeit . Sie hätten Ihre peinlichen Anträge am besten gar nicht gestellt oder sie wenigstens zurückziehen sollen . Das beste Haushaltssicherungskonzept , das ich mir vorstellen kann , besteht darin , dass Sie in der Opposition bleiben und wir in der Regierung . Vielen Dank .