Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pothmer, ich finde eher, dass es sehr einsam um Ihre Fraktion geworden ist. Sie haben letzte Woche in der Medienlandschaft groß verkündet, dass Sie 1 000 neue Stellen für die BA schaffen wollen, um dieses Problem zu beheben. In Ihrem Antrag steht davon nichts mehr. Insofern mache ich mir um meine Einsamkeit keine Sorgen, Frau Kollegin Pothmer. Ich nehme Ihren Antrag auch deshalb nicht wirklich ernst, Frau Kollegin, weil ich glaube, dass es eher ein Showeffekt ist, den Sie versuchen hier zu platzieren. Es ist ja nicht so, dass die Flüchtlinge erst seit Sonntag in dieses Land kommen. Wir diskutieren dieses Thema seit über einem Jahr, und – andere Kollegen haben das schon gesagt – es gibt keine einfachen Antworten. Aber Sie zetteln für heute eine Debatte an und schaffen es gerade einmal zwei Tage vorher, in Ihrer eigenen Fraktion zu klären, was Sie überhaupt wollen, um einen Antrag im Bundestag zu stellen, und das an einem Tag, an dem der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern stattfindet. Ich kann nichts anderes darin erkennen als den verzweifelten Versuch Ihrer Bundestagsfraktion, mit diesem Thema in den Medien zu landen. Die Opposition scheint manchmal zu vergessen, dass wir hier Politik machen und keine Theatervorstellungen geben. Das ist eine freundliche Erinnerung Ihres Parteifreundes – ich hoffe, er ist noch Ihr Parteifreund – Joschka Fischer. Das hat er von diesem Pult aus einmal gesagt. Ich nehme Ihren Antrag aus einem dritten Grund nicht ernst. Ihr Showantrag geht an der Realität vorbei. Was ist das Hauptproblem dafür, dass Asylbewerber keinen Job finden bzw. Schwierigkeiten bei der Jobsuche haben? Vor kurzem wurde eine Bertelsmann-Studie veröffentlicht, in der ganz klar steht, dass die Asylverfahren zu lange dauern. Letztes Jahr betrug die durchschnittliche Wartezeit circa sieben Monate. Diese Wartezeit ist nicht hinnehmbar. Deswegen haben wir beim letzten Flüchtlingsgipfel vereinbart, 2 000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. Damit verdoppeln wir fast das Personal in diesem Amt, um diesen unsäglichen Wartestau zu beseitigen. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts. Das ist enttäuschend. In Ihrem Antrag schweigen Sie zu einem weiteren Thema, das Ihnen unangenehm ist, nämlich zu der Frage, wie wir Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückbringen können. Die Deutschen – das nehme ich in meinem Wahlkreis wahr; das wird sicherlich vielen Kollegen hier genauso gehen – sind sehr offen und extrem hilfsbereit gegenüber den Flüchtlingen, die Schreckliches erlebt haben. Sie engagieren sich wirklich aufopferungsvoll als Sprachlehrer, als Integrationshelfer oder sind einfach nur da. Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst würden. Dieser bemerkenswerte Satz stammt nicht von mir, sondern vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, nachzulesen in der Zeit vom 19. September letzten Jahres. Wer mit den Menschen spricht, wird merken, dass dieser Satz wahr ist. Die Menschen in diesem Land sehen sehr wohl den Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und aus humanitären Gründen Geflüchteten. Sie wissen genau, wer dringend Hilfe braucht und wer nicht. Deshalb wäre es ein starkes Signal von Ihnen, liebe Grünen, wenn Sie hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat Ihre Blockadehaltung endlich aufgäben, damit wir alle Balkanstaaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären können. Aber das wollen Sie nicht hören. Das passt nicht in Ihre heile Flüchtlingspolitik. Stattdessen ist es einfacher, sich hierhinzustellen und uns als Union zu verunglimpfen. Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Wir als Union haben schon nach dem Zweiten Weltkrieg die Flüchtlingspolitik neu begründet. Ich zitiere: Jede Art von Selbsthilfe soll größtmögliche Förderung erfahren, damit die Heimatvertriebenen in freizügiger Weise am Wirtschafts- und Gesellschaftsleben teilnehmen können. Das stand so im CDU-Wahlprogramm von 1949. Da waren Sie von den Grünen, wie man sagt, noch Quark im Schaufenster. Deshalb heißen wir übrigens „Union“ und nicht „Partei“: Wir haben es als politische Kraft verstanden, Menschen als Union zusammenzubringen und nicht als Partei zu spalten. Es war eben die Union, die dafür gesorgt hat, dass nach dem Zweiten Weltkrieg 8 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebene eine neue Heimat in Westdeutschland gefunden haben. Heute reden wir von 400 000 Flüchtlingen. Es ist deshalb schon, wie ich finde, eine Ironie der Geschichte, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir nichts von Flüchtlingspolitik verstehen. Dazu fällt mir und meinen Kollegen der CDU/CSUFraktion wirklich nichts mehr ein. Sie nutzen diese Debatte schlicht und ergreifend zur Effekthascherei, für eine billige Schlagzeile in der Zeitung. Dafür sind wir nicht zu haben. Danke schön.