Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Möllemann , wenn Sie nur den Umfang des Sozialgesetzbuches mit Hilfe von Herrn Thomae halbieren wollten , hätten wir kein Problem . Aber es geht einfach um mehr als darum , den Umfang der Bücher des Sozialgesetzbuches zu halbieren . Sie machen heute nichts anderes , als Ihren Minister zum Wortbruch aufzufordern . Ich kann mich sehr gut daran erinnern , daß wir viele gesundheitspolitische Debatten geführt haben , bei denen Herr Seehofer versichert hat , mit ihm werde es keine weiteren Zuzahlungen geben . Ich denke , daran werden sich auch die Versicherten erinnern . . Nun wird es diese Zuzahlungen geben . Sie sind allerdings verborgen worden hinter den Begriffen Leistungsverantwortung , Beitragsverantwortung und Eigenverantwortung . . Sie tun hier so , als wären das die Schlüssel zur Sanierung des gesetzlichen Systems unserer Gesundheitsversorgung . . Das einzige , was Sie machen , ist , zur Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft zu einem Zeitpunkt beizutragen , in dem wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens bräuchten . . Sei es bei der Debatte über Sozialhilfe , sei es bei der Debatte über Asyl oder - künftig - bei der Debatte über Renten : Es ist immer so , daß die Betroffenen schuld sind . Im Fall der Krankenversicherung sind offensichtlich die Kranken schuld an der Kostenentwicklung , . und morgen früh werden wir wahrscheinlich hören , die Rentner seien schuld daran , daß die Renten in Unordnung sind . . Ich will in einzelnen Punkten aufgreifen , wen Ihre Vorstellungen besonders hart treffen : die chronisch Kranken , denen Sie , Herr Minister , immer wieder die Verbesserung ihrer Situation versprochen haben . Der Eigenanteil an medizinisch indizierten stationären Reha-Maßnahmen soll jetzt von 12 auf 25 DM hochgeschraubt werden . Es wird nicht mehr so sein , daß die Kosten für 14 Tage zu tragen sind , sondern sie werden für die gesamte Dauer des Aufenthaltes zu tragen sein . Sie fordern ein Weiteres : Man hat zwei Tage seines Urlaubes abzugeben . Ich frage Sie ganz ernsthaft : Wie soll die gesetzliche Krankenversicherung mit zwei Tagen Urlaub saniert werden ? Sie wollen doch ausschließlich ein Geschenk für die Arbeitgeber veranlassen . Damit kündigen Sie , wie bereits in der Pflegeversicherung , die hälftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf . . Es ist im Reha-Bereich auch nicht so wie in anderen Bereichen , zum Beispiel im Bereich der Arznei- , Heil- und Hilfsmittel , daß Sie sich dort darauf zurückziehen und sagen könnten : Wir haben Härtefallregelungen oder Überforderungsklauseln . In diesem Bereich ist das nicht so . Jeder , der eine Kur notwendig hat , wird künftig , wenn er einen vierwöchigen Kuraufenthalt hat , statt 164 DM 700 DM aus eigener Tasche zu zahlen haben , ohne daß die eben genannten Hilfsregelungen zum Zuge kämen . . Diese greifen nur dann , wenn jemand überhaupt nichts mehr in der Tasche hat . Wenn noch ein bißchen drin ist , holen Sie das auch noch heraus . . Ich komme noch einmal auf einen Bereich zurück , der hier ganz stark angesprochen worden ist und von dem Herr Thomae gesagt hat , er liege ihm am Herzen : die Müttergenesungskuren . Sie werden in der Regel von Frauen in Anspruch genommen , die zwar nicht immer die ärmsten , aber beruflich und familiär stark belastet sind . Denen kürzen Sie den Jahresurlaub , indem Sie zwei Tage pro Kurwoche anrechnen . Diese Frauen können sich dann nicht in gewohntem Umfang ihrer Familie widmen . Auch sie werden zahlen müssen . . Es ist doch einfach unglaublich , was Sie sich in diesen Fragen leisten . Es wird letztlich alle betreffen . . Ein weiterer Punkt sind die Rettungsdienste . Es ist ganz hervorragend , daß Sie sagen : Die Kassen sollen Festbeträge vereinbaren . Die Beträge sind zum Teil hoch . Wenn Sie dann aber sagen , daß jemand , der . das Pech gehabt hat , von einem Rettungsdienst gerettet worden zu sein , der sich an diese Vertragsvereinbarung mit den Kassen nicht gehalten hat , alles , was darüber hinausgeht , selbst zahlen muß , dann muß ich ganz ernsthaft feststellen : Es ist schlicht und einfach unerträglich , was Sie unter dem Begriff Freiheit postulieren . Es ist nämlich nichts anderes als die Freiheit der Zuzahlung . .