Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Viele Kolleginnen und Kollegen haben - es sind heute leider nur wenige anwesend - die Europawoche genutzt , um Flagge für das großartige Projekt des vereinten Europas zu zeigen . Deswegen steht es auch dem Deutschen Bundestag gut an , in dieser Woche Flagge zu zeigen und denjenigen Unterstützung zuteil werden zu lassen , die sich der mühsamen Aufgabe , die Zukunft Europas aktiv zu gestalten , stellen . Das ist nicht einfach . Deswegen möchte ich von hier aus ein herzliches Dankeschön an Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten richten , die diese Kärrnerarbeit leisten . Aber nicht nur an sie . Ich möchte neben Jürgen Meyer und Martin Bury auch den Außenminister , den ich nicht zur Sozialdemokratie zähle , und Klaus Hänsch nennen . Klaus Hänsch gehört dem Präsidium an . Das Präsidium hat erfolgreiche Arbeit geleistet - sie war sehr schwierig - und hat das , was vom Konventspräsidenten vorgeschlagen wurde , demokratischer werden lassen . Es steht uns auch deswegen gut an , weil der Konvent originär ein parlamentarisches Gremium ist . Dieses Gremium konnte durch unsere Aktivitäten und unser Engagement überhaupt erst eingesetzt werden . Dieser Konvent braucht parlamentarische Begleitung und Unterstützung ; denn er ringt mit der zentralen Herausforderung , die uns tagtäglich auch im Bundestag beschäftigt : Wie können wir die Globalisierung politisch gestalten , und zwar in einer Zeit , in der nationalstaatliches Handeln zunehmend an seine Grenzen stößt ? Eigentlich müssten hier nicht nur die Europaexperten sitzen , sondern auch die anderen , weil es um die Wirtschaft , den Verbraucherschutz , die Umweltpolitik und viele andere Themenbereiche geht . Wir müssen es irgendwann einmal schaffen , diese Vernetztheit des europäischen Handelns auch in unserem Parlament deutlicher werden zu lassen . Der Konvent hat zwei schwierige Aufgaben zu bewältigen , um die Globalisierung aktiv zu gestalten : Er muss mehr Demokratie wagen und den europäischen Institutionen sowie Europa insgesamt mehr Handlungsfähigkeit zuteil werden lassen . Die Vorschläge zu den institutionellen Reformen liegen jetzt endlich auf dem Tisch . Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen darüber rede , sagen sie , dass sie das alles nicht interessiert , und sie fragen mich , was das überhaupt soll . Bei aller verständlichen Skepsis sage ich : Es geht hier um die Machtfrage in Europa . Wer hat was , wann , wie und an welchen Stellen zu entscheiden ? Wir müssen mehr Demokratie wagen , damit das insgesamt ein Erfolg wird . Wir brauchen einen vitalen Parlamentarismus , wir brauchen starke , einflussreiche und selbstbewusste Parlamente auf der europäischen Ebene und wir brauchen nationale Parlamente , die sich dieser europäischen Aufgabe besser als bislang stellen . Die Europäische Union ist nicht nur eine Union der Staaten - so wie das eben schon zum Ausdruck gebracht wurde - , sondern sie ist auch eine Union der Bürgerinnen und Bürger . Offensichtlich herrscht darüber kein Konsens ; denn sonst hätte der Präsident des Konvents , der ja nicht irgendeiner extremistischen Minderheit in Europa angehört , diese gefährlichen Vorschläge nicht unterbreitet . Es ist ein zum Teil gefährliches Selbstverständnis , das hier zum Tragen kommt und zum Ausdruck gebracht wird ; denn die Europäische Union ist nicht allein die Domäne der Staaten und ihrer Regierungen . Was für ein demokratisches Selbstverständnis wäre das ? Was heißt , mehr Demokratie für Europa wagen ? Hier sind wir glücklicherweise einer Meinung . Das heißt zunächst einmal : Das Europäische Parlament muss ein starkes Parlament als Kammer der Bürgerinnen und Bürger sein . Wir brauchen dabei selbstbewusste und vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger getragene Europaabgeordnete . Wir wissen doch , wie schwierig das ist . Das erfahren wir aus unseren Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament . Deswegen ist es wichtig , dass wir Wahlkreise einrichten , um ihnen die Chance zu geben , näher bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sein . Dadurch können sie - wie jeder Bundestagsabgeordnete auch - ein überschaubares Gebiet bearbeiten , sodass sie sich heimisch und von den Menschen , die sie oder ihn gewählt haben , getragen fühlen können . Wir müssen auch dem Prinzip One man , one vote eine stärkere Durchschlagskraft verleihen ; das ist ein ganz wichtiger Punkt . Herr Kollege Müller , wir wissen , dass eines dabei natürlich sehr deutlich sein muss : Bei den ganz kleinen Mitgliedstaaten wird es eine gewisse Mindestrepräsentanz geben müssen . Zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat , der als Kammer der Staaten durch die Regierungen repräsentiert wird , muss bei der Gesetzgebung natürlich Gleichberechtigung herrschen . Der entscheidende Punkt ist , dass das Europäische Parlament den Chef der Exekutive wählen muss . Wir brauchen ein Gesicht für Europa . Ich verstehe die Kritik der Regierungen nicht , die im Zusammenhang mit dem Präsidiumsvorschlag einen Weg aufgezeigt haben , wie der Kommissionspräsident vom Parlament zwar gewählt werden , man aber doch irgendwie noch mitmischen kann . Wir brauchen hier eine klare Kante ; es muss eine klare Regelung geben . Der Kommissionspräsident muss von der politischen Mehrheit im Europäischen Parlament abhängig sein . Er muss von ihr gewählt , getragen und unterstützt werden . Ich glaube , das muss noch deutlicher werden ; denn wenn wir es wirklich schafften , den europäischen Wahlprozess zu europäisieren , dann gäbe es auch europäische Spitzenkandidaten . Ich bin mir sicher : Wenn die Kolleginnen und Kollegen der konservativen Seite einen europäischen Spitzenkandidaten aufzustellen haben , dann werden sowohl Ministerpräsident Juncker als auch Ministerpräsident Aznar daran beteiligt sein , ihn zu benennen und ihm das Vertrauen zu schenken . Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen , warum man dem Europäischen Parlament nicht das Vertrauen entgegenbringt , welches es braucht , um stark , einflussreich und mächtig sein zu können . Vielleicht schaffen wir es dann endlich , nicht länger nur über europäische politische Familien , sondern auch über kraftvolle europäische Parteien zu reden , die das tun , was auf europäischer Ebene notwendig ist . Natürlich ist es wichtig , dass wir auch über uns selbst und über die Rolle der nationalen Parlamente sprechen . Ich kann die Skepsis mancher Kolleginnen und Kollegen durchaus verstehen . Ich habe das bei der Erarbeitung unseres Antrages gemerkt . Es gibt Vorbehalte . Diese erwachsen aus der Frage : Was wird aus uns , wenn mehr und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden ? Wir müssen uns aber vor allem als Partner des Europäischen Parlaments begreifen und eine Arbeitsteilung zwischen den Parlamenten vornehmen . Das bedeutet , dass wir innerstaatlich stärker am europäischen Handeln mitwirken und auch dann mitentscheiden , wenn es den Regierungen gelegentlich nicht gefällt . Herr Kollege Hintze , Sie haben vorhin an einigen Punkten Kritik geübt . Wir müssen die Möglichkeiten , die in Art . 23 des Grundgesetzes zugrunde gelegt werden , offensiv nutzen . Ich glaube , dass es hier noch Spielraum gibt - das sage ich im Hinblick auf alle Fraktionen - , der ungenutzt brachliegt . Diesen sollten wir nutzen . Aber wenn der Verfassungsentwurf vorliegt , müssen wir uns wie nach dem Vertrag von Maastricht überlegen , welche Konsequenzen wir daraus für unser parlamentarisches Handeln auf der nationalen Ebene ziehen . Es darf keine Problemverlagerung auf die europäische Ebene geben , indem wir irgendeine Institution schaffen , über die die nationalen Parlamentarier in Brüssel entscheiden . Es darf keinen Kongress der Völker Europas und auch keine weitere Kammer für die nationalen Parlamente geben . Wir haben hier genug zu tun , um Europapolitik aktiv mitzugestalten . Das nämlich ist unsere Aufgabe . Die Europäische Union und die europäische Demokratie brauchen europataugliche nationale Parlamente , die die Europapolitik ihrer Regierungen effizient und durchschlagsfähig kontrollieren . Mehr Demokratie bedeutet aber auch eine Weiterentwicklung des Ministerrates zu einer starken Kammer , die öffentlich tagt und mit Mehrheit entscheidet . Wir wollen kein Einstimmigkeitsprinzip mehr . Daher unterstützen wir auch unseren Konventsdelegierten . Mehr Demokratie bedingt auch einen von der Mehrheit des Parlaments getragenen und nicht allein vom Wohlwollen der Regierungen abhängigen Kommissionspräsidenten . Aber mehr Demokratie verlangt auch eine engere Anbindung der Parlamente an die Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Ich bin stolz auf das , was wir im Deutschen Bundestag vor allem in der Verteidigungspolitik leisten ; denn wir haben eine Parlamentsarmee . Weil wir uns als Seismographen der Gesellschaft verstehen und nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind , kommen verteidigungspolitische Entscheidungen verantwortungsbewusst zustande . Ich glaube , dass dieses parlamentarische Verständnis von Verteidigungspolitik gut für unser Land ist . Es wäre auch gut für Europa , wenn wir das Europäische Parlament noch stärker an diesen grundlegenden Fragen der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligten . Weniger Demokratie bedeutete es aber , wenn wir einen mächtigen Ratspräsidenten hätten , der sich allein den Regierungen verpflichtet fühlt . Weniger Demokratie bedeutete es auch , wenn wir stur am Einstimmigkeitsprinzip festhielten , wenn es uns nationalstaatlich genehm ist . Der Koalitionsantrag , der schon einige Male angesprochen wurde - von der Kollegin Pau hätte ich mir gewünscht , sie hätte ihn etwas aufmerksamer gelesen - , soll Richtschnur und Stütze für unsere Konventsdelegierten sein . Er macht deutlich : Die SPD war , ist und bleibt eine Europapartei , die nicht nur theoretisiert , sondern sich tagtäglich abmüht , Europa menschlicher , solidarischer , gerechter und friedlicher werden zu lassen . Das ist unsere große Aufgabe . Das Referendum ist angesprochen worden . Sie brauchen gar nichts mehr zu entwickeln oder vorzuschlagen , Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Diese Koalition hat einen Vorschlag für mehr plebiszitäre Elemente im deutschen Grundgesetz vorgelegt . Dieser Vorstoß ist aber jedes Mal vor allem an der CDU/CSU gescheitert . Deswegen schlage ich Ihnen vor : Wir debattieren über mehr plebiszitäre Elemente in der Bundesrepublik . Ich bin dann gespannt , wie sich die CDU/CSU verhalten wird ; denn sie hat diesen Vorschlag auf nationalstaatlicher Ebene ständig abgelehnt . Aus diesem Grunde kann ich nicht verstehen , warum Herr Stoiber für die europäische Ebene jetzt etwas fordert , was er nationalstaatlich massiv abwehrt und dem er sich verweigert . Diese Frage müssen Sie uns beantworten . Genauso müssen Sie uns einmal sagen , was die CSU - bei aller Wertschätzung einzelner Kollegen - eigentlich will . Sie gefällt sich nämlich in fatalistischen Lamentos . Immer wieder hören wir im Ausschuss : Das alles können wir nicht machen . Wenn von unseren Delegierten im Europaausschuss berichtet wird , dann kommt von der CSU : Wir dürfen gar nicht richtig mitarbeiten . Ich stelle Ihnen nun die Frage : Was wollen Sie denn eigentlich ? Wo bleiben denn Ihre konstruktiven Alternativvorschläge zu dem , was wir in unserem Antrag fordern ? Zeigen Sie einmal Flagge und machen Sie deutlich , wo Ihre Alternativen liegen ! Die Machtfrage in Europa ist gestellt . Aus meiner Sicht kann diese Machtfrage nur demokratisch oder gar nicht beantwortet werden . Für die letzte Etappe wünsche ich allen viel Kraft und Ausdauer , aber auch die Bereitschaft zum Kompromiss . Deswegen habe ich auch Verständnis dafür , wenn sich der Außenminister mit einem Vorschlag zur Wahl des Kommissionspräsidenten , der uns vielleicht nicht unbedingt schmeckt , in den Konvent begibt und versucht , eine Kompromisslinie aufzuzeigen . Bei aller Kritik , die wir in dieser Frage vielleicht teilen , brauchen wir auch die Bereitschaft zum Kompromiss ; anderenfalls kann das ganze Projekt nicht gelingen . Deswegen unseren Delegierten , unseren Schaffern vor Ort in Brüssel : Glück auf für die letzte Etappe ! Danke schön .