Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat man immer die Gelegenheit, Revue passieren zu lassen, worum es eigentlich ging. Weil die Opposition bis gestern noch der Annahme war, dass der Bundestag an der Abstimmung über das ­CETA-Abkommen nicht beteiligt werden würde, haben die Linken diese Aktuelle Stunde beantragt. Das war heute falsch, das war gestern falsch, und das war auch in der letzten Woche schon falsch. Denn die Bundeskanzlerin hat schon in der letzten Woche eindeutig gesagt, dass sie ein Votum des Bundestages über CETA einholen möchte, und das noch bevor der Rat im Herbst über CETA entscheidet. Seit gestern wissen wir, dass die EU-Kommission CETA als ein gemischtes Abkommen behandelt. Das ist für Juristen jetzt nicht so ganz überraschend, wenngleich es da auch die ein oder andere abweichende Rechtsmeinung geben mag. Man könnte annehmen, liebe Opposition, Kollege Ernst von den Linken, damit wären Sie jetzt zufriedengestellt – Thema erledigt. Aber nein, jetzt kochen Sie das nächste Thema hoch: die vorläufige Anwendbarkeit dieses Abkommens. Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal sagen, auch angesichts der fragwürdigen Anmerkungen des Kollegen Ulrich zu den Aufgaben frei gewählter Abgeordneter: Was Sie hier heute im Deutschen Bundestag mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde machen, das ist eher wie im Schnellrestaurant – reingehen, irgendetwas bestellen, zweimal fünf Minuten kurz Dampf ablassen und dann rausgehen und draußen schlecht über das Essen reden. Genau so ist es. „Draußen schlecht über das Essen reden“ bedeutet: Sie verunsichern die Bürger. Sie versuchen, die Chancen der deutschen Landwirtschaft, der deutschen Industrie und des deutschen Handwerks zu beschädigen. Sie versuchen – das ist mir besonders wichtig –, Europa auseinanderzudividieren. Das ist das Problem. Was verbirgt sich jetzt eigentlich hinter dem Thema der vorläufigen Anwendbarkeit? Nichts anderes als etwas, was bei Abkommen der EU mit Drittstaaten gängige Praxis ist. Die vorläufige Anwendbarkeit eines Abkommens bedeutet, dass die Teile eines Abkommens, für die die EU originär zuständig ist, bereits vor der Entscheidung über das Abkommen durch die Mitgliedstaaten angewendet werden können. Das ist geltendes Recht des Lissaboner Vertrages, den Sie ja ablehnen; Artikel 218 Absatz 5 sollten Sie trotzdem mal nachlesen. Ein demokratisches Problem – so haben Sie es dargestellt – sehe ich dabei nicht; denn die Möglichkeit, ein Abkommen für vorläufig anwendbar zu erklären, ist so in diesem Vertrag geregelt. Wir Parlamentarier haben die Möglichkeit, dazu im Herbst Stellung zu nehmen. Wir werden hier im Deutschen Bundestag noch vor dem Ratsbeschluss im Herbst einen Antrag zu CETA und zur vorläufigen Anwendbarkeit beschließen. Damit geben wir der Regierung unsere Vorstellungen vom Abkommen mit auf den Weg. Zusammen mit dem Ratifizierungsverfahren bedeutet das sogar eine doppelte parlamentarische Befassung unseres Hauses. Zudem wird die vorläufige Anwendbarkeit natürlich auch vom Europäischen Parlament beschlossen, also gleich dreimal. Und dann sagen Sie noch mal, das Verfahren bei CETA wäre nicht parlamentarisch legitimiert. Das nimmt Ihnen doch keiner ab. Egal wie über die juristischen Fragestellungen entschieden wird, wir Parlamentarier werden die Möglichkeit haben, uns für dieses Abkommen auszusprechen. Das ist auch richtig. CETA ist ein gutes Abkommen. Es wird in Deutschland und in Europa zu wirtschaftlichem Wachstum, zu Beschäftigung und zu sinkenden Preisen führen. Es wird Arbeitsplätze sichern, und es wird vor allen Dingen die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Kanada weiter fördern. Wenn CETA erfolgreich abgeschlossen ist, dann fallen Zölle, es fallen nichttarifäre Handelshemmnisse, und der Marktzugang für kleine und mittlere Unternehmen wird dadurch stark verbessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kanada und Europa verbindet mehr. Uns verbinden gemeinsame Werte; ich sage das mit Blick auf die etwas antiamerikanischen Haltungen, die gerade durchschimmerten. Auch politisch setzen wir ein richtiges Signal. Wir bündeln unsere Märkte und setzen damit auf gemeinsame Standards für die Zukunft. Lassen Sie uns deshalb dafür eintreten, dass CETA erfolgreich verabschiedet wird. Lassen Sie uns der Bundesregierung im Herbst ein Ja mit auf den Weg geben. Lassen Sie uns vor allen Dingen dafür sorgen, dass etwas Positives für Deutschland und für Kanada entsteht und dass Europa mit einer Stimme spricht. Vielen Dank.