Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörer ! Die neuen Regelungen zum Fahrpersonalgesetz dienen der weiteren Humanisierung des Arbeitsplatzes hinter dem Lenkrad . Nur ausgeruhte und fitte Fahrer sorgen für mehr Sicherheit auf unseren Straßen . Verbesserungen sind zum Beispiel die Erhöhung der Ruhezeiten sowie die Pflicht zu einer Pause von mindestens 45 Stunden alle 14 Tage . Jeder wird einsehen , dass Verstöße gegen diese Vorschriften mit Bußgeldern geahndet werden müssen . Dies betrifft Unternehmen , Reiseveranstalter und Disponenten . Doch auch der Fahrer ist und bleibt in der Verantwortung , die vorgesehenen Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten . Trotzdem ist Kritik angebracht . Nach dem Gesetzentwurf , der jetzt vorliegt , darf die tägliche Lenkzeit zweimal in der Woche auf zehn Stunden angehoben werden . Die Begründung dafür ist , dass kein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Fuhrunternehmen entstehen dürfe . Eine generelle Begrenzung der täglichen Lenkzeit auf acht - als Ausnahme höchstens neun Stunden , wie ursprünglich geplant - wäre durchaus sinnvoller gewesen . Wie kann es aber sein - das wurde schon angesprochen - , dass eine neue EU-Regelung in Kraft tritt , es aber vom Bundesverkehrsministerium versäumt wird , das Bundesrecht rechtzeitig anzupassen , sodass Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz nicht weiter geahndet werden konnten ? Inzwischen werden Lkw-Fahrer vom Vorwurf der Überschreitung der Lenkzeiten freigesprochen , weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt . Ich verweise nur auf das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe . Deshalb darf ich hier die Fraktionen der Koalition , vor allem den verehrten Kollegen Dirk Fischer , dafür loben , dass sie schnell nachgebessert haben . Dies war nötig , um diese Verstöße wieder ahnden zu können . Wir müssen einmal beleuchten , was der Grund dafür ist , dass auf einmal ein rechtsfreier Raum entstand . Hat das vielleicht etwas damit zu tun , dass wir uns langsam daran gewöhnen , dass Änderungsanträge und Vorlagen den Fachpolitikern häufig erst am Abend vor den Ausschusssitzungen zugeleitet werden und damit eine gründliche Analyse nicht mehr möglich ist ? Diese Art und Weise , Abgeordnete zu unterrichten und eine Debatte zu organisieren , hatte durchaus ernste Folgen . Die weicheren alten Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes gelten ein halbes Jahr länger . Bescheide sind anfechtbar , nur weil im Ministerium geschlafen wurde . Einige Mil-lionen Euro - über die Höhe mag ich mich gar nicht streiten - an Verlusten von Einnahmen sind dem Fiskus dabei entstanden . Das ist keine solide Regierungsarbeit . Wenn mein Sohn - er geht in die dritte Klasse - Hausaufgaben schlampig anfertigt , dann gibt es einen sogenannten Hausaufgabenstrich und ich als Mutter bekomme eine Mitteilung . Was das Ministerium hier abgeliefert hat , ist schlampig und , um im Bild zu bleiben , einen Hausaufgabenstrich wert . Ich finde , der Wähler sollte das wissen . Es liegt - darauf möchte ich noch kurz eingehen - ein Änderungsantrag der FDP vor , der Lkw unter 3 ,5 Tonnen von der Fahrtschreiberpflicht ausnehmen will . Damit würden Tür und Tor geöffnet , dass im Güterverkehr bei kleinen Lastern jegliche Dokumentationspflicht entfällt . Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen die Liberalen Gesetzesverstöße legalisieren und ermöglichen , dass der ohnehin sehr wenig geschützte Fahrer unter Druck gesetzt wird , die Lenkzeiten zu überschreiten . Der geringe Schutz der Fahrer soll also weiter minimiert werden . Das ist in unseren Augen Steinzeitliberalismus . Den FDP-Antrag lehnen wir deswegen allemal ab . Ich danke .