Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen , meine Herren ! Ich habe mit Schrecken gehört , mit welcher Vehemenz die Sozialdemokraten die Beibehaltung der Gewerbekapitalsteuer hier fordern . Meine Damen und Herren , wir sind uns sicher darin einig : Es gibt viel Unsinn in der Steuergesetzgebung . Aber die Gewerbekapitalsteuer gehört in die Spitzengruppe der abschaffungsreifen Steuern . Deswegen muß die Gewerbekapitalsteuer verschwinden . . Die Gewerbekapitalsteuer gefährdet die Arbeitsplätze ; . denn die Unternehmen müssen Gewerbekapitalsteuer auch dann bezahlen , wenn diese Unternehmen Verlust machen . Welche Idiotie besteht darin , daß man die Unternehmen , die sowieso schon in Schwierigkeiten sind , in eine noch schwierigere Situation treibt ? Deswegen appelliere ich an alle Betriebsräte , daß sie ihre Wahlkreisabgeordneten massiv unter Druck setzen , damit diese hier im Bundestag für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer stimmen . . Nun könnte man natürlich mit Herrn Poß und den Sozialdemokraten sagen : Die Gewerbekapitalsteuer ist zwar unsinnig , aber wir erheben sie ruhig weiter . Darum geht es jedoch gar nicht . Wenn wir jetzt nicht . noch : Gunnar Uldall Magdeburg und in Neubrandenburg die Gewerbekapitalsteuern auch bei den neuen Betrieben erhoben . Diese Betriebe sind in einer schwierigen Situation , und sie in dieser Situation mit einer zusätzlichen Gewerbekapitalsteuer zu belasten , ist unverantwortlich . Deswegen appelliere ich an die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder , sich intensiv im Bundesrat dafür einzusetzen , daß diese Vorlage des Bundesfinanzministers durchkommt . Die Gewerbekapitalsteuer , meine Damen und Herren , ist bereits im letzten Jahrhundert konzipiert worden . Sie ist antiquiert und paßt nicht mehr in die volkswirtschaftlichen Abläufe des 20 . oder gar des 21 . Jahrhunderts . Mit Recht gab es deswegen immer wieder den Versuch , diese Steuer abzuschaffen . Aber dieses Mal stehen wir unter einem Handlungszwang . Nach der Wiedervereinigung wurde die Erhebung dieser Steuern in den neuen Bundesländern bis zum Jahresende 1995 zunächst einmal ausgesetzt . Eine Verlängerung wird es aber nicht geben , weil die EU in Brüssel einem entsprechenden Antrag widersprechen würde . Sie wird nicht zustimmen , daß es einzelne Regionen gibt , die weiterhin begünstigt sind . Aber selbst dann , wenn eine Genehmigung aus Brüssel zu erhalten wäre , wäre es wirtschaftlich ungerecht , in einem Teil Deutschlands diese Steuer zu erheben , in dem anderen Teil Deutschlands diese Steuer aber nicht zu erheben ; denn es ist ja erfreulicherweise schon lange nicht mehr so , daß wir in Ostdeutschland nur mit Verlust arbeitende Betriebe haben . Würde man diesem Vorschlag folgen , zunächst eine Verlängerung der Aussetzung durchzusetzen , dann würden wir die paradoxe Situation haben , daß ein Betrieb in Ostdeutschland , der mit Gewinn arbeitet , von der Steuer freigestellt wird , aber ein Betrieb aus der gleichen Branche in Westdeutschland , der mit Verlust arbeitet , mit dieser Steuer belegt würde . Eine solche Besteuerungspraxis würde vor keinem Gericht Bestand haben . . Deswegen muß die Gewerbekapitalsteuer zum 31 . Dezember diesen Jahres vereinheitlicht werden . Vereinheitlicht heißt aber nicht , daß sie in ganz Deutschland eingeführt werden kann , sondern das kann nur heißen : Die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer muß in Gesamtdeutschland verschwinden . . Wenn wir den Aufholprozeß in Ostdeutschland weiter forcieren wollen , dann dürfen wir die Betriebe in den neuen Bundesländern nicht in schwerer Weise beeinträchtigen . . Würden wir die Gewerbekapitalsteuer bundesweit einführen , dann hätten wir die paradoxe Situation , daß ostdeutsche Betriebe durch den Ausbau der Wirtschaftshilfe gefördert und zur gleichen Stunde mit der Gewerbekapitalsteuer belastet würden . Ein solches politisches Handeln kann man keinem Bürger mehr erklären . . Die Gewerbekapitalsteuer ist eine zusätzliche Belastung für die deutschen Unternehmen , die es in dieser Form und in dieser Höhe in keinem anderen Land der Welt gibt . Sie beeinträchtigt damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und schadet dem Standort Deutschlands . Unternehmer , Gewerkschafter und Politiker , die für die Wirtschaftspolitik und für die Arbeitsplätze verantwortlich zeichnen , müssen deswegen gemeinsam für die Beseitigung dieser Steuer arbeiten . Ein weit verbreiteter Irrtum ist , daß es sich bei der Gewerbekapitalsteuer um eine Steuer handelt , die nur von wenigen Betrieben gezahlt wird . Die Gewerbekapitalsteuer wird in Deutschland von 350 000 Unternehmen gezahlt . Sie ist damit keine Großbetriebssteuer , wie bisweilen fälschlich behauptet wird . Sonst müßten wir in Deutschland ja 350 000 Großkonzerne haben . . Von diesen 350 000 Gewerbekapitalsteuerzahlern werden 240 000 in der Rechtsform einer OHG , einer Einzelfirma , einer Kommanditgesellschaft oder in Form einer GbR betrieben . Dies sind die typischen Rechtsformen mittelständischer Betriebe . Deswegen muß ausdrücklich festgehalten werden : Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer befreit Hunderttausende mittelständischer Unternehmen von dieser Zahlung . . Im übrigen bin ich dagegen , falsche Gegensätze zu konstruieren . Auch die mittelständischen Zulieferer und die mittelständischen Dienstleister haben ein Interesse daran , daß ihre Kunden aus dem Kreis der Großunternehmen ihnen Aufträge erteilen können und daß es diesen Unternehmen gutgeht . . Die Behauptung , die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sei gut allein für die Großen , aber schlecht für die Kleinen , ist deswegen falsch . . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist gut für alle Betriebe . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Steuervereinfachung . Besser , als Steuern teilweise zu streichen oder . noch : Gunnar Uldall Steuern zu senken , ist die Abschaffung ganzer Steuern . . Gerade die Gewerbekapitalsteuer ist eine der kompliziertesten Steuern überhaupt . Dies möchte ich an der kaum noch zu überschauenden Form , wie diese Steuer berechnet wird , deutlich machen : Ausgangsgröße für die Berechnung der Gewerbekapitalsteuer ist der Einheitswert eines Betriebes . Zu ihm werden die Dauerschulden , die 50 000 DM übersteigen , hinzugerechnet , sofern sie ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen . Dann wird die Hälfte des Wertes der gemieteten oder gepachteten Anlage hinzugezählt . Davon wird wieder etwas abgezogen , nämlich die Einheitswerte der Betriebsgrundstücke und die Einheitswerte der Beteiligung , dann der 120 000 DM übersteigende Wert erst mit 0 ,2 und dann mit dem Hebesatz , z . B . 400 , multipliziert . Hat das jetzt irgend jemand verstanden ? . Meine Damen und Herren , was ich hier eben vorgetragen habe , hört sich zwar kompliziert an . Das Schlimme ist nur , daß die Wirklichkeit noch viel , viel komplizierter ist als das , was ich eben geschildert habe . Und Sie haben richtig gehört : Es werden Steuern auch auf Schulden erhoben . Wir sind das einzige Land in der Welt , in dem man für Schulden nicht nur Zinsen , sondern darauf sogar noch Steuern zu zahlen hat . Deswegen kann ich nur sagen : Weg mit diesem betriebs- und volkswirtschaftlichen Irrsinn ! . Wenn wir die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft haben , dann haben wir Hunderte Seiten von Kommentaren und Erläuterungen überflüssig gemacht . Müssen wir in Deutschland wirklich unseren ganzen Ehrgeiz dafür einsetzen , das komplizierteste Steuersystem der Welt zu haben ? . Mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer machen wir bei unserem Bemühen um die Steuervereinfachung einen großen Sprung nach vorn . . Das Gesetz beseitigt endlich eine immer wieder beklagte Benachteiligung der mittelständischen Unternehmen . In einer GmbH können die Gehälter der Geschäftsführer als Kosten abgesetzt werden und mindern dadurch die Gewerbeertragsteuer . In einer Personengesellschaft ist dieses aber nur bis zu einer Höhe von 48 000 DM möglich . Zukünftig kann dieser Betrag je nachdem , wie viele Gesellschafter-Geschäftsführer tätig sind , mehrfach abgezogen werden . Dieses verbessert deutlich die Chancengleich- heit mittelständischer Familienbetriebe im Einzelhandel , im Handwerk oder im Kleingewerbe . Die Freiberufler , meine Damen und Herren , sind durch dieses Gesetz , über das wir heute zum erstenmal beraten , nicht berührt . Dennoch sollten auch Sie sich zu Vorkämpfern für die Abschaffung der Gewerbesteuer machen , denn wir stehen heute an einem Scheideweg . Sollte es dieses Mal wieder nicht gelingen , die Gewerbekapitalsteuer zu beseitigen , so wird es _ wie schon vereinzelt von Kommunen angekündigt _ einen Ausbau der Gewerbesteuer geben , den man verharmlosend mit dem Wort Revitalisierung umschreibt . Dann würden auch die Ärzte , die Rechtsanwälte und die Architekten gewerbesteuerpflichtig . Deswegen meine Aufforderung an die Verbände der Freiberufler : Lehnen Sie sich nicht entspannt zurück , sondern stehen Sie auf und sorgen Sie mit uns für eine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ! Den Gemeinden sei versichert , daß sie durch diese Reform keinen finanziellen Nachteil erleiden sollen . Im Gegenteil : Das , was im Gesetz steht , ist eine Verbesserung der Gemeindefinanzen . Mein Kollege Seiffert wird das noch im einzelnen darlegen . Meine Damen und Herren , zu der im Gesetz vorgesehenen Verschlechterung der degressiven Abschreibung bitte ich folgendes zu bedenken : Eine Abschreibung ist nur eine Steuerstundung ; eine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist ein echter Steuererlaß . Wenn man den Unterschied zwischen diesen beiden Dingen nicht versteht , dann möge man bitte einmal einen Schuldner fragen , was er lieber haben möchte : eine Stundung oder einen Erlaß seiner Schulden . Deswegen sage ich : Es ist die bessere Lösung , die Gewerbekapitalsteuer hier abzuschaffen . Dieses bitte ich bei der Diskussion über die im Gesetz vorgesehene Gegenfinanzierung zu berücksichtigen . Meine Damen und Herren , es spricht nur sehr wenig für die Beibehaltung der Gewerbekapitalsteuer . Wir sind offen für eine Diskussion im Finanzausschuß über die unterschiedlichsten Aspekte . Wir sind offen für eine faire Diskussion in dem gemeinsamen Bemühen , das deutsche Steuerrecht einfacher zu machen und dafür zu sorgen , daß unsinnige Steuern beseitigt werden . Hierzu machen wir Ihnen ausdrücklich das Angebot , daß wir uns gemeinsam im Finanzausschuß um eine gute Lösung bemühen . Man darf sich _ ich sage das auch zu unseren sozialdemokratischen Kollegen _ der Verantwortung auf Dauer nicht entziehen . Oppositionspolitik darf nicht nur Kritik üben , sondern Oppositionspolitik muß sich auch der Verantwortung für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung stellen . . Meine Damen und Herren , es spricht , wie ich sagte , nur wenig für die Beibehaltung der Gewerbekapitalsteuer . Es spricht aber viel für eine Abschaffung dieser Steuer . Wenn alle von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer eigentlich nur Vorteile ha- . noch : Gunnar Uldall ben , muß es doch möglich sein , die Streichung dieser Steuer endlich durchzusetzen . Es wäre verhängnisvoll , wenn aus der Sicht von Interessengruppen einzelne Forderungen so hoch gehängt werden , daß man die Zustimmung zu diesem Gesetz nur von der Erfüllung dieser Forderungen abhängig macht ; dann blockiert man sich selber gegenseitig . Dieses wäre ein schlechtes Zeichen für die Reformfähigkeit unserer Volks- und Finanzwirtschaft . Meine Damen und Herren , wir kämpfen mit aller Energie für eine Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer . Damit leisten wir einen Beitrag zur Modernisierung unserer Wirtschaft , zur Sicherung von Arbeitsplätzen und für eine Vereinfachung des Steuerrechts . Dafür lohnt es sich zu kämpfen . .