Partei: FDP
Ich meine , die Steuerverhandlungen in der nächsten Woche sind zu wichtig , als daß sie von Herrn Voscherau nur als Wahlkampfgetöse und Schaufensterveranstaltung mißbraucht werden . . Ich würde gerne noch einmal auf einen Punkt , den Sie immer bringen , hinweisen ; es handelt sich um die ökologische Steuerreform . Niemand in diesem Hause bestreitet , daß unser Steuersystem ökologisch stärker ausgerichtet werden soll - so ist es übrigens auch in der Koalition beschlossen worden . . Sie aber wollen Ökosteuern einfach nur auf die ohnehin viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast für die Finanzierung Ihrer ideologischen Sonderprogramme draufsatteln . . Das ist mit uns in diesem Lande nicht zu machen . Darin besteht der Unterschied . . Wir haben eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote . Im übrigen ist es schon dreist , Frau Heyne , bei allem Respekt , wenn Sie ausgerechnet den DIHT für Ihre Politik in Anspruch nehmen , der im Sommer dieses Jahres noch in einem Brief geschrieben hat , daß eine Umschichtung kaum Arbeitsplätze schafft , sondern im Gegenteil eine Entlastung notwendig ist . Das ist das , was wir wollen . Ich möchte Ihnen sagen , was in der Handwerkszeitung von heute steht . Handwerkliche Existenzgründer 1997 wurden gefragt : Was ist das Wichtigste ? Wo fehlt es noch an Unterstützung ? 70 Prozent sagten : Es sind die Steuererleichterungen , die wir brauchen . - Wir sind der Meinung , daß das Handwerk recht hat . Denn im Mittelstand entsteht das Gros der Arbeitsplätze und das Gros der Ausbildungsplätze . Sie mögen unsere Mittelstandspolitik als Klientelpolitik diffamieren . . Wir nennen Mittelstandspolitik Arbeitnehmerpolitik . . Es gibt keinen Mangel an Arbeit , es gibt einen Mangel an bezahlbarer Arbeit . Das hat jetzt endlich auch Herr Schröder in seinem Papier festgestellt . Wir warten alle darauf , wann die SPD-Fraktion dieses Papier von Herrn Schröder entweder wieder über den Haufen wirft oder endlich zur Kenntnis nimmt . Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme . Wir brauchen eine Bildungsreform . Wir brauchen eine Rentenreform . Auch da reicht es nicht aus , daß man nur die Lasten von der einen Schulter der Volkswirtschaft auf die andere Schulter der Volkswirtschaft umverteilt . Wir wollen bei der Rentenreform Rentensicherheit für die heutige Seniorengeneration . Aber wir wollen auch einen Umbau des Generationsvertrags , damit auch die nächste Generation Generationengerechtigkeit und Rentensicherheit erfährt . . Meine Damen und Herren , wir stehen in Deutschland vor einem Wendepunkt der Politik . Die Gesellschaften werden gewinnen , die sich dem Wandel stellen . Wir werden entscheiden müssen , ob es uns gelingt , unsere Gesellschaft mit weniger Staat zu organisieren . Eigeninitiative ist das zentrale Thema der deutschen Politik ; das sagt Herr von Dohnanyi völlig zu Recht und wirbt deshalb übrigens in Hamburg für die FDP Die Gesellschaften werden verlieren , die sich dem Wandel verweigern . Die Parteien werden die Wahlen gewinnen , die für Reformpolitik stehen . Die Oppositionsparteien haben sich in dieser Woche als strukturkonservative Reformverweigerer gezeigt , nach dem Motto : Es muß etwas geschehen ; nur , ändern darf sich nichts . Rot-Grün ist der mumifizierte Zeitgeist der 70er Jahre . . . noch : Guido Westerwelle Mit diesem Besitzstandsdenken werden Sie vielleicht demoskopische Tageserfolge erzielen . Die Bundestagswahl werden Sie letztendlich verlieren . Vielen Dank . .