Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir können die Debattenzeit nutzen _ vielleicht nicht in der Gänze _ , um unsere Freude zum Ausdruck zu bringen , daß wir diese Alpenschutzkonvention endlich auf den Weg bringen . Mit dieser Konvention ist eine völkerrechtliche Grundlage für den Schutz der bedrohten alpinen Region , und zwar für die gesamte alpine Region , geschaffen worden . Damit ist natürlich bloß ein Rahmenübereinkommen gegeben , d . h . es sind insgesamt eine ganze Palette von Verhandlungen noch notwendig , und zwar bezüglich der Ausführungsprotokolle in den Bereichen von der Landwirtschaft über Tourismus bis zum Bergwald . Ich möchte aber die Zeit hier nutzen und auf etwas verweisen , was manche vielleicht gar nicht mehr so genau wissen . Die Idee für diese Konvention geht eigentlich auf eine Zeit vor über 20 Jahren zurück , als Gemeinden vor Ort und Kommunen in der bayerischen Alpenregion versucht haben , zuerst in Kontakten mit benachbarten Gemeinden den Schutz der Alpen auch über die Grenzen hinweg auf den Weg zu bringen . Diese Überlegungen sind bereits 1971 in den Bayerischen Alpenplan , den ersten Teil des Bayerischen Landesentwicklungsprogamms , aufgenommen worden . Es hat sich aber gezeigt , daß eigentlich nur internationale Vereinbarungen , die die gesamte Alpenregion betreffen , eine Chance haben , wirklich einen Schutz voranzubringen und diesem Zerstörungswettbewerb , z . B . im Hinblick auf den Tourismus oder die Erschließung , Einhalt zu gebieten . Deshalb hat die Bundesregierung im Oktober 1989 die Einberufung der ersten internationalen Alpenkonferenz veranlaßt , und sie hat bereits 1991 die Konvention zum Abschluß gebracht , die wir heute ratifizieren . Ich glaube , dies ist ein Beweis dafür , daß wir auch in diesem Bereich wieder ein Vorreiter im Umweltschutz in Europa sind _ auch wenn wir uns in der Rückbetrachtung wünschen , man hätte bereits vor 20 Jahren begonnen , nicht zuerst lokale Versuche , sondern internationale Vereinbarungen zu machen . Aber ich glaube , es muß gerade für die Nachbarländer die Zeit reifen . Die Verhandlungen der Protokolle , ganz konkret im touristischen Bereich , zeigen ja , daß es z . B . von seiten der Schweiz , aber auch anderer Staaten Probleme gibt , wirklich einen hohen Umweltstandard durchzusetzen , der dem entspricht , den wir in der Bundesrepublik haben . Ich freue mich aber , daß wenigstens vier Bereiche aller Voraussicht nach noch 1994 verabschiedet werden können . Hier geht es um Naturschutz und Landschaftspflege , um Tourismus , um Bergland20418 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Simon Wittmann  wirtschaft , um Raumplanung , um nachhaltige Entwicklung und Verkehr . Es sollte _ das ist eine Bitte an die Bundesregierung _ mit den anderen Themen begonnen werden . Vor allem sollten hinsichtlich des Wasserhaushalts neue Protokollverhandlungen angeregt werden . Es ist natürlich die Frage _ wir haben das ja auch im Ausschuß diskutiert _ , ob wir dazu noch einen Entschließungsantrag der SPD brauchen . Die Tatsache , daß wir heute ratifizieren , zeigt ja , daß wir diese Alpenkonvention begrüßen . Ich glaube , daß wir uns selber nicht noch einmal bestätigen müssen , daß wir für einen möglichst hohen Schutz der Alpen nach deutschem Standard sind . Gerade die Bundesregierung , die hier immer eine Vorreiterrolle gespielt hat , und die Koalitionsfraktionen , die dies mitgetragen haben , brauchen sich dies selber nicht noch einmal zu bestätigen . Ich habe natürlich auch einige Bedenken . Ich meine , im Bereich der Alpenregion ist die Landwirtschaft sicher ein besonders sensibler Sektor . Nur , wenn man wie in dieser Beschlußempfehlung gleich versucht , die Landwirtschaft pauschal als Umweltzerstörer zu kennzeichnen , dann können wir das nicht mittragen , sondern wir sind für den Erhalt der traditionellen Almwirtschaft . Wir sind für eine Unterstützung . . Es soll auch zukünftig eine Lebensgrundlage für die betroffenen Menschen gegeben sein . Aber gleich eine pauschale Verurteilung in einem Papier , das meiner Ansicht nach überflüssig wie ein Kropf ist , auch wenn es in manchen Dingen vielleicht sinnvoll ist , lehnen wir ab . Das beschließen wir ja alles in der Alpenkonvention , wo diese Ziele festgelegt sind . Ich darf daher die Bundesregierung in ihrem Bemühen bestärken , diese Protokolle weiter zu verhandeln und sie möglichst bald zum Abschluß zu bringen . Die CDU/CSU stimmt der Alpenkonvention , so wie vorgelegt , uneingeschränkt zu . Ich glaube , daß wir damit eine wichtige Sache auf den Weg bringen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .