Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir unterhalten uns heute über das Haushaltsrechts- Fortentwicklungsgesetz , ein kompliziertes Thema mit einer komplizierten Überschrift . Trotzdem , glaube ich , steckt in dem Thema mehr , auch an Reformwirkung , als manch einer sich verspricht . Es geht immerhin um die Frage , ob es uns gelingt , mit weniger Geld öffentliche Aufgaben besser zu erledigen . Das ist eine komplizierte Materie . Wenn wir uns allerdings umsehen , stellen wir fest : Es gibt eine Reihe von Erfahrungen mit Verwaltungsreformen im Ausland , die eindrucksvoll belegen , daß der Schlüssel zu erfolgreichem Vorgehen im öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen liegt . So wurde , international viel beachtet , bereits Mitte der 80er Jahre in Holland eine Veränderung bei der kommunalen Rechnungslegung vorgenommen und den Kommumen ein kaufmännisches Rechnungswesen verordnet . Dies war quasi die Geburtsstunde einer kunden- und bürgerfreundlichen Verwaltung , die seither gleichzeitig in der Lage war , erhebliche Haushaltsmittel einzusparen . Die internationalen Erfahrungen zeigen : Die grundlegende Reform des Haushalts- und Rechnungswesens ist eine notwendige , wenn auch nicht die einzige Bedingung für eine erfolgreiche Verwaltungsreform . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung , den wir heute abschließend beraten , will eine verstärkte Flexibilisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes , also des gemeinsamen Gesetzes von Bund und Ländern - es gilt gleichermaßen - und der Bundeshaushaltsordnung , die nur für den Bund gilt , sowie bei der Ausführung der Haushalte von Bund und Ländern . Dazu tragen ein weiter rechtlicher Rahmen für die Zulassung sogenannter Deckungsfähigkeit , das heißt eine Lockerung des Bezugs auf einen speziellen Ausgabetitel im Haushalt , die erweiterte Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln , also eine Änderung des Prinzips der Jährlichkeit , sowie eine Lockerung des Gesamtdeckungsgrundsatzes bei . Gegen derartige Regelungen gab es bis vor kurzem eine vielfältige Kritik . Der hessische Finanzminister hat lange gezögert und dieses Zögern dann damit begründet , man wolle es besonders solide machen . . - Das ist nach den Erfahrungen , die wir mit ihm im steuerlichen Bereich haben , anzunehmen . Dann stellte er sich an die Spitze der Bewegung mit der Aussage : Das traditionelle kameralistische Haushaltsrecht ist nicht mehr wettbewerbsfähig . Dies geschah zu einem Zeitpunkt , als die Reform im Bund weit fortgeschritten war . Das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder wurde in der Reform von 1969 , also vor fast 30 Jahren , zu Zeiten der Großen Koalition grundlegend neu gestaltet . Kern war die Abkehr des öffentlichen Haushaltsrechts von einer rein fiskalischen Betrachtungsweise auf eine gesamtwirtschaftliche Ausrichtung . Das angestrebte Ziel - das kann man heute sagen - wurde erreicht . Die Reform war wichtig , und sie war erfolgreich , auch wenn sie inzwischen etwas Staub angesetzt hat . Ziele , Verfahren und Instrumente der öffentlichen Verwaltung einschließlich des Haushaltsrechts müssen immer wieder überprüft werden mit dem Ziel , die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen . Wie das erreicht werden kann , wurde in vielen Modellvorhaben untersucht , zum Beispiel hinsichtlich der Ausdehnung der sachlichen und zeitlichen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln . Durch diese Erleichterung sollten die Bewirtschafter , also die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst , die Möglichkeit bekommen , den Einsatz der Geldmittel zu optimieren . Die bisherigen Erfahrungen der Modellversuche der letzten zweieinhalb Jahre waren positiv . Das führte dazu , daß auch die Ministerpräsidenten vor kurzem einen entsprechenden Beschluß gefaßt haben , nachdem beim Bund mit der Novellierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes frühzeitig begonnen wurde . . noch : Dietrich Austermann Ein weiterer Schritt war sicher die Kommission Schlanker Staat . Diese Kommission hat festgestellt , es müsse Aufgabe der modernen Haushaltspolitik sein , zu prüfen , welche Möglichkeiten bestehen , durch höhere Flexibilität Einsparungen und größere Wirtschaftlichkeit zu erzielen sowie stärkeres Kostenbewußtsein zu schaffen . . - Genau . Es war vom Ziel und von der Aussage her eine gute Kommission , Herr Kollege Willner . Es geht jetzt für uns darum , dies auch in praktische Politik und Gesetze umzusetzen . Es darf dabei allerdings nicht außer Betracht gelassen werden , daß das parlamentarische Bewilligungsrecht über manchem anderen Recht rangiert und daß die Transparenz der öffentlichen Finanzwirtschaft nicht gefährdet werden darf . . Auch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen , eine notwendige Überprüfung und Fortentwicklung des Haushaltsrechts zu betreiben . Das vorliegende Gesetz , über das wir nun abschließend beraten , geht von folgenden grundsätzlichen Überlegungen aus . Ein zentraler Punkt ist größere Flexibilität . Das heißt eine begrenzte Lockerung des Grundsatzes der Jährlichkeit . Jeder weiß inzwischen , was unter dem Begriff Dezemberfieber zu verstehen ist , nämlich daß sich kurz vor Ende des Jahres in der Verwaltung eine gewisse Ausgabenwut breitmacht . Da noch Mittel vorhanden sind und da für den Fall , daß sie nicht ausgegeben werden , die Gefahr besteht , im nächsten Jahr schlechter bedient zu werden , werden gelegentlich Dinge angeschafft , die nicht unbedingt erforderlich sind . Die Regelung , die wir jetzt einführen , nämlich eine gewisse Abkehr von der Jährlichkeit , bedeutet , daß die Mittel künftig nur dort ausgegeben werden , wo sie am sinnvollsten und wirtschaftlichsten eingesetzt werden . Mit der überjährigen Verfügbarkeit nicht in Anspruch genommener Haushaltsmittel kann der Ausgabendruck zum Ende des Haushaltsjahres beseitigt werden . Verfehlt wäre allerdings eine völlige Aufgabe der Jährlichkeit , da öffentliche Haushalte und gesamtwirtschaftliche Entwicklung in einer sozialen Marktwirtschaft in einer Wechselbeziehung stehen . Etwa die Hälfte des Bruttosozialproduktes ist dem öffentlichen Sektor zuzuordnen . Die finanzpolitischen Eckwerte sind von entscheidender Bedeutung für die Wirtschafts- und Finanzmärkte . Die Festlegung der Eckwerte , zum Beispiel die Steigerungsrate der Haushalte oder die Feststellung der Defizite , setzt Jährlichkeit voraus . Meine Damen und Herren , die moderne Haushaltswirtschaft bedeutet eine stärkere Eigenverantwortung der Bewirtschafter , also der Mitarbeiter . Sie sollen mehr Handlungsspielraum erhalten . Entscheidungen sollen dezentralisiert werden . Dadurch werden gleichzeitig die Motivation und das Eigeninteresse der einzelnen Bereiche der Verwaltung verstärkt . . In diesem Zusammenhang möchte ich eine Anregung unseres Kollegen Hollerith im Haushaltsausschuß erwähnen , der sich für den Bereich der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen für eine weitergehende Selbstbewirtschaftung der Mittel ausgesprochen hat . Dies kann bereits heute nach einer Kann-Regelung geschehen . Wir haben diese Regelung gleichwohl nicht aufgegriffen , weil sie vor allem in den Praxisbereich der Länder gehört und wir das Gesetz nicht so gestalten wollen , daß die Länder Gelegenheit haben , zu behaupten : Ihr habt in unseren Bereich hineingewirtschaftet . Deswegen lehnen wir das Ganze ab . - Wir wollen ihnen nicht die Möglichkeit geben , Probleme zu sehen , wo eigentlich keine sind . Hier ist die Verantwortung der Länder gefragt . Kostentransparenz für öffentliche Dienstleistungen schärft das Bewußtsein für wirtschaftliches Handeln . Deshalb soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden . Sie dient der Kalkulation von Gebühren und Entgelten , unterstützt die Ermittlung bedarfsgerechter Haushaltsansätze bei der Planung und fördert eine wirtschaftliche Haushaltsführung . Auch sie ist eine wesentliche Grundlage für die Kontrolle in der Verwaltung . Meine Damen und Herren , ich sage es noch einmal : Dies alles soll geschehen , ohne daß das parlamentarische Budgetrecht - das höchste Recht von uns allen , des Parlaments - ausgehebelt wird . Jede Änderung des Haushaltsrechts muß dem Parlament die umfassende alleinige Entscheidungs- und Feststellungskompetenz für den Haushaltsplan belassen . . Weiterhin bestimmen wir den eigentlichen Rahmen des politischen Geschehens . Ich sage es noch einmal : flexiblere Anwendung des Jährlichkeitsprinzips ; Ausweitung der Deckungsmöglichkeiten ; Verpflichtungsermächtigungen sollen dort entfallen , wo Verpflichtungen aus laufenden Ausgabenansätzen übertragen werden ; Lockerung des Gesamtdeckungsgrundsatzes ; Einführung von Kosten- und Leistungsrechnung ; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Regelung von elektronischen Kassenanordnungen . In diesen sieben Punkten wollen wir das geltende Haushaltsrecht verbessern . Im Rahmen dieses Gesetzentwurfs wird die externe Finanzkontrolle des Bundes neu gestaltet , es werden Prüfungsämter geschaffen , die dem Bundesrechnungshof nachgeordnet sind und seiner Dienst- und Fachaufsicht unterliegen . Der Bundesrechnungshof kann ihnen Prüfungsaufgaben übertragen . Die Vorprüfung bei den Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung entfällt damit . Das heißt , die Verwaltung wird kleiner und effektiver . Dadurch wird es möglich sein , Prüfungen effizienter zu gestalten , so daß losgelöst von einer Einzelentscheidung in der . noch : Dietrich Austermann behoben werden . Hierdurch kann auch der derzeitige Personalbestand verringert werden . . Sobald Erfahrungen mit dem Gesetz vorliegen , kann entschieden werden , welche weiteren Änderungen vorgenommen werden müssen . Ich habe darauf hingewiesen : Das vorgesehene Reformvorhaben wird zur Zeit noch unterschätzt , wenn auch nicht von allen Fachleuten . Wir haben im Haushaltsausschuß eine ausführliche Anhörung zu diesem Komplex durchgeführt , die die Tendenz der Vorlage bestätigt hat . Sachverständige und Vertreter der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände wie wissenschaftliche Rechtsgutachter haben eingehend Stellung genommen . Dabei ist erkennbar geworden , daß der Gesetzentwurf einen mittleren Weg zwischen der notwendigen Flexibilisierung auf der einen Seite und der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle auf der anderen Seite geht . . - Einen sicher schmalen Weg . Dabei muß man klar sehen , daß , wie es der Kollege Willner richtig sagt , ein schmaler Weg durchaus der richtige Weg sein kann . Dies wurde von den Gutachtern mehrheitlich bestätigt . Mit der Schaffung zusätzlicher Steuerungselemente sollen künftig Entscheidungen soweit wie möglich auch im Verwaltungsbereich im Wege des Wettbewerbs getroffen werden . Die effektivste Möglichkeit ist es natürlich , bestimmte Bereiche ganz auszugliedern und diese zu privatisieren . Das ist unsere Politik . Sie muß in vielen Ländern - nicht nur wegen des Drucks auf die öffentlichen Kassen - weitergeführt werden . Auch die Gemeinden sind aufgefordert , beherzt zu privatisieren und dieses nachzuahmen . Ein weiteres Instrument ist die Einführung von Kennziffern , mit denen gleichartige Leistungen verschiedener Verwaltungen miteinander verglichen werden . Zur Zeit ist es ja so , daß Verwaltungsleistungen in vielen tausend Gemeinden und Städten in Deutschland mit durchaus unterschiedlichem wirtschaftlichen Erfolg angeboten werden und einer unterschiedlichen wirtschaftlichen Meßlatte unterliegen . Wir wollen Vergleichbarkeit herstellen , um auch die eine oder andere Verwaltung dazu zu bringen , ein unwirtschaftliches und für den Steuerzahler vielleicht zu aufwendiges Verfahren zu beenden . Erfreulicherweise ist die Reform des Haushaltsrechts ein Bereich , in dem sich der Streit zwischen Regierungsparteien und Opposition in Grenzen hält . Auch die SPD hat das Konzept als überzeugend bezeichnet , allerdings weitergehende Regelungen gefordert . Die Grünen waren etwas rigoroser , sie haben ein eigenes Papier vorgelegt , aber in dem Papier - wie so oft - keine klare gesetzliche Alternative genannt . . Es war ein Katalog , der sich oft selbst widersprochen hat : Dem Hinweis , die Verwaltung sei exekutivlastig , und unser Gesetzentwurf sei ineffizient , wurde ein ganzer Katalog von Maßnahmen gegenübergestellt , die allein , wenn man die Begriffe verwendet , deutlich machen , daß es den Grünen offensichtlich nicht um mehr Eigenverantwortung geht . Wenn es dort heißt , es werde verbesserte Haushaltskontrolle , verbesserte Subventionskontrolle , umfassende Finanzkontrolle , Überwachung durch den Rechnungshof , Verzahnung der EU-Kontrollinstanzen und Neuordnung des staatlichen Rechnungswesens gefordert , dann wird doch ganz klar : Man möchte mehr Einfluß nehmen . Der scheinbare Wille , die Verwaltung flexibler zu machen , tritt hinter das Streben zurück , in jede Phase der Verwaltung hineinzuregieren und sie zu parlamentarisieren . . Das ist , liebe Kollegin Hermenau , genau der falsche Weg . Wer jedes Detail kennt , läßt es oft an der großen Linie sowie an wichtigen und vor allen Dingen richtigen Entscheidungen fehlen . Das kann man , glaube ich , generell für die Grünen sagen . . Die Bundesregierung hat im Bundeshaushalt 1995 ein Modellvorhaben zur Erprobung flexibler Instrumente eingeführt , das positiv verlaufen ist . Wir wollen das Ganze jetzt übertragen . Rund 26 Milliarden DM oder 6 Prozent der Gesamthaushalte können mit der Wirkung flexibilisiert werden , daß wir Haushaltsmittel sparen : im nächsten Jahr 350 Millionen DM , mit steigender Tendenz . Lassen Sie mich mit zwei Bemerkungen schließen . Die erste ist diese : Ich habe gesagt , die Reform ist etwa 30 Jahre alt . Wir haben eine Verwaltungsraupe . Sie wird vielleicht nicht gerade zu einem Schmetterling , aber ich hoffe , daß die Regelungen künftig dazu führen , daß mit weniger Geld öffentliche Aufgaben besser erledigt werden können . . Die letzte Bemerkung : Wir haben mit diesem Gesetz ein weiteres Gesetz verbunden , das eine Klarstellung im Zusammenhang mit der Umwandlung der Staatsbank der DDR in zwei andere Banken erreichen soll . Ich darf Sie bitten , beiden Gesetzen zuzustimmen . Herzlichen Dank . . .