Partei: FDP
Wir leben in einer Gesellschaft, die immer älter wird. In einer älter werdenden Bevölkerung bleibt es nicht aus, dass immer mehr Menschen Probleme bei der Bewältigung des Alltags haben. Eine Folge dessen ist, dass die Zahl der Betreuungen für Erwachsene stetig ansteigt. Allerdings bestehen in der Fachwelt große Zweifel, ob die Bestellung eines Betreuers in jedem Einzelfall tatsächlich erforderlich ist oder ob nicht andere Möglichkeiten bestehen, den Betroffenen die erforderliche Hilfe zukommen zu lassen. Diese Frage muss insbesondere vor dem Hintergrund gestellt werden, dass jeder Fall von Betreuung einen Eingriff in Zu Protokoll gegebene Reden das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Personen darstellt. Liberale Politik setzt auf einen selbstbestimmten Bürger. Wo Menschen ihre Aufgaben nicht mehr alleine bewältigen können, ist es unser Anspruch, ihnen die nötigen Hilfen zukommen zu lassen, damit sie so weit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Zu diesem Zweck stärkt der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung die Funktion der Betreuungsbehörde. Sie muss künftig in jedes Verfahren einer Erstbestellung eines rechtlichen Betreuers eingebunden werden. In diesem Verfahren wird die Betreuungsbehörde dann insbesondere zu folgenden Aspekten berichten: persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen, Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen, Betreuerauswahl und Berücksichtigung des Vorrangs der Ehrenamtlichkeit und die diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen. Dieses Verfahren sichert die Möglichkeit, dass die Betreuungsbehörde ihren Sachverstand einfließen lässt. Die dort tätigen Mitarbeiter können aufgrund ihrer Expertise am besten einschätzen, ob der Betroffene tatsächlich einer rechtlichen Betreuung bedarf oder ob er nur für einen bestimmten Teil seiner Alltagsaufgaben Unterstützung braucht. So tun sich zum Beispiel viele ältere Menschen schwer damit, Behördenanträge auszufüllen. Dies muss aber nicht immer gleich heißen, dass diese Menschen auch generell nicht in der Lage sind, ihre rechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Vielmehr ist nicht auszuschließen, dass ihnen durch gezielte soziale Unterstützungen besser geholfen ist. Der Vorteil einer solchen Lösung ist, dass der Eingriff in die Selbstbestimmtheit der Menschen wesentlich geringer ausfällt, als wenn sie unter rechtliche Betreuung gestellt werden. In § 4 des Betreuungsbehördengesetzes, BtBG, werden durch das neue Gesetz die Aufgaben der Betreuungsbehörde konkretisiert. Sie soll alle Beteiligten über betreuungsrechtliche Fragen informieren. Sie soll auch Personen, bei denen Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf bestehen, ein Beratungsangebot unterbreiten. Dieses Gebot umfasst auch die Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, zu vermitteln. Dies hat die schwarz-gelbe Koalition in einem Änderungsantrag klargestellt. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes war noch geregelt, dass die Betreuungsbehörde auf andere Hilfen hinwirken müsse. Durch die nun vorgenommene Änderung, nach der die Betreuungsbehörden alternative Hilfen zu vermitteln haben, wird das Ziel unterstrichen, rechtliche Betreuungen so weit wie möglich zu vermeiden und den Betroffenen ein weitestmöglich selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Damit dieses angestrebte Ziel erreicht werden kann, ist es erforderlich, dass in den Betreuungsbehörden entsprechend qualifiziertes Personal tätig ist. Daher werden in § 9 BtBG entsprechende Anforderungen geregelt. Die Betreuungsbehörde soll nur solche Personen beschäftigen, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und die in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über vergleichbare Erfahrungen verfügen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf. Er trägt dazu bei, unnötige rechtliche Betreuungen zu vermeiden. Darüber hinaus wird er die Justizhaushalte der Länder entlasten, da die Länder die Kosten einer rechtlichen Betreuung zu tragen haben, soweit die Betreuten selber dazu nicht in der Lage sind. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 3. Juni 2013 eine öffentliche Anhörung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf durchgeführt. Die Sachverständigen lobten den Gesetzentwurf als Verbesserung des deutschen Betreuungsrechts. Nicht zuletzt dieses positive Feedback aus der Fachwelt bestärkt uns darin, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Daher bitte ich auch Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.