Partei: CDU/CSU
Wir haben erstens ein Gesetz vorgelegt und zweitens schon viele Pilotprojekte auf den Weg gebracht . Nur , mit Pilotprojekten kann man zwar einiges in Gang setzen . Aber Sie müssen endlich auch die entsprechenden bundesrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen , die uns die Möglichkeiten geben , besser und schneller in den Arbeitsmarkt zu vermitteln . Im Übrigen sprechen Sie immer so gerne - dieses Stichwort findet man auch in einigen Ihrer Gesetze - von Fördern und Fordern . Wenn man aber nicht fordern kann , weil die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten in Ihren Gesetzen fehlen , wenn der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Stellen noch immer nicht richtig geregelt ist und wenn man keine Möglichkeiten hat , die Beweislast umzukehren , damit Fördern und Fordern auch im Bereich der Sozialhilfeempfänger und der Arbeitslosenhilfeempfänger möglich ist , dann kann ich nur sagen : Auch Sie im Bund müssen Ihre Hausaufgaben machen und mit den Bundesländern endlich zusammenarbeiten ; denn wir haben natürlich das allergrößte Interesse daran , dass sich auf dem Arbeitsmarkt etwas tut , und zwar vor allem für diejenigen , die besonders schwer zu integrieren sind . Deshalb brauchen wir Jobcenter , die Betreuung , Qualifizierung , Vermittlung und Leistungsgewährung an einer Stelle zusammenführen . Das versuchen wir bereits in vielen Pilotprojekten umzusetzen . Nur , Sie müssen natürlich weitere gesetzliche Möglichkeiten schaffen , wenn wir eine verbindliche Eingliederungsvereinbarung haben wollen , die für beide Seiten verpflichtend ist . Das haben Sie bisher noch nicht gemacht . Die Überprüfung der Verfügbarkeit sowie Trainingsmöglichkeiten und Fortbildungsmaßnahmen sollten erst nach dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommen . Eine solche Vereinbarung , die dazu dient , die Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren , muss am Anfang stehen . Ich verstehe ja , dass Sie sich auch an dieser Stelle ein wenig aufregen und dass Sie ein wenig unruhig werden ; denn der 2 . Februar steht kurz bevor . Danach haben Sie endlich die Möglichkeit , es nicht bei Ankündigungen und dem Aneinanderhängen immer neuer Reförmchen zu belassen , sondern endlich umzusteuern , auch für die schwer Vermittelbaren Chancen zu eröffnen und den Ländern eigene Möglichkeiten einzuräumen . Der Kollege Clement hat angekündigt - dafür bin ich sehr dankbar ; das sage ich sehr deutlich - , dass er zu Experimentiermöglichkeiten bereit ist . Diese brauchen wir . - Genau , die sind angekündigt . Das ist der große Unterschied . Ich erwarte , dass sowohl der Herr Bundeskanzler , der gleichzeitig der Bundesvorsitzende der SPD ist , als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD am 3 . Februar endlich auf diesen Kurs einschwenken . Es ist ein Fehler , dass das bis heute nicht geschehen ist . Ich will Ihnen einige Punkte nennen , deren Beachtung für die Gestaltung von Experimentiermöglichkeiten auf Länderebene vonnöten ist . Die Länder brauchen dazu Änderungen im SGB III . Ich denke dabei an Folgendes : Teilnahme an Hilfsmaßnahmen , Zumutbarkeit , Bereitschaft zu gemeinnütziger Arbeit , den verbindlichen Abschluss der Eingliederungsvereinbarung auch im SGB III . Auch was das BSHG angeht , sieht es nicht besser aus ; denn die entsprechenden Regelungen sind noch nicht getroffen worden . Noch immer ist es uns nicht möglich , das mit Landesrecht umzusetzen . Wir brauchen die Länder öffnungsklauseln , damit es möglich sein wird , dass die Arbeitsvermittlung eine Pflichtaufgabe der örtlichen Sozialhilfeträger ist . Sie sollten sich an dieser Stelle vielleicht einmal mit dem auseinander setzen , was der Deutsche Landkreistag längst beschlossen hat . Es geht darum , dass der gesamte Sachverstand der auf der kommunalen Ebene Tätigen nicht einfach ausgeschlossen wird . Sie sollten nicht meinen , alles auf die Bundesanstalt verlagern zu müssen . Damit bilden Sie einen neuen Moloch . Wir wollen die Zusammenarbeit der auf der kommunalen Ebene Tätigen , der Sozialhilfeträger und der Arbeitsämter , um besser und schneller vermitteln zu können . Ich gebe zu : Ich verstehe natürlich auch Ihre Angst an dieser Stelle . Wir könnten schon seit einem Jahr Erfolge aufweisen , wir könnten schon wesentlich mehr Menschen vermittelt haben , wenn Sie uns an dieser Stelle Experimentiermöglichkeiten gegeben hätten . Sie können dafür sorgen , dass nur die Hessen das ausprobieren . Wenn es nicht funktioniert , dann können Sie sich ins Fäust chen lachen . Wir sind noch nicht von dem Ziel abgekommen , mehr Menschen in Arbeit zu bringen , indem wir einen Wettbewerb um diejenigen , die außen vor sind , starten . Sie reden von verriegelten Arbeitsmärkten . Wir hören viel von Bürokratieabbau . Darüber wurde heute Morgen diskutiert . Gerade die Bundesländer wollen mithelfen , die Bürokratie abzubauen . Bei den Verhandlungen über die Hartz-Gesetze konnten wir wenigstens in dem Bereich Scheinselbstständigkeit etwas erreichen . Es ging dabei um Dinge , die Sie wieder eingeführt hatten . Jetzt helfen wir Ihnen , Bürokratie abzubauen , die Sie in den vergangenen vier Jahren aufgebaut haben . Es ist schön und gut , über Erfolge zu reden . Wir nehmen Sie gern an die Hand . Nur : Geben Sie uns doch die Möglichkeiten zu experimentieren ! Geben Sie uns die Möglichkeiten , die es in anderen Staaten schon längst gibt ! Dort haben Länder die Möglichkeit bekommen , den Arbeitsmarkt selbst zu gestalten . Wir müssen dahin kommen , dass es auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich einen Wettbewerb gibt , zum Beispiel dadurch , dass Jobcenter versuchen , schneller zu vermitteln und freie Träger einzuschalten . Ich fordere Sie dazu auf mitzumachen . Ich verweise auf einen Kollegen aus der SPD-Fraktion , der bei unseren Pilotprojekten mitmacht . Er reist im Moment durch die Gegend und sagt : Das , was die Bundesregierung an dieser Stelle macht , ist falsch . Ich fordere Sie auch dazu auf , sich einmal freie Träger anzuschauen , die wir in die Arbeit der Jobcenter einbinden . Sie bringen dort beispielsweise ihre Erfahrungen aus der Drogen- und Suchthilfe ein . Sie tragen dazu bei , dass Menschen schneller wieder in Arbeit gebracht werden . Auch im Bereich Drogen- und Suchthilfe ist Arbeit das Entscheidende . Sie können uns auf unserem Weg begleiten . Sie können auch hoffen , dass wir auf die Nase fallen . Sie sollten es aber im Interesse derjenigen , die wieder Arbeit haben wollen , nicht bei Ankündigungen , Experimentiermöglichkeiten zu schaffen , belassen . Sie haben die Chance , zum ersten Mal Experimentiermöglichkeiten der Länder zu schaffen . Meine Damen und Herren , wir haben an dieser Stelle die Tür aufgemacht . In unserem Sinne ist es nicht , im Bundesrat Blockade à la Lafontaine zu üben . Uns geht es vielmehr darum , zusammenzuarbeiten und Reformen auf den Weg zu bringen . Aber was hilft es uns , wenn die Regierung die Reformen ankündigt , der Nächste das wieder zurücknimmt und die SPD-Fraktion hier im Bundestag sagt , man habe es überhaupt nicht nötig , an dieser Stelle etwas zu tun ? Lassen Sie uns doch auch im Bereich der Sozialhilfe endlich die Chancen nutzen , wie wir es bei Hartz mit der 400-Euro-Regelung , die vorher schon so im CDU/CSU-Programm stand , getan haben ! Ein letzter Punkt . Sie kündigen die Sozialhilfereform für 2004 , vielleicht auch 2005 an . Wir können sofort anfangen . Das kann parallel laufen , wenn Sie den Ländern Experimentiermöglichkeiten geben , wenn Sie an dieser Stelle mit uns zusammenarbeiten . Da ist tatsächlich die Chance gegeben , dass wir uns endlich wieder richtig um die benachteiligten Gruppen kümmern . Wir haben in Hessen gute Erfolge vorzuweisen , gerade bei der Vermittlung von Schwerbehinderten und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt . Aber wir wollen noch besser werden . Wir stecken unsere Ziele hoch . Wir haben immer noch den Anspruch , mit diesen Reformen die Zahl der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zu halbieren , indem wir sie wieder in den Arbeitsmarkt integrieren . Wenn Sie das aufgegeben haben , würde mir persönlich das sehr Leid tun . Denn ich denke , man muss sich darum bemühen , genau diese Gruppen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Ich lade Sie herzlich dazu ein , mit uns über dieses Gesetz , über die Experimentiermöglichkeiten endlich einmal wirklich nachzudenken . Die Tür im Bundesrat ist offen und sie wird am 2 . Februar mit Sicherheit noch ein Stück größer werden . Ich hoffe , dass Ihre Seite sich bewegt und dass wir dazu kommen , einen verriegelten Arbeitsmarkt endlich zu öffnen und zu entbürokratisieren und auch eine Sozialhilfereform , die ihren Namen verdient , auf den Weg zu bringen .