Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben ist bereits seit langem ein Thema meiner Fraktion . Mit mehreren parlamentarischen Initiativen sind wir schon in der letzten Legislaturperiode und auch bereits bei der Verhandlung des Einigungsvertrages aktiv geworden , und wir haben uns hier im Bundestag damit beschäftigt . Bis heute ist es dabei unser Bemühen , in einem breiten parlamentarischen Konsens auch mit der Regierungskoalition _ wie sonst wären Mehrheiten zusammenzubekommen ? _ eine befriedigende Lösung für diese DDR-Altlast zu erreichen . Leider müssen wir jedoch feststellen , daß die Bundesregierung , wie schon seit Jahren , dieser Zusammenarbeit ausweicht und nur das Ziel verfolgt , dieses Endlager auf jeden Fall auch langfristig zu nutzen , obwohl die Eignung von zahlreichen Fachleuten und offiziellen Gutachtern bezweifelt wird .  Ich wollte hier auch kurz auf die Geschichte des ERAM eingehen , aber Herr Wilhelm hat mir das _ als hätten wir zusammen formuliert _ fast wortgleich abgenommen . Ich möchte deshalb an der nur formaljuristischen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 1992 anknüpfen . Die müssen wir zur Kenntnis nehmen . Aber sie kann uns nicht beruhigen ; denn die Gefahrenpotentiale bestehen . Allerdings _ so die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts _ entbindet diese vorläufige Betriebsgenehmigung den Betreiber keineswegs davon , das zur Vermeidung etwaiger Sicherheitsrisiken Erforderliche entsprechend den Sicherheitsstandards des bundesdeutschen Rechts zu veranlassen sowie im Planfeststellungsverfahren ein Konzept zur Langzeitsicherheit für den Zeitraum nach der Befristung vorzulegen . Für den Fall einer wahrscheinlich nur zeitlich befristeten Genehmigung des atomaren Endlagers müßte das aber bedeuten _ das sagt zumindest der gesunde Menschenverstand _ , nur so einzulagern , daß man den radioaktiven Müll im Bedarfsfall auch wieder herausholen könnte . Denn nach dem 30 . Juni 2000 ist in jedem Fall der Nachweis der Langzeitsicherheit notwendig , möchte man den Müll guten Gewissens dort lassen . Auch wenn die Bundesregierung diese Langzeitsicherheit sehr gerne herbeireden möchte : Bis heute ist sie nicht in Sicht ; ob sie nachgewiesen werden kann , ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen . Wir müssen feststellen , daß die Bundesregierung leider nicht in dieser Weise konservativ _ soll bedeuten : vorsorglich , bewahrend , schützend _ handelt . Abgesehen davon , daß wir ihr dringend empfehlen , wenigstens bereit zu sein , den Betrieb des Endlagers vorsorglich vorübergehend einzustellen , wäre es im Hinblick auf die fehlende Langzeitsicherheit angebracht , von der unverantwortlichen Einlagerungspraxis des Verkippens Abstand zu nehmen . Diese Praxis ist selbst in der Betriebsgenehmigung der DDR von 1986 nicht enthalten . . Des weiteren sollte sie unbedingt von der problematischen Einlagerung mittelradioaktiven Mülls Abstand nehmen . Aber ich muß noch auf einen zweiten Punkt eingehen , nämlich genau den Bereich , den unsere Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zentrum ihres Antrags gemacht haben : Obwohl der Bundesregierung nach ihrem eigenen Bekunden sehr an einem Weiterbetrieb von Morsleben nach dem 30 . Juni 2000 gelegen sein müßte , unternimmt sie derzeit wenige Anstrengungen , einen Planfeststellungsbeschluß für die Zeit nach diesem Stichtag sicherzustellen . Im Gegenteil , die Bundesregierung zögert die notwendige Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen-Anhalt hinaus . Die Tatsache , daß es bereits heute als sicher gilt , daß sich die ursprünglich für Mitte 1996 geplante Einreichung der Planungsunterlagen bis Ende 1997 verzögert , belegt das . Es ist fraglich , ob dieser Termin von seiten der Bundesregierung gehalten werden kann , so daß ein Planfeststellungsbeschluß zum 30 . Juni 2000 ernsthaft gefährdet ist . Für dieses Verhalten gibt es nur zwei mögliche Ursachen : Erstens . Die Bundesregierung selbst zweifelt erheblich an einem Ausgang des Planfeststellungsverfahrens , der einen Weiterbetrieb ermöglicht . Zweitens . Die Bundesregierung interessiert der Ausgang des Planfeststellungsverfahrens deshalb überhaupt nicht , weil sie möglicherweise beabsichtigt , die Einlagerung in Morsleben mit einem Sondergesetz durchzudrücken . Daß diese Befürchtung berechtigt ist , belegen Aussagen aus dem BfS . Letzteres wäre aber besonders deshalb fatal , da der letzte , noch zu DDR-Zeiten erstellte Sicherheitsbericht des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz von 1989/90 zumindest erhebliche Zweifel an der Berechtigung der alten Betriebs . noch : Reinhard Weis  also dann nicht nur die bisherige Sicherheitsphilosophie für atomare Endlager aufgeben , sie würde sogar hinter Sicherheitserwägungen der DDR zurückgehen , und die gelten eigentlich bis heute auf diesem Gebiet nicht als besonders beispielhaft .