Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Responsibility to Protect, die Schutzverantwortung, ist die Lehre aus den Katastrophen von Ruanda 1994 und von Srebrenica 1995. Sie ist – Tom Koenigs hat darauf hingewiesen – im Abschlussdokument der UN-Generalversammlung von 2005 von der Staatengemeinschaft mit Zustimmung Deutschlands anerkannt worden. Die Lehre aus … Ruanda und Srebrenica – so sagt Wolfgang Seibel – bestand namentlich darin, die Schranke der Achtung vor der einzelstaatlichen Souveränität und der territorialen Integrität … im Interesse des Schutzes des höherwertigen Gutes, nämlich des Schutzes vor Massenverbrechen, zu durchbrechen. Es sollte nicht noch einmal die Situation eintreten, dass die internationale Gemeinschaft tatenlos zusieht, wenn staatliche oder nichtstaatliche Akteure Massenverbrechen … verüben … Diese Herausforderung ist, denke ich, bisher nicht in allen politischen Diskussionen und in der Außenpolitik Deutschlands, aber auch vieler anderer Länder in dem Maße verwirklicht. Ich will daran erinnern, dass die Schutzverantwortung an vier Tatbestände gebunden ist – dabei geht es nicht darum, immer militärisch einzugreifen –: an die Tatbestände des Völkermordes, der Kriegsverbrechen, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der ethnischen Vertreibung. Es ist die primäre Verantwortung der Staaten, ihre Bevölkerung vor diesen Massenverbrechen und vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Wenn sie selbst dazu nicht imstande oder an diesen Verbrechen sogar beteiligt sind, dann geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Sie hat in der Tat drei Säulen: die Prävention, die Reaktion – damit ist auch die militärische Aktion gemeint – und den Wiederaufbau. Aber zur Wahrheit gehört auch, zu fragen: Wer diskutiert frühzeitig über Prävention und die Notwendigkeit des Eingreifens? Hier gibt es meist nur wenig Öffentlichkeit, und vor allen Dingen werden dafür meist nur geringe Finanzmittel mobilisiert. Wir machen in unserem Antrag deutlich: Zum ersten Mal ist mit der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats vom März 2011 die internationale Schutzverantwortung der UN in einer konkreten Situation angewandt worden; damit ist eine Völkerrechtsnorm entwickelt worden. Sie erinnern sich: Der von Gaddafi angedrohte Angriff auf die Stadt Bengasi – mit mehr als 600 000 Einwohnern – hätte zu einem Massaker mit Tausenden von Opfern geführt. Der Einsatz hatte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, die Aufforderung der Menschen aus dem Land selbst und den Beschluss der Regionalorganisation der Arabischen Liga als Voraussetzung; Frau Schuster hat das ja angesprochen. Es ist deshalb ein schwerer historischer Fehler der Bundesregierung, dass sie sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die UN-Resolution 1973 der Stimme enthalten hat. Durch ihre Entscheidung ist die Bundesregierung ihrer Unterstützungsfunktion für diese Norm der Schutzverantwortung, die ja entwickelt wird, nicht gerecht geworden. Es wäre Zustimmung notwendig gewesen, und gleichzeitig, Frau Schuster, hätte ein Prozess der Überprüfung, ein sogenannter Monitoringprozess, die Aktion entsprechend begleiten müssen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es vonseiten der Bundesregierung keinerlei Versuch gegeben hat, einen solchen Monitoringprozess zu verwirklichen. Skandalös ist übrigens, dass die Bundesregierung in den nachfolgenden Tagen die Soldaten aus den über dem Mittelmeer nahe Libyen kreisenden AWACS-Flugzeugen abgezogen und auch die zwei Schiffe der Bundesmarine aus einem vor der libyschen Küste kreuzenden Flottenverband der NATO herausgelöst hat. Dessen Aufgabe war die Durchsetzung des vom UN-Sicherheitsrat am 26. Februar 2011 mit der UN-Resolution 1970 beschlossenen Waffenembargos, das die Bundesregierung selbst gefordert und Bundesaußenminister Westerwelle mehrfach begrüßt hatte. Es ist absurd, wie sich die Regierung hier verhalten hat. Deutschland sollte nachdrücklich für das Konzept der Schutzverantwortung eintreten und in der EU und auch bei anderen Staaten – zum Beispiel den Schwellenländern – für das Konzept werben. Die Schutzverantwortung muss zum Schwerpunktinstrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden, und die Bundesregierung muss ausreichende Finanzmittel für Prävention und Wiederaufbau mobilisieren. Von denjenigen, die die Schutzverantwortung jedenfalls als Prinzip nicht wirklich akzeptieren oder sagen, das seien immer militärische Aktionen – Frau Schuster hat das auch noch einmal gesagt –, wird eingewandt, dass die Libyen-Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, die UN-Resolution 1973, nicht den Auftrag enthalten habe, Gaddafi zu stürzen. Das ist in der Tat richtig. Dass aber gerade diejenigen, die der Resolution des UNSicherheitsrates nicht zugestimmt haben wie Herr Westerwelle, aktiv gesagt haben, Gaddafi müsse gestürzt werden, ist doch ein innerer Widerspruch. Hier gibt es ja durchaus gemeinsame Vorschläge. Es ist deshalb wichtig, die Leitkriterien in den UN für die Schutzverantwortung so zu entwickeln, dass ihre Anwendung im Falle Libyens zukünftig nicht als Vorwand genutzt werden kann, die Schutzverantwortung in anderen Situationen abzulehnen. Ich plädiere sehr dafür, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg versuchen, entsprechende Positionen zu finden. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könnten wir zu einem gemeinsamen Antrag weiterentwickeln. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Dass es keine militärische Initiative im Sinne der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Syrien gibt, kann nicht als Argument herangezogen werden, dass es hier doppelte Standards gibt. Ein militärisches Eingreifen in Syrien würde die Zahl der Opfer in einer derart komplexen Situation erhöhen.: Genau! In Libyen war es genauso!) Das entbindet uns aber nicht davon, alles zu tun und dazu beizutragen, dass dem Blutvergießen in Syrien Einhalt geboten wird. Es schmerzt uns, wenn wir die Situation der Menschen dort sehen. Meines Erachtens – das ist meine persönliche Meinung – wäre im UN-Sicherheitsrat ein Drängen auf die Entsendung von UN-Blauhelmen notwendig. Die unbewaffneten UN-Beobachter können das, was von dem Annan-Plan erwartet wird, jedenfalls nicht leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es aber falsch gewesen wäre, in Libyen einzugreifen, halte ich für einen Vorwand. Dass wir nicht alle retten können, heißt doch nicht, dass wir auch diejenigen nicht retten sollten, die wir retten können. Das müssen wir in all den Fällen tun, in denen wir dazu alle Möglichkeiten haben, und zwar mit Leidenschaft, Engagement und finanzieller Unterstützung. Die Prävention – das ist völlig klar – müssen wir natürlich immer an die Spitze stellen. Vielen Dank.