Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein historischer Tag für Behinderte in Deutschland . Das mag man bei diesem Gesetz ruhig sagen . Das ist eine Zäsur im Verhältnis von Staat und Gesellschaft zu den behinderten Menschen , die in unserem Land leben . Das Gleichstellungsgesetz vollzieht einen tiefgreifenden Perspektivwechsel in der Behindertenpolitik : weg vom Objekt der Fürsorge hin zu gleichberechtigten Bürgern , die ihre Rechte durchsetzen können . Seit vielen Jahren haben wir Grüne für einen solchen emanzipatorischen Politikwechsel gearbeitet . Das Gleichstellungsgesetz hat zum Ziel , behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen . Der Perspektivwechsel , den wir 1994 mit der Grundgesetzänderung vorgenommen haben , wird nun erfahrbare Lebenswirklichkeit und Rechtsalltag . Das ist ein ganz entscheidender Durchbruch . Ich freue mich , dass Frau Nolte gesagt hat , die Union stimme heute zu , und sich bei den Verbänden dafür bedankt hat , dass sie so gut mit uns zusammengearbeitet haben . Bei Rot-Grün finden die Verbände eben Gehör . . Wir haben das durchgesetzt , was die Verbände seit 1994 pausenlos vorgetragen haben , weil damals nach der Grundgesetzänderung eine Katerstimmung aufkam , da nichts , aber auch gar nichts passierte , um das , was in der Verfassung steht , auch Verfassungswirklichkeit werden zu lassen . Wir haben das angepackt , darauf können wir wirklich stolz sein . . Mit dem Gleichstellungsgesetz für Behinderte wird Barrierefreiheit im umfassenden Sinne verwirklicht . Der Bund geht mit gutem Beispiel voran . Alle zivilen Neubauten des Bundes werden in Zukunft barrierefrei gestaltet sein und bei allen größeren Umbauten muss die Barrierefreiheit berücksichtigt werden . Ich wünsche mir , dass sich die deutsche Wirtschaft hier entsprechend verhält . Hier sind aber auch die Länder gefragt . Sie müssen das im Landesbaurecht genauso umsetzen , wie das der Bund im Rahmen seiner eigenen Regelungskompetenz mit dem vorliegenden Gesetz tut . Wir haben den ideologischen Streit darüber beendet , ob sich eine Minderheit , nämlich die Gehörlosen , in diesem Land in ihrer Sprache verständigen dürfen . Wir haben die deutsche Gebärdensprache als Sprache anerkannt . Damit unterliegt sie dem Diskriminierungsschutz , den die Sprache nach Art . 3 des Grundgesetzes ausdrücklich genießt . . Ich bin froh , dass es uns nach der anfänglich zögerlichen Haltung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten in der Arbeitsgruppe gelungen ist , die notwendige Überzeugungsarbeit zu leisten . Heute steht die Koalition wie ein Mann oder wie eine Frau hinter der gesetzlichen Anerkennung der deutschen Gebärdensprache als Sprache . Das ist ein guter Fortschritt und zeigt vor allen Dingen , dass wir in dieser Ge Claudia Nolte 21864 sellschaft Verschiedenheit akzeptieren : Wir akzeptieren , dass die Menschen unterschiedlich sind . Trotzdem haben sie die gleichen Rechte . Niemand muss seine Andersartigkeit leugnen , um die gleichen Rechte zu haben . Es ist gut , dass es nun Aufgabe der Behörden ist , dafür zu sorgen , dass sich die Gehörlosen in ihrer Sprache verständlich machen können . Das wird wahrscheinlich neue Arbeitsplätze für Gebärdendolmetscher schaffen , die oftmals gut ausgebildet sind , aber bislang kaum Möglichkeiten hatten , mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten Geld zu verdienen , weil keine solide Infrastruktur für die Gehörlosen geschaffen worden war . Ich glaube , der vorliegende Gesetzentwurf wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten , dass sich die Gruppe der Gehörlosen mit diesem Staat und mit dieser Gesellschaft besser verständigen kann ; denn die entsprechenden Voraussetzungen werden nun geschaffen . . Wir haben im Gaststättengesetz vorgesehen , dass alle neuen Gaststätten , die nach dem In-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes gebaut werden , barrierefrei gestaltet werden . Ansonsten gibt es keine Zulassung , es sei denn , es sprechen unzumutbare Härten dagegen . Die Länder werden entsprechende Verordnungen erlassen müssen . Über die Barrierefreiheit gab es im Ausschuss einen langen Streit insbesondere mit den Gaststättenverbänden , die dies nicht wollten und meinten , man könne doch wenigstens die Kleingaststätten von dieser Regelung ausnehmen . Auch im Bundesrat gab es solche Stimmen . Ich vermag nicht einzusehen , warum ein Behinderter mit seinem Rollstuhl nicht auch an die Pommesbude fahren können soll . Ich vermag auch nicht einzusehen , warum es große Mühe machen soll , wenn man eine neue Gaststätte baut , von Anfang an daran zu denken , dass Behinderte zu den Gästen dieser Gaststätte gehören werden . Die Sicherstellung der Barrierefreiheit ist ein großer Erfolg dieses Gesetzes und bedeutet , dass sich Behinderte selbstverständlicher und selbstständiger im Lebensalltag unseres Landes werden bewegen können . . Wir haben mit Zielvereinbarungen für alle gesellschaftlichen Bereiche die Möglichkeit geschaffen , rechtsverbindlich durchzusetzen , dass sich Vertreter der Behindertenverbände und Vertreter der Wirtschaft gemeinsam an einen Tisch setzen , um in einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich Barrierefreiheit herzustellen . Wir haben damit etwas gemacht , was der Gesetzgeber selten tut : Die gesellschaftlichen Kenntnisse und das Wissen der Betroffenen werden bei der Lösung von Problemen vor Ort genutzt werden ; denn aufgrund der Zielvereinbarungen können die kompetenten Akteure miteinander vernünftige Lösungen vor Ort finden , ohne dass der Gesetzgeber mit komplizierten und abstrakten Regeln , die sich , wie wir wissen , nicht immer für alle Lebensbereiche als tauglich erweisen , überregulierend eingreift . Wir haben die entsprechenden Mechanismen geschaffen . Die Verbände können sie jetzt nutzen . Im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs , haben wir dieAnbieterseite dort , wo der Bund eine originäre Gesetzgebungskompetenz hat , im Eisenbahnrecht und im Luftverkehrsgesetz , rechtsverbindlich verpflichtet , ihren Bereich barrierefrei umzugestalten . Wir appellieren an die deutsche Verkehrswirtschaft , nach dem In-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes bei neuen Aufträgen keine Verkehrsmittel mehr anzuschaffen , die nicht barrierefrei sind . Jede Mark , die heute noch in ein nicht barrierefreies Verkehrsmittel fließt , ist , meine ich , eine verlorene Mark , ist Geldverschwendung .Allen sei zur Mahnung gesagt : In der nächsten Wahlperiode werden wir uns zum 31 . Dezember 2004 von der Bundesregierung darüber berichten lassen , wie weit es mit der Umsetzung in allen Bereichen steht . Wenn wir feststellen müssen , dass es nicht schnell genug geht , dann könnte es durchaus sein , dass der Deutsche Bundestag den Nachzüglern mit einer Fristsetzung im Gesetz auf die Sprünge hilft . Wir wollen das aber eigentlich im Guten versuchen und deshalb belassen wir es zunächst einmal bei den Zielvereinbarungen . Ich hoffe , dass wir damit schnell zu guten Ergebnissen kommen . Das Gesetz insgesamt ist davon geprägt , dass wir den Behindertenverbänden mehr Möglichkeiten geben wollen , die Rechte der Behinderten durchzusetzen . Wir setzen nicht auf den Staat , sondern auf das Engagement der Betroffenen sowie der Bürgerinnen und Bürger . Mit dem Verbandsklagerecht geben wir ihnen das Instrument in die Hand , um ihre Rechte auch tatsächlich gesellschaftlich durchzusetzen _ gegen Staat und gegen Wirtschaft gleichermaßen . Also : Die Arbeit hört nicht auf . Die Behindertenverbände werden einiges zu tun bekommen . Rot-Grün können sie dabei an ihrer Seite wissen . Auch mit dem begleitenden Entschließungsantrag wird dieses Signal gesetzt . Ich möchte zum Schluss meiner Rede den Behindertenverbänden danken , die uns so gut begleitet haben , sowie dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen , die die erste Vorlage für dieses Gesetz geschaffen haben , das wir in der Koalitionsarbeitsgruppe aufgegriffen haben . Ich möchte besonders zwei alten Freunden aus der BAG Behindertenpolitik der Grünen danken , die beimArbeitsstab des Behindertenbeauftragten für dieses Gesetz wirklich sehr gute Arbeit geleistet haben . Vielen Dank an Frehe und Jürgens , ohne deren kompetenten Rat wir wahrscheinlich nicht so weit gekommen wären . . Ich möchte auch dem gesamten Arbeitsstab des Behindertenbeauftragten und dem Arbeitsministerium danken , weil die Zusammenarbeit nach anfänglichem Stottern immer besser geklappt hat und wir zu einem gutenAbschluss gekommen sind . Ich bin froh darüber , dass die Oppositionsfraktionen , zumindest CDU/CSU und FDP _ von der PDS weiß ich es noch nicht so genau _ , diesem Gesetz zustimmen werden . Es ist ein gutes Signal , dass es uns gelungen ist , unter rotgrüner Mehrheit einen gesellschaftlichen Konsens dafür zu organisieren , dass ein solches Gesetz notwendig ist . . Volker Beck  21865 In der letzten Wahlperiode fehlte dieser Konsens leider . Ich finde es immer gut , wenn man auch in der Opposition dazulernt . Auch wenn die Bänke des Bundesrats hier zurzeit leer sind , möchte ich an den Bundesrat appellieren , diesem Reformwerk für behinderte Menschen keine Steine in den Weg zu legen . Behinderte Menschen , ihre Angehörigen und Freunde warten seit langem auf das Gesetz . Wenn sich die Länder hier verweigern würden , wäre eine historische Chance für unsere Gesellschaft vertan . Wir sind daher optimistisch , dass sich die Bundesländer ihrer Verantwortung für die behinderten Bürgerinnen und Bürger bewusst sind und dieses Gesetz ohne weitere Sperenzchen schnell passieren lassen . Das muss jetzt ins Gesetzblatt , damit es noch in dieser Wahlperiode wirksam werden kann . Wir hoffen bei diesem Gesetz auf Gemeinsamkeit mit dem Bundesrat , nachdem wir für die Behinderten hier im Deutschen Bundestag die große Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien gefunden haben . Vielen Dank . .