Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute behandeln wir nicht nur die Ergebnisse der Enquete-Kommission , sondern auch mehrere Anträge zur europäischen Klimapolitik . Mit dem Richtlinienvorschlag zum Handeln mit Treibhausgasemissionsberechtigungen stehen die europäische und die deutsche Klimapolitik vor einer gravierenden Richtungsentscheidung . Die Folgewirkung der Einführung dieses Handels mit Emissionsrechten auf den Wirtschaftsstandort Deutschland dürfen nicht unterschätzt werden . Wird nämlich der Richtlinienvorschlag nach diesem Entwurf umgesetzt , bleibt für nationale Entscheidungen im Interesse der deutschen Wirtschaft kein ausreichender Spielraum . Axel Berg 25290 Am 8 . und 9 . Juli werden im Europäischen Parlament die ersten Abstimmungen erfolgen . Es war somit unverantwortlich , dass die rot-grüne Mehrheit die Beratungen zu diesem Thema im Umweltausschuss seit Wochen verzögert hat , nur weil man sich bei Rot-Grün dazu nicht einig war . Damit sind wichtige Wochen verloren gegangen , in denen man aus deutscher Sicht hätte Einfluss auf Brüssel nehmen können . . Dass Sie sich als Regierungskoalition nicht einigen konnten , erstaunt auch deshalb sehr , weil nach den Erkenntnissen Ihrer eigenen Regierungsarbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhausgaseffektes der von der Europäischen Union vorgesehene Emissionshandel mit dem in Deutschland vorhandenen Energieträgermix und den bestehenden Klimaschutzregelungen , zum Beispiel der Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft , nicht vereinbar ist . Damit , dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag zum Beispiel nicht die Bedenken dieser Regierungsarbeitsgruppe aufgegriffen haben , zeigen Sie nur , dass Sie sich von dem Grundsatz verabschiedet haben , . dass umweltpolitisch richtige Ziele _ das sagen wir ausdrücklich _ nur mit wirtschaftspolitisch sinnvollen Instrumenten erreicht werden dürfen . . Wer diesen Grundsatz nicht befolgt , verstößt auch gegen den Grundsatz der Nachhaltigkeit , . wonach Kosten und Nutzen immer in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen . Somit ist es einfach ein Treppenwitz , wenn Sie in Ihrem Antrag , den Sie ja auch verabschiedet haben , schreiben _ ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten _ : Der Richtlinienentwurf der Kommission ist der Versuch , zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen . Ich will in diesem Zusammenhang gar nicht den BDI zitieren ; sonst gehen Sie sofort wieder emotional hoch . Stattdessen zitiere ich aus einer Stellungnahme der Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie , IG BCE , zu diesem Richtlinienentwurf : Die institutionellen Details für einen funktionsfähigen Zertifikatehandel auf Unternehmensebene . . . werfen derart viele Probleme auf , dass dem Klimaschutz nicht gedient wird , stattdessen zusätzliche bürokratische Kosten entstehen und im Ergebnis Brennstoffeinsatz und Produktion in den energieintensiven Unternehmen durch die staatlichen Planer gesteuert werden . Produktionsverlagerungen außerhalb der Europäischen Union werden die Folge sein . Der vermeintlich marktwirtschaftliche Koordinationsmechanismus Handel erweist sich unter diesen konkretenAusgestaltungsbedingungen der EU-Richtlinien als Hemmnis sowohl für Klimaschutz und Markt . Das ist die Haltung der IG BCE . Sie als Sozialdemokraten aber sprechen bei diesem Richtlinienentwurf von einem fairen Lastenausgleich . Sie müssen einem Arbeitnehmer in Deutschland erst einmal erklären , dass Sie es für umweltgerechter halten , einen Arbeitsplatz in Deutschland abzubauen und in Osteuropa wieder aufzubauen . Das könnte nämlich die Konsequenz aus Ihrem Vorschlag sein und das hat mit Umweltpolitik überhaupt nichts zu tun . .