Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn man lange genug wartet , dann kann man _ ich lasse mich in den Möglichkeiten des Hinzulernens von niemandem übertreffen _ viel hinzulernen . Frau Schmidt-Zadel , ich habe heute dazugelernt , daß Sie seinerzeit _ das war mir nicht mehr bewußt _ im Zusammenhang mit § 218 die Vorstellung hatten , die Beratungen sollten in Apotheken stattfinden und wir hätten dafür gesorgt , daß sie in Beratungsstellen stattfinden . Frau Göring-Eckardt , ich habe heute auch dazugelernt _ das gilt ebenfalls für die Ministerin _ : Sie sorgen nun über die Erweiterung der Patientenrechte endlich dafür , daß Patienten zu Akteuren werden . Ich stelle mir also vor : Die Patientin oder der Patient kommt zum Arzt . Daraufhin fragt der Doktor : Was haben Sie denn ? Der Patient antwortet : Herr Doktor , ich bin jetzt Akteur . . Ich bin gestern bei der Verbraucherstelle gewesen und habe mich erkundigt , warum mir der Bauch so weh tat . Dann sagt der Arzt : Dann gehen Sie doch zum Facharzt . Dafür nimmt der Arzt dann eine entsprechende Gebühr . Meine Damen und Herren , so geht es doch nicht ! Wir haben den Haushalt zu verabschieden . Wir haben gemerkt , wie Ihre Gesichtszüge geradezu entgleisten , als wir in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses den vorgelegten Haushaltsentwurf mit Ihnen verabschiedet haben , weil es sich nur um marginale Änderungen handelte . Im Grunde genommen handelt es sich um einen Seehofer/Waigel-Haushalt . Wir sind eine seriöse Opposition , die nicht von heute auf morgen ihre Meinung ändert ; insofern haben wir zugestimmt . Herr Schöler , zu dem , was Sie in den Ausschußberatungen daraus gemacht haben , muß ich Ihnen sagen , daß Sie Ihre Ausführungen etwas hätten vertiefen sollen . Sie haben zwar darüber gesprochen , daß Sie die Aufklärungsmaßnahmen für Drogen- und Suchtmittelmiß- brauch und auch die Mittel im Bereich Aids erhöht haben . Aber Sie hätten einmal vorlesen sollen , daß Sie die Erstattungen der Aufwendungen für Leistungen der Krankenkassen an Aussiedler um 1 ,5 Millionen DM gekürzt haben , daß Sie die Leistungen des Bundes für den Mutterschutz um 0 ,5 Millionen DM gekürzt haben und daß Sie die Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten um 0 ,4 Millionen DM gekürzt haben . Zwar haben Sie die Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten erwähnt , aber Sie haben dazu keine Zahlen genannt , nicht gesagt , daß Sie hier um 0 ,4 Millionen DM gekürzt haben . Sie haben die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen an die neuen Länder , einschließlich Berlin , um 5 Millionen DM gekürzt . Das hätten Sie in Ihrem Beitrag laut sagen sollen . Sie haben es aber nicht getan ; vielmehr haben Sie nur von Erhöhungen gesprochen . Zum Thema Kostenerstattung . Es ist interessant , daß vom Vorschaltgesetz klammheimlich eine ganze Reihe von Bürgern betroffen ist , die schon immer Kostenerstattung gewählt hatten , entweder als freiwillig Versicherte , als Pflichtmitglieder oder auch als Mitversicherte , die später erwerbstätig geworden sind . Es bricht ein Sturm der Entrüstung los . Die Ministerin _ auch die Staatssekretärin _ weigerte sich auf Anfragen hin zunächst standhaft , überhaupt irgend etwas zu ändern . Als die Briefstapel immer höher wurden , als erstaunlicherweise auch der VdAK aufgebracht war und an sie geschrieben hat , hieß es : Wir wollen doch eine Bestandssicherungsmaßnahme vornehmen . Da Sie inzwischen alle Spitzenkräfte des Nachbesserungssystems geworden sind , frage ich Sie , warum Sie eigentlich nicht sagen , daß diese eine Entscheidung falsch war . Wir haben uns größte Mühe gegeben , die Menschen , die Patienten davon zu überzeugen , daß sie _ es wird immer vom mündigen Bürger gesprochen _ zumindest eine Wahlmöglichkeit haben . Warum soll dies eigentlich nur für die reichen Leute , die oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze liegen , gelten ? . Warum nicht für alle ? Wir haben daher diesen Antrag eingebracht , um Ihnen die Möglichkeit zu geben , in den Ausschußsitzungen für ein besseres Ergebnis zu sorgen . Im übrigen möchte ich als letztes Sie , Frau Ministerin , gegen die Angriffe von Frau Schmidt-Zadel in Schutz nehmen . Sie haben sich nämlich im Zusammenhang mit RU 486 im Gegensatz zu demjenigen , der es inzwischen wieder zur Chefsache gemacht hat , vollkommen korrekt verhalten . . Sie haben nämlich gesagt , Politik sei nicht dafür da , zu bestimmen , wer zu welchem Zeitpunkt die Zulassung eines bestimmten Präparates beantragt . Aber die Damen und Herren , die vorhin gesprochen haben , wußten interessanterweise schon vor Jahren , als noch überhaupt kein Zulassungsantrag vorlag , daß dieses Mittel das richtige sei . Genau die gleichen , Frau Schmidt-Zadel , die jetzt über eine Positivliste den Menschen sagen wollen , daß bestimmte Arzneimittel unwirksam oder umstritten seien und deshalb heraus müßten , wußten schon vor Jahren , daß etwas herein mußte , dessen Zulassung noch gar nicht beantragt war . Das versteht kein Mensch . Deswegen haben wir darauf hingewiesen . .