Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist viel in Bewegung in Russland. Die russische Gesellschaft ist in Bewegung. Viele sprechen davon, wie überrascht man von dem Umfang der Proteste und Demonstrationen und von dem Mut sei. Ja, man kann von dem Mut überrascht sein; aber überrascht von der Unruhe und dem Aufbruch in der russischen Gesellschaft kann man eigentlich nicht sein, wenn man in den letzten Monaten und Jahren in Russland in der Zivilgesellschaft unterwegs war. Es wächst das Bedürfnis nach Mitsprache und nach echter Demokratie. Es wächst der Wille, sich als Bürger zu engagieren und sich aktiv einzubringen. Die gesellschaftliche Wirklichkeit in Russland hat sich in den letzten Jahren sehr wohl gravierend verändert, steht aber immer stärker im Widerspruch zu den tatsächlichen politischen Strukturen. Dieser Widerspruch ist immer stärker geworden. Eine eigene Beobachtung dazu: Ich war vor einigen Wochen Teilnehmer einer Veranstaltung in Moskau zum Thema: Staat und Bürger, Bürgerengagement, Bürgerbeteiligung. Sie fand statt in der „Gesellschaftskammer“. Wie in Russland insgesamt üblich, hat man auch die Zivilgesellschaft in einen gesetzlich genau fixierten Rahmen eingeordnet. Ich sage Ihnen: Ob nun „Gesellschaftskammer“ oder das Gesetz zur Registrierung von Nichtregierungsorganisationen – das alles ist ein Widerspruch in sich. Bei dieser Veranstaltung ist sehr deutlich geworden, was unter der Oberfläche brodelt. Dort wurde nicht nur über Bürgerengagement bei den Feuerwehren gesprochen, sondern das Ganze war viel breiter angelegt. Dabei hat man das gespürt. Das Bedürfnis nach mehr Demokratie, nach mehr Bürgerengagement, man spürt es in Gesprächen mit Austauschstudenten, man spürt es in der ganzen Breite der Gesellschaft – von Künstlern genauso wie von Wirtschaftsvertretern –, man spürt es und hört es, wenn man in den zwischenzeitlich rund 100 russischen Städten unterwegs ist, die enge, freundschaftliche Städtepartnerschaften nach Deutschland unterhalten. Auch in Russland hat die kommunale Selbstverwaltung schon viele Freunde gefunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist die Botschaft der jetzigen Proteste und Demonstrationen? Ist es alleine die Wahlauszählung im engeren Sinne? Nein, sie ist nur der Anlass, sie ist der Auslöser. Das hat das Fass eben zum Überlaufen gebracht. Oder ist es eine konkrete andere politische Parteienkonstellation, deren Wahlniederlage vielleicht angezweifelt wird? Nein, auch das ist es nicht; denn die politischen Alternativen sind sehr unklar. Die Botschaft der Proteste ist sehr eindeutig: Es geht um mehr Demokratie, es geht um mehr Bürgergesellschaft. Die Menschen in Russland möchten sich engagieren für ihre Städte vor Ort, für die russische Gesellschaft, für ihr Land. Die Bürger selbst – das Engagement dieser Bürger – sind immer die eigentliche Stärke eines Landes. Bürgerengagement aber bedingt eine unabhängige Justiz, eine freie Presse sowie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Man kann es übersetzen: Bürgerengagement bedingt Vertrauen in einen Staat. Warum ist dieses Fass übergelaufen anlässlich der Duma-Wahlen, anlässlich der bevorstehenden Präsidentenwahl? Es ist deshalb übergelaufen, weil bei den Wahlen selbst – das haben auch die Wochen davor deutlich gemacht – der wesentliche Kernbestandteil der Demokratie gänzlich fehlte. Dieser Kernbestandteil heißt: die Chance auf einen Wechsel. Die Menschen haben es gespürt: Dieser Kernbestandteil hat gefehlt. Deutschland und Russland sind ja sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft partnerschaftlich und freundschaftlich eng miteinander verbunden. Deutschland genießt in Russland großes Ansehen als wichtigster europäischer Partner. Deshalb sollten wir uns unserer besonderen Verantwortung bewusst sein – und zwar klug, besonnen und verantwortungsvoll –, wenn Russland an einem politisch-gesellschaftlichen Scheideweg steht. Lassen Sie mich sagen: Konkret sollten wir den Menschen in Russland Mut machen, ihr bürgerschaftliches Engagement nach Kräften stärken, den Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz und Meinungsfreiheit unterstützen. Wir sollten die Grundregeln der Demokratie einfordern, um Demokratie in ihren Kernbestandteilen – das heißt: echtes Wahlrecht – auch zu praktizieren. Hier wurden vor Jahren riesige Fehler gemacht, als das Wahlrecht noch einmal verändert und mit neuen Hürden versehen worden ist. Echter Wettbewerb sollte ermöglicht werden. Wir sollten die Zivilgesellschaft insgesamt stärken durch weitere kommunale Partnerschaften, durch den Ausbau des Jugendaustauschs – eben durch gesellschaftliche Zusammenarbeit und Austausch. Ich stimme allen Vorrednern zu: Wir können das Thema Visafreiheit und Visabedingungen konkret auf den Weg bringen. Da sind wir schon Schritte weiter. Auch dem stimme ich aber zu: Maßstab dürfen hierbei nicht kriminelle Minderheiten sein, sondern Maßstab muss die russische Gesellschaft in der Breite sein. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir sprechen immer gerne von den deutsch-russischen Beziehungen im Sinne einer strategischen Partnerschaft bzw. einer Modernisierungspartnerschaft. Vielleicht sollten wir eine Demokratiepartnerschaft, eine Partnerschaft auch der Werte anstreben. Leo Tolstoi hat so schön gesagt: „Es sind immer die einfachsten Ideen, die außergewöhnliche Erfolge haben.“ Ja, die Idee der Freiheit ist ganz einfach. Die Menschen in Russland sehen das auch so. Wir sollten Gesellschaft und Politik dabei unterstützen.