Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein trauriger Anlaß , daß wir uns im Deutschen Bundestag zum wiederholten Male mit der illegalen Abfallentsorgung beschäftigen müssen . . - Es ist interessant : Ihr Zwischenruf zeigt , daß man das Thema nicht aufgreifen und darüber reden will . Natürlich ist Ihnen das unangenehm , Herr Kampeter , weil wir sehr schnell auf die Versäumnisse der Bundesregierung zu sprechen kommen werden und müssen . . Wir haben bereits vier- oder fünfmal über dieses Thema diskutiert . Nur hat sich leider an der unvollständigen Rechtslage nichts geändert . Wir hatten illegale Abfallexporte nach Ungarn ; wir hatten Giftmüllsäcke an deutschen Autobahnen . Derzeit läuft in Frankfurt eines der größten Umweltverfahren der Republik , in dem kriminelle Machenschaften und ein bundesweites Netz von kriminellen Entsorgungen aufgedeckt wurden . . Ich halte für einen Skandal , wenn auf der einen Seite eine Art Mafia- Struktur aufgedeckt wird , die auf Grund der Riesengewinne vergleichbar ist mit der Mafia im Bereich des Drogen- und Menschenhandels , und auf der anderen Seite Vollzugslücken , aber auch Rechtslücken ausgenutzt werden , um Mensch und Umwelt zu schädigen . Das ist der eigentliche Skandal . . Wir hatten jüngst in Nürnberg wieder einen Skandal , der durch eine sehr engagierte Staatsanwaltschaft aufgedeckt wurde . . . noch : Marion Caspers-Merk Ihr gebührt das Verdienst , die Sache beim Namen genannt zu haben . Es ist schließlich auch für uns wichtig , daß solche Dinge aufgedeckt werden , damit in Zukunft der Vollzug überall dort gestärkt wird , wo es machbar ist . Herr Kollege Friedrich , weil Sie von Nürnberg reden : Es ist ganz interessant , . daß der SPD-Umweltreferent in Nürnberg an Hand von vier Punkten nachweist , welche konkreten Forderungen er an die Bundespolitik hat . . - Diese ganz konkreten Forderungen an die Bundespolitik vermitteln uns den Eindruck , daß Sie schon gar nicht mehr zuhören . Sie schaffen dort das Umweltdezernat ab und hören sich noch nicht einmal die Argumente an , weil dann nämlich der Finger in die Wunde Ihres Versagens gelegt werden würde . Der Umweltreferent in Nürnberg hat nachgewiesen , daß es an rechtlichen Regelungen fehlt . Es fehlt erstens nach wie vor eine vollzugsfreundliche Altautoverordnung . Zweitens fehlt eine Elektronikschrottverordnung . Drittens fehlt eine bundesweit gültige TA Shreddermüll , in der eindeutige Höchstbelastungsgrenzen festgelegt werden . Viertens kritisiert er insbesondere , daß die Behörden auf Grund Ihrer Privatisierungsorgie mit den Vollzugsproblemen allein gelassen werden ; denn es ist nicht mehr klar , wie ordnungsgemäße Verwertung überhaupt aussieht . . Er hat in einem Schreiben , in dem er uns zum Handeln auffordert , festgestellt , daß sich ein Abfallerzeuger , wenn er eine Verwertung nur behauptet , damit weitgehend der behördlichen Kontrolle entzieht . . Seit dem 7 . Oktober 1996 gilt das sogenannte vereinfachte Entsorgungsnachweisverfahren , wodurch die Kontrolle erschwert wird . Dadurch wird es für die Behörden immer schwieriger , den Vollzug einigermaßen vernünftig zu organisieren . . Im Gegensatz zu Ihnen , die Sie als Koalition ja handeln müßten , haben wir etwas gemacht : Wir haben eine Altautoverordnung vorgelegt und Eckpunkte dazu formuliert . Sie haben bislang lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung vorgelegt , hinsichtlich derer selbst die EU- Kommission in ihrer Beurteilung zu dem Ergebnis kommt , dies sei ein Vertrag zu Lasten Dritter , der nachverhandelt werden müsse . Beim Bereich Elektronikschrott haben Sie überhaupt nichts vorgelegt . Bislang gibt es lediglich eine Informationsrichtlinie , die nur 3 Prozent des Problems , nämlich den Computerschrott , betrifft . Die großen Mengenströme hingegen werden bei Ihnen überhaupt nicht erfaßt . Ich bin sehr stolz , daß die SPD-Bundestagsfraktion gestern Eckpunkte für eine Elektronikschrottverordnung einstimmig beschlossen hat . . Wir fordern darüber hinaus , daß der Vollzug bei der Verwertung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz thematisiert wird . Auch dazu haben wir rechtliche Initiativen ergriffen . Wir werden Sie zwingen , Farbe zu bekennen . . Wir fordern Sie deshalb auf : Sorgen Sie durch Ihr Handeln für Rechtssicherheit , indem die seit sechs Jahren angekündigten Verordnungen endlich in Kraft treten ! . Hören Sie mit den freiwilligen Selbstverpflichtungen auf , die im Prinzip noch nicht einmal das Papier wert sind , auf dem sie stehen ! Sorgen Sie dafür , daß durch eine ungerechtfertigte Standortdiskussion , in der immer wieder die Umweltstandards als Argument genannt werden , nicht der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht , als wären unsere Umweltstandards zu hoch ! Sie sind richtig . Wir müssen sie anwenden . Wir sollten alle unterstützen , die gegen illegale Abfallentsorgung und illegalen Mülltransport vorgehen . Vielen Dank . .