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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , machen Sie es doch uns und sich bitte nicht so schwer : Wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich bereits damit zufrieden wäre , wenn Sie erstens die Zusage gäben , dass der Vorschlag , die Kommunen ausreichend im Trilateralen Lenkungsausschuss zu beteiligen , nicht neu ist , sondern bereits Konsens in der von mir erwähnten Runde war , und wenn Sie zweitens die Zusage gäben , diesen Vorschlag positiv zu begleiten und in der fachüblichen Konsultation mit den internationalen Partnern zu vertreten ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Dörflinger , Sie dürfen es mir aber auch nicht zu schwer machen . Es gab bei dem Gesprächstermin der von Ihnen erwähnten Runde keine Einigung über die genaue Funktion des Trilateralen Lenkungsausschusses . Wir haben schon damals darauf hingewiesen , dass es - fast kulturell bedingte - Vorbehalte der anderen Staaten , mit denen wir zusammenarbeiten müssen , gibt , was die Beteiligung von Gebietskörperschaften betrifft . Der Zentralismus feiert in vielen Ländern andere Urständ als bei uns . Deshalb müssen wir einen ausgewogenen Vorschlag formulieren , der dazu führt , dass wir das sicherstellen , was ich Ihnen zusichern kann : eine ausreichende Mitwirkungsmöglichkeit der beteiligten Gebietskörperschaften .
Frau Kollegin Vogler, es trifft zu, dass sich Minister Dr. Rösler an deutsche Pharmafirmen und den pharmazeutischen Großhandel gewandt hat. Er hat im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung des Grundgesetzes und europäischer Gremien gegen die Todesstrafe eindringlich darum gebeten, möglichen Lieferungsersuchen für das genannte Narkosemittel nicht zu entsprechen. Vorausgegangen waren Hinweise zur Anforderung des bei dem Todesstrafenvollzug genutzten Arzneimittels Thiopental-Natrium durch die USA in Großbritannien. Arzneimittelrechtliche Vorschriften sehen kein Exportverbot vor, mit dem die Ausfuhr zur missbräuchlichen Verwendung eines solchen Narkosemittels wirksam unterbunden werden könnte. Die deutschen Pharmafirmen, die Thiopental-Natrium in den Verkehr bringen, unterstützen das Anliegen der Bundesregierung und haben erklärt, einem Exportbegehren der USA nicht nachzukommen. Entsprechende Anfragen hat es aber bislang noch nicht gegeben.
Partei: CDU/CSU
Sie haben zwei Punkte aus meiner Rede angesprochen. Der erste Punkt ist der Zeitraum, wann das Urteil kommt. Wenn Sie das Urteil und den Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts genau gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass darin exakt steht, dass das Bundesverfassungsgericht den EuGH um eine rasche Bearbeitung bittet, weil es sich um einen eilbedürftigen Zustand handelt. Insoweit rechne ich persönlich eher mit Monaten als mit Jahren. Das ist der erste Punkt. Zum zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass Sie in Ihren Antrag nur Rechtsquellen als Begründung reinkopiert haben. Ich nenne jetzt einmal als Beispiele die Rechtsquellen „faz.net“, „www.welt.de“ und die ganz bekannte Rechtsquelle von Hans-Werner Sinn, „Am Limit“ aus der „FAZ“. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können hier natürlich vorlegen, was Sie wollen. Es ist ein freies Parlament. Sie können aber nicht verhindern, dass wir uns damit beschäftigen und dass wir, wenn Sie so etwas vorlegen, das auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit ansprechen. Herzlichen Dank. Sie dürfen sich setzen.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin Kopp , ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage in der Fragestunde vom 24 . Januar dieses Jahres : Schadensersatzoder Entschädigungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland können aus Sicht der Bundesregierung nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hauser , auf ihre Frage 3 möchte ich Ihnen folgendermaßen antworten : Wie Sie wissen , hat sich die Arbeitsgruppe des Koordinierungsausschusses im Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen am 20 . September 2001 auf das Konzept für Bonn-IT verständigt . Offen geblieben war seinerzeit die Frage , ob für BonnIT eine selbstständige Stiftung errichtet oder ob stattdessen für einen überschaubaren Zeitraum für die laufenden Kosten Ausgleichsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen . Dazu werden zurzeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung _ hier ist insbesondere das Bundesfinanzministerium beteiligt _ Gespräche geführt . Wir gehen davon aus , dass sie bald zu einem Abschluss gebracht werden können . Die Arbeitsgruppe des Koordinierungsausschusses hat sich am 20 . September auch auf weitere Ausgleichsmaß- nahmen verständigt . Diese stellen in ihrer Gesamtheit einen gewissen konzeptionellenAbschluss der Maßnahmen der Ausgleichsvereinbarung dar . Im Rahmen dieses Kontextes ist deshalb auch das Projekt Internationales Kongresszentrum Bonn , IKBB , in die weiteren Überlegungen und Gespräche einbezogen worden .
Richtig ist zunächst einmal, dass in dem Zeitraum, den Sie ansprechen, nämlich 5. Januar bis 11. Januar dieses Jahres, eine abschließende Prüfung in der Tat nicht erfolgt ist. Bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist der Prüfaufwand im Vergleich zu reinen Inlandsstraftaten wesentlich größer. Zudem ist eine Zusammenarbeit erforderlich. Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und mit den nachgeordneten Behörden ist allerdings ausgezeichnet, sodass wir in unserem Geschäftsbereich – im Augenblick jedenfalls – eine stärkere Unterstützung nicht für notwendig erachten.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich habe schon gesehen, dass Sie mich so freundlich anblinken. Ich komme zum Schluss. Wir beteiligen die Verursacher. Wir stärken die Aufsicht. Ich halte gerade nach dieser Haushaltswoche fest: Wir, die Koalition aus CDU, CSU und FDP, stehen für Stabilität nicht nur beim Haushalt, sondern auch auf den Finanzmärkten. Wir sind Partner der Bürger. Wir wissen, dass eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze ein starkes Sozialsystem schaffen werden. Diese Koalition hat Erfolg, und dieser Erfolg kommt den Bürgern in diesem Land zugute. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich weiß , dass Ihnen differenziertes Denken schwerer fällt , . aber es muss erlaubt sein , in diesem Parlament auch ein paar differenzierte Gedanken vorzutragen . . Das passt Ihnen nicht , aber es ist notwendig . Die Wahrheit liegt hier nun einmal nicht bei schwarz und weiß , rechts und links , gut und böse , . sie liegt in einer differenzierten , vernünftigen Politik , die systematischer als das ist , was Sie vorlegen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind die Berichte , wonach das Bundesgesundheitsministerium die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes von Apotheken beabsichtigt , zutreffend ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Lieber Herr Kollege Storm , in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses haben wir ein Papier mit den Eckpunkten der Gesundheitsstrukturreform verteilt und die Diskussion darüber angeboten . Dort gab es auch Ausführungen zum Thema Mehrbesitzverbot . Als dieser Tagesordnungspunkt in der letzten Woche aufgerufen wurde , waren Sie leider nicht mehr anwesend . Wir hätten die Diskussion damals gerne vertiefen können . Zum Mehrbesitzverbot haben wir erste Überlegungen vorgestellt . Sie wissen auch , dass sich das Gesundheitsstrukturgesetz noch in der Diskussion befindet . Wir haben acht Eckpunkte vorgestellt . Dazu gehören auch die Liberalisierungen im Bereich des Arzneimittelmarktes . Eine mögliche Maßnahme wäre das Mehrbesitzverbot . Ob man einen Deckel einführen wird , wo er gegebenenfalls liegen wird und inwieweit man moderne Hausapothekenmodelle einbeziehen wird , wird das weitere Gesetzgebungsverfahren zeigen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich bestätige Ihnen natürlich gerne , dass Sie die Kleine Anfrage korrekt , umfassend und gründlich beantwortet haben . Mit Ihren Antworten lässt sich übrigens in der Öffentlichkeit gut arbeiten . Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür . Sie sind in Ihren Äußerungen sehr freimütig . Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen , dass Sie eben gesagt haben , eine endgültige Entscheidung über die militärische Nutzung sei seitens der Bundesregierung noch nicht getroffen worden . Das ist neu . Das möchte ich ausgesprochen festgehalten wissen . Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , dass eine neue Bundesregierung , wenn eine vorangegangene Bundesregierung möglicherweise einen Fehler gemacht hat _ ich meine , sie hat 1992 mit Sicherheit einen Fehler gemacht _ , die Aufgabe hat , solche Fehler zu korrigieren ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, es sei Ihnen nicht bekannt, frage ich Sie: Sind Sie bereit, dem Hohen Hause in schriftlicher Form eine umfassende und wahrheitsgemäße Auskunft darüber zuzuleiten, ob und, wenn ja, wann diese Prüfung stattgefunden hat und was die näheren Umstände gewesen sind? Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie dem Parlament zu wahrheitsgemäßer und umfassender Auskunft verpflichtet sind. Das ist der Sinn der Fragestunde. Hier kontrollieren wir die Regierung. Wenn Sie Auskünfte verweigern, dann beschränken Sie unser Interpellationsrecht.
Partei: FDP
Herr Kollege Loske , ich habe folgende Frage : Stimmen Sie mit dem Ergebnis der wissenschaftlich und statis-tisch abgesicherten CO2-Statistik des Statistischen Bundesamtes , die am 5 . November dieses Jahres vorgestellt wurde , überein , wonach die CO2-Emissionen in Deutschland von 1990 bis 2000 rückläufig waren , seit 2001 aber wieder ansteigen ? Wie erklären Sie das angesichts der angeblich ökologischen Lenkungswirkung dieser Steuer ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich habe eigentlich etwas anderes gefragt , und ich wiederhole die Frage in einer anderen Form . Die schriftliche Unterrichtung , die Sie zu Recht erwähnen , ist am vergangenen Freitag um 16 Uhr in den Büros der Obleute eingegangen . Zu der Zeit war die Entscheidung der Bundesregierung bereits gefallen . Es ist also eine Information nach der Entscheidung . Ich frage : Ist es nicht besser , zumindest mit den zuständigen Abgeordneten zu sprechen , bevor eine solche Entscheidung fällt , damit man die eigenen Bedenken mit den Argumenten der Bundesregierung abgleichen und einbringen kann ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , ich denke , dass ich die erste Zusatzfrage , die Sie gestellt hatten , durchaus richtig verstanden habe . Ich darf Ihnen bestätigen und noch einmal versichern , dass es uns ein Anliegen ist , mit der Information des Parlaments den Abgeordneten auch die Möglichkeit zu geben , Abwägungen vorzunehmen . Allerdings kann und wird immer wieder der Fall eintreten , dass über Anforderungen im Rahmen des genehmigten Mandats und des ihm zugrunde liegenden Operationsplanes entschieden werden muss , zumal sie auch nicht im engeren Sinne eine Entscheidungsmaterie des Bundestages darstellen , sondern Teil der Gesamtmandatierung sind . So werden wir das von Fall zu Fall auch weiterhin halten . Wir wissen , dass das Parlament einen Informationsanspruch hat , den wir erfüllen wollen .
Partei: SPD
Es mag sein , dass Sie das gesagt haben . Das Problem ist nur , dass das falsch ist , weil Dialoge nie auf Einseitigkeit beruhen . Wir haben ein Interesse daran , dass sich in China etwas verändert . Das erreichen wir mit diesen Dialogen . Die Chinesen hatten bislang ein Interesse daran - ich hoffe , dass das wiederkommt - , diesen Dialog fortzuführen , weil sie - jedenfalls zum Teil - erkannt haben , dass sie mit ihrer bisherigen Politik auch im eigenen Lande nicht zurande kommen . - Das ist die Antwort auf Ihre Frage . Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen . Ich möchte gern noch etwas zu den Konsequenzen einer symbolischen Menschenrechtspolitik sagen , weil man mit diesen Symbolen auch Standards setzt . Ich sage das einmal ganz deutlich : Wenn dieses Thema gegenüber dem Dalai Lama so offen angesprochen worden ist , dann ist das okay . Vor wenigen Wochen war hier aber der König von Saudi-Arabien vier Tage lang zu Gast . Wenn man es wirklich ernst damit meint , dann darf man sich nicht nur auf China und Russland konzentrieren , sondern dann muss das auch gegenüber Ländern wie Saudi-Arabien angesprochen werden . Dort ist die Menschenrechtssituation so unglaublich schwierig , dass ich hier ein genauso klares Wort erwartet hätte . Herr Kollege Toncar , noch einmal zu Ihrem Bild : Sie haben einen Zeitungsartikel beschrieben , in dem von leeren Schaufenstern und leeren Räumen die Rede ist . Sie haben völlig recht : Beides würde nicht passen . Das Schlimmste für die betroffenen Menschen wäre aber , wenn wir ihnen etwas vormachten , indem wir das Schaufenster mit schönen Geschenken vollstellen und die Tür geschlossen halten . Ich glaube , das kann nicht sein . Deshalb sage ich : Es wäre ein Weihnachtsgeschenk an die Menschen , für die wir uns alle gemeinsam einsetzen , wenn wir gemeinsam beides aufmachen würden , nämlich sowohl die Schaufenster als auch die Tür zu den vorhandenen Geschenken . Danke schön .
Partei: SPD
Aber den Satz darf ich noch zu Ende führen? – Danke schön. Ich empfehle allen, die Stellungnahme des Deutschen Frauenrates zu lesen. Denn eines ist klar: Pflege darf nicht zum alleinigen Frauenthema werden. Das würde das Thema „Gleichstellung in der Gesellschaft“ zu Unrecht schmälern. Von daher: Auf eine gerechte Gesellschaft, auf eine gleichgestellte Gesellschaft! Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung füllt eine Lücke , die von der Regierung Kohl mit Absicht hinterlassen worden ist . Die damalige Regierung wollte die mit einem solchen Bericht verbundenen heißen gesellschaftlichen Eisen nicht anpacken . Wer den Bericht genau liest , wird sehen , dass die Frage , ob jemand arm ist oder zu denen gehört , denen es in unserer Gesellschaft besser geht , eng damit verbunden ist , welche Ausbildungschancen und welche Chancen auf dem Arbeitsmarkt der Einzelne hat .  Deshalb ist eine der wesentlichen Folgerungen , die sich aus diesem Bericht , aber auch aus der Politik ergeben - und die die Bundesregierung vor allen Dingen mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat - , für die Menschen einen Zugang zu Bildungsmöglichkeiten zu schaffen und ihnen die Chance zu eröffnen , ihre Existenz und die ihrer Familien zu sichern . Wir tun alles , um die Rahmenbedingungen für Arbeit und Beschäftigung zu schaffen . Bei genauem Hinsehen zeigt sich allerdings , wie entscheidend es ist , welche Form von Arbeitsplätzen und Teilhabemöglichkeiten angestrebt wird . Der Satz , sozial ist , was Arbeit schafft , wird von Ihrer Seite immer wieder gesagt .  Dabei verschweigen Sie : egal unter welchen Bedingungen . Darin unterscheiden wir uns . Auch wir sagen , sozial ist , was Arbeit schafft . Damit meinen wir aber Arbeit in Würde und Arbeit , die den Menschen Sicherheit verschafft . Das ist ein entscheidender Unterschied . Zu allen notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes sowie der sozialen Sicherungssysteme gehört es , dass wir Arbeitsplätze schaffen , die den Menschen ein Einkommen garantieren , von dem sie und ihre Familien leben können und bei denen die Schutzrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewahrt bleiben . Denn die eigene Existenz zu sichern ist eine wesentliche Voraussetzung für die Freiheit von Menschen und die Bekämpfung von Armut .
Partei: CDU/CSU
Ich kann von hier natürlich nicht auf Einzelfälle eingehen . Ich weiß nur so viel : dass im Zusammenhang mit bestimmten Veränderungen der Körperschaftsteuer ein paar Probleme entstanden sind , die beim Staat zu erheblichen Einbußen geführt haben ; wir haben hier wiederholt darüber diskutiert . Diese Zeit ist aber vorbei . Wir werden jetzt als große Koalition sicherstellen - wir haben gemeinsam schon viele Schlupflöcher gestopft - , dass ab 1 . Januar 2008 alle Firmen in Deutschland unabhängig von ihrer Rechtsform die gleiche Steuer zahlen . Ich habe schon darauf hingewiesen : Diese kann , auch wenn das wünschenswert wäre , nicht bei 20 Prozent liegen , das schaffen wir nicht . Sie muss aber deutlich niedriger liegen als heute . Dafür werden wir uns einsetzen .
Partei: GRUENE
Ich beziehe mich einmal auf die Schlußausführungen von Herrn Nolting zur Frage der Homosexuellen als auch auf die Ankündigung von Herrn Reuter , daß die SPD-Fraktion unsere Anträge zur lebenslangen Freiheitsstrafe ablehnen will . Zunächst zur Schwulen- und Lesbenthematik : Herr Nolting , ich bin auf die Ausführungen von Herrn Schmidt-Jortzig gespannt . Ich wundere mich allerdings , daß die FDP der Bundesregierung dieses Material angesichts der Tatsache , daß es sich zum Teil um wortgleiche Forderungen aus Ihrem Parteiprogramm handelt , nicht zur Berücksichtigung überweisen will , und ich frage mich , warum Sie als FDP-Fraktion nicht gemeinsam mit uns der Bundesregierung endlich einen Handlungsauftrag in der Thematik der rechtlichen Regelung von Partnerschaften und die Aufnahme der sexuellen Identität wenigstens in die bestehenden Antidiskriminierungsklauseln bundesdeutschen Rechts erteilen wollen , obwohl Sie das in Ihrem Parteiprogramm zur Bundestagswahl 1994 gefordert haben . Offensichtlich setzen Sie Ihr Parteiprogramm bei Ihrem parlamentarischen Handeln nicht um . Nun zum zweiten Punkt : lebenslange Freiheitsstrafe . Wir lehnen die lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich als inhuman ab und bitten dringend , zu überprüfen , ob das der Weisheit letzter Schluß ist . Ich glaube , die Bundesregierung braucht diese Petition des Komitees für Grundrechte und Demokratie dringend als Material , um bei ihren Überlegungen zur Novellierung des Mordparagraphen weiterzukommen . Der bestehende Mordparagraph - § 211 StGB - stammt noch aus der Nazizeit , folgt in seiner Wortwahl zum Teil auch noch der rassistischen Ideologie . Das Justizministerium erzählt uns seit 15 Jahren , man wolle den Mordparagraphen wegen der darin vorkommenden Formulierungen , wie Heimtücke usw . , endlich novellieren , wobei die lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage gestellt werden soll . Ich meine , es ist dringend notwendig , das jetzt endlich auf den Weg zu bringen . Wenn Sie schon unserem Anliegen nicht folgen wollen , daß die Bundesregierung die Petition berücksichtigen müßte , wäre doch wenigstens eine Überweisung als Material von Ihrer Seite aus etwas Angemessenes , was Sie zumindest hätten vorschlagen und unterstützen sollen . Ich verstehe nicht , warum Sie hier keinen Reformbedarf sehen . Was die zweite Petition angeht - es gibt ja zwei Petitionen zu diesem Thema - , scheint mir die Herausnahme einer lebenslangen Freiheitsstrafe aus dem Bundeszentralregister schon deshalb geboten , um den Menschen , die früher entlassen werden , die Möglichkeit zur Resozialisierung zu geben . Wenn sie das ein Leben lang mit sich herumschleppen , haben sie nämlich keine Chance , auf dem Arbeitsmarkt entsprechend integriert zu werden . Deshalb bitte ich Sie , wenigstens diese zweite Petition in diesem Punkt zu unterstützen , damit hier eine Möglichkeit der Resozialisierung gegeben ist . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung kann die unmittelbare Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch wahrheitsgemäße und umfassende Beantwortung noch abwenden. Welche Applikationen werden von den Regierungsmitgliedern während der Plenarsitzungen hier verwendet? Stimmen Informationen, nach denen Frau Aigner hauptsächlich Farm Ville spielt, Herr Ramsauer sich mit Air Control beschäftigt und Frau Merkel umgestiegen ist? Früher soll Frau Merkel Angry Birds gespielt haben, weil man dabei mit Tieren nach anderen Tieren werfen kann – das hat sie wohl an die Koalition erinnert –, neuerdings soll sie aber Froggy Jump spielen. Entsprechen die Informationen der Wahrheit, oder gibt es andere Applikationen, die da im Gespräch sind?
Partei: FDP
Ich komme sofort zum Ende. – Ihre billigen Gegenfinanzierungsvorschläge – je 1,1 Milliarden Euro bei den Ausnahmen von der Ökosteuer und durch die Besteuerung von Erdöl – sind nur heiße Luft. Damit vertreiben Sie die Arbeitsplätze aus der Chemieindustrie in die Ukraine und in andere Länder im Osten, die keinen Klimaschutz betreiben. Das ist nicht verantwortbar. Es ist nicht nachhaltig. Damit bedienen Sie nur Ihre eigene Klientel. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich möchte an die Frage von Frau Höhn anknüpfen. Sie hatten ja bestätigt, dass VW auf intensives Nachfragen und Insistieren der EPA den Missbrauch in den USA zugegeben hat. Können Sie mir auch bestätigen, dass Ausgangspunkt für die intensiven Nachfragen der EPA überhaupt die Differenz zwischen den Testwerten auf der einen Seite und den Realwerten bzw. den auf der Straße gemessenen Werten auf der anderen Seite war? Und war genau das, was Frau Höhn angesprochen hat, dass nämlich die Differenz zwischen diesen Werten drastisch – auf inzwischen 40 Prozent – gestiegen ist, der Grund, dann vertieft in die Untersuchung einzusteigen? Und können Sie begründen, warum das in Deutschland nicht auch ein Grund für das Kraftfahrt-Bundesamt hätte sein können und müssen, genauer zu untersuchen und eigene Untersuchungen anzustellen?
Partei: CDU/CSU
Da während der Rede unseres Kollegen Meister niemand aus dem Finanzministerium auf der Regierungsbank Platz genommen hat , GRÜNEN] : Nein , nicht wirklich !) möchte ich dem Hohen Haus empfehlen , den Beschluss zu fassen , dass der zuständige Staatssekretär aufgefordert wird , die Rede wenigstens nachzulesen , damit das , was hier an Argumenten vorgetragen worden ist , auch beherzigt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Wenn das die Erklärung ist , dann habe ich sie gut verstanden und möchte gleich eine andere Frage anknüpfen : Was werden der normale Parksünder und derjenige , der nur eine Ordnungswidrigkeit begeht , sagen , wenn sie Geldbußen zahlen müssen , während Täter , die Straftaten mittlerer Kriminalität begehen , im Endergebnis trotz einer höheren kriminellen Energie in Zukunft den Gerichtssaal ohne jede Strafe verlassen ?
Partei: CDU/CSU
Diese entsetzliche Katastrophe fordert die gesamte Europäische Union zum Handeln auf. Deshalb haben die Außen- und Innenminister einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet. In ihm wurde auch das Thema Seenotrettung verankert und eine Ausweitung der jetzt laufenden Mission vereinbart. Es ist von einer Verdoppelung der Mittel die Rede. Auf alle Fälle ist das Ziel, durch eine wesentliche Ausweitung der jetzigen Mission möglichst solche Unglücke, wie sie jetzt passieren, zu verhindern.
Partei: FDP
Frau Ministerin , ist Ihnen aufgefallen , dass ich in meiner Rede bewusst auch auf die Entwicklung der Schulpolitik in den vergangenen Jahren hingewiesen habe , insbesondere auf die Schulpolitik in den Ländern , in denen Rot oder Grün regiert , beispielsweise in Niedersachsen , und ist Ihnen bekannt , dass die hessische Landesregierung unter Beteiligung der FDP 2500 neue Personalstellen für Lehrer geschaffen hat bzw . dass die rheinland-pfälzische Regierung nach der letzten Regierungsbildung , an der auch Ihre Partei beteiligt ist , drei staatliche Eliteschulen ins Leben gerufen hat ? .