Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen, aber ganz besonders in dieser Woche haben wir über die Bedeutung des Sparens gesprochen. Konsolidierung bleibt eine Verpflichtung der jeweiligen Regierungsparteien; aber es ist ein Markenzeichen der CDU/CSU und der FDP. Am vorliegenden Einzelplan 23 kann man erkennen, dass wir die Nöte dieser Welt sehen, dass sie uns nicht gleichgültig sind und wir eben nicht an unserer Verantwortung sparen. Mit dem Bundeshaushalt 2011 werden gegenüber 2010 circa 13 Milliarden Euro eingespart, aber der Einzelplan legt zu. So gesehen ist die Bedeutung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Anteil am Bundeshaushalt gestiegen. Darüber sollten wir uns alle freuen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass nicht alle Wünsche der Entwicklungspolitiker der christlichliberalen Koalition in Erfüllung gegangen sind. Aber diese Leistung verdient unseren Dank an die Haushaltskollegen, an den Bundesminister Niebel und auch an den Bundesminister der Finanzen. Wir sind bereit, Verantwortung mitzutragen, Verantwortung für diesen Haushalt und dafür, dass Deutschland stark bleibt. So werden wir nämlich von den Ländern gesehen, die mit uns zusammenarbeiten und die es vielleicht noch viel mehr möchten. Mit einer Schulklasse hatte ich eine interessante Diskussion. Die Schüler sehen ihre Probleme, die Probleme ihrer Eltern und fragen, warum wir so viel Geld in anderen Ländern ausgeben. Es ist wichtig, dass wir den Schülern eine verständliche Antwort geben und auch der Öffentlichkeit gegenüber die guten Argumente äußern. Wir geben in erster Linie Hilfe, weil es unsere Mitmenschlichkeit gebietet, wir eine funktionierende Volkswirtschaft haben und weil wir zu den wenigen Ländern gehören, die Hilfe geben können. Tausende von Deutschen engagieren sich in dieser Hilfe und nehmen dabei auch Risiko auf sich. Wir wollen sie bei dieser Arbeit unterstützen. Bittere Armut kann sich ökologische Überlegungen nicht leisten. Ob Bäume fallen oder Tiere sterben müssen, wird nicht nach den Gesichtspunkten der Biodiversität entschieden, sondern danach, wie die nächsten Tage überstanden werden können. Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz bilden für uns Schwerpunkte. Bittere Armut kann sich auch Heimatliebe nicht mehr leisten. Die Menschen verlassen ohne Perspektive ihre Länder und suchen ihr Glück in der Ferne. Perspektiven in der Heimat stabilisieren und schaffen mehr Sicherheit. Wir unterstützen eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf eigenen Füßen stehen kann. Das bedeutet, dass uns jedes entstehende Pflänzchen freier und selbstständiger wirtschaftlicher Betätigung wichtig ist. Wir begehen in diesen Tagen viele Feiern der Unabhängigkeit. Zur politischen Unabhängigkeit muss mehr und mehr auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit kommen. Im Übrigen würden die Unternehmen in prosperierenden Staaten auch zunehmend Kunden der deutschen Wirtschaft werden. Das sind nicht nur für Schüler überzeugende Argumente für eine konsequente, effiziente, ökologisch und wirtschaftlich ausgerichtete Unterstützung. Gerade die selbstständig wachsende Wirtschaft in unseren Partnerländern erreichen wir nicht ohne Experten. Diese Experten finden sich in deutschen Unternehmen. Es gibt so viele gute Ideen des Mittelstandes, die in den Partnerländern dringend gebraucht werden. Hier setzt der Bundesminister Niebel einen richtigen Akzent in diesem Haushalt; denn wirtschaftliche Zusammenarbeit schließt sinnvollerweise die Wirtschaft ein und nicht aus. Der Antrag der Grünen enthält Vorschläge dazu, wie einzelne Titel im Einzelplan 23 erhöht werden sollen. Da Sie das innerhalb der Struktur des von uns vorgelegten Haushalts tun, erlaube ich mir die Folgerung, dass die Grünen die von uns gesetzten Schwerpunkte für richtig halten. Es ist das Recht der Opposition, immer ein bisschen mehr zu fordern. Nur bei einem einzigen Titel schlagen die Grünen eine Verringerung vor, nämlich bei Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft. Alles scheint gut zu sein, wenn es nicht wirtschaftlich ist. Das würde noch nicht einmal auf Schüler überzeugend wirken. Gestern hatten die GTZ und PlaNet Finance eingeladen, um über Kundenschutz und soziale Verantwortung zu diskutieren. In den Mittelpunkt der Diskussion geriet, dass sich Mikrokredite so erfolgreich entwickeln, dass plötzlich reichlich privates Kapital zur Verfügung steht, nicht mehr sorgfältig gearbeitet wird und der Kredit zur Katastrophe für den Kleinkunden werden kann. Dabei ist ganz offenkundig: Jemanden bei einer guten geschäftlichen Idee mit einem Kleinkredit zu unterstützen, sodass er für sich und andere Arbeitsplätze schaffen kann, ist Kern der Entwicklungszusammenarbeit. So etwas ist sogar in Deutschland notwendig. Hier bedarf es einer eingehenden Analyse des Kunden und des geplanten Geschäftes. Das ist personalintensiv und damit auch kostenintensiv. Genau an dieser Stelle muss Förderung einsetzen. Der Einzelplan 23 tut dies mit einer deutlichen Erhöhung. Das ist der richtige Weg. Entwicklungszusammenarbeit darf eigentlich kein Feld ideologischer Auseinandersetzung sein; so ist es dankenswerterweise oft. Ich halte nichts davon, bei der ODA-Quote anders zu verfahren. Alle Fraktionen wollen es. Die Kanzlerin bekennt sich dazu, erneut am 21. September in New York. Damit haben wir ein gemeinsames Ziel. Von einem Ziel kann man noch entfernt sein. Aber wichtig ist, dass es unser Ziel bleibt. In dieser finanziell belasteten Zeit ist das nicht mit einem Ruck zu schaffen. Die fehlenden 4,5 Milliarden Euro sind nicht einfach durch Barmittel darstellbar. Es müssen auch nicht Barmittel des Bundeshaushaltes allein sein. Auch in diesem Zusammenhang dürfen innovative Finanzierungsinstrumente eine stärkere Rolle spielen. Die KfW macht dazu sehr interessante Vorschläge; die kennen alle Fraktionen. – Es kommt auf die ODA-Quote an, Frau Dr. Kofler. – Wie gesagt, die KfW macht dazu sehr interessante Vorschläge; die kennen Sie. Auf ein solches Know-how können und sollten wir nicht verzichten. Ich werbe jedenfalls dafür. Ich vermute – das erlebe ich schon jetzt –, dass die Opposition bei den innovativen Finanzierungsinstrumenten eine Menge Diskussionsstoff entdecken wird. Multilaterale Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht immer effizient. Sie entkoppeln von der direkt kontrollierbaren Effizienz und Verantwortung. Deshalb unterstützen wir den Bundesminister darin, die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken. In der bilateralen Zusammenarbeit können eigene Schwerpunkte gesetzt werden. Dass wir dies verstärkt tun, hoffen viele Länder. Sie halten uns für fair sowie ökologisch und technologisch für beispielhaft. In der Tat sollten wir noch viel mehr Mut zu enger Partnerschaft haben und vielleicht ein eigenes, unverwechselbares Modell wirtschaftlichen Aufschwungs schaffen. Das könnte zusätzliche Kräfte und Investitionsbereitschaft in unserer Gesellschaft freisetzen, eine Aufbruchstimmung im Empfängerland erzeugen und einen Wettbewerb der Ideen auf internationaler Ebene auslösen. Ein erfolgreiches Modell multilateraler Zusammenarbeit ist der Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Er hat sich bewährt. Seine Hilfe kommt bei den Menschen an. Deutschland hat seine Verpflichtungen erfüllt. Im Haushalt sind wieder 200 Millionen Euro für das nächste Jahr eingestellt. Wir wollen diese bewährte Zusammenarbeit weiter auf hohem Niveau unterstützen. Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre können das unterstreichen. Fehlende Verpflichtungsermächtigungen berechtigen nicht zur Folgerung, dass wir das nicht tun. Eine langfristige Investitionssicherheit an dieser Stelle ist nicht erforderlich. Ich weiß, dass die Damen und Herren der Opposition es zwar nicht wollen, aber ich fordere sie trotzdem auf, dem Wort der Bundeskanzlerin zu trauen. Der Einzelplan 23 weist einen der höchsten Beträge aus, die es je gab. Deutschland bleibt einer der größten Geber weltweit. Diesen Ansatz können wir alle mit guten Argumenten vertreten. CDU/CSU und FDP stehen für ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Deshalb kann sich die Welt weiterhin auf unsere Hilfsbereitschaft verlassen.