Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Anpassungsgeld und die Knappschaftsausgleichleistung haben eine lange Geschichte . Die Knappschaftsausgleichsleistung ist in den 60er Jahren geschaffen worden , nachdem seinerzeit die Abschmelzung der Steigerungssätze in der knappschaftlichen Versicherung von 2 ,5 auf 2 Prozent vorgenommen worden war , um das Rentenniveau nicht so in die Höhe zu treiben , daß es zu Schwierigkeiten hätte kommen können . Man hat eine Knappschaftsausgleichsleistung geschaffen , um mit den Problemen im Zuge der Strukturveränderungen im Steinkohlenbergbau so fertigzuwerden , daß die betroffenen freigesetzten Arbeitnehmer abgesichert waren . Dies ist ausschließlich für den Steinkohlenbergbau , für den Braunkohlentiefbau und für den Braunkohlenbergbau im Wege des Stellvertreterprinzips gemacht worden . Als seinerzeit darüber diskutiert worden ist , war völlig klar , daß man andere Bergbauzweige in der Bundesrepublik - damals West - nicht mit hineingenommen hat , selbst wenn sie unter strukturellen Schwierigkeiten zu leiden hatten oder gar geschlossen worden sind , beispielsweise im Kalibergbau in Baden-Württemberg . Diese soziale Flankierung bezog sich also ausschließlich auf den Steinkohlenbergbau . Anpassungsgeld war dann notwendig , als sich die Krise noch verschärfte . Diese Dinge sind 1971/72 gemacht worden - das ist aber keine Rentenleistung , sondern eine Übergangsregelung - , um eine materielle Sicherung herbeizuführen . Diese Regelung ist damals in der sozialliberalen Koalition als ein Instru . noch : Hans-Eberhard Urbaniak Wenn also der Antragsteller sagt , er will Gleichbehandlung , so kann er das aus den Verhältnissen , die sich bei Knappschaftsausgleichsleistung und Anpassungsgeld ergeben , nicht ableiten ; denn hier handelt es sich ausschließlich um den Steinkohlenbergbau . Und da sage ich , wenn er ähnliches verlangt , dann mag dies selbstverständlich gerechtfertigt sein , denn Arbeitnehmer werden ja von diesen Stillegungen getroffen , das ist überhaupt keine Frage : nur kann er sich auf diese Regelung nicht berufen , sondern müßte hier schon eine haushaltspolitische Absicherung mit eigenem Antrag und Kostenauswirkungen sowie möglicherweise mit Deckungsvorschlag vorlegen , was natürlich sehr schwer ist . Daraus Knappschaftsausgleichsleistung und Anpassungsgeld für alle Bergleute abzuleiten würde aber nach der Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland bedeuten , daß dies dann insgesamt für alle gelten müßte : in der Braunkohle , im Rheinland , im Bereich Peine/Salzgitter , also in diesem Komplex , möglicherweise haben wir noch ein bißchen von diesen Bergbauarten in Bayern , im Ölbereich - und was es da noch alles geben würde . Das hätte dann natürlich finanzielle Konsequenzen für die knappschaftliche Versicherung , die - was den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben angeht - überhaupt nicht darstellbar sind . . Es ist auch gar nicht notwendig , das zu machen ; denn ich sage es noch einmal ausdrücklich : Arbeit geht immer vor sozialer Flankierung . Und Arbeit muß geschaffen werden ! Soziale Flankierung ist immer nur eine sekundäre Sache , um die betroffenen Arbeitnehmer zu sichern . . Deshalb sage ich hier sehr deutlich , damit das auch für die weitere Diskussion eine Rolle spielt : Die Bundesregierung muß sich gerade in diesen Gebieten besonders anstrengen , durch Industrie- und Strukturpolitik für die betroffenen Arbeitnehmer Arbeitsplätze zu schaffen , weil das das Wichtigste ist , denn die Leute wollen ja nicht aus dem Prozeß der Arbeit heraus , um dann ein Jahrzehnt oder noch länger überhaupt keine Beschäftigung zu haben . Das ist auch von der Finanzierbarkeit her eine ganz schwierige Geschichte . Da hat die Bundesregierung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen sicherlich versagt . . Das muß man Ihnen natürlich vorhalten , meine Damen und Herren . . Daher sage ich hier ganz klar : Wir werden uns dem Antrag nicht anschließen können , weil wir diese Eingrenzung seinerzeit selbst herbeigeführt haben und sie natürlich auch beibehalten müssen ; denn es drohen ja weitere erhebliche Einschnitte , soweit wir hören , im Steinkohlenbergbau . Und da benötigen wir diese sozialpolitischen Instrumente , die auch durch Gesetz oder Richtlinien noch weiter gelten . Soweit hier aber möglicherweise Massenentlassungen vor uns stehen , müssen auch diese flankiert werden . Darum bitte ich für die Gespräche , die in der kommenden Woche mit der IG Bergbau und Energie , mit dem Unternehmensverband , mit der Bundesregierung und den Landesregierungen anstehen , diese Frage nicht als zweitrangig zu sehen . Sie ist besonders wichtig . Dennoch sehen wir ein Problem , das mit diesem Antrag verbunden ist . Das sind die über 50jährigen , die aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden sind . Wir werden im Ausschuß beraten müssen , welche Möglichkeiten der Hilfe wir anbieten können , wie weit uns da die Regierungskoalition entgegenkommen könnte . Aber es muß selbstverständlich erörtert werden . Darum sage ich zum Schluß noch einmal ganz deutlich : Eine Ungleichbehandlung , wie in der Begründung dieses Antrages dargelegt , gibt es nicht , weil wir ausschließlich den Steinkohlenbergbau im Blick hatten . Es mag für den Antragsteller wünschenswert sein , diese Regelung zur Lösung der Problematik heranzuziehen . Er kann aber die Behauptung , daß eine Ungleichbehandlung erfolgt ist , nicht begründen . Das wäre ja das Schlimmste , was dieses Parlament machen könnte : in diesen Fragen ungerecht vorzugehen . Das ist bisher vermieden worden . Daher haben wir die großen Probleme des Steinkohlenbergbaus bisher meistern können . Der Bundesregierung sage ich : Schaffen Sie in den betroffenen Regionen und Bergbauzweigen , die mit dem Antrag angesprochen sind , Arbeit und noch einmal Arbeit ! Dann werden wir solche Probleme , wie sie hier aufgezeigt sind , nicht zu lösen haben . Aber das ist Ihre Bringschuld . Sie sollten hier den Vorschlägen der sozialdemokratischen Opposition folgen , die Sie bisher - ich sage : leider - immer abgelehnt haben . .