Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der im Jahr 2000 verabschiedeten Lissabon-Strategie sollte die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden . Bereits fünf Jahre später ist klar , dass Europa die Lissabon-Ziele verfehlt hat und sich Deutschland wegen der rot-grünen Politik als Bremser erweist . Die Gründe hierfür sind offensichtlich : Ursprünglich war eine EU-weite Anhebung der Beschäftigungsrate auf 70 Prozent geplant . Der Anstieg der Beschäftigung erfolgte jedoch zu Beginn sehr zögerlich und kam 2003 völlig zum Erliegen . Mit einer Beschäftigungsquote von europaweit 64 ,3 Prozent im Jahr 2003 ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt . Die Wirtschaft legte nur bescheidene Wachstumsraten vor . In Deutschland gab es so gut wie gar kein Wachstum , weil die makroökonomischen Bedingungen bei uns nicht stimmen . Das Produktivwachstum verlangsamte sich . So lag das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in Europa bei 91 Prozent , während es in den Vereinigten Staaten von Amerika bei über 140 Prozent lag . Hinzu kommen weitere Herausforderungen wie die zunehmende Überalterung in Europa , die sich weiter beschleunigende Globalisierung sowie die Sorgen und Möglichkeiten , die sich aus der EU-Osterweiterung ergeben . Die Defizite Europas sind struktureller Natur . Europa ist hinter die USA und Asien zurückgefallen . Dabei sollte Deutschland als größte Exportnation in der Gemeinschaft als der Wachstumsmotor und Impulsgeber agieren . Stattdessen begnügt sich Deutschland damit , Schlusslicht innerhalb der EU zu sein . Die Bundesregierung hat im Wettbewerb mit den Mitgliedstaaten zwar Rekorde aufzuweisen . Doch leider handelt es sich dabei um Negativrekorde . Die Arbeitslosigkeit ist auf einen historischen Höchststand von offiziell 5 ,2 Millionen bzw . tatsächlich weit über 7 Millionen Arbeitslose angewachsen . In Deutschland betrug das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes nur 1 ,6 Prozent im vergangenen Jahr , während die Wirtschaft in den OECD-Staaten im Jahr 2004 um 2 ,9 Prozent gewachsen ist . Außerdem kämpfen die Sozialversicherungen bei uns nach wie vor gegen den Bankrott . Die Bundesregierung schafft es nicht , durchgreifende strukturelle Veränderungen in die Wege zu leiten . Sie lebt in dem Irrglauben , mit der Agenda 2010 alles Nötige getan zu haben , um eine Verbesserung herbeizuführen . Der Kanzler konnte in seiner gestrigen Regierungserklärung keine zukunftsweisenden Perspektiven aufzeigen , und das , obwohl er fast eineinhalb Stunden Redezeit hatte . Es geht nicht darum , mit kurzfristigen Maßnahmen eine Staatsinsolvenz in Deutschland abzuwenden . Viel wichtiger ist es , auf die Herausforderungen der Bevölkerungsentwicklung , der Globalisierung und vor allen Dingen der EU-Osterweiterung zu reagieren . Daher stellt sich die Frage : Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün , was machen Sie ? Sie verstricken sich mit überflüssigen Gesetzen , wie zum Beispiel mit dem Antidiskriminierungsgesetz . Bereits am Entwurf erkennt man , dass dieses Gesetz zu mehr Bürokratie , explodierenden Kosten und einer wahren Klageflut führen wird . Es ist ein Jobkiller . Auch rechtliche Vereinfachungen oder Klarstellungen machen diesen Entwurf nicht besser . Daher fordere ich Sie auf : Nehmen Sie Ihr Bürokratiemonstrum komplett vom Tisch ! Die Bevölkerung erlebte bereits in den letzten Jahren eine Flut von politischen Maßnahmen , die weitgehend wirkungslos geblieben sind . Nur dort , wo die Union mitgemacht hat , ist es etwas geworden . Europa kann nur einen großen Schub erhalten , wenn Deutschland wieder auf die Füße kommt . Dazu gehören in erster Linie ein Aufschwung in der Wirtschaft und infolgedessen mehr Arbeitsplätze . Das ist nur unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen möglich . Auch die deutschen Manager teilen nicht den Optimismus , den der Kanzler gestern hier mit seiner eineinhalbstündigen Rede verbreiten wollte . Einer Umfrage zufolge wiegt für die Manager besonders schwer , dass angesichts der rückläufigen Wachstumsprognosen Erfolg versprechende Konzepte fehlen . Nur noch 21 Prozent erwarten , dass sich die Standortbedingungen künftig verbessern werden . Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 869 Topmanagern in Deutschland , die vom Handelsblatt in Auftrag gegeben wurde . Eine Verbesserung der Standortbedingungen wäre aber eine Grundvoraussetzung für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland . Daher fordern wir diese Bundesregierung auf , auf nationaler und auf europäischer Ebene Wachstum und Arbeitsplätze in das Zentrum der Lissabon-Strategie zu stellen , in dem Kernbereich Wirtschaft und Soziales endlich ihrer nationalen Verantwortung nachzukommen , sich nicht auf die bloße Umsetzung europäischer Richtlinien zu beschränken oder eine wachstumshemmende Übererfüllung anzustreben und vor allen Dingen endlich eine nationale Gesamtstrategie vorzulegen , die der beschäftigungswirksamen Wachstumsförderung eindeutig Priorität einräumt und über bisherige Reformvorhaben hinausgeht . Gesamteuropäische Beschäftigungsprogramme sind zwar schön und gut ; aber nur , wenn diese Bundesregierung die nationalen Brennpunkte in den Griff bekommt , kann das Ziel einer dynamischen europäischen Wirtschaftsregion Wirklichkeit werden .