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Partei: GRUENE
Herr Kollege Fromme , ich höre Ihnen sehr konzentriert und gerne zu . Sie machen uns zum Vorwurf , dass wir angeblich die Haushaltslücke strukturell ausgeweitet haben . Daneben haben Sie gerade auch noch einmal die Ökosteuereinnahmen erwähnt , die Sie kritisch sehen . Sie wissen , dass wir damit einen Zuschuss für die Rente finanzieren , um die Lohnnebenkosten im Zaum zu halten . Es ist richtig , dass wir unter unserer Verantwortung strukturell einen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung durchgesetzt haben , um die Kindererziehungszeiten besser anrechnen zu können . Dabei geht es um einen zweistelligen Milliardenbetrag . Das kann man als strukturelles Intervenieren ansehen . Ich muss Sie an dieser Stelle ganz konkret fragen und möchte wissen : Wie verträgt sich Ihr Vorwurf bezüglich der strukturellen Lücke - Sie sagen , wir hätten die Ausgaben strukturell ausgeweitet - mit den Plänen Ihrer eigenen Partei , einen Betrag von über 22 Milliarden Euro für die Rentenfinanzierung zu fordern , um weitere Zeiten der Kindererziehung bei der Rente anrechnen zu können ? Nehmen Sie bitte genau zu diesem Ziel Stellung . Wollen Sie das anders erreichen oder halten Sie diese Forderung der Union an dieser Stelle für falsch ?
Partei: CDU/CSU
Gleich . Ich möchte nur noch dieses Beispiel bringen . Ich sage Ihnen jetzt die Antwort der Bundesregierung . Umsatzsteuer : 4 082 DM ; Mineralölsteuer : 1 451 DM ; Stromsteuer : 92 DM ; Versicherungsteuer : 145 DM ; Tabaksteuer : 262 DM ; andere Verbrauchsteuern : 188 DM . In der Summe macht das 6 223 DM ; das Kindergeld in Höhe von 6 480 DM ist damit fast völlig aufgebraucht . Es bleiben nämlich nur noch 10 DM im Monat pro Kind übrig . Das ist es , was Sie unter sozialer Politik verstehen . Ich sage Ihnen : Das ist eine Bilanz des Schreckens ! . Bitte .
Partei: CDU/CSU
Ja , sofort . _ Ich empfehle Ihnen zudem , sich die guten Abteilungsleiter , die es unter Norbert Blüm im Arbeitsministerium gegeben hat , zurückzuholen . Die haben bewiesen , daß sie Gesetze machen können . Im übrigen haben wir in unserer Regierungszeit Abteilungsleiter mit Ihrem Parteibuch gehabt . Zur Zeit sehe ich im Arbeitsministerium diesbezüglich eher einen Kahlschlag . Auch das führt nicht dazu , daß Ihre Gesetzesvorlagen besser werden . . So , Herr Kollege Andres .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Abgeordneter , die Bundesregierung lehnt den Kommissionsvorschlag für eine künftige Bananenregelung aus GATT- und EG-rechtlichen Gesichtspunkten ab , da er den Handel mit Banenen einschränkt , zu Diskriminierungen der Händler von sogenannten Dollar-Bananen und zu einer erheblichen Verteuerung der Verbraucherpreise führen würde . Hierzu will die Kommission perfektionistische Verwaltungsvorschriften erlassen , die den Mitgliedstaaten kaum Handlungsspielraum geben und zentrale Entscheidungen durch die Kommission stärken . Soweit weitere Durchführungsbestimmungen erforderlich werden sollten , strebt die Bundesregierung an , statt des von der Kommission vorgeschlagenen Verwaltungsausschußverfahrens das sogenannte Regelungsausschußverfahren vorzusehen , bei dem die Mitgliedstaaten stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten als beim Verwaltungsausschußverfahren haben . Das Subsidiaritätsprinzip ist über die genannten Verfahrensregelungen nur mittelbar angesprochen . Grundsätzlich ist es von einer künftigen Bananenregelung nicht betroffen , weil es Aufgabe der Gemeinschaft ist , eine gemeinsame Außenhandelsregelung zu erlassen , um dem Binnenmarkt Rechnung zu tragen . Eine Verordnung , wie sie die Kommission vorsieht , wird bei den deutschen Bürgern berechtigterweise auf Unverständnis und Ablehnung stoßen . Auch aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung nachhaltig gegen den Vorschlag ausgesprochen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, das ist eine sehr überraschende Information, die Ihre Verzögerungstaktik bei der Erstellung des BAföG-Berichtes ganz klar dokumentiert. Die Erstellung und Veröffentlichung des BAföG-Berichtes sind gesetzlich alle zwei Jahre vorgeschrieben. Das haben Sie für diese 25. Novelle schon außer Kraft gesetzt und verschoben. Es war der übliche Modus, dass man den BAföG-Bericht in diesem Zweijahresrhythmus im Januar oder spätestens im Februar vorlegt. Jetzt wird es nach Ihrer Aussage offensichtlich dreieinhalb Jahre dauern, bis der nächste BAföG-Bericht erscheint. Ist denn dann in dem Bericht, der so verzögert kommen wird, wenigstens sichergestellt, dass die Einkommens- und Preisentwicklung für den gesamten Berichtszeitraum ab Herbst 2014 dargestellt wird? Das ist unheimlich wichtig, da etliche, nämlich über 100 000, junge Menschen aus dem BAföG-Bezug herausgefallen sind. Also: Wird der gesamte Zeitraum seit dem letzten Bericht erfasst oder nur zwei Jahre?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , stimmen Sie mit mir darin überein , daß erstens die Erhöhung des Bundeszuschusses im Ausmaß des Aufkommens eines Mehrwertsteuersatzpunktes das gleiche Finanzvolumen einbringt wie das , was im Koalitionsentwurf vorgesehen ist ,  und daß zweitens auch dann , wenn - wie Sie sagen - ein Teil der Erstattungen zum Beispiel für die Zahlung von Fremdrenten verwandt wird , die Fremdrenten genauso wie im Koalitionsentwurf nach wie vor von den Rentenversicherungsträgern ausgezahlt werden , daß im Ergebnis also der faktische Unterschied zwischen den beiden Gesetzentwürfen diesbezüglich bei Null liegt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , die Antwort lautet wie folgt : Im Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Berlin wurde zu Beginn dieses Jahres ein Dokument über die Planungen des ehemaligen MfS im Falle einer erfolgreichen Besetzung von Berlin  aufgefunden . Um den Rahmen dieser Fragestunde allerdings nicht zu sprengen , werde ich mich , Ihr Einverständnis vorausgesetzt , auf den wesentlichen Inhalt dieses Papiers beschränken . Die Übernahme des Sprachgebrauchs des MfS soll der Verdeutlichung der geplanten Maßnahmen dienen . Dort heißt es also : _ Festnahme , Isolation bzw . Internierung feindlicher Kräfte , Fahndung und Unschädlichmachung untergetauchter Feindkräfte , _ Besetzung und Sicherung bedeutsamer Zentren des Feindes , _ Operative Absicherung der Funktionstüchtigkeit aller lebenswichtigen Bereiche , _ Operative Maßnahmen zur Sicherstellung materieller und kultureller Werte , _ Organisierung des politisch-operativen Kampfes gegen die zu erwartende Aktivierung der Feindtätigkeit , Penetrierung und Unschädlichmachung der Feindkräfte , Brechen des gegnerischen Widerstandes _ Aufbau demokratischer Organe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung . Schon in Friedenszeiten hat das totalitäre Regime der SED Andersdenkenden eine Entfaltung versagt , wie wir alle wissen , wie sie etwa in einem freiheitlichen Rechtsstaat selbstverständlich ist . Es ist davon auszugehen , daß es im Gesamtzusammenhang der hier in Frage stehenden militärischen Planung der ehemaligen DDR in Berlin  wie auch sonst im Bundesgebiet zu noch weitergehenden Verfolgungen politisch Andersdenkender gekommen wäre .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eben gesagt , daß diese Mängel schon seit vielen Jahren bekannt sind . Wir haben auch im Ausschluß darüber gesprochen , was verbessert werden könnte . Könnten Sie mir bitte sagen , warum wir noch bis zum Jahr 2001 warten müssen , bis die seit langem bekannten Mängel gesetzlich kompensiert werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Catenhusen , ist Ihnen entgangen , dass ich soeben vorgetragen habe , dass unser Verständnis von Grundlagenforschung aus dem harmonischen Dreiklang von Grundlagenforschung , Vorlaufforschung und anwendungsorientierter Forschung besteht , und dass damit durchaus deutlich wird , dass wir diese drei Aspekte nicht Norbert Hauser  9573 auseinander ziehen wollen , sondern dass wir gerade das , was Sie jetzt im Begriff sind zu tun , nämlich sich nur noch auf die anwendungsorientierte Forschung zu stützen , für falsch halten ?
Partei: FDP
Die FDP-Fraktion begrüßt im Grundsatz die Überlegung der EU-Kommission, eine Differenzierung mit Blick auf die Emissionen über den gesamten Lebenszyklus hinweg vorzunehmen. In der Folge würde Kraftstoffen auf Basis von Ölsanden ein höherer CO2-Emissionswert im gesamten Lebenszyklus zugewiesen als Kraftstoffen aus konventionellem Rohöl. Dies wäre Zu Protokoll gegebene Reden sachlich richtig, da der Abbau und die Verarbeitung von Ölsanden wesentlich mehr Energie in Anspruch nehmen, als dies bei konventionellem Rohöl der Fall ist. Daneben drohen insbesondere in Kanada ein Verlust an Wäldern und Mooren und somit zusätzliche CO2-Emissionen aus Landnutzungsänderungen. Einige offene Fragen gibt es allerdings noch, weswegen die Bundesregierung sich in dieser Frage auch noch nicht positioniert hat. Insbesondere ist unklar, welche Berichterstattungspflichten auf die Mineralölwirtschaft zukommen. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass ein einfaches Berichtssystem mit den Vorgaben der Richtlinie vereinbar sei. Wie dieses Berichtssystem konkret ausgestaltet sein soll, ist bisher jedoch unklar. Einem Land wie Kanada, das sich nicht mehr dem Kioto-Regime unterwerfen will, sollte man bei der Frage des Teersandabbaus eine klare Botschaft senden. Der kanadischen Regierung muss deutlich gemacht werden, welche Auswirkungen ihre Art von Klimapolitik hat. Sofern die EU-Kommission ein einfaches und transparentes Berichterstattungssystem vorsieht, sollte sie bei ihrem Vorhaben unterstützt werden. Nach der ersten Diskussion im Umweltausschuss hat sich die Arbeitsgruppe Umwelt meiner Fraktion nochmals beraten. Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, die Mineralölprodukte nach den Lebenszyklustreibhausgasemissionen zu differenzieren. Leider war es nicht möglich, einen Kompromiss mit derCDU/CSU-Fraktion für einen interfraktionellen Antrag zu finden. Da wir an den Koalitionsvertrag gebunden sind, müssen wir den vorliegenden Antrag ablehnen. Das bedeutet aber nicht, dass wir gegen dieses Anliegen sind.
Partei: PDS/LINKE
Ich sage: Es ist der ungezügelte Kapitalismus; wir müssen da etwas tun. – Natürlich kann an dieser Stelle niemand außer der Linken klatschen; das ist für Sie ein Reizwort. Aber ich bin ein optimistischer Mensch und habe nach wie vor die Hoffnung, dass diese Welt zu retten ist, dass sie eben nicht untergeht und dass wir das 2-GradZiel noch erreichen. Dafür müssen wir gemeinsam etwas tun, und zwar jetzt. Ich sage immer: Es gibt stets Alternativen. Diese Alternativen müssen wir angehen – im Interesse der Menschen auf anderen Kontinenten.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, um das eigentliche Problem haben Sie sich herumgedrückt. Deshalb stelle ich dazu eine konkrete Nachfrage. Im ersten Drittel meiner Frage wird gegen die Firma Computer Sciences Corporation der Vorwurf erhoben, dass diese Firma seit zehn Jahren oder länger an Entführungsflügen, den sogenannten Renditions, beteiligt gewesen sein soll, was bereits 2011 von Associated Press veröffentlicht worden ist. Ist denn die Bundesregierung dem ungeheuerlichen Verdacht einmal nachgegangen, ob diese Firma solche Rendition-Flüge tatsächlich durchgeführt hat, und hat sie darüber nachgedacht, ob eine Firma, die so etwas macht und sich damit an völkerrechtswidrigen Verbrechen beteiligt, weiterhin Vertragspartner sein kann?
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , würden Sie bitte das Jahresgutachten der Sachverständigen zur Kenntnis nehmen . Dann können Sie feststellen , dass Niedersachsen im Moment zwar ein Finanzproblem hat , dass die Verschuldung des Landes Niedersachsen aber ganz erheblich unter der vieler von der CDU regierten Länder liegt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das hier klarstellen könnten .
Es sei fünf vor zwölf, sagen Sie. Wir sehen auch, dass Eile geboten ist; aber das Datum 18. Januar 2020 ist ja nicht umsonst gesetzt worden. Wir sind auf dem Weg, dieses Datum in jedem Fall einzuhalten. Ansonsten kann ich leider wieder nur auf das eingerichtete Bund-Länder-Begleitgremium verweisen.
Partei: FDP
Zur Zeit sind keine weitere Änderungen notwendig . In diesem Gesetz ist der Zeitraum vom 1 . Januar 1999 bis zum Jahr 2002 geregelt . Gegebenenfalls sind nach dem Jahre 2002 , wenn es nur noch den Euro gibt , Änderungen notwendig . Sie wissen vielleicht , daß wir in unseren Gesetzbüchern fast 4000 Vorschriften haben , in denen von D-Mark die Rede ist . Sie müssen gegebenenfalls umgestellt werden . Das aber ist in diesem Gesetz nicht notwendig gewesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , niemand hat erklärt , die Sicherheit für den Verbraucher bzw der Verbraucherschutz hänge von der Zahl der getöteten Tiere ab , sondern wir haben immer gesagt , daß Tiere bestimmter Gruppen , bei denen wir damit rechnen müssen , daß sie infiziert worden sind , getötet werden . Wir sind uns , wenn ich Ihre Frage richtig verstehe , einig in dem Punkt der Tötung der Tiere , die aus Großbritannien importiert worden sind . Auch bei der Schweiz handelt es sich um ein Land , in dem BSE durch die Verfütterung von Tierkörpermehl in einem erheblichen Umfang auftritt . Die Europäische Union , also auch Deutschland , hat auf die Bekämpfung von BSE in der Schweiz keinen Einfluß . Deswegen haben wir hier besondere Maßnahmen gegenüber der Schweiz ergriffen , um sicherzustellen , daß für den Verbraucher in Deutschland von der Schweiz keine Risiken ausgehen . Wir müssen bei den aus der Schweiz importierten Tieren davon ausgehen , daß durch die Verfütterung von Tierkörpermehl in einem erheblichen Umfang Tiere infiziert worden sind . Bei den anderen von Ihnen genannten europäischen Staaten haben wir ein einheitliches Verfahren zur Bekämpfung von BSE im Rahmen der Europäischen Union . Die Bestände , aus denen die Tiere , die an BSE erkrankt sind , stammen , werden getötet , um jedes Risiko auszuschalten . Darüber hinaus haben wir in einer nationalen Verordnung geregelt , daß bei Importen von Fleisch und lebenden Tieren sowohl aus den Mitgliedstaaten wie auch aus Drittländern durch ein amtstierärztliches Attest bescheinigt werden muß , daß diese Tiere nicht aus Großbritannien und der Schweiz stammen und daß diese Tiere aus Beständen stammen , die frei von BSE sind , so daß Risiken ausgeschaltet sind . Der Hauptgrund für die unterschiedliche Behandlung der Schweiz auf der einen Seite und Frankreichs , Portugals und anderer EU-Staaten auf der anderen Seite liegt aber natürlich darin : Neben der unterschiedlichen Zahl der Fälle , die man sehen muß , ist es so , daß wir bei den Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Regelungen Einfluß auf die Bekämpfungsmaßnahmen haben , in der Schweiz aber nicht .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich sehr klar , Herr Hoffacker , daß wir Ihrer Anregung , das abzulehnen , was wir vorgeschlagen haben , nicht folgen können . Wir können als Bundestagsfraktion auch nicht der Tatsache folgen , daß Sie die Experten , die dort benannt und von Ihnen und von uns geladen waren , von diesem Platze aus diskreditieren und es als negativ anmerken , daß die Expertenkommission nicht zwei , sondern einen Tag lang angehört wurde . Denn Sie haben uns sämtliche internationale Kontakte zu ausländischen Behörden , die auf diesem Gebiet arbeiten und eine Vorbildfunktion hätten haben können , verwehrt , Sie haben die Anreise von deren Vertretern nicht gestattet . Diese wurden erst gar nicht eingeladen . Daß Sie sich hier durchsetzen können , ist klar . Aber es ist natürlich nicht unbedingt eine Heldentat , wenn man sich so durchsetzen muß und dies nicht inhaltlich tun kann . .
Den Spielraum sehe ich in der Kraft der Vernunft, die ich allen politischen Kräften zuspreche; an dieser Hoffnung halte ich jedenfalls fest. Es gibt zwei wichtige Gründe für das CCS-Gesetz. Der erste Grund ist, dass es bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie gibt. Der zweite Grund ist: Wir wollen gemeinsam erreichen – das gilt zumindest im Hinblick auf die Gaskraftwerke für sehr viele in diesem Hause –, dass wir ein solches Kraftwerksförderprogramm auflegen können, um hier die Energiewende zu gestalten. Dieses Programm würde gerade den Vorrang für die Stadtwerke und die kleinen Betreiber sicherstellen und damit die Stärkung des Wettbewerbs ermöglichen. Aber das setzt ein CCSGesetz voraus. Wenn man die beiden Dinge betrachtet – das Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Deutschland läuft, und das Kraftwerksförderprogramm –, stellt man fest, dass wir die Beihilfefähigkeit eines solchen Kraftwerksförderprogramms brauchen. Ich hoffe auf die Vernunft aller Beteiligten im Vermittlungsausschuss, zu sagen: Wir finden eine Lösung, die der Richtlinie entspricht, die den Beihilfeleitlinien entspricht und die ein Vertragsverletzungsverfahren von der Bundesrepublik Deutschland abwendet.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg. – Herr Kollege Weinberg, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in allen Stellungnahmen der Verbände, die bisher zu unserer Anhörung am nächsten Montag eingegangen sind, und auch bei den vergangenen Sexarbeiterinnen-Kongressen, die nicht nur 35 Teilnehmerinnen hatten, sondern bei denen ein breites Spektrum abgebildet war, von allen, wirklich ausnahmslos allen darauf hingewiesen wurde, dass die Registrierungs- und Anmeldepflicht mitnichten zu mehr Schutz der Betroffenen führt, und dass auch die Beratungsstellen, die sich mit Prostituierten auf dem Straßenstrich beschäftigen, darauf hingewiesen haben, dass eine Registrierung mitnichten zu mehr Schutz führen, sondern die Abdrängung in die Illegalität fördern wird? Ich kann Ihnen natürlich nicht vorwerfen, wenn Sie sich nicht vor Ort im Bordell kundig machen; das ist keine Frage. Aber heute findet um 11 Uhr vor dem Bundestag eine Aktion zum Internationalen Hurentag statt. Da haben alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, direkt mit Betroffenen darüber zu reden und von ihnen zu hören, was sie von diesem Gesetzentwurf halten.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Das müssen wir meines Erachtens überdenken. Zum Schluss. Wir können unsere deutschen Unternehmen nicht ständig Handicaps aufbürden, durch die sie im internationalen Wettbewerb ruiniert werden. Das gilt insbesondere im Luftverkehrsbereich. Ich denke, da haben wir in der nächsten Zeit noch genug Arbeit vor uns. Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die Geduld. Ihnen allen wünsche ich ein schönes Osterfest.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wenn ich die Situation in meinem eigenen Heimatland, wo SPD und CDU gemeinsam regieren, betrachte, muss ich sagen: Die Finanzzuweisungen sind massiv gesunken, die Steuereinnahmen aber massiv gestiegen. Ich, der ich 15 Jahre Landespolitik gemacht habe, weise immer wieder darauf hin: Egal in welcher parteipolitischen Konstellation ein Land regiert wird, entscheidend ist, dass die Steuermehreinnahmen, die der Bund durch seine Politik generiert – die Steuerhoheit hat nämlich der Bund –, letztendlich auch bei den Kommunen ankommen. Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Ich finde, eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode war, dass wir dafür gesorgt haben, dass der Bund bei der Grundsicherung im Alter die Lasten der Kommunen übernimmt. Noch einmal: Der Bund übernimmt die Lasten der Kommunen. Ich kann Ihnen Bundesländer mit Regierungen jeglicher politischer Couleur nennen, in denen von den dafür vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro nicht alles bei den Kommunen landet. Manche Länder haben klebrige Finger. Ein weiteres Beispiel. Ich finde es gut, dass Frau Ministerin Schröder so sehr dafür gekämpft hat, dass die 580 Millionen Euro, die für den Krippenausbau zur Verfügung gestellt werden, von den Ländern verbindlich zu diesem Zweck eingesetzt werden müssen. So lässt sich verhindern, dass dieses Geld irgendwo in einem Landeshaushalt verschwindet und die Mittel für den Krippenausbau nicht bereitgestellt werden. Denn wir haben eine Absprache getroffen: Ein Drittel der Kosten des Krippenausbaus trägt der Bund, ein Drittel tragen die Länder und ein Drittel die Kommunen. Wenn Sie sich die Situation in den Ländern ansehen, können Sie feststellen, wie viel von diesem Geld letztendlich wirklich bei den Kommunen angekommen ist. Die Länder machen sich hier oft einen schlanken Fuß, Herr Kollege.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , aus meiner Sicht stellt es sich wie folgt dar : daß dieses Projekt zwar im Frühjahr 1991 auch im Bundesforschungsministerium bekannt war , daß aber eine Entscheidung zugunsten dieses Projekts nicht gefallen war , weil es auch ein anderes und sogar teureres Projekt gegeben hat , das Satellitenprojekt Atmos , . das vorher offensichtlich eine Präferenz genossen hatte , aber in der Zwischenzeit auch durch die Diskussion in der ESA fragwürdig geworden war . Eine Weichenstellung ist dann im Berichterstattergespräch im September 1991 erfolgt , als ausdrücklich in den Haushaltsplan hineingeschrieben worden ist , die Forschungsmittel seien u . a . für Strato 2C bestimmt . So weit kann ich es jetzt aus der Sicht des Finanzministeriums rekonstruieren . Möglicherweise kann das Forschungsministerium , was den Entscheidungsvorgang angeht , noch anderes sagen . Aber ich meine , der Kollege Neumann hat vorhin auch schon durch die Antwort auf eine Zusatzfrage klargestellt , wie es im Forschungsministerium gelaufen ist . .
Partei: SPD
Der deutsche und der französische Verkehrsminister haben sich im April 2000 darauf verständigt , dass der vorgesehene Ausbau des Nord- und des Südastes der Schnellbahnverbindung Paris_Ostfrankreich_Südwestdeutschland innerhalb der festgelegten Fristen koordiniert stattfinden soll . Dies betrifft insbesondere denAusbau der Verbindung Saarbrücken_Ludwigshafen und die Verbesserung der Kapazitäten in der Region Kehl . Zur Umsetzung dieser Absprache wird derzeit mit Frankreich ein Stufenprogramm für den Ausbau der Strecke Kehl_Appenweier erörtert .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Binninger, zunächst ist es so, dass wir den Entwurf sehr eng mit den Ländern abgestimmt haben, mehr als andere Gesetzentwürfe. Er ist zwar nicht zustimmungspflichtig, aber die Sache funktioniert ja nur durch einen Geist der Zusammenarbeit. Interessanterweise – das will ich gerne mitteilen – haben die Länder in den Anhörungsverfahren darum gebeten, eine Vorschrift aufnehmen zu dürfen, die es den Ländern erlaubt, Ämter für Verfassungsschutz von Ländern zusammenzulegen. Dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen. Bisher hatten sie diese Bitte noch nicht geäußert. Was jetzt die Kritik angeht: Sie richtet sich eigentlich nur dagegen, dass das Bundesamt bei gewaltbereiten Organisationen nicht nur im Einvernehmen, sondern auch im Benehmen mit den Ländern beobachten darf. Benehmen heißt ja immer, man bemüht sich. Ich finde, wenn wir in einem Land, das sich weigern sollte, zu beobachten, eine gefährliche Bestrebung finden, dann muss es um der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger willen möglich sein, dass das Bundesamt beobachtet. Den Streit finde ich überflüssig, und ich hoffe, dass wir die Länder noch davon überzeugen können, dass sie irren.