Partei: SPD
Herr Paziorek , Ihre Aussage nicht einmal ein Ankündigungsminister kann man eigentlich nur so werten , daß Sie meinen , die Vorgänger , Frau Merkel und Herr Töpfer , seien Ankündigungsminister gewesen . . Das ist ein schönes Eingeständnis . Das haben wir immer gewußt . Wir danken für die Bestätigung . Meine Damen und Herren , es ist klar , daß man auf Sie so reagieren muß . Sie haben bei Ihren Vorwürfen Gott sei Dank immer ein wenig gelächelt . Deshalb finde ich das immer noch recht sympathisch . Daran merkt man , daß Sie es besser wissen . Lassen Sie mich deshalb zur Sache mehr sagen als zu dieser Form des Vortrages ; ich glaube , daß uns das nicht viel weiterhilft . . Ich möchte auf zwei Punkte tiefer eingehen : zum einen auf den Ausstieg aus der Atomkraft und zum anderen darauf , daß ich uns allen wünsche , daß wir mehr Mut in der Ökologie zeigen . Ich fange mit dem Atomausstieg an . Ich muß entschieden zurückweisen , daß die Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomkraft Willkür sei . Es gibt zwei überragende Gründe dafür , die wir immer genannt haben . Das ist einmal die Sicherheitsproblematik . Man kann ein Atomkraftwerk nicht mit einer anderen , zeitlich und räumlich begrenzten Technologie vergleichen . Die Atomkraft hat eine andere Dimension . Deshalb ergibt sich schon daraus eine legitimatorische Position für den Ausstieg . Das ist zum anderen die ungeklärte Entsorgung , daß wir sozusagen unzählige Generationen mit einer Hinterlassenschaft belasten , die wir immer weniger verantworten können . Bei der alttestamentarischen Frist ging es um vier Generationen . Beim Atommüll jedoch reden wir über tausend Generationen . Das ist eine ganz andere Dimension . Auch das berechtigt zur Kritik an dieser Technologie . Frau Homburger , Sie haben von einer Verstopfungsstrategie geredet . Dazu muß ich Ihnen sagen : Den Transportstopp für Atommüll hat Frau Merkel erlassen . Daran möchte ich Sie erinnern . Sie hat damals , im Mai 1998 , gesagt , der bleibe so lange bestehen , bis alle zehn Punkte eines Aktionsprogramms der Bundesregierung abgearbeitet seien . Man ist im Augenblick dabei , dies zu tun , und zwar mit den Betreibern . Was reden Sie denn eigentlich ? . Auch wir machen das , obwohl wir Weitergehendes wollen als das , was Sie wollten . Aber lassen Sie mich den sehr viel wichtigeren Grund nennen : Ich glaube , daß wir im Augenblick in der Energiepolitik an einer Weichenstellung angekommen sind : Wollen wir in erster Linie zurück zur Strategie der großen Stromverkäufer im europäischen Verbund , oder sagen wir : Gerade weil die Situation so ist , müssen wir einen Strukturwandel in der Energiepolitik einleiten , der sehr viel stärker auf Energiedienstleistung , auf neue Märkte etc . ausgerichtet ist ? Das ist die Scheidelinie , an der wir derzeit stehen . Meine These ist , auch mit Blick auf die Klimaproblematik : Sie werden die Klimaproblematik mit einer Verlängerung der sich im Augenblick zeigenden Tendenzen auf den Energiemärkten , zu einer im wesentlichen auf den Stromverkauf ausgerichteten europäischen Verbundwirtschaft zu kommen , nicht lösen . Sie werden auch nicht den entsprechenden Schub kriegen , um beispielsweise Klimaschutztechnologien , Energietechnologien oder solare Technologien in den Markt zu bringen . Dies ist eine Schlüsselfrage , bei der die Politik den Rahmen setzen muß . Diese Rahmensetzung hat viel mit der Veränderung der heutigen Strukturen zu tun . Auch deshalb reden wir über die Atomkraft . . Die Atomkraft ist nämlich unter energetischen Gesichtspunkten ineffizient . Vor allem ist sie wegen der Großstruktur der entsprechenden Unternehmen in der Bundesrepublik letztlich nur wirtschaftlich , wenn viel Strom verkauft wird . Das ist einer der entscheidenden Gründe , warum wir sagen , daß sich die Struktur der Energieunternehmen von einer zentralisierten Struktur hin zu einer eher dezentralen Flexibilität ändern muß . Das leistet die Atomindustrie aber nicht . Insofern ist der Ausstieg aus der Atomkraft eine industrie- , beschäftigungs- und umweltpolitische Entscheidung . Wenn der Staat im Interesse der Zukunftsfähigkeit und des Allgemeinwohls die Weichen in diese Richtung stellen will , dann ist es nicht Willkür , sondern es ist sein Recht und seine Pflicht , so zu handeln . Es ist also eine politische Entscheidung , die wir unterstützen . . Obwohl ich um die Schwierigkeiten weiß , will ich noch kurz folgenden Einwand machen . Sie zitieren Ihren eigenen Beschluß zum Klimaschutz immer sehr unzureichend . Denn die Zahl von 25 Prozent war auf die alten Bundesländer bezogen , Herr Paziorek . Im Beschluß hieß es damals weiter , daß der Prozentsatz in den neuen Bundesländern sehr viel höher liegen müsse . . _ Herr Paziorek , Ihr Beschluß war 1990 in diesem Punkt unspezifiziert _ und zwar aus einem ganz einfachen Grunde : Damals hatten wir zu wenig Daten über die Einsparpotentiale in den neuen Bundesländern . Deshalb wurde der Prozentsatz nicht konkretisiert . Sie haben damals im übrigen noch hinzugefügt , daß Sie darüber hinaus ökologische Steuerungsinstrumente , etwa eine Restverschmutzungsabgabe , mittels einer Steuerreform einführen wollten . Ich will Ihnen jetzt nicht beckmesserisch vorwerfen , daß Sie diese Vorgaben nicht erfüllt haben . Tatsächlich ist es so , daß in den alten Bundesländern die CO2- Emissionen gegenüber den Emissionen des Jahres 1990 weiter angestiegen sind . Trotzdem ist die heutige Problematik eine andere . Wir haben durch die Entwicklungen in den 90er Jahren , insbesondere durch den Strukturwandel in den neuen Bundesländern , eine erhebliche CO2-Reduktion erreicht . Unser Vorwurf ist aber , daß diese Reduktion im wesentlichen nicht auf Basis einer aktiven Energiepolitik und durch eine aktive Klimaschutzpolitik , sondern daß sie letztlich nur auf Grund des ökonomischen und politischen Trends erreicht wurde . . _ Schauen Sie sich doch an , was Ihre Regierung in den Berichten der Interministeriellen Arbeitsgruppe CO2- Reduktion geschrieben hat ! Davon haben Sie kaum etwas umgesetzt . Das ist leider die Wirklichkeit . Jetzt kommt es darauf an , über die Gründe nachzudenken . Wir sagen , daß der entscheidende Punkt die Weichenstellung ist . Ich glaube , daß durch die folgenden drei Maßnahmen die Substitution der Atomenergie möglich ist , ohne den Ausstieg mit der Klimakatastrophe zu bezahlen : Erster Punkt . Wir müssen eine massive Steigerung der Energieproduktivität erreichen . Wir haben heute ein Wachstum der Energieproduktivität von 1 ,7 Prozent . Dieses Wachstum kann ohne Schwierigkeiten auf 3 Prozent gesteigert werden , wenn wir dafür den politischen Rahmen setzen . . Zweiter Punkt . Wir wollen die Kraft-WärmeKopplung schützen und ausbauen . Im Augenblick passiert leider durch die Marktentwicklung das Gegenteil . Deshalb müssen wir in diesem Bereich schützend eingreifen . . Erreichen wir eine Verdopplung der Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung _ eine Verdopplung ist ein realistisches Ziel _ , erreichen wir einen zweiten wesentlichen Baustein der Energieversorgung in den nächsten 10 Jahren . Somit bekommen wir einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz . Dritter Punkt . Wenn wir den Anteil der regenerativen Energien in den nächsten 10 Jahren verdreifachen , dann haben wir ein Gesamtpaket , das es ermöglicht , daß wir aus der Atomkraft aussteigen , ohne daß dieser Ausstieg zur Klimakatastrophe führt . Sie wissen ebenfalls , daß das eine mögliche Strategie ist . . Aber auch aus einem anderen Grunde müssen wir diese Energiepolitik betreiben . Ich sehe mit großer Sorge , daß der Energiestandort Bundesrepublik Deutschland als Erzeugungsstandort zunehmend gefährdet ist . . Diese Gefahr ist entstanden , weil Sie ein Energiegesetz gemacht haben , das die Handlungsmöglichkeiten der Politik nicht genutzt hat . Es hat vielmehr den gesamten Energiemarkt einem ungleichen , aber nicht einem sinnvollen , geregelten Wettbewerb , den wir alle wollen , ausgesetzt . Das ist das eigentliche Problem . . Man müßte manchmal Ludwig Erhard zitieren , damit Sie begreifen , daß Marktwirtschaft eben nicht nur freie Marktwirtschaft ist , sondern vor allen Dingen das Setzen von Rahmenbedingungen für den Wettbewerb bedeutet . Dies ist gerade in der Ökologie der entscheidende Punkt , bei der wir es unter anderem mit den Lebensinteressen künftiger Generationen zu tun haben . . Der Marktprozeß selbst kann diesen Rahmen in einer sinnvollen Weise nicht setzen . Wir machen uns aus Beschäftigungs- und aus Umweltschutzgründen große Sorgen . Deshalb treten wir für eine aktive Klimaschutzpolitik ein . Sie kann nämlich einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung einer vernünftigen und zukunftsorientierten Energiepolitik leisten . Michael Müller  Ich wollte noch eine Bemerkung machen : Ich glaube , wir sollten Ökologie vor allem als Chance verstehen . Ökologie wird im Augenblick sehr stark als Belastung empfunden . Ich glaube , daß sie die wichtigste Antwort ist auf die globalen Veränderungen . Denn ökologische Politik im Sinne von Nachhaltigkeit bedeutet , neue Märkte zu erschließen , bedeutet , Innovationen zu fördern , bedeutet aber vor allem , regionale Standortfaktoren zu stärken . Das ist ein ganz wichtiger Ansatz . Sie wissen vielleicht : Aus meiner Sicht ist es das Wichtigste , in der Globalisierung die Entgrenzung von Zeit und Raum zu sehen . Das ist die neue Qualität der Globalisierung . . _ Es kann ja sein , daß Sie keine Bücher lesen . Aber wenn Sie die internationale Debatte verfolgen , dann werden Sie feststellen , daß die Ökonomisierung der Zeit das entscheidende Kriterium der Globalisierung ist . . _ Klar , Sie kennen das alles . Deswegen habe ich von Ihnen auch schon so viele Beiträge dazu gehört . Wenn also die Entgrenzung die Haupttriebkraft der Globalisierung ist , dann müssen wir alles tun , um Standortfaktoren zu stärken . Die Ökologie ist ein zentraler Standortfaktor _ eine Stärke , die wir haben und die wir nutzen sollten . Ökologie ist nicht Belastung , sondern Zukunftschance . .