Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was Oskar Lafontaine da gesagt hat , entspricht genau den Äußerungen , wie wir sie 1932 von Nazis - -  Ich darf wiederholen - zum Mitschreiben , wenn Sie es wünschen - : Was Oskar Lafontaine da gesagt hat , entspricht genau den Äußerungen , wie wir sie 1932 von Nazis und Kommunisten über den Reichstag und seine Abgeordneten gehört haben . . Ich darf fortfahren : Es ist unentschuldbar , daß der Vorsitzende einer großen Volkspartei mit solchen Entgleisungen die parlamentarische Demokratie belastet . - Diese Aussage hat zur Ehrenrettung der Sozialdemokratischen Partei der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Rappe , zitiert in Bild am Sonntag vom 11 . Mai , gemacht . . Er hat damit - wie ich meine - die Ehre der Partei , aber nicht die ihres Vorsitzenden gerettet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Äußerungen , die Herr Ministerpräsident Lafontaine heute morgen zu diesem Thema gemacht hat , haben die Lage eher verschlimmert . Er hat eine große Chance ganz persönlich vertan , er hat aber auch eine Chance zur Wahrung eines Mindestmaßes an parlamentarischem Stil vertan . . Es ist schon ein einmaliger Vorgang , daß sich der Ältestenrat mit einem solchen Thema befassen und den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes ob seiner Aussagen rügen muß . . Ich gehe noch einmal auf ein Thema ein , das sowohl Herr Lafontaine als auch Herr Scharping intensiv behandelt haben , nämlich die vermeintlichen Äußerungen aus dem Ausland im Hinblick auf die Ereignisse der letzten Tage und insbesondere im Hinblick auf das Verhalten unseres Finanzministers Theo Waigel . Es ist interessant , zur Kenntnis zu nehmen , was der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker hierzu heute morgen erklärt hat - ich möchte dies dem Hohen Hause wörtlich vortragen - : Mir drängt sich eigentlich ein weites Unverständnis auf . Ich kann wirklich nicht erkennen , wieso und weshalb das Gerücht herumgereicht wird , bei dem , was die Bundesregierung in Planung genommen hat , handelt es sich um einen miesen Buchungstrick . Dies ist überhaupt nicht meine Analyse . Ich halte das , was vorgeschlagen wurde und was jetzt auch nach dem Gespräch Waigel/Tietmeyer entschieden wurde , für einen sehr normalen Vorgang , und ich bin sehr überrascht , daß man Theo Waigel jetzt unterstellt , er hätte hier eine Art obszönen Anschlag auf die Bundesbank verüben wollen . Jean-Claude Juncker führt weiter aus , in welchem Maße sich gerade der deutsche Finanzminister in den letzten Jahren vor die Bundesbank gestellt hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , daß wir uns in einer schwierigen finanz- und haushaltspolitischen Lage befinden , wird gar nicht bestritten ; das ist auch heute morgen offenbar geworden . Dies hat auch der Finanzminister eingeräumt . Nur ist das , was sowohl der Herr Fraktionsvorsitzende Scharping als auch Herr Fischer hier an Lösungsansätzen beigetragen haben , über Platitüden und billige Polemik nicht hinausgegangen . . Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition , zur Kenntnis zu nehmen , daß nicht der Finanzminister für die Situation , in der wir uns befinden , verantwortlich ist . Herr Kollege Fischer kommt mit seinen Mätzchen auch nicht weiter . Er braucht sich genausowenig Sorgen wie der sozialdemokratische Parteivorsitzende zu machen , daß es uns an entsprechenden Mehrheiten mangele . Was ist eigentlich sinnvoller , als den Antrag der SPD an den Finanzausschuß zu überweisen , wenn man weiß , daß morgen im zuständigen federführenden Ausschuß die Gesamtproblematik in Anwesenheit des Präsidenten der Bundesbank , Herrn Tietmeyer , behandelt wird ? Wir haben keine Sorgen vor mangelnden Mehrheiten , sondern wir haben das einzige Verfahren gewählt , das zielführend und sinnvoll ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen , daß wir an ein paar Grundtatsachen nicht vorbeikommen . Zum einen müssen wir feststellen , daß sich der Abbau der Arbeitslosigkeit im konjunkturellen Aufschwung langsamer als in allen früheren Konjunkturzyklen vollzieht . Dies ist ein Ergebnis , das weder der Bundeskanzler noch die Bundesregierung zu verantworten hat ; es ist auch ein Ausfluß der Globalisierung unserer Märkte . Zweitens müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß die Steuereinnahmen spärlicher als erwartet fließen . Aber auch das hat doch nicht der Bundesfinanzminister zu verantworten . . noch : Hans-Peter Repnik Ich möchte hier noch einmal deutlich ein Problem herausarbeiten , das Herr Kollege Scharping heute morgen angesprochen hat . Auch wenn es schon im Handelsblatt gestanden hat , wird es dadurch nicht wahr , und ich bitte Sie darum , mit der Wahrheit etwas sorgfältiger umzugehen . Sie warfen der Koalition im Handelsblatt vor , in den vergangenen zehn Jahren bereits fünf verfassungswidrige Haushalte aufgestellt zu haben . Tatsache ist , daß jeder Haushalt , der unter Verantwortung dieses Finanzministers erstellt wurde , ein verfassungsmäßiger Haushalt ist . Tatsache ist aber auch , daß es im Laufe des Jahres zu bestimmten Veränderungen kam , die nicht die Regierung und nicht der Finanzminister zu verantworten haben , die zu einer höheren Schuldenaufnahme geführt haben , als dies den Neuinvestitionen entsprach . Sie wissen so gut wie ich , daß die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltes mit der Aufstellung des Haushalts und nicht mit dem Vollzug des Haushaltes geprüft wird . Deshalb sollten Sie in Zukunft unterlassen , diese Unwahrheit auszusprechen . . Wir wissen ganz genau , daß wir trotz einer sich positiv entwickelnden Konjunktur , die darauf hindeutet , daß sich die Wachstumsprognosen für dieses und das nächste Jahr in Höhe von 2 ,5 bis 2 ,75 Prozent bewahrheiten werden , Probleme haben . Andererseits haben wir Preisstabilität , günstige Zinsen , steigende Auftragseingänge , eine zunehmende Kapazitätsauslastung und sinkende Lohnstückkosten . Dies alles ist doch der Nachweis einer guten Politik , wie sie unter der Führung unseres Bundeskanzlers betrieben wird . . Wenn wir dennoch Probleme haben , gibt es dafür zwei Gründe . Der eine Grund ist struktureller Art , und der andere Grund ist politischer Natur . Um die strukturellen Gründe anzusprechen : Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen , daß im Zeichen einer globalisierten Weltwirtschaft Arbeitsplätze und Investitionen dorthin gehen , wo die attraktivsten Bedingungen für Investoren sind . Weil wir diese Tatsache zur Kenntnis genommen haben , haben wir mit unserem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung und mit einer Vielzahl von anderen Maßnahmen reagiert . Da hilft keine Sozialromantik ; da hilft auch keine vermeintliche oder - wie ich glaube - falsche Solidarität bei Demonstrationen , wo auch immer sie stattfinden . Die Politik dieser Bundesregierung wird als unsozial qualifiziert . Ich stimme Herrn Lafontaine zu , wenn er die Arbeitslosigkeit als ein großes Problem darstellt . In diesem Punkt sind wir uns alle einig . In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Bundespräsidenten zitieren . Er hat vor wenigen Tagen auf einem Kongreß in der Schweiz folgendes gesagt : Es mag etwas simplifizierend klingen , stimmt aber doch : Ob eine Gesellschaft sozial ist - meine Damen und Herren von der SPD - entscheidet sich im Zeitalter der Globalisierung nicht allein am Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit , sondern vor allem am Beschäftigungseffekt . Sozial ist im Zeitalter der Globalisierung vor allem , was mehr Arbeitsplätze schafft . Daran werden wir uns wieder gewöhnen müssen . Im Umkehrschluß gilt : Unsozial ist derjenige , der Strukturanpassungen , die zu neuen Arbeitsplätzen führen , verhindert . Diese Politik betreiben Sie seit Jahren . . Herr Kollege Scharping , ich halte es schon für ein starkes Stück , wenn Sie heute früh an das Rednerpult treten und einmal mehr beklagen , daß strukturelle Anpassungen ausbleiben . Im Bonner General-Anzeiger vom 17 . Mai sagen Sie wörtlich : Die Bundesregierung tut nichts gegen strukturelle Fehlentwicklungen und wird nun von den konjunkturellen Defiziten überrollt . . Herr Kollege Scharping , Sie haben die Diskussionen in den vergangenen drei Jahren in diesem Hohen Haus verfolgt . Die Bundesregierung und die Koalition haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen , die bereits beginnen , auf dem Arbeitsmarkt zu wirken . Ich habe schon an das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung erinnert . Ich erinnere an das neue Arbeitszeitgesetz für flexiblere Arbeitszeiten , . Deregulierung und Entbürokratisierung , Privatisierung von Bundesbahn und Bundespost , 50-Punkte-Programm und Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , die bereits jetzt schon für die Wirtschaft und den Mittelstand Kosten in Höhe von 10 Milliarden DM eingespart hat . Das Arbeitsrecht ist modernisiert . Das Kündigungsschutzrecht wird flexibler angewandt . Existenzgründer und junge Unternehmen kommen in den Genuß entsprechender Programme . Ich erinnere an das Maßnahmenpaket zur Verstetigung beschäftigungsfördernder Investitionen , Reform der Arbeitsförderung , Wegfall der Vermögensteuer , die große Steuer- , die Renten- und die Gesundheitsreform . Weshalb habe ich all diese Dinge noch einmal aufgezählt ? Ich habe dies getan , um dem Eindruck , den Sie erwecken , entgegenzuwirken , daß es uns nicht gelungen sein soll , uns mit strukturellen Fragen zu befassen und ganz konkrete Lösungen aufzuzeigen . Wir wissen , daß Ludwig Erhard recht hatte , als er sagte : 50 Prozent der Wirtschaftspolitik sind Psychologie . Wir sollten jetzt all die Erfolge , die wir haben und die zu greifen , zu wirken beginnen , nicht zerreden . Wir sollten vielmehr mit diesen Erfolgen nach draußen gehen , damit in unserem Lande eine Stimmung . noch : Hans-Peter Repnik vorherrscht . . Meine Damen und Herren , Sie haben uns durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat überall da , wo Sie es konnten , nicht nur daran gehindert , noch weitergehende Strukturmaßnahmen umzusetzen . Sie haben auch ganz konkret den Finanzminister daran gehindert , weitere Einsparungen , Konsolidierungen des Haushalts vorzunehmen . . Allein in den letzten zwei Jahren - Herr Kollege Scharping , ich kann es Ihnen nicht ersparen , sich dies anzuhören - haben Sie durch das Verhalten der SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat Einsparungen im Bundeshaushalt von rund 12 Milliarden DM verhindert . Darüber hinaus haben Sie durch dieses Verhalten zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3 ,5 Milliarden DM veranlaßt . Das sind 15 Milliarden DM . Was könnten wir mit diesem Geld alles anfangen ! Ich lade Sie ein : Machen Sie mit bei den Strukturveränderungen , brechen Sie mit uns die Strukturen auf ! . Wir sind mitten in der Diskussion zur Steuerreform . Sie beklagen , auch die Frau Kollegin Matthäus-Maier , wir hätten riesige Haushaltslöcher . Ich erinnere an die Diskussion , die wir in den letzten Wochen an anderem Ort geführt haben . Es ist wichtig , daß wir hier einmal zur Kenntnis nehmen : Überall da , wo es darum geht , im Rahmen von Reformen - auch und gerade bei der Gewerbekapitalsteuer - die Interessen des Bundes , der Länder und der Kommunen gleichgewichtig wahrzunehmen , hat sich die SPD- Bundestagsfraktion grundsätzlich auf die Seite der Länder und der Kommunen , in erster Linie auf die der Länder , geschlagen . Dies ging immer zu Lasten des Bundes . Das heißt konkret : All diese Reformmaßnahmen , von denen ich vorhin gesprochen habe , haben wir gegen Ihr Votum im Bundestag und auch gegen Ihr Votum im Bundesrat durchgesetzt . Wir wissen sehr wohl , daß wir jedesmal der Kanzlermehrheit bedurften , um Ihren Einspruch abzulehnen . Wir haben diese Kanzlermehrheit jedesmal erfahren . Jetzt legen Sie eine Steuerreform vor - - . - Kollege Poß , Sie legen jetzt eine Steuerreform vor , in der die Finanzierung der Ausfälle wieder ausschließlich zu Lasten des Bundes geht . Die Ausfälle , auch die Ausfälle durch die Gewerbekapitalsteuer , gehen nach dem , was Sie bisher vorgetragen haben und was auch Herr Voscherau vorträgt , ausschließlich zu Lasten des Bundes . Föderaler Konsolidierungspakt - man ging bis an den Rand des Möglichen . Man hat den Bund ausgepreßt . Jetzt , wo es darum geht , zwei Prozentpunkte der Mehrwertsteuer , die uns in der heutigen Situation guttäten , dem Bund zurückzugeben , wie es im föderalen Konsolidierungspakt vereinbart war , verweigern Sie diese Rückgabe . Wir hätten viel weniger Probleme , wenn Sie sich nur ein bißchen an Ihre bundespolitische Verantwortung erinnern würden . . Mich interessiert nicht , was in diesem Zusammenhang der Ministerpräsident eines Bundeslandes sagt . Wir alle gemeinsam , auch die Opposition , tragen eine bundespolitische Verantwortung . Sie sollten dieser Verantwortung , der Sie sich permanent verweigern , nachkommen . .