Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Spätestens seit der Verschärfung des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes im Juni 1990 haben die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung die Weichen für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle gestellt . Diese Gesetzesvorlagen stehen vor einer weiteren Ergänzung , die wir heute in der zweiten und dritten Lesung verabschieden werden . Diese Ergänzung ist eine konsequente Fortsetzung unserer Bemühungen um eine effektive Exportkontrolle militärisch verwendbarer Güter . Wir wissen : Illegaler Waffenexport muß schon im Vorfeld verhindert , und beg angene Straftaten müssen auf das Schärfste sanktioniert werden . Deshalb sind wir in diesem Hause wohl in voller Übereinstimmung : Für Gesetzesbrecher darf es keine Gnade geben . Uns muß die Möglichkeit gegeben werden , potentiellen Tätern schon im Vorfeld das Handwerk zu legen . Die CDU/CSU begrüßt deshalb die heute anstehende Verschärfung nicht nur ausdrücklich , sie genügt damit auch ihrem eigenen politischen und moralischen Anspruch . Mit dieser Änderung ziehen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen glaubwürdig Konsequenzen aus einer Kette von Erfahrungen von Rabta in Libyen bis hin zum Golfkrieg . Wir alle wissen , daß gerade wir Deutschen zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet sind und daß das Ausland uns in diesem Zusammenhang zu Recht besonders beobachtet . Wir dokumentieren Geschichtsbewußtsein nach innen und außen . Wir fordern alle politischen Kräfte auf , sich dieser besonderen Verantwortung nicht zu entziehen . Erschüttert haben wir gestern im Wirtschaftsausschuß neue Verdachtsmomente deutscher Lieferung in den Irak zur Kenntnis genommen . Darum habe ich die Sozialdemokraten gestern im Wirtschaftsausschuß erneut aufgefordert , den heutigen Gesetzesänderungen zuzustimmen . Es geht nicht an , daß die Bundesregierung wiederholt mit Vorwürfen überhäuft wird und daß sich die Sozialdemokraten dann , wenn es um Entscheidungen geht , der Verantwortung entziehen wollen . . Eine Verweigerung durch die Sozialdemokraten würde nicht nur auf ein Entziehen aus geschichtlicher Verantwortung schließen lassen , sondern auch ein Ausweichen vor aktueller politischer Verantwortung beweisen . Meine Damen und Herren der Opposition , wir fordern Sie darum nachdrücklich auf , den Gesetzesänderungen zuzustimmen und so dazu beizutragen , daß militärische Güter und schließlich Massenvernichtungswaffen durch verbrecherische Elemente nicht in die Hände derer gelangen , die zu einer Gefahr für uns alle werden können . . Einer solchen Gefahr dürfen wir uns nicht aussetzen . Wenn die SPD dies auch so sieht , kann sie nichts anderes tun , als den Entwürfen in der heutigen Lesung zuzustimmen . Jedes andere Verhalten würde zeigen , daß sie ihre Position nicht zu Ende gedacht hat . . Wir Christdemokraten dürfen für uns in Anspruch nehmen , genau dies get an zu haben . Dabei sind wir uns natürlich auch über die Befugnisse des Zollkriminalinstituts im klaren . Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht und haben sie sorgfältig abgewogen . Die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs von Unternehmen und Personen erfolgt nicht willkürlich . Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten haben wir allerdings auch während der Beratung Beweglichkeit bewiesen und die Mitteilungspflicht an die Staatsanwaltschaft eingefügt . Die mitberatenden Ausschüsse haben sich zum Teil einstimmig für die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausgesprochen : der Finanzausschuß , der Rechtsausschuß , der Innenausschuß und auch der Auswärtige Ausschuß . . Vor allem aber möchte ich zum wiederholten Male darauf hinweisen , daß der Entschluß , das Zollkriminalinstitut zu einer solchen Überwachung zu berechtigen , sorgfältig abgewogen wurde . Die Entscheidung für eine solche Ermächtigung erfolgt allein vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit . In Anbetracht dessen , was ich eingangs ausgeführt habe , kann es keine ernsthafte Frage sein , ob dieser Grundsatz hier beachtet worden ist . Ich frage darum die Opposition : Handelt es sich bei der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland um ein zu achtendes Rechtsgut ? Ich nehme an , wir sind gemeinsam davon überzeugt . Ist das friedliche Zusammenleben der Völker schützenwert ? Sind die auswärtigen Beziehungen ein herausgehobenes Rechtsgut ? Sie können diese Fragen nur mit Ja beantworten und müßten darum konsequenterweise auch den Gesetzesänderungen zustimmen . . Alles andere ist schlicht und einfach unglaubwürdig . . Präventive Maßnahmen _ und das zeigt das ganze Debakel um die illegalen Rüstungsexporte _ sind unvermeidbar , wenn wir nicht im endlosen Nachkarten der Bundesrepublik sowohl außenpolitisch als auch außenwirtschaftlich langfristig Schaden zufügen wollen . Wir müssen also erstens bestehende Regelungen und geltende Vorschriften durchsetzen und zweitens durch unsere Novellierungen wirkungsvoll präventiv Straftaten verhindern . Das Gesetz wird damit zu einem ausgewogenen Paket , das erstens durch restriktive Regelungen illegalen Rüstungsexport unterbinden soll , das zweitens die strukturellen Voraussetzungen schafft , um schon im präventiven Bereich wirkungsvoll eingreifen zu können , und das drittens rigide Strafen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorsieht . Dies alles betrifft nicht nur die interne politische Diskussion und nationale Regelungen ; das wäre wichtig genug . Wir setzen mit unserem Außenwirtschaftsgesetz und dem Gesetz zur Errichtung eines Bundesausfuhramtes auch im internationalen Vergleich beispielhafte Zeichen . Damit spielen wir eine überaus wichtige Vorreiterrolle . Jetzt gilt es aber auch , darauf zu achten , daß diese Vorreiterrolle am Ende nicht Selbstzweck bleibt . Eine Vorreiterrolle einzunehmen , heißt eben auch , dafür zu sorgen , daß sich die anderen im Troß dem Vorreiter tatsächlich anschließen . Sollte sich erweisen , daß wir im europäischen Rahmen alleine herumgaloppieren , ohne daß uns jemand folgt , bleiben unsere Bemühungen zwar lobenswert , aber letztlich doch umsonst . Damit unser Engagement für eine wirksame Exportkontrolle aber nicht vergeblich bleibt , wird es viertens darauf ankommen , unverzüglich auf eine europaweite Harmonisierung der Regelungen zu drängen . . Wir alle wissen : Der Binnenmarkt steht vor der Tür . Es wäre gut , wenn dieses Datum heilsamen Druck auf eine gesamteuropäische Regelung ausüben würde . Hier sind ermutigende Zeichen gesetzt worden . Im Chemiebereich gibt es Annäherungen . Es werden Parameter für Werkzeugmaschinen ausgearbeitet . Es werden _ bei den Briten noch etwas zögerlich _ Länderlisten erstellt , . und die EG-Kommission selbst will im Februar entsprechende Vorschläge unterbreiten . Wir haben darum im Wirtschaftsausschuß einen Antrag verabschiedet , der die Bundesregierung auffordert , in ihren Bemühungen fortzufahren , auf eine europaweite Harmonisierung zu drängen und den Bundestag über den St and dieser Bemühungen regelmäßig zu informieren . Herr Bundesminister Möllemann , wir danken Ihnen dafür , daß Sie dies im Wirtschaftsausschuß zugesagt haben . Im Rahmen der Tätigkeit der Bundesregierung gibt es in den nächsten Monaten kaum etwas Wichtigeres , das das Wirtschaftsministerium im Zuge der Bemühungen europaweit durchsetzen muß . . Gleichzeitig erfolgt heute die zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes . Mit Hilfe dieser neuen Institution wollen wir eine besonders effektive Arbeit im Rahmen der Ausfuhrkontrolle gewährleisten . Das Amt wird darum mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitern ausgestattet sein . Entsprechende Besoldungsregelungen sind deshalb unvermeidlich und angesichts der politischen Bedeutung und der sachlichen Vielschichtigkeit der Arbeit im Rahmen der Ausfuhrkontrolle durchaus auch begründet . Wenn wir im Zusammenhang einer europäischen Harmonisierung der Genehmigungsverfahren den illegalen Rüstungsexport unterbinden wollen , müssen wir auch einen weiteren wichtigen Aspekt berücksichtigen : Es bedarf nämlich dringend einer Europäisierung des Genehmigungsverfahrens , . weil sich eine einzelstaatliche Regelung natürlich nicht nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen auswirken darf . . Es steht außer Frage , daß der Export durch Gesetze und strenge Genehmigungsverfahren belastet wird . Wir muten den Unternehmen angesichts der politischen Dringlichkeit diese Belastungen zu . Auch die Unternehmen sind bereit , diese Belastungen zu tragen , wenn sie gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern , vor allem in Frankreich und Großbritannien , nicht benachteiligt werden . . Vor dem Hintergrund der wichtigen Frage nach dem Industriestandort Bundesrepublik Deutschland im gemeinsamen Binnenmarkt 1993 dürfen wir dieses berechtigte Anliegen nicht unterschätzen . Vor allen Dingen brauchen die sowohl als auch zu gebrauchenden Güter _ dual use _ eine europäische Regelung . Aber es geht ja nicht nur um Europa . Auch unsere amerikanischen und japanischen Partner müssen wir in die Pflicht nehmen . Man kann nicht fortwährend mit dem Finger auf die Deutschen zeigen und selber passiv bleiben . . Diese Staaten haben zwar mehrfach angekündigt , sie wollten sich um eine inte rnationale Lösung bemühen . Doch bisher geschieht wenig . Auch bei unseren ausländischen Freunden müssen wir auf harmonisierte Regelungen drängen . Die Tatsache , daß wir das Treffen der G 7 bald in München haben werden und daß diese Thematik wieder auf der Tagesordnung stehen wird , wird hoffentlich dazu führen , daß m an hinsichtlichderErgebnissenachdenklicherwird . Ich darf für die CDU/CSU wiederum fordern _ was wir seit Jahren tun_ , daß dies eines der Hauptthemen der Weltwirtschaft sein muß ; denn die Probleme außerhalb Europas nehmen zu . Die Problemzonen sind unübersehbar geworden . Die Verpflichtungen der Welthandelsmächte sind umfassender geworden . . _ Der Minister hat die Eigenschaft , sowohl als auch tun zu können . . Mein großes Anliegen ist es darum , angesichts europaweiter und weltweiter wirtschaftlicher Verflechtungen unsere restriktiven Regelungen als Maß- stab für europäisierte und inte rnationale Vorschriften anzusetzen . Meine Damen und Herren , Europa rückt immer näher zusammen . Nun müssen wir auch zusehen , daß dieser Verbund handlungsfähig wird und für seine Mitglieder die gleichen Bedingungen herrschen . Die Sozialdemokraten haben heute Gelegenheit , nicht juristische Spitzfindigkeiten vorzutragen , sondern sich im Schnellverfahren zu entschließen , diesen Gesetzen doch zuzustimmen . . Ich glaube , daß die heute zu beratenden Gesetze beispielhafte Funktionen haben , und bitte Sie um Ihre Zustimmung . Ich danke Ihnen . .