Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Peter Harry Carstensen , um diese Frage zu beantworten , müsste ich viel Redezeit in Anspruch nehmen . Die Frau Künast hat zum Beispiel heute in der Verbraucherschutzdebatte wieder vom Schutz der Verbraucher gesprochen . In Wirklichkeit werden die Verbraucher aber getäuscht . Dank Frau Künast ist es in Deutschland beispielsweise verboten , dass lebensmitteltaugliches tierisches Fett in Milchaustauschern verwendet werden darf . In der ganzen übrigen Europäischen Union ist das aber erlaubt . Die Kälber werden ins EU-Ausland transportiert ; anschließend wird Kalbfleisch von dort nach Deutschland importiert . Mit Verbraucherschutz hat das Ganze nichts zu tun . Die Reden von Frau Künast stehen im Gegensatz zu ihrem Handeln . - Ich wurde gefragt , wo die Bundesregierung anders handelt , als sie redet . Ich habe ein ganz treffendes Beispiel gebracht . Die Unionsfraktion unterstützt den FDP-Antrag auf Vereinfachung des Antragsverfahrens bei Agrardiesel ganz nachdrücklich . Man kann nicht oft genug auf das schwerfällige und umfangreiche Antragsverfahren hinweisen . Ich würde es begrüßen , wenn die Bundesregierung dieses Verfahren vereinfacht . Mehr als 300 000 landwirtschaftliche Betriebe müssen sich mit den Rückerstattungsanträgen , die 28 Seiten umfassen , herumschlagen . Die Anträge - das ist schon angesprochen worden - müssen dann von 300 Beamten in den Hauptzollämtern bearbeitet werden . Ich möchte den Beamten in den Hauptzollämtern , die sich in diese schwierige Materie eingearbeitet haben , Anerkennung und Lob aussprechen . Bei mir zu Hause ist das Hauptzollamt Regensburg zuständig . Als Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes konnte ich feststellen , dass sich die Beamten dort sehr bemüht haben , die Schwierigkeiten dieses Antragsverfahrens zu meistern . Unsere Bauern wollen produktiv in Feld und Wald sowie im Stall tätig sein und nicht von Landwirten zu Schreibwirten werden , die die Hälfte ihrer Arbeitszeit im Büro und am Computer verbringen müssen . Eine Vereinfachung des Antragsverfahrens könnte schon dadurch erreicht werden , dass auf eine Reihe von Angaben verzichtet wird . Über die Ankündigung , dass das für das nächste Jahr , also rückwirkend für das laufende Jahr , der Fall sein wird , habe ich mich gefreut . Ich schlage vor , dass man wieder das Antragsverfahren wählt , wie es früher war . Da umfasste der Antrag zwei Seiten . Das hat ausgereicht , um die Rückerstattung zu bekommen . Noch einfacher wäre es , wenn - da möchte ich über den Antrag der FDP hinausgehen - eine Erstattung nach dem InVeKoS vorgenommen würde , wie es der Bayerische Landtag vorgeschlagen hat . Jetzt sind die Flächendaten vorhanden . Man könnte auch eine pauschale Erstattung vornehmen . Das würde außerdem dazu führen , dass der Biodieseleinsatz in der Landwirtschaft zunimmt . Es gäbe eine dritte Möglichkeit - darüber könnten wir auch diskutieren - , nämlich dass ähnlich wie in Frankreich in der Landwirtschaft Heizöl für die Traktoren verwendet werden darf . Dann bedürfte es überhaupt keines Antragsverfahrens mehr . Jedes Fahrzeug , das in der Landwirtschaft , in der Forstwirtschaft oder im Gärtnereiwesen eingesetzt wird , bekäme eine Plakette und jedes Fahrzeug , das eine solche Plakette hat , dürfte mit Heizöl fahren . Die Kontrolle wäre ganz einfach und der bürokratische Aufwand ginge gegen null . Auch darüber könnten wir diskutieren . Diesel ist der wichtigste Energieträger in der Landwirtschaft . Nur ein geringer Teil , nämlich 10 Prozent , wird für den Transport auf der Straße verwendet . Das ist mit ein Grund dafür , dass es bisher eine Rückerstattung gegeben hat und dass in der Landwirtschaft jetzt ein ermäßigter Steuersatz verwendet wird . Aber die deutsche Landwirtschaft wird massiv benachteiligt , was die Höhe des Steuersatzes anbelangt . Die deutschen Bauern müssen , ohne Mehrwertsteuer , 25 ,6 Cent Steuern je Liter zahlen . In den Niederlanden sind es 19 ,8 , in Italien 11 ,8 , in Spanien 7 ,8 , in Frankreich 8 ,1 , in Großbritannien 5 ,2 und in Dänemark 0 Cent je Liter . Die Bundesregierung ist gefordert , darauf hinzuwirken , dass die deutschen Bauern den Bauern in den übrigen EU-Mitgliedstaaten gleichgestellt werden . Ich habe das einmal für einen landwirtschaftlichen Betrieb von 100 Hektar mit einem Dieselverbrauch von 15 000 Litern durchgerechnet . 1998 hat der Landwirt in Deutschland eine Steuerbelastung von 1 611 Euro gehabt - ich habe das umgerechnet - , der französische Kollege eine solche von 1 215 Euro . Wir wissen , dass er auch zu unserer Regierungszeit etwas weniger bezahlt hat . Das war ein Unterschied von 396 Euro . Inzwischen zahlt der deutsche Landwirt 3 840 Euro , der französische Landwirt nach wie vor 1 215 Euro . Der deutsche Landwirt muss also , ohne Mehrwertsteuer , 2 625 Euro Steuern mehr bezahlen . Das ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung . Wir haben einmal für einen Betrieb in Deutschland durchgerechnet , welche Nachteile allein durch die rot-grüne Bundesregierung geschaffen worden sind . Ich kann es aus Zeitgründen nicht aufzählen . Tatsache ist aber zum Beispiel , dass ein Betrieb auf der deutschen Rheinseite gegenüber einem Betrieb im Elsass pro Liter Milch bis zu 5 Pfennig , also 2 ,5 Cent , mehr Belastung hat . Das bedeutet , dass der französische Betrieb die Milch 5 Pfennig billiger abliefern kann und immer noch das Gleiche verdient wie der deutsche . Aber die französische Molkerei kann das Kilo Käse um 50 Pfennig bzw . um 25 Cent günstiger anbieten ; damit schmeißt sie die deutschen Mitbewerber aus dem Markt . Die deutschen Molkereien müssen also im Preis heruntergehen . Die Nachteile davon haben die deutschen Landwirte . Beenden Sie diese eklatante Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft ! Die größte Bevorzugung der deutschen Landwirtschaft für die Zukunft wäre , wenn diese Bundesregierung zurückträte und hier wieder anständig regiert würde . Danke schön .