Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir eigentlich einen schöneren Abschluss für heute vorgestellt und nicht gedacht, dass ich jetzt hier das letzte Wort haben darf, vor allem weil Stuttgart in meinem Wahlkreis und dem von Herrn Kaufmann ist. Stuttgart 21 ist ein Projekt, das uns als SPD schon lange beschäftigt. Es hat auch den Gemeinderat und die Region beschäftigt. Als das Projekt 1994 auf den Weg gebracht wurde, haben sich das Land und der Bund damit beschäftigt. Ulrich Maurer, ich werde nicht vom Saulus zum Paulus, weil ich mein Geschlecht nicht ändern will, ganz einfach, auch weil ich keine Wendehälsin bin und weil ich dieses Projekt lange sehr kritisch begleitet habe. Was mich bei der Debatte über dieses Projekt – das merken auch Sie im Plenum – stört, ist, wie populistisch vonseiten der Grünen argumentiert wird und mit welchen Argumenten hier Vergleiche gezogen werden. Das Gleiche gilt auch für Herrn Maurer. Es gibt immer die üblen Vergleiche: Wenn das Geld nicht für Stuttgart 21 ausgegeben würde, dann könnte es für Schulen ausgegeben werden. Die schlichte Konsequenz aber ist: Dann wird das Geld überhaupt nicht in Stuttgart ausgegeben, sondern es wird woanders verbuddelt. Schauen Sie sich den Verkehrshaushalt an! Mit diesem Projekt werden in der Bevölkerung in populistischer Weise Ängste geschürt. Die Grünen – das muss ich an der Stelle sagen, weil ich selbst Betroffene war – haben Versprechungen gemacht und wollten bei den OB-Wahlen einen Kuhhandel organisieren. Dabei war eindeutig klar, dass zu dieser Planung kein Bürgerbegehren zulässig ist, aber ein grüner Oberbürgermeister sich dann die Stimmen hat kaufen lassen von der CDU – oder umgekehrt. Da gab es Kuhhandel, die dieses Projekt begleitet haben, aber es war eigentlich mehr ein Handel zwischen Ochsen als einer zwischen Kühen. Heute Morgen haben alle miteinander hier in diesem Saal treu geschworen, sie wollten CO2-Emissionen vermindern. Was soll denn mit diesem Projekt passieren, Kollege Hermann? Wir wollen mit diesem Projekt eine nachhaltige Mobilität organisieren. Wir wollen integrierte Verkehrssysteme organisieren. Wir erhalten vier neue Bahnhöfe. Der Bahnhof wird tiefer gelegt, wir bekommen einen Filderbahnhof, wir bekommen eine neue S-Bahn, und es wird mehr Verkehr insgesamt organisiert – regional, national und international. Was soll daran schlecht sein? Dass Stuttgart dieses braucht, ist klar. Kollege Hermann, die Verbindung von Tübingen nach Stuttgart, die B 27, ist morgens immer dicht. Die Leute brauchen einfach eine Alternative, sie brauchen eine Trasse, sie brauchen bessere Verkehre, und dies wird über Stuttgart 21 und über die Neubaustrecke organisiert. Stuttgart ist die Stadt mit der höchsten Feinstaubbelastung am Neckartor. Dagegen demonstrieren auch die Grünen. Was ist daran verkehrt, wenn wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen und wenn wir mehr Verkehr, wenn auch unterirdisch, durch Stuttgart schleusen? Dass es teuer ist, in einer solchen Topografie zu bauen, muss ein Verkehrsausschussvorsitzender wissen; denn jedes Bauvorhaben in Stuttgart wird teuer. Jede Straße bei uns wird teuer. Dann muss man bitten und betteln, dass man einen entsprechenden Zuschlag bekommt. Es gibt noch etwas, das mich ärgert: das Nutzen-Kosten-Verhältnis; das habe ich im Ausschuss auch dem Kollegen Hofreiter gesagt. Wir sind der wirtschaftsstärkste Raum, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in der Bundesrepublik und in Europa. Ich finde es fahrlässig, dass die Grünen einer solch starken Wirtschaftsregion eine Infrastruktur, die in die Zukunft weist, verweigern wollen. Das finde ich fahrlässig gegenüber den Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben in Stuttgart, die ein großes Interesse daran haben, dass von diesem Projekt Wachstumsimpulse ausgehen. Ein weiterer Nutzen ist, dass der gesamte Filderraum und somit 250 000 Menschen einen neuen Verkehrsknoten bekommen. Mit diesem Bahnhof werden an der Messe und am Flughafen 100 000 Arbeitsplätze angeschlossen. Es wurde schon erläutert, dass sich die Fahrtzeiten verkürzen. Was die Flughäfen Karlsruhe und Mannheim betrifft, verkürzt sich die Fahrtzeit von 1 Stunde 45 Minuten auf nur noch 55 Minuten. Von Ulm wird kein Mensch mehr mit dem Auto zum Flughafen fahren, weil man dann innerhalb von nur 20 Minuten von Ulm zum Flughafen kommt. All dies sind Vorzüge und Verbesserungen der nationalen Verbindungen. Ein weiterer Aspekt ist: Wir können organisieren, dass viele Menschen statt der Straße die Schiene nutzen; das gilt auch für den regionalen Verkehr. Die Universität Stuttgart hat ausgerechnet, dass 350 Millionen PkwKilometer auf die Schiene verlagert werden und dass wir dadurch insgesamt rund 70 000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr sparen können. Noch eine Anmerkung. In der Auseinandersetzung um den Planungsprozess gab es viele verletzende Äußerungen. Wenn man in den Zeitungen liest, das sei Mord an der Demokratie oder Mord an der Stadt – das wird sogar von Ihnen mitgetragen – und dass Befürworter einer leistungsstarken Infrastruktur, nicht etwa Fan-Clubs, diskreditiert werden, dann ist eine Grenze der politischen Auseinandersetzung überschritten. Das Gleiche gilt, wenn hier immer wieder behauptet wird, die Zahl von 3 Milliarden Euro sei von heute auf morgen auf 4,088 Milliarden Euro erhöht worden. – Herr Kollege, Sie selbst haben die Sitzung des Verkehrsausschusses als sein Vorsitzender geleitet. Sie haben genau erfahren, wie diese Werte zustande gekommen sind. Es ist unredlich, hier so zu tun, als würde mit Taschenspielertricks gearbeitet. Ich bitte Sie um mehr Redlichkeit, mehr Glaubwürdigkeit und mehr Einsatz für die Verkehrsinfrastruktur einer Region, für die Sie den Auftrag bekommen haben. Herzlichen Dank.