Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich erneut für Ihr Verständnis zu bedanken , daß ich in dieser Debatte als erster reden kann . Was derzeit in Asien geschieht , verändert die Welt . Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung , d . h . über 3 Milliarden Menschen , lebt in Asien . Bis zum Jahre 2025 werden weitere 2 Milliarden hinzukommen . Vor 30 Jahren wurden dort 4 % des Bruttosozialprodukts der Welt erzeugt ; heute sind es bereits 25 % . Die wirtschaftliche Dynamik ist atemberaubend . China und die ASEAN-Staaten haben Wachstumsraten , die in den alten Industrieländern längst Vergangenheit sind _ leider , füge ich hinzu . Industrialisierung und Bevölkerungswachstum führen aber gleichzeitig zu dramatischen Umweltbelastungen mit globalen Auswirkungen . Die Gegensätze zwischen Arm und Reich sind in Asien so stark ausgeprägt wie nirgendwo sonst auf der Welt . Zugleich entstehen neue kaufkräftige Mittelschichten , die in der Politik mitwirken wollen . Mindestens 400 Millionen Asiaten werden im Jahre 2000 Lebensstandard und Kaufkraft auf westlichem Niveau haben . Daß dennoch rund 70 % unserer Exporte in den Europäischen Wirtschaftsraum gehen , darf nicht so bleiben . Diese Tatsache ist auch politisch nicht stimmig . Wenn wir eine große Wirtschafts- und Kulturnation von globalem Rang bleiben wollen , müssen wir ganz zweifellos europäisch , aber eben nicht nur europäisch denken . Wir müssen dort eine enge und politische Verbindung schaffen , wohin sich das globale Geschehen verlagert , nämlich in den asiatisch - pazifischen Raum . Amerika hat längst vor uns die Zeichen der Zeit erkannt . Sein Handel mit Asien übertrifft seinen Warenaustausch mit Europa inzwischen um 50 % . Wie wichtig der Pazifik für die USA geworden ist , unterstreicht das Treffen der Staatschefs der 15 APEC- Mitgliedsländer in Seattle . Dieses Gipfeltreffen hat auch gezeigt , daß nur der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde den verhängnisvollen Trend zur Regionalisierung der Weltwirtschaft , unter der wir 16890 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Bundesminister Klaus Kinkel Europäer am meisten leiden würden , aufhalten kann . . Wir haben heute morgen und gestern beim deutschfranzösischen Gipfel versucht , wichtige Grundlagen für diesen Abschluß zu legen . Hoffentlich gelingt es uns . Asien , zu dem ich jetzt zurückkehren will , fordert uns in dreierlei Hinsicht . Erstens . Die wirtschaftlich-technologische Herausforderung spüren wir am unmittelbarsten . Sie greift schon heute in unseren Alltag ein . Dennoch frage ich mich , ob wir sie in all ihren Konsequenzen für uns erkannt haben . Wäre die deutsche Wirtschaft auf den Wachstumsmärkten Südostasiens und Chinas so präsent wie die japanische Wirtschaft bei uns in Europa , hätten wir ein paar Beschäftigungsprobleme weniger . Fachleute sprechen von mindestens 400 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen , die dadurch möglich würden . Die Bundesregierung wird die Wirtschaft bei ihren Anstrengungen um den asiatischen Markt mit aller Kraft unterstützen . Wir sitzen bei der Vertretung deutscher Interessen hier absolut in einem Boot . Zweitens . Politisch entstehen in Asien neue Akteure , die in der multipolaren Welt mitreden wollen und auch mitreden können . Japan , China , Indien , Indonesien und die ASEAN-Staaten sind heute Partner in der Weltpolitik . Ohne sie läuft wenig , mit ihnen läuft viel . Mit ihnen zusammen tragen Europäer und Amerikaner die Hauptverantwortung für globale Stabilität , Entwicklung und Umweltschutz . Drittens . Auch kulturell darf uns nicht gleichgül tig sein , welche Visionen und Werte Asien weiter entwickelt , denn sie werden das Gesicht der Welt von morgen mit prägen ; Stichwort : Menschenrechte . Wir können nicht davon ausgehen , daß unsere Modelle unbesehen von den asiatischen Staaten , wie überhaupt von der Dritten Welt , übernommen werden . Wir können nicht meinen , sie mit Druck allein auf die Führungen durchsetzen zu können . Nein , die Auseinandersetzung mit asiatischer Geschichte und Kultur müssen wir offen führen , anders führen . Wir finden für diese Form des Dialogs zunehmend Resonanz , wie eine soeben beendete Reise des Beauftragten für Menschenrechte des Auswärtigen Amtes nach Vietnam , Indonesien und Malaysia gezeigt hat . Zeitmaß und Zeittakt in Asien sind nun einmal anders als bei uns . Die Bundesregierung begreift die Entwicklung in Asien als eine große Herausforderung an unser gesamtes System . Asien hat in der Vergangenheit viel von der westlichen Zivilisation gelernt . Heute können und müssen wir von Asien etwas lernen , z . B . daß Fortschritt im Kopf anfängt und daß Bildung , Wissenschaft , Forschung und Erziehung in einem L and ganz vorne stehen müssen , wenn es eine wirtschaftliche Zukunft haben will . . Nur ein Beispiel : 1991/92 studierten in Deutschland über 30 000 Studenten aus asiatischen Ländern , vor allem aus China und Korea . Diesen stehen bei uns nur 840 _ ich wiederhole es : 840 _ deutsche Stipendiaten in Asien gegenüber . Dabei ist das Angebot da _ ich will Ihnen besser nicht sagen , wie viele Angebote es gibt , damit Sie nicht erschrecken _ , aber es fehlt an Nachfrage .Dakannichnursagen :Daskannnicht richtig sein . Asien muß bei uns einen erheblich höheren Stellenwert erhalten , innen und außen . Darum geht es in dem vom Bundeskanzler und mir initiierten Asienkonzept der Bundesregierung . In Asien ist das sehr gut verstanden worden . Ich begrüße es sehr , daß die Koalitionsfraktionen diese verstärkte Ausrichtung nach Asien mit ihrem Beschlußantrag voll unterstützen . . Ich habe für Anfang des nächsten Jahres eine Botschafterkonferenz aus der Region nach Bonn eingeladen , damit wir darüber sprechen können , welche konkreten zusätzlichen Schritte zu unternehmen sind , um unsere Präsenz in Asien weiter zu verstärken . Es wird auch zu weiteren hochrangigen Begegnungen mit den Regierungen aus Asien kommen , mit dem japanischen und dem indischen Ministerpräsidenten und _ ich hoffe , möglichst bald _ auch mit der neuen pakistanischen Ministerpräsidentin . Während unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union werden wir uns um die europäische Zusammenarbeit mit Asien ganz besonders kümmern . Da ist noch einiges aufzuarbeiten . Im September des nächsten Jahres werden wir Gastgeber der großen Außenministerkonferenz zwischen der Europäischen Union und ASEAN während unserer Präsidentschaft sein . Ich habe angeregt _ und das ist von den ASEAN-Ländern , von den Außenministern wie von den Wirtschaftsministern , aufgenommen worden _ , daß wir parallel zu dieser Konferenz EG-ASEAN _ die letzte war in Manila _ eine große Konferenz mit führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft veranstalten , um die Außenministerkonferenz sozusagen dazu zu benutzen , auch engste Kontakte zur Wirtschaft herzustellen . Ich glaube , daß das ein ganz wichtiger Ansatz ist . . Mit der Gründung des Asien-Pazifik-Ausschusses hat die deutsche Wirtschaft im übrigen ihren Willen gezeigt , die Chancen in Asien beherzt anzupacken . Ich habe mich selber mächtig darum gekümmert und bin stolz darauf , daß das zusammen mit der Wirtschaft jetzt gelungen ist . Wir werden für Asien eben nur dann ein wichtiger Partner werden , wenn wir uns dort wirtschaftlich und politisch engagieren . Stabilität und friedliche Entwicklung in Asien liegen auch in unserem ureigensten Interesse . Dabei kommt _ das brauche ich hier nicht besonders zu betonen _ Japan besondere Bedeutung zu . Unsere Interessen an Abrüstung , nuklearer Nichtverbreitung , an weltweiter Kooperation in globalen Fragen stimmen weitgehend mit denen Jap ans überein . Wir begrüßen seine Mitwirkung an der KSZE . Wir wollen den politischen Dialog natürlich auch mit allen anderen wichtigen Staaten Asiens weiter ausbauen . Wir müssen mehr um unsere Posi tion dort werben : Gemeinsamkeiten in Wirtschaftsfragen , bei der Friedenssicherung und in Umweltfragen . So haben wir mit Singapur und Indonesien , jetzt auch mit China eine enge Zusammenarbeit in Umweltfragen vereinbart . Wir verstärken die Zusammenarbeit mit den Staaten Asiens natürlich auch im Rahmen der Vereinten Nationen , zumal dieser Erdteil in den Vereinten Nationen ein nicht unerhebliches Gewicht hat . Die Volksrepublik China hat in Asien verständlicherweise eine herausragende Bedeutung . Ich habe im vergangenen Jahr die Initia tive ergriffen , die Beziehungen zu China wieder in normalere Bahnen zu bringen . Dafür bin ich damals , teilweise übrigens auch hier im Haus , ziemlich gescholten worden . Die erfolgreiche Chinareise des Bundeskanzlers aber zeigt _ das sage ich mit einer gewissen Genugtuung ; Sie werden das verstehen _ , daß der Ansatz richtig war . Wenn ich erfolgreich sage , meine ich nicht nur die Milliardenaufträge , die wir für unsere Wirtschaft brauchen . _ ja , aber auch _ , sondern durchaus auch das Eintreten für die Menschenrechte . Dies hat sowohl bei meiner Reise wie auch bei der Reise des Bundeskanzlers verständlicher- und berechtigterweise eine große Rolle gespielt . Mit öffentlichen Erklärungen allein allerdings _ da wiederhole ich das , was ich damals nach meiner Reise gesagt habe _ ist den be troffenen Menschen nicht geholfen . Um Menschen aber geht es in all diesen Fällen . Ich füge hinzu _ dies ist inzwischen Gott sei Dank nachweisbar _ : Wir konnten in einer nicht unerheblichen Zahl von Einzelfällen helfen , sowohl ich nach meiner Reise wie auch der Bundeskanzler nach seiner Reise . Darauf kommt es an . Dies sind vorzeigbare , meßbare Ergebnisse . . Ich füge hinzu , daß unsere Chinapolitik nicht gegen Taiwan gerichtet ist . Im Gegenteil , wir sind an substantiellen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Taiwan sehr interessiert und bemühen uns nachdrücklich darum . Allerdings haben wir uns von Anfang an zur Ein-China-Theorie , zur Ein-ChinaPolitik bekannt . Ich glaube , daß diese Entscheidung richtig war und wir an ihr festhalten sollten . . Ich weise in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin , daß uns die Volksrepublik China in der Frage unserer Wiedervereinigung und in der Berlinproblematik von Anfang an ohne Wenn und Aber und uneingeschränkt unterstützt hat . . Asien ist nicht frei von Widersprüchen und Konflikten . Mit großer Sorge sehen wir vor allem den Konflikt in Kashmir und die Auswirkungen , die er auf die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan hat . Die Bundesregierung begrüßt , daß die Regierungen beider Länder jetzt die Wiederaufnahme des Dialogs vereinbart haben . Indien und Pakistan brauchen ihre ganze Kraft für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft . Wenn es dort im positiven Sinne vorwärtsginge , wäre dies für die Stabilität in der gesamten Region ein ganz wichtiger Schritt . . Sorge bereitet nach wie vor die Lage in Afghanistan , wo die Konflikte zwischen den einzelnen Gruppierungen leider immer wieder aufflammen und das Land nicht zur Ruhe kommen lassen . Dennoch , meine Damen und Herren : Wer wollte bestreiten , daß Asien heute , verglichen mit früheren Jahrzehnten , wesentlich freier von schweren Konflikten ist ? Dabei hat ASEAN auch über den Kreis seiner Mitglieder hinaus eine ganz wichtige Rolle gespielt . ASEAN hat auch in Zukunft in seiner Region und darüber hinaus eine bedeutende Ordnungsfunktion . Für die Lösung des Kambodscha-Problems war dies wesentlich . Die Bundesregierung hofft und wünscht , daß sich dieses geschundene L and nach dem erfolgreichen Engagement der Vereinten Na tionen , zu dem wir Deutschen wesentlich beigetragen haben _ worauf wir stolz sein können _ , weiter stabilisiert . . Meine Damen und Herren , der Ausbau unserer Beziehungen zu Asien ist eine langfristige Aufgabe , die von allen Beteiligten viel Geduld , enormen Lernwillen und vor allem Aufmerksamkeit verlangt . Wir müssen Asien sehr ernst nehmen . Ich begrüße , daß heute diese Debatte im Deutschen Bundestag stattfindet . Dadurch dokumentieren und artikulieren wir auch nach draußen speziell für diese Region , für diesen Kontinent , wie ernst wir ihn nehmen und wie wichtig uns die politischen , wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu diesem Kontinent sind . Vielen Dank . .