Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute hier über den Hochschulzugang . Zunächst möchte ich aber die Gelegenheit nutzen , jemandem zu gratulieren , nämlich dem Neuzugang in die Reihen der Regierungsbank . Herr Kasparick , herzlichen Glückwunsch im Namen des Ausschusses zu Ihrer Ernennung zum Staatssekretär ! Sie werden es mit uns nicht leicht haben , Herr Kasparick , wir bemühen uns aber . Im Januar dieses Jahres hat Ihr Vorgänger im Amt , Christoph Matschie , einen sehr wichtigen Satz gesagt : Ich glaube , wir können weiter gehen und den Hochschulen die Wahl der Studenten vollständig überlassen . Das ist ein sehr kluger Satz - aus Sicht der FDP - , für den er leider von Ihnen , Frau Bulmahn , sehr heftig gerüffelt wurde . Das , was er vorgeschlagen hat , ist aber richtig : Die deutschen Hochschulen brauchen die Freiheit , sich ihre Studenten selbst auszusuchen , und dies für 100 Prozent der Studienplätze und nicht nur anteilig , wie Sie es uns heute hier vorschlagen . Die Einigung , die die Bundesländer und die Bundesregierung nun vorlegen , gesteht den Hochschulen diese Freiheit nicht für 100 Prozent , sondern nur für 60 Prozent der Studienplätze zu . Nach dem geltenden Recht sind es 24 Prozent . Damit haben wir also eine Verbesserung - deswegen werden wir uns gleich ent-halten - , aber das Schlimme ist : Das alte Vehikel der Zwangsverteilung durch die ZVS bleibt bestehen . Unser Ziel ist deutlich ambitionierter : Wir wollen die ZVS überflüssig machen und wir wollen mehr Autonomie für die Hochschulen . Der Hochschulzugang muss als ein Mittel für Profilbildung und Wettbewerb der Hochschulen benutzt werden ; das ermöglicht Ihr Modell eben nur in ganz kleinen Ansätzen . Die Einigung der Länder ist eine Einigung vor allen Dingen zu ihren eigenen Gunsten , zugunsten der Länder , nicht zugunsten der Hochschulen . Die Länder erhalten das Recht , 60 Prozent der Studienplätze durch die Hochschulen vergeben zu lassen . Da bin ich einmal ganz auf Ihrer Seite , Frau Bulmahn : Wir haben hier wieder den typischen Reflex der Länder , das zu greifen , was der Bund gerade aus seiner Gesetzgebung entlassen hat . Das kann nicht sein . Wenn etwas freigegeben wird , müssen die Hochschulen die Profiteure sein und nicht die jeweiligen Länderministerien . Die Neuregelung wird der Hochschullandschaft aus Sicht der Freien Demokraten etwas weiterhelfen , aber nicht weit genug : Das autonome Recht der Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen darf eben weder durch Bundes- noch durch Landesvorschriften eingeschränkt werden . Die Kriterien , nach denen die Hochschulen diese Auswahl vornehmen - Tests , Auswahlgespräche oder aber auch Auswahl nach der Abiturnote - , sollen die Hochschulen nach unserer Meinung eben selbst definieren , nicht aber der Ministerialapparat der jeweiligen Länder . Wenn Sie diesen Kompromiss heute als einen großen Wurf bezeichnen , dann haben Sie , Frau Bulmahn , sich von Ihren selbst gesteckten Zielen sehr weit entfernt . In Ihren bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunkten für die 15 . Wahlperiode heißt es - ich zitiere - : Wir setzen bei der Weiterentwicklung der Hochschulen auf größtmögliche Autonomie , auf Wettbewerb und auf eigenständige Profilbildung statt auf staatliche Bevormundung . An diesem kleinen Beispiel lässt sich sehen , was bei Ihnen Anspruch ist und was im Endeffekt in der Realität dabei herauskommt . Wir wissen , dass die Hochschulen bisher eher zurückhaltend auf die Möglichkeit der Selbstauswahl reagiert haben . Das sehen wir genauso wie Sie . Es ist auch nur menschlich , dass sie den Aufwand der Gespräche , der Tests und all dessen , was dabei auf sie zukommt , scheuen , weil das viel Zeit kostet , die von Forschung und Lehre abgeht . Es ist aber purer Paternalismus , liebe Kolleginnen und Kollegen , auf diese Zurückhaltung damit zu reagieren , dass weiterhin der Staat meint , die besten Studierenden selbst auswählen zu müssen . Es ist ein Irrtum , zu meinen , dass der umsorgende Staat die Ungerechtigkeiten bei der Auswahl möglichst korrigieren soll . Die Hochschule selbst kann in ihrer Satzung festlegen , welche Kriterien für die Auswahl gelten sollen . Dabei können soziale Kriterien ebenso eine Rolle spielen wie Begabung oder die Abiturdurchschnittsnote . Warum trauen Sie den Hochschulen nicht mehr zu , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Sie können es und sie sind genauso an bundesgesetzliche bzw . an grundgesetzliche Regelungen gebunden , wie das jeder von uns in diesem Hause ist . Lassen Sie mich zum Abschluss , Frau Bulmahn , noch etwas zum Hochschulrahmengesetz im Allgemeinen sagen ; Sie haben es eben wieder erwähnt . Sie legen heute erneut nur Stückwerk vor , erzählen uns aber bei jeder Gelegenheit , dass Sie doch die große Novelle auf den Tisch legen wollen , die aber dann nur zwei bis drei Seiten ausmacht . Liebe Frau Bulmahn , verstecken Sie sich nicht hinter den Ländern ! Stimmen Sie dem FDP-Gesetzentwurf zu , der schon seit mehreren Monaten vorliegt ! Wagen Sie endlich den Sprung nach vorn !  An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen : Wir sind gerade von der Delegationsreise aus einem Land zurückgekommen , in dem man uns gefragt hat , warum die Deutschen so unbeweglich sind . Das deutsche Hochschulrahmengesetz und die Diskussionen um dieses Gesetz zeigen wieder einmal deutlich : Wir sind zu langsam ; wir haben keinen Mut ; wir bewegen uns nicht an den Stellen , an denen wir es endlich tun müssten . Folgen Sie uns ! Die FDP hat im Gegensatz zu Ihnen den Mut . Sie hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt , lieber Herr Tauss . Es wäre schön , wenn die Bürger dieses Landes das bei den Wahlen demnächst honorieren würden . Herzlichen Dank .