Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es nachdrücklich , daß die Verhandlungen der Europäischen Union über die Aufnahme Österreichs , Schwedens und Finnlands erfolgreich abgeschlossen werden konnten . Wir würdigen , Herr Außenminister , Ihre konstruktiven und energischen Bemühungen , hierfür die Voraussetzungen zu schaffen . Zugleich bedauern wir , daß es noch nicht gelungen ist , die Aufnahme Norwegens in die Europäische Union zu vereinbaren . Das vorläufige Scheitern dieser Verhandlungen ist enttäuschend , zumal hierdurch auch die baldige Aufnahme der drei anderen Staaten wieder in Frage gestellt sein könnte . Die egoistische Haltung Spaniens und Großbritanniens , die eine Einigung mit Norwegen verhindert haben , ist antiquiert und wird den politischen Erfordernissen am Ende dieses Jahrhunderts nicht gerecht . Es mag berechtigt sein , nationale Interessen so vehement einzufordern und zu verteidigen , aber ein paar Schiffsladungen Fisch sind eher eine kuriose Bar riere . Da sollte sich doch wirklich ein Kompromiß finden lassen . 18600 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Konrad Weiß  Problematischer ist zweifellos die Veto-Arithmetik , das zweite entscheidende Hindernis . Wenn Großbritannien und Spanien aber die Erweiterung der Europäischen Union wirklich wollen , müssen sie sich in dieser Frage bewegen . Die Forderung des Europäischen Parlaments , das Vetorecht in der Europäischen Union an die neue Lage anzupassen , die mit der Aufnahme weiterer Länder entsteht , ist jedenfalls vernünftig und angemessen . . Das Beispiel der anderen Beitrittskandidaten zeigt doch auch , daß Kompromisse möglich sind . Wir fordern die Bundesregierung auf , in ihren Bemühungen um eine Lösung für Norwegen nicht nachzulassen und die starrsinnigen und sturen Partner , die sich gegen eine Lösung sperren , mit Nachdruck an die politische Vision von einem vereinten Europa zu erinnern . . Denn natürlich ist jedes Land , das Mitglied in unserer Gemeinschaft wird , eine Herausforderung und ein Gewinn für die ganze Europäische Union _ politisch , kulturell und früher oder später auch wirtschaftlich . . Jede nationale Vereinsmeierei ist angesichts dessen einfach albern . Wir ermutigen die Bundesregierung , unbedingt an dem Ziel festzuhalten , die vier Länder am 1 . Januar 1995 in die Europäische Union aufzunehmen . Meine Damen und Herren , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Bundesregierung , daß sie sich mit der gleichen Energie und Hartnäckigkeit auch für die Mitgliedschaft Ungarns und Polens einsetzt . . Mit Freude haben wir die Ankündigung dieser beiden Länder zur Kenntnis genommen , in nächster Zeit die Aufnahme in die Europäische Union beantragen zu wollen . Die enge Einbindung der osteuropäischen Reformstaaten in die Gemeinschaft der Europäer ist für uns ein vorrangiges Ziel . Die soeben angekündigten jährlichen Gipfeltreffen des amtierenden Präsidenten des europäischen Ministerrates und des Präsidenten der Europäischen Kommission mit den Regierungschefs Ungarns , Polens , der Tschechischen Republik , der Slowakei sowie Bulgariens und Rumäniens sind ein erster Schritt zur vertieften politischen Zusammenarbeit . Unser gemeinsames Ziel aber muß es sein , möglichst bald die volle Mitgliedschaft dieser Länder zu erreichen . . Ich habe oft den Eindruck , daß die Vorbehalte und Bedenken gegen die Mitgliedschaft der osteuropäischen Reformstaaten den Blick auf den Gewinn verstellen , den ihre Mitgliedschaft bedeuten würde . Ich wünschte mir hierfür denselben Elan , wie wir ihn für die deutsche Einheit aufgebracht haben . Ich bin überzeugt , daß die baldige Integration der osteuropäischen Bruderländer _ ich benutze ganz bewußt diesen Begriff hier _ auch den Integrationsprozeß innerhalb Deutschlands befördern würde . . _ Bruder- und Schwesterländer , okay . Bruder- und Schwesterländer deshalb , weil wir , die Ostdeutschen , die Polen , die Ungarn , die Tschechen und die Slowaken , . vier Jahrzehnte lang das Schicksal einer kommunistischen Diktatur und der sowjetischen Besatzung geteilt haben , weil wir Gemeinsamkeiten im Widerstand und in unserer Selbstbefreiung haben , die uns tief verbinden , uns Ostdeutsche jedenfalls tiefer als mit den Ländern , die heute zur Europäischen Union gehören . Wir wünschen uns , endlich ganz ohne Zwang gleichberechtigte und gleichgestellte Partner in einer umfassenden Gemeinschaft der Europäer zu sein . . Ohne die osteuropäischen Reformstaaten muß die Europäische Union fragmentarisch bleiben , ein gutgemeinter , aber nicht lebensfähiger Torso . Ich denke , gerade wir Deutschen sollten zu weitreichenden Zugeständnissen , die die politische Integration dieser Länder ermöglichen , bereit sein . Mehr noch : Wir müssen dafür Opfer bringen , und wir müssen zur Reduzierung unseres Wohlstands bereit sein . Gerade gegenüber Polen , das ein mutiger Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie war , haben wir eine besondere Verpflichtung . . Nicht zufällig richten sich die Hoffnungen Polens auf die bevorstehende deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union . Das von Polen angedachte Konzept , die politische Anbindung vorzuziehen , sollten wir ernsthaft prüfen . Unser politisches Ziel muß es sein , die Beziehungen im wirtschaftlichen Bereich so zu intensivieren , daß die angestrebte volle Mitgliedschaft für Polen und Ungarn zur Jahrtausendwende vollzogen werden kann . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat immer wieder gefordert , daß sich die westlichen Märkte schnellstmöglich für die europäischen Reformstaaten öffnen müssen und daß wir die egoistische Politik der Abschottung , der Isolation und des Subventionsmus , die wir gegenwärtig auch zu Lasten der osteuropäischen Reformstaaten noch be treiben , aufgeben . Es ist von elementarer Bedeutung für die Festigung der Demokratie und für die wirtschaftliche Stabilisierung dieser Lander , daß sie eine klare und sichere Konrad Weiß  Perspektive für ihren Weg in die Europäische Union haben . . Das Hinhalten , das Verzögern , das Vertrösten , die unsere gegenwärtige Politik ausmachen , sind unwürdig und wirken destabilisierend . Wir müssen uns klar darüber sein , daß eine offene , einladende Politik der Europäischen Union das beste Mittel gegen postkommunistische Nostalgien , gegen nationalistische Verirrungen oder resignative Trägheit in den Reformstaaten ist . . So gesehen ist eine klare Perspektive für den baldigen Beitritt Polens , Ungarns und anderer osteuropäischer Reformstaaten auch in unserem ureigensten Interesse . .