Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir heute den Bundeswehreinsatz Resolute Support verlängern werden, ist sicherlich keine gute Nachricht. Das ist kein Grund zur Freude, weil sich Afghanistan in den letzten Jahren nicht so entwickelt hat, wie wir uns alle das erhofft haben. Wir alle haben hart für den Erfolg gearbeitet. Dass er nicht wie erwünscht ausgefallen ist, ist vor allem für die Menschen in Afghanistan eine bedrückende Situation. Dennoch ist die Lage nicht nur schwarz-weiß. Deswegen ist es zumindest für die Mehrheit in diesem Hause keine Option, die Fortschritte, die es auch in Afghanistan gegeben hat, einfach zu ignorieren. Es ist für uns keine Option, das Land einfach seinem Schicksal zu überlassen. Die Verlängerung und die Aufstockung von Resolute Support, die wir heute beschließen werden, sollen aus meiner Sicht zwei deutliche Botschaften transportieren. Die erste Botschaft lautet: Wir stehen zu unserer Verantwortung in Afghanistan. Vor allem lassen wir die Menschen in Afghanistan in dieser schwierigen Situation nicht allein. Die zweite Botschaft ist mir genauso wichtig. Wir wissen, dass die gegenwärtige Instabilität nicht nur etwas mit den Aktivitäten der Taliban zu tun hat. Sie hat auch etwas mit der Instabilität der afghanischen Regierung zu tun. Deshalb richtet sich die zweite Botschaft auch an den Präsidenten und den CEO in Afghanistan: Legt endlich eure internen Streitigkeiten bei! Denn auch das hat zur Instabilität beigetragen. Der Fall von Kunduz war auch für uns ein Schock; denn die Bundeswehr und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit waren in dieser Region ganz besonders aktiv. Es war vor allem für die Menschen in Afghanistan ein Schock, weil es das erste Mal war, dass eine Großstadt zwischenzeitlich an die Taliban gefallen ist. Ich will versuchen, diese Entwicklung in den Kontext zu stellen. Jedem war doch klar, dass es mit dem Ende des Kampfeinsatzes der internationalen Gemeinschaft, mit dem Ende von ISAF, eine Offensive der Taliban geben würde. Das war quasi eine Einladung zu einem bestimmten Datum und war in gewisser Weise absehbar. Obwohl es Rückschläge gegeben hat, muss man an dieser Stelle sagen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, vor allem die afghanische Polizei, die afghanischen Armeeangehörigen, sind in den letzten Jahren und auch in diesem schwierigen Jahr in der Lage gewesen, diese Angriffe abzuwehren und für die Sicherheit in Afghanistan zu sorgen. Ja, es gibt die negativen Bilder – wir haben darüber häufig diskutiert –; aber es gibt eben auch Grund zur Hoffnung, weil sich die afghanischen Sicherheitskräfte bewährt haben, vor allem aber, weil es in Afghanistan selbst Fortschritte gibt. Es geht mir nicht darum, dass wir nach so vielen Jahren, in denen es in diesem Haus – seien wir ganz ehrlich – manchmal ritualisierte Debatten gab, zu dem Ergebnis kommen, dass wir uns alle einig darüber sind, was in der Vergangenheit richtig und was in der Vergangenheit falsch war. Die Diskussion darüber ist legitim. Aber meine Bitte ist, dass wir auch wegen der Menschen in Afghanistan, die die Diskussion hier über die sozialen Medien verfolgen, dazu kommen, uns ein bisschen ehrlicher auch über die wichtigen Fortschritte zu unterhalten. Das jedenfalls ist mein Appell an die Teile der Opposition, die diesem Einsatz nicht zustimmen werden.