Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Wir stehen im Deutschen Bundestag vor der Frage , worauf wir setzen : auf Verstaatlichung von Netzen oder auf eine konsequente Regulierung der Netze , um einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu gewährleisten . Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben uns dafür entschieden , hier auf konsequente Regulierung zu setzen , weil wir anders leider nicht zu mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt kommen ; da gebe ich dem Kollegen Pfeiffer ausdrücklich Recht . Die Stärkung des Wettbewerbs ist aber notwendig und Voraussetzung dafür , dass wir überhaupt die Chance zur Kostensenkung erhalten . Herr Kollege Hill , Sie setzen in einer Reflexbewegung , die aus jahrzehntelang geübter politischer Überzeugung in die Neuzeit übertragen wurde , wiederum auf den Staat und sagen tatsächlich , hier müsse eine Verstaatlichung der Netze erfolgen ; die führe automatisch zu niedrigeren Preisen . Das ist eine Logik , über die ich nicht einmal mehr lachen kann . Gerade das Beispiel Airbus zeigt doch : In dem Moment , wo sich Politik in dem Sinne einmischt , dass sie versucht , wirklich ins Management einzugreifen , in dem Moment , wo nicht Unternehmer einen Betrieb führen , sondern sich der Staat direkt einmischen soll , geht meist vieles schief . Wir haben erlebt , dass dort , wo das Regime vom Staat übernommen wird , mehr Bürokratie , mehr Ineffizienz und viel mehr Kosten entstehen . Diese Lektion können wir lernen . Sie fordern in Ihrem Antrag ein eigentumsrechtliches Unbundling , also eine Entflechtung von Netzen und Erzeugung , zum jetzigen Zeitpunkt . Ich glaube , dass dies der falsche Weg ist . Wir haben das auch in der FDP-Bundestagsfraktion diskutiert und sind zu der Ansicht gekommen , dass es wichtig ist , die Wirksamkeit aller Instrumente , die hier zu einer Entflechtung führen sollen - organisatorische , buchhalterische und ab dem nächsten Jahr auch rechtliche - , zu prüfen und dann abzuwarten , ob mit der Anreizregulierung die von uns allen angestrebte Entflechtung und damit auch Wettbewerbsstärkung erfolgen . Die eigentumsrechtliche Entflechtung kann nach unserer Überzeugung allenfalls ein allerletztes Instrument sein , wenn denn gar nichts anderes mehr geht . Zur Historie - der Kollege Pfeiffer hat das ganz richtig dargestellt - : In den anderen EU-Staaten haben und hatten wir es zumeist mit einem großen Staatsunternehmen zu tun , während wir in Deutschland immerhin bis zu 1 700 Netzbetreiber haben . Sie müssen bedenken , dass bei einer solchen Entflechtung zum jetzigen Zeitpunkt auch mit großen Gerichtsverfahren zu rechnen wäre . Die Zeit sollten wir lieber nutzen , um zur Herstellung von Wettbewerb die richtigen Instrumente einzusetzen . Dafür haben wir die Bundesnetzagentur . Sie soll wirken . Wir haben daneben das Bundeskartellamt , das als Missbrauchsaufsichtsbehörde sehr wertvolle Dienste leistet und das man personell noch verstärken sollte ; das wäre sinnvoll . Nun braucht man bei einer solchen Regulierung natürlich das Instrument der Geduld . Wir müssen Geduld aufbringen , damit sich die Wirkung dessen , was wir mit dem Energiewirtschaftsgesetz beschlossen haben , auch entfalten kann . Ich sage es noch einmal : Der diskriminierungsfreie Netzzugang ist das Allerwichtigste , damit weitere Erzeuger und neue Anbieter hier Fuß fassen können und damit die Verbraucher in die Lage versetzt werden , zum jetzigen Zeitpunkt ihre Anbieter zu wechseln - beim Gas vermehrt erst in Zukunft - , damit es hier hoffentlich zu Preissenkungen kommt . Das kann man nicht versprechen . Aber das ist natürlich auch unser Ziel , denn es kann nicht sein , dass Politik hilflos zusieht , wie hier Monopolstrukturen - darum geht es - weiter bestehen können , ohne dass wir versuchen , in besserer Weise einzuwirken . Das heißt also , liebe Kollegen und Kolleginnen , wir sind uns einig - die meisten jedenfalls , glaube ich - , dass eine Verstaatlichung auf gar keinen Fall der richtige Weg ist . Vielmehr müssen wir den Wettbewerb durch konsequente Regulierung stärken . Wir sollten alles daransetzen , gemeinsam die Bundesnetzagentur in ihren Bemühungen zu unterstützen . Wir sollten nicht ständig neue Instrumente erfinden und jetzt zum Beispiel eine Preisaufsicht aus dem Hut ziehen , statt abzuwarten , ob sich die Wirkungen dessen , was wir bereits beschlossen haben , jetzt entwickeln . Also : keine Verstaatlichung , sondern konsequent an der Herstellung von mehr Wettbewerb arbeiten . Vielen Dank .