Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kol-legen ! Ich glaube , es besteht große Einigkeit in diesem Hause darüber , dass der Schutz vor illegalen und jugend-gefährdenden Internetinhalten ein sehr wichtiges , aber keinesfalls einfach zu behandelndes Thema ist . Das Pro-blem ist , dass wir im Detail doch zu unterschiedlichen Einschätzungen dessen kommen , was uns letztendlich hilft , effektiv gegen illegale und jugendgefährdende In-halte im Internet vorzugehen . Klar ist , dass das Internet ein globales Medium ist . Klar ist aber auch , dass das In-ternet kein rechtsfreier Raum ist . Was in der Offlinewelt verboten ist , ist auch im Internet nicht erlaubt . Bestimmte Regeln aus der Offlinewelt gelten aber im In-ternet nicht , beispielsweise die 23-Uhr-Regelung für das Fernsehen . Unsere politische Aufgabe ist , den Kinder- und Ju-gendmedienschutz auch im Netz umfassend zu gewähr-leisten . Daran , ob Filtern statt Sperren immer die richtige Lösung ist , habe ich als Grüne durchaus Zweifel . Filtern muss nicht unbedingt effektiver als Sperren sein . Kein Filterprogramm kann 100-prozentigen Schutz vor uner-wünschten Internetinhalten bieten . - Richtig , das kann auch keine Sperre . Dazu komme ich gleich noch . - Durch Filterprogramme können auch er-wünschte Inhalte ausgeblendet werden und Uner-wünschtes kann durchkommen . Die Grünen und die FDP sind sich darin einig , dass das pauschale Sperren von Websites durch Dritte erst recht keine Lösung dar-stellt . Der Vorschlag , die Verantwortung auf die Provider zu übertragen , schießt weit über das Ziel hinaus . Klar ist für uns ebenfalls : Die Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf haben zwar vor einiger Zeit für Wirbel gesorgt . Aber damit war lediglich die platte Botschaft verbunden : Wir tun etwas für den Kampf ge-gen den Rechtsradikalismus . Das ist natürlich richtig und wichtig . Aber man darf nicht auf die Gesetzmäßig-keiten des Netzes hereinfallen . Das ist nach unserer Ein-schätzung in diesem Fall geschehen . Die hier eingeleiteten Sperrmaßnahmen wurden inner-halb weniger Sekunden von findigen Usern umgangen . Das zeigt , dass wir Lösungen brauchen , die der Komple-xität des Mediums Internet gerecht werden . Sie haben durchaus - das gestehe ich zu - eine Vielzahl der dafür notwendigen Bausteine angesprochen . Rot-Grün hat mit dem neuen Jugendschutzgesetz und dem entsprechenden Staatsvertrag der Länder be-reits einen wichtigen Baustein gelegt ; das wurde bereits angesprochen . Damit wurden aus unserer Sicht sehr gute Voraussetzungen dafür geschaffen , dass illegale und ju-gendgefährdende Internetinhalte schnell und effektiv er-kannt werden können und dass dagegen vorgegangen werden kann . Die Kommission für Jugendmedien-schutz ist als zentrale Anlaufstelle eingerichtet worden und kann entsprechende Sanktionen verhängen . Wir setzen auf das Prinzip regulierter Selbstregulierung . Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Selbstkontrolleinrich-tungen . Stellvertretend möchte ich hier die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter nennen . Hier können Beschwerden über problematische Internet-inhalte vorgetragen und dann auch strafrechtlich verfolgt werden . Die Kommission für Jugendmedienschutz kann entsprechend qualifizierte Selbstkontrolleinrichtungen anerkennen . So arbeiten aus unserer Sicht User , Wirt-schaft und Gesetzgeber gemeinsam für einen möglichst effektiven Jugendschutz . Gerade präventive Maßnahmen können weitere wich-tige Bausteine im Bereich Jugendschutz sein . Die Ver-mittlung von Medienkompetenz - ich denke dabei vor allem an die Vermittlung der Kompetenz , wie man das Internet sinnvoll nutzen kann - ist für uns ein solcher Baustein . Dasselbe gilt für die Elternaufklärung : Eltern sollten wissen , wie sie ihre Kinder am besten schützen können . Teilnehmerautonome Filtersysteme halten wir durchaus für eine sehr wichtige Hilfe dabei ; denn mit diesen Systemen können Eltern selber entscheiden , was ihre Kinder sehen dürfen und was nicht . Klar ist aber auch , dass eine sinnvolle Kontrolle des globalen Mediums Internet letztendlich nur auf interna-tionaler Ebene stattfinden kann . Es ist sehr schwer - auch darüber haben wir schon häufig diskutiert - , zu gemein-samen internationalen Standards zu kommen . Die Dis-kussion darüber können wir hier jetzt nicht fortsetzen . Es bedarf eines Zusammenspiels von Selbstkontrolle , von staatlicher Regulierung und von internationalen Übereinkünften . So können wir menschenverachtenden Internetinhalten wirklich entgegentreten . Darüber hinaus ist aber auch jeder Nutzer , jede Nutzerin des Internets gefragt , entsprechend sensibel zu sein und aufzupassen . Aus unserer Sicht ist das letztendlich der beste Weg , Straftaten im Internet zu verhindern . Ich sehe , dass die Bundesregierung hier die notwendi-gen Schritte eingeleitet hat . Die verschiedenen Bau-steine , die Sie in Ihrem Antrag ansprechen , wurden be-reits sinnvoll und systematisch verwendet . Von daher stimmen wir diesem Antrag nicht zu . Ich hoffe , dass wir die Diskussion fortführen und dass wir die Entwicklung der freiwilligen Selbstkontrolle weiterhin konstruktiv begleiten . - Da die Bundesregierung die notwendigen Schritte ein-geleitet hat ,