Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Im Gesundheitswesen finden die Bedürfnisse von Frauen kaum Beachtung . Mit dieser ebenso lapidaren wie profunden Feststellung des ersten Frauengesundheitsberichts düpierte sich die Bundesregierung jüngst selbst . . Auch die Anhörung Anfang März hat die Defizite im Bereich der frauenspezifischen Gesundheitspolitik schonungslos aufgezeigt . Die Sachverständigen waren sich einig : Die Bundesregierung hat die drängendsten Probleme nicht angepackt . Nicht zuletzt der Protestmarsch _ im Übrigen gibt es nicht nur diese Woche einen , es gab im vergangenen Jahr auch schon einen _ hatte konkretes Regierungshandeln angemahnt . Vor genau einem Jahr haben wir von der Union den Antrag Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen vorgelegt . Dieser Antrag forderte bereits damals konkrete Maßnahmen gegen die dringendsten frauenspezifischen Gesundheitsprobleme ein . Sie legen heute einen Antrag für ein flächendeckendes Mammographie-Screening für Brustkrebs vor , und das ist gut so . . Während wir bereits seit einem Jahr _ man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen _ die flächendeckende qualitätsgesicherte Versorgung über ein Screening fordern , waren Sie bis kurz vor der Sommerpause noch der Meinung , dass die Unterstützung der laufenden Modellversuche ausreichend sei . . Ich erinnere mich noch lebhaft an die Debatte , die wir in diesem Hause zu diesen Anträgen hatten und mit welcher Begründung Sie unseren Antrag mit konkreten Umsetzungsschritten für ein flächendeckendes MammographieScreening abgelehnt haben . . Ich will Ihnen in allem Ernst und in aller Ruhe sagen : Uns ärgert nicht , dass Sie unserenAntrag abgelehnt haben Helga Kühn-Mengel 19116 und jetzt das Gleiche selbst einbringen . Wir beanspruchen hier keine Urheberrechte . Sie haben bei uns abgeschrieben , sei's geschenkt . . Was uns auf die Palme bringt , ist etwas ganz anderes . Ihnen sind die Fakten genauso bekannt wie uns ; die Zahlen stehen in Ihrem Antrag auf Seite 1 . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so erregen . . Wir finden es doch gut , dass Sie diesenAntrag einbringen . Dass meine Argumentation stimmt , lässt sich in den Bundestagsdrucksachen nachlesen . In Ihrem Antrag schreiben Sie : Jährlich erkranken in Deutschland etwa 47000 Frauen an Brustkrebs . . . Der Ihnen bekannte Lauterbach hat in derAnhörung mit aller Sachlichkeit betont _ ich darf aus dem Protokoll der Anhörung zitieren _ : Zwei Jahre bedeuten für die Einführung einer evidenzbasierten Maßnahme wie dem Screening bei Brustkrebs viel . Zwei Jahre bedeuten im Prinzip 8000 vermeidbare Todesfälle . Das ist es also , worüber wir hier sprechen . Meine Damen und Herren , wir haben ein Jahr Zeit verloren . . Das , worüber wir heute debattieren , hätten wir vor einem Jahr schon längst beschließen können , ach was , ich sage sogar : beschließen müssen . . Uns brauchen Sie hier nichts vorzumachen . Wir kennen Ihre parteitaktischen Spielchen zur Genüge . Nicht uns müssen Sie dies erklären , sondern den betroffenen Frauen in unserem Land . . Bei Brustkrebs besteht seit langem dringender Handlungsbedarf . Sie haben nicht nur unseren Antrag aus parteipolitischen Gründen abgelehnt . Mit Ihrer Haltung haben Sie zudem den einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom Juni letzten Jahres , die klaren Aufforderungen der Women's Health Coalition , der Brustkrebs-Initiative und der zahlreichen anderen engagierten Gruppen in unserem Land schlichtweg ignoriert . Dass Sie sich erst jetzt dem Druck beugen und endlich zur Vernunft kommen , verdient nun wahrlich keinen Applaus . Aber _ das will ich Ihnen hier auch ganz klar sagen , damit keine Missverständnisse aufkommen _ : Ich kritisiere Sie im Stil , nicht in der Sache . Wissenschaftlich ist es unumstritten , dass das Screeningverfahren die derzeit beste Methode zur Erkennung von Brustkrebs ist . . Brustkrebs gehört zu den häufigsten und gefährlichsten Krankheiten bei Frauen . Probleme der Brustkrebsfrüherkennung , Behandlung und Nachsorge begleiten viele Frauen über mehrere Lebensjahrzehnte hinweg . Jede achte bis zehnte Frau erkrankt im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs . Mehr als bei jeder anderen Erkrankung bedarf es einer allgemein verständlichen Information , um die Frau in den Entscheidungsprozess über Diagnostik und Therapie einzubinden . Gerade heute hat mich die Women's Health Coalition wieder über eine neue Studie informiert , die in Kürze veröffentlicht wird . Die Beteiligung von Frauen an Krebsfrüherkennungsmaßnahmen ist in der Bundesrepublik erschreckend niedrig . Teilweise liegt die Beteiligung unter 50 Prozent . Deshalb sage ich klar : Seit wir die Versicherungschipkarte haben , brauchen wir dringend wieder Anreize , damit Frauen die bereits bestehenden Angebote wahrnehmen . Jede Frau mehr , die zur Vorsorgeuntersuchung geht , bringt uns unseren gesundheitspolitischen Zielen näher . . Entstehung , Verlauf und Folgen einer Brustkrebserkrankung erfordern eine langfristige qualitätsgesicherte ärztliche Begleitung . Dies hat unsere politische Unterstützung . Gerade angesichts der vielen falsch-positiven Befunde ist aber auch die geschulte psychologische Betreuung enorm wichtig . Dieser Aspekt fehlt in Ihrem Antrag allerdings komplett . Wir müssen ein flächendeckendes , qualitätsgesichertes und fachübergreifendes Brustkrebsfrüherkennungskonzept fördern . Darin sind wir d'accord . Das Problem , das wir in Deutschland haben , ist die Finanzierung der Früherkennung . Heute wird die Brustkrebsfrüherkennung durch Mammographie nur erstattet , wenn ein Verdacht oder ein besonderes Risiko vorliegen . Das ist widersinnig , denn die Früherkennung hilft . Sie nutzt und ist wissenschaftlich gesichert . Deshalb muss sie auch ohne Vorliegen eines Verdachts oder eines besonderen Risikos durchgeführt werden . Auch hier sind wir uns einig . Die europäischen Leitlinien fordern insbesondere Standards bei der jährlichen Mindestfrequenz von Mammographien und der obligatorischen Doppelbefundung . Diese sind mit der gegenwärtigen Versorgungsstruktur in Deutschland nur schwer machbar . Dies hat das Sachverständigengutachten belegt . Die Niederlande und Deutschland sind eben an dieser Stelle nicht von vornherein vergleichbar . Es ist deshalb wichtig , dass unsere vorhandenen vertragsärztlichen Kompetenzen und Strukturen in das Mammographie-Screening eingebunden werden . . Deshalb ist es zu begrüßen , wenn sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihrer Verantwortung stellt . Sie hat erkannt : Mammographien können nur dann qualitätsgesichert durchgeführt werden , wenn eine entsprechende Annette Widmann-Mauz 19117 Prüfung abgelegt und eine regelmäßige Fortbildung zur Pflicht gemacht wurde . Ich will jetzt nicht auf jeden einzelnen Punkt Ihres Antrags eingehen . Dazu werden wir im Ausschuss kommen . Vielmehr frage ich Sie : Wann können wir damit rechnen , dass Sie in den anderen Bereichen unseres Antrags endlich Konsequenzen folgen lassen ? Wir haben konkrete Maßnahmen nicht allein zur Bekämpfung von Brustkrebs gefordert . Das war aber unsere erste Forderung . Es gibt darüber hinaus eine Vielzahl drängender Gesundheitsprobleme von Frauen . Ich möchte Ihnen ein paar nennen . Rund 6000 Frauen in Deutschland erkranken jährlich an Gebärmutterhalskrebs . 2800 Frauen sterben jährlich sogar daran . Damit nimmt Deutschland in Westeuropa den drittschlechtesten Rang ein . Weltweit ist diese Krebsart mit etwa 500000 Fällen im Jahr die zweithäufigste Krebsart bei Frauen . Wenn der Krebs rechtzeitig entdeckt wird , dann gibt es auch hier sehr gute Heilungschancen . Wie die Anhörung gezeigt hat , ist die Diagnose über den herkömmlichen Pap-Abstrichtest hinaus zu verbessern . Qualitätssteigerung bei der Abstrichentnahme durch Kolposkopie , bei derAuswertung und mit neuen Tests zur Erkennung des HP-Virus sind ebenfalls dringend notwendig . Wissenschaftlich tut sich auch hier sehr viel . So gibt es beim HPV-Nachweis neue Erkenntnisse , die wir zur Zeit der Anhörung noch gar nicht kannten . Es gibt neues Material . Es wird Zeit , dass wir dies prüfen . . Weiterhin erkranken in Deutschland über sechs Millionen Menschen an Osteoporose . Das Verhältnis von Frauen zu Männern liegt bei drei zu eins . Wir brauchen dringend ein Programm zur Früherkennung , Prophylaxe und Therapie , um Osteoporosefolgen frühzeitig zu vermeiden und nicht erst nach einer Fraktur zu behandeln . . Minne hat in der Anhörung den Handlungsbedarf auf den Punkt gebracht : Pro Jahr könnten zwischen 60 000 und 70 000 Menschen in Deutschland der Oberschenkelhalsbruch erspart werden . Von diesen Menschen verstarben frühzeitig 20 Prozent . Minne hat eine Studie mit der Schlussfolgerung vorgelegt , dass eine Reduktion der Zahl der Frakturen um 50 Prozent möglich ist . Ich kann überhaupt nicht verstehen , warum Sie , SPD und Grüne , nicht mit einer Silbe auch diese Probleme in IhremAntrag angehen . Wir jedenfalls sehen hier nach wie vor großen Handlungsbedarf . Wir haben im Übrigen gefordert , dass die Gesundheitserziehung als ein Schwerpunkt ausgebaut wird . Es ist darauf hinzuwirken , dass es bereits im Rahmen der schulischen Bildung zu einer intensiven geschlechtsspezifischen Gesundheitserziehung kommt . Auch hier haben Sie unsere Forderung vor der Sommerpause abgelehnt . Ich frage Sie : Wann kommt Ihr Antrag zum Gebärmutterhalskrebs , zur Osteoporose und zur Gesundheitserziehung ? Von mir aus nehmen Sie ruhig wieder unseren Antrag als Vorlage . Das ist uns egal , wenn wir nur endlich in der Sache vorankommen . .