Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von allen Rednern und Rednerinnen ist in dieser Diskussion mehrfach beklagt worden , dass in der Öffentlichkeit bezogen auf Afrika häufig Desinteresse oder auch Pessimismus vorherrschen . Ich möchte die Reihe derjenigen ergänzen , die gesagt haben : Man muss diesen Kontinent sehr differenziert betrachten und auch manche Zahl zur Kenntnis nehmen . Die amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat Zahlen vorgelegt : Im letzten Jahrzehnt ist in Afrika die Zahl der autoritär regierten Staaten von 43 auf 21 gesunken . Es sind also deutliche Schritte in Richtung Demokratie erkennbar , wenn auch nicht so ausgeprägt , wie wir sie uns in Westeuropa vorstellen . Ich begrüße deshalb ausdrücklich diese Debatte . Wir lassen Afrika nicht allein . Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen _ das wurde immer wieder angesprochen _ , dass die Höhe der Mittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwar wichtig ist , aber längst nicht alles aussagt . . So waren wir zum Beispiel gezwungen , unsere Finanzielle Zusammenarbeit mit Äthiopien und Eritrea auszusetzen . Wir wollen doch nicht mit unseren Finanzmitteln dazu beitragen , dass zwei Länder gegeneinander Krieg führen ; denn sie würden doch auch unsere Mittel dafür einsetzen . Das muss in diesem Zusammenhang immer gesagt werden . . Ich begrüße , dass sich der UN-Sicherheitsrat in einer Diskussion im Januar dieses Jahres des Themas Afrika stärker angenommen hat . Wir müssen aber dazu beitragen _ das habe ich in vielen Gesprächen bei Besuchen in afrikanischen Staaten immer wieder feststellen können _ , dass die internationale Gemeinschaft bzw . der UN-Sicherheitsrat bezüglich der UN-Friedensmissionen in Afrika konsequent ist . Ich plädiere engagiert für eine UN-Friedensmission für die Konfliktregion der Großen Seen , um die sich dort abzeichnenden Friedensmöglichkeiten international zu stützen . . Das wäre ein notwendiger Akt der Prävention . Ansonsten setzt sich der UN-Sicherheitsrat dem Vorwurf aus _ der in Afrika immer erhoben wird _ dass die Regionen mit zweierlei Maß gemessen werden . Meine Damen und Herren , ich habe es eben schon angesprochen : Obwohl viele Regierungen in Afrika nachweislich Reformanstrengungen unternehmen , leben dort noch immer Millionen von Menschen in unerträglicher Not . Die Weltbank hat es in einem ihrer letzten Texte so ausgedrückt : Afrika geht es besser , den Afrikanern aber nicht . Bezogen auf das , was Werner Schuster vorhin zu den Afrikanerinnen gesagt hat , möchte ich hinzufügen : den Afrikanerinnen schon gar nicht . Entsprechend konzentrieren wir uns in der Entwicklungszusammenarbeit auf die Armutsbekämpfung . Rund 40 Prozent der afrikanischen Bevölkerung leben in absoluter Armut . Wir nutzen all unsere Möglichkeiten , um hier zu helfen . Ich spreche alle Kollegen an , die sich zu diesem Thema geäußert haben : Wir können doch nicht von Globalisierung reden , aber dann , wenn es an die Betrachtung geht , immer nur Ausschnitte , einzelne Elemente der Titel auf bilateraler Ebene heranziehen . Unser Schwerpunkt ist , dazu beizutragen , die regionalen Stabilitätsinseln in Afrika zu stützen . Mit unserem Haushalt _ wir haben die Mittel dafür auf 28 ,5 Millionen DM aufgestockt _ unterstützen wir die afrikanischen Regionalorganisationen : die südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft , die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und die Wirtschaftsgemeinschaft , die den Sudan , Somalia und Dschibuti umfasst . Wir wissen doch aus Europa : Diejenigen , die regional wirtschaftlich verflochten sind , die kooperieren , die schießen nicht aufeinander . Deswegen sind die Mittel , die in diesem Bereich eingesetzt werden , so wichtig . . Herr Kollege Hornhues , Sie haben die Frage der Krisenprävention angemahnt . Ich nenne hier noch andere Elemente , die der Bundesregierung und in diesem Fall vor allem meinem Ministerium besonders wichtig sind . Erstens . Wir haben während unserer Ratspräsidentschaft eine Initiative zur Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen in Gang gesetzt . Das ist die wichtigste Voraussetzung , damit Kinder nicht zu Soldaten gemacht und missbraucht werden . Die Vereinten Nationen wollen durch eine Initiative , die auch in diese Richtung geht , entsprechende Beschlüsse zur Unterstützung der europäischen Initiative fassen . Das ist ein wichtiges Instrument zur Krisenprävention . . Ein zweiter Punkt betrifft den zivilen Friedensdienst . In Afrika wird es drei Einsatzorte geben : Uganda , Simbabwe und Sudan . Der zivile Friedensdienst arbeitet mit Nichtregierungsorganisationen und mit der Bundesregierung zusammen . Drittens , _ auch das zum Stichwort Krisenprävention _ : Wir stärken die Zivilgesellschaft und demokratische Strukturen , indem wir _ ich nehme als Beispiel Mali _ die Dezentralisierung in Ländern fördern , unterstützen und finanzieren . So kann sich bei den Regional- und Kommunalwahlen die Bevölkerung beteiligen . Damit wird Demokratisierung gefördert . Das ist ein echter Akt der Prävention , den wir durch unsere Entwicklungszusammenarbeit schwerpunktmäßig fördern . Viertens . Wir richten unsere gesamte Entwicklungszusammenarbeit auf Krisenprävention aus ! Das heißt , bei jedem Projekt , bei jedem Konzept , das wir in den Entwicklungsländern in Afrika verwirklichen , haben wir Krisenindikatoren , die die Konflikte frühzeitig aufdecken . Das setzt natürlich voraus , dass das Melden und das Erkennen dieser Konflikte _ ich nenne nur das Beispiel Ruanda _ zu konkretem politischen Handeln der internationalen Gemeinschaft führt . Im Folgenden möchte ich eine Reihe von Punkten nennen , die widerlegen , dass wir die Länder in Afrika finanziell nicht ausreichend unterstützen würden ; wer das behauptet , der hat keinen genügenden Einblick in die Situation . Wir haben eine Entschuldungsinitiative gestartet . Das bedeutet , dass Unterstützung in einer Gesamthöhe von 70 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht worden ist . 36 Entwicklungsländer können davon profitieren ; 30 davon sind afrikanische Staaten . Der größte Teil dieser Mittel wird also den afrikanischen Staaten zugute kommen . Dieser Teil wird für Gesundheit und Bildung eingesetzt . Das ist ein sehr großer Fortschritt , den es bisher nicht gegeben hat . . Dabei wird jedes Land verpflichtet , dazu beizutragen , dass über Armutsbekämpfung _ das ist wichtig , denn auch in afrikanischen Ländern gibt es Arme und Reiche _ mit der eigenen Bevölkerung diskutiert und diese zum Schwerpunkt gemacht wird . Da kann man sehr unterschiedliche Gewichtungen feststellen . Auch in diesem Bereich wird deutlich , dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen . Zum Punkt Europäische Union und afrikanischkaribisch-pazifische Länder . Es ist uns gelungen _ unser Ministerium ist bei den Verhandlungen in diesem Bereich federführend gewesen _ , im Februar ein Nachfolgeabkommen abzuschließen . Es umfasst in der Phase bis 2004 ein Finanzvolumen von 12 ,5 Milliarden Euro . Unter den 71 AKP-Staaten sind 47 afrikanische Länder , die von dieser Finanzierung profitieren . Es sage also bitte niemand , wir würden diese nicht ausreichend einbeziehen . Im Mittelpunkt all unserer Bemühungen _ das habe ich deutlich gemacht _ stehen die Menschen in Afrika . Frau Kollegin Eid hat vorhin schon deutlich gemacht : was die bilaterale Zusammenarbeit angeht , so ist im Vergleich zu 1997 der Anteil der Zusagen am Gesamtvolumen von damals unter 25 Prozent auf fast 29 Prozent im Jahr 1999 gestiegen und wird in der Rahmenplanung 2000 bei rund 30 Prozent liegen , . sodass nicht mehr Asien die Region in der Welt ist , die den Vorrang bei unserer Entwicklungszusammenarbeit hat , sondern Afrika . Ich bitte die Kollegen der Opposition , das zur Kenntnis zu nehmen . . Ich schlage vor _ unabhängig von all diesen Initiativen , die zeigen , dass wir das ernst nehmen und dass uns die Situation der Menschen am Herzen liegt _ , innerhalb der Weltbank einen Afrikafonds aufzulegen , an dessen Finanzierung sich die Staaten , die Zivilgesellschaft , aber vor allen Dingen auch Wirtschaftsunternehmen beteiligen können , um damit die Regierungen zu unterstützen , die auf verantwortliche Regierungsführung , auf Rechtsstaatlichkeit und auf transparente Haushalte orientiert sind . Das hat einen ganz praktischen Hintergrund : Nur 3 von 95 Milliarden Dollar , das heißt , etwa 3 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen gehen in die Entwicklungsländer südlich der Sahara . Das ist völlig unzureichend angesichts der großen Zahl von Direktinvestitionen in diesen Entwicklungsländern . Wir sollten also auch im Interesse dieses Aspektes dazu beitragen , alle Regierungen zu unterstützen , die eine verantwortliche Regierungsführung in Afrika praktizieren . Eine solche Entwicklung ist auch für ausländische Investoren eine wichtige Voraussetzung . Wir sollten und müssen dazu beitragen . . Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum Schluss machen . Ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung den Vorschlag , den ich eben gemacht habe , in internationalen Organisationen aufgreifen wird . Wer auch immer das Engagement des Bundeskanzlers in diesem Bereich angemahnt hat , wird sich noch außerordentlich wundern , dass die Vorschläge der Bundesregierung Gehör finden werden . Insbesondere bei der Millenniumsversammlung der UN im September dieses Jahres in New York werden sie deutlich werden . Das Problem Aids ist hier schon mehrfach angesprochen worden . Deshalb muss ein Fonds _ wie ich das eben angesprochen habe _ aufgelegt werden , der über das Vorhandene hinausgeht . Aids hat in manchen Entwicklungsländern bereits jetzt die Entwicklungsfortschritte der letzten 30 Jahre vernichtet . Allein in den letzten 15 Jahren sind an dieser Seuche 11 Millionen Menschen in Afrika gestorben . Es bleiben die Kinder und die Älteren . Die Menschen , die ein Land voranbringen können _ die Generation der Erwerbstätigen _ , sterben . Die Staaten Afrikas selbst haben diese Bedrohung bisher häufig tabuisiert . Aber dort , wo nach einer langen Phase der Verdrängung das Thema offen angesprochen wird , zeigen sich entsprechende Fortschritte . Wir sollten alles dazu tun , dass dieses Thema in allen internationalen Organisationen zu einem gemeinsamen Engagement gegenüber Afrika führt . Das gilt für die G-7-Gipfel , das gilt auch für die Aktionen der UN . Deshalb ist es gut , dass Aids eines der wichtigsten Themen auf der Tagung des Development Committee der Weltbank im April sein wird . Sie sehen : Die internationale Gemeinschaft nimmt ihre Verantwortung durch wachsendes Engagement wahr , auch bezogen auf dieses Problem . Dies aber macht den gemeinsamen Einsatz finanzieller und politischer Mittel notwendig . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .