Partei: SPD
Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, vom 24. April 2013 wird diese Änderung notwendig, und ich bin mir sicher, dass wir die notwendigen Änderungen bis zur durch Zu Protokoll gegebene Reden das Verfassungsgericht gesetzten Frist zum 31. Dezember dieses Jahres auch bewerkstelligen können. Die Antiterrordatei, ATD, hat sich seit ihrer Einführung in jeglicher Hinsicht bewährt: Schon alleine der Umstand, dass sie von den deutschen Sicherheitsbehörden wie dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizeidirektion, den Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst und dem Zollkriminalamt als Verbunddatei verwendet werden kann, umreißt die Bedeutung und den Stellenwert für die Arbeit der genannten Sicherheitsbehörden eindrucksvoll. Vernetzt zu arbeiten und damit effektiv bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus arbeiten zu können, sind wichtige Aspekte, die den nachweisbaren Erfolg der ATD kennzeichnen. Wir alle wissen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der ATD im Grundsatz wie erwartet bestätigt hat. Überraschend ist das sicherlich nicht. Schließlich speichert die ATD keine neuen Daten, sondern führt bereits gespeicherte Erkenntnisse der jeweiligen Behörden zusammen. Auch der ebenfalls heute auf der Tagesordnung stehende und im Gesetz vorgesehene Evaluierungsbericht nach fünf Jahren bestätigt, dass die ATD den Informationsaustausch zwischen den Behörden in der Terrorismusbekämpfung verbessert hat. Das halte ich für einen sehr wichtigen Aspekt des Evaluierungsberichts: Die Einführung ist ein Erfolg und schafft mehr Effektivität bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen. Natürlich gibt es auch Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte eines Menschen. Jeder Eingriff muss natürlich einer Güterabwägung standhalten. Es gibt aber auch geradezu wahnhafte Gerüchte über willkürliche Speicherungen und Abfragen von Personendaten. Deshalb möchte ich einen für mich entscheidenden Satz aus dem Evaluierungsbericht zitieren: „Von der Eilfallregelung nach § 5 Absatz 2 ATDG, wonach die abfragende Behörde unmittelbaren Zugriff auf die erweiterten Grunddaten nehmen darf, wenn dies aufgrund bestimmter Tatsachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr unerlässlich ist, wurde nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht.“ Das heißt: Im Berufsalltag wird höchst sensibel mit diesen Daten umgegangen. Kein Wunder also, dass die Eilfallregelung vom BVerfG nicht beanstandet wurde. Gemäß dem Urteil des BVerfG nimmt die Bundesregierung einige „Nachjustierungen“ in der konkreten Ausgestaltung von einzelnen Vorschriften vor, etwa dass nur derjenige Unterstützer einer terrorismusunterstützenden Gruppierung gespeichert werden darf, der auch willentlich und in Kenntnis der terroristischen Tätigkeiten diese Gruppierung fördert. Außerdem wird künftig das Merkmal des „Befürwortens“ von Gewalt konkretisiert: Es muss Anhaltspunkte dafür geben, dass die Person tatsächlich Gewalt anwenden, unterstützen oder vorbereiten will. Auch die Regelungen zur sogenannten Inverssuche werden ergänzt. Hierbei handelt es sich um merkmalsbezogene Recherchen in den erweiterten Grunddaten, die der abfragenden Behörde im Trefferfall weiterführende Informationen vermitteln und unmittelbar Zugang zu den einfachen Grunddaten verschaffen. Das wird es nicht mehr geben, denn künftig wird der Zugriff bei der Inverssuche nur auf die Grunddaten, die Nennung der informationsführenden Behörde und das Aktenzeichen beschränkt. Neu ist auch, dass das BKA erstmals zum 1. August 2017 und dann alle drei Jahre dem Bundestag und der Öffentlichkeit über den Datenbestand und die Nutzung der ATD berichten muss. Daten, die durch Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung gewonnen wurden, werden künftig nur noch verdeckt eingestellt, sodass sie nur angezeigt werden dürfen, wenn die datenbesitzende Behörde aufgrund einer Anfrage nach Vorliegen der Übermittlungsvoraussetzungen die Daten freigegeben hat. Ich bin mir sicher, dass diese Änderungen die Transparenz der ATD erhöhen und damit die noch immer vorhandenen Ängste in der Bevölkerung ausräumen können. Entsprechend werden die genannten Änderungen auch für die Rechtsextremismusdatei vorgenommen, weil das Urteil des BVerfG auch diese Verbunddatei betrifft. Eine weitere Änderung im ATD-Gesetz betrifft die erweiterte Datennutzung, die auch bereits in der Rechtsextremismusdatei möglich ist. Diese soll nun gemäß der Koalitionsvereinbarung auch für die ATD geschaffen werden. Bei einer erweiterten Nutzung kann die beteiligte Behörde zur Terrorismusbekämpfung einzelfallbezogen Daten zum Beispiel zu Personen, Gruppierungen und Institutionen sammeln, statistisch auswerten und Zusammenhänge herstellen. Diese Recherchemöglichkeit wird aufgrund der weitreichenden Eingriffe nur zeitlich befristet möglich und muss auf Antrag angeordnet bzw. dann auch genehmigt werden; die Zugriffsberechtigung ist auf einen engen Personenkreis beschränkt. Auch der Evaluierungsbericht sagt aus, dass erweiterte „Auswerte- und Analysefunktionen“ erforderlich seien und „die fehlende Möglichkeit, Daten innerhalb der ATD miteinander zu verknüpfen und weiterführende Analysen zu betreiben, nachteilig seien“. Das sagen uns diejenigen, die in ihrem Arbeitsalltag mit der ATD zu tun haben. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2014 Bedenken bezüglich der Einführung der Zu Protokoll gegebene Reden erweiterten Nutzung angemeldet. Das mag nicht unberechtigt sein, denn natürlich handelt es sich um einen sehr sensiblen Grundrechtsbereich, aber ich bin mir sicher: Das hat auch der zuständige Innenminister vor Augen gehabt und war sich dessen bewusst. Und dessen sind sich auch in diesem Zusammenhang die Menschen bewusst, die die Datei verwenden. Das hat der Evaluierungsbericht, wie schon erwähnt, gezeigt. Diese Tatsache entbindet das Parlament natürlich nicht davon, genau hinzuschauen. Wir werden uns in den Ausschüssen mit diesem Gesetz beschäftigen und die verfassungsmäßigen Bedenken prüfen. Fest steht, dass die ATD sich in der Praxis bewährt hat und ihr Ziel erfüllt. Ich bin mir sicher, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg bringen werden.