Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen, die den Flammen in einer Textilfa­ brik in Bangladesch zum Opfer fallen, steigende Selbst­ mordraten in einem weltweit führenden Elektronikkon­ zern, Schreckensherrschaft des IS und weltweite Krisen sind – es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen – Beispiele dafür, dass die Achtung von Menschenrechten kein Selbstläufer ist. Frau Höger, ich kann nicht verstehen, warum Sie die­ sen Bericht nicht für gut befinden. Ich will Ihnen sagen, warum: Mit dem Elften Bericht zur Menschenrechts­ politik stellt die Bundesregierung ihre eigene Menschen­ rechtspolitik vor und bietet damit meines Erachtens einen hervorragenden Ausgangspunkt für eine Debatte über den Stellenwert der Menschenrechte in ihrem eigenen politischen Handeln. Der Bericht ermöglicht aber auch eine breite öffent­ liche, gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung und Umsetzung menschenrechtlicher Grundsätze. Es ist ge­ nerell wichtig, dass neben Experten und Wissenschaft­ lern auch breite Bevölkerungsschichten darüber diskutie­ ren können und diskutieren und sie dadurch die nötige Sensibilisierung erhalten, ganz besonders vor dem Hin­ tergrund der aktuellen weltweiten Krisen und der Flücht­ lingssituation. Dieses Thema hat doch zunehmende Be­ deutung. An dieser Stelle ist es mir wichtig, die vielen Ehren­ amtlichen zu erwähnen, die sich in den letzten Monaten und Jahren – so kann man es sagen – mit immer größerem Engagement eingesetzt haben. Darauf wurde bereits hin­ gewiesen. Es ist mir aber auch ein wichtiges Anliegen, darauf hinzuweisen, dass auch die Beschäftigten im öf­ fentlichen Dienst, in den Verwaltungen und ganz beson­ ders die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei, ihre Kraft mit großem Durchhaltevermögen daranset­ zen, das große Unterfangen des derzeitigen Flüchtlings­ zustroms Tag für Tag zu bewältigen. Ich wünsche allen weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen, nicht zu­ letzt den Flüchtlingen, den Menschen, die in besonderer Weise betroffen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, täglich erreichen uns Bilder aus Kriegs- und Krisengebieten. Die Flüchtlings­ ströme treffen uns unmittelbar. Gerade in diesen Zeiten wird einmal mehr deutlich, dass die Sicherung und Ach­ tung der Grund- und Menschenrechte den elementaren Grundstein bilden für ein friedvolles Zusammenleben, für Glück, Sicherheit und Wohlstand. Folgerichtig stellt die Bundesregierung in diesem Bericht ihre Menschen­ rechtspolitik sowohl nach innen als auch nach außen dar. Sie verdeutlicht dabei auch, dass die Menschenrechte zahlreichen wechselseitigen Abhängigkeiten unterliegen und daher Grundlage eines kohärenten, ressortübergrei­ fenden Regierungshandelns sein müssen. Vorrangig ist es staatliche Aufgabe, auf den Schutz und die Achtung der Menschenrechte hinzuwirken. Dennoch, so meine ich, hat auch die Wirtschaft einen entscheiden­ den Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte zu leisten. Im Rahmen zunehmender globaler Aktivitäten wachsen auch die Anforderungen gerade an international agierende Unternehmen, sich für die Achtung der Men­ schenrechte weltweit einzusetzen. Primär muss natürlich jedes Land selbst den gesetz­ lichen Handlungsrahmen für seine Unternehmen stecken und trägt so die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte sowie für seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Immer mehr setzt sich jedoch die Erkenntnis durch, dass transnational agierende Unter­ nehmen ebenfalls Verantwortung übernehmen müssen. Insbesondere mit Blick auf die Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktionsweisen können Unternehmen erheblichen Einfluss auf die Verwirklichung der Men­ schenrechte nehmen bzw. auf deren Umsetzung hinwir­ ken. Hierbei darf man aber nicht nur auf die Selbstver­ pflichtung der Unternehmen hoffen, sondern muss durch staatliches Handeln in Form gezielter Normensetzung verbindlich darauf Einfluss nehmen. Richtige Ansätze dazu sind die nationale Umsetzung der europäischen CSR-Richtlinie oder auch die Men­ schenrechtsklauseln in den gegenwärtig viel diskutierten Handelsabkommen. Hierbei bedarf es aber Sanktionsme­ chanismen, die die konsequente Durchsetzung von Men­ schenrechten sicherstellen. Sie müssen mehr wert sein als das Papier, auf dem sie stehen. Schlussendlich müssen die Verbraucher in die Lage versetzt werden, Liefer- und Produktionsketten umfas­ send nachzuvollziehen. Das kann nicht nur in der Verant­ wortung der Unternehmen oder der Verbraucher liegen, sondern es liegt nach meiner Überzeugung in der Ver­ antwortung staatlichen Handelns, durch verbindliche Re­ geln Transparenz zu schaffen. Hier gilt es für die Bundes­ republik Deutschland, Verantwortung zu übernehmen, mit gutem Beispiel voranzugehen und positiv auf unsere Partner in der internationalen Staatengemeinschaft ein­ zuwirken. Es muss klar sein, dass der Schutz von Men­ schenrechten weltweit ein unverzichtbarer, unverhandel­ barer Bestandteil unserer auswärtigen Beziehungen ist. Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Christoph Strässer sehr für sein Engagement danken, das wirklich wertvolle Früchte trägt. Dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst ist, zeigt die Tatsache, dass dem Elften Men­ schenrechtsbericht auch ein nationaler Aktionsplan an­ geschlossen ist, welcher die menschenrechtspolitischen Ziele der Bundesregierung für die nächste Berichtsperio­ de zusammenfasst. Zu begrüßen ist hier die klare Her­ ausstellung und Benennung von menschenrechtspoliti­ schen Zielen sowohl im Inland als auch im Ausland und dass die Bundesregierung auch schreibt, wie diese Ziele multilateral und bilateral umgesetzt werden sollen. Hier muss aber Ziel sein, dass die doch recht allgemein gehal­ tenen Formulierungen des Berichts in konkretes Handeln umgesetzt werden. An dieser Stelle bietet sich bezüglich der menschen­ rechtlichen Situation insbesondere bei Betrachtung der Länderberichte einiges an Verbesserungspotenzial, aber auch im Hinblick auf die menschenrechtliche Situation in der EU, an den EU-Außengrenzen und innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft. Gerade anhand der derzeitigen Flüchtlingssituation – es wurde mehrfach angesprochen – in Deutschland und Europa wird deutlich, was passiert, wenn Menschen nicht sicher sind vor Tod, Folter, Vertreibung oder religiös und politisch motivierter Verfolgung, wenn sie keinen Zu­ gang zu elementaren Lebensgrundlagen wie Nahrung, Bildung, Kultur und wirtschaftlicher oder politischer Teilhabe besitzen. Die Wander- und Fluchtbewegungen – sie wurden mehrfach angesprochen –, die Hunderttau­ sende über die Westbalkan- und Zentralroute sowie über das Mittelmeer zu uns führen, sind eben nicht nur der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien geschuldet, nein, sie sind auch ein tiefer Ausdruck dessen, dass Menschen­ rechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit nicht gelten sowie die Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens in vielen der Herkunftsländer nicht annähernd sicherge­ stellt sind. Für viele dieser Menschen ist der lebensge­ fährliche Versuch, nach Europa zu gelangen, die einzige Option für ein Leben in Sicherheit und in Freiheit. Spätestens hier werden sich viele ihrer unmittelbaren Verantwortung bewusst, gerade weil schlussendlich wir Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen und die Bundesländer vor ganz enorme Herausforderungen ge­ stellt sind. Deutschland ist nicht losgelöst von den Le­ bensumständen der Menschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und der Welt zu sehen. Das muss und wird auch weiterhin deutlich gemacht. Ich möchte nur ermun­ tern, dass dieser Prozess so fortgeführt wird. Wir brauchen eine kohärente Menschenrechtspolitik, die sich der Verbesserung der Lebensumstände der Men­ schen weltweit verschreibt. Das ist von vitaler Bedeutung für unser Land. Der vorgelegte Menschenrechtsbericht muss ein wichtiger Ausgangspunkt in der Diskussion sein, um den Menschen in unserem Land die Bedeutung menschenrechtsgeleiteter Außenpolitik zu verdeutlichen.