Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben schon bei der ersten Lesung dieser beiden Verträge , die von sowjetischer Seite Bolschie Dogowory , große Verträge , genannt werden , den engen Zusammenhang mit dem gesamten Vertragswerk , also auch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag , der die deutsche Einheit ermöglichte , und mit den beiden Übergangsverträgen über den Abzug der Streitkräfte und der Finanzierung dieses Vorganges festgestellt . Heute wissen wir vielleicht noch deutlicher als vor wenigen Wochen , daß es im letzten Jahr eine besondere Glückssituation gewesen ist , daß uns dieses Entgegenkommen von sowjetischer Seite den deutschen Einigungsprozeß ermöglicht hat . Die Weltläufte danach waren so , daß man vielleicht sagen kann : Es war eine einmalige Chance , die dort wahrgenommen werden konnte . Das bedeutet aber , daß heute eine Situation entsteht , wo wir uns sozusagen in einer Glücksnische einkuscheln können . _ ja , Sie haben richtig gehört _ , während wir unseren Nachbarn in der Tat ächzen und stöhnen hören . Meine Damen und Herren , seit dieser ersten Beratung , seit den letzten sechs Wochen , die vergangen sind , hat sich die Situation in der Sowjetunion dramatisch verschlechtert . Wir haben gehört , daß sich allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres das Haushaltsdefizit Moskaus um 31 Milliarden Rubel erhöht hat , wir haben gehört , daß die Industrieproduktion um 5 bis 6 % gesunken ist gegenüber den Plänen , für die Industrie um 10 % , in der Landwirtschaft sogar um 13 % zurückbleibt . Eine gefährliche Situation entsteht im Zusammenhang zwischen Republiken und Zentrale . Die Republiken liefern nicht mehr ihre Mittel ab . Von 23 ,4 Milliarden Rubel , die eigentlich zu erwarten gewesen wären , haben die Republiken erst 7 Milliarden Rubel abgeliefert . Wir wissen , wie unpopulär im Augenblick die notwendigen sowjetischen Reformgesetze , insbesondere die Preisreform , ist und daß sie von beiden Seiten _ von dem progressiven Teil als zu wenig weitreichend , von dem konservativen Teil als sozial unverträglich _ kritisiert werden . Dazu kommen die umfangreichen Streiks , die in den Kernbereichen der sowjetischen Wirtschaft die Arbeit lahmlegen . All das sind außerordentlich alarmierende Entwicklungen . Es ist vielleicht ein kleiner Trost , daß in dem Bereich der Nationalitätenpolitik und der damit zusammenhängenden Auseinandersetzungen zwar eine Verschärfung in der Republik Georgien stattgefunden hat , aber doch sehr zu begrüßen ist , daß jetzt erstmalig tatsächliche Verhandlungen zwischen Moskau und den Vertretern der drei baltischen Republiken stattfinden , . daß hier eine Abkehr von dem bisherigen Kurs mit Auswüchsen bis hin zur Gewaltanwendung zu verzeichnen ist . Wir haben diese Entwicklung energisch und vor allem praktisch zu unterstützen . In diesem Zusammenhang möchte ich meiner Freude Ausdruck geben , daß auf Einladung unserer Fraktion gerade der stellvertretende Bevollmächtigte der Republik Lettland in Moskau bei uns zu Gast ist und auf der Ehrentribüne Platz genommen hat . Herr Ejzans , herzlich willkommen ! . Es gibt als positive Hoffnung das Ergebnis von vorgestern abend , das vielleicht diesen mörderischen Zweikampf , diesen mörderischen Machtkampf der Führungspersonen bei unserem Nachbarn beendet oder hier wenigstens eine Atempause schafft , in den Vereinbarungen , die Gorbatschow und Jelzin jetzt getroffen haben . Aber es bleibt trotzdem klar : Die Krise unseres Nachbarn ist noch nicht überwunden . Wir müssen uns jeden Tag fragen : Haben wir angesichts dieser beiden großen Verträge leidenschaftlich genug etwas für deren Verwirklichung getan , nämlich bei dieser Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft , im Bereich der Technik , im Bereich des Umweltschutzes und des Verkehrs und der Ausbildung , wie dies in diesen Verträgen zugesagt wurde , damit nicht die recht bekommen , die sagen : Das , Herr Präsident , was Sie in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag weitreichend zur Veränderung Europas gemacht haben , war ein zu hoher Preis ? Da haben Sie zu viel preisgegeben . Damit die recht bekommen , die sagen : Mit diesen Verträgen fängt wirklich eine neue Ara an . _ Ob das praktisch wirklich so läuft , wird vor allem an dem Management dieser Übergangsphase zu messen sein , also gerade auch bei der Frage des Abzugs der sowjetischen Truppen und der sogenannten überleitenden Maßnahmen . Ich möchte hier sagen , daß da durchaus Dinge im Gange sind , die wir kritisch hinterfragen müssen und wo vielleicht auch Handlungsbedarf ist . Vielleicht war es ein Fehler , daß wir uns auf einen komplizierten Abrechnungsmechanismus eingelassen haben , der jetzt die sowjetische Seite hoffen läßt , daß die Aufaddierung ihrer Investitionen in den ostdeutschen Ländern , die sie auf dem ihnen zur Verfügung gestellten Territorium gemacht haben _ sie kommen dabei übrigens zu der astronomischen Summe von 10 ,5 Milliarden DM _ , mit den gegenzurechnenden Umweltschäden und sonstigen Abnutzungserscheinungen vielleicht noch zu einem Plus führt , mit dem die Lücke geschlossen werden kann , die immer noch zwischen dem tatsächlichen Wohnungsbedarf der abziehenden Sowjetsoldaten besteht und dem , was an Wohnungen durch dieses 7 ,8 Milliarden-Programm erstellt werden soll . Die Lücke besteht immer noch in dem Unterschied zwischen den 36 000 Wohnungen , die gebaut werden sollen , und den 55 000 Wohnungen , die gebraucht werden . Es war vielleicht ein Fehler , dieses komplizierte , zum Feilschen verleitende Abrechnungsverfahren einzusetzen ; denn es hat negative Folgen . Wir hören jetzt von Einzelfällen , daß sowjetische Offiziere , vielleicht im falsch verstandenen Interesse ihres Vaterlandes , anfangen , umweltbelastende Restbestände und Altlasten zu verbuddeln und zu verstecken _ sie verstecken sie möglicherweise sogar außerhalb ihrer Kasernen _ , um zu einer besseren Bilanz zu kommen . Wir sollten uns überlegen , ob wir nicht gemeinsam einen Weg finden , etwas anderes zu prämieren , nämlich die möglichst lückenlose Aufdeckung aller dieser Altlasten . und dabei trotzdem zu einem Weg zu kommen , den Bedarf an zusätzlichen Wohnungen noch zu klären . Es ist auch fraglich , ob ausreicht , was wir bisher an Anstregungen unternehmen , um diesen Prozeß administrativ zu begleiten . Bei einem Besuch in dieser Woche in Potsdam hörte ich , daß dort lediglich drei Mitarbeiter der Bundesvermögensverwaltung dafür zuständig sind , die Übergabe eines riesigen Territoriums zu regeln . Es handelt sich um ein Ter ritorium , wo in Neuruppin bisher 10 000 Leute in Kasernen und Wohnungen gelebt haben , in Potsdam 5 000 , in Kramnitz 5 000 und in dem Olympischen Dorf noch einmal 10 000 . Alle diese Liegenschaften müssen drei westdeutsche Beamte , die keine Erfahrung mit Verhandlungen mit sowjetischen Gesprächspartnern haben , regulieren . Sie müssen die Bestände und auch die vorhandenen Altlasten bewerten . Das ist ein unvorstellbares Vorhaben , und das bedeutet natürlich Verzögerungen . Wir müssen uns also jeden Tag fragen , ob wirklich praktisch genug getan wird , um diese Verträge tatsächlich mit Leben zu erfüllen . Dabei kann man manchmal schon mit ganz kleinen Beispielen etwas wirklich Positives tun . Beispielsweise ist es vielleicht für uns nicht so wichtig , aber für die Psychologie unseres Nachbarn sehr bedeutsam , wenn wir uns auch künftig in den ostdeutschen Ländern um die sowjetischen Kriegsgräber kümmern und nicht zulassen , daß Denkmäler , sofern sie sich nicht auf Leistungen des Stalinismus beziehen , beschädigt oder entehrt werden , die von der sowjetischen Seite angelegt und errichtet worden sind . Das ist vielleicht eine Kleinigkeit . Ein anderer Punkt ist vielleicht noch aktueller : Wir stehen am Vorabend des fünften Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl . Wir wissen , daß die Sowjetunion auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist , wirklich die Probleme zu lösen und eine Entsorgung der Altlasten der Spätfolgen dort vorzunehmen . Noch immer spricht man nur von 32 Toten . Wir wissen aber , daß es 578 000 Strahlengeschädigte gibt , daß 300 000 ständig medizinisch behandelt werden müssen , daß 188 000 Menschen schon umgesiedelt worden sind und daß der Umsiedlungsprozeß noch andauert . Trotzdem reichen die Mittel nicht , um dort definitiv etwas zu tun . Es kommen also immer noch Menschen _ auch Kinder _ in die Exposition von einer zu starken Strahlung . Ich glaube , es ist ein positives Signal gewesen , daß gestern _ damit möchte ich abschließen _ der Auswärtige Ausschuß einstimmig einen Antrag der SPD- Fraktion befürwortet hat , ein Programm der medizinischen Hilfe vor Ort , der Lieferung von unbelasteter Kindernahrung und der organisatorischen Betreuung einer größeren Anzahl von Aufenthalten von Kindern zur medizinischen Versorgung bei uns aufzulegen . Wir müssen dafür sorgen , daß die Politik , daß die Wirtschaft und daß wir Abgeordnete nicht hinter dem großen Engagement der Bürger in diesem Lande zurückbleiben , die z . B . Tschernobyl-Kinder aufnehmen und die in der sogenannten Rußland-Hilfe ihre Bereitschaft zu einer neuen Phase gezeigt haben . Wir müssen dafür sorgen , daß wir hinter den praktischen Erfolgen unserer Bürger nicht zurückbleiben . Dann werden wir den großen Verträgen gerecht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .