Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Hein, Und täglich grüßt das Murmeltier – das fällt mir zu Ihrem Antrag ein. Wir debattieren wieder einmal die Abschaffung eines angeblichen Kooperationsverbotes in der Bildung, das angeblich im Grundgesetz verankert ist. Bereits begrifflich ist das in dieser Debatte eine Irreführung. Es gibt kein „Kooperationsverbot“, sondern eine föderale Kooperationskultur. Bund, Länder und Gemeinden, also Kommunen, engagieren sich seit Jahrzehnten gemeinsam im Bildungsbereich unserer Bundesrepublik. In unserem Grundgesetz ist von einem „kooperativen Bildungsföderalismus“ mit einer klaren Aufgabenzuteilung und somit klaren Zuständigkeiten die Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bisher haben wir, so glaubte ich, auf Bundesebene einen gesellschaftlichen Konsens und ein gemeinsames Ziel, nämlich mehr Einheitlichkeit, mehr Vergleichbarkeit und mehr Transparenz im deutschen Schulsystem. Wir wollen innerdeutsche Mobilität ermöglichen. Wir wollen Mindeststandards. Wir wollen einen Grundkanon an Wissen. Wir wollen Verbindlichkeit bei den Bildungsvereinbarungen der Bundesländer untereinander. Das war bisher in dieser Debatte unter dem Stichwort „Aufhebung eines angeblichen Kooperationsverbotes“ das eigentliche Anliegen. Dabei haben wir festgestellt, dass die Arbeit der Kultusministerkonferenz stark verbesserungswürdig ist. Daher werben wir für einen Staatsvertrag der Bundesländer in diesem Bereich, ähnlich wie wir das bereits beim Rundfunk kennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute bekommt unsere langjährige Debatte einen ganz neuen Zungenschlag. Der Linken geht es nicht um Vergleichbarkeit und mehr Vereinheitlichung im deutschen Schulsystem. Sie will einfach nur Geld: Geld für Schulen und für Kindergärten, für Sozialarbeit und interkulturelle Bildung, Geld für Inklusion, einfach nur Geld im Verantwortungsbereich der Bundesländer. Diese sollen das nach Gutdünken ausgeben können. Der Bund soll die Gießkanne füllen, und die Länder schütten aus. Nicht mit uns! Heute lässt die Linke ihre Maske fallen. Es geht ihr nicht um Inhalte. Es geht ihr nicht um die Stärkung unserer schulischen Bildung. Nein, es geht ihr nur um Geld für die Bundesländer. Dann sollte die Linke einen Antrag stellen, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen, aber keinen Antrag auf Verfassungsänderung mit dem Ziel, dass die Bundesländer noch mehr Geld vom Bund erhalten. Für meine Fraktion stelle ich fest, dass eine Verfassungsänderung das falsche Instrument ist, um das Ziel der Linken zu erreichen. Inhaltlich ist der hier gestellte Antrag völlig falsch. Es wird behauptet, der Bund engagiere sich nicht im Bereich der Bildung. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Sie behaupten, der Bund leistet keine Unterstützung bei der Kinderbetreuung: eine glatte Lüge. Allein für den Ausbau der U3-Kinderbetreuung gibt der Bund Milliarden, und zwar zwischen 2008 und 2013 4 Milliarden Euro und zwischen 2013 und 2017 8,5 Milliarden Euro im Bereich der frühkindlichen Bildung. Das sind die Fakten. Sie sprechen in Ihrem Antrag von sozialer Spaltung im Bildungswesen, wenn der Bund kein Geld gibt. Ich erinnere Sie höflich an das Bildungs- und Teilhabepaket, das wir 2010 in diesem Hohen Hause beschlossen haben. Mittagessenzuschuss, Lernförderung, Finanzierung von Sportvereinen und persönlichem Schulbedarf, Geld für Schulausflüge: Das alles gibt es für bedürftige Kinder. Dafür stellen wir wiederum Milliarden des Bundes im Bereich Bildung zur Verfügung. Es geht weiter. Sie beklagen in Ihrem Antrag mangelndes Engagement des Bundes bei Bildungsprogrammen für Flüchtlingskinder: wieder eine Unrichtigkeit in Ihrem Antrag. Ich erinnere an die Programme des BMBF: „Lesestart für Flüchtlingskinder“, „Kultur macht stark“ und das Programm der Bildungskoordinatoren. Für all das fließen Millionenbeträge in den Bildungsbereich. Sie sehen: Wir brauchen keine Verfassungsänderung, um den Ländern und Kommunen Bundesgeld zur Verfügung zu stellen. Das von Ihnen vorgeschlagene Instrument ist untauglich, um dieses Ziel zu erreichen.