Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die moderne Transplantationsmedizin eröffnet die Chance , vor einigen lebensbedrohlichen oder gar sicher zum Tode führenden Erkrankungen zumindest für einige Monate oder Jahre gerettet werden zu können . Deshalb diskutieren wir heute erneut die gesetzliche Regelung der Organspende als Grundlage dieser sich immer weiter entwickelnden Technologie . Die Transplantationszentren rufen nach mehr Organen . Die Bereitschaft der Bevölkerung , freiwillig mehr Organe zu spenden , reicht , wie wir von dort immer wieder hören , nicht aus , um diesen Bedarf zu decken . Deshalb diskutieren wir heute in erster Lesung neben einem Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen , die aus einem anfangs gemeinsam beschrittenen Weg ausgeschert sind und eine eigene Regelung vorlegen , jetzt ein Rahmengesetz , auf welches sich die Regierungsfraktionen und die SPD- Fraktion geeinigt haben und welches die strittigen Punkte dieser Debatte ausspart , den sogenannten Omnibus , wie es bei uns heißt , und zwei interfraktionelle Gruppenanträge , die sich in ihrer Aussage gegenüberstehen und genau diese ausgesparten Fragen regeln sollen . Ich vertrete hier gemeinsam mit Herta Däubler-Gmelin , Horst Schmidbauer , die nachher noch für diesen Antrag sprechen werden , und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen den Gruppenantrag , welcher eine neue Legaldefinition des Todes zum Zwecke der Organentnahme ablehnt und der deshalb konsequenterweise eine persönliche Zustimmung zur Organentnahme zu Lebzeiten für unverzichtbar hält . Ich möchte eines vorweg feststellen : Keiner der heute auf dem Tisch liegenden Gesetzesvorschläge oder Anträge spricht sich gegen eine hochwertige Transplantationsmedizin aus . Niemand hat etwas gegen Organspenden . Da herrscht glücklicherweise Einigkeit in diesem Haus . Unstrittig sind meines Erachtens auch folgende Ziele einer gesetzlichen Regelung : Die Würde des Menschen darf nicht angetastet werden . Dies gilt auch für Sterbende . Es muß sicher sein , daß die Organentnahme dem Willen des Sterbenden entspricht . Die Möglichkeiten der modernen Hochleistungsmedizin sollen zuerst denen zugute kommen , die sie am nötigsten brauchen . Finanzielle Faktoren dürfen weder bei der Spende von Organen noch bei der Auswahl von Empfängern eine Rolle spielen . . Auf Angehörige darf kein Druck ausgeübt werden . Auch vom pflegerischen und ärztlichen Personal darf nichts verlangt werden , was die Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzt . Dem menschlichen Leichnam muß mit der gebotenen Ehrfurcht begegnet werden . Das , glaube ich , sind Dinge , die in diesem Hause unstrittig sind . Strittig ist , wie und unter welchen Bedingungen diese Ziele erreicht werden sollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es muß uns klar sein , daß wir heute ein Gesetz vorbereiten , welches das Leben und Sterben von jährlich vielen tausend Menschen in unserem Lande betrifft und möglicherweise auch beeinflussen wird . Unser Thema berührt wieder einmal ein Tabu ; aber diesmal nicht so sehr ein gesellschaftliches Tabu , sondern vielmehr ein jeweils persönliches . Wir müssen uns um etwas kümmern , was uns selbst jederzeit betreffen kann und was wir deshalb nur allzu gern immer wieder verdrängen , das Sterben und den Tod . Während in vielen armen Ländern dieser Welt Sterben und Tod leider immer noch zum Straßenbild gehört , leben wir durchschnittlich fast 80 Jahre und haben hochbezahlte Spezialisten , die uns das Sterben und den Tod möglichst lange vom Leibe halten . Und trotzdem kommt er , auch bei uns . Als Arzt bin ich dem Tod sehr häufig begegnet : im Krankenzimmer , im Notarztwagen , auf der Intensivstation und später bei vielen hundert amtsärztlichen Leichenschauen . Dabei mußten die Toten aus dem Sarg gehoben werden , um bei ihnen sichere Todeszeichen zu erkennen und die in der Todesbescheinigung dokumentierten Todesursachen zu überprüfen . Ich habe auch erlebt , wie in den Anfängen der Intensivmedizin immer häufiger Ratlosigkeit auf der Station entstand und welche Gefühle Ärzte und Pflegepersonal beschlichen , wenn sie Angehörigen mitteilen mußten , daß Mann , Frau , Sohn , Tochter oder Geschwister , daß der Mensch , um den sie Angst hat . noch : Wolfgang Wodarg aufhört , ihn künstlich am Leben zu erhalten . Während meiner Zeit als Stationsarzt auf einer Intensivstation war die Harvard-Konvention , die den Hirntod definiert , auch in Deutschland als Maxime ärztlichen Handels gerade akzeptiert worden . Sie definierte Kriterien sowie klinische und technische Untersuchungsverfahren , mit denen der Nachweis eines unwiderbringlichen Versagens des Gehirns geführt werden sollte . Ein Arzt , dem ein so geführter Nachweis vorlag , brauchte damals und braucht auch heute nicht mit einer Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung oder gar wegen Tötung zu rechnen . Das war die medizinisch- juristische , das war die formale Seite . Ich erinnere mich aber auch gut an das lange betretene Schweigen im Stationszimmer , und ich weiß , daß es nach unser aller Gefühl kein Toter war , dessen Maschinen wir abgestellt hatten , auch wenn die Harvard- Konvention es uns erleichterte , uns darüber hinwegzutäuschen . Das war ganz anders als sonst bei normalen Toten mit Leichenflecken und Starre , mit trübe werdenden Augäpfeln oder mit anderen sogenannten sicheren Todeszeichen . Diese Hirntoddefinition , die uns damals vor Strafe schützen sollte , dient inzwischen als Rechtfertigung für die Organentnahmeteams , zum Zwecke der Organgewinnung das Sterben eines Menschen bei vorliegender Zustimmung von Angehörigen künstlich zu verlängern . Dies ist jedoch nur die eine Seite des Themas Organtransplantation . Auf der anderen Seite stehen , wie ich anfangs erwähnte , jährlich Tausende in Deutschland , denen der Fortschritt in der Transplantationsmedizin Hoffnung macht , bald ohne Dialyse leben zu können , Hunderte , die auf eine Lebensverlängerung durch ein fremdes Herz hoffen oder die sich durch eine neue Leber vor dem sonst sicheren Tod retten lassen möchten . Abgesehen davon , daß viele Transplantationen den Tod kaum oder nur für kurze Zeit aufschieben , haben viele Organempfänger durch die erforderliche medikamentöse Unterdrückung ihres Immunsystems , ihrer natürlichen Abwehrreaktion gegen fremdes Gewebe , eine erhebliche Belastung und Komplikationen zu ertragen . Die Hoffnung auf Heilung oder wenigstens Linderung ist jedoch meistens so stark , daß viele es schaffen , mit der Vorstellung zu leben , daß es ein fremdes Herz ist , welches jetzt in der eigenen Brust schlägt , daß die Niere eines Toten das eigene Blut entgiftet . Ich hebe dies hervor , weil es darauf ankommt , daß dieses Thema nicht nur wenigen an die Nieren geht , sondern daß wir alle die Gefühle , Hoffnungen und Nöte nachempfinden , denen mögliche Spender , deren Angehörige und Empfänger von Organen ausgesetzt sind . Vor einigen Wochen rief mich ein renommierter Transplantationschirurg aus Schleswig-Holstein an und lud mich ein , in seiner Klinik einer Transplantation beizuwohnen . Er lud mich auch ein , mit Patienten zu sprechen , die Organe empfangen hatten oder auf solche warteten . Ich habe dem sofort zugestimmt , habe aber darauf bestanden , auch die andere Seite einer solchen Transplantation zu sehen , nämlich der Entnahme von Organen beiwohnen zu dürfen , weil gerade damit die meisten Fragen verbunden sind . Der lehnte dies ab mit der Begründung , das könne er mir nicht zumuten . Als ich ihm schilderte , wie vertraut mir eine solche Situation sei , kündigte er mir an , er wolle sich wieder melden . Das hat er aber dann nicht getan . Doch gerade um die Entnahme von Organen bei Organspendern geht es in diesen strittigen Fragen . Es ist eben nicht strittig , daß es Menschen gibt , die auf Spenderorgane warten . Es ist strittig , unter welchen Bedingungen diese dem Körper eines Sterbenden entnommen werden dürfen . Die Transplantationsmedizin fordert , wie der Antrag der Kollegen Seehofer , Dreßler und anderer , den Hirntod eines Menschen mit dem Tod des ganzen Menschen gleichzusetzen , Hirntote deshalb wie Leichen behandeln zu dürfen . Zwei Transplantationsmediziner haben während unserer Anhörung sogar öffentlich gedroht , wenn der Gesetzgeber diese Auffassung nicht teile , könnten keine Transplantationen mehr durchgeführt werden . Wie ich anfangs darstellte , sollte die Definition des Hirntodes die Mediziner vor Strafverfolgung schützen , die an einem hoffnungslosen Fall eine Therapie abbrechen . Sie wird jetzt aber von der Transplantationsmedizin benutzt , weil in einem solchen Zustand die Organe gut durchblutet und funktionstüchtig bleiben , weil sie noch leben und weil damit die Chance einer erfolgreichen Transplantation steigt . Während sonst beim Nachweis eines irreversiblen Hirnversagens lebensverlängernde Maßnahmen beendet werden , wird bei potentiellen Organspendern das Leben so lange verlängert , bis das Explantationsteam bereit ist und die brauchbaren Organe herausgenommen werden können . . Dazu wird die Spenderin bzw . der Spender , um störende Reaktionen zu vermeiden , vorher - wie das schon anklang - medikamentös vorbereitet und ruhiggestellt . Trotz vieler Broschüren der Deutschen Stiftung für Organtransplantation , trotz jahrzehntelanger Werbung für die Organspende ist das Mißtrauen der Bevölkerung vor einer Organspende gewachsen . Immer mehr Klinikpersonal , immer mehr Angehörige erleben die Widersprüche der dargestellten Verschiebung der Todeskriterien . Dabei wuchsen die Zweifel , dabei wuchs das Mißtrauen , welches denen entgegengebracht wurde , die meinten , durch eine Umdeutung des Sterbeprozesses , durch nur wenigen Fachleuten zugängliche Methoden der Todesbestimmung erreichen zu können , daß mehr Organe für den ohne Zweifel guten Zweck einer Transplantation zur Verfügung stehen . Das Gegenteil ist der Fall : Je mehr die Transplantationsmedizin versucht , den in der Medizin und in der Bevölkerung bekannten , akzeptierten und von . noch : Wolfgang Wodarg ihr zweckmäßig erscheinende Variante zu erweitern , um so mehr wird sie mit Mißtrauen rechnen müssen . Auch der Antrag der Kollegen Seehofer , Dreßler , Thomae und anderer tut so , als seien die Menschen , denen man Organe entnimmt , bereits tot , weil das Totenrecht die Sache vereinfacht . Doch der scheinbare Tod durch Hirnversagen ist auch nur eine scheinbare Lösung bei der Organgewinnung . Viele Generationen von Ärzten , Hebammen , Kapitänen und anderen , die gegenüber Toten diese Verantwortung übernehmen dürfen , lernten , was sichere Todeszeichen sind . Sie verstehen eben nicht , weshalb zum Beispiel eine Frau , deren Gehirn zerstört , deren lebender Körper aber in der Lage ist , die komplizierten Vorgänge einer mehrmonatigen Schwangerschaft zu steuern und zu bewältigen , einem Leichnam gleichgestellt werden soll . So geht es den Angehörigen und den meisten Menschen in unserem Lande , ob Medizinern oder Laien . Statt für eine neue technokratische und zweckgeleitete Todesdefinition plädiere ich deshalb dafür , daß das vollständige Absterben aller Gehirnteile , der sogenannte Hirntod , eine Bedingung dafür ist , daß lebenswichtige Organe Sterbenden entnommen werden dürfen . Dies kann und darf aber nur dann geschehen , wenn die im Grundgesetz festgeschriebene Würde des Menschen nicht verletzt wird . Das ist nur dann möglich , wenn dieser Mensch einer solchen Organentnahme zu Lebzeiten in vollem Bewußtsein und nach umfassender Aufklärung schriftlich zugestimmt hat . In vielen europäischen Nachbarländern hat man sich dafür entschieden , das Problem auf andere Weise zu lösen . Wer dort einer Organentnahme nicht widersprochen hat , dem dürfen Organe entnommen werden . Eine solche staatlich verfügte Organbeschaffung verbietet unser Grundgesetz . Niemand , auch nicht der Staat , hat bei uns das Recht , über die Organe eines Menschen zu verfügen . Ich bin mir sicher , daß nur über den zugegebenermaßen mühsameren Weg einer nicht von der Neudefinition des Todes abhängigen Zustimmungslösung Angst und Mißtrauen durch Hochachtung und Dankbarkeit ersetzt werden können . Ich weiß , daß nur auf einer solchen Vertrauensbasis eine langfristig wachsende Organspendebereitschaft gesichert werden kann . Alle Hochglanzbroschüren und alle Fernsehspots wären vergebens , alle Beratungen und Aufklärungsveranstaltungen würden schnell als vordergründige Bemühungen um Organgewinnung verstanden werden . Ich bin mir auch sicher , daß nur durch eine Regelung , wie sie in unserem Antrag vorgeschlagen wird , der weite und für die Sache abträgliche Weg über das Bundesverfassungsgericht vermieden werden kann . Das Hirntodkonzept der Transplantationsmediziner wird unter anderem vom Bundesgesundheitsminister , vom gesundheitspolitischen Sprecher meiner SPD-Fraktion und von der Bundesärztekammer unterstützt , in deren zuständiger Kommission allerdings wieder die Fachleute aus den Transplantationszentren das Sagen haben . Wer neue Technologien will , sorgt offenbar heutzutage auch gleich für die mitgelieferte Ethik . . Die Mehrheit der Menschen in unserem Land entwickelt hier ein gesundes Mißtrauen , wie der Rückgang der Organspendebereitschaft zeigt . Es liegt jetzt in der Hand jedes einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages , ob das hierbei für alle Betroffenen unbedingt notwendige Vertrauen wiedergewonnen werden kann . Ich danke Ihnen ! .