Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Lengsfeld , bei Ihren Reden und bei all dem , was Sie über uns erzählen und behaupten , frage ich mich manchmal wirklich , welcher Teufel Sie eigentlich geritten hat , dass Sie ausgerechnet zu den Grünen gegangen sind . . Es ist unglaublich , dass Sie jahrelang in dieser Fraktion waren und sich jetzt so benehmen . Dabei will ich es aber bewenden lassen und zum eigentlichen Tagesordnungspunkt , den Castortransporten , kommen . Sie haben mehrfach versucht , das Thema so hinzustellen , als wären nicht die Atomtransporte für die Risiken und die Ängste der Menschen verantwortlich und das eigentliche Problem , sondern als wäre der Protest als solcher das Problem . Das ist eine völlige Verkehrung der Situation . Wir haben es hier mit Problemen zu tun , die Sie mit Ihrer Politik nie haben lösen können . . Zu den Protesten , die Sie heute beklagen , und von denen Sie behaupten , sie kämen nur aus dem grünen Umfeld , muss ich Ihnen , Herr Laufs , sagen : Ob in Baden-Württemberg oder anderswo , der Protest gegen Transporte und vor Ort an den Atomkraftwerken kam aus allen Bevölkerungsschichten , ob von CDU-Mitgliedern oder Grünen . Vor Ort saßen alle zusammen , unter Umständen vor den Toren oder auf dem Bauplatz . . Das ist die Wahrheit . Es war nicht nur eine grüne Marotte , wie Sie das jetzt darstellen . Es gab überall vor Ort einen breiten Bürgerprotest . . Unter anderem haben diese Proteste und dauernden Aufmärsche bei der Polizei , die man gebraucht hat , um Risiken zu minimieren , dazu geführt , dass man nachgedacht hat , wie man aus diesem Teufelskreis herauskommt , . Vera Lengsfeld 14867 wenn es offensichtlich ist , dass die Bevölkerung vor Ort diese Technologie nicht akzeptiert , wenn es offensichtlich ist , dass die Mehrheit der Bevölkerung das Risiko der Atomwirtschaft nicht tragen will . Den Ausweg daraus haben wir gesucht . Wir haben mit unserem Ansatz versucht , aus einer , wie wir finden , verheerenden Technologie langfristig mit einer Strategie herauszukommen , die das vorhandene Risiko zwar nicht mehr wegzaubern , es aber begrenzen und schließlich minimieren kann . Das ist schwierig , . weil wir hier eine Suppe auszulöffeln haben , die Sie , Herr Hirche , uns angerührt haben . . Nur handelt es sich nicht um ein beliebiges Süppchen , sondern um eine hochgefährliche Atomsuppe . . Sie können wirklich froh sein , dass sich die heutige Regierung dieses Problems annimmt , mit dieser Technologie Schluss macht und für ihre Entsorgung und Beendigung sorgt . . Wir haben deutlich gemacht _ darüber reden wir ganz offen _ : Grüne waren immer Teil der Anti-AKW-Bewegung . Wir haben immer gesagt : Atomkraft ist riskant , gefährlich . Die Zukunft ist unklar . Die Endlagerung ist völlig unklar . Hier stehen wir auf der Seite der Bevölkerung . . Aber es gibt bei den Grünen sehr wohl eine ganz lange Tradition bei der Debatte darüber , welcher Protest sinnvoll und was gewaltfrei ist . Ich bin von Anfang an bei den Grünen dabei : Wir haben diese Debatte immer hart geführt ; intern und auch in der Bewegung . Wir haben klar gesagt : Für uns kommen nur gewaltfreie Widerstandsformen infrage . _ Wir haben das auch konsequent praktiziert . . Das war der Grundkonsens . _ Dies haben manche von Ihnen schon damals nicht zur Kenntnis genommen . Dazu kann ich Ihnen sagen : Die Grünen haben ein reines Gewissen . _ Dies können Sie in vielen Papieren nachlesen . . Meine Damen und Herren von der CDU , wir müssen uns nicht von Dingen distanzieren , die Sie uns seit 20 Jahren unterstellen und die noch nie wahr waren . Herr Laufs oder Herr Hirche , wenn Sie hier reden , müssen Sie immer Menschen zitieren , die schon lange nicht mehr bei den Grünen sind oder das Thema früher einmal ganz anders betrachtet haben . Es tut mir Leid , aber Sie kommen immer mit Leuten , die schon lange draußen sind . . Das wäre etwa so , als wenn ich Rechtsradikalismus damit beweisen würde , dass ich Republikaner zitiere , die mal CDU-Mitglieder waren . Das ist doch absurd ; das kann man nicht machen . Aber so unfair und ungerechtfertigt argumentieren Sie . Damit liegen Sie , wie ich glaube , völlig daneben . Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren von der CDU : Eine Partei , die es bis zum heutigen Tage nicht geschafft hat , sich anständig von ihrem EhrenwortVorsitzenden zu distanzieren , sollte hier im Hause niemanden in Sachen Rechtsstaat belehren . .