Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein offenes Geheimnis , dass viele Gelder aus der EU-Regionalhilfe fast wirkungslos versickern . Deshalb ist auch auf diesem Gebiet ein Systemwandel notwendig . So müssen in der Finanzpolitik dringend neue Akzente gesetzt werden . Denkbar wäre zum Beispiel , künftig einen Teil der von der EU ausgereichten Mittel als Darlehen bzw . Kredite für öffentlich-private Unternehmenspartnerschaften bereitzustellen . Das würde zu mehr Verantwortung und unternehmerischem Denken im Umgang mit den Geldern beitragen . Eine effizientere Finanzpolitik liegt im vitalen Interesse von Deutschland als dem mit Abstand größten Nettozahler . Sie ist aber auch deshalb notwendig , weil zu erwarten ist , dass künftig die für jedes einzelne Land zur Verfügung stehenden Mittel mit dem Beitritt von zehn relativ wirtschaftsschwachen Staaten deutlich knapper als derzeit sein werden . Aufgrund der extrem angespannten Haushaltslage in Deutschland ist es kaum vorstellbar , dass die Bundesregierung der von EU-Regionalkommissar Barnier geforderten deutlichen Aufstockung des EU-Strukturfonds in der nächsten Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 , die im Wesentlichen zulasten Deutschlands ginge , zustimmen kann und wird . Kommissar Barnier agiert in diesem Punkt nach dem Motto : Teile und herrsche . So jedenfalls empfinde ich das . Er weiß genau , dass die neuen Bundesländer nach der Erweiterung aus der Ziel-1-Förderung herausfallen und einen erheblichen Teil der ihnen jetzt zufließenden Fördermittel einbüßen würden . Er versucht daher , die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer auf die EU-Seite zu ziehen . Sie sollen - ich glaube , sie haben das schon getan - Druck auf die Bundesregierung ausüben , damit Deutschland mehr in den Strukturfonds einzahlt . Dann , so Barnier , werde er dafür sorgen , dass die neuen Bundesländer weiterhin großzügig gefördert würden . Der Bund und die Länder dürfen sich aber in dieser Frage von der EU nicht auseinander dividieren lassen , sondern müssen gemeinsam nach einer Lösung suchen , die den besonderen Problemen Ostdeutschlands Rechnung trägt und Deutschland als Ganzes nicht über Gebühr zum Nachteil gerät . Davon , dass in der EU-Strukturpolitik einiges nicht rund läuft , zeugt unter anderem die Tatsache , dass viele Länder große Mühe haben , die bewilligten Hilfsmittel fristgerecht abzurufen , zu verbrauchen und eine ordnungsgemäße Schlussabrechnung dafür vorzulegen . So erhält Deutschland laut FAZ vom 6 . März 2003 2 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt 2002 zurück . 1 Milliarde Euro Agrarsubventionen sind verloren und 1 Milliarde Euro für Regionalpolitik - darüber sprechen wir ja jetzt - können auf andere Haushaltsjahre verlagert werden . Ich kann die Bundesregierung nur auffordern , das zu tun , zum Beispiel für die lebenswichtige LeiLa . Ich sage Ihnen , wer LeiLa ist . Das ist die Verbindung Leipzig-Lausitz . Herr Stübgen hat schon davon gesprochen , dass die Lausitz als Region abgehängt wird . Mit 1 Milliarde Euro kann man da sehr viel machen . Man kann zwei Wirtschaftsräume miteinander und mit der polnischen Grenze verbinden , wenn es nur um das Geld geht . Da kommen 1 Milliarde Euro zurück . Sie erfüllen so die Zielsetzung der GA - ich zitiere aus der Unterrichtung - , dass strukturschwache Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten können . Außerdem bereiten Sie eine strukturschwache Grenzregion mit dreifacher Belastung - man muss das immer wieder einmal sagen : Anpassungsdruck , Strukturschwäche , EU-Erweiterung - so sinnvoll auf die EU-Erweiterung vor . Die EU-Gemeinschaftsaktion - das haben wir alle festgestellt - war ja nicht das Gelbe vom Ei . Eine Anpassung im Hinblick auf die Erweiterung spielte da kaum eine Rolle . Was die Gemeinschaftsaufgabe angeht , so hat die FDP ihre seit Jahren vertretene Meinung , dass die Mischfinanzierungen von Bund und Ländern zurückgeführt werden müssen , nicht geändert . Sie sind schlicht ineffizient , da keine klaren Verantwortlichkeiten für die Gelder bestehen . Aber wenn man schon Mischfinanzierungen macht , dann sollte man sich sorgfältiger als bisher überlegen , wo sie wirklich sinnvoll sind und wo nicht . So ist es beispielsweise nicht hinnehmbar , dass aufgrund der Finanzknappheit der Länder eine für die Osterweiterung wichtige Einrichtung wie die Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft eingeht . Wir brauchen sie noch . Sie hat in den vergangenen Jahren einen guten Beitrag geleistet und sie wird das auch nach der EU-Erweiterung noch tun müssen . Ich will damit nur sagen : Folgen Sie unserem Antrag , die Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu erhalten . Auch unser Antrag mit dem Titel Bürokratieabbau - flexible Anwendung von Bundesrecht in wirtschaftsschwachen Regionen - der Wirtschaftsminister hat Anfang des Jahres auch einmal davon gesprochen ; das ist leider wieder vergessen worden - macht deutlich , wie sich die FDP-Fraktion eine ergebnisreichere Regionalpolitik vorstellen kann . Aber ein Fördertopf da und einer hier werden uns auf Dauer nicht wirklich weiterhelfen , sondern nur eine Rahmenpolitik , die wirtschaftliche Freiräume zulässt und damit Wirtschaftsentwicklung nachhaltig fördert . Vielen Dank .