Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht es gut. Wie kaum ein anderes Land sind wir in solch einer Stärke aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgegangen. Die Wirtschaft erlebt einen nach wie vor andauernden Aufschwung. Die Beschäftigungszahlen liegen auf Rekordniveau. Die Sozialkassen sind prall gefüllt. Das ist der Erfolg unserer Arbeitnehmer und der deutschen Wirtschaft, und das ist der Erfolg der unionsgeführten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wirtschaftliches Wachstum ist Grundlage für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Wo nichts erwirtschaftet wird, da gibt es auch nichts zu verteilen. Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt und bleibt weiterhin auf Wachstumskurs. Das Ifo-Institut hat beispielsweise festgestellt, dass wir im letzten Jahr den weltweit größten Exportüberschuss erzielt haben. Wenn man ins Inland blickt: Die Kauflaune ist prima. Alles das lässt uns zuversichtlich in die Zukunft schauen. Das gilt gleichermaßen für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Beschäftigtenzahlen – wir haben jetzt auch die aktuellen Zahlen für den Januar 2014 auf dem Tisch – haben mit mehr als 40 Millionen einen Höchststand erreicht. Davon sind mehr als 29 Millionen Erwerbstätige in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Wenn wir einmal in unsere Nachbarländer wie Italien, Frankreich oder Spanien blicken, so dürfen wir uns in diesem Land über eine sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit von 7,5 Prozent freuen. Das ermutigt uns, in diesem Bereich so weiterzugehen. Wir wollen, dass Jugendarbeitslosigkeit endlich der Vergangenheit angehört. Wir haben in den letzten Jahren hierzu die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Das zeigt: Die Erfolge sind uns alles andere als in den Schoß gefallen. Die Erfolge sind das Ergebnis von verantwortungsvoller Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Jetzt gilt es, darauf nicht auszuruhen, sondern dem Grundsatz zu folgen: Derjenige, der stehen bleibt, fällt zurück. – Deswegen gehen wir mit diesen Reformen weiter. Die robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt mit steigender Tendenz bei den Löhnen und Beschäftigtenzahlen hat den Sozialkassen auch steigende Einnahmen beschert. Der Rekordüberschuss im Jahr 2012 von 15,8 Milliarden Euro wurde zu einem Großteil direkt an die Beitragszahler und Leistungsempfänger zurückgegeben. Damit sind wir erstmals seit über 17 Jahren wieder deutlich unter der 19-Prozent-Grenze angekommen. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag liegt unter 40 Prozent. Das bedeutet: Beitragszahler und Rentner profitieren gleichermaßen. Das ist verantwortungsvolle Sozialund Arbeitsmarktpolitik, so wie wir sie verstehen. Für die neue, nun anstehende 18. Legislaturperiode gilt: Deutschland soll es am Ende dieser Wahlperiode besser gehen als heute. Wir werden alles daransetzen, dass die Menschen in unserem Land eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive haben. Deshalb gilt für uns: keine Steuererhöhung und keine neuen Schulden. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Investitionen erhöhen; denn wir setzen auf die Leistungsträger in diesem Land und unterstützen auch weiterhin diejenigen Menschen, die der Solidarität der Gemeinschaft bedürfen. Deutschland hat einen starken Sozialstaat. Die Sozialleistungen liegen insgesamt bei 760 Milliarden Euro pro Jahr. Wir bekennen uns ausdrücklich zu diesen Leistungen; denn sie nutzen den Menschen. Das Bundeskabinett hat nun ein Rentenpaket auf den Weg gebracht. Ich möchte hier einen Punkt herausstellen, der der CSU besonders wichtig ist und für uns den vorrangigsten rentenpolitischen Fortschritt darstellt: die Mütterrente. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen starke, vitale Familien. Die Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Familien gewähren Geborgenheit und Freiheit. Sie schaffen den Raum, dass gerade junge Menschen ihre Fähigkeiten entdecken und entfalten können und starke, selbstbewusste Persönlichkeiten werden, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen. Geht es unseren Familien gut, geht es unserer gesamten Gesellschaft gut. Unsere Politik ist es deshalb, die Familien in Deutschland zu unterstützen und zu stärken. Deshalb streichen wir keine einzige Familienleistung. Im Gegenteil: Wir werden sie ausbauen. Wir setzen auf Krippenausbau und Betreuungsgeld, und wir sorgen für Leistungsgerechtigkeit. Kindererziehung ist Persönlichkeits- und Herzensbildung. Kindererziehung geht nicht einfach so nebenbei, sondern ist harte, echte Arbeit, und die Mütterrente ist eine ganz klare Anerkennung dieser Erziehungsleistung, ist Lohn für Arbeit. Sie schließt zugleich zu einem guten Stück die bestehenden Gerechtigkeitslücken bei der Bewertung von Erziehungszeiten älterer und jüngerer Frauen mit Kindern. Es ist ein großer Erfolg, dass wir die Mütterrente durchgesetzt haben. Wir stehen auch hinter der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Wer sein Erwerbsleben lang solidarisch in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf auch im Alter Solidarität erwarten. Die CSU hat sich schon immer für die Menschen starkgemacht, die besonders lange und körperlich hart gearbeitet haben. Bei der Rente mit 63 gilt es, darauf zu achten, dass sie auf diejenigen konzentriert bleibt, die besonders lange rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren. Indem wir auf die besondere Bindung zur Rentenkasse achten, sollen die Tüchtigen und Fleißigen belohnt werden. Darum wollen wir bei der konkreten Ausgestaltung die Gespräche in diese Richtung lenken. Wir dürfen vor allem – das hat die Bundesregierung anerkannt – keine neuen Frühverrentungsanreize setzen. Deswegen werden wir auch hier die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, prüfen und dann zu einem Ergebnis kommen, das der Solidarität zwischen den Generationen Rechnung trägt. Das gilt auch für das Thema Mindestlohn. Wir haben immer gesagt: Wer Vollzeit arbeitet, soll davon auch angemessen leben können. – Ein zentraler Baustein dafür ist Bildung und Ausbildung. Sie entscheiden maßgeblich über die Zukunft eines jeden Einzelnen. Wir fördern deshalb alle Talente und lassen niemanden auf der Wegstrecke zurück. Das gilt im Übrigen auch für die Menschen mit Behinderung. Wir werden in den nächsten Jahren ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen, das zum einen Entlastungen für die Kommunen und zum anderen auch konkrete Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung enthalten wird. Für uns ist die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsleben entscheidend. Das wollen wir weiter ausbauen. Aufgabe der Sozialpartner wird es auch sein, weiterhin für einen gerechten Lohn zu sorgen; das ist das Prinzip der Tarifautonomie. Es hat sich in der Vergangenheit bewährt und muss auch in der Zukunft so bleiben. Deswegen werden wir im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam werden wird, diese Themen beraten und dabei auch über Ausnahmen diskutieren. Genauso haben wir es im Koalitionsvertrag niedergelegt. Er ist ein guter Anknüpfungspunkt für alle anstehenden Gespräche in diesem Bereich. Wir wollen uns an der Lebenswirklichkeit orientieren, und an nichts anderem. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende zu guten Ergebnissen kommen werden. Der Start der Koalition stimmt mich hier optimistisch. Wir haben mit dem Rentenpaket ein wichtiges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, und zwar in Rekordzeit. Das zeigt: Die Koalition funktioniert. Daran werden wir bei der künftigen Zusammenarbeit anknüpfen, zum Wohle der Menschen in diesem Land.