Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Sitte, es ist natürlich und zum Glück kein Gefälligkeitsgutachten. Dennoch gefällt uns die zentrale Botschaft des EFI-Gutachtens sehr wohl. Diese Botschaft lautet nämlich, dass die Innovationskraft Deutschlands exzellent ist. Das EFI-Gutachten belegt dies mit Schlüsselindikatoren. Ich zitiere aus dem Gutachten: Die Innovationskraft einer Volkswirtschaft bemisst sich an den Patentanmeldungen. Hier liegt Deutschland weltweit nach der Schweiz auf dem zweiten Platz. – Das EFI-Gutachten lobt explizit den massiven Mittelzuwachs zur Erreichung des 10-Prozent-Zieles, die HightechStrategie, die Anstrengungen bei der Elektromobilität und in vielen anderen Bereichen. Während die Länder um uns herum in Arbeitslosigkeit und in Verschuldung versinken, wird Deutschland von Tag zu Tag stärker. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und mehr Lehrstellen als jugendliche Bewerber. Hingegen erleben wir, dass in anderen Ländern Europas die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent und mehr beträgt. All diese Erfolge wären ohne Forschung und ohne die Kraft zur Innovation nicht möglich. Deutschland belegt in der Tat Spitzenplätze im weltweiten Standortvergleich. Deutschland belegt – das wurde bereits gesagt – Platz vier beim Innovationsindikator der Stiftung Telekom und Platz vier beim weltweiten Vergleich der Europäischen Union. Auch andere Untersuchungen zeigen, dass wir in den letzten Jahren in sehr großer Anzahl Spitzenplätze bei den Indikatoren einnehmen. Was sagt der Mittelstand zu diesen Entwicklungen? 2005 haben bei Befragungen nur 10 Prozent der mittelständischen Betriebe gesagt, dass die Standortpolitik in Deutschland gut ist. Heute bewerten 77 Prozent der Unternehmen die Standortpolitik in Deutschland als gut. Das ist ein großer Erfolg. Das alles haben wir trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und trotz Euro-Schuldenkrise erreicht. Daran hat die Forschungs- und Innovationspolitik einen großen Anteil. Am Ende der Legislaturperiode werden wir gegenüber 2005 – die Zahl ist schon mehrfach genannt worden, aber sie muss auch heute wieder genannt werden – einen Zuwachs des Bildungs- und Forschungsetats im Bundeshaushalt um sage und schreibe 74 Prozent haben. Das ist mit Ausnahme des asiatischen Raums weltweit die Spitzenposition. In der Tat kann man sagen: Das EFI-Gutachten ist kein Gefälligkeitsgutachten, sondern es zeigt uns, an welchen Stellen es noch etwas zu tun und zu verbessern gibt. Frau Sitte und Frau Sager, an allen Punkten, die Sie aufgeführt haben, arbeiten wir im Augenblick. Da die Legislaturperiode nicht zwei Jahre, sondern vier Jahre umfasst, ist es vernünftig, sich ein Programm für die Dauer von vier Jahren vorzunehmen und nicht alles in das erste Jahr hineinzupacken. Wir werden in den nächsten zwei Jahren die anderen Punkte abarbeiten. Der Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen ist nach wie vor ein wichtiges Thema. Deswegen werden wir an der Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in dieser Legislaturperiode festhalten, sobald der Haushalt das zulässt. Wenn Sie die Medienberichterstattung der letzten Wochen verfolgt haben, dann wissen Sie, dass sowohl bei der Klausurtagung der CSU in Kreuth als auch bei der CDU-Vorstandstagung in Kiel explizit Beschlüsse gefasst wurden, in denen diese Punkte enthalten sind. Diese Beschlüsse wurden von allen und nicht nur von den Forschungspolitikern mitgetragen. Vor einer Sache möchte ich warnen: Jeder, der sich mit Innovationspolitik in Deutschland beschäftigt, versteht, dass man den Mittelstand nicht gegen die Großindustrie ausspielen kann. Eine steuerliche Forschungsförderung muss sowohl den Mittelstand als auch die Großindustrie, also den gesamten Standort, umfassen, weil nämlich vernetzt geforscht und entwickelt wird. Man darf also nicht den einen gegen den anderen ausspielen. Ähnliches gilt für die Themen Wagniskapital und Business Angels, bei denen wir nach wie vor strukturelle Defizite haben. Ich sage an dieser Stelle aber auch, dass wir in der Großen Koalition nicht die Kraft hatten, in diesem Bereich etwas Vernünftiges hinzubekommen. Auch daran arbeiten wir im Augenblick. Wir werden auch da Verbesserungen erreichen, sobald der Haushalt dies zulässt.