Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu dieser späten Stunde erleben wir in der Gesundheitspolitik Erstaunliches . Dinge außerhalb des Parlaments hängen mit dem zusammen , was wir innerhalb des Parlaments diskutieren . Deshalb lassen Sie mich auf das eingehen , was heute außerhalb des Parlaments stattgefunden hat . Es ist interessant , dass die Bundesregierung heute endlich das Scheitern der rot-grünen Reglementierungs- und Budgetierungspolitik eingestanden hat . . Denn diese Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , der das zum Gegenstand hat , was Sie früher , als wir es hier vertreten haben , heftig bekämpften , nämlich im Arzneimittelbereich die Budgets abzuschaffen . All das , was früher Inhalt rot-grüner Politik war , wird jetzt rückwirkend abgeschafft , und zwar bis zum Jahr 1999 . . _ Lesen Sie es nach ! Sie wissen offensichtlich nicht , was Ihre Regierung in die Gesetze schreibt . Es werden alle Regresse ausgesetzt , einschließlich derer , die aus dem Jahr 1999 stammen . Lassen Sie mich dazu drei Bemerkungen machen . Erstens . Die Bundesregierung erklärt offiziell : Die rot-grüne Gesundheitspolitik der letzten Jahre ist kläglich gescheitert . Man muss neue Wege gehen . Man ist bisher gründlich an die Wand gefahren . Zweitens . Dies ist für die Regierungskoalition eine schallende Ohrfeige in Sachen politischer Glaubwürdigkeit . Was Sie 1999 noch als die große Kehrtwende in der Gesundheitspolitik gefeiert haben , nämlich die Einführung der Budgets , schaffen Sie jetzt wieder ab : still und leise , heimlich einkassiert , vorbereitet in etlichen Gesprächen an so genannten runden Tischen . Darüber hinaus klatschen Sie noch heftig Beifall zu dem , was Sie vor kurzem im Parlament an Forderungen aus der Opposition beschimpft und niedergeschrien haben . Drittens . Sie beweisen damit _ das finde ich in der Gesundheitspolitik besonders interessant _ , dass Sie in der Tat keinen inneren Wertekompass , keine politische Gesamtschau und keine klare Linie haben . . Das ist genau wie in anderen Politikbereichen : heute so , morgen anders und übermorgen wieder anders . Gleiches gilt bei der Rente mit der Kanzlerlüge , dem vertagten Atomausstieg , den Castortransporten und den Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland . . Was noch gestern hoch gehaltene rot-grüne Position war , wird heute über Bord geworfen und morgen wird wieder eine andere Richtung eingeschlagen . Auch in der Gesundheitspolitik wird dies auf Dauer nicht gut gehen . Das , was Sie heute machen , ist Stückwerk . Sie legen kein Gesamtkonzept vor . Sie bauen kein Gesamtgebäude , in dem Baustein für Baustein eingefügt wird . Das schaffen Sie jetzt nicht und erst recht nicht vor den Wahlen . Sie verzetteln sich in Einzelmaßnahmen und Einzelgesetzen . Fragen Sie sich einmal ehrlich : Was ist bei Ihrer Gesundheitspolitik für die Betroffenen und die chronisch Kranken herausgekommen , seit es Rot-Grün gibt ? . _ In der Tat nur Nachteile . _ Die chronisch Kranken müssen beim Arzt um Verordnungen betteln , weil die Ärzte Angst haben , dass ein solch Kranker ihr Budget sprengt . . Die Beschäftigten im Gesundheitswesen stehen unter dem rot-grünen Budgetdruck mit täglich wachsenden Verteilungsungerechtigkeiten . Für die Ostärzte wollen Sie jetzt ein bisschen was tun , aber dies auf dem Rücken der Westärzte austragen . Für die Beitragszahler bedeutet dies , dass sie für ihre Krankenkassenbeiträge für immer unattraktivere Leistungen bald tiefer in die Tasche greifen müssen . In Sachen Gerechtigkeit sind Sie trotz runder Tische kein Stück weitergekommen . Wir werden Sie daran Götz-Peter Lohmann  16395 messen , was Sie wirklich voranbringen und nicht daran , was Sie an schönen Worten verkünden . . Frau Schmidt , es ist schön , wenn man nett zueinander ist und wenn man miteinander redet . Aber entscheidend sind in der Politik noch immer Taten und die politische Umsetzung . Der von uns allen geschätzte ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat dies einmal in Worten ausgedrückt und gesagt : In Deutschland mangelt es nicht an Erkenntnissen . In Deutschland mangelt es an der Umsetzung , am Anpacken und am Durchsetzen . _ Das gilt zurzeit besonders in der Gesundheitspolitik . . Nur Einzelreparaturen . Dieses Prinzip haben Sie jetzt verinnerlicht und danach handeln Sie . . _ Die Richtigkeit eines Satzes hängt nicht von dem Zeitpunkt ab , zu dem er gesprochen wird , sondern dieser Satz ist eine Grundwahrheit , die zu allen Zeiten gilt . . Fragen Sie sich doch einmal : Warum haben Sie Angst , den Bürgern eine klare Linie aufzuzeigen ? . Warum schlagen Sie sich mit diesen Einzelgesetzen herum , die Sie uns auch heute präsentieren , statt eine echte Gesundheitsreform anzupacken ? Es gibt nur zwei Möglichkeiten : Entweder haben Sie keine Linie _ deswegen können Sie hier keine präsentieren _ oder Sie haben eine , trauen sich aber nicht , diese dem Bürger zu erläutern . Letzteres ist die wahrscheinlichere Variante . Sie wollen sich mit diesen Einzelreparaturen und den runden Tischen _ Seid nett zueinander , alle dürfen ein bisschen was sagen _ über die Wahl hinwegretten . Das Schlimme ist : Mit diesen Einzelmaßnahmen verlieren wir kostbare Zeit . . Wir haben schon die Jahre 1999 bis 2001 verloren . Aber in der Gesundheitspolitik tickt die Zeitbombe der Demographie sogar noch schneller als in der Rentenpolitik . Die Zeit ist kostbar . Deswegen halte ich es für eine Katastrophe , dass in Deutschland Rot-Grün in der Gesundheitspolitik bis heute schon drei Jahre verloren hat und dass wir auch in den nächsten Jahren mit netten Gesprächen viel Zeit verlieren werden . Ihren Einzelgesetzen merkt man an , dass Sie keine klare Linie haben , sondern sich mit Randproblemen aufhalten und in massive Widersprüche verstricken . Schauen wir uns einmal das Gesetz zum Wohnortprinzip bei Honorarvereinbarungen an . . _ Jetzt kommt er zur Sache , weil die Dinge zusammenhängen . Es ist eine Gesamtschau nötig . Das ist das , was Ihnen etwas abgeht , Frau Kollegin . Wir sehen die Dinge zusammenhängend . . Das merkt man auch an Ihrem Gesetz . Zum Wohnortprinzip bei Honorarvereinbarungen . Zwei Punkte sind ja zu regeln . Zum einen ist zu fragen :Wer verhandelt auf Kassenseite ? Zum anderen müssen Sie endlich eingestehen , dass es bei Ärzten in Deutschland , was den Honorarbereich angeht , in der Tat erhebliche Probleme gibt . Das gestehen Sie jetzt endlich für die Ostärzte ein . Ich prophezeie Ihnen : Sie werden es bald auch für die Westärzte eingestehen müssen . Es ist ja ganz nett , wenn Sie weite Passagen unseres Gesetzentwurfes abschreiben . . Aber dort , wo Sie abweichen , regeln Sie die Dinge in eine völlig falsche Richtung . Ich kann Ihnen das an zwei Beispielen erläutern . Wenn wir darüber reden , wer verhandelt , ist es natürlich auch notwendig zu sagen , wie die Krankenkassen , für die künftig Landesverbände verhandeln , mitbestimmen , welcher Kurs in dem jeweiligen Landesverband verfolgt wird . Wir sagen anders als Sie : Nicht umständliche Umwege über konstruierte Satzungsregelungen . Regeln Sie es so , wie wir es regeln . Die Krankenkassen sollen Mitglied in den Landesverbänden werden , die für sie verhandeln . Damit ist es am besten möglich , mitzubestimmen und Einfluss zu nehmen . Dies ist eine ganz einfache Maß- nahme , Ihnen aber wieder einmal schwer zu vermitteln . Zu dem Zweiten , Wichtigeren hat der Kollege Ulf Fink schon einiges ausgeführt : Wie schaffen wir es , die prekäre Honorarsituation der Ostärzte zu entschärfen ? Es ist noch niemals ein Patient dadurch gesund geworden , dass man einem anderen , der ebenfalls am Tropf hing , den Hahn zugedreht hat . Deshalb sollte man den Ärzten im Westen , die auch unter Honorardruck und in einer schwierigen Situation stehen , das Honorar nicht wegnehmen , um es den Ostärzten zu geben . Dies ist der falsche Weg . Fragen Sie einmal in Ihren Bürgersprechstunden _ auch in den alten Bundesländern _ nach , was den Patienten in den Arztpraxen heute schon an Cash abverlangt wird , weil das Geld im Honorarbereich nicht reicht , um bestimmte Dinge gerecht zu honorieren . Jetzt fangen Sie in einer schwierigen Situation an , denen , die ohnehin nicht genügend haben , Geld wegzunehmen , um es Anderen zu geben . Das wird nicht funktionieren . Sie lösen damit keine Probleme , sondern Sie schaffen damit neue Probleme . Im Übrigen ist es wenig erquicklich für ein gemeinsames Miteinander in Deutschland , wenn Sie eine Politik Ost gegen West machen . Machen Sie lieber eine Politik für das gesamte Deutschland . Das geht nur , wenn Sie die Budgetierung aufheben , um endlich einen Weg aufzuzeigen , wie gerechte Honorare in Ost und West neu verhandelt werden können , so wie wir dies in unserem Gesetzentwurf geregelt haben . Aribert Wolf 16396 Meine Damen und Herren , auch im Bereich der Wahlrechte argumentieren Sie sehr seltsam . Es ist durchaus schwierig , einem Bürger , der dieser Debatte unvoreingenommen folgt , zu vermitteln , dass Sie verkünden : Wir wollen mehr Freiheit , mehr Wahlrechte , und weil wir das wollen , schaffen wir jetzt , im Jahre 2001 , die Wahlrechte komplett ab , indem ab dem heutigen Tage kein Mensch mehr seine Krankenkasse verlassen darf . _ Das ist eine Logik , die ich persönlich nicht nachvollziehen kann . Wenn ich will , dass die Menschen mehr Rechte haben , dann muss ich ihnen diese Möglichkeiten auch heute belassen . Dazu ist es nicht notwendig , Wahlrechte in diesem Jahr überfallartig _ das müssen Sie einräumen _ abzuschaffen . . Horst Seehofer hat Recht , wenn er von einem heimtückischen Schlag gegen den Verbraucherschutz spricht , den Sie hier auf den Weg gebracht haben . Der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen sieht dies ähnlich . Ich darf Ihnen einmal vorlesen , wie dies auch die Medien kommentieren . Das , was Sie hier exerzieren , ist ein klassischer Kniefall vor den Krankenkassen-Lobbyisten . . Die Frankfurter Rundschau schreibt unter der Überschrift Kränkelnder Konsens : Doch was den Lobbyisten gefällt , muss für die Gemeinschaft keineswegs gut sein . Deswegen gebe ich Ihnen am Ende meiner Rede den guten Ratschlag : Statt Politik für Lobbyisten zu machen , sollten Sie lieber Politik für die Bürger und die Verbraucher machen und endlich den Mut haben , diesem Haus eine Gesamtschau Ihrer Gesundheitspolitik vorzulegen , statt in irgendwelchen Zirkeln außerhalb des Parlaments viel zu reden und hinterher nichts Konkretes auf den Weg zu bringen . Ich bedanke mich . .