Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , ich werde das nicht nur zur Kenntnis nehmen , sondern Sie an das erinnern , was Sie heute erklärt haben , wenn wir im Ausschuß in die Debatte gehen . Das , was Sie hier ex cathedra nicht gesagt haben , können Sie ja dann dort groß verkünden . Meine Damen und Herren , m an muß sich im Grunde einmal auf der Zunge zergehen lassen , daß die Bundesregierung und auch die Koalition unter dem Motto Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung das Rabattgesetz und auch die Zugabeverordnung abschaffen wollen . Allen Ernstes behaupten sie , die Abschaffung des Rabattgesetzes würde die Wachstumskräfte in der Wirtschaft und den Wettbewerb stärken . Damit nicht genug : Der Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik werde dadurch für die Zukunft sicherer gemacht . Diese Begründung im Gesetzentwurf wäre sicherlich ein Lacherfolg auf allen Kabarettbühnen , uns scheint es im Augenblick aber viel zu ernst zu sein , um darüber zu lachen . Mit der Streichung dieser im großen und ganzen bewährten Vorschrift werden vor allem den Verbrauchern und den kleinen und mittleren Einzelhändlern , so wie es Herr Kollege Hinsken in seiner Presseerklärung gesagt hat , Nachteile entstehen . Die Bundesregierung und die Regierungskoalition behaupten , daß es einen europäischen Handlungsbedarf zur Streichung dieses Gesetzes gebe . Dieses ist nicht der Fall . Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24 . November 1993 verstoßen nationale Bestimmungen , die Verkaufsmodalitäten regeln , nicht gegen den EWG-Vertrag . Insofern ist der europarechtliche Zwang zur Zeit ein reiner Vorwand . Was später von Europa kommt , ist eine ganz andere Frage . . _ Aber dies ist das letzte Urteil . Sie wissen , Herr Kollege Graf Lambsdorff , bei der Rechtsprechung ist immer das letzte Urteil entscheidend . . _ Ja , aber was das Reichsgericht vor 100 Jahren beschlossen hat , muß heute nicht mehr vernünftig sein . . _ Gut , aber wir wollen uns darüber hier nicht streiten . Vielleicht kommen Sie einmal in den Wirtschaftsausschuß . Dann werden wir Gelegenheit haben , dies zu tun . Man sieht Sie dort sowieso sehr selten . . _ Stellvertretende Mitglieder haben volles Rederecht . Bei der Eloquenz , die Sie an den Tag legen , sind Sie dort ein vermißter Gast . . Meine Damen und Herren , was die allgemeinen wirtschaftspolitischen Auswirkungen im Hinblick auf Wachstum , Wettbewerb und Standort anbelangt , so bleibt es der ökonomischen Sachkompetenz dieses Bundeswirtschaftsministers vorbehalten , hier die kausalen Zusammenhänge zu entdecken . Dem Bundeswirtschaftsminister sollte bekannt sein , daß gerade im Einzelhandel ein ganz besonders intensiver Preiswettbewerb herrscht . Dies hat nicht zuletzt dazu geführt , daß die Gewinne im Einzelhandel durch die Bank auf 2 % vom Umsatz gefallen sind . Alle Fachleute sind sich darüber einig , daß dieser intensive Wettbewerb auch in den nächsten Jahren bestehenbleiben wird , sich sogar noch verschärft . . Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können , sind bereits heute die Möglichkeiten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit im Handel konsequent genutzt worden ; das kann niemand bestreiten . Insofern ist es für mich völlig unsinnig , davon auszugehen , daß die Aufhebung des Rabattgesetzes zu einer _ ich zitiere _ Effizienzsteigerung im Einzelhandel führen würde . Höhere Rabatte müßten bei gleichem Preisniveau zwangsläufig zu Lasten der Rendite gehen , es sei denn , der Rabatt wird bereits im vorhinein in die Preise hineingerechnet . Es ist also rätselhaft , welchen wettbewerbspolitischen oder effizienzsteigernden Beitrag eine Abschaffung des Rabattgesetzes leisten soll . Völlig unklar ist mir auch , wie der Bundeswirtschaftsminister zu der Auffassung gelangt , die Abschaffung dieses Gesetzes würde die Wachstumskräfte in der Wirtschaft stärken . Tatsache ist , daß die Probleme vor allem des Handels zu einem großen Teil in der von der Bundesregierung zu verantwortenden sinkenden Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung liegen . Die von der Regierung beschworene Stärkung der Wachstumskräfte im Einzelhandel setzt voraus , daß die Kunden auch mehr einkaufen können . Dazu brauchen sie normalerweise mehr Geld . Wie dies auf Grund der geschilderten Umstände laufen so ll , ist mir ein Rätsel . Und im übrigen : Glauben Sie , daß Sie einen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz durch die Abschaffung dieses Rabattgesetzes schaffen ? Ich möchte wissen , wo . Die Bundesregierung wäre gut beraten , wenn sie unsere Vorschläge zur Stärkung der Massenkaufkraft und zur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung annehmen und umsetzen würde . Meine Damen und Herren , mit der Streichung der erwähnten Gesetze drängt sich natürlich auch der Eindruck auf , daß die Regierung von ihrer eigenen Tatenlosigkeit im Bereich von Politik , Wirtschaft und Struktur ablenken will . Veränderungen , sagte der Kollege Schäuble , will er . Aber Veränderungen sollte man nicht um der Veränderungen willen vornehmen , sondern nur dann , wenn sie vernünftig sind . Blinder Aktionismus schadet . Vor allem verschweigen Sie _ oder Sie täuschen sich darüber hinweg _ , daß die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung zu deutli17972 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Albert Pfuhl chen Nachteilen für Verbraucher und mittelständische Unternehmen führen wird . . _ Ein Teil der Verbraucherverbände , nicht alle . . Im übrigen ist mir gestern in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel , der sich auf die Frage der Zugabeverordnung bezieht , aufgefallen : Freiflüge für Leichenbestatter . Verschickt ein Leichenbestatter die sterblichen Überreste von mehr als 30 Menschen mit der Fluggesellschaft United States Air , hat er das Anrecht auf einen Gratisflug innerhalb Nordamerikas . Vielleicht ist dies zu makaber , als daß man darüber lästern sollte . Ich finde nur , hier zeigt sich , wie weit die Abschaffung der Zugabeverordnung gehen kann , wenn wir dies recht besehen . . _ Herr Kollege , selbst darüber läßt sich reden . Sie wissen ja , daß wir so anständig sind , unsere Anteile , die wir erwerben , an den Bundestag zurückzugeben , weil es nicht unser Geld ist . . Preiswahrheit und Preisklarheit , wichtige Voraussetzungen für eine vergleichende Kaufentscheidung der Verbraucher , bleiben bei der Abschaffung dieses Gesetzes auf der Strecke . Es liegt auf der Hand , da Einzelhandelsunternehmen auf Grund ihrer erwähnten geringen Umsatzrenditen ihre Preise erhöhen müssen , um die Voraussetzungen für einen Rabattrahmen zu schaffen . Diese Gefahr ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen . Das Ergebnis wären Phantasiepreise , die allenfalls Verhandlungspreise wären , aber jede Verbindlichkeit verloren hätten . Wozu brauchen wir dann noch die Preisangabenverordnung ? Dann können wir die auch abschaffen . Das wäre dann konsequent . . Im Ergebnis würde der Verbraucher mit mehr oder minder dubiosen Rabatten zum Kauf animiert , nachdem vorher die Preise drastisch erhöht wurden . Individuelle Preisvergleiche wären für die Verbraucher erheblich erschwert . Im übrigen klagt heute schon das Statistische Bundesamt darüber , daß es in Zukunft keine realen Preise zur Aufstellung einer Statistik mehr geben wird , weil die Mondpreise , die angegeben werden , ja dann durch die Rabattgewährung _ je nachdem , wie hoch der Rabatt ist _ unterlaufen werden können , sich die Statistik aber nur auf diese Mondpreise beziehen kann .