Partei: FDP
Die Grünen zeigen mit diesem Antrag die künftige Zielstellung auf. Leider sind die Umsetzungsvorschläge zum Teil naiv – nicht nur, dass diese wirkungslos wären, sie würden die Zielerreichung noch erschweren. Wenn man den Antrag zum ersten Mal liest, gerät man in Versuchung, den sich hübsch anhörenden Vorschlägen Glauben zu schenken. Wenn man dagegen den Versuch unternimmt, die Vorschläge rechts- und umweltpolitisch nachzuvollziehen, offenbaren sich innere Widersprüche. Und diese sind so groß, dass alle gutgemeinten Ziele des Antrags verfehlt werden würden. Die Grünen stellen für ein Wertstoffgesetz eine Vorbedingung: „Die Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und unterliegt der kommunalen Verantwortung.“ Erst daran anschließend werden weitere, vornehmlich ökologische Bedingungen aufgestellt. Zu Protokoll gegebene Reden Mit der identischen Grundbedingung einer Vollkommunalisierung ist Rot-Grün auch beim Kreislaufwirtschaftsgesetz in die Bundesratsverhandlungen gegangen. Die Grünen haben dafür neben der beabsichtigen Schwächung der privaten Wirtschaft auch den Kollateralschaden umweltunfreundlicherer Regelungen in Kauf genommen. Offenkundig haben die Grünen aus ihren Fehlern nicht gelernt und lassen sich in ihren politischen Entscheidungen nach wie vor von einer lautstarken und polemischen Minderheit beeinflussen. Die moderateren Töne der Mehrzahl der Kommunen bleiben dabei ungehört. Eine generelle und ausnahmslose Zuweisung der Sammlung, Verwertung und Aufbereitung an die Kommunen hätte eine verheerende Wirkung für die Kreislaufwirtschaft und widerspricht selbst der kommunalen Beschlusslage. Warum? Im Unterschied zur Sammlung von Abfällen und Rohstoffen – seit jeher ein klassisches Betätigungsfeld der Kommunen – besteht im Bereich der Verwertung und Aufbereitung von Wertstoffen auf kommunaler Seite nur eine geringe Expertise. Fast die gesamte Wertschöpfungskette, die sich an die Sammlung anschließt, wird von einem breiten Mittelstand und einigen größeren Unternehmen durchgeführt. Die Fortentwicklung der eingesetzten Technologien geht zum größten Teil auf Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre zurück, in denen innovative und kreative Unternehmen Umwelttechnologien geschaffen haben, die zum Exportschlager geworden sind und die heutigen Recyclingzahlen überhaupt erst möglich machen. Wenn die Grünen jetzt auf die Idee kommen, die Vernichtungsstrategie der privaten Kreislaufwirtschaft auf die Spitze zu treiben, dann sollten sie wenigstens so ehrlich sein, den Wissens- und Technologieverlust – und damit einhergehenden ökologischen Nachteil – ehrlich und offen einzugestehen. Dass die Bedeutung der Privatwirtschaft am Recycling nicht kleingeredet werden kann, will ich Ihnen dazu anhand von einigen einfachen Zahlenbeispielen erläutern: Bevor der Verpackungsbereich 1991 privatisiert worden war, lagen die Verwertungsquoten bei circa 53,7 Prozent für Glas, 28 Prozent für Papier und Karton und 3,1 Prozent für Kunststoff. 20 Jahre später liegen diese Zahlen bei 87,2 Prozent für Glas, 85 Prozent für Papier und Karton und 90,3 Prozent für Kunststoff. Dass eine große Bedeutung der Privatwirtschaft für die Kreislaufwirtschaft besteht, soll nicht schmälern, dass auch die kommunale Leistung eine entsprechende Würdigung erfährt. Nur muss klar sein, dass gesetzliche Lösungen die Fähigkeiten und Möglichkeiten beider Seiten berücksichtigen sollten und faire und ausgewogene Rahmenbedingungen die Grundlage für eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft sind. Die Grünen glauben, alleine mit ökologischen Lenkungsvorgaben diesen Nachteil wettzumachen. Festlegung von Quoten, Mindestanforderung, neue Statistiken, Weiterentwicklung der Pfandregelungen usw. Nur übersehen sie dabei leider, dass mit der Grundvorgabe, Innovationen und neue Technologien wegzudrücken, alle diese Festlegungen zu bloßen Hüllen verkommen. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Wir haben bereits jetzt in den abfallrechtlichen Vorschriften ein Problem mit zu vielen unklaren – und sich teilweise widersprechenden – Vorschriften. In den Bundesländern sind die Vollzugsbehörden aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten personell meist unterbesetzt. Anstatt das Dickicht auf die maßgeblichen Vorschriften herunterzufahren und auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots darauf zu achten, vollziehbare Vorschriften herzustellen, setzt der Antrag der Grünen einen falschen Schwerpunkt durch eine unausgewogene und unkoordinierte Vorschriftenflut. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Vorschlag an der Sache vorbeigeht: Die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Recylingquoten wird von uns beispielsweise geteilt. Dies gründet darauf, dass zu viele der recyclingfähigen Mischkunststoffe in Sortieranlagen auf direktem Weg in die Verbrennung gehen und der größte Teil der Verwertungsquoten mittlerweile problemlos erfüllbar ist. Wir wollen die Fortentwicklung des rechtlichen Rahmens zu einem Wertstoffgesetz. Das ist für uns keine Frage. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, haben gegenüber unserem Koalitionspartner immer wieder darauf gedrängt und in zahlreichen Anträgen die Festlegung auf ein Wertstoffgesetz in der Koalition beschlossen. Wir sehen vor allem die Notwendigkeit, die zweifelsfrei bestehenden Mängel an der Verpackungsverordnung zu beseitigen und die bestehenden Regelungen neu und zeitgemäß zu bündeln. Auch hat eine Wertstofftonne gegenüber der bestehenden Sammelrealität große Vorteile, und wir sehen dadurch auch vor allem die Möglichkeit, dem Bürger einfach und nachvollziehbar ein Sammelsystem zu erklären, das momentan nicht mehr zu verstehen ist. Kunststoff und Metall in die Wertstofftonne, Lebensmittel und Grünzeug in die Biotonne, Papier in die Papiertonne und der Rest in den Restmüll. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir die Basis für dieses Projekt geschaffen. Gerne würden wir es in dieser Legislatur abschließen. Nachdem bereits jetzt aber klar ist, dass wir ohne die Zustimmung des Bundesrats kein Gesetz werden beschließen können, sind wir auf die Kompromissbereitschaft der Opposition angewiesen. Ihr Antrag verdeutlicht, dass Sie diese Kompromissbereitschaft nicht mitbringen. Wenn Sie sich unabhängig von den Zuweisungen an Private oder Kommunen auf eine sachliche Diskussion einlassen würden, würde ich Ihrem Schaufensterantrag noch etwas abgewinnen können. Mit der von Ihnen eingenommenem Hardlinerposition werden wir aber leider nicht zusammenfinden. Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, gehen Sie noch einmal in sich und überlegen Sie sich gründlich, was die Zielstellung des Wertstoffgesetzes eigentlich sein muss. Wir sind der Überzeugung, dass sich das Zitat einer Anwältin anlässlich eines Fachgesprächs mit Beteiligung aller Fraktionen in diesem Sommer nicht bestätigt. Die Dame, die regelmäßig kommunale Unternehmen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz berät, ließ sich zu folgendem Satz hinreißen: „Die meisten kommuZu Protokoll gegebene Reden nalen Unternehmen halten Kunststoffrecycling für Quatsch.“ Gerade den Grünen ist zu empfehlen, sich von dieser kommunalen Minderheit zu distanzieren und offen für parteiübergreifende Vorschläge zu sein, die für alle Beteiligten Wege und Möglichkeiten anhand einer sachgeleiteten Umweltpolitik eröffnen.