Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn die Stunde noch so früh und unch ristlich ist _ die Elite der Parlamentarier , nämlich die Haushaltspolitiker und auch die Parlamentarischen Geschäftsführer und sonstige zur Elite zählende Abgeordnete , ist bereits da . . Es geht ja schließlich um die dritte Lesung des Bundeshaushalts 1993 . Das , was wir in den letzten Tagen gehört haben , sollte heute zusammengefaßt und nach Möglichkeit auch perspektivisch behandelt werden . Wir sollten uns kurz auf das Jahr 1982 zurückbesinnen , als die CDU und die CSU zusammen mit einer geläuterten FDP das Steuer des maroden Staatsschiffs wieder in die Hand genommen haben . Damals steckte die Bundesrepublik Deutschland in einer hausgemachten schweren Wirtschafts- und Sozialkrise . Die Staatsfinanzen waren in einem desolaten Zustand . Die Ausgaben der öffentlichen Hand wuchsen von 1969 bis 1982 um durchschnittlich 9 ,5 % . . 10750 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Klaus Rose In den Folgejahren haben wir diesen rasenden Ausgabenanstieg auf durchschnittlich 3 ,2 % gesenkt , beim Bund sogar auf 2 ,5 % . Wir müssen diesen für Stabilität und Wachstum so erfolgreichen Weg mit der 3-%-Linie von Bund und Ländern , wie sie im Finanzplanungsrat beschlossen wurde , fortsetzen . . Ohne den Regierungswechsel 1982 hätte die Nettokreditaufnahme 1983 bereits über 50 Mi lliarden DM betragen , also deutlich mehr , als wir jetzt , 1993 , in der gewiß schwierigen Lage zu verzeichnen haben . Unter der SPD-Regierungsverantwortung _ das möchte ich allen Kollegen , vor allem der Kollegin MatthäusMaier , gerne sagen _ hat sich der Schuldenstand des Bundes fast versiebenfacht und eine Größenordnung erreicht , die nur mit der jetzigen sozialistischen Erblast des DDR-Regimes zu vergleichen ist . . Ich nenne diese Daten immer wieder gerne , weil sie zeigen , wie unglaubwürdig und irreführend die Kritik der führenden finanzpolitischen Sprecher der SPD ist . Ich möchte die Frau Kollegin Matthäus-Maier _ es tut mit leid , daß sie nicht anwesend sein kann _ . nochmals ansprechen , weil sie wider besseres Wissen eine Äußerung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes hier falsch wiedergegeben hat . . In dieser Pressemitteilung vom Bundesrechnungshof , die allgemein und sicher auch der Frau Kollegin Matthäus-Maier bekannt war , steht , daß die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder niemals vor einem Staatsbankrott gewarnt haben . Weiter steht darin : Dahin gehende Meldungen sind falsch , drohender Staatsbankrott würde die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Staates bedeuten . Davon kann keine Rede sein . Die Frau Kollegin Matthäus-Maier , die trotzdem das Gegenteil behauptet , ist auch bei der Beantwortung der ihr dazu gestellten Frage nicht davon abgerückt . Das ist eine bewußte Täuschung und Irreführung . Das können wir nicht hinnehmen . . Gerade diese unse riöse Panikmache verunsichert den Bürger . Sie ist vor allem in der jetzigen Zeit nicht angebracht . Es ist auch unerträglich , wenn die SPD dem Bundesfinanzminister immer wieder Entwicklungen anlastet , die nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen und die in der katastrophalen Mißwirtschaft der sozialistischen Machthaber und der von ihnen hinterlassenen Schuldenlast , im Zusammenbruch der osteuropäischen Absatzmärkte und in den unverantwortlichen Tarifentwicklungen begründet sind , die wir in der letzten Zeit erlebt haben . Der Haushalt 1993 setzt die auch im Rahmen des Einigungsprozesses durchgeführte konsequente Konsolidierungspolitik von den Eckwertebeschlüssen im Herbst 1990 über die Beschlüsse vom Mai dieses Jahres fort , die wir nicht nur eingehalten , sondern sogar noch unterschritten haben . . _ Wenn ich das im vorigen Jahr gesagt habe , als die Eckwertebeschlüsse 1990 galten , und wenn sie in diesem Jahr gelten und wir sie noch unterschritten haben , dann bin ich gern bereit , das noch oft und oft zu sagen und euch um die Ohren zu schlagen , damit ja niemand von euch es anders machen kann . . Wir haben im Haushaltsausschuß _ das möchte ich auch heute früh feststellen _ unsere Hausaufgaben gemacht und dies durch eine gewaltige Einsparaktion bewiesen . Die Lebensweisheit aus Goethes Faust II : Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr hat zumindest für uns im Haushaltsausschuß für den Haushalt 1993 nicht gegolten . Der Haushalt enthält auch alle erkennbaren Risiken und ist solide finanziert . Das dürfte sich am Ende dieser Haushaltswoche auch bei der SPD herumgesprochen haben . . Würde man nur haushaltspolitisch argumentieren , dann könnte man dem Bundeshaushalt 1993 zumindest die Note befriedigend geben , auch wenn man nicht zufrieden sein kann . Etwas schmerzlich ist sicher die Erhöhung der Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf . Diese Maßnahme war jedoch aus konjunkturpolitischen Gründen unabdingbar , wie uns ja auch ernstzunehmende Presseorgane bestätigt haben , u . a . die Süddeutsche Zeitung am 19 . November 1992 . . Ich bin dankbar _ ich sage es gerade in diese Richtung _ , daß wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses in den letzten zehn Jahren an der Konsolidierung der Bundesfinanzen und damit auch an einer geordneten Finanzpolitik mitwirken konnten . . Nach den Turbulenzen der letzten Zeit hoffe ich , daß der Haushaltspolitik jetzt wieder der Stellenwert zukommt , der ihr für geordnete Staatsfinanzen , für Stabilität und Wachstum zukommt . . Leider ist die wirtschaftliche und auch die psychologische Gesamtlage _ und das will ich nicht verhehlen_nicht gut . Häßliche Worte machen die Runde . Es ist von Stagnation die Rede . Es ist von Nullwachstum , auch von Rezession die Rede . Manche reden von der Inflation oder sogar einem Schock , wie man ihn unter dem Reichskanzler Brüning erlebte . A ll das zusammen muß uns zwingen , uns wieder mehr auf haushaltspolitische Grundsätze zu besinnen . . Wenn es tatsächlich ab 1993 zu einem schrumpfenden Bruttosozialprodukt kommt , müssen wir uns alle umgewöhnen . Ich betone : alle ; nicht bloß die einen , und die anderen vielleicht nicht , und nicht nur die im Westen , im Norden , im Süden oder im Osten , sondern alle . Erste schlimme Auswirkungen wird es auf dem Arbeitsmarkt geben . Wie wir jetzt lesen können , sind schon Tausende und Zehntausende Arbeitsplätze in den großen Schlüsselindustrien gefährdet . Allein zahlenmäßig kann man jetzt schon nicht zufrieden sein . Aber haben wir uns nicht lange genug damit ge tröstet , daß viele der Arbeitslosen der letzten Jahre sowieso unechte Arbeitslose waren ? Diese Zeiten und die Sprüche , die es gab , die zweifellos in gewissen Bereichen auch gestimmt haben , daß nämlich für Nichtstun gut kassiert wurde , Schwarzarbeit gemacht wurde , daß man sich auf Mallorca auf Krankenkassenkosten und auf anderer Leute Kosten dann noch gut erholte , werden dann endgültig vorbei sein müssen . Aber , darum geht es nur zum Teil . . In der Autoindustrie , beim Maschinenbau usw . gibt es ernste Anzeichen . Ist nur die Weltkonjunktur daran schuld , der Dollarkurs oder die hohen Lohnzusatzkosten ? Oder nicht auch eine gewisse hausgemachte Politik ? Dazu zählt auch die Verteufelung des Autos . Dazu zählen die Verhinderung von Industrieexporten , die Abnabelung von Zukunftstechnologien , die Verscheuchung des Kapitals durch so manche Ereignisse im Inland , und zwar von Kapital , das aus dem Ausland zu uns kommen sollte , aber auch von Inlandskapital , das ins Ausland gehen sollte . Die Gründe sind verschieden . Zu dieser allgemeinen Lage kommen bedrückende Zusatzforderungen aller möglichen wichtigen Bereiche . Wir müssen ja sowieso noch die Erblast finanzieren . Wir hören von der Bahnreform . Wir wissen , was bei der Treuhand passiert . . _ Ich habe Sie schon hereinkommen sehen . Ich freue mich , daß die Kollegin Matthäus-Maier Zeit hatte , hierherzukommen und zuzuhören . Es tut ihr sicher gut . . Wir haben Finanzierungsprobleme , die auch mit dem Einwanderungsdruck auf uns zukommen . Wir wissen jetzt schon , daß die Leistungsbilanz nicht mehr die ist , an die wir uns gewöhnt hatten . Wir haben Gott sei Dank noch Währungsreserven . Aber auch da gibt es schon Schlaue , die sagen : Nehmt halt die Währungsreserven her ; man könnte einiges finanzieren ; dann sind sie zwar weg , aber wir haben zumindest kurzfristig finanziert . Wir führen manchmal eine Geisterdiskussion . Ich möchte das heute zum Abschluß dieser Haushaltsberatungen sagen . Ich nenne hier nur Beg riffe wie vorgezogener Nachtragshaushalt , Haushaltssicherungsgesetz oder auch halbierte Mehrwertsteuer auf Ostprodukte . Bei dieser Mehrwertsteuer müssen wir ein neues Kontrollsystem einführen . Wie sollte man ganz genau wissen , was im Osten produziert wird und was nicht , welche Firmen das zu ihren Gunsten ausnutzen ? Ich meine , daß das hoffentlich niemand will . Eine Kontrolle allerdings brauchen wir , wenn wir den vielfältigen Wünschen entsprechen wollen , die von allen Seiten und natürlich auch von den neuen Bundesländern kommen . Das ist die haushaltspolitische Kontrolle . . Ohne sie brauchen wir uns über das dauernde Vorgeführtwerden und über den Verlust des Markenzeichens solider Bundeshaushalt nicht zu wundern . Wer nicht will _ Sie wissen , daß ich solche Vergleiche gerne bringe _ , daß die Bundesrepublik Deutschland aus der Bundesliga in die zweite Liga und noch weiter abrutscht , wie es in m anchen Fachzeitungen bereits befürchtet wird , . der muß endlich gegensteuern . Damit ich nicht mißverstanden werde : Ich wende mich nicht gegen notwendige , gegen sinnvolle Leistungen für den dringend notwendigen Aufbau Ost . Ich wende mich auch nicht gegen eine vernünftige Industriepolitik . Jeder weiß , daß mit einer Industriepolitik im Lauf der Jahre auch eine gute , mittelstandsorientierte Zubringerpolitik gemacht werden kann . Nur , finanzieren muß man können und nicht das Defizit unbegrenzt erhöhen wollen . Wir müssen deshalb auch wieder dazu kommen , daß die Haushaltspolitik entscheidend von den Fachleuten bestimmt wird und diese in der öffentlichen Diskussion den Ton angeben . Nur dann ist sichergestellt , daß der Grundsatz Keine Ausgaben ohne Deckung , der von Fritz Schäffer , dem früheren Bundesfinanzminister , . 10752 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Klaus Rose der immerhin einer meiner Vorgänger im Wahlkreis Passau war , stammt , wieder so nachhaltig zur Geltung kommt , wie es damals war . In der letzten Woche wurde ein neuer Klub , der Fritz-Schäffer-Club , gegründet , und dabei wurde noch einmal zusammengestellt , welches die historischen Leistungen von Fritz Schäffer waren . Ich möchte es noch einmal erwähnen : Bei der Gründung der Bundesrepublik hatten die Steuer- und Abgabenlasten 43 % betragen ; nach seiner Finanzpolitik betrug die Steuerlast nur noch knapp über 30 % . Trotz einer sehr schwierigen Aufbauphase konnte man mit einer gezielten Finanzpolitik gute Ergebnisse bringen . .