Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute diesen wichtigen Gesetzentwurf da diskutieren dürfen, wo er hingehört, nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages. Wir müssen uns die Frage stellen: Worin besteht gute Familienpolitik, und was ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle und vor allem verantwortliche Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker? Ist es unsere Aufgabe, Eltern vorzuschreiben, welches Modell sie zu leben haben, um dann über die Steuergelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einen finanziellen Vorteil zu bekommen? Oder ist es richtig, die Super-Nanny spielen zu wollen, die den Eltern sagt: „Brav! Dieses eine ist das richtige Modell im Jahr 2012. Ihr lebt ein falsches Modell, und deswegen erhaltet ihr als Umerziehungsmaßnahme nichts“? Ich würde mich freuen, wenn wir alle uns einmal bei uns, in unserem Land, umschauen würden, wenn wir die Augen öffnen und sehen würden, welch bunte Mischung an Familien wir haben. Es gibt nicht die Einheitsfamilie in Deutschland. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Wenn wir uns alle einig sind, dass es in Deutschland nicht die Einheitsfamilie gibt, dann frage ich mich, warum man eine Einheitslösung, ein Einheitsmodell in diesem Lande möchte. Ich freue mich, dass wir die Gelegenheit haben, heute darüber zu diskutieren. Ich freue mich auch, dass wir den Eltern, die Modelle leben wollen, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht goutieren, sagen können, dass auch ihr Lebensentwurf von uns eine Wertschätzung erhält. Wir haben in den letzten Monaten viel Kontroverses über die Betreuung von Kleinkindern gehört: dass kleine Kinder angeblich jetzt bräuchten, was sie die letzten Jahrzehnte vielleicht nicht gebraucht haben. Aber mir kommt in der Diskussion eines viel zu kurz: Es mischen sich zwar diejenigen ein, die sagen, dass aus Arbeitgebersicht das und das wichtig ist, aus einer anderen Sicht das und das wichtig ist, aber es wird wenig geschaut, was eigentlich diese Kinder brauchen. Wenn ich von „Kindern“ spreche, müssen wir uns genau anschauen, über welche Kinder wir sprechen. Es geht um einen ganz fragilen Zeitraum. Es geht, anders als oft suggeriert wird, nicht um Kindergartenkinder. Gestern hat wieder irgendjemand gesagt – ich glaube, es war sogar im BlogPost von Herrn Özdemir –, es gehe um Kindergartenkinder. Ich denke, es ist immer noch nicht verstanden worden, dass es nicht um Drei- bis Sechsjährige geht, sondern um diejenigen, die 12 oder 24 oder maximal 36 Monate alt sind. Jedes Kind ist anders, und deswegen gibt es nicht die eine Betreuungsform, die für jedes Kind gleich geeignet ist. Deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort. Viele sogenannte Experten veröffentlichen Studien noch und nöcher. Unser ehemaliger Ministerpräsident hat einmal so schön gesagt: Zeig mir deinen Professor, dann zeige ich dir meinen Professor. – Deswegen muss man sich diese Studien ganz genau anschauen. Aber kaum jemand verlässt sich auf die wirklichen Experten bei diesem Thema. Für mich wären das in erster Linie die Kinder selber, so sie in dem Alter denn schon sprechen könnten. Aber die wirklichen Experten, die wissen, was das Beste für ihr Kind ist, sind selbstverständlich die Eltern. Eine deutliche Mehrheit – ich sage das aus voller Überzeugung – der Eltern in unserem Lande wünscht sich für die unter Dreijährigen immer noch eine Alternative zur Krippenbetreuung. Die Eltern wünschen sich, die Kinder selbst zu betreuen bzw. eine individuelle Form der Betreuung zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Es wird immer so dargestellt, als gäbe es in diesem Land nur zwei Betreuungsmodelle. Die eine Form ist – ich überspitze es einmal –, dass die Eltern die Kinder vom Kreißsaal direkt in die Krippe geben. Die andere Form ist, dass Eltern sich 18 Jahre lang zu Hause selbst um die Kinder kümmern. Das Gegenteil ist doch der Fall: Erstens gibt es viele Zwischenmodelle, und zweitens wechseln die Familien auch zwischen diesen Modellen, und zwar nicht nur von Kind zu Kind, sondern auch bei der Betreuung desselben Kindes. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Tagesmutter schwanger wird und die Betreuung nicht mehr übernehmen kann oder wenn eine Oma, die sich bislang um das Kind gekümmert hat, verstirbt. Dann müssen neue Lösungen gefunden werden. Es gibt nicht nur die beiden Modelle, wie Sie das oft suggerieren. Mich stört in der Diskussion am meisten – die Diskussion darüber ist von Ihnen angezettelt worden –, dass junge Eltern plötzlich unter einem Rechtfertigungsdruck stehen, wenn sie sich entschließen, ihr Kind nicht in eine Krippe geben zu wollen. Das ist falsch; denn wir brauchen jede Form der Betreuung. Ich will nicht, dass sich jemand rechtfertigen muss, wenn er sein Kind in die Krippe gibt. Ich will aber auch nicht, dass sich eine Familie rechtfertigen muss, wenn sie sagt: Wir lösen die Betreuung anders. Es ist geradezu pervers, wenn Eltern Angst haben, etwas falsch zu machen, nur weil wir ihnen sagen: Es gibt ein richtiges und ein falsches Modell. Wer hat denn dann überhaupt noch Lust, sich für Kinder zu entscheiden, wenn zum Beispiel eine Nachbarfamilie ein anderes Modell lebt und dies als Kritik am eigenen Modell verstanden wird? Das kann doch nicht sein. Man darf sich nicht für ein bestimmtes Modell rechtfertigen müssen. Selbstverständlich ist Bildung wichtig. Wir müssen aber doch immer überlegen, über welche Lebensmonate wir sprechen. In den ersten Lebensmonaten geht es in erster Linie um Bindung. Die Bindungsforschung hinsichtlich der Lebenszeit, über die wir sprechen, geht völlig unter. Doch gerade in den ersten Lebensmonaten hat Bildung sehr viel mit Herzensbildung zu tun. Dabei steht das Bedürfnis nach einer verlässlichen Bindung im Vordergrund. Deswegen ist eine familiäre bzw. eine familiennahe Betreuung zu unterstützen. Der Staat – Herr Steinmeier, Ihr Kollege Olaf Scholz ist nicht mehr im Bundestag – ist nicht der bessere Erzieher! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lufthoheit über die Kinderbetten wieder errungen werden muss. – Die Wahrheit tut weh. Wer mit solchen martialischen Begriffen um sich schmeißt, muss damit leben, dass sie einem noch einmal vorgelegt werden. Wir wollen keine Lufthoheit über die Kinderbetten. Wir wollen die Familien darin stärken, dass sie selbst entscheiden dürfen, welches Modell für sie am besten ist. Interessant ist: Es gab in Dänemark Umfragen bei Kindergartenkindern, die zugegebenermaßen schon älter waren und sich gut ausdrücken konnten. Ein Viertel der Jungen sagte, dass sie sich im Kindergarten nicht wohl fühlen, aber sie werden nicht gehört und nicht gefragt. Deswegen sind alternative Betreuungsmodelle wichtig. Wir arbeiten daran, dass es mehr Krippenplätze gibt. Das ist unbenommen. Wir arbeiten auch an der Ausbildung qualifizierter Erzieherinnen und Erzieher, denen ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sage; denn sie sind eine gute Ergänzung zur Familie. Wir arbeiten auch an einem vernünftigen Personalschlüssel. Am vergangenen Wochenende hat der Bund, obwohl er nicht primär zuständig ist, wie unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder immer sagt, zusätzlich weitere 580 Millionen Euro für den Ausbau der Krippenplätze und noch weitere 75 Millionen Euro für die Betriebskosten in die Hand genommen. Deswegen ist es wichtig, dass Sie Ihre Scheuklappen absetzen und konstatieren, dass viel gemacht wird. Ich möchte an dieser Stelle einen Blick nach Bayern werfen. – Ja, ich muss Ihnen jetzt noch einmal vorhalten, dass Sie immer sagen, durch das Betreuungsgeld würden Krippenplätze wegfallen. Das ist einfach falsch. Wir geben allein in Bayern über 1 Milliarde Euro für den Ausbau und die Instandhaltung der Kinderbetreuungsplätze aus. Wenn das alle Bundesländer machen würden und wenn alle Bundesländer ihre Betreuungsplätze nach Bedarf errichten würden, dann hätten wir diese Diskussion gar nicht. Fakt ist: Wenn in Bayern ein Bürgermeister sagt, er habe einen Bedarf von 40 Prozent, dann bekommt er diese Plätze bezahlt. Würde ein Bürgermeister sagen, er habe einen Bedarf von 100 Prozent, dann bekommt er eben 100 Prozent bezahlt. Deshalb zieht das Argument, dass Plätze wegfallen würden, in keiner Weise. Die emotionalen Reaktionen vieler Kritiker auf das Betreuungsgeld kann ich mir nur so erklären, dass es ihnen um viel mehr geht als um die Leistung selbst. Ich kann nämlich wirklich nicht verstehen, warum jemand ein Problem damit hat, wenn eine zusätzliche familienpolitische Leistung eingeführt wird. Wir haben ein Dreisäulenmodell. Vor fünf Jahren haben wir drei Versprechen gegeben: Erste Säule. Wir haben versprochen, die Krippenbetreuung auszubauen. Das haben wir gemacht; Häkchen dran. – Ach, an diesen Teil der Abmachung erinnern Sie sich, an den Teil mit dem Betreuungsgeld nicht! Das ist ja spannend, so ein selektives Gedächtnis aufseiten der SPD. Zweite Säule. Ich möchte auch an unser zweites Versprechen erinnern, nämlich den Rechtsanspruch. Ab dem 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Daran wird nicht mehr gerüttelt; das wird eingeführt. In Bayern will nur einer daran rütteln, das ist der Herr Ude. Alle anderen finden es großartig, dass es diesen Rechtsanspruch gibt. Das zweite Versprechen ist somit auch erfüllt; Häkchen dran. Dritte Säule. Unser drittes Versprechen war, ist und bleibt das Betreuungsgeld. Mir als Politikerin ist es wichtig, ein Versprechen, das ich vor fünf Jahren gegeben habe, auch einzuhalten. Ich finde es schade, dass man nicht akzeptieren kann, wenn sich jemand für ein anderes Modell entscheidet. Es ist schade, dass – wie es die thüringische Ministerpräsidentin ausgedrückt hat – ein Kulturkampf entsteht, dass Familien das Gefühl haben, etwas nicht richtig zu machen oder sich rechtfertigen zu müssen, egal wie sie sich entscheiden. Deshalb brauchen wir die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Betreuungsformen. Das Gute an dem Ganzen ist doch, dass sich niemand hinsichtlich seiner Erwerbstätigkeit eingeschränkt fühlen muss. Jeder darf selbstverständlich – das ist für mich ein wichtiger Punkt – einer Erwerbstätigkeit nachgehen und hat trotzdem das Recht, das Betreuungsgeld zu erhalten. Ich hoffe – weil ja auch der Rechtsanspruch einer der wichtigen Punkte ist –, dass Sie über Ihren Schatten springen können, selbst wenn dieses Modell nicht Ihr Modell ist und Sie es vielleicht anders machen würden. Zwei Drittel der Familien in diesem Land jedoch würden dieses Modell wählen, weil es für sie das richtige ist. Deshalb appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bei diesem Thema Ihre ideologischen Scheuklappen abzunehmen. Ich wünsche mir ein kleines bisschen mehr Liberalitas Bavariae, ein bisschen mehr „Leben und leben lassen“, ein bisschen mehr Vertrauen gegenüber den Familien. – Die FDP ist unser geliebter Koalitionspartner, der ist nicht das Problem für mich. Das Problem sehe ich mehr auf der linken Seite. – Ich wünsche mir auch von Ihrer Seite ein bisschen mehr Vertrauen gegenüber den Familien in unserem Land; denn diese haben es verdient. An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz besonders bei den Eltern bedanken, bei den Müttern und Vätern, die 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr eine Erziehungsleistung erbringen, die nicht mit Geld aufzuwiegen ist. Sie haben es verdient. Vielen Dank an sie alle. Ich hoffe, dass Sie vernünftig werden. Danke schön.