Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, Frau Künast, das gleich aufnehmen. Sie sagten, man müsse Mut haben. Aber Mut alleine reicht nicht. Eine gewisse Klugheit gehört auch dazu. Sie hatten damals als Ministerin den Mut, sich mit Ihrem Wissenschaftlichen Beirat wegen des Inhalts eines Gutachtens dermaßen anzulegen, dass er geschlossen zurückgetreten ist. So viel zu Ihrem Umgang mit Wissenschaftlichen Beiräten. Ich habe die Klugheit, mich mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen, was ich bereits getan habe. Ich darf eine E-Mail von Professor Grethe, der in den Medien falsch wiedergegeben worden ist, mit seiner Zustimmung an den Ausschuss weiterleiten. Aber ich will noch einmal sagen: Ich löse keine Beiräte auf, nur weil mir ihre Ergebnisse nicht passen, so wie Sie das damals getan haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gäbe es die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nicht, dann müssten wir sie heute erfinden; denn die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik hat eine enorme Bedeutung für die europäische Integration, aber auch für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Europa, und das seit 50 Jahren. Wenn wir in anderen Politikbereichen ab und zu einmal sprachlos sind: Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist und bleibt eine der ganz wichtigen Klammern Europas. Es ist gut – darüber bin ich froh –, dass daran nicht gerüttelt wird. Die Vorschläge von Kommissar Hogan sind – bei allem, worüber man debattieren kann – als Allererstes ein Bekenntnis zu diesem gemeinsamen Politikansatz. Das ist auch gut so. Auf dieser Basis, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich dann im Detail streiten, diskutieren und ringen; das ist auch gut so in einem Parlament. Aber wir sollten uns auch immer vergewissern, dass es nicht um das Ob, sondern um eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik an sich geht. Es geht um die Ausgestaltung dieser Politik. Der Agrar- und Ernährungssektor sorgen dafür, dass wir in Europa, aber auch weltweit mit hochqualitativen Lebensmitteln versorgt sind. Dieser gemeinsame Markt ist wichtig. Er liefert uns Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen. Und die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik sorgt auch dafür, dass Landwirte für das, was sie über ihre betriebswirtschaftlichen Interessen hinaus tun, entlohnt werden, weil es eine Leistung für die gesamte Gesellschaft ist. Welche Landwirtschaft wollen wir? Eine flächendeckende, eine bäuerliche, eine moderne, eine nachhaltige Landwirtschaft. Sie stärkt die ländlichen Regionen. Sie hilft auch gegen eine Polarisierung und gegen das Auseinanderdriften in den ländlichen Regionen, wenn wir es richtig angehen. Deshalb sage ich: Stirbt die Landwirtschaft, dann stirbt auch der ländliche Raum. Deshalb sage ich: Ja, es ist viel Geld, das in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik steckt, und deshalb gibt es auch viele Befindlichkeiten, Begehrlichkeiten und Emotionen. Aber ich meine, wir sollten die Vorschläge, die Licht und Schatten haben – wie das immer so ist –, unideologisch betrachten und vor allen Dingen immer die im Blick haben, nämlich die Bauernfamilien, bei denen es darum geht, wie ihre zukünftige Existenz und die ihrer Kinder und Kindeskinder aussehen wird. Ja, es sind viele Vorschläge aus Deutschland aufgenommen worden. Aber es gibt auch neue Fragen und leider auch neue Bürokratie. Das sehen wir sehr kritisch. Über vieles wird zu reden sein. Ich werde im Juli mit meinen Kollegen aus den Bundesländern bei Kommissar Hogan und Kommissar Oettinger in Brüssel sein. Wir werden diese Debatten auf verschiedenen Ebenen führen. Wir sollten die Debatte – und ich meine, wir werden es auch tun – sehr beherzt führen, aber wir sollten sie auch immer respektvoll führen, auch in Anerkennung der Arbeit unserer vielen Bauernfamilien bei uns in Deutschland. Weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige, flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft: Dieses Ziel haben wir in der Koalition fixiert, und ich möchte, dass unsere Bauern auch spürbar von Bürokratie entlastet werden; denn gute Produkte werden nicht am Schreibtisch gemacht. Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir sie immer stärker mit Dokumentationen belasten sollten. Denn am Ende blickt der kleine Landwirt nicht mehr durch. Am Ende machen wir es denen leicht, die groß sind. Ich bin der Meinung, wir sollten eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft unterstützen. Ich sage ganz klar – anders als Kollegin Künast –, dass sich das Zwei-Säulen-Modell mit seiner Struktur bewährt hat. Ich halte es für richtig, und es haben fast alle Mitgliedstaaten gefordert. Übrigens hat auch die Kommission ein wissenschaftliches Gutachten vorgelegt. Ich will das noch mal konkretisieren, Frau Künast: Ihr Wissenschaftlicher Beirat ist damals wegen unüberbrückbarer Differenzen geschlossen zurückgetreten, und dazu sage ich: Wissenschaft ist wichtig. Wissenschaft ist ein Teilbereich, und politisch müssen am Ende wir entscheiden. Ich unterstütze Kommissar Hogans Vorschläge zur Beibehaltung, Marktausrichtung und Verstärkung, auch die stärkere Förderung der Umwelt- und Klimaleistungen in der Landwirtschaft. Aber ich sage auch deutlich: Wir brauchen eine starke zweite Säule. Auch stellt sich die Frage nach der umweltschonenden Bewirtschaftung und danach, was in der ersten Säule die Basisabsicherung ist. Es hat ja alles einen Grund, warum wir das haben. Wenn wir eine flächendeckende Landwirtschaft haben wollen – auch mit der Einkommenssicherung der Landwirte –, dann dürfen wir nicht dort die Axt ansetzen, wo wir den Landwirten auch in der ersten Säule eine verlässliche Politik schuldig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es wird neue Herausforderungen geben. Das bisherige Greening fällt als solches weg. Man kann sagen: Cross Compliance gilt jetzt für alles, also auch zu 100 Prozent für die erste Säule. Es kommen neue Auflagen dazu. Es kommen zusätzliche Auflagen dazu. Das wird für die Landwirte nicht einfach sein, und da werden wir noch über das eine oder andere reden müssen; denn das muss auch leistbar und umsetzbar sein. Denn die Landwirtschaft in Europa konkurriert weltweit, und wenn sie weltweit konkurriert, dann müssen wir auch die Standards miteinander vergleichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir vor, wie geht es weiter? Es ist meiner Meinung nach positiv, dass es Möglichkeiten gibt, kleinere Betriebe noch besser zu fördern. Das sind gute Ansätze bei den Vorschlägen. Das sollten wir nutzen. Ich sehe eine verpflichtende Kappung bei 100 000 Euro als hochproblematisch an. Warum? Man muss sich die Vorschläge genauer anschauen. Zum einen: Es gibt mehr Familienbetriebe, die nach außen hin groß wirken, aber es sind mehrere Familien, die davon leben. Gleichzeitig sollen die Arbeitskosten angerechnet werden. So würden in Deutschland fast keine Betriebe darunterfallen. Faktisch wäre das, wie gesagt, wirkungslos. Aber umgekehrt würden die bürokratischen Auflagen bei der Erfassung der Lohnkosten einen enormen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand bedeuten. Wenn wir über die Akzeptanz Europas reden, müssen wir auch immer darüber nachdenken, was die Vorschläge, die wir machen, bei den Menschen auslösen, die jeden Tag arbeiten, um ihre Familie zu ernähren und ordentliche Produkte in die Regale zu bringen, und ob das die Akzeptanz Europas erhöht oder nicht. Ich sage Ihnen: Je mehr Bürokratie wir haben, je mehr Europa reinredet und je weniger Spielräume wir haben, was die Regionen betrifft, umso stärker wird die Akzeptanz Europas leiden. Wir sind auch dafür verantwortlich, in der Debatte eine gute Balance zu finden. Das heißt, Umsetzungsmodelle dürfen nicht zu kompliziert sein. Aber bei all dem gibt es eine ganz zentrale Frage. Ich verstehe das und bin dankbar, dass wir, das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium, um unsere Positionen, die wir im Umweltschutz, im Klimaschutz und in der Landwirtschaft – Stichwort „Biodiversität“ – zu vertreten haben, konstruktiv miteinander ringen, genauso wie darum, was wünschenswert ist, was machbar ist und ob die Zielerreichung am Ende dort steht, wo wir sie haben möchten. Da geht es um das Geld. Das ist eine der zentralen Fragen: Wie viel Geld sollen wir für die Erfüllung der Wünsche, die auch aus dem Parlament kommen, ausgeben? Das ist noch nicht zu Ende entschieden. Aber ich kann Ihnen für uns Koalitionäre sagen: Wir habenuns im Koalitionsvertrag ganz klar dafür ausgesprochen, dass wir ein GAP-Budget im bisherigen Volumen anstreben. In diesem Sinne werde ich weiter verhandeln. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung. In diesem Sinne werden wir auch nationale Maßnahmen ergreifen, wenn in der zweiten Säule Geld wegfallen wird für die ländlichen Regionen, sei es im Rahmen der GAK oder sei es mit weiteren Budgets und Mitteln, die ich auf europäischer Ebene sehe, zum Beispiel für den Klimaschutz. Da die Landwirtschaft in enormem Maße zum Klimaschutz beitragen kann, sollte sie auch an dem Geld partizipieren. Alles in allem: Ich denke, Umweltschutz, europäische Integration, Zukunft für unsere Landwirte und für den Verbraucher, Angebote, die bezahlbar sind – das alles ist miteinander vereinbar, aber bitte ohne ideologische Scheuklappen.