Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Was mich erschreckt , ist , wie wenig diese Debatten die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land widerspiegeln . Sie legen einen Antrag vor mit dem Titel Mehr Freiheit wagen . Ich frage mich immer : Wessen Freiheit meinen Sie eigentlich ? Sie meinen , wenn ich das richtig verstehe , die Freiheit des Wettbewerbs und die Freiheit des Marktes . Es ist unstreitig , dass die Freiheit des Wettbewerbs und die Freiheit des Marktes dazu führen , dass die Stärkeren stärker und die Schwächeren schwächer werden . Das ist eine Freiheit , die wir nicht meinen . Ich sage Ihnen : Sie blenden die Lebenswirklichkeit der Menschen aus . Uns geht es um die Freiheit der Millionen in diesem Land , die überschuldet sind . Was ist mit der Freiheit der Armen in Deutschland , was ist mit der Freiheit der 2 ,5 Millionen armen Kinder in Deutschland ? Was ist mit der Freiheit der Menschen , die hart arbeiten und am Ende feststellen , dass es gerade für Nahrung , das Nötigste an Kleidung und die Bezahlung der Wohnung ausreicht ? Über deren Freiheit müsste debattiert werden in diesem Land ! Doch über diese Freiheit haben Sie nicht diskutiert . Sie reden von Ihrer Bilanz . Ich finde , man muss die Bilanz an der Veränderung der Lebenswirklichkeit der Menschen messen . Das werden die , die uns zuhören , auch so sehen . Dann sehe ich , dass die Erfahrung der Menschen ist , dass man mit harter Arbeit in diesem Land keinen Wohlstand erreicht . Harte Arbeit und qualifizierte Arbeit werden besteuert , mit Sozialabgaben belegt , Kapitaleinkünfte hingegen privilegieren Sie . Ich habe lange nachgedacht - das finde ich das spannende Thema , wenn wir hier schon über die Bilanz reden - , was die volkswirtschaftliche Rationalität dessen , was Sie machen , ist . Ich sehe bei der großen Koalition ein Bündnis zwischen Neoliberalismus und Fiskalismus . Ich weiß nicht , ob Sie sich über die Lage des Landes im nächsten Jahr im Klaren sind : Sie werden diesem Land durch die verschiedenen steuerpolitischen Beschlüsse , die Sie gefasst haben , 38 Milliarden Euro Kaufkraft entziehen . Die Mehrwertsteuererhöhung ist der größte Brocken , aber es kommen andere hinzu . 9 Milliarden Euro davon schenken Sie den großen Unternehmen durch die Senkung der Unternehmensteuern . Das ist eine Mischung von Einnahmen erhöhen auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung und gleichzeitiger Begünstigung derer , die vor Kraft kaum mehr laufen können . Das ist nicht gerecht , aber auch volkswirtschaftlich nicht rational . Alle Welt - da können Sie jeden Wirtschaftsteil aufschlagen - spricht davon , dass die Weltkonjunktur abkühlt . Die USA diskutieren die Frage , wie tief es in die Rezession geht oder ob es noch für eine halbwegs weiche Landung reicht . In dieser weltwirtschaftlichen Situation des Jahres 2007 privilegieren Sie mit Ihren steuerpolitischen Beschlüssen erneut einseitig die Exportindustrie , setzen Sie erneut auf die Begünstigung von Kapitalanlagen , würgen Sie die ohnehin seit Jahren schwache Binnennachfrage noch weiter ab . Was soll das werden ? Was ist die volkswirtschaftliche Rationalität einer solchen Politik ? Sie feiern sich im Moment für etwas über 200 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Kennen Sie die Zahlen in anderen westlichen Ländern ? Kennen Sie die Zahlen in Europa ? Da ist ja kein herausragender Beitrag sichtbar , im Gegenteil . Sie setzen eine Politik fort , mit der Sie den Brotkorb für den kleinen Mann immer höher hängen und diejenigen begünstigen , die Sie immer begünstigt haben . Das ist nicht nur ungerecht , vielmehr wird das im Ergebnis auch dazu führen , dass die Zahl der Arbeitslosen nicht zurückgehen wird und dass sich die Armutsproblematik und die Verteilungskämpfe verschärfen werden . Wer in eine sich anbahnende weltwirtschaftliche Abkühlung und in eine rezessive Situation in anderen Ländern hinein die eigene Binnenkonjunktur , die er ohnehin schon jahrelang kaputtgemacht hat , noch weiter belastet , der ist auf einem völlig falschen Weg . Feiern Sie sich deswegen nicht . Bei dem , was Sie hier heute gefeiert haben , könnte es sich nämlich um etwas Ähnliches wie bei Schillers Räubern handeln . Dort gibt es den Satz : Noch ein letztes Zucken , dann ist es vorüber . - Im nächsten Jahr reden wir darüber .