Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute vorliegende Gesetzespaket bezieht sich auf eine typische Querschnittmaterie zwischen den Bereichen Inneres, Bildung und Arbeit. Ein ganz herzliches Dankeschön an die involvierten Arbeitsgruppen. Ein herzlicher Dank an die vielen Abgeordneten, die an der Vorbereitung dieses Gesetzespakets mitgearbeitet haben. Im Bildungsbereich waren das unser Sprecher Albert Rupprecht und von der FDP Patrick Meinhardt. Im innenpolitischen Bereich waren das der Kollege Grindel und der Kollege Wolff. Als Forschungs- und Bildungspolitiker der Koalition kann man nur sagen: Es hat sich gelohnt. Die Anhörung am 23. April dieses Jahres hat von allen Sachverständigen viel Lob und Anerkennung gebracht. Die Sachverständigen der Bundesagentur für Arbeit, des sächsischen Innenministeriums, des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, ein Richter vom Verwaltungsgericht in Darmstadt und die Sachverständigen unserer Verbände, des Wirtschaftsrats, des BVMW, des Hochschulverbands und der BDA, alle waren sich einig: Dieses Gesetz ist ein großer Wurf. Der Kollege Stephan Mayer hat zu Recht festgestellt: Das Verhalten der SPD, ihre Enthaltung heute, ist einfach nicht nachvollziehbar. Die SPD hat, wie bei der ersten Lesung, keine einheitliche Position. Frau Kolbe schürt hier gemeinsam mit den Linken Angst vor Lohndumping. Das ist billiger Populismus. Im Kern dieses Gesetzespakets geht es um Hochqualifizierte; daran möchte ich in dieser Debatte noch einmal erinnern. Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit hat in der Anhörung ebenso wie Reinhard Grindel heute hier im Plenum richtigerweise festgestellt: In Deutschland haben wir bei den Hochqualifizierten immer noch eine negative Wanderungsbilanz. Das heißt, es gibt mehr Hochqualifizierte, die Deutschland verlassen, als solche, die zuziehen. Genau da setzt die christlich-liberale Koalition, insbesondere in der Bildungspolitik, an, und zwar nicht nur mit diesem Gesetz, sondern auch, wie gestern Abend hier behandelt, mit einem Antrag zum wissenschaftlichen Nachwuchs, mit dem sehr ambitionierten Berufsanerkennungsgesetz, das wir im September 2011 hier beschlossen haben, und mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz, über welches wir in Kürze in diesem Hohen Hause debattieren werden. Heute sprechen wir über Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und der damit verbundenen Verordnungen. Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen, die die Willkommenskultur in Deutschland etablieren. Es ist schon verwunderlich, welche Seiten des Hohen Hauses heute die Willkommenskultur etabliert haben möchten. Frau Kolbe, Sie haben versucht, diesen Begriff zu interpretieren. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht nötig; denn wir, die Koalition, haben diesen Begriff bereits klar besetzt. Wir setzen mit diesem Gesetz nicht irgendwelche Forderungen aus einem SPD-Antrag um, sondern Forderungen der Bologna-Konferenz des vergangenen Jahres. Wir setzen Ideen um, die wir durch intensive Gespräche mit den Studierenden und den Lehrenden an den Hochschulen entwickelt haben, aber auch durch Gespräche mit Unternehmern vor Ort. Diese Koalition ist eben nah an den Menschen und kann zuhören. Blicken wir einmal auf die neuen Regelungen für ausländische Studenten. Ich nenne dazu immer die entsprechenden Paragrafen, damit Kollege Kilic die Systematik dieses Gesetzes versteht. § 16 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz: Die Begrenzung der Beschäftigung in einem Nebenjob wird von bisher maximal 90 Tagen auf 180 Tage pro Jahr erweitert. § 16 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz: Ausländische Hochschulabsolventen, die in Deutschland ihren Abschluss erworben haben, konnten bislang nur zwölf Monate bei uns bleiben, bevor sie eine Anstellung gefunden haben mussten. Diese Orientierungsphase verlängern wir auf 18 Monate. Ähnliches gilt für einen neuen Aufenthaltstitel, § 18 c Aufenthaltsgesetz, den wir für ausländische Absolventen eingeführt haben. Das sind wirkungsvolle Maßnahmen. Es geht auch darum, junge Unternehmer zu gewinnen. Wir erleichtern Unternehmungsgründungen bzw. Selbstständigkeit über § 21 des Aufenthaltsgesetzes und ergänzen somit die Entrepreneurship-Studiengänge an den Hochschulen. Sie sollten also keine Schwarzmalerei betreiben. Wenn Sie an die Hochschulen gehen, werden Sie feststellen, dass man sich dort über das Gesetz freut. In Gesprächen an meiner Heimathochschule in Ilmenau – dort gibt es etwa 800 ausländische Studierende – wurde deutlich, dass die ausländischen Studierenden begeistert von diesem Gesetz und dankbar dafür sind. Wir gehen weit über die Umsetzung der EU-Richtlinie hinaus.