Partei: GRUENE
Herr Ernst, ich muss meine eben gemachten, ermunternd gedachten Bemerkungen zur strategischen Überlebensfähigkeit wieder ein bisschen relativieren. Politik ist keine voluntaristische Veranstaltung. Wenn Sie sagen, dass wir keine Abstriche machen müssen, dann müssen Sie sich, selbst wenn Sie eine absolute Mehrheit hätten, fragen, ob denn das, was Herr Birkwald hier vorgeschlagen hat, auch nur ansatzweise mit den Gewerkschaften machbar sein würde. Das würde es nämlich nicht. Ich bin sicherlich niemand, der die Lohnnebenkosten als Superargument ganz oben an die erste Stelle stellt, aber einen Beitragssatzanstieg um 10 Prozentpunkte kann man nicht ignorieren. Das wird natürlich Folgen für die Ökonomie haben. Wir können auch die gesetzliche Rentenversicherung nicht allein betrachten; denn auch die gesetzliche Krankenversicherung steht angesichts des demografischen Wandels vor Kostensteigerungen. Wenn man sich überlegen will, wie man Politik macht, muss man gerade bei einer langfristig angelegten Sozialversicherung sehen, dass das Ganze pfadabhängig ist. Die jetzige Situation mit dem Drei-Säulen-Modell ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein längerer Entwicklungsprozess. Genauso wird man in einem längeren Entwicklungsprozess Defizite dieser drei Säulen analysieren und schauen müssen, wie man jeweils innerhalb der drei Säulen damit klarkommt; das führe ich gleich noch aus. Sicherlich wird man sagen, dass die gesetzliche Rente sozusagen als Basis und Voraussetzung für die private Vorsorge gestärkt werden muss. Ich erwarte aber ein planvolles Vorgehen und nicht einfach das Aufstellen eines Wunschkatalogs und die Aussage: So muss das aber sein. – Das ist genau die kuschelige Oppositionswelt, aus der Sie sich doch angeblich verabschieden wollten. Ich finde, man kann es den Regierungsfraktionen angesichts dessen, was im Feststellungsteil analysiert wird, nicht leicht machen; denn das absinkende Rentenniveau wird aktuell leider nicht durch die Riester-Rente kompensiert. Wie eine meiner Kleinen Anfragen an das Finanzministerium ergeben hat, sind es nur 6,4 Millionen von 35 Millionen Versicherungsberechtigten, die den Riester-Vertrag wirklich voll besparen. Das heißt also: Der ganze Niveauausgleich findet so gar nicht statt. Wir haben gleichzeitig eine hohe Selektivität bei Riester; denn die Geringverdiener schließen das eben nicht ab. Diese hohe Selektivität bzw. diese Unwucht haben wir gleichzeitig bei der zweiten Säule, der Betriebsrente. Auch da sehen wir: Der Verbreitungsgrad ist noch zu gering. Er konzentriert sich auf die Großunternehmen und auf eher besserverdienende Personen. Hier ist eben für einen großen Teil der Bevölkerung die zweite Säule auch nicht tragfähig. Das bedeutet, dass wir bei jeder Säule schauen müssen, wie wir an der Stelle weiter vorankommen. Da sehe ich bei der Großen Koalition aber großes Schweigen im Walde. Sie haben verschiedene, im Diffusen bleibende Vorschläge; manche Sachen liegen in den Schubladen des Bundesministeriums. Im Grunde genommen befinden Sie sich aber in einer Blockadesituation, und zwar wegen des Rentenpakets, das Sie gleich, nachdem Sie die Regierung übernommen haben, verabschiedet haben. Seitdem trauen Sie sich doch gegenseitig nicht mehr über den Weg, blockieren sich und schieben notwendige Entwicklungen auf. Sie kommen auch in anderen Bereichen nicht voran. Selbst bei an sich eigentlich harmlosen Geschichten wie der Arbeitsstättenverordnung wird alles gleich aufgeblasen, Unternehmerlager und Wirtschaftsflügel der CDU regen sich auf, und deswegen unterbleiben notwendige Weiterentwicklungen oder fallen, wie bei Ihren Vorschlägen zur Flexirente, minimal aus. Ob da ein Gesetz kommt – wir warten ohnehin schon lange darauf. Das Glück, das Sie haben, ist, dass die wirtschaftliche Lage günstig ist. Der Problemdruck wird aber nicht geringer. Es steht zu befürchten, dass wir spätestens ab Mitte der 2020er-Jahre sowohl von der Beitragsseite als auch von der Seite der Altersarmut unter Druck geraten, wenn wir an dieser Stelle nichts machen. Warum stellen Sie sich zum Beispiel in Bezug auf die Betriebsrente nicht die Frage, ob Sie es machen sollten wie in Großbritannien? Dort gibt es ein Opt-out-Modell. Arbeitgeber müssen eine Betriebsrente anbieten, und die Beschäftigten können dann sagen, ob sie sie wollen oder nicht. In Großbritannien ist die Verbreitung der Betriebsrente dadurch gestiegen, und sie befindet sich auf dem Vormarsch. Warum kann man sich das nicht einmal überlegen? Warum reagieren Sie nicht auf diese Mängel, die ich gerade in Bezug auf die Riester-Rente genannt habe? Wir diskutieren im Moment in der Fraktion darüber – ich hoffe, dass wir bald zum Abschluss kommen –, dass man die Förderung bei Riester umstellen kann, und zwar weiter in Richtung der Geringverdienenden, damit dort die Verbreitung steigt. Wir brauchen gleichzeitig mehr Transparenz bei den Produkten. Diese ist unbefriedigend. All die Reparaturen bei der zweiten und dritten Säule werden trotzdem nicht dazu führen, dass alles ausgeglichen wird, was mit dem gesetzlichen Rentenniveau zusammenhängt. Darum gebe ich zu: Wir müssen das Niveau der gesetzlichen Rente nach oben hin stabilisieren. Das muss tatsächlich so sein; denn die Voraussetzungen für die kapitalgedeckte Absicherung – auch die Betriebsrente ist überwiegend kapitalgedeckt – werden in Zukunft nicht besser. Wir haben, weil wir eine sehr reife Volkswirtschaft sind, ein tendenziell sinkendes Zinsniveau. Wir werden nicht auf 4 Prozent Kapitalmarktzinsen bei entsprechend risikoarmen Anlagen kommen. Darauf muss man reagieren. Im Unterschied zu 2000, der Jahrtausendwende, ist es so, dass wir seitdem eine Finanzmarkt- und Euro-Krise hatten und die gesetzliche Rente die Überlegenheit des Umlagesystems unter Beweis gestellt hat. Nicht einmal die Versicherungswirtschaft stellt in Abrede, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rente Voraussetzung für private Vorsorge ist. Nur wenn wir eine armutsfeste und stabile gesetzliche Rente haben, haben Leute auch Anreize, privat vorzusorgen oder Betriebsrenten in Anspruch zu nehmen. Das heißt, wir sind in dieser Hinsicht ein Stück weiter als vor 15 Jahren, auch gesellschaftlich. Selbst Herr Schiewerling hat gewisse Nachdenklichkeit signalisiert. So sollte man dann das Ruder langsam umsteuern und sich in eine andere Richtung bewegen. Das macht die Regierung im Moment leider nicht. Aber nur voluntaristische Das-will-ich-so-Sprüche und eine Mindestrente von 1 050 Euro zu fordern, sind keine realistische und keine strategische Perspektive. Vielen Dank.