Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Umwelthaushalt hat im wesentlichen nur eine Alibifunktion . . _ Ja , natürlich , genauso ist das . _ So dienen die Ausgaben für Gorleben , Morsleben und Schacht Konrad _ das sind die größten Brocken - - hauptsächlich der Vernebelung der Tatsache , daß es für den Atommüll keine sichere Endlagerung gibt . Konsequenterweise will man nun auch bei der Genehmigung des Forschungsreaktors FRM II in Garching auf den Nachweis von Fortschritten bei der Entsorgung verzichten , und man hat sich auf den vagen Begriff der Langzeitzwischenlagerung verständigt . Im übrigen weist der Haushalt eine interessante Lücke auf : In den Erläuterungen zum Haushalt wird behauptet , die Kosten für den Ausbau von Morsleben werden über die Ablieferentgelte refinanziert . Aber die Kosten , die zukünftig entstehen werden , weil eine Langzeitsicherheit überhaupt nicht gegeben ist und weil die Laugenzuflüsse eine Bergung des Inventars erforderlich machen werden , sind nicht berücksichtigt . Da werden noch ganz gewaltige Kosten auf diese Regierung zukommen _ und leider auch auf uns Steuerzahler , weil wir das aus unserer Tasche bezahlen müssen . Überhaupt scheint über Morsleben seitens der Bundesregierung , aber auch seitens der SPD mit Schröder an der Spitze beredtes Schweigen zu herrschen . Im klammheimlichen Konsens will man den radioaktiven Betriebsmüll den Sachsen-Anhaltinern überlassen . Auch der SPD-Antrag , Herr Müller , der sich nur mit Gorleben beschäftigt , scheint das zu bestätigen . . Apropos Konsens : Seit im Februar 1980 vom damals zuständigen SPD- Innenminister die Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Atomkraftwerke formuliert wurden , halten die SPD-regierten Länder am Atomkonsens fest . Von einem ausstiegsorientierten Vollzug , wie Rexrodt behauptet , spüre ich nichts . Parteitagsbeschlüsse der SPD _ das ist meine Erfahrung _ sind eine Sache , konkretes Verhalten der SPD in Parlamenten und Regierungen sind seit 1914 die andere Sache . . _ Vielleicht werden wir ja einmal positiv überrascht ; ich würde mich freuen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ansonsten enthält der BMU-Haushalt im wesentlichen die Finanzierung der Umweltbehörden . Wir sind sehr dafür , daß dieses Geld ausgegeben wird ; denn die Menschen , die dort arbeiten , leisten gute Arbeit . Wir fordern aber auch die Ergebnisse dieser Arbeit ein . Wir wollen , daß die Regierung endlich ihren Pflichten nachkommt und Umweltpolitik betreibt und nicht gesetzlich vorgeschriebene Verordnungen wie die Wärmenutzungsverordnung in der Schublade verschwinden läßt . Aber bei dieser Regierung ist das mit der Umweltpolitik genauso wie mit der Wirtschaftspolitik : Beides findet in der Wirtschaft statt . Umweltschutz findet in diesem Lande nur insoweit statt , wie es die Geschäfte von Banken und Konzernen befördert . Damit das nicht so auffällt , gibt es dann großen Propagandarummel um sogenannte Selbstverpflichtungen zur CO2-Reduktion . Schaut man aber genauer in die vorgelegten Papiere , dann stellt man fest , daß die VDEW lediglich erklärt hat , daß im Laufe der Zeit alte Kraftwerke durch neuere mit höherem Wirkungsgrad ersetzt werden , weil das profitabler ist . Analog hat der VIK lediglich dargelegt , daß bei verschiedenen Rationalisierungsmaßnahmen , die beim Kampf um den Weltmarkt erforderlich werden , zufälligerweise auch Energie gespart wird . Und die Automobilindustrie hat sich freiwillig verpflichtet , am Siebenliterauto Geld zu verdienen . All diese Großzügigkeit hat natürlich ihren Preis : Verzicht auf Ordnungsrecht , Verzicht auf CO2- Energiesteuer , Optionen auf neue Atomkraftwerke . Das , was von dieser Regierung als ökosoziale Marktwirtschaft abgefeiert wird , ist aber nur eines : stinknormaler Kapitalismus . Abschließend , liebe Kolleginnen und Kollegen , zu den beiden Änderungsanträgen : Da die Regierungskoalition ja für gute Argumente nicht zugänglich ist , haben diese Anträge nur symbolischen Charakter . Deshalb werden wir dem Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen , der zumindest die richtige Richtung angibt . Der SPD-Antrag geht uns nicht weit genug ; deshalb werden wir uns da enthalten . Ich danke Ihnen . .