Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will dem Kollegen von der Opposition vorweg durchaus zugestehen , daß die Behandlung , die dieses Thema erfahren hat , von dem Üblichen abweicht und daß ich auch verstehen kann , wenn man jetzt vehement das einfordert , was einstimmig im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist . Lassen Sie mich vielleicht einige Bemerkungen zu dem Hintergrund machen . Das Mitbestimmungs- Beibehaltungsgesetz beschäftigt uns in der Tat schon eine ganze Weile . Aus Anlaß der innerstaatlichen Umsetzung der EG- Fusionsrichtlinie aus dem Jahre 1990 sind wir hier im Bundestag vor zweieinhalb Jahren einmütig zu der Auffassung gelangt , daß europaweite Fusionen und Spaltungen nicht zu einer Verkürzung der bundesdeutschen Mitbestimmungsrechte führen dürfen . Die Art der Umsetzung dieses Beschlussess des Deutschen Bundestages war seinerzeit noch nicht klar . Im September 1992 haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dann den Entwurf eines Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes vorgelegt . Dieser sieht im Einklang mit der Fusionsrichtlinie die Versagung steuerlicher Vergünstigungen für grenzüberschreitende Vorgänge vor , wenn hierdurch Mitbestimmungsrechte geschmälert werden . Es ist kein Geheimnis , daß sich die FDP mit diesem Gesetzentwurf schwergetan hat . Ich vermag nicht so ganz zu akzeptieren , Herr Kollege Scharrenbroich , daß das nur die Exekutive war . Wir wollen ruhig Roß und Reiter nennen . Es war die FDP Sie sah die Gefahr , daß manches Unternehmen den Mitbestimmungsregelungen künftig unterfällt . Das konnte sich zu fünf Personen zusammenschrumpfen , obwohl die Größe des Betriebes dieses an und für sich nicht rechtfertigt . Im Grunde wird das Mitbestimmungsrecht auf Unternehmen ausgeweitet , die sonst nämlich nicht diesen Regelungen unterfallen würden . Das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz ist in das deutsche Mitbestimmungssystem nur schwer einzuordnen . Aber , auch wenn wir uns mit dem Gesetz schwertun , tragen wir es mit . Die Liberalen haben das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz aber immer in einem größeren Zusammenhang gesehen . Auch das Gesetz für die kleine Aktiengesellschaft und das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechtes enthalten mitbestimmungsrelevante Vorschriften . Unsere Absicht war , diese Gesetze , mit denen sich auch die Koalition laut ihrer Koalitionsabsprache beschäftigen wollte , im Zusammenhang mit parlamentarischen Gremien zu beraten . Es ist kein Geheimnis , daß es innerhalb der Koalition nicht ganz einfach war , zu abgestimmten Vorlagen eines Gesetzes für die kleine Aktiengesellschaft und für das Umwandlungsgesetz zu gelangen . Dieses hat die Beratungen des Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes ohne Zweifel erheblich verzögert . Die Verzögerung hat sogar dazu geführt , daß die SPD die gute Idee hatte , denselben Gesetzesentwurf hier wortgleich einzubringen . . Ich habe immer wieder gesagt , daß die Opposition eigentlich doch der Koalition zu Dank verpflichtet ist , daß sie ihr die Gelegenheit gibt , so große Ang riffe zu führen . Diese Dankbarkeit habe ich noch nicht gehört , aber ich nehme auf Grund Ihrer fröhlichen Stimmung an , daß Sie doch dankbar sind . . _ Ja , er war hinreißend . Jetzt liegen aber diese Gesetzentwürfe vor , die für uns diesen politischen Zusammenhang , um den es uns geht , durchaus deutlich machen . Ich möchte den Kollegen der Opposition schon ankündigen , daß die Koalition entschlossen ist , diese Gesetze und damit auch das beschlossene Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz in den Ausschüssen einer zügigen Bera18046 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Gisela Babel tung zuzuführen . Damit sind wir am Ende vielleicht alle zufriedener als heute . Ich bedanke mich . .