Partei: PDS/LINKE
Es ist erlaubt . _ Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Özdemir , ich habe den Eindruck , . dass Sie als frustrierter Politiker , der sich gerade zu einer Kriegspartei bekennen muss , . hier jetzt versuchen , die PDS als moderne Antikriegspartei zu bezeichnen . Ich würde Ihnen vorschlagen : Streichen Sie das moderne ! Gucken Sie sich die Entwick Cem Özdemir 19994 lung der PDS an ! Dann wissen Sie , dass diese Partei schon lange Antikriegspolitik macht . . Sie haben hier versucht , den Haushalt schönzureden . Wenn Sie davon sprechen , dass dieser Haushalt die Balance von Freiheit und Sicherheit wahre , dann wissen Sie ganz genau , genauso gut wie ich , dass das überhaupt nicht der Fall ist . Ich möchte einfach nur darauf aufmerksam machen , dass wenige Tage , bevor dieser Haushalt hier zur Diskussion stand , die Regierungsparteien dafür gesorgt haben , dass noch weniger für BAföG ausgegeben wird und dass für Ausbildungsplätze , für Jugendliche und für Rentner ebenfalls weniger Gelder zur Verfügung stehen . Es ist heute schon klar , dass sowohl die Kosten des Krieges als auch die Kosten des Kampfes gegen den Terrorismus von den sozial Schwachen in diesem Land getragen werden sollen . Meine Damen und Herren , die Debatte , die wir darüber im Innenausschuss gehabt haben , hat gezeigt , dass völlig kritiklos Mehrausgaben von rund 500 Millionen DM veranschlagt werden . Dieses Geld hat der Innenminister zusätzlich zur Verfügung . Wir haben nicht eine einzige Gefahrenanalyse vorgelegt bekommen . Erst recht wurde nicht _ was viele Politiker und Politikerinnen in diesem Land gefordert haben _ jede Ausgabe sehr genau hinterfragt , vor allem im Hinblick auf ihre Effektivität , wie man es gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise tun muss . Diese Debatte zu führen war im Innenausschuss überhaupt nicht möglich . Wer weiß , wie unvollständige Anträge und Materialien erst unmittelbar zu den Beratungen vorgelegen haben , weiß , wie schwer es war , über diese Effektivitätsfragen tatsächlich zu diskutieren . Es liegenAnträge vor , 100 Millionen DM mehr für den Zivil- und Katastrophenschutz , für die Förderung des interreligiösen Dialogs und der politischen Bildung und Aufklärung auszugeben . DieseAnträge halten wir für vernünftig , wenn auch nicht für ausreichend . Die PDS hat zu diesen Punkten eigene Anträge vorgelegt . Genauso selbstverständlich sollte es eigentlich sein , dass der Bund die Mittel für die Hauptstadtsicherung _ auch dazu haben wir einen Antrag vorgelegt _ aus seinem eigenen Etat zahlt und nicht das Land Berlin damit belastet . Meine Damen und Herren , es hätte viele Möglichkeiten gegeben , im Innenhaushalt Umschichtungen vorzunehmen . Ich möchte daran erinnern _ entsprechende Anträge haben wir ebenfalls vorgelegt _ , dass Einsparungen bei den Vertriebenenverbänden , bei den immensen Kosten der Abschiebung von Flüchtlingen und nicht zuletzt auch bei den Etats für die Geheimdienste möglich gewesen wären . Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation müssen sehr genau die Dinge hinterfragt werden , die zum Kampf gegen den Terrorismus beschlossen werden . Der Bundesgrenzschutz _ das ist mein nächster Schwerpunkt _ wird in diesem Jahr gigantisch aufgerüstet : 38 000 Planstellen gibt es bereits , 2 000 neue sollen jetzt hinzukommen . Das bedeutet einen Etat von 340 Millionen DM . Das sind mehr als 10 Prozent Steigerung gegenüber dem letzten Jahr . Noch vor einigen Monaten haben die Beschäftigten des Bundesgrenzschutzes zu Recht über ihre Aufgabenstellung diskutiert und ihre Zukunft hinterfragt . Wir alle wissen : Die Osterweiterung kommt und die Kontrollaufgaben an den Ostgrenzen werden künftig wegfallen . Von daher ist diese Erhöhung überhaupt nicht nachvollziehbar . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , dass bei den Kontrollen des Bundesgrenzschutzes in Zügen und Bahnhöfen , die sich vor allen Dingen gegen Flüchtlinge richten , immer wieder Übergriffe gegen Flüchtlinge stattgefunden haben ; gerade Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren , dass es hier zu rassistischen Übergriffen kommt und der Bundesgrenzschutz seine Trefferquote vor allen Dingen dadurch erzielt , dass er Flüchtlinge , die die Residenzpflicht verletzt haben , ausfindig macht bzw . sie entsprechend verfolgt . Unglaubwürdig für uns ist auch die Politik , die Innenminister Schily im Bereich der Flugsicherheit zur Debatte stellt . Auf der einen Seite werden weiterhin Bundesgrenzschutzbeamte von der Flughafensicherung abgezogen . Auf der anderen Seite werden die Ausgaben für private Sicherheitsfirmen aufgestockt , die übrigens häufig mit befristeten Arbeitsverträgen arbeiten und für Billiglohnjobs bekannt sind . Eine solche Sicherung des Luftverkehrs führt unserer Meinung nach zu Lohndrückerei und Sozialabbau im Flughafenbereich . Das machen wir nicht mit . . Für das Bundeskriminalamt wollen Sie 160 Millionen DM mehr ausgeben ; das entspricht einer 30-prozentigen Erhöhung des Etats . 244 Planstellen sollen zusätzlich geschaffen werden . Hier ist schon das INPOL-neu-System angesprochen worden . Dieses Datenfahndungssystem hat den Steuerzahler in der Tat schon über 100 Millionen DM gekostet . Jetzt ist es , wie hier schon gesagt wurde , veraltet und wird aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht weiter ausgebaut , sondern es wird wahrscheinlich ein neues System angeschafft , das ebenfalls wieder sehr viel Geld kostet . An dieser Stelle möchte ich hinzufügen , dass das Bundesinnenministerium bis heute die Misswirtschaft im BKA nicht aufgeklärt hat . Hier muss endlich Klartext geredet werden , wieso so viele Millionen bisher in der Institution BKA verplempert worden sind . Im Haushalt lese ich auch , dass das BKA zukünftig zehn Panzer für 2 ,7 Millionen Euro erhalten soll . Ich wiederhole : Es steht dort Panzer , nicht gepanzerte Fahrzeuge , wie manche Vertreter des Innenministeriums der Presse weismachen wollten . Ich frage Sie jedenfalls hier _ Herr Schily kann mir darauf vielleicht eine Antwort geben _ : Wozu braucht das BKA Panzer ? Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Bundesamt für Verfassungsschutz . Es soll im nächsten Jahr 269 Millionen DM bekommen , also 30 Millionen DM mehr als im vergangenen Jahr . Ich möchte hier in aller Klarheit sagen , dass es gerade die Geheimdienste am Ulla Jelpke 19995 allerwenigsten verdient hätten , für ihre Tätigkeiten belohnt zu werden ; denn im Zusammenhang mit der Terrorismusaufklärung muss man feststellen , dass es in der Vergangenheit weder von deutschen noch von amerikanischen Geheimdiensten Hinweise auf die Anschläge gegeben hat . Das Gegenteil ist der Fall : Die Geheimdienste haben sehr dazu beigetragen , dass die Taliban und Bin Laden zu dem geworden sind , was sie heute sind . Es kann einfach nicht sein , dass Geheimdienste für Tätigkeiten belohnt werden , die sie keineswegs effektiv ausgeführt haben . Insgesamt ist zu bemerken : Der größte Teil der Mehrausgaben für den Bundesgrenzschutz , für das BKA und für den Verfassungsschutz wird von der Regierung damit begründet , dass sich dieseAusgaben aus dem neuen Antiterrorpaket ergeben . Ich frage den Innenminister : Wie ist es eigentlich möglich , im Haushalt Ausgaben für Maß- nahmen einzustellen und haushaltstechnisch zu verarbeiten _ konkret das Antiterrorpaket _ , die vom Parlament überhaupt noch nicht verabschiedet wurden ? Das zeigt , dass sich der Innenminister nicht gerade durch eine sehr seriöse Haushaltsführung auszeichnet . Zum Stichwort Rechtsextremismus . Ich muss feststellen , dass die Zahl der Straftaten in diesem Bereich keineswegs zurückgegangen ist . Trotzdem wird auch hier weiterhin bagatellisiert und verharmlost . Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Antrag erinnern , der von der SPD , den Grünen , der FDP und der PDS verabschiedet worden ist . Davon ist aber bis jetzt nicht ein einziger Punkt in der Praxis umgesetzt worden . Die PDS hat hierzu Haushaltsanträge gestellt , zum Beispiel zur unabhängigen Beobachtungsstelle für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und zu einer umfassenden Studie über den Rechtsextremismus in der Bevölkerung . Wir sind der Meinung , dass daraus entsprechende Maßnahmen resultieren könnten , damit Straftaten und Gewalt endlich ein Ende haben . Nichts von alledem ist beschlossen worden . Die SPD und die Grünen wissen ganz genau , dass es vor allem der Innenminister selbst ist , der die Umsetzung dieser Anträge verhindert . Es wurde allenfalls ein kleines Bonbon für die Fraktion der Grünen und der SPD ausgeteilt , indem man das Civitas-Programm aufgestockt hat . Das ist zwar zweifellos ein wichtiger Erfolg . Aber das reicht bei weitem nicht aus . .