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Partei: FDP
Herr Korte, ich habe nicht nur demonstriert, sondern habe gemeinsam mit anderen erfolgreich geklagt. Aus diesem Grund glaube ich, dass ein neuer Name allein diesem Problem nicht gerecht wird. Sie können Folgendes tun: Beobachten Sie es, und haben Sie Spaß daran. Ich bin mir sicher, dass sich die christlich-liberale Koalition auch in diesem Punkt einigt. Aber das machen wir schon selber. Dazu brauchen wir die Hilfe der Linken nicht. Aber herzlichen Dank für Ihr freundliches Angebot. Wir sprechen im Rahmen dieses Haushalts auch über den Sport. Ein aktuelles Ereignis hat uns beschäftigt, und zwar die Entscheidung des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag. Aufgrund der Aktualität möchte ich dazu Folgendes sagen – auch wenn der Bund dafür nicht klassischerweise zuständig ist –: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche hat für Deutschland doch erhebliche wirtschaftliche und damit auch haushalterische Bedeutung. Im Sportwettenmarkt werden jedes Jahr ungefähr 8 Milliarden Euro umgesetzt. Wenn auch die Musik zunächst formal in den Ländern spielt, bin ich doch der Auffassung, dass auch wir auf der Bundesebene gehalten sind, die Einführung eines durchdachten Konzessionsmodells endlich voranzutreiben. Ich hoffe, dass wir hier eine gute Lösung finden. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2011 steht insgesamt unter dem Ziel der Konsolidierung. Das ist aber nicht so einfach. Das können Sie nicht einfach so von der Hand weisen. Denn ganz ehrlich: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Das gilt übrigens auch für die Sammlung von Daten – dieses Thema möchte ich noch einmal ansprechen –: Auf Datenbergen kann keine Privatsphäre wachsen. Wenn ich mir anschaue, was Ihre rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen macht: Sie steigert gerade die Nettoneuverschuldung um 35 Prozent. Besser kann man den Unterschied zwischen einer christlich-liberalen Koalition und einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen nicht aufzeigen. Wir senken die Nettoneuverschuldung; Sie erhöhen sie. Das ist der Unterschied. Sie machen Politik zulasten unserer Kinder. Das ist nicht in Ordnung. Wir werden in den nächsten Monaten an der Reform der Bundespolizei arbeiten. Dazu werden wir Vorschläge einbringen. Denn klar ist – das hat auch die Anhörung ergeben –, dass es so nicht weitergehen kann. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen. Das haben wir bereits vereinbart. Wir werden auch an anderen Themen wie zum Beispiel der Sicherheitsarchitektur arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass es ein Herbst der Entscheidungen und nicht der Fehlentscheidungen wird. Fehlentscheidungen hatten wir in den letzten Jahren unter Ihrer Ägide genug. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich fange mit der zweiten Frage an. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gehen Sie davon aus, dass wir, ohne einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht zu haben, beim Bundesverfassungsgericht hätten vorstellig werden können. Wir gehen nach der Rechtsberatung, die wir hatten, davon aus, dass es zumindest einmal im Bundestag eine Gelegenheit gegeben haben muss, über diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu sprechen. Deshalb gehen wir davon aus, dass das Verfassungsgericht zu uns sagen würde: Liebe Fraktion Die Linke, liebe Grüne – falls die Grünen mit dabei sind –, wenn Sie hier eine Normenkontrollklage anstrengen wollen oder – umgekehrt – wenn Sie auf dem Wege einer Organklage nachweisen wollen, dass Ihre Rechte eingeschränkt wurden, dann müssen Sie wenigstens einmal im Bundestag darüber geredet haben. – Das ist unser Ausgangspunkt. Deshalb haben wir nach der Auswertung der Anhörung im Ausschuss gesagt: Wir bringen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein. Selbstverständlich kann man keinem Verfassungsrechtler erklären, dass man, wenn man die Quoren bei der Normenkontrollklage ändert, nicht konsequenterweise auch die anderen Quoren ändert. Wir sind einfach nur den Weg zu Ende gegangen. Es obliegt Ihnen, ob Sie sich dem anschließen. Ich würde das begrüßen. Das ist die Antwort auf die zweite Frage. Helfen Sie mir bitte noch einmal: Was war Ihre erste Frage?
Partei: FDP
Herr Kollege Marschewski , ich habe mich nur deswegen gemeldet , weil Sie mir Unredlichkeit vorgeworfen haben . Sie dürfen natürlich die Kriminalitätszahlen nicht absolut nehmen , sondern müssen sie auf die Einwohnerzahlen beziehen . . Da beißt nun einmal keine Maus den Faden ab . Wenn Sie sich die Statistik von 1996 ansehen , dann sehen Sie , daß bei vollendetem Mord und Totschlag die Zahlen in Hamburg und München identisch sind . Bei den Zahlen für Vergewaltigung , bei Raubüberfällen auf Geld- und Postinstitute , bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung sind die Zahlen in München höher als in Hamburg , obwohl der Hafen in Hamburg größer ist als der in München . . Warum sage ich das ? Was folgt daraus ? Daraus folgt , daß die Vorstellung , die immer wieder verbreitet wird , man brauche nur bestimmte polizeiliche Eingriffsrechte oder strafrechtliche Bestimmungen zu verändern , dann würde die Kriminalität schwinden , offenkundig falsch ist , wie die Zahlen eindeutig zeigen . Vielmehr kommt es darauf an , an die Ursachen der Kriminalität heranzugehen . Es kommt darauf an , festzustellen , wie denn das ganze Riesenpaket von Änderungen der Straf- und Verfahrensrechte , die wir in den letzten beiden Legislaturperioden beschlossen haben , in der Wirklichkeit angewendet worden ist . Dazu hat der Bundesinnenminister leider - trotz unserer immer wiederholten Frage - im wesentlichen mit Nichtwissen geantwortet . Das geht nicht . Das muß man hier klar und deutlich sagen , damit die Öffentlichkeit nicht auf eine falsche Spur geführt wird . .
Partei: GRUENE
Herr Solms , ich finde Ihre Frage , ehrlich gesagt , etwas peinlich . Inzwischen sollte auch bei Ihnen angekommen sein , dass es nicht um ein Weiterlaufen für weitere 30 Jahre , sondern um die Gesamtlaufzeiten geht . Dass Sie das immer noch nicht verstanden haben , zeigt , dass Sie in diesem Thema nicht besonders bewandert sind . . Sogar Herr Grill hat schon verstanden , dass es jetzt nur noch um 20 Jahre geht und dass nach 20 Jahren das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen wird . In der nächsten Legislaturperiode werden die ersten Atomkraftwerke vom Netz gehen . Nach knapp zwölf Jahren wird die Hälfte allerAtomkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen sein . Damit ist Deutschland weltweit das Land , das am schnellsten aus der Atomkraft aussteigt . Ich finde , damit kann man sich sehen lassen . . DasAltbausanierungsprogramm bringt nach konservativer Schätzung 125 000 Arbeitsplätze , verteilt auf zehn Jahre . Das ist ein ganz wichtiger Beitrag , um der Not leidenden Bauwirtschaft zu helfen . Die Ökosteuer ist nicht nur ökologisch , sondern wird nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis 2010 auch bis zu 250 000 neue Arbeitsplätze schaffen . Insgesamt setzen wir auch in der Energiepolitik auf neue Technologien , auf Wind , Biomasse , Photovoltaik , Solarthermie , Geothermie , Brennstoffzelle , Mikroturbine und andere hocheffiziente Technologien für fossile Brennstoffe . Das Niedrigenergie- und das Nullenergiehaus , ja die Nullemissionsfabrik , all das sind Zukunftsperspektiven , ebenso Treibstoff aus Raps , Biodiesel , Erdgasfahrzeuge , in der Perspektive die Brennstoffzelle mit solarerzeugtem Michaele Hustedt 20245 Wasserstoff . Hier entsteht ein gigantisch wachsender Zukunftsmarkt . Die Vorreiterrolle im Klimaschutz , die wir weiterhin einnehmen wollen , ist keine Belastung für den Standort Deutschland , sondern eine Chance , Zukunftsmärkte bzw . Innovationsmärkte zu besetzen . . Die rot-grüne oder , wenn Sie es so wollen , die grünrote Energiepolitik spricht dabei eine deutliche Sprache . Die Ökosteuer als ein Anreiz zum Energiesparen funktioniert . Tatsächlich geht der Verbrauch von Benzin und Diesel deutlich zurück . Es gibt das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien , das 100 000-Dächer-Programm , das Marktanreizprogramm , die Energieeinsparverordnung , dasAltbausanierungsförderprogramm und jetzt auch noch perspektivisch das Gesetz zur Förderung der KraftWärme-Koppelung . Die Bilanz dieser Regierung kann sich in diesem Bereich wahrlich sehen lassen . Der Reformstau ist aufgelöst , die Modernisierung ist angestoßen , neue Arbeitsplätze werden geschaffen und der Umwelt- und Klimaschutz wird vorangebracht . Damit können wir uns sehen lassen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung in Gesprächen über dieses Thema befindet. Lange Zeit war es so, dass auf die Fragen unserer Fraktion die Bundesregierung geantwortet hat, sie sehe keinen Bedarf. Wenn jetzt konkrete Gespräche stattfinden, dann ist das ein Fortschritt. In Nordrhein-Westfalen handelt es sich seit über einem Jahr um das beherrschende Thema. Das gilt insbesondere für das Münsterland, wo sich viele Menschen von den Aktivitäten der Gaskonzerne sozusagen überfahren fühlen. Im Umweltausschuss gab es heute zu diesem Thema Anträge der Grünen, der SPD und der Linken. Vonseiten der Koalition und auch der Bundesregierung wurde angedeutet, man wolle erst das Gutachten des UBA zu diesem Thema, welches frühestens im Sommer vorliegen wird, abwarten und man werde erst dann gegebenenfalls über Maßnahmen nachdenken. Meine Frage an Sie lautet: Wollen auch Sie erst dieses Gutachten abwarten oder schon vorher aktiv werden?
Partei: FDP
Herr Kollege , es gibt Staaten , die diese Forschungsreaktoren schon früher gebaut haben und uns insofern bei dieser Forschung voraus sind . Wenn wir hier mithalten wollen , sei es uns gestattet , das zu verlangen , was sich andere längst schon erlaubt haben . Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen , welche anderen Staaten so etwas planen . Ich kann aber versuchen , das herauszufinden , und darf Ihnen die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt zuleiten . Es sind auch forschungspolitische Fragen , die hier gestellt werden . Ich habe mich auf die NVV-Konferenz in New York bezogen . Ich darf Ihnen aber sagen : Der Text , den die 175 Staaten am Schluß beschlossen haben , ist einvernehmlich angenomen und enthält die Möglichkeit einer Nutzung . Insofern sehe ich keine Gefahr , daß sich Deutschland irgendwie isoliert haben könnte .
Partei: SPD
Wenn Sie das für Ihren Geschäftsbereich ausschließen , möchte ich eine weitere Frage anfügen , die Ihren Geschäftsbereich betrifft : Ist Ihnen bekannt - gibt es Anhaltspunkte dafür ; wissen Sie etwas Konkretes - , daß Herr Mauss seinerzeit , vielleicht schon Anfang der 80er Jahre , in ein besonderes Programm in Richtung Zeugenschutz einbezogen und mit einer Legende versehen wurde und ihm von der Bundesregierung besondere Schutzmaßnahmen zuteil geworden sind , damit er entsprechend tätig werden konnte ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Waffen­ exporte seien ein „Geschäft mit dem Tod“. Es ist „eine Schande“, dass Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant dieser Welt ist. Das waren nicht etwa die Aussagen der Opposition, sondern das waren die Worte des in der Bundesregierung dafür zuständigen Ministers, des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Herr Gabriel hat damit die Hoffnung geweckt, dass sich in der Rüstungsexportpolitik endlich wirklich etwas ändern würde. Nach zwei Jahren muss man bei einer nüchternen Betrachtung seiner Bilanz sagen: Sigmar Gabriel hat da versagt. Es gibt eine Reihe von Beispielen, die zeigen, dass eine große Lücke klafft zwischen den schönen, markigen Ankündigungen und der hässlichen Realität. Nehmen wir heute das Beispiel „Panzerlieferungen nach Katar“.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lauterbach, Sie haben gerade gesagt, Sie würden als Arzt, wenn drei Jahre Haft drohen, keine Suizidbeihilfe mehr leisten. Würden Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass in dem sogenannten Gesetzentwurf der Mitte steht, dass eine Strafbarkeit nur besteht, wenn man in der Absicht handelt, geschäftsmäßig ein auf Dauer angelegtes Angebot zur Suizidbeihilfe zu machen? Ich gehe davon aus, dass Sie nicht mit der Absicht handeln würden, eine auf Dauer angelegte Suizidbeihilfe zu leisten.
Partei: GRUENE
Herr Carstens , ich glaube , sie wollen mich nicht verstehen ; aber das können wir hier nicht klären . Deshalb frage ich etwas anderes . Zu der Kosten-Nutzen-Analyse gehört ja auch das Abwägen von Kosten und Belastungen . Meine Frage ist : Welchen Rang haben die erheblichen Belastungen der Wohnbevölkerung ? Denn in der Stellungnahme des Petitionsausschusses heißt es , daß Sie für die Wohnbevölkerung , die von der neuen Trasse betroffen ist , volles Verständnis haben .
Partei: GRUENE
Ich musste mich an dieser Stelle melden, weil ich finde, dass einige Äußerungen der Kollegin Woltmann angesichts der Politik, die diese Bundesregierung angeblich machen will, ungeheuerlich sind. Zum Beispiel behaupten Sie, dass es massenhaft zu Rechtsstreitigkeiten kommen würde, wenn ein Kind von Eltern, die sich rechtmäßig hier in Deutschland aufhalten, die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen würde. Es wird Ihnen doch nicht entgangen sein, dass ein solcher Begriff wie rechtmäßiger Aufenthalt längst ausdefiniert ist. Sie könnten ihn gesetzlich anders definieren. Zum Beispiel könnten Sie problemlos definieren – das steht Ihnen frei –: Der Begriff „rechtmäßig“ gilt nur für denjenigen, der eine einjährige Aufenthaltserlaubnis hat, und nicht für Touristen. Dann gäbe es null Rechtsstreitigkeiten. Bei der Ausstellung der Staatsangehörigkeitsurkunde müsste nur noch bei der Ausländerbehörde der konkrete Aufenthaltsstatus abgefragt werden. Was mich aber noch viel mehr geärgert hat, das sind nicht nur Ihre rechtlichen Sorgen, die meines Erachtens unbegründet sind, sondern es ist die Tatsache, dass Sie hier quasi vor Erschleichen warnen. Sie haben von Geburtstourismus gesprochen. Was sollen zum Beispiel Menschen in Indien denken, wenn Sie auf der einen Seite sagen: „Es gibt eine Blue Card, kommt hierher, arbeitet als IT-Spezialisten für drei, vier oder fünf Jahre“ – natürlich mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel –, und wenn Sie auf der anderen Seite sagen: „Kinder dürft ihr hier aber nicht bekommen; denn das würden wir als Geburtstourismus denunzieren“? Viele haben früher die Gastarbeiter nicht als Menschen wahrgenommen. Später hieß es dann: Wir haben Gastarbeiter gerufen, und es sind Menschen gekommen. – Das gilt auch für das IT-Zeitalter. Wenn Sie Zuwanderung wollen, wenn Sie wollen, dass junge Menschen hierher kommen, dann werden Sie sich von Ihren Einschätzungen freimachen müssen und schlichtweg sagen: Wenn man sich hier rechtmäßig aufhält und ein Kind bekommt, dann ist das Kind willkommen und qua Geburt deutscher Staatsbürger. Sie würden auch keiner deutschen Wissenschaftlerin, die für drei oder vier Jahre in die USA geht, um sich fortzubilden oder vielleicht ihre Doktorarbeit zu schreiben, und neues Wissen und Berufserfahrung gesammelt hat, sagen: Bitte verzichten Sie freiwillig auf die US-Staatsbürgerschaft Ihres auf US-Territorium geborenen Kindes, weil das am Ende als Geburtstourismus denunziert werden könnte. Ich sage Ihnen: Alle Menschen sind gleich. Menschen kriegen Kinder, und das ist nie Geburtstourismus.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich finde es ja in Ordnung , daß Sie sagen , wir müßten an der Stelle sehr , sehr aufpassen . Auch halte ich es für richtig , wenn Sie sagen , wir sollten nicht immer auf andere zeigen , sondern bei uns selber nachsehen . In dem Zusammenhang frage ich , warum Sie sich als staatlicher Arbeitgeber nicht schon einmal überlegt haben , beim Land Nordrhein- Westfalen - da , wo Sie es ohne jede gesetzliche Veränderung könnten - die Zahl der 610-Mark-Jobs zu reduzieren oder diese Jobs gar abzuschaffen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zurückkehren _ _ Warum springt die Uhr auf vier Minuten , Frau Präsidentin ? In der Sekunde , in der ich beginne , springt die Uhr auf vier Minuten . Offenbar muß ich jetzt alles das wiedergutmachen , was der Kollege Schreiner überzogen hat .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich widerspreche mir da nicht. Wir sind uns komplett einig. Das ist aber nicht Gegenstand dieser Vorlagen. Wir haben ungefähr 100 000 Tabaktote in Deutschland im Jahr. Wir haben ungefähr 40 000 Alkoholtote in Deutschland im Jahr. Wer den Eindruck erweckt, als wäre das Thema Sucht mit den illegalen Suchtstoffen abgehandelt, der hat nicht verstanden, wie es tatsächlich ist. Für Tabak wie für Alkohol wie für die illegalen Suchtstoffe gilt „Prävention, Prävention, Prävention“ als der zentrale Ansatzpunkt. Wir haben aus diesem Grund in der letzten Legislaturperiode gemeinsam die Möglichkeiten geschaffen, die das Präventionsgesetz nun bietet, und wir haben uns für diese Legislaturperiode vorgenommen, die Möglichkeiten auszubauen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung gesagt, dass wir bei Tabak und Alkohol die heutigen Möglichkeiten gezielt ergänzen wollen. Dazu würden mir viele Dinge einfallen. Das werden wir dann, wenn es dazu kommt, zu bereden haben. Dass wir im Bereich von Tabak und Alkohol ein ungelöstes Problem haben, ändert doch nichts daran, dass es falsch ist, im Bereich Cannabis aus einem mäßig bis schlecht beherrschten Problem ein völlig ungelöstes Problem zu machen. Das ist doch keine Logik, die überzeugt. Mich stört an allen drei Vorlagen, die jetzt zur Debatte stehen, dass so getan wird, als sei die deutsche Cannabiskontroll- und -ablehnungspolitik gescheitert. Wenn wir uns die Prävalenzraten ansehen, also die Zahl von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 34 Jahren, die in den letzten zwölf Monaten Cannabis konsumiert haben, stellen wir fest: Wir liegen in Deutschland mit 13,3 Prozent unter der Rate der Niederlande von 16,1 Prozent. Wir liegen unter der Rate von Spanien: 17,1 Prozent. Wir liegen deutlich unter der Rate von Frankreich: 22,1 Prozent. Das sind Zahlen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Was ich damit sagen will, ist, dass ich es fahrlässig finde, von vornherein das über Bord zu werfen, was wir als Erfolg haben. Es trifft nicht zu, dass die Cannabispolitik in Deutschland gescheitert ist. Wer sich anschaut, was die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausweist, der sieht das genaue Gegenteil. Wir bekommen mit einigen skandinavischen Ländern zusammen Bestnoten, was die Frage der Cannabiskontrolle angeht. Daran möchte ich nicht einfach im Hauruckverfahren, nur weil es populär ist und weil es in den Schulen gut ankommt, etwas ändern.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich habe mich gefreut über Ihr Bekenntnis zur Höherwertung, durch die gleiche Arbeit in Ost und West, die bisher unterschiedlich entlohnt wird, für die Rente gleichgestellt wird. Jetzt gehen wir einmal von zwei Menschen aus, die die gleiche Arbeit tun und über diesen Mechanismus 40 Entgeltpunkte haben. Bei demjenigen, der in den alten Bundesländern wohnt, wird mit 28,07 Euro malgenommen, während bei dem, der in den neuen Bundesländern wohnt, mit 24,92 Euro malgenommen wird. Das Ergebnis sind 1 122,80 Euro für den aus dem Westen und 996,80 Euro für den aus dem Osten. Halten Sie das für gerecht? Meinen Sie, es gibt keine Lösung dafür?
Partei: CDU/CSU
Ja , ich bin gleich fertig . Lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen . _ Die anhaltende Stärke der amerikanischen Volkswirtschaft ist der erste Grund . Der zweite Grund ist , daß Sie dabei sind , die Stabilität des Euro politisch herunterzureden . . Sie werden auf diese Art und Weise im Laufe des Jahres 1999 ein erhebliches Problem bekommen . Denn wenn sich die Geldentwertungstendenz des Euro , die sich gegenwärtig in der Schwächung des Außenwertes dokumentiert , in seinem Innenwert widerspiegelt , dann wird die Europäische Zentralbank gezwungen sein , die Zinsen in der Euro-Zone wieder anzuheben . . Dann wird genau das Gegenteil von dem eintreten , was Sie durch politischen Druck auf die Europäische Zentralbank auslösen wollen . Deswegen ist die Politik , die Sie machen _ auch gegenüber der Zentralbank _ , die Probleme in Deutschland ständig nur über die Geldpolitik zu lösen , von vornherein zum Scheitern verurteilt . Sie werden möglicherweise sogar das Gegenteil von dem erreichen , was Sie erreichen wollen . . Sie werden nicht darum herumkommen _ der Bundeshaushalt , den Sie hier vorgelegt haben , ist leider ein Dokument ziemlicher Ratlosigkeit in diesen Fragen _ , in der Bundesrepublik Deutschland eine Reihe von strukturellen Veränderungen des Steuersystems und des Sozialsystems anzugehen , wenn Sie die Probleme des deutschen Standortes langfristig lösen wollen . So lösen Sie sie nicht nur nicht , Sie verschärfen sie mit Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik . Sie sind international isoliert und treffen offensichtlich auf immer größere Widerstände , auch innerhalb des Bundeskabinetts der Bundesrepublik Deutschland . Dies weiter zu beobachten und kritisch zu begleiten wird unsere Aufgabe sein . Herr Lafontaine , Sie gehen einen schweren Weg . .
Partei: CDU/CSU
Was Sie eben zitiert haben , ist mir in der Form nicht bekannt . Aber ich kann aus diesen Wettbewerbsgrundsätzen zitieren : Die allgemeine Werbemaßnahme darf sich nicht auf eine Reklame beschränken , die lediglich auf den Namen der Kasse hinweist , sondern muß vielmehr einen sachlichen Informationsgehalt über den Auftrag der gesetzlichen Krankenversicherung aufweisen . Es ist dort insbesondere auch noch einmal auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Kostenbegrenzung hingewiesen worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Sie sagten, dass die Videoüberwachung von Herrn Amri – er hat hämisch in die Kamera gegrinst – zu keinem Erfolg geführt hat. Hätte sie Ihrer Meinung nach aber zu einem Erfolg geführt, wenn wir eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung gehabt hätten und ein Foto von Herrn Amri in der Datenbank hinterlegt worden wäre? Dann hätte in dem Moment, in dem Herr Amri hämisch in die Kamera lachte, im Lagezentrum der Polizei ein Alarm losgehen können: Herr Amri hat eben in diese Kamera gelacht. – Das hätte doch zu einem Erfolg geführt, oder?
Partei: SPD
Ich hatte eigentlich nicht die Absicht , eine Zwischenfrage zu stellen , weil wir in Zeitnot sind . Nachdem Sie aber vorgetragen haben , welche Steuern Sie im Unternehmensbereich alle ändern , abschaffen und senken wollen , wollen Sie dem verehrten Publikum nicht endlich einmal sagen , wann Sie die verfassungswidrige Besteuerung der Lohneinkommen , die Karlsruhe festgestellt hat , einmal abschaffen wollen und wann Sie den Grundfreibetrag verbessern wollen ? Das sieht in Ihrer Fraktion offensichtlich niemand .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, natürlich habe ich vor dieser Rede exakt recherchiert. Wir haben zahlreiche Quellen, öffentlich zugängliche wie natürlich auch verschiedene andere Quellen, genutzt, um diese Vorwürfe zu prüfen. Wir sind bei dieser exakten Prüfung – 22 Kollegen von Ihnen aus Bund und Land; 24 Verfahren insgesamt – auf diese Ergebnisse gestoßen. Diese sind belegbar. Diese Liste können Sie gern in meinem Büro einsehen. Ich habe davon gesprochen – wenn Sie meine Rede genau verfolgt haben, wissen Sie das –: Das sind Verfahren, die anhängig sind bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften. Damit habe ich nicht gesagt, dass die Betroffenen verurteilt wurden. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Der Kollege Brandner ist jedoch Vorsitzender des Rechtsausschusses. Bevor eine Staatsanwaltschaft in Deutschland den Bundestag bittet, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, bzw. korrekterweise, muss ich sagen, um die Durchführung eines Strafverfahrens bittet – die Immunität wird ja nicht per se aufgehoben –, macht sie sich sehr viele Gedanken. Da werden sehr viele Indizien und Beweise vorher geprüft, um zu sehen, ob dieses Strafverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag folgen ja dann dieser Empfehlung, nachdem sie sich sehr dezidiert damit auseinandergesetzt haben. Also fragen Sie lieber erst mal Ihre Kolleginnen und Kollegen, die Strafverfahren begangen haben, warum sie die begangen haben, und dann können Sie hier wieder als Recht- und Gesetzpartei auftreten. Vielen Dank.