Partei: SPD
Herr Geis , ich glaube , ich habe Ihnen einmal bei einer anderen Gesetzesberatung _ es ging um die Frage der Hauptverhandlungshaft _ gesagt : Schnelles Recht ist nicht immer gutes Recht . Dazu stehe ich auch heute noch . Wenn wir derart tiefgehende Grundrechtseingriffe vornehmen , dann müssen Sie folgendes bedenken _ ich wollte das in meiner Rede eigentlich gar nicht so weit ausführen , aber da Sie mir zuhören , geben Sie mir Gelegenheit , jetzt ein paar Takte dazu zu sagen _ : Die Korruption , die wir bekämpfen wollen , findet in Amtsstuben statt . Das heißt , es wird über öffentliche Telefonleitungen telefoniert , denn die Täter telefonieren selten mit ihrem Handy ; warum auch , das wäre ja Quatsch . Sie telefonieren auf der Telefonleitung der Stadt . Nun ruft zum Beispiel Norbert Geis in Aschaffenburg bei seinem Stadtkämmerer an und versucht , mit ihm darüber zu verhandeln , die Grundsteuer zu ermäßigen , weil man sie möglicherweise zu hoch angesetzt habe . Dieser Stadtkämmerer _ natürlich nicht der aus Aschaffenburg , sondern aus der Stadt X ; sonst wird mir der Stadtkämmerer aus Aschaffenburg noch böse _ steht unter Korruptionsverdacht , und die Polizei hört dieses Gespräch mit . Was würde das für ein Bild auf den von mir sehr geschätzten Abgeordneten Norbert Geis werfen ? Deswegen , Herr Geis , sage ich eines : Die schwere Korruption wollen und müssen wir bekämpfen . Wir werden dies tun und werden eine Lösung finden . Ich bin aber der Meinung , daß wir das nicht im Schnellschuß tun dürfen . Herr Geis , es hat Jahre gedauert . Nun haben wir Vorstellungen und Vorschläge , wie wir dieses regeln wollen . Nun hören Sie mir nun noch eine Minute und dreißig Sekunden zu , dann wissen Sie auch , wie es weitergeht . Ich war bei den Richtern stehengeblieben ; auch diese gehören mit in den Katalog . Ich habe noch einen Punkt : Warum muß die Anstiftung zur Fahnenflucht mit der Telefonüberwachung bedacht werden ? Wir haben hier eine völlig geänderte Sicherheitslage . Wir wissen doch auch _ das konnte man beobachten _ : Jedesmal , wenn wir eine Maßnahme zusätzlich in den Katalog aufgenommen haben , ist die Zahl der Überwachungsmaßnahmen gestiegen . Da drängt sich schon der Verdacht auf , daß die Erhöhung der Zahl von Katalogtaten zu einer verstärkten Überwachung führt . Das kann und darf nicht unser Ziel sein . Ich erinnere daran : So wichtig die Aufklärung von Korruption und so dringend geboten der Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch und vor Ausbeutung ist , wir dürfen nicht um irgendwelcher momentaner vermeintlicher oder tatsächlicher politischer Vorteile willen die Grundrechte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Fernmeldegeheimnisses aufs Spiel setzen . Ich möchte nicht , daß wir Verhältnisse bekommen , wie ich sie kürzlich in einem Film mit Gene Hackman und Will Smith gesehen habe . Den sollten Sie sich , Herr Geis , einmal anschauen , dann würden Sie nicht mehr ruhig schlafen . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! _ Es wäre für uns alle hilfreich , wenn wir auf wissenschaftlicher Grundlage erforschen könnten , welche Taten bisher Grundlage für eine Telefonüberwachung waren , welcher Schweregrad des Vorwurfs zugrunde lag , wie stark die Verdachtsgründe waren . und welche Ergebnisse bezüglich Einstellung , Anklage oder auch Verurteilung dabei herausgekommen sind . Wir müssen doch wissen : Immer wenn es eine Einstellung gegeben hat , dann hat die Ermittlungsbehörde bei einem Unschuldigen abgehört . Wenn wir das wissen , dann können wir , so glaube ich , auf einer vernünftigen Basis den Katalog erweitern , beschränken und neu fassen . Ich biete Ihnen an , eine faire Verhandlung und Beratung zu führen . Das Justizministerium und die Bundesregierung bitten wir , sich diesem von mir zuletzt geäußerten Vorschlag anzuschließen und uns in den Beratungen mitzuhelfen , hier auf wissenschaftlicher Grundlage zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Danke schön . .