Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn hier heute über den Bericht der unabhängigen Kommission diskutiert wird , dann wird über ein Dokument diskutiert , das von seinen Autoren selber zum Teil als überholt bezeichnet wurde . In zahlreichen Punkten entspricht der Be richt hinsichtlich der PDS nicht der Wahrheit . Da steht z . B . zu den Grundstücken : Lage und Adressen zahlreicher Grundstücke sind unbekannt . Das ist schlicht gelogen , weil der Kommission wie auch der Treuhand genaue Übersichten über Rechtsform und Lage der Immobilien vorliegen . Anders wäre z . B . auch die inzwischen erfolgte Beschlagnahme durch die Treuhandanstalt wohl kaum möglich gewesen . Da steht weiter : Der Kommission fehlten die vollständigen Vermögensberichte zu den Parteibetrieben , insbesondere zu Fundament und Zentrag . Tat - sächlich sind alle vorhandenen Bilanzen übergeben . . Liquide Mittel : Da wird in dem Be richt wissentlich falsch behauptet : Es ergab sich ein Fehlbetrag an liquiden Mitteln in Höhe von 396 ,25 Millionen . Fakt ist , daß längst lückenlos aufgeklärt ist , daß dieser Betrag nicht fehlt . . Es ist vielmehr so , daß die Westbuchhalter _ entgegen ihrer arroganten Selbstüberschätzung _ in diesem Punkt die Ostbuchhaltung schlicht nicht verstanden haben . . _ Wissen Sie , wer das bestätigt hat ? _ Herr Kähne von der unabhängigen Kommission im Herbst 1990 . . Wenn die Arbeit der unabhängigen Kommission hier diskutiert wird , muß auch die Politik der Treuhand zum sogenannten Sondervermögen mitdiskutiert werden . Sämtliches Vermögen der PDS _ Altvermögen wie auch Neuvermögen _ ist eingezogen . Das betrifft sowohl die Mitgliedsbeiträge seit 1989 als auch die Wahlkampfkostenrückerstattung für den Bundestagswahlkampf 1990 , die auf einem gesonderten Konto gehalten wurden . Wenn nicht das , was ist eigentlich dann Neuvermögen ? Bei keiner anderen Partei der ehemaligen DDR wurde jemals das Verhältnis von Alt- zu Neuvermögen geprüft . . Bei der CDU wird lapidar auf eine Verzichtserklärung Bezug genommen , ohne daß aber erwähnt wird , daß 26 Millionen DM noch vor dem 3 . Oktober , aber während der treuhänderischen Verwaltung von Parteivermögen an die West-CDU überwiesen wurden . Die Knebelung der PDS durch Treuhand und Kommission wird nicht nur an dem skandalösen D-DayPlan deutlich . Die PDS darf z . B . für einen Rechtsstreit gegen die Treuhand die Genehmigung der Anwaltskosten bei derselben genehmigen lassen . Die Treuhand lehnt aber jede Genehmigung von Anwaltskosten ab . Sie empfiehlt vielmehr ihre eigenen Anwälte . Die PDS soll also Prozesse mit den Anwälten der gegnerischen Partei führen . Ich möchte einmal wissen , welche Partei sich hier auf so etwas überhaupt einlassen würde . Nicht nur die PDS , sondern mit ihr die Gewerkschaften , Teile der Sozialdemokratie , soziale Bewegungen und vor allem Betroffene in den neuen Ländern sehen wohl mehr als genug Anlaß für außerparlamentarische Aktivitäten gegen die Treuhandpolitik . Die PDS soll sich die Begleichung solcher Kosten von der Treuhand , also genau von der in die Kritik geratenen Anstalt , genehmigen lassen . Aber als geradezu abgefeimtes Spiel ist das Vorgehen hinsichtlich des Sozialplanes für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PDS zu bezeichnen . Während die Sozialpläne anderer Parteien sowohl von der Treuhand als auch von der Parteienkommission genehmigt wurden , ist der zunächst genehmigte Sozialplan von beiden Institutionen für die Mitarbeiterinnen der PDS nunmehr abgeschmettert , nachdem nämlich die Fristen für Kündigungsschutzklagen abgelaufen sind . . Tatsächlich sind die genehmigten Abfindungszahlungen bei der CDU aber viel höher als die geplanten Abfindungen bei der PDS . Daß tatsächlich kein Interesse besteht , ehemaliges Parteivermögen den neuen Ländern zugute kommen zu lassen , ist auch daran deutlich geworden , daß die Bundesregierung den Vorschlag der PDS nicht angenommen hat , 80 % des ihr noch verbliebenen Vermögens sofort für gemeinnützige Zwecke freizugeben . Bei aller notwendigen kritischen Auseinandersetzung mit der Verflechtung von Parteien und Staat _ und zwar sowohl SED als auch Blockparteien betreffend _ , die wir nie in Abrede gestellt haben , hat es die Politik der Bundesregierung mit der seinerzeit festgelegten gemeinnützigen Verwendung eines Teils dieser Mittel überhaupt nie ernst gemeint . Tatsächlich kassieren die Kommissionsmitglieder für ein einmal im Monat stattfindendes Treffen steuerfrei 2 700 DM . Parteienkommission wie auch Treuhand maßen sich im Auftrag der Bundesregierung die Verwaltung und Gängelung einer Oppositionspartei in einer Form an , die unter demokratischen Gesichtspunkten kaum vorstellbar ist . Das ist auch eine Art von Verflechtung von Regierungsparteien und Staat . Abgesehen davon , daß wir den Gefallen nicht tun werden , der damit bezweckt wird , nämlich uns von der politischen Bühne verschwinden zu lassen , wirft dieses weitere Kapitel des Anschlußprozesses ein bezeichnendes Licht auf den Stand des Demokratieverständnisses in diesem Land . .