Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An den Anfang einer solchen Aktuellen Stunde gehört die selbstverständliche Feststellung , daß der Schritt des Kollegen Stavenhagen Respekt verdient . . Er hat die politische Verantwortung auf sich genommen und daraus die Konsequenzen gezogen . Das ist bei uns leider nicht selbstverständlich . Aber er hat es getan . Jetzt geht es darum , einen Respekt für die menschliche Integrität des Kollegen Stavenhagen zu beweisen . Bei der Aktuellen Stunde , die wir beantragt haben , geht es aus meiner Sicht auch und besonders um die Unkenntnis gesetzlicher Regelungen für den BND , die fast schon symptomatisch ist , besonders für die Regierungszentrale . Das Gesetz über den BND ist noch nicht einmal ein Jahr alt . Aber was in aller Welt hat die Verantwortlichen geritten , am 20 . Dezember 1990 , dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes über den BND , per Lufttransport an Israel u . a . eine Zündeinrichtung für den Suchkopf einer SA-5-Radar-Mig-29 , zwei Dutzend IFF-Kenngeräte , zwei Luft-Luft-FKs abzugeben ? In diesem Gesetz _ es ist vielleicht altmodisch , überhaupt noch an Gesetzestexte zu erinnern _ steht nichts über Beteiligungsmöglichkeiten des BND für die Abgabe von Waffen . Der BND ist nach dem Willen des Gesetzgebers zuständig für das Sammeln und Auswerten von Informationen aus dem Ausland . So steht es geschrieben in § 1 Abs . 2 des Gesetzes . Da bleibt kein Platz für andere Tätigkeiten , besonders aber nicht für solche , die andere Institutionen und Behörden , wie die Zollverwaltungen , zu falschen Deklarierungen veranlassen . Das ist gerade unter der Verantwortung des Bundesministers der Verteidigung geschehen . . Dabei hat der BND als Erfüllungsgehilfe mitgespielt . Wilifried Penner Aus dem Bericht des BMVg , der vom BND und vom Bundeskanzleramt mitgetragen wird , ergibt sich , daß der BND im Jahre 1991 an weiteren solcher Aktionen beteiligt gewesen ist : zweimal im Januar , zweimal im Februar , einmal im Mai , einmal im Juni und je einmal im September und im Oktober dieses Jahres . Immer ging es um Waffen . . Der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister haben vor diesem Haus geschworen , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen . Das ist ernstgemeint ; das ist kein Spaß . Der Bundeskanzler hat danach selber in seinem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen , daß sich der ihm unterstellte BND an das Gesetz hält . . Der Verteidigungsminister darf es nach seinem Amtseid nicht zulassen , daß der BND zur Erfüllung seiner Aufgaben in gesetzeswidriger Weise eingespannt wird . . Die Allgemeinverbindlichkeit des Rechts gilt insonderheit für Minister und den Bundeskanzler , ja , mehr noch : Sie haben dafür geradezustehen , daß das auch durchgesetzt wird . Wenn das dem Herrn Bundeskanzler oder dem Herrn Bundesverteidigungsminister nicht paßt : Wohlan , die Annehmlichkeiten des p rivaten Lebens bleiben ihnen nicht versperrt . Um Irrtümern vorzubeugen : Dem Recht und dem Grundsatz der politischen Verantwortung wird nicht schon dadurch Genüge getan , daß sich demnächst nachgeordnete Beamte oder Offiziere gerichtlich verantworten müssen und daß sich die politisch Verantwortlichen hinter dem Schutzschirm der Unkenntnis wohlig verbergen . .