Partei: FDP
Herr Präsident! Lieber Andi Scheuer, herzlichen Glückwunsch zur neuen Aufgabe! Ich freue mich, dass jemand, der aus der Verkehrspolitik kommt, Minister wird. Wir kennen uns aus der letzten Wahlperiode. Wir werden dort, wo es sinnvoll ist, Veränderungen herbeizuführen, konstruktiv begleiten. In den letzten vier Jahren ist bei Großprojekten wie BER und Stuttgart 21 nichts vorangekommen, und außerhalb Bayerns gibt es einen Investitionsstau. Deswegen müssen unsere zwei Prioritäten lauten: günstiger und einfacher planen und bauen und innovative Mobilität voranbringen. Dabei werden wir Sie unterstützen – wenn von der Regierung gute Vorschläge kommen. Wir brauchen mehr Innovation im Bereich Mobilität. Wir brauchen nicht nur vernetztes Fahren, sondern auch nachhaltige Mobilität und innovative Lösungen. Jetzt drohen in der Tat Fahrverbote, weil die Bundesregierung vier Jahre lang nichts getan hat. Sie hat beim Abgasskandal zugeschaut. Sören Bartol hat das Thema Hardwarenachrüstung angesprochen. Sie kommt nicht. Deswegen haben jetzt Millionen Dieselfahrer ein Problem, weil ihr Fahrzeug an Wert verliert. Ich halte es für falsch, dass die Bundeskanzlerin gestern gesagt hat: Der Verbrennungsmotor ist eine Brückentechnologie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einmal abgesehen von Effizienzreserven und synthetischen Kraftstoffen: Das ist doch industriepolitisch der völlig falsche Weg, was Fertigungstiefe und Wertschöpfungsketten angeht. Wenn die Bundesregierung auf einen Zwang zur Elektrifizierung setzt, werden bis zu 50 Prozent der Arbeitsplätze im Bereich Automobil und Zulieferer verloren gehen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen Technologieoffenheit und kein Enddatum für den Verbrennungsmotor. Andi Scheuer ist ein Freund des Oldtimers, des automobilen Kulturguts. Das finde ich gut. Es wird jetzt zu Fahrverboten kommen. Schauen wir bei den Ausnahmen genau hin. Vielleicht wird es Ausnahmen für Flugtaxis geben, aber erst einmal sollte die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. Es ginge derzeit nämlich gar nicht, in Deutschland ein solches Fahrzeug auf den Markt zu bringen. Auch viele andere innovative Mobilitätsformen müssen ermöglicht werden. Deswegen fordern wir als Freie Demokraten eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Weil es bald zu einem Verkehrsinfarkt kommt, Deutschland aber mobil bleiben muss, müssen wir dafür sorgen, dass die vorhandenen Mittel in die Straße investiert werden. Deswegen brauchen wir nicht nur bei einigen wenigen Großprojekten Änderungen, sondern wir brauchen ein Planungsbeschleunigungsgesetz, mit dem wir dafür sorgen, dass überall schneller, einfacher und günstiger gebaut werden kann. Wir brauchen eine Infrastrukturgesellschaft, die gut aufgestellt wird. Dazu hat das BMVI noch keine Strategie. Da muss man dringend ran. In den letzten vier Jahren wurde in Bayern viel gebaut – das ist auch gut –, aber es gibt Engpässe, zum Beispiel im Bereich Wasserstraßen und im Bereich Schiene; denken wir an Rastatt, wo Gleise weggebrochen sind. Nach vier Jahren Mautminister brauchen wir dringend einen Verkehrsminister, der an ganz Deutschland denkt, der die Engpässe endlich beseitigt und dafür sorgt, dass Deutschland mobil bleibt. Nach vier Jahren Bau von Umgehungsstraßen in Bayern ist es an der Zeit, an ganz Deutschland zu denken. Da helfen wir gerne mit.