Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im NRW-Wahlkampf einen großen Schwerpunkt auf das Thema Kopfpauschale gelegt. Ich selbst habe über 40 Veranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt, von Emsdetten über Dülmen, Herne und Kevelaer bis Duisburg. Diese Veranstaltungen waren allesamt sehr gut. Es ist zum Teil nachbestuhlt worden; die Presse hat darüber berichtet. Diese Veranstaltungen haben den Menschen tatsächlich gewissermaßen Angst gemacht; es ist so, wie Sie es gerade beschrieben haben. Als Mediziner sage ich Ihnen: Nicht jede Angst ist unbegründet. Nicht jeder Mensch, der beispielsweise Angst vor einem Tumor hat, bekommt keinen Tumor. Es gibt auch begründete Angst. Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie glauben. Wenn Sie glauben, die Menschen wüssten nicht, dass die Kopfpauschale, die Sie so nicht nennen wollen, für den Geringverdiener und für den Rentner eine Mehrbelastung bedeutet, wenn Sie glauben, den Menschen diese Angst mit billigen semantischen Tricks nehmen zu können, sind Sie auf dem Holzweg. Dafür werden Sie am Sonntag die Quittung bekommen. Die FDP trat hier groß auf. Die FDP, die Partei, die sich als neue Volkspartei gerierte, die sich in Umfragen sozusagen auf Augenhöhe mit der SPD sah, diese FDP kämpft jetzt – ich sage: zu Recht und nicht zuletzt wegen des dummen Anspruchs auf die Kopfpauschale – mit der 5-Prozent-Hürde. Das könnte keiner netteren Partei passieren. Hochmut kommt vor dem Fall. Wir sind von Ihnen immer wieder aufgefordert worden, über Inhalte zu diskutieren. Herr Singhammer, was haben wir denn eben von Ihnen gehört? Sie haben zehn Minuten vorgetragen, ohne einen einzigen konkreten Satz zu sagen. Bei allem Respekt: Ich verstehe, dass Sie nichts Neues haben. Ich verstehe, dass nichts Neues zu sagen ist. Aber Sie bitten uns, über Inhalte zu reden. Der Kollege Spahn sagt, wir würden mit Überschriften diskutieren. Der Kollege Spahn sagt, wir müssen uns die Schnittstellen anschauen. Ich bitte Sie; was ist das für eine Aussage? – Dazu komme ich gleich. – Der Kollege Spahn berichtet, dass die Versorgung in Münster demnächst verbessert wird usw. Das sind doch alles filibusterhafte Beiträge. Von der Regierung kommt seit Monaten nichts – absolut nichts, nur heiße Luft. Man klammert sich an das Konzept der Bürgerversicherung, wozu ich gleich noch etwas sagen werde. Das Thema unserer heutigen Debatte aber ist die Kopfpauschale. Trotz all Ihrer semantischen Tricks wird es Ihnen nicht gelingen, den Menschen die Angst davor zu nehmen, dass der Rentner genauso viel zahlen wird wie der ehemalige Chef, die Hebamme so viel wie der Chefarzt, der Bundestagsfahrer so viel wie der Herr Westerwelle. Die Tatsache, dass die Kinder beitragsfrei mitversichert werden sollen, ändert nichts daran, dass es sich um eine Pauschale handelt. Herr Spahn hat im Ausschuss gesagt: Es wird keine Kopfpauschale, kein Prämiensystem, wie auch immer Sie es nennen wollen, ohne einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben. Das haben Sie gesagt. Wir werden, wie berechnet wurde, Steuerausfälle in Höhe von 40 Milliarden Euro haben. Sie planen Entlastungen für Gutverdienende und Unternehmen im Umfang von 16 Milliarden Euro. Griechenland haben wir heute mehr oder weniger einen Blankoscheck ausstellen müssen – ohne Verbindlichkeiten. Dafür werden wir haften müssen. Sie haben doch kein Geld für eine Steuersenkung. Verabschieden Sie sich ehrbar von diesem Konzept! Sagen Sie: Wir wollten das mal, aber wir haben kein Geld dafür. Wir können es deswegen jetzt nicht machen. – Sie brauchen doch niemanden mehr zu verunsichern. Sagen Sie: Wir verabschieden uns von dem Konzept, das wir früher „Kopfpauschale“ genannt haben. Dann reden wir ausschließlich über die Bürgerversicherung. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr. Sagen Sie: Wir wollten das, aber wir können das nicht finanzieren und nehmen deshalb Abstand davon. Damit haben wir kein Problem. Aber die Wahrheit ist doch, dass Sie das Konzept noch nicht aufgegeben haben. In Wirklichkeit wollen Sie doch schauen, ob Sie damit durchkommen. Das ist eine Sturheit, die beispiellos ist. Das geht auf die FDP zurück; denn die FDP kombiniert in einzigartiger Form ideologische Sturheit mit Inkompetenz. Es gibt keine andere Partei, die so stur ist. Die FDP ist eine Partei, die mit dem Kopf durch die Wand will. Herr Lanfermann, Sie werden sehen: Die Wand wird nicht nachgeben. Die gleiche Sturheit beobachtet man übrigens auch – ich bringe ein weiteres Beispiel, weil ich aufgefordert werde, zur Sache zu sprechen –, wenn Sie bei jeder Gelegenheit weitere Steuersenkungen fordern. Land, Kommunen, Bund, alle sind pleite; aber Sie fordern weitere Steuersenkungen. Sie sagen: Das wird sich alles selbst finanzieren. Das mussten wir uns von Frau Koch-Mehrin bei Hart aber fair anhören. Wenn das im Ansatz stimmen würde, hätte es in Griechenland nie ein Problem, sondern nur Reichtum gegeben. Am Ende der Sendung wurde Frau Koch-Mehrin gefragt, um wie viel die Schulden in den letzten 75 Minuten zugenommen hätten. Darauf nannte sie die bestürzende Schätzung von 6 000 Euro. Ich weiß, dass ich von professoralen Belehrungen Abstand nehmen sollte. Aber wenn man sich um den Faktor 300 verschätzt, dann sollte man sich zu Steuerfragen nicht äußern, und dann sollte man auch nicht in eine solche Sendung gehen.