Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mir erzählen lassen , dass die besten Filme im Spätprogramm laufen . Ich hätte schon immer gerne einmal das letzte Wort in einer Bundestagsdebatte gehabt . . _ Ich weiß , das letzte Wort liegt bei Ihnen , Frau Präsidentin , ich finde aber , dass es bei dem Thema der Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak nicht angehen kann , seinen Vorschlag nicht zu begründen . Aus meiner Sicht sprechen gegen eine Zustimmung zu unserem Antrag zur Aufhebung aller nicht militärischen Sanktionen gegen den Irak eigentlich nur zwei Gründe : erstens die Tatsache , dass wir den Antrag eingebracht haben , und zweitens die Furcht , sich öffentlich mit den USA und vor allen Dingen mit der neuen Administration , bei der die Golfkrieger dominieren , anzulegen . Ich bin aber der Überzeugung : Weder Parteitaktik noch Unterwürfigkeit sollten schwerer wiegen als politische Christine Ostrowski 14374 1) Anlage 4 2) Anlage 7 Vernunft und Humanität . Mit unserem Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen _ vielleicht erzählen Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen weiter _ , bieten wir Ihnen die Chance zu einem Akt der Selbstbefreiung aus den Dogmen , die ich genannt habe . Ich meine , Sie sollten die Chance nutzen . Wenn wir Parteitaktik und Unterwürfigkeit als Gründe für das Festhalten am Embargo ausschließen , bleiben zwei wesentliche Fragen . Die erste lautet : Haben die Sanktionen gegen den Irak Wirkung gezeigt ? Ja , das haben sie , schlimme Wirkungen sogar ; nicht auf den Diktator , sondern auf die Zivilbevölkerung . Seit Beginn und infolge des Embargos sind eine halbe Million Kinder gestorben . Das sagt die UNICEF , das sagt die Weltgesundheitsorganisation . Ein Drittel der Kinder im Irak leidet an Unterernährung . Das einst vorbildliche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps . Transportwesen , Energie- und Wasserversorgung sind durch das Embargo nachhaltig gestört . Gelbsucht , Cholera und Typhus grassieren . Auch daran sterben zuerst die Schwächsten , die Kinder . Kriegsfolgen zeitigen die 315 Tonnen der berüchtigten DU-Munition , die im Golfkrieg verschossen wurden . Schon damals haben Ärzte und Wissenschaftler vor den Folgen der uranhaltigen Munition gewarnt . Sie stießen auf taube Ohren in Washington und bei der NATO , auf taube Ohren allerdings auch im deutschen Verteidigungsministerium . Die Folge aber ist : Im Südirak stieg die Rate der Leukämie-Erkrankungen um 67 Prozent . Das alles ist bekannt und öffentlich , nicht zuletzt durch die Berichte des ehemaligen Koordinators für das humanitäre UN- Hilfsprogramm im Irak , Hans von Sponek , und der Leiterin des UNO-Ernährungsprogramms , Jutta Burghardt . Beide haben aus Protest gegen das Embargo ihren Dienst quittiert . Ich danke ihnen ausdrücklich für diese Zivilcourage . . Bleibt die zweite Frage : Hat das Embargo dazu beigetragen , die Macht von Saddam Hussein zu schwächen , sie einzuschränken oder ihn zu stürzen ? Das war doch das erklärte Ziel des Embargos . Es ist verfehlt worden ; das Embargo hat das Gegenteil bewirkt . Mit anderen Worten : Sollten die Embargo-Befürworter die Rechnung aufgemacht haben Wir nehmen die Leiden der Zivilbevölkerung und die Kinderopfer in Kauf , um Saddam Hussein zu stürzen , dann ist spätestens zehn Jahre nach dem Golfkrieg klar : Sie haben sich verrechnet . Ich halte eine solche Abwägung für inhuman . Auch wenn man zu einer anderen Schlussfolgerung kommt , muss man sagen , dass diese Politik gescheitert ist . Saddam Hussein regiert immer noch mit absoluter Macht und blutiger Unterdrückung . Er sitzt eher fester im Sattel als vor dem Krieg . Das Embargo hat politische Widersprüche im Irak eingeebnet ; es hat einen falschen Schulterschluss befördert . Zum Feind , zum neuen Hitler und zum Schurkenstaat erklärt zu sein , müssen Diktatoren nicht fürchten . Ihre Angst ist soziale Wohlfahrt , demokratische Öffnung und Hilfe für die Menschen . . An uns liegt es jetzt , ohne Parteitaktik , ohne Unterwürfigkeit zu entscheiden : Soll die Bevölkerung weiter leiden ? Können wir es mit unserem Gewissen vereinbaren , dass Kinder hungern , keine Bildung erhalten , dass Kinder an Krankheiten sterben , die heilbar wären ? Wer nüchtern bilanziert , kann nur zu dem Schluss kommen : Das Embargo und die Sanktionen gegen den Irak müssen sofort aufgehoben werden . . In einem Bereich bin ich allerdings für das Embargo : kein Waffenexport und keine Lieferungen von Material , das waffentauglich ist _ nicht in den Irak und nicht anderswo hin . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , können gegen das Embargo aufstehen oder Sie können es dulden und wegsehen . Zum Golfkrieg sagte Joseph Fischer vor zehn Jahren , damals war er Oppositionsführer einer kleinen , aber starken Oppositionspartei : Jetzt muss man aufstehen . Jetzt geht es wirklich um das massenhafte Nein . . . Mir ist der alte Fischer ohnehin sympathischer als der neue ; der Oppositionsführer ist mir sympathischer als der Minister . Gemäß der Aussage des alten Fischer sage ich heute : Jetzt muss man aufstehen ; jetzt geht es wirklich um das massenhafte Nein _ gegen das Embargo . Ich bitte Sie , im weiteren Verlauf der Beratung unseres Antrags die Abwägung , die ich vorgenommen habe , nachzuvollziehen und sich für eine Aufhebung des Embargos auszusprechen . Schönen Dank . .