Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren hier heute zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode über die Rahmenbedingungen des deutschen Films und über seine Perspektiven . . Ich meine , das ist angemessen ; denn der deutsche Film ist ein wichtiges Wirtschafts- und Kulturgut . Wenn wir heute über den Film diskutieren , meinen wir den Kinofilm _ nicht den Fernsehfilm _ als besonderes Kulturgut mit seinen Anforderungen an Ästhetik , Kameraführung und Darstellung und mit seinen Chancen . Vom Zeitpunkt her ist die heutige Debatte höchst aktuell ; denn sie findet unmittelbar vor der Eröffnung der Berlinale statt , bei der sich auch deutsche Filme dem internationalen Wettbewerb stellen . Der deutsche Film wird nach den Worten des neuen Berlinale-Chefs , Dieter Kosslick , einen starken Auftritt bei den internationalen Festspielen in Berlin haben . Im diesjährigen Wettbewerb konkurrieren insgesamt vier deutsche Filme mit weiteren 44 aus aller Welt um den Goldenen Bären . Darüber hinaus werden in der Reihe Perspektive deutsches Kino zehn Filme von Nachwuchstalenten gezeigt . Meine Damen und Herren , diese Entwicklung ist zu begrüßen ; denn wie soll der deutsche Film international erfolgreicher werden , wenn wir das bedeutendste Festival im eigenen Land nicht dazu nutzen , herausragende deutsche Filme anzubieten , und stattdessen , wie in der Vergangenheit , möglichst viele US-Produktionen in den Wettbewerb holen ? . Dem neuen Berlinale-Chef , Dieter Kosslick , sei dafür herzlich gedankt . . Der deutsche Film hat einen bescheidenen Marktanteil in den deutschen Kinos ; Frau Schröter hat darauf hingewiesen . Dieser lag in den letzten Jahren zwischen 10 und 18 Prozent . . Das Jahr 2001 war für den deutschen Film _ man muss es immer relativ sehen _ allerdings das erfolgreichste seit langer Zeit . Der Marktanteil lag bei fast 20 Prozent . Der Film Der Schuh des Manitu ist mit über 11 Millionen Besuchern der erfolgreichste deutsche Film überhaupt . . 2001 gab es acht deutsche Filme , die in unseren Kinos mehr als 1 Million Besucher erreichten . Auch das ist bemerkenswert . Natürlich ist dies kein Grund zur Euphorie ; denn die Zahlen sind nicht stabil . Sie hängen von wenigen besonders erfolgreichen Filmen ab . Dies kann sich schnell wieder ändern . Dennoch sollte man sich darüber freuen . Meine Damen und Herren , natürlich sind die Rahmenbedingungen für den deutschen Film , einschließlich der Fördermechanismen , dringend verbesserungsbedürftig . Dabei muss trotz allem die Zielsetzung realistisch bleiben . Die Zielsetzung heißt _ Frau Kollegin Schröter , Sie haben hier euphorisch eine Zahl genannt _ : Es gilt , den im letzten Jahr erreichten Anteil deutscher Filme in unseren Kinos , also etwa 20 Prozent , möglichst zu halten , zu stabilisieren und vielleicht sogar ein wenig auszubauen . Alle anderen Zielsetzungen sind aus heutiger Sicht unrealistisch . Auf den internationalen Märkten und auch in Deutschland werden wir in der Quantität mit Hollywood sobald nicht konkurrieren können . Die Dominanz des amerikanischen Films hat primär filmunspezifische Ursachen , die mit dem riesigen Markt für englischsprachige Filme und entsprechend höherem Kapital zusammenhängen . Wenn in Deutschland durchschnittlich nur 4 Millionen Euro für einen Film zur Verfügung stehen , in Amerika dagegen 50 Millionen Dollar , wird der ungleiche Wettbewerb deutlich . Auch der Verweis auf den Erfolg des französischen Films in Frankreich _ der Marktanteil liegt dort gegenwärtig bei 41 Prozent _ ist wenig tauglich . Ursache dieses Erfolges sind neben einer in der Tat traditionell besseren kulturellenAkzeptanz des Films im Vergleich zu Deutschland ein ausgeprägter staatlicher Dirigismus und Zentralismus , verbunden mit Quoten und einer Kinoabgabe von 11 Prozent ; bei uns liegt diese bei 2 Prozent . Das wollen wir in Deutschland so nicht . . Wir haben gute deutsche Filme , hoch begabte Regisseure , Drehbuchautoren , Schauspieler und Kameraleute , die von der Qualität , also von kulturellen und filmischen Ansprüchen her , im Vergleich mit Frankreich und Italien , aber auch den USA voll mithalten können . . Deshalb halte ich es für ungerecht und falsch , den deutschen Film als solchen schlecht zu reden . . Die primäre Verantwortung für den Film liegt bei der Filmwirtschaft und den Filmschaffenden selbst . Die Politik kann nur möglichst vernünftige Rahmenbedingungen für den Film schaffen . Hier allerdings ist einiges zu Gisela Schröter 21435 tun . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte deshalb bereits am 16 . Mai 2000 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht , der für die erste filmpolitische Debatte in diesem Hause im September 2000 und für die heutige ursächlich ist . Dass dieser Antrag , in dem es um die Vorlage eines Konzeptes der Bundesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film geht , erst heute , also nach fast zwei Jahren , abschließend behandelt werden kann , liegt ausschließlich an der Verzögerungshaltung der rot-grünen Regierungskoalition , die damit den Ministerwechsel im Bereich Kultur und Medien einschließlich seiner Einarbeitungsphase überbrücken wollte . Besonders kurios wurde es , als SPD und Grüne im Oktober 2001 , also anderthalb Jahre nach der Einbringung unseres Antrages , einen fast inhaltsgleichen Antrag in den Bundestag einbrachten und dafür im Ausschuss für Kultur und Medien unseren Antrag ablehnen wollten . . Letztlich setzte sich auch bei Ihnen die Vernunft durch , . sodass wir heute einen gemeinsamen Beschlussvorschlag unterbreiten . Ich darf dennoch feststellen , dass Sie mit dieser Verzögerung demAnliegen des deutschen Films einen schlechten Dienst erwiesen haben . . Mit der Vorlage des filmpolitischen Konzeptes des BKM im November letzten Jahres wurde die Intention unseres Antrages , wenn auch leider sehr spät , erfüllt . Das Konzept ist , Herr Nida-Rümelin , eine solide Diskussionsgrundlage . Es enthält interessante Anregungen , . aber in den meisten Punkten keine endgültigen Festlegungen , sodass , wenn wir der Filmwirtschaft endlich helfen wollen , alsbald konkrete Beschlüsse dazu folgen müssen . Ich möchte zu vier Schwerpunkten dieses Papiers Stellung nehmen . Erstens . Die öffentliche Förderung deutscher Filme ist unverzichtbar . Ohne diese wäre die Mehrzahl nicht darstellbar . . Dies ist politisch vertretbar ; denn der Kinofilm ist ein wichtiges öffentliches Kulturgut . Bernd Eichinger hat Recht , wenn er fordert , dass der Film im Verhältnis zu Theater und Oper als gleichrangige Kunstform anzusehen ist . . Die Vielfalt in diesem Bereich lässt sich über den Markt , Herr Otto , allein nicht erreichen . . Von den etwa 185 Millionen Euro , die für die Filmförderung in Deutschland jährlich zur Verfügung stehen , werden über die FFA circa 60 Millionen Euro von der Filmwirtschaft selbst aufgebracht . Nur circa 15 Millionen Euro kommen aus dem Bundeshaushalt , die größere Summe also von den Ländern . Forderungen nach Zentralismus und der Kompetenz des Bundes sind daher deplatziert , es sei denn , der Bund wolle sein finanzielles Engagement deutlich erhöhen . Das sieht aber nicht so aus . Deshalb kann nur Kooperation zwischen Bund und Ländern infrage kommen . Sie aber ist nötig und muss weiter verbessert werden , um der nationalen Bedeutung des Films verstärkt Rechnung zu tragen und auch große deutsche Filme zu ermöglichen . Das Ziel des Filmkonzepts , die Referenzförderung zu stärken , um erfolgreiche Filme und damit deren Wirtschaftlichkeit zu honorieren sowie Kapital für neue Filme bereitzustellen , ist zu begrüßen . Es ist auch richtig , das dies nicht zulasten der Projektförderung gehen darf . . _ Doch . Zweitens . Unverzichtbar für Kreativität und Innovation sind unabhängige Produzenten . Dazu gehört deren Verfügungsmöglichkeit über eigene Filmrechte . Deshalb unterstützen wir die vorgesehene Reduzierung der Rechterückfallfristen von sieben auf fünf Jahre und gegebenenfalls darüber hinaus . Die Einführung eines Investitionsbeitrages zugunsten von Kinofilmen unabhängiger Produzenten , den Fernsehveranstalter und gegebenenfalls auch andere Filmanbieter zu zahlen haben , halte ich für problematisch . Diese müssten dann einen bestimmtenAnteil ihres Programmbudgets in Werke unabhängiger Produzenten investieren . Vergleichbare Bestimmungen im EU-Bereich _ ich denke hierbei an die Fernsehrichtlinie _ haben nichts bewirkt , weil durch die Möglichkeit vielfältiger Interpretation Umgehungen nicht zu verhindern sind . Solche Regelungen führen eher zum bürokratischen Streit , nicht aber zur Stärkung von Produzenten . . Drittens . DieAbsicht , im Rahmen der anstehenden Novellierung des FFG eine deutliche Erhöhung der bisher freiwilligen Abgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender für die Filmförderung zu erreichen , wird von der CDU/CSU-Fraktion voll unterstützt . Die bisher geleistete Summe von nur 22 Millionen DM jährlich steht in keinem Verhältnis zu dem Nutzen , den die Fernsehanstalten durch die jährliche Ausstrahlung von vielen tausend Kinofilmen haben . . [FDP] : Dafür müssen sie ja trotzdem noch einmal bezahlen !) Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aufgrund seiner Gebühreneinnahmen in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro eine besondere Verpflichtung für den deutschen Film . . Bernd Neumann  21436 Viertens . Die im Konzept der Bundesregierung geäußerte Absicht , die Kino- und Videoabgabe um einige Prozentpunkte zu erhöhen , halten wir für falsch . Angesichts des Kinosterbens sollten zurzeit keine weiteren Belastungen auf die Kinos zukommen . . Zurzeit zahlen die Filmtheaterbesitzer jährlich circa 18 Millionen Euro Abgaben . Eine Erhöhung um nur 1 Prozent des Jahresumsatzes ergäbe eine Summe von circa 9 Millionen Euro . Dies ist insbesondere den mittelständischen Unternehmern im Augenblick nicht zuzumuten . . Meine Damen und Herren , bei den Tagungen des Bündnisses für den Film wie auch in dem filmpolitischen Konzept der Bundesregierung wurden bzw . werden überwiegend Themen behandelt , für die der Bund keine direkte Zuständigkeitskompetenz hat . Umso wichtiger wäre es und umso glaubwürdiger wäre die Bundesregierung in ihren allgemeinen Bekenntnissen für den deutschen Film , wenn sie wenigstens dort zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beitrüge , wo sie die direkte Verantwortung hat . Hier allerdings sind die Ergebnisse bescheiden , um das vorsichtig auszudrücken . Lassen Sie mich vier Punkte nennen . Erstens . Die von der Bundesregierung initiierten Gesetzesänderungen zum Urhebervertragsrecht haben entgegen den Wünschen und Zusagen in allen Treffen des Bündnisses für den Film die Rechtsposition der Produzenten und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht gestärkt , Herr Nida-Rümelin , sondern durch eine Reihe unklarer Formulierungen sogar noch geschwächt _ eine Ohrfeige für die Filmwirtschaft . . Zweitens . Der Medienerlass des Finanzministers zur steuerlichen Behandlung von Filmfonds hat fatale Folgen für die internationale Zusammenarbeit . . Grenzüberschreitende Koproduktionen werden erschwert bzw . unmöglich und konterkarieren damit die Bemühungen , deutsche Filme imAusland wettbewerbsfähig zu machen . . Staatsminister Nida-Rümelin kennt das Problem . Seit fast einem Jahr warten die Betroffenen auf eine Lösung . . Drittens . In Ihrem gestrigen Interview mit der FAZ beklagen Sie , Herr Staatsminister , dass Medienfonds , die mit deutschem Geld gespeist werden , ein Fünftel bis ein Viertel des Hollywoodfilms finanzieren und damit Milliardenbeträge insAusland fließen . Tatsächlich haben allein im Jahr 2001 vorwiegend private deutsche Investoren rund 3 ,5 Milliarden Euro in solche Medienfonds investiert . Dieses Geld fließt ganz überwiegend in Auftragsproduktionen US-amerikanischer Studios und steht somit deutschen und europäischen Produzenten nicht mehr zur Verfügung . Herr Staatsminister , Sie beklagen in dem Interview mit Recht , dass wir in Deutschland die Einzigen sind , die dadurch entstehende Steuerausfälle _ man schätzt sie auf circa 1 ,2 Milliarden Euro _ großzügig zulassen . Meine Damen und Herren , dieses Problem ist doch seit 1999 bekannt , nachdem die rot-grüne Bundesregierung den unseligen § 2 b in das Einkommensteuergesetz eingeführt hat . Warum ändern Sie denn nichts , wenn Ihnen die deutsche Filmwirtschaft am Herzen liegt ? Wir würden dies uneingeschränkt unterstützen . . Viertens . Die Außenvertretung des deutschen Films ist natürlich verbesserungsfähig . Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung bereits 1998 _ Kollege Börnsen , Sie waren dafür federführend _ . aufgefordert , Vorschläge zu machen . Seit 1999 wird dieses Thema immer wieder in allen Bündnisveranstaltungen für den Film diskutiert . Ankündigungen , diverse Gutachten und häufige Kritik aus Ihrem Hause , Herr NidaRümelin , haben zwar für Verunsicherung der Mitarbeiter der Export-Union gesorgt ; aber bis heute gibt es kein konzeptionelles Ergebnis . Das ist unverantwortlich . Eines steht fest : Wenn Sie die Verstärkung der Arbeit der Export-Union im Ausland fordern , müssen Sie selbst deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen , anstatt sie einzufrieren . Alles andere wäre unglaubwürdig . . Meine Damen und Herren , obwohl es viele Gemeinsamkeiten in diesem Hause beim Thema Film gibt , stelle ich doch fest , dass Ansprüche und Wirklichkeit bei dieser Bundesregierung auch im Bereich der Filmpolitik weit auseinander klaffen . Allerdings ist nicht zu bestreiten , dass sich der neue Staatsminister für Kultur und Medien um den Filmbereich redlich bemüht . Wie heißt es so schön in Goethes Faust ? Wer immer strebend sich bemüht , den können wir erlösen ! Das tun wir gern , meine Damen und Herren , . und zwar durch einen Wahlsieg der CDU/CSU am 22 . September . .