Partei: SPD
Nein , ich möchte keine Zwischenfragen zulassen . Ich höre sehr wohl die deutlichen Bekenntnisse zu Europa . Aber ich war doch schon mehr als irritiert , Herr Kinkel , daß ausgerechnet Sie , der deutsche Außenminister und Vorsitzende des Rates der Europäischen Union , sich hier hinstellen und Europaverdrossenheit in der Art und Weise fördern , wie ich das sonst nur an deutschen Stammtischen gehört habe . Sie sollten sich nicht hier hinstellen und darüber klagen , daß irgendwo anonym in Brüssel zuviel reglementiert wird , sondern Sie sollten darüber aufklären , wer es in Europa ist , der diese Reglementierungen betreibt . . Sie haben am allerwenigsten Grund , sich über Reglementierungswut zu beklagen . Denn in Ihrer Hand liegt es , dafür zu sorgen , daß sie nicht stattfindet . Sie sollten die Vermischung von Innen- und Außenpolitik , von der Sie gesprochen haben , nicht so weit treiben , daß Sie wichtige außenpolitische Fragen in den Dienst Ihrer innenpolitischen Bedürfnisse stellen , Herr Außenminister . . Wenn ich schon bei diesem Thema bin , will ich gleich noch etwas anmerken . Wenn es stimmt , was ich heute in einer großen Tageszeitung gelesen habe , daß Sie die Politik fortsetzen wollen , das Auswärtige Amt als Entsorgungsanstalt für ausgediente Politikerinnen Ihrer Partei zu benutzen , . dann will ich Sie eindringlich davor warnen , das zu tun . Ich weiß nicht , ob es stimmt . Sie werden Gelegenheit haben , dazu noch Stellung zu nehmen . . - Dann ist es ja gut . Dann bin ich um so beruhigter . Dann gehen Sie gar nicht erst auf diesen Weg . Alle Ihre Vorgänger haben das vermeiden können . Sie sollten nicht damit beginnen . . Meine Damen und Herren , die Außenpolitik der letzten Jahre und das , was wir heute gehört haben , bestätigen leider etwas , was ich als Vermutung seit langer Zeit habe , als Verdacht seit einiger Zeit und als Gewißheit seit kurzem : daß ein Gesamtkonzept deutscher Außenpolitik unter den völlig veränderten Rahmenbedingungen , den weltpolitisch neuen Bedingungen nicht mehr erkennbar ist . Wir haben eine Außenpolitik , die die Probleme auflistet . Das haben Sie heute wieder getan . Prioritäten haben Sie in Wahrheit nicht gesetzt . Wir haben eine Außenpolitik , die reagiert , bei der ich aber nicht erkennen kann , was sie tut , um vorbeugend zu wirken . Denn es ist ja nicht so , als wüßten wir nicht , welche Fragestellungen , welche Probleme , welche Gefahren , ja welche tödlichen Risiken in der Zukunft auf uns warten . Warum geschieht da nichts ? Warum werden die Möglichkeiten der Konfliktvermeidung , der Konfliktprävention , der Früherkennung von Konflikten und der friedlichen Konfliktregelung nicht in den Mittelpunkt der Außenpolitik gestellt ? Ich will ein Beispiel nennen . Sie haben auf den Einsatz der Bundeswehr in Somalia hingewiesen . Auch wir haben der Bundeswehr für das gedankt , was sie in Somalia geleistet hat . Denjenigen , die den Einsatz angeordnet haben , ist allerdings nicht zu danken . Denn sie haben die Bundeswehr in einen Auftrag geschickt , der nicht zu erfüllen war und bei dem auch gar nicht erkennbar war , was er am Ende eigentlich sollte . . Ich nenne nur die Frage : Wäre es nicht sehr viel klüger , statt , wie im Falle Somalia , alles in allem wohl mehr als 2 Milliarden Dollar auszugeben , um ein in Bürgerkrieg verstricktes Land zu befrieden , rechtzeitig dafür zu sorgen , daß durch eine vernünftige Politik der Entwicklungszusammenarbeit , durch eine vernünftige Politik der internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen , durch eine vernünftige Entschuldungsstrategie der Länder der Dritten Welt solche sozialen und ethnischen Konflikte in den Ländern der Dritten Welt gar nicht erst entstehen . . - Ich will Ihnen einmal etwas sagen . Ich beschäftige mich mit diesen Ländern seit vielen Jahren , wahrscheinlich etwas länger als Sie . Und es ist nicht blauäugig , wenn ich Ihnen sage , daß ich vor vier Jahren in diesem Bundestag darauf hingewiesen habe , was in Ruanda und Burundi passieren wird . Es wäre möglich gewesen , etwas zu tun . Heute lesen Sie in den Berichten der Agenturen , daß jetzt in Burundi das Massakrieren anfängt . Was hat denn diese Regierung getan ? Was hat sie ernsthaft getan , um dafür zu . sorgen , daß dort etwas geschieht , damit es nicht so anfängt ? . Das ist nicht blauäugig , verehrter Kollege , das ist das Erkennen der Tatsachen , mit denen wir es in der Welt zu tun haben . Wer glaubt , daß das noch viele Jahre so weitergeht , daß wir die Augen vor den Entwicklungen in der Dritten Welt , der Welt , die so zu nennen wir uns angewöhnt haben , fest verschließen , daß wir sie fest vor der Erkenntnis verschließen , was dieses Bevölkerungswachstum , diese Verelendung , diese Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und Konflikten bedeutet , wer glaubt , daß wir uns auf eine Wohlstandsinsel zurückziehen könnten , die wir mit neuen Mauern und eines Tages vielleicht mit Stacheldraht gegen die anderen verteidigen , der täuscht sich . Jetzt müssen wir uns diesen Problemen stellen , meine Damen und Herren , jetzt müssen wir es tun ! . Dazu brauchen wir eine Außenpolitik , die andere Instrumente einsetzt als bisher . Sie haben in Ihrem Auswärtigen Amt den Titel Demokratisierungshilfe , Herr Kinkel . Dieser Titel ist so lächerlich ausgestattet , und ich weiß , wie wichtig er ist . . - Nein , nein , wir haben immer mehr verlangt , das können Sie schon glauben . Diese Demokratisierungshilfe für Länder , die sich in Krisen befinden , ist ganz sicher wichtiger und besser angelegtes Geld - wir sparen am Ende auch noch etwas dabei - , als dann , wenn es zu spät ist , die Bundeswehr oder Verbündete hinzuschicken , die wieder Ordnung schaffen sollen . . Die internationale Verantwortung unseres Landes , von der in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers die Rede war , ist ein Thema , das uns in der letzten Legislaturperiode vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Einsatz und der Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr beschäftigt hat . Der Bundeskanzler hat in seiner Rede eine bemerkenswerte Formulierung gebraucht . Er hat gesagt , daß wir uns künftig grundsätzlich an Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit beteiligen werden . Ich wiederhole es noch einmal : daß wir uns grundsätzlich an Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit beteiligen werden . Ich will hier keine Wortklauberei betreiben ; aber das Wort Aufrechterhaltung verstehe ich so , daß die Bundesregierung sich dem nähert , was wir schon seit einigen Jahren sagen , daß sich nämlich unsere Mitwirkung darauf beschränken sollte , die Vereinten Nationen bei friedenswahrenden Operationen zu unterstützen . So verstehe ich das Wort Aufrechterhaltung von Frieden . Wenn Sie etwas anderes meinen als Aufrechterhaltung von Frieden , dann muß das sehr deutlich gesagt werden . Dann bleibt es dabei , daß an dieser Stelle die Grenze der Konsensbereitschaft liegt . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird in jedem einzelnen Fall , wo Sie die Absicht haben , die Bundeswehr im Rahmen von internationalen Friedensoperationen einzusetzen , prüfen , ob das Mandat politisch so gewertet werden kann , daß die Operation auch zu einem politischen Ziel führt , so daß am Ende wirklich ein stabiler Friede steht . . Es wird sehr genau geprüft werden , ob deutsche Beteiligung in dem gegebenen Einzelfall zweckmäßig ist . Es kann immer einmal Fälle geben , wo gerade deutsche Beteiligung das genau nicht ist . Und es wird sehr genau geprüft werden müssen , ob auch ein nationales Interesse vorliegt ; denn nicht in jedem Fall müssen wir dabeisein , wenn irgendwo in der Welt etwas gemacht werden muß . Das wird zu prüfen sein . Wir sehen eine unverrückbare Grenze auf jeden Fall dort , wo deutsche Soldaten jenseits der Landesverteidigung oder der Bündnisverteidigung in einen Krieg geschickt werden sollen . Da werden Sie nicht mit der Unterstützung der sozialdemokratischen Partei und Bundestagsfraktion rechnen können , auch in den nächsten Jahren nicht . Wenn Sie das vorhaben - ich hoffe es nicht - , dann werden Sie harte Debatten nicht nur in diesem Parlament , sondern auch in der deutschen Öffentlichkeit erleben . Ich sage Ihnen noch einmal , was ich schon oft gesagt habe : Es wird von uns auch nicht verlangt , daß wir uns an solchen militärischen Operationen beteiligen . Was der Bundeskanzler gesagt hat , ist richtig : Wir sollen unsere Rechte und Pflichten als Mitglied der Vereinten Nationen erfüllen . Dazu gehört aber nicht , daß wir uns an Kriegen irgendwo in der Welt beteiligen . Das ist weder das Recht noch die Pflicht der Mitglieder der Vereinten Nationen . . Ich wünschte mir , daß Sie sich etwas mehr mit der Frage beschäftigen würden , wie man die Vereinten Nationen arbeitsfähiger und konfliktlösungsfähiger machen kann , als mit der Frage , wie man die Bundeswehr einsetzen kann . Das ist jahrelang versäumt worden . Die Jahre , in denen die Vereinten Nationen über ihre Reform diskutierten , sind nicht gerade von deutschen Beiträgen bestimmt gewesen . Man kann das nur bedauern . Die Frage der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat - gegen die ich überhaupt nichts habe ; im Gegenteil , ich habe vor Herrn Kinkel schon gesagt , daß es richtig wäre , im Sicherheitsrat vertreten zu sein - haben Sie in den letzten Jahren in den Mittelpunkt Ihrer operativen Außenpolitik gestellt . . - Aber ja . . Die Grundfragen sind überhaupt noch nicht geklärt . Wie sieht denn die Strukturreform des Sicherheitsrates aus , in dem wir Mitglied sein wollen ? Wie wird er regional zusammengesetzt sein ? Wie wird das mit den Vetorechten geregelt sein ? Wird es Mitglieder erster , zweiter , dritter Klasse in diesem Sicherheitsrat geben oder nicht ? Unter welchen Bedingungen wollen Sie eigentlich hinein ? Ich rate sehr dazu , diese Frage ein bißchen niedriger zu hängen . Schon heute steht fest , daß die von Ihnen genannten Daten , wann Deutschland ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sein wird , unerreichbar sind . Das wird in diesem Jahrhundert nicht mehr geschehen . Das ist völlig eindeutig . Besser ist es , wir betreiben eine aktive Politik in den Vereinten Nationen , die sie stärkt und die sicher macht , daß die Vereinten Nationen auch wirklich tätig werden können , daß nicht nur die Probleme vor ihrer Haustür abgeladen werden , aber sie nicht die Mittel und die Instrumente bekommt , um mit diesen Problemen auch umgehen zu können . Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Bundeswehr sagen . Die Bundeswehr ist und bleibt für uns nach wie vor das entscheidende Instrument der Landesverteidigung . Die Landesverteidigung ist die ethische und die staatspolitische Begründung für die Existenz der Bundeswehr . Dabei muß es auch bleiben . Es reicht nicht , wenn hinsichtlich der Bundeswehr schöne Lippenbekenntnisse hier abgegeben werden , sondern man muß sich den Zustand der Bundeswehr , insbesondere ihren inneren Zustand , ansehen , um zu begreifen , was hier in den letzten Jahren vernachlässigt worden ist . Die Angehörigen der Bundeswehr beklagen zu Recht , daß sie keine Planungssicherheit mehr haben . Die Menschen in unserer Bundeswehr - es ist unsere gemeinsame Bundeswehr , nicht die der Regierung - , d . h . die Soldaten , die zivilen Mitarbeiter und deren Familien , haben einen Anspruch darauf , endlich einmal klar von Ihnen zu hören , was eigentlich ihr Auftrag ist , in welcher militärischen Struktur dieser Auftrag erfüllt werden soll , wie sicher ihre Arbeitsplätze , ihre Dienstposten , eigentlich sind , und vor allen Dingen , wann sie endlich für das , was sie tun sollen , angemessen ausgebildet und ausgerüstet werden sollen . Die Stimmung und die Motivation von Soldaten und zivilen Mitarbeitern in der Bundeswehr ist so schlecht wie noch nie . Deshalb brauchen wir endlich eine Gesamtbestandsaufnahme . Geben wir der Bundeswehr ein konkretes Ziel , und halten wir gemeinsam daran fest . Ich glaube , wir brauchen ein Bundeswehraufgabengesetz , das das regelt . Ich empfehle Ihnen sehr , meine Damen und Herren von der Koalition : Hören Sie endlich einmal auf den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages , der seit Jahren mit wachsender Deutlichkeit auf die sozialen Defizite , vor allen Dingen aber auch auf die Führungsmängel innerhalb der Truppe hinweist . . Wir danken der Bundeswehr für das , was sie für die Integration unseres Landes in den Westen und für die Einheit unseres Landes geleistet hat . Ich möchte aber eines ganz deutlich machen , gerade auch vor dem Hintergrund des jüngsten Einsatzes der Nato gegen serbische Stellungen : Wir sollen die Soldaten nicht überfordern . Der Frieden ist die Aufgabe der Politik und nicht des Militärs , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Das letzte Mittel der Politik sind niemals Soldaten , sondern die friedenschaffenden Mittel der Diplomatie , des Miteinander-Redens , des vertrauensvollen Aufeinander-Zugehens . . Meine Damen und Herren , vollkommen gefehlt haben in den Darstellungen der Regierung Initiativen zum Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle . Es hat gefehlt das Thema Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen , es hat gefehlt das Thema Sicherheit der osteuropäischen Kernkraftwerke .  Ich will Sie nur darauf hinweisen , daß dies brennende außenpolitische Fragen sind , mit denen wir uns dringend beschäftigen müssen , nicht zuletzt deshalb , weil wir es doch sicherlich gemeinsam erreichen wollen , endlich dahin zu kommen , daß uns die Veränderung der weltpolitischen Lage , der Abbau der Spannungen , das Ende der Blockkonfrontation auch in die Lage versetzen sollen , unsere schöpferischen Kräfte , unsere technologischen Fähigkeiten , unsere finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen nicht länger für Rüstung und Überrüstung auszugeben , sondern für Werke des Friedens . Ich danke Ihnen . .