Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , . noch : Renate Rennebach bisherigen Arbeit und ihren bislang erzielten Ergebnissen . Auch der heute zur Debatte stehende Zwischenbericht belegt dies in gelungener Weise . Dies ist für mich Anlaß , vorweg allen zu danken , die dazu beigetragen haben . Ich meine damit nicht nur die parlamentarischen Mitglieder der Enquete-Kommission . Gleichwohl möchte ich natürlich in erster Linie Frau Schätzle danken , die mit ihrer ruhigen , gelassenen Art in der Leitung der Enquete manche überschäumenden Gemüter wieder zusammengeführt hat . Auch das war sehr wichtig . . Aber ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - denen von uns Abgeordneten und denen des Sekretariats - recht herzlich danken . Ich möchte den Sachverständigen danken und den zahlreichen zu unseren Anhörungen geladenen Expertinnen und Experten sowie denjenigen , die von außen unsere Arbeit mit schriftlichen Stellungnahmen und Anmerkungen begleitet haben . Meine Damen und Herren , ich verzichte an dieser Stelle auf eine weitere Kurzfassung der wesentlichen Elemente des Zwischenberichts . Die zentralen Aussagen sind ja bereits in der Öffentlichkeit stark diskutiert worden . Ich möchte statt dessen lieber auf einige Punkte aufmerksam machen , die aus meiner Sicht - und natürlich aus Sicht der SPD-Fraktion - besonders bedeutsam sind . Von Beginn an hat es Kritik an Sinn und Zweck der Enquete-Kommission gegeben . Diese kam sowohl von außen - die Scientology-Organisation hat uns sogar mit zwei Klagen beglückt - als auch von innen . Ich bin heute mehr denn je der Auffassung , daß diese Kritik unberechtigt und falsch war . Die oft aufgeregte und heftige öffentliche Diskussion , gerade auch im letzten Jahr , hat mich nachträglich darin bestärkt , wie wichtig es war , daß die SPD-Fraktion die Initiative ergriffen und diese Enquete- Kommission beantragt hat . Vor allem zwei Ziele wurden dabei von uns verfolgt : Erstens erschien es uns dringend notwendig , daß endlich auch auf der bundespolitischen Ebene das Thema angepackt und substantiell bearbeitet wird . Insbesondere die Bundesregierung hat hier über Jahre durch ihre Untätigkeit und Konzeptlosigkeit so ziemlich alles versäumt , was es zu versäumen gab . Gäbe es die Enquete-Kommission nicht , wäre das Thema und wären die Probleme , um die es geht , für die verantwortliche Bundesregierung auch weiterhin nicht existent und handlungsrelevant . So erfüllt es auch nur die Erwartungen , daß sich die zuständige Ministerin Nolte seit der Einsetzung der Enquete-Kommission vollends zurücklehnt . Ihr Haus entblößt sich gar durch Unkenntnis der staatlichen Aufgabenverteilung und verweist in Stellungnahmen zur Thematik darauf , daß es die Enquete- Kommission gibt , die sich ja umfassend mit dem Thema beschäftigt . Das zweite Ziel , das die SPD mit ihrem Antrag verfolgt , gründete sich in unserer Auffassung , daß die hochsensible Problematik nur dann verantwortungsbewußt behandelt werden kann , wenn sie fundiert aufgearbeitet und der Gegenstandsbereich intensiv und in seiner Gesamtbreite erforscht wird . Schnellschüsse und Sprechblasen waren und sind zu vermeiden , und zwar in besonderer Weise dann , wenn elementare Grundrechte berührt sind . Genau deshalb kam für die SPD nur eine Enquete in Frage . Zudem waren sowohl der SPD-Antrag wie auch der Einsetzungsauftrag darauf angelegt , daß das gesamte Problemfeld mit einbezogen wird . Man kann es nicht oft genug sagen - entgegen der öffentlichen Debatte , die sich fast nur auf Scientology konzentriert , und entgegen dem , was Scientology und andere fälschlicherweise in die Welt zu setzen versuchen - : Diese Enquete ist weder eine Scientology-Enquete noch ein Inquisitionsgremium oder der verlängerte Arm der christlichen Großkirchen . Sie hat nicht die Aufgabe , religionswissenschaftliche Diskurse zu führen oder religiöse oder weltanschauliche Lehren zu bewerten . Die Enquete-Kommission befaßt sich ausschließlich mit den Problemen im Umfeld von sogenannten Sekten und Psychogruppen - nicht mehr , aber auch nicht weniger . Deshalb möchte ich hier deutlich machen : Wer immer noch den Zweck dieser Enquete-Kommission kritisiert , der hat schlicht keine Ahnung von dem , was es an zum Teil wirklich schrecklichen Problemen , Konflikten und Schicksalen gibt , und der hat keine Ahnung , was Politik zu leisten hat und was politische Verantwortung bedeutet . Als zweiten Aspekt möchte ich auf das Sondervotum der SPD-Fraktion eingehen . Ich verberge nicht , daß ich es ein wenig enttäuschend finde , daß sich in der Kommission keine Mehrheit dafür fand , die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Förderung von Eltern- und Betroffeneninitiativen zu empfehlen . Tatsache ist , daß es diese privaten Initiativen sind , die neben kirchlichen Beratungsstellen und einigen versprengten Anlaufstellen bei den Ländern eine großartige Beratungs- und Informationsarbeit leisten . - Im übrigen , da Sie gerade hier sitzen , Herr Ministerpräsident Stolpe : Auch in Brandenburg ist da noch ganz tiefes Neuland . Wir alle wissen , wie wichtig diese Arbeit ist . Diese Initiativen bieten Hilfe für Aussteiger , für Angehörige von Opfern , geben Bürgern Informationen oder helfen , juristischen Beistand zu finden , und das alles auf der Basis von privatem Engagement und Spenden . Viele leisten eine engagierte und vor allem verdienstvolle Arbeit ; auch das muß hier einmal gesagt werden . Selbstverständlich ist es gerechtfertigt , in Teilen eine fehlende Professionalisierung und Qualifizierung ihrer Arbeit zu beklagen . Eine ganze Reihe der Initiativen sieht dies selber so und würde sicherlich gerne ihr Angebot verbessern . Das scheitert jedoch vor allem an den fehlenden finanziellen Mitteln . Es ist auch richtig , daß die Enquete-Kommission ihre Beratungen zu der Frage noch nicht abgeschlossen hat , wie zukünftige Beratungs- und Informationsarbeit organisiert und gestaltet werden sollte . In jedem Fall werden jedoch private Stellen mit einzubeziehen sein . Deshalb ist es mir schlicht unbegreif . noch : Renate Rennebach gesetzlichen Grundlage , die nach dem sogenannten Osho-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes notwendig ist , verweigert haben . Wohlgemerkt : Wir haben nicht gefordert , konkrete einzelne Initiativen zu unterstützen ; uns geht es ausschließlich um die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen . Wir hoffen , daß wir hierbei wenigstens für den Endbericht eine Mehrheit zustande bekommen . Zum dritten möchte ich die Handlungsempfehlungen bezüglich der pseudotherapeutischen Angebote einer Reihe der sogenannten Sekten und Psychogruppen ansprechen . Hier sind wir nach unserer Auffassung auf einem guten Weg , zum einen mit dem Bundesratsentwurf Hamburgs zur Regelung der gewerblichen Lebenshilfe und zum anderen mit den in den Handlungsempfehlungen aufgezeigten Grundsätzen für ein Psychotherapeutengesetz . Wir begrüßen es ausdrücklich , daß sich auch die Vertreter der Regierungsfraktionen in der Enquete-Kommission diese Grundsätze zu eigen gemacht haben und sich mit der SPD zusammen vor allem für die Gleichstellung von psychisch Kranken und somatisch Kranken eingesetzt haben . Ich wünsche Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , alle Kraft , Ihre Fraktionen insbesondere im Gesundheitsausschuß davon zu überzeugen , endlich von dem unsinnigen Vorhaben Abstand zu nehmen , psychisch Kranken eine Zuzahlung zu den Behandlungskosten aufzubürden . Gerade diejenigen , die als ehemalige Mitglieder von sogenannten Sekten und Psychogruppen eine psychotherapeutische Behandlung brauchen , sind fast immer auch finanziell am Ende . Das Zuzahlungsmodell verhindert deshalb systematisch die von uns allen als elementare Hilfeleistung für dringend notwendig und geboten gehaltene psychotherapeutische Behandlung von Opfern sogenannter Sekten und Psychogruppen . . Deshalb nochmals meine Bitte und mein Wunsch an die Koalitionsvertreter : Helfen Sie , daß dieser Beschluß im Gesundheitsausschuß Wirklichkeit wird und wir endlich dieses Gesetz verabschieden können . Die Kolleginnen und Kollegen sollen ihre Blockadehaltung aufgeben - um auch dieses Stichwort einmal zu erwähnen . Um allerdings zu einer wirksamen gesetzlichen Lösung im Hinblick auf diese pseudotherapeutischen Angebote zu kommen , ist es aus unserer Sicht unumgänglich , daß wir nun nicht auf halbem Weg stehenbleiben . Dafür wird es notwendig sein , daß wir uns bei den weiteren Beratungen nochmals dezidiert mit dem Entwurf aus Hamburg für ein Lebensbewältigungshilfegesetz auseinandersetzen und dabei dafür sorgen , daß es hier nicht zu einer halbherzigen und damit letztlich unwirksamen Lösung kommt . Zudem müssen wir uns mit dem Heilpraktikergesetz als drittem gesetzlichen Pfeiler auseinandersetzen . Unser Ziel muß sein , sämtliche Schlupfwinkel zu schließen , die es unseriösen Anbietern auf dem Sekten- und Psychomarkt ermöglichen , ihre gesundheits- und sozialschädlichen Therapieangebote an den Mann oder an die Frau zu bringen . Wenn der Zwischenbericht eine Halbzeitbilanz darstellt , kommen wir nicht umhin , auch die Konfliktpunkte in den bisherigen Beratungen anzusprechen . Sehr verehrte Frau Köster-Loßack von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , in der mir eigenen Offenheit sage ich Ihnen zu dem von Ihnen abgegebenen Sondervotum : Dieses ist für mich nach wie vor in höchstem Maße unverständlich , weil es - wie Sie selbst wissen - in der Regel nach Ihren Wünschen gegangen ist . Wer eine solche wirklich grundlegende und pauschalierte Kritik an der Arbeitsweise und den bisherigen Ergebnissen der Enquete-Kommission übt wie Sie , der disqualifiziert sich selbst , weil er offenbar weder das Problem , um das es in dieser Enquete-Kommission geht , noch den Einsetzungsauftrag verstanden hat . Sie kritisieren , aber eine eigenständige Position Ihrer Fraktion fehlt völlig . Was Sie jedoch machen , nämlich sich methodisch wie inhaltlich an der Mehrheit der Enquete-Kommission abarbeiten , kommt einer Verweigerungshaltung gleich , diese Probleme und Konflikte lösen zu wollen . Vielleicht sollten Sie in der Zukunft ein wenig mehr auf die Stimmen Ihrer vielbeschworenen Parteibasis oder der ausländischen Grünen hören , die deutlich machen , daß auch für sie angesichts der in Teilen wirklich üblen Schicksale von Opfern dringender Handlungsbedarf besteht und sie entsprechende Initiativen auch von ihren parlamentarischen Vertretern erwarten . Uns allen liegt der Schutz der Religionsfreiheit am Herzen . Offenbar im Unterschied zu Ihnen sehen wir jedoch auch die Opfer und müssen deshalb feststellen , daß es hier zu verbesserten Schutzregelungen kommen muß und der Verweis auf das Strafrecht nicht ausreicht . Um nicht falsch verstanden zu werden : Jeder kann von mir aus glauben , was auch immer er will . Wer jedoch mit seiner Glaubensfreiheit die Freiheit und Würde anderer Menschen angreift oder verletzt , den gilt es , in seine Schranken zu verweisen . Ich muß Ihnen noch eines mitteilen : Wenn ich in von Ihnen zu verantwortenden Publikationen lese , die SPD habe mit dazu beigetragen , daß in der Enquete-Kommission die Auseinandersetzung über innerkirchliche Problemgruppen verhindert worden wäre , ist dies ziemlich dreist . Ich möchte hier bewußt allen mitteilen , die bei den entsprechenden Beratungen nicht dabei waren : Wir haben uns lange und heftig mit diesem Thema auseinandergesetzt . Es waren die SPD und nicht zuletzt meine Wenigkeit , die von Beginn an die Auffassung vertreten haben : Die Enquete-Kommission darf vor innerkirchlichen Problemgruppen und exemplarisch vor dem Opus Dei nicht haltmachen . Wir haben uns in der Enquete-Kommission in stundenlangen Sitzungen darüber gestritten , ob dem SPD-Antrag stattgegeben wird , das Opus Dei selbst zur Anhörung der Sekten und Psychogruppen einzu . noch : Renate Rennebach FDP und auch Bündnis 90/Die Grünen haben dies stets rundweg abgelehnt . Uns jetzt vorzuwerfen , wir hätten es abgelehnt , halte ich für dreist . Wir bedauern die Ablehnung nach wie vor , weil wir es für einen inhaltlichen und methodischen Fehler halten und die Enquete mit dem Makel behaftet bleiben wird , innerkirchliche Problemgruppen ausgeblendet zu haben .