Partei: GRUENE
Herr Kollege Dr. Krings, ich danke Ihnen sehr für diese Auskunft, gibt sie mir doch die Gelegenheit, an dieser Stelle recht ausführlich auf dieses Problem einzugehen. Erstens. Von einer Entkriminalisierung – dieses Wort haben Sie in den Mund genommen – hätten wir 2008 sprechen können, aber nur, wenn Sie tatsächlich einen bestimmten Bereich von Urheberrechtsverletzungen aus der Strafvorschrift des § 106 Urheberrechtsgesetz herausgenommen hätten. Genau das haben die Grünen damals der Großen Koalition vorgeschlagen: in die Strafnorm des Urheberrechts eine Vorschrift aufzunehmen, dass bei Vorfällen im Bagatellbereich eine Strafverfolgung ausgeschlossen ist. Sie haben das abgelehnt. Deswegen haben Sie in keinem Punkt eine Entkriminalisierung durchgeführt. Zweitens. Es stimmt: Sowohl das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren als auch das Recht zur Akteneinsicht sind missbraucht worden – im Übrigen von den gleichen Anwaltskanzleien, über die wir jetzt reden –, um auf diesem Umweg an die Adressen angeblicher Urheberrechtsverletzer zu gelangen. Aber – das wissen Sie wiederum genauso gut wie ich – schon lange vor der Einführung des Gesetzes 2008 haben die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland begriffen, dass sie missbraucht werden, sodass diese Verfahren in großem Umfang ohne Ermittlungen eingestellt worden sind oder, wie zum Beispiel in Karlsruhe, Akteneinsichtsgesuche nicht mehr genehmigt wurden. Sie können uns und der Öffentlichkeit also nicht verkaufen, Sie hätten den Drittauskunftsanspruch damals ins Gesetz geschrieben, um eine Entkriminalisierung zu bewirken. Das Gegenteil ist der Fall: Sie haben aufgerüstet. Das vorhandene Strafrecht haben Sie überhaupt nicht angerührt, und zusätzlich haben Sie auch noch dafür gesorgt, dass wir den Zustand haben, den wir heute beklagen. Die Tür ist geöffnet worden. Mit der Beschränkung des Drittauskunftsanspruchs muss sie wieder geschlossen werden. In Bezug auf die bekannten angeblichen Urheberrechtsverletzer folgen wir darüber hinaus Ihrem Vorschlag der Streitwertbegrenzung im Grundsatz durchaus, allerdings ohne Rückausnahme, die Sie hineingebracht haben; denn – das sage ich Ihnen auch, Herr Dr. Krings –: Sie waren derjenige, der im Rechtsausschuss dafür gesorgt hat, dass in den damaligen § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz bezüglich der Begrenzung der Anwaltskosten auf 100 Euro eine Rückausnahme bei sogenannten einfachen Fällen ins Gesetz aufgenommen wurde. Jetzt sorgt die schwarz-gelbe Koalition dafür, dass in Bezug auf § 49 Gerichtskostengesetz wiederum eine Rückausnahme ins Gesetz geschrieben wird. Sie werden erleben, dass Sie über diese Hintertür, die Sie aufmachen, wiederum nichts zur Absenkung der großen Zahl der Abmahnungen im Urheberrecht beitragen werden. Deswegen ist das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit Ihrem Gesetzentwurf anbieten, weiße Salbe. Das werden wir in den Anhörungen noch ausführlich diskutieren. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Machen Sie sich mit unserem Gesetzentwurf vertraut; denn er geht den richtigen Weg, ist konsequent, ist rechtlich und dogmatisch völlig sauber und wird das Unwesen im Urheberrecht mit den massenhaften Abmahnungen endlich begrenzen. Danke schön.