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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin das letzte Mal schon gewürdigt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Arbeitszeitgesetz lässt schon jetzt zahlreiche Ausnahmen zu. Wenn ein Gesetz nicht starr ist, dann ist es das Arbeitszeitgesetz. Wenn eine Mutter von 8.30 Uhr bis 15 Uhr arbeitet, dann ihre Kinder abholt, den Nachmittag mit ihnen verbringt, sie zum Turnen fährt, ins Bett bringt – die liegen nämlich, weil sie vom Turnen fix und fertig sind, um halb acht im Bett –, dann kann sie locker noch bis halb zehn arbeiten und am nächsten Morgen wieder um 8.30 Uhr anfangen. Alles das ist mit unserem Arbeitszeitgesetz überhaupt kein Problem. Was verboten ist, ist, dass sie die Nacht durcharbeitet und morgens um 7 Uhr wieder auf der Matte steht – und das ist auch gut so, dass das verboten ist. Warum gibt es überhaupt diese Schutzrechte? Weil es im Verhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern eben nicht automatisch zu einem Interessenausgleich kommt. Und weil es eben nicht um das einmalige E-Mail-Schreiben um 23 Uhr geht. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass der Abbau von Schutzrechten von Arbeitgeberseite immer zulasten der Beschäftigten ausgenutzt wurde. Trotzdem: Die Welt ändert sich und so auch die Arbeitswelt. Deswegen ist die Frage nicht, ob man Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abbaut, sondern, wie man Altes verändert, aber vielleicht auch neue Rechte für die Arbeitnehmer schafft. Deswegen wollen wir das in Experimentierräumen zeitlich und inhaltlich begrenzt erproben, wissenschaftlich begleiten und evaluieren und aus den daraus gewonnenen Erfahrungen möglichst eine Erneuerung und Modernisierung der Schutzrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickeln. Wenn man aber wirklich mehr Freiheit für die Menschen bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit und bei der Organisation ihres Lebens möchte, dann muss man sich um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern, zum Beispiel durch bessere und flexiblere Betreuungsangebote. Das haben wir getan, und das tun wir auch weiterhin, indem wir das Recht auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter einräumen. Dann muss man auch das Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen; auch das schaffen wir. Dann braucht man Elternzeit und Elterngeld; das haben wir. Dann braucht man die Möglichkeit, auch die Pflege der Eltern zu organisieren; das haben wir mit dem Pflegeunterstützungsgeld und der Pflegezeit erleichtert. Und man braucht eine Familienarbeitszeit, die es ermöglicht, die Arbeitszeit zu reduzieren, auch wenn man nicht zu den Besserverdienenden gehört. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen. Dazu haben wir auch in dieser Koalition viel vor. Ich möchte Coco Chanel zitieren – das habe ich hier noch nie gemacht; aber irgendwie passt es –: Es gibt eine Zeit für die Arbeit. Und es gibt eine Zeit für die Liebe. Mehr Zeit hat man nicht. Also lassen Sie uns sorgsam mit dieser Zeit umgehen!
Partei: FDP
Der Stoff für Fragen , Frau Präsidentin , ist unerschöpflich . Frau Kollegin Kramme , können Sie mir die Zahl bestätigen , die dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt wurde , dass durch die Personal-Service-Agenturen zum damaligen Zeitpunkt - das muss Mitte letzten Monats gewesen sein ; da haben wir das diskutiert - insgesamt 6 357 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden sind ? Bestätigen Sie mir dann , wenn Sie mir diese Zahl bestätigen können , auch , dass bei 250 Millionen Euro , die im Haushalt für die Ich-AGs vorgesehen sind , pro Arbeitnehmer rein rechnerisch gut 35 000 Euro eingesetzt worden sind , was eine Dimension ähnlich wie bei der Steinkohlesubvention wäre ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. Aber das kann ich Herrn Niebel nicht ersparen. – Die deutsche Wirtschaft soll Partner für Entwicklung und für eine unternehmerische Entwicklungspolitik sein und nebenbei vielleicht noch die niedrige ODA-Quote erhöhen. Das, Herr Niebel, ist nichts anderes als Entwicklungshilfe für die deutsche Wirtschaft. Dieses Entwicklungsmodell ist ein Auslaufmodell, genauso wie die FDP.
Partei: PDS/LINKE
Meine weitere Nachfrage bezieht sich auch auf ein Problem, das mir am Wochenende vorgetragen wurde. Es gibt sehr große Besorgnis in der lokalen Bevölkerung hinsichtlich der Beschäftigten in den Krankenhäusern, in die der Betroffene eingeliefert wurde. Diese sahen sich wenig informiert darüber, wie sie mit einer solchen Situation umzugehen haben. Nun ist die UAA nicht erst seit letzter Woche in Gronau. Das wirft für mich die Frage auf, inwieweit die Notfallpläne die Beschäftigten in den Krankenhäusern überhaupt in den Stand setzen, mit so einem Vorfall umzugehen.
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um einerseits die Potenziale zu heben und andererseits den beschriebenen Problemen zu begegnen, bedarf es einer intelligenten, aber auch pragmatischen Lösung. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll in Kürze folgen. Diesen sollten wir abwarten. Dann haben wir wieder die Gelegenheit, uns über einen Vorschlag zu unterhalten, der dann aber alle Aspekte berücksichtigt. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor zwei Jahren unterzeichneten Soldaten der Bundeswehr , die sich nicht die Amtsmeinung durch den damaligen Bundesminister der Verteidigung Gerhard Stoltenberg aufzwingen lassen wollten , eine Presseerklärung , in der sie das Soldatenurteil des Landgerichts Frankfurt begrüßten . Diese Zivilcourage verdient unseren Respekt . Ich darf als ehemalige DDR-Bürgerin sagen , daß die Bundeswehrführung stolz darauf sein sollte , daß Soldaten offen ihre Meinung kundtun . Es zeichnet eine demokratische Armee aus , daß ihre Offiziere den gesellschaftlichen Diskurs nicht scheuen und auch berechtigte Kritik an der Führung üben . Aber anscheinend ist die Rede vom mündigen Staatsbürger in Uniform letztlich für die Bundeswehrführung mehr eine hohle Floskel , die je nach Lage der Dinge entsprechend interpretiert wird . Wie sonst ist es zu verstehen , daß der damalige Bundesminister der Verteidigung , Herr Stoltenberg , sich selbst für die Verfolgung der kritischen Offiziere stark gemacht hat ? ! Die vom BMVg mit inquisitorischem Ehrgeiz verfolgten Disziplinarverfahren gegen die Unterzeichner der Presseerklärung des Arbeitskreises Darmstädter Signal vom 7 . November 1989 jedenfalls verstoßen unerträglich gegen das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform . Sie sind deshalb zu beenden , und die bereits erfolgten Degradierungen sind unverzüglich rückgängig zu machen ; den entsprechenden Personen sind die finanziellen Verluste zu ersetzen . . Für mich ist die Stellungnahme der 21 Erstunterzeichner eine legitime Äußerung in einer innergesellschaftlich wichtigen Debatte . Kritik durch Soldaten der Bundeswehr muß von der Bundeswehrführung hingenommen werden . Das Recht auf kritisches Denken und auf Äußern seiner eigenen Meinung gilt auch für Soldaten . Aber die Erklärung des Darmstädter Signals ist noch mehr . Die Soldaten haben damit auf eine Kampagne gegen das Soldatenurteil vom 20 . Oktober 1989 reagiert . Für Stoltenberg stellte das Urteil eines unabhängigen Gerichtes angeblich den Rechtsfrieden in Frage . Kollege Wittmann fand es unverantwortlich , Kollege Gerster forderte gar , strafrechtlich gegen die Richter vorzugehen , weil sie den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt hätten . Kollege Lowack sprach von einem richterlichen Exzess , andere Kommentare gar von Unverschämtheit und Mordsurteil . Auf diese Urteilsschelte haben die Soldaten reagiert im Sinne des § 8 des Soldatengesetzes , wonach der Soldat aktiv für demokratische Grundrechte eintreten muß . Die Bundeswehr sollte froh sein , solche Soldaten in ihren Reihen zu haben ! § 8 des Soldatengesetzes hochzuhalten , ist besonders wichtig vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen rechtsradikalen Ausschreitungen von Bundeswehrsoldaten . Die Darmstädter Signaler sind ein wohltuender Gegenpol dazu und verdienen deshalb unsere Unterstützung . .
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl, die in der Fragestellung verwendete Bezeichnung „sicherheitstechnisch wichtige Hilfssysteme“ wird in den Genehmigungsunterlagen und im Betriebshandbuch des Kernkraftwerks Gundremmingen nicht verwendet. Die Steuerluftversorgung des Schnellabschaltsystems gehört laut Betriebshandbuch des Kernkraftwerks Gundremmingen nicht zu den sicherheitstechnisch wichtigen System- und Anlagenteilen und ist damit, wie bereits in der Antwort auf die Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 18/4742 mitgeteilt, insbesondere nicht Bestandteil des Sicherheitssystems. Bereits im Sicherheitsbericht von 1974 zur Errichtung des Kernkraftwerks ist in einer Genehmigungsunterlage ausgeführt, dass das Reaktorschnellabschaltsystem so ausgelegt ist, dass die Reaktorschnellabschaltung beim Ausfall der Steuerluft automatisch abläuft.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie Auskunft darüber geben , wie oft die Wirtschaftsforschungsinstitute seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung ihre Prognosen zum Wirtschaftswachstum nach unten korrigieren mussten ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , zunächst einmal ist zu sagen , dass sie in den ersten Jahren ihre Prognosen nach oben korrigieren mussten . Erst infolge der weltwirtschaftlichen Entwicklung seit 2001 mussten die Prognosen in der Tat nach unten korrigiert werden . Gegenwärtig korrigieren sie ihre Prognosen zum Wirtschaftswachstum wieder nach oben . Um das zu belegen , weise ich auf folgenden Sachverhalt hin : Die Institute gehen davon aus , dass wir im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0 ,9 Prozent haben werden plus ein aus mehr Arbeitstagen resultierendes Wirtschaftswachstum von 0 ,6 Prozentpunkten , sodass es insgesamt 1 ,5 Prozent Wirtschaftswachstum sind . Die Differenz zwischen 1 ,5 und 1 ,7 Prozent liegt übrigens im Bereich des Prognosefehlers . Dann sagen sie , dass im Jahre 2005 aus den 0 ,9 Prozent 1 ,7 Prozent Wirtschaftswachstum werden . Weil es im nächsten Jahr allerdings einen Arbeitstag weniger gibt - das hängt damit zusammen , ob Feiertage aufs Wochenende oder mitten in die Woche fallen - , sind 0 ,2 Prozentpunkte davon abzuziehen , sodass es nach ihrer gegenwärtigen Schätzung real auch 1 ,5 Prozent Wirtschaftswachstum sein werden .
Frau Kollegin Alt, das ist, wenn ich das einmal etwas flapsig sagen darf, die 1-Million-Euro-Frage. Wir als Bundesregierung verstehen uns gemeinsam mit der französischen Regierung als Hüterin des Minsker Abkommens. Wir binden dabei unsere EU-Partner, aber auch die Vereinigten Staaten und andere relevante internationale Akteure aufs Engste ein. „Verpflichten“ ist schwierig; wir appellieren natürlich, und wir stellen auch klare Bedingungen. Wir wissen, dass es weiterhin Sanktionen gegen Russland gibt, über die ja immer wieder gestritten wird. Wir sind natürlich auch mit der ukrainischen Regierung in engem Gespräch, damit die Verabredungen, die auch von der ukrainischen Seite eingegangen worden sind, erfüllt werden. Auch sie weiß, dass wir zum Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsförderung, zum Aufbau einer modernen Verwaltung finanziell, aber auch beratend tätig sind und uns sehr darüber freuen würden, wenn wir diese Unterstützungsmaßnahmen ausbauen und fortsetzen könnten. Aber dazu gehört eben auch, dass alle Beteiligten ihren Verpflichtungen nachkommen.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Sie haben als Erstes gefragt, wie die Beschlüsse des G-7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in den Verhandlungen zu den Handelsabkommen TTIP und CETA berücksichtigt werden. Ich nehme an, dass Sie bei der Formulierung der Frage wussten, dass dies zwischen der EU und den Vereinigten Staaten streitig ist. Wir unterstützen die Position der EU und wollen, dass diese Beschlüsse berücksichtigt werden. Ihre zweite Frage, welche Position die Bundesregierung bisher gegenüber der EU-Kommission vertreten hat, ist damit quasi beantwortet. Wir haben immer gesagt, dass wir die Kommission unterstützen, wenn sie dazu ein eigenständiges Kapitel haben will.
Frau Präsidentin, ich hatte das gerade schon vorgetragen. Aber ich lese den ersten Absatz noch einmal etwas langsamer vor: Durch das Bundeskriminalamt wurden im Rahmen der Sachbearbeitung im Februar 2016 zwei libysche Kontaktrufnummern des Amri an Tunesien übermittelt. – Das war also die Übermittlung an Tunesien. Sie haben jetzt gefragt, ob auch Informationen nach Amerika geflossen sind. Das geschah erst nach dem Anschlag. Ich habe keine anderen Erkenntnisse. An Tunesien erfolgte die Übermittlung also schon vorher, an die Amerikaner wurden diese Rufnummern aber erst nach dem Anschlag übermittelt.
Partei: SPD
Herr Kollege Burgbacher , das kann ich nicht bestätigen . Die Trinkgelder sind Teil des Lohnes . . Trinkgelder werden ja nicht , was fälschlicherweise häufig behauptet wird , speziell besteuert ; erzielte Einkünfte müssen eben versteuert werden . Die Trinkgelder haben Vizepräsidentin Petra Bläss 17512 den Vorteil , dass für sie ein spezieller Freibetrag gewährt wird . In der öffentlichen Debatte wird meist genau das Gegenteil behauptet . Es wird der Eindruck erweckt , als würde Trinkgeld über Gebühr besteuert . Das Gegenteil ist der Fall : Für Trinkgelder gibt es noch den speziellen Freibetrag in Höhe von 2 400 DM im Jahr . Das ist aus Vereinfachungsgründen und natürlich auch unter sozialen Aspekten vertretbar . Darüber hinausgehende Freibeträge würden aber in der Tat die Frage nach der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und damit ein verfassungsrechtliches Problem aufwerfen .
Partei: CDU/CSU
Nach der übereinstimmenden Überzeugung der Experten handelt es sich hierbei um eine zukunftsträchtige Branche . Der Umsatz der Sicherheitstechnik und der damit verbundenen Dienstleistungen beträgt in Deutschland nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts schon jetzt 10 Milliarden Euro . In einer aktuellen Studie des Wirtschaftsministeriums wird sogar von einem Jahresumsatz von 20 Milliarden Euro ausgegangen ; das entspricht in etwa 100 000 Arbeitsplätzen . Nach der Aussage des Fachverbandes BITKOM ist der weltweite Markt für Sicherheitselektronik - um nur dieses Segment zu nennen - in den vergangenen Jahren um mehr als 60 Prozent gewachsen . Der Umsatz betrug 2000 rund 16 ,6 Milliarden Euro . 2005 betrug er bereits 26 Milliarden Euro . Es wird damit gerechnet , dass der Jahresumsatz bis 2010 rund 40 Milliarden Euro erreicht . Auf Deutschland bezogen summiert sich der Umsatz 2005 allein in diesem Segment auf knapp 2 Milliarden Euro . Unbestritten gibt es ein starkes wirtschaftliches Interesse im nationalen Kontext , aber auch was die Teilhabe am internationalen Markt angeht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , Sie hatten mich angesprochen wegen des Hinweises auf die Terrorprozesse in meinem Beitrag vorgestern im Innenausschuss . Wir reden hier heute Morgen über Terrorismusbekämpfung . Ein Schritt dazu ist , eine Organisation einzurichten , die die Aktivitäten der 37 zuständigen Behörden bündelt . Das haben wir beantragt , nicht Sie . Terrorismusbekämpfung heißt aber , nicht nur eine neue Organisation einzurichten , sondern auch dafür zu sorgen , dass gefährliche Täter , die bei uns in Deutschland agieren , möglichst hinter Schloss und Riegel kommen . In diesem Punkt haben Sie komplett versagt . Ich will Ihnen vier Beispiele nennen , so viele sind es nämlich mittlerweile : Sie wissen , dass der 11 . September maßgeblich hier in Deutschland vorbereitet wurde . Schlimm genug ! Es gab zwei Tatverdächtige , in Bezug auf deren Prozesse Innenminister Schily vollmundig angekündigt hat , das werden die ersten Terroristenprozesse weltweit sein , die zu einer Verurteilung führen . In beiden Prozessen wurde dieses Ziel nicht erreicht . Ein Täter läuft mittlerweile wieder frei herum , beim anderen läuft die zweite Verhandlungsrunde . Es gibt ein drittes Verfahren in Berlin , das gerade in dieser Woche gescheitert ist . Es hat zu einer Verurteilung nicht , wie gewünscht , wegen Terrorismus , sondern nur wegen Nebendelikten geführt . Ganz aktuell in der Diskussion : Ein Hintermann von al-Qaida , Darkazanli aus Hamburg - man darf den Namen ja nennen , weil dieser auch in den Medien so erscheint - , agiert hier seit vielen Jahren . Es ist den Bundesbehörden und dem Bundesinnenminister trotz vieler Maßnahmen nicht gelungen , in dieser Zeit etwas gegen diesen Herrn zu unternehmen . Erst die Spanier wären dazu in der Lage . Jetzt gibt es aber einen Rechtsstreit darüber , ob der europäische Haftbefehl in diesem Fall angewandt werden kann . Das heißt in der Bilanz : Vier Hauptdrahtzieher des internationalen Terrorismus befinden sich hier in Deutschland . Sie wurden nicht verurteilt bzw . eingesperrt oder abgeschoben . Das ist eine Blamage .
Partei: FDP
– und dass bei jedem Cent, den wir den Bürgerinnen und Bürgern hier aufbürden, möglichst viel an erneuerbaren Energien herauskommt. Deshalb sollten Sie nicht ablenken, sondern gemeinsam mit uns an einer wirklichen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes arbeiten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist zu erwarten oder ist Ihnen bekannt , daß die Bundesregierung in Zukunft von jedem Resso rt solche Aufkleber , Buttons oder vielleicht Luftballons anfertigen läßt , wo dann jedesmal möglicherweise der Name des zuständigen Ressortministers aufgedruckt und der Öffentlichkeit angeboten wird ?
Partei: FDP
Herr Kollege Eckardt , Sie reden von virtuellen Bibliotheken . Ich stimme Ihnen insofern zu , als auch die Hochschulbibliotheken online gehen sollen . Ist Ihnen aber bekannt , dass die Kosten für Lizenzverträge , die von den Verlagen erhoben werden , so hoch sind , dass sie das Budget der Hochschulbibliotheken derart stark belasten , dass man eben gerade nicht sparen kann , wenn man die entsprechenden Lizenzen von den Verlagen erwirbt ? Ein Abschluss entsprechender Lizenzverträge wäre aber notwendig , damit solche virtuellen Bibliotheken , wie Sie sie vorgeschlagen haben , entstehen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , das ist nicht Gegenstand der derzeitigen Debatte . Ich bin vielmehr gefragt worden , ob in diesem Zusammenhang offizielle Kontakte und dergleichen stattgefunden haben und auf welcher Basis möglicherweise Papiere ausgestellt worden sind . Dazu habe ich auf frühere Antworten verwiesen . Das wiederhole ich .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Hörster hat mich gebeten , auch für die CDU/CSU-Fraktion zu sprechen . Ich kann es kurzmachen . An uns Geschäftsführer ist in der letzten Woche der Wunsch herangetragen worden , die vorgesehene Debatte über das Verfahrensbeschleunigungsgesetz um eine Woche zu verschieben , damit der Ausschuß noch länger Zeit zur Beratung hat . Da wir vereinbart . noch : Jörg van Essen zu führen , war diese Debatte nur am heutigen Tage und damit nur unter Fristverzicht möglich . Während die SPD-Fraktion diesem vernünftigen Kompromiß sofort zugestimmt hat , war dieser Fristverzicht von den Grünen leider nicht zu bekommen . Wir haben im übrigen bisher eine Begründung dafür nicht gehört . Ich glaube , es gibt sie auch nicht ; denn es hat sich gezeigt , daß der Ausschuß gestern morgen recht früh fertig war und die Grünen alle Anträge haben einbringen können . Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung dafür , daß wir in diesem Parlament weiterhin zu vernünftigen Kompromissen kommen können . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Jobst , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es uns nicht darum geht , ein Projekt zu verhindern , sondern daß wir schon eine ICE-Trasse wollen , nur eine andere Streckenführung , die weitaus billiger ist als die Streckenführung , die die Bundesregierung beantragt hat und weiterverfolgt ?
Partei: CDU/CSU
Es gibt sicherlich Überlegungen , auf die ich heute noch nicht eingehen kann . Es gibt auch Vorschläge . Wir sind für jeden gangbaren Vorschlag dankbar , denn Sie wissen , es sind etliche Standorte betroffen . Überall _ übrigens auch in meinem Wahlkreis _ herrscht die gleiche Betroffenheit . Insofern sind wir natürlich bemüht , Abhilfe zu schaffen , wo immer es geht , besonders in strukturschwachen Räumen . Aber wir müssen dies noch eingehend diskutieren .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe danach gefragt , ob Mitglieder der Bundesregierung Mitglieder der SPD - Fraktion über Aufzeichnungen über Björn Engholm informiert haben . Sie müssen mir schon etwas ausführlicher erläutern , was dabei Gegenstand für die PKK sein soll und welche Brisanz das haben soll . Ich habe eigentlich nur nach ja oder nein gefragt .
Herr Kollege Rupprecht, es ist tatsächlich so: Wir erhalten eine Vielzahl von Fragen von Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen. Wir bemühen uns, sie umgehend zu beantworten. Bei Herrn Brase – das wird er mir nachsehen – habe ich das nicht im Kopf. Bei Herrn Hagemann kann ich mich noch erinnern. Herr Hagemann hat zu den in seinem Wahlkreis geförderten Projekten eine Anfrage gestellt. Sie bezog sich auf die Förderungen in seinem Wahlkreis und in einem Nachbarwahlkreis, die im Jahre 2010 erfolgt sind. Er hat 24 Stunden später eine ausführliche Zusammenstellung der gesamten Projekte erhalten. Auch sonst ist er jemand, der intensiv nachfragt. Allein im Jahr 2011 haben wir 57 Anfragen vom Abgeordneten Hagemann bekommen, die sich in 150 Einzelfragen aufgeteilt haben, die die Beamtinnen und Beamten des Ministeriums selbstverständlich gerne und ausführlich beantwortet haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der Debatte um das Energiegesetz ging es vor allen Dingen um die Frage : Kohle- oder Kernenergie . Das Thema erneuerbare Energie ist verständlicherweise auf Grund der unterschiedlichen Diskussionslage ein bißchen ins Hintertreffen geraten . Wir haben deshalb mit einer ganzen Reihe von Kollegen parteiübergreifend zusätzliche Anträge gestellt . Wir gehen dabei davon aus , daß der Kohlepfennig ein Akt der Solidarität ist , ein Akt der Solidarität der Menschen , die S trom aus Kohle oder Kernenergie beziehen . Ich habe kein Verständnis dafür , wenn hier gesagt wird , wir hätten abrupt die Unterstützung der Kohle abgebaut . Ich darf nur ein paar Zahlen nennen : 1975 betrug der Kohlepfennigsatz 3 ,24 % , herausgekommen sind zugunsten der Bergarbeiter 0 ,8 Milliarden DM . 1981 waren es 4 ,5 % , herausgekommen sind 1 ,97 Milliarden DM . 1993 sind es 7 ,5 % gewesen , die 5 ,15 Milliarden DM erbracht haben . 1994 werden es 8 ,5 % sein , die 6 bis 7 Milliarden DM erbringen . Wenn dann davon gesprochen wird , hier gebe es einen Abbruch der Unterstützung zugunsten der Kohle , dann ist das eindeutig falsch . . Also : Das jetzt vorliegende Gesetz bestätigt die Solidarität zugunsten der Kohle . Das vorliegende Gesetz bestätigt die Solidarität zugunsten der günstigen , preiswerten Kernenergie , wenngleich ich mir gewünscht hätte , daß man in das Gesetz selber noch eine Regelung einbaut , die verhindert , daß willkürlich Genehmigungsverfahren so verlängert werden , daß Arbeitsplätze in Kernkraftwerken in Gefahr gebracht werden .