Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich erinnere mich sehr gut an Debatten über dieses Thema , als wir in der Opposition waren . Damals haben wir , Gila Altmann und ich , für den Hochseeschlepper Oceanic gekämpft . Damals wurde sehr in Zweifel gezogen , dass wir ein solches Schiff überhaupt brauchen . Es hieß - daran erinnere ich mich sehr gut - : Unsere Konzepte für die Nordsee sind super ; es besteht kein Handlungsbedarf . Heute ist Deutschland nicht nur in der EU , sondern weltweit Vorreiter auf dem Gebiet der Schiffssicherheit . Dass wir das erreicht haben , liegt an unserer konsequenten Politik in den letzten viereinhalb Jahren . Darauf sollten wir stolz sein . Prävention vor Schadensbekämpfung ist selbstverständlich . Im Hinblick auf alle Anträge , die wir hier miteinander diskutiert und beraten haben , bestand in diesem Punkt immer Konsens . Man sollte hier daher heute nicht so tun , als würde man etwas Neues erfinden . Ich möchte Herrn Börnsen und Herrn Kuhn daran erinnern , dass ein von der SPD eingebrachter Antrag , der sehr viel umfassender war als der , der heute zur Abstimmung steht , mit den Stimmen von CDU/CSU beschlossen worden ist . Das war bei allen Anträgen , die wir bisher beraten haben , das erste Mal , was ich auch hoch achte . Nur sollte man sich auch daran erinnern , was man hier beschlossen hat . Unter anderem ist darin genau aufgelistet worden , was die Bundesrepublik Deutschland bisher ganz konsequent und ganz konkret getan hat . Angesichts dessen halte ich es schon für ein Stück Unverfrorenheit - das sage ich noch einmal deutlich - , wenn sich einige heute hier hinstellen und sagen , es sei nichts geschehen . Das ist schlicht und einfach falsch . Auf nationaler Ebene haben wir zum 1 . Januar dieses Jahres das Havariekommando eingerichtet . Da kann man fragen , warum das nicht schneller gegangen ist . Auch wir hätten das gern ein bisschen schneller gehabt , nur ist es natürlich nicht einfach , so etwas zu konzipieren . Wir haben gesagt : Wir wollen keine Grundgesetzänderung , sondern wir wollen Vereinbarungen schließen . Jedes Bundesland hat seine eigenen Regeln für solche Vereinbarungen . Es sind umfangreiche Verhandlungen mit den Ländern geführt worden , mit dem letzten Land im Dezember letzten Jahres . Wir haben gemeinsam mit den Ländern besonders die Brandschutzstrukturen in der Ostsee verändert . Wir haben das Verkehrstrennungsgebiet für die Ems , die Jade , die Weser , die Elbe und auch für die Kadetrinne eingerichtet . Es ist also nicht so , dass wir auf nationaler Ebene nicht gehandelt haben . Ich möchte gar nicht auf alle anderen Punkte hinweisen , aber auch mit Polen haben wir bilaterale Verträge geschlossen . Wir haben das erste Mal ein Schlepperkonzept für Nord- und Ostsee aufgestellt ; das gab es vorher nicht . Die Ausschreibungen für die Aufträge für die nächsten Schiffe , die wir dann entweder chartern oder erwerben werden , laufen . Angesichts dessen zu sagen , es sei nichts passiert , ist falsch . Die Neuwerk hat vor der Küste Spaniens sehr schwere Arbeit geleistet . Ich sage an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Besatzung für die außergewöhnliche Leistung . Ich begrüße es sehr , dass Minister Stolpe demnächst auch nach Cuxhaven kommen wird , um den Menschen dort ein Dankeschön zu sagen . DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP] : Dann soll er zur WSD Nord gehen !) Ich möchte noch speziell zu zwei Punkten Stellung nehmen , die aus dem Acht-Punkte-Programm von Minister Stolpe , das er in die EU eingebracht hat , hervorzuheben sind . Ein Punkt betrifft die Notliegeplätze . Lassen Sie uns diesen Begriff verwenden . Nothäfen ist ein falscher Begriff , weil es wirklich immer von der Situation abhängen wird , wo man ein Schiff sicher parken oder auch ver- oder entsorgen kann . Wir müssen auch auf dem Gebiet der Forschung und Technologie vorankommen und eine Technologie entwickeln , die es ermöglicht , ein Schiff , das gesunken ist , unter Wasser zu entladen , auch wenn die Ladung aus Öl besteht . Wir merken jetzt bei der Prestige , dass es da große Probleme gibt , dass wir da technologisch noch nicht so weit sind . Die Forderungskataloge liegen auf EU-Ebene und sehr wohl auch der IMO vor . In dem Zusammenhang muss ich Herrn Kuhn noch etwas sagen . Man kann das Rechtsverständnis , das Sie , Herr Kuhn , haben , fast schon belächeln . Sie tun so , als ob Deutschland dazu mal eben so Beschlüsse fassen könnte . Sie wissen aber , dass wir das nicht können . Sie wissen , dass wir an EU-Recht und auch an internationales Recht gebunden sind . Wenn Deutschland hier allein handeln könnte , sähe die Situation anders aus . Ich gebe allerdings allen Recht , die sagen : Wir müssen konsequenter Druck machen - auf die EU , aber auch auf die IMO . Die Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit einem Wrack haben mich - das muss ich deutlich sagen - erschüttert . Bisher kann der Schiffseigentümer nach einem Unfall außerhalb der Hoheitsgewässer das Eigentum an dem zum Wrack gewordenen Schiff oder an gesunkenen Ladungsteilen schlicht und einfach aufgeben . Er sagt lediglich : Das gehört mir jetzt nicht mehr . Damit kann er sich zulasten des betroffenen Küstenstaates jeder Verantwortung für die Bergung entziehen .