Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin sehr dankbar , daß ich zu Beginn der Beratungen meines Haushaltes reden darf , weil mir dies heute die Gelegenheit gibt , einmal einige grundsätzliche Ausführungen zu machen und nicht nur erwidern zu müssen auf die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen in der Haushaltsdebatte . Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In Zeiten knapper Haushaltskassen und großer Herausforderungen ist es durchaus verständlich , wenn darüber diskutiert wird , ob wir unser soziales Netz inzwischen an der einen oder anderen Stelle vielleicht nicht schon zu feinmaschig geknüpft haben . Als Bundesministerin für Familie und Senioren trage ich für vier wesentliche Säulen unserer sozialen Ordnung Verantwortung , die ganz erhebliche Lasten tragen . Da ist zunächst und vor allem die Familie . Sie ist die von den meisten Menschen bevorzugte Lebensform , und sie erbringt unentbehrliche und durch andere nicht ersetzbare Leistungen . Der Markt indessen honoriert diese Leistungen nicht . Gerade hier muß die staatliche Gemeinschaft einen Ausgleich schaffen , sonst geraten Familien gegenüber Kinderlosen ins Hintertreffen : beim Lebensstandard , am Arbeitsmarkt und bei der Altersversorgung . Unsere Solidarität mit den älteren Menschen ist in anderer Weise gefordert . Die Rente ist Lebenslohn für Arbeitsleistung . Aber auch jenseits des Erwerbsalters wollen Senioren am gesellschaftlichen Leben teilhaben , sie wollen integriert bleiben . Materielle Absicherung und gesundheitliche Versorgung sind wichtig . Dazu gehört neben der finanziellen Sicherung vor allem auch die Qualität und ein ausreichendes Angebot an Pflegeleistungen . Nicht weniger wichtig ist älteren Menschen aber auch das Gefühl , mit ihren Fähigkeiten gebraucht , mit ihrer Lebenserfahrung gefragt und mit ihren Vorstellungen ernstgenommen zu werden . Hier brauchen wir neue politische Konzepte für die Integration der Älteren und für das Zusammenleben der Generationen . Das Bundessozialhilfegesetz ist einer der wichtigsten Bausteine unserer Sozialstaatsverfassung . Sozialhilfe ist Ausdruck unserer Solidarität mit jenen Menschen , die sich , aus welchen Gründen auch immer , in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht selbst helfen können . Sozialhilfe verhindert , daß Menschen in Armut abgleiten , und stellt nicht nur die materielle Existenzgrundlage sicher , sondern ermöglicht auch die Teilhabe am sozio-kulturellen Leben . Gleichwohl muß es unser vorrangiges Ziel sein , Bedürftigkeit vorzubeugen , anstatt sie zu verwalten . Die Förderung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege schließlich trägt dazu bei , daß soziale Dienste und Einrichtungen in unserem Land unabhängig vom Staat in pluraler Trägerschaft angeboten und ausgebaut werden können . Wie sonst nur noch die Vereine in unserer Freizeitkultur sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in der Lage , das ehrenamtliche Engagement von Millionen unserer Mitbürger zu mobilisieren . . Die Bedeutung dieser vier großen Aufgaben ist unübersehbar , gerade wenn es unser fester Wille ist , im wiedervereinigten Deutschland einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen . Ich halte es für ausgesprochen notwendig , in der Familien- wie in der Seniorenpolitik , bei der Weiterentwicklung des BSHG und bei der Zusammenarbeit mit der freien Wohlfahrtspflege die Erfahrungen , die Sichtweisen und Erwartungen der Menschen in den fünf neuen Bundesländern besonders aufmerksam aufzunehmen und zu berücksichtigen . . Unsere Politik muß den Familien in den neuen Bundesländern den Rücken stärken , sie muß auf ihre Bedürfnisse eingehen , und sie muß Antworten geben auf Fragen , die dort gestellt werden . Zu Recht erwarten gerade die älteren Menschen gerade auch in den neuen Bundesländern , voll- und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben des vereinten Deutschland teilhaben zu können , und ich denke , gerade diese Generation , ganz besonders diejenigen Menschen , die in den Altenheimen und Altenpflegeeinrichtungen leben , haben es verdient , daß wir so schnell wie möglich die ungeheuer bedrückenden Lebensumstände , in denen sie existieren und teilweise _ m an mußdasWortgebrauchen_vegetierenmüssen ,zu andern . . Wir sind alle aufgerufen , auch Maßstäbe zu setzen und die Folgen des über 40jährigen SED-Unrechtsregimes rasch zu beseitigen . . _ Aber selbstverständlich ! Wir sind doch die ganze Zeit dabei . Ich würde mir wirklich wünschen , Herr Kollege , . daß Sie der Sozialpolitik einmal größere Aufmerksamkeit widmen könnten , gerade der Seniorenpolitik , dann wäre Ihnen nicht entgangen , daß wir an dieser Stelle schon ganz Erhebliches getan haben . . Sie müßten doch wissen , was in 40 Jahren DDR- Diktatur gerade mit den alten Menschen , die nicht mehr im Berufsleben standen , gemacht wurde , wie sie verwahrt wurden , wenn sie den Lohn für die Arbeitsleistung ihres Lebens haben wollten _ ich würde Ihnen wirklich empfehlen , sich das einmal vor Ort anzusehen , . ich bin ganz , ganz sicher , daß dann Ihr Engagement vielleicht auch etwas stärker werden würde . Aber lassen Sie mich , meine sehr geehrten Damen und Herren , auf die Sozialpolitik und auch auf die Sozialhilfe zurückkommen ! Auch und gerade den alten Menschen in den neuen Bundesländern müssen wir deutlich machen , daß auf Sozialhilfe ein Rechtsanspruch besteht , . damit sie nicht Scham empfinden , wenn sie die Sozialhilfeämter in Anspruch nehmen , wenn sie Hilfe benötigen . Die Sozialhilfe muß einen neuen , anerkannten Stellenwert erhalten . Die sozialen Dienste und Einrichtungen müssen in freier und pluraler Trägerschaft angeboten werden . . Es könnte zur Versachlichung auch mancher akademisch geführten Diskussion beitragen , wenn Eiferer ihre Ansichten und Forderungen auch einmal an den Erfahrungen der Menschen in den neuen Bundesländern prüfen würden . Ich habe diesen Satz hingeschrieben , als ich noch nicht wußte , daß Ihr Zwischenruf kommen würde . Aber er paßt an dieser Stelle haargenau . Ich bitte Sie , sich wirklich vor Ort einmal mit dem Schicksal der älteren Menschen auseinanderzusetzen . Meine Bitte richtet sich natürlich ganz besonders an die Kolleginnen und Kollegen auf der ganz linken Seite , denn sie haben über 40 Jahre miterfahren und miterlebt , was mit diesen alten Menschen gemacht wurde , ohne einzugreifen und ohne etwas zu unternehmen . . Es mag sein , meine sehr geehrten Damen und Herren zur linken Seite dieses Hauses , daß Sie wesentlich mehr Erfahrungen haben , weil Sie vielleicht dichter am System gewesen sind . Wir haben die Tiefe der Schwierigkeiten nicht erkennen können . Ich bin in den vergangenen 30 Jahren in jedem Jahr in der ehemaligen DDR gewesen ; ich habe die Zustände der Heime , in denen alte Menschen , in denen behinderte Menschen zusammen untergebracht wurden , vor der Maueröffnung nicht erfahren und erleben können . Meine sehr geehrten Damen und Herren , allein in der kurzen Zeitspanne dieses Jahres ist zum Thema Ehe und Familie höchst Widersprüchliches in die Öffentlichkeit getragen worden . Da gab es etwa vor fast genau drei Wochen eine von allen Medien ausführlich behandelte Aktion mit dem Ziel , gleichgeschlechtliche Partnerschaften amtlich mit Trauschein als Ehe anzuerkennen . Andere wiederum vertreten den Standpunkt , die Ehe sei überhaupt ein auslaufendes Modell ohne Zukunft . Und es ist für mich teilweise ausgesprochen interessant gewesen , daß es oft dieselben Personengruppen waren , die sich einerseits mit Vehemenz für die gleichgeschlechtliche Ehe eingesetzt haben , andererseits aber immer noch von der Ehe als einer überholten Institution gesprochen haben . Das materielle Privileg der Ehe lasse sich nicht mehr rechtfertigen , so wird manchmal behauptet , und alle Lebensgemeinschaften müßten rechtlich und auch materiell gleichgestellt sein . Aus einer dritten Ecke werden daraufhin Zweifel an der Gerechtigkeit und der Sinnhaftigkeit von Familienpolitik ganz generell geäußert . All diese Skeptiker erheben sich nicht nur über das von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gewählte Lebensmodell , nein , sie verkennen auch die vielfältigen und erheblichen Entlastungsfunktionen , die Ehe und Familie gegenüber der Gesamtgesellschaft wahrnehmen . Ich vertrete ja nun hier den viertgrößten Einzelhaushalt , und ich sage es immer wieder gerne , weil dieser Haushalt deutlich macht , welchen Stellenwert gerade diese Bundesregierung der Familienpolitik und den Zuwendungen für die Familie beimißt . . Ich denke , daß wir uns darin einig sind , daß mit Erziehungsgeld , mit Kindergeld , mit Erziehungsurlaub , mit Unterhaltsvorschuß , Familienberatung usw . den Bedürfnissen der Familien auch entsprechend Rechnung getragen wird . Ich möchte zu den Leistungen noch hinzurechnen , was beim Bundesfinanzminister ressortiert , nämlich die Ausbildungsfreibeträge , das Ehegattensplitting und die Kinderfreibeträge . Ich erwähne dies einmal , weil es vielen gar nicht so gegenwärtig ist und weil sich in vielen Durchschnittsfamilien angesichts der von mir eingangs genannten Botschaften natürlich oft die berechtigte Frage stellt : Sollen die Institutionen Ehe und Familie in Zweifel gezogen werden ? Soll ihre Förderung eingeschränkt oder vielleicht sogar abgeschafft werden ? Oder geht es manchmal einfach nur darum , den Kreis der Berechtigten ganz unabhängig davon zu erweitern , ob sie bereit sind , auch die rechtlichen und materiellen Bindungen und Verpflichtungen zu übernehmen ? Ich denke , wir dürfen nicht zulassen , daß vor allem Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt werden . . Wir müssen durchsetzen , daß der Staat , daß Wirtschaft und Gesellschaft mehr als bisher Rücksicht auf die Familien nehmen , auf ihre Bindungen , auch auf ihre Belastungen und auf ihre Verletzlichkeit . Bei manchen habe ich den Eindruck , Familie ist für sie ein politisch wichtiges Thema erst dann , wenn sie in Not geraten ist und wenn sie scheitert , wenn es in Überforderungssituationen zu Fehlverhalten bis hin zur Gewalt gekommen ist . Selbstverständlich muß sich Familienpolitik auch gerade um diese Familien kümmern . Im Mittelpunkt der Familienpolitik sollte aber die ganz normale Familie stehen , weil sie Lebensmittelpunkt und Lebensziel der allermeisten Menschen in unserem Land ist . Ich hätte gerne noch mehr Zeit , um grundsätzlich mit Ihnen zu diskutieren , denn ich denke , wir sollten uns gerade auch hier im Plenum darüber unterhalten , daß wir nicht nur Politik für Randgruppen machen , sondern auch für die Menschen , die sich tatsächlich Ehe und Familie als Lebensziel gesetzt haben . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit der Schaffung des Ministeriums für Familien und Senioren hat Bundeskanzler Helmut Kohl 1991 Signale gesetzt , die dem Altersaufbau , der Demographie Rechnung tragen . Und ich denke , daß wir mit der Arbeit in diesem Ministerium der Bedeutung einer aktiven , zukunftsgestaltenden Seniorenpolitik auch entgegenkommen . Ich halte nichts von den düsteren Szenarien angeblicher Alterslast , Szenarien , die z . B . bei Kongressen der SPD von einer erdrückenden Mehrheit der über 60jährigen zu Beginn des nächsten Jahrhunderts ausgehen . Ich denke , wir brauchen Strukturveränderungen in unserer Gesellschaft , und wir müssen alles dazu tun , daß der Generationenvertrag weiterhin eingehalten wird , aber auch daß sich die Generationen nicht auseinanderdividieren lassen . Wir müssen an die Bereicherung denken , die durch das entsteht , was alte Menschen mit in die Gesellschaft einbringen können . . Wir haben deshalb einen Bundesaltenplan entwikkelt , und dieser Bundesaltenplan hat gerade bei den älteren Menschen großen Zuspruch erfahren . . Ich wundere mich über Ihre Freude darüber ; denn auch aus Ihren Reihen haben sehr , sehr viele Kollegen Briefe geschrieben und um die Einrichtung von Seniorenbüros gebeten , die in diesem Bundesaltenplan auch vorgesehen sind . Es war mir ganz klar : Sie wollen auch in Ihren Reihen die Seniorenbüros . . _ Frau Fuchs , darüber werden wir uns noch ausführlich unterhalten . Mir läuft die Zeit weg , und ich hatte vor , noch so viel Grundsätzliches zu sagen . Doch möchte ich noch einmal kurz auf die Seniorenbüros eingehen . Das zeigt mir , daß Sie alle _ Sie wissen hoffentlich , daß Bundesministerien nur modellhaft fördern können _ aufgerufen sind , in Ihren Kommunen diese Arbeit für die Senioren zu leisten , diese Seniorenbüros einzurichten . Die Bundesregierung und mein Ministerium können dies nur modellhaft tun . Und wir werden an vielen weiteren Stellen in der Bundesrepublik Seniorenbüros einrichten , so wie es im Rahmen unserer Modellförderung möglich ist . Ein seit Jahren aufgestauter Reformdruck macht eine Weiterentwicklung des Sozialhilferechts erforderlich . Ein Referentenentwurf unseres Ministe riums zur Reform des Sozialhilferechts wird zur Zeit innerhalb der Bundesregierung beraten . Ihm liegen Leitvorstellungen zugrunde , die von der Fachwelt nahezu einhellig als problemangemessen begrüßt worden sind . Wesentliches Ziel der Novelle ist , daß wir die Grundsätze der Prävention in der Sozialhilfe künftig noch stärker betonen als bisher . Wir wollen zum anderen unbes treitbare Defizite in der Sozialhilfepolitik abbauen und gleichzeitig die besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern berücksichtigen . . Ich bin mir bewußt , daß neben der Position der Leistungsberechtigten auch die der Leistungserbringer berücksichtigt werden muß . Ich bin allerdings nicht bereit , angesichts der Defizite in der Sozialhilfepolitik lediglich eine Einsparungsnovelle vorzulegen , so wie es von manchen Kommunen und einzelnen Bundesländern gefordert wird , die einseitig den Interessen der Leistungserbringer entsprechen würde . Wir haben ohnehin schon auf eine Reihe sehr erwägenswerter Veränderungen , die bei den Anhörungen vorgebracht worden sind , verzichtet , um den Entwurf nicht zu überfrachten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich bitte um Zustimmung zu einem Haushalt , der in ganz besonderem Maße dazu beitragen kann , Solidarität erfahrbar zu machen , Solidarität mit Familien , die unsere Zukunft sichern , Solidarität mit der älteren Generation , die geschaffen hat , worauf wir aufbauen , und Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft , die sich selbst nicht helfen können . Ich danke Ihnen . .