Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach § 20 Abs . 3 unserer Geschäftsordnung besteht die Möglichkeit , die Tagesordnung auch dann zu erweitern , wenn es nicht am Vortag vor 18 Uhr beantragt worden ist , allerdings nur dann , wenn keine Fraktion oder keine anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Hauses dem widersprechen . Ich hoffe , daß das nicht geschehen wird . Wir beantragen , die Tagesordnung um den Punkt zu erweitern , daß über die Ergebnisse des gestrigen Vermittlungsverfahrens hier im Bundestag heute berichtet wird . . Darüber muß nicht abgestimmt werden ; das kann man in der nächsten Woche machen . Aber ich finde , es muß heute darüber berichtet werden . Ich will das kurz begründen . Der Vermittlungsausschuß ist eine Einrichtung von Bundestag und Bundesrat . Ich finde , es ist für alle Abgeordneten dieses Hauses eine Zumutung , über eine so wichtige Beratung und ihr Ergebnis erst nach einer Woche offiziell im Bundestag informiert zu werden , während wir uns bis dahin mit Interviews und Agenturmeldungen abspeisen lassen müssen . Bei den Agenturmeldungen ist übrigens ein ziemlicher Wirrwarr festzustellen , so daß man ihnen nichts Genaues entnehmen kann . Nun haben natürlich die meisten Fraktionen ihre Vertreter im Vermittlungsausschuß und können sich von diesen informieren lassen . Aber es ist bekanntlich ein wenig einseitig , wie jeder einzelne so etwas erlebt . Wir würden gern von allen Seiten informiert werden . Hinzu kommt in bezug auf die Gruppe der PDS , daß sie im Vermittlungsausschuß nicht vertreten ist , so daß wir als ein Bestandteil des Bundestages überhaupt gar keine Kenntnis haben und allein darauf angewiesen sind , über Pressemeldungen informiert zu werden . Ich finde das einfach unzumutbar . . Nach einer so wichtigen Sitzung muß hier wenigstens eine Information möglich sein . Wie gesagt , die Abstimmung muß nicht heute stattfinden . Ich verstehe , daß die Fraktionen darüber noch beraten wollen . Aber daß heute eine Information gegeben wird , das bitte ich auf jeden Fall auf die Tagesordnung zu setzen . Ich will noch etwas hinzufügen . Wenn es sich nämlich so verhält , wie man es den Interviews entnehmen kann - nun weiß ich ja nicht , ob das so stimmt - , dann haben wir es wirklich damit zu tun , daß es keine Möglichkeit der Verständigung zwischen den jeweiligen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat mehr gibt . Wenn es sich wirklich so verhält , dann steht uns ein Jahr Nichtpolitik bevor . Wahlkampf ersetzt Politik nicht . Die Bevölkerung erwartet politische Entscheidungen . Ich finde , das ist eine Zumutung für die gesamte Bevölkerung , aber auch für die Mitglieder dieses Hauses . Wir würden uns dann ein Jahr lang nur noch darauf konzentrieren , den anderen vorzuführen oder mit irgendwelchen Anträgen . noch : Gregor Gysi der Gesellschaft würden wir nichts voranbringen . Man muß Politik nicht mögen , aber wichtig ist sie für die Gesellschaft doch . Wenn hier keine politischen Entscheidungen mehr möglich sind , dann muß man daraus die Konsequenz ziehen . Deshalb brauchen wir heute die Information ; denn wir haben vor , in der nächsten Woche erneut - wie schon im Juni ; nur hoffen wir diesmal auf die Zustimmung des Hauses - die Beratung eines Antrags auf die Tagesordnung setzen zu lassen , wonach der Bundeskanzler aufgefordert wird , die Vertrauensfrage zu stellen , um so den Weg für Neuwahlen frei zu machen . Darum soll es heute aber nicht gehen . Das können wir in der nächsten Woche entscheiden . Ich denke , dann ist es dringend geboten . Dieser Stillstand ist für alle Seiten der Gesellschaft unerträglich . Wir müssen jetzt zu einem Neuanfang kommen . Heute brauchen wir aber erst einmal Informationen über das , was gestern tatsächlich gelaufen ist . .