Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will es gleich vorneweg sagen : Wir werden demAntrag der Regierungskoalition und der FDP nicht zustimmen ; wir werden uns enthalten . Der Antrag ist aber deutlich besser geworden als die Vorlage , die zunächst einmal interfraktionell die Runde gemacht hat . Gleichzeitig will ich sagen , dass wir es bedauern , in die Beratungen nicht einbezogen worden zu sein , zumal die CDU/CSU , die ansonsten immer darauf besteht , dass wir nicht dabei sind , in dem Fall ebenfalls nicht dabei war . Trotz der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit hätte es zumindest den Versuch eines gemeinsamen Antrags geben können . Ich will aber auch deutlich machen , warum wir nicht zustimmen , sondern uns enthalten werden . Ich werde auf die grundsätzlichen Differenzen hinweisen . Eine Differenz betrifft eine Formulierung des Feststellungsteils Ihres Antrags . Ich denke , sie geht an der Realität vorbei . Nachdem Guerilla und Drogenhändler erwähnt worden sind , steht dort : Auch staatlichen Sicherheitsorganen werden Menschenrechtsverletzungen zugeschrieben . Das spiegelt weder in der Reihenfolge noch in der Dimension die reale gegenwärtige Situation in Kolumbien wider . In einer Erklärung der Missionszentrale der Franziskaner wird die Situation ganz anders bewertet _ paramilitärische Aktivitäten und die Aktivitäten des Militärs werden zusammengerechnet _ : 78 Prozent der Gewaltakte in Kolumbien seien vom Staat zu verantworten , 22 Prozent entfielen auf die Guerilla und andere Akteure . Ich will nur darauf hinweisen : Im Antrag der Regierungskoalition und der FDP ist eine Gewichtung vorgenommen worden , die die Realität aus meiner Sicht nicht widerspiegelt . Ich erkenne in dieser Gewichtung den Versuch , den kolumbianischen Staat und die kolumbianische Regierung aus ihrer Verantwortung zu entlassen und sie als quasi neutralen Akteur in diesem Konflikt zu installieren . Das ist der Situation dort nicht angemessen . . Aus dieser Sichtweise resultiert die Formulierung unter Punkt 8 des Feststellungsteils Ihres Antrags : Es ist zu begrüßen , dass die kolumbianische Regierung mit dem Plan Colombia eine umfassende Lösung der politischen , wirtschaftlichen und sozialen Probleme Kolumbiens anstrebt . Das spiegelt den Plan als solchen kaum wider . Damit ist zwar eine Relativierung vorgenommen ; aber es ist eben nur eine Relativierung und keine entgegenlautende Klassifizierung . Auch in dieser Hinsicht sind die NGOs ganz anderer Meinung . Die EKD , das Diakonische Werk und alle anderen charakterisieren diesen Plan als einen Kriegsplan , bei dem man einzelne positive Aspekte und das , was abzulehnen ist _ repressive Maßnahmen , das Setzen auf Militär _ , nicht auseinander halten kann . Ich finde es ganz beeindruckend , dass die USA in Ihrem Antrag kein einziges Mal erwähnt worden sind , obwohl alle wissen , dass der Plan Colombia in einer direkten Kooperation zwischen den USA und Kolumbien entstanden ist . Im Wesentlichen ist darin das zu einem Paket geschnürt worden , was die amerikanischen Vorstellungen zur zukünftigen Politik in Kolumbien ausmacht : militärisches Agieren zur Lösung der Drogenprobleme und zur Bekämpfung der Guerilla bzw . der sozialen Bewegungen , die dort aktiv sind . Das muss man einfach auf den Punkt bringen . Bereits in diesem Plan ist festgeschrieben worden _ ich kann mir das Lächeln der amerikanischen Verhandlungsdelegation lebhaft vorstellen _ : Für die soziale Abfederung dieser repressiven Maßnahmen sollen dann wieder die Europäer herhalten .Auf die Spitze getrieben heißt das : Wir vertreiben mit unseren Versuchen zur militärischen Lösung von Drogenproblemen _ mit Besprühungen , mit Militäraktionen und mit Hubschraubereinsätzen _ die Bevölkerung und die Europäer können dann dafür sorgen , dass sie sich an einem neuen Ort möglichst wieder heimisch fühlen . Eine solche Politik lehnt meine Fraktion ab ; deswegen haben wir trotz der Kürze der Zeit einen eigenständigen Antrag eingebracht . Wir haben gesagt : Die europäische Politik in Kolumbien muss eine selbstständige sein ; sie muss denjenigen Eckwerten verpflichtet sein , von denen wir immer sprechen , wenn es um Nachhaltigkeit , Ökologie und soziale Fragen geht . Stimmen Sie unseremAntrag zu ! . Es geht darum , als Alternative zum Plan Colombia ein selbsttragendes Konzept sozialer Sicherung und eine demokratische Reform in Kolumbien umzusetzen . Das wird mit diesem Plan nicht passieren . Wir sollten die europäische Politik nicht zu einem Feigenblatt in dieser Frage machen lassen . Danke . .