Auf Ihrer heutigen Tagesordnung steht der Gesetzentwurf meines Hauses zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Lassen Sie mich den Gesetzentwurf in einen größeren Zusammenhang stellen: Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahren unsere Republik tiefgreifend verändern. Wir werden immer älter – und immer weniger Jüngere wachsen heran. Dies wird auch nicht spurlos an der Beschäftigtenstruktur des öffentlichen Dienstes vorbeigehen. Darauf müssen wir bereits heute reagieren und die entsprechenden Weichen für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst stellen. Dies wird dem öffentlichen Dienst nur dann gelingen, wenn er seine Verantwortung für ein flexibles, familienorientiertes und gesundes Arbeiten mit Blick auf die Zukunft wahrnimmt und als Arbeitgeber attraktiv bleibt. In diesem Sinne unternehmen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erste konkrete Schritte zur Umsetzung der Demografiestrategie der Bundesregierung für den Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes. Gestatten Sie mir, Ihnen die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzentwurfs vorzustellen: Mit dem Gesetzentwurf ermöglichen wir den Beamtinnen und Beamten des Bundes, zur Pflege ihrer nahen Angehörigen Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen. Hierzu wollen wir die bereits bestehenden Regelungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Beschäftigten der gewerblichen Wirtschaft, die bereits seit dem 1. Januar 2012 diese Möglichkeit nutzen können, wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Sorge für die Familie, insbesondere die Pflege von Älteren, zukünftig mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, müssen Berufsleben und Sorge für die Familie flexibler gehandhabt werden. Wir unterstützen mit dieser RegeZu Protokoll gegebene Reden lung unsere pflegenden Beschäftigten und versuchen, die Pflege mit dem Beruf besser in Einklang zu bringen. Wie soll die Familienpflegezeit konkret aussehen? Die für die Beamtinnen und Beamten neue Familienpflegezeit wird in das Bundesbeamtengesetz als eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung in die Systematik der bereits bestehenden Tatbestände der Teilzeitbeschäftigung eingeführt. Sie gliedert sich in zwei Phasen, die Pflege- und die Nachpflegephase mit unterschiedlichem Umfang der Arbeitszeiten. Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Besoldung haben die Möglichkeit, auf Antrag für die Dauer von längstens 48 Monaten Teilzeitbeschäftigung als Familienpflegezeit zur Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu nehmen. Dabei werden sie in der Pflegephase finanziell gefördert. In der anschließenden Nachpflegephase wird diese Förderung wieder zurückgeführt. Die hierzu notwendigen besoldungsrechtlichen Aspekte werden im Bundesbesoldungsgesetz sowie einer sich hierauf stützenden Verordnung geregelt werden. Uns ist dabei bewusst: Die Familienpflegezeit ist ein Angebot, das neben bereits bestehende Möglichkeiten wie Teilzeit- und/oder mobiles Arbeiten oder Freistellungen, wie zum Beispiel Sabbatjahr, tritt und sich im Bewusstsein von Beschäftigten und Dienststellen erst etablieren muss. In den Medien ist im Dezember letzten Jahres kritisiert worden, dass in der privaten Wirtschaft Familienpflegezeit bislang noch wenig genutzt wird. Das ist bedauerlich, sollte uns aber nicht davon abhalten, „Zeitsouveränität“ für Beschäftigte auch im öffentlichen Dienst flexibel und zukunftsfest zu gestalten. Ein zweiter Aspekt des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen Anspruchs auf Dienstzeitverlängerung. Damit möchten wir die Rechte derjenigen Beamtinnen und Beamten stärken, die Einbußen bei der Versorgung aufgrund familienbedingter Teilzeit- oder Beurlaubungszeiten oder aufgrund der in diesem Gesetz neu eingeführten Familienpflegezeit mit längerer Lebensarbeitszeit kompensieren wollen. Dieser Anspruch ist auf höchstens drei Jahre begrenzt und besteht auch höchstens für die Dauer der familienbedingten Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung oder Familienpflegezeit beim Bund. Hierbei werden selbstverständlich auch familienbedingte Abwesenheitszeiten in einem Beamtenverhältnis zu einem anderen Dienstherrn wie zum Beispiel zum Land berücksichtigt. Wir reden hier – das ist immer noch die Realität – hauptsächlich über Frauen, die ihre berufliche Karriere für die Kindererziehung oder zur Pflege von Angehörigen ganz oder teilweise unterbrochen haben. Wir setzen hier auf die Anreize durch die längere Besoldung und das Schließen der Versorgungslücken. Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden perspektivisch noch eine Vielzahl verschiedener Handlungsinstrumente erfordern. Mit dem Gesetzentwurf haben wir im Bund hierzu einen ersten Schritt unternommen. Wir sind uns bewusst, dass diesem Schritt noch viele weitere folgen müssen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.