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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner, da Sie dem Parlament wesentlich länger angehören als ich, kennen Sie die Usancen des Parlaments. Die Behauptung, wir hätten diese Debatte in den Abend verschoben, fällt doch auf Sie selber zurück. Denn die Oppositionsfraktionen können selbstverständlich auch für die Kernzeiten, etwa für den Donnerstagmorgen, die von ihnen gewünschten Punkte anmelden. Die Frage ist: Warum hat die sozialdemokratische Fraktion dieses Thema nicht für einen früheren Tagesordnungspunkt angemeldet? Dann wäre das Thema ohne Widerspruch von uns zu einer früheren Uhrzeit diskutiert worden. Zweitens. Sie haben im Gegensatz zu mir, der ich erst 1998 ins Parlament gewählt wurde, an der entsprechenden Gesetzgebung mitgewirkt und sagen jetzt, dass hier ein Versprechen gebrochen worden sei. Dann frage ich Sie, Herr Kollege Schreiner: Warum haben Sie, um es mit Ihren Worten zu sagen, ein Versprechen gebrochen?
Partei: CDU/CSU
Die Aufgabe, die Glasfaserkabel zu verlegen, liegt bei demjenigen, der beispielsweise die Straßen baut, um einen Bereich der klassischen Infrastruktur zu nennen. Dieser wird die digitale Infrastruktur mitverlegen. Das ist Ziel dieses Gesetzes. Es hat in der Tat eine Diskussion darüber gegeben, ob man darunter lediglich die Leerrohre versteht, die verlegt werden sollen, damit die Unternehmen selbst die Glasfaser installieren können, oder ob man davon ausgeht, dass die Glasfaserkabel gleich mit zur Verfügung gestellt werden. Wenn man den Ausbau möglichst schnell vorantreiben will, dann sollte man die Glasfaser gleich mitverlegen. Dazu haben wir uns entschlossen. Das ist ein Kostenfaktor, der in diesem Fall vom Bund als Träger der Baumaßnahmen entsprechend mitzutragen ist und ein Teil der Aus- oder Neubaumaßnahme der Straße wird. Ansonsten wird es zu den Details hinsichtlich der Frage, was an Mitnutzung der Infrastruktur zukünftig möglich ist oder nicht, eine Beratung im Bundestag geben. Ich bin sicher, dass Sie eine Abschätzung darüber, welche Infrastrukturmaßnahmen richtigerweise mit dabei sind, in den Ausschüssen treffen werden.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Herr Westerwelle mit seiner Rede anfing , dachte ich , dass die sachliche Diskussion im Vordergrund stehen würde . Am Schluss gab es aber doch nur Polemik . Wer der Bundesregierung vorwirft , dass sie sich auf europäischer Ebene nicht engagiert genug abstimmt und dass sie untätig ist , der hat übersehen , dass in der Zwischenzeit im Rahmen der Mitarbeit im Konvent ein großer und engagierter Beitrag für die europäische Einigung geleistet wurde . Für uns war immer klar - und ist es auch jetzt - , dass die Vereinten Nationen eine wichtige und aktive Rolle beim Wiederaufbau des Irak haben .
Partei: CDU/CSU
Wenn die Maßnahme keine Einflüsse auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien hat , Frau Staatssekretärin , dann verstehe ich nicht die Eile , mit der dies jetzt so umgestellt werden soll . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Straubinger , Sie hatten Gelegenheit , meinen Kollegen Franz Thönnes dazu ungefähr eine Dreiviertelstunde lang - wenn nicht länger - zu befragen . Die Beantwortung ist ausführlich erfolgt . Im Übrigen hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer , Herr von Klaeden , eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt . Ich bitte Sie , sich darauf zu konzentrieren .
Partei: PDS/LINKE
Zum Problemkreis Aluhett : Der Betrieb befindet sich in Gesamtvollstreckung , eingeleitet vom Amtsgericht Halle . Im Zusammenhang damit werden etwa 120 Arbeitskräfte entlassen . Dazu die Frage : Gibt es seitens der Bundesregierung Möglichkeiten , den Abbau der Arbeitsplätze im Rahmen der Gesamtvollstreckung sozialverträglich dadurch zu gestalten , daß 118 Arbeitskräfte , die jetzt entlassen werden sollen , durch Fördermaßnahmen unterstützt werden ? Dies vor allem deshalb , weil es sich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt , die 54 Jahre und älter sind . Für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer existieren bei Treuhandbetrieben und bei Betrieben der Treuhandnachfolge Sonderbedingungen dergestalt , daß sie bis zum Erreichen des Rentenalters 80 % ihres Nettolohnes bekommen . Meine Frage lautet : Kann die Bundesregierung darauf hinwirken , daß diese Möglichkeit auf einen Betrieb , der nicht mehr in Treuhandnachfolge steht , ausgedehnt wird , und , wenn ja , wie könnte das aussehen ?
Partei: SPD
Darf ich einmal nachfragen? Ich habe es einfach nicht verstanden; Sie haben da etwas vorgelesen. Die Frage war, ob die Bundesregierung über soziale Standards bei der Rohstoffbeschaffung nachdenkt. Ich war vor kurzem in Kolumbien und habe mir angeschaut, woher zum Beispiel die Steinkohle kommt, die in deutschen Steinkohlekraftwerken verbraucht wird; ich habe mich mit den Arbeitsbedingungen beschäftigt. Es wäre für die Menschen vor Ort sehr hilfreich, wenn es Kriterien zum Beispiel beim Import von Steinkohle gäbe. Es wäre gut, wenn es zumindest Transparenzrichtlinien gäbe, damit klar wird, woher die Rohstoffe eigentlich kommen. Gibt es solche Überlegungen in der Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie dann in diesem Zusammenhang die Aussage eines Gewerkschaftsvertreters der Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 18950 Berliner Polizei im Rundfunk , dass die Berliner Polizei infolge der erhöhten Sicherheitsanforderungen _ so wortwörtlich _ Kleinkriminalität und Verkehrsdelikte nicht mehr verfolgen kann ?
Partei: FDP
Herr Minister , ich möchte direkt an das anschließen , was Sie gerade gesagt haben . Das Weißbuch ist ein außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzdokument . Seit 1994 - Sie haben darauf hingewiesen , dass in diesem Jahr das letzte Weißbuch von einer Regierung vorgelegt wurde - hat sich etliches erheblich geändert . Bei der Bundeswehr gab es mehrere Strukturreformen . Vor diesem Hintergrund haben Sie selbst immer wieder öffentlich geäußert , dass es einen dringenden Diskussionsbedarf inhaltlicher Art gibt . Deshalb habe ich folgende Frage an Sie : Warum wird die Diskussion nicht vor der Verabschiedung des Weißbuchs durch die Bundesregierung hier im Parlament geführt ? Es macht doch keinen Sinn , etwas zu verabschieden und es anschließend dem Parlament vorzulegen . So können Sie Ihrem eigenen Anspruch , das Parlament und die Öffentlichkeit in eine Diskussion einzubinden , nicht gerecht werden .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Thierse , einer der Kollegen - ich weiß nicht , ob Sie es waren oder Herr Schulz - hat eben schon gesagt , daß die vorhandenen Mittel möglichst effizient eingesetzt werden müssen . Darin sind wir uns einig . Wir haben nur ein begrenztes finanzielles Volumen zur Verfügung . Daher haben wir uns dazu entschlossen , die Investitionshilfen auf den Gebieten , wo es in Ostdeutschland wirklich keinen Investitions- und Förderbedarf mehr gibt , zu begrenzen . Das sind die Handelsinvestitionen und die Investitionen in Immobilien . Wenn man durch die Vororte von Leipzig oder Schwerin fährt , dann sieht man doch , wie die Investitionen dort fehlgeleitet worden sind . Wir haben die Fördermöglichkeiten bei den Handelsinvestitionen und beim Wohnungsbau zurückgefahren . Das ist auch richtig so ; denn das Geld , das wir haben , müssen wir punktgenau einsetzen . Ich möchte abschließend noch einige Sätze zu dem SPD-Antrag sagen . Dieser Antrag ist falsch . Er führt in die falsche Richtung , und zwar deswegen , weil wieder nur an einzelnen Progrämmchen gedreht und überall noch eine Mark mehr draufgelegt wird . Das ist nicht die Lösung . Die Probleme in Ostdeutschland können wir nicht so lösen , daß wir überall noch ein bißchen mehr Geld drauflegen . Es wird nicht schaden , wenn Sie noch ein bißchen Geld drauflegen ; aber das stellt noch keine Lösung dar . Die Lösung liegt viel tiefer und ist sehr viel schwerer zu erreichen .
Herr Kollege Montag, erst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie, wenn ich das sagen darf, zwischen dem, was ermittelnden Behörden zusteht, und dem, was der Bundesregierung zusteht, unterscheiden. Herr Kollege Beck, ich habe „Beschuldigte“ und „Anklage“ verstanden. Das wollte ich zurückweisen. Wenn das, was Herr Montag gesagt hat, Ihrem Verständnis entspricht, dann weiß ich Ihre Bemerkung richtig einzuordnen. Zur Frage nach den konkreten Fakten. Faktum Nr. 1 ist, dass dieser Bericht vorliegt. Es gibt Indizien dafür, dass dieser Bericht zutrifft. Wir sind gegenwärtig dabei, dies zu klären. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass bei der Vielzahl der Berichte, die der Minister ja auch angesprochen hat, Widersprüchlichkeiten und unterschiedliche Meinungen mit zu bewerten sind, nicht im Sinne einer strafrechtlichen Ermittlung, aber doch bei der Beantwortung der Frage: Trifft das zu, ja oder nein? Ich bitte darum, dass Sie mir zugestehen, dass ich auf eine entsprechende abschließende Überprüfung verweise. Ich sichere zu, dass ich die Frage, sobald das vorliegt, Ihnen persönlich, Herr Ströbele, und dem Bundestag gegenüber schriftlich beantworte.
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht gesagt, dass diese 1 585 Euro zu viel sind. Ich habe vielmehr gesagt: Wenn weitere 300 Euro Elterngeld hinzukommen – – – Sie müssen berücksichtigen, dass der Betrag von 1 885 Euro das Nettoeinkommen der Familie wäre, wenn Sie den Mietzuschuss mit einrechnen. Dafür muss man erst einmal entsprechend viel brutto verdienen. Das Lohnabstandsgebot ist ein entscheidendes Gebot der Gerechtigkeit, nämlich dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet. Sie können ausrechnen, was man für 1 885 Euro netto brutto verdienen muss. Der Anreiz, arbeiten zu gehen, ist in diesen Fällen ausgesprochen gering. Wir sparen damit 450 Millionen Euro. Betroffen sind 16 Prozent aller Elterngeldbezieher. Familien, die ein höheres Einkommen beziehen, sind übrigens von den Elterngeldkürzungen stärker betroffen. Sie bekommen unter anderem deshalb weniger als bisher, weil wir bei denjenigen, deren Nettoeinkommen mehr als 1 200 Euro beträgt, den Prozentsatz für das Elterngeld von 67 Prozent auf 65 Prozent absenken. Was sich allerdings nicht ändert – das ist der entscheidende Punkt –, ist die Grundstruktur des Elterngeldes. Denn nur dann, wenn es von der Kernidee her seine Wirkung als Lohnersatzleistung entfaltet, bleibt das Elterngeld auch weiterhin attraktiv für Väter. Nur dann entfaltet es auch weiterhin seine Wirkung auf die Kultur in der Arbeitswelt, vor allem in der Form, dass familiäre Aufgaben und private Verpflichtungen ebenfalls eine Rolle spielen. Der Einzelpan 17 trägt der Tatsache Rechnung, dass sich die soziale Gerechtigkeit unserer Gesellschaft nicht in erster Linie auf der Umverteilungsebene entscheidet. Die soziale Gerechtigkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich vielmehr dort, wo es um die Verteilung von Chancen auf Bildung und Entwicklung von Kindern geht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jedes Kind eine faire Chance erhält. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Menschen Zeit für Verantwortung nehmen können: für Kinder, Partnerschaft, pflegebedürftige Angehörige und Engagement. Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält, weil sich Menschen durch Leistung Aufstiegschancen erarbeiten können und weil Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dafür setzt sich die christlichliberale Koalition ein. Das sind die Schwerpunkte, die wir im Einzelplan 17 unseres Haushaltes setzen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es zutreffend , dass das Hahn-Meitner-Institut ebenfalls in den IuK-Verbund der FhG eingegliedert werden soll und wie soll , wenn das so ist , die Finanzierung aussehen ? Denn dann wären ja zusätzliche Mittel notwendig , weil ein weiteres Institut in den Verbund hineinkäme .
Partei: GRUENE
Frau Lenke , dies ist zweifelsohne richtig . Aber ich habe Ihnen eben erklärt , daß es nichts mit der Realität zu tun hat , wenn Sie zwei Zahlen isoliert miteinander vergleichen . Ich glaube zwar , daß die liberale Welt Ihrer Partei sehr einfach gestrickt ist ; . das hat etwas mit Gut und Böse und schwarz und weiß zu tun . Die Wirklichkeit ist aber etwas komplizierter . . Wenn Sie nicht die Rahmenbedingungen _ etwa den Eigenanteil oder die Frage von zwei und mehr Kindern _ berücksichtigen , dann greift Ihr Bild zu kurz . Trotzdem möchte ich den Kern Ihrer Frage beantworten : Wir haben dieses geprüft . Es gibt eine Sonderauswertung der Lohn- und Einkommensteuerstatistik _ Ihre Kollegen können sie Ihnen nachreichen _ , auf Grund derer man die Fragen stellen kann : Worüber reden wir eigentlich ? Wen betrifft das denn real ? Bei 95 Prozent aller alleinerziehenden Familien , von denen wir reden , können wir dieses definitiv ausschließen . Leider ist die Statistik nicht differenziert genug , um zu unterscheiden , ob es sich um Ein- oder Zwei-KindFamilien bei Alleinerziehenden handelt . Insofern kann man diese Aussage nicht für den letzten Rest treffen . Aber das Entscheidende ist , daß uns das Urteil aus Karlsruhe aufgegeben hat _ das können wir leider nicht ändern _ , Alleinerziehende und Eltern gleich zu behandeln . Darum sage ich Ihnen deutlich _ ich hoffe dabei auf die Unterstützung der FDP _ , daß wir dann zu einer Gleichbehandlung  _ Sie wissen ja noch gar nicht , was ich sagen will _ von Menschen mit Trauschein und Menschen ohne Trauschein kommen . Dazu gehört ein gleich hoher Freibetrag für beide Seiten ; dazu gehört aber auch , darüber zu reden , wie wir das Ehegattensplitting in einen direkten Zuschuß für das Zusammenleben mit Kindern umwandeln können , und dazu gehört ein deutlich höheres Kindergeld . Dann haben wir tatsächlich alle Kinder gleichgestellt und bessergestellt . Das ist eine richtige Politik ; Rotgrün macht sie . . Ich möchte den letzten Rest meiner Redezeit noch kurz für das Steuerbereinigungsgesetz nutzen . Frau Hasselfeldt , Sie haben eben die Lebensversicherungen angesprochen . Ihre Politik war es , in gültige Verträge einzugreifen ; das war unsozial . Ihre Politik war es , auch gegen diese Steuersubventionen vorzugehen . Das haben Sie vergessen ; das ist Folge Ihres Kurzzeitgedächtnisses . Darum sage ich Ihnen : Wenn Sie das im Bundesrat blockieren _ das können Sie gerne tun _ , sehen wir uns nächstes Jahr wieder . Wir werden dann darüber reden , wie wir die private Altersvorsorge systematisch stärken , indem wir zu einem Wechsel der Besteuerung und zu einer nachgelagerten Besteuerung kommen . Ich bin gespannt , ob Sie auch dann noch zu Ihren starken Worten stehen werden . Insgesamt gesehen muß man sagen : Sie haben viele Anträge gestellt , um Steuerschlupflöcher wieder zu öffnen . Das ist Ihre Politik . Sie halten schöne Reden , wonach Sie Steuersätze senken und die Bemessungsgrundlage verbreitern wollen . In Wahrheit drücken Sie sich davor . Das ist feige und unredlich . Das ist nicht die Politik von Rotgrün . Vielen Dank . .
Herr Kollege Ströbele, Sie gestatten, dass ich das jetzt etwas bildhaft mache. Die militärischen Verhaltensweisen gerade in internationalen Stäben zeichnen sich nicht dadurch aus, dass da einer kommt und sagt: „Hallo, ich bin der Neue. Sag einmal, was hast du eigentlich vor drei Wochen hier gesagt?“ – Das ist nicht üblich. Deswegen kann ich nur unterstreichen, dass das kein Thema war. Ich möchte das mit einem anderen Hinweis ergänzen. Der damalige Generalinspekteur, General Schneiderhan, hatte in dieser Funktion einige Tage nach dem 4. September 2009, nach dem Vorfall, eine Reise nach Afghanistan unternommen. Da war bereits das Joint Investigation Board unter der Leitung eines kanadischen Generals von General McChrystal eingesetzt. General Schneiderhan berichtete von einem zufälligen Zusammentreffen mit ihm auf dem Gang – offensichtlich haben sich da zwei Raucher getroffen – und einem deutlichen Hinweis von General McChrystal, man möge jede Kontaktaufnahme und jegliche Gespräche bitte unterlassen. Das war also sehr strikt. Ich denke – das ist eine Vermutung; das ist keine Kenntnis, die ich durch Befragung gewonnen habe –, dass sich auch General Wieker seinem Chef gegenüber entsprechend verhalten hat. An einer Stelle habe ich allerdings nicht vermutet, sondern befragt: Herr General Wieker hat zu diesem Thema keine Beiträge geliefert.
Partei: FDP
Herr Kollege Mosdorf , die Industriepolitik der Bundesregierung orientiert sich an marktwirtschaftlichen Leitlinien , wie sie z . B . auch in dem im Herbst letzten Jahres vom EG-Ministerrat verabschiedeten Grundsatzpapier zur europäischen Industriepolitik , dem sogenannten Bangemann-Papier , ihren Niederschlag gefunden haben . Danach ist es nicht Aufgabe des Staates oder der Gemeinschaft , in den industriellen Strukturanpassungsprozeß direkt einzugreifen . Ziel ist es vielmehr , den Unternehmen einen klaren und kalkulierbaren Handlungsrahmen vorzugeben , der es ihnen erlaubt , die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs aus eigener Kraft zu bestehen . Die Hauptverantwortung für eine Verbesserung der Wettbewerbsposition trägt dabei die Industrie selbst . Dies gilt auch für den Bereich der sogenannten Hochtechnologie . Hierzu gehört u . a . die Informationstechnik , also Elektronik , Informatik und Telekommunikation , ein Gebiet , auf dem die deutschen und europäischen Anbieter seit einiger Zeit einem besonders starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind . Die Bundesregierung hat der besonderen Bedeutung der Informationstechnik für die Wettbewerbsposition der Wirtschaft Rechnung getragen und ihre Politik bereits vor mehr als zwei Jahren durch den Kabinettsbeschluß über das Zukunftskonzept Informationstechnik festgelegt . Für den ersten branchenbezogenen Anwendungsfall des Bangemann-Papiers hat die EG-Kommission im April dieses Jahres dem Rat eine Mitteilung über die europäische Elektronik- und Informatikindustrie _ Situation , Chancen und Risiken _ Aktionsvorschläge zugeleitet . Mit der Entschließung des Industrieministerrats vom 18 . November dieses Jahres über ein industriepolitisches Konzept der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Elektronik sowie der Informations- und Kommunikationstechnik hat die Europäische Gemeinschaft ihre Politik auf diesem Gebiet umrissen . Die Bundesregierung wird die in dieser Entschließung vorgezeichnete Politik der Gemeinschaft unterstützen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministe rin , nur eine kurze Verständigungsfrage , die Sie mir in der letzten Ausschußsitzung leider nicht beantworteten . Was verstehen Sie unter einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ? Ich meine , zwei Teile Deutschlands hatten ein unterschiedliches Verständnis darüber , was ein Kindergartenplatz ist .
Partei: FDP
Ich bedanke mich bei Ihnen , Frau Kollegin . Zu den konkreten langfristigen Maßnahmen , die von der Bundesregierung ergriffen wurden , gehört z . B . der Dreistufenplan in der EG zur Verringerung der Emissionsgrenzwerte bei Pkw , Lkw und Motorrädern . Dazu gehört z . B . auch die Abgassonderuntersuchung . . _ Herr Kollege , Sie sind der Richtige für einen Zwischenruf an dieser Stelle . . Wir haben also die Abgassonderuntersuchung auch bei Kat-Fahrzeugen , Gaspendelung an Tankstellen zur Verminderung der Emission flüchtiger organischer Verbindungen oder auch die Rauchgasentstickung bei Kraftwerken . Das sind alles Maßnahmen , die schon getroffen wurden und dazu beitragen , . langfristig die Vorläufersubstanzen zu reduzieren und die Ozonkonzentration entsprechend zu verringern . Vor kurzem _ das betrifft jetzt den Antrag der SPD _ hat sich die Automobilindustrie verpflichtet , bis zum Jahr 2005 den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der Neufahrzeuge um 25 % zu senken . . Das ist eine weitere Maßnahme in diese Richtung . Sie sagen gleich wieder , man sollte ordnungspolitische Maßnahmen ergreifen , wir als Gesetzgeber sollten wieder tätig werden . Dazu kann ich nur sagen : Politik muß auch verläßlich sein . . Nachdem wir gerade erst die Selbstverpflichtung akzeptiert haben , sollten wir der Automobilindustrie auch die Möglichkeit geben , das umzusetzen . . Der Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Bekämpfung der erhöhten Ozonkonzentrationen , über den wir heute eigentlich diskutieren , bleibt im übrigen bei der Konkretisierung der Maßnahmen im Nebel stecken . Es wird alles offengelassen . So geht das nicht .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die detaillierte Übersicht. Ich muss Sie, nachdem Sie mehrfach auf den Koalitionsvertrag und seine Implikationen hingewiesen haben, trotzdem fragen: Gibt es eine inhaltliche Begründung dafür, dass die im Koalitionsvertrag angedeuteten Gespräche mit dem Ziel, die Verpflichtung zum Rückbau zu klären, noch nicht stattgefunden haben?
Partei: GRUENE
Zunächst einmal : Die Veröffentlichung dieses Protokolls bedeutet einen Gesetzesbruch , ein Dienstvergehen und zudem einen Vertrauensbruch im kollegialen Zusammenhang . Deshalb wird dem nachgegangen . Der Außenminister hat dazu im Auswärtigen Amt _ dafür ist er zuständig _ eine Sonderarbeitsgruppe eingerichtet . Ich gehe davon aus , dass auch andere Ministerien in ihren Häusern nach denkbaren undichten Stellen suchen . Solange kein Beweis für eine konkrete Täterschaft _ so muss man es nennen _ auf dem Tisch liegt , halte ich es nicht für angebracht , irgendwen zu verdächtigen .
Partei: FDP
Die Ergebnisse selber werden nicht von uns bewertet. Aber eines können wir an dieser Stelle festhalten: Das, was Sie als wissenschaftliches Ergebnis beschrieben haben, zeigt, dass es nach wie vor – diese Frage wurde schon beantwortet – keinen Goldstandard gibt, welche Zellen künftig alleine zu erforschen sind. Man wird weiterhin auf mehrere, auf verschiedene Zellarten zurückgreifen müssen, weil es nicht die eine Möglichkeit gibt, von der man sagen kann: Das ist die ideale Möglichkeit, um weiter Stammzellen zu erforschen und zu entwickeln.
Partei: CDU/CSU
Frau Köppe , stellen Sie diese These zur Entlastung des MfS für seine Tätigkeit auf , etwa nach den Wünschen , die der ehemalige Mitarbeiter in der Hauptabteilung II , Spionageabwehr , des MfS , der Herr Oberstleutnant Jörg Seidel , im Gespräch mit Ihnen geäußert hat ? Oder für wen stellen Sie diese Fragen ? . _ Sie können ja die Protokolle des Untersuchungsausschusses nachlesen . Da haben wir den Sachverhalt behandelt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sind Sie zumindest bereit , eine bei den Betroffenen sehr weit verbreitete Meinung zur Kenntnis zu nehmen , daß es weniger um die Frage der Verhandlung mit der russischen Regierung geht , die möglicherweise hier weit offener ist , als Sie es dargestellt haben , sondern um eine deutsche Ängstlichkeit gegenüber polnischen Interventionen ?