Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zurück zum Thema : Wir beraten heute den Gesetzentwurf der PDS , der sicherstellen soll , dass noch bis zum Jahre 2005 alle Alleinerziehenden den abgeschmolzenen Haushaltsfreibetrag in Anspruch nehmen können und damit eine Gleichbehandlung aller Eltern wieder hergestellt wird . Dass dies nur eine Beseitigung der gröbsten Ungerechtigkeit ist , Frau Wülfing , ist uns natürlich bewusst . Deshalb haben wir gleichzeitig einen Antrag eingebracht , der einen gerechten Familienlastenausgleich fordert . Gerade das Beispiel der Alleinerziehenden verdeutlicht die Schieflage bei der rot-grünen Familienbesteuerung . Die Änderung , die wir vorschlagen , betrifft die Streichung einer Formulierung in § 32Abs . 7 des Einkommensteuergesetzes , die dazu geführt hat , dass bereits ab Januar dieses Jahres die Alleinerziehenden den Haushaltsfreibetrag nicht mehr geltend machen können , die diesen nicht auch schon im vergangenen Jahr geltend machen konnten . Dies betrifft aber nicht nur Menschen , die erst ab Januar ihr Kind bekommen haben , sondern auch Verwitwete und Geschiedene , also so genannte unechte Neufälle . Die Koalition wird in der nächsten Woche im Nachgang dasselbe beantragen . Ich bin froh , dass dies geschieht , auch wenn Sie zur Streichung dieses einen Satzes vier Monate benötigt haben . Dies ist das Ergebnis des Drucks durch die Verbände , aber auch des Drucks , den die PDS hier im Bundestag gemacht hat . Sie können nicht begründen , warum Sie unseren Antrag heute ablehnen und nächste Woche einem inhaltsgleichen Antrag zustimmen werden . Dies ist eigentlich etwas traurig . Ich habe Ihnen auch angeboten , dass wir einen gemeinsamen Antrag einbringen . Dazu konnten Sie sich aber nicht einmal im Interesse der Alleinerziehenden aufraffen . Allerdings wird die Situation der Alleinerziehenden tatsächlich nur zeitweilig verbessert . Ab dem Jahre 2005 werden Alleinerziehende _ auch wenn die SPD das weiter bestreitet _ wie Alleinstehende ohne Kinder veranlagt . Der Haushaltsfreibetrag _ ich bitte auch Frau Kressl , genau zuzuhören _ wird allein erziehenden Steuerpflichtigen deshalb gewährt , weil sie allein mit mindestens einem Kind in ihrem Haushalt zusammenleben und in ihrem Haushalt aufgrund dessen Mehrausgaben entstehen . . Der Haushaltsfreibetrag soll also die besondere Haushaltssituation gegenüber Alleinstehenden ohne Kinder bzw . Paaren oder Ehepaaren berücksichtigen . . WirdderHaushaltsfreibetraggestrichen ,werdenAlleinerziehende natürlich in Bezug auf ihre besondere Haushaltssituation wie Alleinstehende veranlagt . Dies ist völlig unabhängig von Kinderfreibetrag und Kindergeld , die allen Eltern zugute kommen . Dies sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen . Das Hauptproblem an der Streichung des Haushaltsfreibetrages liegt jedoch woanders : Durch seine Abschaffung und die gleichzeitige Beibehaltung des Ehegattensplittings wird sich die DiskriminierungAlleinerziehender zukünftig verstärken , der Einkommensabstand wird größer . Alleinerziehende erhalten künftig nur noch den Kinderfreibetrag bzw . das Kindergeld . Verheiratete Eltern und kinderlose Ehepaare werden dagegen auch weiterhin vom Finanzminister für ihre Art des Zusammenlebens zusätzlich belohnt . In der Konsequenz zahlen Alleinerziehende höhere Steuern als alle anderen Eltern und sogar Kinderlose , insbesondere kinderlose Ehepaare . Nun äußerte Bundeskanzler Schröder in seiner gestrigen Regierungserklärung , dass ihm diese Ungerechtigkeit auch nicht gefalle , die Regierung aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts leider keine andereWahl gehabt hätte : entweder gänzliche Abschaffung des Haushaltsfreibetrages mit den bekannten Problemen oder Gewährung des HaushaltsfreibetragesanalleEltern .Letzteres , so der Kanzler , hätte die Haushaltslage nicht zugelassen . Darin stimme ich ihm zu . Ich möchte jedoch ergänzen : Die Gewährung des Haushaltsfreibetrages an alle hätte zwar die Situation der Christine Scheel 23037 Alleinerziehenden nicht weiter verschlechtert , wie dies nun geschieht , ihre materielle Benachteiligung gegenüber verheirateten Eltern und kinderlosen Ehepaaren hätte dies jedoch auch nicht aufgehoben . Die derzeit bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Familien kann nur durch die Abschaffung des Ehegattensplittings und die massive Anhebung des Kindergeldes für alle geschlossen werden . Diese Möglichkeit hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung jedoch gänzlich verschwiegen , obwohl man insbesondere seit Anfang des Jahres wieder Stimmen aus der Koalition gehört hat , wonach über eine Reform des Ehegattensplittings und die Verlagerung der Förderung von der Ehe auf die Familie nachgedacht werden müsse . Herr Poß und Frau Scheel haben sich entsprechend geäußert . Heute haben Sie die Chance , zu zeigen , dass dies keine Lippenbekenntnisse sind . Stimmen Sie unserem Antrag Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich herstellen zu . Hier haben wir unsere langjährigen Forderungen _ Frau Wülfing , wenn Sie die noch nicht gehört haben , müssen Sie oft nicht aufgepasst haben _ nach einer grundlegenden Reform der Familienbesteuerung bekräftigt . Im Sinne einer sozial gerechten Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs fordern wir von Ihnen erstens die Reform des Ehegattensplittings und eine von der Lebensweise bzw . Lebensform unabhängige Einkommensbesteuerung , zweitens die sofortige und nachhaltige Erhöhung des Kindergeldes und seine schrittweise Umwandlung in eine soziale Grundsicherung . und drittens die Entlastung der Eltern von den Kosten der Kinderbetreuung . Langfristig muss ein bedarfsdeckendes und kostenfreies Betreuungsangebot realisiert werden . Kurzfristig fordern wir , dass alle Eltern die Kosten der Kinderbetreuung zu einem einheitlichen Steuersatz von 45 Prozent absetzen können . Frau Präsidentin , ich möchte keine Kurzintervention mehr machen . Wenn Sie gestatten , möchte ich zu Frau Wülfing _ sie hat mich vorhin direkt angesprochen _ noch etwas sagen . .