Partei: FDP
Mit Rücksicht auf die Redner der nachfolgenden Debatten meine ich, dass wir in der Debatte vorwärtskommen sollten. Insofern lehne ich diese Zwischenfrage jetzt ab. Zwangsquoten verhelfen den betroffenen Gesellschaften auch nicht zu mehr Ausgewogenheit in der Gesamtbelegschaft. Ich habe an dieser Stelle schon sehr häufig auf die sozialwissenschaftlichen Belege dafür hingewiesen, dass die einfache Formel „Frauen oben fördern Frauen unten“ empirisch schlicht falsch ist. Statt Zwangsquoten bedarf es echter Gesellschaftspolitik. Dazu gehören intelligente Arbeitszeitmodelle auch für Führungskräfte sowie vor allen Dingen verlässliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten, und zwar jenseits der normalen Kernarbeitszeiten; denn hier treten sehr häufig Probleme auf. Eine Zwangsquote bietet all das aber natürlich nicht. Meine zweite grundsätzliche Anmerkung lautet: Tun Sie bitte nicht immer so, als ob gar nichts passieren würde. Sie haben natürlich recht – und das ist auch mit eine Antwort auf die Frage des Kollegen Oppermann –, wenn Sie sagen, dass die Vereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung selbstverständlich nichts gebracht haben. Auch wir attestieren Ihnen gerne vollständiges Versagen. Ignorieren Sie aber doch bitte nicht, dass es 2010 eine Änderung des Corporate Governance Kodex mit neuen Regeln für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten gab. Wenn Sie den Anteil der Frauen in der Gruppe der dann neu gewählten Vorstände mit ihrem Anteil in diesen Gremien insgesamt vergleichen, dann stellen Sie fest, dass der Faktor 4 beträgt. – Ein Faktor 4 ist nicht nichts! Natürlich ist das Niveau noch niedrig, aber dieser Faktor 4 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Damit komme ich zu meiner dritten Bemerkung. Hören Sie bitte auf, immer die Privatwirtschaft an den Pranger zu stellen. Sie tun immer so, als ob das eine Insel der Fortschrittsverweigerer wäre, die man mit Zwangsmitteln bessern müsse. Frau Kollegin Voßhoff hat bereits darauf hingewiesen, dass sich diese Probleme auch in anderen Organisationen finden, denen Sie seltsamerweise nicht mit Zwang zu Leibe rücken wollen. Ich nenne zum Beispiel die Tatsache, dass die größten Arbeitgeber in Deutschland gar keine privatwirtschaftlichen Unternehmen mehr sind. Das sind nämlich die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände. Schauen Sie sich die Vorstände dieser Unternehmen an, in denen überproportional viele Frauen beschäftigt sind. Ist da denn Geschlechtergerechtigkeit in Ihrem Sinne verwirklicht? Der Paritätische Gesamtverband hat einen Vorstand mit sieben Mitgliedern. Eines davon ist weiblich. Warum rücken Sie denen denn nicht zu Leibe? Oder schauen Sie sich den Bereich der politischen Bildung an. Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es elf ordentliche Vorstandsmitglieder. Zwei davon sind weiblich. Warum rücken Sie denen denn nicht mit Zwang zu Leibe? Sie sind also der Meinung, dass man mit Zwang arbeiten muss. Warum aber nicht bei denen? Ist gemeinnützige Arbeit etwa weniger wert? Ich glaube das nicht. Ich sage Ihnen, warum Sie das nicht tun und warum Sie bei diesen Organisationen kneifen: wegen all der SPD-Funktionäre in den Gremien dieser Organisationen, die Sie dann nämlich auf die Straße setzen müssten, um die Quoten zu erfüllen. Dass Sie dort kneifen, ist Ausdruck reiner Lobbypolitik im Sinne der SPD und der männlichen SPD-Funktionsträger. Neben diesen drei grundsätzlichen Bemerkungen könnte ich auch noch jede Menge rechtstechnischer Ungereimtheiten und großer Ungerechtigkeiten für kleine Gesellschaften in dem Entwurf ansprechen. Zum Beispiel ist Ihre 20-Prozent-Quote für die kleinen AGs faktisch eine 50-Prozent-Quote. Auf all das werden wir im Rahmen der zweiten Lesung aber noch zu sprechen kommen. Die FDP bleibt bei ihrem klaren Nein zu Zwangsquoten. Herzlichen Dank.