Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Bericht der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Polizisten in Auslandsmissionen diskutieren, kann man, glaube ich, feststellen, dass sich seit dem ersten Einsatz im Jahr 1989 unglaublich viel getan hat. Wir engagieren uns in diesem Bereich, natürlich zuallererst finanziell. Deutschland ist gerade im Rahmen der UN-Missionen einer der größten und wichtigsten Geber. Wir zeigen aber durchaus auch im personellen Bereich Engagement, wenn ich etwa daran denke, dass der oberste UN-Polizist, der Police Advisor des Generalsekretärs, ein nordrhein-westfälischer Polizeibeamter ist. Außerdem bringen wir uns inhaltlich ein, beispielsweise im vergangenen Jahr bei der Erarbeitung des UN-Police-Reviews oder bei der Ausrichtung der 7. Sitzung der Freundesgruppe der UN-Polizei, an der immerhin 41 Mitgliedstaaten teilgenommen haben. Liebe Frau Jelpke, ich finde nicht, dass dieser Bericht der Bundesregierung die kritischen Punkte ausklammert. Ganz im Gegenteil: Er macht eine Bestandsaufnahme dessen, was gut funktioniert und in den vergangenen Jahren verbessert werden konnte. Er dokumentiert, was wir heute schon diskutiert haben und was wir dank vielfältiger Debatten wissen, nämlich dass es sehr wohl Probleme gibt. Die föderale Struktur unserer Sicherheitsarchitektur bringt insofern Probleme mit sich, als der Bund für die außenpolitischen Herausforderungen zuständig ist, aber die Länderpolizeien zu einem ganz großen Teil die Kompetenzen und Fähigkeiten vorhalten, die in solchen Auslandsmissionen von Polizeibeamten nachgefragt und gebraucht werden. Und – auch darauf ist eingegangen worden –: Natürlich darf für einen Polizeibeamten ein Auslandseinsatz nicht zum Karriereblocker werden, sondern ganz im Gegenteil: Er muss ein Ausweis für besondere Fähigkeiten und damit auch förderlich für spätere Verwendungen in der Polizei sein. Der Bericht sagt ferner – der Minister ist auch darauf eingegangen –: Es steht zu erwarten, dass das Thema Polizeieinsätze im internationalen Bereich an Bedeutung gewinnen wird. Das ist selbstverständlich so. Gott sei Dank haben Ihnen, Frau Jelpke, einige Vorredner schon die richtige Antwort auf die Frage gegeben, ob auch Fluchtursachen bekämpft werden. Natürlich werden diese bekämpft; denn in allererster Linie geht es darum, stabile staatliche Strukturen zu schaffen. Es ist auch darauf eingegangen worden, dass wir den gesamten Instrumentenkasten der Außenpolitik benötigen. Aber wir sind nicht immer einer Meinung, wenn es um den Einsatz von Militär geht. Dieser Einsatz wird in vielen Fällen notwendig und richtig sein. Aber es ist mit Sicherheit nicht richtig, wenn Soldaten polizeiliche Aufgaben übernehmen, ausbilden oder in sonstiger Weise eine Vermischung der Kompetenzen stattfindet. Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass wir neben Soldaten, neben zivilen Einsatzkräften insbesondere Polizeibeamte benötigen, die in fragilen und auch gescheiterten Staaten mithelfen, staatliche Strukturen wieder aufzubauen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das durchgesetzt werden kann, was demokratische Regierungen entscheiden und beschließen, und dass damit ein Rahmen für ein gutes Leben der Menschen gegeben werden kann. In diesem Sinne ist es ganz entscheidend, zu wissen, dass diese Herausforderungen, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, wachsen werden. Hier muss man sagen: Wenn man sich die nackten Zahlen anschaut, dann erkennt man, dass wir noch ein bisschen Luft nach oben haben. Schaut man sich die Zahlen des vergangenen Jahres an, dann stellt man fest: 302 Beamte in allen diesen Missionen, speziell 32 Polizeibeamte im Rahmen von UN-Missionen – das ist angesichts der mehr als 13 000 Polizisten bei der UN kein wirkliches Ruhmesblatt. Wenn man dann weiter sieht, dass von den 20 UN-Missionen 13 auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden, dann wird deutlich: Hier geht es nicht um Altruismus, sondern hier geht es tatsächlich um ganz praktische Hilfe und um das Verfolgen unserer eigenen Interessen, und zwar nicht nur im Sinne von Fluchtursachenbekämpfung, sondern auch, was die Dämpfung von Migrationsdruck – Stichwort: Flucht durch gefährliche Wüsten, über gefährliche Meere und dergleichen mehr – angeht; das ist bereits ausgeführt worden. Deshalb ist es ein absolut richtiger Ansatz. Ich glaube, wir dürfen uns durchaus an dem orientieren, was der EU-Ratsbeschluss in Santa Maria da Feira bereits im Jahr 2000 ausgeführt hat. Man hat gesagt: Wir wollen aus europäischen Staaten 5 500 Polizisten, davon 900 aus Deutschland, für solche Einsätze zur Verfügung stellen. Ich glaube, es ist richtig, sich daran zu orientieren. Diese Entscheidung war vor 17 Jahren richtig, und sie ist es auch heute. Wenn man vorwärtskommen will, dann muss man bestimmte Muster durchbrechen. Das Erste, worauf es ankommt, ist – das hat der Innenminister deutlich gemacht –: Wir brauchen mehr Polizeibeamte. Der Bund stellt bis zum Jahr 2020 7 500 zusätzliche Polizisten ein. Wenn ich mir gerade in diesem Jahr die Koalitionsvereinbarungen in einigen Bundesländern anschaue, dann wird deutlich, dass diesbezüglich getroffene Entscheidungen in die richtige Richtung gehen und dass es mehr Polizisten geben wird. Damit muss man nicht mehr die Befürchtung haben – dies kann man damit ganz klar dokumentieren –, dass Polizeibeamte, die im Innern benötigt werden, im Ausland eingesetzt werden. Das Zweite ist: Wir brauchen eine klare politische Entscheidung, die hier am Anfang stehen muss. Ich habe den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2000 genannt. Man kann durchaus auch erwähnen, dass beispielsweise Schweden entschieden hat, 1 Prozent seiner Polizeibeamten für Auslandsmissionen zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet im Klartext, dass Schweden, das nicht einmal 10 Millionen Einwohner hat, etwa viermal so viele Polizisten in Auslandseinsätzen hat wie Deutschland. Jetzt muss es nicht unbedingt 1 Prozent der Polizisten sein. In Deutschland haben wir etwa 300 000 Polizeibeamte. Das heißt, der Anteil von im Ausland eingesetzten deutschen Polizisten beträgt 0,01 Prozent. Deswegen gibt es angesichts des schwedischen Ansatzes und unserer Möglichkeiten sicherlich noch Klärungsbedarf. Es geht weiter darum, dass wir die Standzeiten erhöhen, dass wir deutsche Polizisten dort in Einsatz bringen, wo wir viel erreichen können. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein wichtiges Beispiel nennen. In Somalia haben wir an der Spitze der Polizeimission auch einen Deutschen, der in Somalia die Erfahrung föderaler Polizeistrukturen umgesetzt hat. Das ist der richtige und vernünftige Ansatz. Wenn dort anstatt 14, wie von der UN gefordert, 70 Polizeibeamte eingesetzt werden könnten, dann können auch die Ziele noch besser erreicht werden. Aus meiner Sicht ist es exakt der richtige Ansatz, den man fahren sollte. Es ist vollkommen klar, dass eine Stabilisierung am Horn von Afrika auch Auswirkungen auf den Mittleren Osten und die Sahelzone haben wird. Deshalb müssen wir uns dort engagieren und uns vielleicht heute schon darauf vorbereiten, dass in Libyen der nächste große Polizeieinsatz wartet.