Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Nachricht der Bundesanstalt , daß schon in den ersten zwei Monaten das gesamte Jahresbudget für ABM ausgegeben worden ist , hat in der Öffentlichkeit , vor allem im Osten , große Betroffenheit ausgelöst . Die Opposition spricht natürlich von arbeitsmarktpolitischem Kahlschlag . . Das tat sie schon bei der Diskussion über die 10 . Novelle des AFG . . Tatsache ist , daß 1992 für ABM insgesamt 9 ,4 Milliarden DM im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit waren . 1993 sind es dagegen 9 ,9 Milliarden DM , also eine Rekordsumme , meine Damen und Herren . . Tatsache ist auch , daß in Ostdeutschland derzeit 325 000 Stellen über ABM gefördert werden . Das ist noch nicht alles : Zusätzlich werden in den fünf neuen Ländern im Jahre 1993 auch noch 70 000 Stellen im Bereich Umwelt- , Sozial- und Jugendeinrichtungen gefördert . . Das sind eindrucksvolle Zahlen , meine Damen und Herren . Das Volumen der AB-Maßnahmen ist im Jahre 1993 nicht gekürzt worden . . 320 000 Menschen im Osten und 60 000 im Westen sollten gefördert werden . Diese Berechnungen fußten allerdings auf den geänderten Förderbedingungen : 80 % Lohn für entsprechende Arbeitszeit . Somit müßte von einem dramatischen Rückgang der Beschäftigung nicht gesprochen werden . . Offensichtlich hat aber die Bundesanstalt für Arbeit den größten Teil ihrer Mittel schon im Dezember 1992 ausgegeben . Warum ? _ Über die Motive können wir nur spekulieren . . Tatsache ist aber , daß im Januar 1992 noch eine Bezuschussung der AB - Maßnahmen zu 100 % möglich gewesen ist . Das geht seit dem 1 . Januar dieses Jahres nicht mehr . Die Bezuschussung ist abgesenkt . Jedenfalls ist klar , daß die Bundesanstalt für Arbeit mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht so umgegangen ist , wie dies einer umsichtigen Haushaltsführung entsprochen hätte . . Sie hätte dafür sorgen müssen , daß auch im laufenden Jahr noch Bewilligungen ausgesprochen werden können . Wir dürfen den Menschen , die schon länger arbeitslos sind oder arbeitslos werden , nicht das Gefühl vermitteln , sie hätten jetzt gar keine Chance mehr auf ein ABM-Programm . Dies wird von den Betroffenen zu Recht als Schock empfunden , und es ist die Konsequenz aus der Haushaltsführung der Bundesanstalt für Arbeit . . Dadurch sind die erwähnten Beschäftigungszahlen jetzt in Frage gestellt . Ich warne aber davor , daß man jetzt nach neuen Mitteln für ABM ruft , . ohne entsprechende Sparvorschläge zu machen . Auch hier ist die SPD von köstlicher Naivität . Mehr Geld für die Bundesanstalt bedeutet ein entsprechend größeres Defizit und somit einen höheren Bundeszuschuß . Es muß aber klar sein , daß die Bundesanstalt nicht den Bund durch ihr eigenes Haushaltsgebaren zu einem erhöhten Bundeszuschuß zwingen kann . . Ich habe daher eine Untersuchung des Bewilligungsstopps angeregt , und Herr Minister Blüm hat sie zugesagt . Auch die Bundesanstalt will sich damit beschäftigen . Es liegt mir aber daran , meine Damen und Herren , die Bundesanstalt und alle nachgeordneten Behörden in diesen schwierigen Zeiten nicht völlig im Regen stehen zu lassen . . Es ist ja nicht ihre Schuld allein , daß die AB-Löhne auf Grund der unverhältnismäßigen Tarife so teuer sind . . Ohne diese Tarifbindung könnten die Mittel für mehr Menschen reichen , meine Damen und Herren . Mir liegt daran , die Bundesanstalt für ihre gewiß nicht leichte Aufgabe zu stärken , über Mißbrauchsbekämpfung 3 Milliarden DM einzusparen . . Künftig aber muß die Bundesanstalt lernen , die knappen Haushaltsmittel mit mehr Augenmaß und Umsicht zu vergeben . Ich bedanke mich . .