Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn die Große Anfrage der SPD noch nicht beantwortet ist , besteht offenbar fraglos und über alle Parteigrenzen hinweg die Übereinstimmung , daß diese Bundesregierung weitgehend versagt hat . Das behauptet zumindest Kurt Biedenkopf , der in SuperIllu schreibt , es sei ein Fehler der politischen Führung der Bundesrepublik , daß sie den Menschen 16936 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Werner Schulz  falsche Hoffnungen mache , indem sie immer wieder auf Wirtschaftsgutachten hinweise , die einen Silberstreif am Horizont versprächen . Offenbar vom eigenen Versagen ablenkend , wie in jeder Rezession _ vielen von Ihnen ist diese Diskussion vertraut _ , wird eine Debatte fiber die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland geführt . Die Regierung tritt dabei in die Rolle der besorgten Kassandra und interpretiert die Wirtschaftslage , die für die Industrien aller vergleichbaren Länder ebenso als hausgemachte Kostenkrise besteht , angeblich wegen überhöhter Löhne und Sozialausgaben sowie zu kurzer Arbeits- und Maschinenlaufzeiten . Die konservativ-liberale Regierung zeigt dabei ein gestörtes Verhältnis zur Sozialstaatkultur und den eigentlichen großen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit . Alles wird als Kostenballast definiert . Die Regierung will mit der Standortdebatte weitere Zumutungen für die sozial Schwachen rechtfertigen und ihre eigene Klientel der Besserverdienenden schonen oder gar begüns tigen , wie die Senkung der Unternehmensteuern das gezeigt hat . Mit der Tragfähigkeit der Argumente ist es aber nicht so weit her . Die Lohnstückkosten , d . h . die Löhne bezogen auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen , sind in der westdeutschen Wirtschaft im vergangenen Jahrzehnt geringer gestiegen als im vergleichbaren Ausland . In diese Betrachtungen sind die tariflichen Löhne , Arbeitszeiten und Urlaubsdauer ebenso wie die Lohnnebenkosten einbezogen . Problematisch für die Wettbewerbsfähigkeit waren eher die D-Mark-Aufwertungen , die Staatsverschuldung und die damit verbundene Hochzinspolitik der Bundesbank . Das Lamento über die überhöhten Kosten verstellt den Blick für die eigentlichen Probleme des Wirtschaftens . Dies gilt um so mehr für den industriellen Wiederaufbau in den fünf neuen Ländern . Die Krise ist nicht nur eine Krise der weltweiten Konjunktur . Sie ist vor allem eine Strukturkrise , eine Krise der falschen Produkte und Produktionsweisen . Wer nur über die Kosten jammert , übersieht , daß es immer ein Merkmal des Standorts Deutschland war , Kostennachteile auszugleichen , entweder durch Steigerung der Produktivität oder aber durch die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen . Deutschland kann nicht mit den Billiglohnländern Osteuropas konkurrieren . Die Stärke der entwickelten Industrienation liegt in der Innovation und nicht im Lohndumping oder im Abbau von Umweltstandards . Wir setzen deshalb auf Strukturveränderungen , auf ökologische , technische und soziale Erneuerungen . Eine ganz wesentliche Standortschwäche Deutschlands , von der die Bundesregierung so am liebsten nicht redet , besteht in dem stockenden Aufbau Ost . . Die Bundesregierung ist mit ihrer Poli tik zur Schaffung der inneren Einheit Deutschlands und zur Förderung des Aufbaus in eine Sackgasse geraten . Ihre Voraussagen und Versprechungen halten der Realität nicht stand . Weder ist die Sanierung der ostdeutschen Wirtschaft gelungen , noch sind neue Investitionen in ausreichendem Umfang in die ostdeutschen Bundesländer gelenkt worden , die den Substanzverlust der Wirtschaft dort hätten ausgleichen können . . Die ostdeutsche Wirtschaft ist jedoch völlig überfordert , diese Angleichung und Transformation in Richtung moderner , wettbewerbsfähiger Produktionsstrukturen aus eigener Kraft zu bewältigen . Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten ist vor allem eine Frage von Unterkapitalisierung . Von den für 1993 erwarteten Investitionen in Ostdeutschland in Höhe von 120 Milliarden DM entfällt lediglich ein Drittel auf westdeutsche Unternehmen . Trotz des leichten Anstiegs wird der eigentliche Investitionsbedarf weit unterschritten . Auch Frau Breuel hat ihre Enttäuschung über das mangelnde Engagement der Banken und deren eigentlichen Zusagen geäußert . Nach wie vor sind viele Treuhandunternehmen und eine Reihe der bereits privatisierten Unternehmen in einer sehr prekären Situation . Der Sachverständigenrat hat auch dies nachdrücklich bestätigt und in seiner Einschätzung unterstrichen . Hinzu kommt die extrem ungerechte und unsoziale Belastung der Bevölkerung mit den finanziellen Folgen der deutschen Einheit . Die Bezieher niedriger Einkommen werden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten . . Die Wohlhabenderen kommen , gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit , billig davon . Auch den Unternehmen ist ein angemessener Beitrag bislang nicht abgefordert worden . Wir haben deshalb eine eigene Gesetzesinitiative unternommen , nachdem unsere Aufforderung an die Bundesregierung sich als fruchtlos erwiesen hat . _ Ich sehe leider Herrn Haungs nicht mehr . Es wäre mir lieb gewesen , er hätte etwas zu unserem Investitionshilfegesetz gesagt , zumal es auch in seiner Frak tion vor einem Jahr dazu Überlegungen gab und sich andeutete , als ob es in diesem Parlament quer durch alle Fraktionen in dieser Frage zu einer Mehrheit kommen könnte . Wir wollen mit diesem Investitionshilfegesetz mehrere Ziele erreichen : Wir wollen erstens einen wesentlichen Teil der Investitionen westdeutscher Unternehmen in die ostdeutschen Bundesländer umlenken . Denn nur wenn das gelingt , ist auf Dauer ein ausreichender großer und vielfältiger industrieller Sektor in Ostdeutschland zu sichern . Zweitens wollen wir einen dringend benötigten neuen Sanierungsschub in der ostdeutschen gewerblichen Wirtschaft auslösen und die dafür erforderlichen Mittel aufbringen . Soweit Betriebe aus der Masse der Treuhand mit Aussicht auf Erfolg saniert werden können , jedoch dazu auf Hilfe angewiesen sind , sollten programmorientiert öffentliche Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden . Das betrifft ebenfalls Betriebe , die aus dem Bestand der Werner Schulz  Treuhandanstalt zum Teil viel zu schnell privatisiert wurden , jedoch heute nicht in der Lage sind , eine an sich mögliche Sanierung erfolgreich zu Ende zu führen . Wir möchten drittens mehr Risikokapital für Existenzgründungen und Investitionen für den Aufbau Ost mobilisieren . Dies hat besondere Bedeutung , weil die kleineren und mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern stark unterrepräsentiert sind und weil überdies die Kapitalbildung noch nicht in dem Maße vorangekommen ist , daß Mittel für risikobehaftete Innvestitionen vor Ort aufgebracht werden können . Der Gesetzentwurf selbst orientiert sich an einem von Ludwig Erhard im Jahre 1952 geschaffenen Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft , mit dem immerhin der Bedarf an Investitionen in Kohle , Eisen und Energiewirtschaft damals gedeckt werden konnte . Meine Damen und Herren , es ist höchste Zeit , die Trittbrettfahrer der deutschen Einigung bei den Unternehmen endlich in die patriotische Pflicht zu nehmen und damit zugleich einen Beitrag zu einer gerechten Finanzierung der deutschen Einheit zu leisten . Verspätet , aber noch nicht zu spät wird auf diese Weise auch ein Teil des anstehenden Lastenausgleichs von den Gewinnern der deutschen Einheit geleistet . .