Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Gabriel , ich schätze Sie ja ansonsten außerordentlich , aber es muss wahrscheinlich am heißen Wetter liegen , dass Sie hier so in Wallung geraten und Dinge erzählen , die so einfach nicht hinzunehmen sind . Wenn Sie sich hier vor den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz stellen , dann ist das aus Ihrer Sicht vielleicht okay ; aber zu sagen , man dürfe Personalpolitik hier nicht über die Presse machen , ist nicht okay . Hier geht es nicht um den Hausmeister vom BfS . Hier geht es um den Präsidenten , um einen politischen Beamten . Und der muss sich dem öffentlichen Streit stellen . Das müssen Sie in dieser Frage auch , Herr Gabriel . Es ist schon erstaunlich , dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD hauptsächlich die Kritik seitens der Opposition abarbeiten , anstatt sich mit den Zukunftsaussichten für die Umweltpolitik dieses Landes zu befassen . Deshalb werde ich , bevor ich zu Ihrem Haushalt komme , noch ein paar Dinge zu dem sagen , was Sie hier zum Naturerbe gesagt haben . Wenn die Kollegin Flach sagt , das sehe aus wie Masern , dann meint sie damit , dass es uns darum geht , dass man Naturschutz am besten auf großen Flächen betreibt , in unzerschnittenen Landschaften , und eben nicht mal hier bei einem kleinen Stück und mal dort bei einem kleinen Stück . Vielmehr geht es um große Einheiten . Das muss die Leitlinie für den Naturschutz sein . Deshalb kann man sehr wohl kritisieren , welche Flächen verschenkt werden . Man kann sehr wohl kritisieren , dass bestimmte dieser Flächen heute und in Zukunft weiter bewirtschaftet werden und deshalb einen Preis haben könnten , Herr Gabriel . Ich denke , das gehört zur Wahrheit dazu . Man darf nicht so tun , als wolle man dann , wenn man verkaufen will , den Naturschutz platt machen . In der nächsten Woche wird das Kabinett über den Nationalen Allokationsplan für die Jahre 2008 bis 2012 entscheiden . Einfach , kostengünstig und gerecht - das stellen sich die Liberalen unter Emissionshandel vor . Die Realität bei Schwarz-Rot sieht leider anders aus : Bestehende Sonderregelungen werden nur begrenzt abgebaut . Die Verteilungskämpfe zwischen den Unternehmen und den Branchen gehen genau so weiter , wie das bei NAP I der Fall war . Der Grund dafür ist , dass Sie sich davor drücken , endlich einen Teil der Zertifikate zu versteigern . Denn nur das - das sagen alle Umweltökonomen - wird Gelegenheit geben , zum einen die Verteilungskämpfe zu verringern und zum anderen auch die Mitnahmeeffekte , die Windfall-Profits der großen Energieversorger zu begrenzen . Das , was hier von der Regierungsseite abgezogen wird , ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver . Sie verwechseln die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit den Konzerninteressen von vier großen Unternehmen . Das wird Ihnen die FDP nicht durchgehen lassen , Herr Gabriel . Sie verschenken Geld an diese Energieversorger . Sie könnten , wenn Sie versteigern , das Geld , das Sie damit erzielen , den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückgeben , indem Sie die Stromsteuer senken . Das ist unser Vorschlag . Damit sinken die Strompreise und sie steigen nicht . Wir haben als FDP-Fraktion in diesen Haushaltsberatungen keine Kürzungsvorschläge im Bereich des Investitionsprogramms für erneuerbare Energien gemacht , obwohl wir nahezu zum gesamten Haushalt Kürzungsvorschläge gemacht haben . Wir taten das , weil wir der Meinung sind , dass wir hier einen Beitrag für Klimaschutz und Versorgungssicherheit leisten müssen . Aber wir als FDP sagen auch : In den Fördermitteln für die Forschung müssen wir umschichten - weg von der Forschung im Bereich der Netzintegration hin zur Forschung im Bereich der Speichertechnologien . Das sind auch Anträge , die wir gestellt haben . Lassen Sie mich noch auf ein Trauerspiel dieser großen Koalition eingehen , nämlich auf die Biospritbesteuerung . Das ist ja das absolute Chaosspiel . Jede Woche , die wir hier im Bundestag sind , wird das Gesetz wieder von der Tagesordnung gestrichen , weil Sie sich nicht einig werden . Das zeigt deutlich : Sie wissen nicht , in welche Richtung Sie hier wollen . Sie haben das Vertrauen der Branche bereits verspielt . Wir als FDP sagen : Es muss Vertrauensschutz für die Instrumente geben , die wir erst vor zwei Jahren fraktionsübergreifend beschlossen haben . Meine Damen und Herren , insbesondere von der CDU/CSU , vor der Wahl haben Sie gesagt , die Belastungen müssten ein Ende haben . Jetzt aber unternehmen Sie mit der Aufhebung der Steuerbefreiung einen Schritt , durch den der Benzinpreis um zwei Stufen der Ökosteuer der rot-grünen Koalition hochgetrieben wird . Das ist die Realität Ihrer Umweltpolitik . Vor der Wahl haben Sie gesagt , dass es keine Belastungen geben werde . Jetzt kassieren Sie die Bürger schamloser ab , als es Rot-Grün jemals getan hat . - Frau Hinz , ich glaube , den Preis für den Oberlehrer haben Sie am Beginn der Debatte bereits gewonnen . Lassen Sie mich noch auf einige Punkte eingehen , die aus meiner Sicht notwendig sind , um die Umweltpolitik zukunftsgerichtet zu gestalten . Aus Sicht der FDP brauchen wir insbesondere im internationalen Natur- und Meeresschutz mehr Anstrengungen . Wenn man sich den Naturschutzbericht des letzten Jahres anschaut , dann sieht man , dass wir hier erhebliche Defizite haben . Es geht darum , das genetische Reproduktionspotenzial unseres Planeten für kommende Generationen zu erhalten . Es geht um Artenschutz- und Naturschutzabkommen . Für den Meeresschutz ist mehr Mut erforderlich . Dazu gehört auch , dass man in Verhandlungen dafür eintritt , dass die Industriefischerei verboten wird . Wir müssen durch Armutsbekämpfung , Holzzertifizierung und mehr Rechte für die indigenen Völker - das ist auch eine Aufgabe der Außenpolitik - gegen den illegalen Holzeinschlag in den Urwäldern vorgehen . Wir brauchen mehr Naturschutz mit den Menschen und nicht gegen sie . Das gilt in unserem eigenen Land genauso wie global . Ich danke Ihnen sehr herzlich .