Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der schnelle Wandel ist ein Zeichen unserer Zeit . Der Staat und damit die Politik müssen zum Wohl der Gesellschaft ständig darauf reagieren sowie Antworten und Perspektiven durch Rahmensetzung für die Zukunft geben . Dabei ist die Ressortforschung ein unveräußerlicher Bestandteil für die Entscheidungsfindung . Die notwendige systematische Einbindung von Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung in staatliches Handeln hat in Deutschland Tradition . Ich möchte deshalb ausdrücklich hervorheben , dass mit der Namensgebung bei den vier Bundesforschungsinstituten im Agrar- und Ernährungsbereich ein erfreuliches Bekenntnis zu großen Forscherpersönlichkeiten abgegeben wird . Was muss nun die Reform der Ressortforschung bringen ? Natürlich unterliegt die Ressortforschung ebenso wie die gesamte staatliche Verwaltung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit . Bei auch zukünftig begrenzten öffentlichen Mitteln muss Ressortforschung hervorragende Qualität liefern , unter noch stärkerer Einbindung des gesamten wissenschaftlichen Systems . An der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik ist Ressortforschung als ein eigenständiger Typ angewandter Forschung durch Besonderheit gekennzeichnet . Wir erwarten , dass sie Fragen der Gesellschaft aufgreift und problemorientiert sowie praxisnah beantwortet . Grundsätzliche Forderung des Wissenschaftsrates , der auch die Ressortforschung evaluiert , war eine Verstärkung der Vernetzung mit anderen Forschungsbereichen und Institutionen der Wirtschaft , der Hochschulforschung und der Lehre . Somit muss die Ressortforschung aufgrund der Problemorientierung in der Regel interdisziplinär ausgelegt werden sowie Nutzer und Anwender des Wissens einbinden . Ein Vorzug muss die Verbindung zwischen kurzfristig abrufbarer wissenschaftlicher Kompetenz und der Fähigkeit , langfristig angelegte Fragestellungen kontinuierlich bearbeiten zu können , sein . Ich höre schon , dass für viele die hierarchische Organisationsstruktur ein Mangel ist , aber als Bindeglied zwischen Forschung und Verwaltung muss die Führung der Institute in der heutigen Zeit die Probleme lösen und Freiheit und Wettbewerb sichern können . Mit diesem Reformkonzept werden durch die Bundesregierung auch Chancen für eine weitere Schärfung des Profils der Ressortforschung gegeben . Das schließt ein , so meine ich , dass das Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Forschungsaufgaben zugunsten der Forschung verbessert wird , dass bessere Rahmenbedingungen für kurz- , mittel- und langfristige Forschungsprojekte gesetzt werden und dass die Qualitätssicherung durch interne und externe Evaluationen zum Leistungsstand ein wesentliches Merkmal für die zukunftsorientierte Ressortforschung sein muss . Neben der Einbindung Dritter im In- und Ausland ist die Nutzung der Synergiepotenziale mehr als nur gewollt . Wichtig ist , dass Personalstrategien entwickelt und angewendet werden , die den Nachwuchs fördern und Spitzenforscher locken . Dass in deutschen Einrichtungen die Arbeit von Nobelpreisträgern möglich ist , zeigen die Auszeichnungen unserer Preisträger 2007 . Grünberg , Ertl , auch an dieser Stelle nochmals herzlichste Gratulation ! Uns werden durch zukünftige Entwicklungen noch stärker als heute neue Aufgaben und Ziele im Agrar- und Ernährungsbereich antreiben . Die Land- , Forst- , Fischerei- und Ernährungswirtschaft sowie die Forschung in diesen Bereichen können und werden dazu erhebliche Beiträge leisten müssen . Die Herausforderungen im Agrar- und Ernährungsbereich haben sich schon heute entscheidend gewandelt . In früheren Jahren stand die quantitative Versorgung mit Lebensmitteln im Vordergrund , heute haben Aspekte wie Qualität und Sicherheit wie auch ökologische Ziele einen höheren Stellenwert . Auf der zur Verfügung stehenden Fläche müssen zukünftig sowohl Nahrungsmittelerzeugung als auch Biomasseproduktion für energetische und stoffliche Zwecke erfolgen . Gleichzeitig muss die biologische Vielfalt bewahrt werden . Die Haltungsbedingungen für Nutztiere sind im Sinne des Tierschutzes weiterzuentwickeln . Die Forschung im ökologischen Landbau ist deshalb so zu intensivieren , dass Marktsegmente mit kontinuierlich wachsender Nachfrage zukünftig verstärkt mit ökologischen Waren aus deutscher Produktion bedient werden können . Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume müssen in Zeiten der Globalisierung und demografischer Veränderungen untersucht und Lösungswege entwickelt werden . Der Klimawandel muss gebremst und die agrar- sowie forstwirtschaftlichen Nutzungssysteme müssen an die zukünftigen Veränderungen angepasst werden . Verbraucherseitig sind ernährungsbedingte Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren . Verbraucherschutz geht heute weit über Ernährungsfragen hinaus und muss alle Lebensbereiche vom Autokauf bis hin zum Zahnersatz , von der Altersversorgung bis hin zur Zertifizierung von Bildungsangeboten einschließen . Nahezu unendlich ließe sich die Palette der Aufgaben erweitern . Im Wissen um diese Anforderungen hält die Bundesregierung Wort . Das zeigen die diesbezüglichen Erhöhungen der Haushaltsmittel für 2008 . Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden die organisatorischen Voraussetzungen für eine exzellente und effiziente Ressortforschung geschaffen . Ich erwarte , dass dadurch auch die inhaltlich-fachliche Qualität der wissenschaftlichen Arbeit verbessert wird . In Ressortforschungseinrichtungen im Verantwortungsbereich des BMELV sind insgesamt rund 2 700 wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Bedienstete beschäftigt , wobei seit 1996 annähernd 1 000 Stellen abgebaut wurden . Zusätzliche weitere Personaleinsparungen dürfen dabei nicht zulasten der wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten gehen , sondern müssen durch Effizienzsteigerung in der Verwaltung erbracht werden . Der Wissenschaftsrat hat mehrere Empfehlungen , zuletzt im Januar 2007 , zur Entwicklung der Rahmenbedingungen der Forschung in Ressortforschungseinrichtungen gegeben . Daraus hat die Bundesregierung mit ihren im Januar 2007 veröffentlichten Leitlinien für eine moderne Ressortforschung erste Schlussfolgerungen gezogen , denen auch für den Bereich Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz in vollem Umfang beizustimmen ist . Ich begrüße ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept für die Ressortforschung durch die Bundesregierung und verbinde das mit der Erwartung , dass darin auch die Belange der agrar- und verbraucherwissenschaftlichen Forschung ausreichend gewahrt werden . Das BMELV hat als eines der ersten Ministerien die notwendigen Reformen für eine zukunftsfähige Ressortforschung vorgelegt .