Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Tritz , ich glaube , Sie haben mit Ihren Vorwürfen hier die falschen Fraktionen angesprochen . Wir wissen , welche Verantwortung wir gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr zu tragen haben . Wir tragen diese Verantwortung seit vielen Jahrzehnten , im Gegensatz zu Rot-Grün , vor allen Dingen im Gegensatz zu den Grünen , aus deren Reihen Sie kommen . Wir stellen unsere Soldatinnen und Soldaten , die Angehörigen der Bundeswehr nicht unter Generalverdacht , wie Sie es 1998 getan haben , als Sie einen Untersuchungsausschuss bezüglich eines vermeintlichen Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert haben . Sie waren es , die die Bundeswehrangehörigen unter Generalverdacht gestellt haben . Daran sollten Sie sich erinnern . Was ist eigentlich von dem ehrgeizigen Anspruch aus dem Jahre 1998 geblieben , die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr einzuleiten ? Nicht viel ! Seit sechs Jahren regiert Rot-Grün . Was ist passiert ? Seit sechs Jahren doktern Sie an der Bundeswehr herum . Ich sage Ihnen : Rot-Grün bringt nicht einmal einen Strukturentwurf für die Streitkräfte zustande , der dieses Jahrzehnt überlebt . Ich bedauere alle Angehörigen der Bundeswehr in Uniform wie in Zivil : Sie wissen über Jahre nicht , ob ihr Arbeitsplatz sicher ist oder ob ihr Wohnort beibehalten werden kann . Ihnen ist jede Planungssicherheit seit 1998 , seitdem Rot-Grün an der Regierung ist , abhanden gekommen . Natürlich muss die Bundeswehr reformiert werden . Ihre Struktur und ihr Umfang entsprachen in keiner Beziehung mehr den Erfordernissen der neuen Zeit . Die FDP-Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion bereits vor Jahren ein eigenes Konzept vorgelegt . Vieles davon finden Sie im Bericht der Weizsäcker-Kommission wieder . Wenn der damalige Verteidigungsminister diesen Vorschlägen doch nur gefolgt wäre , dann hätte er der Bundeswehr etliche Irritationen erspart und dann wäre die neue Struktur jetzt weitgehend Realität . Herr Minister , Ihre Verteidigungspolitischen Richtlinien gehen in die richtige Richtung . Wir unterstützen viele Aussagen . Aber wir erwarten , dass endlich ein Weißbuch vorgelegt wird . Das letzte Weißbuch gab es 1994 . Seit dem Jahr 2000 versprechen Sie uns solch ein Weißbuch . Wir wollen wissen , wie die gesamte Bundesregierung die sicherheitspolitische , die verteidigungspolitische Lage einschätzt und welche Konsequenzen die gesamte Bundesregierung - nicht nur der Verteidigungsminister - daraus zieht . Lassen Sie mich noch etwas zur allgemeinen Wehrpflicht sagen . Der Kollege Gerhardt hat sich dazu für die FDP-Bundestagsfraktion geäußert . Herr Minister , schauen Sie sich selbst Ihre Verteidigungspolitischen Richtlinien noch einmal an ! Sie selbst schreiben , dass der Hauptauftrag nicht mehr Bündnis- und Landesverteidigung sind , sondern im Wesentlichen die internationalen Einsätze . Keiner hier im Hause - vielleicht bis auf wenige Ausnahmen - will Grundwehrdienstleistende in solche internationalen Einsätze schicken . Das können wir aufgrund fehlender Ausbildungszeiten nicht verantworten . Wir können es aber auch grundsätzlich politisch nicht verantworten . Ich will auch hier noch einmal sagen : Wehrpflicht ist kein ewig währendes Prinzip . Wehrpflicht muss ständig überprüft werden : auf die Länge , auf die Kürze oder dahin gehend , ob sie insgesamt beibehalten werden muss . Sie muss vor allen Dingen sicherheitspolitisch begründet werden . Alle anderen Gründe sind zwar wichtig und müssen berücksichtigt werden , aber sie sind Sekundärgründe und dürfen nicht zur Legitimation der Wehrpflicht herangezogen werden . Die sicherheitspolitische Lage im konventionellen Bereich hat sich in den letzten Jahren doch verbessert ; sonst säßen wir doch nicht hier , in Berlin . Die NATO hat Staaten aufgenommen , die dem ehemaligen Warschauer Pakt angehört haben , die zur ehemaligen Sowjetunion gehört haben . Die NATO ist heute jedem potenziellen Gegner um ein Vielfaches überlegen . Auch deswegen brauchen wir die Wehrpflicht nicht mehr . Herr Kollege Schmidt , ich will noch einmal das Thema Wehrgerechtigkeit ansprechen . Wenn heute keine 20 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs mehr Wehrdienst ableisten , dann frage ich mich , woher die Legitimation kommen soll . Ich kenne einige , die mittlerweile den Zivildienst , den Ersatzdienst , zur Legitimation der Wehrpflicht anführen . Das kann nicht richtig sein . Auch darüber werden wir in den nächsten Monaten noch streiten . Herr Minister , Sie haben das Thema Afghanistan angesprochen . Eine Vielzahl der Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion ist vor Ort in Afghanistan gewesen . Auch insofern haben wir keinen Nachholbedarf . Was hat sich in den letzten zwölf Monaten in Kunduz , in Faizabad verändert ? Es gibt immer noch kein mit den Partnern abgestimmtes Gesamtkonzept für die Region . Ich darf an Folgendes erinnern - damit komme ich zum Schluss , Frau Präsidentin - : Es war General Riechmann , der letztes Jahr mit einem Vorauskommando vor Ort war und nach seiner Rückkehr gesagt hat : Ich brauche für ein PRT mindestens 230 Soldatinnen und Soldaten . - Jetzt sind in Faizabad keine 100 . Wie sieht es da eigentlich mit dem Selbstschutz aus ? Auch dafür tragen wir eine Verantwortung . Dass wir ihr nachkommen , kann ich leider nicht erkennen . Wir haben auch für den Schutz unserer Soldaten zu sorgen . Was den Kosovo angeht , so gibt es keine Vorwürfe gegenüber den Soldaten vor Ort , überhaupt nicht . Frau Kollegin Tritz , die Soldaten leisten gute Arbeit vor Ort , aber ich mache der rot-grünen Bundesregierung Vorwürfe , weil sie ihrer Informationspflicht nur mangelhaft nachkommt . Das haben wir gerade in den letzten Tagen wieder erlebt . Wenn es nicht Druck aus der Opposition gegeben hätte , hätten wir bis heute nicht die Informationen , die wir benötigen .