Partei: SPD
Die Situation im Zusammenhang mit dem Cannabisgebrauch in Deutschland ist immer noch besorgniserregend. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Cannabis nicht als harmlose Droge an. Der Cannabiskonsum bei jungen Menschen ist zwar leicht rückläufig, doch immer noch auf einem relativ hohen Niveau. Der Wert für die jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren, die mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert haben, lag im Jahre 2010 immer noch bei 35 Prozent. Das zeigt der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung. Junge Männer kommen auf Werte von 41 Prozent, junge Frauen auf 28,8 Prozent. Und sogar 12- bis 15-Jährige haben bereits eine nennenswerte Konsumerfahrung. Man sieht an den Zahlen, dass gerade junge Menschen mit der sogenannten weichen Droge Cannabis Erfahrungen machen. Daher müssen wir hier ganz genau hinschauen. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, sowohl den strafrechtlich relevanten Wert für den Eigengebrauch stark zu erhöhen, als auch Cannabis-Clubs einzuführen. Wir sollten dies vor dem Hintergrund ihres Parteitagsbeschlusses am vergangenen Wochenende, sämtliche Drogen, sowohl weiche als auch harte, zu legalisieren, betrachten. Wegen der hohen Suchtgefahr, die harte Drogen mit sich bringen, halte ich es für gefährlich, die Verfügbarkeit dieser Drogen erleichtern zu wollen. Es steht für mich außer Frage, dass eine Legalisierung eine deutliche Ausweitung der Zahl der Erstkonsumenten und daZu Protokoll gegebene Reden mit der Süchtigen zur Folge hätte. Auch diejenigen, die einen Gang zum Dealer scheuen oder gar keinen kennen, könnten problemlos harte Drogen erhalten. Wer den Weg der Legalisierung harter Drogen gehen will, muss die Konsequenzen bedenken. Wenn harte Drogen auf eine Ebene mit Alkohol und Tabak gehoben werden sollen, warum sollen dann Crystal, Heroin, Kokain und Ecstasy nicht offiziell in Clubs oder Kneipen oder am Kiosk erhältlich sein? Wer legalisieren will, kann nicht nur ein „bisschen“ legalisieren. Sollen CannabisClubs ein erster Schritt für diese Komplettlegalisierung nach dem Wunsch der Linksfraktion sein? Welchen Geist atmet dieser Antrag, frage ich mich angesichts der jüngsten Beschlüsse dieser Partei? Wo werden Grenzen gezogen? Eine Grenze, die des Eigenbedarfs, soll schon in Ihrem Antrag ordentlich angehoben werden. Die eigentlich „geringe Menge“ soll in Ihrem Antrag jetzt schon auf 30 Gramm angehoben werden – ein Wert, der damit sämtliche Eigenbedarfsgrenzen in den Ländern kräftig übertrifft. Die Alternative zur Legalisierung von harten Drogen ist die Entkriminalisierung der Süchtigen. Diese müssen wir insbesondere bei der weichen Droge Cannabis in der Tat vorantreiben. Entkriminalisierung ist aber etwas anderes als Legalisierung. Ich fordere die Linksfraktion auf, den heutigen Antrag zum Anlass zu nehmen, auch Grenzen zu definieren und nicht allein dem Pseudotrend und Wettbewerb hinterherzurennen, die „spaßfreundlichste“ Partei zu sein - zumal die gesundheitlichen Folgen von Drogensucht alles andere als spaßig sind. An der FDP können Sie sehen, wie schief das mit dem Spaß gehen kann, wenn es zur realen Politik kommt. Die Reputation der gesamten Politik gerät dabei leider auch immer in Gefahr. Ausgehend von der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis befürworte ich deshalb eine einheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellungspraxis nach § 31 a BtMG. Ich möchte betonen, dass die damalige SPD-geführte Bundesregierung als Reaktion auf die sogenannte Haschisch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 bei den zuständigen Landesjustizministerien insbesondere die Festlegung einer „geringen Menge“ für den Eigenkonsum anregte. Auf diese Regelung beziehen Sie sich in Ihrem Antrag. Vor allem die starre Haltung der unionsgeführten Bundesländer, die bis heute leider immer noch eine destruktive Rolle bei einer Vereinheitlichung der „Geringe-Mengen-Regelung“ spielen, führt dazu, dass wir immer wieder unterschiedliche Gerichtsurteile in den einzelnen Gerichtsbezirken zur Kenntnis nehmen müssen. Nichtsdestotrotz gibt es heute in Deutschland zur Verfahrenseinstellung nach § 31 a BtMG eine im Wesentlichen einheitliche strafrechtliche Praxis und Rechtsprechung inklusive einer Festlegung für eine „geringe Menge“ für den Eigenkonsum in den Ländern. Ohne den Anstoß der damaligen SPD-geführten Bundesregierung würden wir noch heute darauf warten. Und mit Anträgen, die die Cannabislobby offenbar für die Linksfraktion schreibt, werden wir weiter auf bundeseinheitliche Regelungen warten, da die schwarz-gelbe Regierungskoalition diese Thematik fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Wissenschaftlich nachvollziehbare THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr sind absolut wünschenswert. Eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung zwischen Cannabiskonsumenten und Alkoholkonsumenten ist im Grunde nicht hinzunehmen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion will helfen, Parameter zu entwickeln, mit deren Hilfe zuverlässige Rückschlüsse auf die Fahrtüchtigkeit von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr gezogen werden können. In der Antwort der Bundesregierung vom 26. Januar 2011 auf meine Anfrage wird bezüglich dieser Frage festgestellt, dass die gesetzliche Einführung eines THCGrenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol auf absehbare Zeit nicht möglich sei, weil immer noch unter anderem die „Dosis-Konzentrations-Wirkungsbeziehungen weitgehend unbekannt sind“, so die Bundesregierung. Bei Drogen wie Cannabis handele es sich um eine Vielzahl von Mitteln und Substanzen mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Fahrleistungen. Diese Auswirkungen würden von einer Vielzahl von Faktoren, wie zum Beispiel Konsumgewohnheiten und Konsumform, beeinflusst und hingen nicht allein von der festgestellten Substanzmenge im Körper ab. Wir müssen daher immer noch auf wissenschaftlich valide Parameter warten, die für die Polizeibehörden auch im Alltag praktikabel umsetzbar sind. Daher ist die Forderung in Ihrem Antrag, eine Höchstgrenze für den THC-Gehalt im Blut für den Straßenverkehr einzufordern, unrealistisch und erscheint mir schlichtweg zu einfach. Es gibt, wie gesagt, gute Gründe für eine Entkriminalisierung von Cannabis. Doch zu einem erhöhten Schutz im Straßenverkehr und zu einer Abnahme des Konsums insgesamt würden Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen sicherlich kaum beitragen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist weiterhin dafür, die Problematik sowohl beim Cannabis-Eigengebrauch als auch bezüglich der Abgabe von Cannabis sorgfältig abzuwägen. Schnellschüsse und ungeprüfte Vorschläge ins Blaue hinein wie die im vorliegenden Antrag der Linksfraktion oder in Ihrem Parteitagsbeschluss zur Legalisierung aller Drogen – ob hart oder weich - sind leider dabei nicht hilfreich.