Partei: SPD
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um Champagner. Es geht hier um Armut. Wir alle hier im Hohen Hause sollten uns einig sein: Armut ist in diesem reichen Land eine Schande. Da wetten wir nicht um Champagner. Wir müssen feststellen, dass die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitsrisiken in unserem Land und in unserer Gesellschaft etwas ist, was uns wirklich beschäftigen muss. Wir wissen: Die Ungleichheiten nehmen zu. Forschungen belegen: Die höhere Gefährdung unterer Statusgruppen ergibt sich unter anderem aus deren geringer Teilhabe an Präventionsmaßnahmen, aus schlechterer Sanierung von kranken Zähnen, aus weniger häufigen Besuchen beim Facharzt und aus aufgrund von Kostengründen vermiedenen Arztbesuchen. Wir haben – übrigens unter Rot-Grün – im Jahre 1999 in § 20 SGB V erstmals festgeschrieben, dass sozial bedingte ungleiche Gesundheitschancen benannt werden und den Krankenkassen der Auftrag erteilt wird, durch ihre Leistungen dazu beizutragen, solche Ungleichheiten zu vermindern. Das war ein guter Schritt. Uns als Sozialdemokraten geht dieser Schritt aber noch nicht weit genug. Zur Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheit braucht es aus unserer Sicht Weichenstellungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Das ist wichtig, und darüber sind wir uns hoffentlich einig – vielleicht Sie nicht. Der erste Schritt ist eine Bürgerversicherung zur Bekämpfung einer Zweiklassenmedizin und zur Vermeidung einer Dreiklassenmedizin. Wir wollen eine Garantie für die öffentliche Infrastruktur, die wohnortnahe, niedrigschwellige Gesundheitsversorgung und die Gesundheitsprävention. Wir wollen den Zugang zu einer barrierefreien Bildung und Betreuung für alle, auch zur Stärkung der Kompetenzen und zum verantwortlichen Umgang mit der eigenen Gesundheit. Wir wollen eine Gesundheitswirtschaft, die attraktive Beschäftigungsverhältnisse anbietet, und zwar sozialversicherungspflichtige und von einem Mindestlohn geprägte Beschäftigungsverhältnisse. Wir wollen natürlich auch Maßnahmen zur Überwindung der materiellen Armut und der Arbeitslosigkeit, Maßnahmen gegen Ausgrenzung verschiedenster Personen- bzw. Bevölkerungsgruppen aufgrund von Alter, Geschlecht und Bildungsstand, aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, der Muttersprache oder aufgrund des sozialen Status. Das darf es in unserem Land nicht geben. Jeder braucht den gleichen Zugang zu bezahlbarer Bildung und zu bezahlbarer Gesundheit. Denn wir wissen: Armut, Bildung und Gesundheit lassen sich wie Perlen auf eine Schnur ziehen und gehören damit zusammen. Wenn ich das eine Übel bekämpfe, muss ich die beiden anderen Aspekte ebenfalls berücksichtigen. Welchen Beitrag leistet nun Ihre Große Anfrage und der Entschließungsantrag, um diesen Weichenstellungen näherzukommen? Die Große Anfrage – da muss ich etwas Wasser in Ihren Wein gießen – ist eine Fleißarbeit, bei der meines Erachtens am Ende jeglicher Zusammenhang mit den grundlegenden Strukturen der Ausgestaltung des Sozialstaates und des Gesundheitssystems verloren gegangen ist. Wer sich mit der Großen Anfrage und mit der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage näher beschäftigen will, versinkt in einem Meer aus insgesamt 209 Fragen. Wir haben alle Fragen gelesen. Sie sind zum Teil mit einer Vielzahl von Spiegelstrichen versehen und wurden entsprechend beantwortet. Das Thema der Anfrage verschwimmt im Ozean der Differenzierungen und Details. Sowohl die Vorbemerkung zu den Fragestellungen als auch die Antwort der Bundesregierung hinterlässt mehr Ratlosigkeit, als dass sie die erwünschte Aufklärung schafft. Die vielfältigen, ausufernden Aspekte, die in der Anfrage aufgelistet sind, schrumpfen dann im Entschließungsantrag auf nur noch zwei Forderungen zusammen. Das, muss ich sagen, ist mir etwas zu dünn. Dadurch misslingt im Entschließungsantrag eine logische Ableitung der Großen Anfrage. Es gelingt kein umfassender Problemaufriss. Unter Schwarz-Gelb wird die gesundheitliche Ungleichheit weiter zunehmen. Die Politik der Bundesregierung wird mit ihren Ideen von Kopfpauschale und Vorkasse eine Dreiklassenmedizin etablieren. Immer größeren Bevölkerungsgruppen wird der Zugang zur medizinischen Versorgung und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt verwehrt werden. Die Antworten der Bundesregierung auf diese Große Anfrage sind wie gewöhnlich verteidigungspragmatische Mischungen: teils verschleiernd, teils beschönigend. Die meist benutzte Antwort lautet: „Darüber liegen keine Angaben vor.“ Was die Bundesregierung auf die Worte für Taten folgen lässt, belegt folgende Antwort – ich zitiere –: Es gilt, die Chancen von Kindern aus niedrigen sozialen Schichten umfassend zu stärken. Die verstärkte Integration dieser Kinder in vorschulische Angebote und ihre individuelle Förderung im Schulsystem und im Freizeitbereich sind Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung bereits stellt. Mit dem im Entwurf des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch angekündigten Bildungspaket für hilfebedürftige Kinder wird dazu ebenfalls ein Beitrag geleistet. Wer auch nur ein bisschen Zeitung liest und mitbekommt, was im Vermittlungsausschuss zu dem passiert, was das Bundesverfassungsgericht der Regierung aufgetragen hat, der muss schon sagen: Dort wird ein Missbrauch von Worten betrieben. Das hat nichts damit zu tun, die Herausforderungen, die Sie selber formulieren, anzunehmen. Ich muss sagen: Das ist mehr als peinlich. Abschließend möchte ich gerne betonen, dass wir die Grundbotschaft, die in der Großen Anfrage enthalten ist, teilen. Gesundheitsrisiken und Krankheiten sind nicht rein zufällig über die gesamte Gesellschaft verteilt, sondern verlaufen entlang der Grenzen sozialer Gruppierungen. Die Verhinderung von Krankheiten ist nicht nur abhängig vom medizinischen Bereich, sondern wird im Wesentlichen auch durch die Lebenssituationen und Lebenslagen beeinflusst, in denen die Menschen lernen, arbeiten, leben. Die wichtigsten Einflussfaktoren auf die Gesundheit finden sich außerhalb der traditionellen Gesundheitssysteme und werden von der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Finanzpolitik, der Sozialpolitik, der Regionalpolitik und allen anderen Politiken beeinflusst und geprägt. Deshalb: Dass Sie diesen breiten Ansatz von 209 Fragen auf zwei Forderungen „zusammenkneten“, lässt sogar Wohlmeinende zu der Beurteilung kommen, dass die Große Anfrage eher eine Praktikumsarbeit ist und die Fraktion mit gleichlautendem Entschließungsantrag nur Routineaussagen von sich gibt.