Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle haben die Bilder von der Münchner Sicherheitskonferenz im Kopf. Besonders viel Sicherheit hat diese Konferenz nicht ausgestrahlt. Die Reden waren konfrontativ. Ich hatte manchmal den Eindruck, die dort vertretenen Außenminister und Ministerpräsidenten haben fast nur zu ihrer nationalen Öffentlichkeit geredet. Der Dialog ist zu kurz gekommen. Die Konferenz hat uns auch daran erinnert, wie fragil die Lage im Nahen Osten ist. Natürlich, der militärische Kampf gegen die Terrormiliz IS, gewissermaßen gegen das Kalifat, ist erfolgreich gewesen. Er ist noch nicht beendet – es gibt weiterhin einzelne Gebiete, die vom IS dominiert werden –, aber ich glaube, man kann schon sagen, dass es eine insgesamt erfolgreiche internationale Operation gewesen ist. Die Frage ist jedoch, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was passiert eigentlich nach dem IS? Auf diese Frage haben wir bisher keine Antwort gefunden. Die Terrorgruppe ist auf dem Rückzug. Sie ist aber weiterhin in der Lage, Anschläge zu verüben und Terror zu verbreiten. Was wir im Moment erleben, ist, dass die Kräfte, die sich zum Teil taktisch verbündet haben, um gegen den IS vorzugehen, jetzt anfangen, sich quasi für die Post-ISPhase in Stellung zu bringen. Das ist wahrscheinlich von der Formulierung her eine Untertreibung; denn wir erleben eine neue Welle der Gewalt in Syrien, aber auch im Irak. Der Kampf um diese Ordnung hat begonnen, und die internationale Gemeinschaft scheint auf diese Phase nicht ausreichend vorbereitet zu sein; auch wir scheinen auf diese neue Herausforderung keine richtige Antwort zu haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Prozess miteinander gestalten. Ich kann das, was der Kollege Wadephul hier gesagt hat, nur wiederholen und unterstreichen: Die humanitäre Katastrophe, die wir im Moment in Syrien erleben, ist nicht nur markerschütternd, sondern auch vollkommen inakzeptabel. – Das Regime von Diktator Assad bombardiert erneut und wiederholt seine eigene Bevölkerung. Man hat offensichtlich geglaubt, dass man nach dem Aufschrei der Weltöffentlichkeit während des Kampfes um Ost-Aleppo – am Ende stand der militärische Sieg von Assad – wieder dieselbe Taktik anwenden kann, dass die Weltöffentlichkeit, wir alle, vielleicht ein bisschen müde geworden sind, ja, auch, dass wir uns an diese Bilder gewöhnt haben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle müssen mit unserer Reaktion dafür sorgen, dass dieses Kalkül von Assad nicht aufgeht. Denn was wir jetzt erleben, ist eine tagelange Bombardierung. Es gibt Berichte von einem 13-stündigen, ununterbrochenen Bombardement der Zivilbevölkerung. Die Zahlen variieren, aber es gab wahrscheinlich über 300, bis zu 400 Tote allein in den letzten Tagen, darunter viele Frauen und Kinder. Eine Organisation, von der man sagen muss, dass sie wirklich nicht verdächtig ist, in irgendeinem Punkt eine politische Agenda zu vertreten, die SOS-Kinderdörfer, berichtet, dass ihre Einrichtungen gezielt von Assad bombardiert werden. Dieser Staatsterror muss enden. Ich sage auch: Alle, die diese menschenverachtende Politik von Assad unterstützen, tragen eine Mitverantwortung; man muss hier sowohl den Iran als auch Russland namentlich nennen. Ich glaube, das gehört bei unseren bilateralen Gesprächen auf den Tisch. Jetzt kommt ein weiterer Eskalationspunkt hinzu. Wir alle wissen, dass sich die türkische Regierung entschieden hat, in Afrin und in der Gegend um Afrin militärisch einzugreifen. Die türkische Regierung beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Ich will hier mal in aller Freundlichkeit sagen: Die Belege, die die türkische Seite zur Legitimierung dieses Vorgehens vorlegt, haben mich nicht überzeugt. Die Türkei hat das Recht auf Selbstverteidigung, die Türkei ist und bleibt auch ein Partner Deutschlands, und, ja, die Türkei ist Opfer von Terrorismus geworden, auch von IS-Anschlägen; aber die Truppen, die dort jetzt bekämpft werden, haben gegen den IS gekämpft. Das muss man einmal ganz klar und deutlich aussprechen. Es zeigt sich in dieser Krise, wie fundamental sich der Blick der türkischen Regierung auf den Syrien-Konflikt von unserem Blick unterscheidet – übrigens nicht nur von unserem Blick, sondern auch vom Blick der amerikanischen Regierung. Diese Lage hätte ich mir nie vorstellen können: Ein NATO-Partner, die Türkei, marschiert auf einer zumindest fragwürdigen rechtlichen Grundlage – persönlich glaube ich nicht, dass das vom Völkerrecht gedeckt ist – in ein Nachbarland ein und bekämpft dort Truppen, die von einem anderen NATO-Partner, den Vereinigten Staaten von Amerika, politisch, logistisch und auch militärisch unterstützt werden. Ich möchte meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass ich von der NATO dazu im Grunde genommen gar nichts gehört habe. Die Äußerungen des von mir sehr geschätzten Generalsekretärs waren bestenfalls windelweich. Hier brauchen wir aber eine politische Initiative des Bündnisses, das sich gerade in der Gefahr befindet, an der Frage, wie man sich in Syrien verhalten soll, auseinanderzubrechen. Das können wir doch nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus diesem Hause sollte es eine klare Botschaft der Unterstützung und vielleicht auch der Ermutigung an Herrn Stoltenberg geben, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Notfalls müssen wir es auf die Tagesordnung setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir reden immer über Herausforderungen und Krisen. Zu einem Blick auf die Lage gehört aber auch, dass wir das, was wir in den letzten Jahren an vorsichtiger Annäherung und Stabilisierung erreicht haben, betonen und den Prozess weiter stützen. Das bedeutet, dass wir ein klares Wort führen müssen gegenüber jenen Kräften in den Vereinigten Staaten von Amerika, offensichtlich an der Spitze der Präsident, die jetzt versuchen, das Abkommen mit dem Iran zu unterminieren, das die eigene Vorgängerregierung mit ausgehandelt hat. Wir konnten uns bisher immer darauf verlassen, dass man sich, wenn eine Regierung wechselt – was ja ein normaler Vorgang ist –, an die Verträge hält, die vorher ausgehandelt worden sind.