Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Niels Annen, das war echt schwach. Seit 14 Jahren ist die Bundeswehr nun im Afghanistan-Krieg. Laut der Ärzteorganisation IPPNW sind in Afghanistan seit 2001 über 200 000 Menschen getötet worden, in der Mehrzahl Zivilisten. 55 Bundeswehrsoldaten starben in diesem Einsatz. Allein der deutsche Militäreinsatz verschlang viele Milliarden Euro. Der afghanische Soldat Bakhtullah sagte kürzlich – ich zitiere aus einem Interview im Deutschlandfunk –: Als die Welt vor 14 Jahren nach Afghanistan kam, hieß es, dass sie uns den Frieden bringen. Aber es herrscht Krieg. Meine Damen und Herren, der NATO-geführte Krieg in Afghanistan ist gescheitert. Vor einem Jahr versprach die Bundesregierung, dass die Bundeswehr 2016 aus Afghanistan abzieht. Davon ist keine Rede mehr. Nun sagt Frau von der Leyen, es sei ein Fehler gewesen, sich überhaupt auf einen Abzugszeitpunkt festzulegen. Nein, der Fehler war, dass überhaupt jemals Bundeswehrtruppen nach Afghanistan entsandt worden sind. Vor einem Jahr hieß es, bei dem neuen Afghanistan-Mandat gehe es nur noch um Ausbildung. Das Mandat sah keine Begleitung von afghanischen Truppen im Einsatz vor. Das sieht nun anders aus. Mit diesem Mandat werden deutsche Soldaten die afghanische Armee im Einsatz begleiten. Plastisch können wir uns vorstellen, wie das aussieht, beispielsweise anhand der Rückeroberung von Kunduz im Oktober. Sie nennen das Beratung; wir nennen das Beteiligung am Krieg. – Der Applaus meiner Fraktion ist absolut ausreichend. Schauen wir nach Afghanistan. Im Oktober übernahmen die Taliban kurzzeitig Kunduz. Das war ein Schock, aber kein Einzelfall. Im Laufe der letzten Woche stürmten Aufständische mitten in Kabul die spanische Botschaft. Sie griffen den Flughafen von Kandahar an und brachten einen weiteren Distrikt in Helmand unter ihre Kontrolle. Ich sage Ihnen: Frieden und Demokratie kann man nicht von außen erzwingen. Diese Verhältnisse finden ihre Erklärung auch darin, dass die Bundesregierung eine korrupte afghanische Regierung im Amt hält. In einigen Regionen haben Warlords das Sagen, die selbst nicht besser sind als die Taliban. Dementsprechend sind die Methoden, mit denen gekämpft wird. Human Rights Watch berichtete im Juni davon, dass führende afghanische Offiziere den Befehl erteilt haben, Gefangene hinzurichten statt festzuhalten. Der Oberkommandierende der Afghanischen Nationalarmee, General Schahim, hat vor dem im Norden kämpfenden 209. Armeekorps gesagt, es gebe keine Verbote mehr, was nächtliche Razzien angeht, es gebe keine Verbote mehr, was den Gebrauch der Artillerie angeht. Es kann nicht angehen, dass unter dem neuen Mandat deutsche Truppen zu Mittätern solcher Praktiken gemacht werden. Die Rückeroberung von Kunduz hat gezeigt, dass auch die amerikanischen Verbündeten Kriegsverbrechen begehen. US-Streitkräfte haben ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen angegriffen. 30 Patienten und Ärzte starben. Lieber Niels Annen, das war eben kein tragischer Unfall. Wir fordern hier eine unabhängige internationale Untersuchungskommission. Die Bundesregierung sollte sich auch dafür einsetzen und nicht nur glauben, was das Pentagon selbst aufklärt. Warum schicken Sie die Bundeswehr nach Afghanistan? Weil Sie Deutschland als militärische Führungsmacht etablieren wollen. Wenn Sie sich das Scheitern in Afghanistan eingestehen würden, würden Sie das, was Sie unter Glaubwürdigkeit verstehen, infrage stellen. Außerdem geht es Ihnen um den Einfluss Deutschlands. Reden Sie nicht drum herum; denn so ist es. Die Linke sagt: Dafür dürfen das Leben und die Gesundheit weder von Afghaninnen und Afghanen noch von deutschen Soldatinnen und Soldaten riskiert werden. Derzeit fliehen viele Menschen aus Afghanistan. Sie haben die Hoffnung auf Frieden und eine sichere Zukunft verloren. Ich habe in den letzten Wochen viel mit afgha­ nischen Flüchtlingen hier in Deutschland gesprochen. Alle sind in Sorge, dass sie von der Regierung trotz der unsicheren Situation in Afghanistan zurückgeschoben werden. Und was sagt Innenminister de Maizière? Deutsche Soldaten würden das Land sicherer machen. Deshalb könne man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben. – Das ist zynisch, meine Damen und Herren. Die Linke sagt Nein zu einer Beteiligung am Endloskrieg in Afghanistan. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen aus dem Scheitern der Bundeswehr in Afghanistan, und holen Sie die Soldatinnen und Soldaten zurück! Vielen Dank.