Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man kann es drehen und wenden und auch verdrehen , wie man will : Die Bundesregierung hat mit dem Frühverrentungskompromiß , den der Bundesarbeitsminister mit dem IG- Metall-Vorsitzenden zum Thema Rente mit 60 ausgehandelt hat , erneut ein falsches wirtschafts- und sozialpolitisches Signal gesetzt . . Frühverrentung _ egal , wie sie organisiert und bezahlt wird _ ist kein erfolgversprechender Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Höheren Kosten , die vor allem viele jüngere Arbeitnehmer für einige , die davon begünstigt werden , tragen müssen , steht ein sehr zweifelhafter Nutzen gegenüber . Wir sagen dies im übrigen auch in der Erkenntnis , daß alle bisherigen Frühverrentungsaktionen nicht annähernd die gewünschten Effekte auf dem Arbeitsmarkt erbracht haben . Desto verwunderlicher ist es , daß diese Regierung trotzdem erneut in diese Richtung gehen möchte . Hier weigert man sich schon mit einer besonderen Hartnäckigkeit , aus vergangenen Fehlern zu lernen . Für die Bundesregierung , für den Bundesarbeitsminister , für den IG-Metall-Chef , für die SPD- Fraktion , möglicherweise auch für den Bundeskanzler _ bei ihm weiß man es nicht so richtig _ gilt offensichtlich inzwischen das Motto : Und ist der Weg auch falsch und steinig , Hauptsache , wir sind uns einig . . Meine Damen und Herren , überall ist von Flexibilisierung die Rede . Wir brauchen _ das hat auch manch einer in der IG Chemie begriffen _ möglichst flexible Arbeitszeiten . Das gilt natürlich auch für die Lebensarbeitszeit . Die Frage ist , warum ein Arbeitnehmer nicht selbst entscheiden soll , wann er in Rente geht ; wenn er nur bis 60 arbeiten möchte , dann soll er dies auch tun . . Dabei muß man allerdings so ehrlich sein , Herr Kollege Dreßen , ihm zu sagen , daß er dafür Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen muß .Wer nicht den Mut hat , zu sagen , daß die Rente ab 60 ohne Abschläge nicht geht , wer der Auffassung ist , dies auf dem Rücken der Beitragszahler , insbesondere der jüngeren Beitragszahler , austragen zu können , der betreibt schlicht eine Umverteilung von Jung zu Alt . Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen hat dies nichts zu tun . . Es ist klar : In Anbetracht der demographischen Entwicklung bei der Rente , aber auch der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist davon auszugehen , daß die Lebensarbeitszeit tendenziell steigen muß . Wer immer länger lebt , kann nicht immer früher in Rente gehen , sondern muß tendenziell eher später in Rente gehen . . Dies muß man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar sagen , damit sich jeder darauf einstellen kann . Übrigens , die Rechnung der IG Metall , durch die Rente mit 60 würden bis zu einer Million neue Stellen geschaffen , ist eine Milchmädchenrechnung . Schon der DGB spricht von lediglich 170 000 neuen Stellen . Diese neuen Stellen sind im übrigen nicht wirklich neu . Vielmehr sind es alte Stellen , die lediglich neu besetzt werden . Auch hier hat man den Eindruck , daß gelegentlich _ vielleicht sogar bewußt _ mit falschen Begriffen gearbeitet wird . Ob diese sogenannten freiwerdenden Stellen überhaupt neu besetzt werden , bleibt absolut fraglich . . Wahr ist , Herr Andres , daß in der Vergangenheit Frühverrentungsregelungen _ in erster Linie von Groß- betrieben _ dazu benutzt wurden , kostengünstig Personal zu reduzieren und zu rationalisieren . . Die Zeche bezahlen , wie so oft , die kleinen und mittleren Betriebe . Sie und ihre Arbeitnehmer müßten in den Tariffonds mit einbezahlen , könnten selbst aber kaum Frühverrentungen vornehmen . Nach Angaben von Gesamtmetall gibt es schon jetzt allein in der Metallbranche einen Facharbeitermangel von 120 000 Beschäftigten . Es wäre für viele Unternehmen blanke Selbstzerstörung , wenn sie ihre bewährten Facharbeiter früher in Rente schicken würden . Denn sie würden auf dem Arbeitsmarkt nur schwer qualifizierten Ersatz finden . Ein letzter Punkt . Die Finanzierungsform über Tariffonds ist reine Augenwischerei . . Ein Tariffonds entsteht nicht durch den Kompromiß einiger älterer Herren . Nein , meine Damen und Herren , die Betriebe und die Arbeitnehmer sollen aus dem Lohnzuwachs zusammen 1 Prozent aufbringen _ anders gesagt : Sie sollen auf 1 Prozent des Lohnzuwachses verzichten . Fakt ist , daß ein Frührentner die Rentenkasse zusätzlich 50 000 DM im Jahr kostet . Nach Angaben des VDR würde die gesamte Frühverrentungsaktion , angelegt auf fünf Jahre , insgesamt 66 Milliarden DM kosten . Dieses Geld müßte _ egal , ob über die Rentenkasse oder ob über den Tariffonds _ von den jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht werden . Diese Umverteilung wäre eine zusätzliche Hypothek , insbesondere für die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , denen es völlig egal ist , ob sie Steuern bezahlen , ob sie in die Rentenkasse einzahlen oder ob sie in einen Tariffonds einbezahlen . .