Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die große Zahl neuer Fälle des Ausbruchs der Vogelgrippe in der Türkei hat auch bei uns im Lande die Gefahrenlage erhöht . Die Menschen bei uns sind deshalb in hohem Maße alarmiert und beunruhigt . Deshalb möchte ich hier vor dem Parlament zuallererst im Namen der Bundesregierung versichern , dass wir seit vielen Monaten mit allen betroffenen und zuständigen Stellen - national , europäisch und international - und auf allen berührten Feldern das in unserer Macht Stehende tun , um die mit der Vogelgrippe verbundenen Gefahren präventiv von Deutschland fernzuhalten und aktiv in den betroffenen Ländern zu bekämpfen . Zunächst aber zur aktuellen Gefahrenlage und zur Risikoeinschätzung durch die Wissenschaft : Ausgehend von Südostasien hat sich die Vogelgrippe in den vergangenen beiden Jahren über einen Großteil des asiatischen Kontinents ausgebreitet . Mit Rumänien , der Ukraine , dem europäischen Teil Russlands , Kroatiens und der Türkei hat sie in den vergangenen Monaten auch den europäischen Kontinent erreicht . Das Territorium der Europäischen Union ist , Gott sei Dank , bislang noch nicht von der Vogelgrippe betroffen . Unsere aktuelle Risikoeinschätzung geht von verschiedenen möglichen Quellen für die Einführung der Vogelgrippe nach Deutschland aus . Die größte Gefahr geht dabei im Moment von der illegalen Einfuhr von Geflügel und Geflügelprodukten sowie von anderen Vögeln und von Vögeln stammenden Produkten aus den betroffenen Regionen aus . Die Einschleppung der Vogelgrippe über Zugvögel , die nach überwiegender Meinung der Experten für die globale Verbreitung der Vogelgrippe verantwortlich sind , ist im Moment bei uns in Deutschland sehr unwahrscheinlich . Diese Situation wird sich jedoch mit der Rückkehr der Zugvögel aus den südlichen Ländern im Februar , März und April verändern . Als weitere mögliche Risikofaktoren beobachten wir auch den Personen- und Fahrzeugverkehr aus den betroffenen Ländern sowie den legalen Handel mit Geflügel und Geflügelprodukten aus nicht betroffenen Regionen sehr genau . Auch wenn das Gefahrenpotenzial in diesen Bereichen im Moment nicht das Ausmaß der beiden zunächst genannten Bereiche annimmt , werden wir bei einer Veränderung der Gefahrenlage , beispielsweise durch Auftreten der Vogelgrippe innerhalb der EU , auch hier sehr schnell reagieren können . Wir haben die aktuelle Situation und unsere Schutzmaßnahmen gegen die Vogelgrippe in der Sitzung des Bundeskabinetts heute Morgen behandelt . Wir waren übereinstimmend der Auffassung , dass mit Wachsamkeit , Vorsicht und allem Nachdruck alles Menschenmögliche getan werden muss , um diese Tierseuche von Deutschland fernzuhalten . Bei aller Wachsamkeit besteht allerdings auch kein Anlass , in Panik zu verfallen . Wir müssen auf ein koordiniertes , konzentriertes und sorgfältiges Vorgehen nach dem Motto Im Zweifel für die Prävention hinwirken und dabei sämtliche Maßnahmen zur Risikominimierung laufend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls kurzfristig anpassen . Klar ist aber auch - das möchte ich sehr deutlich wiederholen - , dass unsere staatliche Verantwortung die eine Seite ist - da tun wir das Menschenmögliche , übrigens auf allen Ebenen : Bund , Länder und die Institute - , dass wir eine erfolgreiche Abwehr der Vogelgrippe aber nicht ohne verantwortliches Handeln der Bevölkerung und der Geflügelhalter bei uns in Deutschland erreichen . Ich kann nur noch einmal an die gesamte Bevölkerung gerade im Hinblick auf den Reise- und Warenverkehr appellieren , die Hinweise , Ratschläge und Tipps , die von Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern gegeben werden , peinlichst genau einzuhalten . Denn im Moment liegt in der Nichteinhaltung dieser Ratschläge und Tipps die größte Gefahr für die Einschleppung der Vogelgrippe . Angesichts der momentanen Gefahrenlage betrifft dies im Augenblick vor allen Dingen das - wie ich sagte - verantwortliche und vorsichtige Verhalten der Reisenden in den Ausbruchsgebieten und dann bei der Rückreise nach Deutschland . Wir haben das Aktionspaket in der letzten Woche gemeinsam mit den Bundesländern wiederholt beraten und uns auf fünf Punkte geeinigt , die ich kurz umschreiben möchte : Erstens brauchen wir eine verbesserte Information der Reisenden , die sowohl über den Luftverkehr wie auch über den Bus- und Bahnverkehr aus den betroffenen Ländern nach Deutschland einreisen . Hierzu zählt neuerdings auch eine gezielte Einzelbefragung bei der Einreise durch den Zoll . Zweitens ist die verstärkte Information unserer türkischen Mitbürger in Deutschland notwendig , und zwar auch in türkischer Sprache , da wir festgestellt haben , dass sie oft überhaupt nicht informiert sind . Drittens müssen unsere nationalen Warenkontrollen , auch die des Auto- und Busverkehrs , verstärkt werden , um illegale Importe nach Deutschland zu verhindern , und zwar durch die optimierte Zusammenarbeit zwischen Landesveterinär- und Bundeszollbehörden . Viertens benötigen wir in der Bundesrepublik Deutschland die Weiterführung bzw . Ausweitung des Wildvogelmonitorings . Fünftens geht es um die Frage des Aufstallungsgebotes . Hierzu legen uns die Experten des Friedrich-Loeffler-Instituts bis Ende dieses Monats eine verlässliche und wissenschaftlich begründete Risikobewertung vor . Auf ihrer Grundlage werden wir dann kurzfristig über Zeitpunkt , Umfang und Dauer der Aufstallungspflicht für die Geflügelhalter in Deutschland während des Frühjahrsvogelzuges entscheiden . Ich möchte allerdings keinen Zweifel daran lassen , dass mit höchster Wahrscheinlichkeit auch beim Frühjahrsvogelzug wieder ein Aufstallungsgebot in Deutschland notwendig wird . An die Tierhalter gerichtet sage ich folgenden Satz : Es ist besser , präventiv das Einschleppen der Seuche zu verhindern , als nach ihrer Einschleppung neben der Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung auch noch mit ihren wahnsinnigen wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen zu haben . Meine Damen und Herren , um die Schlagkraft unserer Maßnahmen zu erhöhen , setzen wir uns im europäischen Kontext für ein einheitliches , gleichgerichtetes und möglichst weitgehendes präventives Vorgehen ein . Ich darf Ihnen mitteilen , dass wir nächsten Montag im Agrarrat erneut umfassend über diese Themen reden werden . Dort werden dann auch neue Vorschläge zur Diskussion gestellt , die bereits in die Bund-Länder-Besprechung eingeflossen sind , zum Beispiel die Deklarationspflicht für Reisende , die ja nur dann Sinn macht , wenn wir sie auf europäischer Ebene realisieren . Deshalb müssen wir uns bewusst sein : Sosehr wir uns auch auf nationaler Ebene anstrengen - durch unsere Behörden , unsere Institute und hoffentlich auch mit umfassender Unterstützung durch die Geflügelhalter und die Bevölkerung - , so sehr müssen wir uns im Klaren darüber sein , dass letztlich kein Staat der Erde diese schlimme Tierseuche allein bekämpfen bzw . dieses Problem allein lösen kann . Das geht nur im internationalen Kontext ; darum bemühen wir uns ganz massiv . Ich verweise noch darauf , dass die Geberkonferenz in Peking , was den Umfang ihrer finanziellen Zusagen betrifft , in diesen Tagen die 1-Milliarde-Euro-Grenze überschritten hat . Daran beteiligt sich die Europäische Union mit über 100 Millionen Euro . Zum Schluss möchte ich sagen : Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen , dass wir durch konsequentes und gemeinsames präventives Handeln alles tun , um die Gefahr der Vogelgrippe von Deutschland und der Europäischen Union fern zu halten . Lassen Sie uns , wie wir es seit vielen Monaten tun , weiterhin gemeinsam und in guter Zusammenarbeit dafür sorgen , dass wir dieses Ziel erreichen . Wir müssen darauf achten , dass wir der Vogelgrippe vorbeugend immer einen Schritt voraus sind , statt ihr hinterherzulaufen . Vielen Dank .