Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihnen einmal sagen : Wenn Sie hier so moralisieren , dann geben Sie doch nächstes Mal jede Diätenerhöhung weiter und spenden Sie das Geld für einen entsprechenden sozialen Zweck . Meine Damen und Herren , ich möchte fortfahren . . _ Das macht Sie etwas unruhig , ich weiß das ; aber es muß hier gesagt werden . In den 70er Jahren hatten Sie dann noch einmal eine Chance , sich als kompetente Sozialpolitiker zu zeigen . Damals konnten Sie noch das Geld ausgeben . Da waren Sie vorübergehend stark . Aber jetzt haben wir kein Geld mehr zum Ausgeben . Deswegen sind Sie jetzt noch schwächer . Das zeigt sich an Ihrer ganzen Argumentation . Thesen wie lieber in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als arbeitslos hören sich zwar zunächst einmal ganz hervorragend an , aber damit kann man die Probleme in der ganzen Breite nicht lösen . Das kann allenfalls eine Entscheidung für einen bestimmten Bereich sein . Die Hauptentscheidung muß in der Wirtschaftspolitik fallen . Sie muß dort fallen , wo entschieden wird , ob etwas produziert werden kann oder nicht . Sie kann aber nicht durch Einrichtung von solchen Betrieben auf der Basis von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fallen , wo beispielsweise kein Gewinn erzielt werden kann . Ohne Gewinn kann eine Wirtschaft nicht existieren . Deswegen können Sie nicht die gesamte Marktwirtschaft auf AB-Maßnahmen umbauen und diese als Lösungskonzept anbieten , Sonst werden Sie Schiffbruch erleiden . Es kann doch nicht sein , daß wir zunächst einmal alle in Nürnberg beschäftigen , bis wir erkennen , daß da niemand ist , der das noch bezahlen kann . Vor diesem Hintergrund warne ich davor , daß man dieses Konzept zum alleinseligmachenden erklärt . Ich warne vor allem Leute wie Frau Hildebrandt . Sie ist ohnehin der größte Investitionsschreck , den wir in den neuen Bundesländern kennen . Das möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen . . Für diese Dame kommt das Geld schlichtweg von der Bank . Nur ein Beispiel aus dem mittelständischen Bereich , damit man sieht , welches Unheil hier ange richtet wird : Sie eröffnet beispielsweise im Landkreis Seelow eine große Baumschule mit Leuten , die aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden . Aber es gibt genügend Baumschulen in diesem Land Brandenburg . Was geschieht also ? Die Firma geht mit Dumpingpreisen an den Markt , die privatwirtschaftlichen Firmen werden kaputtgemacht , und die Arbeitnehmer verlieren Arbeitsplätze . . Und dies geschieht mit Hilfe der von den Arbeitnehmern bezahlten Beiträge und der von den Steuerzahlern bezahlten Steuern ! Wenn wir solche Dinge zulassen , führen wir mit einem staatlich finanzierten Instrument die gesamte wirtschaftliche Situation in eine noch schwierigere Sackgasse . Das darf nicht sein . . Jeder weiß bereits aus der Landwirtschaft : Man kann aus einem Ei Rührei machen ; aber man kann aus Rührei nicht mehr Ei machen . . Wenn man dies weiß , dann ist auch klar , daß ABM- Firmen nicht zum bestimmenden Faktor einer Volks - wirtschaft werden dürfen . Wir müssen dagegen ange14920 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Hans-Joachim Fuchtel hen , daß sich ein solcher Trend ernsthaft durchsetzt . Deswegen machen wir eine Politik , wie wir sie jetzt in unserem Gesetzgebungsvorhaben angelegt haben und wie wir sie in der Haushaltsberatung anlegen . Als nächstes muß ich noch etwas zum Thema Mißbrauch und Mißbrauchsbekämpfung sagen . Auch bei der Mißbrauchsbekämpfung tun Sie sich so ungeheuer schwer . Wir können doch nicht sagen : Wenn du etwas an deinem Mißbrauch im steuerlichen Bereich machen läßt , lasse ich etwas an meinem Mißbrauch im sozialen Bereich machen . So können wir doch nicht miteinander verkehren . Wir müssen sagen : Miß- brauch muß generell bekämpft werden . Nehmen Sie zur Kenntnis : Wir sind auf keinem Auge blind ; . wir werden sämtlichen Mißbrauch bekämpfen . . Es ist traurig genug , daß die Gewerkschaftsseite bei der Einführung der Meldekontrolle der Arbeitslosen in den Gremien der Bundesanstalt gegen diese Maß- nahme gestimmt hat . Die Praxis zeigt , wie notwendig diese Maßnahme war . Ganz schnell konnte geklärt werden , wer wirklich betroffen ist und wer nur mit - kassiert hat . In meinem Arbeitsamtsbezirk Nagold beispielsweise blieben 15 % der Anspruchsteller auf einmal weg . Wenn das kein Erfolg der Maßnahmen dieses Ministers ist , weiß ich nicht , was noch Erfolg sein kann . . Das Schlimme ist , daß die Gewerkschaft nicht einmal bereit war , für eine solche Maßnahme die Hand zu reichen . Wenn Sie schon die Anhörung erwähnen , die wir am Montag miteinander gehabt haben , lassen Sie mich sagen : Um 16 Uhr waren wir auf einmal unter uns ; da ließen alle , die vorher demonst riert hatten , offensichtlich am Ende ihrer Arbeitszeit das Demonstrationsfähnchen fa llen und waren auf einmal verschwunden . . Ganz abgesehen davon möchte ich Ihnen sagen , daß dort der Vorsitzende des medizinischen Dienstes _ _  _ Ich habe schon ein paar Zwischenfragen beantwortet . Den Rest ein anderes Mal ! Er beißt sonst noch das Mikrophon vom Platz aus ab ; das will ich vermeiden . . Der Vorsitzende des medizinischen Dienstes hat dort gesagt : 30 % der zu einer Überprüfung eingeladenen Personen erscheinen nicht zum Termin . _ Das sind natürlich sicher nicht alles Mißbrauchsfälle . Daß aber ein so hoher Prozentsatz nicht erscheint , muß uns doch auch Anlaß geben , weiter darüber nachzudenken , ob nicht auch hier Mißbrauchsbekämpfung angebracht ist . Auch dazu benötigen wir Ihre H ilfe , und ich bin gespannt , ob wir sie bekommen werden . . Ich sage dies vor dem Hintergrund , daß wir auch und vor allem für diejenigen da sind , die treu und brav ihre Beiträge zahlen . Für diese Leute müssen wir eine Politik machen , die verständlich ist und bei der auch sichtbar wird , daß es einen Abstand zwischen den sozialen Leistungen und dem Lohn gibt . Das muß unbedingt durchgesetzt werden . Es muß auch durchgesetzt werden , daß künftig derjenige , der Sozialhilfe bezieht und gesund , arbeitsfähig und noch nicht zu alt ist , zur Arbeit herangezogen wird . . Ich kündige hier für meine Fraktion nochmals an , daß wir uns darum bemühen werden , aus der Kann -Vorschrift im Bundessozialhilfegesetz nicht nur eine Sollvorschrift zu machen , sondern eine Mußvorschrift , damit künftig jeder Arbeitslose , der dazu in der Lage ist , zur Arbeit herangezogen wird , wenn er öffentliche Mittel beziehen möchte . . Das sind wir den vielen Leuten schuldig , die Tag für Tag ihre Arbeit tun und die wir nicht enttäuschen dürfen . Ich sage ein letztes Wo rt zum Thema Sparen vor dem Hintergrund der Notwendigkeiten : Vor einem Vierteljahr habe ich von hier aus begründet , daß 18 Milliarden DM mehr Schulden für die Bundesanstalt für Arbeit aufgenommen werden müssen . Dies sind so viele Schulden , wie wir in den Jahren 1988 und 1989 als Ist-Ergebnis der Gesamtverschuldung des Bundeshaushalts gehabt haben . Allein diese Zahl zeigt , daß wir aus den genannten Gründen nicht daran vorbeikommen , auch im sozialen Bereich zu sparen . . Wer jetzt spart , der schafft eine gute Zukunftsgrundlage für die nächste Generation , und dies ist unsere Verpflichtung . .