Partei: GRUENE
Seit nunmehr 15 Jahren ist in der Bundesrepublik das Bundesgremienbesetzungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Gremien sicherstellen. Das damals verfolgte Ziel, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern bei Gremienbesetzungen im Einflussbereich des Bundes, ist jedoch noch immer in weiter Ferne. Während der durchschnittliche Frauenanteil in Gremien im Einflussbereich des Bundes bei 24,5 Prozent liegt, verzeichnet der Bericht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Frauenanteil von nur 17 Prozent – und das, obwohl der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sich gerne als Frauenförderer sehen möchte. Herr Minister, Frauen sind im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in wichtigen Zukunftsfeldern – und das geht weit über die Gremienbesetzungen hinaus – noch immer erheblich unterrepräsentiert. Gerade vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um die Frauenquote in Aufsichtsräten ist die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien im Einflussbereich des Bundes von besonderer Relevanz. Der Bund sollte in puncto Frauenförderung mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern Sie deshalb auf, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Gremien, Kommissionen, Fachjurys und Aufsichtsräten konsequent sicherzustellen. Dieses Anliegen ist kein Selbstläufer, das erfordert schon einige Bemühungen. Noch immer ist etwa jedes zehnte Gremium rein männlich besetzt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung führt zum Beispiel die im Zuständigkeitsbereich des BMVBS gegebene erhebliche Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien und in Führungspositionen auf die überwiegend technisch-naturwissenschaftliche Ausrichtung des BMVBS zurück. Dabei belegt der aktuelle Bundesgremienbesetzungsbericht, dass Ministerien auch bei technisch-naturwissenschaftlicher Ausrichtung die paritätische Besetzung von Gremien sicherstellen könnten, wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist. Wir fordern in unserem Antrag daher insbesondere das BMVBS auf, zukunftsorientierte Politik – weg von den männlich dominierten Strukturen in Gremien – zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass Frauen konsequent in allen Gremien, Aufsichtsräten und Jurys gleichberechtigt vertreten sind. Denn eine Mitwirkung in Gremien beinhaltet die Möglichkeit, wichtige politische sowie fachliche Entscheidungen zu beeinflussen. Der Frauenanteil in Gremien ist insgesamt ein guter Indikator für die Teilhabe von Frauen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und für praktizierte Gleichstellung. Der Fünfte Gremienbericht der Bundesregierung bestätigt: Es bleibt viel zu tun. Das Bundesgremienbesetzungsgesetz muss dringend novelliert und effektiver gestaltet werden. Transparente und einheitliche Gremienbesetzungsverfahren sowie die Führung von vollständigen Gremienlisten in den Ministerien – ich schaue hier insbesondere auf das BMVBS – wären ein erster und wichtiger Schritt, um der Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien, Fachjurys und Aufsichtsräten entgegenzuwirken – und ein längst überfälliges Signal für praktizierte Gleichstellung.