Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu später Stunde versuchen , Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen , indem ich den Dritten Bericht zur Lage der älteren Generation aus der Sicht der Demographie beleuchte . Verbesserte Lebens- und Umweltbedingungen , der Fortschritt in der Medizin und ein gesundheitsbewusstes Verhalten der Menschen haben dazu geführt , dass die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen und Männern bei uns in Deutschland weiterhin steigt . Wir wissen , dass in Deutschland bis zum Jahre 2050 Frauen durchschnittlich 85 und Männer 80 Jahre alt werden . Das heißt , die Lebenserwartung wird in den nächsten Jahren um weitere vier Jahre steigen . Es ist immer ein Wunsch der Menschen gewesen , bei guter Gesundheit möglichst alt zu werden . Diesem Wunsch sind wir schon sehr nahe gekommen . Getrübt wird diese Tatsache nur dadurch , dass die Anzahl der Geburten auf einem relativ niedrigen Niveau verharrt . Gegenwärtig werden in Deutschland durchschnittlich weniger Kinder geboren , als zum Erhalt der Bevölkerungszahl notwendig wären . Das heißt , die Bevölkerungszahl geht zurück . Wenn diese Entwicklung anhält , werden wir in Deutschland im Jahre 2050 nur noch circa 70 Millionen Menschen sein . Der Altenbericht spricht davon , dass dann 37 Prozent älter als 60 Jahre sein werden . Die Zahl der Erwerbspersonen wird sich von gegenwärtig 41 Millionen auf knapp 34 Millionen _ das ist eine alarmierende Zahl _ im Jahre 2050 verringern . Meine Fraktion , die CDU/CSU , ist der Meinung , dass diese Entwicklung durch Zuwanderung im bisherigen Ausmaß gemildert , aber nicht grundsätzlich gestoppt werden kann . Im Übrigen betrifft diese Entwicklung nicht nur die Bundesrepublik ; vielmehr ist die Situation auch in allen anderen EU-Staaten ähnlich . Das von mir geschilderte Szenario ist demographisch relativ sicher vorhersehbar und stellt uns vor enorme wirtschaftliche und soziale Herausforderungen . Der Bericht zur Lage der älteren Generation , den die Bundesregierung am 17 . Januar 2001 vorgelegt hat und über den wir heute diskutieren , beschreibt vor diesem Hintergrund die Lebenssituation der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland .Außerdem beschreibt der Bericht die zu erwartenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen auch aus anderen Bereichen . Dass Reformen dringend notwendig sind , stellt der Bericht der Sachverständigen auf analytisch gute Art und Weise dar . Von den Sachverständigen , die von der früheren Bundesministerin Claudia Nolte im Januar 1998 berufen wurden , ist gute Arbeit geleistet worden . Sowohl aus individueller , innerfamiliärer als auch aus gesellschaftlicher und ökonomischer Perspektive werden Defizite beschrieben und Empfehlungen an die Politik gegeben . _ Empfehlungen , die mehr als die derzeitige Situation und die Zukunft der älteren Generation beschreiben . Das war , so glaube ich , auch notwendig , weil wir auf diesem Gebiet mithalten müssen . Auch die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission DemographischerWandel , die in der zweiten Legislaturperiode unter meinem Vorsitz tagt , befasst sich mit den Auswirkungen einer älter werdenden Gesellschaft und deren Folgen . Der Schlussbericht der Enquete-Kommission hat allerdings nicht nur die ältere Generation im Blick ; sondern untersucht das Verhältnis der Generationen unter ökonomischer , gesellschaftlicher und politischer Perspektive . Es geht in diesem Zusammenhang auch um Generationengerechtigkeit , die die sozialpolitische Grundlage unserer Gesellschaftsordnung darstellt . Das beinhaltet jedoch auch die Betrachtung der Grenzen der Finanzierbarkeit unserer Sozialversicherungssysteme bzw . der Grenzen der materiellen Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates insgesamt . Es kommt darauf an , auf der Grundlage vorliegenderAnalysen _ an dieser Stelle wird der Bericht der Enquete-Kommission ausreichend Material bieten _ heute die Weichen für die Demographietauglichkeit unseres Sozialsystems zu stellen . Der Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation wird darum im Schlussbericht der Enquete-Kommission mit seinen analytischen Ergebnissen entsprechend sicherlich gewürdigt werden . Die Sachverständigenkommission spricht im Bericht Empfehlungen für die medizinische Versorgung , für die Versorgung psychisch Kranker , für das Pflegesystem , für eine lebenslauforientierte , altersneutrale Politik der Beschäftigungsförderung , für innerfamiliäre Netzwerke und für vieles mehr aus . Diese Empfehlungen fordern von unserer Seite ein Umdenken in der Politik . Trotz der Freude über das Älterwerden der Menschen müssen wir auch gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen im Alter realistisch zur Kenntnis nehmen . Die Häufigkeit von Demenzen nimmt mit steigendem Alter erheblich zu . Bei 80- bis 84-Jährigen liegt sie bei 11 Prozent , bei über 90-Jährigen bei 31 Prozent , also bei ungefähr einem Drittel . Verantwortliche Politik muss darauf reagieren . . Meine Fraktion , die CDU/CSU , weist seit langem auf eine notwendige Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke im Rahmen der Pflegeversicherung hin . Der vorliegende Bericht bestätigt unsere Forderungen . Jetzt warten wir auf einen Gesetzentwurf der neuen Gesundheitsministerin , die für einen guten Vorschlag die Unterstützung meiner Fraktion erhalten wird . Wir brauchen nicht nur eine den gesellschaftlichen Veränderungen angepasste Seniorenpolitik , sondern eine diesen Veränderungen angepasste Gesellschaftspolitik . Heute sind in Deutschland nur noch _ bei einem anderen Tagesordnungspunkt haben wir darüber gesprochen _ circa 37 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 55 bis 60 Jahren im Arbeitsprozess aktiv . Die Ursachen dafür sind neben gesundheitlichen Faktoren , die zur Erwerbsund Berufsunfähigkeit führen , Frühverrentungen und eine jugendzentrierte Einstellungspolitik der Unternehmen . Wenn es nun gelänge , dieses Potenzial an qualifiziertenArbeitskräften länger im Erwerbsleben zu halten , dann würde sich das , wie sich leicht vorstellen lässt , auf die gesamte Sozialversicherung auswirken . . Die deutsche Wirtschaft sollte nicht auf die Erfahrung ihrer Älteren verzichten . Darum darf lebenslanges Lernen nicht nur ein Konzept bleiben . . Lassen Sie mich noch eines sagen : Wir haben weder Rentnerberge noch eine alte , graue Gesellschaft . Auch diskutieren wir nicht über den Altenbericht , wie es die Bundesregierung in ihrer Presseerklärung tut . Wir sprechen über das positive Potenzial , das ältere Menschen in der Gesellschaft darstellen . . Meine Fraktion , die CDU/CSU , ist der Meinung , dass wir , wenn wir die aus der demographischen Entwicklung entstehendenAnforderungen richtig , überlegt und tabulos angehen , eine große Chance haben , diese Anforderungen in der Zukunft zu meistern . Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten ! Wer nur einen Funken von derArbeit versteht , die Hunderttausende Altenpflegerinnen und Altenpfleger und alle im Ehren- und Hauptamt Tätigen für unsere älteren Menschen in der Bundesrepublik tun , versteht , dass ich für meine Fraktion ein herzliches Wort des Dankes an diese im Haupt- und Ehrenamt Tätigen richte . . Danke schön .