Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Militärmission Atalanta begann 2008; sie läuft also nunmehr seit acht Jahren. Diese Mission ist ein weiteres Beispiel für nicht enden wollende Militäroperationen. Ja, die Bundesregierung bemüht sich, eine Transitionsstrategie in der EU durchzubringen, eine Exitperspektive für Atalanta aufzuzeigen. Das läuft wahrscheinlich so wie in Afghanistan: Einstieg in den Ausstieg, dann doch kein Ausstieg. Dann wird das Personal wieder erhöht. – Ich würde sagen, dass sich hier alter Wein in neuen Schläuchen andeutet. Es gibt nur ein neues Etikett für das Weiter-so. Jährlich hören wir dieselben Argumente für die Notwendigkeit der Verlängerung der Operation Atalanta. Jährlich hören wir Hinweise auf die Wichtigkeit der deutschen Beteiligung an Atalanta. Und jährlich zahlen wir alle, auch Sie auf der Besuchertribüne, 50 Millionen bis 60 Millionen für Atalanta. Mit Erfolg? Vordergründig ja, mittel- und langfristig nein. Ja, die Zahl der Piratenüberfälle ist in den letzten Jahren auf null gesunken, und nein; denn wenn Atalanta heute beendet würde, würde die Piraterie morgen wieder losgehen, weil die wirklichen Ursachen, das soziale Elend, nicht bekämpft werden. Warum wird das soziale Elend nicht bekämpft? Warum geht man das nicht an? Warum baut man nicht einen ehrlichen Staat jenseits von Polizei und militärischen Maßnahmen auf? Warum findet keine ernsthafte ökonomische Entwicklung Somalias jenseits neoliberaler Konzepte statt? Warum läuft der New Deal Compact für Somalia so schleppend? Warum gibt es nicht mehr Engagement Deutschlands und der EU jenseits des militärischen Engagements? Aber wenn Sie schon der Auffassung sind, dass das Militär so wichtig ist, und fast ausschließlich darauf gesetzt wird, warum bekämpfen Sie dann nicht die illegalen Fischfangflotten im somalischen Hoheitsgebiet? Warum lassen Sie diesen Flotten, die das Meer dort leerfischen, freien Lauf? Zur Klarstellung: Atalanta bekämpft Piraterie. Was ist die Ursache der Piraterie? Die Ursache ist, dass internationale Fischfangflotten im somalischen Meer die Fischbestände leergefischt haben und somit die Fischer keine Lebensgrundlage mehr haben. Die logische Konsequenz wäre, die Ursache, das heißt die illegale Fischerei dort, zu bekämpfen. Aber Fehlanzeige. Atalanta bekämpft mitnichten die illegale Fischerei, sondern nur die zu Piraten mutierten Fischer. Nicht die aktive Bekämpfung der illegalen Fischerei ist Bestandteil des Mandates und des Operationsplans, sondern nur das Sammeln und die Weitergabe von Daten über Fischereiaktivitäten im Operationsgebiet. Die Daten werden an die EU-Kommission und an die Vereinten Nationen weitergeleitet. Ich glaube, die internationalen Fischfangflotten sind massiv beeindruckt von so viel Gegengewalt. Wahnsinn! Aber warum ist der Unwille so groß, die illegale Fischerei im somalischen Meer zu stoppen? Drückt die EU etwa alle Augen zu, wenn es um die Profitmaximierung auch europäischer Fischfangflotten geht? Die Vermutung der Kumpanei liegt nahe. Ein Bericht der US-Stiftung One Earth Future von 2015 mit dem Titel „Somalia: Illegale ausländische Fischerei bedroht die Bestände und kann Piraterie neu entfachen“ stellt fest – ich zitiere aus einer übersetzten Fassung –: Ausländische Fischereiboote verursachen einen Fischbestandsabbau, Einkommensverlust für Somalis und Gewalt gegen die einheimischen Fischer. Dieses Risiko verursacht lokale Unterstützung für eine Rückkehr der Piraterie. Die Situation ist zu dem, was es war, zurückgekehrt, mit einer großen Anzahl von ausländischen Schiffen, die in somalischen Gewässern wieder raubfischen, und die Gefahr ist real, dass der Zyklus der Piraterie wieder auflebt. Sehr geehrte Damen und Herren, halten wir fest: Erstens kommt es wieder zu einer Zunahme der Raubfischerei mit faktischer Duldung von Atalanta und somit der Europäer. Zweitens steigt die Gefahr erneuter Piraterie, weil die Raubfischerei der Bevölkerung die Lebensgrundlage nimmt, und drittens führt das vermutlich zur Flucht derjenigen, die dort keine Lebensgrundlage mehr haben, in die EU bzw. nach Deutschland. Fazit: Atalanta bekämpft bestenfalls die Symptome der Piraterie, aber nicht die Ursachen. Sie ist schlimmstenfalls eine Kumpanei mit den Raubfischern aus den EU-Staaten. Resultat: Nach acht Jahren EU-Mission gibt es keine Veränderung zum Besseren für die Menschen in Somalia. Nach acht Jahren deutscher Beteiligung sind rund 500 Millionen Euro der Steuerzahler verschwendet worden, die sicherlich besser für den sozialen Wohnungsbau oder die Vermeidung von Altersarmut investiert worden wären. Sie werden für eine Mission verschwendet, die keinen Erfolg zeitigt. Das zeigt einmal mehr, warum militärische Maßnahmen – besonders in Somalia – kontraproduktiv sind. Sie können das erforderliche konkrete politische Handeln nicht ersetzen. Militäreinsätze werden auf diese Weise zu einem Selbstzweck degradiert. Danke.