Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist katastrophal. Das hohe Niveau der Aufnahme kurzfristiger Kredite, also von Kassenkrediten, das derzeit bei 48 Milliarden Euro liegt und nur der Deckung laufender Kosten, aber nicht der Finanzierung von Investitionen dient, spiegelt die Situation vieler Kommunen treffend wider. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das KfW-Kommunalpanel, das vor wenigen Tagen erschienen ist, zeigt auf, dass der Investitionsstau noch immer riesig ist. Während manche strukturstarke Kommunen zuletzt tatsächlich mehr Steuern eingenommen haben, befinden sich finanzschwache Kommunen in einem Teufelskreis. Darüber können auch die aktuellen Steuerschätzungen nicht hinwegtäuschen. Die Kommunen werden in einem allgemeinen Kürzungswahn gezwungen, immer weiter ihre Schulden abzubauen, wodurch jedoch die Investitionen komplett brachliegen und die öffentliche Infrastruktur Schritt für Schritt verrottet. Dadurch wird in den Kommunen jegliches Wirtschaftswachstum abgewürgt. Höhere Steuereinnahmen bleiben dann aus, und die Verschuldung kann ebenfalls nicht abgebaut werden. Ein Übriges leistet dann noch die unsägliche Schuldenbremse. Das alles führt zu einem stärkeren Auseinanderdriften von reichen und armen Kommunen, die an der Wand stehen. Genau das muss ein Ende haben. Wir brauchen eine Stärkung der Kommunalfinanzen, damit nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern auch die freiwilligen Aufgaben der Kommunen erfüllt werden können. Neben einer Soforthilfe für Kommunen, die wir als kommunale Investitionspauschale in Höhe von über 3 Milliarden Euro fordern, brauchen die Kommunen mittelfristig und langfristig stabile und höhere Einnahmen. Zur Stärkung dieser haben wir einen Antrag vorgelegt, der die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer vorsieht. Wir wollen die Gewerbesteuerumlage an den Bund als Sofortmaßnahme umgehend einstellen und dann sukzessive den Anteil an die Länder bis Ende 2019 abschaffen. Damit würde die Gemeindewirtschaftsteuer vollständig zu einer reinen Kommunalsteuer. Das ist gut für die kommunalen Haushalte, und das sind wir unseren Kommunen, in denen wir alle schließlich leben, auch schuldig. Gehen wir ins Detail. Drei Aspekte sind uns bei der Gemeindewirtschaftsteuer wichtig. Zum einen wird die Last der Gewerbesteuer auf mehr Schultern verteilt; denn alle unternehmerisch Tätigen mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, sollen einbezogen werden. Das betrifft beispielsweise die Freiberufler. Des Weiteren wollen wir die Bemessungsgrundlage verbreitern. Dabei berücksichtigen wir auch die Belange von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern und Existenzgründern, was bedeutet, dass die Schuldzinsen von nun an dazugerechnet werden. Mieten und Pachten sind gleichfalls in voller Höhe zu berücksichtigen. Gewinne und Verluste müssten dann in der Entstehungsperiode zeitnah geltend gemacht werden, damit eine Kleinrechnung von Gewinnen unterbunden wird; denn wir Linke wollen die Steuerschlupflöcher für Unternehmen nicht öffnen, sondern schließen. Schließlich wollen wir angemessene Freibeträge für Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer und Existenzgründer, um die Steuerbelastung zu mindern und um vor allen Dingen eine Substanzbesteuerung zu vermeiden. Wir brauchen solide Finanzen für die Kommunen. Ein erster wichtiger Schritt dahin ist die Gemeindewirtschaftsteuer. Geschlossene Büchereien, verrottende Theater oder auch Schwimmbäder, Straßen als Buckelpisten – das geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Wer sich für die Kommunen einsetzen will, wer sich für die Menschen in den Kommunen einsetzen will, muss unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank.