Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von den Grünen und von der SPD! Sie wenden sich hier mit großem Getöse gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Sie sollten sich schämen, dass Sie weiterhin Finanzbeamte und Steuerfahnder in einen Sumpf aus Kriminalität, Selbstmord, Spitzelei und Datenklau schicken. Sich als Dienstherr schützend vor seine Beamten zu stellen, heißt nicht nur, die Backen in Richtung Schweiz aufzublasen und die Strafbefehle aus der Schweiz zu verurteilen. Sich schützend vor seine Beamten zu stellen, heißt auch, die Alternative zu Spitzelei, Datenhehlerei und Wirtschaftsspionage zu wählen. Diese Alternative ist das Steuerabkommen. Es ist betrüblich, wie Sie unser Verhältnis mit unserem Nachbarn Schweiz, einem souveränen Rechtsstaat, mit Ihrer Kriegsrhetorik beschädigen. Natürlich ist es ein Ärgernis, wenn die Schweiz die völlige Offenlegung des Verbleibs deutscher Steuergelder mit dem Verweis auf das Schweizer Bankgeheimnis verweigert. Man kann es durchaus als Skandal empfinden, dass damit deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz geschützt werden. Aber dann muss man das Gespräch suchen und verhandeln. Man darf nicht mit der Kavallerie drohen, sondern man muss sich an den Verhandlungstisch setzen. Wissen Sie: Es gibt viele deutsche Landsleute, die in der Schweiz leben und dort ehrlich ihr Geld verdienen. Die werden mittlerweile in der Schweiz zum Hassobjekt. Es gibt viele Baden-Württemberger, die tagtäglich in die Schweiz fahren, um dort zu arbeiten. Ihre Kampfrhetorik führt dazu, dass sie täglich gemobbt werden. Es ist unanständig von Rot-Grün, dass sie selbst noch im Jahr 2003, dann geltend für 2004, mit ihrem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit allen Steuerhinterziehern und allen Steuerflüchtlingen einen Steuersatz von einmalig faktisch 15 Prozent angeboten haben. Sie haben die 15 Prozent damals damit begründet, dass man sich in einem Abwägungsprozess befand, dass man sich entscheiden muss, was besser ist: 15 Prozent auf X oder einen höheren Prozentsatz auf nix. 15 Prozent haben Sie damals als ausreichend angesehen. 15 Prozent – und derjenige war frei, egal ob anonym oder nicht. Nun haben Sie allen Ernstes heute die Stirn, sich gegen die jetzigen Steuersätze zu wehren, die bei 41 bzw. 50 Prozent liegen, und diese als zu niedrig abzulehnen? Weil Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist, setzen Sie aus wahlkampftaktischen Gründen lieber weiter auf Datenklau. Sie setzen lieber auf Datenklau als auf ein rechtlich verbindliches Abkommen mit unserem Nachbarstaat. – Meine Damen und Herren, wir leben – das müssen Sie schon sehen – in einem Rechtsstaat. Vor zwei Jahren, als es in Baden-Württemberg eine Diskussion darüber gab, ob wir eine Steuer-CD ankaufen sollen, habe ich mich ausnahmsweise dafür ausgesprochen. Steuerhinterzieher schaden uns allen. Sie müssen zu Recht hart und unnachgiebig verfolgt werden. Dafür darf der Staat ausnahmsweise, wenn es keine Alternative gibt, zum Schutz des Volksvermögens auch zu Methoden greifen, mit denen man sich vielleicht am Rande der Legalität bewegt. Es gibt Situationen, wo man argumentieren kann, dass der Zweck die Mittel heiligt; aber Sie wollen den Rechtsbruch als Institut. Sie wollen bezahlte Spitzelei und Datenklau, und Sie wollen das Sicheinlassen mit Kriminellen als Dauerzustand einrichten. Das geht nicht. Wir sind in einem Rechtsstaat. Wir haben eine Alternative, und zwar dieses Steuerabkommen. Schlussendlich, meine Damen und Herren: Es ist beschämend, dass Sie den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland nach Schätzungen bis zu 18 Milliarden Euro vorenthalten. Ländern und Kommunen können bis zu 12 Milliarden Euro zufließen. Sie sagen, das alles seien Zahlen aus Schätzungen. Ich nehme zur Kenntnis, liebe Freunde von der SPD, dass Sie offensichtlich der Meinung sind, dass es in der Schweiz überhaupt kein deutsches Schwarzgeld gibt. Wir glauben, dass es viele Milliarden gibt und dass bis zu 18 Milliarden Euro nach Deutschland fließen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade Ländern und Kommunen Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat Milliarden an Geldern verloren gehen, nur weil Verjährung eintritt. Sie wissen das. Deswegen nehme ich Ihnen auch nicht ab, dass Sie sich an anderer Stelle – zum Beispiel beim Abbau der kalten Progression – hinstellen und sagen: Wir können das aus Sorge um die Staatsfinanzen nicht machen. Ihre Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und Sie sind dafür verantwortlich, dass den Kommunen und den Ländern Milliarden an Steuereinnahmen entgehen, die beim Kindertagesstättenausbau und bei wichtigen Infrastrukturprojekten fehlen. Es ist ein übles Spiel, das Sie hier spielen, und ich bin froh, wenn Steffen Kampeter in Nordrhein-Westfalen endlich Finanzminister sein wird und Sie endlich abgelöst sein werden. Dann hat dieses Abkommen endlich eine Chance.