Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was hier abläuft , ist ein demokratiefeindliches und wirklich schändliches Schauspiel auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger . Es ist eine einstudierte , vielfach erprobte Vernebelungstaktik : Einerseits werden wahlkampftaktisch motivierte Steuersenkungen versprochen . Andererseits wird die Bevölkerung mental auf steuerliche und soziale Grausamkeiten in der nächsten Wahlperiode vorbereitet . Den Boden hierfür bereiten Sie mit einzelnen Wissenschaftlern und Wirtschaftsverbänden . Die gigantische Neuverschuldung wurde schon mehrfach genannt . Natürlich fragen sich die Bürgerinnen und Bürger : Wer soll das bezahlen ? Frau Bundeskanzlerin mimt die Beinharte : Keine Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ! Wenn ich Nein sage , ist es ein Nein . Nicht einmal die Bild-Zeitung , die Ihnen weiß Gott wohlgesonnen ist , glaubt Ihnen noch . Sie verlangt vielmehr eine schriftliche Erklärung dazu . Dass die Bild-Zeitung einen schriftlichen Steuerschwur verlangt , hat schon eine neue Qualität . Sie versprechen frisch-fröhlich weitere Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro . Das ist Wolkenkuckucksheim und nichts anderes . Das Entscheidende ist : Geld wäre da . Das sagt Ihnen die Linke . Man muss aber bereit sein , das Geld da zu holen , wo es durch Ihre Politik – Sie alle zusammen waren daran beteiligt – in den letzten Jahren massiv angehäuft wurde . Wenn man das tut , dann hat man eine Chance , wirtschaftlich gut zu arbeiten . Ihre Versprechen sind ein Wolkenkuckucksheim und nichts anderes . Ich will ein Beispiel nennen , das ich sehr treffend finde . Vor 22 Jahren , also 1987 , waren die Bezüge eines DAX-Vorstandes mit durchschnittlich 446 000 Euro 14-mal so hoch wie die eines Arbeiters . Heute ist der Unterschied auf das 52-Fache angewachsen . Das ist das Ergebnis der Politik sowohl von Rot-Grün – ich erwähne nur die Senkung des Spitzensteuersatzes – als auch von CDU/CSU und FDP . Heute verdient ein Vorstandsmitglied eines DAX-notierten Unternehmens im Schnitt 3 ,33 Millionen Euro . Aber Sie wollen nicht ran an eine tatsächliche Reform der Einkommensteuer , die sozial gerecht ist , mit der man den Progressionsbauch abflacht , zu einer linearen Besteuerung kommt und den Spitzensteuersatz erhöht . Sie wollen nicht ran an eine Vermögensbesteuerung . Die Vermögenden selber machen Ihnen Vorschläge und sagen , dass eine Vermögensabgabe durchführbar ist . Das alles lehnen Sie aber ab . Was bleibt noch an Maßnahmen übrig ? Es ist völlig klar ; das pfeifen die Spatzen von den Dächern und kann in jeder Zeitung täglich nachgelesen werden : Es bleiben Steuererhöhungen , Erhöhungen der Sozialabgaben und drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen . Ich finde es schon interessant , dass die bereits angekündigten Kürzungen bei den Sozialleistungen nicht dementiert wurden . Bisher wurden nur Steuererhöhungen dementiert . Natürlich geht es um die Mehrwertsteuer . Eine Erhöhung würde alle treffen . Aber es trifft vor allem diejenigen , die heute für Minilöhne schuften müssen , und diejenigen , die auf Hartz IV angewiesen sind , weil die Arbeitsplätze nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind . Vor allem diese Menschen zahlen die Zeche . Herr Poß , wenn man im Glashaus sitzt , sollte man nicht mit Steinen werfen . Wer hat denn diese Mehrwertsteuererhöhung gemeinsam mit der CDU/CSU durchgesetzt ? Das waren schließlich Sie ! Beispiel Abgeltungsteuer . Der eine oder andere Einkommensmillionär hat vielleicht 1 Million Euro ganz normal auf dem Sparbuch liegen . – Regen Sie sich nicht so auf ! Vor der Abgeltungsteuer hat er ordentlich Steuern zahlen müssen , weil der Spitzensteuersatz gegriffen hat : 112 500 Euro Steuern auf Zinseinnahmen in Höhe von 250 000 Euro . Heute muss er nur noch 62 500 Euro zahlen , weil Sie die Abgeltungsteuer durchgebracht haben .  Herr Steinbrück hat das so begründet : Ehe die gar nichts zahlen , nehmen wir lieber ein bisschen weniger . Sie haben die Reichen und Vermögenden in dieser Gesellschaft massiv entlastet . Die Mehrwertsteuer war ein Mittel zur Gegenfinanzierung . Das ist mit uns nicht zu machen . Sie glauben anscheinend , dass dieser Streit , dass das , was Sie hier abliefern , Menschen motiviert . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Das ist und bleibt demokratiefeindlich . Sie veralbern die Bevölkerung und verkaufen sie für blöd . Das ist mit uns nicht zu machen . Wenn Sie den Umsatz stärker besteuern wollen , warum besteuern Sie dann bitte schön nicht den Kapitalverkehr ? Warum führen wir nicht eine Börsenumsatzsteuer ein , die Milliarden in die Bundeskasse spülen würde ? Das könnten Sie doch machen . Ich glaube , nun ist endgültig klar , was Bundeskanzlerin Angela Merkel meint , wenn sie sagt , dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen wird . Ihr Deutschland , das sind die Reichen , die Vermögenden und die großen Unternehmen . Die Masse der Bevölkerung darf das dann zahlen . Die einen wollen Sie stärken , und die anderen werden dafür zur Kasse gebeten . Das ist eine riesengroße Wahllüge .