Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , nach zwei Jahren rot-grüner Koalition ist es an der Zeit , auch im Bereich der Umweltpolitik eine Zwischenbilanz des Handelns bei der Bundesregierung zu ziehen . Sie fällt alles andere als positiv aus . Das Magazin Stern _ es steht ja nun nicht in dem Ruf , uns besonders nahe zu stehen _ . _ hat das Forsa-Institut beauftragt , eine repräsentativeAnzahl von Bürgern zu befragen . Die Meinung der Bürger ist eindeutig : 58 Prozent der Bürger würden dem Umweltminister lieber heute als morgen einen blauen Brief schicken . Hätte man diese Umfrage allein unter Mitgliedern des Bündnisses 90/Die Grünen durchgeführt , dann wäre die Zahl der Unzufriedenen sicher noch größer gewesen . . Deswegen schreibt der Stern auch zu Recht : Jürgen Trittin . . . versagt als ökologisches Gewissen der Regierung . Frau Zahrnt , die Vorsitzende des BUND , hat am 20 . Juli in der FAZ festgestellt : Trittin hat noch kein Profil . Man weiß noch nicht , für welche Umweltthemen . . . er sich konsequent einsetzen will . Und das nach zwei Jahren als Bundesumweltminister ! Auch der Haushalt 2001 ist wie in den Vorjahren eine konsequente Fortführung der zerfahrenen und letztlich erfolglosen Umweltpolitik . Ich will dies an einigen Punkten im Haushalt deutlich machen . Mit 1 ,118 Milliarden DM bleibt der Gesamthaushalt des BMU im Jahr 2001 weiterhin auf einem erschütternd niedrigen Niveau . Bereinigt um Sonderfaktoren sinkt der Haushalt des BMU wieder um fast ein halbes Prozent . Verglichen mit dem letzten Haushalt der Regierung Helmut Kohl ergibt sich ein Minus von rund 10 Prozent , während in der Zwischenzeit der Gesamthaushalt weiter gestiegen ist . . Gemessen am Gesamthaushalt betrug der Haushalt des Bundesumweltministers 1998 noch 0 ,26 Prozent . Heute sind es noch 0 ,23 Prozent . Wenn wir im Jahr 2001 für den Einzelplan 16 den gleichen Anteil am Gesamthaushalt wie im Jahre 1998 hätten , dann wäre er um 127 Millionen DM höher . Dies kennzeichnet Ihre Umweltpolitik . Der Verwaltungsanteil des BMU-Haushalts beträgt weiterhin über 50 Prozent . Weniger als 50 Prozent der Mittel werden für die eigentliche Programmarbeit eingesetzt . Von jeder eingesetzten Mark fließen also über 50 Pfennige in die Verwaltung . Deutlich unter 50 Pfennige werden für den Umweltschutz eingesetzt . Wenn Frau Lehn darauf hinweist , dass Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe ist , und den niedrigen Ansatz für das Umweltministerium damit rechtfertigt , dass die Mittel in anderen Bereichen des Haushaltes eingesetzt werden , dann wird deutlich , dass aufgrund dieser Entwicklung das BMU immer überflüssiger wird . . Die Mittel befinden sich in anderen Haushalten . Die Entscheidungen fallen etwa im Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt , aber nicht im Umweltministerium . . Waltraud Lehn 11355 Mit dem einseitigen Ausstieg aus der Kernenergie _ immerhin wird ein Drittel des Stroms aus Kernenergie erzeugt _ wird die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter erhöht . . _ Diese Tatsache können Sie auch mit Zwischenrufen nicht wegdiskutieren . . Aus dem Blickwinkel des Klimaschutzes ist es schlicht paradox . Da hilft auch der ständige Hinweis auf Windund Sonnenergie nichts . Es macht schon nachdenklich , dass Sie bisher kein Konzept vorlegen können , wie Sie den Ausfall der Kernenergie etwa im Bereich der Umweltpolitik und damit des Umweltschutzes ausgleichen wollen . Es fehlt jedes Konzept , wie Sie angesichts der Aufgabe der Kernenergie die Zusagen von Kioto in den nächsten Jahren umsetzen wollen . . Im Laufe der Diskussion um den so genannten Atomausstieg hat sich gezeigt _ die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den EVUs beweist dies ja _ , dass das jahrelang von den Grünen angeführte Argument von der mangelnden Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke reine Rhetorik war . Denn wer eine Laufzeit von 32 Jahren verabredet , der würde doch unverantwortlich handeln , wenn er nicht von der Sicherheit der Anlagen überzeugt wäre . . In Ihrer Broschüre Deutschland erneuern schreiben Sie unter dem Stichwort Energiepolitik , dass Sie das Ziel , die CO2-Emissionen im Zeitraum von 1990 bis 2005 um 25 Prozent zu vermindern , weiter erreichen wollen . Diese Zusage haben wir auf der Klimakonferenz in Kioto gemacht . Aber wenn Sie diese Zusagen wirklich einhalten wollen , sollten Sie jetzt endlich einmal deutlich machen , wie Sie den Ausfall der Kernenergie ersetzen wollen , ohne dass die CO2-Belastung steigt . . Da der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist , müssen in diesem Bereich das Bau- , das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium eng zusammenarbeiten . Diese Zusammenarbeit ist leider nicht zu erkennen _ weder bei der Altbausanierung noch bei der Förderung der KraftWärme-Kopplung . Nach zwei Jahren rot-grüner Umweltpolitik hat sich die Klimaschutzpolitik auf zwei bröcklige Säulen reduziert : auf die so genannte Ökosteuer und den Ausstieg aus der Kernenergie . Den Bürgern ist inzwischen deutlich geworden _ dies zeigt auch die heutige Diskussion _ , dass die Ökosteuer nichts mit Ökologie zu tun hat . Sicher , Steuern und Abgaben sind ein Instrument der Umweltpolitik . Aber diese müssen richtig konstruiert sein . . Die Energieeffizienz und die Schadstoffabgabe müssen dabei berücksichtigt werden . So wie Sie die Ökosteuer konzipiert haben , ist dies nichts anderes als eine reine Zusatzbelastung . Die Verbraucher haben Recht , wenn sie sagen , hier sei eine Schmerzgrenze erreicht worden . . Frau Lehn , Sie haben darauf hingewiesen , dass Autokonzerne heute damit werben ,Autos mit einem Verbrauch von vier Litern herzustellen . Das ist doch kein Ergebnis Ihrer Ökosteuer . . Es gibt keinen Konzern , der neue Kraftfahrzeugkonzepte in zwei Jahren entwickelt . Das ist vielmehr eine Entwicklung , die während unserer Regierungszeit in Gang gesetzt worden ist . . _ Da hilft auch Ihr Zuruf nichts . Ich bin ganz sicher : Sie werden in den nächsten Wochen erkennen , dass Ihre Ökosteuer unsinnig ist . Ein Lernprozess hat ja teilweise eingesetzt . Zum Beispiel fordert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , Herr Clement , die Erhebung der Ökosteuer auf Heizöl auszusetzen . Zumindest ist dies intelligenter als die Forderung des Vorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein , auf das eine oder andere zu verzichten , zum Beispiel auf den Urlaub . Dies zeigt , wie weit Sie sich von den Bürgern entfernt haben _ nach dem Motto : Tausche Urlaub gegen Heizöl ! . Sie werden nicht bei Ihrer unsinnigen Ökosteuer bleiben . Der Bundeskanzler weiß schon , warum er gestern eine diesbezüglich von Friedrich Merz angebotene Wette nicht angenommen hat . . Sie beschwören hier Ihre Standhaftigkeit in dieser Frage . Man hat in Ihrer Partei in Baden-Württemberg , in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen längst begonnen , darüber nachzudenken , wie man von diesem Unsinn wegkommt . Herr Bundesminister , in der mir verbleibenden Redezeit will ich noch kurz auf die geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes eingehen . Sie wollen weiter reglementieren . Sie wollen die mit Einschränkungen versehenen Biotopflächen ausweiten und die Ausgleichsregelungen für staatliche Auflagen streichen . Was Sie erreichen wollen , zeigen Ihre Vorschläge hinsichtlich des Spreewaldes . Sie fordern die weitere Einschränkung des Fahrens auf der Spree mit Kähnen , den Rückbau von Wegen und Straßen , damit die dortigen Gaststätten nicht mehr erreicht werden können , und eine weitere Reglementierung der Bepflanzungen . Sie berufen sich in diesem Zusammenhang auf Nachhaltigkeit . Ich Jochen Borchert 11356 weise darauf hin , dass der Begriff der Nachhaltigkeit bäuerlichem Wirtschaften entstammt . . Landwirte haben immer bäuerlich gewirtschaftet . Sie brauchen hier nicht weiter reglementierend einzugreifen und Auflagen , die über die gute fachliche Praxis hinausgehen , dadurch zusätzlich zu erweitern , dass Sie die Ausgleichszulage für diese Auflagen streichen . Wie sollen denn Bauern in Deutschland _ diese Frage ist mir sehr wichtig _ überleben angesichts der Politik des Landwirtschaftsministers , die darauf abzielt , dass sich die Bauern dem Wettbewerb stellen und Fördermittel gekürzt werden , und angesichts dessen , dass der Umweltminister gleichzeitig die Belastungen für die Bauern weiter erhöht ? Zwischen diesen beiden Mühlsteinen Ihrer Politik werden Bauern nicht überleben . . Die rot-grüne Regierung hat die Umweltpolitik dem Diktat von Ideologen untergeordnet , statt Fortschritt gibt es Rückschritt , statt globaler Zusammenarbeit nationalen Alleingang . Von umweltpolitischer Innovation keine Spur . Sie stellen den Sinn der Umweltpolitik und vor allen Dingen den Sinn des Umweltministeriums in Frage . Vielen Dank . .