Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Daß wir überhaupt über Sinn und Notwendigkeit einer Überarbeitung des Grundgesetzes nachdenken , ist unverhofftes Glück genug , weil dies untrennbar mit der Vereinigung beider Teile Deutschlands verknüpft ist . Gewiß , schon in der Vergangenheit hat es Ergänzungen und Veränderungen des Grundgesetzes gegeben ; es sind wohl 36 Zusätze im Laufe der Zeit geworden . Für manche sind sie sogar zu reichhaltig ausgefallen . Die deutsche Vereinigung ist jedoch Anlaß für Überlegungen prinzipieller Art . Die Sozialdemokraten sind der Überzeugung , daß das Bonner Grundgesetz im Laufe der vergangenen Jahrzehnte längst zur Verfassung geworden ist und damit den Charakter des Provisoriums verloren hat . Die Bürgerinnen und Bürger haben das Grundgesetz als ihre eigene Magna Charta akzeptiert . . Es ist eine tiefe Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Grundgesetz gewachsen . Diese Bindung müssen wir bewahren und dürfen wir nicht achtlos abtun , weil es ein hohes Gut zum Schutz der Demokratie ist . . Der Beitritt der früheren DDR zur Bundesrepublik hat daran nichts geändert . Ganz im Gegenteil : Es ist ja nicht die rechtliche Konsequenz des Beitritts nach Art . 23 des Grundgesetzes allein , die ein Ja zum Grundgesetz generell einschließt . Diese Entscheidung der Volkskammer war von breitester Zustimmung der Menschen in der zu Ende gehenden DDR getragen . . Das darf den Blick nicht dafür verstellen , daß politische Erwartungen in der ehemaligen DDR zum Teil weit über die Möglichkeiten des Grundgesetzes hinausgehen . Ich denke hierbei an das Erlebnis der Wirksamkeit der direkten Demokratie , die über die ebenso friedlichen wie machtvollen Demonstrationen in Leipzig , Berlin , Dresden , Magdeburg , Rostock und anderswo den Wandel mit erzeugt hat . Aber direkte plebiszitäre Demokratie ist nicht der Baustoff des Grundgesetzes . In Übereinstimmung mit vielen Menschen in der DDR macht die SPD jedoch den Vorschlag , die Bonner Verfassung um plebiszitäre Elemente zu ergänzen , ohne den bewährten Kern des repräsentativen Ansatzes in Frage stellen zu wollen . Bei aller verständlichen und vielleicht auch gebotenen Vorsicht bei diesem Thema darf man die Augen nicht davor verschließen , daß die repräsentative Demokratie unseres Zuschnitts über das unvermeidbare Maß hinaus Abnutzungserscheinungen zeigt , die sich , wie ich meine , besorgniserregend in zunehmendem Desinteresse an öffentlichen Angelegenheiten bis hin zur Wahlverweigerung , ja zur Wahlgleichgültigkeit zeigt . Es muß also der Versuch gemacht werden , dieses Interesse Wilfried Penner wieder zu wecken , z . B . durch verstärkte Berücksichtigung des Wählerwillens zwischen den Wahlterminen . . Anders als andere sehe ich dabei nicht so große Möglichkeiten bei der Mitwirkung bis hin zur Mitentscheidung bei konkreten politischen Fragen . Ich glaube , daß da mehr verheißen würde , als es der Sache , insbesondere dem Werben um Bürgersinn nämlich , guttäte . Aber beraten sollte man allemal darüber , auch deswegen , verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , weil wir das denen schuldig sind , die ihren höchst persönlichen Anteil daran haben , daß die vielbeschworenen und vielzitierten Brüder und Schwestern aus der Zeit der Teilung Mitbürgerinnen und Mitbürger in einem vereinten Deutschland werden können . . Diese Menschen haben begreiflicherweise den Wunsch , daß diese Monate erlebter und gelebter direkter Demokratie nicht nur Episode bleiben , sondern in einer Verfassung für ein ganzes Deutschland verbrieft und abrufbar werden . . Soll man sie deshalb tadeln ? Soll man ihnen den Dialog verweigern ? Es ist ihr Rat , es sind ihre Erfahrungen , die sie einbringen wollen . Die Andersmeinenden unter uns haben nicht das Recht , dieses Angebot auszuschlagen . . Meines Erachtens ist allerdings ein anderer Aspekt beim Thema plebiszitäre Elemente in unserer Verfassungsordnung nicht unwichtig . Ich meine , die Bürgerbeteiligung bei wichtigsten Aufgaben der Parteien . Unter dem Schutzschirm des Art . 21 des Grundgesetzes , der erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte die Rolle der Parteien in eine Verfassung übernimmt , die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes statuiert , haben sich die Parteien zu Kernbereichen lupenreinen repräsentativen Demokratieverständnisses entwickelt . Zudem ist zu beobachten , daß dieses weit über die von der Verfassung eingeräumten Mitwirkungsmöglichkeiten hinausgeht und mehr und mehr , wie ich meine , fälschlich , als Alleinbestimmungsrecht verstanden wird . Das schadet der Demokratie . Die Parteien sollen und müssen Träger der Demokratie sein , während nicht etwa umgekehrt die Demokratie zum Tragpfeiler der Parteien verkümmern darf . . Die Parteien müssen weg von politikerstickender Förmelei , die auch etwas mit den Folgen der staatlichen Finanzierung und der daraus resultierenden Rechenschaftspflicht zu tun hat . Bei den Kandidatenaufstellungen für öffentliche Mandate müßte zumindest das Parteivolk mehr und verstärkt mitwirken können , als es das vielfach praktizierte , mehrfach geschichtete indirekte Delegiertenprinzip zuläßt . . Auch bei Listenvorschlägen sollte es künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten als das bisher übliche Ja/ Nein zu Listenplätzen geben . . Die Parteien sind in einer modernen Demokratie wichtig und als Organisationsangebote unverzichtbar . Partei nehmen , parteiisch sein ist gelebte Demokratie . Verfechter der Überparteilichkeit , ja Gegner von Parteien generell sind häufig nur dürftig verkleidete Lobbyisten am Rande oder jenseits der Demokratie . . Aber was den Detaileifer mancher Parteitage zu Sachproblemen angeht , so glaube ich nicht , daß dies dazu beiträgt , die Vorbehalte der Bevölkerung zu überbrücken . Der Parlamentarismus droht Schaden zu nehmen , wenn die Gefahr besteht _ dies ist nicht von der Hand zu weisen _ , daß die Parlamentarier als Befehlsempfänger direkt nicht faßbarer Befehlsgeber erscheinen . Ich bleibe dabei : Die Parteien sollten die große Chance zu mehr plebiszitären Möglichkeiten nutzen . Es darf nicht dazu kommen , daß die Parteien zu gesetzlich autorisierten Legitimationsapparaten für immer weniger Menschen bei ständig abnehmender Bürgerberührung versteinern . . Manche haben sich daran gestoßen , andere sogar sozialistische Gespenster gesehen , weil die SPD zum Thema soziale Grundrechte Aussagen gemacht hat , etwa zum Recht auf Arbeit oder zum Recht auf Wohnen . Wir meinen , wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig , daß sich eine verfassungsgebende Versammlung um diese Grundpositionen bemüht . Wenn so viele Menschen wie jetzt in den fünf neuen Bundesländern arbeitslos sind und es noch mehr werden können _ 30 bis 50 % Arbeitslosigkeit in den fünf neuen Bundesländern ist leider keine Schwarzmalerei , sondern eher bittere Realität _ , dann geht es nicht mehr um Sozialhilferecht , um Arbeitsförderung , um Arbeitslosenunterstützung , den Fächer unseres Sozialrechts allein , dann steht die Grundordnung des Gemeinwesens auf dem Prüfstand und damit die Statik des Sozialstaatsgebotes unseres Grundgesetzes . . Um des öffentlichen Wohls willen , weil es um eine möglichst breite staatstragende Schicht auf der Grundlage einer soliden sozialen Absicherung geht , müssen wir offen sein für Präzisierungen des Sozialstaatsgebotes des Grundgesetzes , damit es verstärkt gesellschaftliches wie staatliches Handeln bestimmen kann . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich meine , daß das Überdenken von Verfassungswirklichkeit im Umfeld von Grundrechten auch aus einem anderen Grund nötig ist . In jüngster Zeit hat sich nach meiner Überzeugung eine Schieflage zugunsten früherer Eigentümer an Grund und Boden in der früheren DDR ergeben . Ich kann das so nicht akzeptieren . Haben nicht viele Menschen unter dem unsäglichen SED-Regime leiden müssen , eine unwiederbringliche Spanne ihres Lebens unter ihm zubringen müssen und damit Beschädigungen ihrer Menschenwürde und ihres Rechts auf freie Persönlichkeitsentfaltung hinnehmen müssen ? Ist es denn gerecht , daß sie dafür entweder gar nicht oder nur höchst unzulänglich entschädigt werden können ? Ist es gerecht und entspricht es der Wertordnung des Grundgesetzes , dies den Betroffenen als unabänderlich zuzumuten und nur die ursprünglichen Eigentümer von Immobilien voll zu berücksichtigen , obwohl sich dies investitionshemmend auswirkt und damit erneut belastend auf immateriell Betroffene wirkt ? Nicht zu vergessen ist der nicht kleine Kreis von DDR-Grundstückseigentümern , der ohnehin schon auf vielfältige Weise bisherige Vergünstigungen der alten Bundesrepublik hat in Anspruch nehmen können . Nein , so war es nicht gedacht , daß die noch durch das Gemeinwohl gebändigte Eigentumsgarantie des Art . 14 derart massiv die Persönlichkeitsrechte der Art . 1 und 2 dominiert und überlagert . Wir Sozialdemokraten werden das nicht als gottgegeben hinnehmen können . . Was Rolle und Bedeutung der drei Gewalten angeht , so steht ebenfalls nicht alles zum besten . Gewiß , wer die Daseinsvorsorge des Staates wie wir bejaht , muß auch starke Verwaltungen wollen . Aber ist es in Ordnung , daß die Exekutive so mächtig geworden ist , und zwar auch im Verhältnis zur Legislative und zur Rechtsprechung ? Von den Schwierigkeiten der Legislative , des Parlamentarismus , war an anderer Stelle schon die Rede . Probleme der Rechtsprechung gibt es nicht minder . Wo bleibt die friedensstiftende Funktion des Rechts , wenn der Richterspruch viel zu spät kommt , wie es bei uns leider eher die Regel geworden ist ? Ist der ausufernde Rechtswegestaat , so wie er sich bei uns entwickelt hat , wirklich ein legitimes Kind des Rechtsstaats ? Ermöglicht diese Form des Rechtsstaats nicht vielfach schon heute rechthaberische Prinzipienreiterei ? Haben wir genug unternommen , um in unserem Rechtswesen wirklich Chancengleichheit durchzusetzen ? Um noch einmal auf Macht und Einfluß der Exekutive zurückzukommen : Dem politischen Europa wird es nicht gut bekommen , wenn es ein Kunstgebilde der Exekutive ohne demokratische Fundamentierung bleibt . . Der Hinweis auf die Ermächtigung des Grundgesetzes , nach dem der Bund Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen darf , nützt da wenig . Es geht ja längst nicht mehr um Teilakte allein , die durch eine Ermächtigungsvorschrift demokratisch legitimiert erscheinen mögen . Längst verschieben sich die politischen Gewichte mehr und mehr von Bonn nach Brüssel . Mit der Konkretisierung des politischen Europas verliert außerdem die bei uns seit Jahrzehnten bewährte Dreiteilung der öffentlichen Verantwortung in Bund , Länder und Gemeinden ihre ursprüngliche Bedeutung . Der politische Rang der europäischen Regionen , die in Deutschland Länder heißen , wächst , und er muß in einem vereinten Europa verfassungsrechtlich festgeschrieben werden . Die Gemeinden können bei einem immer rechtseinheitlicheren Großraum Europa nicht auf ein nationales Selbstverwaltungsrecht allein verwiesen werden . Das heißt , weil Länder , Städte und Gemeinden immer wichtiger werden , gehören die diesbezüglichen Grundentscheidungen des Bonner Grundgesetzes , die ja unter den Bedingungen reiner Nationalstaatlichkeit getroffen worden sind , auf den Prüfstand . Um beim Thema Europa zu bleiben _ ich sehe leider Herrn Stoiber nicht mehr _ : . Wollen Sie _ besonders Sie von der CDU/CSU _ weiter gegen ein kommunales Wahlrecht auch nur für EG -Ausländer sein ? Das Bundesverfassungsgericht , das Sie in dieser Frage bemüht haben , hat dem Souverän , dem Parlament , die Legitimation dafür nicht abgesprochen . Deshalb laden wir ein , die dafür notwendigen Voraussetzungen in der Verfassung zu schaffen . . Und noch eines sollte bei der politischen Architektur für ein geeintes Deutschland nicht übergangen werden . Ich denke an die Verankerung des Berufsbeamtentums . Wem das öffentliche Wohl am Herzen liegt und wer die schätzenswerten Dienste des Berufsbeamtentums erhalten will , kommt an einer Bestandsaufnahme des Art . 33 Grundgesetz und seiner monströsen Konkretisierungen in Gesetzen , Verordnungen und Rechtsprechungen nicht vorbei . . Wir brauchen den öffentlichen Dienst , wir brauchen das Berufsbeamtentum bei hoheitlichen Tätigkeiten mit Eingriffsbefugnissen . Wir brauchen keine privilegierte Kaste auf Kosten anderer , die es nach meinen Wahrnehmungen in wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes auch nicht gibt . Ein neuer Dialog zur Finanzverfassung ist erforderlich . Es kann so nicht weitergehen , daß der Bund zunehmend Gesetze beschließt , für die die Länder finanziell geradestehen müssen , ohne vom Bund entsprechend ausgestattet zu sein . Übrigens gilt das nicht nur für die Länder , sondern auch für Städte und Gemeinden . Es widerspricht dem sinnvollen Prinzip von Eigenverantwortung , daß heute kein Land der Bundesrepublik mehr finanzielle Eigenautonomie hat . Wie gesagt , wir Sozialdemokraten sehen also _ derzeit vielleicht noch mehr als andere _ die Notwendigkeit zu mehr grundlegenden Beratungen über unsere Verfassung ; von den Wegen ist hier die Rede gewesen . Über unsere Vorschläge werden wir diskutieren müssen . In einem Punkt gibt es für uns Sozialdemokraten jedoch kein Rütteln und kein Deuteln : Die Verfassung muß vom Volk selbst und nicht von seinen Mandatsträgern beschlossen werden . Schönen Dank für die Geduld . .