Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die 1975 gegebenen Empfehlungen der Enquete-Kommission wurden in der allgemeinen und in der Fachöffentlichkeit und vor allem bei der damaligen Bundesregierung mit großer Zustimmung aufgenommen . Wenn man sich das durchliest , kam die Kritik seinerzeit nur von den Ärzteverbänden . Am Anfang aber war klar _ das ist , glaube ich , auch der Punkt heute , der sichtbar geworden ist _ , daß die Reform wesentliche Veränderungen des Leistungsrechts erforderte . Diese sollten durch ein Bundesmodellprogramm erst noch legitimiert werden . Als die Ergebnisse vorlagen und der Bericht der Expertenkommission fertiggestellt worden war , brachte die inzwischen konservativ-liberale Bundesregierung 1988 das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz auf den Weg . Trotz gegenteiliger Voten des Bundesrates blieben darin die Erfordernisse der Psychiatriereform unberücksichtigt . Für meine Fraktion war dies ein Anlaß , ein eigenes Gesetz in den Bundestag einzubringen . Unser Ziel war es , in den entsprechenden sozialrechtlichen Bestimmungen psychisch Kranke mit körperlich Kranken gleichzustellen . Der Entwurf scheiterte seinerzeit an den Mehrheitsverhältnissen . . Nach dem sogenannten Gesundheitsreformgesetz dagegen sollen die besonderen Belange der Psychiatrien im Bereich der ambulanten Pflege und der Rehabilitation zwar angemessen berücksichtigt werden , aber mit der Maßgabe , daß psychosoziale Maß- nahmen , die bei der Betreuung psychisch Kranker eine wichtige Rolle spielen , weiterhin nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören , . eine Formulierung , deren Paradoxie durchaus ins Fachgebiet der Psychiatrie fällt . . Wenn man heute die entscheidende Frage stellt , was von den Reformansätzen verwirklicht worden ist , muß man resigniert feststellen , von der damaligen Aufbruchstimmung ist wenig geblieben . Manche halten die Reform für versandet , ja sogar für gescheitert . Wie steht es denn mit der Prioritätensetzung beim Aufbau ambulanter oder teilstationärer Einrichtungen , komplementärer Dienste und Einrichtungen oder der Errichtung psychiatrischer Abteilungen in den allgemeinen Krankenhäusern ? Wenn Sie die deprimierende Antwort nicht selbst wissen , würde ich sagen , fragen Sie doch die Betroffenen . Das mit dem Aufbau solcher Einrichtungen verknüpfte Ziel , unnötige Hospitalisierung zu vermeiden , eine humanisierte Psychiatrie auf den Weg zu bringen , scheint so 6380 Deutscher Bundestag _ l2 . Wahlperiode _ 76 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Februar 1992 Horst Schmidbauer  weit entfernt wie je zuvor . Der wenig attraktive Bereich der psychiatrischen Versorgung droht weiter an den Rand des gesellschaftlichen Bewußtseins zu geraten , und das sollte uns herausfordern . Siebzehn Jahre sind seit der Enquete verstrichen , ohne daß der Gesetzgeber ausreichend tätig geworden ist . Bestätigt wird das nicht nur von uns , sondern auch vom Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen . 1988 konstatierten die Experten nämlich weiterhin ernstzunehmende Defizite im Bereich der nichtstationären psychiatrischen Langzeitversorgung . Sie prangern dabei vor allem die mangelhaften Finanzierungsgrundlagen an . Halten wir also fest : Es gibt zwei zentrale Defizite , zum einen den Mangel an ambulanten Versorgungsstrukturen und zum anderen eine unzureichende Finanzierungsgrundlage . Die beiden Mängel werden aber gerade dort sichtbar , wo der größte Nachholbedarf besteht , nämlich bei der Realisierung des psychiatrischen Gemeindeverbundes . Dabei spielt die Idee eines umfassenden regionalen Psychiatriebudgets eine ganz zentrale Rolle . Psychiatriebudget bedeutet : ein regionaler Finanzierungsverbund , in dem die Mittel aller Leistungsträger gebündelt werden , um der Zersplitterung bei der Zuständigkeit ein Ende zu bereiten . Es kann doch nicht angehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß Träger von umfassenden gemeindepsychiatrischen Angeboten mit bis zu zwölf verschiedenen Kostenträgern jonglieren müssen ! Mehr als die Hälfte der Ausgaben für die psychiatrische Versorgung wird über die Sozialhilfe finanziert und nur etwa ein Drittel aus den Kassen der Sozialversicherung , also Kranken- , Renten- , Arbeitslosenversicherung . Das Modellprogramm des Bundes , in dem die Leitlinien der Enquete erprobt werden sollten , hat beispielhaft die Verwendung der Mittel errechnet : Die Hälfte der Mittel wird für die Krankenhausbehandlung herangezogen , ein Viertel für die Heimbetreuung und man höre und staune ! ein Siebtel für den gesamten ambulanten Bereich und nur ein Prozent für die Rehabilitation . Prävention ich habe nachgeschaut _ taucht nirgends auf . Das Leistungsbilanzdefizit , das von 1975 bis heute fortbesteht , in ein paar Stichworten : Die Institutsambulanzen der Krankenhäuser sind zum einen meist zu weit entfernt von den Kranken . Sie sind zum anderen unzureichend finanziert . Darüber hinaus ist , was vor allem die psychiatrischen Abteilungen der Allgemeinkrankenhäuser anbelangt , immer noch die Bedarfsprüfung erforderlich , bevor sie die Leistungen anbieten dürfen . In bezug auf die medizinischen Leistungen des Sozialpsychiatrischen Dienstes an Gesundheitsämtern sind die Kassen nicht leistungsverpflichtet . Die Personalausstattung ist ungenügend . In einem Bereich gibt es keine Probleme , nämlich bei der Finanzierung von Psychopharmaka ; bezeichnenderweise , kann man dazusagen . . Für Übergangswohnheime gilt wiederum : Sie sind meist zu weit entfernt . Für die Kosten kommt im besten Fall die überörtliche Sozialhilfe auf . Bei der beruflichen Rehabilitation ergibt sich das gleiche düstere Bild : Für die Zentren oder Tagesstätten mit den für die Betroffenen wichtigen sozialen Funktionen haben die Kommunen kein Geld . Andere Leistungsträger sieht das Leistungsrecht nicht vor . Seit 1988 hatte die Koalition die Chance , endlich wesentliche Maßnahmen zu einer Psychiatriereform in Gesetzesform zu gießen . Dazu hätte sie ganz einfach nur die Ergebnisse der Expertenkommission , die in einem schlüssigen Bericht mit eindeutigen Empfehlungen vorgelegt worden sind , umsetzen müssen . Diese Chance , so muß ich sagen , haben Sie leichtfertig vertan . Die Verzögerung von nunmehr 17 Jahren ist sachlich nicht mehr erklärbar und entschuldbar . Wenn man die Gleichstellung psychisch Kranker mit körperlich Kranken wirklich will , wenn man die Abwertung und Ausgrenzung bestimmter Patientengruppen , die in dem unerträglichen Gerede von der Zwei-KlassenPsychiatrie ihren Ausdruck gefunden haben , beenden will , muß mit der Neuordnung der psychiatrischen Versorgung endlich ernst gemacht werden . Dies bedeutet vor allem : Es muß ernst gemacht werden mit dein Aufbau einer gemeindenahen Psychiatrie . Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen : Bislang läßt sich die Psychiatriereform am ehesten mit einem steckengebliebenen Karren vergleichen , der an allen vier Rädern blockiert wird , und zwar erstens durch Vorurteile in der Bevölkerung gegenüber psychisch Kranken , die noch weiter abgebaut werden müssen , zweitens durch die Abhängigkeit von der Sozialhilfe , die angesichts der chronischen Finanznöte in den Kommunen dazu führt , daß die Mangelsituation zur Normalsituation wird , drittens durch das Einfrieren zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten durch die Krankenkassen angesichts ausufernder Kosten und drohender Beitragserhöhungen und viertens wegen der fehlenden gesetzlichen Absicherung der Pflegeversicherung , die immer noch auf sich warten läßt , weil sich der große Koalitionspartner nicht gegen den kleinen durchsetzen kann oder auch nicht durchsetzen will . Meine Redezeit ist um . Die Zeit , die man dem Gesetzgeber für die Psychiatriereform zubilligen muß , ist aber schon längst abgelaufen , ohne daß der Präsident des Hohen Hauses mit der Glocke an die Pflichten hätte erinnern können . Vielen Dank . .