Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich für meine Fraktion für die Zusammenarbeit mit den Kollegen Susset , Sielaff , Bredehorn und Maleuda in den vergangenen vier Jahren . Die Arbeit im Ausschuß mit Ihnen war angenehm . Wir werden als einzige Fraktion , bei der der agrarpolitische Sprecher nicht ausscheidet , die Kontinuität im Ausschuß - sicherlich mit Ihrer Unterstützung - wahren können . . - Das hätte keiner gedacht , aber um so besser für die Agrarpolitik des Deutschen Bundestages . Ich wünsche Ihrer Fraktion , Herr Susset , da Sie die Frauen und Männer im Agrarausschuß angesprochen haben , daß Ihnen eine Frau im Amt nachfolgen möge . Ich habe allerdings meine Zweifel , ob das klappt . Ich sagte , die Arbeit im Ausschuß ist angenehm gewesen . Gestern haben wir allerdings das Gegenteil erlebt . Die Debatte zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz , die gestern im Agrarausschuß gelaufen ist , hat weder dem Parlamentarismus noch dem Ansehen der Koalitionsfraktionen , noch dem Tierschutz einen Dienst erwiesen . Im Gegenteil , es ist eine traurige Debatte gewesen . Ich denke , daß insbesondere die FDP , die bekennt , daß sie inhalt . lich die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz will , dann jedoch der Absetzung der Behandlung dieses Themas im Ausschuß zugestimmt hat , . kein gutes Bild abgegeben hat . Meines Wissens ist es üblich , daß ein mitberatender Ausschuß vor dem federführenden Ausschuß berät . Deshalb ist die Begründung , die Sie gestern dazu geliefert haben , unter der Würde des Ausschusses gewesen . Ich möchte jetzt zu den anderen heute auf der Tagesordnung stehenden Themen zurückkommen . Der Agrarbericht 1998 ist der zweite gesamtdeutsch abgefaßte Agrarbericht ; das heißt , die spezifische Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern wird nicht mehr gesondert ausgewiesen . Dies suggeriert eine Annährung der Situation im ländlichen Raum zwischen Ost und West , die so nicht gegeben ist . Die Bundesregierung spricht von einem weitgehend abgeschlossenen Umstrukturierungsprozeß der Landwirtschaft in den neuen Ländern . Ich denke , daß wir uns noch einmal vor Augen führen sollten , daß wir in den neuen Bundesländern Regionen mit über 40 Prozent Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum haben , daß dort für viele , vor allem für ältere Menschen , eine Perspektive und in gewisser Weise auch ihr Lebenswerk nicht mehr existent sind , daß die jungen Menschen dort abwandern und wir gemeinsam nach Alternativen suchen sollten . Von daher ist das , was die Koalitionsfraktionen in den vergangenen vier Jahren gemacht haben , für die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern nicht hilfreich gewesen . Ich erinnere an die Altschulden und an die Debatte , die wir darüber geführt haben . Die Bundesregierung hat hier Entwicklungschancen verschenkt , indem sie keine Entschuldung der Altkredite aus DDR-Zeiten vorgenommen hat . Die Landwirte in Ostdeutschland sind - so denke ich - zu Recht darüber empört , daß sie , nachdem die DDR untergegangen ist , die Kredite , die ihnen dieser Staat aufgezwungen hat , nun an eine westdeutsche Bank abbezahlen sollen . Das schafft nicht nur für die Landwirtschaft Probleme , sondern letztlich auch für den Bund und die Steuerzahler , weil so über die aufgelaufenen Zinsen nur höhere Kosten entstehen und sich lediglich die DG-Bank als lachende Dritte über die landwirtschaftlichen Altschulden saniert hat . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , eine schnelle Lösung der Altschuldenproblematik herbeizuführen . Von dieser Bundesregierung erwarte ich sie allerdings nicht mehr . Die Fraktion der CDU/CSU hat statt dessen viele Initiativen darauf verschwendet , für den niedersächsischen Landtagswahlkampf ein Kampfpapier unter Federführung von Verfassungsrechtler Scholz aufzulegen , das rechtlich zweifelhafte Vorschläge enthielt , die inzwischen jedoch genauso wie die zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz wieder eingestampft worden sind . Aber das ist sicherlich richtig so . . Diese innerdeutschen Auseinandersetzungen werden insgesamt überschattet von der Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik , wie sie von der EU-Kommission vor einem Jahr mit der Agenda 2000 vorgezeichnet worden ist . Wir sehen in dem Vorschlag zur Flächendegression , so wie er derzeit in der Diskussion ist , eine Gefährdung für die ostdeutschen Betriebe . Wir lehnen diese Degression ab . Ich denke , wir könnten nach der Agrarministerkonferenz unter den Landwirtschaftspolitikern der Fraktionen in diesem Hause eine gemeinsame Position finden , wenn das ernsthafte Bemühen um die ostdeutsche Landwirtschaft erkennbar ist . Ich möchte zum Schluß den Antrag Marktposition des ökologischen Landbaus stärken ansprechen , den meine Fraktion in dieses Haus eingebracht hat . Der ökologische Landbau hat in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen ; ich will die Zahlen im einzelnen nicht aufführen . Ich denke , auch seine Bewertung im Parlament und im Bauernverband hat inzwischen eine Wandlung erfahren . Generalsekretär Born hat dem ökologischen Landbau im vergangenen Jahr sogar eine Vorbildfunktion für die gesamte Landwirtschaft zugebilligt . . Insofern wird die Diskussion doch wesentlich anders geführt , als das noch vor wenigen Jahren der Fall war . Doch die Bundesregierung hat daraus bisher keine Konsequenzen gezogen . Ich hoffe , daß das , was Staatssekretär Hinsken auf der Grünen Woche , wo die Thematisierung des ökologischen Landbaus in der Biomarkthalle einiges für seine Entwicklung erreicht hat , zum Ökolandbau gesagt hat , Eingang in das Handeln der Bundesregierung finden wird . Wir haben in unserem Antrag Vorschläge zur Stärkung der Marktposition vorgelegt . Dabei geht es nicht darum , eine unsinnige Dauersubvention für den Ökolandbau aufzubauen , sondern darum , den Flaschenhals Vermarktung der Produkte des ökologischen Landbaus im Interesse von Landwirtschaft und Verbrauchern passierbarer zu machen . Danke . .