Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin beschämt über die gewalttätigen Ausschreitungen , die in den letzten Wochen und Monaten in unserem Land stattgefunden haben . Diese Gewaltakte zeichnen ein Bild der Deutschen in der Weltöffentlichkeit , das der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht gerecht wird . Dies belegt die hohe Zahl derjenigen , die gegen Radikalismus und Gewalt eintreten , die sich für ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Ausländern einsetzen und die ihre Überzeugung , daß Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein kann , durch Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Aktionen öffentlich bekunden . Wir brauchen , wie ich meine , diese öffentlichen Bekenntnisse , die öffentliche Absage an jegliche Form der Gewalt . Natürlich reagieren jetzt auch viele 11066 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Pari . Staatssekretärin Cornelia Yzer Bürgerinnen und Bürger mit Sprachlosigkeit angesichts der grausamen Gewalttaten . Ich kann dies verstehen ; denn Angst macht oft stumm . Doch sollte sich jeder vergegenwärtigen , daß sein Schweigen mißverstanden und als Signal der Zustimmung gewertet werden kann . Gefordert ist jetzt der bekennende Demokrat . . Allerdings reichen in der gegenwärtigen Situation Erklärungen der Betroffenheit nicht aus . Der Staat muß jetzt vor allem seine Handlungsfähigkeit und seine Problemlösungskompetenz unter Beweis stellen . Dazu gehört , daß er die Gesetze konsequent anwendet und mit Entschlossenheit dort Veränderungen vornimmt , wo sie zum Schutz der f riedfertigen Menschen in unserem L and geboten sind . Unsere Geschichte lehrt : Wir dürfen nicht tatenlos zusehen , wie die Feinde der Demokratie die Freiheit dazu benutzen , um sie zu beseitigen . Zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört Wehrhaftigkeit . Ich halte es z . B . für unerträglich , wenn in unserem Land Neonazis durch die Straßen marschieren , Hakenkreuzfahnen mit sich tragen und die Hand zum Hitler-Gruß erheben . . Können wir uns tatsächlich darauf zurückziehen , ein unabhängiges Verwaltungsgericht habe diese rechtsextremistische Demonstration genehmigt ? Oder müssen wir nicht vielmehr klar sagen : Es gibt eindeutige Gesetze gegen das Tragen von nationalsozialistischen Emblemen ? Diese Verbote müssen vollzogen werden , unmittelbar und konsequent . . Ein Staat , der sich nicht als handlungsfähig erweist und seinem Anspruch auf Einhaltung der Gesetze nicht gerecht wird , verliert , so der Jurist Rudolf Wassermann , bei immer mehr Bürgern Respekt , ja wird verachtet . Ich halte nach wie vor die tatnahe Ergreifung und Verurteilung eines Gewalttäters nicht nur für eine repressive Maßnahme , sondern auch für eine der wirksamsten Präventionsmaßnahmen , weil sie jedem weiteren potentiellen Täter deutlich macht , daß sein geplantes Tun sanktioniert wird . . Doch die Frage , wie wir der Gewalt Herr werden können , richtet sich nicht nur an Polizei und Justiz . Wir müssen neue Wege gehen , um das Umfeld der Gewalt auszutrocknen und um zu verhindern , daß extremistische und gewaltbereite Potentiale entstehen . Die Gewalttäter werden jünger . Schon 14jährige begehen Gewalttaten . Ein großer Teil der Mitglieder extremistischer Gruppierungen ist jünger als 18 Jahre . Hier ist die Jugendpolitik gefordert , zumal viele der Jugendlichen , die radikalen Gruppen zuzuordnen sind , für sich sagen , sie seien nicht politisch motiviert . Zahlreiche Jugendliche lassen sich von extremen Kräften vereinnahmen , weil sie nach Orientierung suchen und bei diesen vermeintlich Halt in einer Gemeinschaft finden , die ihnen andernorts fehlt . Hier muß Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit eingreifen . Die Bundesregierung hat ihre jugendpolitische Verantwortung durch das Programm gegen Aggression und Gewalt sowie durch das Programm zum Aufbau freier Träger in den neuen Bundesländern wahrgenommen . Hier wurden frühzeitig wich tige Schritte eingeleitet . Schon jetzt zeigen erste Erfahrungen , daß die Eskalation von Gewalt durch gezielte Maßnahmen verhindert werden kann . Durch aufsuchende Jugendsozialarbeit kann ein Beitrag geleistet werden , Gewaltbereitschaft abzubauen und den Jugendlichen zu sinnvoller Lebensgestaltung zu motivieren . Doch wir dürfen uns auch nichts vormachen . Maßnahmen der Jugendarbeit brauchen Zeit . Deshalb werden wir auch künftig , ohne eine unmittelbare Erfolgsbilanz von großem Umfang ziehen zu können , in unseren jugendpolitischen Anstrengungen nicht nachlassen dürfen . Dabei appelliere ich insbesondere auch an die Länder und Kommunen , ihre jugendpolitischen Anstrengungen jetzt zu verstärken . Es darf nicht dazu kommen , daß in Zeiten knapper Finanzen jugendpolitische Aktivitäten vernachlässigt werden . Eine neue Prioritätensetzung ist erforderlich . Jetzt gerade sind Maßnahmen für Jugendliche gefragt . . Wir brauchen mehr Jugendarbeit , neue Ideen und viel Phantasie . Jugendarbeit muß Jugendliche so in ihrer Persönlichkeit stärken , daß sie den Gefahren des Extremismus offensiv begegnen können . Verstärken müssen wir allerdings auch unsere Bemühungen in der politischen Bildung . Dabei müssen wir von der Vorstellung Abschied nehmen , Bildungsarbeit könne wertneu tral sein . Sie muß im Gegenteil Werte vermitteln und damit einen gesellschaftlichen Grundkonsens schaffen , insbesondere hin zu mehr Gemeinwohlorientierung . Allerdings ist der Staat überfordert , wenn man es ihm allein überläßt , den einzelnen Jugendlichen zu stärken . Die Familie , die Eltern sind prägend für das Verhalten des jungen Menschen . Eltern müssen ihrem Erziehungsauftrag gerecht werden und auf ihre Kinder eingehen . Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , ich bitte Sie , hier keinen Widerspruch zwischen Stärkung der Familie und Gleichberechtigung der Frau zu begründen . Es ist nicht nur so , daß viele Frauen nach wie vor ihre volle Entfaltung in der Familie sehen ; auch dort , wo die Frau außerhalb der Famile neue Freiräume durch Emanzipation gewinnt , darf dies statt zu Lasten der Männer , wie das im Einzelfall ja vorstellbar ist , nicht zu Lasten der Kinder gehen , nur weil sie die Schwächsten sind . . Ich räume deshalb der Familie einen so hohen Stellenwert ein , weil mangelnde Zuwendung der Familie nicht durch den Staat ersetzt werden kann . Deshalb appelliere ich gerade unter dem Aspekt der Gleichberechtigung an Mütter und an Väter , ihren Erziehungsauftrag wieder stärker wahrzunehmen . . Allerdings steht auch die Schule in der Pflicht . Auch sie hat einen Erziehungsauftrag , den sie wahrnehmen muß . Dabei stellt sich zunächst nicht die Haushaltsfrage , sondern die Wertefrage . Toleranz und friedliche Konfliktbewältigung , die Auseinandersetzung mit fremden Kulturen , das sind Themenbereiche , die in den Klassenzimmern nicht vernachlässigt werden dürfen , die erst recht nicht fehlen dürfen . Jeder einzelne Lehrer muß seinen Schülern die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nachhaltig vermitteln . Er muß klarmachen , daß unsere Gesellschaft auf der grundsätzlichen Wertentscheidung beruht , auf Gewalt zur Konfliktlösung zu verzichten . Ich glaube , es ist nicht zuviel verlangt , daß sich ein Lehrer der Auseinandersetzung mit seinen Schülern stellt , und ich habe kein Verständnis dafür , wenn mir ein Lehrer auf die Frage , welche Werte er vermittelt , sagt , darüber müsse man einmal diskutieren . Wer als Jugendlicher ein humanistisches oder aus meiner Sicht besser noch ein christliches Menschenbild verinnerlicht hat , für den sind Toleranz und Achtung seiner Mitmenschen eine Selbstverständlichkeit . . Und letztlich : Dürfen wir uns über Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung wundern , wenn in den Medien Gewalt als probates Mittel der Sieger dargestellt wird , wenn ein Jugendlicher beim Fernsehen Gewalt als ein Stück Normalität empfinden muß , wenn der Krimi nicht mehr ausreicht und die RealityShow her muß , weil nur sie noch die Pulbikumszahlen bringt , indem sie das Unglück einzelner Mitmenschen vermarktet ? . Ich appelliere von hier aus an die Programmverantwortlichen , aber auch an die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen in den Aufsichtsgremien der Medien , sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein . Freiheit ist nicht schrankenlos . Deshalb wird das Bundesministerium für Frauen und Jugend mit aller Entschiedenheit gegen Songs rechtsradikaler Bands und sogenannte Fanzines vorgehen , mit denen rechtsradikales , gewaltverherrlichendes und rassistisches Gedankengut unter Jugendlichen verbreitet werden soll . Jugendgefährdende Schriften gehören auf den Index .