Partei: SPD
Wie schon in der ersten Lesung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung dargelegt, begrüßen wir die mit dem Entwurf angestrebte Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten von Unionsbürgern ebenso wie das mit dem Entwurf verfolgte Ziel, Bürokratiekosten abzubauen und das Verfahren zu vereinfachen. Die Einführung einer Missbrauchsklausel erachten wir nicht als notwendig. Sie ist in der Richtlinie 2004/ 38/EG nicht zwingend, sondern als Möglichkeit vorgesehen. In den Beratungen des Gesetzentwurfes wurde diese Neuregelung besonders kontrovers diskutiert. Insbesondere die Fraktion Die Linke befürchtet, dass es aufgrund der Einführung der Missbrauchsklausel zu einer verschärften Überprüfung binationaler Ehen kommen könne, die dadurch stark belastet und einem generellen Missbrauchsverdacht ausgesetzt werden könnten. Zudem gebe es keine verlässlichen Hinweise darauf, dass es im Bereich des freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs zu vermehrten Missbräuchen kommt. Derartige empirische Nachweise sind auch uns nicht bekannt, und wir halten die Argumente der Fraktion Die Linke für nachvollziehbar. Allerdings kommen wir andererseits nicht umhin, die diesbezüglichen Sorgen der Bundesländer ernst zu nehmen. Nach wie vor wollen wir jedoch freizügigkeitsrechtliche Visaerleichterungen für nachziehende Ehegatten und sonstige Familienangehörige. Solche haben wir in unserem Gesetzentwurf auf Drucksache 17/8921, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs“, vorgeschlagen. Dazu gehört die Erteilung eines Ausnahmevisums an der Grenze an Familienangehörige, die nicht Unionsbürgersind, aber einen solchen begleiten oder ihm nachziehen, wenn sie die familiäre Verbundenheit mit dem Unionsbürger ebenso nachweisen wie ihre eigene Identität. Außerdem wollen wir eine gesetzliche Klarstellung dahin gehend, dass der Besitz einer Aufenthaltskarte eines Mitgliedstaates der Europäischen Union von der Visumspflicht befreit und den Inhaber/die Inhaberin zur Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte innerhalb der Europäischen Union berechtigt, und zwar unabhängig davon, ob der freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger diesen Familienangehörigen ständig begleitet oder nicht. Die Fraktion Die Linke hat in den Beratungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Änderungsantrag583 B) gestellt, dem wir zugestimmt haben. Darin fordert sie, dass Familienangehörigen, die nicht Verwandte auf- bzw. absteigender Linie sind, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Einreise erlaubt werden können muss; insbesondere, wenn ihnen vom primär aufenthaltsberechtigten Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, aber auch in weiteren Fällen. Dieser Änderungsantrag setzt Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG um. Außerdem zieht er die Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, EuGH, vom 5. September 2012, wonach zwar eine Unterscheidung vorgenommen werden kann zwischen Familienangehörigen von Unionsbürgern und den sonstigen Angehörigen hinsichtlich ihrer aufenthaltsrechtlichen Behandlung, aber dass „Anträge auf Einreise … von Personen, die zu einem Unionsbürger in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen, gegenüber den Anträgen anderer Drittstaatsangehöriger in gewisser Weise bevorzugt zu behandeln“ sind. Wie schon in dem Votum zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs stellen wir fest, das der Entwurf die eingangs erwähnten positiven Regelungen enthält, wir allerdings weitergehende Regelungen, vor allem Visumerleichterungen für Familienangehörige, wollen. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.