Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war in einer Debatte im Deutschen Bundestag so oft wie heute die Rede von Ehrlichkeit und Offenheit, die immer wieder eingefordert werden. Dazu will ich drei Vorbemerkungen machen, die mir wichtig erscheinen. Erstens. Es wird sehr häufig gesagt – das ist auch heute in der einen oder anderen Intervention angeklungen –, es sei in Afghanistan nichts passiert, es sei dort nichts gut. Abgesehen davon, dass es schlichtweg falsch ist – das beweisen die Zahlen –, ist diese Aussage, glaube ich, auch nicht fair und anständig; denn diejenigen, die das sagen, meinen zwar die Politik, aber letzten Endes ist es ein Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten, aller Diplomatinnen und Diplomaten und aller Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die in Afghanistan seit Jahren einen sehr gefährlichen Job sehr gut erledigen. Deswegen kämpfe ich immer gegen solche Äußerungen. Zweitens ist von Herrn Gabriel kritisiert worden, dass sich die Information des Parlaments gestern auf die Fraktions- und Parteivorsitzenden beschränkt habe. Ich glaube – darauf hat der Kollege Mißfelder schon hingewiesen –, es hat in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr selten so ein offenes Verfahren gegeben wie in diesem Fall. – Das ist das eine. Das andere ist: Dass ausgerechnet Herr Gabriel dies gesagt hat, finde ich sehr bemerkenswert. Wenn ich mich recht entsinne, war Herr Schröder früher SPD-Parteivorsitzender und damit der Amtsvorgänger von Herrn Gabriel. Herr Schröder ist doch dafür bekannt, dass er die Leitlinien deutscher Außenpolitik zwar über die Marktplätze der Republik gerufen, aber nicht im Parlament verkündet und diskutiert hat. Insofern glaube ich, dass auch an dieser Stelle ein bisschen Zurückhaltung von Ihrer Seite angebracht ist. Als dritter Punkt ist mir in der Debatte, wenn wir über Offenheit und Ehrlichkeit sprechen, Folgendes aufgefallen: Es wird immer wieder gesagt, wir müssten viel mehr über das zivile Engagement reden, wir müssten viel mehr im zivilen Bereich machen und wir bräuchten viel mehr Geld. Die Medienberichterstattung der letzten Tage zeigt, dass es um eine einzige Frage geht: Um wie viele zusätzliche deutsche Soldaten in Afghanistan geht es auf der Londoner Konferenz? Ich finde, das muss man bei dieser Gelegenheit sagen, weil es eigentlich um etwas anderes geht. Wir alle haben immer betont, dass London keine reine Truppenstellerkonferenz sein darf. Das Konzept, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat, zeigt auch deutlich, dass zumindest wir einen anderen Ansatz verfolgen. Ich denke, dass wir gerade über die entwicklungspolitischen Aspekte noch einmal sprechen müssen. Zunächst einmal ist es wichtig, zu betonen, dass es diese Bundesregierung war, die schon in diesem Jahr die Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan auf über 140 Millionen Euro erhöht hat, und dass wir uns vorgenommen haben, die Mittel insgesamt auf über 400 Mil-lionen Euro aufzustocken. Das hat keine andere Bundesregierung vor uns gemacht. Ich halte das in dieser Zeit für ein goldrichtiges Zeichen. Wir müssen hier einen klaren Schritt tun. Neben der finanziellen Frage bedeutet das aber auch, dass wir die richtigen Strukturen schaffen und sagen müssen, was wir mit dem Geld eigentlich erreichen wollen. Aus meiner Sicht gibt es hier drei entscheidende Bereiche. Der erste ist das Thema Sicherheit, der zweite das Thema Entwicklung und der dritte das Thema Regierungsfähigkeit. Sicherheit bedeutet nicht nur Sicherheit für unsere Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, sondern zuerst und vor allem auch Sicherheit für die Menschen in Afghanistan. Denn wir wissen – das ist ein altbekannter Satz –: Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung, genauso wenig wie es ohne Entwicklung Sicherheit geben kann. All diejenigen, die sagen, die Bundeswehr müsse, wenn es geht, sofort raus aus Afghanistan, müssen erklären, wie sie die Sicherheitsfrage beantworten wollen. Ich glaube, sie haben dafür keine Lösung. Wenn ein Entwicklungshilfeminister sagt, er habe keine Scheu vor einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, dann finde ich das prinzipiell nicht verwerflich. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich finde es richtig, weil es eine Zusammenarbeit geben muss. Es geht nicht darum – so wird es manchmal dargestellt –, die Unterschiede zu verwischen; das darf nicht sein. Aber es muss klar sein, dass es eine solche Zusammenarbeit geben muss. Der zweite Punkt ist das Thema Entwicklung. Bis heute gibt es eine ungelöste Frage, nämlich die nach dem Drogenanbau. Der Drogenanbau stellt eines der größten Probleme nicht nur für Afghanistan, sondern auch für uns dar. Es geht hier auch um unsere eigenen Interessen. Welche Interessen haben wir in dieser Angelegenheit? Ich gebe zu, dass es bislang niemandem gelungen ist, hier eine vollständig befriedigende Lösung zu finden; denn der Drogenanbau ist offensichtlich noch immer lukrativer als beispielsweise die Erzeugung von Lebensmitteln. Wir müssen noch sehr viel darüber nachdenken, wie wir an dieser Stelle vernünftig weiterkommen. Das Dritte ist – das halte ich ehrlich gesagt für das Wichtigste, was wir noch schaffen müssen – die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Über 400 Millionen Euro in die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan zu investieren, ist keine ganz einfache Aufgabe, vor allen Dingen dann nicht, wenn keine Strukturen vorhanden sind, die das absorbieren können. Die Frage nach der Absorptionsfähigkeit ist ganz wichtig. Deshalb ist es richtig, dass die neue Strategie der Bundesregierung darauf setzt, noch mehr in die ländlichen Räume zu gehen und noch mehr in den Aufbau von Strukturen zu investieren, die in der Lage sind, ein Gebiet zu verwalten sowie mit zu gestalten und zu entscheiden, was unter anderem mit deutschem Geld passieren soll. Das halte ich für ganz entscheidend. Wir reden immer darüber, dass die Afghanen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen sollen. Wir reden immer darüber, dass sie über ihr Land selbst bestimmen sollen. Aber dazu gehört, dass wir sie bei der Entscheidung, was vor Ort in welchen Projekten gemacht wird, tatsächlich unterstützen und dass wir sie beteiligen. Der Provincial Development Fund zum Beispiel bietet dazu sehr gute Möglichkeiten. Die Erkenntnis, dass Afghanistan ein Land ist, das nie eine sehr starke Zentralgewalt gekannt hat und immer sehr provinziell und nach Stämmen aufgestellt war, lässt sich in der nun vorgelegten Strategie sehr gut wiederfinden. Das bedeutet nicht die Delegitimation der Zentralregierung. Vielmehr wird auf die historischen Gegebenheiten dieses Landes Rücksicht genommen. Wir wollen keinen Kolonialstaat aufbauen; Afghanistan soll sich vielmehr nach eigenen Regeln entwickeln. Das ermöglichen wir mit dem Plan der Bundesregierung. Wenn wir über Abzugsdaten reden, dürfen wir nie vergessen, dass es wichtig ist, nicht die falschen Signale zu setzen. Es ist richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wann deutsche Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan zurückkommen können. Aber wir müssen die Dinge vom Ende her betrachten; das wurde schon deutlich. Ein Abzug kann nur dann wirklich sinnvoll sein, wenn eine selbsttragende Sicherheit und vernünftige Strukturen vorhanden sind. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit, sondern auch im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts, die Bildung und die Infrastruktur. Ich wehre mich gegen ein konkretes Abzugsdatum; denn wenn ein konkretes Abzugsdatum genannt wird, dann ist es für diejenigen, die andere Interessen in diesem Land haben, relativ einfach, abzuwarten und zu sagen: Wir warten, bis die Bundeswehr bzw. die internationalen Truppen weg sind. Dann übernehmen wir wieder das Kommando im Land. – Das halte ich auf jeden Fall für falsch, auch deshalb, weil wir es denjenigen, die mit uns zusammenarbeiten wollen, ein gutes Stück schwieriger machen; denn wenn sie wissen, dass der Schutz durch die internationalen Truppen begrenzt ist, aber nicht dadurch, dass selbsttragende Sicherheit vorhanden ist, sondern dadurch, dass es innenpolitische Debatten in den Ländern der Truppensteller gibt, dann tun wir ihnen keinen Gefallen, sondern lassen sie am Ende des Tages allein. Das sollten wir nicht tun. Genau deshalb meine ich, dass die Regierung hier ein sehr tragfähiges Konzept vorgelegt hat. Danke sehr.