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Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin Schulte , vor ungefähr zwei Stunden ist eine Meldung über den Ticker gekommen , die besagt , daß das ARD- Magazin Monitor am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Bericht senden wird , in dem bestätigt und wissenschaftlich nachgewiesen wird , daß die amerikanischen Flugzeuge vom Typ A 10 und auch die gerade jetzt in Albanien eintreffenden Apache-Hubschrauber mit uranabgereicherter Munition bestückt sind . Stimmen Sie der in dieser Tickermeldung enthaltenen Aussage zu , daß nach dem Aufschlag der Munition eine durch Reibung ausgelöste strahlende Wolke entsteht , die im Golfkrieg sehr große Schäden verursacht hat ? Diese strahlende Wolke _ _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Das war jetzt Ihre Frage , Frau Kollegin . Ich glaube , sie ist verstanden worden . _ Frau Staatssekretärin .
Partei: CDU/CSU
Herr Wagner , zunächst zum finanziellen Teil Ihrer Frage . Die Zahlen , die ich hier vortrage , sind mit dem Finanzminister abgestimmt und werden von ihm voll mitgetragen . Wenn Herr Dürr ganz andere Vorstellungen hat , die er vielleicht mit den Regionen dort abstimmt , dann wäre das ein Punkt , der von der technischen Seite her in unseren Dreijahresplan hineinkommt . Wir sind für die Betriebsführung nicht zuständig , sondern für den Bedarfsplan und seine Einordnung in die finanziellen Möglichkeiten des Bundes . Wenn Herr Dürr betriebsmäßig etwas anderes machen will , hat er entsprechende Vorlagen einzureichen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte an die erste Antwort auf die Frage meiner Kollegin Hendricks anknüpfen. Sie sagten in der ersten Antwort bezüglich der Kürzung der Mittel: Im Senegal ist vor allen Dingen eine Verschlechterung in Sachen Good Governance und Regierungshandeln zu verzeichnen. Insofern möchte ich sagen: Es ist gut, wenn aus der Erfahrung gelernt wird, von der jetzigen, aber auch den vorangegangenen Regierungen, dass man autoritären Regierungsstil oder schlechte Regierungsführung nicht mehr finanzieren und unterstützen möchte. Aber in diesem Zusammenhang stellt sich ein Widerspruch dar. Trotz des immer offener zutage tretenden autoritären Regierungshandelns des jetzt amtierenden Präsidenten, der gleichzeitig Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen Ende Februar ist, und trotz des ihm nahestehenden Verfassungsrates, der ihm entgegen dem Wortlaut der Verfassung eine dritte Amtszeit ermöglicht und andere Kandidaten zur Wahl nicht zugelassen hat, frage ich mich, warum diese Bundesregierung erst kürzlich, Mitte Januar, ein Vierjahresprogramm zur Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für den Senegal beschlossen hat. Es umfasst militärische und auch polizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe, also die Ausbildung senegalesischer Polizisten oder auch die Beratung von Bundeswehrsoldaten bei der militärischen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Das stellt sich für mich als Widerspruch dar. Vielleicht könnten Sie das näher erläutern.
Partei: SPD
Ich möchte den von Ihnen verwendeten Begriff der Kampfansage nicht übernehmen , Kollege Steenblock . Aber unterstellt , dieser Begriff wird in Anführungszeichen gesetzt , antworte ich auf Ihre Frage : Ich kann nicht erkennen , dass diese Kampfansage beispielsweise am kommenden Freitag beim Europäischen Rat so umgesetzt wird .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , die bisherigen Pauschalwohngeldempfänger werden durch die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Pauschal- und Tabellenwohngeld in ihrer Gesamtheit zum Umstellungszeitpunkt gleich viel Wohngeld erhalten wie zuvor , da der Einführung von Miethöchstbeträgen allgemeine Leistungsverbesserungen gegenüberstehen . Die Umstellung bringt es naturgemäß mit sich , daß der künftige besondere Mietzuschuß für bisher pauschalwohngeldberechtigte Sozialhilfeempfänger im Einzelfall höher oder niedriger sein kann als das bisherige Pauschalwohngeld . Diese Abweichungen heben sich aber im Durchschnitt auf . Für die Kommunen in ihrer Gesamtheit entstehen daher zum Umstellungszeitpunkt keine zusätzlichen Sozialhilfeausgaben . Der Bundesregierung liegen im übrigen keine Daten aus einer amtlichen Statistik vor , die die Aussage bestätigen , daß in manchen Gemeinden 16 bis 40 Prozent der Sozialhilfeempfänger bereits heute höhere Wohnkosten haben , als nach den künftig geltenden Höchstbetragstabellen als angemessen anerkannt werden .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Frage. – Herr Gottschalk, Sie müssen doch auch zugeben, dass 10 Milliarden Euro eine Entlastung ist. Das muss Ihnen doch klar sein. Dass wir einen Bericht zur kalten Progression vorgelegt bekommen wollen und entsprechende Anpassungen vornehmen wollen, das ist doch ein Beschluss dieses Hauses, den wir vor Jahren gefasst haben. Deswegen kann ich Ihre Frage an dieser Stelle gar nicht verstehen. Im Übrigen geht es auch um die Frage der Familienentlastung und die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das ist ja wohl eine Entlastung der Familien in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben mich gerade bei einem ganz anderen Thema unterbrochen, anscheinend haben Sie ein bisschen gebraucht, um Ihre Frage zu formulieren. Ich war gerade dabei, den Prozess ein Stück weit zu kritisieren, weil sich das Problem ergibt, wenn das Gesetz erst gegen Ende des Jahres beschlossen wird, dass die Zeit den meisten Arbeitgebern dann praktisch nicht mehr ausreicht, um die Lohnabrechnung an die veränderten Lohnsteuertabellen anzupassen. Das wird zusätzliche Bürokratie für Arbeitgeber und eine verspätete Entlastung der Arbeitnehmer bedeuten. Das finde ich schade. Ich appelliere an uns alle und insbesondere an die Regierung, beim nächsten Teilschritt in zwei Jahren den Existenzminimumbericht früher vorzulegen, damit wir dann schneller ein entsprechendes Gesetz machen können. Was ich hier als technische Aspekte aufgezählt habe, bedeutet eine Entlastung von 10 Milliarden Euro im Jahr. Wir beraten heute aber nicht nur über die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Wir beraten nicht nur über die Verschiebung der Tarifeckwerte. Wir beraten nicht nur über das technokratische Abhaken von Punkten aus dem Koalitionsvertrag. Heute geht es auch um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ralph Brinkhaus hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesagt: Zusammenhalt der Gesellschaft heißt, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken, also von den Familien, von den Bürgerinnen und Bürgern mit mittlerem Einkommen, von den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Die haben wir mit unserer Politik im Blick. Hier haben wir mit dem Baukindergeld angesetzt, hier setzt der Wohngipfel an, und hier setzt auch dieses Familienentlastungsgesetz an. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft haben es nämlich verdient, dass sich der Staat ihrer annimmt. Deswegen bedeutet ein solches Gesetz nicht nur irgendeine Änderung in der Steuertabelle. Von diesem Gesetz geht vielmehr das Signal aus, was uns in diesem Land wichtig ist, was uns in Deutschland ausmacht. Und das ist die Mitte der Gesellschaft: Familien, Kinder, hart arbeitende Bürgerinnen und Bürger, innovative Arbeitskräfte. An diese richten wir uns und sagen: Ihr seid uns etwas wert. Wir schätzen euch. Wir unterstützen euch. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn meiner Rede einen Fakt vorwegschicken - diese Bemerkung richtet sich vor allen Dingen an den Kollegen Beck - : Ich finde es außerordentlich bedauerlich , dass wir diese Debatte erst am Schluss einer Tagesordnung führen . Denn eigentlich gehört dieser Punkt ganz oben auf die Tagesordnung . - Sehr geehrter Herr Beck , Sie haben einige Aktien daran , dass wir über dieses Thema erst so spät diskutieren .  Mir wäre es lieber gewesen , wenn wir darüber an einem Donnerstag- oder einem Freitagvormittag diskutiert hätten .
Partei: SPD
Genau. – Ich verstehe ehrlich gesagt nicht – das gilt auch für die Kollegin der Grünen –, warum man sich bei diesem Thema so echauffieren muss. Wir haben verhandelt. In Koalitionsverhandlungen muss man Kompromisse eingehen. Ihr müsst euch nur einmal die Grünen in Hessen anschauen. Dann werdet ihr sehen, wie geschmeidig die Grünen dort geworden sind. Dafür haben wir wirklich dicke Punkte herausverhandelt. Hier wurde zum Beispiel die Qualifizierungsoffensive lässig abgetan. Sie wurde belächelt, und es wurde gesagt, das seien gerade einmal 4 Millionen Euro. – Ekin, hörst du vielleicht einmal zu? Du bist Haushälterin. Wenn du in den Haushaltsentwurf schaust, wirst du feststellen, dass die Mittel für die Qualifizierungsoffensive in 2014 um 4 Millionen Euro steigen, mit Verpflichtungsermächtigungen. 2017 stehen wir dann bei 100 Millionen Euro. Ich denke, das ist eine wichtige Botschaft. Wir geben 100 Millionen Euro für diese Qualifizierungsoffensive aus. Aber man kann nicht alles sofort haben. Gerade der Bereich frühkindliche Bildung ist der Ministerin und uns besonders wichtig; denn frühkindliche Bildung ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll und hat etwas mit Chancengleichheit zu tun. Deshalb hoffe ich sehr, dass unser Haus von diesen 6 Milliarden Euro, die für Krippen, für Schulen, für Kitas und Hochschulen vorgesehen sind, angemessen profitiert. Aber ich räume auch mit dem Vorurteil auf, das Sie gerade vorgebracht haben. Sie haben gesagt, dass dies auch die Forschung umfasst. Das stimmt nicht. Für die Forschung gibt es 3 Milliarden Euro extra. Das kommt dann Bildung und Forschung zugute. Also immer schön bei der Wahrheit bleiben. Ich denke, das wird uns allen weiterhelfen. Ich finde, es ist ein guter Entwurf. Ich wollte noch etwas zum BAFzA sagen, aber dafür reicht meine Redezeit nicht. Uns liegt ein guter Entwurf vor, den wir in nächster Zeit beraten werden. Ich bin sehr guter Hoffnung, dass wir konstruktiv, sehr fachlich und vielleicht auch sachlich orientiert an dieses Vorhaben herangehen können. Ich bedanke mich und freue mich auf die Zusammenarbeit.
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Lüder , wenn das eine Einladung zu Gesprächen ab dem 17 . Oktober sein soll : Herrn Scharpings Adresse kann ich Ihnen geben , ganz zweifelsfrei . . Ich habe mich doch nicht über die sozialliberale Koalition beklagt oder zu beklagen ; ganz im Gegenteil : Wer sich darüber beklagt und partiell hier distanziert hat , waren doch einige Kollegen aus Ihren Reihen , aber nicht die SPD . Ich stehe zu dieser Zeit ; ich war doch daran beteiligt . Überhaupt kein Zweifel . . Aber lassen Sie mich jetzt weitermachen . Ich denke , es wäre nötig _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Entschuldigung , Herr Abgeordneter , ich muß Sie noch einmal unterbrechen . Der Abgeordnete Hinsken möchte eine Zwischenfrage stellen .
Partei: SPD
Weil diese Länder einen Vorteil haben: Dort gibt es nämlich schon einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Dort können über 90 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das ist echte Wahlfreiheit, die wir noch gar nicht erreicht haben. Darum ist das an dieser Stelle sicherlich noch etwas anders zu bewerten. Es gibt noch einen Unterschied, auf den ich Sie einmal hinweisen darf. Sowohl Herr Wanderwitz als auch Sie, Herr Geis, haben gesagt, so sei es unsozial, wir hätten keine Wertschätzung für die Erziehungsleistung der Frauen. Wissen Sie denn nicht, dass der Staat Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge zahlt, nämlich für das Ehegattensplitting – ich erwähne hier die Steuerklasse V – und für die Mitversicherung in der Krankenversicherung? Er unterstützt damit genau die Familien, in denen die Frauen zu Hause bleiben und die Kinder erziehen. Das ist schon eine ganze Menge mehr! Da kann man mit Fug und Recht fordern: Wir müssen so viel Geld und noch mehr in die Kinderbetreuung stecken; dann hätten wir echte Wahlfreiheit.
Partei: CDU/CSU
In den ständigen Kontakten des Bundesfinanzministers mit den Vertretern aller Sparten der obersten Landesbehörden der Länder , sowohl Organisation wie Zoll und Steuern _ Sie , Herr Hampel , kennen das ja aus dem Finanzausschuß _ , bemühen wir uns gemeinsam um ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit . Aber erzwingen kann der Bund das natürlich nicht , weil die Organisations- und die Personalhoheit bei den Ländern liegt und auch nicht Gegenstand einer bereits im Jahre 1970 mit den Länderfinanzverwaltungen getroffenen Vereinbarung ist .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir über Handel sprechen, dann sagen wir: Wir brauchen Freihandelsabkommen, wir brauchen Vereinbarungen bei der Welthandelsorganisation für die ganze Welt, weil das im Interesse Deutschlands liegt. – Wenn wir über Frieden und die Frage von Krieg und Frieden sprechen, gibt es manche in diesem Haus, die nicht nur sagen: „Wir brauchen Verbündete in Europa und in der Welt“, sondern auch sagen: Ohne Russland ist Krieg und Frieden nicht zu gestalten und Frieden nicht zu schaffen. – Meine Damen und Herren, beim Klima, beim Handel, bei Energie, bei all den Fragen zu sagen: „Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit“, dann aber zu sagen: „Bei der Frage von Migration reichen Beschlüsse in einzelnen Nationalstaaten“, das ist naiv, und das ist sogar ziemlich dumm – mit Verlaub, Herr Präsident.
Partei: CDU/CSU
Das Wünschenswerte und das Durchsetzbare sind auch in diesem Fall leider nicht das Gleiche, Herr Kollege. Deshalb bitte ich darum, dass wir uns bis Sonntag Zeit nehmen; dann können wir den Wahlverlauf und das Zustandekommen des Wahlergebnisses beurteilen. Die Leute beobachten das jetzt aufmerksam im Lande, besser, als wir das von hier aus können. Lassen Sie uns dann gemeinsam eine Bewertung vornehmen. Von vornherein zu sagen: „Es gibt keine Chance, diesen Wahlakt – der durchaus nicht nur undemokratische Elemente enthält – als Schritt hin zu einer Lösung zu betrachten“, das ist zu wenig. Natürlich können wir auch nicht sagen, dass die Probleme gelöst sind, weil irgendwie gewählt worden ist; auch darin sind wir uns einig. Wir sollten uns nicht im Vorfeld festlegen und dadurch dazu beitragen, dass eine aus dem Ergebnis unter Umständen erwachsende Chance für ein neues Gespräch der heute verfeindeten – oder wie auch immer man das bezeichnen will – Gruppen vertan wird.
Partei: CDU/CSU
Nach Auffassung der Bundesregierung hindert Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht daran , durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes , z . B . in Art . 28 Abs . 1 , die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union zu schaffen . Dieser sieht durch die Einfügung eines Teils über die Unionsbürgerschaft , durch die Einfügung u . a . eines Art . 8 b in den EG-Vertrag , das in der Frage angesprochene kommunale Wahlrecht für EG-Ausländer vor . Die Bundesregierung sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 31 . Oktober 1990 zum schleswig-holsteinischen Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes vom 21 . Februar 1989 , das unter bestimmten Voraussetzungen ein Kommunalwahlrecht für die Angehörigen bestimmter , unter dem Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit ausgewählter dritter Staaten enthielt . In diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht u . a . ausgeführt , aus der Unvereinbarkeit des genannten Gesetzes mit Art , 28 Abs . 1 Satz 2 des Grundgesetzes folge nicht , daß die derzeit im Bereich der europäischen Gemeinschaften erörterte Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer nicht Gegenstand einer nach Art . 79 Abs . 3 GG zulässigen Verfassungsänderung sein kann . Ich verweise auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Band 83 , Seiten 37 und 59 . Die Bundesregierung sieht sich in ihrer eingangs formulierten Auffassung außerdem bestätigt durch das Ergebnis der von der Gemeinsamen Verfassungskommission am 22 . Mai 1992 veranstalteten Sachverständigenanhörung .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmalz , ich kenne Sie eigentlich als einen sehr problembewußten Entwicklungspolitiker . Wenn Sie schlicht die beiden Summen vergleichen , sollten Sie wirklich vergessen haben , daß wir im entwicklungspolitischen Bereich quer durch die Fraktionen aus gutem Grund immer wieder die Frage nach der Entwicklungsverträglichkeit stellen , und würden Sie , nachdem Sie die 65 Milliarden Dollar genannt haben , die durch die Tourismusbranche erzielt werden , diesen Betrag hinsichtlich der Entwicklungsverträglichkeit automatisch gleichsetzen wollen mit den mühseligen Arbeiten , die wir in der Entwicklungszusammenarbeit leisten ?
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hänsel, diese Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung sind aus den vergangenen Jahren Medienberichte über Einsätze unter anderem von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugsystemen – „US-Drohnen“, wie Sie sie in Ihrer Frage nennen –, in der Republik Somalia, die den Vereinigten Staaten von Amerika zugeschrieben wurden, bekannt. Darüber hinausgehende eigene gesicherte Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. Gemäß Art. II des NATO-Truppenstatuts haben Streitkräfte aus NATO-Staaten „das Recht des Aufnahmestaates zu beachten und sich jeder mit dem Geiste des NATO-Truppenstatuts nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten“.
Partei: FDP
Herr Bundesminister , da auffällt , dass Sie , wenn die Fragen aus der SPD-Fraktion mit Zeitungskommentaren kommen , diese ausführlich beantworten , bei uns aber , wenn wir mit Zeitungskommentaren kommen , sagen , die Bundesregierung kommentiere das nicht , möchte ich Ihnen einen Kommentar aus der Neuen Zürcher Zeitung von gestern vorhalten . Ich wäre für Ihre Stellungnahme dankbar . Da heißt es : Die Vorgänge um den Außenminister und seinen Kabinettskollegen machen einmal mehr deutlich , dass eine klare Grenzziehung zwischen dem linksextremen Milieu jener Tage und dem harten Kern des Terrorismus nicht möglich ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich sehe mich gezwungen , doch noch einmal eine Frage zu stellen . Seit Monaten greift die Finanzkrise in der Welt um sich . Es wird deutlich , wie wir alle miteinander verwoben bzw . globalisiert sind , wie es häufig formuliert wird . Nun haben Sie gesagt , dass Dänemark das alleinige Risiko trägt . Sind Sie der Meinung , dass das in der jetzigen Situation überhaupt noch haltbar ist ? Es mag sein , dass Dänemark sagt : Wir bezahlen das . - Sollte aber der böse Fall eintreten - wir leben alle gemeinsam in der EU - , sehe ich die Bundesrepublik Deutschland dann doch wieder in der Verantwortung , auch für dieses Projekt und seine Finanzierung . Sind Sie der Meinung , dass wir unter diesen Gesichtspunkten eine solche Argumentation noch aufrechterhalten können ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich bin der Meinung , dass wir bei Investitionen in internationale Verkehrsinfrastrukturen gut beraten sind , das zu tun , was wir bis jetzt überall bei grenzüberschreitenden Projekten gemacht haben : Wir haben Staatsverträge geschlossen und uns dann an die Arbeit gemacht , diese umzusetzen .
Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie mir noch einmal eine zuverlässige Auskunft über die Fertigstellung der Brücke geben ? Ich frage das , weil nach der Beantwortung meiner letzten Anfrage das Subunternehmen , das in Belgien die aus Südafrika beschädigt herantransportierten Stahlbauteile für die Holtenauer Hochbrücke fertigstellen sollte , dazu offenbar nicht mehr in der Lage ist und nun ein weiteres Unternehmen mit Reparatur und Anfertigung von Stahlbauteilen beschäftigt werden soll . Können Sie mir vor diesem Hintergrund noch einmal bestätigen , wann der Termin zur Fertigstellung ist ? Denn Ihrer Erklärung , daß sich nichts daran geändert habe , vermag ich nicht zu folgen , nachdem es inzwischen weitere Schwierigkeiten gegeben hat .
Partei: SPD
Ja . _ Bisher war die Ausbildungsförderung für keinen Bildungsminister der jetzigen Regierungskoalition ein Ruhmesblatt . Einige sind darüber gestolpert oder haben genervt das Handtuch geworfen . Herr Laermann verfolgt heute diese Debatte sicher mit sehr gemischten Gefühlen . . Verspielen Sie nicht die Chance für eine Reform , indem Sie dem Finanzminister wieder einmal die Vorhand lassen ! Die SPD ist bereit , an sinnvollen Lösungen mitzuarbeiten . Vielen Dank . .
Von bereits geschlossenen Projekten oder abgebrochenen Arbeiten ist mir derzeit nichts bekannt. Klar ist aber, dass sich sowohl die GIZ als auch die KfW, die vor Ort sind und für die Sicherheit der Mitarbeiter zu sorgen haben, nach den Sicherheitseinstufungen des Auswärtigen Amts richten und mit diesem in engem Kontakt stehen.
Sehr geehrter Herr Ströbele, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Durch ein Schreiben des Rechtsanwalts von Herrn Werner Mauss vom 8. September 2016 im Zusammenhang mit einem gegen Herrn Mauss beim Landgericht Bochum anhängigen Steuerstrafverfahren erlangte das Bundeskriminalamt und in der Folge die Bundesregierung erstmals Kenntnis über die angebliche Existenz des in Rede stehenden „internationale Reserve“-Fonds. Weiter gehende Erkenntnisse zu diesem Fonds liegen der Bundesregierung nicht vor.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich am Schluss. Einen Satz noch. – Wenn Sie schon nicht den Mut und das Rückgrat haben, das selbst zu entscheiden, dann lassen Sie die Bevölkerung abstimmen. In den Niederlanden wird ein Volksentscheid über CETA und TTIP vorbereitet. Ich frage mich: Wann ist es endlich so weit, dass diese Form direkter Demokratie auch in Deutschland möglich wird? Die Linke wird sich auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Brantner, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte den ägyptischen Präsidenten el-Sisi bereits im September 2014 zu einem Besuch nach den Parlamentswahlen in Ägypten eingeladen. Die zuletzt für März/April 2015 geplanten Wahlen wurden inzwischen aufgrund eines Urteils des obersten Verfassungsgerichts verschoben. Ein neues Datum wurde noch nicht festgelegt. Aufgrund diverser Krisenherde und der prekären Lage in der Region hält es die Bundesregierung für wichtig, das Gespräch nicht länger zu verschieben.
Partei: FDP
Die politische Lage in der Ägäis ist angesichts der nicht gelösten , z . T . historisch bedingten Probleme im bilateralen Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei immer wieder Belastungen unterworfen . Die Bundesregierung geht davon aus , daß sich die weitere Heranführung der Türkei an die Europäische Union auch positiv auf das griechisch-türkische Verhältnis auswirken wird . Sie fordert beide NATO-Partner mit Nachdruck auf , ihre bilateralen Probleme auf friedlichem Wege zu lösen . Zu den Hintergründen der geplanten Unterstützung für den Bau von zwei MEKO-Fregatten wurde bei der Beantwortung der vorangegangenen Fragen ausführlich Stellung genommen . Der Haushaltsausschuß wird im übrigen auf seine ausdrückliche Bitte hin einen schriftlichen Bericht des Auswärtigen Amtes zu diesem Vorhaben erhalten , der in den nächsten Tagen fertiggestellt werden dürfte . Ich möchte es zunächst dabei belassen und um Verständnis bitten , daß ich mich heute angesichts der Frageserie etwas häufiger wiederhole , als mir das normalerweise recht ist .