Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Gastel, ich wusste nicht, dass alle 25 000 Brücken circa 100 Jahre alt und vom Einsturz bedroht sind. Vielmehr sind genau solche Brücken herausgesucht worden, und genau für die Brücken wird jetzt Verantwortung übernommen, die dringend sanierungsbedürftig sind. Es ist sogar vorgeschrieben, in welcher Form an den Brücken die Sanierung vorgenommen werden muss. Wir halten das für einen richtigen, guten und ausreichenden Ansatz. Wir haben zusätzliches Geld für den Lärmschutz bereitgestellt, weil, wie wir alle wissen – wir reden ja gerne darüber, dass Verkehre auf die Schienen verlagert werden sollen –, Schienenverkehr nur dann akzeptiert wird, wenn der Lärmschutz für die Menschen gewährleistet ist, die entlang der Bahntrassen wohnen. Genau diese Akzeptanz wollen wir damit fördern. Ich denke, dieses Geld ist gut angelegt. – Wir sehen das so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch den Luftverkehr stärken wir. Das ist schon angesprochen worden. Mit einer halben Milliarde Euro über fünf Jahre für die Deutsche Flugsicherung leisten wir einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die drohenden hohen Gebührenerhöhungen für die Luftfahrtunternehmen vermieden oder abgeschwächt werden. Das ist wichtig angesichts der Situation des Luftverkehrs in Deutschland. Im Luftverkehr stellt sich eine enorme Herausforderung. Das haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen sehr deutlich zu spüren bekommen. Wir haben die Reform der WSV geschafft. Das war ja keine Selbstverständlichkeit. Ich glaube aber, das war ein guter und richtiger Prozess. Also ist auch das ein Punkt in der positiven Bilanz. Ferner wird die Nutzerfinanzierung weiterentwickelt. Die Verlängerung des Betreibervertrags mit Toll Collect sichert – so hat es der Minister vorhin bereits ausgeführt – die Einnahmen aus der Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut. Wir wollen darüber hinaus die Lkw-Maut weiter ausdehnen: ab 2018 auf alle Bundesstraßen. Das ist ein wesentlicher Baustein zur Infrastrukturfinanzierung. Ich glaube, auch da sind wir uns einig. Wir bringen aber auch die Infrastrukturabgabe auf den Weg, zum einen, um die Gerechtigkeitslücke zu schließen, zum anderen, weil wir der Meinung sind, dass 500 Millionen Euro Mehreinnahmen netto kein Witz sind, sondern auch einen wesentlichen Baustein zur Infrastrukturfinanzierung darstellen. Wir finanzieren Radwege, lieber Kollege Kindler. Wir freuen uns, wenn wir gemeinsam auf dem „Radweg Deutsche Einheit“ von Bonn nach Berlin oder von Berlin nach Bonn radeln werden. Wir glauben, dass es 25 Jahre nach dem Mauerfall ein wunderbares Signal ist, einen solchen „Radweg Deutsche Einheit“ in unserem Vaterland einzurichten. Dank der Verkehrsprognose 2030 wissen wir, dass die Verkehre stark zunehmen werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir und nehmen auch Geld für die Verkehrssicherheit in die Hand. Verkehrssicherheit heißt: Präventionsprogramme, Projekte für Fahranfänger, Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten. Ich will keinen Hehl daraus machen – das wissen wir alle –, dass die Haupttodesfalle die Landstraße ist; dort geschehen die meisten Unfälle. Da sind Präventionsprogramme das eine. Wir müssen aber andererseits auch zugeben, dass teilweise nur bauliche Maßnahmen Abhilfe schaffen, indem dort Gefahrenstellen entschärft werden, sei es durch Zwei-plus-eins-Ausbau, sei es dadurch, dass man – liebe Kollegin Hagedorn, auch das gehört zur Verkehrssicherheit – Verkehre aus den Orten nimmt; das Wort dafür heißt „Ortsumfahrung“. Wir bringen den Breitbandausbau deutlich voran. Das Kursbuch Netzausbau der Netzallianz, lieber Bundesminister, liebe Staatssekretärin Dorothee Bär, ist ein klarer Kompass auf dem Weg zu dem in unserem Koalitionsvertrag verankerten Ziel, dass auch in der Fläche für jeden mindestens 50 Megabit pro Sekunde möglich sein sollen. Das, was jetzt folgen muss und wird, sind das Breitbandinfrastrukturausbaugesetz und natürlich die Verwendung des Geldes aus der Digitalen Dividende II. Wir sagen dazu ganz deutlich: Wir werden auf die Versorgungsauflage achten; denn sie hat Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Die Breitbandversorgung im ländlichen Raum ist eine unserer Hauptaufgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel sind im Verkehrsetat und im Etat für die digitale Infrastruktur sehr gut angelegt – für Erhalt und für Neubau. Damit diese Debatte nicht schräg wird, darf ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir 2005 1,4 Milliarden Euro in den Erhalt gegeben haben und für 3 Milliarden Euro neu gebaut haben. Der Bundeshaushalt 2015 sieht aber nur noch 1,2 Milliarden Euro für den Neubau vor und 2,8 Milliarden Euro für den Erhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind also längst auf der Straße des Erhalts; aber wir dürfen den Neubau nicht aus dem Auge verlieren. Dort, wo wir baureife Projekte aus einem 2003 von der rot-grünen Koalition konsentierten Bundesverkehrswegeplan haben, sollen und dürfen diese Projekte umgesetzt werden. Dort, wo wir Erhalt vornehmen müssen, werden wir ihn vornehmen. Bestes Beispiel dafür ist die Rheinbrücke in Leverkusen, wo man sogar gesetzlich tätig wird, damit wir in den Erhalt gehen können. Wir glauben, wir gehen den richtigen Weg. Wir verabschieden einen guten Verkehrshaushalt. Wir haben eine starke Investitionshochlaufperspektive. Deutschland braucht Mobilität für Wohlstand. Das ist unser politisches Projekt. Danke schön.