Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge der Fraktion Die Linke vom November 2015 und November 2016 geben mir heute die Gelegenheit, aufzuzeigen, dass die Bundesregierung bei der Unterstützung und Entlastung von Alleinerziehenden keineswegs versagt hat, wie Sie in Ihren Anträgen unterstellen. Vielmehr schafft die Regierung im Rahmen einer modernen und zukunftsweisenden Familienpolitik kontinuierlich Bedingungen, um den sorgenden Eltern die nötige Anerkennung zukommen zu lassen und ihnen eine Perspektive für die eigenständige Gestaltung ihres Lebens zu geben. Wir investieren massiv in unsere Familien. Ich nenne hier nur den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige sowie das Programm „KitaPlus“ für erweiterte Öffnungszeiten. Wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht. Gleiches gilt für den Kinderzuschlag, den wir 2017 nochmals aufstocken werden. Insgesamt macht der Familienetat im nächsten Jahr 9,5 Milliarden Euro aus und liegt damit vor den Etats des Bundesinnenministeriums, des Wirtschafts- und des Finanzministeriums. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Natürlich haben die Alleinerziehenden besondere Bedürfnisse. Dabei profitieren alle Familien von der verbesserten Betreuungsinfrastruktur. Da die Unternehmen sehr wohl wissen, was sie an gut ausgebildeten Frauen haben, bieten sie längst eine flexible Arbeitszeitgestaltung an, was im Übrigen auch den Vätern zugutekommt. Die von Ihnen geforderte Teilzeitausbildung gibt es längst, und die bestehende Lohnlücke wird durch das Entgeltgleichheitsgesetz geschlossen, wenn Familienministerin Schwesig ihren Gesetzentwurf vorlegt. Am Anfang dieser Wahlperiode wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Auch das ist eine Verbesserung für Alleinerziehende. Ihre Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 10 Euro anzuheben, sollten Sie besser in einem anderen Antrag stellen. Da ich bei jeder familienpolitischen Debatte hören muss, dass die Union angeblich den Unterhaltsvorschuss blockiert, möchte ich hier klarstellen: Im Juli 2016 haben wir Familienpolitiker der CDU/CSU uns schriftlich an den Bundesfinanzminister gewandt, um die Erhöhung des Bezugsalters von 12 auf 18 Jahre sowie den Wegfall der Bezugsdauer von 72 Monaten voranzutreiben. Auch ich benutze jetzt dieses Wort. Danach hat auch das Familienministerium unsere Forderung unterstützt. Keine andere Maßnahme kommt den Alleinerziehenden so zugute wie diese. Es ist mir völlig unverständlich – das ist auch nicht hinnehmbar –, dass sich 50 Prozent aller Unterhaltspflichtigen der finanziellen Unterstützung ihrer Kinder entziehen und gar nichts zahlen und weitere 25 Prozent nur unregelmäßig und nicht in voller Höhe zahlen. Das müssen wir ändern, und das werden wir ändern. Dazu gibt es einen Kabinettsbeschluss. Bei der Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober dieses Jahres wurde das bei der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems auch so beschlossen. Aber eines muss uns auch klar sein: Wir können nicht im Dezember ein Gesetz verabschieden, das bereits im Januar umgesetzt werden soll. Damit würden wir die Kommunen administrativ überfordern. Wir von der Union nehmen die Anliegen der Kommunen ernst. Diese müssten erheblich mehr Personal einstellen, um die steigende Anzahl an Anträgen bearbeiten zu können. Meine Kollegin Christina Schwarzer hat vergangene Woche an dieser Stelle die Zahlen ihrer Kommune Neukölln vorgerechnet, wonach sich die Mitarbeiterzahl verdoppeln würde. Verdoppeln und erhöhen sollten die Länder auch die Rückholquoten. Bayern liegt mit 36 Prozent weit an der Spitze, wogegen zum Beispiel Bremen mit nur 11 Prozent dauerhaft das Schlusslicht bildet. Dabei bleibt aber immer noch das Hauptproblem. Sie wissen so gut wie ich, dass der Bund nicht alleine in Vorleistung geht. Der Bund zahlt nur ein Drittel der Kosten, die Länder zahlen zwei Drittel. Bei den Ländern regt sich Unmut über die Finanzierung. Familienministerin Schwesig konnte hier leider noch keine Einigung erzielen. Deshalb bitte ich Sie, wehrte Kolleginnen und Kollegen, einmal ein Wörtchen mit ihren Vertretern im Bundesrat zu reden. In elf Bundesländern sind die Grünen, in drei Bundesländern die Linke an der Regierung beteiligt, beide Parteien stellen je einen Ministerpräsidenten. Warum stellen Sie Ihre Forderungen nicht einmal nachdrücklich an Ihre Landesvertreter? Noch einmal: Nicht die CDU/CSU blockiert hier, sondern die Verantwortlichen der anderen Parteien. Beschließen und Ankündigen allein reicht nicht. Man muss schon dafür sorgen, dass die Umsetzung und die Finanzierung gesichert sind. Das ist mein Verständnis von verantwortungsvoller Politik. Deshalb ist es vernünftig, wenn das Gesetz zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. April oder 1. Juli mit Rückwirkung zum 1. Januar beschlossen wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, für vieles, was von Ihnen gefordert wird, ist der Bund nicht zuständig. Dort, wo Sie in Verantwortung sind, hindert Sie niemand daran, Ihre Forderungen umzusetzen. Deshalb lehnen wir, wie aus der Beschlussempfehlung ersichtlich ist, Ihren Antrag ab. Sie schreiben immer wieder Anträge, ohne die Finanzierung mit einem Wort zu erläutern. Im Gegensatz dazu bringen wir Unionspolitiker Gesetze ein, die umgesetzt werden und – wichtig – finanzierbar sind. Wir reden nicht nur, wir handeln. Weil wir Familienpolitiker der CSU nicht nur an die Alleinerziehenden von heute denken, sondern auch an die, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, fordern wir die Gleichstellung aller Mütter bei der Rente. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was alleinerziehende Mütter und Väter im Alltag an Herausforderungen bewältigen, um neben allem anderen für ihre Kinder da zu sein und sie bestmöglich zu unterstützen, weiß ich aus eigener Erfahrung. Deshalb sehe ich es als meinen größten Arbeitsauftrag hier im Deutschen Bundestag, so viel wie möglich für die Einelternfamilien zu ermöglichen. Seien Sie versichert: Dafür werde ich mich auch künftig voll und ganz einsetzen. Ich wünsche Ihnen allen noch einen gesegneten zweiten Advent und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.