Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben trotz günstiger Konjunktur steigende Arbeitslosigkeit . Heute gehen viele betroffene Menschen auf die Straße . Wir haben das Thema Arbeitslosigkeit wieder im Bundestag : das fünfte Mal innerhalb eines halben Jahres . Das ist gut so , das ist richtig . Dieses Thema gehört immer wieder in dieses Haus . Ob die Menschen , die wirklich betroffenen Menschen auf der Straße etwas davon haben , Herr Schreiner , wenn wir uns hier gegenseitig in die Ecke stellen , wenn wir uns hier lautstark Vorwürfe machen , daß wir den Ernst der Situation nicht richtig erkannt hätten und uns das Bewußtsein fehle , die Probleme zu lösen ? Ich sage hier mit großem Ernst , meine Damen und Herren : Wir haben das Problem voll erfaßt und über alle Maßen Anstrengungen darauf verwandt , durch praktisches Handeln die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückzuführen . . Wir haben Konzepte , von denen Sie sagen - das liegt auf der Hand - , sie seien gescheitert , wir sollten doch nur auf die Arbeitslosenzahlen schauen . Ich sage : Unsere Konzepte sind richtig . Es sind im übrigen Konzepte , die in anderen Ländern erfolgreich umgesetzt werden - gerade in Ländern , die sozialdemokratisch regiert werden . Daß die Konzepte noch nicht richtig wirken , liegt daran , daß es leider immer wieder erfolgreiche Versuche der Verhinderung , der Verzögerung und der Blockade gibt . Das ist das eigentliche Problem , weswegen es nicht gelungen ist , die Arbeitslosigkeit befriedigend zu senken . . Meine Damen und Herren , wir haben auch genügend Programme . Wir haben Programme zur Förderung der Selbständigkeit , zur Förderung des Mittelstandes , zur Förderung von Forschung und Entwicklung . Wir machen Programme zur Eingliederung der Langzeitarbeitslosen . Es gibt die verschiedensten ABM-Programme ; ich erinnere an § 249 h AFG . Das ist unsere Tagesarbeit . Diese Programme müssen wir ausfeilen . Wir müssen die Arbeit an und mit diesen Programmen fortsetzen . Wir können dadurch Härten abwenden . Wir können Brücken schlagen . Wir können manches erleichtern . Ich werde in absehbarer Zeit ein neues Programm für Existenzgründung und Innovation vorstellen . Wenn wir ehrlich sind , meine Damen und Herren , müssen wir aber zugeben : Wir können noch so viele Programme machen - die Probleme lösen wir nur dann , wenn wir ihre Ursachen beseitigen . Um ihre Ursachen beseitigen zu können , brauchen wir einen Strukturwandel in diesem Land . Sie sagen , auch Sie wollen den Strukturwandel . Aber was ist die Realität ? Ich will Sie da nicht nur mit der Blockade der Steuerreform konfrontieren ; das ist ein ganz wichtiger Punkt , der immer wieder angesprochen werden muß . Faktum ist aber auch , daß Sie sich einer sinnvollen Flexibilisierung der Arbeitswelt entgegenstellen , daß Sie die Öffnung der Märkte in den verschiedensten Bereichen bekämpfen - bei der Energie , bei der Telekommunikation - , daß Sie in den Kommunen und Ländern nicht bereit sind zu privatisieren und daß bei den Grünen überall die latente Technikfeindlichkeit , . die Arbeitsplätze kostet , erkennbar ist . Das sind die Fakten . Gehen Sie doch nicht her und sagen : Auch wir wollen Strukturwandel . Wenn wir sinnvolle Konzepte zum Strukturwandel vorlegen , sind doch Sie es , die lauthals dafür eintreten , dagegen auf Länderebene , auf kommunaler Ebene und auch im Bundestag zu Felde zu ziehen , um das Ganze zu blockieren . Das sind die wirklichen Ursachen , die bekämpft werden müssen . . Im übrigen ist das Konzept , das wir vorgelegt haben , durch internationale Organisationen , den Sachverständigenrat und viele andere bestätigt worden . Ich möchte Sie hier gar nicht mehr - das ist in den letzten Wochen und Monaten so oft getan worden - mit den Einzelheiten dieses Konzepts und der Reformen konfrontieren . Meine Damen und Herren , ich möchte mich ganz kurz - es ist wenig Zeit - mit dem auseinandersetzen , was Sie konzeptionell entgegenhalten wollen . Das ist das Entscheidende . Die Menschen im Lande mögen darüber nachdenken . Das erste Argument , das Sie bringen , lautet : Wir müssen die Binnennachfrage steigern ; die Binnennachfrage ist wichtig für das Anlaufen der Konjunktur , da muß etwas getan werden . Wenn da etwas getan würde , dann wäre auch die Nachfrage da , um in diesem Lande neue Arbeitsplätze zu schaffen . Das zweite Argument , das Sie bringen , lautet : Die Unternehmen im Lande machen phantastische Gewinne . Aber sie behalten die Gewinne ein oder geben sie dem Shareholder ; sie schaffen mit diesen Gewinnen keine Arbeitsplätze . Das ist Ihr Argument . Bei diesem zweiten Argument klingt an : Nehmt die Gewinne und schüttet sie nicht nur an den Shareholder aus , sondern verteilt sie an den Staat und an die Privaten , und der Staat und die Privaten mögen dann eine erhöhte Nachfrage zeigen oder über den zweiten Arbeitsmarkt und die Infrastruktur Arbeitsplätze schaffen . . - Das ist Ihre Argumentation , Herr Scharping . . - Reden Sie doch nicht so . Sie sagen doch : Es wird zu wenig investiert . Die Gewinne sind dort fehl am Platze , wir verteilen sie mal eben um . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Mit der Umverteilung geschieht dann das , was wir wollen . . Es erhöht sich die Binnennachfrage , und es wächst die Fähigkeit des Staates , der mehr Steuern hat , zu investieren . Das ist doch Ihre Argumentation . Sie sind damit gar nicht vertraut , Herr Scharping . Was reden Sie denn da ? Gehen Sie doch nicht von Ihrer eigenen Argumentation ab ! . Das ist sie doch und nichts anderes . . Ich will mich mit Ihren Argumenten auseinandersetzen , und zwar zunächst mit der Stärkung der Binnennachfrage . Wer die Binnennachfrage - auf die ich noch zu sprechen komme und die ich für wichtig halte - jetzt mit einer expansiven Lohnpolitik ankurbeln will , macht den Menschen in unserem Land etwas vor . . Lohnsteigerungen bedeuten immer zuerst höhere Kosten für die Unternehmen . Um eine Binnennachfrage von 100 DM durch persönliches Einkommen entstehen zu lassen , entsteht für unsere Unternehmen eine Kostenbelastung von 300 DM . Die Unternehmen werden im globalen beinharten Wettbewerb auf höhere Kosten damit reagieren , daß sie rationalisieren . Sie werden kostengünstige Vorleistungen aus dem Ausland beziehen oder sogar die Produktion dorthin verlagern . Ein Teil der höheren Löhne - ich komme darauf noch zu sprechen - würde unmittelbar im Ausland nachfragewirksam werden . Der Sachverständigenrat hat bereits vor 20 Jahren die Kaufkraftideologie als einen Weg in die Sackgasse bezeichnet . In dieser Sackgasse befinden sich viele von Ihnen bis zum heutigen Tage ; nein , ich muß das differenzieren : weite Teile von Ihnen . . Ich leugne das Gewicht der Binnennachfrage für die Konjunktur gar nicht . Der Unterschied in der Betrachtung liegt nur darin , wie diese Binnennachfrage gefördert werden soll : nach Ihrem Rezept , Herr Scharping , oder nach einem Konzept , das so aussieht , daß wir uns auf eine Förderung und Begünstigung von Investitionen in diesem Land konzentrieren . Nur Investitionen schaffen Arbeitsplätze , und nur zusätzliche Arbeitsplätze können die Binnennachfrage kurzfristig so anregen , wie wir das brauchen . . Die damit einhergehende steuerliche Entlastung würde dazu führen , daß der Bürger mehr in der Tasche hat . Das gilt im übrigen auch , wenn wir die Politik zur Senkung der Lohnnebenkosten fortsetzen würden . Wenn der Bürger mehr in der Tasche hat , wenn die Differenz zwischen dem Brutto- und dem Nettolohn kleiner ist , und wenn wir verstärkt Investitionen durch bessere Bedingungen für Investitionen bewirken , haben wir eine größere Binnennachfrage , die wichtig für die Konjunktur ist , die aber niemals so hervorgerufen werden kann , wie Sie sich das vorstellen . Das ist das erste Argument . Das zweite Argument bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen Gewinnexplosionen und Unternehmensinvestitionen . Ich verstehe sehr gut , daß Sie damit operieren . Das Argument Gewinnausschüttung , aber keine Arbeitsplätze zielt auf die Emotionen der Menschen . Es zielt auf das Gefühl des einzelnen , gegenüber anderen benachteiligt zu sein . Aber was sind die Fakten ? Lassen Sie mich den Sachverständigenrat zitieren , der in seinem letzten Gutachten folgendes feststellt : Richtig ist , daß sich die Gewinnsituation der Unternehmen in Deutschland in den letzten Jahren deutlich verbessert hat . Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen : Im internationalen Vergleich hinken die Renditen in Deutschland immer noch hinterher . Hinzu kommt : Die Gewinnsteigerungen sind auch das Resultat von Rationalisierungsanstrengungen und Personalabbau . Leider ist das so . Ich versuche , das Ganze einmal nach den Aspekten aufzugliedern , von denen sich die für Arbeitsplätze Verantwortlichen leiten lassen . Mit Rationalisierungsanstrengungen hat die Wirtschaft versucht , die extremen Steigerungen bei den Kosten in allen Bereichen in der ersten Hälfte der 90er Jahre aufzufangen . Im übrigen muß einmal gesagt werden - wir müssen nicht immer nur schwarzmalen - : Die verbesserte Situation bei den Erträgen hängt schon mit den Investitionen zusammen . 1997 stiegen die Anlageinvestitionen in Deutschland um 4 Prozent . Noch wird die Konjunktur in der Breite nicht von den Investitionen getragen , aber es gibt viele , die sich wieder für Investitionen in Deutschland interessieren . Deshalb müssen wir die Ertragserwartungen bei kleinen und mittleren Unternehmen , die geringer als im Ausland , geringer als anderswo sind , verbessern . Viele große Branchen - Auto , Chemie und andere - stellen heute wieder ein . Der Mittelstand aber ist zögerlich , weil seine Ertragserwartungen weit unter dem liegen , was vorher möglich war und was in anderen Ländern üblich ist . In anderen Ländern wird in eindrucksvoller Art und Weise Reformpolitik praktiziert , und es werden dort gute Rahmenbedingungen geschaffen , die sich in Arbeitsplätzen auszahlen . Die USA konnten im letzten Jahr über 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze verbuchen . Die Arbeitslosenquote liegt unter 5 Prozent . Die anhaltende Zunahme der Beschäftigung ist dort vor allem auf geringe Steuer- und Abgabenquoten , auf geringere Regulierungsdichte und eine ausgeprägte Lohndifferenzierung zurückzuführen . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Großbritannien hat im letzten Jahr einen Beschäftigungsanstieg von 1 ,5 Prozent verzeichnet , und die Arbeitslosigkeit liegt ebenfalls bei nur 5 Prozent . Was ist das Geheimnis in Großbritannien gewesen : umfangreiche Deregulierungen und Privatisierungen , leistungsfördernde Reformen - wir könnten das im einzelnen durchgehen - , insbesondere im Steuer- und Transfersystem , umfassende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Das ist in Großbritannien der Schlüssel zum Erfolg gewesen . Das sind auch unsere Ziele , meine Damen und Herren . Sie werden aber an jeder Stelle blockiert und konterkariert . In den Niederlanden , die hier angesprochen wurden , ist die Beschäftigung in den letzten drei Jahren um durchschnittlich 2 Prozent gestiegen . In den Niederlanden ging der Beschäftigungsboom mit einer kräftigen Ausweitung der Teilzeitarbeit - das ist völlig richtig - und mit einer umfassenden Sozialreform einher . Aber entscheidend in den Niederlanden - auch das müssen Sie sagen - war eine über Jahre hinweg durchgehaltene gemäßigte Lohnpolitik . . Diese beschäftigungspolitischen Erfolge jahrelanger Zurückhaltung sollten unsere Tarifpartner bestärken , den Kurs tarifpolitischer Vernunft fortzusetzen . . Meine Damen und Herren , dieses Land krankt nicht an nackter Gewinnsucht der Unternehmer , es krankt nicht an mangelndem Fleiß der Arbeitnehmer . Es mangelt auch nicht an materiellen Ressourcen , und es gibt keine materielle Not . . Platitüden tun diesem Land nicht gut . Wir brauchen vielmehr Argumente . . Und die Argumente lassen Sie vermissen ; das ist das Faktum . . Dieses Land muß sein Beharrungsvermögen , sein Besitzstandsdenken überwinden , zu dessen Anwalt Sie sich in weiten Bereichen gemacht haben . Dieses Land krankt nicht an der Marktwirtschaft , sondern dieses Land krankt daran , daß es einen Mangel an Marktwirtschaft und einen Mangel an Bereitschaft zu marktwirtschaftlichen Reformen gibt . . Diese Reformen wollen wir . Das ist der einzige Weg , um mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden . .