Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wir von der Linksfraktion danken Peter Schaar und seinem Team für den vorgelegten Bericht . Problematisch ist , dass unsere Diskussion zwei Jahre zu spät kommt . Denn wenn wir zum Beispiel die Auslassungen im Datenschutzbericht zum Thema Antiterrordatei und Trennung von Polizei und Geheimdiensten ausführlich gelesen und bestenfalls logische Schlussfolgerungen gezogen hätten , dann hätten wir das Anti-Terror-Datei-Gesetz nicht in der geltenden Fassung verabschiedet . Das muss in Zukunft schneller gehen . Umso erfreulicher ist - darin schließe ich mich dem Dank und dem Lob an - , dass wir es geschafft haben , heute mit allen Fraktionen gemeinsam eine Entschließung einzubringen , in der - das freut gerade die Linksfraktion - an vorderer Stelle der Arbeitnehmerdatenschutz eingefordert wird . Das ist gut und bedeutet vor allem die politische Unterstützung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten . Deshalb hält es meine Fraktion für sinnvoll , diese Entschließung mitzutragen . Spätestens seit dem Volkszählungsurteil ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein Grundrecht , auf das sich der Datenschutzbeauftragte und viele andere , auch zivilgesellschaftliche , Organisationen in diesem Bereich berufen . Wir müssen uns in der heutigen Debatte auch fragen , in welcher gesellschaftspolitischen Situation wir über das Thema diskutieren . Wir haben fast wöchentlich darüber debattiert und können konstatieren , dass es offenbar einen wachsenden Datenhunger von Staat und Wirtschaft gibt . Ich nenne nur die Stichworte Onlinedurchsuchungen , Antiterrordatei und Vorratsdatenspeicherung . Der Datenschutz muss intensiver diskutiert werden . Er muss das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen und schützen . Lassen Sie mich mit einem konkreten Beispiel verdeutlichen , was ich mit gesellschaftspolitischer Dimension meine . In Stade - auch dazu finden Sie im Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten einiges - überwachen mitt-lerweile mehr als 300 Videokameras zwei Straßenzüge und filmen mittlerweile bis in die Wohnzimmer hinein . Das hat auch etwas mit der Alltagsarbeit von Datenschützern zu tun . Denn das hat auch Folgen für die Demokratie . Wo Menschen ständig flächendeckend überwacht werden - sei es mit Videokameras oder Onlinedurchsuchungen , was auch immer - , sind sie nicht mehr souverän und können nicht mehr souverän entscheiden . Das gefährdet die Substanz der Demokratie . Deswegen ist das ein wichtiges Thema . - Dass die Kriminellen woanders hingehen - wie man in Großbritannien studieren kann - , kommt noch hinzu . Viele Formulierungen in der Entschließung sind relativ vage gehalten . Dabei hat das BMI sehr großen Einfluss genommen ; zwar nicht unbedingt zu ihrem Vorteil , aber das ist nicht zu ändern . Trotzdem haben wir damit eine tragfähige Basis . Die Union hätte es vielleicht in der Tradition des Merz'schen Steuerkonzepts lieber gesehen , das Vorhaben auf Bierdeckelgröße einzudampfen . Aber wir haben gut gestritten , und dabei ist ein guter Kompromiss he-rausgekommen . Trotzdem glaube ich , dass wir uns zurzeit in der gesellschaftlichen Situation befinden , dass der allwissende Staat langsam , aber sicher zur Realität wird und dass es ein völlig unhaltbares Sicherheitsversprechen vonseiten der Bundesregierung und des Innenministeriums gibt , das nicht zu rechtfertigen und im Übrigen auch nicht haltbar ist . Bei allen von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es Begehrlichkeiten , die sich eben nicht nur gegen Terrorismus oder organisierte Kriminalität richten . Kulturpolitiker der Union wollen mit der Vorratsdatenspeicherung Teenager beim Musik-Download stellen . Mautdaten sollen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zweckentfremdet werden . Mit der Bankkontenauskunft werden nicht etwa mafiöse Strukturen bekämpft , wie sie zum Beispiel derzeit bei Siemens sichtbar werden ; vielmehr soll damit Studenten nachspioniert werden , die vielleicht 27 Euro BAföG zu viel kassiert haben . Das ist der falsche Weg , und es macht die gesellschaftspolitische Dimension deutlich . Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung . Der Datenschutz hat auch eine soziale Dimension . Denn wer von morgens bis abends damit beschäftigt ist , über die Runden zu kommen , ist nicht mündig und souverän , ein Recht wie auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmtheit in Anspruch zu nehmen . Deswegen hat das Thema Datenschutz auch eine soziale Komponente . Wir wollen mündige Bürger , die einen aufrechten Gang gehen . Schönen Dank .