Partei: AfD
Ich finde Ihre Frage sehr schön, weil Sie damit eigentlich den Bundesbürgern dargelegt haben, dass Sie die Antifa nicht als linksterroristische Organisation verstehen, und das ist in der Tat sehr interessant. Denn doch die gleiche Organisation hat auf Indymedia ganz groß geschrieben, mit denen Sie ja zusammenarbeiten. Im Übrigen, was auch ganz interessant wäre: eine Untersuchung der Verstrickungen, die Sie alle mit der Antifa haben. Das müssen Sie sich gefallen lassen. – Das wissen Sie, und darum schreien Sie auch so. Sie – vor allen Dingen Sie von der Linken – können immer nur „Buh“ rufen, wenn es um sachliche Politik geht. Indymedia, die Antifa schreibt dort: Gaspistolen an die Schläfen von Menschen zu setzen, um sie zu töten. Und mit diesen Leuten wollen Sie zusammenarbeiten? Schämen Sie sich! Da gibt es überhaupt nichts klarzustellen. Das müssen Sie sich gefallen lassen. Das ist furchtbar. Während Ihr Stegner dann noch trommelt, das „Personal“ der AfD zu „attackieren“. Was meint er denn damit? Uns niederzuschlagen, wie den Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann jetzt gerade am Infostand? Wollen Sie uns verprügeln? Was wollen Sie denn machen? Sie haben schon lange den demokratischen Korridor verlassen, auch die SPD. Die Uhr wurde nicht angehalten, aber gut! – Ich war ja gerade bei der Infrastruktur; das möchte ich gerne zu Ende führen. Straßen, Verkehrswege sind ebenfalls in einem desolaten Zustand. Die Hälfte unserer Autobahnbrücken ist weit über 40 Jahre alt und gar nicht für den Schwerlastverkehr der heutigen Zeit ausgelegt. Ausgeblutet ist im Übrigen auch die Bundeswehr: flügellahme Jets, fahruntaugliche Panzer, U-Boote im Trockendock. Vom NATO-Ziel „2 Prozent in den Wehretat“ sind wir weit entfernt. Dieses Land ist de facto nicht zu verteidigen mit der Bundeswehr, die wir gerade haben. Wir sind ein Land ohne Landesverteidigung, und das haben Sie auch zu verantworten. Geradezu ein Entwicklungsland ist Deutschland in Sachen „digitale Infrastruktur“. Lächerliche – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – 2,3 Prozent der Anschlüsse in Deutschland sind Glasfaserleitungen. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 22,3 Prozent. Der Durchschnitt ist also zehnmal höher als hierzulande. Litauen ist mit 71 Prozent im Übrigen an Europas Spitze und uns meilenweit voraus. Beim Ausbau des Mobilfunknetzes sieht es im Übrigen auch nicht besser aus; wir reden ja hier über den Haushalt. Hier liegt Deutschland nämlich in Europa auf Platz 32, weit abgeschlagen hinter Albanien. Besserungen, was die öffentlichen Investitionen angeht, sind nicht in Sicht. Der Bundesfinanzminister plant sie sogar, entgegen seiner gestrigen Aussagen, bis 2022 von 37,9 Milliarden Euro auf 33,5 Milliarden Euro zurückzufahren. Es wird also noch weniger investiert. Das ist ein schwerer Fehler, der unser Land noch teuer zu stehen kommen wird. Hier liegt auch das Hauptproblem Ihrer unsoliden Haushalts- und Finanzpolitik. Sie leben nur im Augenblick. Das mag Ihnen vielleicht Ihr Therapeut für ein fröhliches Dasein empfohlen haben. Diese Haltung taugt aber leider nicht dazu, ein Land in die Zukunft zu führen. Aus diesem Grund ist auch Ihre Erzählung von der schwarzen Null eben nur ein Märchen und keine tatsächliche Zustandsbeschreibung des Staatshaushaltes. Für die Forderungen künftiger Rentner und Pensionisten müssten Rückstellungen in der Bilanz wie in jedem Unternehmen ausgewiesen und eingestellt werden; denn sie sind letztlich nichts anderes als in der Zukunft liegende Zahlungsverpflichtungen. – Ja, Kameralistik eben. Darum wird das auch nicht eingestellt. – Das bittere Erwachen kommt schon bald, nämlich dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ihre Ansprüche gegen die Rentenkasse geltend machen. In der Zwischenzeit wird in Ihrer Rentenkommission herumdiskutiert, wie das der Finanzminister gestern dargelegt hat. Gehandelt wird seit Jahrzehnten nicht, obwohl Ihnen die demografische Entwicklung lange bekannt ist und durch die ungeregelte Zuwanderung von Unqualifizierten auch noch verschärft wird. Eine Generationenbilanzierung nimmt die Bundesregierung ebenfalls nicht vor. Rechnet man die demografische Entwicklung unseres Landes mit ein, dann müssten bis zu 3,8 Prozent des BIP zusätzlich gespart werden, um für die künftig ansteigenden Belastungen vorgesorgt zu haben. Das besagt, wohlgemerkt, der Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums. Zusammenfassend kann man sagen: Die Merkel-Regierungen haben über Jahre haushaltspolitisch einen doppelten Fehler begangen. Zum einen wurde die tatsächliche Verschuldung immer wieder in die Höhe getrieben, und zum anderen wurde durch fehlende Investitionen in die Infrastruktur die Grundlage für zukünftige Einnahmen drastisch verschlechtert. Als wenn die marode Infrastruktur in unserem Land nicht schon schlimm genug wäre, hat Frau Merkel auch noch das Kunststück zustande gebracht, aus Deutschland das Land mit den höchsten Strompreisen in Europa zu machen. Sie sind nämlich fast doppelt so hoch wie in Frankreich – der völlig überstürzten und doppelten Energiewende sei Dank. Die CDU hat damit dem Mittelstand und dem Handwerk, die sie vorgibt zu vertreten, den Dolchstoß versetzt; das sollte Ihnen klar sein. Dabei ist es aber an der Zeit, dem Mittelstand und den Geringverdienern endlich den Rücken zu stärken. Doch von Ihnen kommt dazu nichts. Vorschläge? Warum nicht 2 000 Euro pro Monat als steuerfreies Einkommen? Wieso lässt man Altersrenten nicht grundsätzlich steuerfrei? Warum nicht runter mit der Mehrwertsteuer? Warum kein Familiensplitting? Warum nicht weg mit dem Soli und, und, und? Davon kommt überhaupt nichts. Aber die wohl fatalste Fehlleistung eines Regierungschefs dieser Republik erfolgte vor drei Jahren. Um bei der finanzpolitischen Ebene zu bleiben: Den deutschen Steuerzahler wird allein das „Wir schaffen das“ des Herbstes 2015 900 bis 1 500 Milliarden Euro kosten. Das ergeben Berechnungen des renommierten Ökonomen Bernd Raffelhüschen. Obwohl deutsches Recht und europäische Regeln gebrochen wurden, obwohl das finanzielle und soziale Desaster immer stärker zutage tritt, gestehen Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, keinen Fehler ein. Ganz im Gegenteil: Unrecht soll zu Recht umgemünzt werden; Stichwort: globaler Migrationspakt. Unter dem Schlagwort „Spurwechsel“ will die Regierung auch noch ausreisepflichtigen Migranten ein Bleiberecht erteilen. Die Millionen, die in Afrika bereits auf ihren gepackten Koffern sitzen, werden das als zusätzliche Ermunterung und Einladung verstehen. Doch Sie wollen die Aktion auch noch allen Ernstes mit dem Fachkräftemangel verteidigen. Das ist wirklich nicht zu fassen.