Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als drohende Geiselnahme der EU-Staaten und vieler anderer Länder durch die USA beschreibt dpa das Kräfteverhältnis für Den Haag . Ein interessantes Bild ! In einer der wichtigsten Fragen der Menschheit , dem internationalen Klimaschutz , droht wieder einmal der Weltpolizist Nummer eins : Entweder ihr lasst uns weiter die Umwelt verpesten oder wir sprengen die Konferenz . Vielleicht sollte die Bundesregierung einmal ihr Verhältnis zum brüderlichen Bündnispartner überprüfen , und zwar nicht nur beim Klimaschutz ; es gibt noch einige andere Themen . Doch zurück zur Politik im eigenen Land . . Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzprogramm verabschiedet . Das war höchste Zeit ; denn die verbleibende Deckungslücke für das deutsche Klimaschutzziel , wie die Bundesregierung die klimapolitische Altlast aus der Kohl-Ära nennt , beträgt 7 Prozent . Nun scheint das bis 2005 nicht viel zu sein . Doch der Eindruck trügt . Das vereinigte Deutschland zehrt diesbezüglich noch immer vom Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie . Ohne diesen Sondereffekt hätten die produzierenden Bereiche seit 1990 niemals eine CO2-Reduktion von 18 Prozent erreicht . Im Westen kommt unter dem Strich sogar eine leichte Erhöhung des Ausstoßes heraus . Die Vereinigungsrendite hat allerdings auch etwas gekostet , beispielsweise die Steuerzahler , die die Subventionen für westdeutsche Investoren bezahlt haben , und die Beschäftigten in Ostdeutschland , die auf die Straße flogen . Nun gut , seien wir ein wenig zynisch , indem wir die klimapolitische Dimension dieses Markterschließungsprogrammes gutwillig zur Kenntnis nehmen . Doch lässt sich diese Entwicklung langfristig fortschreiben ? Nehmen wir für die Analyse einmal die umweltökonomische Reinhard Loske 12524 Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes zur Hand . Dessen Präsident gab vor einem Monat zu bedenken , dass mehr als die Hälfte des gesamten Rückgangs des CO2-Ausstoßes in Deutschland zwischen 1990 und 1999 in den ersten zwei Jahren nach der Vereinigung realisiert wurde . Seitdem verlangsamte sich die Reduktion drastisch . Dazu kommt ein internationaler Aspekt : Die Importe von Energieträgern wie Kohle , Gas , Öl stiegen von 1991 bis 1997 um fast 16 Prozent an , während die Gewinnung von einheimischen Energieträgern um 26 Prozent zurückgefahren wurde . So werden Umweltprobleme ins Ausland verlagert . Vor dem Hintergrund dieser Gesichtspunkte relativiert sich die Zahl von 16 ,2 Prozent CO2-Gesamtreduktion in der Bundesrepublik Deutschland sowohl im Umfang als auch im Trend schon erheblich . Die Frage lautet also : Sind wir für die anspruchsvollen Ziele der Bundesregierung gerüstet ? Schließlich geht es ja nicht nur um eine 25-prozentige Reduktion bis 2005 . Es geht um 45 Prozent bis 2020 . Als Kernprobleme identifiziert die Bundesregierung den Verkehr und die Wärmedämmung . Im Verkehrsbereich wachsen die Emissionen unvermindert an . Nun soll bis 2003 eine entfernungsabhängige Schwerlastabgabe eingeführt werden . Dies ist sicher zu begrüßen . Doch wo bleibt das Tempolimit ? Wir sind da in der EU völlig isoliert . Freie Fahrt für freie Bürger _ dies scheint jetzt auch der Schlachtruf von Rot-Grün zu sein . . Ich habe schon mehrmals in diesem Hause folgende Aussage aus einer Studie des Wuppertal-Instituts zitiert : Ohne wirksame Gegenmaßnahmen wird das Wachstum des Verkehrs bis zum Jahre 2020 sämtliche Einsparungen von Klimagasen in den anderen Bereichen zunichte machen . Die LKW-Emissionen werden drastisch , um 38 Prozent , wachsen und der Flugverkehr wird im Jahr 2020 das Klima genauso stark belasten wie der PKW-Verkehr . Herr Mehdorn hat ja beim Kassensturz seines Unternehmens graue Haare bekommen . VerdeckteAltlasten aus Zeiten ausgedienter CDU-Parteifreunde an der Spitze der Bahn AG , so wird jetzt das Milliardendefizit umschrieben . . _ Wer brüllt , fühlt sich betroffen . _ Da ist zwar etwas dran , aber es ist nur die halbe Wahrheit . Die Streckenstilllegungen gehen weiter und der Interregio steht zur Disposition . . Damit würden aber ganze Regionen von einem Zugverkehr abgekoppelt werden , der größere Strecken auch in vertretbarer Zeit zurücklegt . Wo soll eine solche Verkehrspolitik hinführen ? Wieder einmal wird eine Energiesparverordnung angekündigt . Auch wir sind wie die Bundesregierung der Auffassung , dass gerade die möglichen Energieeinsparungen im Gebäudebereich große Potenziale für den Klimaschutz enthalten . Die Summe von 400 Millionen DM pro Jahr aus dem Bundeshaushalt dafür macht aber nicht einmal ein Fünftel des Betrages aus , den die Bundesregierung im Zuge der Entlastungen dank der Ökosteuer den Unternehmen schenkt . . Ich möchte noch einmal wiederholen , dass die Nettoentlastung der Wirtschaft in Höhe von 2 ,2 Milliarden DM nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden muss , sondern auch zulasten der Umwelt geht . Wenn gerade die Energiegroßverbraucher außen vor bleiben , ist das Wort Ökosteuer eher ein Witz . . Das Ganze ist nicht nur politisch _ wegen der Proteste an der Zapfsäule , denen man sich stellen könnte , wenn man vernünftige und gerechte Konzepte hätte _ , sondern auch volkswirtschaftlich ein teures Vergnügen . Denn die Ressourcen für den Klimaschutz sind ja nicht unerschöpflich . Aus volkswirtschaftlicher Sicht geht es letztlich auch darum , Klimaschutzpolitik effizient zu gestalten . Jetzt springt leider niemand von der FDP auf und schreit nach flexiblen Instrumenten . Deshalb zum Abschluss noch einmal zurück zu Den Haag . Der Klimaschutz soll laut Modell mittels Emissionshandels für alle Beteiligten bei gleichen umweltpolitischen Ergebnissen billiger werden . Abgesehen von der Tatsache , dass die als umweltpolitisches Ziel dienenden Kioto-Vorgaben für die Gemeinschaft von 8 Prozent Reduktion aus naturwissenschaftlicher Sicht völlig unzureichend sind , ist eine solche Überlegung natürlich sinnvoll . Doch ist der Emissionshandel auch zielführend und praktikabel vollzugsfähig ? Wir haben bezüglich des Handels innerhalb Europas starke Zweifel . Für den Handel in größerem Maßstab , beispielsweise zwischen den USA und Osteuropa , lehnen wir ihn , Stichwort heiße Luft , schlichtweg ab . Das Grünbuch der EU stellt wirklich kluge Fragen , die noch nicht beantwortet sind : Wie und zu welchem Preis werden die Emissionsmengen verteilt ? Wie wird das Verhältnis zwischen am Handel teilnehmenden und am Handel nicht teilnehmenden Staaten bzw . Unternehmen unter Wettbewerbsgesichtspunkten organisiert ? Vor allem : Wie lässt sich ein so gewaltiges System mit vertretbarem Aufwand tatsächlich kontrollieren ? Es geht nicht um die überschlägige Abschätzung der CO2-Emissionen einzelner Bereiche der Volkswirtschaft . Es geht um die genaue Erfassung des CO2-Ausstoßes jedes einzelnen beteiligten Unternehmens . Das Problem der Schlupflöcher ist bekannt ; es wurde schon angesprochen . Wir haben den Verdacht , dass der globale Klimaschutz mit den flexiblen Instrumenten auf Eva Bulling-Schröter 12525 eine falsche Fährte gelenkt werden soll , zugunsten cleverer Unternehmen und zulasten wirksamer Klimaschutzprogramme _ letztlich gerade zulasten der ärmeren Teile dieser Welt . Das , Herr Minister Trittin , muss verhindert werden . Wir werden das auf keinen Fall mittragen . Danke . .