Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der Auseinandersetzung zwischen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion muss ich feststellen : Sie alle müssten heilfroh sein , dass Sie zusammen mit uns eine Koalition bilden . Ludwig Stiegler hat mir eben in seiner etwas unvollständigen Ankündigung der Rednerliste den Bereich Forschung und Technologiepolitik zugewiesen . Deshalb fange ich mit einem Zitat des Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft , Hans-Jörg Bullinger , an , der gesagt hat : Wir sind verdammt zur Innovation . - Im Zuge der Haushaltsdebatte möchte ich hinzufügen : Wir sind verdammt zur Investition in Innovation . Wir müssen investieren , damit unsere Wirtschaft noch leistungsfähiger wird , damit sie weiterhin international mithalten kann und damit zusätzliche sichere Arbeitsplätze entstehen . Es gibt viele Unternehmen , die andere Wege einschlagen , um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen . Die machen zurzeit in den Medien Furore . Sie bauen Stellen ab , senken Löhne , verlängern die Arbeitszeit und glauben , dass sie damit ökonomisch vernünftige Entscheidungen treffen , weil sie kurzfristig die Kosten senken . - Herr Brüderle , Sie hatten so viel Zeit für Zwischenfragen . Seien Sie jetzt einfach einmal ruhig ! - Das ist aber die falsche Strategie und auch schon deshalb keine Lösung , weil man damit rein praktisch gesehen irgendwann unweigerlich an Grenzen stößt . Es gibt aber viele Unternehmen , die sich vorbildlich verhalten . Diese Unternehmen investieren in Forschung , entwickeln und fertigen Produkte , mit denen sie im weltweiten Wettbewerb nicht nur bestehen können , sondern auch Maßstäbe setzen . Viele von ihnen sind so genannte Hidden Champions . Ihre Namen sind überregional kaum bekannt , dabei spielen sie ganz oben in der Liga mit . Die Firma Paragon zum Beispiel , ein junges Unternehmen aus Delbrück im Kreis Paderborn , gehört zu den Weltmarktführern für Luftgütesensoren . Durch kontinuierliche Investitionen in Forschung und Entwicklung und gutes Innovationsmanagement hat sich das Unternehmen zu einem führenden Elektronikdienstleister entwickelt und beschäftigt mittlerweile 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Wir brauchen noch mehr Erfolgsgeschichten dieser Art . Daher wird diese Regierung , werden wir als Parlament die Unternehmen stärken , die in die Zukunft investieren . Ein Produkt , das heute entwickelt wird , ist sehr viel schneller überholt als noch vor 20 oder 30 Jahren ; das kennen wir alle aus unserem Alltag . Ob Handy , Computer oder Kamera , kaum haben wir die Gebrauchsanweisung richtig durchgearbeitet , ist das Gerät schon wieder hoffnungslos veraltet . Das heißt : Die Lebenszeit von Produkten verkürzt sich dramatisch . Unter diesen Bedingungen , angesichts dieser beschleunigten technologischen Entwicklung , werden die Bereitschaft und die Fähigkeit zu Investitionen überlebensnotwendig - für Unternehmen , aber auch für Volkswirtschaften . Wodurch können wir nun innovative Unternehmen unterstützen ? Meine Vorredner haben schon einiges zu den Rahmenbedingungen gesagt , die verbessert werden müssen . Ich nenne als Stichworte : Bürokratieabbau , Unternehmensteuerreform und Konjunkturprogramm . Ganz wichtig ist aber auch die Unterstützung von Forschungsaktivitäten innovativer Unternehmen vor allem am Beginn ihres Weges . Etwa 1 ,7 Milliarden Euro aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums werden im Jahr 2006 in die Steigerung der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft investiert ; das ist knapp ein Drittel des gesamten Budgets . Das ist sehr gut angelegtes Geld . Denn Investitionen in Forschung und Entwicklung entfalten Wachstumswirkung , schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze und tragen so letztlich zu ihrer Refinanzierung bei . Wir haben über die Jahre eine Palette von Programmen entwickelt - Herr Brüderle hat schon Teile davon genannt - , die sehr gezielt Innovationen in der Wirtschaft fördern . Wir schlagen mit unserer Unterstützungsstrategie einen Bogen von der Forschung bzw . Erfindung über die Entwicklung eines innovativen Produkts bis hin zur tatsächlichen Markteinführung und zur Erschließung des Marktes . Dabei setzen wir auch auf die so genannte Clusterbildung . Wir fördern also Unternehmensnetzwerke von Firmen einer Branche , die ein gemeinsames Netz von Zulieferern unterhalten , Forschungsressourcen gemeinschaftlich nutzen und/oder eng mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten . Diese Unternehmen haben gegenüber Einzelkämpfern Wettbewerbsvorteile und daher meist auch die bessere Jobbilanz , wie zuletzt eine Studie des DIW Köln demonstriert hat . Auch bei großen Leuchtturmprojekten wollen wir diese Strategie verstärkt nutzen , zum Beispiel bei der Weiterentwicklung der Brennstoffzellentechnologie und der Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Kraftwerke . Innovative Unternehmen brauchen aber , unabhängig von diesen Strategien , Kapital , insbesondere Startkapital . Im Vergleich zu den angelsächsischen Ländern sind unsere Banken nicht ausreichend bereit , in innovative Ideen zu investieren . Deshalb finanziert die Bundesregierung Fonds , die vor allem Existenzgründern und Firmen in der Start-up-Phase mit Kapital unter die Arme greifen . Dazu gehört der High-Tech-Gründerfonds - er wurde mehrfach erwähnt - , den die Vorgängerregierung im letzten Sommer gemeinsam mit der Wirtschaft ins Leben gerufen hat . Diesen Fonds werden wir jetzt noch weiter ausbauen . Auf einen anderen Aspekt bei Unternehmensgründungen will ich ganz kurz eingehen : Nur gut ein Viertel der neuen Unternehmen wird von Frauen gegründet . Das muss sich ändern . Die Förderung der Gründerinnenagentur durch das Wirtschaftsministerium ist ein Schritt in die richtige Richtung . Selbstverständlich müssen aber weitere Schritte folgen . Der Minister für Wirtschaft und Technologie hat in der letzten Woche in Japan gesagt - und heute hier wiederholt - , die Japaner können mit ihren Ausgaben für Wirtschaft und Entwicklung ein Vorbild für Deutschland sein . Japan investiert nämlich bereits heute deutlich mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung . Das 6-Milliarden-Programm der Bundesregierung wird uns , wenn die Länder und die Wirtschaft wie vereinbart mitziehen , in die Nähe des japanischen Vorbildes bringen . Das ist ein echter Lichtblick . Dieses Licht darf aber im Zuge der Haushaltskonsolidierung nicht gleich wieder ausgeknipst werden . Auf keinen Fall darf diese Summe bei den Haushaltsberatungen durch globale Minderausgaben oder Ähnliches reduziert werden . Das gilt für den Haushalt 2006 , aber auch und besonders für die Folgehaushalte der Jahre bis 2009 . Darauf müssen wir achten . Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig : Es liegen bereits Hunderte von bewilligungsreifen Anträgen von Unternehmen vor . Diese Unternehmen wollen - Frau Flach hat zu Recht darauf hingewiesen - jetzt durchstarten und warten dringend auf Unterstützung . Sie müssen die Chance bekommen , noch in diesem Jahr zu investieren . Das heißt , die Mittel für Forschung und Entwicklung müssen so schnell wie möglich freigegeben werden , sonst fließen sie dieses Jahr nicht mehr ab . Dann würden wir eine Bugwelle von Anträgen vor uns herschieben , die wir praktisch überhaupt nicht mehr abarbeiten könnten . Daher hat es mich gefreut , dass Herr Rossmanith angekündigt hat , dass in der nächsten Woche an dieser Stelle angesetzt wird . Ich setze darauf , dass das passiert . Zum Schluss noch ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister . Die Bundeskanzlerin hat vorgestern Frau Schavan aufgefordert , die Wirtschaft davon zu überzeugen , dass auch sie einen zusätzlichen Beitrag zur Förderung von Forschung und Entwicklung leisten muss . Ich finde , hier ist nicht nur die Forschungsministerin gefragt , auch der Wirtschaftsminister muss hierbei eine entscheidende Rolle spielen . Dass er dies tun will , hat er eben zugesagt . Wir werden ihn dabei ganz sicher unterstützen . Vielen Dank .