Partei: CDU/CSU
Das ist ja sehr angenehm . _ Ich wollte , damit die Frage erschöpfend beantwortet wird , sagen : 2 000 Unternehmer und Manager würden nicht minutenlang Beifall geklatscht und den Abgang zum kalten Buffet verzögert haben , . wenn sie nicht von der Rede des Bundeskanzlers so beeindruckt gewesen wären . . _ Ich weiß es nicht , weil ich nur die Rede angehört habe . . Um die Diskussion zu vereinfachen : Es wird Ihnen ein einfaches sein , diese Rede nachzulesen , und Sie werden feststellen , daß dabei die Hinweise gegeben wurden , wie wir in der Zukunft unsere gemeinsamen Probleme lösen können . Diese werden wir , verehrte Frau Matthäus-Maier , nicht mit Ihrem Rezept lösen , indem wir den Standort Deutschland verschlechtern , indem wir die abschreckend hohe Unternehmensbesteuerung belassen . Lassen Sie mich aber zu meinen Ausführungen zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Zukunft der neuen Bundesländer kommen . Wir wissen selbstverständlich , daß die gegenwärtige Kon13962 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Rainer Haungs junkturlage nicht nur die Bundesrepublik insgesamt trifft , sondern auch den Aufbau industrieller Standorte in den neuen Bundesländern eher schwieriger als einfacher macht . Wir sind allerdings der Meinung , daß das Maßnahmenbündel , das wir derzeit vorgeschlagen haben , den Aufbauprozeß der neuen Unternehmen nachhaltig und umfassend fördern wird . . _ Es hat sich in diesen drei Jahren auch einiges verbessert . . Es ist ja wirklich ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit , wenn anderes behauptet wird . Wenn Sie mir jetzt zuhören , werden Sie vielleicht am Schluß Ihr einseitiges , verzerrtes Bild korrigieren . Wir können feststellen , daß das Eigenkapitalhilfeprogramm wesentlich bei der Existenzförderung mitgeholfen hat , wir allerdings jetzt vor allem wegen der konjunkturellen Lage eine stärkere Berücksichtigung von existenzsichernden Elementen herbeiführen müssen . Nachdem es glücklicherweise so viele neue Unternehmensgründungen gab , wird die besondere Sorge bei Kapitalbeteiligungsgesellschaften , auch bei Bürgschaftsbanken , darin liegen , daß die Unternehmen auch in der Zukunft besser finanziert werden . Denn der Eigenkapitalmangel bleibt eines der zentralen Probeme der mittelständischen Unternehmen . In diesem Zusammenhang will ich auch die alte Forderung nach der Rechtsform der Kleinen Aktiengesellschaft , die mittelständischen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern könnte , noch einmal in die Diskussion bringen . Sie gewinnt zunehmende Aktualität , weil wir damit gerade bei der Versorgung des Mittelstandes mit Kapital im Osten , aber auch im Westen Fortschritte erzielen könnten . . _ Sie können ja mitmachen , wenn Sie es als richtig ansehen . Und wenn Sie es als falsch ansehen , sagen Sie damit , daß Sie darüber nicht nachgedacht haben . Die konjunkturelle Krise trifft vor allem diejenigen Unternehmen hart , die in den vergangenen Jahren keine Möglichkeit hatten , sich umfangreiche finanzielle Reservepolster aufzubauen . Dies gilt besonders für die ostdeutschen Unternehmen . Trotz des viel schwieriger als erwartet verlaufenden Umstrukturierungsprozesses gibt es aber _ nun will ich Ihnen einige Zahlen nennen , die Sie vielleicht überzeugen _ Hoffnungen zum Besseren . Der Deutsche Industrie- und Handelstag , der uns oft auch kritisiert , sagt ausdrücklich , daß die massive finanzielle Anschubhilfe für den ostdeutschen Mittelstand deutlich positive Wirkung zeigt . 430 000 Existenzgründungen in Ostdeutschland sind realisiert , eine beachtliche Zahl , auf die wir stolz sein können . . Auch der Verband Verein Creditreform kommt zu positiven Schlüssen , nämlich : Knapp die Hälfte der Befragten in den alten Ländern klagt über sinkende Umsätze , in den neuen Ländern kaum jemand . Jedes vierte Unternehmen im Osten verzeichnet sogar steigende Umsätze . Dieser Aufschwung kommt in erster Linie durch die Eroberung westdeutscher Marktanteile zustande . Das ist eine schwierige Aufgabe ; aber sie ist von Erfolg gekrönt , wenn man es richtig macht . Insgesamt verfünffachten sich im vergangenen Jahr die Lieferungen von Ost nach West . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beispielsweise bestätigt , daß auch die Branchenverteilung zunehmend günstiger für das produzierende Gewerbe wird . Auch die Deutsche Ausgleichsbank , auch die Deutsche Bank , alle diejenigen , die die Sache objektiv untersuchen , sind weit davon entfernt , Ihre einseitige , verzerrte politische Be trachtungsweise zum Maßstab der künftigen Entwicklung zu nehmen . Das DIW in Berlin nennt die West-Ost-Verschiebung , die derzeit stattfindet , eine logische ökonomische Konsequenz und sagt _ man höre und staune _ , daß in Ostdeutschland hochproduktive Wohlstandsinseln entstehen , die in den nächsten Jahren eine ansteckende Wirkung durchaus auf jetzt noch benachteiligte Landstriche _ die es natürlich gibt und die wir alle kennen _ ausüben können . . Zu den Anreizen , hochmoderne Anlagen einzusetzen , gehört all das , was wir in der Gesamtheit des Förderungsinstrumentariums haben , mit dem Ergebnis _ ich darf ein paar Stichworte nennen _ , daß wir beispielsweise in Thüringen , bei Opel in Eisenach , das modernste Autowerk haben , daß wir einen bayerischen Compakt-Disc-Hersteller haben , der das modernste Werk gebaut hat , daß auch VW , Quelle und andere Zulieferer überall mit modernen Instrumentarien , mit Maschinen , mit Technologie Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen . Die Bemühungen um Arbeitsplätze für die Zukunft können aber nicht von heute auf morgen ihre arbeitsplatzschaffende Wirkung entwickeln . Ich komme zum Schluß . Wir müssen feststellen , daß trotz aller Kritikpunkte , die von Ihnen vorgebracht , aber im Zusammenhang überbewertet wurden , die grundsätzliche Richtung stimmt , daß es keine Alternative dazu gibt und daß die Privatisierung im wesentlichen abgeschlossen wird . Uns geht es jetzt darum , die privatisierten Betriebe in ihrer Existenz zu erhalten , ihnen bei ihren Sorgen zu helfen und sie zu fördern . Wir müssen dann den Beg riff der Erhaltung industrieller Kerne mit dem notwendigen Inhalt füllen . Dem dienen die von uns vorgelegten Anträge . Ich hoffe , daß Sie an ihnen in einem anderen Sinne mitwirken , als Sie es in der Diskussion getan haben . Vielen Dank . .