Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es erfreulich, dass in dieser Debatte sehr deutlich geworden ist, welche Ziele wir am Horn von Afrika vor Somalia verfolgen. Ich kann nur eindringlich vor jedem Versuch einer Heroisierung der Piraterie warnen, so wie sie uns einst in Kinder- und Jugendbüchern begegnet ist. Wir haben es mit schwerer Kriminalität zu tun, die eine Herausforderung für die gesamte internationale Gemeinschaft darstellt. Wir sind vor Ort, weil wir das gewichtige humanitäre Ziel verfolgen, die Ernährung der Bevölkerung von Somalia sicherzustellen. Das wäre ohne eine Sicherung der Seewege für die Schiffe des Welternährungsprogramms nicht machbar. Ja, wir sind natürlich auch vor Ort, um unsere ökonomischen Interessen zu vertreten. Wir sind die größte Exportnation, eine der wichtigsten Handelsnationen und eine der größten Schifffahrtsnationen der Welt. Wer, wenn nicht wir, muss sich dafür einsetzen, dass die Freiheit der Handelswege und die Sicherheit der Seewege gewährleistet sind. Deswegen ist es richtig, dass wir auch militärische Mittel für ökonomische Zwecke einsetzen. Die Mission Atalanta leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage am Horn von Afrika. Wir stehen hier nicht alleine. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind beteiligt. Die NATO ist vor Ort. Das OEF-Mandat wird unter Führung der USA eingesetzt. Auch zahlreiche nationale Marinekräfte sind vor Ort. Wir sollten uns allerdings darum bemühen, die Vielzahl der Akteure möglichst gut und vielleicht auch besser als bisher zu vernetzen und zu koordinieren. Dass es mittlerweile – auch unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland – eine internationale Kontaktgruppe gibt, in der sich mittlerweile 44 Staaten in der Pirateriebekämpfung engagieren, ist ein erfreuliches Zeichen. Es wäre schön, wenn wir bei der Mandatierung zu einer besseren Koordinierung unter dem Dach der Vereinten Nationen kämen. Immerhin hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dieses Atalanta-Mandat direkt erteilt. Wir sind vor Ort, weil die somalische Übergangsregierung ausdrücklich darum gebeten hat und uns der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesen Auftrag erteilt hat. Das zeigt: Atalanta ist in einen stabilen internationalen Rahmen eingebettet. Wir dienen damit also nicht nur unseren nationalen wirtschaftlichen Interessen oder den humanitären Interessen dieses Landes, sondern Atalanta ist auch Ausdruck der internationalen Verantwortung, der wir uns hier stellen. Die Bilanz nach diesem ersten Jahr Atalanta fällt durchweg positiv aus. Die Zahl der Piratenangriffe – das ist schon angesprochen worden – ist insgesamt spürbar zurückgegangen. Alle Schiffe des Welternährungsprogramms haben ihre Zielhäfen in Somalia sicher erreicht. Damit ist die Hauptaufgabe dieser Mission in vollem Umfang erfüllt worden. Ich möchte aber schon erwähnen, dass es eine gewisse Mitverantwortung anderer beteiligter Akteure vor Ort gibt. Das betrifft insbesondere die Reeder und die Forderung, dass sie die Durchfahrt ihrer Schiffe melden und dass sie sich den Konvois, die von Atalanta begleitet werden, anschließen. Hier muss die Eigenverantwortung der Reeder weiter eingefordert werden. Es ist erstaunlich, wie mutig sich viele Touristen am Horn von Afrika bewegen. Jedes Jahr sind es allein aus Deutschland mehrere Tausend, die auf zivilen Kreuzfahrtschiffen durch den Golf von Aden fahren. Dazu kann ich nur sagen: Eine solche Selbstgefährdung ist zwar nicht strafbar, aber sie ist auch nicht klug. Ich wünsche mir hier weniger Abenteurertum und mehr Verantwortlichkeit. Wir haben mit der Pirateriebekämpfung natürlich nur an den Symptomen gearbeitet und nicht die Wurzeln des Übels beseitigt. Die Wurzeln liegen nämlich zu Land, und deswegen ist dieses militärische Vorgehen nur als Teil eines politischen Gesamtansatzes sinnvoll. Wir müssen für den Aufbau der staatlichen Strukturen in Somalia einen Beitrag leisten. Das tut Deutschland genauso wie die Europäische Union insgesamt. Allein bis 2013 stellt die Europäische Union 215 Millionen Euro an Entwicklungshilfe bereit. Allein 2008 waren es weitere 46 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe. Auch das Auswärtige Amt und das BMZ stellen Hilfe bereit und engagieren sich in der Ausbildung und Ausrüstung von somalischen und afrikanischen Polizisten. Sie engagieren sich auch bei der Überwachung und Verwaltung des Fischfangs. Das zeigt: Atalanta ist Teil eines umfassendes Gesamtansatzes von nicht nur militärischen, sondern auch zivilen Mitteln. Ich halte es für einen richtigen Ansatz, dass die Europäische Union nun eine Ausbildungsmission startet. Über die Einzelheiten wird man sich unterhalten müssen. Aber die Zielsetzung, dass somalische Sicherheitskräfte in die Lage versetzt werden, selbst für den Schutz vor Piraterie zu sorgen, ist richtig. Insoweit haben wir noch einiges an Arbeit vor uns. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass Atalanta weiter ein Bestandteil dieses gesamtpolitischen Ansatzes bleibt. Ich bitte um Ihre Unterstützung und Zustimmung. Vielen Dank.