Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es tut mir leid , seit einer guten halben Stunde habe ich das Gefühl , dass in diesem Hohen Hause eine Phantomdiskussion geführt und zum Einzelplan 7 nicht mehr gesprochen wird . Ich darf den Damen und Herren von den drei Oppositionsparteien eines versichern : Die Sozialdemokraten in diesem Hause sind jetzt im zehnten Jahr für die Rechtspolitik in diesem Land verantwortlich , und wir führen bzw . führten mit zwei Ministerinnen das Bundesministerium der Justiz . Wir brauchen uns von niemandem vorwerfen zu lassen , dass wir in diesen neun Jahren bei einer einzigen Sachfrage , die zu entscheiden war , auch nur ein einziges Mal die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land aufs Spiel gesetzt hätten , auch nicht in schwierigen Zeiten . Sechs Jahre ist es seit 9/11 her . Auch damals sind wir in der Lage gewesen , in der Rechts- und in der Innenpolitik genau die Waage zu halten , die zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten ist . Wir haben die Sicherheit nicht über die Freiheit gesetzt , was Sie uns in Ihren Reden jedes Mal vorzuwerfen versuchen . Beenden Sie die hypothetischen Debatten , die hier geführt werden , und lassen Sie uns doch in der Mitte der Legislaturperiode ganz nüchtern anschauen , was wir in der Rechtspolitik in diesen zwei Jahren geleistet haben ! Lassen Sie uns anschauen , wie es mit den Freiheitsrechten des Einzelnen aussieht . Ich sage Ihnen : Diese Koalition hat mit ihrer Rechtspolitik immer einen Ausgleich zwischen dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und ihrem Recht auf Freiheit geschaffen . Ich füge hinzu : Auch in Zukunft werden wir den rechtlichen Rahmen garantieren , um Kriminalität in allen Erscheinungsformen wirksam zu bekämpfen . Gleichzeitig muss aber der Charakter unserer Rechtsordnung als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie gewahrt bleiben . Dazu gehören für uns unabdingbar die Freiheitsrechte des Einzelnen , und die werden wir in dieser Koalition weiter wahren . Da bin ich absolut sicher . Lassen Sie mich einige Beispiele dafür nennen , was wir in den zwei Jahren dieser Koalition geleistet haben , damit Sie , Herr Neškovic , und Sie , Herr Montag , die Sie sich so ereifert haben , wieder auf den Boden der Tatsachen kommen . Wir haben mit der Novellierung des Zollfahndungsdienstgesetzes den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bei der Überwachung von Post und Telekommunikation wirksam geschützt . Darin waren wir uns alle gemeinsam weitgehend in diesem Hause einig . Wir haben mit dem Gesetz über die Regelung der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vor allem eine nachhaltige Stärkung des Opferschutzes in die Strafprozessordnung implementiert . Wir haben im Wege des Straftatbestandes des sogenannten Stalking erstmals die fortgesetzte Verfolgung oder Belästigung einer anderen Person und damit auch den Opferschutz wirksam in das Strafgesetzbuch implementiert . Das bedeutet mehr Freiheit für viele belästigte Opfer . Auch die Novellierung der Führungsaufsicht bewirkt verbesserten Schutz vieler Menschen vor allen Dingen vor rückfälligen Sexualstraftätern . Das Gleiche gilt für die Reform des Rechts der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten . Das alles sind Reformen , die wir in den vergangenen zwei Jahren in diesem Hause umgesetzt haben . Auch wenn es einigen wehtun wird , das zu hören , bewirken wir mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz den Schutz vieler Menschen vor Diskriminierungen jeder Art in unserer Gesellschaft . Eine entsprechende Gleichbehandlungsstelle steht zur Information und Unterstützung der Betroffenen bereit . Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes haben wir die Eigentumsrechte der einzelnen Wohnungseigentümer nachhaltig gestärkt und Schutz vor Querulanten und Rechtsmissbrauch geschaffen . Wir haben mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vor allem die Altersvorsorge wirksamer abgesichert , als es bisher der Fall gewesen ist . Mit dem zweiten Korb zur Reform des Urheberrechts haben wir das Recht des geistigen Eigentums erneut an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst . Hierdurch werden insbesondere die berechtigten Ansprüche der Urheber im Medienzeitalter verbessert . Schlussendlich - es ist schon darauf hingewiesen wor-den - haben wir mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetz das 100 Jahre alte Versicherungsvertragsrecht nachhaltig und insbesondere verbraucherfreundlich in das 21 . Jahrhundert befördert . Es hat den Schutz von Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor dem übermächtigen Vertragspartner auf der anderen Seite gestärkt . Das sind praktische Beispiele für Rechtspolitik in zwei Jahren Großer Koalition . Ich glaube , Sie alle geben mir darin recht , dass wir den Rechtsstaat dabei in jedem Einzelfall gewahrt und die Rechte des Einzelnen in dieser Gesellschaft gestärkt haben . Das ist eine überzeugende Halbzeitbilanz der Großen Koalition . Ich bedanke mich bei der Ministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz . Es ist eine Bilanz , die anschaulich zeigt und beweist , dass der individuelle Rechtsschutz des einzelnen Mitbürgers im Mittelpunkt unserer Politik stand und nicht das Gegenteil . Auch weiterhin werden wir dafür einstehen . Diese Bilanz zeigt , dass die von der Opposition auch heute wieder wortgewaltig vorgetragenen Kassandrarufe reiner Populismus und Stimmungsmache sind . Mit der rechtspolitischen Wirklichkeit haben sie hingegen wenig zu tun . Dieser Linie werden wir auch in den vor uns liegenden zwei Jahren treu bleiben . Da können Sie , die Skeptiker , ganz sicher sein . Wir werden in den vor uns liegenden Entscheidungen , die teilweise sicherlich schwierig sind , rechtsstaatliche Grundsätze nicht infrage stellen . Lassen Sie mich beispielhaft nennen , was wir federführend zu erledigen haben : die Reform der Telefonüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung , die FGG-Reform und die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens sowie die Kronzeugenregelung , die wir , Herr Kollege Montag , mit Sicherheit rechtsstaatskonform gestalten werden , übrigens auf der Grundlage eines Entwurfs , der vor einigen Jahren unter Rot-Grün erarbeitet worden ist . - Das ist doch gar nicht wahr , Herr Montag . Dazu kommen wir später noch . Das ist damals nur am Kollegen Ströbele gescheitert , der noch mehr wollte , sodass wir nicht mehr mitmachen konnten . Das andere war schon alles in trockenen Tüchern mit ihm . Das Vaterschaftsfeststellungsverfahren werden wir regeln , ebenso die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche , die Verständigung im Strafverfahren , die Reform des Kontopfändungsschutzes und die Entschuldung mittelloser Personen durch Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens . Wir werden eine wirtschafts- und verbraucherfreundliche GmbH-Reform machen und die Beratungen zum Entwurf eines Rechtsberatungsgesetzes in den nächsten Tagen abschließen . Das ist eine riesige Menge an Reformen , die wir zur Hälfte schon hinter uns , zur Hälfte aber auch noch vor uns haben . Wir haben also viel Arbeit und ein anspruchsvolles Programm für die nächsten zwei Jahre vor uns . Ich bin sicher : Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir die Freiheits- und Bürgerrechte der Menschen in unserem Land weiter gestärkt , ausgebaut und nicht eingeschränkt haben . Gleichzeitig werden wir das Notwendige für die innere Sicherheit tun . Bei diesem leidigen Thema , das hier seit bald zwei Stunden eine Rolle spielt , werden wir - das garantiere ich Ihnen - zu rechtsstaatskonformen Lösungen kommen . Meine Überzeugung ist - nachdem einige hier ihre Redezeit überschritten haben , möchte ich von meiner Redezeit etwas abgeben - , dass es keine individuelle Freiheit ohne Sicherheit vor äußerer fremder Gewalt gibt . Es gibt keine Freiheit ohne wirksamen staatlichen Schutz vor Straftaten . Dabei müssen wir immer die Balance wahren , also auch die individuellen Freiheitsrechte im Blick behalten . Das werden wir mit Augenmaß tun . Von diesem Weg werden wir auch im zehnten Jahr , in dem Sozialdemokraten die Rechtspolitik in diesem Land bestimmen , nicht abweichen . Schönen Dank .