Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Ende letzten Jahres der Luxemburger EU-Gipfel der Türkei - übrigens auch auf maßgeblichen Druck der Bundesrepublik Deutschland - den Stuhl vor die Tür gesetzt hat , waren die Menschenrechtslage und das ungelöste Kurdenproblem - sicherlich nicht zu Unrecht - die Hauptargumente . Seitdem die mit Flüchtlingen vollbeladenen Schiffe vor Italiens Küsten angekommen sind , wird nun von dieser Bundesregierung argumentiert , daß die Menschenrechtslage in der Türkei nicht so dramatisch sei , daß es eine inländische Fluchtalternative gebe , und daß man die Situation der Kurden in der Türkei nicht so dramatisieren dürfe , weil die meisten Kurden sowieso Wirtschaftsflüchtlinge seien . . Eine solche Einstellung zeugt von Ihrem instrumentellen Verhältnis zu den Menschenrechten . . Ich werfe Ihnen vor : Ihnen geht es nicht um die Menschenrechte und nicht um die Lösung des Kurdenproblems . Ihnen geht es darum , dieses Thema - je nachdem , ob es Ihnen in den Kram paßt - zu instrumentalisieren . Wir erleben gegenwärtig eine Abstimmung mit den Füßen . Die Kurden aus dem Nordirak und auch die aus der Türkei zeigen mit ihrer Flucht , daß die Zustände dort nicht mehr aushaltbar sind . Wir sollten eines tunlichst vermeiden : Wir sollten bei aller berechtigten Kritik an den Schleppern - in diesem Punkt sind wir uns , glaube ich , alle einig - jeden Ansatz von Ton vermeiden , der die Flüchtlinge kritisiert und angreift . Keiner verläßt gerne freiwillig seine Heimat . Diese Menschen verlassen ihre Heimat , weil die Situation dort unerträglich geworden ist . Natürlich müssen wir die Schlepper bekämpfen . Aber wir sollten sie nicht mit den Flüchtlingen verwechseln . . Ein weiterer Punkt : Wir sollten uns gerade zu diesem Zeitpunkt , zu dem die Bundesregierung das Thema Menschenrechte und Kurden entdeckt hat , daran erinnern , daß die Flüchtlingswelle aus der Türkei so neu nicht ist , sondern daß schon seit den 80er Jahren gerade Menschen kurdischer Herkunft die Türkei verlassen . Es war der Bundeskanzler dieser Regierung , der vor wenigen Jahren in der Türkei es dort tunlichst vermieden hat , einen Ton Richtung Menschenrechte anklingen zu lassen , geschweige denn das Thema Kurden auch nur zu streifen . . Es war Ihre Vorgängerregierung , die 1980 , als in der Türkei der Putsch stattfand und Hunderttausende von Menschen in den Kerkern verschwunden waren , nach kurzer Zeit zur Routine übergegangen ist . Auch damit unterstützt man mit Sicherheit nicht die Kräfte der Zivilgesellschaft , auch damit fördert man mit Sicherheit keine europäisch ausgerichtete Regierung . . Was wir gegenwärtig erleben , ist ein europäisches Chaos auf allen Ebenen . Herr Dini kritisiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Bundesregierung wegen ihrer Position auf dem Luxemburger Gipfel . Die Franzosen trösten die Türken gegenwärtig , und die Bundesregierung sagt : Wir haben von all dem nichts gewußt . . Was wir statt dessen dringend brauchen , wäre eine gemeinsame europäische Außenpolitik , nicht nur gegenüber der Türkei , die diesen Namen verdient . Wir hätten sie auch während des Bosnien-Krieges dringend gebraucht . . Dort haben wir erlebt , daß die europäischen Länder in die Kultur der Nationalstaaten zurückgefallen sind . In diesem Zusammenhang sind all die Bündnisstrukturen mit ihren katastrophalen Konsequenzen wieder hervorgekommen . Wenn die Amerikaner nicht interveniert hätten , hätten wir in dem Fall Kardak/Imia zwischen Griechenland und der Türkei vielleicht sogar eine kriegerische Auseinandersetzung gehabt . Wir brauchen gegenüber der Türkei dringendst eine europäische Außenpolitik , die europäische Interessen formuliert . Das europäische Interesse muß darin bestehen , daß sich die Türkei in Richtung Europa entwickelt , daß eine demokratische Türkei eine Zusage für eine Aufnahme in die Europäische Union bekommt . Dazu gehört auch , daß wir schnellstens mit den Waffenlieferungen an die Türkei aufhören , denn die Waffenlieferungen werden in der Türkei mit Sicherheit nicht zu dem beitragen , was die Türkei braucht , nämlich eine Befriedung der Gesellschaft . . Schließlich brauchen wir auch eine Zivilisierung des Verhältnisses innerhalb der Europäischen Union . Was wir aus dem Hause Kanther in den letzten Tagen . noch : Cem Özdemir italienische Verhältnis zu verbessern . . Der Ton , der angeschlagen wurde , war unerträglich - und das in einer Situation , in der besonders viel Sensibilität notwendig ist , in der Sie wissen , daß die Frage ansteht , ob Italien die Maastricht-Kriterien erfüllt , in der Sie wissen , daß es um die Frage eines Sitzes im Sicherheitsrat geht . In einer solchen Situation sollte man , so glaube ich , jede Art von Arroganz ablegen . Man sollte das deutsch-italienische Verhältnis nicht auf dem Altar der Innenpolitik opfern . Wir müssen gegenüber der italienischen Regierung darlegen , daß wir eine europäische Politik brauchen . Italien verhält sich laut dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen - ich darf zitieren - vorbildlich . Was wir gegenwärtig haben , ist ein Scherbenhaufen , der dazu geführt hat , daß der Kanzler bereits mit Herrn Prodi telefonieren mußte und ihn demnächst besuchen wird , um das wiedergutzumachen , was der Innenminister Kanther angerichtet hat . Ich komme zum Schluß , weil die Redezeit zu Ende ist . Wir brauchen dringend eine Koordination auf europäischer Ebene , die auch die Fragen klärt , wie wir zukünftig Flüchtlinge aufnehmen wollen , wie zukünftig ein Verteilschlüssel , wie die Finanzierung aussehen soll . Wir sind für ein solches Modell . Nur , eines dürfen wir nicht vergessen : Vizepräsidentin Michaela Geiger : Ihre Redezeit ist aber längst zu Ende .