Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer in diesem Haus will bestreiten , dass der Mittelstand in Deutschland die tragende Säule unserer Volkswirtschaft ist ? Wer will bestreiten , dass wir gerade unser politisches Augenmerk auf die Stärkung und Förderung des Mittelstands richten müssen , wenn wir aus der schweren strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise unseres Landes wieder herausfinden wollen ? Aber mit kleinen Programmen lassen sich die schweren makroökonomischen Verwerfungen unserer Volkswirtschaft nicht beseitigen . Wer nicht an den grundlegenden Voraussetzungen für Aufschwung und Beschäftigung arbeitet , der wird auch mit noch so gut gemeinter Mittelstandsrhetorik und mit noch so gut gemeinten Programmen für alle möglichen staatlichen Institutionen dieses Land nicht aus der Krise führen . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben gestern den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt . Wir begrüßen ausdrücklich , dass der Bundeswirtschaftsminister wieder dafür zuständig ist . Aber Sie haben durch die Ausweitung der Zuständigkeiten Ihres Hauses nicht nur die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik im umfassenden Sinn und die Zuständigkeit für den Jahres wirtschaftsbericht zurückbekommen , sondern auch die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik hinzubekommen . Dies ist eine richtige strukturelle Entscheidung , die in der Bundesregierung getroffen worden ist . Sie überantwortet Ihnen aber auch im umfassenden Sinne die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsmarktpolitik . Angesichts dessen wäre es gut gewesen , wenn Sie heute Morgen nicht nur auf die - im Einzelnen durchaus diskussionswürdigen - Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau und auf alle möglichen Vorschläge , auch aus Ihrem Hause , Bezug genommen hätten . Wir haben erwartet , dass Sie etwas zu den grundlegenden Problemen unseres Landes sagen ; wir haben erwartet , dass Sie etwas zu der grundlegenden Wachstums- und Beschäftigungskrise dieses Landes sagen . Sie werden auch mit einer noch so gut gemeinten Mittelstandsrhetorik aus diesen strukturellen Problemen nicht herausfinden . Deutschland hat im Jahre 2002 ein Wirtschaftswachstum von 0 ,2 Prozent gehabt . Wir lagen damit wieder auf dem letzten Platz in der Europäischen Union . Es wäre gut , wenn Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister , und noch mehr Sie , Herr Bundeskanzler , endlich aufhören würden , das Problem der Wachstumsschwäche in Deutschland damit zu erklären , dass es Unsicherheiten in der Weltkonjunktur gibt . Das Problem , das wir in Deutschland haben , hat mit der Weltkonjunktur praktisch nichts zu tun . Die Weltwirtschaft ist im Jahre 2002 um 3 ,7 Prozent gewachsen . Der Export aus Deutschland hat damit zwar nicht Schritt gehalten ; aber er ist immerhin stärker als die Binnenwirtschaft gewachsen . Dass wir überhaupt noch ein geringfügiges Wirtschaftswachstum - es lag knapp oberhalb der Nachweisgrenze -gehabt haben , ist dem Export zu verdanken und nicht der Binnenkonjunktur . Mittlerweile sprechen viele europäische Länder - wie ich finde , zu Recht - von der deutschen Krankheit . Das eigentliche Problem ist die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung seit vier Jahren . Herr Bundeskanzler , Sie verantworten 37000 Konkurse im Jahre 2002 . Die meisten zusammengebrochenen Unternehmen waren kleine und mittelständische Betriebe , also Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft , und nur wenige große . Sie haben vor Jahr und Tag das Ziel formuliert , die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland auf 3 ,5 Millionen zu senken . Daran wollten Sie sich über den gesamten Verlauf der letzten Wahlpe riode messen lassen . Zu Beginn dieser Wahlperiode , in der Sie leider immer noch regieren , haben wir 4 ,5 Millionen Arbeitslose . Herr Bundeskanzler , das ist mindestens 1 Million zu viel . Es sind Ihre Arbeitslosen , weil es Ihre Wirtschaftspolitik und Ihre Arbeitsmarktpolitik ist , die in der Zahl der Arbeits losen zum Ausdruck kommt . Bedauerlicherweise sagt der Bundeswirtschaftsmi nister weder in seinem Jahreswirtschaftsbericht vom ges trigen Tag noch in seiner Rede zur Mittelstandspolitik am heutigen Tag etwas zu den langfristigen Entwicklungen der zentralen Rahmendaten unserer Volkswirtschaft . Da zu gehört - ob Sie es nun hören wollen oder nicht - die Entwicklung der Staatsquote . Wir können in diesem Haus - wir tun das seit langer Zeit - über Mittelstand , über Wirtschaft sowie über Beschäftigung lange streiten und diskutieren und dabei viele einzelne Schritte gehen . Wenn die Staatsquote dieses Landes nicht langfristig zurückgeführt wird , wenn die Freiräume für Wirtschaft und Beschäftigung nicht vergrößert werden , dann werden alle Bemühungen vergebens sein . Ein Land , das eine Staatsquote von fast 50 Prozent hat , bzw . eine Volkswirtschaft , in der fast die Hälfte des Sozialprodukts durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge absorbiert wird , weil die staatlichen Institutionen dieses Geld brauchen , ist in Wahrheit keine soziale Marktwirtschaft mehr ; sie ist eine Staatswirtschaft mit abnehmendem privaten Sektor . Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD] : Was ist mit Skandinavien ? Sagen Sie das doch den Schweden und den Norwegern !) Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist eine abnehmende Staatsquote , also ein geringerer Anteil des Staatsverbrauchs am Sozialprodukt , die Existenzbedingung schlechthin . Volkwirtschaftlicher Unsinn !) Kleine und mittlere Unternehmen werden in diesem Lande nur dann dauerhaft eine Chance haben , wenn sie weniger Steuern und weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen . Im Klartext : Kleinere und mittlere Unternehmen werden in diesem Lande nur dann dauerhaft eine Chance haben , wenn der Staat weniger von dem Sozialprodukt verbraucht , das die Unternehmen erwirtschaften . Wenn Sie diese Zusammenhänge in einer so wichtigen Debatte über die Zukunft des Mittelstandes noch nicht einmal erwähnen , meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition , dann befürchte ich , dass es auch im Jahre 2003 mit der Volkswirtschaft in Deutschland nicht besser laufen wird als im Jahre 2002 . Wir haben nun in wenigen Stunden den ersten Monat des Jahres 2003 hinter uns . Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister , reden zu Recht von Bürokratieabbau . Ich habe Ihnen das vor einiger Zeit von dieser Stelle aus schon einmal gesagt : Der Bund hat in der letzten Wahlperiode , der 14 . , insgesamt 391 neue Gesetze und 973 neue Rechtsverordnungen erlassen . Das war sozusagen das Programm für Bürokratieabbau in der letzten Wahlperiode . Jetzt sprechen Sie wiederum von Bürokratieabbau . Wenn wir morgen in das Wochenende gehen und die ersten 100 Tage der neuen rot-grünen Bundesregierung , die fast die alte ist , vorbei sind , dann werden in diesem Land erneut 22 neue Gesetze und fast 100 Rechtsverordnungen in Kraft getreten sein . Ein Land , in dem der Staat sich in einer solchen Überregulierung verfängt und in dem die Gesellschaft daran glaubt , dass das Leben nur noch durch Gesetze und Verordnungen und nicht mehr durch Unternehmen und Arbeitnehmer , die auch frei etwas entscheiden können , geregelt werden kann , wird aus der Beschäftigungskrise nicht herausfinden . Zu den besonders schwer wiegenden Fehlentscheidungen der rot-grünen Koalition gehört die Steuerpolitik . Wir haben gegen Ende des letzten Jahres den Jahreswirtschaftsbericht diskutiert . Der Sachverständigenrat hat 20 Vorschläge gemacht , wie man aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise herausfinden kann . Herr Bundesfinanzminister und Herr Bundeswirtschaftsminister , Steuererhöhungen sind in der Liste dieser 20 Vorschläge des Sachverständigenrates nicht enthalten gewesen . Sie haben zum 1 . Januar 2003 eine hohe Zahl neuer Steuererhöhungen in Kraft treten lassen und Sie muten uns jetzt allen Ernstes im Zusammenhang mit dieser Mittelstandsdebatte zu , dass wir in wenigen Tagen nach Ihrem Willen erneut über mehr als 40 weitere neue Steuererhöhungen beschließen sollen . Glaubt denn irgendjemand in diesem Haus im Ernst , dass der Mittelstand in Deutschland so wieder auf die Füße kommt ? Glaubt irgendjemand im Ernst , dass Sie mit noch höheren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und noch mehr Belastungen in diesem Lande wieder mehr Beschäftigung in den kleinen und mittleren Betrieben erreichen können ? Das glatte Gegenteil wird eintreten : Wenn Sie so weitermachen , stehen wir zu Beginn des Jahres 2003 wahrscheinlich am Anfang des Jahres mit der schwersten Wirtschaftskrise , die dieses Land in seiner Geschichte erlebt haben wird , weil Sie immer noch nicht verstanden haben , was die Grundbedingungen für eine gesunde Volkswirtschaft sind , und immer noch nicht eingesehen haben , welche gravierenden Fehler Sie gemacht haben . Widerspruch bei der SPD) Ich will das anhand eines ganz konkreten Beispiels , Herr Bundeswirtschaftsminister , zu belegen versuchen . Dieses Steuersubventionsabbaugesetz , was Ihr Nachbar zur Linken jetzt vorgelegt hat , ist ein Gesetz , mit dem Sie einen Marketingerfolg erzielt haben . So glauben aufgrund der Überschrift immer noch einige Journalisten , es handele sich um einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen . In Wahrheit ist es ein Steuererhöhungsgesetz , dessen Volumen in den nächsten vier Jahren mindestens 20 , möglicherweise 30 Milliarden Euro an Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland entspricht . Sie verkünden hier vor diesem Hintergrund voller Stolz , dass Sie steuerliche Entlastungen für den Mittelstand zwischen 35 und 60 Millionen Euro mit Ihrem Mittelstandsförderungsprogramm auf den Weg bringen . Herr Bundeswirtschaftsminister , wenn in diesen Tagen jemand seine Bilanz für das letzte Jahr erstellt , wird er darin kaum noch Gewinne ausweisen können . Wenn er dann unter Einbeziehung der Vorschläge des Bundeskabinetts und der Steuererhöhungen , die jetzt bevorstehen , in das Jahr 2003 hineinblickt , muss es ihm wie Hohn vorkommen , dass Sie jetzt eine steuerliche Entlastung vorschlagen , der auf der anderen Seite höhere Belastungen , die auf die Volkswirtschaft und damit auf die mittelständischen Betriebe zukommen , gegenüberstehen . Ich will in dem Zusammenhang nur der Vollständigkeit halber sagen : Der Bundesfinanzminister konnte natürlich leichter Hand zustimmen , bis zu einem Umsatz von 17 500 Euro im Jahr einen pauschalen Betriebsausgabenabzug zuzulassen . Zeigen Sie mir einmal ein Unternehmen , ein ganz kleines , ein kleines , ein mittleres oder ein großes , das 50 Prozent Umsatzrendite macht , Herr Bundeswirtschaftsminister . Das ist doch geradezu lächerlich . Da können Sie auch 175 000 Euro hinschreiben ; es gibt kein Unternehmen , das allen Ernstes von einem pauschalen Betriebsausgabenabzug in der Größenordnung von 50 Prozent profitiert . Das ist ein Popanz , den Sie hier mit schönen Worten aufbauen und der mit der wirtschaftlichen Realität in Deutschland nichts , aber auch gar nichts zu tun hat . Sie haben uns schon im Oktober des letzten Jahres voller Stolz ein Programm mit dem Namen Kapital für Arbeit vorgestellt , das bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingerichtet worden ist , einer Bank , die jetzt den schönen Namen Mittelstandsbank tragen soll ; das ist also keine neue Institution , sie bekommt nur ein neues Türschild . Die Bilanz dieses Programms Kapital für Arbeit sieht nach zweieinhalb Monaten wie folgt aus : Bis Mitte Januar sind in zweieinhalb Monaten , zehn Wochen , insgesamt 121 Anträge bewilligt worden mit einer Fördersumme von 32 ,5 Millionen Euro . Damit sind rund 860 Arbeitsplätze in Deutschland gefördert worden . Herr Bundeswirtschaftsminister , in Deutschland machen jeden Werktag 200 Unternehmen Pleite . Wenn man unterstellt , dass dadurch nur - in Anführungsstrichen - zehn Arbeitsplätze pro Unternehmen damit verloren gehen , dann gehen durch die Wirtschaftspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung jeden Tag mehr als doppelt so viel Arbeitsplätze verloren , wie Sie in zweieinhalb Monaten mit dem so aufwendig verkauften Programm Kapital für Arbeit in Deutschland neu geschaffen haben . Sehen Sie nicht die Relationen zwischen dem , was Sie auf der einen Seite tun , und dem , was Sie auf der anderen Seite durch die für unsere Volkswirtschaft schwer wiegenden Verwerfungen und diesen Nachkriegsrekord an Unternehmenskonkursen in Deutschland zulassen ? Ich weise auf eine Kostenbelastung hin , die in den letzten Wochen und Monaten praktisch außerhalb des Fokus der deutschen Öffentlichkeit und außerhalb der Betrachtung der politischen Diskussion geblieben ist - bedauer licherweise , wie ich finde - : die Entwicklung der Energiekosten in Deutschland . Meine Damen und Herren , in vier Jahren Rot-Grün hat sich die Steuer auf Strom von ungefähr 2 Milliarden Euro im Jahr auf jetzt über 12 Milliarden Euro pro Jahr fast versechsfacht . Sie haben die Steuerbelastung auf Energie , auf Strom - damit sind alle Unternehmen unmittelbar betroffen - in den vier Jahren Ihrer Amtszeit fast versechsfacht . Das heißt im Klartext , Sie haben durch diese steuerliche Belastung auf den Faktor Energie - Energiekosten sind ein wichtiger Bestandteil jedes Unternehmens , auch mit Blick auf den unternehmerischen Erfolg - praktisch den gesamten Rationalisierungs- und Liberalisierungsgewinn abgeschöpft und auf diese Weise dafür gesorgt , dass trotz des Wettbewerbs und sinkender Preise in Deutschland im Ergebnis mittlerweile mit die höchsten Energiepreise in der gesamten Europäischen Union bestehen . Was nützt Ihr Mittelstandsprogramm , wenn zu demselben Zeitpunkt diejenigen , die hier wettbewerbsfähige Betriebe aufbauen sollen , immer höhere Steuern und immer höhere Energiekosten zu tragen haben ? Es nützt nichts ! Sie müssen diese Kostenbelastung senken , sonst wird das beste Programm nichts nützen . Zuruf der Abg . Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]) Meine Damen und Herren , für den Zwischenruf , den ich gerade gehört habe , bin ich außergewöhnlich dankbar . Sie sagen , dafür seien aber die Lohnzusatzkosten gesenkt worden . Das hätten Sie nun besser nicht gesagt . Wir befinden uns am Anfang des Jahres 2003 bei einer Belastung mit Lohnzusatzkosten , allein durch Sozialabgaben , von jetzt wieder über 42 Prozent . Die Wahrheit ist doch , dass beides dramatisch ansteigt : einerseits die Steuerbelastung und die Kostenbelastung durch Energie und andererseits die Sozialversicherungsbeiträge . Sie sind doch am Ende mit Ihrer Politik der Hin- und Herschieberei zwischen den einzelnen Haushalts titeln dieses Landes ! Sie von der SPD brauchen sich im Übrigen doch nicht darüber zu beklagen , dass die Spielräume in den öffent lichen Haushalten für eine vernünftige Steuerpolitik mit Abgabensenkungen nicht mehr vorhanden sind . Ich will in diesem Zusammenhang eine Zahl nennen - ich muss immer wieder feststellen , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sie fast nicht kennen - , die verdeutlicht , wie der Bundeshaushalt mittlerweile durch die Zuschüsse zur Rentenversicherung belastet wird . Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts beträgt knapp 250 Milliarden Euro . Der laufende Zuschuss aus diesem Haushalt an die Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung beläuft sich auf über 77 Milliarden Euro . Ein Drittel !) Das heißt , fast ein Drittel der Ausgaben des Bundes entfallen auf die Zuschüsse an die Rentenversicherung . Im Klartext heißt das : Sie haben nicht ein einziges Problem gelöst . Sie haben nur die Finanzierung hin und her geschoben . Sie haben dafür gesorgt , dass die öffentlichen Haushalte in diesem Lande praktisch handlungsunfähig geworden sind , weil Sie es nicht geschafft haben , die Probleme zu lösen . Wir sollten gemeinsam handeln . Ich betone das , weil ich meine , dass die Zeiten der kleinkarierten parteipolitischen Auseinandersetzungen nun wahrlich vorbei sind . DIE GRÜNEN - Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Das ist eine späte Einsicht !) - Was die Wählerinnen und Wähler von der Art und Weise halten , wie Sie die Auseinandersetzung führen , werden wir uns gemeinsam am Sonntagabend anschauen . Wir werden ja sehen , wie am Montagmorgen die Lage in Deutschland ist . Trotz aller christlichen Demut bin ich schon heute voller Schadenfreude auf Ihre Gesichter gespannt . Die Zeiten des Klein-Kleins sind vorbei . Ich will zwei Punkte ansprechen , die wichtig sind , um aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise herauszukommen . Der erste Punkt . Sie müssen gerade kleinen und mittleren Unternehmen das Recht verschaffen , von bestehenden Regelungen der Flächentarifverträge abzuweichen , wenn die Betriebsparteien dies wollen und darin übereinstimmen . Ich sage Ihnen : Dies ist eine der zentralen wirtschafts politischen Herausforderungen , vor der wir stehen . Sie müssen sich in der SPD aus der Umklammerung der DGB-Gewerkschaften lösen und bereit sein , hier ein Stück Freiheit für kleine und mittlere Unternehmen zu ermöglichen , damit sie nicht nur in der Krise eine Chance haben , zu überleben , sondern damit sie auch eine Chance haben , in Zeiten , in denen es den Unternehmen relativ gut geht , neue Investitionen zu tätigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Ich will Ihnen ein Zweites sagen , das besonders für den Mittelstand gilt . Gerade im Mittelstand ist eines der größten Probleme , dass das Lohnabstandsgebot nicht eingehalten wird und die Konkurrenz durch ABM-Gesellschaften , insbesondere im Osten , das Entstehen von mittelständischen Unternehmen praktisch unmöglich macht . Herr Bundeswirtschaftsminister , vielleicht können Sie und andere Mitglieder der Bundesregierung nach dem kommendem Sonntag über dieses Thema etwas unbefangener mit uns sprechen . In diesem Land muss der Grundsatz wieder gelten , dass derjenige , der arbeitet , mehr Geld verdient als derjenige , der nicht arbeitet und soziale Leistungen bezieht . Wenn Sie aber diesen Grundsatz dauerhaft verletzten , dann wird weder Beschäftigung entstehen noch haben mittlere und kleine Unternehmen in diesem Lande eine Chance . Herzlichen Dank . Beifall bei der FDP)