Partei: FDP
Lieber Kollege Herzog, ich glaube, die Kollegen der Grünen in Rheinland-Pfalz sehen das massiv anders. Alle Verlautbarungen dort besagen doch, dass das für die Landesregierung keine Priorität hat. So ist es auch in zahlreichen anderen Bundesländern: in Baden-Württemberg das Gleiche, in NRW auch. Dort, wo Sie mit den Grünen zusammen regieren – der Kollege Kühn wird es Ihnen nachher noch einmal sagen –, wollen Sie die Infrastruktur nicht ausbauen. Deswegen ist das, was die CDU in Rheinland-Pfalz gesagt hat, absolut richtig. – Die Aufregung zeigt, dass da offenbar ein wunder Punkt getroffen wurde. Zum Thema Schiene. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass die Bahn nicht alle vorhandenen Mittel ausgenutzt hat! Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt vorschlägt, 500 Millionen Euro zusätzlich für Bahnhöfe und Brücken auszugeben. Es ist ein gutes Programm, das wir jetzt auf den Weg bringen. Wir sehen es anders als Sie, was das Thema der zusätzlichen Belastung angeht. Sie wollen in Ihrem Antrag unter die 12-Tonnen-Grenze gehen. Sie wollen die Ausdehnung der Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Unsere Befürchtung ist, dass das, was Sie vorschlagen, insbesondere das Handwerk und den Mittelstand trifft. Deswegen sind wir dagegen, da bis auf 3,5 Tonnen herunterzugehen. Das ist der falsche Ansatz. Die Daehre-Kommission hat die Daten vorgelegt; das ist gut und richtig. Das ist eine wichtige Handreichung für die Kollegen in Bund und Land. Wir, die Verkehrspolitiker aller Fraktionen, sind uns völlig einig, dass wir stärker dafür werben müssen, dass die Infrastruktur als Standortfaktor wahrgenommen wird. Die Bodewig-Kommission wird hier mit Sicherheit weiter in die richtige Richtung arbeiten. Entscheidend ist die Planungssicherheit. Herr Groß, Sie sagen, dass wir mehr Geld für die Infrastruktur brauchen; das teilen wir. Kollege Sendker hat aber absolut zu Recht darauf hingewiesen, dass in der mittelfristigen Planung von Herrn Steinbrück die Mittel für die Verkehrsinvestitionen noch niedriger waren. 9,4 Milliarden Euro waren damals vorgesehen. Die Große Koalition hat auch ungefähr in dem Rahmen geplant. Wir haben das Ganze jetzt auf 10 Milliarden Euro erhöht, zusätzlich 1 Milliarde Euro und 750 Millionen Euro in diesem Jahr sozusagen auf den Tisch gelegt. Klar ist: Immer dann, wenn Sie in der Verantwortung waren, haben Sie durch Steuererhöhungen belastet, aber die Verkehrsinvestitionen zurückgefahren. Das gehört zur Wahrheit dazu. Sie planen in der Tat eine Reihe von Steuererhöhungen. Ob davon etwas bei der Infrastruktur ankommt, da haben wir wirklich große Fragezeichen zu setzen. Völlig klar ist, Kollege Kahrs, dass das, was Sie uns vorschlagen, wirklich wenig Substanz hat. Sie haben während Ihrer eigenen Verantwortung weniger Geld ausgegeben. Insofern sind Sie da leider wenig glaubwürdig. Ich erinnere beispielsweise an die Mautlüge. Insofern hat die SPD während ihrer Verantwortung den Stau, den sie jetzt beklagt, mit verursacht. Es ist festzuhalten, dass diese Koalition in dieser Legislatur einiges vorangebracht hat: lärmabhängige Trassenpreise, Schienenbonus, Eisenbahnregulierungsgesetz, VZR-Reform, NABEG, Reform der WSV, BF17, Liberalisierung des Fernbusverkehrs, Planungsvereinfachung. Das ist wirklich eine beachtliche Bilanz, die wir vorlegen können. Der Investitionshaushalt ist gestiegen. Wir haben zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium zusätzliche Gelder erstritten, trotz der Sparbeschlüsse. Wir haben auf der einen Seite konsolidiert, und auf der anderen Seite wurden die Investitionen angehoben. Wir können sagen, dass wir in Deutschland vier gute Jahre in der Verkehrspolitik hatten und weitere vier gute Jahre haben werden. Vielen Dank.