Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von der Union reden in dieser Debatte nicht nur Abgeordnete aus dem Süden der Republik . Ich komme aus dem schönsten Bundesland Deutschlands , und das heißt Schleswig-Holstein . In dieser Debatte geht es wieder einmal um die Frage einer weiteren Annäherung der Rechte der eingetragenen Partnerschaften an die der Ehe . Uns liegen drei unterschiedliche Anträge vor . Die Freien Demokraten wollen bei der anstehenden Erbschaftsteuerrefom einen Schritt in diese Richtung machen . Sie wollen auf diesem Gebiet eine Gleichbehandlung herbeiführen . Die Grünen wollen mit ihrem Antrag im Grunde in allen Bereichen die Gleichbehandlung herstellen . Wenn man den Antrag der Linken genau liest , dann stellt man fest , dass es den Linken darum geht - so heißt es in ihrem Antrag - , die Privilegierung der Ehe ein Stück weit abzubauen . Die gehen also noch einen deutlichen Schritt weiter . Deshalb sage ich gleich zu Beginn dieser Debatte : Wie auch immer Sie die Entwicklung in der Bevölkerung einschätzen , die Ehe ist nach wie vor die häufigste Lebensgemeinschaft . Ich bin sicher : Das wird auch so bleiben . Davon müssen wir bei allen unseren Überlegungen ausgehen . Ausgangspunkt für die Debatte ist das Gesetz aus dem Jahre 2001 , das die eingetragenen Gemeinschaften ermöglicht hat . Wir haben es damals gemeinsam mit den Freien Demokraten abgelehnt . Die rot-grüne Regierung hatte das Gesetz vorgelegt und verabschiedet . Inzwischen hat es in Richtung Annäherung manche Entscheidung durch den Gesetzgeber , aber auch durch höchste Gerichte gegeben . Auch wenn wir diese Entwicklung abgelehnt haben und das in der Debatte immer deutlich zum Ausdruck gebracht haben , ist selbstverständlich auch für uns bindend und wird von uns toleriert , was per Gesetz beschlossen wurde oder vom Verfassungsgericht kommt . Wenn wir uns einmal die Frage stellen , wie weit wir heute bei der Annäherung sind , kann ich der Justizministerin nur zustimmen : Wir sind schon erheblich weit , um das einmal klar zu sagen . Es gibt heute im Wesentlichen in drei Bereichen noch Unterschiede : zum einen im Adoptionsrecht , zum anderen im Beamtenrecht und zu einem erheblichen Umfang im Steuerrecht . Das sind zentrale Bereiche . Wenn wir uns die Rechtslage ansehen - ich bin kein Jurist ; ich habe also klaren Menschenverstand - , dann sage ich sehr deutlich : Das ist nicht so sehr ein juristisches Problem . Ich begründe dies wie folgt . Das Verfassungsgericht gibt uns weitere Möglichkeiten . Das ist für mich unbestritten . Hier gibt es einen politischen Entscheidungsraum . Die Kernfrage ist : Wie weit wollen wir diesen Entscheidungsraum nutzen ? Es handelt sich also um eine politische Entscheidung . Das Verfassungsgericht steht uns dabei nicht im Wege , um das klar zu sagen . Jetzt müssen wir uns natürlich mit folgender Frage auseinandersetzen : Was ist aus der eingetragenen Lebensgemeinschaft geworden ? Es gibt für Deutschland keine verbindlichen Zahlen , wenn ich das richtig sehe . Aber wir können von einer Größenordnung von etwa 10 000 eingetragenen Lebensgemeinschaften ausgehen . Für Berlin wird die Zahl 4 000 veröffentlicht . Für Schleswig-Holstein liegt die Zahl 170 vor . Also : 10 000 in Deutschland . Wenn wir uns einmal den Kreis der Potenziellen ansehen , die für eine solche Gemeinschaft infrage kommen , dann werden Sie mir zustimmen : Diese 10 000 sind nur ein ganz kleiner Teil , den wir jetzt enorm privilegieren . Dazu können Sie sagen : Jeder kann ja diese Form wählen . Wir müssen uns aber die Frage stellen : Gehen wir mit dieser Gemeinschaft , die so wenig genutzt wird , vielleicht an den Empfindungen und an dem , was die Betroffenen wirklich wollen , ein Stück vorbei ? Wir müssen uns auch immer die Frage stellen : Wie weit ist der gesellschaftliche Kontext in Deutschland ? Meine Wahrnehmung ist , dass wir hier im Bundestag schon viel weiter sind als das Empfinden der Bevölkerung . Ich glaube , vielen in der Bevölkerung sind wir schon viel zu weit gegangen , als wir uns sogar in den Grenzbereich Adoption gewagt haben . Das ist mein Eindruck . Ich sage an die FDP : Wenn wir jetzt bei der Erbschaftsteuer die Gleichheit einführten - ich vermute , mit dem Verfassungsgericht bekommen wir dabei keine Probleme - , dann wäre das die erste Öffnung im Steuerrecht . Als Nächstes müsste dann auch das Ehegattensplitting erweitert werden . Dazu sagen Sie : Prima ! Okay ! Ich sage aber : Wir müssen uns genau überlegen , ob wir das wollen . Entspricht das dem Diskussionsstand in der Bevölkerung ? Ich nehme ihn anders wahr , um das klar zu sagen . Ich meine also : Wer die Tür öffnet , muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein . Meine Vorredner von der Union haben schon gesagt : Wir sind den bisherigen Weg nicht mit großer Begeisterung gegangen . Wir akzeptieren allerdings , was vereinbart wurde . In den Koalitionsverhandlungen ist über dieses Thema diskutiert worden . Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag ansehen , stellen Sie fest : Darin steht zu diesem Thema nichts . Wir sind uns in dieser Frage nämlich nicht einig geworden . Das heißt , im Koalitionsvertrag wird kein Rahmen vorgegeben , um sich in dieser Frage weiter zu bewegen . Ich bin mir allerdings darüber im Klaren , dass die Meinungsbildung und die Diskussionen in der Bevölkerung und in den Parteien fortgesetzt werden . Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP ist als einziger sehr aktuell . Wir werden über dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut ernsthaft diskutieren müssen , weil wir noch in diesem Jahr eine Reform des Erbschaftsteuerrechts verabschieden wollen . Nur , ich kann mir nicht vorstellen , dass es dafür in der Union eine Mehrheit gibt ; das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich . Wir haben diese Diskussion noch nicht abgeschlossen . Aber ich sage schon jetzt : Ich glaube , die meisten Kollegen aus meiner Fraktion nehmen in ihren Wahlkreisen wahr , dass wir die bestehenden Möglichkeiten schon in erheblichem Umfang ausgeschöpft haben . Meiner Einschätzung nach sind sie nicht bereit , noch weiter zu gehen . Ich sage erneut : Unter rechtlichen Gesichtspunkten könnten wir wahrscheinlich weiter gehen ; das ist aber nicht das Problem . Es geht um die Frage , ob wir das wollen und ob wir das für richtig halten . Meine Damen und Herren , allen drei Fraktionen , die entweder einen Antrag oder einen Gesetzentwurf vorgelegt haben , kann ich nur sagen : Wir werden uns an einer konstruktiven Diskussion natürlich beteiligen . Aber unsere Bereitschaft , auf diesem Weg weiter zu gehen , hält sich in engen Grenzen , weil wir nach wie vor davon überzeugt sind - ich wiederhole das - , dass die Ehe die vorherrschende Form des Zusammenlebens ist und dass sie vom Grundgesetz besonders geschützt wird . Dies ist ein Grundsatz unserer politischen Arbeit , zu dem wir auch in Zukunft stehen werden . Herzlichen Dank .