Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht haben auch Sie in den letzten Tagen in der Presse eine kleine Meldung zur Kenntnis genommen , daß der Bundesinnenminister dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Aussagegenehmigung für dessen Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß Weiterstadt des Hessischen Landtags nicht erteilt hat . Ich finde , der Bundesinnenminister hat damit beispielhaft belegt , was von seinen vorschnellen Versprechungen über eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle und des Verlaufs von Bad Kleinen zu halten ist . Vor allem hat Herr Kanther damit indirekt die Indizienkette des Magazins Focus gestützt , nach der das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Anschlag auf die JVA Weiterstadt im Vorfeld gewußt hat und diesen nicht verhindert hat , um so an die RAF-Kommandoebene heranzukommen . Herr Kanther hat zumindest den Spekulationen neue Nahrung gegeben . Angebracht sind jetzt Spekulationen darüber , ob der Männerbund in der PKK über eine mögliche Verstrickung des Bundesamtes oder anderer Sicherheitsbehörden des Bundes informiert worden ist . Die Probleme mit der PKK sind vielfältig . Man muß feststellen : Erstens . Es gibt offenbar viele Möglichkeiten , die PKK zu umgehen . Eindrucksvoll fand ich beispielsweise im Zusammenhang mit Bad Kleinen die Diskussion über die Rechtsgrundlage des Einsatzes eines Personenschutzsenders , also einer Wanze . Nach dem Motto : Welches Gesetz darf es denn diesmal sein ? wurde streng rechtsstaatlich entschieden . Die Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern konnten nicht zur Anwendung kommen , weil es bekanntlich von dieser Aktion in Bad Kleinen ausdrücklich ausgeschlossen war . Als Rechtsgrundlage für diesen BKA-Einsatz dienten schließlich die Landesgesetze von RheinlandPfalz . Die Bundesbehörden hätten sich zwar auch auf Bundesgesetze berufen können . Der Nachteil wäre allerdings gewesen : Man hätte die PKK informieren müssen . Zweitens . Was aber , wenn beispielsweise die PKK über eine eventuelle Verstrickung des VS und des BKA in den Anschlag auf Weiterstadt informiert worden wäre ? Der Demokratie ist ja nicht damit gedient , daß acht ehrenwerte Abgeordnete darüber informiert werden _ als wäre es dann gut . Ich meine , die Kontrolle der Geheimdienste kann doch nicht darin bestehen , daß diese Herren dieses Wissen haben , aber darüber schweigen . Jedoch genau dazu verpflichtet sie das Gesetz . Drittens . Vielleicht gibt es in diesem Hause noch Abgeordnete , die wirklich glauben , die PKK wolle die Geheimdienste kontrollieren . Der PKK-Bericht selber , den wir heute hier diskutieren , widerlegt meines Erachtens diesen Glauben . Man erfährt daraus z . B . , daß der BND von Journalistinnen bei illegalen Waffengeschäften ertappt worden ist . Verpaßt ihm nun die PKK einen Freibrief ? Sie mahnt nämlich in ihrem Bericht _ auch Herr Penner hat das schon zitiert _ : In jedem Falle müssen die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden . . Hier wird nicht einmal die Möglichkeit in Erwägung gezogen , Herr Penner , daß es der BND beim nächsten Mal schlauer anstellen könnte , Waffengeschäfte zu tätigen . Die PKK bleibt damit meines Erachtens gedanklich weit hinter den Bewährungsauflagen für Taschendiebe zurück . Ich stimme dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nach Auflösung der Geheimdienste voll zu . Bad Kleinen hat gezeigt , daß dieser Antrag eigentlich noch erweitert werden müßte . . Mittlerweile ist es so weit , daß nicht nur die Geheimdienste nicht zu kontrollieren sind , sondern daß sich mehr und mehr auch die Polizei einer parlamentarischen Kontrolle entzieht . Polizeiliche Arbeit und Geheimdienstarbeit gleichen einander immer mehr an . Die Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung ist dabei praktisch die Institution , die die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufhebt und staatliche Macht zusammenballt . Es ist meines Erachtens ausgesprochen alarmierend , wenn heute die PKK über Polizeieinsätze wie in Bad Kleinen informiert werden muß . Dabei ist allen Beteiligten klar , daß auch diese Unterrichtung lediglich eine Geste war , ein schamhaft vorgehaltenes Feigenblatt eines demokratischen Rechtsstaates , der sich noch an die Methoden einer geheim agierenden Staatspolizei erinnert . Vielen Dank .