Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit allem Respekt vor dem , was der Kollege Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion vorgetragen hat , muß ich sagen : Das kann von uns so nicht hingenommen werden . Wir haben in der Vergangenheit sehr viel ruhiger und technokratischer die Wahlrechtsänderungen in diesem Hause diskutiert . Aber auch nach Ihrer Rede zeichnet es sich ab , daß das vorbei ist . Nun kann man das Aufgeben und Aufkündigen des bisher geübten Konsenses als Vorwurf hin- und herschieben , aber eindeutig ist , daß die Sozialdemokraten zunächst einmal in der Reformkommission aktiv mitgearbeitet haben und wir dort all unsere Vorstellungen , die im Widerspruch zu dem stehen , was Sie hier vermittelt haben , zum Ausdruck gebracht haben , das geht bis hin zu Gegenanträgen . Daß wir dann aber den Zwischenbericht der Reformkommission nicht gekippt haben , lag daran , daß wir den Gedankenprozeß und natürlich den Diskussionsprozeß nicht aufhalten wollten und daß wir damals allen weiteren politischen Aussagen und Entwicklungen Raum geben wollten . Von daher , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ist es ganz normal , daß man ein Zwischenberichtsergebnis nicht als feststehendes , endgültiges Ergebnis der Verhandlungen aller Fraktionen in diesem Haus abhaken kann . Das geht so nicht . Man kann sich doch auch in einer noch so gut besetzten Reformkommission nicht allen weiteren politischen Entwicklungen und Diskussionen sperren . Von daher will ich sehr nachdrücklich darauf hinweisen , daß der Konsens in der Reformkommission dem entspricht , was Sie als Gesetzentwurf jetzt vorgelegt haben . Aber von uns sind zusätzlich immer wieder Forderungen angemeldet worden , wodurch auch erkennbar war , daß wir nicht auf dem Niveau stehenbleiben wollten , sondern daß wir jetzt noch zusätzlich diskutieren müssen . Es geht um die Frage : Muß es nicht doch eine Kompensation oder einen Ausgleich für Überhangmandate geben , noch dazu im Lichte auch von verfassungsrechtlichen Fragen , aber - was noch viel wichtiger ist - , auch von verfassungspolitischen Fragen ? . noch : Wilhelm Schmidt  Ich will dabei sehr deutlich daran erinnern , meine Damen und Herren von der Koalition insgesamt , daß das Wahlergebnis 1994 durch die Anzahl von Überhangmandaten unzulässig verfälscht worden ist . Nach der Rechnung , die Sie alle kennen , hatte die Koalition gegenüber dem Wahlergebnis 1990 57 Mandate bzw . 57 Sitze verloren . Sie hatte rechnerisch am Ende gegenüber den Fraktionen und Gruppen , die insgesamt die Opposition darstellen , nur noch einen Vorsprung von zwei Sitzen . Durch die zwölf Überhangmandate der CDU und die vier Überhangmandate der SPD war ein zusätzlicher Nettogewinn von acht Sitzen hinzugekommen . Das heißt , die jetzt relativ komfortable Vorsprungssituation der Koalition von zehn Sitzen ist doch eine Verfälschung des Wählerergebnisses , das eigentlich nur eine Mehrheit von zwei Sitzen erbracht hat . . Wenn man so will , ist dies die neue Form , auf die wir noch einmal hinweisen , auf die wir allerdings auch in den Beratungen der Reformkommission immer wieder aufmerksam gemacht haben . Wir sind zutiefst davon überzeugt , daß der Bundestag verkleinert werden muß .  - Herr Schmidt , lassen Sie bitte im Augenblick die Zwischenfrage sein ; ich möchte jetzt gerne im Zusammenhang berichten . Wir werden dafür sorgen , daß die Verkleinerung in dem Sinne , wie wir sie gemeinsam in der Reformkommission erarbeitet haben , stattfinden wird . Wir werden deswegen diesen Teil der Gesetzesveränderungen , die wir heute einbringen und beraten , auch mittragen . Es gibt dahin gehend überhaupt kein Problem . Wir werden also die Verkleinerung auf 598 Sitze , gleich 299 Wahlkreise , mittragen . Wir werden die Veränderung der Toleranzgrenze mittragen , die deswegen mit Recht nach unten abgesenkt wird , weil wir nicht wieder alle gemeinsam einen solchen Reformstau erleben wollen , wie er schon jetzt zu verzeichnen ist . Bei einer Abweichung von 3313 Prozent nach oben oder nach unten gibt es zur Zeit die pikante Situation , daß der kleinste Wahlkreis in Deutschland halb so groß wie der größte Wahlkreis sein kann . Das darf nicht aufrechterhalten werden . Deswegen sind wir gemeinsam zu der Auffassung gelangt : Dies muß geändert werden . Darum sind wir mit der Änderung der Toleranzgrenzen - 15 Prozent Soll und 25 Prozent Pflicht - einverstanden . Wir sind ebenfalls der Meinung , daß ab 2002 der Ausgleich zwischen den Ländern und damit das Regeln der Zuweisung der Wahlkreise pflichtgemäß erfolgen muß . Das , was wir 1998 noch nicht machen , nämlich acht Wahlkreise in Deutschland zwischen einzelnen Bundesländern hin- und herzuschieben , um die Gerechtigkeit auf der Länderebene wiederherzustellen , wird erst 2002 gemeinsam mit der großen Reform in Angriff genommen . Lange Rede , kurzer Sinn : Weil wir diese Regelungen erst 2002 vollziehen wollen und können , auch aus gesetzestechnischen und vor allen Dingen aus wahlkreistechnischen Gründen , müssen wir jetzt ganz sorgfältig auf die Übergangslösung für 1998 schauen . Ich appelliere sehr eindrücklich : Es reicht nach unserer Überzeugung nicht aus - das haben wir damals in der Reformkommission auch mit Gegenanträgen geäußert - , die 2002-Regelung jetzt ins Gesetz hineinzuschreiben . Das ist wichtig ; das ist auch notwendig ; dazu stehen wir . Aber es reicht nach unserer Überzeugung nicht aus , um die 1998er Übergangslösung rechtsfest oder gar verfassungsrechtsfest zu machen . Das ist der eine Aspekt . Der andere Aspekt ist für unsere Begriffe mindestens genauso wichtig . Hier versucht die Koalition allein aus machtpolitischem Kalkül - ich will das sehr deutlich sagen - , . die einmal gefundene Lösung , die in den vergangenen Jahren praktiziert wurde , nun auf einmal fortzusetzen . Ich sage Ihnen : Wenn Sie uns hier im Hause überstimmen sollten , dann werden Sie erleben , daß diese Dinge vom Bundesverfassungsgericht auf jeden Fall revidiert werden . Denn es sind für die Bundestagswahl 1994 mehrere Klagen anhängig , und zwar nicht nur das Normenkontrollverfahren , angestrengt durch das Land Niedersachsen , das darauf abzielt , die Regelung mit Ausgleichsmandaten als eine Kompensation der Überhangmandate auf den Weg zu bringen ; vielmehr sind pikanterweise auch aus den Reihen der CDU Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig , angestrengt von Justitiaren von Landesverbänden der Jungen Union , die sich dagegen wehren , daß ein Kollege der CDU/CSU , der ein Überhangmandat errungen hat , infolge seines Listenplatzes in den Bundestag gekommen ist . Wir sind sehr gespannt , wie das auch in Ihren eigenen Reihen verkraftet wird . Ich glaube , wir sind da schon sehr nahe beieinander ; Sie wollen unseren Vorschlag unter den eben genannten machtpolitischen Gesichtspunkten aber nicht mittragen . . - Nun versuchen Sie doch nicht , die Öffentlichkeit irrezuführen . Die Sache wird doch jetzt nur aufgebauscht . Auch in unserer Anhörung ist immer wieder zum Ausdruck gekommen , daß zwischen schlechten und guten Überhangmandaten unterschieden wird . Von den 16 Überhangmandaten waren zwölf schlecht . Das heißt , der überwiegende Teil der Überhangmandate ist dadurch entstanden , daß der Bundestag einen Reformstau in bezug auf Wahlrechtsmaßnahmen vor sich hergeschoben hat . Daher sind wir dringend genötigt , den Teil der Überhangmandate , der daraus resultiert , zu beseitigen . Ich sage einmal sehr deutlich : Wenn wir gemeinsam der Auffassung sind , daß dies 1998 noch nicht . noch : Wilhelm Schmidt  vorgeschlagen hat , dies nicht zu tun - das hätte eine Veränderung zumindest der Hälfte der Wahlkreise in Deutschland bedeutet ; diese große Reform vor der weiteren großen Reform 2002 wollten wir uns nicht zumuten - , dann müssen wir wenigstens alle gemeinsam dafür sorgen , daß die zahlreichen schlechten Überhangmandate , die wir als Gesetzgeber eigentlich vermeiden könnten , ausgeglichen werden . Diese Frage wird bei der rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Beurteilung eine entscheidende Rolle spielen . Nun sage ich noch etwas zum Kompensationsmodell , das uns die Grünen in ihrem Gesetzentwurf vorstellen . Auch wir hatten das ursprünglich ins Gespräch gebracht . Dies läßt sich allerdings - hier besteht Übereinstimmung zwischen den großen Fraktionen - nicht weiterverfolgen ; denn es ist uns , nachdem auch wir dieses Modell zunächst favorisiert hatten , entgegengehalten worden , daß das Wegrechnen von entstandenen Überhangmandaten zu Lasten von Landeslisten anderer Länder politisch nicht durchsetzbar ist . Das ist auf Ihrer Seite so , und das ist auf unserer Seite genauso ; machen wir uns da nichts vor .  Da wir dies wissen , aber trotzdem der Überzeugung sind , es muß 1998 eine Kompensation von schlechten , von falsch entstandenen Überhangmandaten erfolgen , wollen wir für eine Legislaturperiode , nämlich bis wir wieder alles ordentlich geregelt haben , die Regelung mit Ausgleichsmandaten festschreiben . Dies werden wir mit allem Nachdruck in den weiteren Beratungen verfolgen . Wir haben dazu einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt , übrigens mit einer Regelung , die sogar noch die niedersächsische Regelung mit der dort vorgesehenen Deckelung von Ausgleichsmandaten unterschreitet , und dies zu unseren eigenen Lasten ; denn nach unserem Gesetzentwurf würden die entstandenen Überhangmandate einer Partei auf die ihr zustehende Zahl von Ausgleichsmandaten angerechnet . Das würde , legt man einmal das Wahlergebnis von 1994 zugrunde , praktisch bedeuten , daß die SPD nicht acht Ausgleichsmandate - so viele Überhangmandate hat die SPD erhalten - bekommen würde , sondern nur vier . Das zeigt , daß wir damit sehr ehrlich umgehen ; ich will das einmal sehr deutlich sagen . Deswegen fordere ich Sie im Namen der Sozialdemokratischen Partei hier im Hause auf , sich noch einmal sehr , sehr nachdrücklich zu fragen , ob die machtpolitische Seite , die Sie hier durchzuziehen versuchen , nicht durch ein Entgegenkommen bereinigt werden kann und ob Sie unserem Vorschlag nicht doch folgen können . Denn ich glaube , es wird draußen im Lande niemand verstehen , wenn Sie dies auf die Spitze treiben . Sehen Sie zu , daß Sie in den anstehenden Ausschußberatungen auf diese Weise reagieren ! Vielen Dank . .