Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schultz , Sie haben gerade die Frage der praktischen Vernunft in den Raum gestellt . . Ich erinnere mich noch : Als dieser Jahrhundertbaustein Ökosteuer von der deutschen Bevölkerung mit Dankeshymnen entgegengenommen wurde , haben Sie gesagt : Solange Energie billig ist , können wir sie verteuern . Ich habe jedoch nicht erlebt , dass im letzten Jahr , als Energie teurer geworden war , diese von Ihnen verbilligt worden wäre . Das geschieht nicht . . Das ganze Geeiere der Koalition um Ökosteuer und Mehrwertsteuererhöhungen kann einen Punkt nicht überdecken : Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes werden die Bürger von Rot-Grün gnadenlos abkassiert . Das wollen Sie , das ist Ihre Absicht . . Wir brauchen in unserem Lande aber keine Steuererhöhungen . Wir brauchen Steuersenkungen . . Hierfür wird sich die FDP weiter einsetzen , ob es den Grünen nun passt oder nicht . Die Bürger nehmen es Rot-Grün auch nicht ab , dass sie tatsächlich steuerlich entlastet werden . Und die Bürger haben Recht . Die Entlastungen , die Sie mit der linken Hand im Bereich der Einkommensteuer gewähren , nehmen Sie mit der rechten Hand im Bereich der Ökosteuer wieder weg . . Die Praxis von der linken Tasche in die rechte Tasche löst die Probleme in unserem Lande aber nicht . Dadurch werden die Bürger nicht entlastet und dadurch wird keine zusätzliche Nachfrage in unserem Land geschaffen . . Dass das Thema Ökosteuer zum derzeitigen Zeitpunkt von den Grünen in die Diskussion gebracht wurde , überrascht natürlich überhaupt nicht . Die Grünen haben sich von ihren Zielen und Programmen während der Regierungszeit weit entfernt . Die ehemalige Partei der Friedensbewegung bezieht durch ihren Außenminister weder zu den vollstreckten Todesurteilen in Palästina noch zum Angriff der Amerikaner auf den Irak und dazu Stellung , dass die Verbündeten überhaupt nicht informiert wurden . Als Oppositionspolitiker durfte Jürgen Trittin noch gegen Castortransporte demonstrieren . Jetzt erhalten die Grünen das Verbot , gegen die Castortransporte zu demonstrieren , weil es jetzt grüne Castortransporte sind . . Angesichts der Ökosteuer retten sich jetzt möglichst viele Abgeordnete der Grünen in die Dienstwagen , weil das der einzige Weg ist , der Ökosteuer zu entgehen . . Zwei neue Parlamentarische Staatssekretäre der Grünen haben gerade ihr Amt angetreten . Die Grünen haben ihre politische Identität und ihre politischen Ziele verloren . Deshalb wird krampfhaft nach einem Thema gesucht , bei dem zumindest Öko draufsteht . . Aber nicht überall , wo Öko draufsteht , ist auch Öko tatsächlich drin . . Was ist an der Ökosteuer überhaupt ökologisch ? . Das Verbrennen von Gas wird besteuert , während das Verbrennen von Steinkohle und von Braunkohle überhaupt nicht besteuert wird , obwohl dabei mehr als doppelt so viele Emissionen entstehen . . Wer viel Energie verbraucht , wird überhaupt nicht besteuert . Daher entfaltet die Ökosteuer auch keine Lenkungswirkung . Die Pendler werden durch eine Entfernungspauschale entlastet , damit auch in diesem Bereich keine ökologische Wende eintritt . Die Grünen haben die Ökologie zum Instrument der Finanzpolitik gemacht und Reinhard Schultz  15096 damit ist der ökologische Gedanke unter Rot-Grün vor die Hunde gegangen . . Die Ökosteuer ist nämlich kein Erfolgsmodell ; sie ist eine einzige Krücke . Sie hat mehrere Grundfehler . Erstens : der nationale Alleingang . . Wie kann man die Umwelt verbessern , wenn man national Regelungen trifft , die im europäischen Kontext umgesetzt werden müssten , aber nicht umgesetzt werden ? Zweitens . Sie haben versprochen , dass jede Mark , die durch die Ökosteuer eingenommen wird , in die Rentenversicherung fließt , um die Rentenversicherungsbeiträge zu senken . Das geschieht aber nicht . . Sie sanieren mit Teilen der Ökosteuer Ihren Haushalt . Wenn Sie so vorgehen , dann erklären Sie das auch so ! . Drittens . Die Rücknahme der Strukturreform in der Rentenversicherung war ein Kardinalfehler zu Beginn dieser Legislaturperiode . Sich selbst und der Öffentlichkeit glauben zu machen , man könne eine Strukturreform dadurch erreichen , dass man die vorherige Strukturreform abschafft , die Ökosteuer einführt und die Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließen lässt , um dadurch die Rentenversicherungsbeiträge zu senken , das kann nicht funktionieren und es funktioniert auch nicht . . Viertens . Die FDP hat im Deutschen Bundestag gefordert , die Kfz-Steuer abzuschaffen . Die Grünen haben es abgelehnt . Die Grünen sind eine staatsorientierte Partei . Sie wollen mehr Staatsknete , also mehr Staatseinnahmen , damit über mehr Staatsausgaben die Forderungen der grünen Klientel befriedigt werden können . Kaum haben sie die Ökosteuer erhöht , schon wollen sie das Geld für mehrere Zwecke ausgeben : zur Sanierung der Rentenversicherung und zur Haushaltskonsolidierung . Die Grünen wollen zusätzliche Ausgaben unter dem Deckmantel des Umweltschutzes beschließen . Fazit : Zwei Jahre Ökosteuer gleich zwei Jahre Ärger ; ein Ende ist nicht absehbar . In der Sache gibt es mehr Fragen als Antworten , aber nicht mehr Ökologie . Die Ideologen unter den Grünen bekommen schon heute den Hals nicht voll . Wer Steuererhöhungen heute offen das Wort redet , hat nichts verstanden . Wir brauchen nicht mehr Staatseinnahmen , sondern weniger Staatsausgaben . Wir brauchen keine Steuererhöhungen , sondern Steuersenkungen . Dafür wird sich die FDP weiterhin einsetzen . .