Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass uns die Schachtanlage Asse II nicht nur vor technische, sondern, wie wir heute sehen, auch vor juristische Herausforderungen stellt. Wir alle wissen auch, dass Zeit der wesentliche Faktor ist, damit die Rückholung tatsächlich gelingen kann. Deswegen wäre es nicht verantwortbar, durch verfahrenstechnische, durch bürokratische Stolpersteine wichtige Zeit zu verlieren. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir mit diesem Gesetz heute eine Verfahrensbeschleunigung auf den Weg bringen, ohne dabei Zeitgewinn auf Kosten der Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Menschen in der Region zu generieren. Die Aufgabe, die hinter diesem Gesetzentwurf steht, lässt sich also ganz schnell beschreiben. Trotzdem – auch wenn wir uns heute alle so einig sind – warne ich davor, zu meinen, dass das eine einfache Diskussion war, die die Berichterstatterinnen da geführt haben. Deswegen möchte ich als regional betroffener Abgeordneter an die Berichterstatterinnen und die Staatssekretärin meinen ganz herzlichen Dank dafür richten, wie konstruktiv, wie fundiert, wie engagiert diese Diskussion geführt wurde. Ich will in diesen Dank ausdrücklich auch die Bürgerinitiativen und die Begleitgruppe einschließen, die dieses Gesetzgebungsverfahren ja nicht nur konstruktiv begleitet haben, sondern auch mit den Anstoß dafür gegeben haben, dass es überhaupt erst zu diesem Gesetzentwurf kommen konnte. Man sollte dabei nicht unterschätzen, was wir mit diesem Gesetz heute auf den Weg bringen. Es ist wesentlich mehr als nur eine Verfahrensbeschleunigung, die wir hier heute beschließen. Es ist das klare Signal: Ja, wir wollen die Rückholung. – Und es ist noch mehr das klare Signal: Wir als Deutscher Bundestag lassen die Menschen in der Region mit dem größten Umweltproblem in unserem Land nicht alleine. – Dieses deutliche Signal ist möglich, weil sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP mit diesem gemeinsamen Gesetzentwurf auf wesentlich mehr als auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Ich weiß, dass die Anhörung viele offene Fragen beseitigen konnte – natürlich nicht alle –, dass es in der Region vereinzelt allerdings immer noch Kritik gibt. Aber ich glaube, wir haben heute die große Chance, der Region mit einem geschlossenen Signal zu zeigen, dass sich der Deutsche Bundestag dieses Themas annimmt. Auch ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Linken doch noch einen Ruck geben würden. Denn wenn wir dieses Gesetz über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschließen würden, hätte das natürlich noch einen wesentlich höheren Stellenwert. Man sollte sich nicht täuschen: Bei all der Kritik im Detail, die auch ich in der Region immer noch höre, sind doch alle Bürgerinnen und Bürger dankbar, dass wir uns dieses Themas angenommen haben, Beschleunigungen auf den Weg gebracht haben und ein klares politisches Signal für die Rückholung setzen. Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend eine Forderung aufgreifen, die der Asse-II-Begleitgruppe, den Bürgerinitiativen, aber auch mir persönlich wichtig ist und die sozusagen der Grundgedanke hinter diesem Gesetz ist: Wir brauchen für die Rückholung der Abfälle einen verbindlichen Zeitplan. Wir brauchen ein klares und erkennbares Projektmanagement; hierzu muss das Bundesamt für Strahlenschutz nach dem heute vorliegenden Gesetzentwurf einen Plan vorlegen, der öffentlich und kontrollierbar ist. Wesentlich ist Folgendes: Wir brauchen ein transparentes Verfahren, wir brauchen ein schnelles Verfahren, mit dem man trotzdem keine zu hohen Risiken für die Menschen in der Region eingeht, und wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik. Ich finde, heute beweisen wir, dass der Deutsche Bundestag zu einer verantwortungsvollen Politik in der Lage ist. Lassen Sie uns eine so verantwortungsvolle Politik nicht nur heute machen, sondern tatsächlich auch so lange, bis wir das letzte Fass aus der Asse herausgeholt haben! Vielen Dank.