Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Seuster , auch ich möchte Ihnen für die Arbeit in den zehn Jahren danken sowie dafür , daß Sie diese Rede , in der Sie daran erinnert haben , wie wichtig und wie schön diese Arbeit ist , gleichzeitig dazu benutzt haben , den Kollegen und Kolleginnen - auch denen des eigenen Ausschusses - etwas ins Stammbuch zu schreiben . Ich meine den Punkt , daß unsere Arbeit in ihrem Wert nicht erkannt werden kann , wenn man sie im Verborgenen leistet , wenn man sich dann auch noch freiwillig fesselt , die Rolläden herunterläßt , so daß man hinterher jammern muß , daß die Arbeit nicht zur Kenntnis genommen wird . Ich hoffe - Ihr Wort in Bernd Reuters Ohr - , daß das in der nächsten Legislaturperiode auch umgesetzt werden wird . . Demokratien leben davon , daß sie Impulse aufgreifen und sich verändern können . Veränderung ergibt sich nicht von alleine und über Nacht . Vielmehr gelangt man über Konflikt und Konsens zu Veränderungen . Beides lebt und arbeitet unser Ausschuß exemplarisch dahin gehend vor , daß wir uns nicht selber irgend etwas ausdenken . Vielmehr stellt das , was uns die Bürgerinnen und Bürger vortragen , an Beschwerden , aber auch an konstruktiven Vorschlägen , die sie aufgegriffen haben wollen , in beispielhafter Weise ein Instrument von checks and balances dar . Wir sind ein Forum geworden , mit dem die Bürgerinnen und Bürger auch das Raumschiff Bonn gut erreichen können . Die Betroffenen , die schon einmal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben , wissen das in aller Regel auch zu schätzen . Was mich sehr freut , ist die Tatsache , daß die Zahlen zeigen , daß dieses Forum , das der Ausschuß mit seinen Abgeordneten , seinen Sitzungen und seinem Ausschußdienst bietet , genutzt wird , um in einen Dialog mit dem Parlament einzutreten . Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang das Kleingedruckte im Jahresbericht . Es ist beeindruckend - wenn wir uns die Zahlen vergegenwärtigen - , zu erfahren , daß es 1980 bei etwa 12 000 Petitionen insgesamt etwa 4 770 Nachträge gab . Dabei handelt es sich um die Fälle , in denen noch einmal nachgefragt und rückgeantwortet wurde , es also einen Dialog gab . Im letzten Jahr hatten wir - wie die Kollegen schon sagten - 17 914 Petitionen ; es gab aber 16 415 Nachträge . Das belegt eindrucksvoll , daß die Möglichkeiten des Petitionsrechts von den Menschen , die es kennen , durchaus genutzt werden und daß damit präzise und praktisch das Vorurteil vom Parlament als abgehobenem Raumschiff widerlegt wird . Wir als Petitionsausschuß haben Brückenfunktion und bieten ein Forum . Hier , im Plenum des Deutschen Bundes . noch : Christa Nickels bedauerlich , daß die Mehrheit der Abgeordneten in unserem Ausschuß aus einer Art Angst des Parlamentariers vor sich selbst und seinen Möglichkeiten heraus sich bis heute nicht dazu durchringen konnte , einmal öffentlich zu tagen . Dazu ist das Nötige schon gesagt worden . Die Vorbereitungen dazu sind getroffen , und ich hoffe , daß uns das in dieser Legislaturperiode noch gelingen wird . . Ein vielgelobtes Markenzeichen des Petitionsausschusses ist , daß wir in der Mehrzahl der diskutierten Fälle trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtung zu einem einvernehmlichen Votum gelangen . Das ist für über 90 Prozent der Fälle Fakt ; das muß man auch einmal sagen , weil meistens die strittigen Fälle ein größeres Interesse finden . . Wir konnten dadurch in zahlreichen Einzelfällen hilfreich tätig werden . Über diese Einzelfälle ist nicht viel bekannt , aber die Betroffenen schreiben uns Dankesbriefe , weil sie froh sind , daß sie eben nicht an einer anonymen Institution gescheitert und gestrandet sind , sondern daß man ihnen wirklich tätig geholfen hat . Es sind auch zahlreiche politische Initiativen aus diesem unmittelbaren Erleben und der unmittelbaren Erfahrung der Bürgerinnen und Bürger , die an uns herangetragen wurde , entstanden und sind in vielfältiger Weise in die Arbeit des Parlaments eingeflossen , durch Anträge , Anfragen , Anhörungen von Fraktionen und Ausschüssen . Ab und an hat man auch einmal das Erfolgserlebnis , daß ein bürgernaher Minister etwas aufgreift , ehe Gerichte letzten Endes zugunsten der Betroffenen entscheiden ; meistens sind es die Sozialgerichte selber . . Wir könnten diese Arbeit nicht tun , wenn nicht dieser Ausschuß ein Gebilde mit zwei Flügeln wäre . Wir haben sehr engagierte Abgeordnete ; Frau Seuster hat dazu schon etwas gesagt . Wir hatten 13 000 Einzelakten , die in den drei Jahren dieser Legislaturperiode die 32 Abgeordneten des Petitionsausschusses bearbeitet haben . Jeder von ihnen kennt die schwarzen Särge , die einen selbst im Urlaub verfolgen und die einem nachgeschickt werden . Dabei handelt es sich um besondere Behältnisse , bei denen sichergestellt ist , daß die Akten nicht verlorengehen und der Datenschutz gewährleistet ist . Für Petitionsausschußmitglieder gibt es keine Ferien von der Ausschußarbeit . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Das wäre nicht möglich , wenn wir nicht gleichzeitig einen Ausschußdienst hätten , der die vorbereitende Arbeit erledigt . Ich als Vorsitzende danke auch im Namen des ganzen Ausschusses dem Ausschußdienst sehr herzlich für diese wichtige Tätigkeit , ohne die wir unsere Arbeit nicht leisten könnten . . Die Arbeit konnte auch im letzten Jahr bewältigt werden , obwohl dem Petitionsausschußdienst von seiten der Bundestagsverwaltung das Leben oft dadurch erschwert worden ist , daß viele Stellen - deren Inhaber entweder in Rente gingen oder die infolge des normalen Wechsels bei jungen Beamten frei wurden - sehr schleppend nachbesetzt worden sind . Im Schnitt waren dadurch im letzten Jahr vier bis fünf Planstellen vakant . Was das für die Arbeit heißt , kann man sich vorstellen angesichts der Tatsache , daß unser Ausschuß nicht üppig ausgestattet ist und auch wir unter dem Diktat knapper Kassen sparsam arbeiten müssen . Ich bin sehr stolz darauf , daß der Ausschuß dieses Problem zum Positiven gewendet hat : Wir sehen selbstverständlich ein , daß im Zeichen knapper Kassen auch wir unseren Beitrag zur Sparsamkeit leisten müssen . Das darf aber nicht zu Lasten des grundgesetzlich verbrieften Rechtes der Bürgerinnen und Bürger auf ordentliche Bearbeitung ihrer Eingaben gehen . . Wir haben eine Verwaltungsrefom im Petitionsausschußdienst angeregt , der ja immerhin eine von dreizehn Unterabteilungen der Bundestagsverwaltung ist . Ich stelle fest : Das , was der Herr Innenminister sonst immer von den Verwaltungen verlangt , exerziert eine Unterabteilung der Verwaltung des Deutschen Bundestages , der Petitionsausschußdienst , in Eigeninitiative - mit tatkräftiger Unterstützung der Obleute - vor . Ich bin sehr stolz darauf , daß wir nicht nur die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger bearbeiten , sondern auch dann tätig werden , wenn es gilt , vor der eigenen Tür zu kehren . Ein anderes Problem für unseren Ausschußdienst ist die Sachmittelausstattung . Wir sind zuversichtlich , daß wir die Personalsituation durch die angesprochene Verwaltungsreform in angemessener Art und Weise meistern ; aber die Sachmittelausstattung des Ausschusses ist weiterhin vollkommen unzureichend , in einigen Bereichen sogar katastrophal . Letzteres betrifft insbesondere die Datentechnik . Das liegt nicht an mangelndem Geld . Dem Ausschuß wird Geld zur Verfügung gestellt , 1 Million DM im Jahr . Ich habe den Eindruck , daß es bedauerlicherweise daran liegt , daß die Verwaltung des Deutschen Bundestages einen nicht sachgerechten Einsatz von Steuermitteln vornimmt . Ich bin nicht die Dienstvorgesetzte des Petitionsausschußdienstes . Ich bin nicht befugt , mich in verwaltungsinterne Entscheidungsabläufe des Bundestages mit Weisungen einzumischen . Aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eines funktionierenden Petitionsrechtes fühle ich mich verpflichtet , die Bundestagsverwaltung an ihre Aufgaben zu erinnern . Seit Jahren wird von den Obleuten und von mir ein leistungsfähiges Datenverarbeitungssystem eingefordert . Trotz hartnäckigen Bohrens treffen wir immer . noch : Christa Nickels mit den nicht geringen bewilligten Geldern konkret passiert ist . Ich habe den Eindruck , daß hier Leistungen bezahlt werden , die tatsächlich nicht erbracht worden sind . . Ich will endlich Fakten auf den Tisch und bin mir mit den Obleuten einig darin , daß die Bundestagsverwaltung endlich tätig werden muß . Auch im Namen der Obleute habe ich hierzu etliche Vermerke gemacht und Schreiben aufgesetzt , die abgesegnet sind . Ich hoffe , daß demnächst einiges in Bewegung kommt . Jetzt noch zu einigen Bereichen , deren Eingaben sehr interessant sind . Auf Grund zahlreicher ressortübergreifender Eingaben sind die Anliegen von Frauen zu einem unübersehbaren Themenschwerpunkt des Ausschusses geworden . Der Petitionsausschuß hat sich diesem Bereich mit großem Engagement gewidmet . Wir stellen fest , daß sich - im Schatten der sogenannten großen politischen Debatten - in den Bitten und Beschwerden der Frauen an den Petitionsausschuß der Alltag einer männlich dominierten Gesetzgebung und Rechtsprechung ganz plastisch dokumentiert . . So wurde in mehreren Eingaben beklagt , daß beim Anhörungsverfahren für die Anerkennung politischer Flüchtlinge frauenspezifische Verfolgungsgründe falsch bewertet werden und es an weiblichem Anhörungspersonal fehlt . Nicht zuletzt auf die hartnäckige Arbeit des Petitionsausschusses ist es zurückzuführen , daß § 19 Ausländergesetz von allen Fraktionen als veränderungsbedürftig angesehen wird . Besonders die Verbesserung der Stellung der Frau im Rentenrecht war Gegenstand zahlreicher Eingaben . In Sammelübersichten mit mehr als 200 000 Unterschriften ging es vor allem um die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten . Die Palette der Eingaben an den Petitionsausschuß ist bunt wie das pralle Leben . Von meinen Kolleginnen und Kollegen wird das in den weiteren Redebeiträgen sicher noch weiter ausgeführt . Jetzt noch zu der unendlichen Geschichte - ein Punkt , der uns auch heute beschäftigt - Petitionsrecht und parlamentarische Kontrolle . Wir haben dazu einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu beraten . Ich will das Schicksal und die Bemühungen , die mit diesem Antrag verbunden waren , nicht in epischer Breite darlegen . Das würde , wie gesagt , eine unendliche Geschichte und auch den zeitlichen Rahmen meiner Rede sprengen . Worum geht es ? In den vergangenen Jahren haben sich Bürgerinnen und Bürger massiv über erhöhte Telefonrechnungen beschwert . Jeder weiß , daß die Rechnungen von der mittlerweile privatisierten Deutschen Telekom AG ausgestellt werden . Der Bundes- postminister hat nach dem Telekommunikationsgesetz Kontrollrechte und Einwirkungsmöglichkeiten . Er ist derzeit die Regulierungsbehörde . Er wacht über die Kundenschutzverordnung . Deswegen erwartet der Petitionsausschuß qualifizierte Maßnahmen dieses Ministeriums zu den eingegangenen Petitionen . Er erwartet auch , daß nach Möglichkeiten der Hilfe für die Petenten gesucht wird . Erst letzte Woche haben wir eine solche Petition hier einmütig zur Erwägung überwiesen . Es ist also kein trockenes Thema . Es geht um ganz originäre Rechte von Bürgerinnen und Bürgern , die mit diesen Problemen alleine gelassen werden . Der Petitionsausschuß hat zu dem heute zu beratenden Antrag auf Drucksache 13/3327 eine eindeutige Stellungnahme abgegeben : Er hat diesen Antrag abgelehnt . Als bündnisgrüne Abgeordnete bedauere ich das . Als Vorsitzende des Petitionsausschusses möchte ich aber darauf hinweisen , daß der Petitionsausschuß zu diesem Antrag einstimmig beschlossen hat - ich zitiere - , vor der abschließenden Beratung eine Klärung der Rechtsfrage herbeizuführen , welche Befugnisse das Bundesministerium für Post und Telekommunikation gegenüber der Telekom AG bei der Prüfung von Kundenbeschwerden besitzt . Noch einmal : Der Beschluß ist einstimmig ergangen . - Eine solche Klärung ist bis heute unterblieben . Sie ist auch mit der Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses nicht erledigt , wie uns der allerletzte Satz der heute zu beschließenden Vorlage glauben machen will . Mit der Vorlage von Listen und der Enumeration auslegungs- und abgrenzungsbedürftiger Zuständigkeitskomplexe - noch dazu ohne ein einziges Wort der Begründung - kann man ein solches Problem rechtlich nicht bereinigen . So kann mit dem Petitionsgrundrecht des Bürgers und dem Kontrollrecht des Parlaments nicht verfahren werden . Dafür geht es hier um zu hohe Güter unserer Verfassung . Darüber hinaus liegt zu diesem Problem eine Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor . Abschließend möchte ich mit einem hoffnungsvollen Ausblick enden . Seit vielen Jahren ist bekannt , daß die meisten Petitionen und Eingaben , bezogen auf die Zahl der Bevölkerung , von den Berlinerinnen und Berlinern kommen . Wir sind im Augenblick alle sehr intensiv mit der Umzugsproblematik beschäftigt : mit der Umsetzung des Umzugs , mit der Raumsituation und damit , wie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments während des Umzugs erhalten bleiben kann . Für uns als Petitionsausschuß kann es dort eigentlich nur rosige Zeiten geben : Wenn der Petitionsausschuß 1999 mit dem Bundestag nach Berlin zieht , wird er dort sicher von den Berlinerinnen und Berlinern mit offenen Armen empfangen . Ich glaube , daß öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses dann Usus werden - so ähnlich , wie das in Bayern heute schon bewährte Praxis ist - und keine Ausnahme bleiben . Doch als Vorsitzende kann ich zur Zeit be- . noch : Christa Nickels stenfalls davon träumen , noch in dieser Legislaturperiode die erste öffentliche Ausschußsitzung zu erleben . Danke schön . .