Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schick, dass Sie die Bundesregierung für die Regelung angreifen, für die sich eigentlich die Zyprioten entschieden haben, ist erstaunlich. Das weise ich in aller Form zurück. Ich erinnere Sie daran, dass Ihr Parteivorsitzender Cem Özdemir die Regelung sogar für Kleinsparer mit Einlagen von unter 100 000 Euro gebilligt und gutgeheißen hat. Das können Sie in den Agenturmeldungen der vergangenen Tage nachlesen. Herr Gysi, Sie haben in Ihrer Rede gefragt, welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Ich nenne Ihnen eine ganz klare: Bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall eine linke Partei wählen! Denn wer links wählt, wählt die Unsicherheit bei den Sparvermögen. Alle, egal ob Linke, SPD oder Grüne, sehen in ihren Wahlprogrammen die Erhebung einer Vermögensabgabe oder einer Vermögensteuer vor. Sie unterscheiden sich zwar bei den Vermögensgrenzen, aber das ist nur eine Frage der Größenordnung, nicht des Prinzips. Das ist nichts anderes als ein Zugriff auf die Sparguthaben von Menschen, die ihr Vermögen bei einer Bank liegen haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Dass Sie von der Linken diese Aktuelle Stunde beantragt haben, ist höchst bedenklich; denn Sie schüren damit völlig unbegründete Ängste bei den Menschen. Sie als Jurist müssten wissen, Herr Gysi, dass die Erhebung einer Steuer oder Abgabe nichts mit der Einlagensicherung zu tun hat. Die Einlagensicherung greift erst dann, wenn ein Institut in den Konkurs geht. Alles, was wir auf europäischer Ebene machen, dient dazu, gerade dies mithilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu verhindern. Wir wollen eben nicht, dass die Banken pleitegehen. Wir wollen, dass weder die kleinen noch die großen Anleger ihre Einlagen möglicherweise zu 100 Prozent verlieren. Wir suchen nach Lösungen, die einen Staatsbankrott Zyperns verhindern und das Land in die Lage versetzen, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. In den Reigen derer, die dieses Thema innenpolitisch ausschlachten wollen, reiht sich leider auch die SPD ein. Herr Gabriel sagte vor kurzem, Merkel sei mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen, aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen. Das ist doppelt falsch; denn erstens war es nicht die Entscheidung von Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble, dass auch diejenigen mit einer Einlage von unter 100 000 Euro herangezogen werden sollten – das war eine Entscheidung der Zyprioten –, und zweitens steht in den Papieren klipp und klar, dass auch die Gläubiger und Anteilseigner der Banken herangezogen werden sollen. Man muss die Papiere nur lesen. Einen schönen Gruß an Herrn Gabriel: Lesen macht schlau. Dann erzählt man nicht einen solchen Mist. Im Übrigen hat vor kurzem auch der Kollege Carsten Schneider gemeint, Eigentümer, Gläubiger und Kunden der Banken müssten einen maßgeblichen Beitrag leisten: Wenn die 10 Milliarden Euro brauchen, dann sollen sie 10 Milliarden Euro dort holen, sagte er in der Welt vor wenigen Tagen. Genau das hat man gemacht. Jetzt schreien Sie: So haben wir das aber nicht gemeint. Dann heißt es: Die Grenze von 100 000 Euro haben wir nicht im Blick gehabt. – Jetzt springen Sie auf den fahrenden Zug auf und versuchen, aus diesen Vorgängen innenpolitisch Profit zu schlagen. Ich halte das für schäbig. Sie reihen sich ein bei denen, die ein Merkel- und Schäuble-Bashing betreiben. Das war eben von den Linken zu hören, das ist ebenfalls von der SPD zu hören, und das hörte man sogar eben von Herrn Schick. Merkel- und Schäuble-Bashing: Wissen Sie, was Sie tun? Sie stellen sich an die Seite der zypriotischen Politiker, die ihrem Volk genau dasselbe erzählen. Ob Sie gut beraten sind, dieses Bashing zu betreiben, wage ich in Zweifel zu ziehen. Denn die Menschen draußen spüren sehr genau, wer sich für die Interessen unseres Landes einsetzt und wer aus billiger Parteipolemik heraus ein Bashing betreibt, das völlig unangemessen und in der Sache falsch ist. Ich kann nur an diejenigen, die in ihrem Parteiprogramm eine Vermögensteuer stehen haben, appellieren, diese zu streichen. Die SPD sagt, das normale Einfamilienhaus werde davon ausgenommen. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! Was ist ein normales Einfamilienhaus? Ist das ein Haus an der nordöstlichen deutschen Grenze, das man für 150 000 Euro kaufen kann, oder ist das ein Haus in München, das 1 Million Euro kostet? Was ist bei Ihnen ein normales Einfamilienhaus? Nennen Sie eine Größenordnung. Die Grünen wollen 100 Milliarden Euro durch eine Vermögensabgabe einnehmen und sagen, dass es aber keine Vermögen bis zu 1 Million Euro treffen soll. Sie nehmen aber die Betriebe nicht aus. Diejenigen, die ein Vermögen von 1 Million Euro haben, liebe Freunde von den Grünen, sind Ihre Wählerinnen und Wähler, diejenigen, die in den Halbhöhenlagen von Stuttgart wohnen. Da kostet so ein Haus 1 Million Euro und mehr. Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen. Die Leute draußen müssen genau wissen: Wer am 22. September eine dieser Parteien wählt, der wählt den Zugriff auf die Sparkonten von Menschen. Herzlichen Dank.