Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Genau da , liebe Kollegin Hajduk , ist das Problem : Sie möchten ÖPP nach Ihren Kriterien definieren . Sie vergessen dabei , dass ÖPP nur funktioniert , wenn es insgesamt ein gesellschaftliches Klima gibt , in dem überhaupt akzeptiert wird , dass sich Private stärker beteiligen . Dieses Klima müssen Sie aber zunächst schaffen ; denn das , was Sie wollen , ist auch jetzt schon möglich , nämlich mit Gesetzen , die im Übrigen aus den Jahren 1993 und 1994 stammen und die damals gegen Ihre Stimmen verabschiedet wurden . Mit dem , was Sie jetzt vorgelegt haben , schaffen Sie bestenfalls eine Arbeitsgrundlage für die beiden Leuchttürme - in Rostock und bei der Querung der Trave in Lübeck - , die zwei Unternehmer gesetzt haben . Das ist das , was hier drinsteht . Das , was Sie machen und wie Sie es machen , ist allerdings einer parlamentarischen Beratung von Gesetzen nicht angemessen ; denn Sie treiben das im Schweinsgalopp voran . Die Opposition wird im Prinzip nicht beteiligt , es gibt kaum Chancen , sich einzubringen , und Sie haben offensichtlich noch nicht einmal Ihren Koalitionspartner so informiert , dass er weiß , wie er in den Ausschüssen abstimmen muss . Sie führen hier neue Rechtsbegriffe ein und verwenden diese zum Teil sogar noch unterschiedlich . Sie reden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von öffentlichen Auftraggebern , in der Vergabeverordnung hingegen auf einmal von staatlichen Auftraggebern . Das mag ein Flüchtigkeitsfehler sein , aber man müsste die Begriffe zumindest definieren . Tatsächlich neu ist allerdings , dass Sie neben den schon bekannten Begriffen offene Verfahren , nicht offene Verfahren und Verhandlungsverfahren in der Vergabeverordnung den so genannten wettbewerblichen Dialog einführen - einen Begriff , den es in Deutschland im Vergaberecht noch gar nicht gibt . Derartiges ist in der EU zwar angedacht , aber noch keineswegs umgesetzt . Es ist auch nicht verpflichtend , dies umzusetzen ; tatsächlich weiß niemand , was wettbewerblicher Dialog heißt . Dies führt uns zu der Frage : Wer schützt denn den Mittelstand ? Denn die Konsequenz Ihrer Gesetzesvorgaben ist , dass der Auftraggeber aus dem wettbewerblichen Dialog heraus - nach Zustimmung der anderen Vorschläge - berechtigt sein soll , technische Lösungen und innovative Ansätze mit anderen zu erarbeiten . Das kann es aus meiner Sicht nicht sein . Die hoch innovativen Mittelstandsfirmen , die konsequente Vorschläge machen , dann aber vielleicht nicht in der Lage sind , die Finanzierung zu realisieren , liefern die Technik , aber ein anderer produziert und benutzt diese Firmen als Subunternehmer . Das kann aus unserer Sicht nicht sein . Deswegen wäre es gut gewesen , diesen Begriff überhaupt einmal zu definieren und deutlich zu machen , was das Ganze soll . In der Summe sagen wir : Was Sie vorlegen , ist im Grunde nicht falsch ; es geht uns aber nicht weit genug . Sicherlich ist das nicht das richtige Zeichen : Sie wollen ÖPP ausschließlich dann nutzen , wenn der Staat bei der Finanzierung nicht mehr weiter weiß und ein Loch gestopft werden muss . Genau das kann es nicht sein . Das ist ein völlig falsches Signal . Deswegen werden wir uns bei der weiteren Beratung enthalten . Sollte es am 18 . September Neuwahlen geben , dann muss dieses Gesetz als allererstes auf den Prüfstand und dann muss das Thema richtig angefasst werden , hoffentlich unter anderen Mehrheitsverhältnissen . Danke sehr .