Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Künast, einer Ihrer letzten Sätze fordert mich geradezu heraus, weil er ein Beweis dafür ist, wie falsch Sie liegen und wie wenig Sie überhaupt von der Befindlichkeit der Menschen wissen. Sie haben gesagt: Deutschland wartet auf eine neue Regierung. – Sie haben auch geglaubt, Berlin warte auf eine neue Regierung und Sie seien dabei. Sie sind draußen. So wie dieser Satz nicht gestimmt hat, stimmt auch jener nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen heute einen Bundeshaushalt vor, der entgegen dem, was Sie, Herr Gabriel, heute sehr lautstark gesagt haben, etwas Außergewöhnliches bietet, nämlich die größte Absenkung der Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben immer neue Schulden gemacht. Wir senken die Nettokreditaufnahme. Das ist der Unterschied. Wir stehen in Europa vor einer großen Herausforderung. Ja, ich würde sogar sagen: Wir erleben in Europa eine Zeitenwende. Das, was in dieser Zeitenwende notwendig ist, um Orientierung zu behalten und das Richtige zu tun, hat die Bundeskanzlerin in wenigen klaren Strichen gezeichnet. Sie, Herr Gabriel, haben dagegen kleinkariert Parteipolitik gemacht. Sie haben auf die großen Fragen überhaupt keine Antwort gegeben. Deswegen ist es auch richtig, dass Sie, Herr Gabriel, mit Ihrer SPD auf der Oppositionsbank sitzen. Wir zeigen mit diesem Bundeshaushalt, dass wir das, was wir in Europa teilweise fordern, damit es besser wird, nämlich die Neuverschuldung zurückzufahren und sich an die Schuldenbremse zu halten, im eigenen Land machen. Sie, Herr Gabriel, haben die Schuldenbremse heute besonders erwähnt. Ich kann mich noch entsinnen, wie schwer es war, die SPD in ihrer Breite davon zu überzeugen, dass die Schuldenbremse richtig ist. Ihre Generalsekretärin Nahles hat gesagt: Schuldenbremse heißt, dass man keine Politik mehr machen kann. So wird in Ihren Reihen gedacht. Die Schuldenbremse war das einzig Richtige, um die Haushalte in Europa auf einen richtigen Weg zu führen. Mit dem, was wir jetzt machen, gibt Europa eine Antwort für die Zukunft. Bisher war Europa eine Antwort auf die Geschichte, nämlich: Nie wieder Krieg, Frieden in Europa. Jetzt wird Europa eine Antwort für die Zukunft. Diese Zukunft heißt: Perspektiven in einem harten Wettbewerb für unser Land und für die jungen Menschen. Frau Künast, ich kann mich über Sie nur wundern – ich wundere mich auch darüber, dass die SPD da Beifall geklatscht hat –: Sie haben hier in einem pauschalen Schnitt erklärt, Wachstum müsse anders aussehen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen – ich habe mir das bei den Grünen genau angeschaut –: Sie haben gesagt, bestimmte Wirtschaftsbereiche müssten schrumpfen und geschrumpft werden. In diesem Zusammenhang haben Sie die Automobilindustrie genannt. 1 Million Menschen arbeiten in der Automobilindustrie. Wer die Automobilindustrie schrumpfen will, macht den Wirtschaftsstandort Deutschland kaputt. Sie haben gesagt, die energieintensive Wirtschaft müsse schrumpfen. 1 Million Menschen arbeiten in diesem Bereich und auch in Teilen großer Zukunftsbereiche; ich denke nur an die Karbonherstellung. Wer also sagt, die energieintensive Wirtschaft in Deutschland müsse schrumpfen, der hat gerade keine Perspektive für Wachstum, für die Beschäftigung von jungen Menschen und für Innovationen in unserem Land. Weiterhin haben Sie gesagt, die Landwirtschaft müsse schrumpfen. Mehr als 1 Million Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Wie kann man einen solchen Unsinn sagen, die Landwirtschaft müsse schrumpfen? Wir wollen doch Produkte ortsnah produzieren und verkaufen und nicht immer aus der ganzen Welt importieren müssen. Wer wie Sie die Landwirtschaft schrumpfen will, der muss Produkte aus der ganzen Welt einführen. Das, was Sie da erzählen, ist Unsinn. Die SPD hat da auch noch Beifall geklatscht; das ist erstaunlich. Ich habe jetzt drei Bereiche genannt, in denen insgesamt 3 Millionen Menschen beschäftigt sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Konzepte, die Sie zusammen mit der SPD haben, haben in Ihrer Regierungszeit genau dazu geführt, dass zwar geschrumpft wurde, aber dass die Arbeitslosigkeit auf 5 Millionen gestiegen ist. Das ist Ihre Politik. Wir haben dann dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit auf einen der niedrigsten Werte überhaupt gesunken ist. Die beste Zahl, über die wir uns wirklich freuen – wir sind nicht stolz, sondern wir freuen uns darüber –, ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit halbiert wurde und in vielen Ländern unter 2 Prozent liegt. Herr Gabriel, Sie haben hier vollmundig gesagt, wie schwierig es sei, dass die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern bei über 40 Prozent liege. Das sehen auch wir so. Aber das, was Sie diesen Ländern als Konzept verordnen, führt nicht zu einem besseren Ergebnis. Schauen Sie sich einmal das an, was wir gemacht haben. Das reduziert die Jugendarbeitslosigkeit. Diesen Weg werden wir energisch weiterbeschreiten und weitergehen. Neben der Haushaltskonsolidierung – Wolfgang Schäuble hat gestern ausdrücklich darauf hingewiesen – machen wir natürlich auch entscheidende Schritte, um unser Land in der Infrastruktur fitzumachen. Natürlich sind die modernen Straßen unserer Zeit die Entwicklungsachsen, die wir brauchen, um Daten zu übertragen. Wir brauchen das schnelle Internet, damit die ländlichen Räume nicht abgehängt werden. Aber solange die Produkte, die wir herstellen, nicht aus dem Drucker kommen, müssen wir sie transportieren. Deswegen brauchen wir auch Investitionen in den Schienen-, Straßen- und Wasserwegebau. Dazu höre ich Unglaubliches aus dem Land, in dem die Grünen den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister stellen, nämlich aus Baden-Württemberg. Das Bundesverkehrsministerium sagt mir, dass die badenwürttembergische Landesregierung beschlossen hat, keine einzige Investitionsmaßnahme vorzusehen. Dazu kann ich nur sagen: Eine gewisse Zeit kann man das durchhalten. Aber Sie führen das Land Baden-Württemberg damit absolut in den Schatten. Ich kann nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag erkennen, was notwendig ist: Investitionen und Innovationen. Beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag muss derjenige – so irrsinnig sich das anhört –, der Ja sagen will, mit Nein stimmen. So führen Sie die Leute an der Nase herum. So geht es unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten in diesem Land zu! Es ist klar, dass wir es in Europa mit einer Staatsschuldenkrise zu tun haben – Gott sei Dank handelt es sich nicht um eine Euro-Krise – und dass wir diese Staatsschuldenkrise nur bewältigen können, wenn nicht ständig neue Schulden gemacht werden. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Ich bin vollkommen anderer Meinung als Sie, Herr Gabriel, der Sie von Anfang an dafür waren, einen Schuldenschnitt herbeizuführen. Es gibt sicherlich viele Experten, die Ihre Meinung teilen. Aber wir sind uns sicher in dem Punkt einig, dass wir mehr Gemeinsamkeit in Europa, in der Euro-Zone brauchen, um den Euro zu stabilisieren. Glauben Sie, Herr Gabriel, dass wir auch nur einen einzigen entscheidenden Schritt vorangekommen wären, wenn wir von Anfang an nach dem Motto verfahren wären: „Es gibt Hilfen und Unterstützung, aber Veränderung muss nicht sein“? Die Kanzlerin hat sich zur Solidarität bekannt, aber auch die notwendigen Modernisierungen und Reformen durchgesetzt. Nur so kommt Europa voran. Sie hätten genau das Gegenteil von dem provoziert, was notwendig und was richtig ist. Frau Bundeskanzlerin, der Weg, den Sie eingeschlagen haben, ist richtig. Wir brauchen in Europa Veränderungen. Wir brauchen insbesondere Vertragsänderungen, um Haushaltsdisziplin durchzusetzen, und gemeinsame Regeln, um Europa voranzubringen. Ich begrüße das Ziel außerordentlich, gemeinsam mit Frankreich einen ersten wichtigen Schritt bei der Unternehmensbesteuerung zu tun. Das zeigt, in welche Richtung es gehen muss. Wir alle müssen bereit sein, Veränderungen hinzunehmen und Opfer zu bringen. Ich sage Ihnen: Eine solche Bereitschaft wird es aber nicht geben, wenn das gemacht wird, was Herr Gabriel will und was sein Finanzund Haushaltsexperte für falsch hält. Wir dürfen nicht einfach Euro-Bonds einführen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden hat noch nie eine Verbesserung im System gebracht. Deswegen sind wir radikal dagegen. Wir müssen jetzt die Veränderungen angehen. Ich bin sicher, dass wir aus der konkreten Situation und aus der Erkenntnis heraus, dass sich hier einiges tun muss, unser Ziel erreichen können. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit – das war ein schönes Signal – die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene unterstützt hat, sodass wichtige Ziele erreicht werden konnten. Ich nenne beispielsweise die Beteiligung des privaten Sektors mit den Risiken, die Sie beschrieben haben. Notwendig ist die Botschaft, dass nicht alles allein am Steuerzahler hängen bleibt, sondern dass auch der private Sektor beteiligt werden muss. Deswegen begrüße ich alle Initiativen und den mit dem Ziel, dass wir zu einer Finanztransaktionsteuer kommen, weiter aufgebauten Druck. Ich bin mir sicher – auch wenn einige jetzt noch dagegenhalten –: Die Erkenntnis wird sich durchsetzen, dass wir nur so Zustimmung für die notwendigen Maßnahmen und Erneuerungen erreichen können. Dieser Weg in Europa ist der einzige, der uns dorthin bringt, dass wir wettbewerbsfähig werden, dass wir Zukunftschancen haben und dass dieses Europa die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Zukunft ist. Wir wollen dieses Europa, wir wollen ein starkes Europa. Aber wir wollen ein Europa, in dem jedem klar ist, dass jeder seine Verantwortung für die Stabilität der Währung zu tragen hat. Dieser Weg wird schwer; aber ich bin sicher: Er wird erfolgreich gegangen werden können. Bei allem Blick auf Europa und auf unsere Aufgaben ist es auch notwendig, dass wir nicht vergessen, was sich um uns herum in der Welt tut; denn wir werden von vielen Entwicklungen in der Welt beeinflusst. So sehen wir mit großer Sorge – ich bin dankbar, dass es heute angesprochen worden ist –, was sich beispielsweise in Nordafrika entwickelt. Ja, es ist richtig, dass Tunesien auf einem guten Weg ist. Aber was wir aus Ägypten hören, muss uns große Sorgen machen. Es waren gerade jetzt wieder Vertreter der in Deutschland lebenden Kopten in Ägypten. Sie kamen vor zwei Tagen zurück und haben mir berichtet. Da kann man nur sagen: Es ist eine dramatische Situation. Es gibt noch einmal den Kampf gegen das Militär und gegen eine Regierung, die die Interessen des Volkes offenbar nicht ernst nimmt. Diesen Kampf unterstützen wir. Aber wir erwarten bei einem Wandel von einer Diktatur zu einer modernen Gesellschaft natürlich auch, dass in diesem Land alle ihre Religion frei leben können. Deswegen rufen wir den Ägyptern zu: Seht in erster Linie darauf, dass ihr Ägypter seid, und nicht darauf, dass ihr einer Religionsgemeinschaft angehört! Nur so werdet ihr zu einem modernen Land werden. Wenn wir euch helfen und unterstützen – was wir machen wollen –, erwarten wir, dass die Menschenrechte eingehalten werden, und dazu gehört die Religionsfreiheit ganz existenziell. Deutschland ist auf einem guten Weg. Wir werden all unsere Kraft nicht nur für unser Land einsetzen, sondern auch für eine gute Entwicklung in Europa. Ich spüre bei vielen Gesprächen – wir hatten in der letzten Woche Kolleginnen und Kollegen aus allen europäischen Ländern zu einer Tagung bei uns – den Wunsch und die Bereitschaft, diesen Weg, auch wenn er nicht einfach wird, gemeinsam zu gehen. Wir alle wissen: Dieses Europa war eine großartige Antwort auf die Geschichte, und dieses Europa ist eine notwendige und großartige Antwort, wenn es um unser aller Zukunftschancen geht. Deswegen ist es im deutschen Interesse, für einen starken Euro und für ein starkes Europa zu streiten. Da haben Sie uns, Frau Bundeskanzlerin, an Ihrer Seite.