Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hagedorn, ich habe versucht, in der Antwort auf die Frage des Kollegen Kindler zunächst einmal darauf aufmerksam zu machen, dass der Bundeshaushalt und damit auch der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit nach den Regeln unseres Grundgesetzes vom Gesetzgeber, also vom Deutschen Bundestag, beschlossen wird. Der Deutsche Bundestag entscheidet natürlich durch Mehrheit; aber es ist dann keine Entscheidung der Mehrheit, sondern eine Entscheidung des Deutschen Bundestages. Ich bin dafür, dass wir als Mitglieder eines Verfassungsorgans die Institutionen unserer Verfassung sorgfältig behandeln und nicht im politischen Meinungsstreit diskreditieren. Wir alle werden einen Schaden davontragen, wenn wir mit den Institutionen unserer Verfassung nicht sorgfältig umgehen. Das Budgetrecht ist das vornehmste Recht des Parlamentarismus; damit hat der Parlamentarismus in der westeuropäischen Geschichte einmal angefangen. In der Bundesagentur für Arbeit gibt es in der Tat einen Verwaltungsrat, in dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die öffentliche Hand vertreten sind. Es gibt nun einen Brief, der die Unterschriften von zwei Mitgliedern trägt, und zwar von Herrn Clever und von Frau Buntenbach. Darauf hat sich meine Bemerkung bezogen, dass sich die Beteiligten im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit in öffentlichen Äußerungen so verhalten, wie es auch viele Vertreter von Verbänden und Institutionen zur Wahrnehmung ihrer berechtigten oder nichtberechtigten Interessen tun. Das ist so im Pluralismus einer freiheitlichen Demokratie; aber das hat nichts mit der Verbindlichkeit von Entscheidungen von Verfassungsorganen zu tun. Der Haushalt 2011 ist festgestellt, und die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für den Haushalt 2012 im Juli dieses Jahres aufstellen. Über den Entwurf wird innerhalb der Regierung sorgfältig beraten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist hierbei für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit federführend. Meine Bemerkung bezog sich nun darauf, dass die mittelfristigen Linien, die wir bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Juni des vergangenen Jahres zur Vorbereitung des Zukunftspaktes beschlossen haben, in Anwesenheit des Bundesministers für Arbeit und Soziales und des Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit besprochen wurden. Ein Einvernehmen darüber brauchen wir nicht, sondern wir brauchen Entscheidungen des für den Haushalt zuständigen Gesetzgebers. Die Bundesregierung legt Entwürfe vor, der Bundestag berät sie, streitet darüber, und am Schluss entscheidet er mit Mehrheit. Dies sind dann verbindliche Entscheidungen, nicht der Mehrheit, sondern des Deutschen Bundestages; nicht mehr und nicht weniger. – Ihre Frage werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2012 behandeln. Am 16. März 2011 haben wir nur die Eckwerte aufgestellt. Diese habe ich im Haushaltsausschuss des Bundestages mitgeteilt. Der parlamentarischen Beratung führen wir einen Haushaltsentwurf zu. Diesen stellt die Bundesregierung, wenn sie pünktlich ist, Anfang Juli eines Jahres auf. Heute ist der 13. April. Wir haben den Haushalt für 2012 noch nicht vorgestellt. Die mittelfristige Finanzplanung schreiben wir im Zuge der Haushaltsaufstellung fort. Das letzte Mal haben wir sie bei der Beratung des Haushalts 2011 im Juli 2010 fortgeschrieben.