Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die GrundrechteCharta der EU ist eines der spannendsten europapolitischen Themen , mit denen wir uns zurzeit beschäftigen . Vizepräsident Hermann Otto Solms 9839 Ich bin davon überzeugt , dass die Grundrechte-Charta mindestens dieselbe Bedeutung erlangen kann wie die Währungsunion und die Osterweiterung . Warum ist dies so ? Das hängt mit den beiden Zielen , die wir mit der Grundrechte-Charta verfolgen , zusammen . Das erste Ziel ist , deutlich zu machen , dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft , sondern auch eine Wertegemeinschaft ist . Wenn künftig Europäer gefragt werden : Was macht euch denn aus , was unterscheidet euch von Bürgerinnen und Bürgern auf anderen Kontinenten ? , dann _ so hoffe ich _ werden sie als Antwort nicht nur die Brieftasche zücken und sagen : Wir haben den Euro . . Ich hoffe , dass sie dann auch ein kleines Büchlein vorzeigen und sagen : Wir haben die Grundrechte-Charta ; das ist unsere Werteordnung . . Das ist nicht nur eine theoretische Vorstellung ; vielmehr hat dies auch eine große praktische Bedeutung . Nach der Verkündung der Europäischen Grundrechte-Charta im Dezember in Nizza wird sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bei der Interpretation von Begriffen wie Demokratie und Rechtsstaat nach deren Konkretisierung durch die Grundrechte-Charta richten . Bei der Entscheidung über die Osterweiterung der Europäischen Union , bei der es darum geht , Länder in die Union aufzunehmen , die Demokratien und Rechtsstaaten sind , wird die Grundrechte-Charta wiederum eine große Rolle spielen . Dabei geht es nicht etwa nur darum festzustellen , ob in dem betreffenden Kandidatenland _ Sie wissen , wovon ich spreche _ die Todesstrafe abgeschafft ist , das heißt : nicht mehr verhängt und vollstreckt werden darf , oder ob Minderheiten respektiert werden . Es könnte auch um die Frage gehen , ob _ wie es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formuliert hat _ ein Lebenselement der Demokratie , nämlich die Pressefreiheit , in dem Kandidatenland gilt . Sie sehen : Das ist eine außerordentlich praktische Fragestellung . Das zweite Ziel , das wir mit der Grundrechte-Charta verfolgen , ist ebenso praktisch wie handfest . Es geht darum , die wachsende Macht der EU-Organe in Brüssel einer Kontrolle zu unterwerfen , die es bisher nicht in ausreichendem Maße gibt . Bekanntlich haben wir zur Konkretisierung der Begriffe Demokratie und Rechtsstaat eine reiche Rechtsprechung , zum Beispiel des Europäischen Gerichtshofs . Aber wer kennt eigentlich diese Rechtssprechung ? Ich behaupte , dass es nur wenige Juristen gibt , die die vorzüglichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kennen . Es geht also neben der Identität der Europäer als vorrangiges Ziel auch um so etwas wie Transparenz ; es geht darum , dass die Menschen in Europa ihre Rechte kennen und durchsetzen können . . Die praktische Bedeutung dieses Sachverhalts will ich wiederum mit einem Beispiel belegen , wobei ich Sie , Herr Kollege Müller , weil Sie mich so freundlich ansprechen , einbeziehe : Ich unterstelle , dass Sie einen Freund haben , dessen Freundin sich gelegentlich mit einem Drogenhändler trifft . . Schon befinden Sie sich im Umfeld eines Drogenhändlers mit der Folge , dass Ihre Personalien im Computer von Europol gespeichert werden . Das , Herr Kollege Müller , ist natürlich hoch bedenklich . Ich vertraue darauf , dass Sie Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung , das durch die Charta garantiert werden wird , geltend machen und sagen : Ich bin nicht damit einverstanden , dass ich , der Abgeordnete Müller , im Computer von Europol gespeichert bin . Zurzeit können Sie gegen eine solche Erfassung nur mit einem Beschwerdeverfahren vorgehen ; Sie können sich aber nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden . Das müssen wir ändern , da sind Sie doch sicher derselben Meinung . . Ich will ein zweites Beispiel nennen : Ein Journalist , der in den nordischen Ländern die Finanzierung eines großen Straßenbauvorhabens recherchiert , kann dort zurzeit zur Straßenbaubehörde gehen und Akteneinsicht verlangen . Künftig wird ihm vielleicht gesagt werden : Das machen wir in unserem Staat nicht mehr ; vielmehr wird dies maßgeblich in Brüssel bearbeitet . Dann geht der Journalist zu dem zuständigen Kommissar oder seinem Sachbearbeiter und bittet um Akteneinsicht . Daraufhin wird ihm gesagt : Ein Informationsrecht oder gar ein Recht auf Akteneinsicht , und dann auch noch für Journalisten , kennen wir hier bei der EU nicht . . Ich bin der Auffassung , dass wir das ändern müssen . Wir müssen dafür sorgen , dass die Übertragung von Kompetenzen von der nationalstaatlichen Ebene auf die EU- Ebene nicht dazu führen kann , dass die Menschen in Europa weniger Rechte haben als bisher . . Als drittes Beispiel nenne ich eine Entscheidung des Europäischen Patentamtes , die vielleicht versehentlich ergangen ist und besagt , das Klonen von Menschen mit einem bestimmten Patent schützen zu wollen . Dagegen gibt Jürgen Meyer  9840 es zurzeit ein Einspruchs- und Beschwerdeverfahren . Man kann sich bei nationalstaatlichen Gerichten , also zum Beispiel dem Bundespatentgericht , dagegen wehren . Aber dies wirkt eben nur innerhalb des betreffenden Staates . Ich bin der Auffassung , dass dies auf EU-Ebene mit Wirkung für alle 15 Länder möglich sein muss .Also brauchen wir zum Beispiel ein neues Grundrecht , das das Klonen von Menschen verbietet und auch die Nutzung menschlicher Gene für gewerbliche Zwecke untersagt . Dies muss beim Europäischen Gerichtshof durchgesetzt werden können . Wir brauchen daher mehr Rechtsschutz . . Nun habe ich Ihnen ein paar Beispiele dafür genannt , wie sich die Grundrechte-Charta praktisch auswirken könnte . Ich möchte noch einen Grund nennen , warum diese Charta ein Erfolg werden muss . Wir haben einen Konvent , der sich am 17 . Dezember vergangenen Jahres konstituiert hat und dessen Vorsitz an diesem Tag Roman Herzog als Beauftragter der Bundesregierung übernommen hat . Ich möchte hier gern feststellen , dass Roman Herzog seine Aufgabe hervorragend und mit Einfühlungsvermögen , Sachverstand und Kompetenz erfüllt . Wichtig ist aber , dass dieses Gremium zu drei Vierteln aus Parlamentariern besteht . Jedes Mitgliedsland entsendet zwei Parlamentarier . Für die Bundesrepublik Deutschland sind dies _ ich nehme an , er wird sich nachher noch zu Wort melden _ der Europaminister von Thüringen , Herr Gnauck , und ich als Delegierter des Deutschen Bundestages . Dabei arbeite ich , was ich hier auch gerne vermerken will , mit dem Kollegen Altmaier gut zusammen . . Bei je zwei Parlamentariern pro Mitgliedstaat sind also 30 nationale Parlamentarier im Konvent vertreten . Dazu kommen 16 Europaparlamentarier . Zusammen sind dies 46 von 62 Mitgliedern des Konvents . Weitere 15 Mitglieder sind Delegierte der Regierungen der Mitgliedstaaten . Ferner wird die Kommission durch den Kommissar Vitorino im Konvent vertreten . Demnach sind drei Viertel der Mitglieder des Konvents Parlamentarier . Bei diesem ganz wichtigen Experiment geht es darum , endlich eine europapolitische Weichenstellung nicht von Regierungen oder , ohne dass das verächtlich gemeint wäre , von Bürokraten durchführen zu lassen , sondern von Abgeordneten mit einer demokratischen Legitimation . Ich bin der Auffassung , dass dieses Experiment gelingen muss , damit Europapolitik künftig demokratischer wird . Damit es ein Erfolg werden kann , muss dieses Gremium eine beispielhafte Funktion entfalten , die auch Nachahmung findet . . Dabei haben wir natürlich ein Mandat zu beachten , das uns vom Europäischen Rat in Köln erteilt worden ist . Dieses Mandat fordert , dass wir unserer Arbeit die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die dazu ergangene Rechtsprechung zugrunde legen , Bürgerrechte in die Charta einarbeiten und unter anderem die Sozialcharta berücksichtigen . Ich halte es für ganz wichtig , dass wir die gemeinsame Verfassungsentwicklung der Mitgliedstaaten in unserer Arbeit berücksichtigen . Das bedeutet , dass jeder Vorschlag für die Grundrechte-Charta , der nur aus der Sicht des nationalen Rechts erfolgt , also etwa mit dem Tunnelblick , wie er teilweise in Deutschland geschieht , nicht überzeugen kann . Wir müssen _ das ist eine anspruchsvolle Aufgabe _ Verfassungsrechtsvergleiche versuchenunddabeinichtnurdieVerfassungs- ,dieGrundrechtslage in den 15 Mitgliedsländern , sondern auch die Verfassungen der fünf neuen Bundesländer berücksichtigen . Darüber hinaus müssen wir auch _ sonst wäre dieAnhörung der Kandidatenländer eine Farce _ die zum Teil hervorragenden neuen Verfassungen der Kandidatenländer berücksichtigen . . Ich weise etwa auf die sehr gute und überzeugende Verfassung von Polen hin . Diese Aufgabe stellt sich jetzt . Deshalb bin ich froh , hier und heute eine Art Werkstattbericht geben zu können . Wer hätte eigentlich gedacht , dass sich diese Angelegenheit in den letzten Wochen und Monaten dieses Jahres so zügig entwickeln würde ? Als ich vor fünf Jahren als Abgeordneter das Thema Grundrechte-Charta zur Sprache brachte , sprach ich von einer Vision für Europa . Einige mögen gedacht haben , dass das wohl eher eine Träumerei sei . Jetzt reden wir über von uns abgegebene Werkstattberichte . Ich bin der Auffassung , dass der politische Durchbruch zur EU-Grundrechte-Charta unter der deutschen Präsidentschaft in Köln durch die rot-grüne Bundesregierung erzielt worden ist . Ich denke , auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition sollten so fair sein und die Größe haben anzuerkennen , dass dieses insbesondere ein Verdienst der Justizministerin Frau Däubler-Gmelin ist , die den Kölner Gipfel engagiert vorbereitet hat , und von Bundeskanzler Gerhard Schröder , der diesen Erfolg in Köln ermöglicht hat . Das sollten Sie alle anerkennen . . Es ist ein Erfolg der rot-grünen Bundesregierung . Die Grundrechte-Charta wird aus drei großen Abschnitten bestehen . Der erste Abschnitt , der die klassischen Grundrechte enthält , ist nach der ersten Lesung in der vorletzten Woche mit Formulierungsvorschlägen des Präsidiums des Konvents zu 29 Artikeln abgeschlossen worden . Ich werde dazu _ hoffentlich auch mit Ihrer Unterstützung _ eine Reihe von Änderungsvorschlägen einbringen . Ich könnte mir vorstellen , dass wir alle der Meinung sind , dass zum Beispiel die Kunstfreiheit und die Freiheit von Forschung und Lehre in die GrundrechteCharta gehören . . Jürgen Meyer  9841 Ich könnte mir vorstellen , dass Sie es als selbstverständlich empfinden , dass die Gleichstellung von Frauen nicht nur durch eine Diskriminierungsklausel verankert wird , sondern durch ein Gleichstellungsgebot verankert werden muss . Über diesen Punkt hat sich der Konvent nach meinem Eindruck schon geeinigt . . Ich bin froh darüber , dass entsprechend einem Vorschlag , den ich schon vor fünf Jahren in einem Diskussionsentwurf unterbreitet habe , die Garantie der Unverletzlichkeit der Menschenwürde an die Spitze dieser klassischen Grundrechte gestellt werden wird . . Ich will jetzt über den zweiten Abschnitt , die Bürgerrechte , bei denen es zum Beispiel um das Wahlrecht geht , aus Zeitgründen nichts sagen , sondern mich in der verbleibendenZeitdemstrittigenKapiteldersozialenGrundrechte zuwenden . Hier geht es nach meiner Überzeugung um das europäische Modell , das heißt , wir müssen deutlich machen , dass sich die Europäische Union im Grundrechtsbereich nicht nur auf Abwehrrechte beschränkt , sondern entsprechend der Verfassungsentwicklung im 20 . Jahrhundert in Deutschland auch Teilhaberechte vorsieht . Gegen diese sozialen Grundrechte wird häufig eingewandt , speziell von sozialdemokratischer Seite werde versucht , so etwas wie ein Recht auf Arbeit durchzusetzen , was so viel wie ein individuell einklagbares Recht auf einen Arbeitsplatz bedeute . Das ist abwegig . Das Recht auf Arbeit , das zum Beispiel in den Verfassungen der neuen Bundesländer und auch in den Verfassungen etlicher Mitgliedstaaten der EU garantiert ist , hat einen anderen , viel handfesteren und konkreteren Inhalt . Beim Recht aufArbeit geht es um Respektieren , Schützen und Fördern . Respektieren heißt , es darf keineArbeitsverbote geben . Das hat zum Beispiel der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung zum Waffendienst von Frauen in der Bundeswehr anerkannt . Dort ging es nicht nur _ aber selbstverständlich auch _ um Gleichstellung , sondern auch um die Ablehnung pauschaler Arbeitsverbote . Schützen bedeutet _ das ist das europäische Modell _ , es darf in der Europäischen Union keine willkürlichen und sozial unverträglichen Kündigungen geben ; das beinhaltet also genau das Gegenteil dessen , was das amerikanische Modell hire and fire in diesem Bereich vorsieht . Es geht also um den Schutz von Arbeitsplätzen .