Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich halte Ihre Aussage , dass Steuerpflichtige doch jetzt , also noch im Jahr 2006 , handeln sollten , wenn sie denn nicht auf die Gesetzgebung des nächsten Jahres vertrauen wollen , für sehr provokativ . Denn die Intention dieses Gesetzentwurfs ist ja wohl die , dass man Betriebsübergaben erleichtern und nicht erschweren will . In dem Zusammenhang interessiert mich , inwieweit Sie der Befürchtung entgegentreten , dass es gerade bei der Übergabe von Unternehmen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen im Vergleich zur heutigen Gesetzgebung zu Verschlechterungen durch die von Ihnen vorgesehenen Änderungen kommt . Ich möchte ferner wissen , ob Sie nicht auch die Befürchtung haben , dass möglicherweise bezüglich des Vertrauensschutzes große Unsicherheit entstehen kann , wenn es nach zwei oder drei Jahren zu einer Neufassung des Bewertungsgesetzes kommt und ältere Fälle eventuell völlig neu abgewickelt werden müssen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , zunächst einmal will ich sagen , dass selbstverständlich keine Fälle neu abgewickelt werden müssten , wenn ein Gesetz in zwei Jahren in Kraft treten würde . Neues Recht kann erst zur Anwendung kommen , wenn es in Kraft getreten ist . Rückabwicklungen wegen einer Gesetzgebung zu einem späteren Zeitpunkt kann es - das wissen auch Sie , Frau Kollegin - also nicht geben . Allerdings ist nicht damit zu rechnen , dass es einen entsprechenden Gesetzentwurf zu einem späteren Zeitpunkt gibt . Denn wenn , wie wir erwarten , das Bundesverfassungsgericht Anfang des nächsten Jahres die Begründung des Urteils darlegen wird , das wir in Bälde erwarten , dann werden wir neue Bewertungsregeln , sofern das Bundesverfassungsgericht das von uns erwartet , in dieses Gesetzgebungsverfahren einbringen . Sie hatten aber auch noch eine Unterfrage gestellt , nämlich die , wie vermieden wird , dass kleinere Unternehmen benachteiligt werden . Wir sehen eine Freigrenze von 100 000 Euro vor , sodass der Übergang von kleineren Unternehmen , zum Beispiel von solchen im Kleinhandel , von Handwerkerbetrieben oder auch Betrieben der Land- und Forstwirtschaft , nicht mit Steuer belastet wird . Gleichzeitig wird damit vermieden , dass Wertermittlungen und aufwendige Überwachungen stattfinden müssen . Ich muss Ihnen im Übrigen sagen : Natürlich soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden ; das ist die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs . Aber durch die Abgrenzung von produktivem und unproduktivem Vermögen kann es im Vergleich zum jetzigen Recht im Einzelfall zu Schlechterstellungen kommen . Da es uns aber um die Fortführung von Unternehmen geht , muss das im Zweifelsfall in Kauf genommen werden , auch wenn unproduktives Vermögen bisher in größerem Umfang als begünstigt galt . Wenn man also ein solches Unternehmen besitzt und die Abgrenzung von produktivem und unproduktivem Vermögen kennt , könnte man möglicherweise sagen : Für mich ist es günstiger , den Schenkungsfall schon jetzt einzuleiten . Insofern weise ich Ihre Formulierung , das sei provokativ , zurück . Denn die Abgrenzung von produktivem und unproduktivem Vermögen kann in Einzelfällen zu Schlechterstellungen im Vergleich zum jetzigen Recht führen . Es ist aber gerade die Intention des Gesetzgebers , das produktive Betriebsvermögen - dies ist auch unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes deshalb so geregelt worden , weil es für Arbeitsplätze sorgt ; das unproduktive sorgt eben nicht in vergleichbarer Weise für Arbeitsplätze - im Übergang , im Erbschaftsfall und im Schenkungsfall , zu begünstigen .