Partei: SPD
Das mag so sein , Frau Kollegin , aber ich bitte um Verständnis dafür , dass ich diese Frage nicht beantworten kann , da sie eigentlich an Staatsanwaltschaften und Polizeien zu richten ist . Wir haben seinerzeit mit den erforderlichen Mehrheiten dafür gesorgt , dass es einen entsprechenden Straftatbestand in § 240 des Strafgesetzbuches gibt . Ich finde , es wird zu Recht über die Frage diskutiert , ob wir diesen Straftatbestand unter einer besonderen Überschrift im Strafgesetzbuch hervorheben sollen , damit sich vor allen Dingen potenzielle Täter über das , was sie zu tun beabsichtigen , noch einmal verschärft Gedanken machen . Aber wie gesagt : Die Frage kann ich Ihnen bedauerlicherweise nicht beantworten . Ich bin jetzt hier in beruflicher Funktion im Deutschen Bundestag und nicht bei der Staatsanwaltschaft . Ich will mich einem zweiten Punkt zuwenden . Er betrifft die Frage des Umgangs mit sich hier bei uns in Deutschland illegal Aufhaltenden . Dies ist eine Baustelle , die einige von uns schon seit vielen Jahren beschäftigt . Es ist nach wie vor so , dass Ärzte und andere in sozialen Berufen tätige Personen von Strafe bedroht sind - auch wenn wir da eine gewisse Veränderung vorgenommen haben - , wenn sie aus rein humanitären Gründen sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländern helfen . Wir haben bei vielen staatlichen Stellen beklagenswerterweise immer noch Übermittlungspflichten , die dazu führen , dass bestimmte soziale Rechte oder auch das Recht auf Bildung von Kindern ausländischer sich illegal in Deutschland aufhaltender Personen nicht wahrgenommen werden können . Sie , Frau Böhmer , schreiben zu Recht in Ihrem Bericht unter anderem auf Seite 120 , dass man dann , wenn sich der Gesetzgeber nicht zu einem Handeln entschließen sollte , Veranlassung hätte , im nachgeordneten Bereich , also im Bereich der Verwaltungsvorschriften , zu Veränderungen zu kommen und klar und deutlich zu sagen : Wer sich illegal in Deutschland Aufhaltenden aus humanitären Gründen medizinische Hilfe leistet , macht sich nicht strafbar . Hier sind wir uns doch eigentlich alle einig . Frau Böhmer , Sie haben völlig recht , wenn Sie in Ihrem Bericht auch schreiben , dass Sie es für unerlässlich halten , Übermittlungspflichten im Bereich von Schule und anderen Bildungseinrichtungen zu streichen , weil sich die Kinder sonst veranlasst sehen könnten , diese Möglichkeiten der Bildung nicht in Anspruch zu nehmen ; das hätte übrigens auch Konsequenzen für ihre Integration in Deutschland . Ich begrüße außerordentlich , dass sowohl die gesamte SPD-Bundestagsfraktion als auch Teile der CDU/CSU-Fraktion der Auffassung sind , hier müsse angesetzt und etwas getan werden . Wir haben Ihnen unseren Vorschlag mitgeteilt , dass man die Übermittlungspflichten ausdrücklich auf solche Behörden und Stellen beschränken sollte , die mit der Gewährleistung der Einhaltung von Sicherheit und Ordnung beschäftigt sind , nicht aber auf solche Behörden und Stellen erstrecken sollte , die in den Bereichen der Gewährung sozialer Rechte oder der Bildung tätig sind . Ich wäre froh , wenn wir an dieser Stelle weiterkommen könnten . Um eines klarzustellen : Selbst wenn einige von Ihnen guten Willens sind , bin ich mir darüber im Klaren , dass eine Änderung der Rechtslage leider auch deshalb scheitern könnte , weil manche Länderinnenminister , auch solche aus meiner Partei , diesem Vorhaben nicht unbedingt positiv gegenüberstehen , obwohl sie zugleich sagen : Das alles ist bei uns überhaupt kein Problem ; das findet nämlich in der Praxis nicht statt . Dem möchte ich entgegenhalten : Wenn das so ist , dann kann man die geltende Rechtslage endlich mit dem , was man in der Praxis tut , in Übereinstimmung bringen . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn wir an dieser Stelle gemeinsam Fortschritte erzielen könnten . Im Berichterstattergespräch haben wir ja bereits entsprechende Verpflichtungen übernommen . Ich will auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen , der in Ihrem Bericht , Frau Böhmer , wie die elektronische Suche zeigt , nur an einer einzigen Stelle erwähnt wird : auf § 23 a des Aufenthaltsgesetzes , die Härtefallkommissionen . Diese Vorschrift ist bis zum 31 . Dezember 2009 befristet . Die FDP hat dieses Problem in einem Antrag , die Koalition in ihren Gesprächen und Verhandlungen thematisiert . Ich glaube , wir sind fast alle der Meinung , dass diese Regelung entfristet werden muss . Wie wir wissen , haben mittlerweile alle Bundesländer , zuletzt übrigens Bayern - zwar nicht gerade unter großem Beifall der Landtagsfraktion ; diese Maßnahme ist aber durchaus ein Verdienst des damaligen Innenministers Beckstein - , Härtefallkommissionen eingerichtet . Was ihre Zusammensetzung und die Ergebnisse ihrer Arbeit betrifft , muss ich sagen : Sie arbeiten nicht überall nur zu meiner Freude . Im Übrigen bin ich ohnehin der Meinung , dass eine Härtefallregelung im Gesetz , beispielsweise in § 25 Abs . 4 oder Abs . 5 des Aufenthaltsgesetzes , viel besser gewesen wäre als diese dem Gnadenrecht nachgebildete Verfahrensweise . Da es nun allerdings diese Möglichkeit gibt , sollten wir dafür sorgen , dass sie auch weiterhin genutzt werden kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen , ich komme zum letzten Punkt . Frau Böhmer hat in ihrem Bericht zu Recht festgestellt , dass wir es noch nicht geschafft haben , das Problem der Kettenduldungen zu lösen . Übrigens haben wir uns dies auch in unserer Koalitionsvereinbarung vorgenommen . Die Innenminister haben durch Beschluss und wir im Gesetz eine Altfall- und Bleiberechtsregelung geschaffen .