Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als die Rentenkonsensgespräche vor ungefähr einem Jahr begannen , war die FDP daran sehr konstruktiv und positiv beteiligt . Natürlich begrüßten wir es , dass die Koalition vom Grundsatz her das alte FDP-Modell einer neuen Statik zwischen den drei Säulen der Rentenversicherung aufgenommen hat : das Zurückfahren der gesetzlichen Rentenversicherung und daneben eine Verbesserung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge . . Das aber , was Sie nach einem Jahr Rentengespräch , zwei Sachverständigenanhörungen , in denen weite Teile Ihres Gesetzes zerrissen worden sind , und einer Fülle von Änderungsanträgen , die darauf zielen , die Nachbesserung der Nachbesserung vorzunehmen , vorlegen , löst das Versprechen zu einer langfristigen Reform einfach nicht ein . Deswegen wird die FDP nicht zustimmen . . Es hat sich ziemlich schnell herausgestellt , dass die Rentenkonsensgespräche scheitern mussten , und zwar nicht nur , weil die CDU ihre Position intern noch nicht geklärt hatte , . sondern vor allen Dingen , weil Sie , Herr Bundeskanzler , mit Ihrem Wahlkampf um die Neue Mitte zwar Versprechen geleistet haben , diese Versprechen aber mit Ihren wichtigen Unterstützertruppen , den Gewerkschaften , nicht geklärt hatten . . Deswegen wurde die Vorstellung , die Herr Riester in den Konsensgesprächen durchsetzen sollte und wollte , mit Querschüssen aus den Gewerkschaften angegangen . Sie konnten Ihre Reform nicht einmal im Ansatz durchsetzen . Herr Riester war ja bereit , weiter zu gehen , ist aber daran gehindert worden . Deswegen ist das , was hier vorgelegt wird , Murks . . Ihr Wille , Herr Riester , einen Teil derAltersvorsorge in eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge zu überführen , ist vom Ansatz her richtig , aber er musste von den Gewerkschaften schon deswegen bekämpft werden , weil es um Machtfragen ging . Natürlich sitzen die Gewerkschaften in den gesetzlich geregelten Sozialversicherungsträgern , während sie bei den privaten nicht vertreten sind . Deswegen haben sie versucht , Ihre private Altersvorsorge kaputtzumachen . . Aus diesem Grund mussten Sie , Herr Riester , auch unter dem Druck der SPD-Fraktion _ die Grünen haben sich mit ihren etwas liberaleren Positionen überhaupt nicht durchsetzen können _ Schritt für Schritt den Geist der Bevormundung des Bürgers bei der privaten Altersvorsorge in vollem Umfang durchsetzen . Dieser Gesetzentwurf atmet doch Ihr Misstrauen gegenüber dem mündigen Bürger . . Sie glauben doch nicht wirklich daran , dass die Menschen für sich selbst und verantwortungsbewusst entscheiden können . Sie meinen , ihnen bis aufs letzte i-Tüpfelchen vorschreiben zu müssen , was sie zu denken und wie sie zu handeln haben . . Ich sage Ihnen : Sie werden damit bei der jungen Generation scheitern ; denn die junge Generation will ihre Freiheit haben und für sich selbstVerantwortung tragen . Deshalb ist Ihr Anspruch , mit diesem Gesetzentwurf Generationengerechtigkeit einzulösen , gescheitert . . Wir brauchen eine wirkliche Generationengerechtigkeit . Das Rentenniveau von 67 Prozent , das Sie versprechen , wird nicht zu halten sein und das wissen Sie ganz genau . . Sobald das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Rentenbesteuerung ein Urteil fällt , werden Sie das Niveau senken müssen . . [SPD] : Wie lange sollen wir noch warten ?) Deswegen ist Ihr Entschließungsantrag , den Sie heute verabschieden wollen , schon im nächsten Jahr Makulatur . . Sie machen doch den Menschen etwas vor . Dadurch , dass Sie die Rentenreform der alten Regierung zurückgenommen haben und heute im Grunde genommen _ über viele Umwege und entsetzliche Diskussionen _ genau das Gleiche machen , haben Sie eine Verunsicherung der Rentner über die Zuverlässigkeit ihrer Alterssicherung ausgelöst , die Sie überhaupt nicht verantworten können und die wir nun mühsam Schritt für Schritt wieder abbauen müssen . . Sie haben darüber hinaus mit der Zurücknahme der alten Rentenreform notwendige Problemlösungen hinausgeschoben . Dieser Umstand macht es der jüngeren Generation noch schwerer . Herr Bundeskanzler , Frau Merkel hat Recht : Mit diesem Rentenwahlkampf haben Sie in der Tat wider besseres Wissen den Menschen etwas vorgemacht und heute wollen Sie ihnen wieder etwas vormachen , indem Sie ihnen etwas versprechen , was Sie schon im nächsten Jahr nicht mehr halten können . . Sie streben mit Ihrem Gesetzentwurf eine Beitragssatzstabilität an und wollen nun mit dem Entschließungsantrag ein Rentenniveau festschreiben . Das geht nicht . Man kann die Dinge nicht an zwei Ecken absolut festklopfen , ohne zu wissen , wie sich die Bevölkerungszahlenund_vorallem_derArbeitsmarktentwickeln . Das geht nicht . . _ Das haben wir 1998 nicht getan , 1998 sind die Stellschrauben bereits im Gesetz eingebaut gewesen . Herr Riester hat uns in den Rentenkonsensgesprächen versprochen , die entsprechenden Stellschrauben einzubauen ; daran haben ihn aber die SPD-Fraktion und die Gewerkschaften gehindert . . Lassen Sie mich auf die Generationengerechtigkeit und die Beitragssatzstabilität zurückkommen . Sie wollen im Jahre 2030 einen Beitragssatz von 22 Prozent erreichen . Das schöpfen Sie bis zur letzten Stelle hinter dem Komma aus . Damit ist klar : Sie können das nicht erreichen . Wenn Sie ernsthaft mit den Rentenversicherungsträgern sprechen , werden sie Ihnen wahrscheinlich sagen , dass das , was Sie nach allen Seiten versprechen , nicht zu halten sein wird . Vielmehr sind Beitragssätze von 24 Prozent wahrscheinlich und das ist zu hoch , das können Sie der jungen Generation nicht zumuten . . Dies gilt vor allen Dingen dann , wenn Sie ihnen zusätzlich noch den Beitrag zur privaten Altersvorsorge abverlangen und damit bei Beitragssätzen von 28 Prozent landen . Deswegen ist in diesem Punkt richtig , was die Gewerkschaften sagen . Die Gewerkschaften haben immer gefragt : Warum bleibt ihr nicht bei der gesetzlichen Ren Irmgard Schwaetzer 14414 tenversicherung ? Sie splitten die Alterssicherung jetzt auf zwei Versicherungen auf , landen aber bei den Beitragssätzen auf einem Niveau , das auch eingetreten wäre , wenn Sie an dem Zustand , der vor der Reform der alten Regierung bestand , nichts geändert hätten . . Mit einem erwarteten Beitrag von 28 Prozent verschieben Sie die Probleme nur auf die junge Generation . . Darüber hinaus streuen Sie den alten Menschen Sand in die Augen . . _ Der ganzen Bevölkerung , in der Tat ._ . Wir haben geeignete Vorschläge gemacht . Wenn Sie bei der demographischen Komponente der alten Regierung geblieben wären und außerdem die Stellschrauben genutzt hätten , die sich innerhalb der Rentenversicherung direkt dazu anbieten , dann wäre es möglich _ _ . _ Wir müssen natürlich auch darüber reden , wie wir die Beitragszeiten der Versicherten wieder verlängern können . . Die Rentenversicherung lebt davon , dass die Menschen nicht nur 38 bis 40 , sondern 45 Jahre lang Beiträge zahlen . . Frau Lotz , das können Sie auch dadurch machen , dass Sie endlich eine vernünftige Reform der Studienzeiten und eine Verkürzung der Schuldauer hinbekommen . . Wir müssen weg von den 13 Jahren bis zum Abitur . Da können Sie ansetzen . Das würde der Rentenversicherung ebenfalls gut tun . . Würden Sie all dies machen , könnten Sie erreichen , dass die Gesamtbelastung 20 Prozent nicht überschreitet . Das ist nach wie vor das Ziel der FDP Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch etwas zu dem sagen , was Sie hier so hoch loben , nämlich der Stärkung der privaten kapitalgedecktenAltersvorsorge . Sie war der Grund dafür , dass die FDP gesagt hat : Der Weg , den Sie einschlagen , ist eigentlich richtig und den unterstützen wir . _ Was haben Sie daraus gemacht ? Sie , Frau Müller , und auch die SPD haben eben so getan , als sei dies der ganz große Durchbruch . Ich sage Ihnen : Es ist nicht der Durchbruch , weil erstens viele Menschen dieses Instrument der Altersvorsorge nicht in Anspruch nehmen werden , da es zu kompliziert ist , und weil zweitens gerade die Bedürftigsten _ die Alleinerziehenden und die Arbeitslosen _ durch den von Ihnen geforderten Eigenbeitrag überhaupt nicht in der Lage sein werden , dieses Instrument in Anspruch zu nehmen . . Deswegen habe ich Ihnen vorgeschlagen , darauf zu verzichten , einen regelmäßigen Eigenbeitrag einzuführen , und habe , wie es auch in der Anhörung gesagt worden ist , stattdessen empfohlen , offen zu lassen , wann der Eigenbeitrag eingezahlt wird . In diesem Falle hätten die Alleinerziehenden und die Arbeitslosen dann , wenn sie wieder in Arbeit sind , die Möglichkeit , von den Zulagen Gebrauch zu machen und ebenfalls eine ausreichende private Altersvorsorge aufzubauen . . Aber Sie waren nicht einmal diskussionsbereit . Sie mussten ja dieses Gesetz durchpeitschen . . Ich bin ganz sicher : Gerade da wird die Nachbesserung der Nachbesserung kommen . Sie werden ein bürokratisches Monster schaffen . Elf Anlagekriterien muss entsprochen sein , bevor überhaupt ein Altersvorsorgeprodukt förderungsfähig ist . . Keine Lebensversicherung _ es gibt heute 80 Millionen Lebensversicherungen in Deutschland _ erfüllt diese Kriterien . Das bedeutet , dass Sie total übers Ziel hinausschießen . . Sie schreiben den Menschen Dinge vor , die Sie überhaupt nicht vorschreiben müssen . . Deshalb wünschen wir uns , dass dieser Teil des Entwurfs ins Vermittlungsverfahren geht . Wir werden auch mithilfe der von der FDP mitregierten Bundesländer versuchen , diesen Weg in den Bundesrat zu gehen , um anschließend klar zu machen , dass dort Verbesserungen eingeführt werden müssen _ übrigens auch Verbesserungen beim Immobilienvermögen : Das , was Sie dazu beschließen werden , ist nun wirklich das Allerletzte . . Irmgard Schwaetzer 14415 80 Prozent der Menschen in Deutschland sehen das selbst genutzte Wohneigentum als die beste Altersvorsorge überhaupt an . Was machen Sie daraus ? Nach Ihrer Auffassung muss Immobilienvermögen , wenn es förderfähig sein soll , den elf Kriterien Ihres Kataloges genügen . Das bedeutet , wer Wohneigentum gefördert bekommen hat , muss es zu Beginn seiner Rente erst einmal an die Bank abgeben , damit der Erlös verrentet wird . . Das ist aber nicht die Altersvorsorge mit Immobilienvermögen , die sich die Menschen vorstellen . . Auch die Anhörung hat ergeben , dass kein Mensch daran glaubt , dass Ihr Verfahren je praktikabel ist . Auch damit führen Sie etwas ein , was im Bundesrat und damit im Vermittlungsausschuss dringend verbessert werden muss . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Vermittlungsausschuss hat wirklich noch wichtige Arbeit zu leisten . Die FDP wird sich die Zustimmung zu diesem Teil , zum Aufwand der privaten und betrieblichen Altersvorsorge , nach dem Durchgang durch den Vermittlungsausschusses vorbehalten . Das , was Sie mit der gesetzlichen Rentenversicherung machen , ist wirklich nicht zu akzeptieren , weil es weder der jüngeren Generation noch den Frauen gerecht wird . Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen . Da Sie jedoch in der Lage sind , die Reform mit Ihrer Kanzlermehrheit durchzusetzen , müssen wir auf eine neue Bundesregierung hinarbeiten , um dann die notwendigen Nachbesserungen vornehmen zu können . Danke schön . .