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Partei: SPD
Frau Kollegin , wenn Sie gestatten , möchte ich Sie darauf hinweisen , dass ich nie von Jugendlichen als Werbeträgern gesprochen habe . . Das wäre mir einfach zu schlicht und zu marketingmäßig . Aber Sie können davon ausgehen , dass wir uns in der Sache engagieren werden , damit das Bonusprogramm für Jugendliche erfolgreich umgesetzt wird und damit auch die Jugendfeuerwehren berücksichtigt werden . Ich glaube , dass es gerade zu Beginn des 21 . Jahrhunderts ganz wichtig ist , mit jungen Leuten über Zukunft und Zukunftsprojekte zu reden . Ich habe heute , als ich gemeinsam mit Prinz Edward einen Teil der Pavillons besucht habe , festgestellt , dass sehr viele Jugendliche an der EXPO interessiert sind und dass viele Jugendliche verschiedener Nationalität miteinander diskutieren . Nach meiner Meinung bietet die EXPO eine einmalige Chance für Begegnungen , die wir nutzen sollten . Deshalb begrüße ich die Initiative , einen Bonus für Jugendliche einzuführen . Ich bitte nur darum , auch andere Jugendgruppen in den Genuss dieses Bonus kommen zu lassen . Wir können also aus dem Projekt EXPO etwas machen . Wir sollten das gemeinsam tun . Ich möchte zum Schluss noch sagen , dass wir auch auf das stolz sein können , was im deutschen Pavillon zu sehen ist . . Der deutsche Pavillon ist ein gelungenes Projekt . Wenn man sich die Pre-Show mit den 50 Köpfen _ von Beethoven bis Steffie Graf , von Adenauer bis Joseph Beuys _ , die Deutschland ausmachen , anschaut _ das ist natürlich Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 10207 immer eine Geschmacksfrage _ , dann kann man zufrieden sein . . _ Nicht so parteipolitisch , sondern richtig kulturell . Deutschland ist eine Kulturnation . Deshalb machen wir das nicht so platt wie Sie . Ich glaube , dass Ihr Kollege neben Ihnen , der gleich das Wort hat , nicht so platt wie Sie ist und Ihre Plattheit ausräumen wird . Nach einer Umfrage , die unter den Besuchern des deutschen Pavillons durchgeführt worden ist , haben 73 Prozent den Pavillon als gut bis sehr gut bezeichnet . Von diesen _ auch das hat man festgestellt ; das ist ein großer Erfolg _ haben 93 Prozent die Absicht , wiederzukommen . Auf der EXPO wird das Bild vermittelt , dass Deutschland eine Ideenwerkstatt ist , dass es nicht fertig ist und dass es dabei ist , an sich zu arbeiten und ein Modell im Sinne eines Laboratoriums der Moderne zu entwickeln . Wenn wir die EXPO 2000 als Laboratorium der Moderne verstehen , dann besteht die Chance , dass es nicht nur eine Messe ist , sondern eine internationale Begegnung mit kulturellem Tiefgang . Das sollten wir gemeinsam nutzen . Wir sollten alles tun , damit es ein Erfolg wird . Deshalb sollten wir bei dem , was jetzt ansteht , helfen . Heute wurde mir berichtet , dass die Besucherzahl von gestern bei weit über 100 000 lag . Auch bei meinem Besuch heute war die EXPO wirklich gut besucht . Ich habe den Eindruck , dass wir nach Pfingsten eine sehr positive Entwicklung bekommen werden und dass wir vielleicht , so ähnlich wie in Lissabon , am Ende sogar eine sehr positive Bilanz ziehen können . Dazu müssen wir alle mithelfen . Ich glaube , dass wir das alle wollen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Zunächst eine Frage zum Streitwert. Ein früherer Entwurf sah eine Deckelung des Streitwerts bei 500 Euro vor, nach § 49 GKG. Nun ist eine Deckelung bei 1 000 Euro vorgesehen. Was ist denn die inhaltliche Begründung dafür, dass die Deckelung nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bei 500 Euro, sondern nun bei 1 000 Euro liegen soll?
Partei: CDU/CSU
Sie haben schon mit der Bezeichnung ÖPNV klargemacht , daß es um Nahverkehr geht . Hier geht es aber darum , den Ort Bonn an die Autobahnen im Osten und im Westen anzuschließen . Wenn Sie es darüber hinaus als notwendig erachten , den öffentlichen Personennahverkehr in Alternativüberlegungen einzubeziehen , dann ist das im wesentlichen nicht Aufgabe des Bundesverkehrsministers oder des Landes Nordrhein-Westfalen ; das muß örtlich geklärt , geregelt und auch entschieden werden . Wir haben dafür Sorge zu tragen , daß die entsprechenden Anbindungen da sind . Ich vermute , daß auch viele in der Stadt Bonn sich darüber freuten , wenn es schnell weiterginge . .
Partei: SPD
Okay , ich komme zum Schluss . Wenn ich mir anschaue , wie in der Region , die ich überschaue , nämlich im Westfälischen , heute Landwirte auf diese Krise reagieren , dann stelle ich fest , dass sie längst nicht so laut sind und das Kriegsgeschrei anstimmen , das Herr Ronsöhr und andere hier an den Tag gelegt haben , . sondern sich freiwillig selbst bescheiden und auf die eigene Verantwortung besinnen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Staatssekretär, an Sie die Frage: Wie stellt Ihr Amt, das Zollkriminalamt, sicher, dass es nur das bekommt, was es bestellt hat, und nicht vielleicht versteckt noch mehr als das, wenn auch Ihnen, wie wir heute früh erfahren haben, der Quellcode von dieser Firma vorenthalten wird? Hat für die Geschäftsbeziehung des Zolls zu dieser Firma eine Rolle gespielt, dass dort an entscheidender Stelle jemand tätig ist, der vor einigen Jahren Zollbeamte bestochen und dafür eine hohe Freiheitsstrafe erhalten hat?
Partei: CDU/CSU
Deshalb halten wir es für richtig, auch daran schon anzuknüpfen und dieses Verhalten unter Strafe zu stellen. Der Täter muss diese beiden Elemente in seinen Vorsatz aufnehmen: Er muss wissen, dass er mitmacht, und er muss wissen, dass diese Gruppe Straftaten begeht. Wenn dann noch als objektive Bedingung der Strafbarkeit ein sexueller Übergriff hinzukommt, dann ist das sanktionierbar.
Partei: GRUENE
Ich möchte nachfragen, ob ich Sie so verstehen muss, dass Sie sagen, dass die Regelung nicht zu einer Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Stand führen wird. Meinen Sie das bezogen auf diejenigen, die jetzt schon unter diese Rechtsbereiche fallen? Wie wird es für neu Betroffene sein? Müssen die mit Einschränkungen, zum Beispiel beim Zugang zu Rehaleistungen bezogen auf Erwerbstätigkeit, rechnen?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin wirklich nicht zuständig für den Katastropheneinsatz , aber ich darf in dem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen , daß der Fall Kuwait nicht unbedingt typisch zu sein braucht . Ich erinnere mich an andere Einsätze , die relativ schnell über die Bühne gingen , etwa an den Einsatz von Löschfahrzeugen beim Brand auf dem Berg Athos . Dieser Einsatz wurde von uns in die Wege geleitet , wofür mir die Mönche bei einem Besuch im vergangenen Jahr sehr herzlich gedankt haben . Es gab also eine ganze Reihe von Fällen , in denen wir sehr schnell helfen konnten , aber es ist nicht immer ganz so schwierig , wie im Falle Kuwait . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich teile dem Haus mit , daß der Abgeordnete Jürgen Augustinowitz um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Frage 42 gebeten hat . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Die Fragen 43 und 44 des Herrn Abgeordneten Gernot Erler , 45 und 46 des Herrn Abgeordneten Albrecht Müller  , 47 und 48 der Abgeordneten Frau Renate Rennebach und 49 und 50 des Abgeordneten Gansel werden gemäß Nr . 2 Abs . 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Herr Staatsminister , ich darf mich bei Ihnen bedanken . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf . Herr Staatssekretär Riedl steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung . Die Frage 62 der Abgeordneten Frau Stachowa soll auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Ich rufe die Frage 63 der Abgeordneten Frau Klemmer auf : Ist der Bundesregierung bekannt , daß bei laufenden Wismut - Sanierungsmaßnahmen aus der sog . Gessentalhalde uranhaltiges Material in die Tagebau-Mulde bei Ronneburg verfrachtet wird , deshalb das Wasser aus der Mulde zur Vermeidung von radioaktiver Belastung des Grundwassers abgepumpt werden muß und diese Maßnahme keineswegs so lange durchgeführt werden kann , wie die Gefahr einer Strahlenbelastung besteht und daß die einzige Möglichkeit zur Vermeidung von Gefahren eine mehrere Meter dicke Abdichtung nach US-Standard wäre , und ist die Bundesregierung bereit , dieses Vorgehen sofort zu stoppen und für langfristig wirksame Sanierungsmaßnahmen zu sorgen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Krause , ich freue mich , daß Sie sich unseren Kopf zerbrechen , aber ich möchte mich hier nicht in den Wahlkampf für das Jahr 1994 begeben . Wir haben ordnungspolitisch die richtige Gewerbepolitik . Wir werden vom Mittelstand auch weiter gewählt werden . . Ein Geschäftsraummietenspiegel , Herr Professor Pick , wie Sie ihn fordern , kann nur schwer erstellt werden . Bei Geschäftsräumen kann es sich um Arztoder Anwaltspraxen , um kleine Werkstätten und große Lebensmittelgeschäfte oder um Fabrikhallen handeln . Wenn Sie in die Innenstadt beispielsweise einer Großstadt gehen , dann werden sie feststellen , daß Geschäftsräume in der einen Straße besonders begehrt sind und Geschäftsräume in der nächsten Straße nicht so begehrt sind und demgemäß die Mietzinsen ganz erheblich geringer sind . Wie wollen Sie das in zwei oder drei Stufen in einem Mietpreis - spiegel wiedergeben ? Ein ortsüblicher Vergleichsmietzins läßt sich bei dieser Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten eben kaum ermitteln , noch nicht einmal mit viel Bürokratie , wie es die Sozialdemokraten gerne haben . Darüber hinaus werden sich gesetzliche Mietpreisbegrenzungen negativ auf das Angebot an Geschäftsräumen auswirken . Auch werden Vermieter versuchen , derartige Preisbegrenzungen z . B . durch Einmalzahlungen , durch Abstände usw . zu umgehen . Die Geschäftsraummieter sind im übrigen auch nach der derzeitigen Rechtslage Mietzinserhöhungen nicht schutzlos ausgesetzt . Im Rahmen der Vertragsfreiheit können sie langfristige Mietverträge mit einer Option für eine Verlängerung abschließen . . Diese Mietverträge können eine Mietzinsgleitklausel enthalten . Sie stellen damit für Mieter und Vermieter einen optimalen Interessenausgleich dar . Schließlich fordern auch die Verbände der Betroffenen , die die Interessenlage doch wohl am besten beurteilen können , den von der SPD vorgeschlagenen Schutz nicht . Die Verlängerung der Kündigungsfristen , wie sie in den Ausschüssen beschlossen worden ist , halte ich dagegen für sinnvoll . Die Verlängerung der Kündigungsfrist auf sechs Monate zum Quartalsende ist bei den heutigen Verhältnissen erforderlich , um ein Mietverhältnis angemessen abwickeln zu können . Dies ist jedenfalls die Auffassung der Be troffenen . Ich sehe keine Veranlassung , diesem vernünftigen Wunsch nicht zu entsprechen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck und auf allen Ebenen für Adil Demirci ein. Die Lage der inhaftierten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Türkei ist regelmäßig Gegenstand aller politischen Gespräche und wurde auch während des Besuches des türkischen Staatspräsidenten thematisiert.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Ich kann nicht jeden Unfug richtigstellen, den Kollege Mayer eben erzählt hat. Deshalb will ich mich auf zwei Punkte beschränken. Erstens. Herr Mayer, Sie haben darauf hingewiesen, dass unser Gesetzentwurf vorsieht, dass man bestimmte Dinge an die Öffentlichkeit bringen kann. Ja, wir haben das klar definiert, und zwar für den Fall, dass gegen die Verfassung, das Grundgesetz, verstoßen wird; dann muss es die Möglichkeit geben, das offenzulegen. Da dürfen die Geheimdienste nicht im luftleeren Raum arbeiten. Zweitens. Finden Sie es im Ernst sinnvoll und demokratisch, dass das Parlamentarische Kontrollgremium der Opposition eine Erlaubnis erteilen muss, wenn sie die Regierung kritisieren will? Die gegenwärtige Regelung lautet, dass es eines Zwei­ drittelmehrheitsbeschlusses bedarf, bevor öffentliche Stellungnahmen abgegeben werden können. Das heißt, wenn der Kollege Ströbele oder ich die Regierung kritisieren will, dann müssen Sie vorher zustimmen, dass es diese öffentliche Stellungnahme gibt. Das hat mit demokratischen Verfahren wahrlich nichts zu tun.
Partei: SPD
Herr Minister , der vorige Tropenwaldbericht ist mit großer Zeitverzögerung vorgelegt worden . Wir nehmen gern zur Kenntnis , daß der jetzige Tropenwaldbericht rechtzeitig erscheint . Meine Frage bezieht sich allerdings nicht so sehr auf die Analyse , die darin enthalten sein soll , und auf die Maßnahmen , die Sie vorgetragen haben , sondern sie bezieht sich auf die ganz konkreten Forderungen , die bereits im Beschluß des Deutschen Bundestages vom Oktober 1990 enthalten sind , auf die der letztjährige Tropenwaldbericht keine Antwort gegeben hat . Meine Frage lautet also : Welche Antworten gibt der jetzige Tropenwaldbericht der Bundesregierung beispielsweise auf die Forderungen , daß die Bundesregierung ein nationales Aktionsprogramm zum Tropenwaldschutz zu erstellen habe , daß sie sich für einen Treuhandfonds zum Schutz der Tropenwälder auf internationaler Ebene im Umfang von 10 Milliarden DM einzusetzen habe , daß sie Tropenwaldschutz - pläne an Stelle der Tropenforstwirtschafts-Aktionspläne zu erarbeiten und zu verabschieden habe , daß sie auf nationaler Ebene und auf EG-Ebene einen Stufenplan zur Erhöhung der nationalen Mittel und der EG-Mittel zum Tropenwaldschutz anzustreben habe ? Die Zeit erlaubt mir nicht , die ganze Reihe der Forderungen hier vorzutragen . Meine Frage : Welche Antwort gibt der jetzige Tropenwaldbericht der Bundesregierung auf diese konkreten Forderungen des Deutschen Bundestages ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wie erklären Sie , daß nach Ihrer Darstellung Herr Mauss erst sehr viel später auf Bitten von Herrn Schoene eingeschaltet worden ist , während nach der mir bekannten Darstellung , die gegebenenfalls auch zu verifizieren wäre , bereits unmittelbar nach dem 18 . August 1996 , an dem Sie von der Entführung von Frau Schoene Kenntnis erhalten haben , die deutsche Botschaft von sich aus Herrn Schoene angesprochen und ihm die Tätigkeit von Herrn Mauss angeboten hat und es Mitte September auf Initiative der deutschen Botschaft ein Treffen in Bogota' im Wagen des deutschen Botschafters zwischen Herrn Mauss , Herrn Schoene und weiteren Personen gegeben hat , bei dem Herr Mauss wiederum Herrn Schoene seine Tätigkeit im Rahmen eines Geiselfreikaufes angeboten hat ?
Partei: CDU/CSU
Dies wird genauso wenig wie in Amsterdam gelingen . Dort sind um die Coffee-Shops die großen Hauptumschlagplätze für harte Drogen entstanden . Wollen Sie , daß in unmittelbarer Nachbarschaft unserer Apotheken die Hauptumschlagplätze für Drogen entstehen ? Wir wollen dies nicht ; die Apotheker und 72 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen dies ebenfalls nicht . . Sie haben einen Gesichtspunkt völlig übersehen : Eine Freigabe weicher Drogen würde zu einer dramatischen Verkehrsgefährdung durch unter Haschisch stehende Straßenverkehrsteilnehmer führen . Wir haben heute schon jährlich über 400 Tote und über 4 000 Verletzte , die von unter Haschisch stehenden Verkehrsteilnehmern verursacht wurden . Unter Berücksichtigung der Dunkelziffer - sie liegt bei über 40 Prozent - liegen diese Zahlen wesentlich höher . Durch diese Verharmlosungsdiskussion , die Sie ausgelöst haben , drängt die Hasch-Mafia verstärkt auf den deutschen Markt . . Dies zeigen die deutlich angestiegenen Mengen an sichergestelltem Haschisch . . Durch diesen wahnwitzigen Plan , Haschisch in der Apotheke verkaufen zu lassen , laufen wir Gefahr . - Sie können noch so laut schreien ; ich habe das Mikrophon , damit kann ich lauter sprechen - , zu einem zweiten Drogen-Mekka in Europa , neben den Niederlanden , zu werden . Wenn der Staat zum Dealer wird , werden alle Bemühungen um Prävention , junge Menschen zu einem drogenfreien Leben zu führen , konterkariert und unglaubwürdig . . Der Mißbrauch von Alkohol , Nikotin und Medikamenten ist schon schlimm genug und bringt viel Leid in unsere Familien . . Wollen wir trotzdem einen weiteren Suchtstoff legalisieren , damit die Hemmschwelle herabsetzen und die Verfügbarkeit von gefährlichen Drogen erhöhen ? Dies kann man nicht verantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter Schmidt , die Einrichtung einer neuen Abteilung ist Teil einer Reihe von Verbesserungsvorschlägen der Unternehmensberatungsfirma Arthur D . Little , die darauf abzielen , die Organisation des Bundespresseamtes im Zeitraum von 1996 bis 1999 in drei Phasen zu optimieren . Die Vorschläge sehen unter anderem vor , daß aus vier Abteilungen und acht Unterabteilungen , die ich 1995 bei meinem Amtantritt vorfand , zukünftig fünf Abteilungen ohne Unterabteilungen werden . Dies führt schrittweise zu einer deutlichen Reduzierung auf zukünftig fünf Leitungsfunktionen , da eine Hierarchieebene entfallen wird . Die Einrichtung der neuen Abteilung verfolgt das Ziel , dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine medial ausgerichtete Struktur zu geben , indem eine klare Trennung von inhaltlichen und technisch abzuwickelnden Aufgaben auch organisatorisch durchgeführt wird . Die Entscheidungswege werden so verkürzt und die Leitungsspannen der Abteilungsleiter erhöht . Der Fortfall einer Hierarchieebene im Leitungsbereich führt zudem zu einem deutlichen Zeitgewinn und zu einer klaren Verantwortungszuordnung , die in dieser Form bislang nicht gegeben war . Abgesehen davon , daß , wie bereits dargelegt , der Fortfall einer Hierarchieebene an sich schon eine Verschlankung bedeutet , darf auch nicht aus den Augen verloren werden , daß das nur ein Teil der Reform ist . Die Neuorganisation soll die Funktionsfähigkeit des Controllingsystems unterstützen . Dieses Controlling verfolgt drei Ziele ; ich darf sie kurz nennen . Erstens soll die Ablauf- und Aufbauorganisation flexibel gestaltet werden , so daß schnell auf neue Anforderungen reagiert werden kann . Zweitens soll dadurch eine Kostentransparenz erreicht werden , um eine bessere Steuerung der finanziellen Ressourcen sicherzustellen . Drittens sollen die Leistungen des Bundespresseamtes im Vergleich mit anderen Bundesverwaltungen , aber auch im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft wirtschaftlich erbracht werden . Die neue Organisationsstruktur stellt sicher , daß durch die organisatorische Trennung eine innerbetriebliche Leistungsverrechnung entsprechend dem in der Wirtschaft üblichen Verfahren durchgeführt werden kann . Eine saubere , am Produkt orientierte Kosten-Leistungs- Rechnung ist deutlich einfacher , wenn die Abteilungen untereinander bei der Ermittlung der Produktkosten einer wechselseitigen Kontrolle unterliegen . Nur auf diese Weise entsteht für jede Abteilung ein Anreiz , ihre Kosten auch im Vergleich mit privatwirtschaftlichen Alternativen möglichst niedrig zu halten . Alle Erfahrungen in Wirtschaft und Verwaltung haben gezeigt , daß der wirkungsvolle Einsatz von Controllinginstrumenten nur dann gewährleistet ist - - .
Partei: GRUENE
Herr Fromme , ich muß an dieser Stelle wirklich grinsen . Man hat mir einmal gesagt : Lächeln macht stark . Das ist wunderbar . ­ Die Frage nach der Mehrwertsteuererhöhung taucht täglich mehrere Male auf . Sie wird immer von Ihren Kollegen der CDU/CSU oder der FDP gestellt . Es wird immer so dargestellt , als ob die Regierungsparteien die Mehrwertsteuer erhöhen wollten , um Steuerlöcher , die auf Grund fehlender Einnahmen bisher nicht geschlossen werden konnten , über eine höhere Mehrwertsteuer zu stopfen . Das ist falsch . Wir haben gestern hier die Ökosteuer verabschiedet . Sie ist sauber gegenfinanziert , so daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden können . Das war ein Ziel der jetzigen Regierung . Dafür brauchen wir keine Mehrwertsteuererhöhung . Heute werden wir die zweite und dritte Stufe der Einkommensteuerreform verabschieden . Auch hier haben wir klar gesagt : Es gibt eine Nettoentlastung , für deren Gegenfinanzierung wir im Gegensatz zu Ihrem alten Konzept ­ wohl gemerkt ­ keine Mehrwertsteuererhöhung brauchen . . Wir wollen auch im Zusammenhang mit der Entlastung der Familien ab dem Sommer 1999 keine Mehrwertsteuererhöhung in Erwägung ziehen . Das haben wir zwischen den Koalitionspartnern klar vereinbart . Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen . Diese blödsinnigen Einwände ­ das war nicht persönlich gemeint ; verstehen Sie mich bitte nicht falsch ­ , die von Vertretern der Opposition immer wieder vorgetragen werden und mit denen uns eine Mehrwertsteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt untergejubelt wird , sind falsch . . Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben , auch wenn Sie es gerne hören möchten . Auf der anderen Seite haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt , daß es Einkommensmillionären nicht mehr möglich sein wird , ihr zu versteuerndes Einkommen auf Null herunterzurechnen . Es ging nicht nur darum , daß manche Leute ihre Steuerschuld im laufenden Jahr auf Null rechnen konnten ; vielmehr war es in der Vergangenheit sogar so , daß man sich rückwirkend seine Steuern , die man beispielsweise über die letzten ein oder zwei Jahre gezahlt hatte , über bestimmte Berechnungsmodelle , die Herr Finanzminister Lafontaine vorhin angesprochen hatte , vom Finanzamt erstatten lassen konnte . So geht es nicht . Es muß jeder in diesem Land lei Uwe-Jens Rössel 1912 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 stungsgerecht seinen Anteil für das Gemeinwohl einbringen . Darum geht es uns allen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , Sie nennen jetzt eine ganze Reihe von Gesichtspunkten , die alle ihr Gewicht haben . Sie werden sicherlich auch entsprechend bedacht werden . Am Ende muß dann eine Entscheidung stehen , die ich nicht vorwegnehmen kann . Ich kann Ihnen nur versichern , daß all das , was Sie vortragen oder uns in Schreiben und dergleichen schon vorgetragen haben , in den Entscheidungsprozeß ernsthaft einbezogen wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lange , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich mich als Volksvertreter natürlich auch für das Handwerk verantwortlich fühle ? In diesem Fall habe ich mich gerne für vernünftige und verbesserte Bedingungen für das Handwerk ausgesprochen . Ich meine , dass es über Fraktionsgrenzen hinweg unser aller Ziel sein sollte , alles zu tun , um dem Handwerk auf die Zukunft bezogen , Perspektiven zu geben und es nicht weiterhin so niederzumachen , wie das aus Ihrer Sicht in den letzten Tagen und Wochen der Fall war . Im Übrigen möchte ich Sie bitten , mir zu sagen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir statt eines Kriteriums , das Sie anwenden wollen , um den Anspruch erheben zu können , der Anlage A anzugehören - ich meine die Gefahrgeneigtheit - , drei Kriterien einführen und hier vor allen Dingen der Ausbildungsleistung und auch anderen Bereichen eine gewisse Bedeutung einräumen wollen , um somit sicherzustellen , dass das Handwerk weiterhin ein Qualitätszeichen in unserer Wirtschaft bleibt und die Ausbildungsleistung so , wie Kollegin Wöhrl das eben gesagt hat , gewährleistet werden kann .
Partei: GRUENE
– wirklich mein allerletzter Satz – hat den Außenminister von Bangladesch vorgeladen und klar gesagt: Ihr verliert eure Präferenzen als „least developed country“, wenn ihr jetzt nicht die Löhne erhöht und 200 Kontrolleure für die Statik und Sicherheit in den Firmen einstellt. – So macht man Politik und nicht mit Freiwilligkeit oder mit „irgendwo in hundert Jahren bei der WTO“.
Ich darf kurz auf meine andere Antwort verweisen, Herr Kaczmarek. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist der gute ökologische und chemische Zustand. Im Maßnahmenprogramm der Bundesländer und in den Planungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands vorgesehen. Erst nach deren Umsetzung – das müssen wir leider sagen –, die sich über mehrere Jahre erstrecken wird, können wir tatsächlich beurteilen, ob und wann der gute ökologische Zustand erreicht ist.