Partei: FDP
Frau Präsidentin Kastner ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Graffiti und ihre Bekämpfung haben wir schon in der letzten Legislaturperiode bei vielen verschiedenen Gelegenheiten diskutiert . Wir als FDP sind ganz außerordentlich unzufrieden damit , dass wir immer noch nicht vorangekommen sind . Dass diese Unzufriedenheit nicht nur bei der FDP-Bundestagsfraktion vorhanden ist , sondern ganz offensichtlich auch bei den Ländern , ersehen Sie daran , dass heute zeitgleich im Bundesrat ein Gesetzentwurf von fünf Bundesländern mit dem gleichen Ziel eingebracht worden ist . Graffiti sind manchmal Kunst . Das sieht man an Keith Haring , das sieht man an Harald Naegeli , die ich beide als Künstler ganz außerordentlich schätze . Aber das , was wir an unseren Brücken , das , was wir an öffentlichen Gebäuden , das , was wir an unseren Zügen sehen , das ist schlicht Umweltverschmutzung , das ist Beeinträchtigung des Eigentums und das ist nicht zu akzeptieren . Beispielsweise der Städte- und Gemeindebund schätzt die Kosten für die Beseitigung von Graffiti allein an öffentlichem Eigentum auf 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr . Das zeigt , wie hoch die Kosten sind . Auch bei der Bahn entstehen für die Beseitigung jeweils unglaubliche Kosten . Diese sind vom Steuerzahler und damit von uns allen zu tragen . Das , was hier behauptet wird , dass nämlich der bis herige strafrechtliche Schutz ausreicht , trifft ja nicht wirklich zu . Ich komme selbst aus der Strafverfolgung . Häufig müssen Gutachten eingeholt werden , weil beispielsweise die Frage der Substanzverletzung , die nach dem Strafgesetzbuch Voraussetzung für die Sachbeschädigung ist , nachgeprüft werden muss . Damit entstehen noch einmal zusätzliche Kosten für die Öffentlichkeit ; denn viele dieser Täter sind ja gar nicht in der Lage , beispielsweise die entsprechenden Kosten des Gerichts zu tragen . NIS 90/DIE GRÜNEN] : Wie ist das mit Verunstaltungen ?) Auch das muss vom Steuerzahler bezahlt werden . Weil der Begriff des Verunstaltens im Strafgesetzbuch schon enthalten und damit überhaupt nichts Neues ist , Herr Kollege Ströbele , wollen wir mit einer vernünftigen Neuregelung im Strafgesetzbuch denen in der Strafverfolgung , die diesem Unwesen einen entsprechenden Riegel vorschieben wollen , eine einfach handhabbare gesetzliche Grundlage geben . Das ist das Ziel unseres Antrages . Wir werden darauf dringen , dass wir diesmal vorankommen . Ich befürchte zwar , dass wir heute bei der ersten Lesung wieder die bekannten Argumente hören werden . Aber ich meine , dass insbesondere durch die Initiative des Bundesrates sichergestellt ist , dass wir diesmal ein Stück vorankommen . Wir haben es bei ähnlichen Initiativen der CDU/CSU erlebt , dass die neue Bundesjustizministerin offensichtlich in neuen Kategorien denkt . Ich hoffe , dass sie das auch in dieser Frage tut . Wer beispielsweise mit dem Zug durch das Ruhrgebiet fährt und an den vielen öffentlichen Brücken vorbeikommt , die in geradezu unerträglicher Weise beschmiert worden sind , wird sich darüber freuen , wenn wir strenger dagegen vorgehen und damit für eine Umwelt sorgen , die wieder sehenswert ist . Künstler wie Harald Naegeli oder Keith Haring würden ihren Weg auch ohne Sachbeschädigung gehen . Dessen bin ich mir sicher . Herzlichen Dank .