Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erstens . Wenn man die Debatte über die Geschichte von Sellafield bis zum jetzigen Zeitpunkt verfolgt und insbesondere das zur Kenntnis genommen hat , was Herr Müller , aber auch andere vorgetragen haben , stellt sich eine einfache Frage : Was hat eigentlich die Regierung Schmidt dazu bewogen , die Wiederaufbereitungsverträge in Sellafield völkerrechtlich abzusegnen ? - Entschuldigen Sie , Frau Mehl , Sie erzählen hier eine Geschichte über Jahrzehnte von Atomunfällen , lassen jedoch aus , dass eine von Ihrer Partei geführte Bundesregierung die Wiederaufbereitungsverträge mit England und Frankreich völkerrechtlich abgesegnet hat . Also gibt es in diesem Lande sozialdemokratische Verantwortung für das , was Sie hier als großes Problem vortragen . Zweitens . Sie haben hier Zeitabläufe geschildert : Neun Monate ist das alles schon bekannt . Warum dann heute eine Aktuelle Stunde ? - Ich komme darauf zu-rück . - Die Frage , die sich daraus ergibt , ist doch nicht an die Opposition zu richten , sondern es muss doch die Frage der Opposition und dieses Parlaments sein : Was hat der Bundeskanzler , was hat der Außenminister , was hat der Umweltminister beim Genossen Blair in London veranlasst , damit das , worüber wir hier heute diskutieren - die Vorgänge in Sellafield - , aufgeklärt wird , und zwar so , wie Sie es hier heute darstellen ? - Gar nichts haben Sie gemacht , meine Damen und Herren ; das ist der Punkt . - Ich habe sehr gut zugehört . - Bei Ihnen braucht man manchmal nicht mehr zuzuhören , Herr Kubatschka . Drittens . Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel beweisen : Sie reden hier über Schweden . Barsebäck ist doch ein wunderbares Beispiel . Reden Sie doch einmal darüber , was in Schweden tatsächlich passiert : In Schweden wird die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert , weil die Schweden keine Antwort auf die Klimafrage haben . Der durch Volksabstimmung eingeleitete Ausstieg aus der Kernenergie hat bis heute nicht stattgefunden . Schweden taugt nicht als Beispiel für die deutsche Diskussion . Sie waren es , die am Anfang ihrer Regierungszeit 1998 gesagt haben : Europa steigt mit uns aus . Das können Sie nicht beweisen . Viele der Länder , die selbst keine Kernkraftwerke betreiben , importieren Strom aus Kernenergie , beispielsweise die Österreicher , die Italiener und die Dänen . Deswegen ist diese Darstellung eine statistische Verfälschung der realen Stromwanderungen und -lieferungen in Europa . Ich will auf die Zeitabläufe eingehen - das hat der Kollege Paziorek mit seinen Ausführungen zu Frau Höhn eigentlich sehr deutlich gemacht - : Sie haben dieses Thema in der Sitzung im Mai , als Herr Trittin seine Presseerklärung abgegeben hat , nicht als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt , sondern erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl . Vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl hätten Sie nämlich bei der Darstellung , die Sie heute wählen , erklären müssen , warum die Transporte nach Ahaus und nach Sellafield stattfinden . Diesen Widerspruch hätten Sie nicht auflösen können . Es ist geradezu klassisch und typisch , dass Frau Höhn - kaum aus der Regierungsverantwortung - wieder auf die Straße geht und da weitermacht , wo sie vor der Regierungsverantwortung aufgehört hat . In der Zwischenzeit haben von Sozialdemokraten und Grünen geführte Landesregierungen und die Bundesregierung die Transporte stattfinden lassen und die Zwischenlager gebaut , die sie vor dem Regierungswechsel 1998 als unverantwortlich abgelehnt haben . Das Zwischenlager in Gorleben , das Frau Griefahn als Blechhütte und bessere Tennishalle kritisiert hat , wurde mittlerweile in Deutschland 13-mal nachgebaut , und zwar unter Ihrer Verantwortung . Deswegen lasse ich mich von Ihnen , deswegen lassen wir uns von Ihnen in der Frage der Verantwortbarkeit , der Beachtung des höchsten Sicherheitsstandards , der möglich ist , um diese Dinge beherrschbar zur machen , nicht in die Ecke der unmoralischen und ethisch nicht verantwortbaren Politik drängen . Sie sind diejenigen , die das fortgesetzt haben , was Sie vorher als unverantwortlich kritisiert haben . Am Ende Ihrer Zeit haben Sie keine - - - Herr Müller , mit Ihnen halte ich in der Logik immer noch mit . - Das schaffe ich locker . Wissen Sie , zu Ihren Ausführungen über Energieeffizienz sage ich : Das ist der schlechteste Teil Ihrer Bilanz , Energieeffizienz ist in diesen sieben Jahren in Deutschland wirklich nicht vorangetrieben worden . Herr Loske , weil auch Sie hier so trefflich argumentiert haben , sage ich Ihnen am Schluss eines : Wir werden mit der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke trotzdem nicht die Frage beantworten , wie der Restbedarf von etwa 20 000 , 30 000 Megawatt neuer Kraftwerkskapazität - etwa 300 000 Megawatt in Europa - überhaupt vernünftig gestillt werden kann . Sie haben bis heute kein Programm vorgelegt . Sie hinterlassen nach sieben Jahren einen Einstieg in ausschließlich eine Richtung , ohne die Kernfrage - den CO2-freien Ausstieg aus der Kernenergie - überhaupt beantwortet zu haben .