Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Jahr werden durch das BAföG 777 000 junge Menschen in ihrer Ausbildung gefördert . Das sind 22 ,5 Prozent mehr als vor der Reform des BAföG im Jahr 2001 . Ich finde , das darf in einer solchen Diskussion positiv erwähnt werden . Ein ganz besonders schöner Erfolg ist , dass fast die Hälfte aller Geförderten den vollen Förderbetrag erhält . 1998 , noch unter der Kohl-Regierung und unter Rüttgers Federführung , hat gerade einmal ein Drittel der Geförderten die Förderhöchstsumme erhalten . Auch wenn Sie es natürlich nicht zugeben können , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Sie hatten das BAföG nahezu bis zur Unkenntlichkeit gestutzt und gerupft . Seitdem Rot-Grün an der Regierung ist , ist auch das BAföG wieder das , was es eigentlich sein soll : ein wichtiger Beitrag dafür , dass die Leistungsfähigkeit eines jungen Menschen darüber entscheidet , ob er studieren kann , und nicht der Geldbeutel der Eltern . Die Ausbildungsförderung ist auch Thema in der Föderalismuskommission . Die Länder möchten diese - wie auch vieles andere - gerne in die eigenen Hände nehmen . Selbstverständlich soll der Bund das Geld dafür nach wie vor bereitstellen . Die Länder wollen damit dann nur ihre Landeskinder fördern , also diejenigen , die bei ihnen Abitur gemacht haben . Eines aber ist doch völlig klar : Kleine und strukturschwache Länder können keine Ausbildungsförderung auf stabilem Niveau garantieren . Das würde dazu führen , dass das BAföG je nach Kassenlage des jeweiligen Landes gemacht würde . Die Abiturientin aus Greifswald hätte dann schlechte Chancen , eine Ausbildungsförderung für ein Studium im teuren München zu bekommen . Dabei diskutieren wir auf europäischer Ebene gerade darüber , wie wir die Ausbildungsförderung noch europatauglicher machen können , wie wir jedem Studierendem ein Auslandsstudium ermöglichen können , egal woher er kommt und in welchem Land seine Hochschule liegt . Es wäre aus unserer Sicht absurd und anachronistisch , wenn die Mobilität innerhalb Deutschlands jetzt durch 16 verschiedene Fördergesetze erschwert würde . Meiner Einschätzung nach schaffen wir dann , wenn wir den Vorstellungen der Länder folgen , kein zukunftsfähiges Studiensystem . Dasselbe gilt für den Streit um die Studiengebühren . Ich frage Sie : Wenn Sie sozialverträgliche Studiengebühren einführen wollen , indem Sie ein Stipendiensystem errichten - wozu es , nebenbei gesagt , derzeit noch überhaupt keine Konzepte gibt - , und wenn Sie gleichzeitig die Studiengebühren voll an die Hochschulen auszahlen wollen , was ich auch für völlig unrealistisch halte - fragen Sie dazu einmal Ihre Finanzminister - , wie wollen Sie Ihr Stipendiensystem denn dann finanzieren ? Etwa von dem Geld , das der Bund bislang für das BAföG ausgibt ? Sollen die Stipendien also mit den Ausbildungsfördergeldern bezahlt werden ? Man sieht : Hier gibt es bei Ihnen in der Union mindestens genau so viele Widersprüche und Ungereimtheiten wie in der Gesundheits- und Steuerpolitik . Die heute zur Debatte stehende 21 . Novelle der Ausbildungsförderung sollte eigentlich rein technischer Natur sein . Wir begrüßen ausdrücklich den Abbau von Bürokratie , indem bei einem Fachwechsel in den ersten Semestern automatisch von dem Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgegangen wird . Genauso sachgerecht ist die einheitliche Stichtagsregelung für die Erhebung von Vermögen . Schade , aber unausweichlich ist die Abschaffung der Förderungsausschüsse . Wir sollten überlegen , wie weiterhin die Stimmen der Betroffenen , besonders die der Studierenden , bei der Weiterentwicklung des BAföG gehört werden können . Dringend ist diese Novelle aber , weil einige Bundesländer den so genannten Datenabgleich missbrauchen , um Studierende zu kriminalisieren . Wer zum Beispiel in Bayern wissentlich oder unwissentlich falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen macht , kommt dort gleich vor den Kadi und muss fürchten , wegen solch eines vergleichsweise kleinen Vergehens vorbestraft zu werden . Sorry , aber das grenzt in meinen Augen fast an Verfolgungswahn . Jetzt sind nicht mehr nur à la Beckstein alle Migranten und Migrantinnen potenzielle Verbrecher , sondern auch noch die Studierenden . Sein Vermögen geringer anzugeben , um BAföG zu erschleichen , ist unsolidarisch und sollte durchaus schmerzhaft geahndet werden . Mit krimineller Energie hat dies aber nicht allzu viel zu tun . Jungen Leuten mit einer Vorstrafe die Zukunft zu verbauen ist lächerlich und völlig überzogen . In anderen Ländern geht man wesentlich weiser und gelassener damit um . Wer gut mit den Behörden zusammenarbeitet , braucht zum Beispiel in Schleswig-Holstein keine Strafe zu fürchten . Der vorliegende Gesetzentwurf gebietet künftig den bayerischen Auswüchsen Einhalt . Falsche Angaben werden nun einheitlich mit Bußgeldstrafen geahndet . Das ist der Sache aus grüner Sicht angemessen . Diese Novelle wird nicht die letzte sein , die eine rot-grüne Bundesregierung in Sachen Ausbildungsförderung in Angriff nimmt . Wie wäre es , wenn auch gerade die CSU - statt ihre reflexartigen Vorbehalte gegen Studierende auszuleben - lieber konstruktiv an einer zukunftsfähigen und europatauglichen Ausbildungsförderung mitarbeitet ! Wir jedenfalls haben unsere Hausaufgaben in diesem Punkt gemacht . Danke schön .