Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nach Verfolgen dieser Debatte den Eindruck, dass man eigentlich gar nicht weiß, was man an der Entscheidung vom Sonntag kritisieren soll. Nun hat man sich das Betreuungsgeld herausgesucht. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass ich hier durchaus Fragen zu stellen habe. Die werden wir aber im Zuge der Ausformung des Betreuungsgeldes beantworten. Eine der Fragen wird sicherlich sein, ob wir hier ein Gutscheinmodell umsetzen können, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben ein hohes Maß an Verantwortung zu tragen, keine Frage. Dazu gehört eine gute Kinderbetreuung, sodass auch die Wünsche der Familien berücksichtigt werden können, die sich dafür entscheiden, länger als nur während der Elterngeldzeit zu Hause zu bleiben. Dass ich mir hier auch eine andere Lösung hätte vorstellen können, ist kein Geheimnis, aber so sind Kompromisse nun einmal, und Kompromisse muss man dann auch weiter gestalten. Ich denke, von einem Krippengipfel, der hier in den Raum gestellt wird, haben wir nichts zu erwarten. Das sind Gesprächsrunden; darum geht es uns letztendlich nicht. Wir wollen die Betreuung von Kindern so gestalten, dass die Vielfalt der Nachfrage, die es nun einmal in der Gesellschaft gibt, berücksichtigt wird. Dazu gehört, dass wir für die Kindertagesstätten und die Krippen auch qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen können. Das ist in dieser Debatte noch gar nicht zur Sprache gekommen. Mittlerweile wird eine duale Ausbildung gefordert. Es soll also nicht mehr eine Ausbildung von vier Jahren geben, bis eine Erzieherin bzw. ein Erzieher in den Beruf starten kann, sondern eine zügige qualitätsorientierte Ausbildung. Diese Fragen sind meiner Ansicht nach in vielen Bundesländern noch nicht beantwortet. Ich wünschte, dass ein jahrzehntelang von der SPD regiertes Bundesland wie Nordrhein-Westfalen hier beispielhaft wäre. Sie können das nun zeigen. Wir sind gespannt, wie Sie den Ausbau der Kinderbetreuung und der Tagesbetreuung trotz des Mangels an Fachkräften gestalten. Dieses Thema sollte uns viel mehr beschäftigen als dieses Herumgehacke auf einem Stichwort. Die Ministerin hat gerade sehr deutlich gezeigt, dass wir uns auf eine flexible Lösung geeinigt haben und dass wir allen Eltern ein Angebot machen wollen. Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir als Koalition familienpolitisch einiges vorzuweisen haben. Das ist es, was die Opposition so sehr stört. Wir haben in der Vergangenheit schon einiges auf den Weg gebracht. Wir haben das Kindergeld erhöht und den Kinderfreibetrag angehoben. Wir haben den Kinderzuschlag auf den Weg gebracht. Wir haben bereits zu Beginn dieser Koalition Leistungen tatsächlich auf den Weg gebracht. Von denen wollen Sie nicht mehr reden, weil Sie wissen, dass das gute Angebote und klare familienpolitische Weichenstellungen sind. Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsvorschussrecht für Alleinerziehende reformieren. Sie wissen, das ist ein besonderes Anliegen von mir. Ich meine, wenn wir über familienpolitische Leistungen sprechen, gehört es dazu, solche Angebote und solche Möglichkeiten zu entwickeln. Die Anhebung der Altersgrenze von 12 Jahren auf 14 Jahre im Unterhaltsvorschussrecht ist im Koalitionsvertrag verankert. Das wollen wir. Das andere Thema, das Alleinerziehende ganz wesentlich interessiert, insbesondere die nichtehelichen Väter, ist das Sorgerecht. Ich wünsche mir, dass auch Frau Bär aufmerksam zuhört; denn das Thema Sorgerecht ist überfällig und ist meiner Ansicht nach eines der nächsten zu lösenden Probleme. Was mir auch sehr wichtig ist, ist, dass eine der Entscheidungen, die die Koalition am Sonntag getroffen hat, die Zuwanderungspolitik betrifft. Wir wollen, dass Zuwanderung leichter wird, und zwar dadurch, dass die Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis auf 48 000 Euro pro Jahr abgesenkt wird. Ganz wesentlich ist aber auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Diese sehr moderne Zielsetzung haben wir umgesetzt. Das hat die SPD nicht fertiggebracht. Ich erinnere mich gut an Herrn Scholz, der das damals als Arbeitsminister nicht geschafft hat. Insofern haben wir durchaus positive Beispiele einer modernen Gesellschaftspolitik vorzuweisen. Daran werden wir weiter arbeiten. Dies wird sich nicht ausschließlich am Thema Betreuungsgeld festmachen lassen.