Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Schlauch , von der Rente zurück zum Mittelstand . Man kann nicht oft genug betonen , welche tragende Rolle der Mittelstand bei uns in Deutschland eigentlich spielt . Obwohl das von vielen immer wieder gesagt wird , auch in der heutigen Debatte hier , hat man angesichts der rot-grünen Politik nicht den Eindruck , dass diese Erkenntnis bei der Regierungsbank angekommen ist . Dabei sprechen die Fakten für sich . Die rund 3 ,3 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland erbringen fast 50 Prozent der Bruttoinvestitionen und 60 Prozent der Bruttowertschöpfung . Damit stellt der Mittelstand 70 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland . In den mittelständischen Unternehmen in Deutschland wird oftmals über Bedarf ausgebildet . Der Mittelstand ist somit das Rückgrat einer starken Wirtschaft und muss entsprechend gefördert und darf nicht gehemmt werden . Umso alarmierender sind die Zahlen , die uns bezüglich Wirtschaft und Arbeit seit Monaten erreichen . Die Zahl der Firmenpleiten ist dramatisch . Wie die Kollegin Kopp schon gesagt hat , gab es im vergangenen Jahr 40 000 Insolvenzen . Das bedeutet , dass in Deutschland etwa alle zwölf Minuten eine Firma Pleite geht . Dabei gibt es sozusagen kein freies Wochenende , sondern das geht von 0 Uhr am Sonntag bis 24 Uhr am Samstag . Alarmierend ist auch , dass die psychologisch bedeutende Marke von 5 Millionen Arbeitslosen überschritten worden ist . Ich befürchte , dass das so weitergehen wird . Dies liegt nicht allein an Hartz IV mit dem ALG II . Mit der neuen Zählweise sind lediglich 200 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen worden , die früher dort gefehlt haben . Das geht darauf zurück , dass die makroökonomischen Bedingungen nicht stimmen . Dafür trägt Rot-Grün die Verantwortung . Die Prognosen für die Zukunft sind nicht optimistischer . Das Schweizer Forschungsinstitut Prognos erwartet erst ab 2008 eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt , weil , so im Handelsblatt vom 22 . Februar 2005 nachzulesen , die Reformansätze falsch sind und nicht richtig greifen . Eigentlich müsste jeder vernünftige Mensch nun zu dem Schluss kommen , dass der Mittelstand sehr stark gefördert werden muss . Doch weit gefehlt : Statt starker Förderung erfährt der Mittelstand immer stärkere Einschränkungen . Der politische Maßnahmenkatalog dieser Bundesregierung liest sich wie ein Strafgesetzbuch für den Mittelstand : Während große Kapitalgesellschaften steuerlich entlastet werden , werden Personengesellschaften mit einem viel zu komplizierten Steuerrecht - unseres ist eines der kompliziertesten - belastet . Die Bürokratielasten für mittelständische Unternehmen - auch das wurde heute schon gesagt - steigen immer weiter . So verursachen zum Beispiel die staatlichen Bürokratiepflichten bei Großunternehmen etwa 5 ,5 Stunden Arbeit pro Jahr , während bei den Kleinunternehmen pro Jahr 64 Stunden anfallen . Ein Wort an Herrn Staatssekretär Schlauch und an seine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank einschließlich des Bundeskanzlers Gerhard Schröder sage ich : Die Bundesregierung ist wirklich fleißig - hervorragend ! Allein in der vergangenen , also in der 14 . Wahlperiode wurden rekordverdächtige 489 neue Gesetze verkündet . Da sprechen Sie von Bürokratieabbau und vielem anderen mehr . Durch vielfältige Mehrbelastungen , zum Beispiel durch immer höhere Energiepreise , wird die ohnehin schwache Eigenkapitaldecke des Mittelstandes weiter geschwächt . Außerdem wurden dem ERP-Sondervermögen für Mittelstandsförderung auf Beschluss der Bundesregierung 2 Milliarden Euro entzogen , um Haushaltslöcher zu stopfen . Hinzu kommen die nicht unwesentlichen Herausforderungen - ich möchte sie ebenfalls nennen - durch die Billigarbeitskräfte aus dem Osten - ein Resultat der EU-Osterweiterung - , die dem Handwerk und kleineren Betrieben erheblich zu schaffen machen werden . Es darf nicht passieren , dass unsere deutschen Arbeitskräfte wegen Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Osten mit untertariflicher Bezahlung auf der Straße stehen . Das macht den Mittelstand kaputt . Dies ist , schlicht gesagt , das Ausbeuten von Menschen auf Kosten deutscher Mitbürger . Wir müssen gemeinsam die richtige Lösung dieses Problems finden . Die hohen Lohnnebenkosten sind ein weiteres Problem . Die Summe dessen ist : Dem Mittelstand geht allmählich die Puste aus . Es liegt auf der Hand , dass der Kanzler der Bosse seine ruhige Hand nicht nur für die großen Unternehmen bewegen darf , sondern auch für den Mittelstand . Wir brauchen daher eine groß angelegte Mittelstandsoffensive , die den Mittelstand in den verschiedenen Bereichen entlastet und einen fairen Wettbewerb garantiert . Wichtig ist vor allen Dingen : Wir brauchen eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik , Unternehmensgründungen , Vereinfachungen und Deregulierung , um die Unternehmen von staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben zu entlasten .  - Herr Kollege Bindig , passen Sie auf , damit Sie etwas mitbekommen ! - Die Tarifparteien sollten unter anderem aufgefordert werden , Öffnungsklauseln in Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung zu verankern . Ich komme zum Schluss . Der Mittelstand steht seit Jahrzehnten für eine hervorragende Ausbildung , Arbeitsplätze und Innovationen in Deutschland . Lassen Sie uns zusammenstehen und alles dafür tun , dass der Mittelstand gestärkt wird ! Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden , um den Mittelstand zu erhalten .