Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Veröffentlichung in der taz war eine Aufforderung zur Straftat , und zwar zur Sachbeschädigung und zum Landfriedensbruch , und ist damit selbst auch eine Straftat . Eine Aufforderung zur Straftat ist selbst auch eine Straftat . Das gilt natürlich auch für die Zeitung , die dies veröffentlicht hat , und das gilt für all diejenigen , die diese Veröffentlichung unterschrieben haben . Das gilt insbesondere für die beiden Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Sie müssen , wenn die Dinge richtig laufen , mit einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung rechnen . In der Begründung dieses Aufrufs wird aber in einer besonders perfiden Weise das Recht auf Leben auf der einen Seite gegen das Recht auf Eigentum auf der anderen Seite ausgespielt . Wir alle wissen , wohin es führt , wenn wir nicht rechtzeitig der Auseinandersetzung in der Gesellschaft , die mit Gewalt geführt wird , diesem Handeln und diesem Bestreben , widerstehen . Der Terrorismus der 70er und der 80er Jahre . hat bekanntlich mit der Gewalt gegen Sachen in den 60er Jahren begonnen . Das ist uns allen hinreichend bekannt . . noch : Norbert Geis Es gibt heute wie damals die Beschwichtiger , die sagen , das alles sei gar nicht so schlimm , das alles sei gar nicht so tragisch . So schlimm sei ein bißchen Gewaltanwendung , Herr Schlauch , auch nicht . . - Es hat sich ungefähr so angehört . . - Lesen Sie es im Protokoll nach . Herr Schlauch , diese Beschwichtiger befinden sich in einem gefährlichen Irrtum . Daß sie sich in einem gefährlichen Irrtum befinden , beweist letztlich auch die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte vor wenigen Jahrzehnten , die wir bitter haben bezahlen müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dies sollten vor allem auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht verkennen , die diesen Aufruf unterschrieben haben . Sie mißachten damit demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen . Sie mißachten Entscheidungen der Gerichte , vor denen dies geprüft worden ist , und äußern damit , daß sie überhaupt kein vernünftiges Demokratieverständnis haben . Aber nicht nur das : Sie äußern auch , wie ich meine , eine gefährliche Staatsfeindlichkeit . Jedenfalls kommt sie in ihrem Verhalten zum Ausdruck . Abwegig wäre auf jeden Fall die Meinung , man könne sich in einem solchen Fall auf Widerstandsrecht berufen . Auch das ist angeklungen , und das kann man gar nicht anders meinen . Widerstandsrecht gegen unsere demokratische Grundordnung , gegen unseren demokratischen Rechtsstaat , gegen die demokratischen Verfahrensweisen , die wir eingerichtet haben , ist ein Widerspruch in sich . Es gibt kein Recht zum Widerstand gegen die Grundrechte und die Wertordnung der Grundrechte . Es gibt nur ein Widerstandsrecht für die Erhaltung der Grundrechte und für die Erhaltung der Wertordnung und damit auch für die Erhaltung des Eigentums und für die Erhaltung demokratischer Spielregeln , die bei uns genau festgelegt sind . . Dagegen haben die beiden Abgeordneten - ich scheue mich nicht , es zu sagen - in einer Weise verstoßen , die eines Abgeordneten unwürdig ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt in unserer Demokratie und in unserem demokratischen Rechtsstaat keinen Mangel und keinen Mißstand , der mit Gewalt beseitigt werden müßte . Wer sich unrecht behandelt fühlt , der kann bei uns in vielfältiger Weise sein Recht vor Gericht suchen . Das wissen wir alle . Wir kämpfen ja darum , daß es ein bißchen weniger Richterrechtsstaat wird . Jede Minderheit hat die verfassungsmäßige Möglichkeit und das verfassungsmäßige Recht , selber die Mehrheit zu erringen und auf diese Weise selber die Regierung zu stellen . Aber sie hat nicht das Recht , mit Gewalt ihre eigene Meinung durchzusetzen und mit Gewalt ihren eigenen Willen anderen aufzuzwingen . Dieses Recht steht niemandem bei uns zu . . Das gilt auch für die Zeitung , die den Aufruf veröffentlicht hat . Seriöse Zeitungen haben diese Anzeige bekanntlich abgelehnt . . Die taz aber hat mit dieser Veröffentlichung bestätigt , was von ihr zu halten ist . Der Redaktion dieser Zeitung fehlt jegliches Gespür für Augenmaß . und dafür , wo die Grenzen der Pressefreiheit sind . Das muß man , glaube ich , von dieser Stelle einmal deutlich sagen . Mag diese Aktuelle Stunde mit einen Beitrag dazu leisten , Herr Schlauch , daß in der Demokratie immer noch das Wort gilt und nicht die Gewalt . Auseinandersetzungen mögen - auch handfest - in Form von Dialog und von Diskussion geführt werden , aber immer in gegenseitigem Respekt . .