Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man es , wie Sie , Herr Zöllmer , fertig bringt , in einer Haushaltsdebatte praktisch keine Zahlen zu nennen - ich glaube , eine haben Sie tatsächlich angeführt - , ist das schon beachtlich . Vielleicht sollten Sie einmal in den Haushalt hineinschauen , damit Sie wissen , was dort steht ; das nur als kleiner Hinweis . Zunächst ein paar verbindliche Worte - ich schließe mich damit der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig an - des Dankes : Ich bedanke mich vor allem beim Ministerium und beim Bundesrechnungshof , aber auch bei den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für die intensive Betreuung , die wir während der langen Beratungen erfahren haben . Mein Dank geht selbstverständlich auch an die Kollegin und die Kollegen aus dem Kreis der Berichterstatter für die menschlich gute Zusammenarbeit . Allerdings gibt es einen Wermutstropfen : Wir haben uns zwar menschlich gut verstanden , aber nicht unbedingt inhaltlich . Da gibt es durchaus sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , es geht zwar hier nur um einen Teil des Haushalts , aber man muss auch einmal die Relationen mit anderen Einzelplänen sehen . Daher sei mir ein kleiner Vergleich gestattet . Was in dieser Woche in den Haushaltssitzungen vorgefallen ist und was im Haushalt neu eingestellt wurde , nachdem sich - das haben wir vorhergesagt - erwartungsgemäß riesige Löcher in diesem Haushalt aufgetan haben , spottet jeder Beschreibung . Ihre Planung sieht so aus , dass Sie sich Forderungen aus den Pensionskassen , die wir erfüllen müssen , in einer Größenordnung von 5 ,45 Milliarden Euro abkaufen lassen . Man muss sich einmal vor Augen halten , dass das mehr ist als der gesamte Umfang des Einzelplans 10 , über den wir heute beraten . Ich sage das , damit Sie sich eine Vorstellung von der Größenordnung machen können . Zwar hört sich noch alles sehr gut an . Aber man muss davon ausgehen , dass dies eine Verschiebung der Lasten auf künftige Generationen ist . Sehr geehrter Herr Staatssekretär Diller , Sie haben behauptet , der Bundesrechnungshof habe sich konziliant-zurückhaltend geäußert . Das kann man wirklich nicht sagen . Ich lese Ihnen einige Zitate vor . Der Bundesrechnungshof schreibt : Das Verwertungsgeschäft bewirkt damit eine Haushaltsentlastung des Bundes im nächsten Jahr zulasten künftiger Haushalte . Die bereits bestehenden erheblichen mittel- und langfristigen Haushaltsbelastungen des Bundes werden dadurch zusätzlich verschärft . Oder : Der Bund reduziert durch die Maßnahme zwar seinen Kreditbedarf im Bundeshaushalt 2005 , geht hierfür aber zusätzliche Verpflichtungen in den kommenden Haushaltsjahren ein , ohne dass diese im Bundeshaushalt ausgewiesen werden . Noch ein Zitat : Vorrangiger Zweck des Verwertungsgeschäfts ist es , eine noch höhere Kreditaufnahme im Bundeshaushalt 2005 zu vermeiden und damit die Regelkreditobergrenze des Art . 115 Abs . 1 GG einzuhalten . Dies erscheint haushaltsrechtlich bedenklich . Sehr geehrter Herr Diller , an Deutlichkeit ist das nicht zu übertreffen . Man kann auch nicht sagen , dass das unklar ist . Das einzige , was unklar ist , ist der Haushalt , den Sie vorgelegt haben , und zwar in jeglicher Hinsicht . Sie handeln nach dem Motto Nach uns die Sintflut und hoffen vielleicht inständig , dass Sie 2006 die Wahl verlieren , damit Sie die Suppe nicht selbst auslöffeln müssen . Das ist eine Politik der verbrannten Erde und das ist eine neue Definition des Begriffs Nachhaltigkeit , die ich nicht teilen kann . Zurück zum Einzelplan 10 . Ich habe die Vorbemerkung deshalb gemacht , weil sie zeigt , dass Sie im Großen dasselbe wie im Kleinen machen . Der Kollege Koppelin hat schon einen Bereich angesprochen , nämlich die Überführung von Zweckvermögen in Höhe von 45 Millionen Euro aus der Landwirtschaftlichen Rentenbank . Die Koalition hat allerdings einen Haushaltsvermerk eingefügt , der besagt , dass das Zweckvermögen nur für die Unfallversicherung zur Verfügung steht . Das heißt im Klartext : Wenn diese Mittel nicht eingestellt werden , wird der Zuschuss zur Unfallversicherung noch einmal um 45 Millionen Euro abgesenkt . ja unglaublich !) Sie haben genau an diesem Punkt angesetzt . Sie haben das gewusst . Sie hätten auch an anderen Stellen des Haushaltes eine Koppelung vornehmen können . Sie haben aber genau da angesetzt , weil Sie gewusst haben , dass Sie die Verwaltungsratsmitglieder der Landwirtschaftlichen Rentenbank in die Zwickmühle bringen und uns selbstverständlich auch . Was Sie da gemacht haben , ist nahe an politischer Nötigung .