Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die schönen Tage inAranjuez sind nun zu Ende . Eure königliche Hoheit . . . So beginnt Schiller sein Schauspiel Don Carlos . Ein Schauspiel über die schrödersche Wirtschaftspolitik Bundesminister Werner Müller 13316 könnte folgendermaßen beginnen : Die schönen Tage in der Wirtschaftspolitik sind zu Ende , Herr Bundeskanzler . . Die schönen Tage in der Wirtschaftspolitik sind inzwischen zu Ende gegangen . . Die Reden von Bundeskanzler Schröder und von Minister Müller , in denen sie die Lage beschrieben , stimmen überhaupt nicht mit den Realitäten überein , die wir verzeichnen müssen . . Hier wird begeistert von Wachstumsraten geschwärmt , die man erreicht hat . Das war sowohl heute Mittag wie auch eben noch einmal so . Die Realität sieht aber anders aus _ da sollten wir uns alle überhaupt nichts vormachen _ : Die Wachstumsrate betrug im ersten Quartal dieses Jahres 3 ,6 Prozent , im zweiten Quartal 3 ,3 Prozent , im dritten Quartal nur noch 2 ,8 Prozent und im vierten Quartal wird sie voraussichtlich bei 2 ,3 Prozent liegen . Das ist die Realität . Die Regierung sollte dies entsprechend zur Kenntnis nehmen und sich nicht selber auf die Schulter klopfen . . Alle Frühindikatoren der Konjunkturentwicklung verschlechtern sich zusehends . Alle Prognosen , die die Wirtschaftsforschungsinstitute für das nächste Jahr abgegeben haben , werden zurückgenommen . Die Ziele , die Sie sich hinsichtlich des Arbeitsmarktes gesteckt haben , werden nicht erreicht . Herr Minister , Ihre Geschichte über die wunderbare Vermehrung der Arbeitsplätze zieht nicht mehr . Inzwischen hat jeder die Eingriffe in die Statistik längst durchschaut . In den Betrieben entstehen nämlich keine neuen Arbeitsplätze durch Neueinstellungen , sondern sie entstehen nur statistisch durch Neuabgrenzungen . Das ist der entscheidende Punkt . Nach wie vor gilt deshalb das Wort von Churchill : Ich glaube nur an die Statistik , die ich selbst gefälscht habe . . Meine Damen und Herren , das Bündnis für Arbeit , das Vorschläge erarbeiten und der Wirtschaft einen völlig neuen Schwung geben sollte , ist faktisch gescheitert . Dabei spielt es gar keine Rolle , ob in den letzten Wochen dieses Jahres noch eine weitere Sitzung dieser Runde zustande kommt oder das nächste Treffen erst im nächsten Frühjahr stattfindet . Dieses Bündnis für Arbeit ist gescheitert . Deswegen gilt : Die zarte Frühlingsstimmung zwischen den Wirtschaftsverbänden und Bundeskanzler Schröder ist verhaucht . Ernüchterung macht sich in der Wirtschaft breit . Ich kann in Anlehnung an Don Carlos nur sagen : . Die schönen Tage in Berlin sind nun zu Ende . Man muss leider hinzufügen : ohne dass die Zeit von der Regierung für eine dauerhafte Strukturverbesserung unserer Wirtschaft genutzt wurde . . Eine schrödersche Ordnungspolitik kann man auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode beim besten Willen nicht erkennen . Allenfalls ist ein roter Faden zu erkennen . . Dieser rote Faden bedeutet : Immer dann , wenn es um die Entscheidung mehr Markt oder mehr Regulierung ging , hat sich die Regierung für die Alternative mehr Regulierung und weniger Markt entschieden . . Ich kann keine einzige wirtschaftspolitische Entscheidung der letzten Zeit anführen , bei der sich die Regierung einmal für mehr Marktwirtschaft entschieden hätte . . Aber ich kann eine Fülle von Beispielen bringen , bei denen sich die Regierung gegen den Markt entschieden hat . Ich fange einmal mit der Energiepolitik an . Durch die Energiegesetze erfolgte ein Einstieg in neue Dauersubventionen , die uns alle in den nächsten Jahren noch sehr zu schaffen machen werden . Herr Minister , Sie redeten vorhin über den Abbau der Kohlesubvention . Was hier aber an neuen Subventionen aufgebaut wird , wird in drei , vier Jahren das Volumen der Kohlesubvention überschritten haben . Deswegen kann ich nur sagen : Bemühen Sie sich darum , zu verhindern , dass neue Dauersubventionen geschaffen werden ! Dauersubventionen können kein Beitrag sein , um die Energieprobleme bei uns in Deutschland zu lösen . . Das so erfolgreiche Knacken der Strommonopole , womit wir den Stromverbrauchern gewaltige Einsparungen verschafft haben , wird von Ihnen jetzt zum großen Teil wieder zurückgenommen . Mit einem Importverbot _ auch das ist eine Anti-Markt-Entscheidung _ für den so genannten schmutzigen Strom versuchen Sie jetzt , Herr Minister , die von Ihnen verursachte Fehlentwicklung beimAusstieg aus der Kernenergie wieder auszugleichen . Wohin man schaut : Es sind immer Entscheidungen gegen den Markt . . Das Gleiche gilt für die Steuerreform . Auch die Steuerreform hat kein Mehr an Markt , sondern ein Mehr an Regulierung zur Folge . Durch die unterschiedlich hohen Einkommens- und Körperschaftssteuersätze werden erfolgreiche Personengesellschaften so benachteiligt , dass der Staat die Unternehmen faktisch zwingt , sich in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln . Das ist staatliche Lenkung , die wir uns nicht wünschen können . Gunnar Uldall 13317 Das Ausschüttungs- und damit das Investitionsverhalten der Betriebe wird staatlich so beeinflusst , dass sie ihre althergebrachten Investitionen weiter verstärken ; denn der Weg in die New Economy außerhalb der bisherigen Geschäftsfelder der Unternehmen wird steuerlich bestraft . Deshalb ist auch dieses ein erster Schritt zur Investitionslenkung in Deutschland nach dem Motto : weg vom Markt , hin zur Regulierung . Ein weiteres Beispiel für Ihre marktfeindliche Politik ist schließlich das verfehlte Scheinselbstständigengesetz , mit dem Sie die Menschen davon abhalten , sich selbstständig zu machen , weil Sie neue Regulierungen einführen . Ich habe noch eine ganze Reihe von Beispielen , die ich Interessierten gerne zur Verfügung stelle , die ich aber angesichts meiner Redezeit nicht im Einzelnen vortragen kann . . Ich möchte aber noch ein Beispiel aus den letzten Tagen nennen , . nämlich die Begrenzung der Mietanhebung auf 20 Prozent anstelle derAnhebung auf 30 Prozent innerhalb einer bestimmten Frist . Dieses Beispiel zeigt nicht einfach nur den Hang zu mehr Regulierung , sondern auch den Hang zu mehr Regulierung in einer Zeit , in der sich der Mietermarkt völlig gewandelt hat . Wir haben heute ein Überangebot an Mietwohnungen . Deswegen wäre ein solcher Eingriff überhaupt nicht erforderlich . Er ist nur mit Ihrem Wunsch nach mehr Regulierung zu erklären . Das Ergebnis einer solchen Politik ist dann ein Rückfall der deutschen Volkswirtschaft im Vergleich zu unseren Nachbarn . Das gilt nicht nur für die Wachstumsrate _ Deutschland ist , zusammen mit Italien , Schlusslicht in Bezug auf das Wirtschaftswachstum _ , . sondern das gilt auch für die Staatsquote , den besten Maßstab dafür , wie viel der Staat versucht zu lenken . . Die deutsche Staatsquote ist immer niedriger gewesen als der Durchschnitt der Staatsquoten der 15 Staaten der EU . Es hat nur zwei Jahre schröderscher Wirtschaftspolitik bedurft , um Deutschlands Position hinsichtlich der Staatsquote so zu verschlechtern , dass wir jetzt schlechter sind als der EU-Durchschnitt . . Das wird uns alle in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands noch teuer zu stehen kommen . . Dabei sind die Chancen für unsere Volkswirtschaft gar nicht so schlecht . Die Union wird in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode alles daran setzen , um die Regierung zu mehr marktwirtschaftlicher Politik zu treiben . . Nur dann werden wir die Chancen für mehr Arbeit und mehr Wachstum in Deutschland wahrnehmen können . . Dabei sind folgende Felder am wichtigsten : Der Arbeitsmarkt muss zu einem echten Markt werden . Zu Recht sagen die Sachverständigen in ihrem jüngsten Gutachten , die desolate Lage desArbeitsmarktes verlange ein offensives Vorgehen und eine konsistente Konzeption . Herr Minister , eine solche Konzeption wird also nicht nur von uns vermisst , sondern auch von den Sachverständigen . Der von Ihnen beschlossene gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit _ er ist hier mehrfach behandelt worden _ wird Tausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichten , aber er wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen . Deswegen sollten Sie mit großer Intensität versuchen , diesen Unsinn zu verhindern . . Wir , die Union , werden dafür sorgen , dass die Liberalisierung in weiteren Wirtschaftsbereichen fortgesetzt wird . Besonders besorgt sind wir , dass die Liberalisierung auf dem Postmarkt . nicht mehr mit der gleichen Intensität vorangetrieben werden soll wie bisher . Das Herausdrängen des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post , Herrn Scheurle , ist eine erste Vorwarnung . Herrn Scheurle möchte ich für sein mutiges Handeln bei der Öffnung des Marktes für Telekommunikation und Post danken . . Herr Scheurle ist ein echter Marktwirtschaftler . Ich kann nur hoffen , dass die Regierung einen Mann gleicher Qualifikation als Nachfolger einsetzen wird . . Schließlich noch ein Wort zum Betriebsverfassungsgesetz . Bei meinen vielen Besuchen in Unternehmen habe ich nicht einen einzigenArbeitnehmer getroffen , der mich angesprochen und gesagt hätte : Herr Uldall , sorgen Sie bitte dafür , dass das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben ausgeweitet wird . Diesen Arbeitnehmer gibt es in Deutschland nicht . Aber es gibt viele Gewerkschaftsfunktionäre , die ihre Position oder den Einfluss ihrer Gewerkschaft auf diese Art und Weise sichern wollen . . _ Wolfgang Weiermann [SPD] : Jetzt sind Sie bei Grimms Märchen !) Gunnar Uldall 13318 Herr Minister Müller , deswegen habe ich mit Freude in der Welt gelesen _ ich möchte Sie ja auch einmal loben _ : . Müller und Rogowski gegen Riesters Pläne . . Herr Minister , ich kann wirklich nur sagen : Hoffentlich ist dies keine hohle Ankündigung am Tage der Wahl des neuen BDI-Präsidenten . Im Übrigen wünsche ich Herrn Rogowski in seinem neuenAmt viel Erfolg . Eine gute Tat , bei der Sie zusammenwirken könnten , wäre , zu verhindern , dass dieses Gesetz in Deutschland Realität wird . .