Partei: SPD
Gudrun Kopp 8388 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine sehr bizarre Debatte , die wir heute führen . Von der PDS wird uns vorgehalten , wir würden uns zu sehr auf die Marktwirtschaft konzentrieren . Die FDP zitiert aus einem Dokument des Bundeskanzlers und des britischen Premierministers . Wir befinden uns in der Neuen Mitte und fühlen uns auf beiden Seiten sehr wohl . . Wir sind sehr sicher , dass dies der richtige Kurs ist . Lassen Sie mich zur PDS sagen : Ich komme gerade von der UNCTAD-Konferenz aus Bangkok zurück . Wenn auf dieser Konferenz eines klar geworden ist , dann das , dass die Schwellenländer und die Entwicklungsländer festgestellt haben , dass Direktinvestitionen heute eine viel größere Bedeutung haben als öffentliche Entwicklungshilfe , die auch weiterhin gesehen wird . Das ist die Kernthese : Länder , deren Märkte über eine längere Zeit relativ weit geöffnet sind , haben doppelt so hohe Wachstumsraten , haben doppelt so positive Entwicklungschancen wie abgeschottete , protektionistische Märkte . Deshalb unterscheiden wir uns von Ihrem Politikkonzept , das noch aus der alten Zeit stammt und nichts mit den modernen Anforderungen zu tun hat . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zur FDP kommen . Frau Kopp , ich habe Ihre Ausführungen mit großem Vergnügen verfolgt . Ich sehe auch mit großem Interesse , dass Graf Lambsdorff der FDP empfiehlt , auf die SPD zuzugehen , . und klarmacht , dass die SPD im Bund eine vernünftige Politik betreibt . Er hat im Bund eine Koalition der FDP mit der SPD vorgeschlagen . Möllemann hat vorgeschlagen , man solle endlich die Brandmauern zwischen FDP und SPD einreißen . . Das sind interessante , neue Töne . Dass Sie nun auch noch ein ganzes Dokument abschreiben , hätte nicht sein müssen . Aber Sie haben es getan und damit gleichzeitig gesagt , dass wir im Grunde auf einem richtigen Kurs sind . Meine Damen und Herren , ich habe mir einmal die Mühe gemacht , Ihren Antrag genau anzuschauen . Mir ist aufgefallen , dass Sie einige wenige Sätze aus dem Dokument weggelassen haben . . Einer dieser Sätze ist für uns Sozialdemokraten ein ganz kardinaler Satz . Es heißt nämlich in dem Dokument , das Gerhard Schröder und Tony Blair unterschrieben haben : Wir unterstützen eine Marktwirtschaft , nicht aber eine Marktgesellschaft . Den Satz haben Sie weggelassen . Daran ist der Unterschied zu erkennen . Wir sind der Auffassung , dass Marktwirtschaft Sinn macht und das Marktwirtschaft der beste Regelungsmechanismus ist . Wir sind aber dagegen , dass man den Markt auf gesellschaftliche Verhältnisse überträgt . Wir sind gegen eine Marktgesellschaft , genauso wie wir gegen eine Machtgesellschaft sind . . Mir fällt auch auf , dass Sie den Bezug zum Bündnis für Arbeit weggelassen haben . . _ Nein , das ist schon ein wichtiger Punkt . Sie müssen einmal etwas zuhören und versuchen , das zu verarbeiten . Mir ist aufgefallen , dass Sie den ganzen Bereich , der in Holland , in Dänemark und auch bei den Briten eine große Rolle gespielt hat , das , was wir im Bündnis für Arbeit organisieren , einen Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen , weggelassen haben . Nun werfe ich Ihnen nicht vor , dass Sie den ganzen Steuerentlastungsteil weggelassen haben , der in dem Papier steht . Denn das Papier , das Sie vorgelegt haben , stammt vom 11 . Juni . Zu diesem Zeitpunkt war unser Steuerkonzept noch nicht auf dem Markt . Aber Sie müssen doch zugeben , Frau Kopp , dass wir eine Steuerkonzeption vorgelegt haben , die _ das sehen wir anders als die PDS _ uns weiterhilft und die Dynamik und Wachstum in unseren Markt bringt . . Das können Sie deshalb in Ihrem Dokument durchaus weglassen , weil wir das schon selber machen . Es gibt einen weiteren Punkt , den Sie weggelassen haben : die ökologische Steuerreform . Da haben wir gesagt , dass wir die Kosten der Arbeit senken wollen , die sehr hoch sind . In Ihrer Regierungszeit sind die Lohnnebenkosten exorbitant gestiegen , sie sind eine enorme Belastung geworden . Wir haben uns dazu durchgerungen , diesen _ nicht bequemen _ Weg der Ökosteuer zu gehen und haben gesagt : Lasst uns versuchen , alles zu tun , um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig zwei Effekte zu erzielen , nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten und gleichzeitig Incentives zu geben , damit der Energieeinsatz in Zukunft effizient erfolgt . Es gibt noch eine andere Sache , Frau Kopp , die auch für die FDP interessant ist . Sie haben nämlich in Ihr Papier , dessen Inhalt Sie aus dem Schröder-Blair-Papier sozusagen abgeschrieben und das Sie als Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben , den Satz übernommen : Ein aktiver Staat in einer neu verstandenen Rolle hat einen zentralen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten . Das ist ein ganz wichtiger Satz . Mir war bekannt , dass Ihre bisherige Linie war : Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Der Staat kam da nicht vor . Wir haben die Vorstellung von einem aktiven Staat , der allerdings nicht so sein darf , wie wir ihn übernommen haben , nämParl Staatssekretär Siegmar Mosdorf Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8389 lich mit 49 Prozent Staatsquote . Diese Staatsquote wollen wir zurückführen . Wir wollen aber nicht zurück zum Nachtwächterstaat . Wir wollen einen leistungsfähigen , modernen Staat . Dass Sie diesen Kernsatz in Ihrem Antrag haben , lässt mich hoffen , dass wir , was die Rolle des Staates angeht , in vernünftiger Weise zu einer interessanten Diskussion kommen . Darüber hinaus haben Sie in Ihren Antrag einen Satz aufgenommen , den Gerhard Schröder und Tony Blair ausdrücklich gewollt haben : Armut , insbesondere unter Familien und Kindern , bleibt ein zentrales Problem . Wir brauchen gezielte Maßnahmen für die , die am meisten von Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung bedroht sind . Das ist ein wichtiger Satz , der sich auf den Zustand unseres Landes bezieht . Dafür waren Sie 16 Jahre verantwortlich . . Wir machen jetzt die Kindergeldreform und wir entlasten die Familien . Ich finde es gut , dass Sie diesen Satz aufnehmen , denn das ist ein programmatischer Fortschritt gegenüber der Regierungszeit der FDP , den wir vermerken sollten . Außerdem übernehmen Sie aus dem Dokument von Gerhard Schröder und Tony Blair den Satz : Wir sollten sicherstellen , dass die Ausbildung eine wesentliche Rolle in unseren aktiven Arbeitsmarktpolitiken für Arbeitslose und die von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalte spielt . Auch das ist ein wichtiger Satz . Aber wenn ich mir Ihre Kommentierung unseres JUMP-Programms ansehe , wenn ich mir ansehe , wie Sie heruntermachen , was wir für junge Leute tun , gerade für diejenigen , die arbeitslos sind und keinen Ausbildungsplatz finden , stelle ich fest , dass es eine Differenz zwischen dem Antrag , den Sie uns hier vorlegen , und Ihrer praktischen Politik gibt . Das darf man nicht durchgehen lassen . . Es soll ja so sein , dass es uns allen ein bisschen Spaß macht , solche Dinge zu diskutieren . Mein Vorschlag an die FDP wäre : Nehmen Sie das komplette Dokument von Gerhard Schröder und Tony Blair und verabschieden Sie es auf Ihrem FDP-Bundesparteitag . Erst dann sind Sie glaubwürdig . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .