Partei: CDU/CSU
Sie wissen vielleicht auch , Frau Kollegin Titze-Stecher , daß die Präsidentengattin Hillary Clinton schon mehrfach davon gesprochen hat , daß Deutschland das beste Gesundheitssystem der Welt hat , und versucht , diesem System nachzueifern . . Nun zum Haushalt . Zunächst möchte ich klar sagen , daß auch dieser Einzelplan ein Sparhaushalt ist . Aber wir haben die Schwerpunkte , die für die Gesundheit unserer Bürger wichtig sind , trotzdem nicht vernachlässigt . Die Ausgabenschwerpunkte des Gesundheitsministeriums liegen bei den Maßnahmen gegen Drogen- und Suchtmittelmißbrauch mit rund 46 Millionen DM , bei der Aids-Bekämpfung mit nahezu 54 Millionen DM , bei der Bekämpfung von Krebs mit 32 Millionen DM , bei den Beiträgen des Bundes zur Bund-Länder-Forschungsförderung mit rund 44 Millionen DM sowie _ dies müssen wir leider auch sagen _ bei den erheblichen Beiträgen für das internationale Gesundheitswesen mit fast 70 Millionen DM . Selbstverständlich waren in manchen Bereichen Einsparungen erforderlich . Vielfach waren bei diesen Einsparungen , die wir vorgenommen haben , aber Titel betroffen , deren Mittel im letzten Jahr nicht abgeflossen sind . Sicherlich sind manche der von uns vorgenommenen Kürzungen schmerzhaft . Aber der Gesundheitsschutz und die Gesundheitsvorsorge bleiben im vollen Umfange gewährleistet . . . noch : Roland Sauer  Erfreulich positiv hat sich im Zuge der Haushaltsberatungen die personelle Situation der Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes , insbesondere in den neuen Ländern , entwickelt . Trotz des Sparzwanges gelang es , in diesen Nachfolgeeinrichtungen 140 von 187 Zeitstellen in Dauerstellen umzuwandeln . . Dies ist gerade für die neuen Bundesländer sehr wichtig gewesen , weil damit , beispielsweise in Wernigerode oder Bad Elster , nicht nur die Arbeitsplätze , sondern auch der Fortbestand dieser Institute gesichert werden konnte . Von großer Bedeutung ist auch der Aufgabenbereich Blut und Blutprodukte . Hier ist insbesondere die Stellenaufstockung im Paul- Ehrlich-Institut zu erwähnen . Es gelang , im Bundeshaushalt 1995 dort insgesamt 69 Dauerstellen und ausreichende Mittel für Aushilfskräfte zur Verfügung zu stellen . Das Paul-Ehrlich-Institut erhält somit eine personelle Ausstattung , die Sicherheit bei Blut und Blutprodukten gewährleistet . Sollte diese Stellenausstattung aber nicht ausreichen , so werden wir bei den Haushaltsberatungen 1996 weitere Stellen bewilligen müssen . Die Bekämpfung von Aids ist sicher eine der wichtigsten Aufgaben in der Gesundheitspolitik . Angesichts von 50 000 bis 70 000 HIV-Infizierten , 4 500 bis 5 000 Aids-Erkrankten und bislang rund 7 500 Aids-Toten in Deutschland müssen wir weiterhin erhebliche Finanzmittel zur Verfügung stellen . So konnten wir , wie gesagt , den Haushaltsansatz in diesem Bereich , wenn man auch die nachgeordneten Institute hinzunimmt , auf nahezu 54 Millionen DM anheben , Herr Kollege Rübenkönig . Dabei bleiben die Mittel für die Aids-Aufklärung in Höhe von 20 Millionen DM auf dem Stand von 1994 . Im Regierungsentwurf waren nur noch 18 Millionen DM vorgesehen . Aber ich glaube , solange weder ein Impfstoff noch eine ausreichende Therapie gegen die Krankheit zur Verfügung stehen , bleiben Aufklärungsmaßnahmen das wichtigste Mittel zur Aids-Bekämpfung . . Noch ein Wort zur humanitären Soforthilfe für durch Blut und Blutprodukte Geschädigte . Hier bleibt es beim Ansatz des Vorjahres in Höhe von 20 Millionen DM , wahrscheinlich bis zum 1 . Juli 1995 . Dann wird der nächste Aids-Fonds einsetzen . Hier ist wichtig zu sagen , daß diese Gelder ab sofort auch für Personen verwandt werden können , die auf Grund des bisherigen Stichtages , nämlich 30 . Oktober 1993 , keine Leistungen erhielten . Dies gilt z . B . für Nichtbluter und für mittelbar HIV- infizierte Lebenspartner , die nun auch Leistungen aus diesem Fonds bekommen . Dies sollten Sie anerkennen und nicht kritisieren , liebe Kollegen von der SPD . Unsere besondere Sorgfalt und Aufmerksamkeit gilt aber dem neuen geplanten Aids-Fonds Humanitäre Hilfe , mit dem den Geschädigten nachhaltig geholfen werden soll . Bundesminister Seehofer hat die Mithaftung des Staates akzeptiert . Er hat sich bei den betroffenen Menschen entschuldigt und um Verzeihung gebeten . Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung . . Eine ähnliche Haltung , aber auch das gleiche Verantwortungsbewußtsein hätte ich mir auch von den anderen Mitbeteiligten _ da gebe ich Ihnen durchaus recht _ gewünscht . . Unserer Meinung nach muß nun ein weiterer humanitärer Hilfsfonds geschaffen werden , der mehrere hundert Millionen Mark umfassen soll . Auf Vorschlag der Koalition wurde daher im Einzelplan 15 ein Leertitel eingefügt . Dies sollte ein deutliches Signal für die anderen Mitbeteiligten sein . Bedenkt man die schlechten Erfahrungen mit der humanitären Soforthilfe , bei der sich die Pharmaindustrie , die Versicherungswirtschaft , die Ärzte , die Blutspendedienste . und die Länder _ manche haben bis heute noch nichts bezahlt _ nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben , so sieht man , daß es ein weiter und schwieriger Weg für Horst Seehofer war , zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen . Ich sage mit Nachdruck : Die anderen Mitbeteiligten dürfen sich aus ihrer Verantwortung nicht fortstehlen . . Nun hat Bundesminister Seehofer heute morgen den Gesundheitsausschuß über das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den Mitbeteiligten unterrichtet und ein Konzept für diesen neuen Fonds vorgestellt . Danach wird dieser Entschädigungsfonds 250 Millionen DM umfassen . Mit diesen Mitteln wird es möglich sein , rückwirkend _ das ist ganz wichtig zu betonen _ zum 1 . Januar 1994 Rentenzahlungen von monatlich 3 000 DM für bereits an Aids Erkrankte , 1 500 DM für HIV-Infizierte sowie 1 000 DM für unterhaltsberechtigte Angehörige zu leisten . Ich glaube , dies ist eine gute Nachricht , denn Sie müssen wissen , daß durch diese Rückwirkung jetzt schon große Summen auf einmal bezahlt werden . So bekommt ein Aids- Erkrankter , wenn dieses Gesetz zum 1 . Juli 1995 in Kraft tritt , allein schon 54 000 DM _ wie die anderen Gruppen in Abstufungen auch _ , also eine Summe , bei der man schon von einer Kapitalisierung sprechen kann . Ich meine , Sie von der SPD sind kleinlich . Denn man muß klar sehen : Wer schnell hilft , hilft doppelt , hilft um so mehr . . . noch : Roland Sauer  Was hilft es den Aids-Opfern , wenn es lange Zeit , Herr Kollege Diller , zu keiner Lösung kommt , wenn es Verfahren gibt und die Leute in der Zwischenzeit sterben ? Deswegen meine ich , daß diese Lösung , bei der wir uns durchaus eine größere Beteiligung der Pharmaindustrie und der Versicherungen gewünscht hätten , schnelle Hilfe bringt . Sie sollten nicht so kleinlich sein und von Billiglösungen reden . Dies ist der Sache nicht angemessen .