Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der anstehende Gipfel der NATO , Herr Kollege Bonde , ist mehr als eine Familienfeier zum 60-jährigen Jubiläum . Der Gipfel stellt wichtige Weichen für die Zukunft des Bündnisses , indem neue Mitglieder aufgenommen werden und Frankreich in die integrierten Kommandostrukturen zurückkehrt . Herr Kollege Trittin , in der Rückkehr Frankreichs in die NATO liegt eine Chance , dass der Interessenkonflikt , der darin besteht , die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Konkurrenz zur NATO zu sehen , eine Diskussion ist , die der Vergangenheit angehört . Auch unsere osteuropäischen Partner werden erkennen : Die Säule der europäischen Fähigkeiten stärkt die NATO . Ich möchte nicht von der Vision ablassen , dass es eines Tages sehr eng verzahnte europäische Streitkräfte als einen europäischen Pfeiler innerhalb des Bündnisses gibt . Innerhalb der NATO wird aber natürlich aufzunehmen sein , wie sich die Welt seit 1999 verändert hat . Ich glaube , es ist gut , dass der Außenminister einen Vorschlag für ein abgestuftes Diskussionsverfahren gemacht hat . Wir müssen bei der Weiterentwicklung der Strategie den Zeitdruck herausnehmen ; denn unsere Partner im Osten brauchen ein bisschen mehr Zeit . Wir brauchen Raum für Diskussionen mit ihnen , ganz besonders nach den Ereignissen in Georgien . Wir müssen im Hinblick auf die Strategiedebatte aufpassen , dass nicht alle neuen Herausforderungen , die in der Welt sichtbar werden , quasi automatisch innerhalb der neuen NATO-Strategie bewältigt werden . Die Kunst wird vielmehr in der Beschränkung liegen . Dies gilt vor allen Dingen für die Frage der Reichweite der NATO . Die NATO hat derzeit in der Welt einzigartige Fähigkeiten . Daraus dürfen wir aber nicht ableiten , dass wir am Ende die Einzigen sein können und sollen , die die Probleme der Welt lösen . Wir müssen mit dafür sorgen , dass die NATO die Gründung anderer regionaler Sicherheitsbündnisse durch ihre Kraft nicht verhindert , sondern dass diese durch die Expertise und die Fähigkeiten der NATO im logistisch-operativen Bereich gestärkt werden . So könnte die Richtung der NATO aussehen . Bei all dem bleibt es aber dabei , dass Art . 5 des NATO-Vertrages die Strahlkraft der NATO ausmacht ; dabei wird es bleiben . Dies sind die Ernsthaftigkeit und die Glaubwürdigkeit der Abschreckung ; ich verwende diesen Begriff ganz bewusst . Am Ende wird dies dafür sorgen , dass wir in der Lage sind , wichtige Schritte zur Rüstungskontrolle zu machen . Dann kann mit den Partnern an den Rändern des Bündnisses gesprochen werden . Im Rahmen der Glaubwürdigkeit der Abschreckung kann man dann auch verstehen , dass Russland ein Sicherheitspartner in Europa sein muss , der eine enge Anbindung und Kooperation braucht . Ein einziges Mal in den letzten 60 Jahren wurde Art . 5 als Beistandsverpflichtung und als Verpflichtung zur Solidarität in Anspruch genommen . Im Zusammenhang mit Afghanistan ist zunächst die Frage erlaubt : Gilt dies unbeschränkt , oder muss man nach acht Jahren nicht auch fragen , wann andere Mechanismen den Beistandsmechanismus ersetzen ? Damit meine ich nicht , dass wir den Einsatz in Afghanistan beenden . Das ist keine billige Erklärung , wie es die Linken heute getan haben . Herr Lafontaine , Ihre Rede beruhte nicht nur auf der Unwahrheit , sondern war auch billig . Sie löste die billige Theaterinszenierung auf Ihren hinteren Reihen aus . Unter diesen Fahnen hier werden sich in Baden-Baden eine Menge vernünftiger Menschen versammeln . Diejenigen , die für eine friedliche Welt auf die Straße gehen , haben im Übrigen auch in meiner Partei Platz . Sie beleidigen mit dieser billigen Argumentation zumindest einen Teil der Menschen , die sich auf der Straße für eine friedliche Welt einsetzen . Ich begründe dies in zwei Bereichen . Sie rühren alles zusammen . Bei diesem Zusammenrühren verschweigen Sie glatt , dass die NATO nie im Mittleren Osten einen Krieg geführt hat . Der Einsatz im Irak war eine amerikanische Aktion mit freiwilligen Partnern . Sie wissen sehr wohl , dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung diesem Druck konsequent widerstanden hat . Der Einsatz der NATO in Afghanistan - da nehmen Sie es mit der Wahrheit überhaupt nicht ernst ; der NATO-Einsatz umfasst nur ISAF - ist zu hundert Prozent durch zig Resolutionen der Vereinten Nationen klar mandatiert . Was wollen Sie eigentlich mehr ? Nein , Sie wollen die Menschen täuschen ; das ist das eigentliche Problem . Es ist gut , dass sich der NATO-Gipfel sehr intensiv mit Afghanistan auseinandersetzt . Wir müssen aber aufpassen , dass die neue Strategie , über die zwangsläufig gesprochen werden wird , weil es eine neue Regierung in Amerika gibt , durchaus kritisch hinterfragt wird . Ich wäre schon froh , wenn statt des Führens immer neuer strategischer Debatten in Afghanistan endlich konsequent das umgesetzt würde , was wir gemeinsam mit der Mehrheit in diesem Haus als richtig erkannt haben . Das ist für mich der entscheidende Schritt . Dieser vernetzte Ansatz , von dem alle reden , muss mehr sein als ein politisches Postulat ; er ist operativ notwendig . Dazu muss man in Kabul die NATO und die Vereinten Nationen enger verzahnen . Dazu muss jeder Helfer , auch die deutschen Helfer in Kunduz und in Faizabad , die Bundeswehr als ein Knoten in diesem Netz verstehen und akzeptieren . Ich fürchte , auch wir haben bis dorthin noch einen weiten Weg zurückzulegen . Es ist richtig , in Afghanistan statt auf die zentrale Regierung viel stärker auf die regionalen und gewachsenen Strukturen , die Jirgas , als Teil der Zivilgesellschaft zu setzen und deren Rat in afghanisches Regierungshandeln einzubinden . Das ist im Übrigen die einzige Chance , das dortige Regierungshandeln auf Dauer zu verbessern . Auch die Korruption kann nur durch die Kontrollmechanismen der Zivilgesellschaft bekämpft werden . Wir müssen nicht zuletzt - ich könnte noch viele Beispiele nennen - die Einladung der amerikanischen Partner ernst nehmen - das hat der amerikanische Vizepräsident in München gesagt - und ihnen auch sagen , was wir nicht für richtig halten . Die Inkaufnahme von viel zu vielen zivilen Opfern ist für den Einsatz , den Auftrag und die Menschen in Afghanistan mehr als kontraproduktiv . Die Ereignisse in der letzten Woche , als es in Kunduz einen amerikanischen Einsatz gab , sind dem Parlament zu berichten . Wir sind froh , dass die Bundesregierung dies für morgen Vormittag angekündigt hat . Aber auch ohne heute die Details zu kennen , möchte ich sagen : Es kann nicht angehen , dass im deutschen Verantwortungsbereich zwei militärische Operationen parallel arbeiten und die deutsche Führung im Norden unter der ISAF nicht korrekt informiert und einbezogen wird . Das sagen wir auch den amerikanischen Partnern ; das ist richtig und notwendig .