Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich von dieser Stelle des Hohen Hauses zunächst unseren Dank an unsere Soldaten aussprechen . Die Arbeit der Bundeswehr genießt nicht nur im Parlament und in der Bevölkerung hohes Ansehen ; der Einsatz für Menschen findet , wie wir immer wieder hören , auch internationale Würdigung . Ob im Kosovo , in Bosnien , Mazedonien oder Afghanistan , unsere Soldaten sind gegenwärtig die besten Botschafter . Sie erfüllen ihre Aufträge mit einem hohen Maß an Professionalität und Effizienz und der für den Einsatz unerlässlichen Disziplin und Sensibilität . Dafür nochmals unseren aufrichtigen Dank ! Ob wir , wie das an dieser Stelle oft getan wurde , weiterhin über die Sinnhaftigkeit der Auslandseinsätze philosophieren sollten , ist eine andere Frage . Wer vor Ort war , wird die Realität nicht mehr ausklammern können , er wird sie immer vor Augen haben . Lassen Sie mich stellvertretend für alle genannten Länder Afghanistan ansprechen . Terror , Krieg und Besatzung haben tiefe Spuren im Bewusstsein der Afghanen hinterlassen . Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind daher wichtige Komponenten des Normalisierungsprozesses . Deutschland hat mit dem ISAF-Mandat Verantwortung für die Einhaltung des Petersberger Abkommens übernommen . Wenn wir wirklich die Einsetzung einer durch Verfassung und freie Wahlen legitimierten demokratischen Regierung im Jahre 2004 erreichen wollen , dann muss der Auftrag noch weiter in die Provinzen hinaus ausgeweitet werden . Die Bundesrepublik hat sich dieser Herausforderung mit Kunduz bereits gestellt . Im Gegensatz zu den US-Teams mit ihrer starken militärischen Außenrepräsentanz liegt unser Schwerpunkt im Aufbau der Infrastruktur mit zivilen Helfern . Der von humanitären Hilfsorganisationen oft geforderte Verzicht auf militärischen Schutz wäre allerdings illusorisch und , so füge ich hinzu , außerdem gefährlich . Das beweisen die Ereignisse in Kabul . Ich war im Frühjahr mehrere Tage dort und möchte an dieser Stelle betonen : Die Wiederaufnahme des zivilen Luftverkehrs - es waren zwar nur wenige Tage , aber es geht weiter - , die medizinische Hilfe deutscher Feld- und Stabsärzte für die afghanische Bevölkerung - wer die langen Schlangen sieht , die täglich vor den medizinischen Einrichtungen stehen , der kann nicht genug Achtung vor den dortigen medizinischen Leistungen haben - , der Beginn unternehmerischer Aktivitäten - auch dies ist eine Realität - und nicht zuletzt der Wiederaufbau von Schulen - die Kollegin Griefahn hat bereits über die Amani-Schule und andere Projekte berichtet - wären ohne die Arbeit der Bundeswehr undenkbar . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , diese Erfolge dürfen wir auf keinen Fall kleinreden . Mein nächster und damit zweiter Dank gilt der Bundesregierung . Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung international wahrgenommen . Deutschland ist ein verlässlicher Partner . NATO , EU und Vereinte Nationen sind Bestimmungsgrößen deutscher Sicherheitspolitik . Deutschlands Beitrag zum gesamten Aufgabenspektrum dieser Organisationen ist notwendig . Das sicherheitspolitische Gewicht Deutschlands wird auch an den Beiträgen der Streitkräfte gemessen . Unsere Streitkräfte sind modern , lernfähig und auf allen Ebenen fähig zur Zusammenarbeit . Die Bundeswehr ist im Umbruch . Der Bundesminister hat mit seinen Entscheidungen vom 21 . Mai und vom 1 . Oktober dieses Jahres Schritte hin zur Weiterentwicklung der Bundeswehr angeordnet . Die Vorgaben erfordern eine bundeswehrweite Konzentration auf die vor dem Hintergrund der neuen Aufgaben unbedingt notwendigen Fähigkeiten und absehbare strukturelle Eingriffe mit Folgen für das Fähigkeitsprofil . An dieser Stelle möchte ich den Inspekteuren Feldt , Gudera und Back sowie auch vielen anderen aus dem Sanitätsbereich für intensive Gespräche und die Zusammenarbeit danken . Die Entscheidungen des Ministers bilden zusammen mit den Ergebnissen der Kommission und den bereits im Prozess befindlichen Reformschritten ein Kontinuum auf dem Weg , Auftrag , Aufgaben und Ressourcen wieder in Einklang zu bringen . Die Berichterstatter des Verteidigungshaushaltes begleiten diesen Prozess mit Verantwortung und keineswegs nur - das sage ich für alle - mit dem Rotstift . Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit . Es ist uns immerhin , wenn auch nur marginal , gelungen , einige Akzente zu setzen , die vorher im Regierungsentwurf so nicht erkennbar waren . Uns allen ist die Bedeutung der Bundeswehr für unser Land und die internationale Community bewusst . Aber auch das ist Realität : Der Verteidigungshaushalt ist eingebunden in den Entwurf des Bundeshaushalts 2004 , der geprägt ist von den anhaltenden konjunkturellen Verwerfungen mit ihren unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt . Ich erspare mir nähere Einzelheiten ; denn das Phänomen ist schon mehrere Tage in Streitgesprächen diskutiert worden . In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13 . November 2003 , der so genannten Bereinigungssitzung , haben die Mitglieder der Regierungskoalition mit substanziellen Beschlussempfehlungen auf Vorschlag der Berichterstatter für die heutige abschließende Lesung im Deutschen Bundestag in dem vorgelegten Regierungsentwurf deutliche politische Schwerpunkte gesetzt . Ob bei Eurofighter oder Herkules , ob im Bereich von Forschung und Entwicklung oder Personal - wir haben Korrekturen vorgenommen , die einerseits den Prozess nicht behindern oder gar , was auch hätte vorkommen können , verlangsamen , aber andererseits die Kontrolle ganz und gar in unseren Händen belassen . Die Gesamtausgaben des Verteidigungshaushal-tes 2004 betragen 24 ,2 Milliarden Euro . Damit verbleibt es bei der mit dem Bundesfinanzminister in den Ressortvereinbarungen abgesprochenen Verstetigung des Verteidigungshaushaltes unter Berücksichtigung der ab 2002 bereitgestellten Zusatzmittel des Antiterrorpaktes . Von den Rahmenbedingungen des Bundeshaushalts ist auch der Verteidigungshaushalt betroffen . Die Bundeswehr leistet auch 2004 wieder Beiträge zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts : 94 Millionen Euro durch Reduzierung der im Einzel-plan 14 verbleibenden Einnahmen aus der Veräußerung von Wehrmaterial ; 151 ,5 Millionen Euro , die als globale Minderausgabe im Einzelplan 14 zur Haushaltskonsolidierung im Haushaltsvollzug 2004 erwirtschaftet werden müssen , also als Fortschreibung der Einsparzusage von 2003 ; und 248 ,2 Millionen Euro als Anteil des Einzelplanes 14 an der globalen Minderausgabe im Einzelplan 60 zur Finanzierung der Rentenversicherung , die ebenfalls im Haushaltsvollzug 2004 im Einzelplan 14 erwirtschaftet werden müssen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , damit sinkt - das hat der Kollege Austermann mit anderen Worten gesagt - das verfügbare Volumen des Einzelplanes 14 auf rund 23 ,8 Milliarden Euro . Aber das Haus hat es mit intelligenten Strategien geschafft , dass es zu keinen substan-ziellen Einschnitten kam . - Da würde ich gar nicht lachen . Hätten Sie beispielsweise dem Steuervergünstigungsabbaugesetz im Frühjahr zugestimmt , dann hätte es einer GMA in dieser Größenordnung nicht bedurft . Hier muss ich einmal unvornehm werden . Daraus sind auch die einsatzbedingten Zusatzaufgaben aufgrund des erweiterten ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan im Jahr 2004 zu finanzieren . Für den Einzelplan 14 konnte dennoch im Ergebnis ein Haushalt erreicht werden , der in einem für den Gesamthaushalt schwierigen Umfeld die weitere Umsetzung der Bundeswehrreform ermöglicht . Die Bundeswehr befindet sich im Prozess der Modernisierung der Ausrüstung . Sie steigert die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften und finanziert die erheblich ausgeweiteten internationalen Einsätze der Bundeswehr . Innerhalb des Verteidigungshaushaltes sind als wesentliche Eckpunkte berücksichtigt : eine angemessene finanzielle Vorsorge in Höhe von 1 092 Millionen Euro für die Fortführung der laufenden internationalen Einsätze ; ein Aufwuchs bei den Zeit- und Berufssoldaten einschließlich der beschlossenen Attraktivitätsmaßnahmen ; der sozialverträgliche Abbau von Zivilpersonal , der dazu beiträgt , dass die Personalausgaben mittelfristig bei rund 51 Prozent der Verteidigungsausgaben eingefroren werden können ; ausreichende Mittel für den Ausbildungs- und Übungsbetrieb der Streitkräfte - wir haben vom GÜZ gesprochen ; ich hoffe , dass wir im Dezember eine wirklich gute Vorlage bekommen , sonst wird es in diesem Bereich noch einmal Änderungen geben müssen - ; die Finanzierung der laufenden Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben , insbesondere der Großvorhaben Eurofighter 2000 , NH 90 und UH Tiger , sowie notwendige Verpflichtungsermächtigungen für neue Vorhaben . Die eingangs angesprochenen , durch den Ausschuss gesetzten Schwerpunkte finden sich in folgenden Bereichen : Der Ansatz für die Beschaffung des Eurofighters 2000 wurde um 50 Millionen Euro erhöht , und zwar verbunden mit der Möglichkeit , den Ansatz im Haushaltsvollzug um weitere 200 Millionen Euro zu verstärken . Damit wird der termingerechte Programmverlauf unterstützt und der Programmverlauf der Folgejahre finanziell entlastet . Mit den hier ausgebrachten qualifizierten Sperren macht der Haushaltsausschuss deutlich , dass die parlamentarische Wachsamkeit hinsichtlich der Kostenentwicklung nicht nachlässt . Durch eine spürbare Ansatzverstärkung in Höhe von 19 Millionen Euro zur Verbesserung der Finanzierung des Forschungs- und Technologiekonzeptes des Bundesministeriums der Verteidigung wird die Zukunftsfähigkeit - ich betone : die Zukunftsfähigkeit ! - der Ausrüstung der Streitkräfte , insbesondere mit Blick auf die Schließung erkannter Fähigkeitslücken für die künftig im Vordergrund stehenden Einsätze im Rahmen der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung , stärker finanziell abgesichert . Durch eine qualifizierte Sperre der Ausgaben für externe Beratung im Bereich der Informationstechnologie wollen wir sicherstellen , dass das Ministerium verstärkt auf die eigene Kompetenz zurückgreift , um vor allem - das scheint mir ganz wesentlich - die Führung bei dem Milliardenprojekt Herkules zu behalten . Zu den weiteren Ausgabenbereichen des Verteidigungshaushaltes ist zu bemerken : Die Betriebsausgaben sind , wenn auch nur marginal , rückläufig und die Personalausgaben werden unter der vorgegebenen Obergrenze festgehalten . Im Personalhaushalt ist es gelungen , im Rahmen der parlamentarischen Beratungen weitere Verbesserungen zugunsten der Soldaten der unteren Dienstgradgruppen wie auch der Beamten des mittleren Dienstes zu erreichen . Sie ermöglichen bei Umsetzung der Beschlussempfehlung ab In-Kraft-Treten des Haushaltes bei den Soldaten die Beförderungen von 690 Mannschaftsdienstgraden und weit über 6 600 Unteroffizieren . Bei den Beamten des mittleren Dienstes der Bundeswehrverwaltung wurden die im Regierungsentwurf enthaltenen 205 Beförderungsmöglichkeiten um weitere 75 aufgestockt , wodurch unzumutbare Beförderungswartezeiten auf ein sozial verträgliches Maß zurückgeführt werden können . Hierfür danke ich insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen von der Koalition . Lassen Sie mich abschließend sagen : Der Haushalt 2004 leitet über zu den Zielen der von Bundesminister Struck erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien . Auftrag , Fähigkeiten , Ausrüstung und die der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Mittel sind in ein ausgewogenes Verhältnis mit der Bundeswehrplanung zu bringen . Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr werden mit dem Ziel überprüft , die Planung von Betrieb und Investitionen einer realistischen Finanzentwicklung anzupassen . Mit den heutigen , an teilweise überholten Aufgaben ausgerichteten Strukturen und dem - dringend modernisierungsbedürftigen - Zustand von Material und Ausrüstung - hier ist keiner blind , das sehen wir alle - können die Anforderungen der Einsätze auf Dauer nicht erfüllt werden . Das habe ich in einem sehr umfangreichen Bericht dargestellt . Ziel ist es , die Finanzierungsspielräume zu erhöhen . Lassen Sie mich abschließend an das Hohe Haus appellieren , endlich wieder gemeinsam die anstehenden Probleme anzupacken und die Soldaten nicht durch taktische Manöver zu irritieren . Ich sagte schon zu Beginn : Unsere Soldaten sind die besten Botschafter und sie verdienen , dass wir alles , aber auch alles tun , um unserer Fürsorgepflicht gerecht zu werden . Ich danke Ihnen .