Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies hier ist unsere vierte Haushaltsdebatte in diesem Jahr. Das hat natürlich damit zu tun, dass wir für 2018 lange keinen Haushalt hatten und dass wir jetzt zeitgerecht den Haushalt für 2019 beschließen – in einem Umfeld, in dem wir nach wie vor, im neunten Jahr in Folge, Wirtschaftswachstum haben. Wir haben über 45 Millionen Erwerbstätige, einen ausgeglichenen Haushalt und im vergangenen Jahr zum ersten Mal das von uns lange erarbeitete Ziel erreicht, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Unsere Investitionsquote kann sich sehen lassen, und unser Schuldenstand wird bald wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen. Ich will hier nur im Kurzformat sagen, was diese Bundesregierung der Großen Koalition bereits auf den Weg gebracht hat – die vielen Einzeletats, die hier debattiert werden, stellen das ja ausführlicher dar –: Wir haben Familien entlastet, wir haben die kalte Progression bekämpft, wir haben Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgereicht, wir haben das Baukindergeld eingeführt, wir haben einen Wohnungsgipfel durchgeführt, auf dem wir uns mit den eigentlich wichtigen Fragen neben dem Geld beschäftigen, nämlich mit der Verfügbarkeit von Bauland und der Beschleunigung von Bauvorhaben, und wir haben im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Brückenteilzeit und das Gute-Kita-Gesetz wichtige Weichen gestellt. Ich will hier nur ganz kurz auch darauf hinweisen, dass die Bundesfrauenministerin gestern auf ein Phänomen aufmerksam gemacht hat, das uns alle umtreiben muss, nämlich auf Gewalt gegen Frauen in unserem Land. Es ist richtig, dass wir hier auch im Bundeshaushalt einen Akzent setzen, um etwas dagegen zu tun, und auch die Länder und Kommunen ermutigen, hier mehr zu machen. Wir haben die Allianz für Pflege und ein weiteres Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht, und wir haben wesentliche Weichenstellungen im Rentensystem vorgenommen: Festhalten am Rentenniveau bis 2025, Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente, Verbesserung der Mütterrente. Im Weiterbildungsbereich haben wir im Blick auf die Digitalisierung Weichen gestellt, wir haben die Exzellenzinitiative für Forschung und Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht und die Sammelklagemöglichkeit – gerade im Blick auf VW – eingeführt. Mit Blick auf die Dieselfragen haben wir das Bundes-Immissionsschutzgesetz verändert, um mehr Rechtsklarheit zu bekommen, und wir haben eine Vielzahl von Gesetzen im Zusammenhang mit der Steuerung und Ordnung von Flüchtlingen und Migration verabschiedet. Daneben haben wir drei wichtige Kommissionen auf den Weg gebracht, von denen eine, die Kommission zum Strukturwandel in den Braunkohlegebieten, jetzt in die entscheidende Phase kommt. Deshalb will ich noch einmal deutlich machen, dass es uns hier darum geht, den Klimawandel auf der einen Seite und die Zukunft der Menschen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Es geht nicht darum, als Erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern darum, den Menschen Hoffnung und Zukunft zu geben und den Strukturwandel wirklich vorzubereiten, um ihnen dann die Sicherheit zu geben und zu sagen: Ja, auch wir werden unseren Beitrag für den Klimawandel leisten. Wir werden die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und die Rentenkommission haben, die uns besonders wichtig sind, und wir werden noch vor Weihnachten ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. All das sind Dinge, die von größter Wichtigkeit sind. Ich möchte mich heute aber auf zwei Punkte konzentrieren. Das sind auf jeden Fall sehr große Herausforderungen im Zusammenhang mit unserer Zukunft. Die Erste ist technologiegetrieben, nämlich die Digitalisierung. Die Digitalisierung wird unser Leben in allen Bereichen tiefgreifend und qualitativ verändern. Wir haben in der vergangenen Woche eine zweitägige Klausurtagung durchgeführt. Die Struktur der Bundesregierung entspricht in dieser Legislaturperiode den Aufgaben und den Notwendigkeiten, und ich bin sehr froh, dass sich auch im Parlament entsprechende Kommissionen finden, die sich mit dem digitalen Wandel beschäftigen. Die Zeit drängt. Wir stehen in einem wahnsinnigen globalen Wettbewerb, und wir stehen vor der Herausforderung, diesen Wettbewerb so zu gestalten, dass er uns auch im 70. Jahr der sozialen Marktwirtschaft die Chance gibt, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Technik den Menschen beherrscht. Das ist die große Aufgabe und die große Überschrift, unter der das alles stattfindet. Meine Damen und Herren, da geht es natürlich als Erstes – das wird viel diskutiert – um die Infrastruktur. Die ist in unserem Land nach wie vor noch unzureichend, aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem guten Weg. Wir haben im Parlament ausführlich die Ausschreibungen für die neueste Technologie, die 5G-Frequenzen, und deren Versteigerung diskutiert. Hier stehen wir natürlich in einem Spannungsfeld zwischen politischen Vorgaben und Investitionsmöglichkeiten derer, die investieren wollen. Aber genauso wichtig ist natürlich, dass wir eine Versorgung der Haushalte mit ausreichendem 4G-Standard bekommen. Hierzu hat jetzt der Bundesinfrastrukturminister Andi Scheuer die richtigen Förderbedingungen noch mal weiterentwickelt, damit es unbürokratischer gehen kann. Wir werden Ende 2019 98 Prozent der Haushalte angeschlossen haben und Ende 2020 99 Prozent der Haushalte. Aber wie wir alle wissen und täglich erleben, reicht uns das natürlich nicht aus. Zu Hause ein Angebot von breitem Internet zu haben, ist gut und richtig – wir machen jetzt auch Sonderausschreibungen für Krankenhäuser, Gewerbegebiete, Schulen, auch richtig –, aber wir wollen natürlich flächendeckendes Internet. Genau daran wird gearbeitet. Insbesondere im Zusammenhang mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ werden wir dann das, was gerade auch für die ländlichen Regionen und was für die Landwirtschaftsministerin wichtig ist, in den Blick nehmen und dazu Lösungen finden.