Partei: SPD
Herr Kollege Schlee , wir sind doch überhaupt nicht unterschiedlicher Meinung darüber , daß wir gegenüber der Bevölkerung zu großem Dank verpflichtet sind , daß wir eine Welle der Hilfsbereitschaft haben . Ich bin überzeugt , daß diese Welle der Hilfsbereitschaft auch anhalten wird , wenn wir jetzt weitere 10 000 Flüchtlinge aufnehmen . Ich war gerade während des Besuchs von Herrn Clinton mit dem amerikanischen Botschafter Kornblum und Kollegen Scharping in einem Flüchtlingsheim . Die Flüchtlinge haben sich für die ausgesprochen warmherzige Aufnahme in der deutschen Bevölkerung sehr bedankt . Ich weiß , wieviel Geld gespendet worden ist . Alles das ist richtig , und ich weiß es sehr zu würdigen . Ich habe in einem Beitrag hier einmal sehr deutlich dargestellt , was von den humanitären Organisationen vor Ort geleistet wird . Ich habe sehr ausführlich die Verdienste der Beamten des BGS , die ich dorthin geschickt habe , dargestellt . Sie haben dort ein besonderes Lob geerntet . Der UN- Flüchtlingskommissar hat mir einen Brief geschrieben , in dem er die Bundesregierung besonders mit Lob für die vorbildliche Arbeit auf diesem Gebiet bedacht hat . Da gibt es wohl keinen Unterschied zwischen uns . Aber nun zu glauben , Herr Kollege Schlee , es sei zwischen Tür und Angel eine Zusage gemacht worden , das ist schlicht ein Irrtum ; das muß ich Ihnen sagen . In der Luxemburger Dringlichkeitskonferenz , die ich nach Ostern einberufen habe , haben sich alle EU- Mitgliedsländer im Grundsatz bereit erklärt , sich an der Evakuierung , vor allen Dingen aber auch an Hilfen vor Ort zu beteiligen . Damit ich das Bild hier vollständig zeichne , sage ich noch dies : Ich war am Ostersonntag in Tirana . Ich habe dort eine Zusage erhalten , daß zur Entlastung von Mazedonien Albanien _ ich darf noch einmal darauf hinweisen : es gibt in Albanien organisatorische und logistische , aber keine politischen Probleme _ auch Flüchtlinge aus Mazedonien aufnimmt . Von dieser Zusage wird zur Entlastung von Mazedonien jetzt auf die Weise Gebrauch gemacht , daß der UNO-Flüchtlingskommissar einen Korridor nach Mazedonien öffnet und die NATO- Kräfte , die in Albanien sind , in der Nähe von Korca ein Flüchtlingslager für 50 000 bis 60 000 Vertriebene bauen . Sie müssen aber auch den Zeithorizont sehen und erkennen , daß wir nicht die von Ihnen praktizierte einseitige Sichtweise haben können . Nun weisen Sie auf das Problem der BosnienFlüchtlinge hin . Da es dieses Flüchtlingsproblem schon damals gegeben hat , kann ich Ihnen nur sagen : Ihnen ist es damals auch nicht gelungen , eine Kontingentierung in der damaligen europäischen Konstellation durchzusetzen . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich sehe für die nächste Zeit keine Einigungsmöglichkeit in dieser Frage . Wir haben im Rahmen der EU-Präsidentschaft ein sogenanntes Pledging-Verfahren vorgeschlagen , indem wir gesagt haben , jeder Staat solle auf freiwilliger Basis erklären , wieviel Flüchtlinge er aufnehmen will . Da aber das Quotensystem immer im Hintergrund steht , war es etwas schwierig , die Vertreter der einzelnen EU- Mitgliedstaaten darauf festzulegen , welches Kontingent sie nun aufnehmen wollen . In der Praxis erweist sich aber , daß sie durchaus zur Aufnahme bereit sind . Um die Situation richtig zu beurteilen , muß man sehen , daß uns einige Länder in dieser Frage voraus sind . Ich nehme gleich an der Schaltkonferenz der Länderinnenminister teil und kann deswegen sagen , daß es ein Land gibt , das sich bisher immer noch weigert , nämlich Bayern . Bayern hat im Moment weniger Flüchtlinge , bezogen auf die Einwohnerzahl , aufgenommen als Österreich . Österreich will bis Ende Mai bis zu 5 000 Flüchtlinge aufnehmen . . _ Die Österreicher haben ebenfalls eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen . Vertun Sie sich da einmal nicht ! Herr Schlee , Sie sind ein Mann , der die Gegend gut kennt . Wir haben doch einen gemeinsamen Nenner : Wir wollen Mazedonien nicht destabilisieren . Mit Rechthaberei erreichen wir nichts . . Wir müssen binnen kurzer Zeit handeln . Das ist der entscheidende Punkt . Deshalb habe ich gesagt , daß wir alle Möglichkeiten nutzen müssen , sogar die , die ich eigentlich für die schlechteste halte , nämlich Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen . Ich habe mich mit Frau Ogata darüber geeinigt , daß wir von dieser Möglichkeit Gebrauch machen müssen . Es muß also rasch gehandelt werden . In dieser Verantwortung steht der Bundesinnenminister . Ich bin übrigens davon überzeugt : Wenn Sie an meiner Stelle wären , würden Sie nicht anders handeln , Herr Schlee . .