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Partei: SPD
In dem Herbstgutachten ist tatsächlich eine Kritik der Sachverständigen enthalten . Der Vorwurf ist , dass unser Kurs - Konsolidierung oder weitere Schuldenaufnahme - nicht klar ist . Alle sechs Institute sind übrigens für das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform ; damit wir uns in diesem Punkt verstehen . Auch warnen alle vor dem Risiko , auf das Vorziehen zu verzichten . Es ist allerdings bemerkenswert , dass sich die Institute in ihrer Kritik nicht einig sind . Drei der sechs Institute sind nämlich für das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform , unter Inkaufnahme von höheren Schulden , und zwar bis zu zwei Drittel des Gesamtbetrages . Ihre Begründung , die ich für richtig halte , ist , dass wir im nächsten Jahr einen Investitionsschub für die Konjunktur brauchen . Die drei anderen Institute sind hinsichtlich der Aufnahme von Schulden nicht dieser Ansicht . Die Meinungen sind also sehr differenziert . Aus diesem Grunde ist auch die Finanzpolitik der Bundesregierung sehr differenziert . Mit unserer Politik müssen wir sowohl konsolidieren als auch der Konjunktur einen Schub geben . Wir haben das heute im Kabinett mit Herrn Kommissar Solbes diskutiert . Dabei haben wir deutlich gemacht , wie die Situation ist . Die Europäische Union ist auf ein wirtschaftliches Wachstum in Deutschland angewiesen . Die Annahme , dass das wirtschaftliche Wachstum in eine Größenordnung von 1 ,7 Prozentpunkten erreicht , hängt aber davon ab , dass es durch das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform einen Schub für die Konjunktur gibt , den die Wirtschaftsinstitute mit 0 ,2 bzw . 0 ,4 Prozentpunkten voraussagen . - Welche Frage habe ich nicht beantwortet ? - Aufgrund der aktuellen Rentensituation hat die Bundesregierung entschieden , eine Veränderung vorzunehmen ; das ist richtig . Das wird sich unter anderem in einer globalen Minderausgabe niederschlagen , die über den Haushalt gelegt wird und über die die einzelnen Ressorts in eigener Verantwortung zu entscheiden haben . Insgesamt wird sich dadurch der Haushaltsentwurf natürlich verändern . Diese Kritik ist richtig . Das hat aber mit der aktuellen Lage der Rentenversicherungsträger zu tun . Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gerne da-rauf hinweisen , weil Ihrer Partei und Ihrer Fraktion so sehr am wirtschaftlichen Erfolg liegt , dass es aus wirtschaftspolitischer Sicht von außerordentlicher Bedeutung ist - da werden Sie mir sicher zustimmen - , dass wir die Rentenversicherungsbeiträge stabil halten , und dass wir dazu alle Möglichkeiten ergreifen müssen , auch wenn dies Schmerzen verursacht , was uns klar ist . Diese Schmerzen machen sich parteipolitisch durchaus bemerkbar .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , darf ich Sie fragen , warum Sie dann bisher steuerentlastenden Maßnahmen nicht zugestimmt haben , nämlich die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen , die Gewerbeertragsteuer zu senken ? Das wäre eine Politik für den Mittelstand . Ich verstehe das nicht : Sie reden dem Mittelstand das Wort und leisten dann in entscheidenden Prozessen einen Beitrag dazu , daß verhindert wird , eine unternehmerfreundliche Politik zu machen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kiesewetter, ich möchte jetzt wirklich noch einmal bei Ihnen nachfragen. Denn Sie betreiben jetzt wieder genau das üble Spiel, das wir hier die ganze Zeit von Ihrer Fraktion erleben. Wir sprechen hier über Fluchtursachen, und wir sprechen über Menschen, die auf der Flucht sind. Sie sprechen jetzt von illegaler Migration. Jetzt sagen Sie mir einmal bitte: Welche legalen Einreisewege in die Europäische Union haben diese Menschen, die auf der Flucht sind? Wenn ich auf der Flucht bin, fliehe ich und muss mich in ein anderes Land retten und stelle dort einen Antrag auf Asyl. Das steht in unserem Grundgesetz. Sie führen hier ständig dieses Wort der illegalen Migration, der irregulären Migration an, anstatt sich mit Fluchtursachen zu beschäftigen. Sie bekämpfen damit eigentlich wie immer Flüchtlinge und Fluchtoptionen. Deswegen lautet meine Frage: Was haben Sie für Menschen auf der Flucht anzubieten? Wir erleben, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, weil es keine legalen Einreisewege gibt.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Ich möchte folgenden Punkt richtig stellen : Ich sprach nicht von betrieblichen Trainingsmaßnahmen , sondern von Arbeit auf Probe . Entschuldigung , aber das ist für mich schon etwas anderes . Ich kann Ihnen dazu konkrete Fälle schildern . Darauf bezieht sich auch meine Frage : Glauben Sie , dass Personen , die zwei oder drei fundierte Ausbildungen haben , etwas dazulernen , wenn sie beispielsweise in Hotels auf Probe putzen ? Sind Sie der Meinung , dass diese Fördermaßnahme Sinn macht und diese Personen weiterbringt ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Möller , Sie schildern einen Fall , der uns nicht bekannt ist . Sie stellen ab auf Fälle , die Sie zu kennen glauben , die uns aber nicht bekannt sind . Ich weise noch einmal darauf hin : Die Integrationsfachkraft in der Arbeitsagentur oder im Leistungszentrum ist dafür verantwortlich , sich nach sinnvollen Integrationsmöglichkeiten für die Arbeitssuchenden umzusehen und die Bedingungen mit den jeweiligen Arbeitgebern abzuklären . Ich habe beschrieben , dass es begrenzte Trainingszeiten gibt . Dieser Aspekt bewirkt , dass die Bundesagentur im Rahmen des Sozialgesetzbuchs III oder die Leistungszentren und die Arbeitsgemeinschaften über das Arbeitslosengeld II für den Unterhalt aufkommen . Für den Fall , dass es da etwas geben sollte , was - ich sage es jetzt einmal konkret ; das resultiert aus Ihrer Fragestellung - nach Missbrauch aussieht , oder dass bekannt werden würde , dass sich Arbeitgeber mehrfach hintereinander - denn der Zeitraum ist ja begrenzt - von der Arbeitsagentur , salopp formuliert , Arbeitsuchende zuweisen lassen oder holen und es am Ende zu keinem Beschäftigungsverhältnis kommt , ist es Praxis der Bundesagentur , die entsprechenden Zuweisungen einzustellen . Denn dieser Vorgang wäre nicht im Sinne der eigentlichen Absicht der gesetzlichen Regelungen , die wir getroffen haben .
Partei: GRUENE
Schönen Dank , Herr Präsident . _ Ich bin , liebe Frau Kollegin Lengsfeld , auch kirchenpolitische Sprecherin meiner Fraktion . Die Art und Weise , wie Sie geredet haben , kennt man sonst bei Konvertiten . Es gibt auch ein Sprichwort : Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche . Daran fühlte ich mich bei Ihrer Rede sehr stark erinnert . . Zum Ersten agiert man in einem solchen Bereich immer in einem Spannungsfeld von Chancen und Risiken . Das war und ist den Grünen sowohl in der Opposition als auch jetzt klar . Wir haben einen Koalitionsvertrag , auf dessen Grundlage wir mit unserem großen Koalitionspartner einen vernünftigen Kurs fahren können . Wir sind froh , hier in der von Frau Schaich-Walch vorgetragenen sorgfältigen Art und Weise ohne Schnellschüsse ein Stück weiter zu kommen . Zum Zweiten haben Sie als eine Überbringerin geheimer neuer Nachrichten agiert . Wären Sie heute Mittag bei der Debatte , die sich auch mit diesem Thema befasst hat , im Plenum gewesen , hätten Sie erleben können , dass Frau Fischer exakt die Informationen , die Sie als große und sensationelle neue Nachrichten verkünden wollen , in aller Ruhe bereits vorgetragen hat . Somit sind Ihre Aussagen kalter Kaffee . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS lehnt den Antrag der Koalition ab . Ich denke , es darf schon gefragt werden , aus welchem Grund dieser Gesetzentwurf in einem solchen Affentempo hier durchgezockt werden soll . Kollege Schreiner , eigentlich paßt es aber doch ganz gut in die Haushaltsberatungen . Denn das , was hier Reform der Arbeitslosenhilfe genannt wird , ist letzten Endes Teil eines Haushaltssanierungsprogramms , und zwar gerade zu Lasten der Nichtbesserverdienenden , Frau Kollegin Albowitz , ist Teil der Rotstiftpolitik dieser Bundesregierung im Sozialbereich , ist Teil des Sozialabbaus , der hier stattfindet . . Hier wurden ja in den letzten Tagen während der Haushaltsberatung wahre Krokodilstränen vergossen . Kanzler Kohl beispielsweise hat am Mittwoch gesagt , Arbeitslose hätten vor allem das Gefühl , nicht gebraucht zu werden . Deshalb , so Kohl , werden wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken . Warum tun Sie es dann nicht ? Einer zusätzlichen Debatte über eine arbeitsplatzschaffende Steuer- und Investitionspolitik hätten wir freudig zugestimmt . Nur : Sie zäumen das Pferd am Schwanz auf . Sie halten sich schamlos an den Schwächsten dieser Gesellschaft schadlos , bei denen ohnehin nicht mehr allzu viel zu holen ist . Da kümmert Sie das Gefühl der Betroffenen offenkundig einen feuchten Kehricht . . noch : Dagmar Enkelmann Am Donnerstag war von Graf Lambsdorff hier mit fast tränenerstickter Stimme zu hören , die Kürzung der Arbeitslosenhilfe sei sicher für manche bitter . Dieses Mitgefühl kann ich dem Kollegen Lambsdorff allerdings nicht abnehmen . Auch Minister Blüm sprach von menschlichen Schicksalen , die hinter den Zahlen der Arbeitslosenentwicklung stehen , und sagte , man müsse den Betroffenen massive Hilfe geben . Wie die aussieht , genau das werden wir wohl heute nachmittag sehen : Leistungskürzung über die Schmerzgrenze hinaus . Warum gehen Sie nicht endlich an den Kragen derer , die sich mit Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug eine goldene Nase machen ? . Der Bundestag wird sicher dank Ihrer Mehrheit nachher den chaotischsten Haushalt aller Zeiten verabschieden . Die anschließende Debatte zur Arbeitslosenhilfereform macht dann auf das Dilemma aufmerksam . Sie kündigen hier Hilfe an , unter anderem durch den verstärkten Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Aber im Haushalt 1996 sind keine zusätzlichen Mittel dafür eingestellt . Damit werden die Löcher im sozialen Netz immer größer . Es wird ein wahnsinniger Verdrängungswettbewerb stattfinden . Die Kommunen werden immer stärker belastet . Genau da machen wir nicht mit , und ich fordere Sie deshalb auf : Lassen Sie das heute bleiben ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich stelle fest , daß weder Neustrelitz noch Anklam , noch die Frage der Quotenregelung nach 2000 zu dem Themenbereich der Molkerei Upahl gehören . Ich bin der Meinung , wir könnten jetzt selbstverständlich eine agrarpolitische Debatte über die Förderpolitik des Bundes und der Länder führen , aber das hat mit dieser Frage speziell nichts zu tun .
Partei: GRUENE
Der Minister hat sich bei dem betroffenen Polizeibeamten ein oder zwei Tage später entschuldigt , nachdem der Name des Beamten dadurch bekannt wurde , dass sich dieser auf dem in den Zeitungen abgedruckten Bild dieser Szene erkannt und dann mit Namen gemeldet hatte . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 15335 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Weitere Zusatzfrage ? _ Bitte schön .
Partei: SPD
Ich darf vorausschicken , Herr Staatssekretär , daß der Innenausschuß zur Zeit noch in einer anderen Sache berät , so daß die Kollegen deswegen nicht hier sein können . Aus der Tatsache , daß nur ein einziger hier ist , bitte ich Sie , nicht auf Desinteresse an diesem Fragenkomplex zu schließen . . _ Ein einziger aus dem Innenausschuß , der dazu fragt . Alle anderen Kollegen sind im Ausschuß . Erstens . Trifft es zu , Herr Staatssekretär , daß die Bundesregierung an fünf Vorbesprechungen über die Einsätze mit dem Land Nordrhein-Westfalen , dem Polizeipräsidium und anderen beteiligt war , daß in der Gefährdungsbewertung Einvernehmen erzielt war und daß die taktischen Ziele und die Grundentscheidungen des Einsatzkonzeptes vorgetragen und gebilligt wurden , daß es lediglich in der Frage der rechtlichen Bewertung des Gottesdienstes einen Meinungsunterschied gab , daß aber insgesamt die Bundesregierung an allen Vorbereitungen beteiligt war und zugestimmt hat ? Zweitens . Trifft es zu , daß in den Vorbesprechungen geklärt wurde , daß das Freihalten des Zuganges um jeden Preis zu Straßenschlachten größeren Ausmaßes geführt hätte und daß auch diese Einschätzung einvernehmlich getroffen worden ist ? Drittens . Ist Ihnen bekannt _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Conradi , können wir erst die Antwort auf die zwei Fragen hören , und dann stellen Sie Ihre Zusatzfrage ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bedanke mich für den Hinweis . Ich freue mich sehr , dass Sie mich so liebevoll begleiten . Wir werden deshalb mit Fröhlichkeit , Unternehmungsgeist und Entschlossenheit unter Begleitung der Präsidentin in eine neue unternehmerische Zukunft aufbrechen . Wenn die Frau Präsidentin uns dabei wohlwill - genau wie der Finanzminister - , dann ist das für uns alle nützlich .
Partei: independent
Sehr geehrte Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Abgeordnete , ich darf hier für meinen Parlamentarischen Staatssekretär antworten . Die Antwort auf Ihre Frage lautet : Das Bundesministerium für Bildung und Forschung war grundsätzlich über die Durchführung von Radioaktivitätsmessungen informiert . Solche Kontrollmessungen gehören in Anlagen , in denen mit Radioaktivität umgegangen wird oder radioaktive Stoffe lagern , zum Standard . Messprotokolle oder Ergebnisse einzelner Analysen wurden jedoch nicht dem BMBF , sondern der zuständigen Genehmigungsbehörde zugestellt . Daher ist dem BMBF zum Beispiel die Überschreitung der Freigrenze für Cäsium 137 bei kontaminierter Lauge erst zeitgleich mit der Öffentlichkeit Mitte Juni 2008 bekannt geworden .
Frau Abgeordnete, Ihre Besorgnis wird von der Bundesregierung geteilt. Deshalb werden seit vielen Jahren Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut veröffentlicht. Diese werden kontinuierlich erneuert und bearbeitet, und es wird ganz deutlich gemacht, für welche Personengruppen ein Eingangstest empfohlen wird und welche Gruppen den Risikogruppen zuzuordnen sind. Dies wird ständig aktualisiert. Gerade in dem Epidemiologischen Bulletin Nr. 42 von 2008, das ich vorhin bereits erwähnt habe, wird nochmals ganz deutlich darauf hingewiesen, dass für Krankenhäuser und Einrichtungen für ambulantes Operieren die Verpflichtung zur Erfassung und Bewertung von Erregern mit besonderen Resistenzen und Multiresistenzen … und zur Meldung von Ausbrüchen an das Gesundheitsamt … besteht … Es wird empfohlen, diese entsprechenden Eingangsuntersuchungen durchzuführen, damit es nicht zu den Maßnahmen kommen muss, die Sie selbst gerade beschrieben haben.
Ja, sehr gern. – Frau Kollegin Rüffer, die Eingliederungshilfe wird durch das Bundesteilhabegesetz aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch herausgelöst, wie wir wissen, reformiert und im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, in Teil 2, als besondere Leistung zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen geregelt. Vom Leistungsrecht der Eingliederungshilfe losgelöst ist das neue Vertragsrecht zu sehen, das die Leistungsabwicklung regelt. Trotz der Herauslösung aus der Sozialhilfe bleibt es bezüglich der rechtlichen Beziehungen zwischen Leistungsberechtigten, Leistungsträgern und Leistungserbringern bei einem Dreiecksverhältnis. Die Träger der Eingliederungshilfe werden, wie bisher schon die Träger der Sozialhilfe, weder öffentliche Aufträge noch Konzessionen im Sinne der EU-Richtlinie vergeben. Der Abschluss einer Vereinbarung nach dem Kapitel 8 des Teils 2 des SGB IX wird auch künftig kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang sein, da es wie schon jetzt in der Sozialhilfe an der hierfür erforderlichen Konkurrentenauswahl und einer definitiven Entgeltzuweisung fehlt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, vielleicht ist es doch möglich, ein bisschen mehr zur Sache zu antworten und sich weniger in Ausflüchte zu begeben. Sie haben in dem Bericht, den Ihr Haus der Bundesregierung vorgelegt hat, das Fehlen höherwertiger Planstellen und den Beförderungsstatus im gehobenen und höheren Dienst bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes angesprochen und festgestellt, dass das zur Abwanderung von Fachpersonal in andere Verwaltungen und in die Privatwirtschaft geführt hat. Was gedenkt die Bundesregierung denn zu tun, um das zu unterbinden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , das kann ich nicht ausschließen . Auf Grund der früheren Entwicklung _ Sie müssen wissen , es ist ja ein Umstand , der auf eine frühere preußische Gewohnheit zurückzuführen ist _ gibt es in allen neuen Ländern , die sämtlich zum ehemaligen Preußen gehört haben , tatsächlich ganze Innenstädte , die katasteramtlich nicht erfaßt und nicht vermessen sind . Wir arbeiten mit Hochdruck daran und bemühen uns darum , öffentliche wie p rivate Vermessungsingenieure verstärkt in den neuen Ländern einzusetzen . Dieser Einsatz wird aus dem Bereich des Bundesministers des Innern gefördert . Viele alte Bundesländer helfen mit der Abordnung von Personal . Aber ich habe mich bei Besuchen in den neuen Ländern persönlich davon überzeugen können , daß es außerordentlich schwierig ist , hier voranzukommen , weil eben ganze Innenstädte zum Teil nicht vermessen sind . Dies wird nur Stück für Stück aufgearbeitet werden können . Eine Prognose darüber , wie lange das bis zum letzten Grundstück dauern wird , ist , glaube ich , außerordentlich schwierig . Aber gerade weil wir wissen , daß es eine unbestimmte Zeit dauern wird , bemühen wir uns um eine Übergangslösung .
Partei: CDU/CSU
Ich bin genau gegenteiliger Meinung : Die Aufgaben werden mit Sicherheit hervorragend durch die örtliche Ebene erledigt werden können . Der Präsident der Oberfinanzdirektion als Vertreter des Bundes hat - speziell auch im Bereich Zoll - übergeordnete Aufgaben wahrzunehmen , die in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gleich sind . Aber es ist wichtig , daß die Erfüllung der Aufgaben vor Ort ordnungsgemäß gewährleistet wird . Dieses Modell wird daran nichts ändern .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mit welchem zusätzlichen Personalbedarf ist aufgrund der von Hartz IV veranlassten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bundesweit zu rechnen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Diese Frage kann ich Ihnen nach meinem jetzigen Kenntnisstand nicht beantworten . Ich reiche Ihnen eine entsprechende Abschätzung gerne nach .
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich für die knappen Antworten. Aber es ist trotzdem ein bemerkenswerter Vorgang, der in der letzten Zeit sehr viele betroffene Menschen in Atem gehalten hat. Der Brief der Bundesdatenschutzbeauftragten, der auch mir vorliegt, zeigt, dass dort einiges im Argen liegt. Wir haben nach diesem Hinweis herumtelefoniert: mit der Geschäftsstelle der Conterganstiftung, mit der zuständigen Mitarbeiterin im Ministerium und auch mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrates. Bemerkenswert ist, dass wir keine Antwort auf unsere Fragen bekommen und auch von keinem Dementi des Rücktritts erfahren haben. Wie erklären Sie sich das? Es ist schon erstaunlich, dass ein Abgeordnetenbüro trotz großer Bemühungen nicht an die Information herankommt, dass alles in Ordnung ist, so wie Sie das hier vorgeben. Können Sie dazu vielleicht etwas sagen?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich habe es nicht nur auf die Länge der Genehmigungsverfahren geschoben . Viel - mehr gibt es dafür eine Vielzahl von Ursachen . Ich habe bei meiner letzten Antwort eben gesagt , daß wir diesen Rahmenbedingungen Rechnung tragen und bei der Novellierung des Gesetzes versuchen werden , diese Regelungen _ unter dem Vorbehalt , daß für Umwelt und Mensch keine Gefahren entstehen _ zu vereinfachen bzw . zu deregulieren .
Partei: FDP
Nehmen wir uns einmal das Beispiel Belastungen vor. Wenn wir Ihnen vorwerfen würden, dass Sie den Mittelstand belasten, dann könnten Sie sagen: Nein, es ist die Aufgabe der Regierung, etwas für den Mittelstand zu tun. Die taz von heute – ja, ich gebe zu, ich muss mich outen, auch ich lese die taz – hatte eine dazu passende Überschrift. Es geht in dem Artikel um die Belastungen durch Rot und Grün, insbesondere durch die Grünen und die Dinge, die Sie morgen und am Wochenende auf Ihrem Bundesparteitag beschließen wollen. Die Überschrift lautet: „Grün am Steuer, das wird teuer“. All das, was Sie vorhaben, bedeutet 40 Milliarden Euro Belastungen für den Mittelstand, für die gesellschaftliche Mitte; dazu kommen noch die neuen Pläne der Grünen. Das ist Ihre Mittelstandspolitik für Deutschland. Schauen Sie sich den Bereich Forschung und Technologie an. Wir haben das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es gilt als Goldstandard der Innovationsförderung im Mittelstand. Was ist Ihr Beitrag gerade für junge Unternehmen, die hochkreativ sind, die hochinnovativ sind? Stichwort Wagniskapital. Sie haben durch Ihre Politik im Bundesrat zunächst verhindert, dass es volles Gründungskapital für junge Start-up-Unternehmen gibt, weil Sie als Allererstes genau dieses Streubesitzkapital, dieses Gründungskapital besteuern wollten. So sieht Ihre Innovationsförderung aus. Das ist eine Schande, und das schadet gerade den neuen Unternehmen in Deutschland. Neue Märkte, neue Chancen. In jeder Debatte im Wirtschaftsausschuss wird aufs Neue kritisiert, dass der deutsche Mittelstand exportstark ist, dass unsere Produkte, Dienstleistungen und Technologien nachgefragt werden. Da wird kritisiert, dass wir Außenhandelsbilanzüberschüsse haben. Diese wollen Sie reduzieren. Es ist kein Nachteil, wenn man Überschüsse hat, sondern das ist ein Beweis für die Leistungsfähigkeit unseres Mittelstandes in Deutschland. Abschließend. Herr Kollege Heil, Sie haben hier mit Grabesstimme eine Grabesrede auf den Mittelstand gehalten. Das ist für Ihre Mittelstandspolitik bezeichnend. Erst haben Sie den Mittelstand nicht wahrgenommen, dann haben Sie ihn im Bundesrat bekämpft. Aber die Krönung [BÜNDNIS 90/DIE war das Thema „IHK und Übergabe der Präsidentschaft“; Sie haben davon berichtet. Ihr Spitzenkandidat war dort – er ist ja sonst sehr geschickt – und hat den Unternehmern, dem versammelten Mittelstand in Deutschland, erzählt, dass er – Punkt eins – eigentlich gar keine Steuererhöhungen will und dass er – Punkt zwei – eine Vermögensteuer ohne Substanzbesteuerung will. [BÜNDNIS 90/DIE Ich glaube, er glaubt selber nicht daran, meine Damen und Herren. Es fängt langsam an, dass Rote, Grüne und Linke den Mittelstand in Deutschland verhöhnen. Das ist Ihre Mittelstandspolitik, und das, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.