Partei: GRUENE
Ich sagte es schon : Die akustische Wohnraumüberwachung ist auch heute schon im präventiven Bereich möglich . . - Moment . Auch damit erzielt man heute schon große Erfolge . Es mag zwar stimmen , daß der Sachverhalt so ist , wie Sie ihn darstellen . Aber trotzdem - Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat es hier noch einmal gesagt - : Es geht hier um eine Güterabwägung : Grundrechtseingriffe , Eingriff in Bürgerrechte von vielen Menschen , Zeugnisverweigerungsrecht , das unterlaufen wird , das muß man natürlich mit dem Interesse abwägen , Schwerverbrecher zu fassen . Ich finde , die Zahlen aus den USA und aus Italien zeigen , daß diese Güterabwägung im Falle des großen Lauschangriffs aus unserer Sicht jedenfalls falsch getroffen wurde . Wir sind angesichts der vorliegenden Zahlen der Meinung : Der große Lauschangriff ist nicht das richtige Mittel . Es gibt viele Maßnahmen , organisierte Kriminalität zu bekämpfen . Wenn man sich überlegt , daß hierfür ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte notwendig ist , kommen wir zu dem Schluß : Es lohnt sich nicht . . Ich war gerade bei den Maßnahmen der Drogenpolitik . Die Drogenpolitik ist quasi ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Drogendealer . Sie garantieren mit Ihrer repressiven Drogenpolitik der Drogenmafia die Profite . Auch gegen die Beschaffungskriminalität , gegen diese vielen Taschendiebstähle und Einbrüche , ist eine humane Drogenpolitik das beste Mittel . Das sieht man in Frankfurt und in der Schweiz . Aber Sie wollen aus diesen Erfahrungen nicht lernen . Sie verschließen hier einfach die Augen . . Wer den organisierten Frauenhandel bekämpfen will , muß endlich die Prostitution als Beruf anerkennen und die Opfer schützen , weil sie die wichtigsten Zeuginnen gegen die Menschenhändler sind , statt sie , wie man es heute macht , als illegal eingewanderte Ausländerinnen abzuschieben . Das wären wirksame Maßnahmen . . Auch in der Polizeipraxis gäbe es vieles zu verbessern . Die Polizei soll Verbrechen bekämpfen , statt Schwarzfahrer zu jagen und Blechschäden zu proto . noch : Kerstin Müller  Arbeit der Verbrechensbekämpfung in noch größerem Stil abziehen . Polizeipräsidenten sagen uns , daß zukünftig bis zu 10 Prozent ihres Personals durch die Lauschaktionen gebunden werden , das dann in anderen Bereichen fehlt wie zum Beispiel auf der Straße . Was für ein Unfug ! Meine Damen und Herren , seit 1949 ist dieses Land ohne den großen Lauschangriff ausgekommen . . Weder die Verfolgung der Naziverbrechen noch das KPD-Verbot , weder der Terrorismus der 70er Jahre noch die Spionage im kalten Krieg führten zur Aufgabe dieses Grundrechts . . Jetzt wollen Sie auf einmal diese Verfassungsänderung im Schweinsgalopp durchsetzen . Ich frage mich : Warum haben Sie es eigentlich so eilig ? Sie stehen da wohl unter einem ziemlich seltsamen Termindruck : Sie wollen wohl möglichst noch vor der Regierungsbildung in Hamburg fertig sein oder wenigstens vor dem SPD-Parteitag im Dezember , auf jeden Fall aber vor der Landtagswahl in Niedersachsen . Offensichtlich fühlen Sie sich bedroht , in diesem Fall allerdings nicht von der organisierten Kriminalität , sondern von den Wählerinnen und Wählern und von Ihren eigenen Parteimitgliedern . . Denn Sie , meine Damen und Herren von der SPD und der FDP , brechen mit diesem Entwurf in krasser Weise die Zusagen , die Sie Ihren Parteimitgliedern gegeben haben . Der Mitgliederentscheid der FDP legt als Mindestbedingungen fest : Voraussetzung dringender Tatverdacht - nicht umgesetzt ; Beschränkung auf schwerste Straftaten - nicht umgesetzt ; Anordnung ausschließlich durch drei Richter - nicht umgesetzt ; striktes Verwertungsverbot - nicht umgesetzt . Meine Damen und Herren von der FDP , mit diesen Versprechungen , diesen Mindestbedingungen , haben Sie Ihren Mitgliedern die Zustimmung zur Verfassungsänderung abgerungen . All das ist nicht erfüllt . Sie sind wieder einmal umgefallen . . Sie machen Ihren eigenen Mitgliederentscheid lächerlich , wenn Sie dem zustimmen . . Auch bei der SPD - ich kann es Ihnen nicht ersparen - sieht es nicht besser aus . Sie haben auf Ihrem Parteitag versprochen : Zweidrittelmehrheit für alle Begleitgesetze - Fehlanzeige ; Lauschangriff nur als Ultima ratio - Fehlanzeige . - Sie können ja gleich etwas dazu sagen - ; vorherige Zustimmung einer Parlamentskommission - Fehlanzeige , sie gibt es nicht ; Einschränkungen beim präventiven Lauschangriff - Fehlanzeige , gibt es nicht ; striktes Verwertungsverbot - gibt es nicht . . Nachdem Herr Glogowski das alles fallengelassen hatte , verhöhnte er auch noch Ihren Beschluß nach dem Motto : Was bei Verhandlungen herauskomme , sei ja immer etwas anderes , als Parteitage sich vorstellten . Die Schutzvorschriften , um die Ihr Parteitag heftig gerungen hat , sind plötzlich alle nur noch Schall und Rauch . Aus Ihren Mindestbedingungen zum Schutz des Grundrechts wurde schlichter Ramsch auf einem Basar . .