Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Medaille hat zwei Seiten. Frau Ministerin hat die schöne und gute Seite dargestellt. Vieles davon unterschreibe ich auch. – Was positiv ist, Kollege Neumann, muss herausgestellt werden. Die 810 Millionen Euro zusätzlich sind positiv zu bewerten. Das sieht auch meine Fraktion so. Dieses Geld stellt schließlich nicht die CSU, sondern der Steuerzahler zur Verfügung. Aber, um jetzt zu der anderen Seite der Medaille zu kommen: Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass Ihr forschungs- und bildungspolitischer Ehrgeiz ziemlich nachlässt, Frau Ministerin. Denn für die Zeit nach der Wahl im Jahr 2013 ist kein Ehrgeiz erkennbar, mehr Mittel obendrauf zu packen. Da ist Stagnation und zum Teil sogar eine Abwärtskurve zu beobachten. Also haben Sie hier einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt. Das ist die erste Vorstellung, und das müssen Sie sich auch sagen lassen. Von diesem Ministerium ist auch ein Konsolidierungsbeitrag gefordert worden. Man sollte daher darauf hinweisen, dass entsprechende Einsparungen vorgenommen werden. Aber, Frau Ministerin, ich muss Ihnen erneut vorhalten: Es krankt am Einsatz der vielen Mittel, die Ihnen zur Verfügung gestellt worden sind, und zwar sowohl bei der Bildung als auch in der Forschung. Viele Ansätze bleiben hinter den oft großartig inszenierten Ankündigungen zurück. Ich werde das noch an Beispielen deutlich machen. Es werden zwar interessante Projekte ins Schaufenster gestellt. Aber oft stellen sie sich als Mogelpackungen heraus. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man etwas genauer hinschaut. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2014 bis 2016/17 ist kein nennenswerter Aufwuchs mehr zu beobachten. Es muss aber auch nach der Bundestagswahl weitergehen. Es ist fraglich, ob die FDP 2013 noch in der Regierung sein wird. Wir werden auf jeden Fall – genauso wie im vergangenen Jahr – einen Antrag einbringen, der zum Ziel hat, dass für Forschung und Bildung jährlich 2 Milliarden Euro oben draufgesattelt werden, und zwar gegenfinanziert und über fünf Jahre. Leider haben Sie unseren Antrag voriges Jahr abgelehnt. Wenn Sie das nicht getan hätten, wären schon 4 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung geflossen. Wir werden auf jeden Fall wieder beantragen, dass 2 Milliarden Euro draufgesattelt werden; denn es darf nach der Bundestagswahl 2013 nicht zu einer Stagnation kommen. Lassen Sie mich meine Kernaussagen noch etwas belegen. 80 Prozent der Projekte – man kann darüber streiten, ob es „nur“ 75 Prozent sind – wurden von der SPD initiiert oder von ihr mitgetragen. Dazu gehören beispielsweise der Pakt für Forschung und Innovation, die Hightech-Strategie, die wir in der Zeit der Großen Koalition nach vorne gebracht haben, Frau Ministerin, die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und der Qualitätspakt „Lehre“. Somit ist der größte Teil von der SPD mit initiiert worden. Aber dann stellt sich die Frage, welche lupenreinen schwarz-gelben Projekte es überhaupt gibt. In diesem Zusammenhang fällt mit nur das Deutschlandstipendium ein. Aber hier läuft es nicht so toll. Es wird nicht so angenommen, wie Sie es sich erhofft haben. Lieber Kollege Meinhardt, die steuerliche Forschungsförderung, die Sie mit großem Trara in den Koalitionsvertrag haben hineinschreiben lassen, wird nicht realisiert. Das wurde herausgekegelt, genauso wie das Bildungssparen. Das Zukunftskonto „Bildung“ wurde gestrichen. „Wo hat sich die FDP in diesem Einzelplan durchgesetzt?“, frage ich mich. – Das haben Sie verkündet, lieber Herr Kollege. Wo sind da Ihre Konzepte? Die Industrie fordert verstärkt entsprechende Konzepte. Ich habe in der Sommerpause bei großen Betrieben – diese haben diesen Punkt ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt – intensiv nachgefragt und habe immer die Frage zu hören bekommen: Wo bleibt die steuerliche Forschungsförderung? – Hierzu fehlen Ihre Konzepte. Man hätte durchaus Geld bei Ihrem Lieblingsprojekt, Frau Ministerin, nämlich beim „Haus der Zukunft“, einsparen können. Hier stellen Sie allein für Baumaßnahmen 168 Millionen Euro zur Verfügung, und das für eine Halle, die man aufgrund der schwierigen Finanzsituation zurzeit nicht braucht. Dieses Geld hätte man eigentlich für das BAföG einstellen sollen. Dann hätte man im entsprechenden Titel keine Kürzungen vornehmen müssen. Damit hätte man schon viel gewonnen. Die Bürokratiekosten sind unter Schwarz-Gelb erheblich angestiegen. Diese Koalition war einst angetreten, die Bürokratiekosten zu senken. Wir beobachten aber eine Steigerung von 88 Millionen Euro auf 168 Millionen Euro, also fast eine Verdoppelung. Hier zeigt sich der Einfluss eines Schattenministeriums in Gestalt der Projektträger. Frau Ministerin, Sie sind eine gute Verkäuferin und eine gute Ankündigungsministerin. Aber an der Umsetzung fehlt es. So wurde angekündigt, die Elektromobilität mit 1 Milliarde Euro zu fördern. Wie viel ist herausgekommen? – 650 Millionen Euro. Wie viel wurde ausgezahlt? – Bisher 54 Millionen Euro. Das ist alles, was umgesetzt wurde. Nun findet am 1. Oktober ein Krisengipfel bei der Bundeskanzlerin statt. Sie muss für ein bisschen Ordnung in der Chaostruppe sorgen. Das ist notwendig. Ich hoffe, dass sich etwas tut. Ähnliches gilt für die Energie- bzw. die Photovoltaikforschung. Immer wird mehr angekündigt, als umgesetzt wird. Ankündigung und Realisierung klaffen weit auseinander. Ein Projekt möchte ich hier doch einmal erwähnen. Sie haben kürzlich mit zwei CDU-Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern ein Forschungsprogramm für den Aufbau Ost vorgestellt. Ich frage mich: Warum nur mit CDU-Ministerpräsidenten? Es gibt dort eine ganze Reihe Große Koalitionen. Sie haben ein Volumen von 500 Millionen Euro angekündigt. Ich habe einmal in den Haushaltsplan hineingeschaut, weil mich das interessiert hat. Wissen Sie, welche Summe darin steht? Es sind 10 Millionen Euro für das Jahr 2013 vorgesehen. Große Ankündigung, kleine Wirkung! Weitere Beispiele sind zu nennen. Wo sind die angekündigten 1,2 Millionen Arbeitsplätze, die im Rahmen der Hightech-Strategie entstehen sollten? Wann wird die Zahl der Schulabgänger, die die Hauptschule ohne Abschluss verlassen, halbiert? Da muss mehr geschehen. Das Ziel ist nicht voll realisiert worden. 2 Millionen Menschen haben leider keinen Berufsabschluss und keinen Hauptschulabschluss. Was wird dafür getan, dass diese Menschen qualifiziert und ins Berufsleben eingegliedert werden? Auch hier ist nichts geschehen. Das gilt auch für das Projekt Berufsorientierung. Das haben wir in der Großen Koalition zusammen in die Welt gesetzt. Dies ist ein gutes Projekt, um Schüler schon in der Hauptschule auf den Beruf vorzubereiten. Es wird sehr gut angenommen; aber leider sind zu wenig Mittel vorgesehen, um alle Projekte finanzieren zu können. Stattdessen fängt man ein neues Projekt mit dem Namen „Bildungsbündnisse“ an. Man verzettelt sich, anstatt eine Maßnahme zu Ende zu führen. Ich nenne noch ein anderes Projekt: elektronische Bewerbungsverfahren für Studierende. Das ist dringend notwendig. Was geschieht? Es gibt Gerüchte, es solle gecancelt werden. Bisher sind über Jahre hinweg 15 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt worden, aber nichts ist geschehen. Ich möchte noch auf die mittelfristige Finanzplanung eingehen. Wir wissen, dass bis 2013 ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Aber was bleibt von der groß angekündigten Bildungsrepublik? Zwischenzeitlich hört man den Ausdruck überhaupt nicht mehr, auch nicht mehr von der Bundeskanzlerin. Wie sind die großen Projekte, die wir zusammen entworfen haben, vorfinanziert? Das Projekt der Elektromobilität ist nicht ausreichend finanziert, ebenso nicht die Energieforschung. 2016 läuft der Pakt für Forschung und Innovation aus. Die zweite Phase des Hochschulpakts geht bis 2020. Hier ist noch eine Menge zu tun. Sie haben Mittel für den Hochschulpakt vorgezogen; es wird nicht mehr Geld geben. Herr Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, beispielsweise hat heftig kritisiert, dass nicht mehr Geld zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Hier müsste in der Planung entsprechend vorgesorgt werden, aber das ist nicht ausreichend geschehen. Deswegen werden wir erneut einen Antrag einbringen. Diesen werden wir nicht nur dem Haushaltsausschuss, sondern auch dem Plenum vorlegen. Dann werden wir sehen, ob Sie ihn ablehnen. Unsere Vorschläge sind gegenfinanziert, beispielsweise durch einen höheren Steuersatz. Auch für die Länder sind Einnahmen vorgesehen. – Herr Meinhardt, warum wollen Sie nicht mehr für die Bildung tun? In der Zukunft müssen dafür genügend Mittel zur Verfügung stehen. Dies kommt doch auch denen, die viel verdienen, zugute. Mein lieber Herr Meinhardt, vergessen Sie nicht, dass man auch die heranziehen muss. Wir wollen mehr Mittel für die Kleinkinderbetreuung. Sie haben Mittel für Krippen jahrelang abgelehnt. Es freut mich, dass Sie, Frau Ministerin, es jetzt für gut halten, dass wir die Zukunft sichern. Ich nenne als weiteres Projekt das Ganztagsschulprogramm. Die Eltern wünschen – das hat dieser Tage eine Umfrage deutlich gemacht – mehr Mittel zum Ausbau der Ganztagsschule. Was haben wir miteinander gekämpft, damit dieses Programm zustande kam! Hierfür müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich denke weiterhin an den Bereich der Studierenden; dazu habe ich Beispiele genannt.