Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Montag, auch wenn das nicht die beste Rede seit 1949 in diesem Hause war, möchte ich mich erbarmen und Ihrer Tochter Unterstützung anbieten. Als ehemaliger Behördenleiter – das darf ich Ihnen versichern – war eine meiner allerbesten Erfahrungen, junge Staatsanwälte nach ihrer juristischen Ausbildung in meine Behörde zu bitten – meistens haben die LOStA das mitgemacht – und sie eine komplette Schicht mit ganz normalen Polizeibeamten mitfahren zu lassen. Sie ahnen nicht, von wie vielen juristischen Schriften und Kommentaren die sich danach gedanklich verabschiedet haben und gesagt haben: Jetzt habe ich gelernt, wie ich juristisches Wissen mit Praxis kombinieren muss. – Das ist das, was Herr Kauder Ihnen erklärt hat. Schicken Sie Ihre Tochter einmal eine Schicht lang zu den 250 000 Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich in diesem Land für die Sicherheit sorgen und das Gewaltmonopol durchsetzen. Der Bürger hat das Recht, bei Gefahr Schutz zu suchen und auszuweichen. Wir verlangen von Vollzugsund Vollstreckungsbeamten, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und aktiv einschreiten. Diese Pflicht bürden wir ihnen per Gesetz auf. Sie tragen damit erhöhte Gefahren, oft zum Nachteil ihrer Gesundheit. Deswegen müssen wir hier darüber diskutieren, wie wir diesen Beamten einen besonderen Schutz bieten; diese Debatte ist richtig. Polizeidienst auf der Straße wird leider immer gefährlicher, und dabei kommt es immer häufiger zu offener Feindschaft. Herr Montag, ich erspare Ihnen jetzt die Aufzählung von Beispielen. Sie haben mich durch Ihre Rede nicht davon überzeugt, dass der Gesetzentwurf falsch ist. Es gibt aber nicht nur Gefahren bei Demonstrationen; diese werden immer hervorgehoben. Für mich ist der alltägliche Einsatz, wo die Lagen eskalieren, viel prekärer. Beamte werden bespuckt, getreten, geschlagen, mit Flaschen und Steinen beworfen, sogar mit Waffen bedroht oder angegriffen. Dass eine enorme Erhöhung der Zahl solcher Vorkommnisse in der PKS nachweisbar ist, haben Sie gehört. Dass PMK, politisch motivierte Kriminalität, insbesondere von links, dabei eine erhebliche Rolle spielt, finde ich besonders besorgniserregend. Über die Dunkelziffer haben wir nicht gesprochen. Wir wissen nicht, wie viele Delikte von Polizeibeamten gar nicht erst angezeigt werden. Das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen. Am 17. November 2010 wurde ein Rettungssanitäter während eines Notfalleinsatzes der Feuerwehr Bremerhaven schwer verletzt, als zwei Männer ohne Vorwarnung und ohne erkennbaren Grund auf ihn einschlugen. Diese – auch durch Studien belegte – zunehmende Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, den strafrechtlichen Schutz für die Angehörigen der Polizei, der Rettungs- und Katastrophenschutzdienste und der Feuerwehr schnell und spürbar zu verbessern. Es ist richtig, dass die Koalition mit der Verschärfung des § 113 Strafgesetzbuch ein Zeichen setzt: Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften. Der Staat duldet diese Taten nicht, im Gegenteil: Wir verurteilen sie. Das möchte ich hier ganz nachdrücklich zum Ausdruck bringen. Frau Dr. Högl, ich weiß nicht, mit welchen Polizeibeamten Sie gesprochen haben. Ich spreche regelmäßig in Arbeitskreisen mit Polizisten. Diese sagen mir: Das ist keine Symbolpolitik. Wir erwarten von euch glasklar eine Strafverschärfung. Das ist eine ganz klare Erwartung. Deswegen bin ich heute froh, dass wir politisch endlich liefern. Ich werde seit eineinhalb Jahren gefragt, wann wir endlich etwas tun. Wenn ich den Polizisten nun am Samstag gegenüberstehe, habe ich ein gutes Gefühl. Wir wissen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in bestimmten Bereichen mittlerweile zum Kavaliersdelikt, fast zum Angeberdelikt geworden. Deshalb wollen wir hier ausdrücklich zeigen, dass wir das nicht dulden. Dass Rettungskräfte, Feuerwehrleute und THW-Einsatzkräfte einbezogen werden konnten, finde ich besonders gut. Ich verspreche Ihnen – insbesondere Ihnen, Frau Dr. Högl, weil Sie uns eine Chance geben; das habe ich wohl gehört –, dass dieses Gesetz seine Wirkung in der Praxis nicht verfehlen wird. Was Polizisten und Rettungskräfte betrifft, haben wir alles getan, um deeskalierend zu wirken. Wir trainieren sie. Wir verbessern die Eigensicherung. Wir sorgen für klare Befehlstaktik und gute Einsatzführung. Wenn Täter dennoch vorsätzlich gewalttätig werden, ist das ein unerhörter Angriff auf unsere Polizeibeamten, aber auch auf unseren Rechtsstaat. Daher stimmen wir der heute vorgeschlagenen Verschärfung der Gesetzeslage, die allerdings mit einer deutlichen Verbesserung des präventiven Schutzes unserer Einsatzkräfte einhergeht, ausdrücklich zu. Abschließend: Ich freue mich – jetzt, kurz vor der Sommerpause, sogar ganz besonders –, dass wir mit der Verlängerung der Antiterrorgesetze und der Verschärfung des § 113 des Strafgesetzbuches die von uns erwarteten klaren Zeichen an die Betroffenen – sprich: an diejenigen, die in diesem Land im Bereich der inneren Sicherheit tätig sind – gegeben haben. – Dazu komme ich noch.