Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei dem unbekannten Whistleblower dafür bedanken, dass wir heute überhaupt inhaltlich über diese Fragen debattieren können. Denn mithilfe dieses Leaks ist endlich klar, worüber verhandelt wird – zumindest in Teilen –, und das Schweigekartell, das diese Bundesregierung errichtet hat, ist endlich durchbrochen. Die Papiere zeigen, dass die Sorgen der Menschen, die Sorgen all derjenigen, die gegen dieses Abkommen in der Form sind, mehr als berechtigt sind. In diesen Papieren wird nämlich gezeigt, welche Deals angedacht sind. Zwar soll es einige wenige Vorteile für die Autoindustrie geben. Es ist dafür aber angedacht, die Landwirtschaft in Europa, in Deutschland, in Bayern und Baden-Württemberg, wo sie insbesondere noch kleinteilig ist, zu verkaufen und zu verraten. Das wird darin nun deutlich. Ein weiterer Punkt, der in diesen Papieren deutlich wird, ist, dass die regulatorische Kooperation in ganz großem Umfang umgesetzt werden soll. Was kann man sich unter regulatorischer Kooperation vorstellen? Es ist angedacht, dass insbesondere die Wirtschaftslobbyisten sehr frühzeitig in die Gesetzgebung und in die Regulation einbezogen werden sollen, und zwar noch frühzeitiger als jetzt. Ich glaube, wenn Sie eine Umfrage unter vielen Menschen machen und fragen, ob das Hauptproblem, das wir zu lösen haben, ist, dass Wirtschaftslobbyisten zu wenig in die Gesetzgebung einbezogen werden, dann werden Sie verdammt wenig Zustimmung finden. Ich glaube, die meisten Menschen sind der Meinung, dass die Wirtschaftslobbyisten zu viel Einfluss auf die Gesetzgebung dieser Bundesregierung haben. Ihr zuständiger Parlamentarischer Geschäftsführer hat auf Twitter mitgeteilt, dass er sich auf die heutige Debatte freut. Da frage ich mich, wo er ist. Sie sagen immer: Man muss den Menschen nur mehr Informationen geben. Man muss die Menschen nur aufklären über dieses Abkommen, dann würden sie schon sehen, dass es gut ist. – Dann verstehe ich allerdings nicht, warum Sie so eine Geheimniskrämerei daraus machen, wenn Sie doch überzeugt sind, dass die Menschen glauben, dass es gut ist, wenn Sie sie nur aufklären. Es lässt sich etwas ganz Spannendes feststellen: Je mehr die Menschen über dieses Abkommen wissen, je besser sie Bescheid wissen und je intensiver sie sich informiert haben, desto stärker sind sie gegen dieses Abkommen. Und zu Recht sind sie stärker gegen dieses Abkommen! Die Papiere zeigen nämlich, dass dieses Abkommen nicht im Interesse der Menschen in Deutschland und in Europa ist. Nehmen wir einmal das Beispiel der Landwirtschaft. Herr Kauder und Frau Merkel haben sich in dieser Woche bestürzt und traurig darüber gezeigt, in welch großen ökonomischen Schwierigkeiten die Landwirtschaft ist. Ja, man kann sagen: Nach zehn Jahren CDU/CSU-Landwirtschaftsministern geht es den Bauern so schlecht wie noch nie in der Geschichte. Schauen Sie sich an, wie sich der Preis für Milch entwickelt hat. Schauen Sie sich an, wie sich der Preis für Schweinefleisch entwickelt hat. Schauen Sie sich an, wie sich der Preis für Hähnchenfleisch entwickelt hat. Wenn Sie hier „Quatsch“ schreien, dann rate ich Ihnen: Reden Sie doch einmal mit einem Milchbauern, und fragen Sie ihn, ob er es toll findet, dass er für 1 Liter Milch noch 20 Cent bekommt, während die Produktionskosten bei 40 Cent liegen. Sie sind ja an der Basis gar nicht mehr verankert. Was geben Sie der betroffenen Landwirtschaft außer einer geplanten Absenkung der Standards für Verbraucher und Umwelt als Antwort? Sie veranstalten so einen kleinen Milchgipfel, bei dem schon jetzt klar ist, dass dabei nichts herauskommt. Auf der anderen Seite wollen Sie die Landwirte einer gnadenlosen Konkurrenz aussetzen. Haben Sie sich die Landwirtschaftsstruktur in den USA einmal angeschaut? Da sind die Betriebe im Schnitt dreimal so groß, wie es die Betriebe in Deutschland im Schnitt sind. Schauen Sie sich an, um wie viel größer die Betriebe in den USA als zum Beispiel die in Bayern oder in Baden-Württemberg sind, in denen wir noch eine mittelständische und kleinteilige Landwirtschaft haben. Schauen Sie sich an, wie das Konkurrenzverhältnis sein wird. Dann wissen Sie, wie das Ganze am Ende ausgeht. TTIP ist ein Beschleunigungsprogramm fürs Höfesterben. Das ist das Abkommen, das Sie hier unterstützen. Allein das ist schon ein Grund, warum wir dieses Abkommen ablehnen und warum diese Verhandlungen gestoppt werden müssen. Was wir brauchen, ist ein faires und transparentes Abkommen. So ein Abkommen brauchen wir; ein Abkommen, in dem auf die Standards Wert gelegt wird und in dem der Klimaschutz von Paris berücksichtigt wird. Solche Abkommen bräuchten wir. Dafür hätten Sie auch unsere Unterstützung. Dafür hätten Sie auch die Unterstützung der Bevölkerung.