Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Laufs , Sie haben soeben sehr einleuchtend das Kompensationsmodell geschildert . Das heißt , was wir in Dritte-Welt-Länder investieren , bringt viel mehr als das , was wir bei uns machen . Das klingt sehr einleuchtend . Aber es nährt genau den Verdacht , der immer wieder da ist : Dann brauchen wir bei uns nichts zu machen . Das ist nämlich die Kehrseite der Medaille . Es hilft nur , wenn wir bei uns gravierende Einschnitte machen und außerdem woanders , nicht als Kompensation , sondern additiv . Dann gibt es einen Sinn . . Der Verdacht nicht nur der Opposition , sondern vor allen Dingen der Entwicklungsländer , der DritteWelt-Länder , daß bei ihnen wieder etwas gemacht werden soll , weil es uns interessiert und uns entlastet , ist nicht von der Hand zu weisen . Wie uneigennützig war die Hilfe , die Industrieländer zur Armutsbekämpfung , zur Selbsthilfe , zur Entwicklung gegeben haben ? Wollten sie wirklich , daß die Dritte-WeltLänder stark , unabhängig und eine Konkurrenz werden ? Ging es nicht vorwiegend um die Sicherung oder die Ausdehnung von Einflußbereichen oder von außenpolitischen oder wirtschaftspolitischen Interessen ? Ist das vielleicht die Erklärung dafür , daß die Kluft zwischen den entwickelten Ländern und den Ländern der Dritten Welt im Laufe der Zeit nicht kleiner , sondern tiefer geworden ist ? Jetzt , wo auf einmal die Menschen zu uns kommen , wo die Armut zurückschlägt , wo wir mit Umwelt- und Armutsflüchtlingen bis in unsere Kommunen hinein behelligt werden , da interessieren wir uns für die Entwicklung . Wo die Zerstörung der Tropenwälder und des Klimas , der Artenschwund , die Bevölkerungsexplosion auch uns tangieren und unseren Wohlstand in Frage stellen , da machen wir eine Konferenz und reden über Umwelt und Entwicklung . Kann man es den Dritte-Welt-Ländern unter diesen Umständen verübeln , wenn sie ihre Verhandlungsmacht im Vorfeld der Konferenz nutzen , um ihre Probleme vorzubringen , die da heißen : Rohstoffpreise , Schuldenproblematik , Bekämpfung der Armut und nicht so sehr Klima und Wälder ? Haben sie unrecht , wenn sie den Industrieländern vorwerfen , daß sie nicht bereit sind , die notwendigen Einschnitte und strukturellen Änderungen bei sich einzuleiten , ihnen aber eine nachholende Entwicklung verwehren ? Das ist das Problem der Kompensationslösung . Wo sind unsere glaubwürdigen Vorleistungen , die zum Erfolg der UN-Konferenz führen ? Ich habe heute morgen teilweise auch die Verkehrsdebatte gehört und hoffe , daß niemand in den Entwicklungsländern hört , was von der rechten Seite , von der Regierungsseite zu dem Thema Verkehr gesagt worden ist . . _ Herr Harries , wir waren mit der Klima-EnqueteKommission in Malaysia und haben da über die Tropenwälder gesprochen . Wir kriegten die Zeitungsartikel mit den Überschriften , mit Zitaten gezeigt , was deutsche Autofahrer gesagt haben , warum sie keine Geschwindigkeitsbegrenzung haben wollen und wie schön sie das finden : Freie Fahrt für freie Bürger ! . Glauben Sie nicht , daß dies das Geschäft erleichtert , das in Umwelt und Entwicklung vor uns liegt ! Denn wir sitzen alle in einem Boot ; es ist unser Interesse . Wir müssen auch gemeinsam etwas machen , Herr Lippold ; da haben Sie recht . Aber der Stil , der Ton , in dem Sie hier wieder den Musterknaben Bundesregierung in den Vordergrund gestellt haben , ist weder hilfreich für uns , für gemeinsames Handeln , noch hilft er in diesem Zusammenhang bei dem , was wir in Rio brauchen , wo Umwelt und Entwicklung auch bedeuten : Wir müssen Vorleistungen erbringen . Denn wir haben in der Vergangenheit mehr zur Verschmutzung unseres Planeten beigetragen als andere . Wir müssen daher kleine Brötchen backen und können hier nicht so groß aufschneiden . Die treibhauswirksamen Spurengase müssen reduziert werden . Das geht im nationalen , aber auch im internationalen Maßstab , und dazu brauchen wir Vereinbarungen . Seit 1987 wird über eine Klimakonvention gesprochen . Ursprünglich wollte man eine Atmosphärenkonvention , die weiter ging . Jetzt hat man sich auf eine Klimakonvention zurückgezogen ; aber es sieht so aus , als wäre die sehr schwer durchzusetzen . Damit die Konferenz nicht zum folgenlosen Spektakel wird , ist es nötig , wenigstens den Einstieg in globale Verhandlungen verbindlich zu schaffen . Aber Ziel aller Maßnahmen muß es sein , einerseits unseren Planeten zu schützen und bewohnbar zu halten und andererseits gleiches Lebensrecht für alle und das heißt auch gleiches Emissionsrecht für alle _ zu schaffen . Das betrifft also Umwelt und Entwicklung . Das leuchtet ein . Aber das heißt z . B . konkret folgendes : 1989 betrug der CO2-Ausstoß pro Kopf für einen indischen Menschen 0 ,7 Tonnen , für einen deutschen Menschen 13 Tonnen , für einen amerikanischen Menschen 22 Tonnen . Bei uns war also der CO2 - Ausstoß fast 20mal so groß , in den USA mehr als 30mal so groß . Wer muß die Vorleistungen erbringen ? Wer muß Einschnitte machen ? Das geht nicht in Kompensation , sondern das geht nur damit , daß wir selber drastisch reduzieren . Die Enquete-Kommission hat Beschlüsse in dieser Richtung gefaßt . Wir haben gesagt : Der CO2-Verbrauch in den Industrieländern soll bis zum Jahr 2005 gegenüber 1987 um 30 % reduziert werden . Den Entwicklungsländern haben wir eine reduzierte Zunahme um 50 % bis zum Jahr 2005 zugestanden . Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung . Die von der EG vorgeschlagene CO2-Energieabgabe genügt nicht , Herr Grüner , so wichtig sie ist . Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung , aber ein ganz winziger Schritt , wenn es darum geht , das durchzusetzen , was wir brauchen . Außerdem wird _ das wissen Sie auch _ diese CO2-Komponente dazu führen , daß in Europa die Atomenergie erheblich bevorzugt wird , . weil sie kein CO2 erzeugt . Damit werden Frankreich und Belgien ihre Energie wesentlich billiger auf den Markt bringen können . Das wird in Folge der Konkurrenzsituation zu Verschiebungen führen .