Partei: GRUENE
Günter Nooke , was die ostdeutsche Stromwirtschaft anbelangt , so haben wir acht Jahre verloren . . Werner Schulz  9952 Womit wir uns jetzt herumschlagen _ ich wiederhole es _ , sind die Fehler , die amAnfang gemacht wurden , indem im Grunde Monopolstrukturen erhalten und ausgeweitet worden sind , indem drei westdeutsche EVUs die gesamte ostdeutsche Stromwirtschaft übernommen haben , dieses Gebiet in gewisser Weise wie ein Sondergebiet behandelt worden ist und Wettbewerb überhaupt nicht möglich war . Wir haben jetzt einen neuenAnsatz der Privatisierung , um überhaupt ausländisches Kapital hereinholen und einen eigenständigen ostdeutschen Stromkonzern erst einmal aufbauen zu können . Das ist doch der Punkt . . _ Ich kann mich nicht damit abfinden , dass man nicht mehr weiß , was man getan hat . Wir haben es doch mit der so genannten PSA-Formel _ Privatisierung , Sanierung , Abwicklung _ zu tun gehabt . . Dies ist häufig in einem Projekt , einem Betrieb erfolgt . Noch heute gibt es eine Schmierspur , die nach Leuna führt . Ich will gar nicht alles , womit wir zu tun haben , aufrollen . Wir haben , um einen Kalauer bzw . Kohlauer aufzugreifen , 1998 keine blühenden Landschaften übernommen , sondern eher eine Landschaft im Umbruch , im Zwielicht . Auf der einen Seite ging es um eine Verbesserung der materiellenAusstattung der Lebensbedingungen . Das geht auf die alte Bundesregierung zurück . Da ist viel passiert ; das kann niemand in Abrede stellen . Jeder , der die Städte im Osten besucht , weiß , was dort in Bezug auf den Städtebau und den Wohnungsbau geschehen ist , dass die Lebensbedingungen vorangebracht worden sind . Auf der anderen Seite erleben wir Defizite im Hinblick auf den Aufbau einer leistungsfähigen , wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur . Das sind im Grunde genommen die Schwächen . Es ist auch müßig , immer wieder zu betonen , dass der Osten beim Wachstum zurückbleibt . . Das gilt dann , wenn man das gesamte Bruttoinlandsprodukt betrachtet . Dort ist das der Fall . Aber wenn man es differenziert betrachtet , Kollege Türk , sieht das anders aus : Wir haben zwar einen Rückgang in der Bauwirtschaft , aber wir haben zweistellige Wachstumsraten bei den interessanten , modernen Branchen , bei der IT-Branche , in der Medizintechnik , in der Biotechnik und anderen . Man muss sich das also schon etwas genauer anschauen . Es sind im Osten vor allen Dingen kapitalintensive Betriebe aufgebaut worden und weniger arbeitsintensive Betriebe . Das ist auch ein Grund dafür , dass es diese hohe Arbeitslosigkeit gibt . Ursprünglich waren es einmal 9 Millionen Beschäftigte , jetzt sind es noch 6 Millionen . Wir haben dort eine extrem hohe Arbeitslosenquote ; sie ist doppelt so hoch wie im Westen , keine Frage . Wenn man verdeckte Arbeitslosigkeit mit einrechnet , haben wir eine Arbeitslosigkeit von etwa 25 Prozent . Allerdings gibt es auch eine wesentlich höhere Erwerbsquote , bezogen auf die Bevölkerungszahl .Auch das ist hochinteressant .Auch darüber muss man diskutieren . . _ Nein , das habe ich immer betont , Paul Krüger . So ist es doch nicht . Das sind interessante Phänomene , die man nicht so einfach abtun kann . Man kann nur nicht sagen : Die Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen ist zu hoch ; wenn es die nicht gäbe , könnten wir das Problem lösen . Das ist Ihr Ansatzpunkt ; ihn teile ich nicht . . _ Ich kenne diesen Ausdruck von Kurt Biedenkopf ; es ist die Wahrheit . Er hat zusammen mit Meinhard Miegel die Auffassung vertreten : Wenn man die Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen wieder auf die drei Ks zurückdrängen kann , also Kinder , Kirche , Küche , dann ist die Sache geritzt und dann könnte man einen gewissen Gleichstand herstellen . . Was ich interessant finde _ das sollte man vielleicht aucheinmalbetrachten_ ,istdieAnnäherungbeidenRealeinkommen in Ost und West . Wenn man sich den vorletzten Wochenbericht des DIW anschaut , wird man auf das interessante Phänomen stoßen , dass es in dieser Frage im Westen eher eine Rückentwicklung gibt . Die Zahl _ soweit ich sie jetzt in Erinnerung habe _ lag da im Schnitt bei 38 000 DM und ist jetzt auf etwa 37 000 DM zurückgegangen , während sie im Osten von 24 000 DM auf 30 000 DM gestiegen ist . Das heißt , es findet eine Angleichung der Einkommensverhältnisse und damit auch der Lebensverhältnisse statt . Man muss auch berücksichtigen , dass man im Osten heutzutage da und dort immer noch etwas preiswerter lebt . . _ Vielleicht nicht da , wo Sie , Herr Jüttemann , herkommen ; ich weiß es nicht . Wir leben im Moment im Osten auf einem Niveau , das 85 Prozent des Westniveaus entspricht . Das kann man sagen . Es hat eine Annäherung gegeben . Man sollte auch vorsichtig sein , inwieweit man die Forderung nach Angleichung der Löhne kurzfristig hochschrauben sollte , wie die PDS das beispielsweise tut . Das ist ein ambivalentes Problem . Im Moment ist das Lohnniveau im Osten ein Standortvorteil . Ich kann aber Werner Schulz  9953 auch sehr gut verstehen , dass die Leute eine Perspektive brauchen , damit sie sehen können : Wie geht es weiter ? Wie entwickeln sich die Löhne ? Dazu sage ich : Schauen Sie sich beispielweise einmal den öffentlichen Dienst an . Wenn wir im öffentlichen Dienst Ihre Forderung , die Löhne anzugleichen , erfüllen würden , dann würde das zu Entlassungen führen ; das müssen Sie fairerweise hinzufügen . Die Beschäftigtenquote im öffentlichen Dienst , bezogen auf 1 000 Einwohner , liegt im Westen bei etwa 20 Beschäftigten ; in Sachsen sind es 23 , in Sachsen-Anhalt 33 und in Brandenburg sind es , glaube ich , 27 . Das heißt , die Zahlen im Osten liegen weit höher als im Westen . Das würde bedeuten , dass wir , wenn wir im öffentlichen Dienst im Osten zu vergleichbaren Kosten arbeiten wollten , einen Beschäftigungsabbau vornehmen müssten . Die gleiche Lohnsumme würde sich also auf weniger Beschäftigte verteilen .