Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesem Sommer haben verschiedene Politiker für eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze geworben , und zwar insbesondere aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise . Ich finde es sehr erfreulich , dass auch in den Reihen von CDU und SPD die Erkenntnis angekommen ist , dass 347 Euro im Monat einfach viel zu wenig sind , um an dieser Gesellschaft teilhaben zu können . Ärgerlich ist aber , dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf den bisherigen Kurs von Hartz IV zementiert . Damit zementiert die Bundesregierung Verarmung , Verelendung und Entmündigung . Frau Lehn , Sie haben uns Fahrlässigkeit vorgeworfen , haben aber selbst kostenfreie Schulspeisungen , Klassenfahrten und Kitas gefordert . Ich würde mich freuen , wenn wir tatsächlich gemeinsam für kostenfreie Schulspeisungen , Klassenfahrten und Kitas kämpfen könnten . In dieser Debatte drängt sich einem aber der Verdacht auf , dass das für Sie nur ein Ablenkungsmanöver ist ; denn erst haben Sie mit Ihrer Steuerpolitik für eine Verarmung der Kommunen gesorgt , dann haben Sie im Rahmen der Föderalismusreform dafür gesorgt , dass sich der Bund an den laufenden Kosten für Kindertagesstätten und Schulen überhaupt nicht mehr beteiligen kann , und jetzt stellen Sie sich hier hin und fordern lieber kostenfreie Kitas , anstatt die Regelsätze zu erhöhen . Leider können wir jetzt nicht frei darüber reden , was die Kommunen besser machen könnten . - Liebe Frau Lehn , Sie stimmen mir doch sicherlich zu , dass die Tagesordnung die Debatte über den Entwurf des Bundeshaushaltes ausweist und wir hier nicht darüber sprechen , was die Kommunen anders machen könnten . Deswegen müssen wir jetzt über die Höhe der Regelsätze reden . Verarmt , verunsichert , ausgegrenzt und ohne Perspektive - das ist das Fazit einer aktuellen Studie zu den Auswirkungen von Hartz IV . Im Auftrag der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames die Auswirkungen von Hartz IV untersucht . Das zentrale Ergebnis dieser Studie ist , dass 85 Prozent aller Befragten ihre sozialen Beziehungen als belastet erleben . Für die Pflege von sozialen Kontakten fehlt schlicht und ergreifend das Geld . Von Arbeits-losengeld II leben zu müssen , bedeutet leider für viele ein Leben in Isolation und Einsamkeit . Wenn wir uns ernsthaft mit der Höhe des Regelsatzes beschäftigen , dann müssen wir Folgendes zur Kenntnis nehmen : Der Regelsatz reicht noch nicht einmal für eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen . Wollen Sie wirklich , dass das so bleibt ? - Auch Ihre Zwischenrufe ändern nichts an dieser Erkenntnis . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung des Institutes für Kinderernährung der Universität Bonn verweisen - das Folgende hat sich nicht meine Fraktion ausgedacht , sondern das ist die Erkenntnis der Universität Bonn - : Der gegenwärtige Regelsatz weist für 14- bis 18-Jährige pro Tag nur 3 ,42 Euro für Nahrung und Getränke aus . Für eine ausgewogene Ernährung eines Teenagers sind pro Tag jedoch mindestens 4 ,68 Euro notwendig , und das auch nur unter der Voraussetzung , dass man ausschließlich bei Billigdiscountern einkauft . Deswegen fordert die Linke , dass die Regelsätze von Hartz IV umgehend erhöht werden , und zwar auf mindestens 435 Euro . Das wäre im Übrigen auch finanzierbar . Sie müssten nur auf einige Steuergeschenke an die Unternehmen im Rahmen der Unternehmensteuerreform verzichten . Die Linke kritisiert aber nicht nur die Höhe des Regelsatzes , sondern fordert auch : Die Sanktionen und die 1-Euro-Jobs müssen weg . Wir können die Augen doch nicht davor verschließen , dass 1-Euro-Jobs zunehmend reguläre Arbeitsplätze verdrängen . Neben den großen Posten im Haushaltsentwurf verdient auch eine kleinere Haushaltsstelle unsere Beachtung ; denn sie ist bezeichnend . Für die kommunikative Begleitung der Implementierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - hier zitiere ich aus dem Haushaltsentwurf - plant die Bundesregierung 1 Million Euro ein . Das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen : Es geht um die kommunikative Begleitung der Implementierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende . Zu Deutsch : Sie wollen die Werbetrommel für Hartz IV rühren , für ein Gesetz , das so einen schlechten Ruf hat , dass man in Talkshows kaum noch jemanden findet , der dafür verantwortlich sein will . Dieses Geld könnten wir wirklich sinnvoller einsetzen , zum Beispiel für die Unterstützung von unabhängigen Erwerbsloseninitiativen . Nehmen Sie doch zur Kenntnis : Kein Werbefilm der Welt macht aus der Verelendungsgeschichte Hartz IV eine Erfolgsstory . Hinter den vielen Zahlen , die wir im Zuge der Haushaltsberatungen beschließen werden , stehen ganz konkrete Schicksale , Schicksale von Männern , Frauen und Kindern . Eine dieser Frauen möchte ich am Ende meiner Rede zu Wort kommen lassen . Ich zitiere aus der erwähnten Studie : [Mir ist wichtig ,] dass die Öffentlichkeit endlich begreift , dass es jedem passieren kann . Ich habe zwei prekäre Arbeitsverhältnisse und komme trotzdem nicht aus der Hartz-IV-Geschichte heraus . Ich wünsche mir , dass wir nicht als Sozialschmarotzer hingestellt werden . Ich war selbst vor zwei Jahren noch Leistungsträgerin der Gesellschaft , und ich habe es mir nicht ausgesucht , arbeitslos zu werden . Ich denke , dieses Zitat spricht für sich . Ziehen wir also bei den weiteren Haushaltsberatungen die notwendigen Schlüsse ! Ein Weiter so in puncto Hartz IV darf es auf keinen Fall geben . Danke schön .