Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Otto , Sie wissen , dass wir im Kulturausschuss immer sehr ernsthaft und qualifiziert diskutieren . Ich bin der Ansicht , das werden wir sicherlich auch über diesen Antrag tun . Aber lassen Sie mich eines bitte gleich klarstellen : Wir sind weder gegen die Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen noch sind wir gegen die Kulturarbeit , die die Vertriebenen leisten . Auch wollen wir niemanden aus der geförderten Kulturarbeit drängen . Im Gegenteil , wir halten es für eine wichtige Aufgabe , die kulturellen Leistungen , die in den Vertreibungsgebieten auch von Deutschen erbracht wurden - Herr Marschewski hat wichtige Namen genannt - , zu würdigen und sie im gemeinsamen Gedächtnis zu erhalten . Denn dieses Kulturgut ist Zeugnis eines wichtigen Teils unserer deutschen und auch unserer europäischen Geschichte . In diesem Punkt sind wir uns , denke ich , alle einig . Genau deshalb nehmen wir unseren gesetzlichen Auftrag , der uns in § 96 des Bundesvertriebenengesetzes aufgegeben ist , sehr ernst . Ich gehe so weit zu sagen : Erst , seitdem wir diese Kulturförderung vor vier Jahren auf eine neue Grundlage gestellt haben , werden wir unserer Verpflichtung wirklich gerecht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , denken wir bitte einmal an Folgendes :  - Lassen Sie mich bitte weiterreden . - Wir mussten im Wesentlichen aus zwei Gründen umsteuern - Herr Otto , Sie waren damals dabei ; auch Sie saßen im Kulturausschuss - : Erstens haben sich die Rahmenbedingungen - ich denke , das bestreitet niemand - seit Anfang der 90er-Jahre grundlegend verändert , und zwar nicht nur die haushaltspolitischen Bedingungen , sondern vor allem auch die außenpolitischen . Durch letztere sind ganz neue Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation entstanden . Das wird doch niemand bestreiten . - Hören Sie mir doch weiter zu . Zweitens hat es im Bereich der geförderten Kulturarbeit über die Jahre hinweg Entwicklungen gegeben , die sowohl ihre Qualität als auch ihre Effizienz grundsätzlich infrage stellten . Ich erinnere Sie daran : 1997 - damals waren Herr Marschewski und ich Mitglieder des Innenausschusses - hat der Bundesrechnungshof Doppelförderungen und Mittelverschwendung beanstandet . Den Kolleginnen und Kollegen , die nicht dabei waren , möchte ich das in Erinnerung rufen . Er hat die damalige Bundesregierung - zuständig war damals Innenminister Kanther - aufgefordert , eine grundlegende Umorientierung und Straffung dieser Förderung vorzunehmen . Auf all diese Notwendigkeiten haben wir mit unserer neuen Konzeption reagiert . Sie wurde gründlich vorbereitet und ausführlich beraten . Damals , im Oktober 1999 , fand in unserem Ausschuss eine große Anhörung statt , zu der auch die betroffenen Verbände eingeladen waren . Der Bericht der Bundesregierung , der heute zur Beratung vorliegt , befasst sich mit der - ich will betonen : behutsamen - Umsetzung dieser Neukonzeption . Hier wurde nichts über das Knie gebrochen . Wir alle wissen : Auch heute ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen . Aber ich denke , dieses Ergebnis kann sich nach vier Jahren sehen lassen . Ganz besonders freut mich , dass ich jedenfalls in meiner Region merke , dass dieses Konzept in der Zwischenzeit bei vielen Verbänden zunehmend auf Akzeptanz stößt . Da passt es eigentlich gar nicht ins Bild , dass die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag vorlegt , mit dem sie das Rad einfach wieder zurückdrehen will : zurück zu der Förderpraxis , die vom Bundesrechnungshof kritisiert wurde . Zugleich fordert sie aber eine stärkere Zukunftsorientierung . Genau das wollen wir mit unserem Konzept erreichen . Ich denke , auch darüber wurde schon gesprochen . Es geht um den grenzüberschreitenden Austausch mit unseren osteuropäischen Nachbarländern . Das zieht sich wie ein roter Faden durch die geförderte Kulturarbeit und das kann man im Bericht der Bundesregierung anhand zahlreicher Beispiele nachlesen . Schwerpunkt ist die gemeinsame Aufarbeitung des gemeinsamen kulturellen Erbes als Teil unserer europäischen Geschichte ; das ist der wichtigste Pfeiler für eine friedliche und gutnachbarliche Zukunft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Neukonzeption ist ein Erfolg : Die Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge hat eine neue Qualität gewonnen , die weit höheren Ansprüchen gerecht wird und - ich denke - wirklich zeitgemäß ist . Das , was der Unionsantrag will , passt nicht zusammen : Er fordert eine auf die Zukunft gerichtete Förderung , will aber gleichzeitig die alten , überlebten Strukturen wiederherstellen ; ich denke , die Zeiten sind längst darüber hinweggegangen . Zum Schluss noch : Ich kann mich eigentlich des Eindrucks nicht erwehren , dass wir diesen Antrag schlicht dem Kalender zu verdanken haben : Pfingsten steht nämlich mit seinen zahlreichen Treffen der Landsmannschaften vor der Tür und da scheint es angesagt zu sein , nicht das , was wir von den Landsmannschaften heute als positive Akzeptanz unserer Kulturarbeit leisten , hervorzuheben , sondern das Rad wieder ein Stück zurückzudrehen . Ich danke Ihnen .