Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges fürchten sich die Menschen wieder vor einem nuklearen Krieg. Da muss man doch einmal darüber nachdenken, wie es dazu gekommen ist. Ich weiß nicht, ob Ihre Logik, Herr Müller, nach dem Motto „Wir machen so weiter, wie wir es aus dem Kalten Krieg kennen, indem wir Rüstung mit Rüstung beantworten“ zu verfahren, aus dieser Problematik herausführt. Auch bei den Erinnerungen von Frank Steffel an den Kalten Krieg in Reinickendorf wird eines vergessen: Es hat danach eine Phase gegeben, in der sowjetische Truppen aus Deutschland abgezogen wurden und in der massive konventionelle und auch nukleare Abrüstung stattgefunden hat. Es stellt sich doch die Frage, warum dieser Prozess der Abrüstung dann am Ende in eine neue Runde des Aufrüstens umgeschlagen ist. Darauf gibt es eine einfache Antwort: Alle Atommächte – ich betone: alle – und auch diejenigen, die teilhaben, haben Signale gesetzt, nicht abzurüsten, sondern aufzurüsten. Das irrste Beispiel ist meines Erachtens Deutschland. Sie haben auf den Atomwaffensperrvertrag verwiesen. Deutschland ist Teilhaber. Was macht Deutschland? Deutschland liefert von Deutschland aus nukleares Material, angereichertes Uran, für die US-amerikanischen Tritiumraketen. Das ist keine friedliche Nutzung der Atomenergie. Hier ist klar die Grenze zwischen ziviler und kriegerischer Nutzung überschritten. Und die Bundesregierung tut überhaupt nichts dagegen. Herr Brunner, Sie haben argumentiert, man solle verhandeln. Das ist sicherlich immer richtig. Aber wo verhandeln Sie denn? Sie lassen weiterhin zu, dass Material für die nukleare Aufrüstung – und zwar exklusiv durch Urenco – produziert wird. Das ist Ihre Politik. Sie sagen zwar: Wir wollen kleine Schritte hin zur Abrüstung machen. – Aber was machen Sie in Wirklichkeit? Sie rüsten auf. Das, was in Büchel passiert, ist nichts anderes als Aufrüstung. Wenn Waffen und Trägersysteme modernisiert werden, ist das Aufrüstung. Nun müssen wir uns plötzlich Sorgen darum machen, dass der INF-Vertrag infrage gestellt wird. Ich habe da den Eindruck, dass in der Nuklearfrage eine Art Sandkastenlogik vorherrscht: Der andere hat immer angefangen, und deswegen braucht man selbst eine größere Schaufel. – Die Amerikaner werfen einerseits den Russen vor, in Kaliningrad Systeme stationiert zu haben, die sie nach dem INF-Vertrag nicht hätten stationieren dürfen. Die Bundesregierung hat diese Frage für sich noch nicht beantwortet. Die Antwort steht noch aus. Die Russen sagen andererseits: Die Amerikaner haben mit dem Raketenabwehrschirm in Bulgarien etwas installiert, was ebenfalls nicht mit dem INF-Vertrag in Übereinstimmung zu bringen ist. Ich finde, wir müssen aus dieser Geschichte herauskommen. Dabei hilft ein Blick auf die kurze Phase nach dem Kalten Krieg, Herr Steffel. Da haben wir doch gelernt, dass eine Politik, die zu Vereinbarungen und Abrüstung führt, für mehr Sicherheit sorgt, und nicht eine Politik, die auf Aufrüstung und Abschreckung setzt. Nun wollen die USA 400 Milliarden Dollar für die Modernisierung ihrer Atomstreitkräfte ausgeben. Mit der neuen Nuklearstrategie der USA soll der Atomkrieg – das ist für Menschen meiner Generation ein seltsames Wort; denn als ich bei der Bundeswehr war, hieß es: der Ernstfall wird nie eintreten, wir schrecken die anderen so ab, dass das nie passiert – führbar gemacht werden. Öffentlich wird erzählt, das gehe mit sogenannten kleinen Atombomben, mit Mini-Nukes. Wissen Sie, welche Zerstörungskraft diese Mini-Nukes haben? Sie sind ungefähr so schlagkräftig wie die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki. Ich sage Ihnen: Das ist ein Irrweg, von dem wir uns verabschieden müssen. Deswegen müssen wir den Vertrag über das Atomwaffenverbot unterschreiben, und deswegen müssen wir Schluss machen mit der nuklearen Teilhabe hier.