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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich habe aber nicht nach den Offizieren der Nationalen Volksarmee gefragt . Herr Staatssekretär , Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich , dass der Bundeskanzler anlässlich des 60 . Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie in seiner Begleitung auch ehemalige Wehrmachtsangehörige hatte und dass Menschen , die aufseiten der französischen Résistance gekämpft haben , von der französischen Regierung eingeladen werden mussten , weil sie im Tross des Bundeskanzlers nicht eingeladen waren . Haben Sie keinen Anlass gesehen , aus diesen Erfahrungen des vergangenen Jahres zu lernen und Menschen , die gegen die faschistische Wehrmacht gekämpft haben , offiziell einzuladen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Wir haben dies nicht zum Kriterium gemacht . Wie der Herr Bundeskanzler seine Delegation zusammenstellt , ist Sache des Bundeskanzlers . Wir haben das nicht zu kritisieren . Wir selber haben nach bestem Wissen und Gewissen die Einladungen zusammengestellt . Das trifft auch für diejenigen zu , die eingeladen worden sind . Insofern haben wir da souverän gehandelt . Wir waren nicht der Auffassung , man sollte zusätzliche Einladungen aussprechen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte noch einmal zu dem nachfragen , was Herr Kollege Sielaff Sie gefragt hat . Herr Minister Borchert hat ausgesagt , er sei in diesem Zusammenhang bereit , ein Vertragsverletzungsverfahren zu akzeptieren . Stützt die Bundesregierung diese Aussage ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sagten gerade , wir hätten die längste Antragsfrist . Das hört sich unwahrscheinlich formal und bürokratisch an . Ich möchte Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß es in anderen europäischen Ländern , in denen es formal vielleicht nicht eine solche Antragsfrist gibt , zusammen mit dem Europäischen Parlament große Kampagnen gibt , um die ausländische Bevölkerung zur Teilnahme an der Wahl aufzurufen . Ich war vor Ostern privat in Lissabon und den umliegenden Städten . Dort gibt es eine unwahrscheinliche Kampagne , die ausländischen Mitbürger zur Teilnahme an der Wahl zu bewegen . Hier in Deutschland gibt es in dieser Hinsicht überhaupt nichts . Ich weiß nicht , was es soll , wenn Sie sich hier auf Formalien , auf Antragsfristen herausreden , wenn die Betroffenen nicht informiert werden . Das ist eine Sache der Publicity und der Öffentlichkeitsarbeit , nicht allein der formalen Antragsfristen .
Herzlichen Dank. Wir wissen, dass er sehr daran interessiert ist. – Dabei liegt die Anzahl der von Terroristen verursachten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle bei unter 20 Prozent der Gesamtzahl. Dies unterstreicht deren eingeschränkte operative Möglichkeiten und die Dominanz der Sicherheitskräfte. Operationen terroristischer Kräfte richten sich in Algerien traditionell gegen die Sicherheitskräfte als Symbol des Staates, weniger gegen Zivilisten. Bei zivilen Opfern sind die Zahlen sehr gering. Die algerischen Sicherheitskräfte gelten als relativ erfolgreich im Kampf gegen die terroristische Bedrohung im Land. Danke schön, Frau Präsidentin.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftemangel herrscht nur in den Unternehmen, wo es verantwortungslose Arbeitgeber gibt. – „Verantwortungslose Arbeitgeber.“ Hören Sie doch mal genau zu! Die Gewerkschaften haben dazu eine eindeutige Meinung. Die IG Metall beispielsweise kritisiert nicht nur, sondern hat auch Vorschläge, was für die Zukunft der Fachkräfte zu tun ist. Gute Bildung, gute Qualifikation: Die Aufgabe der Regierung ist hier, die Rahmenbedingungen zu schaffen, zum Beispiel durch gute Kitabetreuung, aber auch durch Ganztagsangebote, insbesondere an Hauptschulen. Staatliche Aufgabe ist ebenfalls, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. Dazu gehört politisch insbesondere die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen.
Partei: GRUENE
Herr Minister Blüm , auch wenn der Beitragssatz stabil bleibt und damit das Volumen langsam steigt - entsprechend der Entwicklung der Lohnsumme , die Bemessungsgrundlage für den Beitragssatz ist - : Können Sie sich meiner Vermutung und vielleicht auch der Behauptung von Schmähl anschließen , die er in seinem Gutachten aufgestellt hat , daß angesichts einer demographischen Entwicklung , nach der wir mit einer Zunahme der Pflegebedürftigkeit zu rechnen haben , diese sich weiterentwickelnden Leistungen auf immer mehr Menschen verteilt werden müssen ?
Partei: FDP
Herr Präsident , da der Kollege Scheffler keine Zwischenfrage zugelassen hat , muß ich meine Äußerung auf diesem Wege machen . Herr Kollege Scheffler , sind Sie nicht der Meinung , daß das , was Sie dargestellt haben , eine grobe Verzerrung der Tatsachen ist , insbesondere was den Schienenverkehr in den neuen Bundesländern angeht ? Von neun Verkehrsprojekten Deutsche Einheit Schiene sind vier komplett fertiggestellt und übergeben , ein fünftes ist im wesentlichen fertiggestellt , alle anderen sind im Bau . Halten Sie es nicht für ein krasses Mißverhältnis , ausgerechnet das einzige Projekt , bei dem selbst die Bahn in bezug auf den weiteren Ausbau Bedenken hat - die Bahn ist privatisiert , wohlgemerkt - , als Grund für Mißtrauen gegenüber der jetzigen Politik anzuführen ? Im übrigen möchte ich auf folgendes hinweisen : Die kurze Fertigstellungs- und Übergabezeit ist dadurch erreicht worden , daß diese Regierung die Planungsbedingungen und -vorschriften geändert hat . Sie waren dagegen ; wenn es nach Ihnen gegangen . wäre , dann hätten wir noch nicht einmal ein Projekt fertiggestellt . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Nüßlein, da Ihre Redezeit vorbei ist, möchte ich Ihnen gerne Gelegenheit geben, das, was Sie zum Schluss gesagt haben, gemeinsam mit mir zu konkretisieren. Sie sagen: Zeit- und Leiharbeit werden missbraucht. Zeit- und Leiharbeit sollen auf die Auftragsspitzen von Unternehmen konzentriert werden. Sind Sie mit mir der Meinung, dass man als Gesetzgeber dafür etwas an zwei Stellen tun muss, nämlich dass wir zum einen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen müssen, damit das nicht tatsächlich ein Einfallstor für Lohndumping ist, und dass wir zum anderen einen Zeitarbeitsmindestlohn einführen müssen? Können Sie mir bestätigen, dass wir beides brauchen?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Böhmer, Sie haben mir recht darin gegeben, dass zur Integration die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen gehört. Um diese Teilhabe zu ermöglichen, sind natürlich auch rechtliche und politische Voraussetzungen zu schaffen. Zu diesen Voraussetzungen gehören ohne Zweifel Einbürgerungen, aber auch ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan diese Maßnahmen vorgesehen? Wenn ja, wann wollen Sie diese Maßnahmen in die Wege leiten? Wenn nein, warum nicht?
Partei: GRUENE
Ich stimme Ihnen insofern zu , dass wir immer bemüht sind , unsere Botschaften und auch andere Angebote des Auswärtigen Amtes im Sinne einer Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten , sowohl in Deutschland hinsichtlich Informationen als auch im Ausland hinsichtlich des ersten Eindrucks von Menschen . Wir arbeiten ständig daran , dies zu verbessern . Es ist im Sinne des ganzen Hauses , Fortschritte zu erzielen und Missstände zu beseitigen .
Für uns spielt dieser Mechanismus eine ganz herausgehobene Rolle. Ich würde ungerne das eine gegen das andere ausspielen wollen. Beides ist wichtig. Ich kann Ihnen nur – das insinuiert ja Ihre Frage – zustimmen: Die Arbeit muss losgehen. Wir sollten da auch nicht weiter zuwarten. Gleichzeitig macht es aber auch nur dann politisch Sinn, wenn möglichst viele Staaten diesem Mechanismus beitreten und ihn auch unterstützen. Nur das erhöht die Glaubwürdigkeit dieses Mechanismus. Nur das erhöht auch die Durchsetzungsfähigkeit dieses Mechanismus. Deswegen würde ich das gerne parallel verstanden wissen wollen und keine Priorisierung vornehmen wollen, ob neue Staaten, die beitreten, wichtiger sind, als sofort mit der Arbeit zu beginnen.
Partei: SPD
Im Rahmen von Inno-Regio sollen in den Regionen Strukturen etabliert werden , die einen dauerhaften und selbsttragenden regionalen Innovationsprozess ermöglichen . Zur Verdeutlichung dieses Ziels hat das Inno-RegioTeam des BMBF die Elemente , die solche Strukturen und ein entsprechendes Netzwerk kennzeichnen , am Beispiel der Organisationsform eines virtuellen Unternehmens erläutert . Aus dem virtuellen Charakter dieser Struktur resultiert , dass sie keine eigene Rechtsform besitzt . Es steht natürlich jeder regionalen Initiative frei , eine für sie optimale Organisation und Struktur zu entwickeln und umzusetzen sowie deren Funktionsweise und Wechselwirkung entsprechend den Inno-RegioZielen auch zu veranschaulichen . Gemäß der Förderrichtlinie der Inno-Regio besteht in der Umsetzungsphase 3 die Möglichkeit einer zweijährigen Anschubfinanzierung zu 100 Prozent der Ausgaben für die Etablierung eines regionalen Netzwerks und seines Managements . Wenn die regionale Initiative von dieser Möglichkeit und in diesem Umfang Gebrauch machen möchte , dann müsste die Organisations- und Rechtsform für diesen Zeitraum und für die Erfüllung dieser zeitlich begrenzte Aufgabe , die nicht identisch mit der Umsetzung des Gesamtkonzepts ist , allerdings so gewählt werden , dass mit ihr noch keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden können . Hierfür würden sich zum Beispiel ein gemeinnütziger Verein oder eine ähnliche Rechtsform anbieten . Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit , diese Aufgaben beispielsweise einer privatwirtschaftlich agierenden GmbH zu übertragen . In diesem Fall müsste diese dann einen Eigenanteil an den förderfähigen Kosten in Höhe von 50 Prozent erbringen . Das sind allgemeine Fördergrundsätze , die auch bekannt sind .
Partei: FDP
Herr Kollege Kolbow , nachdem Sie mich zitiert haben - Sie haben mich richtig zitiert - , möchte ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , zuzugeben , daß es auch in Ihrer Fraktion solche Auffassungen gibt . Ich nenne bewußt den Kollegen Opel , der hier ebenfalls die Debatte verfolgt . Sind Sie dann auch bereit , den Kollegen Opel und nicht nur mich darauf anzusprechen ?
Partei: GRUENE
Herr Koppelin , wie ich vorhin schon einige Male sagte , ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung , nachzurecherchieren , mit wem Mitglieder der Bundesregierung vor ihrem Eintritt in die Bundespolitik im Einzelnen Kontakte hatten . Darüber hinaus sage ich : Wir alle hatten diese Kontakte , und wir alle haben insoweit davon profitiert , dass wir heute an einer Nahostpolitik mitarbeiten , die allgemein anerkannt ist . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege Koschyk , beim Staatsbesuch von Präsident Kim Dae-jung im März in Deutschland haben der Herr Bundespräsident und der Herr Bundeskanzler die deutsche Unterstützung für dessen Nordkorea-Politik zum Ausdruck gebracht . Deutschland hat mit seinen Partnern in der Europäischen Union wiederholt an Nordkorea appelliert , auf das Dialogangebot von Präsident Kim Dae-jung einzugehen , das dieser zuletzt anlässlich des Besuchs bei uns im März in seiner Berliner Erklärung erneuert hat . Darin hat er erneut sein Interesse an einem Ausgleich mit Nordkorea bekundet und zu einer Politik der Versöhnung zwischen Nord- und Südkorea aufgerufen . Mein Kollege Volmer hat in seinem Gespräch mit dem nordkoreanischen Außenminister Paek Nam Sun am 5 . April den Norden zum direkten Dialog ohne Vorbedingungen mit dem Süden aufgefordert . Er hat in einer Presseerklärung die Ankündigung des Gipfeltreffens begrüßt und darauf hingewiesen , dass sein erstes süd-/nordkoreanisches Gipfeltreffen die große Chance böte , die Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten zu verbessern und damit zu einer Entspannung auf der koreanischen Halbinsel und in der Region zu gelangen . Die Bundesregierung begrüßt die zwischen Nord- und Südkorea am 8 . April getroffene Vereinbarung über ein Gipfeltreffen zwischen dem Präsidenten Kim Dae-jung und Kim Jong-il im Juni in Pjöngjang .
Ich will zunächst deutlich machen, dass es eine ganz besondere Initiative gibt, die wir seitens des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht haben. Man sollte sie nicht zu gering einschätzen; denn sie setzt ein klares Zeichen für Wissenschaftler, die in Bedrängnis sind. Das ist die Philipp Schwartz-Initiative; auch Sie kennen sie sehr gut. Es ist zu bemerken, dass die Zahl der Wissenschaftler, die aus der Türkei kommen und daran teilnehmen, gestiegen ist. Die Zahl mag klein sein, aber das Zeichen, das damit verbunden ist, ist, wie ich finde, ein großes. Insgesamt nehmen jetzt 69 Wissenschaftler daran teil, davon allein 27 aus der Türkei, die für zwei Jahre in Deutschland sein können. Das soll der Wissenschaft klar signalisieren: Wir sind an eurer Seite. Sie wissen, dass wir bei der Türkisch-Deutschen Universität mit aller Kraft und in allen Gesprächen immer wieder darauf drängen, diesen Ort der Zusammenarbeit zu stärken. Das soll auch auf andere Kooperationen ausstrahlen. Ich kann alle Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen nur ermutigen, in Kontakt zu bleiben, weil das eine wichtige Aufgabe zwischen den Zivilgesellschaften ist.
Partei: CDU/CSU
Monitoring bedeutet noch keine grüne Wiese . - Zu meiner zweiten Frage : Wurden Vorschläge und Stellung nahmen von Bundesminister Trittin zu diesem Thema als Rüstzeug für den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister gemacht , damit sie für die Verhandlungen zur EU-Osterweiterung gerüstet waren ?
Partei: FDP
In den letzten Wochen haben wir sehr viel über die enge Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy gehört. Dass sich beide das Ja-Wort geben wollen, ist mir zwar noch nicht zu Ohren gekommen. Wenn Frau Merkel und Herr Sarkozy aber beschließen würden, einander zu heiraten, könnten sie sich künftig für den Güterstand der WahlZugewinngemeinschaft entscheiden. Der Deutsche Bundestag wird heute das erforderliche nationale Gesetz verabschieden. Damit wird der Deutsche Bundestag dem am 4. Februar 2010 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zustimmen und die erforderlichen Änderungen im deutschen Recht beschließen. Danach können Paare, von denen mindestens ein Teil die deutsche oder französische Staatsbürgerschaft inne hat, sich für den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft entscheiden. Der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft entspricht im Wesentlichen dem deutschen Zugewinnausgleich. Das Vermögen der Ehegatten bleibt dabei grundsätzlich getrennt. Als Zugewinn wird der Betrag bezeichnet, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Vermögen, das er zu Beginn des Güterstandes hatte, übersteigt. Bei Beendigung des Güterstandes werden die Zugewinne beider Ehegatten verglichen. Der Ehegatte, dessen Zugewinn geringer ausfällt, kann vom anderen Ehegatten einen Ausgleich fordern. Zu Protokoll gegebene Reden Der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft kann von den Ehegatten durch einen Ehevertrag vereinbart werden. Dieser Vertrag kann vor der Ehe oder während des Bestandes der Ehe geschlossen werden. Der Güterstand kann auf drei Arten enden: erstens wenn das Ehepaar den Güterstand wechselt, zweitens wenn die Ehe rechtskräftig geschieden wird oder mit jeder anderen gerichtlichen Entscheidung, die den Güterstand beendet, oder drittens wenn einer der Ehegatten verstirbt. Das Abkommen vom 4. Februar 2010 sieht vor, dass der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft optional neben den jeweiligen nationalen Bestimmungen bestehen soll. Dadurch ist gewährleistet, dass nationale Eigenheiten und gewachsene Rechtstraditionen nicht beeinträchtigt werden. Der deutsch-französische Wahlgüterstand ist so ausgestaltet, dass er zunächst nur zwischen Deutschland und Frankreich Gültigkeit erlangt. Das Abkommen steht aber auch den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Beitritt offen. Dies ist vor dem Hintergrund eines immer enger zusammenwachsenden Europas ein Schritt in die richtige Richtung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2009 bei circa 13 Prozent der Ehen in Deutschland mindestens ein Ehegatte eine ausländische Staatsangehörigkeit besaß. Darunter waren rund 34 000 deutschfranzösische Ehepaare. Durch das Abkommen vertiefen wir das Zusammenwachsen, indem wir mögliche Ansatzpunkte für Rechtsstreitigkeiten bei grenzüberschreitenden Ehen abbauen. Somit schaffen wir für die Menschen in Deutschland und Frankreich mehr Rechtssicherheit und mehr Rechtsklarheit. Wir sollten uns auf dem Erreichten jetzt nicht ausruhen, sondern daran arbeiten, dass sich auch andere Mitgliedstaaten dem Abkommen anschließen.
Partei: GRUENE
Das kann ich nicht sagen . In der Richtlinie sind die diagnostischen Maßnahmen , die ergriffen werden müssen , speziell auf die Behandlungsgruppen bezogen . Daraus können Sie aber nicht ableiten , dass eine ganz bestimmte Qualifikation und erst recht nicht eine bestimmte Facharztqualifikation erforderlich ist . Das müssen wir prüfen . Deshalb kann ich Ihre Frage noch nicht beantworten . Unser Haus prüft das , wir haben einen umfangreichen Fragenkatalog nachgeschoben . Die nächste Stellungnahme war für heute vorgesehen . In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses _ ich sehe Ihren Kollegen Wolf _ hat unsere Fachabteilung schon mitgeteilt , dass der Bundesausschuss gestern Abend bei uns angerufen und erklärt hat , dass diese spezielle Frage nicht bis heute beantwortet werden kann , die Beantwortung noch ein paar Tage brauchen wird . Das ist aber ein Punkt , auf den wir unser besonderes Augenmerk gerichtet haben . Wir werden Sie darüber unterrichten ; darum haben auch die Kollegen im Gesundheitsausschuss gebeten .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , ich glaube , Sie haben vorhin bei meiner Antwort nicht richtig zugehört ; denn Ihre Kritik , dass ich Ihre Frage nicht konkret beantwortet hätte , ist nicht berechtigt . Ich habe beispielsweise ausdrücklich gesagt : Dabei scheiden Sonderregelungen für einzelne Beschäftigtengruppen , zum Beispiel nur für die Beamtinnen und Beamten oder nur für einzelne Bereiche wie Soldaten oder Bundesbedienstete , aus . Ich habe Ihnen mit dem Zitat des Bundeskanzlers den Lösungsweg aufgezeigt . Ebenso habe ich Ihnen aufgezeigt , wie wir uns die Zeitschiene vorstellen . Ich glaube , dem ist in der Tat nichts Konkreteres hinzuzufügen ; es beantwortet Ihre Fragen ganz klar . Wir werden Ihrem Antrag dementsprechend nicht zustimmen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Röttgen , ich kann Ihnen in diesem Punkt nicht folgen , und zwar deswegen , weil das amerikanische Antidiskriminierungsgesetz , wie Sie genau wissen , viel schärfere Normen vorsieht als unseres . Stimmen Sie mit mir überein , dass die amerikanische Handelskammer in Deutschland eine eindeutige Interessenvertretung der Industrie ist und dass ihre Aussagen nicht mit den Intentionen eines amerikanischen oder deutschen Gesetzgebers zu vergleichen sind , der selbstverständlich die politische Aufgabe hat , unterschiedliche Interessen auszugleichen ?
Partei: FDP
Ja . - Frau Staatssekretärin , wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie gesagt : Die Wirkung des Gesetzes ist bereits dadurch gegeben , dass es mehr Beschwerden gibt . Das ist aber nicht die Lösung des Problems . Wie Sie wissen , gab es einen aktuellen Anlass . Discounter haben Milch zu sehr niedrigen Preisen angeboten . Dagegen haben die Bauern intensiv demonstriert . Das Vorgehen der Discounter ist als Beleg dafür angesehen worden , dass das Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis nicht zum Tragen kommt . Sind Sie der Auffassung , dass das , was hier passiert ist , mit diesem Gesetz in Einklang stand , oder sind Sie der Meinung , damit ist der Beweis dafür erbracht worden , dass dieses Gesetzes wirkungslos ist ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Zunächst einmal : Ich traue mir grundsätzlich nicht zu , jetzt sozusagen aus der Hüfte heraus die Frage zu beantworten , ob der Handel in diesem Fall tatsächlich unter Einstandspreis verkauft hat . Wir gehen allerdings davon aus , dass es sich um eine derartige Preisgestaltung handelte . Wir haben unsere Stellungnahmen dazu abgegeben , und wir erwarten , dass entsprechende Verfahren eingeleitet werden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vielen Dank , daß wir noch ein paar Minuten haben . Ich will sie gerne ausnutzen . Herr Otto , wir haben in der Arbeitsgruppe anderthalb Jahre lang gemeinsam an einem Antrag gefeilt und haben um Formulierungen gerungen . Der Sinn der Sache war dabei klar ; jedenfalls bin ich immer davon ausgegangen , daß er jedem klar war . Im Au- . noch : Wolfgang Ilte gust vorigen Jahres haben Sie dann plötzlich gesagt : Jetzt wollen wir das nicht mehr machen ; wir warten erst die Ergebnisse der Düsseldorfer Einkaufsmesse ab . - Wenn Sie das heute anders darstellen , ist das - nehmen Sie es mir nicht übel - eine Unverschämtheit .
Partei: GRUENE
Zunächst habe ich eine Frage, die sich auf die Antwort der Bundesregierung in der letzten Fragestunde bezieht. Manche werden es noch wissen, anderen sage ich es: Ich habe am 18. Februar den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt per E-Mail und den Generalbundesanwalt zusätzlich per Telefax darüber informiert, dass sich Halife Keskin, der Leiter der Abteilung für Auslandsbeziehungen der Diyanet, in Köln und Oberhausen aufhält. Es war dieser Herr, der die Anweisung der Diyanet an die Generalkonsulate zum Ausspionieren von Mitgliedern der Gülen-Bewegung unterschrieben hat. Herr Lange hatte hier berichtet, dass die E-Mail beim Generalbundesanwalt am Montag nach der Unterrichtung gelöscht wurde und dass das Fax nie aufgefunden wurde. Wo die E-Mail beim Bundeskriminalamt geblieben ist, sei unerfindlich. Nun haben wir heute vom Innenministerium im Innenausschuss gehört, dass der Generalbundesanwalt entschieden hat, gar nicht gegen Halife Keskin zu ermitteln. Das ist natürlich eine andere Nachrichtenlage. Nach § 26 StGB in Verbindung mit § 99 StGB ist Halife Keskin der Anstifter dieser Spionageaktion, wegen der der Generalbundesanwalt zunächst gegen unbekannt ermittelt hat und nun gegen einige Imame namentlich ermittelt. Können Sie mir sagen, wie der Herr Generalbundesanwalt erklärt – er ist ja am Mittwoch auch beim Bundesjustizminister vorstellig geworden –, dass er gegen die Person Halife Keskin nicht ermittelt? Warum wird er, auch wenn nicht gegen ihn ermittelt wird, nicht zumindest als Zeuge einvernommen? Ob er etwas sagt oder von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, weiß man nach einer Vernehmung; aber man verzichtet nicht auf eine Vernehmung, weil man dies befürchtet.