Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe mich in dieser Aktuellen Stunde über Vieles geärgert . Aber mit dem , was Sie gesagt haben , Frau Lötzsch , schlagen Sie dem Fass den Boden aus . Sie haben unseren Generalsekretär schon fast als Kriegsverherrlicher dargestellt und gesagt , er wünsche sich einen Erfolg Amerikas . Angesichts dessen muss ich mit aller Deutlichkeit sagen : Aufgrund der militärischen Situation wird Amerika am Ende siegen . Wir alle , die wir einen humanistischen Standpunkt haben , können uns nur wünschen , dass dieser Sieg möglichst errungen wird , damit das unselige Leiden der Bevölkerung im Irak ein Ende hat . Das meint unser Generalsekretär und nichts anderes . Zur ökonomischen Situation unseres Landes , die in der Tat schwierig ist : Sie ist deshalb schwierig , weil unsere Wachstumserwartungen aus verschiedenen Gründen nicht erfüllt werden konnten . Die Arbeitslosigkeit ist hoch und sie ist weiter gestiegen . Das führt zu Mindereinnahmen , verbunden mit den bekannten Problemen . Darüber hinaus kommt hinzu - es gibt keinen Grund , so abfällig zu lachen , wie Sie das eben getan haben - : Der Irakkrieg wird Konsequenzen für unsere Wirtschaft haben . Je länger er dauert , umso problematischer wird es . Das müssen wir im Auge haben . Wenn die Lage unseres Landes so problematisch ist , dann frage ich Sie : Was ist unsere Aufgabe als demokratische Parteien ? - Unsere Aufgabe ist es , in einen Wettbewerb der besten Ideen einzutreten , wie wir diese wirtschaftliche Lage in den Griff bekommen können . Sie haben heute nicht einmal den Hauch einer Idee vorgetragen . Was haben Sie getan ? Sie haben sich bei Ihren Beschimpfungen überboten : Täuschen , Betrügen und Lügen - all das waren Ihren Vokabeln . Sie genießen geradezu jede schlechte Nachricht . Je schlechter sie ist , desto besser . Sie haben aber nicht das Geringste dafür anzubieten , wie wir aus dieser schwierigen Situation herauskommen können . Das ist einer Opposition unwürdig . Ich weiß allerdings auch , warum das so ist . Ein wesentlicher Grund ist : Man kann sich fragen , ob Sie überhaupt ein Konzept haben . Die meisten Sozialdemokraten bezweifeln das . Selbst wenn Sie eines hätten , wären Sie sich über dieses nicht einig . Das wollen Sie heute nicht ans Tageslicht dringen lassen . Als Beispiel nenne ich das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen , das wir beschlossen haben . Dadurch erhöhen wir die Einnahmen um etwa 15 Milliarden Euro . Was steht heute in den Tickermeldungen ? - Roland Koch und Peer Steinbrück einigen sich in einem Kompromisspaket auf Mehreinnahmen von mindestens 10 Milliarden Euro . Das sind immerhin zwei Drittel der 15 Milliarden ; das ist gar nicht so schlecht . Es geht aber weiter : CSU und FDP lehnten das 10-Milliarden-Paket rigoros ab , erklärte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach . Sie wissen nicht , was Sie wollen . Koch sagt hü und Michelbach sagt hott . Bei Union und FDP herrscht Orientierungslosigkeit . Das sollte durch Ihre Polemik heute nicht zutage kommen . Es kommt aber zutage , weil es deutlich wird . Ich kann bei anderen Dingen weitermachen . Der Kanzler hat einen Weg , der auch in unseren Reihen schwierig genug ist - wer will das bestreiten - , aufgezeigt , durch den diese wirtschaftlichen Dinge angepackt werden , nämlich die Agenda 2010 . Bei einem Punkt geht es um die kommunalen Finanzen . Wir brauchen eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen , damit die Kommunen ihre Finanzbasis erhalten können . Ich frage Sie : Wie stehen Sie zu dem Vorschlag , auch die Einkommen der Freiberufler der Gewerbesteuer zu unterwerfen ? Warum ist es richtig , dass die Tischlerei im Erdgeschoss Gewerbesteuer zahlt , die Arztpraxis im ersten Stock aber nicht ? Das können Sie uns nicht erklären . Wir sind für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Bei Ihnen sagen die einen , dass man das tun kann , und die anderen , dass das Verrat an den Freiberuflern ist . Sie wissen nicht , was Sie wollen . Den Kommunen helfen Sie mit dem , was Sie vortragen , jedenfalls nicht . Ich komme zum nächsten Punkt . Es fällt uns schwer genug , den Bezugszeitraum für das Arbeitslosengeld zu kürzen , um die Lohnnebenkosten zu drücken . Wir wissen , dass die hohen Lohnnebenkosten ein Problem sind . Die einen von Ihnen sagen , dass ihnen der verkürzte Bezugszeitraum für die Älteren auf 18 Monate nicht ausreiche ; es werden 12 Monate gefordert . Ein anderer , Herr Laumann , sagt im Focus , dass die Fraktion die Kürzung des Arbeitslosengeldes nicht mitmacht . Fazit : Auch hier herrscht bei der Union blanke Orientierungslosigkeit . Sie wissen nicht , wo Sie hinwollen . Bei meinem letzten Punkt geht es um Transferleistungen , um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Es ist wohl wahr : Die Staatsschulden sind hoch genug . - Nur der Vollständigkeit halber : Zwischen 1982 und 1998 haben sie sich vervierfacht . - Wir müssen die Dinge anpacken . Aber auch hier sagen die einen auf Ihrer Seite , dass das einer Aushöhlung des Sozialstaates gleichkommt , und gehen gemeinsam mit der CDA zu den Gewerkschaften und machen sich lieb Kind . Die anderen gehen zum BDI , machen sich dort lieb Kind und sagen , dass das alles noch nicht reicht . Das nenne ich blanke Orientierungslosigkeit . Was Sie heute in der Aktuellen Stunde hier geboten haben , waren - ich wiederhole es - Beschimpfungen , ein Schlechtermachen , als es ohnehin schon ist , und kein einziges Konzept , weil Sie entweder keines haben oder untereinander so zerstritten sind , dass Sie es nicht darstellen können . Im Wettbewerb um die besten Ideen fallen Sie aus . Eine solch traurige Opposition haben wir lange nicht gesehen !