Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Motto schönreden , tricksen und täuschen beherrscht die Regierungskoalition ganz phantastisch . . Schon bei der Einbringung des Haushalts 1996 wollten Sie uns weismachen , daß das größte Haushaltsrisiko , die Massenarbeitslosigkeit , dank Ihrer erfolgreichen Politik zurückgehen werde . Bereits mit dem Jahreswirtschaftsbericht mußten Sie diese Zahlen über den Haufen werfen und zugeben , daß genau das Gegenteil eingetreten ist . . noch : Adolf Ostertag Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt vermutlich die Viermillionenmarke erreichen . Anscheinend wollen Sie das trotz der 4 ,3 Millionen Arbeitslosen im Februar überhaupt noch nicht wahrhaben und begreifen . Fachleute gehen mittlerweile davon aus , daß die Zahlen noch ungünstiger sein werden . Der Deutsche Industrie- und Handelstag , der uns in der Tat nicht sehr nahesteht , . rechnete aus , daß wir beim Wirtschaftswachstum eine schwarze Null haben werden . Das paßt zur Regierung , weil den vielen schwarzen Nullen noch eine hinzugefügt wird . Aber sonst paßt das überhaupt nicht , insbesondere nicht für die Konjunktur , die wir bräuchten , um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen . Jetzt hat die Bundesregierung die Karre so tief in den Dreck gefahren , daß eine Haushaltssperre verkündet wird . Ich frage : Wie soll das weitergehen ? . Welche Rechnungen wollen Sie eigentlich den Menschen in diesem Jahr noch präsentieren ? - Anscheinend passiert das aber erst ab dem 25 . des Monats . . Bereits heute kürzt die Bundesregierung in Einzelbereichen : in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik , bei den Renten und im Gesundheitswesen . Ich erinnere nur an die unrühmlichen Gesetze zur Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Diese Kürzungen treffen nicht nur die Arbeitslosen , sondern sie belasten milliardenschwer auch die Kommunen . Auf diese werden die Kosten abgewälzt . Wenn zum Beispiel die Gebühren für Büchereien und Bildungsveranstaltungen steigen , den Sportvereinen die Mittel gestrichen werden und das Geld für Kindergärten und soziale Einrichtungen fehlt , können sich die Menschen beim Finanzminister Waigel dafür ganz herzlich bedanken . . Regierungsvertreter und Arbeitgeber behaupten , der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar . Die Arbeitgeber fordern jetzt einen 20prozentigen Abbau der Lohnkosten . - Das ist wirklich Klassenkampf von oben . Da sollten Sie sich wirklich Ihre dummen Zwischenfragen sparen . Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen . - Ihr 50- Punkte-Programm verlangt weitere tiefe Einschnitte in unser soziales Netz und ist ebenfalls eine Kampfansage an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Die Verschuldung , die Defizite sind doch nicht die Folge überzogener Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an den Sozialstaat . Die Staatsschulden sind doch kein Beleg dafür , daß der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist . Die Verschuldung ist vielmehr Folge der Wachstumsschwäche , der Massenarbeitslosigkeit , steigender Zins- und Tilgungslasten und einer ungerechten Steuerpolitik . Das sind die eigentlichen Ursachen . Meine Damen und Herren , es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Bestand der sozialen Demokratie in diesem Land , wenn weiter daran gestrickt wird , dieses Sozialnetz wirklich aufzuknüpfen . Nötig wäre eigentlich ein Signal , daß es in unserem Land wieder vorwärtsgeht , um den Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor der Zukunft zu nehmen . Darauf haben sie einen Anspruch . Die Haushaltssperre wird sie nur weiter verunsichern . Sagen Sie den Menschen doch heute , daß die 5 Milliarden DM Deckungslücke bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht dazu führt , daß weiter Leistungen gekürzt und die Beiträge erhöht werden ! Sagen Sie doch , daß der Bund angesichts einer Deckungslücke von 2 ,5 Milliarden DM bei der Arbeitslosenhilfe nicht weiter bei den Betroffenen abkassiert ! Sagen Sie doch hier im Parlament , wie Sie mit den Finanzrisiken bei der Rentenversicherung umgehen , wenn in der Tat 1997 6 Milliarden DM fehlen werden , und welche Auswirkungen das auf den Bundeshaushalt hat ! Sagen Sie doch den Bauarbeitern , die in den letzten Monaten schon sehr gebeutelt worden sind , was es heißt , wenn auf Grund der Haushaltssperre wegen dann fehlender Zuweisungen massenhaft Baustellen stillgelegt werden ! Das sollten Sie hier sagen , damit die Menschen wissen , woran sie mit Ihrer Politik sind . Dazu sagen Sie aber bekanntlich nichts . Sie reden nur schön vom Bündnis für Arbeit . Das ist reine Rhetorik . Es wird sich nichts ändern , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wenn Sie die Massenarbeitslosigkeit nicht massiv bekämpfen . Das andere ist in der Tat nur billiges Geschwätz . .