Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in erster Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. In diesem Zusammenhang steht auch die Hofabgabeklausel auf der Tagesordnung. Die Hofabgabeverpflichtung, wie es richtig heißen muss, ist eine der Kernvoraussetzungen für den Bezug einer Altersrente in der Landwirtschaft. Die Hofabgabe ist kein Thema, das vergnügungssteuerpflichtig ist; denn über den Sinn dieser Abgabe lässt sich trefflich streiten. Auch unter den Generationen ist man sich längst nicht immer einig. Unser sozialdemokratischer Anspruch lautet: Wer ein Leben lang in die Alterssicherung eingezahlt hat, hat am Ende auch ein Recht auf Rente. Wenn ich mit den vielen Gruppen, die mich aus dem Westmünsterland – durchaus landwirtschaftlich geprägt – in Berlin besuchen, über die Hofabgabeklausel diskutiere, ernte ich erstaunte Blicke und sehe in viele ungläubige Gesichter. Die Menschen können nicht nachvollziehen, dass der Bezug einer Regelaltersrente in der Landwirtschaft nur dann möglich ist, wenn man sein Unternehmen abgibt. Die Mehrzahl meiner Besucherinnen und Besucher empfindet das als zutiefst ungerecht. Damit bin ich bei den Kernfragen, die uns beschäftigen sollten, wenn wir über die Hofabgabeverpflichtung nachdenken. Wie können wir erstens soziale Härten bei den älteren Landwirten vermeiden? Wie schaffen wir es zweitens, junge Landwirte in ihrer persönlichen und unternehmerischen Entwicklung zu unterstützen? Drittens. Wie schaffen wir es, dass die Ehepartner in der Landwirtschaft sozial und vor allem eigenständig abgesichert werden? Das sind die Fragen, auf die wir in der Großen Koalition Antworten geben wollten. Ich denke, dass wir auch einige Antworten gefunden haben. Wir haben uns 2013 vorgenommen, die Hofabgabeklausel neu zu gestalten. Immer wieder ist es seit Gründung der landwirtschaftlichen Alterssicherung zur Novellierung und damit auch zur Aushöhlung dieser Klausel gekommen. Deswegen sage ich an dieser Stelle, dass ich persönlich – ich denke, ich darf das auch im Namen der SPD-Fraktion sagen – die Hofabgabeklausel für nicht mehr zeitgemäß halte. Wie sehen nun die geplanten Veränderungen bei der Hofabgabeverpflichtung aus? In der Koalition haben wir miteinander vereinbart, den rentenunschädlichen Rückbehalt auf 99 Prozent der Mindestgröße anzuheben. Somit kann der Landwirt neben seiner Rente eine landwirtschaftliche Fläche unterhalb der zur Versicherungspflicht führenden Mindestgröße behalten. Das sind immerhin 8 Hektar, wie Sie gerade ausgeführt haben, Herr Stegemann. Flankiert wird diese Maßnahme durch eine Änderung im Recht der Krankenversicherung. Bezieher einer Rente sollen pflichtversichert bleiben können, sofern sie unterhalb dieser betrieblichen Mindestgröße liegen. Wir haben auch eine Anpassung der Alterssicherung für Landwirte an die Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung miteinander verabredet. Ganz wichtig: Wir haben die rentenrechtliche Stellung der Ehegatten verbessert; denn die derzeitige Rechtslage führt doch zu einer eklatanten Benachteiligung der Ehepartner. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Eine jüngere Fiktivlandwirtin – das ist die Ehefrau eines Landwirts ohne eigene Flächen – wird nach dem Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, zukünftig auch dann einen Rentenanspruch haben, wenn ihr Ehemann trotz Erreichens der Regelaltersgrenze den Betrieb nicht abgibt. Damit haben wir, wie ich finde, eine entscheidende Verbesserung für die Bäuerinnen erreicht. Die eben genannten drei Punkte – die Erhöhung der Rückbehaltsfläche, die Honorierung verkürzter Rentenlaufzeiten und die Verbesserung der Absicherung der Ehepartner – sind die zentralen Bestandteile des nun vorliegenden Gesetzentwurfs. Ergänzung erfahren diese Punkte durch die Tatsache, dass der landwirtschaftliche Unternehmer seinen Betrieb nun einfacher in eine neue Gesellschaft überführen kann. Sicherlich bleiben bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf noch viele Wünsche offen. Aber wir stehen erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Wie uns die Erfahrung lehrt, kommt kein Gesetz so aus dem Bundestag, wie es eingebracht wurde. Die SPD will eine moderne Agrarpolitik, verbunden mit einer innovativen Sozialpolitik. Vor allen Dingen wollen wir eine Landwirtschaft, die von der Gesellschaft akzeptiert wird. Dazu ist die Novellierung der Hofabgabeklausel ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die SPD-Fraktion hätte sicherlich mit diesem Gesetzentwurf auch gleich die Abschaffung der Hofabgabeklausel beschließen können. Aber unser Koalitionspartner hält an der Übergabe des Hofes bei Renteneintritt fest. Schade, schade, schade! Aber ich bin mir sicher: Was nicht ist, kann noch werden. Danke, dass Sie mir zugehört haben.