Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mehr direkte Demokratie steht zur Debatte . Herr Burgbacher , ich bin froh , dass wir in Brandenburg gemeinsam mit der FDP bereits die direkte , die dreistufige Volksgesetzgebung durchgesetzt haben . Im Übrigen geschah das auch gemeinsam mit dem damaligen Bündnis 90 . Es funktioniert . Herr Wellenreuther , auch damals hörte ich Reden von der CDU , in denen die Gefahren beschworen wurden . Diese sind aber nicht eingetreten . Sie können Ihre Kollegen in der CDU fragen . Natürlich ist das die Landesebene und wir sprechen hier über die Bundesebene . Alle Gefahren und auch manche Wunder , die sich einige erhofft hatten , sind aber eben nicht eingetreten , sondern es ist zu einem vernünftigen Umgang der Bürgerinnen und Bürger und , wie ich denke , auch der Politiker mit diesem Instrument gekommen . Ich bin froh , dass jetzt drei Fraktionen mehr direkte Demokratie fordern . Wir können in diesem Parlament gar nicht genug sein . Ich hoffe , dass uns eine sachliche Diskussion zu einer vernünftigen Lösung bringen wird . Wir wollen den Bürgern auf Bundesebene mehr direkte Einflussmöglichkeiten verschaffen . Das richtet sich eben nicht gegen die parlamentarische Demokratie . Ich sehe das als eine untrennbare Einheit und ich möchte mich nicht weiter auf die Gegensatzdiskussion einlassen . Ich komme aus einem Land , in dem es eine Zivilgesellschaft , wenn überhaupt , nur marginal gegeben hat , und ich möchte in einem Land leben , in dem zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur geduldet , sondern auch bewusst gefördert wird . Meine Damen und Herren von der FDP und den Grünen , gerade deshalb wollen wir im Unterschied zu Ihnen nicht nur Gesetzesvorlagen zum Gegenstand der dreistufigen Volksgesetzgebung machen , sondern auch politische Entscheidungen zur Debatte stellen . Es geht zum Beispiel um Fragen der Privatisierung . Die Bürgerinnen und Bürger müssen nach unserer Auffassung die Möglichkeit haben , bei wichtigen politischen Fragen mitzureden . Ich wünsche mir , dass sie in die Lage versetzt werden , deutlicher zu erklären , was sie bei bestimmten Themen politisch wollen . Natürlich schwächt das nicht die parlamentarische Demokratie ; denn die Antworten , die dort auf bestimmte Fragen gegeben werden , werden dann ja im Parlament umgesetzt .Ich will jetzt nicht der Versuchung unterliegen , konkrete Fragen zu nennen ; denn dann stellt sich die Frage , ob man sie positiv oder negativ formulieren soll . Das ist nach meinem Dafürhalten Aufgabe für Experten . Dafür gibt es Psychologen und Soziologen , die genau wissen , wie man eine Frage formuliert , damit man eine gültige und zuverlässige Antwort bekommt . Dennoch sage ich : Ich bin dafür , den Bürgerinnen und Bürgern solche Fragen zu stellen , also direkt über eine politische Sachfrage abstimmen zu lassen . Jede Fraktion hätte nach unserem Vorschlag die Möglichkeit , den Bürgerinnen und Bürgern eine Sachfrage zur Entscheidung vorzulegen . Das würde den Wahlkampf revolutionieren . Nicht mehr Versprechungen , an die sowieso immer weniger glauben , stünden im Vordergrund , sondern die von den Fraktionen gesetzten Themen würden eine größere Rolle spielen . Sie und uns wird nicht jedes Ergebnis einer Volksinitiative , eines Volksbegehrens oder eines Volksentscheids erfreuen . Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kann davon ein Lied singen . Dennoch hat kürzlich Die Linke gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus eingebracht , der die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner erweitert ; und das ist gut so . Wir haben nicht nur in Berlin erfahren und verinnerlicht , dass jeder Zuwachs an demokratischen Verfahren die Kluft zwischen politisch Verantwortlichen und dem eigentlichen Souverän verkleinert . Die Ablehnung der europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden - das ist heute schon mehrfach erwähnt worden - und die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung in den vergangenen Wochen - die Wahlbeteiligung in Thüringen am vergangenen Sonntag lag bei nur rund 42 Prozent - zeigen : Wir müssen schleunigst und umfassend handeln . Dazu wurde von drei Fraktionen dieses Hauses ein Vorschlag auf den Tisch gelegt . Vor gut 16 Jahren stand ich auf dem Alexanderplatz und hörte , wie ein späterer Alterspräsident des Deutschen Bundestages erklärte - ich zitiere - : Es ist , als habe einer die Fenster aufgestoßen . . . Die Worte waren von Stefan Heym . Er wollte am 4 . November 1989 unter anderem den Wunsch ausdrücken , dass Bürgerinnen und Bürger endlich ernst genommen werden , dass vielfältige , auch direkte Mitentscheidungsmöglichkeiten , dass mehr direkte und indirekte Demokratie in der Gesellschaft Einzug halten . - Bei Stefan Heym kenne ich mich ganz gut aus . Lassen Sie uns heute gemeinsam die Fenster ein Stück weiter aufstoßen . Ich bedanke mich .