Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An sich wollte ich als letzter reden . Unser Parlamentarischer Geschäftsführer weiß das . Ich hätte nach der wirklich tollen Haushaltsrede von Frau Caspers-Merk gern noch die zweite Rede abgewartet und Ihnen einmal im Detail gezeigt , was da alles falsch ist . Ich mache es aber ein bißchen anders . Die Pressestelle der CSU hat eine Rede herausgegeben , auf der steht : Es gilt das gesprochene Wort . DerTextisttrotzdemrichtig . Ich will aber etwas anderes machen , nämlich versuchen , an Hand einiger Anmerkungen meiner Vorredner die parteipolitischen Fronten aufzulockern , weil wir ja den Eindruck erwecken , als verliefen die Fronten sozusagen haarscharf zwischen SPD und Koalition . Das ist so nicht richtig . Frau Caspers-Merk , mir ist folgendes aufgefallen . Ich glaube , es war der Umweltminister _ es könnte auch jemand anderes gewesen sein _ , von dem der Herr Leinen und der Herr Matthiesen gelobt worden sind . Ich habe vermißt , daß Sie Beifall geklatscht haben . . Soll ich Ihnen denn im Detail aufzeigen , daß diese uns sehr nahestehen ? Umjetzt wirklich parteipolitische Fronten aufzulokkern , sage ich Ihnen dazu _ und da bin ich eigentlich ein bisserl traurig _ : Nicht in der Innenpolitik , aber speziell in der Abfallpolitik stehe ich leider dem Herrn Leinen manchmal näher als meinem bayerischen Umweltminister . . _ Ja , doch . _ Es ist den Leuten vielleicht nicht aufgefallen : Sie haben schlicht vergessen , wenn man SPD-Minister lobt , Beifall zu klatschen . . Was zur stofflichen Verwertung bei der Kollegin Hartenstein gelaufen ist , das ist auch ein tolles Stück , meine Damen und Herren . Die Geschichte beginnt damit , daß die SPD-Länder im Bundesrat bei der Beratung der Verpackungsverordnung die stoffliche Verwertung durch einen Änderungsantrag etwas stärker betont haben . Vorrangig stofflich verwerten wollte Töpfer . Vorrangig haben die SPD-Bundesländer gestrichen . Verwertung ist ganz wichtig , also : nicht einschränken durch vorrangig . Jetzt sind Sie plötzlich auf die Idee gekommen , daß Verwertung problematisch ist , daß es Down-Recycling gibt . _ Soll ich Ihnen Ihre Presseerklärungen vorlesen ? Sie problematisieren doch j etzt Verwertung , die Öko-Gruppen problematisieren Verwertung . Wir sind ihnen dafür dankbar . Gemeinsam mit dem Bundesumweltminister greifen wir diese K ritik auf . Ich sage Ihnen , wir formulieren in dem Punkt § 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes neu . Der Minister kündigt an , daß er in der Sache die Kritik der ÖkoVerbände und der SPD aufgreift . Die Frau Hartenstein distanziert sich davon und sagt , man dürfe doch die stoffliche Verwertung nicht aufweichen . Sollen wir Sie denn mit solchen Dingen ernstnehmen ? . Jetzt gebe ich mal ein anderes Beispiel , meine Damen und Herren . Es gibt noch mehrere solcher Dinge . Hier wird zur Zeit immer die Verpackungsverordnung kritisiert . Weil sich die Debatte verschoben hat , hatte ich Zeit , mir in Ruhe auf einem Zettel einige Zitate aufzuschreiben . Das wäre nicht möglich gewesen , wenn wir heute rechtzeitig um 15 Uhr geredet hätten . Ich bin der Frage nachgegangen : Ist DSD als Alternative zur Rücknahme im Geschäft aus der Sicht der SPD etwas Sinnvolles oder nicht ? Müller  sagte im Hessischen Rundfunk am 4 . August 1993 : Fraktion hat beschlossen , DSD in der heutigen Form aufzulösen . Frau Hartenstein sagte am 7 . Juli 1993 in einer Presseerklärung : Ziehen Sie die Lizenzen zurück . _ Da hat die sehr liebenswürdige Kollegin Hartenstein den Eindruck erweckt , daß der Herr Töpfer die Genehmigung für DSD zurücknehmen muß . . Tatsächlich müssen die Landesminister die Genehmigungen zurücknehmen . . Dann habe ich einmal in einer hervorragenden Zeitung , Nr . 10 , Ausgabe Oktober 1993 , nachgelesen , was denn die zuständigen SPD-Landesminister zu dem Thema sagen . Der Jo Leinen sagt , der Widerruf der Freistellung würde die Probleme verschärfen . Reden Sie doch einmal mit dem Jo Leinen . Der hat doch recht . . Der Herr Matthiesen sagt : Wir haben verschiedene Probleme bei DSD . Zu einer Lösung trägt die Diskussion über die Zurückziehung der Befreiung von der Rücknahmepflicht in einigen Ländern nicht bei . _ Der Herr Matthiesen ist nicht Ihrer Auffassung , er ist unserer Auffassung . . Darm gibt es noch ein paar , die schwirren zwischen den Fronten und vernebeln . Der Herr Fischer hat in Sieg Tech , Nr . 10 , 1993 _ das ist alles nachzulesen _ , viel geschrieben , aber nicht gesagt , ob man jetzt zurücknehmen soll oder nicht . Denn dann müßte 15220 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Gerhard Friedrich er ja seine Aussage auch vollziehen , aber festlegen möchte er sich lieber nicht . Auch die Frau Griefahn hat nur durch den Text geeiert , aber nicht in der Sache gesagt , ob sie Ihre Auffassung teilt . Meine Damen und Herren , Sie haben doch wirklich keine geschlossene Front . Sie erwecken hier nur den Eindruck , als wäre sie geschlossen . Ich könnte das gleiche zu dem Problem aufzeigen , ob die Rücknahme im Geschäft sinnvoll ist . . _ Da gab es Presseerklärungen _ ich sage Ihnen nachher die Fundstelle _ Ihres früheren umweltpolitischen Sprechers , des Landrats aus Nordrhein-Westfalen _ er ist selten hier _ , Herrn Lennartz . Der Kollege Lennarzt hat noch im Jahr 1992 und auch schon 1991 gesagt : Die Verpackungsverordnung , die Rücknahme im Geschäft , ist etwas Gutes ; schlimm ist nur der Umweg über die haushaltsnahe Sammlung , über das DSD . Meine Damen und Herren , Sie sind sich doch nicht einig . Ich gebe zu , daß auch ich mit meinem eigenen bayerischen Umweltminister nicht immer einig bin . Seien wir doch etwas ehrlicher in diesem Hause ! Speziell in der Abfallpolitik ist das , was Herr Gauweiler sagt , immer populär , aber nicht immer richtig , meine Damen und Herren . . Ich will hier einmal die Fronten auflockern . Sie sind sich absolut uneinig . Auch bei uns gibt es gewisse Differenzen . Das sollten wir hier nicht vernebeln , sondern offen zugeben . . Noch ein Beispiel ; dann , so fürchte ich , ist meine Redezeit zu Ende . Die wirklich sehr liebenswürdige Kollegin Hartenstein hat hier gesagt , die Privatisierung der Abfallentsorgung sei etwas ganz Übles . Wenn ich nach Bayern zu einem von mir wirklich sehr geschätzten Beamten , dem Vogel , gehe , dann sagt er mir : Was ihr an Privatisierung macht , ist vor allem im Sondermüllbereich höchst bedenklich . . Dann schaue ich mir an , was die SPD-Länder machen . Ich habe mich erkundigt , wie man das woanders macht . Dann hat man mir gesagt : In Hessen ist viel privatisiert worden , und der Matthiesen in NordrheinWestfalen hat viel privatisiert , viel mehr als die Bayern . Jetzt tun Sie doch nicht so , als ob der Matthiesen lauter Blödsinn machen würde . . Das Schlimmste ist _ dann höre ich wirklich auf _ , daß Herr Matthiesen ausgerechnet die harmlosen Abfälle kommunal , damit quasi staatlich , entsorgen läßt , daß er aber gerade die problematischen Abfälle , die Sonderabfälle , privat entsorgen läßt . Räumt also einmal in euren eigenen Reihen auf , dann nehmen wir euch ernst . .