Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Finanzierung der politischen Parteien. Das Thema begleitet die politische Öffentlichkeit schon seit Jahrzehnten, und die Ursache dieser permanenten Diskussionen liegt im Wesen der Parteien. Sie sind Zwitter des Staatslebens, und das macht den Umgang mit ihnen bisweilen komplex. Die Parteien stehen zwischen den beiden Sphären, die das liberale Staatsverständnis prägen, nämlich zwischen Staat und Gesellschaft. Als Transmissionsriemen transportieren sie den gesellschaftlichen Diskurs in die Sphäre des Staates hinein. Das Wesen der Parteien als Mittler zwischen Staat und Gesellschaft gebietet es, dass sie auf keinen Fall vollständig staatlich finanziert werden dürfen. Vielmehr soll durch das Angewiesensein auf Mitgliedsbeiträge, aber auch auf Zuwendungen wie Spenden die Anbindung an die Sphäre der Gesellschaft durch die Finanzverfassung der Parteien stipuliert werden. Das heißt ganz konkret: Spenden einzuwerben ist nichts Ehrenrühriges. Wer etwas anderes behauptet, steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Natürlich darf es nicht dazu kommen, dass durch Zuwendungen gesellschaftliche Finanzkraft in staatspolitische Macht umgewandelt wird. Natürlich darf niemand den Eindruck erwecken, dass man Repräsentanten unseres Staates oder eines Bundesstaates kaufen oder mieten könnte. Das ist gar keine Frage. Aber um dieser Gefahr vorzubeugen, setzt das Grundgesetz auf finanzielle Transparenz. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz setzt klar auf transparente Rechenschaft der politischen Parteien. Diesem Gebot kommt jedenfalls meine Partei stets und mit großer Sorgfalt bei allen Sachverhalten, die immer wieder ins Feld geführt werden, nach. Was das verfassungsrechtliche Gebot der finanziellen Transparenz angeht, sind die Oppositionsfraktionen dieses Hauses bestimmt nicht dazu berufen, irgendjemandem Nachhilfe zu erteilen. Ich frage die Kollegen von der SPD: Warum hat denn der SPD-eigene Vorwärts-Verlag bis heute immer noch nicht aufgeklärt, wie viel für die Vermarktung von Peer Steinbrück kassiert wurde? Wie viel ist denn geflossen, als auf der Höhe der Finanzkrise über milliardenschwere Programme entschieden worden ist? Warum hat denn Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel die Zahlungen des VW-Konzerns an die CoNeS GmbH verantwortet? Warum sollte dieses Geld dahin fließen? Es handelt sich um eine Gesellschaft ohne Anschrift im Telefonbuch oder im Internet. Es ging doch nur darum, den gesellschaftsrechtlichen Schleier einer GmbH über den Geldfluss zu legen, sodass die Spur nicht direkt zu ihm führt. Die geringste Glaubwürdigkeit, was Transparenz angeht, besitzen nun wahrlich die Linken, also die Initiatoren dieser Aktuellen Stunde. Eigentlich müsste man in dieser Debatte nur das Stichwort „Operation Putnik“ nennen; mehr müsste man nicht sagen. Es ist eigentlich zu unappetitlich für dieses Haus, was Sie da zu verantworten haben. Aber weil dieser Vorgang noch nicht transparent genug ist, erlaube ich mir, ein paar Worte darüber zu verlieren. Ihre Partei, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat erwiesenermaßen dreistellige Millionenbeträge aus dem SEDAltvermögen auf Schwarzgeldkonten zu schaffen versucht. Dazu wurden Altschulden der Moskauer Firma Putnik mit falschen Belegen vorgetäuscht und Schwarzkonten eingerichtet. Nicht nur wegen dieser, sondern auch wegen vieler weiterer Transaktionen kam die unabhängige Untersuchungskommission des Deutschen Bundestages in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass Ihre Partei – Zitat – „eine Strategie der Vermögensverschleierung“ verfolgt habe. Weil Herr Maurer die strafrechtliche Verfolgung angesprochen hat, möchte ich ihn gerne auf Folgendes hinweisen: Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Aufarbeitung dieser Vorgänge haben Gregor Gysi und Lothar Bisky die Aussage verweigert, wahrscheinlich aus der Sorge, sich selbst zu belasten. So viel zur strafrechtlichen Aufklärung. Wer so mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der finanziellen Transparenz umgeht, der besitzt keinerlei Glaubwürdigkeit, um hier über irgendjemanden Ankläger oder Richter zu sein. – Hören Sie gut zu! – Zur Glaubwürdigkeit gehört immer auch, sich an die eigene Nase zu fassen, und die ist bei Ihnen länger als bei Pinocchio. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.