Partei: FDP
Verehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Spät, aber eben nicht zu spät. – Dem Ziel, bis 2015 eine Generation frei von Aids zu haben, ist zuzustimmen. Das Ideal sollte man sich immer vor Augen halten, um schließlich praktische Schritte einzuleiten. Zu den praktischen Schritten komme ich noch. Zunächst sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass es durchaus nennenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung von Aids und HIV gibt. Sie kennen sicherlich den UNAIDS-Bericht, wonach die Zahl der Todesfälle in den letzten fünf Jahren um 23 Prozent zurückgegangen ist und die Zahl der Neuinfektionen weltweit auf dem niedrigsten Stand seit dem Höhepunkt dieser Epidemie ist. Das ist die gute Nachricht. Das wollte ich zur Einleitung sagen. Der Antrag der SPD enthält 30 Forderungen. Viel Richtiges ist dabei; aber manches scheint mir – Entschuldigung, dass ich das so sage – ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Eine kleine Kostprobe: Sie sagen, dass viele Medikamente gekühlt werden müssen, was in armen heißen Ländern schwierig ist. Deshalb sei Forschung nötig. Liebe Kollegin Roth, zunächst einmal: Wir werden das Problem, dass es in diesen Ländern heiß ist, nicht abstellen können. Also ist erst einmal Kühlung nötig; das ist der erste Schritt. Weitere Forschung soll das natürlich nicht ausschließen. Eines möchte ich ganz klar und deutlich feststellen: Der Vorwurf, Deutschland erfülle seine internationalen Verpflichtungen nicht, ist von der Hand zu weisen. Bestes Beispiel ist der Global Fund, bereits mehrfach erwähnt. Deutschland ist drittgrößter Geber. Die von Ihnen geforderte Verdopplung der Mittel von 200 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro per annum ist nicht nur aus finanziellen Gründen utopisch. Es fehlt auch die Absorptionsfähigkeit in den Entwicklungsländern. Sie kennen die Schwierigkeiten, die der Global Fund beispielsweise in Uganda mit der Verteilung seiner Mittel hat. Richtig ist: Der Eindämmung der HIV-Epidemie wird in der deutschen Entwicklungspolitik eine herausgehobene Stellung eingeräumt. Unser wichtigstes Ziel ist es, die Mutter-Kind-Übertragung zu verhindern. Aktuell unterstützt Deutschland in der bilateralen Zusammenarbeit 15 Partnerländer und zwei Regionen in Sachen Gesundheit, Familienplanung und HIV. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Ländern des südlichen und östlichen Afrika. So unterstützen wir auch Partnerschaften zwischen afrikanischen und deutschen Krankenhäusern sowie Forschungseinrichtungen. Ganz konkret stärken wir damit nationale Gesundheitssysteme. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir natürlich weitergehen. Daher freut es mich sehr, dass wir solche Kooperationen ab dem kommenden Jahr auch auf den Bereich der Mütter- und Kindergesundheit ausdehnen werden. Prävention bedeutet aber nicht nur medizinische Maßnahmen, sondern vor allem auch Aufklärung. Damit hatten wir in Deutschland große Erfolge; auch dort müssen wir das machen. Wir wollen also neue Wege beschreiten. So werden zum Beispiel subventionierte und daher für die Bevölkerung erschwingliche Kondome über den lokalen Einzelhandel vertrieben. – Ach, Frau Roth. – Wir unterstützen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eine Vielzahl dieser kleineren Projekte, und das mit sehr guten Ergebnissen. Die Erfahrung zeigt, dass zivilgesellschaftliche Gruppen von der Bevölkerung in Entwicklungsländern besonders gut angenommen werden. Diese Expertise von Vertretern der Zivilgesellschaft muss man einbeziehen. Das werden wir seitens der Bundesregierung und des Ministeriums auch tun. Mit der Aufklärung müssen wir uns vor allen Dingen an junge Menschen wenden, da in dieser Gruppe leider Gottes die höchste Zahl von Neuinfektionen zu verzeichnen ist. Sehr erfolgreich ist zum Beispiel eine Initiative in Mosambik, die ausgeweitet werden soll: Während des Fußballtrainings werden junge Männer spielerisch über Aids aufgeklärt; das kommt gut an. Mittlerweile soll diese Initiative auch in anderen Provinzen durchgeführt werden. Wir wollen auch finanziell neue Wege gehen. Nur ein Beispiel – im Ausschuss habe ich es schon erwähnt, Frau Roth –: Deutschland setzt sich dafür ein – ich halte das für eine großartige Idee –, dass Schuldnerländern Schulden erlassen werden, sofern die frei gewordenen Mittel in die nationalen Gesundheitssysteme fließen; ich spreche von der Debt2Health-Initiative. – Ich könnte Ihnen weitere innovative und erfolgreiche Initiativen vorstellen. Da wir im digitalen Zeitalter leben, empfehle ich Ihnen aber einen Blick auf die Homepage des BMZ. Übrigens sind viele Ihrer Forderungen in die Strategie des BMZ eingeflossen. Wir können zwar helfen, bessere Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern zu schaffen, und wir können die Entwicklungsländer dabei unterstützen, den Kampf gegen HIV zu führen. Aber die Entwicklungsländer müssen auch selbst einen Beitrag leisten; da können wir sie nicht ganz außen vor lassen. Jetzt komme ich zur Finanztransaktionsteuer, die, wie immer wieder gefordert, zur Finanzierung herhalten soll. Sie wissen, Frau Roth – ich habe es schon einmal gesagt –: Das ist ein Knochen, an dem schon viele Hunde sind; will heißen: Auch andere haben schon ihre begehrlichen Blicke darauf geworfen. Diese Einnahmen würden also nicht nur dem Einzelplan 23 zufließen; das muss uns leider Gottes klar sein.