Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesinnenminister , ich gönne uns und insbesondere Ihnen den 4 :1-Sieg der deutschen Fußballnationalmannschaft _ schon deswegen , weil Sie uns das letzte Mal , als Sie in München waren , kein Glück im Spiel gegen England gebracht haben , das wir leider 5 :1 verloren haben . . Herr Bundesinnenminister , noch immer steht kein einziges von Ihnen initiiertes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung im Bundesgesetzblatt . . Sie werfen uns vor , dass wir in der Vergangenheit nichts getan hätten . Ich werde Ihnen sagen , was wir getan haben : Verbrechensbekämpfungsgesetz 1992 _ SPD : Nein , CDU/ CSU : Ja ; Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 _ CDU/ CSU : Ja , SPD : Nein ; Geldwäschegesetz 1994 _ CDU/ CSU : Ja , SPD : Nein . Ich nenne ferner BKA-Gesetz , Lauschangriff , Gendatei . Das AZR-Gesetz , vor einem halben Jahr von uns eingebracht , haben Sie abgelehnt . Sie übernehmen richtigerweise jetzt unsere Gedanken in Ihren Gesetzentwurf . Unsere Innen- , Sicherheits- und Rechtspolitik , Herr Schily , waren im Gegensatz zu Ihrer Politik bisher erfolgreich . . Jetzt haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt , der notwendige , unseres Erachtens jedoch nicht ausreichende Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung enthält , der außerdem den Diensten Erkenntnismöglichkeiten über den Terrorismus verschafft . Das ist ein wichtiges Gesetz . Gerade deswegen , Herr Bundesinnenminister , hätte ich mir gewünscht , dass heute außer Ihnen mehrere Bundesminister an dieser Debatte teilnähmen . . Herr Bundesinnenminister , Sie sind der Einzige . Ich halte das bei diesem so wichtigen Gesetz nicht für richtig . . Eines ist klar , Herr Schily : Gesetze entfalten nur dann volle Wirksamkeit , wenn sie _ zum Beispiel durch die Dienste _ auch tatsächlich umgesetzt werden können , wenn genügend Personal zur Verfügung steht . Herr Frisch , der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz , hatte ja früh gewarnt . Warum fehlen denn immer noch Mittel zur strategischen Fernmeldekontrolle ? Denn durch dieses Instrument können die Terroristen voll überwacht werden . Was ist mit INPOL neu beim Bundeskriminalamt , Herr Bundesinnenminister ? Wann kann das denn endlich einmal voll eingesetzt werden ? . Die miserable Lage der Dienste muss ein Ende haben , Herr Schily : Nur so können Vollzugsdefizite beseitigt werden . . Das Bundesamt zur Sammlung von Informationen zu ermächtigen , die sich gegen die Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten , macht doch nur Sinn , wenn das ausgewertet werden kann . Denn dies ist ja gerade der Nährboden für Terrorismus . Ein Weiteres , Herr Schily : Es ist auch dringend vonnöten , extremistische Organisationen verbieten zu können _ das ist wahr _ , wenn sie gewalttätige oder terroristische Gruppen durch Spenden oder durch Rekrutierung von Kämpfern unterstützen und wenn sie die Scharia über unser Grundgesetz stellen . Denn dies steht im Widerspruch zum Prinzip der Volkssouveränität , zum Gleichheitsgrundsatz , zum Mehrheitsprinzip , zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechthin . Deswegen , Herr Schily , müssen Sie auch Verbote aussprechen . Es darf keinen Platz für Terroristen in Deutschland geben ! . Bundesminister Otto Schily 19677 Wir haben immer gesagt , dass die Einreise von Terroristen verhindert werden muss . Und wer sich hier extremistisch betätigt , muss ausgewiesen werden . Denn dies geschieht im Dienste der Freiheit und ist keine Einschränkung von Freiheitsrechten . Sie haben Herrn Hirsch von der FDP zitiert . Er hat Unrecht , wenn er sagt , der Gesetzentwurf habe keinen Respekt vor der Tradition dieses Landes , vor der Würde und Privatheit seiner Bürger . Denn , so Hirsch weiter , Ihr Gesetzentwurf verrate totalitären Geist . Dies ist absurd ! Das ist mehr , Herr Bundesinnenminister , als ein bloßes Vergaloppieren . . Hat denn dieser FDP-Mann eigentlich nicht begriffen , . dass die Täter vom 11 . September Offenheit und Rechtsstaatlichkeit unserer freien Gesellschaft zumAufbau einer Infrastruktur des Terrorismus missbrauchen ? Gerade weil wir ein liberales Land und eine tolerante Gesellschaft bleiben wollen , müssen wir uns den neuen Herausforderungen stellen . Deswegen , Herr Bundesinnenminister , werden wir sicherlich einen Teil Ihres Antiterrorpaketes unterstützen : weil es eben dem Erkennen von Terrorismus und Terroristen dient . Aber wir haben insbesondere im ausländerrechtlichen Teil Vorbehalte gegen Ihren Gesetzentwurf . Ja , es ist richtig : Der Entwurf verschafft den Diensten Erkenntnisse über den Terrorismus . Er wird aber _ ich sage das mit allem Ernst _ die Einreise von Terroristen nach Deutschland kaum verhindern und auch dieAbschiebung von Terroristen aus Deutschland nicht erleichtern . Warum sind Sie eigentlich nicht bei Ihrem ursprünglichen Vorschlag geblieben , eine Einreise zu verweigern , wenn Terrorismusverdacht besteht ? Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für terroristische Betätigung nicht zu einer Visaverweigerung ausreichen , werden Terroristen wie ehedem nach Deutschland kommen . Oder glauben Sie , bei der Visabeantragung bei einer deutschen Botschaft _ Sie kennen den Betrieb genauso gut wie ich _ legt jemand eine Bescheinigung vor , aus der hervorgeht , dass er der Hisbollah oder den Volksmudschahedin angehört oder terroristische Vereinigungen unterstützt ? Das ist doch absurd . Wenn der Verdacht nicht ausreicht , werden all diese Leute nach Deutschland kommen , Herr Bundesinnenminister . Deswegen hat Ihr Gesetzentwurf Mängel . . Das Problem besteht darin , dass Sie selbst von der Wirkungslosigkeit Ihres eigenen Vorschlages überzeugt sind . Sie hatten ja erst einen anderen Vorschlag gemacht . In diesem Punkt haben Sie sich nicht als Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger , sondern im Sinne Ihres Kanzlers als Sachwalter der brüchigen Koalition von SPD und Grünen erwiesen , mehr nicht . Ihnen als bisher recht unabhängigem Minister werfe ich vor allem Folgendes vor : Sie haben sich zum einfachen Parteisoldaten gemacht , Herr Minister Schily . . Durch Ihren Gesetzesvorschlag wird die Abschiebung von Terroristen nicht erleichtert . Alle Terroristen werden wie nach der bisherigen Rechtslage in Deutschland bleiben . Nach ihrer Haftentlassung müssen sie dann auf Kosten der Steuerzahler von 25 Polizeibeamten rund um die Uhr bewacht werden , damit sie ihr schändliches Treiben nicht fortsetzen können . Es reicht eben nicht aus _ Herr Wiefelspütz , das wissen Sie _ , Regelausweisungen einzuführen oder den Abschiebeschutz nach § 51 Ausländergesetz zu verändern , weil wegen § 53 niemand abgeschoben werden darf , wenn ihm erniedrigende Behandlung im Ausland droht , auch dann nicht , wenn er Morde plant und ausführt , die Menschenwürde und den Schutz menschlichen Lebens ignoriert . . Sie wissen , was im Augenblick in England diskutiert wird . Mit § 23 des dortigen Antiterrorgesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden , verdächtige internationale Terroristen festzusetzen . Das ist kein Gesetzentwurf der Konservativen , sondern ein Gesetzentwurf der Labour-Regierung . Auch hier darf es keine Denkverbote geben . Großbritannien ist ein Land großer Rechtstradition ; es hat wie wir die Menschenrechtskonvention unterzeichnet . Was in England rechtmäßig ist , kann bei uns nicht unter Verwendung falscher Geschichtsbezüge einfach als rechtswidrig abgetan werden . . Zur Begründung hat die Labour-Regierung ausgeführt , die Anforderungen an die innere Sicherheit seien neu zu definieren _ das sagen wir auch _ , der Terrorismus müsse bekämpft werden , ihm müsse jeglicher Nährboden entzogen werden . Auch in Folgendem haben die Briten Recht : Selbst wenn Bin Laden unschädlich gemacht worden ist , ist das Terroristennetzwerk keineswegs zerschlagen . Ich zitiere den englischen Innenminister Blunkett : Terroristen dürfen nicht die Sicherheit _ er sprach von safe haven _ missbrauchen , die wirklichen Flüchtlingen garantiert wird . . Der Labour-Minister Blunkett sagt wörtlich zu diesem Gesetzentwurf : Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen , um unsere Bevölkerung zu schützen , werden uns künftige Generationen nicht vergeben . . _ Dass Ihnen , Herr Stiegler , dieser Aufruf nicht gefällt , weiß ich . . Dass ich aber Minister Blunketts Appell nichts hinzuzufügen habe , davon sind Sie ohnehin ausgegangen . Herzlichen Dank . . Erwin Marschewski