Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Leider Gottes ist diese Debatte auch durch die Äußerungen von Herrn Schauerte nicht sehr viel sachlicher geworden . Ich kann Ihnen zunächst einmal zum Thema Finanzierung Folgendes sagen : Ich weiß aus sehr vielen Gesprächen landauf , landab mit Gewerbetreibenden , Handwerkern und denjenigen , die in Dienstleistungsunternehmen tätig sind , dass gerade die Kleinsten in besonderer Weise Probleme bei der Ausstattung mit Bankkrediten haben . Gerade für diesen Kreis ist das , was Minister Müller . am Montag in seiner Pressekonferenz vorgestellt hat , . ein ganz wichtiger Schritt , um sich überhaupt am Markt weiter zu halten . Das sollten Sie loben und nicht kritisieren , Herr Schauerte . . Ihnen geht es gar nicht um die Sache , Ihnen geht es ausschließlich um Polemik , wie wir alle wissen . Wir haben in dieser Wahlperiode eine Vielzahl von Maßnahmen _ das können Sie nicht einfach wegdiskutieren _ für den Mittelstand ergriffen . Wir haben in Deutschland eine hervorragende Förderkulisse , und zwar sowohl beim Bund über KfW und Deutsche Ausgleichsbank als auch bei vielen Landesinvestitionsbanken . Wir haben die Existenzgründungen , die Innovationen und die erneuerbaren Energien unterstützt und Darlehen in Milliardenhöhe an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben . Die Banken , die als Förderbanken des Bundes tätig sind , können von sich sagen , dass sie alles Erdenkliche getan und sich weit aus dem Fenster gelehnt haben , um die innovativen Impulse der New Economy aufzunehmen und mitzuhelfen , dass ein Bereich wie die Informationsund Kommunikationstechnik endlich in die Weltspitze geführt wird . . Zu Ihrer Regierungszeit lagen wir im europäischen und im weltweiten Vergleich im unteren Mittelfeld . . Heute befinden wir uns in einer Situation , die insbesondere für den Mittelstand von Bedeutung ist : Die Informations- und Kommunikationsbranche liegt im Branchenvergleich nach Umsatz- und Beschäftigungszahlen auf Platz drei . 89 Prozent der deutschen Betriebe haben Zugang zum Internet . Damit liegen wir vor den USA und Großbritannien . 44 Prozent der deutschen Betriebe nutzen das Intranet . 62 Prozent der deutschen Betriebe sind Hartmut Schauerte 24602 im Internet präsent . Damit liegen wir nach Finnland , aber vor den USA an der Spitze . Das alles wollen Sie nicht hören . Deutschland ist Weltspitze beim B2B-E-Commerce . Wir haben gerade den Bereich des elektronischen Handels nachhaltig ausgebaut . Wir haben mit dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung neue Rahmenbedingungen geschaffen . Sie diskutieren das alles weg , Sie interessiert das alles nicht .Aber gerade der Mittelständler , der mittelständische Industriebetrieb profitiert davon , dass er sich heute beim Einkauf über die Region hinaus über das Internet hervorragende Lieferanten aussuchen und seine Produkte über die Landesgrenzen hinaus anbieten kann . Auch bezüglich des Exports ist der Mittelstand von uns nachhaltig gefördert worden , Herr Schauerte . Auch das interessiert Sie nicht . Sie machen Ihre Witzchen mit Ihren Fraktionskollegen und sind gar nicht an einer seriösen Debatte interessiert . . _ Ja , das kennen wir von Ihnen . Glücklicherweise werden Sie von Ihrer eigenen Fraktion nur bedingt ernst genommen . Wir haben im Bereich erneuerbare Energien exportwirtschaftliche Voraussetzungen geschaffen , die sich sehen lassen können . Der Minister hat darauf verwiesen . Es sind 100 000 neue Arbeitsplätze entstanden . Viele Unternehmen haben eine große Zukunftsperspektive in der Windenergie oder in der Photovoltaik . . _ Ja , das sind Leistungen , die sich sehen lassen können . . Wir haben die Deregulierungspolitik angemessen fortgesetzt . . Wir haben allerdings auch unsere deutschen Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen europäischen Ländern geschützt . . Vergessen Sie auch nicht : Wir haben eine Reihe von Gesetzen , beispielsweise das Tariftreuegesetz , gemacht , was Sie uns jetzt vorwerfen . . Wir haben die Bauabzugssteuer und das Korruptionsregister _ dazu müssen Sie sich noch verhalten _ eingeführt , weil wir nicht wollen _ so ist es zu Ihrer Regierungszeit immer mehr Usus geworden _ , dass jene , die sich nicht mehr an Recht , Gesetz und an die Spielregeln und Vorgaben des Marktes halten , den ehrlichen Kaufmann und den ehrlichen Handwerker aus dem Markt werfen . Wenn wir dagegen etwas tun , ist das Ordnungspolitik zugunsten des Mittelstandes , lieber Herr Schauerte . . Sie betreiben im Grunde die Verstetigung vieler Vorurteile , die es im Lande gibt . Sie setzen immer wieder Behauptungen in die Welt , die längst nicht mehr der Wahrheit und dem aktuellen Stand der Debatte entsprechen . . Kommen wir noch einmal auf die Steuerreform zu sprechen ! Als sie beschlossen wurde , hat es in diesem Lande eine leise Kritik gegeben : Sie sei vielleicht nicht optimal , aber die Richtung stimme . . DIHT , BDI und wie sie alle heißen haben diese Steuerreform für richtig gehalten . Sie ist ein riesiger Reformschritt für dieses Land und entlastet die Mittelständler genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . . Das können Sie gar nicht kleinreden , weil der Lohnzettel das an jedem Monatsende dem Einzelnen deutlich macht . . _ Nein , das ist so . _ Deshalb , Herr Schauerte , sollten Sie sich mäßigen . und nicht in diesem Lande dauerhaft die Unwahrheit über Punkte verbreiten , die auch vom Sachverständigenrat ganz in diesem Sinne beantwortet sind . . Er hat noch einmal klargestellt : Saldiert hat jeder Bürger , jede Bürgerin in diesem Lande durch die Steuerreform mehr im Portemonnaie als jemals bis 1998 unter Ihrer Ägide . . _ Bei der Stimmung im Mittelstand müssen Sie sehr differenzieren . . Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 24603 Wir wissen sehr genau , dass es in der Bauwirtschaft große Probleme gibt . Wir wissen sehr genau , dass es in der Bauwirtschaft Ostdeutschlands große Probleme gibt . . _ Auch dazu will ich Ihnen einen Punkt sagen . Das ist ja immer wieder Ihr Hauptthema . Ich habe vorhin in der Fragestunde Herrn Michelbach diese Frage beantwortet . . Worum geht es hier eigentlich : um die Zahl der Insolvenzen oder um den Saldo zwischen Unternehmensneugründungen und Insolvenzen ? Wir haben im Jahre 2001 in Deutschland 545 000 Gründungen gehabt . Denen standen 470 000 Liquidationen gegenüber . Saldiert heißt das : Wir haben 75 000 Firmen zusätzlich für dieses Land gewonnen . Vergessen Sie das bitte nicht ! . Wenn Sie einigermaßen objektiv sind , schauen Sie sich heute einmal den Neuen Markt an ! Schauen Sie sich an , wie in den Jahren 1999 und 2000 auch mit unserer Hilfe _ mit Venture-Capital , privat und öffentlich _ viele innovative Unternehmen entstanden sind , die sich allerdings nicht alle haben halten können . . _ Aber , lieber Herr Schauerte , früher haben Sie uns hier immer erzählt , wir müssten mit Liquidationen ganz anders umgehen : wie in den Vereinigten Staaten , wo es gar kein Makel ist , wenn ein Selbstständiger drei- , vier- , fünfmal in seinem Leben ein Unternehmen gründet . . Jetzt drehen Sie das wieder um . Sie machen es genau so , wie es Ihnen gerade in das politisch-taktische Konzept passt . Diese Politik wird kurze Beine haben . Dessen können Sie sicher sein , Herr Schauerte . .