Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Verehrte Frau Kollegin Hoff , ich habe mit großem Interesse Ihre Rede gehört , insbesondere Ihre Kritik an dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck . Ich darf Sie allerdings darauf hinweisen , dass die Position , die Kurt Beck zum Raketenabwehrsystem in der Öffentlichkeit vertreten hat , nicht meine Position , aber exakt die Position ist , die Ihr Bundesvorsitzender Guido Westerwelle in dieser Frage eingenommen hat . - Ich habe nicht gesagt , dass Sie weg sind , sondern ich habe auf die Position verwiesen , die Sie in dieser Frage vertreten haben . Ich teile auch das Bekenntnis zur Abrüstung und zur Diplomatie sowie das Bekenntnis , diese Frage in der NATO und in der Europäischen Union zu behandeln . Aber es ist falsch und zu Teilen bösartig , wenn man den Vereinigten Staaten von Amerika unterstellt , es gebe in dieser Frage zwischen ihnen und uns einen Dissens . Die Vereinigten Staaten von Amerika haben diese Frage nämlich in der NATO behandelt . Wenn wir insbesondere unsere gemeinsamen Anstrengungen gegenüber dem Iran und Nordkorea betrachten , dann erkennen wir , dass es auch den Vereinigten Staaten von Amerika darauf ankommt , weiteres Wettrüsten mit einer diplomatischen Lösung zu verhindern . Hier geht doch einiges massiv durcheinander . In Wirklichkeit haben wir es nicht mit einem , sondern mit drei verschiedenen Raketenabwehrsystemen zu tun : mit zweien in der NATO , mit einem taktischen und mit einem strategischen - für das , wie die Kollegin Hoff zu Recht gesagt hat , bereits eine Machbarkeitsstudie vorliegt - , und schließlich mit einem nationalen , dem der Vereinigten Staaten von Amerika . Dieses Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten von Amerika soll zunächst einmal das amerikanische Festland schützen . Es kann deswegen nicht vollständig in die NATO integriert werden , weil die Vereinigten Staaten von Amerika eben nicht nur NATO-Staat sind , sondern auch in anderen Regionen der Welt Sicherheitsgarantien übernommen haben , zum Beispiel in Fernost . Die Tatsache , dass das nordkoreanische Raketen- und Nuklearprogramm nicht dazu geführt hat , dass Staaten in der Nähe Nordkoreas , wie Japan , Südkorea oder Australien , ein eigenes Raketen- und Nuklearprogramm aufgelegt haben , hängt mit dem Nichtverbreitungsvertrag zusammen , vor allem aber damit , dass diese Staaten auf die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten von Amerika vertrauen . Dieses Vertrauen auf die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten von Amerika ist deswegen glaubhaft , weil die Vereinigten Staaten von Amerika dafür sorgen , dass sie von nordkoreanischen Interkontinentalraketen nicht erreicht werden können . Wenn das nationale Raketenabwehrprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika in die NATO vollständig integriert werden sollte , dann wäre die logische Konsequenz , dass wir entweder ein weiteres Wettrüsten in dieser Region in Kauf nehmen oder dass die NATO die Sicherheitsgarantie für diese Staaten übernimmt . Beides sind doch wohl abwegige Positionen . Diese Sicherheitsgarantien geben die Vereinigten Staaten von Amerika auch Staaten des Nahen und Mittleren Ostens , also ebenfalls Staaten , die wir in die Sicherheitsgarantie der NATO nicht einbeziehen wollen . Ich finde , diesbezüglich gibt es keine unterschiedliche Bedrohungswahrnehmung ; denn sonst würden wir nicht gemeinsame Verhandlungen mit dem Iran führen . Es besteht die Gefahr eines Raketen- und Nuklearprogramms des Iran . In der weiteren Region gibt es mit Pakistan bereits eine Nuklearmacht , von der man nun wirklich nicht sagen kann , dass sie sich durch politische Stabilität auszeichnet . Niemand weiß , wie sich die Lage in Pakistan in den nächsten Jahren entwickeln wird . Deswegen ist es aktive Sicherheitsvorsorge , dafür zu sorgen , dass die Sicherheitsgarantien , die Nachbarn Nordkoreas oder Ländern im Nahen oder im Fernen Osten gegeben werden , glaubwürdig sind . Es ist sinnvoll , dass wir unsere NATO-Überlegungen mit dem Projekt der Vereinigten Staaten von Amerika kombinieren . Die Kollegin Hoff hat eben zu Recht gesagt , dass nur 75 Prozent Europas abgedeckt werden . Wir brauchen ein additives NATO-Programm , das uns vor allem in die Lage versetzt , uns gegen Mittelstreckenraketen zu schützen . Der Unterschied zwischen Interkontinentalraketen und Mittelstreckenraketen liegt eben darin , dass Interkontinentalraketen - jedenfalls zurzeit - nur in der mittleren Flugphase bekämpft werden können , während Mittelstreckenraketen in der letzten Phase , also in der Anflugphase , bekämpft werden müssen . Allein schon aus diesen technischen Gründen bietet es sich an , die Kooperation mit der NATO zu suchen und für eine Abstimmung zu sorgen . Ein letztes Wort . Russlands Bedenken und die Art und Weise , wie Russland diese Bedenken geäußert hat , sind absolut inakzeptabel . Diese Bedenken sind in der Sache auch nicht begründet . In diesem Haus , auch seitens der Bundesregierung , ist bisher kein einziges Wort zu der massiven Bedrohung der Tschechen und der Polen durch die russische Generalität gesagt worden . Vielleicht begründet auch diese Bedrohung , warum die Loyalität der Polen und der Tschechen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika , von der der Kollege Trittin gesprochen hat , besonders groß ist . Wir sollten die Zone gemeinsamer Sicherheit ernst nehmen und Drohungen , wie sie die russische Generalität gegenüber Tschechien und Polen ausgesprochen hat , gemeinsam zurückweisen .