Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich könnte man der Bundesregierung zum Sprung über den eigenen Schatten gratulieren . . Leider ist der Sprung dafür etwas kurz geraten , und der Anlauf war bedauerlicherweise inakzeptabel lang . Die Chronologie unserer Bemühungen zur Wiederzulassung von Hanf ist lang . Ich möchte hier nicht alle unsere Aktivitäten aufzählen , möchte aber darauf hinweisen , daß es die damalige Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen war , die sich bereits 1993 hier in diesem Hause dafür eingesetzt hat , daß Hanf , die Jahrtausende alte Kulturpflanze , wieder nutzbar gemacht wird . In anderen EU-Ländern ist dies bereits seit vielen Jahren der Fall . . Damals wurde von seiten der Bundesregierung nur achselzuckend abgewunken . Auf massiven Druck von Landwirtinnen und Landwirten , Umweltverbänden , Hanfinitiativen , Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch der SPD hat sich im Laufe des letzten Jahres endlich ein Sinneswandel eingestellt . Ich begrüße diesen Wandel . . noch : Steffi Lemke Dennoch muß ich auf zwei gravierende Mängel im vorliegenden Gesetzentwurf hinweisen : Die ursprünglich vorgesehene generelle Information der Landeskriminalämter hätte eine Kriminalisierung der Hanfanbauer bedeutet . Ich bin froh , daß Sie wenigstens davon abgekommen sind . Aber auch die abgeschwächte Formulierung stellt eine Überreglementierung dar . Ferner ist die Einstufung einer verspäteten oder unvollständigen Anmeldung des Hanfanbaus beim BLE ordnungspolitisch übertrieben und sachlich vollkommen unangemessen . . Eine Kopplung des Anzeigetermins an den Antragstermin für die EU- Fördermittel hätte völlig ausgereicht . Wir bringen den Bäuerinnen und Bauern offensichtlich wesentlich mehr Vertrauen entgegen als die Regierungsparteien . . Sie müssen sich entscheiden , ob Sie den Hanfanbau wollen oder nicht . Sie hätten Ihre ordnungspolitische Regelungswut statt dessen lieber produktiv umleiten und effektive Vorschläge und Maßnahmen zur Praxiseinführung des Hanfanbaus und der Hanfprodukte vorlegen sollen . Diese fehlen nämlich bisher vollständig , zumindest seitens der Bundesregierung . Wir werden uns auf Grund der geschilderten Mängel bei der Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf enthalten . Die im Bundesrat erneut vertagte Siebte Betäubungsmittelrechts- Änderungsverordnung will nur EU-zertifiziertes Hanfsaatgut zum Anbau freigeben . . Es ist bekannt , daß dieses auf dem Saatgutmarkt für 1996 nicht ausreichend zur Verfügung steht . Wir fordern daher zumindest für das Anbaujahr 1996 die Zulassung polnischer und ungarischer Hanfsorten . Ansonsten werden die deutschen Landwirtinnen und Landwirte dieses Jahr noch vom Hanfanbau ausgeschlossen bleiben . Wenn der Bundesrat seine Änderungsverordnung allerdings noch lange verschleppt , wird das so oder so passieren . Schließlich möchte ich darauf hinweisen , daß nach der Zwangspause im deutschen Hanfanbau ein enormer Nachholbedarf in der Verarbeitung , Vermarktung und auch in der Anbautechnik besteht . Um diesen hausgemachten Standortnachteil abzubauen - heute früh ist viel über den Standort Deutschland diskutiert worden - , den die Bundesregierung im Hanfbereich zu verantworten hat , brauchen wir eine bundesweite finanzielle und inhaltliche Koordination . Nur dann können wir den Hanfanbau effektiv in den Markt einführen . Wir sind gespannt , ob die von Herrn Borchert in Auftrag gegebene , 650 000 DM teure Studie noch in diesem Jahrtausend praxisnahe und/oder umsetzbare Antworten geben wird . Ich persönlich bezweifle dies . .