Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Künstliche Intelligenz ist ein zentrales und wichtiges Thema; da gebe ich Ihnen recht, Frau Christmann. Allerdings sprechen wir hier im Bundestag nicht das erste Mal darüber. Bereits vor 30 Jahren wurde unter der Regierung von Helmut Kohl das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz gegründet. Wir haben hier in Deutschland also schon eine Entwicklung von 30 Jahren hinter uns. Auch heute, nach 30 Jahren, reden wir immer noch über künstliche Intelligenz. Wir haben uns weiterentwickelt. Deutschland ist Benchmark bei Industrie 4.0. Gerade die Produktionsprozesse wurden weiterentwickelt, und dafür steht auch das DFKI. Wir in der Großen Koalition haben die künstliche Intelligenz an verschiedenen Stellen als zentrales Thema aufgeführt. Wir von der CDU/CSU und auch die Kollegen von der SPD – Herr Röspel, Sie kommen hier ja gleich noch dran – haben das Thema hier besetzt. Darauf aufbauend haben wir von der CDU/CSU das Thema auch in einem Strategiepapier weiterentwickelt und die Eckpunkte dafür gesetzt, wie wir vor allem mit Qualität überzeugen können, wie wir die Wertschöpfung hier in Deutschland halten können und wie wir vor allen Dingen auch den Dialog in die Gesellschaft führen können. Darauf aufbauend wurde von der Bundesregierung bereits im Sommer ein Eckpunktepapier verabschiedet – nach Erarbeitung durch drei Ministerien: das Bundesarbeitsministerium, das Ministerium für Bildung und Forschung und das Bundeswirtschaftsministerium. Hier sind zentrale Themen der Umsetzungsstrategie enthalten. Darauf aufbauend wurde die Öffentlichkeit in die Diskussion eingebunden. Im November hat die Bundesregierung das 47-seitige Strategiepapier für künstliche Intelligenz verabschiedet. Es wäre an dieser Stelle zu viel, die einzelnen Punkte aufzuführen. Ich möchte nur ein paar Punkte nennen. Frau Christmann, Sie haben gesagt: 3 Milliarden Euro seien nur eine kleine Summe. Aber wir haben bereits 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt für 2019 vorgesehen. Das kann sich sehen lassen. Zu dieser Summe können wir natürlich noch den Anteil der Bundesländer, die hier heute leider nicht dabei sind, zur Finanzierung der Forschungsinstitute hinzurechnen. Damit erreichen wir eine Hebelwirkung, die sich auch in der Breite gut entfaltet. Außerdem gibt es gerade bei den Kompetenzzentren, die schon genannt wurden, zusätzliche steuerliche Forschungsförderung. Wir haben vier Kompetenzzentren für die Grundlagenforschung. Zusätzlich sollen noch acht Transferzentren zur Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft entstehen, über die die Wirtschaft mit ihren Stärken eine zusätzliche Hebelwirkung entfalten wird. So können wir die Entwicklung vor Ort gestalten. Meine Damen und Herren, wenn man all das betrachtet, stellt man fest, dass wir Deutsche nicht einfach nur eine große Summe ausgeben, sondern dass wir uns, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, auf unsere Stärke konzentrieren. Diese Stärke ist, dass wir die Entwicklung deutschlandweit – nicht nur punktuell, sondern auch in der Fläche – vorantreiben. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Deutschland zum Innovationsführer geworden ist. Die Anzahl der Patente spricht für uns. Diese Stärke gilt es mit diesem Strategiepapier weiterzuentwickeln. In die Kompetenzzentren können wir die jeweils ansässige mittelständische Wirtschaft sehr gut einbinden. Wenn es uns gelingt, in den verschiedenen Themengebieten für Wachstum und Innovation zu sorgen, Forschung in Innovation zu überführen und die Forschung mit den Märkten zusammenzubringen, dann kommen wir voran. Ich will noch einen Punkt aufwerfen, der gerade bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz zentral ist. Wir erleben zurzeit eine sehr datengetriebene Entwicklung der künstlichen Intelligenz. In den USA gibt es beispielsweise viele Entwicklungen im Zusammenhang mit Onlineplattformen. Wir sind an einem Scheidepunkt; denn wir müssen auch eine anwendungsgetriebene künstliche Intelligenz entwickeln. Gerade jetzt geht es darum, dass wir die Forschungsergebnisse zur Anwendung bringen, dass wir in der Physik, in der Mechanik und in der Robotik, wo wir führende Technologien in Deutschland entwickelt haben, unsere Stärken ausspielen. Wenn es uns gelingt, diese Stärken über die Kompetenzzentren in die Breite zu tragen, dann sind wir auf einem guten Weg. Last, but not least darf ich daran erinnern, dass in diesem Strategiepapier auch weitere Professorenstellen vorgesehen sind. Wir wollen 100 neue Stellen schaffen. Das sichert die KI-Kompetenz vor Ort und ist eine gute Entwicklung, um neue Studenten für diese Fachrichtung zu gewinnen. Wenn uns das gelingt, sind wir auf einem sehr guten Weg. Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion. Vielen Dank.