Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Ich bin froh , daß wir heute diese entwicklungspolitische Debatte führen und daß dies auch noch zu dieser Tageszeit geschieht . Das läßt mich doch Hoffnung schöpfen , daß die Entwicklungspolitik in diesem Haus einen höheren Stellenwert erhält , als sie ihn bisher hatte . . Unter anderem stehen heute die Beschlußempfehlung und der Bericht zum SPD-Antrag Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Koalitionsantrag Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asylund Flüchtlingsprobleme auf der Tagesordnung . Ich hätte mir gewünscht , daß wir einen interfraktionellen Antrag zustande gebracht hätten . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich bedaure , daß Sie um des Koalitionsfriedens willen auf unsere Forderungen nur teilweise eingehen konnten . Sie haben zwar einiges aus unserem Antrag übernommen , aber die gravierenden Punkte haben Sie schlicht und einfach unter den Tisch fallen lassen . . Das ist sehr , sehr schade . Ich hätte mir auch gewünscht , daß Sie als Abgeordnete etwas selbstbewußter wären und auch einmal etwas gegen Ihre Regierung zustande gebracht hätten . Denn nicht alles , was eine Regierung tut , ist richtig , auch wenn sie aus den eigenen Reihen kommt . . _ Beschränkt , beschränkt ! Gute Demokratie ist , auch einmal zu widersprechen und sich auseinanderzusetzen . Wenn die anderen Ressorts wie Außen , Wirtschaft , Finanzen und auch Umwelt nicht mit der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit kooperieren _ und daran ist der interfraktionelle Antrag ja eigentlich gescheitert _ , muß unsere Entwicklungspolitik scheitern . . 11328 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Verena Wohlleben Die bisherige Handlungsweise zeigt , daß Entwicklungspolitik aus unserem Haus nur eine Gewissensberuhigung im Blick auf die Verantwortung bedeutet , die wir gegenüber den Entwicklungsländern haben . Solange das so bleibt , sind unsere Maßnahmen zur Hilfe für die Menschen in den Entwicklungslände rn Peanuts .Dasmußsichändern . . Es wurde Zeit , daß wir diese Debatte führen . Hinter uns liegen schreckliche Wochen und Monate , in denen Ausbrüche von Haß und Gewalt gegen Ausländer und Flüchtlinge den Namen Deutschlands verdüstert haben wie noch nie seit 1945 . Wir haben zwar intensiv über die Ursachen dieses Hasses und dieser Gewaltexzesse diskutiert . Das war auch gut so . Aber dabei ist einfach die Frage viel zu kurz gekommen , warum Menschen in so großer Zahl ihre Heimat verlassen und in ein Land kommen , dessen Sprache und Kultur ihnen fremd sind . Warum begeben sich Menschen auf die Flucht ? Es muß für uns doch selbstverständlich sein , daß wir uns Gedanken über die Gründe und Ursachen machen , die Menschen zu Flüchtlingen werden lassen . Wir müssen die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in ihren Heimatländern und ihre Zukunftsperspektive in den Mittelpunkt der Debatte stellen . Sicher fällt es schwer , zwischen politischen Flüchtlingen , Armuts- , Umwelt- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden . Aber eines haben sie ja doch alle gemeinsam : Sie sehen für sich in ihrer Heimat keine Zukunft mehr . Fluchtursachen sind vor allem _ das ist heute auch schon angeklungen _ die katastrophalen Lebensbedingungen in weiten Teilen unserer Erde : die krasse Armut , Hunger , Kriege , Bürgerkriege , ethnische Konflikte , Umweltzerstörung und Katastrophen , Menschenrechtsverletzungen und dramatischer Bevölkerungsanstieg . Was können wir tun ? Es liegt doch auf der Hand , daß das Problem der Völkerwanderung in unserer Zeit nur gelöst werden kann , wenn die Lebensbedingungen in den Hunger- und Elendsgebieten der Erde verbessert werden . Ich weiß , das sagt sich sehr leicht , und ich weiß auch , wie schwer dieses Ziel auch nur ansatzweise zu realisieren sein wird . Aber wir müssen endlich damit beginnen . Solange Entwicklungspolitik als Instrument der Förderung deutscher Exporte betrachtet wird , solange Milliarden für Prestigeprojekte fließen , so lange kommen wir nicht weiter . . Ein gutes Beispiel für die unsinnige Entwicklungspolitik ist auch die indirekte Beteiligung der Bundesrepublik durch die Anteile der DEG an der Ok- TediMine in Papua-Neuguinea . . Gerade Papua- Neuguinea ist ein Beispiel dafür , daß ausländisch dominierte Sektoren und die Abholzung von Tropenwaldgebieten zu enormen Wanderungsbewegungen , zu sozialer Desintegration und zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen führen . Die Ok-Tedi-Mine verursacht gigantische Umweltschäden und eine für das Land höchst zweifelhafte wirtschaftlich-finanzielle Wirkung . Die Erlöse stehen in keinem Verhältnis zu arbeits- , sozial- und wirtschaftspolitischen Aspekten , die zum Wohle der Menschen in Papua-Neuguinea beitragen . Das hat die Starnberger Studie nachgewiesen . Aus diesen Tatsachen müssen wir lernen , was zukünftige Entwicklungspolitik anbelangt . Ich hoffe und wünsche mir , daß wir nicht dasselbe in den Ländern Osteuropas wiederholen . Zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehört aber auch , daß die Industriestaaten den Verbrauch der beschränkten natürlichen Ressourcen so gestalten , daß das ökologische System nicht in Unordnung gerät und daß der Verbrauch weltweit eingedämmt wird . . Wir haben doch bereits genug Profit aus diesen Ländern gezogen . Wir haben zugelassen , daß aus diesen Ländern Leichtlohnländer gemacht wurden , ohne darüber nachzudenken , wie denn die soziale Komponente für die Bevölkerung aussieht . Jetzt haben wir die Chance , in Osteuropa nicht wieder dieselben Fehler zuzulassen . . Und was tun wir ? . Wir importieren weiterhin den Wohlstand in unser Land und exportieren weiterhin alle Schlechtigkeiten , die Schadstoffe der Umwelt , den dadurch bedingten sozialen Unfrieden , die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschheit , die sexuelle Ausnutzung , die Ausbeutung der armen Länder . Und da verlangt z . B . der Herr Spranger , Aids- Zwangsuntersuchungen bei einreisenden Flüchtlingen aus Ländern mit hohem Durchseuchungsgrad _ so hat er es wortwörtlich verlangt _ zu machen , und das auch noch in regelmäßigen Abständen , solange diese armen Menschen bei uns im Lande sind . Herr Spranger , kommen Sie denn nicht auf die Idee , daß Sie , statt rassistische Äußerungen zu machen , . mehr für die Gesundheit in den Entwicklungslände rn tunmüssen ,mehrfürdie Prävention tun müssen , . daß wir mehr für die Aufklärung tun müssen , nicht nur dort , sondern auch bei uns ? Wäre es nicht allemal besser , statt Kontrolluntersuchungen an unseren Grenzen zu veranstalten , etwas gegen die Plage des Sextourismus zu unternehmen , die Werbung zu untersagen , egal , ob sie direkt oder verdeckt geschieht , zu handeln , und zwar bevor die Sexbomber in diese armen Länder starten , mit Männern aus unserem Land an Bord , die sich einen Dreck darum kümmern , ob sie Kinder mißbrauchen und Krankheiten verbreiten , und die sich nicht einmal darum sorgen , daß diese armen Frauen und Kinder ein Dach über dem Kopf haben und sich sattessen können , geschweige denn über diese Ausbeutung und Schändung auch noch nachdenken . Hier müssen wir ansetzen und nicht bei der Schikane an unseren Grenzen . Herzlichen Dank . .