Partei: CDU/CSU
Die Frage , Herr Kollege Ullmann , ist nicht beantwortbar , . weil wir beides brauchen . Wir brauchen den Schutz des ungeborenen Lebens und die Hilfe dazu , und wir brauchen die Verteidigung unserer Souveränität und der Freiheit in Deutschland . . Immanuel Kant hat gesagt : Der Mensch hat nicht nur Wert , sondern Würde . Dem entspricht Art . 1 unseres Grundgesetzes , ein großartiger Verfassungsartikel : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Auch das ungeborene Leben ist eigenständiges menschliches Leben . Auch die menschliche Würde des ungeborenen Lebens steht in vollem Umfang unter dem Schutz des Staates . Nach dem heutigen Stand der Medizin ist die Auffassung von Singer , Hörster und anderen abwegig , eine Differenz zwischen Mensch und Person konstruieren zu können , den staatlichen Schutz an bestimmte Fähigkeiten wie Empfindung , Ich-Bewußtsein oder Rationalität zu knüpfen und den Abbruch der Schwangerschaft bis zur Geburt freigeben zu wollen . Wer wie wir vom Eigenwert des ungeborenen Lebens überzeugt ist , der muß nach unserer Auffassung für dessen Lebensrecht kämpfen . . Die Vertreter der Fristenlösung akzeptieren zwar den verfassungsrechtlichen Stellenwert des Lebensschutzes , räumen aber dem Selbstbestimmungsrecht der Frau , zumindest in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft , einen verfassungsrechtlichen Vorrang ein . Sie müssen sich eine Reihe kritischer Fragen gefallen lassen : Wie läßt es sich ethisch und juristisch rechtfertigen , den Vorrang des Selbstbestimmungsrechts der Frau auf eine ziemlich willkürlich gezogene Frist von drei Monaten zu beschränken ? Wie läßt es sich rechtfertigen , für den Embryo außerhalb des Mutterleibes im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes juristische Schutzvorschriften zu erlassen , diese aber dem ungeborenen Kind innerhalb des Mutterleibes während der ersten Schwangerschaftsmonate zu versagen ? . Kann , meine Damen und Herren , ein fundamentales Menschenrecht wie das Recht auf Leben überhaupt in ethisch gerechtfertigter Weise begrenzt werden ? Ist es ethisch und juristisch vertretbar , das Recht zur Tötung eines ungeborenen Kindes ausschließlich von der Inanspruchnahme einer Beratung abhängig zu machen ? Ist das subjektive Bestehen einer Schwangeren auf Vorliegen einer Notlage ausreichend , um die Tötung des ungeborenen Kindes objektiv zu rechtfertigen ? In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland heißt es dazu : Selbstbestimmung findet ihre Grenze am Lebensrecht des anderen . Wer sie für sich selbst fordert , muß sie auch dem anderen zuerkennen . Darum kann das Selbstbestimmungsrecht der Frau keine Verfügung über das in ihr heranwachsende Leben begründen . . Auch andere Grundauffassungen als die des christlichen Denkens führen zu einem ähnlichen Ergebnis . Im Mittelpunkt des philosophischen Diskurses über die Kritik der praktischen Vernunft steht die Universalisierung der Moral auf der Grundlage einer herrschaftsfreien Kommunikationsgemeinschaft . Wenn die damit verbundene Ethik den Anspruch erhebt , die legitimen Rechte der Ungeborenen oder der Unmündigen zu berücksichtigen , dann ist es mit einer solchen Ethik schlechterdings nicht vereinbar , das Lebensrecht ungeborener Kinder zur Disposition zu stellen . Niemand wird unterstellen , betroffene Frauen würden sich im Regelfall leichtfertigt oder leichtsinnig zu einer Abtreibung entschließen . Wenn eine schwerwiegende Notlage vorliegt , wird niemand der Schwangeren aus ethischen oder juristischen Gründen einen Abbruch der Schwangerschaft verweigern dürfen . Aber wer im Schutz des Lebens , auch des ungeborenen das höchste Rechtsgut der Verfassung sieht , wird einen Schwangerschaftsabbruch nur billigen können , wenn eine solche Notlage nicht nur subjektiv , sondern objektiv und damit auch nachprüfbar vorliegt . Dem wird jedoch der fraktionsübergreifende Gruppenentwurf nicht gerecht . In ihm wird de facto jeder Schwangeren , die eine Beratung in Anspruch nimmt , das Vorliegen einer schwerwiegenden Notlage sozusagen als Fiktion unterstellt . Wer die Zulassung des Schwangerschaftsabbruchs an das objektive Vorliegen einer schweren Notlage knüpfen will , muß deshalb der Indikationslösung zustimmen . Nicht erst seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 dreht sich ein wichtiger Punkt der Debatte über die Neuregelung des Abtreibungsrechts um die Frage , wie sich der Schutz des ungeborenen Lebens am effektivsten durchsetzen läßt . Die Vertreter der Fristenregelung neigen dazu , den Vertretern der Indikationslösung zu unterstellen , ihnen gehe es um strafen statt helfen . Das ist eine Unterstellung , die am Kern der Probleme vorbeigeht . Wir haben uns in unserer Ansbacher Erklärung als erste Partei ausdrücklich zu einem Gesamtkonzept bekannt , das sowohl eine umfassende Beratung und umfangreiche familienpolitische Hilfen des Staates als auch strafrechtliche Bestimmungen enthält . Eine Beratung wird nur dann dem Schutzauftrag des Staates gerecht , wenn sie mit dem Ziel erfolgt , die Schwangere zur Erhaltung des ungeborenen Lebens zu bewegen . Wer abschätzig von Zwangsberatung spricht , der stellt letztendlich den verfassungsrechtlich garantierten Eigenwert des ungeborenen Lebens in Frage . Es ist heute schon an mehreren Stellen gesagt worden , was wir alles getan haben . Wir brauchen uns dessen nicht zu schämen . Auch als Finanzminister lasse ich mir hier keine Vorwürfe machen . . Meine Damen und Herren , das höchste deutsche Gericht hat 1975 die Fristenregelung als verfassungswidrig abgelehnt . Vielleicht werden heute nach Abschluß der Debatte und nach der Abstimmung manche sehr zufrieden sein . Ich glaube , das ist kein Anlaß zur Zufriedenheit , schon gar kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit und auch kein Anlaß zum Jubel . Es ist kein Anlaß zur Freude . Eine Fristenregelung wäre eine Qualitätsänderung im Koordinatensystem der Grundrechte unserer Verfassung . . Ich gebe die Hoffnung nicht auf . Ich appelliere an Sie , gegen die Fristenregelung zu stimmen und unserem Entwurf die Zustimmung zu geben . Wir bekennen uns mit Nachdruck zu den Aussagen des höchsten deutschen Gerichts : Wo menschliches Leben existiert , kommt ihm Würde zu . Es ist nicht entscheidend , ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist und sie selber zu wahren weiß . Das gilt für den Kranken , den Behinderten , den Alten , den Schuldigen , aber auch das unschuldig Ungeborene . Diesem Anspruch , meine Damen und Herren , wird der Entwurf der CDU/CSU am meisten gerecht . .