Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , woher Ihre profunde Kenntnis der Feldjägertruppe stammt . . Ich bestreite , daß es bei den Feldjägern in der Bundeswehr üblich ist , sich mit derartigen Parolen im täglichen Dienst zu beschäftigen . . Es ist schon bezeichnend , Herr Kollege , daß Ihnen in einer solchen Debatte , in der es darum geht , den Soldaten für 40 Jahre Frieden und Freiheit Dank zu sagen , nichts Besseres als eine derartige Parole einfällt . . Mit der Wiedervereinigung unseres Volkes , meine Damen und Herren , stand nicht nur unser ganzes Volk , sondern insbesondere auch die Bundeswehr vor einer großen Herausforderung . Gerade dort , wo die Gräben der deutschen Teilung und der Spaltung am tiefsten waren , dort , wo man in der ehemaligen NVA durch eine gezielte Erziehung zum Haß versucht hatte , die Menschen gegeneinander aufzubringen , gerade dort mußte es gelingen , sehr schnell zueinanderzukommen . Wir können heute dankbar fest . noch : Paul Breuer gelungen ist . . Das stand ja in keinem Regiebuch . Genausowenig wie es in einem politischen Regiebuch stand , wie die deutsche Einheit hergestellt werden konnte , stand es in keiner Vorschrift der Bundeswehr , in welcher Art und Weise mit deutschen Soldaten , die aus der ehemaligen NVA in die Bundeswehr integriert werden sollten und mußten , umzugehen war . Es waren vielfach schwierige menschliche Begegnungen , die dort stattfanden . Das wird den Kollegen , die die NVA aus der Wendezeit kennen , noch gut in Erinnerung sein . Ich sage noch einmal herzlichen Dank an Rainer Eppelmann , den Abrüstungs- und Verteidigungsminister der DDR in der ersten frei gewählten Regierung . . Es war für uns schon eine ganz besondere Erfahrung und Situation , diesen Menschen , die zum Teil auch mißbraucht worden sind , zu begegnen und ihre Fragen zu hören und zu sehen , daß sie damals in eine ungewisse Zukunft gingen . Ich stelle heute fest : Wir haben aus dieser ungewissen Zukunft für viele in der Bundeswehr eine gute Zukunft auf dem Boden unserer freien Verfassung in unserem freien Bündnis gemacht . Das ist eine tolle Sache , meine Damen und Herren . . Die deutsche Einheit hat uns insgesamt stark herausgefordert , nicht zuletzt auch finanziell . Besser gesagt : Das Wegräumen der Trümmer des Sozialismus hat uns so herausgefordert , auch die Bundeswehr . Die letzten Jahre waren oftmals dadurch geprägt , daß in der Bundeswehr an allen Ecken und Kanten gespart werden muß . Ich denke , wir , Bundeswehr und Politik , haben es geschafft , die Einsatzfähigkeit trotzdem zu bewahren . Aber es gibt auf dem harten Weg des Sparens , Umstrukturierens und Rationalisierens noch große Herausforderungen . Wir haben keine Mark zuviel . Es lohnt , den Schweiß der Edlen zu vergießen , um die neuen Strukturen in der Bundeswehr , die natürlich immer mit menschlichen Herausforderungen befrachtet sind , aufzubauen . Dafür braucht die Bundeswehr unsere Begleitung und unsere Unterstützung . Ich weiß nicht , wie es Ihnen gestern abend gegangen ist . Was geht in den Köpfen von deutschen Soldaten vor , die der freiheitlichsten Demokratie dienen , die es auf deutschem Boden je gegeben hat , wenn sie ertragen müssen , daß die Chaoten dort Mörder ! Mörder ! schreien und der freiheitlichste Rechtsstaat nicht in der Lage ist , das zu unterbinden . . Ich habe mich dabei sehr unwohl gefühlt . Das war gestern abend beschämend . . Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen , damit das geändert werden kann . . _ Hören Sie doch auf , Herr Kollege . Als Mensch auf dem Weg in der Geschichte kann man sich täuschen . Das kann jedem passieren und ist vielen passiert . Aber wenn man sich täuscht und es dann , wenn die Zeiten sich ändern , nicht zugibt und immer noch die alten Platten abspielt , so wie Sie das tun , dann ist das nicht in Ordnung . Das muß deutlich gesagt werden . . Ich will noch einmal auf gestern abend eingehen . . _ Ja , das war ein großes Erlebnis . Schade , daß Sie nicht dabei waren . Nur , man hätte dann befürchten müssen , daß Sie sich auch dort danebenbenehmen , Herr Kollege Fischer . . ] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) : Da haben Sie mal keine Sorgen !) Vor uns stand gestern die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts . Ich und andere auch hatten Gelegenheit , sie bei ihrer Reaktion auf diese beschämenden Rufe zu beobachten . . Ich hoffe , daß dieses Erlebnis von gestern abend ein Stück mit dazu beigetragen hat , daß eine Änderung in dieser Beziehung erfolgen kann . . Ich will jetzt noch eines feststellen _ mich animieren diese Zwischenrufe natürlich ganz besonders : . Was die deutschen Soldaten tun , das tun sie in unserem Auftrag . Das beschließt das deutsche Parlament . Es gibt den Primat der Politik . Wer Mörder ! Mörder ! ruft , der beleidigt nicht nur die Soldaten , sondern insbesondere auch das freigewählte Parlament der Bundesrepublik Deutschland . . .