Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die verheerende Flut vom 26 . Dezember 2004 gehört zu den schlimmsten Naturkatastrophen der jüngeren Geschichte . Über zwölf Länder in Süd- und Südostasien sowie in Afrika sind betroffen , rund 300 000 Menschen haben ihr Leben verloren , darunter auch Hunderte Deutsche . Der Schock über das Unfassbare , aber auch Mitgefühl und Anteilnahme mit allen Betroffenen haben Menschen in aller Welt in unglaublichem Ausmaß aktiviert . Großes Lob gebührt den nationalen und internationalen Hilfsorganisationen , die in kürzester Zeit reagiert haben , um die Notversorgung der 5 Millionen zumeist obdachlosen Überlebenden bestmöglich sicherzustellen . Die Tsunamikatastrophe stellt allein wegen der vielen betroffenen Länder hinsichtlich Koordination und Logistik eine riesige Herausforderung für das nationale und internationale Krisenmanagement dar . Die Bundesregierung hat schnell reagiert und deutsche Hilfe richtigerweise auf die am schwersten betroffenen Regionen in Aceh und Sri Lanka konzentriert . Auch der schnelle Einsatz der Bundeswehr war eine gute und richtige Entscheidung . Im Namen der Unionsfraktion richtet sich mein Dank an alle , die an den Hilfsmaßnahmen beteiligt waren , ob Ministerialbeamte , Mitarbeiter von Hilfsorganisationen , Soldaten oder private Helfer . Ebenso danke ich den vielen Mitbürgern , die durch ihre Spenden deutlich gemacht haben , dass ihnen das Schicksal und das Leid der Menschen in der Unglücksregion nicht gleichgültig sind . Die überwältigende internationale Anteilnahme und Unterstützung für die Flutopfer sowie die Erfahrung , dass schnelle internationale Hilfe in diesem Umfang überhaupt möglich ist , werfen auch ein bemerkenswert positives Licht auf die Globalisierung ; dies möchte ich besonders den Globalisierungskritikern mit auf den Weg geben . Die deutsche humanitäre Soforthilfe , ob staatlich , privat oder über Nichtregierungsorganisationen , hat insgesamt gut funktioniert . Natürlich gibt es auch Verbesserungsvorschläge . Deshalb appelliere ich , auch die Manöverkritik sehr ernst zu nehmen , damit wir für mögliche zukünftige Katastrophen noch besser gewappnet sind . Die von vielen erwartete zweite Katastrophe in Form von Seuchen und Krankheiten konnte verhindert werden . Doch jetzt erreichen wir die kritische Phase des Übergangs von der Nothilfe zum Wiederaufbau . In Zusammenarbeit mit den regional und lokal Verantwortlichen müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden , um einen wirklich nachhaltigen Wiederaufbau zu erreichen . Das Ausmaß der Zerstörung ist unvorstellbar : Allein in der indonesischen Provinz Aceh sind über 1 150 Schu-len , 6 000 Kilometer Straße und 490 Brücken zerstört . Priorität beim Wiederaufbau haben vor allem die Gesundheitsversorgung , die Wasserver- und -entsorgung , Wohnunterkünfte , die materielle und soziale Infrastruktur und natürlich der Schutz und die Betreuung der vielen betroffenen Kinder . Neben dem unermesslichen Leid der Menschen und den großen materiellen Schäden wird deutlich , dass auch die Umwelt in der Krisenregion stark in Mitleidenschaft gezogen wurde . Korallenriffe , Mangrovenwälder und Fischbestände sind vielerorts ernsthaft bedroht . Zudem hat das Salzwasser die natürliche Vegetation und landwirtschaftliche Flächen bis zu 3 Kilometer landeinwärts zerstört . Eine intakte Umwelt - dazu zähle ich auch die Tropenwälder Indonesiens - ist Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Region . Wir müssen daher die Appelle der Umweltorganisationen ernst nehmen und uns dafür einsetzen , dass der Wiederaufbau nicht zu einer Abholzung der für das globale Weltklima so wichtigen Tropenwälder führt . Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag : Die deutsche Unterstützung muss langfristig , seriös , solide finanziert , transparent und maßgeschneidert konzipiert werden . Hierzu erwarten wir von der Bundesregierung zu gegebener Zeit konkrete Aussagen . Noch ist uns nicht klar , wie die Summe von 500 Millionen Euro finanziert werden und welche Projektschwerpunkte es geben soll . Jetzt kommt es darauf an , durch die Koordinierung mit den betroffenen Ländern , anderen Gebern und privaten Hilfsorganisationen die bestmögliche und effizienteste Verwendung der Mittel sicherzustellen und die Wiederaufbauhilfe in ein nachhaltiges entwicklungspolitisches Konzept einzubetten . Wenn über 200 Hilfsorganisationen an einem Ort arbeiten , kommt es zwangsläufig zu Überlappungen und Doppelstrukturen , die durch eine verbesserte Koordination vermieden werden sollten . Im Zusammenhang mit der großen Spendenbereitschaft der Deutschen teile ich mit Bundespräsident Köhler die Hoffnung , dass die Hilfe für Süd- und Süd-ostasien einen Bedeutungszuwachs der Entwicklungspolitik insgesamt mit sich bringt . Wir dürfen auf keinen Fall zulassen , dass nur die Krisen- und Katastrophenregionen berücksichtigt werden , die besondere mediale Aufmerksamkeit genießen . Sehr wichtig erscheint mir auch Folgendes : Sowohl in Aceh als auch in Sri Lanka toben seit Jahrzehnten anhaltende Bürgerkriege . Es besteht die Gefahr , dass durch diese Bürgerkriege viele der Projekte und Hilfsmaßnahmen wieder zerstört werden oder nicht ihre volle Wirkung entfalten können . Daher halte ich die Beilegung der Bürgerkriege für die größte Herausforderung und zugleich wichtigste Voraussetzung für einen wirklich nachhaltigen Wiederaufbau und begrüße besonders die hoffnungsvollen Verhandlungen , die die indonesische Regierung mit den Rebellen führt und über die uns heute der Botschafter von Indonesien berichtet hat , sie seien auf einem guten Wege . Wir wünschen Erfolg bei diesen Verhandlungen , damit dann auch die Hilfsmaßnahmen zu einem guten Wiederaufbau führen können . Ich danke Ihnen .