Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die am 15 . und 16 . September 1993 stattgefundene Anhörung des Finanzund des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu Fragen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes hat noch einmal die Dringlichkeit und die Notwendigkeit einer zügigen Regelung der Gesamtproblematik verdeutlicht .  Es geht nicht darum , daß wir darüber beraten , ob wir hier etwas machen oder nicht . Wir sind vielmehr vom Grundgesetz und vom Verfassungsgericht dazu verpflichtet . . Der Briefwechsel zwischen der letzten Regierung der DDR und der Bundesregierung sowie die grundlegenden Feststellungen des Einigungsvertrages haben die grundsätzliche Regelung von Ausgleichsleistungen festgeschrieben , jedoch die endgültige Ausgestaltung dem Gesetzgeber des wiedervereinigten Deutschlands auferlegt . In vollem Einklang damit steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23 . April 1991 . Die Anhörung hat ergeben , daß wesentliche Elemente des Regierungsentwurfs einer Nachbesserung bedürfen . Es sind dies einmal verfassungsrechtliche Bedenken , die sich aus einem zu hohen Auseinanderklaffen von Restitutionen einerseits und Entschädigungsleistungen in Geld andererseits ergeben . Zum anderen gibt es auch schwerwiegende volkswirtschaftliche Bedenken gegen eine zu stark ausgestaltete Vermögensabgabe , die zwar geeignet wäre , diese Wertscherenproblematik zu schließen , andererseits aber ein ernstzunehmendes Investitionshemmnis darstellt bzw . ostdeutsche Restituanten von einer körperlichen Restitution ausschließt , weil sie diese Vermögensabgabe nicht leisten können . . In bezug auf die Anhörung muß jedoch auch festgestellt werden , daß es in zentralen Punkten große Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Expertengruppe selbst gibt . Vor diesem Hintergrund hat sich eine Arbeitsgruppe erneut mit dieser Problematik befaßt . Für die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion aus den neuen Bundesländern ist es von entscheidender Bedeutung , daß die Landesregierungen der neuen Bundesländer in diese Beratungen fest eingebunden sind . Ich freue mich ganz besonders darüber , daß sich auch das Land Brandenburg an diesen Beratungen beteiligt . Das ist konstruktives Mittun . Aus der Sicht von uns CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern ergeben sich u . a . folgende Schwerpunkte : Erstens . Aus rechtlichen und sachlichen Gesichtspunkten wird eine absolute Haushaltsneutralität nicht möglich sein . Andererseits hat das Bundesverfas16356 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Reiner Krziskewitz sungsgericht in seiner Gesamtwürdigung festgestellt , daß bei der Gestaltung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen die finanziellen Möglichkeiten des Staates und des Gemeinwohls überhaupt einschließ- lich der allgemeinen Haushaltslage eine angemessene Berücksichtigung finden müssen . Das heißt , Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen können nur im Umfange eines vorzugebenden Rahmens gestaltet werden . Zweitens . Während des Meinungsbildungsprozesses hat sich die Überzeugung durchgesetzt , daß eine Vermögensabgabe in größerem Umfang volkswirtschaftlich nicht sinnvoll wäre und die überall anzutreffenden Liquiditätsprobleme besonders von restituierten Unternehmen noch mehr verstärken würde . In diesem Zusammenhang , Herr Kollege Schwanitz , begrüße ich ausdrücklich Ihre Einlassungen und die entsprechende Formulierung des SPD-Antrages . Noch in der Debatte am 13 . Mai hatte Ihr Kollege Hampel nahezu fanatisch auch für diese Bet riebe eine Vermögensabgabe von über 50 % gefordert . Ich habe versucht , ihn danach zu fragen , habe versucht , ihm das auszureden , aber er war einfach ideologisch blockiert . Diese Blockierung ist nun weg ; ich freue mich darüber . Ich sehe auch ein positives Zeichen , daß man sich aufeinander zubewegen kann . Drittens . Wir sind der Meinung , daß eine Differenzierung zwischen Ausgleichsleistungen für 1945 bis 1949 Enteignete und Entschädigungen für nach 1949 enteignetes Vermögen nicht nur sachlich angebracht , sondern auch juristisch vertretbar ist . Bei aller Vergleichbarkeit der individuellen Schicksale handelt es sich doch um unterschiedliche Tatbestände . In diesem Zusammenhang darf ich u . a . darauf verweisen , daß viele Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage 1945 nicht direkt in Volksoder Staatseigentum überführt wurden , sondern in direkten sowjetischen Besitz übergingen . Es sei hier nur auf die besonders im Bereich der Indust rie und des Bergbaus damals eingeführten sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaften hingewiesen , die erst 1952 oder 1956 in Volkseigentum übergeführt wurden . Viertens . Wir sind der Ansicht , daß Entschädigungsund Ausgleichsleistungen nicht nur in Form von Geld , sondern auch im Erwerb von Vermögenswerten gestaltet werden können . Dabei kann es sich nicht um eine Rückgabe oder Restitution , beispielsweise im landwirtschaftlichen Bereich um eine Rückabwicklung der Bodenreform handeln . Vielmehr sollte den Berechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden , im Zuge der Privatisierung von Bundesvermögen , wozu der Bund ja verpflichtet ist , im weitesten Sinne auch sachliches Vermögen zu erwerben . . Fünftens . Wir wollen , daß dafür kein Landes- oder Kommunalvermögen herangezogen wird . Vielmehr soll ein Erwerb ausschließlich aus Bundesvermögen ermöglicht werden . Hier möchte ich hinzufügen : Auch Bundesvermögen , das sich in den alten Bundesländern befindet _ beispielsweise wenn Standorte von den Alliierten freigegeben werden _ , sollte hier einbezogen werden ; . denn hier haben wir es mit einem Kriegsfolgenlastenproblem zu tun , das ganz Deutschland betrifft . Wir müssen versuchen , diese ewige Diskussionsgrundlage und diesen Schlagabtausch einfach einmal aufzubrechen und zur Konstruktivität zu kommen . Sechstens . Alle hier angesprochenen Vermögenserwerbe können nur unter der Beachtung der berechtigten Interessen der jetzigen Nutzer erfolgen . In konkreten Fällen des Erwerbs z . B . von landwirtschaftlichen Nutzflächen kann das nur mit der langfristigen Verpachtung an die jetzigen Pächter , Nutzer und Bebauer einhergehen . Die in den neuen Bundesländern arbeitenden Kommissionen haben inzwischen ein entsprechendes Instrumentarium geschaffen , das eine gerechte Verteilung auf dem Pachtsektor ermöglicht . Meine Damen und Herren , dessen ungeachtet sind wir aber mit der bisherigen Praxis der Verpachtung nicht zufrieden und nicht einverstanden . Obwohl wir um die Schwierigkeiten bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen ganz besonders im Bereich von Streuflächen wissen _ man muß einmal zu den entsprechenden Landesämtern gehen und sich eine solche Flurkarte ansehen _ , kritisieren wir die zu zögerliche Vergabe von langfristigen Pachtverträgen . Wir fordern von Treuhand und BVVG eine zügigere Umsetzung . Landwirtschaftliche Betriebe , in welchen Bewirtschaftungsformen auch immer sie existieren mögen , benötigen zur Verfolgung langfristiger , vernünftiger betriebswirtschaftlicher Konzepte entsprechende Garantien . . Meine Damen und Herren , wir sind der Ansicht , daß über das allgemeine deutsche Pachtrecht hinausgehende Verpachtungsmöglichkeiten , nämlich auf 18 Jahre , verwirklicht werden sollten . . Für die betriebswirtschaftliche Konzeption eines Betriebes ist das Eigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche kein zwingendes Erfordernis , wohl aber die langfristige Verfügbarkeit im Rahmen von gesicherten Pachtverträgen . Mit dieser Aussage , meine Damen und Herren , befinden wir uns in völliger Übereinstimmung mit den Bauernverbänden in den neuen Bundesländern . Siebtens . Wir meinen , daß ein Teil der im Bundesvermögen befindlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen für ein spezielles Siedlungs- und Landkaufprogramm in den neuen Bundesländern vorbehalten werden muß . Mit Hilfe eines solchen Programms sollten Neu- und Wiedereinrichter in den neuen Bundesländern auf Grund ihrer speziellen schwierigen wirtschaftlichen Situation , der Unmöglichkeit , vorher Kapital zu bilden , die Chance erhalten , ihren Eigenlandanteil bis in Höhe von etwa 50 % der Gesamtwirtschaftsfläche aufzustocken . Hier muß man sich über entsprechende Grenzen unterhalten . Achtens . Für die technische Abwicklung der Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen wurde in den Beratungen u . a . ein Modell diskutiert , in dem anstelle der Auszahlung in Geld ein Erwerbsberechtigungsschein oder ein Zertifikat ausgegeben werden können . Die Werthöhe solch eines Kupons oder Gutscheins , wie immer Sie das nennen wollen , muß sich an untereinander vergleichbaren Maßstäben orientieren und muß _ ich betone das _ sozialen Gesichtspunkten Rechnung tragen . Das bedeutet , daß eine degressive Gestaltung der Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen unverzichtbar ist . . Mit anderen Worten : Enteignetes Vermögen im kleinen und im mittleren Bereich muß in anderer prozentualer Höhe entschädigt werden als enteignetes Vermögen als Großvermögen von Tausenden von Hektar . Mit solch einer Lösung , die das Kuponmodell eigentlich nur als eine technizistische Va riante darstellt , wäre eine Umkehr beispielsweise der Bodenreform technisch und sachlich ausgeschlossen , den Berechtigten aber die Möglichkeit eröffnet , im Rahmen ihres Anspruches Vermögen , zu dessen Privatisierung die Treuhandanstalt verpflichtet ist , zu erwerben _ nicht nur im Osten , sondern auch im Westen unseres Vaterlandes . . Für die Fälle , in denen von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht wird , sollte eine spätere Auszahlung in Geld , freilich unter einem gehörigen Abschlag , möglich sein . Ich bin dafür _ da gehen unsere Meinungen auseinander _ , daß wir das vorhandene Bundesvermögen privatisieren und nicht einfach horten und auf der anderen Seite den Haushalt belasten , sondern daß wir dieses Vermögen , das der Bund für seine Verwaltungsaufgaben nicht braucht , privatisieren , und das als Entschädigung ansehen . . Neuntens . Mit der heutigen Einbringung eines Gesetzentwurfes über eine einmalige Zuwendung an die Vertriebenen in den neuen Bundesländern haben über 120 Abgeordnete der Koalition aus den alten und den neuen Bundesländern dieses Anliegen auf den Weg gebracht . Die Hauptpunkte dieses Entwurfes sind : die Feststellung des Zuwendungsanspruchs per 1 . Januar 1994 und der Beginn der Auszahlung im Jahr 1994 . . Meine Damen und Herren , die ältesten Jahrgänge , die über 70- oder 75jährigen , müssen zuerst bedient werden . Die Behauptung _ das möchte ich zum Schluß noch anfügen _ , ein fehlendes Entschädigungsgesetz sei das ausschlaggebende Investitionshemmnis in den neuen Bundesländern überhaupt , wie das im Antrag inauguriert wird , verkennt die wirk liche Situation . Selbstverständlich gibt es bei ungeklärten Eigentumsfragen Probleme . Aber die Lage hat sich in weiten Gebieten des Landes sehr , sehr verändert . Mittlerweile gibt es zwischen Rostock und Plauen so viele Gewerbegebiete , daß man halb Europa damit versorgen könnte . Freie Flächen werden heute in jeder Stadt angeboten . Das ist nicht das Problem ; die Probleme liegen woanders . .