Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines kann man nicht machen : Man kann sich nicht zur UN-geleiteten multilateralen Außenpolitik bekennen und dann in jedem praktischen Fall sagen : War nicht so gemeint - das ist einseitig . Man kann auch nicht so tun , als wenn ein UN-Mandat wie das UNIFIL-Mandat aufgeteilt werden könnte nach dem Motto : Uns interessiert nur der Seeeinsatz , und den kritisieren wir , und nicht merken , dass man dabei den UNIFIL-Einsatz als solchen infrage stellt . Ich sage an dieser Stelle : Dieser Einsatz war ein Erfolg . Er war ein Erfolg , weil er den Krieg beendet hat . Wenn ich an diesem Einsatz etwas zu kritisieren habe , dann , dass dieses Mandat nicht nach drei Tagen Krieg , sondern erst nach drei Wochen Krieg in Kraft getreten ist ; aber das ist zurzeit mein einziger Kritikpunkt an diesem Einsatz . Alles andere ist erst einmal gelungen : Der Krieg ist beendet . Die Seeblockade ist aufgehoben . Zum ersten Mal seit über 20 Jahren führen nicht mehr Milizen vom Süden des Libanon aus Krieg gegen Israel , zum ersten Mal seit 20 Jahren steht dort eine reguläre libanesische Armee . Deswegen sage ich : Dieser Einsatz ist ein Erfolg . Ist es kein Erfolg , wenn wir heute erfahren , dass der Großteil der dort verschossenen Streumunition viel schneller als ursprünglich geplant geräumt wird ? All dies ist UNIFIL . Bei allen Problemen - die Geiselnahme ist nicht beendet , der Gefangenenaustausch nicht geklärt ; ich erinnere an die von Frau Homburger zu Recht angesprochenen Überflüge , zu denen sich die Bundesregierung , wie ich finde , viel zu leise verhält - muss man unter dem Strich festhalten : Gemessen an dem Mandat , das der Sicherheitsrat erteilt hat , ist UNIFIL ein Erfolg . Das sollte doch zu denken geben ! Natürlich stimmt es , dass die Milizen wieder aufgerüstet haben - übrigens nicht nur die Hisbollah . Aber ist das ein Argument , die seeseitige Absicherung aufzugeben ? Ist das nicht vielmehr ein Argument , die Bundesregierung dafür zu kritisieren , dass die Durchführung dieses hochgelobten Grenzprojektes , Herr Bundesaußenminister , leider monatelange Verspätung hat , weil Sie sich innerhalb der Regierung - zwischen dem Innen- und dem Finanzministerium - nicht einigen konnten ? Ist das nicht eher Anlass dafür , an dieser Stelle Druck auf die Bundesregierung auszuüben , anstatt sich vor der Zustimmung zur seeseitigen Absicherung zu drücken , wie Sie von der FDP es tun ? Herr Westerwelle , Sie haben in der letzten Debatte über diesen Einsatz die Befürchtung geäußert , dass insbesondere die Gefahr einer Konfrontation zwischen deutschen Soldaten und Israelis bestehe . Jetzt , ein Jahr später , hätten Sie eigentlich die Traute , die Kraft haben müssen , einzuräumen , dass Ihre Befürchtungen nicht eingetreten sind , dass Sie sich damals geirrt haben , und Ihr Verhalten zu ändern . Das wäre politische Führung und Politikfähigkeit gewesen . Am kommenden Samstag demonstriert die Linke unter dem Motto - das sie als links versteht - : Bundeswehr raus aus Afghanistan , einer sehr falschen Parole . Aber sind Sie von der FDP denn besser mit Ihrer Forderung , dem UNIFIL-Mandat nicht zuzustimmen und die Bundeswehr von der libanesischen Küste abzuziehen ? Ich finde , nicht . An dieser Stelle sind Sie und die Linke genauso wenig politikfähig . Ich sage das auch , weil ich von der Bundesregierung eines nach wie vor erwarte : Diese förmlich katatonische Lähmung , die die Bundesregierung nach der Verabschiedung des UNIFIL-Mandats überkommen hat , muss überwunden werden . Es kann doch nicht sein , dass Sie alle Aktivitäten , die Sie bisher unternommen haben - zum Beispiel in der Auseinandersetzung um die Gebietsansprüche und in der Frage , wie die innerlibanesische Verfassungskrise überwunden werden kann - , einfach an das Nahostquartett delegieren . Die libanesische Regierung ist eine gewählte Regierung . Herr Siniora genießt unser aller Respekt auch für seinen persönlichen Mut . Wir müssen aber an dieser Stelle auch die Kraft haben , klarzumachen , dass der Verfassungskonsens des Libanon darauf beruht , dass alle Volksgruppen an der Gestaltung des Landes zu beteiligen sind . Dabei erwarte ich von Ihnen - das hätte ich auch von der EU-Präsidentschaft erwartet - energische Initiativen , um die bestehende Verfassungsblockade zu durchbrechen . Eine Grundvoraussetzung dafür ist , dass das Ziel der Entwaffnung aller Milizen im Libanon und die Herstellung des politischen Gewaltmonopols tatsächlich durchgesetzt werden können . Stattdessen haben Sie sich auf eine mehr oder weniger einseitige Parteinahme konzentriert .