Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wohl kein anderer Berufszweig ist so eng mit Tieren verbunden wie die Landwirtschaft . Im Zuge der Spezialisierung in unserer Gesellschaft ist die Beziehung zwischen Mensch und Tier nicht mehr wie in früheren Agrargesellschaften Allgemeingut , sondern ist häufig vom Leben der Bevölkerung abgekoppelt . Dies führt manchmal dazu , dass in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tierhaltung reflexartig Begriffe wie Massentierhaltung , Hochleistungszüchtung und dergleichen mehr auftauchen . Wer auch nur ein wenig Einblick in die landwirtschaftliche Praxis hat , weiß um die Unsachlichkeit solcher Bezeichnungen . Ich bin dem Landwirtschaftsminister , Herrn Funke , sehr dankbar , dass er auf der Grünen Woche in Berlin den Begriff Massentierhaltung sehr stark relativiert hat . Wer nämlich das erste Tier falsch hält , der hält auch ein zweites und drittes Tier falsch . Wer aber das erste Tier richtig hält , hält auch das hundertste oder zweihundertste Tier richtig . . Wir müssen diese Debatte zumAnlass nehmen , um solche Diskussionen zu versachlichen ; denn wir müssen uns auch in der Diskussion um den Tierschutz das Verständnis für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung bewahren . Es ist nicht nur die vermeintliche Schieflage des öffentlichen Bildes von der Landwirtschaft , dass ich heute diese Debatte zumAnlass nehme , mich als Landwirt undAgrarpolitiker ausdrücklich für den Tierschutz auszusprechen . Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit , das Tier als Mitgeschöpf zu achten . . Ich weiß als Landwirt , dass man von einem Tier die gewünschte Leistung nur erwarten kann , wenn man das Tier gut und mithin auch tierschutzgerecht behandelt . Die Landwirtschaft ist in unserer Gesellschaft mit Blick auf die Nutztierhaltung gleichsam zum Dienstleister für unsere Bevölkerung geworden . Aber die meisten Bürger bringen diese Nutztierhaltung nur mit Endprodukten der Landwirtschaft in Verbindung . So wissen die meisten Verbraucher heute nicht mehr , woher ihre Nahrung kommt und wie sie erzeugt wird . Die Bevölkerung nahm und nimmt auch teilweise noch heute eine gewisse Anonymität von Lebensmitteln in Kauf . Inzwischen wollen aber viele _ dankenswerterweise _ sicher sein , dass Lebensmittel tierschutzgerecht erzeugt werden . Man muss nur an die Protestwelle angesichts der Missstände bei den Tiertransporten oder an andere Diskussionen denken . . Darin liegt eine Chance für die Landwirtschaft , wobei diese Chance manchmal viel zu groß dargestellt wird . Was in theoretischen Diskussionen gesagt wird , ist nicht immer eine reale Größe . Dennoch glaube ich , dass es für die Agrarpolitik wichtig ist , dem Tierschutz eine hohe Priorität einzuräumen . . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben dies in unserer Regierungsverantwortung getan . Wir werden es auch weiter tun . Wir haben eines der modernsten und schärfsten Tierschutzgesetze der Welt geschaffen . Wir diskutieren im Deutschen Bundestag über den Tierschutzbericht . Wir haben Verbesserungen im Tierschutz _ ich nehme da die jetzige Bundesregierung gar nicht aus _ auf europäischer Ebene erreicht . Ich glaube , dass diese Verbesserungen für uns alle ungemein wichtig sind . Viele Tierschützer _ ich sage das hier ausdrücklich _ haben sich dankenswerterweise für die Verbesserung des Tierschutzes konstruktiv eingesetzt . . Ich glaube , dass Norbert Röttgen Recht hat . Wir müssen das Augenmerk auf die Weiterentwicklung des Tierschutzes auf europäischer Ebene richten . Wir brauchen diese Weiterentwicklung auf der europäischen Ebene , damit an der einen Stelle ein Mehr an Tierschutz nicht an der anderen Stelle zu einem Mehr an nicht tierschutzgerechter Haltung im Wettbewerb führt . . Der Prozess , der in Amsterdam mit Regelungen über Tiertransporte begonnen worden ist , muss fortgesetzt werden . Ich fordere dieses Parlament auf , weiterhin Motor des Tierschutzes über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu sein . Ich glaube , dass wir das auch in Zukunft sein werden . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Heinz Schmitt  9271 . Nun komme ich zu der Forderung , den Tierschutz ins Grundgesetz aufzunehmen . Nach den entsprechenden Briefen verbinden viele mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz die Vorstellung , dass es die tierquälerische Haltung im Ausland nicht mehr gäbe und keine Fernsehbilder mehr über nicht tiergerechte Pferdetransporte in Polen und in Italien zu sehen wären .Aber das kann eine Grundgesetzänderung nicht leisten . . Viele haben es jedoch ständig in die Grundgesetzänderung hineindiskutiert . Eines sage ich hier einmal kritisch . Ich habe viele Tierschutzdiskussionen mitgemacht und hier gesagt , wie ich persönlich zum Tierschutz stehe . Ich habe erlebt , dass man den Landwirten und den Wissenschaftlern gesagt hat , es habe keine Auswirkungen , wenn der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird . Dann habe ich aber auch erlebt , dass man vor Tierschützern gesagt hat , dass das ungeheure Auswirkungen habe . So plakativ dürfen wir mit Grundgesetzänderungen nicht umgehen . . Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Staatswesens . . Wenn man für Änderungen des Grundgesetzes eintritt , dann sollte man das auch wirklich begründen . Diese Begründung habe ich hier leider nicht erfahren . . Deswegen werde ich , wie viele in meiner Fraktion , dieser Grundgesetzänderung auch nicht zustimmen , obwohl wir , glaube ich , hier im Deutschen Bundestag gemeinsam für den Tierschutz eintreten . .