Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Geht unser Staat Pleite ? Gibt es noch genug Geld für Schulen , Straßen , ÖPNV und Sozialarbeit ? Müssen unsere Kommunen ihre Schwimmbäder und Büchereien schließen ? Diese Fragen beschäftigen unsere Bürger . Sie erwarten klare Antworten . Die rot-grüne Bundesregierung ergeht sich aber ­ wie auch heute ­ in Gesundbeterei . Es lässt sich aber nicht mehr verschleiern : Es gibt katastrophale Steuerausfälle . Tatsache ist : Die Steuer- , Finanz- und Haushaltspolitik befindet sich zweifellos im Ausnahmezustand , sozusagen im rot-grünen Krankenstand . . Die Steuereinnahmen von Bund , Ländern und Kommunen sind massiv eingebrochen . Gegenüber den Steuerschätzungen des Jahres 2001 müssen die Schätzwerte sowohl für das laufende Jahr als auch für den Finanzplanungszeitraum bis 2006 drastisch nach unten korrigiert werden . Die Steuerausfälle machen für die Jahre 2002 bis 2005 65 ,3 Milliarden Euro aus . Das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid der rot-grünen Regierung . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Antje Hermenau 23910 Ich frage Sie , meine Damen und Herren , warum Herr Eichel dafür heute nicht die Verantwortung übernommen hat . Er müsste hier doch für Ordnung und Klarheit sorgen . Schon kommen neue Hiobsbotschaften ; denn die ersten fünf Monate dieses Jahres lassen weitere Einbrüche bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer erkennen . Obwohl 8 ,5 Milliarden Euro Körperschaftsteuer für 2002 im Finanzplan eingeplant sind , haben die Finanzämter in den ersten vier Monaten noch nichts eingenommen . Damit haben Sie eine neue Luftblase , eine weitere optimistische Steuerschätzung geschaffen . In Wirklichkeit geht es weiter bergab . Weitere Steuerausfälle sind vorprogrammiert . Was ist die Ursache ? ­ Deutschland hat zu wenig Wirtschaftswachstum . Die Bundesregierung hat durch eine drastische Senkung der Investitionsquote die Auftriebskräfte zerstört . Die Bundesregierung hat durch ihre Bürokratie- und Reglementierungswut die Kultur der Selbstständigkeit überfordert . Das Schlimmste : Die Bundesregierung hat eine völlig verfehlte Steuerpolitik betrieben . Sie haben das deutsche Steuerrecht geradezu verwüstet , meine Damen und Herren . . 33 Steuergesetze in knapp vier Jahren stellen den absoluten Irrweg im Hinblick auf das Steuerrecht dar . Bundesfinanzminister Hans Eichel hinterlässt einen steuerpolitischen Scherbenhaufen . Die rot-grüne Steuerpolitik ist ungerecht und die Steuerreform hat eine deutliche soziale Schieflage : Die Entlastung bei der Einkommensteuer war zu zögerlich und zu zaghaft . Der Mittelstand , insbesondere die Personenunternehmen , wird schlechter als Kapitalgesellschaften behandelt . . Die Reform der Körperschaftsteuer bei den Kapitalgesellschaften hat sich als katastrophaler Fehlschlag erwiesen . Das alles konnte nur zu einer schnellenAbwärtsspirale führen . Obwohl die Bedeutung des Mittelstands für mehr Wachstum und Beschäftigung längst bekannt ist , hat Rot-Grün eine Steuerreform auf den Weg gebracht , die Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften schlechter stellt . Das ist die Handschrift des Genossen der Bosse , von Bundeskanzler Gerhard Schröder . Dazu haben Sie die Hand gereicht , meine Damen und Herren . . Die Großen werden bevorzugt , die Kleinen sollen bluten ­ das ist die Politik von SPD und Grünen . . Die großen Konzerne haben im Jahr 2000 noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer gezahlt . Im Jahr 2000 wurden ihnen 400 Millionen Euro vom Staat ausgezahlt . Die Steuerschätzung ist optimistisch geschönt . Der blaue Brief aus Brüssel , den die Bundesregierung in letzter Minute verhindert hat , wäre angebracht gewesen . Das zeigen die jetzt in neun Bundesländern verhängten Haushaltssperren mehr als deutlich . Inzwischen hoffen schon SPD-Landesfinanzminister , dass im Bund wieder eine gerechtere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird . Verdenken kann man es ihnen wirklich nicht . Entlastet wurden vor allem diejenigen , die Arbeitsplätze abbauen , nicht diejenigen , die neue Arbeitsplätze schaffen und geschaffen haben . Deswegen werden wir zum Jahr 2004 eine neue Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg bringen , die Steuervereinfachungen und Steuerentlastungen vorsehen wird . Niemand soll dann mit mehr als 40 Prozent Steuern belastet werden . Unsere leistungsbereitenArbeitnehmer , der Mittelstand und die Existenzgründer müssen wieder ins Zentrum einer modernen Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik gerückt werden . Mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen ist die zentrale Herausforderung an jede künftige Politik . . Wohlstand und Sicherheit müssen erwirtschaftet werden . Wer mehr Wachstum und Beschäftigung will , der muss den Mittelstand und die Arbeitnehmer bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben entlasten , darf aber nicht das tun , was Sie gemacht haben , meine Damen und Herren . .