Partei: PDS/LINKE
Das finde ich toll. Schönen Dank. Wenn es notwendig ist, setze ich mich auch zwischendurch hin und klatsche mir selber Beifall. Das kann man sicherlich im Wechsel machen. Das kriegt man schon hin. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in dieser Debatte deutlicher zum Ausdruck bringen, dass wir die Diskussion mit Russland in der Absicht führen, dazu beizutragen, dass Russland den Weg hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, weniger Armut, mehr Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit geht. Dies sollte auch als Faktor des Friedens politisch wirksam werden. Ich würde den russischen Bürgerinnen und Bürgern gerne nahebringen, dass dies unsere Absicht in dieser Debatte ist. Zumindest meine ist es. Ich füge hinzu, dass man diese Debatte nicht von oben herab und belehrend führen darf. Man sollte anderen gegenüber nicht so tun, als könnten sie aus unseren Erfahrungen alle notwendigen Schlussfolgerungen für sich selbst ableiten. Ich betrachte diese Diskussion vielmehr als eine sehr gleichberechtigte Debatte. Auch wir sollten die Bereitschaft zeigen, von der Entwicklung in Russland zu lernen; auch das ist nämlich möglich. Ich finde, es ist gut, darauf aufmerksam zu machen, dass das unverschämte Benehmen und das unverschämte Agieren der Neureichen in Russland völlig inakzeptabel sind. Die eigentlich Betroffenen finden Sie in den Metrostationen, wo sie um Schutz und Obdach ersuchen. Die soziale Frage in Russland wird sich zu einem ungeheuren Sprengsatz entwickeln, wenn man nicht an einer Lösung der bestehenden Probleme arbeitet. – Ja. Auch so etwas gibt es. Ich möchte gern, dass in Russland begriffen wird, dass eine demokratische Entwicklung auf sozialer Gerechtigkeit aufbaut und dass Rechtsstaatlichkeit für alle Teile der Gesellschaft ungeheuer wichtig ist. Schließlich will man weder der Willkür einer Staatsverwaltung noch der Willkür eines Parteisekretärs ausgesetzt sein. Ich finde, das ist eine Schlussfolgerung, die man aus der Vergangenheit ziehen kann. Das alles sage ich nicht belehrend. Ich möchte, dass wir endlich damit aufhören, über die Russland-Politik konjunkturabhängig zu diskutieren. Sprünge zwischen „lupenrein“ bzw. „hosianna!“ und „Kreuzigt sie!“ passen mir überhaupt nicht. RusslandPolitik und Außenpolitik sind für mich beständige und wichtige Angelegenheiten. Ich habe übrigens nicht mit dem Thema angefangen, das bei euch in der Regierungskoalition ein Problem darstellt. Aber auch mir ist natürlich aufgefallen, dass zu den Inhalten, die debattiert worden sind, aus der Richtung von Schwarz-Gelb nichts Substanzielles gekommen ist. Damit kommt man nicht durch. Ich möchte stabile Beziehungen zu Russland und Stabilität in Europa. Blickt man auf den Balkan, nach Moldawien oder in Richtung Kaukasus, stellt man fest: Kaum ein europäisches Problem ist ohne Russland lösbar. Auch die Nahostprobleme sind nur gemeinsam mit Russland lösbar, nicht gegen Russland. Hinzu kommt, dass die Abrüstungsfragen endlich auf die Tagesordnung kommen müssen. Ich bin gegen die Einrichtung eines Raketenabwehrsystems. Eigentlich ist das nämlich ein System, das zweierlei Sicherheit in Europa etabliert. Das können wir nicht tolerieren, und wir müssen dagegen argumentieren. Ich denke, dass man, auch was das Verhältnis zu Russland angeht, einen Weg gehen sollte, den man mit „Wandel durch Annäherung“ umschreiben kann. Derzeit finden ja deutsch-russische Regierungskonsultationen statt. Wenn ich für die Tagesordnung dieser Gespräche verantwortlich wäre, würde ich entscheiden: Tagesordnungspunkt 1 – Visafreiheit. Das, was wir Richtung Russland und anderen Ländern signalisieren, ist: Ihr seid uns nicht willkommen. Ich möchte, dass wir signalisieren: Ihr seid uns willkommen. Ihre Fraktionen und Ihre Parteien haben doch Leitungsgremien. Appellieren Sie doch nicht hier an Ihre Außenpolitiker, dafür einzutreten, dass sich dort etwas ändert, sondern setzen Sie in Ihrer Fraktion durch, dass man dafür eintritt, dass sich dort etwas ändert. Es ist doch beschämend, was hier geschieht. Ich möchte gerne, dass über eine Energiepartnerschaft und eine Demokratiepartnerschaft debattiert wird. Zeigen Sie einmal ein bisschen Kreuz und treten Sie für politische Veränderungen ein. Wenn Sie nach Moskau fahren, wird Ihnen gesagt: Fassen Sie sich an die eigene Nase. Wenn ich mir ansehe, wie mit dieser Frage hier umgegangen wird, muss ich sagen: Ich finde diese Aussage berechtigt. Schönen Dank.