Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Kelber , sosehr ich Sie als Kollegen , der sich sehr für Umweltpolitik engagiert , schätze , muss ich doch sagen : Die Rede , die Sie heute zur Bewertung des Vertrages von Lissabon gehalten haben , ist nicht gerade Ihre stärkste Rede in diesem Zusammenhang gewesen . Sie wissen sehr genau , dass das Backing , die Beschlüsse , die Sie hier mitvertreten haben , alles andere als richtungsweisend sind . Die Bundesregierung - wir wollen ihre Rolle gar nicht kleinreden - hat eine große Rolle bei diesem Gipfel gespielt , allerdings als großer Bremser und Verhinderer einer zukunftsweisenden Energiepolitik . Sie haben ja die Rolle der CDU/CSU richtig beschrieben . Aber man muss sehr deutlich sagen : Wir haben hier im Bundestag eine hundertprozentige Auktionierung beschlossen . Diesen Beschluss hat die Bundesregierung beim Gipfel nicht vertreten . Diese Vereinbarung ist gebrochen worden . Man hat sich auch nicht an die Regeln gehalten , die wir in der Zusammenarbeitserklärung festgelegt haben . Für den Fall , dass der Bundestag etwas beschließt und die Bundesregierung sich nicht daran halten kann , haben wir ein Verfahren beschlossen . Auch dieses ist an dieser Stelle nicht eingehalten worden . Deshalb sage ich sehr deutlich : Hier ist die Bundesregierung dem Parlament mit dem , was sie ausgehandelt hat , in den Rücken gefallen . Wenn ich das betrachte , was in Brüssel in der Sache und mit welcher Philosophie verhandelt worden ist und was in der Debatte hier in den letzten Wochen gesagt worden ist , in der es um das Verhältnis von ökonomischer und ökologischer Entwicklung und die Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz für die Politik einer Regierung ging , komme ich zu dem Ergebnis , dass wir leider wieder da sind , wo wir schon in den 90er-Jahren waren . Der Trend , der hier in der Argumentation aufgebaut wird , ist genau der gleiche , den wir mit der rot-grünen Bundesregierung glücklicherweise erfolgreich bekämpft haben . Wir haben deutlich gemacht : Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze . Eine vernünftige nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung braucht gerade in der Energiepolitik vernünftige ökologische Rahmenbedingungen . Sie bauen durch das , was in Brüssel gerade unter Mitwirkung der deutschen Bundesregierung massiv vorangetrieben worden ist , eine Rückwärtsentwicklung in der Umwelt- und Klimapolitik , in der Automobilindustrie und in der Energiepolitik auf . Denn wenn wir nach vorne kommen wollen , brauchen wir vernünftige ökologische Rahmenbedingungen . Das , was Sie machen , ist genau das Gegenteil dessen . Sie wollen dafür sorgen , dass die deutsche Zementindustrie zukünftig nicht mit Zement aus Russland unsere Autobahnen beschicken soll . So ein Quatsch . Was Sie sich dort als ökologische Rahmenbedingungen zusammengebastelt haben , macht uns leider nicht wettbewerbsfähig . Ökologie hat dafür gesorgt , dass wir in Deutschland als Modell für Europa und für die Welt Hunderttausende von Arbeitsplätzen in nachhaltiger Energiewirtschaft geschaffen haben . Umweltpolitik beinhaltet eine technologische Entwicklung ; hier sind wir als Exportnation Weltmeister . Sie bauen hier wieder Gegensätze auf und behaupten , dass die wirtschaftliche Entwicklung durch Umweltschutz und durch anspruchsvolle Klimapolitik reduziert wird . Das ist auch im Interesse des Arbeitsplatzstandortes Deutschland der völlig falsche Weg . Ich würde es jetzt gern dabei belassen , weil ich noch ein bisschen zu den anderen Ergebnissen des Gipfels sagen möchte . Ich glaube , Folgendes bei der Klimapolitik ist richtig - da unterstütze ich den Außenminister , dem ich dies noch einmal sagen will - : Es ist keine Technologiepolitik , wenn man versucht , Kohlekraftwerke zu subventionieren , die einen Wirkungsgrad von maximal 44 Prozent haben , und dann sagt , das sei fortschrittliche Technologiepolitik , die man mit Klimazertifikatehandel noch unterstützen will . So ein Unfug . Wir müssen in eine andere Richtung gehen . Herr Außenminister , das , was Sie zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gesagt haben , ist wichtig und richtig . Da haben Sie unsere volle Unterstützung . In Irland über ein neues Referendum auf den Weg zu kommen und unter der tschechischen Präsidentschaft bei dem Vertrag , den wir alle wollen - Sie und die Bundesregierung haben sich dafür eingesetzt ; Sie haben da unsere Unterstützung - , einige Schritte voranzukommen , halte ich für sehr wichtig . Ich glaube , dass die tschechische Präsidentschaft , vor der wir jetzt stehen , unsere ganze Unterstützung braucht . Denn dieses mitteleuropäische Land - es ist das zweite mitteleuropäische Land nach Slowenien , das diese Präsidentschaft neu übernimmt - kann all die Fragen , die neben der Klima- und Umweltpolitik anstehen , also Sicherheit , Verhandlungen mit Russland , Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und Schwerpunkt Israel , -