Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht geht es auch ein wenig sachlicher und ein wenig stärker orientiert an den Aufgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Lassen Sie mich eine allgemeine Vorbemerkung machen: Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland hat sich bewährt. Es hat in diesem Land für politische Stabilität gesorgt. Es hat die Extreme durch Verfahren zur Mitte hin integriert. Es hat dafür gesorgt, dass personale Elemente genauso eine Rolle spielen wie der Ausgleich, der in Koalitionen notwendig ist. Diese politische Stabilität, die über 60 Jahre gewährt hat, ist ein hohes Gut. Auch bei einer Wahlrechtsreform sollte sie bewahrt werden. Auch das war und ist das Ziel unseres Gesetzentwurfs. Das darf man nicht so leichtfertig über Bord werfen. Insofern will ich mich am Bundesverfassungsgericht orientieren. Es war schon bemerkenswert, dass Kollege Oppermann zu seinem eigenen Gesetzesvorschlag kein einziges Wort gesagt hat. Das hat auch einen Grund. Sowohl die Mathematiker, die Sie beauftragt haben, als auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als auch das Bundesinnenministerium kommen zu dem Ergebnis, dass heute leider nur die Grünen, die Linken, CDU/CSU und FDP überhaupt einen Vorschlag gemacht haben, der politisch satisfaktionsfähig und verfassungsrechtlich in Bezug auf das negative Stimmgewicht in Ordnung ist. Wer, bevor er selbst eine politische Idee, einen Gesetzesentwurf in den Raum stellt, schon sagt, dass er nach Karlsruhe gehen wird, hat meiner Meinung nach von seinem eigenen politischen Selbstverständnis viel an das Bundesverfassungsgericht delegiert. Leider ist damit eine Fraktion aus der politischen Debatte vollkommen ausgeschieden. Jetzt kommen wir zu Linken und Grünen. Sie haben in der Tat jeweils einen Vorschlag gemacht, der dieses Problem vollständig löst. Sie haben das negative Stimmgewicht beseitigt, Sie sorgen aber in der Folge Ihrer Lösung dafür, dass der Erfolgswert der Stimmen massiv ungleich wird. Kollege Krings hat das schon ausgeführt; ich möchte das nicht wiederholen. Sie brauchen in Zukunft in Brandenburg sechsmal so viele Stimmen für ein Mandat wie in BadenWürttemberg. Sie verwüsten ganze Landesverbände. Das ist ein Kollateralschaden Ihres Modells, der nicht zu rechtfertigen ist. Dass Sie nicht rot werden, wenn Sie in einer Zeit, in der wir sowieso die Schwierigkeit haben, Politik zu vermitteln, direkt gewählten Abgeordneten einfach ihr Mandat aberkennen wollen, das wundert mich. Jetzt komme ich zu unserem Gesetzentwurf, damit ich nicht in die Falle des Kollegen Oppermann tappe und nur über die Kollegen rede, anstatt die eigenen Vorschläge zu würdigen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns im Kern drei Möglichkeiten gelassen, das Problem zu lösen. Es hat gesagt – ich zitiere Randnummer 142 des Urteils –, dass eine Neuregelung sowohl beim Entstehen der Überhangmandate – das war Ihre Vorstellung; allerdings haben Sie es nicht verfassungskonform gemacht – oder bei der Verrechnung von Direktmandaten … – das sind die Modelle der Linken und der Grünen – oder auch bei der Möglichkeit von Listenverbindungen ansetzt. Genau diesen Weg sind wir gegangen. Wir haben – ich will nicht sagen sklavisch – in Eins-zu-eins-Subsumtion aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen der vorgeschlagenen Wege gewählt. Das Problem besteht bei verbundenen Listen, also trennen wir sie. So sind wir vorgegangen und lösen damit das Problem des negativen Stimmgewichts. Unsere Nähe zum Verfassungsgericht geht sogar noch einen Schritt weiter. Denn das, was Herr Oppermann den größten Murks in der Geschichte der Gesetzgebung genannt hat, ist ein Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts. Ich finde, Sie sind da etwas argwöhnisch gegenüber unserem höchsten Gericht. Ich zitiere: Ein Verzicht auf Listenverbindungen nach § 7 BWG würde … dazu führen, dass Parteien, die in mehreren Ländern antreten, – also alle bis auf die CSU – die in den Ländern anfallenden Reststimmen nicht nutzen könnten. Hier wird folgendes Problem aufgeworfen: Bei 16 getrennten Wahlgebieten ergeben sich 16-mal Reststimmen für alle Parteien, groß oder klein, und durch Rundungen entsteht ein Verlust von abgegebenen Stimmen, sodass es möglich ist, dass eine Partei, die deutlich über 10 Prozent der Stimmen in einem Bundesland bekommen hat, trotzdem gesagt bekommen kann: Die Wahl dieser Partei, Linke, Grüne, FDP – wir werden hoffentlich bei über 10 Prozent liegen –, war zwecklos, weil sie zwar über 5 Prozent, sogar über 10 Prozent der Stimmen erhalten hat, diese aber schlicht verfallen. Also: Auch auf der zweiten Stufe sind wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts strikt gefolgt. Wir haben gesagt: Wir müssen auch noch das hier aufgeworfene Problem des Reststimmenverlusts lösen. Das, was Sie als größten Murks bezeichnen, war eine Vorgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Vorgabe haben wir entsprochen. Am Ende bleibt festzuhalten, dass viele im Raum stehende Modelle abgewogen worden sind. Ein Modell ist offensichtlich ausgeschieden. Schließlich blieben drei Modelle – eines von den Linken, den Grünen und der Koalition – übrig. Wir sehen die Vorteile Ihrer Modelle. Aber wir beurteilen die Nachteile als wesentlich gravierender als den Erfolg, der mit Ihren Modellen erzielt wird. Insofern: Wir haben eine sorgfältige Abwägung aller Pro- und Kontraargumente vorgenommen. Mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht sage ich: Ich freue mich, wenn Sie klagen. Wir können uns dort nämlich mit unserer politischen Entscheidung, die auf unserer Abwägung von Pro und Kontra basiert, sehr gut sehen lassen. Am Ende wird das Wahlgesetz schließlich in diesem Raum beschlossen und nicht in Karlsruhe. Dafür sollten wir nach unserem Selbstverständnis auch sorgen. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich an das Geburtstagskind des heutigen Tages, an Herrn van Essen, dem ich von dieser Stelle aus herzlich gratuliere. Er wird Sie in weiteren vier Minuten Redezeit Ihrer Restzweifel berauben. Dann können Sie alle zustimmen. Ich freue mich darauf. Vielen Dank.