Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum drittenmal in dieser Legislaturperiode _ diesmal noch deutlicher als in den vorangegangenen Fällen _ ist zu konstatieren , daß sich die Haushaltsdebatte wieder zu einem reinen Ritual zu entwickeln droht . Das gilt besonders für die bisherigen außen- und sicherheitspolitischen Aussagen der Bundesregierung . Erneut müssen wir feststellen , daß sie unter einem Hauptmangel leiden : dem Fehlen eines konzeptionellen Neuansatzes , der den Veränderungen seit dem Ende der bipolaren Welt auch nur annähernd gerecht wird .  Er wird immer nur angekündigt , auch heute wieder .  Es gibt gegenwärtig überhaupt keine Konzeption , es sei denn , man betrachtet die gebetsmühlenartige Beschwörung der neuen Rolle Deutschlands in der Welt als solche . Vermutlich müssen wir uns damit abfinden , daß es uns bis zu den Neuwahlen verborgen bleiben wird , ob diese neue Rolle noch in etwas anderem besteht , als daß deutsche Soldaten in Somalia auf das Erscheinen indischer Blauhelme warten . Statt daß nach einem in sich schlüssigen Gesamtkonzept gehandelt wird , erleben wir nach wie vor mangelnde Abstimmung verschiedener Ressorts , aber auch offenkundige Orientierungsprobleme innerhalb des Auswärtigen Amtes sowie opportunistisches , mindestens aber widersprüchliches Verhalten im internationalen Kontext . Dafür ein Beispiel : Noch auf dem Kopenhagener Gipfel im Juni dieses Jahres erklärte der Bundesaußenminister , Pläne zur Teilung von Bosnien-Herzegowina , die den bosnischen Muslimen gettoähnliche Restzonen überlassen , wären völlig unakzeptabel ; wir bekämen dann ein neues Palästina . Noch am 28 . August lehnte er eine Lösung ab _ er hat das heute wiederholt _ , die den Moslems ein würdiges Leben unmöglich macht , und äußerte in einem Interview seine Skepsis gegenüber dem jüngsten Teilungsplan von Owen und Stoltenberg . Ganze zwei Tage , bis zum 30 . August , dauerte es , bis Staatsminister Schäfer erklärte , wenn die Moslems sich gegen den Teilungsplan sträubten , dann müßten sie die Verantwortung für die weitere Entwicklung tragen . Von der Kritik an der Verhandlungsführung Lord Owens bis zur Übernahme von dessen Zynismus , wonach den Opfern die Verantwortung für die absehbare Fortführung des Aggressionskrieges gegen sie anzulasten wäre , gelangt das Auswärtige Amt innerhalb von zwei Tagen . Staatsminister Schäfer , haben Sie sich nur vergaloppiert , oder ist es Ihre undankbare Aufgabe , die unangenehmen Wahrheiten zu verkünden , während sich der Außenminister der politischen Moral und der Durchsetzung der Menschenrechte widmet ? Das sollten Herr Kinkel oder Sie , Herr Staatsminister , einmal erklären . Ein anderer beklagenswerter Mangel : Wo ist das Konzept der Bundesregierung zur Demokratisierung und Aufwertung der Vereinten Nationen ? Die Reform ist überfällig . Spätestens seit den hilflosen Versuchen in Bosnien und Somalia weiß das jeder . Ich vermisse z . B . konkrete Vorschläge , um die längst in der UN- Charta vorgesehenen Verfahren zur f riedlichen Beilegung von Konflikten endlich rechtsverbindlich zu machen , oder Vorschläge über ein neues Sicherheitsratsmodell , über die Partizipation von nationalen Parlamenten oder von Nichtregierungsorganisationen . Es ist entschieden zuwenig , als vorrangiges Ziel nur auf das größere Gewicht eines im Sicherheitsrat vertretenen starken Deutschlands zu setzen . Ohne eine demokratisierte und mit den Sonderorganisationen koordinierte UNO ist zu erwarten , daß nationale Interessensicherung in beliebigen Teilen der Welt _ und dann womöglich unter Beteiligung der Bundeswehr _ auch zukünftig einen höheren Stellenwert hat als der internationale Menschenrechtsschutz . Die einzigen außen- und sicherheitspolitischen Bemühungen , die so etwas wie ein Ziel erkennen lassen , sind solche nach dem Motto : Wir sind wieder wer in der Welt ! Dem entspricht auch die Positionierung innerhalb der Militärbündnisse . Nichts ist davon zu sehen , daß die Bundesregierung der NATO eine 14800 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Gerd Poppe zeitgemäße Rolle zudenkt , etwa ihre Umwandlung in ein gesamteuropäisches , der KSZE zugeordnetes kollektives Sicherheitssystem . Statt eines Konzepts erleben wir nun den peinlichen Vorgang einer einseitigen Ankündigung gemeinsamer Manöver von Bundeswehr und polnischer Armee , was sofort dementiert wird . Schon handfester ist da das Deutsch-Französische Korps . Das aber gehört nun eher zu den Versuchen einer Wiederbelebung der WEU . Bleibt also nur die westeuropäische Wohlstandssicherung und Großmachtpolitik statt einer gesamteuropäischen Sicherheit ? Im übrigen zeichnet sich die EG-Politik weiterhin durch einen Mangel an Koordinierung aus . Maastricht scheint schon fehlgeschlagen , denn einen qualitativen Schritt zur Demokratisierung der EG gibt es nicht , und das Kernstück Währungsunion hat sich bereits , wie zu erwarten war , als Phantom erwiesen . In Sicht ist ein Binnenmarkt mit nicht deklarierten genmanipulierten Lebensmitteln , aber keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einer demokratischen zivilen Europäischen Union mit gesamteuropäischer Perspektive . Dadurch wird eine Tendenz verstärkt , die in manchen europäischen Ländern schon zu beklagen ist und der sich die Bundesrepublik nun zu öffnen anschickt : eine Renaissance nationalstaatlich geprägter Außenpolitik mit deutlichen Zügen traditionellen militärisch abgestützten Großmachtstrebens . Wenn sich der Haushalt 1994 auf einen derartigen Politikersatz bezieht , bleibt nur , ihn ganz entschieden abzulehnen . .