Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Geschichte der Verhandlungen über Basel II zeigt sehr deutlich , welch immense Bedeutung die Bankenregulierung für die wirtschaftliche Entwicklung hat . Ein wichtiger Impuls für die Verhandlungen in Basel war die Asienkrise . Man hat gesehen , dass eine schwache Bankenregulierung dramatische Auswirkungen für die Realwirtschaft haben kann , die sich weit über das jeweilige Land hinaus erstrecken können . Die Umsetzung in einer internationalen Vereinbarung ist deswegen richtig . Darüber hinaus haben wir in dem Diskussionsprozess zu Basel II gemerkt , dass es dann , wenn an ein paar Stellen zu rigoros , zu dogmatisch geschraubt wird , große Probleme für die Finanzierung der Unternehmen geben kann . Deswegen die große Diskussion : Was tut Basel II für den Mittelstand ? Wenn wir uns heute anschauen , was vorliegt , wie also die Vorschläge der Koalition zur Umsetzung der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie sind , können wir vom Bündnis 90/Die Grünen sagen , dass wir da mitgehen können ; wir haben das auch bisher schon zusammen getragen . Wir finden es richtig , dass zum 1 . Januar 2007 mit der zweistufigen Umsetzung begonnen wird , obwohl in den USA nicht gleichgezogen wird . In Deutschland haben sich schon alle , die Banken , aber auch die Unternehmen , darauf eingestellt . Von daher wäre es falsch , jetzt einen Rückzieher zu machen . Wir sind mit der Mittelstandskomponente sehr zufrieden . Wir von der rot-grünen Seite haben uns schon in der letzten und der vorletzten Legislaturperiode sehr dafür eingesetzt , dass eine starke Mittelstandskomponente hi-neinkommt . Erlauben Sie mir an der Stelle eine Bemerkung : Dieses Pachten des Eintretens für die kleinen und mittleren Unternehmen durch eine Partei ist da wenig hilfreich . Es ist gut , dass wir gemeinsam daran arbeiten . Auch auf die Grünen kann der deutsche Mittelstand , können die kleinen und mittleren Unternehmen auf jeden Fall zählen . Das haben wir gerade bei dem Thema gezeigt . Die Details zu der Frage , in welchen Bereichen der Mittelstand in den Verhandlungen gestärkt worden ist , sind schon genannt worden ; darauf will ich jetzt nicht noch einmal eingehen . Wir können im Endeffekt sagen , dass es wirklich gelungen ist , das einzulösen , was der Verhandlungsführer Sanio gesagt hat : In Basel gilt es , ein Zeichen für den deutschen Mittelstand zu setzen . Ich will noch auf zwei , drei Aspekte eingehen , die in der bisherigen Debatte noch nicht genannt worden sind . Neben den Mindestkapitalanforderungen , der einen Säule , die im Zentrum der Diskussion stand , geht es natürlich auch darum , dass wir die Bankenaufsicht hinsichtlich des Risikomanagements insgesamt deutlich modernisieren und effektiver machen . Wir mussten Druck ausüben , damit überall im Bankensystem ein modernes Risikomanagement Einzug hält . Außerdem geht es mit neuen Offenlegungspflichten und neuen Handlungsmöglichkeiten für die BaFin ein Stück voran auf dem Weg zu einer guten Bankenaufsicht . Wenn wir jetzt in die Beratungen gehen , wird das Thema Intergruppenforderungen eine Rolle spielen . Von unserer Seite aus werden auch die Themen Datenschutz und Verbraucherschutz eingebracht werden . Es geht um Fragen wie : Wie werden die Daten übermittelt ? Gibt es im Hinblick auf das Scoring - das durch Basel II nicht neu eingeführt wird , aber dadurch eine größere Bedeutung erhält - eine Möglichkeit , Auskunft über das eigene Scoring zu erhalten ? Gibt es die Möglichkeit , da noch einmal nachzufragen , damit das nicht nur ein Automatismus ist ? Ich möchte zum Schluss noch sagen : Wenn man sich den Gang der Verhandlungen anschaut , erkennt man , dass es sich lohnt , wenn wir uns frühzeitig bei internationalen Verhandlungen einklinken . So konnten wir als Parlament für die deutsche Wirtschaft , für die typischen deutschen Strukturen - jedes Wirtschaftssystem ist ein bisschen anders strukturiert - auch international wirklich etwas herausholen . Diese positive Erfahrung sollten wir uns für die nächsten Projekte merken , zumal wir bei Solvency II das Ganze für die Versicherungswirtschaft noch einmal in ähnlicher Weise durchdeklinieren werden . Vielen Dank .