Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Eine qualifizierte Ausbildung für junge Menschen sicherzustellen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben , weil nur gut ausgebildete Menschen ihre Zukunftschancen , insbesondere ihre späteren Berufschancen wahrnehmen können . Eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen ist aber auch deshalb eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben , weil sich Unternehmen nur mit gut ausgebildeten Menschen im internationalen Wettbewerb behaupten können . Nur in wettbewerbsfähigen Unternehmen wiederum können neue , zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode grundlegende Reformvorhaben begonnen mit dem Ziel , die berufliche Aus- und Weiterbildung nachhaltig zu modernisieren und vor allem mehr Betriebe für die berufliche Ausbildung zu gewinnen . Diese Politik hat in den vergangenen Jahren spürbare Erfolge gezeigt . Deshalb werden wir diesen Kurs konsequent fortsetzen . Im Übrigen werden wir in dieser Legislaturperiode das Berufsbildungsgesetz novellieren . In diesem Jahr droht jedoch eine sehr schwierige Lage . Es gibt erhebliche Rückgänge bei den betrieblichen Ausbildungsplatzangeboten : 58 000 gemeldete betriebliche Ausbildungsplätze weniger als im Vorjahr , davon allein 52 000 in den alten Ländern . Das ist wirklich eine deutlich schwierigere Situation als im vergangenen Jahr . Dies begründet die sehr konkrete Sorge , dass wir am Ende des Vermittlungsjahres 2002/2003 einer großen Zahl von Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz anbieten können . Ich will und werde mich damit nicht abfinden ; das sage ich ganz klar . Es kann und darf auf Dauer nicht sein - das sage ich genauso klar - , dass nur ein Drittel der Betriebe ausbildet . In einem dualen System der Berufsausbildung trägt die Wirtschaft die Hauptverantwortung für die berufliche Ausbildung der Jugendlichen . Sie trägt damit auch die Hauptverantwortung für ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen . Die Wirtschaft muss deshalb in ihrem ureigensten Interesse alle Anstrengungen unternehmen , die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen . Wer sich als Unternehmer heute dieser Verantwortung entzieht , sägt sprichwörtlich an dem Ast , auf dem er selber sitzt . Es ist ein schwerwiegender Fehler , dass Arbeitgeber genau dort sparen , wo es um ihre Zukunft geht : bei der Ausbildung und der Qualifizierung von Menschen . Denn sie brauchen diese Menschen zwingend , wenn sie ihr Unternehmen erfolgreich in die Zukunft steuern wollen . Es kann und darf nicht sein , dass Zehntausende von Jugendlichen eventuell keinen Ausbildungsplatz finden . Deshalb muss die Wirtschaft ihrer Verantwortung gegenüber den Jugendlichen gerecht werden . Sie muss diese Verantwortung wahrnehmen und sie darf sich nicht davor drücken . Ausbildungschancen dürfen auch nicht von Konjunkturlagen abhängig sein . Für die Stabilität und auch für den Erfolg des dualen Systems ist es unverzichtbar , dass Ausbildung auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten nicht aufgegeben , sondern fortgeführt wird und dass allen Jugendlichen , die ausgebildet werden können und wollen , ein Ausbildungsplatz angeboten wird , so wie wir das in der vergangenen Legislaturperiode im Bündnis für Arbeit vereinbart haben . Diese Vereinbarung muss auch dieses Jahr und für die Zukunft gelten . Deshalb werden wir alles daransetzen , dass wieder mehr Betriebe ausbilden und Ausbildungsplätze nicht abgebaut , sondern aufgebaut werden . Das ist die Aufgabe in den kommenden Wochen und Monaten . Ich führe bereits seit Januar Gespräche mit den Spitzen der Wirtschaftsverbände und den Gewerkschaften , die im Übrigen unsere Sorge teilen . Für alle ist klar , dass die Gewinnung von neuen Ausbildungsplätzen nur in einer gemeinsamen Aktion gelingen kann . Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen , ausreichend Ausbildungsplätze zu erhalten . Dazu gehört auch , in Tarifverträgen zusätzliche Ausbildungsanstrengungen zu vereinbaren , so wie Sie das in Ihren Anträgen dargelegt haben . Aber , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Tarifverträge werden nicht von der Bundesregierung abgeschlossen . Nicht die Regierung ist die richtige Adresse , sondern die Tarifvertragsparteien . Diese Auffassung teile ich durchaus . Nicht nur ich , sondern die gesamte Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzlers sagen das klipp und klar . Wir handeln in den Punkten , in denen wir handeln können . Die Bundesregierung tut alles dafür , die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft zu erhöhen und damit unser Ziel zu realisieren , dass kein Jugendlicher nach der Schule in die Arbeitslosigkeit gerät . Unser Ziel ist es , das zu erreichen und sicherzustellen . Dazu gehört eine Vereinfachung des Einstiegs der ausbildungsbereiten Betriebe in die Berufsausbildung , wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 14 . März angekündigt hat . Bereits zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres - das heißt im Sommer 2003 - werden wir die Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre aussetzen . Damit soll Betrieben , die bereit und in der Lage sind , auszubilden , der Zugang zur Ausbildung erleichtert werden . Die Kammern werden trotzdem weiterhin die Aufgabe haben , sicherzustellen , dass die sächlichen und personellen Voraussetzungen erfüllt sind , sodass die Qualität der Ausbildung gewährleistet bleibt . Es gibt konkrete Fälle wie zum Beispiel den Fall einer Fachhochschullehrerin , die einen Betrieb gegründet hat und an der Fachhochschule Informatik lehrt , die aber nach der geltenden Ausbilder-Eignungsverordnung nicht ausbilden dürfte , die sicherlich nicht im Interesse der Sache sind . Deshalb setzen wir die Geltung der Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre aus . Wir werden kritisch beobachten , ob damit das gewünschte Ziel erreicht wird . Ich denke , das ist ein richtiges , notwendiges und wichtiges Signal an die Betriebe , um ihnen den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern . Wir werden weiterhin die Gründung von zusätzlichen Ausbildungsverbünden massiv unterstützen . Wir haben in den neuen Bundesländern sehr positive Erfahrungen mit der Schaffung von Ausbildungsverbünden gemacht . Wir wissen , dass sich immer mehr Betriebe so spezialisiert haben , dass sie nicht mehr das volle Spektrum einer Ausbildung in ihrem Betrieb gewährleisten können . Wir brauchen aber auch diese Betriebe für die Ausbildung . Deshalb unterstützen wir die Bildung von Ausbildungsverbünden auch in den alten Bundesländern , damit wir auch diese Betriebe für die Ausbildung gewinnen und wir damit den Jugendlichen weitere Ausbildungsmöglichkeiten eröffnen können . Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung des Programms Kapital für Arbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Damit können künftig Betriebe und Unternehmen , die zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen , einen zinsgünstigen Investitionskredit beantragen . Auf die besonders schwierige Situation in den neuen Bundesländern haben wir sofort reagiert . Wir haben die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Absenkung auf maximal 12 000 zu fördernde Ausbildungsplätze für 2003 ausgesetzt . Wir werden also auch in diesem Jahr 14 000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Rahmen dieses Programms finanzieren . - Nein , sorry . Das ist bereits in den Haushaltsverhandlungen im Februar von mir angekündigt worden . Ich hoffe , dass Ihre Kolleginnen und Kollegen damals zugehört haben . Den Ministerpräsidenten habe ich das bereits Ende letzten Jahres gesagt . Ich will allerdings eines klarstellen , lieber Kollege : Wir können nicht auf Dauer vonseiten des Staates und der Bundesregierung die Ausbildungsverantwortung der Wirtschaft übernehmen . Wir können nicht ausbilden . Wir brauchen die Wirtschaft und die Betriebe . Das ist ihre ureigenste Verantwortung . Daran lasse ich auch nicht rütteln .