Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen tatsächlich in der Gefahr, dass durch die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Strafzölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, ein Handelskrieg entstehen kann, der massive Nachteile für die Unternehmen und ihre Beschäftigten in Deutschland und in der ganzen Europäischen Union nach sich ziehen kann. Das würde auch zu massiven Haushaltsrisiken führen. Meine Damen und Herren, der G-20-Gipfel in Hamburg wurde abgehalten, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam Lösungen für solche Probleme findet. Die Bürgerinnen und Bürger, die die Ausschreitungen in Hamburg zu ertragen hatten, erwarten zu Recht von unserer Bundesregierung, dass sie sich mit voller Kraft dafür einsetzt, einen Handelskrieg abzuwenden. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump sagte in einem Interview sinngemäß, die EU sei Deutschland, sie sei geschaffen worden, um den USA das Leben schwer zu machen, und deshalb wolle er künftig bilateral mit den europäischen Staaten verhandeln. Es ist an der Zeit, dass wir Donald Trump beim Wort nehmen. In der Tat liegen die Europäische Union und die europäische Integration im nationalen deutschen Interesse. Aber niemand hindert die deutsche Bundeskanzlerin daran, nach Washington zu reisen, um mit Donald Trump zu sprechen, um zu verhindern, dass Strafzölle erhoben werden. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull hat es in einem persönlichen Gespräch mit Donald Trump erreicht, dass Australien von diesen Zöllen ausgenommen wird. An Ihrer Stelle, Frau Bundeskanzlerin, würde ich nach Washington fahren und ein ernstes Wort mit Donald Trump sprechen. Es ist schon seit längerer Zeit zu beobachten, dass die Kanäle in die US-Administration nicht sprechfähig sind, ob das Handelsminister Wilbur Ross oder der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer ist. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir in Deutschland klarmachen: Antifreihandel kann man nicht mit Antifreihandel beantworten. Wir brauchen eine Initiative für Freihandel, in Deutschland und in ganz Europa. Wenn die Europäische Union von Donald Trump mit der Aussage konfrontiert wird, dass auf Autoimporte aus der EU in die USA ein Zoll von 2,5 Prozent erhoben wird, aber umgekehrt wir für Autoimporte aus den USA einen Zoll von 10 Prozent erheben, dann hat der Präsident einen guten Punkt gemacht. Anstatt jetzt einseitig auf Donald Trump zu schimpfen, könnten wir als Bundesrepublik Deutschland eine Initiative in der EU starten und sagen: Lasst uns doch die Zölle auf Autoimporte zwischen den USA und der Europäischen Union insgesamt abschaffen. Das wäre ein Angebot, mit dem man Bewegung in die Gespräche bringen könnte. Interessant ist: Wir haben jahrelang auch hier in diesem Haus und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, insbesondere von den Extremen links und rechts, gehört, Freihandel sei schlecht, Freihandel gefährde Arbeitsplätze, Freihandel treffe unsere Interessen. Fakt ist: Als Exportnation sind wir darauf angewiesen, dass wir Freihandel betreiben können. Wir wären massiv betroffen, wenn diese Strafzölle erhoben würden. Wir sagen: Wir brauchen regelgebundenen Freihandel. Deshalb wäre es richtig und sinnvoll an dieser Stelle, das TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, neu zu beleben. Wir erwarten hierzu eine Initiative der Bundesregierung. Frau Bundeskanzlerin Merkel, die neue Bundesregierung ist die alte Bundesregierung. Wir glauben, dass die anstehenden handelspolitischen Fragen dringend zur Chefsache gemacht werden müssen. Denn sollte es tatsächlich zu einer Spirale der Eskalation durch die Erhöhung von Zöllen kommen, dann wird dies Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland massenweise negativ betreffen. Das wird sich nachteilig auf die wirtschaftlichen Chancen der Unternehmen auswirken. Davon wären die Menschen betroffen, davon wäre aber auch die Haushaltslage dieses Hauses betroffen. Es ist an der Zeit, dass Handelspolitik in der Bundesregierung zur Chefsache gemacht wird. Vielen Dank.