Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist so , daß Herr Rexrodt darauf aufmerksam gemacht hat , unser Antrag zur nationalen Stahlkonferenz ziele auf eine Showveranstaltung ab . Ich kann Ihnen hier nur sagen , daß die Sozialdemokraten in schwierigen Zeiten immer die Zusammenarbeit angeboten haben . Sie haben den Vorschlag , sich am runden Tisch zusammenzusetzen und Fragen der deutschen Einheit zu erörtern , dreimal ausgeschlagen . Nun haben Sie Probleme , die Sie überhaupt nicht mehr meistern können . Hier würden wir aber in einer branchenspezifischen Abstimmung mit unserer Konferenz durchaus einen Weg nach vorn eröffnen . Darum fordern wir Sie auf , unserem Antrag Folge zu leisten . . Der zweite Punkt : Herr Rexrodt , Sie haben in der Aktuellen Stunde hier gesagt : Auch ich werde zu den Menschen gehen . Der Kollege Lambsdorff hat das seinerzeit in vielen Betriebsversammlungen gemacht . Ich habe noch nicht gehört , daß Sie in einer Vertrauensleutesitzung oder in einer Belegschaftsversammlung waren und mit den be troffenen Menschen gesprochen haben . Ein Minister sollte das , was er sagt , auch einlösen . Also zeigen Sie in dieser Frage Aktivität ! . Der dritte Punkt : Sie sagen , Mittel für die Bewältigung der wirtschaftlichen Fragen , der Kapitalfragen sowie der sozialen Fragen stünden hinreichend zur Verfügung . Wir werden in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses , des Haushaltsausschusses und auch des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hören , wie die Dinge von der Bundesregierung materiell ausgestaltet werden . Kommen Sie da nicht mit einem schlanken Konzept ! Denn eines ist für die Sozialdemokraten klar : Die betroffenen Arbeitnehmer , die durch diese Entscheidungen überrollt worden sind , tragen nicht die Schuld dafür , daß Stahlstandorte plattgemacht werden . Darum müssen wir Sozialpläne haben , die finanziell ausgestaltet werden , und wir lehnen betriebsbedingte Kündigungen selbstverständlich ab , meine Damen und Herren . . Was die Fragen der Massenfreisetzungen angeht , die uns in den letzten 24 Stunden bekanntgeworden sind , so sehe ich kein Konzept der Bundesregierung , wie sie damit fertigwerden will , auch nicht was die Frage der Ersatzarbeitsplätze angeht . Ich darf darauf aufmerksam machen , daß wir seinerzeit die Art . 58 und 56 praktiziert haben . Beides hat uns in eine Phase der Stabilität gebracht . Diesen damals zustandegekommenen Konsens erwarten wir heute wieder . Sie lehnen das ab . Das ist eine schlechte Position . Wenn wir jetzt in diese Schwierigkeiten gekommen sind , Herr Rexrodt , dann sage ich : In der damaligen Phase , als der Art . 58 abgelöst worden ist , hat das Subventionsunwesen um sich gegriffen . Warum hat da die Bundesregierung nicht geschaltet und gesagt : Dieses muß man verhindern , Sie sind doch über jeden Antrag , der der Kommission in dieser Frage zugeht , unterrichtet . Daher sage ich : Sie tragen eine große Schuld an der Situation . . Ich sage zum Schluß : 200 000 Stahlarbeitnehmer sind in den letzten 20 Jahren freigesetzt worden . Das ist alles sozial flankiert worden und war eine gute Sache . Es gereicht auch dem demokratischen Staat zur Ehre , wobei wir nur einen Vertrag ausgenutzt haben , der dazu in den fünfziger Jahren abgeschlossen worden ist . Darum verlangen wir auch heute , daß der Art . 56 voll ausgenutzt wird . Abschließend : In einer Vertrauensleuteversammlung der IG Metall mit Betriebsräten _ eine große Veranstaltung vor vier Wochen _ wurde ein Mann besonders begrüßt . Das war der Direktor des Arbeitsamtes . Die Kollegen haben in diesem Jubel gesagt : Das ist unser neuer Chef . _ Das kann ja wohl keine Perspektive sein ! Treten Sie deshalb mit uns dafür ein , daß betriebsbedingte Kündigungen vermieden , Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden und das unselige Subventionswesen beseitigt wird . Nur so können wir eine akzeptable Lage für die Arbeitnehmer in den Stahlstandorten und für die Bevölkerung bekommen . .