Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Manchmal habe ich geschmunzelt , manchmal habe ich gestaunt und in mich hineingehört . Dass das Thema Ladenschluss eine solche Facette hat , war mir neu . Aber wir haben ja schon sehr viele Diskussionen in diesem Hohen Hause erlebt . Das Thema Ladenschluss beschäftigt uns seit vielen Jahren . Es ist kein einfaches Thema , sondern ein ungemein schwieriges Thema , weil im Zusammenhang mit dem Ladenschluss Regelungen getroffen werden , die für manche gut und für manche schlecht sind , die die Interessen des Einzelhandels wie die der Verbraucher und der Arbeitnehmer berühren , aber auch die der Kommunen . Weil dieses Thema so vielschichtig ist , ist es auch so schwierig zu entscheiden . Konfliktreich war dieses Thema schon immer . Ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 1996 , als die damalige Regierungskoalition eine Änderung des Ladenschlussgesetzes beschlossen hat . Es gab ewig lange Diskussionen . Es gab , Herr Gilges , ein vehementes Nein aus Ihrer Fraktion . . Es gab seitens der FDP die Forderung nach einer noch stärkeren Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes . Es gab die Haltung des Einzelhandels , der überhaupt nichts verändern wollte . Es gab unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Regelung in Innenstädten und ländlichen Bereichen . Es gab auch die Diskussion , ob man die Ladenschlusszeit um eine Stunde verlängern sollte . Ich habe damals gesagt , wir könnten vielleicht mit fünf Minuten anfangen . Wir haben das Gesetz dann geändert . Zumindest hat das heute in gewissen Bereichen zu einer Beruhigung beigetragen . Es wurde gerungen und argumentiert und bis zur heutigen Stunde ist dieses Thema emotional belastet . Die grundsätzliche Frage , ob man den Ladenschluss vollkommen liberalisieren und freigeben soll , wird uns mit Sicherheit noch eine ganzeWeile beschäftigen . Heinrich L . Kolb 11619 Es liegt ja ein Antrag vonseiten der FDP auf vollkommene Freigabe vor . . _ Mein Abstimmungsverhalten gebe ich jetzt noch nicht preis . Darüber sprechen wir dann später im Ausschuss . Ich stimme Ihnen aber dahin gehend zu , dass all dies äußerst schwierig ist . Auf der einen Seite erleben wir zum Beispiel im Einzelhandel eine starke Konzentration . Diese stimmt mich nicht froh ; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen . Ich hätte gerne noch das kleine Geschäft an der Ecke , bei dem man unterschiedliche Waren bei kompetenter Bedienung kaufen kann und nicht nur ein Standardsortiment , wie es heute in vielen Städten tatsächlich angeboten wird . Ich sehe aber auf der anderen Seite auch ganz klar , dass wir durch E-Commerce , modernen Handel usw . in die Lage versetzt werden , über Zeiträume hinweg einzukaufen , die wir uns früher noch gar nicht vorstellen konnten . . _ Das weniger . Ich gehe normalerweise , sehr verehrter Herr Koppelin , morgens oder abends zum Friseur , allerdings nicht zu so später Stunde . Da bin ich zu müde und kann das Werk nicht so gut begutachten . Deswegen lege ich Wert darauf , etwas früher zu gehen . Die Union erkennt deshalb durchaus an , dass Handlungsbedarf besteht und wir darüber diskutieren müssen . An der Stelle möchte ich aber klarstellen , dass wir zu dem , was die FDP hier vorhat , nämlich die Regelungen den Ländern zu übertragen , vehement Nein sagen . . _ Was Herr Kollege Meckelburg schon für die Union gesagt hat , möchte auch ich noch einmal betonen : Der Sonntag ist mir und uns heilig . Ich glaube , dass wir für den Sonntag eine bundeseinheitliche Regelung brauchen . Das ist wichtig und dafür wird sich die Union vehement einsetzen . . Mich wundert allerdings , dass die Bundesregierung auf der einen Seite gerne die Ladenschlusszeiten ändern möchte _ Herr Müller hat dies ja angedeutet _ , auf der anderen Seite aber Angst hat , dass die Gewerkschaften gegen eine Neuregelung ihre Basis mobilisieren könnten . Die Bundesregierung hat auch Angst , dass dann ihre Rentenpläne möglicherweise nicht mehr von den Gewerkschaften unterstützt würden .  Um die Gewerkschaften zu besänftigen , sagt der Herr Schröder : Ladenschluss ist derzeit kein Thema . Schade , sage ich . Vielleicht wiederum ein wenig Taktik ; denn der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Schwanhold hat ja bewusst einen Vorstoß unternommen . . _ Ja , er selbst auch . _ Der Bundesrat hat ebenfalls signalisiert , dass dieses Thema nicht abschließend einseitig besprochen worden ist , sondern durchaus noch offen ist . Die Berliner Zeitung schrieb am 15 . September , dass in Kreisen der SPD-Landesregierungen bestätigt worden sei , alle Ministerpräsidenten hätten eingesehen , dass ein Konsens mit den Gewerkschaften zur Rentenreform jetzt Vorrang habe und die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes warten müsse . _ Ich glaube , so geht es nicht . Die Menschen hier im Hause , aber auch draußen , der Mittelstand , der Einzelhandel , die großen Geschäfte , die Verbraucher haben ein Recht darauf , zu erfahren , was die Bundesregierung zu diesem Thema sagt . Sie wollen nicht Opfer taktischer Spielchen werden , sondern sie wollen eine berechenbare Politik , die sich am Gemeinwohl orientiert . Wir fordern Sie auf , einen Gesetzentwurf dazu einzubringen . . Diese Regelung soll ausgewogen sein , Herr Gilges . Es wäre an der Zeit , dass Sie noch einmal darüber nachdenken . Vielen Dank . .