Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn wir als Politiker den Anspruch haben , durch aufrichtige Haltung und so etwas wie Ehrlichkeit die Menschen , die uns zuhören und die uns in dem , was wir tun , vertrauen , auch ein bißchen deutlich zu führen und Ihnen zu sagen , wohin es gehen soll , dann war dies heute hier bislang keine Sternstunde des Parlaments . Was wir bisher hier erlebt haben , war alles andere als insgesamt aufrichtig oder ehrlich . Mir scheint , daß nur die Hälfte aller derer , die heute hier gesprochen haben , überhaupt wissen - - . - Herr Geis , erst den Verstand und dann den Mund . Dies ist eine alte Regel . Wenn man diese beachtet , dann unterläßt man manchen Zwischenruf . . Herr Westerwelle , wenn Sie heute sagen , der Rechtsstaat erlaube den Transport von abgebrannten Kernelementen , dann irren Sie . Der Rechtsstaat erlaubt nicht , er ordnet an . Im Zweifel wird der Rechtsstaat - hier hat er auch recht - diesen angeordneten Transport unter der Wahrnehmung seines Gewaltmonopols bis zum Ziel bringen . Dies ist nun einmal so . Ich bin ein absoluter Gegner von Gewalt . Herr Geis , ich bin ein Gegner auch von verbaler Gewalt . Deshalb reagiere ich hierauf besonders ; ich kann das nicht ertragen . Hören Sie deshalb erst zu , und erwidern Sie dann . Die Diskussion in diesem Parlament darüber , wer wann und an welcher Stelle zur Gewalt aufruft - sehr wohl gemessen daran , daß sich zwei Parlamentarierinnen des Deutschen Bundestages beteiligt haben - , sollte vielleicht auch die Aspekte der persönlichen Situation , der Sorge und der Unkenntnis darüber , daß außer dem Staat niemand das Monopol der Gewalt für sich gepachtet haben kann , beinhalten . . Wir sollten vielleicht so ehrlich sein und anfangen , auch in dieser Dimension menschlich zu denken , . in der wir auch dann menschlich denken müssen , wenn wir diejenigen betrachten , die zum Beispiel . noch : Arne Fuhrmann anzuwenden . . - Herr Geis , ich möchte Sie daran erinnern , mit welcher Vergangenheit wir alle leben und daß wir zum Beispiel das Niemöller-Wort möglicherweise ein bißchen verdrängt haben : Als sie die ersten Juden abgeholt haben , habe ich nichts gesagt . Ich war ja keiner . Als sie die ersten Katholiken geholt haben , habe ich nichts gesagt . Ich war ja keiner . Aber als sie mich geholt haben , war keiner mehr da , der was sagen konnte . . Wenn Sie in der Nähe eines geplanten Endlagers wie Gorleben wohnen - - . - Herr Westerwelle , nun hören Sie doch auch einmal zu . . - Ich glaube , Sie wohnen in dieser Republik an einer anderen Stelle . In Gorleben soll ein Endlager entstehen , das für die nächsten 40 oder 50 Jahre in einer Leichtbauhalle Castor-Behälter aus La Hague , Gundremmingen und von anderen Stellen aufnehmen soll . . - Herr Hirche , Sie wissen es doch genauso gut wie ich . Sie haben doch mit Ihrer Partei das Gesetz durchgepowert , das Gorleben für die nächsten 50 Jahre im Endeffekt als Endlager festschreibt . . - Dann beschäftigen Sie sich doch einmal mit dem , was Sie tun . Daß der Salzstock in Gorleben ungeeignet ist , wird doch jetzt schon wieder klar : Einbrüche von Laugen , Jahre zuvor Einstürze in diesem Salzstock , Sprengungen der Ringe und immer wieder Einbrüche von Laugen . Alle Wissenschaftler und alle diejenigen , die etwas davon verstehen , attestieren Ihnen , daß der Salzstock ungeeignet ist . Ich kann Ihnen aber auch sagen : Keine Gewalt anzuwenden ist eine feine Sache . Ich bin dafür , keine Gewalt anzuwenden , aber bitte schön auch keine verbale Gewalt gegen diejenigen , die sich im friedlichen Widerstand gegen den Transport eines Castor-Behälters auf die Straße setzen . . - Herr Geis , nun hören Sie doch endlich einmal auf . Ich habe auf der Straße gesessen , als der erste Castor-Behälter nach Gorleben transportiert wurde , und zwar gewaltfrei . Ich habe mich von der Polizei wegtragen lassen , das heißt , ich bin aufgestanden und bin mit der Polizei weggegangen . Herr Geis , wissen Sie , daß es auch ein Grundrecht ist , das Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen ? . Wissen Sie eigentlich , was Sie Ihren Enkelkindern damit antun , daß Sie sich hier hinsetzen und sagen : Laßt die anderen einmal machen ? . Sie stehen als Politiker in der Verantwortung , daß dieses sogenannte Endlager in Gorleben als Beweis einer Entsorgungskette immer noch nicht funktionsfähig ist . Was machen Sie denn in den nächsten 30 oder 40 Jahren , wenn Sie feststellen , daß außer dem Herumbohren im Salzstock von Gorleben nichts zustande gekommen ist ? Mir tut es leid , daß in einer solchen Debatte so viel geredet wird , ohne daß wir miteinander ins Gespräch kommen . . Ich würde mir wünschen , daß wir viel häufiger die Chancen wahrnehmen , von denen auch Herr Eylmann gesprochen hat und die er in meinen Augen als einziger Redner der Koalition sehr deutlich gemacht hat . Wir sollten ein bißchen mehr Verständnis für die Ängste , die Sorgen und die Nöte haben , in denen Menschen stehen , die unmittelbar betroffen sind , . nicht so mittelbar wie hier in Bonn . Man sollte sich dann mit ihnen auseinandersetzen .