Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Ich knüpfe nahtlos an das an , was der Umweltminister gesagt hat . Herr Fell , selbst wenn Sie der Meinung wären , dass wir es bis 2020 schaffen könnten , gleichzeitig aus den fossilen Energien und der Atomkraft auszusteigen , können Sie nicht ernsthaft glauben - es gibt keine Studie , die das stützt - , dass das weltweit gelingen würde . In der gestrigen Anhörung im Umweltausschuss hat sich gezeigt , dass die CO2-Abscheidung bei Kohle- und Gaskraftwerken eine machbare und wirtschaftlich tragfähige Option ab 2020 ist . Da wir Kohle und Gas noch über viele Jahrzehnte nutzen müssen , müssen wir in der Politik die Voraussetzungen dafür schaffen , dass dies ohne CO2-Emissionen möglich ist . Das hat die gestrige Anhörung ganz klar gezeigt . - Herr Hill , ich glaube , dass Sie eine selektive Wahrnehmung haben . Kommen wir nun zu den drei Anträgen der Grünen , von denen zwei heute zur Abstimmung anstehen . Die Grünen wollen eine Förderung der Wärmegewinnung aus regenerativen Quellen . Ich denke , wir sind uns einig darüber , dass es zwingend erforderlich ist , die Potenziale der erneuerbaren Energien im Wärmebereich besser zu nutzen . Es muss uns neben der Energieeinsparung bei Gebäuden gelingen , die Potenziale , die es in den Bereichen der Geothermie und der Solarthermie gibt , besser zu erschließen . Umso bedauerlicher ist , dass die Koalition offensichtlich weiterhin plan- und ratlos ist und nicht weiß , wie das gelingen soll . Der SPD fällt außer einer blanken Kopie des EEG im Strombereich nichts ein . Immerhin hat die SPD eine Position . Noch schlimmer sieht es bei der CDU/CSU aus . Frau Reiche , die sich hier sehr stark aus dem Fenster gelehnt hat , ist heute nicht da . - Okay , das ist etwa anderes . - Dennoch muss ich an dieser Stelle fragen , ob das , was Frau Reiche in den letzten Monaten in den Medien verkündet hat , eine konsistente Linie erkennen lässt , die deutlich macht , was die CDU/ CSU will . Ich bin sehr gespannt auf die Rede von Frau Flachsbarth . Jedenfalls hat Frau Reiche am 2 . Januar dieses Jahres der FAZ gegenüber in einem großen Interview erklärt , dass die Union für ein Wärmegesetz mit Quotenmodell sei . Am 10 . Januar erklärte Frau Reiche , ein Wärmegesetz werde es mit der Union nicht geben , weil dies die Verbraucher belaste . Entschuldigung , aber was hätte das von ihr am 2 . Januar verkündete Modell gemacht ? Jedes Wärmegesetz wird - wen denn sonst ? - die Verbraucher belasten . Die entscheidende Frage ist aber , wie wir die Belastung möglichst gering halten können ; darum geht es . Darüber sollten wir uns im Parlament auseinandersetzen . Die Grünen fordern darüber hinaus ein Gesetz zur Einspeisung von Biogas . Das ist ein interessanter Punkt . Wie sieht es denn momentan bei der Biomasse aus ? Es gibt eine Förderung beim Strom , nicht aber beim Gas . Im Wärmebereich gibt es eine geringe Förderung durch das Marktanreizprogramm . Es gibt aber keinerlei Anreize für den Einsatz biologischer Kunststoffe in der Chemieindustrie . Was ist das Ergebnis ? Mit den Quoten im Biotreibstoffbereich treiben wir die Preise in den nicht geförderten Bereichen hoch . Die Mittel für die Biomasse fließen in die Bereiche , in denen der Staat Vorgaben macht , nicht aber unbedingt in die Bereiche , die nach dem Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen die höchsten CO2-Einsparpotenziale aufweisen . Das sind zum Beispiel die Verstromung oder der Gasbereich . Sie haben das Problem zwar richtig erkannt , aber die Frage ist , wie Sie es lösen wollen . Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit - unabhängig davon , ob man das will oder nicht - , die erneuerbaren Energien über den Preis , die Menge oder eine Beimischungspflicht per Quote zu fördern . Man muss sich insofern entscheiden . Wie aber verfahren die Grünen in ihrem Antrag ? Sie fordern nach dem Motto Viel hilft viel nicht nur eine Quote , sondern eine zusätzliche Subvention .  Das bringt zwar keinen ökologischen Effekt , aber damit werden noch einmal die Anbieter subventioniert . Das ist das Gegenteil einer klaren ordnungspolitischen Linie in diesem Bereich . Wir sollten uns abschließend noch einmal mit der Frage befassen , wie mit den Nutzungskonkurrenzen in den vier von mir beschriebenen Anwendungen zu verfahren ist . Bevor wir zu einzelnen Gesetzen in jedem Bereich kommen , ist es notwendig , eine Strategie zu entwickeln , wie wir der Biomasse unabhängig von den Verwendungen einen Marktzugang verschaffen können ; vielmehr sollten wir den Markt anhand der CO2-Einsparungen entscheiden lassen , in welche Sektoren die Biomasse tatsächlich fließt . Solange Sie dafür keine Strategie haben , ist jeder Einzelvorschlag Makulatur . Vielen Dank .