Partei: CDU/CSU
Vertrauen war schon das Motto der Kirchentage in der DDR . Das hat sich über die deutsche Einheit gerettet . Ich wollte kurz noch etwas zum nationalen Aspekt sagen . Der Bericht , über den wir heute diskutieren , ist ein nationaler Bericht . Die FFH- Richtlinie wird in der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes umgesetzt . Ich bin optimistisch wie andere auch _ ich hoffe , ich erhalte viel Unterstützung aus dem Parlament _ , daß die Novellierung stattfindet . Aber was hindert die Länder daran , schon heute FFH-Gebiete auszuweisen ? Das können die mit oder ohne Richtlinienumsetzung . . _ Liebe Fau Mehl , der Bundesrepublik Deutschland entgehen zur Zeit Life-Mittel aus den europäischen Fonds , weil sich kein Bundesland entschließen kann , solche Gebiete auszuweisen . Ich halte das für außerordentlich bedauerlich . Denn dafür gibt es überhaupt keine Notwendigkeit . Wir werden gesamtstaatlich repräsentative Schutzgebiete weiter ausbauen . Wir werden das Nationalparkprogramm weiter umsetzen . Wir werden uns für eine nachhaltige und vor allen Dingen auch mit dem Naturschutz verträgliche Landwirtschaft einsetzen _ aber mit den Bauern und nicht gegen die Bauern . Das will ich hier ganz deutlich sagen . . Meine Damen und Herren , wir werden bei der zweiten Vertragsstaatenkonferenz über unseren nationalen Bericht diskutieren . Sie haben insofern recht , als die Debatte weit über den normalen Naturschutz hinausgeht . Deshalb werden wir einen besonderen deutschen Beitrag zum Informationstransfer leisten . Wir werden anstreben , daß internationale Übereinkommen , z . B . das Washingtoner Artenschutzübereinkommen , das den speziellen Aspekt des internationalen Handels mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten regelt , mit den umfassenden Verpflichtungen dieses Übereinkommens zum Erhalt der biologischen Vielfalt koordiniert werden . Das ist ganz wichtig . Wir werden uns darüber hinaus für ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll zur biologischen Sicherheit einsetzen , das sich auf den grenzüberschreitenden Transfer veränderter Organismen beziehen wird . Jetzt will ich hier ganz deutlich sagen : Die Angstkampagne gegen die Gentechnik und die Gentechnologie teile ich nicht . . Sie haben das wieder in einer kämpferischen Sprache vorgebracht _ wir haben heute im allgemeinen sachlich debattiert _ , die mir die Angst verdeutlicht hat . Sie haben an einer Stelle auch gesagt , eigentlich wollten Sie mit der gesamten Gentechnologie gar nichts zu tun haben . Das schönste wäre , wir würden sie vergessen . Ich sage Ihnen : Das wollen wir nicht . Vielmehr wollen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie . . So wie andere Techniken und Technologien hat auch diese ihre Gefährdungen . Ich bin da überhaupt nicht blind und fortschrittsgläubig , sondern ich glaube , sie hat ihre Gefährdungen wie auch ihre Chancen . Diese Chancen werden im Bereich der Medizin schon heute deutlich sichtbar . Sie werden in anderen Bereichen deutlicher sichtbar werden . Deshalb geht es um die Frage : Wie schaffen wir es weltweit , daß verantwortlich mit diesem neuen Wissen und mit diesem neuen Können umgegangen wird ? Da sagt Art . 19  des Übereinkommens über die biologische Vielfalt , daß die Vertragsstaaten prüfen sollen , ob die Notwendigkeit eines solchen Protokolls zur biologischen Sicherheit besteht , also eines verbindlichen Zusatzübereinkommens , das Verfahren im Bereich der sicheren Weitergabe , der Handhabung und der Verwendung von durch Biotechnologie veränderten Organismen regelt . Wir haben in der Europäischen Union beschlossen _ das ist auch die Haltung der Bundesregierung _ , daß ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll zur biologischen Sicherheit zweckmäßig ist , sofern es sich auf den grenzüberschreitenden Transfer derjenigen Technologien beschränkt , die auf veränderte biologische Organismen ausgerichtet sind . Das heißt , wir wollen nicht _ und das unterscheidet uns wahrscheinlich _ jeden vorstellbaren Umgang mit diesen Organismen sozusagen erfassen und kontrollieren . Ich sage Ihnen auch : Dies wird nicht vollziehbar sein , sondern es geht hier wirklich um die faire Information beim grenzüberschreitenden Verkehr . Da sage ich Ihnen _ das geht auch etwas in die Richtung von Herrn Matschie _ : Dies ist wichtig und auch ein Signal dafür , daß wir nicht andere Länder bedingungslos ausbeuten und von ihrem Reichtum profi- . noch : Bundesministerin Angela Merkel tieren wollen , sondern daß für uns der Schutz genauso wie die Nutzung als zwei Teile einer nachhaltigen Entwicklung im Zentrum stehen .