Partei: PDS/LINKE
Das hat jetzt zwar nichts mit dem Parteiarchiv zu tun , aber ich will Ihnen trotzdem antworten : In ziemlich vielen Fällen und zum Teil sogar in unangenehmer Weise , indem sie nämlich das Ganze kommerzialisieren . Es sind keinesfalls nur positive Elemente dabei , sondern auch ausgesprochen unangenehme . Dafür kann ich Ihnen viele Beispiele nennen . Sie dürfen nicht vergessen : Diese SED hatte 2 ,3 Millionen Mitglieder . 2 Millionen davon sind in verschiedensten Parteien untergetaucht , oder sie sind parteilos . Etwa 280 000 oder etwas weniger _ es waren ja nicht alle in der SED _ sind bei uns . Das ist ein Bruchteil der ehemaligen SED-Mitglieder . Sie müssen sich auch einmal in den anderen Parteien umschauen und gucken , wo sie alle geblieben sind . . _Ich kann Ihnen die Kreissekretäre , die die DSU aufgebaut haben , oder diejenigen , die jetzt bei der CDU sind , zeigen . Sie müssen sowieso ein bißchen aufpassen . Die CDU war nun zweifellos ein Mittäter der SED . Wenn man mit Mittätern fusioniert , kommt man selbst natürlich in schwierige Situationen , wie das an Hand des Schicksals der CDU ja leicht festzustellen ist .  _ Doch , doch , das darf ich sagen , gerade ich . . Sie dürfen es nicht sagen ; das ist das Problem , weil Sie ja keine Ahnung haben . Sie haben ja auch nicht dort gelebt . . Ich will noch ein zweites zum Parteiarchiv sagen . Namen wie Hermann Weber , Wolfgang Leonhard , Harold Hurwitz , Narihiko Ito und andere sind Ihnen ja sicherlich bekannt . Alle sind sehr bedeutende Historiker , denen man vieles nachsagen kann , aber nicht gerade PDS-Nähe oder SED-Nähe oder irgend so etwas . Es hat vielleicht einen Wert , daß diese sagen , daß das Archiv geschlossen erhalten bleiben muß und daß sie jetzt Möglichkeiten der Nutzung haben , wie sie sie in keinem anderen Archiv haben , auch nicht im Bundesarchiv . Die Öffentlichkeit wird nämlich durch die Übernahme in das Bundesarchiv auf Grund der im Bundesarchivgesetz geregelten Sperrfristen praktisch ausgeschlossen . . _ Sie legen ja einen Gesetzentwurf vor . Sie haben in diesem Gesetzentwurf die Sperrfristen nicht geändert . Sie haben einfach gesagt : Das sind Staatsakten , Schluß ! Die gehören uns . _ In diesem Entwurf ist von Sperrfristen oder anderen Dingen nicht die Rede . Das ist eine klare Tatsache . Das heißt : Das ist auch nicht Ihr Ziel . . Im übrigen ist die juristische Argumentation sehr zweifelhaft . Sie stützen sich z . B . auf Art . 1 der Verf as - sung der DDR von 1968 und vergessen , daß das vorher nicht geregelt war . Sie vergessen das Provenienzprinzip , daß also in den Archiven nach dem Entstehungsort und nicht nach dem Inhalt eingeordnet wird . Sie wissen ganz genau , daß , wenn es allein um die Fragen der staatlichen Aufgaben oder des staatlichen Bezugs geht , auch riesige Teile der Parteiarchive von CDU und FDP und SPD in das Staatsarchiv müßten ; denn keine Partei beschäftigt sich nicht mit staatlichen Angelegenheiten . Die ungeheure Verstrickung , die es auf diesem Gebiet gab , hat dazu geführt , daß diese Unterlagen alle zusätzlich ins Staatsarchiv gekommen sind _ dann als staatliche Beschlüsse . Ich will noch etwas hinzufügen . Sie führen eine Ungleichbehandlung durch und verdrehen die Geschichte . Sie tun so , als ob die SED im Auftrag des Staates handelte , obwohl es genau umgekehrt war : Der Staat handelte im Auftrag der SED . . Diesen juristischen Trick müssen Sie aber einführen , weil sonst auch Ihre Akten weg sind . . _ Wenn Sie eine Zwischenfrage haben , stehen Sie auf , Herr Bohl . Reden Sie nicht immer hintenherum ; Sie müssen sich auch offen zu Ihren Fragen bekennen . . Ich will Ihnen noch sagen _ das halte ich für wichtig _ , daß Sie eine Ungleichbehandlung durchführen . Wenn Sie diesen juristischen Maßstab nehmen , müssen Sie große Teile der Archive Ihrer alten Bundesparteien an das Bundesarchiv herausgeben , weil dort sehr viel von staatlichen Angelegenheiten die Rede ist ; das wissen Sie ganz genau . Natürlich ist für Sie die ehemalige DDR anders zu behandeln . Ich habe eine große Bitte an Sie , weil es hier um einen großen historischen , auch kulturpolitischen Wert geht , weil es um die wissenschaftliche Aufarbeitung geht : Bevor Sie hier etwas entscheiden , schauen Sie sich das Archiv an ; es ist offen . Fahren Sie zum Archiv , bevor Sie hier etwas anrichten , was von größ- tem Schaden wäre . Machen Sie ein Hea ring ! Hören Sie Archivare , hören Sie Wissenschaftler an . Laden Sie solche ein , von denen Sie überzeugt sind , daß sie überhaupt nichts mit uns zu tun haben . Dabei werden Sie feststellen , daß Sie , wenn Sie die Entscheidung auf der Grundlage dieses Entwurfs treffen , einen dauerhaften Schaden anrichten . Dazu hat auch das Parlament , glaube ich , kein Recht , ein solches Kulturgut zu zerstören . Gestatten Sie mir noch einen Hinweis . Wir selbst suchen nach einer Lösung . Wir haben mit der F riedrich-Ebert-Stiftung verhandelt , um einen Trägerverein zu bilden , der dieses Archiv verwalten und nutzbar machen kann . Ich füge heute ausdrücklich hinzu : Ich hätte überhaupt nichts dagegen , wenn in diesem Verein ein Vertreter des staatlichen Archives mitwirkt , damit die Aufarbeitung der Geschichte , der Schutz persönlicher Daten , gleichzeitig aber auch die Erhaltung der Geschlossenheit gesichert ist . Sie dürfen eines nicht vergessen : Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Gysi , Ihre Redezeit ist beendet .