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Partei: FDP
Werter Herr Kollege, darüber ist im Bundestag bereits diskutiert worden. Sie werden mir sicherlich nachsehen, dass ich die Protokolle der Kabinettssitzungen der Regierung Simonis/Steenblock aus der Wahlperiode 1996 bis 2000 nicht auswendig kenne und es Ihnen hier auch nicht vorlegen kann. Sie brauchen nur die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages und die Diskussionsbeiträge von Herrn Rainder Steenblock nachzulesen, um festzustellen, dass – ja – er in der damaligen Koalitionsregierung zugestimmt hat und trotzdem hinterher dagegen demonstriert hat, wie es auch im Falle der A 20 seine Praxis gewesen ist. – Das ist so. Jetzt fahre ich mit meiner Rede fort. Die Zeit, die man zwischen der Verabschiedung eines Vertrages und der Realisierung eines Projektes braucht, kann man nutzen. Wir treten dafür ein, sie zum einen zu nutzen, um das Projekt zu optimieren, und sie zum anderen zu nutzen, um im Dialogforum mit den Menschen vor Ort darüber zu sprechen. Ich finde es gut, dass die Landesregierung ein Dialogforum mit Herrn Dr. Christoph Jessen als Leiter eingerichtet hat. Das Dialogforum ist dafür gedacht, von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Anregungen zu bekommen, wie man ein solches gutes Projekt noch weiter verbessern kann. Es gibt gute Gründe für dieses Projekt. Der wichtigste Grund ist, dass die Metropolregion Hamburg mit der Region Kopenhagen/Malmö zusammenwächst und wir damit für unsere Region einen enormen Wirtschaftsimpuls setzen werden. An dieser Stelle darf ich an den Kollegen aus Schleswig-Holstein erinnern. Wir in Schleswig-Holstein leben von der Kraft Hamburgs. Wenn wir Hamburg nicht stärken, dann hat SchleswigHolstein dadurch immense Nachteile. Nur mit einer attraktiven Metropolregion Hamburg kann das Land Schleswig-Holstein existieren. Deswegen müssen wir alles tun, um Hamburg weiter zu stärken. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass Dänemark mit dem Bau von Brücken zwischen seinen Inseln enorm gute Erfahrungen gemacht hat. Es ist richtig, dass sich die Verkehrsleistung erhöht hat. Das Wirtschaftswachstum in Dänemark kann sich aber insgesamt sehen lassen. Daneben verschafft dieses Projekt der Region eine enorm hohe und positive Aufmerksamkeit. Es ist spannend, und ich verspreche mir auch für die Medizinhauptstadt im Norden, Lübeck, eine Steigerung seiner Attraktivität. Ich finde es schade, dass wir dieses Thema nicht gemeinsam positiv begleiten und dass einige die Gelegenheit nutzen wollen, sich von der Fahne zu stehlen. Wir müssen ganz klar machen: Wir brauchen ein solches Projekt, um Schleswig-Holstein und die Metropolregion Hamburg zu stärken. Lieber Kollege von Notz, ich will das eine einmal festhalten: Kollege Steenblock hat damals im Bundestag gesagt, er lehne es ab, weil dort eine Brücke gebaut werde. Sie wissen: Inzwischen ist es ein abgesenkter Tunnel. Das heißt, das Argument zieht nicht mehr. Ihr jetziger Antrag baut auf den Kosten auf. Wir alle miteinander wissen: Die Befürworter sehen die Kosten etwas niedriger, und die Gegner führen immer etwas höhere Kosten an.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin , dass Sie Herrn Haack aufgeklärt haben . Herr Haack , Sie sprachen davon , dass das SGB IX der sozialpolitische Instrumentenkasten für die Teilhabesicherung sein soll , und beriefen sich auf unsere gemeinsame Entschließung . Sagen Sie bitte : Warum ordnen Sie das Bürgerrecht auf Anerkennung der deutschen Gebär Karl-Hermann Haack 12457 densprache in das Sozialgesetzbuch ein ? Dafür gibt es meines Erachtens keinen Grund . Das ist ein Bürgerrecht . Sie können es in einem eigenen Gesetz regeln , das aus zwei Sätzen besteht : Hiermit erkennt der Deutsche Bundestag die Gebärdensprache an . Die Kosten für das Dolmetschen müssen übernommen werden . Das hat nichts mit dem Sozialgesetzbuch zu tun . Warum regeln Sie das auf die von Ihnen vorgesehene Weise und nicht wie ein Bürgerrecht ? Denn Sie sagten gerade , Menschen mit Behinderungen empfänden sich nicht mehr als Leistungsempfänger , sondern als mündige Bürger , die entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen können .
Partei: SPD
Herr Faltlhauser vertraut darauf , daß die Parlamentsstenographen dies berücksichtigen und den Zuruf nicht in das Protokoll aufnehmen . Das zweite Indiz dafür ist : Die Regierung hat gestern im Ausschuß erklärt _ Sie , Herr Kollege Faltlhauser , haben die Regierung vertreten _ , daß dies kein Zwischenschritt sei _ insofern befinden Sie sich im Widerspruch zu Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung _ , sondern die endgültige Lösung . Wenn das so ist , dann kommen wir der Sache schon ein bißchen näher . Sie wissen , daß die SPD seit langem die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform sieht . Auch über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer lassen wir mit uns reden . Das ist keine Frage . Eine Gemeindefinanzreform kann man aber nicht , wie Sie das wollen , im Hauruck-Verfahren erzwingen . Im Gegenteil : Hierfür sind sorgfältige Vorarbeiten nötig . Es muß der Verteilungsschlüssel definiert werden ; da helfen die wolkigen Formulierungen aus dem Jahressteuergesetz überhaupt nicht . Die Verteilungsmodelle müssen gemeindescharf durchgerechnet werden , und dann müssen eine Diskussion und eine Abstimmung mit allen Beteiligten stattfinden . . Diese Diskussion braucht eine Plattform , auf der intensiv und zügig _ das betone ich ausdrücklich _ gearbeitet werden kann . Ob da eine Enquete-Kommission das richtige Instrument ist , ist zumindest zweifelhaft ; denn alle Erfahrungen zeigen , daß Enquete-Kommissionen drei bis fünf Jahre brauchen , um zu Ergebnissen zu kommen . Hier muß also ein anderes Instrument her . Wir könnten uns ein Expertengremium vorstellen , das mit zeitlichen Vorgaben und auf Grundlage eines breiten Konsenses die Reform der Gemeindefinanzen vorbereitet . Auf keinen Fall können wir uns , so meine ich , eine fünfjährige Übergangsregelung , wie Sie sie vorhaben , erlauben . Das können sich weder die Gemeinden noch die Wirtschaft , noch der Staat leisten . Mit einer fünfjährigen Suche nach einem orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssel verpassen Sie dem Interesse der Kommunen an der Ansiedelung von Betrieben einen deutlichen Dämpfer , weil die Gemeinden in dieser Zeit einen wesentlichen Bestandteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen dann nicht mehr durch eigenes Hebesatzrecht dynamisch beeinflussen können . Statt dessen werden sie mit einer statischen Größe aus der Umsatzsteuer bedient . Ich glaube , daß das wahrlich kein Anreiz für die Ansiedlung von Betrieben ist . Deshalb appelliere ich zum Schluß an Sie : Kehren Sie auf den Pfad der politischen Vernunft zurück ! Beenden Sie das Wahlkampftheater um die Grundgesetzänderung ! Warum das morgen sein muß , wissen wir alle . . Das ist der Versuch , die FDP in Nordrhein-Westfalen über die Fünfprozenthürde zu heben . Das aber wird nicht funktionieren . Sorgen Sie mit uns dafür , daß eine Gemeindefinanzreform , die ihren Namen verdient und auf einem . noch : Bernd Scheelen breiten gesellschaftlichen Konsens basiert , zustande kommt ! Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ohne dass ich mit Ihnen in den Dialog treten will, will ich Ihnen sagen: Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass es in Europa und in unserem Gemeinwesen unterschiedliche Verantwortungsebenen gibt, dass jede Ebene ihrer Verantwortung gerecht werden muss und dass man nicht sagen kann, dass alles, was wichtig ist, jetzt in Europa gemacht wird. Vielmehr müssen die Kompetenzen da, wo sie sind, ausgeübt und verantwortet werden. So funktioniert Demokratie. In einer Kommune werden die Dinge entschieden, die die Kommune betreffen. In einem Mitgliedstaat werden die Dinge entschieden, die den Mitgliedstaat angehen. Nur da, wo Europa betroffen ist, wo europäische Themen betroffen sind, muss Europa wirklich entscheiden. Das ist doch der Punkt, über den wir reden. Das Entscheidende ist, dass man sich beschränken muss. Sie sprachen von der Umweltpolitik und sagten, Wasser und Luft kennen keine Grenzen. Das alles ist mir bekannt. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet doch nicht, dass Europa diese Politikbereiche regeln muss. Hier kann jedes Mitgliedsland in seiner Zuständigkeit Regelungen treffen. Sie können doch nicht sagen: Alles, was wichtig ist, muss möglichst weit oben entschieden werden. Dann müssten Sie alles von der UNO entscheiden lassen, weil es viele wichtige Dinge gibt. Entscheidend ist vielmehr, dass jeder auf seiner Ebene seine Hausaufgaben macht. Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik sind Aufgaben der Nationalstaaten. Das sind auch die Aufgaben, die hier im Deutschen Bundestag wahrgenommen werden. Sie müssen ebenso in den Parlamenten in Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich wahrgenommen werden. Das ist meine Rede. Ich sage Ihnen: Wir müssen die Verantwortung da haben, wo sie liegt, und dürfen nicht so tun, als könne Europa alle Probleme lösen. Die Europäische Kommission ist keine Überregierung und kein Reparaturbetrieb für unfähige Regierungen – das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen –, sondern die Europäische Union ist ein ausführendes ­Organ für den Willen der europäischen Bürger. Das habe ich Ihnen deutlich zu machen versucht. Aber wenn Sie das noch nicht verstanden haben – ich hätte noch Zeit –, dann reden wir darüber noch. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , würden Sie mir vor dem Hintergrund , dass Sie die Lage in Guantánamo sehr eindrucksvoll schildern , Sie als Bremer Abgeordnete auf den Fall Murat Kurnaz hinweisen und Sie ein Mitglied der Fraktion der Grünen sind , einmal schildern , ob Sie mit dem , was der frühere Außenminister Fischer getan oder vielleicht auch nicht getan hat , um Herrn Kurnaz dieses Leid zu ersparen , einverstanden sind . Oder sagen Sie , dass es auch in Ihren Reihen das eine oder andere Defizit gibt , wenn es darum geht , Menschen ein solches Schicksal zu ersparen ?
Die Bundesregierung ist im Rahmen der Diskussionen um den europäischen Stresstest für Kernkraftwerke beteiligt. Dort vertreten wir unsere Forderung nach höchsten Ansprüchen an Sicherheit. Wir tun alles, damit wir die Anforderungen, die wir in Deutschland seit Jahr und Tag haben – offensichtlich bestreitet niemand in diesem Haus, dass wir über Jahre hinweg die höchsten Anforderungen haben und noch immer weiterentwickeln –, auch in der Europäischen Union, in Ländern, in denen die Kernkraft genutzt wird, implementieren können. Gleichwohl ist dies lediglich ein Diskussionsprozess, der nicht zur Folge hat, dass wir andere Länder dazu zwingen können, unsere Standards zu übernehmen. Allerdings werben wir dafür. Ebenso werben wir dafür, dass die Strategie der Bundesregierung, konsequent auf Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien zu setzen, von noch mehr Ländern in der Europäischen Union geteilt wird.
Partei: CDU/CSU
Die in Ihrer Frage enthaltenen Feststellungen müssen korrigiert werden . Der Ausgangspunkt war , daß über das sogenannte Schneeferner Haus auf der Zugspitze , welches vorher ein Hotel war , im Hinblick auf die weitere Verwendung diskutiert wurde . Der nächste Schritt war dann der , daß man überlegt hat , dort eine Art Observationsstation einzurichten , ein sogenanntes Umwelthöhenobservationsforschungszentrum , in der man besondere Messungen , bezogen auf die Atmosphäre , vornehmen könnte . Dann hat sich der Leiter des von mir bereits zitierten IFU , also des Fraunhofer- Instituts für Atmosphärische Umweltforschung , darangemacht , ein sogenanntes Nutzungskonzept zu entwickeln . Der nächste Schritt - wie das immer so ist ; Sie kennen das aus der Debatte im Forschungsausschuß - war dann der , eine international zusammengesetzte Kommission in Zusammenarbeit mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu bitten , dieses Konzept gutachterlich zu bewerten , welche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten es hat . Dieses Konzept , dessen Erstellung sich hinausgezögert hat - leider ; wir haben die Vorlage immer wieder angemahnt - , ist nun vorgelegt worden . In diesem Konzept werden einige kritische Fragestellungen aufgeworfen : zum einen die Fragestellung nach der Trägerschaft eines solchen Institutes und zum anderen die Fragestellung , inwieweit hier , wenn man es so macht , wie es dieses Nutzungskonzept vorsieht , nicht Kapazitäten geschaffen werden , die es woanders schon gibt , also Observationsstationen in den Alpen , die woanders schon existieren und in denen ähnliche Messungen vorgenommen werden . Das heißt , in diesem Gutachten wird die grundsätzliche Frage des Ob aufgeworfen und darüber hinaus in jedem Falle deutlich gemacht , daß dann , wenn das Ob mit Ja beantwortet wird , das Nutzungskonzept deutlich zu reduzieren sei . Das ist die Ausgangslage . Da wir es hier mit Steuergeldern zu tun haben , müssen wir es hier so halten wie an anderer Stelle auch , selbst wenn wir Ihnen und den bayerischen Kollegen gerne eine Freude machen wollen . Dies wird dazu führen , daß wir uns in wenigen Wochen mit der bayerischen Landesregierung zusammensetzen und darüber diskutieren werden , welche Konsequenzen wir daraus ziehen . Sie haben unterstellt , daß es die Absicht des BMBF sei , sich zurückzuziehen . Das ist nicht richtig . Wir wollen vielmehr gemeinsam mit dem Land Bayern überlegen : Was können wir tun ? Wie soll das Konzept aussehen ? Wie ist es zu finanzieren ? Diese Fragen sind offen und müssen geklärt werden . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Brandl, sehr geehrter Herr Präsident, schön, dass die Zwischenfrage möglich ist. – Sie haben viel von neuen Herausforderungen gesprochen. Sie haben auch viel von den guten alten Zeiten gesprochen, als man nichts für die Verteidigung tun musste. So ungefähr haben Sie es dargestellt. Sie haben auch davon gesprochen, dass es nicht möglich ist, diese Brigade einsatzfähig zu haben und dass die Situation schon neun Jahre andauert. Meine Frage ist: Das Verteidigungsministerium war ja sehr lange in der Hand der CDU, wenn ich mich recht erinnere. Wer trägt dafür die politische Verantwortung?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Gelegenheit bekomme, noch kurz zu dem Beitrag des von mir geschätzten Kollegen Hinsken Stellung zu nehmen. Herr Hinsken hat ausgeführt, ich hätte in meinem Redebeitrag dargestellt, die GRW-Förderung würde um 27 Millionen Euro gesenkt. Er hingegen war der Auffassung, dass sie steigt. Ich habe gerade nachgeschaut: Ich habe aus dem Haushaltsplan 2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zitiert. Kollege Hinsken, entweder haben Sie einen anderen Entwurf, oder Sie haben aus der Rede des letzten Jahres zitiert. Sie haben nämlich auch von anderen positiven Ergebnissen gesprochen. Vielleicht haben Sie aus Versehen wirklich aus einer Rede der Vergangenheit zitiert. Vielleicht nehmen Sie einmal Stellung dazu. Die Datenlage aus dem Ministerium drückt jedenfalls aus: Die GRW-Förderung soll von 2012 auf 2013 um 27 Millionen Euro reduziert werden. Das war eine kritische Anmerkung von mir. Ich würde mich darüber freuen, wenn Sie das richtigstellen könnten.
Partei: FDP
– Ja, ich komme zum Ende. – Ihre Vorstellungen sind weder modern, noch sind sie besonders geistreich. Wir werden unser Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben. Wir werden einen Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit vorlegen, und dann können Sie noch einmal darüber nachdenken, ob Ihnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich gleichgültig sind.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann sich nicht manchmal bei Postkunden der Eindruck einstellen , daß dieser Kostenunterdeckung , von der Sie sprechen , künstlich nachgeholfen wird , indem die Filialen zu - für die Kunden , nicht für die Post - günstigen Zeiten zumachen ? Ich habe das Beispiel der Poststelle Ihrlerstein in meinem Wahlkreis . Die Kunden sagen : Es wird zu einer Zeit geöffnet , wo kein Bedarf da ist , wo also keine Nachfrage ist . - Ich habe den Verdacht , die Kostenunterdeckung bei den kleinen Stellen wird bewußt herbeigeführt , um ein Argument zum Schließen zu haben .
Partei: FDP
Ist Ihnen bewusst , Herr Staatssekretär , dass sich , legt man die Rasseliste des Bundes und die Rasselisten der Länder über so genannte Kampfhunde zugrunde , bis zu 50 verschiedene Hunderassen auf der so genannten Liste der gefährlichen Hunde befinden und halten Sie dies für verhältnismäßig ?
Partei: GRUENE
Werter Herr Kollege Borchert , gelegentlich ist es hilfreich _ Sie waren so freundlich , den Spreewald anzusprechen _ , sich nicht nur aus der Bild-Zeitung zu informieren . Tatsache ist : Der Spreewald ist akut bedroht . Die Bedrohung des Spreewaldes beruht darauf , dass aufgrund des Rückbaus beim Braunkohletagebau die Wasserzuführung in den Spreewald geringer wird . Der Spreewald droht auszutrocknen . Vor dieses Problem gestellt hat das Bundesumweltministerium gesagt : Wir müssen den Spreewald retten . Wir wollen dafür über 22 Millionen DM aus Bundesmitteln _ Sie wissen als Haushaltspolitiker , dass der Naturschutz eigentlich Ländersache ist _ zur Verfügung stellen , um das Wasser länger im Spreewald zu halten . Dies haben wir in engerAbstimmung mit dem Landkreis , dem Vorsitzenden des dortigen Zweckverbandes und dem Land Brandenburg getan . Zur Sicherung des Spreewaldes war unter anderem vorgesehen , ein Wehr zu bauen , das die Fließgeschwindigkeit in diesem Gewässer vermindert , sodass das Wasser länger gehalten wird . Nach Verringerung der Fließ- geschwindigkeit ist es nicht mehr nötig , dort mit Motorkraft zu fahren , weil man _ wie es sich für einen ordentlichen Kahnschipper gehört _ weiterhin durch Staken die Gewässer befahren kann . Dass nach Bau des Wehres Motorkähne _ ich betone : Motorkähne _ nicht mehr fahren dürfen , ist am 24 . Februar dieses Jahres mit dem Land Brandenburg und dem Landrat Wille abgestimmt worden . Was in der Bild-Zeitung steht _ wir wollten Kahnfahrten verbieten _ , ist Bild-zeitungsgemäß Blödsinn . Es steht in dem Förderbescheid auch nicht , dass der Rückbau von Wegen stattzufinden hat . Es versteht sich aber schließlich von selbst , dass in einem solchen Reservat kein Neu- und Ausbau von Wegen mehr stattzufinden hat . Anders gesagt : Es ist nicht der Naturschutz , der den Spreewald bedroht , sondern es sind diejenigen , die ein wichtiges Naturschutzprojekt , mit dem diese einmalige Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland erhalten werden soll , durch solche fahrlässigen Äußerungen , wie sie Herr Wille gemacht hat und Sie sie wiederholt haben , zu gefährden drohen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich auf Ihre Äußerung im Hinblick auf den integrativen Ansatz . Ich habe erhebliche Bedenken , die drei Säulen der allgemeinen , der beruflichen und der politischen Weiterbildung , die Sie angesprochen haben , zu integrieren , vor dem Hintergrund der schmerzhaften Erfahrungen in der früheren DDR , wo dieses Modell erprobt worden ist . Daher erklärt sich auch meine Bemerkung von vorhin . . Dass es erhebliche Bedenken gibt , merken wir schon an der Unruhe auf der _ von mir aus gesehen _ rechten Seite . . Ich weiß es auch aus entsprechenden Bemerkungen aus den Bildungskreisen der ehemaligen DDR .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind einen langen Weg gegangen . Der Weg war von Steinen gepflastert . Die Verhandlungen waren schwierig . Sie waren deshalb so schwierig , weil wir von unterschiedlichen Positionen über die Technik , über das Modell , über das Finanzierungssystem einer einzuführenden Pflegeversicherung ausgegangen sind . Aber wir hatten vom Grundsatz her nie Streit , daß eine Pflegeversicherung eingeführt werden müsse . Der Volksmund sagt : Was lange währt , wird endlich gut . Ich glaube , daß wir , auch auf Grund der Intensität der Beratungen , ein wirklich gutes , ein vorzeigbares , insbesondere aber ein den Nöten der pflegebedürftigen Menschen gerecht werdendes Modell , einen vertretbaren Kompromiß , gefunden haben . . Deswegen sage ich für meine Fraktion ausdrücklich , daß wir das vorliegende Verhandlungsergebnis begrüßen , unterstützen und alles dazu beitragen werden , um es möglichst schnell in Gesetzesform zu bringen und umzusetzen . Meine Damen und Herren , ich möchte das aufgreifen , womit Herr Schäuble gerade geendet hat , und ein persönliches Wort an den Kollegen Norbert Blüm richten . Er hat es uns nicht leicht gemacht . . Ich muß das wirklich sagen . Er hat mit unvergleichlicher Hartnäckigkeit und Geduld , die manchmal bis an dieBesessenheitgrenzte ,dieVerhandlungengeführt und , wenn sie zu scheitern drohten , nie nachgelassen , neue Wege zu finden und das Gespräch wieder aufzunehmen . . Aber was das Entscheidende ist und was uns immer wieder dazu gebracht hat , Geduld zu wahren , uns zusammenzureißen und weiter zu verhandeln , war , daß er bei aller Entschlossenheit und Besessenheit die Kompromißfähigkeit nie verloren hat . Das hat es uns dann schließlich möglich gemacht , zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen . Aber man muß als Verhandlungsbeteiligter sagen : Es gab schon Situationen , in denen man die Sache hinschmeißen wollte . Deswegen will ich noch einmal auf einige wenige Punkte eingehen , die zum Ausdruck bringen , warum die Verhandlungen so schwierig waren und welche verschiedenen Positionen in Übereinstimmung zu bringen waren . Daß die Pflegenotwendigkeit vorhanden ist , ist unbestritten . Das zeigt ja schon die Bevölkerungsentwicklung in unserem Lande . Die Zahl der über 80jährigen , die heute bei drei Millionen steht , wird in zwei Jahrzehnten bei etwa 4 ,5 bis 5 Millionen liegen . Je mehr alte Menschen im Lande sind , desto mehr werden natürlich in die Situation der Pflegebedürftigkeit kommen können . Eine Zahl , die das am besten ausdrücken kann , ist die : Mitte der dreißiger Jahre gab es im Deutschen Reich zwei oder drei Hundertjährige . Heute gibt es in der Bundesrepublik nahezu 4 000 Hundertjährige bei etwa der gleichen Bevölkerungszahl . Das zeigt ganz deutlich und plastisch , wie sich die Situation entwikkelt hat . 18786 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 .
Partei: CDU/CSU
Die im November-Heft Zug der Deutschen Bahn AG veröffentlichte Karte des künftigen europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes entspricht den Vorstellungen der Bundesregierung . Die Karte ist dem Abschlußbericht der hochrangigen Gruppe Europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz vom Juli 1995 entnommen , leider ohne die dazugehörige Legende . Diese Darstellung des Hochgeschwindigkeitsnetzes ist auch in den Leitschemata Eisenbahnnetz gemäß dem gemeinsamen Standpunkt des Rates über Gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes vom 28 . September 1995 enthalten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . _ Ich sehe hier Handlungsbedarf . Meinen Sie nicht , daß das Kartellamt präventiv tätig werden und auf die Banken zugehen müßte ? Die Banken haben die Einführung einer solchen Strafgebühr für das elektronische Lastschriftverfahren einheitlich vereinbart , und darüber hinaus steht die Aussage im Raume , daß zur Verbesserung der Ertragslage ein neues Debit-Verfahren vorbereitet wird , um das im Handel weit verbreitete elektronische Lastschriftverfahren abzulösen . Sind Sie mit mir der Auffassung , daß das einerseits angesichts der niedrigen Nettoumsatzrentabilität im Handel zu Existenzgefährdungen führen und andererseits die Verbraucherpreise unnötig in die Höhe treiben könnte ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Kollege Schnieder, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagen: Dieser Bundesverkehrswegeplan gibt Antworten auf die Frage, wie wir unsere Ziele erreichen können. Ihnen sind sicherlich die Klimaziele, die im Rahmen des Pariser Abkommens unterschrieben worden sind, bekannt. Auch aus den internen Beratungen der Bundesregierung wird Ihnen bekannt sein, welchen Beitrag der Verkehrssektor dazu leisten soll. An welchen Stellen dieses Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2030 sehen Sie Ansätze, die darauf hoffen lassen, dass man diese Ziele im Verkehrssektor zumindest ansatzweise erreichen kann?