Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf Ihre heutige Rede , Herr Beck , muss ich erwidern : Sie geben immer vor , sich schützend vor die Migranten zu stellen . Das machen Sie aber nur scheinbar . Was Sie heute und in den letzten Tagen gemacht haben , ist Wahlkampf pur . Sie wollen spalten , statt zusammenzuführen . Das schadet der Integration . Zugleich lenken Sie seit Wochen und Monaten von den Defiziten Ihrer Integrationspolitik ab . Die Kollegin Daðdelen hat seitenweise aus meinem Lagebericht zitiert , den ich im Dezember vorgelegt habe . Diesem Bericht liegen die Zahlen aus den Jahren 2005 und 2006 zugrunde . Das ist in der Tat eine bittere Abschlussbilanz der grünen Integrationspolitik . Die Defizite sind erheblich . Ich will nur zwei Daten anführen . Bei Migranten ist das Risiko der Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie bei Deutschen . Ursache dafür sind fehlende oder unzureichende Abschlüsse . Rund 40 Prozent der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund in Deutschland haben keinen beruflichen Abschluss . Das belegen die Zahlen des Jahres 2005 . Besonders dramatisch ist , dass die Ausbildungsbeteiligung der jugendlichen Ausländer bis 2006 auf 23 Prozent gesunken ist . Auch das ist ein Ergebnis Ihrer mangelnden Bemühungen . Sie hätten die Chance gehabt , gegenzusteuern . Sie hätten Betroffene ins Bundeskanzleramt einladen und Integrationsgipfel durchführen können . Warum haben Sie das nicht getan ? Ein Blick in Ihren Antrag zeigt , dass Sie sich mittlerweile nicht mehr nur auf das Ausländerrecht konzentrieren . Ihr Antrag liest sich wie die Kurzfassung des Nationalen Integrationsplans . Schön , dass Sie dazugelernt haben ; es ist gut , dass Sie sich auf diesen Weg machen . Sie sind herzlich dazu eingeladen . Sie fordern eine umfassende Sprachförderung , den Ausbau der verpflichtenden Deutschkurse , die interkulturelle Öffnung der Kommunen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau . Nur : Was Sie fordern , haben wir schon längst auf den Weg gebracht . Das ist der entscheidende Unterschied . Wir haben in der Integrationspolitik umgesteuert . In diesem Zusammenhang danke ich den beiden Koalitionsfraktionen , die mit großer Vehemenz und großem Engagement dieses Umsteuern mit voranbringen . Herr Körper , ich darf noch einen Schritt weitergehen als Sie . Sie haben gesagt , Deutschland sei ein Einwanderungsland . Ich meine , wir sind inzwischen mehr als ein Einwanderungsland : Wir sind ein Integrationsland . Denn uns verbindet das Anliegen , den 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land eine Heimat zu geben und sie zu integrieren . Wir haben Integration als Querschnittsaufgabe definiert und sie in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt . Integration heißt - das wird von beiden Koalitionsfraktionen und von der FDP vertreten - gleichberechtigte Teilhabe . Das ist der Kern unserer Politik , und das heißt auch , zu Deutschland und zu unseren Werten Ja zu sagen . Darauf werden wir uns stützen . Die Regierung und die Große Koalition haben die zentralen Handlungsfelder der Integration konkret aufgegriffen . Dazu gehören gute Deutschkenntnisse - das ist das A und O - als Grundlage der Integration . Dafür unternehmen wir große Anstrengungen . Wir geben für die Integrationskurse inzwischen 155 Millionen Euro aus . Damit ermöglichen wir Verbesserungen im Bereich der Integration . Das war das erste große Thema im Nationalen Integrationsplan . Die Bundesregierung weiß , dass sie hier in einer besonderen Verantwortung steht . Wir haben eine Vorreiterfunktion im Zusammenhang mit dem Nationalen Integrationsplan wahrzunehmen . Ich bin sehr dankbar , dass es hier im Parlament und durch das Vorangehen des Innenministeriums gelungen ist , die Integrationskursverordnung pünktlich zum neuen Haushaltsjahr in Kraft treten zu lassen . Das schafft die Möglichkeit , dass mehr Menschen , die zu uns gekommen sind , die deutsche Sprache - wie gesagt , das A und O - lernen können . Wir sehen heute , dass die Sprachförderung in jedem Kindergarten dazugehört . Sprachförderung von Anfang an ist die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder . Wir setzen aber nicht nur auf die nachholende und die begleitende Integration . Vielmehr fördern wir auch die vorbereitende Integration . Das wird von beiden Koalitionsfraktionen mitgetragen . Es bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik , wenn wir jetzt von denjenigen , die im Rahmen des Ehegattennachzugs nach Deutschland kommen , nicht nur erste Deutschkenntnisse verlangen , sondern ihnen auch konkrete Hilfestellung beim Erwerb dieser Kenntnisse durch Deutschkurse an den Goethe-Instituten in der Türkei geben . Das ist keine Zumutung , sondern eine Erleichterung bei der Integration in unserem Land . Lassen Sie uns die Menschen ermutigen und nicht entmutigen ! Das ist ein wesentliches Element der Integration . Wir beschreiten mit dem Nationalen Integrationsplan neue Wege und eröffnen neue Chancen . Aber dazu gehört auch , dass auch die andere Seite die neuen Wege gerne geht .