Partei: SPD
Frau Lenke , ich werde auch dazu noch etwas sagen . Haben Sie noch ein kleines bisschen Geduld . Es geht auch darum , eine Bilanz dessen zu ziehen , was wir getan haben ; denn Sie werfen uns permanent vor , wir hätten nichts getan . . Ich komme noch einmal auf das Gesetz über das Erziehungsgeld zu sprechen . Meine liebe Frau Eichhorn , wenn Sie erklären , wir schrieben irgendjemandem irgendetwas vor , dann muss ich Ihnen sagen , dass Sie einfach noch einmal in das Gesetz hineinschauen müssen . Wir erweitern die Wahlmöglichkeiten für Familien . . Die Familien können entscheiden , ob ein Elternteil oder beide Erziehungsurlaub nehmen oder ob die Eltern das alte Erziehungsmodell bevorzugen . Es gibt mehrere Optionen . Unser Versuch , mit den 30-Stunden-Teilzeitarbeitsplätzen die Väter anzusprechen , ist ganz vernünftig . Ich bekomme von jungen Vätern vielfach ein positives Echo . Wir wollen doch einmal sehen , ob wir nicht die Verhaltensstarre überwinden . Ihr Umgang mit der Budgetierung ist nun wirklich albern und schlimm . Eine Budgetierung ist nur einAngebot . Es gibt schon jetzt viele junge Eltern , die nur ein Jahr Erziehungsurlaub nehmen , vor allen Dingen , wenn die Kinderbetreuung geregelt ist . Diese Eltern haben im Moment das Geld , das ihnen zusteht , verloren . . _ Ich komme gleich auf New York zu sprechen . Bundesministerin Christine Bergmann 9892 Es ist angesprochen worden , was wir _ dazu gehören viele aus unserem Umfeld _ dazu beigetragen haben , dass das CEDAW-Zusatzprotokoll nach zehn Jahren zustande kam . Wir sind dabei , die Ratifizierung einzuleiten . Was können wir in New York erreichen ? Frau Bläss hat es schon angesprochen : Vor uns liegt ein schwieriger Prozess . Auf der Konferenz wird bilanziert . . Seit Wochen und Monaten gibt es Abstimmungen . Es gab die ECE-Konferenz . Darüber haben wir Sie im April auf einer Veranstaltung informiert . . Es gab die Brüsseler Konferenz , auf der sich die europäischen Länder verständigt haben .  _ Hören Sie doch einmal einen Moment zu und seien Sie nicht so aufgeregt ! Was stört Sie denn eigentlich daran , wenn hier jemand Erfolge verkündet ? Offensichtlich haben Sie das nicht so gerne . Mein Dank gilt auch den NGOs , die kräftig beteiligt sind . Es gibt viele Bestrebungen , hinter die Pekinger Plattform zurückzufallen , zum Beispiel beim Thema Frau und Gesundheit . Es besteht die Gefahr , dass das Erreichte einkassiert wird . Wir arbeiten seit Wochen und Monaten daran , dass die Beschlüsse der Pekinger Plattform aufrechterhalten und weiterhin umgesetzt werden . Wir wollen weitere Strategien zur Umsetzung vereinbaren . Wir verlangen von den Ländern über die Umsetzung entsprechende Berichte . Das können wir in New York leisten . Wenn wir das geschafft haben , dann sind wir ein gutes Stück weiter . An dieser Arbeit sind viele beteiligt . Zu einem Teil können Sie das miterleben ; Sie sind ja in New York dabei . Die Europäische Union _ es ist schon gesagt worden : Sie ist ein Stück weit Motor _ muss dafür sorgen , dass die Pekinger Beschlüsse aufrechterhalten bleiben . An den Umsetzungsstrategien muss weiterhin gearbeitet werden und nichts darf zurückgenommen werden ; denn wir brauchen am Beginn des 21 . Jahrhunderts einen kräftigen Impuls für die Gleichstellungspolitik , damit die Prophezeiung von Matthias Horx , dass das 21 . Jahrhundert ein Jahrhundert der Frauen wird , ziemlich bald wahr wird . Bei der Gleichstellung der Geschlechter geht es um Demokratie . Eine Demokratie ist in einem schlechten Zustand , wenn sie das nicht zu ihrem Thema macht . Danke schön . .