Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , dass auch ich eingangs etwas zu den verheerenden und aus meiner Sicht unverantwortlichen Berichten in sogenannten Nachrichtenmagazinen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sage , in denen ja der Eindruck erweckt wurde , als würde sich eine private Altersabsicherung für Geringverdiener oder überhaupt für all diejenigen , die privat etwas für sich tun wollen , nicht lohnen . Ich will klar und deutlich zu verstehen geben , dass sich eine private Altersvorsorge , eine private Absicherung für jeden lohnt , der später nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein möchte . Das gilt ausdrücklich für Geringverdiener . In unserem Land gilt ja immer noch der Grundsatz , dass jeder , der es kann , für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen hat . Nur in dem Fall , dass er es eben nicht mehr kann , ist es Aufgabe der Solidargemeinschaft , ihm zu helfen . Ich finde , man sollte diese Solidarität und diese Solidargemeinschaft nicht dadurch aufs Spiel setzen , dass man zu einem Teil der Bevölkerung sagt : Tut lieber nichts , die anderen werden euch schon finanzieren , wenn es nicht mehr reicht . - Das kann nicht der Anspruch sein , den wir an die Menschen in diesem Land haben , und das kann auch nicht der Anspruch sein , den die Menschen in diesem Land an sich selbst haben . Nun geht es natürlich darum , dass die private Vorsorge attraktiv bleiben muss . Es geht darum , dass wir dafür auch die entsprechenden Spielräume schaffen . Heute fiel ja schon mehrfach das Wort Altersarmut . Altersarmut ist aus meiner Sicht kein flächendeckendes Problem der heute älteren Generation . - Frau Schewe-Gerigk , ich gebe Ihnen recht , dass Altersarmut unter verschiedenen Umständen eine reale Bedrohung für die heute junge Generation werden kann . Das wird ja überhaupt nicht in Abrede gestellt . Altersarmut ist jedenfalls dann eine reale Bedrohung , wenn nicht privat oder durch eine betriebliche Altersvorsorge zusätzlich vorgesorgt wird . Wir sagen der heute jungen Generation : Ihr zahlt die höchsten Beiträge in der Geschichte der Bundesrepublik , aber ihr habt das niedrigste Rentenniveau zu erwarten , also sorgt bitte für euch vor . - Gleichzeitig sagen wir : Ihr müsst aber auch investieren , Häuser bauen und mindestens drei Kinder bekommen , damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch zukunftsfest bleiben . - So geht es natürlich nicht .  Das heißt also : Wenn wir von den jungen Leuten heute erwarten , dass sie privat vorsorgen , dann müssen wir auch dafür sorgen , dass es finanzielle Spielräume gibt , damit sie für sich privat vorsorgen können . - Herr Kollege Kolb , wenn man möchte , dass junge Leute für sich privat vorsorgen , dann muss man auch Anreize dafür schaffen , dass sie es tun , und dann darf man die private Altersvorsorge in Deutschland nicht auch noch in unverantwortlicher Weise schlechtreden . Das tun Sie an dieser Stelle nämlich . Sie sagen : Schafft doch diese finanziellen Spielräume ! - Da Sie das immer wieder vergessen , will ich Sie nur noch einmal daran erinnern - der Kollege Weiß hat das ja angesprochen - : Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung fast halbiert . Die Entlastung beträgt 23 Milliarden Euro . Die Hälfte davon entfällt auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .  Wir können die Debatte gerne weiterführen . Das haben wir schon einmal getan . Sie mussten ja eingestehen , dass Sie Unrecht hatten .  Es hat eine Entlastung gegeben . Genau durch diese Absenkung der Sozialabgaben werden gerade für die heute junge Generation die finanziellen Spielräume geschaffen . Erwecken Sie doch nicht den Eindruck , als hätten wir neben der Schaffung von finanziellen Spielräumen nichts getan , um die Anreize zu erhöhen . Wir haben zum Beispiel die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung fortgesetzt .  Dabei haben wir Ihre Nachhilfe im Übrigen nicht gebraucht , vielmehr haben wir selbst gesagt , dass das eine Grundlage dafür ist , um für diejenigen , die heute anfangen , Beiträge zu bezahlen , in Zukunft Altersarmut zu verhindern . Liebe Kollegen von der FDP , nun tun Sie doch nicht so , als hätte die gute finanzielle Entwicklung der Rentenkasse nicht auch etwas damit zu tun , dass die Konjunktur besser geworden ist . Natürlich ist eine solide Beschäftigungssituation in Deutschland die Grundlage für stabile Rentenfinanzen .  Eine viertel Million sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ist die Grundlage für stabile Rentenfinanzen und dafür , dass es im letzten Jahr wieder eine moderate Erhöhung der Renten hat geben können und dass es vielleicht auch dieses Jahr eine moderate Erhöhung geben kann . Das ist das Signal , dass wir auch von dieser Stelle aus geben müssen . Dazu war auch diese Aktuelle Stunde gedacht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden uns in diesem Jahr , in 2008 , auf eine Fortsetzung der guten wirtschaftlichen Entwicklung einstellen können . Trotz aller Risiken , die es zugegebenermaßen gibt - Ölpreisentwicklung , Dollarkurs , US-Immobilienkrise - , besteht eine gute Chance , dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung und die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt fortsetzen werden . Das sind die Signale , die dieses Haus geben muss , um nicht für Verunsicherung in der Bevölkerung zu sorgen . Alle Reden , die ich von den Oppositionskollegen gehört habe , waren jedenfalls nur dazu angetan , Verunsicherung zu stiften .