Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre ist im letzten Jahr so schnell gestiegen wie in den vergangenen 30 Jahren nicht mehr. Die Ozeane sind sogar so sehr versauert wie seit 300 Millionen Jahren nicht mehr. Die Westantarktis hat in diesem Jahr nach Aussage der Wissenschaft unwiderruflich begonnen, zu schmelzen. Die drohende Klimakatastrophe zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, ist eine gigantische Herausforderung. Klimaschutz ist aber auch eine ganz konkrete, ja kleinteilige Aufgabe. Man kann das ganz systematisch beschreiben. Es geht darum, unsere Stromproduktion unabhängig von den fossilen Energieträgern, unsere Mobilität unabhängig vom Öl und unsere Häuser weg vom Aufheizen der Umgebung zu bekommen. Das sind ganz konkrete Aufgaben. Was haben Sie bisher getan? Die Energiewende war einmal der Motor der deutschen Klimapolitik. Sie haben diesen Motor auseinandergenommen, und jetzt ruckelt und stockt es. Dann ist da noch der Kolbenfresser aus Bayern, Herr Seehofer. Er würgt die Energiewende in Bayern komplett ab. Seine Attacken auf Windkraft und Netzausbau sind absolut unverantwortlich. Damit stellt Herr Seehofer am Ende sogar den Atomausstieg infrage. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich den Geisterfahrer Seehofer zu stoppen. Deutschland ist längst nicht mehr Primus beim Klimaschutz oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dänemark will bis zum Jahr 2030 den Strom- und Wärmebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken. China will im kommenden Jahr 30 Prozent seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Damit zieht selbst China an Deutschland vorbei. Die künftige rot-grüne Regierung in Schweden will Vattenfalls Braunkohlepolitik beenden. Auf der einen Seite ist das sehr ermutigend. Auf der anderen Seite ist es schon beschämend, dass es der rot-grünen Regierung in Schweden bedarf, damit in Deutschland Vattenfall aus der Braunkohle aussteigt. Sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Aufgaben zu erledigen? Von den zehn klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerken weltweit steht die Hälfte in einem einzigen Land. Dieses Land ist Deutschland. Wenn wir endlich nur die Grenzwerte für Quecksilber den US-amerikanischen Standards anpassten, dann müsste Deutschland alle seine Braunkohlekraftwerke schließen. Das wäre einmal ein schönes Beispiel. Sie sind doch so große Fans von TTIP. Passen Sie die deutschen Umweltstandards denen der USA an! Dann hätten Sie eine vernünftige Aufgabe. Um das 2-Grad-Ziel noch zu schaffen, müssen zwei Drittel der bekannten fossilen Rohstoffvorräte in der Erde bleiben. Doch kein einziges Land weltweit fördert so viel Braunkohle wie Deutschland. Im vergangenen Jahr 183 Millionen Tonnen! Das ist doch klimapolitischer Wahnsinn! Eine der wichtigsten Baustellen für den Klimaschutz in Deutschland ist die energetische Gebäudesanierung. Die Sanierungsquote für Gebäude muss dringend erhöht, am besten verdreifacht werden. Das wäre gut fürs Klima, gut fürs Handwerk und gut für die Investitionen. Auch wenn man an die momentane Krise denkt, wäre das gut; denn so könnten wir unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas ganz massiv reduzieren. Aber in keinem der zentralen Bereiche haben Sie bisher etwas Substanzielles zustande gebracht. Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sie haben ein süßes Wappentier, dieses „GroKo“. Leider ist das kein niedliches Reptil, sondern es kommt daher wie ein überkommenes, träges Fossil mit einem übergroßen, metertiefen ökologischen Fußabdruck. Deutschland wird mit dieser Politik seine selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlen. Im letzten Jahr sind sogar in Deutschland die CO2-Emissionen wieder gestiegen. Frau Hendricks, sogar Sie selbst haben das Problem erkannt. Im Januar haben Sie deshalb ein Sofortprogramm für den Klimaschutz angekündigt. Vor der Sommerpause wurde dann die lustige Groteske des mittelfristigen Sofortprogramms daraus, und jetzt kommt es vielleicht im November, vielleicht auch gar nicht. Frau Hendricks, das ist wirklich das langsamste Sofortprogramm, das ich je erlebt habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn schon national so wenig passiert: Wie schaut es dann mit Ihrem internationalen Engagement aus? Da passiert traurigerweise nicht viel mehr. Als vor zwei Wochen auf Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon die Staats- und Regierungschefs der Welt zusammenkamen, um neue Impulse für den Klimaschutz zu setzen: Was machte da die Kanzlerin? Die Kanzlerin machte sich noch nicht einmal die Mühe, hinzufahren. Stattdessen war sie beim BDI. Nichts gegen den BDI, aber seien wir doch einmal ehrlich: Finden Sie nicht selbst, dass es eine total seltsame Prioritätensetzung ist, eine lokale Lobbyveranstaltung einem internationalen UN-Gipfel vorzuziehen? Am nächsten Europäischen Rat wird Frau Merkel – das vermuten wir sehr – teilnehmen. Aus Brüssel hört man aber auch nur, dass die europäischen Ziele für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter geschleift werden sollen – und das, obwohl die Ziele beim Klimaschutz, zum Ausbau der Erneuerbaren und zur Energieeffizienz ohnehin schon schwach und zahnlos sind. Zusammen mit der Personalpolitik der Europäischen Union wird klar: Es besteht die Gefahr, dass sich die Europäische Union komplett aus der Klima- und Umweltpolitik zurückzieht. Und was macht die Kanzlerin? Sie macht sich mit ihrem Schweigen de facto zum Komplizen dieser Wende rückwärts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es entsteht gerade eine neue weltweite Bewegung für den Klimaschutz. Am 21. September fand die größte Klimademo der Welt statt. In fünf Kontinenten gingen über 500 000 Menschen auf die Straße, um für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen zu demonstrieren. Sie mahnten entscheidende Weichenstellungen für den Gipfel in Paris im Jahr 2015 an. Leider fallen genau jetzt, wo sich endlich neue Chancen auftun, Europa und Deutschland als Kämpfer für den Klimaschutz aus. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern es gefährdet Arbeitsplätze auch hier bei uns, und es schadet nachhaltiger Wohlstandsentwicklung. Das erste Jahr, Frau Hendricks, haben Sie leider komplett nutzlos verstreichen lassen. Voraussichtlich drei Jahre haben Sie noch. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie diese drei Jahre nutzen und endlich in die Gänge kommen.