Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , ich lasse mich von Ihnen nicht auffordern , hier Punkte zu nennen . . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie sich die Eckpunkte , die wir vorgelegt haben und die in das Gesetz aufgenommen werden , anschauen , dann müssen Sie zugeben , daß wir mehr als drei Punkte vorgelegt haben . Wir haben eine ganze Menge vorgelegt . Sie werden sich in der nächsten Debatte in einem Jahr wundern , welches Gesetz wir vorlegen werden und welche Veränderungen es gegeben hat . Ich möchte noch einmal auf das Sozialgesetzbuch IX eingehen , das Sie nicht verabschiedet haben . Sie haben ja selber darauf hingewiesen , daß Sie es nicht geschafft haben , die Unübersichtlichkeit der bestehenden Systeme zu beenden und die Entscheidungen für die Leistungserbringer , aber auch für die Leistungsträger und vor allem für die betroffenen Personen selbst transparenter zu machen . Die behinderte Frau , der behinderte Mann und auch die Eltern eines behinderten Kindes müssen wissen , welche medizinischen Leistungen , welche Leistungen der Eingliederung und welche Angebote der sozialen Rehabilitation für sie in Frage kommen . Im Pflichtenheft , so nennen wir es , des neuen Sozialgesetzbuchs IX wird deshalb an erster Stelle stehen , wie die Inanspruchnahme und die Erbringung von Leistungen so bürgernah wie möglich organisiert werden können . . Das SGB IX wird Regelungen schaffen , mit denen der bereits bestehende , aber in der Realität nie zufriedenstellend gelöste Auftrag gemeinsamer Auskunfts- und Beratungsstellen durch die Träger umgesetzt werden kann . Wenn Sie heute mit behinderten Menschen reden , dann sagen diese Ihnen , daß sie zuerst siebenmal ihre Lebensgeschichte erzählen müssen , bevor sie eine vernünftige Auskunft bekommen . Weil wir behinderten Menschen solche Auskünfte ersparen wollen , ändern wir dies ; denn die Auskunfts- und Beratungsstellen werden so besetzt sein , daß die Behinderten über alle Leistungsarten _ medizinische , berufliche und soziale Rehabilitation _ verbindlich informiert werden . . Der Mensch mit Behinderung oder auch der chronisch Kranke sollen sich nicht primär mit der Frage auseinandersetzen müssen , welche Stelle in welcher Stadt für seinen Antrag zuständig ist . Wenn wir im nächsten Jahr die vorliegenden Eckpunkte in ein Gesetz überführen und die Arbeiten für ein Gleichstellungsgesetz beginnen , dann gehören selbstverständlich auch andere Defizite in den bestehenden Sozialsystemen auf den Prüfstand . Ich möchte auf die Pflegeversicherung eingehen und verweise in diesem Zusammenhang auf die Debatte in der letzten Legislaturperiode , als es um die Umwandlung von Einrichtungen der Behindertenhilfe in Pflegeeinrichtungen ging . Mit großer Mehrheit wurde im April 1998 ein Entschließungsantrag verabschiedet , in dem die Sozialhilfeträger aufgefordert wurden , diese Umwandlung zu stoppen . Leider hat dieser damals verabschiedete Appell in der Praxis keine Wirkung gezeigt . Noch immer _ das finde ich nicht okay und mit mir auch viele andere nicht _ entlasten sich die Träger der Sozialhilfe zu Lasten der Pflegeversicherung oder zu Lasten der Behinderten . Wir werden auch hier Änderungen vornehmen . Vor allen Dingen werden wir sehr sorgfältig die Schnittstellen zwischen dem Bundessozialhilfegesetz und der Pflegeversicherung prüfen und bestehende Probleme im nächsten Jahr lösen . Ihre Aussage , Herr Parr , in der Pflegeversicherung habe es keine Veränderung gegeben , ist nicht richtig . Wir haben in diesem Jahr Veränderungen vorgelegt und durchgezogen , . die Sie in der letzten Legislaturperiode blockiert haben . Das möchte ich heute einmal sehr deutlich sagen . . Sie , Herr Hüppe , sprachen eben die EnqueteKommission an : Es stimmt nicht , daß in unserer Fraktion über die Einsetzung einer Enquete-Kommission nicht mehr nachgedacht wird . Das Gegenteil ist der Fall . Wir denken darüber sehr ernsthaft nach . Auch ich würde mich freuen , wenn sie eingesetzt würde . Ich kann da aber nur für mich und nicht für die Fraktion reden . Ich möchte noch einmal auf den morgigen Tag der Behinderten eingehen , an dem weltweit auf die Belange behinderter Menschen aufmerksam gemacht wird . Die heutige Debatte hat gezeigt , daß es allerhöchste Zeit ist , daß etwas geschieht . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , zum Abschluß sagen : Die Interessen der behinderten Menschen sind bei der rotgrünen Regierungskoalition in den besten Händen . Das darf ich Ihnen heute versichern . Vielen Dank . .