Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir zu Beginn kurz einige persönliche Worte . Dies ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag und ich verhehle nicht , dass mich dieser für mich einmalige und erstmalige Vorgang tief berührt . Es war mir wahrlich nicht in die Wiege gelegt worden , einmal als frei gewählter Abgeordneter für ein demokratisches Deutschland zu stehen . Meine Eltern und nur wenige meiner Familie haben durch Zufall und Glück das schlimmste Unrechtsregime , das je von Deutschland ausgegangen ist , überlebt . Deshalb gilt in diesem Moment mein erster Gedanke ihnen . Für mich und sicherlich für uns alle gilt es , die besten Lehren , die Deutschland aus seiner dunklen Vergangenheit ziehen konnte , nämlich die unbedingte Achtung der Menschenrechte und die Errichtung eines Rechtsstaats , zu verteidigen , zu festigen und auszubauen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir diskutieren nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers jetzt die Innen- , Rechts- und Kulturpolitik . Ich halte es für richtig , auch von der Kultur des Rechts zu sprechen . In einem Rechtsstaat hat niemand das Recht , sich über das Recht zu stellen . Das gilt auch für Prominente , welcher Sparte auch immer , und auch für die so genannten besser Betuchten . Weder Ruhm noch Geld entbinden von der Bindung an das Recht . Dies gilt aber auch und , wie ich meine , vor allem für uns , die Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen der Politik . Es gilt selbstverständlich für gemeine Rechtsbrecher und auch für selbst ernannte Erlöser und Befreier . Es gilt aber auch für die Staatsdiener in den Bereichen der Exekutive , die das Recht zu schützen haben . Vor Recht und Gesetz müssen alle gleich sein . Aber auch die Gesetzgebung selbst - und damit wir , die sie gestalten - darf sich nicht über das Recht stellen . Die Grundrechte und die Menschenrechte bestimmen , welche Gesetze und Verordnungen in diesem guten Sinne Recht oder eben Unrecht sind . Wir Grüne wollen in der 15 . Legislaturperiode des Bundestags einer solchen Kultur des Rechts Gestalt und Kraft geben . War die Rechtspolitik in den vergangenen vier Jahren noch da und dort von der Abwehr von Beschädigungen einer solchen Kultur des Rechts bestimmt , so wollen wir Grüne in den nächsten vier Jahren die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Menschenrechte aller in Deutschland lebenden Menschen festigen und ausbauen . Wir werden damit einen Beitrag zu einer Kultur des Rechts in Deutschland leisten . Herr Röttgen , Sie haben in Ihrem Beitrag ausgeführt , dass Sie in Zukunft zum Beispiel gern die Gesetzesfolgenabschätzung und auch die Befristung von Gesetzen diskutieren würden . Ich persönlich meine dazu , das ist ein guter Gedanke , der aber der CDU/CSU bzw . der Opposition in vielen Jahrzehnten der Gesetzgebung nie eingefallen ist . Sie haben es sich von uns abgeschaut . Es ist auch ein gutes Vorhaben . Wir werden in Zukunft noch über die Befris tung von Gesetzen und die Gesetzesfolgenabschätzung diskutieren können . Meine Damen und Herren , das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare stellt die konkrete Bekämpfung von Diskriminierung dar . Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seiner Entscheidung in dieser Richtung in vollem Umfang Recht gegeben . Jetzt wollen wir dieses Gesetz weiterentwickeln und auch den Schutz von Menschen in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften verbessern ; denn wir Grünen wollen die Menschen schützen und stärken , die Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen . Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben , wie sie dies zu machen haben . Aber wir wollen sie fördern , wenn sie es machen . Wir wollen außerdem ein Gentestgesetz schaffen , das die Autonomie der Menschen über ihre Gendaten , die ein integraler Bestandteil ihrer Persönlichkeit sind , wahrt , Diskriminierungen aufgrund genetischer Dispositionen unterbindet , ein Recht auf Nichtwissen anerkennt und Zugriffe von Dritten auf Gendaten ausschließt . Wir werden des Weiteren den gesetzlichen Schutz vor Diskriminierungen im Alltag weiter ausbauen ; denn niemand soll wegen seines Geschlechts , seiner Herkunft , seiner Religion und Weltanschauung im öffentlichen Raum benachteiligt werden . Die Korruption - Herr Kollege Hacker hat dies schon angesprochen - wollen wir verstärkt bekämpfen . Union und FDP haben in der letzten Wahlperiode im Bundesrat die Schaffung eines Korruptionsregisters blockiert . Wir wollen es in einem zweiten Anlauf einbringen . Unternehmen , die wegen Korruption von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden , dürfen zumindest auf längere Zeit keine zweite Chance erhalten ; denn auch Korruption , Bestechung und Untreue sind keine Kavaliersdelikte . - Aber , Herr Kollege , sie müssen nachgewiesen sein . Von einem Verdacht habe ich nicht gesprochen . Ich hoffe , dass Sie das so gehört haben . Herr Kollege Röttgen hat in seiner Rede beklagt , dass das Schuldrecht und die Reform der Zivilprozessordnung schon wieder nachzubessern seien . Ich erkenne durchaus an , dass es sinnvoll ist , eine Überprüfung nach einiger Zeit vorzunehmen . Ich schlage aber vor , dass auch Sie von der Opposition dem großen Reformwerk des Schuldrechts und der Zivilprozessordnung eine Zeit der Bewährung einräumen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir können nach vier oder acht Jahren immer noch darüber diskutieren , ob das eine oder andere nicht noch einmal verbessert werden kann . Wir wollen nach dem Zivilverfahren auch den Strafprozess modernisieren . Er soll bürgernäher , schneller und effektiver werden . Aber wir werden dabei die verfassungsmäßigen Rechte der Beschuldigten , ihrer Verteidiger sowie auch die der Nebenkläger , der Opfer und ihrer Vertreter nicht zur Disposition stellen . Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden in der Koalition Eckpunkte einer Reform der Strafprozessordnung verabredet . Ich finde , diese stellen eine gute Grundlage dar . Wir Grünen werden weitergehende Vorschläge in die Diskussion über die Reform der Strafprozessordnung einbringen . Ich wollte eigentlich zur Kronzeugenregelung nichts sagen ; denn sie ist nicht verabredet . Aber nachdem schon Vorredner darauf eingegangen sind , will ich es doch tun . Wenn hinter dem Rücken des Gerichts für bestimmte Aussagen , die nicht überprüft sind und die manchmal nicht überprüft werden können , Zusagen auf Straferlass gemacht werden , dann ist dies ein schlechter Deal und hat in einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu suchen . Wenn dies unter Kronzeugenregelung verstanden wird , dann können wir uns sicherlich darauf einigen , dass wir das nicht wollen . Was wir wollen , steht in der Koalitionsvereinbarung . Wir wollen die Strafmilderungsgründe in § 46 StGB in denjenigen Fällen erweitern , in denen Täter für das Gericht nachweisbar zur Aufklärung beigetragen haben . - Das ist heutige Praxis . Sie haben völlig Recht . Des wegen haben wir festgelegt , dass wir die Möglichkeiten der Strafminderung erweitern wollen . Dies ist für uns keine Kronzeugenregelung . Das , was wir von Rot-Grün gemeinsam festgelegt haben , können wir ja alle gemeinsam angehen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ermöglicht eine moderne , den Grundrechten verpflichtete Rechtspolitik . Wir Grünen werden die darin liegenden Chancen nutzen . Durch uns und unsere Politik ist die Gesellschaft offener und toleranter geworden . Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung in Verantwortung - dies ist unser Weg und diesen Weg werden wir fortsetzen . Ich danke Ihnen .