Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Lammert , ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar - ich glaube , das im Namen aller Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sagen zu können - , dass Sie den Weg für einen Konsens gewiesen haben . Das ist ein großer Fortschritt in der Debatte . Wir haben folgende Sachlage : Seit Januar gibt es Bemühungen , einen interfraktionellen Gruppenantrag vorzulegen , der der Tradition des Umgangs mit solchen Themen in diesem Hause entsprechen würde . Seit Oktober liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor . Eigentlich wird die Bundesregierung vom Bundestag beauftragt , etwas zu tun . Jetzt hat sie von sich aus dem Bundestag Vorschläge gemacht , wie er sich beraten lassen soll . Das ist ein bisschen ungewöhnlich . Herr Lammert , Sie haben den Weg gewiesen und gezeigt , wie wir alle Vorlagen nutzen können , um in guter alter Tradition dieses Hauses zu einem Konsens zu kommen . Ich will nicht verhehlen , dass eine ganze Reihe meiner Kollegen ein wenig unglücklich darüber sind , dass der Gruppenantrag keine Chance hatte , in diesem Hause geprüft und debattiert zu werden , weil er keine Aussicht auf Mehrheitsfähigkeit hatte . Das hatte mit Interventionen von außen auf die Fraktionsspitzen zu tun . Man muss keinen Hehl daraus machen , dass Mitglieder der Bundesregierung , aber auch Mitglieder des Nationalen Ethikrates Einfluss genommen haben . Ich glaube , man muss in Zukunft etwas vorsichtiger miteinander umgehen . Es gibt immer außerhalb der Sachlogik liegende Gründe , warum man bestimmte Dinge nicht weitertreibt . Wir Sozialdemokraten sind an dieser Stelle überhaupt nicht dogmatisch . Deswegen machen wir andere Vorschläge , wie wir zu einem Konsens kommen können . Die Kollegen nach mir werden im Detail darauf eingehen . Ich will darauf hinweisen , dass wir bis heute keine wirklich sachlichen , rationalen Argumente gehört haben , warum Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht Mitglieder einer Ethikkommission sein können , ob beratend oder mitbestimmend , sei dahingestellt . Der Haupteinwand , der gebracht wird , lautet - wir haben es heute wieder gehört ; ich möchte darauf etwas ausführlicher eingehen - : Ethische Beratung braucht unabhängigen Sachverstand . Mit anderen Worten : Über den verfügen Mitglieder des Bundestages nicht ; das ist es doch , was impliziert wird . Es fällt schwer , muss ich als langjährige und selbstbewusste Abgeordnete sagen , diese Einschätzung nicht als populistische Pflege antiparlamentarischer Ressentiments zu werten . Ich will zwei sachliche Hinweise geben , die die Absurdität dieses Einwands aufzeigen : Erstens . Jeder Abgeordnete ist dank der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags allemal transparenter als ein Wissenschaftler , von dem nicht bekannt ist , auf wessen Payroll er steht . Zweitens . Frau Weber-Hassemer als Vorsitzende des Nationalen Ethikrates ist ehemalige Richterin und beamtete Staatssekretärin . Warum soll sie in ethisch-moralischen Fragen sachverständiger sein als beispielsweise der Mediziner Wolfgang Wodarg , unser ehemaliger Sprecher in der Enquete-Kommission zu diesem Thema ? Mein drittes Argument kommt von einem Mitglied des Ethikrates selbst . So sagte , was den Sachverstand betrifft , der Wissenschaftler van den Daele : Unter Ethik verstehen die Mitglieder das diskursive Ausbreiten und Klären von Positionen und Argumenten ; in diesem Sinne sind auch die Wissenschaftler in den jeweiligen Gremien Laien . Ich glaube , wir sollten uns das wechselseitige Hin und Her betreffend Sachverstand zukünftig ersparen . Ich will aber noch anmerken , dass es schon einen gewissen Hautgout hat , wenn der Einwand mangelnder Sachverstand von Abgeordneten zur Diskreditierung der Positionen anderer Abgeordneter benutzt wird , gerade in dieser Frage . Ich greife damit die Äußerungen des Abgeordneten Röttgen auf , der jüngst mit Blick auf meinen Kollegen Röspel festgestellt hat , dieser wolle sich als Abgeordneter nur selber beraten , dabei brauchten wir unabhängigen Sachverstand . Ich will im Namen der gesamten SPD-Bundestagsfraktion Folgendes klarstellen : Der Kollege Röspel hat Sachverstand ; das hat er mit seiner Arbeit hier im Deutschen Bundestag bewiesen . Er kommt zudem aus der biologischen Forschung . Mehr kann man in einer Person vereint kaum erwarten . Er ist zu hundert Prozent unabhängig , er steht auf niemandes Payroll , er bezieht nur die Diäten , die die deutschen Steuerzahler aufbringen . Er besitzt die Fähigkeit , kritisch und hartnäckig zu hinterfragen ; das stört manche , das wissen wir . Vor allen Dingen besitzt er den Mut , zu zweifeln , und das schließt Selbstzweifel , Zweifel an der eigenen Position , ein . Das macht die hohe moralisch-ethische Integrität seiner Person aus . Deswegen ist der Kollege Röspel in den vergangenen Jahren über die Grenzen unserer Fraktion hinaus im ganzen Bundestag , aber auch in der deutschen Öffentlichkeit ein anerkannter Gesprächspartner geworden und genießt einen exzellenten Ruf . Das sollten diejenigen wissen , die sich so über ihn äußern . Ganz abgesehen davon , dass für Herrn Röttgen das alte biblische Wort gilt : Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt , muss man sich immer im Klaren sein , dass drei Finger auf einen selber zurückzeigen . - Das wollten wir nicht ansprechen ? Okay , dann streichen wir das aus dem Protokoll . Was den Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft , gibt es in mehrerlei Hinsicht Klärungsbedarf . Ich glaube , die Kollegen Tauss , Loske und auch Herr Lammert haben mit ihren Hinweisen schon Etliches zusammengetragen . Ich möchte noch einige Fragen aufwerfen : Wenn man auf Unabhängigkeit so großen Wert legt , wie sieht es dann mit der Prüfung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Ethikrates aus ? Im Ethikrat sollen nicht nur Wissenschaftler vertreten sein , sondern auch sachverständige Persönlichkeiten . Es sollen nicht nur Wissenschaftsthemen behandelt werden , sondern auch andere Themen . Da fragt man sich natürlich : Wer repräsentiert die ökonomischen Belange in biomedizinischen Fragen ? Ein Vertreter des BDI , der BDA oder der Branche ? Das sollten wir im Gesetzgebungsverfahren klären , damit Transparenz und Unabhängigkeit nicht nur im Hinblick auf Abgeordnete , sondern auch im Hinblick auf Experten diskutiert wird . Meine nächste Frage betrifft die Finanzierung . Für den Bund entstehen keine Mehrkosten , heißt es lapidar . Aber : Aus welchem Einzelplan werden diese beglichen ? Und wenn die Kosten zu hundert Prozent vom Bundestag getragen werden , warum sollen wir nicht zu hundert Prozent bestimmen ? Es ist ja interessant , Herr Lammert , dass ein Externer die Fachaufsicht über die Geschäftsstelle ausüben soll . Da sage ich als Ausschussvorsitzende : Warum sollen dann nicht wir die Fachaufsicht über die entsprechenden Sekretariate des Deutschen Bundestages haben ? Da haben Sie ein ganz neues Fass aufgemacht . Der letzte Punkt ist die Frage , wie Beratung als kontinuierlicher Diskursprozess organisiert werden und funktionieren soll . In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sind leider keine ausreichenden Hinweise dafür enthalten . Erfolgreiche Beratung kann nur als diskursiver Prozess angelegt werden . Kollege Loske hat darauf hingewiesen . Jeder , der diesem Parlament angehört , weiß , wie die Zuweisung von Vorlagen normalerweise vonstatten geht . Neben den Hunderten von Berichten , die dem Bundestag jährlich zugehen , erhalten wir dann noch einen weiteren und zwischendurch noch einige Stellungnahmen . Diese werden dann an einzelne Ausschüsse weitergeleitet . Dort wird die Beratung darüber neben weiteren 20 Punkten auf die Tagesordnung gesetzt . Jeder Ausschuss behandelt das Thema für sich alleine und gibt hinterher eine Empfehlung ab oder nimmt die Vorlage nur zur Kenntnis . Im Plenum werden dann Entscheidungen mit Mehrheit getroffen . Das kann doch wohl kein vernünftiger Beratungsprozess für dieses Thema sein . So können Entscheidungen des Deutschen Bundestages in biomedizinischen Fragen nicht vorbereitet werden . Insofern setzen wir von der SPD darauf , zu einem wirklich ganz ernsthaften und normalen Beratungsverfahren über den Gesetzentwurf zu kommen . Es verbietet sich dabei , in parteipolitische Schubladen einsortiert zu werden , aber auch die Koalitionsdisziplin kann an dieser Stelle nicht angeführt werden . Wie der Kollege Lammert es formuliert hat , gehen auch wir davon aus , dass wir durch ein zeitlich anspruchsvolles und von allen akzeptiertes geregeltes Verfahren , das bei Gesetzgebungen ansonsten üblich ist , zu einem Konsens kommen . Ich bitte , das Ganze ohne Druck und ohne den Hinweis darauf , dass Entscheidungen schnell exekutiert werden müssen , zu beraten . Alles andere wäre die schlechteste Voraussetzung für Vertrauen . Vertrauen brauchen wir aber dringend , wenn unsere Zusammenarbeit mit dem Deutschen Ethikrat in Zukunft im Interesse aller erfolgreich sein soll .