Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind in der Diskussion über das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz auf der Zielgeraden : Wir werden es heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden . Ich möchte ausdrücklich betonen : Dieses Gesetz ist entgegen den Behauptungen der Kolleginnen und Kollegen der FDP ein gutes , ja ein wegweisendes Gesetz . Wir straffen mit diesem Gesetz die Organisation der Unfallversicherung : statt 23 gewerblichen Berufsgenossenschaften werden es zukünftig nur noch 9 sein . Noch nicht angesprochen worden ist , dass die Zielstellung formuliert worden ist , dass auch die Zahl der Unfallversicherungsträger in unserem Lande zukünftig reduziert wird , und zwar auf höchstens 16 . Auch das ist ein entscheidender Beitrag dieses Gesetzes . Ein Zweites ist , dass wir die Altlastenproblematik lösen , und zwar indem wir mehr Solidarität einfordern . Mehr Solidarität - da gebe ich dem Kollegen Grotthaus recht - bedeutet , dass manche Berufsgenossenschaft , die bisher durch einen sehr niedrigen Beitrag glänzen konnte , ihren Beitrag etwas wird anheben müssen , damit die Berufsgenossenschaften , die unter dem Strukturwandel zu leiden haben - etwa die Berufsgenossenschaften von Bergbau und Bauwirtschaft - , entlastet werden . Ich glaube , das ist gelebte Solidarität und Ausdruck unseres Sozialstaatsprinzips . Wir wollen den Überaltlastenausgleich so reformieren , dass er wirkt - gerade auch für die Bauberufsgenossenschaften . Meines Erachtens ist der Schlüssel dafür richtig gewählt . Er wurde im Übrigen vom Gesamtverband der Unfallversicherungsträger errechnet . In diesem Sinne ist das auch eine Lösung der Selbstverwaltung , über die aber die Politik mit zu entscheiden hat . Ich glaube , sie hat richtig entschieden - auch im Sinne der vielen kleinen Unternehmer in unserem Land , weil Unternehmer mit bis zu fünf Beschäftigten von diesem Überaltlastenausgleich ja kaum betroffen sind . Dementsprechend konnte dies meines Erachtens sehr zielführend gelöst werden . Ich glaube , es ist auch wichtig , zu erwähnen , dass damit Maßnahmen der Entbürokratisierung verbunden sind . Das wurde heute ja schon vielfältig dargelegt , und es wurden Befürchtungen geäußert , dass das mehr Bürokratie bedeutet . Hinsichtlich der Meldepflichten möchte ich ausdrücklich verdeutlichen , dass die Neuregelung kaum eine Änderung gegenüber der bisherigen gesetzlichen Regelung bedeutet . Herr Kollege Kolb , in § 165 SGB VII wird nämlich formuliert - wohlgemerkt : das ist bisheriges Recht - :  Die Unternehmer haben zur Berechnung der Umlage innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden in der vom Unfallversicherungsträger geforderten Aufteilung zu melden . . . Jetzt ist in § 28 a SGB IV formuliert : Der Arbeitgeber oder ein anderer Meldepflichtiger hat der Einzugsstelle für jeden in der Kranken- , Pflege- , Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten . . . eine Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten . Weiter heißt es , dass bei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung . . . das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro und die geleisteten Arbeitsstunden zu melden sind . - Dies ist vergangenes und jetzt neues Recht . Hier gibt es kaum einen Unterschied .  Herr Kollege Kolb , deshalb kommt der Nationale Normenkontrollrat ja auch zu seiner Einschätzung . Ich zitiere aus seiner Stellungnahme : . . . auch zu Entlastungseffekten bei den Unternehmen . Die arbeitnehmerbezogene Meldepflicht erhöht die Transparenz und wird künftig den Aufwand für Unternehmen , die von Vor-Ort-Prüfungen betroffen sind , reduzieren . Das ist hier letztendlich auch die Botschaft ,  nämlich die Botschaft , dass damit Bürokratie abgebaut wird . Herr Kollege Kolb , das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen . Diese Bundesregierung hat sich ja verpflichtet , für Entbürokratisierung zu sorgen . Erste Erfolge wurden bereits erzielt . Mit diesem Gesetz wird ein weiterer Schritt dazu unternommen . Ich glaube , dass es auch entscheidend ist , darzustellen , dass das Moratorium - sprich : die Nichteinbeziehung von bisher noch öffentlichen Unfallversicherungsträgern , zum Beispiel der Telekom , die jetzt am Markt teilnehmen - nicht unbegrenzt gilt . Ich glaube , das Entscheidende ist , dass bis zum Jahr 2011 eine Evaluation zu erfolgen hat . Im Jahr 2011 wird dann entschieden , ob sie weiterhin selbstständig bleiben oder in die gewerblichen Berufsgenossenschaften eingegliedert werden bzw . zumindest am Überaltlastenausgleich teilzunehmen haben . Wer als Unternehmen am Markt teilnimmt , sollte letztendlich auch zur Solidarität in diesem Bereich verpflichtet werden . Werte Damen und Herren , es wurde heute auch bereits vielfältig dargestellt , dass die FDP eine Privatisierung des Unfallversicherungswesens anstrebt . Ich bin für Wettbewerb und weiß durchaus , was Private leisten können . Ich glaube , dass dort , wo es angezeigt ist , Private auch Vorrang haben sollen . Aber in einem Sozialversicherungsbereich , in dem die Unternehmerhaftung abgegolten wird und zu jedem Zeitpunkt Renten gezahlt werden - unabhängig davon , wann ein Unfall eintritt - , wodurch eine unbegrenzte Haftung besteht und somit eine unbegrenzte Zahlungsfähigkeit gewährleistet sein muss , wird sich eine private Versicherung nicht engagieren können , weil sie das auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen nicht leisten kann . Darin liegen die Grenzen der privaten Versicherung . Fraglich ist auch , wer dann noch in ausreichendem Umfang Prävention betreiben würde . Bislang wird diese Aufgabe von der Berufsgenossenschaft im eigenen Interesse wahrgenommen . Im Falle von Wettbewerb wäre das sicherlich nicht mehr im selben Maße der Fall . In Ihrem Antrag ist vorgesehen , dass Berufskrankheiten weiterhin von der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert werden sollen . Daneben soll ein privates System bestehen . Das würde einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand erfordern . Dies geht nicht an . Ein letzter Punkt . Es wurde bereits angesprochen , dass das Leistungsrecht leider nicht reformiert worden ist und also noch nicht reformiert wird . Wir werden auf diese Reform drängen . Aber die Wegeunfälle - das sage ich deutlich - sind Bestandteil der gesetzlichen Unfallversicherung . Wenn wir in der Öffentlichkeit und auch jüngst in den Auseinandersetzungen um das Steuerrecht immer darauf hinweisen , dass der Weg zur Arbeit nicht mit dem Weg zum Golfplatz gleichzusetzen ist und steuerlich berücksichtigt werden sollte - wir plädieren schließlich dafür , dass die Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten soll - , dann muss das auch für das gesetzliche Unfallversicherungsrecht gelten . Ich glaube , damit ist eine weitere zusätzliche Komponente eingebracht worden . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .