Partei: FDP
Nein , ich höre Ihnen zu , weil ich Sie nicht gerne unterbrechen möchte . Ich bin , wie Sie wissen , ein höflicher Mensch . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ehrlich gesagt verstehe ich die ganze Aufregung nicht . Das ist ein schönes populistisches Thema . Es ist aber unstreitig , dass das Besprühen von privaten Gebäuden , öffentlichen Gebäuden , Anlagen , Eisenbahnzügen und vielem anderen im Grunde genommen zu einer Plage geworden ist , und dies nicht nur aus ästhetischen Gründen . Die Beseitigung dieser Schmierereien verursacht der öffentlichen Hand und damit auch dem Steuerzahler riesige Kosten . Dennoch werden die Abgeordneten der Regierungskoalition _ das ist voraussehbar _ gegen den Gesetzentwurf meiner Fraktion , und zwar wider besseres Wissen und wider die eigene Überzeugung , stimmen . . _ Ja , das geschieht wider die eigene Überzeugung . Das weiß ich sehr wohl . Denn Sie haben ja im Bundesrat . zum großen Teil unseren Gesetzentwürfen zugestimmt . . Das Schlimme ist : Sie zeigen überhaupt keine Alternative auf . Sie haben , Herr Bachmaier , soeben zu Recht darauf hingewiesen , dass weder im präventiven noch im repressiven Bereich etwas geschehen ist . Sie meinen , es wäre besser , etwas im präventiven Bereich zu tun . Aber Sie haben überhaupt nicht aufgezeigt , wie im präventiven Bereich diesen Schmierereien begegnet werden kann . Wir sehen , dass diese Schmierereien in der Öffentlichkeit weiter zunehmen . Dabei beinhaltet der Gesetzentwurf der FDP- Fraktion , in dem das Verunstalten durch Graffitisprühen unter Strafe gestellt wird , lediglich eine Klarstellung zum Begriff der Sachbeschädigung . Sie haben zu Recht auf die Rechtsprechung hingewiesen . In Einzelfällen wird durchaus von einigen Gerichten _ sie sind etwa in der knappen Mehrheit _ dieses Besprühen strafrechtlich geahndet . . Aber wir müssen eine Klarstellung für die Gerichte vornehmen , die dieser Rechtsauffassung bislang nicht gefolgt sind . . Aus diesem Grunde haben wir dieses Wort verunstalten in § 303 StGB aufgenommen . Ich halte das auch für richtig . Sie haben zu Recht auf § 134 StGB hingewiesen . Von § 134 StGB sind natürlich auch Urkunden betroffen , aber auch Veröffentlichungen der öffentlichen Hand . Wenn zum Beispiel Litfasssäulen besprüht würden , wäre das eine Straftat nach § 134 StGB . Somit erfasst § 134 StGB nicht nur Urkunden . Auch in diesem Fall hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf , dass öffentliche Bekanntmachungen nicht besprüht werden . . Dies ist durchaus mit den Tatbeständen vergleichbar , die von § 303 StGB betroffen sind . Auch die Länder haben im Bundesrat diesen Begriff gewählt und im Übrigen Herrn Bürgermeister Diepgen . damit beauftragt _ insoweit ist es schade , dass er heute nicht da ist _ , mit dem Bundestag darüber zu verhandeln . Offensichtlich ist Herr Bürgermeister Diepgen , der auch Justizsenator ist , dieser Aufgabe nicht ganz gerecht geworden . . Die sozialdemokratischen Rechtspolitiker weisen allgemein darauf hin , dass gesellschaftswidriges Verhalten auch durch strafrechtliche Bestimmungen und Sanktionen begleitet werden müsse . Sie sprechen insoweit von einer erzieherischen Wirkung des Strafrechts auf die Gesellschaft . Das habe ich schon allzu häufig von Ihnen gehört . Aber gerade dort , wo der Gesellschaft tagtäglich durch die Schmierereien an Häusern , Wänden und öffentlichen Einrichtungen die Missachtung des Eigentums vor Augen geführt und deutlich gemacht wird , dass Sachbeschädigungen ungeahndet bleiben können , verweigert sich die SPD dieser edukativen Regelung , die ausdrücklich nur eine Klarstellung und Verdeutlichung der Rechtsprechung darstellt . . Denn durch eine einheitliche Rechtsprechung kann der erzieherische Charakter auch und gerade gegenüber Jugendlichen verdeutlicht werden . Wir dürfen als Parlament nicht tatenlos zusehen , wie durch die Schmierereien tagtäglich gegen Recht und Gesetz verstoßen wird . Unterschätzen Sie nicht , welche Wirkung eine Untätigkeit des Parlaments auf die betroffenen Eigentümer , . aber auch auf die Mehrheit der Gesellschaft hat , die diese Schmierereien so langsam leid ist . Vielen Dank . .