Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition ist nun einmal so, wie sie ist: richtungslos und wirr im Vortrag, unpräzise und populistisch in der Sache. Mit Verlaub, was Sie hier heute Abend der Öffentlichkeit vormachen, ist eine reine Mogelpackung: große Aufmachung und im Kern mehr Luft als Ware! Wären Sie ein Unternehmen in der Ernährungsbranche, würde man Ihnen von der Verbraucherzentrale die rote Karte zeigen und Ihnen eine Abmahnung zukommen lassen. Bei uns ist drin, was draufsteht: Wir haben im letzten Haushalt die Ausgaben für den Verbraucherschutz um 30 Prozent erhöht. Davon rücken wir auch heute nicht ab. Nein, wir legen sogar noch etwas drauf, weil wir, die CDU/CSU und die FDP, um die Bedeutung der Verbraucherpolitik wissen und uns für eine echte Zukunftsvorsorge für die Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren. Wir haben das Stiftungsvermögen der Stiftung Warentest um insgesamt 50 Millionen Euro erhöht. Wir haben die Stiftung Deutscher Verbraucherschutz mit 10 Millionen Euro unterstützt. Rechnet man diese Einzelzahlungen heraus – was Sie heute Abend nicht getan haben –, dann stellt man fest, dass der Etat für die Verbraucherpolitik 2012 um weitere 6 Prozent anwächst. Bei allen Sparanstrengungen im Zuge der Schuldenbremse setzen wir in der Verbraucherpolitik ein klares Zeichen. Wie moderner und zielgenauer Verbraucherschutz aussieht und wie er bei uns funktioniert, sehen Sie am Beispiel eines Projektes, das nicht einmal 1 Million Euro gekostet hat: Lebensmittelklarheit.de. Durchschnittlich gehen jeden Tag etwa 100 000 Bürger auf diese Seite. Sie ist von unserem Bundesministerium finanziert. Die Verbraucherzentrale Hessen betreut die Seite. Es gibt Informationen über die Aufmachung und die Etikettierung von Lebensmitteln. Fragen können gestellt werden. Auch die eine oder andere Unklarheit kann dort beseitigt werden. Allein in den ersten Tagen gab es geradezu einen Ansturm von 20 Millionen Zugriffen auf diese Seite. Jeden Tag erreichten die Verbraucherschützer bis zu 300 Anfragen und Produktmeldungen. Das zeigt nicht nur das große Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch deren Bereitschaft, freiwillig und aktiv an klareren und verständlicheren Lebensmittelinformationen mitzuarbeiten. In der kurzen Zeit seit Bestehen dieser Seite haben sich bereits viele Lebensmittelhersteller mit Produktbeschwerden auseinandergesetzt. Sie haben begonnen, ihre Verpackungen verständlicher zu gestalten oder auch durch ihre eigene gute Argumentation mehr Verständnis bei ihren Endkunden zu erzielen. Einmal mehr sehen wir, dass Kunden und Hersteller sich eben nicht wie feindliche Brüder gegenüberstehen, wie uns die linke Seite des Hauses immer glauben machen will. Nein, Kunden und Hersteller sind auf ein vertrauensvolles Miteinander angewiesen. Das Internetportal „Klarheit und Wahrheit“ ist ein guter Schritt in diese Richtung. Vor allem unserer Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gebührt großer Dank, dieses Projekt unbeirrt von Kritik zum Erfolg geführt zu haben. Danke sehr, sehr verehrte Frau Aigner. Ich danke Ihnen im Namen aller Verbraucher, die Klarheit suchen, aber auch im Namen aller Unternehmer, die an aufgeklärten Kunden Interesse haben. Dank sage ich aber auch für die mediale Begleitung dieses Prozesses. Die nicht ganz unberechtigte Angst einiger Hersteller, mit Produkten an den Pranger gestellt zu werden, die zwar rechtlich einwandfrei sind, aber für den Kunden dennoch missverständlich sein könnten, hat sich zum Glück bis heute nicht bewahrheitet. Ob Ernährung, Gesundheit, Finanzanlagen oder Informationsrechte, Verbraucherschutz ist für uns von der CDU/CSU keine Nischenpolitik. Im Jahr 2010, dem ersten Jahr der Ministerin Aigner, wurde sehr vieles angestoßen und auf den Weg gebracht. Es vergeht seitdem kein Monat, in dem wir von der Union nicht eine verbraucherschutzpolitische Initiative auf den Weg gebracht haben. Das jetzt verschärfte Verbraucherinformationsgesetz ist die umfangreichste und ambitionierteste Verbraucherschutzoffensive seit Jahren. Neben Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika können Verbraucher künftig auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte oder andere technische Produkte erhalten. Mit der Button-Lösung sind wir beim digitalen Verbraucherschutz in Europa führend. Vermeintlich kostenlos ein Rezept heruntergeladen zu haben und in Wahrheit ein Jahresabonnement für eine Zeitschrift abgeschlossen zu haben, gehört nun der Vergangenheit an. Beim Anlegerschutz geben wir mit den Produktinformationsblättern den Kunden eine gute Möglichkeit an die Hand, Angebote für ihre Geldanlage besser zu verstehen und die Angebote untereinander wirklich zu vergleichen. Die bisher nur für den Bankensektor geltende Dokumentationspflicht werden wir auch auf den Grauen Kapitalmarkt, also auf alle Anlageberater, ausweiten. Die Weltwirtschaftskrise hat uns nachdrücklich gezeigt: Verbrauchervertrauen ist die Voraussetzung für eine gesunde Volkswirtschaft. Weil wir das wissen, stärken wir die Verbraucher und damit unsere Wirtschaft. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz beenden wir endgültig die Beutelschneiderei mit teuren Warteschleifen. Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des Breitbands. Menschen auf dem Land sind für mich keine Verbraucher zweiter Klasse. Wir setzen uns für weniger Preisschwankungen an den Zapfsäulen ein. Zu viele Kunden fühlen sich von den manchmal stündlich wechselnden Preisen an den Tankstellen an der Nase herumgeführt. Ein besserer Schutz der persönlichen Daten im Netz und vieles andere steht bei uns auf der Agenda. Unserem Ziel – schnellere und zielgenauere Informationen für den Verbraucher, keine staatliche Bevormundung, weniger Spielraum für die schwarzen Schafe auf dem Markt – sind wir in den letzten zwei Jahren ein deutliches Stück nähergekommen.