Partei: SPD
Herr Kollege , mit solchen Daten und Äußerungen muß man vorsichtig umgehen . Man muß sich einmal die Situation in Nordrhein-Westfalen anschauen . Es gibt keine Rede , in der ich nicht darstelle , daß Nordrhein-Westfalen bezüglich der Selbständigenquote aufholen muß . . - Hören Sie doch einmal zu ! Stellen Sie doch nicht immer die Ohren auf Durchzug , und denken Sie nicht immer nur an sich ! . Nordrhein-Westfalen hat im Vergleich zu Bayern , Baden-Württemberg und Hessen 80 000 Unternehmen zuwenig . Deshalb bin ich stolz darauf , daß wir jetzt aufholen . Daß wir zuwenig Unternehmen haben , hat mit der Geschichte einer Industrie zu tun , von der Sie über viele Jahrzehnte hinweg gelebt haben . . Die heutige Situation hat mit der Großindustrie , über die Sie hier nur lamentieren , mit dem Bergbau und der Stahlindustrie zu tun . Diese Industrie hat natürlich die Wirtschaft dieses Landes über Jahrzehnte bestimmt . Wie sollte denn da der Mittelstand entstehen ? Jetzt entsteht er mit hohem Tempo . Wir werden diesen Aufholprozeß sportlich betreiben und damit Erfolg haben . Beruhigen Sie sich ! . Ich möchte klar sagen : Wir befinden uns in einem wunderbaren Wettbewerb , was positiv ist . Ich lege nur Wert darauf , daß die Daten bekannt sind . Ich lege ferner Wert darauf - darauf werde ich gleich noch kommen - , festzustellen , daß in Bonn keine überzeugende , in sich geschlossene Mittelstandspolitik gemacht wird . Ich möchte noch eine Bemerkung zum Tourismus machen , Herr Kollege Rexrodt . Ich bin überrascht , daß Sie die Situation so positiv darstellen . Das Wachstum in der Tourismusbranche explodiert in der ganzen Welt . Aber die Daten für die Bundesrepublik sind nun wirklich nicht so , daß wir uns deshalb vor Begeisterung auf die Schenkel schlagen müßten . Es gibt keinen Grund dazu , das zu tun . . Die internationale Vermarktung des deutschen Tourismus ist alles andere als beispielhaft . Wir stecken in den ersten Anfängen , zu überlegen , wie wir - Sie und wir - dort besser werden können . Aber von Ihrer Darstellung , wir Deutschen seien die besten Verkäufer der Welt , sind wir nun wirklich weit entfernt . . Herr Kollege , damit Sie klar sehen , daß ich über Fakten in Nordrhein- Westfalen rede , will ich unsere Situation deutlich machen . Ungeachtet der Probleme , mit denen wir es in Nordrhein-Westfalen zu tun haben , tragen wir zu gut einem Fünftel zur gesamtwirtschaftlichen Leistung der gesamten Bundesrepublik bei , mehr als jedes andere Land . . noch : Minister Wolfgang Clement  Aber bei uns ist es wie in allen anderen Ländern der Bundesrepublik auch : Die Arbeitslosigkeit , die wir haben , droht alle wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen zu ersticken . Ich glaube , es ist ganz gut , sich einmal eine Zahl vor Augen zu führen : Zur Zeit sind in Nordrhein-Westfalen 822 000 Menschen ohne Arbeit . In Nordrhein-Westfalen sind von den unter 25 jährigen 100 000 junge Leute arbeitslos . Das sind über 13 Prozent , mehr als in den anderen Jahrgängen . Dies gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen , sondern dies gilt überall . Deshalb will ich Ihnen deutlich sagen , daß ich wie viele andere Menschen in Deutschland zutiefst bestürzt bin über das , was ich als wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Stillstand der Politik der Bundesregierung bezeichne . . Herr Kollege Rexrodt , Herr Kollege Friedhoff , ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört . Jeder Tag dieses Stillstandes oder - um es noch konkreter zu sagen - jeder Tag des Verzichts auf eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten kostet Arbeitsplätze . Sie blockieren die Senkung der Lohnnebenkosten . . Herr Kollege Rexrodt , Sie haben recht damit , daß dieses Land nicht in Erstarrung ist . Dieses Land hat auch durchaus positive Entwicklungen . Dieses Land hat aber auch gewaltige Probleme . Eines ist für mich klar und wird mir in diesen Diskussionen , in denen es um die Bekämpfung des Hauptübels , der Arbeitslosigkeit , geht , noch klarer : Dieses Land wird unter seinen Möglichkeiten , wird unter Niveau regiert . Das ist das Problem . . Sie werden wie jede Regierung daran gemesssen : Regieren heißt , auch unter schwierigen politischen Umständen zu gestalten und Probleme zu lösen . Davon sind Sie weit entfernt . . Es ist erstaunlich , wie Sie , Herr Friedhoff , immer wieder die gleichen Argumente herunterbeten , immer wieder die gleichen Angebote machen , von denen Sie angesichts der Daten vom Arbeitsmarkt wissen müßten , daß sie nicht ausreichen . Das müßten Sie doch wenigstens gelernt haben . . Statt dessen bieten Sie Ihre Koalitionsdiskussionen . Es ist fein , zuzusehen und zuzuhören - ich komme gleich noch auf einen besonderen Aspekt - , wie sich die Diskussionen zwischen CDU/CSU und FDP im Kreise drehen . Das ist das Kernproblem unseres Landes . . Ich habe jetzt einige Male gehört , daß Sie wieder , Herr Kollege Friedhoff , die große Steuerreform fordern . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen : Schauen Sie sich einmal die Haushalte des Landes Nordrhein- Westfalen , von Bayern und anderen Ländern an . Sie haben den Bundeshaushalt ruiniert , und jetzt sind Sie dabei , die Länderhaushalte zu ruinieren . Sie sind nicht in der Lage , mit dieser großen Steuerreform bzw . mit dem , was Sie als große Steuerreform bezeichnen , den finanzpolitischen Problemen gerecht zu werden . . Gestern ist - deshalb wundere ich mich , daß Sie hier mit der großen Steuerreform antreten ; ich habe den Eindruck , Sie haben nicht zugehört oder wollen nicht zuhören - von Herrn Lafontaine und Herrn Scharping für alle Sozialdemokraten dargelegt worden : Wir sind zu konkreten Gesprächen über die Steuer- und die Sozialpolitik , über die Senkung der Rentenbeiträge - fragen Sie doch Herrn Blüm , ob er dies will oder nicht - und über erste Schritte in der Steuerreform bereit , die selbstverständlich zuallererst den Beziehern unterer Einkommen zugute kommen müssen . .  Wir sind zu Gesprächen über Maßnahmen gegen die ausufernde Entwicklung bei den 610-Mark-Jobs bereit . Ich bin gespannt , wie Sie darauf reagieren , ob es wieder die gleiche Situation gibt , die Sie schon mehrfach herbeigeführt haben . Wir sind - so haben Herr Lafontaine und Herr Scharping es gestern dargestellt - zu vertraulichen Gesprächen bereit . Nun reden Sie endlich , kann ich Ihnen nur sagen , statt die Schuld immer nur bei anderen zu suchen . Die Verantwortung für dieses Land tragen zur Zeit noch Sie . . Wir können gern über die Steuerreform diskutieren und auch darüber , was Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaften zumuten . Wie wollen Sie denn erreichen , daß die Gewerkschaften moderate Tarifabschlüsse vorlegen , . wenn Sie nicht in der Lage sind , die Abgaben , die Lohnnebenkosten zu senken ? . Warum gehen Sie nicht endlich darauf ein ? Wie wollen Sie sich in dieser Situation verhalten ? Wie wollen Sie erreichen , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Kurs überhaupt durchhalten können ?  . Das Kernproblem ist mir - ich sage es noch einmal - in dieser Debatte deutlich geworden : Das ist , daß die Mitglieder dieser Koalition ganz offensichtlich nicht mehr die Kraft haben , sich untereinander sachorientiert zu einigen . Das ist Ihr Problem . . Bevor Sie sich aufregen , Herr Kollege Friedhoff , möchte ich Ihnen sagen : Es ist immer ganz gut , sich auf die eigene Wahrnehmung zu stützen . Deshalb möchte ich dieses Kernproblem an einem konkreten Fall verdeutlichen , nämlich an den Beratungen zum Postgesetz , Herr Kollege Friedhoff . Das ist ein ganz kleines , aber ein ganz interessantes Beispiel . . - Auch über Garzweiler können wir gerne reden , Herr Kollege Ost , wenn Sie wollen . Mit dem größten Vergnügen ! Mein tägliches Garzweiler habe ich . Darüber können wir gerne reden , damit Sie Ihren Kollegen endlich beibringen - Sie kennen das ja - , worum es geht , wenn wir über Kohle reden . . Jetzt rede ich über das Postgesetz . Herr Kollege Friedhoff , Herr Kollege Rexrodt , beim Postgesetz können wir , wollen wir und sollten wir meines Erachtens gemeinsam verhindern , daß auch noch die gelbe Post zu einer 610-Mark-Job-Veranstaltung wird . . Ganz klar : Das ist ein kleiner Ausschnitt aus dem großen Feld , über das Sie geredet haben . Hier geht es ausschließlich um die gelbe Post . Wir können durch gesetzgeberisches Handeln , durch schlichten gesetzgeberischen Akt verhindern , daß auch noch dieser Bereich komplett den 610-Mark-Jobs ausgeliefert wird . Das ist - um es mit Ihrer liberalen Philosophie zu sagen - auch im Wettbewerb möglich . Das gilt dann für alle Wettbewerber . Ich darf darauf hinweisen , daß genau das bei UPS in den USA - ich war zu dieser Zeit zufällig dort - im umgekehrten Sinne bewirkt worden ist . . Die Gewerkschaften haben dafür gesorgt , daß ein paar der ungesicherten befristeten Jobs bei UPS abgeschafft worden sind . Das können wir hier im Vorwege über das Postgesetz erreichen . Es ist in Wahrheit kein Problem . Es ist ein schlichter gesetzgeberischer Akt . Was erleben wir ? Wir wollen das . . Wenn ich es richtig sehe : Herr Blüm will das . Wenn ich es richtig sehe : Herr Bötsch will das . Wenn ich den Kanzler richtig verstehe : Der Kanzler will es . Dann sitzt Ihr Repräsentant da . und sagt : Njet . - Das ist Blockadepolitik . . Prompt findet nichts statt . Es geht nicht darum - damit wir uns hier klar verstehen , damit Sie zumindest meine Position klar verstehen - , die 610-Mark-Jobs generell abzuschaffen . Sie sind nicht generell abzuschaffen . Darüber brauchen Sie mit mir gar nicht zu diskutieren .  Wir sind für differenzierte Lösungen . Ich denke , auch Liberale sind für differenzierte Lösungen . Aber eines ist klar : Da , wo man verhindern kann , daß diese Jobs in Massen eingeführt werden , da müssen wir es auch verhindern . . Ich erwarte von Ihnen , Herr Kollege Rexrodt - Sie sind in Zukunft dafür zuständig - , daß Sie hier mitmachen : Wir müssen verhindern , daß es bei der gelben Post noch mehr 610-Mark-Jobs gibt , da , wo es wirklich nicht notwendig ist . .