Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie haben völlig recht: Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2011 für die Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland eine Steuer auf den Verbrauch von Brennstäben eingeführt wird. Diese Brennelementesteuer bringt dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen und wird für den Schuldenabbau im Rahmen des Sparpakets genutzt. Wir halten diese Steuer aus ökologischen und ökonomischen Gründen für richtig und zielführend. – Ich glaube, Sie sollten sich mit Ihren Zwischenrufen sehr zurückhalten, denn Folgendes ist schon sehr befremdlich: Nachdem gestern die Bundesregierung diesen wirklich wichtigen Beschluss getroffen hat, diskutieren wir heute Ihre Anträge dazu im Parlament, obwohl Sie dafür elf Jahre Zeit hatten. – Ihnen steckt die Niederlage beim Fußball noch in den Knochen. Bleiben Sie gelassen! Lassen Sie uns das Thema sehr präzise diskutieren. Sie hatten unter Rot-Grün sieben Jahre dazu Zeit. Bundesumweltminister Trittin hatte erst mit Herrn Lafontaine und dann mit Herrn Eichel als Finanzminister Zeit, das Thema anzustoßen, möglicherweise sogar im Rahmen der Laufzeitverkürzung festzulegen, die Sie 2000 beschlossen haben. Dann hatten Sie in der Großen Koalition beide Ressorts. Herr Gabriel, Ihr Parteivorsitzender, der jetzt schlaue Vorschläge macht, hatte mit Finanzminister Steinbrück vier Jahre Zeit, das Thema zu diskutieren und voranzubringen. Sie haben es nicht getan. Heute machen Sie schlaue Vorschläge. Das geht frei nach Goethe: Man spürt die Absicht. Man ist verstimmt. Wir halten es für richtig, diese Brennelementesteuer einzuführen, denn die Kernenergie ist eben nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt. Wir halten das auch für richtig, weil gerade die Kosten für Endlagerung und für den Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom Steuerzahler in Deutschland getragen werden. Wir halten das für richtig, weil der Strommarkt mehr Chancengleichheit braucht und gerade die großen vier nationalen Stromversorger hier einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern haben. Auch hier wollen wir Chancengerechtigkeit und mehr Wettbewerb. Wir halten es für richtig, weil der Begriff „Steuer“ irreführend ist. Es handelt sich im Wesentlichen nämlich nicht um eine Steuer, sondern um einen Subventionsabbau. Auch das ist Teil des Sparpakets. Deshalb sagen wir: Es werden die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie reduziert und zusätzliche Anreize für regenerative Energien geschaffen. Das ist in den kommenden Jahren der richtige Weg. Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke hängt natürlich politisch mit diesem Thema zusammen; das wissen wir alle. Aber formal sagen wir sehr klar, dass die Einführung der Brennelementesteuer im Rahmen des Sparpakets damit nicht direkt im Zusammenhang steht. Die Bundesregierung wird zu dem Gesamtthema im Herbst ein Energiekonzept vorlegen. Dabei geht es im Wesentlichen um das Ziel, unseren Energiebedarf aus regenerativen Energien zu decken, und um die Frage, wie lange wir die Kernkraft als Brückentechnologie noch benötigen, nicht mehr und nicht weniger. Das Ziel ist es, den Energiebedarf der Deutschen so schnell wie möglich aus regenerativen Energien zu akzeptablen Preisen zu decken. Wir werden mit einem geschlossenen Energiekonzept das Zeitalter der regenerativen Energien vorbereiten. Deshalb freut es uns, dass uns die Opposition, sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten, in ihren Anträgen grundsätzlich zustimmt und wir die Details in den Beratungen im Herbst sicherlich gemeinsam erarbeiten werden. Die heutige Debatte zeigt aber auch etwas anderes. Die heutige Debatte zeigt, dass die bürgerlich-liberale Bundesregierung mit dem Sparpaket die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir werden innerhalb von nur zwei Jahren die Ausgaben von 319 Milliarden Euro auf 301 Milliarden Euro senken und die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Das ist wirklich eine große politische Leistung in schwierigen Zeiten. Wir werden – auch dazu bekennen wir uns – Subventionen abbauen. So wie wir das beim heutigen Thema tun, werden wir das auch in anderen Bereichen tun. Gleichzeitig werden wir den Staat durch Stellenabbau dauerhaft effizienter und schlanker machen. Auch das ist die erklärte Politik und richtige Prioritätensetzung dieser bürgerlich-liberalen Bundesregierung. Wir werden keine Steuern erhöhen, während sich einige jeden Tag mit immer wieder neuen Vorschlägen selbst übertreffen. Wir sind der Auffassung, dass sich Arbeit und Leistungsbereitschaft gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Deutschland weiterhin lohnen müssen. Wir werden das alles tun und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten, und trotzdem werden wir in den kommenden Jahren 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben. Auch das ist eine richtige Schwerpunktsetzung für die Zukunft unseres Landes und insbesondere für die Zukunft unserer Kinder. Insofern zeigen die heutige Debatte und die Debatten der letzten Wochen, dass wir mit dem Sparpaket der Bundesregierung zum einen verantwortungsvoll mit der Zukunft unserer Kinder und zum anderen verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen. Mein Eindruck ist, dass wir uns in der heutigen Debatte in sehr vielen Punkten einig sind. Einigen Details in Ihren Anträgen können wir nicht zustimmen, weil wir sie auch für übereilt halten, beispielsweise die Fixierung auf einen konkreten Centbetrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da die Ausarbeitung in den zuständigen Ministerien noch vor uns liegt. – Es ist ja gut, dass Sie immer dazwischenrufen, aber lassen Sie mich meine Gedanken vortragen. Sie haben heute viel Redezeit beantragt: Nutzen Sie sie! Wir sind uns darin einig, dass die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft beendet werden sollte und die beantragte Brennelementesteuer ein richtiger und wichtiger Weg dafür ist. Wir sind uns einig, dass die Brennelementesteuer zielgerichtet und ein wirksames Instrument ist, und wir sind uns einig, dass wir bei den Beratungen im Herbst alle Details in Ruhe besprechen sollten. Denn es geht um einen wichtigen Wirtschaftsbereich in Deutschland und übrigens auch um die Frage, wie sich die Strom- und Energiepreise in Deutschland aufgrund des internationalen Wettbewerbs in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden. Insofern freuen wir uns, dass Sie uns heute mit Ihren Anträgen die Gelegenheit geben, noch einmal auf diesen Gesamtzusammenhang hinzuweisen. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen in Deutschland wissen: Mit dem Sparpaket setzen wir die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft. In der Energiepolitik wollen wir in ein Zeitalter regenerativer Energien eintreten. – Wir wissen allerdings, dass die Kernenergie als Brückentechnologie in den kommenden Jahren unverzichtbar dafür ist. Auch das zu sagen gehört zur Wahrheit, gehört zum Wirtschaftsstandort Deutschland, und vor allen Dingen gehört es zur Ehrlichkeit in der Politik, die ich uns allen in diesen Tagen empfehle. Vielen Dank.