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Partei: CDU/CSU
Zu den vielen positiven Neuigkeiten, die der Vertrag von Lissabon in die europäische politische Realität gebracht hat, gehört die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV. Insofern ist es gut, im Lichte des Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates im Deutschen Bundestag eine Debatte hierüber zu führen, auch wenn – und dies schicke ich voraus – im uns heute vorliegenden Antrag wenig zu finden ist, was unsere Zustimmung finden kann. An vielen Punkten ist der Vorschlag der Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments und des Rates zielführender. Ich will dies schlaglichtartig aufzeigen: Erstens. Der Verordnungsvorschlag gibt als Richtschnur für das Mindestalter der Antragsteller das Wahlalter in den Mitgliedstaaten an. Wir halten dies für zielführend. Der Vorschlag des Antrags der Grünen geht von einem Mindestalter von 16 Jahren aus; dies korrespondiert nicht mit den Bestimmungen des deutschen Wahlgesetzes. Zweitens. Bündnis 90/Die Grünen fordern ein einklagbares Recht auf obligatorische Befassung der Kommission mit einer formal erfolgreich eingereichten Initiative. Das liegt nicht in der Intention der Vertragsautoren von Lissabon. Ein solches Recht, die Europäische Kommission habe sich mit eingereichten Vorlagen zu befassen, hat im Übrigen nicht einmal der Deutsche Bundestag. Drittens. Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Antragstellern müsse eine informelle Vorabberatung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Mit Verlaub: Das ist etwas zu viel des Guten und käme der Praxis gleich, dass der Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag die Petenten selbst vorab berät. Viertens. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die 1 Million benötigter Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen solle. Der Verordnungsvorschlag geht von einem Drittel aus. Wenn man weiß, dass die grüne Position in der von der Kommission durchgeführten Anhörung insbesondere von Organisationen vertreten wurde, wird die Absicht etwas deutlicher. Hier soll offensichtlich befreundeten Organisationen der Zugang erleichtert werden; Klientelpolitik im klassischen Sinne. Diese Auffassung teilen wir nicht. Man kann trefflich darüber streiten, ob eine Zulässigkeit vorab durch die Kommission oder ex ante geprüft werden sollte. Im Interesse möglicher Initianten sollte es liegen, dass der Fall vermieden wird, dass mit verhältnismäßig großem Aufwand eine Initiative gestartet und durchgeführt wird, von der sich nachher herausstellt, sie war überhaupt nicht zulässig. Die Hoffnung, alleine durch diesen Prozess werde schon eine europäische öffentliche Debatte ausgelöst, scheint mir dagegen eher virtueller Natur zu sein. Letzte Bemerkung: Die Europäische Bürgerinitiative soll die repräsentative Demokratie und damit das Parlament ergänzen und nicht ersetzen; sie soll auch nicht in Teilen Aufgaben der Legislative übernehmen. Insofern können wir den vorgelegten Antrag nicht mittragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir zeigen schon immer viel Entgegenkommen . Es gibt , wenn man die Praxis kennt , immer wieder Möglichkeiten , auf Grund gesetzlicher Bestimmungen , aber auch auf Grund des vorhandenen Ermessensspielraums zu helfen . So machen wir zum Beispiel bei arbeitslosen Wehrpflichtigen durchaus Druck , daß sie rechtzeitig ihren Wehrdienst ableisten . Bei anderen , die in Besitz der Hochschul- bzw . Fachhochschulreife eine entsprechende Ausbildung begonnen haben , die schon zu einem Drittel abgeschlossen ist , ermöglichen wir es , daß sie zurückgestellt werden . Wenn sich Ihre Frage aber darauf richtet , ob man heute jemanden auf Grund des Arguments Sonst bekommt man überhaupt keinen Ausbildungsplatz insgesamt vom Wehrdienst zurückstellen kann , dann muß ich dazu sagen : Das gibt das Wehrpflichtgesetz nicht her . Wir denken da auch nicht an eine Veränderung . Die Wehrpflicht wird weiterhin bestehen . Wenn man sich die Fälle im einzelnen anschaut , stellt man , wenn man intensiv nachschaut , oft fest - da geht es Ihnen sicher wie mir - , daß bereits öfter einmal vom Wehrdienst zurückgestellt worden ist und daß der konkrete Einzelfall , in dem man nicht helfen kann , schon verhältnismäßig selten ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , ich habe Ihnen eben gesagt , daß Ihr Kollege Vogel_ er ist sicher ein respektables Mitglied Ihrer Fraktion , er hat große Verantwortung für Ihre Partei und für den Deutschen Bundestag ge tragen _ in der Zeit als deutscher Justizminister mittels des von mir eben 14008 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Paul Breuer angesprochenen Gutachtens deutlich gemacht hat , daß das Grundgesetz uns hier keine Fesseln anlegt . . Das hat er gesagt . Das ist auch unsere Posi tion . Das Grundgesetz schränkt uns da nicht ein . Das Problem ist : Wie können wir die Blockade der deutschen außenpolitischen Handlungsfähigkeit aufgeben ? Wie können wir glaubwürdig sein im Bündnis und in der Völkergemeinschaft ? Wie können wir der moralischen Würde unseres Landes , bei der Lösung wirklich schwerwiegender Probleme dieser Welt einen Beitrag zu leisten , gerecht werden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Wolf , es trifft zu , daß Uran als Ausgleichsgewicht zur Vermeidung von Flattererscheinungen in Seiten- , Höhen- und Querrudern älterer Flugzeuge eingebaut ist . Es handelt sich um die Modelle Boeing 747 und DC 10 , hierbei sowohl Fracht- als auch Passagierflugzeuge . Der Grund liegt in dem hohen spezifischen Gewicht von 18 ,7 Kilo pro Kubikdezimeter und dem kleinen zur Verfügung stehenden Bauvolumen . Es werden Mengen von 200 bis 500 Kilo für diese Zwecke eingebaut . Seit 1981 wird jedoch anstelle von Uran Wolfram verwendet .
Partei: SPD
Ich habe noch eine Frage an Bundesarbeitsminister Riester : Ich entnehme Pressemitteilungen , dass große Unternehmen das geltende Betriebsverfassungsgesetz loben . Insbesondere weisen sie darauf hin , dass technologische Veränderungen mithilfe von Betriebsräten schneller umgesetzt und mit einer größerenAkzeptanz durchgesetzt werden können . In kleineren Unternehmen _ Sie haben selbst darauf hingewiesen _ fehlen die Erfahrungen mit der Betriebsverfassung . Ist es unter diesem Gesichtspunkt nicht sinnvoll , dass die Bundesregierung ein öffentlich gefördertes Informationsund Qualifizierungsprogramm zur Aufklärung über Mitbestimmung und deren Wirkung in Gang setzt , damit diese positiven Wirkungen der Betriebsverfassung in der Fläche eine größere Wirkung erlangen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schulte , da ich zu denen gehöre , die die Fahrverbotsregelung seinerzeit in anderer Eigenschaft , nämlich als auch für den Gewässerschutz zuständiger Berliner Senator , ausgehandelt habe , frage ich Sie : Warum ist in Ihrer Antwort nicht der Hinweis enthalten , daß aus dem Bereich Grün _ Schilf- , Uferschutz und anderes _ Überprüfungen angestellt wurden . Konkret : Haben Sie , bevor Sie diese Entscheidung getroffen haben , die Unterlagen des Berliner Senats von den beteiligten Senatsverwaltungen angefordert und geprüft , ob alles das bestehen bleiben kann oder ob das , was damals gemacht wurde , aufgehoben werden muß ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe eine zweite Frage an die Bundesregierung. Was hält denn die Bundesregierung davon, für S-Bahnen die ETCS-Technik zu verwenden? Gibt es Ihres Wissens diese Technik in S-Bahnen in Deutschland oder in anderen Metropolregionen Europas bereits jetzt, und welche Erfahrungen gibt es dazu?
Frau Kollegin Werner, ich glaube, zum Progressionsvorbehalt in Bezug auf die Umsetzung der UN-BRK habe ich genug gesagt. Was das gemeinsame Inanspruchnehmen von Leistungen anbelangt, sieht der Gesetzentwurf vor, dass das nur bei ganz bestimmten Leistungsarten möglich ist. Ich denke, wir haben eine sehr angemessene Regelung vorgeschlagen, wann eine gemeinschaftliche Inanspruchnahme zumutbar ist. Ich weise hier noch einmal darauf hin: Sollte sie im Einzelfall nicht zumutbar sein, darf auch die Wirtschaftlichkeit nicht geprüft werden. Das ist schon Gegenstand des Gesetzentwurfs, über den ab morgen das Parlament beraten wird. Ich erlaube mir, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, noch auf einen meines Erachtens von Ihnen nicht zu Recht dargestellten Zusammenhang von Haushaltslagen von Kommunen und einem Rechtsanspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hinzuweisen. Er kann nicht unter dem Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten einer Kommune stehen.
Partei: CDU/CSU
Nein . _ Meine Damen und Herren , ich kann mir natürlich vorstellen , daß der Kollege Gansel gern das tun möchte , was seine Fraktion unterlassen hat , nämlich einen Beitrag der SPD zum Verteidigungsetat liefern . Es hat sich kein einziger Redner angemeldet , um zu dem 47 ,9-Milliarden-DM-Etat zu sprechen . Kein einziger von Ihnen hat sich gemeldet , um zu diesem großen , wichtigen Etat einen Diskussionsbeitrag zu leisten . Dann werde ich gerade Ihnen gestatten , sich hier durch Fragen zu Wort zu melden . . Gesamtpolitische Veränderungen und haushaltspolitische Globaleingriffe in den Jahren 1993 und 1994 haben zu gewaltigen Einsparungen geführt , die natürlich Auswirkungen auf die Menschen hatten : auf die Soldaten , auf die zivilen Beschäftigten . Ich glaube , daß wir mit der Zielzahl 340 000 Soldaten _ davon 50 000 Soldaten als Krisenreaktionskräfte _ heute einen Zustand erreicht haben , bei dem wir der Armee sagen müssen : Ihr habt auf absehbare Zeit Planungssicherheit . _ Es kann nicht so sein , daß beispielsweise im Etat 1996 _ gewissermaßen steinkohlebedingt _ eine weitere globale Kürzungsrunde stattfindet , die für den Verteidigungsetat eine Reduzierung um 2 Milliarden DM bedeuten würde . Wenn man sich vor Augen führt , daß allein die Wehrpflichtigen 800 Millionen DM kosten , weiß man , was dann auf die Armee zukäme . Meine Damen und Herren , der Verteidigungsminister hat vor kurzem sein Ressortkonzept vorgestellt , mit dem er das Ziel verfolgt , eine ausgewogene Präsenz der Wehrpflichtarmee , für die wir sind , in der ganzen Bundesrepublik sicherzustellen . Für die neuen Bundesländer ist das gelungen . Die Bundeswehr ist eine Armee der Einheit . Ich glaube aber , daß noch einige Fragen zu diesem Ressortkonzept gestellt werden müssen . Das , was hier vorgelegt worden ist , scheint mir in der Dimension , bezogen auf den Norden der Bundesrepublik _ und dies sage ich nicht , weil ich aus Schleswig-Holstein , aus dem Norden der Bundesrepublik komme _ , ungleichgewichtig zu sein . Ich glaube , daß im Norden und Nordwesten deutlich nachgebessert werden muß . . Wir werden die notwendigen Gespräche noch führen . Wenn sie Sinn machen sollen , Herr Minister , dann müssen natürlich Korrekturen möglich sein . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben kundgetan, dass Sie die Mauterhebungslücke bei Lkws mit 3,5 bis 7,5 Tonnen zunächst nicht schließen wollen, sondern einen Prüfauftrag in den Gesetzentwurf haben schreiben lassen. Es gibt das Wegekostengutachten, in dem die den verschiedenen Fahrzeugklassen anzulastenden Wegekosten stehen. Sie können mir jetzt sicherlich erklären, wie hoch die Einnahmen wären, die der Bund zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verwenden könnte, wenn man Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die Bemautung einbeziehen würde.
Partei: FDP
Ja . - Hat der Pressesprecher des Ministeriums den Minister darüber nicht informiert ? Es hat ja vorher Agenturmeldungen gegeben . Am Sonntag hat eine Koalitionsrunde stattgefunden . Ich vermute , dass auch Ihr Minister daran teilgenommen hat . In dieser Runde hat sich die Kanzlerin gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sehr deutlich geäußert . Ich will nicht wiederholen , was die Kanzlerin gesagt hat , um von der Präsidentin keine Rüge zu erhalten . Teilt der Finanzminister die Auffassung der Kanzlerin über Herrn Struck ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , ich war in der Fraktionsrunde nicht anwesend . Die Veröffentlichungen darüber sind von der Kanzlerin oder dem Regierungssprecher nicht bestätigt worden .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , zu Ihrer ersten Frage . Es bleibt dabei , dass wir eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vorsehen , bei der auch die Frage zu klären sein wird , ob und inwieweit das Adhäsionsverfahren bei Heranwachsenden und Jugendlichen angewandt werden kann . Dabei wird dann auch die Nebenklage geregelt werden . Insofern bleibt es bei dem , was wir immer gesagt haben . Zu Ihrer zweiten Frage . Wir meinen , dass man Heranwachsende , die nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden , im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes behandeln sollte . Das ist nach wie vor eine Besonderheit ; denn im Strafrecht werden diese mehrfachen Differenzierungen generell vorgesehen . Deswegen sieht der Entwurf so aus , wie wir ihn vorgelegt haben .
Partei: SPD
Die ursprüngliche Anfangsfinanzierung der Stiftung für das sorbische Volk seitens der Bundesregierung war ja eine unerläßliche Voraussetzung dafür , daß diese Stiftung ihre Arbeit überhaupt aufnehmen konnte . Seit einigen Jahren zieht sich die Bundesregierung einseitig jahr- und stückweise aus der Finanzierung dieser Stiftung zurück . Wie verträgt sich das mit der im Gegensatz zum Westen nachlassenden Wirtschaftskraft der Länder ? Halten Sie diesen Rückzug aus der finanziellen Verantwortung für diese Stiftung nicht für etwas zu früh ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie sagten ja selbst , Sie seien Kommunalpolitikerin gewesen und wüßten Bescheid , wie es vor Ort aussieht . Deshalb frage ich Sie : Wie sollen Alte und von Ihnen so genannte Kranke _ ich vermute , Sie meinen Menschen mit Behinderungen _ Ihrer Vorstellung nach leben , wenn alle ihre Nachbarn , alle ihre Bekannten aus der Umgebung weggemietet worden sind ? Wie sollen sie diesen psychischen Druck aushalten , wenn ringsherum nur noch Reiche wohnen ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist der Grund , weshalb die Bundesregierung ihren eigenen Anstrengungen zur Familienheimförderung und zur Wohnungsfürsorge noch einmal zusätzlichen Nachdruck verliehen hat . Die Bundesregierung ist an vielen Stellen dieser Republik in der Wohnungsfürsorge aktiv . Wir haben unsere Aktivitäten in der jetzigen Situation allerdings vorrangig auf die östlichen Bundesländer konzentriert , weil es dort einen besonders hohen Nachholbedarf gibt . Aber selbstverständlich gewähren wir Familienheimdarlehen auch an diejenigen in den westlichen Bundesländern , die das in Anspruch nehmen wollen und die unter den Kriterienkatalog fallen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich komme auf diese Frage im Laufe meiner Rede noch zu sprechen . Ich bitte um Geduld . . _ Nein , das ist nicht wahr . Dann kennen Sie beispielsweise die Antwort der Bundesregierung vom 18 . Mai 1992 nicht . Das Instrument der Kronzeugenregelung hatte damals seine Bedeutung , und heute stellt sich die Frage : Können wir diese Regelung auch in die Zukunft hinein fortsetzen , zumindest bis zum 31 . Dezember 1995 ? Hier ergibt sich zunächst einmal die Frage , die Sie gestellt haben , Herr Kollege : Hatte sie einen Wert , eine Wirkung in der Vergangenheit ? Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu , daß sich der Erfolg vielleicht nicht so eingestellt hat , wie wir ihn erhofft haben . Immerhin gibt es in der Antwort der Bundesregierung vom 18 . Mai 1992 auf die Kleine Anfrage der PDS/Linke Liste eine beachtliche Aufzählung , die die Effektivität dieser Regelung bestätigt . Danach ist die Kronzeugenregelung bisher in den Strafverfahren gegen mehrere Mitglieder der Terrorszene angewendet worden . Anwendung fand sie auch im Strafverfahren gegen den PKK-Funktionär Ali Cetiner . Bei den Terroristen wurde die Anwendung der Kronzeugenregelung maßgeblich davon bestimmt , daß die Angeklagten durch ihre Aussagen Straftaten aufgeklärt haben . Das wissen wir . Es kam dadurch zu einer spürbaren Verunsicherung im Bereich der RAF , und zwar in der RAF selbst und in ihrem Umfeld . . Das gleiche gilt für das Verfahren gegen Ali Cetiner . Die Kronzeugenregelung hat sich hier im Ermittlungsund Strafverfahren gegen Angehörige der PKK ausgewirkt . . Dabei sind die Strafen nicht so niedrig ausgefallen , wie das zunächst von uns allen befürchtet worden war . Die Gerichte haben sehr wohl zwischen dem Informationswert und der Höhe der Strafe im Einzelfall abgewogen , so daß dieser rechtsstaatliche Aspekt im Verlauf der Praxis ebenfalls Berücksichtigung fand . Diese Erfahrungen der Vergangenheit haben uns ermuntert , auch für die Zukunft die Kronzeugenregelung beizubehalten . Die Sicherheit unserer Bevölkerung vor der RAF ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung . Die Bedrohung ist nach wie vor vorhanden . Dies gilt auch für die Bedrohung durch ausländische terroristische Organisationen . Darüber hinaus sollten wir nicht verkennen , daß wie früher auch jetzt noch eine starke Bedrohung auf dem linken terroristischen Feld vorhanden ist und eine neue Bedrohung auf dem rechtsextremistischen Feld auf uns zukommt . Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung mit der Bezeichnung Nationales Einsatzkommando , die ja eindeutig auf eine rechtsterroristische Organisation hinweist , sowie gegen eine Teilorgani - sation des Ku- Klux- Klan auf deutschem Boden sind bereits eingeleitet worden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie haben gesagt, die Position zu den Außenhandelsüberschüssen sei im Einklang mit der EU-Kommission. Das ist eine steile Behauptung, wenn man weiß, dass die EU-Kommission uns schon seit Jahren immer wieder ins Stammbuch schreibt, dass die deutschen Außenhandelsüberschüsse abgebaut werden müssen. Aber eine ergänzende Frage: Erkennen Sie wenigstens das weltwirtschaftliche Problem, das entsteht, wenn ein Land wie Deutschland so riesige Außenhandelsüberschüsse anhäuft? Das führt nämlich nach Adam Riese irgendwo anders zu Defiziten. Wenn jeder diesem Erfolgsmodell Deutschland nacheifern würde, würden wir folglich riesige weltwirtschaftliche Probleme bekommen. Ist nicht der Streit mit den USA um die Zölle auch Ausdruck dessen, dass Deutschland bei diesem Thema weiterhin alles ignoriert, was die EU-Kommission uns mitteilt?
Partei: FDP
Herr Kollege Meckel , Sie haben in einer kleinen , aber für uns wichtigen Nebenbemerkung gesagt , daß Ihnen das Verhältnis der Liberalen zu Kirche und Staat nicht klar sei . Ich möchte Sie darauf verweisen , daß in Art . 140 des Grundgesetzes auf eine Reihe von Bestimmungen der Weimarer Verfassung verwiesen wird , und wir haben uns in der Enquete-Kommission Verfassungsreform darum bemüht , diese heute geltenden wichtigen Artikel der Weimarer Verfassung als Klartext - nicht nur als Verweisung - in das Grundgesetz aufzunehmen . Ihre Frage beantwortet sich von daher . Ich habe es außerordentlich bedauert , daß weder die Vertreter Ihrer Fraktion noch die Vertreter unseres Koalitionspartners bereit waren , auf diese Weise die Verweisung ehrlich zu machen . Nun haben wir in dieser Debatte vom Vertreter des Landes Brandenburg zwei wichtige Argumente gehört . Das erste war die Frage - ich will die Verfassungsseite einmal weglassen - : Was ist eigentlich mit den Kindern , deren Eltern keiner Religion nahestehen ? Das zweite war die Frage : Warum soll eigentlich der Religionsunterricht , der durch staatliche Lehrer erteilt wird , einem Religionsunterricht überlegen sein , der durch die Vertreter der Kirchen selbst gegeben wird ? In der Tat bedaure ich , daß in diesem Zusammenhang die Frage meines Kollegen Ortleb von keinem der folgenden Redner - Herr Minister Bräutigam , auch von Ihnen nicht - überzeugend beantwortet worden ist , warum es nämlich dann nicht möglich sein soll , eine Alternative einzuführen und den Eltern und Kindern im Land Brandenburg zu sagen : Eines von beiden müßt ihr machen , eines von beiden . . Denn auch diese Frage muß sich doch stellen , wenn Sie den LER-Unterricht und gleichzeitig einen kirchenbezogenen Religionsunterricht machen : Auch darin können ja Differenzen auftreten , die für die Kinder schwer zu bewältigen sind . Ich meine , daß dann , wenn das Land Brandenburg , dessen Souveränität in dieser Sache ich selbst überhaupt nicht in Frage stelle , sich zu einer solchen Alternative entscheiden könnte , vielen Bedenken , Sorgen und Emotionen , die hier zum Ausdruck gekommen sind , Rechnung getragen werden könnte . .
Partei: FDP
Herr Kollege Nouripour, wenn Sie sich an meine Ausführungen erinnern, wissen Sie, dass ich von einigen Kollegen Ihrer Fraktion gesprochen habe. Ich nehme Sie ausdrücklich aus. – Der junge Mann, der vor Ihnen sitzt – Kollege Ströbele. Wir haben oft erlebt, dass unseren Streitkräften permanent unterstellt wird, dass sie sozusagen in einem illegitimen Kampf Zivilisten töten. Das entspricht weder der Wahrheit noch wird dadurch anerkannt, welchen Anteil die Taliban, al-Qaida und andere Kämpfer an dieser Situation haben. Ich wünsche mir wirklich sehr, an dieser Stelle auch einmal einen Vorschlag von Ihrer Seite vorgelegt zu bekommen, der aufzeigt, wie man mit dem Problem von asymmetrischer Kriegsführung umgeht. Man kann über alles diskutieren. Aktuell wird mit dem Finger immer nur auf die regulären Streitkräfte gezeigt. Dies habe ich in dieser Debatte häufig genug erlebt. Das ist meine Meinung. Sie haben eine andere Meinung. Ich glaube, ich habe Ihre Frage damit beantwortet.
Partei: CDU/CSU
Lieber geschätzter Kollege Danckert, ich will Folgendes festhalten: Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt; das habe ich gerade ausgeführt. Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen mit der Verfassung in Einklang stehen. Drittens. Wir, die wir den ESM-Verträgen zugestimmt haben, fühlen uns in keiner Weise beschwert, sondern, ganz im Gegenteil, im Hinblick auf das, was wir im Rahmen des ESM-Finanzierungsgesetzes bereits beschlossen haben, durch das Bundesverfassungsgericht sogar bestätigt. Man kann es nur begrüßen, wenn das auf Anregung bzw. Anordnung des Bundesverfassungsgerichts sogar völkerrechtlich abgesichert wird. Wir haben im ESM-Finanzierungsgesetz festgelegt, was zu tun ist. Die Haftungssumme wurde auf 190 Milliarden Euro und ein paar Zerquetschte beschränkt, und sie darf nicht erhöht werden – das ist der feine Unterschied zu mancher Interpretation –, wenn nicht das Parlament erneut darüber befindet. Wir haben im ESMFinanzierungsgesetz auch festgelegt, dass der deutsche Vertreter an den jeweiligen Sitzungen teilnehmen muss, dass er sich nicht enthalten darf und folgerichtig mit Nein stimmen muss, wenn es im Hinblick auf Entscheidungen, die den Haftungsrahmen betreffen könnten, kein entsprechendes parlamentarisches Votum gibt. Ich denke, hier hat das Bundesverfassungsgericht uns voll und ganz recht gegeben. Es hat angeordnet, dass das, was wir hinsichtlich der Innenbindung festgelegt haben, auch den Vertragspartnern völkerrechtlich bindend mitgeteilt werden muss. Nicht mehr und nicht weniger wird durch das, was hier und heute Gegenstand der Debatte ist, getan. Ich denke, damit ist das allermeiste zu dem ganzen Thema gesagt.