Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben von meinem Vorredner eine sehr lange Rede gehört . . Allerdings habe ich an keiner Stelle dieser Rede eine Alternative zu unserer Politik gehört . . Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , zur Steuergerechtigkeit oder für Perspektiven von Jugendlichen ? Für eine Rede zum politischen Aschermittwoch sind Sie genau eine Woche zu spät gewesen . . Da war ein anderer viel schneller , verehrter Herr Kollege Vorsitzender , und der sitzt Ihnen heute auf der Bundesratsbank schon im Nacken . Polemisieren und polarisieren , das ist Ihre Art von Politik . Wir wollen das Gegenteil , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Wir wollen Menschen und Interessen zusammenführen . Deshalb haben wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Bündnis für Arbeit geschaffen , und deswegen suchen wir in Konsensgesprächen nach Lösungen für die Energiewende . Wir wollen zu einem neuen Ausgleich kommen , der Gerechtigkeit schafft , Innovationen fördert und alle Menschen am gesellschaftlichen Leben und Wohlstand teilhaben läßt . Wir wollen die Menschen wieder motivieren , an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes teilzunehmen . . Wir wollen das Land wieder ins Gleichgewicht bringen : sozial , wirtschaftlich und ökologisch . Die erste rotgrüne Koalition ist knapp vier Monate im Amt . Wir haben in dieser kurzen Zeit eine Menge geschafft _ mehr als die alte Bundesregierung in vier Jahren , meine Damen und Herren . . Ich nenne Ihnen noch einmal die Stichworte ; denn wer Gutes tut , der soll auch darüber reden . . An diesem Punkt , bei der Darstellung unserer Leistungen , haben wir allerdings ein Defizit . . Deshalb nenne ich das Gute noch einmal . Erhöhung des Kindergeldes und Senkung des Eingangssteuersatzes : . Das führt dazu , meine Damen und Herren , daß ein Arbeitnehmer , der 4 000 DM im Monat verdient und zwei Kinder hat , in diesem Jahr um zirka 1 100 DM entlastet wird . Dabei ist die Ökosteuer schon gegengerechnet . Die Wiederherstellung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz : . Damit ist wieder sichergestellt , daß Arbeiter im Krankheitsfall genau wie Manager und Angestellte 100 Prozent ihres Lohnes bekommen . Wegfall des Krankenhausnotopfers und Reduzierung der Zuzahlung bei Medikamenten : . Dadurch sparen Patienten im Vergleich zur alten Regelung bei jedem Medikament , das ihnen verschrieben wird . Aussetzung der Rentenkürzung : Das hat bereits zum 1 . Juli 1999 eine höhere Rentenanpassung zur Folge , als es zu Ihren Regierungszeiten geplant war . . Das Bündnis für Arbeit steht , und die Energiekonsensgespräche sind aufgenommen . Das ist schon etwas , meine Damen und Herren . Aber wir haben noch viel Arbeit vor uns , bis das aufgeräumt ist , was 16 Jahre lang schiefgelaufen ist . . Der Arbeit dieser Koalition fehlt nach vier Monaten noch die glatte Routine ; aber das wird schon werden . Was wir dazu beitragen können , das werden wir tun . Die Menschen bewerten übrigens Regierungsarbeit nicht als Schönheitswettbewerb . Nur das Ergebnis zählt , und darauf können wir schon jetzt stolz sein . . Wir können für unseren ersten Haushalt sagen , daß unsere Überschrift stimmt : versprochen und Wort gehalten . . Es ist ein Haushalt für mehr Wachstum und Beschäftigung , der den Rahmen für neue Arbeitsplätze und für finanzpolitische Stabilität schafft . Es ist ein Haushalt , der deutliche Signale setzt : Solidität und Klarheit in den Finanzen , Deckel auf die Neuverschuldung , mehr Geld für Innovationen und Investitionen . Das ist der rote Faden , der unsere Politik bestimmt . . Wir fangen in diesem Haushalt damit an , ein gutes Stück Gleichgewicht zwischen Gegenwart und Zukunft , zwischen Wagnis und Vorsorge , zwischen Ökonomie und Ökologie wiederherzustellen . Wir erhöhen die Investitionen für die Zukunft : für Forschung , Wissenschaft und Entwicklung . Dies ist ein Haushalt des Umlenkens . Er steht im Zusammenhang mit der umfangreichsten Steuerreform seit 1949 . . Wir bringen sie auf den Weg . . Ihre wichtigsten Ziele sind die Entlastung der Arbeitnehmer und Familien sowie die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und ökologische Innovationen . Wir bleiben dabei : Nach der Senkung des Eingangssteuersatzes , der Anhebung des Grundfreibetrages und des Kindergeldes zum Jahresbeginn werden wir den zweiten Teil des Steuerentlastungsgesetzes im März dieses Jahres beschließen . . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt , was wir schon immer gesagt haben : Die Familien sind von CSU , CDU und FDP sträflich vernachlässigt worden . . Es bedarf jetzt einer großen finanziellen Kraftanstrengung , um diese Fehlentwicklung zu korrigieren . Wir werden das tun , denn es geht um die Familien und die Kinder in unserer Gesellschaft . Wenn jetzt die Finanzpolitiker der Opposition mit Patentrezepten kommen , dann ist das einfach lächerlich . Es nimmt Ihnen keiner ab , in vier Monaten das Herz für Familien entdeckt zu haben . Sie haben 16 Jahre lang Politik an ihnen vorbei gemacht . . Nach der Sommerpause werden wir zur Korrektur der verfassungswidrigen Familienpolitik der Kohl-Regierung ein Familienentlastungsgesetz vorlegen . Noch etwas : Daß eine Steuerreform nie den Beifall von allen Seiten erhält , ist klar . Wir haben aber gezeigt , daß wir zwischen gruppenbezogenem Lobbyismus und wirklichen Benachteiligungen zu unterscheiden wissen . Gerade auch auf Initiative der Koalitionsfraktionen sind Bedenken der mittelständischen Wirtschaft aus dem Weg geräumt worden . Wir haben bei der Teilwertabschreibung die Vorstellungen großer Teile des Handels und des Mittelstandes aufgegriffen . Auch der Verlustrücktrag wird jetzt an den Interessen des Mittelstandes orientiert . Wir haben in diesen Bereichen Änderungen vorgenommen , denn sie sind wichtig im Hinblick auf die Entwicklung unserer Wirtschaft , gerade der mittelständischen Wirtschaft . Wir sind lernfähig . . Ihre Steuerpolitik hat in den letzten Jahren zu sehr das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletzt . Wenn die , die wenig verdienen , immer mehr von der Steuerlast zu tragen haben , und die , die es könnten und müßten , die Möglichkeit haben und nutzen , Steuern zu vermeiden , dann entstehen auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und eine große Lücke im Hinblick auf Steuergerechtigkeit . . Das erste Halbjahr 1999 ist von der deutschen EU- Ratspräsidentschaft geprägt . In dieser Zeit wird über bedeutende Weichenstellungen zu entscheiden sein : die Reform und Neuordnung der Finanzen und der Gemeinschaftspolitik im Rahmen der Agenda 2000 , die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , um nur die wichtigsten Punkte zu nennen . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verfolgen mit Nachdruck eine Konsolidierung des EU-Haushaltes . Es geht um eine gerechtere Lastenverteilung , eine Reform der Ausgabenpolitik und um Haushaltsdisziplin . Ziel der Bundesregierung ist es aber auch , eine Reduzierung der unverhältnismäßig hohen Nettozahlungen Deutschlands zu erreichen . Das unterstützen wir . . Die Konsolidierung der EU-Finanzgrundlagen ist dringend geboten . Der Sondergipfel der EU im März in Berlin wird ein Erfolg werden . Ein Fehlschlag würde der Stabilität und der Stärke des Euro einen erheblichen Schaden zufügen und Europa als Investitionsstandort und Kapitalmarkt belasten . Bei der Ausgabenpolitik geht es vor allem um eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik , um die Landwirtschaft wettbewerbsfähig und WTO-konform zu machen . Es geht uns dabei um die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft . Wir handeln europäisch , aber wir werden bei diesen Verhandlungen die Interessen Deutschlands nachdrücklich vertreten . Wir werden dabei fair gegenüber unseren Partnern bleiben ; denn für nationalpopulistische Töne , wie sie aus der Union kommen , ist kein Platz . . Das , was Edmund Stoiber vollmundig und Herr Schäuble halbherzig in ihrem europapolitischen Positionspapier präsentieren , würde unser Land isolieren ; es würde den Zusammenschluß und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sabotieren und liefe darauf hinaus , deutschen Interessen ernsthaft zu schaden und die dringend gebotene Osterweiterung der EU zu hintertreiben . . Ihre Forderung , eine Nettoentlastung zwischen 7 ,5 und 14 Milliarden DM durchzusetzen , ist angesichts der Interessenlagen bei den anderen Mitgliedstaaten und der vorgeschriebenen Einstimmigkeit bei der Beschlußfassung weder verhandelbar noch kompromißfähig . Sie ist einfach absurd . . Es geht Ihnen , die Sie eine solche Politik betreiben , überhaupt nicht um die Sache . Ihnen geht es darum , im Vorfeld der Europawahlen populistische Stimmung gegen Brüssel zu machen . Aus wahltaktischen Gründen soll antieuropäisches Klima erzeugt werden . Wir werden das zu verhindern wissen . . Wir werden morgen im Deutschen Bundestag eine Entscheidung zu treffen haben , die sich aus den Ergebnissen von Rambouillet ergibt . Ich höre , daß es in der Union Überlegungen gibt , dem Vorschlag der Bundesregierung nicht zuzustimmen . . Das wäre bezeichnend und ein schlimmes Zeichen . Sie werden die Verantwortung dafür haben . Nach den schrecklichen Greueln der Vergangenheit im Kosovo sind die Aussichten auf einen Friedensvertrag , die am Ende der Verhandlungen in Rambouillet erreicht worden sind , ein hoffnungsvolles Zeichen . Wir setzen darauf , daß die politische und militärische Entschlossenheit des Westens die Unterschriften beider Seiten am 15 . März möglich machen wird . Um die Implementierung der Vereinbarungen sicherzustellen , kann auf eine von der NATO geführte Friedenstruppe nicht verzichtet werden . Die Bundesregierung hat zu Recht den unserer Verantwortung angemessenen Truppenteil in Aussicht gestellt . Wir werden morgen über diesen Antrag zu entscheiden haben . Wir wissen alle , daß dieser Einsatz der bisher gefährdungsträchtigste für unsere Soldaten sein wird . Wir schicken sie nicht leichtfertig , sondern um weiteres Blutvergießen und weitere Massaker zu verhindern . Der Balkan darf nicht zum Sprengsatz für Europa werden . . Ich bitte das Haus darum , dem Antrag eine breite Zustimmung zu geben , damit sich die Bundeswehr und die Soldaten der vollen politischen Unterstützung sicher sein können . . Wie in der Europapolitik gibt die CSU auch in der Einbürgerungsdebatte den Ton an , mit viel Blech und ohne jedes Piano . Dort sitzen die Strategen der gesellschaftlichen Polarisierung . Verschämt schauen manche Christdemokraten wie Herr Rühe , Frau Süssmuth oder Herr Blüm weg . Der CDU-Vorsitzende muß auch hier mitspielen ; dirigieren darf er schon lange nicht mehr . . Die Union habe mit ihrer Unterschriftenaktion dem Volk aufs Maul geschaut , haben Sie beim politischen Aschermittwoch in Passau behauptet . Was sie wirklich getan hat , haben Vertreter der beiden christlichen Kirchen beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Essen auf den Punkt gebracht : Mit dieser Aktion ist unser Volk emotionalisiert worden . Sie haben Ängste geschürt . Sie haben einen Ungeist aus der Flasche gelassen und keine Ahnung , wie Sie ihn wieder einfangen können .  Wir wissen allerdings : Viele , die unterschrieben haben , haben nicht das gewollt , was Sie daraus gemacht haben . Was von Ihrer Aktion zu halten ist , hat der hessische CDU-Politiker Michel Friedman , Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland , auf den Punkt gebracht . Er sagte : Es ist doch der Gipfel der Heuchelei , wenn die CDU behauptet , diese Unterschriftenaktion im Interesse der Ausländer durchzuführen . . Es wäre kaum auszudenken , was passieren würde , wenn zwei Wellen _ Ihre Unterschriftenaktion und die Gewalt der PKK-Anhänger _ kumulieren würden : ein Dammbruch an Ausländerfeindlichkeit zum Schaden der übergroßen Mehrheit ausländischer Mitbürger , die hier in Frieden leben und arbeiten . . Die Union hat in der Einbürgerungsdebatte die Gesellschaft emotionalisiert und aus dem Gleichgewicht gebracht . Sie hat unwidersprochen zugelassen , daß notorische , rechtsextreme Ausländerfeinde von NPD und DVU mit ihr paktieren . . Wir wollen das Thema Integration wieder zu einem Thema der Mitte der Gesellschaft machen ; deshalb setzen wir auch in diesem Haus auf einen Pakt mit den Besonnenen . Draußen im Lande , in den gesellschaftlichen Gruppen , stehen die Gewerkschaften und Kirchen an unserer Seite . Ich schließe mich dem an , was der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland , Manfred Kock , dazu gesagt hat : In unserem eigenen Interesse dürfen wir es nicht zulassen , daß ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung auf Dauer von gleichberechtigter politischer Teilhabe ausgeschlossen wird . . Eine moderne , weltoffene Gesellschaft braucht auch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und keines aus den Zeiten von Kaiser Wilhelm . . Verbal sprechen auch Sie _ sogar Herr Stoiber _ von Integration . Aber was haben Sie denn in den letzten 16 Jahren getan ? Die gespaltenen Gesellschaften , die in unseren Städten entstanden sind , sind doch die Folgen Ihrer Versäumnisse . Wer die Hand zum Mittun nicht reicht , der darf sich nicht wundern , wenn sich die anderen in ihre Gettos bis hin zur realen Gefahr eines Fundamentalismus zurückziehen . . Wer ausländische Jugendliche wie das fünfte Rad am Wagen behandelt , der produziert Gewalt und Aggressionen , nicht aber Verständnis und Mitverantwortung . Diesen Menschen wollen und müssen wir Teilhabe anbieten . Das ist unsere Pflicht , der wir nachkommen . . Aus der bisherigen Energiepolitik wollen wir nicht einfach irgendwo aussteigen ; vielmehr wollen wir umsteigen _ weg vom Risikoträger Atom , hin zu sicheren und umweltverträglichen Energieträgern , hin zu intelligenten Spartechniken , die den Energieverbrauch drastisch senken . Darin besteht das neue Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie , das unser Land braucht . . Wir wollen endlich den Einstieg in eine sparsame , effiziente und ökologisch sinnvolle Energieversorgung . Dazu gehört zuerst das Ende einer Energieversorgung , die große Mengen hochgiftigen Plutoniums produziert , eines Stoffes , der nach 24 000 Jahren gerade einmal die Hälfte seiner tödlichen Strahlung verloren hat und erst nach weit über 200 000 Jahren als ungefährlich gilt . Wir werden im nächsten Jahr 8 000 Tonnen hochradioaktiven Müll haben . Er bleibt um ein vielfaches länger hochgefährlich als der Zeitraum , den wir geschichtlich überhaupt erfassen können . Wir kippen diesen Müll unseren Nachkommen nicht vor die Tür und verurteilen sie nicht , die Giftbombe zu bewachen ; vielmehr nehmen wir jetzt unsere Verantwortung wahr . Sie haben das immer verdrängt . . Ebenso geht es auch nicht , daß die Bundesländer im Süden , die Atomstrom produzieren und lauthals für ihn werben , die Beseitigung des Mülls dem Norden überlassen . Das Sankt-Florians-Prinzip der Bayern werden wir nicht akzeptieren , sehr verehrter Herr Ministerpräsident . . Wir wollen die Nutzung der Kernenergie in Deutschland Stück für Stück beenden . Jahreszahlen sind dabei weniger wichtig als die Tatsache , daß das Signal für den konsequenten Ausstieg und den Einstieg in eine neue , sichere und verantwortbare Energieversorgung gesetzt wurde . . Unser Signal ist : Das Ob des Ausstiegs ist entscheidend , er findet statt ; das Wie und Wann werden wir sorgsam besprechen und in Ruhe klären . Das ist der richtige Weg zur Energiewende . . Ich sprach davon , daß das Gleichgewicht in unserem Land wiederhergestellt werden muß . Das gilt auch für die Förderung von Innovation , Forschung und Wissenschaft _ mit einem Wort : für die Förderung von Investitionen in die Zukunft . Auch hier haben Sie die Aufgaben sträflich vernachlässigt und am falschen Ende gespart . Wir korrigieren das und legen zu . Schon jetzt , in diesem Haushalt , stellen wir die Weichen neu . Wir reden nicht bloß über Zukunft , sondern wir stocken die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Haushalt um über 1 Milliarde DM auf . . Von den Haushalts-Einzelplänen für Forschung und Bildung und für Wirtschaft und Technologie kann auch eine Verbindungslinie zum Zukunftsthema Energie gezogen werden : Wir schaffen mit dem 100 000-DächerProgramm für Solarenergie neue Ansätze für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung . Das stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in diesem Zukunftsmarkt . . Unsere Programme zur Stärkung der Innovationsfähigkeit vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen sind zukunftsorientiert , denn nur durch eine konsequente Modernisierung kann sich Deutschland im weltweiten Wettbewerb behaupten . Was der Staat dabei tun kann , wird er tun . Dafür werden wir sorgen . Wir setzen auf eine Politik des Zusammenführens , des Ausgleichs und der Integration . Wir wollen Blockaden auflösen , Menschen aus verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch bringen und gemeinsam nach Lösungen suchen . Wir wollen das Land wieder ins Gleichgewicht bringen . Dieses Vorhaben hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Beschäftigung angestoßen . . Bei der Bewertung dieses Bündnisses für Arbeit kann ich die Bemerkung meines Vorredners gut verstehen , mit der er dieses herabsetzen und herunterreden möchte ; denn es war doch Ihr schwerster Fehler in der vergangenen Legislaturperiode , daß Sie 1996 diesen Versuch haben platzen lassen , weil Sie sich einseitig auf die Seite der Arbeitgeber gestellt haben . . Wer wie der sächsische Ministerpräsident die Suche nach Konsens als Nonsens abtut , bekommt die Realitäten rings um sich herum schlichtweg nicht mehr mit . Ein Blick zu den Nachbarn , zu den Niederlanden , nach Irland oder Schweden , zeigt : Die positive Beschäftigungsbilanz dort ist maßgeblich das Ergebnis von Dreiecksgesprächen zwischen Regierung , Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeber . Genau dieses wollen auch wir in Deutschland tun . . Die Alternative zu Konsens und Reform sind Stagnation und Lethargie . Davon hatten wir in den letzten 16 Jahren nun wahrlich mehr als genug . . Die Stagnation muß überwunden werden . Ich begrüße es ausdrücklich , daß sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor der morgigen zweiten Gesprächsrunde engagiert zu der Bündnisrunde bekannt hat . Das ist eine erfreuliche Wendung , die im Herbst jedenfalls so nicht vorauszusehen war . Ich begrüße es genauso , daß die Gewerkschaften zum Bündnis stehen . Deshalb bin ich zuversichtlich , daß das Bündnis ein Erfolg wird und daß Vernunft und Verantwortung vor Egoismus gehen . Dann mögen Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , gefälligst in Ihrer Motzecke bleiben . . Schon nach den ersten Wochen hat sich das ZweiMilliarden-Sofortprogramm als eine echte Chance für arbeitslose Jugendliche gezeigt . . Bereits jetzt haben die Arbeitsämter 64 000 Jugendlichen konkrete Angebote gemacht . Dieses Tempo , mit dem hier gearbeitet wird , unterstreicht , wozu die Arbeitsverwaltung in der Lage ist . Voraussetzung ist allerdings , daß die Politik ihr den Raum zu einer aktiven Beschäftigungsförderung läßt , statt ihr nur die passive Verwaltung der Arbeitslosigkeit zu übertragen . . Wer dieses Handeln , so wie mein Vorredner , als Ruhigstellen bezeichnet , . versündigt sich an allen jungen Männern und Frauen , die durch dieses Programm eine Chance bekommen . Sie sollten sich dafür schämen !  Mehr Arbeit schaffen , das Krebsübel Arbeitslosigkeit bekämpfen _ das ist nicht nur der Lackmustest für die Regierung , die mit diesem Ziel angetreten ist , sondern das ist auch ein Zeichen für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft . Jeder in unserer Gesellschaft kann seinen Teil dazu beitragen . Wir werden dafür die Rahmenbedingungen schaffen . Wir werden Reformen erarbeiten , die fair gegenüber allen sind , die die Leistungen erbringen müssen , und die fair gegenüber denen sind , die auf Leistungen angewiesen sind . Das Bündnis für Arbeit ist das Symbol einer auf Dialog und Konsens ausgerichteten Neuorientierung der Politik . Es ist aber nicht das einzige Beispiel . Wir werden die Betroffenen in allen Bereichen besser an den Entscheidungsfindungen beteiligen . Wir , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , haben vereinbart , uns auch auf Bundesebene für Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide stark zu machen . Wir nehmen die Menschen ernst ; wir wollen mehr Mitbestimmung der Bürger am Arbeitsplatz , im Umweltrecht und im Datenschutz . Wir stehen für eine Politik , die die Menschen mitnimmt und die nicht über ihre Köpfe hinweg entscheidet . . Meine Damen und Herren , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir werden dem Land ein neues Gleichgewicht geben , das wir mit dem Bündnis für Arbeit , mit der Erneuerung des Sozialstaates , mit einer Offensive für Innovationen und mit einer ökologischen Modernisierung erreichen werden . Wir werden diesen Weg unbeirrt fortsetzen . .