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Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , ich meine , daß meine Frage , zu der Sie gerade Stellung genommen haben , mitnichten beantwortet ist . Denn ich hatte gefragt , ob die Bundesregierung bereit sei , die Tibet-Resolution Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern , die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode mit allen Stimmen des Hauses angenommen hat , in ihrer Politik gegenüber der Volksrepublik China aufzugreifen und umzusetzen . Es hat mich schon gewundert , daß Herr Staatsminister Verheugen und auch Sie sich nicht klar dazu äußern , ob die Bundesregierung bereit ist , diese TibetResolution , die damals natürlich zu großem Befremden auf der chinesischen Seite geführt hat , in ihrer ChinaPolitik aufzugreifen und umzusetzen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Transparenzinitiative plant , die Mitgliedsländer anzuweisen , diese Daten offen zu legen ? Hat die Bundesregierung dazu eine Meinung ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Mir ist bekannt , dass auf europäischer Ebene eine solche Initiative diskutiert wird . Ich muss klar und deutlich sagen : Die Bundesregierung wird eine solche Entwicklung im rechtlichen Bereich nicht blockieren . Vielmehr haben auch wir ein Interesse daran , dass - damit kann ich an die Frage von Frau Höhn anschließen - so weit wie möglich Transparenz gewährleistet wird . Aber man muss auch Folgendes sehen : Transparenz ist in einem Rechtsstaat nur dann möglich , wenn dafür der rechtliche Rahmen gegeben ist . Sollte sich auf europäischer Ebene ein neuer Rechtsrahmen ergeben , wird die Bundesregierung die Möglichkeiten dieses Rechtsrahmens voll ausschöpfen und wir müssen dann prüfen , inwieweit eine neue rechtliche Grundlage vorliegt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Vogel, Sie haben eben angesprochen, dass die Hälfte derer, die einen befristeten Arbeitsplatz hatten, danach eine unbefristete Stelle bekommen hätten. Ist das nicht Beweis dafür, dass es sich offensichtlich um eine unbefristete Stelle gehandelt hat, die allerdings nur befristet besetzt wurde? Ist dieser Zustand für den Menschen, der diese Stelle innehat, nicht ein Zustand der wirklich großen Unsicherheit? Er kann sich nämlich nicht darauf verlassen, dass er hinterher beschäftigt wird, sondern er muss sich so lange wohl verhalten, bis seine befristete Stelle in eine unbefristete umgewandelt wird. Bis dahin wird er schlechtere Bedingungen akzeptieren als andere. Können Sie sich vorstellen, Herr Vogel, dass die Menschen, die sich in einer solchen Situation befinden, sich natürlich botmäßiger verhalten und damit das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen eines ganzen Betriebes nach unten drücken? Wollen Sie solche Arbeitsbedingungen? Wenn Sie sie nicht wollen, warum sind Sie dann nicht mit uns der Auffassung, dass – wenn es schon um unbefristete Jobs geht, von denen Sie reden – diese Jobs nicht von Anfang an, mit einer bestimmten Probezeit versehen, unbefristet besetzt werden müssen?
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie richtig verstehe , Herr Kollege Beck , dann haben Sie nach der Streichung der Regelung in § 10 Abs . 1 Satz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes gefragt , wonach Jugendliche bis zu ihrem 23 . Lebensjahr de lega lata eingebürgert werden können , wenn sie den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme staatlicher Leistungen bestreiten können . Darauf lautet die Antwort : Auch nach der neuen Regelung können solche Jugendlichen eingebürgert werden , obwohl sie Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch des SGB beziehen , wenn sie den Bezug dieser Leistungen nicht zu vertreten haben ; wenn sie zum Beispiel trotz Bemühens keine Arbeits- oder Ausbildungsstelle finden . Lediglich die Verweigerung von Arbeit oder Ausbildung soll nicht mehr privilegiert werden . Damit verwirklicht unser Vorschlag das Prinzip Fördern und Fordern .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Müller , ich möchte von Ihnen - trotz Ihres jugendlichen Alters - gerne wissen , wie Sie persönlich es handhaben , wenn Sie eine Rechnung für ein Gewerk erhalten , für das in der Regel zwei Jahre Gewährleistung gilt : Werfen Sie dann diese Rechnung weg oder bewahren Sie sie auf ? Fühlen Sie sich dadurch , dass Sie dies tun , zusätzlich belastet , nur weil es jetzt außerdem gesetzlich vorgeschrieben ist ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin Klug , kann die Bundesregierung mittlerweile Aussagen ehemaliger Mitarbeiter dahin gehend , dass zum Beispiel in der Asse Lauge in Eimern weggetragen wurde oder dass man mit dem Boot zu bestimmten Messstellen über Laugensümpfe fahren musste , entweder bestätigen oder entkräften ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das sind alles Fragen , die im Zuge der Sichtung von Akten derzeit vom Bundesamt für Strahlenschutz überprüft werden .
Partei: SPD
Herr Seifert , ich hoffe , dass wir dann , wenn der Gesetzentwurf vorliegt , nicht nur eine Diskussion darüber haben werden , welche Erwartungen vielleicht nicht voll erfüllt sind , sondern auch darüber , was wir an Positivem in dem SGB IX erreicht haben . Ich bin davon überzeugt , dass das Positive , das wir hinsichtlich der Verbesserung der Situation der Betroffenen erreichen , gegenüber dem weit überwiegt , was sich nicht ganz so leicht realisieren lässt .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Vogelsang, stimmen Sie mit mir darin überein, dass man soziale Ungleichheit nicht mit mehr sozialer Ungleichheit bzw. mehr sozialer Ungerechtigkeit bekämpfen kann? Ich verstehe Ihre Argumentation insofern überhaupt nicht, als Sie uns unterstellen, wir wollten alle gleichmachen. In Wirklichkeit ist es diese Regierungskoalition, die für alle den gleichen Krankenkassenbeitrag und die gleichen Praxisgebühren erheben möchte, egal ob sie sich das leisten können oder nicht. Wenn wir feststellen müssen – das hat die Bundesregierung getan –, dass das ärmste Zehntel der Bevölkerung durchschnittlich zehn Jahre eher stirbt als das reichste Zehntel der Bevölkerung, muss dann nicht unsere Schlussfolgerung sein, dass es darum geht, soziale Ungleichheiten bzw. soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, um für alle eine bessere Gesundheit zu erwirken? Es geht hier doch darum, die Auswirkungen dieser Situation so zu diskutieren, dass wir Wege finden, damit sich auch die Ärmsten der Bevölkerung guter Gesundheit und einer möglichst langen Lebenszeit erfreuen können.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Vielleicht wundert es Sie , wenn ich einleitend sage , dass der Antrag der Fraktion der Grünen durchaus konsensfähige Teile enthält . Unabhängig davon , wie man zum Ausstieg aus der Kernenergie steht , muss man festhalten : Wir brauchen ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente . Wir brauchen eine nationale Endlagerung , wir brauchen das Endlager bis zum Jahre 2030 . Die Verantwortung dafür trägt die jetzt handelnde Generation . Diese Beschreibung der Ausgangslage ist eigentlich eine Grundlage für schlüssiges Handeln . Meine Damen und Herren von den Grünen , Sie sprechen von Verantwortung , meinen aber Verhindern , Verzögern , Verunsichern und Verängstigen . Das ist eine altbekannte Strategie der Grünen vom Waldsterben bis zur Kernenergie : Sie schüren Ängste , um sich ihren eigenen politischen Markt zu schaffen . Offenkundig geht es Ihnen darum , den Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar zu machen . Deshalb wollen Sie die Endlagerdiskussion möglichst breit , offen und langwierig führen . Anderenfalls zöge der Vergleich nicht mehr , die Kernenergie sei wie ein Flugzeug ohne Landebahn . Sonst müsste man Farbe bekennen und über die Probleme reden , die uns der Ausstieg aus der Kernenergie wirklich bringt , nämlich über die Frage , wie wir unseren Strombedarf decken und die dafür notwendigen Kapazitäten schaffen sollen . Dann müsste man solche Kapazitäten tatsächlich aufbauen . Frau Künast , wenn Sie so heftig bestreiten , dass es Ihnen um Verzögern geht , dann schauen Sie sich doch einmal an , was Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung getan haben . Erreicht haben Sie das Moratorium für Gorleben 2000 . Wer aber eine zügige Klärung dieser Fragen will , darf natürlich kein Moratorium erlassen , sondern muss schauen , dass die Eignung Gorlebens geprüft wird . Parallel kann dann diskutiert werden , was man darüber hinaus noch tun will , um Vergleichsmöglichkeiten zu haben . Auch bei der Verstopfungsstrategie , die Sie mit dem Vorschlag betrieben haben , Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten zu errichten , geht es doch nur um Verzögern , Verärgern und Verunsichern . Das , was Sie zuvor als Blechhütten abqualifiziert hatten , haben Sie plötzlich zwölffach kopiert . Als ruchbar wurde , dass Schacht Konrad juristisch nicht zu verhindern ist , haben Sie plötzlich von der Einendlagerstrategie gesprochen , um auch hier zu Verzögerungen zu kommen . Aber es wird noch kurioser . Sie sagen , man müsse die Verfahren aus den 70er-Jahren anzweifeln , als müsste man Rechtsstaatlichkeit ausgerechnet von den Steinewerfern der Vergangenheit lernen . - Dass Herr Trittin an dieser Stelle am heftigsten lacht , ist aus meiner Sicht spannend .
Partei: SPD
Sie dient der Wahrheitsfindung . Darf ich Sie , Herr Bundesminister a . D . und lieber Herr Kollege Schmidt-Jortzig , fragen , ob Sie sich noch an die letzte Legislaturperiode erinnern . _ Sie beklagen hier jetzt lautstark , daß , berechtigterweise , die Stelle eines Staatsministers eingerichtet werden soll _ , als wir den bemerkenswerten Vorgang erleben konnten , daß ein verdientes Mitglied dieses Haus verlassen mußte und Staatssekretär werden durfte , damit der hochverehrte Kollege Westerwelle überhaupt in dieses Parlament einziehen konnte , und sind Sie nicht der Auffassung , daß dieser Vorgang Sie vielleicht dazu bringen müßte , das , was Sie heute so vehement kritisieren , mit etwas größerer Zurückhaltung zu kommentieren ? .
Partei: CDU/CSU
Ich will hier nicht , Herr Kollege Weng , ein Verdikt aussprechen , daß diese Menschen dem öffentlichen Interesse schaden . Ich will nur eines sagen . Wir alle _ das werden wir unseren Kollegen in diesem Gremium deutlich machen _ müssen ein Interesse daran haben , daß eine _ darum geht es im Kern bei Ihrer Frage _ sinnvolle Privatisierung nicht behindert wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Scharping , darf ich Sie darauf hinweisen , dass ich nicht Kritik an der Arbeit der Kommission geäußert habe , sondern an den Umständen , unter denen diese Kommission arbeitet ? . _ Die Frage ist , ob ich Herrn Scharping darauf hinweisen darf . Aber gut , ich nehme Ihren freundlichen Rat auf und werde meine Ausführungen deutlicher als Fragen formulieren . Erinnern Sie sich daran , dass Sie gegenüber dem Verteidigungsausschuss zugesagt haben , dass über dieArbeit der Kommission kontinuierlich und fortlaufend informiert werde ? Können Sie sich daran erinnern , dass Sie sich an diese Zusage irgendwann nicht mehr erinnern mochten ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich eben darauf hingewiesen habe , dass ich es für falsch halte , dass die Kommission hinter verschlossenen Türen arbeitet ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es andere Kommissionen in Europa gibt , die ihre Verhandlungen öffentlich gemacht haben , sodass mehr Transparenz entsteht ? Das ist die eigentliche Kritik .
Partei: CDU/CSU
Wir haben in Europa das Ziel, dass bis 2020 jede Nation 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgibt. Das ist bei uns natürlich viel Geld, weil wir ein hohes Bruttoinlandsprodukt haben. Wir haben große Unterschiede in Europa; Sie haben das Beispiel Griechenland genannt. Hier greifen zum Beispiel die Strukturfondsmittel, die wir in Europa haben. Wir haben sie in Deutschland in manchen Bundesländern genutzt, um zum Beispiel mit EFRE Forschungsstrukturen aufzubauen. Diese Möglichkeit besteht auch dort. Es liegt aber in der Entscheidung der Länder, ob man die Mittel für ein Gewerbegebiet oder zum Aufbau von Forschungsstrukturen einsetzt. Ich bin der Meinung, dass wir gemeinsam dafür kämpfen müssen, dass im Rahmen der Europäischen Union Forschung und Entwicklung eine höhere Priorität in der Wahrnehmung haben. Ich erinnere mich an das erste Juncker-­Programm. Da wurde ein Milliardenbetrag aus dem Programm Horizon 2020 genommen, ausgerechnet aus dem Programm mit der größten Hebelwirkung. Deswegen engagiere ich mich dafür und werbe auf den Wegen, die mir offenstehen, und mithilfe der Kanzlerin dafür, den Blick darauf zu richten, dass für die Zukunft Europas Forschung das Entscheidende ist. Da sind wir ganz nahe beieinander.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte, zu Protokoll zu nehmen: Ich meinte natürlich eine Kurzintervention und keine Frage am Ende meiner Rede. Liebe Frau Kollegin Baerbock, ich habe – und das kennen Sie – in kurzer Redezeit nur gestreift, dass wir die planwirtschaftlichen Methoden, die Sie Ordnungspolitik nennen, ablehnen. Wir vertrauen tatsächlich auf den Markt; das unterscheidet uns ein Stück weit. Wir sind der Meinung, dass die Klimaziele eingehalten werden sollen – es ist eine andere Fraktion hier, die das ablehnt –, wir sind nur der Meinung, dass ein Preis, der sich am Markt bildet, die Stelle findet, wo CO2 am kostengünstigsten eingespart wird. Entschuldigen Sie bitte, für das Klima ist es völlig irrelevant, an welcher Stelle das ist. Vielleicht ist es der Braunkohletagebau in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg, vielleicht aber auch nicht. Wir glauben an die Innovationskraft, die sich entwickelt, wenn Dinge einen Preis bekommen. Das ist unser Angebot: ein marktwirtschaftliches Konzept des Emissionshandels. Natürlich ist eine globale Lösung das eigentliche Ziel. Wir fangen damit auch auf europäischer Ebene an. Wir möchten nur darauf hinweisen, dass zu starke nationalistische klimapolitische Alleingänge einfach nichts bringen und im Zweifel hier die Wirtschaft zerstören. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Luther , mit dem Zukunftsprogramm Mobilität haben wir unsere verkehrspolitische Strategie für die nächsten Jahre festgelegt , wie dies unsere Pflicht ist . Dies wurde aufgrund der neu geschaffenen Finanzierungsspielräume ermöglicht , die bereits jetzt ihre segensreiche Wirkung für die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen entfaltet haben . Man muss Planungssicherheit schaffen . Das bedeutet aber nicht , dass alle konkreten Projekte bereits jetzt in einem solchen Stadium sind , dass eine Entscheidung bekannt gegeben werden kann . Es gibt gegenwärtig auch noch keine Möglichkeit , eine solche Entscheidung zu treffen , weil die Untersuchungsergebnisse in Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans noch nicht in Gänze vorliegen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, würden Sie bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, dass in den Sondierungsgesprächen nichts zum Thema „Zustimmung zu Glyphosat“ vereinbart wurde? Vielmehr war die Vereinbarung, abzuwarten, was sich in Brüssel tut, wie am Ende die Kommission entscheidet, und für den Fall, dass die Kommission eine Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat entscheidet, Einschränkungs- und Beschränkungsmaßnahmen vorzunehmen. Darüber wurde intern lange diskutiert. Haben Sie das nirgendwo gelesen?
Partei: SPD
Wir haben sichergestellt , dass sich die Förderung an der Ausbildungsvergütung orientiert . Wenn sie niedriger ist , gibt es weniger Geld . Das ist unsere Lösung . Ansonsten steht es nicht in der Verfügungsmacht der Bundesregierung , Betriebe anzurufen und ihnen mitzuteilen , wie viele Ausbildungsplätze sie zur Verfügung zu stellen haben . Wir sind also auf ein Konzept angewiesen , mit dem wir anregen und fördern . Wir wollen unsere Anstrengungen bei den Betrieben , die hinsichtlich der Ausbildung noch unentschlossen sind , intensivieren und sie auffordern , mehr , Zusätzliches oder überhaupt etwas für die Ausbildung zu tun . Alles , was in dieser Richtung geschieht , nutzt ; denn mit der jetzigen Situation kommen wir nicht gut zurecht . Ihre zweite Frage , warum wir die Auszahlung so organisiert haben , ist leicht zu beantworten : Wir wollen werben . Natürlich könnte man sich eine feine Bürokratenlösung ausdenken . Das meine ich nicht negativ . Es gibt erstklassige Bürokratien ; damit da kein Missverständnis entsteht . Natürlich könnten die Betriebe monatlich abrechnen und dementsprechend eine Überweisung erhalten . Aber wir wollen regelrecht Werbung machen . Wir sagen den Betrieben : Wenn ihr jetzt zusätzliche Ausbildungsplätze schafft und junge Menschen einstellt , die ihr sonst vielleicht nicht nehmen würdet , dann gibt es etwas . Genau das wollen wir mit unserer Förderung erreichen . Damit das Ganze nicht so abstrakt klingt und sich nicht jeder erst einen Taschenrechner oder einen Berater holen muss , um zu wissen , wie viel er bekommt , haben wir plakative Beträge in Höhe von 4 000 , 5 000 und 6 000 Euro genommen . Dabei orientieren wir uns an der monatlichen Ausbildungsvergütung . Es gibt zudem keine monatliche Auszahlung , sondern zwei Auszahlungszeitpunkte . Der gesamte Betrag wird nicht gleich zu Beginn ausgezahlt , damit wir eine Kontrollmöglichkeit haben . Es geht also darum , zu werben , zu überzeugen und dafür zu sorgen , dass möglichst viele Betriebe mitmachen , damit es möglichst viele Ausbildungsplätze gibt .
Partei: SPD
Stimmen Sie zu , Frau Ministerin , daß es entscheidend darauf ankommt , wie die Behörden das organisieren ? Wir haben das Sternverfahren eingeführt , wir haben die Antragskonferenzen eingeführt . Das haben Sie jetzt ins Verfahrensgesetz genommen , was ich gut finde . Das hat , auch nach Aussage von Praktikern , die entscheidenden Impulse gegeben . Das haben Sie in diesem Gesetz auch drin gehabt . Da bin ich nach wie vor der Meinung , das war gut und richtig . Aber bei der Frage , wie Sie am Dritten vorbeigehen , bleibe ich nach wie vor störrisch , weil Sie da eine Bürgerbeteiligung nicht einführen . Stimmen Sie mir darin zu ? .
Partei: CDU/CSU
Wir wollen mit all den von mir genannten sechs Ländern entsprechende Vereinbarungen treffen . Ich darf Ihnen einmal sagen , daß wir uns vorbehaltlich der Zustimmung zu den 6 Millionen DM durch den Deutschen Bundestag mit dem Gedanken tragen , im Jahre 1991 für die UdSSR und Ungarn jeweils rund 1 Million DM , für Polen und die CSFR jeweils rund 800 000 DM und für Bulgarien und Rumänien jeweils rund 600 000 DM einzusetzen . Darüber hinaus beabsichtigen wir ja , wie Sie sicher wissen , uns auch in diesem Jahr wiederum an Osteuropaprojekten der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf finanziell zu beteiligen . Ich kann Ihnen aus persönlichen Gesprächen , die ich selber mit Vertretern in Warschau geführt habe , sagen , daß sich die Prioritäten und die Kriterien sehr nach den Vorstellungen der Partnerländer ausrichten . Hier sind die Anforderungen und die Erwartungen völlig unterschiedlich . Manche Länder legen mehr Wert auf die Qualifizierung von Personal und von Wirtschaftsvertretern und auf Kurse für die Sozialpartner ; manche Regierungen legen mehr Wert auf die konkrete Unterstützung bei der Aufstellung einer Ar - beitsverwaltung , vom Geschäftsverteilungsplan bis zur Erstellung von EDV-gerechten Arbeitsorganisationen . Wiederum andere sind schon damit zufrieden , wenn man ihnen die Unkosten für Delegationen erstattet .
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz. – Die von Ihnen geforderten Maßnahmen werden entweder bereits umgesetzt oder befinden sich in der Planung. Daher ist Ihr Antrag eine unnötige Wiederholung. Wir werden den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen; denn sie gefährden deutsche Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land. Sie sind unnötig. Ich danke für die Aufmerksamkeit. – Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. Auf noch bessere Debatten im nächsten Jahr!
Partei: CDU/CSU
Ich muß beharrlich nachfragen . Die drei von uns beiden zitierten Länder _ Holland , Frankreich und Dänemark _ weisen nach , daß es nicht zu höheren Schäden kommt , und machen sogar den Vorschlag _ was Sie jetzt ablehnen _ , diese Behandlung bei ambulanten Patienten zu fraktionieren . Ihre Aussage stimmt nicht mit den vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen überein . Darum kann ich mich damit nicht zufrieden geben .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 26 . April 1994 haben die Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens in Bonn ein Protokoll unterzeichnet , welches die Anwendung asylrechtlicher Normen im Hinblick auf eine Kollision zwischen dem Schengener Durchführungsübereinkommen und dem Dubliner Übereinkommen regelt . Das Dubliner Übereinkommen bezieht sich auf alle Mitgliedstaaten der Union und wird voraussichtlich in diesem Jahr in Kraft treten . Gegenwärtig steht die Ratifikation des Übereinkommens durch vier Mitgliedstaaten noch aus . In der Bundesrepublik Deutschland ist das Ratifizierungsverfahren bekanntermaßen abgeschlossen . Die Ratifizierungsurkunde wurde am 21 . September 1994 in Dublin hinterlegt . Das Schengener Durchführungsübereinkommen ist bereits in Kraft getreten . Seine Inkraftsetzung hat sich durch technische Probleme mit dem Schengener Informationssystem verzögert . Die Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens ist jetzt für den 26 . März dieses Jahres vereinbart worden . . Beide Übereinkommen enthalten Bestimmungen darüber , welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist . Die Regelungen sind im wesentlichen inhaltsgleich , enthalten aber Abweichungen im Detail . Das Protokoll bestimmt , daß im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit mit Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens ausschließlich dessen Bestimmungen Anwendung finden . Es bedarf deshalb nach Art . 3 Abs . 1 der Ratifizierung . - Soviel zu diesem erläuterungsbedürftigen Vorgang . .
Partei: FDP
Ich glaube , die Haltung der Bundesregierung ist hier einheitlich sowohl im Hinblick auf den endgültigen Verzicht auf Atomwaffen als auch im Hinblick auf den Umstand , daß wir sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen gerade auch mit unseren wichtigsten Partnern in Europa aufs engste besprechen müssen , ohne dadurch den Anschein zu erwecken , als würden wir unsere Zusammenarbeit , unsere Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise relativieren . Alles , was in diesem Zusammenhang in der nächsten Zeit zu diskutieren sein wird , wird den unmittelbaren Zusammenhang der europäischen Verteidigungsidentität mit unserer Mitwirkung in der NATO in keiner Weise berühren .
Partei: SPD
Gut , ich komme dann zum Schluß . . _ Sie müssen doch an einer sachorientierten Debatte interessiert sein .  Ich sage zum Schluß : Der Grundsatz _ letzter Satz , Frau Präsidentin _ einer staatlicherseits teilsubventionierten Arbeit ist doch längst im Arbeitsförderungsgesetz enthalten . Ich brauche doch den Fa ll Krause hier nicht auszubreiten .  Die einzige spannende Frage wäre , ob es andere Anknüpfungspunkte gibt .  Frau Präsidentin , die Meute nimmt jetzt einen derart pöbelhaften Ausdruck an , daß ich Schluß machen muß .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kotting-Uhl, offensichtlich tun Sie sich schwer, ein Paket zu beschreiben, das aus vielerlei Maßnahmen besteht und in der Gesamtsumme zu einem erheblichen Mehr an Investitionen führt. Ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie sich aus ideologischen Gründen etwas dagegen wehren, dass wir mehr Geld in die Straße investieren wollen. Aber es ist trotzdem unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Güter- und Personenverkehr auch auf der Straße weiterhin stattfinden kann. Wenn man die Zahlen nimmt, die Sie gerade beschrieben haben – die heutige Summe und das, was wir durch Verbreiterung und Vertiefung schaffen –, dann heißt das, dass man im Bereich der Lkw-Maut nahezu 10 Prozent mehr zur Verfügung hat. Ein Anwachsen um 10 Prozent ist für mich ein relevantes Anwachsen.
Genau das kann ich bestätigen. Das ist der Grund, warum diese Akten jetzt rekonstruiert werden müssen. Um die Antwort auf die Frage von Frau Kollegin Renner zu ergänzen: Es war nicht so einfach, diese Akten aus anderen Querverweisen zu rekonstruieren. Das ist offenbar ein mühsamer Prozess, der einem Puzzlespiel ähnelt. In der Tat: Die Ursache, warum das so schwierig war und ist, ist das Schreddern, das Sie zu Recht angesprochen haben.