Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion wird dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Postgesetz zustimmen . . Wie allgemein bekannt ist , war das neue Postgesetz keine leichte Geburt . Das war nicht weiter verwunderlich , weil ja die Grundpositionen der Beteiligten weit auseinanderlagen . Der FDP kam es vor allem darauf an , auch im Sektor der sogenannten gelben Post so rasch wie möglich den Wettbewerb einzuführen . Wir waren immer der Überzeugung , daß die Änderung der Organisationsform allein nicht ausreicht . Ein privates Monopol ist nicht besser als ein staatliches Monopol . Dagegen sorgt der Wettbewerb für neue Dienstleistungen , besseren Service und niedrigere Preise . Dies liegt im Interesse der Verbraucher , um die es uns beim neuen Postgesetz in erster Linie geht . . Die SPD verfolgte dagegen die Zielsetzung , den Übergang vom Monopol zum Wettbewerb so zögerlich und vorsichtig zu gestalten , daß sich möglichst lange möglichst wenig ändert . . Bei dieser Ausgangslage war klar , daß ein erfolgreicher Abschluß des Vermittlungsverfahrens die Bereitschaft zum Kompromiß in besonders hohem Maße vorausgesetzt hat . Niemand konnte ernsthaft ein Interesse am Scheitern der Verhandlungen haben . Wir brauchen - ähnlich wie im Telekommunikationsbereich - zunächst den sogenannten asymmetrischen Wettbewerb , der nur entstehen kann , wenn der bisherige Monopolist Deutsche Post AG für eine Übergangszeit gewissen Regulierungen unterworfen wird , die für die privaten Wettbewerber nicht bestehen . . noch : Max Stadler Ohne ein neues Postgesetz hätte die Gefahr bestanden , daß der unregulierte bisherige Monopolist den Marktzugang neuer Firmen auf längere Dauer verhindert hätte . Aus diesem Grund ist es vorzuziehen , auf einen Kompromiß einzugehen , auch wenn wir die ursprüngliche Gesetzesfassung , so wie sie vom Deutschen Bundestag beschlossen worden war , für besser gehalten haben . So begegnet etwa die neue Klausel , wonach Lizenzen verweigert werden können , obwohl sich der Antragsteller arbeitsrechtlich zulässiger Gestaltung von Arbeitsverhältnissen bedient , weiterhin erheblichen Bedenken . . Unserer Meinung nach kann die Problematik der 610-DM- Beschäftigungsverhältnisse so nicht angepackt werden . Das neue Postgesetz erscheint uns an dieser Stelle daher nicht als Vorbild für die künftige Gesetzgebung in anderen Sektoren geeignet . . Der Übergang zum Wettbewerb ist nach dem Vermittlungsergebnis für den bisherigen Monopolisten Deutsche Post AG noch stärker abgefedert worden , als dies in der Ursprungsfassung des Gesetzes ohnehin schon der Fall war . Entscheidend bleibt aber , daß das Postgesetz auch in der Fassung des Vermittlungsausschusses den Weg in den Wettbewerb ein für allemal unumkehrbar festlegt . Die Gewinner dieser Entwicklung werden die Verbraucher sein , und zwar sowohl die gewerbliche Wirtschaft als auch die Privatkunden . Sehr geehrter Herr Minister , lieber Herr Bötsch , auf Grund dieser Überlegungen können wir dem Vermittlungsergebnis doch zustimmen . Es freut mich für Sie persönlich , daß Sie Ihre Tätigkeit als Minister mit einem politischen Erfolg beenden . . Sie haben damit ein umfassendes und wichtiges Reformwerk abgeschlossen . Dafür gilt Ihnen Dank und Anerkennung der FDP-Fraktion . .