Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dem rhetorischen Feuerwerk , das soeben Bundesminister Stolpe abgebrannt hat , traut sich jemand wie ich kaum ans Rednerpult . Wenn der Aufbau Ost mit einer solchen Leidenschaft und einem solchen Tempo betrieben wird , dann muss einem nicht bange sein . Desoxyribonukleinsäure - oder auf Englisch : desoxyribonucleid acid - ist die zungenbrecherische Langversion der Abkürzung DNS oder DNA . Dahinter verbirgt sich eine Trägersubstanz , bei deren Analyse man Erbinformationen , Anlagen , Charaktereigenschaften und versteckte Krankheiten erkennen kann . - Herr Tauss , der intelligenteste Abgeordnete in diesem Haus ! Das ist der Trägerstoff , bei dem man , wie ich eben gesagt habe , diese Merkmale durch eine so genannte genmolekularische Untersuchung feststellen kann . Aber es geht nicht nur um diese ; denn man kann es auch bei den so genannten codierten Merkmalen belassen , man kann nämlich auch nur feststellen , ob eine bestimmte Referenzmenge an Speichel , Blut , Sperma , Haaren oder Hautpartikeln mit der DNA desjenigen , von dem sie stammen soll , identisch ist . Nun ist das nicht nur ein Quantensprung in der Wissenschaft , sondern auch geradezu ein Glücksfall für die Verbrechensbekämpfung . Das wissen nicht nur wir ; das weiß die Ministerin , das weiß die SPD , ja das weiß sogar die Fraktion der Grünen . DIE GRÜNEN] : Was ?) Umso unverständlicher ist es mir , dass Sie all das , was dazu von uns vorgelegt wird , schlichtweg ablehnen . Wir haben also heute in zweiter und dritter Lesung die Frage zu beantworten , ob wir bei einer anonymen Untersuchung solcher Körperzellen den Richtervorbehalt aufheben sollen oder nicht . Sagen Sie einmal , meine Damen und Herren : Was soll eigentlich einem Richter vorbehalten bleiben , wenn man in einer weiblichen Leiche Spermaspuren findet ? Man kennt den Täter nicht ; das ist eine rein anonyme Untersuchung . Was bleibt dem Richter , dem man die Entscheidung vorbehält , eigentlich zu entscheiden ? Das würde mich wirklich einmal interessieren . Aber Sie werden es natürlich ablehnen . Mein Kollege Röttgen hat in seiner Rede zu diesem Thema vor wenigen Wochen gesagt : Redet nicht so viel ! Handelt lieber ! Aber das Nichthandeln ist ja geradezu Koalitionsräson geworden . Sie erschöpfen sich in Interviews , Interviews , Interviews . Auch Sie , verehrte Frau Ministerin , haben in der letzten Woche vieles - wie den verbreiteten Einsatz der DNS-Analyse - angekündigt . Aber kaum haben Sie es gesagt , bekommen Sie einen Nasenstümper . - Nasenstüber . - Nicht einen Nasenstünker , einen Nasenstüber . Das erinnert mich an das , was der Bundeskanzler gerne macht , nämlich vollmundige Ankündigungen in Boulevardzeitungen wie Wer sich an kleinen Mädchen vergreift , muss weggesperrt werden , und zwar für immer ! oder Wer sich als Ausländer hier nicht benehmen kann , muss raus , und zwar für immer ! Damit holt man sich in bestimmten Kreisen zunächst Applaus , wenn es aber darum geht , das in den Gremien in eine legislatorische Form zu bringen , dann kneifen Sie jämmerlich . Heute haben wir in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse . Es geht um den so genannten genetischen Fingerabdruck . Was unterscheidet diesen genetischen Fingerabdruck von unserem klassischen Fingerabdruck ? Sie haben sich - im Tagesspiegel konnte man es lesen - einer vertraulichen Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses bedient . Wenn man sich einmal das Deckblatt dieser Expertise anschaut , dann erkennt man , dass sie nicht etwa von einer wissenschaftlichen Gruppe , sondern von einer geprüften Rechtskandidatin erstellt worden ist . Ich will einmal zu Ihren Gunsten unterstellen , dass es eine mit Erfolg geprüfte Rechtskandidatin ist . Wenn wir Gutachten von bekannten Professoren haben , begegnen wir denen durchaus kritisch . Nichts anderes will ich in diesem Fall tun ; ich will auch diesen Ausführungen kritisch begegnen . Man findet dort die fundamentale Ausführung , mit der Entnahme und Untersuchung solcher Körperzellen sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden und deswegen seien der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die verfassungsmäßigen Grenzen zu beachten . Ja , selbstverständlich ist das zu beachten . Beim klassischen Fingerabdruck ist das natürlich auch der Fall . Oder glauben Sie eigentlich , dass bei jedem , der mit offener Hose auf der Straße herumläuft , ein Fingerabdruck genommen wird , meine Damen und Herren ? Auch dafür muss natürlich - wie das in § 81 b der Strafprozessordnung geregelt ist - ein Anlass bestehen . Von Ihnen wird aber das Horrorszenario beschrieben , alles und jedes würde mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen verfolgt . Wissen Sie eigentlich , wie viel Prozent der Beschuldigten erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen werden ? Frau Lambrecht , Sie sind doch immer so vorlaut . Wissen Sie es ? Na , Sie wissen es nicht , dann will ich es Ihnen sagen . Es sind ganze 13 Prozent der Beschuldigten . Selbst das Bundesverfassungsgericht , das Sie ja - jedenfalls , wenn es Ihnen passt , sonst nicht - gerne als Kronzeugen heranziehen - -