Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dağdelen, wenn man Ihre Ausführungen hier hört, dann muss man schon deutlich sagen, dass erstens die Angriffe auf die Bundesregierung mit Nachdruck zurückgewiesen werden müssen und zweitens Sie offensichtlich völlig vergessen haben, dass auf dem Balkan durch Massenvergewaltigungen und Massenhinrichtungen eine Situation von kriegerischer Auseinandersetzung entstanden ist, die ohne das Eingreifen der NATO und damit auch unserer Bundeswehr nicht wieder in Stabilität und Frieden übergegangen wäre. Wir reden heute über die Verlängerung des KFOR-Mandats, um weiterhin eine Stabilisierung und eine friedliche Entwicklung auf dem Balkan und konkret im Kosovo zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, es liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse, dass sich die Region weiter stabilisiert, dass die Länder auf ihrem Weg zur Europäischen Union von uns unterstützt werden, dass wir vermeiden, dass Konflikte neu ausbrechen. Da kann ich nur das unterstreichen, was Herr Erler gesagt hat. Eine Provokation wie beispielsweise der Zug mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ muss in Zukunft unterbleiben, weil dies nur zusätzliche Konflikte schürt und nicht zu einer friedlichen und stabilen Entwicklung im Kosovo beiträgt. Meine Damen und Herren, es ist zutreffend: Seit 18 Jahren ist KFOR auch mit unseren Soldatinnen und Soldaten im Kosovo engagiert. Mittlerweile sind die kosovarischen Sicherheitskräfte in der Lage, Sicherheit herzustellen, beispielsweise bei Großdemonstrationen oder gewaltsamen Ausschreitungen. KFOR stellt heute eine Rückversicherung dar, falls die Lage wieder instabil werden sollte. Hier denke ich insbesondere an das Nordkosovo. Wir müssen auch sehen, dass die Stabilisierungserfolge dazu geführt haben, dass die 50 000 Soldatinnen und Soldaten, die ursprünglich im Kosovo waren – davon immerhin 6 440 Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten –, auf insgesamt 4 400, davon 550 Bundeswehrsoldaten, reduziert wurden. Deswegen können wir jetzt das Mandat von 1 350 Soldatinnen und Soldaten auf 800 zurückführen. Aber ich denke, es bleibt unser Ziel, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um auch dieses Mandat zu einem guten Abschluss zu führen. Dazu gehört, dass weiterhin die Normalisierung der Beziehungen mit Serbien unterstützt wird, sodass alle Bürger des Kosovo in Frieden und in sicheren Grenzen leben können. Kosovo muss ein stabiler multiethnischer Staat sein, in dem alle Minderheiten, auch die Serben, in Frieden und Freiheit gleichberechtigt leben können. Meine Damen und Herren, es braucht dazu auch wieder einen neuen Impuls. Es ist wahr, dass die illegalen serbischen Doppelstrukturen im Bereich Justiz und Sicherheit abgebaut worden sind, dass beispielsweise die Brücke in Mitrovica wieder geöffnet wurde, aber es bedarf noch des serbischen Gemeindeverbandes – das muss jetzt von kosovarischer Seite ermöglicht werden –, um eine weitere stabile und friedliche Entwicklung im Kosovo zu bewirken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den Wahlen ist noch nicht klar, wie die neue Regierung aussehen wird. Aber eines muss klar sein: dass der Normalisierungsprozess weiter intensiviert wird, dass die Rechtsstaatlichkeit vorangebracht wird, dass organisierte Kriminalität und Korruption bekämpft werden und dass auch der Kampf gegen den IS im Kosovo entsprechend intensiviert wird, weil das die Voraussetzung für eine zukünftig auch in wirtschaftlicher Hinsicht positive, stabile und friedliche Entwicklung in dieser Region ist. Daher wollen wir mit KFOR und mit unseren Soldatinnen und Soldaten diesen Prozess intensiv unterstützen. Im Wahlkampf – es wurde angesprochen – sind verschiedene Dinge artikuliert worden. Ich glaube, eines muss man sehr deutlich sehen: Eine Forderung zur Schaffung von Großalbanien ist genau das Gegenteil von dem, was friedliche Entwicklung und Stabilisierung bedeutet. Deshalb müssen solche Forderungen in Zukunft unterbleiben und möglichst schnell vom Tisch, weil dies zu keiner positiven Entwicklung im Kosovo führen wird. Das gefährdet eine friedliche und europäische Entwicklung. Deshalb bleibt, glaube ich, der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten hier notwendig. Ich denke, man muss auch deutlich machen – ich habe die Zahlen gerade noch einmal in Erinnerung gerufen –, welchen Beitrag unsere Soldatinnen und Soldaten dort geleistet haben. Im Übrigen haben – auch das gehört zu einer solchen Debatte – Soldatinnen und Soldaten, die sich dort für eine friedliche Entwicklung eingesetzt haben, ihr Leben gelassen. Deshalb gehört es im Rahmen dieser Debatte auch dazu, unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz zu danken, den sie für Frieden und Stabilität im Kosovo geleistet haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da dies auch meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird, will ich noch drei Bemerkungen machen. Erstens. Ich habe meine Abgeordnetentätigkeit – wenn ich die Mandate auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zusammenzähle, komme ich auf 45 Jahre – immer mit großer Freude und Engagement wahrgenommen. Ich bedanke mich für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit, auch für die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich will hinzufügen: Ich glaube, unser System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie hat sich in Deutschland bewährt und sollte auch in Zukunft unser Prinzip des Parlamentarismus in Deutschland bleiben. Zweitens. Ich sage auch, dass ich meine Regierungsfunktionen,sowohl in Hessen als auch im Bund, gerne wahrgenommen habe, am liebsten – das gebe ich zu – das Amt des Verteidigungsministers. Mir war es immer ein Herzensanliegen, mich für unsere Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Ich habe das im Fall des Kosovo erlebt. Es gibt keinen Berufsstand, der schwört, dass er das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer, das heißt unter Einsatz seines Lebens, verteidigt. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen Dienst für unsere Sicherheit, für eine friedliche Entwicklung, und deshalb haben sie auch unsere Unterstützung und unseren Dank verdient. Einen dritten Punkt möchte ich gerne noch ansprechen: Zum Höhepunkt meines politischen Lebens gehört, dass wir die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit, ohne dass ein Tropfen Blut vergossen wurde, erreichen konnten. Unter der Verantwortung und Führung unseres damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, haben wir dies geschafft. Ich bin dankbar, dass ich damals die ersten Kontakte zu Reformkräften der Ost-CDU hatte, dass ich die Allianz für Deutschland mitgründen durfte und dass ich die erste Großveranstaltung von Helmut Kohl mit 160 000 Bürgerinnen und Bürgern in Erfurt mitorganisieren durfte. Meine Damen und Herren, wenn die Allianz für Deutschland am 18. März 1990 nicht erfolgreich gewesen wäre, wäre der 3. Oktober 1990 so nicht erfolgt. Das ist meine felsenfeste Überzeugung. Dafür bin ich umso mehr dankbar. Gerade am heutigen Tag verneige ich mich deshalb in Verehrung und Dankbarkeit vor dem großen europäischen und deutschen Staatsmann Helmut Kohl. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auch meiner Familie danken. Ohne meine Frau wäre all das so nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank. Und alles Gute dem Deutschen Bundestag. Besten Dank.