Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zuerst an die wenden , die die Datensicherheit beklagen . Als einer der größten Kenner in puncto Datensicherheit weiß ich , wie viele Millionen und Milliarden Daten ungeschützt vagabundieren oder auf Datenfriedhöfen liegen . Das gilt insbesondere auch für das alte System . Wenn nun ein Kollege beklagt , dass es Interesse daran gibt , auf die Daten des neuen Systems zuzugreifen , hat er offensichtlich in seiner jahrelangen parlamentarischen Arbeit nicht begriffen , dass das bisherige System - ich wiederhole es - so löchrig war wie ein Schweizer Käse und bisher im Grunde genommen allen möglichen Interessen offengestanden hat . Zweite Bemerkung zu diesem Thema : Wir sollten eine möglichst produktive Diskussion führen . Ich habe aber das Gefühl - es wäre schön , wenn mich an dieser Stelle mein Gefühl trügen würde - , dass sie mittlerweile schon in den Strudel des Wahlkampfes der Wahl im September 2009 gerät . Dritte Anmerkung : Die Datensicherheit im neuen System wird dank der Chipkarte und der anderen Instrumente , die hier schon geschildert worden sind , um ein Vielfaches höher liegen als früher ; aber man kann natürlich nicht sagen , dass es überhaupt nicht anfällig ist . Es wird immer entsprechende Interessen geben . In Anhörungen wurde uns ja von Verbänden mitgeteilt , dass Hackerklubs , zum Beispiel in Dortmund , bisher fast jedes System geknackt haben . Es besteht natürlich auch jetzt ein hohes Interesse , dieses System mit seinen vielen Daten zu knacken . Im Rahmen der Diskussion ist etwas Wertvolles geschehen : Wir haben mit den Patientenbeauftragten , den Datenschützern - ein Vertreter eines Hackerklubs war übrigens auch dabei - und Vertretern von verschiedenen Spitzenorganisationen die Frage diskutiert , wie wir die Daten in einem sich immer weiter verbessernden Prozess so schützen können , dass der Zugriff auf diese nicht so fürchterlich leicht möglich ist , wie es bisher der Fall war ; ich könnte dafür mehrere Beispiele bringen . Herr Bahr , Sie lesen die Welt sicherlich mehr als ich . - Diese Zeitung ist Ihnen geneigter als vielleicht die taz . - Ich will auf die Anzeige eingehen , die dort in der Ausgabe vom Montag dieser Woche abgedruckt war . Lesen Sie sie einmal nach . Der Spitzenverband Bund vergrößert die Abteilung , die sich mit diesem Thema befasst , extensiv , und zwar in dem Wissen , dass in Richtung Modellverträge und Strukturverträge - beides wollen Sie - und im Hinblick auf § 140 a SGB V , Integrierte Versorgung , diese Chipkarte ein unverzichtbares Instrument ist , um das Ziel , die Segmentierung in ambulant und stationär zu überwinden - auch das wollen Sie - , auch nur annähernd zu erreichen . - Da haben Herr Hess , die Vertreter des Spitzenverbandes Bund und der Deutschen Krankenhausgesellschaft wohl unrecht . Herr Bahr , wir nehmen Ihre Meinung zur Kenntnis . Frau Kollegin Bender , Sie haben vorhin die Finanzierung angesprochen und das Schlagwort vom gläsernen Patienten benutzt . - Dann war es Herr Bahr . - Irgendeiner hat es mit gläsernem Arzt verwechselt . Aber lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen , weil ich nicht mehr so viel Redezeit habe . Die Diskussion außerhalb der Verbände zeigt sehr deutlich , dass im Zuge einer E-Card Behandlungspfade verfolgt werden können und nachgewiesen werden kann , was im Rahmen einer Behandlung vielleicht falsch gelaufen ist . Das haben manche Ärzte nicht so gerne und wollen dies verhindern , indem sie - aus Angst vor dem gläsernen Arzt - vor dem gläsernen Patienten warnen , also die Argumentation verdrehen . Die anderen Argumente gegen die E-Card haben einen etwas tieferen Hintergrund . Sie betreffen nämlich die Frage der Finanzierung . Es ist wohl richtig , dass im ambulanten Bereich ein übergroßer Anteil der Finanzierung von den Ärzten in den einzelnen Praxen aufgebracht werden muss . Dagegen wird im stationären Bereich - wir sollten offen darüber reden ; es sei denn , Sie legen darauf keinen Wert - ein Großteil des Equipments über andere Quellen - Stichwort : duale Finanzierung - finanziert .