Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung , die wir heute treffen , ist ja nicht ein isolierter Vorgang . Darauf haben mehrere Redner bereits hingewiesen . Sie ist vielmehr Teil einer verkehrspolitischen S trategie angesichts von Verkehrsherausforderungen , wie wir sie seit Jahren erleben und in den kommenden Jahrzehnten verstärkt erleben werden . Die Globalprognosen , die dem Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegen , gehen davon aus , daß wir in den nächsten beiden Jahrzehnten einen Zuwachs des Güterverkehrs zwischen 80 % und 100 % und einen Zuwachs des Transitverkehrs von über 100 % erleben werden . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , deswegen war es entscheidend , nach der guten Arbeit meiner Vorgänger , die seit zehn Jahren in Europa über die Anlastung der Wegekosten für den Lkw mit großem Engagement verhandelt haben , nun den gordischen Knoten zu lösen . Wir können den Mitbürgerinnen und Mitbürgern jetzt sagen : Ab 1 . Januar 1995 wird es erstmals möglich sein , dem inländischen und dem ausländischen Lkw auf deutschen Autobahnen eine Anlastung der Wegekosten abzuverlangen . Das war überfällig . Das wird jetzt endlich möglich sein . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich kann man immer über Höhen streiten . Wir fangen mit 2 500 DM pro Jahr für den Schwerst-Lkw an . Daß aber ohne eine Anlastung der Wegekosten unser zweites großes Ziel nicht zu erreichen sein wird , nämlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , ist doch jedem hier in diesem Raum klar . Insofern ist die Gesetzgebung , über die wir heute entscheiden , auch Teil jenes Konzepts , das in den nächsten Jahren Schritt für Schritt mehr vom Verkehrszuwachs auf die Schiene bringen soll . Die Bahnreform , unsere Investitionen in Güterterminals , Umschlagbahnhöfe , Kombiverkehr , Huckepackverkehr _ all das ist zusammen mit der LkwGebühr Teil einer Konzeption , die Schritt für Schritt die Schiene attraktiver machen und dafür sorgen will , daß nicht aller Verkehr auf der Straße abrollt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gleichzeitig kommt es darauf an , daß wir die Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Verkehrsgewerbe gegenüber seinen ausländischen Konkurrenten verbessern . Dieses haben wir mit der Vereinbarung von Luxemburg , mit der Abstimmung im Europäischen Ministerrat , in einem ersten Schritt erreicht , indem wir die Lkw-Gebühr ab 1 . Januar 1995 einführen und ein Dreivierteljahr zuvor eine ökologische Staffelung der Lkw-Steuern _ für die deutschen Fuhrunternehmen eine Senkung _ erreichen konnten . . Unser Ziel muß es doch sein , die Arbeitsplätze in Speditionen und Fuhrunternehmen in Deutschland zu sichern und ein Auswandern dieser Speditionen und Fuhrunternehmen über die deutsche Grenze zu verhindern . . Genau das erreichen wir in diesem ersten Schritt . Jetzt wird es darauf ankommen , auf dem Wege der technischen und sozialen Harmonisierung in Europa voranzukommen , für die deutschen Fuhrunternehmen dort etwas zu tun . Noch immer sind die Umweltstandards unterschiedlich . Noch immer sind die Sicherheitsvorschriften unterschiedlich . Noch immer werden viele Vorschriften , die wir in Europa vereinbart haben , in allen anderen Ländern nicht so streng angewendet wie bei uns . Es wird eine der Aufgaben der deutschen Präsidentschaft im Europäischen Ministerrat sein , hier voranzukommen und baldmöglichst auch im technischen und sozialen Bereich für eine weitere Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zu sorgen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wir machen heute einen ersten großen Schritt , um auch den Transitverkehr zur Finanzierung der deutschen Wegekosten heranzuziehen . . 20282 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Bundesminister Matthias Wissmann Ich glaube , es ist wichtig , daß wir den Bürgern in einer solchen Entscheidung auch nach der Europawahl klarmachen können : Wir treten für die deutschen Interessen in Europa ein . In einer Zeit , in der auf nahezu allen anderen europäischen Straßen deutsche Lkws Gebühren zahlen müssen , kommen wir jetzt in die Lage , gleiches Recht für alle gelten zu lassen und auch auf deutschen Straßen vom inländischen und vom ausländischen Lkw entsprechende Gebühren verlangen zu können . . Das ist ein wichtiger Schritt in einer verkehrspolitischen Gesamtstrategie . Ich bin dankbar , daß alle Fraktionen Zustimmung oder Enthaltung signalisieren . Ich wäre froh , wenn Sie unseren verkehrspolitischen Weg mitgehen würden . .