Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zur Frage der Finanzierung haben wir in diesem Hause nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt eine ganze Menge gehört , noch mehr haben wir in den letzten Tagen und Wochen dazu gelesen . Die Frage , wer wie viel bezahlt , wer sich an der Solidarität beteiligt , ob der Beitrag ausschließlich nach Leistungsfähigkeit oder auch nach dem Gesundheitszustand bemessen werden soll , beschäftigt in den letzten Tagen nicht nur uns alle , sondern auch die Medien und die Öffentlichkeit in mannigfaltiger Hinsicht . Das bietet Stoff für Spekulationen zuhauf . Die Schar derer , die auf äußerst spekulativer Grundlage , dafür aber umso lautstärker Kritik üben , ist erwartungsgemäß groß . Um eine sachgerechte Darstellung geht es in den seltensten Fällen . Häufig arbeitet man sich nur an Reizwörtern und Begriffen ab . Sachkundige Kritiker oder diejenigen , die sich als solche ausgeben möchten , heben sich dabei ganz gern von der Masse ab , indem sie darauf verweisen , dass es mit einer Finanzreform alleine nicht getan sei und man die eigentlichen Probleme nicht lösen könne , indem man mehr Geld in das System pumpe . Mit der Forderung , man müsse zuerst einmal Löcher stopfen , bevor man neues Geld nachschütte , gibt man sich gern als vermeintlicher Kenner der Szene zu erkennen . Sie alle haben in einem Punkt Recht : Es bringt nichts , nur neues Geld in das Gesundheitssystem fließen zu lassen und die Versorgungsstrukturen außer Acht zu lassen . Wer die Forderung jedoch in einer Art und Weise erhebt , dass man den Eindruck bekommen könnte , hier würde nichts getan , entpuppt sich ganz schnell als ein weniger guter Kenner der Gesundheitspolitik der letzten Jahre . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie fordern in den vorliegenden Anträgen Strukturreformen , die für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit sorgen können . An dieser Forderung ist grundsätzlich nichts auszusetzen . Vor drei Jahren - zu Zeiten der rot-grünen Koalition - haben wir gemeinsam , auch unter der Beteiligung unserer heutigen Koalitionspartner , mit dem GKV-Modernisierungsgesetz den Weg in Richtung mehr Wettbewerb , Qualität und Wirtschaftlichkeit eingeschlagen . Zu dieser Richtungsentscheidung stehen wir . Sie war damals richtig und gut und ist es auch heute noch . Die Staatssekretärin hat es gesagt : Reformen sind ein Prozess . Deshalb werden wir diesen Weg fortsetzen . Die Struktur der Versorgung zählte deshalb auch zu den ersten Themen der zurzeit noch laufenden Gesundheitsgespräche . Wir wollen klarere Strukturen . Wir wollen Instrumente und Elemente für mehr Effizienz und mehr Wettbewerb . Deshalb werden wir konsequent mehr Vertragsmöglichkeiten zwischen den Leistungsanbietern schaffen . Insofern rennen Sie mit Ihren Forderungen bei uns offene Türen ein . Die Agenturmeldung dieser Woche - das muss ich allerdings auch sagen - , in der Ihre Kollegin , Frau Roth , mit der Äußerung zu vernehmen war , das Herangehen der Koalition an die Ausgabenseite sei völlig unambitioniert , kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . Die große Koalition ist seit etwas mehr als einem halben Jahr im Amt und steht kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über eine unzweifelhaft weit reichende Gesundheitsreform . Ich würde das nicht als unambitioniert bezeichnen wollen . Schauen wir uns doch lieber die Fakten an . Wenn wir über Fakten reden , will ich zu allererst sagen , dass wir aufhören sollten , das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland schlechter zu reden , als es ist . Bei aller Reformnotwendigkeit erscheint es mir dringend notwendig , sich gelegentlich ins Gedächtnis zu rufen , dass es hier darum geht , die Funktionsfähigkeit eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu erhalten , und um nichts anderes . Laut einer Studie des Fritz-Beske-Instituts - es steht bestimmt nicht im Verdacht , zu den Mietmäulern der GKV zu gehören - hat Deutschland im internationalen Vergleich ein überaus effizientes Gesundheitssystem . In diesen Tagen hat das schwedische Unternehmen Health Consumer Powerhouse - es ist komplett unabhängig - eine Studie vorgelegt , die ebenfalls zu dem Ergebnis kommt , dass das deutsche Gesundheitssystem aus Sicht der Patientinnen und Patienten im Hinblick auf Transparenz , Service und Qualität zu den Spitzenreitern in Europa gehört . Dieses hohe Versorgungsniveau im Interesse der Patientinnen und Patienten zu erhalten und auszubauen , das ist unsere Aufgabe und nicht die Sanierung eines maroden Haufens , auch wenn die eine oder der andere diesen Eindruck hier gern einmal erwecken möchte . Mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz , das am 1 . Mai in Kraft getreten ist , haben wir auch in dieser Legislaturperiode einen weiteren Schritt getan . Wie wir bereits heute sehen , war es ein wirksamer Schritt . Mit diesem Gesetz ist die Absenkung der Festbeträge , aber auch die Möglichkeit der Zuzahlungsbefreiung bei besonders preisgünstigen Arzneimitteln vorgesehen . Als Reaktion auf die Möglichkeit einer solchen Zuzahlungsbefreiung haben zahlreiche Arzneimittelhersteller ihre Preise bereits stark gesenkt ; weitere Preissenkungen sind angekündigt . Damit werden wir bei gleicher Qualität Einsparungen für Patientinnen und Patienten , aber auch für Kassen realisieren . Die Liste ist ab 1 . Juli , also ab diesem Wochenende , auf der Homepage des Ministeriums , aber auch bei den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung einsehbar . Ich will an dieser Stelle alle Ärztinnen und Ärzte und alle Patientinnen und Patienten aufrufen , von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch zu machen . Diesen Weg werden wir weitergehen . Sie , meine verehrten Kollegen von der Opposition , müssen sich nun , auch wenn es schwer fällt , noch einige wenige Tage gedulden , bis die Vorschläge vorliegen und wir sie dann auch diskutieren können . Es ist natürlich Ihr gutes Recht , eine Debatte über Konzepte einzufordern . Ich möchte dann allerdings , dass Sie Konzepte vorlegen . Sie haben hier beantragt , die Praxisgebühr abzuschaffen . Um die Kollegen von der FDP nicht ganz leer ausgehen zu lassen : In der Überschrift Ihres Antrags ist die übliche Worthülse Eigenverantwortung enthalten . Damit meinen Sie die finanzielle Alleinverantwortung und die totale Privatisierung aller Lebensrisiken . Das wollen Sie mit dem Etikett Freiheit und Wettbewerb verkaufen . Ein Konzept ist das nicht . - Ja , das habe ich getan . In Ihrem Antrag steht nichts . Kollege Lanfermann , Sie haben gleich Gelegenheit , das zu erläutern . Wir werden in Kürze die Reformeckpunkte vorlegen , um unser bewährtes solidarisches Gesundheitssystem weiter zu stärken . Dazu werden wir nicht nur Effizienzreserven heben , sondern auch in puncto Strukturen und Wettbewerb die notwendigen Rahmenbedingungen verbessern , damit unser Gesundheitssystem den veränderten und ohne Zweifel steigenden Ansprüchen gerecht wird . Ich danke .