Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit 1996 ist das Altersteilzeitgesetz in Kraft . . Die Bundesregierung will dieses bewährte Instrument nun ausbauen und weiterentwickeln . Unser Grundgedanke dabei ist : Altersteilzeit muß gefördert werden , damit möglichst viele Arbeitslose eine neue Chance erhalten , und Hemmnisse , die bei der Altersteilzeit noch bestehen , müssen abgebaut werden . Dann werden noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher Altersteilzeit nutzen . Bei der Weiterentwicklung der Altersteilzeit wollen wir die bisherigen Erfahrungen mit diesem Instrument aufgreifen . Ursprünglicher Geburtshelfer der Altersteilzeit war ja die Idee , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand zu ermöglichen und gleichzeitig die freigewordenen Stellen jeweils mit einem Arbeitslosen wiederzubesetzen . An dieser Idee wollen wir weiter festhalten . Allerdings haben uns die Partner im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit klargemacht , daß es derzeit noch rechtliche Hemmnisse gibt , die dazu führen , daß Altersteilzeit noch nicht im gewünschten Ausmaß angenommen wird . Dies ist der Ansatzpunkt für unser Gesetz . Dabei gelten weiterhin zwei Voraussetzungen : Erstens dürfen unsere sozialen Sicherungssysteme finanziell nicht über Gebühr belastet werden . Zweitens kann es eine Förderung auch in Zukunft nur dann geben , wenn durch Altersteilzeit neue Beschäftigung geschaffen wird . Altersteilzeit hat nur dann einen Sinn , wenn Arbeitslosen eine Beschäftigungsperspektive eröffnet wird . Darüber sind wir uns mit den Sozialpartnern einig . Beim letzten Spitzengespräch innerhalb des Bündnisses für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit im Juli dieses Jahres sind wir in diesen Punkten zu konkreten Ergebnissen gekommen . Bundesregierung , Arbeitgeber und Gewerkschaften haben gemeinsam beschlossen , die Altersteilzeit auf der Basis dieser Grundvoraussetzungen weiterzuentwickeln . Eine kurze Zwischenbemerkung an den Abgeordneten Niebel : Einen Tagesordnungspunkt weiter müssen Sie sich wieder mit einem Ergebnis des Bündnisses für Arbeit auseinandersetzen . Schauen Sie sich Ihre Rede aus der Aktuellen Stunde noch einmal an ; vielleicht müssen Sie da noch etwas korrigieren . Ein wichtiger Punkt des neuen Gesetzes ist es , daß wir den Anwendungsbereich der Altersteilzeit auf Teilzeitbeschäftigte erweitern . Auch sie können künftig vorzeitig in den Ruhestand gleiten . Damit reagieren wir auf die Wünsche von vielen Teilzeitbeschäftigten , die in ihrer Mehrzahl noch immer Frauen sind . Wir berücksichtigen all jene , die das Instrument der Altersteilzeit bisher nicht nutzen konnten . Nach unserer Vorstellung sollen Teilzeitbeschäftigte genauso wie Vollzeitbeschäftigte ihre bisherige Arbeitszeit halbieren . Allerdings dürfen sie nicht nur geringfügig beschäftigt , sondern müssen auch nach der Verminderung ihrer Arbeitszeit voll versicherungspflichtig sein . Damit werden Teilzeitbeschäftigte Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt . Das Potential derjenigen , die früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden können , wird größer . Zugleich fördern wir damit den Anreiz , neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen . Diese Neuregelung entspricht gerade den Wünschen von vielen teilzeitbeschäftigten älteren Frauen , die zur Zeit noch nicht von der Altersteilzeit profitieren können . Heinz Schmitt  Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt unseres Gesetzes . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vereinfachen wir das geltende Recht . Insbesondere erleichtern wir die Wiederbesetzung einer Stelle . Darauf kommt es schließlich an . Die Wiederbesetzung ist nämlich die wichtigste Voraussetzung , um Altersteilzeit durch das Arbeitsamt zu fördern . Bisher gibt es kein Problem bei der Förderung , wenn ein Arbeitsloser oder ein neu Ausgebildeter unmittelbar für den ausscheidenden Beschäftigten eingestellt wird . Allerdings ist dieser Fall in der Praxis eher selten . Deshalb müssen bisher umfangreiche Wiederbesetzungsketten nachgewiesen werden . Das ist für die Betriebe mit einem erheblichen Aufwand verbunden . Diesen Nachweis bei Wiederbesetzung wollen wir nun erleichtern , zumindest innerhalb eines Unternehmens . So müssen in Zukunft nicht mehr alle Glieder einer Kette nachgewiesen werden , die bei der Umsetzung zwischen den in Altersteilzeit gehenden Mitarbeitern und den neu eingestellten Mitarbeitern eine Rolle spielen . Künftig genügt es , wenn für einen Mitarbeiter , der in Altersteilzeit geht , ein anderer Mitarbeiter in dessen Aufgabenbereich nachrückt . Allerdings muß im selben Funktionsbereich des Unternehmens , also zum Beispiel in der Produktion oder im Vertrieb , ein neuer Mitarbeiter eingestellt werden . Diese Erleichterung ist ohne Gesetzesänderung möglich und hilft allen Unternehmen . . Für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmern bauen wir die Bürokratie noch weiter ab . Für diese Betriebe gilt in aller Regel , daß sie beim Ausscheiden eines Mitarbeiters in Altersteilzeit ersatzweise einen Arbeitslosen einstellen . Der Nachweis der Wiederbesetzung wird hier vom Gesetzgeber einfach unterstellt . Wir fördern diese Unternehmen außerdem auch dann , wenn sie für einen Nutzer von Altersteilzeit einen Auszubildenden einstellen . Diese Regelung galt bisher nur für Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern . Es gibt darüber hinaus noch andere Verbesserungen und Vereinfachungen . So werden die Verfahren , um Altersteilzeit zu beantragen und genehmigen zu lassen , wesentlich erleichtert . Das beseitigt unnötigen Verwaltungsaufwand und schafft Planungssicherheit bei der Anwendung des Rechts . . Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir der weiteren Entwicklung der Altersteilzeit einen wichtigen Impuls geben . Schon jetzt ist die Altersteilzeit ein fester Baustein der Personalpolitik in den Unternehmen . Das beweisen nicht zuletzt die bereits existierenden über 300 Tarifverträge zur Altersteilzeit in fast sämtlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung . Wir haben ein sehr massives Interesse daran , daß dieses Instrument künftig mehr genutzt wird . Wir wünschen uns , daß nach den gesetzlichen Verbesserungen und Erleichterungen die Tarifvertragsparteien von diesem Instrument noch mehr Gebrauch machen . Natürlich lassen sich zur Zeit keine seriösen Prognosen erstellen , inwieweit Altersteilzeit zukünftig von den Beschäftigten als attraktiv empfunden wird . Dies ist auch eine Frage der materiellen Ausgestaltung . Hier sind nicht zuletzt die Tarifpartner gefordert , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Angebote zu machen . Sicher ist allerdings , daß wir mit dem Gesetzentwurf die Ausgangsbedingungen erheblich verbessern , unter denen Altersteilzeit in höherem Maße als bisher genutzt werden kann . Deshalb gibt es Grund zur Zuversicht , daß das verbesserte Gesetz in der Praxis angenommen wird . Daher hoffe ich , daß unser Gesetzentwurf in diesem Hause eine breite Zustimmung erfährt . Wir befinden uns in der ersten Lesung und werden in den Ausschußberatungen die einzelnen Regelungen ausführlich erörtern und diskutieren . . Es ist daher nicht notwendig , daß ich jetzt noch länger über die Altersteilzeit spreche . Ich bitte also herzlich um Unterstützung . Dieser vernünftige Gesetzentwurf sollte eine breite parlamentarische Mehrheit finden . .