Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Kemper meinte vorhin zum Abschluss , dass wir mit diesem Gesetzentwurf den Betroffenen eine Menge zumuten . Ich finde , das ganze Gesetzeswerk , welches heute auf dem Tisch liegt , ist eine Zumutung , sowohl in Bezug auf den als Inhalt auch auf das Verfahren . . Dazu , wie es hier zur Verabschiedung gelangt ist , haben die Kollegen Belle und Stadler hier schon ausführlich geredet ; das muss nicht wiederholt werden . Von diesen Regelungen betroffen sind rund 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Soldatinnen und Soldaten , die im Moment aktiv sind . . Angeblich wollen Sie mit diesem Gesetz die Rentenreform wirkungsgleich übertragen . War schon die Rentenreform der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Alterssicherung , ist diese Art der Änderung in der Beamtenbesoldung noch viel schlimmer . Sie brechen das Vertrauen derjenigen , welche sich im öffentlichen Dienst für unser Gemeinwesen besonders zu engagieren haben , und Sie sind mindestens am Rande der Verfassungswidrigkeit und vielleicht bei einigen Regelungen tatsächlich schon darüber hinaus . Darüber wird sicherlich nach dem heutigen Tage weiter zu reden sein . . Mit diesem Gesetz verringern Sie natürlich die Attraktivität der Beschäftigung im öffentlichen Dienst . Ich habe in dieser Woche mit Vertretern des Richterbundes gesprochen . Sie haben aufgrund ihrer Erfahrungen aus dem heutigen Alltag erzählt , wie schwer es ist , junge , qualifiziert ausgebildete Kolleginnen und Kollegen für diesen Beruf zu gewinnen . Was soll erst werden , wenn dieses Gesetz greift , das heißt , wenn man sich nicht darauf verlassen kann , dass man selbst _ und auch die Angehörigen _ am Ende eines Arbeitslebens entsprechend abgesichert ist ? Ich gehe davon aus , dass die Betroffenen auch nach dem heutigen Tage sehr viel Grund zum Protest haben werden . . Denn es bleibt bei der pauschalen Absenkung der Versorgungsanpassungen , vor allen Dingen im einfachen und mittleren Dienst . Es bleibt dabei , dass die Vorleistungen , welche die Beamtinnen und Beamten erbracht haben , nicht berücksichtigt werden . Es bleibt dabei , dass diejenigen , welche in den nächsten Jahren die Pensionsgrenze erreichen , keine Chance mehr haben , vorzusorgen , um diesen Absenkungen entsprechend entgegenzutreten . Sie haben keine Ausnahmen für Dienstunfähige und Schwerbehinderte vorgesehen ; sie werden also mit diesem Gesetzentwurf doppelt benachteiligt . . Auch dieArbeitsbedingungen in den Vollzugsdiensten sind nicht berücksichtigt worden . Feuerwehrbeamte werden im Vergleich zu den Vollzugsdienstleistenden doppelt benachteiligt . Diejenigen , die im Osten im öffentlichen Dienst beschäftigt sind , werden ganz besonders getroffen . Hier bleibt dieAufgabe der Gleichstellung ; denn nach wie vor werden sie nicht nur niedriger bezahlt , sondern brauchen auch mehr Zeit , um überhaupt eine Mindestpension zu erreichen . . Unterm Strich muten Sie dann auch noch den Frauen die so genannte Quotelung der Ausbildungszeiten zu . Max Stadler 20414 Die einzig positive Änderung in dieser Gesetzgebung _ dies wurde schon hervorgehoben _ ist die Regelung für die Kommunalbeamten der ersten Stunde im Osten . Dieser haben wir im Ausschuss natürlich zugestimmt . Ich denke , wir werden bald über die Folgen der verfassungsrechtlichen Prüfungen dieses Gesetzeswerkes zu sprechen haben . Ich sehe bereits nachfolgende Gesetzespakete am Horizont . Es wird Sie nicht wundern : Nach einer solchen Liste von Ablehnungsgründen können wir dieses Gesetzespaket insgesamt nur ablehnen _ es sei denn , Sie stimmen unserem Änderungsantrag und unserem Entschließungsantrag heute zu . .