Partei: SPD
Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten : Walter Riester hat damals zugesagt , eine Überprüfung dieser Regelung vorzunehmen . Dies entspricht vollumfänglich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes . Diese Position teilen wir auch heute . 1986 änderte die Regierung Kohl den § 116 AFG . Viele von Ihnen werden sich noch an den heftigen Widerstand der Gewerkschaften und der SPD , die Massendemonstrationen und die Unterschriftenlisten erinnern . Gegen die Aushöhlung des Streikrechtes sind die Gewerkschaften vor das Bundesverfassungsgericht gezogen . Die angefochtene Rechtsnorm hat ein Stirnrunzeln des höchsten deutschen Gerichtes bewirkt und wurde mit dem Etikett Gerade noch verfassungsgemäß versehen . Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert , dass der Gesetzgeber Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie treffen muss , wenn sich zeigen sollte , dass in der Folge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auftreten , die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht mehr zulassen . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freibrief dafür , alles so zu lassen , wie es ist . Es impliziert den Auftrag an den Gesetzgeber , sehr genau zu überprüfen , ob das Kräftegleichgewicht der Tarifvertragsparteien noch gewahrt ist . Wenn die Streikfähigkeit der Gewerkschaften infolge des Streikparagrafen nicht mehr gegeben ist , muss der Gesetzgeber eingreifen . Wir werden deshalb jederzeit genau überprüfen , ob eine Beeinträchtigung der Gewerkschaften durch § 146 SGB III stattfindet . Wir stehen für die Tarifautonomie und wollen die Gewerkschaften als starke Verhandlungspartner . Die aktuelle Schwäche der Gewerkschaften steht aber in keinem ersichtlichen Zusammenhang zur Regelung des § 146 SGB III . Wir haben in diesem Hause schon oft über das Für und Wider von Streiks debattiert . Wenn man Außenstehende nach ihrer Meinung fragt , dann heißt es immer wieder : Streik ist schlecht ; denn Streik verhindert Produktion , kostet Geld , schadet oft Unbeteiligten und schädigt die Volkswirtschaft . Das mag richtig sein . Richtig ist aber auch , dass Streik das allerletzte Mittel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist , um ihren berechtigten Forderungen Ausdruck zu verleihen . Tarifvertragsverhandlungen führen die Gewerkschaften dann wirkungsvoll , wenn sie mit einem Streik drohen können . Deshalb ist das Streikrecht im Grundgesetz verankert . Im übrigen Europa und in allen anderen zivilisierten Ländern dieser Welt ist die Rechtslage nicht anders . Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtlicher Sonderfall , auch wenn viele das so sehen wollen . Ein Streikrecht zu haben , macht nur Sinn , wenn auch die Fähigkeit zum Streik besteht . Vor diesem Hintergrund sind Ihre Äußerungen , meine Damen und Herren von der FDP , unerträglich .  Die Besteuerung von Streikgeldern zu fordern , ist schlicht eine Unverschämtheit . Diese Forderung zielt einzig und allein darauf ab , der Arbeitnehmerseite und den Gewerkschaften einen Stock zwischen die Beine zu werfen und sie zu schwächen . Die FDP ist es auch , die die Gewerkschaften als Plage bezeichnet . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie benutzen regelmäßig schwierige tarifpolitische Auseinandersetzungen dazu , die Tarifautonomie infrage zu stellen und den politischen Einfluss der Gewerkschaften in dieser Republik auf null zurückzufahren . In diese Richtung zielt auch Ihr vorliegender Antrag , der so überflüssig wie ein Kropf ist . Die Rechtslage ist eindeutig . In lebenswichtigen Bereichen sind die Gewerkschaften verpflichtet , einen Notdienst einzurichten , um Schäden von der Allgemeinheit und besonders schützenswerten Dritten abzuwenden .  Geschieht das nicht , dann haftet die Gewerkschaft . Wird kein Notdienst eingerichtet und ergeben sich daraus konkrete Gefährdungen für die Allgemeinheit , so steht ein Einschreiten der Polizei in jedem Fall in deren Ermessen .  - Sie , meine Damen und Herren von der FDP , gaukeln den Bürgern und Bürgerinnen nur vor , dass die Streiks im öffentlichen Dienst eine Gefahr für Leib und Leben darstellen . Das ist schlichtweg falsch . Arbeitgeber und Verdi haben bekanntlich Notdienstvereinbarungen abgeschlossen . Dadurch ist die Gesundheitsversorgung der Patienten und Patientinnen gesichert .  Bei winterlichen Straßenverhältnissen rücken auch die Autobahnmeistereien aus .  Die Tarifautonomie hat einen großen Beitrag dazu geleistet , den sozialen Frieden in unserem Land dauerhaft herzustellen und soziale Konflikte auf eine geregelte Art und Weise auszutragen . Davon profitieren auch die Unternehmen . Im Hinblick auf das Arbeitskampfrecht ist Deutschland die weiße Krähe unter den europäischen Ländern . Man muss intensiv suchen , um in Europa ein Land zu finden , in dem das Streikrecht so stark einschränkenden Regelungen unterworfen ist und zugleich die Aussperrung zugelassen ist oder zumindest praktiziert wird . Ich fände es nur angemessen , wenn führende Verbandsvertreter der Arbeitgeberseite einmal auf diesen Vorteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland hinweisen würden . Stattdessen kommt es immer wieder zu unerträglichen Äußerungen . Der frühere BDI-Präsident Rogowski verkündete öffentlich , dass er aus den Tarifverträgen und dem Betriebsverfassungsgesetz am liebsten ein Lagerfeuer machen würde . Die Mitbestimmung sieht er als einen Irrtum der Geschichte an . Der Streik im öffentlichen Dienst ist jetzt in der sechsten Woche . Es ist an der Zeit , die verfahrene Situation aufzulösen . Auf kommunaler Ebene deuten sich Lösungen an . Die Länder sollten dem Beispiel der Kommunen folgen und einen Schlichter einsetzen . Daran ist weiß Gott nichts Ehrenrühriges . Deshalb fordere ich Sie auf , Herr Möllring : Lenken Sie ein und stellen Sie sich dem Schlichter ! Vielen Dank . - Nein .