Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute die , so glaube ich , seit Jahren wichtigste Aktuelle Stunde im Bereich der Sozialpolitik , geht es doch heute darum , über Wählertäuschung und Rentenbetrug zu reden . Ich habe bis vor wenigen Wochen geglaubt , daß es hier im Deutschen Bundestag unter Sozialpolitikern Übereinstimmung dahin gehend gibt , daß die Sozialversicherung etwas Wichtiges in diesem Lande ist , daß die Sozialversicherung davon lebt , daß Menschen Beiträge zahlen _ oft über viele Jahrzehnte _ und sie sich darauf verlassen können , daß in der Frage , was mit diesen Beiträgen geschieht , fest vereinbarte Spielregeln gelten . . Das stimmt seit heute nicht mehr : Herr Riester _ die Regierung _ kappt die anstehende Rentenerhöhung in der Art eines Handstreiches schlicht und ergreifend um 75 Prozent . . Das heißt , daß Sie einem Rentner , der nach dem jetzigen System 2 000 DM Rente bekommt , eine Rentenerhöhung von 102 DM streichen . Das ist für jemanden , der 2 000 DM Rente bekommt , eine Menge Geld . . Ich glaube , es stellt einen Systembruch und einen Vertrauensbruch dar , wenn man Rentenerhöhungen nach Gutsherrenart vornimmt , wenn man eingreift , ohne dafür ein fest vereinbartes Muster zu haben . . Wir müssen zurückfinden _ wie es bei Norbert Blüm war _ zu einer Sozialpolitik , in der sich Moral und Klugheit miteinander verbinden . . Beides kann ich in Ihrer Sozialpolitik , Herr Riester , zur Zeit nicht finden : Da wird im Bundestagswahlkampf in einer riesigen Kampagne der demographische Faktor in der Rentenformel der alten Regierung als unsozial bezeichnet . Da wird in einer riesigen Kampagne der Gewerkschaften für Arbeit und Gerechtigkeit die Rentenreform von Norbert Blüm angegriffen . Damals trugen Sie , Herr Riester , als zweitwichtigster Mann der IG Metall für diese Aktion persönlich Verantwortung . Kaum sind Sie acht Monate im Amt , da setzen Sie eine Rentenniveauabsenkung um 5 Prozent innerhalb von zwei Jahren _ außerhalb der bestehenden Systematik _ durch . Ich weiß nicht , wie Sie sich als Gewerkschafter noch im Spiegel anschauen können . . Da wird im Deutschen Bundestag eine Ökosteuer verabschiedet . Wir haben damals in der Debatte um die Ökosteuer gesagt , daß damit insbesondere die Rentner belastet würden . Gucken Sie , meine Damen und Herren SPD-Sozialpolitiker , sich einmal die Protokolle an ! . Damals haben Sie gesagt : Ja , natürlich werden die Rentner belastet . Aber dafür , daß wir den Sozialversicherungsbeitrag senken , bekommen die Rentner ein Jahr später eine stärkere Rentenerhöhung . . Jetzt kappen Sie die Rentenerhöhung , aber die Belastung der Rentner durch die Ökosteuer bleibt . Da erklärt der Bundeskanzler am 17 . Februar 1999 anläßlich des Politischen Aschermittwochs in Bayern : Ich stehe dafür , daß die Rente auch in Zukunft so steigt wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer . . Auch der Bundeskanzler steht nicht mehr . Allerdings war ich schon immer der Meinung , daß er nicht steht . . Nettoanpassung bedeutet für Riester und Schröder : Gemäß den Nettolöhnen passen wir an , wenn die Löhne wenig steigen . Steigen die Löhne stärker , machen wir Inflationsausgleich . Wer so willkürlich arbeitet , ist dabei , das Sozialversicherungssystem kaputtzumachen . . Ich glaube , es wird höchste Zeit , daß dieser Dilettantismus , dieses Chaos und die Täuschungen , die im Arbeitsministerium mit Walter Riester Einzug gehalten haben , aufhören . . Und noch eines : Über viele Jahrzehnte war es in diesem Lande Tradition , in der Rentenpolitik die scharfe parteipolitische Auseinandersetzung möglichst zu vermeiden . . Aber wer vor einer Strukturreform solch einen Rentenklau begeht , kann auf die Unterstützung der Opposition bei der Strukturreform nicht mehr rechnen . Denn wir werden nicht bereit sein , uns mit Rentendieben an einen Tisch zu setzen . .