Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die jetzige Debatte ist in der Tat an Skurrilität kaum noch zu übertreffen . Hinzu kommt , daß wir heute die außerordentliche Gelegenheit hatten , über mehrere Stunden hier im Parlament die Leistungen von Frauen zu würdigen . Nun fehlen mir angesichts einer solchen frauenverachtenden Vorlage und solcher frauenverachtenden Töne fast die Worte . . Herr Kollege Geis , Ihr verfassungsrechtliches Engagement wird doch überhaupt nicht in Zweifel gezogen . . Sie werden als Experte für Verfassungsrecht sehr geschätzt . Aber ich habe eine Frage : Für wen ist das Grundgesetz , für wen ist unsere Verfassung ? _ Für die Bevölkerung , und Frauen machen in diesem Land mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt vermutlich wenige Medikamente , an denen sich ein derartiger ideologischer Streit entzündet hat , wie es bei der sogenannten Abtreibungspille RU 486 der Fall war und ist . Der hier zur Debatte stehende Gesetzentwurf einiger Unionsabgeordneter ist für mich ein neuerlicher Versuch , Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht abzusprechen . Die betreffenden Kolleginnen und Kollegen wollen mit ihrem Gesetzentwurf verhindern , daß die RU 486 zugelassen wird , und das nicht etwa , weil sie Gesundheitsgefährdungen für die Frauen befürchten , sondern deswegen , weil sie generell der Ansicht sind , daß Frauen nicht die Freiheit haben dürfen , selbst über Leben und eine Schwangerschaft zu bestimmen . . Ich habe es heute bereits in der Debatte Die Parlamentarierinnen in 50 Jahren Deutscher Bundestag gesagt und wiederhole es an dieser Stelle ganz bewußt : Eine demokratische Gesellschaft muß sich daran messen lassen , wie sie mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen verfährt . Dazu gehört , daß Frauen im Falle einer ungewollten Schwangerschaft die für sie am wenigsten belastende Methode des Abbruches wählen können . Auch wenn die sogenannten Lebensschützerinnen und Lebensschützer uns immer wieder etwas anderes glauben machen wollen _ es gibt kaum eine Frau , die sich die Entscheidung für oder gegen ein Kind leichtmacht . Vielmehr hat sie einen sehr schwierigen Entscheidungsprozeß zu durchstehen , der sie tief bewegt . RU 486 ist bekanntlich nur eine von verschiedenen Möglichkeiten , einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen . Im übrigen ging es in unseren Debatten hier immer nur um ein politisches Signal der Zulassung und nie darum , dieses Medikament hochleben zu lassen . Übrigens ist diese Abtreibungspille bei weitem nicht das einzige Abtreibungsmedikament auf dem Markt . Aber an dieser Pille entzündet sich die Debatte , weil die sogenannten Lebensschützerinnen und Lebensschützer ihre frauenfeindliche Propaganda um ein Element erweitern : Jetzt gibt es Kindstötung auf Rezept . Sie wissen genau , daß das so nicht ist . Der Abbruch mit RU 486 kann wie jeder konventionelle chirurgische Abbruch auch nur nach einer Zwangsberatung und nur unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden . Die gesamte Behandlung dauert drei Tage und ist mit erheblichen Schmerzen verbunden . Man kann also schwerlich behaupten , ein Schwangerschaftsabbruch mit RU 486 sei ein Kinderspiel . Allerdings erspart sie den Frauen die Narkose , und die Gefahr von Gebärmutterverletzungen ist geringer . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines wird an diesem Streit einmal mehr deutlich : Die Debatte um den Schwangerschaftsabbruch ist nach wie vor aktuell . Es ist unsere Aufgabe , hier im Parlament endlich für Rechtsklarheit zu sorgen , das Selbstbestimmungsrecht der Frauen verfassungsfest zu verankern und den § 218 endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen . .