Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 3 . Oktober wurde ein Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt . Drei Tage später durchschlugen Pflastersteine die Fenster der Synagoge in Berlin-Kreuzberg . Bereits im April dieses Jahres war die Synagoge in Erfurt attackiert worden . Diese Anschläge richten sich der Form nach gegen Gebäude , tatsächlich aber gegen ein Fundament unserer Demokratie , nämlich gegen den Grundsatz des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland . . Allein von Januar bisAugust dieses Jahres wurden insgesamt 596 antisemitisch motivierte Straftaten registriert . Ignatz Bubis hat im vergangenen Jahr als Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland kurz vor seinem Tod in einem Interview auf die Frage , was er in seinem Amt bewirkt habe , gesagt : Ich habe nichts oder fast nichts bewirkt . Er sagte weiter : Ich habe immer herausgestellt , dass ich deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens bin . Ich wollte diese Ausgrenzerei , hier Deutsche , dort Juden , weghaben . Ich habe gedacht , vielleicht schaffst du es , dass die Menschen anders übereinander denken , anders miteinander umgehen . Aber nein , ich habe fast nichts bewegt . Bubis sagte in diesem Interview ferner , dass er in Israel begraben werden möchte , weil _ ich zitiere ihn noch einmal _ ich nicht will , dass mein Grab in die Luft gesprengt wird . Meine Damen und Herren , hätte man ihm im letzten Jahr sagen können , wirklich sagen können , diese Befürchtung sei gegenstandslos ? Videoüberwachung an Synagogen , Polizeischutz an jüdischen Schulen , geschändete jüdische Friedhöfe _ das ist ein Stück Realität in Deutschland ; aber das ist ein Stück Realität , das wir niemals als Normalität betrachten dürfen . . Die 80 000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens , die in diesem Land leben , haben wie alle Menschen in diesem Land einenAnspruch auf ein Leben ohneAngst . Wenn Paul Spiegel , der Nachfolger von Ignatz Bubis , in diesen Tagen die Frage gestellt hat , ob es richtig war , in Deutschland nach 1945 den Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden zu betreiben , dann ist der darin deutlich werdende Zweifel beschämend für unsere Gesellschaft . Ich will zu Beginn der heutigen Debatte ganz deutlich sagen : Nicht unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens stehen jenseits unseres Gemeinwesens , sondern vielmehr diejenigen , die ihnen die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft absprechen . . Es ist nicht nur vor dem Hintergrund des zehnten Jahrestages der deutschen Einheit wichtig , sich und anderen klarzumachen , dass der Auftrag des Grundgesetzes _ und damit meine ich in erster Linie die Verteidigung und Sicherung der Würde des Menschen _ Tag für Tag zu erfüllen ist . Die Stärke und die Integrationskraft der Bundesrepublik beruhen maßgeblich darauf , dass weder Herkunft noch Glauben die Teilhabe an unserem Gemeinwesen bestimmen , sondern dass die gemeinsame Anerkennung unserer Verfassungsprinzipien das Band ist , das uns miteinander verbindet und die gemeinsame Grundlage dafür schafft , dass wir hier in Deutschland zwar mit Konflikten , aber friedlich miteinander leben können . . Präsident Wolfgang Thierse 11841 Wer Minderheiten einzuschüchtern versucht , ihre Einrichtungen bedroht oder attackiert , ja , wer meint , von den Minderheiten erwarten zu können , dass sie ihr Dazugehören zu dieser Gesellschaft rechtfertigen und legitimieren müssten , der verlässt diese gemeinsame Grundlage unseres Zusammenlebens . Als ich 1998 in den Bundestag gewählt wurde , habe ich mir nicht vorstellen können , heute Grund zu haben , über Anschläge auf Synagogen zu sprechen . Ich bin 1969 geboren und gehöre einer Generation an , für die gilt , dass wir mit der Nazizeit keine persönlichen Erlebnisse verbinden . Wir tragen keine Schuld an dem , was an Verbrechen an der Menschlichkeit auf deutschem Boden und von deutschem Boden aus geschehen ist . Aber wir tragen Verantwortung dafür , dass Intoleranz und Verachtung , dass Rechtsextremismus und Antisemitismus in diesem Land nie wieder die Demokratie gefährden können . . Wir tragen Verantwortung dafür , dass deutsche Bürger im eigenen Land nie wieder zu Fremden erklärt werden können . Wir wissen : Die Grundsätze der Demokratie werden nicht vererbt . Nein , sie müssen von jeder Generation aufs Neue erlernt werden . Wir müssen gerade auch mit Blick auf die jungen Menschen in Deutschland vermitteln , dass niemand vor menschlicher Vielfalt Angst haben muss , wohl aber vor menschlicher Einfalt . . Es geht nicht nur darum , Taten zu ächten , sondern wir müssen auch das Gedankengut ächten und bekämpfen , das zu solchen Taten wie Anschlägen auf Synagogen führt . Ich freue mich _ man hat mir gesagt , dass er hier ist _ , dass der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Berlins , Andreas Nachama , heute auf der Tribüne der Debatte folgt . . Ich glaube , ich spreche im Namen aller Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses , wenn ich sage : Der Deutsche Bundestag ist angesichts der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland entsetzt und betrachtet diese Vorkommnisse als Anschlag auf das demokratische Deutschland als Ganzes . . Die jüdischen Bürger in Deutschland sind Teil unserer Gesellschaft . Wir werden nicht zulassen , dass man sie isoliert . Wer sie angreift , der muss wissen : Er greift uns alle an . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .