Partei: SPD
Herr Hinsken , Sie wissen genau so gut wie ich , wie wir alle hier im Haus , daß wir bei der Neuregelung der Vergabebestimmungen , vor der wir stehen , gezwungen durch die internationale Entwicklung , keinen Streit haben . Aber Sie müssen zur Sache reden , und die Sache ist , daß in Ostdeutschland ganz offensichtlich westdeutsche Großunternehmen beauftragt werden , aber nicht ostdeutscher Mittelstand und ostdeutsches Handwerk . Das wäre jedoch dringend nötig , damit dort Arbeitsplätze entstehen . . Wenn Sie sagen , daß das in Bayern so ist - das kann ich nicht nachvollziehen - , dann freue ich mich dar . . - über . Aber in Ostdeutschland ist es eindeutig nicht so . Ich kann Ihnen eine ganze Reihe weiterer Beispiele nennen . Aber Sie wissen doch selber : Wir müssen stärker darauf achten , daß diejenigen , die Aufträge bekommen , wirklich Arbeitsplätze schaffen . Das werden in Zukunft , gerade wenn wir uns die Globalisierung ansehen , nicht die großen Unternehmen sein . Es werden kleine und mittelständische Unternehmen sein . Die müssen wir stärken , stützen , absichern , auch durch eine entsprechende Vergabepraxis der öffentlichen Hand . Nur das habe ich hier sagen wollen . . Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen , meine Damen und Herren , und zwar die Außenwirtschaftsförderung . Sie wissen , daß wir in der Wirtschaftspolitik intensiv über Fragen der Globalisierung reden . Es ist natürlich wahr , daß die Globalisierung am stärksten das Land trifft , das besonders exportabhängig ist . Es gibt Großunternehmen , die auf die Auslandsmärkte gehen - das halte ich für völlig richtig - , dort Fabriken bauen , auf den dortigen Absatzmärkten präsent sind und direkt für den dortigen Markt fertigen . Es gibt Konzepte , Tandem-Konzepte , mit denen man Zuliefererunternehmen mitnehmen , sie beteiligen kann . Wir haben vorgeschlagen , daß bei der Außenwirtschaftsförderung , sowohl bei der Kammer- wie auch bei der Messepolitik , stärker das Handwerk , mittelständische Unternehmen gefördert werden sollen . Sie wissen genausogut wie ich , daß Sie diese Anträge abgelehnt haben . Ich bedaure das sehr , weil es zum Beispiel für den Messebereich ein sehr wichtiger Schritt gewesen wäre ; denn dies ist immer ein sehr teures Unterfangen . . - Für einen Consultant ist es kein Problem , Herr Uldall , jedoch für einen kleinen Mittelständler . Wenn er in Lateinamerika ausstellen soll , kostet das eine Menge Holz . Wenn er eine gute Idee , ein gutes Produkt hat , dann müssen wir ihm , so glaube ich , helfen , daß er auf diesen Märkten präsent sein kann . Er braucht entsprechende Unterstützung . Deshalb haben wir diese Anträge gestellt . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir auch mit Blick auf die Globalisierung und die Informationsgesellschaft vor einer Renaissance der Selbständigkeit stehen , daß wir deshalb ein besonderes Augenmerk auf Handwerk , Mittelstand und Existenzgründer richten müssen und hier mit einem offensiven Aktionsprogramm Akzente setzen müssen . Mein Eindruck aber ist , daß im allgemeinen in der Wissenschaft dreimal überlegt wird , bevor man etwas sagt , daß die Banken momentan dreimal überlegen , bevor sie nichts sagen bzw . nichts geben und daß die Bundesregierung dreimal etwas sagt , bevor sie überlegt . Das hilft dem Mittelstand natürlich nicht . Vielen Dank . .