Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zehn Jahre Bahnreform - man muss , wie ich glaube , auch die Sichtweise derer berücksichtigen , für die wir Politik machen , nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und damit auch die Nutzer des Verkehrsträgers Schiene . Ich als Vielfahrer bei der Bahn bekomme immer einiges zu hören , wenn bekannt wird , dass ein Bundestagsabgeordneter im Zug ist , der auch noch Verkehrspolitik macht . So bekommen Sie immer wieder zu hören , dass Reisen mit der DB AG , also Bahn fahren , immer noch eine moderne Form des Abenteuers ist . Sie können allerlei mit der Bahn erleben . - Ich sehe an Ihren Reaktionen ja , dass auch Sie solche Gespräche führen . - Es ist ja nicht so , wie es hier von einigen dargestellt wurde , dass alles im grünen Bereich sei und alles wunderbar laufe , man nur mit der Privatisierung nicht ganz zurechtkomme . Sie müssen einfach einmal sehen , was im Betrieb konkret passiert : Sie bekommen keine Anschlusszüge , weil der eigene Zug laufend verspätet ist . Was sich der Kunde von der Bahn wünscht , ist Verlässlichkeit . Genau das ist das , was das Bahnsystem in Deutschland nicht bringt . Es ist nicht verlässlich . Als Nutzer kann man sich bei seinen Planungen nicht darauf verlassen . Oft sind die Klimaanlagen defekt und die Küchen ausgefallen oder werden nicht bewirtschaftet . So hat man keine Möglichkeit , sich unterwegs zu versorgen . Andauernd passieren diese Dinge . Insofern ist das , was mit der Bahnreform für die Nutzer erreicht werden sollte , aus Sicht der Kunden noch lange nicht erreicht . Mit der Bahnreform sind von der Politik bestimmte Ziele verfolgt worden - wir haben das heute Morgen schon mehrfach gehört - , beispielsweise mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und eine Entlastung des Bundeshaushaltes zu erreichen . Zum Letzteren ist schon einiges gesagt worden . Ich sage jetzt noch etwas zur verkehrspolitischen Zielsetzung , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Dieses Ziel ist ja so nicht erreicht worden . Die Bahn hat immer geringere Anteile an den Verkehrsleistungen . Wir wollen hoffen , dass der Erwerb von Stinnes und die Umgestaltung zu Railion wenigstens im Cargo-Bereich den Durchbruch bringt , den wir uns alle erhoffen . Dies scheint ein gelungener Zukauf zu sein ; wollen wir sehen , wie es sich entwickelt . Das Erscheinungsbild ist katastrophal . Die Preisreform , über die wir , im Übrigen auch im Ausschuss , sehr engagiert diskutiert haben - das ist noch gar nicht lange her - , war ein klarer Fehlschlag , eine schlimme Marketingmaßnahme , die zurückgenommen und jetzt deutlich verbessert wurde . Zur Verlässlichkeit habe ich einiges gesagt . Herr Schmidt hat gesagt , die Qualität der Züge habe sich verbessert . Bei den Zügen , mit denen ich fahre , kann ich das nicht feststellen . Der Gipfel war - das habe ich selber erlebt - , dass das Zugmaterial in einem Fall so alt war , dass die Lokomotive vor einem Zug gebrannt hat . Sie müssen sich einmal vorstellen , was das für die Reisenden bedeutet . Ich habe selber erlebt , dass die freiwillige Feuerwehr das Feuer an der Lokomotive löschen musste . Meine Damen und Herren , wenn Sie in Bezug auf die Züge von einem Qualitätsstandard sprechen , dann müssen Sie auf anderen Strecken fahren als ich . Ein schlechter Standard ist das , was die Leute tagtäglich erleben . - Ich finde es gut , wenn bei Ihnen etwas Bewegung bei diesem Thema ist ; das halte ich für richtig . Wie sieht es mit dem Wettbewerb aus ? Wir haben auf der Schiene keinen Wettbewerb . Es gibt einige andere Betreiber , zum größten Teil auf Nebenstrecken , kaum auf Hauptstrecken , im Kerngeschäft . Woran liegt das ? Die Deutsche Bahn AG kann kein Interesse daran haben , Konkurrenz auf die Schiene zu lassen , weil es ihr unmittelbar schadet . Es gibt auch keine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes . Wir hatten bei der Bahn von 1961 bis 1993 Verbindlichkeiten in Höhe von 34 ,3 Milliarden Euro ; in der Zeit von 1994 bis Ende 2002 sind schon wieder 24 ,5 Milliarden Euro an neuen Schulden bei der Deutschen Bahn aufgelaufen . Das zeigt , in welcher Rasanz wir hier in eine Schuldenbahn gelaufen sind . Und das Thema ist noch lange nicht beendet : Das Netz hängt am Tropf des Bundes und der Nahverkehr hängt am Tropf der Länder . - Genau , beides hängt am Geld des Steuerzahlers . Insofern wird auch der Bundeshaushalt nicht entlastet . Damit ist für eine Privatisierung , wie sie angedacht wurde , noch kein Raum . Das Ziel wurde nicht erreicht . Deswegen muss die Bundesregierung zehn Jahre nach der Bahnreform eine umfassende Bestandsaufnahme und Bewertung der Erfolge sowie der vielen Misserfolge der Reform mittels externer Evaluierung durchführen . Gleichzeitig bedürfen die verkehrs- und haushaltspolitischen Voraussetzungen und Auswirkungen eines Börsenganges der DB AG einer eingehenden Prüfung . Ich stimme denjenigen zu , die heute schon gesagt haben , dass der Deutsche Bundestag frühzeitig beteiligt werden muss , um die Voraussetzungen für eine breite Unterstützung der zukünftigen Schienenverkehrspolitik zu schaffen , wie sie bereits ursprünglich Grundlage der Bahnreform war . Das Wichtigste scheint zu sein , dass der Bund - zumindest mittelbar - Alleineigentümer des Schienennetzes der DB AG bleibt . Die verfassungsrechtlich verankerte Verantwortung des Bundes für die Schieneninfrastruktur muss konkretisiert und gesichert werden . Ich kann mir natürlich vorstellen , dass die DB AG gerne das Netz privatisieren möchte - was hat sie denn sonst schon an Sicherheiten zu bieten ? Wenn sie für einen Börsengang kapitalmarktfähig werden will , dann muss sie Sicherheiten bieten . Wenn sie die nicht hat , dann kann sie nicht so privatisiert werden , wie man sich das gemeinhin vorstellt . Da scheint ein großes strukturelles Problem in der Politik zu liegen . Dass Herr Mehdorn das Interesse nicht hat , kann man nachvollziehen ; er ist seinen privatwirtschaftlich orientierten Zielen verpflichtet . Aber wir als Deutscher Bundestag haben andere Ziele im Auge , die wir nur erreichen können , wenn wir die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur weiterhin im Hause behalten . Es ist eben nicht so , dass , wie oft dargestellt wird , ausschließlich die DB AG zuständig sei ; nein , Alleineigentümer ist die Bundesrepublik Deutschland und damit ist die Regierung in der Verantwortung . Sie sitzt ja auch in den Aufsichtsräten und kann die Politik der Bahn gut mitsteuern und mitentwickeln . Das wird leider viel zu wenig getan . Deshalb ist eine materielle Privatisierung - auch nur Teilprivatisierung - der Deutschen Bahn mit Netz abzulehnen . Ein Vorgriff auf zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten des Haushaltsgesetzgebers etwa in Form einer langfristigen Verpflichtungsermächtigung für Infrastrukturinvestitionsmittel muss ausgeschlossen werden . Benötigt wird eine konsequente Ausrichtung der Schienenverkehrspolitik darauf , den entscheidenden Schritt zu einer Wettbewerbsbranche zu vollziehen und den dazu notwendigen Wettbewerbsrahmen zu schaffen . Das kann nur dann gelingen , wenn das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG dazu angehalten wird , einen ordnungspolitischen Auftrag des Eigentümers unternehmenspolitisch umzusetzen . Kernelement dieses ordnungspolitischen Auftrags muss sein , den strategischen Ansatz der zweiten und dritten Stufe der Bahnreform wieder aufzugreifen und fortzuführen . Eine zukünftige Organisationsstruktur der Deutschen Bahn AG muss , wie im Rahmen der Bahnreform vorgesehen , dem Transparenzgedanken Rechnung tragen . Das gilt insbesondere für die Unternehmensbereiche , in die öffentliche Finanzmittel fließen . Direkte oder indirekte Querfinanzierungen , wie bei der Maut - wenn sie denn kommt - vorgesehen , sind zu vermeiden . Als erster Schritt sind die Empfehlungen der Task Force Zukunft der Schiene unverzüglich umzusetzen , wobei die Vorgaben des Eisenbahninfrastrukturpakets der Europäischen Union , das die EU-Richtlinien beinhaltet , strikt beachtet werden müssen . Die Richtlinien hätten bereits bis zum 15 . März 2003 in deutsches Recht umgesetzt sein müssen . Das haben Sie nicht erreicht ; das liegt noch vor uns . Auch das ist ein großes Versagen der Regierung . In einem nächsten Schritt - das ist das Wesentliche - muss die Privatisierung der Verkehrsbereiche des DB-Konzerns eingeleitet werden . Der danach im Bundeseigentum verbleibende DB-Konzern wird auf die Schieneninfrastruktur reduziert , inklusive aller Einrichtungen , zu denen alle Wettbewerber in fairer Weise einen Zugang haben müssen .