Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wie der gesamte Haushalt des Jahres 1994 ist natürlich auch der Einzelplan 18 des Ministeriums für Familie und Senioren geprägt von Sparsamkeit . . Ich denke , es ist ein Gebot der Ehrlichkeit , den Bürgerinnen und Bürgern dies deutlich zu sagen . . Ich bedanke mich nachdrücklich bei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen und der SPD . Denn , Frau Wegner , auch Ihre Ausführungen waren moderat . Auch Sie haben die Notwendigkeit des Sparens erkannt , wobei Sie aber auch deutlich gemacht haben , daß wir bei diesem Haushalt noch so gerade davongekommen sind . Wir haben die Mittel für Leistungen _ oft schweren Herzens _ umgeschichtet und brauchten so diejenigen , die uns anvertraut sind , nicht über Gebühr zu belasten . Ich meine , daß wir gerade in Zeiten des knappen Geldes und der schwierigen wirtschaftlichen Situation auch den Familien und den älteren Menschen gegenüber ehrlich bleiben müssen . Wir müssen ihnen aber auch deutlich machen , welche Leistungen ihnen zustehen . Deshalb bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Sagen Sie Ihrem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz , der gestern von dieser Stelle aus unrichtige Zahlen genannt hat , . er möge bitte den Männern und Frauen , den Familien , denen er die Wahrheit versprochen hat , auch die richtigen Zahlen nennen . Ich will den Ministerpräsidenten nicht zitieren , Herr Präsident , sondern lediglich sinngemäß das wiedergeben , was er gestern gesagt hat . Er sagte , man dürfe keine politischen Floskeln gebrauchen ; . jedenfalls könne sich der Familienvater , der mit 1 700 bis 1 800 DM im Monat seine Familie mit zwei Kindern ernähren müsse , in unserer Familienpolitik nicht wiederfinden . Ich denke , daß Sie , die Sozialpolitiker , die Familienpolitiker der SPD-Fraktion , Ihren Ministerpräsidenten sofort aufgeklärt haben , . wie die Zahlen tatsächlich sind . Er konnte sie vielleicht nicht kennen aber ich halte es für fahrlässig , wenn man solche Zahlen _ daß ein Familienvater in der Bundesrepublik Deutschland mit zwei Kindern nur 1 700 DM im Monat zur Verfügung habe _ wiedergibt . Ich meine , wir müssen darüber informieren , welche Möglichkeiten es über die Sozialhilfe hinaus für einen solchen Familienvater gibt . . Sehr geehrte Frau Wegner , auch Sie haben heute nur den Eckregelsatz in der Sozialhilfe angesprochen . Auch Sie haben gesagt : Wie kann jemand von 518 DM leben ? Auch Sie wissen es besser . Es sind nicht nur die 518 DM , sondern es kommt das Wohngeld dazu , es kommt die einmalige Zulage dazu . Ich will Ihnen ganz einfach von dieser Stelle aus die Zahlen nennen , damit sie in der Öffentlichkeit sind , damit die Familien über ihre Ansprüche voll informiert sind , damit ein Familienvater mit zwei Kindern weiß , welchen Sozialhilfebedarf die Familie hat , nämlich die durchschnittlichen Eckregelsätze : 514 DM , die Mutter 411 DM , jedes Kind 330 DM _ das sind 1 585 DM . Die einmaligen Leistungen betragen 286 DM , dann kommt der durchschnittliche Betrag für Miete und Heizkosten hinzu . Das sind insgesamt rund 2 694 DM . Das ist der Sozialhilfebedarf für eine Familie mit zwei Kindern . . _ Selbstverständlich brauchen die das . Allerdings stimmt dann die Zahl , die der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gestern hier genannt hat , 1 700 bis 1 800 DM , nicht . Das möchte ich richtigstellen . . Gerade wenn die Zeiten schwierig sind und die Kassen leer sind , müssen wir denen , denen wir helfen wollen , richtige Informationen geben . Ich will nicht , daß wir auf dem Rücken von Familien Politik machen . Ich bitte Sie , informieren Sie Ihren Ministerpräsidenten , damit er die Zahlen , die er gestern hier verwandt hat , nicht mehr benutzt . . ] _ Entschuldigen Sie bitte , Frau Wegner , ich habe den Zwischenruf nicht mitbekommen . . _ Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz hat seinerzeit eine von der CDU geführte Regierung begonnen . . Er hatte gar keine andere Wahl , als diesen Anspruch umzusetzen . Ich würde mir wünschen , daß die anderen sozialdemokratischen Länder , die im Bundesrat im vergangenen Jahr so vollmundig diesen Rechtsanspruch gefordert haben , dem Beispiel von Rheinland - Pfalz folgen . . Helfen Sie mit , überzeugen Sie Ihre Ministerpräsidenten , ganz besonders den von Nordrhein-Westfalen , dann sind wir uns einig . Ich denke schon , daß es möglich ist . Ich bin in den letzten Wochen dafür geprügelt worden , daß ich eine bestimmte Äußerung get an habe . . _ Nein , so schlimm war es nicht , es kamen ein paar Briefe von Bürgermeistern . _ Ich habe gesagt , daß man bei der Stadtgestaltung und auch beim Straßenbau ein wenig zurückhaltender sein sollte . . Das wiederhole ich von dieser Stelle . Das gilt für alle Bürgermeister , egal , von welcher Fraktion sie gestellt werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Familien haben Zukunft . Männer und Frauen wollen Familien gründen ; die Familie hat einen zentralen Rang in ihrer Lebensplanung . Es ist ganz erstaunlich : 56 % der 16774 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Bundesministerin Hannelore Rönsch jungen Männer und Frauen wollen zwei Kinder , aber nur 26 % haben dann auch zwei Kinder . Das zeigt uns , daß wir mit der Familienunterstützung , dem Familienlastenausgleich auch in der Zukunft fortfahren müssen . Kinder sind die wichtigste Zukunftsvoraussetzung unserer Gesellschaft . Deshalb müssen wir alles tun , um den Eltern die Entscheidung für Kinder zu erleichtern . Gerade heute aber nehmen die Familien mit Kindern im Vergleich zu kinderlosen erhebliche materielle Einschränkungen in Kauf . Daher muß die Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auch in der Zukunft , auch in einer Zeit knappen Geldes für uns eine herausragende politische Herausforderung sein . Ich empfinde es als ganz besonders schmerzlich , daß auch im Bundeshaushalt 1994 im Bereich des Kindergeldes und des Erziehungsgeldes Einsparungen vorgenommen werden mußten . Dies war in der Höhe von 1 Milliarde DM unvermeidlich . Die Kürzungen greifen bei denjenigen , bei denen das Einkommen eine bestimmte Höhe übersteigt : bei Familien 100 000 DM und bei Alleinerziehenden 75 000 DM . Wir haben den Kindergeldanspruch damit stärker als bisher an der tatsächlichen Belastungssituation der Eltern ausgerichtet . Ich muß allerdings sagen , daß ich eine gewisse Erleichterung darüber verspüre , daß ungerechte generelle Kürzungen verhindert werden konnten ; denn pauschale Kürzungen bei Kindergeld oder bei Erziehungsgeld wären für uns alle sicher sehr bitter . Wir müssen den Familienlastenausgleich auch in der Zukunft fortentwickeln ; wir sollten uns im nächsten Jahr intensiv damit beschäftigen . Dann , Kollege Eimer , wird es die unterschiedlichsten Vorstellungen geben , wie man den Familienlastenausgleich weiter fortführen kann . Insbesondere müssen wir uns der noch zu lösenden Aufgabe stellen , daß das Existenzminimum von Kindern im Steuerrecht in voller Höhe freigestellt wird . Ich glaube , das ist die zentrale Aufgabe , der wir uns im nächsten Jahr zuwenden müssen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das nächste Jahr wird das Internationale Jahr der Familie sein . Ich bin sehr froh , daß der Familienreport 1994 der Nationalkommission jetzt vorgelegt wurde . Wir haben in diesem Familienreport sehr viele Herausforderungen für die Zukunft . Familienpolitik wird nach diesem Katalog neu gestaltet . Ich freue mich darüber , daß wir mit allen Gruppierungen in der Gesellschaft zusammenarbeiten und darüber diskutieren konnten . Männer und Frauen wollen Familie und Beruf miteinander vereinbaren . Auch das wird eine zentrale Aufgabe in der Zukunft sein . Wir werden für Frauen und Männer die Arbeitswelt anders gestalten müssen . Im vergangenen Monat haben wir im Ministerium für Familie und Senioren einen Bundeswettbewerb ausgelobt . Es war ganz erstaunlich , zu sehen , wie Handel , Banken , Handwerk und Industrie schon sehr umfangreich kreativ Modelle entwickelt haben und wie in die Unternehmensphilosophie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon eingeflossen ist . Ich kann auch von dieser Stelle aus nur dazu ermuntern , daß noch viel mehr Unternehmen Arbeitszeiten flexibilisieren . Ich will an dieser Stelle ganz bewußt sagen , daß wir die Kommunen bei der Bereitstellung von Kindergartenplätzen nicht alleinlassen wollen . Auch die Unternehmen sind aufgefordert , Kinderbetreuungseinrichtungen anzubieten und damit möglich zu machen , daß junge Männer und junge Frauen berufstätig sein , aber gleichzeitig auch den Wunsch nach Familie verwirklichen können . . Ich habe hier dauernd die Frage gehört , wo die 5 Milliarden DM eingespart worden sind . Ich komme noch dazu , Herr Kollege , Ihnen zu sagen , wo auch ich in meinem Haushalt _ leider _ Opfer bringen muß . . Bei den Sozialhilfeempfängern haben wir , Frau Kollegin , seinerzeit auf Wunsch der Bundesländer und auch auf Anregung der kommunalen Spitzenverbände z . B . über die gemeinnützige Arbeit in der Sozialhilfe neu nachgedacht . . Ich bin sehr neugierig , wie sich die SPD-geführten Länder im Bundesrat verhalten werden , wenn das Ganze zur Abstimmung steht . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich noch kurz auf einige Punkte der Seniorenpolitik eingehen . Es ist heute hier schon über die demographische Entwicklung gesprochen worden . Da mittlerweile der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wieder hier ist , . möchte ich ihm ein kleines Geschenk machen , indem ich Ihnen die Zahlen nenne , wie sich in bezug auf die Männer die demographische Entwicklung darstellen wird . . Die heute 60jährigen haben noch gut 20 Jahre vor sich . Lieber Herr Kollege Walther , ich habe es neulich schon einem anderen Kollegen gesagt : Auch Sie werden irgendwann zu der Klientel gehören , die ich betreue , und darauf freue ich mich . . _ Da wäre ich mir nicht so sicher . Da Sie Ihr Alter noch ein Stückchen hinausschieben wollen , werden wir das schon gemeinsam hinbekommen . . _ Das ist eine Sache , die mich nicht schreckt . Sie haben vorhin gefragt : Was haben wir denn den älteren und alten Menschen anzubieten ? Ich bin sehr glücklich darüber , daß wir im Bundesaltenplan 1994 noch einmal 3 ,5 Millionen DM draufsatteln konnten . Wir konnten die Summe von 10 Millionen DM auf jetzt 13 ,5 Millionen DM erhöhen . Irgendwann kommt auch Ihnen der Bundesaltenplan zugute . Mit unserem Modellprojekt Seniorenbüro sind wir quer durch alle Fraktionen offensichtlich auf einem guten Weg ; denn sehr viele Kolleginnen und Kollegen haben sich an mich gewandt und für ihr Umfeld , ihren Wahlkreis ein Seniorenbüro gewünscht . Es sind bereits 32 Seniorenbüros eingerichtet . 1994 werden es 54 sein . Dort besteht die Möglichkeit , daß ältere und alte Menschen persönliche Einsatzfelder finden , daß sie sich selbst einbringen , aber auch Leistungen selbst nachfragen können . In diesen Tagen wird noch einmal die Kommission zusammentreten , die die Lösungen im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung diskutiert . Ich hoffe und wünsche für die uns anvertrauten alten und pflegebedürftigen Menschen und für diejenigen , die sie pflegen , daß diese Kommission endlich zu einem Ergebnis kommt . . Ich meine , daß wir es uns nicht länger leisten dürfen , die Pflegebedürftigen und diejenigen Frauen und Männer , die die Pflegearbeit leisten _ es sind zum größten Teil die Frauen _ , noch weiter zu vertrösten und auf deren Rücken unsere politischen Diskussionen zu führen . . Bewegen Sie sich , finden Sie eine Möglichkeit für die Kompensation ! Mir wird gerade gesagt , daß ich nur noch eine Minute Redezeit habe . Herr Präsident , hier am Rednerpult leuchtet aber nicht das rote Licht . Ich habe nicht mitbekommen , daß die Lampe überhaupt nicht funktioniert . . Ich möchte gern auch auf die Frage zurückkommen , wo denn die 5 Milliarden DM eingespart werden . In unserem Haushalt wird das möglicherweise bei den Wohlfahrtsverbänden der Fall sein . Das tut mir bitter weh , weil wir quer durch die Fraktionen die Arbeit der Wohlfahrtsverbände kennen und ausgesprochen schätzen und immer wieder unterstützt haben . Die Wohlfahrtsverbände haben in unserem gegliederten System so viele wichtige Aufgaben . Es ist mein Wunsch gewesen , daß diese Mittel von der Sperre ausgenommen werden . Trotz der Schwierigkeiten werden wir weiterarbeiten müssen . Wir werden die Lebensbedingungen von Familien , Kindern und älteren Menschen in unserem Lande zum Besseren gestalten . Ich wünsche mir , die Wohlfahrtsverbände von der Sperre ausnehmen zu können . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in der mir verbleibenden Redezeit möchte ich mit allem Nachdruck den Berichterstatterinnen und dem Berichterstatter _ Frau Wegner , Frau Karwatzki und Herrn Weng _ , aber auch dem Ausschuß insgesamt sehr herzlich danken für die sehr verständnisvolle Zusammenarbeit . Das ist nicht immer eine Selbstverständlichkeit . Der Haushaltsausschuß hat die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministe riums für Familie und Senioren in den vergangenen Wochen und Monaten anerkannt . Dafür möchte ich meinen ganz besonders herzlichen Dank aussprechen . Wir waren nämlich in der vergangenen Zeit zu sehr vielen gesetzlichen Änderungen und auch zu neuen Gesetzen gezwungen . Dafür , daß diese Leistungen anerkannt wurden , bedanke ich mich . Ich darf mich auch dafür bedanken , daß die Beratungen im Haushaltsausschuß , aber auch die Gespräche mit den Berichterstattern in einem guten K lima stattgefunden haben . Ich würde mir auch gerade in dem vor uns liegenden Jahr wünschen , daß solche Gespräche in der Zukunft öfter möglich sind . .