Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kaum ist diese Bundesregierung ein halbes Jahr im Amt , schon pflegt sie einen unerträglichen Umgang mit dem Parlament . . Ich finde es unmöglich , daß wir in dieser Woche , in der der Haushalt im Mittelpunkt stehen muß , dazu gezwungen werden _ weil Sie Ihre Mehrheiten brutal mißbrauchen _ , . gleichzeitig auch über das Staatsbürgerschaftsrecht zu diskutieren und es zu verabschieden , und daß wir gleichzeitig über eine sehr ernste Angelegenheit , nämlich den Einsatz weiterer deutscher Soldaten in Albanien und Mazedonien , entscheiden müssen . Den Druck auf das Parlament , dies alles in der Haushaltswoche tun zu müssen , empfinde ich als schlimm . Er hätte nicht sein müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn sich das die Herren Struck und Schlauch oder die Frau Müller gefallen lassen , dann ist das ihre Sache . Das spricht eigentlich nicht dafür , daß sie überzeugte Parlamentarier sind . . Die SPD _ und die grüne Fraktion machen sich zum Abnickverein dieser Bundesregierung . . Herr Gysi und seine Fraktion sind demokratische Gepflogenheiten ohnedies nicht gewohnt . Hier braucht einen überhaupt nichts zu wundern . . Herr Bundeskanzler , wenn Sie die Dinge mit Ihrer unerträglichen Arroganz , die oft durchbricht , so weiter betreiben , müssen Sie sich nicht wundern , wenn wir in eine Stimmung geraten , die letztendlich auch Ihnen nicht zugute kommt . Ich kann verstehen , daß Herr Lafontaine auch vor dieser Art und Weise des Umgangs miteinander geflohen ist . . Er hat bei seiner Flucht ins saarländische Exil seinen Oberbremser leider nicht mitgenommen . Im Gegenteil , er hat den Oberbremser der Steuerreform , Herrn Eichel , in den Führerstand hineingesetzt . Das war wohl auch ein Stück seines letzten Streiches , den er hier gespielt hat . . Wenn wir die Leistungen und das Erscheinungsbild dieser Regierung betrachten , dann ist eine Chaoskombo dagegen eine geordnete Veranstaltung . . Was Sie dem Parlament in dieser Woche zumuten , ist ohne Beispiel . . Ich sage noch einmal : Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments , und Sie wollen verhindern , daß über den Haushalt und Ihre wirtschafts- , finanz- und sozialpolitischen Fehlleistungen diskutiert wird , die sich inzwischen verheerend auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken . . Die Regierung Schröder/Fischer ist in der Tat mit großen Verheißungen angetreten . Nicht nur im Wahlkampf hat man den Bürgerinnen und Bürgern viel zugesagt . Ich zitiere die Regierungserklärung vom 10 . November . Darin haben Sie , Herr Bundeskanzler , versprochen : Wir machen dieses Land wieder zu einem Bewegungs-Ort . . Bei diesen Versprechungen haben sich die Leute nicht nur Fischers abgelegte Turnschuhe vorgestellt , sondern sie haben sich auch vorgestellt , daß Bewegung letztendlich zugunsten von mehr Arbeitsplätzen entsteht . . Sie haben das Land in der Tat zu einem Bewegungsort gemacht . Jeden Tag bewegt sich die Regierung in eine andere Richtung : Wirrwarr , Chaos und Verunsicherung auf allen Feldern der Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik . Die Wirtschaft bewegt sich in den Abschwung . Betriebe und Arbeitsplätze bewegen sich leider ins Ausland . Selbständige und Kleinverdiener bewegen sich aus dem Arbeitsmarkt heraus und werden in Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit gedrängt . Die Preise für Benzin , Heizöl , Gas und Strom bewegen sich nach oben , und die Ökosteuer bewegt für die Umwelt überhaupt nichts . . Die Rentner bewegt die Angst vor ständig neuen Vorschlägen der Koalition über Rentenkürzungen , und alles bewegt sich _ Herr Eichel , wir möchten von Ihnen und vom Bundeskanzler etwas dazu hören _ in Richtung einer Mehrwertsteuererhöhung zum 1 . Januar 2000 . Wie steht es mit dem Arbeitsmarkt ? Herr Bundeskanzler , Sie haben versprochen _ ich zitiere _ : Wir wollen uns jederzeit _ nicht erst in vier Jahren _ daran messen lassen , in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen . In der Wirtschaftswoche tickt wöchentlich die Schröder-Uhr . Sie zeigt die Bewegungen des Arbeitsmarktes seit dem Amtsantritt . Es gibt 323 112 Arbeitslose mehr und 337 000 Erwerbstätige weniger . Die Bundesregierung bewegt auch ihre Wachstumsprognose , sie bewegt sie nach unten . 2 ,8 Prozent Wachstum waren es 1998 . Im Jahreswirtschaftsbericht sind noch 2 ,0 Prozent Wachstum angekündigt worden . Jetzt werden es allenfalls noch 1 ,5 Prozent Wachstum bleiben . Unbeweglich ist allein die Bundesregierung _ wenn man sieht , was inzwischen unsere wichtigen Wettbewerberländer , mit denen wir konkurrieren müssen , bewegt haben . Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrisen werden als Ausrede mißbraucht . Auch hier ist die Tatsache richtig , daß zum Beispiel die USA wesentlich mehr als wir in Südostasien und in Südamerika engagiert sind . Trotzdem ist dort die Wachstumsdynamik ungebrochen . Das zeigt , daß die deutsche Konjunkturschwäche nicht nur auf die internationalen Wirtschafts- und Finanzkrisen zurückzuführen ist . Sie ist zu einem gut Teil leider hausgemacht . . Die Politik Ihrer Regierung , Herr Bundeskanzler , hat Menschen und Betriebe in Deutschland verunsichert . Sie bewirkt derzeit ein Abwarten bei Investitionen . Es ist ganz klar , daß die lahmende Investitionstätigkeit in Deutschland sehr viel mit der Signalwirkung Ihrer sogenannten Steuerreform zu tun hat , die Sie auf den Weg gebracht haben . Hier wird in einem sogenannten Steuerentlastungsgesetz etwas vorgelegt , was die Betriebe in Wirklichkeit um 10 Milliarden DM mehr belastet . Das ist Etikettenschwindel . . Herr Eichel , Sie waren zwar damals noch nicht im Amt , aber Sie haben dieses Gesetz erst möglich gemacht . Sie waren von der hessischen Bevölkerung nicht mehr legitimiert , im Bundesrat zuzustimmen , und haben es dennoch getan . . Herr Bundeskanzler , eines haben Sie in dem Herrn Eichel : Er war ein williger Erfüllungsgehilfe von Oskar Lafontaine . Ich wünsche Ihnen , daß er auch ein Erfüllungsgehilfe Ihrer Politik ist . Nur wünsche ich dabei ein bißchen mehr Erfolg und Sachverstand als unter Oskar Lafontaine und bei ihm selbst in Hessen . Obwohl die Bürger in Hessen Sie , Herr Eichel , wie gesagt , abgewählt haben , haben Sie dies alles möglich gemacht . Das alles bewegt natürlich die Menschen in Deutschland . Ich brauche mir nur die neuen Meinungsumfragen anzusehen : Danach hat Ihre Regierung längst die Mehrheit in der Bevölkerung verloren , und zwar ausschließlich aus diesen innenpolitischen Gründen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie bewegen auch Arbeitsplätze ; das ist schon richtig . Mehr Arbeitsplätze bekommen wir nur bei Kontrolleuren und Steuerprüfern und möglicherweise in der Folge auch bei Richtern und Staatsanwälten . . Das kann nicht der Sinn einer vernünftigen Regierungspolitik sein . . Als Sie noch Regierungschef in Niedersachsen waren , haben Sie die Verantwortung für die Konjunktur und für Arbeitsplätze stets nach Bonn geschoben . Nun sind Sie in Bonn , und nun tragen Sie hier die Verantwortung . Jetzt versuchen Sie diese Verantwortung wieder abzuschieben , zum Beispiel auf das Bündnis für Arbeit _ eine nebulöse Veranstaltung _ oder vielleicht nach Brüssel auf einen sogenannten europäischen Beschäftigungspakt . Herr Bundeskanzler , Sie sind gewählt , um zu regieren , und nicht , um zu moderieren . Sie tragen die Verantwortung . Bündnisse und Beschäftigungspakte dürfen nicht zu einer Alibiveranstaltung werden . . Herr Bundeskanzler , es sind auch Ihre Arbeitslosen , mit denen wir es mittlerweile zu tun haben . Es ist ein Trauerspiel , wenn ich als Beispiel nur einmal diese ganzen Orgien _ hätte ich beinahe gesagt _ um die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nehme : Erst wollten Sie die 630-DM-Jobs auf höchstens 10 Prozent in einem Unternehmen begrenzen . Dann wollten sie die Grenze für geringfügige Beschäftigung auf 300 DM senken . Im nächsten Akt sollte die Pauschalsteuer entfallen und durch eine Sozialversicherungspflicht ersetzt werden . Jetzt sollen die meisten Menschen sowohl Steuern als auch Sozialabgaben bezahlen . Wir haben einen einmaligen Vorgang : Der Präsident des Bundes der Steuerzahler ruft zum erstenmal zum Steuerwiderstand in diesem Land auf , weil die Steuergesetze nicht praktikabel sind . . Selbst die Finanzämter blicken nicht mehr durch , Herr Struck . Für viele Menschen geht diese Entscheidung an die eigene Substanz . Sie haben vielen Menschen den 630-DM-Job kaputtgemacht , und damit nehmen Sie diesen Menschen dringend benötigtes Geld weg . Dieses unsinnige Gesetz hat zum Beispiel folgendes bewirkt : Bäckerhandwerk : 25 000 Kündigungen ; Einzelhandel : 150 000 Kündigungen ; Gebäudereiniger : 140 000 Kündigungen ; Zeitungsverlage finden keine Zusteller mehr ; die Volkshochschulen müssen teilweise schließen , weil sie keine Dozenten mehr finden ; . sogar das Erzbistum Köln hat angegeben , die Gehälter im April nicht zahlen zu können , weil die neue Regelung so kompliziert ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn man selbst mit Gottes Hilfe nicht mehr durchblickt , dann muß es doch ein elendes Gesetz sein , mit dem wir es zu tun haben ! . Es besteht eine weitere Gefahr : Sie machen unser Land immer mehr zu einer Dienstleistungswüste . Ich habe einmal die Leute in meinem eigenen Wahlkreis gebeten , mir ihre Erfahrungen zu schildern , und habe eine Hotline geschaltet . . _ Sie lachen darüber . Wissen Sie , warum Sie lachen , meine Damen und Herren von der SPD ? Weil Sie weit weg von den Problemen der Menschen im Land sind . und weil Sie weit von den sogenannten kleinen Leuten weg sind , für die Sie vorgegeben haben , angetreten zu sein . . _ Sie mögen darüber lachen , Frau Kollegin . Mich rührt es schon eigenartig an , wenn Frauen mit Tränen in den Augen kommen . und sagen : Ich habe dieses Geld , das ich mit dem 630- DM-Job verdient habe und das ich jetzt nicht mehr bekomme , dringend benötigt . _ Hören Sie sich doch einmal in der Wirklichkeit um ! Die Menschen wären dankbar , wenn sie die Sorgen bei denen abladen könnten , denen sie bei der Wahl offensichtlich ein Stück mehr vertraut haben als uns . . Sie tauchen vor diesen ganzen Problemen weg . . Sie können doch nur noch inkognito in eine Gastwirtschaft gehen . . Gehen Sie doch einmal dort hin und fragen Sie , wie das mit den Bedienungen und dem Service jetzt noch läuft _ jetzt , wo die Ausflugslokale öffnen , nachdem das Wetter wieder schön wird . . Der Gipfel des Zynismus und der Volksverdummung _ so hätte ich beinahe gesagt _ der SPD ist das Verhalten einzelner Ministerpräsidenten . . Ich nehme als Beispiel einmal den hochgelobten Herrn Clement . Der bringt es fertig , am vergangenen Freitag diesen Gesetzen zuzustimmen und damit eine Mehrheit im Bundesrat dafür zu schaffen und sich währenddessen in einem Gespräch mit dem Focus , der montags erscheint , aber samstags schon auf die Agenturen geht , schon von den Gesetzen zu distanzieren und Nachbesserungen zu fordern . . Meine sehr verehrten Damen von der SPD , die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wird Ihnen das auf die Dauer nicht durchgehen lassen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben versprochen _ ich zitiere Ihre Regierungserklärung , diesmal nicht die BildZeitung _ : Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen , und wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen . . _ Jetzt kommt die Praxis ; ich höre den Zwischenruf , Herr Kollege . Bei den 630-DM-Jobs sind beispielsweise An- und Abmeldungen , Unterbrechungsabmeldungen , Jahresmeldungen , Änderungsmeldungen usw . notwendig . Die Krankenkassen und Rentenversicherer werden zu Hilfspolizisten der Schröder-Gesetze . Die Arbeitsämter müssen für jeden , der für wenige Stunden eine Putzhilfe beschäftigt , eine eigene Betriebsnummer vergeben . Die Kommunen müssen 2 Millionen neue Lohnsteuerkarten ausstellen . Wo sind denn da die Verschlankung der Verwaltung und die Beseitigung der Bürokratie , verdammt noch mal ? . Deswegen hat Herr Martin recht , der heute in der Bild-Zeitung schreibt : Die deutsche Steuerpolitik _ hoffnungslos verheddert und verstrickt . Jetzt hat der Kanzler Korrekturen angekündigt . Wir sind sehr gespannt , ob Sie dürfen , Herr Bundeskanzler . Der Herr Riester hat Ihnen heute in der Augsburger Allgemeinen Zeitung wieder die rote Karte gezeigt . Ich bin mal gespannt , wer stärker ist : Sie oder dieser Gewerkschaftsfunktionär , der jetzt Sozialminister ist . Die Richtlinienkompetenz in unserem Land liegt nicht beim Deutschen Gewerkschaftsbund , sondern sie liegt laut Verfassung nach wie vor beim Bundeskanzler .  Ich darf aber noch einen Satz vorlesen . Es heißt in dem Kommentar weiter : Löblich . Doch worin besteht der Unterschied zwischen dem Mann , der morgens Zeitungen austrägt , dem , der mittags eine Schülermannschaft trainiert , und dem , der abends Pizzas ausfährt ? Ich kann , wenn Sie wieder korrigieren , nur raten : Machen Sie es so , daß es praktikabel und letztendlich verfassungsfest ist ! Bis Ihnen etwas Richtiges einfällt , nehmen Sie dieses unsinnige Gesetz ebenso wie das Gesetz gegen die sogenannte Scheinselbständigkeit rasch wieder zurück ! . Ich sage es noch einmal : Lassen Sie sich dabei weder von Herrn Riester noch von Herrn Struck beeindrucken ! Angeblich hat ja die SPD-Fraktion einen kleinen Aufstand gegen Sie gemacht . Ihre Meinung über Herrn Struck ist weidlich bekannt ; Sie haben sie vorher öffentlich immer wieder geäußert , . ich will das deswegen an dieser Stelle nicht tun . Nur , Herr Bundeskanzler , kriechen Sie dann nicht zu Kreuz , sondern erklären Sie klipp und klar : Ich stehe hinter diesen Dingen , will , daß sie so praktiziert werden _ oder setzen Sie die Änderungen durch ! . Ein weiteres Beispiel dafür , daß es nicht weitergeht , ist die sogenannte Unternehmensteuerreform . Herr Eichel , da wartet ein schwieriges Geschäft auf Sie . Die Kommission , die eingesetzt worden ist , hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt , der so nicht zu verwirklichen ist . Er ist untauglich , er ist nicht verfassungsfest , und es zeigt sich immer mehr , daß die Petersberger Vorschläge , die wir intensiv erarbeitet , beraten , eingebracht und im Deutschen Bundestag verabschiedet haben und die von Ihnen aus parteitaktischen Gründen torpediert und kaputtgemacht worden sind , . der richtige Weg gewesen wären . . Sie haben gestern in bezug auf die Bundesschulden mit Unflätigkeiten und Taschenspielertricks , mit windigen Berechnungen für Klein-Moritz draußen _ dabei haben Sie die deutsche Wiedervereinigung weggelassen _ , . Theo Waigel in Zweifel zu ziehen versucht . Herr Eichel , Sie werden sich an Theo Waigel letztendlich messen lassen müssen , und dann wird es heißen : Gewogen und zu leicht befunden ! . Theo Waigel hat als erster Finanzminister Deutschlands das Gesetz von den ständig steigenden Staatsausgaben durchbrochen . 1998 waren die Ausgaben im Bundeshaushalt um 3 Prozent niedriger als vier Jahre zuvor . _ Wie es beim hessischen Haushalt gewesen ist , können Sie dann anschließend sagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Herr Bundeskanzler hat wörtlich gesagt : Wir wollen nicht , daß der Euro deutsch spricht . _ Damit haben Sie für Deutschland und für Europa einen verheerenden Kurswechsel eingeleitet , denn das wird als Abschied von der Stabilitätspolitik verstanden . . Die Politik von Kohl und Waigel war eine Politik für Stabilität der Währung . Die internationalen Devisenmärkte haben auf Ihre neuen Signale leider reagiert . Glauben Sie nicht , daß Ihnen ein billiger Euro auf die Dauer die Aufgabe abnimmt , die strukturellen Probleme dieses Landes zu lösen ! . Es ist der falsche Weg , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich könnte jetzt Jochimsen zitieren , ich tue es aus Zeitgründen nicht . Ich will nur sagen : Bei Ihrem Amtsantritt als Bundeskanzler haben Sie versprochen , in der EU einen gerechteren Beitrag für Deutschland durchzusetzen , nachdem das , was Theo Waigel erreicht habe , Ihrer Ansicht nach immer weniger ein Weg in die richtige Richtung gewesen sei . Seit dem Berliner EU-Gipfel ist klar : Alle anderen Nationen haben ihre nationalen Interessen rigoros durchgesetzt . Der britische Beitragsrabatt bleibt erhalten . Sie hätten einmal mit Ihrem Freund Tony sprechen sollen , damit er Ihnen ein Stückchen entgegenkommt . Die französische Landwirtschaft bleibt ungeschoren . Die finanziellen Hilfen für Spanien und Portugal steigen sogar noch an . Die Kohäsionsfonds bleiben offen , obwohl sie reduziert und geschlossen werden sollten , nachdem die Empfängerländer Mitglied in der Europäischen Währungsunion sind . Die Folge ist : Nur die Nettobelastung Deutschlands wird im Jahre 2006 nach Angaben der EU- Kommission um 300 Millionen DM höher sei als 1999 . Auch hier gibt es also nur leere Versprechungen . Der elende Krieg im ehemaligen Jugoslawien , der uns besorgt macht _ ich möchte diesen Krieg auch einmal von der finanziellen Seite her betrachten _ , wird den deutschen Steuerzahlern , die nach wie vor die Hauptzahler in der EU sind , neben anderen Sorgen auch noch viele finanzielle Sorgen bereiten . Ich möchte jetzt Herrn Hänsch zitieren . . _ Herr Kollege , Sie sollten mehr auf Ihre Genossen hören , die im Gegensatz zu anderen noch einen guten Ruf haben . Herr Hänsch hat noch einen seriösen Ruf . Er spricht bereits von 30 Milliarden Euro _ das sind fast 60 Milliarden DM _ , die Deutschland für die Folgen des Kosovo-Krieges aufbringen soll . Sicherlich müssen wir alle an einer Stabilisierung des Balkan interessiert sein . Aber wir dürfen nicht nur an den Verbrecher Milosevic und an die unerträglichen Vorgänge denken , die gegenwärtig im Kosovo passieren ; wir müssen vielmehr die Auswirkungen sehen , die dieser Krieg auf die dortigen Nachbarländer hat , zum Beispiel auf Rumänien , Bulgarien und Ungarn . Wir wissen auch , daß wir die Menschen in diesem Teil Europas nicht alleine lassen dürfen , nur weil Milosevic und seine Clique schreckliche Verbrechen zu verantworten haben . Im Gegenteil : Wir können in Westeuropa nur in Frieden und Sicherheit leben , wenn auch in diesem Teil Europas wieder die Verhältnisse in Ordnung gebracht werden , wenn also Frieden , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort herrschen . . Weil wir die Voraussetzungen dafür durchsetzen wollen , sind wir letztendlich bereit _ wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen _ , auch die nötigen Maßnahmen mitzutragen . Das haben wir als Opposition getan . Dies war durchaus nicht selbstverständlich , insbesondere nicht selbstverständlich für eine Opposition , die so behandelt wird , als ob man sie überhaupt nicht bräuchte . Aber jetzt haben Sie unsere Zustimmung wohl wieder ganz gerne , weil Sie nicht wissen , wie es in Ihren eigenen Reihen aussieht . . Herr Bundeskanzler , Sie haben heute hier Gelegenheit , an das Mikrophon zu treten und uns mitzuteilen , wie die Mehrheiten in Ihren Reihen aussehen . . _ Okay , das ist prima . _ Sie haben auch Gelegenheit , wieder einmal das deutsche Parlament zu unterrichten . Sie können nicht nur Ausschüsse unterrichten , eventuell noch mit dem Schild Vertraulich an der Saaltür . Sie müssen auch hier eine ganze Reihe von Fragen beantworten . Sie haben bisher die Opposition außen vor gelassen . Die Opposition ist nicht mehr unterrichtet worden . Am Anfang hatte es noch Gespräche gegeben , dann nicht mehr . Ich möchte Ihnen ein paar Fragen stellen , auf die ich von Ihnen gerne Antworten gehört hätte : Wie weit soll die Nothilfe der deutschen Soldaten im Ernstfall gehen ? Wie wird die Sicherheitslage unserer Soldaten , die wir nach Albanien schicken , eingeschätzt ? Wo werden sie stationiert ? Wie werden sie bewaffnet sein ? . _ Herr Fischer , ich weiß schon , was Sie sagen wollen . Es geht nicht , daß alles nur in den Ausschüssen diskutiert wird . Nicht alle Parlamentarier können Mitglieder des Verteidigungsausschusses oder des Auswärtigen Ausschusses sein . . Es müssen hier Beschlüsse gefaßt werden , die letztendlich für unser Land von großer Tragweite sind . Viele Menschen machen sich zu Recht Sorgen über diese Entwicklung im Kosovo und über die Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen . Sagen Sie , Herr Fischer , doch einmal , was sich in den letzten fünf oder sechs Wochen verändert hat . Warum muß noch in dieser Woche _ quasi im Eilverfahren _ der Beschluß über den Einsatz von weiteren deutschen Soldaten gefaßt werden ? Wir sind grundsätzlich bereit mitzustimmen . Aber sagen Sie , warum es vor zwei Wochen , als wir Sie aufgefordert haben , dies zu tun , nicht notwendig war und warum es jetzt notwendig ist . . Wollte man über die Feierlichkeiten zum 1 . Mai hinwegkommen ? Es gibt Menschen , die haben an diesem Tag Schlüsselerlebnisse gehabt . Herr Trittin hat auf einer Veranstaltung erfahren , wie es ist , wenn man gestört wird . Er kommt aus einem Lager , das früher selbst immer nur gestört hat . . So hat er nur die halbe Zeit reden können . Das sind alles neue Erlebnisse für ihn . Die Herren , die sich früher über die Staatsmacht mokiert haben , repräsentieren sie heute selber . Wir wollen wissen , warum dieser Beschluß erst jetzt gefaßt wird und warum dies letztendlich so schnell passiert . . _ Ich kann nur sagen , daß ich darauf eigenlich nicht eingehen wollte . Aber da ich permanent Zwischenrufe von der linken Seite dieses Hauses bekomme , muß ich darauf hinweisen : Nach dem Leitantrag für den Parteitag der Grünen ist das Vorgehen der NATO durch schwerwiegende völkerrechtliche Einwände in Frage gestellt . Bundestagsabgeordnete der Grünen haben die NATO- Aktionen im Kosovo mittlerweile als Angriffskrieg gebrandmarkt . Mitglieder des SPD-Parteivorstandes haben in Unterschriftenlisten ein Ende der NATO-Aktionen gefordert . Höhepunkt war der Auftritt von Herrn Klimmt bei Sabine Christiansen . Sein Auftreten war unsäglich und unerträglich . Oskar Lafontaine _ nicht irgendwer _ und Ministerpräsident Stolpe haben sich für eine sofortige Feuerpause ausgesprochen , ebenso der bayerische Landesverband der SPD unter der grandiosen Führung von Renate Schmidt . Noch eines in dieser Stunde : Unsere Soldaten brauchen jetzt keine Grundsatzdiskussionen oder überflüssige Strukturkommissionen , auch wenn diese von einem ehemaligen Bundespräsidenten geleitet werden . . Unsere Soldaten haben Anspruch auf nachhaltige und nachdrückliche Rückendeckung für ihren schwierigen Auftrag , den sie ausführen . Dafür möchten wir uns herzlich bedanken . . Notwendiger als eine Strukturkommission ist ein Ehrschutz für unsere Soldaten ; denn man beginnt wieder , sie als Mörder zu beschimpfen . Das kann man ungestraft tun . Deswegen werden wir den Gesetzentwurf , mit dem diese Beschimpfungen unter Strafe gestellt werden _ er war im Ausschuß abschließend beraten worden _ , in der nächsten Sitzungswoche erneut einbringen . . Unsere Soldaten sind keine Mörder ; sie leisten Dienst für Frieden und für Menschlichkeit . Ohne den Dienst unserer Soldaten wäre die schlimme humanitäre Katastrophe noch größer . Herr Bundeskanzler , Sie sind derzeit EU-Ratspräsident . Sorgen Sie dafür , daß auch unsere europäischen Partner ihre Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen erfüllen ! . Wir brauchen auch in diesem Bereich eine gerechte Lastenverteilung in Europa . Sorgen Sie dafür , daß nicht wieder solche Dinge wie gestern geschehen ! Ich glaube , es war der Kollege Schmidt , der die 5 Millionen Menschen verunglimpft hat , die an Unterschriftenständen ihre Sorge über das Staatsangehörigkeitsrecht und ihr Eintreten für bessere Integration zum Ausdruck gebracht haben . In einer solch schwierigen Zeit muß man versöhnen , nicht spalten , so hat es einmal Willy Brandt gesagt . . Dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht , das so viele Fragen offenläßt _ das wurde auch in den Expertenanhörungen deutlich _ , soll jetzt im Eilverfahren durchgepaukt werden , weil Sie Ihre linken Partner bei Laune halten wollen _ das ist der einzige Grund . Sie sollten in dieser schweren Zeit lieber einen Konsens suchen . Es hat niemals den Versuch gegeben , einen Konsens mit uns zu suchen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , all das zeigt : Die Sorgen der Bürger werden von Rotgrün nicht ernst genommen . Diese Bundesregierung hat auf die großen Herausforderungen unseres Landes keine Antwort . Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel in allen Bereichen . Ich danke Ihnen . .