Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist für mich die dritte Legislaturperiode als Mitglied des Petitionsausschusses. Ich mache das leidenschaftlich gerne, freiwillig, zusätzlich und, wie ich glaube, mit sehr viel Liebe und sehr viel Einsatz. Deshalb kann ich all das Gute und Schöne, was meine neun Vorredner zur Arbeitsweise des Petitionsausschusses gesagt haben, unterstreichen. An dieser Stelle erlaube ich mir aber auch zwei, drei kritische Bemerkungen. Ich denke, auch die dürfen wir einmal äußern. Ich glaube, dass der Petitionsausschuss nach völlig anderen Regeln funktionieren sollte als unsere übrigen Ausschüsse. Unsere Arbeit ist nämlich eine andere. Wir sollen objektiv, anonym und unvoreingenommen den Einzelfall betrachten und schauen, ob wir den Bürger in irgendeiner Art und Weise unterstützen können, ob wir hilfreich sein können, ob wir etwas ändern können. Leider stelle ich aber fest, dass ideologische und parteipolitische Debatten zunehmend gerade und vor allen Dingen im Zusammenhang mit öffentlichkeitswirksamen Massenpetitionen vorkommen. Das finde ich schade. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, aber es besteht die Gefahr, dass der Petitionsausschuss manipuliert und für Partikularinteressen instrumentalisiert wird. Inhaltliche Debatten dieser Art gehören in die zuständigen Fachausschüsse und nicht in den Petitionsausschuss. Wir können nicht so etwas wie Ersatzgesetzgeber sein. Das fällt in die Zuständigkeit der anderen Ausschüsse. Massenpetitionen werfen meiner Ansicht nach ein weiteres Problem auf. Oft genug geht es dabei nicht um Ausnahmefälle oder ein konkretes Problem, sondern es geht häufig um politische Fragen im engeren Sinne. Die politische Willensbildung sollte aber in und vor allen Dingen über die Parteien stattfinden. So ist es im Grundgesetz, bei der Parteienprivilegierung, verankert. Hier überschreiten wir manchmal die Grenze dessen, was der Petitionsausschuss leisten kann, und betreten die Arena der parteipolitischen Auseinandersetzung. Aber gerade dafür sind wir nicht da. Ich wünsche mir, dass wir die parteipolitischen Grundsatzdebatten zukünftig aus der Arbeit des Petitionsausschusses heraushalten. Nach wie vor halte ich die Beschäftigung des Petitionsausschusses mit Einzelpetitionen für unheimlich wichtig und für unheimlich wertvoll. Aber auch bei den Einzelpetitionen habe ich manchmal ein ambivalentes Gefühl; denn wir können es nicht allen Petenten recht machen. Wir können nicht alle Wünsche erfüllen, und wir können nicht alle Anliegen umsetzen. Als Bundestagsabgeordnete müssen wir uns auch einmal etwas trauen. Wir müssen mutig sein und den Bürgern die Wahrheit sagen: Der Staat kann und darf nicht alles leisten, und er kann es nicht jedem recht machen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die im Petitionsausschuss anfallende Arbeit und die hohe Zahl der Petitionen ein Spiegelbild der Gesellschaft sind: Der eine Bürger verlangt, dass der Staat alles regelt, der zweite Bürger meint, dass der Staat gar nichts regelt, während der dritte Bürger meint, dass der Staat zu viel regelt und seine persönliche Freiheit zu sehr einschränkt. Dieses Spannungsverhältnis müssen wir aushalten, und wir müssen objektiv beurteilen, ob die Entscheidung im vorgebrachten Einzelfall angemessen ist oder nicht. In all den Jahren im Ausschuss, die ich nun hinter mir habe, habe ich gelernt: Egal wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gerade sind, macht die Arbeit im Petitionsausschuss den Angehörigen der Opposition besonders viel Spaß. Man kann alles versprechen, ohne in der Verantwortung zu stehen. Das ist einfach. Die jetzige Opposition ist in dieser Hinsicht – das habe ich festgestellt – äußerst fleißig. Rechnerisch ist es aber wahrscheinlich die teuerste Opposition, die wir, soweit ich das überblicken kann, je hatten. Dass wir im Petitionsausschuss trotz aller parteipolitischen Zwistigkeiten und Auseinandersetzungen zweifellos ein kollegiales Verhältnis haben, verleiht der Arbeit die Würde und Substanz, die wir brauchen. Der Bürger weiß: Sein persönliches Anliegen ist bei uns in besten Händen. Ich glaube, auf diese Art und Weise sind wir für die Demokratie sehr hilfreich.