Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Grünbeck , vielleicht darf ich Ihnen so darauf antworten : Es gibt Fälle , wo durch Markteinflüsse in der Tat Entlassungen unvermeidbar sein können . Es gibt aber auch sehr viele Fälle _ wenn Unternehmen langfristige und vorausschauende Personalplanung be treiben und wenn sie sich rechtzeitig um die Entwicklung neuer Produkte bemühen _ , wo alle diese Maßnahmen und auch ein Rausschmeißen _ so sage ich das jetzt einmal _ nicht notwendig werden . _ Das ist meine Antwort auf Ihre Frage . Ich komme zurück . Ich denke , daß die Fähigkeit , Produktionsverfahren und Produkte so zu gestalten , daß der Ressourcenverbrauch minimiert und die Umwelt maximal geschont wird , und die Fähigkeit , Produktionsprozesse so zu gestalten , daß sie ein Minimum an körperlichem und nervlichem Verschleiß für die Arbeitnehmer bewirken und ein Maximum an Motivation hervorbringen , die wirklich wichtigen Kriterien für eine entwickelte moderne Industriegesellschaft wie die Bundesrepublik Deutschland sind und letztlich sogar ein Kostensenkungsprogramm erster Güte darstellen . Wenn ich daran denke , was die Reparatur von Umwelt und der Gesundheitssektor kosten , kann ich diese Kosten doch im Vorfeld minimieren , indem ich beispielsweise die Arbeitsbedingungen ordentlich gestalte . Ich meine , mittelfristig kann es wirklich zu einer Standortschwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland kommen , weil die Entwicklung genau dieser Fähigkeiten von der Politik nicht ausreichend unterstützt wurde . Forschung und Entwicklung und die Bildungspolitik haben in dem vergangenen Jahrzehnt einen immer geringeren Stellenwert bekommen . Obwohl das mittlerweile von allen Seiten in diesem Hause beklagt wird , ist haushaltspolitisch nichts passiert , um diese falsche Richtung zu korrigieren . Anstatt Umweltschutz als integriertes Element einer modernen und zukunftsfähigen Produktionsweise zu begreifen , wird jetzt Front gemacht gegen umweltpolitische Auflagen , wird rückwärts gewendet . So werden die Zukunftschancen verspielt , so wird der Wirtschaftsstandort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren . Noch schneller jedoch , denke ich , wird sich gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland auswirken , daß die Regierung Kohl nach einem Jahrzehnt der Umverteilung von unten nach oben nun die Axt auch noch an den Sozialstaat anlegt und die soziale Schieflage im Land verstärkt . Diese Regierung demonstriert tagtäglich neu , daß sie Konfliktkurs gegen die sozial Schwächeren steuert und daß ihr sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Konsens nichts mehr bedeuten . Der Unwille , zumindest aber das Unvermögen der Regierung , sozialverträgliche Strukturen im Land zu erhalten , provoziert mehr und mehr Arbeitskämpfe , provoziert Demonstrationen , mehr als in einem intakten Sozialstaat zur Regulierung von Interessenskonflikten notwendig wäre . Uns stehen im nächsten Jahr mit Sicherheit große Tarifauseinandersetzungen ins Haus . Wir hören schon jetzt täglich von Blockaden und Werksbesetzungen und wissen , daß die sozialen Spannungen zunehmen . Die Regierung darf sich rühmen , daß sie das alles wesentlich mitverursacht hat . Ich sage hier : Selbst wenn die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in naher Zukunft Niederlage auf Niederlage erlitten , würde es die Sache für Sie , leider aber auch für uns alle nicht besser machen ; denn Resignation ist nur eine Reaktionsform der sozial Betroffenen , eine andere ist zunehmende Wut bis hin zum Haß , eine dritte ist die politische Radikalisierung zugunsten der Rechtsaußen in unserem Land . Das Produkt dieses gefährlichen Weges der Bundesregierung wird sein , daß der Wirtschaftsstandort Deutschland am Ende gemieden werden wird und daß die Regierung genau die Verschlechterung des Standorts Deutschland produziert , die sie heute vorgibt abwenden zu wollen . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch mal auf einen aktuellen bedeutsamen Beitrag unseres Bundeswirtschaftsministers zurückkommen , der ansatzweise eine Lösung anbietet , wie man am Wirtschaftsstandort Deutschland die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann . Wahrscheinlich weil Frau Kollegin MatthäusMaier den Regierungsfraktionen mit ihrem berühmten Dienstmädchenprivileg immer auf den Wecker fällt , hat er sich wohl gedacht , daß man jetzt offensiv werden muß . Herausgekommen ist eine Arbeitsmarktstrategie , die darin gipfelt , die Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit solcher Jobs vorzuschlagen . Mich hatte schon die Haushaltsdebatte im September stutzig gemacht , als der Kollege Schäuble in diesem Zusammenhang von einem wichtigen Beschäftigungsbereich sprach . Der Kollege Solms setzte dann noch eins drauf und führte die Chancengleichheit für Frauen ins Feld . . Ich sage Ihnen , meine Herren Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP , und auch an die Adresse des Herrn Bundeswirtschaftsministers : Wir wollen Ihnen nicht nachstehen , was Vorschläge solcher Art angeht . Eine Dienstmagd ist ja ganz schön , aber wo bleibt denn die steuerliche Förderung von Hausknechten , von Butlern und von Gärtnern ? Männer und Frauen sind schließlich gleichberechtigt in unserem Land . Denken Sie doch auch einmal an den schon nicht mehr vorhandenen Beruf und Broterwerb als Stallbursche ! Wir haben so viele vermögende Hobbyreiter in dem Land , die sich nur zeitweise um ihre Pferde kümmern können . Ich denke , hier gibt es noch Beschäftigungsmöglichkeiten . Bernd Heim Lassen Sie uns doch mal gemeinsam überlegen , wie man den fast gar nicht vorhandenen Beruf des Schuhputzers in Deutschland einbürgern könnte ! Da liegen doch die Beschäftigungsmöglichkeiten regelrecht auf der Straße . Wie lange wollen wir uns denn diesen Standortnachteil gegenüber den USA noch leisten ? Ich denke , da muß sich einiges ändern . Ich kann Ihnen nur sagen : Fröhlich weiter so ! Zumindest die Kabaretts im Lande werden es Ihnen danken , meine Damen und Herren . .