Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von allen Änderungen , die in der 22 . Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz enthalten sind , ist die wesentliche und für die von diesem Gesetz Betroffenen interessanteste mit Sicherheit die Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge um 10 bzw . 8 Prozent . Dieses Vorhaben ist gut , weil hier dringender Bedarf besteht ; die letzte Erhöhung datiert schließlich noch aus dem Jahr 2001 . Trotz allem ist das aber nicht genug , weil wir mit diesem Gesetz ein angestaubtes und in der Tat unzeitgemäßes Förderinstrument nur ein klein wenig aufpeppen . Dass das so ist , wissen insbesondere Sie , Frau Ministerin , sehr gut . Vor nicht allzu langer Zeit wurden Sie von Spiegel Online noch damit zitiert , Sie hätten die KfW-Kredite als Meilenstein in der Studentenförderung gefeiert . Außerdem hieß es dort , Sie seien keine flammende Befürworterin des BAföGs , sondern hielten , ganz im Gegenteil , seine Abschaffung durchaus für möglich . Daher frage ich Sie : Warum halten Sie trotz dieser Erkenntnis an diesem Gesetz fest ? Der wirtschaftliche Aufschwung und die damit zusammenhängenden Steuermehreinnahmen haben nun die Möglichkeit eröffnet , diesen alten Karren sozusagen mit einer neuen Lackschicht zu versehen . Natürlich freut es die FDP , uns Bildungspolitiker und wohl am meisten die BAföG-berechtigten Schüler , Studenten und Auszubildenden - natürlich jeweils auch in der weiblichen Form - , dass sie nun etwas mehr Geld zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in der Tasche haben . Dies ist mit der Gesetzesänderung erst einmal gesichert . Wenn man sich den langen , verschlungenen und in der Tat von vielen Änderungen begleiteten Weg dieses Gesetzentwurfes einmal ansieht , könnte man sogar zu der Auffassung gelangen , das sei schon viel . Mit Blick auf die Realität des Jahres 2007 muss man allerdings sagen : Es ist schlicht und ergreifend nicht genug . Mit einer Erhöhung der Bedarfssätze und den weiteren vorgesehenen Änderungen ist es nicht getan . Ich will Ihnen auch zeigen , warum das so ist : Insgesamt bekommen derzeit etwa 25 Prozent der Studenten BAföG . Knapp die Hälfte davon bekommt den Höchstsatz . Das heißt , dass etwas mehr als 10 Prozent aller Studenten den BAföG-Höchstsatz bekommen . Doch angesichts der Tatsache , dass laut einer Erhebung des Studentenwerkes 20 Prozent aller Studenten - jeder Fünfte ! - mit weniger als dem BAföG-Höchstsatz ihr Leben bestreiten müssen , wird klar , dass hier etwas im Argen liegt . Denn wie kann es sein , dass doppelt so viele Studenten mit weniger Geld auskommen müssen als die 10 Prozent , die den BAföG-Höchstsatz bekommen ? Gerade die SPD wird immer wieder zitiert , dass sie das BAföG vor allem als sozialpolitisches Instrument betrachtet . Das heißt , Ihr Fokus liegt auf den 10 Prozent der Studierenden aus den einkommensschwächsten Schichten . Sie vernachlässigen dabei aber die deutlich größere Gruppe von Studierenden , die aus marginal einkommensstärkeren Schichten der Bevölkerung kommen , aber aufgrund der Förderstruktur des BAföG durch den Rost fallen . Das ändern Sie auch mit einer permanenten Erhöhung der Freibeträge nicht . Deswegen wiederhole ich , was ich bereits im Ausschuss gesagt habe : Unser Problem sind nicht die Studenten , die den Höchstsatz bekommen - unsere Aufmerksamkeit brauchen diejenigen , die aus Familien mit mittlerem Einkommen , mit einem Arbeitseinkommen kommen und von ihren Eltern eben nicht adäquat unterstützt werden können . An dieser Stelle , liebe Kolleginnen und Kollegen , kulminieren in der Hochschulpolitik die gesammelten Fehlleistungen dieser Koalition . Angefangen bei der Mehrwertsteuererhöhung bis hin zur Frage der Verwendung der sogenannten Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit wird immer wieder klar : Sie nehmen den Menschen so viel von ihrem Erarbeiteten weg , dass es inzwischen nicht einmal der Mittelschicht mehr möglich ist , ihre Kinder in ihrer Ausbildung adäquat zu unterstützen . Das ist nicht nur sozialpolitisch , das ist auch bildungspolitisch ein Skandal . Die Koalition bietet uns mit diesem Gesetz den Spatz in der Hand . Den nehmen wir ; wir sollten aber weiter nach der Taube auf dem Dach trachten . Der Systemwechsel zu einer elternunabhängigen , individuell bedarfsorientierten Bildungsfinanzierung - natürlich mit einem erhöhten Darlehensanteil , gleichzeitig aber mit einer Verbesserung der Beratung der Studierenden über die Möglichkeiten der Studienfinanzierung , über Stipendien und Darlehen - ist das Modell der Zukunft . Angesichts einer Koalition der Stellschraubendreher ist eine echte Reform leider nicht zu haben . Um zumindest Härten zu vermeiden , werden wir uns jedoch , wie wir im Ausschuss klargemacht haben , nicht verweigern , zumal einige unserer Änderungsanträge und Änderungsvorschläge in der Novelle Berücksichtigung gefunden haben . Was wir beim Thema studierende Mütter zu kritisieren haben , wird meine Kollegin Lenke nachher noch vortragen . Ich will hier jedoch sagen : Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen , den Systemwechsel jedoch weiterhin mit Nachdruck verfolgen . Herzlichen Dank .