Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Steuerreform verdient ihren Namen nur , wenn sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beiträgt , wenn sie das Steuersystem einfacher und gerechter macht und wenn sie die Fähigkeit des Staates nicht ruiniert , für öffentliche Investitionen und damit für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen . Alle diese Ziele verfehlen Ihre Vorschläge . Das Steuersystem wird nicht einfacher und gerechter . Im Gegenteil : Es wird in vielen Bereichen noch ungerechter . Ihre Vorschläge sind ungeeignet , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , vor allem weil Sie keinen Beitrag zur Bekämpfung unseres größten Problems leisten , nämlich einer zu schwachen Binnenkonjunktur . Wenn Ihre Vorschläge das Parlament und den Bundesrat unverändert passierten , würde . noch : Rudolf Scharping . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sozialdemokratie möchte folgendes erreichen : erstens eine durchgreifende Senkung der Lohnnebenkosten , zweitens eine Entlastung der wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft , drittens eine verbesserte Hilfe für die Familien und für die Kinder . . Im Zusammenhang mit den Lohnnebenkosten mache ich Sie auf folgendes aufmerksam : Nach einem einstimmigen Beschluß der Länderminister für Arbeit und Soziales betragen die versicherungsfremden Leistungen in der Renten- wie in der Arbeitslosenversicherung knapp 58 Milliarden DM . Sie sind durch einen Bundeszuschuß nicht gedeckt . Nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft und der wissenschaftlichen Institute muß man davon ausgehen , daß eine einprozentige Senkung der Lohnnebenkosten mit Hilfe der Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Renten- wie aus der Arbeitslosenversicherung etwa 80 000 bis 100 000 Arbeitsplätze schaffen hilft . Das bedeutet folgendes : Wenn der Beitrag zur Rentenversicherung um zirka 2 Prozentpunkte und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ebenfalls um zirka 2 Prozentpunkte sinkt oder dieser Prozeß mit einem kräftigen Schritt eingeleitet wird , dann kann man erhoffen , daß auf der Seite der Arbeitsplätze jene Stabilität erreicht wird , die Sie auf der Seite der öffentlichen Kassen nicht mehr erreichen können . . Es gibt überhaupt keinen Zweifel , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch die Senkung der Lohnnebenkosten erfordert . Es gibt auch keinen Zweifel daran , daß diese Absenkung der Lohnnebenkosten durch Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen ein Gebot der Gerechtigkeit und vor allen Dingen ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft ist . . Es ist nicht verantwortbar , daß wir in Deutschland von allen OECD- Staaten , also von allen Industriestaaten auf der Erde , das am stärksten belasten , was wir am dringendsten brauchen , nämlich Arbeitseinkommen und Arbeitsplätze . Ohne einen Einstieg in die Senkung der Lohnnebenkosten und ohne eine neue Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wird es keinen wirklichen Fortschritt geben . Warum sollte die Sozialdemokratie ihre Hand zu einem Konzept reichen , das seine reklamierten Ziele nicht erreicht , sondern das Gegenteil , während doch bessere Vorschläge auf dem Tisch liegen ? . Ich sehe ein , daß in Ihren Reihen die Frage gestellt wird , ob eine andere Finanzierung versicherungsfremder Aufgaben nicht den Druck mindere , eine Modernisierung des Sozialstaates zu erreichen . Ich sehe ein , daß Sie große Schwierigkeiten haben , sich von dem historischen Fehler zu verabschieden , den Sie 1990 und 1991 begingen , als Sie die Finanzierung der deutschen Einheit im wesentlichen den Sozialkassen anlasteten , anstatt das fairerweise mit allen Steuerzahlern gemeinsam zu regeln . . Ich will Ihnen aber nicht zusätzlich erschweren , von diesem Fehler jetzt endlich herunterzukommen , und biete Ihnen für die SPD erneut an , schon zum 1 . Juli 1997 , also in der Mitte dieses Jahres , mindestens die Hälfte der versicherungsfremden Leistungen aus Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entfernen , zu einer Entlastung der Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen beizutragen und auf diese Weise ein erstes , für Deutschland entscheidendes Signal in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu geben . . Zweitens . Wir sind der Auffassung , daß die wirklichen Leistungsträger in Deutschland entlastet werden müssen . Dazu sind eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden , sowohl Ihrerseits wie auch seitens der Sozialdemokratie . Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen : Wer ein solches Konzept verfolgt , der muß sich mit verschiedenen Fragen auseinandersetzen . Zu den ernsten Fragen gehört der Zustand der öffentlichen Haushalte . Niemals zuvor ist die Zukunft der Kinder , niemals zuvor ist die Leistungsfähigkeit künftiger Generationen so stark belastet , ja verfrühstückt worden wie mit Ihrer hemmungslosen Verschuldungspolitik . . Ich bedaure , das sagen zu müssen : Sie haben in dieser Frage haltlose Erwartungen , Illusionen geweckt . Ich behaupte , nein , ich befürchte - ich will es nicht erschweren - , daß Sie auch wußten , wie haltlos Ihre Erwartungen waren . 1994 , unmittelbar vor Beginn des Bundestagswahlkampfes , haben Sie eine mittelfristige Finanzplanung veröffentlicht , die für 1996 eine Verschuldung des Bundeshaushaltes von 60 Milliarden DM , für 1997 von 43 Milliarden DM und für 1998 von 27 Milliarden DM vorsah . Sie haben dem deutschen Volk suggeriert , daß mit Ihrer Politik die Verschuldung des Bundeshaushaltes auf eine nachhaltige Weise sinken werde . Tatsächlich betrug die Verschuldung des Bundeshaushaltes 1996 78 ,3 Milliarden DM . Tatsächlich geht das geplante Defizit für 1997 über Ihre Finanzplanung hinaus : Es beträgt nicht 43 Milliarden DM , sondern 56 ,5 Milliarden DM - bei weiter bestehenden Risiken von zusätzlich mindestens 15 Milliarden DM . 1998 beträgt das Defizit nach Ihren neueren Planungen zirka 70 Milliarden DM . . noch : Rudolf Scharping Meine Damen und Herren , für 1999 schlagen Sie uns jetzt ein Konzept vor , das von folgenden Eckpfeilern ausgeht : von einem Staatsdefizit , also einem Defizit aller öffentlichen Haushalte , von zirka 95 Milliarden DM , von Einnahmeausfällen durch Ihre sogenannten Reformgesetze von mindestens 55 Milliarden DM , von Ausfällen durch die Absenkung des Solidaritätszuschlages von vermutlich mindestens 8 Milliarden DM . Wer dem Deutschen Bundestag , wer dem deutschen Volk diese Explosion der öffentlichen Verschuldung vorschlägt , handelt mit Blick auf künftige Generationen und die Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens unverantwortlich . . Sie können nicht erwarten , daß wir dem zustimmen . Sie können nicht erwarten , daß wir Ihre unverantwortliche Finanzpolitik noch zu bemänteln helfen . Sie können auch nicht erwarten , daß wir uns auf die eigenartige Arbeitsteilung einlassen , wonach Sie für die Steuersenkung und wir für die Finanzierung Ihrer Vorschläge zuständig sind . . - Lieber Kollege Rauen , ich bitte um Verständnis : Ich habe einige Schwierigkeiten mit meinem Hals und kann nicht so laut reden . Das ist in einer solchen Debatte vielleicht auch ungewollt wohltuend . Herr Bundesfinanzminister , es wäre ein Akt der Offenheit gewesen , wenn Sie wenigstens hinzugefügt hätten , daß all Ihre schönen Vorschläge unausgesprochen zugleich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach sich ziehen werden . Ich weiß , daß Sie das vorhaben . Vor diesem Hintergrund sage ich : Sie können nicht erwarten , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion oder sonst irgend jemand aus den Reihen der Sozialdemokratie zustimmt in der Gewißheit , daß die Mehrwertsteuer erhöht wird , damit Einkommensmillionären eine Steuererleichterung von mindestens 120 000 DM im Jahr zugute kommen kann . . Wenn man drei Ziele verfolgt , nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , ein gerechtes und einfaches Steuersystem und Stabilität der öffentlichen Kassen , dann wird schon an den finanziellen Auswirkungen Ihrer Vorschläge überdeutlich : Das können Sie nicht ernst meinen . Sie können doch nicht ernsthaft vorschlagen , in den öffentlichen Kassen im Jahre 1999 ein Loch von 150 oder 160 Milliarden DM zu reißen . Wenn Sie das wirklich ernsthaft wollen , dann machen weitere Erörterungen wenig Sinn . Dann muß man sich im Parlament damit auseinandersetzen . Ich sage Ihnen schon jetzt : Allein auf Grund dieses einen Punktes werden alle Ihre Vorschläge keine Chance haben . Es ist nämlich unverantwortlich , 160 Milliarden DM öffentliches Defizit in Kauf nehmen zu wollen . Das ist völlig unverantwortlich . . Nun heißt dies nicht , daß man nicht doch zu einer wirksamen , diesen drei Zielen gerecht werdenden Steuerreform kommen könnte . Ich will Ihnen dazu folgendes sagen : In der letzten Debatte hier hat Ihr Fraktionsvorsitzender davon gesprochen , man müsse jetzt mit der Entlastung bei den Unternehmen beginnen , . und es habe wenig Sinn , die Massenkaufkraft zu stärken , weil die Menschen dann nur öfter in die Karibik fliegen würden . Das war ein ebenso absurdes wie eigenartiges Argument ; denn wenn der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in eine von globalen Wettbewerbsbedingungen geprägte Debatte plötzlich auf der Seite der Binnenkonjunktur ein fast nationalistisches Argument einführt , . dann ist das nicht sonderlich überzeugend . . Es fehlt überhaupt an der Konsistenz Ihrer Argumentation . Sie rühmen sich jetzt eines 25-Milliarden-DM-Programms und daß es den öffentlichen Haushalt nichts kostet . Daran ist nur wahr , daß es ihn jetzt nichts kostet . Im übrigen werden Sie dann erleben , daß Sie mit diesem Programm auf eine Situation bei den Gemeinden und bei den Ländern treffen , in der dank Ihrer Finanzpolitik vermutlich die komplementären Mittel gar nicht mehr aufgebracht werden können . Das haben frühere Bundeswirtschaftsminister einmal die Zinsfalle genannt , in die Sie die öffentlichen Haushalte hineinmanövriert haben . Im übrigen - auch darauf möchte ich aufmerksam machen - : Wer sich jetzt nach Jahren angebotsorientierter Politik rühmt , daß er die private Nachfrage nicht stärken will , plötzlich aber auf der öffentlichen Nachfrageseite mit einem milliardenschweren Programm doch etwas tun will , der signalisiert , daß er keine konsistente Position hat . Auf beiden Seiten muß die Nachfrage gestärkt werden . . Ich nehme das unausgesprochene Eingeständnis gerne zur Kenntnis , daß es einer klugen Mischung aus nachfrage- und angebotsorientierter Politik bedarf und daß diese kluge Mischung in den letzten Jahren Ihrer Politik gefehlt hat . . Nun lassen Sie mich ein paar kurze Bemerkungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen machen , die nach unserer Auffassung getroffen werden sollten . Ich räume ein , daß im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung , über die wir heute in . noch : Rudolf Scharping einem ersten Schritt reden , ein offener Zielkonflikt besteht und daß man nicht einfach sagen kann , man entscheide das so oder anders und nur die eine Entscheidung sei richtig . Sie schlagen vor , die Steuersätze sehr deutlich zu senken . Sie begründen das mit der Attraktion für ausländische Investoren . Inhalt Ihres Vorschlages ist aber zugleich , vor allen Dingen , wenn man die zweite Stufe berücksichtigt , daß sie zu einer drastischen Absenkung der Abschreibungssätze kommen wollen , was im Ergebnis bedeuten wird , daß die Investitionen in Deutschland , vor allem die Investitionen in Deutschland von Unternehmen mit Sitz in Deutschland , wesentlich unattraktiver werden , als sie heute sind . Das ist der Zielkonflikt . . Vor diesem Hintergrund sage ich , daß man mit einem bloßen und platten Setzen auf sehr niedrige Unternehmensteuersätze möglicherweise den einen Teil des Ziels erreicht , den anderen aber nicht . Wenn Ihnen an einer differenzierten Auseinandersetzung liegt - das sollte in einer solchen Debatte möglich sein - , dann werden Sie sicher auch verstehen , daß wir auf eine kluge Mischung beider Maßnahmen großen Wert legen ; denn es darf nicht sein , daß der investierende Mittelständler mit wenig Absatz im Ausland und der Handwerksmeister mit Investitionen in Ausbildung und neue Produkte am Ende die Attraktivität der Ausschüttungssätze für Erträge bezahlen , die ins Ausland transferiert werden . Das darf nicht geschehen . . Deswegen wird es sehr darauf ankommen , ob nicht nur in diesem ersten Teil , den wir heute zu beraten beginnen , sondern generell im Rahmen der Steueränderungen auf die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland geachtet wird und darauf , daß solche Maßnahmen nicht zu einer zusätzlichen Gefahr für Handwerk , Mittelstand und deren Investitionen werden . Denn sie brauchen wir wegen der Stabilität der Beschäftigung und der Qualität der Ausbildung . . Im übrigen : Wenn Sie erreichen wollen , daß die Sätze herunterkommen - an dem Ziel ist zunächst einmal nichts zu kritisieren ; über den Umfang der Maßnahmen wird man intensiv miteinander reden müssen - , dann müssen auch ganz konsequent die Schlupflöcher geschlossen werden . Ich stelle fest , daß Ihre Vorschläge dazu unzureichend sind . Der nordrhein- westfälische Finanzminister Heinz Schleußer hat einen umfangreichen Katalog vorgelegt , wie man das auf eine wirtschaftlich kluge und sehr konsequente Weise machen kann . Ich schlage Ihnen also erneut vor , sich mit diesem Thema intensiv auseinanderzusetzen . . Ich möchte Ihnen im Zusammenhang mit der Absenkung des Solidaritätszuschlages etwas sagen . Wenn Ihr Argument stimmen würde , daß es nicht zu einer Stärkung der Nachfrage kommen darf oder kommen muß , sondern daß es zunächst darauf ankommt , die Angebots- , die Investitionsseite zu stärken und die Attraktivität für ausländische Anleger zu steigern , dann mache ich Sie darauf aufmerksam , daß Ihre Finanzpolitik auch an dieser Stelle völlig inkonsistent wird . Denn wieso senken Sie nachfrageorientiert und kaufkraftorientiert den Solidaritätszuschlag - was bestimmte Verteilungswirkungen hat , wie jeder weiß - , während Sie doch auf der anderen Seite bestreiten , daß es nachfrageorientierter Politik bedarf ? . Deswegen füge ich hinzu , daß die Absenkung des Solidaritätszuschlages eher ein Geschenk an die FDP und ihre Wählerinnen und Wähler ist , . aber mit kluger Finanzpolitik und mit verantwortlichem Umgang mit finanziellen Erwartungen und Zwängen des Staates und des Gemeinwesens nichts zu tun hat . . Wenn man schon eine Entlastung vornimmt , dann müßte sie woanders angesetzt werden . Neben der Nettoentlastung der Einkommen aus Arbeit und der Einkommen aus Unternehmenstätigkeit durch Senkung der Lohnnebenkosten und der Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen wäre in einem zweiten Schritt - und zwar zum 1 . Januar 1998 - erforderlich , jetzt vor allem die wirklichen Leistungsträger dieser Volkswirtschaft zu entlasten . Damit bin ich bei einem Punkt , der symbolisch aufzufassen ist , aber nicht für sich allein steht . Ich meine Ihren Vorschlag , die Zuschläge für die Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit zu besteuern , was ja in der zweiten Runde kommen wird . Sie wissen , daß in Deutschland etwa 7 ,5 Millionen Menschen regelmäßig sonntags , feiertags oder nachts arbeiten . Das tun sie wegen der Zwänge unserer Wirtschaft , wegen der Investitionsbedingungen , wegen langer Maschinenlaufzeiten , deren Ermöglichung wir alle immer gefordert haben , und wegen des intelligenten und flexiblen Einsatzes von Arbeitskraft ; das tun sie in Bussen und Bahnen , in Krankenhäusern , bei der Polizei , auf Flugplätzen , in der Stahlindustrie , in der chemischen Industrie und an vielen anderen Stellen . . Wer diese ganze Bandbreite unserer Volkswirtschaft betrachtet , wird zu dem Ergebnis kommen , daß es nicht nur ein eigenartiger Widerspruch ist , auf die Erhebung der privaten Vermögensteuer zu verzichten und dann 2 ,2 Milliarden DM auf diese Weise wieder hereinholen zu wollen , sondern daß es auch ein eigenartiger Widerspruch ist , den Solidaritätszuschlag zu senken und gleichzeitig bei den von mir genann . noch : Rudolf Scharping Umständen mitmachen . . Ich sage Ihnen das deshalb in dieser Deutlichkeit , weil jede Maßnahme , die nicht in das perspektivische Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hineinpaßt , die nicht in das Ziel der Belebung der Binnenkonjunktur hineinpaßt und die nicht in das Ziel eines gerechten und einfachen Steuersystems hineinpaßt , von uns nicht mitgestaltet und mitbeschlossen werden wird . Sie müssen das wissen , auch mit Blick auf - wie ich hoffe - immer noch mögliche weitere Gespräche . Sie sollten sich bitte keine Illusionen darüber machen , daß die Sozialdemokratie ein Konzept nicht mittragen wird , das letztlich einem ledigen Facharbeiter in einer mittleren Tarifgruppe in der chemischen Industrie oder der Metallindustrie 4 000 DM zusätzliche Belastungen auferlegt und denen , die es beschließen , Entlastungen zwischen 20 000 DM und 40 000 DM ermöglicht . Das werden wir nicht mitmachen . . Meine Damen und Herren , Sie haben für die zweite Stufe der Steuerreform eine niedrige Zone des Eingangssteuersatzes vorgeschlagen . . - Ich bin ziemlich sicher , daß Sie sich wieder beruhigen .  Sie haben in Ihren Vorschlägen einen Eingangssteuersatz von 22 ,5 Prozent vorgesehen , dem eine Stufe von 15 Prozent für die Einkommen bis etwa 18 000 DM vorgeschaltet ist . Meine Damen und Herren , das ist eine Idee , über die man reden kann , obwohl ein Eingangssteuersatz von unter 20 Prozent mit einem regelmäßigen Tarifverlauf wesentlich wünschenswerter wäre . Ich will mich in dieser Frage aber nicht so sehr in technische Einzelheiten begeben , sondern auf einpolitisches Prinzip aufmerksam machen . Dieser von Ihnen vorgeschlagene Tarifverlauf endet bei 39 Prozent , was Sie mit dem auch von unserer Seite gar nicht bestrittenen Zusammenhang verschiedener Spitzensteuersätze begründen . An dieser Stelle muß ich Ihnen aber eines sagen : Sie werden nicht ernsthaft erwarten , daß wir ein Konzept mit den bekannten finanzwirtschaftlichen Effekten mittragen , das Sie im Ernst gar nicht verfolgen können - es sei denn , Sie nehmen die Pflichten Ihres Amtes nicht mehr ernst , was ich Ihnen nicht unterstelle - . und das am Ende nur dazu führen würde , Ihnen erneut eine propagandistische - argumentativ kann man das leider nicht mehr nennen - Grundlage dafür zu schaffen , wieder Ausgabekürzungen zu Lasten der Schwächeren dieser Gesellschaft vorzuschlagen . . Sie werden sicher auch nicht im Ernst erwarten , daß wir einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent mittragen - wegen des unbestrittenen Zusammenhangs mit den Spitzensteuersätzen der Körperschaftsteuer oder bei gewerblichen Erträgen - , der dazu führt , daß ein sehr gutes Facharbeitereinkommen - beispielsweise beste Tarifgruppe der chemischen Industrie - fast genauso hoch besteuert wird wie ein Spitzeneinkommen . Niemand von uns neidet irgend jemandem sein Spitzeneinkommen . . Aber es bleibt wahr , daß - so ergab eine Untersuchung aus den 80er Jahren - die durchschnittliche Steuerleistung des obersten Fünftels der Einkommenspyramide , also des Fünftels mit den besten Einkommen , bei zirka 32 Prozent lag . Meine Damen und Herren , wenn es nicht gelingt - auch das will ich Ihnen ausdrücklich anbieten - , die Senkung des Spitzensteuersatzes durch Streichung von Steuerschlupflöchern und meinetwegen durch Verringerung von Anreizen zur legalen Steuerverkürzung vollständig zu finanzieren , macht die Operation keinen Sinn , weder wirtschaftlich noch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten . . Noch etwas will ich Ihnen mit Blick auf weitere Gespräche sehr deutlich sagen . Ich habe den Eindruck , beide Seiten reklamieren Gesprächsbereitschaft . Das nehme ich ernst . Allerdings habe ich auch den Eindruck , daß Sie nicht verstanden haben , weshalb es nach sieben Stunden gemeinsamen Gespräches zu einer Unterbrechung kommen mußte . . Das hat nicht etwa nur mit der aufgeregten Situation im Umfeld der Demonstration der Bergleute zu tun . . Das hat nicht etwa nur mit Ihrer Provokation zu tun , Gespräche mit den Bergleuten bzw . ihrer Gewerkschaft abzusagen . . Das hat nicht etwa nur damit zu tun , daß es im Umgang von Parteien und im Umgang von Regierung und Opposition ein einmaliger Vorgang ist , daß Sie im Zusammenhang mit den Kohlegesprächen den Wunsch der Ministerpräsidenten Rau und Lafontaine abgelehnt haben , über die Belange ihrer Länder und die bundespolitischen Entscheidungen zu reden , die . noch : Rudolf Scharping die Belange ihrer Länder betreffen . Das hat mit all diesem natürlich auch zu tun . . - Entschuldigung , das ist die reine Wahrheit . . Herr Kollege Schäuble , wenn Sie Unfug dazwischenrufen , dann kann man sicher sein , daß meine Aussagen stimmen und Sie treffen . . - Ich wende mich Ihren Zwischenrufen jetzt einmal nicht zu ; es lohnt sich nicht sonderlich . Eines möchte ich doch deutlich machen : Wenn Sie die Gesprächsfähigkeit wiederherstellen wollen , dann sorgen Sie jetzt dafür , daß in einem politisch verbindlichen Gespräch zwischen dem Bundeskanzler Kohl - da mag er dann mitbringen , wen er möchte ; das ist seine Sache - und dem Vorsitzenden der SPD , Herrn Ministerpräsident Lafontaine , . die Grundlagen dafür geschaffen werden , daß man politisch verbindlich weiß , ob Sie bereit sind , die Senkung der Lohnnebenkosten zum 1 . Juli 1997 zu vereinbaren , ob Sie bereit sind , zum 1 . Januar 1998 eine wirksame Entlastung der wirtschaftlichen Leistungsträger und der Familien zu vereinbaren , und ob Sie bereit sind , eine finanzielle Konzeption zu gestalten , die nicht in diesen riesigen Finanzlöchern des Staates , zu Lasten der Bildung seiner Menschen , zu Lasten der Infrastruktur und zu Lasten anderer Investitionen , endet . Wenn Sie dem auf politisch geeignete Weise folgen , dann können wir gern wieder miteinander reden . Es fällt mir sehr leicht , das hier zu sagen , weil wir ja ohnehin miteinander reden müssen . Nun hören Sie einmal auf , das normale Gespräch in einer parlamentarischen Demokratie , die Beratungen im Parlament , die Anhörungen und Beratungen in den Ausschüssen des Parlamentes usw . , möglicherweise bis hin zum Vermittlungsausschuß , als Blockade zu denunzieren ! . Denn es könnte sein , daß Sie den Bürgerinnen und Bürgern damit den Eindruck vermitteln , normale parlamentarische Demokratie sei Blockade . und zu fruchtbaren Entscheidungen nicht fähig . Also , ich fordere Sie auf , diese politisch verbindlichen Grundlagen zu schaffen . Ich biete Ihnen an , die Entlastung bei den Lohnnebenkosten und die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen zum 1 . Juli 1997 zu vereinbaren . Ich biete Ihnen an , eine wirksame , die Massenkaufkraft stärkende , Leistungsträger entlastende Steuerreform zum 1 . Januar 1998 zu vereinbaren . Und ich biete Ihnen an , diese Vorstellungen finanziell so einzubetten , daß sie nicht zum finanziellen Ruin des Gemeinwesens führen . .