Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Willsch hat ja ansatzweise auch über den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung gesprochen . Das , was er dazu sagte , hat sich in das Gesamtbild eingeordnet , das die CDU/CSU während der Haushaltsberatungen geboten hat : Es war substanzlos und ohne jeden Hoffnungsschimmer - den man als Regierungsfraktion noch hat - , vielleicht etwas daraus lernen und seine eigene Entscheidung überprüfen zu können . Sie haben sich groß und breit über die Generalpolitik ausgelassen , die Sie durch Ihre Politik im Bundesrat leider mit zu verantworten haben und die sich im Bundeshaushalt niederschlägt . Deswegen will ich ganz kurz einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem machen , was Sie angesprochen haben . Auch der Haushalt für Bildung und Forschung ist in die Konsolidierungsbemühungen des Bundes eingebunden . Auch wir sind in der Verantwortung , nicht nur einen soliden Haushalt aufzustellen , sondern auch Wachstumsimpulse zu geben , die wir dringend benötigen und ohne die es - das haben die letzten drei Jahre gezeigt - keine dauerhafte Konsolidierung gibt . Diese Erkenntnis haben der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister , der IWF , die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen . Wer sie nicht hat , ist die Opposition . Was Sie machen , ist töricht . Sie werfen dem Finanzminister auf der einen Seite vor , nicht ausreichend zu sparen , sind aber auf der anderen Seite diejenigen , die das Sparen verhindern . Ich erinnere mich an das Steuervergünstigungsabbaugesetz . Sie haben damals das Scheitern dieses Gesetzes als Ihren Erfolg verkauft , merken aber jetzt , wie negativ sich das auf die Konsolidierungsbemühungen der Landeshaushalte und des Bundeshaushalts auswirkt . Sie haben auch im Vermittlungsausschuss eine große Verantwortung . Ich kann nur hoffen , dass Sie dieser Verantwortung gerecht werden , denn eine Ablehnung der Reformgesetze im Vermittlungsausschuss würde die Union als eine Partei erscheinen lassen , die über Patriotismus diskutieren muss , weil sie nicht mehr weiß , was Patriotismus ist . Warum sonst stellen Sie sich nicht Ihrer Verantwortung , gerade wenn es um die Staatsfinanzen geht ? Das müsste doch Ihnen als staatstragender Partei ein Grundanliegen sein . Nein , Sie betreiben Blockadepolitik und Ablehnung . Ich komme zum Haushalt für Bildung und Forschung . Ich wiederhole mich an dieser Stelle nur ungern . Ich habe in der ersten Lesung gesagt , dass der Haushalt für Bildung und Forschung im Jahr 2004 wieder ein Rekordhaushalt sein wird . Das ist so . Die Koalitionsfraktionen haben den Haushalt noch einmal gesteigert . Insgesamt stehen 9 ,7 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung . Das ist ein Plus von 6 ,6 Prozent gegenüber 2003 . Es ist fast ein Drittel mehr als 1998 , und das unter den schwierigen haushaltspolitischen Bedingungen . Wahr ist , dass zu diesem Aufwuchs zum großen Teil das Ganztagsschulprogramm beigetragen hat , dessen Ansatz im Jahr 2003 von 300 Millionen Euro auf jetzt 1 Milliarde Euro gestiegen ist . Ich erinnere mich an die Debatten , die wir hier im Frühsommer vorigen Jahres geführt haben . Waren es nicht gerade Sie gewesen , die die Notwendigkeit für mehr Investitionen in Bildung und schulische Ausbildung immer wieder in den Vordergrund gerückt haben ? Waren es nicht Sie , die die Verantwortung auch des Bundes eingefordert haben ? Wer ist es denn , der die nationale Bildungsplanung in der Kultusministerkonferenz abgelehnt hat ? Das sind die unionsregierten Länder gewesen . Es gibt eine Anstrengung des Bundes . Wir geben 1 Milliarde Euro mehr für Ganztagsschulen , die sehr gut im Lande ankommen . Selbst in Thüringen - das ist kein sozialdemokratisch regiertes Land - nehmen alle Städte und Kommunen , alle Träger der Schulen das Geld sehr gern an und bemühen sich mit der Elternschaft sehr aktiv , gemeinsame Konzepte zu entwickeln . Das ist ein großer Erfolg . Sie haben das Bild vom Haushaltsvorstand gebracht . Das scheint aus dem vorigen Jahrhundert zu stammen . Ich hoffe , dass es auch für die Kinder in Hessen nicht ganz so schlimm ist und Sie sich aktiv an dieser Politik beteiligen werden . Dass so ein Kraftakt nicht ohne Einsparungen möglich ist , dürfte auch Ihnen klar sein . Aus diesem Grund konnte auch der Haushalt für Bildung und Forschung nicht gänzlich von Einsparungen verschont bleiben . Sie müssen aber auch sehen , dass die Mittel für das Zukunftsinvestitionsprogramm - Sie hätten die Einnahmen aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen am liebsten den Ländern gegeben - ausgelaufen sind . Wir haben trotzdem 150 Millionen Euro von ursprünglich 300 Millionen Euro fortgeschrieben und damit den Haushalt erhöht . Dass deshalb in diesem Haushalt im Einzelplan 30 eine geringfügige Kürzung in Höhe von 1 ,23 Prozent erfolgt , ist meines Erachtens vertretbar ; denn es kann für jeden Haushälter durchaus eine Zier sein , sparsam mit den Mitteln umzugehen . Werfen Sie einen Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes ! Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat einige Punkte angesprochen , in denen wir alle in der Verantwortung sind , noch sparsamer mit den Mitteln umzugehen . Das kann sehr wohl auch den Haushalt für Bildung und Forschung und die Einrichtungen in diesem Bereich betreffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , ich habe das Gefühl , Sie wollen sich waschen , ohne sich nass zu machen . Wie sonst ist es zu verstehen , dass Sie auf der einen Seite den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen blockieren , auf der anderen Seite aber Mehrausgaben verlangen ? Glauben Sie mir : Man muss kein großer Prophet sein , um deutlich zu machen , dass das nicht funktioniert . Das ist einer großen Opposition meines Erachtens nicht würdig . Sie bekommen als Opposition im Bundestag einen Sonderzuschlag von 15 Prozent - das sind jährlich 2 ,2 Millionen Euro und ermöglicht Ihnen eine bessere personelle Ausstattung - für Ihre Fraktionsarbeit . Das habe ich bisher auch immer für gerechtfertigt gehalten . In den Beratungen im Haushaltsausschuss haben Sie nicht einen einzigen Vorschlag gemacht . Frau Reiche , Sie haben kritisiert , dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zu niedrig seien . Erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen : Sie haben nicht einmal einen Antrag zur Erhöhung der Mittel vorgelegt . Wie soll ich Sie ernst nehmen ? Ein sinnvoller Sparvorschlag Ihrerseits - ich nehme die FDP davon aus - wäre die Streichung der Zulage in Höhe von 2 ,2 Millionen Euro gewesen . Lassen Sie mich noch auf einige Details aus den Beratungen der Einzelpläne zu sprechen kommen . Ich habe mit meinem Kollegen Bonde das Ressort sehr intensiv durchforstet und wir haben Schwerpunkte gesetzt . Das Wichtigste vorweg : Das Budget für den Einzelplan 30 wird gegenüber dem Regierungsentwurf um 52 Millionen Euro erhöht . - Natürlich wegen des BAföGs , Herr Kollege Willsch . Es ist doch ein Erfolg unserer Politik , dass in den vergangenen zwei Jahren 100 000 junge Menschen - Schülerinnen , Schüler und Studierende - wieder mehr BAföG bekommen haben . Ich kann Ihre Kritik nicht verstehen . Chancengleichheit hat bei Rot-Grün wieder Vorrang bekommen und die Studierenden haben unabhängig davon , wie es im Geldbeutel ihrer Eltern aussieht , die Chance , ein Studium aufzunehmen . Gleichzeitig ist es uns gelungen , das Versprechen des Bundeskanzlers aus der Agenda 2010 umzusetzen : Das Budget der Forschungseinrichtungen wird um 3 Prozent erhöht . Das ist in Zeiten knapper Kassen besonders zu würdigen . Wir haben die Ansätze der Forschungsorganisationen seit 1998 um 18 Prozent gesteigert . Das ist eine Politik für Innovation und Wachstum , die Deutschland voranbringt ! Ich komme jetzt zum Hochschulbau . Ich gehe davon aus , dass er auch in Ihren nachfolgenden Beiträgen noch eine Rolle spielen wird . Der Ansatz für den Hochschulbau liegt bei 925 Millionen Euro . Das sind immer noch 5 Millionen Euro mehr , als Sie 1998 eingestellt haben . Angesichts der Politik Ihrer Landespolitiker - der Bildungs- und Finanzminister - im Hochschulbereich bin ich der Ansicht , dass dieser Ansatz durchaus gerechtfertigt ist . Denn nur der Hochschulbau ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern . Die Hochschulplanung und -ausstattung liegt in der Zuständigkeit der Länder . Ein Blick auf die Länder zeigt aber , dass am 3 . November in Bayern 30 000 und in Niedersachsen 20 000 Studierende demonstriert haben . Die größte Studentendemonstration kam in Sachsen-Anhalt zustande . Ferner kam es zu Streiks in Baden-Württemberg . Das sind doch Ihre Länder ! Wenn in diesen Ländern unter Ihrer Verantwortung die Studienplätze reduziert werden , weil immer weniger Professoren zur Verfügung stehen und die Ausfallzeiten zunehmen , dann müssen wir die Ausgaben im Hochschulbau auf dem derzeitigen Niveau beibehalten . Wenn in Bayern 30 000 Studierende skandieren Stoiber , du Räuber ! , dann werden sie wohl Recht haben . Etwas geringer als 2003 ist der Ansatz für das Nationale Weltraumprogramm mit 145 Millionen Euro . Wir haben diesen Ansatz so belassen , wie er im Regierungsentwurf vorgesehen war . Wir haben aber der Frau Ministerin einen Entschließungsantrag mit auf den Weg gegeben , in dem zum Ausdruck gebracht wird , dass wir bis zum Sommer des nächsten Jahres die Schwerpunktsetzung bei der Weltraumforschung unter die Lupe nehmen werden , weshalb 20 Millionen Euro qualifiziert gesperrt wurden . Der Frau Ministerin ist dafür zu danken , dass über die ESA Aufträge in Höhe von 100 Millionen Euro nach Deutschland geholt werden konnten . Da in der EU über eine halbe Milliarde Euro auf diesem Gebiet investiert werden , müssen wir die deutsche Raumfahrtpolitik daraufhin überprüfen , in welchen Bereichen wir exzellent sein wollen , und diese Bereiche auch schwerpunktmäßig fördern . Dies muss mit dem gerade erschienenen Weißbuch der Europäischen Kommission übereinstimmen . Insofern bin ich darauf gespannt , wie die Beratungen im Ausschuss verlaufen werden . Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofs von heute schon angesprochen . In ihm kommt auch das Robert-Koch-Institut vor , das für 750 000 Euro umgebaut wird . Nach meiner Auffassung müssen wir die gesamte Ressortforschung in Deutschland auf neue Füße stellen . Aus diesem Grunde hat der Haushaltsausschuss den Wissenschaftsrat beauftragt , die Ressortforschung aufgabenkritisch zu überprüfen . Wir wollen nicht wie Sie nur eine Evaluierung in den nächsten vier , fünf Jahren anstreben , sondern in den nächsten ein , zwei Jahren Fakten schaffen . Die Ressortforschung , für die fast 2 ,5 Milliarden Euro ausgegeben werden , ließe sich viel besser bündeln , wenn wir wettbewerbliche Strukturen einführten und sie aus der institutionellen Förderung befreiten . Wenn sie auf diese Weise besser würde - selbstverständlich gibt es schon heute sehr gute Einrichtungen - , könnten wir ihr auch die nötige Anerkennung zukommen lassen . Zusammen mit meinen Kollegen Tauss und Reimann werde ich in den nächsten Wochen einen flankierenden Antrag im Bundestag einbringen . Hier ist nicht die Forderung nach mehr Geld das Allheilmittel ; vielmehr muss man die Strukturen im Hochschulwesen und im Forschungsbereich überprüfen . Meine Damen und Herren , unter dem Strich lässt sich feststellen , dass Bildung und Forschung mit diesem Haushalt auf Wachstumskurs bleiben . 33 Prozent mehr Ausgaben - mit diesem Pfund lässt sich wuchern . Aus diesem Grunde fällt es mir sehr leicht , Sie zu bitten , dem Einzelplan 30 in der Ausschussfassung zuzustimmen . Vielen Dank .