Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Gäste ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kommen wir doch zurück zum eigentlichen Thema dieser Debatte , zum Agrardiesel . CMA ist ein anderes Thema . Ich sollte auch darauf verweisen , dass es da durchaus berechtigte Kritik gab und noch gibt . Richtig ist , dass es bei der Agrardieselbesteuerung zwischen den EU-Mitgliedstaaten trotz gemeinschaftlicher Agrarpolitik wirklich große Unterschiede gibt ; das ist klar . Richtig ist auch , dass es dabei um viel Geld geht . Der Raiffeisenverband hat ausgerechnet , dass eine durchschnittliche deutsche Agrargenossenschaft mit 1 400 Hektar bewirtschafteter Fläche einen Kostennachteil von 55 600 Euro pro Jahr gegenüber einem französischen Betrieb von derselben Größe hätte , der quasi keine Dieselsteuer zahlt . Aber Diesel ist eben nicht alles , was ein Bauer braucht . Pflanzenschutzmittelsteuer , Düngemittelsteuer und Mehrwertsteuer belasten Landwirtschaftsbetriebe in anderen Mitgliedstaaten zusätzlich . Nur wenn alle anderen Wettbewerbsbedingungen in der EU gleich wären , wäre die Agrardieselbesteuerung ein klarer Wettbewerbsnachteil für die einheimischen Betriebe . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir feststellen : So simpel ist es eben nicht , zumal wir uns in einer Übergangsphase befinden , in der die Harmonisierung im Agrarsektor Schritt für Schritt vollzogen wird . Deshalb ist aus Sicht der Linken die Debatte über die Ungerechtigkeit innerhalb des deutschen Agrardieselbesteuerungssystems viel wichtiger . Unser System diskriminiert zwei verschiedene Kategorien von Betrieben - es ist schon angeklungen - : Erstens : Betriebe , die größere Flächen bewirtschaften ; denn sie bekommen ab der Kappungsgrenze 10 000 Liter Diesel keine Steuerrückerstattung mehr . Zweitens . Bis zu einem Selbstbehalt von 350 Euro muss ebenfalls die volle Dieselsteuer bezahlt werden . Das diskriminiert wiederum Klein- und Nebenerwerbsbetriebe , die oft gleich mehrfach durch das Netz der Agrarförderung fallen . Wer eine flächendeckende Landbewirtschaftung möchte , muss auch diese Betriebe fördern . Daher ist unsere Forderung : erstens mehr Gerechtigkeit im System und zweitens eine Entlastung der Betriebe von Energiekosten durch eine bessere Förderung des Umstiegs auf alternative Energieversorgungsquellen . Eine einfache Steuerrückzahlung in voller Höhe erscheint auf den ersten Blick attraktiv . Es ist aber eine rückwärtsgewandte Lösung für das real existierende Problem . Aus unserer Sicht ist ein konsequentes Umsteuern notwendig . Für eine nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland und Europa ist es sinnvoll , Agrarbetriebe dabei zu unterstützen , die Landmaschinenflotte umzustellen : auf dezentral erzeugte Agrotreibstoffe wie Biodiesel , reines Pflanzenöl oder demnächst sogar Biogas . Das ist kein ganz einfacher und auch kein kurzer Weg ; aber er führt in die Zukunft . Dazu müssen die Rahmenbedingungen natürlich so gestaltet sein , dass die Kraftstoffkosten der Betriebe real sinken und ihre technischen Umstellungsrisiken minimiert werden . Das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft hat bereits vor Jahren ausgerechnet , dass das erstens technisch geht und dass zweitens circa 2 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche ausreichen , um eine vollständige Eigenenergieversorgung der Landwirtschaft zu sichern . Es ist also machbar . Es fehlen offensichtlich nur die Anreize . Pflanzenöl und Biodiesel können bereits jetzt in Landmaschinen verwendet werden , und sie sind für die Landwirtschaft bereits steuerbefreit . Trotzdem ist für die Agrarbetriebe unter dem berühmten Strich die Nutzung des fossilen Diesels unter den jetzigen Besteuerungsbedingungen immer noch günstiger . Die von der FDP vorgeschlagene umfassende Steuersenkung würde die strukturelle Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe von fossilem Diesel noch zementieren . Und das schlägt ausgerechnet die FDP vor , die sich doch sonst immer für Biokraftstoffe einsetzt ! Damit würde man aus unserer Sicht sogar eine wichtige Chance für eine sinnvolle Nutzung von Agrotreibstoffen verpassen . Die Linke streitet deswegen weiter für politische Rahmenbedingungen , die die Agrarbetriebe bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft unterstützen und sie nicht davon abhalten . Vielen Dank .