Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP hat seit vielen Jahren die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale gefordert . . So war es auch im Koalitionsbeschluss zu den Petersberger Beschlüssen vereinbart , allerdings im Rahmen eines völlig anders gestalteten Gesamtkonzeptes . Deswegen ist der Vergleich so nicht zulässig . . Wir haben noch vor wenigen Monaten dieses Konzept im Bundestag zur Abstimmung gestellt . SPD und Grüne haben es mit ihrer Mehrheit abgelehnt . . Noch im Juni hat Frau Staatssekretärin Hendricks im Rahmen der Beantwortung einer Frage gesagt : Die Bundesregierung ist gegen kurzfristige aktionistische steuerliche Maßnahmen ; vielmehr wird sie die Entwicklung der Benzinpreise sorgfältig beobachten . . Interessant ist _ mit den gestiegenen Energiepreisen begründen Sie auch Ihren Gesetzentwurf _ , dass Sie in dem Moment , in dem die Energiepreise wieder drastisch sinken und der Euro steigt , doch zu kurzfristig wirkenden Maßnahmen bereit sind . Es scheint also mit der Begründung nicht weit her zu sein . . Es scheint doch darum zu gehen , die fehlerhafte Entwicklung und insbesondere die schädlichen Auswirkungen der Ökosteuer auf die Wählerschaft ausgleichen und tarnen zu wollen , weil Sie Angst vor der nächsten Erhöhung und deren Folgen , insbesondere im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen , haben . 13814 . Wir sind für die Entfernungspauschale . Aber weil Sie diese auch jetzt wieder falsch machen _ dazu werde ich gleich etwas sagen _ , werden wir ihr nicht zustimmen . Wir werden uns enthalten . Ich will auch erklären , warum . Das Interessante ist , dass es einen heftigen _ wie in der Presse berichtet wurde _ Streit zwischen Grünen und SPD darüber gegeben hat , wie diese ausgestaltet werden soll . Wie immer ist ein fauler Kompromiss herausgekommen . Die SPD wollte _ so interpretiere ich das _ vorwiegend eine Entlastung der Pendler erreichen . Nur , mit dieser Entlastung von 80 Pfennig bei mehr als 10 Kilometern Entfernung entlasten Sie die Pendler nicht ausreichend . Die Entlastung eines durchschnittlichen Pendlers mit 20 Kilometern Entfernung und 9 Litern Benzinverbrauch auf 100 Kilometern liegt bei etwa 55 DM , die Belastung aber bei 277 DM . . Das ist also nur eine teilweise Entlastung . Was mir wichtiger ist : Ökologisch ist dies das völlig falsche Instrument . Deswegen verstehe ich die Begründung von Frau Müller überhaupt nicht . . Wenn sich die Grünen für eine ökologische Steuerreform eingesetzt hätten , hätten sie natürlich eine Erhöhung der Pauschale verhindern müssen ; denn die Erhöhung der Pauschale führt dazu , dass die so genannte Lenkungswirkung der Ökosteuer _ die ja ohnehin nicht vorhanden ist _ noch einmal geschwächt wird . . Aus diesem Grunde war unser Konzept , das wir auf dem Petersberg beschlossen haben , ökologisch stimmig . Wir haben gesagt , wir müssen die ökologische Wirkung erhöhen und deshalb die Entfernungspauschale etwas niedriger ansetzen . Deswegen hatten wir 50 Pfennig beschlossen . Es wird doch ökologisch erst ein Schuh daraus , wenn damit eine Lenkungswirkung erzielt wird , wenn man versucht , die Leute dazu zu bewegen , von den privaten Verkehrsmitteln etwas weniger Gebrauch zu machen . Deswegen ist diese Maßnahme in sich widersprüchlich , wie überhaupt die ganze ökologische Steuerreform in sich widersprüchlich ist . Das ist auch mehrfach bestätigt worden , jüngst vom Sachverständigenrat , der gesagt hat , dass diese Unstimmigkeit Anlass geben sollte , den bisher verfolgten Ansatz aufzugeben . Das ist die alte Diskussion . Bei der Ökosteuer haben Sie die Betriebe , die besonders energieintensiv arbeiten , geschont , indem Sie sie ausgenommen oder deren Belastung niedrig gehalten haben . Sie haben das Aufkommen aus der Ökosteuer genutzt , um die Rente zu finanzieren , damit eine Rentensteuer verhindert und so dazu beigetragen , dass eine völlige Verwirrung eingetreten ist und kein Mensch mehr den Eindruck hat , dass etwas ökologisch Vernünftiges geschieht . Das ist in meinen Augen das große Dilemma bei dieser Diskussion : dass hier das guteArgument , eine vernünftige ökologische Politik zu machen _ das wir alle unterstützen _ , mit einer völlig verfehlten Maßnahme ad absurdum geführt wird . und dass die Menschen draußen im Lande den Eindruck gewinnen , die ökologische Argumentation sei nur eine vorgeschobene , eine Scheinargumentation zur Durchsetzung ganz anderer Ziele . . Das haben Sie mit dieser Diskussion bewirkt und das ist schädlich . Es ist nun einmal so : Wenn man eine Sache falsch anfängt , schafft man es nie mehr , sie wieder stimmig zu machen . . Das hat schon Johann Wolfgang von Goethe festgestellt , indem er sagte : Wer das erste Knopfloch verfehlt , kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurande . . So ist es geschehen . Sie haben mit Ihrer Ökosteuer ein falsches , nicht stimmiges Konzept auf den Tisch gelegt , . was daran liegt , dass es unterschiedliche Vorstellungen zwischen der SPD und den Grünen gibt . Das Ergebnis ist eine totale Verwirrung und Enttäuschung bei den Betroffenen . Mit der fehlangelegten Maßnahme , die Sie jetzt durchsetzen wollen , wird die Situation nicht bereinigt , sondern noch schlimmer . Deswegen können Sie von uns keine Zustimmung erwarten . Vielen Dank . .