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Partei: CDU/CSU
Herr Kirschner , ich dachte , Sie hätten eine Frage gestellt , zu der Sie eine ehrliche Antwort erwartet hätten . . Sie wissen selber , daß wir sagen : Wir wollen Prophylaxemaßnahmen . Diese haben wir bei der Zahnpflege von Kindern und Jugendlichen eingeführt . Wir haben gesagt : Wo es trotzdem nicht vermieden werden kann , zum Beispiel bei Unfällen oder genetischer Veranlagung , soll auch weiterhin gezahlt werden . Wir haben die Gruppen schützen wollen , damit keiner der Rationierung unterliegt und eine notwendige Maßnahme nicht verordnet bekommt . Deswegen enttäuscht mich Ihre Frage . Sie wissen das genau und haben unsere Argumentation oft genug gehört . Meine Damen und Herren , es würde die Schwachen treffen ; denn das wären diejenigen , die sich am wenigsten gegen den Arzt wehren könnten , der ihnen eine Leistung nicht verschreibt . Das wären diejenigen , die sich auch am wenigsten gegen die Krankenkassen wehren könnten . Die Krankenkassen sind nämlich gar nicht daran interessiert , die Schwachen weiter bei sich zu versichern . Auf der anderen Seite wissen Sie doch so gut wie ich - Sie haben die Zahlen doch auch gelesen - , daß die Budgetierung im letzten Jahr nicht zu weniger Kosten , sondern zu einer Kostensteigerung geführt hat . Wenn ich das weiß , dann kann ich doch nicht den falschen Weg weitergehen . . Die Budgetierung war für einen begrenzten Zeitraum ein richtiger Schritt . Zugegebenerweise war sie eine Notbremse . Aber als Kollektivhaftungsmaßnahme auf alle Zeit taugt sie eben nicht . Das haben wir erkannt , und deswegen haben wir neue Wege - zum Beispiel die Richtgrößen - beschritten . Um es noch einmal klarzustellen : Wir wollen mit unseren Maßnahmen erreichen , daß die Beiträge nicht steigen - weder für die Arbeitgeber noch für die Arbeitnehmer . Wir wollen erreichen , daß die Krankenkassen endlich selbst die Wirtschaftlichkeitsprüfung in die Hand nehmen . Die Instrumente dafür sind im Gesetz längst vorhanden . Wir wollen erreichen , daß die Krankenkassen von selber anfangen , die Kosten zu minimieren . Aber eine Krankenkasse , die meint , sie bräuchte das auch weiterhin nicht zu tun , wird sich zukünftig nicht am Markt halten , und zwar nicht , weil die Politik sie bestraft , sondern weil sie bei unwirtschaftlichem Verhalten von ihren Mitgliedern verlassen wird . Darin liegt der Unterschied zum Beispiel zur Rentenversicherung . Deswegen kann unser Ansatz auch kein Einstieg in eine Veränderung der Rentenversicherung sein . Denn dort können die Mitglieder eben nicht frei entscheiden , wo sie sich rentenversichern . Vielmehr sind sie entweder an die LVA oder an die BfA gebunden . Unser Ansatz ist also kein Beispiel für andere Sozialversicherungssysteme - zumindest ist das mit mir nicht zu machen . Wer ernsthaft will , daß die Lohnnebenkosten - gerade bei den Klein- und Mittelbetrieben - und damit die Arbeitslosenzahlen nicht weiter steigen , wer will , daß das medizinisch Notwendige weiterhin für alle in der bisherigen Qualität geleistet werden kann , der kann sich keine Denkverbote leisten . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Ich denke , Herr Staatssekretär Carstens wird antworten . Herr Staatssekretär , sind die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung und für Gefahrguttransporte an Land mit denen des IMO-Codes verknüpft , so daß an Hand einheitlicher Daten Gefahrstofftransporte zu Wasser und zu Land durchgehend verfolgt werden können ? Ist es gewährleistet , daß man , wenn solche Unfälle durch das Überbordgehen der Ladung oder durch Untergang des Schiffes passieren , immer noch weiß , was die Container enthalten , und m an diese Container wiederfindet ?
Partei: SPD
Herr Minister , zunächst freuen wir uns alle , daß Sie wieder da sind . Es ist nämlich ganz wichtig , dies auch einmal hier im Haus zu sagen . . Weiterhin habe ich eine Frage an Sie : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen und auch in die Diskussion mit einzubeziehen , daß wir , die Sozialdemokraten - Sie haben sich eben auf die Globalisierungsdebatte und auf die Frage der internationalen Kooperation bezogen - , der Meinung sind , daß es in der heutigen Zeit um eine Doppelstrategie gehen muß ? Das heißt in der Tat , daß wir zu Hause anfangen und hier die Strukturprobleme lösen müssen , . aber auch internationale Kooperation brauchen . Teilen Sie mit mir die Auffassung , daß es sowohl auf der G-7-Ebene wie auch auf anderen Ebenen schon einmal intensivere Kooperationsphasen in der Entwicklung der Industriegesellschaften gegeben hat ?
Partei: SPD
Wie , Herr Staatssekretär , will die Bundesregierung verhindern , daß das Verteilungsverfahren nach § 8 Abs . 5 BVFG durch Binnenwanderung unterlaufen wird , und ist sie bereit , unter Umständen die Anrechnungsphase von zehn Tagen zu verlängern ? Ich darf in diesem Zusammenhang ein Beispiel bringen : Ist Ihnen bekannt , daß z . B . im Landkreis Ortenau von 15 000 Spätaussiedlern , die in den Jahren 1989 bis 1994 zugewiesen wurden , über 4 000 Spätaussiedler Sozialhilfe erhalten , so daß der Sozialaufwand in diesem Landkreis um 110 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt liegt ? Ich meine , ein Landkreis kann solche Kosten nicht mehr übernehmen , wenn das so weitergeht .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Ich möchte an meine Frage von vorhin anknüpfen und fragen: Frau Ministerin, was hat die Bundesregierung konkret getan im Gespräch mit dem NATO-Partner und engen Freund Deutschlands Türkei, um sich über die Lage der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Akademikerinnen und Akademiker auszutauschen, insbesondere hinsichtlich der Gefährdung der Freiheit der Lehre und der Wissenschaft und der Tatsache, dass etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die vor circa einem Jahr einen Friedensappell unterzeichnet haben, fast alle jetzt arbeitslos sind? Viele von ihnen sind sogar im Gefängnis. Haben Sie diesbezüglich Gespräche mit Ankara und mit Ihrem Konterpart in der Türkei geführt?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesjustizministerin hat sich einen Werbespruch, einen Claim, für die Musterfeststellungsklage ausgedacht. „Eine für alle“ lautet der Claim. Tatsächlich klemmt es beim „alle“, und es klemmt beim „eine“. Alle, das sind auf Klägerseite ausschließlich bestimmte Verbände. Die Bedingungen für die Klägerverbände im Inland sind sehr eng, über die EU-Ebene aber sind sie unbeherrschbar weit gefasst. Alle, das ist nicht der einzelne Verbraucher, der sich mit anderen zusammenschließt und einen Anwalt seines Vertrauens beauftragt. Wer mit einem Verband geht, der seine Interessen bestmöglich vertreten soll, schaut bei dessen Fehlern in die Röhre; denn die Verbände wollen nicht so haften, wie es ein Anwalt müsste. Alle, das ist nicht der Handwerker um die Ecke, auch wenn er den gleichen Dieselbulli für sein Geschäft gekauft hat wie der Verbraucher für seine Familie. Daran ändert auch der erst gestern eingebrachte Änderungsantrag nichts. Bei der Individualklage des Handwerkers kann das Gericht – muss es aber nicht – das Verfahren anhalten bis zur Entscheidung im Rahmen der MFK. Aber weder hat das Musterurteil eine Bindungswirkung – das Gericht kann also im individuellen Fall abweichend urteilen – noch bringt es den Nichtverbraucher weiter, sollte die MFK in einem Vergleich enden. Am Ende kostet es den Handwerker nur noch mehr Zeit. Wäre die Musterfeststellungsklage eine Tanne und die offenen Rechtsfragen Christbaumkugeln, wir hätten den schönsten Weihnachtsbaum: kein Leistungstitel am Ende der MFK-Verfahren, unklare Regeln zu unwahrscheinlichen Vergleichen, untote Verjährungen, wie sie das BGB noch nicht gesehen hat, kein rechtliches Gehör im Verfahren und, und, und. An die Große Koalition: Was ist denn das für ein Pakt für den Rechtsstaat? Sie verabreden im Koalitionsvertrag mit Mühe 10 neue Richterstellen, und mit diesem einen Gesetz schaffen Sie Arbeit für 100 Richter extra. Heute früh stimmen wir ab nach dem Motto: „Ab 17 Uhr ist WM – Augen zu und durch“. Union und SPD prügeln die Musterfeststellungsklage in einem Tempo durch das Gesetzgebungsverfahren, als wär’s ein Euro-Rettungsschirm oder ein Gesetz zur Parteienfinanzierung. Alles in allem: Wir Freien Demokraten lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Kommen wir zum Antrag der FDP. Seit gut zwei Wochen gilt die DSGVO. Das Gesetz ist neu und kompliziert, Fehler sind schnell passiert. Gerade Vereine und kleine Unternehmen sind unsicher. Groß ist die Sorge, bereits wegen Bagatellverstößen teuer abgemahnt zu werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, Abhilfe zu schaffen. Erstens. Welche Verstöße sind überhaupt abmahnfähig? Zweitens. Die erste Abmahnung wegen kleiner unabsichtlicher Fehler bei der Datenschutzerklärung darf nichts kosten. Das wäre unverhältnismäßig. Eine Verwarnung ohne Abmahngebühren zu Beginn muss reichen. Drittens. Wir brauchen eine generelle Lösung gegen missbräuchliche Abmahnungen. Für Kleinunternehmen und Start-ups ist der Abmahnmissbrauch ein massives Problem.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mir ist aufgefallen , daß in den letzten zwei Tagen das Wort Entwicklungshilfe nicht ein einziges Mal vorgekommen ist . Das zeigt eigentlich schon den Stellenwert der Entwicklungspolitik innerhalb dieser Regierung und auch speziell innerhalb der Koalition an . Der Außenminister ist vorhin nicht auf die Problematik des Ausstiegs aus internationalen Organisationen eingegangen , obwohl der Kollege Brecht hier recht klar die Rolle der UNIDO dargestellt hat ; dem Vernehmen nach hört man , daß auch IFC und andere Einrichtungen betroffen sein sollen . Herr Minister , ich bitte Sie , nachher in Ihrer Rede noch einmal klare Worte dazu zu sagen , was hier eigentlich los ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , ich will es Ihnen noch einmal deutlich machen . § 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes trägt die Überschrift : Berichtigung , Löschung und Sperrung _ jetzt kommt es _ personenbezogener Daten in Dateien . § 19 trägt die Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 14202 Überschrift : Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz . Das unterstreicht das , was ich Ihnen in der vorherigen Antwort gesagt habe . Das , was ich zu dieser Organisation vorhin ausgeführt habe , bezieht sich auf die Veröffentlichung in einer Zeitschrift mit dem Namen Arbeiterkampf vom 4 . April 1977 .
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es geht um einen Antrag zu § 42 der Geschäftsordnung. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass bei der Debatte zu diesem wichtigen Haushaltstitel die Anwesenheit der zuständigen Ministerin verlangt werden sollte. Das beantragen wir gemäß § 42 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 43 Grundgesetz. Es ist für eine Ministerin gegenüber dem Parlament nicht angemessen, bei der Debatte nicht anwesend zu sein.
Partei: SPD
Herr Kollege Kauder, ich bitte um Entschuldigung, Sie sind jetzt schon bei einem anderen Thema angelangt. Ich will noch einmal auf den vorherigen Punkt zurückkommen: Worin liegt eigentlich der wesentliche Unterschied, wenn einerseits der Kollege Oppermann den Bundespräsidenten um etwas bittet und andererseits die Frau Bundeskanzlerin den Papst um etwas bittet?
Partei: GRUENE
Ein Wort noch zur Menschenrechtskonferenz 1993 : Wir begrüßen , daß diese Konferenz in Berlin stattfindet und müssen schon jetzt dafür Sorge tragen , daß sie zu einem Erfolg im Sinne des verbesserten Schutzes der Menschenrechte führen kann , indem wir uns für die aktive Beteiligung aller Ebenen der Menschenrechtsarbeit , insbesondere auch der Nicht-Regierungsorganisationen _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Poppe , das ist ein Absatz , das ist kein Satz .
Partei: SPD
Herr Bundesminister Müller , mir wird immer wieder mitgeteilt , dass die Finanzierung von Existenzgründungen und des Mittelstandes zunehmend problematisch werde , insbesondere die großen Privatbanken sich aus diesem Finanzierungsgeschäft zurückzögen . Meine Frage an Sie ist : Teilt die Bundesregierung diese Bewertung ? Wenn ja , welche Möglichkeiten sehen Sie Ihrerseits , die Finanzierung von Existenzgründungen und des Mittelstandes zu verbessern ?
Partei: GRUENE
Wir brauchen ein klimapolitisches Umdenken in der Agrarpolitik . Die Landwirtschaft muss endlich in die Klimaschutzpolitik und die vereinbarten Reduktionsziele einbezogen werden . Wenn wir in Deutschland Emissionsminderungen um mindestens 40 Prozent bis 2020 und mindestens 80 Prozent bis 2050 erreichen wollen , muss auch die Emission von klimarelevanten Gasen in der Landwirtschaft signifikant sinken . Denn die Landwirtschaft macht einen Anteil von mehr als 10 Prozent der klimaschädlichen Gesamtemissionen unseres Landes aus . Vor allem bei Lachgas und Methan , zwei Gasen mit besonders hohem Treibhauspotenzial , gehört die Landwirtschaft zu den Hauptemittenten . Trotzdem spielt die Reduktion der Emissionen in der Landwirtschaft in der nationalen und europäischen Klimadebatte kaum eine Rolle . Das muss sich ändern . Die aus Klimaschutzsicht notwendigen Veränderungen haben wir Grüne schon mehrfach in Anträgen hier im Bundestag eingefordert . Wir wollen , dass der Klimaschutz als zentrales Ziel in der Gemeinsamen Agrarpolitik verankert wird . Alle Förderansätze müssen auf ihre Klimaauswirkungen überprüft und gegebenenfalls im Sinne des Klimaschutzes neu ausgerichtet werden . Das gilt insbesondere für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen , die bisher keine nennenswerte ökologische oder soziale Lenkungswirkung haben . Darum treten wir für eine Umgestaltung der Agrarzahlungen ein nach dem Grundsatz : öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen . Agrarsubventionen soll es nach 2013 nur noch für die Betriebe geben , die sich im Bereich Klima- , Umwelt- , Natur und Tierschutz engagieren und Arbeitsplätze schaffen . Wichtig ist außerdem der Ausbau des Ökolandbaus , der insgesamt eine bessere Klimabilanz aufzuweisen hat als die konventionelle Landwirtschaft . Das ist durch zahlreiche Studien wissenschaftlich belegt . Die ökologische Landwirtschaft , deren Leistungen für den Umwelt- , Natur- und Tierschutz anerkannt sind , beweist sich auch beim Klimaschutz als bessere Alternative . Außerdem brauchen wir Maßnahmen wie eine Stickstoffüberschussabgabe zur Verringerung des klimaschädlichen Düngemitteleinsatzes , eine Verschärfung des Umbruchverbotes für klimapolitisch wertvolles Grünland und eine Stärkung der artgerechten , flächengebundenen Tierhaltung , um den klima- wie tierschutzpolitisch fatalen Trend hin zu riesigen Massentierhaltungen aufzuhalten und rückgängig zu machen . Von diesem notwendigen Politikwechsel für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft ist im vorliegenden FDP-Antrag nichts zu lesen . Im Gegenteil : In den meisten Punkten geht er in die genau entgegengesetzte Richtung . Klimaschutz wird von der FDP nur als Deckmantel für ideologische Herzensanliegen wie die Durchsetzung der von Verbrauchern und Landwirten abgelehnten Agrogentechnik verwendet . Dieses Verwirrspiel lassen wir ihnen nicht durchgehen und auch die Wählerinnen und Wähler werden sich dadurch am 27 . September nicht täuschen lassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , die Antwort lautet wie folgt : Der Begriff Zufall wurde gewählt , da bei Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode trotz verschwundener Originalakte ohne erkennbaren Grund Schriftgut erhalten blieb . Bei den sieben anderen Privatisierungsvorgängen sind hingegen die Originalakten verschwunden , ohne dass Schriftgut erhalten blieb . In den anderen sieben Privatisierungsvorhaben , deren Akten dem Untersuchungsausschuss der 12 . Legislaturperiode zur Verfügung gestellt wurden , blieb nichts erhalten . Diese Besonderheit der Privatisierung Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode besteht im Vergleich zu den übrigen sieben Privatisierungsvorhaben , ohne dass dafür ein Grund erkennbar ist . Auch die damals zuständigen Beamten konnten sich den Erhalt des Schriftgutes nicht erklären .
Frau Baerbock, Sie haben vollkommen recht: Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist in Ostdeutschland ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig geworden. In Brandenburg hat sich das Verhältnis zwischen Braunkohle und erneuerbaren Energien in den letzten Jahren zugunsten der erneuerbaren Energien verändert. Das ist ein positiver Befund, gar keine Frage. Wir sehen es nicht so, dass wir mit der Novelle des EEG den erneuerbaren Energien sozusagen den Stecker ziehen. Wir verhelfen den erneuerbaren Energien mit den klaren Vorgaben, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt wurden, auch in Zukunft zu einem vernünftigen Ausbau. Wichtig ist aber auch, dass wir die Kostendynamik, die durch die EEG-Umlage entstanden ist, brechen mussten. Das ist nicht nur für die westdeutsche Wirtschaft wichtig gewesen, sondern gerade auch für die ostdeutsche Wirtschaft, die natürlich durch die hohen Strom- bzw. Energiepreise belastet wird. Nun haben Sie einen besonderen Punkt angesprochen: Tatsächlich sind die Netzentgelte in Ostdeutschland deutlich höher. Das hat etwas damit zu tun, dass Anfang der 90er-Jahre eine Sanierung der maroden Infrastruktur anstand. Diese Sanierungsleistungen werden nach wie vor auf die regionalen Stromkunden umgelegt. Hinzu kommt, dass das Mehr an Energie, das in Ostdeutschland produziert, aber nicht verbraucht wird und somit in andere Bundesländer transportiert werden muss, einen gewissen Netzausbau erforderlich macht, welcher auch hauptsächlich regionale Stromkunden trifft. Deshalb steht in dem Bericht auch ganz klar, dass das System der Netzentgelte überprüft werden soll und gegebenenfalls im Zuge der Energiewende an die gewandelten Rahmenbedingungen angepasst werden muss. Wir müssen nur – das ist auch ganz klar – darauf achten, dass Ostdeutschland an dieser Stelle nicht doppelt bezahlt; schließlich sind wir da einen ganzen Schritt vorangekommen. Ich glaube, dass die Aussagen im Bericht insgesamt zum EEG Ihr besonderes Interesse finden sollten.
Partei: SPD
Sie wissen , Herr Staatssekretär , daß wir uns im Umweltausschuß bereits vor über einem Jahr darüber einig waren , daß auch Ramin zu den Hölzern gehört , die eigentlich in den WA- Anhang II gehören . Wir haben im Umweltausschuß dazu einen einmütigen Beschluß gefaßt . Meines Wissens war man sich auch bei der Ressortabstimmung ursprünglich darüber einig , daß dies beantragt werden soll . Ich möchte Sie noch einmal fragen , ob die Ablehnung einen fachlichen Hintergrund hat , denn mit fachlichem Hintergrund war begründet , daß diese Holzart in Anhang II aufgenommen werden soll .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Rossmann , ob wir das Geld annehmen , hängt davon ab , ob Sie die Wahl gewinnen . . Wenn Sie die Wahl verlieren , wovon wir ausgehen , werden wir als künftige Bundesregierung und Regierungskoalition etwas ganz anderes machen . Wir werden dort , wo der Bund wirklich zuständig ist , zum Beispiel bei Auslandsschulen und im Hochschulbau , mehr Geld zur Verfügung stellen und dadurch die Länder entlasten . . Dann haben die Länder Spielraum , um ihre eigenen Aufgaben ohne Hilfe des Bundes zu erfüllen . Ich darf Ihnen _ ich komme zum Schluss meiner Rede , Frau Präsidentin _ noch sagen , dass Sie eines völlig vergessen haben : Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten aller Länder , auch der SPD-Ministerpräsidenten , dass Mischfinanzierung schlecht ist und abgebaut werden soll , weil Verantwortung verwischt wird , weil wir nicht mehr wissen , wer für die Fehler in den Schulen verantwortlich ist : Ist es Frau Ministerin Buhlmann oder künftig ein Unions- oder ein FDP-Bildungsminister _ das gönnen wir Ihnen vonseiten der FDP gern _ oder sind es die Länderminister ? Wir stellen fest : Der Bundeskanzler wechselt den Kurs , weil Wahlkampf ist . Ich hoffe , dass Sie nach der Wahl vernünftig werden . .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . - Man hat mir gesagt , dass ich auf alle Fälle auf diese Intervention zu antworten habe ; deshalb antworte ich jetzt pflichtgemäß . Frau Ministerin , zum Thema Vernichtungsmaschinerie für die Landwirtschaft . Ich finde es schon ungeheuerlich , wenn Sie das uns in die Schuhe schieben . Was haben Sie denn in den letzten sieben Jahren gemacht ? Seit Ihrer Amtsübernahme hat sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft noch beschleunigt . Sie sind auch nicht dafür verantwortlich , dass der Rindfleischpreis gestiegen ist . Dazu haben Sie mit Sicherheit nichts beigetragen . Noch einmal zum Stichwort Verbrauchertäuschung . Meine Intention war , zum Ausdruck zu bringen , dass Sie immer wieder Ankündigungen gemacht haben , andererseits aber die Verbraucher immer wieder bewusst getäuscht haben . Das versteht doch kein Mensch - ich wiederhole es - : Wenn ein Rind in Deutschland bereits mit 24 Monaten getestet werden muss , aber zum Beispiel in Frankreich erst mit 30 Monaten , Fleisch dieses französischen Rindes jedoch trotzdem auf den deutschen Teller darf , dann ist das ein Widerspruch , den Sie den Verbrauchern nie erklärt haben und auch nie erklären wollten . Zu Ihrem Beispiel mit den Pestiziden , Frau Ministerin . Bereits vor Ihrer Zeit hat die Lebensmittelüberwachung und -kontrolle in Deutschland funktioniert . Das ist Fakt . Sie sprechen von Harmonisierung . Die Bemühungen um eine Harmonisierung im Bereich der Pestizide und in anderen Bereichen ziehen sich hin . Solange die Harmonisierung nicht wirklich erreicht ist , hat unsere Land- und Ernährungswirtschaft eklatante Nachteile .
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele , wenn Sie es beruhigend finden , dass wir in dem Berichtszeitraum von 1993 bis 1999 im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität einen Anstieg von über 140 Prozent und im letzten Jahr einen geringfügigen Rückgang hatten , dann muss ich sagen , dass mich das nicht beruhigt . Ich will Ihnen eine zweite Zahl nennen : Die Kriminalstatistik des Jahres 1999 _ wenn ich es richtig sehe , haben doch die Vertreter der Bundesregierung ihre Ämter in diesem Jahr über volle 365 Tage ausgeübt _ weist aus , dass über ein Drittel aller Tatverdächtigen in Deutschland jünger als 21 Jahre ist . Das muss uns doch alle gemeinsam beunruhigen . Ansonsten verstehe ich die Debatten , die wir hier führen , nicht mehr . . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Jede Straftat beunruhigt uns ! Das können Sie doch nicht politisch drehen !) _Auf die Position der Grünen werde ich gleich noch näher eingehen .
Partei: FDP
Herr Präsident , das ist ein äußerst verführerisches Angebot . Ich habe den Eindruck , wir sehen uns heute noch wieder . Ich sage : Wir haben für eine Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern Gutes getan und werden im Haushalt 1993 noch mehr leisten . Weiter möchte ich feststellen : Die FDP ist sehr zufrieden , daß wir für den Haushalt 1993 Akzente gesetzt haben , wie sie der Kollege Austermann skizziert hat . Der meiner Meinung nach zu großzügige Aufwuchs in der Luft- und Raumfahrt wird auf ein erträgliches und notwendiges Maß zurückgeschraubt . All dies sind Zeichen , die uns mit Hoffnung erfüllen . Das Ressort , ausgestattet mit diesen Mitteln und Möglichkeiten , ist bei Ihnen , Herr Minister , in den besten Händen . Wir danken Ihnen . - . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ingeborg Philipp .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich glaube , wir beide sind einer Meinung , dass ein Ergebnis der Dublin-Konferenz , dem lediglich sechs Staaten zustimmen , nicht befriedigend wäre . Deswegen haben wir zwar in Wellington zusammen mit einer großen Zahl anderer Länder die Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions unterzeichnet , in der das Ziel - die völlige Abschaffung von Streumunition - noch einmal klar beschrieben wird . Wir sind aber mit der Art und Weise der Vorbereitung auf die Konferenz von Dublin nicht zufrieden ; denn das Ziel hätte dabei sein müssen , über sechs Länder hinauszukommen . Wir glauben , dass die Textvorschläge , die wir in Wellington eingebracht haben , einen guten Weg darstellen , dieses Ziel zu erreichen .