Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es sind noch gut sieben Wochen bis zum Gipfel in Maastricht . Die Bundesregierung aber behandelt die anstehenden Vertragsänderungen , die immerhin den Rang von neuen Verfassungsbestimmungen haben , im Stile der Geheimdiplomatie Metternichscher Art , allerdings ohne dessen Kunstfertigkeit . . Was hat für die Bundesregierung Priorität bei den EG-Vertragsänderungen ? Das kann man nicht aus ihren Deklarationen , sondern nur aus ihrem Handeln ersehen . Das Handeln aber widersp richt den Worten in eklatanter Weise . . Die Bundesregierung sagt : mehr Rechte für das Europäische Parlament , aber sie wischt mit der Mehrzahl der anderen Regierungen den parlamentsfreundlicheren niederländischen Entwurf vom Tisch . . Statt dessen ergreift sie jetzt die Initiative zu deutschfranzösischer militärischer Integration , als wäre dies die vordringlichste Frage in Europa . Die Vereinigten Staaten von Europa sollen auch aus der Sicht der SPD zu integrierten Streitkräften , allerdings _ sage ich _ drastisch reduziert und ohne Atomwaffen , führen . Aber wir warnen vor dem Versuch , den Entwicklungsprozeß zur Europäischen Politischen Union auf den Kopf zu stellen . Wer die Europäische Politische Union will , muß zuallererst das tun , was in einer Demokratie notwendig ist : Er muß nämlich dem Europäischen Parlament die Rechte geben , die in einer modernen Demokratie einer gewählten Volksvertretung zukommen . . Ich bitte Sie : In Osteuropa werden das Militär und die Sicherheitspolitik immer mehr unter parlamentarische Kontrolle gestellt . Nach dem vorliegenden Vorschlag Kohl/Mitterrand zu einer EG-Sicherheitspolitik , der gestern bekanntgeworden ist , würde die Sicherheitspolitik dagegen der parlamentarischen Kontrolle entzogen . Aus dem Europäischen Rat würde ein neues Zentralkomitee , dessen Entscheidungen in der Sicherheitspolitik mit der Mehrheit der Regierungen gefällt werden sollen , während _ das muß man hören _ das Europäische Parlament in diesen Fragen nur konsultiert werden soll . Wir dachten , in Europa seien die ZKs endgültig abgeschafft . . Dies wäre im übrigen ein Bruch der Verfassung , weil es den Deutschen Bundestag in diesen Fragen entmachten und die deutsche Verfassung aushöhlen würde . Wenn der Ministerrat oder der Europäische Rat mit Mehrheit entscheidet , wie es dieses Wochenende u . a . der deutsche Außenminister mit seinen französischen und spanischen Kollegen für den Bereich der Sicherheitspolitik vorgeschlagen hat , dann hat der Deutsche Bundestag in diesen Fragen nichts mehr zu sagen . . Wenn der Ministerrat mit Mehrheit über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden kann , wird die grundgesetzliche Festlegung , wonach die Bundeswehr nur durch die Entscheidung des Deutschen Bundestages und nur zur Verteidigung eingesetzt werden kann , ausgehöhlt , . und es würde der Grundsatz gebrochen , daß alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht . Wir sind für die Übertragung von sicherheitspolitischen Kompetenzen auch auf die europäische Ebene , aber dann bitte auf ein Parlament , nämlich das Europäische Parlament , und nicht auf die Vertreter von zwölf Regierungen , die gerade in der jugoslawischen Krise ihre versammelte Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben . . Was auch immer in diesem Bereich die Bundesregierung ändern will , sie müßte dazu die Verfassung ändern . Es ist besser , sie sagt vor Maastricht , wo sie die Verfassung ändern will . Dann weiß sie auch vor Maastricht , ob sie dazu die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat . Ein Teil des Vorschlags _ wie in ähnlicher Form übrigens auch im Luxemburger Vorschlag einer gemeinsamen Sicherheitspolitik vorgesehen _ spricht von Beteiligung an friedenssichernden Maßnahmen insbesondere auch im Rahmen der Vereinten Nationen . Was soll das heißen ? Sind das UNO-Blauhelme ? Dazu haben wir gesagt , daß wir bereit sind , die Verfassung der Bundesrepublik zu ändern . Sind damit UNO-Kampftruppen gemeint ? Dann muß die Bundesregierung ihren Partnern vor Maastricht sagen , daß sie bei ihrer Unterschrift in Maastricht dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat . Im übrigen ist in diesen Vorschlägen absolut unklar , ob der WEU-Vertrag so verändert werden soll , daß militärische Aktionen out of area zulässig sind . Wir sind für eine gemeinsame europäische Sicherheitpolitik . Sie muß aber strikt auf wirkliche Verteidigung ausgerichtet sein und jedes Gedankenspiel mit Eingreifgruppen unterlassen . Eingreifen sollte die neu zu schaffende Europäische Politische Union vielmehr in den Bereichen , wo für ihre eigenen Bürger und Bürgerinnen wirklich der Ernstfall vorliegt : bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Sozial- und Umweltbzw . Verbraucherpolitik . Das Versagen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf Jugoslawien kann nicht durch eine militärische EG-Struktur wettgemacht werden , sondern es muß durch eine neue außenpolitische Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft wettgemacht werden . Sie muß die Erweiterung der EG um die mittel- und osteuropäischen Länder zum Mittelpunkt haben . Sie muß die politischen Ursachen anpacken , die den Krieg in Jugoslawien möglich gemacht haben . Das heißt , sie muß der Europäischen Politischen Union Vorschläge machen , wie im Rahmen der KSZE . . .