Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute in erster Lesung über das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. Nach der derzeitigen Rechtslage steht dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter nicht verheiratet ist und auch die Vaterschaft nicht anerkannt hat, nur dann ein Umgangsrecht zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Wenn dem leiblichen Vater zum Beispiel die rechtlichen Eltern den Kontakt mit dem Kind verweigern und er trotz Interesse dadurch keine Möglichkeit hat, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen, bleibt ihm bislang der Kontakt verwehrt, ohne dass er rechtlich dagegen vorgehen könnte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2010 und 2011 festgestellt, dass es nicht mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist, den leiblichen – biologischen – Vater, der keine Bezugsperson des Kindes ist, vom Umgang mit seinem Kind und vom Recht auf Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse auszuschließen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf sollen in konventionskonformer Weise die Rechte des biologischen Vaters, der einen Umgang mit seinen Kindern wünscht, gestärkt werden, indem die Möglichkeit, Umgang mit dem Kind zu erhalten, erweitert wird. Dabei geht es nicht um „Besitzrechte“ des Vaters, sondern um das Wohl des Kindes. Der Entwurf stärkt die Rechte des biologischen Vaters in zweierlei Hinsicht: Zum einen soll es für das Umgangsrecht künftig nicht mehr darauf ankommen, ob bereits eine enge Beziehung zwischen dem Kind und seinem leiblichen Vater besteht, sondern vielmehr, ob dieser ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Eine konkrete Aufzählung, was alles unter einem nachhaltigen Interesse zu verstehen ist, ist nicht angezeigt. Es gibt unterschiedliche Situationen, wie zum Beispiel die räumliche Nähe zum Kind, ob die Kontaktaufnahme überhaupt versucht wurde etc., durch die sich das nachhaltige Interesse manifestieren kann. Durch die gewählte „offene“ Formulierung soll den Gerichten ermöglicht werden, im Einzelfall genau zu prüfen, ob ein nachhaltiges Interesse gegeben ist oder nicht. Im Weiteren wird dem leiblichen Vater die Möglichkeit eingeräumt, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse und die Entwicklung seines Kindes zu erhalten. Voraussetzung ist auch hier, dass er ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Aktuell steht der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung soll – auch um zu verdeutlichen, dass für den biologischen Vater Sonderregeln gelten – durch die Einführung eines neuen § 1686 a in das Bürgerliche Gesetzbuch erfolgen. In diesem wird künftig das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters geregelt sein. Von dieser Vorschrift sollen aber nur die Fälle erfasst werden, in denen das Kind bereits einen rechtlichen Vater hat. In allen anderen Fällen ist der biologische Vater auf die Erlangung der rechtlichen Vaterstellung zu verweisen, wodurch er die Rechte gemäß §§ 1684 und 1686 BGB erlangt, aber auch die entsprechenden Pflichten eines rechtlichen Vaters. Weiterhin wird das Umgangs- und Auskunftsrecht des vermeintlichen biologischen Vaters an die Bedingung geknüpft, dass der Antragsteller auch wirklich der biologische Vater ist. Dies bedeutet zugleich, dass er die Möglichkeit haben muss, seine biologische Vaterschaft klären zu lassen, ohne dass die Mutter dies vereiteln kann. Der Gesetzentwurf sieht daher die inzidente Klärung der Vaterschaft im Rahmen des Umgangs- und Auskunftsverfahrens vor. Alternativen zu der vorgelegten gesetzlichen Neuregelung sehen wir nicht: Die Möglichkeit, auch den biologischen Vater in den Kreis der nach § 1598 a BGB klärungsberechtigten Personen aufzunehmen, ist keine für die soziale Familie schonendere Option. Denn dadurch bestünde die Gefahr, dass auch biologische Väter, denen es nur um die Klärung der Abstammung geht und die kein Interesse an Umgang oder Auskunft haben, ein gerichtliches Verfahren anstrengen. Das Verfahren könnte sogar dazu missbraucht werden, lediglich Unfrieden in die soziale Familie zu tragen. Dass dies nicht dem Kindeswohl dient, liegt auf der Hand. Die Einführung einer Anfechtungsmöglichkeit für den biologischen Vater trotz sozial-familiärer Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater ist ebenfalls abzulehnen. Denn dies hätte zur Folge, dass der vermeintlich biologische Vater nach Klärung der Abstammung durch Anfechtung die Stellung des rechtlichen Vaters einnehmen könnte. In diesem Fall stünde ihm dann auch ein Umgangsrecht nach § 1684 BGB zu. Diese Lösung wäre zu weitgehend und ebenfalls nachteilig für das Kind. Aus den vorgenannten Gründen haben wir uns für eine eigenständige gesetzliche Regelung in Bezug auf das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters entschieden. Diese wird von entsprechenden flankierenden verfahrensrechtlichen Regelungen unterstützt. Konkret ist im Verfahrensrecht als Zulässigkeitsvoraussetzung zur Erlangung eines Umgangsund Auskunftsrechts in dem neu einzufügenden § 167 a Familienverfahrensgesetz die eidesstattliche Versicherung der Beiwohnung vorgesehen. Dies soll Mutter, Kind und rechtlichen Vater – nach dem Vorbild des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB – vor willkürlichen, voreiligen oder unüberlegten Umgangs- und Auskunftsverfahren schützen. Dadurch wird auch verhindert, dass ein Mann, der durch künstliche Befruchtung mittels heterologer Samenspende biologischer Vater geworden ist, ein Umgangs- oder Auskunftsrecht herleiten kann. Darüber hinaus regelt die Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen Untersuchungen zur Klärung der leiblichen Vaterschaft zu dulden sind. Zusammenfassend lässt sich demnach festhalten, dass wir mit dem Gesetzentwurf einen guten Weg gefunden haben, das berechtigte Interesse des leiblichen Vaters an einem Umgangs- und Auskunftsrecht in einen angemessenen Ausgleich mit den Interessen der sozialen Familie an einem ungestörten Familienleben zu bringen. Das Kindeswohl steht dabei immer an erster Stelle. Darüber hinaus wird der Gesetzentwurf auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gerecht.