Partei: GRUENE
Ich bin gern bereit , in Zukunft hinzuzufügen : Es war eines der Stoiber-üblichen Versehen . Wenn Sie das wollen , mache ich das gern . Ich nehme aber an , er wusste wieder einmal nicht , wovon er gesprochen hat . Das wird es wahrscheinlich gewesen sein . Sie lachen . Sie sehen das ja genauso . Das ist ja noch viel schlimmer . Er wusste nicht , wovon er redet , und deswegen hat Herr Spreng , der für den Wahlkampf zuständig war , das wieder eingesammelt . Und dieser Herr Stoiber wollte Bundeskanzler werden . Wie gut , dass er bayrischer Ministerpräsident geblieben ist . Es ist doch einfach abwegig . Wir haben in der Irak-Frage eine andere Auffassung - bis heute konnten Sie mir nicht erklären , was wirklich Ihre Position ist - als Teile der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Kongresses . Ich habe Ihnen die Begründung dafür schon oft genannt . Entscheidend ist die Frage : Sind die USA wirklich zu Militäraktionen gegen Saddam Hussein bereit ? Unsere Position ist eindeutig . Wir haben vor den Wahlen gesagt : Wir werden uns an einer Mili täraktion nicht beteiligen , wir werden uns nicht mit Soldaten beteiligen . - Wir sagen das auch nach den Wah len . Die Gründe haben sich für mich nicht geändert - das habe ich sowohl in Washington als auch amerikanischen Besuchern hier in Berlin immer wieder gesagt - , weil für mich das regionale Risiko das entscheidende Problem ist und bleibt . Die entscheidende Frage ist , ob eine solche Aktion uns tatsächlich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus - den sehe ich als die Hauptherausforderung und als die Hauptgefahr an - stärken oder schwächen wird . Unsere große Sorge ist , dass sie uns schwächt , und das macht unsere Ablehnung aus . Mir muss einmal einer sagen , was daran antiamerikanisch ist . Das ist auch vor dem Hintergrund unserer Entscheidungen zum Kampf gegen den Terrorismus nach dem 11 . September zu sehen , wo wir nichts , aber auch wirklich nichts zurückzunehmen haben , wo wir aufgrund unserer Leistungen auf dem Balkan voll in der Solidarität und zu unserer Verpflichtung stehen . Nein , wir haben offensichtlich eine andere Vorstellung von Bündnis , so wie das gestern auch schon Jean-Claude Juncker in einer Diskussion in Brüssel gesagt hat . Ein Bündnis bedeutet nicht , dass man immer Ja und Amen sagt , sondern wenn man unterschiedlicher Meinung ist , muss man diese unterschiedliche Meinung unter Demokraten und Demokratien offen austragen , auch wenn das bisweilen unbequemer ist , als immer Ja und Amen zu sagen . Aber ich unterstelle Ihnen nicht einmal , dass Sie das wirklich meinen , sondern Sie versuchen , wider besseres Wissen mit Antiamerikanismus einen innenpolitischen Kampfbegriff zu setzen . Das ist doch die eigentliche Intention . Dazu sage ich Ihnen , meine Damen und Herren : bedauerlicherweise . Nehmen Sie das Beispiel Türkei . Es ist doch nicht wahr , dass wir hier Entscheidungen treffen , um irgend jeman dem einen Gefallen zu tun . Herr Glos hat sich heute Morgen aufgeregt , als ich angeblich wieder arrogant gelacht habe , weil er sagte , die Amerikaner würden mit uns nicht sprechen . Gestern Nacht habe ich noch mit Colin Powell über diese Frage gesprochen . Ich habe ihm noch einmal gesagt : Zur Türkei wird es keine Entscheidung geben , die nicht unserer Interessenlage und der Interessenlage der europäischen Integration entspricht . Ich habe das in den USA genauso gesagt . Es wird keine Entscheidung geben unter dem Gesichtspunkt : Beim Irak sind wir euch auf die Füße getreten , deswegen wollen wir wieder schönes Wetter machen . Nein , das wird es mit uns nicht geben . Ich kann Ihnen als überzeugter Europäer auch sagen , warum : Weil das nicht tragen würde . Eine Entscheidung über ein Zusammengehen in der Union lässt sich nicht mit einem Gefallen gegenüber einem Dritten begründen , sondern eine solche Entscheidung muss aus sich selbst heraus begründet werden . Allerdings sage ich Ihnen : Seit dem 11 . September ist die Frage der Ostgrenze der Europäischen Union anders zu betrachten als vorher - das müssen wir doch realisieren - und die strategische Bedrohung unserer Sicherheit wird im Wesentlichen aus diesem Raum kommen . Das heißt aber auch : Wir Europäer werden uns dort in einem ganz anderen Maße zu engagieren haben , und zwar nicht vor allen Dingen militärisch , denn diese Gefahren sind nicht vornehmlich mit militärischen Mitteln zu bekämpfen . Die entscheidende Frage wird sein , Kollege Schäuble : Gibt es ein großes islamisches Land , das den Weg zu einer erfolgreichen Modernisierung unter rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Bedingungen gehen kann , ja oder nein ? Wenn das der Türkei gelingt , wird das der wichtigste Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sein , wichtiger als das , was wir im Zusammenhang mit dem Militäretat und mit anderen Dingen diskutieren . Ich kann Ihnen heute nicht sagen , ob die Türkei jemals diesen Weg erfolgreich zu Ende geht . Ich kann Ihnen aber sagen : Wenn wir Ihren Antrag heute beschließen würden , wäre dies ein Beitrag zu einer weiteren Stärkung der Unsicherheit , weil das hieße , der Türkei die Tür , die Sie aufgemacht haben - ich meine nicht Sie persönlich , sondern den politischen Hintergrund - , vor der Nase zuzuschlagen . In internen Gesprächen fragen türkische Gesprächspart-ner immer eines : Wenn wir nicht zu Europa gehören , wohin gehören wir denn dann ? Sie wissen doch so gut wie ich , dass die Nationalisten und die radikalen Islamisten mit einer ablehnenden Haltung rechnen . Damit ich nicht missverstanden werde , weise ich darauf hin , dass all das keine zureichenden Gründe für eine Vollmitgliedschaft sind . Deswegen müssen wir auf der Grundlage der Kontinuität eine vernünftige Politik machen . Als Sie noch in der Regierung waren , waren auch Sie für Kontinuität . Damit komme ich auf den Untersuchungsausschuss zu sprechen . Er wird ein weites Feld zu bearbeiten haben und jahrelang tagen müssen . Mit der Wahrheit in der Politik und der Union ist es wie mit dem Hund und der Wurst ; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen . DIE GRÜNEN und bei der SPD) Herr Koch ist doch die Fleisch gewordene Glaubwürdigkeit dieser Politik . DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es gibt das Beispiel von Pinocchio , dessen Nase wächst , wenn er lügt . Manch einem von uns , insbesondere Ihnen , Herr Glos , wäre die Nase da schon sehr lang geworden . Herr Koch würde aber aussehen wie Laokoon ; so lang wäre seine Nase mittlerweile . Das wissen auch Sie . Ich bedaure , dass ich als Außenminister nicht in diesen Ausschuss kann . Er verspricht nämlich sehr viel Heiterkeit , ist dem Ernst der Lage allerdings nicht angemessen . Als Sie die Regierung gestellt haben , waren Ihre Äußerungen überaus vernünftig : Wir müssen die Tür für die Türkei offen halten . Wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt - das wollen wir erreichen , weil das Modernisierung , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Menschen rechte und Europäisierung hieße - , haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht . Der Prozess kann jetzt nicht abgebrochen werden . Ich hoffe , dass wir hier eine richtige und weise Entscheidung treffen werden . Auf dem Gipfel von Kopenhagen stehen wir vor einer historischen Entscheidung , nämlich der Entscheidung , dass sich die Europäische Union von einer westeuropäischen Union zu einer gesamteuropäischen Union entwickelt . Das werden wir nur leisten können , wenn wir die Verfassung zu einer wirklichen Grundlage für ein politisches Europa weiterentwickeln . Diesem Ziel fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet . Wir arbeiten aufs Engste mit unseren französischen und anderen Partnern in der Europäischen Union und im transatlantischen Verhältnis zusammen . Herr Schäuble , ich kann Ihnen nur sagen : Ein Besuch in Kabul kann zu neuen Erkenntnissen führen , obwohl wir noch gar nicht die Lead Nation sind . Aber zu meinen , wir wären isoliert und würden unseren Beitrag nicht leisten - unsere Soldaten leisten dort eine hervorragende , risikoreiche und gefahrvolle Arbeit - , ist falsch . Ich hoffe , dass wir alle den Soldaten bei der Verlängerung des ISAF-Mandats den Rücken stärken . Ich kann nur darauf hinweisen , dass die Bundesrepublik Deutschland zum Gelingen ganz entscheidend beiträgt . Vieles ruht bereits auf unseren Schultern . Hier von Isolierung oder Anti amerikanismus zu sprechen ist Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen , hat mit der Sache aber nichts zu tun .