Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die In-stitute haben gerade einen Konjunktureinbruch von 6 Prozent und für das kommende Jahr eine Arbeitslosigkeit von bis zu 5 Millionen Menschen prognostiziert . Trotzdem stellt sich der Bundesarbeitsminister noch vor wenigen Monaten hier hin und stellt Vollbeschäftigung in Aussicht und wiederholt das genau an dem Tag , an dem diese Prognosen auf den Tisch gelegt werden . Das hat mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun . Das ist Wolkenkuckucksheim . Ich sage Ihnen : Ein Bundesarbeitsminister , der sich in einer solchen Situation als Traumtänzer herausstellt , ist für unser Land wirklich hochgefährlich . Wir sind keine Traumtänzer . Wir sagen ganz klar : Eine Krise in dieser Dimension kann allein mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nicht ernsthaft abgefedert werden . Da muss tatsächlich ein anderes Rad gedreht werden . Wir brauchen ein ganz groß angelegtes ökologisches und soziales Investitionsprogramm , mit dem neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden . Alle Institute zeigen uns : Es ist möglich , in den nächsten Jahren 1 Million Arbeitsplätze zu schaffen , wenn wir vernünftig in Bildung und Forschung sowie Ressourceneffizienz investieren , wenn wir die erneuerbaren Energien vorantreiben und wenn wir umweltfreundliche Technologien fördern . All das ist möglich . Aber Voraussetzung dafür ist , dass die Weichen richtig gestellt werden , und diese Regierung stellt die Weichen eben nicht richtig . Sie tun so - Herr Brauksiepe hat uns das heute hier in aller Breite vorgetragen - , als handelte es sich um eine schlichte konjunkturelle Delle , die man irgendwie untertunneln müsste . Herr Brauksiepe , dementsprechend sehen Ihre Konjunkturprogramme aus . Diese Ansicht ist aber falsch . Wir haben es mit einer strukturellen , mit einer systemischen Krise zu tun . Es geht um etwas sehr Grundlegendes : Es geht um die Frage , wie wir arbeiten und wie wir wirtschaften . Es geht um die Frage , wie wir Ungleichheiten austarieren und wie wir Gerechtigkeiten herstellen . Weniger als 5 Euro die Stunde für 2 Millionen Menschen in diesem Land - verdammt noch mal , was hat das mit Gerechtigkeit , was hat das mit Austarieren zu tun ? Ihre Konjunkturprogramme - sie umfassen 80 Milliarden Euro ! - sind kurzatmig und sind mit keinem ernsthaften Gestaltungsanspruch verbunden . In erster Linie sind sie eines : teuer . Durch sie wird die Neuverschuldung in atemberaubende Höhe getrieben . Die Rechnung zahlen die nachfolgenden Generationen . Nicht umsonst steht im Grundgesetz , dass die Aufnahme von Schulden an die öffentlichen Investitionen gebunden werden muss , mit denen ein Mehrwert für die Zeit geschaffen wird , in der die Schulden abgetragen werden müssen . Können Sie mir einmal erklären , welcher Mehrwert für die nachfolgenden Generationen zum Beispiel durch die Abwrackprämie geschaffen wird ? Mit dieser Abwrackprämie lösen Sie nicht ein einziges Problem . Sie verschieben dieses Problem maximal für ein Jahr ; aber dann kommt es in einer größeren Dimension wieder auf uns alle zu . Es ist doch klar wie Kloßbrühe : Die Leute , die sich jetzt ein Auto gekauft haben , werden als Kunden in den Autohäusern bis auf Weiteres ausfallen . Klar ist auch , dass diejenigen , die ihr Erspartes für ein neues Auto ausgeben , keine Waschmaschine , keine Möbel und weniger neue Kleidung kaufen . Mit anderen Worten : Mit der Subventionierung der Automobilindustrie bringen Sie andere Branchen in Schwierigkeiten und treiben da die Arbeitslosigkeit in die Höhe . Wenn schon Schulden in dieser Dimension gemacht werden , um die Abwärtsspirale zu stoppen - das stellen wir grundsätzlich gar nicht infrage - , dann müssten wir jetzt aus der Not eine Tugend machen und die Weichen für die Zukunft stellen . Kredite zur Erhaltung des Status quo sind wirklich herausgeworfenes Geld . Das ist unverantwortlich mit Blick auf die nachfolgenden Generationen . Aus der Not eine Tugend machen müssen wir auch in der Arbeitsmarktpolitik . Wir haben das Konzept des Kurzarbeitergeldes immer unterstützt . Das ist in dieser Situation richtig . Wir werden das auch weiter unterstützen ; das sage ich hier ganz klar . Das Kurzarbeitergeld hat aber eine begrenzte Wirkung . Es leistet keinen Beitrag , die strukturellen Defizite , die wir seit Jahren auf dem Arbeitsmarkt haben , zu beheben . Einen solchen Beitrag zu leisten , bedeutet in allererster Linie , Qualifizierungsdefizite zu beheben . Sonst wird der Fachkräftemangel , über den heute Morgen schon so viel geredet worden ist , die Wachstumsbremse bei einer hoffentlich wieder ansteigenden Konjunktur . Das bedeutet vor allem , dass wir allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung geben müssen . Wir haben immer noch fast 300 000 Altbewerber . Die Industrie- und Handelskammern gehen von einem Rückgang der Anzahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr von bis zu 10 Prozent aus . Diese Zahl ist heute Morgen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden . Das heißt doch nichts anderes , als dass diese strukturelle Krise wiederum dazu führen wird , dass weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen . Ich sage hier ganz deutlich : Das duale System ist gut ; das duale System leistet eine qualitativ hochwertige Ausbildung . Das Problem ist aber , dass es das nicht für alle tut , und das im Übrigen schon seit Jahren nicht . Unser Ausbildungssystem ist von konjunkturellen Schwankungen abhängig . Es ist aber falsch , eine solche Frage wie die Ausbildung , die wichtig für das Individuum , aber auch wichtig für die gesamte Gesellschaft ist , von strukturellen Schwankungen abhängig zu machen . Die Jugendlichen , die in der jetzigen Krise nicht ausgebildet werden , werden wir brauchen , wenn die Krise vorbei ist . Diese Fachkräfte werden wir dann aber nicht haben . Wir wollen erstens dafür sorgen , dass alle Jugendlichen eine Ausbildung bekommen . Deswegen haben wir das Konzept DualPlus entwickelt . Wir wollen das duale System nicht ersetzen , sondern wir wollen das duale System unabhängig von Schwankungen machen . Wir brauchen etwas neben dem dualen System , und deshalb bitte ich Sie , unserem Vorschlag zuzustimmen . Wir brauchen hier wirklich eine ganz grundlegende Änderung . Zweitens müssen wir in dieser Situation die Chance ergreifen , die heute Morgen schon beklagte exorbitant niedrige Akademikerquote in Deutschland anzuheben . Es ist doch klar , dass wir allen Abiturienten , die ein Studium beginnen wollen , einen Studienplatz zur Verfügung stellen . Aber wir müssen auch denjenigen , die jetzt in der Krise bereit sind , ihren Arbeitsplatz zeitlich befristet zu verlassen , um ein Studium zu beginnen , die Chance dazu geben , sodass die Betriebe diesen Arbeitsplatz einem Arbeitslosen zur Verfügung stellen können . Das ist doch die Chance , jetzt die Akademikerquote in Deutschland anzuheben . Die Schweden haben das in der Krise mit großem Erfolg getan . Drittens müssen wir die Geringqualifizierten endlich für mehr Weiterbildung gewinnen . Viertens - da haben die Linken nicht ganz unrecht - brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt , der wirklich funktioniert . Ich sage es jetzt noch einmal an die Adresse der Regierungskoalition : Ihre Murksprogramme wie Kommunal-Kombi und JobPerspektive funktionieren einfach nicht . - Nein . Sie haben 100 000 pro Programm avisiert . Die Zahlen sind wirklich jämmerlich . Deshalb kann ich Ihnen nur raten : Geben Sie Ihre Bockbeinigkeit auf , und stimmen Sie unserem Vorschlag zu , mit dem wir 400 000 Menschen , die auf dem Arbeitsmarkt strukturell benachteiligt sind , eine Perspektive geben könnten . Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen : Wir werden trotz Kurzarbeitergeld auf eine Massenarbeitslosigkeit zusteuern , und auch dafür brauchen wir Konzepte . Wir brauchen ein Angebot für diejenigen , die in die Arbeitslosigkeit kommen werden . Auch dafür haben wir Ihnen ein Modell vorgeschlagen .