Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir schon gehört haben, hat die Bundesregierung hier einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bluecard-Richtlinie der Europäischen Union vorgelegt. Geregelt werden soll damit die Einwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften. Diese Richtlinie ist im Übrigen seit zweieinhalb Jahren in Kraft und hätte seit Juni 2011 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Warum das so lange gedauert hat, ist uns völlig unklar. Denn nach der Gesetzesbegründung werden allenfalls 3 500 Menschen pro Jahr einen neuen Aufenthaltstitel durch diese Regelung erhalten. Darunter werden viele Menschen sein, die bereits nach den geltenden Regelungen für Hochqualifizierte einwandern konnten. Trotz dieser geringen Erwartungen an die Zahl der Einwanderungswilligen spricht der Gesetzentwurf von einem Fachkräftemangel in Deutschland. Die Bundesregierung hat im vergangenen Bundeshaushalt die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 900 Millionen Euro und die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung um 800 Millionen Euro gekürzt. Die Kürzung bei den Arbeitsmarktinstrumenten beträgt rund 25 Prozent. Sie beklagen also einerseits Fachkräftemangel und streichen andererseits Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen. Das ist absolut absurd. Meine Damen und Herren, seit Jahren wird von Unternehmen und Politikern der angeblich drohende Fachkräftemangel beklagt. Zugleich gibt Deutschland seit Jahren weniger Geld für Ausbildung aus als der Durchschnitt der anderen OECD-Länder. Das Ergebnis spiegelt sich in vergleichsweise geringen Absolventenzahlen wider: Nur ein Viertel eines Jahrgangs hat in den vergangenen Jahren einen Hochschulabschluss erworben. In den OECD-Staaten waren es fast 40 Prozent. An dieser Stelle müsste die Regierung ansetzen. Das Bildungssystem in Deutschland muss für Menschen aus armen Familien durchlässiger werden. Statt früher Selektion in unterschiedliche Schultypen brauchen wir eine bedarfsorientierte Bildungsförderung. Doch stattdessen setzen Union und FDP in den Ländern auf den Erhalt von Hauptschulen und auf Studiengebühren an den Universitäten. Sie selbst produzieren den Fachkräftemangel, den Sie vorgeblich bekämpfen wollen. Meine Damen und Herren, die Diskussion um den Fachkräftemangel ist ein durchsichtiges Manöver. So wollen Unternehmen durch den Zugriff auf ein höheres Arbeitskräftepotenzial den Druck auf die inländischen Löhne und Gehälter verstärken. Offensichtlich sind die deutschen Unternehmer nicht gewillt, den hier ausgebildeten Fachkräften ausreichende Vergütungen und Arbeitsbedingungen zu bieten. Besonders absurd ist es, wie Sie versuchen, Fachkräfte zu werben. Alle Fachleute sagen im Übrigen: Die Hochqualifizierten kommen nicht, weil sie sich in Deutschland nicht willkommen fühlen. Das ist auch kein Wunder. Schließlich machen mordende Nazis auch im Ausland Schlagzeilen. Es sind auch die komplizierten und restriktiven aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, die Ausländer von der Einwanderung nach Deutschland abhalten. Da setzt die Koalition mit diesem Gesetzentwurf sogar noch einen drauf. Selbst für gebildete Deutsche ist dieses aufenthaltsrechtliche Kauderwelsch nur schwer nachvollziehbar. Statt neuer Regelungen im Detail brauchen wir eine klare Verschlankung des gesamten Aufenthaltsrechts. Die Linke sagt: Wer Fachkräfte haben will, der muss sie ausbilden und sie gemäß ihrer Qualifikation bezahlen. Wenn es wirklich einen Fachkräftemangel in Deutschland gibt, dann ist er hausgemacht. Was Sie mit der Fachkräfteanwerbung machen, ist nichts anderes, als die Bildungs- und Ausbildungskosten auf andere Länder dieser Welt abzuwälzen. Das ist nichts anderes als neokoloniale Ausbeutung. – Ja, so ist es. Daran wird auch die Bestimmung nichts ändern, wonach das Arbeitsministerium durch Rechtsverordnung Berufe bestimmen kann – ich zitiere –, in denen für Angehörige bestimmter Staaten die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in diesen Berufsgruppen besteht. Das ist reine Augenwischerei. Denn Fakt ist: In der Realität werden sich interessierte Unternehmen ihre Beschäftigten dann eben auf anderer Rechtsgrundlage holen können. Wer für die Menschen in der Bundesrepublik etwas tun will, muss endlich eine Ausbildungsplatzumlage und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das vorhandene Geld muss in Ausbildungs-, Bildungsund Arbeitsmarktförderung fließen statt in milliardenschwere Bankenrettungspakete. Wer etwas für die Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern tun will, muss in die soziale, ökologische und demokratische Entwicklung dieser Länder investieren – und darf nicht noch die Leute, die dort qualifiziert wurden, abziehen – und nicht in Kriege und eine immer effektivere Abschottung Deutschlands. Herzlichen Dank.