Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Monaten wurde im Zuge von Delegationsreisen und auch durch Berichte der NGOs sowie des Hohen Flüchtlingskommissars – wir haben das hier anschaulich gehört – deutlich, dass die Zustände in Griechenland trotz unserer Unterstützung und der Unterstützung der Europäischen Union nach wie vor chaotisch sind. Trotz der angebotenen und auch geleisteten Hilfe herrschen in den Flüchtlingslagern menschenunwürdige Zustände. Die griechische Regierung ist nicht in der Lage – ich sage: wohl auch nicht willens –, sich für eine deutliche Verbesserung der Lage der Flüchtlinge einzusetzen. Zwar gibt es tendenziell einige Verbesserungen – so ist in den letzten Monaten die Quote der Anerkennungen von Asylbewerbern im Erstverfahren von 1 auf 12 Prozent angestiegen und die durchschnittliche Bearbeitungszeit verkürzt worden –, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit sind die Probleme nicht gelöst. Insgesamt zeichnen NGOs und der Flüchtlingskommissar sowie unsere Delegationsteilnehmer ein düsteres Bild der dortigen Zustände. Kritisiert wird immer insbesondere die hier eben dargestellte menschenunwürdige Lebenssituation der Flüchtlinge. Eine Bereitschaft Griechenlands, diese Zustände zu verbessern – ich wiederhole es –, ist für uns nicht erkennbar. Die Vertreter Griechenlands bekunden stets den guten Willen, die Lage in den Griff zu bekommen, berufen sich aber gleichzeitig darauf, dass die hohe Flüchtlingszahl gemessen an der Einwohnerzahl Griechenlands kaum zu bewältigen sei. Auch wird immer sofort darauf hingewiesen, dass die Türkei ihrer Rücknahmeverpflichtung nicht nachkommt. Aber das sind für mich keine Argumente, die die ernsthafte Bereitschaft unterstreichen, das Asylverfahren zu verbessern und zu beschleunigen und ein menschenwürdiges Dasein für die Flüchtlinge zu schaffen. Dieses Bemühen ist schlicht nicht zu erkennen. Gegen eine ernsthafte Bereitschaft spricht in meinen Augen außerdem, dass Griechenland bislang immer noch nicht die EU-Mittel, die eigens für die Verbesserung der Unterkünfte zur Verfügung gestellt wurden, abgerufen hat. Aufgrund der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern hat der vormalige Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, im Januar dieses Jahres entschieden, dass im laufenden Jahr keine Überstellungen stattfinden. Wir haben eben gehört – wir begrüßen das ausdrücklich –, dass Minister Friedrich diese Regelung verlängert hat, bis in das Jahr 2013 hinein. Das ist eine sicherlich notwendige und richtige Entscheidung. Ich sage aber auch, dass dies keine Dauerlösung sein kann. Grundsätzlich ist Griechenland nach der Dublin-IIVerordnung für die Durchführung der Asylverfahren zuständig. Eine grundsätzliche Veränderung dieses Verfahrens – auch das mache ich deutlich – lehnen wir ab; denn das Dublin-II-Abkommen war und ist der Garant dafür, dass wir keinen unkontrollierten und auch für uns nicht mehr zu bewältigenden Asylbewerberstrom haben. Aus diesem Grund lehnen wir den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke ab. Ich habe Verständnis dafür, dass Griechenlands derzeitige finanzielle Lage vieles überlagert. Ich verstehe auch, dass Griechenland aufgrund seiner geografischen Lage von vielen Migranten als Einfallstor genutzt wird, um von dort aus nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen. Dies entbindet Griechenland jedoch nicht von seiner Verantwortung, die ihm aufgrund der Dublin-II-Verordnung zukommt. Je weniger Griechenland bereit oder in der Lage ist, für ein geordnetes und zügiges Asylverfahren zu sorgen, desto attraktiver wird der Weg über Griechenland für die Schleuserbanden. Für die Schleuserbanden ist es doch ganz einfach: Wenn die Situation in Griechenland so bleibt, können Länder wie Deutschland die über Griechenland zu ihnen Gelangten nicht zurückschieben. Man muss sich doch fragen – dieser Eindruck drängt sich auf – ob dies nicht im Endeffekt so gewollt ist. Deshalb müssen wir – das ist hier von allen zu Recht gefordert worden – von der Bundesregierung verlangen – diese Erwartung wird ja auch erfüllt –, dass sie auf Griechenland weiterhin intensiv einwirkt, schnellstmöglich die in unserem Antrag formulierten Dinge umzusetzen. Hinsichtlich der Frage, wie die Mitgliedstaaten Griechenland bei dieser Mammutaufgabe unterstützen können und welche Reformen im Bereich der europäischen Flüchtlingspolitik notwendig sind – auch das ist hier deutlich geworden –, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Eines steht für mich jedoch fest: Ein solch menschenunwürdiges Dasein der Flüchtlinge, das gegen alle internationalen Standards verstößt, können wir nicht länger dulden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in bilateralen Verhandlungen weiterhin die bestehende inakzeptable Situation zu thematisieren und auf eine schnelle Verbesserung hinzuwirken. Außerdem muss geprüft werden, welche Hilfen Griechenland zur Verfügung gestellt werden können, um es in die Lage zu versetzen, die vorhandenen Mittel abzurufen. Ich will meinen Vortrag mit der Bitte abschließen, unserem Antrag, dem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen, Ihre Zustimmung zu geben. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Zeichen, auch für Griechenland. Besten Dank.