Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben momentan zwei Entwicklungen , die sich überlagern , zum Ersten eine Abschwächung der Weltkonjunktur , von der wir als Exportnation , als Exportweltmeister natürlich massiv betroffen sind . Zum Zweiten erleben wir eine Strukturkrise auf den Finanzmärkten und - das erkennen wir , wenn wir in die USA und in andere Länder blicken - in der Immobilienwirtschaft . Die Auswirkungen beider Entwicklungen treffen uns nun . Wir stellen deshalb ein massives Wegbrechen der Auftragseingänge bei den Unternehmen fest , und wir haben ein Problem in der Liquiditätsversorgung der Unternehmen . Auf diese Probleme müssen wir in der nationalen Politik versuchen eine Antwort zu geben . Ich möchte ausdrücklich sagen , Herr Wissing : Die Darstellung , dass wir es hier mit rein national verursachten Problemen zu tun haben , geht nach meiner Wahrnehmung an der Realität massiv vorbei . Wir haben es mit einem Problem zu tun , das international ist und fast alle Länder trifft . Weil es ein internationales Problem ist , ist es wichtig , dass wir national die richtigen Antworten geben , aber genauso wichtig , dass wir diese Antworten international koordinieren . An der Stelle möchte ich einen Dank an die Bundesregierung sagen , und zwar dafür , dass sowohl im Rahmen der Europäischen Union wie auch im Rahmen der G 8 versucht wird , die Handlungsoptionen zu koordinieren , aber die Verantwortung für das Handeln jeweils bei den nationalen Regierungen zu belassen . Ich glaube , das ist der richtige Ansatz . Es ist darauf hingewiesen worden , dass sich in den vergangenen drei Jahren unsere Kondition wesentlich verschlechtert hat . Ich will hier ausdrücklich feststellen : Ich teile diese Einschätzung nicht . Meine Wahrnehmung ist , dass wir in den Bereichen der Staatsverschuldung , des Arbeitsmarkts und des Potenzialwachstums wesentlich besser aufgestellt sind , als wir es vor drei Jahren waren . Wer in die Unternehmen hineinschaut , sieht : Sie sind in einer wesentlich besseren Verfassung als vor drei Jahren . Auch was die Verantwortung der Tarifpartner angeht , wird ein massiver Beitrag dazu geleistet . Wir haben die Chance , in der Krise zu bestehen , weil wir besser aufgestellt sind als vorher . Wenn wir uns jetzt die einzelnen Probleme anschauen , dann stellen wir fest , dass es zum einen eine massive Vertrauenskrise innerhalb der Bankenwelt gibt und zum anderen eine Vertrauenskrise in der Hinsicht , ob ein Kreditnehmer aus der Realwirtschaft in der Lage sein wird , seine Kredite zu bedienen . An diesen Stellen setzen wir an . Wir haben gemeinschaftlich das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet und damit als Politik einen schnellen Beitrag dazu geleistet , neues Vertrauen unter den Akteuren zu schaffen . Wir leisten jetzt einen zweiten Beitrag , indem wir versuchen , die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu stärken . Über die KfW sorgen wir dafür , dass das Volumen der Kreditmöglichkeiten ausgeweitet wird und dass durch Maßnahmen im Bereich der Haftungsübernahme die Kreditversorgung der Realwirtschaft gestärkt wird . Ich glaube , das ist ein richtiger Ansatz . Jetzt kommt es darauf an , dass die jeweiligen Hausbanken diesen Schritt unterstützen und dafür sorgen , dass die Liquidität wirklich bei den Unternehmen ankommt . Ich glaube , es ist richtig , dass wir in dieser Lage keinen Kurswechsel vornehmen . Wir haben zu Beginn gesagt : Sanieren , Investieren , Reformieren . Das ist aus meiner Sicht auch jetzt die richtige Antwort . Wir dürfen nicht immer nur auf die Negativfaktoren blicken . Vor einem halben Jahr haben wir massive Inflationsgefahren am Himmel gesehen . Jetzt erkennen wir : Diese Inflationsgefahren sind gebannt . Deshalb freue ich mich , dass die Bundesbank den Spielraum ein Stück weit genutzt hat , um uns in dieser Lage beim Basisrefinanzierungssatz zu helfen . Wir haben uns vor wenigen Monaten mit extrem hohen Energie- und Rohstoffpreisen herumgeschlagen . Die Lage hat sich jetzt entspannt . An der Stelle reden wir über Volumina , die mein Freund Kampeter und der Kollege Schneider aus dem Bundeshaushalt niemals heben könnten . Natürlich ist es richtig , dass wir über politische Maßnahmen nachdenken , aber auch die Frage , wie die sonstigen Rahmenbedingungen sind , sollten wir nicht aus dem Blick verlieren . Für die Unternehmen ist ein deutlich besseres Umfeld entstanden und entsteht weiter , was uns natürlich freut . Es wird kritisiert , dass wir unseren Konsolidierungskurs aufgeben . Ich sage an dieser Stelle für die Unionsfraktion eindeutig : Nein , wir bleiben bei unserem Kurs . Wir wollen den Bundeshaushalt konsolidieren und strukturell ausgleichen . Wir haben in unserem Konzept aber immer gesagt : Wenn es zu einer konjunkturellen Notlage kommt , dann brauchen wir ein Haushaltsausgleichskonto . Jetzt wird es spannend : Unser Konzept einer Schuldenbremse - dazu stehen wir - trägt auch in dieser Krisensituation , weil es genau für diese Krisensituation den Konjunkturausgleich vorsieht . Wir dürfen uns deshalb nicht von diesem Modell abwenden , sondern wir müssen es umsetzen , um ein Stück weit für Vertrauen zu werben und für Planbarkeit bei der Staatsverschuldung zu sorgen . Wir als Unionsfraktion stehen zu diesem Weg . Wir wollen das auch in der jetzigen Situation umsetzen . Das bedeutet natürlich , dass man die Mehrausgaben , die jetzt temporär notwendig sind , in Zukunft wieder erspart . Dazu müssen wir uns committen ; dazu müssen wir an dieser Stelle eindeutig Ja sagen . Wir versuchen mit diesem Programm vor allen Dingen , Investitionen zu stärken . In diesem Zusammenhang möchte ich eindeutig sagen : Nach meiner Meinung stellt die Unternehmensteuerreform für die Unternehmen in Deutschland einen Gewinn bzw . einen Sprung nach vorne dar : Denn dadurch , dass Erträge geringer als früher versteuert werden , wird der Standort Deutschland international wettbewerbsfähiger . Jetzt kommt es aber darauf an , dass wir für einen begrenzten Zeitraum dafür sorgen , dass die Unternehmen Investitionen tätigen . Deshalb sind die Maßnahmen , die wir im Zusammenhang mit der degressiven AfA getroffen haben , auch wenn sie teuer sind , richtig , um für einen begrenzten Zeitraum Investitionen anzuschieben . Genauso richtig ist es , dass wir die Investitionen der öffentlichen Hand zum Beispiel in die Infrastruktur erhöhen . Wir werden in den nächsten beiden Jahren , also 2009 und 2010 , rund 4 Milliarden Euro mehr für Infrastrukturinvestitionen bereitstellen . Das ist aus meiner Sicht ein richtiges Signal - sinnvoll ist es besonders dann , wenn es dazu dient , langfristig Wachstum und Beschäftigung im Lande zu befördern . Deshalb stehen wir auch zu dieser Maßnahme . Jetzt komme ich zum steuerlichen Bereich . Natürlich ist es richtig , die Menschen steuerlich zu entlasten . Wir als Union wollen Steuerentlastungen aber , wie ich vorhin gesagt habe , mit einer Konsolidierung des Staatshaushaltes verbinden . Ich will beides : strukturellen Ausgleich der Haushalte und steuerliche Entlastung . Deshalb beschließen wir jetzt , dass zum 1 . Januar 2009 - die Gesetze liegen vor - die Familien durch Erhöhung des Kinderfreibetrages bzw . des Kindergeldes entlastet werden . Wir beschließen jetzt gemeinsam eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages . Wir eröffnen jetzt die Möglichkeit , Handwerkerleistungen noch stärker bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen . Das bedeutet eine steuerliche Entlastung der Einkommensteuerzahler . Schließlich sorgen wir für eine Besserstellung der Privathaushalte als Arbeitgeber , um mehr Beschäftigung in diesem Bereich zu mobilisieren bzw . aus der Illegalität zu holen . Auch damit ist eine Besserstellung der Steuerzahler verbunden . All diese steuerlichen Maßnahmen setzen wir zum 1 . Januar 2009 um . - Nein , das ist kein Placebo . Hierbei handelt es sich um ganz gezielte Entlastung . Die Menschen werden dadurch animiert , auch selbst und an der richtigen Stelle zu investieren , meine Damen und Herren . Eine zweite Maßnahme haben wir verabredet , nämlich eine steuerliche Entlastung um 8 ,4 Milliarden Euro zum 1 . Januar 2010 , indem wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen deutlich verbessern . Auch das bringt eine massive Entlastung der Steuerzahler mit sich , die wir jetzt gemeinschaftlich beraten und umsetzen wollen . Man sollte nicht sagen , wir täten nichts . Wir tun jetzt etwas zu Beginn des Jahres 2009 und etwas zu Beginn des Jahres 2010 . Für die Union sage ich Ihnen : Wir sind der Meinung , dass wir über diese beiden Schritte hinaus noch einen dritten Schritt brauchen , nämlich stärkere Motivierung der Leistungsträger . Dazu müssen wir wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression treffen . Dies wollen wir machen , indem wir die Kurve der Einkommensteuertarife flacher verlaufen lassen , damit sich Leistung mehr lohnt . Das ist der dritte Schritt , den wir gemeinschaftlich umsetzen wollen . Ich glaube , deshalb sollten wir nicht immer nur das tun , was ganz leicht ist , nämlich Kritik an vereinbarten Zeitplänen oder vereinbarten Maßnahmen üben , sondern wir sollten auch einmal , um Vertrauen zu schaffen , gemeinschaftlich das , was umgesetzt wird , nach außen kommunizieren . Damit leistet man einen echten Beitrag dazu , dass sich Vertrauen bildet . Wir sind ein Teil , der Stabilität in diesem Lande schafft . Wir sind ein Teil , dem man vertrauen kann . Deshalb werden wir es auch schaffen , dass wir als Stabilitätsanker in dieser Krise wahrgenommen werden . Vielen Dank .