Partei: FDP
Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, setzen wir die europäische Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2006 im Bereich der Justiz ins deutsche Recht um. Die Umsetzungsfrist ist Ende 2009 abgelaufen, das heißt es handelt sich hier um eine Hinterlassenschaft der früheren Justizministerin, der es binnen drei Jahren nicht gelungen war, einen Gesetzentwurf zur Richtlinienumsetzung vorzulegen, und das, obwohl in Deutschland wirklich nur geringe Anpassungen vorzunehmen sind. Es freut mich daher umso mehr, dass wir dies heute abschließen können, dazu noch im weitgehenden Einvernehmen der Fraktionen. Es zeigt einmal mehr, dass wir im Justizbereich meist alle an einem Strang ziehen. Doch nun zu den Änderungen im Einzelnen. Die Richtlinienumsetzung erfordert vor allem Änderungen in den Verfahren der Berufszulassung zu den rechtsberatenden Berufen. Mit der Einführung einer 3-MonatsFrist für die Zulassung zum Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Wirtschaftsprüferberuf erhalten Bewerber eine verlässliche Aussage darüber, wann sie mit ihrer Aufnahme in den jeweiligen Beruf rechnen können. Dabei haben wir jedoch bewusst von einer Genehmigungsfiktion nach Ablauf der Frist abgesehen, um so die Rechtssuchenden vor eventuell nicht fachgerechter Beratung zu schützen. Zusätzlich ist es den Kammern in Ausnahmefällen gestattet, die Frist zu überschreiten, wenn dies – etwa bei einer komplizierteren Zulassung eiZu Protokoll gegebene Reden ner neuen Berufsausübungsgesellschaft – erforderlich ist. Ebenso in den Bereich der Rechtsberatung gehört, dass künftig auch europäische Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer mit der Befähigung zum deutschen Richteramt vor Verwaltungs- und Sozialgerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht auftreten können. Ferner erhalten nunmehr europäische Bewerber, die als Insolvenzverwalter in Deutschland tätig werden wollen, Klarheit darüber, an wen sie sich in diesem Fall wenden müssen. Diese Regelung ist notwendig, da auch Insolvenzverwalter unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Sie sind Dienstleister in hoheitlichem Auftrag, ohne dabei selbst hoheitliche Gewalt auszuüben. Daher ist auf sie die Ausnahmevorschrift des Art. 2 Buchstabe i der Richtlinie nicht anwendbar. Mit der Einführung des Art. 102 a EGInsO wird aber weder eine Vorentscheidung für ein noch zu schaffendes deutsches Zulassungsverfahren für Insolvenzverwalter getroffen, noch erfolgt eine Ungleichbehandlung von deutschen und europäischen Bewerbern. Für die Beauftragung mit einem konkreten Fall ist weiterhin der jeweilige Richter zuständig. Neben der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bot sich dieses Gesetzgebungsverfahren dazu an, noch kleinere notwendige Anpassungen in verschiedenen anderen Bereichen vorzunehmen. Ich will nur auf einige davon kurz eingehen. Die erste Änderung betrifft das Pfändungsschutzkonto – P-Konto –, das wir in der letzten Legislaturperiode eingeführt haben. Um sicherzustellen, dass jede Person nur ein einziges Pfändungsschutzkonto führt, sieht § 850 k Abs. 8 ZPO vor, dass die Kreditinstitute die Führung eines solchen Kontos der Schufa Holding AG mitteilen dürfen und diese wiederum ihrerseits Kreditinstituten auf Antrag Auskunft über ein bestehendes Pfändungsschutzkonto des Kunden erteilen darf. Mit der Änderung in § 850 k ZPO werden nunmehr alle Auskunfteien gleichberechtigt behandelt. Die Fraktionen waren sich einig, dass die in der Beratung angesprochene sogenannte Monatsanfangsproblematik, die bei der Einrichtung des P-Kontos auftreten kann und seit Einführung des P-Kontos bereits zu Problemen geführt hat, noch einer gesonderten Regelung bedarf. Hier hat das Justizministerium zugesagt, alsbald einen entsprechenden Änderungsvorschlag vorzulegen. Schließlich haben wir auf Bitten des Bundesrates einige Anpassungen vorgenommen. So schaffen wir im Kostenrecht Übergangsvorschriften zur Höhe des Haftkostenbeitrags, die bis zum Erlass entsprechender landesrechtlicher Vorschriften anzuwenden sind. Auch führen wir eine Länderöffnungsklausel für die Regelung der Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen ein. Außerdem vereinfachen wir das Wahlverfahren zum Vorstand der Rechtsanwaltskammern, das mit seinen bisherigen Mehrheitserfordernissen in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten geführt hat. Nunmehr wird ab dem dritten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit ausreichen. Ich denke, wir haben damit zügig und einvernehmlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den europarechtlichen Anforderungen entspricht und in den verschiedenen Bereichen für mehr Rechtsklarheit und damit auch Rechtssicherheit sorgt.