Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Allein die etwas nachdenklicheren Töne , die in dieser Debatte hörbar geworden sind , haben es aus meiner Sicht gelohnt , diese beiden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen . Herr Kollege Hörster , ich fand Ihre Rede in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert . Ich habe sehr genau aufgenommen , was Sie damit signalisiert haben . Natürlich sind die Anträge nicht identisch ; über die Unterschiede wird zu debattieren sein . Ich möchte das richtig festgehalten wissen . Es stellt sich natürlich immer wieder die Frage - jeder stellt sie sich neu - : Ist das Glas eigentlich halb leer oder halb voll ? Sind wir vorangekommen im Friedensprozess , ist er stagniert , oder sind wir zurückgegangen ? Man stellt sich auch die Frage , ob nicht das Glas der Palästinenser - wenn man bei diesem Bild bleibt - nach wie vor leer ist . Es lohnt sich , mit ein paar Stichworten die Entwicklung mit all ihrer Widersprüchlichkeit zu skizzieren . Ich glaube , dass die neue Einheitsregierung die Möglichkeit beinhaltet - auch ich spreche von einer Möglichkeit - , eine neue Tür zu öffnen . Dazu gehören für mich die Vereinbarung von Mekka und der Vorschlag der arabischen Staaten , den ich ähnlich wie Sie beurteile . Ich nehme eine noch vorhandene Verhandlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit der israelischen Regierung gegenüber der Einheitsregierung , also nicht gegenüber dem Präsidenten , mit dem man ja spricht , zur Kenntnis . Ich nehme aber auch zur Kenntnis , dass eine deutliche Mehrheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger für eine Zweistaatenlösung ist , genauso wie eine Mehrheit der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger . Ich nehme mit Bedauern den Beschuss israelischen Gebietes mit Raketen aus der Westbank zur Kenntnis . Ich nehme aber auch mit Bedauern das militärische Vorgehen Israels zur Kenntnis . Ich finde , beide müssen sich aus dieser Zwangslage von Aktion und Reaktion - man kann dabei nie genau sagen , was die Reaktion und was die Aktion war - befreien . Auch ich bin der Auffassung , dass sich das Nahostquartett selbst bewegt hat und etwas bewegt . Ich war in diesem Punkt sehr viel skeptischer , als ich es heute bin . Nach meiner Meinung ist die Kritik des Kollegen Stinner völlig berechtigt . Auch das Nahostquartett muss Inhalte präsentieren . Denn man muss wissen , wohin die Reise geht . Einen Anspruch auf diese Information haben sowohl Israel als auch Palästina . Eine entsprechende Aussage würde sehr viel klären . Die Eckpunkte liegen alle auf dem Tisch . Da kann man den Plan des ehemaligen Kronprinzen Abdallah nehmen . Man kann auch die Genfer Initiative von Abu Rabo und Yossi Beilin nennen . Ich brauche die Punkte , was die Zweistaatenlösung , gegenseitige Anerkennung und Gewaltverzicht sowie Ostjerusalem angeht , nicht zu wiederholen . Der für uns entscheidende Punkt ist , wie wir mit der neuen Einheitsregierung Palästinas umgehen . Bewegen wir uns hier , und setzen wir ein positives Signal ? Oder wiederholen wir nur das , Kollege Erler , was wir bereits vorher gesagt haben ? Ich finde , diese neue Einheitsregierung hat eine Chance verdient , und diese Chance bedeutet , dass man die Sanktionen der Europäischen Union aufheben muss und dass man mit dieser Regierung verhandeln und sprechen muss . Das ist das , was Deutschland tun kann , wenn wir im Quartett die Dinge weiter vorantreiben wollen . Daran hindert uns keiner . Norwegen als europäisches Land hat es vorgemacht . Ich finde , an dieser Stelle sollte man etwas mutiger sein . Der palästinensische Präsident Abbas hat mit seinen Vorschlägen einen Bürgerkrieg riskiert . Ich bin froh , dass er nicht stattgefunden hat . Aber wenn die Palästinenser die Erfahrung machen , dass ihre Situation nicht besser wird und dass Europa sich nicht bewegt , obwohl sie sich selber bewegt haben , dann wird es einen Rückfall auf alte Positionen geben . Das ist die Botschaft beider Anträge , wenn auch mit unterschiedlichen Worten . Ich könnte dem Antrag der Grünen zustimmen . Vielleicht können Sie unserem Antrag zustimmen . Man kann sich auch jeweils der Stimme enthalten . Dann würde man sich nicht gegenseitig wehtun . Der entscheidende Punkt ist , dass man jetzt mit der neuen Regierung in Palästina reden und verhandeln sowie die Sanktionen aufheben muss . Danke sehr .