Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Bundesverfassungsgericht möchte ich aufgrund der sehr kurzen Zeit nur so viel sagen : Auch wenn mich das Urteil aus Karlsruhe zu unserem Organstreitverfahren Neue NATO-Strategie in der letzten Woche nicht überzeugt hat und das Gericht nicht im Zweifel für das Parlament entschieden hat , macht meine Fraktion ihr Abstimmungsverhalten natürlich nicht davon abhängig , sondern stimmt dem Einzelplan Bundesverfassungsgericht zu . Trotz einiger Einwände stimmen wir auch dem Einzelplan BMJ zu . . Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu . Der Bundeshaushalt 2002 ist insofern für den Endspurt der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition bei ihrem großen Vorhaben , den Reformstau in der Rechtspolitik aufzulösen , besonders wichtig . Bis zu den Ereignissen des 11 . September war ich der Meinung , dass die Regierung ihrem Ziel mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr sozialstaatliche Demokratie in der Rechtspolitik _ ich betone : in der Rechtspolitik _ ein Stück näher gekommen ist . Heute sehe ich jedoch insbesondere in der Terrorismusgesetzgebung einen herben Rückschlag . Frau Ministerin , Sie sind in der Rechtspolitik in der Tat vorangekommen . Ich konnte einiges unterstützen . Meine Fraktion und ich haben uns in einer Reihe von Vorhaben , wie bei der Änderung der Insolvenzordnung , der Anhebung der Pfändungsfreigrenzen oder der Mietrechtsreform , aktiv eingebracht . Dass wir oftmals entschiedenere Reformfortschritte vorgeschlagen haben , ist dokumentiert . Manche Vorschläge von uns habe ich auch in Ihren Gesetzentwürfen wiedergefunden . Andere Vorhaben , wie die ZPO-Reform , konnten wir aufgrund der unterschiedlichen konzeptionellen Ansätze nicht mittragen . Die Umsetzung in der Rechtspraxis wird schon in Kürze der entscheidende Gradmesser sein und entsprechende Defizite aufzeigen . Da mehrere tief greifende Reformen zeitgleich in Kraft treten , sollte gerade im nächsten Jahr mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden .An dieser Stelle stehen wir in einem Widerspruch zur CDU . Die Bürgerinnen und Bürger müssten jetzt jedoch verstärkt über diejenigen Rechtsänderungen informiert werden , die sie ganz unmittelbar betreffen . . Ich habe auch mehr Mittel für Forschungen und Untersuchungen erwartet ; denn eine gute Rechtspolitik kommt ohne fundierte Rechtstatsachenforschung und ohne Wirksamkeitsanalyse natürlich nicht aus . Sehr geehrte Frau Ministerin , ich stehe ganz an Ihrer Seite , wenn Sie versichern , es müsse endlich deutlich werden , dass unser Recht auf der Seite der Schwächeren steht . . Bei jeder Anstrengung in dieser Richtung werden wir Sie unterstützen . Doch allmählich wird der Blick der Regierung schwächer , wenn es um die Schwachen geht . Ich erinnere nur an die leidige Schuldrechtsanpassung . Ein gerechter Interessenausgleich zwischen Eigentümern auf der einen und Nutzern auf der anderen Seite ist für mich noch nicht erkennbar . . Seit der Vorlage des Eckpunktepapiers der SPD vom März dieses Jahres habe ich auch nichts Offizielles mehr zur angekündigten Volksgesetzgebung gehört . Ich frage deshalb : Kommt sie noch oder kommt sie nicht mehr in dieser Wahlperiode ? . Nicht nur höchst bedauerlich , sondern geradezu peinlich ist die längst überfällige Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure per Gesetz . . Ich erspare mir hier jedes weitere Wort und hoffe mit den Betroffenen , dass möglichst schnell noch etwas passiert . Zurück zum Haushaltsplan . Es freut mich , dass auf unseren Wunsch hin der Posten Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe beim Generalbundesanwalt nun doch erhalten geblieben ist , wenn auch gekürzt . Das ist ein wichtiges politisches Signal , sowohl nach innen als auch nach außen . . Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zu den so genannten Sicherheitspaketen . Hier haben das BMJ und der Rechtsausschuss eine besondere Verantwortung , denn es geht um die Frage der Verfassungsgemäßheit . Frau Ministerin , Sie haben hier zu Recht die sorgfältige juristische Prüfung jedes einzelnen Vorschlags angemahnt . Ist er geeignet , erforderlich und verhältnismäßig , um Terrorismus tatsächlich zu bekämpfen ? Sie haben nicht zuletzt mit Ihrem Brief an Ihren Kollegen Innenminister Schily die schlimmsten Giftzähne ziehen können , wie mein Kollege Volker Beck  19978 Herr Funke gelegentlich zu sagen pflegt . Dennoch sehe ich und sieht meine Fraktion mit großer Sorge , dass wir auf einen Weg schwerwiegender Grundrechtseinschnitte geraten sind , der uns , von wenigen Ausnahmen abgesehen , nicht wirksam vor terroristischen Anschlägen schützen wird . . Vielmehr werden wir Scheinsicherheit mit einem erheblichen Verlust an Freiheit bezahlen . Kein Geringerer als der Bundestagsvizepräsident a . D . Burkhard Hirsch hat vor kurzem sogar die Frage gestellt , ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben . Wir sollten nicht nur , wenn es um die Vernichtung von Akten im Bundeskanzleramt geht , auf seine Sachkenntnis Wert legen , sondern auch in diesem wesentlich wichtigeren Punkt ; denn hier wird eine höchst problematische Zäsur zum bisherigen Verfassungsverständnis eingeleitet . .