Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage . Herr Kollege Brandner , ich gehe davon aus , dass Sie hin und wieder in die Betriebe gehen . Wenn Sie dort einmal nachfragen , wie viele Betriebsräte freigestellt werden , dann können Sie feststellen - das berichten Betriebsräte und Arbeitnehmer - , dass teilweise keine Mitarbeiter gefunden werden , die diese Aufgabe übernehmen . Sie wollen nämlich nicht freigestellt werden , sondern sie wollen in ihrer eigentlichen Funktion verbleiben und parallel Betriebsratsfunktionen wahrnehmen . Wir wollen , dass das Betriebsverfassungsgesetz effektiv gestaltet wird und dass es tatsächlich den Interessen der Betriebsräte entspricht . Zu Ihrer zweiten Frage , was die Länder und die Kommunen angeht . Wir sind uns mit dem Landkreistag völlig einig gewesen ; auch er ist gegen diese Lösung . Sie wissen das ganz genau ; denn Sie kommen ebenfalls aus einer ländlichen Region . Ich vermute sogar , dass Sie hier eine Position vertreten , von der Sie gar nicht überzeugt sind . Sie wissen ebenfalls ganz genau , dass die Kommunen vor Ort - es sind die Landkreise , nicht die Gemeinden ; Herr Kuhn hat sich mit diesem Thema anscheinend nicht so intensiv beschäftigt - große Erfahrungen auf diesem Gebiet haben und dass sie ihre Ideen , die sie in den vergangenen Jahren entwickelt haben , einbringen würden , wenn es vernünftige Rahmenbedingungen gäbe . Sie sind also sehr wohl dafür , dass die Landkreise entsprechende Zuständigkeiten erhalten . Ich möchte etwas zu der Mentalität sagen , den Menschen zu wenig zuzutrauen . Diese zieht sich wie ein roter Faden - das kann man auf andere Gebiete übertragen - durch Ihre Lösungsansätze ; denn Ihre Lösungsansätze sind von Zentralismus statt kommunaler Selbstverwaltung , von Bürokratie statt Flexibilität und von Ineffizienz statt Wirksamkeit geprägt . Herr Kollege Kuhn , ich hoffe ja , dass die Leute Ihrer Rede nicht so genau zugehört haben . Aber ich hoffe , dass sie einen Satz gehört haben . Sie haben eben gesagt , die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik fange erst an . Eine schlimmere Drohung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmern in Deutschland können Sie nicht aussprechen . Das Ergebnis , das wir jetzt vorliegen haben , ist schlimm genug ; Kollege Laumann hat die entsprechenden Zahlen genannt . Herr Hartz hat damals davon gesprochen - auch er dachte in den Kategorien eines Vertreters eines Großunternehmens mit Mitbestimmung ; denn er nahm an , die gesamte Volkswirtschaft werde so - , man könne die Arbeitslosenzahl halbieren . Das Ergebnis kennen Sie : Das Projekt der PSA ist völlig gescheitert . Die Minijobs sind nicht gescheitert ; das ist völlig richtig . Aber hinsichtlich der Reform Hartz III betreffend die Bundesagentur für Arbeit sollten wir erst einmal abwarten . Was wir bislang gehört haben , ist - das sage ich ausdrücklich - eher besorgniserregend . Auch Hartz IV ist faktisch gescheitert , weil Sie ein richtiges Instrument , die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , wieder einmal zentralisieren , bürokratisieren und inflexibel angehen . Vermutlich wird das zu Beginn des nächsten Jahres zu einer Katastrophe führen . Sie regieren schon etwas länger . Sie hätten es ganz leicht gehabt - das ist heute schon einmal angesprochen worden - : Mitte und Ende der 90er-Jahre gab es in den Kommunen erfolgreiche Modellversuche , die wir damals angeschoben und auf den Weg gebracht haben . Die Kommunen haben dabei glänzende Erfahrungen gesammelt . Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meiner Region , aus dem Emsland , nennen . Ich habe einen Jahresbericht der ESBA aus dem Jahre 1999 vorliegen . Er ist damals sogar vom Bundesrechnungshof geprüft worden . Aus einem Pool von 750 Personen sind 605 Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt integriert worden , davon 416 - das alles wurde vom Rechnungshof überprüft - auf Dauer . Jetzt kommt es : Staatliche Leistungen von mehr als 3 Millionen DM konnten eingespart werden . Das heißt , mit einer klugen , dezentralen Arbeitsmarktpolitik , bei der Sie die Menschen einbinden und ihnen nicht nur Geld geben - es ist typisch Wohlfahrtsstaat , dass man den Menschen Geld gibt und sich nicht um sie küm-mert - , können Sie etwas für die Menschen tun und sogar noch Geld sparen . Um diese Lösungen geht es uns . Ich sage Ihnen auch , was die Kommunen jetzt tun werden . Ich habe mich nach dem , was gestern und vorgestern hier abgelaufen ist , ein bisschen erkundigt . Mir wurde gesagt , die Tendenz gehe zur Variante gesetzliche Mindestleistung . Man tut das , was man gesetzlich in jedem Fall tun muss . Darüber hinaus steht man den in Aussicht genommenen Arbeitsgemeinschaften skeptisch gegenüber , weil man natürlich gesehen hat , wie auf einer ganz anderen Ebene mit Ergebnissen des Vermittlungsausschusses umgegangen wird . So entsteht kein Vertrauen . Sie brauchen ein Minimum an Vertrauen zwischen Bundes- , Landes- und kommunaler Ebene , wenn Sie etwas wirksam für die Arbeitslosen erzielen wollen . - Die kommunalen Spitzenverbände sind gelegentlich sehr bunt ; das weiß ich wohl , Herr Brandner . Es ist gut , wenn man sich gelegentlich von außen betrachtet . Es gibt eine Studie der EU-Kommission , die die Beschäftigungsentwicklung in den Mitgliedsländern unter die Lupe genommen hat . Der Zusammenhang zwischen Produktivität , Lohnstruktur und Beschäftigungsdynamik wurde analysiert . Daraus ergeben sich für uns in Deutschland wichtige Schlussfolgerungen . Jetzt wird gesagt , das schlechte Abschneiden Deutschlands im Hinblick auf den Arbeitsplatzabbau , der 2003 per saldo 400 000 betrug , liege an dem Tempo wirtschaftlicher Reformen . Es wird ehrlicherweise auch gesagt , dass das etwas mit den Folgelasten der deutschen Teilung zu tun habe . In diesem europäischen Vergleich kommen aber zwei weitere Faktoren ans Licht . Der eine Faktor betrifft den Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Arbeitsproduktivität . In der Studie heißt es dazu : Arbeitslosigkeit entsteht in der Regel dort , wo die Produktivitätsentwicklung hinter der Lohnentwicklung zurückbleibt . Eine weitere Ursache dafür , dass die Beschäftigungsdynamik in Deutschland hinter der europäischen zurückbleibt , ist die spezielle Situation niedrig qualifizierter Erwerbspersonen . Man kommt zu dem Ergebnis , dass niedrig qualifizierte Erwerbspersonen in Deutschland im Grunde genommen nur auf dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt eine Chance haben . Dabei gibt es Unterschiede . In den Niederlanden , in Finnland und in Italien müssen weniger als 30 Prozent aller gering Qualifizierten mit nicht regulären Beschäftigungsverhältnissen mit niedrigem Lohn und hohem Arbeitsplatzrisiko klarkommen - das sind keine positiven Faktoren - , in Deutschland sind es mehr als 50 Prozent . Das heißt , Ihre Politik , durch die es den niedrig Qualifizierten nicht ermöglicht wird , flexibel vom ersten in den zweiten Arbeitsmarkt zu wechseln , führt dazu , dass sich die gering Qualifizierten in Deutschland in einer deutlich schlechteren Situation befinden als in den Nachbarländern . Ich will Ihnen ausdrücklich sagen : Das ist alles andere als sozial , das ist unsozial . Wenn man ausschließlich auf das Anziehen der Konjunktur und damit auf größeres Wirtschaftswachstum setzt , werden die strukturellen Probleme nicht gelöst . Diese müssen Sie angehen . Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet . Ich will sie hier nicht wiederholen ; sie stehen in unserem Antrag . Ich möchte noch ein paar Worte über den Kündigungsschutz verlieren . Ich weiß , dass dieses Thema sehr viel Potenzial für Polemik enthält . Wir müssen uns in die Situation eines Arbeitslosen versetzen , wenn wir Lösungsansätze suchen . Ein Arbeitsloser fragt nicht zuerst nach dem Kündigungsschutz , sondern danach , wie er wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen und sein Geld verdienen kann . Deswegen sollten Sie die Polemik lassen . Es ist überhaupt nicht zu bestreiten , dass wir uns in einer Umbruchsituation befinden . In einer solchen Situation kommt es darauf an , die Weichen richtig zu stellen . Ihr Problem ist , dass Sie in die falsche Richtung laufen . Deswegen kommen wir in Deutschland nicht voran .