Partei: PDS/LINKE
Die Fraktion Die Linke lehnt den Gesetzentwurf der FDP ab . Sie tut dies nicht , weil sie etwa meint , dass an diesem Nationalen Normenkontrollrat nichts zu verbessern wäre . Im Gegenteil : Dieser Kontrollrat muss , wenn er denn tatsächlich etwas bewirken soll , grundsätzlich und umfassend umgestaltet werden . Aber davon ist im FDP-Vorschlag nicht im Geringsten die Rede , und für ein bisschen Kosmetik hier und ein bisschen Schönheitspflästerchen da sind wir nicht zu haben . Das Grundübel des Normenkontrollrates ist , dass er unter Bürokratieabbau lediglich die Entlastung der Unternehmen versteht . Damit folgt er willig dem Zeitgeist , der , wenn er von Wirtschaft redet , immer nur die Unternehmerinnen und Unternehmer , die Managerinnen und Manager im Blick hat . „Die Wirtschaft“ sind aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger , und deren Interessen bleiben in der bisherigen Arbeit des Rates völlig unbeachtet . Daran ändert auch die Selbstkritik nichts , zu der sich der Kontrollratsvorsitzende Johannes Ludewig im Dezember 2008 durchgerungen hat , als er feststellte , dass es an der Zeit sei , „zu zeigen , dass die Entlastung von Bürgern genauso ernst genommen wird wie die Entlastung von Unternehmen“ . Man müsste , um diesem Ziel näherzukommen , in den Kontrollrat eben nicht nur Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen und Unternehmensverbänden berufen , sondern auch solche aus Sozialverbänden oder zivilgesellschaftlichen In-s-titutionen . In seiner Halbzeitbilanz nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit verwies der Rat im Mai auf eine Nettoentlastung von Unternehmen durch Bürokratieabbau in Höhe von 3 ,7 Milliarden Euro . Nehmen wir das einmal als einen – freilich schwer überprüfbaren – Erfolg . Entgegen steht dem aber eine ganz andere Bilanz : Bei Hartz IV sind die Bürokratiekosten ins Unermessliche gestiegen . Es liegen Zehntausende von unbearbeiteten Einsprüchen zu Bescheiden bei total überforderten Gerichten , die dringlichst um neue Stellen ersuchen . Die Betroffenen – also die Hartz-IV-Empfänger – befinden sich durch die ungeklärten Prozeduren und monate- , ja jahrelangen Wartezeiten in einer überaus misslichen Lage , und durch die Unklarheiten in der Gesetzgebung sind außerdem viele Tausend Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Argen und Optionsgemeinden zu Betroffenen geworden . Die an sich schon mit ihrer Armut schaffenden Wirkung unerträglichen Hartz-Gesetze werden dadurch , dass sie so sträflich nachlässig erarbeitet worden sind , doppelt unerträglich – aber vom Normenkontrollrat hört man darüber kein Wort , wie interessanterweise auch die Tatsache , dass noch immer die Mehrheit der Regierungsstellen in Bonn beheimatet ist und nicht in Berlin , im Normenkontrollrat offensichtlich keine Rolle spielt . Müsste nicht , nachdem wir nun am 5 . Juli schon den zehnten Jahrestag des Parlamentsumzuges von Bonn nach Berlin feiern , der Komplettumzug der Regierung ein ständiges Ratsthema sein ? Wertvolle Erkenntnisse könnte der Normenkontrollrat aus den im Osten der Republik gewonnenen Transformationserfahrungen gewinnen . So sind zum Beispiel bei der Ansiedlung und Förderung der Solarindustrie unbürokratische Wege gegangen worden . Aber auch an vielen anderen Stellen verdienen lokale und regionale Herangehensweisen Beachtung , bei denen eben nicht auf einen kritiklosen Nachbau West , sondern sehr ideenreich auf neue , noch unerprobte , Bürokratie vermeidende Problemlösungen gesetzt wurde . Der Normenkontrollrat ist ein vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundeskanzlerin berufenes Gremium . Schon darin liegt die Crux . Das Parlament ist nicht wirklich einbezogen . Da muss der Blick zwangsläufig ein zu enger bleiben . Es braucht , wenn Bürokratieabbau wirklich ernst genommen werden soll , einen grundsätzlich anderen Ansatz . Wir werden uns an den entsprechenden Anstrengungen gern beteiligen . Unser heutiges „Nein“ ist ein „Ja“ für einen Neuanfang .