Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt nur wenige Tage, an denen man mit so viel Freude in das Parlament kommt, und zwar deswegen, weil man weiß, dass wir als Parlamentarier gemeinsam den politischen Willen dieses Hauses durchgesetzt haben. Bereits meine Vorredner haben darauf zu Recht und sehr nachdrücklich aufmerksam gemacht. Auch wir, meine Damen und Herren, sind nah an der Truppe. Uns wurde in vielen Gesprächen an unterschiedlichsten Stellen immer wieder auf den Weg mitgegeben: Kümmert euch um diejenigen, die verwundet aus einem Einsatz zurückkommen. – So freue ich mich, dass heute nicht nur Herr Oberst Kirsch bei uns ist, sondern auch eine Gruppe von Mitstreitern und von unmittelbar Betroffenen, denen wir an dieser Stelle ein großes Kompliment für ihren Mut machen, den sie in einer Zeit bewiesen haben, in der im Prinzip nur das Perfekte zählt. Sie hatten den Mut, in die Öffentlichkeit zu treten und uns auf ihre Probleme und ihre Schwierigkeiten hinzuweisen. Herzlich willkommen und vielen Dank auch an Sie! Der heutige Tag ist ein Anlass, darüber nachzudenken, für wen wir dieses Gesetz machen. Für wen haben wir gemeinsam im Deutschen Bundestag Verbesserungen der Einsatzversorgung auf den Weg gebracht? Es geht um Männer und Frauen, die wir in einen sogenannten asymmetrischen Konflikt hineinschicken. Das ist ein schönes Wort. Auf den ersten Blick lässt sich das theoretisch nachvollziehen. Aber was bedeutet das in Wirklichkeit? Wir schicken Männer und Frauen in einen Konflikt, in dem der Feind nicht klar zu erkennen ist. Der Gegner ist nicht uniformiert. Er sieht aus wie ein Zivilist. Wir erwarten aber zugleich von den Soldatinnen und Soldaten, auch die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir bringen die Soldatinnen und Soldaten damit in ein ethisches und moralisches Dilemma, weil sie zu keiner Zeit und an keinem Ort sicher sein können. Sie müssen jederzeit damit rechnen, dass sie – wie man so schön sagt – „angesprengt“ werden, dass Kameraden in einen Hinterhalt geraten, dass selbst die Feldlager mit Raketen oder mit Mörsern beschossen werden. Das ist eine psychische Belastung, die sich niemand von uns vorstellen kann. Das bringt mit sich, dass wir anerkennen müssen, dass eine seelische Verwundung die gleiche Qualität wie eine körperliche Verwundung hat. Jemand, der aus einem Einsatz zurückkommt und in körperlich sichtbarer Form verwundet worden ist, wird zu Hause ehrenhaft empfangen. Es muss genauso ehrenhaft mit Männern und Frauen umgegangen werden, die sagen: Ich habe eine psychische Verwundung erlitten. – Sieht man sich die großen Konflikte und Kriege an, die diese Menschheit leider schon ertragen musste, stellt man fest, dass sowohl im Ersten Weltkrieg als auch im Zweiten Weltkrieg, im Koreakrieg und im Vietnamkrieg mehr Männer und Frauen wegen einer psychischen Verwundung kampfunfähig wurden als wegen einer körperlichen Verwundung. Deshalb bringen wir mit diesem Gesetz zum Ausdruck, dass wir keinen Unterschied machen, ob jemand mit körperlicher oder seelischer Verwundung nach Hause kommt. Vor allen Dingen müssen wir aber auch den Angehörigen das Gefühl geben, für sie da zu sein. Schauen wir uns an, was sich in den Familien mit einem psychisch verwundeten Soldaten abspielt: Die Ehefrauen schlafen keine Nacht mehr durch, weil sie Angst haben müssen, dass ihr Ehemann wach wird, sie für einen Gegner hält und sie im Bett angreift. Die Kinder haben keine Ruhe mehr, weil ihre Väter, die ihre Erinnerungen und ihre Gedanken nicht loswerden, jede Nacht durch die Wohnung wandern. Wir reden hier über Männer und Frauen, die damit fertig werden müssen, dass sie ihre Kameraden, mit denen sie gemeinsam auf Patrouille waren, bei einem Angriff nicht schützen konnten und diese vertrauten Menschen auf einmal in deren eigenem Blut liegen sahen, ohne Gesicht und ohne Gliedmaßen. Wir müssen wissen, dass wir hier etwas für Menschen auf den Weg bringen, die nicht mehr in einen Supermarkt gehen können, weil sie den Anblick einer Fleischtheke nicht mehr ertragen können. Wenn wir das im Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen und aussprechen – das ist nämlich die andere Seite von dem, was wir heute beschließen –, dann geht davon ein sehr, sehr wichtiges Signal aus. Ich bin wirklich stolz auf unser Parlament, dass wir uns an dieser Stelle über viele Oberbedenkenträger – das sage ich ganz bewusst – auch in der Administration hinweggesetzt haben. Herr Kollege Klingbeil, Sie haben sehr richtig gesagt, dass wir keinen Grund haben, uns zurückzulehnen. Jetzt fängt nämlich die eigentliche Arbeit erst an. Wir haben ein Gesetz verabschiedet. Aber ein Gesetz lebt davon, dass es umgesetzt wird. Ich glaube, dass wir mit allem Nachdruck gemeinsam, auch mit den Betroffenen, dafür sorgen müssen, dass dieses Gesetz auch vom Bundesministerium der Verteidigung und von den Landesbehörden umgesetzt wird. Das wird nämlich die Nagelprobe sein. Das wird den Männern und Frauen zeigen, ob das, was wir hier beschließen, auch ernst genommen wird. Daran werden wir letztendlich gemessen werden. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass dieses Gesetz nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten gilt, sondern selbstverständlich auch für die Polizei, für die Zivilbeschäftigten des Auswärtigen Amtes und der Entwicklungszusammenarbeit. Das heißt, alle die, die durch unsere politische Entscheidung in eine schwierige Lage kommen können, werden durch dieses Gesetz abgedeckt und erfasst. Ich denke, auch das ist es wert, an dieser Stelle heute erwähnt zu werden. Ich glaube, dass die Erkenntnisse, die die Forschung heute hergibt – es gibt viele Länder, die hier wesentlich weiter sind als wir –, in Kriterien zur Festlegung einer psychischen Verwundung überführt werden können. Unser Traumazentrum hier in Berlin kann sicherlich noch viel mehr erreichen. Auch im Forschungsbereich können wir noch viel mehr tun. Betroffene Männer und Frauen dürfen nicht nur einer einzigen medizinischen Sichtweise ausgesetzt sein. Es kommt darauf an, was beim Patienten wirkt. Was für den einen gut ist, muss für den anderen noch lange nicht gut sein. Eine Vielfalt an Forschung und wissenschaftlicher Erkenntnis muss durch den Dienstherrn an dieser Stelle umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Im Kleinen Prinzen schreibt Antoine de Saint-Exupéry: „Man sieht nur mit dem Herzen gut.“ Ich hoffe, dass alle diejenigen, die jetzt unser Gesetz umsetzen sollen und hoffentlich auch umsetzen wollen, an dieser Stelle auch mit dem Herzen hinschauen. Ich bedanke mich noch einmal bei allen Kollegen für diesen tollen Tag. Vielen Dank.