Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Verschlechterung des Jugendstrafrechts. Ich kann nur wiederholen, was die Kollegen vor mir schon gesagt haben: Praktisch alle namhaften Kriminologen in Deutschland lehnen den Warnschussarrest ab. Praktisch alle Jugendstrafrechtler lehnen ihn ab, von Professor Ostendorf über Professor Kreuzer bis hin zu Professor Pfeiffer. Praktisch alle Bewährungshelfer lehnen ihn ab. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Der Deutsche Richterbund, die größte Organisation der Richter und Staatsanwälte, lehnt Ihre Vorschläge ab. Der Deutsche Anwaltverein lehnt sie ab. Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen lehnt sie ab. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt sie ab. Lieber Kollege Geis, auch die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe, Ihre Herz-Jesu-Sozialisten, lehnt sie ab. Ich sage Ihnen in vollem Ernst: Unter denen, die sich mit den Problemen ernsthaft beschäftigen, gibt es niemanden, der für Ihren Gesetzentwurf streitet. Mein größter Vorwurf im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf richtet sich an das Bundesjustizministerium. Seit 10, 15 Jahren führen wir eine Debatte über diese Vorschläge, und es findet eine angeregte und umfangreiche wissenschaftliche Diskussion darüber statt. Aber nichts davon wird in dem Gesetzentwurf referiert. Nichts, absolut nichts, nicht eine einzige Fundstelle! Dafür gibt es gute Gründe: Sie wollen die Kritik nicht hören. Neben einigen wenigen Fundstellen – eine gewisse Frau Werwigk-Hertneck und eine Frau Müller-Piepenkötter, die sich bisher nicht als Wissenschaftlerinnen, sondern als Exlandesjustizministerinnen hervorgetan haben – gibt es nur eine Fundstelle von Belang: Herrn Professor Verrel. Seine Stellungnahme habe ich mir genau durchgelesen. Sie ist für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, verheerend. Sie interpretieren sie zwar zu Ihren Gunsten. Aber als Erstes schreibt Verrel: Die Anhebung der Jugendstrafe auf 15 Jahre bei Mord für Heranwachsende ist ein riesiger Fehler. – Er lehnt das vollständig ab. Das ist im Übrigen auch denklogisch falsch. Wenn Sie Heranwachsende wie Jugendliche behandeln – Stichwort „Reifeverzögerungen“ – und einem 18-jährigen Mörder 15 Jahre geben können wollen, warum dann nicht auch einem 17-jährigen Mörder, der ja auch ein Jugendlicher ist? Das ist absolut unlogisch, was Sie da sagen. Auch Verrel lehnt das ab. Was schreibt Verrel zum Warnschussarrest? Ein präventiver Effekt des Arrests ist nicht nachweisbar, obwohl sich die Wissenschaft seit Jahrzehnten um eine Evaluation bemüht. Die Rückfallzahlen sprechen eher dagegen. Der Warnschussarrest ist keine rasche Reaktion. Ein Gericht braucht zur Absetzung eines Urteils mindestens einen Monat, wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden, also im besten Fall. Meine Fraktion hat gestern ein Fachgespräch zu diesem Problem durchgeführt. Wir haben Praktiker, Staatsanwälte und Richter, die auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts tätig sind, eingeladen und sie gebeten, uns zu informieren. Sie haben uns gesagt: Egal ob in Süd- oder Norddeutschland, man braucht mindestens drei, vier Monate, bis man überhaupt einen Platz in einer Arrestanstalt bekommt. – Bremen hat seit neuestem überhaupt keine Arrestanstalten mehr. Aber Sie schicken einen Gesetzentwurf in den Gesetzgebungsprozess, in dem Sie sagen: Wenn der Arrest nicht spätestens drei Monate nach der Verurteilung angetreten wird, dann kann er nicht mehr angetreten werden. – Das, was Sie uns hier vorgelegt haben, ist der organisierte Unsinn. Verell, Ihr Kronzeuge, sagt unterm Strich: Die Zielgruppe, die überhaupt infrage kommt, ist so klein und die Gefahr der Ausdehnung der Maßnahme über diese Zielgruppe hinaus so groß, dass er davon abrät, den Warnschussarrest einzuführen. Er plädiert dafür, die anderen Möglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes zu fördern.