Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Eigentlich ist heute ein ziemlich historischer Tag. Wir hatten 2008 eine fundamentale Bankenkrise, die nicht nur dazu geführt hat, dass wir zweistellige Milliardenbeträge an Liquidität in die Banken hineinpusten mussten und dreistellige Milliardenbeträge als Haftung bereitgestellt haben, sondern auch dazu, dass es einen veritablen Konjunkturabschwung und Ausfälle bei den Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen in Milliardenhöhe gab. Nicht zuletzt hat die Bankenkrise dazu geführt, dass die Menschen in diesem Land nicht nur die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Bankensystems, sondern auch die Systemfrage gestellt haben. Wir alle in der Politik, die wir hier sitzen, wissen eines: Wenn sich solch eine Bankenkrise wiederholt, dann haben wir ganz andere Fragen zu beantworten als jene, die wir heute zu beantworten haben. Die Politik hat sich deswegen damals, zur Zeit der Großen Koalition, auf den Weg gemacht, die Banken zu regulieren. Uns war eines immer klar: Vorschriften zu Eigenkapital und Liquidität sind die wichtigsten Instrumente, um Banken zu regulieren. Nach 2008 hat es vier Jahre gedauert, bis wir zum heutigen Tag gekommen sind, an dem wir versuchen, entsprechende Instrumente in deutsches Recht umzusetzen. Das ist bemerkenswert. Wenn wir die Debatte, die wir heute führen, vor vier Jahren geführt hätten, dann hätte sie mehr Aufmerksamkeit erregt, dann wäre sie insbesondere vonseiten der Opposition etwas intensiver und weniger lustlos geführt worden. Ich habe gesagt: Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Banken zu regulieren. Man kann die Maßnahmen in fünf Kategorien einteilen: Die erste Kategorie. Wir haben dafür gesorgt, dass in Banken weniger Fehler gemacht werden, durch die Veränderung der Vergütungsstrukturen, durch die Regulierung von Ratingagenturen, durch das Paket zum Hochfrequenzhandel, das wir jetzt auf den Weg bringen, durch viele Maßnahmen, die im Rahmen der Kapitaladäquanzrichtlinie umgesetzt worden sind. Die zweite Kategorie. Wir haben dafür gesorgt, dass die Fehlertragfähigkeit bei Banken, offenen Immobilienfonds und in vielen anderen Bereichen erhöht worden ist. Die dritte Kategorie. Wir haben die Aufsichtsstrukturen verbessert, indem wir bei Leerverkäufen Transparenz und neue Aufsichtsarchitekturen geschaffen haben, ganz aktuell hier in Deutschland und vor einigen Monaten in Europa. Auch das ist bemerkenswert. Die vierte Kategorie. Wir sind uns immer im Klaren darüber gewesen, dass das nicht reicht, dass wir einen Restrukturierungsmechanismus für Banken brauchen. Im Gegensatz zu dem, was Herr Steinbrück heute Morgen erzählt hat, haben wir hier in Deutschland einen Bankenrestrukturierungsmechanismus auf den Weg gebracht. Wir haben eine Bankenabgabe eingeführt und dafür gesorgt, dass zumindest die ersten Verluste von den Banken selber getragen werden, nämlich über einen Fonds, der über die Bankenabgabe gespeist wird. Die fünfte Kategorie. Wir haben auch dafür gesorgt, dass wir die Lasten verteilen. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass die Finanztransaktionsteuer nunmehr von ganz vielen Ländern unterstützt wird. Das alles ist in den letzten Jahren gemacht worden. Trotzdem hat eines gefehlt. Wir haben hier über 50 Debatten geführt; wir haben fast 20 Gesetze und Initiativanträge auf den Weg gebracht. Wenn wir mit irgendeiner Sache fertig waren, haben wir immer gesagt: Das war wieder ein kleinerer oder größerer Baustein, um die Bankenwelt sicherer und besser zu machen. Aber der ganz große Baustein, das Fundament hat noch gefehlt. Das Fundament bildet tatsächlich das, was wir heute verabschieden. Dementsprechend können wir, der Deutsche Bundestag, wirklich stolz darauf sein, dass wir es, obwohl die europäischen Regelungen noch nicht fertig sind – das ist richtig –, geschafft haben, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das sicherstellt, dass wir in Europa zu den Ersten gehören, die das Paket tatsächlich umsetzen. Das ist gut und richtig. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Wir haben 2008 eine wirklich fundamentale Krise gehabt. Wir in der Politik haben das kapiert; wir haben aus dieser Krise gelernt. Wenn ich mir aber teilweise anschaue, wie die Branche, die Finanzinstitute auf unsere Maßnahmen reagieren, dann scheint mir, dass diese Menschen nichts daraus gelernt haben. Leichte Kritik ist okay; auch schwerere Kritik ist teilweise okay, weil wir nicht alles richtig machen. Aber das permanente Ablehnen von Regulierungsmaßnahmen, das Genöle der Branche, dass dieses oder jenes dazu führe, dass die Realwirtschaft zusammenbricht, dass ganze Geschäftsmodelle zusammenbrechen, führt nicht weiter. Da schaue ich jetzt auch zu den Kollegen in der Opposition; da sind wir alle in diesem Haus uns einig. Ich würde mir mehr konstruktive Beiträge wünschen. Ich glaube, das ist angesichts der Krise, die durch diese Branche verursacht worden ist, durchaus berechtigt. Ich habe gesagt, dass die Krise durch diese Branche verursacht worden ist. In dem Zusammenhang möchte ich sagen, was mich des Weiteren stört. Es wird immer wieder gesagt – die Kollegen, die in diesem Bereich als Berichterstatter tätig sind, kennen es genauso wie ich –: Ich habe mit der Krise nichts zu tun gehabt. Wir sind nicht verantwortlich. Wir sind die Guten. Reguliert bitte die Schlechten. Das ist eine Geschichte, die so nicht stimmt. Wir müssen uns an den Risiken, die tatsächlich im Bankenwesen entstehen, orientieren, und es gibt zwei gute Messlatten für die Risiken: Das sind Eigenkapital und Liquidität, und Eigenkapital und Liquidität sind das Rückgrat der Basel-III-Regulierung. Meine Damen und Herren, trotz aller Dinge, trotz aller Gesetze, trotz aller Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, müssen wir eines sehen: Eine hundertprozentige Garantie, dass wir eine Krise wie die, die 2008 aufgetreten ist, in Zukunft werden verhindern können, kann niemand geben. Finanzmarktregulierung ist nicht der große Wurf. Finanzmarktregulierung ist ein hartes Geschäft. Finanzmarktregulierung beinhaltet viele Einzelmaßnahmen, und Finanzmarktregulierung heißt auch, dass wir uns immer wieder damit auseinandersetzen müssen, dass – der Kollege Schick hat es angesprochen – die eine oder andere Regierung irgendetwas anders sieht, dass wir uns mit unseren Vorstellungen international nicht durchsetzen und dass es in den Märkten Menschen gibt, die schneller – sie sind im Übrigen auch besser bezahlt als wir – auf Ideen kommen, um unsere Regulierungen zu umgehen. Das ist einfach die Realität. Es geht nicht darum, ein auf ewige Zeiten stabiles Finanzsystem hinzubekommen. Das werden wir nicht hinbekommen. Es geht darum, die Instabilitäten, die in diesem Finanzsystem enthalten sind, gut zu managen, und deswegen bin ich immer noch über das, was die SPD und der Kanzlerkandidat der SPD in den letzten Wochen geboten haben, nachhaltig verärgert. Nicht nur, dass er komplett ignoriert hat, was in den letzten vier Jahren – übrigens auch unter seiner Mitwirkung – an Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht worden ist – nein, er behauptet auch: Ihr müsst einfach nur das machen – und Herr Sieling hat es gerade bestätigt –, was in meinem göttlichen Papier steht. Das ist der große grüne Knopf, und wenn wir den drücken, dann wird alles gut in dieser Welt. Meine Damen und Herren – und das gilt für die Besucher hier und für die Damen und Herren, die vor dem Fernsehschirm sitzen –, wenn Ihnen jemand verspricht, er habe im Finanzmarktbereich und in anderen Politikbereichen den großen grünen Knopf gefunden, auf den man drücken könne, und dann werde alles gut, dann glauben Sie ihm nicht. Danke schön.