Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Brüderle hat auf eine Ministererlaubnis in der vorvergangenen Legislaturperiode hingewiesen , nämlich bei der Fusion von Eon und Ruhrgas . Es ist richtig , dass die Fusion damals unter grüner Regierungsbeteiligung zustande kam . Ich denke , dass die Debatte aber redlicher verlaufen würde , wenn wir uns einmal alle 18 Fälle , in denen es um eine Ministererlaubnis ging , anschauen und prüfen würden , welche Parteien für die jeweilige Ministererlaubnis die Verantwortung hatten . Wie gesagt , unter der Regierungsverantwortung von Bündnis 90/Die Grünen war es eine . Unter der Regierungsverantwortung der Union war es eine . Unter der Regierungsverantwortung der SPD waren es sechs und unter der Regierungsverantwortung der FDP waren es ebenfalls sechs Ministererlaubnisse . Ich finde es daher etwas pharisäerhaft , wenn Sie sich jetzt auf eine Ministererlaubnis konzentrieren und damit nicht nur uns im Parlament , sondern auch die Zuhörerinnen und Zuhörer auf einen falschen Weg schicken wollen . Ich glaube , dass die Ministererlaubnis nicht in dieses Gesetz gehört . Ich bin nicht der Einzige , der dieser Meinung ist . Jemand hat einmal gesagt , Kartelle seien Feinde der Verbraucher . Er hat jahrelang für ein Wettbewerbsrecht gekämpft und hat in diesem Parlament - damals noch in Bonn - das Grundgesetz der Marktwirtschaft gegen den Widerstand aus allen Fraktionen auf den Weg gebracht . Es handelt sich um Ludwig Erhard . Er hat vieles gewollt , aber mit Sicherheit nicht das Konstrukt einer Ministererlaubnis ; denn er wusste , unter welchem Druck dann der Wirtschaftsminister steht . Die Macht eines Wirtschaftsministers lässt sich nicht davon ableiten , dass dieses Unikum der Ministererlaubnis in seinem Verantwortungsbereich liegt . Die Macht eines Wirtschaftsministers leitet sich nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen davon ab , ob er in der Lage ist , für einen fairen Wettbewerb zu sorgen . Insofern halten wir es für geboten , dass die Ministererlaubnis aus dem Kartellrecht herausgenommen wird . Es wäre absurd , in umgekehrter Weise zu verfahren , also dem Minister die Macht zu geben , dem Kartellamt bei der Zulassung von Fusionen die nötigen Spielräume zu nehmen . Dazu ist schon einiges gesagt worden . Die PDS sollte im Rahmen der Ausschussberatung darüber nachdenken , ob es nicht besser wäre , sich auf die Streichung der Ministererlaubnis zu konzentrieren . Das wäre ordnungspolitisch der richtige Schritt . Der Parlamentarische Staatssekretär Schauerte hat heute Morgen hier gesagt , dass sich Politikerinnen und Politiker zu laufenden Verfahren wie etwa der Fusion von Springer mit Pro Sieben/Sat 1 nicht vorlaut äußern sollen . Herr Kollege Schauerte , ich glaube , da haben Sie sich auf Glatteis begeben . Im Dezember fanden in München die Medientage statt . Auch Michel Glos war anwesend . Die Agenturen haben geschrieben , dass Michel Glos nicht gesagt habe , er sei gegen die Fusion , sondern dass er hoffe , dass diese Sache irgendwie an ihm vorbeigehe . Er hat aber auch durchblicken lassen , dass er durchaus bereit sei , darüber nachzudenken . Jedenfalls waren alle Experten der Meinung , dass der Wirtschaftsminister dem Springerkonzern einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben habe . Apropos vorlaut äußern : Es gibt eine Meldung , die besagt , dass Herr Söder , der CSU-Generalsekretär , das Kartellamt in dieser Angelegenheit ausdrücklich kritisiert habe . Herr Sinner , der Chef der Bayerischen Staatskanzlei , hat gesagt , wegen der Erhaltung der Arbeitsplätze in München-Unterföhring solle man dem Springerkonzern diese Fusion erlauben . Es gibt auch eine entsprechende vorlaute Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten . Sie alle sind Parteifreunde von Michel Glos . Das ist auch der Grund , warum ich so alarmiert bin . Diese Parteifreunde äußern sich nicht einfach so über die Fusion , sondern sie bauen einen subtilen Druck auf die Bundesregierung auf , mit dem dafür gesorgt werden soll , dass auch im Falle der Ablehnung durch das Kartellamt die Fusion von Springer mit Pro Sieben/Sat 1 durchgeführt werden kann . Ich bin noch wegen eines anderen Punkts alarmiert . Wenn der für Medienpolitik zuständige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz , Kurt Beck , zu erkennen gibt , er könne sich eine solche Fusion vorstellen , dann wird die Sache noch dramatischer . Denn das zeigt , dass es in der großen Koalition maßgebliche politische Akteure gibt , die eine solche Fusion wollen . Ich halte sie für falsch und auch für gefährlich und keineswegs für förderlich für den Medienstandort Deutschland . Die Sache wird noch dramatischer , da die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Herr Schächter für das ZDF - erkennen lassen , eine solche Fusion mache Sinn ; denn dies sei besser , als wenn ein ausländischer Investor in Deutschland an diesen Standort käme . Ich will Ihnen dazu sagen : Dieses Bild von Marktwirtschaft leuchtet mir überhaupt nicht ein . Wir haben große Sorgen um die Binnenkonjunktur . Wir sind ein Land , das wie kein anderes auf dieser Welt vom Export und von offenen Märkten in anderen Ländern profitiert . Trotzdem wollen wir ausländischen Investoren den Zugang zum deutschen Markt verwehren . Das passt nicht zusammen und das funktioniert auch nicht am Ende des Tages . Mir macht es Sorgen , wenn man versucht , mit der Suche nach nationalen Champions hier voranzukommen , womit ich wieder bei Eon und Ruhrgas bin . Gestern hat der Deutsche Mieterbund die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf hingewiesen , dass die Mietnebenkosten gerade im Bereich Energie bzw . Gas enorm zugenommen haben . Ein Grund für diese Zunahme ist die allgemeine Steigerung der Energiepreise . Aber ein wesentlicher Grund ist die Marktmacht im deutschen Energiesektor . Die vier größten Unternehmen haben 90 Prozent der Produktion und 70 Prozent des Absatzes im Energiesektor unter ihren Fittichen . Herr Kollege Lafontaine hat darauf hingewiesen , dass sie mit dieser Marktmacht unheimlich hohe Umsatzrenditen erwirtschaften wollen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher erleben die Folgen dann in ihrer Mietnebenkostenabrechnung . Nun stellt sich Herr Böge gleichsam wie David gegen Goliath hin und sagt für das Kartellamt : Okay , wir haben die Schlacht um die Fusion verloren ; aber wir erschweren es Eon und Ruhrgas , die Preise zu erhöhen . - Dies geschieht zum Beispiel dadurch , dass man über langfristige Lieferverträge den Wettbewerb noch weiter außer Kraft setzt . Ich hätte mir nun gewünscht , dass Bundeswirtschaftsminister Glos - er hatte dazu im Rahmen des Branchentreffens der Energiewirtschaft , einmal im Jahr vom Handelsblatt veranstaltet , Gelegenheit - dem Chef des Kartellamts , nachdem er Eon und Ruhrgas mit seiner Untersagung das Leben schwer gemacht hat , den Rücken stärkt . Das hat der Mann nicht gemacht . Das alarmiert mich sehr . Ich glaube nämlich , Herr Kollege Schauerte , dass es einen Unterschied zwischen Ihren Oppositionsreden für mehr Wettbewerb und dem Masterplan gibt , der im Bundeswirtschaftsministerium zunächst angedacht wird . Das trifft für den Energiesektor zu . Wir werden gerade in diesem Frühjahr über die Liberalisierung der Gasmärkte zu diskutieren haben . Das trifft für den Telekommunikationssektor zu . Da hat die große Koalition - Stichworte : Breitband und weniger Wettbewerb im Bereich der Telekom - sogar schon schriftlich entsprechende Weichen gestellt . Das trifft für meine Begriffe für die Frage zu , wie der Börsengang der Bahn ablaufen soll . Das trifft für die Frage zu , ob man die völlige Liberalisierung im Postbereich etwa verschiebt , wie das die Post zumindest subtil erkennen lässt . Das trifft für die Frage zu , ob wir - mit der deutschen Präsidentschaft wird das ein Thema werden - eine stärkere Wettbewerbskontrolle auf dem EU-Binnenmarkt wollen oder die Möglichkeiten der EU-Kommission , den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu kontrollieren , weiter einschränken wollen . In all diesen Fragen hat die große Koalition bisher die Weichen in Richtung weniger Wettbewerb gestellt . Auch deshalb soll unser Gesetzentwurf als eine Art Weckruf dazu dienen , uns darauf zu besinnen , dass ein funktionierender Wettbewerb im Sinne der Verbraucher ist . Ludwig Erhard - noch einmal - hat dazu gesagt , dass Kartelle immer mit geringerem Wohlstand zu bezahlen sind . Das konnten wir in der ehemaligen DDR beobachten . Das spüren zurzeit die Verbraucher , wenn sie ihre Mietnebenkosten betrachten . Das wird man im Telekommunikationssektor spüren , wenn der geringe Wettbewerb , der uns dort gelungen ist , gleichsam wieder zerstört wird , weil man im Breitbandbereich vielen Wettbewerbern die Möglichkeit , sicher zu investieren , nimmt , um der Magentatruppe eine entsprechende Marktmacht einzuräumen . Ich glaube , dass wir alle miteinander darüber nachdenken sollten , ob das die Binnenkonjunktur wirklich fördern wird . Denn das alles bedeutet Kaufkraftentzug und gleichzeitig höhere Gewinne der Kartelle . Nun möchte ich , Herr Brüderle , zum Abschluss einen Dissens , den ich mit Ihnen habe , kurz ansprechen . Es geht um die Frage der Regulierung , um die Netzagentur . Ich persönlich finde , dass es mit der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz und mit der Einrichtung und Stärkung der Bundesnetzagentur in einer relativ großen Koalition gelungen ist , neben dem Kartellamt eine zweite , starke Institution zu etablieren , die für mehr Wettbewerb sorgen wird .  Ich bin der Meinung , dass Matthias Kurth eine sehr gute Arbeit leistet .