Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal sind wir und die Pflegebedürftigen schon ein ganzes Stück weiter, denn wir haben in den letzten Jahren, auch im Vorgriff auf diese Debatte, schon viele zusätzliche Leistungen ermöglicht. Ich habe gerade schon einige Leistungen für Menschen mit Demenz dargestellt; es ist ja nicht so, als ob es heute gar keine Leistungen gäbe. Weil wir wussten, dass diese Debatte noch Zeit braucht, haben wir in den letzten Jahren im Vorgriff bereits viele konkrete zusätzliche Verbesserungen auch für Menschen mit Demenz beschlossen. Zum Zweiten wissen auch Sie, dass das erste Gutachten aus der vorletzten Legislatur nicht gereicht hat. Frau Ministerin Schmidt, die seinerzeit im Amt war, hat damals gesagt, damit könne man noch nichts konkret umsetzen. Deswegen haben wir in der letzten Legislatur weiter daran gearbeitet. Dass im Beirat alle, bis auf einen, wieder mitgemacht haben, macht deutlich, dass alle erkannt haben, dass der Bedarf, weiter an diesem Thema zu arbeiten, vorhanden ist. Jetzt haben wir die Basis. Man kann immer sagen: zu spät; hätte schneller geschehen müssen. Aber jetzt haben wir die Basis, das gründlich und vernünftig zu machen. Wir tun das, und das ist das, was Sie eigentlich wurmt: dass wir es sind, die das jetzt vernünftig umsetzen. Das bringt mich abschließend zu dem Thema Vorsorgefonds, Vorsorgen für die Zukunft. Der Jahrgang 1964 ist der geburtenstärkste Jahrgang, den Deutschland jemals hatte. 1,4 Millionen Menschen wurden 1964 geboren; Sie werden nie wieder so häufig zu 50. Geburtstagen eingeladen wie dieses Jahr. Wir wissen schon jetzt, ab wann die alle etwa pflegebedürftig werden. Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, besteht meistens ab 75, 80 Jahren. Wir wissen gleichzeitig, dass es zu diesem Zeitpunkt in Deutschland deutlich weniger Beitragszahler geben wird als heute. Da ist es doch vernünftig, Vorsorge zu betreiben! Wenn man weiß, dass in den nächsten Jahren die Situation eintreten wird, dass wir besonders hohen Unterstützungsbedarf haben, weil es in Deutschland besonders viele Pflegebedürftige und gleichzeitig viel weniger jüngere Menschen, die Beiträge zahlen können, geben wird, dann ist es doch kluge Politik, über vier Jahre hinauszudenken und zu sagen: Wir sorgen vor, wir sparen an, und zwar nicht nur zum Schutz der Beitragszahler, sondern vor allem zum Schutz der Pflegebedürftigen der Zukunft. Denn übermäßige Beiträge würden am Ende auch Debatten über Leistungskürzungen bedeuten. Es braucht diesen Fonds, um auch die in der Zukunft Pflegebedürftigen zu unterstützen. Deswegen wollen und werden wir ihn gemeinsam, wie dargestellt, schaffen. Das ist Ihr Prinzip: Sie wollen das Geld am liebsten heute ausgeben. Es gibt viele Vorschläge, wie man das Geld, das wir jetzt sparen, heute noch zusätzlich ausgeben kann. Sie leben eh im Vorgestern. Diese Koalition denkt an morgen. Wir denken an die Zukunft. Wir führen zum ersten Mal in einem sozialen Sicherungssystem in Deutschland eine Säule ein, durch die zum Ausdruck gebracht wird, dass wir nicht nur an heute denken, dass wir nicht nur – in der Vergangenheit zu Recht erworbene – Ansprüche bedienen; vielmehr sorgen wir auch dafür, dass dieses System fit für die Zukunft ist. Ich glaube, die Basis für die Beratungen der nächsten Wochen ist gut.