Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man könnte eigentlich sagen : Die Argumente sind ausgetauscht . . Es wiederholt sich jetzt einiges . Allerdings gibt es einen Bereich , von dem ich meine , dass er bis jetzt eine untergeordnete Rolle gespielt hat . Wenn man über BAföG redet , denkt man unwillkürlich an Studentinnen und Studenten an den Hochschulen und Fachhochschulen . In diesem Zusammenhang wird vergessen , dass das BAföG auch für andere gilt , . beispielsweise für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen , wie Abendschulen , Berufsaufbauschulen , Berufsfachschulen sowie Fach- und Fachoberschulen . Das BAföG hat aber auch Auswirkungen auf Auszubildende , die eine berufliche Ausbildung zum Beispiel im Handwerk oder in der Industrie absolvieren , und auf Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesanstalt für Arbeit . Angelika Volquartz 14994 Diese Gruppen haben nach dem Sozialgesetzbuch III Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe . Diese Berufsausbildungsbeihilfe orientiert sich an den Regeln des Bundesausbildungsförderungsgesetzes . Voraussetzung ist , dass sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten und mit der Ausbildung verbundene Kosten nicht selbst tragen können . Ausbildungsgeld erhalten auch Behinderte , die einer besonderen Förderung bedürfen und deshalb in einer speziellen Einrichtung für Behinderte , zum Beispiel in einem Berufsbildungswerk , ausgebildet werden . Auch dieses Ausbildungsgeld für Behinderte orientiert sich an den Regelungen im BAföG . . Es war , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , immer Konsens in diesem Haus , dass der Bund alle Formen der weiterführenden beruflichen Bildung in den BAföG-Regelungen in analoger Weise unterstützt hat . Eine Studentin soll und darf einer Auszubildenden gegenüber nicht bevorzugt werden . . Beiden muss es ermöglicht werden , unabhängig vom eigenen Einkommen oder dem der Eltern eine berufsqualifizierende Ausbildung zu absolvieren . . Ich meine daher , dass es konsequent , bildungspolitisch sinnvoll und gerecht ist , die mit diesem Ausbildungsförderungsreformgesetz erreichten Verbesserungen in der Schüler- und Studentenförderung in gleichem Umfang auf die Auszubildenden und die Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen auszudehnen . Das machen wir hiermit . . Unsere BAföG-Reform wird diesem Anspruch gerecht . Vom 1 . August dieses Jahres an werden auch Lehrlinge und sich auf den Beruf vorbereitende Jugendliche , ob behindert oder nicht , von der Erhöhung der Einkommensfreibeträge _ im Durchschnitt 6 Prozent , wie wir gehört haben _ , von der Nichtanrechnung des Kindergeldes , derAnhebung der Bedarfssätze und der Erhöhung der Mietkostenpauschale profitieren . Das ist gut so . . Diese Erhöhung war überfällig , wie wir alle wissen , weil mit ihr die jahrelangen Versäumnisse der alten Koalition endlich ausgeglichen werden . Ein Auszubildender muss sich jetzt weniger Sorgen darüber machen , ob er sich eine Ausbildung leisten kann oder nicht . Wir haben erreicht , dass der Geldbeutel der Eltern nicht mehr über die Lebenschancen in unserer Gesellschaft bestimmt , wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 10 . November 1998 formuliert hat . Damit haben wir ein weiteres unserer Wahlversprechen eingelöst . . Die Zeiten sind vorbei , in denen die Ausgaben für die Ausbildungsförderung real gekürzt wurden und immer weniger Studierende und Auszubildende Unterstützung erhielten . Sie gehören Gott sei Dank endlich der Vergangenheit an . Heute werden wir entscheidende Verbesserungen nicht nur in der Leistungshöhe , sondern auch in der Struktur der Förderung von Auszubildenden und Teilnehmern an berufsvorbereitenden Maßnahmen durchsetzen . Wir entschlacken das SGB III von überflüssigen bürokratischen Regelungen , schneiden alte Zöpfe ab und gleichen die Regelungen in BAföG und SGB III stärker einander an . . Bestes Beispiel ist die Abschaffung der unterschiedlichen Förderung von Auszubildenden nach Alter und Familienstand . Wir meinen , dass diese Kriterien sich längst überlebt haben und in der Praxis teilweise kontraproduktiv wirken . Statt etlicher unterschiedlicher Förderungsgruppen je nach Alter , Familienstand und Ort der Ausbildungsstätte _ Ost oder West _ schaffen wir nun eine bundeseinheitliche und übersichtliche Förderstruktur , . die sachgerecht die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe nur noch nach zwei Kriterien festlegt : Erstens . Wohnt der Auszubildende bei den Eltern oder ist er auswärts untergebracht ? Zweitens . Absolviert er eine berufliche Ausbildung oder nimmt er an einer berufsvorbereitenden Maß- nahme teil ? In Zukunft ist es relativ einfach : Ein Auszubildender in einer normalen beruflichen Ausbildung wird künftig Studierenden an Fachschulen gleichgestellt und kann bis zu 865 DM bekommen . Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen hingegen werden Berufsfachschülern gleichgestellt und erhalten künftig je nach Unterbringung zwischen 375 und 680 DM . Diese einfache und klare Regelung wird es in Zukunft vielen Auszubildenden erleichtern , ihren Anspruch auf Förderung wahrzunehmen . . Meine Damen und Herren , für die verheirateten oder über 21 Jahre alten Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme werden die Bedarfssätze allerdings gekürzt . Dies ist aber aus unserer Sicht sachgerecht und stellt eine strukturelle Veränderung der Berufsausbildungsbeihilfe dar . Die Erfahrungen aus dem Jugendsofortprogramm JUMP haben gezeigt , dass die relativ hohen Sätze in der Berufsvorbereitung den Übergang in eine betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung in vielen Fällen blockieren und ganz besonders heimatferne Ausbildungsangebote unattraktiv machen . Es kann nicht richtig sein , dass Jugendliche in der Berufsvorbereitung mehr Geld erhalten als später in der anschließenden Berufsausbildung . Das korrigieren wir jetzt . Auch die Teilnahme an der JUMP-Maßnahme Arbeit und Qualifizierung für noch nicht ausbildungsgeeignete Walter Hoffmann  14995 Jugendliche wurde sehr oft mit dem Hinweis auf die höhere Entlohnung in der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme abgelehnt . Das ändern wir durch dieses Gesetz . . Tatsache ist auch : Es wird in Zukunft mehr Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen geben , die Förderbeträge erhalten . In Zukunft wird vor allem das Einkommen der Eltern und Ehegatten nicht angerechnet . Mit dieser Reform werden wir weitere wichtige Verbesserungen umsetzen : Wir haben den Freibetrag für Auszubildende bezüglich der Anrechnung der Ausbildungsvergütung weiter erhöht . Mit diesem Gesetz werden wir zur weiteren Entschlackung den Bewilligungszeitraum für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld auf 18 Monate erhöhen , sodass der Auszubildende in Zukunft nur noch zweimal während einer regulären Ausbildung einen Antrag auf Förderung zu stellen braucht . Das entlastet die Betroffenen und bedeutet eine erhebliche Erleichterung für die zuständigen Ämter und Behörden . . Die Berufsausbildungsbeihilfe kann in Zukunft wieder durch Dritte aufgestockt werden . Besonders Bundesländer , in denen heute schon ein Mangel an Auszubildenden in vielen Berufen besteht , werden diese Möglichkeit zur besseren Ausschöpfung des Ausbildungsstellenangebotes und zur besonderen Förderung der regionalen Mobilität nutzen . Und : Zum Zwecke der Vereinfachung und der engeren Anbindung der Förderleistungen nach dem SGB III fügen wir Verweise ein , die künftige Erhöhungen beim BAföG automatisch auf das SGB III ausdehnen . . Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal eine Bewertung vornehmen : Diese Reform bedeutet Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung . Sie stellt die Betroffenen finanziell besser und macht sie unabhängiger . . Sie realisiert mehr Gleichberechtigung zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung . und leistet einen entschiedenen Beitrag zur Verbesserung der Qualifikation der jungen Menschen . . Uns allen ist klar , dass wir die Herausforderungen der Zukunft nur durch ein höheres Ausbildungsniveau erfolgreich bewältigen können , und deswegen ist es gut , dass das Haus diesem Gesetzentwurf überwiegend zustimmt . Vielen Dank . .