Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungsrepublik Deutschland blüht. Sie alle kennen die wissenschaftspolitische Trias aus Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Wir wissen, dass die christlichliberale Koalition diese Trias um den Qualitätspakt Lehre und um die Exzellenzinitiative in der Lehrerausbildung erweitert hat, und wir wissen, dass wir basierend auf den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, die wir in diesem Frühjahr erwarten, die deutsche Wissenschaftslandschaft weiterentwickeln werden. Dabei ist schon seit letztem Jahr klar – ein ganz wesentliches Bekenntnis der Union –: Wir wollen den Pakt für Forschung und Innovation über 2015 hinaus verlängern, und zwar mit einem jährlichen Plus von 5 Prozent. Eine weitere Direktive haben wir immer betont – das ist heute noch einmal angesprochen worden –: Für uns sind die Hochschulen das Rückgrat des deutschen Wissenschaftssystems. Daher ist es für uns Ansporn, Exzellenz nicht nur in der Spitze, sondern zunehmend auch in der Breite zu fördern. Eine Möglichkeit, unsere Hochschulen zu fördern, ist dabei das Instrument des Hochschulpaktes. Dieses Instrument haben Bund und Länder auf der jüngsten GWK-Sitzung neu gestimmt, so gestimmt, dass nun noch schönere Töne durch dieses Instrument erklingen. Bei einer aktuellen Zahl von 2,4 Millionen Studierenden – das ist Rekordniveau – greift der Bund den Ländern abermals sehr aktiv ohne rechtliche Notwendigkeit unter die Arme. In der zweiten Förderphase des Hochschulpaktes von 2011 bis 2015 – Frau Gohlke, jetzt hören Sie gut zu! – wird nicht nur die Anzahl von Studienplätzen von 325 000 auf 625 000 markant erhöht, sondern auch die Finanzierung pro Studienplatz wird auf 26 000 Euro statt bisher 22 000 Euro erhöht, wobei der Bund sich an der Finanzierung hälftig beteiligt. So ergibt sich die enorme Summe von 7 Milliarden Euro für die zweite Phase des Hochschulpaktes vonseiten des Bundes. Ich will an dieser Stelle speziell für Herrn Rossmann betonen, dass auch dann, wenn wir eine derartige Schwerpunktbildung zugunsten unserer Hochschulen vornehmen, für die christlich-liberale Koalition neben der akademischen Ausbildung die berufliche Bildung für unser Land elementar ist. Wir werden daher mit aller Kraft unsere berufliche Bildung mit dem Herzstück der dualen Ausbildung fortentwickeln und ausbauen. Meine Damen und Herren, wir sehen in diesem Hochschulpakt ein ganz klares Signal, nämlich Planungssicherheit – das ist etwas anderes als Planwirtschaft –: Planungssicherheit für unsere Hochschulen und deren Mitarbeiter, Planungssicherheit für die Bundesländer, Planungssicherheit für die Studierenden, aber auch für deren Eltern. Dabei gestalten wir den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern nicht so, wie die Hochschulpakte der einzelnen Bundesländer mit ihren Hochschulen ausgestaltet sind. Wir geben dieses Geld ohne konkrete Ziel- und Leistungsvereinbarungen, aber mit Transparenzvorgaben und begleitet durch ein aktives Monitoring. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie die wissenschaftspolitischen Impulse, die der Bund gibt, die die HRK gibt, die der Wissenschaftsrat gibt, bei der Vergabe der Mittel berücksichtigen. Ein wichtiger Impuls ist für mich dabei, die erhaltene Planungssicherheit an den wissenschaftlichen Nachwuchs weiterzugeben und die Leitlinien der HRK vom 24. April letzten Jahres für die Ausgestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal zügig umzusetzen. Die außeruniversitären Einrichtungen haben das – Sie wissen das alle – längst in vorbildlicher Art und Weise getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist dieser neuverhandelte Hochschulpakt kein Grund, auf die Verfassungsänderung, die wir in dieses Parlament mit Blick auf Art. 91 b unseres Grundgesetzes eingebracht haben, zu verzichten. Die christlich-liberale Koalition und die gesamte Wissenschaftslandschaft möchten eine intensivere Kultur der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich. Die SPD sollte ihre Blockade endlich aufgeben und den Weg für mehr Kooperation frei machen. Das ist sicherlich auch im Sinne von Willy Brandt. Dass sich die Opposition heute hier für teilweise erfolgreiche Verhandlungen lobt, ist legitim mit Blick auf die Bundesländer; denn da haben wir ja durchaus rot-grüne Wissenschaftsminister vorgefunden, die diesen Kompromiss mittragen. Lassen Sie mich abschließend als Thüringer eine Anmerkung zu den neuen Ländern machen. Es freut mich besonders, dass wir auch in der zweiten Programmphase wiederum eine Sonderfinanzierung durch den Bund sowie Pauschalbeträge erhalten. Das ist ein Stück gelebtes Bundesstaatsprinzip der Länder untereinander. Es ist aber auch ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Koalition zu den neuen Bundesländern. Sie wissen ja: Bereits im Sommer 2012 haben wir für unsere neuen Länder das Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ mit einem Fördervolumen von 500 Millionen Euro aufgelegt, ein starkes Signal. In diesem Sinne beende ich die Rede, wie ich sie begonnen habe. Meine Damen und Herren, die Bildungsrepublik Deutschland blüht!