Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Kraft-Wärme-Kopplung genoss in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit ein Schattendasein . Es muss Gründe dafür geben , warum in der Bundesrepublik Deutschland der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung bei gut 12 Prozent liegt , während er in anderen industrialisierten Ländern deutlich darüber liegt , bis 40 , 50 Prozent . Der Frage nachzugehen lohnt sich . Die Koalitionsfraktionen haben sich des Themas angenommen und für meine Begriffe einen ersten wesentlichen Schritt zur Zielerreichung getan , nämlich eine Verdoppelung des Anteils der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung . Nun kann man darüber philosophieren , ob wir bis 2020 das Ziel erreichen oder nicht . Dass das nicht einfach ist , wird wohl jeder Sachkundige sehen . Aber wir haben in den nächsten zwölf Jahren Gelegenheit , nachzujustieren und dort nachzubessern , wo es sein muss . Wo liegen die Probleme in Deutschland ? Warum sind wir in der Vergangenheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung nicht so vorangekommen , wie wir das gern gehabt hätten ? - Bei der Gelegenheit : Solange ich den Herrn Staatssekretär kenne , ist er ein Anhänger von Effizienz . Er hat meines Erachtens also keinen Bedarf an Nachhilfe in diesen Fragen . Woran hapert es in der Bundesrepublik Deutschland beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ? Meines Erachtens haben wir nicht ein Erkenntnisproblem , sondern ein Problem bei der Verteilung der Wärme . Wir haben in der Vergangenheit viel zu wenig darauf geachtet , dass bei neuen industriellen Produktionsanlagen stärker Druck dahin ausgeübt wird , die notwendige Wärme in Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung produktionsstandortnah zu erzeugen . Das ist deswegen interessant , weil wir in den zurückliegenden Jahren schon einen Umbau der Strukturen in der Stromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben . Ich habe in meinem Heimatland Bayern erlebt , dass die großen Kraftwerke , Kohlekraftwerke zum Beispiel , bis auf einen Standort stillgelegt wurden . Die Substitution dieser Erzeugungskapazitäten ist überwiegend durch kleinere Anlagen unterschiedlichster Art erfolgt . Trotzdem haben wir mit dieser eher dezentralen Struktur keinen nennenswerten Fortschritt in der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung erreicht . Das Gesetz , das wir heute beschließen , bedeutet meines Erachtens einen ganz entscheidenden Schritt , weil wir darin wichtige Anreize für die Verbraucher , auch für die kleineren , schaffen . Für Anlagen bis 50 kW 5 ,11 Cent je Kilowattstunde , das ist doch was . Das gilt aber auch für Anlagen in der Größenordnung von 50 kW bis 2 MW . Ein ganz wichtiges Element dieses Gesetzes ist die Förderung des Baus von Fernwärmeleitungen . Da haben wir natürlich ein Problem . Auf der einen Seite reduzieren wir den Wärmebedarf in Gebäuden , und auf der anderen Seite wollen wir vernünftige Amortisationszeiten für Fernwärmeleitungen . Das ist ein Widerspruch . Deshalb wollen wir durch die Förderung beim Leitungsbau eine Kompensation schaffen . Frau Kopp , weil ich Sie gerade im Visier habe - das gilt aber auch für Herrn Fell und Herrn Hill ; von Frau Höhn ganz zu schweigen - : Ich habe verfolgt , wie Sie sich bemüht haben , etwas Kritisches herauszuarbeiten , allerdings erfolglos . Da fällt mir eigentlich nur ein : Opposition ist Mist . Jetzt will ich Ihnen zwei Dinge sagen : Erstens . Es hieß , der Verbraucher werde stärker belastet . Auch in der Opposition sollte der Grundsatz gelten , dass man sich bei Reden vor der Öffentlichkeit wenigstens einigermaßen an den Fakten orientiert . - Frau Kopp , wenn Sie in der Anhörung waren , haben Sie gehört , dass die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung im Jahr 2006 850 Millionen Euro betrug . In diesem Gesetz ist ein Deckel - das soll flexibel gehandhabt werden - von 750 Millionen Euro vorgesehen . Wenn Sie jetzt die Gesetze der Arithmetik beachten , stellen Sie fest : Der Verbraucher hat im Grunde genommen weniger zu tragen . - Nicht Was ? ! Wenn 2006 850 Millionen Euro ausgegeben wurden und im Gesetz ein Deckel von 750 Millio-nen Euro vorgesehen ist , dann sagen Sie bitte nicht Was ? ! Zweitens . Sie sagen , die Förderung der Fernwärme und die Solarthermie widersprächen sich . Nein , sie widersprechen sich nicht , weil Deutschland ein heterogenes Land mit vielfältigen Strukturen ist . Wenn jemandem eine Solarthermieanlage besser erscheint , weil er Fernwärme nicht nutzen kann oder will , dann muss er sich doch dafür entscheiden können . Frau Höhn , große Töne , viel Streit , aber es kommt nichts heraus . Während der rot-grünen Zeit gab es keinen nennenswerten Aufwuchs bei der Kraft-Wärme-Kopplung . Sieben Jahre hatten Sie Zeit , diese glorreiche Erkenntnis umzusetzen . Sie haben es aber nicht gemacht . Wir machen jetzt einen Sprung . Wir möchten den Anteil der KWK an der Stromerzeugung bis 2020 verdoppeln . Das sollten Sie nicht schlechtreden .