Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der stürmischen Entwicklungen bei den neuen Medien , angesichts des starken Konkurrenzkampfes und angesichts der Diskussionen um Wettbewerbsvorteile und Wachstumsimpulse finde ich es sehr schön , daß wir heute die seltene Gelegenheit haben , Medienpolitik einmal etwas anders zu betrachten . Jedenfalls schlage ich das vor . Meine Empfehlungen wären , die Auswirkungen von Medien auf Gesellschaft und Demokratie zu besprechen und damit eine Art Kontrapunkt zur gängigen Diskussion zu setzen . Ich fände es schön , wenn wir gemeinsam in dieser kleinen Runde ein paar Pflöcke einschlagen könnten . Herr Waffenschmidt , Sie haben so sehr auf gemeinsame Bekundungen abgehoben . Ich hoffe , wir erzielen Einigkeit darüber , daß es eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muß . . Ich hoffe ebenso eindringlich , Herr Stadler , daß wir Konsens darüber erzielen , daß die großen Tagesereignisse des Sports und der Unterhaltung auch in Zukunft für alle Bügerinnen und Bürger ohne zusätzliche Geldzahlungen auf dem Bildschirm zu empfangen sein müssen . . Wir reden so gern von diskriminierungsfreiem Zugang zu allen möglichen neuen Diensten . Im Zuge der Förderung der Chancengleichheit fände ich es gut , die Chancengleichheit für ganz normale , gängige , aber auch für spektakuläre Fernsehübertragungen abzusichern . Denn es darf ja wohl nicht geschehen , daß der Vormarsch von Pay-TV mit der Entwicklung einer Zwei- oder Dreiklassengesellschaft am Bildschirm einhergeht . Schließlich gibt es einen weiteren wichtigen Punkt : Ich halte es für unerläßlich , das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auszubauen . Ich komme noch darauf zurück . Der Medienbericht , den wir heute diskutieren , umfaßt die Jahre 1985 bis 1994 , also die Phase aufrüttelnder Veränderungen in Europa . . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast In der ehemaligen DDR hat es nach der Wende keine derartige medienpolitische Aufbruchstimmung gegeben wie etwa in der Epoche nach der Nazi-Diktatur . Es gab nicht das brennende Streben nach einem Rundfunk , der nicht mehr dem Profit eines einzelnen oder der Einflußnahme der Propagandamaschinerie des Staates ausgeliefert sein sollte . Aber es hat sich etwas entwickelt . Immerhin bleibt positiv anzumerken , daß nach der ersten Euphorie inzwischen auch die Medienskepsis ehemaliger DDR-Bürger zugenommen hat . Ich finde das durchaus positiv , weil ich die kritische Distanz zu allen Medienangeboten für eine heilsame Fähigkeit halte , die ich jedem Nutzer - wir Politiker natürlich einbegriffen - wünsche . Allen Unkenrufen zum Trotz behauptet sich das gedruckte Wort recht stabil . Der Zeitungsmarkt verläuft ziemlich gleichmäßig , überregionale Tageszeitungen vermelden sogar eher steigende Auflagen . Der Kulturkanal Arte unter Beteiligung von ARD und ZDF hat sich - entgegen den ersten pessimistischen Prognosen - seit 1992 fest etabliert und liefert ungemein anregende und informative Beiträge . Im Reigen der zahlreicher gewordenen lokalen Radiostationen haben auch offene Kanäle ihren Platz gefunden . Egal , ob sich die Kanäle an Durchschnittshörer und -hörerinnen richten oder von einer Minderheit wahrgenommen werden : Im Ansatz ist etwas entstanden , was wir unter Bürgerfunk zusammenfassen . Gleichwohl , solche positiven Zeichen können natürlich nicht die bedenklichen Signale überlagern . Herr Kollege Waffenschmidt , ich hörte von Ihnen Schönes über die Entwicklung des deutschen Films , die sich aber offenbar erst 1995 gebessert hat ; denn im Medienbericht von 1994 ist noch die Rede von einer Krise , die auch durch die staatliche Filmförderung nicht habe aufgehalten werden können . Daraus hat die Bundesregierung gefolgert , man müsse künftig stärker als bisher das Publikumsinteresse als Maßstab heranziehen . Nun räume ich durchaus ein : Der ambitionierte Film kann nicht völlig an der Kundschaft und deren Bedürfnissen vorbei produziert werden . Aber mit einem Kniefall vor dem , was man als breiten Publikumsgeschmack auffaßt , macht es sich die Bundesregierung einfach zu leicht . Weiter vermerkt der Bericht : Reichweite und Nutzungsdauer der Medien allgemein und speziell des Fernsehens haben bei Kindern und Jugendlichen im Berichtszeitraum deutlich zugenommen . Das Fernsehen ist für Kinder und Jugendliche zum Leitmedium geworden . . Nun sind wir darüber nicht sonderlich erstaunt ; das wissen wir aus persönlicher Erfahrung . Aber wie gehen wir denn damit um ? Die gesamte Gesellschaft diskutiert mit Sorgenfalten auf der Stirn über Gewalt und Grausamkeit auf der Mattscheibe , wobei ich gerade den Konservativen hier im Raum etwas sagen möchte : Man sollte sich vor allzu lautstarkem Lamento über diese Entwicklungen hüten ; denn wer vor zehn oder 15 Jahren massiv den raschen Siegeszug der Privaten durchgepeitscht hat , der sollte nicht über die Früchte seiner Taten Krokodilstränen vergießen . Das erinnert mich ein bißchen an einen Bundeskanzler , der erst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesetzlich wegkürzt und sich anschließend darüber beschwert , daß allzu eilfertige Arbeitgeber die tariflichen Vereinbarungen nun nicht mehr einhalten - frei nach dem Kinderlied Fuchs , ich hab' die Gans gestohlen , gib sie mal wieder her . So geht es nicht . . Die Vielzahl der elektronischen Medienangebote hat zweifellos zugenommen ; die Vielfalt ist deswegen keineswegs gewährleistet . Ich finde sogar , die wachsende Tendenz zu Sparten- und Zielgruppenprogrammen zerklüftet unsere Gesellschaft eher , als daß sie zusammenführt . Qualität , Informationsfülle , vertiefte Hintergrundberichterstattung und Analyse weichen unter dem Druck des Konkurrenzkampfes in späte Abendstunden und in die kleinen , feinen Minderheitenprogramme aus . Man mag das unterschiedlich beurteilen ; man kann auch sagen : Jeder soll das Recht haben , doof zu bleiben . Aber ich finde es nicht nur bedauerlich , sondern bedenklich , wenn die Medien eine breite Mehrheit der Bevölkerung im Seichten und im 1 :30-Journalismus zurücklassen und sich allein die bildungs- und informationsinteressierte Elite der anspruchsvollen Programme und Druckerzeugnisse bedient . Ich plädiere für eine Offensive zum Ausbau der Rechte von Journalisten . Die innere Pressefreiheit ist in den ganzen zurückliegenden Jahren kaum vorangekommen . Die Zahl der Redaktionsstatute stagniert . Ich finde , hier sind freilich die Journalisten selbst gefordert . Helfen kann und muß ihnen der Gesetzgeber aber bei der Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts . Die Ausweitung auf selbstrecherchiertes Material verlangt meine Fraktion seit Jahren . Aus gegebenem Anlaß erneuern wir unsere Forderung . Sie wissen , wovon ich spreche , nämlich von der Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft in Bremer Redaktionsräumen . Ich finde , der Deutsche Bundestag sollte dies eindeutig verurteilen . . Am Schluß noch zu einem Aspekt . Wenn unsere medienbestimmte Demokratie sattelfest bleiben soll , dann brauchen wir alle gemeinsam eine gehörige Portion Selbstkritik - sowohl die Journalisten , die Repräsentanten der sogenannten vierten Gewalt in diesem Staat , als auch wir , die Parlamentarier . Es ist zu fragen : Was richten Medien mit der repräsentativen Demokratie an , wenn Politik und deren Resonanz in den Medien schleichend , aber stetig unter das Gebot der Unterhaltung gestellt werden oder wenn ohnehin im Publikum bestehende Vorurteile und Halbwahrheiten über das Wesen von Parlament und Parteien derart genüßlich ausgebreitet werden , . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast umgekehrt uns Politiker selbst davor , daß wir unseren Debattenstil und unsere Argumentation vorwiegend daran orientieren , zu welchem Zeitpunkt wer am Bildschirm sitzt oder mit welchen Thesen wir vor die Kameras treten , in die Mikrophone beißen oder Schlagzeilen machen können ? Ich meine , wir sollten die Diskussion sehr bald und intensiv führen - nicht nur innerhalb der MedienEnquete , so gern ich dort auch mitarbeite , sondern am besten wir alle zusammen mit den Medienvertretern . Ich danke Ihnen . .