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Partei: SPD
Herr Abgeordneter Dreßen , alle die , die in diesem Raume sitzen und sich mit der Frage befasst haben , wissen , dass wir in den letzten Wochen wegen der Stichhaltigkeit der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit erhebliche Auseinandersetzungen hatten . Ich wiederhole : Sowohl eine Untersuchung des Bundesrechnungshofs als auch eine Untersuchung der Innenrevision derArbeitsverwaltung in zehn Arbeitsämtern in zehn unterschiedlichen Landesarbeitsamtsbereichen haben ergeben , dass rund 35 bis 36 Prozent der angegebenen Vermittlungen nicht nachvollziehbar sind . Für die Bundesregierung sage ich ausdrücklich , dass wir natürlich nur an solchen Statistiken Interesse haben , die etwas Reales wiedergeben . . _ Gerade hat ein Abgeordneter dazwischengerufen : Das wäre das erste Mal ! Herr Abgeordneter Heinrich , ich kann Ihnen gern aufzählen _ deswegen macht es auch Sinn , eine Aktuelle Stunde durchzuführen _ , . wie oft in der Zeit von 1982 bis 1998 , unter Ihrer Regierungsbeteiligung , die Statistik verändert worden ist . Auf die Auseinandersetzung und die Argumentation dazu lasse ich mich gern ein . Ich komme nun aber auf das zurück , was Herr Dreßen gefragt hat . Selbstverständlich ist es jetzt notwendig , die Vermittlungsstatistik der Arbeitsverwaltung zu untersuchen und zu Statistikergebnissen zu kommen , die die Realität widerspiegeln . Deswegen ist im Zweistufenkonzept Parl Staatssekretär Gerd Andres 21815 der Bundesregierung im Zusammenhang mit kurzfristigen Veränderungen festgehalten _ ich will das gern zitieren _ : Die Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit wird neu konzipiert , um aussagekräftige und valide Daten zu liefern . Das ist aber zunächst einmal Angelegenheit der Bundesanstalt für Arbeit . Wie bekannt , werden wir eine Kommission von 15 Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen einberufen , die unter dem Vorsitz von Herrn Peter Hartz Vorschläge für eine Reform der Arbeitsverwaltung entwickeln soll . Diese Kommission wird sich sicherlich auch mit Fragen der Statistik und ihrer Veränderung befassen . Ich sage aber noch einmal ausdrücklich dazu : Diese Veränderungen sind erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes und aus der Liquidation von Bundesunternehmen werden im Einzelplan 60 _ Allgemeine Finanzverwaltung _ bei Kapitel 60 02 Titel 133 01 vereinnahmt . Ich weiß , daß Ihnen das nicht unbekannt ist . Aber ich muß Sie im Zusammenhang mit Ihrer Frage auch an § 8 der Bundeshaushaltsordnung erinnern . Danach gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung . Hinsichtlich der Verwendung der Verkaufserlöse aus der Privatisierung der Autobahn Tank & Rast AG sind davon weder gesetzlich vorgeschriebene noch im Haushaltsplan zugelassene Ausnahmen vorgesehen . Der Souverän , der Gesetzgeber , bindet durch die Bundeshaushaltsordnung auch die Bundesregierung .
Partei: GRUENE
Herr Kollege von Klaeden , mir in der Darfurfrage feuilletonistische Reden vorzuwerfen , ist ziemlich absurd . Ich kann Ihnen das aber sehr konkret sagen . Ich habe das auch schon im Plenum für die Fraktion gesagt ; wir sind in dieser Frage ziemlich klar . Ja , wir sind für die von der UNO bereits beschlossene robuste UNO-Mission . Das Problem ist , dass diese UNO-Mission nicht ins Land gelassen wird . Nach dem Beschluss der UNO ist es noch nicht einmal notwendig , dass die sudanesische Regierung zustimmt . Natürlich wäre das wünschenswert . Deshalb gibt es auch die diplomatischen Initiativen . Deshalb habe ich hier immer gefordert , dass man darauf hinwirkt , dass die Russen und die Chinesen ihren Einfluss geltend machen . Notwendig wäre das nicht . Die UNO hat bereits eine robuste Truppe beschlossen . - Ja , sicherlich . Wenn es um Völkermord geht , dann müssen wir alles tun , um diesen Völkermord zu stoppen . Letztlich bin ich auch der Meinung , dass wir dies gegen den Willen der sudanesischen Regierung tun müssen . Selbstverständlich . Jetzt muss aber erst einmal alles versucht werden , um die Zustimmung zu bekommen . Die EU hat die Verhängung von Sanktionen zigmal beschlossen . Warum werden diese nicht umgesetzt ? Dies wäre ein Drohmittel gegen das Regime . Zum Schluss kann ich nur an das erinnern , was Kofi Annan gesagt hat . Er ist jemand , der sich wirklich in den Krisen dieser Welt auskennt . Es gibt eine Krise , die er uns zum Abschluss in allen Reden sozusagen ins Stammbuch geschrieben hat . Das ist die Krise in Darfur . Er tat dies mit der eindringlichen Aufforderung an uns , sich hier gemeinsam zu engagieren und mit einer robusten UNO-Truppe alles dafür zu tun , das Morden dort zu stoppen . Darum geht es mir .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben – darauf ist hingewiesen worden – leider sehr wenig Zeit, das Thema zu beraten. Auch im Rechtsausschuss haben wir es nur anberaten können. Deshalb stelle ich Ihnen hier noch einmal die Frage, die ich schon im Ausschuss gestellt habe. „Aufträge und Weisungen“, wie es im Grundgesetz heißt, haben ja zunächst nichts mit Strafbarkeit zu tun. Sie haben dieses Merkmal jetzt wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen. Es stand auch schon in früheren Gesetzentwürfen, sogar einmal in einem von uns; aber wir haben das nachher nicht mehr hineingenommen. Denn es gibt Fälle, bei denen es sich ganz offensichtlich um Bestechung handelt, denen keine Aufträge oder Weisungen vorausgehen, zum Beispiel wenn der Abgeordnete oder die Abgeordnete selber zu irgendeinem Unternehmer geht und sagt: Möchtest du nicht für mich diese oder jene Leistung erbringen, wenn ich mich so und so verhalte? – Da gibt es keinen Auftrag und keine Weisung, sondern lediglich den Wunsch des Abgeordneten selber. Sie wissen, dass das ein großes unbestimmtes Feld ist, das sehr schwer zu regeln ist. Wie, meinen Sie, können Sie dieses Problem lösen, wenn es bei Ihrer Formulierung bleibt? Wir haben ja eine andere Formulierung vorgeschlagen, die unserer Ansicht nach besser ist. Darüber werden wir uns im Rechtsausschuss unterhalten. Aber das ist doch ein ganz offensichtliches Problem.
Partei: FDP
Herr Kollege Ramsauer , das Stromeinspeisungsgesetz verpflichtet die Elektrizitätsversorgungsunternehmen , Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und mit bestimmten Mindestpreisen zu vergüten . Hierdurch wird die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien gefördert . Die Bundesregierung ist entgegen der Auffassung der Stromwirtschaft von der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes überzeugt . Diese Rechtsauffassung haben auch die Bundesministerien der Justiz und des Innern als Verfassungsressorts nach erneuter Prüfung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kohlepfennig ausdrücklich bestätigt . Die Bundesregierung weiß , daß einige Elektrizitätsversorgungsunternehmen die erhöhten Stromeinspeisungsvergütungen nur unter Vorbehalt zahlen . Dies hat zu einer Verunsicherung bei den Nutzern erneuerbarer Energiequellen geführt , auch wenn sich große Versorgungsunternehmen diesem Vorgehen nicht angeschlossen haben . Nach Auffassung der Bundesregierung besteht für eine Zahlung unter Vorbehalt keinerlei Anlaß . Die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß mit ihren Klarstellungen zur Rechtslage die eingetretene Verunsicherung bei Investoren und Banken rasch wieder abklingen wird .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich möchte da noch einmal nachfragen. Nach meiner Information konnte man sich auf dem Treffen der Euro-Gruppe am 7. Dezember und auch auf dem Ecofin-Rat am 8. Dezember nicht zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission darauf einigen, einen regelmäßigen Austausch über derartige verdächtige Finanzströme einzurichten. Stimmt das, und wenn ja, weshalb sind die Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland nicht dazu fähig, zu einem Übereinkommen zur Kontrolle dieser Finanzströme zu kommen, obwohl Sie hier der Öffentlichkeit ständig erklären, Sie würden alles erdenkliche Zivile tun, um den IS zu bekämpfen?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, Sie tun gerade wieder so, als ob nur das Abitur die Voraussetzung für eine gute Bildung ist. Wir exportieren das duale Bildungssystem überallhin. Es hat Riesenanstrengungen gegeben, dass der Meister dem Bachelor angeglichen wird. Wenn das jetzt von den Leuten in der Öffentlichkeit verfolgt wird, dann wird bei ihnen wieder der Eindruck erweckt, dass bei uns nur jemand, der ein Abitur hat, Bildungserfolge hat und dann auch weiterkommt. Das würde ich für absolut falsch ansehen.
Liebe Kollegin Dr. Verlinden, unter dem Dach der nationalen Top-Runner-Initiative bündelt die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen, um die EU-ordnungsrechtlichen Aktivitäten für produktbezogene Energieeffizienz im Rahmen der Ökodesign- und der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie national zu unterstützen und konzeptionell weiterzuentwickeln. Ziel der Initiative ist es, die Kompetenz und Motivation für Stromeffizienz, produktbezogene Energieeffizienz und rationelle Energienutzung bei den entscheidenden gesellschaftlichen Effizienzakteuren, also Geräteherstellern, Handel und Verbrauchern, zu stärken und energieeffiziente Produkte, Top-Runner, schnell und nachhaltig in den Markt zu bringen. Die Bundesregierung setzt sich zudem in den Diskussions- und Abstimmungsprozessen auf europäischer Ebene für eine ambitionierte Umsetzung und Weiterentwicklung der Instrumente Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung, also Labelling, ein. Im Rahmen der nationalen Top-Runner-Initiative sollen neue Ansätze zur Förderung des intelligenten und systemorientierten Einsatzes von energieeffizienten Produkten entwickelt und integriert werden. Ansätze hierfür sind etwa die Entwicklung einer Onlinedatenbank zur verbesserten Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Handel, ein Forum für StakeholderDialoge mit den verschiedenen Effizienzakteuren zu aktuellen und konzeptionellen Fragestellungen oder eine „Open Innovation Plattform“ zur Entwicklung neuer Produktideen. Derzeit werden die einzelnen Elemente mit den betroffenen Akteuren diskutiert und ausgestaltet. Das Detailmanagement der Initiative wird in den nächsten Monaten ausgeschrieben.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich darf Sie darauf aufmerksam machen , dass nicht nur der von Ihnen zitierte Satz in der Anzeige steht , sondern auch der folgende Text : Sparsamkeit ist nicht nur eine alte Tugend . Sie ist auch das Merkmal eines modernen , handlungsfähigen Staates . Deshalb haben wir einen konsequenten Sparkurs eingeschlagen . Halten wir Kurs , dann können wir bereits im Jahre 2006 einen Haushalt vorlegen , der keine neuen Schulden braucht . Mit den finanziellen Spielräumen , die durch unsere Sparpolitik entstanden sind , können wir uns schon jetzt etwas leisten : die größte Steuersenkung in der Geschichte Deutschlands . Sie entlastet private Haushalte und Unternehmen bis 2005 um rund 75 000 Millionen DM . Dadurch stärken wir die Kaufkraft der Arbeitnehmer und die Investitionskraft der Unternehmer . Das hilft , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Weitere Informationen _ Herr Kollege _ zur Steuerreform 2000 erhalten Sie beim Bundesfinanzministerium , Postfach . . . , oder im Internet unter www .bundesfinanzministerium .de . . Ich darf Ihnen mitteilen , dass von dieser Informationsmöglichkeit anschließend 80 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger Gebrauch gemacht haben . Wir haben 80 000 Informationsbroschüren verschickt . Wir haben festgestellt , dass auf die Internetseiten des Bundesfinanzministeriums 90 000-mal zugegriffen worden ist und entsprechende Informationen heruntergeladen wurden . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich habe eine Zusatzfrage zur Finanzierung . Entsprechende Signale kamen aus der gestrigen Landtagssitzung . Herr Minister Schommer hat dort verkündet , daß die Studie hinsichtlich der Machbarkeit einer privaten Finanzierung im vierten Bauabschnitt das Ergebnis gebracht hat , daß dies nicht zu realisieren ist . Das heißt , daß bei Gesamtkosten von 1 ,3 Milliarden DM auf die Bundesregierung die konventionelle Finanzierung insgesamt zukommen würde . Das bedeutet , daß 386 Millionen DM , die privat vorfinanziert werden sollten , nun wieder auf die Bundesregierung zukommen . Ich frage Sie schlicht und ergreifend : Wo nehmen Sie die 386 Millionen DM her ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In gut zwei Wochen wird in New York die Konferenz der Vertragsstaaten des nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrages eröffnet . Die Bundesregierung begrüßt deshalb die doch breite Übereinstimmung und Unterstützung ihrer Politik , die ja darauf abzielt , zu erreichen , daß dieser Vertrag bei dieser Konferenz unkonditioniert verlängert wird . Zusammen mit den Partnern der Europäischen Union haben wir seit Mitte letzten Jahres erhebliche Anstrengungen unternommen , um das Ziel der Verlängerung dieses nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrages zu fördern . Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Partner zur Vorbereitung der Konferenz haben wir uns weltweit für dieses Ziel in vielen Einzelverhandlungen eingesetzt . Zuletzt waren der Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und sein Vertreter in einer Reihe von Staaten in Asien und Lateinamerika . . Als einer der politisch und wirtschaftlich wichtigsten Nichtkernwaffenstaaten verfügen wir über sehr gute Argumente , Herr Volmer . Wenn es denn Argumente gibt , die uns gelegentlich ins Abseits des Zweifels stellen wollen , kommen sie ausschließlich von Ihnen und nicht aus dem Ausland , wie Sie uns hier glauben machen wollen . Von Ihnen kommen sie und werden möglicherweise vom Ausland übernommen . . Meine Damen und Herren , es bestand hier breite Übereinstimmung über die anhaltende Bedeutung des Nichtweiterverbreitungsvertrages als einer entscheidenden Grundlage zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen .
Partei: independent
Der erste Schritt ist jetzt die Prüfung , ob diese Gesetzgebung nach den WTO- Regeln Bestand haben kann . Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind der Meinung , daß wir uns auf sicherem rechtlichem Grund befinden . Wenn sich erweisen sollte , daß wir auf diesem Wege nicht weiterkommen , dann müssen wir in der Tat sehen , wie wir unsere Rechte wahren . Ich bitte aber um Verständnis , daß ich bei Dingen , die in wesentlichen Teilen in die Kompetenz der Organe der Europäischen Union gehören , nicht ins einzelne gehen kann .
Partei: FDP
Herr Minister , ich habe im Januar dieses Jahres mit Interesse zur Kenntnis genommen , was Sie zu Bad Banks gesagt haben . In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung heißt es : Eine Bank , die faule Wertpapiere aufkaufen würde , könne er sich , also Steinbrück , ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen . Des Weiteren haben Sie gesagt : Das Publikum würde uns für verrückt erklären . So lauteten Ihre Aussagen am 18 . Januar . Nun kommen diese Bad Banks doch . Ich darf Sie fragen , Herr Minister : Erstens . Was hat zu dem Umschwung Ihrer Meinung geführt ? Zweitens . Können in diese neu zu gründenden Bad Banks nur Wertpapiere verlagert werden oder auch Kredite oder auch sonstige im Augenblick nicht mehr benötigte Aktiva ? Was kann verlagert werden ? Drittens . Brauchen diese Bad Banks Eigenkapital ? Wenn ja , wie viel ? Müsste dafür eventuell das Kreditwesengesetz geändert werden ?
Partei: SPD
_ wie sich das im Wettbewerb darstellt . Ich wünsche es niemandem , dass er in Konkurs geht , natürlich auch nicht einer Bank . So bedauerlich das ist : Es wird sich im Wettbewerb eine andere Regelung finden . Die Mittelständler werden ihre Kredite auch anderswo bekommen . Es gibt auch in Oberfranken ein leistungsfähiges Sparkassenwesen und leistungsfähige Volksbanken und Filialen der Großbanken . Ich glaube , dass es nicht die Aufgabe der Bundesregierung ist , einen bestimmten Wettbewerber am Markt zu erhalten . Das kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein !
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit , IAB , stellte im vergangenen Jahr in einer Untersuchung zum Thema Leiharbeit fest , dass Leiharbeit Lohndumping begünstigt und bei den Beschäftigten zu erheblichen Einkommenseinbußen führt . Leiharbeiter verdienen deutlich weniger als die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb , die die gleiche Arbeit verrichten , aber fest angestellt sind . Insbesondere , so die IAB-Studie , bieten die Einstiegsentgelte in den unteren Lohngruppen mit 5 bis 6 Euro pro Stunde für Vollzeitarbeit kein existenzsicherndes Einkommen .
Partei: SPD
Ehrlich gesagt stehen wir, was die Rolle der Medien angeht, nach meiner Beurteilung nicht am Ende, sondern am Anfang einer Entwicklung. Wenn Sie gegenwärtig die sozialen Medien betrachten, sehen Sie nicht nur im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, sondern auch angesichts des Aufkommens etwa aus dem Mittleren Osten, dass wir eher am Anfang einer neuen Nutzung, Instrumentalisierung von Medien stehen, die wir so in diesem Umfang aus der Vergangenheit nicht kennen. Umso mehr kommt es darauf an, unabhängige Medien zu stützen, um wenigstens eine Chance für die Wahrheit in solchen Auseinandersetzungen zu geben. Das werden wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, auch weiterhin tun. Aber ehrlich gesagt glaube ich, dass allein die Möglichkeiten des Medientrainings und der Journalistenausbildung langfristig nicht ausreichen, um dieser Verformung und Instrumentalisierung der Medien wirksam etwas entgegenzusetzen. Da, glaube ich, stehen wir noch am Anfang unserer Überlegungen, wie darauf zu reagieren ist.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Haibach, die Kanzlerin hat vor drei Monaten einen Erfolg bei der Wiederauffüllungskonferenz versprochen. Der Globale Fonds ist ein Erfolgsmittel in diesem Bereich. Deshalb sind die Aussagen der Bundesregierung, die alle darauf abzielen – Sie haben es mit Ihrem Wortbeitrag gerade im Prinzip bestätigt –, diesem Fonds mit der Zeit die Mittel zu entziehen und sie in bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, der falsche Weg. Woher wissen wir denn, dass die Modelle für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die entwickelt werden, wirklich besser sind als der Globale Fonds? Dieser hat Erfolg gehabt. Ich finde, man sollte eine erfolgreiche Mittelvergabe fortsetzen und unterstützen. Deshalb ist es richtig und wichtig, den Globalen Fonds wieder aufzufüllen. Dieser Fonds braucht noch eine deutliche Mittelerhöhung. Insofern sollte Deutschland hier vorbildhaft vorangehen und sich für eine Erhöhung der Mittel einsetzen, und zwar auch im vorliegenden Haushaltsentwurf, statt perspektivisch eine Senkung und damit eine Abschaffung der Beiträge in Erwägung zu ziehen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Ackermann, Sie reden sich um Kopf und Kragen. Wollen Sie es nicht langsam gut sein lassen? – Sehr geehrter Herr Kollege, ich muss etwas, was ich vorhin gesagt habe, revidieren. Ich habe die These aufgestellt, dass lediglich bei der Union der Kalte Krieg noch nicht beendet ist. Ich muss das erweitern: Offensichtlich ist auch bei der FDP noch nicht angekommen, dass wir den Kalten Krieg inzwischen beendet haben. Es muss Ihnen doch bewusst sein, dass wir vor 25 Jahren auch in der Bundesrepublik und den westlichen Demokratien längst nicht den Schutz hatten, den wir heute haben, und auch Länder, die durchaus demokratisch sind, nicht unbedingt die Schutzkriterien und ethischen Kriterien anlegen, die wir hier gemeinsam anlegen. – Ist klar. – Wissen Sie was? Das ist doch wirklich peinlich. Wir haben inhaltlich gut zusammengearbeitet, an einem Punkt, bei dem es um ethische Fragen geht, bei dem es um die Gesundheit von Menschen geht. Es geht um die Frage, wie wir mit Probandinnen und Probanden umgehen, die sich selbst nicht aktiv für die Teilnahme an der Studie entscheiden können. Das sind wirklich wichtige ethische Fragen. Bisher war es in diesem Haus gute Tradition, dass in ethischen Fragen solche parteipolitischen Spielchen, solche Kalter-Krieg-Nummern keine Rolle spielen. Nichtsdestotrotz geben wir Ihnen die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen, ohne mit Ihren Fraktionsführungen in Konflikt zu geraten. Wir sind weiter zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit, aber ein so absurdes Theater, wie Sie es im Zusammenhang mit diesen beiden Anträgen aufgeführt haben, werden wir uns von Ihnen nicht mehr bieten lassen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung. – Kollege Dr. Uhl von der Fraktion der CDU/CSU meinte in der Parlamentsdebatte vom 20. Januar hinsichtlich unseres Antrages zur Einführung eines Punktesystems, so etwas sei letztlich „ein klassisch sozialistischer Zuteilungsansatz“. Teilen Sie diese Einschätzung von Herrn Uhl?
Partei: FDP
Bitte schön . Harald B . Schäfer   : Lieber Kollege Laermann , um zunächst Ihre Unterstellung , die liebenswürdig gemeint war , ich hätte das Papier nicht gelesen , zu widerlegen , wollte ich Sie fragen , ob Sie mir , von Seite 54 _ teils von Seite 50 _ an , wo über die Notwendigkeit der Energieeinsparung gesprochen wird , ausgehend , sagen können , wo ich in diesem Programm konkrete Beschlüsse für konkrete , im nächsten Jahr umsetzbare Maßnahmen finden kann . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Rau, einer der großen Männer der SPD, hat den klugen Satz geprägt: Sage, was du tust, und tue, was du sagst. Nach der Rede von Frau Kollegin Nahles habe ich den Eindruck, dass die politischen Enkel von Johannes Rau diesen Satz sehr freihändig abgewandelt haben; denn das neue Glaubensbekenntnis der Sozialdemokraten lautet: Sage nicht, was du getan hast, als du das Sagen hattest, sondern sage, wenn du gerade nicht das Sagen hast, was du tätest, wenn du das Sagen hättest. Alles, aber auch wirklich alles, was Frau Nahles gerade im Bereich der Leiharbeit in Deutschland beredt beklagt hat, hat eine einzige Ursache, nämlich die Änderung des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, AÜG, zur Zeit der rot-grünen Koalition. Rot und Grün tragen die Verantwortung für die Verlotterung der Sitten in der Leiharbeit. Ich finde es unglaublich, dass die Sozialdemokraten, nachdem sozialdemokratische Arbeitsminister elf Jahre lang Verantwortung getragen haben, nach einem Jahr die Wolfgang GehrckeRalph LenkertDr. Ilja Seifert Nicole GohlkeMichael LeutertKathrin Senger-Schäfer Diana GolzeStefan LiebichRaju Sharma Annette GrothDr. Gesine LötzschKersten Steinke Dr. Gregor GysiThomas LutzeSabine Stüber Heike HänselUlrich MaurerAlexander Süßmair Dr. Rosemarie HeinCornelia MöhringDr. Kirsten Tackmann Inge HögerKornelia MöllerFrank Tempel Dr. Barbara HöllNiema MovassatAlexander Ulrich Andrej HunkoWolfgang NeškovićKathrin Vogler Ulla JelpkePetra PauJohanna Voß Dr. Lukrezia JochimsenJens PetermannHalina Wawzyniak Katja KippingRichard PitterleHarald Weinberg Harald KochYvonne PloetzKatrin Werner Katrin KunertIngrid RemmersJörn Wunderlich Sabine LeidigPaul SchäferSabine Zimmermann neue Regierung unter CDU/CSU und FDP dafür verantwortlich machen, was in der Leiharbeit in Deutschland geschehen ist und geschieht, und die eigene Verantwortung locker wegschieben. Das lassen weder wir noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland den Sozialdemokraten durchgehen.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Zulassung der Frage. Sie haben gerade so schön gesagt, das SGB II sei ein lernendes System, und man würde es weiter verbessern. Daher meine Frage: Wie wollen Sie im parlamentarischen Prozess mit dem Entwurf zur Neuregelung der temporären Bedarfsgemeinschaften umgehen? Das hat wichtige Auswirkungen auf die Alleinerziehenden. Eigentlich haben wir gelernt, dass es in diesem Bereich eine Unterfinanzierung gibt, wenn sich Eltern die Aufgabe teilen. Wie wollen Sie als Abgeordneter der Regierungskoalition mit diesem Entwurf umgehen? Oder wollen Sie lieber aus den Erfahrungen lernen und den Alleinerziehenden, die sich die Betreuung partnerschaftlich aufteilen, unter die Arme greifen?