Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Kollegen Holger Haibach ist für seine Arbeit bereits gedankt worden. Ich darf die etwas verklausulierten Hinweise des Präsidenten auf seine Zukunft auflösen, indem ich anfüge, dass er für die KonradAdenauer-Stiftung nach Namibia gehen wird. Das bedeutet, lieber Holger, dass du unter Beweis stellen kannst und wirst, dass die Dinge, über die wir hier diskutiert haben und die du als entwicklungspolitischer Sprecher unserer Fraktion vorangetrieben hast, in der Praxis umgesetzt werden können. Viel Erfolg für deine künftige Aufgabe! Meine Damen und Herren, die Stabilität ist brüchig geworden, nicht nur in Ägypten, sondern auch in weiten Teilen Nordafrikas und im Nahen Osten. Zu einer Analyse gehört sicherlich, dass wir uns zunächst eingestehen, dass wir alle von der Wucht und Geschwindigkeit der Ereignisse überrascht worden sind. Wir haben durchaus Anlass, unsere Politik zu überdenken. Dennoch ist nicht alles falsch gewesen, was wir bisher im Kontakt mit diesen Ländern getan haben; denn Ägypten hat sehr wohl eine konstruktive Rolle im Nahostfriedensprozess in den letzten Jahrzehnten gespielt. Ägypten ist der einzige arabische Staat, der einen Friedensvertrag mit Israel hat. Deswegen dürfen wir bei aller berechtigten Debatte über die Situation in Ägypten nicht aus dem Auge verlieren, dass wir auch den Nahost-Friedensprozess weiter vorantreiben müssen. Es wäre ein positives Signal, wenn es jetzt gelingen würde, im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern weitere Fortschritte zu erzielen. Vor diesem Hintergrund war der Besuch der Bundeskanzlerin und des halben Kabinetts in Israel ein wichtiges Signal. Wir haben aber die gesellschaftlichen Entwicklungen in Ägypten und weiteren Staaten Nordafrikas deutlich unterschätzt, obwohl die Bundesregierung seit vielen Jahren auch für die Zivilgesellschaft in diesen Staaten unterwegs ist. Ägypten ist nicht ohne Grund einer der wichtigsten Partner in unserer Entwicklungszusammenarbeit. Auch für die Teilhabe der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen, für privatwirtschaftliches Engagement und für Berufsbildung haben wir viel getan. Wir haben mit dem Goethe-Institut, einer deutschen Universität in Kairo und den Deutschland-Wochen in Ägypten ausgedehnte kulturelle Kontakte nach Ägypten geknüpft. Trotz dieser so vielfältigen Kontakte haben wir nicht geahnt, was sich – fast möchte man sagen: unter der Oberfläche der offiziellen Kontakte – abgespielt hat. Auch die Union für das Mittelmeer, die wir im Rahmen der Europäischen Union geschaffen haben, ist in der Tat das Papier kaum wert, auf dem sie geschrieben steht. Wir müssen uns kritisch die Frage stellen, ob wir in solchen Gesellschaften, die autokratisch regiert werden, nicht noch viel intensiver den Kontakt jenseits offizieller Stränge über unsere politischen Stiftungen stärken müssen. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Signal, dass wir uns jetzt mit den Vertretern der politischen Stiftungen darauf verständigen, uns in Ägypten – sicherlich lässt sich das auch auf andere Staaten ausdehnen – intensiver zu engagieren. Es steht außer Frage, dass wir die Unterdrückung von Oppositionellen und die Verweigerung von Bürgerrechten offensiv anprangern müssen. Die Menschenrechte gelten universell, und deswegen müssen sie auch universell eingefordert werden. Wir dürfen nicht den Fehler machen, wie bei Facebook Staaten danach einzuteilen, ob sie unsere Freunde sind; vielmehr müssen wir unabhängig davon auf der Einhaltung der Menschenrechte bestehen, denn diese sind unteilbar. Deswegen ist die wichtigste Aussage, die wir in der aktuellen Debatte treffen können, dass wir als Deutsche und als Europäer an der Seite derjenigen stehen, die sich in Ägypten und in den anderen Gesellschaften der arabischen Welt und des Nahen Ostens für Freiheit und Demokratie einsetzen. Diese Menschen, die mutig unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gehen, müssen wissen, dass sie unsere Unterstützung haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf Zeit gespielt wird, sondern müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen jetzt so gesetzt werden, dass diese Menschen ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen können. Wir sollten uns allerdings davor hüten, so zu tun, als wüssten wir besser, wie es dort vorangehen muss. Insbesondere die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Mubaraks ist nicht gerade hilfreich. Es hat auch niemand gefordert, dass er im Amt bleibt, um das einmal deutlich zu sagen. Aber die Entscheidung, wie es weitergeht, müssen wir dem ägyptischen Volk überlassen. Wenn wir für Demokratie eintreten wollen, dann muss die internationale Gemeinschaft jetzt deutlich machen, dass sie das Selbstbestimmungsrecht des ägyptischen Volkes hochhält und mit dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Ägypter sich frei entscheiden können, wie es in ihrem Land weitergehen soll. Diesen Respekt vor dem Souverän sollten gerade diejenigen aufbringen, die die Volksherrschaft vor sich hertragen und mit guten Gründen jetzt die Chance sehen, dass in der arabischen Welt eine Demokratisierung stattfindet. Wir sollten mit großer Aufmerksamkeit die Stimmen aus Ägypten wahrnehmen, die für Demokratie und Freiheit eintreten, gleichwohl Zeit für die Gestaltung dieses Prozesses einfordern. Es besteht nun einmal offenkundig die Gefahr, dass eine zu frühe Wahl nur für diejenigen von Vorteil wäre, die schon jetzt so aufgestellt sind, dass sie in dem Land politisch agieren könnten, nämlich die Stützen des jetzigen Regimes, vielleicht die Muslimbruderschaft, daneben aber nicht allzu viele. Deswegen sollten wir es sehr ernst nehmen, wenn Friedensnobelpreisträger al-Baradei öffentlich dafür eintritt, dass erst im nächsten Jahr Wahlen stattfinden und jetzt ein Prozess eingeleitet wird – er fordert einen Präsidialrat –, um eine demokratische Entwicklung in Gang zu bringen. Wir sollten hier nicht als Besser-Wessis auftreten, sondern dafür sorgen, dass die Ägypter eine Chance haben, den Prozess selbst zu gestalten.