Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der schwarz-gelben Minderheitsregierung scheinen offensichtlich gerade die Parteienlandschaft in Dafürund Dagegen-Parteien zu sortieren. Gerade die FDP-Attacken gegen die Grünen zeigen uns, dass Wilhelm Busch wohl doch recht hatte, als er sagte: „Der Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung.“ Ich halte es für wichtig, an dieser Stelle die Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb auf der einen Seite und den Grünen auf der anderen Seite deutlich zu machen. Sie von der schwarz-gelben Koalition sind für ein bildungsfeindliches Betreuungsgeld als Zuhause-bleib-Prämie für Mütter und Kinder. Wir Grünen sind dafür, dass alle Kinder eine gute Kindertagesstätte besuchen können. Sie sind für ein mehrgliedriges Schulsystem, das Kindern schon im Alter von zehn Jahren Berufsaussichten zuordnet. Wir Grünen sind trotz Rückschlägen weiterhin für längeres gemeinsames Lernen, für echte Integration, Inklusion und für individuelle Förderung. Sie von der Koalition sind für ungerechte Studiengebühren und für ein Bezahlstudium für alle. Wir Grünen sind für Studiengebührenfreiheit und Bildungsaufstieg für alle. Sie von der Koalition boxen ein elitäres DeutschlandStipendienprogramm durch, und dann schwadronieren Sie tatsächlich heute darüber, dass Sie eine neue Stipendienkultur begründen würden. Das ist ein Witz. Wenn Sie mit den Haushaltsberatungen durch sind, dann wird kein Deutschland-Stipendienprogramm, sondern ein Gartenzwergprogramm übriggeblieben sein. Ihr 8-Prozent-Ziel werden Sie frühestens in 20 Jahren erreichen, wenn Sie mit diesen Trippelschritten vorangehen. Wir Grünen sind für den massiven Ausbau des BAföG. Wir wollen das Ganze zu einem Zweisäulenmodell weiterentwickeln, weil man dadurch für die Bildungsgerechtigkeit viel mehr erreichen kann. Die Liste ließe sich deutlich verlängern. Die Beispiele zeigen: Wir Grünen stehen für Modernität und Zukunft. Sie von der Koalition stehen für altes Denken und Vergangenheit. Wir wollen definitiv höhere Qualität, bessere Strukturen und mehr Geld im Bildungssystem. Soziale Spaltung und Bildungsarmut sind uns eben nicht egal. Das merkt man Ihrem Haushalt nicht an. Frau Schavan, ich hätte von Ihnen ein Konzept erwartet, wie Sie die zerrütteten Bund-Länder-Beziehungen im Bildungsbereich wieder kitten wollen. Wir haben in den letzten Monaten einiges erlebt. Ich finde, dass Sie als Ministerin schlafmützig reagieren, weil Sie im Haushalt absehbare hochschulpolitische Herausforderungen nicht anpacken. Während ganz Deutschland über Fachkräftemangel diskutiert, verwalten Sie Studienplatzmangel und Ausbildungsmisere. – Ja, so ist es doch. Im letzten Frühjahr ist Minister Guttenberg mit dem überfälligen Ausstieg aus der Wehrpflicht vorgeprescht. Zivildienstministerin Schröder stolpert hinterher, und erst vor wenigen Tagen hat die Bundesbildungsministerin gemerkt, dass im Jahr 2011 150 000 junge Männer zusätzlich einen Ausbildungs- oder Studienplatz brauchen. Sie haben monatelang nichts dafür getan. Im Haushalt 2011 treffen Sie keine Vorsorge dafür. Sie dürfen den Bildungsaufstieg dieser ganzen Generation nicht vermasseln. Sie müssen deshalb Wege für den Bildungsaufstieg eröffnen. Wir kritisieren seit Jahren, dass Ihr Hochschulpakt unterfinanziert und unterdimensioniert ist. Aus neuen Untersuchungen geht hervor, dass im Hochschulpakt bis 2015 fast doppelt so viele Plätze geschaffen werden müssen wie ursprünglich vereinbart. Darauf müssen Sie doch eine Antwort geben, und zwar nicht nach dem Motto „Darüber werden wir mal reden“. Wir hätten heute von Ihnen erwartet, dass Sie der jungen Generation an Studienberechtigten, den Hochschulen, die Planungs- und Finanzierungssicherheit erwarten, und auch den Bundesländern, die sich – allen voran übrigens Bayern – schon per Brief hilfesuchend an Sie und die Kanzlerin gewendet haben, ein klares Ausbau- und Aufbruchssignal geben. Der Ansturm der Studienberechtigten ist eine riesige Chance, die nicht verspielt werden darf. Bauen Sie die Hochschulen in unserem Land schneller aus! Ziehen Sie beim Hochschulpakt die Ausbaustufe 2012 vor! Bauen Sie den Hochschulpakt besser aus und finanzieren Sie ihn insgesamt besser! Nur so lassen sich Studienplatzmangel und Fachkräftemangel beseitigen.