Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unsere tägliche Arbeit hier im Deutschen Bundestag ist normalerweise auf Gegenwart und Zukunft gerichtet . Die Enquete-Kommission soll sich vorwiegend mit der Vergangenheit und ihren Wirkungen auf die Gegenwart beschäftigen . Vergangenheit _ so hat es Bundespräsident von Weizsäcker einmal formuliert _ könne man nicht bewältigen ; sie lasse sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen ; wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließe , werde blind für die Gegenwart . Dieses Wort , meine Damen und Herren , war auf die Jahre der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland gemünzt . Aber ich finde , es besitzt auch Gültigkeit , wenn wir auf die Jahre . der SED- Diktatur in Deutschland blicken . Wir können diese 40 Jahre , die für ungezählte Deutsche Unrecht und Verfolgung mit sich brachten , die Leid , Demütigung , Entmündigung und Entwurzelung bedeuteten , nicht bewältigen , weil sie sich ja nicht ungeschehen machen lassen . Wir können uns ihnen nur stellen , uns mit ihnen auseinandersetzen , und das wollen und werden wir in der Enquete-Kommission tun . Wir tun dies vor allem um jener Deutschen willen , die der SED-Diktatur unterworfen waren und zu deren Opfern wurden und die auf der Schattenseite deutscher Nachkriegsgeschichte standen . Selbstverständlich können wir das Unrecht , das sie in über 40 Jahren erlitten haben , nicht in allem wiedergutmachen , schon gar nicht im materiellen Sinne , aber wir wollen ihnen _ so steht es in der Präambel unserer Beschluß- empfehlung _ Hilfen bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit , Hilfen bei der Bewertung eigener und fremder Verantwortung und Schuld geben , Hilfen , die heilend wirken sollen . Es geht darum , jenen , die unter dem SED-Regime leben mußten , etwas zurückzugeben , was ihnen der allmächtige Staat brutal zu nehmen versucht hat : Selbstwertgefühl , Ehre , Identität . Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geht aber alle Deutschen an ; täuschen wir uns da nicht ! So ist der Auftrag dieser Kommission ein gesamtdeutscher Auftrag . Die Teilung Deutschlands mit all ihren Folgen war unser gemeinsames Schicksal . Deshalb sprechen wir in der Präambel unserer Beschlußempfehlung von den gemeinsamen Aufgaben aller Deutschen , sich mit dem SED-Staat und seinen Folgen auseinanderzusetzen . Deshalb schlagen wir vor , der Kommission folgenden Namen zu geben : Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur in Deutschland . Die Kommission _ die vorliegende Beschlußempfehlung zeigt es Ihnen _ hat sich selbst ein sehr großes und umfassendes Arbeitsfeld zugewiesen . Erlauben Sie mir , aus der Fülle der Punkte nur zwei anzusprechen , deren Aufnahme in die Beschlußempfehlung wir von der CDU/CSU-Fraktion für unverzichtbar gehalten haben : Das ist einmal die Frage nach den , wie es in der Präambel heißt , Wurzeln des in der SBZ/DDR errichteten diktatorischen Systems . Wir müssen diesen Wurzeln nachgraben , wenn wir die Strukturen und die Strategien der SED-Diktatur , aber auch die Instrumente , deren sich die SED bediente , um Macht zu begründen , Macht zu rechtfertigen und zu zementieren , begreifen wollen . Es geht hier auch nicht nur um das MfS , die Stasi , sondern um die , denen die Stasi Schild und Schwert war . Die DDR , die zweite Diktatur auf deutschem Boden in diesem Jahrhundert , dieses System des sogenannten real existierenden Sozialismus , baute auf Fundamenten auf , die eindeutig ideologischer Natur waren . Es mag sein , daß der eine oder andere auch höhere SED-Funktionär das marxistisch-leninistische Einmaleins nicht mehr bis zur letzten Perfektion beherrschte oder beherrschen wollte . Aber Tatsache ist und bleibt , daß mit der Ideologie der Grundstein für alles gelegt wurde , was nach 1945 zunächst in der SBZ und dann in der DDR geschah . Deshalb werden und müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen . Theorie und Praxis können nicht auseinandergerissen werden . Die Praxis folgte der vorgegebenen Theorie . Zweitens erscheint es uns unabdingbar , die Aufarbeitung der DDR-Geschichte in den Rahmen der innerdeutschen Beziehungen und Verbindungen zu stellen , und zwar nicht nur der Beziehungen der Regierungen , sondern aller auf allen Ebenen : Welche Rückwirkungen hatten die politischen , wirtschaftlichen , gesellschaftlichen , kulturellen und kirchlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR auf die innere Entwicklung des SED-Staats ? Das gleiche gilt auch umgekehrt . Es darf gerade auf diesem Feld , so denke ich , nichts ungeklärt bleiben , es darf wegen der Menschen im vereinten Deutschland nichts nachträglich verharmlost werden . Nur wenn wir so handeln , werden wir der Aufgabe gerecht , die sich diese Enquete-Kommission setzt , nämlich Vertrauen zwischen den Menschen in Deutschland zu schaffen . Lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich sagen : Letztlich müssen wir uns in all unseren Überlegungen und in all unseren Projekten und Vorhaben an den Menschen orientieren . Wir müssen die Menschen als Ausgangs- und Zielpunkt nehmen . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieser Beschlußempfehlung zustimmen , auch in der Erkenntnis , daß wir manches vielleicht anders formuliert oder akzentuiert hätten . Aber wir haben uns um der Sache und um der Menschen willen dem gesetzten Ziel untergeordnet , einen gemeinsamen , zwischen uns allen unstrittigen Auftrag zu formulieren . Ich denke , das ist gut so . Danke schön . .