Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem § 20 des Sozialgesetzbuches V hat einmal mehr ein Paragraph der deutschen Gesetzgebung bundesweite Bekanntheit erlangt . Diesem Paragraphen , der präventive und gesundheitsfördernde Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung regelte , war von der Koalition der bedingungslose Kampf angesagt worden . Nach einer nur wenige Jahre dauernden Existenz im SGB V war dem § 20 in seiner bis dahin gültigen Fassung am 13 . September 1996 ein trauriges Ende beschieden . Auch fundierte Argumente , gepaart mit energischen und massiven Protesten von seiten der Krankenkassen , von kooperierenden Organisationen , der Projektleiter , der Mediziner und der Sachverständigen auch in der öffentlichen Anhörung am 12 . Juni 1996 , konnten diese Koalition von ihrem kurzsichtigen Tun nicht abbringen . Noch vor zehn Jahren haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , Gesundheitsförderung und Prävention - im übrigen völlig zu Recht - als einen ganz wesentlichen Bestandteil einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik anerkannt . . - Ich freue mich über Ihre Zustimmung . Sowohl das Gesundheitsreformgesetz von 1988 als auch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 schufen eine verläßliche gesetzliche Basis , auf der eine sinnvolle und den Menschen verständliche Gesundheits- und Präventionspolitik vermittelt werden konnte . . - Herr Kollege Lohmann , gedulden Sie sich einen Moment . Ich ahnte , welche Einwände von Ihnen kommen ; wir kommen nachher noch zu dem Thema . Jetzt aber , Herr Kollege Lohmann , haben Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen mit dieser Mehrheit genau einer solchen zukunftsorientierten Gesund . noch : Dagmar Freitag . Noch im Februar 1994 antwortete die Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Prävention in der Gesundheitspolitik , daß es ihr Ziel sei , die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und zu erhalten . Mehr noch : Leitgedanke dieser Politik sei Prävention . Dies sei ein ganz wesentlicher Leitgedanke . Man muß sich doch heute fragen : Wo sind all diese hehren Ziele geblieben ? Heute jedenfalls sind Gesundheitsförderung und Prävention eben nicht länger Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen , sondern zu möglichen Angebotsleistungen der Kassen auf Kosten der Versicherten degradiert worden . . Das alles hat doch mit verantwortlicher Gesundheitspolitik nichts mehr zu tun . . Der Verzicht auf Gesundheitsförderung wird letztlich nichts einsparen . Er bedeutet im Gegenteil mittel- und langfristig Milliarden zusätzlich anfallender Kosten . Die von Ihnen erzwungene Streichung der Gesundheitsförderung ist daher nicht nur gesundheitspolitisch kontraproduktiv , sondern auch ökonomisch völlig unsinnig .  Die SPD-Bundestagsfraktion will diese widersinnige Politik zu Lasten der Versicherten nicht länger hinnehmen . . Es gibt unzählige gute Gründe für eine sinnvolle Präventionspolitik . In dieser Auffassung sind wir im übrigen in den vergangenen Monaten in Anhörungen , Gesprächen und Veranstaltungen von namhaften Experten und Organisationen bestärkt worden . Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle nur die Gewerkschaften , den Deutschen Sportbund und den Deutschen Turnerbund nennen . Konsequente Gesundheitsförderung dient dem Erhalt der Gesundheit und senkt somit langfristig Behandlungskosten , sichert die Produktivkraft der Beschäftigten und trägt dazu bei , die Kosten der Entgeltfortzahlung zu senken . Weiterhin verhindert sie frühzeitige Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und entlastet somit auch die Rentenkassen . Mit anderen Worten : Prävention als Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen ist eine der ganz entscheidenden gesundheitspolitischen Aufgaben der Zukunft . . Aus diesem Grund bringen wir heute unseren Antrag Prävention und Gesundheitsförderung in der gesetzlichen Krankenversicherung ein . Lassen Sie mich mit Blick auf die eben erwähnte Zukunft auf einen Bereich eingehen , der in der gesundheitspolitischen Diskussion viel zu sehr vernachlässigt wird : Prävention im Kindes- und Jugendalter . . Aktuelle Untersuchungen des Leipziger Institutes für angewandte Trainingswissenschaften an 770 000 Schülern in Sachsen ergaben ein erschreckendes Bild : 31 Prozent der untersuchten Schüler wiesen bereits Schäden an der Wirbelsäule auf . Auslöser dafür sind - man weiß es - Bewegungsmangel und falsche Ernährungsgewohnheiten . . - Auch das ist ein sinnvoller Hinweis , Herr Kollege Thomae . Außerdem sind bereits 40 Prozent der Grundschulkinder übergewichtig . Gelenk- und Haltungsschäden drohen zum Merkmal einer ganzen jungen Generation zu werden . Argumentativ , so denke ich , schließt sich hier ein Kreis . Eltern tragen für diese Fehlentwicklungen Mitverantwortung . Es gilt daher , in erster Linie sie , diese Eltern , mit Maßnahmen der Prävention und der Gesundheitsförderung zu erreichen . . Dadurch erworbenes Wissen kann in Verhaltensänderungen auch ihrer Kinder münden . Ich halte das wirklich für einen ganz wesentlichen Gesichtspunkt . Denn die kranken Kinder von heute sind die kranken Erwachsenen von morgen . Schon heute betragen die Kosten für ernährungs- und haltungsbedingte Krankheiten bei Erwachsenen mehr als 160 Milliarden DM . Wir beobachten weiterhin eine deutliche Zunahme von chronisch-degenerativen Krankheiten . Gerade hier sind gezielte Maßnahmen im präventiven Bereich angezeigt , um die Entstehung von Defiziten zu verhindern und somit zu wirklich nachhaltigen Einsparungen zu kommen . Etwa 1 ,2 Milliarden DM wollen Sie einsparen . Das sind nicht einmal 0 ,5 Prozent der Gesamtleistungsausgaben der GKV - unter Berücksichtigung der soeben genannten Summe doch eine eher zu vernachlässigende Größenordnung . Dies sind stichhaltige Gründe für die Verankerung von Gesundheitsförderung und Präventionsmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rechtsanspruchsleistung . . Die von der Koalition im 2 . NOG beschlossene Neuregelung wird dem Stellenwert von Prävention und Gesundheitsförderung keinesfalls gerecht . Im Gegenteil : Die grundsätzliche gesundheitspolitische Be . noch : Dagmar Freitag geführt , wenn präventions- und gesundheitsfördernde Maßnahmen in das Belieben von Krankenkassen gestellt und zudem mit einseitigen Sonderbeiträgen allein zu Lasten der Versicherten belegt werden . Nun mag man einwenden , Herr Lohmann , daß die Krankenkassen in der Vergangenheit die Möglichkeiten , die der Gesetzgeber ihnen im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung eingeräumt hatte , nicht optimal genutzt haben . . Es ist richtig : Werbemaßnahmen und sinnvolle Angebote traten - ich betone : in Einzelfällen - in Konkurrenz zueinander . Der von der Koalition zum Totschlagargument gegen den § 20 SGB V herangezogene Bauchtanzkurs kann und darf daher nicht das klar dominierende Ausmaß von sinnvollen Angeboten diskreditieren . . Dieses Argument hätte zudem niemals für eine grundsätzliche Diskussion über Sinn und Zweck von Prävention und Gesundheitsförderung mißbraucht werden dürfen . Gerade das aber haben Sie getan . Unser Antrag definiert deshalb klar , welche Anforderungen an Maßnahmen zu stellen sind , die aus Mitteln der GKV finanziert werden können . Wir fordern die Bundesregierung auf , den Rechtsanspruch der Versicherten auf Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung unverzüglich wieder im SGB V zu verwirklichen und ein Gesamtkonzept Prävention und Gesundheitsförderung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen . . Hier fordern wir insbesondere , für Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung das Kriterium der Wirksamkeit vorzuschreiben , Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung eindeutig von Werbemaßnahmen abzugrenzen , konkrete Ziele und Zielgruppen zu definieren , Kooperationen zu fördern und Vorgaben für eine fortlaufende Evaluation des Präventions- und Gesundheitsförderungsprogramms zu erstellen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , folgen Sie den guten Argumenten sowie dem gesunden Menschenverstand und stimmen Sie in den weiteren Beratungen unserem Antrag zu . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .