Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In den letzten Tagen haben wir alle zur Einstimmung auf die heutige Debatte vom Kollegen Norbert Geis eine Streitschrift des katholischen Moraltheologen Spieker erhalten. Ich habe sie sorgfältig gelesen. Danach – so die Quintessenz – widersprächen die künstliche Befruchtung und die PID – ich zitiere – den Grundlagen jeder freiheitlichen Gesellschaft und jeder rechtsstaatlichen Demokratie und gefährdeten das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. – Ich widerspreche diesen Schlussfolgerungen. Aber ich widerstehe auch der Versuchung, darauf in gleicher Weise zu antworten. Stattdessen will ich Ihnen zu Beginn von einem Menschen erzählen, von Frau Regina Streilein, Mutter von vier Kindern. Als Frau Streilein elf Jahre alt war, starb ihr Bruder. Er wurde neun Jahre alt. Er litt an einer schrecklichen Erbkrankheit, einer genetisch bedingten Stoffwechselkrankheit, die unaufhaltsam und qualvoll das Nervensystem im Gehirn zerstört. Frau Streilein trägt in ihren Genen die Anlage zu dieser Krankheit; bei Frauen bricht sie allerdings nicht aus. Frau Streilein wollte nicht, dass ihre eigenen Kinder so qualvoll sterben wie ihr Bruder. Deshalb hat sie sich für eine extrakorporale Befruchtung und eine PID entschieden und ist zu diesem Zweck nach Belgien gefahren. Heute ist sie Mutter von vier Kindern, und sie ist froh, dass in Belgien für solche Fälle die legale Möglichkeit einer PID besteht. Belgien ist ein christliches Land, nicht weniger als Deutschland. Auch in Belgien werden menschliches Leben und die menschliche Würde geschützt, nicht weniger als in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten mit unserem Gesetzentwurf Menschen wie Frau Streilein helfen. Wir wollen sie nicht auf Möglichkeiten im Ausland verweisen. Wir wollen unter strengen Vorgaben die Nutzung der PID in Deutschland erlauben, erstens, um verzweifelten Paaren zu helfen, die nach Fehlgeburten und Totgeburten keine Kraft mehr haben, diese Risiken weiterhin zu tragen, und zweitens, um Paaren, Eltern, Frauen zu helfen, die um in ihnen schlummernde schwere vererbliche Krankheiten wissen und diese nicht auf ihre Kinder übertragen wollen. Wir schlagen vor, die PID zu verbieten: zur Auswahl jeglicher krankheitsunabhängigen Eigenschaften – die sogenannten Designerbabys –, zur krankheitsunabhängigen Auswahl eines Geschlechts, zur Auswahl von Kindern zum Nutzen Dritter – die sogenannten Rettungskinder – und schließlich auch zu Forschungszwecken. Dies tun wir, weil – hier sind wir uns alle einig; das glaube ich jedenfalls – extrakorporal erzeugte Embryonen beginnendes menschliches Leben sind, welches nach seiner Entstehung im Reagenzglas rechtlichen Schutz verdient. Aber Embryonen im Reagenzglas sind aus sich heraus und in der Umgebung, in der sie sich befinden, nicht lebensfähig. Ihr Schutz ist ohne Mitwirkung eines anderen Menschen, der möglichen zukünftigen Mutter, nicht denkbar. Wenn sie sich verweigert, entsteht ein Problem – ein Problem, das wir als Gesetzgeber lösen müssen. Dabei müssen wir die Rechte aller Seiten, aber auch die medizinisch-technische Entwicklung und Regelungen in anderen Staaten mit bedenken. Welche Möglichkeiten gibt es? Man kann eine Frau, die sich ein Ei hat entnehmen lassen und einer Befruchtung des Eis im Reagenzglas zugestimmt hat, zu zwingen versuchen, einer Einpflanzung des Embryos in ihre Gebärmutter zuzustimmen. Das fordert niemand; das wäre auch eklatant verfassungswidrig. Niemand bestreitet, dass eine Frau es zu jeder Zeit und mit jeder Begründung und selbstverständlich auch ohne jegliche Begründung ablehnen kann, den von ihr und ihrem Partner stammenden lebenden Embryo am Leben zu erhalten. Die Rechtsordnung kann den Schutz des Lebens des Embryos gegen den Willen der Mutter nicht durchsetzen. Ich glaube, dass niemand von Ihnen dem widersprechen wird. Das Leben des extrakorporal erzeugten Embryos ist nur mit der Frau gemeinsam schützbar. An dieser Stelle müssen wir eine politische Entscheidung treffen. Entweder wir sagen den betroffenen Frauen: Du darfst dich dafür oder dagegen entscheiden, dass dein Embryo weiterlebt; aber du darfst dich vor dieser Entscheidung nicht vergewissern, dass dein Embryo keine Gendefekte hat, die zu seinem Tod oder einer schweren Krankheit führen. Das ist der Gesetzentwurf, der die PID ausnahmslos verbieten will. Dann sagen wir: Ihr dürft euch entscheiden, aber es muss eine uninformierte Entscheidung sein. – Oder wir sagen den betroffenen Frauen: Wenn ihr euch vor der grundlegenden Entscheidung, ob euer Embryo leben soll oder nicht, darüber informieren wollt, welche Eigenschaften der Embryo hat, dann akzeptieren wir einige wenige Fragen und andere akzeptieren wir nicht. – Das ist unser Vorschlag für eine PID-Untersuchung, für ein PID-Verbot mit zwei gewichtigen Ausnahmen. Wir ermöglichen in diesen Fällen eine informierte Entscheidung.