Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte noch einmal nüchtern darauf verweisen , daß wir Sie auch in diesem Bereich an Ihren eigenen Ankündigungen und Versprechungen messen . . Ich habe die Koalitionsvereinbarung nicht geschlossen . Ich habe auch nicht die Regierungserklärung des Kanzlers im November des letzten Jahres abgegeben . Darin haben Sie großmundig angekündigt , was Sie alles im Bereich der Entwicklungshilfe zusätzlich leisten wollen . Die Realität sieht völlig anders aus . . Die Kurskorrektur von Eichel ist die berühmte Kurskorrektur von Lafontaine . Seitdem Oskar nicht mehr da ist , ist auch der Mentor von Heidemarie nicht mehr da . Das sind die Fakten . . Lassen Sie mich auf zwei oder drei Sachbereiche eingehen . Die Tatsache , daß Sie die internationale Entschuldung erfunden haben , wird nicht dadurch besser , daß Sie das ständig wiederholen . . _ Auch das ist falsch , Herr Kollege Schuster . Sie wissen es besser , und das ist das Schlimme . Der Punkt war folgender : Auf dem Sozialgipfel in Kopenhagen hat sich die Bundesregierung zum erstenmal mit großem Nachdruck dafür eingesetzt , daß nicht nur die bilaterale Entschuldung wichtig ist , die nämlich allmählich an ihre Grenzen stößt , weil sie weitestgehend gelöst ist , zumindest was Deutschland angeht , sondern daß es vorrangig darauf ankommt , auch die internationalen Organisationen einzubeziehen . Wenn Sie wissen , wie nachhaltig sich IWF und besonders die Weltbank dagegen gewehrt haben , wissen Sie , daß es einer gewaltigen Anstrengung bedurfte , bis wir die sogenannte HIPC-Initiative auf den Weg gebracht haben . Seit 1996 läuft dieselbe . Das sind die Fakten . Dazu , daß der Bundeskanzler heute morgen ankündigt , man habe eine gewaltige Leistung vollbracht , muß man zwei Bemerkungen machen : Erstens . Das hat für den Haushalt Auswirkungen in der Form , daß der Entwicklungshilfeetat um etwa 60 Millionen DM entlastet wird . Sie kürzen den Haushalt um 670 Millionen DM . Das heißt , Sie stehlen unseren Partnerländern rund 600 Millionen DM . Das sind die Fakten . . Er ist sogar noch weiter gegangen , denn zweitens _ auch das hören Sie nicht gerne _ hat der gleiche Bundeskanzler zusammen mit der Entwicklungsministerin auf dem Kölner Gipfel , auf dem diese Schuldeninitiative als Vorlage für die Weltbankkonferenz im September auf den Weg gebracht wurde , ein Dokument unterschrieben , in dem sich Deutschland verpflichtet , seine Entwicklungshilfemittel zu erhöhen . Dies geschah in dem Wissen , daß der Finanzminister gleichzeitig bereits die Einsparung vorbereitet . Das hat unserem internationalen Ansehen erheblich geschadet . . _ Das ist völlig richtig . Hinzu kommt , daß Sie für die gesamte Entschuldungsinitiative keinen Pfennig zusätzlichen Geldes aufwenden . Sie machen folgendes : Die Leistungen der EU , die deutschen Leistungen und auch die Leistungen der EU-Mitglieder werden ausschließlich aus dem EEF mit rund 1 Milliarde Euro finanziert . So wird es ablaufen . Das heißt , Sie nehmen diese Mittel aus dem EEF _ was vom Prinzip her sachgerecht ist , weil die Mittel dort herumliegen , was Sie immer bestritten haben _ . _ doch _ , um die Entschuldungsinitiative zu finanzieren . Es gibt also keinen Pfennig zusätzlich für die Entwicklungsländer . Das ist der Sachverhalt . Das macht deutlich , daß im EEF erheblich größere Finanzpolster enthalten sind , um praktisch _ worauf wir uns gemeinsam hätten verständigen können _ die Titel für die Kirchen , Stiftungen , für die private Wirtschaft und für die Nichtregierungsorganisationen auf dem gleichen Level wie dem des Jahres 1999 zu halten . Das wären vielleicht noch einmal rund 40 Millionen DM gewesen . Es hätte überhaupt keine Rolle gespielt , wenn wir diese ebenfalls aus dem EEF herausgenommen und diesen Titeln zugewiesen hätten . . _ Aber wenn Sie im EEF 1 Milliarde Euro übrig haben , werden Sie doch wohl 40 Millionen DM übrig haben , um noch zusätzliche Leistungen für den nichtstaatlichen Bereich aufzubringen . Das können Sie doch nicht bestreiten . Wir werden Sie übrigens sorgfältig daran messen , was mit den von Eichel zugesagten 100 Millionen DM passiert . Sie haben im Augenblick eine verklausulierte Formulierung gefunden . Aber es steht erst einmal eindeutig fest : Als Verpflichtungsermächtigung sind sie im Einzelplan 23 und nicht irgendwo anders ausgewiesen . Nun werden wir einmal sehen , wie Sie das in der nächsten Zeit umsetzen .  Jetzt möchte ich noch etwas zu dem Thema BMZ und Auswärtiges Amt sagen . Schon aus Leidenschaft werden Sie sich nicht wundern , wenn ich mit großem Nachdruck auch für unsere Fraktion gegen den FDP- Antrag argumentiere . . Übrigens , lieber Kollege Günther , die Überlegung , ob das AA nicht im BZ viel besser aufgehoben wäre , haben wir schon zu unseren Zeiten angestellt . . Aber der Punkt ist noch ein anderer : Abstimmungen , lieber Werner Schuster , finden überhaupt nicht statt . Das Auswärtige Amt beschließt , fünf Botschaften in Afrika _ Ihrem Lieblingskontinent _ zuzumachen . Darüber ist mit dem BMZ kein Wort gesprochen worden . Die Bundesregierung muß doch erst einmal eine Konzeption entwickeln , wo sie in Zukunft ihre entwicklungspolitischen Schwerpunkte setzt . Man kann sich darüber unterhalten , ob man aus dem Tschad , dem Niger und der Zentralafrikanischen Republik herausgeht . Es ist doch absolut grotesk , in einem Land wie Burundi die Botschaft dichtzumachen , wenn auf der anderen Seite das Auswärtige Amt seine Bereitschaft erklärt , man müsse einen Beitrag zur Lösung der Probleme im Bereich der Großen Seen leisten . Was ist es denn für eine Politik , dort einen Botschafter abzuziehen ? . Uns beschäftigt gewaltig , daß auf diesem Gebiet keine Abstimmung stattfindet . Das sollte uns meines Erachtens im Parlament nicht gleichgültig sein . Wenn sich jetzt die Bundesregierung und insbesondere _ gezwungenermaßen _ das BMZ Gedanken über eine Konzentrierung macht _ wir werden uns demnächst im Fachausschuß mit dieser Frage beschäftigen _ , dann möge das bitte _ ich wiederhole mein Plädoyer _ durch eine in sich abgestimmte , kohärente Politik geschehen : Nicht , daß das AA irgendeine Entscheidung vorwegfällt und das BMZ muß hinterherlaufen . Wie wollen wir in diesen Ländern überhaupt noch Politik machen , wenn dort die Infrastruktur einer Botschaft nicht gegeben ist ? Ich glaube , die Bundesregierung ist auf dem Holzweg . Was sie tut , ist schädlich für die entwicklungspolitischen Anliegen unseres Landes . Das denke ich insbesondere , wenn ich Ihre vollmundigen Ankündigungen darüber höre , wie wichtig Ihnen der afrikanische Kontinent ist . In der aktuellen Politik dieser Bundesregierung ist davon nichts zu erkennen . . Man soll Kollegen aus der jetzigen Koalitionsfraktion nicht nur tadeln . . Ich möchte den Kollegen Schuster zu einer besonderen Formulierung in seinem Beitrag beglückwünschen . Sie haben darauf hingewiesen , daß das Ansehen der deutschen Entwicklungshilfe weltweit sehr groß ist . Sie sind dabei , dieses Ansehen zu verspielen . .