Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Regierung ist einmal mit hehren politischen Zielen angetreten . Auch heute war mehrfach die Rede von der so genannten neuen Finanzpolitik . Dabei wurde eine blühende wirtschaftliche Entwicklung , die Senkung derArbeitslosenzahlen und immer wieder Haushaltskonsolidierung , Konsolidierung und noch einmal Konsolidierung versprochen . . Von all diesen Zielen ist heute nichts mehr übrig geblieben . Es ist alles Schein , aber nichts Sein . . Wie sieht die Bilanz tatsächlich aus ? Statt blühender wirtschaftlicher Entwicklung stellen wir fest , dass wir heute bezüglich des Wirtschaftswachstums das Schlusslicht in Europa sind . Statt weniger Arbeitslosen haben wir heute mehr Arbeitslose . Mit dem Sparen und Konsolidieren ist es auch nicht weit her . . Obwohl 60 Milliarden DM mehr an Steuern im Jahr 2001 im Vergleich zum Jahr 1998 eingenommen werden , ist es in diesem Jahr nicht möglich , die Defizitquote von 1 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen . Wo bleibt da die Konsolidierung ? Von Konsolidierung kann überhaupt nicht die Rede sein . Sie werden Ihren eigenen Zielen nicht gerecht . . Nun will ich Ihnen einmal chronologisch anhand einiger Stichworte aufführen , welche Aussagen es in diesem Jahr zum Wirtschaftswachstum gegeben hat : Anfang des Jahres bzw . im Frühjahr prognostizierte der Jahreswirtschaftsbericht 2 ,75 Prozent . Wenig später sagten die Wirtschaftsforschungsinstitute , das sei nicht haltbar , und korrigierten den Wert auf 2 Prozent . Es hat lange Zeit gebraucht , bis sich auch die Bundesregierung dieser Meinung angeschlossen hat . Ich kann mich noch gut an eine Diskussion hier in diesem Saal erinnern , wo der Finanzminister auf die Forschungsinstitute geschimpft hat , dass sie immer wieder neue Prognosen stellten . Jetzt sind wir so weit , dass auch die 2 Prozent nicht zu halten sind ; es ist vielmehr fast amtlich , dass es unter 1 Prozent liegt . Wir liegen damit unter der Hälfte des EU- Durchschnitts . Wir stellen das Schlusslicht in Europa dar , obwohl wir einmal Spitzenreiter des Wachstums in Europa waren . Das ist die Konsequenz Ihrer Wirtschaftspolitik . . Deshalb ist nicht nur eine Korrektur des Haushaltsansatzes , sondern auch ein aktives politisches Gegensteuern notwendig . Das Wirtschaftswachstum ist ja nicht etwas Abstraktes , das uns nicht betrifft , sondern es betrifft uns Reinhard Schultz  18280 alle : die Gewinne der Unternehmer , die Einkommen der Arbeitnehmer und nicht zuletzt die Arbeitslosen und diejenigen , die von Arbeitslosigkeit bedroht sind , weil die negativen Wirkungen schon auf den Arbeitsmarkt herüberschwappen . Ich hätte es schon ganz gerne , dass der Bundeskanzler es jetzt nicht bei seinen knackigenAussprüchen , die er am Anfang der Legislaturperiode und vor der Wahl in Bezug auf die Bekämpfung derArbeitslosigkeit gemacht hat , belässt , sondern auch tatsächlich Taten folgen lässt . . Dann war heute viel die Rede von Haushaltskonsolidierung . Es ist überhaupt keine Frage , dass dies ein ganz wichtiges Ziel ist . Der Finanzminister kämpft ja fast verbissen um sein Image als eiserner Sparminister . Er lässt sogar Hans-Eichel-Songs und Ähnliches darüber komponieren . . Ausschlaggebend aber , meine Damen und Herren , ist nicht das Image , ausschlaggebend sind die Fakten . . _ Genau . _ Die Fakten lauten wie folgt : DieAusgaben des Bundes sinken nicht , sondern sie steigen , . und nicht nur im letzten Jahr , sondern schon seit Jahren . Seit Sie an der Regierung sind , steigen die Ausgaben des Bundes . Es steigen in erster Linie die Konsumausgaben , nicht die Investitionsausgaben . . Für mehr Wachstum wäre ein Ansteigen der Investitionsausgaben notwendig . Sie aber machen das Gegenteil . . Die Bürger werden abgezockt . 1998 wurden im Vergleich zu heute 60 Milliarden DM weniger Steuern eingenommen , im Jahr 2001 allein 15 Milliarden DM mehr als im vergangenen Jahr , davon allein 5 ,7 Milliarden DM durch die Ökosteuer . Trotz dieser zusätzlichen Steuereinnahmen in enormer Höhe _ da kein Wirtschaftswachstum vorhanden ist , steigt die individuelle Steuerbelastung der Bürger _ erreicht diese Regierung nicht die Defizitquote von 1 ,5 Prozent . Wo bleibt denn da Konsolidierung , meine Damen und Herren ? Für dieses Jahr prognostiziert das DIW die Defizitquote mit 2 ,1 Prozent . Genau diese Quote hatten wir bereits im Jahre 1998 . Angesichts dessen , Herr Finanzminister , können Sie noch so viel an Ihrem Image als eiserner Sparer arbeiten , die Fakten sprechen eine andere Sprache : Sie haben nicht konsolidiert , Sie sind keinen einzigen Schritt weitergekommen . . Sie machen es sich ein wenig leicht , wenn Sie laut darüber nachdenken , ob das Defizitziel die richtige Orientierung sei oder ob man sich nicht mehr an den Ausgaben orientieren solle . Sie haben sich vor einigen Tagen in Riga so geäußert _ heute haben Sie diese Aussage wieder ein bisschen relativiert _ ; diese Äußerung war unverantwortlich und unbedacht . Nachdem Ihr Vorgänger Lafontaine schon den Euro kaputt geredet hat , müsste ein deutscher Finanzminister eigentlich wissen , dass man hier etwas vorsichtiger sein soll . Deutschland war bei der Europäischen Währungsunion der Vorreiter in Sachen Stabilität und Wachstum und der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel war Vorreiter bei den Stabilitätskriterien . Daher darf heute ein deutscher Finanzminister weder an eineAufweichung der Kriterien denken noch über sie spekulieren . Im Gegenteil , er hat ein überzeugendes Bekenntnis zu Geist und Buchstaben des Stabilitätspaktes abzugeben . . Heute wurde mehrfach davon gesprochen , dass die Situation in Amerika und die Weltwirtschaft am konjunkturellen Abschwung schuld seien . . Das ist ein billiges und durchsichtiges Ablenkungsmanöver . Auch hier sprechen die Daten eine andere Sprache . In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind die deutschen Exporte um 14 ,2 Prozent gestiegen . Das Finanzministerium selbst schreibt in seinem August-Bericht : Auch unter den Bedingungen einer deutlichen Abkühlung der Weltkonjunktur zeigten die deutschen Exporte im ersten Halbjahr 2001 eine bemerkenswert robuste Verfassung . Dies bedeutet , dass die Ursachen nicht in der Weltwirtschaft , sondern im eigenen Lande zu suchen sind . DerAbschwung ist hausgemacht . . Herr Schultz , Sie können die Steuerreform noch so sehr preisen . Die Menschen merken von ihr nichts . Die Personenunternehmen spüren keine Entlastung , die Arbeitnehmer spüren ebenfalls keine Entlastung . . Das Ifo-Institut hat erst vor wenigen Tagen veröffentlicht , dass sich durch die Steuerreform keine Verbesserung beim Konsum ergeben habe , weil die Menschen durch die Inflation sowie durch die Ökosteuer und zusätzliche Belastungen von dieser marginalen Entlastung überhaupt nichts mehr spüren . . Sie haben es also amtlich . Sie sind an diesen wirtschaftlichen Problemen selbst schuld . Ursächlich sind eine Reihe von Gesetzen im Bereich der Arbeitsmarktund Sozialpolitik , Defizite im sozialpolitischen Bereich , insbesondere bei den Sozialversicherungen , und zusätzli Gerda Hasselfeldt 18281 che Regulierungen desArbeitsmarktes . Sie sind aber auch schuld , weil Sie eine falsche Steuerpolitik betrieben haben . Die besonderen Kennzeichen Ihrer Steuerpolitik : Sie ist einseitig zugunsten der Kapitalgesellschaften und zulasten der Personenunternehmen und der Arbeitnehmer . . Sie entlastet zu spät und zu wenig . Sie ist nach wie vor viel zu kompliziert . Wenn wir das komplizierte Steuersystem in unserem Lande beklagen , dann haben Sie es noch komplizierter gemacht , als es ohnehin schon war . . Das macht auch das ständige Reparieren notwendig . Herr Schultz hat vorhin einiges angesprochen , was nun wieder repariert wird , beispielsweise in der so genannten Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform . Das hätten Sie alles schon eher haben können . Wenn Sie auf unsere Forderungen beispielsweise beim Mitunternehmererlass oder bei der Reinvestitionsrücklage bereits damals gehört hätten , müssten Sie nicht heute diese Aufstände machen . Sie hätten diese Maßnahmen dann auch nicht nur halbherzig , sondern nachdrücklich ergriffen . Mit dem , was Sie jetzt vorhaben , sind zusätzliche Restriktionen , Einschränkungen und Schwierigkeiten verbunden , zum Beispiel mit der siebenjährigen Behaltefrist , die Sie einführen wollen . Sie können sicher sein , dass wir in den Ausschussberatungen , nachdem die erste Lesung am Freitag beendet sein wird , auf eine vollständige Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen drängen werden , dass wir es Ihnen nicht durchgehen lassen werden , dass nur die Überschriften , aber nicht die Inhalte stimmen . . Es war einige Male die Rede davon , dass die Steuerreform nach unserer Meinung vorgezogen werden soll . Sie sagen immer , das ist nicht finanzierbar . Erstens . Das Ganze ist ja bereits beschlossen ; das steht in der mittelfristigen Finanzplanung . Die Horrorzahlen , die Sie immer in den Raum stellen , stimmen überhaupt nicht . Es geht nur um einen Vorzieheffekt . Zweitens . Wenn es notwendig war , die Personenunternehmen und die Arbeitnehmer früher und gleichzeitig mit den Kapitalgesellschaften zu entlasten , dann ist es angesichts der konjunkturellen Situation jetzt erst recht notwendig . . Da hilft keine buchhalterische Betrachtungsweise . Ich empfehle Ihnen vielmehr , auch einmal darauf zu achten , was beispielsweise die Kommission der Europäischen Union dazu sagt . Sie erklärt , Deutschland muss die direkten Steuern deutlicher und schneller senken , als das bisher der Fall war .  Im Übrigen weise ich auch darauf hin , dass mit der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges durchaus Einnahmen erzielt werden , wenn sie denn richtig gemacht wird . Das , was jetzt auf dem Tisch liegt , ist eine zusätzliche Schikane , sind zusätzliche Verschärfungen für die Steuerehrlichen . . Es müssen aber die Betrüger zur Kasse gebeten werden . . Die Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode war und ist letztlich von einem heillosen Durcheinander gekennzeichnet , von ständigen Reparaturen , ständigen Korrekturen , von dem Verlust von Planungssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer . Es sind halbherzige Lösungen , die immer wieder durch kleine Nachbesserungen und Korrekturen noch komplizierter werden . Notwendig wären klare Botschaften . Sie müssten unter anderem Folgendes beinhalten : erstens die Abschaffung der Ökosteuer , wenigstens die Aussetzung der Erhebung der weiteren Stufen ; zweitens die zeitgleiche Entlastung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen ; . drittens die volle Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen ; viertens eine sachgerechte Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ; fünftens eine wirkliche Vereinfachung des Steuerrechts , nicht aber das , was Sie bisher gemacht haben . Dazu brauchen wir eine Politik der ruhigen Hand , aber nicht die einer solchen ruhigen Hand , die bei anstehenden Notwendigkeiten untätig bleibt , andere walten lässt und darauf vertraut , dass es sich irgendwie allein richten wird , also keine Politik , die nicht besteht , beide Hände auf dem Rücken zu verschränken , sondern eine Politik zweier zupackender Hände , die die Probleme der Menschen in diesem Land aufgreifen , die eine Politik , die sich nichts vormacht , wie Sie das tun . .