Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer der Debatte folgt , der muß den Eindruck haben , daß hier unterschiedliche politische Kräfte über ganz unterschiedliche Gesellschaften reden . Zwei große Boulevardzeitungen erschienen heute morgen mit folgenden Schlagzeilen . Die eine druckte auf der Titelseite : So schröpft Bonn die kleinen Leute . Die andere schreibt : Kohl eisern _ Arm und Reich sind dran - Sparen bis aufs Blut . Dazu müssen aus meiner Sicht zwei Anmerkungen gemacht werden : Nicht Bonn schröpft die kleinen Leute , sondern diese Regierungskoalition . . Nicht Arm und Reich werden bis aufs Blut sparen müssen , sondern diese Zumutung wird ausschließlich denjenigen aufgebürdet , die sowieso schon zu den Ausgegrenzten und Benachteiligten dieser Gesellschaft gehören . . Erstens . Ihr bösartiges Konzept mit dem bombastischen Titel Wachstum steuern , Standort Deutschl and sichern , Staatsfinanzen konsolidieren , ist in Wahrheit die sozialpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien . . Zweitens . Die Bundesregierung begeht offenen Wortbruch . Im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen wurde unter Ziffer 7 verabredet _ ich zitiere _ : Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt . Ich stelle fest : Sie kürzen mit dieser Konzeption soziale Regelleistungen in einem ungeahnten Ausmaß . Dies ist offener Wortbruch . . Drittens . Wir befinden uns in der Tat _ das nicht zu sagen würde bedeuten , sich etwas vorzumachen _ in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise . Die Finanzkrise ist im wesentlichen durch die Art und Weise , wie diese Koalition und diese Bundesregierung die deutsche Einheit vollzogen haben , verursacht . . Die Wirtschaftskrise hat zwei Aspekte : Wir haben es mit einer Konjunkturkrise zu tun , und wir haben es mit einer Strukturkrise zu tun . . Es ist die Frage zu stellen , was diese Bundesregierung _ Herr Weng , da sind Sie gefragt , und Herr Kolb , da sind Sie gefragt _ in zehn Jahren Wirtschaftsaufschwung denn getan hat , um die Modernisierung und den Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft zu fördern und zu begleiten . . Die hier schon zitierte Ziffer 8 des Dokuments des Kopenhagener Gipfels sagt in dem zweiten Spiegelstrich : Der technische und wirtschaftliche Wandel darf nicht aufgehalten werden , sondern muß vielmehr rechtzeitig vorbereitet werden . Ich stelle hier fest : In dieser Frage hat diese Bundesregierung massiv versagt . . Von der Industriepolitik über Innovationen und über Bildungspolitik bis hin zur Forschungspolitik könnte ich Ihnen jetzt viele Bereiche aufzählen , wo diese Regierung mit ihrer Wirtschaftspolitik nachhaltig versagt hat . . _ Ich komme gleich darauf . Viertens . Die Bundesregierung hat einen Hauptschuldigen ausgemacht _ der zieht sich durch alle Debatten ; morgen bei der Pflegedebatte werden wir ihn wieder haben _ : Das sind die Lohnnebenkosten . Alle Ökonomen sagen Ihnen , . daß wir zwar Probleme mit den Lohnnebenkosten haben _ ich wäre der Verkehrte , wenn ich nicht bereit wäre , darüber zu diskutieren ; aber dann müssen wir handfest diskutieren _ , aber zu glauben , daß man mit Operationen an den Lohnnebenkosten insbesondere die Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft beheben könnte , ist ein riesengroßer Irrtum . . Ich will Sie daran erinnern : Wenn man die Lohnnebenkosten _ ich nehme einmal den Beitrag zur Bundesanstalt für Arbeit und andere Dinge _ betrachtet , dann ist festzustellen , daß zwischen 4 und 6 % der Lohnnebenkosten durch Sozialbeiträge verursacht sind , die ausschließlich einheitsbedingt sind und die Sie hochgesetzt haben , um über diesen Weg die deutsche Einheit und ihre sozialen Auswirkungen mitzufinanzieren . . Fünftens . Der Großteil aller Maßnahmen , die Sie beschließen , ist sozial zutiefst ungerecht . Frau Babel sagt : Wir tun so , als stünde die absolute Not vor der Tür . Frau Babel , ich empfehle Ihnen , einmal mit Sozialhilfeempfängern zu reden . Ich empfehle Ihnen , einmal mit Langzeitarbeitslosen zu reden . Ich empfehle Ihnen , einmal mit denen , die arbeitslos sind _ und das seit vielen Jahren _ , zu reden . Bei denen steht in der Tat die nackte Not vor der Tür . Das , was Sie machen , wird das Ganze noch dramatisch verschärfen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer sich bei dem Paket anschaut , was Sie im Bereich der Steuern tun , der wird feststellen , daß lediglich Minibeträge eingespart werden . Mehr als die Häfte Ihrer Einsparungen geschieht in den Bereichen Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe , Kindergeld , Kindererziehungsgeld , Schlechtwettergeld und in anderen Bereichen . Hier ist eine dramatische soziale Schieflage festzustellen . Der neue CDA-Vorsitzende _ den möchte ich wörtlich zitieren _ . sagt : Bei einem Gesamtbetrag von 21 Milliarden DM werden fast 16 Milliarden DM im Bereich des Arbeitsmarktes und der Sozialhilfe gespart . Das ist eine massive soziale Schieflage . Das Image der Union als Volkspartei wird beschädigt . Es darf nicht sein , daß das Sparen zur Spezialdisziplin für die kleinen Leute wird , während die einkommensstarken Bevölkerungsgruppen weitgehend außen vor bleiben . . Ich habe dem überhaupt nichts hinzuzufügen . Ich habe einen letzten Punkt : Wir sind entschieden für Subventionsabbau . Wir haben in den Solidarpakt - Verhandlungen ein Paket mit insgesamt 21 Posi tionen vorgeschlagen . Damit könnten Sie rund 30 Milliarden DM einsparen . . Aber Sie sitzen in folgender Sackgasse _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , ich muß Sie darauf aufmerksam machen _ _ Gerd Andres  : _ ich bin beim letzten Satz _ : Sie haben alles getan , um Einnahmeverbesserungen in der jetzigen Situation zu verhindern . Sie tun a lles , um Subventionsabbau , der sozial gerecht wäre , zu verhindern . Die einzige Philosophie , die Sie haben , ist eine Rasenmäherpolitik , die die soziale Schieflage in dieser Gesellschaft dramatisch fortsetzt . Dabei werden wir Sie nachhaltig bekämpfen . .