Partei: CDU/CSU
Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CNN-Reporterin Clarissa Ward hat im August vor den Vereinten Nationen das Leben in Aleppo als „Hölle“ bezeichnet. Schlimmer könne es nicht werden, und diesen Eindruck habe sie bereits im Jahr 2012 bei ihrer ersten Reise gehabt. Aber es wurde schlimmer, sagte sie nun nach einem Besuch im Februar dieses Jahres. Als Kriegsreporterin habe sie schon viel Schreckliches in der Welt gesehen, nichts jedoch sei so schlimm gewesen wie die Zerstörungen in Aleppo. Wohnhäuser sind weitgehend zerstört, Krankenhäuser sind bevorzugte Bombenziele. Aus anderen Berichten hören wir, dass viele Menschen in Syrien kurz vor dem Verhungern sind, Hilfslieferungen kommen nicht an, die eigene Produktion ist zusammengebrochen. 2,1 Millionen Kinder gehen derzeit nicht in die Schule, 1,4 Millionen weiteren Kindern droht der Verlust des Zugangs zu ihren Schulen. Aus einer verlorenen Generation werden bald zwei. Den Menschen in Aleppo ist jede Lebensgrundlage entzogen, aber nicht nur dort: 80 Prozent der Syrer leben unter der Armutsgrenze, und das ist offenbar Absicht. Sie, die sich gegen die Diktatur von Assad gewandt haben, sollen fliehen und möglichst nie wieder zurückkommen. Dazu passt traurigerweise das Ereignis vom Montag. Der Luftangriff russischer oder syrischer Kräfte auf einen UN-Hilfskonvoi im belagerten Aleppo stellt einen neuen Tiefpunkt im Syrien-Krieg dar. Neben der Vernichtung der Hilfsgüter für die hungernde, leidende Bevölkerung in Aleppo hat der Angriff auch viele Menschenleben gekostet. So kamen der örtliche Leiter des Roten Halbmondes sowie viele aus seinem Team, Fahrer und Helfer, ums Leben. Meine und auch unsere – zumindest der Koalition und meiner Fraktion – besondere Hochachtung gilt Menschen wie diesen, nämlich jenen, die ihr eigenes Leben riskieren, um solche Konvois mitten ins Kriegsgebiet zu bringen. Diesen Menschen müssen wir ein Denkmal setzen. Sogar nach diesem Ereignis wollen die UN die Hilfslieferungen so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Das, meine Damen und Herren, ist eben der Unterschied zwischen einer wertegebundenen Außen- und Entwicklungspolitik, wie wir sie betreiben, und einer auf Machtinteressen ausgerichteten Politik von Menschen wie Putin und Assad. Wir wollen das Leid der Menschen vor Ort mildern. Wir leisten dazu humanitäre und andere Hilfen in großem Umfang. 2,3 Milliarden US-Dollar beträgt der von Angela Merkel zugesagte Anteil Deutschlands an den 9 Milliarden US-Dollar, die Anfang des Jahres in London für Syrien zusammengekommen sind. Putin und Assad interessiert das gar nicht. Russland sucht man übrigens, Frau Hänsel, vergeblich auf der Liste der 47 Staaten, die Hilfsgelder zugesagt haben. Nach langen Verhandlungen erlauben sie wenigstens einen Korridor für einen Hilfskonvoi, um ihn dann zu bombardieren. Beiden, Assad und Putin, sind aus meiner Sicht die Menschen offensichtlich völlig egal. Sie nutzen sie nur als Schachfiguren, um an der Macht zu bleiben, wie Assad, oder um als regionale Macht im Nahen Osten angesehen zu werden, wie Putin; und wenn Europa durch den Flüchtlingszuzug auch noch destabilisiert wird, mag ihm das auch zupasskommen. Der Syrien-Krieg dauert jetzt fünfeinhalb Jahre: fünfeinhalb Jahre Bombenterror, fünfeinhalb Jahre katastrophale Versorgungslage für viele Menschen, fünfeinhalb Jahre Angst um das eigene Leben und das Leben der Familie. Trotz aller Tiefschläge und gescheiterten Ansätze für eine diplomatische Lösung dürfen wir nicht nachlassen, diese weiterhin anzustreben. Ebenso wenig werden wir nachlassen, vor Ort in Syrien und in den Nachbarländern Hilfen für die Menschen zu leisten. Das Auswärtige Amt, unser Bundesentwicklungsministerium und die jeweiligen Durchführungsorganisationen und Hilfswerke leisten unter schwersten Bedingungen hervorragende Arbeit. Deutschland läuft vor seiner Verantwortung nicht weg. Herzlichen Dank.