Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben hier eine stückweise absurde Debatte . Es ist absurd , mit welcher Selbstgefälligkeit die große Koalition den Haushalt 2006 zu verkaufen versucht . Der Bundesfinanzminister hat sich pathetisch hier vorne hingestellt , mit Tremolo in der Stimme und heißem Blick in den Augen formuliert : Glauben Sie mir ! und danach versucht , eine Schnecke als Rennpferd zu verkaufen . Dann hat er weinerlich kritisiert , dass es in diesem Hause trotz großer Koalition eine Opposition gibt , die es auch noch wagt , zu bemerken , dass dieser Haushalt mit einer Rekordverschuldung operiert . Wir reden hier über einen Haushalt mit einer geplanten Neuverschuldung in Höhe von 38 ,2 Milliarden Euro . Der Bundesfinanzminister aber sagt , es gebe keine Alternative und es sei peinlich , dass die Haushaltspolitik der Koalition überhaupt hinterfragt werde . Herr Finanzminister , Sie müssen schon mehr liefern , um zu begründen , was Sie mit dieser Neuverschuldung anstellen wollen . Ihre Begründung , warum die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nötig wird , ist auch nach Ihrer dritten Begründung , die zu erklären Ihnen wichtig war , nicht besser geworden . Ihre Begründung für eine Neuverschuldung in Höhe von 38 ,2 Milliarden Euro ist platt . Deshalb dürfen Sie - mit Verlaub - nicht davon ausgehen , dass wir als Opposition und wir als Grüne uns von Ihnen hinters Licht führen lassen . Angesichts der großen Zahl an Anträgen hatten Sie natürlich die Möglichkeit , Kostenreduzierungen vorzunehmen . Meine Fraktion hat 400 Anträge vorgelegt . Davon haben Sie einen , politisch motiviert , als falsch kritisiert . Sie haben sich hier wieder als Kohlelobbyist geoutet . Sie verschweigen dabei , dass die Kohlesubventionen von Ihnen politisch gewollt sind und nicht auf Sachzwängen beruhen . Das ist die Wirklichkeit in Sachen Peer Steinbrück und Kohlesubventionen . Wir haben Ihnen vom kürzesten bis zum längsten Antrag Vorschläge für Ausgabenkürzungen in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro vorgelegt . Sie glauben doch selber nicht , dass Sie nicht in der Lage gewesen wären , das politisch motivierte zusätzliche Einstellen von Personal in den Ministerien zu reduzieren . Sie glauben doch nicht ernsthaft , dass es nicht möglich gewesen wäre , bei den sächlichen Verwaltungskosten einzusparen . Wenn Sie tatsächlich glauben , dass jeder Radiergummi in Ihrem Ministerium heilig ist , dann werden Sie eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes nie hinbekommen , Herr Steinbrück . Das Gleiche gilt für die unterschiedlichsten Bereiche dieses Haushaltes , wozu wir umsetzbare Vorschläge vorgelegt haben . Wenn das so ist wie beschrieben , dann muss man sich fragen , ob Sie wirklich eine Konsolidierung wollen und ob die Koalition in der Lage ist , eine Konsolidierung zu betreiben . Wir haben erlebt , dass , politisch motiviert , Ausgabenkürzungen in vielen Punkten verweigert und keine Einsparungen vorgenommen werden . Wir haben erlebt , dass die Erfüllung der langen Wunschlisten der Fraktionen in vielen Punkten wichtiger war als das Ziel der Konsolidierung . Da wir hier wieder große Worte von der Konsolidierung , der Generationengerechtigkeit und der Verantwortung vorgeschmettert bekommen haben , kann ich nur sagen : Sie haben zwar für 2007 erneut viel versprochen ; aber zum Haushalt 2006 , über den wir heute reden , haben Sie nichts Neues geliefert . Ich finde , dass es dieser Koalition , wenn sie sich weiterhin groß nennen will , gut anstünde , endlich einmal haushaltspolitisch Großes zu tun . Das , was Sie bisher tun , ist klein und selbstgefällig . Sie müssen sich deshalb zumuten , dass die Koalition dafür von uns kritisiert wird . Sie haben nach meinem Beitrag wieder die Möglichkeit , 40 Minuten lang selbstgefällige Selbstgespräche zu halten . So ist es eben , wenn die Mehrheiten in diesem Parlament so sind . Glauben Sie aber nicht , dass dadurch , dass Sie hier die Debattenbeiträge bestimmen , irgendetwas an diesem Bundeshaushalt besser wird . Glauben Sie nicht , dass sich die Zinszahlungen dadurch reduzieren . Glauben Sie nicht , dass die Menschen nicht merken , was Sie hier tun . Diese Koalition ist eine Aussitzerkoalition und dieser Haushalt ist peinlich , Herr Finanzminister .