Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich am Anfang meiner Rede zum Kollegen Nietan und zum Kollegen Fischer sagen : Ungeachtet aller parteipolitischen Differenzen über einzelne Punkte und ungeachtet des für die Opposition legitimen Vorhabens , im Vorfeld Messlatten für den Erfolg zu errichten , ist es völlig unbestritten _ das können Sie auch im Lichte derArbeit im Europaausschuss nicht anders sehen _ : Auch wir als CDU/CSU wollen im Interesse unseres Landes den Erfolg von Nizza , weil er _ wie es der Kollege Hintze bereits gesagt hat _ der Schlüssel für den Prozess der EU-Erweiterung und der Wiedervereinigung Europas ist . . Ich finde , Herr Bundesminister Fischer , Sie haben hier einen Popanz aufgebaut , indem Sie den Kollegen Hintze kritisiert haben . . Ich hätte an Ihrer Stelle die Kritik und die Ermahnung , dass bisher noch nicht einmal ansatzweise erkennbar ist , wo in Nizza die Kompromisslinien verlaufen werden , genutzt , um die eigene Verhandlungsposition in Nizza zusätzlich zu stärken . Andere Regierungen machen das , indem sie auf die Forderungen ihrer Parlamente verweisen . Dass Sie solche Forderungen hier abtun und sie als destruktiv bezeichnen , hat weder der Kollege Hintze noch Bundesminister Joseph Fischer 12109 die Fraktion der CDU/CSU verdient . Das Gegenteil ist der Fall : Wir wollen den Erfolg . Wir machen konkrete Vorschläge . Aber Sie werden der Opposition in der Tat nicht verbieten können , eigene Vorstellungen im Vorfeld eines solchen Gipfels zu artikulieren . . Wenn der Kollege Hintze sagt , die in Nizza zusätzlich zu vereinbarende Konferenz über die Kompetenzaufteilung dürfe kein neues Hindernis für die Erweiterung sein , dann ist das eine sehr konstruktive Einlassung , die ich im Rahmen der innenpolitischen Debatte . für wichtig halte . Ich bin dem Kollegen Hintze für das , was er heute ausgeführt hat , besonders dankbar und verstehe das als einen wichtigen Beitrag zu unserer Debatte . Stichwort Schlüssel zur Erweiterung _ eigentlich Schlüssel zur Wiedervereinigung Europas _ : Herr Professor Geremek , damals der Außenminister Polens , hat vor zwei Jahren den Karlspreis der Stadt Aachen verliehen bekommen . Geremek ist ein Kind jüdischer Eltern . Kurz bevor das Warschauer Getto plattgemacht worden ist , ist er herausgeschmuggelt und von polnischen Bauern , den Geremeks , aufgezogen worden . Danach wollte er von Deutschland eigentlich nichts mehr wissen , obwohl Deutsch seine Muttersprache war . Er hat sich deshalb in seinem weiteren Leben vor allem mit Frankreich beschäftigt . Er hat in Frankreich studiert und war Assistent an der Sorbonne . Ich kann mich noch gut daran erinnern _ der eine oder andere von uns war dabei _ , wie Herr Geremek , nachdem er die Auszeichnung erhalten hatte , den Kaisersaal betrat und plötzlich auf Deutsch redete . Geremek sagte , er habe sich lange überlegt , ob er in der Sprache der Mörder seiner Eltern reden sollte , und fügte hinzu : Ich tue es trotzdem , weil sich die Deutschen mehr als jedes andere Volk für die Einbindung Polens in die euro-atlantischen Strukturen eingesetzt haben . Herr Bartoszewski , der heutige Außenminister Polens _ er hat neun Jahre seines Lebens in Gefängnissen verbracht , und zwar erst in Auschwitz und dann in stalinistischen Gefängnissen _ , sagte : Ich erwarte von Deutschland , dass es gerade nach der Wiedervereinigung , die es zu einem Großteil Solidarnosc verdankt , auch die Grenzen von Jalta endgültig beseitigt und dies nicht immer weiter herausschiebt und sagt : in fünf Jahren . 1995 wurde auf das Jahr 2000 und 1998 auf das Jahr 2003 verwiesen . Und jetzt ? Jetzt , so sagt er , brauchen wir ein Zieldatum , damit wir wissen , dass ihr es ernst meint . Unsere Bitte ist : Geben Sie Polen und den anderen Staaten in Mittel- und Osteuropa eine konkrete Perspektive für seinen Beitritt zur EU und lassen Sie uns als Deutsche nicht in letzter Minute , sozusagen kurz vor der Ziellinie , von den Forderungen der Engländer , Franzosen und Spanier übertreffen ! . Es wird erwartet , dass wir die Position , die wir während der CDU/CSU-FDP-Regierungszeit eingenommen haben und die wir gemeinsam im Parlament vertreten haben , nämlich Motor des europäischen Einigungsprozesses zu sein , weiterhin einnehmen . Deshalb bitte ich die Bundesregierung dringend , den Gipfel in Nizza als Schlüssel zur Wiedervereinigung Europas , so hat es der Kollege Hintze formuliert , zu sehen und möglichst bald nach Nizza _ spätestens unter der schwedischen Präsidentschaft _ einen Fahrplan vorzulegen , der den Ländern Mittel- und Osteuropas Licht am Ende des Tunnels bringt . Wenn wir darüber einen Konsens erzielen würden , dann wären wir sehr viel weiter . Es ist sehr wichtig , nicht nur Termine für die einzelnen Etappen der Vereinigung Europas zu nennen _ dies muss auch getan werden _ , sondern auch die Ängste der Menschen in den Grenzregionen ernst zu nehmen , sie nicht abzutun . Gehen wir darauf ein , was sie bewegt ! Es bewegt sie zum Beispiel die Frage : Kommen da nicht Massen von Menschen aus Osteuropa , die dann Billiglohnarbeitsplätze einnehmen und uns verdrängen ? _ Das ist doch eineAngst , die auch wir haben würden , wenn wir dort leben würden und nicht hier Politiker wären . Was ist die Antwort darauf ? Die Antwort ist : Wenn wir den Menschen die Perspektive Erweiterung nehmen , die Erweiterung immer weiter hinausschieben , kommen viel mehr , weil die Menschen ihre Heimat meistens nicht deshalb verlassen , weil sie in einem anderen Land ein paar Mark mehr verdienen , sondern weil sie keine Perspektive haben . .