Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu dem Bild Flucht aus der Verantwortung , Herr Müller , möchte ich nur an zwei oder drei Zitate von Herrn Bötsch erinnern , der seinerzeit sagte , es sei zwar nicht mehr möglich , die nächste Postfiliale mit Pantoffeln zu erreichen , aber er wolle dafür geradestehen , daß mindestens eine fünfstellige Zahl von posteigenen Filialen bestehenbleibe . Er wolle insbesondere den ländlichen Raum schützen . . - Posteigene . Mittlerweile - so scheint es - sind aber besonders im ländlichen Raum Wanderstiefel notwendig , um zur nächsten Postfiliale zu gelangen , oder es bleibt - das ist das Faktum - der mobile Service , der zunehmend an die Stelle der wegfallenden posteigenen Filialen tritt . Er tritt im Grunde genommen auch an die Stelle der Agenturen . Ich beziehe mich jetzt auf zwei Wahlkreise , die rund um meinen Wohnort herum liegen , und auf zwei weitere Wahlkreise , die etwas weiter entfernt liegen : Es werden zwar Agenturen eingerichtet , Herr Müller und Herr Stadler , aber wenn sie geschlossen werden , tritt an ihre Stelle keine neue Filiale , sondern es geht nur darum , ob hier der mobile Service einspringt oder ob der Postbriefträger mit der erweiterten Annahmebefugnis - oder wie auch immer das heißt - einspringen muß . Dieser hat weder die Zeit noch die Qualität , das zu leisten , was im grundgesetzlichen Auftrag gemäß Art . 87 f des Grundgesetzes zu leisten ist . Wenn Sie eben in einem Zwischenruf sagten , daß die Richtlinien der EU als Grundlage für den informellen Arbeitskreis dienen sollen , sage ich einmal , was darin steht : Allen Nutzern ist ein leichter Zugang zum Postnetz zu ermöglichen , indem ihnen insbesondere eine ausreichende Anzahl fester Zugangspunkte und zufriedenstellender Bedingungen hinsichtlich der Häufigkeit der Abholung und Zustellung geboten wird und eine den Bedürfnissen der Nutzer angepaßte Dichte der Abhol- und Zugangspunkte . Das ist der Punkt . Herr Stadler klagt , dies wäre nur mit unternehmerischer Freiheit und unternehmerischem Handeln möglich . Faktum , das wir mittlerweile zu beklagen haben , ist , daß im ländlichen Raum diese sogenannte unternehmerische Freiheit und das unternehmerische Handeln dazu führen , daß der mobile Postservice übrigbleibt und daß es eine Ungleichgewichtigkeit zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum gibt . . . Nach Maßgabe des Art . 87 f Abs . 1 des Grundgesetzes gilt im Grunde dasselbe - ich verkürze - : flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen . Dieses Grundgesetz gilt immer noch . . - Herr Müller , langsam . Dies gilt für die Ballungszentren genauso wie für den ländlichen Raum . Die Post AG hat sich in Kenntnis dieser Probleme am 2 . Dezember 1996 gegenüber dem Regulierungsrat verpflichtet , bis zum Jahre 2000 mindestens 12 000 - diese Zahlen haben wir alle schon gehört - und nach dem Jahr 2000 mindestens 10 000 Filialen - davon mindestens 5 000 posteigene Filialen - selbst zu betreiben . Jetzt kommt Herr Stadler und sagt : Wir wollen von den starren Regeln weg . Was heißt denn das ? Entweder geht man Verpflichtungen ein , damit sich die betroffenen Arbeitnehmer , Arbeitgeber und wer auch immer davon als Nutzer betroffen ist , auf etwas einlassen können und Planungssicherheit haben , oder man sagt : Ich gehe einerseits Verpflichtungen ein , kann aber unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Freiheit und des wirtschaftlichen Handelns jederzeit Verpflichtungen , die ich eingegangen bin , wieder brechen . Na gut . Das entspricht nicht unserer Vorstellung von wirtschaftlichem Handeln und von wirtschaftlicher Freiheit ; denn so betrachtet man immer nur die eine Seite . Sie haben im Zusammenhang mit der Postprivatisierung das Beispiel McPaper angesprochen . Vielleicht hat das bei Ihnen - wie zunächst auch bei uns - zu einiger Verwirrung geführt . Aber wir bleiben dabei , daß wir die eingegangenen Verpflichtungen ernst nehmen . Manche muß man auf den richtigen Weg zurückführen , muß sie zu ihrem Glück zwingen . . Wir gehen davon aus , daß in einer zukunftsweisenden Politik mindestens 5 000 posteigene Filialen das Rückgrat der Post bilden . Die Post AG hat ihr Filialkonzept vorgestellt . Schon mit diesem Vorschlag wurde Zug um Zug die Quotierung in bezug auf Eigen- und Fremdfilialen aufgegeben . Das stieß auch bei Ihnen nicht auf ungeteilte Freude ; in der Sitzung haben Sie mit emphatischem Ton gefragt - auch Hans Martin Bury hat es eben erwähnt - : Warum haben wir eigentlich der Portoerhöhung von 1 DM auf 1 ,10 DM zugestimmt ? Denn laut Originalton Müller - lesen Sie es nach ! - wollten Sie damit die Qualität der posteigenen Filialen verbessern . . - Immer den eigenen Text lesen , Herr Müller . Es hilft manchmal , wenn man in das Gesetz oder in den Text schaut . Sie wissen doch , daß insbesondere die Kommunen im ländlichen Raum gekniffen sind . Wie im Bereich Gesundheit und anderswo gilt auch hier : Den letzten beißen die Hunde . Es werden Lasten auf die Kommunen verlagert . Herr Jüttemann hat dankenswerterweise ein Beispiel aus den ostdeutschen Ländern genannt . Ich nenne ein anderes : In Bönen - 18 000 Einwohner - werden posteigene Filialen geschlossen , ohne daß eine lebensfähige Struktur von Agenturen sichtbar ist . Dies könnte ich für mehrere Städte aus dem Umkreis bestätigen . Ich will nur noch an eines erinnern .