Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Kollege Manfred Grund hat die Situation in seinem Beitrag sehr gut analysiert . Lassen Sie mich deswegen in der nun folgenden Diskussion den Fokus auf einen anderen Punkt richten . Fragen Sie heute mal einen jungen Mann oder eine junge Frau von 17 oder 18 Jahren auf der Straße , was er oder sie unter Osten und Westen versteht . Wissen Sie , was Sie als Antwort zu hören bekommen ? - Das sind Himmelsrichtungen . Das ist eine gute Entwicklung . Daran erkennt man : Deutschland einig Vaterland ist in der Normalität angekommen . Die Einheit ist unumkehrbar . Eines steht an dieser Stelle auch fest : Wir sollten uns vor allen Dingen die jungen Leute als Beispiel nehmen , denn sie gehen unverkrampft , ohne Wehmut und ohne Nostalgie die Situation an und betrachten sie nüchtern und realistisch . Wir leben in unserer Bundesrepublik gemeinsam in Freiheit und Demokratie , und zwar mit Chancen und Möglichkeiten , sehr geehrter Kollege von der Linken , die es hinter Mauer und Stacheldraht so nie gegeben hat . Aber wir kennen auch die Probleme und Risiken , die Freiheit und Eigenverantwortung mit sich bringen . Deswegen ist es doch vor allen Dingen unsere politische Verantwortung - Peter Hettlich hat das gerade eben zum Ausdruck gebracht - , die Chancen , die durch Freiheit und Demokratie möglich sind , zu mehren und Mut zu machen , sie zu nutzen . Auf der anderen Seite ist es auch unsere Verantwortung , die bestehenden Risiken abzufedern . Das gilt für das gesamte Land : für den Norden , für den Süden , für den Osten und für den Westen . Es gibt hier im Haus leider immer noch die ewig Gestrigen , die diesen Paradigmenwechsel nicht vollziehen wollen . Die Angleichung der Lebensverhältnisse und der Standortbedingungen ist eine Aufgabe , die aus unserer Sicht nur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden kann . Wir wollen keine Wiederbelebung der DDR . Wir wollen starke Bundesländer . Unsere Konzepte für Wirtschaft , Arbeitsmarkt , Bildung , Forschung und Strukturpolitik werden wir auch zukünftig vor allem an den Bedingungen unserer einzelnen Bundesländer ausrichten . Sie können doch Thüringen nicht mit Mecklenburg-Vorpommern bei allem in einen Topf schmeißen . Es gibt aber auch viele Parallelen , zum Beispiel zwischen Sachsen und Bayern ; man denke nur an die Probleme mit der EU-Osterweiterung . Wir haben 16 Bundesländer und jedes , egal in welchem Landesteil es liegt , hat seine spezifischen Chancen , aber natürlich auch seine spezifischen Probleme . Wenn die Linken in ihrem Antrag pauschal von neuen Ländern und anderen strukturschwachen Regionen schreiben , dann ist das aus meiner Sicht im höchsten Maße undifferenziert und falsch . Das sind eine Missachtung der Aufbauleistung der Menschen dort und ein Angriff auf das Selbstwertgefühl und die Selbstachtung der Menschen . Wir können auf das Erreichte stolz sein . Es sollte uns für die neuen Herausforderungen , die vor uns stehen , Mut machen . Schauen Sie doch die einzelnen Bundesländer an . Außer Berlin haben alle Bundesländer in Ostdeutschland mittlerweile keine Neuverschuldung oder steuern sie an . Das ist doch ein riesiger Erfolg und gibt Potenziale für neue Entwicklungen . Wir haben neue Herausforderungen . Das , was wir im vereinten Vaterland zu bewältigen haben , wird jetzt durch die globalen und europäischen Herausforderungen überlagert . Denen müssen wir uns stellen . Wir müssen ihnen entgegensehen und sie in unserem Sinne positiv beeinflussen . Nehmen wir die Infrastruktur 2008 im Vergleich zu 1989 . Alle Bundesbürger profitieren doch jetzt von den gewaltigen Verbesserungen . Gerade wenn es um die europäischen Herausforderungen geht , gerade im Infrastrukturbereich sind die Aufgaben , die als nächstes vor uns stehen , vor allem die transeuropäischen Korridore , die unser Land tangieren . Ich will nur als Beispiele die Strecke Rostock-Berlin-Prag nach Südosteuropa oder Berlin-Erfurt-München in Richtung Süden nennen . Ohne den Aufholprozess gerade durch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in den letzten Jahren wäre Ostdeutschland hier tatsächlich abgehängt . Nehmen wir die Telekommunikation . Wir haben in der Debatte gerade über die Breitbandversorgung gesprochen . Das ist doch kein spezifisch ostdeutsches Problem , wenn wir das mit der Situation von 1990 vergleichen . In Leipzig , Erfurt und Rostock hat doch niemand dieses Problem , wohl aber der ländliche Raum . Dies betrifft jedoch den ländlichen Raum in der gesamten Bundesrepublik . Das ist für uns eine ganz neue Herausforderung . Wir wissen : Schnelle Internetzugänge sind - natürlich auch in Ostdeutschland - ein Standortfaktor , wenn es darum geht , für die regionale Wirtschaft und die Landwirtschaft etwas zu tun . Diese Entwicklung wird unterstützt ; wir haben das in der vorherigen Debatte gehört . Wir halten unseren Koalitionsvertrag ein . Die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen hat oberste Priorität . Der Bund schafft Anreize , auch bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen , von Behörden und Institutionen , ganz besonders in den ostdeutschen Bundesländern . Alle Politikfelder sind angesprochen , eine ausgleichende Strukturpolitik zu befördern . Dazu sind die einzelnen Fachgremien und die -ausschüsse , in denen wir mitarbeiten , bestens geeignet . Wir brauchen keine Beratungsstruktur , die das Trennende fördert bzw . wiederbelebt . Die ganzheitliche Herangehensweise des Bundes gemeinsam mit den Ländern heißt : Achtung und Anerkennung der Leistung der Menschen in den Regionen sowie mehr Akzeptanz für die Entscheidungen . Sie befördert das Selbstbewusstsein der Menschen in den einzelnen Regionen . Vor allen Dingen deswegen wird die Union alle Anträge der Linken ablehnen . Vielen Dank .