Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bemühen um Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, das sich wie ein roter Faden durch die Geschichte meiner Partei und deren Politik zieht. Aktuell ist das auch durch die Arbeit von Ministerin Manuela Schwesig wieder sehr deutlich geworden. Dass dieses Feld immer noch beackert werden muss, zeigt uns aber auch, wie zäh und tief verwurzelt die Widerstände sind, mit denen wir es hier zu tun haben. In Politik und Parteien, in Verwaltung, Wirtschaft und im gesellschaftlichen Zusammenleben hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Genderfrage vieles zum Besseren entwickelt. Aber – keine Frage – es gibt immer noch jede Menge zu tun, auch im Kultur- und Medienbereich. Als filmpolitischer Sprecher richte ich den Blick speziell auf den Filmbereich, weil das ein Bereich ist, den wir uns in Kürze genauer anschauen werden. Am Sonntag werden bei der Berlinale die Silbernen und Goldenen Bären verliehen. Die Chance, dass eine Regisseurin geehrt wird, ist auch in diesem Jahr wiederum nicht sehr groß; denn von 23 Filmen im Wettbewerb sind nur 2 von Frauen gemacht. Das hat jetzt aber nichts mit der Auswahl von Dieter Kosslick zu tun. Er war Pressesprecher der Leitstelle für die Gleichstellung der Frau, wie es in seiner Biografie heißt, und ist daher über jeden Verdacht erhaben. Er setzt sich sehr stark für die Gleichstellung ein. Das zeigt auch die Besetzung der Berlinale-Jury: Vier Frauen und drei Männer entscheiden über die Preise, und Meryl Streep hat den Vorsitz. Es zeigt sich aber auch, dass die internationale Situation von Filmemacherinnen sehr schwierig ist. Auch bei der Oscar-Verleihung werden wir das gleiche Bild haben. Es ist nicht nur so, dass schwarze Filmemacher dort kaum vertreten sind – dieses Mal gar nicht –, sondern dass es auch zu wenige Frauen gibt. Auch dort ist es kein Wunder, wenn 77 Prozent der Stimmberechtigten in der Academy Männer sind. Die deutsche Film- und TV-Branche befindet sich daher leider Gottes in bester Gesellschaft, wenn es um fehlende Gleichstellung geht. Das haben die Zahlen deutlich gemacht, die hier schon präsentiert worden sind. Sowohl bei den Produktionen von ARD und ZDF als auch im Kinobereich ist der Anteil der Regisseurinnen 2014 sogar von 22 auf 19 Prozent zurückgegangen. Bei den Filmen mit Budgets über 5 Millionen Euro sinkt ihr Anteil tatsächlich auf null. Das heißt, man kann nicht verneinen, dass wir da noch eine Menge zu tun haben. Das sind Hausaufgaben, die wir machen müssen. Wir haben eine gute Anhörung im Ausschuss gehabt. Darüber bin ich froh. Es hat eine sehr interessante und ausgewogene Diskussion stattgefunden. Meine Kollegin Hiltrud Lotze ist eben in ihrem Redebeitrag darauf eingegangen. In der Debatte über die Novellierung des Filmförderungsgesetzes werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Im ersten Diskussionsentwurf ist enthalten, dass die Fördergremien paritätisch besetzt werden sollen. Auch der Verwaltungsrat und das Präsidium der FFA sollen sich analog zum Bundesgremienbesetzungsgesetz am Gleichstellungsgebot orientieren. Dann werden wir den Blick noch auf andere Instrumente richten müssen, zum Beispiel auf die Gleichstellung im Aufgabenkatalog der FFA sowie auf ein regelmäßiges Monitoring, das an der Stelle zwingend geboten ist. Einiges ist schon passiert, und das sollte man auch erwähnen, zum Beispiel der Maßnahmenkatalog der ARD. Auch bei der Degeto gibt es nun eine Selbstverpflichtung; sie will 20 Prozent der Regiestühle mit Regisseurinnen besetzen – ein erster Ansatz, um die Gleichstellung voranzubringen. Das Thema wird uns noch weiter verfolgen. Es ist auch mit der Ablehnung des Antrags hier noch nicht beendet. Ich glaube, dass wir bei der Novellierung des FFG notwendige und sinnvolle Ergänzungen parlamentarisch umsetzen können. Die Argumente sind auf der Seite der Gleichstellung, und das werden wir auch nutzen. Vielen Dank.