Partei: GRUENE
Erster Punkt . Wenn Sie die Sozialversicherungspflicht einführen und das auch gerade für Frauen , die im Haushalt arbeiten , gilt , finde ich das sehr gut . Ich hoffe , daß Sie damit auch die Geringfügigkeitsgrenze abschaffen ; denn Sie wissen , daß viele von diesen Jobs im Haushalt eben Mini-Jobs sind , die in einzelne Stunden zerlegt sind . Der Dienstleistungsscheck zum Beispiel oder andere Formen der steuerlichen Begünstigung setzen aus meiner Sicht eindeutig voraus , daß die Sozialversicherungspflicht von Anfang an oder ab einer Bagatellgrenze sichergestellt ist . Da sehe ich im Moment bei Ihnen keine Ansatzpunkte . Die FDP fordert ja sogar ein , die Geringfügigkeitsgrenze hochzusetzen . Zweiter Punkt . Wir haben hier Umverteilungstatbestände genug . Das heißt , es muß darum gehen , daß nicht diejenigen , die viel verdienen , weiter privilegiert werden . Wenn Sie eine steuerliche Absetzbarkeit in der Form , wie Sie das vorschlagen , machen , dann werden Sie einen zusätzlichen Umverteilungstatbestand schaffen , den ich nicht zumutbar finde . . In der Tat bin ich dafür , - wir werden dafür eigene Vorschläge unterbreiten - , die Arbeit im Haushalt sozialversichert abzusichern . . Zurück zu den Sozialversicherungsbeiträgen von Frauen . Ich sagte eben schon , daß man damit hierzulande sehr sparsam ist . Mini-Jobs von 590 DM im Monat haben in den letzten Jahre rapide zugenommen ; gerade im Handel sind sie inzwischen systematisches Mittel von Personalplanung geworden . Im Osten der Republik finden Neueinstellungen im Handel fast nur noch unterhalb der Versicherungspflicht statt , weil die Handelsketten bei fast 50 Prozent Überkapazität in scharfer Konkurrenz stehen und an der Logistik und an der Sozialversicherung sparen . Und wenn Sie jetzt die Ladenöffnungszeiten verlängern wollen , werden noch mehr vernünftig abgesicherte Jobs in ungeschützte Mini-Jobs zerlegt . Der geht ganz wesentlich zu Lasten von Frauen . Sie müssen endlich dafür sorgen , daß jede dauerhafte Beschäftigung sozialversichert ist . Denn so , wie der Prozeß jetzt abläuft , zementieren Sie nicht nur die Schlechterstellung von Frauen , sondern auch die Altersarmut von Frauen wird vorprogrammiert . Von Gleichberechtigung ist also keine Rede . Aber damit nicht genug . Die Krönung des Ganzen ist die beschleunigte Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen . Unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten bei fast 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen ein kompletter Widersinn . . Wir alle hier wissen , daß es gute Gründe für das niedrigere Rentenalter von Frauen gibt . Sie wissen , daß Frauen in der Regel Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind . Sie ergreifen aber keine Maßnahmen gegen die Mehrfachbelastungen , sondern Sie fügen weitere Belastungen hinzu und wollen die Rentenversicherung auf Kosten der Frauen sanieren . Hier gibt es dann offensichtlich auch keinen Vertrauensschutz . Meine Damen und Herren , mit Umbau des Sozialstaates hat das , was die Bundesregierung vorgelegt hat , nichts zu tun . Sie sind dabei , durch Deregulierung und Ausgrenzung den Sozialstaat auseinanderzunehmen , und Sie wollen den Weg frei machen für einen Arbeitsmarkt , der ohne politisches Korrektiv nur noch olympiareifen Mannschaften eine Chance bietet . Ich sage ganz bewußt Mannschaften ; denn offensichtlich disqualifiziert immer noch auch die Gebärfähigkeit für diese Olympiade . Unsere Forderung : Nehmen Sie Ihren Maßnahmenkatalog und werfen sie ihn dorthin , wo er hingehört : in den Papierkorb ! . . noch : Annelie Buntenbach Machen Sie sich an die Arbeit ! Denn die Opposition hat mit ihren Anträgen , die Ihnen heute vorliegen , Schritte in die richtige Richtung aufgezeigt . .