Partei: SPD
Darüber machen Sie sich mal keine Sorgen . Wir sitzen so oft beieinander und sprechen so oft miteinander , dass er alles , was ich hier gesagt habe , schon weiß . Da können Sie ganz sicher sein . Mich hat nur erschreckt , dass Sie mich Führer genannt haben . Das ist für mich ein schwieriges Wort . Ich will abschließend noch kurz ein Kapitel ansprechen , das man in der Politik ernst nehmen muss . Man muss nicht nur gute Politik machen , sondern man muss auch verstehen , sie zu vermitteln . Dabei gibt es Schwierigkeiten , weil in einer Situation , in der es acht Gesetzentwürfe gibt , zwei weitere Gesetze vorbereitet werden und über das Haushaltsgesetz diskutiert wird , in der Öffentlichkeit nicht immer unterschieden wird und auch nicht unterschieden werden kann : Ist das jetzt eine Idee ? Ist es ein Vor-Vorschlag ? Ist es ein Vorschlag ? Ist es ein Entwurf ? Ist es ein Referentenentwurf ? Ist es ein Beschluss ? Ist es ein Gesetz ? Oft steht etwas in großen Buchstaben auf Seite 1 einer großen Zeitung und die Menschen glauben , das sei schon beschlossen , obwohl es möglicherweise dann noch anders kommt . Ich finde , dass man mit der Situation offen umgehen muss . Es stellt sich die Frage , ob man versucht , alles heimlich , still und leise vorzubereiten , oder ob man eine öffentliche und offene Debatte führt . Ich kann mir nur vorstellen , dass man die Debatte offen führt . Ich finde , es gereicht der Koalition sowie meiner Partei und meiner Fraktion zur Ehre , dass wir in der Lage sind , solche Diskussionen offen zu führen mit der klaren Zielrichtung , irgendwann in der Fraktion und im Deutschen Bundestag Entscheidungen zu treffen , damit dann das gilt , was wir gemeinsam beschlossen haben . So muss das laufen und so wird es in den nächsten Monaten auch sein . Man muss einfach zugeben , dass es objektiv schwierig ist , Entscheidungen zu treffen , die ökonomisch vernünftig , finanzwirtschaftlich notwendig und sozial gerecht sind . Es ist ja nicht eine Frage des guten Willens , wie das aufeinander wirkt . Einige der Gesetze , über die wir jetzt sprechen , haben viele Schnittmengen zueinander . Wir werden Ende des Jahres das Puzzle wirklich zusammenlegen und das Gesamtbild erkennbar machen können . Ich bin mir der Komplexität der derzeitigen Situation bewusst . Wir alle müssen zur Orientierung beitragen . Dabei stellt sich auch die Frage , was Demokratie leisten kann und leisten will . Wir müssen den Menschen deutlich machen , was wir wollen , wohin die Reise geht , aber man muss auch über Einzelheiten und Feinheiten miteinander sprechen dürfen . Weil Herr Hinsken eben angesprochen hat , dass er zuhört , aber möglicherweise nicht alles , was ich sage , teilt , will ich auch dazu ein offenes Wort sagen , was vielleicht ungewöhnlich ist . Manchmal wird mir gesagt : Du sagst etwas , das könnte auch von der CDU oder von der FDP sein . Ich sage dann : Das stört mich nicht . Das , was wir in diesem Haus zu leisten haben , ist nicht die Antwort auf die Frage , wer sich von wem durch was unterscheidet , sondern vielmehr die Antwort auf die Frage , was für dieses Land nötig ist . Wir haben , demokratisch legitimiert , die Aufgabe , in diesem Land Politik zu machen . Das tun wir . Falls Sie , aus welchen Gründen auch immer , ab und zu derselben Meinung sein sollten wie wir und etwas eigentlich doch ganz gut finden , dann werfen Sie Ihr Herz über die Hürde und machen Sie dabei mit . Dann bekommen wir vernünftige Gesetze , denen auch im Bundesrat zugestimmt wird . Frau Merkel , Sie haben von den zweiten Gründerjahren der Republik gesprochen . Ich glaube , das ist nicht ganz verkehrt , darin steckt ein Stückchen Wahrheit . Wenn das aber so ist , dann war das , was Sie heute Morgen vorgetragen haben , zu wenig . Wir hören ganz gespannt zu , was Sie zu den Gründerjahren , die jetzt in Deutschland vor uns liegen , zu sagen haben . Vor allen Dingen geht es darum - das fehlte in Ihrer Rede völlig - , Zuversicht zu vermitteln in die Gestaltbarkeit der Dinge und in die Zukunft , Zuversicht für die nächsten Jahre . Das ist der Kern all dessen , worauf wir uns stützen können . Das ist der Kern bei all den Problemen und bei all den Sorgen , die wir haben , auch bei all dem Streit , den wir um die richtigen Schritte an der einen oder anderen Stelle zu führen haben . Dieses Land Deutschland ist stark , hat tüchtige Unternehmer und tüchtige Arbeitnehmer , es hat ein gutes Bildungssystem , es hat hohe Mobilität , es hat Erfahrung , es hat auch Entwicklung . Dieses Land ist in der Lage , seinen Weg gut nach vorne zu gehen . Das werden wir tun . Dazu werden die Schritte , die wir in diesem Jahr gehen , ganz wesentlich beitragen . Herr Glos hat am Anfang seiner Rede auf die Entscheidung im vorigen Jahr hingewiesen . Dazu sage ich zum Schluss : Noch heute vor einem Jahr , am 10 . September 2002 , zwölf Tage vor der Wahl , haben mir Zeitungen , wissenschaftlich untermauert , weismachen wollen , dass wir die Bundestagswahl auf keinen Fall gewinnen könnten . Wir haben sie aber doch gewonnen . Nun ärgern Sie sich und das freut mich . Jedenfalls kündige ich Ihnen für das Jahr 2006 schon einmal an - auch Frau Merkel hat darauf hingewiesen ; vermutlich wird sie am 11 . Januar wieder irgendwo zum Frühstück eingeladen sein und etwas unterschreiben müssen - , dass dann wieder das Gleiche wie 2002 stattfinden wird . Wir wissen , dass wir bei der Aufgabe , die wir jetzt übernommen haben , nicht in jedem Augenblick Volkes Liebling sein können . Das müssen wir auf einer gewissen Strecke aushalten . Aber das , was wir beschließen und voranbringen , wird die Anerkennung der Menschen in diesem Lande finden . Da bin ich ganz zuversichtlich . Sie werden sehen , dass die Sozialdemokraten im Jahre 2006 weiterregieren werden . Vielen Dank und Glück auf .