Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn unserer Debatte heute Morgen zunächst ein Blick auf die Fakten: Ein Drittel der 160 Unternehmen in den DAXIndizes der Deutschen Börse hat keine einzige Frau in seinen Führungsgremien, weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat. Aktuell haben wir 3,4 Prozent Frauen in den Vorständen und 12,7 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten. Da sage ich: Immerhin! In den Aufsichtsräten ist es so verteilt: auf der Anteilseignerseite 7,8 Prozent, auf der Arbeitnehmerbank – da können wir ganz froh sein – immerhin 20,6 Prozent Frauen. Angesichts dieser Situation ist Deutschland Schlusslicht im Vergleich der westlichen Industrienationen und in Europa. Ich darf hier heute Morgen sagen: Das ist eine inakzeptable Situation. Elf Jahre nach der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft und der Vereinbarung mit der Bundesregierung und auch drei Jahre nach Aufnahme des Themas Gleichberechtigung in den Corporate Governance Kodex haben wir es hier mit einer entsetzlichen Situation zu tun, die mehr als peinlich ist. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen zeigen mehr als deutlich – das wissen wir alle –: Appelle und Selbstverpflichtungen führen zu rein gar nichts. Die Zeit ist mehr als reif für eine gesetzliche Regelung. Ich möchte hier heute Morgen auch sagen, dass wir alle miteinander – ich hoffe, dass ich da für alle spreche – mehr als froh wären, wenn wir auf Quoten verzichten könnten, wenn wir sagen könnten: „Wir haben genügend Frauen in den Vorstandsgremien, in den Aufsichtsräten“, wenn wir sagen könnten: „Unsere Politik ist erfolgreich, und die Unternehmen wissen selbst, was sie tun müssen.“ Aber wenn wir feststellen, dass die Situation so ist, wie sie ist, dann sind wir hier als Gesetzgeber, als Deutscher Bundestag, gefragt, diese Situation zu beenden und tätig zu werden. Diese Verpflichtung resultiert nicht zuletzt aus Art. 3 Abs. 2 GG. Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir heute Morgen beraten, und ist damit die erste Fraktion, die die politische Forderung nach mehr Frauen in den Führungsgremien der deutschen Wirtschaft ausformuliert und einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat. Wir wollen 40 Prozent Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. Wir wollen das stufenweise einführen; wir wollen niemanden überfordern. Wir fangen mit einer Quote von 20 Prozent Frauen in den Vorständen und 30 Prozent in den Aufsichtsräten an. Aber wir sagen auch ganz deutlich: Wir müssen jetzt beginnen; wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben. Wir haben jetzt den Handlungsbedarf. Denn wir müssen im Hinblick auf die nächsten Aufsichtsratswahlen tätig werden. Das Gesetz, das wir hier umsetzen wollen, muss schon für die nächste Wahlperiode der Aufsichtsräte gelten. Ich betone noch einmal: Wir schmeißen niemanden aus den Führungsgremien der deutschen Wirtschaft heraus, weder aus dem Vorstand noch aus dem Aufsichtsrat. Aber wir wollen die frei werdenden Plätze endlich konsequent mit Frauen besetzen. Wir wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein Gesetz, das nur ein Ziel formuliert, überhaupt nichts bringt. Wir kennen das vom Bundesgleichstellungsgesetz. Wir kennen das auch vom Bundesgremiengesetz. Wir kennen die Berichte. Wir wissen, dass wirksame Sanktionen notwendig sind. Nur dann ist ein Gesetz erfolgreich. Nur dann führt es dazu, dass Frauen auch tatsächlich auf die Plätze kommen. Wir haben uns deshalb wirksame Sanktionen überlegt und setzen dabei nicht darauf, die sofortige Beschlussunfähigkeit von Gremien herbeizuführen. Weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat sollen handlungsunfähig werden. Uns ist die Handlungsfähigkeit deutscher Unternehmen sehr wichtig, und deshalb setzen wir auf Selbstregulierung. Wir setzen darauf, dass dann, wenn die Vorgaben aus welchen Gründen auch immer nicht erfüllt werden können, die Plätze zunächst unbesetzt bleiben. Aber wir sagen auch ganz deutlich: Die Plätze sollen nicht lange unbesetzt bleiben. Denn wir wollen, dass Frauen auf den Stühlen sitzen. Wir wollen keine leeren Stühle. Deswegen dürfen diese Stühle maximal ein Jahr leer bleiben. Wir gehen allerdings davon aus, dass das gar nicht der Fall sein wird. Wir setzen nämlich auf die Selbstregulierung. Beispielsweise gilt für den Aufsichtsrat eines mitbestimmten Unternehmens die Quote für jede Bank, und wir gehen davon aus, dass jedes Unternehmen ein Interesse daran hat, die Bänke der Anteilseigner und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit Frauen zu besetzen. Wir meinen, dass es viele gute Frauen in unserem Land gibt, die diese Plätze auch besetzen können. Ich möchte noch ein Wort zu dem Thema Vorstand sagen. Dies ist ein sensibler Punkt, was wir selbstverständlich in unserem Gesetzentwurf berücksichtigt haben. Wir haben es sorgfältig geprüft und die Verfassungsgemäßheit ausführlich diskutiert. Wir schlagen auch für den Vorstand eine Regelung vor, die den Vorstand zwar nicht in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt, aber eine wirksame Sanktion beinhaltet. Demnach soll der Vorstand seine Vertretungsmacht verlieren, wenn er nicht ordnungsgemäß besetzt ist. Dann muss der Aufsichtsrat für das Unternehmen tätig werden. Wir gehen davon aus, dass das dem Aufsichtsrat so lästig sein wird, dass er alles dafür tun wird, dass der Vorstand ordnungsgemäß mit Frauen besetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch ein paar Worte zu dem, was uns entgegenschlägt, da wir eine Quote befürworten. Es schlägt uns entgegen: Ihr findet gar keine Frauen – und schon gar nicht für Vorstände. Es gibt gar keine qualifizierten Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist voll von qualifizierten Frauen. – Das ist demonstratives Desinteresse. Ich nehme das zur Kenntnis. – Was ist das für eine Botschaft an die Frauen, wenn wir ihnen sagen, dass sie nicht qualifiziert genug sind? Wir wissen, dass 97 Prozent der Vorstände mit Männern besetzt sind. Will mir jemand erzählen, dass diese 97 Prozent ausschließlich etwas mit Qualifikation zu tun haben? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Deswegen sage ich Ihnen eines: Die Quote führt dazu, dass die guten Frauen, die wir haben, endlich auf die Plätze kommen, die ihnen zustehen. Das allein ist der Sinn und Zweck einer Quotierungsregelung, und deswegen appelliere ich an Sie, die Koalitionsfraktionen: Verschließen Sie sich doch nicht länger dieser Debatte. Geben Sie Ihr grundsätzliches Nein auf. Steigen Sie mit uns in die Sachdebatte ein. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt. Wir können über Details sprechen. Wir haben es in Form eines Gesetzentwurfs durchformuliert. Lassen Sie uns doch heute, einen Tag nach dem 101. Internationalen Frauentag, etwas für die vielen tollen Frauen in unserem Land in Sachen Gleichberechtigung tun und endlich tätig werden für mehr Frauen in Führungspositionen in deutschen Unternehmen. Herzlichen Dank.