Partei: CDU/CSU
Obwohl im Hohen Hause drei Fraktions- und drei Gruppenanträge vorliegen , gibt es wohl eine grundlegende Übereinstimmung : Eine Mutter , die ihr Kind zur Welt bringen will und vor der sich vielfache Schwierigkeiten auftürmen , darf nicht alleingelassen werden . Familienpolitik , soziale Hilfen und Beratung sind das wichtigste Mittel , um mit Müttern gemeinsam das Leben ungeborener Kinder zu schützen . 3762 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 Warum habe ich mich entschieden , einem Gruppenantrag zuzustimmen , der _ wie der Fraktionsantrag der CDU/CSU _ Hilfen und Beratung fordert , aber zugleich dem Strafrecht eine wichtigere Bedeutung einräumt ? Erstens deshalb , weil bei dem ebengenannten unstrittigen Anliegen auch diejenigen Fälle eine große Rolle spielen , bei denen die Mutter vom Partner , vom Mann , vom Umfeld zur Abtreibung gedrängt wird . Die Berufung darauf , daß dies eine rechtlich nicht gebilligte Tötung eines ungeborenen Kindes darstellt , gibt der Mutter eine Möglichkeit , sich gegen derartige Bedrängnisse zu wehren . Die Fachliteratur belegt : In 80 % aller Abtreibungsfälle sind Männer die treibenden Kräfte . Deshalb ist Strafandrohung für den nötigenden Mann unabdingbar . Zweitens . In dieselbe Richtung , aber in einem besonderen Fall , zielt der Schutz der Mutter vor einem bösen Mißverständnis , das sich bereits ausgebreitet hat : die eugenische Indikation diene der Volksgesundheit und nicht der Straffreiheit der Mutter in besonderer Bedrängnis , die durch das Wissen entsteht , möglicherweise ein schwergeschädigtes Kind zu tragen . Ich habe selbst in Diskussionen erlebt , daß Ärzte in diesem Sinne votiert haben , es sei verantwortungslos , Müttern bei möglichen Behinderungen der Kinder nicht dringend zur Abtreibung zu raten . Ich habe schon viele Frauen gehört , die tief schockiert waren darüber , daß sie mit Freude als werdende Mutter zum Arzt gegangen sind und sofort empfohlen bekamen , entsprechende Untersuchungen anstellen zu lassen , damit man im Falle einer Behinderung das Kind rechtzeitig wegmachen könne . Selbst der Bundesgerichtshof hat dieses Mißverständnis gefördert . Deshalb meine ich , daß die Beratung der Vorlagen beim Unionsfraktionsentwurf zu § 218 a II .5 nochmals zu einer Umarbeitung und zu einer mißverständnisfreien Deutung führen sollte . Was übrigens die straffreie F rist bei eugenischen Indikationen anbelangt , ist zu bedenken , daß diese immer näher an den Zeitpunkt heranrückt , zu dem Frühgeburten lebend geboren und durchgebracht werden können . Ich darf das Problem noch von einer anderen Seite her beleuchten . Bei einer Diskussion mit Berate rinnen hat eine Berate rin erzählt , daß ihr in langjähriger Arbeit nur fünfmal Fälle einer eugenischen Indikation untergekommen seien . Sie habe nach schwerer Gewissensabwägung jedesmal dazu geraten , das Kind zu bekommen , was die Mütter auch aufgegriffen haben . In allen fünf Fällen seien gesunde Kinder zur Welt gekommen . Lassen Sie mich deshalb abschließend sagen : Ich halte es für berechtigt , darüber zu reden , daß es unmenschlich ist , Mütter zwingen zu wollen , Kinder gegen ihren Willen zu bekommen . Ich glaube , das Verfassungsgerichtsurteil von 1975 und auch unser Entwurf geben Möglichkeiten genug , dies auszuschließen . Ich halte es aber für ebenso gefährlich in einen Trend zu geraten , der umgekehrt die Mutter dem Dik - tat der Medizin und der Gesellschaft unterwirft , ob und welches Kind sie bekommen darf . Wenn unser Gruppenantrag wenigstens dies erreicht , daß über diese Probleme nachgedacht wird , hat er sicher seinen Sinn erreicht .