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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pronold, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat in einer dpa-Meldung anlässlich des Brandes in der Brennelementefabrik gesagt, dass man auf die Brennelementefabrik in Lingen nicht verzichten könne, da das Know-how für Debatten zur Reaktorsicherheit im Ausland zu erhalten sei. Teilen Sie die Position des niedersächsischen Umweltministers?
Partei: AfD
Wissen Sie, der Kollege Bystron ist bekannt für einen sehr deftigen Humor. Und das sage ich mal ganz deutlich: Wir haben überhaupt kein Interesse daran, an der Seite der Kommunistischen Partei Chinas zu marschieren, ganz gewiss nicht. Ganz gewiss nicht. Sie haben doch Ihre alten maoistischen Freunde in allen möglichen Bereichen Ihrer Parteien. Bei den Linken und bei den Grünen gehört das doch massiv dazu. Sie verharmlosen doch den Kommunismus auf allen Feldern. Komisch, dass die Uhr bei meiner Antwort weiterläuft. Das finde ich ja interessant. Das ist sehr bemerkenswert, wenn ich das so feststellen darf.
Partei: SPD
Jetzt sind wir schon wieder bei Themen aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag . Aber Ihre Aussage kann man so nicht stehen lassen . Zumindest ist herübergekommen , dass Herr Rühe das so sieht . Auf einer Pressekonferenz und bei verschiedenen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein hat er auch konkrete Beispiele gebracht , wo der Amtsschimmel wiehert . Er sagte sogar : Der Amtsschimmel wiehert röhrend . Vorstellen kann ich mir das nicht , da Hirsche röhren und keine Schimmel , erst recht keine Amtsschimmel . Aber das nur nebenbei . Er brachte dann zwei Beispiele , die wirklich neben der Kappe lagen , um es so auszudrücken . Es ging zum Beispiel um eine Boßelbahn in einem Naturschutzgebiet , um die ein 1 Kilometer langer Zaun gebaut werden sollte . Zwei Tage später las man in einem Presseartikel , dass diejenigen , die diese Bahn beantragt hatten , sehr großen Wert darauf legten , dass dieser Zaun gebaut wird , weil sie sich nicht vorhalten lassen wollten , dass die Leute in diesem Gebiet irgendetwas zerstörten . Diese Frage ist dann absolut einvernehmlich geregelt worden . Die waren nämlich sauer darüber , dass das als Beispiel gebracht wurde . In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen : Dafür sind die Kreise zuständig . Man kann darüber diskutieren , ob man den Kreisen Kompetenzen abnimmt . Wir wollen das nicht tun .
Partei: FDP
Herr Kollege Brecht , Deutschland beteiligt sich 1995 als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen mit 8 ,94 % an der Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda . Die Bundesregierung hat bisher keine freiwilligen Zahlungen geleistet , da sich Deutschland bereits in dem genannten Umfang an der Sicherstellung der Finanzierung beider Institutionen beteiligt . Der Bundeshaushalt sieht keine Titel für freiwillige Leistungen an beide Gerichtshöfe vor . Die Bundesregierung prüft derzeit , ob den Vereinten Nationen die Übernahme der Kosten für die Entsendung eines deutschen Experten zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien aus dem Einzelplan 05 angeboten werden kann . Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden von den EU-Partnern bis zum 14 . Februar 1995 folgende freiwillige Beiträge zur Finanzierung dieses Gerichtshofes geleistet : Irland : 21 768 US-Dollar , Italien : 1 898 049 US-Dollar , Spanien : 13 725 US-Dollar . Zusätzlich haben folgende EU- Partner die kostenlose Entsendung von Personal angeboten : Dänemark , Großbritannien , Schweden und die Niederlande . Zur Finanzierung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda ist der Bundesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand lediglich bekannt , daß die Niederlande , die ja Sitzland dieses Gerichtshofes sind , angeboten haben , einen Betrag in Höhe von 1 Million US-Dollar zur Verfügung zu stellen . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Kollegin. – Ich frage mich die ganze Zeit, während ich hier sitze, wie häufig Sie schon in Spielhallen gewesen sind. Wir könnten einmal hier um die Ecke gehen; das ist gar nicht weit weg. Ich bin vor wenigen Tagen über die Stromstraße geradelt und habe die Spielhallen gezählt. Dort befindet sich eine Spielhalle neben der anderen. Insgesamt sind es 17 Spielhallen, und alle haben verdunkelte Fenster. Gehen Sie einmal in eine hinein. Dann sehen Sie, welches Milieu dort verkehrt. Es ist die Frage, ob Sie weiterhin sagen werden: Wie gut, dass alles kontrolliert ist. Vor allen Dingen – deshalb habe ich mich gemeldet – möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zum zuständigen Bezirksamt zu gehen und denen zu sagen, wie die lokalen Behörden dagegen vorgehen können?
Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Opposition hat ihre neoliberalen Backen mal wieder ordentlich aufgeblasen . . Ich finde aber , dass wir diese Diskussion nicht so schwarzweiß führen sollten , wie wir sie begonnen haben und wie Sie sie _ wie ich es erwarte _ auch weiter führen wollen . . _ Wenn neoliberal so platt verstanden wird , dass der Markt das Ziel und nicht ein Instrument ist , dann ist es für mich ein Schimpfwort . . _ Das gehört auch nicht in den Deutschen Bundestag .
Partei: GRUENE
Ich denke dennoch , daß es einige Witwen gibt , die nicht in diesem Geburtsjahr , auf das Sie blicken wollen , geboren sind , sondern später . Ich glaube , daß es ein sehr kleiner Personenkreis ist , der von dieser Änderung betroffen wäre . Aber das führt wieder zu Ungerechtigkeiten ; deswegen unser Vorschlag , es dahin gehend zu ändern , daß dieses kleine Wort arbeitsfähig gestrichen wird .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie hatten schon darauf verwiesen: Im September hat eine Zweidrittelmehrheit im Europäischen Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags gestimmt, weil viele Freiheiten wie Pressefreiheit und Wissenschaftsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt werden. Wie ist der Stand dieses Rechtsstaatsverfahrens, und wie sieht der weitere Zeitplan im Hinblick auf Ungarn und Polen aus? – Wenn das BMBF hier nicht fachkundig antworten kann, kann die Antwort gerne das Auswärtige Amt übernehmen. Das ist eine hochrelevante Frage; denn dieses Verfahren kann im äußersten Fall zum Entzug des Stimmrechts im Ministerrat führen.
Partei: FDP
Nein , ich war in keiner Weise beteiligt . . Die Bundesregierung bleibt aufgefordert , den Erfahrungen vieler mit dem Ausländergesetz umgehender Behörden und Institutionen Rechnung zu tragen . Ich will nicht verschweigen , daß ich hin und wieder höre , man könne das alles nicht machen , denn das sei das falsche Signal . Meine Damen und Herren : Da wird es ernst . Ich frage mich : An wen eigentlich ? Denn in dem anderen Parlament , in dem wir so einig sind , senden wir doch Signale von Toleranz und Offenheit aus . Aber solange das nur Signale sind , die sich gut anhören , und nichts geschieht , so lange werden wir auch keine Klimaverbesserung in der Gesellschaft haben . . Die rechte Szene hat durchaus ein Gespür dafür , ob sie heimliche Verbündete hat oder ob sie wirklich geächtet wird . Zu den falschen Signalen gehört übrigens auch die öffentlich gemachte Bemerkung eines Staatssekretärs in einem Bundesland , er möchte keinen Bürgermeister haben , der Mustafa heißt . So etwas ist Polemik . So etwas ist überflüssig . Das schürt . . Das Klima für Minderheiten bei uns ist rauher geworden . Ich bitte Sie alle : Lassen Sie uns gemeinsam , lassen Sie uns offen und mit der gebotenen Toleranz das Ausländerrecht durchgehen und dort , wo es notwendig ist , neu formulieren . .
Partei: GRUENE
Auch ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Gabriel wollte ja vermeintlich zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen. Auch ich muss zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, weil das, was Sie hier dargestellt haben, nicht ganz korrekt war. Auch wir haben – zusätzlich zu Ihrem Rechtsgutachten, Herr Gabriel – ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es besagt ganz eindeutig, dass das Investitionsschutzkapitel in CETA die öffentlichen Genehmigungen nach Artikel 14 Grundgesetz so nicht schützt, dass zum Beispiel der Entzug von bereits genehmigten FrackingLizenzen, die es ja auch in Deutschland schon gibt, durch das Investitionsschutzkapitel in CETA so nicht geschützt ist und dass Klagen weiterhin möglich sind. Deswegen kann es nicht einfach so stehen bleiben, dass Sie hier den Eindruck erwecken, die Frage von Frau Höhn entspricht nicht den Tatsachen. Im Gegenteil: Unser Gutachten zeigt etwas anderes.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben: Mit dem sogenannten Sparpaket spart die Bundesregierung. Sie spart vor allen Dingen an guten und sozial gerechten Vorschlägen, und sie spart sich nachhaltige Vorschläge. Heute wird zwar gekürzt, aber auf Dauer wird nichts gespart. Denn die soziale und ökologische Verschuldung in der Zukunft wird nur vergrößert. Das ist das große Problem an diesem Sparpaket. Wir haben heute schon einiges dazu gehört. Ich kann nur sagen: Wir haben im letzten Haushaltsverfahren ein detailliertes Konzept mit konkreten Zahlen und mit konkreten Forderungen bezüglich der Ausgaben- und der Einnahmeseite vorgelegt. Wenn wir Ihren Haushaltsentwurf in der nächsten Woche vorliegen haben, werden wir im Haushaltsverfahren wieder ein konkretes Konzept vorlegen und belegen, wie eine seriöse grüne Haushaltspolitik aussieht. Wichtig ist, glaube ich, auf zwei Punkte einzugehen: auf die ökologische und die soziale Seite dieses unausgeglichenen Pakets. Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Mittlerweile besitzen die obersten 10 Prozent 60 Prozent des Vermögens in Deutschland. Die neueste Studie des DIW hat noch einmal gezeigt, dass die Reichen in Deutschland reicher werden, die Armen ärmer und die Mittelschicht schrumpft. Deswegen müssen nicht nur einzelne Maßnahmen im Sparpaket sozial gerecht sein, sondern es muss insgesamt einen Beitrag dazu leisten, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder größer und die Ungleichheit abgebaut wird. Doch mit diesem sogenannten Sparpaket greifen Sie vor allen Dingen den Ärmsten in die Tasche, statt Wohlhabende an der Konsolidierung der Gesellschaft zu beteiligen. Ja, wir brauchen auch Gerechtigkeit auf der Einnahmeseite. Ich wusste, dass es in der FDP – gerade bei Minister Brüderle, bei Otto Fricke oder Florian Toncar – ein ideologisches Dogma ist, dass man keine Steuern erhöhen will. Ich war sehr erstaunt, dass es auch in der FDP schon Stimmen gibt – ich teile ausdrücklich die Meinung der Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger –, dass Steuerpolitik auch Umverteilung heißt, dass Steuern dazu da sind, zu steuern und Geld umzuschichten. Starke sollten stärker belastet werden, und Schwache sollten entlastet werden. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind ein richtiger Weg. Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionsteuer, weil den Menschen nicht zu erklären ist, warum die Ärmsten die Folgen der Krise bezahlen sollen und nicht die Banken und die Vermögenden die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise tragen. Das ist ein wichtiger Punkt.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da Frau Woltmann mich angesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, darauf zu erwidern. Ich verstehe wirklich nicht, dass sich die Große Koalition, also sowohl die Union als auch die SPD, bei der Frage, warum sie die Kommunen nicht einlädt, auf billige Art und Weise herausredet, indem sie argumentiert, das sei eine verfassungspolitische Frage; denn die Kommunen seien eine abgeleitete Ebene der Länder. Alle kommunalen Spitzenverbände fordern, eingeladen zu werden. Niemand bestreitet, dass sie die Hauptakteure sind. In der Vergangenheit wurden die Kommunen zu sehr vielen solcher Gipfel, Termine oder Treffen eingeladen. Da hat es Sie überhaupt nicht interessiert, welche staatlichen föderalen Ebenen wir im Sinne des Verfassungsrechtes haben. Das sind doch wirklich an den Haaren herbeigezogene Argumente, um sich mit den inhaltlichen und sehr präzisen Forderungen der Kommunen nicht auseinanderzusetzen. Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Bundestag in der letzten Legislaturperiode im Rahmen der Gemeindefinanzreform beschlossen hat, umfangreiche Anhörungs- und Beteiligungsrechte für die Kommunen überall da, wo Themen die Kommunen berühren, zu verankern. Möchte jemand von Ihnen hier im Saal bestreiten, dass die Kommunen mit den Themen Flüchtlinge, Begleitung, Betreuung und Erstaufnahme etwas zu tun haben? Sie können diese Ablehnung und dieses Fernhalten der Kommunen von diesem Treffen doch gar nicht begründen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Mein Kollege Müntefering hat eben für die SPD-Fraktion erklärt , dass wir Assimilation nicht erzwingen wollen . Damit spricht er auch für den Abgeordneten Otto Schily . Aber ich will auch darauf hinweisen , dass Assimilierung erlaubt ist . Insofern haben Sie mich völlig falsch zitiert , Herr Bosbach . Ich habe in dem Interview , das Sie vielleicht meinen - Herr Prantl zitiert mich falsch und Sie zitieren mich falsch - , keine Assimilierung gefordert . - Nein , ich habe nie Assimilierung gefordert . Das ist völlig falsch . Ich meine , auch Assimilierung kann eine Form der Integration sein ; wir sollten sie nicht aus Gründen der Political Correctness für beklagenswert halten . In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt es viele Integrationsvorgänge , die nichts anderes als Assimilierung sind . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen - Herr Frankenberg , Wissenschaftsminister in Baden-Württemberg , hat mir diese Anekdote gerade berichtet - : Als er sich kürzlich - wie das auf einer langen Autofahrt schon einmal geschieht - mit seinem Fahrer , der deutscher Staatsbürger serbischer Abstammung ist und einen serbischen Namen trägt , über die Probleme Baden-Württembergs unterhalten hat , hat dieser gesagt : Frau Schavan kann nicht Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg werden , weil sie nicht zu uns gehört . Dazu kann ich nur sagen : Dieser Mann ist assimiliert und integriert . Das finde ich in Ordnung . NIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel : Cem Özdemir spricht reines Schwäbisch . Auch das ist eine gewisse Form von Assimilierung . Ich wüsste nicht , was daran beklagenswert sein sollte . Trotzdem kennt er sich in der Türkei noch gut aus und spricht fließend Türkisch . Er bildet also eine interkulturelle Brücke . Lassen Sie uns doch nicht dogmatische Grabenkämpfe führen ! Wir sollten die Beantwortung der hier zur Diskussion stehenden Fragen viel lockerer angehen . Es gibt viele Formen der Integration . Assimilierung ist nicht des Teufels , sondern unter den Bedingungen des Grundgesetzes erlaubt . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
– Außenminister Westerwelle –, wie von der Kollegin von Cramon-Taubadel dargestellt, nach Griechenland fährt und dafür sorgen will, dass dort eine unglaublich hohe Rüstungsquote durch den Export von Rüstungsgütern durch deutsche Unternehmen aufrechterhalten wird, anstatt dafür zu sorgen, dass im Interesse des Euros gespart wird? Halten nicht auch Sie das für eine schlechte, von rein nationalen Interessen getragene Politik?
Partei: SPD
Frau Fugmann-Heesing war vom 21 . August 2000 bis zum 31 . Dezember 2001 als Geschäftsführerin der Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb tätig . Im Vorfeld dieser Tätigkeit hat sie seit Anfang Mai 2000 im Rahmen eines Vorvertrags die Gründung der GEBB vorbereitet . Wie ich Ihnen bereits in meinen vorangegangenen Antworten , zuletzt am 15 . Januar 2002 , mitgeteilt habe , genießt diese Gesellschaft ein rechtliches Eigenleben , das heißt , die Gesellschaft ist hinsichtlich gesellschaftsinterner Vorgänge wie des Abschlusses und der Auflösung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern selbstständig . Die Gesellschaft entscheidet auch , ob und wie sie Einzelheiten der Arbeitsverträge gestaltet . Dies gilt auch für die Frage nach einer möglichen Abfindung von Frau FugmannHeesing .
Partei: GRUENE
Herr Minister Rösler, Sie sprachen in Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Höhn die deutschen Energieeffizienzziele an. Sie sagten auch, dass Sie Maßnahmen durchführen möchten, die sicherstellen, dass Deutschland das Energieeffizienzziel erreicht. Berechnungen zeigen, dass das von Deutschland angestrebte Effizienzziel von 20 Prozent fast genau dem europäischen Effizienzziel von 20 Prozent entspricht. Darüber wird im Moment im Zusammenhang mit der Effizienzrichtlinie verhandelt. Da Sie wollen, dass Deutschland dieses Ziel erreicht, frage ich Sie: Werden Sie dafür sorgen, dass dieses Ziel auch europaweit gilt? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das 20-Prozent-Ziel in der Effizienzrichtlinie klar verankert wird, und zwar entsprechend dem Vorschlag, den Frau Merkel während der deutschen Ratspräsidentschaft in die Diskussion über das europäische Recht eingebracht hat? Das bedeutet gegenüber der gewohnten Baseline eine Einsparung um 368 Megatonnen Oil Equivalent auf dann 1 474 Megatonnen Oil Equivalent. Diese beiden Zahlen sind in dem Richtlinienentwurf verankert. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese beiden Zahlen in dem Richtlinienentwurf enthalten bleiben? Werden Sie sich ferner dafür einsetzen, dass das Monitoring, wie ursprünglich angedacht, 2013 und nicht 2014 durchgeführt wird?
Partei: PDS/LINKE
Sehr gern, Herr Staatssekretär. Zu meiner zweiten Nachfrage. Die Frage der Ausweitung bzw. Begrenzung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung würde sich durch eine EU-weite Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage erledigen; dann wäre dies in allen Ländern gleich. Die Europäische Kommission hat hierzu im März dieses Jahres einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Mich interessiert: Welche Haltung hat die Bundesregierung zu diesem Vorschlag, und welche finanziellen Auswirkungen für Deutschland impliziert der Vorschlag, der von der EUKommission vorgelegt wurde?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hintergrund dieser Debatte steht die mögliche Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien. Über diesen Vorgang liegen keine offiziellen Fakten vor; über ihn wird, ausgehend von der Presseberichterstattung, munter spekuliert. Ich kann dazu nichts sagen, weil ich genauso wenig wie Sie über den Vorgang informiert bin. Diejenigen, die dazu etwas sagen könnten, die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, dürfen dazu nichts sagen, weil sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Ich gebe Ihnen recht: Das ist eine unbefriedigende Situation. Aber das heißt nicht, dass sich die Mitglieder des Bundessicherheitsrats niemals für ihre Entscheidungen rechtfertigen und verantworten müssen. Sollte eine solche Lieferung tatsächlich stattfinden, wird sie natürlich veröffentlicht: erstens im jährlichen Rüstungsexportbericht – Frau Keul, ich bin mit Ihnen einig, dass dieser schneller vorliegen sollte –, zweitens über Pressemitteilungen, sofern es sich bei dem Lieferanten um ein börsennotiertes Unternehmen handelt, und drittens natürlich über die Medienberichterstattung. Eine Lieferung von Panzern oder ähnlichem Gerät lässt sich doch gar nicht geheim halten. Es geht also nicht darum, grundsätzlich etwas zu verheimlichen. Die Frage ist, ob es tatsächlich in unserem deutschen Interesse wäre, wenn wir im Deutschen Bundestag bereits im Vorfeld eines möglichen Auftrags über das Für und Wider diskutierten, so wie es hier in Ansätzen versucht wird. Ich meine, nein. Das möchte ich auch begründen: Dadurch, dass Anfragen und Voranfragen geheim behandelt werden, behält die Regierung einen größeren Entscheidungsspielraum. Sie hat dadurch insbesondere eine größere Freiheit, auch einmal Nein zu sagen. Wenn jede Anfrage veröffentlicht würde, wäre jede Ablehnung eine öffentliche Brüskierung des betreffenden Landes. Das wäre vor allem innenpolitisch öffentlichkeitswirksam. Für jede weitere Zusammenarbeit mit dem Land und damit auch für die Möglichkeit der Einflussnahme, um dort wirklich etwas zu verändern, wäre das sicherlich nicht hilfreich. Unsere großen Partnerländer – ich nenne als Beispiel die USA – treiben es genau andersherum auf die Spitze. Sie nutzen die Lieferung von Rüstungsgütern, um Einfluss zu nehmen und Abhängigkeiten zu schaffen. Denn für jedes komplexere Waffensystem braucht ein Land für den langfristigen Betrieb die Logistik, die Wartung und die Ersatzteile vom Lieferanten. Wenn es ein System importiert, ist es abhängig von der Zustimmung des Landes, das exportiert.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Klingbeil, Sie haben gerade gesagt, der Weg der Netzallianz zum Breitbandausbau ist der richtige. Entnehme ich daraus, dass Sie den Vorschlag der Netzallianz, aus Qualitätsklassen Qualitätsmerkmale zu machen und das dann zum Breitbandausbau zu nutzen, teilen? Und wie verträgt sich das mit der mir bisher bekannten Position der Sozialdemokratie, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , wir haben überhaupt keine Gründe , die aus der Fragestunde vom 19 . Januar 1995 übriggebliebene Zusatzfrage von Ihnen bezüglich des Wissens bzw . Unterlagen des AA und der deutschen Botschaft in Tripolis nicht zu beantworten . Die Fragen zum Ausbildungsprojekt der besagten Firma und andere Fragen habe ich noch am Freitag per Telefax dem zuständigen Ministerium zugeleitet , aber darauf noch keine Antwort erhalten . Deshalb müssen Sie sich einfach gedulden ; es geht nicht in dieser Geschwindigkeit . Aber Sie wissen , daß das zuverlässig weiter bearbeitet wird . Ich sehe keinen Grund , Ihnen diese Antwort nicht zu geben . Im übrigen : Da Sie , wenn ich das richtig gelesen habe , heute ebenfalls in das zuständige Gremium gewählt worden sind , werden Sie dort entsprechend nachfragen können .  - Aber die Frage , die Sie angeschnitten haben , wird Ihnen auch hier beantwortet . .
Partei: SPD
Für den Ausgang des Rechtsstreites ist sicherlich das Beweissicherungsverfahren von großer Bedeutung , das vor dem Landgericht Bonn läuft . Darf ich einmal fragen , ob dieses Beweissicherungsverfahren inzwischen abgeschlossen ist bzw . wann mit dem Abschluß zu rechnen ist ? Joachim Günther , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung , Bauwesen und Städte . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther kann Ihnen den Endtermin gegenwärtig nicht mitteilen .
Partei: CDU/CSU
Herr Schwanhold , so weh es auch tut , Sie kommen an der Grundfeststellung nicht vorbei : Die Länder , die ich gerade angesprochen habe und die sozialdemokratisch regiert werden , haben nicht umfinanziert , sondern haben die Steuern und Abgaben in der Tat deutlich gesenkt . . Die Holländer waren vor etwa sechs bis sieben Jahren bei allen volkswirtschaftlichen Grunddaten etwa 15 bis 20 Prozent teurer als der deutsche Standort . Heute sind sie etwa 15 bis 20 Prozent günstiger als der deutsche Standort , und die Arbeitslosigkeit in Holland sinkt . Ich will ein konkretes Beispiel nennen . In Schweden hat man auf Vorschlag eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten eine Regelung für den Krankheitsfall eingeführt , die da lautet : zwei Karenztage und danach 70 Prozent Lohnfortzahlung . . Sie müssen die europäische Wirklichkeit wahrnehmen . Sie sind im europäischen Konzert als Sozialdemokraten weit strukturkonservativer als alle anderen gestaltenden Kräfte in Europa . Das bleibt Ihr Dilemma auch für die nächste Wahlauseinandersetzung . .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , die Daten , die im Haushalt 1996 angesetzt sind , sind von diesem Haus so gebilligt worden . Der Haushalt ist verabschiedet . Was weitere Veräußerungsvorhaben angeht , muß man die normalen Verfahren abwarten . Das betrifft die Privatisierung im Bereich Bundeseisenbahnvermögen und in anderen Bereichen , die angesprochen worden sind . Hierzu kann jetzt noch nichts konkret gesagt werden . Hier müssen die einzelnen Schritte , die in den jeweiligen Verfahren vorgesehen sind , abgewartet werden .