Partei: SPD
Die Problematik der Schuldrechtsanpassung , verständlich gesagt , die Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern von Erholungs- und Garagengrundstücken , gehörte zu den komplizierten Rechtsfragen bei der Wiedervereinigung . Wer heute über diese Thematik spricht , vor allem über den vorgelegten Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes , darf einerseits den historischen Bezug nicht vergessen . Andererseits muss er sich _ jedenfalls dann , wenn er verantwortungsbewusst diskutiert _ von den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 14 . Juli 1999 leiten lassen . Zum historischen Bezug gehört , dass die Nutzer während der DDR-Zeit Grundstücke erschlossen und mit viel Engagement in Zeiten von Materialknappheit Erholungsmöglichkeiten für ihre Familien geschaffen haben . Dabei wurden Privateigentümer , wenn über deren Grundstücke durch Staatsorgane verfügt wurde , nicht gefragt . Das war in der DDR so . Das weiß jeder , der sich mit der Materie beschäftigt hat . Das geschaffene Eigentum war jedoch nicht durch dingliche Rechte gesichert , auch die Regelungen des ZGB der DDR ließen Kündigungen zu . Bei der Wiedervereinigung hat der Gesetzgeber die Nutzungsrechte an Erholungs- und Garagengrundstücken durch ein Moratorium gesichert und dem gesamtdeutschen Gesetzgeber die abschließende rechtliche Regelung überlassen . Ohne Moratorium wären die betroffenen Baulichkeiten bereits am 3 . Oktober 1990 nach den Bedingungen des BGB zu behandeln gewesen . Das heißt unter anderem , dass die üblichen Kündigungsvorschriften gegriffen hätten . Der Einigungsvertrag , den die PDS in der Volkskammer abgelehnt hatte , hat also für die Nutzer in der Übergangsfrist Rechtssicherheit geschaffen und das Schuldrechtsanpassungsgesetz brachte die abschließende gesetzliche Regelung _ so dachten wir es im Deutschen Bundestag jedenfalls bei dessen Verabschiedung 1994 . Zur Gesamtbetrachtung gehört jedoch auch _ ich hatte eingangs bereits darauf hingewiesen _ , dass sich auf die Klage von Grundstückseigentümern hin das Bundesverfassungsgericht mit den Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes befasst und in seinem Urteil vom 14 . Juli 1999 jedenfalls teilweise die Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen kritisiert hatte . Dieses zwingt den Gesetzgeber zum Handeln . Ob der Gesetzentwurf den Vorgaben des Verfassungsgerichtes gerecht wird und den vom Gesetzgeber angestrebten verträglichen Ausgleich der Interessen erreicht und dabei die gewünschte Befriedungsfunktion erfüllt , darüber können und müssen wir ernsthaft diskutieren , allerdings auf einer ehrlichen Basis . Zum Änderungsantrag der PDS-Fraktion ist festzustellen , dass damit das Ziel nicht erreicht wird . Man könnte auch sagen : Gewogen und für zu leicht befunden ! Auf jeden Fall _ das geht an die PDS-Fraktion , aber auch an die Nutzer und ihre Verbände _ : Die PDS bleibt ihrer Linie treu . Sie verspricht alles , weil sie selbst für nichts einstehen muss , verdreht dabei noch die Tatsachen und weckt unerfüllbare Hoffnungen . Wie anders sind sonst Forderungen im Änderungsantrag zu verstehen , die darauf abzielen , dass künftig bei der Festlegung des Nutzungsentgeltes der Zeitwert des Grundstücks zu Beginn der Nutzungsverhältnisse berücksichtigt werden soll . Was heißt das praktisch ? Das bedeutet : Der staatlich reglementierte Grundstückspreis , zum Beispiel aus dem Jahre 1972 , soll nun die Grundlage darstellen . Das sind in der Regel Pfennigbeträge , die nie an marktwirtschaftlichen Werten orientiert waren , also ein bisschen Staatssozialismus und _ wenn es denn recht ist _ auch ein wenig Marktwirtschaft . Das dürfte nicht einmal die Nutzer überzeugen . Was bedeutet die Forderung nach einer Orientierung der Bundesländer zur Schaffung von Stundungsregelungen ? Diese Forderung ist völlig unverständlich ; denn für Anlagen nach dem Bundeskleingartengesetz hat der Bundesgesetzgeber längst eine derartige Regelung verabschiedet und für die Erholungsgrundstücke haben die Länder gemäßArt . 74 GG ,Abs . 1 , Nr . 18 die Befugnis , das Erschließungsbeitragsrecht landesrechtlich abzuändern . Das heißt , die Länder können eine zinslose Stundung der Erschließungsbeiträge vorsehen mit der Folge , dass mangels Fälligkeit keine Erstattung verlangt werden kann . Insofern existiert ein entsprechender Handlungsrahmen . Die neuen Länder brauchen weder einen Fürsprecher noch einen Zensor . Im Folgenden möchte ich auf die Kernpunkte des Gesetzentwurfes eingehen . Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem gefordert , dass der Gesetzgeber eine Regelung zur angemessenen Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten des Grundstücks und zur Gewährung eines Teilflächenkündigungsrechtes für Eigentümer großer Grundstücke schafft . Daher hat die mit der Erarbeitung von Vorschlägen befasste Bund-LänderArbeitsgruppe Regelungen zur Beteiligung der Nutzer an den Kosten für einmalige Erschließungs- oder Anschlussleistungen sowie für regelmäßig wiederkehrende öffentliche Lasten unterbreitet . Diese Vorschläge greift der vorliegende Gesetzentwurf auf . Danach sollen die Nutzer bei den einmaligen Lasten in Höhe von 50 Prozent _ und das verteilt auf zehn Jahre _ beteiligt werden . Endet das Vertragsverhältnis vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums , werden keine weiteren Teilbeträge mehr fällig . Ich wiederhole mich : Eine Stundungsregelung ist durch landesrechtliche Regelung möglich . Für regelmäßig wiederkehrende öffentliche Lasten soll der Grundstückseigentümer ab dem 1 . Juli 2001 die Erstattung verlangen können . Beide Regelungstatbestände sind keine Böswilligkeiten der Bundesregierung oder der Regierungskoalition , sondern stellen die Umsetzung der Intention des Bundesverfassungsgerichtes im Urteil vom 14 . Juli 1999 dar . Der Vorwurf , der von der PDS im Änderungsantrag erhoben wird , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht berücksichtige , ist völlig haltlos und zielt ins Leere . Wer den Änderungsantrag ernst nimmt , kommt zu dem Ergebnis , dass der Gesetzgeber Gestaltungsspielraum zur Verbesserung der Rechtsstellung der Nutzer hat . Dies ist nicht der Fall . Insofern _ das vertrete ich für die SPD-Bundestagsfraktion und auch im Hinblick auf meine früheren Forderungen _ ist der Handlungsspielraum des Gesetzgebers deutlich begrenzt . Weitergehende Schutzrechte für die Nutzer würden die Rechtsstellung der Grundstückseigentümer verschlechtern . Damit würde nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes konterkariert . Weitere Klagen wären die Folge . Wenn das die Zielrichtung der PDS-Fraktion ist , kann ich nur feststellen : Das ist eine verantwortungslose Politik , die den betroffenen Nutzern Steine statt Brot gibt , den Streit zwischen Nutzern und Grundstückseigentümern weiter schürt und Unfrieden stiften würde . Mit der SPD-Bundestagsfraktion ist eine solche Politik nicht zu machen . Im Rahmen der heutigen Debatte ist es nicht möglich , über alle Einzelheiten des Entwurfes zu diskutieren . Wir werden das in den Berichterstattergesprächen und im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich betreiben . Eines möchte ich zum Abschluss jedoch noch feststellen : Mit dem Teilkündigungsrecht für große Grundstücksflächen folgen wir nicht nur der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes , sondern wir greifen damit auch Forderungen der Nutzerverbände auf . Mit der konkreteren Bestimmung der Nachweisführung über die Ortsüblichkeit von Nutzungsentgelten schaffen wir mehr Klarheit hinsichtlich der Begründung des Verlangens auf Nutzungsentgelterhöhung . Dieses Verlangen beinhaltet jedoch keinen Automatismus . Widerspruch des Nutzers gegen ein Erhöhungsverlangen des Grundstückseigentümers war und ist weiterhin möglich und in Streitfällen sind die Gutachterausschüsse gefragt , an deren Verantwortung ich deutlich appellieren will .