Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor zwei Wochen haben wir an dieser Stelle das Investitionszulagengesetz 2005 in erster Lesung behandelt . Wir waren uns fraktionsübergreifend einig , dass die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Förderinstrumentes für den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess in den neuen Bundesländern unverzichtbar ist . Die Frage , ob und wie die Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus verlängert werden kann , kann heute allerdings noch nicht richtig beantwortet werden . Die Investitionszulage und der Investitionszuschuss aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bilden gemeinsam ein Kernstück deutscher regionaler Strukturpolitik . Diese regionale Förderung soll dem Ausgleich von Standortnachteilen der geförderten Regionen dienen und deren Chancen im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen verbessern . Die Gemeinschaftsaufgabe hat sich seit 1972 als ein erfolgreiches Förderprogramm für benachteiligte Gebiete bewährt . In den alten Bundesländern wurden damit die ehemaligen Zonenrandgebiete , die vom Strukturwandel betroffenen Industrieregionen , die Küstenregionen und die ostbayrischen Grenzregionen unterstützt . Nach 1990 ist die GA auch in den neuen Bundesländern zu einem unverzichtbaren Förderinstrument geworden . Ich möchte besonders hervorheben , dass es ein Hauptziel der Förderung war und ist , Investitionen zu unterstützen , die insbesondere der Schaffung und der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen . Allein in den Jahren 2000 bis 2002 wurden laut Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit einem Mitteleinsatz von rund 8 Milliarden Euro Investitionen von rund 32 Milliarden Euro angestoßen . Damit konnten rund 310 000 Arbeitsplätze gesichert und rund 120 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden . Auf die neuen Bundesländer entfielen dabei 267 000 bzw . 68 000 Arbeitsplätze . Diese beeindruckenden Zahlen sprechen für sich und für eine Fortführung dieses regionalen Förderinstrumentes . Zwischen 1991 und 2001 flossen rund 27 Milliarden Euro an GA- und EFRE-Mitteln in die neuen Bundesländer . Davon gingen rund 90 Prozent an kleine und mittelständische Unternehmen . Dies ist insofern besonders bemerkenswert , da hoch subventionierte Industrien wie beispielsweise die Chipindustrie in Dresden , die Werften in Mecklenburg-Vorpommern oder die Autofabriken in Thüringen und Sachsen in der Öffentlichkeit viel stärker wahrgenommen wurden . Daher müssen unsere Bestrebungen auch in Zukunft auf die Stärkung von kleinen und mittelständischen Unternehmen gerichtet sein . Diese haben ihre Investitionen weniger in Rationalisierungsmaßnahmen gesteckt als geförderte Großunternehmen , wodurch sie einen deutlich größeren Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet haben . Dies kann nur in unserem Interesse liegen . Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Rückblick . Im Juni 2001 hatten die Länder auf Initiative der Ministerpräsidenten Clement und Stoiber beschlossen , die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern anzugehen . Insbesondere sollten die Mischfinanzierungen und die Entflechtungen der Gemeinschaftsaufgaben vereinbart werden . Das macht ja durchaus Sinn , allerdings dürfen wir die Folgen nicht negieren ; denn ein zunehmendes Auseinanderklaffen der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung , Wettbewerbsverzerrungen und ein Deutschland zweier Geschwindigkeiten wären die harten Konsequenzen . Daher ist es unerlässlich , intensiv über die Frage nachzudenken , wie eine regionale Wirtschaftsförderung - noch dazu EU-konform - weitergeführt werden kann , und sie im Interesse der betroffenen Regionen schnell zu beantworten . Ich erinnere daran - das hat der Kollege Müller eben auch getan - , dass der Bundestag dies bereits in seinem Beschluss vom 5 . Juni 2002 gefordert hat . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn wir heute über die Gemeinschaftsaufgabe diskutieren , dann kommen wir nicht umhin , die ebenfalls noch ungeklärte Zukunft der EU-Strukturförderung anzusprechen . Mit der EU-Osterweiterung werden die regionalen Entwicklungsunterschiede in der EU erheblich zunehmen . Das könnte bedeuten , dass sich die Einstufungen der bisherigen deutschen Förderzielgebiete ab 2007 zu deren Ungunsten erheblich verändern werden . Wir sollten uns dann aber auch die Frage stellen , ob wir es uns leisten wollen , über eine Erhöhung des EU-Haushaltes - quasi über die Hintertür - die bisherigen Förderzielgebiete zu erhalten und unserer nationalen regionalen Förderpolitik einen größeren Freiraum zu verschaffen . Auch das hat der Kollege Müller eben angesprochen . Das ist nur dann möglich , wenn wir die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als ein regelgebundenes System und als Koordinierungsrahmen einer gemeinsamen Regionalförderung von Bund und Ländern erhalten . Zum Schluss sei auch noch das heikle Thema der unterschiedlichen Finanzausstattung der GA Ost und der GA West angesprochen . Wir alle wissen , dass die Anzahl der Fördergebiete in den alten Bundesländern durch die Vorgaben der EU-Kommission stark eingeschränkt ist . Es könnte daher der Eindruck entstehen , dass sich die ungleiche Verteilung der GA-Mittel zwischen West und Ost im Verhältnis von eins zu neun als Argument für eine Debatte über West-Ost-Transfers anbietet . Als dann - wie in den Beratungen zum Haushalt 2004 gesche-hen - die GA West ganz gestrichen werden sollte , bestand tatsächlich die Gefahr dafür . Diese konnte allerdings dadurch abgewehrt werden , dass die Verpflichtungsermächtigungen der GA Ost zugunsten der GA West um 100 Millionen Euro gekürzt wurden . Es darf nicht sein , dass wir die Diskussion um die Zukunft der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur dazu missbrauchen , die wirtschaftlich benachteiligten Regionen gegeneinander auszuspielen . Es liegt vielmehr in unserer Verantwortung , hier auch in Zukunft für Kontinuität und für die Verlässlichkeit bewährter Förderinstrumente einzutreten . Ich danke für die Aufmerksamkeit .