Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sensburg, ehrlich gesagt, finde ich es nicht angemessen, um mich jetzt zurückzuhalten, demonstrierende Schülerinnen und Schüler mit Leuten gleichzusetzen, die, wie Sie unterstellen, gewalttätige Aktionen auf Demonstrationen durchführen. Das ist keine vernünftige Einstellung zur Zivilcourage. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht geht in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die bisherigen Differenzierungen zwischen Strafverteidigerinnen und -verteidigern und sonstigen Rechtsanwälten, wie sie bislang in § 160 a vorgesehen war, aufgehoben wird. Die Mandantin bzw. der Mandat kann nunmehr alle Informationen, die zu einer effektiven Rechtsvertretung notwendig sind, offenbaren. Die Linke ist aber der Auffassung, dass auch Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Journalistinnen und Journalisten, aber auch Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer und Steuerberaterinnen und -berater dem gleichen absoluten Schutz unterliegen müssen wie Strafverteidigerinnen und -verteidiger, Abgeordnete und Geistliche und nunmehr auch Rechtsanwälte. Der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen, dass ein Vorschlag des Bundesrates vorliegt, der geprüft werden soll. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Nach den Ausführungen von Herrn Sensburg sehe ich noch nicht, dass Sie sich durchsetzen können – aber trotzdem viel Erfolg. Auch auf die Berufsgruppen, die ich eben genannt habe, ist das Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen auszuweiten. Insbesondere psychologische Therapeutinnen und Therapeuten sowie Ärztinnen und Ärzte können ihre Tätigkeit nur dann richtig wahrnehmen, wenn sie ihren Patientinnen und Patienten die Gewähr geben können, dass das, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt gegeben worden ist, nicht gerichtlich abrufbar bzw. verwertbar ist. Menschen, die medizinische und therapeutische Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen wollen oder auch müssen, setzen ein großes Vertrauen in die Personen, denen sie sich offenbaren, denen sie ihr Intimstes verraten. Hier muss die Regierung schnellstens nachbessern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass das, was einem Geistlichen in seiner Funktion als Seelsorger anvertraut wird, den absoluten Schutz des § 160 a Abs. 1 genießt. Mir ist aber nicht plausibel, warum dies für Therapeutinnen und Therapeuten sowie Ärztinnen und Ärzte in ihrem Verhältnis zu Patientinnen und Patienten nicht gelten soll. Warum sollen Menschen, die sich einem Geistlichen anvertrauen, weniger Angst davor haben müssen, dass das Gesagte öffentlich wird, als die, die sich einer Therapeutin oder einem Therapeuten offenbaren? Die Vorschrift, um die es hier geht, nämlich § 160 a, ist folgendermaßen konstruiert: In Abs. 1 werden diejenigen Berufsgruppen genannt, die absoluten Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen genießen, in Abs. 2 die Berufsgruppen, die zumindest einen relativen Schutz haben sollen. Wie soll das aber in die Praxis umgesetzt werden? Wie soll denn die Feststellung getroffen werden, ob eine Information kernbereichsrelevant ist oder nicht? Dazu müssen die Beratungsinhalte doch erst einmal offenbart werden. Danach müsste geprüft werden, ob diese Inhalte nun kernbereichsrelevant sind oder nicht. Diese Feststellung ist aber an keinerlei objektive Maßstäbe gebunden. In einem Rechtsstaat muss aber für alle Beteiligten klar sein, welche Informationen geschützt sind und welche nicht. Deshalb ist eine derart unbestimmte Abwägungsklausel wie in § 160 a Abs. 2 rechtsstaatlich bedenklich. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle und zum Schluss noch anmerken, dass diese Kritik nicht neu ist. Was wir hier kritisieren, ist die Folge – das wurde bereits gesagt – des hier beschlossenen Telekommunikationsüberwachungsgesetzes. Die Linke hat damals mit immer noch tragenden guten Gründen das Telekommunikationsüberwachungsgesetz abgelehnt. Der Abbau von Bürgerrechten und rechtsstaatlichen Grundstandards ist mit uns nicht zu machen. Deshalb möchte ich mit einer Bitte schließen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, schauen Sie sich bitte noch einmal Ihren Antrag 16/11170 aus der letzten Legislaturperiode an und bringen Sie ihn bitte erneut ein. Wir stimmen dann zu.