Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am kommenden Sonntag vor 25 Jahren, am 9. November 1989, hat die friedliche Revolution vieler Hunderttausend mutiger Menschen in der ehemaligen DDR das SED-Unrechtsregime nach jahrzehntelanger Schreckensherrschaft, Stasiterror und Todesschüssen an der Mauer in sich zusammenbrechen lassen. Gott sei Dank! Ich bezeichne es als Wunder, dass dies friedlich möglich war. Die Wiedervereinigung Deutschlands, auf die die Unionsparteien seit Gründung der beiden deutschen Staaten hingewirkt haben, wurde eingeläutet und möglich. Der 9. November 1989 war und ist ein großartiger Tag in der deutschen Geschichte. Heute, 25 Jahre später, müssen wir uns mit einem Antrag der SED-Nachfolgepartei Die Linke beschäftigen, der sinnlos und, wie man bei uns zu Hause sagt, so überflüssig wie ein Kropf ist. Die Fraktion Die Linke hat, wie Herr Behrens schon gesagt hat, im März 2014 einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bundestag die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ablehnen soll. Zudem, so die Forderung der Linken, soll die Bundesregierung alle Planungen für die Einführung einer Pkw-Maut unverzüglich einstellen. Sehr geehrte Damen und Herren, das tun wir natürlich nicht. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war Bestandteil unseres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013. Auch dafür haben uns die Menschen gewählt und ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Einführung einer Pkw-Maut ist neben vielen anderen guten Dingen Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Es war also früh absehbar – auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, kennen sicherlich unseren sehr guten Koalitionsvertrag –, dass Verkehrsminister Dobrindt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird. Vor der Sommerpause hat Minister Dobrindt die Eckpunkte zur Einführung einer Pkw-Maut dargelegt und kurz darauf angekündigt, bis Ende Oktober 2014 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Sinne eines geordneten Verfahrens wird nun im Verkehrsausschuss eine Anhörung zur Pkw-Maut durchgeführt; das stand immer fest. Eine Anhörung und eine inhaltliche Diskussion machen aber erst dann Sinn, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Dieser liegt nun vor. Unser Verkehrsminister hat sein Versprechen gehalten. Der Gesetzentwurf wurde Ende Oktober vorgelegt, und er ist gut. Versprochen und Wort gehalten! Die Große Koalition trägt die Bundesregierung. Wir machen eine erfolgreiche Politik für unser Land und damit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Beratung der Pkw-Maut kann in Kürze im Deutschen Bundestag beginnen. Alles hat seine Ordnung. Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Unser erklärtes Ziel ist, den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes zu erhalten und weiter auszubauen. Nur so können wir den Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen. Mit der kontinuierlichen Ausweitung der Nutzerfinanzierung erreichen wir eine größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt. Die Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wird mit der Ausweitung der Lkw-Maut, über die wir in den letzten Tagen diskutiert haben, und der Einführung der Infrastrukturabgabe für Pkw gestärkt. Mit dem Gesetzentwurf unseres Verkehrsministers halten wir unser Wahlversprechen ein. Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen haben keine Mehrbelastungen. Herr Behrens, Sie haben vorhin gefragt, wer sich traut, mit Ihnen zu wetten. Ich traue mich schon, mit Ihnen darum zu wetten, dass etwas übrig bleibt. Wir können als Wetteinsatz gerne 50 Liter Bier nehmen. Wir legen zudem einen europarechtskonformen Gesetzentwurf vor. Der Bonner Staatsrechtler Professor Christian Hillgruber stellt in seinem Gutachten fest, dass die Infrastrukturabgabe niemanden diskriminiere. Die Kompensation der Infrastrukturabgabe bei der KfzSteuer sei eine legitime Maßnahme. Der Preis für die Pkw-Jahresvignette bestimmt sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit und wird bei 130 Euro gedeckelt. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen können wählen zwischen einer Zehntagevignette für 10 Euro, einer Zweimonatsvignette für 22 Euro oder einer Jahresvignette zu den gleichen Bedingungen wie für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge. Ich stelle abschließend fest, dass die Linke mit der Beantragung der heutigen Debatte eigentlich nichts anderes als heiße Luft produziert. Diese Debatte ist nicht notwendig. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. Ich freue mich auf die inhaltliche Beratung unseres Gesetzentwurfs in den kommenden Wochen und wünsche Ihnen allen gute Fahrt auf deutschen Straßen.