Partei: CDU/CSU
Vor gerade einmal knapp vier Monaten hatten wir hier an dieser Stelle das letzte Mal über eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes debattiert. Damals ging es um die dauerhafte Einführung der Istbesteuerung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 500 000 Euro. Die war richtig, um kleine und mittelständische Unternehmen zu stützen, Bürokratie abzubauen und eine einfa1) Anlage 6 chere Systematik einzuführen. Wir hatten die unterschiedlichen Regelungen in Ost und West sowie die immer nur zwei Jahre geltenden Regeln der Umsatzgrößen abgeschafft und eine Systematik verankert, bei der jetzt dauerhaft klar ersichtlich, einfach und auf Dauer gesichert ist, wie und wann die Umsatzsteuer an den Fiskus zu entrichten ist. Dies war ein Schritt zu Einfachheit, Systematik und Ordnung. Zum aktuellen Gesetz. Heute debattieren wir wieder über den Punkt für ein einfacheres und gerechtes System der Umsatzsteuer, nämlich die Frage, ob die Beförderung von Fahrgästen auf Schiffen nun ermäßigt oder voll besteuert werden soll und ob diese Art der Dienstleistung einen menschlichen Grundbedarf darstellt bzw. dem Gemeinwohl dienlich ist. So fordert es ja auch die SPD seit langem für die Umsatzsteuer – allen voran SPD-Ministerpräsident Beck, der ja die ermäßigte Umsatzsteuer für die Hotellerie als „jämmerliches Stück Klientelpolitik“ bezeichnet und ein Umsatzsteuersystem vorgeschlagen hat, bei dem „wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nur für Grundnahrungsmittel und einige Grundbedarfe“ erheben. Beginnen wir also nun mit der Prüfung, ob auch die Personenbeförderung mit Schiffen, Fährverkehr ausgenommen, einen Grundbedarf darstellt. Zum Regelungsinhalt. Lassen Sie mich noch einmal kurz die Geschichte der Regelung über die Besteuerung der Umsätze in der Fahrgastschifffahrt Revue passieren: Bis Anfang der 1980er gab es keine Umsatzbesteuerung bei der Personenbeförderung mit Schiffen in der Bundesrepublik. Die 6. Umsatzsteuerrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft von 1977 sollte dies ändern. Diese sah vor, dass die Beförderung von Personen mit Schiffen nicht mehr grundsätzlich umsatzsteuerfrei sein darf, da diese Transportart nicht eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit war. So war die Bundesrepublik gezwungen, die Umsatzsteuer bei der Personenschifffahrt einzuführen. Dies geschah allerdings schrittweise, damit sich die Reedereien auf die Besteuerung wirtschaftlich einstellen konnten und damit auch entsprechende Regelungen in den anderen EG-Ländern beschlossen werden konnten, um wirtschaftliche Nachteile für deutsche Unternehmen in Grenzen zu halten. Insbesondere bei der Ausflugs- und Kabinenschifffahrt auf dem Rhein wäre folgendes Problem aufgetreten: Bei den Flusskreuzfahrten, beispielsweise von Basel nach Amsterdam über den Rhein, liegt der Hauptteil der Strecke auf deutschem Besteuerungsgebiet. Ein niederländischer Reeder hätte damals nach den Gesetzen seines Landes nur Umsätze besteuern müssen, die in den Niederlanden anfallen, da nach den dortigen Gesetzen ein voller Vorsteuerabzug auf Umsatzsteuer im Ausland gewährt worden war. Aufgrund dessen, dass deutsche Schiffe für den Großteil der Strecke keine Steuerrückerstattung erhalten hätten, wäre es hier zu großen Nachteilen für die in der Bundesrepublik zugelassenen Fahrgastschiffe gekommen. Aus diesem Grund wurde bis 1984 die Personenbeförderung mit Schiffen gar nicht besteuert. Aus den bereits zuvor genannten Gründen sahen sich die Betreiber von Ausflugs-, Tanzschiff- und Hafenrundfahrten sowie die Kabinenschifffahrt nicht in der Lage, die ab 1984 geltende volle Umsatzsteuerbelastung sofort auf die Verbraucher umzulegen. So wurde zunächst eine fünfjährige Übergangszeit mit der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes durch den Gesetzgeber geschaffen. Diese Regelung wurde dann insgesamt siebenmal verlängert, zuletzt durch das Jahressteuergesetz 2008 bis 31. Dezember 2011. Dies wurde getan, obwohl die Voraussetzungen mittlerweile andere sind als Ende der 1970er-Jahre. Seit dieser europäischen Harmonisierungsphase in den 1980er müssen europaweit bei der Personenbeförderung die jeweiligen länderspezifischen Umsatzsteuern gezahlt werden; also auch der niederländische Reeder muss die volle deutsche Umsatzsteuer zahlen und kann sie nicht mehr als Vorsteuer in den Niederlanden abziehen. Wettbewerbsnachteile wurden dadurch abgebaut, sodass dieses Argument für die Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Personenbeförderung mit Schiffen entfällt. Wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über den ermäßigten Umsatzsteuersatz 2010 festgestellt hat, wurde bereits 2005 der deutschen Binnenschifffahrt durch das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass die ermäßigte Besteuerung alsbald auslaufen werde. Die Harmonisierung war gut vorangeschritten, die Wettbewerbsnachteile waren weiter abgebaut und weiterhin galten Hafen-, Ausflugs- und Flusskreuzfahrten nicht als lebensnotwendig und Grundbedürfnis der Gesellschaft. Zwar hat der Gesetzgeber 2008, wie bereits erwähnt, noch einmal die Übergangsregelung verlängert, aber es wurde deutlich gemacht, dass der Anpassungsprozess an die volle Besteuerung demnächst abgeschlossen werden wird, sodass die Schifffahrtsbranche ausreichend Zeit hatte, entsprechend zu kalkulieren. Weiterhin ermäßigt besteuert wird selbstverständlich der Fährverkehr, der im Rahmen des dem Allgemeinwohl dienenden öffentlichen Nahverkehrs agiert. Zur politischen Zielsetzung. Da die christlich-liberale Koalition das Ziel verfolgt, dass System der Umsatzsteuer einfacher und systematischer zu gestalten, war die endgültige Aufhebung dieser Ermäßigung nur ein logischer Schritt. Wir wollen, dass die Umsätze aus Güterhandel und Dienstleistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, welche dem Gemeinwohl dienen und zuträglich sind. Wir arbeiten an der Reform dieser Steuer und nehmen jede aktuelle Änderung zum Anlass, die Umsatzsteuer entsprechend auszurichten. Dabei wollen und dürfen wir natürlich die weitere Harmonisierung der Umsatzsteuer auf EU-Ebene nicht aus den Augen verlieren, um Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Wir wollen dabei europaweit definieren, was ein Grundbedarf ist und was nicht. Eine Stadtrundfahrt auf der Spree oder ein Nachmittagsausflug auf der Elbe zählen sicherlich nicht dazu. Für den Bereich der Personenbeförderung bleibt deswegen hier noch einmal festzuhalten, dass von Basel bis Amsterdam jeder Reeder den jeweils länderspezifischen Steuersatz für seine Dienstleistung der Beförderung entrichtet. Also zahlt der deutsche wie der niederländische Unternehmer für seine Beförderungsleistung 19 Prozent in der Bundesrepublik und später dann nach Grenzübertritt 6 Prozent im Königreich. Umsatzsteuererstattungen für Unternehmen innerhalb der EU gibt es nicht mehr. Auch unter gesellschaftlichen Aspekten ist es meines Erachtens wichtig, dass wir Flusskreuz- oder Hafenrundfahrten nicht mehr mit dem gleichen Steuersatz belegen wie Lebensmittel oder wirkliche Lebensgrundbedarfe. Auch müssen wir davon abkommen, mit der Umsatzsteuer Wirtschaftspolitik zu betreiben. Aber wir sind hier im Bundestag noch am Anfang dieser Debatte. Mit der heutigen Überweisung dieser Gesetzesvorlage in den Finanzausschouss werden wir uns noch gründlicher mit der Thematik beschäftigen. Hier bin ich mir sicher, dass bei diesem Bundesratsgesetzentwurf von SPD-Ministerpräsident Beck seitens der SPDFraktion sicherlich sehr gute fachliche Erfahrungen kommen werden, da die Sozialdemokraten über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG auch SPD-Reiseservice betreiben und hier ja auch bereits umfängliche Erfahrungen mit Flussreisen haben.