Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bedanken , und zwar beim Sekretariat des Haushaltsausschusses , das uns während der Beratungen großartig unterstützt hat . Herr Kollege Ramsauer , Ihrem Dank an die große Koalition kann ich mich aber nicht anschließen . Das sage ich nicht aus reiner Oppositionsrhetorik heraus , weil das von der Opposition nun einmal erwartet wird . Vielmehr kann ich mir eine Regierungspolitik vorstellen , für die ich mich bedanken und die ich auch unterstützen würde . Ein Beispiel wäre , wenn morgen die Zeitungen titeln könnten : Wir sind Weltmeister ! Noch nie hat eine Regierung so wenig Schulden gemacht . Noch nie hat eine Regierung so stark in Zukunft investiert . - Gäbe es eine solche Überschrift in den Zeitungen , würde ich die Politik der großen Koalition unterstützen . Leider , Herr Ramsauer , sieht die Realität anders aus . Die Koalition hat viel angekündigt . Doch geblieben sind nur geplatzte Seifenblasen und die Überschrift : Wir sind Weltmeister ! Noch nie hat sich eine Regierung vorgenommen , so viele neue Schulden aufzunehmen und auf Kosten der künftigen Generationen zu leben . - Das ist ein Armutszeugnis , finde ich . Der Haushalt , über den wir hier in der Schlussrunde reden , sieht ganz bewusst die Aufnahme von 38 Milliarden Euro neuer Schulden vor . Das sind 7 Milliarden Euro mehr als 2006 . Das ist die höchste Nettokreditaufnahme , die sich je eine Regierung bei der Einbringung eines Haushaltes vorgenommen hat , obwohl die wirtschaftliche Entwicklung so positiv ist wie seit sechs Jahren nicht mehr und die Steuereinnahmen sprudeln wie seit Jahren nicht mehr . Das zeigt , Herr Ramsauer , dass Sie kein Recht haben , hier von Haushaltskonsolidierung und einer Sparpolitik zu reden . Sie sind ziellos und nehmen sich nicht einmal vor , zu sparen ; denn Sie haben es in den Haushaltsberatungen noch nicht einmal versucht . Besonders enttäuscht bin ich von den Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition im Haushaltsausschuss . Als uns Herr Steinbrück den Regierungsentwurf vorgelegt hat , bin ich davon ausgegangen , dass Sie danach noch einmal verstärkte Anstrengungen zum Sparen unternehmen , wie das die Pflicht - daran liegt seine Ehre - eines jeden Haushälters ist . Schließlich müssen wir da-rauf achten , dass Mittel für vernünftige Aufgaben so sparsam wie möglich eingesetzt werden . Genau das haben Sie uns auch angekündigt , Herr Kampeter . Ich darf Sie aus dem Handelsblatt vom 10 . März 2006 zitieren - vielleicht hören Sie mir dann auch zu - : Wir werden uns stärker in die Planungen der Einzeletats einmischen , als dies früher üblich war . Interessant ! Die Überschrift lautete übrigens : Haushälter wollen Steinbrück toppen . Die Frankfurter Rundschau titelte : Haushälter wollen stärker sparen . Dabei zitiert die Zeitung auch Sie , Herr Kollege Schneider . Den ganzen März und April über habe ich gedacht , wir Grüne müssten uns im Haushaltsausschuss richtig anstrengen , weil die große Koalition noch ordentliche Sparvorschläge vorlegen würde . Aber was ist dabei herausgekommen ? Bei einer Nettokreditaufnahme von über 38 Milliarden Euro brüsten Sie sich jetzt damit , dass Sie 100 Millionen Euro zusätzlich einsparen . Das ist ein Witz . Sie haben noch nicht einmal versucht , mehr einzusparen . Deshalb haben Sie auch kein Recht , uns etwas über Haushaltskonsolidierung zu erzählen . Die Wahrheit ist : Die große Koalition ist eine Koalition der teuren Kompromisse . Ich will das an einem Beispiel illustrieren . Es kann auch in einer Ehe vorkommen , dass sich die Partner nicht darauf einigen können , wo sie ihren Wohnsitz nehmen wollen . In diesem Fall könnte eine Lösung darin bestehen , Schulden aufzunehmen , um zwei Wohnsitze unterhalten zu können . Das ist zwar ziemlich absurd , aber nach dieser absurden Logik funktioniert die große Koalition . Ich will das am Beispiel des BND-Umzuges illustrieren . Von der SPD und großen Teilen der CDU wurde der Umzug des BND nach Berlin vorgeschlagen . Zurzeit wird der Bau eines teuren neuen Gebäudes - die Kosten dafür betragen etwa 500 Millionen Euro - geplant . Die CSU wollte den BND verständlicherweise in Pullach halten , damit Bayern davon weiter profitiert . Wie sieht die Lösung der großen Koalition aus ? Weil sie sich nicht zwischen Berlin und Bayern entscheiden kann , unterhält sie künftig BND-Sitze an beiden Standorten und belastet damit den Steuerzahler . Das ist keine solide Haushaltspolitik . Es zeigt , dass Sie nicht in der Lage sind , Entscheidungen zu treffen . Ich will ein zweites Beispiel anführen , das die Zerstrittenheit deutlich macht : Sie können sich nicht einmal auf eine Analyse einigen , wie es um Deutschland steht . Frau Merkel spricht vom Sanierungsfall Deutschland . Herr Poß hingegen wirft jedem Besserwisserei vor , der etwas Vergleichbares sagt . Wenn Sie sich nicht einmal auf eine Analyse einigen können , dann ist der Ehekrach vorprogrammiert . Er wird auch schon sichtbar . Ich bitte Sie , diesen Ehekrach nicht auf dem Rücken des Landes auszutragen . Wenn es zwischen Fachpolitikern Streit gibt , ist es eigentlich die Aufgabe eines Finanzministers , diesen zu schlichten und haushaltspolitische Prioritäten zu setzen . Herr Steinbrück , Ihre Rede vom vergangenen Dienstag hat gezeigt , dass Sie das nötige Selbstbewusstsein haben und es sich durchaus zutrauen würden , Streit in der Koalition zu schlichten und für ein Regierungsprogramm zu sorgen . Sie haben in Ihrer Rede am Dienstag gesagt : Glauben Sie nicht den Zeitungsartikeln ; glauben Sie mir ! In derselben Rede haben Sie zwei Punkte angesprochen . Zum einen haben Sie festgestellt , dass die Einsparvorschläge der Grünen in Höhe von 6 Milliar-den Euro nicht realisierbar seien . Zum anderen haben Sie ausgeführt , dass die zusätzliche Nettokreditaufnahme im Wesentlichen durch das neue Wachstums- und Innovationsprogramm begründet sei . Ich kann aber belegen , dass Einsparungen in Höhe von 6 Milliarden Euro möglich sind , ohne beim Wachstums- und Innovationsprogramm auch nur 1 Cent zu kürzen . Um das zu verdeutlichen , will ich fünf Punkte nennen , auf die sich unsere Änderungsanträge beziehen . Wir haben vorgeschlagen , in fünf großen Blöcken im Haushalt Einsparungen vorzunehmen . Zunächst sollten wir - das haben auch Herr Schneider und Herr Kampeter ursprünglich vorgeschlagen - die Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes nutzen . Des Weiteren schlagen wir Einsparungen im Verteidigungsetat und bei der Steinkohle vor . Beim Subventionsabbau gehen wir weiter als Sie . Darüber hinaus sehen wir zusätzliche Ausgabenkürzungen vor . Innerhalb dieser fünf großen Blöcke ergeben sich Einsparmöglichkeiten in Höhe von 6 Milliarden Euro . Lassen Sie mich näher auf die einzelnen Blöcke eingehen . Erstens . Wir haben die Steuermehreinnahmen in Höhe von ungefähr 1 ,5 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt . Wir Grüne haben zudem hinsichtlich der Steuermindereinnahmen Verschiedenes vorgeschlagen ; zum Beispiel lehnen wir die Kürzung der Regionalisierungsmittel ab . Damit kommen wir insgesamt auf mögliche zusätzliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 1 ,3 Milliarden Euro , die wir für die Haushaltskonsolidierung nutzen wollen . Zweitens . Unsere Kürzungsvorschläge im Verteidigungsbereich ermöglichen Einsparungen in Höhe von ungefähr 1 ,2 Milliarden Euro . Alle Kürzungsvorschläge beziehen sich auf unsinnige Rüstungsvorhaben , die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen und nicht durchgeführt werden sollten . Wir halten es für sinnvoller , eine schlagkräftige Berufsarmee aufrechtzuerhalten . Über den dritten Punkt - die Steinkohlesubventionen - haben wir schon im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsetat gestritten . Wenn Sie hier endlich Ihre Hausaufgaben machen würden und wegen des gestiegenen Weltmarktpreises für Steinkohle auch weniger an Subventionen zahlen würden , könnten wir Einsparungen in Höhe von 800 Millio-nen Euro erzielen . Darum kümmern Sie sich aber nicht . Sie trauen sich nicht , weil Sie bei diesem Thema zu zerstritten sind . Der vierte Bereich ist der Subventionsabbau ; das ist immer ein sehr wichtiger Bereich . Wir haben deshalb zum Haushaltsbegleitgesetz eine ganze Reihe von Vorschlägen mit Einsparungen in einer Größenordnung von 1 ,3 Milliarden Euro gemacht , die alle realisierbar wären . Sie können sich die Vorschläge ansehen . Es geht darin zum Beispiel um die Ausnahmen bei der Ökosteuer , das Herstellerprivileg in der Mineralölwirtschaft und die Pendlerpauschale . Allein in diesem Jahr könnten wir dadurch 1 ,25 Milliarden Euro einsparen . Im Jahr 2009 wird sich dieser Betrag sogar auf 5 Milliarden Euro erhöhen . Wenn Sie unseren Vorschlägen gefolgt wären , hätten Sie in den nächsten Jahren einen viel größeren finanzpolitischen Handlungsspielraum . Der fünfte Kürzungsvorschlag in Höhe von ungefähr 1 ,4 Milliarden Euro bezieht sich auf alle Einzelpläne . Es geht um die Einsparung der Staatssekretäre , die Sie zusätzlich eingestellt haben , um Einsparungen von Personalkosten , Kosten für Geschäftsbedarf , Trennungsgelder , Bewirtschaftungskosten sowie Kosten für Öffentlichkeitsarbeit , Dienstreisen , Mieten , Verbrauchsmittel und Sachverständige . Das alles sind Posten , bei denen Kürzungen möglich wären . Das ist solide belegt , auch mit Unterstützung des Bundesrechnungshofes . Ich fasse zusammen : Wenn Sie den Mut gehabt hätten , zu konsolidieren , dann hätten Sie die Möglichkeit dazu gehabt . Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge dazu unterbreitet , die realisierbar wären . Sie haben sich aber nicht getraut , zu konsolidieren . Sie haben es noch nicht einmal versucht . Ich hätte mich gefreut , wenn Sie unseren Anträgen im Haushaltsausschuss zugestimmt hätten . Das Beste kommt aber noch , meine Damen und Herren . Wir haben es nicht nur geschafft , konkrete Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro zu machen , die dazu geführt hätten , die Nettokreditaufnahme um 6 Milliarden Euro zu reduzieren . Wir haben es auch geschafft , Vorschläge für einen Zukunftshaushalt vorzulegen , also Vorschläge für Investitionen in Wachstum und Zukunft . Ich will Ihnen auch dafür einige konkrete Beispiele nennen . Wir haben erstens ein Konzept einer Kinderbetreuungskarte vorgelegt , das es ermöglicht , jedem Kind unter drei Jahren in Deutschland einen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung zu stellen . Dieses Konzept ist auch gegenfinanziert . Ich nenne Ihnen die Voraussetzungen : Erstens muss ein Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz für die unter 3-Jährigen eingeführt werden , und zwar jetzt . Wir dürfen damit nicht bis 2008 warten , wie es die große Koalition vielleicht vorhat . - Zweitens darf nicht nur darüber geredet werden , das Ehegattensplitting zu kappen , wie es Teile der CDU machen , um dieses Thema dann vielleicht irgendwann einmal für ihr Grundsatzprogramm zu verwenden . Wir müssen es jetzt kappen . Die dadurch generierten Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro wollen wir investieren . - Die dritte Voraussetzung ist , ein Geldleistungsgesetz zu schaffen . Dadurch würde den Eltern das Geld wie beim Wohngeld direkt zur Verfügung gestellt werden . - Jede Familie mit Kindern unter drei Jahren würde dann eine Kinderbetreuungskarte bekommen , mit der sie vor Ort in die Einrichtung ihrer Wahl gehen kann . Dabei ist egal , ob sie eine anerkannte Tagesbetreuung wählt oder eine Kinderkrippe . Durch unsere Politik hätten die Eltern etwas Konkretes . Das kann man von Ihren Ansätzen wirklich nicht behaupten . Wir Grüne setzen mit unserem Zukunftshaushalt eine deutliche Priorität im Bereich der Familie . Eine zweite Priorität setzen wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit . Wir bekennen uns zu dem Ziel , zu dem sich Deutschland international verpflichtet hat , nämlich 0 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben . Das haben wir auch mit konkreten Anträgen im Haushaltsausschuss belegt . Alle Vorschläge sind gegenfinanziert . Sie hätten ihnen zustimmen können . Wir tun also nicht nur etwas für die Familien in Deutschland , sondern auch für die internationale Gerechtigkeit und damit auch für unsere Interessen in der Welt . Ein dritter Bereich , in dem wir unsere Priorität in der Haushaltspolitik setzen , ist die ökologische Modernisierung . Hier mussten wir zunächst einmal durch einen Änderungsantrag einen Ihrer Kahlschlagvorschläge zurückweisen . Sie kürzen die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr . Ich habe es ganz konkret bei mir vor Ort im Rhein-Main-Verkehrsverbund gesehen : Da fallen Züge aus ; da werden Preise drastisch erhöht . - Das geschieht . - All das wird dazu führen , dass noch weniger Leute sich dafür entscheiden , den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen . Das zeigt , dass Sie unser Anliegen , dass wir mehr Verkehr auf der Schiene brauchen und den Leuten Alternativen zum Auto bieten müssen , nicht ernst nehmen . Deshalb wollen wir diese Kürzungen zurücknehmen . Wir haben konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge dazu vorgelegt . Das heißt , Sie brauchen diese Kürzungen gar nicht vorzunehmen , sondern könnten an anderer Stelle sparen . Aber dazu fehlt Ihnen offenbar der Mut . Sie tragen dies lieber auf dem Rücken der kleinen Leute aus , die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind . Im Hinblick auf eine ökologische Modernisierung haben wir als einen weiteren Punkt neue Programme zur Erforschung der Grundlagen erneuerbarer Energien und zur Erforschung von Speichertechnologien beantragt , damit wir vom Öl unabhängig werden . Auch hierzu liegen konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vor . All das sind Sachen , die machbar sind . Auch in einem anderen Punkt wollen wir Ihre Kahlschlagpolitik beenden . Sie wollen die Integrationsmittel kürzen . Da zeigt sich noch einmal , was die große Koalition eigentlich ist . Frau Böhmer erzählt uns allen immer , die große Koalition sei die Koalition , die etwas für Integration in Deutschland tue . Gleichzeitig kürzen Sie die Mittel für Integrationskurse um 32 Prozent . Das ist ein Skandal . Wir haben Ihnen vorgemacht , wie man den Haushalt stärker konsolidieren könnte - das heißt , wir wollen 6 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen - und wie man gleichzeitig im Haushalt -