Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr van Essen , ich bin Ihnen dankbar dafür , daß Sie etwas zum Anlaß dieser Sondersitzung gesagt haben . Ich finde , daß es sich lohnt , sich damit zu beschäftigen . Ursprünglich hatten Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen , die Renten für Aussiedlerinnen und Aussiedler , die zu einem bestimmten Zeitpunkt ins Rentenalter eintreten , zu kürzen . Dann haben Sie festgestellt , daß es Ausnahmefälle geben kann , in denen jemand , schon bevor er in das Rentenalter eintritt , seinen Festsetzungsbescheid hat und damit Vertrauensschutz genießt , so daß dessen Rente nicht mehr gekürzt werden kann . Daraufhin kamen Sie auf die Idee , einen Zusatz in das Gesetz aufzunehmen , wonach auch diese Festsetzungsbescheide nachträglich überprüft werden können . Nachdem dieser Zusatz im Gesetzentwurf stand , haben Sie festgestellt , daß dadurch eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich werden würde . Da Sie dem Bundesrat nicht trauen , wollten Sie diese Zustimmungspflicht auf jeden Fall verhindern und haben diese Regelung wieder herausgenommen . Damit waren alle Fristen überschritten . So kam es zu dieser Sondersitzung . Das Interessante daran ist folgendes : Wenn diese Regelung geblieben wäre , hätten Sie maximal 50 000 DM eingespart . Diese Sondersitzung soll mindestens 300 000 DM kosten . So sieht es aus , wenn diese Bundesregierung spart . . Sie will 50 000 DM sparen und verursacht Kosten von 300 000 DM . Der Sparvorschlag gelingt dennoch nicht . Das ist die Realität in diesem Hause , und deshalb sitzen wir alle heute hier . . Nun aber zu dem eigentlichen Anlaß . Immer wieder wird behauptet , daß die geplanten Sozialkürzungen enorme Schübe bei Investitionen und bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen verursachen würden . Nichts dergleichen ist wahr . In Wirklichkeit reduzieren Sie ständig die Kaufkraft gerade der sozial Schwachen und der Lohnabhängigen . Auf diese Weise verursachen Sie einen Dienstleistungs- und Produktionsrückgang und somit mehr Arbeitslosigkeit . In diesem Zusammenhang tritt eine politische Moral zutage , die einfach nicht mehr zu fassen ist . Der Bundeskanzler erklärt nach der Fußball- Europameisterschaft , daß es toll anzusehen war , wie sich kranke Fußballer noch auf das Feld schleppen , wohingegen andere Arbeitnehmer bei jedem Husten zu Hause bleiben . Dazu sage ich Ihnen : Wer bekommt denn für ein Spiel 250 000 DM ? Dafür würde sich auch manch anderer Kranker in den Betrieb zwingen . . Ich glaube , daß hier Unvergleichliches miteinander verglichen wird . Auch Herr Hörster hat heute von denen gesprochen , die krankspielen . Sie machen aber doch Regelungen für alle ! Sie treffen mit Ihren Regelungen in erster Linie die Schwerkranken . Das ist das eigentlich Schlimme an Ihrem Gesetzespaket . . Nun haben Sie , Herr Hörster , darauf hingewiesen , daß sich die SPD widersprüchlich verhält , daß sie letztlich der Sozialhilfekürzung doch zustimmt und daß auch SPD-regierte Länder im Bundesrat ja zum Ladenschluß sagen . Das ist leider alles wahr , macht aber Ihre Maßnahmen um keinen Deut besser . . Worum geht es diesmal in erster Linie ? Es geht um die im Jahr 2000 beginnende , schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen auf das Alter von 65 Jahren . Das ist ein Rückfall in das Jahr 1913 ! 1913 . noch : Gregor Gysi unser Land schon wesentlich weiter . Sie wollen zurück zum Jahr 1913 , und zwar beginnend ab dem Jahr 2000 . Sie legen eine Rückwärtsfahrt ein . Das ist eine Mißachtung der Frauen . Sie wissen ganz genau , daß Frauen nach wie vor doppelt und dreifach belastet sind . Darin liegt doch der Grund , daß sie früher in Rente gehen können . Diese Belastung negieren Sie einfach , indem Sie das Rentenalter von Frauen heraufsetzen . . Letztlich bezwecken Sie damit doch nur eine Rentenkürzung . Wenn Sie nämlich fünf Jahre weniger Rente bezahlen müssen , dann ist das eine glatte Rentenkürzung . Das ist das Ziel Ihres Gesetzes . Und dann sagen Sie mir doch einmal - fünfmal hat es Herr Hörster hier behauptet - , das Ganze diene der Schaffung von Arbeitsplätzen ! Welcher einzige Arbeitsplatz entsteht denn dadurch , daß Frauen fünf Jahre länger arbeiten müssen ? Im Gegenteil : Sie verwehren damit den Jungen den Zugang zu den Arbeitsplätzen . Sie sind doch schon in diesem Jahr nicht in der Lage , Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen . . Sie machen mit dem Gesetz noch etwas : Sie greifen in die Selbstverwaltung der Träger der Rentenversicherung ein , indem Sie sie zwingen , das Tafelsilber zu verkaufen . Herr Bundeskanzler , ich denke , es ist eine faktische Enteignung , wenn Sie die selbstverwalteten Versicherungsträger zwingen , ihr nicht liquides Vermögen zu verkaufen . Dann mißtrauen Sie denen auch noch so sehr , daß Sie nicht einmal glauben , daß sie ein Gesetz einhalten , und schicken ihnen einen Staatskommissar - so was hat man letztmalig 1917 gehört - zur Durchsetzung Ihrer Gesetze in die Versicherungssysteme . Das finde ich schon ein ziemlich starkes Stück . . Ich appelliere nicht nur an die ostdeutschen , sondern aus Solidaritätsgründen auch an die westdeutschen Abgeordneten in diesem Hause : In der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs heißt es , daß die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie für Umschulung und Fortbildung im Osten stark reduziert und auf Westniveau nach unten angeglichen werden sollen . Sie wissen , was das für den Osten bedeutet . Allein im nächsten Jahr sollen die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten um 1 ,7 Milliarden DM gekürzt werden und bis zum Jahre 2000 um insgesamt 9 ,5 Milliarden DM . Damit zerstören Sie das gesamte Arbeitsbeschaffungssystem in den neuen Bundesländern . Dieser zweite Arbeitsmarkt ist zwar nicht schön , aber wir sind dringend darauf angewiesen , weil Sie ansonsten Millionen in die nackte Arbeitslosigkeit entsenden . . Deshalb haben wir dazu einen Entschließungsantrag eingebracht . Ich hoffe , daß es genügend Kolleginnen und Kollegen gibt , die mit uns zusammen verlangen , daß darüber namentlich abgestimmt wird . Ich möchte nämlich in erster Linie - aber nicht nur - von den ostdeutschen Abgeordneten wissen , wie sie zu dieser Frage stehen , ob sie die Beseitigung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten mittragen . Übrigens ist auch das eine Maßnahme , die sich zu einem großen Teil gegen die Frauen richtet , weil sie nämlich auf diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angewiesen sind . Wir werden es nachher bei der Abstimmung sehen . .