Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Was soll denn das ? Wir haben den inhaltlich gleichen Entschließungsantrag der CDU/CSU- Fraktion auf Gleichbehandlung der Beamten und Versorgungsempfänger mit den Angestellten im öffentlichen Dienst im September doch erst abgelehnt . Jetzt bringen die sogar noch einen Gesetzentwurf ein . Das ist doch unnötig . Der wird doch ohnehin abgelehnt . _ So mögen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , vielleicht denken und nachher wahrscheinlich auch argumentieren . Ich will Ihre Frage daher von vornherein beantworten : Wir wollen Sie natürlich ein bisschen ärgern . Aber Spaß beiseite : Wir wollen Sie auch auf den Pfad der Tugend führen und Ihnen etwas ins Gewissen reden ; denn Sie sind mit Ihrer Besoldungspolitik auf dem völlig falschen Weg . Wir sollten , so meine ich , heuteAbend die üblichen Spielchen zwischen Regierung und Opposition beiseite lassen und uns offen , ernsthaft und ohne jegliche Hintergedanken mit dem Problem und der Vorgeschichte auseinander setzen . Ich versichere Ihnen : Es ist uns wirklich nicht leicht gefallen , die Dienstrechtsreform ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl und die Versorgungsrechtsreform nur wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl mit ihren ganz erheblichen Kürzungsmaßnahmen bei den Bezügen jedes Beamten und jedes Versorgungsempfängers durchzuführen . Ich will es kurz ins Gedächtnis rufen : Die Dienstrechtsreform bringt , bezogen auf das Jahr 2008 , für Bund , Länder und Gemeinden Einsparungen in Höhe von 22 ,8 Milliarden DM ; ab 2008 werden sich dann jährlich 3 ,8 Milliarden DM Einsparungen ergeben . Gleichzeitig kürzen wir im Versorgungsreformgesetz durch strukturelle Einzelmaßnahmen bereits jetzt die Versorgungsausgaben um jährlich 5 Milliarden DM . Das führt über die Versorgungsrücklage zu einer dauerhaften Kürzung der Bezüge der aktiven Beamten und der Versorgungsempfänger um 3 Prozent . Sehen Sie in irgendeiner anderen Branche durchgängig Gehalts- und Rentenkürzungen ? Jedermann musste klar sein : Diese einschneidenden Kürzungsmaßnahmen würden Auswirkungen bei der Bundestagswahl haben _ und sie hatten es . Wir aber waren von der Notwendigkeit überzeugt und haben deshalb die Reformen verwirklicht . Gerne gebe ich zu , dass Sie diesen Weg teilweise gemeinsam mit uns zurückgelegt haben . Das war gut und verdient auch Anerkennung . Sie sollten daraus aber auch die richtigen Konsequenzen ziehen . Christina Schenk 13745 Ich will Sie nun nicht im Einzelnen zitieren ; das haben wir im September gemacht . Wir alle _ Sie wie auch wir _ waren gemeinsam der Überzeugung , dass jetzt für Sonderopfer der Beamten und Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst kein Raum mehr sei . Natürlich ist es schwer , sich gegen den Finanzminister durchzusetzen . . Ich gebe offen zu , dass ich nicht weiß , ob es uns im umgekehrten Falle gelungen wäre , uns gegen den eigenen Finanzminister zu behaupten . . Sie mögen mich vielleicht auch als den letzten oder vorletzten Politromantiker bezeichnen . Aber ich versuche auch in der Opposition , meine Zusagen an die Betroffenen , an die Verbände einzuhalten . . Es tut mir daher wirklich weh , wenn ich sehen muss , . dass es heute ohne Rücksicht auf Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform mit den Sonderopfern , mit den verzögerten Übertragungen , mit den tatsächlichen Nullrunden bei den Versorgungsempfängern genauso weitergeht wie früher , als es _ das ist das Entscheidende _ die Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform noch nicht gab . Daher geht doch der Vorwurf , den Sie uns im September gemacht haben und den Sie heute vielleicht _ oder sogar wahrscheinlich _ wiederholen werden , wir hätten in früheren Zeiten ebenfalls die Tarifabschlüsse verzögert übertragen oder wir hätten früher sogar Besoldungserhöhungen unterhalb der Inflationsrate durchgeführt , . unter diesen Umständen ins Leere ; denn das war vor der Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform . Tatsächlich liegt dazwischen eben diese Reform mit ihren erheblichen Kürzungsmaßnahmen bei den einzelnen Beamten und Versorgungsempfängern . Ich habe daher heute die herzliche Bitte an Sie : Vergessen Sie die parteipolitischen Gegensätze , überdenken Sie die Situation und sprechen Sie auch ein ehrliches und klärendes Wort als Beamtenpolitiker _ wenn nicht heute , dann vielleicht doch im weiteren Gesetzgebungsverfahren . Ich sage dies heute auch bewusst im Hinblick auf die weitere Fortführung der Versorgungsrechtsreform nach der nun von Ihnen neu in die Wege geleiteten Rentenreform . Bedenken Sie bitte : Sie haben die Rentenreform der letzten Legislaturperiode nach Ihrem Wahlsieg zwar zurückgenommen ; aber nachdem nun auch der Versorgungsabschlag im Falle des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand ab 1 . Januar 2001 in Kraft gesetzt ist _ wir haben zugestimmt , wir haben es mit getragen _ , wirken sich die Kürzungsmaßnahmen des Dienstrechtsreformgesetzes und des Versorgungsreformgesetzes bereits seit 1998 bei jedem Beamten und Versorgungsempfänger aus . Berücksichtigen Sie dies bitte bei der Fortführung der Versorgungsrechtsreform und kehren Sie bei der Besoldungsanpassung auf den Pfad der Tugend zurück . . Sonst zerstören Sie _ das ist mir wirklich ernst _ die Grundlagen für künftige Gespräche mit den Betroffenen und den Verbänden über jeden weiteren sinnvollen Reformansatz . Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik sind heute bereits bei den betroffenen Versorgungsempfängern wie Beamten erheblich beschädigt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .