Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Bundestagsdebatte vom Juni dieses Jahres sind zum Thema Stasi - Überprüfung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch die Sprecher der Fraktionen eine Reihe von Vorgaben gemacht worden . Heute können wir feststellen , daß der vorliegende Gesetzentwurf diesen Vorgaben gerecht wird . Wir haben das Gesetz , so glaube ich , sogar noch etwas präziser gefaßt , als es bei den Anfangsberatungen möglich schien . Das gilt insbesondere für die Überprüfung derjenigen Abgeordneten , bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Stasi-Tätigkeit vorliegen , bei denen aber dennoch auch ohne ihr Einverständnis . eine Überprüfung durchgeführt werden kann . Das gilt aber auch für einen anderen Punkt , nämlich für den , daß wir nicht nur die Tätigkeit _ auch die informelle Tätigkeit _ , sondern auch die politische Verantwortung für die Machenschaften des Staatssicherheitsdienstes überprüfen werden . Meine Damen und Herren , das ist einer der wesentlichen Gesichtspunkte der Änderung dieser Gesetzesvorlage , weil wir es uns als Parlamentarier nicht leisten können und auch nicht wollen , in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken , als würden die Kleinen politisch zur Verantwortung gezogen und die eigentlich Verantwortlichen blieben ungeschoren . . Die Überprüfung der Abgeordneten ersetzt kein strafrechtliches Verfahren . Das ist und muß Angelegenheit der ordentlichen Gerichtsbarkeit sein . Mit der Gesetzesänderung wollen wir einen Beitrag zur politischen Aufarbeitung unserer Geschichte leisten . Wir wollen , daß in einem transparenten , in einem rechtsstaatlichen Verfahren alle Fakten ohne Wertung und ohne Vorverurteilung auf den Tisch gelegt werden . Der betroffene Abgeordnete erhält rechtliches Gehör . Welche Konsequenzen er daraus persönlich zieht , ist für mich in erster Linie eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und auch des menschlichen Anstands . Der Wähler wird dies dann zu werten haben . . Die Arbeit der Behörde des Sonderbeauftragten der Bundesregierung , Joachim Gauck , könnte nach dessen Auskunft innerhalb von kürzester Zeit abgeschlossen werden . Für die FDP-Fraktion möchte ich mich für diese Zusage ausdrücklich bedanken . Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch nicht nur auf umfassende Information , sondern auch auf eine schnelle Information , weil es bei der Herstellung der notwendigen Klarheit nicht nur um den unmittelbaren persönlichen Bereich des beschuldigten Abgeordneten geht , sondern weil das Parlament in seiner Gesamtheit betroffen ist . Die zügige Erarbeitung dieses Gesetzes zeigt , daß wir als Gesetzgeber bereit sind , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß jeder einzelne Abgeordnete zu seiner politischen Verantwortung steht . Eine kurze Anmerkung zu der Anregung der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE : Ich möchte Sie fragen , ob Sie vielleicht noch einmal Ihren Vorschlag überdenken könnten , auf die Überprüfung einzelner Abgeordneter zu verzichten , wenn sie aus anderem Anlaß bereits vorher durchgeführt wurde . Ich sehe _ das ist eine Anregung ; ich will das gar nicht persönlich werten _ , daß Sie damit eine Quelle von Mißverständnissen schaffen , und würde deshalb eine solche Regelung persönlich nicht mittragen können . Von einer ganz anderen Qualität sind allerdings Überlegungen aus der PDS , die Abgeordneten auch auf eine Tätigkeit in bundesdeutschen Geheimdiensten hin zu überprüfen . Meine Damen und Herren , die Gleichsetzung des Stasi-Repressionsapparates mit den Diensten der Bundesrepublik ist so ungeheuerlich und abwegig , daß als Erklärung für diese Forderung nur bleibt , daß hier der Versuch unternommen werden soll , die Machenschaften der Staatssicherheit als Handlanger der SED nachträglich zu legitimieren . . Dazu sind wir auf keinen Fall bereit . .