Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat , steht unter dem Motto Persönliche Freiheit wird durch Eigentum erst schön . Nun haben wir nichts gegen Eigentum . Ich darf Sie in diesem Zusammenhang aber an die Debatte , die wir heute Morgen geführt haben , erinnern : Zu dem persönlichen Eigentum gehört auch die soziale Verpflichtung . Zweitens . Herr Kollege Weiß , Sie und Ihre Fraktion haben vor fast vier Jahren den Antrag Kapitalteilhabe stärken - Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen vorgelegt . In dem heute vorgelegten Antrag sagen Sie , es sei nichts passiert . Darf ich Sie darauf aufmerksam machen - einigen in Ihrer Fraktion mag es möglicherweise entgangen sein - : Mit dem Altersvermögensgesetz , das wir 2001 im Deutschen Bundestag verabschiedet haben , und dem Alterseinkünftegesetz , das wir vor einem Jahr beschlossen haben , haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eine umfassende Förderung der Vermögensbildung für Arbeitnehmer auf den Weg gebracht . - Das macht niemand ? Dazu werde ich noch etwas sagen , Kollege Müller . Diese Förderung ist konsequent mit der Altersvorsorge verbunden . Das Fördervolumen wächst in den nächsten Jahren auf zweistellige Milliardenbeträge . Dieses Vermögensbildungsprogramm greift . Wir haben einen nie da gewesenen Zuwachs im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge . Das ist Vermögensbildung . Kollege Müller , Sie sagten gerade , das greife nicht . Alle Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages haben vor wenigen Tagen ein Schreiben und eine Broschüre des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft erhalten . Darin können Sie , soweit Sie es noch nicht getan haben , nachlesen , dass in den letzten drei Jahren insgesamt über 15 Millionen Altersvorsorgeverträge abgeschlossen wurden . Diese Gesetze haben - meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , Sie wissen , dass Sie beiden Gesetzen nicht zugestimmt haben - Wirkung entfaltet . Das sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen . Nun möchten Sie auch einmal wieder etwas für die Vermögensbildung tun . Viel fällt Ihnen dazu nicht ein . Der vorgelegte Antrag ist sozusagen ein zweiter Aufguss dessen , was Sie 2001 , in der letzten Wahlperiode , vorgelegt haben . Bereits im Jahre 2001 wollten Sie den Freibetrag nach § 19 a des Einkommensteuergesetzes und die Einkommensgrenzen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz erhöhen . Wir haben das einmal durchgerechnet : Würde man diesen Vorschlag folgen , kostete das alleine 600 Millionen Euro . Hinsichtlich der Frage , wie Sie das finanzieren wollen , bleibt Ihr Antrag völlig im Nebulösen . Ich darf daran erinnern , dass gegenwärtig allein mindestens vier der unionsgeführten Länder keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen . Im Zusammenhang mit der Absenkung der Körperschaftsteuer fordern Sie eine hundertprozentige Refinanzierung . In diesem Zusammenhang sehe ich keine Deckungsvorschläge . Sie sind wieder sehr spendabel . Vielleicht hören wir im Laufe des weiteren Beratungsverfahrens etwas darüber , wie Sie sich die Gegenfinanzierung vorstellen . Neu ist in Ihrem Antrag , dass Sie - ich zitiere - die Rahmenbedingungen für Betriebsübernahmen durch Belegschaften verbessern wollen . Es bleibt im Dunkeln , wie das geschehen soll , wahrscheinlich nicht durch feindliche Übernahme . Vielleicht können Sie im weiteren Verfahren auch dazu etwas sagen . Das wäre revolutionär , Herr Kollege . Leider bleibt völlig offen , wer das machen soll . Sollen das die Tarifparteien vereinbaren , deren Gestaltungsfreiheit Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit stärker einschränken wollen ? Soll es der Gesetzgeber tun ? Ich kann Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , nicht ersparen , auf viele Widersprüchlichkeiten Ihres Antrages zu verweisen . Sie fordern , dass der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft nur die wirklich Betroffenen finanziell unterstützt . Das ist in Ordnung . Eine Förderung mit der Gießkanne - das haben Sie bei irgendeiner Gelegenheit gesagt - entmündigt die Bürger und ist nicht finanzierbar . Richtig so . Warum aber beachten Sie diesen Grundsatz in Ihrem Antrag nicht ? Warum wollen Sie mit einer Anhebung der Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz erreichen , dass 90 Prozent aller Arbeitnehmer gefördert werden ? Bedürfen 90 Prozent aller Arbeitnehmer einer Arbeitnehmersparzulage , und das vor dem Hintergrund der Situation der öffentlichen Haushalte ? Das können Sie nicht ernsthaft wollen . Ich vermute , dass der Antrag eher ein Erinnerungsposten ist : Die Opposition muss sich , da sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann , wenigstens einmal im Laufe einer Wahlperiode zur Frage der Vermögensbildung äußern . Bei jeder Gelegenheit fordern Sie eine radikale Vereinfachung des Einkommensteuerrechts . Ist die Ausdehnung der Förderung nach § 19 a Einkommensteuergesetz , eine der kompliziertesten Regelungen des Einkommensteuerrechts , damit vereinbar ? Wie verträgt sich Ihr Antrag mit dem , was Sie in der Vergangenheit gefordert haben ? Wo bleibt die Kontinuität ? Ich kann mich an die Zeit erinnern , als Herr Uldall noch Mitglied des Deutschen Bundestages war . - Ja , das ist unbestritten . Aber hier geht es um die Kontinuität der Vorschläge der Union . - Herr Uldall hat damals gesagt : Wir wollen durch die Streichung der Vermögensbeteiligung erreichen , dass wir 2 Milliarden DM mehr für die Finanzierung der Steuervereinfachung zur Verfügung stellen können . In Ihren Petersberger Beschlüssen war vorgesehen , § 19 a Einkommensteuergesetz zu streichen . Wollen Sie diese Regelung nun ausweiten , um sie bei nächster Gelegenheit wieder streichen zu können ? Ich sehe in der Politik der Union zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer keine Kontinuität . Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Thema Altersvorsorge sagen - auch hier haben Sie nichts dazugelernt - : In Ihrem Antrag fordern Sie , Mitarbeiterbeteiligung und Altersvorsorge gleichzusetzen und beides in gleichem Umfang zu fördern . Das ist unverantwortbar . Schauen Sie sich einmal an , was Wissenschaftler dazu sagen und was selbst der Bundesverband der Arbeitgeberverbände dazu sagt . Sie weisen immer wieder darauf hin , dass die direkte Beteiligung an einem Unternehmen nicht zum Zwecke der Altersvorsorge geeignet ist . Wenn es um Altersvorsorge geht , braucht man Risikostreuung . Andernfalls - das haben wir aufgrund diverser Beispiele aus dem angelsächsischen Raum zur Kenntnis nehmen müssen - kann es dazu kommen , dass Pensionäre , wenn das Unternehmen , in dem sie gearbeitet haben , Pleite gegangen ist , keinerlei Ansprüche mehr haben . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu unserem Altersvermögensgesetz machen ; denn es ist erneut bestritten worden , dass es greift . Ich sage Ihnen voraus : Die so genannte Riester-Rente wird ein Erfolg werden . - Sie können sich gerne zu Wort melden , Kollege Seiffert . - Lassen Sie mich aus der Süddeutschen Zeitung vom 15 . April dieses Jahres zitieren : Die lange Zeit geschmähte Riester-Rente entwickelt sich allmählich zu einem Erfolgsprodukt . Der Frankfurter Finanzvertrieb Deutsche Vermögensberatung . . . hat allein im ersten Quartal dieses Jahres fast drei Mal so viele Riester-Policen . . . vermittelt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres . - Also , bitte . Ich lese nur vor , was uns der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft mitgeteilt hat . - Das sind abgeschlossene Verträge , nicht irgendwelche Optionen . Lassen Sie mich nun zu Ende ausführen : Herr Pohl hat gesagt , er gehe davon aus , dass das Jahr 2005 ein Riester-Jahr wird . In Ihrem Antrag fordern Sie die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ist Ihnen völlig entgangen , dass wir mit unserer Steuerreform 2005 in fünf Stufen den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent und den Höchststeuersatz auf 42 Prozent gesenkt haben und dass wir durch unsere Steuersenkungen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien , aber auch mittelständische Unternehmen entlasten ? Alle Steuerzahler werden durch die seit dem Regierungswechsel in Kraft gesetzten steuerlichen Maßnahmen bis zum Jahr 2009 jährlich in einem Volumen von über 59 Milliarden Euro entlastet . Wollen Sie noch mehr ? Dann müssen Sie aber auch erklären , wie Sie das finanzieren wollen . Sie sagen zwar immer , die Steuersätze müssten noch weiter gesenkt werden , aber dann , wenn ein konkreter Vorschlag gemacht wird , haben Sie nichts in der Hand , geben nur fromme Sprüche von sich und fordern , dass Steuersenkungen 100-prozentig kompensiert werden müssen . Familien , Arbeitnehmer und die mittelständische Wirtschaft sind die Hauptgewinner unserer Steuerreform ; das ist unstrittig . - Ja , das wissen sie auch . - Dadurch , dass allein die Arbeitnehmer in einer Größenordnung von 47 Milliarden Euro entlastet werden , ergeben sich für sie größere Spielräume zur Vermögensbildung . Das ist unser Beitrag zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand . Nach unserer Einschätzung geht Ihr Antrag weitgehend an der Realität vorbei . Ich danke Ihnen .