Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Mit der Flexibilisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Wunder am Arbeitsmarkt auszulösen , daran glaubt Herr Meckelburg allein . Denn die Veränderungen , die in der Vergangenheit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung während der Regierungszeit der CDU/CSU- FDP-Koalition festzustellen waren , haben nicht gerade zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt . Wir erinnern uns gemeinsam : Während Ihrer Jahre ging es mit der Arbeitslosigkeit bergauf , mit den Schulden bergauf Wolfgang Meckelburg 17124 und mit den Abgaben bergauf . Zu dem , was Sie uns vorwerfen , nämlich Gehirnschmalz für Programme zu verbraten , die keine Wirkung zeigen , muss ich Ihnen sagen : Wir haben Gehirnschmalz für Programme verbraten , die dazu geführt haben , dass es mit der Arbeitslosigkeit zurückgeht , dass dieAbgabenbelastung derArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer zurückgeführt wird und dass die staatliche Verschuldung zurückgeführt wird . Das muss hier deutlich gesagt werden . . Lassen Sie mich offen sagen , Herr Meckelburg : Sie haben die Backen aufgeblasen , die Luft abgelassen , aber im Ergebnis haben Sie uns nichts gebracht , was positiv dazu beitragen könnte , dass wir die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen .  Für uns , für die SPD und die Bündnisgrünen , bleibt es bei dem , was wir in der Koalitionsvereinbarung als erstes und wichtigstes Ziel festgelegt haben , nämlich den Abbau der Arbeitslosigkeit zu organisieren .  _ 1 Million neue Arbeitsplätze und rund 400 000 Arbeitslose weniger seit 1998 _ . ist das denn nichts , meine Damen und Herren ? Deshalb sage ich Ihnen ganz offen : Ihre ständigen Versuche , diesen Erfolg kleinzureden , ändert nichts daran , dass die Datenlage für unsere Regierungszeit , die Sie sich vorhalten lassen müssen _ 1 Million neue Arbeitsplätze , 400 000 Arbeitslose weniger _ , eine Marke ist , die Sie nicht vorzuweisen hatten . . Von diesem Rednerpult aus haben Sie in den letzten Wochen in mehreren Aktuellen Stunden versucht , darauf hinzuweisen , dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf den Altersaufbau der Erwerbsbevölkerung oder auf eine veränderte Erwerbsstatistik zurückzuführen sei . Es wurde von uns mit Fakten belegt , dass diese Schwarzmalerei nicht zutrifft . Meine Damen und Herren von der Opposition , hören Sie deshalb auf , diese positive Beschäftigungsentwicklung zu diffamieren ; hören Sie auf , Nebelkerzen zu werfen . Nehmen Sie lieber die unqualifizierten Vorschläge , die Sie bisher vorgelegt haben , um den Arbeitsmarkt zu entkrampfen , vom Tisch . . Heute steht mit dem Gesetzentwurf der Union zur Arbeitnehmerüberlassung ein konkreter Vorschlag zur Abstimmung ; nur atmet er wieder den Ungeist einer vergangenen Zeit , des Abbaus von Arbeitnehmerrechten . Das sage ich ganz offen . . Wie in 16 Jahren Kohl-Regierung werden einseitig Schutzrechte derArbeitnehmer zurückgenommen und demontiert ; sie wurden allein der vagen Hoffnung überlassen , die Arbeitgeber würden , wenn die Deregulierung fortgesetzt würde , automatisch mehr Arbeitsplätze schaffen . Dass die Position der Arbeitnehmer geschwächt würde , war für Sie Beleg genug , dass sich dieArbeitgeber engagieren und zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung stellen würden . Diese Annahme war , wie wir heute wissen , falsch . Dies haben die Auswirkungen der Lockerung des Kündigungsschutzes eindrucksvoll bewiesen . Der vorliegende Gesetzentwurf hilft uns bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht weiter . Er verbessert durch einseitige Deregulierung nur die Position der Verleiher . Leiharbeitnehmer hingegen verlieren ihre Schutzrechte . Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können . Für weitere , substanzielle Deregulierungen der Arbeitnehmerüberlassung über diejenigen hinaus , die bereits die frühere Bundesregierung vorgenommen hat , gibt es zurzeit keine Rechtfertigung . Eine Erfüllung der Forderung von CDU/CSU nach einer Ausweitung der Überlassungsfrist auf 36 Monate wird keine wesentlichen beschäftigungspolitischen Wirkungen haben . Der Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Arbeitnehmerüberlassung , wonach die von April 1997 an gültige Verlängerung der zulässigen Überlassungsdauer von neun auf zwölf Monate kaum genutzt wurde , bestätigt dies ganz aktuell . Zwar werden keine Statistiken über die Dauer der einzelnen Arbeitnehmerüberlassung geführt , aber es können Rückschlüsse von der Dauer der Beschäftigung bei einem Verleiher auf die Überlassungsdauer gezogen werden . Erstere zeigen jedenfalls , dass die Überlassungsdauer im Unternehmen nur vergleichsweise kurz bemessen ist . Etwa 10 bis 14 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse endeten in den letzten Jahren bereits nach wenigen Wochen . 60 bis 70 Prozent dauerten kürzer als drei Monate . In diesem Zusammenhang fordern Sie nun eine Ausdehnung der zulässigen Dauer der Arbeitnehmerüberlassung von 12 auf 36 Monate , obwohl Sie wissen , dass über 70 Prozent der Überlassungen in diesem Land kürzer als drei Monate andauert . . Dieser Vorschlag weist nicht qualifiziert nach vorn . Deshalb werden wir Ihnen in diesem Punkt auch nicht folgen . Auch die Forderung nach Aufhebung des so genannten Synchronisationsverbotes müssen wir Sozialdemokraten mit Blick auf die Folgen ablehnen . Wenn Leiharbeitnehmer nur noch für bereits bestehende Verleihzeiten eingesetzt und eingestellt werden , bedeutet das doch für die Nichtbeschäftigungszeiten , dass das Arbeitsamt einspringen muss . Die Aufhebung der bestehenden Klaus Brandner 17125 Befristung hat deshalb zur Folge , dass das Beschäftigungsrisiko einseitig auf das Arbeitsamt übertragen wird und die Folgekosten von der Versichertengemeinschaft zu tragen sind . Wegen dieser Folge werden wir Ihrem Vorschlag auch in diesem Punkt nicht nachkommen . . Ich frage mich deshalb , wie sich dieser Vorschlag mit Ihrem Gesetzentwurf _ insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes _ zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages verträgt , wenn Sie wissen , dass das Beschäftigungsrisiko von den Verleihfirmen auf das Arbeitsamt zu übertragen ist , womit erhöhte Aufwendungen für das Arbeitsamt ausgelöst werden . Das ist ein Widerspruch , den Sie selbst erläutern müssten . Die rot-grüne Bundesregierung wird jedenfalls _ das steht fest _ alle Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nutzen . . Die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen bleibt unser vorrangiges Ziel . Dazu kann eine stärkere Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung durchaus beitragen . Aber im Gegensatz zu Ihrer Fraktion behalten wir den Blick für die Realität . . Die arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Zeitarbeit ist nämlich weit geringer , als Sie mit Ihrem Gesetzentwurf suggerieren . Wir sind überzeugt , dass die Arbeitswelt der Zukunft durch eine noch größere Vielfalt der Arbeitsformen und größere Flexibilität gekennzeichnet sein wird . Sicher wird dann auch der Zeit- und Leiharbeit eine größere Bedeutung zukommen . Weil das so sein wird , müssen wir , wenn es um die Ausgestaltung eines Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geht , Weitsicht walten lassen . Wir werden entsprechende Vorschläge in den Projektgruppen entwickeln und sie Ihnen dann unterbreiten . Sie , meine Damen und Herren von der Union , haben bei der Formulierung Ihres Gesetzentwurfes leider die Weitsicht vermissen lassen . Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz . Wir werden deshalb nicht zulassen , dass der notwendige Schutz derArbeitnehmer gerade in solch einem schwierigen Bereich wie der Arbeitnehmerüberlassung außer Acht gelassen wird . Wenn wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern , dann sollte es unser Ziel sein , die arbeits- und sozialrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern zu verbessern und _ um das deutlich zu sagen _ die Sicherung von Dauerarbeitsverhältnissen zu verstärken . Der Gesetzentwurf der Union _ ich habe das deutlich gemacht _ würde jedoch das Gegenteil bewirken . Deshalb werden wir ihn auch nicht aufgreifen . Nur wenn die Arbeitnehmerüberlassung arbeits- und sozialrechtlichen Standards angemessen genügt , kann sie Arbeitsplatzsicherheit mit flexiblem Arbeitseinsatz verbinden helfen . Nur in diesem Fall ist sie auch geeignet , eine Scharnierfunktion zwischen der Fähigkeit , sich dem Markt ständig anzupassen , und sozialer Regulierung zu übernehmen . Sozialverträglich gestaltete Arbeitnehmerüberlassung kann Positives auf dem Arbeitsmarkt bewirken . Sie kann flexible , freiwillige und individuelle Formen der Arbeitszeitverkürzung erleichtern und vor allem zur Eingliederung von Schwervermittelbaren beitragen . Von den derzeit rund 300 000 Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern waren etwas mehr als die Hälfte vorher arbeitslos , 10 Prozent sogar länger als ein Jahr . Für ein knappes Drittel der Beschäftigten ist Leiharbeit ein Sprungbrett für den ersten Arbeitsmarkt , für ein Dauerarbeitsverhältnis . Dieses Beschäftigungspotenzial wollen wir auch zukünftig sozialverträglich nutzen und werden deshalb Ideen in dieser Richtung aufgreifen . Voraussetzung dafür ist jedoch , dass die Möglichkeiten , die Arbeitnehmerüberlassung zu missbrauchen , eingeengt werden . Deshalb bedarf es auch weiterhin einer speziellen gesetzlichen Regulierung dieses Arbeitsmarktinstrumentes . Es muss sichergestellt sein , dass der Kündigungsschutz nicht unterlaufen wird oder der unbefristete Arbeitsvertrag als Regelfall umgangen wird . Vor allem dürfen die Tarifverträge in den Entleihfirmen nicht ausgehöhlt werden . Zu diesem Zweck müssen die Kontrolle der Arbeitnehmerüberlassung verbessert und Verstöße strenger geahndet werden . Wir Sozialdemokraten haben aufmerksam registriert , dass in jüngster Vergangenheit Fortschritte hinsichtlich der sozialverträglichen Ausgestaltung der Leiharbeit zu verzeichnen sind . Tarifverträge zum Beispiel zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmen der Zeit- und Leiharbeitsbranche sind hierbei ein entscheidender Hebel . Das unterstützen wir ; denn das ist vorbildlich . Im vergangenen Jahr wurde eine Reihe von Tarifverträgen abgeschlossen . Insbesondere in Nordrhein-Westfalen haben die ÖTV , jetzt Verdi , und die IG Metall mit vielen Betrieben der Branche Tarifverträge abgeschlossen . Die zehn größten Zeitarbeitsfirmen in Nordrhein-Westfalen haben mit dem Arbeitsministerium in Düsseldorf die Vereinbarung getroffen , gezielt ältere Arbeitslose einzustellen . Diese positiven Ansätze wollen wir auch im Rahmen der anstehenden Reform des Arbeitsförderungsrechts unterstützen und aufgreifen . Der DGB-Landesbezirk hat zusammen mit der IG Metall in NRW zum Beispiel das Gütesiegel Zeitarbeit entwickelt und mit den Zeitarbeitsfirmen Offensiven zur Qualitätssicherung gestartet , um die Branche , in der vormals nach dem Motto Hire and fire verfahren wurde und die deswegen ein negatives Image hatte und in der Schmuddelecke stand , in eine sozialverträgliche Regelungskompetenz hineinzuführen . Ich komme zum Schluss , meine Damen und Herren . Wenn der notwendige Schutz der Leiharbeitnehmer durch Tarifverträge gewährleistet ist , kann sich der Gesetzgeber zurücknehmen . Vorher ist dies nach sozialdemokratischem Verständnis nicht möglich . Diese Tarifverträge dürfen dann aber nicht die Ausnahme sein , sondern müs Klaus Brandner 17126 sen auf breiter Front abgeschlossen werden . Insofern fördern wir diesen Prozess und können daher dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen . Wir werden weiter an diesem Thema sozialverträglich arbeiten . .