Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Brüderle hat gesagt , es handele sich um das Wachstumsprogramm der Union . Die Union hat es fälschlicherweise etwas anders formuliert . Sie spricht in ihrem Antrag vom Wachstumsprogramm für Deutschland . Herr Brüderle hat die Absicht dieses Programms gut erkannt . Das ist meines Erachtens ein ganz richtiger Ansatz . Herr Brüderle , es ist immer spannend zu untersuchen , was in einem Antrag enthalten ist und was fehlt . Sie selbst haben auf den sich verschärfenden innereuropäischen Wettbewerb hingewiesen und ausgeführt , dass wir bezüglich unserer Wettbewerbsfähigkeit vor schwierigen Anpassungsprozessen stehen . Wenn man sich über ein Wachstumsprogramm für Deutschland unterhält , muss man auch die Weltwirtschaft im Blick haben . Ich schätze , dass alle Wirtschaftsfachleute und auch die Wirtschaftspresse sehr viel gespannter nach Frankfurt schauen als auf unsere Diskussion in Berlin . Die Wirtschaftsfachleute interessieren sich vor dem Hintergrund einer leichten konjunkturellen Erholung der Weltwirtschaft für andere Fragen : Wie entwickeln sich die Rohölpreise ? Wie wirkt sich die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus auf die konjunkturelle Entwicklung aus ? Wie kann die europaweite Stagnationsphase , die wir in Frankreich , Spanien , Italien und auch in den von Ihnen gerühmten Niederlanden beobachten , überwunden werden ? Es kommt darauf an , diesen Zusammenhang zu sehen . Ich hoffe , dass wir heute von der Europäischen Zentralbank ein positives Signal erhalten werden . Vor dem Hintergrund der Preisstabilität , die wir in der Europäischen Union und vor allem in Deutschland seit Jahren haben , ist die Europäische Zentralbank gut beraten , den Leitzins in einem größeren Umfang zu senken und somit die Konjunktur zu stabilisieren . Das ist angesagt . Natürlich geht es in Europa darum , neben Konjunkturpolitik auch Strukturpolitik zu machen . Dazu muss man feststellen : So viele Reformen wie in den letzten zwei oder drei Jahren hat es - mit all den Schwierigkeiten , die damit verbunden sind - in Deutschland und auch in Europa noch nie gegeben . Diejenigen , die 16 Jahre lang Reformen nicht durchgeführt haben , sollten daher in ihren Bewertungen ein bisschen vorsichtig sein . Diesen Reformmut hätte ich von Ihnen jedoch erwartet . Wenn wir das richtig sehen , stehen in Gesamteuropa der Umbau der Sozialsysteme , aber auch notwendige Steuerstrukturdebatten und Debatten über Innovationen an . Ich nenne nur die Lissabon-Strategie : Wie erreichen wir diese 3 Prozent für Forschung und Entwicklung und den Bildungsbereich ? Natürlich ist auch die CDU/CSU gefordert , bei solchen strukturellen Richtungsentscheidungen Farbe zu bekennen und zu sagen , wie sie zu dem Vorschlag des Kanzlers steht , die Eigenheimzulage , also Investitionen in Beton und Steine , durch Investitionen in die Köpfe zu ersetzen . Wie lauten die konkreten Finanzierungsvorschläge , um das Dreiprozentziel zu erreichen und die 6 Milliarden Euro aufzubringen ? Darauf erwarten wir Antworten . Ich halte konkrete Aussagen dazu , wie man mehr Investitionen in diesen Bereichen finanzieren will , für wichtig und begrüße kreative Vorschläge wie den seitens der Bundesbank , über die Goldreserven zusätzliche Potenziale für die Finanzierung zu erschließen . Wenn man sich den Antrag der CDU/CSU ansieht , muss man feststellen , dass es sich um ein Sammelsurium von Vorschlägen handelt , das in einer Kneipe entstanden sein muss . Zu einem Konzept verbunden ist das Ganze jedenfalls nicht . Ich habe den Eindruck , dass die CDU/CSU auf unser schlechtes Kurzzeitgedächtnis , auch das der Wähler , spekuliert . Ich erinnere mich genau an die Vermittlungsausschusssitzungen im Dezember des letzten Jahres . Damals gab es ein Wehklagen über die 1 Milliarde Euro , um die man sich verrechnet hatte und mit der dann die Länder , die Gemeinden und der Bund , also die öffentlichen Kassen , belastet wurden . Damals wurde gesagt : Das ist eine Katastrophe für die öffentlichen Finanzen . Es ist angesichts der fehlenden Finanzierung nicht hinnehmbar , dass wir den Bürgern im Rahmen einer Steuerreform Steuerentlastungen in diesem Umfang zugute kommen lassen . Jetzt sehe ich unter Punkt 4 Ihres Antrags , dass die alte Bierdeckelstrategie von Merz wieder recycelt wird . Inzwischen sind die Brauereien dazu übergegangen , die entsprechenden Vorlagen für diese Bierdeckelstrategie zu liefern . Wie kann man innerhalb von nur drei Monaten einen solchen Richtungswechsel vornehmen ? Gemäß Punkt 4 Ihres Antrages sollen nun plötzlich für eine Einkommensteuerreform 15 oder 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen . Haben Sie das mit Ihren Ministerpräsidenten abgeklärt oder ist der Vorschlag nicht so ernst gemeint ? Ist das übrigens der Vorschlag von Merz oder wessen Vorschlag verbirgt sich hinter diesen kargen Zeilen ? Man muss sagen : Alles in Ihrem klaren Konzept ist zutiefst interpretationsbedürftig . Auch die wirtschaftspolitischen Wirkungen Ihrer Vorschläge muss man etwas genauer untersuchen . Sie wollen die Einnahmesituation von Spitzenverdienern stärken , indem Sie den Spitzensteuersatz noch einmal um 6 Prozentpunkte von 42 auf 36 Prozent senken . Der Steuersatz für die Bezieher unterer Einkommen soll ab 2005 von 15 auf 12 Prozent gesenkt werden . Es ist logisch , wer dann die Zeche zahlt : Diejenigen im unteren Einkommenssektor müssen die Entlastung der Spitzenverdiener bezahlen . Das ist eine Gerechtigkeitsfrage . Sie sagen : Die Gerechtigkeitsfrage kümmert uns nicht ; das ist eine Neiddiskussion . Aber die wirtschaftspolitischen Auswirkungen sind sehr wohl von Interesse ; denn so kommt es nicht zu einer Stärkung , sondern zu einer Schwächung der Binnennachfrage . Eine Stärkung wäre aber wirtschaftspolitisch angezeigt . Sie müssen Folgendes sehen : Die Leiter der Steuerabteilungen der Finanzministerien , die ja keine Heißsporne sind , haben deutlich gesagt , welche Auswirkungen die Umsetzung dieses Konzepts auf den Arbeitsmarkt haben würde .