Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . _ Daß das Trinkwasser das Nahrungsmittel Nummer 1 ist , ist unbestritten . Ich hoffe , es gibt auch keinen Streit darüber , daß 40 Jahre SED-Herrschaft auf dem Gebiet des Gewässerschutzes und der Sicherung einer guten Trinkwasserqualität genauso eine Katastrophe hinterlassen haben wie auf anderen Gebieten , . Das wird leider immer vergessen . Es wird hier jetzt so getan , als wären für alles die jetzige Bundesregierung und das jetzige Parlament verantwortlich . . _ Doch . Sie haben sogar aus dem Antrag , den wir gemeinsam gemacht haben , ursprünglich den Hinweis auf die Vergangenheit streichen wollen . . Wenn die Kluft zwischen dem real existierenden Sozialismus à la SED und dem , was den Anforderungen an ein qualitativ gutes Trinkwasser entspricht , so tief ist , dann läßt sich das leider trotz allen guten Willens und allen Verständnisses dafür , wie schlecht die Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern ist , nicht im Handumdrehen und nicht mit einem Federstrich beseitigen . . Ich will da überhaupt nicht auf die Finanzmittel hinweisen . Frau Bergmann-Pohl hat ja vorhin hier deutlich gemacht , wie viele Mittel der Bund zur Verfügung gestellt hat , obwohl es überhaupt nicht in seine Zuständigkeit fällt , weil die Wasserversorgung und die Wasserqualität kommunale und Landesaufgaben sind . Nur : Wenn man generell nicht nur das Geld im Auge hat , dann weiß man auch , daß z . B . auch Leitungen nicht im Handumdrehen zu reparieren und zu erneuern sind , weil das einfach mehr Zeit braucht . Wir haben ja eben einen sachkundigen Zwischenruf dazu gehört . Natürlich hat die Bevölkerung Anspruch auf Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser . Diese muß auch Zug um Zug und Schritt um Schritt erreicht werden . Aber so einfach , wie es sich die SPD macht : durchs Land laufen , gucken , wo ein Problem ist , das Problem beschreiben _ so weit folgen wir ja noch _ , eine Analyse abliefern und dann sagen : Aber die Kommunen haben kein Geld , die Länder haben kein Geld , also Bund , zahle bitte ! , geht es nicht . . Wenn ich mir überlege , wie im Sonderausschuß Europäische Union die Vertreter der Länder mit heftiger Unterstützung aus Ihrer Fraktion bei jedem Satz kontrolliert haben , ob da nicht möglicherweise ein kleines bißchen mehr Bundestags- als Länderkompetenz zum Ausdruck käme , dann wundere ich mich doch schon sehr , daß Sie hier heute nicht die Kompetenz der Länder verteidigen , sondern sagen : Kompetenz der Länder hin oder her , der Bund soll zahlen . . Ich denke auch , Sie dürfen nicht verschweigen , daß die Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser , die der Bundesgesundheitsminister schon im November 1990 angeregt hat , notwendige Sanierungsmaßnahmen koordiniert , Notprogramme in die Wege geleitet und geholfen hat und das auch noch heute tut . Daß die Bundesländer alle Anstrengungen unternehmen wollen , um die Umstrukturierung der Wasserversorgungswirtschaft voranzutreiben , und dabei auf die beratende Hilfe des Bundes zurückgreifen können , wurde gerade Anfang Dezember vergangenen Jahres bei der konzertierten Aktion in Berlin deutlich . Es wurde zu Recht , und zwar von allen , darauf hingewiesen , daß Verzögerungen bei den Sanierungsmaßnahmen dennoch leider unvermeidbar sein werden . Aber die Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte haben Priorität , Die Länder haben zugesagt , die vom Bund zugewiesenen Mittel , z . B . des Fonds deutsche Einheit , hier gezielt einzusetzen . Wenn beispielsweise das Land Sachsen mit der Sanierung der Elbe Fortschritte erzielt , dann ist das ein ganz wichtiger Beitrag auf diesem Weg . Ich bin nicht derjenige , der beurteilen kann , ob es in Sachsen wichtiger ist , Brunnen oder die Elbe zu sanieren . Das müssen die dort Verantwortlichen nach ihren Sachkenntnissen selber beurteilen . Das ist auch ihre Pflicht , . _ Natürlich ist alles eine Frage des Geldes . Aber wissen Sie , man kann das so nicht machen . Man verteilt das Geld nach Kompetenzen : Länder , Kommunen , Bund . Anschließend sagen die Länder : Wir setzen Prioritäten a , b , c , und für die Priorität d haben wir kein Geld mehr . Also : Bund , löhne . Wo soll das Geld denn herkommen ? Der Bund muß seine eigenen Aufgaben mit seinen Mitteln erfüllen , und die Länder und Gemeinden müssen ihre Aufgaben mit ihren Mitteln erfüllen . . Wenn sie andere Prioritäten setzen , ist das ihr Recht , aber nicht die Pflicht des Bundes , dann einzuspringen . . _ Nein , ich habe überhaupt kein schlechtes Gewissen . Lassen Sie mich noch etwas sagen . Sie haben in der Begründung zu Ihrem Antrag , als Sie sagten : Wiederherstellung des gemeinsamen Antrages , mehreres verschwiegen _ ich wollte das erst nicht sagen , Frau Kastner ; aber da Sie heute unsere Zeit durch Zwischenrufe und Zwischenfragen über Gebühr in Anspruch genommen haben , muß ich das einmal sagen _ : Bei der Neubearbeitung des Antrages haben Sie geschickterweise vergessen , die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion mit diesem Text überhaupt bekanntzumachen . . Nachweis : Adressenverzeichnis auf dem Fax , mit dem Sie den Antrag zugeschickt haben . Ich habe das hinterher natürlich über meine Fraktion bekommen , aber zu einem Zeitpunkt , als uns eine genaue Prüfung der finanziellen Konsequenzen nicht mehr möglich war . Deshalb ist es wahr , daß wir im Gesundheitsausschuß zunächst zugestimmt haben . Es ist aber ebenfalls wahr _ auch das haben Sie heute verschwiegen _ , daß wir schon bei dieser Zustimmung gesagt haben : Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der finanziellen Überprüfung im Haushaltsausschuß . . Wenn dann dieser Vorbehalt eintritt , weil der Haushaltsausschuß das erkennt , was wir in der Kürze der Zeit nicht so schnell in vollem Ausmaß erkennen konnten , dann ist es ehrlich und richtig zu sagen : Jetzt tritt der Vorbehalt ein , und nun müssen wir eben auf die ausgabewirksamen Passagen , die den Bundeshaushalt in einer Aufgabe belasten , die er nicht zu erfüllen braucht , verzichten . Es ist anständig und ehrlich , diesem Vorbehalt zu folgen . . Meine Damen und Herren , ich habe noch etwas Redezeit , aber ich stelle fest , daß Sie alle lieber abstimmen wollen , und mache deshalb jetzt Schluß . .