threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Westerwelle hat in seinen ersten außenpolitischen Leitlinien dafür plädiert, dass jenen Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen sei, in denen Männer und Frauen nur deshalb hingerichtet werden, weil sie homosexuell sind. Unseres Wissens gibt es in Saudi-Arabien eine drakonische Verfolgung von Schwulen und von Lesben. Sie müssen mit der Todesstrafe rechnen, wenn man ihnen Homosexualität nachweisen kann. Muss ich Ihre Äußerungen jetzt so interpretieren, dass Saudi-Arabien keine Entwicklungshilfe, wenn es welche beantragen würde – Konjunktiv! –, bekommen würde, weil dort Homosexualität verfolgt wird, aber Panzer bekommen würde, weil diese zur Stabilisierung der Region beitragen?
Partei: FDP
Ich möchte nur noch diesen Gedanken zu Ende führen ; dann selbstverständlich . In Rußland und den GUS-Staaten gehen , insbesondere durch undichte Rohre sowie die Emission von Methan und CO2 , Wirkungen auf die Umwelt aus , die sich auf ein Vielfaches dessen belaufen , was wir in Deutschland emittieren . Der Energieverlust , der in Rußland dadurch entsteht , daß Leitungen für Gas und Erdöl undicht sind , entspricht etwa der Hälfte des Verbrauchs beider Energien in der Bundesrepublik Deutschland . . Man muß sich einmal überlegen , welche Umweltverbesserungen man dort mit relativ wenig Geld bewirken könnte , wenn wir uns auf diese Dinge konzentrieren könnten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Verheugen , sogleich . Jetzt zur verfassungsrechtlichen Frage . Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht . Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Beschluß auf der Seite 11 im Absatz 5 : Die Überbrückung des Kompetenzstreites für die Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache hat zur Folge , daß eine Beschlußfassung des Bundestages über die Zustimmung zu der Entsendung deutscher Soldaten zu UNOSOM II nicht dem Einwand ausgesetzt ist , den die Antragstellerin aus Art . 87 a GG herleitet . Die umfassende Abwägung aller für und gegen diese Entsendung sprechenden Gründe bleibt dabei gewährleistet . . Das heißt : Der Einsatz der Bundeswehr kann im Deutschen Bundestag entschieden werden . Er muß hier entschieden werden . . Sie kommen hier nicht daran vorbei , meine Damen und Herren Kollegen der SPD , sich hier zu entscheiden . . Das Verfassungsgericht sagt Ihnen für den Fall , daß Sie das Bedenken hätten , Sie als Antragstellerin könnten sich in der Hauptsache schaden : Nein , das braucht ihr nicht zu befürchten , meine Damen und Herren Genossen ; . ihr dürft zustimmen ; die Entscheidung in der Hauptsache ist unabhängig davon . Also , kommen Sie doch heute bitte zur Entscheidung darüber ! .
Partei: FDP
Es ist zunächst einmal darauf hinzuweisen , daß der BND einer Botschaft keine Weisungen erteilen kann . Das ist völlig ausgeschlossen , das geht gar nicht . Er ist einer Botschaft gegenüber nicht weisungsbefugt . Das ist allein Sache des Auswärtigen Amtes . Im Zusammenhang mit Herrn von Mentzingen wäre die Frage wohl anders zu stellen , Frau Kollegin . Der Abgeordnete , der diesen Fall näher kennt , ist im Moment nicht im Raum . Aber das hat überhaupt nichts mit internen Zusammenhängen im Auswärtigen Amt zu tun gehabt . Der Fall von Mentzingen hing mit einer ganz anderen Angelegenheit zusammen . Ich möchte das aber nicht vertiefen . .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben eben auf die Frage des Kollegen Grehn geantwortet , es gebe keine Verknüpfung mit illegaler Beschäftigung am Bau . Da illegale Beschäftigung den Bereich der Schattenwirtschaft betrifft , interessiert mich : In welchen Zeitabständen _ mit Blick auf die sich langsam dem Ende zuneigende Legislaturperiode _ hat die Bundesregierung vor , gegen illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft in allen anderen Bereichen des Wirtschaftslebens vorzugehen ? Außerdem würde mich interessieren , ob Sie das Gesetz , das Sie heute beraten haben , als ersten Schritt auf diesem Wege sehen und welche konkreten Folgeschritte geplant sind .
Partei: SPD
Die Liste , aus der hervorgeht , um wen es sich handelt , kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen . Lassen Sie mich Ihnen aber noch die Information geben , daß bei dem Regierungswechsel 1982 in einem vergleichbaren Zeitraum 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen worden sind , obwohl es sich damals nur um einen Teilwechsel gehandelt hat . Ich denke , die Entlassungen , die darauf folgten , sind auch zu beachten . Bei Ihren kritischen Äußerungen sollten Sie bedenken , was Sie 1982 gemacht haben .
Partei: GRUENE
Zunächst , Herr Kollege Schloten , kann ich bestätigen : Die Europäische Kommission wird für den Zeitraum vom 1 . Juni 2001 bis zum 31 . März 2002 zunächst ein durch Reallokation von PHARE-2000-Mitteln finanziertes Projekt auflegen . Dieses Projekt soll die notwendige Kontinuität zwischen den von MAPE begonnenen oder umgesetzten Maßnahmen besonders im Bereich der strategischen Beratung der albanischen Polizeibehörden und der Ausbildung für hohe Polizeibeamte einerseits und der Vorbereitung eines spezifischen polizeibezogenen Projektes der Kommission im Rahmen des CARDS-Programms andererseits unterstützen . Im ersten Quartal 2002 soll dann ein Programm der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen des CARDS-Programms für den westlichen Balkan beginnen . Dass es zu dieser Zwischenlösung kam , hängt damit zusammen , dass durch die Übernahme der WEU-Funktionen durch die EU noch Kompetenzfragen im Rahmen Peter Weiß  16845 der Kommission und im Verhältnis der Kommission zu den einzelnen an der Mission beteiligten Staaten zu klären sind . Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen . Um die Zwischenzeit zu überbrücken , wird dieses Programm durchgeführt .
Herr Kollege Schreiner, Sie können sich vorstellen, wie die Antwort ausfällt: Ich kann Ihnen hier natürlich nicht folgen. Ich möchte Bezug nehmen auf meine schon reichlichen Ausführungen zu ordnungspolitischen Fragen. Darüber hinaus stelle ich fest: Wir müssen auf jeden Fall eine Konsolidierung des Bundeshaushalts erreichen – ich verweise auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, an deren Gestaltung ein größerer Teil dieses Hauses mitgewirkt hat –, damit die Staatsfinanzen stabil sind. Wir müssen auch einen höheren Investitionsanteil am gesamten Haushalt erreichen; denn es ist bekannt: Wenn Investitionen erfolgen, dann können neue Arbeitsplätze entstehen und mehr Leute eingestellt werden. Das kann unter diesem sektoralen Gesichtspunkt zu einer Verbesserung der Gesamtsituation führen. Vor diesem Hintergrund ist das, was da geschrieben wurde, zu verstehen. Die Umsetzung dieses Beschlusses wird dazu führen, dass wir wieder Spielräume bekommen, die es uns ermöglichen, im Bereich der Investitionen tätig zu werden und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu begünstigen und mehr Leute in Arbeit zu bringen. In Verbindung mit der demografischen Entwicklung, wie wir sie derzeit haben, gibt uns das durchaus die Hoffnung, dass wir mit diesem Weg mehr Leute in Arbeit bekommen und damit die Kosten der Arbeitslosigkeit reduzieren können.
Partei: GRUENE
Ich habe jetzt nur noch einen Aspekt vorzutragen . Dabei gehe ich auch auf die Frage ein , die der Kollege vermutlich stellen will . Er kann dann ja noch eine Kurzintervention machen . Der Sachverständigenrat bestimmt seine Positionen nach meiner festen Überzeugung danach , was er ökonomisch für richtig hält , wobei ökonomische Theorien , Kenntnisse , aber natürlich immer auch Ideologien - dessen sollte man sich bewusst sein ; das sage ich einmal den Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite - eine Rolle spielen . Dennoch bin ich der Auffassung , dass es völlig überzogen ist , zu fordern , dass die Wirtschaftsweisen denselben Regeln wie Abgeordnete unterworfen werden . Die fünf Wirtschaftsweisen sind Gott sei dank keine Wirtschaftsregierung und auch keine Abgeordneten , sondern ein Sachverständigenrat . Sie sind unabhängige Wissenschaftler , die sich der Wissenschaft verpflichtet fühlen . Sie müssen - darauf wurde schon hingewiesen - bereits heute als Beamte gegenüber ihrem Arbeitgeber , der Universität , ihre Nebeneinkünfte offenlegen . Sie sind also bekannt . Insofern obliegt die Prüfung der Unabhängigkeit der Professoren der Universität . Das ist gut so und reicht nach unserer Auffassung völlig aus . Insofern ist der Gesetzentwurf überflüssig . Wir werden dagegen stimmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Schaich-Walch , Sie kennen das Sprichwort : Wer schreit , hat Unrecht . . _ Das freut Sie natürlich nicht . Wenn Sie es immer noch nicht erreicht hat , obwohl es schon vielfach in der Presse veröffentlicht war , bin ich gerne bereit , Ihnen unser Konzept zur Gesundheitspolitik zu schicken , in dem deutlich steht , wie wir uns die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen : mehr Eigenverantwortung . . _ Das heißt nicht : mehr Zuzahlung ! Sie können das alles in Ruhe nachlesen , was wir machen wollen , damit wir zum einen mehr Geld ins System bringen und zum anderen die Bürger nicht mehr abkassieren . Wir wollen dem Einzelnen eine Wahlmöglichkeit geben , damit er sich sein Versicherungspaket zusammenstellen kann , und trotzdem einen solidarisch finanzierten Kernbereich gewährleisten . Wenn Sie bereit sind , dieses Papier zur Kenntnis zu nehmen , dann werden Sie auch bereit sein , zur Kenntnis 9604 zu nehmen : Wenn ich von 2 Pfennig spreche , dann beruht das natürlich nicht auf meinen eigenen Erkenntnissen . Lassen Sie sich von der AOK Berlin oder von den Ersatzkassen in Berlin die Zahlen des dritten Quartals schicken ! Ich habe von rechnerischen Punktwerten und von Auszahlungspunktwerten gesprochen . Sie werden feststellen , dass sich für Berlin , bevor das Schiedsamt entschieden hat , für das dritte Quartal ein rechnerischer Punktwert für die Psychotherapeuten von 2 Pfennig im Primärkassenbereich und von 5 ,3 Pfennig im Ersatzkassenbereich ergab . Anhand dessen können Sie sehen , dass das , was Sie hier im Deutschen Bundestag behauptet haben _ es gebe keinen KV-Bereich , in dem 2 Pfennig erreicht wurden _ , unwahr ist . Ich hoffe , Sie nehmen das dann auch zurück und akzeptieren , dass diejenigen , die unmittelbar im Gesundheitswesen beteiligt sind , doch wohl eher die richtigen Zahlen haben als wir hier im Parlament . Es schadet nichts , wenn man sich bei den unmittelbaren Fachleuten ein wenig informiert , bevor man solche Behauptungen aufstellt . .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte meine Rede fortsetzen. Ich habe Ihnen auch zugehört, Frau Krellmann. Unser Ansinnen ist nicht, Kollegen der Fraktion Die Linke, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Die Arbeit in der Pflege und in den vielen Sozial- und Erziehungsberufen verdient ebenso Anerkennung und Wertschätzung wie die Arbeitsleistung in jeder anderen Branche. Gerne nenne ich Ihnen ein weiteres Beispiel, an dem Sie sehen können, dass wir konstruktiv und lösungsorientiert arbeiten. Um die Attraktivität der Ausbildung in den Pflegeberufen zu steigern, wollen wir die Ausbildung in den Bereichen Kranken- und Altenpflege zusammenfassen. Hierdurch werden die beruflichen Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten über den gesamten Zeitraum des Erwerbslebens verbessert und vergrößert, und auch die individuelle Berufszufriedenheit wird gestärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum erwähne ich das? Soziale Arbeit, Pflege, Erziehungs- und Betreuungsarbeit beruhen immer auf Beziehungsarbeit. Deshalb ist es richtig und wichtig, sich neben einer guten Bezahlung auch um die Verbesserung von Strukturen zu kümmern. Verbesserte Strukturen schaffen nämlich verbesserte Arbeitsbedingungen, verbesserte Arbeitsbedingungen führen zu mehr Zufriedenheit, und mehr Zufriedenheit bedingt psychisches Wohlbefinden. Dies haben mich 30 Berufsjahre in psychiatrischen Beratungs- und Betreuungsdiensten gelehrt. Was Ihre Forderung nach Wertschätzung angeht: Wertschätzung erfährt man neben einer angemessenen Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen auch – das sei mir an dieser Stelle gestattet zu erwähnen – durch ein Dankeschön, einen Händedruck, ein Lächeln eines Kindes oder einer zu pflegenden Person. Diese besondere Wertschätzung ist mit keinem Geld der Welt zu bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, als Letztes möchte ich auf Ihre Forderung nach einem Kitaqualitätsgesetz eingehen. Sie wissen schon, dass dieses Thema bereits in Arbeit ist? Auf der Konferenz zur frühen Bildung im November letzten Jahres hat sich die Bundesfamilienministerin mit den Fachministern der Länder auf einen Prozess zur Entwicklung gemeinsamer Qualitätsziele für die Kindertagesbetreuung geeinigt. Ferner wurde in diesem Zusammenhang auch eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingesetzt, die sowohl konkrete Handlungsziele zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung als auch Vorschläge zur Finanzierung erarbeitet. Warten wir doch erst einmal die Ergebnisse der Praktiker ab, statt nach einem bundeseinheitlichen Kitaqualitätsgesetz zu rufen. Ob ein solches Gesetz aufgrund der regionalen Unterschiede und somit auch der regionalen Anforderungen der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Ich kann zusammenfassend nur sagen: Dieser Antrag gehört in Zeiten von Tarifverhandlungen in die Kategorie „Aktionismus, Populismus, Effekthascherei“. Ansonsten gibt es nichts Neues und Konkretes. Somit lehnen wir Ihren Antrag ab.
Partei: PDS/LINKE
Mit der Ent - scheidung über die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ist eine Grundfrage unserer Gesellschaft angesprochen . Wird den Frauen , also der Hälfte der Gesellschaft , das Recht , selbst über ihren Körper zu bestimmen , eingeräumt oder nicht ? Oder wird ihnen ein Recht weiterhin aberkannt , das ansonsten für die Menschen und insbesondere für die Männer als eines der selbstverständlichen Rechte der beginnenden bürgerlichen Gesellschaft in unseren westlichen Nachbarländern vor mehr als 200 Jahren , in Preußen vor etwas mehr als einem Jahrhundert mit der Abschaffung der Sklaverei und Leibeigenschaft durchgesetzt worden ist ? Die Frage der Bestimmung der Frau über den eigenen Körper und damit über den Schwangerschaftsabbruch ist eine entscheidende Grundfrage dieser Gesellschaft . Wenn wir auch nur Einschränkungen dieses Rechts zulassen , laufen wir Gefahr , die damit zum Gesetz gewordenen Prinzipien auch in andere gesellschaftliche Bereiche hineinzunehmen . Dann wird irgendwann auch der technisch gegenwärtig möglich werdende Eingriff in das Erbgut zwangsweise praktiziert . Dann werden Menschen _ Männer wie Frauen _ über ihren Körper im Krankheits- und Behandlungsfall , auch im Todesfall nicht mehr entscheiden können ! Das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper , damit die ersatzlose Streichung des § 218 , ist auch notwendig , um eine mögliche Lawine von sonstigen Eingriffen in Selbstbestimmungsrechte und Schutzrechte der Menschen _ und zwar von Männern wie von Frauen , von Kindern und von Alten _ zu verhindern . Nicht die Möglichkeit der alleinigen verantwortungsbewußten Entscheidung von Frauen über das Austragen einer Schwangerschaft stellt die Gefahr für eine humane Gesellschaft in Zukunft dar , sondern die mit der Einschränkung dieses Rechts praktizierten Interventionen von anderen , von außenstehenden Personen und bürokratischen Institutionen , von anonymen Ämtern , von Gerichten , von Ärzten , von Beratungsstellen usw . in das Leben und in das Lebensrecht von Frauen . Schieben wir endlich den sich zum Teil an mittelalterlichen Vorstellungen und Zuständen orientierenden Bestrebungen zum Hinein - regieren aller möglichen Kräfte und Instanzen des Staates und nicht zuletzt der katholischen Kirche in das Leben und in die Lebenswelt von Frauen einen Riegel vor ! Die Gewährleistung des vollen Selbstbestimmungsrechts der Frauen liegt im Interesse aller derer , die eine wirklich freie , eine wirklich menschliche Gesellschaft wollen , also auch im Interesse der Männer , die das wollen .
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Antrag den Einsatz von fast 1 000 deutschen Soldaten in Afghanistan verlängern. Um das gleich zu Beginn mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag als absolut unvernünftig und absolut unverantwortlich ab. Drei Gründe will ich Ihnen nennen: Erstens. Niemand hier im Haus kann die Lage in Afghanistan wirklich kennen. Vor drei Jahren legte die Bundesregierung einen letzten Fortschrittsbericht vor. Seitdem hat es keinen einzigen seriösen Lagebericht mehr gegeben, keine ehrliche Bilanzierung, keine unabhängige Evaluation. Wer hier und heute im Sinne der Bundesregierung entscheidet, der entscheidet schlichtweg blind. Zweitens. Für die Mission in Afghanistan gibt es kein explizites Mandat der Vereinten Nationen. Wer aber – wie wir als AfD – die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für internationale Sicherheit und Weltfrieden anerkennt, der kann ein fehlendes UN-Mandat nicht einfach ignorieren. Genau das aber tut die Bundesregierung, und sie tut es seit drei Jahren. Drittens. Die NATO-Mission in Afghanistan kann man als klassisches Nation-Building verstehen, und laut Antrag der Bundesregierung ist es ausdrücklich kein Kampfeinsatz. Aber es war gerade im August – vor wenigen Monaten –, da stellte sich der US-Präsident Donald Trump vor die Kameras dieser Welt und erklärte seine neue Afghanistan-Strategie. Dort sagte er: Wir betreiben kein Nation-Building. Wir töten Terroristen. – Das ist aus meiner Sicht kein lapidares Abweichen von unserer Strategie in Afghanistan. Es ist exakt das Gegenteil unserer Strategie in Afghanistan. Meine Damen und Herren, seit 16 Jahren ist die NATO unter deutscher Beteiligung am Hindukusch, und wir alle kennen die katastrophale Bilanz. Kaum ein Land auf dieser Welt ist korrupter – glauben Sie mir; denn ich habe es als Soldat im Einsatz, der dort sechs Monate verbracht hat, selbst erlebt –, kaum ein Land ist mehr vom Terror betroffen, und bei der Opiumproduktion liegt Afghanistan weltweit auf Platz eins. 56 deutsche Soldaten mussten den Einsatz, der diese katastrophale Bilanz aufweist, mit ihrem Leben bezahlen, und doch will die Bundesregierung allen Misserfolgen, Rückschlägen und Opfern zum Trotz erneut deutsche Soldaten nach Afghanistan entsenden, obwohl kein UN-Mandat vorliegt, obwohl niemand hier weiß, wie die Lage in Afghanistan wirklich aussieht, und obwohl von einer abgestimmten NATO-Strategie sicherlich nicht mehr die Rede sein kann. Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit der AfD! Wir lehnen diesen Antrag der Bundesregierung ab. Danke schön.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Geis , ich glaube , daß wir Wege finden können , hier eine generelle Klarstellung zu finden . Mir würde der Verzicht auf eine generelle Klarstellung leichter fallen , wenn ich wüßte , daß die Maßstäbe der Demokratie , des Widerstandes gegen Diktatur ihren Eingang in jede Verwaltungsvorschrift gefunden hätten . .
Partei: FDP
Ich bedauere , diese Annahme nicht teilen zu können . Ich würde darüber gerne sehr präzise sprechen ; ich habe allerdings jetzt keine Zeit mehr . Vielleicht gibt es aber außerhalb dieses Rahmens eine Möglichkeit dafür ; denn dieses Thema treibt uns beide um . Ich wünschte , es wäre so , daß es keine Unterschiede gibt . Es ist aber leider nicht so .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass man über politische Bildung spricht, ist grundsätzlich gut, auch wenn für die Debatte nur eine halbe Stunde angesetzt ist. Ich will nur sagen: Schade an der heutigen Diskussion ist, dass der Anlass, der uns alle nicht nur nachdenklich stimmt, sondern der in allen Politikbereichen dafür sorgt, dass wir uns Gedanken, notwendigerweise Sorgen um die Organisation, die Schlagkräftigkeit und die Wehrhaftigkeit der Demokratie machen, mit Blick auf die Funktion der heutigen Debatte schon ein bisschen als Hebel herhalten muss. Ich darf vielleicht auch sagen: Man tut sich überhaupt keinen Gefallen, wenn man diesen Ort und dieses Pult in dieser Art und Weise zur Plattform der Agitation macht, um gegen oder für etwas oder was auch immer – was nicht ganz klar ist – zu sein. Aber in jedem Falle geht eines nicht: die Fakten aus der Debatte über den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung herumzudrehen und zu sagen, diese Bundesregierung hätte tatsächlich in der Frage der Extremismusbekämpfung gespart – das ist definitiv nicht wahr –; einmal abgesehen von den Vorwürfen, die Sie an Ministerin Schröder oder an Minister Friedrich richten. Es ist in keinster Weise wahr, dass Aufwendungen für die Bekämpfung des Extremismus zurückgefahren worden wären. Auch das Kleinreden trifft nicht zu. Ich will auch zu dieser Fehleinschätzung, der Bundesinnenminister hätte hier eine Aufrechnung zwischen innerer Sicherheit und politischer Bildung vorgenommen, sagen: Ist das Budget beschlossen, dann muss der Minister für Deckung sorgen. In dieser Frage muss ich deutlich sagen – – – Die Frau Kollegin möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Frau Kollegin, ich würde diesen Gedanken gern erst zu Ende führen. Vielleicht finden wir dann noch Raum für die Zwischenfrage.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Nolte , ich habe das Protokoll des Allgemeinen Rates der Ständigen Vertreter vor mir . Dort ist ausdrücklich eine Weisung enthalten , die die Bundesregierung dem Rat der Ständigen Vertreter erteilt hat . Dort heißt es : Der Vorbehalt der Bundesregierung gegen das 4 . Aktionsprogramm Chancengleichheit , wie er in der Sitzung der Gruppe Sozialfragen am 19 ./20 . 09 . 1995 vorgebracht wurde , bleibt weiterhin bestehen , da mit dem Entwurf fundamentale Subsidiaritätsprobleme verbunden sind . Ich fordere Sie , Frau Kollegin Nolte , jetzt auf , zu sagen , was die Position der Bundesregierung ist . Ich fordere auch die Vertreter der Bundesregierung oder des Kanzleramtes auf , diese Frage einmal klarzustellen ; denn nach meiner Kenntnis ist diese Weisung qua Kanzleramt ausdrücklich veranlaßt worden . Ich frage hier : Was ist die Position der Bundesregierung ? Das mindeste , was ich von Ihnen erwarten würde _ ich traue es Ihnen zu _ ist dies : Stellen Sie sich hier hin , und sagen Sie , Sie halten dies für eine falsche Weisung , und Sie wollen sich dafür engagieren , daß die Regierung eine andere Position bezieht . . Das wäre eine Position einer Frauenministerin , die ich gut fände . Ich will zweitens folgendes anfügen _ die Kollegin Leutheusser- Schnarrenberger folgt ja der Debatte _ : Ich entnehme der Zeitung von heute _ ich sage es noch einmal und warte , ob es jetzt endlich eine Klarstellung oder eine entsprechende Korrektur gibt _ , daß das Bundeskabinett an Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Frauenministerin Nolte den Auftrag gegeben hat , zu prüfen _ ich zitiere _ , ob die Frauenförderung und die Gleichstellung der Geschlechter durch die Europäische Union . . . geregelt werden dürften . Das heißt auf gut deutsch , hier wird der Versuch gemacht , unter dem Stichwort Subsidiarität alles abzuräumen , was in der Europäischen Union an Instrumenten zur Herbeiführung der Gleichberechtigung vorhanden ist . Ich fordere Sie jetzt auf , in dieser Debatte nicht nur wolkige Erklärungen zugunsten der Frauen abzugeben . Was zählt , ist das Verhandeln in Brüssel und bei der Europäischen Union . Wir wollen hier in der Debatte im Deutschen Bundestag Klarheit und Wahrheit auf den Tisch . .