Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass möchte ich von hier aus zuerst eine Solidaritätsadresse an die Menschen in Kairo schicken, die im Moment auf dem Tahrir-Platz sitzen und versuchen, die Demokratie dort zu verteidigen, und die im Grunde genommen eine zweite Revolution gegen die Militärregierung beginnen. Herr Niebel, es wäre schon gut gewesen, von Ihnen aktuell etwas dazu zu hören. Es reicht nicht, dass Sie und Herr Westerwelle sich dort feiern lassen. Jetzt braucht die Bevölkerung die Solidarität von uns allen. Zum Haushalt. Ich lese, dass Sie dieses Jahr einen Rekordhaushalt verabschieden. Das steht auf Ihrer Webseite. Das ist sehr interessant. Ich kann mir das nur so erklären, dass es für Sie, Herr Niebel, ein Rekord ist, trotz der großen Unterstützung, die Sie hier aus dem Parlament erfahren haben, trotz der vielen Unterschriften aus der Bevölkerung und trotz der vielen Appelle der Hilfsorganisationen einen solch mickrigen Aufwuchs für das nächste Jahr zu organisieren, das ist wirklich ein Rekord, Herr Niebel. Die Halbzeitbilanz Ihrer Amtszeit ist katastrophal. Sie machen viel Show, organisieren viele Events und sprechen von einer ganz neuen Ausrichtung der Entwicklungspolitik. Wenn man sich das aber genau anschaut, dann stellt man fest, dass nicht viel dahinter ist. Sie wollen zum Beispiel über eine neue Servicestelle mehr Bürgerbeteiligung organisieren und die Zivilgesellschaft in die Entwicklungspolitik stärker einbinden. Das ist schön und gut. Aber zu den vielen Menschen, die bereits aktiv sind, wenn es um Entwicklungsfragen geht, und auf die Straße gehen, um das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer und eine strengere Regulierung der Finanzmärkte zu fordern und die Bankenmacht zu brechen, gibt es von Ihnen keine Reaktion, Herr Niebel. Diese Menschen werden systematisch ignoriert. Da brauchen Sie nicht von Bürgerbeteiligung zu sprechen. Das ist ein Witz. Sie machen Politik wie bisher, verkaufen sie aber neu. Sie sprechen von Eigenverantwortung und Wirtschaftspartnerschaften, meinen aber im Grunde die Förderung deutscher Wirtschafts- und Rohstoffinteressen. Ich habe gelesen – das ist interessant –, dass die neue Rohstoffallianz, gegründet vom Bundesverband der Deutschen Industrie, jetzt auch vom Entwicklungsministerium begrüßt und unterstützt wird. Das ist also Ihre neue Entwicklungsausrichtung. Sie machen Politik für die deutsche Großindustrie. Sie sprechen von Liberalisierung, neuen Märkten und neuen Chancen. Aber im Grunde handelt es sich um nichts anderes als um den Griff in die neoliberale Mottenkiste. Denn genau diese Politik hat bislang Entwicklung in den Ländern des Südens verhindert. Viele Arbeitsplätze und kleinbäuerliche Existenzen wurden dadurch vernichtet. Sie kommen mit den ewig alten Rezepten des letzten Jahrhunderts und haben bis heute nicht bemerkt, dass der Kapitalismus nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Wir brauchen eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, wenn wir nicht nur den reichen Eliten, die ab und zu der FDP Parteispenden zukommen lassen, sondern allen auf dieser Welt eine menschenwürdige Existenz ermöglichen wollen. Sie sehen sich als großer Reformer und haben intelligenterweise die Not- und Übergangshilfe in das Auswärtige Amt zur humanitären Hilfe verlagert. Das ist die entwicklungspolitische Fehlleistung des Jahres. Es wäre wichtig gewesen, die Not- und Übergangshilfe zusammen mit der humanitären Hilfe im Entwicklungsministerium anzusiedeln, weil die Übergänge sehr schwierig sind und wir das entwicklungspolitisch gut organisieren müssen. Statt die Not- und Übergangshilfe im Auswärtigen Amt quasi zu versenken, wäre es vor allem wichtig gewesen, die Mittel dafür massiv zu erhöhen, und zwar wegen der vielen Katastrophen, die wir haben, sei es in Pakistan, in Haiti oder in Ostafrika. Da sieht man nichts von Ihnen. Sie haben nur neue Posten für die FDP im Außenministerium organisiert. Am unrühmlichsten ist sicherlich Ihre Halbzeitbilanz, wenn es um Afghanistan geht. Sie haben leider die schon unter Rot-Grün begonnene zivil-militärische Zusammenarbeit massiv vorangetrieben und die Hilfsorganisationen, die staatliche Unterstützung bekommen, gezwungen, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Diese Militarisierung schreitet voran, zum Beispiel bei den Kooperationsverträgen zwischen der GIZ und der Bundeswehr. Dabei geht es nicht nur um Afghanistan, sondern auch um zukünftige Militärinterventionen. Wir hingegen haben uns immer gegen eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Die soziale Situation in Afghanistan ist nach wie vor schwierig, nicht nur aufgrund von Korruption, sondern auch aufgrund des dort herrschenden Krieges; denn unter den Bedingungen eines Krieges ist keine Entwicklung in einem Land möglich. Nun findet nächste Woche in Bonn die große Afghanistan-Konferenz statt. Überall ist vom Abzug der Truppen die Rede. Dazu kann ich nur sagen: Das ist schlicht eine Lüge. Es wird keinen kompletten Abzug der Truppen geben, allenfalls einen Teilabzug. Die Kanzlerin hat heute Morgen davon gesprochen, dass wir über 2014 hinaus in Afghanistan präsent sein werden. Genau deswegen gehen immer mehr Menschen, insbesondere Friedensgruppen, in Afghanistan auf die Straße. Sie fordern: Wir wollen keine Dauerbesatzung in Afghanistan. Wir wollen über unser Land selbst bestimmen. Diese Gruppen werden von uns unterstützt. Auch sie kommen nächste Woche nach Bonn. Sie werden einen Gegenpunkt setzen. Sie werden in Bonn auf der Demonstration am 3. Dezember und auf der Gegenkonferenz am 4. Dezember sprechen. Sie stehen für die Forderung nach einem wirklichen Abzug der Truppen, sie stehen für die Forderung nach einem 100-prozentigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan; denn nur so gibt es wirkliche Entwicklungschancen für die Bevölkerung dort. Danke.