Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr nett, dass ich mich in diese Auseinandersetzung zwischen Grünen und Linken einmischen und auch ein paar Dinge für uns erklären darf. Ich will mich ausdrücklich beim Kollegen Nouripour bedanken, der sich gerade sehr konstruktiv in die Diskussion eingebracht hat. Ich glaube, das ist der Geist, den wir auch im Januar brauchen, wenn wir hier im Parlament über die Fortsetzung der Mission im Mittelmeerraum diskutieren werden. Die Linke fordert in ihrem Antrag, den NATO-Bündnisfall zu beenden; die Bundesregierung soll bei der NATO dafür werben. Wenn das nicht erfolgreich ist, sollen wir den Bündnisfall einseitig als beendet erklären und umgehend jegliche deutsche Beteiligung an entsprechenden Einsätzen beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, lassen Sie mich sagen: Ich verstehe die fachpolitische Motivation für den Antrag, den wir am heutigen Tag diskutieren, nicht. Das alte Mandat für die Operation Active Endeavour läuft aus; das haben wir hier vor wenigen Wochen in einer Debatte gemeinsam festgestellt. Wir waren uns einig, dass das Mandat in der bisherigen Form nicht aufrechterhalten werden soll. Im Januar wird das Kabinett über die Zukunft der Mission entscheiden, und dann werden wir uns als Parlament selbstverständlich wieder mit dieser Mission beschäftigen. Es stellt sich mir die Frage: Warum führen wir heute, im Dezember, diese Debatte, wo doch nichts vorliegt, wo die Diskussion läuft, wo wir erst seit zwei Tagen eine neue Regierung haben? Für uns von der Sozialdemokratie war immer klar – das haben wir in den letzten Jahren deutlich gesagt –, dass zwölf Jahre nach 9/11 der Bündnisfall keine gerechtfertigte Rechtsgrundlage mehr für ein Mandat ist. Deswegen drängen wir auf Veränderungen. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder deutlich gesagt. Wir haben aber auch klargemacht, dass wir die Tätigkeit der Mission an sich, so wie sie seit Jahren praktiziert wird, also die Überwachung und Aufklärung im Mittelmeerraum, nicht ablehnen, sondern als sinnvoll empfinden; lediglich die Rechtsgrundlage ist für uns problematisch. Deswegen wird die neue Bundesregierung auf NATO-Ebene darauf drängen, dass es hier zu einer Änderung des Istzustandes kommt; das haben wir schon im November deutlich gesagt. Ich will betonen, dass auch die alte Bundesregierung auf Veränderungen gedrängt hat. Gerade durch den Eintritt der Sozialdemokratie in die neue Bundesregierung wird dieses Drängen noch energischer werden. Geben Sie dem neuen Außenminister Steinmeier aber etwas Zeit; er ist erst seit zwei Tagen im Amt. Ich bin mir sicher, dass Punkt 1, den Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, schon bald durch Regierungshandeln erledigt sein wird. Sie fordern in Ihrem Antrag auch, notfalls Konsequenzen zu ziehen und den Bündnisfall einseitig zu beenden. Hier will ich Ihnen schon deutlich sagen – das hat der Kollege Nouripour bereits angesprochen –: Es hätte mit verantwortungsvoller Sicherheitspolitik nichts zu tun, wenn wir hier im Bundestag darauf drängen würden, einseitig Bündnisverpflichtungen aufzukündigen. Das, was Sie hier vertreten, führt zu einer Renationalisierung von Politik, was, wie ich finde, nicht mit dem Handeln des Bundestages in Übereinstimmung zu bringen ist. Ich halte nichts davon, zu einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik zu kommen. Dies zeigt, dass Ihr Antrag unverantwortlich ist.