Partei: FDP
Entschuldigung , wenn ich unterbreche . Ich komme noch zu dem Thema . Natürlich spielt es eine Rolle . Meine Damen und Herren , es war ein Liberaler , es war Martin Bangemann , der 1986 in Punta del Este maßgeblich zum Start der Uruguay-Runde beigetragen hat . Diese Runde hat zum ersten Mal erreicht , daß sich die Entwicklungsländer an einer Verhandlungsrunde des GATT beteiligten . Welch ein W andel , wenn ich an die fruchtlosen Diskussionen der 60er und 70er Jahre über die sogenannte New Economic World Order zurückdenke . Jetzt dürfen wir aber die Entwicklungsländer keinesfalls enttäuschen . Von 1986 bis 1991 haben Handelspolitiker aus 13 Ländern versucht , den Verhandlungen der Uruguay-Runde politischen Rückenwind zu geben . Ich nenne nur zwei . Mike Moore , der spätere LabourMinisterpräsident von Neuseeland , war einer der Initiatoren . Peter Sutherland , heute Generaldirektor des GATT , gehörte dazu . Wir saßen bitter enttäuscht am Abend des 7 . Dezember 1990 in Brüssel , als EG und USA nicht imstande waren , einen Kompromiß zu finden . _ Da haben Sie recht , Herr Jens , das hätte damals bei etwas mehr Kompromißbereitschaft gelingen können . Deswegen hat es so lange gedauert . Ich will jetzt aber nicht nachkarten , an wem es lag . Ende gut , alles gut . Zu diesem Ende haben die Bundesregierung und vor allem Bundesaußenminister Kinkel und Bundeswirtschaftsminister Rexrodt maßgeblich beigetragen . . Die FDP fand es sehr fair , Herr Kittelmann , daß Sie die Bundesregierung insgesamt , den Außenminister , den Wirtschaftsminister und natürlich auch den Bundeskanzler , erwähnt haben . Ich finde , bei einem Einsatz , der so im Interesse der Deutschen liegt , könnte sich vielleicht auch die SPD-Opposition zu einer freundlicheren Haltung durchringen . . Dieser Einsatz hilft unseren Menschen , er hilft den Menschen in den Ländern der Dritten Welt und hat zur Stärkung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland beigetragen . Unser Dank sollte aber nicht nur Ministern gelten . Seit sieben Jahren leitet Peter Witt , aus dem Bundeswirtschaftsministerium abgeordnet , die deutsche Vertretung beim GATT in Genf . Er hat sich in dieser Zeit durch sorgfältige Berichterstattung und diskrete , wirkungsvolle Einflußnahme auf die Arbeiten des GA TT -SekretariatspersönlicheVerdiensteumdiesesErgebnis erworben . Herr Rexrodt , ich schließe mich all dem an , was zu dem wirklich glänzenden Vorschlag gesagt worden ist , die WTO nach Bonn zu holen . . Meine Damen und Herren , die FDP ist die Partei des Freihandels , nicht aus Ideologie oder Dogmatismus , sondern weil wir wissen , daß der ungehinderte Austausch von Gütern , Dienstleistungen und Kapital bei richtig gesetzten Rahmenbedingungen den Wohlstand aller Beteiligten fördert : . Wer Handel treibt , kann die wechselseitigen Vorteile besser nutzen . Inte rnationale Arbeitsteilung erhöht die Effizenz und die Leistungsfähigkeit . Internationaler Wettbewerb begrenzt Macht , und mehr Wettbe - werb erhöht den Druck auf Innovation und Fortschritt . Das Genfer GATT-Sekretariat hat neue , überarbeitete Zahlen zur Wirkung des GATT- Abschlusses vorgelegt , die OECD ebenfalls ; Herr Rexrodt hat sie zitiert . Man mag diese Zahlen hinterfragen , aber die darin ausgedrückte Tendenz ist richtig . Ein größeres Welthandelsvolumen , größere Produktauswahl und niedrigere Preise sind die Trophäen dieser GA TT -Runde . . Sicherlich fallen viele dieser Gewinne erst mittelfristig an , aber die Hoffnungen auf sie und die Beseitigung der Unsicherheit über die Zukunft des Welthandels haben jetzt schon Wirkung . Sie stärken das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren in den weltwirtschaftlichen Aufschwung , und damit leisten sie auch für uns zu diesem Zeitpunkt einen konjunkturpolitischen Beitrag . Der Abschluß der Handelsrunde im Dezember 1993 war sicherlich mühsam . Er war wohl eher ein Erschöpfungssieg als ein Triumph . Aber nach ausführlicher Analyse , Herr Jens , kann ich Ihrer Bewertung , dies sei ein Trippelschritt , nun wahrlich nicht folgen . Dies ist ein Quantensprung der Handelspolitik , vor allem wegen der Ausdehnung auf die vielen neuen Bereiche , die bisher der GATT-Disziplin überhaupt nicht unterworfen waren . . Der Abschluß der Runde ist nicht nur ein Durchbruch für den Freihandel . Es ist mehr erreicht worden . Das GATT hatte 1947 23 Gründungsmitglieder . Deren Ziel war es , den Ausbruch von Handelskriegen als Vorstufe internationaler Konflikte zu vermeiden . Zum modernen GATT von heute war es ein weiter Weg . Fast 120 Vertragsparteien haben jetzt der Schlußakte zugestimmt . Von den großen Nationen sind lediglich Rußland und China noch nicht GATT-Mitglied . Sie waren allerdings durch einen Sonderstatus bei den Verhandlungen vertreten . Damit erhält das GA TT einenganzneuenStellenwertimVerhältniszuden anderen großen multilateralen Organisationen . Seit der GATT-Gründung im Jahre 1948 _ das wissen wir alle _ hat sich das Gesicht der Welt entscheidend verändert . Das GA TT gibt jetzt eine mutige Antwort auf die veränderte Welt am Ende des 20 . Jahrhunderts . Mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs hat sich die Globalisierung der Weltmärkte verstärkt . In Osteuropa entstehen neue Handelsnationen für den Weltmarkt , die einerseits hochwertige Rohstoffe , intelligente Ingenieurleistungen und billige Löhne als Kapital einbringen . Andererseits sind sie neue Märkte für diejenigen , die den Nachholbedarf an Konsum- und Investitionsgütern bef riedigen können , auch für uns . In Lateinamerika , aber vor allem in Südostasien drängen neue Länder auf den Weltmarkt . Sie erreichen nicht nur mit billigen Produkten Handelsvorteile . Zunehmend machen sie den traditionellen Industrieländern mit qualitativ hochwertigen Gütern und attraktiven Dienstleistungen Konkurrenz . Denken Sie 19294 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Otto Graf Lambsdorff z . B . an den Dienstleistungssektor in Indien ! Die Entwicklung von Gütern und Dienstleistungen und ihre Herstellung sind weltweit mobiler geworden . Die internationale Arbeitsteilung definiert sich neu . Die Triade USA , EG , Japan wird multilateraler . Der Globalisierung der Märkte muß die Globalisierung der Welthandelsordnung folgen . Der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde des GA TT und seine Weiterentwicklung in eine internationale Wettbewerbsordnung sind die richtige Antwort auf diese Herausforderung . Deswegen begrüßt die FDP die Gründung einer neuen Welthandelsorganisation , der WTO . Sie ist konsequent . Sie schafft ein permanentes handelspolitisches Forum , das die Einhaltung der verschiedenen Vertragstexte überwacht . Sie wird den kontinuierlichen Prozeß für mehr freien H andel von Gütern und Dienstleistungen weiter vorantreiben . Nach meiner Überzeugung gehört es zu den wichtigsten Ergebnissen und Erfolgen der UruguayRunde , daß wir uns über eine verbesserte Streitschlichtung geeinigt haben . Das verbessert die Überwachung des Abkommens und steigert damit seine Wirksamkeit . Das gehört zu den konkreten Schritten , die getan werden müssen , um aus dem GATT eine internationale Wettbewerbsordnung zu entwickeln . Meine Damen und Herren , mit der Unterzeichnung des GATT-Vertrages in Marrakesch und dem Abschluß der Uruguay-Runde sind allerdings nicht alle internationalen handelspolitischen Konflikte über Nacht verschwunden . Zur Champagnerlaune ist nur kurzfristig Anlaß . Es sind noch zentrale Punkte offen . Was wird _ Herr Kittelmann hat das zu Recht gefragt _ aus Super-301 , der superprotektionistischen Strafregel der USA ? Sie paßt nicht ins GA TT , sie muß abgeschafft werden . . Es wäre aber falsch _ ich stimme Herrn Kittelmann ausdrücklich zu _ , wenn jetzt das Handelsinstrumentarium der EG verschärft würde und gar von der Kommission allein benutzt werden könnte . Dann würde sich die Spirale zum H andelskrieg weiter drehen . Wie ist der bilaterale Konflikt zwischen den USA und Japan zu beurteilen ? Halbleiterabkommen und Motorola-Abkommen sind bilaterale Vereinbarungen , sie passen nicht in ein multilaterales Handelssystem . Sind bilaterale Handelsabsprachen überhaupt GATT-konform , und , wenn nicht , wie sind sie zu ahnden ? Welchen Wert hat das GATT bei der Aufhebung eines protektionistischen Fehltritts _ das ist eine sehr freundliche Bezeichnung _ der EG , bei der Bananenmarktordnung ? Wie behandelt man eine mögliche GATT-Mitgliedschaft Chinas ? Wir sind für die Mitgliedschaft Chinas im GATT unter zwei Voraussetzungen : Die Klubregeln sind anzuerkennen _ wer Mitglied des Klubs werden will , muß auch seine Regeln anerkennen _ , und Taiwan darf nicht ausgeschlossen werden . . Wie behandelt man soziale Zielsetzungen und Umweltzielsetzungen im GATT ? Zwischen Worten in Marrakesch und Taten danach dürfen , bitte schön , keine Welten liegen . . Mit der Uruguay-Runde ist es gelungen , viele kleinere Staaten und Entwicklungsländer in den Prozeß der Liberalisierung des Welthandels zu integrieren . Die beobachten sehr argwöhnisch die T ricks der Großen _ da hat Herr Jens recht _ , ihre Machtpolitik zugunsten ihrer Interessengruppen , z . B . auch ihrer Landwirtschaft , und das Rangeln um Ausnahmen bei einzelnen Produkten . Schutzklauseln , gar selektive Schutzklauseln , haben mit Freihandel nichts zu tun . Sie sind Protektionismus . Wenn sie _ z . B . für den Fall der GATT-Mitgliedschaft der Volksrepublik China ; darüber wird ja diskutiert _ unvermeidlich sind , dann dürfen sie nur durch GATT-Entscheidungen und nicht durch Alleingänge nationaler Regierungen angewandt werden . . Die ganze Welt sitzt in der Frage des freien Handels in einem Boot . Wenn namhafte Teilnehmer versuchen , Löcher in die Bordwand zu schlagen , dann ist es nur eine Frage der Zeit , wann sie es unterhalb der Wasserlinie tun . Durch solche bilaterale Kleinkariert - heit wird die neue Qualität des GA TT in Frage gestellt . Eine Gratwanderung haben die Staaten vor allem mit ihrer Diskussion um den Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt sowie Sozialstandards angetreten . Herr Rexrodt hat das erwähnt , Herr Jens hat darauf repliziert . Wer Worte wie Ökodumping oder Sozialdumping undifferenziert gebraucht , wird seinem Anliegen nicht gerecht . Der liefert dem Protektionismus nur neue Argumente für sein Fortbestehen . . Zunächst und vor allem gilt : Freihandel nutzt allen Teilnehmern . Mehr freier Handel in der Welt bedeutet mehr Möglichkeiten ; denn freier Handel bedeutet mehr Wachstum . Mehr H andel bedeutet mehr Wettbewerb . Mehr Wachstum bedeutet auch mehr staatliche Möglichkeiten , um soziale Belange und Umweltziele , die nicht durch die Wirtschaft und die Menschen mit eigener Kraft erledigt werden können , durch den Staat zu flankieren . Wir kriegen doch immer zu hören : Wir können uns das nicht leisten . Von Herrn Mittag in der DDR , den Vorläufern der PDS bis zu anderen Ländern hin heißt es : So viel Geld haben wir nicht , daß wir auch noch ein Drittel mehr für ein Kraftwerk ausgeben können , nur um die Umweltschutzeinrichtungen zu finanzieren . Wer Umweltziele und soziale Belange im GATT überbetont , gefährdet gerade das Entstehen dieser Vorteile , die die Länder brauchen , um schließlich das Ziel erreichen zu können , auch die Umwelt- und Sozialpolitik so zu betreiben , wie wir es uns wünschen und wie sie sich es selber auch wünschen , wenn sie doch nur könnten . Der Generaldirektor des GATT , Peter Sutherland , hat Essentials hervorgehoben , die für die Zukunft des GATT gelten müssen . Ich meine , sie zu respektieren bedeutet , die Leistungen des GATT für die Weltwirtschaft als Ganzes anzuerkennen . Gelten muß : Erstens . Die Märkte müssen offen und frei bleiben . Zweitens . Preisverzerrung bei Arbeit und Umweltressourcen sind zu vermeiden . Drittens . Die unterschiedlichen sozial- und umweltpolitischen Prioritäten und Rahmenbedingungen der verschiedenen Länder müssen anerkannt werden . Viertens . Globale Umweltprobleme _ da hat Herr Jens recht _ und generelle soziale Probleme müssen auch global gelöst werden . . Bei aller Bedeutung der Umwelt- und Sozialfragen : GATT ist zuerst ein Freihandelsabkommen . Handelspolitische Anliegen müssen im Vordergrund bleiben . Die Abschaffung der Sklaverei , der Gefangenenarbeit _ Herr Jens hat das erwähnt _ , die Gewährleistung der Erziehung für alle Menschen sowie die Bildung von Gewerkschaften gehören zu den Forderungen , die stets gültig sind . Die FDP setzt sich nachhaltig für sie ein . . Sie müssen nicht nur im Rahmen des GATT durchgesetzt werden . Die Grenze aber , meine Damen und Herren , muß da gezogen werden , wo der internationale Druck auf höhere Löhne , kürzere Arbeitszeiten und alle möglichen Sozialstandards die Chancen der Länder auf eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung aus eigener Kraft verhindert . Gegen Kinderarbeit : Ja ! Dreimal ja ! Aber zuallererst gegen verhungernde Kinder . . Wer unsere Standards überall in der Welt durchsetzen will , der treibt gerade die wenig entwickelten Länder in die Pleite . Mit Recht hat der malaysische Ministerpräsident Mahatir , hat die indische Regierung sich gegen derartige Klauseln gewandt . Die wittern beide , daß hier neue protektionistische Mittel ersonnen werden sollen , die schlimmer sind als die abgeschafften Zölle . . _ Sagen Sie das Herrn Mahatir in Malaysia . Ich habe ihn ja nur zitiert . Trade is better than aid . Handel ist besser als Entwicklungshilfe . 1992 exportierten die Entwicklungsländer mit rund 1 200 Milliarden Dollar über zwanzigmal so viel , wie sie mit 60 Milliarden Dollar an offizieller Entwicklungshilfe erhielten . Allein der Zuwachs des Exports der Entwicklungsländer betrug mit 100 Milliarden Dollar mehr als die Entwicklungshilfe . In Exporterlösen liegt die Lösung der Probleme der Entwicklungsländer und nicht in erster Linie in der offiziellen Entwicklungshilfe . . Wer Handel beschränkt , muß wissen und bereit sein , soziale und Umweltziele durch Belastung aller Bürger zu finanzieren . Dann übernimmt der deutsche Steuerzahler die Kosten , die durch protektionistische , soziale und Umweltstandards in anderen Ländern anfallen . Das ist genauso wie in der Europäischen Union . Wer Portugal oder Griechenland deutsche Sozialstandards aufdrücken will , muß den Portugiesen oder Griechen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers über den Kohäsionsfonds den finanziellen Ausgleich verschaffen . Nicht Entwicklungshilfe und Umverteilung haben Priorität , sondern die Möglichkeit der Entwicklungsländer zur Übernahme eigener politischer , wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung . Hilfe zur Selbsthilfe sagen wir so oft . Hier ist ein Exerzierfeld , auf dem man das beweisen kann . Die Abschottung der Märkte und die Überfrachtung des GATT mit so vielen Zielsetzungen dienen nicht dem Schutz der Menschen in der Dritten Welt . Sie dienen dem Schutz der Industrieländer . Den Entwicklungsländern dient eine ungehinderte Teilnahme am Welthandel . Sie können ihre Vorteile , zu denen auch niedrige Löhne und lange Arbeitszeiten zählen , einbringen , und sie gewinnen Würde , weil sie Einkommen erarbeiten können . . Ich bin sicher , die neue Welthandelsorganisation kann zur Integration der Welt , zu wirtschaftlichem Fortschritt und zum Frieden Entscheidendes beitragen . Wenn ihr das gelingt , dann steht sie in der rechten Tradition des GATT von 1948 . Daran , daß die Weichen richtig gestellt worden sind , hat die Bundesregierung , haben Sie , Herr Rexrodt , maßgeblichen Anteil . Deswegen noch einmal herzlichen D ank ! .