Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen des Hauses freue ich mich , daß wir nach Monaten intensiver und teilweise auch schwieriger Vorarbeiten heute endlich diese Debatte führen können und die Tibet-Resolution verabschieden werden . Nebenbei bemerkt : Diese heutige Debatte ist sicherlich in erster Linie wegen der Situation der Menschenrechte in Tibet wichtig . Aber gestatten Sie mir , nach den letzten Tagen auch zu sagen : Daß diese Debatte heute so stattfinden kann , ist auch ein gutes Zeichen des Selbstverständnisses und des Selbstbewußtseins unseres Parlamentes . . Es gab und gibt eine Reihe von Bedenken und Einwendungen gegen den Text dieser Resolution . Sie ist ein Kompromiß zwischen allen Fraktionen , deren Berichterstattern ich an dieser Stelle für die sehr kollegiale Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Textes danken möchte . Wie bei jedem Kompromiß bleibt auch hier für manche der Text hinter dem Wünschenswerten zurück , und andere mußten über das aus ihrer Sicht unbedingt Notwendige hinausgehen . Daß alle Fraktionen dieses Hauses heute hinter dieser Resolution stehen , verleiht ihr besonderes Gewicht und Tragfähigkeit ; denn mit kleinkariertem oder gar parteipolitisch motiviertem innenpolitischen Streit erweisen wir unserem eigentlichen Anliegen einen Bärendienst .  Ein erster Einwand gegen diese heutige Debatte läßt sich vorab sehr schnell ausräumen . Weder die Tibet-Resolution noch die heutige Debatte selbst stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar . . Spätestens seit dem Schlußdokument der großen UN-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien ist völkerrechtlich festgeschrieben , daß die Förderung und die Wahrung der Menschenrechte ein legitimes Anliegen der internationalen Gemeinschaft ist . Dies ist natürlich im Einzelfall für jedes Land unangenehm , und es stellt auch einen allerdings völkerrechtlich legitimierten Eingriff in dessen Souveränität dar . Diese Vereinbarung , wechselseitig die Kritik anderer Länder zu akzeptieren , ist von der Volksrepublik China 1993 unterschrieben worden , und daran muß sie sich halten . Damit ist aber auch klar : Es ist nicht nur das Recht , sondern nach unserem Selbstverständnis sogar die Verpflichtung des Deutschen Bundestages wie der Bundesregierung , sich für die Wahrung der Menschenrechte in anderen Ländern einzusetzen . Dieses Recht läßt sich das Parlament von niemandem absprechen . . Ein weiterer Einwand ist von verschiedenen Seiten gegen die vermeintliche völkerrechtliche Neubewertung in einzelnen Passagen unserer Resolution vorgebracht worden . Um es ganz deutlich zu sagen : Der heutige Beschluß bezieht keine neue völkerrechtliche Position hinsichtlich des Status von Tibet . Wir verweisen lediglich auf die Tatsache , daß in der Bundestagsanhörung vom 19 . Juni 1995 unter den eingeladenen Fachleuten die Frage der Zugehörigkeit Tibets zum chinesischen Staatsverband umstritten war . Die dort geäußerten unterschiedlichen Argumente machen wir uns aber nicht zu eigen . Insbesondere akzeptieren wir , daß die Bundesregierung hierzu im Einvernehmen mit allen anderen Staaten eine klare völkerrechtliche Position einnimmt . Ich persönlich halte die Diskussion über diesen Aspekt ohnehin für reichlich fruchtlos . Man kann hiermit akademische Seminare oder nationalistische Eiferer tagelang beschäftigen , aber die tatsächliche Lage der Menschen in Tibet wird sich hierdurch nicht verbessern . Und weil wir den Anspruch Pekings auf die Integrität seines Territoriums respektieren , halte ich es für um so wichtiger , daß der Dalai-Lama am letzten Wochenende erneut klargemacht hat , daß im Zentrum seiner Bemühungen nicht zuvorderst völkerrechtliche Fragen , sondern das Recht auf kulturelle und religiöse Selbstbestimmung steht . Auch zu dieser Textpassage in unserer Resolution gilt : Die Forderung nach politischer Selbstbestimmung beinhaltet nach einhelliger Auffassung aller Fachleute niemals das Recht auf Sezession , und deshalb war die Aufregung auch in dieser Hinsicht reichlich überflüssig . Ein letzter Punkt der Kritik am Text der Resolution bezieht sich auf die Erwähnung der sogenannten . noch : Andreas Krautscheid in der fünfmonatigen Vorbereitungsphase nie beanstandet und erst in der letzten Woche gerügt worden ist . Aber auch hierfür gilt : Es ging und es geht den Verfassern der Resolution einzig und allein darum , auszudrücken , daß wir von der chinesischen Regierung die Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Dalai-Lama und seinen Mitarbeitern erwarten . Es handelt sich also um die Beschreibung eines Gesprächspartners , der sich selbst als tibetische Exilregierung bezeichnet , nicht um dessen völkerrechtliche Anerkennung . . Nach alledem kann nach meiner Auffassung festgestellt werden , daß der vorliegende Text keine neue völkerrechtliche Position bezieht , sondern sich in vollem Umfang auf der Grundlage der bisherigen Bundestagsbeschlüsse und der Position der Bundesregierung bewegt . Meine Damen und Herren , man kann über die Lage der Menschen in Tibet nicht diskutieren , ohne unser Verhältnis zur Volksrepublik China anzusprechen . Es ist gut und wichtig , daß in der bisherigen Debatte die große politische Bedeutung des Landes gewürdigt worden ist . Es kann auch kein Zweifel daran bestehen , daß die Bundesrepublik Deutschland größtes Interesse an einem guten Verhältnis zum drittgrößten und bevölkerungsreichsten Land der Erde hat , einem ständigen Mitglied im Sicherheitsrat , einer Nuklearmacht , die auch als Wirtschaftsfaktor stetig an Bedeutung gewinnt . China befindet sich in einer schwierigen Übergangssituation . Wir wissen , daß nur mit einem friedlichen und stabilen China die regionale Sicherheit in Asien gewährleistet werden kann . Die besondere Schwierigkeit für uns besteht darin , in diesen Kontext unser Eintreten für Menschenrechte einzubetten . Es gehört zu den Aufgaben der Bundesregierung , aber auch zu denen des Parlamentes , ein offensichtlich bestehendes Mißverständnis auszuräumen . Für chinesische Gesprächspartner scheint unser Wunsch nach guten Beziehungen oft unvereinbar zu sein mit dem Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen . Wir müssen hier unmißverständlich klarmachen , daß nach unserem Verständnis zu einem guten Verhältnis immer auch ein Dialog über Menschenrechte gehört . Dabei akzeptieren wir , daß unsere Gesprächspartner mit Recht auf eine unterschiedliche Geschichte , andere Traditionen und einen eventuell noch bestehenden Entwicklungsrückstand verweisen . Jedes Land muß unter seinen spezifischen Umständen den Weg zur Demokratie finden . Aber dabei hat die Verwirklichung von individuellen Rechten , wie zum Beispiel der Meinungsfreiheit , demokratischer Mitbestimmung und kultureller Eigenständigkeit , gleichrangig betrieben zu werden . In diesem Zusammenhang besteht aus meiner Sicht - Herr Duve hat das schon völlig richtig dargestellt - auch kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem Erstreben besserer wirtschaftlicher Kontakte und dem Eintreten für Menschenrechte . Man darf nur nicht das eine tun und das andere lassen . Beides gehört für uns zusammen . . Meine Damen und Herren , wir sollten von dieser Debatte auch nicht das Mißverständnis ausstrahlen lassen , das Thema Tibet sei , nachdem wir diese Resolution verabschiedet haben , quasi durch . Wir bringen hier nicht eine unangenehme Debatte möglichst schnell hinter uns , und das Thema Tibet wandert heute nicht bis auf weiteres in die Ablage . Wie lange und wie intensiv wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen , hierauf hat die chinesische Regierung selbst die größten Einflußmöglichkeiten . Deshalb ist für uns eines klar : Solange die Meinungs- und Bewegungsfreiheit in Tibet eingeschränkt ist , solange die religiöse Betätigungsfreiheit massiv behindert wird - etwa durch das Verbot allein des Besitzes von Fotos des Dalai-Lama - , solange Klöster geschlossen oder sogar zerstört werden und solange den Tibetern gleiche Entwicklungs- und Ausbildungschancen verwehrt bleiben , so lange wird sich der Bundestag auch in Zukunft mit diesem Thema beschäftigen müssen . . Meine Damen und Herren , diese Resolution fordert die Bundesregierung auf , die dort angesprochenen Themen gegenüber der chinesischen Regierung zur Sprache zu bringen , den Dialog mit diesem Land zu fördern und auf allen politischen Ebenen zu verbreitern . Denn nicht durch Isolierung und Pression , sondern nur durch das gemeinsame Gespräch werden wir wirklich etwas zum Vorteil für die Menschen in Tibet ändern können . Ich danke Ihnen . .