Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister Schily , Sie haben vor kurzem gesagt : Die Bedrohung durch den internationalen islamis tisch-fundamentalistischen Terrorismus - das ist eine realistische Einschätzung - hat zugenommen . Wir sehen die breite Blutspur des Terrors und wir müssen leider voraussehen , dass sich der Terror fortsetzen wird . Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes sagt : Wir sehen zurzeit keine Entwarnung . Wir sehen eher ein Anwachsen dieser Aktivitäten . . . Es finden Rekrutierungen statt . Der renommierte Terrorismusforscher Tophoven meint : Trotz der Zerschlagung der al-Qaida-Basen in Afghanistan ist der Terror durch diese Gruppe noch lange nicht gebannt . Im Gegenteil : Die Kommandos formieren sich gerade neu und sind weltweit verstreut . . . Es gibt leider keinen Grund zu der Annahme , dass diese Sicherheitsanalysen , die Darstellungen dieser Bedrohungsszenarien falsch sind . Gerade weil wir Grund zur Annahme haben , dass die Bedrohungsanalysen zutreffend sind , ist die standhafte Weigerung der rot-grünen Koalition , offensichtliche Schutzlücken zu schließen , unverantwortlich . Vermutlich werden heute die Rednerinnen und Redner der Koalition von dieser Stelle aus behaupten , man habe ja alles getan , was nach den Ereignissen vom 11 . September habe getan werden müssen . Diese Argumentation ist ebenso richtig wie falsch . Es ist richtig , dass zwei Antiterrorpakete geschnürt worden sind und auch Maßnahmen - zum Teil längst überfällige - beschlossen wurden . Wir haben diese Maßnahmen mitgetragen . Richtig ist aber auch , dass Sie nur das beschlossen haben , worauf Sie sich mit Mühe und Not einigen konnten , und nicht etwa das , was im Interesse der Sicherheit unseres Landes dringend hätte getan werden müssen . Die Gefahren , die vom internationalen Terrorismus ausgehen , kann man nicht mit halber Kraft und nicht mit angezogener Handbremse bekämpfen . Was wir brauchen , ist Entschlossenheit . Wir brauchen aber keine Kompromisse zulasten der Sicherheit unseres Landes . Aber genau solche Kompromisse haben Sie geschlossen . Unser Sicherheitsnetz hat nach wie vor eine ganze Reihe von Lücken . Diese Lücken müssen wir schließen , eher heute als morgen . Wir belassen es aber nicht bei dieser Kritik , sondern wir unterbreiten ganz konkrete Vorschläge . Sie rühmen sich beispielsweise , eine Strafbarkeitslücke geschlossen zu haben . Seit einiger Zeit ist die inländische Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe nach § 129 b StGB strafbar . Das war aber nur Zug um Zug gegen Erfüllung eines uralten Wunsches der Grünen möglich , nämlich die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen endlich straflos zu stellen . Das führt zu dem absurden Ergebnis , dass es zwar vor dem 11 . September 2001 strafbar war , beispielsweise für das Terrornetzwerk al-Qaida Werbung zu machen , dass es aber nach den mörderischen Anschlägen straflos ist . Das ist für uns ein unerträglicher Zustand , der geändert werden muss . Wir dürfen niemanden einbürgern , von dem wir wissen , dass er extremistischen Organisationen angehört oder gar terroristische Aktivitäten unterstützt . Ich möchte nur ein einziges Zitat aus der Originalurteilsbegründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im so genannten Kaplan-Prozess anführen : Was aber der besonderen Erwähnung bedarf , ist Folgendes : Nahezu mit Verblüffung musste der Senat zur Kenntnis nehmen , dass eine Vielzahl von Zeugen aus den Reihen des Kaplan-Verbandes , und davon nicht wenige mit inzwischen deutscher Staatsangehörigkeit , mit einer kaum zu glaubenden Unverblümtheit oder besser Unverfrorenheit erklärten , dass für sie auch hier in Deutschland nicht die deutschen Gesetze , ja nicht einmal die deutsche Verfassung , sondern das islamische Recht , die Scharia , maßgeblich sei . Der Kollege Beckstein hat gesagt , eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist zwingend notwendig . Wenn dort Erkenntnisse vorliegen , dass jemand terroristische Aktivitäten unterstützt , dann dürfen wir ihn nicht einbürgern . In der Sendung von Sabine Christiansen sagte Herr Schily , dass in diesem Punkt Herr Beckstein völlig Recht habe . Daraufhin fällt Claudia Roth in Ohnmacht und sagt : Unmöglich ! Also sucht man nach einem Kompromiss . Wir fragen : Wie steht es in Sachen Verhinderung der Einbürgerung von Extremisten und Terroristen ? Antwort der Bundesregierung - noch druckfrisch vom 9 . Januar 2003 - : Nach dem 11 . September haben alle Innenminister und alle Innensenatoren der Länder von sich aus obligatorische Regelanfragen eingeführt . Rhabarber , Rhabarber , Rhabarber . Diese Antwort ist in dreifacher Hinsicht interessant . Erstens . Offensichtlich kennt die Bundesregierung die Rechtslage , jedenfalls die Verwaltungspraxis der Länder , selber nicht . Zweitens . Es gibt Länder - allesamt unionsregiert - , die bereits vor dem 11 . September von sich aus solche Regelanfragen eingeführt haben . Drittens . Es ergibt sich ein buntes Bild . Einige Länder gehen nur nach bestimmten Staatenlisten vor ; andere werden nur aktiv , wenn sich ein Verdacht ergibt . Wiederum andere differenzieren bei der Einbürgerung zwischen Rechtsanspruch und Ermessen . Die originellste Regelung hat das Land Schleswig-Holstein . Dort gibt es Anfragen nämlich nur dann , wenn der betroffene Einbürgerungsbewerber seine Zustimmung erteilt . Das ist doch absurd . Was wir brauchen , ist eine bundeseinheitliche Regelanfrage . Wenn nur ein einziges Land eine Schutzlücke aufweist , dann wirkt sich das auf alle anderen Bundesländer aus , auch auf solche , die eine Regel anfrage haben . Denn wir können nicht verhindern , dass es in unserem Land Wanderungsbewegungen gibt . Nächster Punkt : Kronzeugenregelung . Gerade bei der Bekämpfung von ethnisch geschlossenen Tätergruppen , wo wir keine Erkenntnisse mit dem klassischen Instrumentarium verdeckter Ermittler gewinnen können , sind wir nun einmal leider auf Aussagen von Täterzeugen angewiesen , um Straftaten aufzuklären und neue Straftaten zu verhindern . Otto Schily sagte an dieser Stelle am 15 . November 2001 unter Bezugnahme auf diese Forderung von mir : Ich stimme Ihnen aber insoweit zu , als wir dort etwas zustande bringen müssen . Das ist ein Appell an die Grünen , sich in dieser Frage etwas hurtiger zu bewegen , als dies bisher der Fall war . Dann tut sich erst einmal ein Jahr lang nichts und dann kommt es zu einem Koalitionsvertrag mit einer nebulösen Formulierung . In der Pressekonferenz wird der Bundes innenminister gefragt : Heißt das , es gibt eine neue Kronzeugenregelung ? - Antwort : Ja . - Dann wird der Rechtsexperte der Grünen gefragt : Ist das die neue Kronzeugenregelung ? - Er sagt : Nein . So kann man sich über Parteitage retten , aber so kann man den Terrorismus nicht bekämpfen . Wenn es Ihnen so unendlich schwer fällt , der Union Recht zu geben , hören Sie doch wenigstens auf die Experten . Der Bund Deutscher Kriminalbeamter : Islamisten lachen über Rasterfahndung ; Kronzeugenregelung gefordert . Bundeskriminalamt fordert neue Kronzeugenregelung . Kersten , der Präsident des BKA : So können wir Terrornetzwerke aufdecken . Hören wir auf diejenigen , denen wir unsere Sicherheit anvertrauen . Die Experten , die Praktiker werden am ehes ten wissen , was sie brauchen , um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen . Die so genannte Verdachtsausweisung ist auch ein originelles Kapitel . Wir müssen im Ausländerrecht die Voraussetzungen dafür schaffen , bei begründetem Terrorverdacht - wenn Tatsachen vorliegen , die die Annahme rechtfertigen , dass jemand einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt - die Einreise zu verhindern und den weiteren Aufenthalt im Lande zu beenden , und zwar eher heute als morgen . Sagen Sie bitte nicht : Genau das steht im Gesetz . Genau das steht nämlich nicht im Gesetz . Ich zitiere aus einem Antrag des Landes Niedersachsen , SPD-regiert , wenn auch nur noch 17 Tage . - Apropos Niedersachsen . Ich zitiere aus einer druckfrischen Pressemeldung der Niedersachsen-Kampa der SPD vom 15 . Januar : Niemand soll uns vorwerfen , wie hätten nicht vor Wulff gewarnt . Wulff ist nicht nur der blasse Leisetreter und Warmduscher , als der er gemeinhin im Lande gilt , er ist ein strammer Konservativer , der das Rad der Geschichte zurückdrehen will . Er will einen Polizei- und Überwachungsstaat . Wie verzweifelt und geistig verwirrt muss man eigentlich sein , um einen solchen Text in der Bevölkerung zu verbreiten ? Diese Frage müssen Sie mir einmal beantworten . Ich zitiere aus der Bundesratsinitiative : Ausweisung , wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass er einer Vereinigung angehört , die den internationalen Terrorismus unterstützt . Diesen Vorschlag haben Sie abgelehnt . Sie haben stattdessen in das Gesetz den Begriff Beleg aufgenommen . Ein Beleg ist nichts anderes als ein Beweis . Wir reden nicht von Gerüchten , wir reden nicht von übler Nachrede , sondern wir reden von Tatsachen . Wenn Tatsachen vorliegen , die die Annahme rechtfertigen , dass jemand einer terroris tischen Vereinigung angehört , dann muss das Interesse des Landes an der Beendigung des Aufenthalts zum Schutz der Bevölkerung Vorrang haben vor dem Aufenthaltsinteresse des betroffenen Ausländers . Letzter Punkt : Einsatz der Bundeswehr im Innern . Es geht uns nicht darum , die Bundeswehr zu einer Art zweiter Bereitschaftspolizei zu machen . Wenn wir Defizite bei der Bekämpfung der Kriminalität haben , dann müssen wir die Polizei des Bundes und der Länder personell und technisch in die Lage versetzen , die Gefahren abzuwehren . Es geht uns nur um die Fallkonstellation , bei der erkennbar nur die Bundeswehr die technischen und personellen Fähigkeiten hat , um eine Gefahr abzuwehren , ganz gleich , ob sie auf dem Boden oder aus der Luft droht . Das gilt nicht nur im Bereich des Luftangriffes , des Air Policing . Das kann auch bei der Abwehr von ABC-Gefahren und dem Schutz ziviler Objekte , beispielsweise dem Schutz von Flughäfen , Atomkraftwerken und Trinkwassertalsperren , gelten . Wir können auf diesen Schutz nicht verzichten , wenn wir eine besondere Gefährdungssituation haben , die weder einen Spannungsfall noch einen Verteidigungsfall noch eine Naturkatastrophe darstellt . Wenn man sagt : Wir können ja die Regelung der Amtshilfe oder die des übergesetzlichen Notstands heranziehen , dann wird damit die Verfassung überdehnt , was nur so lange gut geht , wie sich alle Beteiligten darüber einig sind , dass so verfahren werden soll . In dem Augenblick , in dem ein Schadensfall eintritt - möglicherweise in einer Dimension , die wir uns alle weder wünschen noch vorstellen - , wird es zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung kommen und dann werden sich zig Juristen monatelang über diese Frage beugen , die die Praktiker in wenigen Sekunden haben entscheiden müssen , ohne dass es hierfür irgendeine rechtliche oder praktische Regelung gibt . Für uns ist das ein unerträglicher Zustand . Ich kann den Bundesminister der Verteidigung nur darum bitten , bei seiner Haltung zu bleiben . Denn er als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt muss in einer Gefahrenlage in Bruchteilen von Sekunden entscheiden , was zu geschehen hat . Die Entscheidung kann grausam falsch sein , egal wie sie fällt , ob Abschuss ja oder nein . Es kann richtig und unabwendbar sein ; es kann aber auch falsch sein . In diesem Fall hat man aber keine Zeit für lange verfassungsrechtliche Erörterungen oder zur Regelung von Verfahren . Dafür muss es ein klares Regelwerk geben . Lieber Hans-Peter Kemper , du sagst : Wir wollen die klassische Trennung von Polizei und Bundeswehr nicht aufheben , es soll bei der derzeit im Grundgesetz festgelegten Trennung bleiben . Hast du irgendeinen Grund zu der Annahme , dass sich die Terroristen danach richten ? Ich habe die große Befürchtung , dass diesen die Kompetenzverteilung im Grundgesetz egal ist . Wir wissen , dass mit militärischen Mitteln im Inland angegriffen werden kann . Deswegen wollen wir die Bevölkerung nicht schutzlos lassen , wenn nur die Bundeswehr einen Schutz bieten kann . Danke .