Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister ! Wir reden hier in der Tat über den bedeutendsten Investitionshaushalt des Bundes . Darin steht sehr viel Vernünftiges , das die Unterstützung meiner Fraktion erfahren wird . Das sagt aber natürlich noch nichts über die Arbeit Ihres Ministeriums . Schließlich reden wir hier über Steuergelder , und die haben Sie ja nicht mit dem Cello eingespielt , Herr Bundesminister - bei allem Respekt . Solange Sie über die größte Gießkanne dieser Republik verfügen , müssen Sie sich von uns und der Öffentlichkeit natürlich über das Wachstum der Pflanzen befragen lassen . Das ist alles andere als Majestätsbeleidigung . Deutschland , sagte die Bundeskanzlerin gestern , habe Grund zur Zuversicht . Ihr Ostbeauftragter bestätigte das hier . Ich will Ihnen zunächst sagen : Für sehr viele Menschen - gerade in den neuen Bundesländern , aber nicht nur dort - ist die Lebenswirklichkeit eine andere . Solange es im Osten eine verstetigt doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen gibt , sich die Abwanderung - vor allem junger qualifizierter Frauen - fortsetzt und Löhne , Gehälter und Renten zum Teil unter dem Existenzminimum gezahlt werden , ist dort kein sozialer Frieden in Sicht . Minister Tiefensee meint nun - das ist gewissermaßen sein erklärtes Erfolgsrezept - , dem Osten zu nutzen , indem er den Wessis die Sorgen , die sie mit den Ostdeutschen haben , weglächelt . Don't worry , be happy von Festvortrag zu Festvortrag . Manche meinen , Tiefensee macht dabei eine gute Figur . Die Ostdeutschen fragen sich allerdings , warum er nicht lieber etwas für sie tut . Deshalb komme ich jetzt zu einigen Haushaltsposten im Einzelnen . Ein entscheidendes Kapitel in diesem Etat heißt - ich hoffe , das wird noch eine Weile so bleiben - : Eisenbahnen des Bundes . Wir geben hier viele Steuergelder für die Bahn aus . Durch das Kapitel Eisenbahnen des Bundes wird aber die Frage aufgeworfen , wer hier der Bund ist . Inzwischen redet eine Volkspartei , nämlich die SPD , von Volksaktien bei der Bahn . Nebenher gesagt : Diese Volkspartei wird in der Heimat von Wolfgang Tiefensee inzwischen bei 8 Prozent gehandelt . Herr Minister , Sie meinen immer noch , das als eine kluge Politik verkaufen zu können , die bei den Leuten ankommt . Ich habe hier doch meine Zweifel . Wenn jetzt also über Volksaktien nachgedacht wird , dann muss doch die Frage gestattet sein , warum das Volk Aktien für Sachen kaufen soll , die ihm ohnehin gehören . Warum sollte das einen Sinn machen ? Statt über Volksaktien zu debattieren , sollten wir die Bahn lieber beim Volk , also beim Bund , belassen und uns um mehr Qualität kümmern , also beispielsweise auch den Zustand der Bahnhöfe verbessern . Im nächsten Jahr sollen die Würfel in Sachen Bahnprivatisierung fallen . Die Börse soll es richten . Wenn Ihnen die Ereignisse um die IKB und die Sächsische Landesbank noch nicht die Augen geöffnet haben , dann muss man es wohl noch einmal sagen : Wer die Bahn heute den Hedgefonds aussetzt , der treibt sie in ein solches Fahrwasser wie das , in dem auch die Landesbank in Sachsen untergegangen ist . - Seitdem Ihnen Herr Müntefering hilfreicherweise den Spruch mit den Heuschrecken zugedacht hat , denken Sie wohl , dass Sie aus dem Problem herauskommen . Natürlich wird eine solche Privatisierung , wie Sie sie angedacht haben , all die Probleme mit sich bringen . Davor warnen wir ausdrücklich . Dabei gibt es im Hause Tiefensee doch auch blitzgescheite Erkenntnisse . Er hat es gegenwärtig mit einem sehr peinlichen Vorgang zu tun : Der Neubau seines Ministeriums muss saniert werden . Der oberste Bauherr des Landes sitzt in einem schon wieder sanierungsbedürftigen Haus . Sie haben seinerzeit die Bauaufsicht aus der Hand gegeben , und die Versicherung zahlt nur einen Teil . Nun lese ich im Bericht des Ministeriums über diesen Vorgang wörtlich : Dieses Modell einer sehr weitgehenden Verlagerung der Bauherrenaufgaben von der staatlichen Bauverwaltung auf private Büros hat sich nicht bewährt . Herr Bundesminister , wenn sich ein solches Vorgehen , eine solche Privatisierung , nicht bewährt hat , könnten Sie nun die richtige Lehre ziehen und diese Logik auch bei der Bahn anwenden . Stattdessen haben Sie einen Verkauf unter Wert vor . Mit Aurelius haben Sie das jetzt schon vollzogen . Die Risiken sollen beim Staat bleiben , die Gewinne werden privatisiert . Jetzt ist vielleicht - ich weiß , dass nicht nur in meiner Fraktion so gedacht wird - die letzte Chance , den Zug dieser Zwangsprivatisierung der DB AG noch anzuhalten . Nutzen wir diese Chance ! Stichwort Transrapid . Als Ingenieur bin ich immer den Verlockungen der neuen Technik ausgesetzt . Wenn aber heute - wir leben nicht im 19 . Jahrhundert - eine Technologie 30 Jahre lang im Angebot ist und keine Nachfrage erfährt , dann stimmt damit etwas nicht . Dann haben wir es mit einer Sackgasse zu tun , aus der wir herauskommen sollten , bevor wir 1 Milliarde Euro verpulvern . Ich würde mir natürlich wünschen , dass das noch in der Amtszeit von Edmund Stoiber geschieht , weil er das wahrscheinlich wieder in unnachahmlicher Weise kommentieren würde . Stichwort Maut . Es ist schon vergessen , dass dem Bund bei der Einführung etliche Milliarden Euro entgangen sind . Wir reden jetzt über Schiedsverfahren . Im Haushalt 2008 ist aber noch immer kein Geld eingestellt , das als Ergebnis aus diesen Schiedsverfahren erwartet wird . Das Mindeste an dieser Stelle wäre , dass der Bund die Konsequenzen zieht und diejenigen Unternehmen , die am Schiedsverfahren beteiligt sind , von Zuwendungen des Bundes im Jahre 2008 ausnimmt . Das könnten wir sehr wohl tun . Stichwort Galileo . Dieses Projekt wird hier vom Minister gefeiert . Ich sehe aber wirklich keinen Grund dafür . Wie staatsnahe Monopolisten mit Regierung und Parlament umgehen , hat - nebenbei gesagt - mit Marktwirtschaft nichts zu tun . Es ist schon reichlich obskur , dass Ihnen ein Sozialist das dauernd erklären muss . Stichwort Gebäudesanierungsprogramm . Hier stehen wir mit vielen Kolleginnen und Kollegen nicht auf der Bremse , sondern auf dem Gaspedal . Seit 2006 fordern wir eine Erhöhung der Mittel für dieses Programm . Sie haben unsere Anträge im Parlament immer abgelehnt . Aber hinterher haben Sie sie doch umgesetzt , indem Sie die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm erhöht haben . Wenn es den kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Umwelt nützt , können wir mit diesem Verfahren gerne so weitermachen . Noch einige Worte zur Lage in den neuen Bundesländern . Es naht wieder der 3 . Oktober , und es nahen die Festreden . Fakt ist : Die Prognos AG - das ist nun wirklich keine linke Filiale - hat einen Zukunftsatlas 2007 erstellt ; das ist ein Ranking aller Landkreise und kreisfreien Städte der gesamten Republik . Unter den 138 Städten und Kreisen , die beste bis gute Zukunftschancen haben , kommen nur vier aus dem Osten . Auf der anderen Seite befinden sich unter den 49 Städten und Kreisen , für die ein hohes Risiko festgestellt wird , 48 aus dem Osten . Zu diesem Punkt hat damals im Auftrag der Bundesregierung die Dohnanyi-Kommission Vorschläge gemacht . Diese Vorschläge finden offenbar beim für den Aufbau Ost zuständigen Minister kein Interesse mehr . Sie liegen quasi brach . Ein letzter Punkt , Herr Minister . Ich glaube , wir werden hier noch gemeinsam die Situation erleben , dass wir uns endlich entschließen , die Bundesregierung komplett in Berlin tätig werden zu lassen . Auch Ihre Beschäftigten , Herr Bundesminister , sind nach wie vor zu 56 Prozent am Standort Bonn vertreten . Seien Sie sich hier Ihrer Vorreiterrolle bewusst und verändern Sie die Situation ! Meine Damen und Herren , der bedeutendste Investitionshaushalt des Bundes ist selbstverständlich eine Einladung an die Opposition im Deutschen Bundestag , nämlich eine Einladung zu Veränderungen . An diesen Veränderungen wollen wir gerne mitwirken . Vielen Dank .