Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss nach wie vor unser oberstes Ziel sein. Das betrifft zum einen den Schutz vor Terrorismus und Kriminalität, ob aus dem In- oder Ausland. Das betrifft zum anderen aber auch den Schutz vor Ausspähung und Überwachung. Diese beiden Seiten von Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Sie miteinander in Einklang zu bringen, ist jedoch nicht immer einfach. Gemäß dem vorliegenden Antrag der Grünen soll der Bundestag einen Aufruf von zahlreichen Schriftstellerinnen und Schriftstellern unterstützen, in dem das Verhalten Deutschlands mit dem Fehlverhalten von anderen Staaten und Unternehmen auf eine Stufe gestellt wird. Wenn wir dem folgen, billigen wir, dass unser Land als Überwachungsstaat beschrieben wird, der seine Bürger – weil es ja technisch ganz einfach möglich ist –, wo es nur geht, bespitzelt und ihre persönlichen Daten stiehlt. Dem kann ich nur ganz entschieden widersprechen. Es ist richtig: Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss geschützt werden; da gebe ich dem Aufruf recht. Das Internet und die modernen Kommunikationsmittel machen das zu einer immer größeren Herausforderung. Ebenso richtig ist, dass das systematische Ausspähen unserer Bürger durch US-Geheimdienste wie der NSA in keinem Verhältnis zu berechtigten Sicherheitsinteressen steht, schon gar nicht, wenn es um das Abhören von Regierungsmitgliedern geht. Zwischen befreundeten Staaten ist das keine Art des Umgangs. Die Bundesregierung und wir Innenpolitiker sind hier, anders als von der Opposition behauptet, nicht tatenlos. Der Dialog mit unseren amerikanischen Partnern wird auf politischer Ebene konsequent weitergeführt und der Druck auf sie erhöht. Nur so erreichen wir ein Umdenken auf amerikanischer Seite. Gleichzeitig müssen und werden wir in dieser Sache im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger für größtmögliche Aufklärung sorgen. Trotzhaltungen und die Blockademaßnahmen, die die Opposition in ihrem Maßnahmenkatalog fordert, würden diesen Prozess allerdings nur torpedieren und die Fronten verhärten. Man darf außerdem nicht vergessen, dass dank der Informationen unserer amerikanischen Verbündeten bei uns in Deutschland bislang glücklicherweise jeder Versuch eines Terroranschlages noch im Vorfeld vereitelt werden konnte. Auch das vergisst der Aufruf der Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Sie schreiben, dass Menschen unter Beobachtung niemals frei sind. Aber ein Mensch, der sich bedroht fühlen muss, ist auch nicht frei. Unser Ziel muss es sein, ein ausgewogenes Maß zwischen Sicherheit und Freiheit herzustellen. Dafür brauchen wir unsere Partner in Europa, in Amerika und in der ganzen Welt. Bei der Diskussion über die Sicherheit im digitalen Zeitalter wäre es falsch, wenn wir uns nur auf die NSAAffäre konzentrieren würden. Wir sollten nicht vergessen, welche Gefahr andere Staaten für unsere Unternehmen in puncto Wirtschaftsspionage darstellen. Das Gleiche gilt für Kriminelle, die die Daten unserer Bürger stehlen, um sie für ihre Machenschaften zu missbrauchen. Wie der Fall der entdeckten Botnetze und der 16 Millionen gestohlenen Zugangsdaten zeigt, fühlen sich die Menschen in Deutschland im Internet nicht mehr sicher. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen haben die Menschen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis, dem wir gerecht werden müssen. Deshalb wehre ich mich dagegen, dass die Opposition diese Debatte jetzt nutzen will, um unsere eigenen Sicherheitsbehörden zu schwächen. Das würde die Umsetzung der von ihr geforderten Maßnahmen nämlich bedeuten. Terroristen und Kriminelle operieren global und halten sich weder an Gesetze noch an internationale Abkommen. Deshalb werden wir auch in Zukunft einen engen Informationsaustausch mit unseren Verbündeten brauchen. Gleichzeitig sollten wir darauf hinarbeiten, technologisch unabhängiger zu werden. Das erreichen wir, indem wir vermehrt auf IT-Lösungen made in Germany setzen und indem unsere Sicherheitsbehörden im IT-Bereich personell und technisch besser ausgestattet werden. Ebenso brauchen wir das geplante IT-Sicherheitsgesetz. Dieses verpflichtet Anbieter, mehr für den Schutz ihrer Kunden zu tun. Gleichzeitig müssen Unternehmen Hackerangriffe künftig melden, damit gegen sie wirksam vorgegangen werden kann. In Sachen Datenschutz ist Datensicherheit nach wie vor die beste Lösung. Neben verbesserten Verschlüsselungsmöglichkeiten sollten wir anstreben, dass der innerdeutsche Datenverkehr nur über Datenleitungen und Server in Deutschland verläuft. Dann wäre auch das Bundesdatenschutzgesetz, das im internationalen Vergleich das höchste Schutzniveau bietet, voll anwendbar. Bei allen erforderlichen staatlichen Maßnahmen ist aber auch jeder Einzelne selbst gefordert, etwas für seine Sicherheit zu tun und verantwortungsvoll mit seinen Daten umzugehen. Mit sicheren Passwörtern, Vorsicht beim Öffnen von E-Mail-Anhängen und einem kritischen Umgang mit Angeboten im Internet ist jedoch schon viel erreicht. Dafür müssen wir die Bürgerinnen und Bürger noch mehr sensibilisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Maßnahmen, die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen müssen, um Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung mit dem Bundesinnenminister das gemeinsam mit uns konsequent tun wird. Vielen Dank.