Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war ein weiter Weg von den unbestreitbaren Grausamkeiten und Verbrechen im Krieg im ehemaligen Jugoslawien bis hin zum Friedensschluß von Dayton . Der Kollege Verheugen hat recht : Wir dürfen die Bilder der Menschen im Krieg nicht vergessen . Ich glaube , wir werden sie auch nicht vergessen , wenn ich an die schrecklichen Massaker auf dem Marktplatz von Sarajevo denke oder daran , daß an einem Sommerabend 50 junge Menschen um die 20 Jahre in einem Straßencafe in Tuzla von einer Sekunde auf die andere ausgelöscht wurden . Sie wollten nur , wie die jungen Menschen in unseren Städten , eine freie Stunde haben . Zehnjährige Jungs in Sarajevo , die im Winter wenigstens eine Stunde den Krieg vergessen wollten und versuchten , von den Trümmerbergen Schlitten zu fahren , wurden von serbischen Heckenschützen erschossen . Wir kennen auch noch die Massaker von Srebrenica . Ich glaube , wir werden das nicht vergessen . Wir haben noch einen schwierigen Weg vor uns . Aber daß diese Bilder der Vergangenheit angehören , ist ein großer Erfolg . Die Wende war nur möglich , weil wir die Logik des Schlachtfeldes durchbrochen haben , weil wir eine rote Linie gezogen haben , weil wir nicht mehr bereit waren , all dieses hinzunehmen . Dieses war nur durch den Einsatz von Soldaten möglich . Das dürfen wir nie vergessen . Es ist hier viel über die große Leistung der Vereinigten Staaten von Amerika gesagt worden . Das ist richtig . Aber ich möchte daran erinnern , daß im Mai dieses Jahres die UNO-Mission vor dem Scheitern stand . Die UNO-Soldaten waren angekettet an Brücken , an militärische Objekte . Der französische Präsident Chirac stand vor der Entscheidung , alle Soldaten abzuziehen . Viele haben ihm zu dieser Entscheidung geraten und gesagt : Mach das und heb das Waffenembargo auf . Er hat dann entschieden : Unsere Soldaten bleiben , aber sie werden von der Schnellen Eingreiftruppe geschützt . Ich bin stolz darauf , daß wir am 30 . Juni den Beschluß gefaßt haben , Frankreich zu unterstützen . Das war der Beginn der Wende . . 50 französische Soldaten sind gestorben . In Wirklichkeit sind sie als europäische Soldaten gestorben , auch für uns . Das dürfen wir nie vergessen . . Die NATO hat sich danach aus den Fesseln widersprüchlicher UN-Mandate befreit , und schließlich haben die Vereinigten Staaten ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen . Es ist Warren Christopher und Richard Holbrooke zu Recht gedankt worden . Ich möchte noch jemanden anderen nennen : Joseph Kruzel , den engsten Mitarbeiter meines Freundes , des amerikanischen Verteidigungsministers . Herr Scharping und andere kennen ihn auch . Er ist mit anderen amerikanischen Diplomaten und Soldaten im September dafür gestorben , als man begann , die Grundlagen für dieses Friedenswerk zu schaffen . Deswegen sollten wir gerade auch ihn in einer solchen Stunde nicht vergessen und ihm und allen danken , die ihr Leben für diesen Friedensprozeß gegeben haben . . Amerikanische Truppen sind unverzichtbar für den Erfolg . Ich bin dankbar , daß auf allen Seiten des Hauses begriffen wurde , daß ein schneller Beschluß des Deutschen Bundestages diesmal sein Gewicht in Washington haben wird . Wer hätte gedacht , daß der Bundestag einmal ein Teil der Lösung wird und nicht ein Teil des Problems , was wir lange gewesen sind ? . Wichtig ist aber auch , daß sich Rußland beteiligt . Vorgestern haben wir mit dem russischen Verteidigungsminister Gratschow eine praktikable Vereinbarung erzielt . Sie ermöglicht , daß Rußland politisch und militärisch an der NATO-Operation zur Absicherung des Friedens beteiligt wird . Diese Vereinbarung schafft einen völlig neuen Konsultationsmechanismus . . noch : Bundesminister Volker Rühe Liebe Frau Lederer : Das einzige , was ich sagen möchte : Wenn der Herr Gratschow und Rußland zufrieden sind , sollten auch Sie mit dieser Vereinbarung zufrieden sein . . Die Bedeutung dieser Vereinbarung geht weit über die Absicherung des Friedens in Bosnien hinaus . Sie gibt der Partnerschaft zwischen einer neuen NATO und Rußland praktischen Inhalt . Konkrete und erfolgreiche Zusammenarbeit entzieht altem Denken in Moskau die Grundlage , das es ja noch gibt . Für viele dort ist die NATO noch ein Begriff aus der Zeit des Kalten Krieges . Die politische Führung tut auch zuwenig , um zu erläutern , daß wir es längst mit einer neuen NATO zu tun haben . Aber darauf sind wir in der Zukunft nicht mehr angewiesen . Die Bürger in Rußland werden sehen , wie die Soldaten der NATO und die russischen Soldaten zusammenwirken , gemeinsam handeln . Gemeinsam müssen wir den Erfolg in Jugoslawien suchen , und das ist ein riesiger Fortschritt , auch für die europäische Sicherheitsstruktur . . Die Dynamik des Friedensprozesses muß jetzt aufrechterhalten werden . Für die Region ist rasch ein Zeichen zu setzen , daß die Staatengemeinschaft bereit ist , den Frieden militärisch abzusichern . Deshalb verlegt die NATO Hauptquartiere und Führungskräfte sehr rasch in die Region . Zugleich werden damit die Voraussetzungen geschaffen , daß die Friedenstruppe wenige Tage nach der Pariser Friedenskonferenz verlegt werden kann . Für die Vorausverlegung von Kräften liegen die wesentlichen Bedingungen vor . Die Abkommen mit den betroffenen Ländern zur Stationierung und zum Transit von Truppen zwischen der NATO und den entsprechenden Staaten sind geschlossen . Wir bitten um die Zustimmung des Bundestages sowohl für die Vorausverlegung von Führungskräften und Hauptquartieren als auch für die Entsendung der Hauptkräfte . Das sind wir , denke ich , den Soldaten , die in wenigen Tagen in den Einsatz gehen sollen , schuldig . Die Entsendung der Hauptkräfte erfolgt natürlich erst nach Unterzeichnung des Friedensvertrages , Erteilung eines UN-Mandats und einem entsprechenden Beschluß des NATO-Rats . Die Dauer der Operation _ das ist gestern noch einmal , nachdem ich auch sehr deutlich darauf hingewirkt habe , in Brüssel von allen NATO- Verteidigungsministern bekräftigt worden _ ist auf ein Jahr begrenzt . So sieht es übrigens das Vertragswerk von Dayton auch vor . Das heißt , für das Bündnis gilt : Wir gehen gemeinsam hinein , wir handeln gemeinsam , und wir gehen auch gemeinsam aus dieser Operation wieder heraus . In den ersten Monaten muß die Hauptaufgabe der militärischen Operation erledigt sein : die Entflechtung der Truppen , ihre Rückführung hinter die vereinbarten Linien und die Kasernierung der Verbände . Anschließend muß sich die Friedenstruppe darauf konzentrieren , ein stabiles und sicheres Umfeld für die politischen Prozesse und die Normalisierung des Lebens zu schaffen . Das kann man gar nicht deutlich genug sagen _ Kollege Gerhardt und andere haben das gesagt _ : Das ist zwar eine militärische Operation , aber doch nicht für militärische Ziele , sondern für zivile Ziele , für politische Ziele , damit der Wiederaufbau beginnen kann , damit dort gewählt werden kann , damit die Flüchtlinge zurückkehren können . Wie kann man da von einer Militarisierung sprechen ? Es sind militärische Mittel , um zivile und politische Ziele zu erreichen , die wir alle anstreben . . Aber man muß auch sagen , daß die Anwesenheit dieser Truppen begrenzt werden muß . Am Anfang muß der Frieden von außen kommen . Aber dann muß er auch von innen kommen , und die politischen und sonstigen Eliten dieser Länder müssen bereit sein , wieder zusammenzuleben . Darauf kommt es letztlich an . Das kann nicht auf Dauer durch fremde Soldaten abgesichert werden . Deswegen darf die Mission der NATO nicht ausfasern . Wir dürfen keine Aufgaben annehmen , die aus gutem Grund in den zivilen Strukturen angesiedelt werden . Deswegen ist es wichtig , und ich denke , da sind wir uns alle einig , daß mit der Londoner Konferenz jetzt auch mit Nachdruck der zivile Aufbau vorangetrieben wird . Zugleich mit der Entsendung bewaffneter Kräfte zur Absicherung des Friedens erfolgt das politische Signal zur Abrüstung . Das ist ein Vorstoß des deutschen Außenministers , wofür er , glaube ich , alle Unterstützung verdient . Wir haben festgestellt , daß das am Anfang unter ferner liefen behandelt wurde . Ich darf sagen , daß das gestern bei der Sitzung der Verteidigungsminister in Brüssel ganz oben auf der Tagesordnung stand , weil jeder gespürt hat , wie wichtig es für das Gelingen dieser Friedensmission ist , daß wir diese Monate nutzen , um zu einer Abrüstung zu gelangen . Wir wollen nicht , daß alle auf das serbische Niveau hochrüsten , sondern wir wollen , daß die Serben herunterrüsten auf das Niveau der Muslime , damit es einen verläßlichen Frieden gibt . . Im übrigen ist die effektive Rüstungskontrolle _ das wird noch vor Weihnachten in Bonn beginnen , sieben Tage nach der Pariser Konferenz _ nicht nur wichtig für das Gelingen der gesamten Mission , sondern auch für die Sicherheit der eigenen Truppen , die wir dort einsetzen . Die Chancen für Frieden im früheren Jugoslawien sind günstig . Alle Konfliktparteien haben sich verpflichtet , auf jede feindselige Handlung zu verzichten , ihre Truppen zurückzuziehen , miteinander zu arbeiten und die Friedenstruppe zu unterstützen . Aber natürlich kann und wird es Probleme geben . Wir müssen festhalten : Es geht nicht darum , prinzi- . noch : Bundesminister Volker Rühe piell einen Frieden gegen die Konfliktparteien durchzusetzen , sondern es geht darum , ihnen zu helfen , den Frieden ins Werk zu setzen , den sie selbst in Dayton unterschrieben haben . Dabei muß jede Parteinahme unterlassen werden . Allen muß klar werden , daß sich die Friedenstruppe strikt darauf konzentriert , die ehemaligen Konfliktparteien zu trennen und den Aufbau friedlicher Strukturen zu sichern . Deutschland muß sich nach seinen Möglichkeiten angemessen und solidarisch beteiligen . Aber deutsche Soldaten sollen nicht zwischen den Konfliktparteien eingesetzt werden ; daraus ergeben sich Konsequenzen für die Stationierung und die Art der Verbände . Unser Beitrag entspricht dem erklärten Bedarf der Allianz . Transporteinheiten , Pioniere und Sanitäter sind ein knappes Gut . Wir werden helfen , die Friedenstruppe zu unterstützen und zu versorgen . Diese Truppenteile werden in Kroatien stationiert sein , aber auch zeitlich begrenzt in Bosnien-Herzegowina eingesetzt werden . Solange das Waffenembargo in Kraft bleibt , wird sich die Marine an der Überwachung beteiligen . Wir werden der NATO weiterhin unsere Aufklärungs- und ECR-Tornado-Flugzeuge zur Verfügung stellen . Unsere Aufklärungsflugzeuge überwachen die nach dem Friedensvertrag vorgesehenen Truppenbewegungen und die Truppenentflechtungen . Aber neben alldem , was hier sehr richtig gesagt worden ist , möchte ich feststellen : Wir müssen doch unsere eigenen Flugzeuge schützen , übrigens auch unsere Soldaten auf dem Boden , notfalls durch den Einsatz der Luftwaffe , der NATO . Hier spielen die ECR-Tornados eine ganz wichtige Rolle . Aber , Herr Scharping _ in dem Falle sollte ich vielleicht sogar sagen : Herr Lafontaine _ : In dem Friedensvertrag von Dayton können Sie nachlesen , daß vereinbart ist , daß mit dem Friedensschluß alle Raketensysteme abgeschaltet werden , mit denen man Flugzeuge abschießen kann . Jetzt ist es eine entscheidende Aufgabe der ECR-Tornados , dieses zu überwachen . Wenn auch nur ein Raketenabwehrsystem eingeschaltet wird , bedeutet das nicht nur einen kriegerischen Akt , sondern einen Bruch des Friedensvertrages von Dayton ,  für den schwere Sanktionen vorgesehen sind . Zu diesen Flugzeugen kann man noch sagen : Sie dienen dem Schutz unserer Soldaten , und sie dienen der Durchsetzung des Friedensvertrages von Dayton , damit die tödlichen Raketenabwehrsysteme der Serben nicht eingesetzt werden können . . Unsere Transporteinheiten , Pioniere und Sanitäter werden bei ihrem Einsatz wirksam geschützt und gesichert . Deshalb werden Sicherungskräfte mitgeschickt . Aber wir halten uns die Möglichkeit offen , diese Sicherungskräfte angemessen zu verstärken , wenn es die Lage erfordert . Außerdem sind unsere Verbände in die internationale Streitmacht eingebunden und stehen unter dem Schutz von NATO-Kampftruppen . Hier gibt es gelegentlich in Deutschland eine etwas merkwürdige Diskussion . Es wird dort keine deutsche Armee hingeschickt , die alle möglichen Kampfverbände enthält ; vielmehr handelt es sich um einen Spezialverband mit einer logistischen Rolle . Wenn wir insgesamt 60 000 deutsche Soldaten dort hätten , wäre dieser Verband genauso als Logistikverband zugeschnitten . Er muß natürlich im Zusammenhang mit den Kampfverbänden der anderen gesehen werden . Das heißt : Wenn er zum Beispiel im Raum der englischen Division tätig wird , dann wirkt er ganz selbstverständlich mit den Kampfverbänden dieser Division zusammen und steht auch unter dem Schutz der Panzer . Deswegen kann ich die Diskussion nicht verstehen , in der versucht wird , uns einzureden , wir müßten diese Spezialtruppe , diese Logistiktruppe , nun auch noch durch eigene deutsche Panzer schützen , so , als ob das organische Zusammenwirken mit den Kampfverbänden , auch mit den Panzerverbänden der Alliierten nicht ausreichen würde . Man muß das im Zusammenhang sehen . Ich hoffe , daß diese törichte Diskussion bald beendet ist . . Unser Kontingent wird eine Größenordnung von rund 4 000 Soldaten haben . Etwa 70 Prozent werden Berufs- und Zeitsoldaten sein . Wehrdienstleistende können nur teilnehmen , wenn sie sich freiwillig melden . Jeder Vater , jede Mutter eines Wehrpflichtigen kann sicher sein : Kein Wehrpflichtiger in Deutschland wird gegen seinen Willen im früheren Jugoslawien eingesetzt . Unser Beitrag hat Gewicht . Das bemißt sich nicht nur nach der Zahl , sondern auch nach der Qualität der militärischen Fähigkeiten . Im Verhältnis zum amerikanischen , britischen und französischen Engagement ist unser Beitrag maßvoll . Wir stehen wahrlich nicht in der Gefahr , mit dem deutschen Einsatz zu übertreiben . Wir können und müssen nicht alles machen ; aber wir müssen tun , was wir können . Im Bündnis gibt es keine Mehrforderungen . Im Gegenteil _ das haben meine Gespräche auch gestern in Brüssel gezeigt _ : Unser Beitrag wird als angemessen und als sehr positiv gewürdigt . Wer Frieden auf dem Balkan will , der muß auch die Friedenstruppe wollen . Wer den Wiederaufbau eines gequälten Landes will , der muß wollen , daß die Friedenstruppe dafür Sicherheit schafft . Wenn Bosnier , Serben und Kroaten , wenn Rußland , Europa und Amerika , wenn UNO , NATO und die Europäische Union sich zur militärischen Absicherung des Friedens verpflichten , dann kann keiner abseits stehen . Das sollten sogar Sie von der großen Friedensmacht Bündnis 90/Die Grünen begreifen . Sie sind nicht nur isoliert , sondern es gibt überhaupt niemanden auf der ganzen Welt , der nicht zu der Friedenstruppe steht . Wer den Frieden will , wer verhindern will , daß die Bilder des Krieges , an die ich am Beginn meiner Rede noch einmal erinnert habe , wiederkeh . noch : Bundesminister Volker Rühe .  Wenn der Satz Es kann sehr unmoralisch sein , sich dem Unrecht nicht entgegenzustellen durch den Einsatz von Soldaten nach den Ereignissen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts _ Auschwitz und anderes _ jemals eine Bedeutung gehabt hat , dann jetzt , wo es einen Friedensvertrag , eine Friedenstruppe und den geschlossenen internationalen Willen gibt , sich Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen entgegenzustellen . Da heißt es nicht nur , dies politisch zu unterstützen . Alles andere wäre unmoralisch . Es wäre schlicht unmoralisch , sich hier zu verweigern . Das muß man ganz deutlich sagen . .