Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Fahrenschon , es ist sehr gut , dass wir jetzt an einem Strang ziehen und auch in derselben Richtung . Es war in der vorigen Wahlperiode manches Mal schwer , mit dem Bundesrat , in dem es eine andere Mehrheit gab als im Bundestag , in der Finanzpolitik zu Ergebnissen zu kommen . Wäre den Vorschlägen der damaligen Bundesregierung gefolgt worden , stünden wir heute ein Stück besser da , als wir es tun . Aber immerhin : Wir haben es ja noch geschafft . Deutschland ist auf einem guten Weg . Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr circa 3 Prozent betragen . Die Bundesbank redet sogar davon , dass es eher 3 ,5 Prozent sein werden . Alle erwarten , dass wir auch im kommenden Jahr ein zwar vielleicht etwas verringertes , aber immer noch solides Wirtschaftswachstum haben werden . Es gibt heute etwa eine halbe Million Arbeitslose weniger und eine viertel Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als vor einem Jahr . Der Gesamtstaat Deutschland hat das Defizitkriterium von Maastricht in diesem Jahr wieder eingehalten und mit dem Haushalt 2007 , der in dieser Woche zur Debatte steht , werden wir zum ersten Mal seit längerer Zeit auch die Regelgrenze des Art . 115 Grundgesetz wieder einhalten . Es ist bereits mehrfach gesagt worden : Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung haben . Wir sind noch nicht am Ziel , aber wir sind in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen . Viele Kollegen haben das schon gesagt : Wir müssen auch weiterhin an der Konsolidierung der Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden arbeiten . Herr Fahrenschon , wir stimmen natürlich weiterhin in unserem Ziel überein , dass auch künftig jede Generation neu darüber entscheiden können muss , wofür sie das öffentlich zur Verfügung stehende Geld ausgibt und wo die entsprechenden Schwerpunkte bei den öffentlichen Ausgaben liegen . Wir dürfen nicht durch eine überbordende Zinslast eingeengt werden . Deshalb müssen wir jetzt die Ausgaben umstrukturieren . Der Anfang ist getan . Dabei müssen wir weg von der vergangenheitsbezogenen Last hin zu den Zukunftsausgaben kommen . Durch die Steuerschätzung im November 2006 wurden viele Hoffnungen geweckt . Es ist erstaunlich , dass aufgrund der etwas vermehrt zur Verfügung stehenden Mittel - dies bedeutet allerdings immer noch , dass die Lücke nur kleiner geworden ist - sofort mit einer großen Fantasie darüber nachgedacht worden ist , wie man das weniger fehlende Geld besser ausgeben kann . Wofür gibt man das Geld aus , das fehlt und das wir nicht haben ? Dafür gab es eine Reihe von Vorschlägen . Zum Glück sind sie im Wesentlichen wieder begraben worden . Die Koalition hält Kurs . Dieser Kurs heißt Konsolidierung . Ich sage aber auch : Konsolidierung gibt es nicht ohne Wachstum . Ich bin ein wenig erstaunt darüber , dass Frau Hajduk und auch der Vorsitzende von Gesamtmetall verkündet haben , die Koalition habe nur Fortune gehabt ; die Konjunktur laufe gut , aber dafür könne die Politik nichts . Frau Hajduk , der alte Moltke hat dazu schon das Richtige gesagt : Glück hat auf die Dauer nur der Tüchtige . Ich bin ein bisschen enttäuscht darüber , dass Sie sich selbst nicht mehr dazu zählen ; denn es gab natürlich auch in der vorigen Wahlperiode Entscheidungen , die sich jetzt auszahlen . Ich weiß gar nicht , warum Sie sich davon distanzieren . Natürlich ist die Arbeitsmarktreform , so schwierig sie war - sie ist ja immer noch umstritten - , auch eine der Grundlagen für die heutige Belebung am Arbeitsmarkt .