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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Liebe Frau Kollegin, wenn Sie sich meine Rede noch einmal genau anschauen – Sie können das nachher im Stenografischen Bericht des Bundestages tun –, dann werden Sie feststellen, dass ich mich ausschließlich sachlich, gepflegt sachlich, mit Inhalten des Berichtes auseinandergesetzt habe. Ich habe absichtlich die meiste Zeit wörtlich zitiert. Die Schlüsse, die Sie daraus ziehen – Sie haben das als Diskreditierung des Instituts bezeichnet –, sind selbstredend. Diese Bewertung habe ich so nicht vorgenommen. Ich habe schlicht das, was das Institut eigentlich zu Menschenrechten hätte machen sollen, inhaltlich angesprochen und die Inhalte kommentiert. Sie haben die Haushaltsfragen angesprochen. Ich habe schon auf die Frage Ihres Kollegen geantwortet, dass ich aus dem im Bericht enthaltenen Rechnungswerk wörtlich zitiert und entsprechende Fragen gestellt habe. Ich bin nicht Mitglied des Haushaltsausschusses. Es wundert mich aber sehr – ich darf diese Kritik deutlich zum Ausdruck bringen –, dass Sie heute hier aus Debatten im Haushaltsausschuss berichtet haben und einen einzelnen Kollegen, der auch nicht hier im Raum ist und auf Ihre Aussagen nichts erwidern kann, derart angegangen sind. Man könnte sich erkundigen, ob die Sitzung des Haushaltsausschusses, über die Sie hier öffentlich berichtet haben, öffentlich gewesen ist. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Bredehorn , Sie sprechen mir aus der Seele ; denn ich wollte mich gerade zur Präsidentin umdrehen und ihr das Papier der zentralen Beschaffungsstelle , für die unser Präsidium zuständig ist , zeigen . Hierin steht : Recyclingpapier wird zu 100 % aus Altpapier hergestellt , gleich 0 kg Holz . Weiter heißt es : Frischfaserpapier ist jedes weiße , aus Zellstoff oder Holzstoff hergestellte Papier . Es belastet die Umwelt stark . . Ich behaupte , meine sehr verehrten Damen und Herren , das Recyclingpapier keinen Kreislauf durchmacht . Das muß man klar und deutlich sagen .  Ich bitte auch darum , daß endlich diese Diskriminierung gegenüber dem Wald aufhört . Wir bekommen im Augenblick in der Bundesrepublik 800 000 t grobfaseriges Altpapier aus Amerika , vermischen das mit dünnfaserigem oder kurzfaserigem Papier in Deutschland , schicken es nach dem Verbrauch weiter nach Asien , nach Taipeh und in andere Regionen , damit es dort für andere Zwecke verwertet wird . Ob dies ein Kreislauf ist , sei dahingestellt . Ich halte es für nicht sinnvoll . Der Waldzustandsbericht übt auch seine Wirkung auf die Wirtschaftsziele aus , heißt es doch in § 1 des Bundeswaldgesetzes , daß der Wald wegen seiner vielfältigen Funktionen , nämlich Nutzfunktion , Schutzfunktion , Erholungsfunktion , zu erhalten , erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern ist . Damit befindet sich der Wald im Spannungsfeld dieser drei Funktionen , die gleichberechtigt nebeneinander - stehen . Die Schutz- , Erholungs- und ökologische Funktion des Waldes kann meines Erachtens aber nur gewährleistet werden , wenn auch seine Nutzfunktion gesichert ist . Wenn sich die Waldbewirtschaftung nicht mehr lohnt , wird auch keine Waldpflege mehr stattfinden , und wenn keine Waldpflege mehr stattfindet , müssen wir uns nicht wundern , wenn in der Bundesrepublik Deutschland das Waldsterben weitergeht . . Zwischen allen Funktionen des Waldes besteht insofern ein enger Zusammenhang . Mit einem Wort : Eine florierende Forst- und Holzwirtschaft dient gleichermaßen erstens der Wirtschaft , zweitens der Gesellschaft , drittens der Natur und viertens auch der Umwelt . Die Bundesregierung ist entschlossen , auch weiterhin mit den Mitteln der Steuerpolitik dazu beizutragen , daß die Forstwirtschaft den Wald unter wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nutzen und erhalten kann . Dies mache ich auch zu meiner Forderung . . Die Bundesregierung möge also sicherstellen , daß die über 1 Million Waldbesitzer und Waldbauern in der Bundesrepublik mit etwas mehr Freude und Sicherheit ihren Wald in Zukunft bewirtschaften können . 17710 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Ich möchte am Schluß noch einmal auf meine Vorrednerin eingehen . Ich sehe nicht ein , Frau Klappert , warum Sie ausschließlich die Landwirtschaft beschuldigen . _ doch _ , für die Luftschadstoffe in der Bundesrepublik verantwortlich zu sein . Ich behaupte , weder der Landwirt noch der Forstwirt haben viele Einwirkungsmöglichkeiten in dieser Beziehung . Herzlichen D ank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kauder , ich richte mich besonders an Ihre Adresse und an Ihre Fraktion . Sie wissen , dass zwei , drei Minister derzeit aufgrund internationaler Verpflichtungen unterwegs sind und darum an der Debatte nicht teilnehmen können . Dass Sie diese üblichen Regeln des parlamentarischen Lebens auch jetzt wieder missbrauchen , zeigt , dass Sie Ihre Rolle als Opposition bisher noch nicht gefunden haben . Des Weiteren haben Sie gesehen , dass in dieser Debatte alle Ministerien vertreten waren . Ich glaube , Sie wollen ein Spielchen treiben . Wenn Sie dieses anstatt einer ordentlichen Beratung wollen , lassen wir uns gerne darauf ein und wir können über Ihren Antrag entscheiden . Sie werden - wie immer - verlieren .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Dött, ich habe ein paar Fragen zu Ihrer Rede. Sie machten indirekt darauf aufmerksam, dass erneuerbare Energie viel mehr Geld kostet. Sie sprachen ohnehin nur von Kosten. Wir haben gestern im Umweltausschuss – Sie waren anwesend – über den Leitfaden für erneuerbare Energien diskutiert. Darin wurde die Feststellung getroffen, dass bei Investitionen von 800 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 im Vergleich zur jetzigen Energiepolitik ein zusätzlicher Gewinn von 660 Milliarden Euro zu erwarten ist. Da stellt sich mir die Frage: Warum gehen wir hier nicht schneller vor? Dies entspricht in zehn Jahren übrigens Investitionen von etwa 200 Milliarden Euro. Das war Ihnen die Bankenrettung in nur zwei Jahren wert. Für eine sichere Zukunft wäre das angebracht. Meine zweite Frage betrifft ebenfalls das Thema Preise. Herr Kurth von der Bundesnetzagentur stellte fest, dass die Strompreise in diesem Jahr um 0,5 bis 1 Cent pro Kilowattstunde hätten gesenkt werden können, weil die Spotpreise an der Leipziger Strombörse um über 2 Cent gesunken sind. Die EEG-Umlage stieg um 1,5 Cent. Es kam aber flächendeckend zu Preiserhöhungen, und zwar mit der Begründung: EEG-Umlage. Sind nicht auch Sie der Meinung, dass wir an dieser Stelle eine staatliche Preisaufsicht benötigen, um die Gewinnmacherei im Schatten der erneuerbaren Energien mit der Behauptung, erneuerbare Energien seien an allem schuld, zu begrenzen? Als Letztes zu Ihrer Aussage, dass der Klimaschutz von der Opposition nicht ernst genommen würde. Gestern lagen im Umweltausschuss drei Anträge der Opposition vor, die darauf zielten, verbindliche Klimaschutzziele für die Bundesrepublik und die EU festzuschreiben. Alle drei haben FDP und CDU/CSU abgelehnt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben ja vorhin mehrfach ausgeführt , dass der Beitragssatz mit der Maßnahme des Vorziehens der Beitragszahlungen im nächsten Jahr stabil gehalten werden soll . Wie hoch müsste der Beitragssatz in den Jahren 2006 und 2007 nach dieser Projektion denn angehoben werden , wenn diese Maßnahme nicht durchgeführt werden sollte , und wie hoch ist die Schwankungsreserve voraussichtlich am Ende dieses Jahres und des kommenden Jahres ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Schwankungsreserve , die Nachhaltigkeitsrücklage , wird im Jahre 2005 bei 1 ,8 Milliarden Euro liegen , im Jahre 2006 bei 7 ,6 Milliarden Euro . Darin ist bereits die einmalige Sondereinnahme von gut 9 Milliarden Euro durch das Vorziehen der Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages einbezogen . Wir haben in einem Schreiben an die Wirtschaft als Vergleich und auch als Nachweis für die Entscheidung , dass die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages vorgezogen wird , als Alternative die Belastungen angegeben , die bei einem Beitragssatz von 19 ,9 Prozent liegen würden und damals so errechnet wurden . Bei der Zugrundelegung der ökonomischen Daten , die jetzt der Schätzerkreis genannt hat , lägen wir um 0 ,1 Prozentpunkte höher .
Partei: SPD
Lieber Herr Vorsitzender ! _ Es tut mir leid , aber bei uns im Plattdeutschen kennt man das Wort Präsident nicht so recht . Deswegen ist das nur der Vorsitzende . _ Liebe Damen und Herren ! Wir müssen den Leuten mehr auf den Mund gucken . _ Das hat auch Luther gewußt , und der war nicht einmal jemand , der Plattdeutsch sprach . Ich denke , wir sollten den Menschen auch die Gelegenheit geben , daß sie sich in den Ämtern oder wo immer sie sich äußern wollen , auch in ihrer Heimatsprache , dem Plattdeutschen , ausdrücken können . Vor allen Dingen in den Amtsstuben , vor Amtsohren soll diese Sprache auch benutzt werden können . Sie könnten uns dann wieder sagen , welches ihre Mühsal und ihre Plage sind , was ihre Freuden und Wünsche sind , und sie könnten uns wieder sagen , was sie wollen . Ich denke , den Leuten auf den Mund zu sehen und ihnen zuzuhören , das tun wir im Alltag nicht genug , da könnten wir ein bißchen zulegen . Die plattdeutsche Sprache macht den Zugang zu den Menschen leichter . Das merken Sie vielleicht auch an der Atmosphäre dieser Diskussion hier . Das ist eine freundliche Sprache . . Nun möchte ich mich herzlich für diese Gelegenheit bedanken , hier über die Minderheitensprachen zu diskutieren und sie voranzubringen . Helfen Sie mit und sorgen Sie dafür , daß wir nicht nur das Plattdeutsche und das Dänische , sondern auch das Friesische , was in ihrer Sprache Freesche heißt , in die Charta kriegen , alle drei Sprachen , und das Sorbische dazu , in Teil III der Charta . Das ist mir ganz wichtig . .
Wir werden unsere Vorschläge zuerst einmal auf nationaler Ebene diskutieren und voranbringen. Aber wir werden nicht müde werden, unsere Forderungen und, wie ich finde, berechtigten Ansprüche weiterhin auf europäischer Ebene zu thematisieren. Allerdings braucht man auch auf europäischer Ebene Mehrheiten. Solange wir die Möglichkeit haben, andere Mehrheiten zu beschaffen, werden wir uns entsprechend dafür einsetzen.
Partei: SPD
Ich frage nicht , welche Unterwäsche Herr Weiß trägt und was darauf abgebildet ist . Nein , Herr Kollege , mir geht es vielmehr um die sachliche Frage , wodurch die Diskrepanz in Ihrer Fraktion zu begründen ist , dass Sie auf der einen Seite einem Rechtsstaatsdialog mit China zustimmen und dort den Wandel durch Annäherung - diesen Begriff haben Sie gerade in Ihrer Rede verwendet - trotz der dramatischen Menschenrechtssituation in China unterstützen , dass Sie aber auf der anderen Seite im Falle Kuba zu einer unterschiedlichen Schlussfolgerung kommen , obwohl die gleiche Zielsetzung gegeben ist und Ihnen die Bemühungen seitens der Wirtschaft - durch den Bundesverband der Deutschen Industrie - und seitens der katholischen Kirche durch den Besuch des Papstes bekannt sind , auch in Kuba zu einem solchen Wandel durch Annäherung beizutragen . Worin sehen Sie den elementaren Unterschied ?
Partei: SPD
Herr Bleser, ich erinnere mich in der Tat noch an die Verhandlungen. Es hat ja viele Stunden gedauert, das Verbraucherinformationsgesetz durchzukriegen. Sechs Stunden lang haben wir auf Sie – inklusive die Bundesratsvertreter – eingeredet, um da die entsprechenden Maßnahmen hineinzuschreiben. Zum Informantenschutz: Sie kennen den Entwurf noch, der mit Herrn Seehofer verabredet war. Es gab ja bereits eine Verabredung zwischen Scholz, Zypries und Seehofer. Sie wissen, dass der entscheidende Absatz darin lautete: Wenn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuzumuten ist, bei dieser Angelegenheit firmenintern vorzugehen, haben sie nicht den Schutz durch das Gesetz. Es geht also um schwere Straftaten und schwere Ordnungswidrigkeiten, die anders nicht abzustellen sind. Ihr Beispiel ist in Bezug auf eine gesetzliche Regelung eindeutig ausgenommen. Das ist der entscheidende Punkt: Wir werden im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zum Informantenschutz zur Abstimmung stellen. Die Regierung weigert sich, einen zu machen. Wir werden ihn einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Fraktionen von CDU/ CSU und FDP bereit sind, gegen die schwarzen Schafe unter den Unternehmen – das sind in der Tat nur wenige – mit allen Maßnahmen und aller Schärfe vorzugehen, oder ob sie diese weiter vor den Konsequenzen schützen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter in den Rücken fallen wollen. Wir sind gespannt, wie CDU/ CSU und FDP reagieren, wenn es endlich mal darum geht, „Butter bei die Fische“ zu geben, und wenn man von den Ankündigungen wegkommt. Dann entscheidet sich, wie man mit einem Skandal umgeht. Vielen Dank.
Partei: SPD
Um den Aufgabenbereich und die Kompetenzen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  zu verändern , stehen heute sowohl Änderungen im BVL-Gesetz als auch im EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz zur Abstimmung . Das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz , in Deutschland am 21 . Dezember 2006 in Kraft getreten , regelt die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden . Grundlage ist die Verordnung  Nr . 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27 . Oktober 2004 , deren Ziel es ist , die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden zu verbessern . Im Falle eines Verdachtes eines innergemeinschaftlichen Verstoßes gegen die Umsetzung oder Durchführung von Vorschriften ist - je nach Themenbereich - eine zuständige nationale Behörde als Ansprechpartner festgelegt worden . Zusätzlich sind die Aufgaben und Befugnisse der Behörde sowie die Duldungs- und Mitwirkungspflichten im Gesetz definiert . Irreführende Werbung , Verdachtsmomente im Bereich Lebensmittelsicherheit , bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen , bei Verbraucherkrediten oder bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen beispielsweise in den Tätigkeitsbereich des BVL . In der Praxis offenbarten sich jedoch in den letzten Jahren Vollzugsprobleme . Den zuständigen Behörden fehlte bisher die ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage , Informationen über Bestandsdaten von Anbietern von Post- , Telekommunikations- oder Telemediendiensten zu erhalten . Mit der heute zur Abstimmung stehenden Änderung soll eine ausdrückliche Befugnisnorm für die zuständigen Behörden zur Erlangung von Bestandsdaten geschaffen werden . Ich verweise hier ausdrücklich darauf , vom Auskunftsanspruch nicht erfasst sind nach Art . 10 des Grundgesetzes geschützte Verkehrsdaten wie zum Beispiel die Auskunft über einzelne telefonische Verbindungen . Und es geht um Daten , die beim Auskunftspflichtigen bereits vorhanden sind . Eine Pflicht zur Beschaffung oder Speicherung von Daten ergibt sich aus der Vorschrift nicht . Neben den Kompetenzen des BVL soll auch dessen Aufgabenbereich vergrößert werden . Zukünftig wird das BVL auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes stärker in die Aufgaben des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebunden . Als zusätzlich mögliche Tätigkeitsbereiche werden zum Beispiel die Erfüllung des Informationsbedarfs der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Art . 21 der EG-Dienstleistungsrichtlinie oder die Mitarbeit an internationalen Netzwerken und Organisationen aufgezählt , ohne jedoch eine abschließende Regelung zu treffen . Ich unterstütze sowohl die Änderungen im BVL-Gesetz als auch die im EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz . Die vielfältigen Skandale im Lebensmittelbereich , Klagen im Bereich Verbraucherschutz und Finanzdienstleistungen haben gezeigt , wie wichtig schlagkräftige Verwaltungen sind , um einerseits schnell über bestehende Mängel europaweit zu informieren und andererseits die Verantwortlichen zu ermitteln bzw . haftbar zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Offenkundig gehen wir beide davon aus , dass die Ausgaben der Bundesagentur in diesem Jahr deutlich steigen . Die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung vermeldet zum Beispiel heute , dass unter anderem die Ausgaben für Insolvenzgeld dramatisch gestiegen seien . Bereits im ersten Quartal sind 82 Millionen Euro mehr ausgegeben worden als geplant . Man geht davon aus , dass der für Insolvenzgeld vorgesehene Topf bereits im August dieses Jahres ausgeschöpft sein wird . Vermehrte Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit führen zum Beispiel dazu , dass die Einnahmen sinken usw . Welche Konsequenzen ergeben sich daraus aus Sicht der Bundesregierung für Leistungen der Bundesagentur an die Arbeitslosen ? Um es deutlich auf den Punkt zu bringen : Befürchtet auch die Bundesregierung Kürzungen von Maßnahmen der Bundesagentur ? Das wäre meine erste Frage . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Bundesregierung befürchtet keine Kürzungen von Maßnahmen durch die Bundesagentur . Alle in Form eines Rechtsanspruchs zugesagten und gesetzlich festgelegten Maßnahmen werden pünktlich und ordentlich erbracht werden . Insgesamt gibt es keinen Grund , aufgrund der Finanzlage an Leistungskürzungen zu denken .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , bei dieser Frage drängt sich ja der Vergleich mit Somalia auf . In diesem Zusammenhang frage ich Sie : Wie kommt es denn , daß bei zwei unterschiedlichen afrikanischen Ländern _ wobei man eigentlich , wie der Kollege Jäger eben , glaube ich , richtig gesagt hat , davon ausgehen kann , daß die Verstöße gegen Menschlichkeit sowie Mord und Totschlag in Ruanda eigentlich noch schlimmer sind als die in Somalia _ die Bundesregierung so unterschiedliche Entscheidungen fällt ? Damals hat sie immerhin 1 700 Bundeswehrsoldaten in Marsch gesetzt . Das tut sie jetzt nicht . Können Sie einmal dem Hohen Haus die Kriterien nennen , wonach entschieden worden ist , daß zwar in Somalia ein so umfangreicher Einsatz stattgefunden hat , während man hier den Eindruck hat , daß Sie die Auffassung vertreten , es sei eher eine Sache von benachbarten afrikanischen Staaten , eine Inte rvention in Ruanda vorzunehmen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich kann gar nicht glauben , was Sie hier sagen . . _ Ich stelle die Frage ja . _ Es ist doch so , daß die gesetzliche Aufgabenstellung des Bundesbeauftragten _ oder täusche ich mich da ? _ darin besteht , Rechtsgleichheit zu erreichen . Ist es denn so , daß das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen die Entscheidungen , die der Bundesbeauftragte streitig erzielt , nach Ihren Erfahrungen nicht beachtet , so daß Sie tatsächlich in 11 000 Fällen klagen müssen ?
Partei: CDU/CSU
Ich schließe gleich , Frau Präsidentin . - Wenn der Herr Bundeskanzler möchte , dass ihm ähnlich lächerliche und peinliche Situationen , wie sie ihm zuletzt in Serie in Ostdeutschland widerfahren sind , künftig erspart bleiben , dann kann ich ihm nur sagen : Tauschen Sie das funktionsuntüchtige Vorwarnsystem Manfred Stolpe aus !
Partei: SPD
Herr Hinsken , die Federführung in der Wirtschaftsministerkonferenz - ihr lag ein Antrag vor , der mit dem , den Ihre Fraktion hier vorgelegt hat , identisch ist - hatte der schleswig-holsteinische Minister für Wirtschaft , Arbeit und Verkehr , Bernd Rohwer . Die Wirtschaftsministerkonferenz ist dieser Vorlage auch gefolgt , die Ministerpräsidentenkonferenz leider eben nicht . Ich habe hier das Ergebnisprotokoll der Besprechung der Regierungschefs der Länder am 26 . Juni 2003 in Berlin . Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , dass es dort heißt : Die Regierungschefs der Länder nehmen den modifizierten Vorschlag der Kultusministerkonferenz vom 12 . Juni 2003 zur Regelung der Sommerferientermine zustimmend zur Kenntnis . Protokollerklärung der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern : - ich muss an dieser Stelle nicht erwähnen , von wem diese Länder regiert werden -  Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die von der Wirtschaftsministerkonferenz mit Beschluss vom 14 ./15 .05 .2003 vorgeschlagene Neuregelung der Sommerferientermine . Sie sehen , hierfür gibt es eine breite Koalition . - Es wäre schön , wenn ich jetzt weitersprechen dürfte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie loben gerade die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sehr . Können Sie mir bitte einmal erklären , wieso Sie 530 Millionen Euro aus der Eingliederungshilfe wegnehmen wollen , um das Arbeitslosengeld I länger zahlen zu können ? Diese sind ja gerade für Menschen gedacht , die es schwerer haben , vermittelt zu werden , bzw . bei denen man weiß - zum Beispiel bei Menschen mit Behinderungen und anderen , die Eingliederungshilfe brauchen - , dass die Vermittlung immer noch sehr viel problematischer als bei anderen ist . Dort fehlt es dann . Wie können Sie mir erklären , dass das für die Menschen vernünftig und sinnvoll ist , die mehr Hilfe für die Eingliederung in den Arbeitsprozess brauchen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Seifert , ich habe gerade einmal zwei Minuten gesprochen . Ich werde auf den anderen Teil noch zurückkommen und dann Ihre Frage beantworten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Der Vertrag von Dayton hat die Chance des Friedens eröffnet , aber er hat den Frieden noch nicht gebracht . Es ist sicher richtig , daß wir uns auch darüber Gedanken machen müssen , wie wir das Entstehen von Kriegen in Zukunft verhindern können . Herr Scharping , Sie haben den internationalen Organisationen Versagen vorgeworfen . Sie haben gesagt : Europa hat bei der Verhinderung des Krieges in Bosnien versagt . Es ist einzuräumen , daß es nicht gelungen ist , den Krieg zu verhindern , aber ich möchte Sie doch bitten , Herr Scharping , mit dem Vorwurf des Versagens nicht leichtfertig umzugehen . Es ist schnell gesagt , daß ein Versagen vorgekommen ist , aber ich erinnere an Boutros-Ghali , Generalsekretär der Vereinten Nationen , der immer sagt , die Vereinten Nationen können nur so stark sein , wie sie von ihren Mitgliedstaaten gemacht werden . . Ich erinnere auch daran , daß der Durchbruch zum Friedensschluß von Dayton erst durch Maßnahmen . noch : Ulrich Irmer dieses Jahres noch vehement abgelehnt haben . . Sagen wir doch ehrlich , daß die Bereitschaft der Kriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien , sich an den Friedensverhandlungen zu beteiligen und den Friedensschluß letzten Endes zu vollziehen , erst durch massiveres militärisches Eingreifen herbeigeführt wurde . . Meine Kollegen , es ist mit Recht gesagt worden , daß wir es uns mit der Entscheidung nicht einfach machen . Frau Nickels , Ihnen muß ich sagen : Wir haben doch heute nach der Verfassung über den Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden . Die humanitäre Hilfe , die Aufbauhilfe hätte die Bundesregierung alleine beschließen können . Worum es hier geht , ist , die 4 000 Soldaten der Bundeswehr in die Friedensmission in das ehemalige Jugoslawien , nach Kroation und nach Bosnien , zu entsenden . Insofern , Frau Nickels , habe ich nicht verstanden , was Sie zur Erläuterung der Auffassung Ihrer Fraktion gesagt haben . Ich betone noch einmal : Es handelt sich bei dem , was die deutschen und alle anderen Soldaten dort tun sollen , um eine Friedensmission . Es handelt sich nicht um eine Kriegsaktion . Vielmehr soll die Friedenschance erst geschaffen und dann abgesichert werden . Ohne militärische Absicherung wären die Chancen für einen dauerhaften Frieden im ehemaligen Jugoslawien leider sehr gering . Ich möchte auch betonen , daß wir Deutsche , die wir 40 Jahre lang Solidarität von den anderen erfahren haben , heute mit als erste dazu aufgerufen sind , unsererseits die internationale Solidarität zu zeigen , die von uns erwartet wird . .