Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet . Mit diesem Gesetzentwurf soll die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung bei zugleich hohem Leistungsniveau unseres deutschen Gesundheitssystems auf Dauer gewährleistet werden . Der Gesetzentwurf setzt dabei vor allen Dingen auf eine Strukturveränderung , die es allen Beteiligten ermöglichen soll , besser und in neuen Versorgungsformen zusammenzuarbeiten . Es soll dabei die Möglichkeit eröffnet werden , daß die Grenzen zwischen dem stationären und dem ambulanten Bereich , die bislang sehr stark abgegrenzt sind , durchlässiger werden . Außerdem stärken wir die Rechte von Patientinnen und Patienten . Der Gesetzentwurf sieht dazu eine Vielzahl von Bestimmungen vor , die der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen einen hohen Stellenwert einräumen . Es werden neue Formen der Zusammenarbeit geschaffen , zum Beispiel indem integrierte Versorgungsformen ermöglicht werden . Hier geht es darum , daß Fachärzte verschiedener Fachrichtungen zur Versorgung von Kranken zusammenarbeiten können , aber auch darum , daß neue , den ambulanten und stationären Bereich übergreifende Versorgungsformen geschaffen werden können . Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor , die Krankenhäuser durch veränderte Finanzierungsformen für eine Veränderung in die Zukunft hinein fit zu machen . Hier geht es vor allen Dingen um ein neues Preissystem in den Krankenhäusern . Der Gesetzentwurf erteilt den Organen der Selbstverwaltung den Auftrag , ein solches neues Preissystem zu entwickeln . Darüber hinaus soll durch eine Veränderung der Finanzierung der Investitionen mit einer allmählichen Verlagerung der Verantwortung von den Bundesländern auf die Krankenkassen erreicht werden , daß die Krankenhäuser mehr Flexibilität bei der Planung ihrer Infrastruktur haben . Dafür sieht der Gesetzentwurf einen relativ langen Zeitraum vor , weil es hier immerhin um beträchtliche Beträge geht , die von den heute verantwortlichen Ländern auf die Krankenkassen zu übertragen sind ; es braucht Zeit , die dafür erforderlichen Mittel zu erwirtschaften . Ich will hier aus gegebenem Anlaß darauf hinweisen , daß bei dieser Übertragung der Finanzierungsverantwortung für die Investitionen in Krankenhäusern nicht daran gedacht ist , die Bundesländer vollständig aus der politischen Verantwortung für die Krankenhausplanung zu entlassen . Vielmehr ist vorgesehen , daß die Länder gemeinsam mit den Kassen und den Krankenhäusern darüber entscheiden , welchen Rahmen sie für die Krankenhausplanung setzen , welche Struktur gebraucht wird . Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor , auf verschiedenen Wegen eine Stärkung der Funktion des Hausarztes zu erreichen . Es ist uns ein großes Anliegen , daß den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung in verstärktem Maß Hausärzte als Lotsen durch das immer komplexer werdende System zur Verfügung stehen . Dafür muß die Rolle des Hausarztes gegenüber dem heute erreichten Zustand wieder gestärkt werden . Wir wollen dies vor allen Dingen durch eine Sicherung der Honorarbedingungen für die Hausärzte und durch verbesserte Weiterbildung der Hausärzte erreichen , wozu der Gesetzentwurf vorsieht , bereits bestehende Regelungen weiterzuentwickeln . Wir werden , was die Grundausbildung von Ärzten anbelangt , im Bereich der Allgemeinarztbildung weitere Anstrengungen unternehmen müssen . Regelungen dazu wird ein anderes Gesetz treffen . Von all diesen Maßnahmen , die ich jetzt in diesem kurzen Beitrag sicherlich nur kursorisch benennen kann , erwarten wir , daß durch eine verstärkte Qualitätssicherung und durch verbesserte Zusammenarbeit die umfangreichen Ressourcen , die wir unserem Gesundheitswesen durch die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung stellen , besser als bislang genutzt werden können und daß wir deswegen auch bei stabilen Beitragssätzen weiterhin das hohe Versorgungsniveau unserer Bevölkerung halten können . Ich danke Ihnen .