Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Zitat beginnen: Bei Nachhaltigkeit geht es um die Erreichung von Generationengerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt, Lebensqualität und Wahrnehmung internationaler Verantwortung. So, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steht es im „Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“, der bereits vor mehr als einem Jahr von der damaligen Bundesregierung verabschiedet wurde. Er beschreibt die Aktivitäten der Bundesregierung zur Halbzeit der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Er hat in der Tat eine Reihe beachtlicher Ergebnisse aufzuweisen, auch wenn man sagen muss, dass einiges aus deutlich älteren Programmen stammt. Insbesondere ist es gelungen, durch zahlreiche Programme und Initiativen umweltbewusstes Verhalten bei Kindern und Jugendlichen deutlich zu fördern. In meinem Wahlkreis in Magdeburg beteiligten sich Schulen am Fifty-fifty-Programm zur Energieeinsparung. Sie sind dabei sehr engagiert. Ich finde das gut. Aber der Bericht spricht nicht ohne Grund von einem ganzheitlichen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der soziale und demokratische Aspekte ebenso umfasst wie das Wissen um eine umweltbewusste und gesunde Lebensweise. Wer nämlich über kein ausreichendes Einkommen verfügt, der kann sich trotz besseren Wissens nicht immer umweltbewusst verhalten und gesund leben. Er kann auch fair gehandelte Produkte oder ökologisch hergestellte Produkte unter Umständen nicht erwerben, wenn er die Mittel dazu nicht hat; denn sie sind etwas teurer. Gute Bildung ist eine entscheidende Voraussetzung für soziale Teilhabe, also für die Möglichkeit, auch entsprechend nachhaltig zu handeln. Darum muss Bildung unbedingt selbst nachhaltig sein, wenn man Bildung für nachhaltige Entwicklung verwirklichen will, und das ist sie nur, wenn der Zugang zu Bildung für jede und jeden gleichermaßen möglich ist. Davon ist Deutschland aber weit entfernt. Hier ist der Nachholbedarf am größten. Individuelle Förderung schon im Kindergarten und in der Schule, damit Schulabschlüsse nicht mehr nachgeholt werden müssen: Das wäre nachhaltig und zudem preiswerter. – Hierzu steht in dem Bericht nur eine lapidare Feststellung, aber keine einzige Idee. Das kritisieren wir daran. Es wundert uns schon, dass im Berichtsteil des Bildungsministeriums nichts zur Notwendigkeit des Nachholens von Schulabschlüssen zu finden ist, sondern in dem des Arbeitsministeriums, so, wie übrigens auch die Bildungschipkarte im Arbeitsministerium verhandelt und ausgehandelt wurde und nicht im Bildungsministerium. Wir stellen uns schon besorgt die Frage – ich habe das in meiner letzten Rede schon einmal getan –, ob sich das Bildungsministerium für Bildung nicht mehr zuständig fühlt oder sich abschaffen will. Ich finde, darüber muss man einmal ernsthaft nachdenken. Überhaupt gewinnt man den Eindruck, dass das Thema „nachhaltige Entwicklung“ und der Beitrag der Bildung dazu innerhalb der Bundesregierung wenig aufeinander abgestimmt sind. Die Berichte der einzelnen Ministerien stehen ziemlich unverfänglich und unabgestimmt nebeneinander. So stellt die Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen fest: „Eine Schule für alle macht ein Umdenken in unserem Bildungssystem erforderlich“. – Eine Schule für alle: Das finde ich völlig richtig. Als wir auf diese Aussage hin im Bildungsausschuss nachgefragt haben, hatten wir aber den Eindruck, dass das zuständige Bildungsministerium diese Aussage zum ersten Mal hörte. – Wir haben schon öfter darüber gesprochen, aber irgendwie haben wir auf unsere Frage keine Antwort bekommen. Wir hatten das Gefühl: Es hat noch gar keiner gelesen, dass das da drinsteht. – Ich finde es ja gut, dass es drinsteht, aber das ist offensichtlich noch nicht weiter durchgedrungen. Es geht aber noch weiter: Im Nationalen Aktionsplan „Für ein kindgerechtes Deutschland 2005–2010“ hat man sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Dazu gehören ein „Aufwachsen ohne Gewalt“ und mehr „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“. Davon muss man in Stuttgart noch nichts gehört haben. Was meinen Sie eigentlich, welche nachhaltigen Demokratieerfahrungen die Schülerinnen und Schüler bei ihrer angemeldeten Demonstration gewonnen haben? Das, was durch den Polizeieinsatz dort zerstört wurde, können Lehrerinnen und Lehrer in noch so vielen Sozialkundestunden nicht wieder reparieren. Wer Belege dafür sucht, der schaue sich bitte die Internetseiten der Schülerzeitung Spießer an. Die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ stand in der ersten Hälfte der Dekade jährlich unter einem bestimmten Thema, so zum Beispiel „Wasser“ in 2008, „Energie“ in 2009 und „Geld“ in 2010 – wie passend. Ich finde, die verbleibenden Jahre sollten anderen Themen gewidmet werden, zum Beispiel dem Thema „soziale Chancengleichheit“ und dem Thema „demokratische Teilhabe“. Wenn das ins Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung gestellt würde, dann würde man auch dem Eingangsziel, das ich vorhin zitiert habe, der Generationengerechtigkeit und dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft besser gerecht werden, aber Sie haben die Themen schon durchgeplant. Vielleicht ist das aber auch ein Grund, noch einmal darüber nachzudenken. Ich danke Ihnen.