Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Sie mögen sich einiges zugutehalten - ich will das der Fairness halber ja gar nicht ganz abstreiten - , aber zu sagen , dass Kinder- und Bildungspolitik und der Kampf gegen die Kinderarmut vorher vernachlässigt und unter Ihrer Ägide quasi zu einer Lichtgestalt wurden , muss ich nun wirklich zurückweisen . Wir haben kein Kurzzeitgedächtnis , sondern wissen , dass das Kindergeld vor Ihrer Regierungszeit durch eine rot-grüne Koalition und gegen den Widerstand der CDU/ CSU zweimal um insgesamt 37 Prozent erhöht wurde . Das ist die Wahrheit . Wir wissen auch , dass wir uns viel Mühe gegeben haben - gegen den erbitterten Widerstand zumindest der CDU/CSU-Ministerpräsidenten - , als es darum ging , den Ländern Geld für den Ausbau der Tagesbetreuung und von Ganztagsschulen zu geben . Auch dadurch wird Armut bekämpft . Die nächtlichen Auftritte von Herrn Koch vergesse ich nicht . Die Frage ist doch , wonach wir unser Handeln ausrichten . Auf dieser Basis will ich einmal Ihren Redebeitrag und Ihre Politik betrachten . Wir sagen : Jedes Kind - ich könnte jetzt einfach ein Ausrufezeichen machen und damit aufhören - in diesem Land hat unabhängig von irgendwelchen internationalen Vergleichen , die mich in dieser Sache gar nicht interessieren , das Recht auf Entwicklung , die Entfaltung seiner Persönlichkeit , kindgerechte Lebensbedingungen , Schutz und die Sorge der Gemeinschaft , also des ganzen Bundestages und aller Mitglieder dieser Gesellschaft , ob sie Kinder haben oder nicht . Das muss der Faden unserer Politik für Kinder sein . Wir wissen : Die armen Kinder befinden sich in einer Verstrickung von materieller Armut , kultureller Armut und sozialer Armut , aus der sie nicht herauskommen . Wir haben ein Betreuungs- und Bildungssystem , bei dem es den Mittelschichtlern und den reicheren Eltern immer noch möglich ist , Defizite auszugleichen . Andere können das aber nicht . Frau Ministerin , Sie haben Zahlen vorgelegt . Ich prophezeie Ihnen , dass die Lage noch schlimmer und schwieriger wird . In Berlin haben 50 Prozent der Null- bis Zweijährigen einen Migrationshintergrund . Dabei sind die Kinder aus den bildungsfernen Schichten noch nicht mitgerechnet . Hinsichtlich der Zukunft des Landes und der Kinder wird die Luft in jeder Hinsicht brennen , wenn wir nicht jedem Kind eine Chance geben . Darum muss es gehen . Deshalb reicht es einfach nicht , nur hier und da ein bisschen zu reagieren . Frau von der Leyen , Sie sagten , Sie wollten die familienpolitischen Leistungen ein Jahr lang von einer Kommission überprüfen lassen . Auch das reicht nicht . Jetzt ist Mut gefragt , das irgendwann auch einmal auf den Tisch zu legen und zu sagen : Wir stellen fest , dass sich das , was hier passiert , zwar familienpolitisch nennt , aber bei der Erziehung von Kindern und zur Verbesserung der Erziehungssituation in Wahrheit nicht weiterhilft . Wir sagen ganz klar : Das gestaffelte Kindergeld ist keine vernünftige Antwort . Frau von der Leyen , Ihre eigenen Zahlen - sie stammen aus Ihrem Hause - besagen ja , dass die ärmsten Familien die Ein-Kind-Familien von Alleinerziehenden sind . Wenn Sie ein gestaffeltes Kindergeld einführen , dann bedeutet das , dass ungefähr 94 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden null Euro davon haben . Das sind nach Ihrer eigenen Darstellung aber die ärmsten Kinder . Warum wollen Sie ein gestaffeltes Kindergeld einführen ? Wollen Sie einer Ideologie folgen - insbesondere der der CSU - oder wollen Sie wirklich Armut bekämpfen ? Dann müssten Sie eine andere Entscheidung treffen . - Wenn wir systematisch vorgehen wollen , dann sollten wir doch da anfangen , wo die meisten Probleme bestehen . Wir als Grüne wollen Kinderregelsätze für die armen Kinder und mehr als das gesetzlich zwingend Notwendige tun . Wir wollen , dass Kinder Geld haben , um ein Leben in Würde zu führen . Das schließt das Mittagessen , die Mitgliedschaft im Sportverein , um kulturell im Dorf bzw . in der Stadt verankert zu sein , und den Unterricht an der Musikschule ein . Dafür brauchen wir etwas ; da reichen 60 Prozent vom Regelsatz nicht . Wir bräuchten also eher eine Kommission , die das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern berechnet . - Diese FDP-Zurufe liebe ich . Sie waren auch einmal in der Regierung . Ich weiß nicht , welchem Mutterbild Sie damals gefrönt haben . Wir wollen endlich die Sachleistung . Herr Müntefering von der SPD hat im November 2007 gesagt , es solle schnell darüber entschieden werden . Ich hatte eigentlich gehofft , er habe gemeint , es werde im November 2007 schnell entschieden .