Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Aktuellen Stunde soll die wirtschaftliche Situation von Frauen in den neuen Bundesländern beleuchtet werden . Bei der Be trachtung sind mir zwei Seiten wichtig . Zum einen muß man die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern und die Auswirkungen auf die Menschen sehen . Andererseits bestehen strukturelle Nachteile für Frauen unabhängig von Ost oder West . Wer die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern bewertet , muß wissen , daß wir heute die Suppe auslöffeln , die uns die SED eingebrockt hat . . Die Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern hinkt noch weit hinter der in der alten Bundesrepublik hinterher . Flankierende sozialpolitische Maßnahmen sind notwendig , um Härten zu entschärfen . Mit einem Anteil von 60 % sind Frauen überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen . Wir haben dies bereits in der letzten Sitzungswoche ausführlich diskutiert . Ich habe dabei auf Bemühungen hingewiesen , den mit knapp 40 % noch zu geringen Frauenanteil an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu erhöhen . Ebenso wurde deutlich , daß der über 60prozentige Frauenanteil an Fortbildungs- und Umschulungsprogrammen erfreulich hoch ist . Strukturelle Benachteiligungen von Frauen in der ehemaligen DDR wirken sich auch heute noch ungünstig auf ihre wirtschaftliche Situation aus . Typische Frauenberufe wurden schlechter bezahlt . . Im Durchschnitt hatten Frauen ein Drittel weniger in ihrer Lohntüte als Männer . Hausfrauenarbeit wurde materiell ungenügend gewürdigt , und führende Positionen in Wirtschaft und Verwaltung waren in der Regel mit Männern besetzt . Frauen blieben auch da außen vor . Auch das ist sicher ein Grund dafür , daß Frauen die ersten sind , die entlassen werden , und die letzten sind , die man wieder einstellt . Mit diesen strukturellen Nachteilen sind die Frauen in den alten und neuen Bundesländern auch heute noch konfrontiert . Trotzdem : Es ist sichtbar , daß bei allen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt positive Akzente für Frauen gesetzt werden konnten . . Unbestritten stellt sich für einige Frauen die wirtschaftliche Situation als schwierig dar . Ich denke z . B . an Alleinerziehende . Nur , ich glaube , daß sich im allgemeinen , aber insbesondere in der Familie , die materielle Situation von Männern und Frauen nicht gravierend unterscheidet . Von Verliererinnen der Einheit zu sprechen halte ich in keiner Weise für gerechtfertigt . Wir können auch das , was wir durch die Wiedervereinigung gewonnen haben , nicht allein in D-Mark bewerten . . _ Wenn Sie die Wirtschaft meinen , geht es schon irgendwie darum . _ Auch für Frauen brachte der Einigungsprozeß kurzfristige und weitreichende Veränderungen in der Ausdehnung persönlicher und politischer Freiheiten , insbesondere was Meinungspluralismus , materielle Wahlmöglichkeiten und Mobilität angeht . Wer den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ablehnt , muß sich als Verlierer der deutschen Einheit fühlen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , 40 Jahre lang wurde in der ehemaligen DDR alles schöngeredet . Die größten Mikrochips der Welt wurden als Erfolg verkauft . Aber in dem Maße , in dem früher alles bis zum Überdruß verschönert wurde , wird heute übermäßig schwarzgemalt . . Die Realität ist nicht schwarz-weiß . Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern sind der Meinung , es geht ihnen heute besser als vor der Wiedervereinigung . Sicherlich sind noch große Anstrengungen erforderlich , aber die Lage ist tatsächlich besser , als sie beschrieben wird . Daran , daß es aufwärts ging , haben Frauen einen großen Anteil . Zu einem Drittel sind es Frauen , die öffentliche Existenzgründerprogramme nutzen . Allein im ersten Quartal hat der Bund so etwa 700 Millionen DM für Unternehmerinnen bewilligt . Über 40 % aller Unternehmungsgründungen in den neuen Bundesländern geschehendurchFrauen .Esistgut ,daßFrauenmit ihrem Engagement zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern und zum Aufschwung beitragen . Darin sind sie verstärkt zu unterstützen und zu ermutigen . Danke . .