Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um meinem Unverständnis hier gleich vorab Luft zu machen : Es ist mir wirklich schleierhaft , warum sich nur meine Fraktion , die FDP , hier aktiv mit der Bodenschutzrichtlinie auseinandersetzt . Alle anderen Fraktionen sind ja scheinbar abgetaucht . Weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen haben sich bisher dazu schriftlich oder auf andere Weise irgendwie öffentlich geäußert . Ich denke , es scheint Ihnen ein wenig gleichgültig zu sein . Man muss sehen : Sie tragen mit dazu bei , dass die europäische Richtlinie jetzt überreguliert wird . Das wird uns irgendwann noch einmal auf die Füße fallen . In der Orientierungsdebatte des Europäischen Rates am 20 . Februar konnte sich die Bundesregierung nicht zur Sache äußern , da sie ja derzeit den Ratsvorsitz innehat . Alle anderen Mitgliedstaaten haben sich aber mehrheitlich für rechtsverbindliche Vorgaben zum Bodenschutz unter Wahrung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ausgesprochen . Es ist sehr schade , dass es im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages , obwohl wir zunächst auf einem guten Wege waren , nicht möglich war , einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum Richtlinienentwurf auf den Weg zu bringen . Genau das hätte der europäische Bodenschutz gebraucht . Es ist bekannt - das ist ja kein Geheimnis - , dass der vorliegende Antragstext von den Kollegen Petzold und Müller auf den Weg gebracht wurde . Sie müssen jetzt dieses Desaster miterleben . Mein herzliches Beileid , liebe Kollegen ! Insbesondere die Bedenken des Bundesrates sind in den Antrag mit eingeflossen , vor allem - das richte ich besonders an die Kollegen von der CSU - die Bedenken des Freistaats Bayern . Ich weiß nicht , warum dieser Antrag nun am Veto der CSU scheitert ; ich bin völlig irritiert . - Ich weiß auch nicht , was in Bayern los ist . Der Umweltausschuss hat dieses EU-Dokument nur zur Kenntnis genommen . Das heißt , dass das Thema von der Tagesordnung verschwunden ist . Wir haben damit eine wichtige Gelegenheit verpasst , mitzubestimmen , wie diese EU-Richtlinie ausgestaltet wird . Mit diesem Versäumnis lassen wir auch die Unternehmen , die auf Wettbewerbsgleichheit hoffen , im Prinzip im Stich . Meine Damen und Herren , der vorliegende Antrag der Liberalen ist Ihre letzte Chance , die Bundesregierung aufzufordern , im Sinne der deutschen Interessen beim europäischen Bodenschutz aktiv zu werden . Ich hoffe sehr , Sie sind sich Ihrer Verantwortung bewusst . Wir haben in Deutschland einen sehr hohen Standard im vor- und nachsorgenden Bodenschutz . Es ist nicht erforderlich , dass die auf EU-Ebene geplanten Regelungen über die in Deutschland vorhandenen Vorleistungen hinausgehen . Der geforderte integrative Ansatz , wie er in Art . 3 der EU-Richtlinie verlangt wird , wird in Deutschland durch nationales und auch durch EU-Recht schon heute praktiziert . Weitere europäische Vorgaben sollten auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden . Insbesondere - das wurde auch vom Bundesrat , insbesondere von Bayern , betont - ist uns wichtig , dass die Subsidiarität und der Erhalt des in Deutschland erreichten Bodenschutzstandards gewahrt bleiben . Wir meinen , dass die Standards und Berichtspflichten so ausgestaltet werden sollen , dass zum Beispiel ausschließlich Tätigkeiten , nicht aber pauschal Anlagentypen berichtspflichtig werden . Denn sonst würde das über das hinausgehen , was sinnvoll ist . Wichtiger Maßstab sollten in Zukunft einzig und allein die zu erzielenden Erfolge beim Zustand der Böden sein . Gerade im Hinblick auf die östlichen und südlichen Länder der Europäischen Union ist die Verbesserung der Bodenpolitik insgesamt wünschenswert . Hier kann die Bundesregierung auf Basis der in Deutschland gewonnenen Erfahrungen konstruktiv auf den weiteren Verhandlungsprozess und den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen . Dazu fordern wir Sie mit unserem Antrag heute auf . Unsere Vorschläge - ich kann es nicht oft genug wiederholen - entsprechen dabei dem Beschluss des Bundesrates ; das ist nahezu identisch . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir beklagen uns als Parlamentarier oft genug darüber , dass wir auf die EU-Vorlagen mitunter nur noch reagieren können und dass wir hinterhergaloppieren . Diesmal hätten wir wirklich agieren und aktiv Einfluss nehmen können . Wir haben diese Chance wahrscheinlich verpasst . Ich appelliere an Ihre Verantwortung , sich den Aufgaben des Bodenschutzes in Europa zu stellen und die Verpflichtung gegenüber den betroffenen Unternehmen und Betrieben wahrzunehmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .