Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin von der Leyen, auch ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen, wichtigen Amt. Uns als Opposition lässt es nämlich nicht kalt, dass gerade diejenigen Menschen, die von Ihrem Etat, dem Arbeits- und Sozialhaushalt, betroffen sind, jetzt Stück für Stück spüren, dass die Auswirkungen der Krise auch bei ihnen ankommen werden. Wir alle wissen, dass das Jahr 2010, aber auch das Jahr 2011 die Bewährungsprobe dafür sind, ob die in Anbetracht der Schwere der Krise positive Situation des Arbeitsmarktes tatsächlich anhält oder ob die Tatsache, dass wir bisher vergleichsweise gut dastehen, auf die Verzögerung der Auswirkungen der Krise zurückzuführen ist. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Ich kann mir vorstellen, wie Kabinettssitzungen im Moment ablaufen, wenn über Steuersenkungen diskutiert wird und alle gierigen Blicke auf Sie und Ihren Etat gerichtet sind. Es wundert mich, dass Sie hier zu der Frage schweigen, wie es über das Jahr 2010 hinaus mit Ihrem Etat weitergehen soll. Dazu schweigen Sie, die Kanzlerin und der Finanzminister. Wir alle wissen: Im Hintergrund braut sich etwas zusammen, nämlich Grundsatzentscheidungen, die Sie uns und den Menschen im Lande erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl offenlegen wollen. Sie planen Steuersenkungen in Milliardenhöhe und haben gleichzeitig die Schuldenbremse zu beachten. Sie machen die Einnahmeseite kaputt und wissen, dass die Ausgaben Ihnen schon heute über den Kopf wachsen. Sie legen – das ist für diesen Einzelplan von besonderer Bedeutung – keinen Finanzplan vor, der deutlich macht, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen wird und für welche zentralen Aufgaben Sie im Bereich „Arbeitsmarkt und Soziales“ Ausgaben vorsehen. Eine zentrale Frage ist: Wie geht es weiter mit der Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit? Auch 2011 sind wesentliche Entscheidungen zu treffen. Dazu herrscht bei Ihnen Schweigen. Damit verunsichern Sie die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Wichtig in einer Krise wie dieser ist, dass bezüglich der Rolle des Staats auf dem Arbeitsmarkt Verlässlichkeit herrscht. 16 Milliarden erhält die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr als Bundeszuschuss. Übrigens haben Sie auch dazu im Wahlkampf geschwiegen. Da haben Sie noch so getan, als ob der BA ein zinsloses Darlehen gegeben würde, als sei das alles kein Problem. Kaum war die Wahl vorbei, war klar: Der BA muss ein Bundeszuschuss gewährt werden. Ihre Entscheidung, die Bundesagentur in dieser Situation mit einem Zuschuss zu stabilisieren, war richtig. Da haben Sie von der Koalition einmal recht gehabt. Das darf man offen sagen. Auf dem entscheidenden Gebiet spielen Sie jedoch Roulette. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird zum 1. Januar 2011 geringfügig auf 3 Prozent angehoben. Um die Kosten zu decken, müssten Sie ihn eigentlich auf 4,8 Prozent anheben, also fast verdoppeln. Teile Ihrer Koalition reden schon darüber. Wir wollen von Ihnen jetzt einmal wissen: Wird es eine Steigerung des Beitrags geben oder nicht? Prognostiziert wird, dass die BA 2011 ein Defizit von 11 Milliarden Euro, 2012 von mehr als 8 Milliarden Euro und 2013 von 5 Milliarden Euro haben wird. Sie sprechen immer wieder von Schutzschirmen auch für den Arbeitsmarkt. Für 2011 ist Regen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. Ich frage Sie: Ziehen Sie den Regenschirm weg oder nicht? Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie uns schuldig. Das geht nicht, Frau von der Leyen. Sie haben verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, der BA wieder ein Darlehen zu gewähren; das hat Frau Winterstein gerade angedroht. Das hieße, Sie setzten auf eine dauerhafte Überschuldung der Bundesagentur für Arbeit, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft zahlen müssten. Das ist in dieser Situation – demografischer Wandel plus Wirtschaftskrise – eine unverantwortliche Strategie. Das sage ich Ihnen ganz offen. Eine andere Möglichkeit ist, auf Kürzungen zu setzen. Auch diese Drohung liegt bereits auf dem Tisch. Ich weiß nicht, Frau Winterstein, ob diese Information schon freigegeben worden ist oder ob Sie etwas ausgeplaudert haben, was erst im Juni auf den Tisch soll. Ihre Idee ist, bei Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen zu kürzen. Auch das ist eine absurde Strategie, weil wir genau wissen, dass über den Eingliederungstitel gerade diese Qualifizierungsmaßnahmen in der Krise die Chance bieten, den Fachkräftemangel, der nach der Krise droht, zu verhindern. Wir alle wissen, dass dies die nächste Gefahr auf dem Arbeitsmarkt sein wird. Im Zusammenhang mit der Beitragserhöhung stellt sich auch die Frage der sozialen Verteilung der Kosten. Wer wäre von einer Verdopplung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages betroffen? Dem gegenüber steht die Frage: Was bedeutete eine Steuerfinanzierung in einer Krise, wie wir sie heute erleben? Eine ähnliche absurde Positionierung der Koalition erleben wir in der Frage der Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften. Jetzt hat sich in diesem Bereich endlich eine funktionierende Arbeitsweise etabliert, sodass diejenigen, die Unterstützung brauchen, nicht ständig von Pontius zu Pilatus laufen müssen, sondern Hilfe aus einer Hand bekommen. Die Software funktioniert endlich. Das Anfangschaos ist beseitigt. In dieser Situation wollen Sie dieses Paket wieder aufschnüren. Ich glaube, Sie schlagen den falschen Weg ein. Sie schicken die Leute zurück in die Mühlen der Bürokratie und verursachen neue Friktionen, die gerade in der Krise niemandem helfen. Ich bin davon überzeugt: Wir brauchen eine verfassungssichere Fortführung der Jobcenter und eine Ausweitung der Optionsmöglichkeiten, die es den Kommunen erlauben, den für sie richtigen Weg zu finden. Aber es muss auch darum gehen, dass die Hilfe für die Schwächsten effizient organisiert wird. Mit Verlaub: Das, was Sie hier in Aussicht gestellt haben, das Optionsmodell ohne eine Verfassungsänderung verfassungskonform auszuweiten, ist ungefähr so, als ob Sie eine Wurst ins Schaufenster hängen, obwohl Sie genau wissen, dass die Auslieferung auf dem Rechtsweg schon verhindert wird. Das, was Sie hier durchziehen, ist die unehrliche Politik der FDP. Die Minijobs sind die nächste Baustelle, auf der Sie Unfug anstellen. Jetzt reden Sie über die Lockerung der Obergrenzen. Das heißt, Ihre Antwort auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs. Damit lösen Sie ähnliche Folgeprobleme aus wie das Mehrwertsteuerchaos bei den Hotels. Sie dachten, Sie tun etwas Gutes, hatten aber die Folgeproblematiken nicht im Blick. Sie wissen doch genau, dass die Lockerung der 400-Euro-Grenze dazu führt, dass die Minijobs attraktiver werden. Das wiederum führt dazu, dass es bei den Sozialversicherungen zu Einnahmeeinbußen kommt und der Niedriglohnsektor weiter wächst. Machen Sie endlich eine Politik für echte Jobs! Setzen Sie auf Jobs mit Perspektiven anstatt auf Minijobs und die Ausweitung von Zuverdienstgrenzen! Ich frage Sie: Auf was setzen Sie? Welche Chancen auf Vermittlung geben Sie den Schwächsten? Welche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe geben Sie ihnen? Es ist in der Krise nicht einfach, den Arbeitslosengeld-IIBetrag anzupassen. Ich glaube aber, dass es trotz Krise dringend an der Zeit ist, den Regelsatz auf 420 Euro anzuheben. Das ist das absolute Minimum, um ernsthaft von einer Absicherung und einer Teilhabe sprechen zu können. Ich gebe zu: Die Debatte muss für Sie als Koalition eine Zumutung sein. Wir reden über das Zimmermädchen, das hart arbeitet und trotzdem kein Einkommen zum Überleben hat, weil es keinen Mindestlohn gibt, anstatt über die Hotelkettenbesitzer, die im Fokus Ihrer Politik stehen. Aber ich glaube, das wirklich Wichtige in dieser Republik sind die Leute, die hart arbeiten, nicht die, die hart an die Koalition spenden. Von Ihrer Politik sind auch die Kommunen betroffen. Das haben wir beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz erlebt. Das erleben wir aber auch in diesem Bereich. Ich nenne das Stichwort Kosten der Unterkunft. Ich meine jetzt nicht die Unterkunftskosten im Hotel – nicht nervös werden! –, sondern die Kosten zur Finanzierung der Wohnung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Die Miete für deren Wohnung kostet im Monat etwa so viel wie eine einzige Übernachtung in einem 5-Sterne-Hotel. Sie betreiben eine Finanzpolitik, mit der Sie weiter wesentliche Lasten auf die Kommunen schieben. Eine weitere Absenkung des Bundesanteils hätte zur Folge, dass die kommunalen Ausgaben im nächsten Jahr um 17 Prozent von 10,3 auf rund 12,1 Milliarden Euro steigen. Sie wissen genau, welche zusätzlichen Belastungen Sie damit den Kommunen aufbürden, denen Sie schon mit Ihren bisherigen Klientelgeschenken geschadet haben und die Sie mit Ihren Steuersenkungsandrohungen nun wirklich an die Wand spielen. Überlegen Sie sich endlich einmal, was die Grundlage dieser Gesellschaft ist, und hören Sie auf, auf Kosten der Kommunen und der Schwächsten Ihre Steuersenkungsfantasien auszuleben! Frau von der Leyen, Sie wollten diesen Job. Jetzt machen Sie ihn aber auch! Sie wissen genau, dass die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung keine dramatischen Veränderungen bringen werden, sondern höchstens marginale. Sie wissen, wenn die Einnahmeseite des Bundeshaushaltes von Ihrer Koalition systematisch kaputtgemacht wird, dann wird die Koalition Ihren Einzelplan als Steinbruch nutzen müssen. Dann bezahlen die Schwächsten in der Gesellschaft die Steuersenkungen für die Reichsten. Eine Arbeits- und Sozialministerin hat den Job, das zu verhindern. Daran messen wir Sie. Ab heute stehen Sie unter Beobachtung nicht nur des Kabinetts, sondern auch der Menschen im Land, die sich darauf verlassen, dass es wenigstens einer in der Koalition gibt, die verhindert, dass die Reichen auf ihre Kosten noch reicher werden. Herzlichen Dank.