Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Jahrestagungen von IWF und Weltbank , an denen ich als Mitglied der gemeinsamen Delegation von Bundestag und Bundesrat teilgenommen habe , wurden von der Tatsache überschattet , daß - - wie IWF-Direktor Michel Camdessus mitteilte _ der Beitrag der Industriestaaten für die Entwicklungshilfe von den angestrebten 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts auf unter 0 ,3 % gesunken ist . Während die skandinavischen Länder oder die Niederlande über 0 ,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe verwenden , krebste die reiche Bundesrepublik zum Vorjahresende lediglich bei bescheidenen 0 ,33 % . Notwendig erscheint uns in diesem Zusammenhang die spürbare Aufstockung des bundesdeutschen Etats für die Entwicklungshilfe . Wir wenden uns in diesem Zusammenhang auch gegen die jüngsten Kürzungen im ohnehin niedrigen Etat des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 1996 , wie sie durch die Mehrheit im Bundestagshaushaltsausschuß beschlossen worden sind . Derartige Praktiken setzen das Ansehen der Bundesrepublik , vor allem unter den Ländern des Südens , leichtfertig aufs Spiel und ignorieren zugleich auch die mit der Entwicklungshilfe verbundenen Chancen für eine Forcierung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungsländern . Die Haushaltskonsolidierung in den Industrieländern _ so wichtig sie auch ist _ darf nicht auf Kosten der ärmsten Länder unseres Globusses erfolgen . Das wäre im wahrsten Sinne des Wortes kontraproduktiv . Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der Gruppe der Entwicklungsländer , G 24 , an die Industrieländer , ihre Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen . Unsere volle Unterstützung findet natürlich auch deren Forderung an IWF und Weltbank , die Schuldenlast der Dritten Welt zu mindern . In einigen Entwicklungsländern _ so die Zahlen _ ist der Schuldendienst an die Weltbank schon jetzt höher als der Umfang neuer Hilfen . Das ist eine besorgniserregende Lage . Der vollständige Schuldenerlaß für die ärmsten Länder scheint uns unverzichtbar und muß auf die Tagesordnung aller damit befaßten Gremien . In dieser Beziehung begrüßen wir ausdrücklich die Absicht des neuen Weltbankpräsidenten James Wolfensohn zur Reform dieser in der Vergangenheit oft und stark in Mißkredit verfallenen Institution . Auf der Jahrestagung sagte Präsident Wolfensohn u . a . : Wir müssen näher an unsere Kunden heran . Für Arroganz ist kein Platz mehr im Entwicklungshilfegeschäft . Hoffentlich werden diese deutlichen Absichtserklärungen auch die dringend notwendige Tatenunterstützung haben . Das gilt ganz ausdrücklich auch bezüglich der Ankündigung von Präsident Wolfensohn , daß die Weltbank den sozialen Folgen ihrer Programme künftig mehr Bedeutung beimessen wolle . Das wäre tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung . Die größte Gefahr für die Arbeit der Weltbank _ Graf Lambsdorff sprach davon _ , ja überhaupt für den weltweiten Kampf gegen Armut und Hunger geht derzeitig vom US-Kongreß aus . Die republikanische Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus will die von Präsident Clinton für die Weltbank-Tochter IDA vorgeschlagenen Mittel von 1 ,4 Milliarden Dollar pro Jahr mindestens halbieren . Das würde in der Tat schwerwiegende globale negative Folgen haben . Im Rahmen ihrer rigorosen Sparpläne drohen die Konservativen der Weltbank , die Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden US-Dollar an Krediten vergibt , sogar damit , in Zukunft den Geldhahn gänzlich zuzudrehen . Schlimmstenfalls könnten sich andere Industriestaaten veranlaßt sehen , dann ebenfalls ihren Beitrag zur Wiederauffüllung von IDA herabzusetzen , und zwar mit all den verheerenden Wirkungen . Was die Situation der Weltwirtschaft betrifft , so gibt es einige erfreuliche Entwicklungen , die vor allem in der günstigen Kombination von Wachstum und Geldwertstabilität begründet sind . Dennoch ist _ auch das machten die Jahrestagungen in Washing- . noch : Uwe-Jens Rössel ton deutlich _ die weltwirtschaftliche Entwicklung weiterhin mit viel Zünd- und Sprengstoff bestückt . Das Grundübel _ die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit _ möchte ich hier selbstverständlich an erster Stelle nennen . Es ist _ das macht auch das World Economic Outlook des IWF deutlich _ in den Industrieländern allein mit einer sogenannten Wachstumsratenpolitik nicht zu bewältigen . Ganz erhebliches Gefahrenpotential geht darüber hinaus nicht nur in der Bundesrepublik , sondern weltweit von der zunehmenden Abkoppelung der Finanzmärkte von den realwirtschaftlichen Prozessen aus . Im Gegensatz zur Realwirtschaft wachsen die Finanzmärkte weiter in einem wahnsinnigen Tempo . So werden mittlerweile börsentäglich ca . 1 ,5 Billionen US-Dollar umgesetzt . Das sind 50 % mehr als noch 1990 . Diese 1 ,5 Billionen US-Dollar entsprechen _ man möge sich das einmal veranschaulichen _ dem etwa 70fachen des täglichen weltweiten Exports von Waren und Dienstleistungen . All das wie auch das gesamte Problemfeld der Finanzinnovationen zeigt das große Risikopotential für die internationalen Finanz- und Devisenmärkte . Gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung zu dem Problemkreis Steuerausfälle . Dem Bundesfinanzminister Rechenfehler vorzuwerfen geht angesichts seiner alljährlich vorgelegten Finanzberichte tatsächlich an der Wirklichkeit vorbei . In einer Sache ist sich der Finanzminister stets treu geblieben : Seiner Finanzplanung lagen stets gesamtvolkswirtschaftliche optimistische Annahmen zugrunde , die später meistens _ das ist das Problem _ von der Realität widerlegt worden sind . Sein finanztechnisches Herangehen , die Neuverschuldung gegenüber der früheren Finanzplanung bedeutend höher zu veranschlagen und zu behaupten , die Nettokreditaufnahme werde in späteren Jahren auf Rekordtiefe sinken , ist vielen längst bekannt . Vergleichen Sie bitte in diesem Zusammenhang die Aussagen im Finanzplan 1993 , die für das Haushaltsjahr 1996 gemacht worden sind und die eine erwartete Nettokreditaufnahme in Höhe von 22 Milliarden DM beinhalteten , mit den Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs . Die tatsächliche Neuverschuldung wird nach den Plänen des Bundesfinanzministers mit dem Etatentwurf für 1996 mit 60 Milliarden DM veranschlagt . Das ist eine gehörige Differenz von immerhin 38 Milliarden DM . Ich fasse zusammen : Der Steuerausfall in Milliardenhöhe war angesichts der dargestellten Vorgehensweisen aus unserer Sicht doch weitgehend vorhersehbar . Bundesregierung und Finanzminister haben der Öffentlichkeit ganz offenkundig lange Zeit schöngeredete Zahlen präsentiert , um das ganze Ausmaß der bevorstehenden Ausgabeneinschränkung insbesondere auf sozialem Gebiet zu verdecken . Offensichtlich soll Sozialabbau jetzt nicht mehr als ein Beitrag zur Sicherung des Standorts Deutschland . _ ich weiß es nicht besser , Herr Hauser , aber ich versuche , meinen Standpunkt darzustellen _ , sondern als Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts erforderlich sein . Zahlreiche Löcher , meine Damen und Herren , im Entwurf des Bundeshaushalts 1996 werden vom Finanzminister immer noch ignoriert , denn weder die Kürzungen bei der originären Arbeitslosenhilfe in Höhe von immerhin etwa 500 Millionen DM noch die Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit sind in trockenen Tüchern . Mindestens 11 ,2 Milliarden DM des Haushalts 1996 waren bereits vor Bekanntwerden der Steuerausfälle nur auf dem Papier eingespart worden . Wir meinen , derartige Praktiken sollten sich nicht fortsetzen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .