Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hohen Haus haben wir in der Steuerpolitik sehr unterschiedliche Auffassungen. Diese kommen in dieser Initiative der Linken wieder zum Ausdruck. Die Debatte macht deutlich: Wir haben unterschiedliche Standpunkte grundlegender Art. Die Linken – dazu gehören auch die Sozialdemokraten – sind der Auffassung: Das Effizienteste, was es gibt, ist, wenn der Staat das Geld der Bürger in die Hand nimmt und dann im Parlament entschieden wird, wie investiert wird und was mit diesem Geld geschieht. Die Koalition ist der Auffassung, dass es besser ist, dass das Geld privat investiert wird, weil man durch die Eigenverantwortung der privaten Investoren einen Mehrwert für die Gesellschaft erreicht. Das ist unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft. Das Steuersystem muss den Staat ausreichend finanzieren, aber auch genügend Raum für privates Engagement und für private Initiativen und Investitionen belassen. Das sind die krassen Unterschiede zwischen den Linken und den Liberalen, Herr Binding. Die Linken sagen: Eigentlich sollte man das mit den Privaten ganz lassen. Der Staat kann das am besten. Deswegen sollte er gleich möglichst alles bekommen. Das sind ja Ihre Vorschläge, Frau Kollegin Höll: bis zu 60 Prozent Erbschaftsteuer und 5 Prozent Vermögensteuer. Was Sie so niedlich als 5-Cent-Besteuerung bezeichnen, ist nur ein Ablenken von dem eigentlichen Problem. 5 Prozent Vermögensteuer ist keine realistische Annahme. So etwas ist mit der Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren. Das ist für Sie aber kein Problem, weil Sie sie gar nicht wollen. Sie wollen im Kern ein Steuersystem, das unser Wirtschaftssystem und unsere Wirtschaftsordnung untergräbt. Sie, Herr Binding von der SPD, sind auch auf dem falschen Weg. Sie wollen, dass der Staat jetzt in der Krise möglichst alle Steuern anhebt, und erzählen den Menschen, damit könne man Haushaltskonsolidierung betreiben. Das ist aber falsch. Denn wenn Sie dem Staat den Einsparungsdruck nehmen, indem Sie die Steuern erhöhen, dann passiert nicht das, was Sie den Menschen erzählen, nämlich dass die Ausgaben gesenkt werden oder die Staatsverschuldung getilgt wird, sondern die Ausgaben steigen. – Jetzt hören Sie doch einmal zu! Sie hatten schon das Wort. Der Kollege Volk hat darauf verwiesen, was Sie in Nordrhein-Westfalen machen, um Ihnen vor Augen zu führen, was Sie selbst in der Realität umsetzen. Sie haben dort eben keinen Konsolidierungsbeitrag geleistet, obwohl gegenwärtig das Steueraufkommen aufgrund des Wirtschaftswachstums stark ansteigt. Was haben Sie gemacht? Sie haben gesagt: Wir überlegen uns neue Versprechungen und schrauben die Ausgaben nach oben. Deswegen sagen wir Ihnen: Der richtige Weg ist, bei den Einnahmen maßvoll zu entlasten, wo dies möglich ist. Wo es Ungerechtigkeiten im Steuersystem gibt, müssen diese korrigiert werden. Den Konsolidierungsauftrag muss man auf der Ausgabenseite erfüllen. Das tun wir sehr erfolgreich. Wir hatten in den letzten beiden Jahren 65 Milliarden Euro weniger Ausgaben, als Sie unter Peer Steinbrück geplant hatten. Deswegen gehen das Nein zu Steuererhöhungen und das Haushaltskonsolidieren sehr gut zusammen. Es ist der einzig richtige und erfolgreiche Weg. Er stärkt die soziale Marktwirtschaft. Sie haben sich nicht nur verrannt, indem Sie mit den Grünen zusammen in Nordrhein-Westfalen einen Schuldenhaushalt vorgelegt und damit bewiesen haben, dass hohe Steuereinnahmen nicht zur Konsolidierung beitragen; Sie haben sich auch an einer anderen Stelle verrannt. – Hören Sie zu! Sie werden etwas Neues erfahren. Sie werden nicht mehr darüber lachen können. Denn Ihre Schuldenhaushalte sind wirklich schlimm für dieses Land. Die Grünen haben nicht einmal der Schuldenbremse zugestimmt, weil sie nämlich nicht wollten, dass ihnen die Verfassung Schranken aufzeigt. Jetzt kommen wir zu dem, was die Koalition vorhat. In unserem Steuersystem muss man einige Punkte beachten. Das ist zunächst das Existenzminimum. Man kann nicht die Menschen besteuern, die nicht mehr verdienen, als sie zur Sicherung ihrer eigenen Existenz brauchen. – Ich werde das jetzt im Ganzen darstellen. Ich brauche keine Zwischenfrage. – Das hilft nichts. Sie haben nicht zugestimmt, weil Sie sie nicht wollten. – Hören Sie auf mit grüner Geschichtsfälschung. Sie waren gegen die Schuldenbremse, weil Sie nicht wollten, dass man die Bildungsausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert. Sie wollten die Schleuse der Staatsverschuldung für sich offenhalten. So war das. Ich habe die Diskussion in der Föderalismuskommission verfolgt. Da kommen Sie nicht mehr heraus: Die Grünen und die Schuldenbremse sind Gegner. Aber zurück zum Thema. Die Koalition sagt: Wir müssen das Existenzminimum steuerfrei stellen. Deswegen werden wir für 2013 und 2014 den Steuerfreibetrag entsprechend dem zu prognostizierenden Existenzminimum anheben. Sie kündigen erbitterten Widerstand dagegen an. Da haben Sie sich verrannt. Das werden Sie zurücknehmen müssen, Herr Binding. Auch die Grünen werden ihren Widerstand aufgeben müssen, weil sie sich verfassungskonform verhalten müssen. Das heißt, das steuerfreie Existenzminimum muss gelten. Wir haben noch ein weiteres Problem. Wir haben die kalte Progression, und wir erleben derzeit 1,8 Prozent Lohnsteigerungen bei 2,5 Prozent Inflation. Jeder weiß: Wenn man 1,8 Prozent mehr verdient und gleichzeitig das Einkommen einen Wertverlust von 2,5 Prozent hat, dann hat man nichts zusätzlich. Gleichwohl steigen die Steuern durch den linear-progressiven Tarif, weil man in der Summe mehr hat und die Summe höher besteuert wird. Dass die Summe letztlich weniger wert ist, wird im Steuersystem bisher nicht berücksichtigt. Also sagen wir: Das ist eine Gerechtigkeitslücke, die ausgeglichen werden muss. Dann sagen Sie: Nein, das wollen wir nicht. Das sind Geschenke. Da muss ich Ihnen sagen: Da haben Sie sich wieder verrannt. Es sind nämlich keine Geschenke, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lohnsteigerung bekommen. Das haben sie sich vielmehr verdient. Jetzt muss man darüber entscheiden, ob man den Menschen etwas von der Lohnerhöhung belassen möchte, oder ob man will, dass das nur beim Staat ankommt. Wir haben gesagt, dass wir akzeptieren, dass sich die Länder an der Finanzierung dessen nicht beteiligen wollen, und uns dafür ausgesprochen, dass der Bund das vollständig übernimmt. Dann haben Ihre Landesfinanzminister gesagt, es sei irre, so etwas überhaupt zu tun. Hier haben Sie sich verrannt. Deswegen sollten Sie jetzt kleinere Brötchen backen und nicht mehr so laut dagegen reden. Sie sollten überlegen, ob das nicht genau die richtige Finanzpolitik zur richtigen Zeit ist. Wir wollten in einem größeren Umfang entlasten, weil wir der Meinung sind, dass das Verhältnis zwischen Privat und Staat in keinem guten Zustand ist und man daran arbeiten muss. Das geht gegenwärtig nicht. Aber die Gerechtigkeitslücke schließen und das Steuersystem verfassungskonform machen, kann man auch in Krisenzeiten von der Politik erwarten. Wenn man sagt, das sei irre und nicht zu verantworten, dann ist man auf dem Holzweg. Ich fordere die Sozialdemokraten und die Grünen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen, unser Steuersystem leistungsgerechter und fairer zu machen und auch die Verfassungskonformität herzustellen. Sie sind auf dem Holzweg. Kehren Sie um! Wir haben die besseren Vorschläge. Stimmen Sie denen zu. Den Unsinn der Linken werden wir natürlich strikt ablehnen. Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen, ist etwas, was man auch in Krisenzeiten leisten kann, und das werden wir tun.