threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie sind vorhin schon auf die Frage des Kollegen Gastel eingegangen. In der Presse haben Sie sich noch viel eindeutiger geäußert. Sie haben den Bürgern nämlich versprochen: Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen – unter keinen Umständen! – anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden. Aus dem Bundeskriminalamt kam prompt die Forderung, genau dies solle erfolgen. Wenn das unter keinen Umständen geschehen soll, wie Sie sagen, wie wollen Sie dann gesetzlich verhindern, dass ein künftiger Gesetzgeber durch einen neuen Gesetzesbeschluss nach einer schlimmen Kriminaltat beschließt, dass die Daten den Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen zur Bekämpfung schwerster Kriminalität zugänglich gemacht werden? Ich meine, eine Technologie, die nicht von Anfang an auf Datenarmut zielt, ist kein guter Datenschutz. Deshalb frage ich Sie: Mit welchen gesetzgeberischen Kniffen wollen Sie in der Verfassung verhindern – wollen Sie es zum Beispiel mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat im Gesetz absichern? –, dass mit einfacher Mehrheit eine neue Mehrheit hier in diesem Hohen Hause genau das Gegenteil von dem beschließt, was Sie allen Bürgerinnen und Bürgern hier so vollmundig garantieren wollen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für jeden Redner ist es bedauerlich , wenn Redezeit dafür draufgeht , daß man offensichtliche Fehler korrigieren muß , wie gerade die von Herrn Schreiner . Die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit , die Sie aus dem Jahreswirtschaftsbericht vorgetragen haben , stammen aus dem letzten Jahr . Meinetwegen war die Zahl vor vier Monaten höher . Jetzt - davon hat der Bundeskanzler geredet - sind es nach dem Statistischen Amt der EU exakt 10 ,3 Prozent . Wenn man irgendwelche Zahlen nennt und miteinander vergleichen will - wir reden hier ja über Cardiff , über das Nachfolgetreffen von Luxemburg , das sich ja bekanntlich mit Arbeitslosigkeit beschäftigt hat - , dann muß man auch die Eurostat- Zahlen nehmen . Die liegen nun einmal bei 10 ,3 Prozent . Darum geht es , und davon hat der Bundeskanzler geredet . Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen - wir haben ja auch auf dem Katholikentag über Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenangebote geredet - : Sie müssen , Herr Schreiner , bevor Sie hier solch ein Horrorszenario vor dem Deutschen Bundestag ausbreiten - es hören ja auch junge Leute zu - , auch hinzufügen daß 80 Prozent dieser jugendlichen Arbeitslosen innerhalb eines halben Jahres , spätestens nach sieben Monaten einen Arbeitsplatz bekommen . Unser Problem ist ein ganz anderes . Unser Problem ist , daß ungefähr 8 Prozent der jugendlichen Arbeitslosen - das sind etwa 35 000 bis 40 000 - langzeitarbeitslos sind . Um diese müssen wir uns kümmern . Das ist allerdings richtig . . . Aber - darüber ist auch in der Schlußdiskussion mit dem BDKJ am letzten Samstag gesprochen worden - das hat nun wieder ganz andere Gründe . Dafür die Bundesregierung verantwortlich zu machen ist schon leicht komisch . Es hängt nämlich damit zusammen - ich finde das außerordentlich bedauerlich - , daß 10 ,6 Prozent eines Jahrganges von Schülerinnen und Schülern in Deutschland keinen schulischen Abschluß schaffen . Wenn Sie heute einmal mit Handwerkern und Berufsschullehrern reden , dann erfahren Sie , daß diese 10 ,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht richtig Bruchrechnen können und keinen richtigen Dreisatz rechnen können . Daß aber eine so hohe Anzahl , nämlich ein Zehntel der jungen Leute eines Jahrgangs , keinen schulischen Abschluß schafft , das erachte ich fast als eine Bankrotterklärung des deutschen Bildungssystems , und das ist mitverantwortlich dafür , daß diese jungen Leute als Minderqualifizierte oder Nichtqualifizierte keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben . .
Partei: CDU/CSU
Da ich den Antrag selbst mitformuliert habe , würde es mich sehr wundern , wenn das fehlt . Wenn Sie den Antrag nachlesen , dann sehen Sie , daß wir uns ausdrücklich dafür aussprechen , daß die Bundesregierung unverzüglich den Schuldendienst aussetzen soll . _ das ist Ziffer 3 _ und daß sie sich in den internationalen Gremien um einen allgemeinen Schuldenerlaß für die Region bemühen soll . . Ich wiederhole ausdrücklich : Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie den betroffenen Ländern der Region die Schulden erläßt . Dazu gehört auch , dies in den entsprechenden internationalen Gremien _ wie es üblich ist _ in einem normalen Verfahren abzustimmen . Genau dasselbe fordern Sie ; wir liegen da nicht auseinander . .
In Abu Dhabi, Herr Kollege Kelber, hat Minister Altmaier im Rahmen seiner Teilnahme an der jährlichen Versammlung von IRENA informelle Konsultationen mit verschiedenen Vorreiterstaaten geführt und die Idee eines solchen Klubs diskutiert. Nun sind weitere Konsultationen mit möglichen teilnehmenden Staaten geplant. Im Anschluss daran wird über die nächsten Schritte beraten. Die Frage der Zusammensetzung und der Treffen der neuen Initiative wird derzeit noch konsultiert. Eine endgültige Entscheidung von Minister Altmaier zum Konzept, insbesondere mit welchen Vorreiterstaaten bei dieser Initiative zusammengearbeitet wird, steht noch aus. Ich bitte daher um Verständnis, dass das Konzept dem Parlament erst nach der Entscheidung von Minister Altmaier vorgelegt werden kann. Der Zeitpunkt, zu dem er diese Entscheidung fällen kann, hängt stark vom Verlauf der informellen Konsultationen ab und kann momentan nicht genau festgelegt werden.
Partei: SPD
Das wird ein hervorragendes Klima zwischen Bundesrat und Bundestag , wenn das so weitergeht . . Ich möchte zunächst folgendes klarstellen , Herr Präsident : Ich habe hier darum gebeten , noch einmal fünf Minuten das Wort zu erhalten . Ich habe nicht darauf bestanden , das Wort jetzt direkt zu nehmen . . _ Herr Kollege Schäuble , wenn Sie jetzt einmal so nett sein würden , auch mich einmal ausreden zu lassen . _ Ich habe mich überhaupt nicht in irgendei - ner Form in den Ablauf eingemischt . Ich hätte es nach meinem Verständnis selbstverständlich akzeptiert , wenn die Redner der kleineren Parteien zuerst das Wort ergriffen hätten . Mir ging es nur um eine Erwiderung . Dies zunächst zum Ablauf . Zweitens sage ich noch einmal : Ein Mitglied des Bundesrates hat das Recht , hier das Wo rt zu nehmen . . Ich weise für den Bundesrat Bemerkungen , die dahin gehend verstanden werden können , als wäre ein solches Begehren in irgendeiner Form zu kritisieren oder mit kritischen Bemerkungen zu begleiten , ganz entschieden zurück . . Zweitens . Sie haben zum Verfahren etwas gesagt . Wir hatten kürzlich unter meiner Sitzungsleitung , Herr Präsident , den Herrn Bundeskanzler im Bundesrat . Er hat dort gesprochen . . _ Ich teile Ihnen nur etwas mit , damit Sie vielleicht über die Usancen des Bundesrats informiert werden . Der Herr Bundeskanzler hat während dieser Debatte häufiger , auch an mich gerichtet , Zwischenrufe gemacht , und er hat insofern eben auch . eine Gepflogenheit im Bundesrat eingeführt , von der ich zugegebenerweise ebenfalls Gebrauch gemacht habe . Wenn wir uns darauf verständigen könnten , daß wir das überall in gleicher Form handhaben , dann sind die Dinge geklärt , . aber eine einseitige Darlegung in der Form , daß hier die Mitglieder des Bundesrates nicht ihre vollen Rechte wahrnehmen , gibt es nicht , um das in a ller Form klarzumachen . . Wenn gewünscht wird , unterbreche ich jetzt meine Ausführungen , Herr Präsident . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auch die Gäste und Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschauertribünen des Deutschen Bundestages begrüßen; denn Transparenz ist die Idee, die hinter der Architektur dieses Hauses steht. Die Transparenz von Vorgängen und Prozessen, letztlich die Transparenz von Politik ist die Voraussetzung für demokratisches Handeln. Nicht nur frei entscheiden zu dürfen, sondern auch frei entscheiden zu können, muss das Ziel sein. Heute sprechen wir über Honig und die Änderung der Honigrichtlinie der Europäischen Union. Seit Menschengedenken gehört Honig zu unseren Grundnahrungsmitteln. Die älteste bekannte Darstellung von Bienen ist eine etwa 8 000 Jahre alte Höhlenmalerei in Ostspanien, die einen Honigsammler bei der Ernte zeigt. Bereits die alten Ägypter kannten den Zusammenhang zwischen Bienen und Bestäubung. Zwei Drittel der Verbraucher in Deutschland essen regelmäßig Honig. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Honig liegt bei 1,4 Kilogramm pro Jahr. Aufgrund des hohen Honigverbrauchs kann nur ein kleiner Teil des Bedarfs mit heimischem Honig gedeckt werden. Ich kenne keine Familie, die nicht ein Glas Honig zu Hause hat. Warum ist das so? Weil Honig einen Urinstinkt in uns Menschen weckt. Honig steht für Natur und Gesundheit. Genau das möchte der Bürger: ein unverfälschtes Naturprodukt, das ein gesunder Bestandteil der Ernährung ist.
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben von einem Wettbewerb bei den Ideen für erneuerbare Energien gesprochen . Wenn ich in die Kurzfassung dieses Umweltberichtes schaue , dann finde ich sie dort nicht dargestellt . Unter den politischen Maßnahmen sind mit einer Ausnahme - 2006 wurde das EEG erneut zugunsten stromintensiver Betriebe novelliert - ausschließlich Maßnahmen aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung dargestellt . Unter dem Punkt Perspektiven , also was es Neues geben soll , finde ich nur die drei Wörter erneuerbare Energien ausbauen . Insofern würde mich schon sehr interessieren , welchen Beitrag die Bundesregierung zu dem Wettbewerb bei neuen Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien leistet . Wie sieht es mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder mit dem Wärmegesetz aus ? Wird es ein Biogaseinspeisungsgesetz geben ? Viele Ideen sind in der Diskussion - da haben Sie Recht - , aber im Umweltbericht finde ich nichts darüber .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Binding, melden Sie sich einfach bei der nächsten Frage der Kollegin Haßelmann noch einmal. Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, die Bundesregierung habe zu den Steuersenkungsplänen noch keine konkreten Vorstellungen, auch wenn der Blätterwald voll mit Berichten zu diesem Thema ist. Wenn Sie die kleinen und mittleren Einkommen adressieren wollen, was nicht ohne Rückwirkungen auf die höheren Einkommen möglich ist – so ist das im Steuerrecht nun einmal –, dann verstehe ich nicht, warum Sie nicht die für die kleinen und mittleren Einkommen wesentlich schwerere Last der Sozialabgaben angehen, wenn Sie schon meinen, Sie hätten zu viel Geld in der Kasse. Denn damit erzielen Sie eine deutliche Entlastung, die tatsächlich nur die Beschäftigten in normalen Arbeitsverhältnissen betrifft. By the way, Sie hätten dann auch kein Problem mit dem Bundesrat, weil Sie dann nichts von den Kommunal- und Länderfinanzen klauen müssten.
Partei: SPD
Herr Paziorek , es ist eine Sache , Verständnis für Menschen zu äußern , die durch Sitzblockaden darauf aufmerksam machen möchten , daß sie sich in ihren Menschenrechten beeinträchtigt fühlen . Das war der Punkt in jener Veranstaltung ; das wollen wir hier nicht vertiefen . Das zweite ist die Frage , welche Gewichtung Aussagen zu Gewalthandlungen bekommen . Ich habe . noch : Angelica Schwall-Düren über Gewalthandlungen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten gesprochen . Die Debattenbeiträge hier waren davon geprägt , daß Sie von der Koalition permanent darauf abhoben , daß hier Gewalttäter am Werke gewesen sind . Ich kann das nur als eine Diffamierung der friedlich demonstrierenden Menschen vor Ort verstehen . . Ein weiteres : Meine Aussage , daß Ahaus zum faktischen Endlager wird , ist durchaus begründet , wenn man weiß , welche Probleme es in Gorleben gibt . Ich darf nur ein Stichwort nennen : Laugenzuflüsse . Es gibt dort nach wie vor einen großen Unsicherheitsfaktor . Ich möchte noch einmal betonen : Die Plausibilität von Transporten , von Burden sharing , von Verteilung der Lasten , macht für die Menschen nur dann Sinn , wenn sie auch erkennen können : Es wird mit dem ganzen Unsinn Schluß gemacht , und es gibt einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergienutzung . . Das ist der ganz entscheidende Punkt , den Sie immer wieder vergessen . .
Partei: SPD
Herr Kollege , dies ist eine vorgeschobene Behauptung . Die AOK-Berechnungen liegen nicht weit weg von unseren . Wenn Sie , Herr Bundesminister , für alle Elemente dieses Gesetzespakets bis zum letzten Komma die Berechnungen haben wollten , müßten Sie in der Tat noch vier bis fünf Jahre warten . Wo haben Sie denn die Berechnungen , wenn es um das Malussystem bei den Ärzten geht ? Wo haben Sie denn die Berechnungen _ wir haben sie in unserem Haus teilweise gemacht _ , wie sich die Selbstbeteiligungen im Krankenhausbereich auswirken ? Es tut mir leid . Ich streite ja gerne , aber in dem Punkt , das ist wirklich wahr , ist die Qualität der Information um etliche Quantensprünge besser als bei den anderen Gesetzeselementen , die eigentlich auf Intuition und Erkenntnis und nicht auf Quantifizierung beruhen . Das ist leider , leider die Wahrheit . . Herr Bundesminister , ich habe zwei wesentliche Strukturreformen angesprochen . Was den Krankenhausbereich betrifft , so ist der Lernfortschritt des Kollegen ja wirklich anzuerkennen , nicht nur weil er ihn getan hat , sondern weil er es eingesehen und eingestanden hat . Ich möchte das nicht zynisch , sondern wirklich positiv hier erwähnen , weil so wenige in diesem Haus in der Lage sind , einmal so etwas offen zu sagen . Aber , wenn Sie das Krankenhaus reformieren wollen , Herr Bundesminister , warum ändern Sie dann nicht die grundsätzliche Arbeitsteilung zwischen ambulant und stationär , vor- und nachstationär ? . Warum sehen Sie nicht teilstationäre Angebote vor ? Ja , warum ändern Sie nicht die Zusammenarbeit mit den sozialen Diensten und ähnlichem ? Das wären doch Reformen , die wirklich Zuzahlungen überflüssig machen würden . Ein letztes zum Krankenhausbereich , Herr Bundesminister . Schon allein aus Gründen der Kollegialität und nicht nur aus der Kenntnis würde ich Ihnen doch herzlich raten , eine Härtefallregelung im Krankenhaus einzuführen . Es geht so nicht . Ich glaube , da wären wir uns alle einig . Zu dem letzten Punkt , den diskussionswürdigen Strukturmaßnahmen . In dem Umfang , Herr Bundesminister , wie Sie im Krankenhausbereich bei der Steuerung der Angebotszahlen bei den Ärzten notwendige Veränderungen treffen , die längerfristig nicht nur die Finanzierbarkeit , sondern auch die Qualität der Versorgung unseres Gesundheitswesens nachhaltig verbessern sollen , und in dem Umfang , wie Sie in einen offenen und ehrlichen Dialog mit uns eintreten wollen , werden Sie in uns ernsthafte Gesprächspartner finden . Aber dafür ist eine noch größere Beweglichkeit erforderlich , als wir sie selbst bei Bundesminister Seehofer bisher erleben durften . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Baerbock gesagt, Sie seien sich bewusst, dass man das Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren, also 45 Prozent Anteil bis 2025, das wir am Freitag beschließen werden, wird nachschärfen müssen. Nun wurde uns eine, wie ich finde, sehr gut formulierte Studie, die im Auftrag von Greenpeace erstellt wurde, zur Kenntnis gegeben, in der dargestellt wird, dass wir, wenn wir die Sektorkopplung wirklich ernst nehmen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft bis Mitte des Jahrhunderts in Deutschland erreichen wollen, bis 2040 mit dem doppelten Strombedarf von heute rechnen müssen, und zwar unter Berücksichtigung erreichter Effizienzsteigerungen; die wurden dabei also nicht außen vor gelassen. „Nachschärfen“ ist angesichts der vor uns stehenden Herausforderung also eine milde Formulierung. Wir brauchen das Vier-, Fünf-, Sechsfache in den einzelnen Sektoren der erneuerbaren Energien, wenn wir auch in den Bereichen Wärme und Verkehr alles über Strom aus Erneuerbaren laufen lassen wollen. Wie wollen Sie da nachschärfen, bzw. was für Größenordnungen schweben Ihnen für das Nachschärfen vor?
Partei: CDU/CSU
Herr Börnsen , ich will einmal das vortragen , was uns hierzu schriftlich vorliegt : Bei dem Verunglückten handelt es sich um einen Schiffsmechaniker , der im fünften Berufsjahr war , das heißt , er fuhr schon über acht Jahre zur See und besaß die höchste Qualifikation als Facharbeiter im Schiffsdienst . Die Reederei berichtet ferner _ das hatten Sie auch gefragt _ , daß der Verunglückte auf Grund seiner besonderen Qualifikation von der Schiffsleitung zum Sicherheitsbeauftragten bestellt worden ist . Das muß in der Tat nachdenklich machen und weist darauf hin , daß immer wieder Unfälle passieren , obwohl man alle nur erdenklichen Sicherheitsvorschriften bedacht hat , zumindest was die Vorschriftenlage angeht . Hier handelte es sich um eine Besatzung , die entsprechend erfahren war . Dieses Schiff ist vorher besichtigt worden und hat alle Vorschriften , die es in diesem Zusammenhang gibt , erfüllt . Hier ging es in der Tat um einen Einsatz zur Bergung von Containern bei einer Windstärke von 5 bis 6 , was auf Grund von Angaben der Experten an sich schon sehr sicherheitsgefährdend ist . Insofern kann man nur sagen : Es ist bedauerlich , daß so etwas überhaupt passieren konnte . Aber das jetzt mit dem eigentlichen Auftrag in Verbindung zu setzen _ die Schleppkapazität und die Fähigkeit , im Falle einer Notlage zu helfen _ , das halte ich nicht für angemessen . .
Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie zunächst die Feststellung , daß hier keine regionale Einrichtung geschaffen werden soll . Vielmehr wird das Kompetenzzentrum eine landesweite Einrichtung sein und deshalb bestimmt einen anderen Charakter haben . Herr Kollege Catenhusen , deshalb meine Frage : Können Sie sich vorstellen , daß eine solche Einrichtung seitens des Bundes mit bis zu 25 oder 30 Prozent gefördert wird , weil hier etwas geschaffen wird , wovon letztlich auch die Bundesrepublik Deutschland profitieren kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte Sie namens der Bundesregierung , dem Antrag zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zuzustimmen . Es wurde schon erwähnt und es ist wichtig , darauf hinzuweisen , dass , seitdem die NATO die Aufgabe übernommen hat , Sicherheit im Kosovo herzustellen , eine weit reichende Verbesserung der Sicherheitslage im Kosovo erreicht werden konnte . Es gibt aber noch keine dauerhafte , sich selbst tragende Stabilität . Die gesellschaftliche und politische Entwicklung im Kosovo ist weiterhin gefährdet . Die Gründe sind vielschichtig , angefangen von der wirtschaftlichen Entwicklung über Spannungen zwischen den Ethnien bis hin zu Kriminalität und teilweise politischem Extremismus . Es steht aber fest , dass gerade der laufende politische Prozess zur Zukunft des Kosovo in einem stabilen , in einem sicheren Umfeld stattfinden muss , wenn er zum Erfolg führen soll . Deshalb ist es das Ziel der internationalen Gemeinschaft , zu einer zukunftsweisenden Lösung der Statusfragen beizutragen und damit eine Grundlage für Stabilität sowie für demokratische Entwicklungen im Kosovo zu schaffen . Nur durch die Lösung der Statusfragen kann die Unsicherheit beseitigt und eine positive Perspektive für die Region in Gang gesetzt werden . Um dieses Ziel langfristig zu erreichen , ist es auch notwendig , eine europäische Perspektive aufzuzeigen . Die Übernahme der militärischen Verantwortung sollte aber zunächst weiterhin bei der NATO verbleiben . Nach einer positiven Entwicklung sollte man dann eine Reduzierung vornehmen . Der erfolgreiche Abschluss der Statusgespräche , wozu wir alle politisch verantwortlichen Akteure im Kosovo auffordern müssen , zieht den Transfer der Aufgaben an nationale und internationale Organisationen nach sich . Gerade wenn unsere langjährigen Anstrengungen und die Ergebnisse , die wir erreicht haben , nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen , ist jetzt die Verlängerung des KFOR-Mandates durch den Deutschen Bundestag erforderlich . Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen : Seit Beginn der Operation sind wir der größte Truppensteller . Wir haben einen großen Anteil an der Stabilisierung der Region . Wir haben damit auch eine herausgehobene Verantwortung zur Aufrechterhaltung eines stabilen und sicheren Umfeldes für den Prozess , der im Rahmen der Statusverhandlungen jetzt hoffentlich zu einer positiven Entwicklung führt . Deshalb bitte ich Sie , der Fortsetzung des deutschen Beitrages zu KFOR auf dem bisherigen Niveau zuzustimmen . Besten Dank .
Partei: GRUENE
Ein allerletzter Punkt : Ich stimme Herrn Leutert zu . Wenn man über Folter spricht , dann muss man über Guantánamo und die Aufnahme von Flüchtlingen hier reden und ansprechen , dass es bei uns nicht zu einer ernsthaften Aufklärung der geheimen Gefangenenflüge gekommen ist . Auch das ist ein Fehler , der begangen worden ist . Solche Themen gehörten in den Bericht hinein . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , die hier erfragten Angaben sind nicht Bestandteil der maschinell erfassten Daten aus der Einkommensteuererklärung und finden damit auch keinen Eingang in die Lohn- und Einkommensteuerstatistik . Wenn man jede einzelne Maßgabe des Einkommensteuerrechts gesondert erfassen wollte , dann müssten sie auch einzeln maschinell erfasst werden . Dies würde bei den Landesfinanzbehörden einen überbordenden Aufwand mit sich bringen . Das ist nicht nur in diesem Fall so .