Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Dienstag der vergangenen Woche hat der Konvent zur Erarbeitung einer EU-Grundrechte-Charta seine Arbeit abgeschlossen . Das geschah fristgerecht nach etwas mehr als neun Monaten und mehr als 30 Sitzungstagen in Brüssel . Ich Präsident Wolfgang Thierse 11903 glaube , das ist ein gutes Beispiel für effektives Arbeiten mit dem Ziel , Europa nach vorne zu bringen . Ich freue mich , dass ich heute als Delegierter des Deutschen Bundestages , der von allen Fraktionen gewählt worden ist , einen abschließenden Arbeitsbericht vortragen kann . Der vorliegende Entwurf der GrundrechteCharta hat in den vergangenen Tagen einiges an Anerkennung erfahren . Das war auch wichtig . Denn der Konvent war ein Wagnis , das auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung im Juni 1999 , unter der deutschen Präsidentschaft , begonnen wurde . Das Wagnis lässt sich charakterisieren mit dem Satz : Mehr Demokratie wagen . Wie Sie wissen , bestand der Konvent zu drei Vierteln aus Abgeordneten . Er hat öffentlich getagt und während der gesamten Beratungen ständig den Kontakt zur Öffentlichkeit , zu interessierten Verbänden , zu Nichtregierungsorganisationen , zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht . Es ist wichtig , dass dieses Wagnis gelungen ist . Denn ich hoffe , dass künftige europapolitische Weichenstellungen nicht mehr von Regierungsbeauftragten hinter verschlossenen Türen vorbereitet werden . Nichts gegen hohe Beamte , aber die Schicksalsfragen der Europäischen Union sollten künftig in offenem Diskurs von demokratisch verantwortlichen Menschen vorbereitet werden , die auch politisch legitimiert sind . . Vielleicht hat sich das Wagnis auch insoweit ausgezahlt , als die Charta in einer Sprache verfasst ist , die nicht , wie es in vielen europäischen Dokumenten der Fall ist , verschachtelt und schwer verständlich ist , sondern auch von Normalbürgern , die nicht juristisch vorgebildet oder verbildet sind , verstanden wird . Was die Sprache angeht , haben wir uns im Konvent nach der von Roman Herzog so genannten Als-ob-Theorie gerichtet , das heißt , wir haben jeden einzelnen Artikel so formuliert , dass er ohne Veränderung rechtskräftig werden kann . Das hat unsere Arbeit ganz wesentlich bestimmt . Im Rahmen des Auftrags , der uns vom Europäischen Rat in Köln erteilt worden war , sollten wir versuchen , ein Dokument aus der gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedstaaten zu entwickeln . Das war eine spannende Aufgabe , die alle Delegierten dazu veranlasst hat , nicht nur aus der Sicht der eigenen Verfassung zu argumentieren , sondern sich auch in die Rechtskultur und die Wertvorstellungen unserer Nachbarn hineinzudenken und hineinzufühlen . Ich hoffe , dass diese Arbeit nicht nur die Delegierten , sondern auch unsere Völker ein bisschen näher gebracht hat . Bevor ich auf den Inhalt der Charta eingehe , will ich , weil ich das für sehr wichtig halte , Dank sagen . Ich möchte zunächst einmal der Bundesregierung danken , die diese Arbeit im vergangenen Juni überhaupt erst ermöglicht und den Durchbruch auf dem Weg zur GrundrechteCharta erzielt hat . Ich danke stellvertretend dem Herrn Außenminister Fischer , der nachher noch seine Sicht der Dinge darlegen und uns sagen wird , wie es nach Nizza weitergehen soll . Darauf bin ich gespannt . Ich danke der Justizministerin , Frau Däubler-Gmelin , . die mit großem Engagement in der Zeit vor dem Europäischen Rat in Köln mit Erfolg für die Grundrechte-Charta geworben hat , sodass in Köln der Durchbruch erzielt werden konnte . Dieser war in erster Linie das Werk von Bundeskanzler Gerhard Schröder . Ich denke , ihm können wir und auch Sie , die Sie in der Rolle der Opposition sind , heute fairerweise danken . Die Präambel des Chartaentwurfs beginnt mit den folgenden Sätzen : Die Völker Europas sind entschlossen , auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen , indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden . In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen , der Freiheit , der Gleichheit und der Solidarität . Diese Sätze machen deutlich , dass Aufgabe des Konvents die Formulierung einer Wertegemeinschaft in Europa war , die aus meiner Sicht nicht nur genauso wichtig , sondern eigentlich bedeutender ist als die Wirtschaftsund Währungsgemeinschaft , über die bisher vor allem diskutiert worden ist . . Wir haben dann mit den folgenden Artikeln _ an dieser Stelle möchte ich meinem Stellvertreter Peter Altmaier und Herrn Jürgen Gnauck , dem Delegierten des Bundesrates , für die faire Zusammenarbeit danken _ . den Versuch unternommen , so etwas wie eine europäische Identität zu beschreiben . Dabei sind wir von der Frage ausgegangen , die auch Helmut Schmidt in seinem neuesten Buch über die Die Selbstbehauptung Europas _ Perspektiven für das 21 . Jahrhundert formuliert , nämlich , ob es nicht an der Zeit ist , neben unserer jeweiligen nationalen Identität auch eine gemeinsame europäische Identität zu definieren und sie in unser Bewusstsein aufzunehmen . Helmut Schmidt schreibt dazu _ ich zitiere _ : Tatsächlich gibt es seit langem eine sehr weit reichende gemeinsame Identität . Sie ist für Menschen aus anderen Erdteilen oftmals allerdings leichter zu erkennen als für uns Europäer selbst . Sie bezieht sich zunächst auf die Kultur im engeren Sinne : Religion , Philosophie , Wissenschaften , Literatur , Musik , Architektur , Malerei . Sodann umfasst sie die politische Kultur , basierend auf den Idealen der Würde und der Freiheit der Person sowie gleicher Grundrechte . Es ist die Kultur der demokratischen Verfassungen , des Rechtsstaates mit geordnetem privaten und öffentlichen Recht bei strikter Trennung zwischen weltlicher Macht und Kirche . Es ist die Kultur des Wohlfahrts Jürgen Meyer  11904 staates und des Willens zu sozialer Gerechtigkeit . Die gemeinsame Identität umschließt die wirtschaftliche Kultur des privaten Landwirts , Unternehmers oder Kaufmanns , des freien Marktes , der freien Gewerkschaften , des zuverlässigen Geldwertes und des gesetzlichen Schutzes vor Ausbeutung der Arbeitnehmer durch Arbeitgeber und der Verbraucher durch Kartelle oder Monopole . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie die Charta lesen , werden Sie feststellen , dass in den 54 Artikeln der Charta versucht wird , genau dieses , nämlich eine europäische Identität , erstmals in einem umfassenden Dokument zu beschreiben . Dabei können Sie auch entdecken , dass die Entschließung des Deutschen Bundestages vom Mai dieses Jahres , in der wir viele Wünsche in Bezug auf die Charta geäußert haben , zu mehr als 90 Prozent in die Charta Eingang gefunden hat . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Präambel machen . Erstmals in einem europäischen Grundrechtstext hat die Solidarität als unteilbarer und universeller Wert einen gleichen Rang wie die Würde des Menschen , Freiheit und Gleichheit und einen gleichen Rang wie Demokratie und Rechtsstaat . Ich finde , dies ist ein Mehrwert dieser Charta , den man hervorheben sollte . Soziale Gerechtigkeit , abgeleitet aus dem Grundsatz der Solidarität , ist das Charakteristische des europäischen Modells , das wir in der Charta beschrieben haben . . Nun erlaubt es die Redezeit nicht , in meinem Arbeitsbericht über alle spannenden Fragen der vorgelegten 54 Artikel zu sprechen . Ich kann nur Schlaglichter werfen , eine Auswahl treffen , die vielleicht Neugier und Interesse weckt , den einen oder anderen Artikel zu lesen oder noch einmal zu lesen . Ich hoffe , dass mir dies mit den wenigen Hinweisen , die ich zu den einzelnen Kapiteln der Charta geben werde , gelingt . Kap . I trägt die Überschrift Würde des Menschen . Grundlage nicht nur dieses Kapitels , sondern der gesamten Charta , ist also die Unverletzlichkeit der Menschenwürde . Sie ist ebenso _ wie Sie alle wissen _ in unserem Grundgesetz Ausgangspunkt und Grundlage aller Menschenrechte . Dies wird für die Charta nicht nur durch die Präambel , sondern auch durch den ersten Artikel der Grundrechte-Charta deutlich gemacht . Das ist nicht zuletzt eine Absage an ein Übel , über das wir in diesen Tagen zu diskutieren haben , nämlich den Rechtsextremismus , der dadurch charakterisiert ist , dass er nicht die gleiche Würde und den gleichen Wert aller Menschen bejaht , sondern von ihrer Ungleichwertigkeit ausgeht und im Übrigen für vertretbar hält , dass man zur Durchsetzung eigener Überzeugungen Gewalt anwendet . Der Grundsatz von der Unverletzlichkeit der Menschenwürde ist eine Absage an den Rechtsextremismus . Das sollte man an dieser Stelle sehr deutlich sagen . . Aus Kap . I will ich noch auf Art . 3 hinweisen , in dem wir den Versuch gemacht haben , erste Grundsätze der Bioethik zu formulieren , zum Beispiel das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen und das Verbot , den menschlichen Körper oder Teile davon , etwa genetisches Material , zur Geschäftemacherei zu nutzen . Hier kann man einwenden , dass dies nur ein ganz vorsichtiger , erster Ansatz ist , bioethische Grundsätze zu formulieren . Ich vertraue darauf , dass der Europäische Gerichtshof , dem die Aufgabe der Konkretisierung zukommt _ ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht es bei uns seit 1949 getan hat _ , aus dem Muttergrundrecht der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen auch weitere Konkretisierungen im Bereich der Bioethik entwickeln wird . Wir sollten also mit dem , was wir formuliert haben , nicht unzufrieden sein . Kap . II trägt die Überschrift Freiheiten . Ich freue mich sehr , dass auch dem Wunsch des Deutschen Bundestages entsprochen wurde und es gewissermaßen in letzter Minute gelungen ist , in den Artikel über Gewissensfreiheit das Grundrecht auf eine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen aufzunehmen . Das ist eine aktueller werdende Forderung , weil es in naher Zukunft eventuell Eingriffstruppen der Europäischen Union in Krisengebieten geben könnte . Nach längerer Debatte haben wir uns geeinigt , in einem weiteren Artikel auch die Freiheit von Forschung und Kunst und die Achtung der akademischen Freiheit , wozu selbstverständlich die Freiheit der Lehre gehört , zu garantieren . An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an diejenigen Delegierten aussprechen , die zunächst gezögert haben , weil in den Verfassungen ihrer Länder ein solches Grundrecht nicht enthalten ist . Ich will aber ganz besonders den britischen Delegierten danken , die den größten Sprung machen mussten , weil sie keine geschriebene Verfassung mit ausformulierten Grundrechten haben . Dass sich alle Delegierten auf diesen gemeinsamen und keineswegs kleinsten Nenner geeinigt haben , das sollten wir auch von unserer Seite gegenüber den Delegierten der anderen Länder ausdrücklich anerkennen . . Was das Recht auf Bildung angeht , so gehört es aus meiner Sicht eher zu den sozialen Grundrechten , nach der Maxime , dass die Bildungschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen . Aber wichtiger finde ich , dass dieses Grundrecht auf Bildung in die Charta aufgenommen worden ist , und zwar in das Kapitel über Freiheiten . Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Grundrecht auf Eigentum . Hier wage ich die Behauptung , dass es in der Charta teilweise fortschrittlicher als in Art . 14 unseres Grundgesetzes formuliert ist . Manche von Ihnen erinnern sich vielleicht , dass wir vor etwa drei Jahren in der Debatte über die Abschöpfung von Gewinnen aus organisierter Kriminalität die Forderung der Sozialdemokraten diskutiert haben , einen Satz einzufügen , der klarstellt : Kriminell erzielte Gewinne und kriminell erworbenes Eigentum sind nicht geschützt . Jürgen Meyer  11905 Das ist damals vor allem von dem amtierenden Innenminister , Herrn Kanther , mit der Begründung abgelehnt worden , . er könne nicht einsehen , dass womöglich demnächst Geldwäscheverfahren wegen , wie er es genannt hat , hundsgemeiner Steuerhinterziehung durchgeführt würden . . Ich habe das damals überhaupt nicht verstanden , während es heute leicht verständlich ist . Aber ich stelle gerne fest , dass derArt . 17 der EU-Grundrechte-Charta nun den weitgehenden Satz enthält , dass sich der Schutz der Charta nur auf rechtmäßig erworbenes Eigentum bezieht . Aus Kap . III über die Gleichheit will ich nur , und zwar mit Freude , auf den Art . 23 hinweisen , der unter den bisherigen europäischen Grundrechtstexten die modernste Formulierung des Gebots der Gleichstellung von Männern und Frauen enthält . Das entspricht einem Antrag der weiblichen Delegierten im Konvent . Aber ich kann berichten , dass fast alle männlichen Delegierten dem gerne zugestimmt haben . . Kap . IV ist das Kapitel , zu dem ich die meistenAnträge eingebracht habe und das nunmehr Formulierungen enthält , die ich Ihnen in einer früheren Debatte vorgetragen habe . Es trägt die Überschrift Solidarität . Es geht also um soziale Grundrechte . Sie erinnern sich vielleicht _ um ein Beispiel zu nennen _ , dass ich zum Recht der Arbeit vorgetragen hatte , dass man richtigerweise nicht Recht auf Arbeit formuliert , weil dies das Missverständnis hervorruft , es gebe den Anspruch auf einen individuell einklagbaren Arbeitsplatz . Das gibt es in keinem Land der Welt , in dessen Verfassung das Recht auf Arbeit steht . Aber die Charta enthält das Recht zu arbeiten . Das steht in Art . 15 , der die Berufsfreiheit garantiert . Im Kapitel Solidarität sind der Schutz des Arbeitenden vor willkürlicher Kündigung und auch die Förderung von Arbeit durch kostenlose Arbeitsvermittlung geregelt . Das sind alles Forderungen , denen Sie in einer früheren Debatte zugestimmt haben und die nun in der Charta stehen . . Man könnte in diesem Zusammenhang kritisch anmerken , dass manche sozialen Grundrechte _ zum Beispiel das Recht auf Gesundheit , Umwelt- und Verbraucherschutz _ sehr allgemein formuliert sind . Ich hoffe und vertraue darauf , dass die konkretisierende Rechtsprechung , aber auch die wissenschaftliche und die politische Diskussion aus diesen sehr allgemein gehaltenen Artikeln konkrete Folgerungen ableiten .  Das gilt auch für einen Artikel , den ich hier noch erwähnen will .Art . 36 nennt das Recht auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ; dazu gehört bekanntlich auch die Daseinsvorsorge . Meine Überzeugung ist , dass in der aktuellen Debatte über Daseinsvorsorge die Kommission , deren Kompetenzen wir mit der Charta bekanntlich zu begrenzen versuchen , nicht mehr allein die Aspekte freie Marktwirtschaft und fairer Wettbewerb berücksichtigen darf . Vielmehr muss sie auch das Recht auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse berücksichtigen . In der Verfassungsrechtsprechung des Karlsruher Gerichtshofes nennt man diese Aufgabe : Herstellung praktischer Konkordanz zwischen Grundsätzen , die in einem Spannungsverhältnis stehen . Ich bin gespannt , wie diese Aufgabe in der politischen Diskussion und gegebenenfalls in der Rechtsprechung des EuGH zur Daseinsvorsorge gelöst werden wird . Kap . V regelt die Bürgerrechte , neben dem Wahlrecht und der Freizügigkeit auch das interessante Recht auf gute Verwaltung . Mit diesem Recht möchte der Konvent der Kommission und den Behörden der Europäischen Union gerne ein bisschen Feuer unter dem Stuhl machen ; ich finde das eigentlich ganz zweckmäßig . . Kap . VI enthält die justiziellen Grundrechte : längst Vertrautes wie die Unschuldsvermutung und den Grundsatz des Rechtes auf anwaltlichen Beistand . Hier will ich beispielhaft betonen , dass wir uns weitgehend um eine Übernahme der wichtigen und durch Rechtsprechung weiterentwickelten Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention als einer der großen Säulen dieser Charta bemüht haben . Von zentraler Bedeutung ist das siebte und letzte Kapitel . Dazu möchte ich auf drei Punkte hinweisen , die in der Diskussion bisher nicht ausreichend berücksichtigt werden . Art . 51 regelt zunächst einmal , dass sich die Charta gegen die EU-Organe richtet ; sie sind der Adressat . In diesem Zusammenhang kann ich eine Episode erzählen . Romano Prodi hat die Charta bei einem Empfang für den Konvent Ende Juni sehr gelobt und gesagt , sie sei die künftige Seele der Europäischen Union . Roman Herzog hat in der ihm eigenen souveränen Art Romano Prodi gedankt und gesagt , es sei sehr anzuerkennen , dass er die Charta so lobe , denn er wisse doch , dass sich die Charta gegen ihn richte . Das ist eine wichtige Aussage des Art . 51 , der im Übrigen besagt , dass die Charta auch bei der Anwendung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten zu beachten ist . In Abs . 2 wird außerdem klar gesagt : Die Charta begründet keine neuen Kompetenzen der Europäischen Union . _ Herr Kollege Gnauck , Sie nicken . _ Ohne diesen zweiten Absatz wäre die Charta überhaupt nicht zustande gekommen . Weil es gelegentlich Befürchtungen gibt , der nationale Grundrechtsschutz könnte durch die Charta abgesenkt werden , zum Beispiel das in Art . 16 verankerte Asylrecht , weise ich auf die klare Regelung inArt . 53 hin , wonach es durch die Charta keine Absenkung des Schutzniveaus der nationalen Verfassungen gibt ; deren Adressat sind die nationalen Behörden , in unserem Fall bis hin zur Bundesregierung . Adressat der Charta sind jedoch die EU-Organe . Jürgen Meyer  11906 Also : Nationale Verfassungen werden in ihrem Schutzniveau durch die Charta keineswegs abgesenkt . Lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Bemerkung zum weiteren Verfahren machen . Dazu liegen ja auch Erschließungsanträge vor , neben denen der Koalition und der FDP auch ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion . Ich stelle eine große Übereinstimmung in diesem Hause hinsichtlich des Wunsches fest , dass wir die frühestmögliche Aufnahme der Charta in die europäischen Verträge im Anschluss an die bevorstehende feierliche Proklamation in Nizza wollen . Niemand sollte sich der Illusion hingeben , dass das einfach sein wird . Es wird Mitgliedstaaten geben , die zwar die Proklamation wollen , aber nicht mehr . Ich denke aber , auch in diesem Punkt hat Roman Herzog Recht : Wenn es richtig ist , dass die Charta inhaltlich überzeugt , wird sie ihren Weg machen und auch den Weg in die Verträge finden . Es gab in den letzten Tagen eine teilweise kontroverse Diskussion über das Inkraftsetzen der Charta durch ein unionsweites Referendum . Ich will hier ohne jede Einschränkung sagen , dass ich dies für den besten und überzeugendsten Weg halte , um die Charta in Kraft zu setzen . . Wenn man überhaupt einen Volksentscheid will , wäre die Charta das Herzstück einer späteren Verfassung der mit Abstand geeignetste Gegenstand . Durch ein solches Referendum würden die Legitimität der Europäischen Union und das Gewicht der Charta gewinnen . Außerdem gibt es noch eine ganz praktische Erwägung : Wer hier im Plenarsaal und wer von den Menschen , die uns zuhören , kennt eigentlich schon den Inhalt der Charta ? Wir müssen diese Charta bekannt machen und dazu wären die politischen Parteien in der Kampagne , die dem Referendum vorausgeht , verpflichtet . So könnten wir es schaffen , dass die Charta die Köpfe und die Herzen der Menschen erreicht . Ich will gleich hinzufügen : Die Alternative ist selbstverständlich das herkömmliche Verfahren der Ratifikation und wir haben es nicht allein in der Hand , ein Referendum herbeizuführen . In diesem Zusammenhang wiederhole ich den Satz , den Gerhard Schröder gestern im Europaausschuss formuliert hat . Er hat gesagt , das Ziel , nämlich die Verbindlichkeit der Charta , sei noch wichtiger als der Weg . Also : Wenn die Verbindlichkeit _ ich sage : leider _ nur über das übliche Verfahren der Ratifikation erreichbar wäre , müsste man diese Chance nutzen . Aber ich wiederhole : Der überzeugendste und beste Weg , die Charta in Kraft zu setzen , ist ein unionsweites Referendum . Nun habe ich noch eine kleine Bitte an die Bundesregierung , die nachher durch zwei Minister zu Wort kommen wird : Ich vertraue darauf , dass die Bundesregierung die Klugheit besitzt , die Erfahrungen mit dem Konvent , der ja auch von der Bundesregierung schon gelobt worden ist , zu nutzen und mit positiver Einstellung zu prüfen , ob nicht die weiteren Teile einer europäischen Verfassung , also der Kompetenzkatalog und auch die klare Regelung der Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union , von einem Gremium ähnlich dem Konvent vorbereitet werden sollten . Die Einbeziehung der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit bedeutet nämlich , dass die Demokratie in Europa gestärkt wird , und das wollen wir doch alle . .