threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Vielleicht haben Sie in Ihren Regierungsperioden solche Erfahrungen gemacht . Die Verkehrspolitik der gegenwärtigen Regierung , der Regierung von Rot-Grün , wird jedoch nicht an Wahlperioden oder eventuell an Strategien des Wahlkampfes ausgerichtet , sondern an den Menschen . . Das ist vielleicht ein Unterschied zwischen uns . Sie haben von der Finanzierungslücke gesprochen . Sie wissen , dass sich die Maßnahmen , die in das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 eingestellt wurden , an bestimmten Kriterien orientieren . Nicht nur die jetzige Bundesregierung weiß , sondern auch die alte wusste schon , dass gerade im süddeutschen Raum , in BadenWürttemberg und Bayern , ein Bedarf mit planfestgestellten Vorhaben in fünffacher Höhe in den Schubladen liegt ; aber das Geld reicht nicht aus . Auch nach den Plänen der alten Bundesregierung fehlten bis zum 31 . Dezember 1999 circa 25 Milliarden DM .Aufgrund der Kriterien war es nicht möglich , diese Maßnahme in den Investitionsplan aufzunehmen . Der Minister hat aber im vorigen Jahr bei der Verkehrsministerkonferenz zugesagt , nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen . Er hat erst im Februar dieses Jahres das Anti-Stau-Programm mit einem Mittelansatz in Höhe von 7 ,4 Milliarden DM vorgestellt ; davon entfallen 3 ,7 Milliarden DM auf die Bundesautobahnen . Ab dem Jahr 2003 wird der Weiterbau der A 99 mit 272 Millionen DM durch dieses Programm mit einer Laufzeit von fünf Jahren finanziert .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , das habe ich mit beantwortet . Wichtig ist eben , daß man vereinbart , daß Nutzer des Internets verfolgt werden können , daß man auf sie zurückgreifen kann . Ebenfalls wichtig ist - das gilt auch für das Thema Sextourismus - , daß durch internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auch dafür Sorge getragen wird , daß in dem jeweiligen Land eine Verfolgung stattfindet . . Wie auch in der Diskussion eben schon angesprochen wurde : Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht bei den Maßnahmen , die wir treffen , so hart das klingen mag . Deshalb bleiben wir selber aufgefordert , daß wir uns mit unserem Handeln schützend vor die Kinder stellen , wir als Politiker genauso wie diejenigen , die mit Kindern zu tun haben , bis hin zu Verwandten , Freunden , Nachbarn . Es ist unsere Aufgabe , Kinder stark zu machen , sie selbstbewußt zu machen . Es muß klargestellt werden : Kinder haben eigene Rechte , und sie haben einen Anspruch auf Hilfe . Wir sind in der Pflicht , diesen Anspruch einzulösen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Regierung für den IT-Gipfel loben. Ich finde, das ist ein tolles und zukunftsweisendes Veranstaltungsformat. Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass die Abgeordneten da eine größere Rolle spielen, als das bislang der Fall gewesen ist. Daran gibt es sehr viel Interesse. Nun zu meiner Frage. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist sicherlich ein Erfolgsmodell, gerade was das Abdecken der weißen Flecken im ländlichen Raum betrifft. Insofern ist jetzt schon der geeignete Zeitpunkt, sich die Frage zu stellen, ob man nicht noch einen Schritt weitergehen kann. Auf jeden Fall wird Glasfaser die Zukunft der Breitbandverbindungen sein. Nur damit werden auf Sicht die Ansprüche an Breitbandverbindungen zu erfüllen sein. Ich glaube, dass die Infrastruktur ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor ist. Wenn man sich hier einen Vorteil schaffen möchte, dann wäre es schon der richtige Weg, zu sagen: Wir gehen voran, wir spielen eine führende Rolle nicht nur in Europa, sondern weltweit, und wir fangen an, in jedem Gebäude Glasfaserausbau zu betreiben. Sie wissen, dass in der Europäischen Union die Anteile der Glasfaserverkabelung ausgesprochen gering sind. Im asiatischen Raum ist dieser Anteil schon viel höher. Insofern werden wir das sowieso irgendwann machen müssen. Wenn wir zu spät kommen, haben wir aber keinen Wettbewerbsvorteil. Wenn wir jetzt einsteigen und eine aktive Glasfaserstrategie verfolgen, können wir zahlreiche innovative Unternehmer, Gründer und unglaublich viele andere nach Deutschland ziehen. Wird in der Bundesregierung darüber gesprochen und nachgedacht, nach der Breitbandinitiative als nächsten Schritt eine nationale Glasfaserstrategie zu entwickeln?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich denke , ich habe den Kolleginnen und Kollegen das Notwendige gesagt , nämlich dass das , was Sie hier vorgelegt haben , keine Alternative darstellt . DIE GRÜNEN) Wenn Sie so weitermachen , dann werden Sie dafür in vier Jahren , so wie am 22 . September , wieder die Quittung bekommen . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)
Partei: CDU/CSU
Nein . Nachtflugverbot : Morgens die frischesten Apfelsinen für den vitalen Trunk , damit Sie fit zur Demonstration gegen den Nachtflug antreten können , mit dem gerade die Apfelsinen angeliefert wurden - das halte ich für eine moderne Schizophrenie . . Wissen Sie eigentlich , was im Ruhrgebiet los ist ? Da streiten Sie sich über 20 Millionen DM für den Flughafenausbau in Dortmund , für Terminals und Parkplätze . Die brauchen Flugbahnen , sonst haben die demnächst mehr Parkplätze als Flugzeuge und mehr Toiletten als Fluggäste . . Ihre bornierte Politik bewirkt , daß sich die Arbeiter durch das Ruhrgebiet quälen , damit sie in Maastricht das Flugzeug erreichen . Dü- Bo-Do - 2 ,6 Kilometer , ein Trauerspiel . Das wird von Ihnen und Ihren roten Brüdern blockiert . Soviel können die Opel-Arbeiter an Arbeitszeitverkürzung gar nicht mehr an Freizeit gewinnen , wie sie im Gestank des Staus verbringen . . 100 Kilometer freie Fahrt auf der Autobahn bedeutet weniger Umweltbelastung , als stundenlang auf einer nicht ausgebauten Autobahn im Stau zu stecken und die Abgase anderer zu riechen . . - Das ist Ihre Politik , Herr Fischer . Nicht Helau ! , sondern das ist viel ernster . . . noch : Norbert Blüm Die Arbeiter werden im Unterschied zu Ihnen zu schätzen wissen , was ihnen die moderne Industriegesellschaft an Entlastungen gebracht hat . Betrachten Sie sich einmal eine alte Gießerei . Dort standen die Arbeiter im Schlamm . Betrachten Sie sich eine alte Gießerei , die alten Fließbänder , die Bergwerksleute . Die Technik hat uns das Leben erleichtert . Ich wünsche meinen Kindern keinen Waschtag , wie ihn meine Oma noch hatte : acht Stunden am Rubbelbrett stehen . . Dafür haben wir heute eine Waschmaschine , und auch Sie haben eine . . - Nein , ich will heute einmal Tacheles reden gegen die Technikfeindlichkeit einer rot-grünen Vetogesellschaft . . Für jeden Kilometer Autobahn berufen die erst einen Parteitag ein . Meinen Sie , so könnten wir den Standort Deutschland retten ? Nein , der Standort Deutschland kann sich den rot-grünen Luxus nicht leisten , weder Nordrhein-Westfalen noch Deutschland . . Ich bleibe dabei : Wir werden unseren Spitzenplatz nur durch Spitzenprodukte halten können . Wir haben dafür intelligente und hervorragend ausgebildete Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer . Laßt uns zusammenstehen und nicht das Schwarze-Peter-Spiel spielen . Die Bundesregierung jedenfalls wird ihre Hausaufgaben machen . . - Ja , wir haben ein 50-Punkte-Programm verabschiedet . Sie haben es nicht gemerkt ; ich lese es auf vielfachen Wunsch der Opposition noch einmal vor : Förderung der Teilzeit innerhalb von drei Wochen - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Blüm , Sie reden als Abgeordneter . Deshalb muß ich Sie hinsichtlich Ihrer Redezeit mahnen .
Partei: SPD
Ich gestehe ganz offen , ich hätte eigentlich lieber eine Antwort des Innenministers gehabt . Deshalb auch meine Frage . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , gibt es bislang keine Formen der Zusammenarbeit , auch nicht mit Polen . Sie haben das bezüglich des nördlichen Teiles des ehemaligen Ostpreußen gesagt , aber Sie haben es nicht so klar formuliert hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Polen .
Partei: SPD
Ich habe sowieso nur fünf Minuten Redezeit , und ich sehe , daß ich bei meiner letzten Minute angekommen bin . Ich hoffe , daß die Kollegen , die den Gesetzentwurf befürworten , auf Fragen , die von mir wegen der Kürze der Zeit nicht beantwortet werden können , noch eingehen . Ich denke , nicht nur die gesundheitlichen Schäden erfordern eine gesetzliche Regelung , sondern auch die Tatsache , daß das Rauchen eine höchst persönliche genußvolle Entscheidung ist . Wie gesagt : Wie Sie niemandem , der zuckerkrank ist , aufzwingen können , täglich sein Stück Torte zu essen - dann wird er nämlich noch kränker - , genauso können Sie niemanden gegen seinen Willen zwingen mitzurauchen . Wenn Sie schon von Freiheit und Toleranz sprechen , dann praktizieren Sie das doch gegenüber den Nichtrauchern ! Die werden , wie gesagt , in diesen Entscheidungsprozeß nicht eingebunden . Sie haben ihn mit allen Konsequenzen zu erdulden . Herr Seehofer , wenn es in den Zigaretten bekanntermaßen 4000 schädliche Substanzen gibt , von denen 50 krebserregend sind , die sich verlustlos summieren - es gibt dort keine Schwelle , ab der der Krebs erst entsteht - , und wenn sogar die amerikanische Umweltbehörde EPA den Tabakrauch als das Umweltgift Nummer eins bezeichnet hat - vergleichbar mit Arsen , Asbest und Radon - , dann frage ich Sie angesichts der Zuzahlungsmechanismen , die nicht die Opposition zu verantworten hat : Wieso soll denn ein kranker Passivraucher für seine Behandlungskosten noch zuzahlen , wo er doch an der Entstehung seiner Krankheit nicht einmal beteiligt war ? Das ist ja absurd ! Wenn Sie wollen , daß weniger gezahlt wird und die Volksgesundheit besser wird , dann sorgen Sie bitte dafür , daß die Volksgesundheit durch ein Nichtraucherschutzgesetz verbessert werden kann . Mir persönlich tut es leid , daß wir in diesem Gesetz nur den Aspekt des Nichtraucherschutzes regeln , und zwar nur für die Bereiche , in denen man nicht ausweichen kann , das Gaststätten und Hotels also außen vor bleiben . Mir tut es auch leid , daß die Kinder im Privatbereich nicht geschützt werden können . Wir haben aber gesagt , daß wir die Schnüffelei , die das Durchsetzen eines gesetzlichen Schutzes zur Folge haben würde , nicht wollen , und haben uns deswegen auf die wirklich notwendigen Bereiche beschränkt . . noch : Uta Titze-Stecher Ich danke zum Schluß - das habe ich auch bei der ersten Lesung getan - meinen beiden Kollegen Burkhard Hirsch und Sauer stellvertretend für alle Unterstützerinnen und Unterstützer , meinem Büro und allen anderen , die eine Flut von negativen und positiven , militanten und nichtmilitanten Zuschriften zu bewältigen hatten . Ich bitte Sie ganz herzlich , Ihrem Herzen einen Ruck zu geben und die Chance zu ergreifen , den Nichtraucherschutz auf eine einwandfreie Basis zu stellen , damit der persönliche Konfliktfall endlich aus dieser Ebene herausgeholt werden kann . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat sich mit der Demonstration von Samstag heute nicht befaßt . . Dazu gab es nach der Tagesordnung der Bundesregierung keinen Anlaß . Sie hat sich bevorzugt mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befaßt , Herr Kollege , wie Ihnen eben vorgetragen wurde . Im übrigen gibt es keine Abschätzigkeit in der Bewertung von Demonstrationen demokratischer Organisationen . Das ist deren gutes Recht . Eine andere Frage ist , ob man sich als Regierung dem politischen Druck , der von solchen Demonstrationen ausgehen soll , beugt , wenn man davon überzeugt ist , daß Handeln notwendig ist um der Sicherung der Arbeitsplätze willen , und zwar jetzt , und man es nicht bei der Verteidigung aller Besitzstände mit Zähnen und Klauen bewenden lassen darf . Da sind wir fürs Handeln .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf mir als Vorwort eine ernsthafte Bemerkung erlauben : Wir diskutieren hier über die Umwandlung einer kommunistisch dirigierten Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft . Dafür gibt es keinen Fahrplan , dafür gibt es auch keinen Bauplan , und dafür gibt es kein Lehrbuch . Wir alle wollen wohl das gleiche . Die Frage ist , ob wir den Weg finden , das gleiche zu erreichen . Denn eines möchte ich aus dieser Debatte bilanzieren : Ich möchte Sie herzlich bitten , nicht nur die Leistungen dieser Regierung und der sie tragenden Koalitionsparteien etwas mehr zu respektieren , sondern auch die Leistungen unserer Bevölkerung , unserer Steuerzahler und unserer Unternehmen , die mit hervorragendem Engagement an die ganz großartige Aufgabe herangegangen sind , zu würdigen . . _ Bis jetzt habe ich nur Negatives von Ihnen gehört . Bevor Sie mich kritisieren , müssen Sie eines zur Kenntnis nehmen : Ich habe in den letzten Jahrzehnten meiner unternehmerischen Tätigkeit nicht ein einziges Jahr versäumt , die damalige DDR und ihre Messen zu besuchen und mit den Menschen dort zu reden . . Ich habe es nach der Einigung noch nicht einmal versäumt , in meinem eigenen Unternehmen in den fünf neuen Ländern Vertretungen aufzubauen . Außerdem werde ich nächste Woche ein neues Unternehmen mit 150 Arbeitsplätzen übernehmen . _ Wenn Sie jedesmal , wenn Sie große Sprüche machen , dem ein paar Taten folgen ließen , dann wären wir noch eher auf dem besten Wege . Auch das müssen Sie sich einmal sagen lassen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , ich kann Ihnen in dem Gedanken nicht folgen , daß das die solidarische Krankenversicherung finanziell sprengen würde . Im Gegenteil : Wenn der Zahnersatz im Ausland billiger angefertigt wird , kann das theoretisch nur von Vorteil sein . Ich habe allerdings nichts zur Qualität des Zahnersatzes gesagt . Sie wissen , daß sich die Versicherten , wenn Qualitätsmängel vorhanden sind , mit dem entsprechenden Zahnarzt auseinandersetzen müssen . Wenn sich dieser weit weg vom Heimatort befindet , könnte ich mir vorstellen , daß es Probleme gibt . Insofern muß das ein Versicherter mit berücksichtigen , wenn er sich im Ausland - mit Zustimmung der Krankenkasse - Zahnersatz anfertigen läßt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Kollege Röttgen , wir müssen die Kirche schon im Dorf lassen . Wir saßen gemeinsam 14 Monate in der Föderalismuskommission . Es gingen dann 15 Monate ins Land , in denen in allen möglichen Zirkeln - diese haben mich an den Vermittlungsausschuss erinnert , dessen Bedeutung wir doch zurückfahren wollen - weiterdiskutiert wurde , und zwar ohne Beteiligung des Parlaments . Erst nach etwa 30 Monaten hat die Föderalismusreform zum ersten Mal dieses Parlament erreicht . Dann gab es tatsächlich die größte Anhörung , die dieses Haus je gesehen hat . Angesichts der Tatsache , dass wir nach 30 Monaten nur eine Sitzungswoche Zeit hatten , um die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten und zu Beschlüssen zu kommen , kann man nur sagen , dass dies allen Bräuchen in diesem Parlament widerspricht . Die einzelnen Abgeordneten hatten einfach nicht genügend Zeit , sich gründlich mit der Materie zu beschäftigen . Wie verlief denn diese Woche ? Der Rechtsausschuss hat in einer einzigen Sitzung das gesamte Werk durchgewunken . In der letzten Woche gab es eine informelle Sitzung , die Sie noch absagen wollten und die nur auf unseren Druck hin überhaupt zustande kam . Die mitberatenden Ausschüsse hatten zum Teil noch nicht einmal die theoretische Chance , so rechtzeitig zu beraten , dass ihre Stellungnahme vom federführenden Ausschuss aufgenommen werden konnte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist doch kein ordentliches Verfahren . Was ist der Grund dafür ? Der Grund dafür ist einzig und allein , dass Sie Angst davor haben , dass Ihre hart erkämpfte Mehrheit in der Sommerhitze dahinschmilzt und damit die große Koalition . Das ist doch der Punkt . Es gab in dieser Woche mehrere Verfahren , die es zu kritisieren gibt . Eines gab es gestern : Im Ausschuss haben Sie mit Ihrer Mehrheit - das ist die Arroganz der Macht - einfach Tagungsordnungspunkte der Opposition abgesetzt . So geht es nicht . Geben Sie Ihre Rechte , die Sie als frei gewählte Abgeordnete haben , nicht an der Garderobe des Bundesrates und der großen Koalition ab ! Nehmen Sie Ihre Rechte wahr ! Es ist wichtig , dass das Parlament noch einmal in aller Ruhe an diesem Gesetzentwurf arbeitet . Dann besteht die Chance , dass der Gesetzentwurf mit einer breiten Mehrheit von diesem Haus verabschiedet wird . Deshalb werden wir dem Antrag auf Rücküberweisung zustimmen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann es kurz machen : Aktive Beamtinnen und Beamte erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro . Das hat der Bundestag am 23 . Februar dieses Jahres beschlossen . Von diesem Beschluss ausgenommen waren die nicht mehr aktiven Beamtinnen und Beamten , also die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger . Begründet wurde diese Ausnahme - wir haben es heute wieder gehört - mit dem Verweis auf die allgemeine Entwicklung der Renten . Die Linke hielt das schon damals für falsch . Kollege Ehrmann , Kollege Burgbacher hat Ihnen erklärt , wie sich die Versorgungsbezüge entwickelt haben bzw . dass sie gleich geblieben sind und dass man das eine mit dem anderen nicht eins zu eins vergleichen kann . Nunmehr sollen auf Antrag der FDP auch die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger einmalig eine Zahlung erhalten . Dem stimmt die Linke selbstverständlich zu . Danke .
Partei: FDP
Da der Minister die Antwort auf meine Frage schön umgangen hat , möchte ich eine Nachfrage stellen . Sie wissen ja , dass die FDP seit über einem Jahr eine Beitragssatzsenkung auf 3 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung fordert und seit gut einem halben Jahr aufgrund der guten finanziellen Entwicklungen und natürlich auch wegen der sinkenden Arbeitslosigkeit die 2 ,8 Prozent als Zielmarke präferiert . Nun geht es mir noch einmal um die Frage der Befristung . Sie haben zwar verklausuliert , aber mir doch insgeheim zugestimmt , dass eine Senkung der Beiträge arbeitsplatzfördernd und -sichernd ist .
Partei: FDP
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , zu Ihrem zweiten Punkt : Nicht alle . noch : Joachim Günther  Bundesländern genutzt . Es gibt inzwischen in kleineren Tranchen - das sage ich bewußt - bodenständige Unternehmen in den neuen Bundesländern , die dies durchführen . Es wird in Zukunft mit Sicherheit dann für ostdeutsche Unternehmen und auch für neue mittelständische Unternehmen günstiger , sich daran zu beteiligen , je kleiner die Tranchen durch die Unternehmen gestaltet werden . Das liegt an den Unternehmen selbst ; sie können das beeinflussen . Das ist nicht Sache des Bundes ; hier muß man vor Ort reagieren . . Zur ersten Frage , zu den Abschreibungsmöglichkeiten : Natürlich werden im Endeffekt auch in diesem Bereich die Zwischenerwerber tätig , um zu verdienen . Ohne einen finanziellen Anreiz wird niemand etwas unternehmen . Aber unser Ziel ist es , daß sie nicht als Zwischenerwerber im wörtlichen Sinne auftreten , die dann alle Wohnungen an Dritte verkaufen . Vielmehr sollen sie den überwiegenden Teil - damit gehen die Wohnungen ja an die Ostdeutschen zurück - den Mietern zu günstigen Preisen anbieten und den Rest im sanierten Zustand in ihrem Bestand halten . Das ist eine günstige Konstellation , die beiden auf dieser Seite nützt . . Gestatten Sie mir , weil meine Redezeit fast zu Ende ist , einige Sätze zu den kommunalen Altschulden . Wir als FDP begrüßen den Lösungsansatz , der heute gefunden wurde . Wir gehen davon aus , daß Bund und Länder je die Hälfte dieser Schulden übernehmen und daß die Länder in ihrer ureigensten Verantwortung dafür sorgen , daß es zu keiner ungerechten Verteilung zwischen den Kommunen kommt und daß keine Kommune überproportional an diesen Altschulden beteiligt wird . Hier sind auch die Länder in die Pflicht genommen . Wir werden über einzelne Formulierungen sicherlich noch zu diskutieren haben . Aber wir können auf keinen Fall einer Maximalforderung folgen , wie sie im gegenwärtigen SPD-Antrag vorliegt . Die FDP lehnt diesen Antrag ab . .
Partei: independent
Zur Deutschen Kreditbank AG : In den Kaufverträgen über die Aktien der Joint- venture-Banken wurden keine Nachbewertungsklauseln vereinbart . Bei den getrennt veräußerten Grundstücken wurden hingegen Nachbewertungsklauseln vorgesehen . Bei dem Verkauf der DKB an die Bayerische Landesbank im Jahre 1995 wurde eine Nachbewertungsvereinbarung in den Kaufvertrag aufgenommen . Der Kaufvertrag über die Aktien der Berliner Stadtbank AG enthält keine Nachbewertungsklausel im eigentlichen Sinne , allerdings eine Anpassungsklausel betreffend Altkredite . Einzelheiten können im Hinblick _ ich wiederhole das _ auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der an der Transaktion beteiligten Banken nicht genannt werden . Die Berliner Stadtbank AG hatte kein eigenes Grundstückseigentum . Zu den übrigen Kreditinstituten : Die Genossenschaftsbank Berlin ist am 3 . Oktober 1990 in das Eigentum des Bundes übergegangen . Sie wurde nicht verkauft . Ich habe bereits darauf hingewiesen . Ihr Bankgeschäft hat sie durch Einbringungsvertrag vom 10 . September 1990 mit Wirkung vom 1 . Juli 1990 in die Deutsche Genossenschaftsbank eingebracht und dafür eine angemessene Gegenleistung erhalten . Nachbesserungsklauseln wurden in den Kaufverträgen betreffend die Deutsche Außenhandelsbank AG und die Deutsche Handelsbank AG nicht vereinbart .
Partei: SPD
Frau Kollegin Fuchs , teilen Sie meine Auffassung , . daß es sehr viel sinnvoller wäre , die Milliarden für die Subventionierung des Transrapid - die im Bundeshaushalt nicht vorhanden sein werden - in die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen , in Forschung und Entwicklung und die Finanzierung von Risikokapital zu stecken , und daß das mehr Arbeitsplätze brächte ?
Partei: SPD
Herr Hennig , ich bitte Sie , daß Sie , wenn Sie Oppositionsführer in Kiel werden , genauso mitarbeiten wie die jetzige Opposition dort , damit wir auch die Elektrifizierung der Strecke nach Puttgarden bekommen . Der Bundesverkehrsminister kann sich ja überlegen , ob er dann diese Forderung , die Sie hier noch nicht einmal vertreten haben , auch in die Praxis umsetzen kann . . Die Vokabeln , die der Bundesverkehrsminister heute zum Thema Verknüpfung von Seeschiffahrt und Eisenbahn benutzt hat , sind sehr schemenhaft und unbestimmt . Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf , im Ostseeraum für Klarheit zu sorgen , damit die notwendigen Investitionen von der Hafenwirtschaft vorgenommen werden können ; denn eines sollten wir alle wissen : Bevor großartige Straßenverbindungen gebaut werden , werden Jahrzehnte vergehen . . Schiffe können sofort auf den Werften in Deutschland , z . B . in Mecklenburg-Vorpommern , gebaut werden , damit die baltischen Staaten und Finnland als künftiges EG-Land direkt an Deutschland angebunden werden können . Hier ist Handlungsbedarf . Folgt man ihm , können sofort Arbeitsplätze gesichert werden . Aus ökologischen und verkehrspolitischen Gründen sind wir für die Fehmarn-Belt-Querung als Eisenbahntunnel . Auch hier setzen wir auf die Schiene ; denn diese scheint mir im Zusammenhang mit der Ostsee eine Zukunftsperspektive zu sein . Wenn Herr Hennig beklagt , daß die schleswigholsteinische Landesregierung den Straßenbau vernachlässigt habe , kann ich Ihnen sagen , daß das von vielen anders gesehen wird . Die Schleswig-Holsteiner unterstützen die Priorität der Schiene und der Schiffahrt vor dem Straßenbau . Bundesverkehrsminister Krause weiß selber , wie schwierig notwendige Straßenprojekte wie die Ostseeautobahn zu vermitteln sind . Sie haben das vor Ort selber erlebt ; wir erleben es fast tagtäglich in der Region . Wir setzen uns mit den Bürgerinitiativen , Umweltverbänden usw . auseinander . . Aber die stellen so viele Fragen , weil es kein konkretes Konzept aus Bonn gibt . Herr Hennig , einen Schlußsatz : Ihnen als NeuSchleswig-Holsteiner kann ich nur empfehlen , daß auch Sie sich der Mühe unterziehen , mit diesen Gruppierungen in einen Dialog zu treten ; denn in der Region Lübeck habe ich Sie zu diesem Thema bisher leider vermissen müssen . Vielen Dank . .