Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Wir haben heute einen weiteren Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vor uns liegen , der die Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Energiemarkt zum Thema hat . In den vergangenen Wochen stand die Entflechtung von Netz und Produktion im Zentrum der Debatte . Ich möchte heute ausdrücklich darauf verweisen , dass es weitere Wege gibt , um auf diesem Gebiet zu mehr Wettbewerb zu gelangen ; denn immerhin sind 90 Prozent der Grundlastkraftwerke in den Händen der großen vier Konzerne . Es ist wichtig , für einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu sorgen . Die Bundesnetzagentur ist auf dem richtigen Weg . Wir warten jetzt auf die Kraftwerksanschlussverordnung und eine dann hoffentlich pünktliche Anreizregulierung . Wir haben festgestellt , dass ein wichtiges Hemmnis auf dem Weg zu mehr Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen Strommarkt immer wieder das Problem war und ist , dass sich nationale Märkte abgeschottet haben , und zwar durch unzureichende Übertragungskapazitäten . Es fehlt an Kapazität , damit neue Unternehmen überhaupt auf den Markt kommen können . Von daher ist es wichtig , uns auf die Grenzkuppelstellen zu konzentrieren . Wir wollen mit dem heute vorliegenden Antrag den Handel mit Strom auf diesen liberalisierten Märkten ankurbeln . Wir können es nur durch einen massiven Ausbau der Grenzkuppelstellen gestalten . Das wurde bislang vernachlässigt . Wir fordern die Bundesregierung gerade während der EU-Ratspräsidentschaft auf , die diesbezügliche Verordnung zu ändern . Denn gegenwärtig ist es so , dass die entsprechende Verordnung es den großen Netzbetreibern erlaubt , die Einnahmen aus dem Engpassmanagement für Preissenkungen der Netzentgelte weiterzugeben .  Das hört sich für die Verbraucher zunächst einmal positiv an . Es ist aber gar nicht positiv , weil die Kapazität nicht weiter erhöht wird , Marktabschottung weiter erfolgt und der Ausbau der Netze vernachlässigt wird . Ich nenne Ihnen eine Zahl : In den Jahren 2004 und 2005 hat es Einnahmen aus dem Engpassmanagement im Umfang von 334 Millionen Euro gegeben ; vorher lagen sie bei 200 Millionen Euro . In einem Zeitraum von nur drei Jahren , von 2002 bis 2005 , wurden lediglich 25 Millionen Euro in den Flaschenhals Grenzkuppelstellen reinvestiert . Das ist einfach zu wenig . Deshalb schlägt die FDP vor , dass Einnahmen aus dem Engpassmanagement verpflichtend in den Ausbau dieser Grenzkuppelstellen investiert werden sollen . Sie können sich vorstellen , dass die Unternehmen auf dem europäischen Markt , aber insbesondere die auf dem deutschen Markt wenig Interesse daran haben , sich weitere Konkurrenz ins Land zu holen . Deshalb ist es an uns , den Finger in die Wunde zu legen und zu sagen : Wir müssen hier agieren . Gleichzeitig müssen Bundesregierung , Übertragungsnetzbetreiber und die Regulierungsbehörden sich für eine Änderung des Engpassmanagements an den deutschen Grenzen starkmachen . Sachgerecht wäre es , eine Abkehr vom expliziten hin zum impliziten Auktionieren bzw . zu Hybridverfahren an der Börse herbeiführen . Das heißt , ein Kauf von Strommengen an einer Strombörse ist mit den entsprechenden grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten zu koppeln , damit der Fluss entsprechend geregelt werden kann . Es gilt also , Hürden abzubauen , mehr Wettbewerb herzustellen und den Fokus nicht ausschließlich , wie in der Vergangenheit geschehen , auf die eigentumsrechtliche Entflechtung zu lenken . Wir sagen ganz ausdrücklich , dass das , was bisher durch die Regulierung der Netze erreicht worden ist , erheblich ist : Die Netzentgelte wurden im Umfang von 2 ,8 Milliarden Euro gesenkt , im Strombereich waren es 2 Milliarden Euro , im Gasbereich 800 Millionen Euro . Das ist ein richtiger Schritt . Weitere müssen folgen . Umzusetzen ist auch das sogenannte rechtliche Unbundling ; viele Unternehmen haben das schon getan . Die rechtliche Entflechtung ist geschehen bzw . sie muss bis zum Sommer stattfinden . Wir haben , was die Schaffung von mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt betrifft , noch einen langen Weg vor uns . Mit dem heutigen Antrag , der zu diesem Thema der einzige ist , der von einer Bundestagsfraktion ins Parlament eingebracht wurde , gehen wir einen wichtigen Schritt , nämlich den des Ausbaus der Interkonnektoren zur Schaffung von mehr Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt . Ich bitte Sie , meine sehr geehrten Herren und Damen Kollegen und Kolleginnen , diesem Antrag zu gegebener Zeit zuzustimmen . Vielen Dank .