Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal bedauere ich die Tatsache , dass hier in aller Massivität versucht wird , die Fakten , über die wir heute in dieser Aktuellen Stunde an sich reden sollten , in einer Weise zu entstellen , . dass wir in diesem Hause zu keiner ernsthaften Debatte über Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik fähig sind . Ich sage Ihnen : Der Opposition stünde es gut an , wenn sie den Standort Deutschland nicht in der Art und Weise , in der sie es hier praktiziert , schlechtreden , . sondern mithelfen würde , diesen Standort Deutschland zu gestalten . Ich habe überhaupt keine vernünftigen , realisierbaren Vorschläge von Ihrer Seite gehört . . Da kommt der Rexrodt _ Günter Bleichgesicht in früheren Tagen ; seit er nicht mehr Minister ist , hat er ein bisschen rote Farbe _ , der in all den Jahren seiner Tätigkeit als Bundeswirtschaftsminister nun überhaupt nichts vom dem , was er hier gefordert hat , durchgesetzt hat . . Warum haben Sie denn nicht die Arbeitsmärkte dereguliert ? . Warum haben Sie denn , bitte schön , Rentenreform , Steuerreform und andere Dinge nicht durchgesetzt ? . Sie reden hier , als hätten Sie keine Geschichte und als hätte es nicht eine Bundesregierung gegeben , für die Sie höchstpersönlich mitverantwortlich waren . . Schauen Sie sich doch einmal das Ergebnis an , über das wir heute reden und das natürlich dazu führt , dass wir in dieser Zeit in massiver Weise Haushaltskonsolidierung durchführen müssen . Sie haben das Land in die Schuldenkrise gestürzt , mit all den Wirkungen , die das am Ende eben auch für die konjunkturelle Entwicklung in unserem Lande hat . . Da werden Argumente ins Feld geführt , bei denen ich nur sagen kann : Sie versuchen mit aller Kraft , Negativpunkte zusammenzuführen . Sie reden davon , die Gesetze zur Lohnfortzahlung , zum Kündigungsschutz , zu den 630-Mark-Jobs , zur Förderung der Selbstständigkeit _ beschlossen übrigens in 1999 _ hätten den Unternehmerinnen und Unternehmern das Investieren sozusagen unmöglich gemacht . . Wie kommt es denn , dass die konjunkturelle Entwicklung trotz dieser beschlossenen Gesetze gerade in 2000 so positiv war , wie sie war ? Das sind doch Argumente , die an den Haaren herbeigezogen sind . . Ich setze ausdrücklich dagegen : Wir haben unsere Schularbeiten gemacht . . Schauen Sie sich das doch einmal an ! Wir haben eine Steuerreform und eine Rentenreform verabschiedet , wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt . Wenn Sie heute an der Wall Street , in Washington , in Kanada wie in Europa über den Standort Deutschland reden , dann werden Sie hören , dass man aufgeatmet hat , dass diese Regierung diese Reformen eingeleitet hat . _ ja , so ist es _ und Deutschland wieder zu einem interessanten Investitionsstandort in Europa geworden ist . . Da können Sie noch so viel erzählen ; das sind die objektiven Tatsachen . Ich sage Ihnen noch eines : Die Binnenkonjunktur ist das , was im Moment das allgemeine Bild aufhellt ; sonst hätten wir in sehr viel stärkerem Maße eine Konjunkturdelle . Ohne Steuerreform sähe die konjunkturelle Entwicklung sehr viel schlechter aus . . Reden Sie doch nicht andere Standorte gut . Schauen Sie sich die USAmit ihren aktuellen Problemen an ; daraus erklären sich auch viele der Exportprobleme , die wir im Moment haben . So einfach , wie Sie es sich machen , geht es wirklich nicht . Herr Rexrodt ist ja jetzt auf dem Wege , Agitprop zu machen , seitdem er mit bestimmten politischen Kräften auf der Straße zusammenarbeitet , . und hier predigt er das Lied des Kleinunternehmers . Ich sage Ihnen eines , Herr Rexrodt : Wir bleiben bei unserem Kurs , eine offensive Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lande zu machen . Wir haben viele Reformen in Gang gesetzt und wir haben darüber hinaus eine Förderkulisse geschaffen , die sich sehen lassen kann , die wirkt und greift . . Deshalb wird der Standort Deutschland auch durch Ihr Gerede nicht schlechter werden . . Sie sollten sich überlegen , ob Sie mit dieser Art der Argumentation irgendwo Gehör finden ; denn sie ist destruktiv und nicht konstruktiv nach vorne gerichtet . .