Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Nachfrage. – Erstens bin ich kein Mitglied der Fraktion Die Linke, sondern Mitglied der Fraktion der CDU/CSU. Zweitens muss man natürlich immer wieder feststellen: Wir alle sind gewählte Mandatsträger mit einem freien Mandat. Ich sehe mich nicht in der Lage, hier zu bewerten, zu welchem Tagesordnungspunkt oder Zitat jemand klatscht oder nicht. Das liegt im Verantwortungsbereich der Personen selbst, von daher auch im Verantwortungsbereich der Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Fall geklatscht haben. Die AfD versucht durch ihren Antrag wieder einmal, bei diesem Thema Stimmung zu machen. Wir müssen uns immer fragen: Inwieweit wollen wir dies zulassen oder auch nicht? Wenn es in diesem Bereich darum geht, Demokratieförderung oder Extremismusprävention zu betreiben, dann sage natürlich auch ich, dass wir uns genau anschauen müssen, wofür Gelder ausgegeben werden bzw. wer sie bekommt. Wenn in irgendeiner Art und Weise Nachjustierungsbedarf besteht, dann müssen wir darüber diskutieren. Das werden wir auch tun, allerdings demokratisch und in den dafür vorgesehenen Ausschüssen. Insofern ist es manchmal besser, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn man als Erstes vor der eigenen Haustür kehrt. Was heißt eigentlich heutzutage, sich demokratisch zu verhalten, die Demokratie in unserem Land zu achten und der Demokratie und Demokraten respektvoll zu begegnen? Von einer Partei, deren Abgeordnete unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel nur als die „Führungs-Fuchtel im Kanzleramt“ oder als „Kampf-Fuchtel“, die in den „Knast“ gehört, beschimpfen, müssen wir uns in Sachen Demokratieerklärung ganz sicher nicht belehren lassen. Ich fahre gerne mit einigen Beispielen fort: Der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat auf seinem Twitter-Account erst kürzlich den Sohn von Boris Becker als „kleinen Halbneger“ beschimpft. Daraufhin kam Ihr Einwand, dass es auch bei Ihnen schwarze Schafe gebe. Meine Damen und Herren, für mich ist es mittlerweile schon eine ganze Herde von schwarzen Schafen, die es in Ihrer Fraktion gibt. Es geht damit weiter, dass Ihre geschätzte Kollegin Beatrix von Storch dem Kollegen Maier in überhaupt nichts nachsteht. In einem Facebook-Post hieß es – ich zitiere –: Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Auf eine Nachfrage, ob man den Zutritt von Frauen mit Waffengewalt verhindern wolle, gab es dazu nur ein kurzes „Ja“. Ich fahre fort: Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten, indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen. Das hat Frau Alice Weidel in einer E-Mail über die Regierung geschrieben. Die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten“, welche dem deutschen Volk „das Fleisch von den Knochen fressen“. Das hat der neue Haushaltsausschussvorsitzende Peter Boehringer gesagt. Und: Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. – Ja, Herr Gauland, hören Sie es sich gerne noch einmal an. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können. So äußerte sich Herr Gauland über die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz. Einen habe ich noch – hören Sie es sich an –: Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt. Das hat Björn Höcke gesagt. Meine Damen und Herren, das ist Nazidiktion. Problem ist, dass Sie von der AfD noch nicht einmal erkennen, dass diese Aussagen falsch sind. Problem ist, dass das Ihre Geisteshaltung ist; das macht es doch aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Ich persönlich habe ein anderes. Hier werden Hass, Hetze und Gewalt gestreut. Genau dem dürfen wir in unserer Gesellschaft keinen Raum geben.