Partei: SPD
Am 19 . Dezember 2008 hat der Bundestag das Energieeinsparungsgesetz beschlossen und damit die rechtliche Grundlage zum Verbot von Nachtstromspeicherheizungen geschaffen . Ein Entschließunsantrag der FDP mit gleichlautendem Inhalt wie der hier vorliegende Antrag wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt , sodass sich die heutige Debatte eigentlich erledigt hat . Da die Fraktion der FDP ihren Antrag nicht zurückgezogen hat und mir ausreichend Redezeit zur Verfügung steht , werde ich auf einige Irrungen und Wirrungen bei der FDP eingehen . Es ist falsch zu behaupten , dass Nachtstromspeicherheizungen nicht klimaschädlich sind . Nach einer Studie von IZES/Bremer Energieinstitut sind die spezifischen CO2-Emissionen gegenüber einer Gas-Brennwertheizung um den Faktor 3 ,6 und gegenüber einer Pellet-Heizung sogar um den Faktor 13 höher . 1 ,4 Millionen Wohnungen  werden derzeit in Deutschland elektrisch beheizt . Die moderne und umweltverträgliche Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien und hocheffizienten Nah- oder Fernwärmesystemen könnte durch Substituierung von elektrischer Raumheizung bis zu 80 Prozent der Primärenergie sparen und die Emissionen des klimaschädlichen CO2 um über 80 Prozent reduzieren . Mindestens 23 Millionen Tonnen CO2/a können durch den Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen eingespart werden . Die im Antrag erwähnte parlamentarische Anhörung des Ausschusses für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung am 10 . November 2008 hat hier auch nichts anderes ergeben . Die FDP greift in ihrem Antrag im ersten Spiegelstrich ein von einem Experten entwickeltes Argument zum Emissionshandel auf . Demnach werden die durch wegfallende Nachtspeicher nicht mehr benötigten Emissionsrechte im Emissionshandel einfach für andere Stromverbraucher frei und führen damit nicht zu einer Minderung der Emissionen . Diese Argumentation ist formal nicht falsch , berücksichtigt aber nicht , dass die jetzt geltenden Emissionshandel-Richtlinien  für die Jahre 2007 bis 2012 gelten , während die Außerbetriebnahmeregelung erst ab dem 1 . Januar 2020 wirksam wird . Für Emissionshandel der dritten Periode ab 2013 werden zwar erste Verhandlungen geführt . Rechtsrelevante Emissionsregelungen für diese sogenannte Post-Kioto-Periode existieren aber noch nicht . Selbstverständlich würden bei der Festlegung künftiger Emissionshandelsobergrenzen die in diesen Zeitabschnitt fallenden Einsparungen aufgrund ordnungsrechtlicher Einzelpflichten berücksichtigt . Je mehr Einsparungen im Strombereich durch Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen , den Einsatz effizienter Geräte und andere Maßnahmen erreicht werden können , umso niedriger kann das Cap für die dritte Handelsperiode sein . Die Außerbetriebnahmepflicht führt daher insgesamt nicht zum Anstieg , sondern zur dauerhaften Minderung der deutschen Treibhausgasemissionen . Der Hinweis in dem Antrag , dass die Nachtstromspeicherheizungen von den Energieversorgungsunternehmen in der Vergangenheit insbesondere in der Nähe von Kohlekraftwerken gezielt gefördert wurden , um diese nachts aufgrund der Lasttäler nicht zu sehr drosseln zu müssen bzw . das Netz vor Überspannung zu schützen , ist richtig . Seit der Liberalisierung der Energiewirtschaft Ende der 90er-Jahre haben sich die Rahmenbedingungen für die Versorgung mit Elektrizität aber grundlegend geändert . Physikalisch gleicher Strom wird nunmehr ökonomisch , ökologisch und im Zeitgang differenziert weit über die Landesgrenzen hinaus gehandelt . Eine bessere Regelbarkeit der Kraftwerke , die Verstärkung der europäischen und nationalen Verbundnetze , der Ausbau der Windenergie und vieles andere mehr haben die technischen Gegebenheiten erheblich verändert . Deshalb und aufgrund der ökologischen Nachteile der Nachtstromheizungen ist zum 31 . Dezember 2006 auch die Steuerermäßigung für Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen , die vor dem 1 . April 1999 installiert wurden , ausgelaufen . Zum Ausgleich wird seit Mai 2003 der Ersatz von elektrischen Nachtspeicherheizungen im Rahmen des mit Bundesmitteln ausgestatteten KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramms als Einzelmaßnahme gefördert . Bei allen im vorliegenden Antrag zur Rettung der Nachtstromspeicherheizungen beschworenen zukünftigen technologischen Entwicklungen und einem modernen Lastenmanagement bleibt , dass elektrische Widerstandsheizungen eine Verschwendung hochwertiger Energie für die Bereitstellung niederwertiger Raumwärme darstellen . Um Panik zu vermeiden , sollten die Kollegen von der FDP vielleicht einfach nur sorgfältig den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Energieeinsparverordnung 2009 lesen , die hoffentlich bald ihre klimapolitisch segensreiche Wirkung entfalten kann . Nachtstromspeicherheizungen sollen langfristig und stufenweise außer Betrieb genommen werden . Nach Ablauf des Jahres 2019 dürfen die ersten Anlagen mit einem Alter von mindestens 30 Jahren nicht mehr betrieben werden . Den Eigentümern und indirekt auch den Herstellern wird damit eine langfristige zeitliche Perspektive gegeben . Die Kosten für den Austausch zum Beispiel gegen einen Brennwertkessel sind zwar hoch  . Die Regelung gilt aber nur für ältere Wohngebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten und ähnlich große Nichtwohngebäude . Ein größerer Anwendungsbereich ist den Betroffenen gegenwärtig wirtschaftlich unzumutbar . Härtefallklauseln sollen sicherstellen , dass niemand persönlich , wirtschaftlich oder finanziell überfordert wird . Bundesregierung und Koalition beabsichtigen jedoch , in den nächsten Jahren den Austausch im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nach Maßgabe der durch den Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel zu fördern . Ich glaube , dies macht deutlich , dass es nicht um den Untergang des Abendlandes geht . Ich kann der FDP aber wenigstens eine kleine Hoffnung machen , dass es 2020 doch nicht zu dem sanktionsbewehrten Verbot kommen muss . Die Preiskalkulation für Strom für elektrische Widerstandsheizungen beruht insbesondere auf einem extrem niedrigen Wert für Netznutzungsentgelte - im Bundesschnitt 2 Cent/kWh , weit weniger als ein Drittel der regulären Netznutzungsentgelte im Niederspannungsbereich . Dies dürfte sich aus rechtlichen , betriebswirtschaftlichen und betriebstechnischen  Gründen zunehmend ändern . Einige Stromanbieter haben bereits ihre Tarife nach oben korrigiert bzw . preisgünstige Sondertarife nicht verlängert . Ein realistisch kalkulierter Preis für Elektroheizungen müsste bei 15 bis 16 Cent/kWh liegen . Das liegt jenseits der Energiepreise , die für die sonst üblichen Heizsysteme anzusetzen sind  . Würden die Strompreise für Elektroheizungen auf dieses Niveau angehoben , würde sich der Druck stark erhöhen , diese Heizungen schnellstmöglich zu ersetzen . Ganz im Sinne der FDP würde der Markt die Frage des Verbots beantworten . Ich befürchte allerdings , dass dann der Mieter das Nachsehen hätte . Deshalb ist die gefundene Regelung , mit der über einen langen Zeitraum geplant werden kann , sinnvoll und vernünftig und im Sinne von Energieeffizienz und Klima-Verantwortung ohne ernsthafte Alternative . Deshalb lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den vorliegenden FDP-Antrag ab .