Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Modell einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung geht vom Wert des menschlichen Lebens an sich aus . Es achtet Leben nicht nur , weil Menschen materielle Güter erzeugen können - so wichtig dies sein mag . Es schätzt auch nicht ein Leben höher ein als ein anderes . Kein neugeborenes Kind sollte zu einem verkürzten oder elenden Leben verurteilt sein , nur weil es zufällig in die falsche Gesellschaftsschicht oder das falsche Land hineingeboren wird oder dem falschen Geschlecht angehört . Dieses Zitat , verehrte Kolleginnen und Kollegen , aus dem Bericht der UNDP von 1994 über die menschliche Entwicklung zeigt die Zielrichtung , in die Entwicklung sich vollziehen muß . Ebenso wird daran jedoch auch eindrucksvoll deutlich , wie weit die Menschheit von einer wirklich nachhaltigen Entwicklung entfernt ist . Denn nach wie vor sterben in den Ländern des Südens nach Schätzungen der FAO täglich etwa 40 000 Kinder auf Grund unzureichender Ernährung . Das drängende Problem der Armut ist nicht bewältigt . Das Menschenrecht auf Ernährung , das sich nicht nur in Art . 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 , sondern auch in Art . 11 des Paktes über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte wiederfindet , und das Menschenrecht auf Wohnung seien hier eindringlich ins Gedächtnis gerufen . Weder den unmittelbar betroffenen Menschen noch uns selbst wird es nützen , in Erklärungen aller Art lediglich Betroffenheit zu zeigen und den Willen zu bekräftigen , entsprechende Maßnahmen zu ergreifen . De facto steigt die Zahl der chronisch Unterernährten . De facto steigt die Zahl der Wohnungssuchenden in den Städten , in denen im Jahr 2000 bereits zwei Drittel der Weltbevölkerung leben werden . De facto steigt im Jahrhundert der Flüchtlinge die Zahl der Migranten . Immer deutlicher wird aber auch , daß unser wachstumsorientiertes Entwicklungsmodell hier keine Lösungen bietet . Denn obwohl sich die ökonomische Weltproduktion seit 1950 verfünffacht hat , leben heute mehr als 1 ,2 Milliarden Menschen in Armut . Trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum nehmen Verarmung und Massenarbeitslosigkeit auch in den industrialisierten Ländern immer stärkere Ausmaße an . Wachstum allein beinhaltet keine Lösung der derzeit aktuellen Probleme , da die Ungleichverteilung von Einkommen , Arbeit und Ressourcen nicht verhindert wird . Gleichwohl beinhaltet das vom Wachstum und von seinen Vertretern heraufbeschworene Bild eines immer größer werdenden Kuchens eine machtvolle Verführung , nämlich zu glauben , von diesem immer größeren Kuchen werden schon auch alle ein wenig mehr abbekommen . Unbequeme Fragen nach der Ungleichheit der Einkommen und der Vermögensverteilung bleiben außen vor . In Wirklichkeit ist die Errichtung einer ökologisch dauerhaften Weltwirtschaft ohne eine Abkehr von der Wachstumsideologie nicht möglich . Eine Neubestimmung der Prioritäten für die Entwicklung ist erforderlich . Durch ein Konzept von Nachhaltigkeit , das allein auf Technologieentwicklung beruht , werden keine Problemlösungen geliefert . Genausowenig ist nachsorgender Umweltschutz in der Lage , die negativen Wachstumseffekte völlig zu kompensieren . Die Überwindung der Armut in der Welt kann nur erfolgen , wenn die Verteilung von Einkommen und Ressourcen in den Brennpunkt der Debatte gestellt wird . Dies bedeutet konkret die Begrenzung des Konsums der Begünstigten zugunsten der Armen , und genau hier liegt die Ursache , warum strukturelle Veränderungen im Norden im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung lediglich angedacht werden . Bisher war es weder möglich , der Verantwortung der Länder des Nordens eine entsprechende Organisationsform zu geben , noch ist es gelungen , bereits bestehende Ansätze zur Umstrukturierung der Länder des Nordens im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung umfassend umzusetzen . Nicht die freie , ungezügelte Marktwirtschaft darf Handlungsmaxime sein . Der Blick muß gerichtet sein auf die soziale und ökologische Entwicklung . Menschenrechte , partizipatorische Demokratie , Selbstbestimmungsrecht der Menschen und der Völker , Respektierung der indigenen Völker und ihrer Lebensbereiche , Kulturen und Traditionen sowie die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen müssen das Denken und Handeln aller Verantwortlichen bestimmen . Ethische Grundsätze müssen die ökonomische Ratio als bislang alleinige Handlungsgrundlage ablösen . Werte wie Selbstbestimmung , Partizipation , Verantwortung müssen gesellschaftlich dergestalt eine Neubewertung erfahren , daß sie auch in praktisches Handeln umgesetzt werden . Die heute kosten- und damit wertlosen Güter müssen wieder zu den eigentlich wertvollen Gütern werden und ihre Produzentinnen und Produzenten ein entsprechendes soziales Ansehen erhalten . Dies bedeutet eine Produktion , die sich nicht in erster Linie an Kriterien wie Produktions- und Umsatzsteigerungen , technischer Rationalisierung oder Profitmaximierung orientiert , sondern an Kriterien wie Bedarfsgerechtigkeit , Minimierung des Ressourcenverbrauchs , Menschen- und Umweltfreundlichkeit der Produktionsbedingungen . Die Neuorientierung des heute dominierenden Wertesystems wird damit zur Basis nachhaltiger Entwicklung sowohl im Norden als auch im Süden . Eine neue Art des Produzierens , des Handelns und des Konsums muß Kernpunkt des neuen Entwick . noch : Brigitte Adler unter Wahrung der Integrität der Natur befriedigt und damit das Überleben zukünftiger Generationen gesichert werden . Nachhaltigkeit darf nicht überwiegend technologisch interpretiert werden . Ausgangsbasis für Nachhaltigkeit muß der Mensch sein . Dies bedeutet ein Verständnis von Nachhaltigkeit , das allen Menschen die vollen Menschenrechte garantiert . Der Zugang zu Nahrung , Unterkunft , sauberer Luft und Wasser , Gesundheit , Bildung , Information , die bürgerlichen Freiheitsrechte und die Wahrung der kulturellen und religiösen Identität sind darin eingeschlossen . Grundbedürfnisse werden hier zu einklagbaren Grundrechten . Die Entwicklung kultureller Werte wird zur notwendigen Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Menschen überhaupt . Für die konkrete Ausgestaltung der Entwicklungspolitik erfordert dies praktische ökonomische Reformen auf nationaler und internationaler Ebene . Notwendig ist hier vor allem der Abbau der schweren Schuldenlast der Entwicklungsländer , um eine ökologische dauerhafte Entwicklung zu ermöglichen . Es ist notwendig , daß eine Reduzierung der Schulden um mindestens 60 Prozent erfolgt . Ohne eine erhebliche Schuldenreduzierung bleibt das Weltfinanzsystem risikobehaftet . Eine Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe ließe sich bei allmählicher Realisierung über ein Jahrzehnt durchführen . Der Schuldenabbau sollte dabei in Verbindung mit Programmen zur nachhaltigen Entwicklung verbunden werden . In der Abschlußerklärung des Weltgipfels für soziale Entwicklung verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten , die für die soziale Entwicklung bereitgestellten Ressourcen signifikant zu erhöhen und/oder effektiver einzusetzen . Wenn hier bedauerlicherweise durch eine Und/oder-Formulierung wenig Verpflichtung zur praktischen Umsetzung übriggeblieben ist , so wurde im fünften Kapitel des Aktionsprogrammes die Notwendigkeit substantieller Schuldenreduzierung wenigstens genannt .  Machen wir uns nichts vor : Ohne konkreten Schuldenabbau können die Ergebnisse von Kopenhagen nicht umgesetzt werden . Daß erstmals in einer UN-Erklärung für das Problem multilateraler Schulden Lösungen gefordert und schließlich die Möglichkeiten der Umwandlung von Schulden in Gegenwertfonds für soziale Entwicklung ausdrücklich erwähnt werden , läßt Hoffnung aufkommen . Die Senkung der Militär- und Rüstungsausgaben sind ein weiterer wichtiger Schritt im Sinne der sozialen Entwicklung . Globale Rahmenbedingungen sind zu schaffen , die die Bewältigung der sozioökonomischen , kulturellen und ökologischen Krisen ermöglichen . Die derzeit bestehenden internationalen Institutionen wie Weltbank , Weltwährungsfonds und Welthandelsorganisation müssen ihre Arbeit an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung ausrichten . Der Wirtschafts- und Sozialrat der UN soll ein entsprechendes Monitoring gewährleisten . Transnationale Konzerne sind ebenfalls einer Verhaltenskontrolle in diesem Sinne zu unterziehen . . Der derzeitigen Tendenz der Globalisierung mit allen Problemen , die hierdurch aufgeworfen werden , muß die regionale Entwicklung entgegengesetzt werden . Notwendig sind Initiativen zur Unterstützung der Bildung von dezentral organisierten Gesellschaften . Deren soziale Einheiten sollten durch ein hohes Maß an Selbstbestimmtheit , Egalität sowie partizipatorischen Entscheidungs- und Handlungsstrukturen gekennzeichnet sein . Lokale Regierungen und Bevölkerungsgruppen müssen mehr Möglichkeiten bekommen , ihre Situation entsprechend den regionalen Gegebenheiten zu verändern . Regionale Ansätze einer nachhaltigen Entwicklung sind daher zwingend notwendig und müssen eine größtmögliche Unterstützung erfahren . . Die Überarbeitung und Neukonzeption der Hilfsprogramme auf die bereits genannten Prioritäten und Wertvorstellungen ist eine weitere wichtige Aufgabe . Echte Glaubwürdigkeit und Konsistenz der Ziele hinsichtlich der Ausrichtung der Hilfsprogramme an dem Leitziel der nachhaltigen Entwicklung können aber nur erreicht werden , wenn auch der Norden endlich die notwendigen strukturellen Änderungen umsetzt . . Produktions- und Verbrauchsmuster sind derart zu ändern , daß knappe Ressourcen eine ökonomische Bewertung erfahren und entsprechend umsichtig behandelt werden . Unter knappen Ressourcen verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht nur den Verbrauch von Umweltgütern , sondern zum Beispiel auch Arbeitsqualität und die damit verbundene menschliche Zufriedenheit . Wertvorstellungen sind auch hier mit neuen Gewichtungen zu belegen . Die Schaffung von mehr Lebensqualität kann nicht weiter durch mehr Konsum erfolgen . Lebensqualität , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , bedeutet Mitmenschlichkeit , Solidarität , Verantwortung für kommende Generationen , befriedigende Arbeitsverhältnisse und die Entwicklung kultureller Werte . Lebensqualität ist die Basis für nachhaltige Entwicklung . Wir Politikerinnen und Politiker sind gefragt , in diesem Sinne zu handeln . .