Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kriminalitätsbekämpfung hat für die Union längst höchste Priorität , denn die nackten Zahlen sprechen eine traurige Sprache . Mehr als 6 Millionen Straftaten wurden in der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr registriert . Alarmierend sind insbesondere die Ausbreitung des organisierten Verbrechens , die Rauschgiftkriminalität , also Kriminalitätsbereiche , bei denen die Gewinnerzielung im Vordergrund steht . Deswegen muß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerade bei der Gewinnerzielung ansetzen . . Wir haben den ersten Schritt bereits im vergangenen Jahr getan . Wir haben das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Unions- und FDP-Koalition hier im Bundestag gemeinsam beschlossen . Wir haben beschlossen , das Rechtsinstitut des erweiterten Verfalls einzuführen . Wir haben eine zusätzliche Vermögensstrafe eingeführt , die es ermöglicht , bei bestimmten schweren Fällen der organisierten Kriminalität die Täter zur Zahlung eines Geldbetrags bis zur Höhe ihres gesamten Vermögens zu verurteilen . Schließlich haben wir in das Strafgesetzbuch eine Vorschrift eingeführt , die das Waschen von Gewinnen unter Strafe stellt . Dies haben die Koalitionsfraktionen gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt . Ich bin daher sehr enttäuscht , daß die Opposi tion ihre damalige Verweigerungshaltung nicht endgültig aufgibt , sondern daß sie diese Politik heute fortsetzt . Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität st and fest , daß wir ergänzend ein Gesetz zum Aufspüren der durch Verbrechen erzielten Gewinne brauchen . Mit dem heute vorliegenden Geldwäschegesetz werden die Banken und andere Kreditinstitute in die Pflicht genommen , indem sie durch Gesetz in den Kampf gegen Geldwäsche eingebunden werden . Ich meine , es ist richtig , daß wir die Banken einbinden , denn die Bekämpfung der Kriminalität ist eben nicht nur Aufgabe des Staates , sondern Aufgabe a ller Bürger , Aufgabe der gesamten Gesellschaft . . Die Banken werden verpflichtet , bei Geldgeschäften über dem Schwellenbetrag von 25 000 DM Kunden zu identifizieren , wenn diese dem Institut nicht persönlich bekannt sind . Sobald irgendein Verdacht auf Geldwäsche vorliegt , müssen die Banken _ das regeln wir gesetzlich so _ unmittelbar die Strafverfolgungsbehörden informieren . Damit wird es möglich , Spuren für den Nachweis von Geldwäschetransaktionen festzuhalten und Anhaltspunkte für die Verfolgung von Geldwäschestraftaten zu finden . Der Bundesrat _ das wissen wir _ hat in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes viele Punkte behandelt . In den Gesprächen mit den Berichterstattern konnte in bezug auf diese Punkte weitestgehend Einigung erzielt werden . Lassen Sie mich die beiden wichtigsten Positionen auf greifen . Erstens . Der Schwellenwert wird für Finanztransaktionen einschließlich der Einzahlung auf Konten auf 25 000 DM festgelegt . Der ursprüngliche Schwellenbetrag war 50 000 DM und 30 000 DM . Es war gut , daß wir diesen Schwellenbetrag herabgesetzt haben . Aber man darf natürlich auch die Mo tivation der Bankangestellten nicht außer acht lassen . Ist der Betrag zu gering , so könnte es durchaus passieren , daß die Aufmerksamkeit der Bankangestellten nicht gerade größer wird . Das ist das Problem . Wir wollen die Bevölkerung motivieren . Wir wollen sie daran beteiligen , organisierte Kriminalität zu verhindern . . Deswegen meine ich : Was wir vorgeschlagen haben , ist ein akzeptabler Kompromiß zwischen kriminalpolitischen Erfordernissen auf der einen Seite und dem für die Banken Zumutbaren und rea listisch Machbaren auf der anderen Seite . Ein zweiter Komplex hat viel Diskussion verursacht . Ich meine das sogenannte Anwaltsprivileg . Wir haben es uns nicht leichtgemacht , als wir versuchten , dieses Problem in den Griff zu bekommen . Der von der Bundesjustizministerin insbesondere geforderte Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwi - schen Anwalt und Mand ant kann _ das ist richtig _ keine Privilegierung rechtfertigen . Das mit dem Geldwäschegesetz verfolgte Ziel , die Bekämpfung des organisierten Verbrechens , läßt dies nicht zu . Es läßt nicht zu , daß bestimmte Gruppen von den Pflichten des Gesetzes ausgenommen werden . Auch hier konnten wir letztlich eine Regelung finden , mit der dem sicherheitspolitischen Anliegen Rechnung getragen wird , die aber zugleich das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten sichert . Denn erstens informiert der Anwalt seine Kammer über die Anlegung eines Anderkontos . Gleichzeitig werden auch die Banken verpflichtet , die Kammer entsprechend zu informieren . Zweitens . Sobald ein Verdacht auf Geldwäsche gegeben ist , sind die Kammern kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung verpflichtet , die Strafverfolgungsbehörden sofort zu informieren . Drittens ist diese Kammerverpflichtung bußgeldbewehrt . . Das heißt , wenn die Kammer dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt , ist ein Bußgeld in Höhe von 100 000 DM bzw . 200 000 DM fällig . . _ Ich finde nicht , daß das lächerlich ist . . Das hat der Bundesrat auch nicht kritisiert . Wir haben gerade gegen den Bundesrat die Summe verdoppelt . Das war eine gute Leistung der Koalition . und , wie ich in diesem Punkt sagen muß , vielleicht von ein paar Kollegen Ihrer Fraktion . . _ Nicht schreien , sondern etwas nachdenken , Frau Kollegin , am frühen Morgen ! Der besondere Charme dieser Regelung ist : Es erfolgen zwei Meldungen . Zum einen sagt der Anwalt der Kammer Bescheid , zum zweiten informiert die Bank die Kammer . Ich finde , daß dies eine gute Kontrolle ist . Diese Regelung hat ihren Sinn . Sie können sich darauf verlassen : Gerade die Kammern werden doch alles versuchen , schwarze Schafe in ihren Reihen aufzudecken . . Das ist der Sinn . Sie kennen die Leute doch viel besser als die oder der Bankangestellte . Die Kammern wollen dies gerade verhindern . Deswegen halte ich die jetzige Regelung des Anwaltsprivilegs für effizienter als die Regelung , die der Bundesrat vorgeschlagen hat . Wir werden darüber _ ich sehe das schon kommen _ selbstverständlich im Vermittlungsausschuß diskutieren . Ich halte diese Regelung für effizienter . Nun zu Ihnen . Ich habe gelesen , lieber Kollege Johannes Singer , daß Sie gesagt haben , die Koalitionsfraktionen verhunzten das Geldwäschegesetz . . _ Es ist eben nicht so . Sie wissen _ und wenn Sie ehrlich sind , sagen Sie das auch _ , . daß meine Fraktion in erheblicher Weise dazu beigetragen hat , Gesetzesverbesserungen zu erreichen ; . aber _ und jetzt komm ich zu Ihnen , meine Damen und Herren _ die SPD verweigert sich . Ja , Sie verweigern sich , und Sie tun es offensichtlich deswegen , weil Sie neuerdings beschlossen haben , in Opposition zu machen . Ich sage Ihnen aber : Es ist genau der falsche Platz , bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen solchen Beschluß zu fassen . . _ Ich glaube nicht . Wenn Sie so weitermachen , dann sieht es im nächsten Jahr genauso aus ; dann haben Sie die Minderheit und wir natürlich nach diesem großar tigen Gesetz erneut die Mehrheit . . Deswegen wäre gemeinsames Handeln nötig gewesen . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität , mit der Einführung eines Straftatbestandes Geldwäsche in § 261 des Strafgesetzbuches und mit dem Geldwäschegesetz letzten Endes hat diese Koa lition eine wesentliche Grundlage im Kampf gegen das organisierte Verbrechen geschaffen . , Ich meine , die Beschlußfassung _ das wäre der vierte Punkt _ über das Abhören von Verbrechern in deren Wohnungen muß noch folgen . . Wir werden in Kürze eine parlamentarische Ini tiative hierzu starten . Wir werden sehen , wie Sie dann votieren werden . Das Ziel ist : Wir wollen uns gegen die Bedrohung des inneren Friedens durch Kriminelle entschlossen zur Wehr setzen . . Wir wollen Gesetzesbrecher konsequent zur Verantwortung ziehen und wollen so den inneren Frieden und die Freiheit unserer Bürger sichern . Herzlichen Dank . .