Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir hatten bereits gestern Gelegenheit , uns zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Gedanken zu machen . Wir haben dazu keine Redebeiträge gehalten , diese aber zu Protokoll gegeben . Gestern lag ein Antrag der Linkspartei vor , der unseren Erwartungen an einen Antrag der Linkspartei genau entsprach . Die Linken sind eine antimarktwirtschaftliche Partei . Deshalb ist es natürlich nur konsequent , wenn sie den freien Handel ablehnen . So war auch dieser Antrag . Die breite Mehrheit lehnt diese Position - darin sind wir uns , glaube ich , einig - völlig zu Recht ab , da ein eingeschränkter Handel gerade den Entwicklungsländern die Chance raubt , vom weltweiten Wirtschaftswachstum zu profitieren . Aber immerhin : Man weiß , woran man bei den Linken ist . - Das dachte ich mir schon . Bei den Grünen dagegen - das erschüttert viel mehr - weiß man nicht so recht , woran man ist . Der Antrag , über den wir hier sprechen , ist weder Fisch noch Fleisch . Er ist weder für die Marktöffnung noch dagegen . Er ist weder für Handelsbeschränkungen noch dagegen ; die Kollegin Hübinger hat das schon ausgeführt . Wahrscheinlich wissen Sie selbst nicht , was Sie in diesem Zusammenhang wirklich wollen . Deshalb kam der Antrag erst gestern auf den Tisch des Hauses und ins Licht der erstaunten Öffentlichkeit . Es ist daher auch nicht besonders erstaunlich , dass der weitestgehende Vorschlag , den man darin finden kann , eigentlich gar nicht inhaltlicher , sondern eher semantischer Art ist . Sie wollen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen völlig neu als Entwicklungspartnerschaftsabkommen bezeichnen . Das ist eine Politik , die wir schon zu rot-grünen Zeiten kannten : Man benennt das Arbeitsamt in Arbeitsagentur um , und schon schießen die Vermittlungszahlen nach oben . Nach diesem Erfolgsmodell wollen Sie jetzt offenbar auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen behandeln . Dies ist ein wirklich weiser Vorschlag , der den Bedürftigen vor Ort helfen wird . Leider schlagen Sie dann im Übrigen nur Dinge vor , die ohnehin schon Ziel der Verhandlungen zwischen den AKP-Staaten und der EU sind . Es besteht schon die Frage , wieso Sie etwas Selbstverständliches einfordern . Wollen Sie beispielsweise mit der Forderung , dass die neuen Abkommen der Entwicklung der AKP-Staaten zugutekommen sollen , den Vorwurf umschreiben , die EU praktiziere das Gegenteil davon oder beabsichtige dies ? So etwas behaupte ja noch nicht einmal ich . Jeder weiß , ich bin weiß Gott kein unkritischer Beobachter der EU-Politik , vor allem im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik . Aber anzunehmen , die Kommission wolle sozusagen im Stil der Kolonialmächte durch die Abkommen die AKP-Staaten zum Nutzen der europäischen Großindustrie ausbeuten , ist Humbug . Vielleicht wollen Sie auch die sogenannten Globalisierungskritiker für sich einnehmen . Aber die werden Sie mit solch einem weichgespülten Antrag nicht erreichen . Da müssen Sie schon so fundamental werden , wie es die Linksfraktion mit ihrem Antrag gerade vorgemacht hat . Sie tun aber den Ländern , über die wir hier sprechen und für deren Interessen wir uns gemeinsam einsetzen wollen , keinen Gefallen , wenn Sie deren Entwicklung mit weniger Handel und einer stärkeren Abschottung ihrer Märkte behindern . Sie selbst kritisieren doch immer wieder die Politik der EU , die ihre Märkte mit Subventionen , Zöllen und Tarifen vor dem Rest der Welt abschottet . Damit haben Sie - jedenfalls im Grundsatz - völlig recht . Denn eine solche Abschottung - das müssen wir an dieser Stelle nicht weiter erörtern - verhindert , dass sich den Menschen in den Entwicklungsländern gute Entwicklungschancen bieten und sie sich eine eigene Existenz aufbauen können . So schaffen wir Abhängigkeiten , die wir dann notdürftig mit unserer Entwicklungsunterstützung zu mildern versuchen , aber nur mit sehr begrenztem Erfolg . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , welche absurden Blüten diese Politik treiben kann . Die EU versucht , die negativen Konsequenzen ihrer eigenen Subventionswut gegenüber den AKP-Staaten - und zwar , nebenbei bemerkt , nur gegenüber den AKP-Staaten - zu entschärfen , indem sie wiederum deren Exporte subventioniert . Dass das dem Steuerzahler zugemutet wird , ist ihm wohl kaum zu erklären . Diesen Unfug müssen wir beenden . Den AKP-Staaten und den Steuerzahlern hilft nur eins , nämlich der Abbau von Protektionismus . Glücklicherweise - das sage ich aus voller Überzeugung - haben die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen genau dieses Ziel . Wichtig ist nicht , dass wir diese Abkommen umbenennen , sondern dass sie zügig und erfolgreich abgeschlossen werden . Das verlangt nicht nur die WTO - berechtigterweise - von der EU , sondern wir sind es den AKP-Staaten auch schuldig . Lassen Sie mich abschließend hinzufügen : Wir sind nicht nur gegenüber den AKP-Staaten in der Pflicht - das ist nur ein Teil - , sondern wir müssen auch gegenüber den anderen Staaten in der Dritten Welt unsere Verpflichtungen erfüllen . Die nach wie vor festzustellende und völlig unbegründete Vorrangbehandlung der AKP-Staaten geht zulasten dieser Länder . Auch das müssen wir kritisch hinterfragen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .