Partei: GRUENE
Mit der vorliegenden Verordnung hat die Bundesregierung leider die Chance vertan, eine maßgebliche Verbesserung der Umweltsituation in Deutschland herbeizuführen und schädliche Emissionen langfristig zu reduzieren. Die europäische Richtlinie hätte die Möglichkeit eröffnet, bei wichtigen Schadstoffen die Grenzwerte zu verschärfen und damit sowohl messbare Verbesserungen für die Luftqualität zu erreichen als auch Anreize zur Weiterentwicklung neuer Technologien zu setzen. Stattdessen machen Sie nur kleine Schritte bei der Absenkung der Grenzwerte. Sie führen neue Regelungen ein, die weitgehend wirkungslos bleiben werden. Die formulierten Anforderungen an die Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen gehen nicht über den bereits erreichten Stand der Technik hinaus. Verraten Sie mir bitte, wie dadurch Anreize zu neuen Innovationen gesetzt werden sollen? Wie soll denn so die Belastung mit Industrieemissionen maßgeblich verringert werden, werte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition? Und Sie vergeben auch die deutsche Vorreiterrolle im Umweltschutz. Es ist ja nahezu peinlich, dass selbst die USA, ja die USA, bisher nicht gerade bekannt für progressive Umweltpolitik, zukünftig strengere Grenzwerte für Quecksilber in Großfeuerungskraftwerken haben werden als die Bundesrepublik. Im Rahmen dieser Verordnung hätte man die Grenzwerte deutlich senken müssen, technisch ist das schon lange kein Problem mehr. Und selbst der Referentenentwurf des Umweltministeriums sah strengere Grenzwerte vor. Sie aber sind leider mal wieder eingeknickt und lassen zu, dass alte Kohlekraftwerke nicht mal den Stand der Technik erfüllen müssen. Sie sind eingeknickt vor der Industrielobby, die ihre alten Kohlekraftwerke, die Dreckschleudern, nicht kostenpflichtig modernisieren will. Dabei haben die genug Rendite, um das zu finanzieren. Die bekannten Gefahren für die Gesundheit durch Quecksilber, insbesondere für Kinder, ignorieren Sie dabei gekonnt. Hier geht Rücksicht auf die Großindustrie vor verbesserten Gesundheitsschutz von Bürgerinnen und Bürgern. Auch in puncto Feinstaub hätte man deutliche Fortschritte erzielen können, wenn man nur gewollt hätte. Die Feinstaubbelastung in unseren Städten ist bei unZu Protokoll gegebene Reden günstiger Witterungslage extrem hoch. Allein mit Maßnahmen im Verkehrssektor, die wir dringend brauchen, werden wir das Feinstaubproblem aber nicht ausreichend in den Griff kriegen. Wir müssen auch die permanente Belastung durch Industrieemissionen verringern. Auch hier vergibt die Bundesregierung die Chance, die Schadstoffbelastung der Luft maßgeblich zu reduzieren, mit allen daraus folgenden Risiken für die Gesundheit vieler Menschen. Genau das Gleiche bei den Stickoxiden. Auch hier sind die vorgeschlagenen Grenzwerte noch immer deutlich zu hoch. Sie wollen weiterhin die Braunkohle bevorzugen, obwohl es keinen Anlass dazu gibt. Die verschiedenen Brennstoffe müssen bezüglich der Stickoxidemissionen endlich gleichgestellt werden. Wir brauchen sowohl für die Kohlekraftwerke als auch für die Abfallmitverbrennung strengere Grenzwerte für Stickoxide, die eine substanzielle Verbesserung der Luftqualität zur Folge haben. In Sachen Luftreinhaltung versagt Ihr Verordnungsentwurf auf ganzer Linie. Aber auch beim zweiten Teil der Umsetzung der IED-Richtlinie, den wir hier in der nächsten Woche diskutieren werden, sieht es nicht besser aus. Ich will den Details nicht vorgreifen, aber lassen Sie mich eins doch sagen: Sie, Herr Altmaier, haben sich auf die Energiewende verpflichtet, es ist Ihr großes Projekt. Wir alle wollen, dass die Energiewende klappt, und wir alle wissen, das der Schlüssel dazu Energieeffizienz ist. Die Umsetzung der IED-Richtlinie hätte die Möglichkeit eröffnet, hier einen großen Schritt voranzukommen. Die IED-Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, Energieeffizienz als Grundpflicht der Betreiber von Industrieanlagen festzulegen. Warum haben Sie die Chance vergeben, hier klare Mindestwirkungsgrade für die Energienutzung bei Industrieanlagen festzulegen? Das hätte einen wirklichen Fortschritt bei der Energieeffizienz im industriellen Bereich gebracht. Warum, frage ich Sie, vergeben Sie auch diese Möglichkeit, einen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende zu leisten? Mein Fazit kann nur heißen: Diese Verordnung ist kein Beitrag zu angemessenen Umweltstandards und kein Beitrag zum verbesserten Umweltschutz. Noch haben Sie die Chance, beim Gesetzentwurf in Sachen Energieeffizienz nachzubessern. Bitte tun Sie dies, damit die Umsetzung der IED-Richtlinie nicht auch noch zu einem Reinfall für die Energiewende wird.