Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Erneuerung der wirtschaftlichen , kulturellen , sozialen und ökologischen Ordnung in den jungen Bundesländern ist eine riesige Aufgabe . Die dabei auszugleichenden Defizite fordern das gesamte deutsche Volk heraus . Mit aller Konsequenz müssen Bund und Länder wie auch die Kommunen gemeinsam einen Weg beschreiten , der die innere Einheit Deutschlands stabil aufbaut . Der Sport spielt dabei eine gewichtige Rolle . Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen , den Goldenen Plan 2000 oder den goldenen Plan für den Osten des Deutschen Sportbundes zu würdigen . Die damit vorgenommene Analyse zur Situation der Sportanlagen , aber auch der Lösungsmöglichkeiten in den neuen Bundesländern sind eine gute Ausgangsposition für die künftige Arbeit . Ich bin mit dem Deutschen Sportbund der Auffassung , daß der Sport wesentlich dazu beitragen kann , die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern . Erst vor wenigen Tagen konnte ich bei einem Besuch des Amateuroberligavereins 1 . FC Markkleeberg _ nicht nur die SPD war an der Basis , Kollege Schmidt _ feststellen , mit wieviel Liebe und Anstrengung Menschen sich um ihre Mitbürger bemühen . Ich muß aber auch sagen _ und das unterstreicht die Richtigkeit des Goldenen Plans _ , daß diejenigen , die sich dort in Verantwortung begeben haben , eine hohe Last zu tragen haben , um auch dort die wirtschaftlichen und nicht nur die sportlichen Probleme zu bewältigen . Hinter der Spitzenmannschaft im Oberligabereich stehen zehn oder elf Kinder- und Jugendmannschaften . Allein dieser Fakt zeigt , daß ein solcher Sportverein auch eine hohe Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung mit übernommen hat . Dabei können wir aus Bonner Sicht durchaus auf Erfolge im letzten Halbjahr zurückblicken , ist es uns doch gelungen , durch gemeinsame Aktivitäten _ insbesondere beginnend durch die Erfurter Gespräche der christdemokratischen Abgeordneten im Sommer vorigen Jahres _ die Sportstätten und ähnliche Einrichtungen unentgeltlich an die Gemeinden abzugeben , soweit sie vor dem 3 . Oktober 1990 genutzt wurden . Diese Grundstücke kostenlos zu übertragen war eine der wichtigsten Voraussetzungen , um den Sport in den Kommunen überhaupt begleiten zu können . Daß nunmehr auch die Dynamo-Sportanlagen , Sportanlagen der GST und ähnliche zu einem symbolischen Preis übergeben werden können , ist ein weiterer Schritt , den wir angemahnt hatten . Ähnliches steht nunmehr noch bei Sportstätten der Eisenbahn und der Post aus . Aber auch hier zeichnen sich einzelne Lösungsformen ab . Wir wissen , daß eine vernünftige Sportstätte eine wichtige Voraussetzung ist , um sich kulturvoll sportlich zu betätigen . Deshalb war unsere Forderung , im Rahmen des Solidarpakts die Mittel bereitzustellen , die über die Kommunen an die Sportvereine zur Sanierung fließen können . Ich freue mich deshalb , daß es gelungen ist , im Rahmen des Solidarpakts außer den wichtigen Durchbrüchen z . B . im Bereich des Wohnungsbaus und des Länderfinanzausgleichs auch im Bereich der Unterstützung der Kommunen durch eine Neuauflage der Investitionspauschale hilfreich zu sein . Herr Kollege Schmidt hat vorhin schon die 1 ,5 Milliarden DM angesprochen . Sie sollten nun in der Verantwortung der Gemeinden besonders dort eingesetzt werden , wo für die Sanierung der Schulsportanlagen Mittel benötigt werden . Wie hoch die Verantwortung der Länder ist und wie sie auch sehr deutlich wahrgenommen wird , möchte ich am Beispiel des Freistaats Sachsen darstellen . Allein zur Förderung der Trainingsmöglichkeiten , also des Sportbetriebs , werden z . B . 36 ,7 Millionen DM aus dem Haushalt finanziert . Für den Bau von Sportstätten werden an die Gemeinden Mittel in Höhe von 35 Millionen DM zur Verfügung gestellt , und eine Unterstützung sonstiger Träger für den Sportstätten - bau erfolgt noch einmal in Höhe von 5 Millionen DM . Insgesamt gibt der Freistaat Sachsen 78 ,45 Millionen DM für den Sport aus . Ich erinnere daran , daß es noch 1991 nur 28 Millionen DM waren und hier auch die Verbindung zwischen Bund- , Länder- und Gemeindeverantwortung zum Tragen kommt . Man sollte auch hier die Anerkennung voll unterstreichen und erwähnen , daß der Deutsche Sportbund in seinem Plan auch diese Position unterstrichen hat . Man kann finanzielle Mittel nicht ohne eine entsprechende Sportentwicklungskonzeption einsetzen . Das heißt , in den Vereinen , bei den Kommunen , Landessportbünden und Ländern müssen klare Entwicklungsziele für den Sport beschrieben werden . Es müssen Methoden zur Realisierung verankert werden , und es muß eine schrittweise Erfüllung stattfinden . Auch ergibt sich in den jungen Bundesländern , daß Sportstätten durchaus den Vereinen rückübertragen werden können und daß dort durch Sponsoren und andere hilfreiche Privatinitiativen Möglichkeiten gesucht werden müssen , den Sport in der Breite bis hin zur Spitze weiterhin zu fördern . In vielen Fällen wurde die Form der ABM genutzt , um die Sportorganisation zu realisieren . Auch das durch Bundesmittel . Mir ist bewußt , daß der Obergang von hauptamtlichen Sportfunktionären zu ehrenamtlichen Sportfunktionären , begleitet durch AB-Maßnahmen , ein wichtiger Faktor ist und daß zügig , aber auch sachlich begründet die Wandlung weiter vollzogen werden muß . Auch sollte man in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten suchen , über den § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes hier und da Lücken zu schließen , die von anderen öffentlichen Händen nicht zu schließen sind . Der Weg zur Festanstellung könnte so erleichtert werden . Außerdem möchte ich den Innenminister Seiters bzw . seinen Staatssekretär noch einmal bitten , alles dafür zu tun , daß er als Sportminister im Rahmen der erforderlichen Umschichtungen innerhalb des Innenministeriums bei der Globalkürzung den Sportbereich völlig außen vorläßt . Dies wäre ein gutes Zeichen für die Arbeit mit der Jugend . Auch ist mir klar , daß , wie es die Opposition fordert , aber auch die Zahlen und Wünsche im Goldenen Plan Ost des Deutschen Sportbundes zu erkennen geben , immer mehr Mittel in die Haushalte eingestellt werden könnten , als zur Zeit zur Verfügung stehen . Trotzdem bin ich der Auffassung , daß wir ein gutes Stück vorangekommen sind und sich Möglichkeiten aufgetan haben . Nutzen wir diese , besonders im Interesse der vielen Millionen Deutschen , die im Sport eine sinnvolle Freizeitbetätigung suchen und finden , sich aber auch an Spitzenleistungen oder an Medaillen erfreuen . Vielen Dank . .