Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Pau , ein paar Sätze zu Ihnen . Ich glaube , dass Sie sich mit dem Leugnen der Notwendigkeit struktureller Veränderungen wirklich an dem versündigen , was Sie zu tun vorgeben . Insbesondere gegenüber den Menschen in Ostdeutschland geben Sie vor , deren Interessen zu vertreten . Derjenige , der sich der Gestaltung verweigert , versündigt sich aber an den Menschen , die auf Arbeit hoffen . Das muss man ganz klar feststellen . Ich glaube und prognostiziere , dass sich der Optimismus von Wolfgang Clement und dieser Koalition durchsetzen wird . Das , was wir hier heute Morgen erlebt haben , nämlich die Premiere von Herrn Pofalla sozusagen als Verkörperung der Opposition , hat eines deutlich gemacht : Die Opposition wird immer ideenloser und immer kraftloser . Das ist die Zustandsbeschreibung des heutigen Tages . Die Menschen in unserem Lande sind leider - das zeigen auch die Umfragen - verunsichert . Aber sie sehen gleichwohl immer stärker die Notwendigkeit , Veränderungen vorzunehmen , um den gesellschaftlichen Wandel zu gestalten . Außerdem sehen sie in dieser Koalition aus SPD und Grünen immer stärker diejenige Kraft , die Erneuerung in sozialer Verantwortung in Deutschland anpackt und auch schafft . Auch das ist die Botschaft des heutigen Tages . Die Antwort der Opposition ist altbekannt : Sie besteht in schiefen internationalen Vergleichen ; da werden Äpfel mit Birnen verwechselt . Immer wieder wird die Lokomotivfunktion der Bundesrepublik Deutschland beschworen . Wann hatten wir denn diese Lokomotivfunktion ? Das war Ende der 70er-Jahre , als Jimmy Carter Helmut Schmidt sagte , Deutschland solle eine solche Funktion übernehmen . Unter den zu Beginn der 80er-Jahre herrschenden Umständen hatte die Bundesrepublik Deutschland die Lokomotivfunktion . Ich möchte , wie es Frau Merkel in den letzten Tagen getan hat , die Statistik bemühen : Deutschland sei im Ranking der OECD auf dem 18 . Platz . Schauen Sie doch einmal genau nach : Auf dem 18 . Platz standen wir auch 1988 , also vor der großen Aufgabe der Vereinigung . Das ist die Wahrheit . Sie werden dieses Spiel weiterspielen , und zwar mit schiefen Vergleichen , die nicht weiterführen und die vor allem eines nicht bewirken : dass die Probleme gelöst werden und dass Menschen verstärkt in Arbeit kommen . Das ist die Folge Ihres Schwarzredens und entsprechenden Handelns . Ich glaube , dass das , was wir in den letzten Jahren unter der Überschrift Agenda 2010 verstärkt und auch schon vorher angepackt haben - das zeigen der Jahreswirtschaftsbericht und auch die Äußerungen des Sachverständigenrates - , ein großer Schritt in die richtige Richtung ist . Das , was Sie , Kollege Pofalla , vorgetragen haben , bedeutet im Klartext : Lohnabbau , Sozialabbau , Abbau von Arbeitnehmerrechten . In der gleichen Rede konfrontieren Sie uns mit tatsächlichen oder vermeintlichen Daten aus dem Armuts- und Reichtumsbericht . Was meinen Sie denn ? Ihrer Auffassung nach sind unsere Standards doch viel zu hoch . Ich empfehle Ihnen einmal eine Stunde der Einkehr . Offenkundig haben bisher weder die Oppositionsfraktion CDU/CSU noch die Oppositionsfraktion FDP ihre Strategie gefunden . Das , was Sie hier geboten haben , ist doch hilflos . Da passt doch eines nicht zum anderen . Sie verbreiten hier ökonomischen und gesellschaftlichen Unsinn . Sie blenden zum Beispiel den Umstand aus - meine Vorredner haben es schon erwähnt ; der Sachverständigenrat hat diesen Bereich sehr intensiv bearbeitet ; er hat in seinem aktuellen Bericht noch einmal auf seine vorherigen Studien verwiesen - , dass die Situation in Ostdeutschland die Wachstumsperspektive Gesamtdeutschlands nach wie vor entscheidend tangiert . Das betrifft die Arbeitslosigkeit , den Rückgang der Erwerbstätigkeit und die unterdurchschnittliche Zuwachsrate Deutschlands beim Bruttoinlandsprodukt . Die Wahrheit ist , dass der Aufholprozess in Ostdeutschland ins Stocken gekommen ist . Deswegen müssen wir dieses Stocken gemeinsam überwinden . Das bedeutet aber kein Abschreiben des Ostens . Die Wiedervereinigung ist für uns vielmehr ein historischer Glücksfall gewesen . Zur Vollendung der Einheit brauchen wir weiterhin erhebliche West-Ost-Transfers . Die CDU/CSU spielt das alte Spiel , indem sie behauptet , wir seien das wirtschaftliche Schlusslicht Europas . Das stimmt nicht . Wenn Sie sich die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens in Großbritannien und bei der Rente und den Pensionen in anderen Ländern anschauen , werden Sie feststellen - das hat auch ein Mitglied des Sachverständigenrates , Frau Weder di Mauro , kürzlich in einer Rede in Basel getan - , dass wir durch die Anstrengungen der letzten Jahre inzwischen weiter als andere europäische Staaten sind und dass wir das Potenzial haben , die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern . Nur wir , so der Sachverständigenrat , haben die große Herausforderung der Bewältigung der Vereinigung wirklich schultern können . Keine andere europäische Volkswirtschaft wäre dazu in der Lage gewesen . Deswegen haben wir auch das Potenzial , die Probleme nach und nach zu lösen . Das Ausland sieht das so . Warum Sie das nicht so sehen und damit potenzielle ausländische Investoren sogar abschrecken , versteht im Ausland niemand . Im Zusammenhang mit der Finanzpolitik und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt frage ich : Warum haben Sie , wenn der EU-Währungskommissar Almunia kein Problem damit hat , die enorme Herausforderung der deutschen Einheit zur Beurteilung der deutschen Finanzlage im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes heranzuziehen , damit ein Problem ? Herr Pofalla oder Frau Merkel , Sie tragen vor , Sie hätten tragfähige Konzepte zur Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung und der Beschäftigung in Deutschland . Frau Merkel hat gesagt : Der inhaltliche Diskussionsprozess in der Union war sicherlich nicht immer einfach ; aber diese Phase ist jetzt vorbei . Frau Merkel ist klug genug , zu wissen , dass das , was sie da gesagt hat , nicht stimmt . Es gibt in keinem einzigen Bereich ein Unionskonzept , das die Differenzen und Widersprüche zwischen CDU und CSU auflöst . Ihr so genanntes Steuerreformkonzept oder Ihr Gesundheitsreformkonzept kaschiert die Widersprüche , mehr nicht . Deswegen haben Sie diese misslungenen Entwürfe auch in der Schublade verschwinden lassen . In der Anhörung des Finanzausschusses in der letzten Woche wurde Ihnen noch einmal attestiert : Ihr Steuerreformkonzept ist unsozial , unfinanzierbar , fehlerhaft . Es fehlt der gesamte Bereich der Unternehmensbesteuerung . Das wollen Sie bis zum Jahresende nachliefern . Das heißt , Sie haben kein Konzept für Bereiche , für die Sie sich reklamieren , ein Konzept zu haben . Das gilt auch für den Bereich Familie . Jetzt endlich wollen Sie ein Konzept zur Familienpolitik erstellen - ebenfalls bis zum Jahresende . Ich frage Sie , meine Damen und Herren : Was erzählen Sie im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf oder in Nordrhein-Westfalen oder überhaupt bis zum Ende des Jahres ? Wie sind Sie überhaupt konzeptionell aufgestellt ? Sie konstatieren , dass Sie für die Familienpolitik noch etwas erarbeiten müssen . Sie konstatieren , dass Sie für andere Bereiche noch etwas erarbeiten müssen . Sie sind weder inhaltlich noch taktisch noch personell aufgestellt . Das ist Ihre Situation . Ihr Prozess der inhaltlichen Klärung ist nicht abgeschlossen . Überall Fehlanzeige ! Ihre rein mechanistische Sichtweise des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts würde zur Schwächung von Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland führen . Auch in 2005 bleiben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , offensichtlich das , was Sie seit Jahren sind : unverbindlich und widersprüchlich . Das ist keine Alternative , jedenfalls keine Alternative , die man den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik ernsthaft zumuten sollte .