Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau vier Wochen bin ich im Tschad gewesen, vier Tage gemeinsam mit dem Chef des World Food Programmes, David Beasley. Es waren vier sehr eindrucksvolle Tage; es gab drastische Eindrücke, Eindrücke von Armut, von Angst, auch ganz viele Eindrücke von Scheitern vor Ort. Es waren aber auch Tage, die motiviert haben – falls das bei mir oder anderen noch nötig sein sollte –, nicht zu akzeptieren, dass die Situation dort und anderswo in Afrika so bleibt. Es geht darum, einerseits Perspektiven für Menschen zu haben; das ist schon ein wichtiges ethisches Anliegen. Es geht aber auch darum, Stabilität zu erreichen und nicht zuzulassen, dass dieser Teil des nördlichen Afrikas, also die G 5 Sahel, die Länder zwischen Tschad und Mauretanien, am Ende zu einem neuen Ort des Terrors wird. Deswegen gilt es, einzugreifen und etwas zu tun. Andere greifen massiv ein. Fast alle Staatschefs aus Afrika waren gemeinsam in China. Die Chinesen haben Zusagen in Höhe von 60 Milliarden Dollar für Afrika gemacht. Ich halte es für fraglich, ob das am Ende wirklich der Entwicklung und der Stabilität dient. Auch jetzt schon sind einige afrikanische Länder an der Grenze der Überschuldung, aber gegenüber Peking. Ich befürchte, diese Überschuldung jenseits des Pariser Clubs wird uns in Zukunft noch große Probleme bereiten. Wir müssen dem etwas entgegensetzen. Wir müssen nicht China etwas entgegensetzen, sondern wir müssen den Problemen etwas entgegensetzen. Wir müssen aus unserem eigenen Interesse – Stichwort „Sicherheit“ –, aber auch aus Gründen der Ethik heraus etwas tun. Deswegen ist es richtig, dass wir im Budget des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erneut, wie eben schon geschildert, einen erheblichen Aufwuchs um 284 Millionen Euro auf 9,7 Milliarden Euro haben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir im Koalitionsvertrag diese Problematik und unsere Verpflichtung, dort etwas zu tun, sehr prominent abgebildet haben, weil wir um unsere Verantwortung wissen, weil wir wissen, dass diese Menschen, wenn sie keine Chancen in ihrer Heimat finden, diese Chancen woanders suchen, und weil wir wissen, dass es am Ende auch für uns sehr viel preiswerter ist, zu helfen, dass die Chancen dort, wo die Menschen leben, entwickelt werden, sodass sie dann eben nicht bei uns diese Chancen vergeblich suchen. Vor diesem Hintergrund ist der eben geschilderte Aufwuchs nicht mehr ganz so groß. Und vor diesem Hintergrund ist der Hinweis von Volker Kauder heute Morgen an Bundesfinanzminister Scholz, den Koalitionsvertrag doch noch einmal genau durchzulesen, durchaus berechtigt. Ich freue mich auch sehr, dass die Kollegin Sonja Steffen aus dem Haushaltsausschuss eben noch einmal darauf hingewiesen hat. Liebe Sonja, ich würde dich bitten, deinen norddeutschen Parteifreund vielleicht noch einmal ganz persönlich ins Gebet zu nehmen, damit er aus unserem Kreis, hier aus dem Plenum heraus, noch einmal deutlich gesagt bekommt: Das liegen wirklich Prioritäten für eine vernünftige deutsche Politik. Natürlich ist auch richtig, dass es nicht nur um Geld geht, sondern dass letztlich Wirksamkeit entscheidet. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird in vielen Ländern und von vielen Ländern, die beispielsweise wie Australien die GIZ von sich aus engagieren, sehr gelobt, weil sie sich – Stichwort „Value for Money“ – an Projekte unserer GIZ anhängen. Deswegen will ich mich an dieser Stelle erst einmal ganz herzlich bei den vielen NGOs, bei unseren Implementierungsorganisationen, aber auch bei den multilateralen Institutionen, die wir maßgeblich mitfinanzieren – beim World Food Programme und bei der Weltbank –, dafür bedanken, dass sie an vielen Stellen wirksam helfen. Zufrieden können wir damit aber noch nicht sein, weil es in Zukunft noch mehr Erfolge braucht. Ich finde, dass die neue Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ eine gute Antwort ist. Der eine oder andere hat vielleicht in dem Interview des UNDP-Chefs Achim Steiner in der „Zeit“ vom 6. September gelesen, dass auch er darauf drängt, dass wir mehr private inländische Investitionen, aber auch andere brauchen, um Jobs und Chancen für die Menschen zu schaffen. Darauf müssen wir uns sehr viel stärker ausrichten, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Deswegen ist es auch wichtig, dass Minister Müller demnächst den Entwurf eines Investitionsfördergesetzes – oder welchen Namen auch immer es tragen wird – vorlegt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir sehr viel mehr Druck in dem einen oder anderen Land ausüben. Denn wenn zum Beispiel im Tschad – ich komme abschließend noch einmal darauf zurück – ein bisschen bessere Regierungsführung praktiziert würde, dann könnte in diesem potenziell sehr reichen Land auch ein sehr viel besseres Leben gelebt werden. Das muss unser Anliegen in der Zukunft sein. Ich würde mich freuen, wenn wir einen noch verbesserten Budgetentwurf abschließend beschließen und damit unserem guten und engagierten Minister Gerd Müller für die Zukunft gute Arbeitsmöglichkeiten geben. Herzlichen Dank für euer Zuhören.