Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tu was für dein Land, tu was für dich – wer das von jungen Menschen fordert, der muss in der Tat die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Genau das tun wir mit dem Bundesfreiwilligendienst und mit der Stärkung der Jugendfreiwilligendienste. Unser Antrag liegt Ihnen vor. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag gemeinsam vorgenommen, die Jugendfreiwilligendienste zu stärken. Was haben wir getan? Wir haben zunächst einmal die Deckelung der Platzförderung aufgehoben. Jeder Platz im Jugendfreiwilligendienst wird künftig gefördert. Wir haben die Förderpauschalen erhöht, und zwar schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht. Inzwischen werden die Förderpauschalen im Jugendfreiwilligendienst dreimal so hoch sein wie noch zu Beginn der Legislaturperiode. Wir haben eine Sonderregelung eingeführt, um Jugendliche mit besonderem Förderungsbedarf besser zu unterstützen. Wir haben die Einsatzbereiche über das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr hinaus deutlich ausgedehnt und ausgebaut. Künftig können Jugendliche sich auch in der Politik, im Sport, in der Kultur, in der Bildung und in der Integration mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und ihren Ideen einbringen. Das ist eine gute Sache. Für diesen Bereich stellen wir insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten: Das ist die große gesellschaftspolitische Entscheidung, das große gesellschaftspolitische Projekt dieser Legislaturperiode. Ich danke der Ministerin, dass sie nicht mit dem Geld aus dem Zivildienst einen Beitrag zum Sparpaket geleistet hat, sodass wir das heute auf den Weg bringen können. Es ist aber natürlich schwierig – damit wende ich mich an den Kollegen Gehring und auch an den Kollegen Rix –, wenn man einen solchen fundamentalen Wechsel vornimmt. Da bleiben Fragen offen. Auch heute sind sie noch offen. Der Kollege Grübel hat das Kindergeld angesprochen. Man kann auch die Umsatzsteuerbefreiung nennen. Wir haben dort Hausaufgaben zu erledigen. Natürlich müssen wir hier nicht nach unten nivellieren, sondern wir müssen das Ganze evaluieren, um am Ende besser zu werden. In meiner letzten Rede habe ich Sie eingeladen, dabei mitzumachen. Beim Kollegen Rix habe ich den Eindruck, dass er sich ein bisschen auf uns zubewegt und den Weg mitgeht. Beim Kollegen Gehring habe ich den Eindruck, dass er am Ende ein wenig in die Sprachmuster zurückfällt, die wir am Anfang der Debatte hatten. Das finde ich sehr schade; denn man kann konstatieren, dass wir jetzt zwei Säulen haben, die entgegen Ihrer Unkenrufe gleichberechtigt nebeneinanderstehen. – Doch, das stimmt. Behaupten Sie nicht das Falsche, Herr Gehring. Sie können es nachlesen. Wir haben darüber diskutiert. Sie behaupten es einfach nur. Den Gegenbeweis sind Sie hier vorne eben schuldig geblieben. Diese beiden Säulen haben wir, weil die Länder sich in der Kompetenzfrage nicht bewegen und der Bund sich auch nicht aus der Verantwortung, die er übernommen hat, zurückziehen will. Es ist auch gut, dass wir hier mit zwei Säulen ein Angebot für junge Menschen machen, die sich freiwillig engagieren wollen. Es bleibt dabei: Wir wollen das Ganze so organisieren, dass es keinen Unterschied für die Jugendlichen in den Freiwilligendiensten und im BFD gibt, egal in welcher dieser beiden Säulen sie sich bewegen. Die Hausaufgaben, die wir nach wie vor zu erledigen haben, habe ich angesprochen. Dabei bleibt es auch; das ist keine Frage. Es gibt aber noch einige andere Dinge zu tun: Stichwort „Anerkennungskultur“. Natürlich müssen wir uns noch intensiv Gedanken darüber machen, was nicht nur wir als Politik, sondern auch die Träger, die Einrichtungen, die Kommunen sowie die Länder dazu beitragen können, damit es sich für junge Menschen – neben der Erfahrung, die sie sammeln – lohnt, einen solchen Dienst zu tun. Ich glaube allerdings, dass wir dabei nicht nur über einen konkreten Nutzen reden müssen, sondern es auch um die Frage der Wertschätzung geht. – Frau Präsidentin, ich glaube, der Kollege möchte eine Frage stellen.