Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist : Zustand der Deutschen Bahn AG vor dem Börsengang . Darum müssen wir jetzt einmal zurückschauen . Was war 1993 der Anlass für die Organisationsprivatisierung der Bahn ? Man hat damals erstens prognostiziert , dass im Jahre 2003 ohne Bahnreform die Schulden der Deutschen Bahn auf 195 Milliarden Euro anwachsen würden . Wir haben heute ein Zehntel dieser Schulden bei der Deutschen Bahn AG . Insofern ist das ein Erfolg dessen , was wir bisher hinter uns gebracht haben . Zweitens ist seinerzeit prognostiziert worden , dass ohne Bahnreform der jährliche Finanzbedarf der Deutschen Bahn bei 32 ,5 Milliarden Euro liegen würde . De facto geben wir heute 19 ,4 Milliarden Euro pro Jahr aus . Das sind 13 Milliarden Euro weniger , als wir ohne Bahnreform hätten ausgeben müssen . Auch das ist ein deutlicher Vorteil , ein deutlicher Erfolg der bisherigen Politik . Einer der Hauptpunkte bei den Zuschüssen sind natürlich die Regionalisierungsmittel . An der Stelle gestatten Sie mir als Haushälter ein kritisches Wort an die Länder . Die Transparenz der Verwendung der Regionalisierungsmittel ist in unseren Augen deutlich verbesserungswürdig . Der Bundesrechnungshof hat das mehrmals zu Recht angemahnt . Es hat ein Schreiben gegeben , auch an die Landesregierungen . Einige von denen haben gar nicht geantwortet . Ich glaube , wir werden uns im Haushaltsausschuss und im Parlament damit auseinandersetzen müssen , wie wir mehr Transparenz in die Verwendung der Regionalisierungsmittel bringen . Insgesamt gesehen ist bisher der Werdegang der Deutschen Bahn nach der Privatisierung ein positiver . Die Züge sind schneller , moderner und pünktlicher geworden . Die Deutsche Bahn schreibt heute schwarze Zahlen und hat sich zu einem international tätigen Logistikkonzern entwickelt . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind extrem engagiert - mein Vorredner hat darauf hingewiesen - ; sie tragen einen deutlichen Anteil an der guten Performance der Deutschen Bahn AG . Vor diesem Hintergrund ein Wort an die Linke , die die Deutsche Bahn immer wieder als Versager darstellt : Sie werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die bei der Deutschen Bahn eine exzellente Arbeit leisten , überhaupt nicht gerecht mit Ihrer Kritik . Sie sollten sich genau überlegen , ob Sie zum Bahnfeind werden wollen oder Bahnfreund bleiben wollen . Vor uns liegt nun die Aufgabe , die Parameter für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG festzulegen . Wir haben ja einige aufgestellt . Genau an diesen Punkten wird sich der Gesetzentwurf messen lassen müssen . Wir wollen das auch tun ; denn der Deutsche Bundestag selbst hat ja beschlossen , unter welchen Kriterien die Teilprivatisierung vorangebracht werden soll . Ich will die in meinen Augen wesentlichen Punkte noch einmal hervorheben : Wir wollen keine zusätzlichen Risiken für den Bundeshaushalt haben ; als Haushälter sei mir gestattet , darauf hinzuweisen . Das wird ein wesentliches Kriterium sein . Das Schienennetz wird nicht an private Investoren gegeben , sondern soll im Eigentum des Bundes bleiben . Auch an diesem Punkt werden wir den Gesetzentwurf messen . Das Beschäftigungsbündnis - der Kollege Burkert hat darauf hingewiesen - und der konzerninterne Arbeitsmarkt müssen fortgeführt werden . Die Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur sollen fortentwickelt werden . Der entscheidende Punkt wird aber sein , wie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn ausgestaltet wird . Zunächst einmal soll die Substanz des Netzes erhalten bleiben . Ebenso wichtig wie der langfristige Substanzerhalt ist die kontinuierliche Instandhaltung des Netzes . Hier hat es in der Vergangenheit ganz offensichtlich - ich stimme hier der Opposition zu - Mängel gegeben . Ich gebe auch zu , dass es im Moment einige Fehlanreize gibt : Während die Instandhaltung von der Bahn zu bezahlen ist , sind nämlich Ersatzinvestitionen , selbst solche , die dadurch entstehen , dass nicht laufend instandgehalten wurde , vom Bund zu bezahlen . Das müssen wir korrigieren . Auch ich bin dafür - das wurde ja auch im Primon-Gutachten festgestellt - , einen Betrag festzuschreiben , den die Deutsche Bahn selber für Investitionen in die Infrastruktur aufzubringen hat . Der entscheidende Punkt bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wird aber sein - ich glaube , das ist ein echter Quantensprung - , dass wir versuchen , von einer inputorientierten Analyse , wie welches Geld wofür ausgegeben wird , hin zu einer outputorientierten Analyse , also inwieweit das Netz wirklich in einem Zustand ist , dass Pünktlichkeit und Schnelligkeit gewährleistet sind , zu kommen . Wir haben schon im Bundeshaushalt Vorsorge dafür getroffen , dass der Bund , dass der Bundestag unabhängig von der Deutschen Bahn dieses Jahr eine Eigenbewertung des Schienennetzes vornehmen kann . Anhand der Ergebnisse kann dann festgestellt werden , ob die Deutsche Bahn mit den Mitteln , die wir ihr zur Verfügung stellen , ordentlich umgeht . Wir werden in dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auch festhalten müssen , dass die Deutsche Bahn , wenn sie unseren Anforderungen nicht gerecht wird , entsprechende Pönalen zu zahlen hat . Ich glaube , dieser Systemwechsel , den wir vorhaben , ist auch ein entscheidender Schritt zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bund und Deutscher Bahn AG . Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung zum Schluss : Ich habe aus allen Fraktionen Gratulationen für die Wahl in mein neues Amt entgegennehmen dürfen . Ich freue mich darauf , mit allen Fraktionen in der neuen Funktion vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können . Herzlichen Dank .