Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einem Zitat des Kollegen Bachmaier anfangen . Er sprach davon , dass es Aufgabe dieses Ausschusses , für den wir jetzt die gesetzliche Grundlage schaffen , ist , lästig zu werden . Ich denke , es ist eine der wesentlichen Aufgaben von Untersuchungsausschüssen , für die jeweiligen Regierungen lästig zu werden ; denn viele Regierungen _ das ist zwar nicht richtig ; es ist aber der Fall _ finden eine eingehende Kontrolle durch das Parlament durchaus lästig . Das heißt , wir müssen Regeln schaffen , die es uns und natürlich der Opposition ermöglichen _ Untersuchungsausschüsse sind ja in der Vergangenheit im Wesentlichen auch Instrumente der Opposition gewesen und werden es auch bleiben _ , der jeweiligen Regierung lästig zu werden . Herr Kollege Schmidt , ich verstehe nun gar nicht , dass Sie als ein Vertreter der Opposition irgendetwas dagegen haben können , dass wir Ihnen jetzt auch für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses , über den alle Welt redet , zusätzliche Rechte geben . Sie können ja darüber streiten , ob es genug Rechte sind . Über diesen Punkt können wir uns in den Ausschüssen unterhalten . Aber dass Sie etwas dagegen haben , dass wir jetzt eine gesetzliche Grundlage schaffen , mit der wir Ihnen zusätzliche Rechte zu den schon bestehenden Rechten aufgrund der IPA-Regeln geben , ist für mich nur schwer nachvollziehbar . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Wochen und Monaten Diskussionen über Befugnisse von Untersuchungsausschüssen in einer Intensität gehabt , wie das seit Jahrzehnten nicht der Fall gewesen ist . Darf ein Untersuchungsausschuss beispielsweise einen Zeugen zwingen ? Wenn ja , wie ? Wer hat das zu bestimmen und wie weit kann das gehen ? Wer in welcher Reihenfolge darf sein Fragerecht ausüben ? Eine ganz wesentliche Frage , Herr Kollege Schmidt , über die wir uns im nächsten Obleutegespräch und in den nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses verständigen und abstimmen müssen , ist die Frage : In welcher Reihenfolge werden Zeugen gehört ? In den IPA-Regeln findet sich dazu nichts . Müssen Sie als Oppositionfraktion nicht ein wesentliches Interesse daran haben _ ich hätte an Ihrer Stelle ein Interesse daran _ , den einen oder anderen Zeugen vor Ablauf von einem oder zwei Jahren zu hören ? Auf all diese Fragen soll das Gesetz , das wir jetzt vorlegen , Auskunft geben . Es ist richtig , dass wir diesem Untersuchungsausschuss , über den wir alle reden , der für dieses Land eine große Bedeutung hat und auf den sich viele Hoffnungen richten , nun vernünftige gesetzliche Grundregeln geben . Dabei ist eine zentrale Frage , welche Art von Beweisaufnahme ein Untersuchungsausschuss durchführen kann . Wichtigstes Mittel der Beweisaufnahme ist in allen Verfahren _ in Gerichtsverfahren wie in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen _ das Recht , Zeugen zu hören . Es war schon immer klar , dass Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen müssen . Sie müssen aber auch wahrheitsgemäß und vollständig aussagen . Um dieses auf die gegenwärtige Situation zu übertragen : Der Abgeordnete Helmut Kohl ist verpflichtet _ natürlich auch heute schon _ , vor einem solchen Untersuchungsausschuss vollständig und umfassend auszusagen . Wenn er das nicht tut , stellt sich die Frage : Was machen wir in diesem Fall ? Dafür soll es eine Regel geben , die wir festlegen wollen und die besagt , dass wir einen solchen Zeugen _ und zwar jeden Zeugen ; - alle Zeugen sind gleich _ auch mit den im Strafprozess üblichen Mitteln zu Aussagen veranlassen können , es sei denn , es gibt ein Aussage- oder ein Zeugnisverweigerungsrecht . Es gibt natürlich die Mittel des Zwangsgeldes und der Beugehaft . Die Frage aber ist : Wer verhängt dies ? Entscheidet darüber der Ausschuss ? Wir wollen eine vernünftige gesetzliche Neuregelung , die mit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung ähnlich oder identisch ist . Demnach soll dies _ nicht mehr vom Richter am Amtsgericht Bonn bzw . vom Richter am Amtsgericht BerlinMoabit _ das ist hier gleich um die Ecke _ entschieden werden , sondern vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof . Sollte dieser Richter möglicherweise eine problematische Entscheidung fällen , wird es ein Rechtsmittel dagegen geben . Der Bundesgerichtshof , in dieser Frage das höchste deutsche Gericht , hätte also über einen die gesamte Öffentlichkeit interessierenden Sachverhalt zu entscheiden . Eine weitere Frage , die uns unmittelbar beschäftigt , ist : In welcher Reihenfolge sollen die Zeugen gehört werden ? Wird der Zeuge Kohl , wie von der CDU in der Öffentlichkeit verlangt , im Januar , Februar oder März 2000 oder aber erst im Jahr 2001 oder 2002 gehört ? Dies zu entscheiden , ist ganz wesentlich _ nicht nur für die Öffentlichkeit , sondern für alle , die an der Wahrheitsfindung interessiert sind . Wir haben eine Regelung vorgeschlagen , die Ihnen sehr entgegenkäme . Danach sollen , wenn sich der Ausschuss nicht einigt , die Regeln der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gelten . Das heißt _ das können Sie in der Kommentierung nachlesen _ : Auch Sie als Oppositionsfraktionen haben die Möglichkeit , darauf zu bestehen , dass die von Ihnen benannten Zeugen gemäß der Geschäftsordnung in angemessener Reihenfolge gehört werden . Das ist ein Recht , das wir in der Vergangenheit als Oppositionsmitglieder in den Untersuchungsausschüssen sehr gerne gehabt hätten . Sie sollten uns auf die Schulter klopfen und sagen : Prima , dass sowohl die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen nicht vergessen haben , welche Probleme sie in der Vergangenheit hatten , und sich nicht auf ihren Koalitionssesseln ausruhen , sondern eine Regelung schaffen wollen , die gerecht und für Oppositionsfraktio Andreas Schmidt  7624 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 nen akzeptabel ist und die notwendigen Grundlagen schafft . . _ Wir denken an die Zukunft der FDP , solange es sie noch gibt . Wir denken auch an die Interessen der CDU , die immer vor sich herträgt , eine rückhaltlose , umfassende Aufklärung auch dieser Affäre zu erreichen . Wenn wir dann den Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss haben , muss entschieden werden , ob er ein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht hat . Ganz Deutschland redet darüber . Was kann man also dagegen haben , wenn wir eine gesetzliche Regelung schaffen wollen , wie , in welcher Form und von wem das entschieden wird ? Ich denke daher , die CDU wäre gut beraten , sich unseren Anträgen anzuschließen , den Gesetzentwurf wohlwollend mit uns zu beraten und ihm so , wie wir ihn vorgelegt haben , zuzustimmen . Herr Kollege Schmidt , Sie können doch nicht immer sagen , darüber habe die Rechtsprechung in der Zwischenzeit entschieden . Zu Recht macht das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag immer wieder den Vorwurf , dass er nicht in der Lage sei , seine Arbeit zu leisten , sich nämlich über die gesetzlichen Grundlagen politisch auseinander zu setzen und dann zu einer Regelung zu kommen , und die eigentliche politische Tätigkeit , nämlich die Entscheidungen , dem Bundesverfassungsgericht aufdrückt . So ist es in der Vergangenheit auch gewesen , als es darum ging , welche Akten wer zur Verfügung zu stellen hat . Wir wollen regeln , dass es grundsätzlich die Verpflichtung der Bundesbehörden , Staatsanwaltschaften und Gerichte ist _ das steht sogar im Grundgesetz _ , Akten zur Verfügung zu stellen . Wir wollen auch regeln , wie es ist , wenn die Bundesregierung oder ein einzelnes Ministerium die Akten nicht zur Verfügung stellt . Das ist kein theoretischer Fall , sondern war in der Vergangenheit mehrfach ein großes Problem , über das sich der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit intensiv auseinander gesetzt und mit dem sich auch die Gerichte befasst haben . Jetzt soll eine Regelung getroffen werden , nach der grundsätzlich eine Verpflichtung besteht , es sei denn , der jeweilige Kernbereich des aktuellen politischen Handelns der Bundesregierung ist betroffen . Diese Formel ist einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entnommen . Auch dies ist ein trauriges Anzeichen dafür , dass wieder das Gericht entscheiden musste und nicht der Deutsche Bundestag in seiner Souveränität entschieden hat . Für den Fall , dass wir uns darüber im Ausschuss nicht einig werden , was sicher auch in Zukunft in wichtigen zentralen Fragen der Fall sein wird , oder dass sich die Regierung weigert , haben wir ein Gremium geschaffen , das darüber entscheidet . Wir haben eine klare Regelung , dass das Bundesverfassungsgericht in einem solchen Streit das einzig richtige Verfassungsorgan ist , eine so wichtige Frage zu entscheiden , wenn die Legislative in die Rechte der Exekutive , möglicherweise in den Geschäftsbereich der Exekutive , eingreift . Das ist eine durchaus richtige und vernünftige Regelung , die uns vielleicht lange Auseinandersetzungen erspart , weil wir nach diesem Gesetz eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes herbeiführen können . Lassen Sie mich den letzten Punkt nennen . Wir haben eine grundsätzliche Herausgabepflicht aller Stellen und der Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit zu beschlagnahmen_ zum Beispiel bei Thyssen , um bei einem aktuellen Fall zu bleiben _ , Akten aus anderen Archiven herbeizuziehen oder sogar diese durch Beschlagnahmeanordnungen dem Untersuchungsausschuss vorlegen zu lassen . Der Untersuchungsausschuss soll das entscheiden , aber ausführen und letztlich entscheiden soll das wieder ein Richter , nämlich der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof . Das ist eine durchaus faire Entscheidung . Gerade die PDS , die gestern noch Probleme in dieser Hinsicht hatte , wird ein großes Interesse daran haben müssen , dass hier Rechte geschaffen werden , um auch bei Privaten , nicht nur bei Behörden , an Akten herankommen zu können , um sich die notwendigen Beweismittel beschaffen zu können , so wie es heute bei Staatsanwaltschaften und Gerichten der Fall ist . Ein Untersuchungsausschuss soll in seinen rechtlichen Möglichkeiten nicht schlechter gestellt werden als zum Beispiel ein Amtsgericht in Moabit oder anderswo . Ich denke , das ist ein umfassendes , ein richtiges , ein gutes Gesetz , das von der Opposition mitgetragen werden sollte , weil wir das eingelöst haben , was wir früher als Opposition zugesagt , versprochen und auf den Weg gebracht haben . Wir lassen wieder einmal unsere früheren Versprechungen als Opposition nicht rechts oder links liegen , nur weil wir jetzt eine Regierungskoalition bilden . Lassen Sie uns das Gesetz für die nächsten Legislaturperioden des Deutschen Bundestages erlassen und das Gesetz praktizieren . Dann kann man hin und wieder überprüfen , ob sich die eine oder andere Regelung bewährt hat oder ob nachgebessert werden muss . Ich glaube , mit der Überweisung in die Ausschüsse sind wir auf dem richtigen Wege . Ich hoffe , dass wir in wenigen Wochen dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschieden , damit der 1 . Untersuchungsausschuss des 14 . Deutschen Bundestages sehr bald nach diesen Regeln vorgehen kann . Danke . .