Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen , die beantragten Bürgschaften für das Drei-Schluchten-Staudamm-Projekt in der Volksrepublik China grundsätzlich zu befürworten . Ich halte das für einen weiteren zweifelhaften Schritt zur Normalisierung der deutsch- chinesischen Beziehungen - . business as usual , die alte Devise . Auf diese Weise kommt der Bundesaußenminister zu einem , denke ich , ihm willkommenen Gastgeschenk für seine nächste Chinareise . Das ist auch schon etwas . Für das Parlament ist diese Entscheidung , wo doch bekannt war , daß sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen wird , ein Affront . . Was soll eigentlich die parlamentarische Debatte , wenn die Entscheidung von seiten der Bundesregierung längst gefallen ist ? Nur durch Hinweise der amerikanischen Umweltbewegung und aus dem Umfeld der Export-Import-Bank , dem amerikanischen Pendant zu Hermes , habe ich überhaupt erfahren können , daß eine Bürgschaftszusage erteilt worden ist . Wer hier in Bonn nachfragt , bewegt sich zwischen Sprechverboten der Beteiligten in den Ministerien und kryptischen Hinweisen , die Entscheidung sei schon längst gefallen . Einen solchen Umgang mit dem Parlament würden *) Die zu Protokoll gegebene Rede wird als Anlage 5 im Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt . sich unsere amerikanischen Kollegen nicht gefallen lassen . . Die Bundesregierung sollte einmal erklären : Warum gibt es bei solchen Projekten , deren Dimension durchaus aus dem Rahmen fällt , kein Verfahren , wie es aus den Vereinigten Staaten bekannt ist ? Dort können in öffentlichen Anhörungen , wie im vorliegenden Fall passiert , Firmen ihre wirtschaftlichen Interessen genauso darlegen wie Umwelt- , Entwicklungs- und Menschenrechtsgruppen die ökologischen und sozialen Bedenken - hier mit dem Ergebnis , daß die amerikanische Exim-Bank keine staatlichen Garantien für Exporte in Sachen Drei-Schluchten-Staudamm gewährt . Gleiches gilt im übrigen für Japan . Hierzulande hingegen haben wir den interministeriellen Ausschuß , in dem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wohl seine Bedenken vortragen kann , aber offensichtlich nach dem Motto Nur keinen Ärger auf ein Veto verzichtet hat . Das hier zur Debatte stehende Beispiel zeigt , wie nötig ein transparentes und formalisiertes Verfahren zur Gewichtung ökologischer , sozialer und entwicklungspolitischer Faktoren ist . Damit wäre endlich für Außenstehende nachvollziehbar , welche Argumente der Regierungsentscheidung zugrunde liegen . Aber selbst die Bundesregierung , die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Hauchler zu den Hermes-Bürgschaften die Einführung eines transparenten und formalisierten Verfahrens ablehnt , betont , daß die Übereinstimmung der Vorhaben mit den wesentlichen entwicklungspolitischen Zielen der Bundesregierung untersucht werde . Sie führt weiter aus - ich zitiere - : Daneben erlangt das Kriterium der Umweltverträglichkeit zunehmende Bedeutung bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit eines Hermes- Geschäftes . Für Projekte , - so die Bundesregierung weiter - die aus schwerwiegenden ökologischen oder entwicklungspolitischen Gründen als nicht förderungsfähig erscheinen , werden Hermes-Bürgschaften nicht übernommen . An anderer Stelle heißt es in derselben Antwort : Projekte , die geeignet sind , der Verletzung von Menschenrechten Vorschub zu leisten , sind nicht förderungswürdig im Sinne der Richtlinien für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen und werden deshalb nicht abgedeckt . Im Lichte dieser Antwort werden Sie zu begründen haben , warum Sie zu einer für die antragstellenden Firmen positiven Entscheidung gekommen sind . Glauben Sie ernsthaft , die beabsichtigte Umsiedlung von mehr als einer Million Menschen sei unter . noch : Wolfgang Schmitt  China menschenrechtsverträglich zu bewerkstelligen ? . Allen Fachleuten ist doch klar , daß die Planung einer Umsiedlung dieser Größenordnung in keinem anderen Land der Erde die Schreibstube der Planer je verlassen hätte . Wenn überhaupt , dann wird die chinesische Regierung dieses Projekt nur mit schärfster Repression umsetzen können . Bestimmte Polizeieinheiten werden internen Quellen zufolge schon jetzt auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen vorbereitet . . Wer die innerchinesische Kontroverse in der Vergangenheit auch nur annähernd verfolgt hat , weiß , wie umstritten dieses Projekt in China selbst ist . Die Umsiedlung wirft zahlreiche ungeklärte Fragen auf : Wird es überhaupt Arbeitsplätze für die umgesiedelten Menschen geben ? Das Jangtsetal , in dem der Staudamm gebaut werden soll , ist sehr fruchtbar . Schon jetzt ist klar , daß die Bauern in Gebiete mit schlechteren Böden umgesiedelt werden müssen . Um die gleiche landwirtschaftliche Produktion zu erreichen , wird schätzungsweise fünfmal soviel Land gebraucht . Nun führen gerade in jüngster Zeit die Befürworter zwei Argumente für den Bau des Staudamms an . Erstens : Nach den schweren Überschwemmungen des Jangtse sei ein wirksamerer Hochwasserschutz vonnöten . Zweitens : Der prognostizierte zukünftige Energiebedarf der Volksrepublik China erfordere die verstärkte Nutzung der Wasserkraft . Zum ersten Argument . Natürlich muß der Hochwasserschutz verbessert werden , wie es die Überschwemmungen in diesem Jahr gezeigt haben . Die Frage ist nur , wie das geschehen soll . Ob das durch diesen Staudamm erfolgen kann , ist sehr zweifelhaft . Durch die Trockenlegung von Überflutungszonen und die unkontrollierte Abholzung , durch die die Bodenerosion vorangetrieben worden ist , sind doch erst die Hochwasserrisiken verschärft worden , die in dieser Region eh schon bestehen . Dieses Problem ist uns en miniature sehr wohl aus der Bundesrepublik Deutschland bekannt . Ich erinnere nur an die Einsargung und die unkontrollierte Regulierung von Flüssen , bei der die einzelnen Dynamiken von Flußökosystemen nicht entsprechend berücksichtigt worden sind . Zum zweiten Argument Energiebedarf . Die Ineffizienz der chinesischen Industrie , auf die zwei Drittel des Energieverbrauchs entfällt , ist legendär . Hier könnte die Bundesrepublik Deutschland eine positive Rolle beim Umbau der alten Industrien spielen , beispielsweise in der Stahlindustrie , in der Düngemittelproduktion oder bei der Einführung regenerativer Energien . . Ich kann die ökologischen Probleme des Dammbaus hier nur erwähnen : der verstärkte Dünger- und Pestizideinsatz infolge der Umsiedlung auf schlechtere Böden oder das befürchtete Aussterben bestimmter Tierarten wie zum Beispiel des chinesischen Flußdelphins . Ich will aber kurz die ökonomischen Aspekte des Staudammbaus ansprechen - eine Rechnung mit vielen Unbekannten . Die Baukostenschätzung beläuft sich schon jetzt auf fast 75 Milliarden US-Dollar und entspricht damit ungefähr dem Gesamtdevisenbestand der Volksrepublik China . Die Versuche , privates Kapital am US-amerikanischen Markt zu akquirieren , sind zumindest bis jetzt gescheitert . Die Weltbank hat ebenfalls abgewunken . - Die Finanzierung dieses Projekts steht offensichtlich auf wackeligen Füßen . Hier finanziell einzuspringen ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll . Die Kosten wird der Steuerzahler zu tragen haben . . Ich bin mir sicher , daß die Vorgehensweise der Bundesregierung allen Kollegen , die eine ernsthafte ökologische und entwicklungspolitische Debatte , auch eine über die ökonomische Sinnhaftigkeit dieses Projektes wollen , gleichermaßen absurd vorkommen muß , unabhängig im übrigen davon , wie im einzelnen die Positionen der Kolleginnen und Kollegen aussehen werden . Für alle , die sich in China selbst und international gegen das Projekt engagiert haben , bleibt die ernüchternde Erkenntnis , daß ökologische und soziale Bedenken abermals dem kurzfristigen Geschäfts- und vermeintlichen Staatsinteresse geopfert worden sind . . Exportförderung um jeden Preis , egal , wie viele Menschen darunter zu leiden haben - ich kann der Bundesregierung nur sagen : In diesem Fall werden es unglaublich viele sein . Dieser Beschluß steht in der Kontinuität Ihrer verfehlten Chinapolitik . Sie ist im übrigen ja gestern noch von unserem Kollegen Heiner Geißler - wenn man die Agenturmeldungen liest - richtigerweise , finde ich , kritisiert worden . Sie betreiben nicht nur stille Diplomatie , sondern auch stille Wirtschaftsdiplomatie . Diese Diplomatie ist so still , daß selbst das Parlament im unklaren gelassen werden soll . Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen . Herzlichen Dank . .