Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich an dieser Stelle jetzt nicht mit den zahlreichen naturwissenschaftlichen Daten befassen , die in der Antwort der Bundesregierung enthalten sind . Ich kann nur hoffen , daß diese Daten einer fachkundigen Überprüfung standhalten werden . Ich will aber dem Ton entgegentreten , in dem die Antwort gehalten ist und der den Eindruck erweckt , die Bewältigung der großen Sanierungsaufgaben in Ostdeutschland im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Wismut sei in guten Händen , und alles gehe seinen wohlgeordneten , für alle Seiten zufriedenstellenden Gang ; denn dieser Eindruck ist völlig falsch . . Schon in der Vorbemerkung zur Antwort wird nämlich bestätigt , daß mindestens 250 km 2 näher zu untersuchende Verdachtsflächen über die im Eigen - tum der Wismut befindlichen Liegenschaften hinaus existieren . Teilweise , so heißt es , sind Sicherungsvor10220 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Siegrun Klemmer kehrungen getroffen worden , etwa Zugangsbeschränkungen . Darüber , was mit diesen Flächen geschehen soll , steht in der Antwort kein Wort . Die Bundesregierung gibt mit ihrer Antwort unmiß- verständlich zu verstehen , daß ihr dieses Problem egal ist . Da wird von Gesetzen gesprochen , nach denen die Wismut und der Bund zur Sanierung dieser Flächen nicht verpflichtet seien . Anschließend wird die Frage abgehakt mit den Worten : Der Bundesregierung ist bekannt , daß diese Rechtsauffassung insbesondere von den Betroffenen nicht geteilt wird . Würde die Antwort wohl auch so lauten , wenn das Wismut - Gelände vor den Toren Bonns läge und nicht 600 km entfernt in den neuen Bundesländern ? Die ostdeutschen Kommunen können mit dieser Altsanierungslast finanziell unmöglich fertig werden . Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort selber schreibt , sind die Untersuchungen dieser Verdachtsflächen noch lange nicht abgeschlossen . Der Hinweis auf das Programm Aufschwung Ost zieht nicht , weil es ausläuft und Mittel daraus nicht mehr zur Verfügung stehen . Auch das kürzlich vollmundig angekündigte Programm , mit dem sich der Bund zu 60 bis 75 % und insgesamt bis zu 1 Milliarde DM jährlich an Sanierungen beteiligen will , greift in diesem Fall nicht ; denn diese Gelder stehen nur für die Sanierung von Firmen in Treuhandbesitz _ auch inzwischen privatisierte _ zur Verfügung . Der Kommentar aus dem Wirtschaftsministerium , damit sei das Problem der Altlasten in Ostdeutschland als Investitionshemmnis ein für allemal beseitigt , ist reine Hochstapelei . Nein , die Antwort der Bundesregierung enthält keinerlei Hinweis darauf , wie den Kommunen bei der Sanierung der Altlasten auf dem ihnen gehörenden Gelände geholfen werden kann . Um so mehr ist es ein Hohn , wenn es in der Antwort heißt , die Bundesregierung halte das Wismut- Gesetz vom 12 . Dezember 1991 für eine ausreichende Grundlage für die erforderlichen Sanierungsarbeiten . Das Gesetz sagt nämlich zu diesem Problem überhaupt nichts . . Deshalb ist dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zuzustimmen , der heute an die Ausschüsse überwiesen wird und die Bundesregierung zum Erlaß eines entsprechenden Gesetzes auffordert . Nach dem Antrag soll ein solches Gesetz nur einen Teil der dringend regelungsbedürftigen Fragen erfassen . Ich befürchte allerdings , daß der Bundesregierung schon die Inangriffnahme dieses Teilbereichs nicht der Mühe wert sein wird . Die Weigerung der Bundesregierung , das Problem der Ostkommunen mit der Altlastensanierung adäquat zur Kenntnis zu nehmen , ist ein Skandal . . Diese Weigerung wird auch nicht durch die katastrophale Finanzkrise gerechtfertigt , in die die Regierung geschliddert ist . Das Geld ist nämlich , zumindest in Teilen , schon vorhanden , und zwar im Etat der Wismut selber . Wie wir von der Bundesregierung gerade gehört haben , soll dieser Etat um mindestens 150 Millionen DM gekürzt werden . An Bedarfsmangel kann es nicht liegen . Denn erstens ist der Bedarf dadurch charakterisiert , daß das Sanierungsprojekt , das dort zur Zeit noch weitgehend in der Untersuchungsphase steckt , in der Durchführungsphase mehr Geld verschlingen wird . Zweitens wird gerade durch die gesetzlichen Regelungen verhindert , daß das Geld dahin kommt , wo es gebraucht wird ; und die Bundesregierung weigert sich standhaft , durch entsprechende Regelungen diesem Mißstand abzuhelfen . Damit und mit Ihrer Antwort auf die Große Anfrage beweist die Bundesregierung das glatte Gegenteil von gutem Willen . Sie beweist Feigheit vor der Verantwortung und vor drängenden und manchmal natürlich auch schwierigen Entscheidungen und Versagen vor der Aufgabe , dem Osten unseres Landes die Last der DDR-Hinterlassenschaft zu erleichtern . .