Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Beck , zunächst einmal möchte ich der Fraktion der Grünen dafür danken , dass sie uns mit ihrer Großen Anfrage die Möglichkeit eröffnet , heute über dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte zu führen , und zwar auch deshalb , weil ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen kann , wie weitsichtig und vorsorgend die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehandelt hat , als sie am 22 . Juni 2007 erstmals vom Rat politische Leitlinien für ein wesentlich größeres Engagement der EU in Zentralasien , die sogenannte EU-Zentralasienstrategie , beschließen ließ . Angesichts der schlechten Erfahrungen , die viele EU-Mitgliedstaaten in der jüngsten Vergangenheit mit der angeblichen Sicherheit der Versorgung vor allem mit Gas aus Russland gemacht haben , ist es dringend notwendig und auch plausibel , immer wieder auf diese Leitlinien zurückzukommen und sich dafür stark zu machen , dass möglichst viele der dort zu findenden Vorschläge möglichst schnell realisiert werden . Die EU-Zentralasienstrategie beinhaltet eine Fülle von Handlungsvorschlägen und Handlungsfeldern , von denen viele noch nicht einmal annähernd umgesetzt worden sind . Es gibt also viel zu tun . Ich kann die Bundesregierung nur auffordern , weiterhin entschlossen zu handeln und die Dinge anzupacken . Schon heute können wir erfreulicherweise feststellen , dass wir Europäer und die EU als Institution in dieser Region präsent , bekannt und ganz überwiegend auch geschätzt sind . Das hilft uns natürlich bei der positiven Gestaltung unserer Beziehungen zu den dortigen Regierungen genauso , wie es unseren Wirtschaftsvertretern Türen für Geschäftsbeziehungen und Investitionen öffnet - eine für die Schaffung guter , ausbaufähiger und nachhaltiger Beziehungen , wie ich meine , besonders geeignete Methode . Wichtig ist , dass es sich dabei nicht um eine Einbahnstraße handelt . Auch wir haben ein erhebliches Interesse daran , die Beziehungen zu den südkaukasischen und zentralasiatischen Ländern zügig auszubauen und intensiv zu nutzen . Das hängt natürlich damit zusammen - Sie haben es angedeutet - , dass wir so die Möglichkeit haben , unsere gefährliche Abhängigkeit von Russland , was die Versorgung vor allem mit Gas angeht , zu reduzieren , und zwar mithilfe der bekannten und von Ihnen erwähnten Nabucco-Pipeline . Auch wenn wir die Frage , ob sie ausreichend mit Gas gefüllt werden kann , im Moment noch nicht beantworten können , steht fest : Das Gas ist zumindest vorhanden . Es wird Aufgabe der Verhandlungen sein , dafür zu sorgen , dass das Gas in diese Pipeline gelangt . Meine Damen und Herren , auch die Schaffung zusätzlicher Verkehrsverbindungen von Europa über die Türkei , den Südkaukasus und das Kaspische Meer nach Zentralasien und noch weiter stellt für beide Seiten eine überaus interessante Perspektive dar . Nicht zu vergessen ist , dass ein wichtiger Strang zur Versorgung unserer Bundeswehreinheiten in Afghanistan über diese Region verläuft . Was die Bedeutung unserer Beziehungen zu Zentralasien angeht , gibt es daher in diesem Hause - das glaube ich feststellen zu können - kaum einen Dissens . Auch in Ihrem Entschließungsantrag ist viel Gutes und Richtiges zu lesen . Aber meines Erachtens sind die Prioritäten da und dort falsch gesetzt . Deswegen kann Ihr Antrag auch kein geeignetes Mittel sein , um die Beziehungen zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten auszubauen . So ist es beispielsweise sicherlich richtig , die Förderung erneuerbarer Energien in Zentralasien zu fordern . Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt einen höheren Stellenwert als den fossilen Energieträgern einzuräumen , hieße aber , den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun . Frau Kollegin Beck , das ändert nichts an der Erkenntnis , dass erst durch die Verwertung der fossilen Energievorkommen in diesen Staaten genügend Wirtschaftskraft und Kapital geschaffen wird , um in ausreichendem Maße Geld in erneuerbare Energien investieren zu können . Im Übrigen - ich hoffe , hier sind wir uns wieder einig - könnte Europa durch den Import von relativ klimafreundlichem Erdgas aus Zentralasien seine CO2-Bilanz aufbessern . Meine Damen und Herren , die energiepolitische Zusammenarbeit muss in der EU-Zentralasienstrategie einen zentralen Platz einnehmen . Wichtiger und richtiger wäre es , in einem Entschließungsantrag , wie er uns heute vorliegt , auch die Frage der Anbindung Zentralasiens an den europäischen Energiemarkt zu thematisieren und sich beispielsweise für den Bau der Nabucco-Pipeline einzusetzen , die in Ihrer Großen Anfrage noch einen prominenten Platz eingenommen hat , in Ihren Ausführungen aber etwas zu kurz gekommen ist und zu skeptisch beurteilt wurde . Auch auf dem Gebiet der Menschenrechte stellen die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Entschließungsantrag Forderungen auf , die auf den ersten Blick gut und richtig erscheinen . Sie übersehen aber leider all das , was bereits verwirklicht worden ist - und das ist einiges . Mit allen Staaten in Zentralasien hat die EU bereits Menschenrechtsdialoge aufgenommen ; diese können natürlich nicht sofort und durchschlagend etwas bewirken . Sie sind aber ein Zeichen dafür , dass wir uns nachhaltig für die Menschenrechte einsetzen . Wie Sie wissen , strebt ein Teil dieser Staaten den Status des Beobachters beim Europarat an . Das zeigt , dass sie sich mittelfristig an der Demokratie als Staatsform orientieren wollen . Eine Schwachstelle der EU-Zentralasienstrategie ist zum Beispiel die Nichterwähnung der Brückenfunktion der südkaukasischen Staaten . Diese Staaten müssen ein notwendiger Teil einer jeden Zentralasienstrategie sein . Diese Staaten , die sich eindeutig zu Europa bekennen und Teil unserer Werte- und Kulturgemeinschaft sind , verfügen über althergebrachte Verbindungen in den zentralasiatischen Raum . Sie sind schon aus geografischen Gründen ein ideales Sprungbrett . Diese Regionen müssen deshalb ein Teil der Strategie sein . Es wäre also sinnvoll , unsere Zentralasienpolitik enger als bisher mit ihren zu vernetzen . Dieser Punkt bringt mich zu einer eher allgemeinen Kritik . Die EU hat in den letzten Jahren mit der Mittelmeerunion , der Östlichen Partnerschaft , der Zentralasienstrategie und anderen Instrumenten eine Vielzahl von Institutionen geschaffen , um die Beziehungen zu unseren Nachbarn besser zu gestalten . All diese Initiativen sind für sich genommen durchaus richtig . Sie lassen aber das notwendige Maß an Kohäsion und Koordination vielleicht doch vermissen . Eine engere Abstimmung der verschiedenen Instrumente wäre daher geboten . Aber auch dieser Punkt wird - wie so viele andere - in Ihrem Antrag leider nicht angesprochen . Zum Schluss ein zuversichtlicher Blick : Angesichts der Dynamik der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in dieser asiatischen Region und im Südkaukasus werden wir sicher noch öfter die Gelegenheit haben , uns in diversen Gremien und im Plenum mit dieser Thematik zu beschäftigen . Das kommt allen zugute : den Beziehungen zwischen unseren Ländern , der Politik der Bundesregierung , weil sie sich auf diese Weise einer breiten Zustimmung im Parlament stets sicher sein kann , und vor allem auch den Menschen , weil sie sich durch unser stetes Interesse und unsere Unterstützung auf ihrem Weg in eine moderne demokratische Ordnung begleitet und unterstützt fühlen können . Vielen Dank .