Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wir werden die vorliegenden Anträge unterstützen ; denn natürlich meinen wir , wie es meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben , daß die genitale Verstümmelung eine schwere Körperverletzung darstellt und strafrechtlich verfolgt werden muß . Sie haben sehen können , daß wir einen eigenen Antrag eingebracht haben . Wir wollen mit diesem Antrag erreichen , daß auch weitere frauenspezifische Verfolgungsgründe als Asylgründe anerkannt werden . . Gerade die Kollegin von der Union möchte ich daran erinnern , daß wir dafür 1990 eine breite Mehrheit in diesem Bundestag zusammenhatten und bereits Beschlüsse in einem Entschließungsantrag vereinbart wurden , die aber leider nie umgesetzt wurden . Hier ein konkreter Fall , der sich nicht auf genitale Verstümmelung bezieht , sondern die Geschichte einer ehemaligen Oppositionspolitikerin aus Zaire aufzeigt , die es geschafft hat , nach Deutschland zu fliehen - ich zitiere sie - : Sie schlugen mich , bis ich ohnmächtig wurde . Sie gossen mir Wasser ins Gesicht , damit ich aufwachte . Sie warfen mich in einen Raum , wo schon andere Frauen waren . Sie sagten mir , ich solle nur warten , bis die Nacht komme . Am nächsten Tag waren wir nur noch zehn . Drei Frauen hatten die Soldaten umgebracht . Wir wurden geschlagen und vergewaltigt . Der Asylantrag dieser Frau aus Zaire wurde in der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt . Ihre Anhörer und Dolmetscher waren ausnahmslos Männer . Damit will ich nicht sagen , daß nicht auch Frauen unsensibel sein können . Aber ich meine , eine wichtige Forderung wäre auch die , traumatisierte oder vergewaltigte Frauen durch Frauen anzuhören bzw . sie von Frauen behandeln zu lassen und ihnen das Recht auf eine psychosoziale Betreuung zu gewähren . Wie Sie wissen , hat in diesem Land nur noch derjenige Grund für einen Asylantrag , der staatliche Verfolgung nachweisen kann . Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Frauen von Bosnien-Herzegowina erinnern , die im Krieg vergewaltigt wurden , nun in einem traumatisierten Zustand sind , aber heute trotzdem vor einer Abschiebung stehen . Zirka 50 Millionen Menschen auf dieser Welt sind - das sagt jedenfalls der UNHCR - auf der Flucht . Es gibt viele Frauen und Kinder , die davon betroffen sind . Wir meinen , es ist wichtig , in das Asyl- bzw . Ausländerverfahren einzubeziehen , daß weitergehende frauenspezifische Fluchtgründe akzeptiert werden . Das können wir nur durch eine gesetzliche Änderung erreichen . Nicht nur die Weltfrauenkonferenz - sie wurde hier schon erwähnt - , sondern auch der UNHCR und andere Menschenrechtsorganisationen fordern dies seit langem . Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß gerade im Europäischen Jahr gegen den Rassismus von diversen Asyl- und Flüchtlingsorganisationen eine Kampagne mit dem Titel Frauen schützen geführt wird , in denen genau diese Fälle öffentlich gemacht werden . Es geht - um noch einige Beispiele zu nennen - dabei um die sexuellen Übergriffe , es geht um Zwangsabtreibung , insbesondere von weiblichen Föten , es geht um Zwangsverheiratung und um die in manchen Ländern zwangsweise vorgeschriebene Kleiderordnung . Das alles ist Grund genug , sich weitergehend weltweit umzuschauen , wo gegenwärtig Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen vorgenommen werden , damit sie hier Zuflucht finden können . Wenn ich davon spreche , daß 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind , dann wissen Sie genauso gut wie ich , daß es nur sehr wenige Menschen bis hierher schaffen . Insbesondere sind es wenige Frauen . Denn die meisten Frauen haben gar nicht das Geld , um einen solch weiten Fluchtweg überhaupt anzutreten . Ich hoffe ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen , daß wir zu einem parteiübergreifenden Antrag kommen . Aber ich bin der Meinung , daß wir nicht ausschließlich über die sexuelle Verstümmelung beraten sollten , sondern auch über weitergehende Delikte wie Vergewaltigung - all das , was ich hier angesprochen habe . Ich danke Ihnen . .