Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Monaten gibt es wegen angeblich untragbarer Strompreiserhöhungen eine Hetzkampagne gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Kampagnenchef ist Wirtschaftsminister Rösler, assistiert wird ihm von Umweltminister Altmaier, FDP-Fraktionschef Brüderle und Energiekommissar Oettinger. Verbreitet werden die übelsten Diffamierungen gegen die erneuerbaren Energien, auch in millionenschweren Anzeigen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie alle verschweigen völlig den Beitrag des Ökostroms zum Klimaschutz und zur Ablösung der Erdölwirtschaft, die die Verbraucher und die gesamte Wirtschaft mit immer höheren Ölpreisen unter Druck setzt. Doch Ihnen von Union und FDP geht es ja gar nicht um die Lösung zentraler Menschheits- und Wirtschaftsprobleme, sondern ausschließlich um den Bestandsschutz der schmutzigen Stromerzeugung aus Kohle, und Sie bereiten Ihre dritte Kehrtwende für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor, wie sie der Fraktionsvize Vaatz gestern gefordert hat. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Die wahren Strompreistreiber sind Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP. 2005, am Ende der rotgrünen Regierungsverantwortung, lag die EEG-Umlage gerade mal bei 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Sie von Union und FDP haben sie mit gravierenden Fehlern in verschiedenen EEG-Novellen auf heute 5,3 Cent hochgetrieben. Ohne Ihre verfehlte Politik läge die EEG-Umlage trotz erfolgreichen Ausbaus der erneuerbaren Energien heute sozialverträglich unter 3 Cent. Der erste Fehler der Union, den Sie zusammen mit der SPD machten, passierte schon 2009, als Sie den Umlagemechanismus verändert haben. Sie haben damit den wegen der erneuerbaren Energien sinkenden Börsenstrompreis zur Basis für die Berechnung der EEGUmlage gemacht und so schon die EEG-Umlage um 1 Cent pro Kilowattstunde hochgetrieben. Dann folgten Schlag auf Schlag die schwarz-gelben preistreibenden Fehler: die uferlose Befreiung von Produktionsbetrieben von der EEG-Umlage, die Eigenstrombefreiung von Kohlekraftwerken und die Einführung der Marktprämie. Wir fordern Sie heute mit dem Antrag auf, genau diese hausgemachten Fehler zu korrigieren. Wenn Sie es ernst meinen mit der Begrenzung der Kosten der Energiewende, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Aber ich habe mir auch einmal Ihre konkreten Vorschläge zur Preisdämpfung angeschaut. Im Verfahrensvorschlag zum EEG von Umweltminister Altmaier finden wir keine Vorschläge zur Korrektur Ihrer hausgemachten schwarz-gelben Fehler. Stattdessen hören wir von der FDP und vom Umweltminister ausschließlich Vorschläge zur Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Erstmals in der Geschichte Deutschlands haben wir einen Umweltminister, der die wichtigste Klimaschutztechnologie ausbremsen will. Was ist das denn für ein Umweltminister? Ja, die FDP verlässt sogar den Boden der freien Marktwirtschaft. Ihre Vorschläge zum Quotenmodell mit staatlich festgelegten Ausbauzielen habe ich vor allem in den kommunistischen Fünfjahresplänen Chinas gefunden. Nur, selbst in China wurde inzwischen erkannt, dass diese staatlich festgelegten Quoten nicht erfolgreich sind, und dort wurde ein EEG eingeführt, das Sie genau abschaffen wollen. Aber den Vogel schießt ausgerechnet Umweltminister Altmaier ab. Er will den jährlichen Zubau von Windkraft, Biomasse und Photovoltaik staatlich festgelegt kontrollieren und mit einer marktwirtschaftswidrigen Obergrenze belegen. Sein Argument, dass der angeblich unkontrollierte Ausbau des Ökostromes mit dem Ausbau der Netze nicht mithält, ist nicht tragfähig. Vergleichbar ist dies mit dem Vorschlag, dass man wegen der vielen Staus auf den deutschen Straßen und des fehlenden Straßenausbaus bei den Bundesfernstraßen VW und Daimler staatlich zwingen will, den Verkauf von Autos einzuschränken. Nichts anderes ist dies. Eine absurde Vorstellung, die nichts mit Marktwirtschaft zu tun hat, weil Sie nur eingreifen wollen in den Ausbau der anderen. Ihre Politik von Schwarz-Gelb hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Ihre planwirtschaftlichen Vorschläge –