Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Eichhorn ! Vieles von dem , was Sie heute hier vorgetragen haben , ist dem bayerischen Wahlkampf geschuldet . Sei es drum . In einem Punkt möchte ich aber sehr deutlich werden . In den fünf Jahren , in denen wir gemeinsam Verantwortung tragen , haben wir im Bereich der materiellen Leistungen für Familien mit Kindern deutlich mehr getan als Sie in den 16 Jahren zuvor . Das ist vielerlei Dingen geschuldet und ich nehme es hin . Es ist aber nicht hinnehmbar , dass Sie in den 16 Jahren , in denen Sie in der Verantwortung waren , versäumt haben , sich anzuschauen , was in anderen Ländern gemacht wurde . Dort ist die Infrastruktur für Familien mit Kindern deutlich verbessert worden und damit die Möglichkeit , Familie und Beruf miteinander zu verbinden . Hier liegen Ihre größten Versäumnisse . Wir müssen mit riesengroßen Anstrengungen aufarbeiten , was Sie in 16 Jahren versäumt haben . - Ich möchte im Zusammenhang vortragen , komme gleich aber gerne auf Sie zurück . Wirksame Politik hängt unter anderem vom zielgerichteten Einsatz vorhandener Mittel ab . Das gilt insbesondere in Zeiten knapper Kassen . Die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte macht es notwendig , auch die Fördermöglichkeiten in zentralen Politikfeldern zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu justieren . Das Ziel darf dabei nicht aus den Augen verloren werden , insbesondere diejenigen zu unterstützen , die wirklich auf staatliche Hilfe angewiesen sind . Sparen ist aber kein Selbstzweck . Was macht es für einen Sinn , diejenigen , die man heute besonders fördert , in Zukunft die Schulden dafür zahlen zu lassen ? Unsere Prämisse lautet also : konsolidieren und zielgerichtet fördern . Wir gehen diesen Weg . Wir wissen , was die Menschen bewegt . Wir setzen um , was Verlässlichkeit und Entfaltungsmöglichkeiten schafft . Für das Jahr 2004 spiegelt das der Einzelplan 17 , der Haushalt des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , im Besonderen wider . Themen , an denen sich das zeigen lässt , sind zum Beispiel der Zivildienst , die Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und unsere Aktivitäten für benachteiligte Jugendliche . Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage müssen die Träger des Zivildienstes im kommenden Jahr anstatt 50 Prozent nur noch 30 Prozent der Kosten für die Zivildienstleistenden tragen . Die befristete Änderung bei der Kostenverteilung für das laufende Jahr hat ermöglicht , dass die Zahl der Zivildienstleistenden im Jahresdurchschnitt nicht dramatisch sinken musste . Die Wohlfahrtsverbände hatten so die Möglichkeit , sich auf die vorgesehenen Veränderungen einzustellen . Im Jahr 2002 wurde der Zivildienst auf zehn Monate verkürzt . Darüber hinaus werden jährliche Obergrenzen für die Einberufungszahlen festgelegt . Im Zivildienstjahr 2003/ 2004 werden es im Jahresdurchschnitt circa 95 000 Dienstleistende sein . Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Wehrgerechtigkeit . Gleichzeitig sind unsere konkreten Vorgaben die Voraussetzung für Planungssicherheit in den Verbänden und für die Zivildienstleistenden . Strukturelle Veränderungen wird es aber nicht geben . Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einer Legende aufräumen , die im Laufe dieser Debatte mit Sicherheit zu stricken versucht werden wird . Die Absenkung des Etatansatzes für den Zivildienst beruht im Wesentlichen auf zwei Gründen . Der eine Grund ist , wie Sie alle wis-sen - zumindest trifft das auf die Mitglieder des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zu - , ein Computerfehler , der in diesem Jahr behoben werden musste , wofür 30 Millionen Euro veranschlagt wurden . Der zweite Grund ist - die Diskussion stammt noch aus dem letzten Jahr - , dass wir generell um 20 Millionen Euro senken müssen . Nichts anderes ist der Grund für den veränderten Ansatz im Zivildienst . Ich bitte Sie , an dieser Stelle keine Legenden zu bilden . Wir werden den Zivildienst weiterentwickeln . Dazu wurde die Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft beim Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend eingerichtet . Hier werden Perspektiven für die Freiwilligendienste und den Zivildienst erarbeitet . Damit einher geht die Förderung von Maßnahmen und Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe . Für das Jahr 2004 steigt auch hier der Ansatz . Hinzu kommen noch die Mittel für die Freiwilligendienste im sozialen und im ökologischen Jahr . Wir unterstützen die Fähigkeit zur Selbstorganisation und stärken damit die Zivilgesellschaft nachhaltig . Unsere Maßnahmen reichen von der Unterstützung und der Förderung von Projekten bis zu der Frage , wie der Staat seine eigenen Strukturen engagementfreundlicher gestalten kann . Meine Damen und Herren , wir haben mit dem notwendigen Umbau des Sozialstaates begonnen . Gleichzeitig müssen und werden wir benachteiligten Jugendlichen weiterhin helfen . Das Sonderprogramm JUMP plus soll 100 000 Jugendlichen den Einstieg in Beschäftigung und Qualifizierung ermöglichen . Bis zum Dezember 2004 wird das Programm den Übergang vom jetzigen zum neuen Leistungssystem - Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - ebnen . Daneben führt das Familienministerium weitere Programme in Zusammenarbeit mit Arbeitsämtern und Kommunen durch , die die soziale und berufliche Integration Jugendlicher zum Ziel haben . Bei der Fortführung der Kinder- und Jugendplanförderung auf hohem Niveau geht es um den Erhalt einer verlässlichen Förderung für die Träger und Organisationen , aber auch darum , mit innovativen Modellprojekten zu einer Weiterentwicklung der Hilfe für junge Menschen beizutragen . In der mittelfristigen Finanzplanung für 2004 waren für den Kinder- und Jugendplan des Bundes insgesamt 101 ,19 Millionen Euro vorgesehen . Im Regierungsentwurf sind 102 ,19 Millionen Euro veranschlagt , also 1 Millionen Euro mehr . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Ausbildung sagen . Ohne staatliche Hilfe wäre das Ausbildungssystem kaum noch aufrechtzuerhalten . Mittlerweile erbringt 40 Prozent der Ausbildungsleistung die öffentliche Hand . Nur noch ein Drittel der Unternehmen in Deutschland bildet aus , aber 100 Prozent der Unternehmen sind auf gut ausgebildete Mitarbeiter angewiesen . Es kann nicht sein , dass der Staat bei der Ausbildung junger Menschen die Wirtschaft ersetzen muss . Ausbildung muss eine grundlegende Aufgabe und Verantwortung der Wirtschaft bleiben . Deshalb sollten Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , endlich die Notwendigkeit einsehen , dass verbindliche Übereinkommen für die Ausbildung in der privaten Wirtschaft zu treffen sind . Wir haben angekündigt , dass wir handeln werden , wenn die Ergebnisse zu Beginn des Ausbildungsjahres nicht zufriedenstellend sind . Die Mittel , die staatlicherseits für Ausbildung zur Verfügung gestellt werden müssen , weil die Wirtschaft so wenig ausbildet , könnten wir jetzt an anderer Stelle wirklich gut gebrauchen . Trotz Sparnotwendigkeiten können wir unsere politischen Schwerpunkte vernünftig setzen . Wir schaffen mit der Ausarbeitung dieses Haushaltes eine gute Grundlage für die politischen Entscheidungen in diesem und im nächsten Jahr . Wenn Sie unsere Vorschläge nicht teilen , ist das Ihr gutes Recht . Es ist dann aber auch Ihre Pflicht , andere Vorschläge zu machen und den Menschen im Lande zu sagen , was Sie wollen . Sie sind am Zuge .