Partei: FDP
Guten Abend, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir erstmals den Bundeshaushalt 2012 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Der eigentliche Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums ist auch im kommenden Jahr mit einem Umfang von knapp 483 Millionen Euro ein eher kleinerer Etat, aber es zeigt sich, dass man auch in diesem kleinen Etat schon richtige Prioritäten setzen kann. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen: Erstes Beispiel: 12 000 Menschen warten in Deutschland derzeit auf ein geeignetes Spenderorgan. Mir persönlich liegt das Thema Organtransplantation sehr am Herzen. Deshalb sieht unser Etat auch für das Jahr 2012 wiederum 2,5 Millionen Euro für Aufklärungsarbeit zur Organspende in der Bevölkerung vor. Wir müssen es schaffen, meine Damen und Herren, dass sich möglichst viele Menschen mit diesem wichtigen Thema befassen. Wir werden mit der Novelle des Transplantationsgesetzes weitere Verbesserungen vornehmen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen und den Ablauf zu verbessern. Ich bin dankbar und begrüße ausdrücklich, dass sich der Deutsche Bundestag in diesem Jahr um das Thema Organspendebereitschaft kümmern möchte, dass eine Debatte hier im Deutschen Bundestag über die Frage geführt werden soll, wie wir die Bereitschaft der Menschen noch erhöhen können, einen Organspendeausweis auszufüllen. Die Zahl derjenigen Menschen, die den Wunsch haben, selbst ein Spenderorgan zu erhalten, wenn es nötig ist, ist hoch. Die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland ist hingegen noch zu gering ausgeprägt. Wir wissen aber auch, dass jeder, der sich selbst nicht mit dem Thema Organspende beschäftigt, die Entscheidung später einem Angehörigen aufbürdet. Deswegen werben wir für die Organspende und für das Ausfüllen eines Organspendeausweises. Wir sagen den Menschen: Jeder Organspender ist ein Lebensretter. Ich sage in dieser Debatte: Wir sollten im Deutschen Bundestag gemeinsam noch mehr dafür tun, dass sich die Menschen mit dem Thema Organspende persönlich beschäftigen und sich dafür entscheiden, einen Organspendeausweis auszufüllen. Beispiel zwei: Wir dürfen beim Thema HIV/Aids nicht nachlassen. Diese Erkrankung darf nicht in Vergessenheit geraten; sie stellt nämlich für viele Menschen immer noch eine lebensbedrohliche Situation dar. Wir sehen deshalb 12 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich vor. Wir werden, wie schon im vergangenen Jahr, rund 1,6 Millionen Euro für die Aidsforschung bereitstellen. Es zeigt sich, dass die Gefahren unterschätzt werden, wenn wir nicht durch fortwährende und gezielte Öffentlichkeitsarbeit stetig informieren. Auch hier setzen das Bundesministerium für Gesundheit und die Koalition insgesamt eine klare Priorität und stellen für das Thema HIV/Aids weiterhin die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Beispiel drei: Wir sind in vielen Bereichen unseres Gesundheitswesens dringend auf Innovation angewiesen: in der Pflege, der Kindergesundheit, der Arzneimittelsicherheit, aber auch bei Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Für den Bereich der Forschung sind deshalb im Etat 25 Millionen Euro veranschlagt. Neben dem Kernbereich des Haushalts macht den größten Batzen dessen, was wir heute beraten, der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung aus. Er beträgt 14 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen und seit dem letzten Jahr auch für einen funktionierenden Sozialausgleich. Ich erinnere an die Ausgangssituation zu Beginn der Legislaturperiode. Insofern, Frau Ferner, wird Ihnen das Lachen gleich im Halse stecken bleiben. Denn das, was wir in dem zuvor sozialdemokratisch geführten Haus vorgefunden haben, war ein drohendes Milliardendefizit, das durch den Gesundheitsfonds mit den gedeckelten Zusatzbeiträgen nicht hätte geschultert werden können. – Ihre Reaktion zeigt mir nur, dass Sie hier einen wunden Punkt haben, dass Sie offensichtlich die Realität, die wir vorgefunden haben, auch heute noch leugnen. – Es hätte bei den Krankenkassen zur Masseninsolvenz geführt. Das Finanzierungssystem, das Ihre sozialdemokratische Führung uns hinterlassen hat, war nicht in der Lage, ein solches Defizit im Sinne der Versicherten und der Stabilität des Gesundheitswesens zu schultern. Es war diese Koalition, meine Damen und Herren, die für einen effizienten Einsatz der Versichertengelder gesorgt hat. Wir haben mit der Neuordnung des Arzneimittelmarktes gezeigt, wie wir Wettbewerb auch im Arzneimittelbereich verstanden wissen wollen und wie wir ihn voranbringen wollen, und wir bringen die Interessen der Patienten und Beitragszahler zusammen. Wir brechen das Preismonopol der Pharmaindustrie. Wir sorgen dafür, dass die Patienten weiterhin wirkliche Innovationen im Arzneimittelbereich auch schnell in der Versorgung spüren. Aber wir sorgen gleichzeitig dafür, dass das nicht zu einer einseitigen Preisfestsetzung durch die Pharmaindustrie zulasten der Beitragszahler führt. Wir sorgen für einen fairen Ausgleich der Interessen der Patienten und der Interessen der Beitragszahler. Die Erfolge, Frau Ferner, geben uns recht. Unter der Führung der Sozialdemokraten im Gesundheitsministerium wurde mehr Geld für Arzneimittel in Deutschland ausgegeben als für die ambulante Versorgung. Erst unter liberaler Führung im Gesundheitsministerium können wir verzeichnen, dass wieder mehr Geld für die ambulante Versorgung der Patienten ausgegeben wird als für Arzneimittel, wie es unter Ihrer Führung der Fall war. Das ist die richtige Prioritätensetzung dieser Koalition. Wir haben eine entscheidende Grundlage für ein gerechtes, dauerhaft finanziertes, transparentes und wettbewerbliches Finanzierungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Bei anderen Vorgaben hätte die Regierung jedes Jahr einen Einheitsbeitragssatz für alle Krankenkassen gleich festlegen müssen und hätte damit entschieden, wie viel Geld die Politik dem Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen bereit ist. Aus dieser Planwirtschaft steigen wir aus; denn wir haben den Beitragssatz einmalig festgelegt, und dieser gilt bei guter wie bei schlechter Entwicklung. Damit haben wir dafür gesorgt, dass steigende Gesundheitskosten nicht mehr automatisch die Arbeitskosten in Deutschland verteuern. Die Krankenkassen erhalten unter unserer Führung ihre Beitragsautonomie zurück. Für die Versicherten wird mehr Transparenz geschaffen. Sie können die Leistung einer Krankenkasse transparent in Euro und Cent sehen und vergleichen, was die Krankenkassen ihren Patienten bieten. Das zeigt die andere Prioritätensetzung der christlichliberalen Koalition in der Gesundheitspolitik. Wir wollen keine Einheitskasse, weil wir wissen, dass die Patienten in einer Einheitskasse zum Bittsteller einer Einheitsversorgung werden. Wir gehen vom mündigen Patienten und vom mündigen Versicherten aus. Dieser steht für uns im Mittelpunkt. Er kann selbst entscheiden, wie er sich versichern möchte, und selbst auswählen, was eine Krankenkasse für ihn leisten soll, was sie ihm für seinen Beitrag bieten soll. Deswegen sorgen wir mit dem anstehenden Versorgungsstrukturgesetz dafür, dass die Wahlfreiheit der Versicherten weiter gestärkt wird und der Versicherte Unterschiede bei den Krankenkassen feststellen kann, dass es einen wohlverstandenen fairen Wettbewerb um die bessere Versorgung gibt. Das ist die logische Konsequenz unserer Politik, ausgerichtet an den Interessen der Versicherten und Patienten. Während Sie immer geleugnet haben, dass uns in Deutschland ein Ärztemangel droht – Sie haben gesagt, es gebe genügend Ärzte in Deutschland, sie müssten nur zwangsweise besser verteilt werden –, befassen wir uns mit der Versorgungsrealität der Menschen in Deutschland. Wir sorgen dafür, dass die Menschen sich auch in der Fläche künftig noch darauf verlassen können, dass sie eine ausreichende, gute medizinische Versorgung vor Ort vorfinden. Denn wir setzen Anreize, damit junge Mediziner mit Lust, Motivation und Freude in den Beruf einsteigen und auch in der Fläche die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten. Die Versorgungsrealität der Menschen wollen wir auch im Bereich der Pflege angehen. Diese Koalition hat sich ehrgeizig darum gekümmert, während zum Beispiel Rot-Grün es in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat, auch nur eine Reform der Pflege wirklich zukunftsfest auf den Weg zu bringen. Deswegen haben wir uns vorgenommen, jetzt die Pflege für die Menschen zukunftsfest zu machen. Unser Ziel bei der Pflege ist – darum geht es mir; denn wir führen auch eine gesellschaftliche Debatte –, den Zusammenhalt in der Gesellschaft auch weiterhin zu gewährleisten; denn wir wissen, dass es künftig mehr pflegebedürftige Ältere geben wird und dass immer weniger junge Beitragszahler nachkommen. Das ist eine Frage des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Nicht jeder hat Kinder, aber jeder hat Eltern. Jeder, der in seiner Familie einmal erlebt hat, wie ein Angehöriger pflegebedürftig wird, wird wissen, was für eine Belastung das für den familiären Zusammenhalt bedeutet und was für eine Anforderung plötzlich an den Zusammenhalt in der Familie gestellt ist. Deswegen geht es uns als christlich-liberale Koalition darum, mit der anstehenden Pflegereform Angehörige zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für sie so zu setzen, dass sie mit der persönlichen Situation in der Familie umgehen können, wenn jemand pflegebedürftig wird, und wissen, dass sie sich darauf verlassen können. Wir werden nun den Beirat, der bereits einen ersten Vorschlag zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorgelegt hat, konkret mit der Umsetzung beauftragen. Weil ich ahne, dass Sie diesbezüglich gleich von Verzögerung sprechen werden, darf ich Ihnen schon jetzt sagen: Dieser Auftrag an den bisherigen Beirat wird von allen in der Pflegeszene als der richtige und nötige Schritt erkannt. Es handelt sich nicht um Verzögerung, sondern es ist Voraussetzung für eine Umsetzungsstrategie. Der Beirat selber sagt, dass noch viele Fragen offen sind, die beantwortet werden müssen. Das zeigt, dass diese Koalition es ernst meint mit einer Pflegereform. Wir werden das in den nächsten Monaten hier im Bundestag noch ausreichend debattieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.