Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU , SPD , FDP und Bündnis 90/Die Grünen , der die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED- Diktatur vorsieht . Das für mich Schönste an diesem Gesetzentwurf - das will ich deutlich sagen - ist , daß wir ihn heute nach monatelanger Beratung als Entwurf der vier genannten Bundestagsfraktionen wirklich vorlegen können . Es geht bei der zu errichtenden Stiftung nicht , wie einige Spötter in diesen Tagen gerne sagen , um die Fortsetzung der Enquete-Kommission aus der 12 . und 13 . Legislaturperiode des Bundestages zu den Nachwirkungen von Geschichte und Folgen des SED-Staates mit anderen Mitteln . Nein , es geht vielmehr darum , der Aufarbeitung dieser Diktatur , die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und bleibt , Beständigkeit und Stetigkeit zu verleihen . Das ist auch dringend notwendig . Für die weitere Entwicklung Deutschlands in einem zusammenwachsenden Europa sind nämlich die Diktaturerfahrungen des 20 . Jahrhunderts entscheidende Lernerfahrungen . Daß nach 1945 in einem Teil Deutschlands auf die nationalsozialistische Diktatur eine kommunistische Diktatur folgte , darf nicht vergessen werden . Das Kredo der Deutschen nach diesen geschichtlichen Erfahrungen kann nur lauten : Nie wieder Diktatur ! Wer aber die zweite Diktatur auf deutschem Boden nicht thematisieren will , trägt zur Schwächung des demokratischen und antitotalitären Selbstbewußtseins bei . Das öffentliche Bewußtsein über den Diktaturcharakter des SED-Staates scheint heute noch nicht ausreichend gefestigt . Häufig wird nur das NS-Unrechtsregime in den Blick genommen , obwohl es geraten scheint , gerade die doppelte Diktaturerfahrung zu reflektieren . Vor allem die Opfer der SED-Diktatur beklagen , daß dieses Unrechtssystem zwischen Elbe und Oder im öffentlichen Bewußtsein oftmals nicht mehr hinreichend präsent ist . Ich meine , liebe Kolleginnen und Kollegen , es kann durchaus negative Folgen für die rechtsstaatliche und freiheitliche Demokratie in Deutschland haben , wenn die SED-Diktatur als legitime Alternative zum Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland betrachtet wird , wie es die historischen Deutungsbemühungen der PDS beabsichtigen . Die Demokraten müssen diesen Versuchen die Wahrheit entgegensetzen . Die PDS ist hierzu offensichtlich unfähig und ist zu großen Teilen auch gelähmt . Wie gespalten die PDS einer Aufarbeitung der SED-Diktatur gegenübersteht , zeigt sich an ihrem parlamentarischen Verhalten gerade gegenüber der heute durch einen Gesetzentwurf zu gründenden Stiftung . Als wir an dieser Stelle am 13 . November 1997 den Zwischenbericht der Enquete-Kommission entgegengenommen haben , hat der Kollege Elm . noch : Hartmut Koschyk Zwischenbericht signalisiert . In den abschließenden Ausschußberatungen diese Woche mußten wir vernehmen , daß die PDS-Vertreter diesen Gesetzentwurf ablehnen bzw . sich allenfalls enthalten wollen . . Ohnehin , liebe Kollegin , trägt die PDS bei der Aufarbeitung der SED- Diktatur eher zur Verschleierung von Schuld und Verantwortung und der historischen Wahrheit bei . . Ihr und den Kadern des alten Systems geht es darum , Funktionsträger des SED-Regimes reinzuwaschen . Wenn dann die Wahrheit durch historische Forschung oder im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ans Licht kommt , reagieren die alten Funktionsträger abwehrend , aggressiv , ja sogar drohend . Vor wenigen Tagen kündigte der ehemalige Generalsekretär der SED Egon Krenz am Grabe des langjährigen Politbüromitglieds Erich Mückenberger an , für die Urteile gegen ihn und seine Genossen - ich zitiere wörtlich - werden wir die Richter eines Tages zur Verantwortung ziehen . . Ich darf an eine Äußerung des Kollegen Zwerenz hier im Bundestag erinnern , der im Hinblick auf die Bemühungen dieses Hauses , Licht ins Dunkel der Stasivorwürfe gegen Gregor Gysi zu bringen , in einer Pressemitteilung drohte - ich zitiere ebenfalls - : Wir werden die Umtriebe protokollieren für die nächste Wende . Sie kommt gewiß in diesem wendereichen Zeitalter . . Revanche statt selbstkritischer Aufarbeitung scheint das Motto der PDS und ihrer Gesinnungsgenossen zu sein . Unserer Gesellschaft würde jedoch ein schlechter Dienst erwiesen , wenn die Verdränger und Beschöniger der SED-Diktatur die Oberhand gewännen . Deshalb muß es auch Aufgabe dieser Stiftung sein , diese geistig-politische Auseinandersetzung mit denen in unserem Land zu leisten , die , statt aufzuarbeiten , verdrängen und , statt die Wahrheit darzustellen und sich mit ihr auseinanderzusetzen , beschönigen wollen . Ich bitte deshalb namens unserer Fraktion um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Wie das so ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist in der Hektik der Abschlußberatungen im Innenausschuß bei der Erstellung der Beschlußempfehlung für das Plenum ein Redaktionsversehen passiert . Durch dieses Redaktionsversehen ist im Ausschußbericht Satz 3 des § 6 Abs . 5 , der heißt : Der Stiftungsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen . , nicht in diese Beschlußempfehlung aufgenommen worden . Wir können das heilen , indem ich das hier vortrage . Ich gehe davon aus , daß dieser in der Beschlußempfehlung des Ausschusses redaktionell unter die Räder gekommene Satz in der zweiten und dritten Lesung Ihre Zustimmung findet . Herzlichen Dank . .