Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann es Ihnen nicht ersparen : Auch ich sage etwas zur Familienpolitik . . Die mich kennen , haben das sicherlich auch nicht anders erwartet . Zur Frauenpolitik ist schon soviel gesagt worden . Sie ersparen uns auch keine Wiederholungen . Deswegen ist es nötig , zum Abschluß der Debatte noch einmal deutlich zu machen , warum wir immer wieder das Feld Familienpolitik ansprechen und das , was Sie als Ideologie bezeichnen , so herausstellen : was den Wert für die Gesellschaft insgesamt ausmacht . Ich will es an zwei Beispielen festmachen , die mir bei den ganzen Diskussionen erheblich zu schaffen machen , und zwar schlagwortartig . Kinder scheinen sich bei uns erstens immer mehr zu lästigen Karrierehindernissen zu entwickeln und zweitens zu unerträglichen finanziellen Belastungen , die ihre Eltern zu unsäglichem Verzicht auf viele liebgewonnene Gewohnheiten zwingen . Man liebt sie zwar und sorgt dafür , daß sie an allen Angeboten , die ihrer optimalen Entwicklung dienen , teilhaben können , aber gleichzeitig ist nur der Staat ein guter Staat , der möglichst früh ein umfassendes Angebot der Betreuung zur Verfügung stellt , damit Mann und Frau möglichst wenig von den freiheitsbeschränkenden Auswirkungen des Kindes zu spüren bekommen . Dazu wird suggeriert , daß bereits der rechnerische - sprich : materielle - Gegenwert des Kindes , ausgezahlt in Mark und Pfennig , endlich wieder die Glückseligkeit in den Familienalltag bringt . Meine Damen und Herren , sind Kinder wirklich nicht mehr als ein CD- Player , den wir auf die Liste der Luxusgüter zur Komplettierung des Haushalts setzen und uns irgendwann leisten können ? Natürlich bin ich auch dafür , daß wir die Lasten aus der Erziehung von Kindern durch einen gerechteren Familienleistungsausgleich deutlich verringern . Aber sind wir uns eigentlich im klaren darüber , wieviel Leistung der Staat inzwischen erbringen soll und muß , weil sich die gesellschaftlichen Gewohnheiten und Zusammenhänge grundlegend geändert haben , weil wir sehr viele individuelle Lebensformen ohne Rücksicht auf das Ganze ausleben ? Hier ist auch anzusiedeln , daß Sozialhilfe an viel mehr Stellen eintreten muß , als es früher der Fall gewesen ist : weil wir uns Individualität leisten . Das ist keine Diskriminierung der Frauen , die mit ihren Kindern Sozialhilfe bekommen , sondern es ist eine Hilfe , die der Staat an dieser Stelle leistet . . Ich will auf die Notwendigkeiten eingehen , die sich aus dem veränderten Gebilde Familie für die zukünftige Politik ergeben , und an den Beginn stellen , daß trotz aller Schwarzmalerei von dem Verfall herkömmlicher Familienstrukturen die Mehrheit der Deutschen nach wie vor einen hohen , wenn nicht den höchsten Stellenwert bei ihrer Lebensplanung der Familie zumißt . Für sie ist die Familie unverändert das Zusammenleben von Eltern mit Kindern , von Generationen , auch wenn vom großen Haus , dem Zusammenleben von ein bis vier Generationen , nicht mehr übriggeblieben ist als die moderne Kleinfamilie . Mehr noch : Einelternfamilien , Alleinerziehende mit Kindern , Patchworkfamilien - alle diese Fachausdrücke belegen die gewandelte familiäre Struktur . Selbst innerhalb der traditionellen Familienform haben sich immense Veränderungen ergeben . Zu den neuen Familienformen haben sich vielfältige Lebensformen ohne Kinder gesellt , die früher eher ein Rand- oder Ausnahmedasein führten . Das sind Tatsachen - das betone ich - , die wir zur Kenntnis zu nehmen haben , weil wir sie mit Sicherheit nicht zurückdrehen können und auch nicht zurückdrehen wollen sollten . Aber diese Komponenten schaffen veränderte Bedingungen für das Zusammenleben in der Familie wie auch in der Gesellschaft insgesamt . Viele Selbstverständlichkeiten , die früher von Familien und in der Familie geleistet wurden , von Kinderbetreuung über Pflege von Angehörigen , Einheit von Haus- und Arbeitsbereich , Kontakt und Hilfe in der Nachbarschaft , solidarische Einbindung von Randpersonen , sind heute aus dem Funktionsbereich der Kleinfamilie verdrängt . Zunehmend ist der Staat , d . h . die Politik , gefordert , hier Ersatzfunktionen zu übernehmen : Kindererziehung in Krippe , Tagesstätte und Hort , Lebensversicherung von der Wiege bis zur Bahre , Dienstleistungsangebote rund um die Uhr , ausgefeilte Bildungs- und Freizeitangebote in Vereinen und Verbänden und schließlich - weil dabei so einiges schiefgeht - umfassende Beratungsangebote für alle Problembereiche . Familienpolitik , meine Damen und Herren , darf nicht entmündigen . Vielmehr sollten Eltern zur Erziehung ihrer Kinder ermutigt werden und nicht unter dem Druck stehen , nur pädagogisch geschulte Kräfte könnten Optimales für die Entwicklung ihrer Kinder erreichen . Ich schlage vor : Wo ihnen die Erfahrung fehlt , sollte man über geeignete Formen der Vermittlung von Grundbegriffen und Werten in der Erziehung durch Schulungsangebote nachdenken . Schließlich können wir für fast alles amtliche Zertifikate erwerben ; nur zur Erlernung der Grundbegriffe der Erziehung und Konfliktlösung im Alltag ist uns bisher noch nicht viel Praktikables eingefallen . Wenn Eltern mit Kindern allerdings unter Ausgrenzung und finanziellen Benachteiligungen leiden , wenn sie die Geringschätzung der Leistungsträger und derer , die sich dafür halten , spüren , dann steht es schlecht um die Zukunft der Familie , dann steht es schlecht um unser Land , um unser aller Zukunft . Deshalb , so finde ich , verdient das wiedervereinigte Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend die Bezeichnung Zukunftsministerium zumindest ebenso wie das so genannte . . . Es ist das einzige Ressort , das schon in der Bezeichnung Menschen in den Mittelpunkt stellt , Bevölkerungsgruppen , deren Interessen auf Grund zahlreicher gesellschaftlicher und struktureller Benachteiligungen besonders wahrgenommen und gefördert werden sollen . Insofern ist es allen anderen Bereichen übergeordnet ; seine Aufgaben sind nur als Querschnittsaufgaben zu bewältigen , was an der Politik für junge Menschen besonders deutlich wird . Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik , der Friedens- und Verteidigungspolitik , der Umwelt , der inneren Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit wirken sich unmittelbar auf die Situation junger Menschen in Staat und Gesellschaft aus . Alle hier gefällten Entscheidungen sind Politik für die Jugend , Politik für junge Menschen , ist Investition in die Zukunft , in ihre und in unsere eigene . In alle hier genannten Bereiche sollten wir uns also immer wieder mitberatend einmischen . Wenn man Jugendliche fragt , was sie heutzutage am meisten bedrückt , so ist es neben allgemeinen Sinn- und Orientierungsschwierigkeiten häufig die Sorge um die eigene berufliche und damit auch um die familiäre Zukunft . Jungen Menschen Zukunftschancen zu eröffnen heißt deshalb auch , ihnen Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereitzustellen . Nur wenn wir die beruflichen Perspektiven für die heranwachsende Generation verbessern - dazu gehört im engeren Sinne die Aufwertung der beruflichen Bildung genauso wie die Entlastung und Reform der Hochschulen - , erleichtern wir jungen Menschen auch das Ja zur Familie . Dieses Ja zur Familie , einer der Schwerpunkte der Regierungspolitik der nächsten vier Jahre , stellt leider immer noch vor allem junge Mädchen und Frauen vor schwierige Entscheidungskonflikte . Zugegeben , hier kann der Staat nicht alle Probleme lösen ; denn eine zielorientierte Lebensplanung ist nun einmal durch die seit der Schöpfung unveränderte Biologie des Kinderkriegens für Frauen schwerer . Sie müssen Berufsausbildung , Berufseinstieg , Familiengründung usw . parallel hinkriegen oder sich entscheiden , an welcher Stelle sie zunächst Verzicht leisten . Daß Männer demgegenüber eine Zeitspanne bis zum 35 . , 40 . Lebensjahr ohne wachsenden Entscheidungsdruck zwischen Beruf und Familiengründung verstreichen lassen können - biologisch problemlos natürlich noch viel länger - sollte man sich ab und zu einmal klarmachen . Allein dieses gibt ihnen bessere berufliche Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten . Selbst wenn in dieser wichtigen Phase Kinder geboren werden , bleibt die Karriere in der Regel ungestört , weil die Wirklichkeit noch immer vom Bild des Mannes als dem Ernährer der Familie geprägt ist . Dabei möchte ich betonen , daß die Frauen diese Aufgabe in aller Regel mit großer Freude annehmen . Trotzdem sollte man bei dem Hinweis Aber Kinder bereichern doch das Leben ungemein - das tun sie nun wirklich - nicht vergessen : Das muß dann gleichermaßen für Frauen und Männer gelten . Der Wiedereinstieg nach der Familienphase ohne Karriereverlust ist ein nach wie vor nur in Ansätzen gelöstes Problem . Eine Teilzeitoffensive , die von Beförderungen und Leitungsfunktionen abgekoppelt ist , hat ihren Sinn verfehlt . In der Bereitstellung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen , der Garantie wirtschaftlicher Sicherheit und der Ermöglichung praktikabler Familienlösungen kann sich der Querschnittsbereich Jugendpolitik allerdings nicht erschöpfen . Rechtliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Eckdaten allein machen junge Menschen nicht glücklich . Ohne Heilsbotschaften oder Allheilmittel zu verkünden , ohne der Gefahr zu erliegen , antiquierte oder starre Lebensvorstellungen zu vermitteln , muß Politik jungen Menschen Orientierung anbieten . Auch in wirtschaftlich angespannter Zeit muß gelten , daß Begabung und Begeisterung eine Chance erhalten und junge Menschen das Recht haben , Umwege zu gehen und sich auszuprobieren , ohne daß ihnen dadurch berufliche oder gesellschaftliche Nachteile entstehen . Mut zur Zukunft zu vermitteln soll dabei unser Ziel sein , zu verhindern , daß sich orientierungsschwache Jugendliche gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen und in die Isolation flüchten . Der Zulauf , den Jugendsekten erfahren , steigender Drogenkonsum und die zunehmende Akzeptanz oder gar Anwendung von zielloser oder zielgerichteter Gewalt sind Alarmsignale , sind Zeichen dafür , daß unsere Gesellschaft ihren Schutzverpflichtungen nur unzureichend gerecht wird . Gesprächsbereitschaft und Zeit zum Zuhören müssen hier bei Erwachsenen ganz dringend Vorrang haben vor Freizeitpark , Health-Center , Joggingbahn und Shopping-Mall - Räume , die immer größer werden und in denen Kinder und Jugendliche stören . Die Förderung von Jugendarbeit sowie Jugendverbandsarbeit muß kontinuierlich fortgeführt werden . Das Engagement von Jugendlichen im politischen , sozialen , kirchlichen , kulturellen und sportlichen Bereich bietet Orientierungsmöglichkeiten und vermittelt einen verantwortungsvollen Umgang miteinander .