Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Schauerte , ich freue mich , dass wir uns über die Bedeutung und den Stellenwert des Wettbewerbsrechts als Magna Charta in der Marktwirtschaft einig sind . Das klang jedenfalls in Ihren ersten Sätzen an . Ich hätte mich noch mehr gefreut , wenn sich die Einigkeit auch auf sämtliche Kapitel und Detaillösungen erstreckt hätte und wenn Sie nicht auf dem schwierigen Feld der Pressefusion spekulative Attacken geritten und Eskapaden gemacht hätten . Sinn und Zweck der siebten Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die Anpassung an das seit Mai vorigen Jahres geltende , vorrangige euro-päische Kartellrecht . Damit wird ein einheitliches Recht für große , grenzüberschreitende Unternehmen sowie für kleine und mittelständische Unternehmen geschaffen . Das neue Wettbewerbsrecht bringt etliche Verbesserungen . Hervorheben möchte ich die Stärkung der Verbraucherinteressen sowie ein verbessertes Anhörungsrecht und die Möglichkeiten für Verbraucherverbände , gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen vorzugehen . Für uns gehören hohe Wettbewerbsintensität und hoher Verbraucherschutz zusammen . Bei der Kontrolle der Einhaltung von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen wird das Anmelde- und Genehmigungsverfahren durch das System der Legalausnahme ersetzt . Die Unternehmen selbst müssen einschätzen , ob eine Vereinbarung zu unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen führt oder nicht . Damit setzen wir künftig auf mehr Eigenverantwortung der Unternehmen und leisten einen Beitrag zum Bürokratieabbau . Um der Gefahr von Missbrauch und Intransparenz entgegenzuwirken , werden die Sanktions- und die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden gestärkt und die private Rechtsdurchsetzung vereinfacht . Ziel ist , die Kartellbehörden von unnötigen Verfahren zu entlasten . Dem stehen erweiterte Einspruchs- und Klagemöglichkeiten der von solchen Vereinbarungen möglicherweise betroffenen Wettbewerber und Verbraucherverbände gegenüber . Deswegen haben wir nach ausführlicher Diskussion den ursprünglichen Gesetzentwurf im Punkt vorläufiger Rechtsschutz bei Ministererlaubnis geändert . Eine solche Ausnahmeerlaubnis kann von Drittbetroffenen weiterhin angefochten werden . Es gibt also keine Beschränkung . Um Rechtsklarheit zu schaffen und ein zweiteiliges Kartellrecht zu verhindern , werden Vereinbarungen ohne zwischenstaatliche Bedeutung dem europäischen Recht angepasst . Dabei geht es unter anderem um die Beibehaltung der Freistellung von Mittelstandskooperationen . Dies erhöht die Rechtssicherheit für kleine und mittlere Unternehmen . Ich kann hier nicht auf alle Einzelheiten des Gesetzes eingehen . Nur einige Worte zur Kritik der FDP-Fraktion : Sie lehnt unter anderem eine Vorteilsabschöpfung durch die Verbraucherverbände ab und begründet das damit , dass sich sonst das deutsche Sanktionsrecht dem US-amerikanischen annähere . Wenn man das genau betrachtet , kommt man zu dem Schluss , dass das nicht der Fall ist ; denn das Recht auf Vorteilsabschöpfung bietet keine Möglichkeit für eine Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild , sondern eröffnet die Möglichkeit für eine echte Verbandsklage . Nach unserer Auffassung sind Missbrauchsmöglichkeiten dabei ausgeschlossen . Außerdem folgt die Regelung ganz klar dem Vorbild des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb . Sie haben sicherlich noch meine kritischen Worte bei der Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Kartellrecht im Pressebereich in Erinnerung ; das haben Sie angesprochen . Wenn Sie sich den vorliegenden Gesetzentwurf genau anschauen und ehrlich sind , dann können Sie wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf feststellen . Die einhellige Kritik am Redaktionsmodell oder an der so genannten Altverlegerlösung , die in der Sachverständigenanhörung geäußert wurde , ist fast vollständig aufgegriffen worden . Nach intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf einen tragfähigen Kompromiss in Sachen Pressefusion geeinigt . Wir haben eine Lösung gefunden , die Verlagen in der Krise die Möglichkeit bietet , mit anderen Verlagen - unter bestimmten Umständen und bei Garantie ihrer redaktionellen Selbstständigkeit - zu kooperieren . Es gibt nun also - im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf - keine Möglichkeit mehr für eine verschwiemelte Fusion . Diese Lösung trägt der Erkenntnis Rechnung , dass auch Presse- und Meinungsvielfalt einer wirtschaftlichen Grundlage bedürfen . Zu der berechtigten Kritik , dass der Gesetzgeber keine sektorale Strukturpolitik betreiben darf , muss ich natürlich sagen : Wir dürfen den Strukturwandel durch eine restriktive Gesetzgebung nicht verhindern . Auch da müssen wir einen Ausgleich schaffen . Ich glaube , dass die notwendige Balance mit dem jetzt vorliegenden Ansatz gewahrt ist . Künftig sind Kooperationen zwischen Presseverlagen im Bereich Anzeigen , Vertrieb und Druck möglich , wenn eine solche Kooperation zur langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage mindestens einer der beteiligten Zeitungen erforderlich ist . Damit wollen wir das Überleben bedrohter Zeitungen ermöglichen , ohne dass diese auf ihre publizistische Eigenständigkeit verzichten müssen . Weil wir davon ausgehen , dass auch solche Kooperationen den Wettbewerb einschränken und die Vielfalt gefährden können , muss das Kartellamt sie vorher genehmigen . Wettbewerb auf dem Pressemarkt trägt dazu bei , Meinungsvielfalt zu ermöglichen . Sie ist daher einer lebendigen Demokratie verpflichtet . Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben , sich umfassend und aus verschiedenen Quellen zu informieren und ihre Meinung zu bilden . Wir haben in Deutschland , wie schon gesagt , eine Presselandschaft , die in ihrer Vielfalt einzigartig ist und auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unbedingt erhalten werden muss , um ebendies zu garantieren . Das Kartellamt hat nun einen großen Ermessensspielraum . Es muss prüfen , ob die Kartelle zum Erhalt der Zeitungen und deren langfristiger Sicherung erforderlich sind oder ob es weniger wettbewerbsbeeinträchtigende Möglichkeiten zum Erhalt der Zeitungen gibt . Die Prüfung der Erforderlichkeit beinhaltet eine Beurteilung der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Situation der betroffenen Zeitungen . An einer Kooperation dürfen maximal fünf Zeitungen beteiligt sein . Herr Schauerte , das ist ein Hinweis darauf , dass wir diese Kooperation nicht unendlich ausdehnen wollen . Natürlich kann man die Frage Warum fünf , warum vier , warum drei , warum nicht sechs ? - eine Art Zahlenspiel - stellen . Das ist müßig . Ich glaube , es gibt darauf keine schlüssige Antwort , die Sie zufrieden stellen könnte . Die so genannte Aufgreifschwelle wird von 25 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro erhöht . Verlage , die einen gemeinsamen Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro haben , müssen ihr Fusionsvorhaben vom Kartellamt prüfen lassen . Dies entscheidet dann , ob eine marktbeherrschende Stellung entsteht . Verlage mit einem Jahresumsatz von unter 2 Millionen Euro können sich , wenn sie das wollen , mit anderen Verlagen zusammenschließen , ohne dass das Kartellamt dies prüft . Der Umsatz der hinzukommenden Verlage fällt dann nicht ins Gewicht . Außerdem haben wir eine Missbrauchsklausel vereinbart . Das Kartellamt bekommt dadurch die notwendige Handhabe , um gegen Kooperationen , die durch die Hintertür doch zu Fusionen führen und bei denen die redaktionelle Vielfalt gefährdet wird , vorzugehen . Dadurch haben wir das Kartellamt im sensiblen Bereich der Presse- und Meinungsvielfalt gestärkt . Die Regelung über die Kooperationszusammenschlüsse ist auf fünf Jahre befristet . Danach werden wir sie auf der Grundlage von wissenschaftlicher Analyse und einem Erfahrungsbericht der Bundesregierung evaluieren . Bestehende Kooperationen werden allerdings Bestand haben . Entscheidend wird sein , ob die neuen Regeln den Praxistest bestehen , ob Kooperationen im Bereich Anzeigen , Vertrieb und Druck bei redaktioneller Selbstständigkeit die wirtschaftliche Situation etlicher Zeitungen verbessern können . Wir werden die Lage genau verfolgen und überprüfen . Die eingefügte Evaluationsklausel hilft uns , Veränderungen wahrzunehmen und entsprechend zu reagieren . Herr Kollege Schauerte , Sie haben gesagt : Das ist eine Operation am offenen Herzen . Sie werden gespannt sein , wie die Überprüfung im Bundesrat ausfällt . Ich finde , Sie sollten nicht nur gespannt sein , sondern auch etwas beitragen . Ich habe von Ihnen nicht gehört , was Sie besser machen wollen . Einer Operation zuzuschauen ist wirklich keine Leistung . Manchmal ist es besser , früh einen Bypass zu legen , als dem Rat zu folgen , den Herzinfarkt zu ignorieren . Das entspräche dem , was Sie vorgeschlagen haben : die Krise auf dem Zeitungsmarkt überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen und darauf nicht zu reagieren . Wir haben versucht , hier eine Brücke zu bauen , um die Pressevielfalt zu erhalten und gleichzeitig den Wettbewerb zu stärken . Ich danke Ihnen .