Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte bei dieser Beratung ebenfalls für differenzierte Betrachtungen werben . Ich bedanke mich bei dem Kollegen Schreiner , daß er bei diesem Thema in größtmöglicher Übereinstimmung zu Verbesserungen kommen will . Bei den Werkverträgen mit osteuropäischen Staaten _ darüber möchte ich vor allem sprechen _ ist unser Problem , daß eine eigentlich vernünftige Sache mißbraucht wird ; darüber sind wir uns einig . Wir sind uns wahrscheinlich weitgehend auch darüber einig , daß man in Deutschland auf keinen Fall dulden kann , daß mehr und mehr illegale Beschäftigung entsteht , aus Gründen , die der Kollege Schreiner vorhin genannt hat , aber auch aus anderen Gründen . . Dies schadet dem sozialen Frieden , dies schadet auch der inneren Sicherheit , und dies schadet nicht zuletzt der Rechtskultur . Auch das sollte hier einmal gesagt werden . . Genauso , wie wir die Schwarzarbeit im Lande bekämpfen , müssen wir illegale Beschäftigungsverhältnisse , die von außen in unser Land kommen , mit Entschiedenheit bekämpfen . Mißbrauch darf in Deutschland kein immer beliebter werdendes Brauchtum werden . . Die radikalste Form einer Lösung wäre sicherlich die Kündigung sämtlicher Werkvertragsabkommen . Damit würde aber die Chance vertan , osteuropäischen Firmen und Arbeitnehmern beim Aufbau von marktwirtschaftlich üblichem Know-how zu helfen und gewisse Deviseneinnahmen zu erwirtschaften . Niemand hier im Raum wird bezweifeln , wie dringend dies nach wie vor ist . Über die Werkverträge werden Hilfen _ dies ist vielleicht auch der Erwähnung wert _ ohne den Griff in die Steuerkasse gegeben . Werkverträge bedeuten allerdings im praktischen Fall oft Wettbewerbsbeeinträchtigungen , auch dann , wenn sie legal abgewickelt werden . Dies ist und war jedem bekannt . An die Adresse der Tarifpartner möchte ich aus begründetem Anlaß sagen , daß diese Konzeption sowohl von Arbeitgeber- als auch von Gewerkschaftsseite im gemeinsamen Arbeitskreis Ausländische Arbeitnehmer mitgetragen wurde . Während bei einer Hochkonjunktur solchen Wettbewerbsbeeinträchtigungen _ zur Klarstellung : Die Zahl der eigentlichen Werkvertragsarbeitnehmer liegt unter 1 % _ weniger Gewicht zugemessen wird , ist das bei schwächerer Konjunktur natürlich anders . Deswegen muß die Arbeitnehmerzahl , die vereinbart wurde , in einer solchen Situation unbedingt eingehalten werden ; zudem muß auch der Mechanismus zur Begrenzung , der in den einzelnen Abkommen vorgesehen ist , in Gang gesetzt werden . Wie schwierig das alles ist , zeigt der Bereich des Wohnungsbaus . Auf der einen Seite steht die Forderung nach dringenden Maßnahmen gegen die Wohnungsnot . Auf der anderen Seite sollen Kapazitäten auf diesem Sektor des Arbeitsmarktes heruntergefahren werden . Das ist beim Zusammenführen dieser beiden Forderungen vor Ort manchmal ganz schön problematisch . Ich selber habe das am eigenen Leib verspürt . Ich wollte in diesem Jahr eine Garage bauen . Auf den Maurer habe ich vier Monate , auf den Zimmermann zwei Monate gewartet . Der Gips soll eventuell noch Ende des Jahres kommen . . Auch solche Situationen gibt es noch . Wir müssen darauf hinweisen , daß es nach wie vor gerade auf dem Bausektor mancherorts Kapazitätsengpässe gibt . Deswegen wäre eine Kündigung aller Abkommen oder eine gewaltige Reduzierung wohl nicht der richtige Weg . Schließlich gibt man _ Sie , Herr Kollege Andres , nannten gerade das Stichwort Führerschein _ auch Führerscheine aus , obwohl man weiß , daß manche Autofahrer nach der Erteilung Unfälle verursachen . Meine Damen und Herren , in den Beratungsvorlagen wird vorgeschlagen , die Begrenzung der Zahlen sicherzustellen . Damit hat sich die Regierung bereits befaßt , bevor Sie den Antrag eingebracht haben . Von anderen Vorschlägen , die Sie gemacht haben , halte ich weniger , z . B . davon , daß Sie hier die Ausweitung der Gastarbeitnehmerabkommen als generelle Alternative zur Sprache bringen . Nach meiner Meinung müssen wir in diesem Zusammenhang folgendes unterscheiden : Auf der einen Seite gibt es Werkverträge . Die richten sich an Firmen , in denen Leute bereits in Arbeit sind . Den Firmen soll mehr Know-how vermittelt , die Mitarbeiter sollen entsprechend trainiert werden , damit sie im eigenen Land an größere Projekte herangehen können . Auf der anderen Seite haben wir Gastarbeitnehmerabkommen , mit denen wir in allererster Linie Arbeitslose erreichen . Dabei weise ich darauf hin , daß dies doch eine andere Zielgruppe ist . Gerade für diesen Sektor ist das Instrument der Gastarbeitnehmerabkommen geschaffen worden . Hier arbeiten wir mit einer Reihe von Ländern in spezifischer Weise zusammen . Gastarbeitnehmer kommen im Rahmen des Abkommens als Individualarbeitnehmer mit allen Dingen , die berücksichtigt werden müssen , in Berührung . Dabei denke ich an die administrativen Abwicklungen , die ganz sicher noch umfangreicher und mit Sicherheit nicht einfacher werden . Wir sehen bereits , daß es gar nicht so einfach ist , diese Abkommen in die Praxis umzusetzen . Es ist schwierig , dafür zu sorgen , daß keine individuellen Probleme bei den jeweiligen Arbeitsverhältnissen entstehen . Weiter werden in Ihrer Vorlage mehr Kompetenzen für die Arbeitsämter bei der Ermittlung gefordert . Meine Antwort darauf ist ganz klar : Ich bin dafür , daß mehr ermittelt wird . Ich bin aber dagegen , daß die Arbeitsämter eine weiterreichende Kompetenz bekommen sollen . Für mich ist die Bundesanstalt für Arbeit heute schon eine riesige Mammutbehörde . Wir überlegen uns ständig , wie wir das Institutionswesen begrenzen und effektiv halten können . Deswegen ist unsere Meinung : Die Mitarbeiter des Arbeitsamts sollen rausgehen und nach dem rechten schauen . Es muß sichtbar sein , daß kontrolliert wird . Aber sie sollen nicht hinter den Schreibtischen verschwinden und endlos Bußgeldbescheide formulieren . Für diese Aufgabe haben wir andere Institutionen , z . B . die Staatsanwaltschaft , die dann eingeschaltet werden muß . Sie haben eine weitere Forderung aufgestellt , die nach Schaffung von mehr Stellen . Das klingt in diesem Zusammenhang natürlich sehr gut . Aber ich möchte darum bitten , daß Sie uns nicht ganz so sehr schelten , wenn wir im Bundeshaushalt bei Stellen sparen wollen und insoweit Ihren Anliegen , die sie generell äußern , nicht nachkommen . Wir können nicht auf der einen Seite überall mehr Stellen schaffen und auf der anderen Seite mehr sparen . Gerade an dem Punkt müssen wir , wenn Sie von Zusammenarbeit sprechen , diese auch verwirklichen . Meine Damen und Herren , auf die weiteren Punkte , die Sie vorschlagen , wird mein Kollege Schemken eingehen . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , daß die Bundesregierung schon eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet hat , bevor die Opposition aktiv wurde . Das Kabinett hat bereits vor der Sommerpause die AFG-Novelle beschlossen . Wenn Sie im Vermittlungsausschuß diese AFG-Novelle nicht blockieren , dann kann man zum 1 . Januar 1993 bereits weitere Aktivitäten in die Wege leiten , und zwar auch auf diesem Gebiet . Es ist vorgesehen , daß man ein erleichtertes Betriebsprüfungsrecht einführt ; d . h . Prüfung ohne Anfangsverdacht . Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit . Des weiteren soll es zu der Verpflichtung der ausländischen Werkvertragsfirmen kommen , sämtliche Unterlagen zur Einsicht und zur Prüfung bereitzuhalten . Denkbar ist auch , keine Genehmigung zu erteilen . Es sind -bereits Genehmigungsstopps für neue Werkverträge in den Fällen ausgesprochen worden , in denen die Kontingente überzogen wurden . Man hat vor allem bei den polnischen Werkvertragsfirmen eine Reduzierung der Zahl vorgenommen . Man hat hier sehr starke Einschränkungen vorgegeben ; z . B . die , daß diese Firmen künftig bereits zwei Jahre vorher in Polen in diesem Wirtschaftszweig tätig sein müssen . So soll die Möglichkeit , Briefkastenfirmen zu gründen , endlich verbaut werden . M an wird auch Garantien , z . B . Wechselgarantien , verlangen . Man wird dafür sorgen , daß diese Firmen von den polnischen Fachbehörden bewertet werden , bevor sie bei uns eine Chance bekommen . Es wird daran gearbeitet , die administrativen Abwicklungen zu verbessern . Es soll zu einer Konzentration auf fünf Landesarbeitsämter kommen . Dadurch soll die Überschaubarkeit gesichert werden . Die Behörden müssen wissen , was im einzelnen getan wird . Es sollen keine Genehmigungen von Werkverträgen in Arbeitsamtsbezirken mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sowie bei Kurzarbeit im Bet rieb des deutschen Werkvertragspartners mehr erteilt werden . Es sind also sehr viele Dinge vorgesehen . Wenn wir das alles verwirklichen , dann sind wir sicher auch auf diesem Gebiet erfolgreich . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .