Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Zeit nicht schon so fortgeschritten wäre, dann würde ich sagen: Die Märchenstunde hat angefangen. Frau Ziegler, ich habe Sie immer als Kollegin geschätzt, aber das, was Sie heute zum Besten gegeben haben, war wirklich nichts. Ihre große Überschrift lautete: Jeder Modernisierungskurs der Ministerin ist gescheitert. Ich nenne dazu nur einige Stichworte, obwohl ich eine längere Liste herunterrattern könnte. Stichwort Pflegezeit. Wir sind sie angegangen. Gab es das Pflegeproblem noch nicht, als Rot-Grün regiert hat? Haben Sie hier etwas gemacht? Ich habe nichts gehört. Wir haben damit angefangen. Die Pflegezeit ist auf dem Weg. Solche Projekte müssen erst einmal anlaufen. Man kann nichts von oben herab bestimmen. Man muss die Unternehmen mitnehmen, und das tun wir. Dazu habe ich in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit nicht ein Wort gehört. Stichwort Kitaausbau. Das war ein großer Kampf. Ich kann mich daran erinnern, wer in der Zeit der Großen Koalition dafür gesorgt hat, dass die Mittel von 4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt festgeschrieben wurden. – Sie waren dabei. Ich habe ein gutes Gedächtnis. Die Ministerin hat gesagt: Das ist uns sehr wichtig und hat oberste Priorität, dafür werde ich Mittel frei machen. – Ich finde das lobenswert. Es ist richtig, das setzt die richtigen Akzente. Das haben Sie nicht gemacht, wir haben das gemacht. Stichwort Kindertagespflege. Sie wissen genau: Wir werden den Betreuungsbedarf allein mit öffentlichen Einrichtungen nicht abdecken können. Tagesmütter waren für Sie immer etwas für die ganz oberen Schichten. Sie sagten, diese Betreuung könne sich niemand leisten. Die Ministerin ist das Problem angegangen. Sie hat gesagt: Wir müssen sehen, dass wir auch für die Tagesmütter Verbesserungen hinkriegen. – Hier ist ganz viel passiert. Was Ihnen eigentlich am meisten wehtun muss – das ist mein letztes Wort hierzu; damit ich noch zu meiner ursprünglich vorgesehenen Rede komme –: Wann ist eigentlich der erste Gleichstellungsbericht erstellt worden? Ich bin seit 1998 im Deutschen Bundestag. Ich glaube, der ersten Gleichstellungsbericht ist unter Ministerin Schröder auf den Weg gebracht worden. Gleichstellung war doch Ihr Thema. Hier ist nichts passiert, hier wurde nichts gemacht. Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Es gab keine Modernisierung. Ich glaube, allein die wenigen Stichworte haben gezeigt, wohin der Weg geht und dass diese Aussage nicht stimmt. Frau Dörner, Sie sagten, der Haushaltsentwurf sei das in Zahlen gegossene Scheitern der Ministerin. Man kann Zahlen natürlich einfach ignorieren und sie nicht wahrnehmen; das kann man machen. Aber der Anteil der Vätermonate im Zusammenhang mit dem Elterngeld ist allein durch den Einsatz der Ministerin und ihre Werbung bei den Unternehmen und Verbänden von 3 Prozent auf 20 Prozent gestiegen. Das ist für mich ein Wert, der Aussagekraft hat. Familienhebammen. Ich komme jetzt zu einem Punkt, bei dem ich mittlerweile einen dicken Hals habe. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Bundesland, in dem die Post abgeht und wo man immer in der ersten Reihe steht. Ich will nicht sagen, wer dort jahrzehntelang regiert hat. Aber Dinge zu fordern, die man selbst nicht bezahlen muss, das ist toll. – Es ist doch so. – Familienhebammen sind wichtig. Wenn dieses Thema den Ländern so wichtig ist, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren: Warum muss der Bund letztlich die vollen Kosten übernehmen? Wenn das wichtig ist, dann würde ich sagen: Wir teilen uns die Kosten. Man kann aber nicht etwas verlangen, und der andere muss dafür bezahlen. Ich kann auch nicht in die Wirtschaft gehen und sagen: Ich möchte gern ein Rumpsteak, aber ich habe das Geld nicht dafür. Und dann muss der Ober kommen und mir 5 Euro dazugeben. Die Ministerin hat gesagt: Das ist uns wichtig. Wenn das Ding platzt und die Sache scheitert, dann übernehmen wir die Kosten eben komplett. – Das hätten wir nicht gemusst. Gleiches gilt für den U-3-Ausbau. Das ist noch so ein schönes Thema, das mich wirklich zum Platzen bringt. Jetzt haben wir zusätzliche Mittel, mit denen wir allein 30 000 Plätze mehr zur Verfügung stellen können. Ich kann mich noch gut an den Anfang dieses Jahres erinnern: Da haben die Länder geklagt: Wir schaffen es nicht. Aber ich erinnere: Die Länder haben sich irgendwann mit an den Tisch gesetzt und gesagt: 4 Milliarden Euro zahlen wir mit. Ich denke, die Länder haben Verantwortung. Gilt das Wort nicht mehr, das Ländervertreter in den Runden mit dem Bund abgeben? Dann, meine Damen und Herren, machen wir es in Zukunft ganz allein. Dann brauchen wir die Länder nicht mehr. Dann müssen die Länder aber auch ihre Kompetenz bei der Kinderbetreuung an den Bund abtreten. Dann will ich, dass wir hier in Gänze entscheiden und nicht nur die Geldgeber sind. – Herr Schwanitz, ich wäre ganz ruhig, wenn ich Ihre Bilanz vorlegen müsste; da wäre ich ganz, ganz ruhig. NRW hat dann getönt: Wir machen das. Wir rufen die Mittel gar nicht in Gänze vom Bund ab, sondern geben selber Mittel. – Es kann aber die erforderlichen Plätze nicht zur Verfügung stellen. Und was hat die Ministerin in Nordrhein-Westfalen schon einmal vorausschauend überlegt: Die erforderliche Anzahl an Plätzen werden wir nicht schaffen, dann erhöhen wir einfach die Gruppengröße. – Wir hätten nur einmal daran denken sollen, zu sagen: Wir gehen nicht mehr von 9 Kindern in der U-3-Betreuung aus, sondern erweitern die Zahl auf 10, 11, 12 oder 15 – O-Ton! Aber es ist für ein Kind unter drei Jahren ein enormer Unterschied, ob es in einer Gruppe mit 9 Kindern oder mit 15 Kindern betreut wird. Und da zählt nicht nur allein die Aufstockung der Personalstellen. Das hat einen ganz anderen Ansatz und für die Kinder eine ganz andere Bedeutung. Und mal eben so locker zu sagen: „Wir verdoppeln die Anzahl der Plätze“, das ist schon eine Nummer. Meine Damen und Herren, ich möchte trotzdem auf den Haushalt und den Einzelplan des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu sprechen kommen. Ich bin froh, dass wir endlich – auch das ist dem Drängen und dem Einsatz der Ministerin zu verdanken – die Evaluation der familienpolitischen Leistungen diskutieren. Wir haben den ersten Teil bzw. die Akzeptanzanalyse vorliegen. Die haben Sie alle bekommen. – Ja, Sie wissen alles vorher. Nur, Sie machen dann nichts. Und wenn Sie es schon vorher wissen, brauchen wir doch die Evaluation nicht. Das verstehe ich jetzt nicht: Herr Bockhahn hat gerade gesagt: „Wir wollen eine Evaluierung“, und Sie rufen jetzt: Wir wissen das schon alles. – Ich weiß es nicht. Ich kann nicht hellsehen. – Aber ich möchte doch belegbare Daten haben; denn anders als Sie möchten wir politische Entscheidungen treffen, die die Eltern wollen. Darin unterscheiden wir uns. Sie meinen, Sie können für alle Eltern denken. Wir sagen: Die Eltern sollen selber denken. Wir nehmen ihre Gedanken auf und versuchen, entsprechende politische Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist der Unterschied. Die Akzeptanzanalyse hat gezeigt, dass die Eltern das Elterngeld als besonders wichtig empfinden. Wenn 82 Prozent sagen: „Ohne das Elterngeld wäre ich gar nicht in die Lage gekommen, das erste Erziehungsjahr zu Hause zu verbringen“, dann ist das ein großes Zeichen, dass das wichtig ist, dass wir das auch erhalten müssen und dass wir alles dafür tun, dieses Elterngeld weiterzuentwickeln. Der zweite wichtige Punkt war, dass die Kinderbetreuung eine große Rolle spielt. Ich habe es gerade schon gesagt: Wenn sich der Bund mit 4,6 Milliarden Euro beteiligt – mit mehr, als er vorher zugesagt hat –, dann ist das eine ordentliche Größenordnung. Für besonders erwähnenswert halte ich die Tatsache, dass wir uns auch nach 2013 mit weit über 800 Millionen Euro an den Betriebskosten der Kitas beteiligen. Auch das ist nicht selbstverständlich. Das müsste der Bund nicht tun. Wir tun es, weil es uns wichtig ist. Ich glaube, dass es auch richtig ist. Es ist ein richtiges Zeichen an die Kommunen. Meine Damen und Herren, es ist nicht damit getan, Kindertagesbetreuungsplätze zu schaffen und Erzieherinnen auszubilden. Es geht auch darum, dass wir den Kindern die Chancen geben, die sie brauchen. Modernisierung gab es ja bei Ihnen hier nicht. Die Initiative „Offensive Frühe Chancen“ zeigt, dass die Ministerin die Kinder im Blick hat. Denn auch das müssten wir nicht tun. Wir müssten in die Kitas nicht zusätzliche Kräfte schicken, die für die Sprachförderung zuständig sind. Das müssten wir nicht. Aber wir sagen: Die Kinder können nichts dafür. Wenn die Eltern nicht dafür sorgen, dass eine angemessene Sprachfähigkeit vorhanden ist, dann müssen wir als verantwortungsvoller Staat dafür sorgen. Ich sehe auch Ihre Kollegen, Frau Ziegler. Auch die SPD-Kollegen kommen in die Kitas und begrüßen diese Initiative. Sie sagen: Wir sind froh, dass wir diese halbe Stelle zusätzlich haben. – Nur vergessen sie dann immer, zu sagen: Das war eine Initiative der Ministerin. – Aber ich hole das nach, wenn ich da bin; ich habe da keine Probleme. Seit August 2012 liegt bundesweit für alle 4 000 halben Stellen der Bewilligungsbescheid vor, das heißt, alle Stellen sind bewilligt worden. Vor Ort werden qualifizierte pädagogische Fachkräfte für die sprachliche Bildung sorgen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen. Wir zeigen damit: Die Kinder sind uns wichtig; wir haben sie vorrangig im Blick. – Das ist etwas, was die Familienpolitik und die Jugendpolitik der Ministerin auszeichnet. Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt auch noch auf das Hilfetelefon eingehen. Ich glaube, wir schaffen hier eine wirklich gute Institution: Bundesweit kann das Hilfetelefon kostenfrei angerufen werden, um anonym und in verschiedenen Sprachen Hilfestellungen zu erhalten. Das ist der richtige Schritt. Ich glaube, damit helfen wir denen, die von Gewalt bedroht sind, in einem ersten Schritt. Zwei Punkte zum Schluss.