Partei: CDU/CSU
Der weltweite Handel mit konventionellen Waffen findet seit langer Zeit in besonderem Maße das Interesse der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft. Bislang werden jedoch nur Teile des internationalen Waffenhandels durch einzelne Verträge reguliert. Zu nennen ist hier beispielsweise das „Ottawa-Protokoll“ von 1997 zum Handel mit Landminen oder auch die „Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen“ von 1980, die Waffen verbietet, welche unterschiedslos wirken oder besonderes Leiden verursachen, zum Beispiel Brandwaffen oder blindmachende Laserwaffen. Ein rechtlich verbindliches Dokument, das den globalen Handel mit konventionellen Waffen, zum Beispiel Kampfpanzern und -flugzeugen oder Kleinwaffen, umfassend reguliert, fehlt jedoch bislang. Das nicht vorhandene Exportkontrollsystem im Bereich Rüstungsgüter hat ausufernde illegale Waffenmärkte und Waffenmissbrauch in Konflikten zur Folge. Insbesondere kleine und leichte Waffen werden weltweit in großer Zahl für schwere Menschenrechtsverletzungen benutzt. Keine andere Waffenart fordert in Kriegen und Bürgerkriegen mehr Opfer. Kleine und leichte Waffen sind die Waffen der Warlords, des Terrorismus, des organisierten Verbrechens. Es sind die Waffen, mit denen heute weltweit über 300 000 Kinder als Soldaten in den Krieg geschickt werden. Gerade in vielen Staaten der MENA-Region, also die Staaten von Marokko bis Iran, sind kleine und leichte Waffen eine Gefahr für das Individuum und die Gesellschaften. Schätzungen zufolge zirkulieren 50 bis 90 Millionen Kleinwaffen in der Region, von denen 80 Prozent in den Händen der Zivilbevölkerung sind. In der MENARegion gibt es verschiedenste offene Konflikte, was die Proliferationsgefahr noch verstärkt. Hier müssen wir als internationale Gemeinschaft dringend aktiv werden. Schon seit den 1990er-Jahren verhandeln wir über einen Handelsvertrag für konventionelle Waffen. Dabei geht es nicht um ein generelles Verbot des Handels mit Rüstungsgütern, sondern um die Sicherstellung eines verantwortungsvollen Umgangs mit ihnen. Von Anfang an hat die Bundesregierung diesen Prozess aktiv begleitet und den Abschluss eines internationalen Abkommens zur Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern vorangetrieben. Im Juli dieses Jahres haben wir nun erstmals die Chance, ein solches Abkommen – den ATT – zu verabschieden. Von Anfang an wurde der Verhandlungsprozess von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft unterstützt. Ohne sie und ihre tatkräftige Lobbyarbeit und Unterstützung wäre der Prozess nicht so weit fortgeschritten. Dafür möchte ich der Zivilgesellschaft ein großes Kompliment aussprechen. Der ATT ist für uns vor allem wichtig, weil er ein wirksames Instrument vernetzter Sicherheit sein kann und als Mittel der zivilen Krisenprävention bereits bei der Konfliktvermeidung ansetzt – und nicht erst, wenn es zu spät ist. Damit werden wir auch der ersten Säule der Responsibility to Protect, R2P, der Responsibility to Prevent, gerecht. Mir kommt es in der Sicherheitspolitik auf die Vernetzung vorhandener Strukturen und Fähigkeiten an, um wirkungsvolle Krisenprävention, Frühwarnfähigkeit und rasches Handeln besser zu verknüpfen. Das reduziert auch den Aufwand in der Krisennachsorge und verzahnt bisher parallel, aber nicht synergetisch wirkende Handlungsfelder. Wie bereits ausgeführt ist die Gefahr illegalen Waffenhandels in der MENA-Region besonders virulent. Hier – nur als ein Beispiel – käme der ATT mustergültig zur Anwendung und wird dringend gebraucht. Wie es der Antrag von SPD und Grünen fordert, will Deutschland mit dem ATT international rechtlich verbindliche Standards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern auf hohem Niveau etablieren. Uns geht es um die Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität, um die Prävention von bewaffneten Konflikten im Sinne einer zivilen Krisenprävention und um die Abwehr von Terrorismus und Kriminalität. In diesem Sinne vertreten wir, vertritt unser Land, eine der positivsten und aufgeschlossensten nationalen Positionen gegenüber dem ATT. Nach unserer Vorstellung sollte sich der ATT auf sämtliche konventionellen Rüstungsgüter erstrecken, insbesondere auf kleine und leichte Waffen sowie Munition. Ein ATT sollte zudem einen klaren Kriterienkatalog für Waffenausfuhren beinhalten – mit höchstmöglichen Mindeststandards bei der Genehmigung von Rüstungstransfers. Insbesondere die Beachtung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht, die Bewahrung der regionalen Stabilität und die Berücksichtigung der inneren Lage im Empfängerland sollten dabei eine Rolle spielen. Weitere Priorität beim ATT ist für uns ein wirksames System zur Endverbleibssicherung sowie ein nach Transferarten differenziertes nationales Kontrollsystem. Bei den Verhandlungen im Juli dieses Jahres in New York muss die Bundesregierung deshalb darauf achten, erstens auf einen möglichst umfassenden Regulierungsbereich hinzuwirken und zweitens ein möglichst starkes Abkommen zu erzielen. Drittens muss auch die Anwendbarkeit des ATT gewährleistet sein, und das Abkommen muss viertens eine Chance auf Verabschiedung haben. Die Verhandlungen werden schwierig werden. Deshalb sollten wir uns für eine Überprüfungskonferenz bezüglich des ATT zwei bis drei Jahre nach Abschluss des Vertrags einsetzen, um gegebenenfalls Nachverhandlungen zu ermöglichen. Denn leider stehen nicht alle Staaten dem ATT so aufgeschlossen gegenüber wie wir. Gerade die großen Exporteure China, Russland oder auch die USA wollen sich nur ungern weitreichenden Beschränkungen unterwerfen. Dennoch ist es bemerkenswert, dass es überhaupt eine Basis für gemeinsame Verhandlungen gibt. Wir werden uns jetzt nicht mit jeder weitreichenden Forderung durchsetzen können. Eine umfassende Kontrolle in allen Einzelheiten werden wir im Juli wohl nicht erreichen. Den privaten Waffenbesitz und illegale Märkte wird man mit dem ATT nicht direkt beeinflussen können. Trotz allem gilt für mich: Lieber im Juli Abschluss eines Vertrags, bei dem wir nachverhandeln, als gar kein Abschluss!