Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Merkel , ich stimme Ihnen ja zu : Klimakrise , Finanzmarktkrise , Rohstoffkrise - all das wird sich nur gemeinsam mit einem handlungsfähigen Europa lösen lassen . Aber was machen Sie hier als Erstes in Ihrer Regierungserklärung ? Sie beschweren sich darüber , dass Sie Probleme mit der Notifizierung Ihres Bankensicherungskonzepts bei der Kommission haben . Ich sage Ihnen : Diese Probleme sind hausgemacht . Sie sind nicht bei der Kommission abzuladen . Dass Sie heute vor einem Wettbewerbsproblem stehen , hat eine einfache Ursache . Sie haben in dieser Frage nicht auf Friedrich Merz gehört . Er hat Ihnen auf dem Parteitag gesagt : Es geht nicht , dass sich die Banken selber aussuchen , wer unter den Schutzschirm geht . Hier bedarf es - ich zitiere Friedrich Merz - des gesetzlichen Zwanges . Genau das wäre richtig gewesen . Weil Sie das falsch gemacht haben , haben Sie jetzt Probleme in der Europäischen Union . Sie werden sich wundern , dass ich Herrn Merz zitiere . Er hat natürlich nur in dem einen Fall recht . Selbstverständlich haben er und auch Sie , lieber Herr Westerwelle , unrecht , wenn Sie sagen , dass man in dieser Situation etwas durch Steuersenkungen erreichen könnte . Was würde denn passieren , wenn man die Einkommensteuer jetzt senken würde ? Sie würden sich doch nicht noch eine schwarz-gelbe Krawatte kaufen ; und selbst wenn doch , würde uns das nicht aus der Wirtschaftskrise herausführen , Herr Westerwelle . - Schön ist sie . - Das würde uns aber wirtschaftspolitisch nicht weiterhelfen . Sie würden von dem zusätzlichen Geld wahrscheinlich Pfandbriefe kaufen bzw . es entsprechend anlegen . Was hieße das ? Die Sparquote würde weiter nach oben gehen . Das wäre konjunkturpolitisch kontraproduktiv und sozial ungerecht . Deswegen ist es falsch , Steuersenkungen zu fordern . Aber es lohnt , sich gelegentlich anzusehen , was die Kommission in ihrem Paket gefordert hat . Sie hat nicht allgemeine Steuersenkungen gefordert , sondern sie hat erhöhte Transferzahlungen an Arbeitslose und Haushalte mit niedrigen Einkommen gefordert . Sie hat niedrigere Sozialabgaben gefordert . Frau Bundeskanzlerin , ich frage Sie : Wo bleibt denn die angemessene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II ? Das wäre vernünftig und sozial gerecht ; übrigens auch aus europäischer Perspektive . Wie steht es um die Einführung eines Mindestlohns wie in Großbritannien , in den Niederlanden und in Frankreich ? Stattdessen können wir heute Morgen in den Zeitungen lesen , dass die Zahl der Aufstocker in Deutschland um rund 40 Prozent gestiegen ist . Das ist ein Skandal . Das zeigt , dass Sie immer noch nicht begriffen haben , was man in einer Abschwungphase wirtschaftspolitisch tun muss : Man muss die Kaufkraft derjenigen stärken , die wenig haben , und darf nicht einfach nur abwarten . Ein anderes Gegenbeispiel zu der Forderung nach Steuersenkungen : Fast ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande zahlt keine oder kaum Einkommensteuer , aber es werden ab dem ersten Euro , der für ihre Beschäftigung ausgegeben wird , 40 Cent Sozialversicherungsbeiträge fällig . Das schmälert das Netto vom Brutto , lieber Herr Westerwelle , und zwar in einem Ausmaß , wie Sie es sich bei der von Ihnen beklagten sogenannten kalten Progression überhaupt nicht vorstellen können . Deswegen sage ich : Es ist höchste Zeit , im Interesse der Bezieher kleiner Einkommen eine Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen einzuführen und endlich dafür zu sorgen , dass diese Menschen mehr Netto vom Brutto behalten können . Das würde in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation helfen . Was wir in der gegenwärtigen Situation einer sich abzeichnenden Rezession brauchen , sind massive Investitionen in soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung ; wir nennen das einen Green New Deal . Dazu sagt Frau Merkel : Selbstverständlich - seien Sie doch ruhig , wenn ich die Kanzlerin zitiere ; das sollte Sie eigentlich freuen - , wir stehen zu unseren Klimaschutzzielen . Sehen wir uns einmal an , was in letzter Zeit passiert ist : Aus der Vorreiterrolle beim Klimaschutz , die Deutschland unter Klaus Töpfer innehatte , ist heute eine Bremserrolle geworden . Im Jahre 1998 haben Sie , Frau Merkel , als Bundesumweltministerin mit Herrn Piëch eine Vereinbarung getroffen . Diese Vereinbarung lautete : Die deutsche Autoindustrie sorgt dafür , dass die Fahrzeuge bis zum Jahre 2008 im Durchschnitt nur noch 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen . Im Jahre 2008 hat die deutsche Autoindustrie einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 170 Gramm pro Kilometer erreicht . Der europäische Durchschnitt hingegen liegt bei 160 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer . In Anbetracht dessen hat die Kommission gesagt : Das Versprechen , diese Werte bis 2008 zu erreichen , das man Frau Merkel gegeben hat , wurde nicht eingehalten . Wenn die Autoindustrie auch das Versprechen bezüglich der Werte , die sie bis 2012 erreichen will , das Sie Frau Merkel nun gegeben hat , nicht einhält , dann müssen Sanktionen verhängt werden . Wie dankt Frau Merkel der Kommission , dass sie sich dafür einsetzt , dass ihre Worte ernst genommen werden ? Sie tut alles , um genau dies zu verhindern . Sie hat alles getan , um die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie an dieser Stelle zu unterlaufen . Ich habe mir einmal angesehen , was bei den Verhandlungen über das Maßnahmenpaket herausgekommen ist . Ich greife jetzt bewusst nicht auf die Zahlen von Greenpeace zurück , sondern , liebe Frau Reiche , auf die Zahlen der holländischen Regierung ; dort regiert eine ähnliche Koalition wie hier . Die holländische Regierung hat ausgerechnet , was das Maßnahmenpaket , das in der Nacht auf Montag verabschiedet worden ist , in Wirklichkeit bringt . Die Maßnahmen dieses Pakets bedeuten zusammengenommen , dass sich die Autoindustrie bis 2012 einen CO2-Ausstoß von 160 Gramm pro Kilometer erlauben darf , ohne dass eine Sanktion erfolgt . Verfolgt man den vereinbarten Pfad weiter , so landet man erst im Jahre 2015 bei einem CO2-Ausstoß von 140 Gramm pro Kilometer . Liebe Frau Reiche , das ist genau der Wert , den die Autoindustrie schon im Jahre 2008 zu erreichen versprochen hatte . Das ist kein Klimaschutz . Das ist schlicht und ergreifend ein Skandal . Das ist auch kein Kompromiss . Das , was Sie hier vereinbart haben , ist ein Kotau . Ich setze meine Aufzählung fort . Schauen wir uns an , was beim Emissionshandel geschieht . Liebe Frau Merkel , ich will gerne konzedieren , dass Sie nicht ganz so kurzsichtig sind wie Herr Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen , der ja glaubt , es sei eine Konjunkturmaßnahme , Kohlekraftwerke zu bauen . Dazu kann ich nur sagen : Auch in Nordrhein-Westfalen braucht man vom Bauantrag bis zur Realisierung fünf Jahre . Das , was Herr Rüttgers vorschlägt , bedeutet also mit anderen Worten : In fünf Jahren kümmern wir uns dann um die Rezession . Sind Sie aber wirklich so viel klüger als Herr Rüttgers ? Schauen wir uns einmal die Position Deutschlands im Hinblick auf den Emissionshandel an . Sie wollen , dass 90 Prozent der Industrie außerhalb der Stromerzeugung von der Versteigerung der Emissionszertifikate ausgenommen werden . Das ist unklug , weil nur die Bereiche getroffen werden , die keinem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind . Es ist aber auch unklug , weil Sie damit ausschließlich die Rohstoffintensität zum Maßstab machen und nicht mehr die Wettbewerbsfähigkeit . Im Ergebnis heißt das nämlich , dass Sie kein Geld zur Verfügung haben werden , mit dem Sie wirklich helfen könnten , wettbewerbsverzerrende Zusatzkosten für bestimmte Industriezweige aufzufangen . Was heißt das zusätzlich ? Wenn Sie tatsächlich die gesamte Industrie in Europa außerhalb der Stromerzeugung vom Emissionshandelssystem samt Versteigerung ausnehmen , dann ist das ein Anschlag auf den internationalen Klimaschutz . Ich will Ihnen auch gerne erläutern , warum . In den USA wird gerade darüber debattiert , ob man dort ein Emissionshandelssystem einführt . Was werden denn die amerikanischen Lobbyisten sagen , wenn sie sehen , dass in Europa die gesamte Industrie in Sachen Klimaschutz nichts tun muss ? Sie werden sagen : Dann unsere Industrie auch nicht ! Jetzt komme ich aber zum nächsten Schritt . Wir alle wissen , dass es ein Klimaabkommen nur zusammen mit den USA , mit Indien und China geben wird . Was glauben Sie denn , wie gut Ihre Verhandlungsposition ist , liebe Frau Merkel , wenn Sie Indien und China erklären wollen , diese brauchten sektorale Ziele für ihre Stahlindustrie , aber die eigene Stahlindustrie werde vom Klimaschutz komplett ausgenommen ? Das wird nicht funktionieren . Deswegen haben Sie hier gerade einen Anschlag auf den internationalen Klimaschutz vor . Das ist kein Schritt nach vorne . - Wo ich gerade das Wort Schwachsinn aus dem Publikum höre , will ich das gerne aufnehmen . - Ich habe Sie nicht gemeint , Herr Westerwelle . - Das war weiter hinten . Entschuldigen Sie , ich weiß , dass Sie ein Mensch gepflegter Umgangsformen sind . - Gut , dann war es aus dem Plenum , lieber Herr Kauder . Damit komme ich zu den Baden-Württembergern . Frau Merkel , Sie haben von Herrn Oettinger auf dem CDU-Parteitag einen Fischertechnik-Baukasten bekommen , mit dem man mithilfe von Windrädern , Biomasse und Fotovoltaik Energie erzeugen kann . Das zeigt in ganz zugespitzter Form die energiepolitische Kompetenz der Union . Ich stelle mir diese so vor : Da sitzt spätabends der Günther Oettinger im Lichte der Grundlast von Neckarwestheim und bastelt ein Modellwindrad , während er tagsüber alle Windparks in Baden-Württemberg mit bürokratischen Auflagen verhindert und nichts anderes zu tun hat , als von morgens bis abends eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zur Vermehrung des Atommülls zu fordern . Das ist kein Klimaschutz . Das ist keine Bewahrung der Schöpfung . Das ist einfach Bigotterie .  Wenn Sie in dieser schwierigen Situation etwas machen wollen , dann müssen Sie investieren . Ich frage Sie : Wo bleibt eigentlich der 3-Milliarden-Euro-Effizienzfonds für unsere Industrien , damit sie tatsächlich wettbewerbsfähiger werden ? Wo bleibt die 1 Milliarde Euro zusätzlich - ich betone : zusätzlich - für die Gebäudesanierung ? Das hilft nicht nur den Handwerkern . Das hilft auch und gerade BASF , die jetzt 20 Produktionsstandorte stilllegen müssen ; denn sie profitieren von einem solchen Programm . Wo bleiben die 750 Millionen Euro für neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen , die uns tatsächlich von den von Ihnen angesprochenen Gas-importen , liebe Frau Reiche , unabhängiger machen und gerade auch dem Mittelstand an dieser Stelle Beschäftigung bringen würden ? An all diesen Punkten tun Sie nichts . Sie verweigern sich vernünftigen Investitionen in diesem Bereich . Stattdessen schmeißen Sie dem Porschefahrer 500 Euro Kfz-Steuern hinterher . Nein , Frau Merkel , Sie schwimmen in dieser Frage nicht gegen den Strom . Schlimmer : Sie haben sich darauf beschränkt , sich auf den Beifahrersitz von Herrn Wiedeking zu setzen . Das ist keine Klimapolitik . Das ist auch keine Wettbewerbspolitik . Das ist in einer solchen Krise schlicht und ergreifend unverantwortlich .