Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die große Koalition bringt unser Land voran . Das wird auch daran deutlich , dass sie nun ein Jahr lang erfolgreich im Bereich der Innenpolitik gearbeitet hat . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , unserem Innenminister Wolfgang Schäuble für dieses eine Jahr erfolgreicher Arbeit zu danken . Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei meinen Mitberichterstattern , ganz besonders natürlich bei meiner Koalitionskollegin Bettina Hagedorn , für die gute Zusammenarbeit . Ich denke , wir sind im Interesse einer qualifizierten Innenpolitik aus der Sicht der Haushälter im letzten Jahr ein gutes Team geworden . Unsere Politik ist geprägt von Haushaltskonsolidierung und von Haushaltswahrheit und -klarheit . So haben wir uns zum Beispiel vorgenommen , die globale Minderausgabe in zwei Schritten aufzulösen : Akt eins fand in diesem Jahr statt , Akt zwei wird im Jahre 2008 stattfinden . Dabei verlieren wir allerdings nicht aus den Augen , dass das Bundesinnenministerium eine ganz besondere politische Verantwortung für dieses Land hat . So kommt es im Jahre 2007 aufgrund der besonderen Aufgaben und trotz aller Konsolidierungsbemühungen zu einem leichten Aufwuchs des Haushaltsansatzes . Zurückzuführen ist das unter anderem auf die Sonderkosten im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Präsidentschaft . Auch die Übernahme der Versorgungstitel in die Einzelpläne kostet leider Geld . Eine wesentliche Zusatzausgabe verursacht jedoch die reale Gefährdungslage in Deutschland . Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit muss also mehr getan werden . Wie nötig das ist , zeigten die versuchten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge in Koblenz und Dortmund im Sommer dieses Jahres . Ich nenne auch den in dieser Woche bekannt gewordenen und verhinderten Sprengstoffanschlag , den fünf mutmaßliche Terroristen aus dem Rhein-Main-Gebiet auf ein Flugzeug verüben wollten . Er konnte durch Telefonüberwachung verhindert werden . Dieser Anschlagsversuch zeigt allerdings auch den Ernst der Lage . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass auch wir im Fadenkreuz des Terrorismus stehen . Ich zitiere : Und alle , die bislang darauf spekulierten , das deutsche Nein zum Irakfeldzug wäre eine Art Garantieschein für ein Leben ohne terroristische Bedrohung , werden ihre Hoffnung jetzt korrigieren müssen . So lautet ein Kommentar in der FAZ aus dieser Woche . - Wir müssen also vorbereitet sein . Um Brände zu verhindern bzw . deren Folgen einzudämmen , sind wir präventiv tätig : Wir bauen zum Beispiel Brandmeldeanlagen und Fluchttreppen in Gebäude ein , wir schaffen moderne Feuerwehrautos und Ausrüstung für die Feuerwehrleute an . Wir hoffen natürlich , dass das Material nicht gebraucht wird . Aber wir wissen , dass es irgendwann einmal brennen kann . Deshalb halten wir die Vorsorge für absolut wichtig . Genauso notwendig ist die Sicherheitsvorsorge durch das Bundesinnenministerium . Wir müssen alles tun , um die terroristischen Gefahren abzuwehren . Wir wissen zwar , wir werden nicht alles verhindern können . Aber es wäre fahrlässig , wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun würden . Deshalb und wegen der neuen Erkenntnisse über die Sicherheitslage in Deutschland , die erst nach der Aufstellung des Haushaltes durch die Bundesregierung gewonnen wurden , haben wir im Haushaltsausschuss das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit aufgelegt . - Frau Piltz , ich will zu dem , was Sie ausgeführt haben , klar sagen : Wir haben unter den Berichterstattern im Haushaltsausschuss sehr umfangreich - viele Stunden - darüber debattiert . Wir haben auch darum gebeten , dass der Fachausschuss darüber diskutiert . Es kam lediglich aus Geschäftsordnungsgründen zu keinem Beschluss im Innenausschuss . Aber die positive Meinungsbildung des Innenausschusses hat der Haushaltsausschuss sehr wohl zur Kenntnis genommen . Bei diesem Programm geht es beispielsweise um zusätzliche Sprengstoffspürhunde und um luftgestützte Wärmebildkameras . Es geht aber auch um die Antiterrordatei , die voraussichtlich noch in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangt und für die wir Vorsorge im Haushalt treffen müssen . Insoweit sind die Formulierungen im Entschließungsantrag der FDP falsch : Es geht um die Onlinedurchsuchung entfernter PCs , nicht um die On-lineüberwachung , wie Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben , meine Damen und Herren von der FDP . Im Übrigen hat das eine rechtliche Grundlage , was in den Gesprächen auch deutlich geworden ist . Es geht ferner um die Entwicklung biometrischer Identifizierungsmethoden , ebenfalls ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema . Es handelt sich also um ein ganzes Bündel von sicherheitspolitischen Maßnahmen , um der terroristischen Gefahr wirksamer entgegentreten zu können . Leider muss ich feststellen , dass die FDP mit ihrem Entschließungsantrag zeigt , dass sie bei der Sicherheitspolitik für die Bürger in unserem Land auf der Bremse steht . An dieser Stelle möchte ich ganz besonders unseren Sicherheitsbehörden , insbesondere dem Bundeskriminalamt , der Bundespolizei und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , Dank sagen für ihre gute Arbeit . Die Einführung des bundesweiten digitalen Sprechfunkdatennetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben war auch in diesen Haushaltsberatungen ein wichtiges Thema . Die Einführung des BOS-Digitalfunks ist überfällig . Wir Haushälter haben die nötigen Weichen für den Haus-halt 2007 und folgende gestellt . Positiv für dieses Jahr ist zu vermerken , dass im Sommer der Bund-Länder-Vertrag über die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben unterzeichnet wurde . Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Digitalfunk ist damit für die Zukunft sichergestellt . Den Zuschlag für die Systemtechnik haben im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens EADS und Siemens bekommen . Das Sorgenkind ist noch der Vertrag über den Aufbau und Unterhalt der notwendigen Infrastruktur . Die Verhandlungen mit der DB Telematik laufen leider immer noch , auch wenn in den letzten Wochen endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist . Dieser Zustand ist absolut unbefriedigend . Ich sage an dieser Stelle ganz klar : Die Bahn muss wissen , dass sich der Bund nicht ewig auf der Nase herumtanzen lassen kann . Ich setze aber darauf , dass wir bis Ende dieses Jahres mit der Bahn zu Potte kommen . Meine Damen und Herren , ich will noch ein anderes wichtiges Thema ansprechen , das die Öffentlichkeit bewegt hat und bei dem wir ebenfalls Haushaltsvorsorge betrieben haben . Wir Berichterstatter des BMI beschäftigen uns zurzeit mit der zukünftigen Unterbringung des Ministeriums . Dabei gibt es drei Möglichkeiten : erstens der Verbleib in Alt-Moabit , zweitens ein Neubau und drittens die Nutzung anderer Standorte . Die Entscheidung soll 2007 fallen , und zwar - das will ich an dieser Stelle klar betonen - für die kostengünstigste Variante . Obwohl also noch keine Entscheidung gefallen ist , müssen wir im Haushalt Vorsorge für den Fall treffen , dass es einen Neubau geben wird . Das verlangt einfach eine seriöse Haushaltspolitik . Weil es noch keine Entscheidung gibt , haben wir diesen Ansatz aber gesperrt . Zu einem weiteren Thema . Die erfolgreiche Eingliederung und Einbindung von Migranten in unserem Land ist für die Zukunft äußerst wichtig . Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache . Die Koalition hat den Titel für entsprechende Integrations- und Sprachkurse für den kommenden Haushalt deshalb bedarfsgerecht etatisiert . Durch einen Haushaltsvermerk ist gegebenenfalls entstehender Mehrbedarf gesichert . Die von der Linken mit ihrem Antrag geforderte Erhöhung des Baransatzes ist blanker Populismus , weil sie letztendlich am momentanen Bedarf vorbeigehen würde . Wir wissen , dass mehr getan werden muss . Deshalb gibt es ja den Integrationsgipfel der Bundesregierung . Seriöserweise müssen wir dessen Ergebnis aber erst einmal abwarten - Mitte nächsten Jahres ist es zu erwarten - , bevor der neue Bedarf - insbesondere für den Bundeshaushalt 2008 ; es geht also um die neue Haushaltsaufstellung - festgestellt werden kann . Daneben müssen wir auch über die Mehrbedarfe reden , die 2007 noch notwendig werden , und sie durch entsprechende Umschichtungen realisieren . Ich denke allerdings , es ist blanke Spekulation , jetzt zu sagen , wie viel das ist . Meine Damen und Herren , der Sporthaushalt , der 2006 noch im Zeichen der Fußball-WM stand , wird im Jahre 2007 durch die Vorbereitung auf die Olympischen und die Paralympischen Sommerspiele 2008 in Peking geprägt sein . Deshalb wird die Förderung des deutschen Spitzensports auch 2007 auf hohem Niveau fortgeführt . Staat und Sport verstehen sich als Partner , die zusammenarbeiten . In diesem Zusammenhang ist die Fusion des Deutschen Sportbundes und des Nationalen Olympischen Komitees zum Deutschen Olympischen Sportbund von uns ausdrücklich zu begrüßen . Eine erfolgreiche Dopingbekämpfung ist nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Sport und den staatlichen Institutionen zu gewährleisten . Die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Dopings im Sport werden deshalb fortgesetzt . Neben den bekannten Maßnahmen zur Dopingbekämpfung begrüße ich in diesem Zusammenhang die vorgesehene Kapitalaufstockung für die NADA durch den Bund in Höhe von 2 Millionen Euro aus Restmitteln der Kulturstiftung für die Fußball-WM . Für mich ist der Umgang mit den Spätaussiedlern in Deutschland und mit den verbliebenen deutschen Minderheiten in den Staaten Osteuropas ein wichtiges Thema . Auch wenn wir etwas weniger Geld als im letzten Jahr dafür ausgeben , kann die Bundesregierung mit diesen Mitteln die Rückführung , die Erstaufnahme und die Eingliederung von Spätaussiedlern sowie die Förderung der verbliebenen deutschen Minderheiten in den Staaten Osteuropas fortführen . Einen Schwerpunkt dabei bildet die Förderung der Begegnungsstätten und des außerschulischen deutschen Sprachangebotes . Die Förderung der deutschen Sprache erfolgt dabei unter zwei Gesichtspunkten : Die außerschulischen Deutschkurse dienen der Stärkung und Wiedergewinnung der kulturellen Identität , wodurch den Bleibewilligen geholfen wird . Künftige Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen sind ebenfalls berechtigt , an den Kursen teilzunehmen . Das Zuwanderungsgesetz verlangt von nicht deutschen Ehegatten und Abkömmlingen eines Spätaussiedlers für die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers Grundkenntnisse der deutschen Sprache . Dadurch schaffen die Deutschkurse in Russland die Voraussetzung für die Integration der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen in Deutschland . Lassen Sie mich noch kurz auf das THW zu sprechen kommen . Wir wissen , wie wichtig diese Organisation für uns auch im Bereich des Katastrophenschutzes ist . Das THW hat in den letzten Jahren mit seinen vielen ehrenamtlichen Mitgliedern in diesem Bereich hervorragende Arbeit geleistet . Der Haushaltsausschuss hat es geschafft - darüber freue ich mich besonders - , dass wir das THW gerade im Bereich der Jugendarbeit stärken konnten . Wie schon im letzten Jahr lag auch in diesem Jahr der Schwerpunkt der Arbeit des Haushaltsausschusses auf der Konsolidierung des Haushaltes . Gleichzeitig haben wir im Haushalt weitere notwendige Schwerpunkte gesetzt . Wir haben harte Haushaltsverhandlungen geführt . Die Bürger unseres Landes haben nämlich ein Recht darauf , dass wir hart an unserem Haushalt arbeiten . Wir haben dabei eine gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Ministeriums erlebt . Es war sicherlich nicht immer einfach mit uns . Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken . Wir bringen diese Woche den Bundeshaushalt auf den Weg .