Partei: PDS/LINKE
Danke für das Kompliment . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Woche vor der ersten Lesung der sogenannten Beschleunigungsgesetze meldete sich der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen deutlich zu Wort . Standorterhebliche Fragen dürften nicht als Begründung für andere Ziele , vor allem nicht für die Senkung des Umweltschutzniveaus , mißbraucht werden . Vorschläge , die mittels der weiteren Beschleunigung von Genehmigungsverfahren umweltrelevante Schutzstandards und Beteiligungsrechte weiter abbauen helfen , werden vom Wissenschaftlichen Beirat entschieden abgelehnt . Mit anderen Worten : Stopp mit dem umweltpolitischen Rollback zugunsten der Unternehmen und zu Lasten von Natur sowie von Bürgerinnen und Bürgern . Heute morgen haben wir gerade darüber debattiert . Ehrlich gesagt , sieht es eigentlich nicht danach aus , als hätten Argumente von Wissenschaftlern nennenswerten Einfluß auf die Koalition . Da wird wohl auch die Forderung des Umweltrates nach einer umfassenden und frühzeitigen Beteiligung von Umweltverbänden auf taube Ohren stoßen . Interessant ist , daß sich der Umweltrat der Bundesregierung in der Bewertung der Problemfelder in fast allen Fragen auf die Seite der Opposition schlug . . Oder richtiger : Die Opposition in diesem Hause scheint bei aller Unterschiedlichkeit etwas näher an den Sachthemen zu sein als die andere Seite . . - Ich meine , Sie müssen alle Wahlkampf machen , und bei der FDP sieht es ein bißchen schwierig aus . Sie muß ja immer in dieser Richtung reden . . Es wird die schon überfällige Novellierung des Naturschutzgesetzes mit der Abschaffung des Agrarprivilegs genauso gefordert wie ein Bundesbodenschutzgesetz . Bei letzterem haben augenscheinlich selbst die Sachverständigen schon die Hoffnung aufgegeben , es noch in dieser Wahlperiode zu Gesicht zu bekommen . . Angesichts der gerade verabschiedeten zahnlosen Düngemittelverordnung blieb den Gutachtern nichts anderes übrig , als auf die hohe Schadstoffbelastung von Nord- und Ostsee sowie der Fließgewässer und auf das Instrument der Mineraldüngerabgabe zu verweisen , genau wie die Opposition sie immer forderte und die Koalition sie immer ablehnte . Daß der Umweltrat den Ausbau der relativ naturnahen Flüsse wie Elbe und Saale zu hochleistungsfähigen Wasserstraßen nachdrücklich ablehnt , liegt wohl auf der Hand . Allein die Koalition hält an diesen Wahnsinnsprojekten weiter fest , . : Und Frau Merkel schweigt !) genauso wie an dem ebenfalls ökologisch und ökonomisch schwachsinnigen Transrapid . Auch in der CO2-Problematik scheint die Bundesregierung niemanden mehr zu überzeugen . Vielleicht läßt sie sich wenigstens von ihrem Beirat dazu überreden , daß Umweltlenkungsabgaben und ähnliche Instrumente zur Verteuerung des Naturverbrauchs endlich ernsthaft auf die Tagesordnung gehören . Das Ziel der Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent bis zum Jahr 2005 , bezogen auf das Jahr 1990 , steht noch immer in den Sternen . Wir diskutieren zwar immer darüber , aber es passiert halt nichts , Frau Merkel . Allein mit der weiteren Zerstörung der Ostindustrie können wir dieses Ziel nicht erreichen . Irgendwann müßte auch gegen den Widerstand verschiedener Lobbygruppen beispielsweise die Wärmenutzungsverordnung verabschiedet werden . Im Entwurf stehen schon so nützliche Sachen wie das gesetzliche Gebot der Nutzung industrieller Ab . noch : Eva Bulling-Schröter Selbstverpflichtung als die Zauberformel der Umweltpolitik , als Ersatz für konsequentes staatliches Handeln . Ob mit diesen Götzen die Reduktionsziele zu erreichen sind , zweifelt wohl auch der Sachverständigenrat an . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundestagsgruppe der PDS unterstützt die Forderungen des Sachverständigenrats nach einer Vereinheitlichung und Transparenz bei der Setzung von Umweltstandards . Eine solche Reform würde nicht nur die Vollzugsdefizite eindämmen , sondern bei Entscheidungs- und Konfliktregelungsverfahren auch bessere Voraussetzungen für die vom Umweltrat geforderte stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltgruppen schaffen . Die besten Umweltstandards werden aber nichts nützen , wenn nicht endlich eine Abkehr vom allgegenwärtigen Wachstumsgedanken gelingt . Die Hinweise des Umweltrats auf die Defizite bei der politischen Umsetzung des Leitbilds einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung deuten akademisch an , was eigentlich des Pudels Kern ist : Die Logik der Kapitalverwertung stellt einer tatsächlichen und nachhaltigen wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Entwicklung immer wieder ein Bein . Daran wird selbst eine fortschrittliche Umweltpolitik , sollte es sie jemals geben , kaum etwas ändern . .