Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen! Kollegen! Herr Rösler, Herr Lindner, Ihre Prognose von Deutschland als Insel der Glückseligkeit in der Brandung der europäischen Wirtschaft ist wirklich Schönfärberei der krassesten Art. Kommen wir zur Wirklichkeit, Herr Lindner. Sie erklären, die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sollten um 3 Prozent steigen. Gleichzeitig haben Sie, Herr Rösler, gestern in der Pressekonferenz ausdrücklich gegen Lohnerhöhungen Stellung genommen und sich für Lohnzurückhaltung ausgesprochen. Wie sollen da die Einkommen steigen? Sie sagten heute Morgen in Ihrer Rede, Wachstum sei bei allen Menschen angekommen. Die OECD stellt fest: In keiner anderen Industrienation trifft die Redensart „Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher“ mehr zu als in Deutschland. 1,2 Millionen Menschen werden mit Stundenlöhnen unter 5 Euro abgespeist. Das ist ein Armutssektor. Da ist bei ganz vielen Menschen in Deutschland nicht Wachstum, sondern Armut angekommen. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Das gilt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Ihre Forderung heißt jetzt nicht mehr nur Kürzen der öffentlichen Mittel, sondern auch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den anderen europäischen Staaten. Neben Sparen bei den Armen in den öffentlichen Haushalten heißt das – ausdrücklich formulieren Sie es auch so –: Senkung der Lohnstückkosten und der Löhne europaweit. Das setzt eine neue Spirale des Kampfes um Niedriglöhne und eine Auseinandersetzung darüber, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, in Gang. Dieser Weg führt nicht zum Aufschwung, sondern zum Gegenteil, Herr Rösler. Kommen wir zu Ihrer Erfolgsgeschichte am Arbeitsmarkt. Ja, es stimmt: Inzwischen haben über 41 Millionen Menschen Arbeit. Aber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden ist von 2010 auf 2011 gesunken. Das Statistische Bundesamt stellt fest: 8,4 Millionen Menschen in Deutschland sind unterbeschäftigt. Dazu zählen 2,9 Millionen Erwerbslose; 1,2 Millionen Menschen in der stillen Reserve sowie 2,2 Millionen Menschen, die gern ihre Teilzeit aufstocken würden. Was Sie auch verschweigen, ist, dass dieser Aufschwung bei der Beschäftigung eben auch der Aufschwung der Leiharbeit, der befristeten Beschäftigung und der Minijobs mit niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und weniger Rechten am Arbeitsplatz ist. Dafür sollen dann die Menschen „Danke, Deutschland!“ sagen? Das ist wirklich eine Verhöhnung. Deshalb auch von mir: Handeln Sie! Beenden Sie diese unwürdigen Arbeitsverhältnisse! Führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn ein! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rechte und Bedingungen am Arbeitsplatz, das wäre eine Anerkennung der Leistung und der Würde der Menschen. Das wäre ein Beitrag zur Steigerung der Binnennachfrage. Sie versagen bei der Bekämpfung der Armut. Sie versagen erst recht, wenn es darum geht, die Wirtschaft für die Anforderungen der Zukunft umzubauen. Wir warten auf eine moderne, ökologische Industriepolitik und Dienstleistungspolitik! Sie stellen sich hier hin und greifen die Opposition als Fortschrittsverweigerer an. Der Fortschrittsverweigerer sitzt auf der Regierungsbank: Das sind Sie, Herr Rösler! Klimawandel, technologische Innovation und Knappheit von Rohstoffen führen zu tiefgreifenden Veränderungen. Für die Bewältigung der industriellen Erneuerung braucht es motivierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Lohndumping und Prekarisierung gefährden auch hier die Erneuerungsfähigkeit. Es braucht eine aktive Industriepolitik, die Umwelttechnologien, Materialproduktivität, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft fördert. Sie aber stellen nur die Verteilung der Rohstoffe in den Mittelpunkt Ihrer Politik und bewältigen damit diese Zukunftsaufgabe nicht. Die Antwort auf den Klimawandel erfordert nicht nur neue technologische Lösungen, sondern auch neue Dienstleistungen. Ob Mobilitätsdienstleistungen, Recyclingsammelstellen oder Energieberatung, ohne hochwertige Dienstleistungen ist ein sozial-ökologischer Wandel nicht denkbar. Hier vermissen wir jegliche Ansätze von Ihnen, um Beschäftigungschancen für hochwertige Industrie- und Dienstleistungsarbeitsplätze zu entwickeln. Den Vogel schießen Sie aber in der Energiepolitik ab, nicht nur mit der Ablehnung der Energieeffizienzrichtlinie, sondern auch jetzt mit der Diskussion über eine Quotenregelung für erneuerbare Energien. Das führt nach allen Erfahrungen zu höheren Energiepreisen – dies ist unter anderem in Großbritannien vorexerziert worden – statt zu einer Senkung. Sie bremsen den Beschäftigungsaufschwung in dem Bereich, in dem immerhin 360 000 Menschen arbeiten. Sie bremsen damit auch eine Entwicklung, die dezentral neue Beschäftigungschancen in diesem Bereich schafft. Sie setzen auf Quoten für die großen Vier und damit auf Kohle und weiterhin Atomenergie. Das führt nicht in die Zukunft. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Strukturwandel aktiv gestaltet, statt nur die übliche Klientel zu bedienen, und nicht auf alte Zöpfe setzt, sondern sich den sozialen und ökologischen Anforderungen stellt. Ihrem vorliegenden Bericht zufolge bedeutet das eine Wirtschaftspolitik, für die die FDP keine Verantwortung mehr trägt. Danke.