Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorige Woche beantragte die FDP eine Aktuelle Stunde zu ersten Erfahrungen mit den Regelungen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit . Dann zog sie diese zurück , was gut war , weil ja noch gar keine Erfahrungen vorliegen können . Danach beantragte sie eine Aktuelle Stunde zum Rücktritt des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine . und zum Festhalten der Bundesregierung an ihren Steuergesetzen , um diese wieder zurückzuziehen und nun erneut die Aktuelle Stunde zur Scheinselbständigkeit auf die Tagesordnung setzen zu lassen . Man sieht : Es gibt nicht nur rotgrünes , sondern auch blaugelbes Chaos . . Die PDS _ dies haben wir in letzter Zeit mehrfach betont _ unterstützt das Bestreben der Bundesregierung , dem Mißbrauch verschiedener Formen von Scheinselbständigkeit entgegenzuwirken .  Uns geht es darum , zu verhindern , daß mit der schlichten Umbenennung von abhängig Beschäftigten in Selbständige der Ausstieg aus dem Sozialversicherungssystem für Arbeitgeber immer einfacher wird . Wir wollen die Aushöhlung des Solidarsystems endlich stoppen und nicht länger zulassen , daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Willen in prekäre und nicht selten in existenzbedrohende Arbeitssituationen gepreßt werden . . Wer zum Beispiel _ dies sind typische Problemfälle _ als Kellnerin in der Küche das Essen kaufen muß , um es den Gästen dann zu verkaufen , oder wer als Kraftfahrer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet , seinen Lkw kaufen oder leasen muß und die Verpflichtung auferlegt bekommt , nur für dieses Unternehmen zu fahren , der ist ein Arbeitnehmer . Es geht darum , eine solche Situation zu verhindern . Herr Riester wies heute ebenfalls darauf hin . Das Gesetz zielt in die richtige Richtung . Es soll verhindern , daß Arbeitnehmer in die Scheinselbständigkeit getrieben werden . Ausdrücklich ist nicht ausgeschlossen worden , Korrekturen vorzunehmen , wenn erste Erfahrungen mit der Neuregelung vorliegen . . Aber es sind ja noch keine drei Monate vergangen . . Der Zeitraum ist viel zu kurz , um zu sagen : Wir haben echte fundierte Erfahrungen . Ich kann Ihre Panikmache , meine Damen und Herren von der FDP , nicht verstehen . . Aber auch Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , haben selbst für beträchtliche Unsicherheit gesorgt . Die Medien vermeldeten , daß bei einer spät festgestellten Scheinselbständigkeit der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge der vergangenen vier Jahre nachzuzahlen hat , . was für viele Firmen den Konkurs bedeuten würde . Dem entgegen steht die Information aus dem Arbeitsministerium , wonach die Rückforderung lediglich zum 1 . Januar 1999 möglich sein wird . Die Verwirrung zeigt , daß die Bundesregierung hier an Information und Aufklärung noch einiges zu leisten hat . . Nun zur Kritik der BfA . Der Vorstand der BfA kritisiert unter anderem , daß zum einen die Neuregelungen zum Teil undurchschaubar seien und daß sich zum anderen ein erheblicher Verwaltungsaufwand ergeben werde . Es würde mich schon sehr interessieren , wie hoch der Aufwand beziffert wird und in welcher Relation er zu den zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen in der Höhe von 200 Millionen DM steht . Ich weiß , daß bereits jetzt bei der BfA in Berlin ein großer Stapel von Anträgen auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs . 5 SGB VI vorliegt , dessen Bearbeitung mindestens ein halbes Jahr beanspruchen wird . Hier geht es doch vor allem um den sozialen Schutz der Betroffenen . Hilft ihnen das Gesetz oder nicht ? . Das ist die zentrale Frage . Wir werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgen , wie das Gesetz in der Praxis greift . Werden die Unternehmer zu Ausweichstrategien übergehen und ihre Subunternehmer als sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbständige einordnen ? Werden Entlassungen und Angst vor Kündigungen zunehmen ? Wird es einen Anstieg von illegaler Beschäftigung geben ? Oder führt das Gesetz _ das ist unser Ziel _ zu festen , zu ordentlichen und damit zu sozial gesicherten Arbeitsverhältnissen ? .