Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Kauch , man könnte diese Debatte über das EnEG überschreiben mit : immer wieder Fristverzicht . Ich kann Ihnen gar nicht sagen , wie oft wir einen Fristverzicht erklärt und gesagt haben : in Gottes Namen , wenn es der Sache dient . Zu diesem Gesetzentwurf kann ich nur fragen : Wer hat denn die Debatte über das EnEG vor 14 Tagen von der Tagesordnung gesetzt ? - Das war doch die Große Koalition . Warum haben Sie sie von der Tagesordnung gesetzt ? - Das haben Sie getan , weil Sie diesen Art . 5 in den Gesetzentwurf hineinschleusen mussten . Sie haben es nicht einmal in 14 Tagen geschafft , uns einen vernünftigen Artikel vorzulegen . Das haben Sie Dienstagnacht getan , sodass wir am Mittwochmorgen im Ausschuss kurzfristig entscheiden mussten , was wir damit machen . Das passt ja auch inhaltlich gar nicht dort hinein . Insofern sage ich Ihnen ganz ehrlich : Heute war die letzte Gelegenheit , die Debatte über dieses Thema Energieeinsparungsgesetz zumindest einmal bei Tageslicht zu führen . Ansonsten hätten wir die Reden gestern Abend um 22 Uhr wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Protokoll gegeben . Mir reicht es mittlerweile mit dieser Großen Koalition , die vor lauter Kraft eigentlich nicht gehen können dürfte . Es ärgert mich wirklich , dass sie nicht einmal in der Lage ist , die elementarsten Grundsätze in Bezug auf vernünftige Gesetzentwürfe zu beachten . An dieser Stelle sage ich : Den Schuh ziehe ich mir nicht an . Es war von Ihnen aber vielleicht auch gar nicht gewollt , dass ich das tue . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Energieeinsparung im Gebäudesektor ist eine der großen zentralen Herausforderungen . Die Kollegin Roth hat das eben ja auch gesagt . Es geht hier um einen erheblichen Bereich im Wärmesektor , in dem wir noch eine ganze Menge tun müssen . Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich : Wir haben kein Problem an der Spitze . Dort sind wir Weltklasse : Plusenergiehaus , Nullenergiehaus . Das alles bekommen wir richtig auf die Reihe . Wir haben ein Problem in der Breite . Schauen Sie sich einmal die Zahlen an . Hier kommen wir trotz all der Programme und all unserer ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht vom Fleck . Man muss sich einfach nur einmal die Zahlen des Statistischen Bundesamtes anschauen . Sie sehen dann , dass es sogar eine leichte Steigerung beim Energieverbrauch im Bereich der Häuser gibt . Nur bezogen auf die Quadratmeter gibt es eine Senkung des spezifischen Energieverbrauchs . Also müssen wir das doch einmal angehen und den Verbrauch insgesamt senken . Das ist im Prinzip das , was wir fordern - sowohl im Ordnungsrecht als auch bei den Fördermaßnahmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , man muss sich natürlich fragen , warum die Anforderungen in der Energie-einsparverordnung 2009 gegenüber denen in der Energie-einsparverordnung 2002 um 30 Prozent verschärft werden und im Jahre 2012 nochmals um 30 Prozent steigen , obwohl wir doch heute schon wissen , dass es erhebliche Vollzugsdefizite hinsichtlich der bestehenden Energieeinsparverordnung gibt . Der Verband Privater Bauherren - ich zitiere das immer sehr gerne - hat auf einer sehr großen statistischen Basis festgestellt , dass die Werte auf 50 Prozent der Energieausweise , die für die Gebäude erstellt wurden , nicht der Realität entsprechen . 50 Prozent der Gebäude , die gebaut wurden und Teil dieser statistischen Basis waren , entsprachen nicht den Regelungen der Energieeinsparverordnung , und 50 Prozent der Gebäude , die von uns sogar gefördert werden , entsprechen nicht den Förderbestimmungen der KfW . Jetzt kann man sich darüber streiten , ob die Zahlen stimmen oder nicht . Sie enthalten sicherlich eine gewisse Unschärfe . Aber es sollte uns doch zu denken geben , dass wir offensichtlich am falschen Ende sparen und offensichtlich auch die falschen Instrumente einsetzen . Dann kommt das Energieeinsparungsgesetz und bringt uns die Fachbauleitererklärung genau der Betriebe , die diese Gebäude nicht sach- und fachgerecht sanieren . Das ist doch eine Lachnummer ; das muss ich Ihnen ehrlich sagen . Zum Schluss kann sich der Bauherr selber bescheinigen , dass er die Maßnahmen ordnungsgemäß ausgeführt hat . Da ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet . Ich stimme der Kollegin Roth zwar durchaus zu , dass hier die Länder viel stärker gefordert sind . Aber wir als Grüne haben immer gesagt : Wir müssen es nicht immer auf der Ebene der Länder regeln . Wir können es auch durch Private regeln , wenn wir dafür sorgen , dass es unabhängige Dritte sind , die dieses Gebäude begutachten und dann entsprechend die ordnungsgemäße Ausführung testieren . Das bleibt unsere Forderung . Zu der Frage der Schornsteinfeger will ich nur sagen : Hier wird wohl der Verlust des Gebietsmonopols mit neuen Aufgaben versüßt . Wir lehnen das ab . Wir halten das für eine zusätzliche Konkurrenz für die sowieso schon in einer schwierigen Situation befindlichen Fachbetriebe des Heizungs- , Sanitär- und Klimahandwerks . Deswegen sollten sich die Schornsteinfeger auf das beschränken , was sie können , und sich nicht über Dinge auslassen müssen , von denen sie keine Ahnung haben . Ich komme zur Frage der Nachtspeicheröfen . Interessanterweise hat die FDP bei uns tatsächlich eine spannende Diskussion losgetreten . Ich kann das heute nicht zum Abschluss bringen , weil man die Frage des Caps und die des Emissionshandels noch einmal neu diskutieren muss . Aber es ist halt so : Solange das für mich nicht zufriedenstellend gelöst ist , so haben wir gesagt , stimmen wir diesem Verbot bzw . dem Auslaufen der Genehmigung der Nachtspeicheröfen zu . Aber ich stimme Ihnen an dieser Stelle zu , Kollege Kauch , dass wir auch bei uns in den Fachausschüssen die Diskussion darüber weiterführen sollten , inwieweit wir da das Kind mit dem Bade ausschütten . Ich stelle fest , dass mir selber persönliche Zweifel gekommen sind . Ich habe mir das Buch von Weimann besorgt und gelesen . Das liest sich erst einmal sehr gut . Aber , wie gesagt , das Dilemma liegt im Detail . Es ist die Frage , wie ambitioniert wir an den Emissionshandel herangehen .