Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Frau Schnieber-Jastram , ich möchte gern gleich das Wort an Sie richten , weil Sie kritisiert haben , daß hier nur Tourismuspolitiker und -politikerinnen redeten . Ich stehe hier als Gesundheitspolitikerin . . Ich möchte Ihnen auch gerne einmal etwas zur Situation derjenigen sagen , die von Ihren Maßnahmen betroffen sind , derjenigen , die Sie als schweigend bezeichnet haben , der Patienten und Patientinnen , die gar keinen Zugang mehr zu einer Kur und Rehabilitationsmaßnahme finden . . Wir stehen nicht das erste Mal hier , um zu kritisieren , was mit dem sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz ausgelöst worden ist . Der Gesundheitsminister hat ja mehrmals Gelegenheit gehabt , kleinlaut und unrühmlich Elemente seiner Reformpolitik wieder einzusammeln . Ich erinnere hier nur an die unsägliche Zuzahlungskopplung und die Dinge , die sich jetzt im Bereich der ostdeutschen Krankenkassen abspielen . Aber allem Anschein nach muß diese Bundesregierung erst einmal richtig auf die Nase fallen , bevor sie die unsinnigen Regelungen à la Gesundheitsreform peu à peu zurücknimmt . Das Arbeitsplatzvernichtungsprogramm , über das wir heute diskutieren , basiert auf einer dieser sogenannten Reformen von Herrn Seehofer . Ich möchte gerade Sie aus der Koalition auffordern , endlich einmal darauf zu achten , daß diese Elemente sich nicht weiter verfestigen , und einmal über das Strukturelement nachzudenken , das wir Ihnen bereits angeboten haben und über das wir jederzeit bereit sind mit Ihnen zu diskutieren . Ich komme zu denjenigen , die nicht mehr diese Kuren in Anspruch nehmen können . Das sind gerade diejenigen , die wir als Trägerinnen von Lasten der Familie und eines großen Teils dieser Gesellschaft bezeichnen , die Mütter . Hier könnte ich der Frau Staatssekretärin ein bißchen Nachhilfe leisten , weil sie es erst nicht so genau gewußt hat ; ich will Ihnen einmal sagen , in welcher Form und in welchem Ausmaß die Mütterkuren zurückgegangen sind . Im Januar gab es nur noch eine Belegung von durchschnittlich 26 Prozent . Im Juli hatte sich das etwas erholt , auf 46 Prozent . Wir alle aber wissen , daß eine Kureinrichtung nur dann ausreichend ausgelastet ist , wenn sie zu mindestens 80 bis 85 Prozent belegt ist . Jetzt sind es 50 Prozent weniger . Wer hier noch davon redet , daß Müttergenesungskuren zugenommen hätten , der muß sich eines Besseren belehren lassen . . Sie versicherten uns auch immer wieder , daß insbesondere die wichtigen Kuren für Mütter von der Kürzung und von Sparmaßnahmen ausgenommen werden sollten . Ausschlaggebend war und ist die Erkenntnis , daß es insbesondere die Mütter sind , die erheblich unter der Doppelbelastung durch Familie und Beruf zu leiden haben . Sie können auf diese Art und Weise weniger Kuren in Anspruch nehmen . Die Situation hat sich drastisch verändert . Sie haben die Regelkurdauer von vier auf drei Wochen verkürzt , die Wiederholungsintervalle von drei auf vier Jahre angehoben und , was ich besonders skandalös finde , die Zuzahlung drastisch um 5 DM auf 17 DM pro Tag erhöht . . Sie haben Patientinnen in die ambulante Kur abgedrängt , was im Bereich der Müttergenesungskur , wie Ihnen jeder Fachmann und jede Fachfrau sagen kann , nicht dem Kurziel entspricht . Diese Tatsachen belegen einmal mehr , daß die Versprechungen der . noch : Antje-Marie Steen geschrieben sind , schon gar nicht die der Sozialpolitiker , anscheinend auch aus Ihrer Fraktion . . Trauriger Alltag ist es geworden , daß immer weniger Mütter eine Kur in Anspruch nehmen , Kliniken ihren Betrieb einstellen und massenhaft Personal entlassen . In meinem Wahlkreis haben bereits zwei Müttergenesungskliniken ihren Betrieb eingestellt . Es sind nur 80 Arbeitsplätze betroffen . Aber bei einer Arbeitslosenquote von 12 Prozent bedeutet das eine wirklich dramatische Entwicklung . Sie haben immer wieder versucht , diese Mütter zu diffamieren und zu Bittstellerinnen zu machen , indem man die Zugangsmöglichkeiten drastisch verändert hat . Die Mütter müssen inzwischen den Medizinischen Dienst durchlaufen . Sie werden in eine Mißbrauchsdebatte gedrängt , was hier wieder ganz kräftig zum Ausschlag gekommen ist . Es wird ihnen unterstellt , die Situation in der Vergangenheit mißbräuchlich ausgenutzt zu haben . Dies finde ich einfach impertinent ; das ist eine Wortwahl , die wir hier im Deutschen Bundestag nicht übernehmen sollten . . Die Folgen sind heute besonders deutlich : Diese Diffamierungen haben zu einer kollektiven Verunsicherung der Mütter beigetragen , die kaum noch Kuren beantragen . Die Barrieren , die sich ihnen in den Weg stellen , tragen immer weiter dazu bei , daß auch die Qualität der Müttergenesungskuren konsequent abgebaut wird . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Die Leistungen der Krankenversicherungen müssen bezahlbar sein . Diesen Weg wollen wir gerne mit Ihnen gehen . Wir wollen Sie dabei auf einem ökonomischen Weg begleiten . Das setzt aber voraus , daß wir miteinander und im Konsens endlich wieder darüber nachdenken , wie bei Kuren und vor allen Dingen auch bei den Maßnahmen für Mütter Qualität , präventive Gesundheitsförderung und rehabilitative Elemente ihren Platz finden , damit wir unser zu Recht so bezeichnetes hochqualifiziertes Gesundheitssystem erhalten können . .