Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist natürlich traurig , wenn man zu einem solchen aktuellen Thema , das eigentlich alle Bürger in Deutschland betrifft und zu dem eine Aktuelle Stunde einberufen worden ist , vor einem so leeren Haus sprechen muß . Vielleicht sollte sich die Bundesregierung einmal überlegen , solche Aktuellen Stunden zu anderen Zeiten als Freitag nachmittags , zum Beispiel zu guten Fernsehzeiten , auf die Tagesordnung zu setzen . Wir wollen hier heute über die angekündigten Fahrpreiserhöhungen bei der Deutschen Bahn AG reden . Ab April kostet der Fernverkehr bundesweit 1 ,5 Prozent mehr , der Nahverkehr in den alten Bundesländern ebenfalls 1 ,5 Prozent mehr , in Ostdeutschland durchschnittlich 5 ,2 Prozent mehr . Die Preise für Schülermonatskarten im Osten steigen sogar _ das muß ich so deutlich sagen _ um unanständige 9 ,9 Prozent . Ansonsten kommt es nicht so oft vor , daß die höheren Zahlen für den Osten gelten . Aber wenn es um Preise geht , spielt das offenbar keine Rolle . Angleichung der Fahrpreise nennt man das bei der Deutschen Bahn AG . Die Angleichung der Löhne und der Arbeitslosenquote ist unterdessen noch einmal auf unbestimmte Zeit verschoben worden . Die Deutsche Bahn AG geht mit ihrer Preispolitik konsequent weiter auf dem seit der Privatisierung eingeschlagenen Weg . Sie entfernt sich damit immer weiter von ihrer ursprünglichen Aufgabe , nämlich der Befriedigung des gesellschaftlichen Interesses an Mobilität . Schnell , sicher , bequem , preiswert und umweltfreundlich _ an diesen fünf Kriterien muß sich die Bahn messen lassen . Die ersten vier Kriterien werden seit Jahren immer mehr vernachlässigt , und zwar in einem Tempo , daß den Bahnfahrern Hören und Sehen vergeht und immer mehr von ihnen auf die eigenen vier Räder ausweichen müssen . Die Deutsche Bahn AG reduziert ihr Personal jährlich in unverantwortlicher Weise um 15 000 bis 20 000 Beschäftigte . Auch in den kommenden vier Jahren sollen mindestens 60 000 Stellen bei der Bahn verschwinden . Viele Experten und Eisenbahngewerkschafter führen die Unfallserie bei der Deutschen Bahn AG in den vergangenen Wochen und Monaten auch auf den immer größer werdenden Personalmangel und die damit verbundene Demotivation des verbleibenden Personals zurück . Bei der Bahn scheinen in allen Bereichen statt Fachleuten zunehmend die Kaufleute zu bestimmen . Deswegen gibt es massive Streckenstillegungen im Nahverkehr . Auch der Interregio-Bereich schrumpft immer mehr . Von den heute noch täglich verkehrenden 434 Interregio-Zügen sollen in diesem Frühjahr weitere 30 gestrichen werden . Gleichzeitig sinken die Erlöse im Fernverkehr . In diesem Bereich fehlen 1998 370 Millionen DM an erwarteten Einnahmen . Damit werden die Gesamterlöse im Fernverkehr um 100 Millionen DM unter denen des Vorjahres liegen . Die kundenfeindliche Entwicklung bei der Bahn ist natürlich nicht zufällig . Sie ist das Ergebnis der von der Politik im Interesse mächtiger Wirtschaftsgruppen im Laufe der vergangenen Jahrzehnte geschaffenen Rahmenbedingungen , inklusive der Privatisierung der Bahn . Von Rotgrün durfte man erwarten , daß dieser verheerenden Entwicklung endlich einmal entgegengesteuert wird . Wenigstens verbal geschah das tatsächlich . Zum Beispiel wurde eine Ökosteuer verabschiedet , was sozial und erst recht ökologisch klingt . Aber in Wirklichkeit wird die umweltfreundliche Bahn durch die Ökosteuer mit 172 Millionen DM zusätzlich belastet . Diese Mehrbelastung reicht sie natürlich an ihre Kunden weiter . Das heißt , auf all die genannten Preiserhöhungen werden noch einmal 1 ,5 Prozent Ökosteuer aufgeschlagen . . Was bedeutet das anderes , als daß die neue Regierung die autofreundliche und bahnfeindliche Politik der alten Regierung nahtlos fortsetzt ? Die Wirkung der Ökosteuer ist unökologisch , unsozial und verkehrspolitisch sowieso unsinnig . Sie belastet wegen der ohnehin stärkeren Preissteigerungen im Osten die neuen Bundesländer in besonderem Maße . Die Spirale dreht sich immer schneller und immer weiter : Höhere Bahnpreise führen zu weniger Bahnkunden ; weitere Streckenstillegungen bedeuten zunehmenden Autoverkehr ; das führt wiederum zu weniger Bahnkunden und damit zu höheren Bahnpreisen . Wenn Sie diesen Kreislauf nicht durchbrechen oder wenn Sie ihn noch nicht einmal durchbrechen wollen , dann heißt das , daß Ihre Ansprüche weder sozial noch ökologisch sind . Das wird , auf längere Zeiträume bezogen , eine unvergleichlich höhere Rechnung als diejenige ergeben , die uns schon jetzt als Ergebnis Ihrer Politik von der Deutschen Bahn AG präsentiert wird . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .