Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Europa ist eine Realität . Es ist eine außerordentlich attraktive Realität , es ist aber auch eine bedrohte Realität . Bedroht wird diese Realität vor allem durch die Renationalisierungstendenzen in Deutschland und in einigen anderen europäischen Ländern , vorweg Italien . Ich bin dem SPD-Kanzlerkandidaten _ ich sage das als jemand , der Europa lebt , mit der Familie in den Niederlanden lebend , beruflich tätig in Paris und Bremen , politisch tätig hier und vor allem in Berlin und Ostdeutschland _ für die klaren Worte zu dieser Gefahr für Europa dankbar . Europa ist und bleibt die Chance der Deutschen . Die Ewiggestrigen von extrem rechts , aber auch die Integrationsgegner in der neonationalen rechten Mitte _ größerenteils inzwischen auch in der CDU/CSU _ wollen uns diese einzigartige und einzige Chance nehmen . Es muß alles getan werden , um den Prozeß der europäischen Integration weiter voranzutreiben . Ziel war es , ist es und wird es sein , daß an die Stelle der Nationalstaaten ein Bundesstaat und an die Stelle der Nationen mit ihrer Borniertheit und ihrer Aggressivität _ wir Deutschen dabei übrigens immer weit an der Spitze _ ein weltoffenes , ein hilfsbereites , ein auf sozialen Ausgleich bedachtes Europa tritt . In diesem Europa wird man hoffentlich einmal auf die Zeit der Nationalstaaten so zurückblicken , wie wir heute auf die Zeit der Duodezfürsten oder die der mittelalterlichen Lehensfürstentümer zurückblicken . Europa ist eine Realität , die uns Lebensbedingungen gebracht hat , von denen wir noch in den 50er Jahren kaum träumen konnten . Aber Europa hat auch seine großen und zum Teil wachsenden Probleme . Dazu zählt vor allem die Massenarbeitslosigkeit . 20 Millionen statistisch erfaßte Arbeitslose _ in Wirklichkeit sind es noch erheblich mehr _ sind derzeit in den zwölf Ländern der Europäischen Union auf der Suche nach Erwerbsarbeit , darunter schrecklich viele junge Menschen . Entsolidarisierung und soziale Ausgrenzung greifen um sich . Es ist deshalb richtig , die Beschäftigungsprobleme und die sozialen Probleme , die damit verbunden sind , ins Zentrum der weiteren Bemühungen um die europäische Einigung zu rücken . Ich fand dazu übrigens in den Ausführungen des SPD-Kanzlerkandidaten weitaus mehr konkrete Ansätze als in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers . . Der Beitrag des Kollegen Schäuble war schlicht und einfach bloße Polemik , bestenfalls _ bei sehr wohlwollender Betrachtung _ Vergangenheitsaufarbeitung , jedenfalls nichts Zukunftsweisendes . Zur Vision Europa müssen aber auch zwei weitere Ziele gehören , die ebenfalls konkret ansprechbar sind und zum Teil sogar als soziale und ökonomische Realität existieren , nämlich erstens die Nutzung der hochentwickelten technologischen und industriellen Möglichkeiten Europas für die sogenannte Dritte Welt , insbesondere für Afrika und Lateinamerika , für deren heutige Situation die europäischen Länder eine besondere Verantwortung haben , als zweites die Schaffung einer alternativen und solidarischen Ökonomie , in der kleine und mittlere selbstverwaltete Betriebe vor allem sozial und ökologisch sinnvolle Produkte und Verfahren entwickeln , anwenden , produzieren und vermarkten . Beides , die Nutzung der industriellen und technischen Kapazitäten in Europa z . B . zur Entwicklung und Produktion angepaßter technologischer und industrieller Systeme für die Dritte Welt und die Schaffung von kleinen , vor allem lokal und regional produzierenden und liefernden Bet rieben in Europa , kann _ allerdings nicht an Stelle , sondern in Ergänzung zu industrie- und technologiepolitischen Ansätzen _ in den formellen Sektoren von Industrie und Wirtschaft erheblich zur Behebung der Massenarbeitslosigkeit in Europa beitragen . Auf diesem Wege ließen sich Millionen sehr sinnvolle Arbeitsplätze in Europa schaffen . Für beides gibt es bereits vielfältige Ansätze . In Paris und Frankreich allgemein gibt es inzwischen ein solches Netz von Produktions- und Dienstleistungsbetrieben der alternativen und solidarischen Ökonomie . In Großbritannien , aber auch in Berlin gibt es inzwischen vielfältige Ansätze im Rahmen kommunaler Unternehmensförderungsprogramme . Es gibt die alte genossenschaftliche Tradi tion in Südeuropa . Auch daran muß angeknüpft werden . Hierin vor allem auch scheint mir ein wesentlicher Teil der Perspektive für die Europäische Union in der Auseinandersetzung mit der Arbeitslosigkeit zu liegen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .