Partei: FDP
Herr Kollege Raabe, ich bin nicht bereit, das zuzugestehen, aber das, was Sie sagen, zeigt zweierlei: erstens Ihre Quotengläubigkeit und zweitens Ihre GTZ-Hörigkeit. – Ich würde Ihre Frage gern beantworten, Herr Raabe, falls es Sie denn überhaupt interessiert. – 1 Million Euro sind zusätzliche Mittel für Bildung, und das andere sind tatsächlich Erlöse aus Goldverkäufen, die dem Internationalen Währungsfonds für Entwicklungskredite zur Verfügung gestellt werden, durch die wichtige Projekte in den Partnerländern finanziert werden und die den Menschen tatsächlich helfen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage dadurch hinreichend beantwortet worden ist. Unabhängig davon ist dieser Etat aber auch ein ganz besonderer, nicht nur wegen der Höhe, sondern er gilt für das 50. Jahr des Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das wir im nächsten Jahr feiern können. – Sie können mir eine Zwischenfrage stellen, dann beantworte ich Ihnen die sofort; aber so lange läuft die Uhr noch. – Wir werden das im nächsten Jahr nicht nur feiern, sondern wir haben mit diesem Etat das erste Mal vom deutschen Parlament die Chance bekommen, ab dem nächsten Jahr auch eine qualitativ deutlich hochwertigere Entwicklungspolitik gestalten zu können. Das ist übrigens auch der Grund, meine lieben Kollegen von der linken Seite des Hauses, weshalb Sie mich in aller Regel – außer bei vergangenheitsbezogenen Diskussionen – nicht von Entwicklungshilfe sprechen hören. Entwicklungshilfe der Vergangenheit hat Abhängigkeiten gefördert. Wir reden von Entwicklungskooperation, Entwicklungspartnerschaften und Entwicklungspolitik. Die finanziellen Voraussetzungen für die neue Struktur der staatlichen Entwicklungskooperation sind mit diesem Haushalt geschaffen worden. Das bedeutet: Die Abstimmung über diesen Einzelplan 23 ist auch eine Abstimmung über die Reform der deutschen Entwicklungspolitik. Da bin ich ganz gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. Der Haushaltsausschuss hat mit seinem Grundsatzbeschluss auch das Fundament für die notwendige Personalausstattung gelegt, um die Steuerungsfähigkeit der Politik gegenüber den Durchführungsorganisationen zurückzugewinnen. Das ist überhaupt die Kernaufgabe des Koalitionsvertrages und des Kabinettsbeschlusses vom 7. Juli dieses Jahres; die Rückgewinnung der Steuerungsfähigkeit der Politik der Bundesregierung gegenüber den Durchführungsorganisationen. Das ist eine Aufgabe, die jedem hier im Haus wichtig sein muss. Es ist natürlich leicht, das alte Schema zu benutzen: erst einmal skandalisieren und dann hinterher sehen, was daraus wird. Ich hatte schon gedacht, dass die Rede von Frau Hänsel bemerkenswert wäre; aber da ist wenigstens noch ein Kern von Ideologie festzustellen gewesen. Ein so hohes Maß an Schlichtheit der Einlassungen des Kollegen Raabe hätte ich in diesem Hause aber nicht erwartet. Fakt ist, dass mit dieser Reform, mit all den Vorschlägen, die wir gemacht haben, nicht nur die Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung wiederhergestellt wird, sondern, obwohl das nur Nebenziele sind, auch die Effizienz der Entwicklungskooperation gestärkt und zusätzlich noch Geld gespart wird. Man kann sich große Buchstaben anschauen und dann aus den Überschriften herauslesen, wie viel Furchtbares von diesem Minister gemacht wird. Wenn man dann das zweite Mal hinschaut, stellt man fest: Im Haushaltsplan des Bundes für das BMZ werden 700 Stellen am 31. Dezember dieses Jahres entfallen. 200 werden im Laufe der Fusion umgewidmet – dafür hat der Haushaltsausschuss die Voraussetzungen geschaffen –, um die Steuerungsfähigkeit zu erhöhen. 500 Stellen netto werden somit im Haushalt des Bundes entfallen sein. Darüber hinaus kann man, wie Frau Kollegin Hinz und Sie, Herr Raabe, es gemacht haben, kritisieren, dass wir die Steuerung auch bei der neuen Durchführungsorganisation, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, implementieren wollen. Man muss aber auch hier bitte die Fakten zur Kenntnis nehmen. Die drei zu fusionierenden Gesellschaften, GTZ, DED und InWEnt, haben heute sieben Geschäftsführer, drei bei der GTZ, einer beim DED und drei bei InWEnt. Wir haben dem Haushaltsausschuss gegenüber klargemacht, dass wir Geld sparen wollen. Der Haushaltsausschuss hat völlig zu Recht die Sorge gehabt, dass es dann, wenn wir aus fünf wahrnehmbaren Geschäftsführern sieben machen würden – zwei Geschäftsführer bei InWEnt werden nämlich immer wieder vergessen; weil sie nicht Hauptgeschäftsführer sind, sind sie nicht so präsent, aber sie sind da; schauen Sie einmal auf die Internetseite –, zu einer Vermehrung der Ausgaben kommen würde. Das wäre auch richtig, wenn man die Gehaltsstruktur der GTZ mit ungefähr 250 000 Euro Gehalt für die Geschäftsführer zugrunde legen würde. Wir kommen der Vorgabe des Haushaltsausschusses nach, indem wir überhaupt keine Geschäftsführung mehr einsetzen. Wir werden eine komplett neue Führungsstruktur einsetzen mit einem Vorstandssprecher und sechs Bereichsvorständen, die auch fachliche Zuständigkeit für ihren Bereich haben. Gleichzeitig wird die gesamte Gehaltsstruktur auf die Ebene der bisherigen Bereichsleiter abgesenkt, außer natürlich bei denjenigen, die aufgrund bestehender Verträge Rechtsschutz genießen. Wir sorgen auch dafür, dass die Steuerungsfähigkeit bei Wahrung der Interessen aller Einzelorganisationen gewahrt bleibt. Die Alt-GTZ kann nicht über den Tisch gezogen werden, weil der Vorstandssprecher ein Vetorecht bekommt, also nichts gegen ihn entschieden werden kann. Er muss sich aber aktiv um mindestens einen weiteren Bereichsvorstand bemühen, wenn er etwas durchsetzen möchte. Das sichert die Rechte von DED und InWEnt, dass sie nicht von der Alt-GTZ dann doch womöglich feindlich übernommen werden. Die Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung wird für einen Übergangszeitraum von 2011 bis 2012 durch zwei vom Bund zu entsendende Bereichsvorstände gestärkt. Es bleibt also bei der Gesamtzahl sieben bei deutlich abgesenkter Einkommenshöhe. Von Einsparungen in Höhe von 2,146 Millionen Euro im Jahr spricht das Wirtschaftlichkeitsgutachten, das Ihnen lange vor den Haushaltsberatungen vorgelegen hat und von BMF und Bundesrechnungshof in diesem Punkt nicht angegriffen wurde.