Partei: FDP
Der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den wir heute abschließend beraten, richtet unser Augenmerk auf die Lebenssituation von schwulen, lesbischen und transsexuellen Jugendlichen, und das zu Recht. Es ist nicht zu bestreiten, dass Homosexuelle und Transsexuelle – unabhängig von ihrem Alter – noch immer Benachteiligungen ausgesetzt sind, auch wenn gleichstellungs- und gesellschaftspolitisch schon viel erreicht wurde. Wir müssen nicht allzu weit zurückgehen, um uns dies zu vergegenwärtigen. Ich möchte Sie nur an den § 175 StGB erinnern, der sexuellen Kontakt zwischen Männern unter Strafe stellte. Im Volksmund sprach man statt von Homosexuellen gar von „175ern“. Und auch heute treffen offen lebende Homosexuelle und Transsexuelle noch auf Vorbehalte. Deshalb ist es nach wie vor unsere Aufgabe, gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlich orientierten Mitgliedern unserer Gesellschaft vorzugehen und anzuarbeiten. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP nimmt sich dieser Aufgabe an. Die durch uns erreichte Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in den Bereichen BAföG, Grunderwerb- und Erbschaftsteuer, Beamten-, Soldaten- und Richterrecht belegt dies eindrucksvoll. Zugleich senden wir mit diesen Rechtsänderungen ein klares Signal für mehr gesellschaftliche Liberalität und Vielfalt in unsere Gesellschaft hinein. Seit der ersten Beratung des vorliegenden Antrages hat sich auch einiges getan. So hat unsere liberale Justizministern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, endlich erreicht, wozu weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot in den letzten Jahren imstande waren: In diesem Jahr werden 10 bis 15 Millionen Euro für die Gründung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung als Startkapital bereitgestellt. Das ist ein wichtiger, aber auch überfälliger Schritt, für den sich meine Fraktion seit langem mit Nachdruck eingesetzt hat. Die Stiftung wird sich unter anderem gegen Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen wenden und durch Bildung und Forschung gesellschaftlicher Diskriminierung entgegenwirken. Im Zuge dieser Aufgabe wird die Fortbildung und damit die Sensibilisierung von Multiplikatoren in der Schul- und Jugendarbeit mit Sicherheit zu den Aufgaben der Stiftung gehören. Dies ist uns Liberalen besonders wichtig, weil wir hier an einem Punkt ansetzen, der die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen tatsächlich erreicht. Wo findet denn ein Großteil der Sozialisierung Jugendlicher statt? Wo spielt sich ein Großteil ihres Lebens ab? Richtig, in der Schule. Deshalb ist es der Bundesregierung und insbesondere meiner Fraktion ein Anliegen, gerade in diesem Umfeld dafür zu sorgen, dass diejenigen, die täglich mit Jugendlichen zu tun haben – Lehrer, Pädagogen, Jugendarbeiter – stärker sensibilisiert werden und das nötige Handwerkszeug erhalten, um noch besser gegen die Diskriminierung von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen vorgehen zu können. Aber wir müssen auch bei diesem Thema ehrlich miteinander umgehen. Aktuell wird ja über das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungswesen diskutiert, auch in meiner Partei. Unabhängig davon, wie diese Diskussionen ausgehen, steht trotzdem außer Frage, dass der Bund nicht alles leisten kann. Für das Schulwesen sind und bleiben in erster Linie die Länder zuständig. Daher muss ich den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen auch sagen, dass Sie sicherlich in ihrem Antrag viele gute Forderungen aufführen, aber dass Sie sich hier in vielen Punkten leider den falschen Adressaten ausgesucht haben. Wenn Bildungspolitik einen höheren Stellenwert erhalten und im Umfeld von Bildungseinrichtungen mehr für die Gleichstellung von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen erreicht werden soll, müssen wir – und damit meine ich ausdrücklich die Mitglieder aller Fraktionen – die Länder und unsere Kollegen in den Landesparlamenten stärker in die Verantwortung nehmen. Nur um es Ihnen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen – ich hatte bereits in der ersten Lesung des Antrages darauf hingewiesen –: Uns Liberalen ist es zwischen 2005 und 2010 in NRW trotz harter Sparpolitik gelungen, Zu Protokoll gegebene Reden Fördermittel für die schwul-lesbische Selbsthilfe zu erhalten. Aus diesen Mitteln wurde unter anderem das Schulaufklärungsprojekt SCHLAU NRW finanziert. Damit haben wir bewiesen, dass es selbst in einer schwierigen Finanzlage möglich ist, eigene Schwerpunkte zu setzen. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass der Bund seine Aufgaben im Rahmen des Kinder- und Jugendplanes hervorragend wahrnimmt. Die Förderung von Projekten, Programmen und Institutionen, die sich für die Gleichstellung und Unterstützung von schwulen, lesbischen und transsexuellen Jugendlichen einsetzen, sind schon lange ein ganz selbstverständlicher Bestandteil der Förderstruktur im Kinder- und Jugendplan des Bundes, und sie werden es auch bleiben. Zum Jahr 2011 wurden beispielsweise die Mittel für den Jugendverband Lambda um 7 Prozent erhöht, was dies nochmals unterstreicht. Im Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen schwingt der Vorwurf mit, dass sich diese Regierung nicht um homosexuelle und transsexuelle Jugendliche bzw. Homosexuelle und Transsexuelle insgesamt kümmere. Ihr dem Thema völlig unangemessenes Auftreten im Zuge der Ausschussberatung des Antrages hat dazu beigetragen, dass sich dieser Eindruck bei mir, aber sicherlich auch bei vielen Kolleginnen und Kollegen verfestigt hat. Daher möchte ich diese Möglichkeit nutzen und nochmals öffentlich klarstellen, dass sich die FDP unvermindert für gesellschaftliche Vielfalt und die Gleichberechtigung von Homosexuellen und Transsexuellen einsetzt. Auf Erfolge im Inland, wie die längst überfällige und notwendige Unterstützung der MagnusHirschfeld-Stiftung, die die Grünen in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt haben, habe ich schon hingewiesen. Ich möchte Ihren Blick aber auch auf die Außenpolitik lenken. So sind es Liberale wie Entwicklungsminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle, die international Flagge zeigen und klar gegen Homophobie eintreten. Das Auswärtige Amt fördert in diesem Jahr erstmals zwei Schwulen- und Lesbenprojekte im Ausland. Im Fall Malawis wurde wegen Strafverschärfungen gegen Homosexuelle erstmals Entwicklungsgelder durch das zuständige Ministerium eingefroren – ein Novum. In Uganda wurde die Entwicklungshilfe für die kommenden Jahre an die Bedingung geknüpft, dass Pläne im ugandischen Parlament zur Verschärfung der Homosexuellengesetze nicht realisiert werden. Unter Rot-Grün, mit dem ehemaligen Außenminister Josef Fischer, über dessen Rückkehr auf die politische Bühne als Kanzlerkandidat hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird, hat es ein solch entschiedenes Eintreten für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlich orientierter Menschen im Ausland jedenfalls nicht gegeben. All dies beweist: Die Gleichstellungspolitik ist in guten Händen.