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Partei: FDP
Herr Minister, ich muss noch einmal zum Baukindergeld zurückkommen, dem viele Experten und Wirtschaftsinstitute wenig Vertrauen entgegenbringen. Sie zielen eher auf einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ab. Ziel des Kompromisses in der Großen Koalition war ja, soweit ich das verfolgt habe, den gesteckten 2-Milliarden-Euro-Rahmen in dieser Legislaturperiode irgendwie einzuhalten. Jetzt sind Sie aber trotz Ihrer Begrenzung auf drei Jahre, wenn man Ihre Zahlen zugrunde legt, also 400 Millionen Euro pro Jahr, bei 3,6 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode gelandet, was erkennbar deutlich über den 2 Milliarden Euro liegt. Jetzt frage ich mich und auch Sie zum einen: Was wird aus den anderen wohnungsbaupolitischen Maßnahmen, die Geld kosten? 2 Milliarden Euro sollen ja noch in den sozialen Wohnungsbau fließen. Was ist mit den restlichen Maßnahmen, die Geld kosten? Zum anderen zum Prüfauftrag zu einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Wie überzeugt prüfen Sie denn überhaupt noch? Oder ist da eher die Denke: Mensch, wir liegen sowieso schon 1,6 Milliarden Euro über der Grenze. Auch das kostet wieder Geld. Das bringt vielleicht was, aber das Geld dafür haben wir jetzt nicht. – Was ist in Zukunft mit dem Prüfauftrag hinsichtlich der Grunderwerbsteuer?
Partei: SPD
Die beiden rechtlichen Wege , die ich eben angesprochen habe , sind mit keinem rechtlichen Makel behaftet . Sie sind beide zulässig ; darin bin ich mit dem Bundespräsidialamt einer Meinung . Nur , das Bundespräsidialamt hat zur Zeit keine Möglichkeit , diese beiden möglichen Wege mit dem Bundespräsidenten selbst zu besprechen . Da der Bundespräsident hierzu eine Meinung hat , will das Bundespräsidialamt dem Gespräch im Augenblick durch eine Auskunft mir gegenüber _ das verstehe ich _ nicht vorgreifen . Dies wird im Laufe des heutigen Nachmittags oder aber morgen früh geklärt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben , wenn ich das richtig verstanden habe , eben ausgeführt , dass Sie für die Reiterstaffel aus Berlin ein vernünftiges und effektives Aufgabengebiet gefunden hätten . Schließen Sie aus , dass Sie auch für die Reiterstaffel NRW ein vernünftiges und effektives Aufgabengebiet finden täten , wenn Sie sich über die Presseinformationen hinaus kundig machten und sich damit die von Herrn Kollegen Gewalt angedeutete Transportfrage erledigen würde ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Liebe Frau Kollegin Philipp , ich kann mir nicht vorstellen , dass wir darüber hinaus Aufgaben für Reiterstaffeln beim Bundesgrenzschutz finden täten würden . Dies würden wir aus dem einfachen Grunde nicht , weil aus der Aufgabenbeschreibung deutlich hervorgeht , dass es eine sehr spezifische und auf die Region Berlin bezogene Aufgabe ist . Deswegen beantwortet sich die Frage von allein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört. Wir haben nach der Rede von Hillary Clinton ein Plakat hochgehalten, auf dem darauf hingewiesen wurde, dass die Politik der NATO für die Bevölkerung mit Terror gleichzusetzen ist. Wir haben in der Debatte hier über die gezielten Tötungen, die Night Raids, gesprochen. Die 19 Kommandoaktionen, die die NATO im Schnitt am Tag durchführt, sind für die Zivilbevölkerung in Afghanistan Terror. Wir haben gefordert, dass die Truppen nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt abgezogen werden sollten. Ich finde, es ist besser, den vermeintlichen Frieden einer Konferenz zu stören, als der Friedenspropaganda, wie sie von Ihnen hier im Bundestag vertreten wird, das Wort zu reden. Auf der Afghanistan-Konferenz waren keine Vertreter der afghanischen Opposition zugelassen. Wir haben in einem persönlichen Schreiben noch versucht, regierungskritische Vertreterinnen und Vertreter aus Afghanistan über Minister Westerwelle anzumelden. Das ist nicht gelungen, obwohl die Besucherränge leer waren. Das heißt, wir hatten keine oppositionellen Kräfte dort. Wir haben deren Position auf die Konferenz getragen. Wir haben uns dem offensichtlichen Anschein entgegengestellt, dass mit dieser Konferenz eine weitere Legitimation für den Krieg gegeben wird. Interessanterweise ist gerade die durch die Bombardierung des Stützpunktes in Pakistan entstandene Situation in den ersten Reden auf der Konferenz überhaupt kein Thema gewesen. Sie ist ausgeblendet worden. Ich glaube daher, dass wir für unsere Partner in Afghanistan, für demokratische und friedensorientierte Kräfte in Afghanistan, ein wichtiges Signal gesetzt und nicht den vermeintlichen Frieden dieser Konferenz gestört haben.
Partei: SPD
Ich werde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in meiner Fraktion laufend unterdrückt, was die Redezeit angeht. Ich fand es übrigens nicht gut – eine kurze Bemerkung dazu möchte ich machen –, über die Berufe anderer herzuziehen. Vor allem sollte man, wenn man selber auch noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, das nicht jemandem anders vorwerfen. Meine Frage: Sie nennen die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als Kriterium – das ist eines der drei Kriterien, die auch wir in unseren Anträgen nennen – und benennen dann erst einmal Firmen, die schon zu Regierungszeiten der SPD diese Ausnahmen bekommen haben und von denen wir sagen, dass sie auch beibehalten werden sollen. Ich möchte Sie hinsichtlich ein paar Unternehmen, die auch schon in der Öffentlichkeit genannt wurden, fragen, was dort die internationale Wettbewerbsfähigkeit ausmacht. Der Deutsche Wetterdienst, eine Behörde, ist jetzt durch Sie von der EEG-Umlage befreit. Der Flughafen Stuttgart lagert alles, was mit Energie zu tun hat, in einen neuen Konzern mit einem Mitarbeiter aus und lässt diesen von der EEG-Umlage befreien. Glauben Sie, dass dieser eine Mitarbeiter gefährdet wäre, wenn der Flughafen Stuttgart weiter EEG-Umlage zahlen müsste? Sie und auch ich lieben ein gepflegtes Bier. NordrheinWestfalen ist ja das wirkliche Hauptland der Bierbrauerei. Glauben Sie, dass sich niemand mehr für unsere Biere entscheiden würde, wenn Sie die Brauereien in Deutschland nicht von der EEG-Umlage befreien würden? Wo sehen Sie da die internationale Wettbewerbsfähigkeit? Sie weiten doch im Augenblick die Ausnahmen mit der Gießkanne zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher aus.
Partei: CDU/CSU
Herr Reichenbach , es sollte in der Tat zum neuen Stil der Integrationspolitik gehören - er drückt sich beispielsweise im Nationalen Integrationsplan aus - , dass alle staatlichen Ebenen zugeben , dass wir auf dem Gebiet der Integration nicht die Fortschritte gemacht haben , die man hätte machen müssen . Es gibt sicherlich auch Defizite in der Zeit der unionsgeführten Bundesregierung . Viele von uns haben vielleicht gedacht , es würden mehr in ihre Heimat zurückkehren , und haben deswegen falsche Weichenstellungen vorgenommen . In den Ländern - auch in den unionsgeführten Ländern - hätte man in den letzten 10 bis 20 Jahren bei der frühkindlichen Förderung und bei der Unterstützung ausländischer Kinder in den Schulen mehr machen können . Ich sage in aller Deutlichkeit : Der Nationale Integrationsplan ist doch gerade das Fundament für eine neue Dynamik in der Integrationspolitik . Da brauchen wir uns doch nicht gegenseitig Erfolgsgeschichten vorzuhalten . Wir alle haben unsere Defizite . Deswegen müssen wir alle gemeinsam darangehen , diese aufzuarbeiten .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Kemper , die Bundesrepublik Deutschland gehört den internationalen Abkommen über den Straßenverkehr aus dem Jahre 1926 und dem Jahre 1968 an . Auf Grund dieser Abkommen ist sie verpflichtet , Führerscheine aus den . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Vertragsstaaten anzuerkennen , deren Inhaber sich vorübergehend hier aufhalten . Als vorübergehend im Sinne der Abkommen hat sich weitgehend der Zeitraum von einem Jahr eingebürgert . Aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität gewährt die Bundesrepublik Deutschland dieses Recht auch Fahrerlaubnisinhabern aus Staaten , die dem internationalen Abkommen aus dem Jahre 1949 angehören , das die Bundesrepublik nicht ratifiziert hat . Darunter fallen z . B . die Inhaber von US-Fahrerlaubnisscheinen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben, wie Sie gerade dargestellt haben, erledigt hat und allein das Parlament der Hemmschuh ist, dann gebe ich Ihnen jetzt die Gelegenheit, noch ein bisschen für den Gesetzentwurf aus Ihrem Hause zu werben, uns zu vermitteln, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur präventiven Wirkung eines Verbots der Tabakaußenwerbung, insbesondere auf Kinder und Jugendliche, hat und warum es aus Ihrer Sicht wichtig ist, dass wir hier Fortschritte machen und nicht mehr das Schlusslicht in Europa sind, was die Regulierung von Tabakwerbung angeht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich bin bei meinem letzten Halbsatz . Was fehlt , Herr Präsident , ist der politische Wi lle , sich von den Zwangsmechanismen des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Wirtschaftssystems zu lösen im Interesse der arbeitenden und der arbeitslosen Menschen und im Interesse gerade auch des Überlebens auf diesem Planeten . Herr Präsident , ich danke Ihnen für Ihre Geduld . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich werde dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen . Das steht in keiner Weise in Widerspruch zu dem , was ich bisher in den Verhandlungen vertreten und auch hier im Deutschen Bundestag erklärt habe . Im Deutschen Bundestag habe ich erklärt , daß bei dem Schutz von besonderen Vertrauensverhältnissen Verbesserungen notwendig gewesen wären . Ich habe in den Verhandlungen mit der Koalition auch entsprechende Vorschläge schriftlich vorgelegt , die inhaltlich in Übereinstimmung mit dem stehen , was jetzt der Vermittlungsausschuß beschlossen hat . Herr Kollege Blens , damit wir uns ganz sachlich miteinander unterhalten : Ich weiß , es ist ein außergewöhnlich schwieriges , juristisch kompliziertes Problem , das Verhältnis von verdeckten Ermittlungen zu besonderen Vertrauensverhältnissen zu regeln . Die Justizminister haben sich mit diesem Problem seit Jahren beschäftigt und sind noch nicht zu endgültigen Auffassungen gelangt . Das muß man wissen . Man muß aber auch zur Kenntnis nehmen , daß der § 53 der Strafprozeßordnung seit Jahrzehnten geltendes Recht ist und ein Beweiserhebungsverbot auch in Strafprozessen begründet .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , das ist eine gute Frage . Die von Ihnen gestellte Bundesregierung hat von 1989 bis heute die Mineralölsteuer zwischen 31 und 37 Pfennig pro Liter erhöht ; das ist eine beachtliche Zahl . Diese Erhöhung diente dazu , Ihre Finanzpolitik zu kaschieren . Wenn wir die Mineralölsteuer erhöhen wollen , dann deshalb , um die ökologische Effizienzrevolution in Gang zu bringen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , bei allen Fragen der Schiffssicherheit gilt ja , daß nationale Regelungen _ so schön sie auch sein mögen _ nur die Hälfte wert sind , wenn auf internationaler Ebene keine einheitliche Vorgehensweise erreicht wird . Das gilt insbesondere , wenn man sich auf der Landkarte unsere Küstenlinie und die unserer Nachbarn anschaut . Welche Möglichkeiten sehen Sie in der nicht allzu fernen Zukunft , gerade auf internationaler Ebene zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen und insofern Fortschritte zu erzielen ?
Partei: FDP
Ich möchte noch einmal nachhaken . Es hat zu keinem Zeitpunkt Einwirkungen des Bundesfinanzministeriums auf die Anlageentscheidung der Finanzagentur - auf der einen Seite , dass Geld investiert wird , und auf der anderen Seite , dass das Geld wieder zurückgezogen wird - gegeben ? Habe ich Sie da richtig verstanden ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , ich muss leider schon wieder auf einen Punkt in Ihrer Frage hinweisen . Sie haben , obwohl ich es vorhin klargestellt habe , erneut unterstellt , dass die Anlage zurückgezogen wird . Ich stelle noch einmal klar : Sie wird nicht zurückgezogen . Sie wird nach ihrem regulären Ablauf nicht verlängert . Ich stelle noch einmal klar : Die Anlageentscheidungen trifft die Finanzagentur .
Partei: SPD
Ich muss leider gestehen , dass mir die Programmatik der PDS nicht in allen Fragen vertraut ist . Ich kann auch nur sagen , dass ich mich freue , wenn es im Ausschuss , wo dies diskutiert wird , zu einer gemeinsamen Auffassung kommt . Das unterstreiche ich und werbe noch einmal dafür , dass dieses Gesetz dann auch vom gesamten Parlament einhellig getragen wird . Mir ist nicht bekannt _ das muss ich ausdrücklich sagen _ , dass es überhaupt einen Fall gegeben hat , in dem etwa ein Lokführer der Deutschen Bahn AG ohne Arbeitsgenehmigung tätig gewesen wäre . Dies ist aber ein zentrales Element des Gesetzentwurfs , sodass das Gesetz auf diese Frage nach meiner Meinung nicht anwendbar ist . Wie gesagt , mir ist kein solcher Fall bekannt . Wenn dies der Fall sein sollte , wäre dies ein schwerer Verstoß gegen bestehende Regelungen , der gar nicht erst durch dieses Gesetz begründet wird . Meines Wissens gibt es einen solchen Fall aber nicht . .
Partei: CDU/CSU
Ich mache nur das , was zulässig ist - obwohl manche hier , was die freie Rede angeht , eigentlich gänzlich gegen die Geschäftsordnung verstoßen . Die Europäische Kommission schlägt vor , dass es für die Gründung einer Societas Privata Europaea genügen soll , 1 Euro einzubringen . Ich möchte einmal wissen , wie Sie dagegen angehen wollen , Frau Dyckmans ! Aber wollen wir warten , bis die Europäische Kommission endlich zu Potte kommt ? Nein . Hic et nunc , hier und jetzt , heute machen wir das ! Ganz zum Schluss : Verehrte Frau Dyckmans , liebe Mechthild , bei der ganzen Kritik , die du vorgelesen hast , hättest du dir an deinem parlamentarischen Urahnen , dem nationalliberalen Abgeordneten Bamberger ein Beispiel nehmen sollen , der sich schon am 21 . März 1892 in der 199 . Sitzung des Reichstages bei der Einführung der GmbH neben der Aktiengesellschaft - die übrigens genauso bekämpft worden ist wie jetzt die UG , die neben der GmbH eingeführt werden soll - wahrscheinlich - ich war nicht Zeitzeuge , auch wenn ich manchmal fast so aussehe - ganz lässig hingestellt und erklärt hat : Allen Verzagten und allen Kritikern sei gesagt , dass sie sich erst einmal anschauen sollen , wie sich das Neue in der Praxis bewährt . - Das empfehle ich auch . Wir sollten nicht aus Angst vor dem Tode Selbstmord begehen ! Wir sollten uns anstecken lassen von dem Optimismus der Pioniere des Gesellschaftsrechts ! Wir sollten nicht kleinkariert und kleinmütig an einer Gesellschaftsrechtsreform herummäkeln , die - davon bin ich überzeugt - sowohl den Gründungswilligen als auch den Investoren als auch den großen Konzernen einen Rechtsrahmen bietet , innerhalb dessen die Leute ihre unternehmerische Findigkeit , ihren Ideenreichtum umsetzen können . Ich bin der Meinung , mit der Reform , die wir heute verabschieden , wird die GmbH , wird das Gesellschaftsrecht fit für das 21 . Jahrhundert . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Herr Staatssekretär Roth, Sie haben gesagt, Bestandteil des EU-Türkei-Deals sei insbesondere die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei. Bestandteil ist aber auch, dass Flüchtlinge in Griechenland sofort zurückgeschickt werden sollen. Deshalb sind dort keine festen Behausungen eingerichtet worden, sodass sie jetzt in Zelten erfrieren und die gesundheitliche Situation eine Katastrophe ist. Das Deutsche Rote Kreuz hat aktuell gefordert, aufgrund dieses kalten Winters ganz schnell feste und beheizbare Wohnungen und Behausungen für die Flüchtlinge bereitzustellen. Die Situation ist nicht nur in Griechenland und auf den Inseln so katastrophal, sondern auf dem Balkan insgesamt, wo viele Geflüchtete festsitzen und nicht weiterkommen. Dort gibt es auch keine festen Unterkünfte. Ich möchte schon einmal genau wissen, wie Sie auf diese Forderung des Deutschen Roten Kreuzes eingehen.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich meinen Gedanken beendet habe , Frau Präsidentin . Frau Kollegin , Sie haben hier Folgendes gemacht : Sie haben sich gedacht : Warum sollen wir von der Opposition ein Gesetz , das umstritten ist , mittragen ? Sie haben ein Haar in der Suppe gesucht , und es leider bei Menschen gefunden , die sehr verdienstvoll zu den sozialen Sicherungssystemen beitragen . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Langjährige Beitragszahler , Menschen , die 45 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben , haben Respekt verdient und nicht die Neiddebatte , die Sie hier führen .
Partei: SPD
Aus gegebenem Anlass trage ich zunächst den Wortlaut Ihrer Frage vor : Sie haben gefragt , ob die Bundesregierung Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom 24 . Februar 2002 unter Verweis aufAngaben der ,Stuttgarter Zeitung` bestätigen kann , nach denen deutsche Bundeswehrsoldaten auf dem US-Stützpunkt in Kandahar gegenüber amerikanischen Soldaten hätten einschreiten müssen , weil diese hart gegen Gefangene vorgegangen seien und insgesamt unter den amerikanischen Soldaten eine aggressive Stimmung vorherrsche . Ich wiederhole die Antwort , die ich schon eben gegeben habe : Nein , diese Behauptung kann ich nicht bestätigen .
Partei: SPD
– bzw. 1,1 Millionen Euro sind, dann wäre es wichtig, zu wissen, was hier in Deutschland für diese Kooperation und Kommunikation ausgegeben wird, aber auch, was in Afrika passiert. Wo kommt das Geld an? Wenn Sie das heute sagen könnten, wäre es schön. Wenn nicht, dann bekommen wir dies sicherlich nachgereicht. Darüber hinaus hätten wir gerne noch eine Erklärung zur Abschlussstudie; denn sie ist für die Beurteilung des Projekts ziemlich wichtig.
Partei: PDS/LINKE
Es geht auch um den Zugang zu Informationen, darum, dass die Bundeswehr den afghanischen Behörden Informationen über Gefechtsorte bereitstellt, damit eventuelle Rückstände von Kampfmitteln in den entsprechenden Regionen geräumt werden können. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage haben wir die generelle Antwort bekommen, dass die Bundeswehr das an ISAF weiterleitet und dass ISAF das dann an die afghanischen Behörden und vor allem an das Mine Action Coordination Centre weiterleitet. Aber wir haben die Information, dass das Centre große Schwierigkeiten hat, umfängliche Informationen über die realen Gefechtsregionen zu bekommen. Deshalb lautet meine Nachfrage – wir haben das vom Wissenschaftlichen Dienst prüfen lassen –: Es besteht eine Informationspflicht durch das unterzeichnete Abkommen. Es handelt sich hier nicht um Protokoll V, sondern um Protokoll IV, wonach die Informationspflicht gegeben ist. Wird die Bundesregierung dieser Pflicht nachkommen und alle Informationen über Gefechtsrückstände an die afghanischen Behörden direkt weiterleiten?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin dem Kollegen Ferlemann sehr dankbar - darauf möchte ich mich jetzt beziehen - , dass er deutlich gemacht hat , dass innerhalb der CDU/CSU-Fraktion eine sehr intensive , offen geführte Debatte stattfindet , die zeigt , dass eine Modifizierung des vorliegenden Entwurfs der Bahnreform durch wesentliche Ergänzungen durchaus beabsichtigt ist und eingeleitet werden soll . Ich will aus diesem Grund darauf hinweisen , dass das Gleiche in der SPD-Fraktion stattfindet ; denn das wurde in den bisherigen Reden nicht so deutlich . - Es ist aus nachvollziehbaren Gründen - Kollegen engagieren sich für ein bestimmtes Konzept und vertreten es dann hier - nicht so richtig deutlich geworden . Es gibt in der SPD-Fraktion sehr breit vorgetragene schwerwiegende Bedenken bezüglich eines Punktes der Bahnreform . Eine Kapitalprivatisierung unter Einbeziehung privater Kapitalgruppen ist vorgesehen , und zwar vor dem Hintergrund der sehr künstlichen Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem und juristischem Eigentum . Dies sehen viele aus verfassungsrechtlichen und auch aus sachlichen Gründen sowie Praktikabilitätsgründen als nicht tragbar an . Die Frage , wer Kapitaleigner ist , ist für die Ausrichtung der Unternehmensstrategie unter Umständen von zentraler Bedeutung . Es ist keineswegs egal , wer Kapitaleigner ist , auch wenn es um die private Seite geht . Deswegen gibt es eine Ablehnung dieses Konzeptes , die , wie die Öffentlichkeit weiß , in der SPD breit vertreten wird . Es gibt den Versuch eines Brückenbaus : ein Volksaktienkonzept , das wir in der SPD-Fraktion ernsthaft prüfen werden . Ich bin dem Kollegen Friedrich sehr dankbar , dass er das durchaus in den Erwägungskatalog der CDU/CSU-Fraktion einbezogen hat . Ich glaube , dass wir - ich will bestätigen , was Herr Ferlemann gesagt hat - in der Tat eine offene Diskussion unter Prüfung aller kritischen Aspekte , die immer noch gegeben sind , brauchen , um zu einer konsistenten Bahnreform kommen zu können . Danke schön .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, meine Nachfrage ist: Wird eine Prüfung der Medikamente vorgenommen, die in der DDR getestet worden sind und für die aufgrund der Tests, die ausschließlich in der DDR vorgenommen wurden, die Zulassung erfolgt ist? Denn Sie haben gerade aufgeführt, was man in einem gestuften Verfahren alles machen kann.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich denke, es wird Sie nicht wundern, dass man daran, dass das 0,51-Prozent-Ziel jetzt nicht erreicht werden kann, erkennen kann, dass die Bundesregierung nicht vorhat, das Versprechen von Kanzlerin Merkel in Heiligendamm, dafür zu sorgen, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, zu erfüllen, und dass die Enttäuschung über die Bundesregierung dazu führt, dass das Vertrauen in die Bundesregierung unter Merkel schweren Schaden nimmt.
Partei: FDP
Herr Kollege Rehberg, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie mit der FDP darin einig, dass das, was 2012 beschlossen worden ist, richtig und vernünftig war. Ich frage Sie deswegen: Können Sie diesem Hause hier für Ihre Fraktion die Zusage geben, dass das, was wir beschlossen haben – nämlich dass die Verantwortung für den ESM in der Hand der Mitgliedsländer bleibt –, für den ESM und seine Nachfolgeorganisationen auch weiterhin so bleibt und dass der ESM nicht in eine europäische Institution übergeführt wird? Oder bestätigen Sie uns, was wir auch heute in der Zeitung lesen können, dass in Ihrer Fraktion bereits heftig darüber diskutiert wird, aus dem ESM und seiner Nachfolgeorganisation eine europäische Institution zu machen?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist Ihnen Ihre damalige Antwort auf meine Frage bekannt , die wie folgt lautete : Herr Kollege Bachmaier , ich kann Ihnen jetzt diese sehr komplizierte Frage nicht beantworten . Ich bin aber gerne bereit , eine Aufstellung zu machen und sie Ihnen zu geben . Sie haben mir somit eine Aufstellung zugesichert , die ich aber bis heute nicht erhalten habe . Ist Ihnen das entgangen ?
Partei: GRUENE
Lassen Sie es uns im Ausschuß besprechen , es ist schon spät . . Wir treffen uns so oft auf behindertenpolitischen Kongressen , um über diese Fragen zu diskutieren . Neue Argumente würden wir jetzt sicher nicht austauschen . Meine Damen und Herren , wir müssen präziser und realistischer an die vor uns liegenden Aufgaben herangehen . Dann können wir auch erhebliche Verbesserungen erreichen . Es sollte uns schon zu denken geben , daß wir unsere ICE-Technologie in den letzten Jahren nicht in die USA verkaufen konnten , weil sie der amerikanischen Norm für behindertengerechte Verkehrsmittel nicht entsprach . Daran zeigt sich , daß wir hier auf dem Stand eines Entwicklungslandes sind und aufschließen müssen . Diese Koalition wird den Weg beschreiten . Wir werden dies auch bei dem wichtigen Thema der Kommunikation tun und endlich die deutsche Gebärdensprache gesetzlich anerkennen , und zwar nicht nur als Teil der deutschen Sprache , wie die PDS es fordert , sondern als eigenständige Sprache und eigenständiges Kommunikationsmittel . . Wir werden zeigen , daß uns dieses gelingt . .