Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Deutschlands Straßen ist der Teufel los. Wer von uns täglich auf die Straße geht oder die Straße bzw. den Fußgängerweg benutzen muss oder mit Radfahrern ins Gespräch kommt, muss erkennen, dass Autos, Busse, Fahrräder und auch Kinderwagen stark gefährdet sind, ganz zu schweigen von dem Leben der Betroffenen. Überall Schlaglöcher und Risse auf den Straßen – das ist ein unglaublicher Zustand in diesem reichen Land. Der Verkehrsminister sagt, er mache zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für die Sanierung der Straßen locker. Was er nicht sagt, ist, dass diese 2,2 Milliarden Euro bereits im Haushalt stehen, und er sagt nicht, dass dieses Geld nur für Bundesstraßen verplant ist. Auf den anderen 80 Prozent der Straßen, den kommunalen Straßen, dürfen wir die Schlaglöcher noch etwas länger genießen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand. Das heißt, dass sie nicht einmal die nötigsten Reparaturen erledigen können. Die ganze Sache treibt paradoxe Blüten. Im letzten Winter hat ein thüringischer Ort seine Schlaglöcher verkauft, um die Sanierungskosten einzutreiben. Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, aber die Kommunen sind am Ende – durch Ihre Politik. Das Schlimme ist, dass sich daran nichts ändert, Herr Döring. Die Linke sagt: Die Kommunen müssen finanziell endlich so ausgestattet werden, dass sie alle ihre öffentlichen Aufgaben ordentlich erledigen können. Die Bundesregierung hat unter dem Motto „Wenn ich mal nicht weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis“ eine Gemeindefinanzkommission ins Leben gerufen, die geheim tagt. Aber anscheinend weiß auch sie nicht wirklich weiter. Ergebnisse der wichtigsten Arbeitsgruppe dieser Kommission sollen nun erst im Juni vorliegen. Ich bin einmal gespannt, was dabei herauskommt; denn es scheint weniger um die Ausstattung der Kommunalfinanzen zu gehen, als darum, wer dort am schadlosesten herauskommt: Land oder Bund. Das geht nun einmal gar nicht. Der Finanzminister hat zwar kürzlich sein Herz für die Kommunen entdeckt und meint, die Kommunen brauchten natürlich einen größeren finanziellen Spielraum, aber getan hat er nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Schlaglöchern. Dresden braucht nur für Notreparaturen 1,5 Millionen Euro, Zwickau 1 Million Euro, die Stadt Halle 2,2 Millionen Euro, und die Stadt München – so wird durch die CSU im Stadtrat gefordert – braucht 10 Millionen Euro als Sofortprogramm. Eine goldene Straßenbauregel besagt, dass pro Jahr pro Quadratmeter Straße 1,30 Euro ausgegeben werden muss, um intakte Straßen zu haben. Da die Kommunen aber klamme Kassen haben, können sie nur die Hälfte davon aufbringen. Das bedeutet, dass 40 Prozent aller Straßen als schwer geschädigt eingestuft werden; das sagt der TÜV. Die Überschriften überschlagen sich derzeit – und die Regierung auch. Die Wirtschaft boomt, sagen alle. Aber warum kommt dieser Aufschwung nicht in den Kommunen an, frage ich Sie. Herr Brüderle hat beim Jahreswirtschaftsbericht seine Einschätzung vorgetragen: in Deutschland regiere die Zuversicht; in Deutschland regierten das Wachstum und der Fortschritt. Wenn Sie das mit Blick auf die Kommunen so einschätzen, haben Sie anscheinend wirklich noch kein Schlagloch erwischt. Ich sage: Sie haben keine Ahnung, was in den Kommunen tatsächlich los ist, und so sieht leider auch Ihre Politik aus. Noch vor 20 Jahren zahlte der Bayer-Konzern 110 Millionen Euro Gewerbesteuern an die Stadt Leverkusen; heute sind es gerade noch 20 Millionen Euro. Fakt ist, dass die bisherigen Bundesregierungen durch ihre Steuersenkungspolitik Großkonzerne in enormen Größenordnungen entlastet haben, dass sie dadurch jedoch Steuereinbrüche bei den Kommunen verursacht haben. – Frau Kollegin, Sie sind nachher dran. – Alleine im Zeitraum von 2008 bis 2009 gibt es für die Kommunen vorausberechnet bis 2013 ein Minus von 19 Milliarden Euro. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, riss allein in 2010 ein Loch von 6 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen. Da wundert es mich überhaupt nicht, dass die Kommunen das Jahr 2010 finanziell als das bisher schlechteste Jahr der Nachkriegsgeschichte abgeschlossen haben. Spätestens jetzt müssten Sie doch endlich in Ihrer Politik umsteuern. Aber nein, Sie machen weiter so. Nach wie vor werden hier im Haus mit Ihrer Mehrheit Gesetze verabschiedet, die immer zulasten der Kommunen ausgehen. Allein der elektronische Personalausweis bedeutet für die Stadt Köln eine Mehrausgabe in Höhe von 1,25 Millionen Euro. Als ob das nicht reicht, kürzen Sie auch noch im Haushalt 2011. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: Sie kürzen bei der CO2-Gebäudesanierung um 460 Millionen Euro, bei den Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose um 1,3 Milliarden Euro und beim Programm „Soziale Stadt“ um 67 Millionen Euro. Für Sachsen-Anhalt sind das 900 000 Euro. Wir hatten im Land bisher 3 Millionen Euro für das Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung. Für Halle-Neustadt bedeutet dies das Aus für das Quartiersmanagement, das Aus für interkulturelle Wochen, das Aus für die Stadtzeitung und das Aus für die Bürgerbeteiligung bei der Sanierung von Straßen, Fußund Radwegen. – Sie können gerne mit den Betroffenen darüber reden, was hier Quatsch ist, Herr Kollege. Die Linke fordert die Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ mindestens auf das Niveau von 2010, und die Linke unterstützt ausdrücklich das Bündnis für eine Soziale Stadt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind die Lebensadern der Gesellschaft, und die Situation der Haushalte muss endlich grundlegend verbessert werden. Die Linke will endlich auch Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission auf dem Tisch haben, und die Linke will ein Sofortprogramm für die Sanierung der kommunalen Straßen in Höhe von 500 Millionen Euro. Wir sagen auch: Sanierung muss vor Neubau gehen und Vorfahrt für Fußgänger und für Radfahrer! Herzlichen Dank.