Partei: FDP
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Frau Ministerin Bulmahn , in der Vorbereitung auf die Debatte zu Ihrem Haushalt habe ich mir überlegt , warum wir dieses Thema wohl zu nächtlicher Stunde gegen 21 Uhr beraten , obwohl es für diese Bundesregierung doch Priorität hat ! . Als ich in den Haushalt geschaut habe , habe ich festgestellt : Der uns vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 ist der Abschied dieser Bundesregierung von ihren großen bildungspolitischen Zielstellungen und setzt kaum noch Akzente für Innovationen zu Beginn des neuen Jahrtausends . . _ Ich komme gleich zu den konkreten Zahlen , Herr Kollege . Von einer Verdoppelung der Forschungs- und Bildungsinvestitionen , wie sie vor der Wahl noch von SPD- Parteichef Schröder und der damaligen bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion , Bulmahn , angekündigt wurden , ist heute nicht mehr die Rede . Auch die von der jetzigen Bundesbildungsministerin Bulmahn abgeschwächte Zielstellung , die von einer durchschnittlichen Steigerung des Haushalts von rund 1 Milliarde DM pro Jahr für Bildungs- und Forschungsförderung ausging , ist in Ihrem Haushalt nicht mehr gelungen . Das waren alles Versprechen , die in diesem Hohen Haus einmal gemacht worden sind . . Daran darf man ja wohl gelegentlich noch erinnern . Wir nehmen nämlich Versprechungen sehr ernst , . genauso wie die Investitionen in Bildung und Forschung . Frau Ministerin , ich habe Ihre Worte vom 23 . Februar dieses Jahres noch in bester Erinnerung , wo es hieß , Bildung und Forschung hätten in Deutschland wieder Priorität . . Allein mir fehlt der Glaube , wenn ich in den Bundeshaushalt schaue . Von der einstigen festen Entschlossenheit , die Zukunftsinvestitionen auf diesem Gebiet deutlich zu erhöhen , ist angesichts des uns vorliegenden Haushalts wenig übrig geblieben . . Der Einzelplan 30 , der im Haushaltsjahr 1999 noch bei rund 14 ,9 Milliarden DM lag , wird um 2 ,3 Prozent zusammengestrichen . Dabei ist Ihnen und Ihrem Finanzminister jeder nur erdenkliche Buchungstrick recht , um die nackten Tatsachen zu verschleiern . Jedoch haben Ihre Nebelkerzen den Bürgerinnen und Bürgern im Land nicht den Blick zu trüben vermocht . Sie haben nämlich erkannt , daß bei der SPD Wort und Tat nicht zwei Seiten derselben Medaille sind . . Frau Ministerin Bulmahn , waren Sie es nicht , die zu Zeiten eines Bundesbildungsministers Laermann nie locker ließ . und die zu früheren Zeiten immer wieder deutliche Zuwächse des Einzelplans 30 forderte ? Aber wie sieht es heute aus ? Noch im Mai dieses Jahres betonten Sie übrigens , daß Investitionen für Bildung und Forschung keine Eintagsfliegen sein dürften und die Bundesregierung gerade deshalb die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung künftig deutlich erhöhen werde . Heute hat Sie die Realität offensichtlich eingeholt , wenn Sie die radikalen Streichungen in Ihrem Haushalt selbst als Kürzungen in vertretbarer Größenordnung bezeichnen . Sie haben versucht , klarzustellen , daß für Bildung und Technologie wieder rund 1 Milliarde DM mehr aufgewendet werden soll . Davon erhält aber schon das Wirtschaftsministerium 200 Millionen DM . Ihrem Haushalt verbleiben demnach noch 800 Millionen DM . Jedoch mußten Sie im Rahmen des allgemeinen Sparzwanges Ihres Finanzministers 7 Prozent , das sind rund 1 ,2 Milliarden DM , abgeben . Somit verliert Ihr Haushalt nach Adam Riese letztlich gut 400 Millionen DM . Was sind das für Rechenkünste , die Sie anstellen ? Wer glaubt , damit habe es sein Bewenden , der wird schnell eines Besseren belehrt . Ein Blick in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums zeigt , daß auch der Haushalt für die Technologieförderung gekürzt wird . Das sind die falschen Investitionen . Sie tätigen keine Investitionen in die Zukunft . Das ist _ so möchte ich es bezeichnen _ rückschrittliche Politik . . Über Buchungstricks verschaffen Sie sich Spielraum . In der Tat : Sie haben einfach die notwendige Mittelbereitstellung zur Finanzierung der Staatsdarlehen für das BAföG aus Ihrem Haushalt der Deutschen Ausgleichsbank aufgebürdet und sich damit 550 Millionen DM mobile Finanzmasse verschafft . Warum schieben Sie damit nicht eine ordentliche BAföG-Reform an ? Das wäre doch jetzt die Konsequenz gewesen . Herr Staatssekretär Catenhusen sagt den Studenten derweil , für sie bleibe es beim alten . Das hatten die Studierenden und das Deutsche Studentenwerk von dieser Bundesregierung wahrscheinlich auch nicht anders erwartet . . Ich darf Sie daran erinnern , daß wir gerade bei der Bundesausbildungsförderung eine Reform dringend brauchen . Die Ausgaben für das BAföG entsprechen heute dem Stand vor 20 Jahren . . Damals gab es allerdings 900 000 Studierende , heute sind es fast doppelt so viele . Sie brauchen uns nicht immer vorzuwerfen , daß wir in den vergangenen Jahren keine Reform auf den Weg gebracht hätten . Wir haben Ihnen gesagt : Wir wollen diese BAföG-Reform . Lassen Sie uns diese Reform gemeinsam machen ! Sie und nicht wir zögern doch jetzt . . Für mich ist klar : Die Signale für eine BAföG- Reform stehen auf Rot und nicht auf Grün . Herr Berninger , ich habe in der Sommerpause in der Ausgabe einer bekannten deutschen Tageszeitung vom 10 . August zur Kenntnis nehmen dürfen : Bulmahns Äußerungen zum BAföG verstimmen Grüne ; bildungspolitischer Sprecher befürchtet Verschiebung der Reform . _ Anlaß zur Sorge gab Ihnen eine Äußerung von Frau Bulmahn in der taz , die da hieß , daß Chancengleichheit für sie nicht bedeute , reichen wie auch ärmeren Familien eine staatliche Unterstützung für das Studium zu geben . Vorrangig sei für sie eine Erhöhung der Einkommensgrenzen , die der Bemessung des BAföG zugrunde gelegt werden . Was wollen Sie ? Wollen Sie eine Reform oder wollen Sie keine ? Wenn Sie eine Reform wollen , dann legen Sie einen Gesetzentwurf vor und lassen Sie uns nicht länger darauf warten ! Die Studierenden leiden unter dieser Verzögerung . . Wie sieht es mit der Forschungsförderung aus ? Die Fraunhofer-Gesellschaft , die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft erhalten allesamt in diesem Haushalt nicht die ihnen langfristig in Aussicht gestellten jährlichen Mittelerhöhungen von 5 Prozent , sondern sie müssen sich mit zwei- bis dreiprozentigen Erhöhungen zufrieden geben . Das ist doch keine Verdoppelung . Es ist vielmehr eine Abschwächung der Forschungsförderung . Das heißt konkret : 10 ,7 Millionen DM weniger als im Ansatz der alten Bundesregierung für das Jahr 2000 für die Max-PlanckGesellschaft , 10 ,6 Millionen DM weniger für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und 4 ,7 Millionen DM weniger für die Fraunhofer-Gesellschaft . Das sind die Fakten . Der Haushalt spricht für sich . Ebenso sind die meisten Forschungsprojekte zu den Themen Mobilität und Verkehr gekürzt worden , obwohl Frau Bulmahn vor Jahresfrist _ hört , hört _ noch von der Notwendigkeit eines Innovationsschubes gesprochen hat , der sich auf Schiene , Schiffahrt und öffentlichen Nahverkehr auswirken sollte . Wieder scheint mir an dieser Stelle ein Blick in das Wirtschaftsministerium geboten : Minister Müller kürzt in seinem Haushalt bei der Förderung erneuerbarer Energien um 35 Millionen DM auf 70 Millionen DM , während Frau Bulmahn die Förderung umweltgerechter und nachhaltiger Entwicklung lediglich um 18 Millionen DM erhöht . Was die Grünen hierzu in der Debatte zu sagen haben , wäre für uns alle interessant . Dabei muß doch so mancher Grüner rot werden ! . Die Förderung von Forschung und Innovation im Mittelstandsbereich , die Sie so angepriesen haben , Frau Ministerin , wird um 82 Millionen DM auf 817 Millionen DM gekürzt . Besonders hart trifft das den Mittelstand im Osten , der 15 Millionen DM an Fördermitteln verliert . Diese Lücke schließen Sie auch nicht mit dem Inno-Regio-Programm . Ich darf an dieser Stelle in Erinnerung rufen , daß Bundeskanzler Schröder bei seinem Amtsantritt in seiner Regierungserklärung deutlich gesagt hat , daß die Bundesregierung ein Förderkonzept entwickeln wolle , welches sich unter anderem an folgenden Zielen orientiert : der Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen und dem Ausbau von Finanzierungsformen , die den besonderen Problemen der ostdeutschen Unternehmen gerecht werden . Genau das tun Sie aber in diesem Haushalt nicht _ im Gegenteil . Das wäre aber angesichts der Probleme im Bereich der Ausbildungsplätze so bitter nötig . . _ Sie mögen das lustig finden . Ihnen scheint das , was wir hierzu diskutieren , nicht ernst genug zu sein . Ihr Verhalten ist nicht mehr zumutbar , wenn ich das einmal sagen darf . . Sie müssen die Fakten schon einmal zur Kenntnis nehmen . . _ Es ist so . Ich sage Ihnen auch namens der FDP- Fraktion zu Ihrem Sonderprogramm : Jede Mark , die in die Ausbildung gesteckt wird , ist es wert , daß sie für einen jungen Menschen in diesem Land ausgegeben wird . . Sie ist es nur dann nicht wert , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen , wenn es ein Topf ohne Boden ist , in den dieses Geld gesteckt wird . Von daher würde ich die Fakten , die Ihnen vom Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes vorgelegt worden sind , schon ernst und zur Kenntnis nehmen . Man kann die Zahlen sicher anzweifeln . Aber er hat auch deutlich gemacht : Wenn man beim Handwerk die Mittel kürzt , die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung , dort , wo pro Jahr rund 625 000 Lehrlinge ausgebildet werden , wenn man dort um 10 Millionen DM herunterfährt und die Beratungsförderung um 6 Millionen DM kürzt , ist das genau der falsche Weg . Wir brauchen weiterhin eine Stärkung der dualen Ausbildung . Wenn Sie den Mittelstand schwächen , werden auch weiterhin die jungen Menschen , die in Ihr Sonderprogramm gehen , keine Anschlußausbildung haben . Es geht doch darum , daß eine Kontinuität auch in der Ausbildung gegeben ist . Die meisten jungen Menschen , denen Ihr Sonderprogramm zugute kommt , haben nach einem Jahr keine Aussicht auf eine Fortsetzung ihrer Ausbildung und erst recht keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz . Dadurch steigt die Jugendarbeitslosigkeit noch mehr . . Das können Sie nicht in Frage stellen . Das sind die Fakten , die vorliegen . Ich kann nur sagen : Die Regierung Schröder hat mit diesem Haushalt ihre Schwerpunktsetzung für eine Innovationspolitik aufgegeben . Eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung , Wissenschaft und Forschung ist auch in Zukunft von dieser Regierung nicht zu erwarten . Frau Bulmahn , Sie haben uns jetzt einen Haushalt präsentiert , der exklusiv Ihre Handschrift trägt , der nicht mit den Haushalten der Vorgängerregierung verglichen werden kann . . Im Gegenteil : Sie haben den Abwärtstrend in Ihrem Ressort über diesen vorgelegten Haushalt eingeleitet . Eine Bundesregierung , die Milliardenbeträge für Subventionen an die Steinkohle ausgibt , aber keine Kohle für die Bildung hat , muß sich nach ihrer Zukunftsorientierung hinterfragen lassen . .