Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Ministerin hat heute Abend offensichtlich ein bisschen Kreide gefressen. Aber dann kam doch wieder die alte Leier, das alte Schwarzer-Peter-Spiel, was auch bei Herrn Kober sehr schön zu beobachten war. Es wird mit dem Finger auf die anderen gezeigt: Die anderen sind schuld, die Länder sind schuld, die Kommunen sind schuld. Ich kann Ihnen sagen: Die Eltern, die verzweifelt auf der Suche nach einem Kitaplatz sind, haben diese Debatte einfach satt. Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und deshalb spreche ich über die Verantwortung der Bundesregierung. Fakt ist: Die Bundesregierung und diese Familienministerin sind ihrer Verantwortung beim Kitaausbau nicht gerecht geworden. Was hat im Bundestag stattgefunden? Schwarz-gelbe Vogel-Strauß-Politik, und das seit Jahren. Wir wissen doch schon lange, dass der Bedarf im U-3-Bereich oberhalb der ursprünglich avisierten 35 Prozent liegt. Wir müssen auch davon ausgehen, dass der Bedarf weiter steigt. Was tut die Ministerin? Was hat sie getan? Sie steckt den Kopf in den Sand. Drei Jahre lang hat die Familienministerin es nicht vermocht, dem Finanzminister einen einzigen zusätzlichen Cent für den Kitaausbau aus den Rippen zu leiern. Wenn es jetzt überhaupt eine Chance gibt, den Rechtsanspruch im August zu gewährleisten, dann haben wir diese Chance doch den rot-grünen Bundesländern im Bundesrat zu verdanken, die die zusätzlichen 580 Millionen Euro im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen erstritten haben. Die Bundesregierung und diese Familienministerin haben mit diesen 580 Millionen Euro überhaupt nichts zu tun. Und was macht die Ministerin? Sie schmückt sich mit fremden Federn. Sie setzt das Schwarzer-Peter-Spiel fort. Sie meint, den Ländern kleinteilige und unerfüllbare Vorschriften machen und sie mit Detailregelungen schikanieren zu können. 580 Millionen Euro zusätzlich für den Kitaausbau, erstritten von den Bundesländern, nachdem die Ministerin drei Jahre lang nichts gebacken bekommen hat, und was behauptet Frau Schröder? Zitat: Dass „manche Länder den Kita-Ausbau aus Parteitaktik vor die Wand fahren lassen“. Im Herbst beschwerte die Ministerin sich in der breiten Öffentlichkeit, die Länder würden die Bundesgelder nicht abrufen. Nun lese ich in dem Gesetzentwurf, der uns hier vorgelegt wurde, dass 99 Prozent der Bundesmittel bereits durch Bewilligungen gebunden sind. Herr Kober, an Ihre Adresse sage ich: Heute haben wir die neuen Zahlen bekommen. Baden-Württemberg hat 99,9 Prozent der Gelder beantragt, und sie sind auch bewilligt worden. Das sind die relevanten Zahlen. Sie sollten hier nicht solche Taschenspielertricks machen. Diese Tatsachenverdrehung ist einfach nur dreist. Wir könnten heute schon viel weiter sein. Die zusätzlichen Mittel könnten schon dort angekommen sein, wo sie dringend gebraucht werden, in den Kommunen, in den Kitas, wenn die Ministerin darauf verzichtet hätte, sich zulasten der Länder und auf Kosten der Eltern zu profilieren. Jetzt müssen wir alle gemeinsam zusehen, dass wir überhaupt noch die Kurve bekommen. Ich finde es richtig, dass der Bund Forderungen nach einer Beteiligung des Bundes an der Befriedigung eventueller Schadenersatzansprüche der Eltern aufgrund fehlender Kitaplätze zurückweist. Das wäre definitiv ein falsches Signal. Aber es reicht nicht, sich auf diese Forderung der Kommunen einfach nur nicht einzulassen, nach dem Motto: Das geht uns alles überhaupt nichts an. Es muss darum gehen, zu vermeiden, dass diese Schadenersatzansprüche überhaupt erst entstehen. Diesbezüglich ist der Bund ganz klar in der Pflicht. Wir brauchen ein Sofortprogramm, insbesondere für die Kommunen, die in den letzten Jahren in den Kitaausbau investiert haben, aber einen Bedarf haben, der deutlich über 35 Prozent liegt. Wir Grüne haben das in den Haushaltsberatungen beantragt. Wir haben einen Antrag vorgelegt. Wir haben dokumentiert, wie man das solide finanzieren kann. Dieser Antrag wurde von Schwarz-Gelb einfach abgelehnt. Wenn der Bund jetzt nicht schnell mehr tut, dann wird das mit dem Rechtsanspruch im August nicht funktionieren. Aber nicht nur das; es ist auch klar, dass der Ausbau der Kitaplätze dann zulasten der Qualität in den Einrichtungen gehen wird. Ich finde das absolut unverantwortlich. Deshalb erneut mein Appell an die Bundesregierung, an die Familienministerin, endlich die Verantwortung für einen bedarfsgerechten Platzausbau und die Qualität der Angebote zu übernehmen. Vielen Dank.