Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Vereinten Nationen werden für die internationale Zusammenarbeit immer wichtiger . Die Anträge der FDP-Fraktion weisen damit in die richtige Richtung . Ob ihre Forderungen auch übernommen werden können , stelle ich infrage . Schauen wir uns den Antrag zum Aids-Sonderfonds der Vereinten Nationen an . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , hat mit seiner Initiative einen Anstoß gegeben . Mit einem Beitrag von 10 Milliarden Dollar soll den Ländern des Südens für die nächsten zehn Jahre geholfen werden . Vor allem der afrikanische Kontinent südlich der Sahara hat die größten Probleme . 70 Prozent der Aidsinfizierten sind Afrikaner . Aber auch Asien steht dem nicht nach : Thailand und andere Länder stehen vor der gleichen Herausforderung . Welches Leid diese Krankheit für alle Betroffenen und ihre Familien gebracht hat , kann man nur ahnen . Die Gründe , die zur Infizierung führen , müssen bedacht und ergründet werden , damit Hilfe gezielt und effektiv eingesetzt werden kann . In den Industrieländern sind vor allen Dingen Drogen und Bluttransfusionen die Übertragungswege . In den Entwicklungsländern ist es oft Armut , die zu Prostitution führt und somit neben Drogen der Verbreitung der Seuche den Weg ebnet . Aufklärung durch die Medien ist wichtig . In Ländern mit hoherAnalphabetenrate sind zum Beispiel Theaterstücke hilfreich . Aber für alles benötigt man Geld , Geld auch für die notwendige Medizin . Aidsmedikamente , die dringend zur Verfügung gestellt werden müssen , brauchen noch Forschung und Entwicklung . Die Kosten dafür müssen aufgebracht werden . Die gesamte Problematik des Patentrechtes _ national und international _ gewinnt in diesem Zusammenhang an Bedeutung . Die wirtschaftliche Seite , die Sie in Ihrem Antrag ansprechen , ist sicherlich ebenso bedenkenswert . Sie sprechen von negativen Standortfaktoren . Die Einbußen bei den nationalen Einkünften sprechen Sie ebenfalls an . Wenn nachhaltig gehandelt werden könnte , dann könnte einiges abgewendet werden . Was tut die Bundesregierung ? Von 1992 bis 2000 , also auch unter Ihrer Koalitionszeit , wurden bereits 20 ,5 Millionen DM für Treuhandvorhaben zur Verfügung gestellt . In bilateralen Projekten wurden für die HIV-/Aidsbekämpfung bis 2000 insgesamt rund 500 Millionen DM bereitgestellt . Aber auch andere Maßnahmen wie die Entschuldungsinitiative helfen , mit nationalen Armutsstrategien Mittel freizusetzen , sodass die betroffenen Länder selbst in die Lage versetzt werden , Mittel zur Prävention und Fürsorge einzusetzen . Gerade das Aktionsprogramm 2015 mit seinem Anspruch zur Armutsminderung macht deutlich , dass die Koalition die Aidshilfe und -prävention als übergreifende Aufgabe versteht und umsetzt . Konkrete Schritte in der Zusammenarbeit auch mit der Pharmaindustrie konnten eingeleitet werden . Die Firma Böhringer Ingelheim hat weltweit den Entwicklungsländern angeboten , zur Verhinderung der Mutter-Kind-Übertragung Nevaparin zur Verfügung zu stellen . Zusammen mit der GTZ werden in Kenia , Tansania und Uganda Projekte durchgeführt . Das Tropeninstitut der Charité hier in Berlin hat die Begleitforschung übernommen . Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 27 . Juni dieses Jahres hat in einer Declaration of Commitment die Selbstverpflichtung der Staaten zur Hilfe und zur Bekämpfung des HIV/Aidsproblems beschlossen . In einem Schreiben an die G-7-Regierungschefs schlägt Kofi Annan eine Arbeitsgruppe zur Einrichtung des globalen Gesundheitsfonds vor . Der Anfang ist gemacht , auch wenn noch Fragen offen sind , die geklärt werden müssen _ so unter anderem , dass der Fonds ausschließlich auf die Bekämpfung von Malaria , Tuberkulose und HIV/Aids ausgerichtet ist . Eine neue , rechtlich eigenständige Institution ist nicht beabsichtigt . Die Weltbank sollte mit ihrer bereits vorhandenen Expertise zum GEF-Prozess neben UNAIDS eine entscheidende Rolle spielen . Die Zugangskriterien sollten nicht nur auf die Intensität der Bedürftigkeit zugeschnitten sein , sondern auch Anreize für eine energische Aidsbekämpfung in den Entwicklungsländern selbst enthalten . Die Forderung , dass die Bundesregierung schnell in den Fonds einzahlen soll , stößt auf Verständnis . Wie der Staatssekretär diese Woche imAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jedoch bemerkte , fehlen eben noch einige gemeinsame Vereinbarungen . Carsten Hübner 18795 Die 140 Millionen DM , die bereits im Haushalt dieses Jahres eingestellt worden sind , sind der FDP nicht genug . Machen Sie Umschichtungsvorschläge , damit der entsprechende Haushaltstitel erhöht werden kann ! Ihre anderen Forderungen werden bereits umgesetzt . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben das Problem nicht nur erkannt , sondern setzen Hilfe konkret um . IhrAntrag ist deshalb eine Unterstützung und Bestätigung unserer Arbeit , aber bereits überholt . Der Antrag zur Antiterrorismuskonvention der Vereinten Nationen , der ebenfalls von den Kolleginnen und Kollegen der FDP vorgelegt wird , ist mit heißer Nadel gestrickt . Sie wollten Ihre Ansichten verbreiten und die Bundesregierung zu Handlungen auffordern . Originelles ist nicht in Ihrer Auflistung zu finden . In einem Satz wird dann noch das Übliche abgehandelt : zum Beispiel politische , wirtschaftliche und auch kulturpolitische Maßnahmen . Geld wird auch noch gefordert . Warum auch nicht ? Woher es kommen soll , verschweigen Sie . . Das 0 ,7-Prozent-Ziel wird eingefordert , die Haushaltskonsolidierung soll jedoch nicht gefährdet werden . Aber wie ? Die Kritik an der Vorgehensweise des Bundesfinanzministers lässt sich vor dem Hintergrund Ihrer Forderungen nicht verstehen . Das BMZ wird mit dem Geld , das von den 3 Milliarden DM im Rahmen des Antiterrorpaketes zur Verfügung steht , mit dazu beitragen , dass Hilfe gegeben wird , um Ursachen zu beheben . Der 11 . September 2001 war sicherlich ein tief greifender Einschnitt . Sicherheitspolitisches Denken muss deshalb aber nicht neu erfunden werden . Gibt es Sicherheit überhaupt ? Wie kann in unserer Demokratie das Spannungsverhältnis zwischen innerer und äußerer Sicherheit und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung austariert werden ? Die Vorschläge für die Arbeit der Vereinten Nationen , die Sie aufgelistet haben , sind sicherlich ein guter Ansatz . Sie sind auch bereits national in Arbeit . Sie lagen auf der Hand . Konferenzen werden zurzeit nicht gebraucht , sondern gesunder Menschenverstand . Die nötigen Maßnahmen werden ergriffen und sorgfältig umgesetzt . So schlägt die Bundesregierung Maßnahmen vor , die nach innen und außen das Risiko möglicher Anschläge so gering wie möglich halten . Es soll sichergestellt werden , dass Terroristen Deutschland nicht benutzen , um ihre zerstörerischen Aktionen zu planen und in die Wege zu leiten .