Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Opposition hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt , um etwas über die Haltung der Bundesregierung zu den Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie zu erfahren . Aber Ihre Worte , Kollege Brüderle , lassen bei mir eher den Eindruck aufkommen , dass es Ihnen nicht darum geht , die Sichtweise der Regierung zu erfahren , sondern darum , die Gewerkschaften zu beschimpfen , was Sie auch getan haben . Ich unterstelle Ihnen nicht , dass Sie nicht wissen , was Tarifautonomie ist . Sie wissen das sehr wohl . Wenn Sie aber auf die Zeit zurückschauen , in der Sie selbst Regierungsverantwortung hatten - das ist zwar schon ein paar Jahre her ; aber man kann sich durchaus noch erinnern - , dann werden Sie feststellen , dass die Wortwahl ganz anders war , als Anfang der 90er-Jahre die Arbeiter in Ostdeutschland gestreikt und protestiert haben , weil der Aufbau Ost nicht vorankam - die damalige Regierung hatte keine Mittel dafür eingestellt - und weil die Löhne hinten und vorne nicht ausreichten . Damals hieß es : Die Bundesregierung sieht mit großer Sorge , dass die Tarifauseinandersetzungen in einen Konflikt geführt haben . Es liegt im Interesse der Bundesregierung , dass sich die Tarifpartner möglichst schnell auf eine tragfähige und wirtschaftlich vernünftige Lösung verständigen . Diese Haltung hat man offenbar , wenn man in der Regierung ist . Wenn man aber in die Opposition kommt , dann wird man auf einmal radikal . Ich verstehe ja , dass man , wenn man nie in seinem Leben radikale Neigungen hatte , wenigstens einmal radikal werden und ein bisschen über die Stränge schlagen möchte . - Das kommt noch . Dafür verbleibt mir noch genügend Redezeit . Das momentane Problem ist folgendes : Die Tarifpartner sind gerade dabei , sich zu einigen und den Streik zu beenden , der in der jetzigen Situation sicherlich schmerzhaft ist . Auf der anderen Seite kann ich verstehen , dass diese Gewerkschaft 13 Jahre nach der deutschen Einheit endlich die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen verlangt , die die Politik den Menschen von Anfang an versprochen hat . Frau Bellmann , in der letzten Legislaturperiode - Sie waren damals noch nicht Abgeordnete - hat Ihre Fraktion - es ist nur zwei Jahre her - einen Antrag mit dem Titel Leitbild für ein modernes Deutschland eingebracht . Dieser Antrag formulierte das Ziel , eine stufenweise Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst in Deutschland bis 2007 zu erreichen . Warum sollte gerade der öffentliche Dienst Schrittmacher dafür sein ? Warum sollte das , was dem öffentlichen Dienst recht ist der Privatwirtschaft an dieser Stelle nicht billig sein ? Das ist doch der Punkt . Der Weggang junger Leute ist doch auch das Ergebnis dessen , dass die Standortfaktoren des Ostens für die Beschäftigten offenbar nicht so attraktiv sind und dass man die Arbeits- und vor allem die Einkommensverhältnisse im Westen als etwas attraktiver empfindet . Das ist die Kehrseite dieses Standortfaktors . Eigentlich geht es nicht um die 35-Stunden-Woche . Die Arbeitgeber würden 35 Stunden gern bezahlen , wenn dafür 40 Stunden gearbeitet würden . Ich glaube , das ist der eigentliche Punkt , um den es in dieser Auseinandersetzung geht . Bei dieser ganzen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverlängerung geht es im Grunde genommen um Lohnkürzungen . Egal ob Feiertage abgeschafft werden , ob Zuschläge reduziert werden sollen , zum Beispiel das Weihnachtsgeld : In Wirklichkeit geht es um Lohnkürzungen . Ich frage Sie : Auf welches Niveau müssten die Löhne Ihrer Meinung nach sinken , damit wir wettbewerbsfähig sind ? Auf polnisches , auf ukrainisches oder auf chinesisches vielleicht ? Eine Diskrepanz in diesem Land besteht darin , dass sich Unternehmensvorstände an internationalen Spitzenwerten orientieren , während sich die Belegschaft die Gehälter von Arbeitern in weniger entwickelten Ländern zum Vorbild nehmen soll . Ich kenne die ideologischen Auseinandersetzungen um die 35-Stunden-Woche . Man kann sich darüber trefflich streiten . Ich glaube , dass beide Seiten die Effekte der 35-Stunden-Woche überschätzen . Aus der Einführung der 35-Stunden-Woche per Gesetz in Frankreich können wir erkennen , dass sie Effekte hat : Es sind zwar nicht , wie man sich erhofft hatte , 700 000 Arbeitsplätze entstanden , aber immerhin knapp 400 000 . Der französische Unternehmerverband - er war anfangs sehr skeptisch und gegen die Einführung - verteidigt heute die 35-Stunden-Woche . Sie hat zu einer Modernisierung der Gesellschaft und zur Belebung der Dienstleistungsbranche geführt . Sie hat in einer gewissen Weise auch etwas für das Familienleben und für die Konkurrenzfähigkeit dieses Land getan . Sie sollten Ihr Augenmerk nicht nur auf die Senkung der Lohnkosten richten . Ökonomisch betrachtet , sind nicht nur die Lohnkosten , sondern auch die Energiekosten , die Materialkosten , die Produktivitätsentwicklung und die Arbeitsproduktivität , also die Lohnstückkosten , entscheidend . Was diese Bereiche angeht , hat der Osten in den letzten Jahren enorme Vorteile erzielt . Das Niveau im Osten liegt heute 10 Prozent unter dem im Westen . Die entsprechenden Mittel können schon verteilt werden . Die Gewerkschaften fordern keinen Ruck , sondern einen Stufenplan , also das , was man unter Planungssicherheit versteht . Die Gewerkschaften sind in einer gewissen Weise moderat vorgegangen , indem sie gesagt haben : Für schwächere Betriebe sollen längere Fristen gelten ; wir haben eine Revisionsklausel vorgesehen usw . - Es ist keine starre Situation .