Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist hier schon sehr viel gesagt worden , so daß man eigentlich nicht mehr am Redekonzept festhalten kann . Ich versuche , das Gesagte zu ergänzen , und möchte auf das eingehen , was noch nicht gesagt worden ist . Ich weiß nicht , ob es gelingt , aber ich versuche es einmal . Das , was jetzt in Serbien abläuft , wirkt nach rechts und nach links . Was den Kosovo angeht , ist die Sache ganz klar ; das wurde hier mehrfach erwähnt . Die Dinge , die sich da jetzt entwickeln , haben unmittelbaren Einfluß auf den Kosovo , so oder so . Auch im Kosovo ist die Gefahr , daß neue Gewalt auf dem Balkan entsteht , sehr groß . Das heißt : Die Dinge , die sich jetzt in Serbien entwickeln , bergen die Gefahr zusätzlicher Gewalt . Dies wirkt auch in die Republika Srpska hinein ; denn wir wissen ja , daß die Führung der bosnischen Serben und Milosvevic' nicht sonderlich befreundet sind . Daß sie hier und da zusammenarbeiten , ist klar . Es besteht aber ein politischer Kampf . Wir haben ja die Äußerungen der bosnischen Serben gehört . Sie unterstützen die Opposition und nicht Milosvevic' . Man erkennt also das Wechselspiel , welches dort stattfindet . Deswegen muß man in diesem Land , in Belgrad als Ausländer mit seinen Äußerungen vorsichtig sein . Das , was hier übereinstimmend festgestellt worden ist , daß die Wahlergebnisse anerkannt werden müssen , ist klar . Wir wissen aber auch , daß die Bundeswahl am 3 . November klare Ergebnisse hatte : Milosvevic' ist relativ eindeutig gewählt worden . Das jetzige Oppositionsbündnis hat damals nur 970 000 Stimmen bekommen , und der Kollege Svesvelj , der sehr nationalistisch ist , konnte 780 000 Wählerstimmen auf sich vereinigen . Das zeigt ungefähr , wie dort die Machtverhältnisse sind . Ich glaube , daß Milosvevic' unter diesen Umständen lange nicht am Ende ist . Auch das Kommunalwahlergebnis 20 Tage später , am 23 . November , zeigte : 45 von 189 Kommunen - meine Zahlen sind ein bißchen anders als Ihre - sind von der Opposition erobert worden . Allerdings wohnen in diesen 45 Kommunen 60 Prozent der Bevölkerung . Das heißt : Der größte Teil der Bevölkerung hat sich bei diesen Kommunalwahlen mehrheitlich für die Opposition ausgesprochen . Es gibt aber auch noch eine starke Unterstützung für die Partei von Milosvevic' . Nun wissen wir , daß die Machtverhältnisse , was die Armee und die Polizei angeht - insbesondere die Polizei - , nach wie vor eindeutig sind . Es besteht die große Gefahr , daß diese Machtverhältnisse jetzt genutzt werden ; denn seit heute erlaubt die geltende Verfassung , daß Milosvevic' Bürgermeister einsetzen kann . Nach der seit heute geltenden Verfassung kann er das tun . Die Opposition und ebenso die Vertreter der Medien fürchten , daß er auch von der Möglichkeit Gebrauch machen könnte , den Ausnahmezustand zu verhängen . In Belgrad und in Serbien ist die Lage sehr kritisch . Es herrscht Angst , blanke Angst bei denjenigen , die die Opposition vertreten . Das kann ich zum Beispiel durch Telefonate bestätigen , die ich auch in den letzten Stunden geführt habe . Ich denke , wir müssen so oft wir können dorthin , um zu versuchen , einen Beitrag zu leisten , daß die Regierung nicht solche Schritte unternimmt , die sie international weiter isolieren müssen und die zu Sanktionen führen werden , die keinesfalls dazu beitragen , die Demokratisierung in diesem Land zu fördern . Ich darf mich bedanken . Die Redezeit ist leider abgelaufen . .