Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um kein anderes Projekt der deutschen Nachkriegsgeschichte ranken sich so viele Mythen und Legenden wie um das Projekt Gorleben. Das Gute am Untersuchungsausschuss war sicherlich, dass wir diese Mythen und Legenden ein Stück weit zur Seite schieben und einen Blick auf die Fakten werfen konnten. Eine Legende – Frau Vogt hat sie heute wieder zum Besten gegeben – ist, dass Mitte der 90er-Jahre die Bundesregierung unter Helmut Kohl mit der verantwortlichen Umweltministerin Angela Merkel gemeinsam mit der Energiewirtschaft an einer Billiglösung für die nukleare Entsorgung gearbeitet haben solle. Tatsache – das kann man den Akten entnehmen, und das haben auch die Zeugen gesagt – ist, dass es in den 90erJahren einen ganz harten Interessengegensatz gab zwischen Energiewirtschaft und SPD auf der einen Seite und CDU/CSU-geführter Bundesregierung auf der anderen Seite. Die Energiewirtschaft wollte die Erkundung in Gorleben am liebsten unterbrechen, um Geld zu sparen, während die verantwortliche Umweltministerin im Interesse der Sicherung der nuklearen Entsorgung an einer zügigen Erkundung festgehalten hat. Unter dem Strich hat sich die Umweltministerin durchgesetzt: Am 13. Januar 1997 haben die Vorstände der Energieversorger einer weiteren zügigen Erkundung Gorlebens zugestimmt. Man kann also überhaupt nicht sagen, dass Industrie und Bundesregierung an dieser Stelle sozusagen Hand in Hand gegangen wären. Eine zweite Legende – auch diese Legende wurde von Frau Vogt hier vorgetragen – besagt, dass in der Zeit von Umweltministerin Angela Merkel aus politischen Gründen Einfluss genommen worden sei in der Frage, ob man den Salzstock Gorleben parallel erkundet oder zunächst den Nordosten und dann den Südwesten. Für eine gestufte Vorgehensweise gab es sicherlich gute Gründe. Ich nenne drei: Erstens. Seit den 70er-Jahren, als Gorleben ausgewählt wurde, hatte sich die Lage grundlegend verändert: Helmut Schmidt – er wurde genannt – bzw. seine sozialliberale Koalition wollte nach der Ölkrise 50 Kernkraftwerke in Deutschland bauen. Mitte der 90er-Jahre war klar, weniger als die Hälfte würde ans Netz gehen. Das hieß aber auch, weniger als die Hälfte der Abfälle würde anfallen. Das hieß auch, ein Endlager muss demnach nur halb so groß sein, wie ursprünglich angenommen. Deshalb machte es natürlich Sinn, zunächst die eine Hälfte und dann die andere Hälfte des Salzstocks zu erkunden. Rechtlich war es auch so: Die zuständigen Behörden in Niedersachsen haben ganz klar gesagt: Die Salzrechtsinhaber im Südwesten können erst dann enteignet werden, wenn feststeht, dass der Nordosten als Endlager nicht ausreicht. Also musste man doch schon allein um der Rechtssicherheit willen so vorgehen, dass man zunächst den Nordosten erkundet, bevor man den Südwesten erkundet. Schließlich haben die Fachleute immer davor gewarnt, Hohlräume unter Tage aufzufahren, die am Ende gar nicht benötigt werden. Auch diese Hohlraumminimierung sprach dafür, gestuft vorzugehen. Frau Merkel fand im Übrigen diese Entscheidung vor. Schon am 26. Juli 1993 hat das Bundesamt für Strahlenschutz dem damaligen Umweltminister Klaus Töpfer ein gestuftes Vorgehen vorgeschlagen. Mitnichten kann man sagen, Frau Merkel habe diese Entscheidung provoziert, noch weniger, es habe politische Gründe gegeben. Es waren rein fachlich-wissenschaftliche Gründe, die für ein solch gestuftes Vorgehen gesprochen haben. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Bei allen Punkten hat sich in den letzten Jahren letztlich gezeigt: Die Vorwürfe und Verdächtigungen der Opposition sind haltlos. Heiße Luft wurde produziert. Die Legenden entsprachen nicht den Fakten. Selbst die Hauptthese, die von der Opposition immer wieder, auch heute, vorgetragen wird, nämlich dass Zweifel an der Eignung Gorlebens bestünden, ist widerlegt. Solche Zweifel finden sich weder in der Erklärung der rot-grünen Bundesregierung von 2000 – ich erspare es Ihnen nicht, das zu zitieren –, in der genau dargelegt wurde, dass es keine Zweifel an der Eignungshöffigkeit gibt, noch haben die Zeugen – – Wir haben 50 Zeugen und Sachverständige gehört. Praktisch keiner davon hat Zweifel an der Eignung geäußert. 47 von 50 Zeugen und Sachverständigen haben keine Zweifel geäußert. Ihr Kronzeuge, Professor Röthemeyer, hat in seiner Vernehmung gesagt – hier zitiere ich wörtlich –, dass wir „Gorleben heute mehr als eignungshöffig zum Quadrat nennen können“. Das hat Ihr Kronzeuge hier zu Protokoll gegeben. Deshalb ist es vollkommen richtig – dafür danke ich Peter Altmaier auch noch einmal ganz herzlich –, dass wir im weiteren Endlagersuchverfahren Gorleben im Topf lassen. Alles andere würde den Fakten nicht gerecht werden. Vielen Dank.