Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung der CCS-Technologie ist aus der Sicht von vielen und auch aus meiner eine unendliche Geschichte, die heute aber wahrscheinlich zu einem guten Ende geführt wird. Das ist dann der Anfang einer guten CCS-Story in Deutschland. CCS ist auf der einen Seite für viele eine Horrortechnologie, die mit vielen Risiken belastet ist. Auf der anderen Seite – das ist die Ambivalenz – ist sie eine Wunderwaffe gegen den Klimawandel. Diese Ambivalenz in der Politik und in der Gesellschaft müssen wir auflösen. Mir als Techniker fällt das vielleicht ein bisschen leichter als anderen. Die Technologie, die ja noch gar nicht auf dem Markt ist, ist ideologisch kontaminiert. Die Diskussion darüber ist mit Unwissenheit gespickt, und vor allen Dingen werden Wissenschaft und Forschung ignoriert, obwohl sie noch gar nicht erprobt ist und obwohl es noch keine Großanlagen gibt. Hier ist sie wieder, die German Angst- und die German Dagegen-Gesellschaft. Hier sollten wir gegensteuern. Trotzdem möchte ich einen Blick nach vorne wagen. Warum haben wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet? Warum wollen wir diese Technologie? Erstens. Wir brauchen einen Rechtsrahmen. Wir müssen und wollen schlicht und ergreifend die EU-Richtlinie umsetzen. Zweitens. Das gibt uns dann die Möglichkeit, diese Technologie überhaupt erst einmal zu demonstrieren und zu erproben. Drittens. Es ist – das dürfte Ihnen sehr entgegenkommen – eine Klimaschutztechnologie. – Das kommt mir sehr entgegen. Ohne CCS werden beim Klimaschutz bis zu 70 Prozent höhere Kosten entstehen. Ohne CCS werden wir das 2-Grad-Ziel nicht erreichen. Das sage nicht ich, sondern das sagt der IPCC, der Weltklimarat. Ihn tragen Sie doch immer wie eine Monstranz vor sich her und nutzen ihn als Kronzeugen für alles. Jetzt müssen Sie nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen. Es geht jetzt darum, dem IPCC recht zu geben, wenn er sagt: CCS ist eine risikoarme Technologie. Zum Gesetzentwurf. Es ist schwierig, alle zufriedenzustellen. Es ist schwierig, ein einfaches Gesetz zu machen. Es ist auch schwierig – ich sage es einmal so –, die reine Lehre zu vertreten. Wir müssen Kompromisse machen. Aber wenn wir irgendwann die Realitäten betrachtet und Kompromisse geschlossen haben, dann sollten wir handeln. Ich möchte etwas zum Gesetz und zur Länderklausel sagen. Ich bin kein Freund der Länderklausel; das habe ich erklärt. Aber es ist ein Mittel, um die Länder und auch die Menschen in den Ländern einzubeziehen. Aber es ist ein Märchen, dass die Länderklausel ein Vetorecht darstellt. Die Demonstration ist möglich, und sie ist in allen Ländern möglich. Das ist keine Lex Brandenburg. Es ist auch für mehrere Projekte möglich. Deswegen ist es auch keine Lex Vattenfall. Es gibt kein Vetorecht für die Länder. Es ist die Wiederholung und Verschärfung des Raumordnungsrechtes. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, SPD und Linke, in Brandenburg haben gesagt: Wir wollen das Gesetz, das steht so im Koalitionsvertrag. – Jetzt will Brandenburg den panikartigen Rückzug. CCS-Gegner in Brandenburg wollen demonstrieren. Brandenburg will jetzt ein durchsichtiges Manöver starten, indem es sagt: Wir steigen aus diesem Vorhaben aus. Sich in die Furche zu legen, bis der Sturm vorbei ist, wird nicht funktionieren. Das funktioniert schon gar nicht, wenn man in einer Regierung ist. Das Gesetz ist wichtig. Wir haben – das habe ich gesagt – einen juristischen Rahmen. Mit dem Gesetz wird die Akzeptanz gestärkt. Mit dem Gesetz wird die Sicherheit erprobt. Mit dem Gesetz zeigen wir, dass diese Technologie beherrschbar ist. Mit dem Gesetz wird ein Signal nach außen gesandt, dass es jetzt losgehen kann. Das ist auch ein Zeichen an die Industrie, nicht nur in Richtung Kohleverstromung, sondern auch an die energieintensive Industrie, von der ich mir ein stärkeres Bekenntnis gewünscht hätte. Aber dieses Signal ist auch ein Zeichen für Investitionssicherheit. Es werden keine Steuergelder vergraben, wie das im Brandenburger Sand so oft passiert ist. Im Rahmen dieses Projekts fließen sehr viele Steuergelder in Forschung und Entwicklung. Es ist gut, dass wir dieses Gesetz heute nicht begraben. Ein letzter Punkt – das ist der wichtigste –: Wir haben bezogen auf diese Technologie bei Forschung und Entwicklung zurzeit eine Spitzenposition inne. CCS wird kommen. CCS wird weltweit vorangetrieben, ob wir das wollen oder nicht. Aus meiner Sicht ist CCS nur eine Übergangstechnologie. Ich bin seit einiger Zeit mit dem Wort „Brückentechnologie“ ein bisschen vorsichtig. – Das bin ich auch. Die CCS-Technologie ist aus meiner Sicht ein Übergang zu CCU, und zwar zur CO2-Nutzung im industriellen Maßstab, zum Beispiel bei den Algen und bei vielen anderen Dingen. Wer heute bei CCS die Nase vorn hat, der spielt morgen bei CCU in der Champions League mit. Ich bitte um Ihre Unterstützung und Zustimmung für dieses Gesetz. Vielen Dank.