Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich knüpfe an das an , was der Kollege Faltlhauser soeben zur Volksabstimmung gesagt hat . Mein Eindruck ist , daß sowohl in Dänemark als auch in Frankreich viele Menschen überhaupt nicht richtig gewußt haben , was eigentlich zur Abstimmung stand . . Ich habe ferner den Eindruck , daß viele der Kritiker bei uns auch sagen : Wir lehnen Maast richt ab , obwohl sie in Wahrheit etwas ganz anderes meinen . . Viele bei uns sind mit der EG , wie sie sich heute präsentiert , unzufrieden . Es gibt in der Tat verschiedene Kritikpunkte , die durchaus berechtigt sind . Aber das ist genau der Grund , weshalb wir Maastricht umsetzen wollen . Die Logik , die hinter Maastricht steht , ist ja , daß wir die jetzige EG aus ihrer Unvollkommenheit heraus zu einem Gebilde weiterentwikkeln wollen , das uns allen besser gefällt , als das heute der Fall ist . Ich will ein paar Beispiele geben . Die französischen Bauern z . B . _ das wurde hier vorhin gesagt _ haben mehrheitlich zwar gegen Maastricht gestimmt , aber sie haben eigentlich dagegen gestimmt , daß die Agrarpreise in ihren Augen zu niedrig sind . Davon steht im Vertrag von Maastricht aber überhaupt nichts drin . Insofern war das überhaupt kein Votum zu Maastricht . Aber es ist ganz klar : Wir müssen in der weiteren Entwicklung unserer EG auch die EG- Agrarpolitik gründlich reformieren . Ich nenne einen zweiten Punkt . Es wird mit Recht beklagt , daß die EG nicht in der Lage gewesen ist , das Blutvergießen in Jugoslawien zu verhindern . Das ist außerordentlich bedauerlich . Aber es wäre ein völliger Fehlschluß , daraus jetzt abzuleiten , daß die EG nichts tauge und auch in Zukunft nichts taugen könne , oder auf Grund dessen etwa gegen Maas tricht zu reden . Der Vertrag von Maastricht ist ja gerade darum bemüht , diesen bedauerlichen Zustand zu ändern und der EG endlich die Möglichkeiten zu geben , die sie braucht , um in Zukunft eine überzeugende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu können . . Insofern ist die Kritik , die hier an Maas tricht ansetzt , auch falsch . Dann wird gesagt : Da in Brüssel bildet sich ein undurchschaubarer Wasserkopf . Die Menschen mögen das nicht . Sie wollen nicht den Zentralismus . Sie befürchten , ihre nationale Identität zu verlieren . Auch diese Sorgen sind außerordentlich ernst zu nehmen . Nur , auch da versuchen wir ja , durch Maastricht etwas zu ändern . Es gibt dieses wirklich schreckliche Wort Subsidiaritätsprinzip . _ Jetzt ist es mir , glaube ich , zum erstenmal gelungen , dieses Wort sogar ohne Stottern richtig auszusprechen . Da hatte vorhin sogar der Bundeskanzler gewisse Schwierigkeiten . . Das ist ein fast unaussprechliches Wort , das aus diesem Grunde ja auch niemand versteht . Wir müssen das begreiflich machen . Soll ich Ihnen einmal sagen , was damit gemeint ist ? Es lohnt sich , einen Blick in die Tagesordnung dieses Hauses vom gestrigen Tage zu werfen . Da haben wir uns , zwar nicht in Form einer Aussprache _ Gott sei Dank _ , aber durch Abstimmung mit so atemberaubenden Themen wie den folgenden befaßt : Vorschlag für eine Verordnung  des Rates über bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit , maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen . . Es geht weiter : Vorschlag für eine Verordnung  des Rates über den Einbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge . _ Dann geht es weiter _ das ist eine ganz lange Liste ; ich wähle nur Beispiele aus _ : . Legislative Entschließung  mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie über die vorstehenden Außenkanten . vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N . Meine Damen und Herren , damit hat sich dieses Hohe Haus gestern beschäftigt . Nun behaupte ich ja nicht , daß die nationale Identität der Dänen oder der Italiener oder der Belgier oder der Deutschen daran zugrunde ginge , daß die EWG einen solchen Unsinn regelt . Das ist sicher keine Frage der nationalen Identität , aber es zeigt , auf welchem gefährlichen Wege wir uns bisher befunden haben . Darauf gibt jetzt genau das Subsidiaritätsprinzip _ ich habe es schon wieder geschafft ! _ die Antwort . Es besagt nämlich : In Zukunft soll auf der EG-Ebene wirklich nur das geregelt werden , was absolut dort hingehört . Der britische Premierminister Major _ die Briten sind ja sehr pragmatische Menschen _ hat kürzlich einen Ausdruck gebraucht , den ich heute früh in der Zeitung gelesen habe . Er hat gesagt , Nichteinmischung sei das Prinzip . Vielleicht können wir einmal darüber nachdenken , ob das ein geeigneteres Wort sein könnte . Die EG soll sich nicht in Dinge einmischen , die die Nationen , die die Regionen oder die auch die Gemeinden besser regeln können . Der Bundesratsminister Goppel , der dankenswerterweise noch hier ist , hat ja vorhin gesagt , daß die Regionen eine solche bedeutende Rolle spielen sollen . Auch das steht übrigens im Vertrag von Maastricht , und zwar zum erstenmal ; das hat es früher in der Form nicht gegeben . Herr Goppel , ich möchte nur an Sie appellieren : Der Freistaat Bayern ist ja im Inneren bedauerlicherweise außerordentlich zentralistisch . . Wenn in dem Regionalausschuß , der jetzt gegründet wird , nur Vertreter der Bundesländer , aber keine Oberbürgermeister oder Kreisvertreter sitzen , dann finde ich das außerordentlich bedauerlich . Die Regionalisierung hört nämlich nicht auf der Ebene der Bundesländer auf , sondern sie sollte auch weiter unten angesiedelt werden . .