Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte den letzten Punkt aufgreifen , den die Staatssekretärin angesprochen hat und auf den auch Markus Löning schon verwiesen hat : Wie immer liegt in Katastrophen wie dieser auch eine Chance , eine Herausforderung . Deshalb sollte man sich noch einmal die vier oder fünf Krisengebiete in der Region vor Augen führen : Da ist natürlich Aceh . Wir begrüßen es außerordentlich , dass gestern die zweite Runde der Verhandlungen zwischen der indonesischen Regierung und den Rebellengruppen zu Ende gegangen ist . Die GAM scheint einen autonomen Status für Aceh zu akzeptieren und auf völlige Selbstständigkeit zu verzichten ; da hat sich auch Martti Ahtisaari , der frühere finnische Präsident , Verdienste erworben . Diese Entwicklung stimmt hoffnungsvoll . In Sri Lanka ist es noch nicht ganz so günstig , aber auch hier , Frau Ministerin , möchten wir uns bei Ihnen bedanken , dass Sie diese Frage bei Ihrem Besuch dort angesprochen haben ; für das Land liegt in der Katastrophe eine große Chance . Wir müssen übrigens überall in den von der Katastrophe betroffenen Gebieten darauf achten , dass keine Seite - welche auch immer - die Not der Menschen in klingende Münze umzusetzen versucht ; was die tamilischen Rebellen manchmal anstellen , ist auch nicht besonders erfreulich . Man sollte aber auch die anderen Krisengebiete beachten : Auch Papua im Osten Indonesiens ist eine Frage , die immer noch nicht gelöst ist . Da die Insel Neuguinea des Öfteren von Tsunamis betroffen ist , hoffe ich , dass es nicht auch dort erst einer Tsunamiwelle bedarf , bis man sich zu einer vernünftigen Autonomieregelung für dieses Gebiet durchringt . Wir sollten in diesem Zusammenhang übrigens auch die Situation in Südthailand nicht vergessen . Der mit großer Mehrheit wiedergewählte Ministerpräsident von Thailand , Thaksin , könnte sich hier große Verdienste erwerben , wenn er auf die muslimische Bevölkerung im Süden seines Landes zugehen würde , um auch dort Frieden zu stiften . Ein weiterer Punkt , der uns in den nächsten Wochen intensiver beschäftigen wird , ist , wie es mit dem Krisenherd Burma aussieht . Wir hatten heute eine Diskussion mit dem malaysischen und mit dem indonesischen Botschafter . Malaysia wird den Vorsitz in der ASEAN-Gemeinschaft ab Mitte dieses Jahres innehaben . Im Laufe des nächsten Jahres wird dann Burma - Myanmar - den Vorsitz übernehmen . Wir müssen uns natürlich bereits heute fragen - einige der Kollegen waren anwesend ; ich sehe hier Renate Jäger und Alex Bonde - , wie die EU reagiert , wenn sich die Situation in Burma nicht verbessert . Sie hat Auswirkungen auf die gesamte Lage . Glücklicherweise ist das Land von der Katastrophe weitestgehend verschont geblieben . Aber auch hier zeigt sich wieder , dass sich das Regime letzten Endes weigert , die Karten offen auf den Tisch zu legen . Der Appell lautet also , diesen gesamten Prozess zu nutzen , um die Verantwortlichen darauf hinzuweisen , dass sie jetzt die große Chance haben , in ihren Ländern Versöhnung zu stiften . Überall dort , wo wir das von außen unterstützen können , sollten wir das auch tun . Ich komme noch einmal auf das Beispiel von Myanmar bzw . Burma zurück : Die schwierigen Probleme dort können natürlich weder in Berlin noch in Washington , London oder Brüssel gelöst werden . Sie müssen schon von den Betroffenen in der Region selbst gelöst werden . Dabei können wir sie aber unterstützen . In diesem Zusammenhang sollten wir uns durchaus noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen - das ist auch schon zwei- oder dreimal angesprochen worden - , dass es Länder wie Indien und Thailand gibt , die sich bewusst dafür entschieden haben , die Folgen der Katastrophe mit ihren eigenen finanziellen und personellen Ressourcen anzugehen . Natürlich haben diese Länder die notwendigen finanziellen Ressourcen . Trotz allem sollten wir aber nicht vergessen , dass große Teile der indischen Bevölkerung bitterarm sind . Die Ungleichverteilung der natürlichen und auch der finanziellen Ressourcen in diesem Lande wirft andere Fragen auf , die natürlich auch mit der EZ zu tun haben . Markus Löning , ich vermute , dass wir uns bei der Definition von Entwicklungspolitik ein wenig missverstanden haben . Übrigens vermeide ich den Begriff Entwicklungshilfe . Ich glaube , darüber sind wir inzwischen schon hinweg . Ich plädiere immer dafür , dass wir uns die Bereiche , in denen wir mit den Ländern zusammenarbeiten , immer sehr sorgfältig anschauen können . Wenn Sie sich die private Ebene und die Kirchen in Indien anschauen , dann erkennen Sie , dass ein großer Bestandteil der Arbeit dort natürlich die unmittelbare Armutsbekämpfung ist . Zum Beispiel in der Wissenschaftskooperation ist Indien aber natürlich ein sehr interessanter Partner . Frau Ministerin , ich würde es übrigens begrüßen , wenn die Zuständigkeit für die internationale Wissenschaftskooperation mehr bei Ihnen als woanders konzentriert wäre . Das Problem hatten wir aber schon einmal . Insofern denke ich , dass auch dort große Chancen liegen . Das erkennt man , wenn man sich das anschaut . Ich fasse zusammen : Die Krise - jetzt geht es um den Wiederaufbau - bedeutet für die Länder eine große Chance und Herausforderung . Deutschland und die Europäische Union sollten jede Chance nutzen , den Prozess für Frieden und Versöhnung sowie zum Wiederaufbau in dieser Region zu unterstützen . Herzlichen Dank .