Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es handelt sich nicht um eine Abschiedsrede , sondern um eine sehr sachbezogene Rede , in der es um ein sehr hohes Kulturgut , um Mitgeschöpfe geht . Ich glaube , wir sind alle aufgerufen , mit Ernst und Sachlichkeit zu diskutieren . . Verbesserungen beim Tierschutz treffen bei uns in Deutschland gottlob auf breite Zustimmung quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien , sofern diese nicht sachfremden und taktischen Einflüssen ausgesetzt sind . Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Koalition in den vergangenen Jahren und Monaten eine ganze Reihe von Rechtssetzungsvorhaben vorangebracht , . um den Tieren zu ihrem Recht zu verhelfen und ihnen vermeidbare Leiden zu ersparen . . Ich darf sie Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen , Herr Sielaff : Es sind dies die Tierschutztransportverordnung und die Tierschutz- Schlachtverordnung , die beide im Frühjahr in Kraft getreten sind . Ich darf an die Änderung der Kälberhaltungsverordnung und an die Verordnung zum Schutz bestimmter wildlebender Arten wie Strauße und Reptilien erinnern . Bei anderen Tierarten arbeiten wir weiter an der Erstellung von Leitlinien . . . - Sie haben es ja schon wieder vergessen , Herr Sielaff . . - Ist in Ordnung . Dies gilt besonders auch für den Bereich Enten und Puten . - Ich muß das alles noch einmal aufführen , . weil Ihre Zwischenrufe belegen , daß Sie ein schadhaftes Kurzzeitgedächtnis haben . . Nun , meine Damen und Herren , natürlich kämpfen wir auch für effektiveren Tierschutz im internationalen Bereich und auf europäischer Ebene . Da haben wir ja auch Ihre Unterstützung erfahren - ich erinnere mich dabei an die Berichterstattung von Bundesminister Borchert und meines Kollegen Feiter im Ausschuß - , und dafür sind wir dankbar . Das Tierschutzgesetz hat sich grundsätzlich bewährt . Ich freue mich , daß wir diesbezüglich übereinstimmen . Natürlich ist die Zeit seit 1986 , seit der letzten Novellierung , nicht stehengeblieben . Das Bewußtsein in der Öffentlichkeit hat sich weiter positiv in Richtung Tierschutz verändert , . und auch Wissenschaft und Forschung haben bei der Erforschung des Wohlbefindens von Tieren entsprechende Fortschritte erzielt . . Diese und die Erfahrungen beim Vollzug des Tierschutzgesetzes wollen wir nun mit der anstehenden Novellierung zum Vorteil der Tiere nutzen . Auch die Umsetzung von Bestimmungen aus dem internationalen und aus dem EG-Recht in nationales Recht macht diese Novellierung erforderlich . Mit überzogenen und in der Praxis nicht umsetzbaren Forderungen , so gut sie im Einzelfall auch gemeint sein mögen , kommen wir im Tierschutz nicht weiter . Es ist gut , daß man das auch in der Opposition so , ich hätte eigentlich sagen wollen : sieht , aber ich muß in die Vergangenheit zurückgehen und sagen : gesehen hat . Frau Klappert , Sie wissen ja , ich nehme es ganz besonders ernst , wenn Sie Ihre Beiträge bringen , . die Sie im Ausschuß sachbezogen und mit dem Ihnen eigenen Charme vortragen . . Heute , Frau Klappert , habe ich den Eindruck , daß man Ihnen einen Text untergeschoben hat , mit dem Sie sich nicht identifizieren . . Das ist etwas meine Sorge . Ich darf noch einmal zitieren , Herr Sielaff , für Ihr Gedächtnis . Frau Klappert hat damals gesagt : Dem Tierschutz ist nicht mit utopischen Forderungen der einen wie der anderen Seite gedient . Nicht immer kommt man mit dem Unmöglichen als Ziel zum Möglichen . Und darin stimmen wir überein . Wir haben dies alles aufgegriffen , den Tierschutz spürbar verbessert und deshalb folgende Punkte in der Novellierung berücksichtigt : . Erstens . Ausreichende Qualifikation der Personen , die verantwortlich mit Tieren umgehen , ist wichtig . Sachkundige behandeln nun Tiere ganz einfach besser . Deswegen soll mit dem Gesetz der Personenkreis , der Sachkunde im Umgang mit Tieren nachweisen muß , erheblich ausgeweitet werden . Das ist zweifellos ein Pluspunkt , Frau Klappert . Zweitens . Der Katalog der Tätigkeiten , für die eine tierschutzrechtliche Erlaubnis vorgeschrieben ist , wird erweitert . Das ist auch von Ihnen als positiv gewürdigt worden . Drittens . Die Vorschriften über Eingriffe und Behandlungen am Tier , wie zum Beispiel das Kupieren und das Schnabelkürzen , sind restriktiver gefaßt . . - Wir können jetzt nicht in die Diskussion einsteigen , wir haben sie nämlich im Ausschuß intensiv geführt . Beide Seiten sind zu der Auffassung gekommen , daß das Verbot unsinnig ist . Viertens . Das Verbot von Tierversuchen bei der Entwicklung von Kosmetika wird verschärft . Es bezieht sich nicht nur auf dekorative , sondern grundsätzlich auf sämtliche Kosmetika . - Für uns beide , Herr Sielaff , unerheblich . . Fünftens . Das Mindestalter - das ist heute schon einmal erwähnt worden - für Käuferinnen und Käufer von Wirbeltieren ist auf 16 heraufgesetzt , in der klaren Erkenntnis , daß bei den meisten Menschen beim Heranwachsen die Weisheit zunimmt . - Das trifft natürlich nicht auf alle zu . . . Sechstens werden die Anforderungen bei der Einfuhr von Tieren oder tierischen Erzeugnissen aus Drittländern eindeutig verschärft . Siebtens . Wir führen eine Anzeigepflicht für solche biomedizinische und labortechnische Verfahren ein , die zwar keine Tierversuche im Sinne des Tierschutzgesetzes sind , gleichfalls aber zu Belastungen der Tiere führen . Schließlich werden die Regelungen über die Beteiligung eines Tierschutzbeauftragten auf diejenigen Wirbeltiere ausgedehnt , die nicht zu Versuchszwecken , sondern zu anderen wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden . Meine Damen und Herren , das bedeutet mehr Rechtssicherheit für einen besseren Schutz der Tiere . Es ist völlig absurd zu behaupten , mit der Gesetzesnovelle würde ein Abbau der Standards erfolgen . Oder sind Sie der Auffassung , daß mehr Bürokratie mehr Tierschutz bedeutet ? Deshalb möchte ich mich noch ein bißchen mit einigen Forderungen von Ihnen , Frau Klappert , auseinandersetzen . Zunächst zum Bundestierschutzbeauftragten . Die Länder sind zuständig für die Durchführung des Tierschutzgesetzes . Die Einrichtung eines Bundestierschutzbeauftragten bedeutet sicherlich einen schönen neuen Posten , ein großes Sekretariat und vielleicht ein Dienstauto oder ein Dienstrad . Das mag ja alles sein . . Zu Ihrer Forderung der staatlichen Zulassung von Haltungssystemen . Das bedeutet Aufbau einer völlig neuen Bürokratie mit riesigen Kosten . . Warum sollen wir es nicht bei dem System der Subsidiarität belassen und die DLG weiterhin unterstützen , aber natürlich auch herausfordern , ihr Empfehlungssystem weiter zu verbessern ? . Das ist nicht Bürokratie , sondern sachbezogene Arbeit . Zu Ihrer nächsten Forderung , Frau Klappert , statt eines vernünftigen einen rechtfertigenden Grund einzuführen , kann ich nur sagen : Beides sind unbestimmte Rechtsbegriffe . Beide bedürfen der Auslegung . Halten wir es doch weiterhin so : Wenn wir uns gegenseitig zugestehen , daß wir vernünftige Menschen sind , dann ist das doch ein Mordslob und eine positive Aussage . Lassen wir doch das vernünftig drin ! Eine ganze Reihe anderer Punkte werden wir sicherlich noch im Zwiegespräch zwischen Opposition und Regierungskoalition weiter vertiefen können . Ich möchte Sie herzlich bitten , im Sinne des Zitats von Frau Klappert , diesem Mehr an Tierschutz , dieser Verbesserung des Tierschutzes , die in unserer Re- gierungsnovelle enthalten ist , zuzustimmen und den Bundesrat zu ermutigen , einmal über seinen Schatten zu springen und mitzumachen . Die Tiere werden es uns danken . Herzlichen Dank . .