Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir können in Deutschland auf eine erfolgreiche Filmtradition zurückblicken . Das Berliner Filmmuseum im Filmhaus am Potsdamer Platz , das vorgestern eröffnet wurde , dokumentiert dies eindrucksvoll . Der deutsche Film hat im 20 . Jahrhundert einmal Weltgeltung besessen . Das wird einem wieder bewusst , wenn man durch die Ausstellung im neuen Filmmuseum wandert . In den 20er-Jahren war Deutschland neben den Vereinigten Staaten die wichtigste Filmnation . Deshalb ist die Präsentation im Filmmuseum in ihrem ersten Teil ziemlich eindrucksvoll . Am Schluss , bei der Darstellung des deutschen Nachkriegsfilms , fällt das Niveau der Schau allerdings ziemlich ab . Und damit sind wir beim Kern des Problems . Der Marktanteil deutscher Filme in unseren Kinos , der seit Jahren immer nur zwischen 9 und 17 Prozent liegt , ist unbefriedigend . Deshalb gibt es das Klagelied über die kritische Situation des deutschen Films nunmehr seit Jahrzehnten . Immer wieder , wenn die Zahl der Besucher deutscher Filme sinkt , immer , wenn wieder einmal kein deutscher Film bei den Festspielen in Cannes oder Venedig gezeigt wird , stellen die deutschen Publizisten die bohrende Frage : Warum können es die Amerikaner , und warum können es die Deutschen nicht ? Die Antworten wiederholen sich wie die Anlässe : der zu kleine Markt , das Sprachenproblem , die angeblich kargen Budgets , die regionale Filmförderung usw . usf . Das alles ist sicherlich bedenkenswert und auch in Teilen zutreffend . Vor allem steht fest , dass man zumindest die Marktgröße und das Sprachenproblem kaum ändern Jörg Tauss 11630 kann ; da hilft alles Lamentieren nicht . Die Höhe der öffentlichen Fördermittel von jährlich 350 Millionen DM _ dazu kommen noch etwa 20 Millionen DM aus den Media-Programmen der EU _ , von denen die Länder 220 Millionen DM , die Filmförderungsanstalt aufgrund von Abgaben der Film- und Fernsehwirtschaft 99 Millionen DM und der Bund allerdings nur 30 ,6 Millionen DM tragen , halte ich für beträchtlich , aber auch nötig . Man muss wissen : Ohne diese Filmförderung , die von der EU genehmigt ist und auch in anderen europäischen Ländern praktiziert wird , gäbe es den deutschen Film praktisch nicht . Auf keinen Fall könnte der Marktanteil , der sich inzwischen erfreulicherweise bei etwa 15 Prozent stabilisiert hat , auch nur annähernd gehalten werden . Deshalb ist es auch zu begrüßen , dass der Etat für die kulturelle Filmförderung im Bundeshaushalt 2000 um 2 ,5 Millionen DM erhöht wurde . Umso weniger verstehe ich die Schlagzeile aus dem Tagesspiegel im Frühjahr dieses Jahres Michael Naumann : Filmförderung muss reduziert werden . Natürlich muss man immer wieder über die Strukturen der Filmförderung nachdenken . Noch mehr Wirtschaftlichkeit und Risikobereitschaft und weniger Gießkannenprinzip sind die Themen . Aber Filmförderung als solche und auch in etwa in der jetzigen Größenordnung ist zur Erhaltung des deutschen Kinofilms unverzichtbar . Mit einem muss man sich wohl abfinden : Der deutsche Film erfüllt im Hinblick auf den Marktanteil in den Kinos eher eine Nischenfunktion . . Aber diese ist unverzichtbar für unsere Kultur , für unsere Künstler , für unsere Filmwirtschaft . Der Film _ hiermit meine ich insbesondere den Kinofilm _ ist für uns ein wichtiges Kulturgut , aber auch ein bemerkenswertes Wirtschaftsgut . Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige Filmwirtschaft , um Filmproduktionsstandort zu bleiben . Primär sind natürlich die Kulturschaffenden und die Filmwirtschaft selbst für den Film verantwortlich . Wir , die Politiker , der Staat , können und sollten nur Einfluss auf die Rahmenbedingungen nehmen . Das ist der Grund , weshalb die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film in den Deutschen Bundestag eingebracht hat . Wir haben durch diesen Antrag nach langer Zeit hier im Bundestag wieder eine Debatte über die Lage des deutschen Films . Es hat sich inzwischen herumgesprochen , dass man die vielfältigen Äußerungen unseres Staatsministers für Kultur und Medien nicht unbedingt auf die Goldwaage legen sollte . . Dies trifft auch auf seine jüngste Äußerung zu , das von ihm angeregte Bündnis für den Film sei mehr als ein unverbindliches Forum für den Austausch von Positionen . So sei man bei den Themen Filmförderung , Filmexport und Rechteauswertung bereits gut vorangekommen . Unbestritten war die Aktion Bündnis für den Film eine gute Idee . Das haben wir auch immer gesagt . Deshalb habe ich für die CDU/CSU-Fraktion an den beiden Tagungen des Bündnisses für den Film im April und Oktober 1999 teilgenommen . Durch diese Aktion und verschiedene öffentliche Erklärungen von Herrn Naumann sind bei den Beteiligten aus der Filmwirtschaft beträchtliche Erwartungen geweckt worden . Allerdings konkrete , verwertbare Ergebnisse lassen in fast allen Punkten auf sich warten , obwohl inzwischen wieder ein ganzes Jahr vergangen ist . Ich hatte bereits darauf hingewiesen , Herr Naumann , dass die Mittel des Bundes für kulturelle Filmförderung leicht erhöht wurden und damit Verbesserungen in Bereichen wie Drehbuchförderung , Absatz- und Kopienförderung erfreulicherweise möglich waren . Doch dazu hätte es nicht eines Bündnisses für den Film bedurft . Das konnte der BKM ohnehin allein veranlassen . Viel wichtiger sind dagegen grundsätzliche und strukturelle Fragen . In einem Interview von Pro-Media vom Februar dieses Jahres kündigten Sie , Herr Naumann , für April ein erneutes Treffen des Bündnisses für den Film mit der Aussage an : Das Hauptanliegen _ die Verbesserung der Produzentenrechte _ wird gelöst werden , so oder so ! Bis heute gab es kein Treffen und eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht . Im selben Interview versprachen Sie , also im Februar dieses Jahres , dass die negativenAuswirkungen für die deutsche Filmwirtschaft infolge einer Neuregelung für die steuerliche Erfassung von Risikofonds _ das ist § 2 b des Einkommensteuergesetzes _ beseitigt werden . Von einem speziellen Medienerlass war die Rede . Heute muss man feststellen : Das Ergebnis ist gleich Null . Der Finanzminister hat Sie nicht erhört . Eine wichtige Frage der zwei Bündnisrunden war der Filmexport . Dazu Michael Naumann im selben Interview _ wie gesagt : Februar dieses Jahres _ : Konkrete Vorschläge werden voraussichtlich bis Ende März vorgelegt werden . Bis heute gibt es keinen ausgereiften , konkreten und konsensfähigen Vorschlag _ mit dem Ergebnis , dass die zuständige Export-Union unter dem Damoklesschwert der Ungewissheit arbeiten muss . Aus diesen Gründen ist es verständlich , dass in den Gremien , die den deutschen Film betreffen , Aussagen wie Das Bündnis für den Film lahmt . Es tritt auf der Stelle die Runde machen . Ich sage nicht , dass der Staatsminister persönlich oder die Bundesregierung an all dem Schuld haben . . Viele der im Bündnis für den Film besprochenen Probleme können nur durch die Filmwirtschaft selbst und nicht durch den Staat gelöst werden . Gerade deshalb sollte Bernd Neumann  11631 die Lehre daraus sein : den Mund nicht so voll nehmen ; weniger Sprüche , mehr Seriosität ; vor allem auf die Punkte konzentrieren , die die Bundesregierung tatsächlich in eigener Verantwortung regeln kann . Davon gibt es eine Menge ! . Auf zwei wichtige Punkte , in denen die Bundesregierung im Rahmen ihres eigenen Verantwortungsbereichs Positionen für den Film beziehen könnte , in denen sie allerdings das Gegenteil tut , möchte ich noch eingehen .  Der von der Bundesregierung zur Diskussion gestellte Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts konterkariert alle hehren Absichten des Bündnisses für den Film . Er ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Filmwirtschaft , weil er in keiner Weise der besonderen Situation der Filmherstellung und der Filmauswertung Rechnung trägt . Mit § 39 _ Ausübung von Urheberpersönlichkeitsrechten _ wird die Fertigstellung eines Filmwerkes de facto unmöglich , da verschiedene Urheber und Künstler betroffen sind , also Autoren , Regisseure und Produzenten , deren Urheberpersönlichkeitsrechten im Einzelnen Genüge getan werden müsste , um ein Filmwerk überhaupt fertig stellen zu können . Der Filmhersteller würde zukünftig also für jede Übertragung eines Nutzungsrechtes die gemeinsame Zustimmung aller Miturheber benötigen . . Bekannte Finanzierungsmodalitäten _ sprich : Verwertungskette _ fielen aus . Der Entwurf begünstigt einseitig die Interessen der Urheber und übersieht , dass auch die Produktionswirtschaft im Verhältnis zu bestimmten Auswertern schutzbedürftig ist . Dies ist nicht berücksichtigt worden , ebenso wie die Vermarktbarkeit der Produktion im Ausland und der Aufbau eines Zweitverwertungsmarktes . Der Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten stellt mit Recht fest : Diese Gesetzesvorschläge würden zu einer Verlagerung von Produktionen insAusland und zu einerAusdünnung der Kulturlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland führen . Von einer Stärkung der Urheberseite , wie der Gesetzentwurf es will , könne dann keine Rede mehr sein . Folge werde eine kulturelle Verarmung im Bereich des deutschen Films sein . Das Engagement im Bündnis für den Film und auch Ihr persönliches Engagement , Herr Naumann , das insbesondere die Stärkung der Film- und Fernsehproduzenten vorsah , würden , falls man diese Novellierungsvorschläge so realisiert , völlig konterkariert . DieAusweitung des Zweitverwertungsmarktes von Filmen , an dem wir die Produzenten verstärkt beteiligen wollen , würde durch solche Regelungen blockiert . Deshalb erwarten wir von Ihnen , Herr Staatsminister , dass Sie sich bei der Erarbeitung eines endgültigen Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum wirklichen Anwalt des deutschen Films machen und die vorgeschlagenen Regelungen verhindern . . Im Übrigen bitte ich Sie , in dieser Debatte Ihre Position in dieser Frage zu markieren . Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion : Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums auf europäischer und internationaler Ebene über die Nutzung in digitalen Netzen sind nötig , um zum Beispiel Internetpiraterie zu vermeiden . Diese müssen jedoch die Interessen der Urheber wie die der verwertenden Filmindustrie gleichermaßen berücksichtigen ; sie dürfen nicht ausschließlich im Interesse der Urheber sein . Ich möchte einen zweiten wichtigen Punkt aus dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung nennen . Die von Ihnen , Herr Naumann , seit langem gegebene Zusage , bei § 2b Einkommensteuergesetz für eine Auslegung zu sorgen , die der besonderen Rolle der Film- und Fernsehwirtschaft in Deutschland Rechnung trägt , ist nicht erfüllt . Die vom Finanzministerium veröffentlichten Auslegungsbestimmungen sind unpraktikabel und , so sagen es die Leute aus der Branche , in hohem Maße bürokratisch . Die Folge ist , dass weiterhin mehr als drei Viertel des privaten Kapitals , also etwa 2 bis 3 Milliarden DM , in US-Produktionen investiert werden und nicht , wie wir uns das wünschten , in Filmfonds , die deutsche Produktionen finanzieren . Kürzlich sagte Herr Schlauch in einer Verwaltungsratssitzung der FFA , dass eine Sonderregelung für Filmund Fernsehfonds , zum Beispiel in der Form eines Medienerlasses , aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei . Das mag sein . Umso richtiger ist es , dass meine Fraktion insgesamt nach wie vor die völlige Abschaffung von § 2b Einkommensteuergesetz fordert , um zu verhindern , dass Investitionen zunehmend ins Ausland fließen und wir dadurch Arbeitsplätze gerade in der Filmwirtschaft verlieren . . Sie , verehrter Herr Naumann , sollten uns als so genannter Filmminister dabei unterstützen . Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Punkte ansprechen , die im Gegensatz zu den eben zitierten nicht dem unmittelbaren Einfluss der Bundesregierung und der Politik unterliegen , die aber für den deutschen Film und seine Beteiligten wichtig sind . Eine strukturelle Verbesserung der Außenvertretung des deutschen Films , so wie sie der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss vom 2 . Januar 1998 anlässlich der Verabschiedung des FFG gefordert hat , ist nach wie vor unerlässlich und muss möglichst im Konsens mit allen Beteiligten alsbald vollzogen werden . Dabei sollte die Export-Union als solche nicht mehr infrage gestellt werden . Der bereits eingeleitete Reformprozess sollte mit dem Ziel zügig fortgesetzt werden , audiovisuelle Produkte deutschen Ursprungs im Ausland besser zu bewerben und deren Vermarktungsmöglichkeiten ebenfalls zu verbessern . Für diese Aufgabe _ das ist für uns ein Essential _ muss die Wirtschaft , nicht der Staat , die Hauptverantwortung tragen . Der Staat kann Bernd Neumann  11632 diese Aufgabe bestenfalls auf repräsentativer Ebene begleiten . Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die CDU/CSU die Stärkung der Rechte von unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten . Dazu gehört der Ausbau des Zweitverwertungsmarktes ; darauf habe ich bereits in Verbindung mit dem Urheberrecht hingewiesen . Hier müssen entsprechende Regelungen im Urheberrecht erfolgen , und nicht , wie vorgesehen , solche , die den Vorgang behindern . Darüber hinaus muss die Fernsehbindung der von ARD/ZDF bzw . den privaten Fernsehveranstaltern für die Projektförderung zur Verfügung gestellten Mittel entfallen . Diese Fernsehbindung beeinträchtigt die Produzenten . Immer , wenn sie einen Antrag auf Projektförderung stellen , müssen sie den Nachweis erbringen , dass das Fernsehen dabei mitmacht . Das heißt , dass die Förderung nur dann gewährt wird , wenn Fernsehverträge vorliegen . Dies beeinträchtigt insbesondere junge und unabhängige Produzenten bei der Finanzierung der Filme in hohem Maße und verbürokratisiert das Verfahren . Diejenigen , die vom Kulturgut Film profitieren , können auch eine angemessene Leistung zur Förderung einbringen . Für die Kino- und Video-Programmanbieter ist dies gesetzlich geregelt . Die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehanstalten zahlen aufgrund eines Abkommens nur je 11 Millionen DM pro Jahr zur Filmförderung , und das bei 12 Milliarden DM Gebühreneinnahmen zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Auch die privaten Fernsehanbieter brüsten sich ja mit ihren riesigen Milliardeneinnahmen . Wenn dies so ist , dann sollte es selbstverständlich sein , bei der Vergabe dieser relativ geringen Summe _ wie gesagt , je 11 Millionen DM pro Jahr _ nicht noch auf einer Fernsehbindung der Projekte zu bestehen . Man kann erwarten , dass die Fernsehanstalten Filmförderung um der Filmförderung willen betreiben und nicht noch bei dieser geringen Summe davon profitieren wollen . . Wie man hört , soll in diese Frage Bewegung gekommen sein . Bei der konkreten Diskussion zur Nivellierung des FFG werden wir uns im Übrigen entscheiden müssen , ob wir eine Neuregelung des Rechterückfalls vornehmen _ zurzeit sind im Filmförderungsgesetz sieben Jahre vorgesehen _ oder anderen Alternativen den Vorzug geben .