Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , ich muss zum Thema Bundesvollzug nichts mehr sagen . Viele Redner haben dazu etwas gesagt . Ich schließe mich ausdrücklich den Begründungen an , die Uli Kelber dazu angeführt hat . Ich denke , dass das , was beispielsweise von Frau Dött , aber auch von Frau Homburger zu diesem Thema gesagt worden ist , indirekt eine Eloge auf die ursprüngliche Planung der Bundesregierung war . Dass sie nicht realisiert werden kann , liegt - das weiß man - an den Vertretern anderer Parteien sowohl im Bundestag als auch insbesondere im Bundesrat . Ich möchte viel lieber darüber reden , was mit dem TEHG und dem Emissionshandel auf uns zukommt . Auch in dieser Debatte ist nämlich spürbar , dass offenbar versucht wird , bei der Industrie , bei der Energiewirtschaft und möglicherweise auch bei den Verbrauchern Angst vor diesem Instrument zu schüren . Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch - es ist klar - : Deutschland muss sich vor diesem Instrument wahrlich nicht fürchten . Interessanterweise - das wurde gerade schon postuliert - wurde dieses Instrument schon früher von denen gefordert , die sich heute in der Opposition befinden . Wir müssen bis 2012 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 21 Prozent erreichen . Wir haben die Emissionen bis heute um circa 19 Prozent reduziert . Ich denke , die übrigen zwei Prozentpunkte sollten wir uns schon zutrauen , insbesondere angesichts der von allen Fraktionen immer wieder beschworenen und beschriebenen technologischen Leistungsfähigkeit unseres Landes . Ich möchte nur ein Beispiel nennen : Vor zwei Jahren ist ein Braunkohlekraftwerk nach neuestem Stand der Technik - BoA-1 - gebaut worden . Diese BoA hat einen Wirkungsgrad von 43 Prozent . Die Braunkohlekraftwerke in Deutschland haben im Schnitt einen Wirkungsgrad , der etwa bei 33 bis 34 Prozent liegt . Der Löwenanteil der Anlagen hat einen Wirkungsgrad unterhalb von 32 Prozent . Allein eine solche Anlage ersetzt mehrere kleine Anlagen und sorgt dafür , dass die Wirkungsgrade , relativ gesehen , um 30 Prozent gesteigert werden . Das heißt , es gibt eine Minderung der CO2-Emissionen in Höhe von 30 Prozent . Wenn man sich überlegt , was passieren würde , wenn wir diesen Kurs im Braunkohlekraftwerks-park weiter verfolgen und auch bei anderen Brennstoffen ähnlich verfahren , dann bekommt man eine Vorstellung davon , welches Potenzial an Emissionsminderung allein die Energiewirtschaft bietet . Ähnliches gilt für Teile der Industrie . Deswegen : Bange machen gilt nicht . Wir werden das 21-Prozent-Ziel mit Sicherheit erreichen , und zwar ohne Strukturbrüche , aber mithilfe eines vernünftig organisierten Strukturwandels . Dieses Instrument wird in der Tat zum bisher kostengünstigsten CO2-Minderungsinstrument werden . Dieses Instrument wird , weil wir es mit Augenmaß angehen werden , den Industrie- und Energiestandort Deutschland nicht etwa schwächen oder gefährden , sondern ihn vielmehr stärken . Es wird dafür sorgen , dass Investitionen und Innovationen bei uns im Lande stattfinden , natürlich in der ganzen Wertschöpfungskette Energie , aber insbesondere im Kraftwerkspark . Es wird auch dafür sorgen , dass in der Industrie Erneuerungspotenziale ausgeschöpft werden . Es wird sozusagen eine sanfte Beschleunigung der Modernisierung unseres Landes begünstigen . Das müssen wir sozusagen wollen . Ich glaube , dass das auch allen Fraktionen klar ist . Insofern ist es komplett deplaziert , in Bezug auf dieses Instrument Ängste zu schüren . Meine Damen und Herren , mir erscheint es in diesem Zusammenhang wichtig , dass wir nicht nur über die Industrie und die Energiewirtschaft reden . Natürlich brauchen wir auch CO2-Minderungserfolge in anderen Sektoren , wie zum Beispiel im Verkehrsbereich und bei den privaten Haushalten . Es wurden in der Vergangenheit ja durchaus schon politische Instrumente entwickelt , die allesamt mithelfen sollen , dass auch hier das Bewusstsein entsteht , dass eine Verringerung der Emissionen nötig ist . Der Emissionshandel bietet - jedenfalls wenn wir diese Sektoren nicht aus dem Auge verlieren , sondern auch für sie Zielvorgaben machen - die Chance , dass auch in diesen Bereichen mehr als bisher passiert . Deshalb gibt es im TEHG den Hinweis darauf , dass auch von den beiden genannten Sektoren Verkehr und private Haushalte angemessene Beiträge zur CO2-Minderung erwartet werden . Wir werden das im NAPG noch einmal deutlich konkretisieren . Mehrfach ist Europa in dieser Debatte erwähnt worden . Wir haben ja in den vergangenen Jahren immer wieder beobachtet , dass wir bei einzelnen Instrumenten die Vorreiterrolle übernommen haben , sei es beim EEG , sei es bei der Ökosteuer . Wir haben bedauert , dass manche uns dabei nur sehr langsam oder gar nicht gefolgt sind . Das Instrument des Emissionshandels wird zeitlich in der gesamten EU eingeführt . Es bietet die hervorragende Chance , von Anfang an eine Harmonisierung herbeizuführen , und bietet damit letztlich die Möglichkeit , in den nächsten Jahren auch bei anderen Instrumenten die von uns schon lange gewollte und angestrebte Harmonisierung ein Stück voranzutreiben . Das wäre sowohl umweltpolitisch als auch wirtschaftspolitisch in unserem Sinne , weil wir in diesem Zusammenhang natürlich immer auch die Kostenfaktoren für die deutsche Wirtschaft im Auge behalten müssen . Beim Emissionshandel bekommen wir also das , was wir bei anderen Instrumenten eingefordert haben . Dazu gehört natürlich auch , dass die Bundesregierung in Brüssel darauf dringt , dass die Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten parallel erfolgt . Die ersten Signale aus Brüssel sind ermutigend , denn Schluren und Schlunzen lässt man dort nicht zu . Das ist deutlich geworden . So manches Mitgliedsland , das meinte , einmal ein wenig sanfter beginnen zu können , hat den ersten blauen Brief schon bekommen . Das ist also eine Riesenchance , auch auf europäischer Ebene in umwelt- und energiepolitischen Fragen vernünftig voranzukommen . Meine Damen und Herren , sehr geehrter Herr Präsident , ehe ich meine Redezertifikate vollständig aufgebraucht habe und ehe sozusagen die Zertifikatehandelsstelle eingreift - -