Partei: FDP
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns hier mehr für die Mieter und für die Kleinverdiener einsetzen wollen, als Sie es tun. Darauf haben Sie sich bezogen. Unser Ziel erreichen wir dadurch, dass wir die Industrie und die Wirtschaft beteiligen. Sie würden am liebsten unendlich viel in erneuerbare Energien investieren, am besten morgen, wobei sämtliche Kosten zulasten der Stromkunden gehen sollen. Schließlich wollen Sie, dass wir sofort aus der Kernkraft aussteigen. Würden wir dies tun, würden zig Milliarden an zusätzlichen Haushaltsmitteln fehlen, um diesen Umstieg zu schaffen. Sie sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass man das eine nicht tun kann, ohne dass man dafür das nötige Geld zur Verfügung hat. Was hat das mit nachhaltiger Umweltpolitik zu tun, heute Geld auszugeben, das man nicht hat? Sie fordern immer eine nachhaltige Umweltpolitik. Aber wenn es um den Haushalt geht, dann ist bei Ihnen von Nachhaltigkeit nichts zu spüren. Jetzt möchte ich noch etwas zur Brennelementesteuer sagen. Sie wollten die Brennelementesteuer, und wir haben sie eingeführt. Das ist der Unterschied zwischen der Linken und der FDP zusammen mit der CDU/CSU. Die Umweltetats sahen in der Vergangenheit an vielen Stellen viel Geld vor; das ist auch in Ordnung. Man hat die unterschiedlichsten Initiativen unterstützt. Man hat Mittel dafür zur Verfügung gestellt, dass sich das DGBBildungswerk für Ressourceneffizienz für Betriebsräte einsetzt. Man hat auch Germanwatch 140 000 Euro gegeben, damit es sich zu CCS äußert. Das Ergebnis waren zwei oder drei Abschnitte Text und zusätzlich ein kleiner Newsletter. Auch dies war Geld, das man an anderer Stelle vielleicht besser hätte ausgeben können. Auch wird das Projekt „Frauen aktiv gegen Atomenergie“ in Zukunft nicht mehr mit 100 000 Euro, wie es zuvor der Fall war, gefördert werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jetzt Schwerpunkte setzen. Wir setzen uns für drei verschiedene Bereiche ein, die vorher in einem Wirrwarr untergegangen sind. Diese drei Bereiche möchte ich Ihnen kurz vorstellen. Das ist zum einen der Bereich erneuerbare Energien. In diesen Bereich wird Geld von Stromkunden investiert, und zwar in einer Höhe, wie es in Deutschland noch nie der Fall war. Es gibt in Deutschland Ausbauzuwächse wie nie zuvor. Ich frage mich schon, was man daran zu kritisieren hat, wie man daran zweifeln kann – Herr Fell, Sie haben sich in der Vergangenheit für die erneuerbaren Energien starkgemacht – und wie man gleichzeitig dagegen sein kann, dass es in dieser Phase so unglaubliche Zuwächse gibt. In der Branche gibt es eine Begeisterung wie nie zuvor. Wir haben deutlich mehr Geld für den Bereich Naturschutz ausgegeben. Deshalb verstehe ich nicht, wie Sie auf die Idee kommen, uns vorzuwerfen, dass wir überall kürzen. Wir haben im letzten Jahr 30 Millionen Euro für den Bereich Naturschutz zur Verfügung gestellt; in diesem Jahr stehen dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung. So etwas hat es vorher nicht gegeben. Unser Minister Röttgen war auf der Naturschutzkonferenz. Sie war übrigens sehr erfolgreich, Herr Kollege Kelber. Ihre Kollegen haben sich im Gegensatz zu Ihnen – Ihre SPD-Kollegen! – darüber beschwert, dass er nicht bis zu den letzten Tagen an dieser Konferenz teilgenommen hat und gleichzeitig darüber, dass er während der Konferenzverhandlungen nicht hier im Umweltausschuss war. Er kann natürlich unmöglich an zwei Orten gleichzeitig sein. Ich glaube, dass die Ergebnisse, die dort erzielt worden sind, sehr viel besser als alle in der Vergangenheit sind. Was den Bereich Endlagerung betrifft, müssen wir jetzt – das gebe ich gerne zu – sehr viel Geld in die Hand nehmen. Das müssen wir vor allem deswegen, weil Sie zehn oder elf Jahre lang geschlafen und nichts getan haben. Das ist das Schlimme. Wenn man über Jahre hinweg immer mehr Schulden macht und sich nicht darum kümmert, Lösungen zu finden, weil man mit den Ängsten der Bevölkerung spielen will, dann darf man sich nicht darüber beschweren, dass andere ein Thema aufgreifen und zur Bewältigung der Probleme eine Menge Geld investieren müssen. Leider müssen wir das; wir haben keine andere Möglichkeit. Ich möchte noch etwas zu den Grünen sagen. Die Olympiabewerbung interessiert mich als Bayern. Hierbei geht es auch um die ökologischen Auswirkungen. Was die Grünen hier so treiben, ist ein wunderbares Beispiel für eine Politik, bei der man überhaupt nicht darüber nachdenkt, was etwas insgesamt und international bedeutet. Eine Alternative dazu wäre, dass in Frankreich eine weitere Trabantenstadt in die Alpen gepflanzt wird. In München dagegen besteht die Möglichkeit, zu 90 Prozent bestehende Einrichtungen zu nutzen. Es könnten absolut klimaneutrale Spiele stattfinden. Das hat es noch nie gegeben. Man könnte Plusenergiehäuser in Bayern bauen. Das würde dazu führen, dass der Atmosphäre sogar noch CO2 entzogen würde. Das wären die nachhaltigsten und ökologischsten Spiele, die es je gegeben hat. Ihr Motto lautet: Heiliger Sankt Florian, beschütze mein Haus, zünde das anderer an. Alles andere ist Ihnen egal. Das ist Ihre Politik. Ich glaube, mit dieser Politik werden Sie in Zukunft in Deutschland nicht mehr weit kommen. Vielen Dank.