Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach Ostern dieses Jahres habe ich den Südsudan und die UNMISS-Mission besucht. Wenn man in Juba oder in der dortigen Region ein Ministerium oder eine Polizeistation betritt, kann man plötzlich mit Händen greifen, was es bedeutet, wenn wir hier von fehlender oder mangelnder staatlicher Ordnung sprechen. Es ist offensichtlich, dass sie dort aufgrund der Ausrüstung und der Mittel, die im Moment zur Verfügung stehen, praktisch nicht in der Lage sind, ihr Volk in der Fläche zu erreichen, geschweige denn, ihm substanziell zu helfen und die humanitäre Situation und Sicherheit zu verbessern. Mein persönlicher Eindruck war, dass diese noch sehr unterentwickelten staatlichen Institutionen es nicht schaffen, in diesem Land eine staatliche Identität herzustellen. Nationale Identität entsteht immer mehr durch die Abgrenzung gegenüber dem Norden. Ich habe mit einem Provinzgouverneur, vergleichbar einem Ministerpräsidenten bei uns, gesprochen und ihn gefragt, wie er darüber denkt, dass der Südsudan die Ölförderung ausgesetzt hat und damit auf 90 Prozent seiner Einnahmen verzichtet. Er hat mir gesagt: Wir haben so lange für unsere Unabhängigkeit gekämpft, dass wir jetzt lieber auf das Geld verzichten, als dass wir uns vom Norden bestehlen lassen. Ein solcher Ansatz ist natürlich Wahnsinn. Er ist fatal und wirft den Staatsaufbau massiv zurück. Aber es keimt die Hoffnung, dass der Staat Südsudan mittlerweile auf einem besseren Weg ist. Der Friedensplan der Afrikanischen Union von Ende April und der massive Druck der Vereinten Nationen haben zu einer Waffenruhe geführt und dazu, dass die beiden Länder Ende September eine ganze Reihe von Vereinbarungen geschlossen haben, unter anderem zur Aufnahme von Wirtschaftsbeziehungen und zur Wiederaufnahme der Ölförderung. Wenn das alles eingehalten wird, wäre das eine gute Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Sudan und dem Südsudan. Bei der Konsolidierung des Friedens, dem Aufbau staatlicher Strukturen und dem Schutz von Zivilisten spielt UNMISS eine zentrale Rolle. Lieber Herr van Aken, in der letzten Sitzungswoche war die Leiterin von UNMISS, Hilde Johnson, zu Gast im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“. Sie hat im Ausschuss sehr eindrucksvoll dargestellt, wie die SPLA, unterstützt von UNMISS, im letzten Dezember während der Stammesauseinandersetzungen in Jonglei das Leben von Tausenden Zivilisten gerettet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Website von UNMISS befindet sich ein ausführlicher Bericht, der Hunderte von Seiten lang ist, in dem dargestellt worden ist, was gut und was schlecht gelaufen ist und welches die „lessons learned“ für die Regierung sind. Natürlich ist nicht alles gut gelaufen, und natürlich kann man noch etwas verbessern, aber ohne die internationale Präsenz hätten wir diese Form der Aufarbeitung gar nicht. Wir würden wahrscheinlich erst Wochen später erfahren, dass überhaupt etwas passiert ist. Meine Damen und Herren, UNMISS hat massiv dazu beigetragen – nicht nur im Fall der Stammesauseinandersetzungen –, das Leben der Zivilisten zu schützen. Hilde Johnson hat bei ihrem Besuch sehr deutlich gemacht, wie wertvoll sie den zwar zahlenmäßig geringen, aber hochqualifizierten Beitrag der deutschen Soldaten und Polizisten einschätzt. Ich kann es von meinem Besuch in Südsudan aus eigenem Erleben bestätigen: Die Soldaten sind hochqualifiziert und hochmotiviert. Ich möchte ihnen von dieser Stelle aus für ihren Einsatz dort unten ganz herzlich danken. In Südsudan halten sich jedoch nicht nur Soldaten und Polizisten auf, wenngleich aufgrund der Mandatierung immer wieder von diesen Personengruppen hier im Parlament die Rede ist. Ich habe dort auch zivile Mitarbeiter getroffen, zum Beispiel von der Deutschen Lepraund Tuberkulosehilfe oder von der Weltbank. Bei diesen Menschen, die oft mehrere Jahre in Südsudan verbringen, handelt es sich um wirklich beeindruckende Persönlichkeiten, deren Kraft und Idealismus ich nur bewundern kann. Unser Dank gilt allen, die dort unten für das Land und für die Menschen arbeiten. Meine Fraktion wird dem Mandat zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn auch dieses Mandat, ebenso wie das UNAMID-Mandat, über das wir eben abgestimmt haben, eine breite Zustimmung im Parlament erfahren würde. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.