Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Europa ist wunderbar vielfältig . Die vielen Gesichter der Europäischen Union tragen zu einem spannenden und befruchtenden Miteinander bei . Doch das Schönheitsideal wie das Bild eines mündigen Verbrauchers oder die Freiheit des Wettbewerbs scheint jetzt der Bürokratie und der Fremdbestimmung gewichen zu sein . Liebe Frau Hiller-Ohm , wenn Sie anmahnen , dass man erst zu denken und Anträge zu formulieren beginnen solle , wenn eine Anhörung stattgefunden hat , dann muss ich Ihnen sagen , dass das ein falscher Ansatz ist , den man bei Ihnen leider sehr oft sieht . Der Verordnungsentwurf lag schon lange vor . Wir haben uns frühzeitig darüber Gedanken gemacht , wie man Einfluss nehmen kann ; denn sich erst dann zu beklagen , wenn etwas verabschiedet ist , ist für uns keine Möglichkeit . Alles , worüber wir diskutieren , ist kein Scherz . Auch der Kommission ist nicht zum Scherzen zumute . Das zeigen zum Beispiel der Diskurs - ich muss leider etwas Schleichwerbung machen , da es sonst nicht anschaulich genug ist - zum Thema Haribo macht Kinder froh und die Analyse , ob sich diese Werbebotschaft auf eine psychische Funktion bezieht . Das macht schnell deutlich , wo die Probleme der EU-Kommission liegen , nämlich in den Krümeln , ganz nach dem Motto : Der liebe Gott erhalte mir doch meine Vorschriften , damit ich nicht bedeutungslos werde . Wenn das die einzige Sorge der Kommission ist ! Das , was uns im Verordnungsentwurf präsentiert wird , ist für die Union und insbesondere für mich persönlich eigentlich eine Neudefinition der Lebensfremdheit . Proklamiert werden vom Kommissariat Byrne ein höheres Verbraucherschutzniveau , Rechtssicherheit , freier Warenverkehr , gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Förderung der Innovationsfähigkeit . Das hört sich zwar gut an - Sie sind leider darauf hereingefallen - , aber in der Verordnung steht etwas ganz anderes . Um das Ganze zu entlarven , braucht man nicht viel . Das Produkt Nimm 2 zum Beispiel - ich muss leider wieder einen Produktnamen nennen - gilt nach Herrn Byrne als ein schlechtes Produkt ; denn in ihm steckt viel Zucker . Nun sind diesen Süßigkeiten noch Vitamine beigegeben , die den Zuckergehalt zwar nicht verringern , die aber immerhin erwähnenswert sind , nicht aber für Herrn Byrne ; denn die Angabe der Vitamine wäre irreführend , würde vom Zuckergehalt ablenken und vor allen Dingen eine gesunde Ernährung verhindern . Wer glaubt denn bitte schön , dass eine Mutter wegen der Vitamine in diesen Bonbons ihrem Kind statt eines Apfels kiloweise Nimm 2 in die Hand drücken und gegebenenfalls noch auf das Kochen des Mittagessens verzichten würde ? Tut sie dies tatsächlich , dann liegt das Problem nicht in der Produktzusammensetzung . Vielmehr stellt sich dann die Frage nach der Verantwortung der Elternschaft und der Erziehung . Auch dieser Frage können wir uns gerne stellen . Aber den Verbraucher zu entmündigen und ihm womöglich Tag für Tag ein Carepaket zur Verfügung zu stellen geht entschieden zu weit . Klarheit und Wahrheit sind wichtig . Ja , darum geht es !) Die Angaben auf den Verpackungen müssen verständlich und nachvollziehbar sein .