Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mich stört eines an der Art der heutigen Debatte : Das Thema ist zu ernst , um sich gegenseitig auszulachen . Das tut diesem Hause nicht gut . . _ Sie krakeelen trotzdem weiter ; dabei habe ich versucht , eine Brücke zu bauen . Ich erinnere mich , lieber Kollege Kirschner , an die letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses . Da haben Sie mit Glanz in den Augen eine minutenlange vehemente Rechtfertigungsrede zur Budgetierung gehalten ; einen Zuruf habe ich dazu schon gemacht . Ein Blick in das Protokoll der Anhörung vom 27 . Juni hätte Sie ein wenig nachdenklicher machen sollen . Da ist zu lesen _ ich gebe unterschiedliche Sachverständige wieder _ : Die Wirksamkeit von Budgets hat sich in letzter Zeit abgeschwächt . Es hat sich herumgesprochen , dass diese Budgets keine Steuerungswirkung mehr haben . . _ Jetzt hören Sie zu , jetzt kommt der entscheidende Satz : Budgets sind eine ökonomische Größe , die nichts über den Versorgungsbedarf aussagt . Budgets , die in der Wirtschaft funktionieren , sind hier gescheitert . Meine Damen und Herren , die Patienten _ das weisen neueste Umfragen , die nicht aus der Pharmaindustrie kommen , nach _ spüren in den Arztpraxen , dass sie nicht mehr mit allem versorgt werden , was medizinisch notwendig ist . Ärzte überlegen sich mittlerweile sehr genau , ob und in welchem Umfang sie Arzneimittel , Massagen , Krankengymnastik oder Logopädie verordnen . Das hat teilweise gravierende Konsequenzen für die Betroffenen . MS-Kranke erhalten keine neuen Präparate mehr . Krebskranke Patienten bekommen nach einer Brustamputation nur noch zwei Stunden Krankengymnastik verordnet . Nur ein geringer Prozentsatz der Demenzkranken wird medikamentös optimal betreut . Die höheren volkswirtschaftlichen Kosten , die zum Beispiel durch eine frühzeitige Einweisung in Pflegeheime entstehen , scheren die Bundesregierung nicht . . Es geht offensichtlich nach der Devise : Was nicht sein darf , das nicht sein kann ! Mit zunehmender Budgetierung ist zu beobachten , Frau Schmidt-Zadel , dass ärztliche Leistungen nicht mehr erbracht werden , weil sie den Rahmen des Budgets sprengen , oder die Patienten werden ins Krankenhaus überwiesen . Dies dürfen und können Sie doch nicht übersehen ! Als letzte Zuflucht _ schauen wir in Ratingen in die Praxen _ wird Budgeturlaub gemacht , das heißt , die Praxis bleibt geschlossen _ das sind Tatsachen _ , . weil niemandem zugemutet werden kann , ab einem gewissen Zeitpunkt im Quartal zum Nulltarif zu arbeiten , was Sie den Ärztinnen und Ärzten aber zumuten . . Das ist in vielen Städten und Gemeinden Alltag . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , nehmen Sie deshalb die neueste im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchgeführte Allensbach-Umfrage ernst . Danach sorgen sich 53 Prozent der GKV-Versicherten , nicht mehr ausreichend geschützt zu sein . Bei privat Versicherten sind dies nur 28 Prozent . _ Nun will die Ministerin durch Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auch noch den Zugang zur Privatversicherung erschweren . Welch ein ordnungspolitischer Unsinn ! . Von den von uns vorgeschlagenen Lösungsansätzen möchte ich aus Zeitgründen nur zwei nennen : Erstens . Um vernünftig planen zu können , brauchen die Ärzte feste Preise für die Leistungen , die ihnen bekannt sein müssen , bevor sie mit einer Behandlung beginnen . Zweitens . Optimal wäre der Übergang zu einem System der Kostenerstattung . . Der Arzt stellt diese Preise in Rechnung und der Patient rechnet sie dann mit seiner Krankenkasse ab . Solange man sich jedoch im Sachleistungssystem bewegt , muss zumindest sichergestellt werden , dass hiervon keine Anreize zu einer Rationierung von Leistungen ausgehen , denn das ginge zulasten der besonders betroffenen Patienten , die nicht in der Lage sind , sich zu wehren . Man muss eine vernünftige Balance finden , wie sie der Gesetzentwurf der Union mit Regelleistungsvolumina vorsieht . . Grundsätzlich erhält der Arzt für seine Leistungen feste Preise , die aber ab einer bestimmten Menge niedriger ausfallen . Damit wird der Anreiz zur Leistungsausweitung gemindert . Genauso braucht man im Arzneimittelbereich ein gewisses Regulativ über auf valider Datenbasis festgesetzte Richtgrößen . Es ist nicht so _ wie Sie das heute glauben machen wollen _ , dass das ABAG darauf eine Antwort gibt . Die FDPbegrüßt den Gesetzentwurf der Union . Er geht in die richtige Richtung . Eine Alternative zur Abschaffung der Budgets gibt es nicht , wenn man weiterhin garantieren will , dass jeder Bürger im Krankheitsfall mit dem medizinisch Notwendigen versorgt wird . Ich stelle zum Schluss fest : Die Ärzte , Zahnärzte und Apotheker in unserem Land sind es Leid , vor ihren Patien Katrin Göring-Eckardt 23022 ten die Folgen Ihrer kurzatmigen und selbstgefälligen Politik _ so Bundesärztekammerpräsident Hoppe _ auszubaden . . Die Attacken auf Ihre staatliche Zuteilungsmedizin werden heftiger , Herr Kirschner . Lösen Sie sich endlich von Regelungswut , Listenmedizin , Überbürokratisierung und Standardisierung . Jeder Patient ist ein Individuum und will auch so behandelt werden . Dies geht nur in einem freiheitlichen System . Nur wenn wir die Freiberuflichkeit einerseits und die Patientensouveränität andererseits stärken , können wir das Ziel einer durchgreifenden langfristigen Gesundheitsreform erreichen . . Ich hoffe , dass wir dies gemeinsam tun werden , ähnlich wie es in der Vergangenheit schon einmal versucht worden ist , aber hoffentlich mit besseren Ergebnissen . Wir laden Sie zu diesen Gesprächen ein und führen die Diskussion ernsthaft . Niemand , der hier darüber diskutiert , hat es verdient , ausgelacht zu werden . Danke . .