Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir wollen , dass die Verunsicherung der Rentner nicht weiter wächst . Vor allem diejenigen , die nicht mehr erwerbstätig sein können , brauchen Klarheit . Deshalb möchte ich Ihnen , Herr Arbeitsminister , nach diesem Gesetzgebungsverfahren eine Zustimmung in diesem Bereich inAussicht stellen . Dies entspricht unserer Linie , die wir angekündigt haben und der wir treu bleiben , wann immer es möglich ist , verantwortungsbewusst zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen . Die wichtige Einzelregelung Reform der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten ist natürlich nur ein Teil der gesamten Rentenkonzeptes . Wenn wir dies diskutieren , können wir nicht das andere außer Acht lassen . Gerade ist schon die Frage der Verunsicherung der Rentner aufgeworfen worden . Ich sage Ihnen eines : Das Erika Lotz 11864 Vertrauen der Rentner haben Sie massiv beschädigt . Der Vertrauensverlust hat auch einen Namen : Das ist nicht so sehr der Name des Bundesarbeitsministers als vielmehr der Name des Bundeskanzlers . . Wir und auch die Rentner in Deutschland erinnern uns noch genau daran , dass er vor mehr als einem Jahr versprochen hat : Ich stehe dafür , dass die Renten auch in Zukunft so steigen werden wie das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer ; das ist ein Prinzip , das wir nicht antasten . . Das hat er nach der Wahl gesagt und 126 Tage später hat er erklärt : Wir haben die Nettoformel für die nächsten Jahre nur ausgesetzt , um wieder dauerhafte Sicherheit in die Rente zu bringen . _ Das war der entscheidendeAnstoß dafür , dass das Vertrauen in die Rentenversicherung massiv beschädigt worden ist . . Das hat sich fortgesetzt . Ich nenne das Stichwort Ökosteuer . Sie haben versprochen , die Einnahmen aus der Ökosteuer _ bis zum Jahre 2004 etwa 33 Milliarden DM _ vollständig für die Finanzierung der Renten zur Verfügung zu stellen . Heute wissen wir , dass allenfalls die Hälfte davon zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet wird . . Die Kette der Unsauberkeiten setzt sich fort . Natürlich sind die Menschen in Deutschland verunsichert , wenn Sie jetzt einen neuen , den vierten Entwurf für ein Rentenkonzept vorlegen _ . _ beruhigen Sie sich und hören Sie zu _ und ausnahmslos alle Verbände in Deutschland schwerwiegende Kritik üben und Mängel auflisten . . Noch nie war die Front der Ablehnung bei Rentenplänen so groß und so geschlossen wie bei den Plänen , die Sie vor kurzem mit einem Diskussionsentwurf vorgestellt haben . . Der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger , Ruland , sagt zu Ihrer Reform : Letztlich ist nur die blümsche Reform durch die riestersche Reform ausgetauscht worden _ allerdings mit einem Ergebnis , das weder für die Versicherten und ihre Hinterbliebenen noch für die Rentenversicherung besser ist . Der Präsident des VdK , Herr Hirrlinger , bedauert , dass die Bundesregierung an ihrem Kurs festhält , und erteilt der Einführung einer sozialen Grundsicherung eine klare Absage . . Lutz Freitag , Vorstandsmitglied der DAG , warf vor kurzem der rot-grünen Regierung soziale Demontage vor . Der Deutsche Städtetag lehnt Ihre Pläne rundweg ab . Möchten Sie noch mehr Stimmen hören ? Ich kann Ihnen noch eine liefern . . Die DGB-Vizechefin Engelen-Kefer kritisiert empört : Diese Entwürfe sind das Gegenteil von Generationengerechtigkeit . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn Sie uns schon nicht glauben , dann glauben Sie doch zumindest den kompetenten Experten , die sagen , dass die vorliegenden Pläne nicht in Ordnung sind . . Ich nenne Ihnen in aller Kürze einige Probleme , die noch nicht einmal inAnsätzen gelöst sind . Es gibt das Megaproblem Bevölkerungsentwicklung . Wenn man verschiedene Umstände bewertet _ die Frage ist : Welche Entwicklungen werden die Rente massiv und welche werden sie weniger massiv beeinflussen ? _ , dann wird das Megaproblem Bevölkerungsentwicklung den größten Einfluss ausüben . Das Gleichgewicht zwischen den Generationen wird kippen . Sie müssen darauf reagieren . Wenn die Zahl der Menschen der nachwachsenden Generation um ein Drittel kleiner ist , dann muss man auf diese Tatsache reagieren . Eine Reaktion heißt : Wir müssen Renten- und Familienpolitik vernetzt sehen . Die eine ist ohne die andere nicht möglich . . Deshalb bestehen wir darauf , dass die zugesagten 19 ,5 Milliarden DM für eine bessere Förderung von Familien mit Kindern auch wirklich bei den Menschen ankommen . Das ist uns ganz wichtig . Der Ausgleichsfaktor in der jetzigen Form ist ein Kürzungsfaktor und kann so nicht Bestand haben . Ihre Pläne führen zu der absurden Konsequenz , dass es in einem bestimmten zeitlichen Fenster umso günstiger für jemanden wird , je früher er in Rente geht . Das hat eine nachhaltige Vertrauensschwächung zur Folge . Diese Überlegungen müssen vom Tisch . . _ Hören Sie genau zu ! Dabei können Sie noch etwas lernen , Herr Dreßen . Ein entscheidender Schwachpunkt ist die noch nicht gefundene Balance zwischen den Generationen . Sie wissen selbst , dass Sie das nicht gelöst haben . Wir können Ihnen nicht zustimmen , wenn Sie einen Punkt , der Johannes Singhammer 11865 entscheidend für die Gewinnung des Vertrauens der jetzigen und künftigen Beitragszahler in die Generationengerechtigkeit ist , nicht zufrieden stellend regeln . Der nächste Punkt betrifft die so genannte Nettoformel , die Sie jetzt neu geschaffen haben . Diese Nettoformel neu ist nicht die Nettoformel alt , sondern sie ist für viele Rentnerinnen und Rentner eine Nettoverschlechterungsformel . Auch deshalb können wir Ihnen nicht die Hand reichen . . Der nächste Punkt betrifft die soziale Grundsicherung . Es geht einfach nicht , dass derjenige , der jahrzehntelang seine Beiträge gezahlt hat _ Versicherung bedeutet Leistung und Gegenleistung _ , in einem bestimmten Bereich schlechter als derjenige behandelt wird , der diese Beiträge nicht gezahlt hat . Auch dies bewirkt einen Vertrauensverlust der Rentenversicherungen und ist das Gegenteil dessen , was wir uns wünschen . Lassen Sie mich noch einen anderen Sachverhalt ansprechen . Wenn Ihnen wirklich an einem Konsens mit den Oppositionsparteien gelegen ist , dann unterlassen Sie es , neue Hürden aufzubauen , die die Konsensbindung erschweren . So bringen Sie zum Beispiel _ unabhängig von Ihren Rentenplänen _ einen Antrag ein , der eine gleiche Behandlung von homosexuellen Partnerschaften und von Ehe und Familie vorsieht . . Nun wissen Sie ganz genau , dass wir einem solchen Plan nicht zustimmen werden . Warum bringen Sie dann diesen Antrag ein ? Warum machen Sie das ? . Angesichts all der schwierigen Fragen ist es doch nicht die Existenzfrage der Rentenversicherung , ob es für den Überlebenden in einer homosexuellen Partnerschaft eine kleine oder eine große Witwenrente gibt . Dies ist für die Lösung der Rentenproblematik nicht von entscheidender Bedeutung . Sie haben dies eingeführt , um von sich aus neue Hürden zu schaffen . Ich sage Ihnen : Wenn Ihnen an einen Kompromiss gelegen ist , dann ziehen Sie diesen Antrag sofort zurück . Damit erleichtern Sie die Konsensfindung . .