Partei: PDS/LINKE
Zur Frage der von den Gewerkschaften vereinbarten Löhne : Es stimmt , die Löhne , die von Verdi vereinbart wurden , sind äußerst niedrig . Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen , ob Sie nicht mit Ihrem Antrag dazu beitragen , die Gewerkschaften weiter zu schwächen . Meinen Sie etwa , es hat Verdi bzw . Herrn Bsirske Spaß gemacht , solche Tarifverträge zu unterschreiben ? Inzwischen haben wir in diesem Lande die Situation , dass die Gewerkschaften auch durch die Hartz-Gesetze , die die Sozialdemokraten mit zu verantworten haben , so geschwächt sind , dass sie Löhnen von 2 oder 3 Euro pro Stunde zustimmen , um noch niedrigere Löhne zu verhindern . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Mit dem Antrag , den Sie , Herr Niebel , stellen , wollen Sie die Auflockerung des Tarifrechts vorantreiben , um letztendlich noch niedrigere Löhne zu erreichen . Das ist die Wahrheit . - Herr Niebel , ich bin noch nicht ganz fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage . Zu Ihrer zweiten Frage , ob es nicht wichtiger ist , das zu betrachten , was die Menschen insgesamt bekommen , als das , was sie verdienen . Das ist keinesfalls so . Lohn hat etwas mit Leistung zu tun . Wenn man für seine Arbeit nicht mehr so entlohnt wird , dass die Leistung , die man in seine Arbeit einbringt , in irgendeiner Form im Lohn deutlich wird , dann machen Sie die Arbeit letztendlich so billig wie Dreck . Ich sage Ihnen : Das Ergebnis wird sein , dass das Wertesystem dieser Republik auseinanderfällt . Das Wertesystem dieser Republik basiert nämlich darauf , dass derjenige , der arbeitet , von dem Arbeitslohn , den er erhält , leben und existieren kann . Wer arbeitet , bringt es zu etwas . Sie betreiben die Politik : Wer arbeitet , bleibt arm . Um das ganz deutlich zu sagen : Das ist eine Katastrophe , Herr Niebel . Jetzt zu Ihrem Antrag . Sie wollen - dieses Ziel ist eindeutig erkennbar - , dass die Löhne weiter sinken . Die erste Frage ist : Macht das denn Sinn ? Wir hatten in der Bundesrepublik von 1995 bis 2004 bei der Lohnentwicklung ein Minus von 0 ,9 Prozent . In Großbritannien war ein Plus von 25 Prozent , in den USA von 19 Prozent und in Frankreich von 8 Prozent zu verzeichnen . Wir haben es also gar nicht nötig , darüber nachzudenken , ob die Löhne zu hoch sind . Laut Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung sind die Arbeitnehmerentgelte im Jahre 2006 um 1 ,3 Pro-zent gestiegen . Der Zuwachs ist damit niedriger als die Inflationsrate . Bei den Unternehmereinkommen und den Vermögenseinkommen gab es ein Plus von 6 ,9 Prozent . Es ist also nicht notwendig , darüber zu streiten , ob die Löhne sinken sollen . Es ist notwendig , über steigende Löhne zu reden . Deshalb unterstützen wir die Forderung der IG Metall nach einer vernünftigen Teilhabe an dem , was die Arbeitnehmer erwirtschaften . Ich sage Ihnen , was der Sinn Ihres Antrags ist , Herr Niebel : Ihre Klientel bekommt den Hals nicht mehr voll . Das ist das Problem in diesem Land . Ihre Klientel sind nicht die Arbeitslosen . Ihre Klientel sind auch nicht die Arbeitenden . Ihre Klientel sind diejenigen , die ihr Geld aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen . All das , was in Ihrem Antrag steht - bis auf das Bürgergeld - , ist von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bereits vorgeschrieben . So ist die Realität . Eine weitere Frage lautet : Brauchen wir eine größere Lohnspreizung ? Auch dies steht in Ihrem Antrag . Die Lohnspreizung erstreckt sich von 3 Euro in der Stunde für den Friseur - noch ist dies so ; denn wir haben den sittenwidrigen Lohn in der Form , wie Sie ihn gerne hätten , noch nicht vereinbart , obwohl er eigentlich schon gilt - bis zu 8 ,4 Millionen Euro im Jahr für Herrn Ackermann . Das ist die Spreizung des Lohns . Wissen Sie , über was wir in diesem Lande nachdenken müssen ? Darüber , ob die Einkommen der Unternehmer noch im Hinblick auf das , was sie leisten , gerecht sind , ob die Einkommen der Vorstandsmitglieder - das ist Ihre Klientel - noch stimmen . Stellen Sie doch einen Antrag , diese Einkommen zu begrenzen . Das macht Sinn . Man sollte nicht immer an die Kleinen , sondern auch einmal an die Großen herangehen . Das wäre wirklich mutig , Herr Niebel . Wie weit wollen Sie denn eigentlich beim Lohn nach unten gehen ? Ich habe Ihnen diese Frage schon öfter gestellt . Wollen Sie , wenn Sie keinen Mindestlohn vorsehen , tatsächlich bei einem Lohn von 3 Euro die Stunde bleiben ? Wollen Sie wie zum Beispiel die CDU/CSU bei einem sittenwidrigen Lohn von 2 ,50 bzw . 2 Euro pro Stunde landen ? Wo ist Ihre Grenze nach unten ? Sie haben keine . Sie muten den Menschen letztendlich zu , zu arbeiten , ohne entlohnt zu werden . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Ein Niedriglohn nützt uns nichts . Ihr Argument , ein Mindestlohn führe zum Abbau von Arbeitsplätzen , ist wirklich sehr abwegig . Herr Niebel , glauben Sie denn wirklich , dass die Friseure abwandern , wenn es bei uns einen Mindestlohn gibt ? Oder glauben Sie , dass die Fassaden nicht mehr gereinigt werden , weil es einen Mindestlohn gibt ? Glauben Sie tatsächlich , dass die Postboten , die mehr und mehr in privaten Unternehmen arbeiten und unter ein bestimmtes Lohnniveau gedrückt werden , die Post nicht mehr austragen , sondern nach China gehen ? Ihr Argument ist Unfug . Wissen Sie , was die anderen vergleichbaren Länder Europas machen ? Die diskutieren nicht über die Frage , ob es einen Mindestlohn geben soll oder nicht . Sie diskutieren darüber , um wie viel der Mindestlohn erhöht wird . Sie wissen , wie es in Europa ausschaut . In Luxemburg beträgt der Mindestlohn inzwischen 9 Euro , in Irland 8 ,30 Euro und in Frankreich 8 ,27 Euro . Das ist die Realität . Wir sind das einzige Industrieland in Europa , das es sich erlaubt , Löhne , die letztendlich in die Armut führen , durchgehen zu lassen . Das ist aus meiner Sicht eine pure Katastrophe . Sie wollen auch noch das Tarifrecht zerschlagen und das Streikrecht verschärfen . Ist das wirklich sinnvoll ? Es würde Sinn machen , wenn es in der Bundesrepublik streikwütige Gewerkschaften gäbe . Es gibt aber nur zwei andere Länder , die eine geringere Zahl von Streiktagen haben als die Bundesrepublik , nämlich die Schweiz und den Vatikanstaat . Wollen Sie uns noch unter dieses Niveau drücken ? Hinter diesem Vorschlag steckt etwas anderes : Sie wollen den Arbeitnehmern unzumutbare Löhne zumuten und dazu beitragen , dass sie sich nicht wehren dürfen und das akzeptieren . Wenn das liberale Politik ist , dann würden sich frühere Liberale im Grab umdrehen , Herr Niebel . Was Sie erreichen wollen - die Lockerung des Streikrechts und die Beeinflussung oder gar Zerschlagung von Gewerkschaften - , macht Siemens auf andere Art und Weise . Siemens macht es illegal . Man hat inzwischen den Eindruck , dass es sich beim Siemens-Vorstand um eine kriminelle Vereinigung handelt . Sie machen dasselbe legal mit anderen Mitteln . Aber es ist genauso verwerflich . Deshalb werden wir Ihre Vorschläge ablehnen . Weil ich zum Schluss kommen muss , will ich nur noch anmerken , was Herr Blüm dazu gesagt hat . - Ihr könnt ruhig lachen . Er war schließlich in eurer Regierungskoalition Minister . Er hat gesagt , wer den Mindestlohn ablehnt , der fordert letztendlich mehr Staat . Zitat : Die Privatisierer der Tarifverträge , die Verächter der Allgemeinverbindlichkeit haben nichts Besseres verdient als den Mindestlohn . Kluge Arbeitgeberrepräsentanten wissen das , dumme lernen es nie . Ich glaube , mit Letzteren hat er Sie gemeint . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .