Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass wir uns freuen können, dass wir heute in die erste Lesung des Energiesammelgesetzes einsteigen können. Ursprünglich hieß es ja mal 100-Tage-Gesetz. Später sagte eine böse Seele, es sei ein 100-Tage-zu-spät-Gesetz. Ich finde es richtig, dass wir jetzt auf dem Weg sind; denn wir bekommen etwas, was zumindest aus der sozialdemokratischen Perspektive durchaus gefeiert werden kann – wir haben es nämlich im Koalitionsvertrag verankert –: Wir bekommen Sonderausschreibungen von 4 Gigawatt für Photovoltaik und Sonderausschreibungen von 4 Gigawatt für Windenergie. Der Ausbau in einer Größenordnung von 4 Gigawatt ist letzten Endes nicht mehr, wie wir es eigentlich vereinbart hatten, für zwei Jahre vorgesehen, sondern für drei Jahre. Das kann man kritisieren. Aber ich finde, man kann auch sagen: Das ist eine realistische Einschätzung der Umsetzung, die mindestens bei den Projekten für Windenergie onshore gilt. Es dauert eben eine Zeit lang, bis man die Umsetzung tatsächlich durchführen kann. Am Ende sind diese Sonderausschreibungen dafür da, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Diese Klimaziele können wir nur erreichen, indem wir mit den Sonderausschreibungen vernünftig vorangehen und indem eine realistische Umsetzung auch tatsächlich stattfinden kann. Was mir heute noch ein kleines bisschen fehlt, ist die Einbindung eines Offshoresonderbeitrags. Den hatten wir nämlich auch miteinander vereinbart. Aber wir sind ja heute in der ersten Lesung. Wir haben noch eine Anhörung, und wir werden die zweite und dritte Lesung dann später haben. Ich bin sicher, dass wir in dieser Frage noch einmal miteinander sprechen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über Bürgerakzeptanz ist schon einiges gesagt worden. Wir führen eine bedarfsgerechte Befeuerung der Windenergieanlagen ein. Dass ich das noch erleben darf! Ich habe schon vor zehn Jahren als Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn versucht, das zu regeln, um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit zu minimieren, soweit das denn möglich war. Wir sind immer am Bundesverkehrsministerium gescheitert. Dass jetzt der Weg offen ist, ist fast schon als einmalige Chance zu betrachten. Ich finde, an dieser Stelle muss man noch mal deutlich sagen: Es ist genau richtig, dass man die bedarfsgerechte Befeuerung mit Blick auf die Bürgerakzeptanz wählt und nicht unsinnige, überdimensionierte Abstandsregelungen, die eigentlich nur ein Ziel haben, nämlich die Erneuerbaren zu verhindern. In Ostfriesland sagt man, wenn jemand von außen immer wieder hereinkommentiert, ohne wirklich Ahnung zu haben, Herr Kotré: „De schlauste Kaptein steiht imme an’t Diek.“ Das gilt in diesem Fall natürlich auch. Wir schaffen Planbarkeit. Planbarkeit brauchen wir nämlich für das Klimaschutzabkommen. Da ist die Lage verdammt ernst – das muss man an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen –; denn wir haben einen Klimawandel. Da können Sie die Bauern fragen. Da können Sie die Menschen fragen, die an der Küste wohnen. Die können Sie nicht einfach abschreiben, indem Sie den Klimawandel negieren. Insofern muss das Klimaschutzabkommen planbar sein für die Menschen, die in Klimaschutzmaßnahmen investieren, aber auch für die Menschen, die in erneuerbare Energien investieren. Ich freue mich auf die Anhörung. Es gibt viele Dinge zu besprechen, zum Beispiel die Frage der Zukunft des Solardeckels. Hinsichtlich der „Südquote für Windenergie“ hat Herr Altmaier in der Befragung der Bundesregierung diese Woche schon zugesagt, dass in Süddeutschland 0,3 Cent mehr für Windenergie gezahlt werden sollen. Es wird also konstruktive Beratungen geben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.