Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Wochen und Monaten hat es zu Recht eine sehr kritische Debatte über Standortverlegungen , Massenentlassungen und die Höhe der Managergehälter in Deutschland gegeben . Sicherlich hat niemand etwas dagegen , dass Managern gute Gehälter gezahlt werden , wenn sie ihre Leistung erbringen . Allerdings ist zu hinterfragen , nach welchen Kriterien die Leistung von Managern heute bemessen werden sollte . Insbesondere die Menschen , deren Arbeitsplätze von den gleichen Unternehmen und Konzernen gestrichen wurden , die ihre Manager mit Millionengehältern und Aktienoptionen versehen , haben es verdient , hierauf eine Antwort zu bekommen . Das hat nichts mit Neid zu tun . Hier stellt sich die Frage , ob es in Deutschland noch sozial gerecht zugeht . Eine Bemessung der Leistung , die sich allein an Gewinnsteigerungen bzw . am Aktienkurs orientiert , ist jedenfalls alles andere als gerecht . Wer so agiert , der handelt nicht im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft . Um gleich einem Missverständnis vorzubeugen , möchte ich sagen : Niemand hat etwas dagegen , wenn Manager für die von ihnen erbrachten Leistungen und ihre sicherlich verantwortungsvolle Arbeit ein entsprechendes Gehalt erhalten ; daran hat kaum jemand etwas auszusetzen . Oft sind es aber die gleichen Manager , über die wir hier reden - die FDP hört das nicht gerne - : Einerseits erklären sie öffentlich , wie schädlich Mindestlöhne , aber auch Tariferhöhungen für die deutsche Wirtschaft sind ; Arbeitsplatzabbau , Massenentlassungen und Millionengehälter scheinen aber nicht als schädlich angesehen zu werden . Eine reine Fixierung auf den Shareholder-Value , durch die man das Wohl des Unternehmens aus den Augen verliert und die einzelnen Mitarbeiter nur noch als Kostenfaktor wahrnimmt , ist höchst schädlich für Unternehmen ; sie darf in Deutschland nicht Maß für unternehmerisches Handeln werden . Es ist gut , wenn man auf persönliche Erfahrungen zurückgreifen kann . Ich selbst habe vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Arbeitnehmervertreter einem Aufsichtsrat angehört . Diese Tochtergesellschaft wurde an einen Finanzinvestor verkauft . Der Finanzinvestor hat nach dem Verkauf einen Kredit aufgenommen , um den Kaufpreis bezahlen zu können . Mittlerweile ist das Unternehmen in der Hand eines dritten Finanzinvestors . Darunter haben die Arbeitsplätze gelitten ; das Unternehmen ist ausgeblutet . Es gibt keine übertariflichen Leistungen mehr . Die Anwendung des Tarifvertrages konnte gerade noch gewahrt werden . Die Finanzinvestoren wollten hohe Renditen sehen , während den Beschäftigten alle Leistungen genommen wurden und die Tarifverträge infrage gestellt wurden . Das ist ein Beispiel , zu dem ich sage : So etwas darf es in Deutschland nicht geben . Dabei geht es nicht nur um die Frage nach der Moral , sondern auch um die Frage des Anstandes . Offensichtlich haben hier einige das Maß völlig aus den Augen verloren : Auf der einen Seite werden Rekordgewinne vermeldet ; auf der anderen Seite werden ganze Standorte geschlossen , und das innerhalb weniger Wochen , und zwar bei ein und demselben Unternehmen . Für mich , für uns Sozialdemokraten ist es ein Widerspruch , wenn gerade große Konzerne Höchstgewinne sowie steigende Aktienkurse vermelden und zugleich zulasten der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen agieren . Es kann auf Dauer nicht gutgehen , wenn man eine Erwartungshaltung einnimmt , bei der eine immer höhere Rendite und eine Gewinnmaximierung im Mittelpunkt stehen . Die Menschen in den Unternehmen erwarten , dass Gewinne der Unternehmen in neue Produkte und somit auch in neue Arbeitsplätze reinvestiert werden . Deshalb wäre es gut , wenn das pure Renditedenken von einer Entwicklung abgelöst würde , bei der wieder mehr in Forschung und Entwicklung und die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern investiert wird . Es ist gut und richtig , wenn wir in der Politik darüber nachdenken , wie wir der bisherigen Entwicklung entgegentreten können . Es ist klar , dass dies nicht einfach ist ; aber die Menschen in den Betrieben und den Unternehmen erwarten von den Politikern , dass sie an dieser Stelle etwas tun . Gerade die Praxis der Bezahlung mit Aktienoptionen könnte nach meiner Meinung begrenzt werden . Ein Vorschlag wäre , die Spekulationsfrist zu verlängern , um die Fixierung auf den Aktienkurs zu bremsen . Dies würde nicht nur zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz unter den Menschen in Deutschland führen . Es wäre auch aus wirtschaftlichen Gründen richtig , wenn sich Manager auf den langfristigen Erfolg und auf die Verantwortung ihres Unternehmens besännen , anstatt von Rekordgewinn zu Rekordgewinn zu eilen - koste es , was es wolle . Es ist aber auch ein Appell an die Betriebsräte und an die Aufsichtsräte , im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen - sie haben das Recht dazu - zu hinterfragen , wie sich Managergehälter und Aktienoptionen zusammensetzen und welche Leistung dafür in dem jeweiligen Unternehmen geboten wird . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen oder ihre Löhne zu drücken , ist für mich jedenfalls keine Leistung , die honoriert werden muss .