Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorweg : Hier ist gerade von einer Männerquote gesprochen worden . Wenn es eine solche Quote gäbe , dann müssten wir sie auch heute Abend erfüllen . Das dürfte uns nicht gelingen . Seit fast 30 Jahren leisten Frauen ihren Dienst bei der Bundeswehr . Es wird immer wieder übersehen , dass schon seit 30 Jahren Frauen Dienst im Sanitätswesen der Bundeswehr leisten können . Seit 2001 haben Frauen Zugang zu allen Verwendungen und Truppengattungen . Für den Einsatz in diesen Bereichen sind die persönliche Eignung und Befähigung des Einzelnen ohne Ansehen des Geschlechts ausschlaggebend , wie es das Grundgesetz in Art . 3 Abs . 2 vorschreibt . Ich zitiere : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Ich erinnere an Debatten , die wir im Bundestag geführt haben und in denen wir durchaus nicht alle von vornherein der Meinung waren , dass Frauen in allen Streitkräften und Bereichen der Bundeswehr eingesetzt werden sollten . Die damals vorhandenen Bedenken haben sich Gott sei Dank nicht bewahrheitet . Mittlerweile sind 10 235 Frauen - das ist der Stand vom Mai dieses Jahres - Soldatinnen in der Bundeswehr . Ungefähr 2 700 von ihnen waren bereits im Einsatz . Dafür , dass erst seit drei Jahren Frauen der kämpfenden Truppe und den Einsatztruppen angehören , ist das eine beachtliche Zahl . Ich möchte an dieser Stelle - ich hoffe , die Herren nehmen mir das nicht übel - gerne speziell den Soldatinnen danken , die ihren Dienst generell und gut in der Truppe ausüben - natürlich mit der Hilfe ihrer männlichen Kameraden . Sie verrichten ihren Dienst , wie es ihre Kameradinnen im Sanitätsdienst schon seit 30 Jahren tun . Trotzdem waren wir alle gemeinsam der Meinung , dass es einer gesetzlichen Grundlage bedarf , den Erfordernissen der Integration von Frauen in die Truppe gerecht zu werden , und zwar in Form eines Gleichstellungsgesetzes , wie es bereits für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes existiert . Ein solches Gesetz wollen wir auch für die Bundeswehr einführen . Dieses Gesetz hätte möglicherweise zeitgleich mit der Einrichtung von Stellen für Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr oder zumindest in größerer zeitlicher Nähe zu dem Jahr 2001 in Kraft treten können , wie wir es damals gefordert haben . Wir freuen uns aber , dass der Gesetzentwurf jetzt vorliegt , sodass wir ihn gemeinsam beraten können . Denn wir treten jetzt in eine Phase ein , in der immer mehr Frauen befördert werden . Die Beförderungen bringen es mit sich , dass danach gefragt wird , warum eine Kameradin befördert wird und jemand anders nicht . Ich denke , darauf müssen wir eine vernünftige Antwort geben . Wir wissen , dass diese Fragestellung nicht nur in der Bundeswehr gelegentlich zu Konflikten führt . Die Soldaten müssen und sollen erkennen , dass ihre Kameradinnen befördert werden , weil sie von ihrer Leistung her dazu befähigt sind . Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , der diesem wichtigen Anliegen meiner Meinung nach unzureichend gerecht wird . Es kann der Eindruck entstehen , dass Frauen an den Männern vorbei befördert werden sollen . Das ist aber nicht der Fall . Vielmehr steht die Leistung im Vordergrund . Herr Staatssekretär , Sie haben eben ausgeführt , dass die Leistungsstarken vor den Leistungsschwachen gefördert würden . Ich nehme an , Sie meinten befördern ; denn fördern sollten wir die einen wie die anderen . Ich denke , das ist auch der Fall . Eine starre Quotierung des Frauenanteils ist nicht wünschenswert . Das werden wir sicherlich noch in den weiteren Beratungen diskutieren . Wir empfehlen , bis zum Erreichen der Quote die Unterrepräsentanz des Anteils der Soldatinnen an den Geburtsjahrgängen des jeweiligen Bereiches deutlicher zu definieren . Dann werden wir feststellen , dass es in einigen Bereichen der Bundeswehr möglicherweise schwieriger ist , die gewünschte Quote zu erreichen . Das wird je nach Einsatz und Anforderungen sehr unterschiedlich sein . Wichtig muss uns allen aber sein , dass das Gesetz von allen akzeptiert wird , statt von einigen nur zähneknirschend zur Kenntnis genommen zu werden . Daher ist es das Ziel , eine stärkere Leistungsdifferenzierung einzuführen , derzufolge Beförderungen nach Eignung , Leistung und Befähigung und weniger nach einer Quotierung erfolgen . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , der mir besonders wichtig erscheint , weil er auch etwas mit der Förderung von Frauen in der Bundeswehr zu tun hat . Dabei handelt es sich um den gesamten Komplex der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere . Frauen und Männer gehen in Einsätze und sie müssen für ihre kleinen Kinder zu Hause manchmal sehr kurzfristig eine Betreuung finden . Ich denke , wir sollten versuchen , dafür zu sorgen , dass Eltern von kleinen Kindern nicht gleichzeitig in einen Einsatz geschickt werden . Sie haben möglicherweise Schwierigkeiten , ihre Kinder unterzubringen . Ich empfehle in diesem Zusammenhang die Lektüre eines sehr schönen Artikels eines siebenjährigen Jungen , den das Forum für Soldatenfamilien veröffentlicht hat . Lieber Herr Staatssekretär , ob die FBZs und die Familienbetreuungsstellen die richtigen Möglichkeiten für eine Kinderbetreuung bieten , wage ich zu bezweifeln ; denn ich glaube , dass das nicht ausreichend sein wird . Hier müssen wir andere Möglichkeiten finden , bis hin zum Sicheinkaufen in bereits bestehende Kindergärten . In anderen Ländern macht man uns das vor . Wir müssen das Rad also nicht neu erfinden . In Schweden , aber auch in Großbritannien ist das Berufsbild des Soldaten durchaus im Einklang mit alltäglichen Belangen . Ich würde es gerne sehen , wenn wir nicht nur alle vier Jahre , sondern etwas öfter einen Bericht bekämen , in dem über den Erfolg bzw . den Nichterfolg der Gleichstellung informiert wird . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten , dass Menschen , die bereit sind , unser Land , unser Leben und unseren Frieden , aber auch den Frieden anderer Nationen zu beschützen und dafür notfalls ihr Leben zu riskieren - die Soldatinnen und Soldaten wissen , dass sie das tun - , eine besondere Fürsorgepflicht des Dienstherren und auch des Parlaments erwarten können . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie alle , uns bei den Beratungen zu unterstützen . Vielen Dank .