Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen . Zum einen möchte ich Herrn Kollegen Henn daran erinnern , daß zu der Zeit , als Sie noch Mitglied der SPD waren , die mit Abstand größte Ausflaggungswelle überhaupt abgelaufen ist . Das war zur Regierungszeit des Bundeskanzlers Schmidt . Dies dürfen wir nicht verdrängen oder falsch darstellen . In dieser Zeit ist die Zahl deutscher Seeleute von 55 000 auf etwa 19 000 zurückgegangen , eine Zahl , die wir cum grano salis seit 1982 völlig stabil halten konnten . . Die Regierung , die von der Partei getragen wurde , der Sie damals noch angehörten , hat es seinerzeit auch abgelehnt , sich international für die Schließung der offenen Register einzusetzen , und zwar bis zu ihrem letzten Tag . . Auch das muß man weiterhin in Erinnerung behalten . . Ich möchte sodann dem Kollegen Feige sagen : Die Frage der Lotsenannahmepflicht wird ja _ teilweise auch wegen spezieller Interessenlagen _ immer wieder falsch dargestellt . Hier geht es nur darum , bis zu einem Punkt , bei dem auch bei stürmischer See ein Seelotse sicher übernommen werden kann , eine Befreiung auszusprechen . Die Übernahme muß aber auf jeden Fall stattfinden , bevor das Schiff Bremerhaven oder Brunsbüttel erreicht . . Dies muß hier richtig dargestellt werden . Ich glaube , ich bin nicht technikgläubig , wenn ich sage : dennoch ist der Mensch auch hier immer das schwächste Glied in der Kette . Auf der Elbe haben sich in der Vergangenheit viele Schiffsunglücke , auch Tankerunglücke , ereignet . Sie alle ereigneten sich trotz eines Lotsen an Bord . . Das darf man auch nicht verdrängen . Den Menschen zu suggerieren , daß nur ein Lotse an Bord totale Sicherheit verheißt , ist der größte Quatsch . Der Luftverkehr ist nicht deswegen sicher , weil ein Flutlotse in personam an Bord wäre , sondern er ist im wesentlichen deswegen sicher , weil dem Menschen überlegene Technik immer weiter optimiert wird und der Mensch , der sie anzuwenden hat , immer besser ausgebildet wird . Das muß man sich klarmachen . Ich freue mich , daß die Zahl der Schiffsanlandungen über die Elbe auf Grund des Baus der Pipeline weitgehend zurückgegangen ist ; 1992 sind nur noch 70 Öltanker gekommen . Ich finde , das ist ein großer Fortschritt . Wir sind für den Bau der Pipeline sehr dankbar . Ich will zu dem Thema , über das wir diskutieren , nur folgendes sagen : Das , was passiert ist , ist nicht nur eine regionale Katastrophe , sondern auch eine Katastrophe für die ganze Nordsee und für unser Land . Ich danke der Bundesregierung , daß sie ihre Hilfe bei der Ölschadensbekämpfung sofort angeboten hat . Wir sind uns darüber einig _ ich will nicht alles , was hier soeben gesagt worden ist , wiederholen _ , daß das Alter und der schlechte Erhaltungszustand der Schiffe Veranlassung dazu geben muß , daß solche Tonnage so schnell wie möglich ersetzt wird und daß auch Tonnage ohne Doppelhülle so schnell wie möglich ersetzt wird . Wir müssen kürzere Übergangsfristen festlegen und versuchen , diese Schiffe schnell auszutauschen . Die Bundesregierung ist vor allem nach dem letzten Unglück , dem Unglück der Exxon Valdez , Trendsetter in der IMO gewesen . Sie hat Initiativen ergriffen , um verschärfte Regelungen durchzusetzen . Dabei sind wir erfolgreich gewesen . Man kann dieser Bundesregierung dafür , wie ich finde , nur Anerkennung aussprechen . Dirk Fischer  Wir müssen alles tun , um Verbesserungen zu erreichen . Insbesondere dem Risikofaktor Mensch muß so weit wie möglich entgegengewirkt werden . Das , was hier zu der Routenführung gesagt worden ist , halte ich für weitreichend und sehr , sehr vernünftig . Dies kann für uns auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine echte Schutzfunktion in der Zukunft haben . Das gleiche gilt für die Qualitätssicherung bei den Reedereien . Wir müssen uns international dafür einsetzen , einen Schiffsmanagement - Code einzuführen , der land- wie bordseitig zu einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit führen soll . Damit können wir die Reedereien wie die Schiffsführung im Hinblick auf die Einhaltung der Sicherheitsregeln überprüfen . Wir müssen _ wie im Luftverkehr _ über die IMO eine international einheitliche Arbeitssprache auf den Schiffen , zwischen den Schiffen , aber auch zwischen Schiffen und Landstationen , die eingesetzt sind , durchsetzen . Wir müssen die Hafenstaatenkontrolle in Europa weiter verschärfen , um veraltete , schlecht gepflegte Tonnage und schwarze Schafe auszumerzen . Wir müssen uns hier als Europäer entsprechend verantwortlich fühlen . Wir sind uns , glaube ich , zwischen den Fraktionen darin einig , daß dieses Thema dringend einer vertiefenden Behandlung mit Experten in der einen oder anderen Weise im Ausschuß bedarf . Dem werden wir uns im Verkehrsausschuß demnächst zuwenden . Meine Fraktion , die CDU/CSU-Fraktion , fordert die Bundesregierung auf , in der IMO , in der EG , in allen internationalen Gremien weiterhin eine offensive und führende Rolle zu spielen und sich insbesondere dafür einzusetzen _ Herr Kollege Schütz hat es angesprochen _ , daß eine Haftungsregelung , in der der Umfang der Haftung mehr als verdreifacht wird , so schnell wie möglich in Kraft treten kann . . Ich möchte dem Herrn Staatssekretär und der Bundesregierung im Namen meiner Fraktion unsere Anerkennung für die heutige Erklärung aussprechen und sagen : Wir unterstützen diese Erklärung vollinhaltlich .