Partei: GRUENE
Doch ! Es gibt dort einige Gemeinsamkeiten . . _ Sie sind nicht vollständig identisch , das ist klar , aber es gibt einige Gemeinsamkeiten zwischen beiden Modellen . Die wichtigste Gemeinsamkeit ist der Glaube an die Ideologie , dass alleine die Kräfte des Marktes zu billigen Preisen führen und damit alle Probleme insgesamt zu lösen wären . . Hier liegt der Trugschluss . Diesen Weg gehen wir nicht mit . Wir sehen , dass Regulierung dort notwendig ist , wo es der Markt alleine nicht schafft . . Wir stehen für den liberalisierten Markt . Lassen Sie mich zur Energieforschung zurückkehren : Viele Forschungsergebnisse aus den zurückliegenden Jahren über zukünftige Energieverbräuche , Energieressourcen oder Umweltauswirkungen legen den Schluss nahe , dass die Energieversorgung in dieser Welt als Motor für alle Technologien vor einem gewaltigen Wandel steht . Die entscheidende Strategie liegt darin , neue Energieerzeugungstechnologien auf der Basis erneuerbarer Energien rasant auszubauen . Nur diese sind meines Erachtens in der Lage , mittel- und langfristig die sich ankündigenden Versorgungsengpässe zu schließen . Hans-Josef Fell 14258 Die Energiekommissarin der EU , Frau Palacio , hat kürzlich mit dem Grünbuch der Versorgungssicherheit auf eine bedrohliche Entwicklung hingewiesen : Im Jahre 2020 wird Europa über 70 Prozent seiner Energie importieren müssen . Das ist ein Schreckensszenario , wenn man die Abhängigkeit unserer Technologien von Energie betrachtet . Es sind daher auch die Forschungsmittel für erneuerbare Energien und Einspartechnologien weiter drastisch zu erhöhen . Ein erster Erfolg versprechender Schritt ist , dass im Haushalt 2001 dieser rot-grünen Regierung 100 Millionen DM mehr für die Erforschung neuer Energietechnologien , beispielsweise der Brennstoffzelle , bereitgestellt wurden . Eine weitere Steigerung der Forschungsmittel für erneuerbare Energien und rationelle Energieverwendung in den kommenden Jahren ist aus grüner Sicht dringend geboten . Damit bei den jetzt anstehenden Strukturveränderungen der gesamten deutschen Forschungslandschaft nicht wieder die Entwicklungen , die in der Vergangenheit durch falsche Schwerpunktsetzung eingeleitet wurden , fortwirken , fordern Bündnis 90/Die Grünen eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionen zur Neufestlegung der Energieforschungsschwerpunkte . Die Vergangenheit hat gezeigt , dass die jahrelange einseitige Förderung für die Erforschung der Kernenergie nicht den gewünschten Erfolg brachte . Man kann sogar sagen : Das einseitige Festlegen auf die Erforschung der Kernenergie war ein zentraler Fehler der Forschungsförderung der letzten Jahrzehnte . . Das kann man unschwer daran erkennen , dass der Beitrag der Kernenergie an der gesamten Energieversorgung in der EU knapp unter 10 Prozent liegt . Mehr hat diese massive Forschungsförderung nicht gebracht . . Eine Neufestsetzung der Energieforschungsschwerpunkte unter dem Aspekt des mittelfristigen Ersatzes für Erdöl und Kernenergie , vor allem aus Klimaschutzgründen und Gründen der Versorgungssicherheit , ist unverzichtbar . Das bezieht sich auch auf die Erarbeitung der Schwerpunkte des 6 . Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union . Auf europäischer Ebene sollten wir darauf hinwirken , dass alle Forschungsmittel _ ganz speziell die Mittel für Euratom _ endlich einer demokratischen Kontrolle , zum Beispiel durch das Europäische Parlament , unterworfen werden . Ich möchte noch einige Schlaglichter auf andere Forschungsschwerpunkte werfen . Bündnis 90/Die Grünen stehen hinter der Neutronenforschung . Daher setzen wir uns für den Bau einer neuen europäischen Spallationsquelle ein . Sehr kritisch betrachten wir aber weiterhin die Verwendung von hochangereichertem Uran , wie es in einem Forschungsreaktor in Garching geplant ist . Aus Gründen der Proliferation und der Entsorgung sollten wir hier auf eine andere Technologie setzen ; denn dieser FRM II wird nach Fertigstellung der europäischen Spallationsquelle zum alten Eisen gehören . In den kommenden Jahren wird beim Verbraucherschutz und bei der Landwirtschaft ein Forschungsschwerpunkt liegen müssen . Die BSE-Krise hat uns in aller Eindringlichkeit vor Augen geführt , wohin das Ignorieren von wichtigen Forschungsergebnissen führt . Warnende Stimmen aus den Kreisen der Gesundheitsforscher hat es viele gegeben . Damit nun der Wechsel in der Landwirtschaft zu einer verbraucherorientierten , sauberen und ökologischen Landwirtschaft gelingen kann , muss die Forschung ihren Anteil beisteuern . Bündnis 90/Die Grünen fordern daher für die kommenden Haushalte eine Stärkung der Landwirtschaftsforschung aus der Zukunftsmilliarde . Welche Chancen in der Landwirtschaftsforschung liegen , zeigen beispielsweise Forschungsergebnisse von bayerischen Biobauern auf , die ohne staatliche Unterstützung die Problemlösungen für Tierfutter , Nahrungsmittelanbau und Energieproduktion mit hochinteressanten Ergebnissen vorantrieben . So wurde im Mischfruchtanbau Gerste gleichzeitig mit der Ölpflanze Leindotter angebaut . Es gab keine Ertragsminderung der Gerste , aber eine Steigerung der Gerstenqualität . Der Leindotter brachte über das Pflanzenöl zusätzlich Energie , und zwar mehr als zur Bewirtschaftung des Ackers notwendig war . Gleichzeitig entstand aus dem Pressen dieses Leindotters ein eiweißreiches Tierfutter . Das zeigt : Es gibt Möglichkeiten für einen Ersatz von Tiermehl und gentechnischem Soja durch einen entsprechenden Anbau auf unseren Feldern , ohne dass dabei dem Nahrungsmittelanbau Konkurrenz gemacht wird . Das ist ökologischer Landbau . Solche Forschungen wurden in unserem Lande jahrelang nicht vorangetrieben . Wir werden uns dafür einsetzen , dass die Forschung solche neuen Ergebnisse insgesamt aufgreift und darauf aufbaut . . Einen Beginn haben wir in der rot-grünen Regierung bereits gemacht , beispielsweise mit der Neugründung eines Institutes für die Erforschung des ökologischen Landbaus in Trenthorst . Der gesamte Bereich der grünen Biotechnologieforschung ist unter den Erfahrungen der BSE-Krise kritisch neu zu bewerten . Kritiker sagen für gentechnisch veränderte Pflanzen ähnliche Risiken voraus , wie sie kritische Forscher für BSE bereits vor Jahren geäußert hatten . Wir begrüßen daher den gestrigen Stopp der Verhandlungen zwischen Regierung und Industrie zum Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel . Wir Grüne sehen die starke Fokussierung der biotechnologischen Forschungsförderung auf gentechnische Fragen mit einem gewissen Unbehagen , auch wenn die Sicherheitsforschung und ethische Begleitforschung dadurch deutlich gestärkt wurden . Wir erkennen aber Defizite in der Forschungsförderung von gentechnikfernen Zweigen der Biotechnologie . Ich nenne hier : Bionik , Farben oder Treibstoff aus Pflanzen sowie Medikamente aus der Biodiversität der Natur . Grüne stehen für Biotechnologie .Aber wir wollen verstärkt Biotechnologieforschung in Bereichen , die eben nicht durch berechtigte Bedenken belastet sind . Hans-Josef Fell 14259 Lassen Sie mich zum Ende kommen . Der vorliegende Forschungsbericht 2000 bietet eine Fundgrube an exzellenten Informationen über die deutsche Forschungslandschaft . Aus ihm lassen sich die Grunddaten für die Veränderung der kommenden Jahre in der Forschung sehr gut ableiten . Er zeigt aber auch auf , welch hohes Niveau die bundesdeutsche Forschung aufweist . Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird weiterhin gemeinsam mit der Bundesregierung für eine Stärkung und Modernisierung der Forschung eintreten , vor allem mit Blick auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele von Rio . .