Partei: SPD
Frau Kollegin , es tut mir Leid , Ihre Behauptung wird ja nicht dadurch richtiger , dass Sie sie immer wiederholen . Ich habe sie Ihnen eben schon widerlegt . . Ich sage es noch einmal : Sehen Sie bitte einfach nach , was Ihre Fraktion im Bundestag zum Thema Steuerentlastungsgesetz im Frühjahr 1999 gesagt hat . Was Sie hier behaupten , ist der schlichte Widerspruch zu Ihren eigenen Erklärungen . . Bundesminister Hans Eichel 13541 Ich wiederhole es und stelle es anhand von ein paar Zahlen dar : Die Kapitalgesellschaften sind diejenigen gewesen , die das große Maß der Belastungen im Steuerentlastungsgesetz getragen haben . Das war damals auch gewollt . Sie haben es kritisiert . Sie haben damals im Deutschen Bundestag , also öffentlich , erklärt , das sei _ so Herr Merz wörtlich _ ein Programm zur Vertreibung der großen Gesellschaften aus dem Land . Wir wollten nichts anderes _ das haben wir auch gesagt _ , als dass die Belastung durch die Steuersenkung zurückgenommen wird und dass wir anschließend einen wesentlich niedrigeren Körperschaftsteuersatz haben . Das heißt , wir haben das international gültige Prinzip der Verbreiterung der Basis der Gewinnermittlung mit gleichzeitig wesentlich niedrigeren Steuersätzen angewendet . Ergebnis war , dass die Kapitalgesellschaften keine Entlastung bekommen . Ich sage noch einmal : Das war nie das Problem der Kapitalgesellschaften . Das Problem der Kapitalgesellschaften war ein international nicht wettbewerbsfähiges Steuerrecht bzw . Steuersystem . Das Problem der kleinen und der mittelständischen Betriebe ist , genauso wie bei den Arbeitnehmern , die hohe Belastung . Deswegen konzentrieren wir die gesamte Nettoentlastung für die Wirtschaft auf die kleinen und auf die mittelständischen Unternehmen . Jetzt komme ich auf Ihr Wahrnehmungsproblem zu sprechen . Die kleinen und die mittelständischen Unternehmen tragen den geringsten Teil der Gegenfinanzierungsmaßnahmen . Die Kapitalgesellschaften tragen 50 Prozent , die privaten Haushalte tragen 25 Prozent und der Mittelstand trägt ebenfalls 25 Prozent . Der obere Grenzsteuersatz ist für zwei Drittel der Personengesellschaften zunächst einmal ohne jeden Belang , weil sie ihn gar nicht erreichen ; denn sie weisen einen zu versteuernden Gewinn von weniger als 48 000 DM aus . Sie werden mir zustimmen : Wenn der Spitzensteuersatz bei 102 000 DM greift , dann ist dieser Punkt für diese Unternehmen ohne jede Relevanz . Was Ihre Bemerkungen zum Spitzensteuersatz angeht , weise ich wieder darauf hin , dass der Mittelstand im Rahmen dieser Steuerreform durch die Nettoentlastung von 30 Milliarden DM _ sie baut sich in mehreren Stufen auf _ am meisten begünstigt wird . Das heißt , der Mittelstand erfährt durch Steuerentlastungsgesetz und Steuersenkungsgesetz zum 1 . Januar 2001 anders als die Kapitalgesellschaften eine Nettoentlastung . Insofern wird der Mittelstand nicht nur nicht benachteiligt ; vielmehr befindet er sich bereits zum 1 . Januar 2001 in einer besseren Position als die Kapitalgesellschaften . Von Entlastungsstufe zu Entlastungsstufe setzt sich das fort . . Ich komme nun zum Thema Veräußerungsgewinne . Ich hatte gelegentlich schon den Eindruck _ ich weiß nicht , wie oft man das noch erklären muss _ , dass das Thema Vollanrechnungsverfahren und Halbeinkünfteverfahren in Ihren Reihen eine gewisse Verwirrung ausgelöst hat . Dafür kann ich aber nichts . Der Sachverhalt ist ganz einfach : Es gibt keine Steuerfreiheit ; vielmehr liegen Steuerzahlungen zugrunde . Im Unterschied zum bisherigen Verfahren , in dem die Steuern , die vom Unternehmen gezahlt worden sind , bei der Ausschüttung vollständig erstattet wurden , wird nun nichts mehr erstattet . Das bedeutet aber auch , dass wir bei den Unternehmen die Mehrfachbesteuerung des gleichen Sachverhaltes nicht mehr hinnehmen können , weil sie nämlich zum Kapitalverzehr führte . Infolgedessen handelt es sich aber überhaupt nicht um eine Steuerfreistellung . . _ Sehen Sie , da muss man nun einmal im System denken . . Es handelt sich ausschließlich um die Vermeidung dessen , was im Vollanrechnungsverfahren völlig unschädlich ist , nämlich der Mehrfachbesteuerung desselben Sachverhaltes . Beim Halbeinkünfteverfahren bleibt es dabei , dass die 25 Prozent Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer gezahlt sind und dass bei der Ausschüttung die Hälfte der Dividende mit dem persönlichen Steuersatz besteuert wird , damit man etwa auf dieselbe Steuerbelastung kommt . Das ist ein anderes Verfahren . Von Steuerfreiheit und damit von Benachteiligung bzw . Bevorteilung gegenüber dem anderen System zu reden ist aber völlig fehl am Platze . Es sind zwei unterschiedliche Systeme . In diesem Fall handelt es sich um die Vermeidung der Mehrfachbesteuerung . .