Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei Bemerkungen zu meinem Vorredner . Ich frage mich , woher der PDS- Abgeordnete die Legitimation nimmt , die Entwicklungspolitik der Bundesregierung in dieser Form zu kritisieren . . Von der ganzen , von Ihnen so bezeichneten internationalen Zusammenarbeit der früheren SED haben wir 1990 gerade 64 Projekte als sinnvoll identifiziert und abgewickelt . Die Bundesrepublik Deutschland finanziert und unterstützt heute allein bilateral zirka 3 000 Projekte in allen Teilen der Welt . Das zeigt den riesigen Unterschied zwischen der Entwicklungspolitik der SED und dem , was die Bundesrepublik Deutschland damals und heute gemacht hat . . Herr Jacob , wenn wir diese riesigen Erblasten , die das SED-Regime in 40 Jahren verursacht hat , nicht hätten übernehmen müssen , dann könnten wir sehr viel mehr Milliarden hier im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einsetzen . Wir alle können davon nur träumen . Das Ziel der ODA-Quote von 0 ,7 Prozent wäre mit diesen Milliarden , die wir heute für den Wiederaufbau ehemaliger so- . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger zialistischer Staaten verwenden , weit überschritten . Das ist die Problematik , vor der wir wirklich stehen . . Ansonsten sind Reden und Kommentare zur Entwicklungspolitik oft dadurch gekennzeichnet , daß sie Probleme in den Vordergrund stellen . Es sind immer wieder Katastrophenmeldungen , die man wahrnimmt . Von Bedrohungen ist die Rede , von globalen Gefahren und , wenn es um das Geld geht , immer wieder auch von Klagen , daß die Mittel nicht ausreichen .  Diese Aussagen mögen für sich genommen alle richtig sein . Sie sind aber in der Konzentration zu einseitig , und zwar zu einseitig negativ . Wir erweisen damit der Aufgabe , die wir alle gemeinsam voranbringen wollen , nicht immer einen guten Dienst . Kritik und Klage sind wenig motivierend , vor allem nicht für die Menschen in den Entwicklungsländern . Für manchen mögen sie auch Ausdruck von Hilflosigkeit sein . Das wäre schlimm . Es gibt - damit sollten wir uns wieder stärker beschäftigen - viel erfreulichere und hoffnungsvollere Kehrseiten . In vielen Ländern , in allen Regionen der Welt sind erhebliche Fortschritte und positive Entwicklungen zu verzeichnen . In Afrika gibt es eben nicht nur Somalia , Ruanda , Burundi oder Liberia . Wir sind beispielsweise Zeugen eines beeindruckenden Aufschwungs in Südafrika , wo gute Aussichten bestehen , daß sich dieses Land zu einem Zentrum von Stabilität und sozialem Fortschritt entwickelt . In zahlreichen kleineren Ländern mit viel schwierigeren Rahmenbedingungen erscheint Licht am Ende des Tunnels - ob in Benin , Mali , Ghana oder Malawi , wo demokratische Reformen erste Erfolge zeigen . Für ganz Afrika sagt die Weltbank für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3 ,8 Prozent voraus , das damit seit langer Zeit wieder über dem Bevölkerungsanstieg liegt und sich in einer Verbesserung des Lebensstandards äußern könnte . Oder nehmen wir Asien . Es gibt eine unendliche Zahl von Fakten , die ausweisen , daß die dynamischen Länder dort inzwischen zu Wachstumspolen und Motoren der Weltwirtschaft geworden sind . Auch die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa ist erfreulich . In manchen Staaten haben sich erstaunlich schnell marktwirtschaftliche Reformen und damit einhergehend eine Erweiterung der Freiheitsrechte der Bürger durchgesetzt . Polen , das Baltikum , Tschechien , Ungarn und Slowenien werden bald Anschluß an die westlichen Industrieländer gefunden haben . In den neuen unabhängigen Staaten und Ländern , die wie Albanien unter einer besonders menschenfeindlichen Ausformung kommunistischer Diktatur gelitten haben , wird es zwar langsamer gehen , aber auch dort sind schon deutliche Fortschritte erkennbar . Auch in Lateinamerika haben sich die Zeiten der Hyperinflation und der Mißwirtschaft geändert . Eine breite Welle der wirtschaftlichen Sanierung , der Privatisierung und der Deregulierung hat den Subkontinent erfaßt und gibt den Menschen neue Hoffnung . Selbst in der mit besonderen Entwicklungshemmnissen belasteten islamischen Welt wird die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen unaufhaltsam sein , wenn sich der Friedensprozeß zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn weiter konsolidiert . In allen diesen Regionen setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wichtige und in hohem Maße anerkannte Zeichen der Hoffnung und der Solidarität . Überall dort , wo positive Entwicklungen festzustellen sind , unterstützen wir die Eigenanstrengungen der Partnerländer . Deutsche Experten beraten bei der Einleitung von Reformen , oder wir leisten finanzielle Hilfe bei den notwendigen Investitionen . Ich möchte wegen der begrenzt mir zur Verfügung stehenden Zeit darauf verzichten , einzelne Beispiele zu nennen . Sie alle und die Entwicklungen beweisen jedenfalls , daß unsere Partner Erfolg haben und Erfolg haben können , wenn sie auf den Eckpfeilern unserer Entwicklungspolitik auch ihre Politik aufbauen : eine sozial ausgerichtete Marktwirtschaft , Freiheiten für den Bürger , Rechtssicherheit für alle . Die Erfolge beweisen auch die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit bei klaren Zielsetzungen , wie unsere Politik sie hat . . Die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung , mit deren Neuakzentuierung wir nun schon eine fünfjährige Erfahrung haben , hat sich weltweit durchgesetzt . Sie findet Anerkennung im Bundestag und bei unseren Partnern in den Entwicklungsländern . Ihre Spuren finden sich inzwischen auch in den Konzepten der meisten multilateralen Finanzierungsinstitutionen . Die deutschen Nichtregierungsorganisationen , aber auch die Medien haben weit überwiegend eine positiv kritische und wohlwollende Haltung zur Entwicklungspolitik dieser Regierung gefunden . Dies ist , wenn man zurückblickt , sicherlich keine Selbstverständlichkeit . Trotz der nominalen Kürzung des Entwicklungshaushalts wird an einigen Daten deutlich , daß die Bundesregierung der Entwicklungspolitik ihren bisherigen Stellenwert beläßt . Der Anteil am Gesamthaushalt bleibt mit 1 ,8 Prozent konstant . Wichtig ist , daß wir bei den Verpflichtungsermächtigungen auch in Zukunft Spielräume behalten . Natürlich hätten wir Entwicklungspolitiker uns mehr gewünscht . Aber der Bundesregierung wegen der Kürzungen im Einzelplan 23 Vorwürfe zu machen , wäre unredlich . Daß wir eisern sparen müssen , ist unabweisbar . Die OECD hat dies in der letzten Woche auf Grund neuester Analysen noch einmal bestätigt . In einer Blockadepolitik , die auch an nicht mehr finanzierbaren sozialen Besitzständen krampf . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger Deutschland zu stärken , verschließt , liegt jedenfalls keine sinnvolle Alternative . Meine Damen und Herren , das wiedervereinte Deutschland hat seit 1990 trotz gewaltiger Erblasten , die der Sozialismus uns in den neuen Bundesländern hinterlassen hat , über 400 Milliarden DM für die Hilfe an das Ausland aufgebracht - 400 Milliarden DM ! Davon entfällt der größte Teil , nämlich über 225 Milliarden DM , auf die Leistungen an Entwicklungsländer . Diese Zahl muß man sich einmal vor Augen halten , bevor man unsere Bereitschaft , internationale Verantwortung zu tragen , in Frage stellt . . Die Entwicklungspolitik hat ihren Anteil an der Konsolidierung des Bundeshaushaltes mitzutragen . Wer das kritisiert , muß vernünftige Vorschläge machen , woher die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit genommen werden sollen . Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag , vor allem im AwZ , und im Haushaltsausschuß , ganz besonders den Damen und Herren Berichterstattern für Einzelplan 23 , die die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit anerkennen und sie konstruktiv auch in Zeiten der Knappheit der Mittel mitgestalten . Nur durch Sparsamkeit schaffen wir die Voraussetzungen für eine höhere Leistungsfähigkeit in der Zukunft . Mit dem knappen Geld , das uns zur Verfügung steht , leisten wir Beachtliches . Wir werden gezwungen sein , bei der Auswahl unserer Partner und der Festlegung der Förderprogramme noch strenger nach Erfolgskriterien zu verfahren . . Mit dieser Konzeption , die wir seit 1990 beharrlich umsetzen , werden wir auch in der Zukunft in der Lage sein , unserer internationalen Verantwortung zu genügen . Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ein Aushängeschild der deutschen auswärtigen Beziehungen . Sie hat eine unangefochtene Rolle für die Sicherung unserer Zukunft . Entwicklungspolitik wird - da bin ich sicher - langfristig weiter an Bedeutung gewinnen . . Dies wird sich bei günstigeren finanzpolitischen Rahmenbedingungen auch sicher wieder in Steigerungsraten im Haushalt niederschlagen , vor allem wenn uns der Deutsche Bundestag und die Koalitionsfraktionen so wie bisher dabei unterstützen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .