Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist doch schön , dass es im Bundestag auch Professoren gibt . Nun geht es in der Aktuellen Stunde um die Haltung der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsbesteuerung , was aber nicht nur Professoren und Professorinnen , sondern alle Bürgerinnen und Bürger interessiert . Wir haben in der vergangenen Woche zur Kenntnis nehmen müssen , dass Herr Bundeskanzler Schröder und Herr Finanzminister Eichel erklärten , die Reform der Erbschaftsbesteuerung um weitere zwei Jahre zu verschieben . Damit wollen sie weitere zwei Jahre an einer verfassungswidrigen Bewertung des Grundbesitzes festhalten . Sie wollen auf Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe verzichten und begraben ihr Versprechen , Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen . Deshalb unterstützen wir als PDS mit allem Nachdruck die Initiative von fünf SPD-geführten Bundesländern , die Grundbesitzbewertung zu reformieren . Es ist auch Sache dieses Hauses , in dieser Frage nicht einfach ein Basta des Kanzlers zu akzeptieren . Daher fordere ich Sie alle auf , diese Länderinitiative zu unterstützen . Ich hoffe , dass die SPD-Linken , die Entsprechendes am Wochenende verkündet haben , dies mit Erfolg in ihrer Fraktion durchbringen werden . . Dabei geht es nicht um die kleinen Sparer und Sparerinnen . Aber : Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat vor Kurzem gezeigt , dassArmut und Reichtum in unserer Gesellschaft weiter auseinander driften . Das allein ist schon schlimm genug . Entscheidend ist , dass mit diesem Auseinanderdriften die Lebenschancen von Menschen ebenfalls stärker auseinander gehen . Dies macht sich auch und gerade an der Erbschaftsbesteuerung fest : Erbschaften bevorteilen nun einmal insbesondere die Menschen , die schon von Geburt an über eine höhere Vermögensausstattung verfügen . Umgekehrt werden diejenigen benachteiligt , die es ohnehin schwer haben , ihre soziale Stellung zu verbessern . Wenige erhalten zufällig _ es ist nicht ihr eigenes Verdienst , sondern das ihrer Eltern , Verwandten oder Bekannten _ und ohne eigene Leistung üppigen Vermögenszuwachs , während die große Masse der Menschen weitgehend leer ausgeht . Erbschaften sind damit zu einem wesentlichen Faktor sozialer Gegensätze geworden . . Uns in der Politik müsste es demgegenüber darum gehen _ wir als PDS halten an diesem Anspruch fest _ , die Chancengleichheit der Menschen am Start ins Leben und im Leben zu gewährleisten . Sie , meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , hatten dies auch in Ihrem Koalitionsvertrag verankert . Dies würde dann aber bedeuten , wieder eine sozial gerechte Erbschaftsteuer einzuführen ; denn dadurch könnte die Möglichkeit geschaffen werden , wirklich Vermögende stärker an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen . . Nun könnten Sie natürlich sagen , dass die Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr gerade einmal 5 ,8 Milliarden DM eingebracht habe , also etwa so viel wie die Branntweinsteuer . Weniger als 1 Prozent aller Steuereinnahmen entfällt damit auf die Erbschaftsteuer . Aber gerade darin besteht doch der Skandal : Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland mindestens 1 ,5 Millionen Vermögensmillionäre . Obwohl nach Schätzungen der Deutschen Bundesbank jährlich 100 bis 200 Milliarden DM an privatem Sach- und Geldvermögen vererbt werden , gehen nur 5 ,8 Milliarden DM in die Steuerkasse ein . Diesen Zustand könnte man relativ leicht durch eine Veränderung von Freibeträgen und Steuersätzen ändern . Dadurch wären Mehreinnahmen möglich und Herr Eichel bräuchte nicht mehr die Erhöhung des Kindergeldes unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen , was doch der eigentliche Skandal ist . Niemand in diesem Hause _ das gilt gerade für uns demokratische Sozialisten und Sozialistinnen _ will mit einer Reform der Erbschaftsbesteuerung Oma ihr klein Häuschen wegsteuern . Ein solcher Vorwurf ist lächerlich . Es geht um die wirklich Vermögenden in dieser Republik . Die Erbmassen sind nun einmal sehr unterschiedlich verteilt . In gerade 4 Prozent aller Erbfälle ist der Nachlass höher als 1 Million DM und in der Hälfte aller Fälle liegt er mehr oder weniger deutlich unter 100 000 DM . Die Erben in der Mehrheit der Fälle werden heute nicht zur Erbschaftsteuer herangezogen und würden auch nach einer Reform nicht herangezogen werden . Wir haben unsere Vorschläge dazu bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Tisch gelegt . Wir werden Sie auch in dieser Wahlperiode nicht in Ruhe lassen , sondern verlangen , dass an diesem Thema weiter gearbeitet wird . Die SPD beschloss 1999 auf ihrem Parteitag , die Gerechtigkeitslücke durch ein Mehr an Erbschaftsteuer zu schließen . Damals verlangten die Delegierten dies wohl als Tribut für die Absage an die Vermögensteuer seitens der Bundesregierung . Der Kanzler versprach es ihnen damals . Zwei Jahre später sind Sie bereit , das Basta des Vizepräsidentin Antje Vollmer 16616 Bundeskanzlers zu akzeptieren und weitere zwei Jahre ohne eine Reform verstreichen zu lassen . Das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sein . . Wir halten es für notwendig , die Reform anzupacken , und sind sehr gespannt , wie sich die Bundesregierung und Sie heute äußern werden . Ich bedanke mich . .