Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ja , ich mache mir Sorgen um die Arbeitslosigkeit . Ich werde mir so lange Sorgen machen , solange Millionen arbeitssuchender Menschen keine Arbeit bekommen . Ich bin für jeden ernst gemeinten Vorschlag dankbar , der zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen kann . . Gerald Weiß  18663 Meine Damen und Herren von der Opposition , können Sie auch verstehen , dass ich bei den Vorschlägen , die Sie machen , etwas zögere , nachdem Sie in 16 Jahren die Massenarbeitslosigkeit um 3 Millionen erhöht haben , in der Spitze auf 4 ,8 Millionen Arbeitslose , . und dies mit Maßnahmen , die Sie uns heute wieder vorschlagen ? Haben Sie doch Verständnis , dass ich da etwas skeptisch bin . . Aber ich mache mir nicht nur Sorgen . Es gibt auch Anlass , sich zu freuen . Ein solcher Anlass ist , dass in den letzten zwei Jahren 1 Million Jobs entstanden sind .  Es gibt Anlass , sich darüber zu freuen , dass die Zahl der Arbeitslosen um eine halbe Million abgenommen hat . . Herr Singhammer , ich lasse mich gern von der Bevölkerung an der Aussage messen , dass wir die Arbeitslosigkeit deutlich vermindert haben , nachdem Sie in 16 Jahren die Zahl der Arbeitslosen auf 3 Millionen anwachsen ließen und wir in zwei Jahren die Zahl um eine halbe Million gesenkt haben . . Es gibt beispielsweise auch Grund , sich darüber zu freuen , dass es zwischenzeitlich gelungen ist , 330000 junge Menschen zusätzlich Chancen in Ausbildung und Arbeit zu geben . Dafür haben wir uns eingesetzt , das haben wir erreicht . . Es gibt aber weiteren Grund , sich zu freuen . Beispielsweise können wir uns darüber freuen , dass zwischenzeitlich 24700 schwerstbehinderte Menschen , die unter marktwirtschaftlichen Aspekten chancenlos waren , auf der Grundlage unseres Gesetzes und durch die breite Unterstützung von Wirtschaft , Gewerkschaften und Behindertenverbänden einen Platz im Arbeitsmarkt gefunden haben . Darüber freue ich mich . . Es gibt weitere Punkte , über die wir uns freuen können . Ich lese heute in der Zeitung , dass 20000 junge Menschen noch nicht in eineAusbildung vermittelt worden sind . Das erfordert kräftige Anstrengungen von uns . Ich freue mich , dass gleichzeitig 24000 offene Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen . Ich frage Sie : Wann hatten Sie jemals eine solche Bilanz ? . Nun komme ich zu einer schwierigeren Sache . Ja , wir haben zurzeit ein abnehmendes Wirtschaftswachstum . Das betrifft uns alle . Herr Rauen , vielleicht versuchen wir einmal , die Gründe hierfür wirklich ernsthaft zu erörtern . Es dürfte unbestritten sein , dass wir im Moment eine tiefe Rezession in Asien haben . . Darüber sind wir uns wohl einig . Das Wachstum in den USA hat dramatisch nachgelassen . Darüber sind wir uns wahrscheinlich auch einig . . Damit sind zwei der drei großen Märkte der Welttriade im Moment eingebrochen . . Gleichzeitig haben wir in Europa ein deutlich rückläufiges Wachstum . Eine solche Situation weltweit nachlassenden Wachstums gab es das letzte Mal 1982 , vor 20 Jahren . In dieser außergewöhnlichen Situation gelingt es uns trotzdem , diese beschäftigungspolitischen Impulse zu setzen . . Ich möchte erreichen , dass wir uns alle anstrengen und zu unserem Land stehen . Bei einigen Erklärungen von Ihnen , Herr Brüderle _ Sie telefonieren gerade ; das wird auch notwendig sein _ , habe ich das Gefühl , Ihnen gefällt es in diesem Land überhaupt nicht . So , wie Sie unser Land dargestellt haben , kenne ich es nicht . Ich kann Ihnen sagen , dass es mir hier gefällt . . Ich kenne viele Menschen , denen es in diesem Land ebenfalls gefällt . Wir werden unsere Politik für die Menschen , die Beschäftigung suchen , ganz entschieden weiterführen . mit einer Reformpolitik , die eine Steuerreform hervorgebracht hat , die Sie nicht hinbekommen haben , . Bundesminister Walter Riester 18664 mit einer Rentenreform , mit der die Lohnnebenkosten erstmals gesenkt werden konnten . . Und Sie wollen an uns appellieren , die Lohnnebenkosten zu senken , nachdem Sie sie auf 42 Prozent hochgetrieben haben ! . Dazu gehört schon sehr viel Chuzpe . Haben Sie schon vergessen , was Sie uns alles hinterlassen haben ? Sie sprechen davon , dass in den USA der Staat Milliardenbeträge investiert .Auch ich würde das sofort liebend gerne machen , wenn wir nicht Schulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM übernommen hätten . . Ich und auch der Finanzminister würden sofort gerne Milliardensummen in die Wirtschaft stecken . Herr Brüderle , eine Bemerkung von Ihnen war sehr bezeichnend . Sie sagten , dass der Wirtschaftsminister die Wirtschaft beschimpfe und der Arbeitsminister ihn dabei noch unterstützen würde . . Ich unterstelle , dass Sie mit dieser Äußerung auf das an die Wirtschaft gerichtete Schreiben hinsichtlich der Flexibilisierungsmöglichkeiten , die die Gesetze zulassen , anspielen . . : Ich habe nicht Ihr Schreiben gemeint ! Das kenne ich gar nicht !) Wenn Sie ein solches Schreiben als Beschimpfen bezeichnen _ was haben Sie für ein Verständnis von Politik ? _ , . dann würde das ja bedeuten , dass das Darstellen von Fakten gut gehüteten Ideologien entgegenwirken würde . Ich habe den Eindruck , dass die Wirtschaft das anders sieht . Wir müssen die entsprechenden Möglichkeiten aufzeichnen und in einen Dialog eintreten . In diesem Zusammenhang nehme ich jeden ernst gemeinten Vorschlag auf . . Zusammengefasst : Wir haben eine ganze Menge geleistet . Nach 16 Jahren hoch geschraubter Massenarbeitslosigkeit ist eine Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen um eine halbe Million in zwei Jahren ein wichtiger Schritt . DerAufbau von 1 Million Beschäftigungsverhältnissen _ sie werden vom Statistischen Bundesamt ausgewiesen _ ist eine gute Leistung . . Lassen Sie mich abschließend eine kurze Bemerkung zu der Behauptung machen , dass der Abbau von Arbeitslosigkeit demographiebedingt ist . Seit 1991 gibt es einen demographiebedingten Abbau der Arbeitslosigkeit . Es gibt aber einen großen Unterschied : Bei Ihnen stieg die Arbeitslosigkeit trotzdem , während bei uns die Zahl der Arbeitslosen um 500000 gesunken ist . Danke schön . .