Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , der bisherige Verlauf der Debatte hat gezeigt , daß doch eines unstreitig ist : Eine Reform des deutschen Hochschulsystems ist dringend erforderlich . . Mit dem von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Entwurf einer Novelle des Hochschulrahmengesetzes sollen die Hochschulen den nötigen Freiraum erhalten , um diese Reform nach Inhalten , Struktur und Organisation durchzuführen . Sie sollen mehr Autonomie erhalten . Durch Deregulierung , durch Leistungsorientierung und Leistungsanreize soll Wettbewerb der Hochschulen untereinander angeregt , sollen Kooperation und Wettbewerb auf internationaler Ebene gestärkt werden . Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Neuregelungen vor , denen die FDP grundsätzlich zustimmt , entsprechen sie doch den Prinzipien der von ihrem Vorsitzenden Gerhardt initiierten Bildungsoffensive . . Natürlich werden wir uns im Laufe der parlamentarischen Beratungen - selbstverständlich unter Einbeziehung der Vorschläge , die wir im Ausschuß und auch auf anderer Ebene zu diskutieren haben - ausführlich mit den Detailfragen zu befassen haben . Wir werden auch die Praktikabilität der einen oder anderen Regelung erörtern müssen , und ich kann auch Ergänzungen bzw . Konkretisierungen nicht ausschließen . Dabei denke ich , Frau Bulmahn , zum Beispiel an die Frage der Frauenförderung und an Verbesserungen auf diesem Gebiet . Ich versage mir aus Zeitgründen , hier und heute auf einzelne Punkte einzugehen . Dazu sollten wir uns in den anstehenden Beratungen ausreichend Zeit nehmen . Unsere Grundforderung aber heißt : Überwindung der zentralistischen und bürokratischen Strukturen des Hochschulwesens . Wir begrüßen deshalb den weitgehenden Verzicht auf Regelungen zur inneren und äußeren Organisation und Verwaltung der Hochschulen . Wir müssen aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen , sicherstellen , daß die so geschaffenen Freiräume für die Hochschulen nicht anschließend über die Landeshochschulgesetze wieder aufgefüllt werden . Außerdem bin ich nicht der Meinung , daß mit einer Novellierung des Hochschulrahmengesetzes allein schon die Reform des deutschen Hochschulwesens bewältigt wäre . Damit werden zunächst nur Grundvoraussetzungen - gewiß wichtige Voraussetzungen - geschaffen , aber ich denke , danach muß mehr kommen ; denn eine bloße Reorganisation der Hochschulen ohne neue Paradigmen , ohne aus den tradierten Denkschemata herauszutreten , ist - wenn überhaupt - nur wenig hilfreich bei einer zweifelsfrei notwendigen dynamischen Fortentwicklung der Bildungssysteme und insbesondere unseres tertiären Bildungssystems . Das ist im übrigen keine neue Erkenntnis , wie ich durch einen Ausspruch von Petronius Arbiter vor etwa 1800 Jahren belegen möchte . . Ich zitiere : Wir betreiben harte Ausbildung , aber jedesmal , wenn wir dabei waren , Gemeinschaften zu bilden , wurden wir umorganisiert . Später im Leben habe ich gelernt , daß wir dazu neigen , neuen Situationen mit Reorganisation zu begegnen , und dies kann eine glänzende Methode sein , die Illusion von Fortschritt zu schaffen , während Verwirrung , Wirkungslosigkeit und Demoralisierung produziert werden . . - Herr Kollege Kubatschka , gehen Sie etwas weiter zurück in die Geschichte , denn vor 1800 Jahren - so bekenne ich - gab es leider die FDP noch nicht . . Diese Feststellung von Petronius Arbiter trifft meiner Meinung nach höchst aktuell auch auf unsere heutige Situation im Bildungssystem zu . Haben die Reorganisationsbemühungen der zurückliegenden zwei oder zweieinhalb Jahrzehnte nicht eher Verwirrung , Verunsicherung und Demotivierung ausgelöst denn effektive Fortentwicklung unseres Bildungsystems bewirkt ? Obwohl generell die Reformbedürftigkeit unbestritten war und ist , kam das Hochschulsystem aus . noch : Karl-Hans Laermann nicht heraus , im Gegenteil , es geriet in immer tiefere Spuren . Es gab zwar gelegentlich Versuche einer Erneuerung , oft zu sehr ideologisch begründet , aber ohne im Kern die alten Denkschemata zu überwinden . Meine Damen und Herren , es kommt nach meiner Meinung bei der Verwirklichung grundlegender Reformen ganz entscheidend darauf an , daß diese von innen heraus ansetzen , damit die am Prozeß Hochschule Beteiligten - ich folge insoweit den Ausführungen von Frau Bulmahn und auch von Herrn Berninger und meine damit alle Beteiligten , wozu auch die Studierenden gehören - überzeugt und motiviert werden , den längst überfälligen Wandel zu vollziehen . Das gilt vor allem für eine durchgreifende Studienreform nach Struktur und Inhalten . Natürlich schließt das unter anderem auch Änderungen in den Personalstrukturen ein . Schon die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Regelungen werden nämlich erheblich weitergehende Auswirkungen haben müssen ; anderenfalls wird das Unternehmen nicht die Bezeichnung Reform verdienen . Die Situation an den Hochschulen hinsichtlich ihrer personellen und sachlichen Ausstattung sowie ihrer Infrastruktur ist hinlänglich bekannt . Sie bietet weder an Fachhochschulen noch an Universitäten die Voraussetzungen dafür , die große Zahl der Studierenden in dem gebotenen Maße zu betreuen , ihnen die nach individueller Fähigkeit gebotene Zuwendung und die notwendigen Bedingungen für ein zügiges Studium zu gewähren , und zwar auf international vergleichbarem Niveau , auch hinsichtlich der technischen Einrichtungen . Wenn im Vorblatt zum Entwurf der Novelle unter Kosten der öffentlichen Haushalte steht , Bei einer Abwägung der kostensteigernden und kostenmindernden Faktoren wird erwartet , daß das Gesetz insgesamt nicht zu Kostenerhöhungen führt , so halte ich dies , mit Verlaub , für eine Illusion . Ich hoffe sehr , daß die vorliegenden Reformansätze nicht , zumindest nicht wesentlich von der Überlegung ausgehen , daß das derzeitige Finanzierungsniveau auskömmlich sei bzw . sein solle . Ich wiederhole : Die Reform des Hochschulwesens kann und darf sich , wenn sie den allseits erkannten Notwendigkeiten entsprechen soll , nicht auf die bloße Novellierung des Hochschulrahmengesetzes beschränken ; denn dann würden wir die gewünschten , unverzichtbaren Ziele nicht erreichen . Dazu gehört aber nicht nur eine angemessene Finanzierung auf höherem Niveau als bisher , sondern auch , wie es FDP- Forderung ist , eine Neuregelung der Hochschulfinanzierung insgesamt . . Die an die Hochschulen gerichteten Anforderungen lassen sich nach meiner festen Überzeugung auf Dauer nicht mehr mit kameralistischen Konzepten und Instrumenten bewältigen . . Die nachhaltige Förderung eines kreativen Wettbewerbs unter den Bildungseinrichtungen erfordert vor allem den Übergang von der bisherigen Praxis der staatlichen Bildungsfinanzierung über starre Finanzpläne zu einer nachfrageorientierten Bildungsfinanzierung über die Bildungsteilnehmer . Dies läßt sich über das liberale Konzept der Bildungsgutscheine bewerkstelligen . Schließlich gehört meines Erachtens in ein umfassendes Reformkonzept für das tertiäre Bildungswesen auch die Neuorientierung der Ausbildungsförderung , des BAföG . Dies sei hier erneut angemahnt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich eine letzte , ganz grundsätzliche Anmerkung machen ; ich folge damit vielleicht den philosophischen Ansätzen des Ministers . Es ist mir wirklich ein Bedürfnis , einen Gedanken auszusprechen , der sich auf eine Bestätigung der grundlegenden Bedeutung der Hochschulen und des Ausbildungssystems bezieht : Bildung und Ausbildung dürfen nach meiner Ansicht für ein Kulturvolk nicht nur unter den wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Wettbewerbsfähigkeit und des Strukturwandels gesehen werden . Vielmehr haben Bildung und Ausbildung neben dem wirtschaftlich-nützlichen einen sehr hohen ideellen Wert . Sie sind Voraussetzung für die freie Entfaltung des einzelnen Menschen , sind für seine Selbstverwirklichung von herausgehobener Bedeutung , sind Grundlage für die Herausbildung seiner Persönlichkeit , für die Erfüllung seiner Lebensvorstellungen und seiner Pflichten gegenüber der Gesellschaft . Das sollten wir bei der Diskussion und Beratung über das Hochschulrahmengesetz doch mit bedenken und beherzigen . . Ich danke Ihnen . .