Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, alleinerziehende Eltern müssen entlastet werden; denn sie sind ohne Wenn und Aber die Heldinnen und Helden des Alltags. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede. Die Linke fordert in beiden vorliegenden Anträgen weitere Verbesserungen für Alleinerziehende. Ich werde mich auf den Antrag zum Umgangsmehrbedarf beschränken. Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, dass Sie sich mit diesem Thema befassen. Es ist richtig, dass wir hier im Bundestagsplenum darüber debattieren. Es ist ganz wichtig, dass wir uns für Alleinerziehende und deren Kinder starkmachen; denn sie sind in ihren Lebenschancen immer noch stark benachteiligt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ändern. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Eltern – Mütter, Väter – und Kinder gut leben können. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ganz wichtig, dass sich Eltern die Verantwortung für ihre Kinder teilen, egal ob sie als Paar oder getrennt leben. Das muss für alle möglich sein und natürlich auch für Eltern gelten, die Sozialleistungen erhalten, also auch für arme Eltern. Alleinerziehende Eltern müssen finanziell so ausgestattet sein, dass die Kinder bei beiden Eltern leben und bei ihnen zu Besuch sein können. Es ist ganz wichtig, dass das für die Kinder möglich ist. Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit, und das darf nicht am Geld scheitern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken zum Umgangsmehrbedarf geht in die richtige Richtung. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wünschen uns einen finanziellen Ausgleich für den Mehrbedarf, der bei alleinerziehenden Eltern, die Hartz IV beziehen, durch die wechselseitige Betreuung der Kinder anfällt. Derzeit ist es so, dass die Sozialleistungen für die Kinder genau abgerechnet und dem Elternteil zugeschlagen werden, bei dem sich das Kind gerade aufhält. Wenn das Kind also normalerweise bei der Mutter lebt und nur am Wochenende beim Vater ist, wird der Mutter das Geld für die Wochenendtage von den Hartz-IV-Leistungen abgezogen. Das ist eine wirklich schlechte Lösung; denn die Mutter hat weiterhin Kosten für das Kind, auch dann, wenn es beim Vater zu Besuch ist. Diese Regelung ist ungerecht und verhindert oft sogar den Kontakt der Kinder zu beiden Elternteilen. Das finden wir schlecht. Hier brauchen wir also eine Lösung, die gut für die Eltern und gut für die Kinder ist. eine Lösung, die obendrein den Amtsschimmel entlastet, den die derzeitige bürokratische Last der tage- und stundenweisen Abrechnungen schon jetzt fast zusammenbrechen lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider haben wir bei dieser wichtigen Forderung unseren Koalitionspartner nicht – ich möchte sagen: noch nicht – an unserer Seite. Das ist wirklich schade; denn hier könnten wir gemeinsam mehr Gerechtigkeit für Menschen schaffen, die ganz dringend auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir werden aber nicht lockerlassen, und vielleicht gelingt es uns, in diesem Punkt noch etwas auf die Beine zu stellen. Dass dies nicht unmöglich ist, zeigen die letzten drei gemeinsamen Regierungsjahre. Mit der CDU/CSU haben wir als treibende Kraft viel auf die Beine gestellt. So haben wir erreicht, dass berufstätige alleinerziehende Eltern steuerlich deutlich entlastet werden. Wir haben durchgesetzt, dass der Kinderzuschlag für Alleinerziehende um 20 Euro auf 160 Euro angehoben wurde und damit viele Mütter aus Hartz IV herauskommen. Wir investieren weiter in den Ausbau von Kitas. Mit dem Bundesprogramm „KitaPlus“ haben wir ein Förderprogramm entwickelt, mit dem Kitas längere Öffnungszeiten in den Morgen- und Abendstunden sowie an den Wochenenden anbieten können. Ich wäre froh gewesen, wenn es das schon vor 20 Jahren gegeben hätte. Denn ich bin selber alleinerziehende Mutter, und es war wirklich ein Spagat, bei den damaligen Öffnungszeiten der Kindertagesstätten die Berufstätigkeit mit guter Kinderbetreuung zu vereinbaren. Da gibt es dringenden Handlungsbedarf, und ich finde es gut, dass wir dieses Programm auf den Weg gebracht haben. Denken Sie zum Beispiel an eine alleinerziehende Kellnerin. Sie ist auf erweiterte Öffnungszeiten angewiesen, um überhaupt berufstätig sein zu können. Deshalb müssen wir hier flexible Möglichkeiten schaffen. Mit dem geplanten Unterhaltsvorschussgesetz wollen wir eine weitere wichtige Verbesserung für Alleinerziehende durchsetzen. Ich hoffe, dass uns das gelingen wird. Ganz wichtig ist uns auch, dass wir in dieser Regierungszeit noch hinbekommen, dass Eltern bessere Möglichkeiten und Rechte haben, wenn sie Teilzeit oder Vollzeit arbeiten wollen. Dafür wollen wir einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit schaffen, die ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit bzw. in die frühere Arbeitszeit für die betroffenen Frauen beinhaltet. Ein großer Erfolg wäre es, wenn wir endlich auch ein Lohngerechtigkeitsgesetz auf den Weg bringen, um die Lohnlücke und damit die Ungerechtigkeit zwischen Männer- und Frauenlöhnen zu beseitigen. Wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich hoffe, wir können das noch auf die Beine stellen. Das wäre wirklich prima. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir haben viel auf den Weg gebracht, und das ist gut. Aber wir haben immer noch großen Handlungsbedarf. Deshalb müssen wir an diesem Thema weiter arbeiten, um die Benachteiligung vor allem von alleinerziehenden Müttern in diesem Land endlich zu beseitigen.