Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Drei Gipfeltreffen - und die Bundesregierung ist wieder da , wo sie 2005 schon einmal war . Das ist das Ergebnis des dritten Gipfels . Man ist keinen Deut weitergekommen . Was vor fast zwei Jahren im Koalitionsvertrag verabredet wurde , wollen Sie jetzt angehen . Wer das glaubt , wird selig . Die Bürgerinnen und Bürger müssen währenddessen für die Strom- und Gasrechnungen immer tiefer in die Tasche greifen . Und was macht die Bundesregierung ? Sie lässt sich von den Bossen der Energiekonzerne an der Nase herumführen . Wir müssen miterleben , wie sich die Minister Glos und Gabriel fast wöchentlich in die Haare geraten , anstatt endlich Energiepolitik umzusetzen . Ein genauer Blick in das Koalitionspapier zeigt , dass mit dieser Regierung kein Energiekonzept machbar ist . Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag : Deutschland braucht ein energiepolitisches Gesamtkonzept , das eine Vorsorgestrategie im Hinblick auf weltweit knapper werdende fossile Ressourcen beinhaltet . Was bedeutet das ? Durch zunehmende Ressourcenknappheit - neben rasant steigenden Energiepreisen - vor allem internationale Konflikte und Kriege . In die wird Deutschland zunehmend hineingezogen , und das ist schlecht . Für Konfliktprävention sehe ich bei der Bundesregierung keine Priorität . Nach dem Verteidigungsweißbuch 2006 will die Bundesregierung auf nationaler Ebene Sicherheitsvorsorge durch präventives Handeln gewährleisten . Dabei sollen auch - hört , hört ! - militärische Mittel bis hin zu bewaffneten Einsätzen einbezogen werden . Bei den G 8 und auf EU-Ebene zielt die Bundesregierung darauf ab , bestehende Märkte und die vorhandenen Energiestrukturen zu schützen . Dazu sollen vorrangig bilaterale Beziehungen zu Förder- und Durchleitungsländern verstärkt werden , um den Zugang zu fossilen Ressourcen zu sichern . Das alles ist das Gegenteil von Friedenspolitik . Das ist aggressiv und gefährlich . Außerdem heißt es im Koalitionsvertrag , man wolle am Atomkonsens nicht rütteln . Was erleben wir hier ? Täglich das Gegenteil , so auch heute Morgen . Die Energiestrategie soll nun auf Grundlage eines Gutachtens entstehen , das die Bundesregierung beim Kölner Energie-Institut in Auftrag gab . Allerdings basiert das Papier auf sehr einseitigen Annahmen . Die Klimaschutzziele und eine sichere Versorgung sind danach - welch eine Überraschung ! - am besten mit der Atomenergie erreichbar . Dabei wurden die enormen Kosten und Gefahren der Atomenergienutzung aber komplett ausgeklammert . Einziger Rettungsanker für Minister Gabriel ist die Festlegung , die Energieeffizienz bis 2020 zu verdoppeln . Nur dann wird das erreicht , was die Regierung plant , nämlich ohne die Atomkraft auszukommen . Bei den erneuerbaren Energien lebt die Große Koalition völlig an der Realität vorbei . Dies erklärt auch , warum die Zukunftsenergien beim Gipfel am sogenannten Katzentisch abgefrühstückt wurden . Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für das Jahr 2010 sind bereits jetzt von der Branche übertroffen worden . Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher fordere ich Sie auf , endlich zu handeln und nicht den Stillstand zu regieren . Für die Linke ist der Weg klar : Erstens . Wir wollen die Energiewende , sozial fair und ökologisch . Zweitens . Deshalb setzen wir auf die clevere Nutzung von Strom , Wärme und Kraftstoffen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien . Drittens . Das schafft Beschäftigung , Klimaschutz und bezahlbare Energie aus heimischer Produktion . Danke schön .