Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren !Auf den ersten Blick mag es für den einen oder anderen vielleicht ein wenig unverständlich sein , weshalb der Ausbau einer Bundesautobahn alleiniger Bestandteil eines Tagesordnungspunktes einer Debatte des Deutschen Bundestages ist . Aber nachdem der Bundeskanzler dieses Thema jetzt offensichtlich zur Chefsache gemacht hat , verdient es wohl auch eine Behandlung hier im Plenum . Meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition , die Regierung nimmt den Mund immer dann sehr voll , wenn die Fernsehkameras eingeschaltet sind , schaut man aber hinter die Kulissen , schaut man auf die nackten Zahlen und Fakten , dann sieht es ganz anders aus . So ist es auch hier . Das vollmundige Versprechen lautet : 2008 . Wir wollen einmal sehen , ob das nicht bedeutet , dass diese Autobahn auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll . Wir wollen sehen , wie es mit der Prioritätensetzung im Bundesverkehrswegeplan steht , etwa was den Abschnitt zwischen dem Weinsberger Kreuz und dem Kreuz Feuchtwangen angeht . Und _ von den Kollegen ist schon darauf hingewiesen worden _ wir wollen sehen , wie es mit konkreten Finanzierungsmaßnahmen aussieht , und wollen keine großen Sprüche . . Insgesamt ist es um die Verkehrsinvestitionen und um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland nicht gut bestellt . Die Mittel werden zunehmend zusammengestrichen . Hier sind wir generell anderer Auffassung . Für CDU und CSU ist es eine wichtige Aufgabe der Politik , der Bevölkerung eine intakte und gut ausgebaute Infrastruktur bereitzustellen . Das ist kein Selbstzweck , sondern zentraler Bestandteil einer richtigen und wichtigen Politik zur Förderung auch der Wirtschaft unseres Landes . Deswegen muss die Parole lauten : Straßenbau statt Autostau . Aber diesbezüglich macht die Bundesregierung nicht ihren Job . Sie kürzt vielmehr bei den Verkehrsinvestitionen . Gegenüber dem Bundesverkehrswegeplan 1992 wurde von Rot-Grün eine Senkung der Investitionsquote von 11 ,3 Prozent auf 5 ,9 Prozent im Jahre 2002 vorgenommen . Die Mittel für Baden-Württemberg werden in dieser Legislaturperiode mehr als halbiert , und dies bei einem Investitionsvolumen von 4 Milliarden DM planfestgestellter Straßen . Mit dem , was der Bund für das Land Baden-Württemberg im Moment zur Verfügung stellt , kann dort in der gesamten Legislaturperiode kein einziges neues Verkehrsinfrastrukturprojekt angefangen werden . Richtig ist , dass Sie mit dem Anti-Stau-Programm weitere Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stellen . Auch dies verkaufen Sie vollmundig . In Wahrheit werden nicht einmal die Kürzungen , die Sie zuvor vorgenommen haben , kompensiert . Das Anti-Stau-Programm bedeutet letztlich keine nennenswerte reale Steigerung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur . Zudem ist zu bedenken , dass die rot-grüne Bundesregierung mit der Ökosteuer beim Autofahrer und bei der Bevölkerung gnadenlos abkassiert . und dass von diesen vielen Milliarden nicht ein Pfennig in die Infrastruktur fließt . Sie sollten sich gegenüber denAutofahrern eigentlich schämen . . Vor diesem Hintergrund steht es auch um den Ausbau der A 6 nicht gut . Dabei ist der Ausbau dieser Bundesautobahn ein außerordentlich wichtiges Projekt . Diese Autobahn stellt eine wichtige West-Ost-Verbindung dar . Die Verkehrszunahme der vergangenen Jahre ist dramatisch ; es ist eine 30-prozentige Steigerung zu verzeichnen . Insbesondere der Anteil an Lastkraftwagen nimmt dramatisch zu . Allein im Schwerlastverkehr hat die A 6 schon jetzt in Teilabschnitten das im Bundesverkehrswegeplan 1992 für das Jahr 2010 prognostizierte Aufkommen von 12 000 bis 18 000 LKW pro Tag erreicht . Allein mit der Fertigstellung des Teilabschnitts Amberg_Waidhaus würden weitere 1 000 LKW täglich hinzukommen . Zwischen 1985 und 1995 hat sich das Verkehrsaufkommen auf derA6 verdoppelt . Nahezu täglich stehen die Menschen im Stau und es gibt unzählige Unfälle . Deswegen : Handeln Sie ! Straßenbau statt Autostau ! . Schon jetzt führt der extrem hohe Schwerverkehrsanteil besonders werktags zu dramatischen Verkehrsbehinderungen . Das Straßen- und Verkehrsplanungsbüro Bender und Stahl hat in einer von der Landesregierung Baden-Württembergs in Auftrag gegebenen Studie errechnet , dass das Gesamtverkehrsaufkommen um weitere 27 Prozent steigen wird . Dabei ist insbesondere derAnteil des Schwerlastverkehrs am Zuwachs in Höhe von 42 Prozent augenfällig . Damit ist die A 6 die Autobahnstrecke in Deutschland , die mit Abstand den höchsten Zuwachs des Verkehrsaufkommens verzeichnen wird . Nehmen Sie doch wenigstens diese Fakten zur Kenntnis ! Beim Ausbau der A 6 ist ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erwarten . Nach dem im Bundesverkehrswegeplan 1992 festgeschriebenen Verfahren zur Berechnung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse von Verkehrsinfrastrukturprojekten ergibt sich für dieA6 , errechnet anhand der aktuellen Verkehrsdaten , ein Verhältnis von 4 ,2 . Das ist außerordentlich hoch . Zum Vergleich : Nur 23 Prozent der positiv bewerteten Neu- und Ausbauprojekte erreichen ein KostenNutzen-Verhältnis mit einem Wert über 3 . Daraus folgt für uns : Der Ausbau der A 6 ist zukunftsweisend und zwingend notwendig . Zwingend notwendig ist auch , dass die genannten Abschnitte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden . Ein Kollege hatte bereits ausgeführt , dass der Bundesverkehrswegeplan noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet wird ; das werden wir uns gut merken und wir werden Sie an Ihren Taten messen . . Meine Damen und Herren , nach Berechnungen des Landesamtes für Straßenwesen Baden-Württemberg 14596 würde ein in ökologischer und verkehrstechnischer Hinsicht modernster Ausbau der A 6 vom Weinsberger Kreuz bis zur Landesgrenze Baden-Württemberg rund 420 Millionen DM kosten . Das ist nicht zu viel für eine so wichtige Infrastrukturmaßnahme . Dies gilt natürlich auch für den entsprechenden Ausbau auf dem Gebiet Bayerns . Wenn hier nicht in naher Zukunft konsequente Entscheidungen für den Ausbau gefällt werden , kann von fließendem Verkehr auf dieser Strecke nicht mehr gesprochen werden . Dann werden sich die Räder an noch mehr Stunden pro Tag nicht mehr drehen . Dies wäre für Deutschland als Haupttransitland in Europa , aber auch für die Wirtschaftskraft in den betroffenen Regionen ein nicht zu unterschätzender Standortnachteil . .