Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Lafontaine , lassen Sie mich eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen machen . Wenn wir Ihrer Aufforderung folgen würden , dann - der felsenfesten Überzeugung bin ich - würde dies eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland , eine Gefährdung ihrer Sicherheit bedeuten , weil Afghanistan wieder zurückfallen würde : in den Status eines Ausbildungscamps für den Terrorismus und in die Herrschaft der Taliban . Dies wäre eine Bedrohung von Frieden , Freiheit und Sicherheit in unserem Land . Deshalb können wir im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger Ihrer Aufforderung nicht Folge leisten . Die Ereignisse vom Freitag haben auch deutlich gemacht , in welch schwieriger Situation unsere Soldatinnen und Soldaten diesen Einsatz für unsere Sicherheit leisten . Durch die bevorstehende Wahl und durch Debatten , die hier immer wieder geführt werden - dies registrieren die Taliban - , sind wir weiter in den Blickpunkt der Taliban gerückt . Wir sind in Gefechtssituationen herausgefordert . Wir mussten uns in Kampfhandlungen bewähren , um Sicherheit dort zu gewährleisten . Die Situation vom Freitag hat aus meiner Sicht auch gezeigt , welch konkrete Bedrohungslage dort für unsere Soldatinnen und Soldaten vorhanden war . Deshalb haben unsere Soldatinnen und Soldaten , die im Interesse unserer Sicherheit ihr Leben riskieren und einen derartigen Einsatz auf sich nehmen , unseren Dank und unsere Unterstützung verdient . Deshalb halte ich es auch für richtig , dass wir in einer solch schwierigen Situation unseren Oberst , der die Entscheidung getroffen hat , nicht alleinstehen lassen , wenn voreilig von schweren Fehlern gesprochen wird . Wir haben gleichzeitig andere Informationen - Sie kennen sie wahrscheinlich - von dem Polizeichef von Kunduz , von dem Gouverneur von Kunduz , von dem Geheimdienstchef von Kunduz , von dem Chef der ANA , sprich : der Streitkräfte , von Kunduz und von dem Vorsitzenden des Provinzrats . Sie haben in ihrer Erklärung gegenüber dem Präsidenten festgestellt , dass bei dieser Situation Taliban und deren Verbündete getötet worden sind . Weil es jetzt auch andere Informationen gibt , ist es notwendig und richtig , dass wir alles daransetzen , unseren Beitrag zur sachgerechten Aufklärung zu leisten . Ich sage noch einmal : Wenn es zivile Opfer gegeben hat , fordert dies unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl . Wir werden uns auch darum kümmern , dass die Situation vor Ort geregelt wird . Das halte ich für einen wichtigen Punkt . Aber um Entscheidungen in dieser Richtung treffen zu können , muss erst das abschließende Untersuchungsergebnis vorliegen . Wir hatten eine sehr konkrete Bedrohungslage im Hinblick auf unser Lager in Kunduz . Als unser Oberst erfahren hat , dass zwei Tanklastzüge durch Gewaltmaßnahmen in die Hände der Taliban gelangt sind - sie haben einen der Fahrer ermordet - , war ihm klar , dass dies auch eine sehr konkrete Gefahrenlage für unsere Soldatinnen und Soldaten bedeutete . Meine Damen und Herren , versetzen Sie sich einmal in diesen Abwägungsprozess und in diese Situation : Er hatte durch klare Aufklärungsmittel den eindeutigen Hinweis , dass es sich ausschließlich um regierungsfeindliche Kräfte handelt und dass vier Talibanführer dabei waren . Deshalb hat er eine Gefahr für unsere Soldatinnen und Soldaten gesehen . Stellen Sie sich einmal vor , welcher Schaden durch eine Detonation zweier solcher Tanklastwagen hätte angerichtet werden können . Wir haben das sehr konkret in Kabul gesehen . Mit der Entscheidung , die unser Oberst in dieser schwierigen Situation getroffen hat , darf man ihn nicht alleinlassen . Ich finde , es ist richtig , wenn man unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser schwierigen Situation unterstützt , statt sie mit Vorverurteilungen alleinzulassen . Ich denke , dass es richtig und notwendig ist - ich habe auch mit General McChrystal darüber gesprochen - , dass wir in dieser Situation einerseits alles tun , um ordnungsgemäß aufzuklären , dass wir andererseits aber auch weiterhin gemeinsam im Rahmen von ISAF und NATO unseren Auftrag zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Afghanistan erfüllen . Denn man muss auch sehen , welche Erfolge wir dort bereits erzielt haben . Wir dürfen nicht verkennen , was sich alles erheblich verbessert hat : die Bildungschancen junger Menschen , die Situation der Universitäten , die medizinische Versorgung , die Infrastruktur bis hin zu einer Informationsgesellschaft . Es geht schrittweise voran . Das gilt auch für die Unterstützung und Ausbildung der afghanischen Kräfte . Die vergangene Wahl ist nach 30 Jahren Bürgerkrieg die erste Wahl , die in Verantwortung der afghanischen Regierung und im Wesentlichen abgesichert durch afghanische Kräfte durchgeführt worden ist . Inzwischen führen die ANA-Streitkräfte 50 Prozent der Einsätze selbst durch . Wir konnten bereits die Stadt Kabul in die Sicherheitsverantwortung Afghanistans übergeben . Die Tatsache , dass im Norden , in unserem Verantwortungsbereich , bis zu 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gegangen sind , trotz der Drohung der Taliban , ihnen die Finger abzuhacken , wenn sie daran die blaue Tinte als Zeichen für die Teilnahme an der Wahl finden , ist ein Ausdruck von Mut der Bevölkerung und auch ein Beweis für Stabilität und zukünftige positive Entwicklung . Ich kann nur unterstreichen , dass wir weiterhin unseren Beitrag zur Umsetzung der vernetzten Sicherheit leisten , um das Vertrauen der Menschen dort zu gewinnen . Als ich in diesem Jahr in Kunduz war , haben mir die Bürgerinnen und Bürger versichert , dass 90 Prozent der Bevölkerung an unserer Seite stehen . Wir werden auf der Afghanistan-Konferenz alles daransetzen , um eine klare Zielorientierung zu entwickeln - Ausbildung von Streitkräften und Ausbildung von Polizei - , damit Afghanistan selber in der Lage ist , für seine Sicherheit zu sorgen . Die Bundeswehr wird im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihren Beitrag leisten ; denn dies ist für die Gewährleistung von Frieden und Freiheit gerade auch in unserem Land von entscheidender Bedeutung . Recht schönen Dank .