Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Freiheit gibt es nicht umsonst“ – dies stand vor kurzem über einem sehr lesenswerten Kommentar in der FAZ. Ich denke, dieser richtigen Erkenntnis können wir uns alle anschließen. Meine Damen und Herren, die deutsche Gesellschaft richtet sich aus meiner Sicht viel zu sehr in einer komfortablen Wohlfühlzone ein, als ob innere und äußere Sicherheit eine Selbstverständlichkeit wären. Der lange Zeitraum, die Jahrzehnte in Frieden und Freiheit haben die Sicherheit zu einem ständigen, ja für viele zu einem selbstverständlichen Gut werden lassen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind offensichtlich der Meinung, dass die Krisen in der Welt keinerlei Auswirkungen auf unser Leben haben könnten. Wir in der CDU/CSU-Fraktion, aber gerade auch unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wissen, dass dem nicht so ist. Unsere Bundeswehrsoldaten wissen, dass ihr leider nicht immer ungefährlicher Einsatz dazu beiträgt, ein Mehr an Sicherheit zu gewährleisten. Sie haben deshalb nicht nur höchste Anerkennung und Respekt für ihren Dienst verdient, sondern auch die bestmögliche Ausbildung, Besoldung, Ausstattung, Ausrüstung und Unterbringung. Alle Demokraten sind aufgefordert, das in weiten Teilen der Bevölkerung grassierende Desinteresse in ein ehrliches Interesse umzuwandeln, in Anerkennung für das, was unsere Bundeswehr leistet und wofür unsere Soldatinnen und Soldaten stehen, und in ein Interesse dafür, warum wir Parlamentarier Einsatzkräfte in weit entfernte Teile der Welt entsenden, nämlich um Humanität und Menschenrechte in einem sichereren Umfeld entstehen zu lassen und zu wahren. In direkter Umgebung dieser von mir benannten deutschtypischen „Wohlfühlzone“ gibt es Krisenherde; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es beschrieben. Es gibt kriegerische Auseinandersetzungen und regionale Instabilität. Die NATO und die EU sind mehr denn je gefordert, Sicherheit zu gewährleisten oder sie dort, wo sie verloren gegangen ist, wiederherzustellen. Als starke Wirtschaftsmacht wird Deutschland zu Recht von den Bündnispartnern in die Pflicht genommen. Wir müssen unseren Beitrag unter den freien Völkern dieser Welt leisten. Ein Wegducken oder Herumlavieren kann sich Deutschland, wenn es verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik oder verlässliche Verteidigungspolitik gestalten will, auf gar keinen Fall leisten. Ich danke der Ministerin, dass sie dies jüngst auf ihrer USA-Reise so klar und deutlich angesprochen hat. Ja, es stimmt: Wir müssen eine vertiefte Debatte darüber führen, wie Deutschland mehr Verantwortung übernehmen kann und welche Fähigkeiten Deutschland zuverlässig vorhalten muss; denn unser Land ist wie keine andere europäische Nation abhängig vom weltweiten Handel. Die Bundeswehr leistet schon heute Herausragendes. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind nicht nur gut ausgebildet, sondern auch hochmotiviert. Der mit der Neuausrichtung der Bundeswehr eingeschlagene Weg ist und bleibt richtig. Natürlich verkenne ich nicht die eine oder andere Verunsicherung bei den Kameradinnen und Kameraden. Die Beschaffungsprozesse dauern auch mir noch zu lange – das wurde schon kritisch benannt – und erzeugen bei vielen von uns Verärgerung. Den Kameradinnen und Kameraden muss man angesichts des Umbruchs im Zuge der Neuausrichtung bei der Bundeswehr sagen, dass der gute alte Spruch „Einem jeden Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“ immer noch Gültigkeit hat. Aber wir bemühen uns, bei der Bundeswehr weitestmöglich Gerechtigkeit vorzuhalten. Wir sind auf dem richtigen Weg, nicht nur was den Bundeshaushalt insgesamt angeht, sondern gerade mit Blick auf den Einzelplan 14, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten. Wie in jedem Jahr, so auch in diesem: Das Budget ist knapp, aber angemessen. Sosehr ich die Forderung, man möge doch 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben einplanen, unterstütze, so sehr habe ich auch die Argumente dafür verinnerlicht, eine dauerhafte und effektive Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten. Ich komme zum Schluss, bevor hier „Präsidentin“ aufleuchtet. Ich musste ein paar Minuten meiner Rede der Ministerin opfern. Das habe ich gerne getan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 14 ist solide aufgestellt. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.