Partei: GRUENE
Was Sie voraussetzen , ist , daß die Mittel so begrenzt sind und daß man nicht beides hätte machen können . Wenn Sie es alternativ diskutieren , sind die freien Trägerstrukturen wichtiger . Das wissen Sie . Aber ich diskutiere es nicht alternativ . Beides hätte gemacht werden müssen , und beides ist halbherzig gemacht worden . Das kritisiere ich auch . Das AgAG-Programm an sich war aber nicht so schlecht wie sein Ruf . Das sagen mir zum Teil auch die , die damit gearbeitet haben . . Wenn man mit den Rechten , mit rechtsextremen Jugendlichen redet _ ich nehme einmal das Beispiel Zittau _ , dann stellt man plötzlich fest , daß es ihnen etwas geholfen hat . Das hat auch dazu geführt , daß weniger Gewalt verübt wurde . Ich lasse mich nicht auf die Frage einengen , ob man das eine oder das andere hätte machen müssen . Beides mit mehr Mitteln , das wäre richtig gewesen . . Die Diskussion , die wir hier führen , ist aber ein bißchen feuilletonistisch ; denn wenn wir so weitermachen wie die Bundesregierung zur Zeit , dann hinterlassen wir in beiden Bereichen sozialpolitische Bauruinen . Das , was die Bundesregierung dort angestoßen hat , kann so nicht weitergemacht werden , wenn wir uns hier nicht weiter engagieren . Das ist das Kernproblem , nicht die Frage , welches von den beiden Programmen besser oder schlechter ist . Das Gewaltproblem hat für uns natürlich immer dann eine Dimension , wenn wir die Gewalt sehen , z . B . wenn Scheiben eingeschlagen werden oder wenn geprügelt wird . Ich möchte hier auf einen Punkt eingehen , der auch sehr viel mit Gewalt zu tun . noch : Matthias Berninger fragt , wie junge Frauen auf die Einigungssituation reagieren , und er sagt , daß Frauen oft mit Gewalt gegen sich selbst reagieren . Sie kennen das : Eßstörungen , Bulimie , Magersucht . In diesem Bereich gibt es _ ich finde , das ist ein großes Problem _ kein Engagement , auch kein Programm gegen Aggression und Gewalt , obwohl dieses Problem mindestens genauso wichtig ist . Hier , denke ich , muß die Bundesregierung neue Programme entwickeln . Die Gruppe der Frauen , die dort angesprochen wird , ist mir wirklich sehr wichtig . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will zur Situation der Frauen in den neuen Bundesländern nicht mehr viel sagen . Was zu diesem Thema am Mittwoch zu hören war , und zwar von allen Fraktionen , macht mir Mut , weil es zeigt , daß wir uns in diesem Parlament nicht damit abfinden , daß Frauen zu den Verliererinnen der Einheit werden . Relativ gesehen sind sie auf jeden Fall die Verliererinnen der Einheit . Ich hoffe einmal , daß die Bundesregierung das merkt und daß sie ihre Politik in diesem Bereich ändert . Die Personalsituation in der Jugendarbeit ist angesprochen worden . Jugendarbeit ist nur durch den zweiten Arbeitsmarkt mit Hilfe von ABM- Programmen und Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz geschaffen worden . Aber auch hier stehen tiefe Einschnitte bevor . Ich will versuchen , das an einem Beispiel zu erläutern . In Ilmenau gibt es ein Kulturzentrum an der Technischen Universität _ früher war das ein Studentenklub _ , in dem drei Leute arbeiten , die versuchen , gemeinsam mit Menschen aus dem Landkreis , mit Jugendlichen und mit Studenten Jugendarbeit zu machen . Finanziert wurden sie nach dem § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes . Niemand ist in der Lage , den notwendigen zehnprozentigen Eigenanteil zu erbringen . Das bedeutet , daß dieses kleine Projekt stirbt . Das sind nur drei von tausend Stellen allein in Thüringen , die gefährdet sind . Ich vermute , daß es da wieder brennen wird . Wenn ich mir das anschaue , kann ich die Hitze schon spüren , die dort entsteht . Wenn wir uns hier hinstellen und sagen , das müssen andere lösen , dann wird es , glaube ich , große Probleme geben . . Damit bin ich beim lieben Geld , und damit bin ich auch bei dem Punkt , daß der Kollege Finanzminister nicht anwesend ist . Es ist völlig richtig : Jugendarbeit muß zu einem großen Teil über Kommunen laufen . Aber das Problem ist , daß die Qualität und die Standards von Jugendarbeit nicht so klar definiert sind wie beispielsweise ein Kindergartenplatz , so daß Jugendzentren letzten Endes ganz oft zum Spielball einer kommunalen Haushaltskonsolidierung werden . Ich will nicht mit dem Finger auf andere zeigen ; denn Länder und Bund tragen hier nun einmal die Mitschuld . Wie viele Pflichten werden den Kommunen dauernd aufgebürdet ? Darf man sich da wundern , wenn die Kommunen von den neuen Pflichtaufgaben erdrückt werden und die Jugendarbeit nicht in den Griff bekommen ? Es gibt eine Menge Kommunalpolitiker _ gerade in den neuen Ländern habe ich viele kennengelernt _ , die sich wahnsinnig anstrengen . Es gibt einen breiten Konsens darüber , daß die Jugendarbeit nicht einbrechen darf . Aber es gibt auch eine Finanzsituation bei den Kommunen , die diesen Kurs nicht mehr lange möglich macht . Das müssen wir im Bundestag zur Kenntnis nehmen . Wir müssen Angebote machen und dürfen die Leute nicht im Regen stehenlassen . . Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt : Wir müssen für die kommenden Generationen haushaltspolitisch sparen . Kommende Generationen ist eines seiner Lieblingsworte . Ich glaube , auch hier hat er wieder eine ideologische Nebelkerze geworfen . Denn was hier tatsächlich passiert _ das Zurückfahren von Bundesprogrammen _ , ist nicht das Sparen für , sondern das Sparen bei kommenden Generationen . Das ist im doppelten Sinne , wie ich finde , ziemlich ärgerlich . Man sagt den Leuten , die heute unter dieser Sparpolitik zu leiden haben : Wir sparen für eure Zukunft . Zugleich schafft man es aber nicht _ das sollten Sie in Ihre Haushaltsberatungen mitnehmen _ , kommenden Generationen _ jungen Leuten , die heute schon leben _ , einen vernünftigen Haushalt für die nächsten Jahre zu hinterlassen . Daran sieht man auch den Widersinn der Finanzpolitik der Bundesregierung . . Der Jugendbericht setzt sich ja nicht nur mit Problemgruppen auseinander , sondern zeichnet auch ein Bild von jungen Leuten . Da wird gesagt , es gebe eine Menge junger Leute , die optimistisch sind und in diesem Einigungsprozeß etwas bewegen wollen . Das ist völlig richtig ; das beruhigt mich allerdings nicht , da diese Bundesregierung keine konkreten Angebote dazu macht , wie junge Leute an diesem Einigungsprozeß teilhaben sollen . Ich selber mache seit 1989 Politik . Ich kenne Politik nur aus Sicht des vereinten Deutschland . Ich habe das nie vorher gemacht . Ich sehe aber viele meiner Altersgenossinnen und Altersgenossen , die fragen : Was will dieser Bundestag eigentlich von uns ? Sie sagen , diese Institution interessiere sie nicht mehr . Die sind nicht politikverdrossen , weil die sehr wohl raffen , was los ist . Die verstehen das . Sie kennen die Probleme ; sie sehen , wie mit ihnen umgegangen wird . Ich bin also ein bißchen in einer kuriosen Situation , weil ich immer sage , der Bundestag schaffe es noch nicht so richtig _ das Kabinett scheint ja sowieso nicht interessiert zu sein _ , aber wir müßten mehr Angebote machen . Wir müssen deutlicher die Hand reichen , und wir müssen das konkreter machen . Da . noch : Matthias Berninger haben , völlig richtig . Das ist ein Weg ; aber das ist eben nur einer . Wir sollten uns gemeinsam Gedanken über noch mehr Angebote machen , weil sonst die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt , und zwar , wie ich behaupte , ins Bodenlose . Wenn der Herr Bundeskanzler von Jugend redet , dann spricht er immer davon , daß man die junge Generation mehr in die Pflicht nehmen müsse . Wenn Herr Schäuble über junge Leute schreibt , dann zeichnet er das Bild des folgsamen konservativen Jugendlichen , den er sich so als Traum vorstellt . Im Kleinen gipfelt das dann in Äußerungen wie der des Kollegen Lintner , der zu Beginn dieser Woche gesagt hat , er finde die Techno-Discos sehr suspekt und wolle den Kids verbieten , in diese Techno-Discos zu gehen . . _ Ich vermute es nicht . Es ist Luther zitiert worden , gestern auch Schiller ; das fand ich o .k . In diesem Zusammenhang sollten Sie , Frau Nolte , im Kabinett und ich hier im Bundestag aber auch andere zitieren . Ich nehme einmal Pink Floyd . Pink Floyd hat in einem Text geschrieben : We don't need no education , we don't need no thought control . Das ist Ihre Rolle ! Wir sollten nicht die Objektsicht der älteren Herren nach außen verkaufen , sondern dem etwas entgegensetzen und deutlich machen , daß wir eben keine knetbare Masse sind , daß wir auch keine Leute sind , die all das machen , was die älteren Damen und Herren dieses Parlaments ihnen vorschreiben . Vielmehr sollten wir konkret Überlegungen anstellen , wie wir Dinge anders machen wollen . Nehmen Sie das auch mit , meine Damen und Herren , wenn wir in der nächsten Woche über den Klima-Gipfel diskutieren . Ich danke Ihnen . .