Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was ich bisher gehört habe , waren in meinen Augen etwas gequälte Versuche , aus der Absage des Tagungsorts Berlin für die Menschenrechtskonferenz eine politische Aktion zu machen . Lieber Kollege Sauer , wenn Sie das dem Außenminister ankleben wollen , dann muß man Ihnen sagen , . daß die Entscheidung in Abstimmung mit dem Bundeskanzler getroffen worden ist . Sicher wird der Bundeskanzler die Rede mit großem Vergnügen lesen , die Sie gehalten haben ,  _ wenn er sie überhaupt liest . . Nun zur Sache . . Die Absage wäre nur dann ein wirkliches politisches Faktum , wenn sie eine Änderung der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung signalisieren oder bedeuten würde . Das wird bisher nur von der Opposition dieses Hauses angedeutet bzw . sie versucht , es so darzustellen , und sonst von keinem international ernstzunehmenden Partner . Ich habe das von keinem ernstzunehmenden Politiker im Ausland bisher gelesen , außer von denen , die sich an diesem Feuer die Hände wärmen wollen . Dann sollte die Opposition dieses Hauses nicht versuchen , ihrerseits dadurch , daß sie Zweifel an der Menschenrechtspolitik aus ganz internen Gründen schürt , erst wirklich einen Schaden herbeizuführen . Ich halte das nicht für in Ordnung . Es ist über alle Zweifel erhaben , daß wir diese Menschenrechtskonferenz wollen und daß sie ihre Aufgabe erfüllen soll , zu einer Überprüfung der Instrumentarien zu kommen , sie zu institutionalisieren , wenn irgend möglich . Mein Kollege Baum wird das nachher im einzelnen noch darstellen . Wir sollten einen anderen Gesichtspunkt nicht ganz außer acht lassen . Wir beklagen uns normalerweise darüber , daß Vorgänge , wenn sie ein bestimmtes Stadium erreicht haben , von Menschenhand nicht mehr zu steuern sind , daß ein politischer Apparat nicht die Kraft hat , eine Entscheidung zu revidieren , wenn man sieht , daß sie falsch war . Nun frage ich mich seit langem , was internationale Konferenzen bewirken sollen , an denen Tausende von Menschen vierzehn Tage lang teilnehmen . Wenn der Deutsche Bundestag mit ca . 600 Mitgliedern voll präsent ist , sind wir gerade noch in der Lage , einigermaßen vernünftige Entscheidungen zu treffen . Aber wenn ich sehe , wie z . B . die Weltwirtschaftsgipfel zu einem Schaustellerkongreß entartet sind , oder wenn ich sehe , wie die Olympischen Spiele eine Dimension erreicht haben , die man ehrlicherweise kaum noch vertreten kann , und dann höre , daß hier die Forderung gestellt wird , daß für 13 000 Teilnehmer innerhalb von 14 Tagen ein Aufwand von 100 Millionen DM notwendig ist , muß ich fragen , was eigentlich bei einer solchen Konferenz wirklich herauskommen soll . . Mich interessiert gar nicht im einzelnen , wie das in der Bürokratie des Auswärtigen Amtes gelaufen ist _ das werden wir gleich noch hören _ , aber ich halte es für nicht vertretbar , wenn sich eine Mammutkonferenz plötzlich entwickelt und 100 Millionen DM ausgegeben werden sollen , ohne daß irgend etwas in dieser Stadt zurückbleibt ; das halte ich für weit überzogen . Ich glaube , daß man den eigentlichen politischen Zweck auch in anderer , vernünftiger Weise erreichen kann und erreichen sollte . . Wenn einer hergeht und sagt : Nun hören wir auf mit dieser Art des Wachstums , dann würde ich ihn dafür nicht schelten , sondern loben . .