Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Schauerte , Ihr Mitleid mit dem zusammengebrochenen Baukonzern Holzmann hatte einen schalen Beigeschmack . Da Sie das Bedauern darüber mit einem Angriff auf den Bundeskanzler verbunden haben , kann ich Ihnen nicht abnehmen , dass es sehr herzlich gemeint war . . Kollege Urbaniak , es war nicht nur so , dass sich die Oberbürgermeisterin von Frankfurt und der Held von Wiesbaden auf dasAbschlussbild , das auf dem Balkon gemacht wurde , gedrängt haben , sondern es war tatsächlich so , dass der Bundeskanzler erst dann eingegriffen hat , nachdem diese beiden es nicht geschafft hatten , den Konzern Holzmann zu retten . . Es ist die Wahrheit , dass sich alle darum bemüht haben . Kollege Hirche , das war kein Staatsinterventionismus ; denn an Holzmann hingen auch sehr viele kleine Subauftragnehmer . . Wir haben also viele kleine und mittelständische Betriebe gerettet , die Gefahr liefen , von einem taumelnden Riesen erschlagen zu werden . Diese haben Zeit gewonnen , aus dieser Krise herauszukommen . Der Konzern Holzmann hat die Zeit , die ihm der Bundeskanzler verschafft hat , nicht genutzt . Das ist auch eine Lehre , die wir heute ziehen müssen . . _ Richtig , so sehe ich das auch . Meine Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen , tritt dafür ein , dass das Bundeskartellamt in seiner unabhängigen Stellung gestärkt wird . Deshalb ist es auch gut , dass kürzlich eine neue Beschlussabteilung mit zusätzlichem Personal eingerichtet wurde , die sich mit der Durchleitung im Strombereich befasst . Gleichzeitig bleibt die bisher für die Energiewirtschaft zuständige 8 . Beschlussabteilung bestehen . Sie kann sich nun auf andere Fragen der Energiewirtschaft , insbesondere auf die Fusionskontrolle , konzentrieren . Diese Beschlussabteilung hat erst kürzlich mit der Untersagung der beantragten Fusion von Eon und Ruhrgas ein Dokument ihrer Sachkunde und Kompetenz vorgelegt . Darin hat das Kartellamt klar darauf hingewiesen , dass eine solche Fusion den Wettbewerb auf dem Stromund Gasmarkt zulasten der Innovationsfähigkeit der Unternehmen am Standort Deutschland , zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch zulasten der Umwelt weiter einschränken würde . Ich weiß deswegen nicht , welche gesamtwirtschaftlichen Interessen eine Fusion trotz dieser negativen Effekte rechtfertigen sollten . . Kollege Hirche , Bündnis 90/Die Grünen treten für den regulierten Wettbewerb ein ; bei der Telekommunikation , beim Gas , bei der Stromversorgung , beim Schienenverkehr und beim öffentlichen Personennahverkehr . Wettbewerb soll jeweils so zum Tragen kommen , dass er die Bereitstellung von hochwertigen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in ökologisch sinnvoller Weise unterstützen kann . Die Europäische Kommission steht mit ihrer Politik für eine faire Wettbewerbsordnung in der Europäischen Union . Wir unterstützen sie bei ihrerArbeit und setzen uns dafür ein , dass bei dem Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufgaben der Europäischen Union ökologische und soziale Normen zum Kriterium gemacht werden . Es würde nämlich niemandem etwas nützen , wenn wir versuchten , globale Spieler mit Monopolrenten auf dem deutschen Markt aufzubauen . Die Ergebnisse wären weniger Kreativität und weniger Innovation . . So werden moderne Technologien dezentral entwickelt . Kleine und mittlere Unternehmen entwickeln moderne Lösungen und vernetzen sich , um sie global zu vermarkten . Zentrale Kriterien sind dabei die Serviceorientierung und die Nähe zum Kunden . . Wir brauchen eine klare Wettbewerbsorientierung , um unser Land für die Zukunft fit zu machen und die Innovationen voranzubringen . Dafür brauchen wir _ auch gegenüber der Europäischen Union _ keine staatliche Stärkung und Unterstützung der Industriepolitik . . _ Kollege Schauerte , wenn Sie sich mit der Geschichte der Fusionskontrolle und des Kartellrechts beschäftigt hätten , dann hätten Sie festgestellt , dass die SPD die Fusionskontrolle ins Kartellrecht eingefügt hat . Das sage ich auch an dieAdresse der FDP . Sie müssen sich wirklich nicht als die große Hüterin des Wettbewerbs aufspielen . . Es ist uns wichtig , entschieden gegen die Vermarktung der Märkte vorzugehen . Das gilt in vielerlei Hinsicht . Ich erwähne hier nur die Gruppenfreistellungsverordnung und erinnere an andere Punkte , die in der letzten Zeit umgesetzt wurden . Deswegen unterstützen wir die Politik der Kommission in der Frage der Wettbewerbsordnung in Europa . .