Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema „Wohnen in Deutschland“. Ich muss ganz ehrlich sagen: Etwas Zielführendes konnte ich, als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, nicht unbedingt erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken. Ich glaube, wir sollten uns mit diesem Thema beschäftigen, weil dem Hohen Haus und uns allen bewusst ist, welch große Bedeutung das Thema „Wohnen in Deutschland“ hat. Wir in der christlich-liberalen Koalition tun das mit unserer Politik der Städtebauförderung, des Wohngeldes, der CO2-Gebäudesanierung und der sozialen Wohnraumförderung. – Ich wusste noch gar nicht, dass Sie im Hotel wohnen, Herr Bartol. Haben Sie denn wenigstens auch etwas davon, dass die Mehrwertsteuer für die Hotellerie gesenkt wurde? Dessen ungeachtet, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zu Ihrem Antrag. Darin beschreiben Sie, dass die Bundesregierung, alle wichtigen Fachverbände und der Fachausschuss unseres Hauses – ich zitiere – „ein weitgehend zutreffendes Bild der Situation des deutschen Wohnungsmarktes“ zeichnen. Diese Bundesregierung und die Fachverbände, so schreiben Sie weiter, gehen davon aus, dass die Wohnungsversorgung in Deutschland gut ist. So weit, so gut. Nur einen Absatz weiter kommen Sie in Ihrem Antrag aber zu der absurden Behauptung – Zitat –: Nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland existiert ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum. Ich muss ehrlich sagen: Damit verblüffen Sie mich. Einerseits sagen Sie: Alle Beteiligten zeichnen ein zutreffendes Bild. Andererseits sagen Sie: Nirgendwo gibt es ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum. Ich muss Sie wirklich fragen: Was wollen Sie eigentlich? Ich muss Sie noch etwas fragen: Ist das Ihre scharfsinnige Analyse des deutschen Wohnungsmarktes, auf der Sie Ihre politischen Forderungen aufbauen? Dann kann ich nur eines sagen: Das ist eine sehr ideologisch durchsetzte und untermauerte Analyse. Die Versorgung mit Wohnraum in der Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren grundsätzlich sichergestellt. Für die natürlichen regionalen Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt machen Sie die Immobilienbranche verantwortlich. Die Immobilienbranche, zu der vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzeleigentümer gehören, ist also Ihrer Meinung nach daran schuld. Richtig ist natürlich, dass es regionale Unterschiede gibt. In einigen Regionen gibt es ein Überangebot, und in den megaurbanen Ballungsräumen ist die Angebotslage ausbaufähig. Der Markt reguliert das von ganz alleine, durch Angebot und Nachfrage. Sie aber fordern ein Diktat aus Berlin. Sie fordern indirekt sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften. Was Menschen zu tun oder zu lassen haben, was Menschen denken oder nicht denken und bauen oder nicht bauen, das ist ihre eigene freie Entscheidung. – Ich kann auch schreien. Wir leben in einer freiheitlich-sozialen Marktwirtschaft. Eigentum ist in diesem Land ein geschütztes Gut. Jeder hat das Recht, seine Lebensziele zu bestimmen, seine Chancen zu suchen und zu nutzen. – Ja, jeder. Die Immobilienwirtschaft, die hier ein wenig an den Pranger gestellt wird, ist von großer Bedeutung für die Volkswirtschaft. Rund eine halbe Million Erwerbstätige arbeitet in der Immobilienwirtschaft. Deshalb müssen wir kleine und mittlere Unternehmen, die privaten Eigentümer, die kommunalen und die gewerblichen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. Die unternehmerische Freiheit durch ein ideologisches Korsett einzuengen, kann nicht unser Anliegen sein. Deutschland ist ein Mieterland. Sechs von zehn Deutschen leben in einer Mietwohnung. Ziel muss es daher sein – und das war immer unser Anliegen –, die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam die Bedeutung des Wohneigentums betont; denn es stärkt die regionale Verbundenheit und ist traditionelle Altersvorsorge. Das nenne ich bürgerliche Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, was Sie vorschlagen, ist ein ganzer Katalog an Forderungen – mal sind es Forderungen, die in die Länderhoheit fallen, mal sind es Forderungen, die in der kommunalen Verantwortung liegen, und mal ist die Bundesebene zuständig. Ehrlich gesagt, so etwas ist Schaufensterpolitik. Ich gehe auf die Punkte ein. Fakt ist – und da sind wir uns wahrscheinlich alle einig –: Die Gesellschaft wird älter. Wir erleben den demografischen Wandel. Wir möchten, dass ältere Menschen lange und selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden, in ihren eigenen Wohnungen und in ihrem Quartier leben können. Das ist es, was wir unterstützen. Wir unterstützen das mit dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“. Wir unterstützen auch die Verbesserung der Energieeffizienz; diese steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Mit dem Energieeffizienzgesetz ist es uns das erste Mal gelungen, die Finanzierung der Förderung alternativer Energien sicherzustellen, und wir reagieren mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Beide Maßnahmen setzen Investitionsanreize. Das ist ganz wichtig für die deutsche Wirtschaft, für die Eigentümer, für die Nutzer. Beide Programme sind überaus erfolgreich. Vielleicht noch ein Punkt – es wurde gerade angesprochen –: die Ausgleichszahlungen an die Länder. Diese belaufen sich auf 518 Millionen Euro; das ist richtig. 518 Millionen Euro werden für soziale Wohnraumförderung eingesetzt. Gefördert wird die Barrierereduzierung im Bestand. Gefördert wird Modernisierung. Gefördert werden Alten- und Pflegeheime und selbstverständlich auch der Neubau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Städtebau ist vielschichtig. Er muss differenziert betrachtet werden: nach Region und Eigentümerstruktur, nach ökonomischen und ökologischen Erfordernissen und natürlich nach sozialen Belangen. Genau das tun wir, und zwar zielführend und erfolgreich über die Städtebauförderung und KfW-Programme. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen mit Wohnraum. Sie stellen eingangs Ihres Antrags fest, dass die Wohnungsversorgung gut ist. Der Meinung sind wir auch, weil wir das leisten, und zwar durch ein soziales Mietrecht, durch Wohngeld, durch Wohnraumförderung der Länder. Was Sie fordern, ist ein Diktat aus Berlin. Deshalb sagen wir Nein zu Ihrem Antrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.