Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorgelegte Gesetzentwurf bezieht sich auf Ehen , in denen eine traditionelle Rollenteilung zwischen den Geschlechtern besteht : Der Mann verdient das Geld , die Frau bleibt zu Hause . Der Entwurf zielt darauf ab , die Situation der nicht erwerbstätigen Ehegatten zu verbessern . Zu 75 Prozent sind das die Frauen . Erfreulicherweise - da gebe ich Ihnen Recht , Frau Bätzing - hat sich innerhalb der letzten Jahre einiges zum Positiven verändert ; denn zunehmend teilen vor allem jüngere Paare gleichberechtigt ihre Aufgaben und ihr Einkommen - aber eben nur die jüngeren . Dennoch ist heute noch in 27 Prozent der Ehen nur ein Ehegatte erwerbstätig , in der Regel der Mann . 1997 , als der Gesetzentwurf geschrieben wurde , waren es noch 31 Prozent . Aber auch wenn dieser Trend anhält , müssen wir alles dafür tun , den partnerschaftlichen Umgang der Ehegatten miteinander zu stärken . Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , hier haben wir ein gemeinsames Ziel . Jedoch bin ich mir nicht sicher , ob der von Ihnen vorgeschlagene Weg auch zielführend ist . Obwohl Ehefrauen seit 1977 das Recht haben , ohne Zustimmung des Ehemannes berufstätig zu sein , übernimmt noch immer fast jede dritte Ehefrau ausschließlich Hausarbeit und Kindererziehung . In Zahlen ausgedrückt sind das in der Bundesrepublik Deutschland knapp 4 Millionen Frauen . Dies tun viele allerdings nicht freiwillig ; denn Untersuchungen haben gezeigt , dass 70 Prozent der nicht erwerbstätigen Mütter gerne neben der Kindererziehung weiterhin ihrem Beruf nachgehen würden . In vielen Familien ist durch diese Aufgabenteilung auch die Dominanz in den Familien klar festgeschrieben , ganz nach dem Motto : Wer das Geld hat , hat das Sagen . Fakt ist , dass jede zweite Hausfrau mit ihrer finanziellen Beteiligung nicht zufrieden ist . Hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an : Er will Hausfrauen in Finanzfragen rechtlich besser stellen . Frauen sollen ein Teilhaberecht an den Einkünften des Ehegatten sowie einen Anspruch auf Auskunft über den Verdienst des Partners haben . Durch das vorgesehene Teilhaberecht würde der nicht erwerbstätigen Ehegattin signalisiert , dass sie für ihren persönlichen Bedarf nicht nur Bittstellerin für ein Taschengeld ist , das ihr der Ehemann großzügig überlässt , sondern dass ihr selbstverständlich der angemessene Teil der Einkünfte zusteht . Problematisch könnte in diesem Zusammenhang jedoch die rechtliche Stellung gegenüber Gläubigern werden . Denn wird der Ehefrau ein symbolisches Teilhaberecht eingeräumt , würde es künftig Gläubigern der Ehefrau erleichtert , den Unterhaltsanspruch zu pfänden . Das müssen wir eingehend prüfen , wenn wir eine tatsächliche Verbesserung für die Frauen erreichen wollen . Das zweite Element des Entwurfs , das Auskunftsanspruchsrecht der nicht verdienenden Ehegattin , schätze ich als Vorteil für die Frauen ein . Derzeit existiert ein allgemeiner Informationsanspruch über das Einkommen und das Vermögen des Ehemannes . Der Ehemann kann aber darauf verweisen , dass sein Geld seine Sache sei . Mit der Einführung eines echten Auskunftsanspruchs soll dieses Informationsdefizit der nicht verdienenden Ehefrau aufgehoben werden . Eine getrennt lebende oder geschiedene Ehegattin besitzt dieses Recht und ich sehe nicht ein , weshalb eine Ehefrau weniger Rechte haben sollte . Ich frage mich aber : Was passiert konkret in der Praxis , wenn ein Mann der Ehefrau nicht sagen will , wie hoch sein Einkommen ist , oder wenn er bewusst falsche Aussagen macht ? Ein Recht auf Einsicht der Bankbelege hat die Ehefrau auch nach diesem Gesetzentwurf nicht . Hier bleibt den Frauen dann nur der Weg zum Gericht . Auch wenn vielleicht nicht viele Frauen diesen Schritt wagen , so ist es doch wichtig , dass faktisch die Möglichkeit besteht . Trotzdem bin ich sicher , dass sehr viel mehr Ehefrauen entsprechende Informationen einfordern werden , wenn sie wissen , dass sie auch das Recht dazu haben . Man kann nicht von symbolischem Recht sprechen , wie es zum Teil gemacht wird . Ich glaube , es ist eine Stärkung der Frauen in dieser Situation . Zusammenfassend kann man sagen : Das Ziel des Gesetzes , eine rechtliche Stärkung der nicht erwerbstätigen Ehefrauen , wird von meiner Fraktion unterstützt . Allerdings gibt es weiteren Klärungsbedarf , damit die Regelungen nicht zu einem Bumerang für die Frauen werden . Ich glaube , es wird wichtig sein , dass wir in den Ausschussberatungen mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern nach Wegen suchen , wie wir diesem Ziel nahe kommen . Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen des Hauses mit dem Ziel , die Rechte der nicht erwerbstätigen Ehefrauen zu stärken . Obwohl es immer weniger werden , was sicherlich erfreulich ist , bleibt dies ein wichtiges Ziel . Herzlichen Dank .