Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der vorliegende Antrag ist im Grunde erforderlich. Das heißt, eigentlich brauchen wir den Antrag nicht, aber auf der anderen Seite muss man sagen: Wir brauchen solche Anträge, um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, weil es hier sonst nicht debattiert wird. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Ich hab mir den Antrag durchgelesen und gedacht: Der Feststellungsteil ist sehr schön – Frau Brantner, auch Sie haben es hier dargestellt –, etwa die Sache mit dem Schulranzen, dem Kinobesuch und der Darstellung der Situation im Land. – Mein Gott, hören Sie doch einmal zu. Sie müssen nicht immer gleich reingrätschen. Aber was ist mit den Forderungen? Sie sind nicht konkret. Den Teil mit den Forderungen könnte man in einem Satz zusammenfassen: Wir wollen die Teilhabe von allen Kindern und ihren Eltern sicherstellen. Sie sollen das bekommen, was sie brauchen. – Dabei benennen Sie keine konkreten Lösungen, die wir brauchen. Herr Müller hat schon richtig gesagt: Das ist alles ein bisschen schwammig. Das gilt besonders im Hinblick auf mögliche Koalitionen, die bisher aber noch nicht konkret sind. Herr Weinberg, Sie sagen: Kinderarmut muss gemeinsam bekämpft werden, und wir müssen für ein gutes Einkommen der Eltern sorgen. – Es ist richtig: Kinderarmut hängt mit der Armut der Eltern zusammen. Aber warum macht die Regierung dann nichts in dieser Richtung? Der Mindestlohn ist nach wie vor zu gering. Es heißt bei Ihnen immer: Wir haben die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gesteigert. – „Sehr gut“, da kommt es schon wieder. – Aber Sie begreifen das nicht. In manchen Familien hat der eine Elternteil zwei oder drei Jobs, weil die Familie mit dem Einkommen von einem Job nicht über die Runden käme; denn die Zahl der Lohnleistungen im Land ist nicht gestiegen. Schauen wir uns das an: Seit 2005 regiert die CDU. Es heißt ja immer: die CDU-geführte Koalition. Seit 2005 – CDU-geführte Koalition! – ist die Zahl der armen Kinder nicht gesunken. Jetzt sagen Sie – Herr Koob, auch Sie haben hier eine wunderbare Liste vorgelesen –, was Sie alles geleistet und gemacht haben, um Kinderarmut zu bekämpfen. Da kann man nur sagen: Wenn die Regierung in elf Jahren so viel leistet, aber die Zahl der armen Kinder steigt, statt zu sinken, dann ist das absolutes Regierungsversagen. Das, was Sie gemacht haben, ist völlig in die Hose gegangen. 900 000 Kinder in Deutschland leben in Familien, die aufstockende Leistungen beziehen: 900 000 Kinder. Es ist schon gesagt worden: Der Kinderzuschlag ist ein wichtiges Mittel. Das muss ausgebaut werden, das kann effektiver gestaltet werden, das muss vereinfacht werden. Nur ein Drittel der Berechtigten macht ihre Ansprüche geltend. Die Beantragung muss viel einfacher geregelt werden. Dann heißt es von Ihnen: Wir, die CDU-geführte Koalition, haben die Mittel im Bildungsetat erhöht. – Toll! Das ist ein Forschungsetat. Das hat mit Kinderarmut weiß Gott nichts zu tun. Ein Wort zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. In diesem Zusammenhang werden schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung erhoben, weil das Verfahren mit den Ländern nicht abgesprochen sei. Auf das Thema Unterhaltsvorschuss kommen wir noch im Laufe des Tages zu sprechen, aber hier ist zu sagen: Der Vorwurf ist nicht an die Regierung zu richten. Nein, er ist an die Koalition zu richten, an die CDU-geführte Koalition, und zwar ausschließlich an den CDU-Teil, der das Ganze ausbremst. Das wäre gerade im Hinblick auf die 900 000 Kinder, die in Familien leben, die aufstockende Leistungen beziehen, ein wichtiges Instrument, um sie aus dieser Hartz‑IV-Falle wieder herauszuholen; dazu sage ich nachher noch etwas. Aber daran sieht man wieder einmal, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Jetzt kann Herr Weinberg wieder „Eierkopp“ wie das letzte Mal rufen. Das ist mir egal. Herr Weinberg, solche Zwischenrufe ändern nichts an den Fakten und Tatsachen, auch wenn Sie postfaktisch leben wollen. Seit 2005 hat sich an der Kinderarmut hier in diesem Land nichts verbessert. Darauf kann die CDU-geführte Regierung – egal ob mit SPD oder FDP – nicht stolz sein. Im Koalitionsvertrag mit der FDP stand damals noch: „Wir werden“ den Unterhaltsvorschuss ausbauen, und zwar auf 14 Jahre. – Dort steht also nicht: „Wir wollen“, oder: „Wir möchten“. – Sie bremsen im Moment doch nur! Hören Sie doch auf! Damals haben Sie nichts umgesetzt. Wir werden? Wir wollen? Wir möchten noch nicht einmal: Das ist doch Tatsache! Danke für die Aufmerksamkeit.