Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist bedauerlich , in welcher Weise eine Entscheidung der Bundesregierung über Entschädigungsleistungen an osteuropäische Opfer des Nationalsozialismus hinausgezögert wurde . Viele der Betroffenen sind inzwischen gestorben , die meisten noch Überlebenden sind über 70 Jahre alt . Schon Ende Oktober 1990 hat der Deutsche Bundestag eine Erklärung verabschiedet , wonach die Bundesregierung bis Jahresende 1990 einen Bericht darüber vorlegen sollte , wie eine Lösung für Härteleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer in den osteuropäischen Staaten aussehen könnte . Als dieser Bericht endlich _ zur Empörung vieler Kollegen erst im Januar 1992 _ gegeben wurde , enthielt er zwar eine anvisierte Lösung für die polnischen NS-Opfer ; vergebens suchte man aber nach Vorstellungen für die Betroffenen aus anderen osteuropäischen Staaten , die bisher nicht berücksichtigt wurden . Dabei drängt sich die Vorstellung auf , daß in diesen Fällen auf die sogenannte biologische Lösung gesetzt wurde . Zwar hat es einen bemerkenswerten Versuch gegeben , auch im Falle der baltischen NS-Opfer ein Signal zu setzen ; ich meine die Initiative des Kollegen von Stetten zugunsten der verfolgten lettischen Juden . Private Initiativen können das überfällige Handeln der Bundesregierung aber nicht ersetzen . . Nun greift die SPD-Fraktion dem Sinne nach einen Vorschlag auf , den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon am 23 . April dieses Jahres in der Drucksache 12/4788 wie folgt formuliert hatte : Der Deutsche Bundestag forde rt die Bundesregierung auf , . . . unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu berichten , ob , wann und in welchem Umfang Entschädigungsleistungen für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts in Lettland und den anderen osteuropäischen Län16350 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Gerd Poppe dern , in die bislang keine Entschädigung gezahlt wurde , vorgesehen sind . Der SPD-Antrag fällt im Wortlaut noch ein wenig dahinter zurück . Er beschreibt im Grunde genommen aber das gleiche . Wir halten es allerdings nicht für ausreichend , wenn in dem Antrag nur gefordert wird , noch in dieser Legislaturperiode die erforderliche Grundlage zu schaffen , den NS-Opfern in den baltischen Staaten einen materiellen Ausgleich für erlittenes Unrecht zuzubilligen . Zum einen ist zu fordern , daß die baltischen NS - Opfer , ebenso aber auch die Opfer aus Ungarn , aus der Tschechischen und aus der Slowakischen Republik endlich berücksichtigt werden . Ihnen darf nicht verweigert werden , was Betroffenen in Polen bewilligt und Betroffenen aus den GUS-Staaten zugesagt wurde . Zum anderen drängt die Zeit . Angesichts der Tatsache , daß eine angemessene Wiedergutmachung ohnehin nicht möglich ist , geht es nur um die Erleichterung des Schicksals der letzten Überlebenden und um eine verspätete Zeichensetzung im Sinne deutscher Verantwortlichkeit für Europa . Dies allerdings wird um so drängender , je mehr die Bundesrepublik eine neue Rolle für sich in Anspruch nimmt , wie es auch heute in der Europadebatte wieder mehrfach betont wurde . Zu fordern ist eine unverzügliche Verabschiedung des Antrags und eine Festlegung möglichst kurzfristiger Termine , die im SPD-Antrag fehlen . Wir fordern die Bundesregierung auf , die erforderlichen Grundlagen bis zum Januar 1994 zu schaffen und entsprechend einen kurzfristigen Bericht zu geben , damit die möglichen Leistungen die Betroffenen noch zu Lebzeiten erreichen . .