Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wissen Sie , Sie können in jeder Zeitung nachlesen , daß angeblich über die Hälfte der Mitglieder der PDS Rentnerinnen und Rentner sind . Insofern ist es völlig richtig , wenn Sie mich als Experten für Rentnerinnen und Rentner und damit auch für Renten bezeichnen . . Das Problem , mit dem wir es hier zu tun haben , hängt unter anderem damit zusammen , daß diese Regierungskoalition seit Jahren eine verfehlte Politik betreibt . Es hat Sie niemand gezwungen , die Einheit über die Versicherungssysteme zu finanzieren und damit auch die gesetzliche Rentenversicherung restlos zu überfordern . Hätten Sie den Wahlkampf 1990 ehrlich geführt und gesagt , daß die Kosten durch die Allgemeinheit , das heißt über Steuern , finanziert werden müssen , dann wäre es zu dieser Situation überhaupt nicht gekommen . Dieses Eingeständnis fehlte heute wieder . . Sie diskutieren hier ständig über die Ergänzung der Rentenformel um den demographischen Faktor . Dazu zwei Bemerkungen . Wenn Sie das Rentenniveau nicht an die Bruttolohnentwicklung , sondern an die Nettolohnentwicklung koppeln , dann ist der demographische Faktor ausreichend berücksichtigt , weil von der Zahl der Beschäftigten und vielem anderen dieses Nettolohnniveau abhängt . . - Frau Babel , dann müssen wir uns noch über etwas anderes unterhalten . Zum zweiten . Es ist zutiefst inhuman , wie hier diskutiert wird . Überlegen Sie sich doch einmal Ihre Argumente ! Immer wieder sagen Sie : Die Menschen sind gesünder , sie werden älter , sie beziehen deshalb länger Rente ; dem muß Rechnung getragen werden . Dann sagen Sie immer dazu : Das ist an sich ganz schön , aber für die Rentenversicherung eine Überforderung . Im Grunde genommen sagen Sie damit den Menschen doch : Sie sind zu gesund , und Sie sind zu alt ; das ist das Problem , das wir irgendwie lösen wollen . . Es ist eine unerhörte , inhumane Haltung , die Sie da zum Ausdruck bringen . . Sie sagen den jüngeren Rentnern , denen , die gerade erst in Rente gegangen sind , daß sie mehr bekommen würden , wenn die älteren Rentner nicht so alt würden . Das ist das zweite Unerträgliche an dieser Art der Argumentation . Dann leugnen Sie auch noch , was Sie machen . Herr Bundesminister Blüm , Sie haben gerade wieder gesagt , es gebe keine Rentenkürzung . Dann erklären Sie doch einmal die Kürzung bei Berufsunfähigen , bei Erwerbsunfähigen , die Sie heute beschließen wollen . Wieso soll das keine Kürzung sein , wenn sie real sehr viel weniger bekommen als bisher ? Und wieso ist die Senkung des Rentenniveaus keine Kürzung ? Auch das muß man mir einmal erklären . Denn die Kosten bleiben doch nicht gleich . Was glauben Sie , was ein Heimplatz im Jahre 2010 im Vergleich zu heute kostet ? Die Nettolohnentwicklung entspricht der Kostenentwicklung . Wenn Sie dann sagen , die durchschnittliche Rente bei einer - eher illusorischen - Versicherungslaufzeit von 45 Jahren solle nicht mehr 70 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnniveaus betragen , sondern nur noch 64 Prozent , dann ist das natürlich real eine Kürzung , . weil das nämlich heißt , daß im Vergleich zu den Kosten sehr viel weniger an Rente zur Verfügung steht . Frau Fischer vom Bündnis 90/Die Grünen , ich will Ihnen deutlich sagen : Wenn Sie sagen , auch die Grünen sind für eine Senkung des Rentenniveaus , aber anders eingeordnet , und sie sind für eine Besteuerung der Renten , aber auch anders eingeordnet , dann verrät mir das sehr deutliche eine neoliberale Nähe . . Sie werfen der FDP täglich zu Recht vor , daß sie eine Klientelpartei ist .  - Die Grünen werfen das Ihnen vor , habe ich gesagt . Das können Sie doch nicht bestreiten . Die Grünen selbst - so lese ich in der Zeitung - gehen davon aus , daß sie nur 2 Prozent Wählerinnen und Wähler unter den Rentnern haben und daß man deshalb einen anderen Ansatz in der Rentenpolitik finden kann . Ich sage Ihnen : Auch das ist Klientelpolitik , und im übrigen werden die Wählerinnen und Wähler der Grünen mit Ihnen älter . Irgendwann werden sie Rentnerinnen und Rentner sein , und dann hätten sie das mit auszubaden . . Bei der Rentenreform der Regierungskoalition fehlt mir jeder Ansatz , um zum Beispiel endlich das Versorgungsunrecht der Ostrenten zu beseitigen . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Wenn Sie einen Arzt aus der früheren DDR mit einem Arzt aus der alten Bundesrepublik , die einen gleich langen Versicherungszeitraum hinter sich haben , miteinander vergleichen , ist das Ergebnis : Der Arzt aus der früheren . noch : Gregor Gysi anderen . Das nennen wir Versorgungsunrecht , das muß überwunden werden . Vergleichen wir zwei Ärzte aus der ehemaligen DDR . Wenn einer von ihnen bei gleicher Versicherungszeit noch im Jahre 1989 in die Bundesrepublik gegangen ist , bekommt er die volle Rente , der andere nur ein Drittel oder die Hälfte . Das können Sie im Osten niemandem erklären . Das müssen Sie einmal versuchen . Auch die Überführungslücken haben Sie nicht beseitigt , weder für Bergleute noch für Blinde , noch für Ballettänzerinnen und Ballettänzer , noch für mitarbeitende Familienangehörige und für viele andere Gruppen . . - Die Reichsbahnerinnen und -bahner nicht zu vergessen . Ich sage Ihnen noch etwas : Wenn man das Rentenproblem lösen will , braucht man vor allem eine andere Arbeitsmarktpolitik . Sie müssen wieder für Beschäftigung sorgen . Das ist das Entscheidende . . Man braucht eine gerechte Steuerpolitik . Auch davon sind Sie weit entfernt . Wir haben gestern über die Ausbildung Jugendlicher diskutiert . Sie weigern sich , eine gesetzliche Bestimmung zu verabschieden , damit Jugendliche , und zwar alle Jugendliche , in Ausbildung kommen . Wer sich dem verweigert , muß sich später nicht wundern , daß die Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben , keine Beiträge bezahlen und damit die gesetzliche Rentenversicherung überfordern . . Wir brauchen eine andere Berechnung der Lohnnebenkosten , nämlich nach der Wertschöpfung und nicht nach dem Bruttolohn . Wir glauben , daß auch Selbständige , besserverdienende Beamte und Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen . Wir glauben vor allem nicht , daß man Schwierigkeiten bei der Haushaltsplanung und Ungerechtigkeiten in der Steuerpolitik zu Lasten der älteren Menschen in dieser Gesellschaft lösen kann . .