Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich freue mich , wie viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner , dass wir heute nach vielen Anläufen ein Gesetz beschließen , das die Unterstützung des ganzen Hauses finden wird . Tierschutz wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert . Damit wird der Verantwortung des Menschen für das Mitgeschöpf Tier ein höherer Stellenwert eingeräumt , als das bisher der Fall ist . . Dies ist gut für den Tierschutz , aber es ist auch ein wichtiger Schritt für unsere Gesellschaft überhaupt . Wir alle kennen die Bilder von Tieren , denen auf unterschiedliche Weise Qualen zugefügt werden . Wir wissen um die Problematik von Nutztieren , die gegen ihre natürliche Lebensart gehalten und gezüchtet werden . Es gibt Tiertransporte , bei denen ein Großteil der Tiere bereits beim Transport qualvoll verendet . Wenn man sich die Bilder von gewissen Tierversuchen vor Augen führt , läuft einem ein Schauer über den Rücken . Aus all diesen Gründen ist es dringend geboten , dem Tierschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen , damit im Einzelfall ein besserer Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier möglich wird . In der Diskussion um die heutige Grundgesetzänderung wurden insbesondere vonseiten der Wissenschaft Bedenken geäußert . Es gibt Befürchtungen , das Staatsziel Tierschutz könne wichtige Forschungen massiv behindern und erschweren . Diese Einwände wurden im Bildungs- und Forschungsausschuss eingehend diskutiert . Ich meine , wir können die Wissenschaftler beruhigen . Es ist nicht davon auszugehen , dass mit der jetzt gefundenen Regelung unverantwortbare Einschränkungen von notwendigen Forschungstätigkeiten verbunden sind . Wir wollen aber dem Tierschutz dort einen höheren Stellenwert einräumen , wo im Einzelfall zwischen Forschungsfreiheit und Tierschutz abzuwägen ist . Wir wollen darauf hinwirken , Tierversuche durch andere Methoden zu ersetzen , wo immer dies möglich ist . Was das Verfahren bei der Überprüfung von Forschungsvorhaben angeht , gehen wir nicht von einer grundlegenden Änderung der bisherigen Regelungen aus . Diese Überprüfungen sind schon jetzt im Tierschutzgesetz hinreichend geregelt und werden mit der heutigen Grundgesetzänderung nicht verändert . Die Neuregelung unterstreicht aber nachdrücklich den Grundkonsens in unserer Gesellschaft , Forschungen mit Tierversuchen auf das unverzichtbare Maß zu reduzieren und zu begrenzen . So gesehen , ist die jetzt anstehende Einführung eines Staatszieles Tierschutz nicht als zusätzliche Hürde für die Forschung gedacht , wohl aber alsAuftrag an die Forscher , einen größtmöglichen Beitrag zur Vermeidung von Tierversuchen zu erbringen . Ich möchte auch erwähnen , dass wir die Wissenschaftler mit dieser Aufgabe nicht allein lassen . Die Bundesregierung unterstützt mit einem weltweit einzigartigen Förderprogramm schon seit vielen Jahren die Entwicklung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen . Dabei wurden bereits große Fortschritte erzielt . Ich denke , dass wir gerade in der Abwägung zwischen Tierschutz auf der einen und Forschungsfreiheit auf der anderen Seite eine gut vertretbare Lösung gefunden haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der Aufnahme der drei Worte und der Tiere in das Grundgesetz setzen wir ein deutliches Zeichen für einen humaneren Umgang mit Tieren . Das ist auch ein Ausweis für eine aufgeklärtere Gesellschaft . Ich danke allen , die mit langem Atem für dieses gute Ergebnis gesorgt und dafür gearbeitet haben . Vielen Dank . .