Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der bemerkenswerte Satz ist schon öfter zitiert worden : Die Bundesregierung sieht eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt . - Nun zeigt ein Foto ja immer die Situation in dem Moment , in dem das Foto gemacht wird , und nicht in dem Moment , in dem man es betrachtet . So ähnlich verhält es sich natürlich auch mit Berichten . Sie beschreiben die Situation im Moment der Datenerhebung und eben nicht in dem Moment , in dem der Bericht gelesen wird . Deshalb kann das , was in einem Bericht steht , eben schon ein bisschen Schnee von gestern sein . Das ist gar nicht weiter verwunderlich . Viel verwunderlicher ist es mit Blick auf den Berufsbildungsbericht , dass es selbst in dem Rekordwachstumsjahr 2008 nicht gelungen ist , die Zahl der Ausbildungsverträge auch auf ein Rekordniveau zu heben , sondern dass die Zahl 1 ,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres lag . Das liegt vor allem daran , dass es zwar gelungen ist , in den alten Bundesländern die Zahl der Ausbildungsverträge um 0 ,3 Prozent erhöhen , dass aber zur gleichen Zeit in den neuen Bundesländern die Zahl der Ausbildungsverträge um dramatische 9 Prozent gesunken ist . Da verwundert mich schon sehr , dass bisher nicht ein Redner , insbesondere von der Bundesregierung , an dieser Stelle auf diesen bemerkenswerten dramatischen Rückgang eingegangen ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , drei Ursachen für den Rückgang will ich kurz benennen : Erstens die demografische Entwicklung . Gerade in den neuen Bundesländern wohnen immer weniger junge Menschen , und es wird deshalb immer schwieriger , die Ausbildungsplätze zu besetzen . Das zeigt , dass es eben nicht nur im universitären Bereich , im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses , Probleme gibt , sondern dass auch und gerade bei den ganz normalen Ausbildungsberufen der Nachwuchs fehlt . Deshalb ist es aus meiner Sicht dringend erforderlich , dass wir analog zu den Bemühungen um wissenschaftlichen Nachwuchs , analog zu den Bemühungen um die Steigerung der Bekanntheit und der Attraktivität der Studienstandorte in den neuen Ländern eben auch klar machen müssen , dass man in den neuen Ländern eine ganz ausgezeichnete Berufsausbildung bekommen kann und dass man natürlich nach dieser Ausbildung mit einer Existenzgründung oder einer Anstellung im Osten eine Zukunft hat und vielleicht auch ein Zuhause finden kann . Es ist doch absurd , dass wir uns abends in Fernsehsendungen anschauen , wie Menschen in die entlegensten Winkel dieser Welt auswandern , dass es aber unmöglich erscheint , seinen Wohnsitz von Gießen nach Gera zu verlegen . Das verstehe ich zumindest nicht . Eine zweite wichtige Ursache beschränkt sich nicht auf die neuen Bundesländer . Eine Studie des DIHK zeigt , dass für zwei Drittel der ausbildenden Unternehmen die schulischen Defizite der Auszubildenden ein wesentlich größeres Ausbildungshemmnis darstellen als zum Beispiel die aktuelle wirtschaftliche Situation ; nur - in Anführungszeichen - ein Drittel nennt diese Situation als größtes Hemmnis . Deswegen ist es von essenzieller Bedeutung , dass wir mit einem guten Bildungssystem , das im frühkindlichen und vorschulischen Bereich beginnt , jungen Menschen eine Grundlage geben , die sie in die Lage versetzt , eine berufliche Ausbildung erfolgreich zu bewältigen . Die dritte Ursache , das sind Sie von der Großen Ko-alition , das ist Ihre Politik der letzten Jahre , die dazu geführt hat , dass gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen belastet werden . Das sind nämlich diejenigen , die die Hauptlast der Ausbildung tragen , und nicht , Herr Minister Scholz , die DAX-30-Unternehmen , die Sie hier erwähnt haben . Sie haben nicht einmal das Wort Mittelstand verwendet . Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind bei Ihrer Politik immer die Dummen . Das Ergebnis ist , dass sie selbst in guten Jahren nicht mehr in der Lage sind , die Ausbildungslast zu tragen . Ob Unternehmensteuerreform oder Gesundheitsreform , es sind immer die kleinen und mittleren Betriebe , die die Zeche Ihrer Politik bezahlen . Das gilt gerade im Osten , wo Ihre Politik verhindert hat , dass die Betriebe in den guten Jahren die viel zu geringe Eigenkapitalquote - das ist das größte Problem dieser Betriebe - erhöhen konnten , um die Ausbildungslast tragen zu können und in Zeiten der Krise noch etwas zuzusetzen zu haben . Wenn Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Großen Koalition , diese Politik zulasten der kleinen und mittleren Betriebe nicht ändern , dann werden Sie auch in Zukunft ein Problem haben . Die Betriebe werden nicht ausbilden , und dann werden alle Rezepte nichts mehr helfen . Deshalb wollen wir von der FDP auch mit unserem Eintreten für ein einfaches , niedriges und gerechtes Steuersystem Politik zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe sowie zugunsten der Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesen Unternehmen machen , damit die Menschen auch im Osten unserer Republik eine Zukunft haben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .