Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine gute Tradition , dass wir im Rahmen des Einzelplans 05 auch auf den EU-Haushalt eingehen . Herr Frankenhauser hat es bereits getan . Leider war er bisher der Einzige . Ich will daher für die FDP-Fraktion einige Worte hinzufügen . In der Tat ist es so , dass wir während der deutschen Präsidentschaft nicht nur über die EU-Verfassung sprechen , Herr Bundesaußenminister . Die Verfassung ist wichtig . Wir alle , auch die FDP , wünschen uns , dass wir mit Blick auf diese Verfassung zum Erfolg kommen . Aber ich will auch auf einen anderen Prozess aufmerksam machen , der seine Schatten vorauswirft . Es handelt sich um den auf dem Dezember-Gipfel beschlossenen Prozess , der mit der Revisionsklausel des EU-Haushalts verbunden ist . Eine entsprechende Prüfung wird es bereits 2008/2009 geben . Wir wünschen uns , dass unter der deutschen Präsidentschaft ein Fahrplan aufgestellt wird , wie es mit der Verfassung weitergeht . Wir werden diesbezüglich 2008 bzw . 2009 zu einem Ergebnis kommen . Aber just zu diesem Zeitpunkt greift die Revisionsklausel . Juristisch sind die beiden Themen nicht verbunden , politisch sehr wohl . Die Gefahr , dass hier Gegengeschäfte stattfinden , die am Schluss nicht zu einem europäischen Mehrwert , sondern wieder zu falschen Kompromissen führen , ist groß . Deshalb : Passen wir gemeinsam auf ! Das ist eine Aufgabe des ganzen Parlaments . Eigentlich bräuchten wir mehr parlamentarische Kontrolle dessen , was wir an die EU zahlen . Gemessen an dem , was wir heute an die EU zahlen - das sind deutlich mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr - , gehen wir im Bundestag mit diesem ganzen Bereich äußerst nachlässig um . Die parlamentarische Beratung des EU-Haushalts im Deutschen Bundestag könnte völlig zu einer Farce verkommen , würden wir nicht endlich einmal zu einer Verfahrensweise kommen , bei der die Zahlungen an die EU so wichtig , so ernst und so konsequent behandelt würden , wie dies bei den Einzelplänen der Fall ist , die wir in Berichterstattergesprächen usw . sehr genau behandeln . Beim Bereich der EU läuft das oft außen vor . Das Verhandlungsergebnis des Rates wird oft mehr oder weniger nur durchgewinkt . Wieso wird es durchgewinkt ? Weil wir es zur endgültigen Ratifizierung erst dann bekommen , wenn es , zeitlich gesehen , bereits in Kraft getreten ist . Die jetzige Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 werden wir irgendwann im Laufe des nächsten Jahres zur Entscheidung bekommen . Dann ist der Zug aber abgefahren . Deshalb fordern wir von der FDP - das ist eine Forderung an das ganze Parlament ; es ist eine Frage unserer parlamentarischen Selbstachtung - : Lassen Sie uns zu einer Behandlung dieses Bereiches kommen , die den Verfahren bei den anderen Einzelplänen entspricht ! Das ist außerordentlich wichtig . Dies wäre vor allem deshalb angeraten , weil wir hier über mehr als 20 Milliarden Euro sprechen . Dieser Bereich entspricht , vergleicht man ihn mit den Einzelplänen , dem fünfgrößten Einzelplan . 14 Einzelpläne sind kleiner und vier größer ; das sollte man sich einmal deutlich machen . Trotz allem wird dieses Thema nur im Einzelplan 60 unter Allgemeine Finanzverwaltung unter ferner liefen abgehakt , und zwar , technisch gesprochen , als negative Einnahmen . Technisch ist das zwar richtig . Aber wollen wir Europa nur technisch behandeln ? Ich möchte sagen : Es ist politisch falsch , die Zahlungen an die EU nur dort zu behandeln . Wir müssen sie quasi wie einen eigenen Einzelplan behandeln . Es entspricht auch nicht der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit , wenn wir diesen Posten mehr oder weniger nur grosso modo durchwinken . Das Königsrecht des Parlaments , die Kontrolle des Haushalts , wird auf diese Art und Weise weder auf der Einnahmeseite noch auf der Ausgabenseite nachdrücklich ausgeübt . Wie wichtig mehr Kontrolle wäre , machen die Worte des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes deutlich . Er hat letzte Woche vor dem Europäischen Parlament Folgendes gesagt : Der Hof kann - insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft . . . ; Strukturmaßnahmen ; interne . . . und externe Politikbereiche - . . . keinen . . . Bestätigungsvermerk erteilen . Er stellt in weiten Bereichen überhöhte Ausgabenerklärungen - das ist ein freundliches Wort für Trickserei ; selbst dieses Wort ist noch freundlich - und doppelte Abrechnung von Kosten fest . Ich frage mich also : Ist das , wofür wir unser Geld in der EU ausgeben - über 80 Prozent fließen ja in den Agrarfonds und in die Strukturpolitik - , vielleicht nicht zu betrugsanfällig ? Abgesehen davon , dass es politisch überhaupt nicht sinnvoll ist , fast die gesamten Mittel nur in jene Bereiche zu stecken , die keinen europäischen Mehrwert bringen . Es gibt also genügend Stoff für die Revisionsklausel 2008/2009 . Die deutsche Bundesregierung hat vor dem Hintergrund ihrer Ratspräsidentschaft jetzt die Chance , erste Weichen zu stellen . Denn selbstverständlich beginnen die Verhandlungen und die Vorgespräche zu diesem Thema bereits jetzt . Wir würden uns wünschen , dass die deutsche Bundesregierung so mutig wäre wie der britische Staatssekretär im Finanzministerium , der vorgestern eine Rede in London folgendermaßen überschrieben hat : Giving national parliaments scrutiny over EU funds .