Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dies ist ein guter Tag, ein guter Morgen für kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land. Wir beraten zur besten Zeit hier im Deutschen Bundestag, zur Kernzeit, das Thema Bürokratieabbau. Das zeigt, liebe Frau Wicklein, welchen Stellenwert wir diesem Thema in dieser Koalition geben. Liebe Frau Wicklein, hätten Sie dem Staatssekretär Burgbacher gerade zugehört, dann hätten Sie die Rede so, wie Sie sie gerade gehalten haben, glaube ich, nicht halten können. Bürokratie kostet Zeit und Geld. Beides sind entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Die christlich-liberale Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Belastungen durch Bürokratie so weit wie möglich abzubauen, insbesondere für den deutschen Mittelstand. Wenn wir über Bürokratieabbau in Deutschland sprechen, verwenden wir immer gerne Bilder. Ich vergleiche ihn stets mit einem Marathonlauf: Am Start ist man voller Energie, und man bewältigt den größten Teil der Strecke problemlos, bis es anfängt, wehzutun. Dann darf man nicht aufgeben. Man muss alle vorhandenen Kraftreserven nutzen, um die Ziellinie zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen großen Teil unserer Strecke geschafft. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Wir müssen allerdings aufpassen – diesbezüglich haben Sie recht, Frau Wicklein –, dass wir uns durch neue Regulierungen den Weg nicht zusätzlich erschweren. Noch vor fünf Jahren mussten die Unternehmen in Deutschland rund 50 Milliarden Euro im Jahr für Bürokratiekosten aufwenden. Inzwischen sparen sie jährlich deutlich über 10 Milliarden Euro ein. Wir werden diesen Weg weitergehen und über die Informationspflichten hinaus auch den sogenannten Erfüllungsaufwand reduzieren. Die Zahlen beweisen es: Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Bundesregierung und beim Bundeswirtschaftsminister bedanken. Insbesondere möchte ich mich bei unserem Staatsminister Eckart von Klaeden für seine beharrliche und erfolgreiche Arbeit bedanken. Liebe Frau Wicklein, wenn Sie von dieser erfolgreichen Arbeit nichts mitbekommen haben, dann ist das nicht das Problem der Koalition, sondern Ihr Problem. Wir sind fest davon überzeugt, dass Herr von Klaeden eine gute Arbeit leistet, die er fortsetzen wird. Einen Dank möchte ich auch den Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrates aussprechen. Der Normenkontrollrat ist mit seinen Stellungnahmen und Anregungen stets ein guter und wichtiger Begleiter bei unseren Bemühungen, Bürokratiekosten zu reduzieren. Herrn Dr. Ludewig möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken, natürlich auch seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Gerade in turbulenten Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen sind wir verpflichtet, die Bedingungen für unternehmerisches Handeln in Deutschland weiter zu verbessern. Nur so kann die deutsche Wirtschaft in Europa die Konjunkturlokomotive bleiben. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen sich auf ihr eigentliches Kerngeschäft konzentrieren können. Sie sollen innovativ sein und im wahrsten Sinne des Wortes etwas unternehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, mehr in ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu investieren anstatt in häufig überflüssige Bürokratie. Nur ein ausgewogenes Verhältnis von individueller Freiheit und staatlichen Rahmenvorgaben gibt zusätzliche Impulse für kleine und mittlere Unternehmen, für das Handwerk und den Handel und schafft somit Wachstum und Beschäftigung. Der Bürokratieabbau hat den Charme, dass er im Gegensatz zu manch anderen Maßnahmen nichts kosten muss – ein wahres Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Deshalb ist uns dieses Thema so wichtig. Dazu soll unser Antrag einen Beitrag leisten. Wir haben in diesem Antrag einen umfangreichen Katalog an Maßnahmen vorgeschlagen, der weniger Bürokratie und weniger Belastung für den Mittelstand bringen soll. Mit den ersten beiden Forderungen halten wir die Bundesregierung an, ihr Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ fortzuschreiben und zu intensivieren. Wir erwarten auch Maßnahmen, damit das Thema Bürokratieabbau nach dem Erreichen des 25-Prozent-Ziels seine Dynamik behält. Unsere Maßnahmen müssen in der Tat zu spürbaren Entlastungen für die Wirtschaft, für die Verwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger führen. Niemandem ist geholfen, wenn wir stets vorrechnen, wie stark die Belastungen bereits gesunken sind, ohne dass die, die davon profitieren sollen, diese Entlastungen spüren. Daher fordern wir zum Beispiel, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen und private Haushalte im Handels-, Steuer- und Sozialrecht zu vereinheitlichen und endlich zu verkürzen. Zugleich sollen die steuerlichen Betriebsprüfungen zeitlich näher zum Veranlagungsjahr stattfinden, damit das mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen harmoniert. Diese Maßnahmen werden die Mittelständler, die Handwerker, aber auch private Personen spüren und erfahren. Sie können dann getrost den einen oder anderen Aktenordner und Papierstapel wegwerfen oder vernichten. Das schafft Platz im Lager und im Regal, und das entlastet die Unternehmen spürbar. Deswegen wollen wir da ran. Unter den vielen weiteren wichtigen Forderungen im Antrag zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau möchte ich eine Forderung besonders erwähnen. Unternehmerinnen und Unternehmer aus Berlin haben mir mehrfach berichtet, wie zeitraubend es ist, immer und immer wieder die gleichen Daten und Informationen über das eigene Unternehmen an verschiedene Verwaltungen und unterschiedlichste öffentliche Einrichtungen melden zu müssen. Daraus entstand die Idee, in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt ein Konzept zu erarbeiten, welches die öffentlichen Verwaltungen verpflichtet, bereits gemeldete Daten zu nutzen, bevor Unternehmer erneut aufgefordert werden, öffentlich zugängliche Angaben gegenüber der Verwaltung zu wiederholen. Mit einem solchen Konzept werden wir erreichen, dass Unternehmen zukünftig nur noch einmal ihre Daten melden müssen und die Verwaltungen diese Daten im Bedarfsfall im Austausch nutzen. Auch damit wäre ein großer Schritt in Richtung spürbarer Entlastung – zeitlich und finanziell – erreicht. Ich möchte natürlich auch kurz auf den Antrag der SPD-Fraktion eingehen. Sie bescheinigen uns, dass wir beim Bürokratieabbau erfolgreich sind, dass wir unsere Ziele bisher erreicht haben und dass das sehr eindrucksvoll ist. Es freut mich natürlich sehr, dass Sie das in Ihrem Antrag so formulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Was allerdings Ihre Forderungen im Einzelnen betrifft, bin ich schon enttäuscht. Ich muss wieder einmal feststellen, dass Sie dem Regierungshandeln hinterherlaufen. Sie fordern beispielsweise, in Zukunft beim Bürokratieabbau auch Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger stärker ins Auge zu fassen. Das passiert doch bereits, zum Beispiel durch die Projekte „Einfacher zum Studierenden-BAföG“, „Einfacher zum Wohngeld“ oder „Einfacher zum Elterngeld“. Ein weiteres Beispiel: Sie fordern, die Methodik zur Berechnung des Erfüllungsaufwandes in das Bürokratieabbauprogramm aufzunehmen. Dies ist mit Inkrafttreten des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung bereits geschehen. Sie sehen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir bauen Bürokratie ab. Ich komme zum Schluss meiner Rede zum Bild des Marathonlaufs zurück. Wir sind gut gestartet, haben einen Großteil der Strecke bewältigt, sind aber noch nicht am Ziel. Deshalb bleibt der Abbau von überflüssiger Bürokratie auch in den nächsten Jahren eine Daueraufgabe. Wir werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von Belastungen durch Bürokratie, von Einschränkungen der Handlungsfähigkeit und von unnötigen Kosten befreien. Unser Ziel bleibt es, den Mittelstand zu entfesseln, um damit Wachstum und Beschäftigung in unserem Land zu schaffen. Ich freue mich auf die weitere Debatte und danke für Ihre Aufmerksamkeit.