Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Man kann von einem deutschen Arbeitsmarktwunder sprechen: 5 Prozent Rückgang des Bruttosozialprodukts, kaum Anstieg der Arbeitslosigkeit“, so der Sachverständige Professor Dr. Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen am Montag in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat vor kurzem eine Ausarbeitung vorgelegt mit der Aussage: Deutsche Arbeitnehmer am geringsten von der Krise betroffen. Um über das, so die Formulierung, „Jobwunder Deutschland“ zu sprechen, war die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum G-20-Gipfel nach Washington eingeladen. Allem Krisengerede zum Trotz: Mit dem Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere mit den Regelungen zur Kurzarbeit 1)Anlage 2 hat der Staat unter großer internationaler Beachtung mutig und entschlossen gehandelt und auf die Herausforderungen der Finanz- und Kapitalmarktkrise reagiert. Zunächst einmal ist festzustellen: Wir Deutschen können stolz darauf sein, dass wir in dieser Krisensituation so klar, mutig und entschlossen gehandelt haben. Ohne die Regelung zur Kurzarbeit, die die Betriebe in einem beachtlichen Umfang genutzt haben, hätte es zu Massenentlassungen kommen müssen. Die Betriebe wissen aber, es lohnt sich, qualifiziertes Personal zu halten, statt zu entlassen, um für die Zeit nach der Krise besser aufgestellt zu sein. Ich habe keinen Zweifel, dass sich dieses Verhalten der deutschen Betriebe nach dem Anspringen der Konjunktur auszahlen wird. Im Mai 2009 bezogen 1,5 Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld. Das war der Höchststand. Die Bundesagentur rechnet für das laufende Jahr 2010 im Durchschnitt mit 700 000 Beziehern von Kurzarbeitergeld und für 2011 zurückgehend mit 400 000 bis 500 000. Diese Zahlen zeigen: Mittlerweile geht es in vielen Branchen der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts; aber viele Betriebe brauchen trotzdem nach wie vor das Instrument der Kurzarbeit und stecken nach wie vor mitten in der Krise. Deshalb wäre es töricht, diese Brücke Kurzarbeit abzureißen, die die Unternehmen über das Tal der Krise führen soll. Deshalb hat die neue Bundesregierung sofort nach ihrem Antritt bereits die Rechtsverordnung in Kraft gesetzt, nach der nicht für die im Gesetz vorgesehenen 6 Monate, sondern insgesamt für 18 Monate Kurzarbeitergeldbezug möglich ist. Gestern hat das Bundeskabinett mit dem Beschäftigungschancengesetz die weitere gesetzliche Initiative auf den Weg gebracht, die Sonderregelung zu verlängern, die wir in der Krise geschaffen und eigentlich bis zum Ende 2010 begrenzt haben. Diese Regelung besagt, dass ab dem siebten Monat Kurzarbeitergeldbezug die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent von der Agentur für Arbeit übernommen werden, womit die Betriebe zusätzlich finanziell entlastet werden. Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir weitere Sonderregelungen verlängern, die bis Ende 2010 befristet waren, zum Beispiel die Regelung, dass wir in die Kurzarbeiterregelung Beschäftigte von Leiharbeitsunternehmen einbeziehen, oder die Regelung zur Entgeltsicherung. Letztere bedeutet, dass dann, wenn jemand trotz Kurzarbeit leider entlassen wird, das Arbeitslosengeld nicht nach dem zuletzt bezogenen Kurzarbeitergehalt, sondern nach seinem zuletzt bezogenen vollen Gehalt berechnet wird. Auch der Ausbildungsbonus für Lehrlinge insolventer Betriebe wird bis Ende 2013 verlängert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fachleute, mit denen wir am Montag diskutiert haben, gehen davon aus, dass wir damit weiterhin dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit nicht sprunghaft um 300 000 Personen ansteigt. Aber wir haben nicht nur die Regelungen zur Kurzarbeit verlängert, womit wir dafür sorgen, dass eine tragfähige Brücke in Beschäftigung nach der Krise möglich wird, sondern wir denken auch an diejenigen, die bereits leider arbeitslos sind, vor allem an diejenigen, die schon lange arbeitslos sind. Deshalb hat die Koalition gestern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro für den Eingliederungstitel freigegeben; denn wir wollen nicht, dass der mittelfristig beginnende Aufschwung an den Beziehern von Arbeitslosengeld II vorbeigeht. Deshalb wollen wir auch für sie neue Chancen auf neue Arbeit eröffnen. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat ein Konzept vorgelegt, nach dem wir die zusätzlichen Mittel, die jetzt freigegeben worden sind, vor allen Dingen dafür einsetzen wollen, dass jungen Menschen unter 25 Jahren sofort ein Jobangebot gemacht werden kann, dass wir stärker noch Alleinerziehenden helfen, insbesondere dann, wenn das Betreuungsproblem für die Kinder nicht gelöst ist, und dass wir die Beschäftigungschancen älterer Arbeitsloser mit dem Programm „Perspektive 50plus“ verbessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Beschäftigungssicherungsgesetz, mit der Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit in das nächste und übernächste Jahr hinein, um die Krise durchzustehen,