Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, Kollegin Werner und Kollegen von den Linken, zunächst eine Bemerkung vorweg. Verantwortung tragen verträgt keine Skandalisierung, keine Verschwörungstheorien und schon gar nicht das Schüren von Ängsten. Das ist es nämlich, was Sie tun. Sie arbeiten mit Andeutungen, mit Unterstellungen, und das alles unter der Prämisse: Auf den Wahrheitsgehalt kommt es nicht so sehr an, irgendetwas, die Angst, wird schon hängen bleiben. Aber ich stelle heute fest: Es verfängt nicht. Wenn ich die Resonanz hier sehe, dann stelle ich fest: Das verfängt nicht. Denn eines ist doch unstrittig: Parteiübergreifend und Beschlusslage dieses Hohen Hauses seit 2010 ist die langfristige Vision einer atomwaffenfreien Welt. Unsere Position ist da recht klar. Die Bundesrepublik zählt zu den Unterzeichnern des Kernwaffensperrvertrags, in dessen Rahmen als sogenannte nukleare Teilhabe auch Einheiten der Bundeswehr mit nuklearen Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden können, die sich in Deutschland befinden. Dieses trifft heute nur noch auf Büchel zu. Ich sage, das ist ein Relikt aus einer Zeit, in der allein die Vereinigten Staaten zeitweise 5 000 Nuklearwaffen in Deutschland stationierten. Die politischen Entwicklungen in den USA und Russland veranlassen uns jedoch, genau hinzuschauen – hinzuschauen, einzugreifen und unseren Einfluss als Bundesrepublik dort geltend zu machen, wo das Ziel der atomaren Abrüstung aus dem Blickfeld zu geraten droht. Dass Deutschland dies zu leisten imstande ist, haben wir im Fall der Atomverhandlungen mit dem Iran, den E3+3Verhandlungen, unter Beweis gestellt. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Hervorragendes geleistet. Auch der ununterbrochene Einsatz Deutschlands für die Lösung im Ukraine-Konflikt zielt letztlich auf Abrüstung und die Verhinderung neuer Aufrüstung. Und doch, meine Kolleginnen und Kollegen, mussten wir sehen, dass West und Ost allzu schnell in überwunden geglaubte Muskelspiele zurückgefallen sind. Muskelspiele, Abschreckung, Angst, Misstrauen – es kann kein stärkeres Gift für die Abrüstung geben. Deshalb warne ich davor, verbal ständig aufzurüsten. Wenn wir heute über Atomwaffen debattieren, dann muss doch vor allem der Vision einer atomwaffenfreien Welt das Leben eingehaucht werden und in praktische Politik und konkretes Handeln übersetzt werden. Dazu gehören, so wie es die Koalition vereinbart hat, erstens die nachdrückliche und wiederholte Forderung an alle Kernwaffenstaaten, die Bestrebungen zur nuklearen Abrüstung voranzutreiben und zu verstärken, zweitens die Intensivierung der Gespräche über weitere kernwaffenfreie Zonen und drittens – dies als letzten Schritt – der endgültige Abzug aller Atomwaffen dann auch aus Deutschland. Vergessen wir jedoch nicht: Genauso wichtig wie die Abrüstung von Atomwaffen ist die der Kleinwaffen, der Streumunition, der vollautomatisierten Waffensysteme, um nur einige zu nennen. Die Liste der weltweit geächteten Waffen und Waffensysteme muss noch länger werden, wenn wir ihren zerstörerischen Einfluss auf Frieden und Stabilität reduzieren wollen. Visionen und Ideen zu Abrüstung und einer atomwaffenfreien Welt sind nicht neu. Immer wieder setzten sie Politiker weltweit auf die Agenda, wie Barack Obama 2009 in Prag, frisch ins Amt gewählt. Mindestens genauso oft erfahren diese Ideen herbe Rückschläge. Das Wiederaufbrechen alter Ressentiments wie im Zuge der Ukraine-Krise gehört als Negativbeispiel sicherlich dazu. Dennoch dürfen wir nicht den Fehler machen, aus wertvollen und mächtigen Ideen unerreichbare Utopien zu machen, indem wir uns scheinbar realpolitische Denkverbote erteilen. Genauso wenig macht es Sinn, die Modernisierung der Waffen in Büchel über Gebühr zu skandalisieren und eine Abkehr vom Abrüstungsversprechen der deutschen Politik zu behaupten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, die SPD war und ist bereit, wie sie es über mehrere Legislaturperioden gezeigt hat, diese oft kleinteilige, diese mühselige – unser früherer Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hätte gesagt: graue, schwere und mühsame – politische und diplomatische Arbeit zu leisten und mitzutragen, die die Abrüstung und die Ächtung bestimmter Kriegsmittel begünstigt und voranbringt. Denn es gibt zur Abrüstung keine Alternative. Vielen Dank.