Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst einmal zu dem einen oder anderen Debattenbeitrag sagen : Lautstärke ersetzt keine Argumente . . Wenn man , Herr Brüderle , Ihre Rede bemerkenswert finden soll , dann insbesondere unter dem Aspekt , dass die Mikrofone dieses Saales auch solches bewältigen . . Nun zur Sache . Wenn man in diesem Land Mittelstandspolitik betreiben will _ und wir wollen das aktiv machen , seitdem wir die Regierung übernommen haben _ , . dann muss man wissen , dass die Mittelstandspolitik in die Grundzüge der Wirtschafts- und Finanzpolitik eingebettet ist . Was die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes anbelangt , waren Ende 1998 grundsätzliche Korrekturen in vielen Bereichen notwendig . . Diese Korrekturen zu machen ist Voraussetzung dafür , wieder Mittelstandspolitik betreiben zu können . Ich will Ihnen die Korrekturen in den Grundzügen nennen , damit Sie sehen , in was die Mittelstandpolitik eingebettet ist . Zunächst einmal war es dringend notwendig , die Mentalität , dass wir zunehmend von dem Geld unserer Kinder leben können , zu beseitigen . . Minister Helmut Holter  15400 Mit anderen Worten : Es musste wieder eine vernünftige Haushaltspolitik gemacht werden mit dem Ziel , in einem überschaubaren Zeitraum zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen . . Zweitens . Wir müssen die Staatsquote senken . Es kann nicht angehen , dass 50 Prozent der Wirtschaftsleistung einmal durch die Hand des Staates gedreht werden . Das ist feindlich gegen jede Wirtschaftspolitik . Deswegen muss die Staatsquote systematisch gesenkt werden . . Wir werden die Staatsquote bis 2005 auf 44 Prozent gesenkt haben . Danach ist eine weitere Senkung möglich . Eine Reform der Sozialsysteme war unter verschiedenen Überschriften dringend notwendig . . In Ihrer Regierungszeit hat sich eine systematische Flucht aus den Sozialsystemen eingebürgert . . Vor diesem Hintergrund waren beispielsweise die 630- Mark-Arbeitsverhältnisse oder die so genannte Scheinselbstständigkeit zu regeln . Es war eine Rentenreform notwendig . Ich will auch einmal daran erinnern : Hätten wir den Rechtszustand , den Sie hinterlassen haben , nicht geändert , hätten ab 1 . Januar dieses Jahres die Betriebe nicht mehr unbegründet befristet einstellen können . Insofern ist an dem , was Sie im Sozialbereich hinterlassen haben , rundum eine Reform notwendig gewesen . . Es war eine Steuerreform notwendig ; denn die Steuersätze , die wir bei Amtsantritt vorgefunden haben , waren für unternehmerische Tätigkeit schlicht prohibitiv geworden . . Wir werden vor diesem Hintergrund den Eingangsteuersatz und den Spitzensteuersatz jeweils um 11 Prozentpunkte in Schritten senken . . Wir werden _ wenn ich das vielleicht freundlicherweise noch erwähnen darf _ darauf achten , dass die Steuerreform nicht , wie Sie immer behaupten , insbesondere mittelstandsfeindlich ist , . wobei ich , Herr Michelbach , darum bitte , freundlicherweise die 33 Prozent Differenz , die Sie erwähnten , näher zu begründen , . und zwar unter Würdigung der Tatsache , dass Kapitalgesellschaften eine Gewerbesteuer zahlen . Dann wird es schon weniger . . Schließlich ist eine weitere Reform notwendig , die zu den allgemeinen Reformen gehört : Wir müssen unsere Wirtschaft auf das digitale Zeitalter vorbereiten . Die Vorbereitung auf das digitale Zeitalter ist eine Conditio sine qua non , weil das zur Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft schlechthin gehört . Das ist der allgemeine Rahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik , den wir begonnen haben , konsequent umzusetzen , und in den dann die Mittelstandspolitik eingebettet wird . Die Mittelstandspolitik besteht aus zwei Bereichen . Ich kann sagen , einerseits mache ich indirekte Mittelstandspolitik und andererseits direkte Mittelstandspolitik . Ich will Ihnen Elemente der indirekten Mittelstandspolitik nennen . Wenn wir uns auch um die Großindustrie in diesem Lande kümmern _ beispielsweise indem wir die Luftfahrtindustrie fördern , uns um die deutschen Werften oder auch um den Bergbau kümmern _ , dann bedeutet das immer gleichzeitig , dass wir einer breiten Palette von mittelständischen Zulieferern die Zukunft sichern . Infolgedessen kann man nicht _ wie das vorhin so anklang _ sagen , ihr macht nur Politik für die großen Bosse , sondern die Politik für die industriellen Komplexe ist immer auch eine indirekte Mittelstandspolitik . . Man kann es leider an der Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland verfolgen . In Ostdeutschland fehlen noch einige industrielle Komplexe , . die dort in die Landschaft hineingesetzt werden müssen und um die sich dann ein aktiver Mittelstand gruppieren kann . Eine andere Form indirekter Mittelstandspolitik sind beispielsweise viele Aspekte der Energiepolitik dieser Bundesregierung . Allein über das Energieeinspeisegesetz im Allgemeinen . und insbesondere beispielsweise über die Förderung der Nutzung der Sonnenenergie ist eine ganze Palette neuer Tätigkeiten im Handwerk geschaffen worden . . Bundesminister Werner Müller 15401 Das Handwerk weiß , welche zusätzlichen Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsplätze es beispielsweise durch die neue Energieeinsparverordnung schaffen kann . Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage : Was heißt eigentlich heute direkte Mittelstandspolitik ? Direkte Mittelstandspolitik umfasst folgende Schwerpunkte : Sicherung der Finanzierung , Technologietransfer , Exportorientierung . Hinzu kommen einzelne Sonderpunkte . Ich will die drei wichtigsten Dinge nennen . . Die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes ist eine der zentralen Herausforderungen insbesondere unter dem Aspekt , dass der Bankensektor in sich ja auch nach marktwirtschaftlichen Kriterien arbeitet . Es darf nicht so kommen , dass der Mittelstand , insbesondere der kleine Mittelstand , nicht mehr in der Lage ist , einen Kredit über 100 000 DM zu annehmbaren Zinskosten zu bekommen . Wir haben Vorsorge getroffen . Ich darf heute dem Mittelstand , insbesondere dem kleinen Mittelstand , versichern , dass seine Finanzierung zu vernünftigen Bedingungen auch in Zukunft gesichert ist . . Der nächste Punkt . Wir müssen aufpassen , dass der Mittelstand nicht durch die technologische Entwicklung ins Hintertreffen kommt . Das heißt , wir müssen Programme entwickeln , um dem Mittelstand den technischen Fortschritt nahe zu bringen ; wir müssen den Technologietransfer zwischen den Forschungseinrichtungen und dem Mittelstand bewerkstelligen . . Um solche Technologietransfers zu ermöglichen , haben wir Programme aufgelegt . Dafür geben wir immerhin fast 1 Milliarde DM pro Jahr aus . Dass das nicht ohne Erfolg ist , sieht man daran , dass das Beteiligungsprogramm für technologieorientierte Unternehmen _ das hat Herr Kolb vorhin zu Recht in einem Zwischenruf bemerkt _ , das es 1998 schon gab ,  im Jahre 2000 das vierfache Volumen des Jahres 1998 hatte . . Das zeigt deutlich , dass der Technologietransfer in den Mittelstand hinein funktioniert . Wir werden weiter daran arbeiten . Gerade gestern haben Frau Bulmahn und ich ein entsprechendes weiteres Programm vorgelegt . Ich komme zu dem nächsten wichtigen Punkt . Wir leben in einer sich immer mehr globalisierenden Welt . Diese Entwicklung darf am Mittelstand nicht vorbei gehen . Mit anderen Worten : Der Mittelstand selber muss exportorientierter werden . Deswegen müssen wir beispielsweise das Instrumentarium der Hermes-Bürgschaften so gestalten , dass es der Mittelstand für sich nutzen kann . Da gibt es Nachholbedarf . Ferner müssen wir bei der Messeförderung darauf hinwirken , dass mittelständische Betriebe die Möglichkeit der Messeförderung zunehmend in Anspruch nehmen und sich auf den Auslandsmärkten präsentieren können . Neben diesen drei wichtigen Punkten will ich Ihnen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes einige Sonderpunkte nennen , die nicht unwichtig sind , beispielsweise die Frage : Wie sieht es mit der Zukunft der Handwerksordnung aus ? Da darf ich Ihnen sagen : Wir haben in voller Übereinstimmung mit dem Handwerk erreichen können , dass die Handwerksordnung an sich nicht geändert wird , dass aber ein vereinheitlichter Vollzug in unserem Lande möglich ist . Wir haben mit dem Handwerk die inhaltliche Festschreibung einer flexiblen und großzügigen Praxis bei der Anwendung der Handwerksordnung erreicht . Ein anderer Sonderpunkt betrifft die Tourismusförderung . Ich bin sicher _ ich habe ja die Zahlen gesehen , die in die Haushaltsplanung eingestellt wurden _ , dass dieser Wirtschaftszweig zu Ihrer Regierungszeit völlig unterschätzt wurde . Er setzt in unserem Lande immerhin 280 Milliarden DM um und hat annähernd 3 Millionen Arbeitsplätze . Deswegen werden wir dort einen Schwerpunkt setzen . Auch hier sind die Erfolgszahlen durchaus ansehnlich : 1999 und 2000 haben die Übernachtungszahlen bei der deutschen Tourismuswirtschaft um annähernd jeweils 10 Prozent zugenommen . . Insbesondere ist die Zahl der Übernachtungen ausländischer Touristen in unserem Land bemerkenswert . Zum Schluss möchte ich auf die Arbeitsmarktbilanz zu sprechen kommen . Ich darf darauf hinweisen , dass ich einen gewissen Widerspruch in Ihren Aussagen sehe . Auf der einen Seite sagen Sie , diese Bundesregierung wäre längst in der Lage , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken , . und auf der anderen Seite sagen Sie : Die Arbeitslosigkeit hat nicht abgenommen . _ Beides passt nun tatsächlich nicht zusammen . . Deswegen will ich Ihnen noch einmal die Zahlen nennen . Im Februar 1998 hatte dieses Land leider 4 ,83 Millionen Arbeitslose und im Februar 2001 waren es 4 ,1 Millionen ; das sind 700 000 Arbeitslose weniger . . Wenn ich heute Verbände des Mittelstandes besuche _ ich bin sehr häufig bei den Verbänden und noch öfter vor Ort , bei den Kammern _ , dann kriege ich natürlich die eine oder andere Kritik zu hören . Man muss für VerBundesminister Werner Müller 15402 ständnis werben . Denn wenn man so einen Bereich wie die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse neu regelt , ist das zunächst für diejenigen , die sich an die bequeme Flucht aus den Steuer- und Sozialsystemen gewöhnt haben , ein Beschwernis . Zum Schluss wird es eingesehen und ganz zum Schluss muss man nur die simple Frage stellen : Wollt ihr die Zustände vom Herbst 1998 oder ist es heute besser ? _ Diese Frage wird eindeutig beantwortet . Es wünscht sich niemand im deutschen Mittelstand die Zustände von Ende 1998 zurück . Vielen Dank . .