Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin Luft , das ist eine ernst zu nehmende Position in unserer Fraktion . Nur , ich rede hier nicht über das Verteilen , sondern über den Standort Ostdeutschland und über Wirtschaftspolitik . . Deshalb müssen wir die Löhne im produktiven Bereich immer mit im Blick haben . Meine Damen und Herren , da ich so etwas vermutet habe , lassen Sie mich noch einmal ausführen , was belasten hier eigentlich heißt . Sinnbild dafür ist doch die Ökosteuer . Hunderttausende von Pendlern in den neuen Bundesländern werden dadurch tagtäglich zusätzlich belastet , weil sie weite Wege zurücklegen müssen . Die Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt fordern auch heute noch diesen hohen Tribut . Immerhin sind heute 80 Prozent der Menschen im Osten nicht mehr dort beschäftigt , wo sie vor der Wende beschäftigt waren . Die Menschen wollen bei ihrer Flexibilität aber nicht überproportional durch höhere Spritkosten belastet werden . Auch dort könnte man den Menschen helfen . Ebenfalls nicht vergessen sind überproportionale Belastungen im Bundeshaushalt 2000 , die der Osten zu tragen hat . Dies nennt die Bundesregierung wirksame Impulse . Wie soll es weitergehen ? Die Pressespatzen pfeifen es bereits von den Dächern : Mit dem Thesenpapier des Bundesfinanzministers Aufbau Ost _ Perspektiven der Förderung durch den Bund sollen weitere Programme für die neuen Länder zurückgeführt werden . Aufbau Ost verkommt zunehmend zum Rückbau Ost . Wenn dies nicht der Wahrheit entsprechen sollte , fordere ich den Bundesfinanzminister auf , zu bestätigen , dass es mit ihm bis zum Jahre 2004 keine weiteren Kürzungen beim Aufbau Ost geben wird . Ich sage Ihnen bereits jetzt : Der Bundesfinanzminister wird eine solche Zusage nicht geben . Noch eine klare Bemerkung zum Sparen , weil mich das gestern wirklich geärgert hat . . Wir waren und sind nicht gegen das Sparen . Im Gegenteil , die Vorschläge der Unionsfraktion hätten sogar zu weniger Ausgaben im aktuellen Haushalt geführt als die Maß- nahmen der Bundesregierung . In den 80er-Jahren wuchs unter Unionsführung der Schuldenstand des Bundes deutlich langsamer als in den 70er-Jahren und auch langsamer als der Schuldenstand in den Bundesländern . . _ Das ist völlig richtig . _ Aber Herr Eichel hat hier noch etwas anderes erwähnt : Sie haben nämlich so getan , als hätten Sie das Sparen erfunden . Aber was er tut , ist nichts anderes , als die deutsche Einheit immer wieder schlechtzureden . . _ Hören Sie doch mal zu ! Er hat in der Steuerreformdebatte gefragt : Was werden unsere Kinder sagen , wenn sie 2010 deutlich mehr Schulden haben als beispielsweise dänische Kinder ? Ich kann Ihnen die Antwort geben . Unsere Kinder werden sagen : Wir beteiligen uns gern am Schuldenabbau . Ihr habt 1990 mit der deutschen Einheit die richtige Entscheidung getroffen . Meine Kinder werden noch hinzufügen : Sonst wäre unsere Reise nach Amerika nämlich an Mauer und Stacheldraht hier kurz vor der Tür schon gescheitert . . Günter Nooke 9948 Ich will in aller Deutlichkeit sagen : Es ist wahr , dass wir für die Wiedervereinigung und die damit verbundenen Kosten Schulden gemacht haben . Ich bereue keine einzige Mark für denAufbau Ost . Ich kenne niemanden in der Union , der dieseAusgaben bereut , selbst wenn wir mit dem Wissen von heute sagen , vielleicht wäre das eine oder andere auch effizienter gegangen . Wir haben keinen Unsinn finanziert . Wir haben nach all den großen deutschen Misserfolgen _ und davon gibt es genug _ das größte , sinnvollste und friedlichste Projekt finanziert , das Deutschland im 20 . Jahrhundert jemals mit eigener Kraft betrieben hat . . Wir haben etwas zu reparieren versucht , was zuvor zwei Diktaturen in Deutschland angerichtet haben . Die deutsche Einheit ist deshalb keine Schuldenlast , sie ist eine historische Investition in die Zukunft Deutschlands und eines neuen Europa . Wir sind noch beim Stichwort belasten . Auf der Einnahmeseite will der Bundesfinanzminister beispielsweise die Preise für Bundeseigentum massiv erhöhen und damit den gleichen Effekt erzielen : Mehreinnahmen für die öffentliche Hand und Belastungen für die Bürger . Konnten Erwerber von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in den neuen Ländern noch bis Ende 1998 Flächen um bis zu 65 Prozent verbilligt erwerben und damit sowohl die Nachteile der Vergangenheit ausgleichen wie auch den Aufbau landwirtschaftlicher Betriebe stützen , so schneidet die Bundesregierung nunmehr dieses Programm auf maximal 35 Prozent zurück . Selbst in bereits abgeschlossene Kaufverträge wird eingegriffen . . Noch ein konkretes Beispiel : Chancen verspielt . Deutschland profitiert vom Export , so die führenden Wirtschaftsinstitute in ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten . Der schwache Euro trägt _ ob gewollt oder ungewollt _ dazu bei . Die wesentlichen Zahlen sind bekannt , aber ich will sie wiederholen : Die Prognose für Deutschland liegt mit 2 ,8 Prozent pro Jahr merklich unter den Wachstumsraten Europas . Was die Bundesregierung als Erfolg feiert , ist in Wahrheit die weitere Abkoppelung vom europäischen Wachstumspfad . Es kommt schlimmer : Es ist in Wahrheit vor allem auch die weitere Abkoppelung Ostdeutschlands von den gesamtdeutschen und weltwirtschaftlichen Chancen . Denn das ostdeutsche Wachstum wird 2000 und 2001 weit unter den 2 ,8 Prozent für Gesamtdeutschland liegen . Nach den bescheidenen 1 ,2 Prozent in den ostdeutschen Flächenländern im Jahre 1999 wird das Inlandsprodukt wohl durchschnittlich nur um 2 Prozent in 2000 zunehmen . Zum Vergleich : Das Bruttoinlandsprodukt in Spanien wird mit 3 ,9 Prozent ungefähr doppelt so stark steigen wie das in Ostdeutschland . In Portugal sind es 3 ,5 Prozent , 4 ,8 Prozent in Polen und 5 Prozent in Ungarn . Sind ostdeutsche Arbeiter schlechter als Portugiesen oder Polen ? Ganz sicher nicht . . Die Bundesregierung koppelt Ostdeutschland nicht nur von Westdeutschland , sondern genauso von Europa ab . Eigentlich wollten die Menschen in den neuen Bundesländern den Abstand zum Westen verringern und nicht von Polen eingeholt werden . Die neuen Länder müssen also stärker am Exportboom teilhaben ; da sind wir uns sicher einig mit der Bundesregierung . Der Anteil der neuen Länder am gesamtdeutschen Außenhandelsumsatz ist aber mit circa 6 Prozent weiter viel zu niedrig . Im verarbeitenden Gewerbe liegt derAnteil desAuslandsumsatzes am Gesamtumsatz bei nur 18 Prozent . Damit ist er um die Hälfte niedriger als die vergleichbare Exportquote westdeutscher Unternehmen . . Westdeutschland ist Exportweltmeister , Ostdeutschland spielt in der Regionalliga . Da wirkt es schon zynisch , wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung letzte Woche gesagt hat : Lasst uns ein bisschen Freude daran haben , dass es unserer Exportwirtschaft gut geht . . Die frühzeitige Stärkung des ostdeutschen Exportes hätte zu einer wesentlich stärkeren Partizipation Ostdeutschlands geführt . Ich erinnere an den Antrag unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Absatzförderung Ost , den wir zuerst vorgelegt haben . . Bereits 1999 wurde die Entwicklung verschlafen . Die Weichen wurden falsch gestellt , bei der EU-Osterweiterung wurden keine klaren Aussagen getroffen . Da muss man sich über die negative Wirtschaftsentwicklung in Bezug auf die mittel- und osteuropäischen Staaten nicht wundern . Betrug der Export 1998 noch 98 Milliarden DM , so betrug er im Jahre 1999 nur noch 84 Milliarden DM . Was ist zu tun , um den Aufbau Ost wieder voranzubringen ? Die Zahlen in den Ländern des Ostens Deutschlands sind nicht gut . Aber das Ziel kann nur eine sich selbst tragende Wirtschaftsentwicklung sein . Heute fehlende Investitionstransfers sind schon morgen Sozialtransfers . Die neuen Länder bleiben auf absehbare Zeit eine große nationale Herausforderung , eine Aufgabe , die Regierung und Opposition gleichermaßen fordert . Wir sind bereit , mit Ihnen zusammen Bilanz zu ziehen und aus den Erfahrungen der letzten zehn Jahre die richtigen Schlüsse für die Zukunft abzuleiten . Wir wollen keine Gegensätze konstruieren , wo keine sind , sondern klare Schwerpunkte setzen . Ganz kurz die wichtigsten Punkte . Wir brauchen eine Förderpolitik aus einem Guss . Die Leistungen für die neuen Länder , die Staatsminister Schwanitz in der Liste Günter Nooke 9949 zusammengefasst hat , müssen im kommenden Haushalt erhalten bleiben . Mit Mogelpackungen sollte es erst gar nicht versucht werden . . Wir sollten uns zunehmend von der Vorstellung trennen , der Osten müsse den Westen kopieren und ihn dadurch einholen . Wer ständig Vergleiche zieht und merkt , dass der Abstand sogar größer wird , fällt weiter zurück . Diese auch mentale Sperre muss überwunden werden . Vielleicht stimmt die Formel Überholen , ohne einzuholen ja doch . Wir erleben den Wechsel von einer Industriezu einer Wissens- und Ideengesellschaft . In diesem Prozess müssen wir neue Ziele definieren ; industrielle Leuchttürme bleiben wichtig , Hightech-Signale sind genauso notwendig . Es geht darum , in den Zukunftsbereichen sowohl schneller als auch besser zu sein . Das mag unrealistisch klingen ; aber nur wer das Unmögliche anstrebt , kann das Mögliche erreichen . Gleichwohl braucht eine solche Förderpolitik auch künftig ein solides Fundament . Die Zahlen zu Beginn haben es deutlich gemacht : Investitionen in die Infrastruktur sind das A und O . Investitionen in Straßen , Schienen , Datenautobahnen bleiben für eine Volkswirtschaft überlebensnotwendig . Sie stärken den Standort Ost und regen zu neuen Ansiedlungen an . Haben Sie den Mut , Herr Bundeskanzler , künftig weniger Geld für den zweiten und dritten Arbeitsmarkt und mehr für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen ! . Die Menschen verdienen echte Perspektiven in Dauerarbeitsplätzen . . Die Luftbuchungen bei der Bundesanstalt für Arbeit kann ich überhaupt nicht akzeptieren . Wirklich neue Arbeitsplätze schafft nämlich nur die Wirtschaft . . Diesen Punkt halte ich für äußerst wichtig . Wir sollten den Bürgern nicht den Eindruck vermitteln , die öffentliche Hand allein könne mit Steuergeldern den weiteren Aufbau der neuen Bundesländer bewältigen . Die Politik kann Impulse geben , sie kann anregen und überzeugen . Aber sie kann und darf sich nicht auf die Rolle des Heilsbringers festlegen lassen . Wir brauchen die Unterstützung der Wirtschaft , vor allem die der eigenen westdeutschen Wirtschaft . Ich bin mir hier nicht zu schade , auch zu sagen : Wir müssen an den Patriotismus der Unternehmer in Deutschland appellieren . . Bundeskanzler Kohl hatte diesen entscheidenden Ansatz bereits 1993 erkannt , als er die Wirtschaft für den Solidarpakt I mit an den Tisch geholt und dort Zusagen zugunsten des Ostens erhalten hat . Wir brauchen eine Einkaufsoffensive nicht nur für ostdeutsche Produkte , sondern zum Beispiel auch für ostdeutsche Dienstleistungen .