Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Frau Bulling-Schröter am Ende ihrer Rede gesagt hat, wollen wir alle: Wir wollen an die Gewinne der Atomwirtschaft heran und einen Teil davon dem Haushalt zuführen. Wenn die Opposition ein laufendes Gesetzesvorhaben der Bundesregierung begrüßt und sogar noch beschleunigen will, dann frage ich mich, was dahintersteckt. Wenn SPD und Grüne die Chance auf eine zusätzliche Einnahme wittern, dann löst das sofort den Reflex aus, festzulegen, wofür diese zusätzlichen Mittel konkret ausgegeben werden sollen. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass Steuereinnahmen nicht per se zweckgebunden sind, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. So werden der Soli nicht für den Aufbau Ost, die Ökosteuer nicht für die Umwelt und die Brennelementesteuer nicht automatisch zur Finanzierung der Folgekosten der Atomwirtschaft verwendet, sondern sie dienen primär der Haushaltskonsolidierung. Seit 1999 sind unter der Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen worden. Die Euro-Krise hat gezeigt, welche verheerenden Auswirkungen Staatsdefizite auf die Stabilität der Währung und auf die Stabilität ganzer Staaten haben. Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesamtpaket zur Haushaltskonsolidierung inklusive der Brennelementesteuer in Höhe von beachtlichen 82 Milliarden Euro bis 2014 ist das größte Sparpaket in der Geschichte Deutschlands und bezieht alle mit ein: den Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung und den Sozialbereich, und zwar ausgewogen und maßvoll. Erstmals werden jetzt die Staatsausgaben real gesenkt: von 320 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 301 Milliarden innerhalb der nächsten zwei Jahre. Unser erklärtes Ziel ist es, die Neuverschuldung zurückzuführen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten sowie dem G-20-Beschluss Rechnung zu tragen und das Staatsdefizit zu halbieren. Dazu muss gerade auch die Atomwirtschaft ihren Beitrag leisten, besonders vor dem Hintergrund, dass sie in der Vergangenheit enorme Kosten für den Bundeshaushalt verursacht hat und auch in Zukunft verursachen wird, zum Beispiel für die Sanierung von Asse, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. In Verbindung mit der geplanten Laufzeitverlängerung kann die Abschöpfung von Zusatzgewinnen, die Sie alle wollen, deutlich höher ausfallen als die jetzt eingeplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Ohne Zweifel wollen wir schnellstmöglich den Übergang zu regenerativen Energien schaffen. Trotzdem ist es – auf der Zeitschiene gesehen – notwendig, im Rahmen des kommenden Energiekonzepts Kernkraftwerke als Brückentechnologie länger am Netz zu lassen. Warum jetzt plötzlich die Eile? Sie hatten elf Jahre Zeit, das Thema anzugehen. Das Vorhaben ist bereits auf den Weg gebracht. Statt Ihrer Schnellschüsse und Vorfestlegungen, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, gilt für die christlich-liberale Koalition: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das gesamte Sparpaket inklusive Einführung einer Brennelementesteuer hat das Kabinett gestern beschlossen. Wir diskutieren derzeit über eine Steuer, deren konkrete Ausgestaltung mitten in der Prüfung ist. Viele Fragen sind dabei noch offen: Wie soll die Brennelementesteuer konkret ausgestaltet werden? Wird sie brutto oder netto erhoben? Gilt sie als Betriebsausgabe? Wie gehen wir mit den enormen Auswirkungen auf die Gewerbesteuer und damit auf die Einnahmen der Standortkommunen um? Kann eine zusätzliche Energiesteuer EU-konform gestaltet werden? – Das ist bei weitem nicht so klar, wie die Damen der Opposition uns suggerieren wollen. Hier erwarten wir kurzfristig eine Klärung des Finanzministeriums. Seit gestern gehen Überlegungen von Finanzminister Schäuble auch in Richtung Fonds oder Abgabe. Das hätte den Charme, dass das Geld dann zweckbezogen verwendet werden könnte. Nutzen wir die Zeit, die besten Lösungen zu finden. Heute tagt die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen. Ob die Gewerbesteuer in der Form weiter bestehen wird, um auf den Zwischenruf einzugehen, und ob diese Auswirkungen einberechnet werden müssen, bleibt zu klären. Am 27. August wird es einen Kabinettsbeschluss über das Energiekonzept für Deutschland geben. Es wäre schon geschickt, diese beiden Beratungsergebnisse in die Überlegungen einzubeziehen. Beschlossen ist, dass die Atomwirtschaft ihren Beitrag leisten muss. Beschlossen ist, dass dieser mindestens 2,3 Milliarden Euro betragen wird. In welcher Form? In der optimalen. Lassen Sie uns nach der Sommerpause über rechtlich geprüfte Gesetzentwürfe diskutieren. Ihre Anträge hier und heute sind eher Selbstbeschäftigung. Vielen Dank.