Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für die Glückwünsche . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Kraftfahrzeugsteuerreform geht die Bundesregierung einen weiteren pragmatischen und zielorientierten Schritt zur stärkeren Einbeziehung ökologischer Aspekte in das Steuerrecht . Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt , die Emissionen , die vom Straßenverkehr ausgehen , zu vermindern . Eine in diesem Rahmen wichtige Maßnahme ist es , die Kraftfahrzeugsteuer für die nach neuestem technischen Stand emissionsarmen und verbrauchsgünstigen Pkws zu senken . Die bisherigen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung schadstoffarmer Pkws werden fortgeführt und um die Förderung verbrauchsgünstiger Pkws , sogenannter Dreiliterautos , ergänzt . Die Steuerbelastung für die Pkws , die bei Ozonalarm fahren dürfen - das sind jetzt 57 Prozent des Fahrzeugbestandes - , bleibt unverändert . Pkws mit einem höheren Schadstoffausstoß sollen allerdings stärker belastet werden . So entsteht ein Anreiz , Altfahrzeuge mit einem schadstoffreduzierenden Abgassystem nachzurüsten oder auf schadstoffärmere Fahrzeuge umzusteigen . Diese Neuregelung nützt nicht nur der Umwelt . Die verstärkte Nachfrage nach umweltfreundlichen Kraftfahrzeugen ermöglicht Autoherstellern und Herstellern von Abgasnachrüstsystemen einen weiteren Innovationsschub und dient damit der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Umwelttechnologie ist ein wichtiger und rasch wachsender Zukunftsmarkt , der für die exportorientierte deutsche Wirtschaft immer bedeutsamer wird . Deutschland ist bereits bei vielen Produkten der Umwelttechnologie Weltmarktführer . Diese Position wird gestärkt und kann ausgebaut werden . Dies trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland bei . Mit dem Entwurf eines Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes setzt die Bundesregierung ihre bereits vor über einem Jahrzehnt begonnene wirkungsvolle Politik . der zielorientierten Ausgestaltung des Steuerrechts unter Umweltgesichtspunkten fort . . Wichtige Beispiele hierfür sind unter anderem die steuerliche Begünstigung umweltverträglicherer Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge oder die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung . Zuletzt wurden im Rahmen der Neuregelung des Wohneigentumsförderungsgesetzes besondere Ökozulagen für energiesparendes Bauen eingeführt . Mit dieser Politik wird eine umweltorientierte Lenkung im Steuersystem erreicht , ohne durch Radikalkuren Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen und ohne den primären Zweck der Steuern , nämlich die allgemeine Finanzierung der Staatsausgaben , in Frage zu stellen . . Der Bundesverfassungsrichter Kirchhof und viele Experten , beispielsweise der Sachverständigenrat , warnen zu Recht vor einer Überfrachtung des Steuersystems mit Lenkungssteuern . Vergessen wir nicht : Die zentrale Herausforderung für Politik und Gesellschaft in den nächsten Jahren ist die Sicherung und Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze . . Die Produktions- , Investitions- und Beschäftigungsbedingungen am Standort Deutschland müssen verbessert werden , um im verstärkten globalen Wettbewerb bestehen zu können . Deshalb - das sei an dieser Stelle gesagt - muß die dritte Stufe der Unternehmenssteuerreform schnellstens verwirklicht werden . . Hier muß jeder Farbe bekennen . Dazu fordere ich insbesondere die SPD auf . . Ein investitions- und wachstumsfreundliches Steuerrecht , das Modernisierungsinvestitionen , die in aller Regel auch ökologische Vorteile bringen , erleichtert , dient ebenso dem Umweltschutz wie der Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze . Das Rezept der Opposition , die alle ökologischen Fragen mit einem Einstieg in eine ökologische Steuerreform im nationalen Alleingang lösen will , lehnen wir ab . Wer das versucht , geht wegen der mit einer solchen Reform verbundenen Haushalts- und Arbeitsplatzrisiken einen gefährlichen Weg . . Die ökologische Steuerreform wäre zudem mit der großen Gefahr eines Anstiegs der Steuerquote und vor allem der Staatsquote verbunden , . die wir verringern wollen . Die Ergebnisse einer IWF-Studie zeigen auch für Deutschland deutlich den negativen Zusammenhang zwischen der Größe des öffentlichen Sektors und dem Wirtschaftswachstum . Der immer wieder vorhergesagte beschäftigungsfördernde Effekt einer ökologischen Steuerreform ist höchst unsicher . Das hat vor wenigen Tagen das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen bestätigt . Nach einer vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister in Auftrag gegebenen Studie würden bei einer progressiven Energieabgabe allein in den alten Bundesländern über 400 000 Arbeitsplätze verloren gehen . . Zu hoffen , mit der Verteuerung des Faktors Energie würden sich über den Marktmechanismus quasi automatisch und simultan neue Arbeitsplätze schaffen lassen , ist nach Auffassung des RWI nicht nur naiv , sondern wirtschaftspolitisch unverantwortlich . Ökosteuer-Modellen , die eine Besteuerung der Energie nur beim Endverbraucher vorsehen - so wie es seit kurzem von der SPD zu hören ist - hat das RWI ebenfalls eine Absage erteilt , da sie ökologisch nichts bringen . Auch die Bundesregierung will eine spürbare Senkung der Lohnzusatzkosten . Eine dauerhafte Senkung kann aber nur durch Konsolidierungsanstrengungen in den Sozialversicherungssystemen selbst erreicht werden . Eine steuerfinanzierte Reduzierung der Arbeitskosten ist nicht der richtige Weg , schon gar nicht durch neue Ökosteuern . . Umweltsteuern haben - wie auch vom Sachverständigenrat in seinem letzten Jahresgutachten festgestellt - sachlogisch aber auch gar nichts mit der notwendigen Senkung von Lohnzusatzkosten zu tun . Was hat übrigens der Rentner davon , daß seine Energierechnung steigt , er aber von den Entlastungen nicht profitiert ? Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung weiterhin für eine Harmonisierung der Energiebesteuerung unter CO2- und Energiegesichtspunkten ein . Obwohl Deutschland den im Jahre 1992 vorgelegten Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-weite CO2-/Energiesteuer von Anfang . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser werden . Vor diesem Hintergrund wurde die Kommission im März 1996 vom Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen aufgefordert , so rasch wie möglich neue Richtlinienvorschläge zu unterbreiten . Grundsätzlich unterstützt die Bundesregierung den von der Kommission angekündigten Ansatz , die harmonisierte Mineralölsteuer unter CO2-/Energiegesichtspunkten ökologisch sinnvoll und wettbewerbsneutral auch auf andere Energieträger zu übertragen . Dabei sollten zusätzlich die Steuersätze für Mineralöle , insbesondere für Kraftstoffe , stärker harmonisiert werden . Meine Damen und Herren , Umweltschutz und die Bewahrung der Schöpfung sind hohe Güter und wichtige politische Aufgaben . Wer aber glaubt , ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen und ein besserer Umweltschutz sei über Ökosteuern und rigides Ordnungsrecht auf Kosten von Wachstum und Arbeitsplätzen zu erreichen , der irrt .