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Partei: CDU/CSU
Die Problematik der Grundsicherung ist neu hinzugekommen . Deswegen ergibt sich aus Sicht der bayerischen Bezirke diese Problematik . Aus diesem Grund will ich noch einmal nachfragen . Es ist eben nicht alles gleich geblieben ; ansonsten hätten Sie ja auch keinen Grund für eine Gesetzesänderung gehabt . Es geht hier nicht nur um die Eingliederung des BSHG in das SGB XII , sondern auch um die entsprechenden anderen Vorschriften , sodass ich Ihren Ausführungen von eben nicht ganz zu folgen vermag . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich versuche , den Weg zum Folgen dadurch zu bahnen , dass ich Ihnen aus dem alten § 85 BSHG einen Satz vorlese , der in Abs . 1 Ziffer 3 aufgeführt war . Er lautete : Darüber hinaus soll in angemessenem Umfange die Aufbringung der Mittel verlangt werden von Personen , die auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege in einer Anstalt , einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung bedürfen , solange sie nicht einen anderen überwiegend unterhalten . Im neuen § 82 SGB XII heißt es im zweiten Teil des Abs . 4 : Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden von Personen , die auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege in einer Einrichtung bedürfen , solange sie nicht einen anderen überwiegend unterhalten . Sie erkennen die nahezu gleiche Formulierung . Deshalb kann ich nicht verstehen , wie man vor Ort bei der Anwendung in der Praxis zu einer anderen Auffassung kommen kann . Ich sehe mich durch die Praxis in den anderen Bereichen - von Flensburg bis Friedrichshafen - bestärkt und würde mich freuen , wenn sich auch die Bezirke in Bayern dieser Praxis anschließen würden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, meine erste Frage geht in folgende Richtung: Kann man schon sagen, welches Finanzvolumen für diesen Fünfjahreszeitraum vorgesehen ist? Sie sagten, man gehe ressortübergreifend vor. Werden sich auch andere Ressorts an der Finanzierung beteiligen? Meine letzte Frage interessiert bestimmt all jene, die heute davon gehört haben, dass die Forschungsagenda auf den Weg gebracht worden ist: Wer ist dann antragsberechtigt?
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanhold , wir haben im Ausschuß für Wirtschaft in den vergangenen Monaten regelmäßig über neu auftauchende Verdachtsmomente berichtet . Wir bereiten im Augenblick die Fortschreibung des VS-Berichtes vor . Wir werden ihn dem Parlament dann auch offenlegen .
Noch einmal, Herr Kollege Montag: Ich widerspreche Ihnen gar nicht, dass dies ein Gebiet ist, dass von allen Akteuren wirklich Fingerspitzengefühl erfordert. Das will ich ganz deutlich im Namen der Bundesregierung sagen. Die aktuelle Debatte, die aufgrund der Berichterstattung eingesetzt hat, mag dazu beitragen, dass alle Akteure stärker für das Thema sensibilisiert werden. Trotzdem muss man zurückweisen, dass die Unabhängigkeit des Gerichtes nicht gegeben sei. Ich habe nicht ohne Grund darauf verwiesen, dass Fallkonstellationen sehr unterschiedlich gelagert sein können. Man kann doch nicht daraus, dass sich jemand, der vorher mit einer Anwaltskanzlei in keinerlei Beziehung gestanden hat – ich habe die Konstellation genannt, dass kein Vorvertrag oder keine Abrede besteht, dort in absehbarer Zeit einzutreten –, nach Ausscheiden aus dem richterlichen Dienst dafür entscheidet, sein berufliches Wissen in anwaltlicher Tätigkeit weiterhin zu nutzen, den Rückschluss ziehen, dass die richterliche Tätigkeit nicht neutral und unabhängig ausgeübt worden sei. Nun wird, um auch jeglichen bösen Anschein zu vermeiden – das ist das Anliegen Ihrer Fragestellung –, diskutiert, dass man hier eine Art Karenzzeit von einem Jahr oder zwei Jahren vorsieht. Diese Lösung hätte zweifellos den Vorteil, dass sie einfach handhabbar wäre, während das geltende Recht auf die Situation in Einzelfällen abstellt. Aber noch einmal: Wir sind ganz am Anfang einer Diskussion. Wir müssen in diese Diskussion auch einbeziehen, dass es eben ein Grundrecht aus Art. 12 des Grundgesetzes gibt und dass wir nach dem Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichts in einer Stufenfolge prüfen müssen, welche Einschränkungen zulässig sind und welche nicht. Man kann nicht am Anfang einer Diskussion sagen: Es ist völlig unproblematisch und zulässig, hier eine Lösung in Form einer Karenzzeit von einem Jahr oder zwei Jahren zu finden.
Partei: CDU/CSU
Mein Damen und Herren , daneben müssen sich auch andere politische Teilbereiche bewähren . Was nutzt etwa das Herumdoktem mit einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz , wenn vorher mit einer verpfuschten Bildungspolitik junge Menschen für den Arbeitsmarkt geradezu untauglich gemacht werden ? . Das Kind ist schon im Brunnen , wenn z . B . , wie ich es jetzt in meinem ländlichen Wahlkreis erlebt habe , ein junger diplomierter Japanologe mit Selbstverständlichkeit einen sicheren Arbeitsplatz erwartet . Es kann doch wohl nicht der richtige Weg sein , wenn zuerst ein Zuviel an Hochschulabgängern am Arbeitsmarkt vorbei produziert wird und dann die Arbeitsmarktpolitik dafür herhalten muß , diese Leute für den Arbeitsmarkt wieder tauglich zu machen . . Auch die Umweltpolitik muß Augenmaß bewahren . Wenn sie Arbeitsplätze buchstäblich verjagt , können diese durch keine Arbeitsmarktpolitik mehr zurückgeholt werden , wie beispielsweise letztes Jahr in München passiert , als ein 18 ha großes ehemaliges Bundesbahngelände nur deshalb nicht zu einem Gewerbegebiet umgenutzt wurde , weil dort plötzlich eine 2 mm große Käferart , der sogenannte Ufersandzwergahlenläufer , entdeckt worden ist . Schließlich kann auch kein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz gutmachen , was eine überzogene Tarifpolitik ohne Rücksicht darauf anrichten kann , was sich im näheren oder ferneren Ausland vollzieht . Man braucht gar nicht so weit zu gehen : Die Tarifpolitik von seiten der Gewerkschaften beim Metallstreit in den neuen Ländern _ jawohl , Frau Kollegin Rennebach _ vermag eben nicht zu erkennen , was wirtschaftlich leistbar ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Sitte , jeder in der Politik ist exakt für das verantwortlich , was er zu verantworten hat . Ob Kindergartengebühren erhoben werden , hängt von den freien Trägern und den Kommunen ab . Interessanterweise tut im Moment niemand so viel für die Kindertagesstätten wie diese Bundesregierung . Sie stellt nämlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung . Das ist nun einmal so . - Wir bleiben unterschiedlicher Meinung ; das ist überhaupt nicht schlimm . Wenn Herr Gehring aber schon bedauert , dass ich nicht die Kompetenz habe , dann sage ich ehrlicherweise , was ich täte , wenn ich sie hätte .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Änderungsgesetz der Bundesregierung zum Bundesbankgesetz wird das deutsche Zentralbank - system neu organisiert _ leistungsfähiger , . konzentrierter und kostengünstiger . Auf Grund des Einigungsvertrages von 1990 wird das Bundesbankgesetz an die neuen staatlichen Gegebenheiten angepaßt . An die Stelle der bisherigen elf Landeszentralbanken und der vorläufigen Verwaltungsstelle in Berlin für die neuen Bundesländer treten nun neun Landeszentralbanken für das gesamte Bundesgebiet . Die Neuordnung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank geht von neun wirtschaftlich annähernd gleich großen Bezirken aus . Sie fördert das Zusammenwachsen , weil sie bundesländerübergreifend alte und neue Bundesländer zu Landeszentralbanken zusammenführt . Es ist ein gutes Beispiel , um die immer noch vorhandene unsichtbare Ost-West - Grenze zu überwinden . . Der länderübergreifende Weg ist dezentral und föderativ . Er gliedert die neuen und die alten Bundesländer mit erfahrenen und kostengünstigen Verwaltungen schnell in das Zentralbanksystem ein . Dieser Weg setzt auf Kontinuität . Schon heute arbeiten die Sparkassenorganisationen länderübergreifend zusammen _ wie Berlin mit Brandenburg , Hessen mit Thüringen , Hamburg mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Sachsen-Anhalt . Warum sollten die Landeszentralbanken nicht auch so , wie es jetzt vorgeschlagen wird , erfolgreich zusammenarbeiten ? . Wichtig ist , daß das gegenwärtige Provisorium mit der vorläufigen Verwaltungsstelle Berlin für die neuen Bundesländer beendet wird . Es ist nicht zu verantworten , dieses Provisorium zu belassen . und die Änderung der Bundesbankstruktur bis zur Schaffung des Europäischen Zentralbanksystems zurückzustellen , wie es die Kritiker fordern . Die neuen Bundesländer haben einen Anspruch auf direkte Teilhabe an der Geld- und Währungspolitik . . Die neue Organisationsstruktur geht von dem Grundsatz aus , daß die Geldpolitik eine zentralstaatliche Aufgabe ist . . Sie ist ausschließlich gesamtwirtschaftlichen Zielen verpflichtet und nicht regionalen Gegebenheiten unterworfen . Es geht um die Einheitlichkeit unserer Währung im größer gewordenen Deutschland . Eine Bundesbankstruktur mit 16 Landeszentralbanken , wie die Mehrheit des Bundesrates in ihrem Gesetzentwurf und die SPD-Opposition hier es gefordert haben , lehnen wir ab . Sie ist ungeeignet , effiziente Entschei - dungsstrukturen im Zentralbankrat zu erreichen . Diese Lösung ist teuer ; sie ist unwirtschaftlich . . Meine Damen und Herren , eine Zentralbank mit 30 Mitgliedern kann nicht die Antwort sein , entschlossen und umfassend in kritischer Zeit die deutsche Währung zu sichern . Solch ein großes Gremium : Europapolitisch wäre es die falsche Weichenstellung . Deswegen lehnen wir diesen Strukturvorschlag ab . Herr Kollege Wieczorek ! Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Oh , Entschuldigung , der Präsident war gefragt . Aber ich nehme an , Sie sind gern bereit , eine Frage zu beantworten .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Einführung der Lkw- Vignette ist für sich gesehen ein kleiner Schritt und ganz isoliert betrachtet sogar ein Schritt in Richtung einer ökologischen Verkehrsentwicklung . Es scheint zudem der erste Versuch der Koalition zu sein , dem Straßengüterverkehr wenigstens im Ansatz die von ihm verursachten Kosten anzulasten . Ein Gewinn für unsere Umwelt ist diese Autobahnbenutzungsgebühr allerdings noch lange nicht . Durch die Vignette wird , wie manchmal fälschlich suggeriert , nämlich weder die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn im Güterbereich hergestellt , noch erhalten Unternehmensstrategien zur Verkehrsvermeidung den notwendigen Antrieb . Solchem hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung schon 1994 vorgebaut . Zum Beispiel beläuft sich jetzt für einen 40-TonnenLastzug die Kfz-Steuer anstelle von ursprünglich 10 500 DM nur noch auf 5 000 bzw . 3 500 DM für immissionsarme Fahrzeuge . So kommen die deutschen Spediteure auf Grund der überdimensionierten Absenkung der Kfz-Steuer trotz Mineralölsteuererhöhung und trotz Vignette finanziell immer noch besser zurecht als 1993 . Die Lkw-Vignette der Bundesregierung bleibt verkehrsökologisch also ein Scheinmaßnahme . Der von Experten und von der Bundesregierung erwartete Trend im Güterverkehr wird überhaupt nicht tangiert . Die Bundesregierung ist schlicht nicht willens , sich gezielt der anstehenden Verdoppelung der Brummischlangen auf unseren Straßen entgegenzustellen . Der Bahnreform sind angesichts dieser widersprüchlichen und resignativen Verkehrspolitik real noch engere Grenzen gesetzt als bisher . Eine Renaissance der Bahn wird es erst geben , wenn sie ihre heutigen Infrastrukturnachteile durch eine ökologische Preispolitik des Staates ausgeglichen bekommt . Erst dann kann von fairen Wettbewerbschancen im Verkehrsmarkt gesprochen werden . Zukünftige Kostenanlastungen dürfen allerdings nicht auf die Benutzung der Autobahnen beschränkt bleiben . Das produziert nur Ausweichverkehre und führt zu mehr Staus auf Bundes- und Landstraßen . Deswegen ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mittelfristig für die Umwandlung der Vignette in eine allgemeine Schwerverkehrsabgabe , die für alle Straßen gilt und das Gewicht wie die gefahrenen Kilometer einbezieht . Das Aufkommen von Vignette oder Schwerverkehrsabgabe wollen wir zweckgebunden für mehr Investitionen in das Schienennetz verwenden . In diesem Sinne ist der gestrige Vorschlag der SPD für eine Zweckbindung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Einnahmen annehmbar . Schade , daß er heute nicht wiederholt wird . Grundsätzlich steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch für das europäische Übereinkommen ; aber weil Sie wieder einmal einen Schritt nach vorn machen und zwei dafür zurück _ wegen Ihrer ungezügelten KfzSteuer-Entlastung und der fehlenden Zweckbindung der Einnahmen der Vignette _ , können wir uns , um das schöne Gesamtbild heute wenigstens nicht zu versauen , maximal der Stimme enthalten . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte gedacht, Aschermittwoch ist vorbei und die Faschingsreden auch. Aber offensichtlich können Sie sich in Ihren Reden zum Großteil nur mit Sprüchen unter der Gürtellinie profilieren. Ich sage Ihnen nur eines: Vor dem Vorschlag der Sozialdemokraten zum ALG Q haben ich und die Unionsfraktion keine Angst. Diese Diskussion führen wir gerne. Menschen, die 30, 40 Jahre lang in einem Betrieb gearbeitet haben – das gilt vor allem für tarifgebundene Betriebe –, müssen eigentlich am wenigsten Angst haben, innerhalb weniger Monate in Hartz IV zu landen. Hier sind nämlich sehr, sehr viele Netze dazwischengeschaltet, auf tariflicher und betrieblicher Ebene und auf der Ebene des Sozialstaates. Diese Menschen werden am ehesten aufgefangen, bevor sie in Hartz IV landen. Tatsächlich etwas tun müssen wir allerdings für Langzeitarbeitslose und alleinerziehende Frauen. Wenn es um diese Menschen geht, können wir diese Debatte gerne führen. Aber die Klientel, die Sie im Blick haben, muss in diesem Land am wenigsten Angst vor Hartz IV haben. Sie versuchen, diesen Menschen Angst einzureden, damit sie Sie nachher wählen. Das ist der Grund, weshalb Sie diese Debatte anstoßen. Glauben Sie mir: Als Assistent der Geschäftsleitung bin ich sicherlich nicht auf der Fischsuppe dahergeschwommen. Natürlich habe auch ich gesehen, was die Menschen im Betrieb machen. Ich habe mich bei meiner Arbeit von Anfang an nicht nur an den Schreibtisch gesetzt, sondern auch an die Maschinen, um den Leuten über die Schulter zu schauen und zu sehen, was sie tun. Ich muss schon sagen: Die betriebliche Wirklichkeit ist eine andere als die, die Sie hier beschreiben. Sie versuchen, sich mit Ihrem alten Klassenkampf aus dem 19. Jahrhundert zu profilieren, weil Sie damit Ihre Existenz sichern können. Aber die Realität ist eine andere. Es geht in Zukunft nur partnerschaftlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wenn wir das nicht ermöglichen und diesen beiden nicht zutrauen, über Arbeitszeiten, Arbeitsformen und Gesundheitsschutz neu zu debattieren und entsprechende Regelungen auszuverhandeln, sondern alles von Berlin aus regeln, dann werden wir den Kampf um die Digitalisierung nicht gewinnen.
Partei: GRUENE
Nun behauptet ja die Firma Gemalto, dass sie es bei ihren Chips ausschließt, nachdem sie es überprüft hat. Dies wird aber von Fachleuten bestritten; die Quellen habe ich in meiner Frage genannt. Welche Auffassung hat denn die Bundesregierung dazu? Kann diese Auskunft der Firma Gemalto überhaupt stimmen? Kann man in kurzer Zeit tatsächlich feststellen, ob so etwas millionenfach passiert ist oder nicht?
Partei: FDP
Lieber Herr Kelber, ich kann Ihnen ein klassisches Beispiel aus der Stadt Dortmund nennen, die seit ungefähr 50 Jahren von der SPD geführt wird. – Auch nach einem Haushaltsbetrug wiedergewählt. – Ich kann Ihnen sagen, dass beispielsweise der U-Turm, das Museum, das Dortmund für die „Kulturhauptstadt Europas 2010“ neu gebaut hat, ein sehr schönes Museum ist. Dem Radeberger-Konzern – das ist wohlgemerkt eine Tochtergesellschaft von Oetker, also nicht gerade ein armes Unternehmen – wurde in diesem Zusammenhang für 35 Millionen Euro die städtebauliche Verantwortung abgenommen. Das hat der Regierungspräsident sanktioniert. Es ist also durchaus möglich, Prestigeprojekte zu bauen und dafür die Schulen nicht energetisch zu sanieren. Das zeigt leider die Realität in unseren Städten, gerade auch im Ruhrgebiet, wo die SPD herrscht. Wenn Sie sagen, die Koalition tue nichts für die Kommunen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass alleine mit dem Hartz-IV-Kompromiss auf Initiative von Union und FDP die Kommunen schrittweise bis zum Jahr 2014 um 3,5 Milliarden Euro jährlich durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter entlastet werden. Hier sind es wieder besonders die Städte mit einer schwierigen Sozialstruktur, die davon profitieren. Behaupten Sie also nicht, Sie seien die Kommunalpartei. Wir tun etwas für die Kommunen. Wir entlasten sie. Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Gesetz für die erneuerbaren Energien auch noch andere wichtige Dinge erreicht. Wir tun das, was wir immer gesagt haben, nämlich die erneuerbaren Energien aufzubauen, die Verbraucher dafür aber nur so viel zahlen zu lassen, wie es unbedingt nötig ist. Sie von der SPD und Sie von den Grünen haben im letzten Jahr Zeter und Mordio geschrien, als wir 15 Prozent bei der Photovoltaik abgesenkt haben. Sie haben gesagt, der Markt bricht zusammen, die Photovoltaikindustrie geht pleite. Nichts davon ist passiert. Die Werte liegen um mehr als das Doppelte über dem Zielkorridor. Wir liegen bei 7 000 Megawatt. Sie hatten unter Gabriel noch 1 900 Megawatt als Ziel. Die Photovoltaik boomt, und zwar trotz der Kürzungen. Deswegen sind wir verpflichtet, die Einsparungen, die der Weltmarkt hergibt, auch an die Verbraucher weiterzugeben. Sie haben die Leute im letzten Jahr hinters Licht geführt, und wir hatten recht mit unserer Politik. Als Letztes, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir haben der Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag auch eine Aufgabe mitgegeben. Wir wollen das nationale EEG erhalten, aber wir wollen ebenso Brücken zu einem europäischen Strombinnenmarkt auch für die erneuerbaren Energien bauen, und zwar unter anderem deswegen, damit wir Projekte wie Desertec an den deutschen Markt anbinden können. Deshalb haben wir der Bundesregierung gesagt: Bis Mitte 2012 erwartet der Deutsche Bundestag ein Gesamtkonzept für flexible Kooperationsmechanismen in der EU. Das öffnet die Märkte anderer europäischer Länder. Wir werden das in dieser Wahlperiode abschließen und den Investoren einen klaren Rahmen geben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ist der Bundesregierung bekannt , ob die Frage der Eröffnung einer zweiten Luftbrücke in irgendeiner Weise Gegenstand der Genfer Verhandlungen gewesen ist und ob irgendeine Seite diese Frage dort vorgebracht hat oder ob einer der beiden Verhandlungsführer , Vance oder Owen , diese Frage angesprochen hat ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal auf den zweiten Teil meiner Frage zurückkommen : Haben Sie in Ihrem Haushalt berücksichtigt , daß auf Bund , Länder und Kommunen zusätzliche Aufgaben zukommen ? Wenn ja , frage ich : In welchem Haushaltsposten haben Sie diese Ausgaben eingestellt ? Wenn nein , frage ich Sie : Warum haben Sie diese nicht berücksichtigt ? Durch die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen wie Therapieeinrichtungen usw . kommen ja hohe finanzielle Belastungen auf die Länder zu .
Partei: SPD
Das war ja schon viel besser . . Wenn man fachlich und sachlich mit jemandem argumentieren will , darf man natürlich nicht solche unernsten Beiträge halten , wie wir sie vorhin gehört haben . Wenn Sie angesichts des vereinigten Rechtsraums in Europa und angesichts all der Herausforderungen , die dadurch zusätzlich auf uns zukommen _ zwei europäische Gerichte und zusätzliche Spezialgerichte _ , weiter an der Viergliedrigkeit festhalten wollen , kann ich Sie nur bitten , diese Position zu überdenken . Sie waren schon einmal weiter . In Richtung FDP will ich hinzufügen : Herr Professor Schmidt-Jortzig , mein Vorgänger im Amt , hat vor zweieinhalb Jahren auf dem Deutschen Juristentag doch nicht nur für sich gesprochen , sondern selbstverständlich auch als Justizminister und damit für die ihn tragende Mehrheit aus CDU/CSU und FDP Was also soll das jetzt ? Ich habe Ihnen gerade vorgetragen , was Herr Eylmann , Herr Scholz und x andere Leute sagen und was Herr Dombek vor zwei Jahren zur Überlastung der Justiz , die den kritischen Punkt erreicht habe , gesagt hat . Wenn das noch nicht genügt , dann will ich jetzt wiederholen : Wenn Sie der Meinung sind , man könne 1 ,5 Millionen Menschen _ das sind , wie gesagt , etwas mehr als drei Viertel aller Rechtsuchenden , die heute vor Gericht müssen _ mit den schlechtesten Bedingungen abspeisen und das sei eine vorbildliche Justiz , dann kann ich Sie nur bitten , auch dies zu überdenken . Nochmals : Wenn jemand heute streitwertbedingt zum Amtsrichter muss , dann trifft er auf Richterinnen oder Richter , die in aller Regel hervorragend sind , aber pro Person 750 Fälle im Jahr zu bearbeiten haben . . Wenn es um 10 000 DM oder mehr geht , dann sind es 170 Fälle und bei den Oberlandesgerichten sind es 69 Fälle . Diese Zahlen kennen Sie alle genau . Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen : Wenn wir die Amtsrichterinnen und die Amtsrichter weiterhin als die Lastesel der Justiz nutzen und ihnen dann auch noch sagen , es sei doch alles toll und es müsse nichts geändert werden , meinen Sie nicht , dass sich diese Kolleginnen und Kollegen nicht mehr ernst genommen fühlen . und dass sie den Eindruck haben , die CDU/CSU habe keine Ahnung von den Bedingungen , unter denen sie arbeiten müssen ? Ich appelliere an Sie , einmal darüber nachzudenken , ein bisschen von Ihrer Grundhaltung , Nein zu sagen , abzurücken , sich den Sachproblemen zu stellen und mit uns die Modernisierung der Justiz Punkt für Punkt anzugehen _ durch Ihre Zustimmung zu der ZPO-Reform . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie führten aus, wie positiv sich der Hightechbereich in der Bundesrepublik entwickelt hat. Sie werden mir sicher zustimmen, dass er natürlich eine gesunde Basis braucht, die vor allen Dingen immer wieder erneuert werden muss. Jetzt nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: 85 Prozent der Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an Forschungseinrichtungen und Universitäten sind nur befristet beschäftigt, die Hälfte davon nur in Teilzeit. Diese Jobs sind natürlich wesentlich weniger attraktiv als Stellen in der Industrie und in der industrienahen Forschung. Aber müssen wir nicht, wenn wir zukünftig unseren Stand halten wollen, sicherstellen, dass die besten Nachwuchskräfte in die Lehre und in die öffentliche Forschung und nicht in die Industrie gehen, weil ansonsten der Abstand zu groß wird und die Kette reißt? Unter dem Aspekt frage ich Sie: Wie wollen Sie mit Ihrer heutigen Politik sicherstellen, dass wir auch in 15 Jahren noch den guten Stand haben, den wir jetzt haben? Wie wollen Sie, wenn Sie jetzt den Bundesländern 6 Milliarden Euro geben, sicherstellen, dass diese wirklich zusätzlich in Bildung und Forschung fließen und nicht zur Schließung von Haushaltslöchern in den Bundesländern eingesetzt werden?
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage. Ich finde es etwas schade, dass Sie sich hier offensichtlich nicht festlegen möchten, weil ich Herrn Gabriel letzte Sitzungswoche im Plenum anders verstanden habe. Ich habe noch einmal eine konkrete Nachfrage: Hätten die Gläubiger bzw. Besitzer griechischer Staatsanleihen auf der Grundlage von Bestimmungen, wie sie in CETA vorhanden sind, vor internationalen Schiedsgerichten gegen die Umschuldung griechischer Staatsanleihen, die seit März 2012 bestehen, klagen können? Ich finde, dass das für uns eine relevante Frage ist, um bewerten zu können, was wir gerade verhandeln.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Guttenberg , ich beantworte Ihre dringliche Frage wie folgt : Die Unterstellungen des Artikels im Focus sind aus unserer Sicht völlig abwegig und absurd . Sie wurden vom Auswärtigen Amt sofort und mit aller Schärfe dementiert . Weder hat Staatssekretär Jürgen Chrobog eine solche Einschätzung abgegeben noch entspricht dies der Auffassung der Bundesregierung .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben in einer vorherigen Antwort Ihre Übereinstimmung auch damit bekundet , daß es sehr darauf ankommt , den ostdeutschen Unternehmen den überre . noch : Christian Müller  finanziellen wie auch im personellen Bereich besitzen , um in fremde Märkte einzudringen . Warum , Herr Minister , wurde dann eigentlich im Haushaltsansatz die Absatzförderung der Ostprodukte um 20 Millionen DM gekürzt ?