Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass sich der Saal füllt und so viele Kolleginnen und Kollegen kommen , um meiner fünfminütigen Rede zu lauschen . . Bundesminister Joseph Fischer 22648 Die CDU/CSU stimmt der Verlängerung des Mandats zu , weil sie dieAnsicht von Bundesaußenminister Fischer teilt , dass es keine Alternative gibt . . Verließen wir dieses Land bzw . diese Region , hätten wir sehr schnell wieder Verhältnisse wie zu Beginn der 90erJahre , als über 800 000 Flüchtlinge zu uns kamen . Um sie zu ernähren und unterzubringen , mussten wir jährlich Kosten in Höhe von etwa 20 Milliarden DM aufbringen . Die Schutzfunktion für die rund 180 internationalen Beobachter jetzt einzustellen , bedeutete , dass die hier bereits genannten politischen Erfolge der letzten Monate zunichte gemacht würden . Wie soll es weitergehen ? Ich unterstreiche das , was hier vom Kollegen Schwarz-Schilling gesagt wurde . Wenn wir es mit der europäischen Sicherheitspolitik ernst meinen , dann brauchen wir eine Führung unter den Europäern ; alles andere bedeutete , in die falsche Richtung zu marschieren . Wir können nicht ständig die GASP beschwören und dann wie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus das Gegenteil tun . Ich komme zu einem weiteren Kritikpunkt : Wir brauchen mehr Ehrlichkeit und mehr Weitsicht bei der Formulierung unserer Mandate . Während der Präsident Mazedoniens davon ausgeht , dass das Mandat noch in diesem Jahr auslaufen kann , spricht der EU-Sonderbeauftragte für Mazedonien LeRoy wegen des weit verbreiteten Waffenbesitzes in der Bevölkerung vom Zieldatum 2003 . Wenn wir von der CDU/CSU-Fraktion von Weitsicht sprechen , dann meinen wir , dass nicht nur die Frage , wie die Bundeswehr in Konfliktregionen hineinkommt , sondern auch die Frage , wann und zu welchen Kosten sie wieder aus den Konfliktregionen herauskommt , angesprochen werden muss . . Wir sind bei denAuslandseinsätzen an einem Punkt angekommen , an dem wir aufpassen müssen , dass wir weder die Soldatinnen und Soldaten noch unsere Bevölkerung überfordern . Es ist richtig , dass Deutschland als führende wirtschaftliche und politische Macht nicht wegschauen kann , wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe , ihrer Religion , ihrer politischen Gesinnung oder wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt , misshandelt oder getötet werden . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass derzeit in der Welt 815 Millionen Menschen Hunger leiden und dass es rund 30 Konflikte _ es sind überwiegend Bürgerkriege _ gibt . Deshalb brauchen wir unter dem Dach der UNO Schlichtungssysteme unter regionaler Beteiligung . Mir reicht das , was unter dem Begriff nation building auf dem Balkan geschieht , nicht aus . Solange alle schmerzlichen Entscheidungen in der Region nicht von gewählten Parlamentariern des Landes , sondern vom Hohen Kommissar getroffen werden , kann sich kein funktionsfähiges System entwickeln . Zum Schluss möchte ich noch einige Sätze zu dem sagen , was sich auf dem Parteitag der Grünen in dieser Woche ereignet hat . . Dort erklärte Bundesminister Trittin , dass er beim Mazedonienkonflikt gelernt habe , dass auch Truppen den Frieden sichern können . Dies ist eine sehr erstaunliche und eine sehr späte Erkenntnis . . Historiker sollten einmal der Frage nachgehen , wie der Jugoslawienkonflikt verlaufen wäre , wenn es anfangs nicht den massiven Widerstand derer gegeben hätte , die heute die Bundesregierung stellen . . SPD und Grüne haben damals _ ich sage das besonders an Ihre Adresse , Herr Bundesminister Fischer _ gegen Maß- nahmen der Konfliktverhinderung und der Konflikteindämmung das Bundesverfassungsgericht angerufen . Es sei daran erinnert , dass es 1994 darum ging , ob sich die deutsche Marine an dem Einsatz zur Kontrolle des Waffenembargos in der Adria beteiligen bzw . ob deutsche Piloten in den AWACS-Flugzeugen mitfliegen dürfen . Ähnlich absurd war etwas anderes , was sich ebenfalls auf dem Parteitag der Grünen letzte Woche zugetragen hat . Wie weit ist es gekommen , wenn schon ein Delegierter aus Bad Kreuznach mit einem nur als bescheuert zu bezeichnenden Antrag fast eine Regierungskrise auslösen kann ? . Wir haben nichts dazuzulernen . Wir wussten immer , dass weder Pazifismus noch Wehrlosigkeit ein mörderisches System , das entschlossen mit Gewalt und Terror gegen Schwache vorgeht , aus der Welt schaffen können . Wir wären froh gewesen , wenn Sie sich damals so verhalten hätten , wie wir es heute tun . Wir sind unseren Soldatinnen und Soldaten dankbar , die stellenweise unter schwierigsten Umständen ihren Dienst verrichten , damit Menschen in Regionen außerhalb des Bündnisgebietes wieder eine Lebensperspektive bekommen .