Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Landauf und landab klopfen sich Unionspolitiker zurzeit auf die Brust , sind stolz auf den Aufwärtstrend in der Landwirtschaft und verbuchen die verbesserte Wirtschaftslage auf ihr eigenes Konto . Dabei belegt der Agrarbericht , dass sie sich mit fremden Federn schmücken ; denn die um 24 Prozent erhöhten Gewinne der Agrarbetriebe wurden bereits im Wirtschaftsjahr 2004/05 gemessen - der Minister hat darauf hingewiesen - , also zu rot-grünen Zeiten , als Renate Künast Ministerin war . Für 2005/06 , also in der schwarz-roten Ära , zeichnet sich laut Agrarbericht hingegen wieder ein Rückgang der Einkommen um circa 5 Prozent ab . Das sind die Fakten , die der Agrarbericht nennt , meine Damen und Herren von der Union , auch wenn Sie die nicht so gern hören . Was wahr ist , muss wahr bleiben . Dieser rot-grüne Aufschwung hatte seine Gründe . Durch eine zielgerichtete Orientierung auf Qualitätsproduktion - Sie erinnern sich noch : Klasse statt Masse ; auch das hat der Minister zitiert - haben wir erreicht , dass die Verbraucher wieder Vertrauen in die deutsche Lebensmittelproduktion gewonnen haben . Dies spiegelt sich im gestiegenen Absatz inländischer Erzeugnisse wider . Aber auch die deutschen Agrarexporte haben sich positiv entwickelt . Im Jahr 2004 haben sie um 5 ,5 Prozent zugenommen . Experten führen dies auf ebendiese Qualitätsorientierung und -förderung durch die Politik zurück . Also : Erst Klasse , dann kommt Masse . Qualität , Vertrauen und der Trend zu Bioprodukten haben dazu geführt , dass sich der Ökolandbau gut am Markt platzieren konnte . So verbesserte sich auch die Ertragslage der ökologisch wirtschaftenden Betriebe weiter . Das ist eine erfreuliche Tendenz ; denn die Ökobetriebe haben im Durchschnitt einen um 30 Prozent höheren Arbeitskräftebesatz . Sie sind damit für die ländlichen Räume ein wichtiger Jobmotor . Wenn man auf die aktuelle großkoalitionäre Agrarpolitik blickt , dann muss man sich besorgt fragen : Soll das , was so schön begann , schon wieder zu Ende sein ? Hier meine wichtigsten Kritikpunkte : Im Agrarbericht betont die Bundesregierung den hohen Stellenwert einer Förderung der ländlichen Entwicklung ; in der konkreten Politik setzt sie dies allerdings nicht um . Denken Sie nur an den Merkel-Kompromiss zu den EU-Finanzen . Opfer sind die ländlichen Räume . Massiv gekürzt wurden die Mittel für die zweite Säule der Agrarpolitik . Ich kann das Rechenexempel von Ministern nicht nachvollziehen ; da wird viel schöngerechnet . In den Bundesländern steht - wie man feststellt , wenn man sich das einmal wirklich kritisch anschaut - real bis zu 50 Prozent weniger Geld für den ländlichen Raum zur Verfügung . Wer da seine Hoffnungen auf den Minister setzt , der jüngst seine Liebe zum ländlichen Raum entdeckt haben will , wird von der Realität bitter enttäuscht . Der Agrarhaushalt weist keine Kompensation der EU-Kürzungen auf . Im Gegenteil , die GAK-Mittel wurden im Haushalt 2006 um 50 Millionen Euro gekürzt . Die Folge ist , dass viele notwendige und sinnvolle Programme im ländlichen Raum in Zukunft entweder gar nicht mehr oder nur noch stark gerupft angeboten werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die große Koalition gefährdet eine weitere wichtige Säule , mit der Rot-Grün für mehr Einkommen bei den Landwirten gesorgt hat : Sie haben die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe aufgehoben . Damit drehen Sie einer aufstrebenden Branche , die mittelständisch organisiert ist , eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen und zahlreiche Innovationen finanziert hat , im wahrsten Sinne des Wortes den Hahn ab . Wir Grüne haben dem Bundestag einen Entschließungsantrag vorgelegt , mit dem wir diese gefährliche Entwicklung stoppen wollen . Wir fordern von der Bundesregierung , das Energiesteuergesetz und das Biokraftstoffquotengesetz so zu korrigieren , dass der Ausbau der Bioenergie und der Aufbau einer mittelständischen Biokraftstoffwirtschaft fortgeführt werden können . Wir fordern , dem hohen Stellenwert der ländlichen Entwicklung durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung Rechnung zu tragen . Wir fordern , die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in eine Gemeinschaftsaufgabe für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu überführen . Wir fordern , dass der Bundestag zukünftig in die Entscheidungsfindung des PLANAK , also des Planungsausschusses für diese Gemeinschaftsaufgabe , einbezogen wird . Das ist unser Geld ; darüber müssen wir doch zumindest mitentscheiden können . Last , but not least muss die Förderpolitik zugunsten des Ökolandbaus fortgesetzt werden , damit auch die heimische Landwirtschaft am Wachstumsmarkt der Biolebensmittel teilhaben kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie haben es in der Hand , ob der Agraraufschwung bei den Bioenergien , bei den nachwachsenden Rohstoffen , bei der Qualitätsproduktion und beim Ökolandbau fortgesetzt oder aufs Spiel gesetzt wird . Ich bitte Sie : Ziehen Sie aus dem Agrarbericht die richtigen Konsequenzen !