Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wissmann , die Aussagen , die Sie , Friedrich Merz und Herr Brüderle gemacht haben , finde ich richtig schäbig . Herr Merz hat beispielsweise gesagt , Deutschland könne sich Schuldenerlasse nicht mehr leisten . Eichel solle Schulden eintreiben . Herr Brüderle hat gemeint , wir sollten nicht länger den großzügigen Spendieronkel spielen . Herr Wissmann , Sie als CDU-Wirtschaftsexperte haben gefordert , die Regierung solle sich anstrengen , Außenstände einzutreiben . Ich kann dazu nur sagen : Sie alle drei sind ziemlich trübe Wirtschaftsexperten , und zwar deswegen , weil man in Fachkreisen nur den Kopf über Sie schüttelt . Ich sage Ihnen auch gleich , warum . Es ist völlig klar , dass das , was Sie am Wochenende betrieben haben , populistische Manöver gewesen sind . Ich frage mich : Ist das von Unwissenheit geprägt - dann haben Sie keine Ahnung - oder ist das Absicht , um in der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln , als verschenkten die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen an die 52 Milliarden Euro - diese Zahl wird ja immer genannt - , die an Krediten ans Ausland vergeben worden sind ? Das ist völliger Quatsch ! Ich beweise es Ihnen an zwei Beispielen . Die HIPC-Initiative ist eine multilaterale Gemeinschaftsaufgabe . Wir leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Armut in den ärmsten Ländern , aber selbstverständlich - man muss das auch einmal andersherum sehen - haben auch wir etwas davon . Wenn dort Entwicklung und Wohlstand sind , wenn dort mehr Bildung ist , dann trägt das auch zu unserer eigenen Sicherheit bei . Auch wir haben Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern , die nicht zu unterschätzen sind . Deswegen macht es Sinn , hier so vorzugehen . Was die Ministerin als neuen Weg dieser Regierung beschrieben hat - gegenüber der alten Entwicklungspolitik von Ihnen , die sehr viele Fehllenkungen bewirkt hat - , ist völlig richtig . Nun zu der Gespensterdebatte , die Sie ausgelöst haben . Von absoluter Unkenntnis zeugt ja , wie das nach Ihrer Meinung mit der Krediteintreiberei funktionieren soll . Erstens ist es so , dass Kreditverbindlichkeiten des Auslands gegenüber der Bundesrepublik wie alle anderen Kreditverträge auch an Laufzeiten und Raten gebunden sind . Nur bei einem Bruchteil ist die Laufzeit überschritten . Zum Zweiten ist klar , dass der Bund solche Kredite selten selbst vergibt . Vielmehr wird in der Regel die KfW tätig . Nur ein Minianteil ist im Bundeshaushalt . Die Finanzierung läuft über den ganz normalen Kapitalmarkt und nicht über den Bundeshaushalt . Zum Dritten sind die Außenstände des Auslands gegenüber dem Bund im Vergleich zu den gesamten Außenständen des Auslands gegenüber Deutschland gering . Ich nenne nur einmal das Stichwort Auslandsanleihen ; vielleicht haben Sie davon schon einmal etwas gehört . Jetzt noch zu dem Punkt , den Sie im Zusammenhang mit Russland angesprochen haben . Das ist eine Debatte , bei der deutlich wird , dass Sie sich im Vorfeld anscheinend überhaupt nicht informiert haben . In irgendwelchen Sonntagszeitungen standen Zahlen , die fern jeglicher Realität sind . Was den Schuldenerlass gegenüber der Russischen Föderation betrifft , haben wir die klare Situation , dass die Transferrubelschulden dem Grund und der Höhe nach immer bestritten waren . Zwölf Jahre lang gab es keine Einigung . Zwölf Jahre lang ist - um das einmal so zu sagen - kein Rubel geflossen . Herr Putin und Herr Schröder haben einen Schlussstrich gezogen . Seit man sich nach zwölf Jahren Ihrer Untätigkeit in diesem Zusammenhang endlich auf einen Betrag verständigt hat , werden diese Kredite von der Russischen Föderation laufend getilgt . Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen : Als wir in Deutschland das Problem mit dem Hochwasser gehabt haben , gab es aus Anlass dieser schwierigen Situation eine frühere Tilgung vonseiten dieses Landes . Sich so hinzustellen und so zu tun , als ob die Russen keinen einzigen Rubel herüberschöben , ist schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit . Seitdem sich die beiden Staatschefs geeinigt haben , wird ganz vernünftig getilgt . Hören Sie auf , solche Nebelkerzen zu werfen ! Hören Sie auf , in der Bevölkerung solche falschen Eindrücke zu vermitteln ! Das schadet Deutschland insgesamt und nicht nur Ihnen .