Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung ist wie eine sehr empfindliche Pflanze. Sie kann schnell eingehen; denn sie ist anfällig und abhängig von äußeren Einflüssen. Sie kann aber durchaus auch groß und stark werden. Wir befinden uns in einer Phase der konjunkturellen Erholung. Allerdings ist diese noch fragil und muss stabilisiert werden. Vor diesem Hintergrund macht der Jahreswirtschaftsbericht drei Herausforderungen aus, vor denen wir heute stehen. Kollege Riesenhuber hat sie bereits aufgezählt. Da ist zum Ersten die wirtschaftliche Lage, die kurzfristig stabilisiert werden muss. Dazu ist im Laufe der Debatte, denke ich, das Wesentliche gesagt worden. Zum Zweiten müssen wir die öffentlichen Haushalte langfristig konsolidieren. Das liegt mir gerade als Vertreterin der jungen Generation ganz besonders am Herzen. Die Schuldenbremse gibt uns da einen schwierigen, aber konsequenten und konkreten Weg vor. Dazu gibt es keine Alternative. Um eine Konsolidierung überhaupt zu ermöglichen – damit bin ich beim dritten Punkt –, wird es mittelfristig darauf ankommen, Wachstumsspielräume zu schaffen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir in Zukunftstechnologien investieren müssen. Kollege Riesenhuber ist darauf sehr detailliert eingegangen. Wir investieren in Forschung, in Innovationen und in den Technologietransfer. So sorgen wir dafür, dass Deutschland weiterhin das Land der hochwertigen Produkte und der Zukunftstechnologien bleibt. Allerdings bringt uns die beste Innovationsförderung nichts, wenn wir nicht genügend Fachkräfte haben: Fachkräfte, die forschen und entwickeln und dadurch die Innovationen hervorbringen, und Fachkräfte, die Innovationen in Produkte umsetzen. Deshalb ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte aus meiner Sicht der erhöhte Fachkräftebedarf. Dem zu begegnen, haben wir uns auf die Fahne geschrieben. Unsere Antwort darauf ist eine ganz klare Schwerpunktsetzung auf Investitionen in die Bildung. 12 Milliarden Euro wird die Bundesregierung in Bildung und Forschung investieren. Nun hat Herr Duin – er ist, glaube ich, gerade nicht im Saal – bereits gesagt, das sei zu wenig. Auch Herr Kuhn hat das gestern im Ausschuss angesprochen. Mir ist aufgefallen, Herr Kuhn, dass Sie das heute in der Debatte nicht mehr erwähnt haben. Vielleicht haben Sie die alten Unterlagen herausgeholt und sich daran erinnert, dass vor nicht allzu langer Zeit auch Sie in Regierungsverantwortung waren. Wenn man das, was Sie in Ihrer Zeit in die Forschung investiert haben, mit dem, was in den letzten Jahren investiert wurde, vergleicht, kann man deutliche Unterschiede feststellen. Unter Rot-Grün sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung innerhalb von sieben Jahren um 0,7 Milliarden gestiegen. In den vier Jahren, die die CDU/CSU regiert hat, sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 3,1 Milliarden gestiegen. In einem Schaubild des Statistischen Bundesamtes, das im Jahreswirtschaftsbericht 2009 abgedruckt ist, wird das grafisch dargestellt: Die Kurve, die die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zeigt, verläuft bis 2005 relativ gerade, danach folgt ein steiler Aufstieg. Schöner kann man das mit Worten eigentlich nicht beschreiben. Deshalb, lieber Kollege Kuhn, ist es unglaubwürdig, wenn die Grünen heute mangelnde Investitionen in Bildung und Forschung beklagen. Klar ist: Die Politik kann den Fachkräftemangel nicht allein bewältigen. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft müssen Hand in Hand arbeiten. Ein Bereich, in dem das sehr gut funktioniert, ist der Ausbildungspakt. Durch den Ausbildungspakt wurde die Ausbildungssituation für junge Menschen deutlich verbessert. Im vergangenen Jahr hatten wir trotz der Wirtschaftskrise mehr unbesetzte Stellen als unversorgte Bewerber. Für die gemeinsame Kraftanstrengung aller Partner des Ausbildungspaktes möchte ich an dieser Stelle herzlich danken. Schade ist allerdings – das möchte ich an dieser Stelle erwähnen –, dass sich die Gewerkschaften dem Ausbildungspakt nach wie vor nicht angeschlossen haben. Ich appelliere an die Gewerkschaften: Geben Sie sich einen Ruck und machen Sie beim neuen Ausbildungspakt im Herbst dieses Jahres mit! Es geht um die Zukunft unserer jungen Menschen, es geht um die Zukunft unserer Betriebe und nicht zuletzt um die Arbeitsplätze in unserem Land. Nicht miesmachen, sondern mitmachen! In diesem Fall lohnt es sich wirklich. Gemeinsame Kraftanstrengungen braucht es aber auch in anderen Bereichen: bei der Weiterbildung, bei den Hochschulen, bei der Berufsorientierung. Im Jahreswirtschaftsbericht 2009, aber auch im Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – über dieses Jahresgutachten debattieren wir heute ja auch – wird das teilweise sehr detailliert angesprochen. Zwei andere, entscheidende Themen bleiben im Jahresgutachten des Sachverständigenrates allerdings leider nahezu unerwähnt: Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier ist Kritik angebracht; denn beide Themen sind maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, gerade im wirtschaftlichen Bereich. Deshalb sollte sich auch das Jahresgutachten des Sachverständigenrates mit diesen Themen beschäftigen. Gleichstellung in der Wirtschaft ist – im Gegensatz zu Gleichstellung in anderen Bereichen – in erster Linie ein Frauenthema. Betrachten wir die Zusammensetzung der Führungsetagen und Aufsichtsräte der Unternehmen in Deutschland, finden wir überwiegend Männer. In vielen Branchen, gerade in den Zukunftstechnologien, fehlen Frauen. Wir können auf die Frauen in Zukunft aber nicht verzichten. Frauenförderung ist nicht nur unter Gleichstellungsgesichtspunkten ein wichtiges Thema, sondern liegt auch im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Daher begrüße ich die „Bundesinitiative zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft“, mit der die Bundesregierung dieses Thema konkret angeht. Die Bundesregierung kümmert sich auch um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist wichtig; denn wir können weder auf Kinder verzichten noch auf ihre gut ausgebildeten Väter und Mütter. Damit junge Familien Familie und Beruf vereinbaren können, müssen wir junge Familien viel mehr unterstützen als bisher. Damit haben wir in der letzten Legislaturperiode begonnen. Liebe Kollegen, als die CDU/CSU in der vergangenen Legislatur die Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut und das Elterngeld eingeführt hat, war gerade in meinem Bekannten- und Freundeskreis das Aufatmen vieler junger Familien regelrecht zu hören. Mit dem Teilzeitelterngeld macht Ministerin Kristina Köhler weitere wichtige Schritte zu mehr Flexibilität. Das alles sind überfällige Maßnahmen. Wenn wir jetzt nicht tätig werden, verliert entweder der Arbeitsmarkt die jungen Paare, oder die jungen Paare verlieren die Lust am Kinderkriegen. Beides können wir uns auf Dauer nicht leisten – im Interesse der jungen Paare, aber auch in unserem eigenen Interesse. Die christlich-liberale Koalition tut alles, um hier zu helfen. Es wäre schön, wenn sich auch der Sachverständigenrat in seinem nächsten Gutachten mit dieser Thematik eingehend befassen würde. Insgesamt gilt: Wir sind in vielen Bereichen auf einem guten Weg. Vieles wurde begonnen, Probleme wurden erkannt. Für die Vermeidung des Fachkräftemangels trägt nicht nur die Politik Verantwortung. Auch die Wirtschaft muss hier einen deutlichen Beitrag leisten. Schließlich geht es um ihren Fachkräftebedarf und ihr Potenzial an gut ausgebildeten Mitarbeitern. Bund, Länder, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam die wichtigen Zukunftsaufgaben angehen. Die CDU/CSU-Fraktion will das gerne tun. Packen wir es deshalb gemeinsam an! Danke schön.