Partei: FDP
Sie wissen , daß das nicht der Fall ist . Die Europäische Union hat die Türkei bei der Benennung der Beitrittskandidaten für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ausdrücklich ausgeschlossen . Darüber hinaus gibt es ein griechisches Veto dagegen . So ist die Situation . Ich weiß nicht , ob es gut ist ; das füge ich hinzu . Ich glaube , wir sollten uns hier gar nicht über die Art und Weise , wie Kurden behandelt werden , zerstreiten . . Da sind wir uns , glaube ich , weitestgehend einig . Wir sollten uns auch nicht über Menschenrechtsverletzungen zerstreiten . - Frau Dietert- Scheuer , Ihr Zwischenruf ist ebenso dümmlich - ich muß es Ihnen so sagen - wie Ihre vorausgegangene Behauptung , die Bundesregierung trage Schuld . Wieso helfe ich mit , daß es den Kurden schlechtgeht ? Das ist nun wirklich eine alberne Behauptung ; Entschuldigung ! Wenn Sie so tun , als läge es ausschließlich an der türkischen Regierung , an dem türkischen Militär , daß der militärische Konflikt noch nicht beendet ist , dann müssen Sie der Ehrlichkeit halber hinzufügen , daß die PKK nicht bereit ist , den militärischen Konflikt zu beenden . Auch das muß man zumindest zur Kenntnis nehmen . . - Natürlich haben die mehrfach Waffenstillstand angeboten , operieren auch aus dem Raum Nordirak - ein Vakuum - heraus , wie Sie wissen , wo überhaupt keine Macht vorhanden ist , sie daran zu hindern . Auch das muß man , glaube ich , zur Kenntnis nehmen . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Ich will noch etwas zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung sagen , weil sie hier kritisiert worden ist : Wir täten nicht genug . Ich darf noch einmal feststellen : Wir setzen uns in den internationalen Gremien ständig und dauernd für die Einhaltung der international , auch von der Türkei anerkannten Menschenrechtsdeklarationen ein . Wir arbeiten eng mit unseren Partnern der Europäischen Union zusammen . Die Europäische Union und die mit ihr assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Malta und Zypern haben - um nur zwei Beispiele zu nennen - in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 16 . April 1996 in der 52 . Sitzung der UN-Menschenrechtskommission und zuletzt am 18 . November vergangenen Jahres vor dem 3 . Ausschuß der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in der Türkei angesprochen und die türkische Regierung nachdrücklich aufgefordert , ihre Anstrengungen zum Schutz der Menschenrechte zu verstärken . Im Rahmen der OSZE hat die Bundesregierung die Türkei aufgefordert , eine Expertenkommission der OSZE einzuladen . Die Bundesregierung drängt auch im Europarat auf eine Verwirklichung der von der Türkei eingegangenen Verpflichtungen . Es gehört zu unseren mit der Türkei ständig stattfindenden Gesprächen - Herr Kinkel wird das bei seiner Türkeireise auch wieder tun - , die Türkei zu drängen , daß sie allen türkischen Bürgern die Möglichkeit gibt , ihre Rechte aus den Abkommen , die es ja gibt , geltend zu machen , vor allem das Recht auf Individualbeschwerde nach Art . 25 der Europäischen Menschenrechtskonvention . Wir haben auch immer wieder auf die Bedeutung hingewiesen , die eine konsequente und rasche Aufklärung aller Vorwürfe über Übergriffe durch Polizei und Sicherheitskräfte hat , um das Verbot solcher Übergriffe , wie es im türkischen Recht besteht , auch zur unbestrittenen Rechtswirklichkeit zu machen .  - Nein , ich möchte jetzt fortfahren . Sie haben eine längere Redezeit gehabt als ich . Diese Politik werden wir fortsetzen . Wir dürfen aber andererseits Entwicklungen auch nicht ignorieren , die Verbesserungen bringen können . Am 28 . November vergangenen Jahres hat die türkische Regierung eine Reihe von Ergänzungen und Verbesserungen bestehender türkischer Gesetze vorgeschlagen . Ich nenne nur drei : einmal die Reduzierung der sogenannten Incommunicadohaft auf sieben Tage - also Isolationshaft - , zweitens Übertragung von Zuständigkeiten bei Meinungsdelikten von den Staatssicherheitsgerichtshöfen auf die ordentlichen Strafgerichte und drittens Garantie des unmittelbaren Zugangs der Anwälte zu Verhafteten - ungeachtet der Umstände oder des Ortes der Verhaftung . Besonders letzteres wäre natürlich ein ganz wichtiger Schritt , um die Möglichkeiten für physische Mißhandlung und Folter von Verhafteten zu verringern . Dieses Reformpaket liegt zur Zeit dem Justizausschuß des türkischen Parlaments in Ankara vor . Ich kann nur hoffen , daß diese Reformen bald Gesetzeskraft erlangen . Wir sollten die Parlamentarier dabei unterstützen . Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei . Wir werden allesamt nicht nachlassen , die Türkei immer wieder zu drängen . Aber wir müssen auch sehen , daß über die Türkei auch noch unter anderen Gesichtspunkten diskutiert werden muß als ausschließlich unter menschenrechtlichen . Vielen Dank . .