Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! CDU/CSU und FDP stellen heute erneut die Budgetierungsproblematik in den Mittelpunkt der Debatte . Ohne Frage : Hier liegt ein entscheidender Schwachpunkt der bisherigen rot-grünen Gesundheitspolitik und das scheint endlich auch die Regierung begriffen zu haben . . Nur so ist die angekündigte Streichung der ärztlichen Kollektivhaftung beim Arznei- und Heilmittelbudget zu verstehen . Wie die Praxis zeigt : Dies war mehr als überfällig . Schlimm wäre aber , wenn diese Maßnahme nur dazu führen sollte , das aufgewühlte Gesundheitswesen , also Ärzte und Patienten , für den Rest der Legislaturperiode ruhig zu stellen und hinter dieser Fassade ein ganz anderes Szenario vorzubereiten . Wenn auch nur einiges von dem stimmt , was gestern im Stern _ ich weiß aus Erfahrung , dass sich Zeitungsmeldungen oft als Zeitungsenten entpuppen ; aber es waren keine Nobodys , die dort zitiert worden sind ; darauf , denke ich , sollte man schon achten _ über die gesundheitspolitischen Absichten der jetzigen Regierung nach den nächsten Wahlen zu lesen war _ Frau Ministerin , natürlich habe ich Ihr Dementi gelesen und Ihrer Rede heute sehr aufmerksam zugehört _ , dann ist festzustellen : Die Menschen , besonders die kranken , älteren und behinderten , gehen traurigen Zeiten entgegen . Eine SPD-geführte Bundesregierung würde _ ich betone das Wort würde _ im Hinblick auf das Gesundheitswesen eine Umwälzung planen , deren soziale Härte all das in den Schatten stellt , was wir vor 1998 erlebt haben . . Monika Knoche 14845 Frau Ministerin , Sie plädieren für eine Gesundheitspolitik des Vertrauens . Aber auch Sie benutzen in Ihrem Dementi das verräterische Wort von der Eigenverantwortung der Versicherten und Patienten . . Die gesundheitspolitisch tätigen Kollegen in Ihrer Fraktion haben schon oft genug klargestellt _ die Kollegin Monika Knoche hat dies heute noch einmal getan _ , was damit bei der Vorgängerregierung gemeint war : noch mehr Zuzahlungen , Leistungskürzungen , private Zusatzversicherungen nach individueller Zahlungsfähigkeit und andere soziale Grausamkeiten . Ins Spiel gebracht wurden diese von Arbeitgebern , neoliberalen Wirtschaftsprofessoren und sonstigen marktradikalen Vordenkern . . Trotz mancher Enttäuschung in den letzten zwei Jahren : Es fällt mir immer noch schwer , zu glauben , dass so etwas sozialdemokratische Gesundheitspolitik werden soll . Liebe Kollegin Monika Knoche , ich möchte das in Ihrer Rede Dargestellte wirklich gerne glauben _ und dies vor allem im Interesse der Versicherten und Patienten . . Aber allein die Rentenreform hat für mich gezeigt , wozu die Regierung Schröder inzwischen in der Sozialpolitik fähig ist . . Natürlich wissen wir alle , dass der Bedarf an gesundheitlicher Versorgung weiter steigen wird . Selbst wenn es gelingt , die Effizienz zu erhöhen , werden die Aufwendungen deutlich stärker . Somit ist eine Erweiterung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung unausweichlich . Seit langem setzen wir uns dafür ein . In der Vergangenheit haben wir dazu viele konstruktive Vorschläge gemacht . Der entscheidende Unterschied scheint aber zu sein : Wir sagen , eine solche Entwicklung könne und müsse strikt an sozialer Gerechtigkeit und Solidarität orientiert bleiben . Unser Credo ist : Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung sind Menschenrechte . Sie gehören zu den elementaren Voraussetzungen von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit und sie müssen für jeden gleichermaßen zugänglich sein und bleiben . . Was nun die Budgetierung betrifft , so gilt für uns : Gesetzlich verordnete Ausgabenbegrenzungen eignen sich auf Dauer nicht als Steuerinstrument im Gesundheitswesen . Wie ich gehört habe , sind wir uns alle an dieser Stelle einig . Mit dem Arzneimittelbudget werden die Ärzte in unzumutbare Gewissenskonflikte und noch dazu in Existenzängste gestürzt . Die Patienten sind zu Recht verunsichert und dem Arzt-Patienten-Verhältnis wird schwerer Schaden zugeführt . Auch wir , Frau Ministerin , halten es für richtig , dass die Ärzteschaft als Ganzes nicht aus der Verantwortung für die rationelleArzneimitteltherapie entlassen wird . Das ergibt sich für uns schon aus der Tatsache , dass dort der nötige Sachverstand vorhanden ist . Wir können auch feststellen , dass bereits anerkennenswerte Ergebnisse erreicht wurden . Der jüngste Arzneiverordnungsreport , der eines Lobbyismus in Bezug auf Ärzte und Industrie wahrlich unverdächtig ist , bescheinigt , dass es ärztlicherseits gelungen ist , einen beachtlichen Teil der Rationalisierungsreserven zu erschließen . Was jetzt vor allem fehlt , ist der Beitrag , den die Regierungsseite zu leisten hat . Wir fragen : Warum sehen Sie hilflos zu , wie die Pharmaindustrie mittels juristischer Einsprüche eine Steuerungsmaßnahme nach der anderen außer Kraft setzt ? Sie , meine Damen und Herren von Union und FDP , sollten , wenn Sie schon Vorschläge zur Abschaffung des Budgets machen , das richtig tun . Was in Ihren Anträgen völlig fehlt , lieber Kollege Thomae , ist eine klare Benennung jener Aufgaben , die die Politik selbst zu lösen hat . Warum _ das frage ich Sie besonders _ trauen Sie sich nicht , die Pharmaindustrie zu kritisieren ? . Am Ende unterbindet diese nämlich die elementaren Bemühungen von Kassenärztlichen Vereinigungen , die Ärzte systematisch über wirtschaftlicheVerordnungsweisen zu informieren . . Insidern sage ich nur : Denken Sie an die KV Hessen und an das , was dort läuft ! Im Übrigen hat es auch Rot-Grün bisher nicht geschafft , die hemmungslose Preistreiberei der Pharmaindustrie besonders bei innovativen Arzneimitteln zu unterbinden . Frau Ministerin , Sie haben sich hierzu geäußert . Ich hoffe , es wird in Zukunft auch hierzu Maßnahmen geben . Könnte es sein , dass Union und FDP dazu nichts sagen , weil sie es selbst nie gewagt haben , am übermächtigen Einfluss der Pharmaindustrie zu rütteln ? . Herr Seehofer , ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch einmal an das Zerreißen der Positivliste erinnern , über das wir _ damals noch in Bonn _ alle gelacht haben . . Ich frage : Was hindert uns eigentlich , in diesem Parlament einen fraktionsübergreifenden Antrag zu stellen , dass zum Beispiel bei Arzneimitteln nur der halbe Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist oder dass man sogar ganz auf die Mehrwertsteuer verzichtet ? . Ruth Fuchs 14846 Alle von uns wissen , dass wir damit den Ärzten wirklich einen enormen Druck nähmen . Wir bleiben dabei : Es kann nicht allein um die Streichung des Budgets gehen . Notwendig ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Sinne einer überzeugenden Arzneimittelpolitik . Ein weiterer Vorschlag der Unionsfraktion bezieht sich auf dieAbschaffung der Honorarbudgets . Sie sollen durch Regelleistungsvolumina mit festen Punktwerten ersetzt werden . . _ Ja , ein guter Vorschlag und auch ein wichtiges Thema . _ Auch aus unserer Sicht verfügt ein zunehmender Teil der Ärzte _ als Ostdeutsche sage ich , weil ich es aus eigenem Erleben kenne : in Ostdeutschland besonders _ nicht mehr über ein angemessenes Einkommen . . Dabei muss gerade in den neuen Bundesländern angesichts der stärker überalterten Bevölkerung von einem höheren Bedarf an medizinischer Versorgung ausgegangen werden . Dennoch bleiben die Einkommen der Ärzte dort deutlich hinter denen der Ärzte in den alten Bundesländern zurück . Hier besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf und auch diesbezüglich hoffe ich , dass die Versprechungen der Frau Ministerin Realität werden . Was die ärztlichen Vergütungsformeln im Einzelnen betrifft , so sollte unserer Auffassung nach die Entwicklung noch stärker weg von der Einzelleistungsvergütung hin zu pauschalen Honorierungsformen führen . Sie müssen vor allen Dingen von kommerziellen und bürokratischen Zwängen entlasten und mehr zuwendungsorientierte Medizin ermöglichen . Der alleinige Übergang zu Regelleistungsvolumina , wie er im Antrag der Union vorgeschlagen wird , greift unserer Meinung nach zu kurz . Aber ich denke , wir werden in den Ausschüssen noch genügend Zeit haben , über Ihren Antrag zu debattieren . Lieber Herr Thomae , IhremAntrag können wir aus den genannten Gründen unsere Zustimmung nicht geben . .