Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Einzelplan 23 für das Haushaltsjahr 1997 hat - wie die anderen Einzelpläne auch - drastische Einschnitte hinnehmen müssen . Die gesamten Haushaltsverhandlungen waren von den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung geprägt . Dies hat auch unsere fachpolitischen Belange in den Hintergrund gedrängt . Wenn man die Mittelkürzungen beklagt , wie das Herr Schnell , Frau Hermenau und Frau Tröscher getan haben , dann muß man auch nach den Ursachen fragen . Eine der entscheidenden Ursachen ist natürlich die Blockadehaltung der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat . . Ein Einsparvolumen von 5 Milliarden DM liegt blockiert im Vermittlungsausschuß . 7 ,2 Milliarden DM kostet dieses Jahr die uns aufgezwungene Erhöhung des Kindergeldes , für 1997 macht dies weitere . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger zusätzlich investieren können . . - Da müssen Sie dann schon irgendwann die Wahl treffen , Frau Hermenau , zwischen kurzfristigen egoistischen Zielen und einer Politik der globalen Zukunftssicherung , wie es Frau Tröscher zu Recht beschworen hat , und der Unterstützung der Menschen in den Entwicklungsländern . . Ich kann angesichts der Haltung im Bundesrat nur feststellen , daß sich die dortige Mehrheit gegen eine Entwicklungspolitik als Politik der globalen Zukunftssicherung entschieden hat . Im übrigen danke ich dem Kollegen Kohn für die richtige Beschreibung unserer Arbeit als Zukunftssicherung und des Ministeriums als Ministerium der Zukunft . . Unter den erschwerten Rahmenbedingungen für den Haushalt 1997 war es um so wichtiger , Planungssicherheit für uns selbst und für unsere bilateralen und internationalen Partner zu schaffen . Wir haben deshalb die zusätzlichen Kürzungen nicht pauschal , sondern gezielt und vor allem im multilateralen Bereich umgesetzt , so , wie seit Jahren die Forderungen des Parlaments gelautet haben . Dies kommt nicht zuletzt der Unterstützung der Arbeit von Kirchen , politischen Stiftungen und privaten Trägern sowie der technischen Zusammenarbeit zugute , die mit nur 2 ,5 Prozent unterdurchschnittlich gekürzt wurde . Nicht nur Graf Lambsdorff hat diese Gemeinschaftsleistung zu Recht gewürdigt , Frau Tröscher , sondern auch die Kirchen und die Nicht- Regierungsorganisationen haben dies ausdrücklich anerkannt . So gravierend die Einschnitte wirken , so schmerzlich sie sind , es gilt aber auch eines : Die Leistungsfähigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hängt von der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und von einer soliden Finanzlage ab . . Nur wenn die Wirtschaft wächst , das Steueraufkommen steigt und unser Wohlstand erhalten bleibt , werden ausreichende Spielräume für den Einsatz öffentlicher Mittel im Ausland vorhanden sein . . Im Haushalt 1997 war unser Beitrag zur Sicherung der deutschen Leistungsfähigkeit mit unseren globalen Aufgaben der Zukunftssicherung in Einklang zu bringen . Wie schwierig dies war , haben die Diskussionen der letzten Wochen gezeigt . Aber wir haben bei allen Einsparmaßnahmen bewiesen - das müssen wir auch zukünftig tun - , daß wir international ein verläßlicher Partner sind . Ich möchte einige Aspekte des Entwicklungshaushalts 1997 näher beleuchten . Bei der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit bleibt die finanzielle Zusammenarbeit ein Instrument von zentraler Bedeutung . Um das Sonderproblem der 1997 zu erwartenden hohen Abflüsse aus früheren Verpflichtungen auffangen zu können , haben wir erreicht , daß die Ausgaben bei der FZ um bis zu 250 Millionen DM verstärkt werden können . Diese Mittel werden durch eine beschleunigte Rückzahlung der KfW auf früher gewährte FZ-Darlehen verfügbar . Deutschland steht somit trotz gravierender Haushaltsprobleme zu seinen Zusagen .