Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Beginn einer neuen Legislaturperiode ist es wichtig, noch einmal auf die Grundlagen unserer Außenpolitik zu verweisen. Deutsche Außenpolitik war und ist immer dann erfolgreich, wenn sie auf engen und berechenbaren Beziehungen zu unseren Partnern in der Europäischen Union und auf einem vertrauensvollen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika beruht. Gestern haben wir den 20. Jahrestag der Öffnung der Mauer gefeiert. Dass es dazu gekommen ist, ist auch darauf zurückzuführen, dass die Regierung Kohl/Genscher gegen erheblichen Widerstand vor allem von den Grünen und der SPD zum NATO-Doppelbeschluss gestanden hat. Dafür, wie sehr eine berechenbare und vertrauensbildende Politik in EU und NATO deutschen Interessen dient, ist dies wohl das herausragendste, aber auch das schönste Beispiel. Deshalb war es auch richtig, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer großen Rede vor dem amerikanischen Kongress noch einmal ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO als Eckpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik abgelegt haben. Ich denke, jeder von uns ist erleichtert, dass der Lissabonner Vertrag jetzt in Kraft treten kann. Es ist ein guter Vertrag. Europa wird in seiner Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit und in seiner Sichtbarkeit deutlich gestärkt. Die Rechte des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente werden deutlich verbessert. Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen, um die europäischen Aufgaben und globalen Herausforderungen besser bewältigen zu können. Deutschland wird durch den Lissabonner Vertrag ein größeres Gewicht in der Europäischen Union erhalten. Das heißt aber – das hat der Außenminister vorhin unterstrichen –, dass wir noch mehr als bisher die berechtigten Interessen unserer Nachbarn und Partner berücksichtigen müssen. Deshalb begrüßen wir, dass der Außenminister gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf Polen und die Benelux-Staaten zugegangen ist. Das war ein wichtiges und richtiges Zeichen. Deutschland ist immer gut gefahren, und es war immer ein Markenzeichen jeder schwarz-gelben Koalition, wenn es den kleinen und mittleren EU-Ländern mit Respekt begegnet und sie frühzeitig einbindet. Wenn immer so gehandelt worden wäre, hätte uns das beispielsweise viele Probleme bei dem europäischen Projekt der Ostseepipeline erspart. Deutschland und Frankreich müssen auch weiterhin in der EU die entscheidende Motorrolle wahrnehmen. Das gilt für die ganze Breite der außen- und europapolitischen Themen. Dabei werden wir in den nächsten Jahren einen besonderen Schwerpunkt auf die Bereiche Bildung, Klimaschutz, Weltraum sowie Sicherheit und Verteidigung legen. Doch es geht nicht nur darum, dass Deutschland und Frankreich die europäische Integration in der Substanz – also die Wettbewerbsfähigkeit, die Energiesicherheit oder die außen- und sicherheitspolitische Rolle Europas in der Welt – voranbringen. In all diesen Bereichen muss Europa mit einer Stimme sprechen. Auch deshalb ist es unverzichtbar, dass wir wieder deutlich den europäischen Solidargedanken stärken. Auf ihm hat die europäische Integration aufgebaut, und durch ihn ist die EU zu einem echten Erfolgsprojekt geworden. Doch die Vorgänge während der Wirtschafts- und Finanzkrise oder das jüngste Gipfeltreffen, wo das Thema Klimaschutz offenbart hat, wie weit alte und neue Mitgliedstaaten auch in ihrem Lebensgefühl noch auseinanderliegen, zeigen, wie wichtig es ist, dass wir den Solidargedanken wieder stärker ins Bewusstsein bringen und vor allem in der EU und als EU noch stärker danach handeln. Gerade Deutsche und Franzosen haben hier eine besondere Verpflichtung. Dies kann nicht allein auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Ministerien geleistet werden. Deswegen halte ich es für notwendig, dass wir einen deutlich breiteren, vor allem aber kontinuierlichen gesellschaftlichen deutsch-französischen Dialog auf hoher Ebene schaffen, das heißt zwischen Parlamentariern, Vertretern der Wirtschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft und insbesondere auch jungen Menschen aus beiden Ländern. In der Frage künftiger Erweiterungen der EU stehen wir als Parlamentarier vor neuen Aufgaben. Durch die Begleitgesetzgebung haben wir das Recht und die Pflicht zu einer Stellungnahme, ehe der deutsche Außenminister im Kreis seiner EU-Kollegen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheidet. Die schlechten Erfahrungen, die wir heute noch mit dem verfrühten Beitritt Bulgariens und Rumäniens machen müssen, sind eine deutliche Ermahnung dafür, dass wir uns mit Blick auf künftige Beitritte schon vor Verhandlungsbeginn ein genaues Bild über den Stand der Vorbereitung des Kandidaten machen und, darauf aufbauend, die Erwartungen an den Verhandlungsprozess formulieren. Wenn wir nicht wieder in die Situation kommen wollen, am Ende nur noch das Verhandlungsergebnis abnicken zu können, dann müssen wir insbesondere vor, aber auch während des Verhandlungsprozesses unsere Position dezidiert zum Ausdruck bringen. Deshalb bin ich dem Außenminister dankbar, dass er nicht dem Drängen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft nachgibt, bereits am 7. Dezember über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Island und möglicherweise auch mit Mazedonien zu entscheiden, sondern dass wir Gelegenheit haben, eine sorgfältig formulierte Stellungnahme zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang ein Wort zur Türkei. Es ist klar: Die Verhandlungen mit der Türkei sind mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen worden und sind ein ergebnisoffener Prozess. Aber will die Türkei eigentlich noch in die EU? Die Verhandlungen kommen nicht voran. Sie geraten möglicherweise schon bald an einen toten Punkt. Wenn der türkische Ministerpräsident den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad öffentlich einen Freund nennt, obwohl dieser den Holocaust leugnet, oder über den wegen Völkermordes gesuchten sudanesischen Präsidenten al-Baschir sagt, ein Muslim könne keinen Völkermord begehen, dann stellt sich schon die Frage nach dem Verständnis europäischer Werte. Auch dass die Türkei seit drei Jahren die Anwendung des Ankara-Protokolls verweigert, wie die Kommission kürzlich in ihrem dritten Fortschrittsbericht festgestellt hat, spricht nicht für den Willen, die EU-Regeln und -Werte zu akzeptieren. Die EU-Außenminister haben am 11. Dezember 2006 acht Kapitel eingefroren und eine neue Entscheidung für den kommenden Dezember vorgesehen, sollte die Türkei das Ankara-Protokoll dann noch immer nicht erfüllen. Da dies erkennbar nicht der Fall ist, muss ich für meine Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Die CDU/CSU erwartet, dass die Außenminister am 7. Dezember eine Entscheidung treffen, die die klare politische Botschaft enthält, dass es die EU ernst meint, wenn sie sagt: Eingegangene Verpflichtungen sind einzuhalten. In Afghanistan stehen wir vor der größten außenpolitischen Aufgabe der nächsten vier Jahre. Uns allen ist in diesem Jahr die Schwierigkeit dieser Aufgabe deutlicher denn je bewusst geworden. 2009 wird – das lässt sich leider jetzt schon sagen – das militärisch schwierigste und verlustreichste Jahr des ISAF-Einsatzes. In diesem Jahr ist uns vor Augen geführt worden, wie schwierig es ist, die Säulen einer demokratischen Ordnung zu errichten, wenn das Fundament dafür noch immer instabil ist. Die Größe der Herausforderung ist sichtbarer denn je. Und doch liegt die Stabilisierung Afghanistans weiterhin in unserem besonderen nationalen Interesse, wie wir es im Koalitionsvertrag formuliert haben. Wir sind in Afghanistan, weil von dort grausame Terroranschläge gegen den Westen geplant und durchgeführt wurden und weil wir dringend und unbedingt verhindern müssen, dass dies wieder passiert. Wir sind in Afghanistan, weil dort ein Volk, das sich nach Jahrzehnten des Krieges und der Diktatur Frieden und Freiheit wünscht, seine Hoffnungen auf uns setzt. Und wir sind in Afghanistan, weil wir Teil der transatlantischen Gemeinschaft sind und weil wir den Einsatz, um den die Vereinten Nationen und die afghanische Regierung die NATO gebeten haben, in aller Konsequenz mittragen. Dies alles war richtig, als wir in Afghanistan rasche erste Erfolge sahen und auf ein baldiges Ende des Einsatzes hoffen durften. Dies alles bleibt auch heute noch richtig, wo wir für unsere Erfolge viel härter arbeiten müssen und an ein rasches Ende des Einsatzes nicht mehr zu denken ist. Unser Ziel in Afghanistan war und bleibt, dafür zu sorgen, dass die afghanische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Menschen und die Stabilität ihres Landes übernehmen kann. Deshalb gibt es keine Exit-Strategie für unseren Einsatz, sondern die Strategie einer Übergabe in Verantwortung, wie es die Bundeskanzlerin hier im Deutschen Bundestag vor zwei Monaten erklärt hat. Bei der für 2010 geplanten Afghanistankonferenz müssen die internationalen Partner mit der afghanischen Regierung festlegen, wie diese Übergabe in Verantwortung konkret ausgestaltet werden kann und welche Zeit- und Zielvorgaben jetzt festgelegt werden können und festgelegt werden müssen. Es wird dabei – dessen bin ich mir sicher – an klaren Worten gegenüber der afghanischen Regierung nicht mangeln. Präsident Karzai hat nach seiner Wiederwahl, deren Umstände man zumindest als ungewöhnlich bezeichnen muss, gesagt, seine Regierung sei durch Korruption und Vetternwirtschaft ernsthaft diskreditiert. Er muss nun alles unternehmen, um dieses Problems Herr zu werden, das den Aufbau seines Landes belastet und bedroht. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Wir erwarten von der afghanischen Regierung deutlich mehr Anstrengungen, um nach nun fast acht Jahren internationaler Präsenz selbst noch stärker als bisher zur Stabilisierung beizutragen. Es sind, wie es Präsident Obama gesagt hat, Taten, nicht Worte erforderlich. Auf diese Taten werden wir drängen. Die internationale Afghanistankonferenz muss deshalb einen Aktionsplan für die nächsten Jahre vereinbaren, der Zuständigkeit und Verantwortung eindeutig benennt und die nächsten Etappen und Zwischenziele absteckt. Diese Afghanistankonferenz darf keine weitere Geberkonferenz werden. Sie muss eine Strategiekonferenz sein. Ich halte es deshalb für richtig, dass wir das ISAFMandat bei der für Dezember anstehenden Verlängerung zunächst weitgehend unverändert belassen. Wenn dann die Ergebnisse der Konferenz vorliegen, werden wir auch ein klareres Bild davon haben, welche Änderungen des Mandats gegebenenfalls erforderlich sind. Bis jetzt haben alle Mandatsverlängerungen für die deutsche Beteiligung an ISAF eine breite Unterstützung in diesem Haus gefunden, getragen von der gemeinsamen Überzeugung fast aller Parteien, dass dieser Einsatz richtig und notwendig ist. Es wäre zu wünschen, dass uns diese gemeinsame Überzeugung erhalten bleibt, auch und gerade dann, wenn die Schwierigkeiten größer geworden sind. Das wäre auch ein wichtiges Signal nach außen, an unsere Partner, mit denen wir diesen Einsatz gemeinsam bestreiten, aber auch an unsere Gegner, die diesen Einsatz zum Scheitern bringen wollen und jedes Zeichen von Schwäche als Ermutigung auffassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Vision des amerikanischen Präsidenten Obama, Schritt für Schritt eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen. Das entspricht ganz unserer Tradition. Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher waren 1982 mit dem Ziel angetreten: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. – In ihrer Regierungszeit wurde Europa weitgehend von Mittel- und Kurzstreckenwaffen befreit. Auch daran gilt es 20 Jahre nach dem Mauerfall zu erinnern. Jetzt wollen wir diesen Prozess fortsetzen und dabei auch die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abrüsten, in enger Absprache mit unseren Verbündeten und im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen. Diese Koalition – das kann ich insbesondere für die CDU/CSUFraktion sagen – wird in dieser Legislaturperiode nachdrücklich auf Fortschritte bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung drängen; denn wir müssen verhindern, dass neue Nuklearmächte und eine neue Aufrüstungsdynamik entstehen. Ein nuklear bewaffneter Iran würde im Nahen und Mittleren Osten einen atomaren Rüstungswettlauf mit katastrophalen Folgen auslösen. Das muss verhindert werden, wenn nötig auch durch härtere gemeinsame Sanktionsmaßnahmen. Mit unserem Angebot, die in Deutschland lagernden Atomwaffen abgestimmt und im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen abzuschaffen, wollen wir ein Zeichen setzen. Wir wollen nicht nur auf weitere Abrüstungsschritte drängen, sondern dazu auch einen konkreten Betrag leisten, im Zusammenhang mit dem neuen strategischen Konzept der NATO und im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen. In den letzten Tagen wurde ich wiederholt von russischen Gesprächspartnern gefragt, ob und was sich an der deutschen Russland-Politik durch die neue Koalition ändere. Herr Erler, ich kann Sie beruhigen. Die Antwort lautet: Es bleibt bei unserer Russland-Politik, nämlich bei der Russland-Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Sie, die Bundeskanzlerin, hat in den letzten vier Jahren die Richtung und die Substanz der deutschen RusslandPolitik bestimmt. Auf diesem Wege werden wir weitergehen; denn das ist eine gute, berechenbare und erfolgreiche Russland-Politik. Ich bin dem Außenminister dankbar, dass er noch am Wahlabend die Frage der Bürgerrechte so deutlich hervorgehoben hat. Zwar haben Sie, Herr Westerwelle, das vor allem innenpolitisch gemeint; aber niemand kann einen Zweifel daran haben, dass Sie sich mit gleichem Nachdruck für die Respektierung der Bürger- und Menschenrechte in anderen Staaten einsetzen. Ich erinnere daran, wie Sie und Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit Entschiedenheit ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall Chodorkowski eingefordert haben. Das ist richtig so, und das muss auch weiterhin der Fall sein. Die Stimme des Außenministers muss auch zu hören sein, wenn es schwierig wird oder wenn es darum geht, dem Partner in angemessenem Ton Kritisches zu sagen. Das war in den letzten vier Jahren leider nicht immer der Fall. Für die Russland-Politik der CDU/CSU-FDP-Koalition gilt, dass wir eine enge, aufgeschlossene und in Umgang und Ansprache ehrliche Partnerschaft wollen. Zugleich werden wir Russland dabei unterstützen, den Kurs der Modernisierung des Landes konsequent fortzusetzen und dabei die Defizite bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. So steht es in unserer Koalitionsvereinbarung. Mit anderen Worten: Wir haben ein besonderes Interesse an einem politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich-demokratisch verfassten und handelnden Russland, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Wie weit der Weg dorthin ist und wie groß die Defizite sind, zeigt die Analyse einer berufenen russischen Stimme: Primitive Rohstoffwirtschaft; chronische Korruption; die veraltete Gewohnheit, bei der Lösung der Probleme auf den Staat oder auf das Ausland zu hoffen, nur nicht auf sich selbst; schwache Zivilgesellschaft mit unterentwickelter Demokratie und paternalistischer Gesellschaftsform. – Niemand anderes als der russische Präsident Medwedew hat diese Beschreibung in der gazeta.ru veröffentlicht. Russland hat heute einen Präsidenten, der die Probleme des Landes so offen anspricht, wie es kein Kritiker aus dem Westen wagen würde. Das ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, das Land in eine bessere Zukunft zu führen. Der Präsident lässt keinen Zweifel daran, dass der Schlüssel für eine bessere Zukunft Russlands in seiner inneren Entwicklung, in individueller Verantwortung und in einer starken Zivilgesellschaft liegt. Ob dies gelingt, wird davon abhängen, wie stark die Gegenkräfte sind, die vom alten System profitieren. Außerdem wird es davon abhängen, ob sich die modern denkenden Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft ausreichend ermutigt und unterstützt fühlen, die Modernisierung im Lande voranzutreiben, statt ins Ausland oder in die innere Emigration zu gehen. Dies alles zeigt, dass wir uns keine Illusionen über die Chancen und das Tempo des Modernisierungsprozesses in Russland machen dürfen. Aber wir wollen das nicht als Zuschauer von außen beobachten. Im Gegenteil: Russland bei seiner Modernisierung aktiv zu unterstützen, wo immer es notwendig und möglich ist und wo Russland dazu bereit ist, dazu gibt es für uns keine verantwortbare Alternative; denn es gibt ein viel zu breites Feld gegenseitiger Abhängigkeiten. Es schadet unserem Interesse, wenn der in Russland angestrebte Modernisierungsprozess nicht vorankommt oder gar scheitert. Ohne eine erfolgreiche Modernisierung werden wir das beachtliche Potenzial der Handels- und Investitionsbeziehungen nicht ausschöpfen können, auch weil wachsende Korruption und Bürokratismus dem entgegenstehen. Dazu gehört auch unser Beitrag zur Stärkung der russischen Zivilgesellschaft. Die rund 230 000 russischen Nichtregierungsorganisationen, die sich trotz erschwerter Rahmenbedingungen erstaunlich vital behaupten, sind für mich Ausdruck der Bereitschaft, wieder von unten Mitverantwortung zu übernehmen. An diesen Entwicklungen können und wollen wir anknüpfen. Das ist ein konkreter Beitrag zur Modernisierung, der die Ziele von Präsident Medwedew unterstützt und der zudem den Menschen in Russland zugutekommt. Meine Damen und Herren, wie unmittelbar internationale und globale Fragen das Alltagsleben der Menschen in Deutschland prägen, wissen wir nicht erst seit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die CDU/CSUFraktion wird sich Deutschlands Verantwortung für die Welt im Interesse unseres Landes engagiert stellen. Vielen Dank.