Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin manchmal schon erstaunt , wenn ich Ihre Debattenbeiträge höre . Aber , Herr Niebel , das , was Sie eben über den Bundeskanzler gesagt haben , sollten Sie einmal nachlesen . . _ Ich meine das mit dem Pferdemetzger . Sie sollten einmal selbst lesen , was Sie da gesagt haben . Ich weiß zwar , dass Sie eine schlechte Kinderstube hatten . Das habe ich schon an vielen Ihrer Äußerungen bemerkt . . Aber was Sie da gerade gesagt haben , entspricht nun wirklich nicht unserem Umgang miteinander . Das ist schon mehr als unterste Talsohle . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , über die Schwarzarbeit ist auch in der Vergangenheit viel geredet worden . Es gibt einige Dinge , die unbestritten sind . Unbestritten ist , dass 15 Prozent des Bruttosozialprodukts _ das ist ungefähr ein Siebtel _ in diesem Bereich erwirtschaftet werden . Es ist immer schwierig , bei der Illegalität genaue Zahlen zu benennen , aber nach Studien summieren sich die Erträge aus der Schwarzarbeit und der Illegalität auf wahrscheinlich über 600 Milliarden DM . Diese Summe ist für sich genommen schon schlimm genug . Wenn man aber bedenkt , dass nur ungefähr 70 Prozent in den normalen Wirtschaftskreislauf zurückfließen , bleiben 100 Milliarden DM , die dem Staat an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen entzogen werden . Wenn wir diese Summe im Haushalt zusätzlich zur Verfügung hätten , würde manch schwierige Debatte , die wir über das Sparen führen müssen , überflüssig . Von daher sollte man in diesem Bereich alle Anstrengungen unternehmen , um von diesen 100 Milliarden DM einen großen Teil wieder in die Legalität zu führen .  Hinzu kommt , dass Schwarzarbeit zu ordnungspolitisch unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen führt und sich bedrohlich auf die Seriosität und das öffentliche Ansehen ganzer Branchen auswirkt . Manche Branchen werden heute derart mit Illegalität und Schwarzarbeit in Verbindung gebracht , dass sie enorme Schwierigkeiten haben , sich öffentlich besser darzustellen . Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wurden bereits vielfach genannt .Auch ich möchte sie noch einmal sehr deutlich machen : Wir wissen , dass durch 100 000 illegal Beschäftigte 60 000 legale Arbeitsplätze verdrängt werden . Für diese 60 000 müssen wir nicht nur Transferleistungen bezahlen , sondern sie bedeuten auch einen Verlust an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 3 ,1 Milliarden DM . Dies ist insgesamt ein Bereich , in dem wir wirklich etwas tun müssen . Darin sind sich ja auch alle einig . Über die Begriffe Schwarzarbeit und Illegalität ist die Einigkeit allerdings nicht mehr ganz so groß . Wir haben ja die Kampagne der alten Bundesregierung erlebt . Ich kann mich sehr lebhaft an die Kampagne von Norbert Blüm gegen Schwarzarbeit erinnern . Er hat Schwarzarbeit nur als Arbeitnehmerschwarzarbeit darzustellen versucht . Er hat versucht , Handwerker und Arbeitnehmer dafür öffentlich an den Pranger zu stellen . Dass es aber einen viel größerenAnteil von unternehmerischer Schwarzarbeit und damit von organisierter Kriminalität gibt , ist bei Ihnen nie wirklich angekommen . Diese Erkenntnis ist damit auch nie Bestandteil Ihrer Politik gewesen . Deswegen konnten Sie auch nicht erfolgreich sein . . _ Das stimmt wohl . Schauen Sie sich doch einmal die alten Kampagnen an , Herr Niebel ! Ihre Partei war ja mit dafür verantwortlich . . _ Hören Sie doch damit auf , immer von Gewerkschafter zu sprechen ! . Ich möchte einmal erleben , dass Sie bei einer Rede von Frau Wöhrl dazwischenrufen : Ach , eine Vertreterin des deutschen Handels ! _ Sie protestieren ja auch nicht , wenn Lobbyisten aus anderen Bereichen sprechen , Herr Niebel . Hören Sie also auf , von Gewerkschafter zu sprechen ! . In dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen haben wir das Problem auf den Punkt gebracht und _ diesmal ohne einseitige Schuldzuweisungen _ in seiner ganzen Bandbreite als organisierte Kriminalität und unternehmerische Schwarzarbeit erfasst . Im Übrigen möchte ich feststellen : Wenn keine Handwerkerrechnung ausgestellt wird , weil die Mehrwertsteuer eingespart werden soll , dann gehört das für mich auch zur Schwarzarbeit und damit in den Bereich der Illegalität . . Man darf nicht sagen , dass das eine weniger schlimm ist als das andere . Man muss vielmehr die gesamte Bandbreite sehen . Dies tun wir mit unserem Antrag . Es gibt vielfältige Vorschläge , wie man in diesem Bereich erfolgreich sein kann . Sie sind dem Antrag zu entnehmen . Die Regierung kann diese Vorschläge umsetzen . Entsprechende Gesetze sind dringend erforderlich , was die Praxis ganz deutlich zeigt . Ich will einige wesentliche Punkte ansprechen . Wir brauchen Verbesserungen im Bereich der Abschreckung und des Vollzugs . Dabei geht es nicht nur um die Erhöhung des Strafrahmens oder um die Erhöhung der Bußgelder , sondern dazu gehört auch die Einbeziehung von Maßnahmen im Falle der Hinterziehung von Sozialabgaben . Wenn jemand Sozialabgaben nicht weiterleitet , dann ist das für mich genauso ein unredlicher und krimineller Akt wie Steuerhinterziehung . Dieser Tatbestand muss also auch berücksichtigt werden . Wir tun dies in unserem Antrag . Auch die Effizienz der Arbeit der Vollzugsbehörden ist zu prüfen . Auch das ist im Antrag sehr deutlich dargestellt . Aus der Praxis weiß ich , dass wir zum Beispiel in Hamburg 13 und in anderen Gebietskörperschaften auch mindestens zehn verschiedene Behörden haben , die nebeneinander her kontrollieren . Der Gesetzgeber spricht lediglich davon , dass sie die Informationen austauschen sollen . Wenn also eine Behörde Missstände festgestellt hat , die nicht in ihre Kompetenz fallen , dann muss sie selbst entscheiden , ob sie der zuständigen Behörde Bescheid sagt oder nicht . Das führt in der Regel dazu , dass nicht Bescheid gesagt wird . Der Zustand , dass viele Missstände bei Kontrollen aufgedeckt werden , aber nicht an die zuständige Behörde weitergeleitet werden , muss beendet werden . Wir brauchen eine Verknüpfung der Kompetenzen . Die zuständigen Vollzugsbehörden müssen zur Zusammenarbeit verbindlich veranlasst werden . . Wir müssen bestehende Gesetze wie das Arbeitnehmerentsendegesetz integrieren ; wir müssen die Zusammenarbeit der Behörden auch in dieser Frage besser koordinieren . Es kann ja nicht sein , dass ein Steuerbeamter , der ein Unternehmen prüft und der dabei eine illegale Beschäftigung feststellt , sich nicht zuständig fühlt _ er denkt sich vielleicht : Es ist Freitag , 13 Uhr , jetzt müsste ich eigentlich noch einen Bericht schreiben und diesen den Kollegen in der zuständigen Behörde schicken ; das muss ich aber nicht unbedingt tun _ und dementsprechend die Information nicht weitergibt . Ich bin dem Beamten gar nicht böse , wenn er so denkt ; denn der Bericht könnte ja umfangreich ausfallen und der Vorgesetzte könnte nachfragen . Wir müssen davon wegkommen , dass es auf Freiwilligkeit beruht , Verstöße gegen Gesetze den zuständigen Behörden zu melden . Wir müssen vielmehr dafür sorgen , dass dies verbindlich geschieht . Einen weiteren Punkt halte ich ebenfalls für sehr wichtig . Hinsichtlich der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen _ ich habe diesen Punkt vorhin schon angesprochen _ gibt es noch ein ganz besonderes Problem . Wenn sich Menschen , die hier illegal beschäftigt werden , dem Zugriff durch Flucht über die Grenze entziehen können , dann haben wir keine Chance mehr , sie zu belangen . Im Sozialversicherungsbereich gibt es nämlich nur ein entsprechendesAbkommen mit Österreich . Mit allen anderen Ländern wäre es aber durchaus möglich .