Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieses Tages mit vielen außenpolitischen Themen und am Ende der Debatte zum Haushaltsplan des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind schon so viele Details genannt, ist der Kurs der Bundesregierung schon so oft bestätigt worden und ist an so vielen Stellen darauf hingewiesen worden, dass der neue Minister Gerd Müller über ein hervorragendes Ansehen auch jenseits des Parlamentes verfügt, dass ich nur noch drei aus meiner Sicht wesentliche Botschaften herausstellen möchte. Die erste Botschaft lautet: Deutschland steht weiterhin zu seiner Verantwortung in dieser Welt. Genau das wird mit diesem Einzelplan 23 deutlich. Natürlich gilt im Privaten und im Politischen wie überall auf der Welt: Hätte man noch mehr Geld, könnte man noch viele gute Projekte finanzieren. Aber ein Wunschkonzert gibt es nicht; wir müssen uns im vorgegebenen Rahmen bewegen. Ich will noch etwas zu den Rechenkünsten des Kollegen Kekeritz sagen. Er hat gesagt, man könne eventuell einen Betrag aus dem EKF, dem Energie- und Klimafonds, herausrechnen. Damit könnte er sogar recht haben. Aber wenn er das macht, dann möchte ich Folgendes in Erinnerung rufen – das weiß er eigentlich selber –: Im Haushaltsplan 2013 war in diesem Etat ein etwa gleich hoher Betrag als Ausgabeposition enthalten, nämlich ein Transfer an den IWF aus Goldverkäufen. Das war eine einmalige Position, die deshalb dieses Mal nicht im Etat enthalten ist. Also bitte! Entweder wir berücksichtigen beide Positionen oder keine von beiden. Jedenfalls kommt am Ende heraus: Der Etat des Einzelplans 23 steigt um 2,3 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro. Das ist aber noch nicht die eigentliche Botschaft. Die eigentliche Botschaft lautet, dass das Volumen des Gesamthaushaltsplans um 3,7 Prozent auf deutlich unter 300 Milliarden Euro sinkt. Das heißt, der komparative Anteil des Einzelplans 23, der uns wichtig ist, am Gesamthaushalt steigt beträchtlich. Das ist eine bemerkenswerte Botschaft. Auch in Deutschland gibt es viele Aufgaben und Herausforderungen. Jeder weiß doch, dass er in seinem Wahlkreis gefragt wird: Wie kannst du die Aufgaben in Deutschland und die Aufgaben der Entwicklungspolitik miteinander in Einklang bringen? Ich finde, das können wir sehr gut. Die Verantwortung für unsere Nächsten endet nicht an unserer Grenze. Sie ist eine ethische Verpflichtung, die aber auch praktische Relevanz hat: Wir können nicht auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben, wenn jenseits unserer Grenzen im Osten und im Süden bittere Armut herrscht. Deswegen ist es für uns nicht nur eine ethische Verpflichtung, sondern auch eine praktische Aufgabe, hier sehr viel mehr zu tun, und das machen wir. Das knüpft im Übrigen an die Entwicklung seit 2009 an. Ich bin seit 2009 im Bundestag. Seitdem ist das Volumen des Gesamthaushalts um 1,6 Prozent auf den eben von mir genannten Betrag gesunken. Der Etat des Einzelplans 23 lag damals, als ich neu in den Bundestag kam, bei 5,8 Milliarden Euro und ist seitdem um 10,6 Prozent gestiegen, obwohl einige Positionen herausgenommen wurden, wie etwa die Nothilfe, die heute im Etat des Außenministeriums zu finden ist. Ich komme zur zweiten Botschaft – das ist langfristig gerade für diesen Bereich ganz wichtig –: Wir setzen alles daran, weiterhin Kraft für die internationale Solidarität zu haben. Auch das Ziel der Haushaltskonsolidierung kann man unter dem Gesichtspunkt sehen, sich zukünftig Spielräume zu erhalten. Wenn wir, die Bundesrepublik Deutschland, heute weniger ausgeben als 2009, aber trotzdem zum Beispiel im Einzelplan 23 erhebliche Mehrausgaben haben, dann haben wir das durch Umschichtung erreicht. Die gesamte Einnahmesteigerung ist in den Defizitabbau geflossen. In diesem Jahr – ich denke, das kann man an dieser Stelle noch einmal herausstellen – werden wir erstmals seit 40 Jahren einen strukturellen Überschuss erzielen. Das sichert uns künftige Spielräume auch für unsere internationale Verantwortung. Als dritte Botschaft ist mir nicht nur als Haushälter wichtig, zu unterstreichen, dass wir mehr bieten als Geld. Wir bringen Expertise und echte Partnerschaft mit ein. Wenn man, wie eben die Kollegin Steffen gesagt hat, in anderen Ländern unterwegs ist, schlägt einem schon Wertschätzung für unsere Arbeit in diesem Bereich entgegen. Deutschland und auch unsere staatliche Kooperation werden in höchstem Maße geschätzt. Das wird nicht nur mit Worten untermauert, sondern auch durch Zahlungen dokumentiert, beispielsweise wenn sich andere Staaten an der Arbeit der GIZ beteiligen, Stichwort „trilaterale Einbindung der KfW“. Das ist alles sehr gut. Wichtig ist dabei, dass in finanzieller Hinsicht alles langfristig und verlässlich unterlegt ist. Auch das zeichnet uns aus, beispielsweise im Gegensatz zu den Amerikanern, die erst die MCC, die Millennium Challenge Corporation, gründen mussten, um längerfristige Zusagen zu machen. Wir haben das Instrument der Verpflichtungsermächtigungen. Damit arbeiten wir bis an die Grenze der Vertretbarkeit und sagen nicht nur 20 Milliarden Dollar zu. 30 Milliarden Dollar beträgt die Summe der mit diesem Haushalt insgesamt ausstehenden Verpflichtungsermächtigungen unseres Landes. Das relativiert manch eine Kritik. Jedenfalls erscheint die Kritik damit auf relativ hohem Niveau. Wir müssen die Struktur des Haushalts noch im Einzelnen betrachten, die, glaube ich, durch die andere Kapitelstruktur übersichtlicher geworden ist. Wir müssen uns sicherlich, wie schon verschiedentlich betont worden ist, noch einmal mit den einzelnen Positionen befassen. Richtig ist, politische Schwerpunkte zu formulieren, statt nur über Kanäle zu reden. Es sorgt für das eine oder andere Grummeln auch im Bereich der nichtstaatlichen Zusammenarbeit, wenn zum Beispiel seitens der Kirchen oder Stiftungen oder Kooperationen mit der Wirtschaft darauf hingewiesen wird, dass sie mehr Mittel erwartet haben; aber das ist nur auf den ersten Blick richtig. Beim näheren Hinsehen wird deutlich: Das Geld, das im Haushaltsplan für die politischen Schwerpunkte vorgesehen ist, muss über einen der bewährten Kanäle abfließen. Das ist auch gut so. Wir werden sicherlich noch über viele Details sprechen und den Haushaltsplan an vielen Stellen noch mit einem abschließenden Schliff versehen. Ich freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss mit den Kollegen aus dem Fachausschuss und dem Ministerium. Ich bin ganz sicher, dass wir am Ende die Botschaft „Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung“ noch besser deutlich machen können. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.