Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zugegeben , die Rechtspolitik steht , auch was die Debattenzeitpunkte angeht - das sehen wir auch heute wieder - , nicht immer im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung . Das mag auch daran liegen , dass Rechtspolitik bis auf wenige Ausnahmen immer von Sachlichkeit geprägt war und sich frei von jeglichem Klamauk präsentierte , Herr Neškovic . Gott sei Dank ! Doch hat sich - da muss ich Herrn Stünker leider etwas widersprechen - mit der großen Koalition etwas verändert , und zwar sicherlich zum Positiven : Rechtspolitik wird nun nicht mehr allzu sehr dazu missbraucht , gesellschaftliche Veränderungen per Gesetz herbeizuführen , was oftmals gerade Ziel der Grünen war , Herr Montag . Wir orientieren uns nun fern jeglicher Ideologie an den Bedürfnissen , die sich aus der täglichen Justizpraxis und aus dem täglichen Leben ergeben und die an uns herangetragen werden . - Ich komme noch darauf , Herr Montag . - So hat es die Union in den letzten Jahren stets getan bzw . so hätte sie es bevorzugt . Wir orientieren uns - das findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder - an dem Wunsch nach Sicherheit und Freiheit gleichermaßen , ohne dabei deplatziertes und auch völlig unnötiges Weltverbesserertum zu betreiben ; denn klar ist : ohne Sicherheit auch keine Freiheit . Die Union hat es deshalb sehr begrüßt , Frau Ministerin - sie ist jetzt gerade leider weg ; wo ist sie ? - , dass nun zum Beispiel auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung möglich sein soll , wenn die besondere Gefährlichkeit eines Straftäters erst nach dem Urteil und während der Haft festgestellt wird . Lange haben wir vonseiten der Union dies vergebens gefordert , aber Sie wissen ja : Was lange währt , wird endlich gut , Frau Ministerin . Wir freuen uns sehr darüber . Aus diesem Grunde haben wir heute auch mit Freude sowohl von Ihnen , Frau Ministerin , als auch von Herrn Stünker vernommen , dass ebenfalls ein Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung von Straftätern zu erwarten ist , die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden sind . - Gott sei Dank , Herr Montag ; da bin ich sehr froh . - Auch das ist überfällig . Ich habe Ihnen am Anfang gesagt , dass sich etwas zum Positiven verändert hat . Das gehört sicherlich dazu . - Aber er hat es gemerkt . Das ist schön . Das zeigt mir : Wir sind auf dem richtigen Weg . Durch aktuelle , immer dramatischere Vorfälle nimmt auch das Thema Stalking noch mehr an Brisanz zu . Erst letzte Woche wurde wieder eine Frau von ihrem Exmann , der sie über Monate hinweg verfolgt und drangsaliert hatte , auf offener Straße erstochen - trotz Kontaktverbots . Uns liegen zu diesem Thema - auch hierzu haben wir vielleicht noch eine kleine Meinungsverschiedenheit ; ich bin aber sicher , dass wir sie beseitigen können - zwei Gesetzentwürfe vor , einer aus dem Bundesjustizministerium und einer aus dem Bundesrat , unter Federführung von Hessen und Bayern . Diese beiden Gesetzentwürfe unterscheiden sich im Wesentlichen in zwei Punkten , die ich durchaus für bemerkenswert halte . Der Bundesrat normiert einen deutlich weiter gehenden Tatbestand des Stalking . Außerdem sieht er die so genannte Deeskalationshaft vor . Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium verzichtet auf beides . Ich muss hier ausdrücklich sagen , dass ich in diesem Fall die Bundesratsvariante unterstütze , denn ich bin der Meinung , dass es ein Fehler wäre , schon jetzt , wo wir beim Thema Stalking noch ganz am Anfang stehen , wo wir die Motivationen erst erleben , einen endgültigen Tatbestand zu normieren , ohne sozusagen noch Ausweichmöglichkeiten vorzusehen . Wir wissen alle : Gerade Stalker sind von ihrer Persönlichkeitsstruktur her sehr intelligente Täter , die sich immer wieder neue Möglichkeiten ausdenken , ihr Opfer zu drangsalieren und zu verfolgen . Ich würde es sehr begrüßen , wenn wir uns einigen könnten , Frau Ministerin ; denn der Bedarf für eine Regelung ist völlig unbestritten . Darum bin ich auch sehr positiv gestimmt und denke , dass wir da einen Weg finden werden . Auch was die Strafbarkeit von Freiern angeht , müssen wir dringend handeln . Zwangsprostitution und Zwangsheirat sind ebenfalls Themen , mit denen wir uns unbedingt befassen müssen . Fraktionsübergreifend einig sind wir uns in der Feststellung , dass wir als deutsche Parlamentarier nicht mehr nur ergebene Vollstrecker von europäischen Vorgaben sein wollen . Hier ist unser aller Selbstbewusstsein gefragt . Hier ist insbesondere die Sensibilität der Rechtspolitiker gefragt , aber natürlich auch unser aller Einsatz , der oft schwierig genug ist . Wir müssen uns früh genug in solche Entscheidungsprozesse einbringen , die aus Brüssel und aus Straßburg auf uns zukommen . Wir alle wissen - darüber sind wir uns tatsächlich einig - : Was man jetzt flott durchwinkt , kann oftmals wie ein Bumerang zurückkommen . Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und zusammenarbeiten . Auf diese Weise können wir für den deutschen selbstständigen Parlamentarismus wirklich einiges bewirken . Das Thema Antidiskriminierungsgesetz kann ich aufgrund der knappen Redezeit nur noch kurz ansprechen : Ich bin nicht ganz so traurig darüber , dass wir beim Antidiskriminierungsgesetz noch nicht so weit sind , wie es die Grünen gern hätten . Ich verhehle nicht , dass gerade wir als Union unsere Probleme nicht nur mit Ihrem Gesetzentwurf , sondern insbesondere natürlich mit den Richtlinien haben , die uns von Rot-Grün überlassen worden sind . - Ja , es hilft leider wirklich nichts . Wir müssen ran . Aber dann reicht es tatsächlich , wenn wir eins zu eins umsetzen . Wir brauchen nicht wieder über das Ziel hinauszuschießen . Unser deutsches Rechtssystem verfügt über diverse Schutzmechanismen gegen Diskriminierungen . Wir müssen nicht unnötigerweise immer noch mehr draufsatteln . Ich denke , da haben wir noch einiges vor uns . Aber auch da werden wir uns sicherlich einigen . Das bedarf selbstverständlich der notwendigen Sensibilität beider Koalitionspartner ; denn jeder weiß natürlich , wie wichtig dem jeweils anderen einzelne Themen sind . Wir werden aber konstruktiv zusammenarbeiten . Ich denke , der Umschwung von Rot-Grün zur großen Koalition ist uns erfolgreich gelungen . Ich blicke positiv in die Zukunft und hoffe auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der FDP , die das angeboten hat . In diesem Sinne danke ich Ihnen und freue mich auf das kommende Jahr .