Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der heutigen Diskussion zum 15 . BAföG-Änderungsgesetz möchte ich als Abgeordneter der CDU/CSU- Fraktion , aber besonders als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern auch an die Fördersysteme in der ehemaligen DDR erinnern . Das Grundstipendium von im Regelfall 200 DM war eitern- bzw . einkommensunabhängig und nicht bedarfsdeckend . Zunächst gab es aber das Leistungsstipendium , das neben guten Studienleistungen den Nachweis einer vorbildlichen politischen Haltung erforderte . Ferner wurden Zuschläge für längerdienende NVA-Soldaten , nach längerer Berufstätigkeit oder in sozialen Härtefällen gewährt . Diese Regelung war bereits ein erheblicher Fortschritt im Vergleich zu meiner eigenen Stipendienbemessung im real existierenden Sozialismus . Danach erhielt ich , obwohl ich selbst bereits Facharbeiter war , das Mindeststipendium von 140 Mark , da mein verstorbener Vater zu Lebenszeiten Angestellter war , also nicht der Arbeiterklasse zugerechnet werden konnte . Was ist dagegen , liebe Frau Odendahl , die regelmäßige Novellierung des BAföG ? Ich finde es eine wunderbare Sache . . Das mit dem BAföG vereinbarte Verfahren zur Bedarfsbemessung nach dem aktuellen Durchnittseinkommen halte ich für eine hervorragende , sozial angelegte Methode . Insofern ist es richtig , daß mein studierender Sohn jetzt in Anbetracht meines aktuellen Einkommens über das BAföG nicht gefördert wird . Die Überprüfung der Bedarfssätze im BAföG ergab einen Erhöhungsbedarf entsprechend den gestiegenen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten . Die Steigerungssätze werden befristet noch unterschiedlich nach westlichen und östlichen Bundesländern festgelegt . Dazu gingen mir Änderungswünsche und -forderungen von mehreren Verbänden zu , z . B . von dem Deutschen Studentenwerk , der Kammer der Technik und dem RCDS , aber auch vom Freistaat Sachsen , aus dem ich komme , und dem Land Mecklenburg-Vorpommern . Welche grundsätzlichen Rahmenbedingungen sind zu sehen ? Wir alle wünschen uns möglichst schnell einheitliche Lebensbedingungen in Deutschland . Das be trifft alle Bevölkerungsschichten , neben der Jugend , den Studierenden , aus meiner Sicht vor allem die Senioren und die Behinderten . Zur Herstellung der inneren Einheit Deutschlands gehört auch eine zunehmende Mobilität von Ost nach West . Ich wünschte mir _ im Zusammenhang mit dem Studium _ auch eine zunehmende Mobilität von West nach Ost . Einheitliche Lebensverhältnisse be treffen aber auch das Arbeitsplatzangebot , die Effizienz der Produktion , die Verkehrs- und die Umweltbedingungen . Die Ausgaben müssen allgemein in einer vernünftigen Relation zu den Einnahmen und dem sozialen Umfeld stehen . Die Bundesregierung schlägt eine differenzierende Gestaltung der Bedarfssätze vor . Nach Art . 6 der BAföG-Novelle soll in zwei Stufen , nämlich in einem ersten Schritt am 1 . Juli 1992 , in einem zweiten am 1 . Juli 1993 , die volle Anhebung des sogenannten Grundbedarfs an Westniveau erfolgen . Aus Erhebungen und eigenen Einschätzungen läßt sich erkennen , daß der Anstieg der Lebenshaltungskosten in den östlichen Bundesländern rascher erfolgte , als zu erwarten war . Das haben wir ja auch in Leipzig gehört . Das be trifft u . a . die Preise für Eisenbahn und Nahverkehrsmittel , Lebensmittel und Textilien , aber auch einen Grund- und Nachholbedarf bei Büchern und Rechentechnik , die für Studierende unverzichtbar sind . Ich bitte in meinem eigenen Namen besonders herzlich , Möglichkeiten für die Anpassung in einem Schritt bereits für den 1 . Juli dieses Jahres zu prüfen . Dabei sehe ich mich übrigens auch in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Beschluß des CDU- Bundesparteitages Ende 1991 in Dresden . . Eine persönliche Bemerkung zur Studienzeit : Ich halte die weitgehende Einhaltung der Regelstudienzeit , eine Minderung der Abbruchquoten und eine Senkung der Ausbildungszeiten einschließlich des Studiums für unverzichtbar _ auch im Blick auf die Konkurrenzfähigkeit im künftigen Europa . Das bedeutet auch , daß für Studierende Bedarfssätze so festgelegt werden , daß sie nicht während der Semester jobben müssen . Grundlagen dafür sehe ich durch den Gesetzentwurf gelegt . Der Gesetzentwurf sieht für Studierende in den östlichen Bundesländern , die in Wohnheimen mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft wohnen , bei Mieten eine Selbstbeteiligung von 25 % vor . Minister Ortleb sagte bereits _und diesen Standpunkt teile ich _ , daß die Zusicherung der Länder gefragt ist , daß entsprechende Mieterhöhungen nicht zur Ausnützung der BAföG-Leistungen führen dürfen . In diesem Sinn wäre nach Abgabe der Zusicherung der Länder an dieser Stelle eine Korrektur durch die Bundesregierung _ so habe ich seine Ausführungen verstanden _ akzeptabel . Für die nächste BAföG-Novelle habe ich den Wunsch , eine entsprechende Förderung auch im Zusammenhang mit Meisterlehrgängen und -prüfungen vorzulegen . Dazu bewegt mich auch die zunehmende Diskrepanz , was die Relation zwischen beruflicher und akademischer Bildung angeht ; wir sprachen vorhin schon darüber . Im Zusammenhang mit einer Korrektur der Ein- und Aufstiegsordnung sowie den Studienzugangsbedingungen muß den wirtschaftlichen Erfordernissen besser entsprochen werden . Ich möchte kurz zusammenfassen : Erstens . Angesichts des enormen Arbeitsaufwandes und Engagements bei der verwaltungstechnischen Vorbereitung und Durchführung der BAföG-Regelungen in den östlichen Bundesländern möchte ich den beteiligten Mitarbeitern _ auch denen aus den westlichen Bundesländern _ herzlich danken . Zweitens . Die Steigerung der Bedarfssätze ist erforderlich und angemessen . Für die östlichen Länder müssen diese Sätze in richtiger Relation zu den genannten wirtschaftspolitischen Kriterien gesehen werden . Drittens . Ich bitte darum , die Möglichkeit einer Grundbedarfsanpassung in einem Schritt zum 1 . Juli 1992 nochmals zu prüfen . Letztlich viertens . Eine Streichung der vorgesehenen 25 %igen Beteiligung von Studierenden an Spitzenanteilen für Mieten in Wohnheimen öffentlicher Träger sollte durch Mietbegrenzungserklärungen der betroffenen Länder für die Bundesregierung akzeptabel gestaltet werden . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Keller .