Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß sich mit der Deutschen Einheit die energiepolitische Landschaft in Deutschland verändert hat , wird hier sicher niemand bestreiten . Ich will deshalb im Rahmen dieser Debatte ein paar Worte zur ostdeutschen Braunkohle sagen , zu der meine Frak tion den Antrag Sicherung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle eingebracht hat . Mit der Braunkohle steht uns ein heimischer Energieträger zur Verfügung , der bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch langfristig konkurrenzfähig ist . Für Ostdeutschland ist dieser Energieträger ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor , sichert er doch zur Zeit noch für über 40 000 Menschen Lohn und Brot . . _ Zur Zeit noch . Meine Fraktion spricht sich in ihrem Antrag für ein Mengenziel von 100 Millionen t Jahresförderung aus , und dies aus gutem Grund . Nur mit einer Fördermenge in dieser Höhe sichern wir den Erhalt der Braunkohlereviere und damit langfristig ca . 30 000 Arbeitsplätze in der Kohle und mindestens die gleiche Anzahl davon direkt oder indirekt be troffener Arbeitsplätze . Für die Regionen sind das industrielle 15496 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Holger Bartsch Kerne im besten Sinne des Wortes . Ihr Wegbrechen hätte katastrophale Folgen . . _ Danke schön . Man kann auch nicht oft genug wiederholen : Eine Fördermenge von mindestens 100 Millionen t ist auch aus ökologischer Sicht zur Sicherung der Rekultivierung und Altlastensanierung erforderlich . Damit ist klargestellt , daß für die SPD Kohle Ost und Kohle West den gleichen Stellenwert haben . Ob die Braunkohle in Ostdeutschland mit solchen Mengenzielen auch langfristig eine Perspektive hat , hängt meines Erachtens von drei Faktoren ab : Erstens hängt es von der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen ab . Ich nenne hier nur das Stichwort CO2-/Energie-Steuer , die nun hoffentlich vom Tisch ist . Zweitens hängt es davon ab , ob die Braunkohle im Osten Deutschlands ihre Akzeptanz erhält bzw . wieder erreicht . Dies wird um so sicherer der Fall sein , je zügiger die in den Jahren des sozialistischen Raubbaus an der Braunkohle entstandenen Altlasten beseitigt werden . Dazu ist neben der Schaffung von technisch-organisatorischen Bedingungen vor allem auch eine Anschlußfinanzierung zu sichern _ eine Forderung , die in unserem Antrag explizit gestellt wird _ , . um für die betroffenen Regionen Planungssicherheit zu schaffen . Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht . Drittens hängt es davon ab , wie die Braunkohle langfristig unter dem Klimaaspekt ihre Konkurrenzfähigkeit bewahren kann . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Braunkohle zu mehr als 90 % zur Verstromung in Großkraftwerken eingesetzt . Dies kann auf Dauer nicht die alleinige Perspektive sein . Die Braunkohle kann und muß sich nach unserer Auffassung auch im Wärmemarkt stärker durchsetzen . Gerade im Osten Deutschlands mit seinen noch 25 % Fernwärme ist dies ein nicht zu unterschätzender Bereich . Ich plädiere leidenschaftlich dafür , daß Bund und Länder dies auch entsprechend fördern , und ich gestehe unumwunden , daß ich hier von den ostdeutschen Kommunen , auch von meiner Landeshauptstadt Potsdam , ein deutliches Zeichen erwarte . Ganz am Rande sei vermerkt , daß auch Berlin sich hier in die Pflicht nehmen lassen muß . Es kann nicht sein , daß die Braunkohle im Wärmemarkt nahezu vollständig durch die Importenergie Erdgas ersetzt wird . Das kann aus beschäftigungs- und energiepolitischer Sicht niemand wollen . . Es ist deshalb zur Sicherung einer längerfristigen Perspektive für die Braunkohle unumgänglich , daß neue Technologien der Braunkohlenutzung gefördert werden , und ich appelliere auch angesichts der laufenden Haushaltsdebatte an die Bundesregierung , die entsprechenden Titel im BMFT-Haushalt nicht weiter zurückzufahren , sondern im Gegenteil aufzustocken . Wenn es , was sicherlich unbestritten ist , energieund beschäftigungspolitisch sinnvoll und unter dem Aspekt der ökologischen Sanierung der Altlasten auch notwendig ist , eine stabile Braunkohleförderung von rund 100 Millionen Jahrestonnen im Osten Deutschlands anzustreben , dann ist die Politik gefordert , dazu die Rahmenbedingungen zu setzen . Dazu gehört die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit , dazu gehört die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Altlasten und der ökologischen Sanierung , und dazu gehört auch die gezielte Förderung neuer , effizienter Technologien . Im Interesse der Menschen in den be troffenen Regionen sollte in der Energiepolitik darüber Konsens bestehen , meine Damen und Herren , und meine Fraktion wird sich einem solchen Konsens mit Sicherheit nicht entziehen . Gestatten Sie mir zum Schluß , weil diese Debatte angesichts der aktuellen Ereignisse vornehmlich eine Steinkohledebatte geworden ist , noch eine Bemerkung : Es gibt durchaus Kreise , die die Diskussion um die deutsche Steinkohle als Ost-West-Kiste nach dem Motto führen : ostdeutsche Braunkohle kontra westdeutsche Steinkohle . Ich halte dies für eine unehrliche Ersatzdebatte , jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt , und dies aus folgenden drei Gründen : Erstens ist es energiepolitisch unehrlich , da Braunkohle und Steinkohle keine konkurrierenden Energieträger sind . Zweitens ist es auch verteilungspolitisch unehrlich , da der Wegfall oder die Reduzierung des Kohlepfennigs keine müde Mark für Ostdeutschland bzw . die ostdeutsche Braunkohle erbringen würde . Drittens ist es auch sozialpolitisch unehrlich , weil ich nicht einsehen kann , welchen Nutzen Ostdeutschland und die ostdeutsche Braunkohle davon haben könnten , wenn an Ruhr und Saar Zehntausende von Arbeitsplätzen verlorengehen , mit all den sozialen Folgekosten , ohne daß dafür auch nur ein einziger Arbeitsplatz im Osten entsteht . . Nicht nur deshalb , sondern natürlich auch als Sozialdemokrat sage ich hier : Unsere Solidarität gehört den Kumpeln an der Saar und im Ruhrgebiet , und deshalb muß die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus der Kohlerunde 1991 einlösen . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .