Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren über das Wachstumsprogramm der Union . Sie , Herr Brandner , haben nur draufgehauen . Ich hätte mir in dem Wachstumsprogramm der Union mehr Konkretes zum Aufbrechen des Tarifkartells gewünscht , auch zur Steuerpolitik manches Konkretere , aber die Richtung stimmt . Grundsätzlich hat Herr Laumann völlig Recht : Wir müssen uns mit den Ursachen beschäftigen , warum wir heute - am Vorabend der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsländer - in der Situation sind , dass Deutschland , das früher das reichste Land der Europäischen Union war , unter dem Durchschnitt liegt , dass die leichte Belebung der Konjunktur schon wieder gefährdet ist : Der Ifo-Index geht zum zweiten Mal he-runter ; Herr Eichel spricht von der Wachstumsbremse des Konsums , von der Achillesferse . Auch die Beurteilung draußen ist nicht positiv . Wir werden mit der Erweiterung der Union Niedrigsteuergebiete in unserem Gemeinsamen Markt haben . Die baltischen Staaten oder auch Slowenien haben Flat-Tax-Einheitssteuersätze : Existenzminimum frei , maximale Besteuerung unter 20 Prozent . Relativ bald wird es egal sein , wo sich der Hauptsitz eines Unternehmens befindet , in Essen oder in Riga . Der Unterschied wird nur sein : In Riga zahlen sie unter 20 Prozent , in Essen 50 Prozent Steuern . Das wird Konsequenzen haben . Schon jetzt beobachten wir eine Abwanderung von Talenten , von Wissenschaftlern , von Unternehmen , von Investitionen aus Deutschland . Diese Neuorientierung in Europa wird sich verstärken . Wir müssen uns deshalb grundsätzlich damit beschäftigen , was wir falsch machen , und zwar über viele Jahre . Die Obergrenze des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft liegt seit Jahren bei 1 bis 1 ,5 Prozent . Das ist zu wenig . Für einen Beschäftigungszuwachs brauchen wir gegen 2 Prozent reales Wachstum . Die Weichen sind nicht gestellt . Was ist die Antwort auf die Niedrigsteuergebiete in der Europäischen Union ? Sie muss doch sein , dass wir auch bei uns Anpassungen vornehmen , drastisch vereinfachen , andere Strukturen entwickeln . Nur ein bisschen Reparatur wird nicht helfen . In ganzen Bereichen werden wir einen Systemwechsel brauchen . Weshalb gelingt es der Regierung nicht , die Menschen im Land bei den Veränderungen mitzunehmen ? Das hat zwei Ursachen . Zum Ersten , weil sie ständig zickzack macht : Da wird etwas angepackt , dann verändert ; keiner kann sich orientieren , die Verunsicherung ist groß . Zum Zweiten setzt sie auf eine insgesamt schon sehr hohe Regulierungsdichte weitere Regelungen drauf . Die Bürger stehen vor einer babylonischen Wand . Sie verstehen die Strukturen nicht mehr , sie können nicht mehr Teil des Systems sein , sie können nicht mehr mitentscheiden und es nicht mehr bewerten , weil das System so kompliziert geworden ist , dass keiner mehr mitkommt . Im Grunde brauchen wir eine Redemokratisierung durch wieder überschaubare Strukturen , die den Bürgern Möglichkeiten zur Partizipation , zur Mitwirkung , zur Mitentscheidung einräumen . So , wie wir die Strukturen - die sozialen Sicherungssysteme , das Steuersystem - gestaltet haben , kommen die Bürger nicht mehr mit ; deshalb sind sie nicht dabei . So meinen heute zwischen 60 und 70 Prozent der Bevölkerung : Alle Parteien sind Mist , sie sind nicht in der Lage , die Probleme zu lösen . Die innere Zustimmung der Bürger zum parlamentarischen System schwindet insgesamt . Deswegen müssen wir die Grundachsen der Politik ändern . Die Ordnungspolitik verfällt in diesem Land . Nicht nur der legendäre Holzmann-Interventionismus , es geht ja weiter : Das Postmonopol wurde verlängert . Im Telekommunikationsgesetz wird - das hat noch keine Regierung Deutschlands gewagt - ein Weisungsrecht des Ministers in Wettbewerbsfragen gegenüber der Regulierungsbehörde festgelegt . Eine neue Dimension ! Oder im Pressefusionsrecht : Verbietet das Kartellrecht eine Fusion , führt man einen Sonderstatus ein . Was machen wir denn , wenn morgen etwa die Banken in weitere Schwierigkeiten geraten ? Etwa ein eigenes Bankenfusionsrecht , ein Sonderrecht für Banken ? Nein , die Kartellordnung , das Wettbewerbsrecht ist die Magna Charta , die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft . Dort wird permanent interveniert , fehlgesteuert . Und dann wundert man sich , wenn die Ergebnisse schlecht ausfallen . Eon , Ruhrgas , 85 Prozent Marktanteil . Als Belohnung bekommt der Wirtschaftsminister dann noch den Vorstandsvorsitz bei der Ruhrkohle AG . Welche Einstellungen und Verhaltensweisen sind das ! Wie will man dann noch dem Pförtner , der abends Papier für sein Faxgerät mit nach Hause nimmt , eine Abmahnung schicken , wenn sich Führungspersonen in Politik und Gesellschaft , auch wenn es rechtlich nicht angreifbar ist , so verhalten , wie Herr Müller sich verhält ? Das sind die Ursachen einer Fehlentwicklung und Fehlsteuerung , die in vielen Bereichen zu falschen Ergebnissen führen . Wenn wir keine Rückbesinnung auf mehr Charakter in der Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik erreichen , werden wir es nicht schaffen . Ich nehme als Beispiel den Arbeitsmarkt . Weshalb dürfen die betroffenen Mitarbeiter im Betrieb - in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von 75 Prozent ; das ist mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit - keine eigenen Regelungen treffen , wenn sie es wollen ? Es geht um ihren Job und um ihre Lebensperspektive . Ich will Mitbestimmung für die Mitarbeiter und weniger Mitbestimmung für Funktionäre , die vielfach nicht wissen , wie die Situation vor Ort ist . Dies betrifft übrigens beide Seiten . Es gibt auch bei Arbeitgeberverbänden viele , die nicht in modernen Strukturen angekommen sind . Aber Sie haben auch nicht den Mut , bei der Bundesagentur für Arbeit das Kartell aufzubrechen . Wer sitzt denn dort im Verwaltungsrat ? Es sind doch dieselben wie vorher : zu einem Drittel die Arbeitgeberverbände , zu einem Drittel die Gewerkschaften und zu einem Drittel der Staat . Wenn Sie diejenigen , die bewiesen haben , dass sie mit der Flexibilisierung nicht umgehen können , zu Reformatoren ernennen , dann dürfen Sie sich nicht wundern , wenn wir nichts hinbekommen . Die Strukturen aufzubrechen heißt , Chancen und Freiheiten zu geben , das Richtige zu entscheiden . Wir sind in Deutschland nicht blöder und auch nicht fauler als früher . Wir haben es nur nicht geschafft , die Strukturen so zu ändern , dass die Tüchtigen und Anständigen im Lande mit Fleiß und Engagement auch erfolgreich sein können . Vielmehr wird auf Beziehungen gesetzt , wie es früher der Fall war , als die Pompadour die Kakaoausschankrechte von Ludwig XIV . bekam . Ein großer Konzern , der im Ministerium oder in der Politik jemanden kennt , bekommt Unterstützung ; wenn ein Mittelständler oder Handwerker kaputtgeht , interessiert es keinen Menschen . Diese Schieflage wirkt sich jenseits des einzelnen Unternehmens auf das Klima im Lande aus . Viele haben das Gefühl , dass dies nicht fair , nicht anständig ist . Dies ist auch ein Grund dafür , dass sich viele innerlich abmelden . Es findet nicht nur eine objektive Auswanderung von Talenten , Forschern , Begabung und Kapital statt , sondern auch eine innere Auswanderung . Es fehlt die moralisch-ethische Grundlage eines solchen Systems : Freiheit und Verantwortung . Wir müssen mehr Freiheiten geben und dann Verantwortung einfordern . Wir haben sie über Jahre reduziert . Ich will gar keine einseitige Zurechnung vornehmen . Das Ergebnis ist aber , dass Deutschland heute als der kranke Mann Europas gilt . - Es ist doch so , Frau Kollegin ! Wenn ein Land , das die Nummer eins war , heute unter dem Durchschnitt der Europäischen Union angekommen ist , dann müssen wir doch etwas falsch gemacht haben . Wir haben in Wahrheit doch 6 Millionen Arbeitslose . Es sind nicht nur die 4 ,5 Millionen , die in der Statistik auftauchen . 1 ,5 Millionen Menschen sind in Ersatzmaßnahmen wie ABM ; sie sind faktisch geparkt und hängen am Tropf von Sozialtransfers , haben aber keine durch Marktmechanismen gesicherte Arbeitsplätze . Es muss doch bei uns etwas falsch sein , wenn die Arbeitslosigkeit in Großbritannien halb so hoch und in den Niederlanden und in Schweden weniger als halb so hoch wie in Deutschland ist . Dies zeigt doch , dass die Menschen dort besser als wir gehandelt haben . Hier werden aber diejenigen , die auf Schwachstellen hinweisen und sagen , dass bei uns die Grundachsen nicht stimmen und sich hier etwas ändern muss , jetzt als unpatriotisch und als vaterlandslose Gesellen beschimpft . Wenn diese unsinnige Debatte überhaupt einen Sinn hat , dann muss es doch der sein , dass derjenige ein Patriot ist , der den Mut hat , Veränderungen vorzunehmen . Die Menschen draußen im Lande wissen , dass es ohne Veränderungen nicht weitergeht , dass wir Veränderungen vornehmen müssen . Es genügt nicht , ein bisschen zu ändern oder zaghaft nachzusteuern . Das Unso-zialste ist , keinen Arbeitsplatz und keine Chance auf einen Wiedereinstieg in die Gesellschaft zu haben , weil wir nicht den Mut haben , die Dinge in Ordnung zu bringen . Sie brauchen mir das alles gar nicht zu glauben ; das können Sie in jedem Gutachten des Sachverständigenrats , in den Monatsberichten der Bundesbank sowie in den Veröffentlichungen der OECD und des Währungsfonds nachlesen . Die Europäische Kommission mahnt Deutschland , endlich die Dinge zu verändern . Wenn wir in Deutschland nicht die Kraft haben , im Rahmen unseres parlamentarischen Systems die Veränderungen vorzunehmen - die Menetekel können Sie in Italien und Frankreich in vielen Bereichen sehen - , werden sich die Probleme andere Lösungswege , vorbei an heute bestehenden Strukturen , suchen .