Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Es gibt Grund zur Sorge auf dem Arbeitsmarkt . Niemand bestreitet das . Wir teilen diese Sorge , aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung . Sorgen macht uns , daß in der ehemaligen DDR 9 ,8 Millionen Beschäftigte waren und im gleichen Gebiet jetzt 6 Millionen . Bei den 6 Millionen sind noch die ABM-Beschäftigten und die Kurzarbeiter mitgezählt . Dort ist in drei Jahren mehr als ein Drittel der Beschäftigten abgebaut worden , und jeder kann sich vorstellen , welcher Veränderungsdruck auf den Menschen lastet . Das stellt auch hohe Solidaritätsanforderungen an den Westen . Man muß sich vorstellen , was in Westdeutschland geschehen wäre , wenn in drei Jahren ein Drittel der Beschäftigten ihre Arbeitsplätze hätten aufgeben müssen . In den Proportionen Westdeutschlands wären das mehr als 10 Millionen Beschäftigte gewesen . Ich sage das , damit Sie sich das Ausmaß vorstellen können . Es macht auch Sorgen , daß in Westdeutschland der Rückgang der Arbeitslosigkeit unter dem jahresüblichen Wert liegt . Die Kurzarbeit steigt , und in den letzten sechs Monaten stagniert die Zahl der Erwerbstätigen . Wir hatten gute Jahre , in denen wir Jahr für Jahr einen starken Beschäftigungszuwachs hatten . Doch , meine Damen und Herren , nicht nur dies gilt es zur Kenntnis zu nehmen ; es gibt auch positive Zeichen . Ich möchte diese positiven Zeichen mit dem gleichen Nachdruck vortragen , weil ich denke , wir müssen alles tun , um Resignation zu verhindern . Denn Resignation blockiert Engagement . Wir müssen dort Zuversicht stärken , wo die Zeichen positiv sind , wir müssen auch ihnen Verbreitung und öffentliche Aufmerksamkeit widmen . Ein erstes positives Zeichen in Ost- und Westdeutschland , meine Damen und Herren , gab es Ende September : mehr Ausbildungsplätze als Bewerber . Zu diesem Zeitpunkt waren in den neuen Bundesländern 3 232 Lehrplätze noch nicht besetzt . Dem standen 1 219 unvermittelte Bewerber entgegen . Faustregel ist also : Auf einen Bewerber kommen mehr als zwei Lehrplätze , wobei ich zugestehe , daß die Lehrplätze nicht immer vor der Haustüre liegen und daß sie nicht immer der Traumberuf sind . Im Westen ist die Differenz noch größer . In Westdeutschland hatten wir Ende September 123 531 Ausbildungsplätze noch nicht besetzt . Dem standen 11 829 Bewerber entgegen . Auf einen Bewerber kommen also mehr als zehn offene Stellen . Meine Damen und Herren , ich will diese Nachricht auch deshalb unter die Leute bringen , damit gezeigt wird , daß man etwas bewirken kann ; denn dieses Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen . Da haben Handwerkskammern , Industrie- und Handelskammern , Betriebsräte und Gewerkschaften mitgewirkt . Das ist ein Zeichen : Wo Wille gebündelt wird , kann man auch etwas bewirken . Im Grunde ist das ein Lehrstellen-Wunder : . In schweren Zeiten allen Bewerbern in Ost- und Westdeutschland , die einen Ausbildungsplatz haben wollen , einen zu besorgen , das halte ich für einen großen Erfolg und für ein Zeichen der Hoffnung . Ich will ein zweites nennen : 85 % der Männer und 72 % der Frauen , die im dritten Quartal 1991 an einer Maßnahme der Bundesanstalt für Arbeit zur Anpassungsfortbildung in den neuen Bundesländern teilgenommen haben , bezogen sechs bzw . neun Monate später weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe . . Das ist ein großer Beweis dafür , daß diese Qualifizierung ihren Sinn hat und daß sich Anstrengung lohnt . . _ Darüber sollten wir uns doch gemeinsam freuen . Es geht nicht um kleine parteipolitische Vorteile . Ich will auch noch ein drittes positives Zeichen nennen : Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Westdeutschland _ darüber liegen die Untersuchungen vor _ betrug 1988 im Sommer 685 000 , 1992 im Sommer 477 000 . Das Programm zum Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit hat gewirkt , und wir sollten uns auch über diesen Erfolg freuen . . Neben vielen Feldern des Rückgangs gibt es in den neuen Bundesländern auch Felder , wo das Wachstum spürbar ist . Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie rechnet mit einem realen Wachstum der Bauinvestitionen von 4 % . Damit würde das Wachstum doppelt so stark ausfallen wie noch zur Jahresmitte geschätzt . Die Bundesbank vermeldet in ihrem jüngsten Monatsbericht , daß die Nettozuflüsse im sogenannten langfristigen Kapitalverkehr mit dem Ausland im August von 4 ,7 Milliarden DM auf 9 ,5 Milliarden DM gestiegen sind . Das kann ja nicht nur an den hohen Zinsen liegen . In ein krisengeschütteltes Land , wie es manche darstellen , kämen solche langfristigen Anlagen nicht . Das ist ein Beweis dafür , daß dem Standort Deutschland noch immer viel Zutrauen in der Welt gilt . Auch wenn es große Probleme gibt : Dieser Standort Deutschland ist auch als Arbeitsstandort noch immer ein Spitzenland in der Welt . Wir sollten ihn nicht zugrunde reden . . Ich will einmal eines sagen : Ich habe viele gute Beziehungen zu meinen Kollegen in den ehemaligen RGW-Ländern . Gemessen an deren Problemen geht es uns sehr gut . Ich erinnere mich an einen Kollegen , der gesagt hat : Deine Sorgen möchte ich einmal haben . _ Ich will unsere Sorgen nicht geringachten , messe sie aber auch an der Hinterlassenschaft des Sozialismus in den anderen Ländern . Diese haben es schwerer , aus dem Tal herauszukommen , als wir es zusammen in Deutschland haben werden . Unsere Arbeitsmarktpolitik hat dabei den beschäftigungspolitischen Dammbruch verhindert . Sie trägt seit dem 1 . Juli 1990 , dem Tag der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion , die Hauptlast , den Beschäftigungseinbruch abzuwenden . Sie ist auch der Teil , der mit großem Erfolg gearbeitet hat . Deshalb rate ich uns , nicht ausgerechnet den Teil , der effektiv war , pausenlos in Frage zu stellen . Da gibt es andere Felder , auf denen man dem Beispiel der Arbeitsmarktpolitik folgen könnte . Ich warne auch davor , das Ganze nur mit Geld anzugehen , obwohl wir auch die Zahlen nicht verheimlichen müssen . Prophylaktisch möchte ich dem Kollegen Schreiner , da ich mir seine Rede schon ausdenken kann _ ich habe etwas Phantasie _ , sagen , daß er vorsichtig mit der Wiederholung seiner alten Kahlschlagthesen sein sollte . 1991 haben wir 19 ,3 Milliarden DM für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern aufgewendet ; ich wiederhole : 19 ,3 Milliarden DM in 1991 . 1992 sind es 30 ,6 Milliarden DM . 1993 _ für Ihre Rede sollten Sie es mitschreiben , Herr Schreiner _ . _ nein , das ist eine Empfehlung _ werden es 34 Milliarden DM sein . Das ist also eine weitere Steigerung des Volumens , das wir für den Arbeitsmarkt solidarisch aufwenden . Wir haben seit 1991 im Durchschnitt 2 Millionen Menschen die Arbeitslosigkeit mit unserer Arbeitsmarktpolitik erspart . Diese wollen wir gemeinsam verteidigen . Man muß sich einmal vorstellen , wir hätten in einer solchen Lage noch 2 Millionen mehr Arbeitslose : Das wäre ja ein Programm von Hoffnungslosigkeit . Nun zu den einzelnen Maßnahmen . Zunächst zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . 1992 hatten wir durchschnittlich 370 000 bis 400 000 ABM- Beschäftigte . Durch diese Novelle wird die Zahl auf 340 000 bis 350 000 , also um 30 000 bis 50 000 zurückgehen . Aber diesen Rückgang können und wollen wir durch ein neues Instrument kompensieren : Arbeitsförderung Umwelt Ost . Ich finde , das ist ein ausgesprochen intelligentes und hilfreiches Instrument . Es findet sich in der Novelle , die wir heute hier verabschieden . 249h heißt der Paragraph . Das Geld , das die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitslosen zahlen müßte , zahlen wir Trägern , die in der Altlastensanierung tätig werden , weil es vernünftiger ist , Arbeit zu bezahlen als Arbeitslosigkeit . . Das ist die Überführung von konsumtiven in produktive Aufgaben . In der Tat , wir glauben , schon ganz kurzfristig 15 000 Bergleuten bei der Sanierung der Altlasten im Braunkohlebereich damit helfen zu können . Das Problem ist , daß wir zu diesem Geld , das die Bundesanstalt bereitstellt , natürlich noch weitere Finanzquellen brauchen : Treuhand , Bund und Länder . Wir haben unsere Bereitschaft dazu ja bereits erklärt . Ich will hinzufügen , daß die Novelle auch die Veränderung von Förderungsvoraussetzungen enthält . Wir möchten entweder 80 % der Arbeitszeit oder eine AB-Maßnahme fördern , wenn deren Entgelt niedriger ist als die Entgelte nicht zugewiesener Arbeitnehmer , also außerhalb von AB-Maßnahmen . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken , daß bereits zwei große Gewerkschaften ihre Bereitschaft erklärt haben , hier mitzuwirken , um zu einer Tarifgestaltung zu kommen , die es ermöglicht , mehr Menschen unterzubringen , als es ohne diese Mitarbeit möglich wäre . Das zeigt , daß noch immer ein hohes Maß an Verantwortung und Sozialpartnerschaft in unserem Land vorhanden ist . Zweiter Punkt . In dieser Novelle sind auch die Ausgliederung systemfremder Leistungen und die Verbesserung der Qualität enthalten . Zunächst zur Ausgliederung . Wir sind ja dem Ziel schon seit langem auf der Spur , in unserem Sozialsystem genauer zu untersuchen : Was soll denn mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden , und was ist eigentlich Aufgabe der Allgemeinheit und damit die Last der Steuerzahler ? Dazu haben wir auch in dieser Novelle unseren Beitrag geleistet . Vorbereitungslehrgänge zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und allgemeinbildende Kurse werden in Zukunft nicht mehr von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert . Ich will Ihnen auch erklären , warum . Wieso ist denn der Beitragszahler _ das sind Millionen von Arbeitnehmern , darunter auch Handwerksmeister _ verpflichtet , mit seinem Beitrag das Versagen von Schulpolitik zu bezahlen ? Das sollen die bezahlen , die die Verantwortung dafür tragen , daß der Hauptschulabschluß nicht von allen erreicht wird . . Die Bundesanstalt ist doch nicht der Lastesel aller Mängel . Denen muß geholfen werden . Ich will ausdrücklich sagen : Der Erwerb des Hauptschulabschlusses muß gefördert werden . Aber ich frage mich : Ist das eine Aufgabe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern , die beitragspflichtig sind , oder ist das nicht eine klassische Aufgabe aller Steuerzahler ? Das kann uns nicht egal sein ; denn wenn es nur die Beitragszahler sind , sind es eben nicht alle Staatsbürger . Ein Interesse daran , daß alle ihren Hauptschulabschluß erreichen , haben doch nicht nur die Arbeitnehmer ; das ist doch eine gemeinsame Aufgabe . Ich will auch darauf hinweisen , daß die Bundesanstalt dennoch weiterhin berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für diesen Personenkreis fördert , auch mit allgemeinbildenden Unterrichtsinhalten . Dennoch muß die berufliche Vorbereitung im Vordergrund stehen . Es ist also nicht so , daß dieser Personenkreis jetzt völlig aus dem Blickfeld der Bundesanstalt verschwindet . Dritter Punkt . Eine Neuzuordnung ist die Finanzierung der Aufgabe Integration der Aussiedler . Wir alle sind in der Pflicht , unseren Mitbürgern , die als Aussiedler zu uns kommen , zu helfen , in der sprachlichen Förderung , in der Eingliederung insgesamt . Aber auch hier gilt die Frage : Ist das Aufgabe der Beitragszahler , oder ist das Aufgabe der Steuerzahler ? Die Novelle sieht eine vom Bund finanzierte sechsmonatige Sprachförderung oder die dazugehörige Eingliederungshilfe vor . Wäre es dabei geblieben , daß das alles die Bundesanstalt zahlt , dann machte das mehr als 3 Milliarden DM für die Beitragszahler aus , 3 Milliarden DM für eine Aufgabe , die nicht originär den Beitragszahlern zukommt , sondern allen . Das ist auch im Sinne von mehr Genauigkeit , Qualitätsverbesserung bei der Fortbildung und Umschulung . Ich habe ja schon vorhin davon gesprochen , welch großen Erfolg Fortbildung und Umschulung haben . Dennoch muß man selbstkritisch fragen , ob alle Bildungsträger wirklich für den Arbeitsmarkt fortgebildet haben . Ich habe _ auch im nachhinein _ nicht zu kritisieren , daß Bildungsträger im ersten Aufbruch zunächst einmal jeden genommen haben , der zu ihnen kam , und daß das Arbeitsamt auch nicht lange sortiert hat . In der Not braucht man Rettungsringe , keinen kostenlosen Schwimmunterricht . In der Not muß schnell gehandelt werden , und deswegen haben wir schnell gehandelt . Aber das entbindet uns doch nicht von der Pflicht , zu überprüfen , ob alle Bildungsmaßnahmen wirklich zielgerichtet auf Verwertung im Arbeitsmarkt hin angelegt sind und ob sie den Qualitätsstandard erreichen , der für eine Fortbildungsmaß- nahme notwendig ist . Es handelt sich ja nicht um eine Arbeitnehmerverwahranstalt , sondern es muß eine sinnvolle Bildung sein . Deshalb sieht die Novelle vor , daß ein Abschluß der Überprüfung einer Bildungsmaßnahme durch die Bundesanstalt für Arbeit vor Beginn der Maßnahme stattfindet , denn wenn sie einmal läuft , sind Korrekturen nur schwer möglich . In Zukunft muß sich ein Teilnehmer vor Beginn einer Maßnahme auch beraten lassen . Es geht darum , daß man in der Beratung auf die Berufsaussichten nach Absolvierung möglicher Bildungsangebote hinweist und daß man ins Gespräch mit demjenigen kommt , der sich fortbilden will , und damit an schon vorhandene Erfahrungen anknüpft . Die Möglichkeit , an einer zweiten Bildungsmaß- nahme teilzunehmen , wird eingeschränkt . Ich finde , auch das ist sinnvoll . Die Bundesanstalt kann ja nicht sozusagen permanente Bildung bezahlen . In der Not geht es zunächst einmal darum , dem , der ohne Arbeit ist , den nächsten Schritt durch eine Qualifizierungsmaßnahme zu ermöglichen . . Ich komme sodann zu dem heißdiskutierten § 128 des Arbeitsförderungsgesetzes . Auch dazu möchte ich zunächst einmal grundsätzlich etwas sagen . Es hat sich so eingeschlichen , daß die Bundesanstalt auch betriebliche Personalpolitik bezahlt . Viele , gerade die Großkonzerne , haben sich ihre betriebliche Personalpolitik von allen Arbeitnehmern und allen Arbeitgebern bezahlen lassen , selbst von den Arbeitnehmern , die in Kleinbetrieben gearbeitet haben und nie in den Genuß eines solchen Zuschusses gekommen sind , selbst von den Arbeitgebern , die gar nicht das Geld hatten , in ihren Betrieben solche Sozialpläne anzubieten . Das kann doch nicht solidarisch sein . Die Sozialkasse ist doch nicht die Abholerkasse für die Starken . Deshalb , finde ich , muß dem ein Riegel vorgeschoben werden . . _Ja , das weiß ich . Aber wir stimmen doch hoffentlich darin überein , daß die Bundesanstalt keine Ersatzkasse für betriebliche Personalplanung ist , denn es bezahlen doch alle Arbeitnehmer , auch diejenigen , die gar nicht in den Genuß der Leistungen der Bundesanstalt kommen können , und alle Arbeitgeber . Der kleine Schlossermeiser konnte sich das nie leisten , aber er hat mit seinem Beitrag über Jahre hinweg die betriebliche Personalplanung großer Firmen finanziert . . Ich will noch einen zweiten Aspekt hinzufügen . Was mir Kummer bereitet , ist die Tatsache , daß sich mit all diesen Maßnahmen _ mit der Frühverrentung , auch mit AlÜG , einer Notmaßnahme _ langsam eine Gewohnheit auf unserem Arbeitsmarkt einstellt , die ich im Hinblick auf die Menschlichkeit des Arbeitsmarktes für gefährlich halte . Es schleicht sich die Gewohnheit ein , daß die Fünfzigjährigen schon zum alten Eisen gehören . Wenn wir so weitermachen und eine Notmaßnahme an die andere reihen , dann wird das plötzlich selbstverständlich , dann ist das nicht mehr die Ausnahme . Dann leisten wir einem Jugendtick in unserer Gesellschaft mit viel Geld Vorschub . . Das kann bei Gott nicht unsere Sozialpolitik sein , zumal hier ja auch ein großer Schatz an Berufserfahrung vorhanden ist . Das ist doch das , was die älteren Arbeitnehmer einbringen . Gegenüber Vorteilen , die die Jüngeren einbringen , bringen sie den großen Vorteil eines Schatzes an reicher Berufserfahrung ein . Eine Gesellschaft handelt verschwenderisch , wenn sie die Berufserfahrung gerade der älteren Frauen und Männer brachliegen läßt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Minister , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner zu beantworten ?