Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die SPD hat einen Antrag „Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken“ eingebracht. Worum geht es uns? In diesem Jahr feiern wir „22 Jahre UN-Kinderrechtskonvention“. Darin sind alle Rechte von Kindern – gemeint sind alle Kinder von 0 bis 18 Jahren – niedergelegt. Das ist übrigens das meistgezeichnete Dokument. Bis auf zwei Staaten, nämlich USA und Somalia, haben alle die Konvention gezeichnet und ratifiziert, auch wir. Wir haben als Staat bei der Zeichnung aber festgelegt, dass wir bei bestimmten Punkten Vorbehalte, Anmerkungen haben. Das Parlament fand das eigentlich überflüssig und hat immer wieder angemahnt, dies zurückzunehmen. Das Parlament und die Kinderkommission waren sich darüber einig, dass es auf internationaler Ebene nicht besonders gut aussieht, wenn Deutschland bei bestimmten Punkten Ausnahmen machen will. Diese Ausnahmen betrafen unter anderem Adoptionskinder, Kindersoldaten, aber auch Flüchtlingskinder. Im Grunde genommen waren alle Punkte geregelt, bis auf die Flüchtlingskinder. Das führte jedoch dazu, dass die Vorbehaltserklärung nach wie vor Bestand hatte. Letztes Jahr ist es gelungen – danke an die Koalition; das muss ich einfach sagen –, dass sie zurückgenommen wurde. International hat es uns geholfen, weil endlich gesehen wurde: Deutschland nimmt es zurück. Ein erster großer Schritt ist getan. Jetzt muss der zweite Schritt erfolgen. Wir müssen die deutsche Gesetzgebung, und zwar die einfache Gesetzgebung, daraufhin überprüfen, ob sie dem entspricht, was die Kinderrechtskonvention vorschreibt. In der Kinderrechtskonvention gibt es den wunderbaren Art. 3. Dieser schreibt den Staaten sehr dezidiert vor, dass sie bei all ihrem Handeln – Ämter, Gerichte, Parlamente – vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen haben. Das ist jetzt notwendig. Das heißt, wir haben die Vorbehalte jetzt zwar zurückgenommen, aber wir haben die einfache Gesetzgebung keineswegs angepasst. Wir haben die Flüchtlingskinder nicht aufgenommen; mein Kollege Strässer wird nachher noch etwas zu den Punkten sagen, die dringend überarbeitet gehören. Wir haben ebenfalls nicht deutlich gemacht, dass wir wollen, dass die Kinderrechte auch im Grundgesetz als Werteausdruck unserer Gesellschaft wiederzufinden sind, und zwar mit den Kindern als Rechtssubjekte, nicht nur als Objekte. Das alles haben wir noch nicht geschafft. Wir brauchen auch dringend ein klares Konzept für Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland. Der Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ ist ausgelaufen. Er müsste in allen Politikfeldern unter Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen fortgeschrieben werden; das ist dringend notwendig. Dabei ist ebenfalls notwendig, dass wir festlegen, wie wir messen, was wir erreicht haben und ob wir etwas erreicht haben. Ein Monitoringverfahren muss also verankert werden. Auch das ist unser Ziel. Ich glaube, da gibt es bei uns Kinderpolitikern kaum Unterschiede. Wir Kinderpolitiker wollen das. Es ist dringend notwendig; denn bei allem muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Also: Kinderrechte ins Grundgesetz und Fortführung des Aktionsplans mit einem Monitoringverfahren für Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland. Ein wichtiger Punkt ist die Beteiligung von Kindern und die Wahrnehmung der Rechte von Kindern. Wir haben keine Anlaufstellen für Kinder, um Beschwerden loszuwerden. Darüber haben wir bei den Runden Tischen zum Kindesmissbrauch diskutiert. Dort wurde gefordert – das steht auch im Abschlussbericht –, sogenannte Anlaufstellen oder Ombudsstellen einzurichten, die im Interesse der Kinder handeln und die Stimme erheben. Diese Aufgabe müssen wir uns als nächstes vornehmen. Ich glaube, Deutschland muss sich mit dem, was wir in all den Jahren auf den Weg gebracht haben, nicht verstecken. Das möchte ich hier betonen. Aber wir dürfen nicht stehen bleiben und sagen, dass wir alles erreicht haben, sondern wir müssen fragen: Wie muss es weitergehen, damit unsere Kinder so aufwachsen, dass aus ihnen selbstverantwortliche, für die Gesellschaft verantwortliche Menschen werden, die die Demokratie stärken? Wenn wir das erreichen, haben wir nicht das Problem, das wir derzeitig feststellen, wenn es um politische Beteiligung geht, nämlich dass sich die Hälfte der Wahlberechtigten enthält. Das ist meiner Ansicht nach eine Katastrophe für die Demokratie. Das kann man ändern, indem man Kindern klarmacht, dass man sie ernst nimmt, indem man auf Augenhöhe, kindgerecht und altersgemäß mit ihnen arbeitet und indem man ihre Rechte gut nachlesbar verankert. Das ist die Aufgabe und die Herausforderung für die nächsten Jahre. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag vorgelegt, von dem wir hoffen, dass er Ihre Zustimmung findet und unterstützt wird, damit wir mit dem, was begonnen wurde, fortschreiten können. Vielen Dank.