Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bildet unbestritten einen wichtigen Pfeiler der deutschen Volkswirtschaft . Mit unserem heutigen Antrag - der , Herr Kollege Günther , zu Ihrer Information durchaus eine Drucksachennummer hat , nämlich 16/4570 - möchten wir auf die enorme Bedeutung dieser Branche aufmerksam machen und uns damit intensiv und vor allen Dingen ganzheitlich ausei-nandersetzen . In unserem Antrag bitten wir die Bundesregierung , ausführlich über die Lage der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zu berichten ; denn diese leistet einen großen Beitrag zur Wertschöpfung in unserem Land . Wir erwarten von der Immobilienwirtschaft auch in Zukunft wichtige ökonomische und ökologische Impulse . Der Wohnungs- und Immobilienmarkt entwickelt sich - das ist eine bekannte Tatsache - regional sehr unterschiedlich . Deshalb war es nur konsequent , im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die unmittelbare Wohnungsbauförderung auf die Länder zu übertragen . Die demografischen Veränderungen und die bekannten , vor allem - Kollege Kranz hat es gesagt - arbeitsmarktbedingten Wanderungsbewegungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Einwohnerzahlen in vielen Städten und Gemeinden . Andererseits erwarten wir in Deutschland nach der Wohnungsmarktprognose des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung bis ins Jahr 2020 eine steigende Zahl der privaten Haushalte . Vor allem die Zahl der Einpersonenhaushalte wird aufgrund der Individualisierung und der Altersentwicklung in unserer Gesellschaft zunehmen . Die Konsequenzen kann sich jeder ausmalen . Es entsteht ein Wettbewerb zwischen den Kommunen vor allem um junge Menschen ; denn kommunale Einnahmen sind bekanntermaßen von Steuern und Gebühren , die die Einwohner entrichten , abhängig . Das räumliche Entwicklungsgefälle verschärft sich sichtbar . Erschwerend kommt hinzu , dass vor dem Hintergrund der anhaltend leeren Kassen in vielen Städten dringend notwendige kommunale Investitionen nicht getätigt werden konnten . Der erforderliche Umdenkungsprozess hat in vielen Kommunen , vor allem in den neuen Ländern , längst begonnen . Aber es gibt nach wie vor Städte und Gemeinden , die das einfach noch nicht wahrhaben wollen . Aber auch diese werden nicht umhinkommen , Wachstumsstrategien durch Umstrukturierungs- und Schrumpfungsstrategien zu ersetzen . Die FAZ vom Freitag letzter Woche wirft die provozierende Frage auf , ob - abgesehen von Großstädten wie München , Stuttgart , Frankfurt oder Hamburg - die Stadtentwicklungsämter künftig als Stadtschrumpfungsämter bezeichnet werden müssen . Bei näherem Betrachten wird schnell deutlich : Den notwendigen Stadtumbau ökonomisch und ökologisch zu einem Gesamtkonzept zu entwickeln , ist die größte kommunalpolitische Herausforderung der Zukunft . Was passiert mit der technischen und sozialen Infrastruktur wie der Versorgung mit Trinkwasser , Fernwärme , Strom und Gas oder der Abwasserbeseitigung , was passiert mit Straßen , Kindergärten , Schulen , Sportstätten und Schwimmbädern ? Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen . Wer bezahlt den notwendigen Anpassungsprozess ? Wir wissen auch , dass aufgrund der Altersstruktur der Bedarf an Senioren- und Pflegeheimen zunimmt . All das sind Entwicklungen , die sich unmittelbar auf die Immobilien- , Wohnungs- und Städtebaupolitik auswirken . Vor allem der Wert der Immobilie wird davon stark beeinflusst . Wohnungsleerstände und ein sich negativ veränderndes Wohnumfeld mit allen daraus resultierenden gesellschaftspolitischen Folgen unterstreichen den politischen Handlungsdruck . Auch die Professionalisierung und Internationalisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat weitreichende soziale und städtebauliche Auswirkungen , die es sehr sorgfältig zu analysieren gilt . Die Ökonomisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft schreitet sichtbar für alle Beteiligten in Wirtschaft , Verwaltung und Politik voran . Dies gilt auch für die klassischen kommunalen Wohnungsunternehmen . In den vergangenen zwei Jahren haben ausländische Beteiligungsgesellschaften 20 Milliarden Euro in deutsche Wohnungen investiert . Das heißt , es gibt für deutsche Immobilien nach wie vor einen ganz interessanten Markt . Nach vorliegenden Studien wird diese Entwicklung in den kommenden Jahren weiter zunehmen . Lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen , das mir wichtig ist . Wenn wir über die Zukunft der Immobilien nachdenken , müssen wir dies auch im Zusammenhang mit der Klimafrage tun . Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind besonders in den Ballungsräumen zu spüren . Städte sind von Haus aus bereits Wärmeinseln . Ziegel , Beton und Asphalt wandeln die Sonnenstrahlung in Wärme um und speichern sie in Straßen und Gebäuden . Auch darauf müssen sich die Kommunen und die Immobilienwirtschaft einstellen . Grünflächen in der Stadt erhalten eine ganz neue Bedeutung ; denn sie lindern Hitze . Gebäude sollten in Zukunft so geplant werden , dass eine passive Kühlung erfolgt . Die falsche Antwort wäre , jedes Gebäude mit elektrischen Klimaanlagen auszustatten ; denn das würde den Energieverbrauch weiter explodieren lassen . Ein verändertes Verhalten , eine intelligente Stadtplanung und eine neue Architektur sind also dringend notwendig . In Deutschland entstehen 20 Prozent aller CO2-Emissionen im Gebäudebereich . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung ist die richtige Antwort auf die daraus resultierenden Fragen . Das Programm ist gut für das Klima , es hilft Mietern und Eigentümern , spart Heiz- und Energiekosten , fördert die Innovationen in der Bauindustrie , nutzt dem örtlichen Handwerk und sichert langfristig den Wert der Immobilie . Wenn der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen in seiner heutigen Veröffentlichung erklärt , dass Wohnungsunternehmen und Genossenschaften im vergangenen Jahr rund 30 Prozent der gesamten Fördermittel zur energetischen Sanierung von 57 000 Wohnungen genutzt haben , spricht dies allein für den Erfolg des Programms . Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu tagesaktuellen Themen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft machen . Bei der Unternehmensteuerreform müssen wir die Auswirkungen der geplanten Zinsschranke auf die Immobilie auf Herz und Nieren prüfen , damit die Immobilienwirtschaft in Deutschland lebens- und wachstumsfähig bleibt . Zur Vermeidung von Irritationen sage ich auch - denn solche kommen immer wieder hoch - : Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien sind von der geplanten Abgeltungsteuer ausdrücklich nicht betroffen . Hier bleibt es unverändert beim bisherigen Steuerrecht . Kollege Günther , ich stimme mit Ihnen vollkommen überein : Die Frage , wie es mit der Immobilie als selbstgenutztem Wohneigentum und als wichtige Anlageform für die Altersvorsorge weitergeht , muss jetzt dringend entschieden werden . Hier darf es keinen weiteren Aufschub geben . Wir brauchen ein besseres Miteinander von öffentlichen und privaten Investitionen im Rahmen eines integrierten Ansatzes der Wohnungs- und Städtebaupolitik . Seit dem 1 . Januar haben wir im Baugesetzbuch dafür neue Instrumente . Danach können Kommunen die Immobilienwirtschaft viel stärker als bisher in die städtebaulichen Entscheidungen einbinden . Auch die neue Experimentierklausel zur Finanzierung des Stadtumbaus soll die Zusammenarbeit von Investoren und Kommunen erleichtern . Abschließend möchte ich Folgendes feststellen : Erstens . Erfolge sind dort zu erwarten , wo starke Kommunen mit Investoren und ihren Bürgern in guter Partnerschaft zusammenarbeiten . Zweitens . Wir werden in den nächsten Jahren einen permanenten - vor allem kommunalen - Anpassungs- und Umstrukturierungsprozess erleben , der sich , regional differenziert , spürbar auf die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auswirken wird . Drittens . Wir brauchen eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklungspolitik , die die Siedlungs- , die Wirtschafts- und die Infrastrukturentwicklung unter den jeweiligen demografischen und energiepolitischen Rahmenbedingungen vorausschauend koordiniert . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , dafür gute politische Rahmenbedingungen zu entwickeln ! Vielen Dank .