Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute beraten wir das Steueränderungsgesetz 1998 . Es enthält folgende Maßnahmen : die Anpassung der Pensionsrückstellungen an die höhere Lebenserwartung sowie die Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von sechs auf zehn Jahre . Wir haben diese beiden Maßnahmen vom Steuerentlastungsgesetz 1999 abgekoppelt . Wie Sie wissen , haben wir in der letzten Woche die Entlastung für Familien und Normalverdiener beschlossen . Es liegt nicht an der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen , wenn wir heute einen weiteren Entwurf beraten müssen . Vielmehr mußte auf Grund der Forderung der Opposition eine Anhörung dazu durchgeführt werden . Zu den Maßnahmen im einzelnen . Für die Bewertung von Pensionsrückstellungen _ § 6 a Einkommensteuergesetz _ gilt folgendes : Die Menschen leben länger . Die höhere Lebenserwartung findet in neuen oder geänderten biometrischen Rechnungsgrundlagen ihren Niederschlag . Sie lösen eine Pflicht zu Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen der Unternehmen aus . Der Gesetzentwurf sieht vor , den Mehrbetrag auf eine angemessene Zeitspanne gleichmäßig zu verteilen . Konkret ist vorgesehen , ihn auf drei Jahre 1999 , 2000 und 2001 , zu verteilen . Diese Regelung stellt sicher , daß es zu einem zutreffenden Ausweis der Pensionsrückstellungen zu den jeweiligen Bilanzstichtagen kommt . In ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 geht die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung davon aus , daß eine Verteilung des Übergangsbetrages auch handelsrechtlich begründet ist . Der Verband , in dem natürlich auch die Wirtschaft organisiert ist , hält die vorgesehene Regelung für eine Lösung des Übergangsproblems , die den sehr unterschiedlichen Situationen in der Praxis in sinnvoller Weise Rechnung trägt . In der Anhörung der Verbände hat die Frage eine Rolle gespielt , ob den Unternehmen ein Wahlrecht eingeräumt werden sollte . Wir haben uns für eine pragmatische steuerliche Übergangslösung entschieden . Sie berücksichtigt in angemessener Weise den Nachholbedarf und zugleich den prognostizierten Mehrbedarf in den kommenden Jahren . . Die Bundesregierung geht davon aus , daß mit der Verteilung der Zuführung in dem Dreijahreszeitraum in der Praxis die Möglichkeit besteht , weitgehend Gleichklang zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz herzustellen . Die Bundesregierung verbindet mit dieser Gesetzesvorlage die Zusage , daß sie in Zukunft auf eine raschere Anpassung der biometrischen Rechnungsgrundlagen drängen wird . Sie soll nicht wieder 15 Jahre auf sich warten lassen ; dies hatten wir nämlich aufzuarbeiten . Die Verteilung der erhöhten Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen führt infolge der höheren Bestandsbewertung im Entstehungsjahr zu rund 3 Milliarden DM Mindereinnahmen . Sie sind durch die im Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ausgewiesenen Mehreinnahmen durch Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage gedeckt . Die Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von sechs auf zehn Jahre muß ebenfalls noch in diesem Jahr vorgenommen werden . Sie entspricht dem Beschluß des Bundesrates vom 27 . November , der auf der Grundlage eines Antrags des Landes Schleswig-Holstein zustande gekommen ist . Unser Ziel ist es , die Ermittlungsverfahren gegen zur Zeit noch anonyme Kunden und Mitarbeiter von Kreditinstituten wegen Verdachts der Steuerhinterziehung bzw . der Beteiligung an der Steuerhinterziehung zu unterstützen . Es handelt sich um einen Kompromiß . Die verlängerte Aufbewahrungsfrist gilt für Buchungsbelege , nicht dagegen für die gesamten schriftlichen Unterlagen wie zum Beispiel Geschäftsbriefe . Das hält den zusätzlichen Raumbedarf der Unternehmen in Grenzen , . zumal es ja die moderne Technik gibt . Neben einem sicherlich begrenzten zusätzlichen Raumbedarf kommt keine Erschwernis auf die Wirtschaft zu . . Unterlagen wie Bücher , Inventare , Bilanzen unterliegen wegen ihrer besonderen Nachweisfunktion bereits heute einer zehnjährigen Aufbewahrungsfrist . Diese Frist deckt sich im übrigen mit der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung . Von daher ist es sachgerecht , die Frist so zu verlängern . Ich bitte Sie , dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1998 zuzustimmen . .