Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich meinen Minister entschuldigen, der heute sicherlich sehr gerne eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten hätte. Aber er ist, wie Sie wissen, auch auf Ihren Wunsch im Haushaltsausschuss gebunden, und das Haushaltsrecht ist das höchste Recht des Parlaments. Das bitte ich zu respektieren. Zum Zweiten möchte ich sagen: Ich komme aus dem VW-Land, aus Niedersachsen. Die Auswirkungen, die dieser Skandal hat, werden bei uns bis in jedes Dorf zu spüren sein. Die Auswirkungen auf die Struktur unseres Landes und auf die dortigen Bedingungen werden enorm sein. Deswegen ist man als Niedersachse äußerst betroffen. Denn man sagt bei uns nicht zu Unrecht: Wenn VW erkältet ist, liegt Niedersachsen schon mit einer Grippe im Bett. – Jetzt ist VW wahrscheinlich nicht nur erkältet, sondern schwer erkrankt. Deswegen müssen wir uns auch um unser Land, um Niedersachsen, durchaus Sorgen machen. Die von Volkswagen eingestandenen Manipulationen bei den Emissionen von Dieselfahrzeugen sind ein sehr ernstzunehmender Vorgang. Sie sind unzulässig und illegal, und sie erfordern sowohl eine vollumfängliche Aufklärung als auch eine zügige Beseitigung der entsprechenden Einrichtungen. VW steht in der Verantwortung, den Schaden zu beheben, eine damit verbundene Belastung seiner Kunden auszuschließen und verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Das ist ein großer Schaden für die Marke VW; so viel steht jetzt schon einmal fest. Ein Weg, den ich allerdings nicht mitgehe, ist, jetzt eine ganze Branche, so wie Herr Hofreiter es gemacht hat, unter Generalverdacht zu stellen und wegen der Manipulationen Einzelner Hunderttausende von fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verunglimpfen. Wenn die Grünen in ihrem Antrag der gesamten Automobilbranche Schönfärberei oder Greenwashing vorwerfen und ihr grüner Vorzeige-Verkehrspessimist Winnie Hermann sagt: „Mit 750 000 Arbeitsplätzen ist die Automobilindustrie Ende –, dann ist das eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten an vorderster Stelle für unser aller Wachstum und unseren Wohlstand gearbeitet haben und es auch heute noch tun. Deutschland ist und bleibt das Autoland Nummer eins. Wir sind seit 130 Jahren Innovationsführer beim Automobil. Alle wichtigen Erfindungen – vom Viertaktmotor bis zum Antiblockiersystem – kommen aus Deutschland. Darauf beruht ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands, und darauf können wir alle miteinander zu Recht stolz sein. Was Sie machen, ist teilweise unanständig und auch eine unzulässige Vermischung verschiedener Sachverhalte. Insgesamt geht es um drei unterschiedliche Komplexe, die unabhängig voneinander zu betrachten sind: erstens um die Manipulation bei Dieselfahrzeugen durch VW, zweitens um die Optimierung von Prüfmechanismen in der Typengenehmigung und drittens um die Überprüfung des ordnungsgemäßen Wartungszustandes. In allen drei Bereichen sind wir aktiv und Ihrem Anti-Auto-Antrag sehr weit voraus. Zum ersten Komplex. Wir haben sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe der US-Behörden das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen, strenge spezifische Nachprüfungen bei Volkswagen durch unabhängige Gutachter vornehmen zu lassen. Diese Nachprüfungen erstrecken sich auch auf Fahrzeuge anderer Hersteller im In- und Ausland. Dabei wird sowohl auf dem Prüfstand, der sogenannten Rolle, als auch unter realen Verkehrsbedingungen auf der Straße kontrolliert. Darüber hinaus haben wir eine Untersuchungskommission unter der Leitung von Staatssekretär Odenwald, besetzt mit Fachleuten aus dem Bundesverkehrsministerium und dem Kraftfahrt-Bundesamt, eingesetzt, die bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe in Wolfsburg zu ersten Gesprächen war und Einsicht in die Unterlagen genommen hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat VW im Zuge dessen aufgefordert, einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan vorzulegen und technische Details zu der installierten Software mitzuteilen. Dieser Plan ist bei uns Mitte letzter Woche fristgerecht eingegangen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat heute eine rechtsverbindliche Anordnung zum verpflichtenden Rückruf der Fahrzeuge gegenüber VW erlassen. Die zugrundeliegende EG-Verordnung sieht vor, dass das Kraftfahrt-Bundesamt zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits ... so bedeutend, wie sie tut“ – Zitatim Verkehr befindlicher Fahrzeuge nachträglich Nebenbestimmungen anordnen kann. Von dieser Möglichkeit macht das Kraftfahrt-Bundesamt nunmehr Gebrauch. Dieser Bescheid kommt im Hinblick auf den Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem von VW in bestimmte Diesel-Kfz eingebauten Softwareprogrammen um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Er auferlegt VW, die unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit insbesondere der Emissionen des genehmigten Systems nach der Entfernung dieser zu ergreifen und dies durch entsprechende Nachweise zu belegen. Er auferlegt VW außerdem, den von VW am 7. Oktober 2015 vorgelegten Zeit- und Maßnahmenplan einzuhalten und über den Erfolg der Rückrufaktion dem Kraftfahrt-Bundesamt regelmäßig zu berichten. Hinsichtlich der Fristen sieht der Bescheid ferner Folgendes vor: Für Fahrzeuge mit einem 2-Liter-Aggregat ist bis zum Ende dieses Monats eine generelle Lösung für die Mängelbehebung anhand eines Fahrzeugs mit Testsoftware verbindlich aufzuzeigen. Für Fahrzeuge mit einem 1,6-Liter-Aggregat ist bis Mitte November eine generelle Lösung für die Mängelbehebung verbindlich aufzuzeigen. Für Fahrzeuge mit einem 1,2-Liter-Aggregat ist bis Ende November eine generelle Lösung für die Mängelbehebung verbindlich aufzuzeigen.