Partei: CDU/CSU
Einen kleinen Moment noch , Frau Saibold ; ich möchte ganz kurz noch zur wirtschaftlichen Entwicklung und natürlich auch zur Arbeitsplatzsituation und zur Ausbildungsplatzsituation in den neuen Ländern sprechen , weil das natürlich das Thema des heutigen Tages ist . . Es ist eine Tatsache , daß wir 1 ,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland in der Fremdenverkehrswirtschaft haben . Wir haben in Ostdeutschland 230 000 direkt in der Fremdenverkehrswirtschaft Beschäftigte . Das sind , wenn man die ganzen Maurerbrigaden , die ganze Verwaltung , die Parteisekretäre und die Brandschutzbeauftragten aus dem ehemaligen FDGB-Feriendienst abrechnet , . heutzutage sogar 15 bis 20 Prozent mehr Beschäftigte , denen wir hier Arbeit , Lohn und Brot geben können . Das muß man auch einmal erwähnen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei der Ausbildungssituation sieht es natürlich noch schwierig aus . Wir hatten in Ostdeutschland 1991 , als das Statistische Bundesamt angefangen hat , auch die Gebiete , die östlich der Elbe liegen , in seine Rechnungen einzubeziehen , 3 800 Fremdenverkehrsbetriebe mit 220 000 Übernachtungen . Im Jahr 1994 waren es bereits 6 300 mit 360 000 Übernachtungen . Ich möchte an dieser Stelle all denen - egal , ob es ein sozialistischer Leiter ist , der einen alten Betrieb übernommen hat und der dort seine ganze Habe , die Habe seiner ganzen Familie und sein Haus und Grundstück als Sicherheit gegeben hat und diese Firmen aufgebaut hat , oder ein Existenzgründer , der es genauso getan hat - danken und sagen : Ohne sie hätte es die Möglichkeit , die ostdeutsche Wirtschaft überhaupt wieder anzukurbeln , nicht gegeben . Das muß man hier auch einmal feststellen . . Das Risiko der Firmen ist , weil die Kapitaldecke sehr gering ist , nach wie vor sehr hoch . Ihre wirtschaftliche Stabilität ist nicht nur eine Frage der Unterstützung der Existenzgründung ; vielmehr müssen wir Bestandspflege betreiben . Das sollte in der Form geschehen , daß dann , wenn jene Aspekte des Eigenkapitalhilfeprogramms zum Tragen kommen , daß erste Zahlungen nicht nur in bezug auf die Zinsen , sondern auch in bezug auf die Tilgung zu leisten sind , durch die Bundesregierung - das ist bereits durch das Wirtschaftsministerium signalisiert worden - wirtschaftlich gesunden Unternehmen , die vorübergehend in Schwierigkeiten geraten sind , auch eine entsprechende Hilfe geleistet wird . . - Nein , wir haben jetzt alle Möglichkeiten , um die Beherbergung in vernünftiger Qualität sicherzustellen . Wir haben allerdings ein Manko in der Form , daß der Tourismus leider nur zwischen 100 und 150 Tagen im Jahr effektiv funktioniert . Da fehlt die Infrastruktur ; da fehlt natürlich auch noch eine Saisonverlängerung im Freizeitbereich . Der 24 . Rahmenplan gibt uns hier Möglichkeiten , um gerade auch mit Privatinvestitionen die Infrastruktur und den Freizeitbereich zu fördern . Ich halte das für sehr , sehr wichtig . Sie müssen sich einmal vorstellen , daß wir in den neuen Ländern , in den Gemeinden die Infrastruktur , angefangen vom Kanal über die Straße bis hin zur Parkbank und zur Beleuchtung , komplett neu errichten mußten . . Das konnte nicht nur mit Zuschüssen geschehen ; vielmehr benötigte man auch Kredite . Die Kredite belasten die Gemeinden jetzt dermaßen , daß sie nicht weiter ins Obligo gehen können und für diesen Bereich noch höhere Kredite aufnehmen können . Deshalb sollten zum Beispiel Kurmittelhäuser - was im 24 . Rahmenplan festgeschrieben ist - in privatwirtschaftliche Initiative gegeben werden , die dann . entsprechende Förderung erlangt und auch wirtschaftlich betrieben wird . Da ist der Gemeinde geholfen , da hat die Infrastruktur des jeweiligen Bades oder Kurortes enorm dazugewonnen . Ich kann die Saisonverlängerung bringen , und dann kann ich auch weitere Arbeitsplätze schaffen . . Nur so ist es möglich , . daß wir von der Saisonarbeit , wie Sie es vorhin gesagt haben , abkommen und dann natürlich Vollzeitbeschäftigung haben und auch Ausbildungsplätze in den unterschiedlichen Unternehmen schaffen können . . - Ja , zuerst müssen Sie einen Betrieb haben . Ich sage noch eines dazu : Wir haben seinerzeit als Kreise - neben Investitionen mit europäischen Mitteln und solchen des Bundes - mit Eigeninvestitionen von 10 Millionen DM ein Bildungszentrum gebaut , das eine Vollzeitausbildung gerade für junge Leute gewährleistet . Denn es ist unser Anliegen , in aller erster Linie der Union , daß wir auch unseren jungen Menschen im Osten eine Perspektive geben . . Der Beruf des Kochs bzw . der Köchin ist in den alten Ländern sehr stark gefragt . Hier gab es 1994 32 000 offene Stellen , deutschlandweit aber nur 30 000 Bewerber . Ich sage Ihnen ganz offen : Mir ist es lieber , ein junger Mensch vom Fischland , aus Darß , Zingst oder von Rügen geht für zwei oder drei Jahre in die alten Länder , bekommt dort eine vernünftige Ausbildung und kann nachher im elterlichen Betrieb oder in einer größeren Firma bei sich zu Hause wieder einsteigen ; denn die Heimatverbundenheit ist da . . Da zahle ich ihm lieber eine Aufwandsentschädigung - und er kommt gut ausgebildet wieder zurück - , als daß ich einem relativ wackeligen Unternehmen noch die Bürde aufdrücke , 5 Prozent Lehrlinge aufzuweisen , damit es eine öffentliche Förderung bekommt . Wenn ich auf der anderen Seite feststelle , daß wirtschaftliche Gewinne erzielt werden , würde ich , wenn nicht 5 Prozent der Beschäftigten im Ausbildungsbereich sind , ganz rigoros von den Möglichkeiten des Wirtschaftsministeriums Gebrauch machen und 5 000 oder 8 000 DM je Erstauszubildenden streichen . Da würde ich eine eindeutige Grenze setzen . Das ist für die neuen Länder für meine Begriffe auch notwendig . Ich halte es schlichtweg für eine Beleidigung derer , die im Fremdenverkehrs- , Gaststätten- und Hotelleriegewerbe arbeiten , daß sie als Auszubildende als Billigarbeitskräfte bezeichnet werden und gesagt wird , der Unternehmer wolle sie quasi um ihre Arbeitskraft betrügen . Das ist für meine Begriffe eine Diffamierung . Das schreckt junge Leute auch ab , in diesen Ausbildungsbereich zu gehen . . Hier muß man ganz vorsichtig sein . . Ich möchte nun das ansprechen , was zur Bekämpfung des immer wieder starken Trends nach Auslandsreisen unbedingt beachtet werden muß .