Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Einzelplan des Innenministeriums eine ganze Reihe von Themen, über die es sich hier zu sprechen lohnt. Ich will mich auf drei Punkte konzentrieren. Zunächst zur Sportpolitik. Im Etat des BMI gibt es im Vergleich zum Vorjahr für den Sport lediglich eine Anhebung von rund 2,7 Millionen Euro, also nicht 8 Millionen Euro, wie bisweilen in den Medien angekündigt. Diese geringe Erhöhung wird auch den vom Deutschen Olympischen Sportbund benannten aktuellen Aufgaben nicht einmal ansatzweise gerecht. Ich nenne nur das Thema Sportstätten. Im März 2010 wurde der Goldene Plan Ost ersatzlos gestrichen. Die Linke fordert seither nachdrücklich die Neuauflage eines bundesweiten Förderprogramms. Denn die Situation vieler Sportstätten ist katastrophal. Der Sanierungsstau wird auf 42 Milliarden Euro geschätzt. Um hier gegenzusteuern, muss auch der Bund wieder seinen Beitrag leisten. Ein wichtiger Teil der Sportförderung des Bundes ist die Beschäftigung von Spitzensportlern und deren Trainern bei Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll und anderen Behörden. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage sind das derzeit 971 Stellen, darunter 76 für Trainer. Davon bekommt der Behindertensport lediglich 1,7 Prozent, darunter ist nicht ein einziger Trainer. Das ist nicht nur mit Blick auf die Ergebnisse der Olympischen und Paralympischen Spiele in Sotschi völlig unangemessen und muss sich dringend ändern. Inakzeptabel ist auch die geplante Kürzung der Mittel für die Programme „Jugend trainiert für Olympia“ und für die Paralympics. Hier wird auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern versucht, die Länder zur Mitfinanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur zu bewegen. Nun einige Anmerkungen zum Katastrophenschutz – auch Herr Mayer hat eben davon gesprochen –, konkret zum Technischen Hilfswerk. Das THW steht aktuell vor riesigen Herausforderungen. Einzelne Liegenschaften sind wegen Brandschutz- und Baumängeln von Schließung bedroht. 44 Prozent des Fahrzeugbestandes sind älter als 25 Jahre. Der zusätzliche Finanzbedarf wird beim THW auf über 30 Millionen Euro beziffert. Ich bin Realist genug, zu erkennen, dass dieser Betrag wohl nicht in voller Höhe in den Haushalt eingestellt werden wird. Aber es gibt drei Dinge, die unbedingt umgesetzt werden müssen. Erstens: eine Anhebung der Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände um 5 Millionen Euro. Hier ist der Effekt am größten. Ausbildung, Helferwerbung und Jugendarbeit werden davon finanziert. Es geht schlicht darum, die Handlungsfähigkeit des THW zu erhalten; denn bei den Einsätzen geht es oft auch um den Schutz von Menschenleben. Zweitens. Für die dringend erforderliche Erneuerung von Fahrzeugen und Geräten müssen aus unserer Sicht mindestens 5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Drittens. 2 Millionen Euro zusätzlich im Bereich der überörtlichen Ausbildung dienen der Bewältigung neuer Herausforderungen, vom Digitalfunk bis zur Sicherung gefährdeter Infrastruktur. 2015 kommen noch größere Probleme auf das THW zu. Die heftigen Mietsteigerungen werden wohl nur noch zulasten von Investitionen in Fahrzeuge und Geräte zu bewältigen sein. Deshalb ist eine Verstetigung der Mittelerhöhung nötig. Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Mayer, hoffe ich sehr, dass wir hier an einem Strang ziehen. Sie sind ja auch Präsident des Helfervereins des THW. Ich glaube, wir müssen hier dringend etwas tun. Abschließend noch einige Anmerkungen zum Thema Geheimdienste. Hier sehen wir Linke durchaus erhebliche Einsparpotenziale. Wir werden die NSA-Affäre im Untersuchungsausschuss noch detailliert aufarbeiten, aber eines kann man doch schon jetzt sagen: Die Spionageabwehr, für die der Verfassungsschutz zuständig ist, hat angesichts der von Edward Snowden aufgedeckten millionenfachen Ausspähung deutscher Bürger, aber auch von Wirtschaftsunternehmen eklatant versagt. Wer nicht einmal mitbekommt, dass über Jahre das Handy und der Mailverkehr der Kanzlerin abgeschöpft werden, der stellt seine Existenzberechtigung selbst infrage. Da nun endlich auch die Überwachung der Bundestagsabgeordneten der Linken eingestellt worden ist, könnten die bislang damit befassten sieben Mitarbeiter des BfV sicher anderweitig sinnvoll eingesetzt werden. Darüber hinaus will die Linke endlich mehr Transparenz bei der Mittelverwendung beim Verfassungsschutz, und das fängt bei der Haushaltsaufstellung an. Sehr geehrter Herr de Maizière, ich hätte nie vermutet, dass ich nach den vielen Jahren im Landtag noch einmal in die Verlegenheit komme, die Sächsische Staatsregierung zu loben. Aber im Haushalt gibt es dort deutlich mehr öffentlich zugängliche Informationen. Jeder kann erfahren, wie viel Geld beim Verfassungsschutz ausgegeben wird, was man für Öffentlichkeitsarbeit aufwendet, wie viel die technische Ausstattung kostet. Selbst der konkrete Stellenplan für den Verfassungsschutz wird vom Landtag beschlossen. Davon sind wir auf Bundesebene meilenweit entfernt. Deshalb meine abschließende Bitte: Lassen Sie uns die Geheimniskrämerei endlich beenden. Die Etats der Nachrichtendienste gehören nicht in das sogenannte Vertrauensgremium, sondern in den zuständigen Haushaltsausschuss und müssen letztlich hier im Parlament öffentlich debattiert werden. Herzlichen Dank.