Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag zur inneren Sicherheit , über den wir heute diskutieren , wiederholt unter dem Kapitel Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität Altbekanntes , mit dem wir uns schon mehrfach auseinander gesetzt haben . Er enthält einen Katalog von geforderten Rechtsänderungen , die bereits Gegenstand eines eigenen Gesetzesantrages waren , den wir im Juli vorigen Jahres mit der großen Mehrheit dieses Hauses abgelehnt bzw . dem wir zumindest nicht zugestimmt haben . Man fragt sich , was es soll , dass man gebetsmühlenartig immer wieder dieselben Forderungen und Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wiederholt , nachdem dazu bereits eine Anhörung im Rechtsausschuss stattgefunden hat . Die große Mehrzahl der Sachverständigen hat erklärt , dass es zum Teil überflüssig und zum Teil nicht vernünftig sei , entsprechende Regelungen zu schaffen . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , dass es hier nicht wirklich darum geht , die Jugendkriminalität zu vermindern , sondern einfach darum , irgendwelche Schau Hans-Christian Ströbele 21614 fensteranträge immer wieder neu zu stellen , um dem politischen Gegner den Anschein zu geben , dass er sich dieses Problems nicht genügend annehme und auch die nötige Sensibilität dafür nicht habe . Ich kann es nicht anders sehen , weil sich von der Kritik , die , wie gesagt , in den vergangenen Wochen auch von den Sachverständigen geäußert wurde , nichts in irgendeiner Art und Weise in den immer wieder gestellten Anträgen niederschlägt . . Es ist mir wichtig , hier festzuhalten , dass selbstverständlich auch die Regierungskoalition _ ich gehe davon aus , dass auch alle Parteien , die hier im Parlament vertreten sind , dies tun _ das Problem der Jugendkriminalität ernst nimmt und dass alle den eigentlich guten Willen haben , Lösungen und Maßnahmen zu finden , um die Jugendkriminalität zu reduzieren . Dies sind wir den Opfern und Geschädigten , aber auch den Jugendlichen selbst schuldig . Es geht darum , sie vor einem weiteren Abgleiten in die Kriminalität und vor einem Leben zumindest am Rande _ wenn schon nicht außerhalb _ der Gesellschaft zu bewahren . Der Weg , den wir gehen wollen , um zu versuchen , in vernünftiger Weise zu einer Verringerung der Jugendkriminalität zu kommen , unterscheidet sich allerdings von dem der Fraktion der CDU/CSU . Die Union setzt ausschließlich auf repressive Maßnahmen , nämlich auf die Verschärfung der Gesetze und der Verfahrensvorschriften . . _ Das ist aber der Inhalt Ihres Antrages , Herr Geis . . Wir setzen darauf , dass die Ursachen der Jugendkriminalität bekämpft werden . Das heißt , dass man sich erst einmal Gedanken darüber machen muss , was die Ursachen der Kriminalität sind . Man muss sich diese kritisch anschauen und dann gewisse Handlungskonzepte dagegen entwickeln . . Bei der CDU/CSU vermisse ich den Willen , das so zu machen . Das hat bei mir letztlich doch immer gewisse Zweifel erzeugt , ob Sie es mit der Bekämpfung der Jugendkriminalität wirklich so ernst meinen . . Die Kriminalstatistik wurde hier schon so oft bemüht . Ich habe immer den Eindruck , dass jeder genau das daraus liest , was ihm gerade in den Kram passt . Festzustellen ist , dass es seit Anfang der 80er-Jahre einen kontinuierlichen Anstieg der Jugendkriminalität gibt . Zu Zeiten , als die CDU/CSU eine eigene Mehrheit in diesem Parlament hatte , habe ich nichts von entsprechenden Anträgen , wie wir sie jetzt auf dem Tisch haben , gehört . . Herr Geis , ich habe auch gehört , dass Sie mit der FDP nichts machen konnten . . Bei aller Liebe : Ich habe durchaus den Eindruck , dass man mit der FDP manches nicht machen kann . Ich hatte bisher aber eigentlich schon den Eindruck , dass man mit ihr zusammen ein vernünftiges Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität entwickeln kann . Ich will es kurz machen , da ich nur noch wenig Redezeit habe . Es kommt mir darauf an , deutlich zu machen , dass wir im Bereich der Jugendkriminalität nicht auf die Verschärfung von Gesetzen oder die Verschärfung von Verfahrensregeln setzen , sondern die Ursachen der Jugendkriminalität bekämpfen wollen . Einen wunderbaren Hinweis darauf , worum es geht , finden Sie im Begründungsteil der Polizeilichen Kriminalstatistik . Unter Zusammenfassung gibt es sehr kluge Ausführungen dazu , was die Ursachen der Jugendkriminalität sind und wie man damit umgehen sollte . Ich kann nur empfehlen , sich nicht immer nur die Zahlen anzuschauen , sondern auch die Begründungen dazu zu lesen , die Fachleute aus dem polizeilichen Bereich zusammengetragen haben , die vielleicht für bestimmte Teile des Hauses weniger verdächtig sind , als es möglicherweise Psychologen , Kriminologen oder Soziologen sein mögen . Wir haben eine ganze Menge getan , um die Ursachen der Jugendkriminalität zu bekämpfen . Wir haben ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt , in das wir jährlich 2 Milliarden DM investiert haben . Damit haben wir 350 000 Jugendliche erreicht . In diesem Programm ist Geld für begleitende sozialpädagogische Betreuung enthalten . Das ist neu und ganz wichtig . Die Bundesregierung beteiligt sich an dem Programm Soziale Stadt , das wiederum mit einer Reihe von Programmen gerade für gefährdete und benachteiligte Jugendliche verknüpft werden kann , zum Beispiel mit JUMP , aber auch mit einem Programm , das das Bundesjugendministerium mit eingebracht hat und bei dem es insbesondere um die Benachteiligung von Jugendlichen in sozialen Brennpunkten geht . Wir haben diverse Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgelegt . Wir haben das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet , und zwar _ das finde ich ärgerlich , Herr Geis _ gegen die Stimmen der CDU/CSU . Ich habe nie verstanden , warum Sie diesem Gesetz nicht zugestimmt haben , zumal Sie vorher gesagt hatten , es sei alles richtig , was der Staatssekretär in diesem Zusammenhang ausgeführt habe . . Das Gewaltschutzgesetz mit der erleichterten Zuweisung der gemeinsamen Wohnung gibt den Kindern eine Chance , in einem relativ gewaltfreien sozialen Umfeld aufzuwachsen . Erika Simm 21615 Das Deutsche Forum für Kriminalprävention ist genannt worden . Ich halte es auch für ganz wichtig , dass wir mit dem Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung erstmals eine interpretierte und abgewogene Daten- und Faktensammlung haben , die für künftige Maßnahmen im Bereich der Kriminalität , gerade auch im Bereich der Jugendkriminalität , sehr hilfreich sein kann und die für mich die Möglichkeit bietet , künftige kriminalpolitische Entscheidungen auf eine rationale Basis zu stellen . .