Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Spanier , wenn Sie es noch einmal erwähnt hätten , hätte ich Schwierigkeiten gehabt , nicht anzufangen zu singen : Wann wir schreiten Seit' an Seit' . Aber vielleicht sollten wir mit einem gemeinsamen Abendessen in der Gegend des Gendarmenmarktes beginnen , der zurzeit in ist . Dabei könnten wir dann einige wohnungspolitische Fakten abklopfen . . Aber , Herr Kollege Spanier , Sie als alter , erfahrener und mir persönlich auch sympathischer Kollege haben natürlich präventiv schon richtig vermutet , dass die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts an diesem heutigen Tage nicht gerade eine Sternstunde der Regierungsfraktionen bedeutet , und zwar aus mehreren Gründen . Zunächst einmal müssen Sie nämlich _ die Regierung hat das auch ordnungsgemäß getan , weil man über Zahlen ja schlecht streiten kann _ lobend herausstellen , dass in dem Berichtszeitraum 1998/99 , in dem im Wesentlichen noch wir regiert haben , eine Entspannung auf den deutschen Wohnungsmärkten eingetreten ist , die nicht vom Himmel gefallen , sondern Ergebnis einer konsequenten Wohnungsbaupolitik der alten Koalition war , welche es in der Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik geschafft hat , die so genannte Wohnungsnot innerhalb von wenigen Jahren in einem Umfang zu beheben , dass heute keiner in diesem Lande mehr ernsthaft von Wohnungsnot redet . . 600 000 Neubauten Mitte der 90er-Jahre und ein im Bericht als historischer Tiefstand der Mietindexsteige Wolfgang Spanier 11926 rung von 1 ,1 Prozent im Jahr 1999 genannter Prozentsatz _ nie hat eine neue Bundesregierung in einer so zentralen Frage wie dem Thema Wohnen , das alle Menschen bewegt , eine so günstige Ausgangssituation vorgefunden wie die Regierung Schröder nach unserer Regierungszeit in den letzten Jahren . . _ Es hilft doch alles nichts : Lesen Sie in Ruhe und ganz freundlich , Seit' an Seit' sozusagen , den Bericht durch . Dass Ihnen das schwer fällt , ist verständlich ; denn mein ehemaliger Kollege als baupolitischer Sprecher , Großmann , heute Staatssekretär , hat noch im Entschließungsantrag zum Wohngeld- und Mietenbericht 1997 _ das war im Frühsommer 1998 _ der damaligen Bundesregierung eine Euphorie über Entspannungstendenzen auf dem Wohnungsmarkt vorgehalten . Jetzt benutzen Sie die Ergebnisse unserer Wohnungspolitik für einen sichtbaren Attentismus in diesem Ministerium . Wenn Sie Pech haben , provozieren Sie erneut den Schweinezyklus in der Wohnungspolitik , sprich : das Auf und Ab zwischen Überangebot und Wohnungsnot , was eine der schlimmsten politischen Fehlentscheidungen sein kann _ wenn man überhaupt Wohnungspolitik macht , was ich langsam bestreite . . Sie holt zum Zweiten eine ganze Kette von Wahlversprechen wieder ein . . Ich will mich auf zwei Zitate aus der Debatte zum Wohngeld- und Mietenbericht 1997 am 7 . Mai 1998 , die nicht hier , sondern damals noch in Bonn stattgefunden hat , beschränken . Mit starken Worten sagte der Hamburger Bausenator Wagner in Wahlkampfmanier im Bundestag , 1 ,3 Milliarden DM Wohnungsbaumittel im laufenden Jahr _ so waren damals die Zahlen im sozialen Wohnungsbau _ seien ein weiterer Beweis dafür , dass sich die jetzige Bundesregierung _ also die damalige _ in Wahrheit aus der Verantwortung seitwärts in die Büsche stiehlt . _ Sehr prosaisch , für einen Hamburger sowieso . Binnen drei Jahren , im letzten Regierungsjahr nämlich , sind diese 1 ,3 Milliarden DM , sind die damaligen Ansätze für den sozialen Wohnungsbau auf ganze 0 ,45 Milliarden DM heruntergefahren bzw . _ um beim Hamburger Sprachbild zu bleiben _ aus den Büschen in die Wüste gejagt worden . . Angesichts dessen , dass der schon angesprochene Kollege Großmann in der damaligen Debatte vom Rednerpult aus versprach , eine SPD-geführte Bundesregierung werde _ übrigens im Einklang mit dem damaligen Wahlkämpfer Schröder , was in der Mieter-Zeitung nachzulesen war _ dafür sorgen , dass die Zahl der sozialen Wohnungen wieder steigt , ist zu fragen : War es nicht eine Wählertäuschung , wenn ein Ansteigen prophezeit wurde , der soziale Wohnungsbau nun jedoch um zwei Drittel reduziert worden ist ? _ Das sind die Fakten in der Mitte dieser Legislaturperiode . Zum Dritten halte ich _ Sie wissen ja , dass dies ein Hobby von mir ist _ die Zusammenlegung des Bundesverkehrsministeriums mit dem Ministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau mit dem groß angekündigten Ziel angeblicher Synergieeffekte aus Sicht der Wohnungswirtschaft für einen Flop . . Denn ein Bundesbauminister hat immer mehr getan , als sein Ressort nur zu verwalten . Es gibt heute unter der rotgrünen Koalition keine abgestimmte Wohnungspolitik mehr . Im Grunde ist der Wohnungsbau zum fünften Rad am Wagen geworden . Wenn Sie sich ansehen , wo neben den für die Altbausanierung im Osten vorgesehenen anerkennenswerten 400 Millionen DM die Milliardenbeträge aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen bleiben , werden Sie feststellen , dass für den Verkehr achtmal so viel Mittel vorgesehen sind wie für den Baubereich . Das ist die Wahrheit in der Mitte dieser Legislaturperiode . Meine Damen und Herren , der Bundesbauminister fährt den sozialen Wohnungsbau zurück , sein Kollege Finanzminister verschlechtert über das Steuerrecht die Rahmenbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau und reduziert gleichzeitig die Eigenheimzulage und die Bundesjustizministerin _ sie war bis eben anwesend ; jetzt ist sie weg _ legt einen investitionsfeindlichen Mietrechtsentwurf vor und stellt ihn anschließend _ zumindest in Teilbereichen _ wieder infrage , sodass sich die letzten noch nicht entmutigten Investoren so langsam fragen , ob der Staat überhaupt noch Interesse daran hat , dass in diesem Lande Wohnungen gebaut werden . Die Ergebnisse dieser Politik kann man an Zahlen ablesen , wenn auch im Wesentlichen nur auf der Ebene der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker : Die Zahl von 600 000 Wohnungsbaugenehmigungen war natürlich der absolute Höchststand . 1999 ist diese Zahl auf 438 000 zurückgegangen . Im ersten Halbjahr 2000 ist ein weiterer Rückgang auf 181 000 _ Hamburg ist dabei noch nicht berücksichtigt , da es noch keine Meldung abgegeben hat _ zu verzeichnen . Das Institut für Städtebau erwartet in diesem Jahr höchstens 380 000 Baugenehmigungen . Damit würde angesichts von fast 38 Millionen Wohnungen in diesem Land erstmals seit vielen Jahren die Ersatzbaurate unterschritten . Nach Angaben des Verbandes Deutscher Hypothekenbanken _ das ist ein noch besserer Gradmesser als die Zahl der Baugenehmigungen ; in diesem Zusammenhang kann man sich selbst etwas in die Tasche lügen ; aber abgeholte Kredite lässt man normalerweise nicht in der Schublade liegen _ . ging im ersten Halbjahr das neue Geschäft für Wohnungsfinanzierungen noch weitgehender , ja schon fast dramatisch , um 40 Prozent zurück . Der Eigenheimbereich ist mit 49 Prozent am stärksten betroffen . Wenn ich jetzt einmal diese ganze Politik resümiere , muss ich feststellen : Betroffen sind natürlich auch die Mieter , und zwar in ganz wesentlichem Umfang . Dies ist von Herrn Spanier schon vorsichtig angedeutet worden , Dietmar Kansy 11927 aber ich will einmal Klartext reden . In der Marktanalyse des Ringes Deutscher Makler vom August dieses Jahres heißt es : Der durchschnittliche Rückgang der Mieten für neu abgeschlossene Verträge _ übrigens ein Ergebnis unserer Wohnungspolitik nach dem Motto Bauen ist der beste Mieterschutz _ ist deutlich abgeschwächt . Die Mieten in vielen Großstädten und in weiten Bereichen Süddeutschlands sowie generell die Erstvertragsmieten für Neubauten sind eindeutig wieder ansteigend . Zu den Mietrechtsvorlagen im Detail wird noch mein Kollege Pofalla Stellung nehmen . Aber eines , meine Damen und Herren _ ob Rechts- oder Baupolitiker _ der Koalition , muss ich noch sagen : Die Linie der Union ist klar _ das ist von Ihnen , Herr Kollege Spanier , richtig angesprochen worden _ zur Vereinfachung ein klares Ja , zum Verschieben des in langen Jahren Gesetzgebung und Rechtsprechung gefundenen ganz sensiblen Gleichgewichtes zwischen Mietern und Vermietern ein klares Nein . Dort sitzt ein weiterer Kronzeuge : Wir haben uns als Regierungsfraktion tatsächlich der FDP verweigert _ das ist die historische Wahrheit _ , das Gleichgewicht zulasten der Mieter zu verschieben .Aber , meine Damen und Herren , die CDU/CSU wird sich heute nicht dazu drängen lassen , dieses Gleichgewicht jetzt zulasten der Vermieter und Investoren zu verschieben . Das ist wirklich Politik der Mitte . . Fast noch mehr als der Gesetzentwurf der Regierung selbst waren für mich Äußerungen der Justizministerin verblüffend . Eine weitere Kollegin , Präsidentin und Kronzeugin , war wie ich bei der Veranstaltung des Deutschen Mieterbundes am 12 . September hier in Berlin . Dort kündigte die Ministerin an , dass in der Gesetzgebung noch die weitere Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent , die Absenkung der asymmetrischen Kündigungsmöglichkeiten für Mieter von sechs auf drei Monate , der Verzicht auf Zustimmungsbedürftigkeit von qualifizierten Mietspiegeln durch die Vermieterseite und eine ganze Reihe weiterer , im Gesetzentwurf der Regierung enthaltener Ankündigungen geprüft werden sollen . Ich frage mich : Was gilt denn nun eigentlich bei der Koalition ? Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , wir sind es ja fast gewohnt und würden es vermissen , wenn Sie nicht , nachdem ein Regierungsvorschlag vorgelegt wird , rufen würden : Das war doch gar nicht so mit uns abgestimmt ! Sie haben am 14 . September in der Berliner Zeitung wieder geklagt , die Bundesregierung habe wichtige Punkte nicht in den Entwurf aufgenommen , den Sie mit ihr und den Ländern abgesprochen hätten . Das steht zumindest in der Zeitung . Vielleicht sind mal wieder die Journalisten schuld ; ich weiß es nicht . Man braucht sich jedenfalls nicht über Attentismus im Baubereich zu wundern , wenn mit einem so sensiblen Thema wie der Mietenpolitik in diesem Land so umgegangen wird . . Es sind noch einige Worte zum Thema Wohngeld fällig . Die sparsame , aber immerhin drei Jahre früher in Kraft getretene Novelle _ noch von Oswald _ ist daran gescheitert , dass Sie sie mit der Blockadepolitik Lafontaines im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau verknüpft haben . Ich erspare es mir aus Zeitgründen , weiter darauf einzugehen . Ich erinnere Sie daran , dass Sie ein Gesetz vorgelegt hatten , das wir in der Substanz unterstützen . Aber hätten wir es durchgehen lassen , insbesondere im Bundesrat mit den von der Union geführten Ländern , dass Sie Wohltaten auf Kosten von Ländern und Gemeinden spenden , wäre dieses Wohngeldgesetz ein Verschiebebahnhof von 2 ,5 Milliarden DM geworden . Das haben wir verhindert , nicht nur die Wohngelderhöhung vor einigen Monaten . . Wenn man sich die Sache genauer anschaut _ das werden wir im Ausschuss noch machen _ , merkt man , dass es da wirklich tolle Sachen gibt . Wir können in diesem Jahr einAusgaben-Ist von 3 ,4 bis 3 ,6 Milliarden DM erwarten . Der Haushaltsansatz für nächstes Jahr beträgt aber nur 4 ,0 Milliarden DM . Es ist ja fast ein Wunder , wenn man angeblich das Wohngeld um 1 ,5 Milliarden DM erhöht , aber nur eine knappe halbe Milliarde mehr im Haushalt hat . Der Trick ist ganz einfach : Durch die Deckelung des pauschalierten Wohngeldes durch Einziehung der Einkommensgrenzen werden wieder 650 Millionen DM in Richtung Gemeinden abgeschoben . Das sind wieder die Wohltaten auf Kosten anderer . Da Sie die Themen Warmmieten und Ökosteuer schon angesprochen haben , Herr Spanier _ ich hätte es wahrscheinlich gar nicht getan _ , muss ich sagen : Es ist doch unsinnig zu behaupten , das hätte damit überhaupt nichts zu tun . . Schauen Sie sich den Mietenindex doch einmal an ! Im Jahre 1998 betrug die Steigerung der Bruttowarmmiete noch 0 ,9 Prozent . Zu der Zeit , als der Wohngeld- und Mietenbericht geschrieben wurde , also im Frühjahr dieses Jahres , betrug sie schon 2 ,9 Prozent , im August 3 ,1 Prozent und im September 4 ,3 Prozent . Meine Damen und Herren , Sie können sagen , was Sie wollen , aber wenn Sie die nächste Stufe der Ökosteuer einführen _ wenn dies auch die Kosten für Heizöl nicht betrifft _ , wird die Steigerung _ unter anderem aufgrund des Euro-Kurses _ schnell bei 5 Prozent liegen . Das ist die Wahrheit in diesem Land . . Deshalb fordern wir Sie auf : Denken Sie in der Wohnungspolitik um ! Hören Sie mit der Demontage der Eigenheimzulage auf ! Bringen Sie endlich den seit Jahren versprochenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus ein und erhöhen Sie dort insbesondere wieder die Etatansätze ! Bringen Sie von den Windfall Profits im Handybereich wenigstens ein kleines bisschen mit ein ! Diese Windfall Profits heißen ja deswegen Windfall Profits , weil Sie sie für eine Entscheidung von uns , die Sie damals leidenschaftlich bekämpft haben , kassieren . Dietmar Kansy 11928 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spanier ?