Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Wartenberg , Sie haben 20 Minuten lang in der Asylfrage Gott und der Welt Vorwürfe gemacht , dem früheren Bundesinnenminister Schäuble , dem Bundesamt , dem Bundesinnenminister Seiters und vielen anderen . Es haben gewissermaßen nur noch der Papst und der Präsident von Amerika gefehlt . . Anschließend stellen Sie sich hin und sagen , es müsse Schluß sein mit den ständigen Schuldzuweisungen . . Johannes Gerster  Am Schluß stellen Sie sich hin und sagen , die Parteien sollten sich nicht gegenseitig die Schuld zuweisen . Herr Wartenberg , das sind Mätzchen , das ist es , was die Leute aufregt , gerade von einem Mann wie Ihnen , von dem ja bekannt ist , daß er eine Grundgesetzergänzung im Asylrecht für notwendig hält . Sie verwenden sieben Achtel Ihrer Rede so , als würden Sie ganz woandershin reden . . Ich bitte Sie , kommen Sie zur Sachlichkeit zurück , am besten schon morgen früh um acht Uhr . . Meine Damen , meine Herren , diese Rede war durch einen bemerkenswerten Realitätsverlust gekennzeichnet . Was glauben Sie , was 80 , 85 oder 90 % der deutschen Bevölkerung denken , wenn sie diese Rede hören ? Ich sage Ihnen , das sind keine Ausländerfeinde , das sind keine Leute , die gegen ausländische Mitbürger etwas einzuwenden haben , die etwas gegen Europa haben . Das sind Leute , die viel näher an der Basis stehen und sehen , was schief läuft , als Ihre Vorstellung heute verraten läßt . . _ Vielen Dank für den Beifall eines einzelnen . Meine Fraktion wird hoffentlich noch ein bißchen lebendiger , auch die SPD , so hoffe ich . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich sagen , was eigentlich Sache ist . . _ Ich wollte ganz anders anfangen , aber der Kollege Wartenberg hat mich veranlaßt , dieses Thema vorzuziehen . Sache ist , daß in diesem Jahr annähernd 500 000 Asylbewerber zu uns kommen . Tatsache ist , meine Damen , meine Herren , daß beim derzeitigen Verfahren , wo wir nach der Ankunft im Verwaltungsverfahren , im Gerichtsverfahren jeweils mindestens einen Dolmetscher brauchen , bei 500 000 Asylbewerbern 1 ,5 Millionen Dolmetschereinsätze in 50 , 60 oder gar 70 Sprachen notwendig wären . Glauben Sie denn , daß diese Dolmetscher überhaupt zur Verfügung stehen ? Nein , dies ist überhaupt nicht zu bewältigen . . Es ist die Wahrheit _ und darüber sollten Sie sich auch einmal unterhalten _ , daß im letzten Jahr die Koalitionsfraktionen mit der SPD im Bundeskanzleramt zusammensaßen . Die Wahrheit ist , daß wir in diesen Gesprächen immer wieder eine Grundgesetzergänzung für unverzichtbar gehalten haben , daß aber unser Koalitionspartner FDP und Sie nicht bereit waren , darüber zu reden und daß wir nur deshalb dem Asylverfahrens- und -beschleunigungsgesetz zugestimmt haben , dabei deutlich erklärend , daß das nicht die Lösung sein kann . Die Wahrheit ist auch , daß bereits in diesen Gesprächen die Frage eine entscheidende Rolle spielte , wie für die Erstverfahren , wenn der Bund zuständig wird , das Personalproblem gelöst werden kann . Die Wahrheit ist , daß Ihr Parteivorsitzender Engholm damals u . a . zugestimmt hat , daß 500 Einzelentscheide von den Ländern dem Bund zur Verfügung gestellt werden . Er hat . gesagt : Ich mache mich dafür stark , daß diese Vereinbarung und auch dieser Teil davon funktioniert . Ich finde es unredlich , unglaubwürdig und unverschämt , wenn die Länder , die damals wie heute von der SPD regiert sind , über ihre Parteispitze Zusagen machen , die bis heute nicht erfüllt worden sind , . und dann hingehen und dem Bundesinnenminister Vorwürfe machen . _ Dies ist nicht unwahr . Ich war Zeuge . . Ich war Teilnehmer dieser Gespräche . Genau so ist dies gelaufen . Meine Damen , meine Herren , natürlich waren wir damals der Meinung , wir brauchen das Beschleunigungsgesetz und eine Ergänzung des Grundgesetzes . Dem damaligen Innenminister Schäuble ist vorgeworfen worden , er hätte keine Formulierung für eine Grundgesetzergänzung . . Er hat sie damals einen Tag später vorgelegt . Sie liegt seit dem 20 . Februar als Initiative aus unserer Fraktion hier im Bundestag . Deswegen können Sie nicht sagen , es gäbe sie nicht . Sie müssen die Bundestagsdrucksachen wenigstens zur Kenntnis nehmen . . Tatsache ist , daß wir damals in der Tat glaubten , daß das Beschleunigungsgesetz und die von uns damals vorgeschlagene Ergänzung des Grundgesetzes _ auf der Basis von etwa 200 000 bis 250 000 Asylbewerbern _ funktionieren könnte . Meine Damen , meine Herren , wenn wir schon wegen 250 000 Asylbewerbern ein über Monate ausgehandeltes Beschleunigungsgesetz umsetzen und schon damals gesagt haben , daß dazu eine Ergänzung erforderlich ist , dann ist es doch eine Frage der einfachen Mengenlehre , daß bei 500 000 Asylbewerbern das Beschleunigungsgesetz allein gar nicht reichen kann . Wir sind jedoch so offen und ehrlich , zu sagen , daß heute selbst dieses Beschleunigungsgesetz und unsere damals vorgeschlagene Grundgesetzänderung nicht ausreichen würden . . Wir brauchen also eine Lösung , weil die Zeit weiterläuft . . Wir haben nicht nur ein weltweites Flüchtlingsproblem , sondern wir haben auch ein europainternes Flüchtlingsproblem . Wenn Sie bedenken , daß derzeit die Asylverfahren in Dänemark , in Frankreich und in Spanien _ trotz der Probleme in Nordafrika _ , aber Johannes Gerster  auch in den kleineren Staaten rückläufig sind , dann muß man doch fragen , warum dies so ist . Frankreich rechnet in diesem Jahr _ ich war mit dem Kollegen Bernrath in Paris ; er kann das bestätigen _ _ . _ Nicht was Sie denken ! Wir haben schön gearbeitet und uns im Ergebnis sehr übereinstimmend geäußert . . Tatsache ist , daß in Frankreich auf Grund eines neuen Asylverfahrens nach den derzeitigen Zahlen in diesem Jahr weniger als 30 000 Asylbewerber in das übliche Verfahren kommen werden . Ich sage Ihnen , warum dort u . a . die Asylverfahren zurückgehen . Sie gehen zurück , weil Dänemark , Frankreich , die Schweiz und andere Staaten inzwischen dazu übergegangen sind , Asylbewerber , die z . B . aus Deutschland nach Frankreich gelangen , postwendend nach Deutschland zurückzuschicken . Es ist doch realitätsfern , zu glauben , daß , wenn elf europäische Staaten auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention ihre Asylprobleme lösen , wir nicht ebenso verfahren können . Dabei ist nach den entsprechenden Vereinbarungen , die ratifiziert sind , klar , daß Menschen , die Schutz vor Verfolgung in einem anderen Rechtsstaat gefunden haben , nicht in einem weiteren Rechtsstaat um Asyl bitten dürfen . . _ Herr Kollege Hirsch , Sie werden doch nicht wirklich glauben , daß die höheren Asylbewerberzahlen _ bei uns ca . 500 000 , in Frankreich 30 000 _ etwas mit einer Entfernung von 300 , 400 oder 500 Kilometern zu tun haben . Die Wahrheit ist doch , daß bei dem in Deutschland anerkannt höheren Lebensstandard und einem Asylverfahren , das wegen der Vielzahl von Verfahren kaum zu Entscheidungen führt , die Wahrscheinlichkeit , hier bleiben zu können , viel höher ist als in Frankreich . . Deswegen können wir uns drehen und wenden , wie wir wollen ; gemeinsam , getrennt oder in welchem Saal auch immer . Ich habe vor einem Jahr in der gleichen Debatte hier gesagt : So sicher wie das Amen in der Messe wird sich auch die SPD einer Ergänzung des Grundgesetzes nicht verschließen können . Natürlich hat Ihr Parteivorsitzender das inzwischen verstanden . Das gilt auch für Ihren Fraktionsvorsitzenden . Wenn ich es richtig sehe , dann hat es auch Herr Schily schon verstanden . . Herr Wartenberg hat es auch verstanden . . Herr Wartenberg praktiziert hier aber einen Spagat . Einerseits hält er eine Ergänzung des Grundgesetzes für notwendig , andererseits geht er aber hin und beschimpft andere _ nach dem Motto : Der Dieb auf der Flucht _ , weil Sie der gleichen Meinung sind . .