Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Da Sie von der Koalition dauernd darauf abgehoben haben, dass uns nächste Woche ein Bericht der Bundesregierung vorgelegt wird, weise ich darauf hin: „Bericht“ beinhaltet berichten. Das heißt noch lange nicht, dass in dem Bericht auch die Handlungsoptionen vorgelegt werden. Das verlegen Sie in den Januar nächsten Jahres. Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der heute noch nicht im Mittelpunkt gestanden hat, nämlich die Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland. Gerade diese sind besonders vom demografischen Wandel betroffen, und zwar in zwei Bereichen: Auf der einen Seite geht es um das Wachsen, auf der anderen Seite um das Schrumpfen. Beides stellt ungeheure Herausforderungen für die Kommunalpolitiker und die Menschen, die in diesen Regionen leben, dar. Besonders betroffen sind Regionen, die an Substanz verlieren. Es gibt Regionen in Deutschland, die bis 2030 30 Prozent ihrer Bevölkerung verlieren werden. Das hat katastrophale Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Menschen, die in diesen Regionen leben. Es sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, welche die Situation vor Ort und damit die Bedürfnisse der Menschen kennen und die passgenaue und zukunftsfähige Problemlösungen entwickeln müssen. Eine besondere Chance bietet die Zusammenarbeit von Kommunen über die Grenzen hinweg. Dazu ist schon einiges vorbereitet worden, was wir den wirklich guten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu verdanken haben, die das schon angepackt haben. Aber das reicht nicht. Sie brauchen auch eine nachhaltige finanzielle Unterstützung, aber nicht eine mit der Gießkanne, sondern eine individuell auf die einzelnen Bedürfnisse zugeschnittene. Der Schwerpunkt muss im Bereich Stadtplanung und Stadtumbau liegen. Und was macht diese Bundesregierung? Sie wird dieser Verantwortung in keinster Weise gerecht. Ich weiß: Die direkten Beziehungen zwischen Kommunalpolitik und Bundespolitik sind ein bisschen schwierig. Aber das kann doch keine Ausrede sein. Wenn die Regierung und die Koalition nicht gerade damit beschäftigt sind, sich mit sich selbst zu streiten oder Klientelpolitik zu betreiben, zeigt ihre Politik eine eindeutige Handschrift: Es wird gekürzt und gestrichen, zum Beispiel bei der Städtebauförderung. Im Bereich Städtebauförderung sind die Mittel von 570 Millionen Euro in 2009 auf 455 Millionen Euro in 2011 gekürzt worden. Das geschah vor allem in den Einzelprogrammen: beim Stadtumbau West Kürzung um ein Fünftel, beim Stadtumbau Ost Kürzung um 31 Prozent. Das Programm „Soziale Stadt“ erfuhr eine Kürzung von drei Viertel der Fördermittel. Das bedeutet, dass dieses Programm im Grunde eingestampft worden ist und nur noch zur Gesichtswahrung weiterexistiert. Wer kümmert sich um die Folgen dieser Politik? Meine Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Diese hat darauf geantwortet: Gemäß der Aufgabenverantwortung für die Städtebauforderung obliegt die Entscheidung über die konkreten Maßnahmen vor Ort und damit auch die Entscheidung über mögliche Schwerpunktsetzungen den Ländern. Das ist nachzulesen in Drucksache 17/5972. Das bedeutet doch: In Berlin streicht diese Regierung, die Länder bekommen den Schwarzen Peter zugeschoben, und die Kommunen stehen im Regen. Das Gleiche gilt für die Mehrgenerationenhäuser und für die Projekte im Rahmen von „BIWAQ“, des Programms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“. Wir brauchen ein Konzept, das den Kommunen wirklich hilft, das sie unterstützt und den Regionen eine Chance für die Zukunft gibt.