Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es kommt nicht von ungefähr , daß sich die Bundesrepublik in den zurückliegenden Jahren zu einem der größten Rüstungsexporteure der Welt entwickelt hat . Nach den vom unabhängigen Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen betrug das Rüstungsexportvolumen der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr rund 3 ,1 Milliarden DM . Damit liegen wir an der Spitze aller europäischen Staaten und weit vor so klassischen Rüstungsexportländem wie Frankreich oder Großbritannien . Beunruhigend ist dabei , daß die Bundesrepublik ganz offensichtlich auch eine immer größere Rolle als Exporteur konventioneller Waffen spielt und damit auch wirtschaftlich immer abhängiger von der Rüstungsproduktion wird . Die Jahre der konservativ-liberalen Regierung sind _ dies muß man leider feststellen _ auch eine Zeit der Rüstungsexportskandale : Waren es in der zweiten Hälfte der 80er Jahre und in den beginnenden 90er Jahren vor allem die ans Licht gekommenen kriminellen Rüstungsexporte , so sind es heute die zunehmenden legalen Ausfuhren von Rüstungsgütern , insbesondere die Exportaktivitäten der Bundesregierung selbst , die uns immer größere Sorge bereiten . Dazu kommen noch die schwierigen Probleme , die sich im Rahmen der angestrebten Vereinheitlichung des europäischen Rüstungsexportkontrollrechtes ergeben . Darüber hinaus gibt es immer wieder Versuche von Politik und Wirtschaft , den Kontrollstandard auf - zuweichen , der nach der Hochrüstung des Irak durch deutsche Firmen mühsam erreicht werden konnte . Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran , daß sich die Bundesregierung trotz vielfältiger Hinweise auf illegale Rüstungsexportaktivitäten lange Zeit taub gestellt und alle Verbesserungsvorschläge in den 80er Jahren in den Wind geschlagen hat . Allzulange wollte sie keine Konsequenzen aus der Tatsache ziehen , daß es für kriminelle Waffenschieber und Rüstungsexporteure in der Bundesrepublik ein leichtes war , an den Behörden vorbei Exportverbote zu unterlaufen und vor allem Massenvernichtungstechnologien in Staaten zu exportieren , die damit nichts Gutes im Schilde geführt haben . Weder die illegale deutsche Mithilfe beim Bau der pakistanischen Atombombe noch der kriminelle Export einer Giftgasfabrik nach Libyen haben bewirkt , daß unsere laschen Gesetze und unsere damals fast nicht vorhandene Exportkontrolle nachhaltig verbessert worden wären . Überführte Täter wie der smarte Herr Hippenstiel-Imhausen konnten ihre millionenschweren Gewinne in Sicherheit bringen und hatten lediglich eine unangemessen niedrige Freiheitsstrafe zu erwarten . Erst nachdem während und nach dem Golfkrieg immer deutlicher wurde , daß es vorwiegend deutsche Exporteure waren , die Saddam Hussein mit den gefährlichsten Massenvernichtungstechnologien ausgerüstet hatten , waren CDU/CSU und FDP bereit , endlich zu handeln und wirksamere Maßnahmen gegen die Händler des Todes zu ergreifen . . _ Doch , so ist es gewesen . Herr Beckmann , Sie wissen das sogar noch besser als andere . _ . So haben heute endlich diejenigen , die noch immer illegal Waffen und Rüstungsgüter verschieben , mit wesentlich höheren Strafen zu rechnen . Auch wurde nach dem unverantwortlichen Schlendrian der 80er Jahre _ dabei bleibe ich _ die Genehmigungs- und Kontrolldichte erst in den letzten Jahren verbessert . Allerdings haben nach wie vor diejenigen , die sich mit ihren skrupellosen Geschäften vor und während des Golfkrieges eine goldene Nase verdient haben , noch immer mit äußerst geringen Strafen zu rechnen , denn auf sie kommen nach wie vor in den häufigsten Fällen lediglich die alten und völlig unzureichenden Strafvorschriften zur Anwendung .