Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und rechten Terror. Der Anlass ist dramatisch. Zwei Bundeswehrsoldaten und ein Student aus Hessen wurden festgenommen. Gegen sie wird wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Mindestens vier weitere Soldaten sind ins Visier der Behörden geraten. Hier die Fakten: Der Offizier Franco A. hat vor Jahren eine Abschlussarbeit im Geiste der Nazirassenideologie vorgelegt. Wissentlich konnte er dann Karriere bei der Bundeswehr machen. Offenbar plante er mit seinen Komplizen einen Anschlag, führte eine Todesliste und schaffte tausend Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen beiseite. Man fand bei ihm später eine Anleitung zum Bombenbau. Franco A. ließ sich als syrischer Kriegsflüchtling registrieren, um das Attentat hinterher Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Meine Damen und Herren, das ist unfassbar. Wir müssen ganz klar sagen: Wir haben es mit nichts anderem als der Bildung einer rechtsterroristischen Zelle zu tun. Deshalb geht es heute auch darum, Solidarität mit allen zu üben, die von Rassismus und rechtem Terror bedroht sind. Der Fall Franco A. offenbart darüber hinaus ein Totalversagen der Bundeswehr und des MAD im Umgang mit der gewaltbereiten Rechten. Die Gesinnung von Franco A. und seinem Komplizen Maximilian T. war in der Bundeswehr bekannt. Manche Vorgesetzte haben weggeschaut, einige die rechten Umtriebe offenbar sogar gedeckt. Das ist kein Einzelfall. Das belegen Zuschriften von Soldaten, die uns mitteilen, dass Vorgesetzte gern über „Dinge“ hinwegsähen, um keine Entscheidungen treffen zu müssen, die sie unbeliebt machen. Ich sage hier: Ja, ein relevanter Teil der Bundeswehr hat ein Problem mit der extremen Rechten, und die politische Führung – Ministerin von der Leyen wie auch ihre Vorgänger – hat dieses Problem jahrelang und systematisch kleingeredet. Noch im März 2015 sagte Frau von der Leyen, die Bundeswehr habe kein – ich zitiere – „überproportionales Extremismus-Problem“, und das nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialistischen Untergrund, NSU: Ein Drittel der mutmaßlichen NSU-Unterstützer waren Bundeswehrangehörige. Und der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses von 2013 attestierte der Bundeswehr einen – ich zitiere – „extrem problematischen Umgang … mit rechtsextre­men Aktivitäten“. Frau von der Leyen, offenbar haben Sie die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses nicht ernst genommen. Auch die SPD, die sich in letzter Zeit sehr gern und oft von der Ministerin absetzt, sollte sich nicht allzu sehr aufplustern. Denn auch ihr ehemaliger Verteidigungsminister Struck war nicht viel besser: Struck hatte 2003 persönlich eine umfassende Untersuchung von rechtsextremem Gedankengut in der Bundeswehr blockiert – das nur zur Erinnerung. Dazu passt auch, dass sich Rudolf Scharping, ebenfalls ein ehemaliger SPD-Verteidigungsminister, derzeit mehr über das Abhängen eines Helmut-Schmidt-Bildes mit Wehrmachtsuniform als über die rechten Umtriebe in der Bundeswehr aufregt. Ministerin von der Leyen will nun den Eindruck erwecken, es würde endlich aufgeräumt. Und ja, es ist überfällig, dass Kasernen nicht mehr nach Wehrmachtsoffizieren benannt werden. Da muss zügig und entschieden gehandelt werden und das, was angekündigt wurde, umgesetzt werden. Was wir brauchen, ist ein klarer Bruch mit der Wehrmachtstradition. Ich sage: Wehrmachtsgegenstände und -symbole dürfen keinen Platz in irgendwelchen Stuben oder irgendwelchen Köpfen haben. Wem haben wir eigentlich zu verdanken, dass die mutmaßliche Terrorgruppe aufgeflogen ist? War es der Militärische Abschirmdienst, der MAD? Nein, es war eine Reinigungskraft, die die Waffe von Franco A. am Flughafen in Wien fand. Es ist doch absurd, dass nun Politiker der Großen Koalition die personelle Aufstockung des MAD fordern. Schließlich hat der MAD Maximilian T., einen der mutmaßlichen Terroristen, bereits 2015 über Monate durchleuchtet, um ihn dann für unbedenklich zu erklären. Das Problem ist nicht die Ausstattung des MAD, sondern seine Orientierung. Er ist augenscheinlich auf dem rechten Auge blind. Der MAD ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Eines möchte ich betonen: Es gibt viele Soldatinnen und Soldaten, denen der Rassismus und auch die rechten Umtriebe in der Bundeswehr stinken. Aber rassistische Stimmungen in der Bundeswehr lassen sich nicht zurückdrängen, wenn gleichzeitig Innenminister de Maizière eine Leitkulturdebatte entfacht und damit gezielt rechte Stimmung befeuert. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem eine antirassistische und antifaschistische Gesinnung gezeigt werden kann. Vielen Dank, meine Damen und Herren.