Partei: FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Keiner spart mit heißem Herzen. Keiner macht das gerne. Aber wer vernünftig ist, spart zur rechten Zeit und sorgt in guten Zeiten für schlechte Zeiten vor. Das ist das, was diese Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz in einem ersten Schritt umsetzt. Mit dem Haushalt wird der zweite Schritt folgen. Sie werden sehen, dass sich all Ihre Vorwürfe und all Ihr Reden über Luftbuchungen nicht bewahrheiten, sondern dass dieser Haushalt das einhält, wozu uns die Schuldenbremse in Bund, Ländern und Kommunen verpflichtet, nämlich zum vernünftigen Sparen. Unser Sparen ist nichts Negatives; denn es ist ausgeglichen. Wir sparen auf allen Ebenen. Der linken Seite dieses Hauses fällt es schwer, das in der Realität anzunehmen. Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder: Wer Ihnen vonseiten der Politik weismachen will, man könne sparen, ohne Dinge zu tun, die wehtun, sollte sich fragen, ob es ihm persönlich möglich ist, zu sparen, ohne dass etwas Unangenehmes passiert. Niemand nimmt gerne in einer sozialen Marktwirtschaft Veränderungen und Klarstellungen im sozialen Bereich vor. Der Vorwurf, es handele sich um ein unsoziales Haushaltsbegleitgesetz und Lobbyismus, ist schlichtweg die alte Leier, die Sie seit einem Jahr anstimmen. Sie verneigen sich immer nur vor Ihren eigenen Worten, anstatt auf die Zahlen zu achten. Frau Kollegin Hagedorn, bei den Fragen, wohin die Reise in diesem Land geht und was Spaltung ist, kommt es darauf an – das ist ein wesentlicher Punkt –, dass Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Das findet doch statt. Daher sollte man nicht versuchen, anhand von Schaubildern zu zeigen, dass wir weiter spalten wollen. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete dieses Bundestages, dafür zu sorgen, dass es diesem Land insgesamt besser geht. Man muss feststellen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an der Spitze des Wachstums befindet. Wenn Ihre Argumentation stimmig wäre, wir machten alles schlecht, dann hieße das, dass es in Deutschland ein Wachstum von 6 Prozent ohne diese Koalition gäbe. Das glaubt Ihnen doch keiner. Das jetzige Wachstum ist ein Verdienst aller Deutschen: der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, aber auch dieser Koalition. In diesem Zusammenhang ist auch die Ankündigung zu sehen, dass wir bereit sind, zu sparen. Das gehört einfach dazu. Das sollten Sie ehrlicherweise sagen. Was wir machen, ist sozial. Schauen Sie sich nur die Sozialquote an! Ich frage die Bürgerinnen und Bürger immer wieder: Wie viel Prozent des Bundeshaushaltes gibt dieser Staat in den nächsten Jahren für Soziales aus? Gibt er prozentual gesehen für Soziales mehr oder weniger als unter Rot-Grün aus? Da Schwarz-Gelb prozentual gesehen mehr ausgibt als Rot-Grün, sollte man den Vorwurf des Unsozialen hintenanstellen, auf die Zahlen schauen und bei diesen bleiben und nicht auf irgendein Bauchgefühl vertrauen. Das ist ganz gefährlich. Wenn sich das Gehirn irgendwann im Bauch befindet und man es verdaut hat, dann bleibt von Ihrer Argumentation nichts mehr übrig. Wie begründen Sie, dass unsere Politik unsozial ist, angesichts der Tatsache, dass das Sparpaket 2 Milliarden Euro zusätzlich für die GKV – nicht für die privaten Krankenkassen – im Vergleich zu dem, was Sie beschlossen haben, vorsieht? Wie begründen Sie, dass wir unsozial sind, angesichts der Tatsache, dass wir – daraufhin hat der Kollege Barthle schon hingewiesen – Aufstockern und 400-EuroJobbern weiterhin Elterngeld gewähren? – Genau, wow! Das ist komisch, nicht wahr? – Frau Kollegin Hagedorn, Sie haben eben die Alleinerziehenden angesprochen. Wem helfen wir besonders? Den Alleinerziehenden! Sie sagen zuerst, dass das, was wir machen, schrecklich sei, und dann – darin besteht der Widerspruch –, wenn wir es machen, dass das nicht so wichtig sei. Für uns ist jede Unterstützung, die wir geben können, wichtig. Für uns ist aber auch jede einzelne Million – wir fangen nicht erst im dreistelligen Millionenbereich an –, die wir einsparen können, wichtig; denn das befähigt uns, den Generationenvertrag und die Verfassung einzuhalten, die uns zum Sparen verpflichtet. Als es dann dazu kam, dass Sie Ihre Alternativen darstellen sollten, sind Sie – wie immer – kein einziges Mal konkret geworden, weil Sie genau wissen, dass Sie das nicht bringen können, weil Sie genau wissen, dass Ihre Alternative die Alternative ist, die Sie uns in NRW zeigen, nämlich die Verschuldung zu erhöhen, oder weil die andere Alternative wäre, die Steuern anzuheben. Etwas anderes gelingt Ihnen nicht. Diese Koalition spart in der Zeit, damit wir in der Not etwas haben. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es diesem Land schlechter geht, immer geringer wird. Machen Sie doch einfach mit, und gehen Sie nicht nur nach Ihrem Bauch, sondern gehen Sie nach Zahlen und dem Verstand. – Herzlichen Dank.