Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorweg eine Anmerkung zu der Art und Weise, wie hier diskutiert wird: Wenn ausgerechnet Herr Steinmeier und Herr Gysi den Kolleginnen insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion Ehre absprechen, Ehrlosigkeit attestieren, ist das, wie ich finde, ein Unding. Den Kolleginnen, die bei einer politischen Gesamtabwägung zu einem anderen Ergebnis kommen als Sie, die Ehre absprechen zu wollen, das ist das Gegenteil von Anstand, Kollegialität und Parlamentarismus. Das finde ich unsäglich. Zweite Anmerkung: Wir hatten hier schon viele Debatten. Ich werde aber nicht müde, das Argument – Sie kennen es – zu erwähnen: Die empirische Überprüfung Ihrer Theorie, dass sich etwas in der Gesellschaft ändere, wenn wir bei den wenigen Positionen, um die es geht, etwas aus symbolischen Gründen ändern, ist widerlegt. Catherine Hakim von der London School of Economics hat untersucht, was sich in dem von Ihnen so gepriesenen Quotenmusterland Norwegen in der zweiten, dritten, vierten Führungsebene unterhalb der quotierten Gremien tut. Das Ergebnis ist: Nichts! In diesen Ebenen ist der Anteil weiblicher Führungskräfte sogar niedriger als in Deutschland. Ihre Theorie ist damit empirisch widerlegt. Deshalb ist das ein reines Elitenprojekt, aber kein Beitrag zur Gesellschaftspolitik. Dass sich hier in Deutschland nichts tun würde, ist nun wirklich wahrheitswidrig. Frau Schröder hat vorhin sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Stillhalteabkommen, das Sie abgeschlossen haben, und der Maßnahme, die diese Regierung eingeleitet hat, nämlich die Änderung des Corporate Governance Kodex. Seit 2010 tut sich in der Tat einiges. PricewaterhouseCoopers hat das untersucht. Von anfangs knapp über 10 Prozent weiblichen Aufsichtsratsmitgliedern in DAX-Unternehmen sind wir mittlerweile bei 18 Prozent angekommen. Wir werden in Kürze auch die 20 Prozent überschreiten. Das heißt, die Richtung stimmt. Über das Tempo kann man immer streiten. Zu behaupten, dass sich hier nichts getan hat, ist schlicht wahrheitswidrig. Sie sollten bei den Fakten bleiben. Wenn Sie jetzt fragen: „Wenn doch die Richtung stimmt und sich etwas tut, was haben Sie dann gegen die Quote?“, entgegne ich Ihnen: Das ist ganz einfach. Ich habe etwas dagegen, dass Sie es jedem Einzelunternehmen vorschreiben wollen. Ich finde, es ist ein Erfolg, wenn wir insgesamt zu immer höheren Anteilen kommen. Es muss aber doch möglich sein, dass es bei einem Maschinenbauer anders aussieht als bei einem Finanzunternehmen. Wo Sie immer auf die Abschlüsse hinweisen: Sie sehen doch auch, dass heute beispielsweise in den MINTFächern, die für die Maschinenbauer und Automobilbauer von entscheidender Bedeutung sind, Frauen- und Männeranteile unterschiedlich sind. Auf diese Fakten wird man doch wohl hinweisen dürfen, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, eine weitere Frage lautet: Warum ist der Anteil weiblicher Mitglieder in Aufsichtsräten insgesamt noch nicht höher? Auch hier hilft ein Blick auf die Fakten. Wenn Sie sich die Gremien von Kapitalgesellschaften hinsichtlich deren Zusammensetzung anschauen, dann ist das zwangsläufig immer ein Blick in die Vergangenheit. In deutschen Aufsichtsräten sind die Mitglieder zwischen 50 und 70 Jahre. Warum? Die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat schließt sich meist einer erfolgreichen Laufbahn in einem Vorstand an. Wenn Sie einen Berufseintritt von 25 Jahren unterstellen, dann reden wir also über die Abschlussjahrgänge der Universitäten Ende der 60er-Jahre bis in die 80er-Jahre hinein. Frau Künast sagt nun: In den heutigen Abschlussjahrgängen machen Frauen und Männer in gleichem Umfang Abschlüsse. – Das ist ja auch richtig. Deshalb wird es in Zukunft einen immer höheren Frauenanteil geben. Aber das war eben in den Jahrgängen, die heute in den Aufsichtsräten sitzen, nicht so. Deshalb dauert es eine gewisse Zeit, bis wir da den Anteil erreichen, den wir erreichen wollen. Auch darauf wird man hinweisen dürfen, meine Damen und Herren. Letztlich bin ich es, offen gestanden, leid, dass Sie allein die Privatwirtschaft an den Pranger stellen. Sie tun immer so, als gäbe es in den privaten Unternehmen eine finstere Verschwörung, die sich hier dem Fortschritt verweigert. Sie stellen gezielt die Privatwirtschaft an den Pranger. Warum reden wir nicht über die Wohlfahrtsverbände? Das sind die größten Arbeitgeber in Deutschland. Schauen wir uns den Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an: sechs Männer und zwei Frauen. Warum sprechen Sie denn nicht darüber? Schauen wir uns den Vorstand der SPD-nahen FriedrichEbert-Stiftung an: acht Männer und zwei Frauen. Warum reden wir nicht darüber? Warum gilt für diese Organisationen etwas anderes? Das ist nicht konsequent. All das zeigt nur: Sie wollen hier schlichtweg Wahlkampf machen, nach dem alten sozialdemokratisch-linken Motto: In den Unternehmen sitzen die bösen Kapitalisten; die müssen wir an den Pranger stellen. Aber über die Fakten in der Breite der Gesellschaft, darüber, dass wir abseits der Privatwirtschaft große Arbeitgeber haben, für die das genauso gelten sollte – gerade im Bereich der Wohlfahrtsverbände sind besonders viele Frauen als Arbeitnehmerinnen beschäftigt –, verlieren Sie kein Wort. Denn am Ende wollen Sie keine Politik gegen die gläserne Decke machen, sondern nur Politik für das Schaufenster des Wahlkampfs. Dabei machen wir nicht mit. Herzlichen Dank.