threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das hier zuständig ist, bemüht sich um eine faire Verteilung nach dem berühmten Königsteiner Schlüssel, nach dem ja so viel in unserer schönen Bundesrepublik verteilt wird. Bislang wurden 96 Ortskräfte und ihre Familienangehörigen einem Bundesland zugewiesen. Das sind insgesamt 299 Personen; in der Statistik, in der Tabelle, glaube ich, sind es sogar etwas mehr. Die Verteilung kann ich Ihnen, wenn Sie das möchten, im Einzelnen gern nennen: Baden-Württemberg: Anzahl der eingereisten Personen – das sind immer Ortskräfte und Familienangehörige –: 9; Anzahl der Personen, die noch nicht eingereist, aber zugewiesen sind: 26. Bayern: Anzahl der Personen, die eingereist sind: 17; Anzahl der Personen, die zugewiesen, aber noch nicht eingereist sind: 17. Berlin: 7 Personen bereits eingereist, 5 zugewiesen. Brandenburg: 7 eingereist, 8 zugewiesen. Bremen: 3 eingereist, 2 zugewiesen. Hamburg: 3 eingereist, 5 zugewiesen. Hessen: bisher keiner eingereist, aber 19 zugewiesen. Mecklenburg-Vorpommern: 8 Eingereiste, 4 Zugewiesene. Niedersachsen: 5 Eingereiste, 14 Zugewiesene. Nordrhein-Westfalen: 16 Personen bereits eingereist, 67 zugewiesen. Rheinland-Pfalz: bisher niemand eingereist, aber 14 Zuweisungen. Saarland: 1 Person eingereist, 1 Zuweisung. Sachsen: 6 Personen eingereist, 7 Personen zugewiesen. Sachsen-Anhalt: 11 Eingereiste, 1 Person zugewiesen. Schleswig-Holstein: 4 eingereiste Personen, 4 weitere zugewiesen. Thüringen: 3 eingereiste Personen, 5 zugewiesen.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin , ist Ihnen bekannt , dass sich nach der Vollstreckung der Todesurteile im März 2003 mehrere CDU/CSU-regierte Bundesländer - die Länder Bayern , Hessen , Sachsen und Sachsen-Anhalt - an der kubanischen Herbstmesse beteiligt haben und dass mehrere CDU-Wirtschaftsminister Delegationsreisen mit Unternehmensvertretern nach Kuba durchgeführt haben , zum Beispiel die Wirtschaftsminister von Hessen und Baden-Württemberg , und wie beurteilen Sie das ? - Nach den Todesurteilen !
Partei: SPD
Herr Weng , verstehe ich Sie richtig , daß eine Demonstration des neuen Denkens der FDP , wenn man die Probleme der Schulden von Bund , Ländern und Gemeinden insgesamt sehen sollte , auch im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien , Ihr neuer Weg darin besteht , daß für Sie entscheidend ist , daß die Schulden bei den Kommunen und Ländern bleiben und nicht vom Bund getragen werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich kenne nur die Krankenhausordnung in meiner Umgebung . Dort habe ich mich erkundigt . Da spielt diese Frage überhaupt keine Rolle . Selbstverständlich kann man seinen schwerkranken Freund , Bekannten oder Partner besuchen , ohne daß es irgendwelche Schwierigkeiten gibt . Ich kann mir wirklich nicht vorstellen , daß in einer so schwierigen Extremsituation eines Menschen , in der es um Leben und Tod geht , derjenige , der diesem Menschen am nächsten steht , nicht an das Krankenbett darf . Diesen Fall müssen Sie mir erst einmal zeigen . . Selbst wenn es so wäre , Herr Beck , vermag ich daraus nicht abzuleiten , daß wir deswegen den Bundestag in Bewegung setzen müßten . Sie müssen einmal überlegen , daß es sich nur um eine ganz kleine Gruppe handelt . Selbst wenn die geschätzte Zahl von Herrn Westerwelle stimmt , wären von diesen 2 ,5 Millionen nicht alle bereit , sich registrieren zu lassen , . so daß es eine noch geringere Zahl wäre . Wir müssen hier nicht für kleine Gruppierungen Regelungen schaffen . . Ein letztes Argument _ Frau Renesse , Sie haben es schon angedeutet _ : Warum treffen wir eine solche Regelung , wenn wir sie für die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften treffen , nicht auch _ das wäre doch nur gerecht _ für viele andere Partnerschaften , bei denen die Sexualität keine Rolle spielt ? Wollen Sie diese benachteiligen ? Das wäre nach meiner Auffassung eine Diskriminierung . Das müssen Sie sich einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen . Was Sie hier wollen , ist im Grunde genommen die Diskriminierung von vielen anderen Lebenspartnerschaften , die keine sexuelle Beziehung haben , zum Beispiel zwei Schwestern , die ihr ganzes Leben miteinander verbracht haben , die füreinander einstehen und füreinander die Verantwortung tragen . Sie sollen außen vor bleiben . Das wäre eine Diskriminierung ! Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erstens . Hermes-Bürgschaften sind im Prinzip eine indirekte Subvention . Daher ist es recht und billig , daß sie nur vergeben werden , wenn die Projekte , die damit abgesichert werden sollen , im Interesse der Allgemeinheit liegen . . Zweitens . Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu einer nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung . Dazu hat der Deutsche Bundestag eigens eine Enquete-Kommission eingerichtet . Aus diesen beiden Tatsachen ergibt sich konsequenterweise , daß Hermes- Bürgschaften nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden sollten . Von daher ist grundsätzlich zu fordern , daß die geförderten Vorhaben ökologischen und entwicklungspolitischen Grundsätzen , zumindest im Sinne der Agenda 21 , entsprechen und Menschenrechte nicht verletzt werden . Rüstungsexporte sollten ohnehin generell verboten werden . . Zwei Drittel der Exporte , die durch Hermes-Bürgschaften abgesichert werden , gehen in Entwicklungsländer . Sie sind dennoch kein geeignetes Instrument der Entwicklungshilfe ; denn zum einen geht es nur um privatwirtschaftliche Projekte , und zum anderen wird das Verschuldungsproblem der Entwicklungsländer durch sie eher verschärft als gelöst . Dennoch werden wir dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen . Ergänzend halten wir es für sinnvoll , daß Nichtregierungsorganisationen und Betroffenen aus den Zielländern vor einer Vergabe die Möglichkeit eingeräumt wird , gehört zu werden . Ein eklatantes Beispiel für eine Hermes-Bürgschaft , die den Interessen der Allgemeinheit widerspricht , ist die Bürgschaft für die Vollendung des Atomkraftwerkes Mochovce in der Slowakei . Hier möchte ich den Vorrednern von der Regierungsseite ausdrücklich widersprechen . Herr Fritz und Herr Friedhoff , hören Sie mir bitte zu .  In Greifswald wurde nach der Wiedervereinigung ein baugleiches Atomkraftwerk nicht vollendet , weil es wirtschaftlich nicht auf den bundesdeutschen Sicherheitsstandard hochzurüsten war .  - Es wurde nicht hochgerüstet . Aber jetzt muten Sie der Slowakei zu , daß ein baugleiches Atomkraftwerk in Mochovce vollendet wird . Angeblich soll es wirtschaftlich genug arbeiten , so daß sich ein Hochrüsten auf den Sicherheitsstandard der Bundesrepublik lohnt .  - Nein , das ist es eben nicht . Es ist unwirtschaftlich , und die Slowakei hat nicht unsere Sicherheitsbestimmungen . Dabei wird nichts Gutes herauskommen .
Partei: FDP
Nun, wo es ein bisschen brenzlig wird, gehen einige von der Fahne. Der Kollege Kahrs hat sich positioniert; das habe ich sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ich sage Ihnen: Es war klug, dass der Deutsche Bundestag neben vielen anderen Institutionen im Jahre 2005 den Weg bereitet hat. Ihr Minister hat dann eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen. Diese Regierung wird sich ganz getreulich der Umsetzung dieses einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages – einstimmig, also mit Ihren Stimmen, Kollege Hermann – zuwenden. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Entschuldigen Sie, Frau Staatsministerin: Ihr Außenminister hat im Auswärtigen Ausschuss als Rechtsgrundlage nicht Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen genannt, sondern Art. 3 des NATO-Vertrages. Ich frage jetzt noch einmal: Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die Regierung bei ihrer Entscheidung?
Partei: FDP
Da muss ich doch einmal nachfragen; denn wir haben ja auch in anderen Ländern Probleme. In den USA haben wir täglich 89 Tote durch Ermordungen. In Ägypten hatten wir 2017 8,3 Millionen Besucher, davon 1 Million auf dem Sinai. Darunter waren Hunderttausende von Deutschen, und da ist nichts passiert. Ich glaube, die Wirklichkeit überholt Sie bei Ihren Reisewarnungen langsam. Ich denke, an dem Tourismusstrom in Ägypten hängen sehr viele Jobs, die die Ägypter dringend brauchen: im Bau, im Tourismus usw. Hier muss man auch eine Verhältnismäßigkeit walten lassen, und die sehe ich bei Ihren Reisewarnungen nicht. Deshalb lautet meine Frage: Nach welchem Maßstab urteilen Sie eigentlich? Für andere Länder, in denen es auch Anschläge und Tote gibt, geben Sie keine Reisewarnung heraus.
Partei: CDU/CSU
Die habe ich Ihnen gerade genannt. – Nein, Frau Kollegin, ich habe Ihnen die Zahlen genannt. – 2011 gibt es geschätzt 2,1 Millionen Arbeitslose im SGB-II-Bereich. Die Pro-Kopf-Ausgaben liegen bei 2 524 Euro. 2006 gab es 2,8 Millionen Langzeitarbeitslose. Damals wurden pro Kopf 1 643 Euro ausgegeben. Das sind die Zahlen. Frau Kollegin Mast, es tut mir leid, dass die Zahlen nun einmal so sind, wie sie sind, und dass Sie mit Ihrer Argumentation nicht durchdringen. Aber auch Sie müssen diese Zahlen einmal zur Kenntnis nehmen. Wir schließen nach der Organisationsreform und der Reform der Regelsätze mit dem Gesetz, über dessen Entwurf wir heute abschließend beraten, nun den dritten Teil der Arbeitsmarktgesetzgebung, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, ab. Ich finde, dass wir in den letzten zwei Jahren einiges auf den Weg gebracht haben.
Partei: FDP
Herr Kollege Lambinus , wir sind in dieser Frage in einem ständigen Kontakt mit unseren Vertretungen in den Republiken . Deshalb wissen wir z . B . auch , daß eine der von mir erwähnten Personen gegenwärtig inhaftiert ist . Wir haben versucht , ihr konsularischen Schutz zu gewährleisten . Das ist bis jetzt nicht möglich gewesen . Daraus können Sie entnehmen , daß wir uns als Auswärtiges Amt selbstverständlich für den Verbleib bzw . die Betätigung dieser Leute , die wir für außerordentlich schädlich halten , interessieren und dem nachgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , der Bundesregierung ist nicht bekannt , daß Dienststellen der USA in der von Ihnen in der Frage beschriebenen Weise vorgegangen sind . Die in den ARD-Tagesthemen vom 24 . Januar 1997 verbreiteten Angaben zu Gesprächen von mir in der amerikanischen Botschaft sind falsch . Anders ausgedrückt : Ich war nicht in der amerikanischen Botschaft . Ich will aber gern bestätigen , daß es Gespräche mit Vertretern der US- Botschaft in diesem Zusammenhang gegeben hat . Gegenstand der Gespräche waren unter anderem die Vorgänge in Kolumbien . Diese Gespräche waren vertraulich . Allerdings darf ich ergänzend darauf hinweisen , daß der Sprecher des State Departments , Burns , im Hinblick auf die unterschiedlichen Presseberichterstattungen , die von Ihnen wohl auch teilweise herangezogen werden , auf die Frage , die durch den Botschafter Frechette in Bogota aufgeworfen wurde , am 23 . Januar erklärt hat : We have the highest respect for that government and for its officials - and for its officials . Weiter sagte Mister Burns auf die Frage , ob es Verhandlungen gegeben hätte - die zwar behauptet wurden , wozu ich aber schon in der Fragestunde im Parlament Ausführungen gemacht habe - , am selben Tag : I cannot confirm that , no . No , I cannot confirm that . Das heißt , es wird vom Sprecher des State Departments nicht bestätigt . Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland hat - nach der Arbeitsübersetzung - zu dem Thema Diskussionen in Bogota gesagt : Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin , dieses Thema weiterzubehandeln . Bonn und Washington haben deutlich erklärt , daß sie keine Befürworter von Verhandlungen mit dem Calikartell oder mit irgendeinem anderen Drogenkartell sind . Deutschland und die USA haben ausgezeichnete bilaterale Beziehungen . Der gegenseitige Umgang ist freundschaftlich . Vorher hat der deutsche Botschafter in Kolumbien öffentlich erklärt : Die Erklärung von Botschafter Frechette über den Inhalt der Gespräche von Staatsminister Schmidbauer mit einem Vertreter der US-Botschaft in Bonn trifft nicht zu . Die deutsche Bundesregierung hatte nie die Absicht , mit dem Calikartell oder anderen Drogenkartellen Gespräche zu führen . Dies war deshalb auch kein Thema zwischen deutschen und amerikanischen Regierungsvertretern . Wir haben alles getan , um richtigzustellen , was in der einen oder anderen Presseerklärung kam . Dasselbe hat der Pressesprecher des State Departments , wie ich eben zitiert habe , am 23 . Januar gemacht . Wir sehen in der Tat keinen Grund mehr zu einer vertieften Diskussion , nachdem diese Dinge geklärt sind . Ich würde es mit dem Stichwort Mißverständnisse so stehenlassen . Aber ich bin deshalb auch sehr dankbar für die Frage , die Sie gestellt haben und die ich entsprechend beantworten konnte .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Aus meinen Äußerungen und aus meinem Beifall zu einer Rede , die hier gehalten worden ist , ist der Eindruck entstanden , als habe ich die Aussage , in der Regierung seien Verbrecher , geteilt . Ich will deutlich machen , daß ich bei aller Schärfe in der politischen Auseinandersetzung , für die ich bin , exakt diese Auffassung nicht teile und sie auch nicht äußern würde . Vielmehr war dies für mich ein Beweis dafür , daß es notwendig ist - wie Frau Vollmer hier dargestellt hat - , über Inhalte zu reden . Genau das , was Herr Schäuble gesagt hat , ist vorgekommen , und deswegen ist es notwendig , über Inhalte zu reden . Das Wort Verbrecher wende ich auf diese Regierung und auf Mitglieder Ihrer Partei ausdrücklich nicht an . .
Partei: FDP
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass es parlamentarische Praxis ist, dass bei einer Mandatseinbringung, bei der ersten Lesung, die Regierung spricht und es dann das hohe Recht der Parlamentarier ist, bei der zweiten Lesung zu sprechen? Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass es einen Brief der Bundesregierung an die Fraktionsvorsitzenden gibt mit dem Angebot, hier eine Sondersitzung abzuhalten? Denn das Problem des Zeitablaufs löst auch die Linke nicht. Am 9. Juli, also morgen, werden wir einen neuen Staat haben. Wenn Sie nicht wollen, dass da eine Lücke entsteht, müssen wir entscheiden. Insofern meine Frage: Ist Ihnen das bekannt, und ist Ihre Fraktion nicht in der Lage, sich mit einem solchen Verfahren zu arrangieren?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich unterstelle , daß wir in folgender Betrachtung übereinstimmen : daß die Stoffe , die zur Zeit in der Diskussion strittig sind , nicht nach Morsleben gehören . Jetzt gibt es also ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Land und Bund . Das können wir feststellen . Sind Sie mit mir der Meinung , daß diese Stoffe auch nicht einer Landessammelstelle zugeführt werden sollten , weil sie eigentlich in ein Endlager gehören ? Sie stellen es aber so dar , als ob wir Morsleben als Endlager benutzen könnten .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte gern weiter vortragen. Aber garantiert ist, dass wir durch ein Die-Hände-inden-Schoß-Legen und Nichtstun die Frauen und Kinder schutzlos den Schlächtern des IS überlassen hätten. In dieser Abwägung zwischen möglichen Risiken zu einem späteren Zeitpunkt und der Möglichkeit, der Notwendigkeit, ja, ich finde, der Pflicht, Menschenleben zu retten, komme ich eben zu einem anderen Schluss als Sie von der Opposition. Dieser Einsatz ist richtig. Und auch hier verfolgen wir einen vernetzten Ansatz. Unsere Politik ist klar ausgerichtet: Wir unterstützen die Kurden im Kampf gegen den IS, aber wir leisten keinen Beitrag zu deren Abspaltungstendenzen. Es wird eine der Aufgaben des neuen deutschen Außenministers sein, sich dafür einzusetzen, dass der Irak eins bleibt, also ein inklusiver Staat bleibt, und dass seine politische Führung von der Bevölkerung legitimiert ist. Denn eines zeichnet sich ab: Je mehr es gelingt, den IS zurückzudrängen, umso deutlicher treten auch die innenpolitischen Schwächen der irakischen Zentralregierung wieder in den Vordergrund. Hier liegt auch einer der Schwerpunkte unserer Entwicklungszusammenarbeit: Wir stärken die staatlichen Strukturen im Irak, wir unterstützen die Binnenflüchtlinge und über das „Cash for Work“-Programm auch diejenigen, die in die befreiten, aber zerstörten Gebiete zurückkehren und dort Wiederaufbau betreiben. Wir lassen die Menschen im Irak nicht allein, weder diplomatisch noch entwicklungspolitisch oder militärisch. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Mandatsverlängerung. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hirche , ich habe Ihnen , weil ich zur Kenntnis genommen habe , dass es Ihnen um die Wahrheitsfindung und nichts als die Wahrheitsfindung geht , anstelle einer Interpretation eben wörtlich das vorgelesen , was ich 1994 in einem Wahlkampf , in dem wir als politische Konkurrenten auftraten _ Sie haben damals übrigens den Wiedereinzug in den Landtag verpasst , wenn ich das richtig in Erinnerung habe _ , . 14206 gesagt habe , als die FDP damals in der Opposition war . Das kann jeder selbst beurteilen . Ich glaube , es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , öffentlich gesagten Worten noch Interpretationshilfen hinzuzufügen , auch wenn wir natürlich gern der Opposition mit Dienstleistungen zur Verfügung stehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hagemann , wir wissen beide , daß die Kommunen erheblich belastet wurden , daß aber dafür die Länder zu einem überwiegenden Teil mit Verantwortung tragen . Ich denke , daß wir bei der Jugendhilfe - darum geht es uns ja - nur so mäßige Kürzungen vorgenommen haben , daß wir damit leben können . Die Jugendverbände , mit denen ich bisher Gespräche geführt habe , waren mit diesem Ergebnis auch zufrieden .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . _ Diese Philosophie ist übrigens die gleiche wie die im neuen Job-Aqtiv-Gesetz . Es geht darum , den jungen Menschen Perspektiven zu vermitteln , indem man versucht , mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ganz individuell auf ihre Situation einzugehen , sie dort abzuholen , wo sie sich befinden , um sie für ihr späteres Leben zu qualifizieren , um ihnen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen . Junge Menschen sind erst dann in der Gesellschaft integriert , wenn sie qualifiziert und ausgebildet worden sind und somit eine berufliche Grundlage haben . Ich bedanke mich bei der Arbeitsverwaltung , bei der Bundesregierung für das konzertierte und erfolgreiche JUMP-Programm . Ich wünsche allen jungen Menschen , die in diesem Programm gefördert wurden und noch gefördert werden , viel Erfolg für ihre berufliche und gesellschaftliche Zukunft . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Auf niedrige Einkommen würden weniger und auf höhere Einkommen würden mehr Steuern zu zahlen sein. Deshalb fordere ich Sie ein letztes Mal auf: Sorgen Sie für mehr Gerechtigkeit! Schaffen Sie die ungerechte und verfassungswidrige Abgeltungsteuer heute ab! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Danke schön.
Herr Kollege van Aken, der Bundesminister Dr. Müller weist schon seit Monaten darauf hin, dass es Probleme mit der Finanzierung der Ernährung und Unterbringung der Flüchtlinge gibt. Er war selber vor Ort, und er hat auch vor diesem Hohen Hause sehr deutlich auf die Probleme hingewiesen und darüber gesprochen, dass sich hier eine Katastrophe entwickeln kann. Er hat dafür geworben, dass alle Beteiligten Mittel bereitstellen, um die Finanzierung auf den Weg zu bringen. Der Minister war vor sechs Wochen in New York und hat bei der Direktorin des World Food Programmes vorgesprochen, um sich nochmals eingehend zu informieren. In den letzten Wochen und Tagen sind vonseiten der Bundesregierung nochmals 22,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt worden, sodass die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014 jetzt 54 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat und alle getroffenen Zusagen eingehalten hat.
Ich darf darauf mit mehreren Anmerkungen reagieren; ich darf ja keine Rückfrage stellen, glaube ich. Wir erzielen bei Einkommen und Vermögen sehr wohl deutliche – wirklich deutliche – Verbesserungen. Das ist, glaube ich, allen erkennbar, die den Gesetzestext gelesen haben. Wir haben zahlreiche Verbesserungen, was die totale Freistellung und die Nichtanrechnung anbelangt, zum Beispiel bei Einkommen und Vermögen, wenn es um Ehepartner oder um Lebensgefährten geht. Aber das wissen Sie eigentlich alles. Was ich bei Ihnen gerade herausgehört habe, ist, dass Sie offenbar präferieren, Leistungen der Eingliederungshilfe auszuschreiben; vielleicht habe ich das auch missverstanden. Wir glauben, dass wir nach wie vor richtig liegen, wenn wir in diesem Dreieck bleiben. Ich will des Weiteren auf eine Sache hinweisen, die in diesem Bundesteilhabegesetz ebenfalls geregelt ist: Wenn das gewünscht ist, dann kann der Anspruch auf Eingliederungshilfe auch als eine Geldleistung ausgezahlt werden. Ich will das nachtragen, weil es illustriert, wie weitgehend Möglichkeiten von Betroffenen sind, zu sagen: Ich kann mir das so gestalten, wie ich es möchte.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spiller , Sie wissen als Mitglied des Finanzausschusses , dass die Einkommensteuer laut Statistik deshalb so niedrig war , weil jemand , der ansonsten Lohnsteuer zahlt , eine Einkommensteuererklärung machen muss , wenn er Sonderabschreibungen geltend machen kann . Das , was Sie eben geschildert haben , hat sehr eindeutig damit zu tun , dass jemand in den 90er-Jahren eine Sonderabschreibung geltend machen konnte , wenn er in den neuen Bundesländern Wohnungen oder Büro- und Gewerbeflächen gebaut hatte . Das war auch von Ihnen gewollt . . Es ist unredlich , wenn Sie die Sache so darstellen , als wenn da übliche Steuerschlupflöcher gewesen wären . . Vielmehr hatte das mit dem Wiederaufbau in den neuen Bundesländern zu tun , und zwar gewollt von allen Parteien hier im Hause .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst freue ich mich sehr darüber , daß mir vom Kollegen Jordan noch ein konkreter Gedanke ins Haus steht . . Kollege Jordan , wir haben das ja auch im Bundesrat noch im zweiten Durchgang zu erörtern . Dann werden wir sicher Gelegenheit haben , auch diesen Gedanken auszutauschen . Nach der Aufregung in den letzten 20 , 25 Minuten sollte man die Aussprache wieder auf das zurückführen , was einige der Redner hier klargemacht haben , nämlich daß wir in diesem Punkt einen großen Bereich von Gemeinsamkeiten haben . Ich kann das auch noch einmal mit Blick auf das sagen , was die Umweltmi - nisterkonferenz zweimal festgehalten hat , nämlich in ihren beiden Sitzungen im Jahre 1991 : Die Bundesregierung wird beauftragt , eine Konzeption für die Beschleunigung von Anlagenzulassungsverfahren im besonderen Hinblick auf die neuen Bundesländer vorzulegen . _ Es wird also ein besonders dringender Beschleunigungsbedarf einvernehmlich von allen Bundesländern konstatiert . Einvernehmlich ist dabei natürlich auch _ ich bin Herrn Kollegen Starnick dankbar dafür , daß er gerade darauf hingewiesen hat ; auch Herr Paziorek hat es aufgegriffen _ , daß diese Beschleunigung zunächst bei denen erreicht werden kann , die die Genehmigungsverfahren durchführen , nämlich bei den Bundesländern . Natürlich ist es richtig , Herr Kollege Starnick _ das ist ja im Entschließungsantrag enthalten _ , daß wir das auch noch in der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes tun können . Diese Verordnung liegt gegenwärtig im Bundesrat . Es wäre sehr einfach , wenn der Bundesrat aus seiner weitreichenden Kenntnis von Genehmigungsverfahren das direkt aufgriffe . . Das ist in einigen Ländern sogar erst vor kurzem gemacht worden . Ich darf darauf hinweisen , daß etwa das Land Baden- Württemberg mit Datum vom 29 . Januar dieses Jahres eine Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren im Umweltbereich vorgelegt hat . Unser langjähriger Kollege Harald B . Schäfer hat dies in seiner Funktion als Umweltminister von BadenWürttemberg offenbar bereits aufgeriffen . . Darüber , daß dem so ist , kann man sich nur freuen . Viele Dinge sind dort gemacht worden , die aus unserem Vorschlag im Bundesrat nicht aufgenommen worden sind . Zum Beispiel sind Regelfristen festgelegt worden . _ Ich habe ja Verständnis dafür , daß die Länder das nicht im Gesetz wiederfinden wollen . Aber offenbar sind das so fürchterlich die Demokratie gefährdende Vorschläge nicht gewesen , wenn sie sogar vom Kollegen Schäfer aufgegriffen wurden , .