Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind im deutschen Wissenschaftsbereich inzwischen der Normalfall. Herr Kollege Rupprecht, Sie haben recht: Wir haben eine sehr große Anzahl wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Tatsache ist aber auch, dass die Zahl der prekären Teilzeit- und nebenberuflichen Beschäftigungsverhältnisse massiv angestiegen ist. Das ist ein wirkliches Problem für das deutsche Wissenschaftssystem. Unser wissenschaftlicher Nachwuchs ist hochmotiviert und hochengagiert. Das deutsche Wissenschaftssystem gibt ihm aber jenseits der Promotion immer weniger verlässliche Perspektiven. Wenn Wissenschaft als Beruf im internationalen Wettbewerb und im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern immer unattraktiver wird, dann wird damit das deutsche Wissenschaftssystem insgesamt gefährdet. Wir haben dieses Problem hier mehrfach miteinander diskutiert. Zuerst haben Sie, Herr Feist, gesagt, das sei nur Gejammer auf hohem Niveau. Dann kam die Stimme der Vernunft: Frau Grütters hat gesagt, in der Analyse habe die Opposition eigentlich recht. Ich muss schon sagen: Bis man es geschafft hat, Sie zum Jagen zu tragen, dauert es mir eigentlich zu lange. Sie brüten jetzt über einem Antrag. Wir haben in dieser Woche aber festgestellt, dass sich im Haushalt zu dieser Problematik nichts findet. Nun ist es an der Zeit, das, was man vorhat, zu unterfüttern. Es ist völlig richtig, dass wir auf den GAIN-Konferenzen in Boston und San Francisco gemeinsam festgestellt haben, dass die Chancen, deutsche junge Postdocs aus den USA wieder nach Deutschland zu holen, noch nie so gut waren wie heute, und zwar aus verschiedenen Gründen. Wir können diese Chancen aber doch gar nicht nutzen, wenn wir ihnen keine attraktiven Perspektiven anbieten können. Jemand, der eine Postdoc-Stelle in den USA hat, kommt doch nicht nach Deutschland zurück, weil er dort wieder eine befristete Postdoc-Stelle bekommen kann. Vielmehr will er doch wissen, wie es weitergeht oder ob er mit Mitte 40 im Nirwana steht. Wenn Sie dem sagen: „14 Prozent der wissenschaftlichen Stellen in Deutschland sind Professorenstellen, darunter sind 86 Prozent Nachwuchs, und wenn Sie es nicht schaffen, sich durch diesen Karriereflaschenhals hindurchzuwinden, dann haben Sie keine Möglichkeit, im Rahmen einer unbefristeten Stelle selbstständig zu forschen und zu lehren“, was ist denn das für eine Perspektive für jemanden, der in den USA seinen Weg schon halbwegs gegangen ist? Herr Neumann, es ist auch nicht so, dass die jungen Wissenschaftler erwarten, dass wir ihnen sozusagen die Beamtenprofessur vor die Füße legen. Sie haben durchaus Verständnis dafür, dass ein wissenschaftlicher Beruf auch ein Bewährungsweg ist, dass man erst einmal zeigen muss, was in einem steckt. Aber heute liegen die Befristungszeiten zum Teil schon unter einem Jahr. Die Katastrophe ist, dass wir den Menschen zumuten, sich auf Befristungen von unter einem Jahr einzulassen. Gleichzeitig müssen sie beten, nicht mit Mitte 40 in der Sackgasse zu stecken. Herr Neumann, dass wir in Deutschland sehr viele Promovierende haben, wissen wir alle. Wir wissen auch, dass es nicht Sinn der Sache ist, anschließend alle im Wissenschaftssystem unterzubringen. Wenn wir es aber nicht schaffen, die besten Köpfe aus dieser Gruppe dauerhaft für Forschung und Lehre zu gewinnen, dann ist das Geld, das jetzt in die Exzellenzinitiativen für Graduiertenkollegs und Graduiertenprogramme investiert wird, nicht nachhaltig angelegt. Das muss man auch sehen. Die Probleme haben sicherlich mehrere Ursachen. Das Schöne daran ist, dass es dann mehrere Handlungsoptionen gibt. Ein Problem sind die unattraktive Personalstruktur und die unattraktiven Karrierewege. Hier muss etwas passieren. Ein anderes Problem ist – Herr Rupprecht, das haben Sie richtig angesprochen –: Wenn immer mehr Mittel wettbewerblich als Projektmittel vergeben werden und dadurch die Drittmittelquote gegenüber der Grundfinanzierung immer weiter steigt, dann kann man nicht sagen: Alles, was über Drittmittel finanziert wird, ist immer befristet. Das geht auf Dauer nicht. Hier ist das Personalmanagement in den Hochschulen und in den Forschungseinrichtungen gefordert. Ich sehe aber auch, dass Herr Schulz vollkommen recht hat: Die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz war ein großer politischer Fehler. Diese Tarifsperre muss aufgehoben werden. Dabei gibt es aber ein Problem. Herr Neumann, hier kommen Sie mit Freiheit allein nicht raus. Die Hochschulen haben heute sehr viele Freiheiten. Das Problem ist: Die Länder müssen durch die erfreulichen Aufwüchse bei der gemeinsamen Forschungsfinanzierung einen immer größeren Anteil an Komplementärmitteln einbringen. Diese Mittel fehlen ihnen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen. Hier können Sie den Hochschulen nicht mit Freiheit helfen; was diese vielmehr benötigen, ist ein entsprechender finanzieller Handlungsspielraum, um wirklich etwas für die Beschäftigungsverhältnisse zu tun. Einen Vorwurf kann man Ihrer Koalition nicht ersparen. Sie haben weder den Hochschulpakt noch die Aufwüchse bei der Forschungsförderung dafür genutzt, um bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs jenseits der Promotion zu schaffen. Das ist leider so. Die SPD fordert in ihrem Antrag – genau wie wir Grünen in unserem Antrag – vom Bund ein Programm für die Juniorprofessur mit der Perspektive auf Tenure Track bei entsprechender Bewährung. Das ist doch eine Hausmarke für die Zeit nach dem Regierungswechsel! Hier ist jetzt die Koalition gefragt, Butter bei die Fische zu tun. Die SPD hat auch ein anderes Thema aufgegriffen, nämlich das der Programmpauschalen. Das hat auch die DFG in die Diskussion gebracht. Ich finde den Ansatz richtig. Wenn der Bund etwas mehr über die Programmpauschalen tun würde, könnte man versuchen, die Länder in die Pflicht zu nehmen und darüber etwas mehr für die Grundausstattung der Universitäten zu erreichen. Ich glaube nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass in Ihrem Vorschlag ein Denkfehler steckt. Sie schlagen nämlich vor, die Erhöhung der Programmpauschale hälftig von Bund und Ländern finanzieren zu lassen. Denken wir das einmal zu Ende: Der Bund zahlt jetzt 20 Prozent alleine. Nehmen wir einmal an, in einem ersten Schritt gehen wir von 20 Prozent auf 50 Prozent, sagen dann aber – wie Sie das vorschlagen –: Bund und Land tragen die Kosten zur Hälfte. Dann müsste der Bund auf seine 20 Prozent nur noch 5 Prozent aufsatteln. Die Länder müssten aber 25 Prozent aufsatteln. Dann sind wir doch wieder bei demselben Problem: Den Ländern werden Gegenfinanzierungsmittel für besonders exzellente, starke Forschungsbereiche sozusagen aus der Tasche gezogen; und das fehlt ihnen am Ende wieder für die Grundausstattung der Hochschulen. Ich glaube, das ist nicht so ganz der Weg, wie wir zu besseren Beschäftigungsverhältnissen kommen können. Ich würde Sie dringend bitten, noch einmal über unseren Vorschlag einer Risikopauschale nachzudenken. Darüber könnten wir im Ausschuss im Zusammenhang mit der Projektförderung diskutieren. Das Gute ist: Wenn die Ministerin mehr Geld hat, kann sie sich nicht mehr damit herausreden, dass kein Geld da ist. Dann sieht man, wo sie die Prioritäten wirklich setzt. Leider muss man sagen: Bei den Beschäftigungsverhältnissen und den Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs setzt sie diese Priorität nicht. Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Erkenntnis. Die Erkenntnis kommt aus den Köpfen. Deswegen müssen wir vor allen Dingen in die guten Köpfe investieren. Da sind Sie uns noch etwas schuldig.