Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion ist mehrheitlich davon überzeugt , dass eine weitere Beteiligung Deutschlands an ISAF nötig ist . Wir sind davon überzeugt , dass ISAF in Afghanistan , in dieser Region nötig ist . Aber wir sind gleichermaßen besorgt , dass die bisherige , halbherzige Politik insgesamt den Problemen in Afghanistan nicht gerecht wird . Ich stehe hier und sage Ihnen : Wir können dieser Bundesregierung bei der heutigen Abstimmung über ISAF inklusive der Tornado-Einsätze nicht einfach Prokura geben für ein Weiter-so , weil wir in tiefer Sorge über das Missverhältnis zwischen dem Militärischen und dem Zivilen sind . Genau das werden wir bei der heutigen Abstimmung zum Ausdruck bringen . Wir haben darüber eine durchaus lange Debatte geführt - wie wir Grünen so sind . Wir zeigen das transparent und öffentlich , sodass Sie sich gerne daran delektieren können . Ich sage Ihnen : Wir haben es uns nicht einfach gemacht . Wir wissen um unsere Verantwortung als Fraktion . Wir haben uns lange Jahre mit Afghanistan beschäftigt . Wir haben - darauf sind wir stolz - den Petersberg-Prozess mit angeschoben und darauf hingewiesen , dass man auch einen zivil-militärischen Ansatz erst entwickeln muss . Der Petersberg-Prozess war wichtig , um tatsächlich eine verfassunggebende Versammlung zu bekommen . Aber auch die anderen Schritte zur Strukturierung des zivilen Aufbaus sind wichtig . An dieser Stelle stehen wir alle miteinander , steht die internationale Staatengemeinschaft allenfalls am Anfang . Wir haben es uns nicht einfach gemacht ; Sie wissen um unseren Parteitag . Wir sitzen hier heute als Grüne mit diesem Parteitagsbeschluss , wir sitzen hier aber auch auf der Basis des Grundgesetzes , das uns sagt , wir sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden . Wir sitzen hier und sagen Ihnen ganz klar : Wir wollen Afghanistan in seiner weiteren Entwicklung unterstützen . Deshalb haben wir heute zwei Anträge eingebracht , die darauf abzielen . Es darf hier nicht nur um das Militärische gehen , es muss auch darum gehen , was jetzt zivil in Afghanistan zu tun ist . Ich denke , wir haben mit einigen in diesem Hause einen Konsens über die Problemanalyse . Wir wissen alle : Militärisch ist der Aufstand dort nicht zu besiegen . Niemand sollte glauben , dass man militärisch siegen könnte . Die internationale Staatengemeinschaft muss sich auch zivil engagieren , und wir müssen die Eigenverantwortung Afghanistans stärken , insbesondere durch Strukturen im Sicherheitsbereich . Die Bundesregierung ist unseres Erachtens nicht hinreichend gewillt , die Kon-sequenzen zu ziehen , um auf allen Seiten - beim Militär , bei den Entwicklungshelfern , bei der afghanischen Regierung - den Strategiewechsel einzuleiten . Diese Bundesregierung müsste die Kraft sein , die das international antreibt . Es darf kein Weiter-so geben . Es muss ein Land diese Veränderung der Praxis antreiben . Das müsste diese Bundesregierung tun . Ich höre hier aber auch heute noch viel zu viele Durchhalteparolen . Wir alle wissen um das enge Zeitfenster . Ich sage aber an Herrn Bisky und seine Fraktion gerichtet : Auch Ihre Abzugsparolen werden dem Ganzen nicht gerecht . Sie müssen sich auch mit der Frage auseinandersetzen , was die Afghaninnen und Afghanen vor Ort sagen . Wir hören jetzt - ich finde , das ist ein großer Ausdruck von Respekt - , dass eine Schule im Norden Afghanistans nach Michael Diebel benannt worden ist , einem deutschen Soldaten , der dort im Mai umgebracht wurde . Das drückt etwas aus , nämlich Respekt . Das ist eine Schule , auf die Afghanen gehen . Sie wollen , dass diese Schule so heißt . Was heißt das denn ? Das passt doch gar nicht zu den Argumenten von der Linken . Mir passt auch nicht die Art und Weise - das kann ich Ihnen auch von vielen weiblichen Abgeordneten aus Kabul mitteilen - , wie Sie die Abgeordnete Malalai Joya hier als Kronzeugin anbieten . Das löst gerade bei den weiblichen Abgeordneten in Afghanistan tiefes Entsetzen aus . Sie sind entsetzt darüber , was diese Frau hier zum Besten gibt . Die weiblichen Abgeordneten in Kabul sagen - daran erkennen Sie schon , dass sich etwas verändert haben muss - : Wir sind noch lange nicht dort , wo wir hinwollen ; aber Steinigungen und den Zustand , dass überhaupt niemand zur Schule gehen kann , gibt es nicht mehr . - Deshalb haben sie ein Problem mit Malalai Joya , die sich auch vor Ort selber ins Off katapultiert hat , indem sie das Parlament als Stall beschimpft hat , in dem Esel und Hunde sitzen . Machen Sie das einmal , einen Muslimen als Hund bezeichnen . Sie wissen , dass Sie dann jeden Gesprächsfaden an dieser Stelle abgeschnitten haben . Ich glaube , Sie haben eine zweifelhafte Kronzeugin hinsichtlich der Situation in Afghanistan und des Willens nach Veränderung . Ich will an dieser Stelle auf die Bundesregierung zurückkommen . Wir brauchen vor Ort in Afghanistan eine Veränderung und hier in Deutschland eine breitere Debatte . Frau Bundeskanzlerin , deshalb haben wir hier zwei Anträge eingebracht . Mit dem einen werden Sie , Frau Merkel , aufgefordert , Ihrer Pflicht als Regierungschefin nachzukommen und nach Afghanistan zu reisen . Ich glaube , dass dies die vornehmste Pflicht jedes Regierungschefs und jeder Regierungschefin ist - aus Respekt vor den Polizeibeamten , Soldaten und Entwicklungshelfern , die dort eingesetzt sind , und um sich vor Ort selbst ein Bild über die Situation zu machen . Ich meine , Sie sollten sich vor Ort darüber informieren - so wie es viele Abgeordnete schon getan haben - , welche Schäden durch den OEF-Einsatz für den weiteren Friedensprozess dort verursacht wurden , unter welchen Umständen die Soldaten ihren Dienst dort verrichten müssen und was jetzt im zivilen Bereich getan werden muss .