Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Rüttgers , wissen Sie , was der Aktenvermerk anderweitig verblieben in Arbeitsämtern bedeutet ? - Das sind die jungen Menschen , die 1995 im Schulbereich , wie man unschön ausdrückt , zwischengeparkt . noch : Antje Hermenau die in die Warteschleife der Sozialhilfe gekommen sind , und Unversorgte , wie man sie nennt , die sich draußen herumdrücken . Dazu gehören auch die jungen Menschen , die als Arbeitslose unter 20 Jahren versuchen , in diesem Land irgendwie unterzukommen . Das sind mindestens 150 000 Jugendliche , die im letzten Jahr ihren Wunsch nach Ausbildung auf diese Art und Weise aufgegeben haben . Sie tauchen in den Statistiken nicht mehr auf . Ihnen , Herr Minister , gelingt es mit einer gewissen Chuzpe , von einer ausgeglichenen Bilanz auf dem Ausbildungsstellenmarkt 1995 zu reden , wenn Sie uns hier in Form der Unterrichtung durch die Bundesregierung davon in Kenntnis setzen wollen . Man kann solche und solche Zahlen verwenden . Ob das etwas mit Rechnen zu tun hat , wage ich in Zweifel zu ziehen . Ich bin Haushälterin ; ich erlaube mir diese Bemerkung . . Ich habe das Herumgewurschtel satt . Wir wurschteln uns bei der Ausbildungsplatzsituation hier von Jahr zu Jahr durch . Es gibt Aktionsprogramme , die deutlich machen sollen , wie hektisch , betriebsam und wunderbar agil diese Bundesregierung die Probleme anpackt . Aber es wird nichts angepackt , sondern es ist vielmehr so : Es werden neue Berufsfelder definiert , die Begabtenförderung wird sichergestellt , und überbetriebliche Ausbildungsphasen werden angestrebt . Aber das alles müssen wir sowieso machen . Das hat noch gar nichts damit zu tun , daß wir eine besondere Situation haben , der wir außerdem noch begegnen müssen . Das ist Ihre tägliche Arbeit . Die stellen Sie als Aktionsprogramm dar . Ich denke , wir müßten das , was die neue Zeit erheischt , anpacken . Statt dessen stürmen die Zahlen sozusagen den Berg hinauf , und der Homo oeconomicus hechelt atemlos hinterher , weil die wirtschaftlichen Prinzipien die politischen ersetzt haben . Dabei war das , was jetzt passiert , bereits 1993 deutlich absehbar . Ich war damals im Landtag von Sachsen und habe mich auch dort mit dem Fachgebiet Berufsbildung befaßt . Schon damals war uns klar , wohin das alles führt . Bereits damals haben wir gesehen , daß junge Menschen keine Ausbildung hatten und wie der Bodensatz in einer Weinflasche angesammelt wurden , um die sich niemand kümmert . Und es werden jedes Jahr mehr . Da können Sie mir im Berufsbildungsbericht 1995 nicht anbieten , daß die Zahlen der Absolventen an allgemeinbildenden Schulen in den fünf neuen Ländern ab 1997/98 wahrscheinlich leicht zurückgehen werden . Das ist eine Daumenpeilung aus Ihrem Hause . Sie verlangen aber selbst exakte Zahlen . Sie wissen ganz genau , daß mindestens bis 2005 die Absolventenzahlen steigen werden , in den fünf neuen Ländern auf jeden Fall . Sie sagen , Sie wissen nicht , wie Sie die Situation beurteilen sollen . 1993 war bereits in zehn Arbeitsamtsbezirken klar , daß die Nachfrage größer ist als die Versorgung . 1994 waren es 23 Arbeitsamtsbezirke . Im letzten Jahr waren es 55 Arbeitsamtsbezirke . Wie viele Beweise brauchen Sie denn ? Die geschönte Statistik für 1995 - durch die Privatisierung von Bahn und Post wurden deren Ausbildungsplätze erstmals in die Kammerverzeichnisse aufgenommen - verkaufen Sie als Erfolg , Herr Minister . Das ist wirklich nicht in Ordnung . Sie sprechen davon , daß jede Mark nur einmal ausgegeben werden kann . Ich wäre froh , wenn die Bildungspolitiker die besseren Haushälter wären . Aber im Moment sind die Haushälter die besseren Bildungspolitiker . Herr Rüttgers , wir versuchen nämlich , in der Studienfinanzierung und in der Berufsausbildung mittelfristige Konzepte anzustreben . Das Konzept zur Finanzierung der Berufsausbildung werden wir Anfang Mai vorlegen . Mit diesen Konzepten soll die Finanzierung der Ausbildung durch Bundesmittel mittelfristig enden . Damit wird über die Legislaturperiode hinaus gedacht und nicht nur von einem Jahr zum nächsten gehechelt und sich durchgewurschtelt . Mir ist sehr wohl klar , daß es auch mit Ihnen von der Koalition eine interessante Diskussion geben wird , wenn über die betriebswirtschaftlichen Aspekte in dem Spannungsverhältnis zwischen Umlage und Steuervorteilen zu diskutieren sein wird . Ich bin fest davon überzeugt , daß es nicht geht , immer nur den kleinen Leuten zu predigen , sie müßten Opfer bringen , sondern hier bedarf es einer politischen Rahmensetzung für die Wirtschaft . Ich glaube nicht , daß das Staatswirtschaft ist . Das versuchen Sie ja immer wieder zu unterstellen . Sie können das an dem Ausbildungsverhalten der Großbetriebe ablesen . Die Belegschaftsreduzierung auf Grund der Wirtschaftsprüfungen und des Übergangs zum Aktienmarkt hat in den letzten Jahren 10 Prozent betragen ; aber die Ausbildungsplatzreduzierung hat 25 Prozent betragen . Wenn das keine Tendenz ist ! Wir werden parallel zum Berufsbildungsbericht 1996 Anfang Mai in den Geschäftsgang des Bundestages einen Antrag einbringen , der sich mit einer mittelfristigen Lösung der Berufsausbildungssituation , die vor allen Dingen darauf beruht , daß der Bund aus der Finanzierung der betrieblichen Ausbildung wieder aussteigt , befaßt . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn wir diese Verantwortung für das Gemeinwesen gemeinsam tragen würden . Ich bedanke mich . .