Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Parlamentarische Staatssekretärin hat uns gerade mitgeteilt , daß der Herr Bundesinnenminister zur Zeit in Brüssel ist . Das mag wichtig sein . Ich will das nicht beurteilen . Eines weiß ich allerdings auch , Frau Kollegin : Es kann nicht sein _ darüber gibt es Verabredungen _ , daß wir hier eine Debatte in der Kernzeit führen und der zuständige Minister nicht da ist . . Falls es solche Verpflichtungen im Ausland gibt , müssen Sie für eine bessere Koordination zwischen Ihrer Regierung und Ihrer Fraktion und dafür sorgen , daß die Debatte zu einem anderen Zeitpunkt stattfindet . . Meine Damen und Herren , das hat etwas mit dem Stil und , wenn man so will , mit der Kultur zu tun , die wir hier haben . Es fällt schon auf , wenn bei dieser wichtigen Kerndebatte um 9 .20 Uhr der erste Minister auftaucht . Auch das geht nicht , und das kann so nicht bleiben . . Ich füge noch ein Drittes hinzu , damit dieses Thema dann abgeschlossen ist . Hierbei geht es nicht nur um den Stil , sondern es geht wirklich ums Eingemachte . In der vorigen Woche , am 26 . November um 19 .15 Uhr , hat der Kanzleramtsminister in einem wesentlichen Fall , im Fall Öcalan , die Fraktionen von CDU/CSU und FDP darüber informiert , daß die Bundesregierung daran festhalte , daß das Auslieferungsersuchen nur zurückgestellt werde . Im Laufe des Vormittags des 27 . November hat der Bundeskanzler dann bekanntgegeben , man habe darauf verzichtet , ein Auslieferungsersuchen zu stellen . . Die zuständige Justizministerin mußte dann gestern mitteilen , daß die Lösung der Verfolgung eines Terroristen jetzt darin liege , daß die Bundesrepublik Deutschland Italien auffordert , auf Grund des deutschen Haftbefehls ein Strafverfahren durchzuführen . Damit sind wir an einem Punkt angelangt , an dem es wirklich nicht mehr akzeptabel ist , meine Damen und Herren . . Nehmen Sie zur Kenntnis , Herr Kanzleramtsminister : Die CDU/CSU-Fraktion wird für solche Veranstaltungen angeblich vertraulicher Unterrichtungen in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen . Sie werden sich schon etwas anderes überlegen müssen oder die Sache bereinigen müssen . . Meine Damen und Herren , der Kollege Westerwelle hat bei seinem Bemühen , jedem und allem immer einen Schritt voraus zu sein , eben einen klugen Satz gesagt . . Er hat nämlich in Richtung Regierung gesagt : Die Realitäten haben sich nicht verändert , seitdem Sie auf der Regierungsbank sitzen . _ Das ist wohl wahr , Herr Kollege Westerwelle , aber das Bewußtsein hat sich anscheinend verändert , wie wir gerade gemerkt haben . Die spannende Frage ist nur , um welches Bewußtsein es geht . Die Konkretisierung dieser Aussage ist gerade bei der Frage der Zuwanderung ein ungeheuer wichtiger Vorgang . Wo hat man schon jemals eine solche Konfusion gesehen , daß auf der einen Seite der Bundesinnenminister gemäß dem Motto Das Boot ist voll redet . und auf der anderen Seite die Ausländerbeauftragte derselben Bundesregierung das Ganze als politisch gefährlich bezeichnet ! Der Bundeskanzler wird einmal klären müssen , wer eigentlich in diesen Fragen für seine Regierung spricht , Schily oder Beck . . Wahrscheinlich weiß der Herr Bundeskanzler selber nicht , was er dazu sagen soll , denn er hat ja nun klar und deutlich erklärt _ das nennt man jetzt anscheinend neue Führung _ , es werde kein Einwanderungsgesetz geben . Der Bundesinnenminister hat demgegenüber sofort geantwortet , es werde vielleicht doch ein Zuwanderungsgesetz , aber ohne eine richtige Zuwanderungsquote geben , denn diese müsse ja bei null liegen . Konfusion dein Name ist Regierung : So stellt sich die Lage in der Bundesrepublik Deutschland dar . . Auch der Kollege Bürsch hat eben einen interessanten Sachverhalt dargestellt . Er hat uns nämlich mitgeteilt , daß das , was die Bundesregierung in Sachen Staatsangehörigkeit beabsichtige , eine vertrauensbildende Maßnahme sei . . Er hat dann weiterhin mitgeteilt , daß man wie folgt zu verfahren beabsichtige : Zuerst werde man sich dem Thema doppelte Staatsangehörigkeit widmen und im Anschluß daran der Zuwanderung . Das finde ich hochinteressant , nicht nur vom Verfahren , sondern auch von der Denke her . Zuerst macht man das Tor auf _ ich nenne die Stichwörter Altfallregelung , doppelte Staatsangehörigkeit und Ehenachzug _ , und im Anschluß daran erklärt man , man versuche , das Ganze wieder einzufangen . Mit diesen Erklärungen wird versucht , die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland schlicht zu täuschen . .