Partei: FDP
Recht herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen. Dieses Vorhaben beschäftigt den Bundestag schon viele Jahre, eigentlich die letzten 20 Jahre. Diese Bundesregierung legt zu diesem Thema erstmals einen Gesetzentwurf vor, der sich – das ist mein Anteil an diesem Gesetzentwurf – mit einer Kodifizierung des Behandlungsvertrages zwischen dem Behandelnden, also dem Arzt, dem Psychotherapeuten oder einem anderen Behandelnden einerseits, und dem Patienten andererseits befasst. Dies wird im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben, und zwar in der Form, dass sich Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Gesetz ausdrücklich wiederfinden. Das gibt nicht nur Rechtssicherheit, sondern schafft auch Transparenz; vor allen Dingen stärkt es die Stellung von Patientinnen und Patienten. Wenn die Patientinnen und Patienten nämlich wissen, dass sie umfassend informiert und über die Behandlungen aufgeklärt werden müssen, dass Wesentliches bezüglich Diagnose, Therapie, mögliche Behandlungen und Untersuchungen in der Patientenakte festgehalten sein muss und sie ein Einsichtsrecht haben, stärkt das ganz klar ihre Position. Der Patient steht damit dem Behandelnden auf Augenhöhe gegenüber; er bringt gegenüber dem Arzt auch kein Misstrauen zum Ausdruck, wenn er gesetzlich festgelegte Rechte wahrnimmt, Einsicht in seine Patientenakte nimmt und Abschriften aus dieser Akte verlangt. Über 60 Prozent der Patientinnen und Patienten wissen über ihre Rechte nicht Bescheid. Deshalb ist es zum einen dringend geboten, die Rechte, die sich in den letzten Jahren ergeben haben, in das Gesetz zu schreiben, zum anderen aber auch deutlich zu machen, dass wir über die bisherige Entwicklung der Rechtsprechung hinausgehen, zum Beispiel bei den Informationspflichten. Ein ganz wichtiger Punkt für Patienten ist natürlich, wie die Regelungen zur Haftung bei Behandlungsfehlern aussehen. Solche Fehler treffen einen Patienten besonders; denn er hat nicht nur eine Behandlung über sich ergehen lassen müssen, sondern muss auch mit den Folgen einer möglicherweise fehlerhaften Behandlung kämpfen. Grundsätzlich geht das BGB beim Haftungsrecht davon aus, dass derjenige, der Forderungen geltend macht, Beweise dafür erbringen muss. Aber diesen Grundsatz haben wir – auf der Grundlage der sich immer weiterentwickelnden Rechtsprechung – so nicht ins Gesetz übernommen. Vielmehr gibt es bei der Geltendmachung von Ansprüchen eine Verlagerung der Risiken zwischen Patient und Arzt, wobei stärkeres Haftungsrisiko auf den behandelnden Arzt verlagert wird, juristisch gesprochen also eine Beweislastumkehr für bestimmte Fälle stattfindet. Bei den sogenannten groben Behandlungsfehlern muss der Arzt zukünftig beweisen, dass die Behandlung ordnungsgemäß erfolgt ist. Das Gleiche gilt für Bereiche, in denen der Patient selbst nicht die nötige Einsicht hat, nämlich das beherrschbare Risiko eines Behandelnden im Operationssaal oder im Behandlungszimmer im Hinblick auf die eingesetzten Geräte. Auch hier liegt die Beweislast bei dem Behandelnden und nicht beim Patienten. Das soll den Patienten darin bestärken, Ansprüche geltend zu machen, wenn er eine fehlerhafte Behandlung vermutet. Im zweiten Teil des Gesetzentwurfs, der sich unter anderem mit den Fragen von Fehlervermeidungsmanagement und Strukturverbesserung befasst, sind weitere wichtige Punkte hierzu enthalten. Das ist jedoch der Part des Bundesgesundheitsministers. Vielen Dank.