Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn wir über die außenpolitischen Auswirkungen von Atlantic Resolve diskutieren. Dabei muss man aber auch über die Gesamtkonzeption und auch darüber reden, welches die auslösenden Faktoren dafür gewesen sind. Das haben die Vorredner zum Teil gemacht. Aber es muss immer wieder klar und deutlich gesagt werden, insbesondere wenn man hier bestimmte Argumente vernimmt: Die militärische Großmacht Russland hat mit ihrem Vorgehen in der Ukraine das Völkerrecht und die fundamentalen Prinzipien der KSZE-Schlussakte und der europäischen Friedensordnung bewusst verletzt. Es ist völlig uninteressant, wer das zuvor ebenfalls und an welcher Stelle gemacht hat. Darüber muss man an anderer Stelle diskutieren, und zwar genauso kritisch. Ich schildere noch einmal die Position, die Deutschland innehatte, als es um den Irakkrieg ging. Wir haben damals Nein gesagt, weil wir das für nicht richtig gehalten haben. Aber das gehört nicht in diese Debatte. In dieser Debatte reden wir über die jetzigen Auswirkungen auf die Außenpolitik. Da ist Russland der Auslöser. Unsicherheit und Skepsis sind momentan die außenpolitischen Auswirkungen vor allem im Baltikum vor dem historischen Hintergrund der sowjetischen und der nationalsozialistischen Okkupation. Die Antwort des Westens war nicht Gegengewalt, sondern die Suche nach einer friedlichen Lösung mit den Minsker Vereinbarungen. Diese harren noch immer ihrer Umsetzung, haben jedoch einen europäischen Flächenbrand verhindert. Weitere Antworten waren die NATO-Gipfel in Wales und in Warschau 2014 und 2016. Trotz unterschiedlicher Positionen fand man durch das deutsche Engagement am Ende einen Kompromiss und gemeinsame Wege. Das ist ganz im Sinne der Politik von Willy Brandt und Egon Bahr, die darauf abzielte, den internationalen Zusammenhalt zu stärken, und nicht, nationalen Egoismen Vorschub zu leisten. Das Verteidigungsbündnis stand zusammen und stärkte die Sicherheit seiner Mitglieder bei gleichzeitigem Aufhalten aller Türen für den Dialog mit Russland. Statt der von einigen gewollten Kündigung der NATO-Russland-Grundakte erfolgten deren Bewahrung sowie die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und die Einrichtung eines roten Telefons zwischen Brüssel und Moskau. Auf der anderen Seite wurde die schnelle Reaktionsfähigkeit des Bündnisses gestärkt. Wie wir wissen, handelt es sich bei der 3. US-Panzerbrigade, die im Rahmen von Atlantic Resolve nach Osteuropa verlegt wird, um eine zusätzliche bilaterale Maßnahme, um das Ganze zu stützen und zu stärken; ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen. Die Bundeswehr leistet logistische Unterstützung. Alle neun Monate wird diese Brigade in voller Stärke ausgetauscht. Das ist kein Trick und steht in völligem Einklang mit der ­NATO-Russland-Grundakte. Man kann hier nicht von einer substanziellen Stärkung sprechen. Zudem baut die NATO vier Bataillone mit insgesamt 4 000 Soldaten für Polen und das Baltikum als weitere Verstärkung auf. Beteiligt sind hier Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und die USA. Es wäre schön, einmal von Ihrer Seite zu hören, dass hier eine Staatengemeinschaft zusammensteht und dass es ein Solidaritätsprojekt ist, um Sicherheit und Schutz zu gewährleisten. Sie blenden das völlig aus. Das ist ein großes Defizit in Bezug auf Ihre internationale Politikfähigkeit. Es ist schon interessant und erstaunlich, wenn sich angesichts dieser verhältnismäßigen Reaktion die Linke mit ihrer Fraktionsvorsitzenden und die AfD mit ihrem Parteivize im Rahmen einer völlig überzogenen Kritik fast wortgleich mit folgenden Aussagen treffen: „Das ist nicht mehr nur Drohgebärde, sondern dürfte in Russland als Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden.“ Und: „Es ist keine Friedenspolitik, es ist Kriegsdrohungspolitik.“ Viel treffender wäre eine solche Rhetorik in dem Fall gewesen, als der russische Botschafter in Dänemark im März 2015 die Drohung formulierte, dieses skandinavische Land könne Ziel von Atomraketen werden, wenn es sich am NATO-Raketenschutzschild beteilige. Das Gleiche gilt, als Russland und Weißrussland im September 2009 ein gemeinsames Manöver „Zapad“ mit 12 000 Soldaten durchführten und unter anderem auch einen Atomschlag gegen Polen simulierten. Wo waren diese Stimmen denn damals? Wo waren denn diese Stimmen bei den russischen Manövern, die mit bis zu 160 000 Soldaten durchgeführt wurden? Dazu hat man überhaupt keine Besorgnis gehört. Ich sage Ihnen: Das, was jetzt geschehen ist, ist bündnisstabilisierend, schutzgebend und solidarisch. Aber das darf nicht das letzte Wort sein. Es darf eigentlich überhaupt kein letztes Wort dabei geben. Der Dialog muss aufrechterhalten werden. Eine Eskalationsspirale muss verhindert werden. Es geht um gemeinsame Sicherheit. Dazu gehört der von Frank-Walter Steinmeier in klarer Deutlichkeit ausgesprochene Vorschlag, einen Neustart der Rüstungskontrolle anzustreben. Und dazu gehört die Reform des Wiener Dokuments „Mehr Vertrauen durch Transparenz“. Auch gehört ein klares gemeinsames Bekenntnis zur NATO-Russland-Grundakte dazu. Des Weiteren gehören regionale vertrauensbildende Maßnahmen dazu, zum Beispiel freiwillige Stabilisierungsaktivitäten in Risikozonen, Limitierung von Truppenstationierungen und -übungen, gegenseitige Information und Beobachtung, Intensivierung der Beobachtungsflüge im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel oder Ausbildungsinspektionen, wie sie verabredet worden sind. Außerdem gehören ein Sicherheitsdialog in der OSZE und intensive Gespräche zwischen NATO und Russland dazu. Es muss Ziel sein, zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa zu kommen. Notwendig ist eine kooperative Sicherheitsordnung, die das Interesse gemeinsamer Sicherheit, die Bereitschaft zum Dialog und den Verzicht auf eine aggressive Rhetorik bei den Falken auf beiden Seiten – auch bei denen, die es hier teilweise gibt – beinhaltet.