Partei: SPD
FrauPräsidentin !Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher , tierkörperbeseitigungsrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung stellen die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen und die Bundesregierung erneut unter Beweis , wie ernst sie diese Aufgabe nehmen und dass sie durch schnelles und konsequentes Handeln das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unsere heimischen Nahrungsmittel wiedergewinnen wollen . . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen und den Bundesländern dafür , dass sie auf die Eva Bulling-Schröter 14880 üblichen Fristen bei der parlamentarischen Beratung verzichten und so eine Verabschiedung dieses Gesetzes innerhalb einer guten Woche ermöglichen . . So werden unnötige Verzögerungen bei der BSE- Bekämpfung vermieden . Dieses Gesetz enthält eine Reihe von Verordnungsermächtigungen , die notwendig sind , um die Vorschriften der einschlägigen Gesetze im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung neuen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen jeweils aktuell anpassen zu können . Die imAusschuss vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken des Kollegen Heinrich gegen diese Verordnungsermächtigungen _ er wird sie hier sicherlich wiederholen _ sind nicht tragfähig . Ich will das am Beispiel der derzeit verfügten Bestandskeulung von Rinderherden , in denen ein BSE-Fall aufgetreten ist , verdeutlichen . Nach gegenwärtigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bleibt unter dem Primat des vorsorgenden Verbraucherschutzes keine andere Möglichkeit , als die gesamte Herde zu schlachten . Diese Anordnung fällt mit Sicherheit keinem von uns leicht ; dessen können Sie sicher sein . Gibt es aber Fortschritte , neue wissenschaftliche Bewertungen , können sie durch Verordnung , so wie wir es vorgesehen haben , sofort umgesetzt werden , ohne dass es eines _ wie wir alle wissen _ langwierigen Gesetzgebungsverfahrens bedarf . Der Umgang mit Beständen , in denen BSE aufgetreten ist , kann in Zukunft flexibel den jeweiligen Erkenntnissen entsprechend gehandhabt werden . Auch die Sorge , wir Parlamentarier würden in dem Fall außen vor bleiben , ist angesichts der bisher geübten Praxis der Bundesregierung nicht begründet , und daran wird sich speziell im Zusammenhang mit der BSE- Bekämpfung nichts ändern . . Besonders froh bin ich darüber , dass unser aller Wunsch , eine Sonderregelung im Milchquotenregime für von BSE betroffene Betriebe zu treffen , mit diesem Gesetz erfüllt wird . Die betroffenen Betriebe können ihre Milchquote maximal zwei Jahre , bis ihre Herde wieder aufgebaut ist , ganz oder teilweise verleasen . So wird der wirtschaftliche Schaden durch das Auftreten von BSE in einem Betrieb in Grenzen gehalten . . Ein Ansatz , der die Entschädigung unbilliger Härten durch Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung geregelt hätte , musste zu unserem Bedauern aus dem Entwurf gestrichen werden , um die rasche Zustimmung des Bundesrates zum Rest des Gesetzes zu ermöglichen . An die Adresse aller Länder _ hierbei spielt die Farbe überhaupt keine Rolle _ richte ich den dringendenAppell , sich sehr schnell mit der Bundesregierung über eine Aufteilung der Kosten im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung zu einigen . Es kann nicht angehen , dass die Bundesländer , die unter anderem für die Kontrolle von Futtermitteln verantwortlich sind und die einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen , dass es in der Vergangenheit in diesem Sektor nicht immer nach Recht und Gesetz zugegangen ist , die finanziellen Lasten jetzt auf den Bund allein abschieben wollen . Auf diese Art und Weise wird das föderale System leichtfertig in Misskredit gebracht . Die Leidtragenden sind die betroffenen Unternehmen und die Bauern . Deshalb noch einmal mein Appell : Einigen Sie sich _ auf der Bundesratsbank sitzt natürlich niemand _ möglichst schnell mit der Bundesregierung auf eine Regelung für die Entschädigung . . Eine letzte Anmerkung zu den Vorschlägen Kommissar Fischlers zur weiteren Begrenzung der Überschüsse . Eine 90-Tier-Obergrenze für Rinderprämien lehnen wir ebenso ab wie weitere Tötungsaktionen über die beschlossene Zahl von Tieren hinaus .  _ Das steht nicht im Gesetz , aber ich mache hier noch diese Anmerkung , damit das klar ist . _ Wir erwarten in Zukunft von der Europäischen Union keine weiteren Tötungsaktionen und auch nicht diese 90-Tier-Obergrenze . Wir unterstützen hier die Ministerin in ihrer Haltung massiv und hoffen , dass sie das in Brüssel so durchsetzen kann . Herzlichen Dank . .