Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Bundestag in vielen Debatten immer wieder die gemeinsame Position deutlich gemacht hat: Wir wollen eine Welt ohne Atomwaffen. Ich denke, diese Aussage eint uns. Wir waren in dieser Frage schon einmal wesentlich weiter. Ich denke an das Jahr 2010, in dem dieser Bundestag einen gemeinsamen Beschluss – ich glaube, damals ohne die Linken – gefasst hat, in dem eine gemeinsame Position für die Überprüfungskonferenz formuliert wurde. Das hat die Konferenz im Jahr 2010 vorangebracht. Wir sollten uns darum bemühen, dass wir durch einen gemeinsamen Beschluss dieses Parlaments auch zu der jetzt anstehenden Konferenz Ideen einbringen und dem Prozess einen Schub verleihen, damit die Konferenz, die in der Tat – mehrere haben es hier beschrieben – unter einem nicht gerade guten Stern steht – sie steht vielmehr unter einem schlechten Stern; ich erinnere an die verschärfte internationale Lage –, trotzdem zu guten Ergebnissen in einem Abschlussdokument kommt, die die Konferenz weiterbringen und die das System von Abrüstungsverträgen als Kern einer weltweiten Friedensordnung am Leben erhalten bzw. weiterbringen. Wir leben in einem Jubiläumsjahr. Es ist daran erinnert worden: Vor 70 Jahren gab es den ersten Abwurf von Atombomben, vor 100 Jahren die erste Anwendung von Giftgas im Ersten Weltkrieg. Wir leben in einem Jahr, in dem viele schreckliche Ereignisse ihren Jahrestag haben. Wir können in diesem Jahr aber auch deutlich machen: Ohne internationale Verträge und ohne das gemeinsame Formulieren gleicher Ziele, ohne den Willen, zu Abrüstungsschritten zu kommen, werden wir aus der Rüstungsdynamik nicht herauskommen. Wir müssen eine Dynamik hin zu mehr Abrüstung erreichen. In diesem Zusammenhang spielt die Überprüfungskonferenz eine wichtige Rolle. Es müssen dort Schritte vereinbart werden, damit der gemeinsame Wille zur Abrüstung deutlich wird. Die Kernaufgabe liegt bei den Großen in dieser Welt, bei denjenigen, die entscheidend über die Frage von Atomwaffen verhandeln. Von denen erwarten viele Staaten gerade im Zuge der Konferenz, dass man bei den Verhandlungen weiterkommt. Das betrifft auch die Verhandlungen über den Abzug von Atomwaffen aus Europa. Das ist keine unilaterale Veranstaltung, sondern das ist eine bilaterale Frage, die in den Verhandlungen zwischen Russland und den USA geklärt werden muss. Das muss im Mittelpunkt der Gespräche auch dieser Konferenz stehen, damit klar ist, wo die Verantwortung liegt. Es geht auch darum, den Staaten, die auch Unterzeichner des NVV sind und die keine Atomwaffen haben, aber vielleicht danach streben, deutlich zu machen, dass wir auf dem Weg zur Abrüstung atomarer Waffen klare und deutliche Fortschritte erzielen wollen. Es ist richtig: Gespräche über atomwaffenfreie Zonen im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt zu führen, muss auch das Bestreben der Bundesregierung sein. Wenn ich die Gespräche, auch die Beratungen im Unterausschuss, richtig verstanden habe, ist es nicht so, dass unsere Regierung die Hände in den Schoß legt; vielmehr bemüht sie sich in vielen Gesprächen und auf vielen internationalen Konferenzen, in dieser Frage ein Stück weit weiterzukommen. Sie setzt sich dafür ein, die Finanzierung der Internationalen Atomenergie-Organisation so zu gestalten, dass sie auch als Verifikationsorgan gestärkt wird. Sie bemüht sich – das ist ein wesentlicher Punkt –, den NVV nicht isoliert zu betrachten, sondern ihn in andere Abrüstungs- und Vertragssysteme einzubeziehen, den Atomteststoppvertrag CTBT weiterzuentwickeln und weitere Unterzeichner für diesen Vertrag zu gewinnen. Wir müssen in der Tat zu einem gemeinsamen europäischen Standpunkt kommen. Ich denke, im Kern der europäischen Strategie, die zu formulieren ist, wird auch die Frage der atomaren Abrüstung und der Weiterentwicklung der Abrüstungsregime eine zentrale Rolle spielen müssen. Auch in dieser Hinsicht bemüht sich die Bundesregierung, die Diskussion weiterzubringen. Berichte liegen auf dem Tisch. Ich denke, das ist ein Punkt, wo die Bundesregierung unter Beweis stellt, dass sie sich aktiv dafür einsetzt, dass es zu weniger atomarer Rüstung kommt. Es gibt aber einen Zusammenhang, den wir sehen und den wir diskutieren müssen. Wir können den NVV und andere Verträge nicht losgelöst von der konventionellen Rüstung sehen. Wenn in der Militärdoktrin der Russischen Föderation steht, Russland behalte sich das Recht vor, als Antwort auf den Einsatz von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen gegen sie und/oder ihre Verbündeten sowie bei einer Aggression gegen die Russische Föderation unter Einsatz konventioneller Waffen Atomwaffen einzusetzen, dann sieht man den Zusammenhang zwischen dieser Strategie und den Atomwaffen. Ich komme zum Schluss: Die Fortsetzung des KSEProzesses, die Aufnahme weiterer Gespräche, die Bekräftigung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Plattform zur Rüstungskontrolle im Rahmen des Wiener Dokumentes – das sind die richtigen Signale. Damit leisten wir auf der europäischen Ebene die Beiträge, die wir dringend brauchen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Stimmen Sie bitte diesem Antrag zu. Ich fordere alle, die in New York bei den Diskussionen dabei sein werden, auf, dies aktiv zu vertreten. Vielen Dank.