Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschussdienst ! Zum Berichtsjahr des Petitionsausschusses kann ich zunächst bilanzieren : Die Anzahl der Petitionen ist , wenn auch in geringem Umfang , zurückgegangen . Statistiker , die sich daran erfreuen , wenn alles größer wird , werden jetzt aufschreien . Für die Bürgerinnen und Bürger wäre es dagegen das Schönste , wenn es gar keine Bitten und Beschwerden geben müsste . Das hätte natürlich auch für die Bundesregierung und ihre Behörden im Hinblick auf das Arbeitspensum große Vorteile . Wenn man allerdings die Zahlen des Jahres 2006 betrachtet , weiß man , dass dies nur ein Traum bleiben wird . Im Jahr 2006 gingen insgesamt 16 766 Eingaben ein . Im gleichen Zeitraum wurden jedoch 20 299 Petitionen vom Ausschuss behandelt , also nahezu 4 000 mehr , als im Berichtszeitraum eingingen . Dies liegt daran , dass große Überhänge aus dem Vorjahr abgearbeitet werden mussten . Die nach wie vor hohe Zahl der Eingaben zeigt , dass der Petitionsausschuss des Bundestages bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert besitzt , dass die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen in seine Arbeit haben . Etwa 35 Prozent der Eingaben im vergangenen Jahr - rechnet man die Erledigung von Anfragen mit der Bitte um Rat oder um Zusendung von Materialien ein - konnten im Sinne der Petenten positiv abgeschlossen werden . Diese Zahl macht deutlich , dass der Petitionsausschuss auch eine Art Dienstleistungseinrichtung für die Bürgerinnen und Bürger ist ; sie macht aber ebenfalls deutlich , dass die Arbeitsweise von Behörden oft kritikwürdig ist : Die Menschen sehen den Petitionsausschuss oft als letzten Anker , Hilfe und Unterstützung zu erfahren . Die im Jahresbericht zur Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2006 beispielhaft geschilderten Einzelfälle belegen eindrucksvoll , wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt . Täglich gingen im Durchschnitt circa 65 Zuschriften beim Petitionsausschuss ein . Im Jahr 2006 beinhalteten 6 411 Zuschriften - das sind circa 40 Prozent - Bitten zur Gesetzgebung . Als Beispiele seien hier genannt : die Rücknahme der Kürzung der Entfernungspauschale , die Halbierung der Mineralölsteuer oder ein dauerhaftes Bleiberecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger . Mit einem Viertel aller Eingaben ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das am stärksten betroffene Ressort . Dabei war das dominierende Thema die Rentenversicherung , gefolgt von Eingaben zur Sozialhilfe . Dies verdeutlicht , dass das Thema Rente nicht nur ein allgemein viel diskutiertes Thema ist , sondern dass es inzwischen auch in der Betroffenheitsskala einen vorderen Rang einnimmt , und dies nun schon seit mehreren Jahren . Viele der Eingaben aus diesem Bereich konnten im Berichtszeitraum nicht abschließend bearbeitet werden , so zum Beispiel die Eingaben , die die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre betrafen . Mit 13 Prozent der Eingaben nimmt das Bundesministerium für Gesundheit die zweite Stelle ein . Besonders stark wirkte sich die geplante Reform zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auf der Eingabenseite des zweiten Halbjahres aus . Ein Dauerbrenner waren und - das muss ich mit Bedauern hinzufügen - sind die kritikwürdigen Zustände in manchen Pflegeheimen . Hier sind dem Petitionsausschuss jedoch die Hände gebunden , da für das Heimrecht nicht der Bund zuständig ist , sondern die Länder zuständig sind . Das alles überragende Thema war der Nichtraucherschutz , über den auch im Rahmen öffentlicher Petitionen bzw . in einer öffentlichen Ausschusssitzung mit Petenten diskutiert wurde . Mir ist natürlich bewusst , dass es auch in diesem Haus einige gibt , die unter den neuen Beschlüssen leiden . Der Ausschuss konnte in der Bevölkerung jedoch überwiegend Zuspruch zu den geplanten Neuregelungen feststellen . Der größte Rückgang beim Eingang von Petitionen war im Jahr 2006 beim Bundesministerium des Innern zu verzeichnen ; die Zahl der eingereichten Petitionen sank von fast 4 000 Eingaben in 2005 auf 1 348 im Jahr 2006 . Stark rückläufig war dabei die Zahl der Petitionen , die sich auf das Asylrecht bezogen , während Petitionen zum öffentlichen Dienstrecht nach wie vor einen Schwerpunkt bildeten . Ein Beispiel für die Petitionen , die das Bundesministerium des Innern betrafen , ist die Forderung , ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache zu beschließen oder im Grundgesetz den folgenden Artikel aufzunehmen - ich zitiere - : Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch . So weit mochte der Ausschuss diesem Vorschlag nicht folgen . Allerdings sah er in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit , dass die Bundesregierung ihre Bemühungen , der deutschen Sprache innerhalb der EU einen ihrer Bedeutung angemessenen Stellenwert zu verschaffen , fortsetzt und verstärkt . Wenn man bedenkt , das manche der auf den ersten Blick kleinen Wehwehchen für die Betroffenen selbst enorme Auswirkungen auf ihre Lebensumstände haben und der Petitionsausschuss als höchste Rettungsinstanz in der Not gesehen wird , bestätigt das einmal mehr die Notwendigkeit und Bedeutung unseres Ausschusses . Wir konnten zum Beispiel erreichen , dass eine Petentin einen Treppenlift für ihre behinderte Tochter bekam , der ihr vorher verweigert worden war , und dass eine zugesagte , dann aber verweigerte Fahrtkostenbeihilfe letztendlich doch von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden musste . Den betroffenen Familien konnte dadurch gravierend geholfen werden . Bedauerlicherweise kann der Ausschuss nicht alles zusammenfügen , was auseinandergebrochen ist . Entscheidungen des Ausschusses können nicht mit einem Gerichtsurteil gleichgesetzt werden . Er kann Empfehlungen abgeben . Glücklicherweise führen diese oft dazu , dass Entscheidungen , Gesetze und Regeln überdacht und so für das Allgemeinwohl verträglichere Lösungen gefunden werden . Ich möchte betonen , dass es nicht damit getan ist , an die jeweils zuständigen Institutionen eine Anfrage zum Sachverhalt zu senden und deren Stellungnahme dann als unabänderliche Tatsache hinzunehmen . Die Mitglieder des Ausschusses - ich glaube , hier kann ich für alle sprechen - sehen ihre Aufgabe darin , alles nur Erdenkliche im Interesse des oder der Petenten zu erreichen . Hierbei ist oft sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt , gepaart mit einem hohen Maß an Kreativität . Die Nutzung aller Möglichkeiten , die dem Petitionsausschuss zur Verfügung stehen - von der unmittelbaren Einbindung von Vertretern der Bundesregierung im Rahmen der Berichterstattergespräche über die Durchführung öffentlicher Anhörungen bis hin zu einem Ortstermin - , hilft den Mitgliedern des Petitionsausschusses , sachkundige Entscheidungen zu fällen . Nun möchte ich noch auf einige bereits Ende 2005 begonnene Neuerungen im Petitionswesen aufmerksam machen , mit denen wir im Ausschuss erst im vergangenen Jahr ausgiebige Erfahrungen sammeln konnten : Erstens können Petitionen jetzt auch auf elektronischem Weg , also per E-Mail , eingereicht werden . Hier spricht eine Zahl für sich : Bereits im letzten Jahr haben uns über 10 Prozent der Eingaben auf diesem Weg erreicht . Die zweite Neuerung ist , dass auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sogenannte öffentliche Petitionen eingereicht , mit gezeichnet und diskutiert werden können . 288 öffentliche Petitionen wurden 2006 ins Netz gestellt und von über 450 000 Unterstützern mit gezeichnet sowie mit mehr als 17 600 Kommentaren in Diskussionsforen versehen . Hier sind wir im Zeitalter von Internet und E-Demokratie auf dem richtigen Weg . Dieser Weg wird von den Petenten gut angenommen ; wir werden hier künftig noch erhebliche Steigerungsraten verzeichnen . Deshalb werden wir den Modellversuch in den Dauerbetrieb übernehmen . Zum Dritten wurde für die sogenannten Sammel- und Massenpetitionen erstmals die Möglichkeit geschaffen , die Anhörung eines oder mehrerer Petenten in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzusehen . Die Bedingung dafür ist , dass die Petition innerhalb von drei Wochen von wenigstens 50 000 Mitzeichnern unterstützt wird . Dies schaffte im vergangenen Jahr jedoch nur eine Petition ; mit ihr forderten 103 000 Unterstützer die Rücknahme der teilweisen Abschaffung der Entfernungspauschale im Steueränderungsgesetz . Auch bei dieser Neuerung ist für die kommenden Jahre mit erheblichem Zuwachs zu rechnen , besonders im Hinblick da-rauf , dass die Testphase dieses Projektes in Kürze abgeschlossen sein und der darauf folgende Regelbetrieb noch übersichtlicher und reibungsloser funktionieren wird . Diese neuen Formen der Petitionsarbeit tragen zu einem großen Teil dazu bei , die Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses zu unterstützen . Wir werden aber auch künftig daran arbeiten , unserem Bild bei der Bevölkerung noch schärfere Konturen zu geben , und weiterhin vor Ort für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen , wie das meine Kolleginnen und Kollegen und ich schon intensiv tun . Gestatten Sie mir , zum Abschluss meiner Ausführungen denen zu danken , ohne die wir als Ausschussmitglieder dem enormen Arbeitspensum hilflos ausgeliefert wären : Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes , aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Abgeordneten . Ohne ihr engagiertes Wirken hinter den Kulissen wäre die Bearbeitung der fast 17 000 Petitionen des vergangenen Jahres nicht möglich gewesen . Dabei möchte ich nicht verhehlen , dass ich dem laufenden und geplanten Stellenabbau in der Verwaltung des Deutschen Bundestages mit Sorge entgegensehe . Wenn man bedenkt , dass täglich über 270 Briefe nach intensiver Beschäftigung mit dem Sachverhalt den Ausschussdienst verlassen , wird der Arbeitsaufwand mehr als deutlich . Eine letzte , persönliche Bemerkung , in meiner Funktion als Vorsitzende : Ja , die Arbeit im Ausschuss ist meistens sachlich und konstruktiv , und man wird es nicht glauben : Sie macht auch Spaß , mir jedenfalls . Dafür einen herzlichen Dank an meine Ausschusskolleginnen und Ausschusskollegen ! Die gute Zusammenarbeit kann aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Ausschussmitglieder aus fünf verschiedenen Fraktionen kommen und somit öfters politisch unterschiedliche Sichten auf die Dinge haben . Meine Arbeitsweise richte ich so aus , dass ich die Meinung des anderen in jedem Fall respektiere , auch wenn ich sie nicht verstehe oder sie nicht teile . Das halte ich nicht nur deswegen , weil ich Vorsitzende bin , so , sondern weil ich denke , dass Politik von Respekt geprägt sein sollte . In diesem Sinne hoffe ich auf weitere gute Zusammenarbeit und darauf , dass wir gemeinsam möglichst viele positive Entscheidungen für die Petentinnen und Petenten fällen . Danke schön .