Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe immer gemeint , den Bayern obliege das Recht , auf den Putz zu hauen . Aber Frau Kollegin Flach , Sie haben heute bewiesen , daß auch Sie das können . . Es sind schon große Worte , wenn Sie von überfallartigen Anträgen sprechen . Da muß ich Ihnen natürlich sagen , daß Sie offenbar nicht die Presseberichte der letzten Zeit gelesen haben . Auch dort ist das die ganze Zeit diskutiert worden . Der Begriff Überfall klingt in diesem Zusammenhang wirklich recht gewaltig . Kollege Michael Müller hat mir gerade gesagt , er habe seit Montag 1 200 Zuschriften zu diesem Thema bekommen . Bei den Bürgern ist das Thema also angekommen , bei Ihnen nicht . Zu Ihnen , Herr Kollege Grill . Sie haben gesagt , von den Kernkraftwerken in der Ukraine gehe kein besonderes Risiko aus . Das habe ich schon einmal gehört : vor 1986 , vor Tschernobyl . Damals hat man gesagt : kein Risiko , vergleichbarer Standard wie bei uns . Dann ist der Reaktorunfall in Tschernobyl passiert . Man sollte mit diesen Argumenten doch etwas vorsichtig sein . Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt , daß die heutige Atomtechnik keine Zukunft hat . . Was wir nicht für zukunftsfähig halten , dürfen wir auch anderen nicht finanzieren . Deswegen bitten wir die Bundesregierung im vorliegenden Antrag , bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung darauf hinzuwirken , daß keine Kredite für die Atomkraftwerke K 2 und R 4 vergeben werden . _ K 2 und R 4 sind übrigens keine Kürzel für Berge und Automarken . _ Außerdem bitten wir die Bundesregierung , die Ukraine beim Aufbau einer effizienteren und sichereren Energieversorgung ohne Atomkraft zu unterstützen . Auf den außenpolitischen Hintergrund ist bereits meine Kollegin Griefahn eingegangen . Bei der Atomtechnik geraten wir in einen gewissen Widerspruch . Auf der einen Seite steht die Souveränität von Staaten , auf der anderen Seite stehen die grenzüberschreitenden Auswirkungen von GAUs . Seit Tschernobyl wissen wir : Sie sind europaweit . Herr Kollege Grill , wir wollen nicht in das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine eingreifen . Wir wollen vielmehr selbst bestimmen , was wir finanzieren und was wir nicht finanzieren . . Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Situation . 44 Prozent ihres Strombedarfes werden durch Kernenergie abgedeckt . Trotzdem ist die Bevölkerung gegen Atomkraft . Die schlimmen Erfahrungen von Tschernobyl wirken . Die beiden Kernkraftwerke K 2 und R 4 sind zu 80 Prozent fertiggestellt . Schöne Bauhüllen ! Die Befürworter eines Weiterbaus argumentieren , auch die restlichen 20 Prozent müßten noch geschafft werden . Dabei wird übersehen , daß die Hauptmasse der Finanzierung , nämlich über 3 Milliarden DM , jetzt erbracht werden muß . Mit dem Bau der beiden Kernkraftwerke wurde in den 80er Jahren begonnen . Nach Tschernobyl wurde der Bau unterbrochen . Die lange Bau- und Stillstandszeit wirkt negativ auf die Kernkraftwerke und deren Sicherheit . Vor diesem Hintergrund ist jetzt noch _ auch aus finanziellen Gründen _ ein Umstieg möglich und vor allem sinnvoll . Es bestehen außerdem begründete Zweifel , ob der in diesen Kernkraftwerken produzierte Strom in der Ukraine überhaupt benötigt wird . Die Vermutung liegt nahe , daß der dort produzierte Strom nach Westeuropa exportiert wird . Der würde dann zu Dumpingpreisen verkauft werden und unseren Standort gefährden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie werden jetzt nach Alternativen fragen . Die Ukraine wollte eigentlich eine Alternative _ Frau Kollegin Hustedt hat darauf hingewiesen _ : Sie wollte GuD-Kraftwerke . Diese Technik wäre billiger , zuverlässiger und vor allem sicherer . Sie hätte auch den Vorteil , daß sie schrittweise ausgebaut werden könnte , wenn ein etwaiger Bedarf vorhanden wäre . Zwei große Kernkraftwerke von je 1 000 MW sind in diesem Zusammenhang sehr unflexibel . Der Bau bindet außerdem Finanzen , und zwar 3 Milliarden DM . Dieses Geld fehlt beim Einstieg in eine andere Energieversorgung . Nun noch zum Antrag der CDU/CSU : Nach Aussage der CDU/CSU stehen die Reaktoren kurz vor ihrer Fertigstellung . Das ist schlicht und einfach falsch . Die Fertigstellung dauert noch mindestens bis zum Jahre 2004 . Die Kernkraftwerke sind also kein Ersatz für Tschernobyl . In der Begründung des CDU/CSU-Antrages wird auf die Sarkophag-Sicherung in Tschernobyl eingegangen . Ich muß sagen : Da bringen Sie zwei Probleme durcheinander . Das ist ein ganz anderes Problem , dessen Lösung wir auf internationaler Ebene angehen sollten . Dies wäre viel wichtiger als der Weiterbau dieser beiden Kernkraftwerke . Ich weiß , die Situation für die Bundesregierung ist schwierig : Die G-7-Staaten hatten zunächst Eva-Maria Bulling-Schröter den falschen Weg eingeschlagen . Jetzt muß umgesteuert werden . Ich möchte zum Schluß noch auf zwei Punkte eingehen : Erstens . Die Reaktoren wären in Westeuropa nicht genehmigungsfähig . Sie würden bei uns nie gebaut werden . Zweitens . Außer in Japan wird zur Zeit in keinem der anderen G-7-Staaten ein neues Atomkraftwerk geplant . Die meisten Industriestaaten verabschieden sich still aus dieser nicht zukunftsfähigen Technik . Wir sollten sie in der Ukraine nicht finanzieren . Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören . .