Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Jäger ! Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der staatlichen Verpflichtung _ ich zitiere jetzt den Leitsatz 10 , auf den Sie abheben _ den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewußtsein zu erhalten und zu beleben , in der Vergangenheit auf entsprechende Anfragen immer wieder deutlich gemacht , daß sie keine Möglichkeit sieht , den Schutz ungeborener Kinder durch eindimensionale Maßnahmen zu bewirken . Angesichts der Differenziertheit von Problemlagen und Entscheidungssituationen , die zum Schwangerschaftsabbruch führen , ist es vielmehr notwendig , zu Bedingungen beizutragen , die es der schwangeren Frau erleichtern , sich für ihr Kind zu entscheiden , und die verhindern , daß ungewollte Kinder gezeugt werden . So gehört denn zu diesem Auftrag natürlich die Aufklärung über den Wert und die Würde vorgeburtlichen menschlichen Lebens und die Stärkung der Verantwortung im Zusammenhang mit der Sexualität . Die Bundesregierung ist nach wie vor bestrebt , die Familienförderung weiter auszubauen . Von großer Bedeutung für die allgemeine Einstellung zum ungeborenen menschlichen Leben ist insbesondere die sachliche Information über die Entwicklung des Kindes im Mutterleib . Ich habe Ihnen , Herr Kollege Jäger , schon in früheren Fragestunden gesagt _ aber das wissen Sie sicher sowieso _ , daß es die Broschüre Das Leben vor der Geburt gibt , die wir weiterhin bei allen Anfragen kostenlos zur Verfügung stellen . Wir haben sie für Gruppen auch in Form einer Videokassette hergestellt . Ich kann Ihnen berichten _ das finde ich sehr erfreulich _ , daß diese Videokassette derzeit verstärkt von Gruppen und Schulen in den neuen Bundesländern angefordert wird . In Erfüllung der Aufgaben des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes , und zwar des Art . 1 , zur Aufklärung hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung z . B . für Jugendliche die Broschüre Liebe _ über den Umgang mit Liebe , Sexualität und Schwangerschaft entsprechend dem Schutzauftrag überarbeitet und neu aufgelegt . Hinzu gekommen sind eine Elternbroschüre Über Sexualität reden sowie eine Broschüre für Erwachsene Empfängnisverhütung _ Methoden und Möglichkeiten . Diese werden in Kürze zur Verfügung stehen . Die genannten Broschüren sind als Bausteine einer Reihe Sexuelle Aufklärung konzipiert . Darüber hinaus sollen unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Alters- und Personengruppen bessere Aufklärungshilfen für Eltern , Pädagogen und Be troffene entwickelt werden und in besonderen Projekten Modelle gefördert werden , die ein besseres Verhütungsverhalten junger Menschen bewirken können und damit dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen . Ich möchte aber auch noch auf den Vorschlag , den Sie in Ihrer Frage gemacht haben , eingehen und Ihnen dazu wie folgt antworten : Die Bundesregierung hält es für problematisch , einen Preis für besondere Verdienste um den Lebensschutz zu verleihen . 19096 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 221 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . April 1994 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk Angesichts der auf diesem Felde , jedenfalls im Grundsatz , zum Teil stark divergierenden Auffassungen in unserer Gesellschaft bestünde nach unserer Meinung die Gefahr , daß eine Preisverleihung nicht als ein Beitrag zur Konsensbildung aufgenommen werden würde , sondern sich daran _ je nachdem , welcher Preis verliehen wird und wem er verliehen wird _ neue Kontroversen entzünden würden . Wir haben die Erfahrung gemacht , daß das Bewußtsein von Wert und Würde menschlichen Lebens durch nichts stärker tangiert und gestört wird als durch einen unentwegten Streit darüber in der Öffentlichkeit , der letztendlich dazu führt , daß die Urteilsfähigkeit eher beeinträchtigt als gefördert wird .