Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zuerst meiner Fraktion danke schön sagen , daß sie mir noch ein paar Minuten Zeit gegeben hat , damit ich zu dem sehr schwierigen Bereich der Agrarfragen doch noch einige Worte sagen kann . Die Fragen der Agrarwirtschaft , die sich in Fortsetzung der Uruguay-Runde stellen , sind natürlich sehr konkret zu fassen . Hier geht es um sehr konkrete Auswirkungen , unter anderem auf unsere Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Bereiche . Die Agrardiskussion wird sich im Spannungsfeld zwischen den Cairnsländern , den USA , Europa , aber auch den Entwicklungsländern abzeichnen . Das ist der Bogen , der hier zur Diskussion steht . In diesem Spannungsfeld legen wir natürlich sehr großen Wert darauf , daß das EU- Agrarmodell nicht unter die Räder kommt , daß das EU- Agrarmodell erhalten bleibt , weil es vielfältige Aufgaben erfüllt . Man muß einfach sagen : Es geht nicht nur um die Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen , sondern auch _ weit darüber hinaus _ um den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereich . Es geht um die Pflege der Kulturlandschaft , und es geht um eine nachhaltige Bewirtschaftung . . Eine nachhaltige Bewirtschaftung praktiziert eben nicht den Raubbau an der Natur , wie es in vielen Teilen der Erde , übrigens auch in Nordamerika , leider Gottes der Fall ist . Wir betreiben in Europa eine nachhaltige Agrarbewirtschaftung . Zur Agenda 2000 muß man klar und deutlich sagen _ sie hat die Voraussetzungen für die WTO-Runde schaffen sollen _ , daß einiges versäumt worden ist . Ich spreche zum Beispiel den Milchsektor an . Er wurde nicht geregelt ; vielmehr wurde seine Regelung ins Jahr 2005 verschoben . Wenn es darum geht , die aufgehäuften Überschüsse bei Milch und Rindfleisch auf den Weltmärkten absetzen zu müssen , dann kommen wir automatisch in eine sehr schwierige Diskussion . Das wird das Thema Nummer eins in den WTO-Verhandlungen sein , bei denen die europäische Landwirtschaft unter Druck kommen wird . Wir werden erklären müssen , was es für einen Sinn macht , Nahrungsmittel zu produzieren , die auf dem europäischen Markt nicht absetzbar sind , die gelagert werden müssen und letztendlich mit Steuergeldern in die Dritte Welt exportiert werden , wo sie zum Teil verheerenden Schaden anrichten . Dieser Schaden ist finanzpolitisch , agrarpolitisch , aber auch entwicklungspolitisch nicht zu verantworten . Er ist erst recht so nicht weiter zu finanzieren . Auf die hiermit verbundenen Fragen hat die Agenda 2000 keine Antwort gegeben . Bei aller Kritik an der europäischen Agrarpolitik muß man auch sehen , daß mehr Länder im Glashaus sitzen , zum Beispiel die USA . Sie verstehen es , in einer vorzüglichen Art und Weise die Förderung ihrer Agrarsektoren , ihrer Landwirte in vielerlei Programmen zu verstecken . Wenn es darauf ankommt , dann schieben die USA 13 Milliarden über den Tisch und leisten zusätzliche Hilfe _ was in Europa überhaupt nicht denkbar ist . Wir haben gesetzlich klar fixierte Regelungen über die Abläufe , die für jeden leicht erkennbar und somit _ ob unserer Politik _ auch leicht einklagbar sind . Die Politik der Amerikaner in dieser Frage ist ausgesprochen verwaschen ; deshalb kommt sie etwas eleganter über die Diskussion hinweg . Herr Minister Müller , die Aufgabe der Europäer wird es sein , dafür zu sorgen , daß eine klare Diskussion zum Beispiel über die Förderregelungen in den USA geführt wird . Wir dürfen uns in diesem Punkt nicht über den Tisch ziehen lassen . . Ich hätte mir selbstverständlich gewünscht , daß wir im Hormonstreit mit den USA einen Schritt weitergekommen wären und daß endlich einmal die schon lange in Aussicht gestellten Gutachten auf dem Tisch liegen , damit wir , wissenschaftlich begründet , wissen , ob dieses Hormonfleisch Nachteile für die menschliche Gesundheit bringt . Ich habe die Sorge , daß dieser Streit die WTO-Verhandlungen zusätzlich belastet . Deshalb richte ich von hier aus die Aufforderung an die Kommission , möglichst schnell einen wissenschaftlich begründeten Bericht vorzulegen . .