Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , bei den Fragenlisten denken Sie bestimmt an die Zeit der sozialliberalen Koalition zurück . Wir haben eigentlich so viel Verstand , daß wir unsere Fragen selber formulieren können . Aber die von Ihnen benannten Wissenschaftler waren nicht in der Lage , diese Fragen zu verstehen . Deshalb haben wir unsere genommen , und die haben eigentlich die Fragen gut beantwortet . . Meine Damen und Herren , Sie müssen sich natürlich darüber hinaus fragen lassen , wie Ihre vollmundigen Erklärungen im Gesundheitsausschuß und die Verteufelungen des BGA mit Ihrer politischen H andlungsunfähigkeit zusammenhängen . Sie sollten von Ihrem Vorschlag Abstand nehmen , Sie sind da nämlich auf einem völlig falschen Weg . Sie sollten mit uns konkret feststellen , daß die gesundheitspolitischen Aufgaben von Gegenwart und Zukunft mit dieser tradierten , überkommenen zentralistischen Struktur des Bundesgesundheitsamts heute und auch zukünftig nicht mehr mit ausreichender Sicherheit bewältigt werden können . . Der Handlungsbedarf besteht jetzt , er liegt auf der Hand . Wir können nicht bis 1996 warten . Deshalb war und ist die Entscheidung des Bundesministers Seehofer richtig , diese Spitze zu verändern , die Struktur des Gesundheitsamts in eine effiziente Einrichtung , nicht Bürokratie , umzumünzen , die in der Lage ist , die einzelnen Aufgaben tatsächlich zu erfüllen . Fazit bleibt deshalb für mich , daß die Präsidialstruktur des Bundesgesundheitsamts aufgegeben wird und die Aufgabenwahrnehmung auf die verselbständigten Institute übertragen wird . Die Erfahrungen in der bisherigen Praxis mit dem Bundesgesundheitsamt bestätigen ja eigentlich auch die Einschätzungen des Sachverständigen Professor Habermehl . Der hat immerhin für 88 Institute in der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Fachgesellschaften gesprochen . Er hat gesagt , die weitgespannte und heterogene Aufgabenvielfalt des bisherigen BGA und die präsidiale Vertretung dieser Aufgaben sei fachlich unmöglich . Ich finde , daß wir in der Anhörung kein überzeugendes Gegenargument gefunden haben , das dieses Argument ausgehebelt hätte . Wir brauchen deshalb , meine Damen und Herren , rechtlich selbständige Institute , die dem jeweiligen federführenden Ministerium nachgeordnet und mit einem konzentrierten Aufgabenzuschnitt ausgestattet sind . Das heißt konkret : Wir brauchen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , das Robert-Koch-Institut sowie das Institut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin . Meine Damen und Herren , dieser Handlungsbedarf wird von uns inhaltlich dahin gehend verantwortet , daß wir für den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung einstehen , daß wir ein Konzept erarbeitet haben , das die Voraussetzungen für effizienten vorsorgenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung schafft , und daß wir dieses Konzept last not least , meine Damen und Herren von der Opposition , auch gegen Sie durchsetzen . Mit diesem Gesetz ist nämlich die Grundlage für einen Neuanfang gelegt worden , und ich meine , daß dieser Rahmen mit Leben gefüllt werden muß und daß die Beteiligten in der Kooperation und Koordination eindeutig zusammengehen müssen . Nun , meine Damen und Herren , ist von den Beteiligten und Sachverständigen die Sorge geäußert worden , die neue Struktur lasse möglicherweise die wissenschaftliche Arbeit zu kurz kommen . Daß die Freiheit wissenschaftlicher Arbeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben nicht zu kurz kommen darf , möchte ich noch einmal betonen . Wir haben diese Sorge ernstgenommen und mit den Einzelmaßnahmen im Entschließungsantrag Abhilfe geschaffen . Wir halten fest , daß mit diesem Gesetz die Freiheit der Nachfolgeinstitute in Fragen der Wissenschaft und Forschung nicht beeinträchtigt wird . Gerade der in unserem Entschließungsantrag vorgesehene gemeinsame wissenschaftliche Beirat der Institute wird hier richtungsweisende wissenschaftliche und gesundheitspolitische Signale setzen können . Wir haben dabei eine Anregung von Herrn Professor Fuchs umgesetzt , nicht in Form einer Vorstandszusammenarbeit institutionalisiert , sondern , wie das in der Wissenschaft üblich ist , von Fall zu Fall zusammenzutreten , sich auszutauschen und dies auf Einladung des Bundesministers dann auch in einem gemeinsamen Zusammenwirken zu tun . Daß wir die Prüfung der Teilprivatisierung ebenfalls in diesen Entschließungsantrag übernommen haben , hängt damit zusammen , daß wir selbstverständlich auch sparen müssen . Ergebnisse aus verschiedenen Universitäten müssen abgerufen und umgekehrt Aufgaben aus dem Haus des Bundesgesundheitsamtes alter Prägung in die Universitäten hineingegeben werden können . Mit dem Gesetz und dem Entschließungsantrag ist der Weg für eine erfolgversprechende Arbeit im Gesundheitswesen geebnet . . Ich bin sicher , daß diese Umsetzung gelingt , wenn sich die Wogen einer nicht vorurteilsfreien Emotion bei den Mitarbeitern geglättet haben und eine faire Zusammenarbeit eine gedeihliche Handlungsbasis für die Zukunft bildet . Die bisweilen geäußerten Befürchtungen , das Ministerium könne die Zügel zu straff ziehen , sind gegenwärtig unbegründet und sollten deshalb die zukünftige Arbeit nicht belasten . Im übrigen : Wenn es Klagen gibt _ der Weg zum Parlament ist nicht verstellt . Deshalb , meine Damen und Herren , weil es sich hier um eine runde Sache handelt , bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf sowie zu der eingebrachten Entschließung und bitte , die übrigen Dinge der SPD abzulehnen . Schönen Dank . .