Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Der CDU/CSU-Antrag , über den wir heute diskutieren , beinhaltet einige Feststellungen , mit denen meine Fraktion durchaus übereinstimmt . Lieber Axel Fischer , was ich aber nicht ganz verstanden habe , ist , warum Sie so viel über die Netzausbaustudie der dena gesprochen haben . Das ist zwar ein wichtiges Thema . Aber nun geht es um die Forschung . Sie haben ein bisschen wenig zu dem Antrag Ihrer Fraktion gesagt . Insofern fällt es mir nicht leicht , auf Ihre Ausführungen einzugehen . Wir freuen uns jedenfalls , dass viele Erkenntnisse zu Ihnen durchgedrungen sind , zum Beispiel - ich zitiere aus Ihrem Antrag - dass die energetischen Ressourcen knapp sind , dass die Energieforschung in besonderer Weise überlebenswichtig für Deutschland ist und dass die erneuerbaren Energien einen zunehmend wichtigen Beitrag leisten sollten . Solche Aussagen kann ich voll und ganz unterstützen . Aber mit dem Erkenntnisgewinn allein ist es noch nicht getan . Wir müssen auch die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen ziehen . Hier hapert es bei Ihnen noch ein bisschen . Wie Sie eben zu Recht ausgeführt haben - so steht es auch in Ihrem Antrag - , wollen Sie bei der für Deutschland überlebenswichtigen Energieforschung die Schwerpunkte auf Kernfusion und Kernenergie legen . Sie scheinen Folgendes vergessen zu haben : Trotz 50-jähriger Forschung liegt der Energieversorgungsbeitrag der Kernfusion heute bei 0 Prozent . Zum Thema Kernenergie muss ich Ihnen ebenfalls mitteilen , dass in Deutschland die Stilllegung aller Kernkraftwerke beschlossen wurde , und zwar aus mehreren guten Gründen . Wir wissen nicht , wohin mit dem atomaren Abfall . Es gibt nach wie vor noch kein Konzept dafür . Außerdem sind diese Technologien schlichtweg zu teuer . Aus guten Gründen gibt es in der Bevölkerung keinerlei Akzeptanz für ihren Einsatz . Letztlich sprechen noch sicherheitspolitische Gründe dagegen . Seit dem 11 . September 2001 ist uns die Gefahr zunehmend bewusst geworden , dass Kernkraftwerke zum Ziel terroristischer Anschläge werden können . Dagegen können wir nichts , aber auch gar nichts tun . Sie mogeln sich ebenfalls um die Beantwortung der Frage nach der Finanzierbarkeit herum . Natürlich wäre es prima , flächendeckend Forschung in allen Bereichen zu betreiben . Doch den Goldesel , der das alles bezahlen soll , haben wir trotz aller Forschung bisher noch nicht züchten können . Insbesondere gilt das für die Kerntechnik . Nach meinem Wissen ist das Verhältnis von Forschungsaufwand zu Energieausbeute auf keinem Gebiet so schlecht wie bei der Atomkraft . Wir müssen sicherlich Schwerpunkte bei der Forschung setzen . Diese dürfen - jedenfalls nach meiner Auffassung - aber nicht auf der Kernfusions- und der Kernenergieforschung liegen . In Deutschland müssen wir Entscheidungen zugunsten bestimmter Forschungsfelder fällen , die sich an unserer langfristigen Energiepolitik orientieren . Priorität sollten dabei die Felder erhalten , die die größten Chancen haben , Innovationen von morgen zu liefern , und die als Wachstumstreiber neue Beschäftigung schaffen . Doch Entschlusskraft bei der Prioritätensetzung vermisse ich leider bei der Union . Sie wollen gerne , dass überall ein bisschen geforscht wird . Ich fürchte , dass uns das letztlich gar nichts bringen wird . In Ihrem Antrag fordern Sie mehr Versorgungssicherheit durch die Entwicklung hin zu einer dezentralen Energieversorgung . Aber die heutige Struktur der Stromversorgung mit Großkraftwerken soll erhalten bleiben . Was wollen Sie denn nun ? Entscheiden Sie sich doch , ob Sie eine dezentrale oder eine zentrale Stromversorgung wollen . Wie heißt es so schön : Ein entschlossener Mensch kann mit einem Schraubenschlüssel mehr anfangen als ein unentschlossener mit einem ganzen Werkzeugladen . Unser Ziel ist eine am Leitbild der Nachhaltigkeit ausgerichtete , qualitativ hochwertige und umweltverträgliche Energieversorgung . Das erfordert den Einsatz modernster Technologien und natürlich den Ausbau der erneuerbaren Energien . Deutschland ist heute Europas führender Energiestandort in Bezug auf Produktion , Verbrauch und Technologie . Nur mit Spitzenleistungen bei Forschung , Entwicklung und modernsten Energieerzeugungsanlagen wird der Energie- und Industriestandort Deutschland auch weiterhin für hochwertige Dienstleistungen und Produkte international attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben . Das gilt für die Versorgung in unserem Land genauso wie für den Export . Was brauchen wir dafür ? Ich denke , wir brauchen dafür eine optimierte Verknüpfung von privater und öffentlicher Forschung und Entwicklung . Lasst uns bitte auch den Wettbewerb zwischen den Forschungseinrichtungen stärken ! Das Ringen um die besten Konzepte und die besten Ergebnisse ist mir noch zu wenig ausgeprägt . Große Fortschritte werden wir nur dann erzielen , wenn das entscheidende Kriterium für die Mittelvergabe die Qualität der Forschung ist . Gut fände ich eine Mittelzuteilung nach Exzellenzen . Wer exzellent forscht , bekommt mehr Mittel und umgekehrt . Die reine Grundlagenforschung müssen wir davon natürlich ausnehmen . Aber lasst uns das Einstein-Jahr als Auftakt für die Änderung mancher Spielregeln nehmen ! Des Weiteren brauchen wir Markteinführungs- und Modernisierungsanreize . Damit stärken wir wieder die Innovationseffizienz . Damit schaffen wir Wertschöpfung , Investitionen und Beschäftigung in Deutschland . Durch die Liberalisierung ist der Wettbewerbsdruck bereits angestiegen . Deutschland steht unter Handlungsdruck . Da geht es uns nicht viel anders als unseren Nachbarn in der Europäischen Union . Rund 80 Prozent aller Kraftwerke in Europa sind älter als 30 Jahre . Man nimmt an , dass ab 2010 der europaweite Neubaubedarf eine Größenordnung von rund 200 000 Megawatt haben wird . Das ist ungefähr das Doppelte des derzeitigen deutschen Kraftwerkbestandes . Weltweit wird die nachholende Industrialisierung der Entwicklungsländer und der Schwellenländer zu einer ordentlichen Steigerung der Nachfrage nach sicherer , nach umweltverträglicher und nach bezahlbarer Energie führen . Diese Entwicklungen sehen wir alle ganz deutlich in China und in Indien . Der Energiehunger ist enorm und er wird noch steigen . Wir müssen also ohnehin investieren . Bei diesen ohnehin notwendigen Investitionen in Deutschland und im internationalen Kraftwerkspark ergeben sich riesige Chancen , auch für den Klimaschutz . Wir wollen eine Initiative Hightech für Effizienz und erneuerbare Energien , deren Früchte wir natürlich auch beim Export ernten werden . Mir ist der Punkt wichtig , wie wir die Ergebnisse bei Forschung und Entwicklung zeitnah in ganz konkrete Investitionsvorhaben umsetzen . Dabei müssen wir Potenziale ausschöpfen , aber auch politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigen . Als Stichworte nenne ich : Emissionshandel , Regulierung , Finanzierung in Bezug auf Binnenmarkt und Steuern . All das müssen wir zusammenbringen . Das Ziel dabei sollte sein : die Stärkung der deutschen Kompetenz im Anlagenbau , bei Forschung und Entwicklung sowie bei IT im Sinne eines Forschungsverbundes . Lasst uns die Komponenten Anlagenbau , Systemtechnik und Netzintegration zusammenführen ! Das Erringen der Marktführerschaft auf dem Gebiet der fossilen Kraftwerke bildet die Grundlage für einen hohen deutschen Wertschöpfungsanteil . Was die Modernisierung von deutschen , aber auch von ausländischen Kraftwerken , insbesondere ab 2010 , angeht : Pro Kraftwerksblock - nehmen wir einmal , Pi mal Daumen , einen Wert von 600 Megawatt an - können Modernisierungsmaßnahmen im Anlagenbau inklusive Zulieferer , Ingenieure etc . einen Beschäftigungseffekt von über 6 000 Arbeitsplätzen ausmachen . Das ist doch etwas . Hinzu kommt der substanzielle Klimaschutzeffekt . Allein die konsequente Umsetzung auf der Grundlage des heutigen Standes der Technik und eine Steigerung der Effizienz bei deutschen Kraftwerken von 35 Prozent auf 47 Prozent könnte eine Kohlendioxidreduzierung von 2 ,5 Milliarden Tonnen bis 2020 möglich machen . Das bedeutete bis 2020 eine CO2-Reduktion von 40 Prozent und entspräche damit den Zielen der Energieagenda 2010 . Wir müssen die Energieforschungsmittel also verstärkt in Technologieforschung auf dem Erneuerbare-Energien-Sektor und in den Sektor der Effizienztechnologien umleiten und die Ergebnisse müssen wir auch den mittelständischen Unternehmen zugänglich machen . Public-Private-Partnership-Modelle sind bei diesen Forschungsprojekten unter Beteiligung der Industrie besonders zu fördern . Deswegen schließe ich mich Ihrer Forderung nach einem nationalen ressortübergreifenden Energieforschungsprogramm an . Wir wissen , dass die Zeit des preiswerten , stets verfügbaren Erdöls zu Ende geht . Wir müssen jetzt die Weichen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stellen . Die Energieforschung gehört genauso wie die Bildungs- und die Wissenschaftspolitik insgesamt zu den Grundpfeilern unserer Vorsorge . Inhalte eines solchen Programms müssen sein : Die Verringerung des Energiebedarfs ist anzustreben . Die Effizienz muss mindestens um den Faktor 4 erhöht werden . Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien sollten höchste Priorität haben - bei der Grundlagen- und bei der Projektforschung . Die Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit dem Forschungsverbund Sonnenenergie und anderen Wissenschaftsbereichen , die etwas mit Energie zu tun haben , muss besser vernetzt werden . Außerdem müssen wir natürlich an die Speichertechnologien denken . Sie sind in Deutschland bisher etwas stiefmütterlich behandelt worden , was auch verständlich ist . Man hat ja kein Problem , Kohle oder Erdöl jahrelang zu lagern ; es funktioniert danach genauso gut wie vorher . Aber die Energiespeicherung in dezentralen Systemen und die Mehrfachverwertung von Energie müssen wir jetzt richtig angehen . Wir haben hier Potenziale von bisher nicht vorstellbaren Quellen . Denken Sie an Geothermie ! Denken Sie an die Meere , die Wellen- , Strömungs- und Gezeitenkraftwerke ! Es gibt viele spannende und schöne Sachen . Ich denke auch an die biogenen Kraftstoffe . Die Großforschungseinrichtungen müssen - auch das ist noch ein sehr wichtiger Punkt - in Zukunft ihre Schwerpunkte verlagern . Durch die Aufstockung der Mittel gemäß der Lissabon-Strategie müsste das locker zu machen sein . Wir haben unseren Antrag mit dem Titel Nationales Energieforschungsprogramm vorlegen im letzten Dezember eingebracht . Nach der politischen Dynamik und auch marketingtechnisch ist es verständlich , dass Sie von der CDU/CSU einen eigenen Antrag vorlegen müssen . - Lieber Axel Fischer , Ihre Aufregung darüber , dass heute nicht über den SPD-Antrag beraten wird , ist etwas künstlich . In der sich anschließenden Beratung wird Ihr Antrag einbezogen . In der zweiten und dritten Lesung werden die beiden Anträge gemeinsam behandelt . Vielleicht ist das auch wieder einmal eine Chance , von den üblichen Ritualen entsprechend den herrschenden Mehrheiten abzugehen .