Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Debatten zur Familienpolitik sind immer schön; da weiß man, wo man hingehört, und da weiß man auch, was man geleistet hat. Denn in diesen Debatten sprechen wir nicht nur über die Kindertagesbetreuung, sondern auch über die Familienpolitik insgesamt. Da werden die Unterschiede deutlich, Frau Marks, und zwar zwischen einer einseitigen, ideologiegeprägten Grundposition und einer familienorientierten Grundhaltung. Ich glaube, dieser Unterschied ist auch heute wieder deutlich geworden. Wir haben die familienorientierte Grundhaltung und trauen den Familien etwas zu. Aus Grundhaltungen werden gelegentlich Haltungen. Eine solche Haltung bezieht sich auf die Fragen: Was hat der Staat zu leisten? Was können wir Familien zutrauen? Wo geben wir Familien Chancen der Entwicklung? Wenn man über Lösungsansätze spricht, nimmt man dies mit auf. Lösungen muss man dann familienbezogen entwickeln und sich genau überlegen: Welche Bedarfe gibt es? Vor diesem Hintergrund, Herr Senator – das sei unter uns Hamburgern kurz gestattet –, möchte ich die Geschichte, die Sie erzählt haben, mit dem Anfang und dem Ende verknüpfen. Ja, es stimmt, Hamburg hat im Bereich der Kindertagesbetreuung hervorragende Daten vorzuweisen. Weil der CDU-Senat den Etat in zehn Jahren von 298 Millionen Euro auf über 450 Millionen erhöht hat, deswegen erzielt Hamburg so hervorragende Ergebnisse im Bereich der Kindertagesbetreuung. Das war der Anfang der Geschichte. Es wurde ein Rechtsanspruch ins Gesetz geschrieben. Bei Berufstätigkeit gibt es für den Krippenbereich sogar einen Gutschein, auf dessen Umsetzung ein Rechtsanspruch besteht. – Ich sehe Sie nicken, Sie stimmen zu. Das ist gut für die Kinder in der Stadt. Jetzt komme ich zum Ende der Geschichte: Sie haben richtigerweise gesagt: Der Etat wird jetzt noch einmal erhöht. – Sie müssen dann aber auch erzählen, dass Sie bei der Rahmenzuweisung für die offene Kinder- und Jugendarbeit 10 Prozent einsparen. Das ist nicht gut für die Kinder in der Stadt. Das heißt nämlich, Sie sparen bei den Schwächeren, in den Stadtteilen, in denen die Kinder Unterstützung bräuchten. Das ist der Unterschied in der Herangehensweise: Will ich die Gießkanne, das Gleichheitsprinzip, oder will ich im Bereich der Kindertagesbetreuung differenzieren? – Es gab da ja nun den Krippengipfel und das KiföG. Hier muss gegenüber aller Feinkritik – ob das jetzt 35 Prozent oder 39 Prozent sind – und allen Forderungen, hier und dort noch nachzujustieren, möglicherweise zu Recht, festgehalten werden: Man muss auch mal Dinge machen. Es gibt Menschen, die Fische fangen, und solche, die nur das Wasser trüben. – Entschuldigung, es ist diese Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel, die den Rechtsanspruch umsetzt und 4 Milliarden Euro plus x bereitgestellt hat. Bei aller feinfühligen Diskussion über die Auswirkungen muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen: Wir haben es gemacht. Wie heißt es immer so schön? Wenn jeder auf seinem Platz das Beste tut, wird es in der Welt bald besser aussehen. Die Frage ist also: Wer macht eigentlich was in den Ländern? Schauen wir uns das einmal an: Es gibt viel Geschimpfe über Bayern, Stichwort Betreuungsgeld. Wenn Sie sich aber die Differenz anschauen zwischen dem tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuung und dem momentanen Ausbaustand, dann sehen Sie, dass Bayern auf Platz 1 ist; denn die Differenz beträgt in Bayern nur 10 Prozent. Bayern ist also ein positives Beispiel. – Hamburg ist beim Länderfinanzausgleich mittlerweile leider auch zu einem Nehmerland geworden. Das war früher einmal anders. Aber so ist es halt gekommen. Ich bitte um Verzeihung. Neben dem positiven Beispiel Bayern gibt es aber auch Länder, bei denen man sich fragen muss: Was ist denn da los? So muss man feststellen, dass im Osten in Mecklenburg-Vorpommern die höchste Diskrepanz zwischen Ausbaubedarf und tatsächlichem Ausbau besteht. Das Entscheidende ist nicht, dass es sich um Mecklenburg-Vorpommern handelt. Das würde ich auch gar nicht erwähnen, wenn die zuständige Ministerin nicht landauf, landab auf den Straßen verkünden würde, was sie will, während sie in dem Land, in dem sie die Verantwortung trägt, den Ausbau nicht umsetzt. Man muss sagen: Da läuft etwas schief, und fragen: Was hat Frau Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich die ganze Zeit gemacht? Wie hat sie ihre eigene Verantwortung wahrgenommen? Es gäbe noch einiges zu erzählen über das, was der Bund alles beisteuert. Wir reden dabei nicht nur über die 4 Milliarden Euro und über die 580 Millionen Euro. Zu all dem ist etwas gesagt worden. Frau Bär hat uns darüber aufgeklärt, worin die Nachsteuerung bestand und wie die Länder sich verhalten haben. Wir müssten auch über die 400 Millionen Euro reden, die bis 2014 für den Bundeskongress „Frühe Chancen“ bereitgestellt werden. Genauso müssten wir über die Weiterbildungsinitiative, das Aktionsprogramm Kindertagespflege und die Initiative „Mehr Männer in die Kitas“ reden. Das alles sind Dinge, die der Bund, weil wir ein föderatives System haben, eigentlich nicht machen müsste. Es sind aber Dinge, die wir gemacht haben, auch wenn die Konstruktion teilweise nicht ganz einfach war, weil sie uns wichtig sind. Auch diese Geschichte muss erzählt werden. Ich glaube, dass es im August im Ergebnis eine sicherlich schwierige, ambitionierte Phase geben wird, in der man schauen muss, wo was noch nicht umgesetzt ist. Aus dieser Debatte und aus vielen anderen Debatten sind aber drei Dinge deutlich geworden: Erstens. Wir trauen den Familien etwas zu. Zweitens. Wir sind die, die fischen. Drittens. Wir haben dabei eine Haltung. Wie hat Thomas Paine einmal gesagt? Haltung lässt sich leichter bewahren als wiedergewinnen. – Ich glaube, das zeichnet auch diese Debatte aus. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.