Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium für Bildung und Forschung müsste eigentlich das Gerechtigkeits- und Innovationshaus schlechthin sein. Die Wirklichkeit ist leider eine ganz andere: Bildung und Forschung haben keine Priorität bei der kleinen GroKo. 46 Milliarden Euro wollen Union und SPD per Gießkanne in dieser Wahlperiode zusätzlich ausgeben. Nur kümmerliche 6 Milliarden Euro davon sind für Bildung und Forschung, Hochschulen und Digitalisierung vorgesehen. Was für ein Armutszeugnis! Wir wollen, dass Deutschland bei Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, Forschung und Innovation spitze wird. Wir sagen: Zukunft darf nicht von Herkunft abhängen. Ich möchte beispielhaft drei Fragen ansprechen, die Sie beim Thema Bildungsgerechtigkeit nicht beantworten. Erstens. Beim BAföG geht es weiter bergab. Knapp 20 Millionen Euro weniger sind in Ihrem Haushalt dafür eingeplant. Das zentrale Instrument für Bildungsaufstieg verkümmert Jahr um Jahr mehr. Das ist blamabel. Noch in diesem Haushalt muss endlich die Trendwende kommen. Das BAföG muss zum Wintersemester rauf! Zweitens. Ministerin Karliczek schweigt zum Megathema „Integration durch Bildung“. Wir alle, Länder, Kommunen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Ehrenamtler vor Ort, ackern weiter daran, dass Integration gelingt. Die Programme für Geflüchtete an Hochschulen sind ein Erfolg, der Freude macht. Aber es braucht mehr Sprachkurse und Integrationsförderung von der Kita bis zur Uni. Je entschlossener wir in Chancen für alle investieren, desto mehr Erfolgsgeschichten schreiben Menschen, die Deutschland ihre alte und neue Heimat nennen. Bildung ist das A und O für Integration. Also anpacken und weiterfinanzieren, Frau Ministerin! Drittens. Nichts vorzuweisen hat Frau Karliczek, wie sie die duale Ausbildung konkret stärken will. Dabei wachsen Ausbildungslosigkeit, Ausbildungsabbrüche, Vertragslösungsquoten und Warteschleifen, nicht aber die Finanzmittel für Berufsbildung. Es braucht mehr als schöne Worte über Ausbildung. Jugendliche brauchen eine Offensive, damit mehr Betriebe ausbilden und alle einen guten Ausbildungsplatz finden. Stillstand auch beim DigitalPakt Schule, verkündet 2016. Nun wollen Union und SPD erst einmal unser Grundgesetz ändern, bevor überfällige digitale Mittel fließen können. Legen Sie endlich einen Zahn zu, liebe GroKo, und sprechen Sie mit der Opposition, wie wir unsere Verfassung gemeinsam für beste Bildung fit machen; denn nur mit uns gibt es die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Wir sagen: Bund und Länder sollen hürdenfrei zusammenarbeiten dürfen zum Wohle der Chancen aller Kinder durch verlässliche dauerhafte Finanzierung, mehr Qualität und Vergleichbarkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 17,5 Milliarden Euro sollen in diesem Haushalt für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Mehr als doppelt so viel geht schon jetzt für Waffen, Rüstung und Verteidigung drauf. Anstatt den Verteidigungsetat weiter aufzublähen, müssen wir mehr investieren, unter anderem in multilaterale Diplomatie, zivile Krisenprävention, in Friedens- und Konfliktforschung. Deutschland muss Wissenschaftsnation und Friedensmacht sein. Das muss sich im Forschungsetat niederschlagen, erst recht, weil selbst Bündnispartner krasse Irrwege einschlagen. So hat US-Präsident Trump in diesen Tagen das NASA-Klimaprogramm gestrichen, das Daten zum Ausstoß von Treibhausgasen aufzeichnet. Das findet nur die AfD gut. Aber das ist doch ein völlig irres Motto: Wenn du dein Fieber loswerden willst, wirf einfach dein Thermometer weg! – Wir erwarten von der Bundesregierung Widerspruch und beherztes eigenes Handeln. Dem wissenschaftsfeindlichen Kahlschlag der USA müssen wir mit einem forschungspolitischen Aufbruch hierzulande kontern. Damit meine ich nicht Ihren neuen Haushaltstitel für künstliche Intelligenz, für den Sie null Euro – null Euro! – in diesen Haushalt eingestellt haben. Ich meine, als kreatives Land der Wissenschaft müssen wir unsere leistungsstarke Landschaft universitärer und außeruniversitärer Forschung deutlich stärken. Als Grüne im Bundestag fordern wir mehr Forschung zur Lösung großer globaler gesellschaftlicher Herausforderungen, technologieoffen und im Einklang mit den nachhaltigen Entwicklungszielen und Klimaschutzzielen. Also, los Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz bester Ausgangslage kommen Investitionen in Bildung und Forschung einfach zu kurz. Ich habe Zweifel, dass die kleine GroKo ernst macht, wirklich 3,5 Milliarden Euro des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Es ist auch ein großer Fehler, dass Sie sich im Koalitionsvertrag vom 7-Prozent-Ziel für Bildung verabschiedet haben. Unseren Kindern können wir ein unterfinanziertes Bildungssystem nicht zumuten.