Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf den Tribünen! Sie erleben gerade eine hitzige Debatte an einem Freitagmittag. Das ist beileibe nicht jeden Freitagmittag in diesem Hause so. Fühlen Sie sich von daher eingeladen, zu sehen, dass unsere Demokratie mit allen Oppositionsrechten gut funktioniert und dass wir hitzig und engagiert über das heute anstehende Thema sprechen. Bei aller Hitzigkeit sollten wir allerdings nicht vergessen, welche Chance das Jahr 2015 mit sich bringt. 2015 ist nämlich das Jahr, in dem wir mit CETA und TTIP die Chance haben, globale Standards nach europäischem Vorbild zu schaffen. Herr Ernst, Sie wissen ganz genau, dass die Konkurrenz nicht schläft. Da muss man nur nach Asien schauen. Aktuell verhandelt nämlich Kanada, über das wir heute sprechen, mit den USA, Japan und neun weiteren asiatischen Staaten über das TPP-Abkommen, das transpazifische Abkommen. TPP würde 37 Prozent der weltweiten Produktion und 26 Prozent des weltweiten Handels umfassen. TPP würde damit natürlich auch neue Standards setzen. Eine pauschale Verweigerungsstrategie, wie Sie sie hier fahren, führt letztendlich doch nur dazu, dass die Standards für den Handel, den wir natürlich auch in Zukunft in Europa treiben, in Asien festgelegt werden und dass wir mit unseren hohen europäischen Standards außen vor bleiben. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Deswegen sprechen wir uns für eine aktive Teilnahme am Zustandekommen von CETA aus. Nun stellt sich die Frage: Warum Kanada? Kanada ist für Deutschland und Europa ein bedeutender Partner; es ist der zweitgrößte Flächenstaat der Welt und die elftgrößte Volkswirtschaft. Kanada ist unser G-7-Partner und eine der führenden Handelsnationen. Das kanadische Pro-Kopf-Einkommen beträgt 52 000 USDollar. Das ist übrigens weit mehr als der europäische Durchschnitt von 35 000 US-Dollar. Dass wir eine Chance sehen, die Beziehungen zwischen Kanada und Europa über das CETA-Abkommen zu verbessern, versteht man, wenn man sich das aktuelle Handelsvolumen anschaut. Das Handelsvolumen zwischen Kanada und der EU betrug 2014 68 Milliarden Euro. Die EU bzw. die EU-Staaten haben mit Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro schon enormen Vorschub geleistet. Die Vorteile, die das CETA-Abkommen mit sich bringt, sind unglaublich vielschichtig und relativ einfach – selbst für Sie – erkennbar: erstens die Intensivierung des Warenaustausches, zweitens die Beseitigung von rund 98 Prozent der Importzölle und drittens die Vereinfachung von Direktinvestitionen und des Marktzugangs vor Ort. Dass die Debatte über CETA allerdings von Vorurteilen beherrscht wird, hat der Kollege Becker gerade sehr schön erläutert. Als nämlich die Verhandlungen mit Kanada 2009 aufgenommen wurden, waren selbst Sie, die Sie ja sonst nicht dafür bekannt sind, ruhig zu sein, komplett ruhig und haben geschwiegen. Sie haben mit Ihrem polemischen Kurs erst angefangen, als 2013 die Verhandlungen über TTIP begannen und es über TTIP einen öffentlichen Meinungsdiskurs gab. Aktuell verhandelt die Europäische Kommission mit 21 weiteren Staaten oder regionalen Wirtschaftsgemeinschaften. Keine der anderen Verhandlungen scheint Sie zu interessieren. Daran sieht man, wessen Geistes Kind Sie sind. Sie haben ja auch keine sachliche Kritik geäußert und keine Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Sie verfallen in alte antiamerikanische bzw. antinordamerikanische Reflexe. Sie verunglimpfen CETA und TTIP als WirtschaftsNATO. Das zeigt sehr schön, wessen Geistes Kind Sie sind. Sehr geehrte Kollegin Dröge von den Grünen, dass Sie gegen CETA sind, ist für uns von der Union natürlich überhaupt keine Überraschung. Sie sind ja prinzipiell gegen alles, was irgendwie Fortschritt bedeuten würde. Sind Sie gegen zukünftige Verkehrsinfrastruktur? Ja, Sie sind dagegen. Sind Sie gegen Olympia in Bayern, Frau Künast? Ja, Sie sind dagegen. Wenn es darum geht, mit CETA und TTIP globale Standards im 21. Jahrhundert zu setzen, dann sind Sie natürlich auch dagegen. Ich habe einen kleinen Vorschlag bezüglich der Namensgebung Ihrer Partei. Seit der Koalition in Thüringen können Sie „Bündnis 90“ aus dem Parteinamen streichen. Nennen Sie sich „Die Grünen/Ihre Dagegenpartei“. Das wird letztendlich dem Anspruch gerecht, den Sie hier in Berlin aktuell vertreten.