Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Wehrbeauftragter ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie im Bericht des Wehrbeauftragten richtigerweise festgestellt wird , befindet sich die Bundeswehr nach wie vor in einem Veränderungsprozess , der alle Bereiche vom Auftrag über die Struktur bis hin zur Ausrüstung erfasst . Ich werde näher auf jene Passagen des Berichts eingehen , die sich , erstens , mit dem Personal , also mit den Soldatinnen und Soldaten , befassen und die sich , zweitens , auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr beziehen . Der grundlegende personelle Strukturwandel , den die Bundeswehr zu bewältigen hat , wird an folgenden Zahlen deutlich : Im Jahre 2002 dienten durchschnittlich 295 000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr . Die Zielstärke nach dem Personalstrukturmodell 2000 beträgt 285 000 Dienstposten , ausgehend von 335 000 in den 90er-Jahren . Die besondere Dramatik des personellen Umbaus wird an den folgenden Zahlen deutlich : Der Anteil der Grundwehrdienstleistenden sinkt nach dem Personalstrukturmodell von 105 000 auf 53 000 - er wird sich also halbieren - , während es im Bereich der Unteroffiziere und der Offiziere , bezogen auf den Istbestand von Anfang 2002 , eines notwendigen Aufwuchses von 20 000 Unteroffizieren und fast 1 200 Offizieren bedarf . Die Bundeswehr benötigt gut ausgebildete , hoch motivierte Frauen und Männer in allen Tätigkeitsbereichen . Gerade im Bereich der Zeit- und Berufssoldaten konkurriert die Bundeswehr mit der Wirtschaft . Damit sich Frauen und Männer für eine Tätigkeit bei der Bundeswehr entscheiden , muss eine besondere Attraktivität geboten werden . Das von der Bundeswehr beschlossene Programm zur Attraktivitätssteigerung sieht unter anderem folgende Einzelmaßnahmen vor : Die neue Laufbahn der Fachunteroffiziere wurde eingeführt . Bei der Feldwebellaufbahn wurden die Posten eines Feldwebels des Truppendienstes und eines Feldwebels des Fachdienstes eingerichtet . Bei der Laufbahn der Feldwebel hat sich durch die Verkürzung der zeitlichen Mindestvoraussetzungen um ein Jahr und der Bündelung der meisten Dienstposten sowie der Anhebung von mehr als 1 400 Stellen von A 8 nach A 9 einerseits der Beförderungsstau entspannt . Andererseits erfüllen jetzt wesentlich mehr Oberfeldwebel die Mindestvoraussetzungen für eine Beförderung zum Hauptfeldwebel . Dass sich , bedingt durch diese Änderungen und die damit verbundene Attraktivitätssteigerung für die Laufbahn insgesamt - dies betone ich - , in Einzelfällen auch individuell empfundene Benachteiligungen ergeben können , ist evident . Mit der Bündelung der Dienstposten sind für die Soldatinnen und Soldaten sowie für ihre Familien erhebliche Vorteile verbunden ; denn jetzt kann ein Feldwebel auf seinem Dienstposten bis hin zum Stabsfeldwebel befördert werden , ohne versetzt werden zu müssen . In der Laufbahn der Offiziere sind durch die Weisung des Verteidigungsministers Kompaniechefs jetzt in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft . Damit waren insgesamt 1 760 Planstellenanhebungen von A 11 nach A 12 verbunden . Die positiven Wirkungen des Attraktivitätssteigerungsprogramms sind unter anderem an den stark gestiegenen Bewerberzahlen für die Laufbahnen der Feldwebel , der Unteroffiziere und der Mannschaften abzulesen . Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gilt unser Dank für ihre aktive Mitarbeit bei den notwendigen Strukturveränderungen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme nun zu einem weiteren Aspekt im Bericht des Wehrbeauftragten , den Auslandseinsätzen der Bundeswehr . Gerade an diesen Auslandseinsätzen wird der Wandel der Bundeswehr hin zu einer Armee im Einsatz - genauer gesagt : im Friedenseinsatz - deutlich . Insgesamt waren bisher fast 100 000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz , im vergangenen Jahr ungefähr 9 000 pro Monat . Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und Diskussion wird allein daran deutlich : Wir leisten unseren Anteil an völkerrechtlich eindeutig legitimierten Einsätzen für die friedliche Entwicklung auf diesem Globus . Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihre häufig gefährlichen Aufgaben vorbildlich und mit hoher Professionalität . Nimmt man alle Einsätze , die entweder durch die NATO oder durch die Vereinten Nationen legitimiert sind , und sieht man vom gegenwärtigen Irakkrieg einmal ab , dann stellt die Bundeswehr weltweit das zweitgrößte Kontingent . Es ist vollkommen klar , dass sich die Soldatinnen und Soldaten immer sicher sein müssen , dass sie ihren Dienst auf rechtlich einwandfreien Grundlagen leisten . Dies gilt im Inland wie im Ausland . Für diese Bringschuld des Parlaments steht die Koalition ein . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner letzten Entscheidung die Position der Regierung und der sie tragenden Parteien gestützt . Mit besonderem Interesse habe ich die Ausführungen des Wehrbeauftragten zur inneren Führung gelesen . Seine Schlussfolgerung , das Prinzip der inneren Führung hat sich auch bei Auslandseinsätzen bewährt , kann uneingeschränkt unterstützt werden . Der Bundestag hat durch die Einsetzung des Unterausschusses Innere Führung entschieden , sich vor dem Hintergrund der gewandelten Aufgaben der Bundeswehr intensiv mit den Grundlagen der inneren Führung auseinander zu setzen . Dass auch in Zukunft die tragenden und bewährten Grundsätze der inneren Führung weitergelten , muss nicht besonders betont werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Wehrbeauftragte klassifiziert seinen Bericht folgendermaßen : Auch dieser Bericht ist der Natur der Sache nach ein Mängelbericht ; er spiegelt also nicht den Zustand der Bundeswehr insgesamt wider . Der Bericht gibt Erkenntnisse wieder , die aus Eingaben von Soldaten , Gesprächen mit Soldaten und anderen Erkenntnisquellen gewonnen wurden . Dem ist nichts hinzuzufügen . Dieser Bericht gibt uns für die Zukunft Handlungsanleitungen für die Bereiche , in denen es Mängel zu beseitigen gilt , zeigt uns aber in erster Linie , dass die Bundeswehr auf dem richtigen Weg ist . Wir bedanken uns bei allen , die durch ihren Einsatz den Frieden auf dieser Welt ein wenig sicherer machen , und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .