Partei: SPD
Anthropogene – also vom Menschen gemachte – Spurenstoffe werden vermehrt im Wasser gefunden. Zu diesen gehören auch Arzneimittel, die mittlerweile flächendeckend in geringen Mengen in den Oberflächengewässern nachgewiesen werden können. Manche dieser Stoffe können in der Umwelt schädlich wirken. Die Linken fordern in ihrem Antrag deshalb, diese Umweltbelastung durch Arzneimittel zu reduzieren. Die Beratung im Ausschuss hat gezeigt, dass dies ein Ziel ist, das alle Fraktionen teilen. Ich finde das gut und wichtig. Wir haben in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Umweltbundesamt und dem der Emschergenossenschaft/Lippeverband im Ausschuss darüber diskutiert, welche Probleme die Arzneimittel in den Gewässern verursachen, was für Handlungsoptionen es gibt und wo noch Forschungsbedarf besteht. Die gute Botschaft aus dem Fachgespräch ist: Die Konzentration an Arzneimitteln im Trinkwasser ist so gering, dass keine Gefährdung des Menschen zu befürchten ist. Allerdings entbindet dies uns nicht davon, den Eintrag von Arzneimitteln in die Gewässer zu vermindern. Das Umweltbundesamt hat dazu Vorschläge gemacht. Letztendlich schlägt das UBA eine Minimierungsstrategie vor, die von einem umfassenden Umweltmonitoring begleitet wird. Das ist ein vernünftiges Konzept. Was kann also getan werden? Wir können: Umweltqualitätsnormen für wichtige Wirkstoffe festlegen und rechtlich verankern; ein Umweltmonitoring etablieren, um die Auswirkungen von Arzneimitteln zu beobachten; langfristig die Wirkstoffe bewerten, die potenziell umweltschädlich sind und in relevanten Mengen festZu Protokoll gegebene Reden gestellt werden; eine vierte Reinigungsstufe bei Krankenhäusern oder bei den größten 4 Prozent der Kläranlagen prüfen; Ärzte und Apotheker über die Umweltwirkungen von Arzneimitteln informieren und ein Klassifikationssystem schaffen; eine Informationskampagne starten, um die Bevölkerung über die richtige Entsorgung von Arzneimitteln zu informieren; einheitliche Entsorgungswege für Arzneimittel schaffen. Diese Ansatzpunkte sind sinnvoll. Wir wollen, dass weniger Arzneimittel in die Gewässer gelangen. Was wir aber nicht wollen, ist, die Gesundheit der Menschen aufs Spiel zu setzen oder die Therapiefreiheit der Ärzte einzuschränken. Mit den verschiedenen Handlungsoptionen können wir die Einträge minimieren und gleichzeitig die Interessen der Patientinnen und Patienten berücksichtigen. Wir brauchen Informationen für die Ärzte: In Schweden gibt es eine Klassifikation der Umweltrelevanz von Arzneimitteln. Damit kann die Umweltwirkung in die Auswahl der Medikation einfließen, ohne die Therapiefreiheit einzuschränken. Wir brauchen auch Informationen für die Patienten: Es muss klar sein: Altmedikamente gehören in den Restmüll, sie gehören nicht ins Klo gespült. In den Müllverbrennungsanlagen werden die arzneilichen Wirkstoffe so zerstört, dass kein Eintrag in die Umwelt mehr erfolgen kann. Das ist der richtige Weg! Wir müssen offene Fragen klären: Eine Umweltbewertung ist mittlerweile für neu zuzulassende Arzneimittel vorgesehen. Dies ist ein wichtiger Schritt. Kümmern müssen wir uns um die Medikamente, die noch ohne Umweltbewertung zugelassen wurden. Eine Kombination aus Umweltmonitoring und Bewertung der Wirkstoffe mit Umweltrelevanz scheint mir angemessen. Wir müssen offene Fragen bei der „vierten Reinigungsstufe“ klären. Die bisherigen praktischen Erfahrungen zeigen, dass ein Teil der Stoffe aus dem Wasser herausgefiltert werden kann. Allerdings sind die Kosten dafür hoch. 30 Prozent zusätzliche Kosten sind bei kommunalen Kläranlagen kaum zu finanzieren. Gleichzeitig steigt der Energiebedarf der Kläranlagen deutlich. Und: Es entstehen Abbauprodukte, deren Wirkungen auch noch nicht geklärt sind. Wir waren uns im Ausschuss alle einig: Mit der Umweltbewertung von neuen Arzneimitteln ist ein wichtiger Schritt gemacht worden. Es geht darum – und das mahnt die Linke in ihrem Antrag zu Recht an –, weiter zu gehen. Das bedeutet für mich: Wir brauchen ein Umweltmonitoring, und wir brauchen eine umsetzbare und finanzierbare Minimierungsstrategie, die auch den Interessen der Patienten und Patientinnen gerecht wird. Das müssen wir anpacken. Eine nachträgliche Umweltbewertung für alle bereits zugelassenen Medikamente schießt aber über das Ziel hinaus. Deswegen tragen wir diesen Teil nicht mit und werden uns aber wegen der weitgehenden Übereinstimmung der Stimme enthalten.