Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die Debatte ist an einem Punkt angekommen , an dem man sich mit den Worten und Taten der großen Koalition und mit den Fakten auseinander setzen muss . Ich will an dieser Stelle nicht über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte , die gerade die Kaufkraft der unteren Einkommensgruppen weiter schwächen wird , und über die kleine Kopfpauschale von 8 Euro sprechen , die offenkundig diejenigen überproportional treffen wird , die monatlich weniger als 800 Euro zur Verfügung haben . Ich möchte vielmehr ein Thema aufgreifen , das Sie alle unisono angesprochen haben , nämlich die Forderung nach mehr Bildung . Das ist durchaus richtig . Diesen Punkt haben Herr Brauksiepe und Herr Staatssekretär Andres angesprochen . Sie haben das noch einmal betont , Herr Brandner . In dem Bereich muss mehr getan werden . Herr Heil hat von einer neuen Philosophie in der Sozialpolitik gesprochen . Diese Äußerungen könnte man immerhin schon als Fortschritt in der politischen Debatte werten . Denn bisher wurde insbesondere auf einer Seite des Hauses statt über eine vernünftige Förderung mit Leidenschaft darüber diskutiert , ob und wie man arbeitslose Ingenieure am besten in ein Spargelfeld bringt . Das zeigt die ganze Armseligkeit der politischen Debatte , mit der bislang über Ausgrenzung und Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen wurde . Bildung ist - darin sind wir uns offenbar einig - eine Schlüsselressource . Heute Abend könnte die große Koalition einen kleinen Schritt in Richtung Armutsbekämpfung tun . Denn wir werden heute Abend Änderungen im Sozialhilferecht beschließen . Dazu liegt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor , in dem wir Öffnungsklauseln vorschlagen . Die Jobcenter sollen Schülerinnen und Schüler gezielt mit Schulbüchern versorgen , ihnen die Teilnahme am Schulessen ermöglichen und die Vereinsbeiträge von Kindern und Jugendlichen direkt übernehmen können , sofern die Betroffenen selbst nicht dazu in der Lage sind . Das entspricht genau der neuen Philosophie , die Transferleistungen nicht mehr direkt zu erhöhen , sondern eine zielgerichtete Hilfe speziell für Kinder und Jugendliche zu bieten . - Frau Kipping , das braucht man gerade auch in Berlin , wo in Ihrer Verantwortung die Kitagebühren erhöht wurden und wo es kein kostenloses Kitaessen gibt . Sie stellen sich hier als selbstgenügsame Traditionalistin dar und bejammern , dass die Kinder morgens ohne Frühstück in die Schule gehen . Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben in unserem Antrag die Öffnungsmöglichkeiten gefordert . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen heute Abend ebenso ablehnen , wie Sie es gestern im Ausschuss getan haben . Sie greifen ihn nicht einmal in Form einer eigenen Initiative auf . Das finde ich heuchlerisch . Es ist nicht in Ordnung , hier mehr Bildung zu fordern , aber entsprechende Änderungsmöglichkeiten nicht aufzugreifen und weiterzuentwickeln . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . So geht es nicht . Es ist bezeichnend , dass diese Debatte heute Abend zu einer Zeit stattfindet , wenn die Kameras abgeschaltet und die Tribünen leer sind . Denn wie leider festzustellen ist , bewegt sich nicht nur die Armut im Dunkeln ; auch die entsprechende Gesetzgebung scheint das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen , obwohl die Probleme riesengroß sind . Damit komme ich zu dem mangelnden Aufstiegswillen , den insbesondere Ihr Parteivorsitzender , Herr Beck , beklagt . Aufstiegswillen hat auch etwas mit Aufstiegschancen zu tun . Solange die Chancen durch aktive Förderung so gering sind , wie Herr Kuhn es beschrieben hat , ist es nahezu unverschämt , Benachteiligten und Armen mangelnden Aufstiegswillen vorzuwerfen . Ich will Ihnen einmal aufzeigen , wo wir aufgrund der zuletzt betriebenen Politik im europäischen Vergleich stehen . In Dänemark sind 22 Prozent der Menschen ohne Berufsausbildung in einer Weiterbildungsmaßnahme oder in einem Kurs . In Deutschland sind es gerade einmal 3 Prozent derjenigen ohne Berufsausbildung . Hier gilt es zu investieren . Der Vorwurf des mangelnden Aufstiegswillens hat nichts mit der Realität zu tun . Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt , dass es 2 Millionen Geringverdiener gibt , die kein Arbeitslosengeld II beziehen , obwohl sie darauf Anspruch haben . Das sind Menschen , die auf eigenen Beinen stehen wollen . Das muss man anerkennen . Ich empfehle insbesondere dem SPD-Vorsitzenden Beck , sich einmal Einrichtungen der Jugendberufshilfe und der Beschäftigungsträger anzuschauen . Wenn Sie einmal vor einem jungen Erwachsenen gestanden haben , dessen sechsmonatiger 1-Euro-Job ausgelaufen ist und der , teilweise mit Tränen in den Augen , fragt : Können Sie mir eine Anschlussförderung vermitteln ? Was kann ich jetzt machen , um nach oben zu kommen ? , und ihm antworten müssen : Ich kann leider nichts machen , während Sie gleichzeitig zugeben müssen , dass 900 Millionen Euro Eingliederungsmittel nicht ausgegeben werden , dann wird Ihnen sicherlich weh ums Herz . Wenn Sie das wirklich ernst nehmen , dann werden Sie nicht mehr von mangelndem Aufstiegswillen bestimmter Gruppen sprechen . Ich bin sehr dafür , dass wir die Würde der betroffenen Menschen achten ; denn sonst fehlen alle Voraussetzungen für eine vernünftige Politik . Vielen Dank .