Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden auf Antrag der FDP-Fraktion über das Thema Sportwetten . Das Thema ist zweifellos wichtig , allerdings kommt die Diskussion zum falschen Zeitpunkt , Herr Parr . Sie kommt eindeutig zu früh . Zudem ist der Bundestag derzeit der falsche Platz dafür . Ich erkläre Ihnen gerne , warum ich dieser Ansicht bin . Im März dieses Jahres hat das Verfassungsgericht das Urteil zum Sportwettensektor in Deutschland gefällt . Oberstes Ziel jedweder Regelung des Sportwettenmarktes muss die Prävention und die aktive Bekämpfung der Spielsucht sein . Das Verfassungsgericht hält - das ist uns bekannt - ein staatliches Monopol durchaus für ein geeignetes Mittel , um Spielsucht zu bekämpfen und vor allen Dingen auch präventiv tätig zu werden . - Melden Sie sich einfach , wenn Sie eine Frage haben , Herr Kollege Parr ! Die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Auftrag des Verfassungsgerichts angenommen und sich in der vergangenen Woche eindeutig positioniert . Die Ministerpräsidenten sprechen sich dafür aus , das staatliche Lotteriemonopol zu erhalten und auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterzuentwickeln . Im Dezember 2006 wird die Ministerpräsidentenkonferenz über den Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrages beraten , der zum Ziel haben soll , die Durchführung von Sportwetten im Rahmen des staatlichen Monopols entsprechend den Anforderungen der Sportwettenentscheidung des Verfassungsgerichts zu regeln . Er soll auf vier Jahre befristet sein und auf Effizienz und etwaigen Anpassungsbedarf evaluiert werden . Das ist - wer wollte das bestreiten - ein sinnvoller Weg . Deshalb gibt es gegenwärtig keinen vernünftigen Grund für den Bund , sich einzumischen , Herr Kollege Parr . Vor allem sehe ich keinen Grund , sich vorschnell vom Staatsmonopol zu verabschieden . Genau das sieht Ihr Antrag aber vor , ohne anzuerkennen , dass der staatliche Anbieter Oddset den gerichtlichen Auflagen hinsichtlich einer Intensivierung der Präventionsmaßnahmen unverzüglich nachgekommen ist . Sie haben selber auf die Haltung der Ministerpräsidenten hingewiesen . Das ist interessant . Die Haltung der schwarz-gelben Landesregierungen zu Ihrem Antrag würde sicherlich uns alle interessieren , Herr Kollege Parr . Wie steht zum Beispiel der FDP-Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen , der auch für den Sport zuständig ist , zu diesem Antrag ? - Warum soll ich Herrn Wolf anrufen ? Zu schade , dass man von Herrn Wolf öffentlich hierzu überhaupt nichts hört . Ich kann mir gut vorstellen , dass seine Haltung die Kulturschaffenden und die Vertreter des organisierten Sportes in Nordrhein-Westfalen brennend interessieren würde . Ministerpräsident Oettinger aus Baden-Württemberg äußert sich unmissverständlich , wie man meinen sollte . Im Rheinischen Merkur vom 1 . Juni diesen Jahres hat er festgestellt - ich darf zwei Sätze zitieren - : Mit dem staatlichen Wettmonopol stellen wir sicher , dass Spielregeln eingehalten werden und die Risiken für die Mitspieler begrenzt sind . . . Wir werden deshalb am Monopol festhalten . Das war vor vier Wochen . - Darauf komme ich , lieber Herr Kollege Parr . Ich bin Ihnen für dieses Stichwort dankbar : Herr Oettinger hat sich der von Ihnen bereits zitierten Protokollnotiz angeschlossen , mit der genau das aufgeweicht wird . - Sie sagen , weil er vernünftig sei . Ehrlich gesagt , dann sollte man es unterlassen , für die interessierte Öffentlichkeit den Hardliner und den Befürworter des Staatsmonopols abzugeben . Sie haben gerade den Einfluss der FDP auf Herrn Oettinger beschworen . Da kommt mir plötzlich in den Sinn , dass Sie in der letzten Woche eine Veranstaltung hatten . Thema : Gibt es eine Sportförderung ohne Sportwetten ? Der Hauptsponsor dieser FDP-Veranstaltung , meine Damen und Herren , war Betandwin . Niemand kann heute garantieren , dass ein neuer Staatsvertrag tatsächlich ein Erfolgsmodell sein wird . Das räume ich offen ein . Uns sollte jedoch das Ziel einen , die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Glücksspiels zu warnen und , soweit das möglich ist , vor allen Dingen zu schützen . Die Bundesländer stellen sich dieser zugegebenermaßen schwierigen Aufgabe im Moment . Wir sollten sie dabei unterstützen und auf Querschüsse verzichten . Sollte sich allerdings zukünftig Handlungsbedarf für die Bundespolitik ergeben , werden wir uns dieser Aufgabe annehmen . Aber , Herr Kollege Parr , alles zu seiner Zeit .