Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt hier nichts zu beschönigen _ das ist sowohl an die Adresse der SPD als auch an die Adresse der FDP gerichtet : Das Urteil aus Karlsruhe zu den §§ 218 und 219 des Kompromißentwurfes ist ein Skandal , . insbesondere für ostdeutsche Frauen , und zwar in mehrfacher Hinsicht . . 13896 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Christina Schenk _ Hören Sie einmal zu ; offensichtlich wissen Sie überhaupt nicht , wovon Sie reden . Erstens . Frauen , die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschlossen haben , müssen sich , so der Urteilsspruch , einem repressiven und zielorientierten Gespräch in einer Beratungsstelle aussetzen . Diese sogenannte Beratung soll der schwangeren Frau eine verantwortungsbewußte Entscheidung ermöglichen . Das ist eine Infamie so ndergleichen und als solche ungeheuerlich . . Im Umkehrschluß bedeutet das nämlich , daß Frauen in der DDR verantwortungslos gehandelt hätten , weil es dort diese Zwangsberatung nicht gegeben hat . . _ Dann haben Sie Probleme mit der Logik ; das ist aber nicht mein Problem . Zweitens . Die Regelung bleibt im Strafgesetzbuch . Das heißt , es wird postuliert , daß das selbstverständliche Recht von Frauen , selbst zu entscheiden , ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht , eine rechtswidrige Angelegenheit sei ; . denn , so der Text , es bestünde eine grundsätzliche Rechtspflicht von Frauen zur Austragung einer Schwangerschaft . Die Frau macht sich strafbar , wenn sie sich nicht der Pflichtberatung unterzieht , bei der ihr klargemacht werden soll , daß einem Teil ihres Körpers _ ich wiederhole : einem Teil ihres Körpers _ eine Rechtsposition zukomme , die höher zu bewe rten sei als das Recht auf selbstbestimmtes Leben . Die Beratung ist laut Text der Urteilsbegründung darauf angelegt , Frauen gegen ihren Willen zum Gebären zu überreden oder , wenn das nicht gelingt , ihnen wenigstens ein schlechtes Gewissen zu machen . Darüber hinaus gefährden die überaus rigiden Vorgaben des Urteilsspruchs die ohnehin schon unzureichende Pluralität des Angebots an Beratungsstellen . Drittens . Im Regelfall entfällt jetzt die Kassenfinanzierung . Der Hinweis , daß bedürftige Frauen vom Sozialamt das Geld für einen Schwangerschaftsabbruch bekommen könnten , ist nicht viel anders zu bezeichnen als zynisch , nämlich angesichts der Tatsache , daß gegenwärtig schon ca . ein Drittel der Anspruchsberechtigten aus Scham oder Unwissenheit ihnen zustehende Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen . Es muß also damit gerechnet werden _ und dafür tragen auch Sie die Verantwortung _ , daß es Frauen geben wird , die sich nicht anders zu helfen wissen , als zu Seifenlauge und Stricknadel zu greif en . Dieses Urteil , meine Damen und Herren , ist der vorläufige Höhepunkt in der Reihe fortgesetzter Demütigungen von Frauen in Ostdeutschland seit dem Beitritt . Angesichts der massenhaften Ausgrenzung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt , der Schließung von Kindertagesstätten und nun der Abschaffung der DDR-Fristenregelung muß konstatiert werden , daß das westdeutsche Patriarchat die Wiederherstellung eines großen Deutschland geschickt genutzt hat _ genutzt als Hebel zum Abbau von Frauenrechten , zur Vornahme eines Rückschritts nach dem anderen . Dies , meine Damen und Herren , steht durchaus in einem inneren Zusammenhang mit der begonnenen Demontage des Sozialstaates , mit der von der etablierten Politik provozierten Zunahme rechtsradikaler Gewalt und nicht zuletzt mit einem neuen Verständnis von deutscher Außenpolitik , in der militärische , also mörderische Optionen wieder ihren Platz haben . Die Rechtsdrift in diesem Land wird immer deutlicher . Die schwarze Woche , in der das Asylrecht de facto abgeschafft wurde , das unsolidarische sogenannte Konsolidierungsprogramm verabschiedet wurde und schließlich das Frauen verachtende Verdikt aus Karlsruhe kam , hat das wie in einem Brennglas deutlich gemacht . Der Kampf gegen die §§ 218 und 219 muß also fortgesetzt werden , und er wird _ das kann ich Ihnen hier versichern _ nicht zu Ende sein , bis der Umgang mit ungewollten Schwangerschaften allein in den Händen derjenigen liegt , die es vorrangig bet rifft , bis das ureigenste Menschenrecht von Frauen , über ihr Leben und ihren Körper selbst und ohne jeden Versuch der Indoktrination zu bestimmen , auch in diesem in Frauenfragen so überaus unterentwickelten Deutschland endlich akzeptiert wird . . Meine Damen und Herren , nach der Erfahrung , daß am Widerstand der ostdeutschen Frauenbewegung und auch westdeutscher Politikerinnen die sofortige und umstandslose Übertragung des westdeutschen Rechts auf Ostdeutschland gescheitert ist , lehrt das Karlsruher Urteil von 1993 sehr deutlich vor allem eines : Im außerparlamentarischen Raum muß politischer Widerstand stattfinden . Dazu ist es dringend erforderlich , daß sich die Frauenbewegung in Ost und West neu organisiert . Sie muß Strukturen bilden , die es ihr ermöglichen , so laut und so deutlich zu werden , daß denen , die es wagen , derartig frauenfeindliche Elaborate in die Welt zu setzen , Hören und Sehen vergeht . Die Frauenbewegung muß wieder zu einem politischen Faktor in diesem L and werden , an dem niemand vorbeikommt . Erste Schritte in dieser Richtung sind derzeit gemacht worden . Gleichzeitig wird von vielen Initiativen überall in diesem Land ein bundesweiter Frauenstreik organisiert , der am 8 . März 1994 stattfinden wird . Daran werden Frauen aus autonomen Zusammenhängen , aus Parteien , aus Institutionen und auch aus verschiedenen Gewerkschaftsverbänden teilnehmen . Es wird darum gehen , daß Frauen mit spürbaren Aktionen deutlich machen , daß sie so nicht länger mit sich umgehen lassen und daß sie die reaktionäre Entwicklung in diesem Land nicht hinnehmen . Noch eines sei ganz klar gesagt : Frauen müssen endlich auch mit ihrer Wahlentscheidung klarmachen , daß konservative Politik in diesem Feld nicht gefragt ist . § 218 muß zum Wahlprüfstein gemacht werden . Keine Frauenstimme für Parteien oder Kandidaten bzw . Kandidatinnen , die nicht bereit sind , sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Deutschland einzusetzen ! .