Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zu dem eben angekündigten Thema beantragt . Ausgangspunkt ist , dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG Mitte Oktober in einer wahren Nacht-und-Nebel-Aktion die Schließung von sechs Spezialwerken , die zum Verbund der Deutschen Bahn AG gehören , sowie von vier Instandhaltungswerken beschlossen hat , sollte sich in den nächsten Tagen und Wochen nicht kurzfristig noch ein Investor finden . Darüber hinaus wurde für vier weitere Standorte ein deutlicher Arbeitsplatzabbau angekündigt . Diese Entscheidung des Bahnvorstandes macht uns große Sorge . Die Umstände , wie dieser Beschluss zustande gekommen ist , und die Frage , mit welchen Folgewirkungen zu rechnen ist , sollen Thema unserer Aktuellen Stunde sein . Nicht nur der Vorstand der Deutsche Bahn AG ist gefordert , auch die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen . Bislang haben wir aber den Eindruck , dass sie das tut . Das aber ist unverantwortlich . . Es handelt sich bei den angekündigten Schließungen um die Werke Gleisbaumechanik Brandenburg , Stahlbau Dessau , Fahrzeugbau Halberstadt , Stahlbau Vacha , das Forschungs- und Entwicklungswerk Blankenburg  _ alles Unternehmen in den neuen Bundesländern _ sowie um das Fernmeldewerk in München-Aubing . Bei den zur Schließung angekündigten Instandhaltungswerken handelt es sich um die Werke Stendal in Sachsen-Anhalt , Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern , Leipzig-Engelsdorf sowie um den Standort München-Neuaubing . Darüber hinaus soll Arbeitsplatzabbau in Erfurt , Chemnitz , Hannover sowie in Limburg vorgenommen werden . Insgesamt werden mit dieser Entscheidung des Bahnvorstandes mindestens 5 000Arbeitsplätze vonArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den betroffenen Unternehmen akut gefährdet . In den Zulieferbetrieben und den Servicebereichen sind darüber hinaus weitere 10 000 Beschäftigte betroffen . Die Situation ist also außerordentlich angespannt ; es handelt sich hier um ein akutes soziales und arbeitsmarktpolitisches Problem . Es ist kein Zufall , dass sich die Deutsche Bahn AG mit dieser Entscheidung offensichtlich weiter für den bevorstehenden Börsengang fit machen möchte ; denn vorangegangene Entscheidungen gehen ebenfalls in Richtung eines sozialen und auch wirtschaftlichen Kahlschlags . Zu Recht sind deshalb die Proteste der Belegschaften massiv angewachsen . Auch in anderen Unternehmensbereichen sieht die Bahn AG künftig Kahlschlag vor : Dazu gehören derAbbau von Interregio-Verbindungen oder der Verzicht auf den Einsatz von Mitropa-Wagen in Reisezügen .Allein durch Letzteres sind etwa 1 000 Arbeitsplätze bei der traditionsreichen Mitropa , einer Bahntochter , akut gefährdet . Kahlschlagpolitik ist also angesagt . Diese Absichten der Deutschen Bahn AG ordnen sich in die Politik von Pleiten , Pech und Pannen ein . Auf dem Rücken der Belegschaft der Deutschen Bahn AG _ es sind weitere Tausende Arbeitsplätze gefährdet _ soll der Börsengang vorbereitet werden , bei dem eben nur noch renditestarke Unternehmensbereiche an die Börse gebracht werden sollen . Das lehnen wir ganz entschieden ab . . Die Entscheidung ist im Bahnvorstand ohne jegliche Einbeziehung gesellschaftlicher Gremien und unter grober Missachtung des Betriebsverfassungsgesetzes getroffen worden . Der Vorstand der Transnet _ Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands _ hat davon erst aus den Medien erfahren . Wo sind wir denn im Herbst 2000 angekommen , wenn solche Praktiken um sich greifen ? Ich begrüße vor diesem Hintergrund ganz herzlich anwesende Betriebsrätinnen und Betriebsräte , Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den betroffenen Unternehmen und Regionen . . Bei den betroffenen Regionen handelt es sich überwiegend um strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland . Ich frage mich : Welchen Wert hat noch das Wort des Kanzlers , den Aufschwung Ost persönlich in die Hand zu nehmen ? Der Vorstand der Deutschen Bahn AG wird von uns aufgefordert , die angekündigte Schließung der zehn Werke sofort rückgängig zu machen und alles dafür zu tun , dass die entsprechenden Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und eine echte Zukunftschance erhalten . . Ab sofort ist auch wieder das Betriebsverfassungsgesetz einzuhalten . Auch die Bundesregierung ist aufgefordert , Vizepräsidentin Petra Bläss 12372 1) Anlage 9 denn der Bund ist 100-prozentiger Gesellschafter der Deutschen Bahn AG . Die Bundesregierung wird überdies aufgefordert , solche Rahmenbedingungen für die Unternehmen , die heute zur Diskussion stehen , und auch für weitere , die zum Unternehmensverbund Deutsche Bahn AG gehören , zu schaffen , dass eine zukunftsfähige Entwicklung und Innovationen möglich werden . Dafür gibt es gute Chancen . Unterbleibt das , werden auch die strukturschwachen Regionen und Kommunen weiterhin große Sorgen haben müssen . Der Arbeitsplatzabbau führt nämlich zu erheblichen Problemen in den Regionen und wird zu Belastungen führen , die wir alle hier nicht hinnehmen dürfen . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich endlich dazu zu äußern , wie viel Bahn und wie viele dazugehörige Bahnunternehmen sie haben will . Sie muss sich für die Beschäftigten in der Deutschen Bahn AG und für diejenigen , die in von ihr abhängigen Bereichen einschließlich der Bahnindustrie arbeiten , einsetzen ; denn in der Bahnindustrie sind Arbeitsplätze ebenso massiv gefährdet . . Wir fordern Sie daher auf , die heutige Aktuelle Stunde zu nutzen , um gegenüber den anwesenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten , den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der Region konkrete und kontrollfähige Aussagen zu treffen und dementsprechende Entscheidungen in der nächsten Zeit im Deutschen Bundestag herbeizuführen . Vielen Dank . .