Partei: SPD
Ich freue mich ja , daß Sie im Urlaub Kraft getankt haben . Meine Damen und Herren , es war eine Freude , der sozial- und finanzpolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Finanzminister und der finanzpolitischen Sprecherin der SPD , Frau Matthäus-Maier , zuzuhören . . Sehr geehrter lieber Finanzminister , man braucht auch einmal Glück . Mit diesem Steuergesetz haben Sie kein Glück . Sie haben heute zwei Tore geschossen ; dazu gratuliere ich Ihnen . Aber den Dialog haben Sie mit 5 : 2 mit Pauken und Trompeten verloren . . Sie haben in Ihrer Rede angeboten , die Lastenaufteilung im Verhältnis von 74 % zu 26 % beim Familienleistungsausgleich endlich grundgesetzlich abzusichern . Das höre ich sehr gern . Ich hätte mir gewünscht , die gleiche Aussage hätte es auch in der fraglichen Nacht gegeben , dann wären wir heute mit einem Ergebnis aus dieser Sitzung hinausgegangen . . Sie , Herr Bundesfinanzminister , und mit Ihnen der Vorsitzende des Finanzausschusses haben sich gefreut , daß wir beim Abbau von Steuerprivilegien und bei der Steuervereinfachung einen Schritt aufeinander zugegangen sind . Da frage ich den Finanzausschußvorsitzenden : Wieso bedarf es eigentlich des vertraulichen Kämmerleins des Vermittlungsausschusses , wenn man sich über 4 Milliarden DM Steuersubventionsabbau einigt ? Warum erledigen Sie diese Aufgabe nicht im Finanzausschuß des Bundestages ? . Nun komme ich zu dem Thema , was Sie wollen und was Sie nicht wollen . Der Bundesrat , die Länderkammer , hat Ihnen zum Thema Abbau von Steuerprivilegien 77 Vorschläge gemacht . Sie haben im Vermittlungsverfahren erkennen lassen , daß Sie bei 16 dieser Vorschläge bereit wären , sie anzunehmen . Sie haben überhaupt nicht gelesen , was der Bundesrat dazu gesagt hat , denn Sie haben am 31 . Mai dieses Jahres , während wir diese Liste drüben im Bundesrat vorgelegt und beraten haben , Ihre Beratungen hier bereits abgeschlossen . Sie wollen den Ländern überhaupt nicht zuhören und wundern sich , wenn es dann zu einem Vermittlungsverfahren kommt . . Wenn man den Bundeshaushalt mit großem Vergnügen liest und auch die Kabinettsergebnisse im Hinblick auf den Haushalt 1996 zur Kenntnis nimmt , dann stellt man fest , daß 1995 auf der Ausgabenseite für das Kindergeld Leistungen nach einem Bundesgesetz von 20 580 000 000 DM vorgesehen sind . Was haben Sie für 1996 vorgesehen ? 875 000 000 DM ! Wo sind denn die übrigen 20 Milliarden geblieben , die Sie bisher auf der Ausgabenseite des Bundes hatten ? . Sie versuchen , lieber Herr Abgeordneter Thiele , diese 20 Milliarden DM den Ländern und Gemeinden aufzudrücken . _ Lieber Herr Thiele , lassen Sie mich bitte einmal ausreden . Sie brauchen mich nicht durch Schreien aus dem Konzept bringen zu wollen . Sie sind doch viel intelligenter , als Sie tun . . Herr Thiele , Sie versuchen , die 20-Milliarden-DM-Zahllast des Bundes in 8 ,5 Milliarden Einnahmeverlust des Bundes , 8 ,5 Milliarden DM Einnahmeverlust der Länder und 3 Milliarden DM Einnahmeverlust der Gemeinden aufzuteilen . . Das ist eine feine Angelegenheit , wenn man Bundespolitik betreibt . Aber zu dem Zweck , daß man es nicht klaglos hinnehmen muß , sondern sich dagegen wehren kann , daß Gesetzgebungsakte ein Bundesleistungsgesetz leerlaufen lassen und daß den Ländern und den Gemeinden durch Einnahmeverzicht eine Zahlpflicht auferlegt wird , hat der Parlamentarische Rat den Bundesrat eingerichtet . . _ Das Rechenexempel mit der Mehrwertsteuer _ Herr Thiele , das wissen Sie so gut wie ich _ basierte auf den Haushaltsausgaben des Jahres 1995 , nicht auf der Basis der Erhöhungsbeträge für 1996 . . 6 Milliarden DM sind dort nach wie vor im Streit . Ich nehme ernst , was der Bundesfinanzminister gesagt hat . Wir werden uns auf der Basis von 74 : 26 und einer grundgesetzlichen Absicherung einigen kön . noch : Minister Klaus-Dieter Kühbacher  den Ausfall der Gemeinden bei der Einkommensteuer ebenfalls grundgesetzlich abgesichert wird . . Die Gemeinden brauchen hier einen eigenen Anspruch , so wie sie einen eigenen Anspruch auf die Einkommensteuer haben . Das ist der entscheidende Punkt . Wenn man die Einkommensteuer leerlaufen läßt , dann können die Kommunen auch keine Einnahmen erzielen . Also braucht man einen Anspruch .  _ Das ist die Frage , Herr Minister Waigel . Sie verschieben die Zahllast auf die Länderebene und sagen : Regelt ihr das einmal auf eurer Ebene . _ Ich erwarte von Ihnen , daß Sie den Gemeinden das zurückgeben , was Sie ihnen hier im Bundestag per Beschluß weggenommen haben . . Meine Damen und Herren , ich habe , nachdem wir uns über einen Abbau von Steuerprivilegien in der Höhe von 4 Milliarden DM geeinigt haben , die herzliche Bitte : Sehen Sie sich die anderen 61 Vorschläge der Länder noch einmal an . Da ist noch eine Menge Masse drin . Wenn Sie hier Aussagen zum Kohlepfennig und zu dessen Abbau machen und sagen ; es sei eine gute Entscheidung , daß dieser Kohlepfennig künftig nicht mehr erhoben werde , dann müssen Sie auch dafür sorgen , daß die Refinanzierung der Aufgaben allein aus dem Bundeshaushalt bestritten wird und daß wir diese Finanzierungsverschiebungen nicht über einen Umweg mittragen . . Das erwarten die Länder von Ihnen . Wir bieten Ihnen _ das sage ich ausdrücklich ; Sie haben das im Vermittlungsausschuß schriftlich bekommen _ einen fairen und angemessenen Ausgleich auf der Basis 74 : 26 an . Herr Minister Waigel , wir haben das einmal miteinander verglichen . Wir waren in jener Nacht bis auf 1 Milliarde DM bei einem 20-Milliarden-DM- Verschiebevolumen beieinander . Bis auf 1 Milliarde DM ! Ich hätte mir gewünscht , wir wären in dieser Nacht fertig geworden . Aber das Ganze geht nur mit einer grundgesetzlichen Absicherung . Herr Abgeordneter Thiele , eines muß ich Sie angesichts meiner Erfahrungen mit Verabredungen im Vermittlungsausschuß fragen _ hier ist der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident ein guter Zeuge _ : Wo ist denn eigentlich der Konversionsfonds geblieben , der uns seinerzeit im Vermittlungsausschuß zugesagt worden ist ? Es gibt viele Dinge , die versprochen , aber nicht gehalten worden sind . Deshalb vertraut die Länderseite auf eine grundgesetzliche Absicherung _ dann sind wir auf der sicheren Seite _ , nicht aber auf die Zusage , die Umsatzsteueranteile für zwei Jahre anders festlegen zu wollen . Schon die Aussage in dem ursprünglichen Gesetz zwei Jahre deutet an , daß Sie die Absicht haben , daran herumzuarbeiten . Es ist das gute Recht des Finanzministers , die Finanzlage zu beklagen . Wahrscheinlich ist das auch seine Pflicht . Aber wir Länderfinanzminister , verantwortlich auch für die Kommunen , müssen sehen , daß wir nicht die Zahllast dessen tragen , was Sie an den Pulten hier in Bonn leicht in die Öffentlichkeit hinein versprechen . Lassen Sie uns uns zusammensetzen , meine Damen und Herren . Dann werden wir innerhalb von 14 Tagen oder drei Wochen wieder eine Sondersitzung haben . Herr Abgeordneter Schäuble , ich hoffe , daß wir uns bei dieser Sondersitzung gemeinsam über das Vermittlungsergebnis freuen . .