Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die derzeitige Konzentration auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik , die ganz verständlich ist , verstellt leider oft den Blick auf die wirklich eindrucksvollen Erfolge auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik . Der NATO-Rußland-Gipfel von Paris Ende Mai und der NATO-Gipfel in Madrid Anfang Juli bilden zusammen einen historischen Markstein auf dem Weg zu einer dauerhaften europäischen Friedensordnung im 21 . Jahrhundert . . Wir bauen mit diesen beiden Gipfelbeschlüssen die europäische Friedensordnung auf drei Säulen auf : auf der Kooperation der Allianz mit Rußland , auf der Integration mittel- und osteuropäischer Staaten in die Allianz und auf der Offenheit des Bündnisses für weitere Staaten Mittel- und Osteuropas einschließlich des Baltikums . . Diese drei Säulen tragen nur zusammen . Man kann sie nicht einzeln betonen . Das Fundament hat nur dann Tragfähigkeit , wenn wir alle drei Dinge - Integration , Kooperation und Offenheit - zusammennehmen . Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zum Thema Kooperation mit Rußland machen . Die größte Gefahr für unsere Sicherheit geht von dem Erbe des Rüstungswettlaufes des Kalten Krieges aus : Verbreitung von Massenvernichtungswaffen , Schwarzhandel mit Spaltmaterial , Transfer von nuklearem Know-how . Ohne Rußland können wir dieses große Problem nicht annähernd lösen . Wir brauchen Rußland dafür . Deshalb ist es gut und richtig , daß wir in der Grundakte eine enge Kooperation mit Rußland beschlossen haben . . Wir haben ein fundamentales Interesse am Fortgang der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland , an der Einbindung dieses mächtigen Landes in die europäische Sicherheitsarchitektur und daran , gemeinsam mit den Russen die Krisenherde am Rande Europas zu beseitigen - und wenn nicht zu beseitigen , so doch zu mildern und einzudämmen . Wir haben ferner ein großes Interesse an weiterer Abrüstung , und wir wollen , daß der Prozeß der NATO-Öffnung nicht zu neuen Rüstungswettläufen führt , sondern im Gegenteil zu vermehrter Abrüstung . Die NATO hat in der Grundakte mit Rußland erklärt , daß sie keinen Grund und keine Absicht hat , Atomwaffen auf dem Gebiet der Beitrittsländer zu stationieren , und daß sie auch nicht dauerhaft ausländische Truppen auf diesem Gebiet stationieren möchte . Vor diesem Hintergrund appellieren wir - ich glaube , von allen Seiten dieses Hauses - an die Kollegen in der russischen Duma : Ratifizieren Sie endlich den Start-II-Vertrag zur Verminderung der strategischen Atomraketen ! . Bereiten Sie damit den Weg für einen Start-III-Vertrag für die noch weitergehende Abrüstung bei den interkontinentalen Nuklearraketen ! Ratifizieren Sie die Chemiewaffenkonvention und das Abkommen über den offenen Himmel ! Ermöglichen Sie schnelle und konstruktive Verhandlungen in Wien zur Sen . noch : Friedbert Pflüger auch über die taktischen Nuklearwaffen sprechen , bei denen Rußland nach inoffiziellen Angaben eine Überlegenheit von etwa 40 : 1 hat ! Lassen Sie uns diese taktischen Nuklearwaffen soweit wie möglich aus Europa wegverhandeln ! . Schließlich : Bilden Sie Vertrauen bei Ihren westlichen Nachbarn , und achten Sie das , was in der NATO-Rußland-Akte festgelegt ist , nämlich das Recht der Nationen auf Souveränität und Bündnisfreiheit ! Dies gilt zumal für die Ukraine und das Baltikum . Zweitens : zum Thema Integration . In Madrid geht es nicht um die Expansion einer Militärmaschine , sondern es geht um die Öffnung einer wertgebundenen Sicherheitsallianz . Wir im Westen haben die Staaten Mittel- und Osteuropas doch nicht gedrängt , in das Bündnis zu kommen . Sie haben vielmehr an die Tür des Bündnisses geklopft . Hätten wir weghören sollen ? Hätten wir die NATO zu einer Festung machen sollen , nur wir , und die anderen haben kein Recht auf Stabilität ? Ich glaube , daß vor allen Dingen das Beispiel Polens zeigt , daß ein solcher Weg politisch , moralisch , aber auch aus unserer Interessenlage heraus völlig unakzeptabel gewesen wäre . Wenn wir uns die Geschichte Polens anschauen - Polen seit 250 Jahren immer wieder geteilt , zerstückelt , Spielball der Mächte im Osten und im Westen , über 100 Jahre von der Landkarte ganz verschwunden - , ist es doch ganz verständlich , daß die Polen nun , wo sie ihre Souveränität haben , sagen : Jetzt wollen wir unsere geographische Mittellage mit einer politischen Westbindung überlagern . - Das ist die gleiche Entscheidung , die Konrad Adenauer für die Bundesrepublik Deutschland 1949 getroffen hat . Sollten wir das den Polen , den Ungarn , den Tschechen und anderen verweigern ? Sollten wir sie draußen vor lassen ? Nein , die Erweiterung , die Öffnung des Bündnisses bedeuten Stabilitäts- , Friedens- und Freiheitsexport . Wir haben das wie selbstverständlich für die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung beansprucht : ganz Deutschland hinein in die NATO . Mit welchem Argument sollten wir Polen , Tschechen und Ungarn sagen : Was wir für uns verlangt haben , das bekommt ihr nicht ? Ich appelliere an diejenigen bei den Grünen , die noch immer gegen die NATO-Erweiterung und die NATO-Öffnung sind . Hören Sie doch endlich auf damit , besser als diese Länder selbst zu wissen , was für deren Sicherheit wichtig und notwendig ist ! . Ich möchte hier neben Herrn Bundesaußenminister Kinkel vor allen Dingen Bundeskanzler Kohl , dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble und unserem Bundesverteidigungsminister Rühe danken , daß sie sehr frühzeitig , nämlich schon vor mehreren Jahren , erkannt haben , daß die NATO-Öffnung unsere politische und moralische Pflicht ist , aber auch in unserem Interesse liegt . Ganz herzlichen Dank ! Denn das ist es , was die Länder von Deutschland erwarten : daß wir eine Anwaltsrolle übernehmen . Und diese Anwaltsrolle haben wir übernommen . . Es bleibt allerdings ein Problem , das darin liegt , daß der NATO- Rußland-Rat zum erstenmal in Kürze zusammentreten wird , während der Beitritt der neuen Länder zum Bündnis frühestens im April 1999 , nach dem Ratifikationsprozeß in 16 Ländern , vollzogen werden kann . Was machen wir in diesen eineinhalb Jahren ? Wir sollten versuchen , die Beitrittsländer , die wir zu Verhandlungen in Madrid einladen werden , so bald wie möglich und soviel wie möglich an den Institutionen des Bündnisses zu beteiligen durch Kooperation , Konsultation und Mitwirkung . 1951 , als Griechenland und die Türkei in das Bündnis aufgenommen worden sind , wurde für diese Länder vor Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ein Beobachterstatus festgelegt . Das könnte jetzt ein gutes Beispiel sein . Ich glaube , daß wir , wenn wir dies in der Allianz forderten und verträten , der Anwaltsrolle , die wir beanspruchen und die wir aus Sicht der mittel- und osteuropäischen Länder haben , gerecht werden würden . . Drittens : die Offenheit . Ich möchte für die Fraktion der CDU/CSU ganz deutlich sagen : Der ersten Runde der Erweiterung des Bündnisses , der Öffnung unserer Allianz , werden weitere Runden folgen . . Die Allianz bleibt offen für die Staaten der Europäischen Union und für die Staaten , die der EU assoziiert sind , einschließlich des Baltikums . . Wahrscheinlich hätte man im Deutschen Bundestag sogar für die Aufnahme weiterer Länder eine Mehrheit erzielen können . Andererseits aber gilt : Je unvollständiger die erste Runde , desto sicherer kommt die zweite . Mit dem Schritt , den wir jetzt beschließen , kommt die NATO näher an diejenigen Staaten , die diesmal noch nicht dabei sein können . Niemand wird zurückgewiesen . Aber die Allianz darf sich nicht überfordern . Sie muß handlungs- , abschreckungs- und notfalls auch verteidigungsfähig sein . Sie ist kein Debattierklub , sondern ein Sicherheitsbündnis . Aber wir sagen unseren Kollegen in den Staaten Mittel- , Ost- und Südeuropas : Das Bekenntnis zur NATO-Öffnung als einem Prozeß ist nicht nur diplomatische Kosmetik ; Kooperation mit Moskau und weitere Integrationsschritte schließen sich nicht aus . Erlauben Sie mir zum Schluß - ich glaube , ich spreche für uns alle - , dem Generalsekretär der NATO , . noch : Friedbert Pflüger . Nach Manfred Wörner sitzt wieder eine überragende Persönlichkeit in Brüssel , die großen Anteil an dem hat , was wir in Madrid beschließen werden . Die NATO-Öffnung ist eine Niederlage für die Ewiggestrigen im Kreml . Sie ist eine Niederlage für die Nationalisten in Mittel- und Osteuropa . Sie ist eine Niederlage für die Balance der Nationalstaatenbefürworter in Westeuropa , und sie ist eine Niederlage für die Isolationisten in Amerika . Bis weit in das nächste Jahrhundert hinein haben wir nun mit Amerika eine gemeinsame Agenda in Europa . Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden werden wir die europäische Zukunft bestimmen . Von Kulturbruch ist keine Spur , wohl aber von gleichgelagerten Werten und Interessen mit Amerika . Gerade durch die Öffnung haben wir das Bündnis auf eine tragfähige , zukunftsgerichtete Basis gestellt . .