Partei: SPD
Das war ein Zitat, und es geht noch weiter: Er fing die Fliegen in dem Haus Und riss ihnen die Flügel aus. Herr Friedrich, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist wirklich besonders: Zum einen rütteln Sie an den Grundfreiheiten. Sie wollen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wieder nationalisieren und regionalisieren. Sie rütteln an der Personenfreiheit und der Warenverkehrsfreiheit in der EU. Das ist ganz schlimm. Zum anderen hören wir hier von Ihnen nationalistische und chauvinistische Töne gegenüber Griechenland und den Südeuropäern. Fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Herrn Oettinger, was er dazu und zu Eigenmitteln der EU sagt! Er hat das im Europaausschuss getan. Er ist für die Stärkung der Eigenmittel zur Erledigung der Aufgaben. Er ist für den Wegfall der Deckelung, der Obergrenze, damit die neuen Aufgaben finanziert werden können. Er widerspricht Ihnen; er hat ein Konzept. Sie wollen die kleinen Zahnräder aus dem Uhrwerk Europa herausnehmen und meinen, die großen Zahnräder würden dann noch funktionieren. Meinen Sie das wirklich? Sie haben ein wirklich seltsames Verständnis von Europa, und ich hoffe, dass hier kein Konsens mit Ihrer Fraktion besteht. Ich glaube, dass auf dem Gipfel, der jetzt ansteht, die wirtschaftlichen Themen sehr wichtig sind. Es läuft zurzeit wesentlich besser. Die 28 Mitgliedstaaten haben sich in den letzten Monaten wirtschaftlich deutlich verbessert, die Arbeitslosenzahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit 2009, und dieser Weg muss weitergegangen werden. Wir dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die notwendigen Schlussfolgerungen im Euro-Raum noch zu ziehen sind und dass hier noch entsprechende Maßnahmen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik getroffen werden müssen. Wir brauchen langfristig gemeinsame Maßnahmen, um diesen Wirtschaftsraum weiter zu stabilisieren. Aktuell beschäftigen uns in den Fachausschüssen das Europäische Semester und die länderspezifischen Empfehlungen. Die Kommission hat hier einen interessanten Vorschlag gemacht. Sie möchte, dass die Konsolidierung der Staatshaushalte nicht einseitig weiter forciert wird, sondern dass stattdessen eine fiskalische Lockerung angestrebt wird – Herr Oettinger lässt grüßen –, die allen Mitgliedstaaten ausreichende Investitionen ermöglicht. Staaten mit hohem Defizit in der Euro-Zone wären damit zwar weiterhin zum Sparen angehalten, aber sie könnten wieder notwendige Investitionen tätigen. Staaten wie Deutschland und die Niederlande müssten dann noch stärker investieren. Häufig wird gefragt, wo investiert werden soll, und das Gegenargument genannt – das habe ich gestern auch von Herrn Spahn wieder gehört –, dass wir gar keine entsprechenden Planungskapazitäten haben und gar nicht so viel Geld ausgeben können. Das halte ich für Käse. Hier ist noch viel Luft drin. Wir müssen unser makroökonomisches Ungleichgewicht langfristig wieder in den Griff bekommen, wobei wir die Arbeitsplätze im Exportbereich natürlich brauchen. Das hat damit zu tun, dass wir die Volkswirtschaften um uns herum stärken müssen, damit auch der Import aus diesen Ländern gelingen kann. Dann sind wir – auch wenn das hohe Exportniveau bleibt – im Gleichgewicht. Wir in Deutschland werden davon in einem gemeinsamen Europa dauerhaft und sicher partizipieren. Bedauerlicherweise hat das Bundesfinanzministerium diese Lockerung direkt abgelehnt. Das halte ich nicht für richtig. Ich bin der Auffassung, dass dies noch einmal in den parlamentarischen Gremien beraten werden muss; denn die Deckelung der Haushaltsobergrenze im laufenden Haushalts- bzw. Finanzrahmen ist aufgrund der neuen Aufgaben in der Finanz- und in der Flüchtlingskrise zu überdenken. Hierfür braucht die Europäische Union eigene Mittel. Herr Oettinger hat uns vorgetragen, dass er eine Diskussion über Eigenmittel möchte. Sie umfasst natürlich auch – Sie haben es genannt – das Thema Bonds. Natürlich ist das ein Thema. Es umfasst aber auch die mögliche Beteiligung an Steuern. Auch das haben wir zu diskutieren. Die Diskussion darüber ist noch nicht zu Ende. Aber sie von vornherein abzulehnen, halte ich für völlig falsch; denn damit machen Sie die europäische Idee kaputt. – Ich bin – um Ihre Frage klar zu beantworten – dafür, dass die Europäische Union mit Eigenmitteln – sei es aus Steuern oder aus Bonds – ausgestattet wird. In diesem Sinne ist es, denke ich, wichtig, auf die Entwicklung Europas in Richtung einer Gemeinschaft, wie wir sie seit 60 Jahren kennen, hinzuwirken. Das ist doch ein fantastisches Modell, das man nicht mit solchen nationalistischen Tönen kaputt machen sollte. Es sicherte über 60 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich komme aus dem Saarland. Wir hatten vor kurzem den 25. Jahrestag von Schengen. Schengen liegt an der Grenze. Das Abkommen von Schengen brachte Schritte nach vorne. Ich darf ein Beispiel für ein Leben an der Grenze bringen.