Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die neue Steuerschätzung stellt die richtigen haushalts- und finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung , aber auch die jüngsten Spar- und Wachstumsbeschlüsse des Deutschen Bundestages nicht in Frage . Wer die aktuelle Steuerschätzung richtig beurteilen will , kann nicht nur isoliert das abstrakte Ergebnis betrachten . Die nackten Zahlen mögen sich vielleicht für eine Propagandaveranstaltung , wie die PDS sie hier mit der Aktuellen Stunde beabsichtigt hat , eignen . . Wer sich aber die Mühe macht , diese Zahlen im einzelnen zu hinterfragen , wird feststellen , wie realistisch die Einschätzung , die Prognose der Bundesregierung bereits im Mai dieses Jahres war . Bei der Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Situation haben die Schätzer von Bund und Ländern für das laufende Jahr keine nennenswerten Korrekturen vornehmen müssen . Jetzt , sieben Wochen vor Ende des Jahres , wurde eine Zunahme des gesamtdeutschen nominalen Bruttosozialprodukts für 1993 von 2 ,6 % angenommen gegenüber einer Schätzung von 2 ,7 % im Mai . Das heißt , es wurde auch die Stelle nach dem Komma fast genau getroffen . Für das nächste Jahr wurde die Wachstumsschätzung um einen halben Prozentpunkt auf nunmehr 4 ,0 % korrigiert . In dieser Annahme spiegelt sich der etwas stärkere Abschwung und der leicht verzögerte konjunkturelle Wendepunkt wider . Bei der Bewertung der jüngsten Schätzergebnisse sind folgende Faktoren zu berücksichtigen . Erstens müssen die jetzt geschätzten Steigerungsraten der Steuereinnahmen von 1 ,9 % für dieses Jahr und 3 ,8 % für das nächste Jahr vor dem Hintergrund der hohen Steuereinnahmen des letzten Jahres gesehen werden , die gegenüber 1991 um über 10 % zugelegt hatten . Zweitens zeigt die Schätzung , daß die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden Ostdeutschlands überdurchschnittlich stark ansteigen . So weisen die Steuereinnahmen der neuen Länder in diesem Jahr ein Wachstum von über 15 % auf . Das ist ein Spiegelbild der sich immer mehr verfestigenden Aufwärtsentwicklung in Ostdeutschland . . 1993 wird in Ostdeutschland ein nominelles Wirtschaftswachstum von 20 % zu verzeichnen sein , und für das nächste Jahr werden fast 13 % Wachstum von den Experten erwartet . . Ein großer Teil der Schätzabweichungen ist nicht konjunkturbedingt , auch wenn Sie , Herr Kollege Poß , versucht haben , aus dieser Aktuellen Stunde eine Abschwungdebatte zu machen . . Die verringerten Steuereinnahmen gehen auf den Gesamtkomplex Zinsabschlag zurück . . _ Gut , es kamen auch andere Töne . _ Der Grund für die Korrektur des Zinsabschlages liegt nicht zuletzt an den kräftig gesunkenen Zinsen , die die Kapitalerträge deutlich geschmälert haben . Der Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes wurde in den vergangenen Monaten immer wieder der falsche Vorwurf gemacht , sie behindere gesamtwirtschaftlich notwendige Zinssenkungen . Wie falsch dieser Vorwurf war , zeigt , daß die Deutsche Bundesbank in den letzten zehn Monaten siebenmal die Leitzinsen gesenkt hat . Jetzt , wo die Zinsen niedrig sind _ Baugeld ist so billig wie fast nie zuvor _ , beschimpfen Sie die Bundesregierung schon wieder , weil auf Grund des niedrigen Zinsniveaus die Zinsabschlagsteuer nicht ganz so sprudelt wie ursprünglich angenommen . . _ Gut , ich freue mich , daß Sie insofern offenbar keinen Vorwurf an die Bundesregierung erheben . . Jedenfalls meine ich , Sie müßten sich schon entscheiden , ob Sie am Ende niedrige Zinsen wollen oder nicht . Wenn wir niedrige Zinsen wollen , dann müssen wir natürlich auch die Kehrseite in Kauf nehmen , nämlich daß dementsprechend die Zinsabschlagsteuer nicht so hoch sein kann , wie noch zu Beginn des Jahres erwartet . . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlpe riode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 16441 Parl Staatssekretär Jürgen Echternach Meine Damen und Herren , das jetzt erreichte Zinsniveau ist für uns eine ganz wichtige Voraussetzung für den Aufschwung ; denn niedrige Zinsen bedeuten mehr Investitionen , mehr Arbeitsplätze , mehr Wachs - tum und damit auch künftig wieder mehr Steuereinnahmen . Es kommt hinzu , daß jeder Steuereinnahme das jeweils geltende Recht zugrunde liegt . Eine Revision der Steuerschätzung vom Mai war auch deshalb nötig , um das neue Standortsicherungsgesetz erstmalig zu berücksichtigen . Dieses wichtige Gesetz zur Sicherung des Investitionsstandortes Deutschland führt im nächsten Jahr zu Mindereinnahmen bei den Gebietskörperschaften von insgesamt rund 4 ,5 Milliarden DM , davon allein beim Bund von 2 Milliarden DM . Die Bundesregierung geht davon aus , daß dieses Gesetz mit seinen Entlastungswirkungen für die Unternehmen ein wichtiges Element bei der Überwindung unserer wirtschaftlichen Probleme ist . Den Mindereinnahmen aus der Steuerschätzung stehen gewisse Mehreinnahmen an anderer Stelle gegenüber , über die man auch nicht ohne weiteres hinweggehen kann . Verringerte Abführungen an die Europäische Gemeinschaft mit einem Volumen von 1 Milliarde DM und zusätzliche Einnahmen , insbesondere durch die weiterhin konsequent und erfolgreiche betriebene Privatisierung , verringern Fehlbeträge auf der Einnahmeseite . Dennoch ist richtig : Ohne weiteres Gegensteuern würde sich die Nettokreditaufnahme des Bundes erhöhen , insbesondere angesichts der Mehrbelastungen durch die gestiegenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt . Dieser Automatik wollten sich weder die Bundesregierung noch der Haushaltsausschuß tatenlos unterwerfen . Während der Haushaltsausschußberatungen der letzten beiden Tage wurden wirkungsvolle Maßnahmen beschlossen , die in großem Maße die freiverfügbaren Mittel für laufende Ausgaben abschöpfen , es aber dennoch erlauben , die notwendigen zukunftsorientierten Schwerpunkte zu setzen . Ich möchte an dieser Stelle allen Kollegen des Haushaltsausschusses , die auch in der Bereinigungssitzung wieder Schwerstarbeit leisten mußten , herzlich für ihre Unterstützung danken . Meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund ist auch kein Spielraum vorhanden für immer wieder hier und dort geforderte zusätzliche Ausgabenprogramme . Bei solchen Maßnahmen stünden sehr begrenzten Anstoßwirkungen große Nachteile gegenüber . Sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen und sozialdemokratische Finanzminister , von denen es ja , oft in kurzer Folge , eine ganze Reihe gab , haben diese negativen Erfahrungen mehr als einmal machen müssen . Der entscheidende Nachteil neuer Konjunkturprogramme ist : Jede zusätzliche staatliche Ausgabe und jede neue Steuersubvention treiben die öffentlichen Defizite nach oben und gefährden so die erzielten Erfolge an der Zins- und an der Inflationsfront . . Diese einfachen ökonomischen Zusammenhänge sind , so scheint es jedenfalls , den Enkeln von Apel , Matthöfer & Co . , aber auch den Nachfolgern eines so hervorragenden Ökonomen wie Herrn Günter Mittag offenbar nicht immer eingängig . . _ Ich glaube , Sie sollten Ihre eigene Vergangenheit nicht so leugnen . Statt dessen brauchen wir in einer konjunkturell so sensiblen Lage wie jetzt Stetigkeit und Standfestigkeit , damit das Wachstum wieder Fuß fassen kann . Die Steuerschätzung betrifft nicht nur den Bund . Auch die Finanzlücken auf Länder- und Gemeindeebene werden sich weiter erhöhen , wenn nicht gegengesteuert wird . Deshalb appelliere ich nachdrücklich an die Länder , die vereinbarte Dreiprozentgrenze bei der Ausgabensteigerung einzuhalten . . Der Bund kommt dieser gemeinsam gestellten Aufgabe nach . Wenn man den durchlaufenden Posten der Bahnreform methodisch richtig nicht zugrunde legt , steigt der Haushalt 1994 um 2 ,9 % . . Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt : Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat nach wie vor höchste Priorität und bleibt eine Daueraufgabe . Es zeigt aber auch , daß alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Anpassungsbeitrag leisten müssen , damit wir schnell wieder an das Wachstumsjahrzehnt von 1983 bis 1992 anknüpfen können und so die Arbeitsmarktprobleme schrittweise überwinden . .