Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenkrise, in der sich die EU heute befindet, wird vor allem finanz- und wirtschaftspolitisch diskutiert. Aber sie hat auch eine wichtige außenpolitische Komponente, der wir mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. In Bezug auf Griechenland sollten wir zunächst den Bericht der Troika abwarten. Der Beitritt Griechenlands, obwohl Griechenland wirklich nicht reif für den Euro war, ist von SPD und Grünen gegen unser Votum durchgesetzt worden. Das war eine falsche Entscheidung mit gravierenden Folgen. Aber ich sage auch: Wir sollten uns jetzt nicht mit falschen Prophezeiungen und Signalen hervortun, solange der Troikabericht nicht vorliegt. Was wir aber dessen ungeachtet heute schon tun müssen, ist, uns die möglichen außenpolitischen Folgen eines Scheiterns Griechenlands bewusst zu machen und sie klar zu benennen, so wie es auch die Finanzinstitutionen oder zum Beispiel die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, in ihren Berichten tun. Sollte Griechenland mit seinen Rettungsbemühungen scheitern, ist zu befürchten, dass der Verlust des Euro Griechenland nicht nur einen schweren ökonomischen Schock versetzt. Es wird dann auch der gesellschaftliche Friede im Land gefährdet. Griechenland könnte in politische Instabilität abgleiten. Die Explosion von Gewalt – Sie sprechen es an –, die wir bereits mehrmals in Athen beobachten mussten, hat uns einen klaren Hinweis gegeben, welches Chaos dann in noch viel größerem Ausmaß zu erwarten wäre. Ideologen werden einfache Antworten versprechen und die Schuld für die eigenen Versäumnisse außerhalb des Landes festmachen. Die Folgen davon könnten Spannungen mit den Nachbarn oder gar regionale Krisen sein, und das in einer ohnehin instabilen Mittelmeerregion. Unabhängig davon müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Schuldenkrise zu bewältigen, und Europa insgesamt wettbewerbsfähiger machen; denn wenn wir das nicht schaffen – Sie sind am Schluss darauf eingegangen, Herr Außenminister –, wird Europa künftig gegenüber Herausforderern wie China, Indien und Brasilien deutlich zurückfallen. Aber wenn es uns gelingt, uns selbst zu behaupten, dann wird Europa ein starker Pol in einer multipolaren Welt sein. Das ist unser Ziel. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir das schaffen können. Deshalb führen alle Gedankenspiele mit Euro-Bonds und einem Schuldentilgungsfonds, wie sie Herr Gabriel und die SPD in der Vergangenheit angestrebt haben, genau in die falsche Richtung. Solch eine verfehlte Politik würde Europa nicht aus der Krise herausführen und nicht stärker machen, sondern uns noch tiefer in die Krise hineindrücken. Die Antwort auf die Frage, ob wir die Krise erfolgreich bewältigen, entscheidet auch darüber, ob sich die Europäische Union über Kroatien hinaus erweitern kann. Das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU gilt ebenso wie die Beitrittskriterien. Serbien möchte möglichst bald mit Beitrittsverhandlungen beginnen. Ich halte es für wichtig, dass wir mit der neuen Regierung in Belgrad einen ehrlichen Dialog über die Erwartungen führen, die wir an Serbien im Hinblick auf ein positives Votum des Bundestages zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen haben. Meine Fraktion wird in Gesprächen mit der serbischen Regierung folgende sieben Erwartungen zum Ausdruck bringen: erstens vollständige Erfüllung und Umsetzung des mit der EU vereinbarten Aktionsplans; zweitens sichtbare Fortschritte bei Aufklärung und Strafverfolgung des Brandanschlags auf die Deutsche Botschaft vom Februar 2008; drittens deutliche Signale zur Fortsetzung der regionalen Aussöhnung – es darf keine Neuinterpretation der Geschichte geben, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Völkermord in Srebrenica –; viertens vollständige Umsetzung der bisherigen Ergebnisse und Fortsetzung des Dialogprozesses zwischen Belgrad und Pristina; fünftens Beginn des kontinuierlichen Abbaus der Parallelstrukturen in Nordkosovo und von deren Finanzierung; sechstens kontinuierliches Einwirken Belgrads auf die Serben in Nordkosovo für eine aktive Zusammenarbeit mit EULEX und KFOR. Wir erwarten schließlich siebtens den sichtbaren Willen zu einer rechtlich verbindlichen Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo mit der Perspektive, dass Serbien und Kosovo unabhängig und gemeinsam ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Diese Perspektive muss zwischen Serbien und Kosovo als vertragliche Vereinbarung vor Abschluss von Beitrittsverhandlungen festgelegt sein, und das muss auch praktiziert werden. Die Entwicklungen in Russland geben Anlass zu großer Sorge; denn sie haben auch Auswirkungen auf das Verhältnis zu Deutschland und zur Europäischen Union. Wir haben – ich will das immer wiederholen – ein starkes Interesse an einem politisch und wirtschaftlich modernen und demokratisch verfassten Russland, das seine internationalen Gestaltungsmöglichkeiten nutzt. Doch das russische Verhalten im Zusammenhang mit Syrien – das wurde schon angesprochen – ist nicht das einzige außenpolitische Signal, dass Russland nicht gestaltet, sondern eher blockiert. Innenpolitisch besteht die erhebliche Gefahr, dass Russland durch rechtsstaatliche Defizite, fehlende Investitionen und mangelnde Innovation statt der von Präsident Putin angestrebten Modernisierung eine Zeit der Stagnation, statt Fortschritt und Entwicklung Rückschritte drohen. Lassen wir uns nicht von den makroökonomisch guten Daten wie 4 Prozent Wachstum und einer für russische Verhältnisse mit 6 bis 7 Prozent niedrigen Inflation oder dem gut gefüllten Reservefonds täuschen. Die enormen Strukturprobleme, die erneut hohe Kapitalflucht von über 80 Milliarden Dollar bereits in diesem Jahr, der wachsende Braindrain und die immense systemische Korruption sind Ursache dafür, dass Russland im Vergleich zu ähnlichen Staaten weiter zurückfallen wird. Das zeigen alle internationalen Indizes auf. Hinzu kommen gesetzgeberische und juristische Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen und kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren. So aber kann man nicht die Menschen gewinnen, die für die angestrebte Modernisierung des Landes dringend gebraucht werden. Allerdings verstehen Russland und die Europäische Union unter „Modernisierung“ etwas Verschiedenes: Russland will im Augenblick nur eine technisch-finanzielle Modernisierung von oben her. Wir haben das Verständnis, dass eine Modernisierung von unten her, von den Menschen getragen werden muss und dafür auch politische Mitgestaltungsmöglichkeiten und Rechtsstaatlichkeit gegeben sein müssen. Das aber wird jetzt noch mehr eingeschränkt. Das EU-Konzept der Modernisierungspartnerschaft mit Russland ist ein gutes Konzept, aber es braucht einen Partner, der eine umfassende Modernisierung auch tatsächlich will. Wenn wir mit diesem Konzept nicht vorankommen, müssen wir es überprüfen. Voraussetzung dafür ist eine klare Analyse der systemischen Entwicklung Russlands statt Wunschdenken. Wir sollten pragmatisch dort mit Russland zusammenarbeiten, wo dies möglich ist und wo wir gemeinsame Interessen haben. Nicht zuletzt muss in einer strategischen Partnerschaft auch ein klares Ansprechen von Defiziten und Verstößen gegen Werte und Normen, denen sich Russland angeschlossen hat, möglich sein, so wie es die Bundeskanzlerin immer wieder tut und erneut im Fall Pussy Riot getan hat. Ich komme im Zusammenhang mit Russland auch zur Lage in Syrien. Dort fällt das Assad-Regime – auch das haben die beiden Vorredner gesagt – in Zeitlupe und begeht Kriegsverbrechen am syrischen Volk, nicht etwa an „seinem eigenen“ Volk. Was als Protest gegen das Unterdrückungsregime des Assad-Clans begann, ist längst zu einem Bürgerkrieg eskaliert. Die primäre Gewalt ging und geht weiterhin vom syrischen Regime aus. Mittlerweile lesen wir täglich Berichte über Bombardements syrischer Städte durch Assads Luftwaffe mit vielen zivilen Toten. Diese Verbrechen dürfen von Russland und China nicht länger geduldet werden. Der UN-Sicherheitsrat muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Töten durch das syrische Regime zu stoppen. Die internationale Isolation des syrischen Regimes ist zwingend notwendig, um Assad zum Abtreten zu bewegen und eine noch größere militärische Eskalation zu verhindern. Darum wird sich die Bundesregierung während ihres Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat diesen Monat mit allem Nachdruck bemühen. Wir begrüßen zudem, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen einen politischen Fahrplan für die Zeit nach Assad vorangetrieben hat. Die syrische Opposition muss aber endlich Geschlossenheit zeigen, um eine geeinte und glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime zu sein. Mit großer Sorge verfolgen wir die sich zuspitzende Auseinandersetzung um das iranische Nuklearprogramm. Die iranische Bedrohung ist real und kein Popanz, der künstlich aufgebauscht wird. Die IAEO zeigt sich seit fast zehn Jahren in ihren Einschätzungen und auch in ihrem jüngsten Bericht immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Seit Jahren kommt Iran jedoch den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nach Transparenz seines Atomprogramms sowie der Aussetzung der Urananreicherung und von Vorarbeiten zur Gewinnung von waffenfähigem Plutonium nicht nach. Zudem arbeitet Teheran intensiv an weitreichenden Raketen. Die israelische Sorge vor einer iranischen Atombombe muss also jedem einleuchten. Israel ist so groß wie Hessen und könnte durch einen einzigen Nuklearschlag vernichtet werden. Der iranische Präsident hat Israel jüngst zum wiederholten Mal sein Existenzrecht abgesprochen. Israel sei ein Krebsgeschwür, das bald verschwunden sein werde. Die jüngsten Verhandlungsrunden mit dem Iran haben wieder einmal zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. IAEO-Chef Amano nennt das zu Recht frustrierend. Teheran muss den Forderungen der Vereinten Nationen endlich nachkommen und nachprüfbar beweisen, dass es nicht am Bau einer Nuklearwaffe arbeitet. Ich will mit Nachdruck unterstreichen, was der Außenminister gesagt hat: Wir sind zu einer weiteren Drehung an der Sanktionsschraube bereit und müssen das auch insgesamt bei unseren europäischen Partnern einfordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Afghanistan stehen wir vor einem verantwortungsvollen Ende des internationalen Kampfeinsatzes. Auf ihrem Gipfel in Chicago im Mai hat die NATO beschlossen, den Einsatz Ende 2014 zu beenden. Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Strategiewechsel 2010 die Grundlage für den nun anstehenden Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan gelegt. Die von Deutschland mit Nachdruck betriebene Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte hat die schrittweise Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Kräfte mit ermöglicht. Diese haben ihre Sollstärke fast erreicht und sind mittlerweile für die Sicherheit von 75 Prozent der afghanischen Bevölkerung zuständig. In sechs von neun Provinzen im deutschen Zuständigkeitsbereich im Norden wird keine permanente ISAF-Präsenz mehr erfordert. Mitte 2013 sollen der Transitionsprozess in allen Teilen Afghanistans eingeleitet sein und die afghanischen Sicherheitskräfte die Führungsrolle innehaben. ISAF wird dann nur noch eine unterstützende Rolle haben. Bis zum Ende des Einsatzes 2014 muss insbesondere die Qualität der afghanischen Streitkräfte verbessert werden; denn umso zügiger können wir den Prozess der Übergabe in Verantwortung vorantreiben. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung meint es ernst mit dem Abzug unserer ISAF-Soldaten aus Afghanistan. Wir müssen jedoch realistisch sein: Ein Abzug lässt sich nicht über Nacht bewerkstelligen. Es handelt sich um eine hochkomplexe, eigenständige Operation, die mit den bisherigen ISAF-Aufgaben nicht vermengt werden darf. Vor diesem Hintergrund kommt für die CDU/CSU nur ein verantwortungsvoller, sicherer, geordneter und insbesondere nachhaltiger Abzug infrage. Aber auch nach dem Ende des ISAF-Einsatzes bleibt die CDU/CSU-Fraktion den Menschen in Afghanistan verpflichtet. Die Transformation eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder ist eine Generationenaufgabe. Unser Engagement wird sich qualitativ verändern; aber es ist und bleibt langfristig. Herr Außenminister, ich danke Ihnen für Ihre Schlussbemerkung. Die politische Einigung Europas ist nicht nur eine fiskal- und wirtschaftspolitische Herausforderung, sie ist auch eine außen- und sicherheitspolitische Herausforderung. In unserer Generation geht es dabei nicht mehr nur um eine Antwort auf die Geschichte, es geht um die Selbstbehauptung Europas in der Welt des 21. Jahrhunderts. Dieser Aufgabe stellen wir uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aufgrund unseres Menschenbildes, aufgrund unserer historischen Verantwortung und aufgrund unserer Verantwortung für die Zukunft kommender Generationen in Deutschland. Danke.