Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Schar der Gegner der Korruption ! Die . noch : Alfred Hartenbach minute-Politik . . Im Dezember 1995 legte zunächst der Bundesrat einen Gesetzentwurf vor , im März 1996 folgte ein Antrag der SPD , der sich darüber hinaus mit präventiven und dienstrechtlichen Maßnahmen befaßte , im Spätsommer und Herbst folgten Sie dann mit einem Entwurf , über den wir heute reden . Ich habe in meiner Rede bei der ersten Lesung gesagt : Der Doppelpack von Regierung und Union gibt nur die Richtung an , zeigt nicht das Ziel . Sie - besonders Sie , Herr Geis - haben damals widersprochen ; aber ich hatte recht . Sie haben sich mittlerweile auf uns zu bewegt . . Das Ziel erreicht das Gesetz aber immer noch nicht . Es ist leider nur eine Zwischenstation . . Anfangs wurde das Tempo in den Beratungen bis zur Sachverständigenanhörung mächtig verbummelt . Erst in den letzten Wochen verfiel das ganze Regierungslager in Hektik und Aktionismus . Neben klärenden Formulierungsvorschlägen , mit denen Sie unseren Positionen noch näher gekommen sind , tauchte Anfang Juni plötzlich wie der Geist aus der Flasche ein Gesetz mit dem skurrilen Namen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und zur Begrenzung der Nebentätigkeiten auf . Es bedurfte erst unserer Intervention , um Ihnen klarzumachen , daß Sie in einem Gesetz das Schicksal korrupter und das Schicksal anständiger Staatsdiener vermengen wollten . Wir hätten es begrüßt , wenn Sie sich nach der langen Vorlaufzeit nun auch noch über die Sommerpause Zeit gelassen hätten , den vorliegenden Entwurf auf Herz und Nieren zu prüfen . Dann würde uns wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensstrafe vorliegen , und die Frage , ob die Nebentätigkeit der Hochschullehrer künftig wie die anderer öffentlicher Bediensteter der Anzeige- und Genehmigungspflicht unterliegt , hätte im gleichen Gesetz erledigt werden können . Wir hätten gern darauf verzichtet , auf die verfassungsrechtliche Problematik eines regelnden Eingriffs in die Freiheit von Forschung und Lehre hinzuweisen . Wir wollten jedoch vermeiden , daß dieses Gesetz in Karlsruhe zu Grabe getragen wird , was leider bei Last-minute-Politik schnell geschehen kann . Warum stimmen wir dann dem Gesetz trotz dieser Vorbehalte zu ? . - Nun , einmal , mein lieber Wolfgang , trägt dieser Gesetzentwurf in den Bereichen Dienstrecht und Strafrecht wesentlichen Positionen unseres Antrags Rechnung . Auch wenn ich bedauernd feststellen muß , daß unserem eigentlichen Anliegen , der Verhinderung von Korruption durch Prävention , ebensowenig Rechnung getragen wurde wie der weltweiten Forderung nach einer wirkungsvollen Bekämpfung der internationalen Korruption . Wir stimmen dem Gesetz auch zu , weil damit letztlich eine klare und pragmatische Regelung - nun lobe ich Sie doch - . vorhanden ist , die zumindest die Positionen der Strafverfolgungsbehörden verbessert . . - Ich lobe Sie wirklich . . Das wird deutlich bei dem neuen Tatbestand der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen , oder einfacher gesagt : dem Submissionsbetrug . Hier kann die Staatsanwaltschaft endlich eingreifen , wo ihr bislang die Hände gebunden waren . Wir wollen damit aber keine Kriminalisierung der Bauwirtschaft . Wir wissen , daß in der Bauwirtschaft - wir haben mit einigen Vertretern eingehende Gespräche geführt , wie auch Sie - durchaus verantwortungsbewußt gearbeitet und gehandelt wird . Wir wollen auch nicht die notwendigen geschäftsbedingten Gespräche für Bietergemeinschaften oder für Arbeitsgemeinschaften in den Dunstkreis kriminellen Handelns rücken . Wir wollen , daß diese Gespräche auch weiterhin legitim sein können . Wir wollen aber den schwarzen Schafen an den Kragen , denen , die ihre Auftraggeber bewußt täuschen und der Volkswirtschaft Milliardenschäden zufügen - im letzten Jahr allein 10 Milliarden DM . Wir brauchen auf diesem Gebiet allerdings auch kluge und sensible Strafverfolger . Die Unternehmen können - Herr Geis hat zu Recht darauf hingewiesen - auch weiterhin durch die Kartellbehörden verfolgt werden . Durch dieses Gesetz wird die Korruption im geschäftlichen Bereich aus der Aura des Kavaliersdelikts herausgeholt und als stinknormale kriminelle Handlung verfolgt . Die Ermittlungsbehörden können sich in gravierenden Fällen von Amts wegen einschalten , was bisher nicht möglich war . Das Anfüttern , also die Vorbereitung der Wiese , das Bereitmachen des Amtsträgers , wird endlich strafbar sein . Die heimliche Zuwendung an den Dritten , also etwa die Schwiegermutter , wird dem Staatsdiener direkt als Straftat angelastet . Letztlich kommt es nach diesem Gesetz auch nicht mehr darauf an , ob der Amtsträger unmittelbar dem Staat dient oder in einer privatrechtlichen Organisationsform arbeitet . . noch : Alfred Hartenbach Schwere Delikte von Bestechung und Bestechlichkeit werden dann als Verbrechen mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren geahndet - fürwahr ein schweres Kaliber . Im Dienstrecht wird nur ohnehin Selbstverständliches normiert . Bauchschmerzen bereitet uns die Wohlverhaltensklausel , die schon etwas an eine kleine Kronzeugenregelung erinnert . . - Nun machen Sie mich nicht bösgläubig ! - Da es sich hier jedoch um eine fakultative Regelung handelt und außerdem sehr enge Voraussetzungen vorliegen , haben wir letztlich unsere Bedenken zurückgestellt . Etwas fehl am Platz ist an dieser Stelle eigentlich das Zweite Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz , weil - ich wiederhole es - eine Nebentätigkeit nicht in einem Atemzug mit der Korruption genannt werden darf . Die überwiegende Zahl der Staatsdiener , die Nebentätigkeiten ausüben , handelt absolut korrekt und ist erhaben über jeglichen Verdacht , sich durch Nebentätigkeit der Gefahr der Bestechlichkeit auszusetzen . Diese Klarstellung ist mir wichtig . Das Gesetz soll auch nicht den kleinen Beamten reglementieren , der sich ganz legal etwas dazuverdient , sondern es soll die in die Schranken weisen , die ihre Stellung ausnutzen und nicht das gebotene Maß einhalten und nicht die Grenzen des Erlaubten beachten wollen . Wir sind überzeugt , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß es noch bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung von Auswüchsen und Korruption in Wirtschaft und staatlicher Verwaltung gibt . Aber ich denke , wir machen hier einen Anfang . Diesem Anfang wollen wir uns nicht verschließen , bei diesem Anfang wollen wir aktiv mitmachen . Ich denke , wir können mit diesem Gesetz eine ganze Menge bewirken und eine ganze Menge richtigstellen . . Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich für die fairen und sachlichen Gespräche in der Berichterstatterrunde , ich bedanke mich bei den Ministerien , die dazu beigetragen haben , . daß wir letztlich diesen Entwurf hier gefunden haben . Ich bitte Sie , nachher , wenn es zur Abstimmung kommt , auch unserem Entwurf Ihre Zustimmung zu geben . Vielen Dank . .