Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der Linkspartei habe ich jetzt verstanden. Immer, wenn es um Revolution geht, packen Sie Ihre Klassenkampfrhetorik aus, blenden die Wirklichkeit aus – das haben Sozialisten schon immer gemacht – und erklären uns, wie die Welt aus Ihrer Sicht sein sollte. Sie haben nur an einem einzigen Punkt recht: In der Tat reden wir über eine Revolution. Damit meine ich nicht die Ereignisse in Nordafrika. Wir erleben eine Revolution, die man wahrscheinlich nur mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichen kann. Das Internet eröffnet nicht nur der Wirtschaft, wie Sie, lieber Herr von Notz, unterstellen, sondern allen Menschen neue Möglichkeiten in der Bildung, der gesellschaftlichen Teilhabe und Partizipation. Es bietet neue Perspektiven für Innovationen, für die Wissenschaft und letztendlich auch im Bereich der Unterhaltung, so trivial das klingen mag. Auch deshalb hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ins Leben gerufen. Es soll darüber geredet werden, welche Chancen und Perspektiven das Internet für unsere Gesellschaft und für unser Land bietet. Es ist schön, zu wissen, dass zumindest der demokratische Teil dieses Hohen Hauses in dieser Sache einer Meinung ist. Jetzt geht es um die Frage: Welches Ziel hat Netzpolitik? Das Ziel ist es, Chancen und Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, ohne die Risiken auszublenden. Was wir nicht machen dürfen – da waren wir uns in der Enquete eigentlich einig –, ist, so stark auf die Risiken zu fokussieren, dass die Chancen aus dem Blick geraten. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass wir gerade dabei sind, das in der Debatte über die Netzneutralität zu tun. Denn es ist ein Wesensmerkmal des Internets, dass es für die Bürgerinnen und Bürger, für gesellschaftliche Gruppen und Organisationen, für die Wissenschaft und natürlich für Unternehmen der Wirtschaft, aber auch für den Staat neue positive Möglichkeiten eröffnet. Einige habe ich genannt. Man kann die Liste beliebig fortführen. Open Data, E-Government und Medienkompetenz sind weitere Stichworte. Für uns als Union ist klar: Wir halten das Internet für einen Segen für eine moderne, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Wir sind auch der Auffassung: Netzneutralität ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass wir diesen Segen weiter nutzen können. Zurzeit ist es beliebt, den Wissenschaftlichen Dienst zu zitieren. Auch ich will dies tun: Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generieren. Dies galt – man möchte hinzufügen: gilt – bislang als essentielle Eigenheit des weltweiten Netzes. Jetzt fordern Sie, das noch stärker zu regulieren, indem wir ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Auch diese Diskussion ist nicht neu. Auch die Debatte darüber, was man unter diese Definition fassen soll, ist nicht neu. Wir führen sie an anderer Stelle – Herr Dörmann hat darauf hingewiesen – zurzeit sehr intensiv. Doch aus der Frage, was getan werden kann und muss, um Netzneutralität für die Zukunft zu gewährleisten, muss man zunächst einmal die Frage ableiten, ob diese überhaupt gefährdet ist. Ich bin der Kollegin Schön sehr dankbar, dass sie deutlich gemacht hat, dass das derzeit nicht der Fall ist. Deswegen stellt sich die Frage, ob es nicht nur eine leere Worthülse ist, wenn die Kollegin von der Linksfraktion sagt, Netzneutralität sei gescheitert. Auch wenn wir über die konkreten Fälle reden, sagt uns der Chef der Bundesnetzagentur dazu: Wir haben bis jetzt in Deutschland einen Fall, bei dem wir weit gefasst über eine Verletzung der Netzneutralität reden.