Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der uns vorliegende Antrag der Unionsfraktion ist ein Lehrstück für die Folgen falscher Weichenstellung in der Politik . Die falsche Weichenstellung in der Rentenpolitik haben allerdings die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung zu verantworten . . Ich erinnere mich , dass wir Arbeitsminister Riester in den Streitdiskussionen 2000 und 2001 entgegengehalten haben , er betreibe eine Art Zwangsprivatisierung der Rente . Er hat das immer brüsk zurückgewiesen und gesagt : Was wollen Sie denn , Herr Claus ? Es sind doch nur 4 Prozent . _ Wir haben stets entgegnet , das sei der Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Rentenversicherung . Wir haben seinerzeit gesagt , eine andere Bundesregierung als die jetzt zusammengesetzte würde diesen Schritt benutzen , um noch radikaler gegen die Parität in der Rente vorzugehen . Minister Riester konnte sich damals nie vorstellen , dass es einmal so kommen könnte . . Auch ich will mir das nicht vorstellen . Aber unser Vorwurf lautet an dieser Stelle nach wie vor , dass bei der Rentenreform niemals nach einem Mitte-Links-Konsens , auch mit den Gewerkschaften und den Kirchen , gesucht wurde , sondern immer nur nach einem Mitte-RechtsKonsens . Nun noch ein Wort zum CDU/CSU-Antrag . DieserAntrag wäre ein Stück glaubwürdiger , wenn Sie sich nicht nur bei der Rente für Mitarbeiterrechte einsetzen würden , sondern auch vehement für mehr Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft hätten . Wir haben nicht vergessen , wie Sie sich damals verhalten haben . Sie haben sich in diesem Punkt verweigert . Das passt mit der Politik , die Sie jetzt hier betreiben , einfach nicht zusammen . . Außerdem lässt der Antrag Arbeitslose , Teilzeitbeschäftigte und Geringverdienende außen vor . Sie gaukeln mit dem Antrag Sozialstaat vor und machen doch nur Ellenbogenpolitik . Diesen Marsch in die schwarze Republik wollen wir nicht . Allerdings haben Bundesregierung und Koalition mit ihrer Rentenreform der Union den Weg gebahnt . Alternativen wären möglich gewesen ; sie sind es noch immer . Statt dieser Rentenreform wäre es nötig gewesen , durch eine andere Einnahmenpolitik einer Stärkung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung zum Durchbruch zu verhelfen . Ich finde den Spruch aus der Schweiz ganz zutreffend : Die Millionäre brauchen die gesetzliche Rentenversicherung nicht , aber die gesetzliche Rentenversicherung könnte die Millionäre gut gebrauchen , und zwar als Einzahlerinnen und Einzahler . . Warum eigentlich , habe ich mich schon öfter gefragt , wird die Riester-Rente in der Werbung Riester-Rente genannt ? Das hat doch nicht der Minister angeordnet ; dazu ist er viel zu IG-metallig . Dieser Begriff ist durch die privaten Versicherungen geprägt worden . Warum haben die das wohl gemacht ? _ Natürlich , weil sie mit dieser Rente Profit für sich wittern , und nicht , weil sie die Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessern wollen . . Deshalb ist leider festzustellen :Auch im Zuge dieser Rentenreform werden unter einer Regierung von Gerhard Schröder die Reichen in diesem Lande reicher und die Armen zahlreicher . Wir können Ihnen auch nicht den Vorwurf ersparen , dass Sie im Zuge dieser Rentenreform ein weiteres Versprechen gebrochen haben . Sie hatten öffentlich erklärt , nach der großen Rentenreform , in der Sie die Angleichung von Ost- und Westrenten ausgespart hatten , das Irmgard Schwaetzer 24877 Problem der Angleichung des Ostrentenniveaus an das Westrentenniveau anzupacken , Versorgungslücken zu schließen und die Strafrente abzuschaffen . Ein entsprechender PDS-Antrag liegt vor . Den Nachweis _ weil uns immer unterstellt wird , wir würden das erfinden _ finden Sie in der Rede von Harald Ringstorff , nach seinem fatalen Alleingang im Bundesrat , wo er erklärt hat , dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Land Mecklenburg-Vorpommern sich dieses Problems der Ostrenten annehmen werde . Sie haben dieses Versprechen , wie viele andere auch , gebrochen . Eine gerechte Rentenreform ist noch immer möglich . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande brauchen soziale Sicherheit statt Verunsicherung . Wir wollen mehr Sozialstaat und nicht das Ellenbogenprinzip . Vielen Dank . .