Partei: GRUENE
Werter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als wir gestern im Ausschuß über diesen über Nacht zusammengeflickten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten haben , . da hat Herr Kollege Geis - Herr Geis , ich rede gerade mit Ihnen - seinen Beitrag mit den Worten eröffnet : Was lange währt , wird endlich . Weil Herr Geis gelegentlich doch ein feiner Kerl ist , . hat er den Satz nicht vollendet . Das Wort gut ist ihm sozusagen im Munde steckengeblieben ; das hat sein rechtspolitischer Verstand ihm nicht durchgehen lassen . Aber schlecht , wie er es eigentlich hätte sagen müssen , wollte er seinen eigenen Antrag nun auch nicht gerade nennen . Das hat Sie geehrt , Herr Geis ; ich sage das hier deutlich . Was lange währt , wird endlich schlecht - so muß es hier heißen . . Kaum ein Gesetzentwurf hat uns so lange beschäftigt wie dieser , angefangen schon in der 12 . Legislaturperiode . Woche für Woche hat die Koalition die Sache im Rechtsausschuß vertagen lassen , weil sie noch Beratungsbedarf angemeldet hat . Was herausgekommen ist , . ist weitaus schlechter , als wir befürchten mußten . . - Ja , das ist ein Kompromiß , sagen Sie . Ich will hier grundsätzlich über die Sache reden , Herr Geis . Zu den Details hat Herr Hacker schon sehr viel gesagt . Die Mauer in Berlin war von Anfang an Unrecht . Das ist Ihre Überzeugung immer gewesen , das war und ist genauso unsere Überzeugung . . Alle Parteien in diesem Land haben das deutlich erklärt : . Schandmal , Dokument des Unrechts usw . hieß es damals . Ja , das gilt möglicherweise für die ganze DDR , das ist aber jetzt nicht mein Thema . Wir reden hier von der Mauer in Berlin . . Da sind die Menschen über Nacht aus ihren Häusern geworfen worden ; zum Teil sind die Volkspolizisten sogar mit Gewehren gekommen . Die Menschen mußten ihre Wohnungen und Häuser verlassen . Die wurden ihnen dann weggenommen ; die Möbel haben sich häufig Vopos unter den Nagel gerissen usw . So sind sie aus ihrem Eigentum vertrieben worden , ohne Gesetz . Das war von Anfang an rechtswidrig . . Es gab dafür keine gesetzliche Grundlage . Das Gesetz , das das geregelt hat , wurde für Berlin überhaupt erst ein Jahr später geschaffen . . Das ist nicht besonders rechtsstaatlich . Und auch dann noch verstieß es gegen den Viermächtestatus für Berlin und war deshalb auch noch völkerrechtswidrig . Aber selbst wenn wir darüber hinweggehen wollten , selbst wenn Sie das alles anerkennen sollten , dann verlangt dennoch auch das heute geltende bundesdeutsche Recht , daß diese Grundstücke zurückgegeben werden müssen ; denn . noch : Gerald Häfner so steht es im Gesetz . . So steht es - das wissen Sie genau - übrigens auch im DDR-Gesetz . Die Grenzordnung von 1982 verlangt in § 9 - ich zitiere wörtlich - : Grundstücke , die nicht mehr für Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenze benötigt werden , sind an die Rechtsträger , Eigentümer oder sonstige Nutzer zu übertragen . Diese Voraussetzungen sind hier ja wohl erfüllt , oder will jemand etwa eine neue Mauer bauen ? Warum geben wir dann die Grundstücke nicht zurück , warum dann dieser Eiertanz ? Wenn die Mauer Unrecht war - daß das so war , habe ich hier , glaube ich , eindeutig dargelegt - , dann waren auch die Enteignungen zum Zwecke des Mauerbaus Unrecht , und dann ist auch der Bund heute zu Unrecht Eigentümer dieser Grundstücke . Er sollte daher sofort den Anspruch auf diese Grundstücke aufgeben und sie den rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben .