Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich hätte die Massenflucht , die gerade eingetreten ist , verhindert werden sollen , denn wir diskutieren heute über ein Thema , das sich mit den elementarsten Grundbedürfnissen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern befaßt . Wasser bedeutet Leben . Unsauberes , belastetes Wasser kann zu schwerwiegenden Gesundheitsschäden führen , gerade wenn es schon Säuglingen und Kleinkindern verabreicht wird . . Mittel- und langfristig werden auch Erwachsene durch die Schadstoffe im Trinkwasser krank . Deshalb haben wir in der Bundesrepublik strenge Grenzwerte bei der Trinkwasserbelastung festgelegt . Nach Art . 34 des Einigungsvertrags sind die Gesetzgeber _ also wir alle _ aufgefordert , die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge- , Verursacher- und Kooperationsprinzips zu schützen und die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse auf hohem , jedoch mindestens auf dem in den westlichen Bundesländern erreichten Niveau zu fördern . Unser Antrag zur Trinkwasserversorgung , den wir jetzt diskutieren , stellt einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung dieser Forderungen dar . Nach Angaben des Bundesumweltministeriums erhalten zur Zeit etwa 9 ,6 Millionen Einwohner der neuen Bundesländer qualitativ bedenkliches Trinkwasser . Für 1 ,2 Millionen Einwohner treten gesundheitsgefährdende Belastungen _ insbesondere mit Nitrat _ und mikrobiologische Beanstandungen auf . Liest man die Untersuchungsergebnisse , die bei Stichproben von verschiedenen Trinkwasserbrunnen in den neuen Bundesländern ermittelt wurden , so stehen einem häufiger die Haare zu Berge . Nitrat , Pflanzenschutzmittel , Aluminium , Blei , Kadmium , Nickel , Quecksilber im Bereich der Schwermetalle , das Arsen , organische Chlorverbindungen und Lösungsmittel , aber auch Sprengstoffreste sind dabei zu nennen . All dies wurde bereits in den Stichproben gefunden , und zwar häufig in Konzentrationen , die zur Besorgnis Anlaß geben , wie es so schön auch in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage vom Beginn dieses Jahres heißt . Schon in dieser Antwort der Bundesregierung heißt es auch ganz richtig _ ich zitiere _ : Bei der Bewertung der Ergebnisse ist zu berücksichtigen , daß auf Grund einer einmaligen Untersuchung keine sicheren Aussagen über den Zustand einer Wasserversorgungsanlage möglich sind . Auch die Bundesregierung sei der Auffassung _ so heißt es dort weiter _ , daß Nachuntersuchungen erforderlich sind . Nun hat die Regierung das Versprechen abgegeben , sich nach der EG-Richtlinie über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für den Umweltschutz vom 4 . Dezember 1990 zu bemühen , den Verpflichtungen der EG-Trinkwasserrichtlinie im Gebiet der ehemaligen DDR bis zum 31 . Dezember 1991 , also in spätestens drei Wochen , nachzukommen . Sind zu diesem Zeitpunkt die Qualitätsnormen der EG nicht erreicht , übermittelt die Regierung der EG-Kommission unverzüglich _ ich zitiere jetzt wieder _ alle zweckdienlichen Angaben , einschließlich eines Sanierungsplans , aus dem hervorgeht , durch welche Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1995 die EG- Richtlinie erfüllt werden soll . Mit der Einhaltung dieses Zeitplans scheint es wegen der mangelnden Aktivität des Bundesgesundheitsministeriums und wegen unzureichender finanzieller Ausstattung der Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser in Berlin nun erst einmal vorbei zu sein . Denn erst im November dieses Jahres hat die Bundesregierung diese Fachkommission beim Bundesgesundheitsamt aufgefordert , einen Be richt für die EG- Kommission bis Ende 1991 anzufertigen . Auf Grund dieser Aufforderung hat die Fachkommission alle Wasserversorgungswerke , die Hygieneinstitute und den Verband der Kommunalen Unternehmen gebeten , eine Bestandsaufnahme bis zum 10 . Dezember abzugeben _ dies , verehrte Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl , ist vom Zeitablauf her wohl eine schlichte Zumutung ; da scheint mir der alte Spruch am Abend werden die Faulen fleißig auf Ihr Ministerium zuzutreffen _ , . mit dem Resultat , daß die nachgeordneten Behörden , . nämlich das Bundesgesundheitsamt , dann eine Nachtschicht einlegen müssen . _ Herr Göttsching , Sie müssen wissen , daß ich aus Unterfranken komme . Als Thüringer müssen Sie das eigentlich wissen . . Im übrigen , Frau Bergmann-Pohl , kann diese Bestandsaufnahme ja auch nur lückenhaft sein . In den neuen Bundesländern werden nämlich rund 20 % der Bürger durch Privatbrunnen versorgt , die Sie ja nicht nach Brüssel melden müssen , was wir für falsch halten . Sie leiten für sich daraus anscheinend ab , daß die aus Privatbrunnen Versorgten durchaus mit einer mangelhaften Trinkwasserqualität leben können , wohlwissend , daß Sie nach der deutschen Trinkwasserversorgung vieler dieser Brunnen sofort schließen müßten . Diese Hausbrunnen weisen nämlich Nitrat - werte von 200 mg und noch mehr auf . Die Bundesregierung ist aber bisher nicht bereit , in ausreichendem Maße finanzielle Mittel für den Personalbereich der Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser und für die Ausstattung der Gesundheitsämter sowie der Wasserbehörden mit den notwendigen Analysegeräten sicherzustellen . Das durch das Bundesumweltministerium finanzierte Sofortprogramm Trinkwasser erfaßte im Jahre 1990 etwa 840 Anlagen . Das sind 10 % der zentralen Wasserversorgungsanlagen , die nach Angaben der Wasserwerke zu den am stärksten belasteten gehören . Aus dem Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums sollen unter Leitung der Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser in diesem Jahr weitere 1 000 Wasserwerke untersucht werden , womit eine Quote von annähernd 22 % erreicht wäre . Ich halte das einfach für viel zuwenig . Das ist für mich ein Skandal . Diese beiden Angaben der Bundesregierung vom April dieses Jahres machen meiner Meinung nach schon deutlich , warum die Zustimmung zu unserem Antrag notwendig ist . Die bürokratischen Hemmnisse , der Verschiebebahnhof zwischen den verschiedenen Bundesministerien , den Ländern , den Kommunen und der Treuhand müssen sofort beseitigt werden . Das Sofortprogramm Trinkwasser muß finanziell besser ausgestattet werden . Sie aber reden sich dabei heraus , indem sie permanent auf die Kompetenzen der Länder verweisen , wohlwissend , daß der Bund bezüglich der von uns in diesem Antrag formulierten Ziele dringend helfen muß . Der Hinweis , meine sehr verehrten Damen und Herren , dies sei Ländersache , ist hier nicht angebracht ; denn wir alle wissen , daß die Länder die dazu notwendigen Mittel aus dem Topf Aufschwung Ost beziehen . Dieser muß also dringend umstrukturiert werden . Erst vor zwei Monaten gab Staatssekretär Schmidbauer in einer Fragestunde zu , daß er sich vorstellen kann _ ich zitiere ihn _ , daß bei dem desolaten Zustand der Grundwasser- und Trinkwassersituation in den fünf neuen Ländern die Mittel in der Tat nicht ausreichen . Bisher fehlen aber nicht nur die finanziellen Mittel , sondern auch eine Verwaltungsvorschrift zur Trinkwasserverordnung , die die im Hinblick auf gesundheitliche Gründe noch akzeptablen Grenzwertüberschreitungen festlegt , die Regelungen und Ausnahmeregelungen sowie die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorschreibt . Sie aber , meine Damen und Herren vom Gesundheitsministerium , lassen die Amtsärzte in den neuen Bundesländern mit der drükkenden Gesamtverantwortung völlig allein . Das ist nicht unser Verständnis von Politik . Ihr mangelnder Wille , vordenkend Politik zu machen , Gelder für eine vorsorgende Gesundheitspolitik auszugeben , wird dazu führen , daß Sie auch in Zukunft die steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommen ; . denn wer Umweltschäden wissentlich in Kauf nimmt , wird Krankheitskosten ernten . Auch Ihnen sollte eigentlich klar sein , daß sauberes Trinkwasser eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau und für die so notwendigen Sofortinvestitionen in den neuen Bundesländern ist . Die wirksamen Maßnahmen fehlen auch in Bereichen , in denen Sie als Bundesregierung unmittelbar verantwortlich sind , nämlich bei der Grundwasserverunreinigung durch militärische und industrielle Altlasten und bei der industriellen Landwirtschaft . . _ Nein , aber die Maßnahmen zu den Messungen sollten schon möglichst umgehend passieren , und allein in dieser Frage , in der der Bund Kompetenz hat , greift unser Antrag ein . Lassen Sie mich dies einmal an einem Beispiel deutlich machen : Die Torgauer Elbaue in Sachsen ist eines der größten Wassereinzugsgebiete in den neuen Bundesländern . Dieses Grundwassergebiet ist akut durch die Rüstungsaltlast WASAG-Elsnig , eine ehemalige Munitionsfabrik , gefährdet . In unmittelbarer Nähe dieser Altlast befand sich die Trinkwassergewinnungsanlage Elsnig , die bereits geschlossen wurde . In 4 km bis 7 km Entfernung befinden sich die Wasserfassungen der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz , die unter anderem die Städte Halle und Leipzig versorgt . Erste punktuelle Proben aus Oberflächengewässern und Wassergewinnungsanlagen haben sprengstoffspezifische Rückstände im Wasser ergeben . Die Bundesregierung hat auf unsere Fragen und in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE festgestellt , daß sie eine umfassende Gefährdungsabschätzung des gesamten Grundwassereinzugsgebietes Elsnig/Mockritz für erforderlich hält . So weit , so schlecht , kann ich nur sagen ; denn schon hier beginnen die Probleme : Das gesamte zu überprüfende Gebiet fällt in unterschiedliche Verantwortungsbereiche , als da wären : das Bundesverteidigungsministerium , das Bundesfinanzministerium , das Land Sachsen sowie die betroffenen Trinkwasserversorgungsgesellschaften . Die Bundesregierung erwartet , so heißt es in dieser Antwort weiter , daß eine Koordinierung der notwendigen Untersuchungen durch das Land Sachsen erfolgt , und würde es für sinnvoll halten , die dazu notwendigen Mittel in Höhe von soundso viel aus dem Sofortprogramm Aufschwung Ost zu finanzieren . _ Wie gesagt , meine Damen und Herren , ich rede hier bisher nur von der Untersuchung der Gefährdung ; damit ist überhaupt noch nichts verbessert worden . Die Bundesregierung spricht von ihrer Verantwortung , die sie wahrnehmen will . Das Bundesumweltministerium prüft , das Bundesministerium für Verteidigung hat beim Bundesumweltministerium beantragt , daß der Bund die Kosten übernehmen soll . Die Bundesfinanzverwaltung erarbeitet die Vorschläge , und dann wird auch noch juristisch geprüft , ob nicht doch noch die Verantwortung Dritter , also etwa die Alteigentümer der WASAG , mit einbezogen werden kann . Diese Politik , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung , versteht keine Bürgerin und kein Bürger mehr ; denn den Betroffenen ist es ziemlich egal , aus welchem Topf des Bundes die Überprüfung und Sanierung bezahlt wird , wenn nur endlich etwas getan wird . . Dazu sieht sich die Bundesregierung aber im Augenblick nicht in der Lage . Wenn die Bundesregierung nicht _ wie schon einmal _ erneut vom Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der EG-Verordnungen verurteilt werden will , muß sie die EG-Richtlinie vom 4 . Dezember 1990 eigentlich ernst nehmen und uns in der Zielsetzung unseres Antrags unterstützen . . Dies gilt vor allem für folgende Punkte . Wir wollen eine Feststellung der Grenzwertüberschreitungen und Sicherstellung einer eventuell erforderlichen Notversorgung . Wir wollen eine Sanierung der Trinkwasseraufbereitung und der Trinkwassernetze , Schulungsprogramme für den Mittelbau der Gesundheitsund Wasserämter , eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts bei Nitrat- und Pestizidbelastungen durch die Landwirtschaft , eine Verschärfung der Anwendung des Pflanzenschutzgesetzes und der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung , wirksame Hilfe beim Grundwasserschutz vor gefährlichen Chemikalien aus industriellen und militärischen Altlasten . Die Realisierung dieser Forderungen muß finanziert werden . Wir haben in unserem Antrag , den wir heute diskutieren , auch gesagt , wie wir das wollen , nämlich durch eine Umschichtung der schon heute im Programm Aufschwung Ost vorhandenen Mittel zugunsten der Umweltschutzsofortmaßnahmen . Sie haben in diesem Etat bereits 116 Millionen DM zur Verfügung gestellt ; denn diese Mittel für den Umweltschutz sind heute schon verbraucht , _ so nachzulesen in der kommunalpolitischen Broschüre . Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sollte _ wenn ich mir die Äußerungen der Minister und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Umweltministerium und im Gesundheitsministerium ansehe und auch noch anhöre _ wirk lich die uneingeschränkte Zustimmung der Regierungsfraktionen finden . Dazu fordere ich Sie heute auf . .