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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bin zweimal angesprochen worden , sodass ich jetzt sechs Minuten lang reden kann , oder ? . _ Herr Kubatschka , ich bestätige Ihnen nicht allzu viel . Ich habe zunächst eine Gegenfrage an Werner Schuster : Sind die Kürzungen in Höhe von 960 Millionen DM auch nichts ? Nun komme ich auf die Intervention der Frau Ministerin zu sprechen . Ich möchte noch einmal sagen : Wir wünschen der Entschuldungskampagne viel Glück . Ich halte es aber für übertrieben , dass Sie sich immer hinstellen und sagen : Diese 70 Milliarden Dollar habe ich verbrochen und die wiegen praktisch diese 960 Millionen DM pro Jahr auf , um die wir kürzen müssen . Diese Rechnung stimmt weder politisch noch mathematisch . Wir könnten gern weniger über diese Zahlen sprechen , wenn Sie nicht immer die Unwahrheit über die wirkliche Entwicklung Ihres Haushalts im letzten Jahrzehnt sagen würden _ siehe gestern _ und wenn _ das muss ich leider auch sagen _ die Koalition nicht immer so riesige Versprechen wie zum Beispiel vor einem drei viertel oder halben Jahr machen würde , aber genau das Gegenteil macht . Es kann niemand von uns als Opposition verlangen , dass wir , liebe Adelheid Tröscher , sagen : Die Regierung möchte das nicht mehr hören , deswegen sagen wir es auch nicht . Das kann wirklich kein Mensch von uns verlangen . . Ich habe einige Punkte , die du bei mir als Defizite kritisiert hast , ausdrücklich in positivem Sinne angesprochen . Die Bewegung auf der EU-Ebene ist ein positiver Schritt . Aber es bleibt trotzdem dabei , worauf wir immer alle Wert gelegt haben : Entschuldung nur gegen Konditionierung , zum Beispiel bezogen auf die Armutsbekämpfung . Dies muss wasserdicht , zum Beispiel mit NGOs , vereinbart werden . Dazu gibt es zwei Dinge : Das Erste ist , dass in der EU nur der Fall der schweren Korruption geregelt ist , sonst nichts . Das ist zu wenig . Das Zweite sind die Entschuldungsprogramme . Noch kein einziges Mal ist der Beweis dafür angetreten worden , dass es so _ wie Sie das auch mittragen _ auch funktioniert . Es funktioniert noch nicht in Bolivien und es funktioniert auch noch nicht in Uganda . Wir können gern darüber fachsimpeln , was zum Beispiel in Bolivien passiert . In Bolivien wird es so , wie es bisher läuft , nicht klappen , ganz einfach deshalb , weil die NGOs das , was geplant ist , nicht mittragen können . Wir können gern im Detail darüber diskutieren , aber lassen Sie uns jeweils fair und sportlich bei der Wahrheit bleiben , auch hinsichtlich dessen , was Ihre Vorgänger getan haben . Es ist wahr , dass wir in 16 Jahren nicht alles richtig gemacht und auch nicht alle Probleme gelöst haben . Ich darf aber daran erinnern , dass die Kriterien und die Schwerpunktsetzung von Herrn Spranger ausdrücklich von Ihnen übernommen worden sind . Sie haben 16 Jahre lang gewartet . Jetzt können Sie alles besser machen . Nach fast zwei Jahren werden wir Sie doch wohl fragen dürfen : Was ist aus den großen Versprechen geworden ? Dies lassen wir uns nicht nehmen . Manches , das vielleicht im Sande versickert ist , werden wir wieder ausgraben . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon darauf hingewiesen , daß wir diese Gewaltandrohung 12240 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . März 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner auf das entschiedenste zurückweisen und nachhaltig verurteilen . Wir müssen uns hinsichtlich der weiteren Maßnahmen etwa strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art natürlich an das halten , was die einzelnen Tatbestände erfordern . Da spielen dann die jetzt von mir erläuterten Zusammenhänge , beispielsweise die Abgabe einer solchen Erklärung im Ausland , eine gewisse rechtliche Rolle .
Partei: FDP
Vielen Dank . - An dieser Stelle will ich nicht lockerlassen ; denn Haushaltsüberlegungen spielen immer eine Rolle . Wenn es zur Neugründung einer Behörde kommen sollte , die , wenn es nach Effizienzgesichtspunkten ginge , in Berlin angesiedelt werden müsste - ich konstruiere diesen Fall einmal - , wie groß dürfte dann der Unterschied zwischen den Kosten einer Ansiedlung in den neuen Ländern , ob in Weimar oder an einem anderen Ort , Ihrer Einschätzung nach sein , damit man dem politischen Willen , der im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt , gegenüber den strengen Effizienzüberlegungen Ihres Hauses noch den Vorzug geben könnte ?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Sie, Frau Staatssekretärin, einfach fragen, wie Sie es denn interpretieren würden, wenn Sie als Parlamentarier am 12. November in der Fragestunde die Antwort erhalten hätten: „Was Toll Collect betrifft, sind alle Optionen offen“, dann feststellen, dass am 5. November bereits eine Option im Haushaltsplan verankert wurde, und am 14. November erfahren, dass der Minister die Entscheidung getroffen hat und jetzt die zuständigen Ausschüsse informiert. Können Sie vielleicht nachvollziehen, dass wir uns da als Parlamentarier nicht ganz umfassend und auch nicht ganz aufrichtig informiert fühlen?
Partei: PDS/LINKE
Ich nenne nur ein kleines Beispiel . Bitte überlegen Sie sich einmal , ob es sinnvoll ist , das Problem des Ostens hier im Bundestag nur durch einen Unterausschuss abhandeln zu lassen . Letzte Bemerkung : Stellen Sie sich für einen Moment vor , Herr Stoiber hätte als Ministerpräsident nicht nur die Verantwortung für Bayern , sondern für ein Land , das aus Bayern und Sachsen bestünde . Stehenden Fußes würde sich radikal alles ändern , und zwar politisch , mental , wirtschaftlich und strukturell . .
Partei: PDS/LINKE
Es wurde eben schon gewünscht, dass wir die heutige Debatte zügig führen, von daher möchte ich fortfahren. Gleichzeitig bestreitet die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Uranmunition und Krebserkrankungen. Dabei liegen beängstigende Studien über steigende Krebsraten in den betroffenen Gebieten vor. Über 100 italienische KFOR-Soldaten sind bereits an Krebs gestorben. Italienische Behörden erkennen als Grund dafür die Uranverseuchung im Kosovo an. Die Bundeswehr hält sich in dieser Frage sehr bedeckt, aber es gibt Hinweise darauf, dass auch deutsche Soldaten betroffen sind. Die Linke fordert Sie auf, die Umstände zu klären und Maßnahmen zum Schutz der Soldaten und der Zivilbevölkerung einzuleiten. Am Beispiel Uranmunition wird besonders deutlich, dass Krieg auch eine krasse Form der Umweltzerstörung ist. Die Linke lehnt Krieg und Umweltzerstörung ab. Wir fordern den Abzug aller Soldatinnen und Soldaten und eine friedliche Politik auf dem gesamten Balkan. Die Linke wird niemals ihre Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr geben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , wir haben es - wie so oft im Miteinander - mit Ausnahmen zu regelnden Fakten zu tun . Ich gebe mir Mühe , Ihre Frage vollständig und umfassend zu beantworten . Zu Ihrer ersten Frage : Das Bundesministerium der Finanzen hat die vertraglichen Abmachungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der US-amerikanischen Firma Dow Chemical im Rahmen der Privatisierung der Buna GmbH , der Sächsischen Olefinwerke GmbH und der Leuna Polyolefine GmbH , zusammengeschlossen in der BSL - und davon spreche ich gleich - , am 6 . Juli 1995 genehmigt . Zuvor war durch schriftliche Berichte vom 19 . und 30 . Juni 1995 der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bzw . die Arbeitsgruppe Aufbau Ost des Haushaltsausschusses über die Inhalte des Privatisierungsvertrages unterrichtet worden . Die Arbeitsgruppe Aufbau Ost hatte sich in ihrer Sitzung vom 4 . Juli 1995 unter Einbeziehung des Bundesrechnungshofes abschließend mit dem Privatisierungsvertrag befaßt . Die Privatisierung des BSL-Olefinverbundes an Dow Chemical hat eine Schlüsselfunktion für den Erhalt und Aufbau wettbewerbsfähiger Chemiestandorte in den neuen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Sachsen . Mit der Privatisierung verbunden ist eines der bedeutendsten Restrukturierungs- und Erneuerungsprogramme im Bereich der ostdeutschen Chemieindustrie . Die wirtschaftlichen Folgen für die Standorte und die gesamte Region sind positiv zu bewerten . Der Privatisierung kommt für die Entwicklung der chemischen Industrie in Ostdeutschland strategische Bedeutung zu . Sie sieht die standortübergreifende Restrukturierung des Polyolefinverbundes und die Entwicklung zu einem international wettbewerbsfähigen petrochemischen Komplex vor . Die Privatisierung sichert langfristig mehr als 3000 Arbeitsplätze an den Standorten des Olefin-Verbundes .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schui , glauben Sie , dass man in Zeiten der größten Weltwirtschaftskrise , in denen wir darüber diskutieren , wie die unterschiedlichen Aufgaben innerhalb der Volkswirtschaft optimal erfüllt werden können und wie die Wirtschaft für diese Herausforderung fit gemacht werden kann , irgendeinem Mittelständler , der zurzeit nicht weiß , wie er die Löhne seiner Mitarbeiter bezahlen soll und wie er seine Bilanz ausgleichen kann , dadurch hilft , dass man ihm eine Vorlesung über die Verhältnisse zwischen 1930 und 1940 hält ?
Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Verzeihung , Frau Mascher , dass meine Frage ein bisschen Abstand zu dem hat , was Sie gerade gesagt haben . Es war etwas schwierig , Kontakt zum Präsidium zu bekommen . Eben haben Sie aufgelistet , was Sie in der Sozialpolitik alles gemacht haben und was nach Ihrer Aussage dazu geführt hat , dass es allen besser geht . Würden Sie mir für Ihr Haus und damit diese Bundesregierung bestätigen , dass in den Jahren 2000 und 2001 , wo die Rentenanpassungen niedriger als die Inflationsrate lagen und die Sozialhilfesätze an diese gekoppelt waren , die Sozialhilfeempfänger immer weniger in den Taschen hatten , da die Inflation stärker als die Sozialhilfesätze gestiegen ist ? . Können Sie mir das bestätigen ?
Partei: CDU/CSU
Sie wundern sich , für wie viel frischen Wind wir hier sorgen können . Das Zitat des Kollegen Gauweiler lautet : Das Urteil werde die europäische Gesinnung der Bürger stärken und damit eine proeuropäische , volkspädagogische Wirkung haben . Mit dem Wort Volkspädagogik , das der Kollege Gauweiler benutzt hat , tue ich mich etwas schwer . Aber wenn das Urteil zu einem dient , dann mit Sicherheit dazu , dass die Akzeptanz der Bürger in Bezug auf die europäische Integration nach dem gestrigen Urteil und dem Ausspruch , dass der Vertrag von Lissabon der Verfassung entspricht , steigen wird . Die Bürger können sich fortan darauf verlassen , dass die Verfassungstauglichkeit und die Verfassungsgemäßheit dieses Vertrages - gleichsam wie durch den TÜV - bestätigt wurden . Das fördert die Akzeptanz der Bürger auch in die europäische Integration .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich bin durch Ihre Antwort auf meine Frage und auch durch Ihre Antworten auf die Fragen der Kollegen nicht schlauer geworden und frage daher noch einmal : Welche Position haben Sie als Bundesverteidigungsminister hinsichtlich der Änderung des Grundgesetzes und welche Rolle spielt dabei die Anwendung von Waffengewalt der Bundeswehr zur Sicherung des Luft- und Seeraums in der Bundesrepublik Deutschland ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, einen Ausgleich zwischen berechtigten Interessen zu finden. Dafür haben wir hier einen Gesetzesentwurf vorgelegt, den wir im parlamentarischen Verfahren beraten werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche von meiner Seite aus schon einmal ein schönes Wochenende. Danke.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon etwas verwunderlich , warum gerade die PDS/Linke Liste heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Die Haltung der Bundesregierung in bezug auf Berufsfreiheit , Datenschutz und Hochschulautonomie in den neuen Bundesländern , dokumentiert am Beispiel des Freistaates Sachsen hier im Bundestag einbringt . Ich habe selber eine Schwester , die als Mathematikerin keine Einstellung bei der Wismut AG bekam , nur weil wir eine Schwester im Westen und einen Bruder hatten , der als Diplomingenieur anderthalb Jahre ohne Arbeitsvertrag arbeiten mußte , weil er nicht Mitglied der SED werden wollte . Ich könnte Ihnen noch tausend Beispiele für Berufsverbote in der ehemaligen DDR nennen . Ja , ich denke schon , daß wir nun endlich in einem Rechtsstaat leben , und freue mich darüber . . Sachsen ist , wenn auch Freistaat , hoffentlich auch einer . Die Aufarbeitung der Vergangenheit gerade an den Hochschulen war bitter nötig . Leider bringen es die Deutschen dabei allerdings nicht zur Meisterschaft , wie sich herausstellt . Erstellen und Weiterreichen von schwarzen Listen ohne Wissen der Betroffenen , versehen mit Daten , ist zweifelsohne ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Wir leben aber in einem Föderalstaat ; und , meine Damen und Herren von der PDS/Linke Liste , über diese Vorgänge hat man dann auch im Sächsischen Landtag zu befinden . . Allerdings könnte von uns eine Empfehlung an den Datenschutzbeauftragten des Sächsischen Landtags gehen , sich mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz in Verbindung zu setzen . Die SPD-Landtagsfraktion hat zu diesem Problem im Landtag bereits zwei Anträge eingebracht , um prüfen zu lassen , ob mit diesem Schreiben des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 9 . November 1992 eine Verletzung des Rechts auf Datenschutz Art . 33 Sächsische Verfassung _ und weiterer datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt und ob mit diesem Schreiben in unzulässiger Weise in die Arbeit der Hochschulorgane , Berufungs- , Gründungs- und Auswahlkommissionen nach § 11 des Sächsischen Hochschulgesetzes Einfluß genommen worden ist . Außerdem wurde der Verfassungs- und Rechtsausschuß des Landtags ersucht , zu untersuchen , ob das Schreiben des Ministers ein rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen , insbesondere auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht , ist . Bedarfskündigungen sollte man natürlich nicht mit Kündigungen wegen personeller Nichteignung verwechseln . Es ist keine Frage , daß wir Sozialdemokraten mit dem Herunterfahren der ostdeutschen Hochschulund Forschungslandschaft nicht einverstanden sind . Wir haben uns dazu mehrfach öffentlich geäußert . Die Schicksale unschuldiger hochqualifizierter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wiegen für uns sehr schwer . Wir haben in vielen Anträgen versucht , das zu ändern . Ich hätte diesen Wissenschaftlern mehr Chancen gewünscht und werde mich weiter für diese einsetzen . .
Partei: CDU/CSU
Wir sind jedenfalls fest entschlossen , Sie anknüpfend an die erfolgreiche Politik , die wir in den 80er- und 90er-Jahren gemacht haben , auch weiterhin mit unseren Alternativen zu konfrontieren . Dann wird die Entwicklungspolitik auch wieder den Stellenwert bekommen , der ihr gebührt . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Nein, möchte ich nicht. – Herr Fell, bevor man Solarpaneele aufs Dach schrauben kann, muss man Aluminium, Silizium und Glas herstellen. Wenn Sie verhindern wollen, dass diese Wertschöpfungskette in Deutschland weiter existiert, müssen Sie so weitermachen wie bisher. Dann können Sie das alles in China kaufen. Sie werden aber hier am Pult stehen und über hohe Arbeitslosigkeit klagen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Minister Altmaier ist auf dem richtigen Weg. Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss dringend auf den Weg gebracht werden. Angesichts dieser Tatsache kann ich nur hoffen, dass auch die linke Seite – ich meine die SPD und die Grünen – Vernunft annimmt und hier an diesem Werk mitarbeitet. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , könnten Sie sich bitte bereiterklären , dem Hohen Hause darzustellen , wie die Lohnfortzahlung früher in der DDR war ? Könnten Sie , bevor Sie sich hier so aufregen und sich in dieser Art und Weise parlamentarisch aufführen , uns vielleicht einmal sagen , wie Ihre Leitgedanken früherer Geschichte waren ? .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , finden Sie es nicht erstaunlich und glauben Sie nicht , daß es den Menschen in der DDR , für die Sie sich , wenn sie Opfer sind , mit so großem Engagement einsetzen , verwunderlich erscheinen muß , daß wir uns in den Ausschüssen schon mit einem Überleitungsgesetz _u . a . auch für die Anpassung der Versorgungen und Sonderversorgungen für Angehörige von Blockparteien , NVA , Volkspolizei , Stasi , Gesellschaft für Sport und Technik und dergleichen _ beschäftigen , während ein Rehabilitationsgesetz noch nicht in Sicht ist ?
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Karl Lamers , Sie sind der letzte Sprecher der Koalition in der Debatte über die weitere Beteiligung Deutschlands an der Operation Enduring Freedom . Sie haben , wie Ihre Kollegen auch , zum Wofür Stellung genommen . Die Beantwortung einer entscheidenden weiteren Schlüsselfrage vermisse ich bisher aber . Sie lautet : Wie wirksam war und ist die Operation Enduring Freedom in Afghanistan ? Ich stelle diese Frage seit zwei Jahren immer wieder an die Bundesregierung , habe bisher aber keine konkrete Antwort darauf bekommen . Sie haben jetzt die Chance , diese meilenweit offene Frage für die Koalition endlich zu beantworten . - Bitte schön . Karl A . Lamers   : Sehr geehrter Herr Kollege Nachtwei , ich danke Ihnen für diese Frage . Wenn Sie noch zwei Minuten Zeit haben und dem Schluss meiner Rede zuhören , dann werden Sie eine direkte , klare und perfekte Antwort auf genau diese Frage bekommen . ISAF und OEF sind keine Gegensätze ; sie ergänzen sich , ja , sie bedingen einander . Der Aufbau Afghanistans , den wir alle wollen , ist ohne aktive Terrorbekämpfung nicht möglich . Zu Recht beklagen wir Menschenverluste unter der Zivilbevölkerung . Jedes Opfer ist eines zuviel . Wahr ist aber auch : Von unserer Seite wird alles getan , um bei militärischen Operationen - insbesondere in bebauten und bewohnten Gebieten - zivile Opfer zu vermeiden . Anders die Taliban ; ihre perfide Vorgehensweise , unbeteiligte Zivilisten bewusst in ihre Aktionen einzuspannen , darf nicht der Operation Enduring Freedom angelastet werden . Herr Kollege Nachtwei , jetzt sprechen wir einmal über die Erfolge , die wir erzielt haben . Dass ISAF und OEF nun enger miteinander verzahnt sind , geht vor allem auf unser Betreiben zurück . Dass Millionen Kinder , darunter Mädchen , wieder zur Schule gehen dürfen und eine Ausbildung erfahren , dass Frauen wieder studieren dürfen , dass Parlamentarierinnen die Zukunft Afghanistans heute aktiv mitgestalten , und das nach nur sechs Jahren , das ist auch ein Erfolg von OEF in Verbindung mit ISAF . So muss man es sehen . OEF leistet heute einen großen Teil der Ausbildung der afghanischen Armee . Das ist gut so ; denn wir wollen , dass die Menschen in Afghanistan ihr Schicksal bald selber in die Hand nehmen . Am Horn von Afrika leisten wir einen wichtigen Beitrag , indem wir Verbindungswege sichern , strategisch wichtige Seepassagen vor terroristischen Anschlägen schützen und zugleich Terroristen den Weg in Rückzugsgebiete versperren . Herr Kollege Nachtwei , das alles dient letztlich auch unserem Schutz . Am Montag dieser Woche beging die Bundeswehr den 52 . Jahrestag ihrer Gründung . Ich denke , wir sind uns einig : Unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in diesen Jahrzehnten für Freiheit , Demokratie und Menschenrechte gewirkt und werden dies auch weiter tun . Dafür Dank und Respekt !
Partei: CDU/CSU
Frau Däubler-Gmelin , Veritas facit pacem , Die Wahrheit schafft Frieden . . _ Ich finde es schon bemerkenswert , daß Sie mich gar nicht zu Wort kommen lassen , wenn ich hier die Wahrheit anspreche . Die Behauptung , daß ein Minister oder ein Staatssekretär wissentlich-willentlich illegal Waffen geliefert habe , ist die reine Unwahrheit . Sie sollten das zurücknehmen .  Ein zweiter Punkt , wenn wir gerade dabei sind : Frau Däubler-Gmelin , ich selbst war bei den Gesprächen im Bundeskanzleramt im Oktober letzten Jahres dabei , Sie ja auch . Sie wissen ganz genau Ihr Fraktionsvorsitzender Klose weiß es ebenfalls _ , daß wir in diesen Gesprächen eine Bestandsaufnahme in bezug auf Maßnahmen gemacht haben , die im Asylbereich getroffen werden müssen . Da hörte der damalige Innenminister Schäuble von Ihnen den Vorwurf , er mache zwar zum Asylverfahrensrecht Vorschläge , er habe aber noch keinen Vorschlag z . B . zu einer Ergänzung des Art . 16 des Grundgesetzes gemacht . Auf Ihre Forderung hin hat dann der Innenminister Schäuble einen Tag danach _ am 11 . Oktober _ eine Grundgesetzergänzung in der ausformulierten Form vorgelegt , was wiederum zu Ihrem Vorwurf führte , er torpediere die Vereinbarung bei Kohl mit dieser Formulierung . . Die Behauptung , es gebe keine Vorschläge zu einer grundlegenden Änderung des Asylverfahrensrechts und zur Änderung des Grundgesetzes _ von Ihnen erhoben _ , ist falsch . Sie sagen wissentlich die Unwahrheit . . Dritte Feststellung . Wer so in den Saal ruft , darf sich nicht wundern , wenn auf einen groben Klotz ein grober Keil gesetzt wird . . Frau Däubler-Gmelin , ich weise Ihre disqualifizierenden Äußerungen gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden zurück . Ich bin der Meinung , daß Sie zur Wahrheit zurückfinden und Ihre Beschimpfungen einstellen sollten . .
Frau Kollegin, bereits in der geltenden Luftqualitätsrichtlinie sind in Art. 22 Regelungen zur Verlängerung der Fristen für die Einhaltung bestimmter Grenzwerte vorgesehen. Die Bundesregierung sieht nicht die Gefahr, dass durch eine der in dem Eckpunktepapier der BundLänder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz genannten Regelungen der Rechtscharakter von Grenzwerten verloren ginge. Das entspricht auch nicht dem Charakter des LAI-Vorschlages, also dem Vorschlag der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft. So hebt das zitierte Eckpunktepapier ausdrücklich hervor, dass das Niveau der Grenzwerte und somit auch ihr Schutzzweck, die menschliche Gesundheit, beibehalten werden soll. Folglich soll durch diesen Eckpunkt möglichen Abweichungstendenzen bei Immissionsgrenzwerten gerade entgegengewirkt werden. Zudem soll hinsichtlich etwaiger Vertragsverletzungsverfahren im Fall von Grenzwertüberschreitungen trotz des Ergreifens aller geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen auch Rechtssicherheit gewährt werden.
Partei: CDU/CSU
Auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse , die wir insbesondere in der auch schon erwähnten Korrespondenz mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen gewonnen haben . Soweit Sie _ das ist ja erkennbar _ auf eine materiell-rechtliche Aussage hinzielen , bitte ich sehr höflich um Verständnis , daß ich dem strafbewehrten Steuergeheimnis verpflichtet bin . Ich bedaure außerordentlich _ Herr Kubatschka steht neben Ihnen , er weiß das ; ich habe das hier schon häufig sagen müssen _ , daß ich den Kollegen dann so unbefriedigende Antworten geben muß und keine anderen geben kann , die ich als von Hause aus freundlicher Kollege lieber geben würde . Ich bitte Sie höflich , das zu respektieren und sich selber nicht in die Gefahr zu begeben , sich einem strafbewehrten Tatbestand anzunähern .
Partei: PDS/LINKE
Die Linke schlägt deswegen ein Anreizprogramm, eine Anschubfinanzierung zur Förderung von 100 000 unbefristeten Stellen an Hochschulen vor. Die Schaffung solcher Stellen, also die Entfristung, soll der Bund zwei Jahre lang mit 10 000 Euro jährlich bezuschussen, und die Hälfte dieser Stellen soll an Frauen gehen. Wir brauchen dringend die Reform der Personalstrukturen. Es kann doch nicht sein, dass man in diesem Wissenschaftssystem auf einem Schleudersitz sitzt, solange man keine Professur innehat. Das ist doch wirklich mehr als von vorgestern. Lassen Sie uns die Situation ganz konkret und hier und jetzt verbessern! Das haben die Forschenden und Lehrenden wirklich mehr als verdient. Vielen Dank