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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kauder , ich glaube , die Frage , wer den Bürger mehr an der Nase herumführt , ist offen . Wenn Sie bei zu erwartenden 400 000 zusätzlichen Arbeitslosen mit Demagogie und Schönfärberei . eine solch falsche Situation malen , dann ist wohl sehr deutlich , wer hier den Bürgern etwas vormacht . . Im übrigen : Der erste Teil Ihrer Rede mutete wie ein Strampeln vor dem Untergang an . Mehr will ich dazu jetzt nicht sagen . . Meine Damen und Herren , das Wort Beschäftigungsförderungsgesetz läßt erwarten , daß mit diesem Gesetz Beschäftigung gefördert werden soll , daß Tätigkeitsfelder neu erschlossen werden , daß Arbeitslosen die Möglichkeit gegeben wird , sich am Erwerbsleben zu beteiligen . So ist das in Ihrer Begründung eigentlich auch vorgesehen . Aber schon die Anhörung vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat deutlich gemacht , daß die Mehrheit der vorgesehenen Maßnahmen diesem Ziele nicht dient . Insofern ist bereits der Begriff trügerisch und erweckt falsche Hoffnungen . Wenn man es denn Unternehmensentlastungsgesetz nennen würde , könnte ein Außenstehender vielleicht schon mehr damit anfangen . Damit will ich überhaupt nicht in Frage stellen , daß eine Entlastung für die Konsolidierung der Wirtschaft und einzelner Unternehmen von Bedeutung sein kann . Entlastung kann aber auf zweierlei Art und Weise angestrebt werden : entweder im Miteinander der Sozialpartner oder aber im Gegeneinander . Im vorliegenden Gesetz wird eindeutig das Gegeneinander gewählt . Wenn die Bundesregierung durch gesetzliche Regelungen in die Tarifautonomie eingreift , macht sie deutlich , daß sie von der Sozialpartnerschaft nicht mehr viel hält und daß sie der Marktwirtschaft den 18944 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Renate Jäger Vorrang vor dem Sozialstaat gibt . Richtiger wäre es , beides wirksam miteinander zu verbinden . Bereits mit dem schon existierenden § 249h wurde die Tarifautonomie und damit auch die Autonomie der Sozialpartner angetastet . Diese Regelung soll nun bundesweit ausgedehnt werden . Der positive Ansatz , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren , wird durch die ungünstige Ausgestaltung aber wieder zunichte gemacht . Der Träger wird bestraft , der nach Tarif entlohnt , weil in solchen Fällen der Zuschuß gekürzt wird . Außerdem entsteht durch die notwendige Komplementärfinanzierung eine weitaus größere Belastung der Kommunen und Länder als bisher , und dieses auch noch in struktur- und in besonders finanzschwachen Regionen . Einen weiteren indirekten Eingriff in die tarifliche Entlohnung stellt die Absenkung der ABM-Zuschüsse dar . Wegen der notwendigen höheren Eigenbeteiligung kommen die Träger in größere finanzielle Schwierigkeiten . Sie werden sogar gezwungen sein , untertarifliche Löhne anzubieten .
Partei: GRUENE
Herr Minister , würden Sie mir zustimmen , daß sich durch die Entscheidung des Reichsgerichtshofes die Verfolgung von Homosexuellen nach 1934 erheblich verschärft hat , die Strafbarkeit in großem Umfang ausgedehnt wurde und daß durch die Novelle von 1935 zu den §§ 175 und 175 a des Reichsstrafgesetzbuches die Strafbarkeit ein zuvor in Deutschland nicht gekanntes Ausmaß beim Thema Homosexualität annahm ? Würden Sie mir ferner zustimmen , daß die Rechtslage , die bis 1969 bestanden hat , dahin gehend zu bewerten ist , daß hier eine menschenrechtswidrige Rechtslage , wie dies in mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegenüber Zypern , der Republik Irland und Großbritannien wegen der Rechtslage auf der Isle of Man festgestellt wurde , bestand und daß es das Gesetz nicht besser macht , daß wir als Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1969 hier eine falsche Bewertung vorgenommen haben und uns dies nicht abhalten sollte , wenigstens die Strafnorm der §§ 175 und 175 a Nr . 4 aufzuheben ? Wir haben hier schon einmal darüber diskutiert . Da haben Sie behauptet , Reste davon seien tatbestandlich heute noch umfaßt . Das gilt für die zwei Normen , die ich gerade zitiert habe , explizit nicht . Könnten wir nicht da zueinander finden , indem wir feststellen , daß hier NS-Unrecht geschehen ist , und indem wir dieses Unrecht aufheben und diesen Menschen ihre Würde zurückgeben ?
Partei: CDU/CSU
Ja , ich bin gleich fertig , Herr Präsident . - Ich gebe aber zu , daß hier noch Diskussionsbedarf besteht . Für die Betroffenen ist es aber wichtig , zu wissen , in welche Richtung wir denken . Meine Damen und Herren , noch einen Satz zu der Quotenregelung in den neuen Bundesländern . Dort wird das bisherige System gerne auch in der Zukunft fortgesetzt . Man muß allerdings sagen , daß zur Zeit nur 93 Prozent dieser Quote ausgenutzt sind und damit eine Regelung bisher überhaupt nicht stattgefunden hat . Sollte diese Ausnutzung einmal zu 100 Prozent erfolgen , wird man schnell die gleichen Probleme haben , die ich vorhin bei der Poollösung geschildert habe .
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage bringt mich noch auf mehr . Deshalb bin ich auch sehr dankbar dafür . Ich will noch darauf hinweisen , daß diese sechs Mark statisch und nicht dynamisch waren und nicht die Rente begründet haben . Das ist richtig . Die alte DDR-Regelung hatte noch mehr Nachteile . Sie hatte bei der Bewertung der Erwerbstätigenzeit eine bessere Regelung . Wie ich weiß , wollen wir uns ja auch bei der weiteren Reform über solche Regelungen unterhalten . Nichtsdestotrotz war die Regelung weder dynamisch noch rentenbegründend , und das sind unsere Kindererziehungszeiten . Deshalb wollen wir sie auch gemeinsam in der Koalition feiern , weil wir sie gemeinsam durchgesetzt haben . . Sie hatten dann mit der CDU/CSU mehr Glück , denn das haben Sie bei der SPD nicht durchgesetzt .
Partei: GRUENE
Da kann ich ganz viele nennen, liebe Kollegin Bär. Ich habe erst gestern welche getroffen, beim BREKO zum Beispiel. Die sind mit dem Förderprogramm überhaupt nicht zufrieden. – Nein, das ist ein Verband, der sich damit intensiv auseinandersetzt. – Aber ich spreche auch mit dem vatm, ich spreche mit der Telekom, ich spreche mit ganz vielen unterschiedlichen Unternehmen, und ich spreche vor allen Dingen mit den Kommunen. Die sind nämlich nicht zufrieden. Überwiegend wollen die das Betreibermodell voranbringen, und das sieht Ihr Förderprogramm leider nicht vor. Nur 24 Projekte insgesamt sind Betreibermodelle. – Doch, das sagen genau die Antworten auf unsere Kleine Anfrage, die Sie mir geschickt haben. – Ich würde jetzt gerne weitermachen. Ich glaube, da kommen wir heute nicht zusammen. Die Netzallianz hat getagt, und auf Intervention der Telekom wurde gestrichen, dass gigabitfähige Anschlüsse bis 2025 flächendeckend bereitgestellt werden sollen. Dass Sie das Ganze dennoch als Fahrplan in die Giga­ bitgesellschaft verkaufen wollen, ist eigentlich ein großer Witz, wenn es nicht so traurig wäre. Die ganzen Vorgänge zeigen heute mehr denn je: Der Bund sollte sich schleunigst von seinen Telekomaktien trennen. Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen, das zu einem Drittel in Staatshand liegt, von eben jenem Staat ein Geschenk nach dem anderen bekommt. Wie soll denn der Bund noch unabhängig regulieren, wenn er gleichzeitig immer hübsch Dividenden bekommt? Die Vorgänge rund um das Vectoring zeigen: So funktioniert es nicht. Sie haben sich erpressbar gemacht. Jetzt hat der Bund seine Anteile sogar noch leicht aufgestockt, obwohl selbst namhafte Vertreter der Union mit uns einer Meinung sind und sagen: Verkauft die Aktien, und investiert das Geld in den Glasfaserausbau! – Das wäre ordnungspolitisch sauber und endlich eine zukunftsweisende Breitbandpolitik. Aber die ist mit Ihnen leider nicht zu machen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
– hat teil an unserer humanitären Hilfe, in ganz großem Ausmaß. Dass wir Gelder vergeben, wo keine politischen Überlegungen dahinterstehen, das ist nicht der Fall. Es ist gang und gäbe, dass wir – natürlich – unsere Politik mit den Ausgaben befördern wollen, dass wir Frieden und Freiheit in der Welt befördern wollen, dass wir die Not der Menschen beheben wollen. Es geht nicht nur um das, was zum Überleben, sondern um das, was zum Leben notwendig ist. Dafür stehen diese 1,5 Milliarden Euro. Ich lade Sie gern ein, da mal tiefer hineinzuschauen. Heute hat das für mich ein bisschen oberflächlich geklungen, lieber Herr Kollege Hampel.
Partei: GRUENE
Ich wollte mich nur für die falsche Zahl entschuldigen . Herr Kansy hatte ja richtig die 4 Milliarden genannt , und ich hatte den Betrag für die Wohnungsfürsorge , der nach Angaben der Personal- und Sozialkommission inzwischen bei 1 ,6 Milliarden liegt , und die 950 Millionen für die personalwirtschaftlichen Maßnahmen gedanklich dazugezählt und deswegen dann etwas nach oben übertrieben .
Herr Kollege, die Genehmigung und der Betrieb von Flughäfen erfolgen nun einmal durch die Länder im Wege der Auftragsverwaltung. Insofern liegt die Verantwortung hier nicht beim Bund, sondern beim Land, in dem Fall bei der Genehmigungsbehörde in Brandenburg. Zum Stand von Bauvorhaben ist dann sicherlich der Chef des Flughafens derjenige, der befragt werden muss.
Partei: FDP
Ja. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es gibt eine breite Palette von Möglichkeiten, wie man Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen oder Ähnliches regeln kann. Sie sind eingeladen, darüber zu diskutieren, und zwar ergebnisoffen und unvoreingenommen. Ich bitte Sie, dies zum Gegenstand und zur Richtlinie Ihrer Beiträge zu machen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen bestätigen , Frau Kollegin Würfel , daß die Mehrheit der Länder im Bundesrat dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz und damit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1996 zugestimmt hat . Ferner möchte ich noch einmal hervorheben , daß die Länder damals im Bundesrat betont haben , daß sie umgehend einen Gesetzentwurf einbringen werden , mit dem die finanziellen Folgen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Schwangeren- und Familienhilfegesetzes auf alle Ebenen angemessen verteilt werden sollen . Dies ist nicht geschehen . Aber es hieß weiter , dazu solle zumindest der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes erhöht werden . In der Folge dieser Bundesratssitzung ist eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils von 37 auf 44 % im Bund-Länder-Finanzausgleich neu geregelt worden .
Partei: FDP
Herr Kollege, zunächst einmal gibt es über das hinaus, was wir hier vorgelegt haben, keine weiteren Anträge oder Vorschläge seitens der Bundesregierung, die Verfassungsänderungen erforderlich machten. Für den Fiskalpakt brauchen wir nach unserer Rechtsauffassung keine anderen Änderungen der Verfassung. Ihren Hinweis auf die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes halte ich, offen gestanden, für staatsrechtlich falsch. Ich kann Ihnen das auch als Staatsrechtler sagen: Wenn Sie die Ewigkeitsgarantie betrachten, dann stellen Sie fest, dass sich daraus ganz andere Konsequenzen ergeben. Wenn Sie zum Beispiel die Ordnung unseres Gemeinwesens verändern, dann geht das bis hin zum Widerstandsrecht jedes einzelnen Bürgers. Das hat also ganz andere Verfassungsimplikationen als das, was wir hier vorgelegt haben. Auch um auf Nummer sicher zu gehen, wollen wir eine Zweidrittelmehrheit. Wir haben beide studiert; ich habe Jura studiert. Ich weiß nicht, ob Sie mittlerweile ein Jurastudium absolviert haben. Deshalb erlauben Sie mir ausnahmsweise, dass ich Ihnen das mit auf den Weg gebe, Herr Kollege. Ich bitte Sie, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. – Ja, das ist Meinung der Bundesregierung. Herr Kollege Schneider, Sie haben einen zweiten Punkt genannt, was die Frage der Schuldenbremse angeht. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass die FDP-Fraktion, der ich seinerzeit als Fraktionsvorsitzender vorgestanden habe, die Schuldenbremse nicht nur unterstützt hat, sondern auch wesentlich dafür gesorgt hat, dass sie im Rahmen der Föderalismuskommission durchgesetzt worden ist. Da sie allerdings mit weiteren Fragen und weiteren Paketen verbunden worden ist, hat es damals dieses Abstimmungsverhalten unsererseits gegeben. Ohne die FDP hätte es aber überhaupt gar keine Schuldenbremse gegeben. Da Sie danach gefragt haben, weise ich zu Ihrer persönlichen Freude noch einmal darauf hin.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin als Gelegenheitsraucher für den Schutz von Nichtrauchern , aber gegen die vorgelegten Gesetzentwürfe . Die Entwürfe haben schwere Mängel . Der hektische Abänderungsaktivismus der letzten Tage zeigt ja nur , daß die Autoren selbst nicht so recht wissen , was sie wollen . Sie können nicht unterschiedslos reine Belästigungstatbestände und Tatbestände der gesundheitlichen Gefährdung unter eine gesetzliche Verbotsnorm zwingen , die dazu noch keine Ausnahme duldet . Belästigungen schafft man zwischen erwachsenen Leuten im Rahmen von Anstand und Rücksicht aus der Welt .  Zur Beseitigung der gesundheitlichen Gefährdungen stehen andere Lösungswege zur Verfügung als die vorgelegten Gesetzentwürfe . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig . An meinem Geburtstag durfte ich aus Zeitgründen die erste Rede nicht halten . Heute halte ich meine erste Rede . Deshalb bin ich für das Verständnis des Präsidenten dankbar . . Ich wollte sagen : Die Lage ist ernst . Das darf man nicht verniedlichen . In Mecklenburg-Vorpommern sind wir recht gut dran . Deswegen sind wir Mecklenburger und Vorpommern , vielleicht mit Ausnahme des Kollegen Feige , mit der Bundesregierung und unserem Bundesumweltminister sehr zufrieden . Schönen Dank . .
Herr Kollege Herzog, genau das ist das Thema. Wir sind in einem laufenden Verfahren in erster und zweiter Instanz. Sie wissen auch, dass das Ärgerliche an einem juristischen Verfahren ist, dass es ausständig ist. Aber wir versuchen, das Problem zu lösen. Dennoch gibt es Grenzen und Regeln, die wir einhalten müssen. Kollege Ferlemann hat Ihnen völlig zu Recht diese Antwort gegeben, weil wir uns anstrengen, diese knapp 10 Millionen Euro zu vereinnahmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . - Vor dem Hintergrund dessen , dass angesichts der Steuermehreinnahmen mittlerweile Wunschlisten kursieren , möchte ich für die CSU-Landesgruppe festhalten : Wir sind eher daran interessiert , eine Diskussion über zukünftige Steuersätze zu führen -
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wenn die Frist abgelaufen ist , dann brauche ich Sie auch nicht mehr zu fragen . Die Frist läuft am Freitag oder Montag ab . Deswegen bin ich ein wenig erstaunt . Sie haben dieses Verfahren mit Intensität und in einer verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Art und Weise durchgezogen . Sie bekommen jetzt zum dritten Mal dieselben Argumente vorgetragen und können mir jetzt nicht sagen , ob Sie Beschwerde einlegen wollen oder nicht . Das erschließt sich mir , ehrlich gesagt , nicht ganz ; denn ich weiß nicht , was aus Ihrer Sicht noch zu prüfen ist .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme diese Rede nicht nur zur Kenntnis , sondern bedanke mich ausdrücklich dafür , daß Reden des Bundeskanzlers die so geschätzte Aufmerksamkeit der Fraktion der GRÜNEN und insbesondere von Ihnen , Frau Kollegin Eid , finden . . Ich gebe der Hoffnung Ausdruck , daß die Reden des Bundeskanzlers auch in Zukunft dieses Wohlwollen bei Ihnen und Ihrer Fraktion finden . . Zur Sache selbst darf ich aber vielleicht folgendes anmerken : Ich bin kein ausgesprochener Experte der Einzelheiten . Nach meiner Erinnerung hat der Entwicklungsfonds für fünf Jahre Gelder in Höhe von 10 ,9 Milliarden ECU umfaßt . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß natürlich auch die jetzt beitretenden Länder etwas zu diesem Fonds beitragen müssen . Wenn also noch die - ich glaube - ungefähr 700 Millionen ECU von den drei Beitrittsländern dazukommen würden , wäre dieser Fonds ganz erheblich aufgestockt . Wir zahlen , wenn ich das richtig in Erinnerung habe - nageln Sie mich jetzt bitte nicht auf das Gramm fest - , ungefähr 26 % der Gelder dieses Fonds ; das sind ungefähr 2 ,84 Milliarden ECU in fünf Jahren . Die Bundesregierung verfolgt das Ziel , daß bei einer entsprechenden Abrundung des Entwicklungshilfefonds der EU insgesamt der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland abgesenkt wird , daß aber trotzdem die Mittel , die der Bund insgesamt für Entwicklungshilfe ausgibt , erhalten bleiben , weil nämlich die bilateralen Projekte und Maßnahmen aufgestockt und ausgeweitet werden . . - Das ist der Beschluß des Haushaltsausschusses , Frau Kollegin Eid ; ich kann mich nur in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß äußern ; ich wäre Ihnen , Frau Kollegin Eid , dankbar , wenn Sie dieses Monitum beim Haushaltsausschuß vorbrächten . Ich kann aus dem allen nicht erkennen , daß diese Politik der Bundesregierung in irgendeinem Gegensatz zu den Reden des Bundeskanzlers aus dem Jahre 1989 steht .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Herr Präsident , daß Sie mir so gewogen sind . _ Sie leuchtet aber immer noch , Herr Präsident ! . Die Bundesregierung gestaltet ihre Steuerpolitik nicht gegen die Steuerzahler . Auch im Bereich des problematischen Abbaus von steuerlichen Subventionen und Sondervergünstigungen haben wir die besondere Belastung einzelner Gruppen vermieden . Deshalb ist es der SPD trotz sicherlich intensiver Bemühungen nicht gelungen , Interessengruppen gegen unsere Abbauvorschläge zu mobilisieren . _ Es leuchtet schon wieder , Herr Präsident !
Partei: CDU/CSU
Bei der Begutachtung von Forschungsanträgen wird grundsätzlich auch auf die Kosten geachtet . Liegen Anträge mit gleicher Zielsetzung vor , wird dem Antrag der Vorzug gegeben , der die beste Kosten/Nutzen-Relation aufweist . Da weder ein Antrag auf 1 ,4 Millionen DM noch ein Antrag auf 5 Millionen DM vorliegt , kann seitens des BMBF über die Kosten der Studie noch nichts gesagt werden . Für die Aidsforschung sind zur Zeit wie im vergangenen Jahr zirka 17 Millionen DM vorgesehen . Für die Förderung der unkonventionellen medizinischen Richtungen sind 3 Millionen DM pro Jahr vorgesehen . Aus diesen Mitteln könnte ein solcher Antrag gefördert werden .
Partei: GRUENE
Werter Kollege , auch dies ist ein angebliches Zitat von Staatssekretär Chrobog aus einer deutschen Zeitung , das - das möchte ich deutlich sagen - nicht im Zusammenhang mit der erwähnten Veranstaltung gefallen ist . Selbstverständlich gibt es Differenzen , die wir deutlich machen . Die Bundesregierung tritt - Sie wissen dies - etwa für die Unterzeichnung und das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls ein . Hierzu hat die amerikanische Regierung eine andere Auffassung . Wie Sie des Weiteren wissen , lehnt die Bundesregierung die Todesstrafe ab . Auch hierzu gibt es andere Auffassungen in den Vereinigten Staaten von Amerika . Natürlich kommen diese Differenzen in offenen Gesprächen unter Partnern zum Tragen und werden selbstverständlich auch geäußert .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Leider debattieren wir wieder einmal zu später Stunde und vor leeren Rängen . Gott sei Dank haben sich einige Zuschauerinnen und Zuschauer eingefunden ; vermutlich schauen uns auch einige am Fernseher zu . Es ist schade , dass wir für Plenardebatten über Themen , die die Zukunft Deutschlands betreffen , nur Randzeiten bekommen . Ich wünsche mir , dass das wieder anders wird . Es geht hier um zwei Themen . Zum einen geht es um die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention . Darüber debattieren wir zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode . Ich kann nur immer wieder betonen : Selbstverständlich steht die FDP-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der UN-Kinderrechtskonvention . Schade , dass es zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung nicht gelungen ist , auf die Länder dahin gehend einzuwirken , dass die Vorbehalte zurückgenommen werden . Da besteht noch ein wenig Klärungsbedarf . Nichtsdestotrotz freue ich mich , dass es seitens der Bundestagsfraktion der Grünen jetzt wohl anders gesehen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Hauptbeschäftigung dieser Opposition darin besteht, herumzumäkeln. Dabei hätten wir uns diese Entwicklung der Staatsfinanzen auf Grundlage unserer Volkswirtschaft vor einem Jahr so gar nicht vorstellen können. Deshalb frage ich Sie: Wie stehen wir eigentlich im internationalen Vergleich da? Wie sehen unsere europäischen Partner die wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung in Deutschland?
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , noch einmal : Ich kann nicht erkennen , dass Ihnen eine falsche Antwort gegeben wurde . Ich habe den entsprechenden Satz gerade vorgelesen . Er ist in sich überzeugend und logisch . An diesen Fakten hat sich nichts geändert . Im Übrigen : Wenn es so gewesen sein sollte , dass die Frage tatsächlich nicht richtig beantwortet worden ist , dann ist das noch lange keine Missachtung der Rechte des Parlaments . Sie hätten meines Erachtens schon damals monieren müssen , dass Sie auf Ihre Frage eine missverständliche Antwort bekommen haben .
Partei: SPD
Bargeldkontrollen berühren _ wie jede Art von Kontrollen _ den Persönlichkeitsbereich des Reisenden . Die erweiterten Befugnisse der Zollverwaltung zur Datenübermittlung personenbezogener Daten an die Steuerbehörden durch die Änderung des § 12 a Abs . 4 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes haben in letzter Zeit zu kritischen Reaktionen von kontrollierten Personen geführt . Einzelne Kontrollbeamte an der Drittlandsgrenze sind nach In-Kraft-Treten des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 dazu übergegangen , steuerlich möglicherweise relevante Fragen selbst dann zu stellen , wenn der Reisende keine höheren Geldbeträge mit sich führt . Darüber hinaus scheinen Reisende häufig den Eindruck zu haben , es werde nach steuerlich möglicherweise interessanten Unterlagen _ unabhängig von dem Mitführen größerer Geldbeträge _ gezielt gesucht . Derartiges Verhalten geht über die gesetzliche Aufgabenstellung hinaus . Eine Datenerhebung auf der Grundlage des § 12 a Abs . 4 des Finanzverwaltungsgesetzes ist nur in den Fällen zulässig , in denen auch Zahlungsmittel gefunden werden . Werden keine Zahlungsmittel im Wert von 30 000 DM oder mehr gefunden , fehlt es an dem Bezugspunkt für die Erhebung personenbezogener Daten nach § 12 a Abs . 2 des Finanzverwaltungsgesetzes . Eine Rechtsgrundlage für die Erhebung anderer , nicht auf Zahlungsmittel bezogener Daten enthalten die Vorschriften über die Bargeldkontrollen nicht . § 12 a Abs . 4 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes gibt insoweit lediglich die Befugnis , die zulässigerweise im Rahmen einer Bargeldkontrolle erhobenen Daten an andere Finanzbehörden zu übermitteln . Die Übermittlungsbefugnis nach Maßgabe von § 30 Abs . 4 der Abgabenordnung _ also einer schon seit sehr langer Zeit bestehenden Regelung _ bei so genannten Zufallsfunden im Rahmen allgemeiner Zollkontrollen bleibt natürlich unberührt . Das Bundesministerium der Finanzen hat die Beschwerden über Bargeldkontrollen zum Anlass genommen , die Rechtslage gegenüber den Oberfinanzdirektionen im Erlasswege klarzustellen . Eine Einschränkung der Übermittlungsbefugnis durch eine restriktive Rechtsauslegung des § 12 a Abs . 4 des Finanzverwaltungsgesetzes ist nicht sachgerecht und deshalb auch nicht beabsichtigt . Allerdings sorgen wir in Fortbildungsveranstaltungen für die Beamten des Grenzaufsichtsdienstes dafür , dass das jeweils angemessene Verhalten eingeübt wird .
Partei: SPD
Frau Rönsch , Sie haben bei den Zahlen in Ihrer Kurzintervention u . a . vergessen , zu sagen , wie diese Berechnung zustande kommt . In Ihren Berechnungen ist die Miete enthalten . Diese kann je nach Stadt und Kreis sehr unterschiedlich sein . Von daher , denke ich , können diese Zahlen nicht so stehenbleiben . Sie sollten wirklich die Regelsätze benennen , die eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern bekommt , die Miete dazurechnen und dann sagen , daß auch das Wohngeld angerechnet wird . Das wäre eine richtige Interpretation dessen , was Sie gesagt haben . .