Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Dreßler , ich anerkenne , daß Sie uns mit Ihrer Rede unterhalten haben . Ich erkenne auch an , daß Sie in einigen Sätzen Ihrer Rede so das Gefühl erweckt haben , es könnte sein , daß Sie über die Misere , in der wir uns befinden , vielleicht wirklich nachdenken . Aber Sie haben - ebenso wie der Ministerpräsident Lafontaine - nicht den Eindruck erweckt , daß Ihnen etwas Gescheites einfällt . Ich habe mittlerweile den Eindruck , daß es in dem linken Lager dieses Hauses einen edlen Wettbewerb gibt , und zwar einen Wettbewerb darum , wer am schärfsten , am unbarmherzigsten und am brutalsten der Regierung ihre Missetaten vorwirft . Sie nehmen aber nicht den Wettbewerb darum auf , was für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft der richtige Weg ist . . Der Bundestag berät und beschließt die Gesetze , die das Programm für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum umsetzen sollen . Das ist sicherlich nicht der Schlußpunkt . Es kommen ja noch Beratungen im Bundesrat . Es ist sicherlich auch nicht der Schluß der heftigen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit . Aber wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht . Ich möchte an dieser Stelle auch einmal den Beamten aus dem BMA , den Mitarbeitern in den Ministerien und im Ausschußsekretariat für die ungewöhnliche Arbeitsleistung danken , die dieses Paket ihnen abgefordert hat . . Das vorgelegte Gesetzeswerk stellt einen gewaltigen politischen Kraftakt der Bundesregierung und der Koalition dar . Es setzt Zeichen , . Zeichen für die richtige Einsicht und die Bereitschaft zu entschlossenem Handeln . Diese Gesetze liefern den Beweis , daß wir in Deutschland fähig sind , auch steinige Wege zu beschreiten , wenn sie zum Ziel führen . Das Ziel will ich beschreiben : Es geht um die Sicherung des Standortes Deutschland , . den Erhalt der Produktion in Deutschland , um bessere Bedingungen für Investitionen , die Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und die Verbesserung der Rückkehrchancen von Arbeitslosen in das Arbeitsleben . . Ich betone nachhaltig : Es geht nicht um Demontage des Sozialgefüges . Es geht nicht um Ausgrenzung , . um Schmälerung , um Ausplünderung , um all das , was die Opposition an Anschuldigungen sturzbachartig über uns ausschüttet . Ich lasse mir und meiner Fraktion das Ethos an den vorgelegten Gesetzen und der damit verbundenen Politik nicht absprechen . Deutschland ist Sozialstaat und bleibt Sozialstaat . Es geht darum , daß wir in den Sozialversicherungen vorsichtig Einsparungen vornehmen . und daß wir im Arbeitsrecht vorsichtig Lockerungen vornehmen , im ersten Fall um Kosten zu senken , im zweiten Fall , um Hemmnisse zu beseitigen . Wenn alle , die in der Wirtschaft tätig sind und Verantwortung für ihre Beschäftigten tragen , sowie die Sachverständigen in der Wissenschaft immer wieder anmahnen , daß es nachhaltige , daß es wirksame Maßnahmen in dieser Richtung geben müsse , dann war es auch richtig , daß die Politik dem jetzt Folge leistet : Senkung der Lohnnebenkosten , Sanierung . noch : Gisela Babel . Wir alle wissen - meistens beklagen wir sogar auch gemeinsam - , daß die Lohnzusatzkosten in der Summe kontinuierlich ansteigen . Einsparungen dienen dazu , diesen Anstieg zu bremsen und mittelfristig Kosten zu senken . . Die SPD stellt meistens sogar diese Krise in Abrede . Schon in der Diagnose driftet sie ins Ungefähre . Sie können doch nicht im Ernst wegdebattieren , wegdemonstrieren oder auch nur wegstreiken , daß die deutschen Arbeitskosten in der Industrie im internationalen Vergleich am höchsten sind . Sie können auch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen , daß Arbeitgeber Arbeitsplätze hier abbauen und ins Ausland exportieren . Es muß Ihnen zu denken geben : Wenn sich Firmen wie Viessmann in Hessen mit ihrer Belegschaft einigen , daß länger gearbeitet wird , ist dies doch ein Zeichen dafür , daß die Arbeitsplätze hier in Deutschland auch erhalten werden können , wenn sich die Rahmenbedingungen verbessern . . Aber , meine Damen und Herren , die IG Metall klagt dagegen . Will sie lieber den Export von Arbeitsplätzen ? . Zur Kostenentlastung tragen wir als Gesetzgeber bei , wenn wir versuchen , die sozialen Sicherungssysteme zu sanieren . . Nun mag man über den Weg zur Einsparung vor allem in der Rentenversicherung streiten . Die Koalition hat sich entschieden , auf der Ausgabenseite zu sparen . Die Anerkennung von Ausbildungszeiten wird verringert , die Leistungen im Rahmen des Fremdrentengesetzes an Aussiedler werden begrenzt , dem explosionsartigen Ausgabenzuwachs bei der Rehabilitation schieben wir einen Riegel vor . Weitgehend rückgängig gemacht hat die Koalition die Veränderung bei der Altersgrenze der Frauen . Bis zum Jahre 2000 , vorher 2001 , können Frauen nach wie vor mit 60 Jahren in Rente gehen . Das ist eine Folge des Vertrauensschutzes , den wir - ich sage das auch selbstkritisch - von Anfang an ernster hätten nehmen müssen . Für die Betroffenen sind die Maßnahmen einschneidend und zum Teil schmerzhaft . Sie betreffen übrigens ausschließlich Arbeitnehmer , die noch nicht in Rente sind . Über die Möglichkeiten , bei den heutigen Renten zu sparen , kann erst entschieden werden , wenn die Rentenkommission die langfristigen Sanierungsvorschläge erarbeitet . Ich sage es aber an dieser Stelle offen : Wenn in Deutschland gespart werden muß , dann kann sich das nicht nur auf Erwerbstätige und ihre Familien beschränken , meine Damen und Herren . . Über eines müssen sich alle Politiker einig sein : Die Rentenversicherung ist ein schwerer Tanker , der sich nicht in kurzer Zeit in andere Richtungen lenken läßt . . Das Vertrauen in die Rentenversicherung ist fast gleichbedeutend mit dem Vertrauen in den Staat . . Deshalb sind bei allen Korrekturen längere Zeiträume und vosichtiges Manövrieren zu beachten . Was hat die SPD in diesem Feld entgegenzusetzen ? Ihre Bemühungen um echte Alternativen wirken hilflos . Im Grunde wird das Zauberwort von den versicherungsfremden Leistungen bemüht , die der Bund finanzieren soll . Fremdrenten , Auffüllbeträge und Kosten der Wiedergutmachung von DDR- Unrecht sollen vom Bund getragen werden . Finanziert werden soll das Ganze von einem Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung . Nun bin ich durchaus dafür , daß wir soziale Leistungen korrekt finanzieren und Wirtschaftsverbrechen wirksam bekämpft werden . . Aber das ist doch kein Mittel für eine Sozialreform . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist , daß wir die Reform wollen , daß wir einsparen wollen , daß wir das System neuen gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen und modernisieren wollen . Sie wollen alles so lassen , wie es ist , und neue Geldquellen suchen . . Gestern war es die Ökosteuer , heute ist es das Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität , morgen wird es ein Sonderopfer aller Arbeitnehmer sein , deren Verdienst das eines Gewerkschaftssekretärs übersteigt . Ihre Vorschläge sind teuer , beliebig , willkürlich und konzeptionslos . . Meine Damen und Herren , ich komme zu den Einsparungen in der Krankenversicherung . Die Beitragssätze für die Krankenversicherung werden zum 1 . Januar 1997 um 0 ,4 Beitragspunkte gesenkt . Dies ist eine sehr eindrucksvolle Maßnahme , aus liberaler Sicht nicht ganz bedenkenfrei , weil wir immer noch gerne auf die Sparaktionen der Selbstverwaltung setzen würden . Aber auch hier drängt die Zeit und zwingt der Kostenanstieg zu raschem und energischem Handeln . . noch : Gisela Babel Eines ist sicher und wurde immer von uns Liberalen betont : Die Krankenversicherung kann nicht mehr alles bezahlen , was wünschenswert ist . Sie muß sich auf das Wesentliche konzentrieren . Das Wesentliche ist die Behandlung kranker Menschen . Bestimmt ist eine allgemeine Gesundheitsförderung sinnvoll . Joggen und Aerobic tun sicherlich gut , und die Aufklärung über richtige Ernährung ist wichtig . Aber die Aufgabe einer von Arbeitgebern und Arbeitnehmern solidarisch finanzierten Krankenversicherung ist das alles nicht , muß es auch nicht sein . . Es erscheint wirklich vertretbar , daß die Eigenverantwortung hier wieder zu ihrem Recht kommt . Dem einzelnen müssen wieder die Sorgen für den Erhalt der Gesundheit anvertraut werden . In dieselbe Richtung gehen auch die Vorschläge , den Zuschuß zum Brillengestell und zum Zahnersatz für junge Leute zu streichen . Das ist vernünftig und zumutbar , . aber wahrscheinlich noch nicht genug . Wir brauchen weitere strukturelle Änderungen . Diese strukturellen Änderungen werden durch die Blockade von SPD und Grünen schon in ersten Ansätzen zerstört . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition , auch Sie können nicht wollen , daß wir sehenden Auges eines Tages nur noch vor der Alternative stehen : Wollen wir Gesundheitsvorsorge , Streßbewältigung und Jazztanz finanzieren - oder den Bypass und die Organtransplantation ? .