Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !  - Die fliehen nicht , die wechseln nur die Plätze . - Am 22 . September haben die Wählerinnen und Wähler uns den Auftrag gegeben , unsere Reformpolitik fortzusetzen .  Die Menschen wissen , dass wir eine Politik der Erneuerung , der sozialen Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit machen . Wir sind es gewesen , die in den letzten vier Jahren dafür gesorgt haben , dass in Zukunft keine Rentnerin und kein Rentner zum Sozialamt gehen muss , weil die Rente nicht ausreicht . Wir haben dafür gesorgt , dass Rentnerinnen und Rentner , die unseren Wohlstand jahrzehntelang mit erarbeitet haben , künftig Anspruch auf eine soziale Grundsicherung haben , auch wenn sie keine ausreichenden Rentenansprüche erworben haben , weil sie Familienarbeit geleistet haben oder geringfügig beschäftigt waren . Dieses Vorhaben wird ab dem 1 . Januar 2003 umgesetzt . DIE GRÜNEN) Wir sind es gewesen , die dafür gesorgt haben , dass bei der Rente zukünftig eine private Säule die gesetzliche ergänzt . Damit haben wir die Altersvorsorge zukunftsfest gemacht . Wir sind es gewesen , die dafür gesorgt haben , dass schwerbehinderte Frauen und Männer wieder neue Chancen am Arbeitsmarkt erhalten und ihre Leistungsfähigkeit anerkannt wird . Wir sind es gewesen , die dafür gesorgt haben , dass die medizinische Versorgung in Zukunft verbessert wird , insbesondere für chronisch kranke Menschen . Wir sind es gewesen , die von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten haben , in den nächsten vier Jahren unsere Reformpolitik der sozialen Sicherung bei der Rente und bei der Gesundheit konsequent fortzusetzen . Für uns ist klar : Eine starke soziale Sicherung und wirtschaftliches Wachstum sind keine Gegensätze , sondern sie gehen Hand in Hand . Deutschland ist auch im internationalen Vergleich mit seinem solidarischen System der sozialen Sicherung in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich gut gefahren . Unser ökonomischer Erfolg basiert zu einem guten Teil auf einer starken sozialen Sicherung . Es sollte nie vergessen werden : Solidarität macht Leistungsfähigkeit erst möglich . DIE GRÜNEN) Dies ist auch der Grund dafür , warum viele Menschen uns um unseren Sozialstaat , um unser Rentensystem und um unser Gesundheitswesen beneiden . Weil dies so ist , werden wir den Sozialstaat für die Zukunft sichern . Wir wissen alle , dass Handlungsbedarf besteht , Handlungsbedarf , der sich aus der demographischen Entwicklung ergibt , der sich auch aus der erfreulichen Entwicklung ergibt , dass die Menschen heute älter werden als früher , der sich aus dem medizinischen Fortschritt und veränderten Erwerbsbiografien ergibt . Handlungsbedarf ergibt sich auch aus der aktuellen konjunkturellen Situation , die mit einem Einbrechen der Einnahmen einhergeht . Dadurch werden die sozialen Sicherungssysteme zusätzlich herausgefordert . Das neu geschaffene Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung ist eine Antwort auf diese Herausforderungen . Es eröffnet Chancen , die Kräfte zu bündeln , Chancen , die Reformen der sozialen Sicherungssysteme künftig aus einer Hand auf den Weg zu bringen . Wir werden diese Chancen nutzen . Wir werden Sy nergieeffekte nutzen , um deutlich mehr Effizienz in die - seien wir einmal ehrlich - manchmal auch schwerfäl ligen Systeme zu bringen . DIE GRÜNEN - Detlef Parr [FDP] : Das ist ein gutes Stichwort ! Meinen wir es mal ehrlich , Frau Ministerin !) - Wenn ich Ihren Reden zuhöre , habe ich manchmal das Gefühl , die Größe von manchen zeigt sich auch darin , wie sie in der Lage sind , eine Niederlage zu verarbeiten . In der heutigen Arbeitswelt sind Flexibilität und Mobilität gefordert . Die wenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer sind heute lebenslang in einem Beruf tätig , geschweige denn bei einem Arbeitgeber beschäftigt . Einmal erworbene Qualifikationen reichen immer weniger für das ganze Berufsleben aus . Von den Menschen wird sehr viel Mut zur Veränderung gefordert . Ich sage aber auch deutlich : Wer diesen Mut zur Veränderung fordert , der muss gleichzeitig dafür sorgen , dass niemand auf sich allein gestellt bleibt , sondern dass die Solidargemeinschaft da ist , um ihn , wenn es nötig ist , aufzufangen . DIE GRÜNEN) Deswegen modernisieren wir den Arbeitsmarkt . Wir sichern gleichzeitig den sozialen Rückhalt für die Menschen . Wir stehen dafür , dass Risiken wie Krankheit , Unfall oder Behinderung auch in Zukunft vom Sozialstaat abgesichert sind . Wir stehen dafür , dass der Sozialstaat ein Leben im Alter in Würde und sozialer Sicherheit garantiert . Wir stehen dafür , dass unsere Gesellschaft ihr soziales Gesicht behält . DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU] : Wo ist denn eigentlich die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema ?) Die Bundesregierung wird die notwendigen Strukturreformen am Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen durchführen . Bei der Rente werden wir das Besteuerungsurteil sozial und gerecht umsetzen . Auch dies ist eine Strukturreform , die weit in die Zukunft weist . Unsere Ausgangsposition ist gut . Wir haben in Deutschland in den letzten 50 Jahren ein hervorragendes soziales Netz geschaffen . Wir müssen den Sozialstaat nicht neu erfinden , aber wir müssen das Haus der sozialen Sicherung in Deutschland dort , wo es notwendig ist , ausbauen , modernisieren und zukunftsfähig machen . Wir haben mit der Rentenreform in der letzten Legislaturperiode den Grundstein dafür gelegt , dass mit dem Aufbau der kapitalgestützten Säule neben der umlagefinanzierten Säule eine Antwort auf die demographische Entwicklung gegeben wird , die auch in Zukunft die Rente sicher machen wird . Wir werden mit der Gesundheitsreform im kommenden Jahr eine Strukturreform auf den Weg bringen , die sich vorrangig mit der Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen befasst und dafür sorgt , dass wir über Effi zienz- und Effektivitätssteuerung dahin kommen , dass in diesem System jeder Euro zielgenau ausgegeben wird . Dies ist notwendig für die Menschen und für die Akzeptanz . DIE GRÜNEN) Langfristig werden wir uns mit der Sicherung der Einnahmesituation in allen sozialen Sicherungssystemen auseinandersetzen müssen . Deshalb werde ich eine Kommission einsetzen , die die langfristigen Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme an den vielfältigen Anforderungen des gesellschaftlichen , des sozialen Wandels und auch des Wandels in der Arbeitswelt und in den Erwerbsbiografien orientiert , sie aber auch daran orientiert , dass wir ein Europa wollen , in dem die Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltagsleben gilt , insbesondere bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen . Diese Freizügigkeit soll im Alltag tatsächlich spürbar und erfahrbar werden . Die Kommission wird uns Vorschläge unterbreiten . Wir werden nach einer breiten Diskussion , hoffentlich auch hier im Hause , die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen . Wir werden das Haus der sozialen Sicherung für die Zukunft gut ausrüsten , indem wir Qualität und Effizienz in der sozialen Sicherung voranbringen . Für die Rente heißt das : Wer jahrelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat , hat im Alter Anspruch auf ein anständiges Auskommen . Junge Beitragszahler werden nicht über Gebühr beansprucht . Wir haben dafür gesorgt - wir werden das auch in Zukunft tun - , dass die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilt werden , weil nur so die Rente zukunftsfähig bleiben kann . Für die Gesundheit heißt das : Wer krank wird , hat einen Anspruch auf das medizinisch Notwendige und Angemessene , unabhängig von seinem Geldbeutel . Auch morgen muss gelten , dass die Jungen für die Alten einstehen ; die , die mehr verdienen , für die , die weniger verdienen ; die Gesunden für die Kranken . Nur so bleibt auch die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig . Bei allen Reformen halten wir an der Solidarität fest . Wir werden sie stärken , in der Renten- wie in der Krankenversicherung . Aber eines ist ebenfalls klar : Solidarität funktioniert nur , wenn alle mitmachen . Wir wollen , dass möglichst viele Menschen erwerbstätig sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten . Wir wollen , dass aus Menschen , die heute arbeitslos sind , morgen wieder Steuer- und Beitragszahler werden . Das ist das Ziel unserer Arbeitsmarktreform und das ist auch die Grundlage für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme . Neben kurzfristig greifenden Maßnahmen bei der Rente und im Gesundheitswesen werden wir strukturelle Erneuerungen vornehmen , die die Zukunft sichern . Heinrich L . Kolb [FDP] : Das hätten wir jetzt gern gehört !) Lassen Sie mich eines klarstellen - das wird ja wohl niemand bezweifeln ; ich sage das noch einmal an die Adresse der Kollegin Hasselfeldt - : Die Riester-Rente ist ein Erfolg . DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Sie ist ein Erfolg , weil wir mit der Riester-Rente etwas geschafft haben , wozu Sie 16 Jahre lang nicht in der Lage waren , nämlich den Menschen die Möglichkeit zu eröffnen , sich neben der umlagefinanzierten Rente eine kapitalgestützte Säule der Altersversorgung aufzubauen .  Die jungen Menschen von heute sollen wissen , dass sie dann , wenn sie in Rente gehen , eine ihren Lebensstandard sichernde Altersversorgung haben und ein ausreichend hohes Einkommen erhalten werden . DIE GRÜNEN - Heinrich L . Kolb [FDP] : Das glaubt Ihnen kein Mensch !) Wir haben mit diesen beiden Säulen einen Weg eröffnet , der es möglich macht , dass diejenigen , die Hilfe nötig haben , sie durch staatliche Unterstützung bekommen . Wir werden am Ende dieses Jahres Bilanz ziehen müssen .  Denn es gibt viele Tarifverträge , in denen die Riester-Rente abgesichert worden ist . Viele Menschen werden sich noch im Dezember dazu entscheiden , für sich die kapitalgestützte Säule aufzubauen .  Es bringt überhaupt nichts , wenn man Erfolge kaputt redet . Wir werden die Entwicklung am Ende dieses Jahres und auch darüber hinaus weiter beobachten müssen . Wir wollen die zweite , die kapitalgestützte Säule als tragendes Element der Alterssicherung der Zukunft aufbauen . Wir werden die notwendigen Begleitmaßnahmen auf den Weg bringen . DIE GRÜNEN) Wir stehen dafür , dass die über 50-Jährigen nicht zum alten Eisen gehören werden . Wir brauchen ihre Kompetenz und Fähigkeiten dringender denn je . Ich finde es beklagenswert , dass viele Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in dieser Frage viel zu kurzfristig denken . Wir sind uns in diesem Hause alle darüber einig , dass wir alles dafür tun müssen , dass das faktische Renteneintrittsalter mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter übereinstimmt . Wir müssen dafür sorgen , dass diejenigen , die 50 , 55 oder 58 Jahre alt sind , bis zum gesetzlichen Renteneintritts alter erwerbsfähig sein können und Arbeitsplätze finden .  Deswegen appelliere ich von dieser Stelle aus an diejenigen aus dem Unternehmerlager , die immer wieder danach rufen , dass wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit brauchen , endlich dafür zu sorgen , dass die Frauen und Männer , die bis zum 65 . Lebensjahr erwerbstätig sein wollen , dies auch sein können . Das muss zunächst angegangen werden , bevor man sich weitergehenden Forderungen zuwendet . Heinrich L . Kolb [FDP] : Ich habe dieses Jahr schon einen 51-Jährigen eingestellt !) Darüber sind wir uns einig . Wir sehen ja in diesem Hause : Mit 50 gehört niemand zum alten Eisen . Wenn hier gelten würde , was in der Wirtschaft gilt , wäre ein Großteil von uns überhaupt nicht mehr hier . Deshalb , meine Damen und Herren , wird mein Kollege Clement bei der Arbeitsmarktreform meine Unterstützung und die Unterstützung des Hauses haben . Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein , dafür zu sorgen , dass Menschen in Arbeit kommen und so zu Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen werden . In der Gesundheitspolitik fördern wir die Eigenverantwortung der Menschen . Wir definieren Eigenverantwortung aber etwas anders , als es manchmal von der rechten Seite dieses Hause zu hören ist . Eigenverantwortung bedeutet für uns nicht , dass die Menschen immer mehr Geld privat auf den Tisch legen müssen . Eigenverantwortung bedeutet für uns , die Kompetenz der Menschen , für ihre eigene Gesundheit sorgen zu können , zu stärken sowie Anreize für Prävention und für Vorsorge zu setzen . Den Menschen muss bewusst sein : Jeder hat nur dieses eine Leben . Wer fit ins Alter gehen will , der muss früh anfangen , vorzusorgen und Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen . Das ist Eigenverantwortung im besten Sinne des Wortes . Wir haben hierzu mit der Stärkung der Patientenrechte , den strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke und dem Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung die Voraussetzungen geschaffen . Diesen Weg werden wir in den nächsten vier Jahren fortsetzen und wir werden die Möglichkeiten ausbauen . Selbstverständlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind weitere strukturelle Veränderungen im Gesund heitswesen nötig . Die Leistungsseite muss dabei in den Mit telpunkt rücken . Qualität und Wirtschaftlichkeit , Steu erungseffizienz und Transparenz , solidarischer Wettbewerb um die besseren Behandlungskonzepte , das sind die Ziele , um die es gehen muss . Jeder muss auch in Zukunft die Behandlung bekommen , die medizinisch angemessen und notwendig ist . Wir werden aber genau prüfen müssen , was wir uns im Interesse der Patientinnen und Patienten leisten müssen und was wir uns nicht leisten sollten . Das wird die Aufgabe sein . Ich bin entschieden dafür , dass die Krankenkassen nur noch die Leistungen bezahlen , die wirklich , wissenschaftlich nachgewiesen , nutzen , um eine Krankheit zu erkennen und zu bekämpfen oder Schmerzen zu lindern . Ich bin entschieden dafür , dass die Krankenkassen die Qualität der erbrachten Leistungen zur Voraussetzung für Verträge machen und nicht Gewohnheitsrecht . Ich sage hier ganz klar : Ich akzeptiere , dass hoch wertige medizinische Leistungen ihren Preis haben . Leistungen müssen ihren Preis aber auch wert sein . In unserem Gesundheitswesen muss durchgängig auf quali tätsgesicherter Basis und effizient gearbeitet werden .  Leistungen müssen aufeinander abgestimmt werden . Doppel- und Parallelbehandlungen müssen vermieden werden . Nur so können wir auch in Zukunft Gesundheit für alle bezahlen . Nur so kann jeder eine hoch stehende medizinische Versorgung erhalten . Letztlich geht es bei unserer Gesundheitsreform um die Lebensqualität der Menschen , um den Verbraucherschutz und um das Kostenbewusstsein . Die konsequente Prüfung des Nutzens von Therapien , Technologien und Arzneimitteln , die Fortbildungsverpflichtung für Ärztinnen und Ärzte und die Behandlungsleitlinien für die großen chronischen Volkskrankheiten werden dynamische Qualitätsstandards setzen , die Lebensqualität der Menschen erhöhen und gleichzeitig die Kosten senken . Wir werden den Rahmen für eine Wettbewerbsordnung um die beste Versorgungsqualität schaffen , die alle im Gesundheitswesen Tätigen anspornt , qualitätsgesichert und effizient zu arbeiten . Mit der Möglichkeit , Informationen über die Qualität zu erhalten , werden wir dafür sorgen , dass der Qualitätswettbewerb angeregt und intensiviert wird . Damit ermöglichen wir es den Patienten und Patientinnen , mit ihren Füßen abzustimmen ; sie wissen nämlich , wo sie Qualität erhalten . Der Ausbau der integrierten Versorgung , die Stärkung der Hausärzte als Lotsen , die verbesserte Abstimmung zwischen Haus- und Fachärzten , Krankenhäusern und Gesundheitszentren und die flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte - all dies wird den Patienten nutzen , die Kosten senken und die Beiträge stabil halten .  Wir werden diese Strukturreformen angehen und durch ein Vorschaltgesetz kurzfristig erste Schritte unternehmen , damit wir Luft schaffen , um diese Reformen umzusetzen . CSU] : Sie nehmen erst 1 Milliarde heraus , um dann Luft hineinzustecken !) Dieses Vorschaltgesetz wird von allen Leistungserbringern einen Beitrag zum Sparen einfordern . Es wird aber kein Gesetz sein , durch das notwendige Behandlungen und Strukturmaßnahmen blockiert werden . Es wird zum ersten Mal ein Vorschaltgesetz erlassen - das steht im Gegensatz zu den Vorhaben während Ihrer Regierungszeit - , durch das Sparpotenziale erschlossen werden , ohne medizinisch notwendige Leistungen für die Versicherten zu kürzen oder sie über Zuzahlungen zur Finanzierung dieser Sparbeiträge heranzuziehen . Heinrich L . Kolb [FDP] : Das warten wir einmal ab !) Meine Damen und Herren , den Weg , den wir in der Behindertenpolitik eingeschlagen haben , werden wir weitergehen . Wir sind nämlich der Meinung , dass es allen Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden muss , an allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt und selbstbestimmt teilzuhaben . Dies wird mit dem SGB IX , dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - , gesetzlich geregelt . Es wird darauf ankommen , dafür zu sorgen , dass das , was wir gesetzlich geregelt haben , im Alltag auch überall umgesetzt wird . Das wird auch in der Behindertenpolitik die Hauptaufgabe sein . Wir werden eine Sozialhilfereform auf den Weg bringen , durch die das Konzept von Fördern und Fordern auch in der Sozialhilfe umgesetzt wird und durch die den Menschen die Möglichkeit gegeben wird , ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten . Damit geben wir ihnen die Chance , am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben . Wir haben in den kommenden vier Jahren viel vor . Ich hoffe , dass wir - jenseits von aller Wahlkampfrhetorik - in diesem Hause über die für Deutschland sehr wichtigen Fragen der sozialen Sicherung und der sozialen Gestaltung unseres Gemeinwesens gemeinsam beraten und zu gemeinsamen Beschlüssen kommen werden . Vielen Dank . Ich glaube , gemeinsam schaffen wir das .