Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Menschenrechtspolitik ist gekennzeichnet durch die wechselseitige Abhängigkeit des engagierten Eintretens für Menschenrechte im Ausland und im Rahmen von internationalen Organisationen einerseits und der strikten Beachtung und Förderung der grundlegenden Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland andererseits . Wenn wir nur eine dieser beiden Seiten vernachlässigen , wird dadurch automatisch die andere Seite geschwächt . Wenn also Regierungsvertreter bei Auslandsreisen im Hinblick auf lukrative Aufträge für unsere Unternehmen , gegen die niemand etwas hat , ins große Horn blasen , sich in Menschenrechtsfragen aber eher beiläufig in den eigenen Bart nuscheln , dann erweckt das den Eindruck , Menschenrechte seien Verhandlungsmasse . Das können sie für uns nicht sein , meine Damen und Herren ! Wenn wir umgekehrt selbst nicht höchsten menschenrechtlichen Standards genügen , wird man uns zu Recht Inkonsequenz und Doppelmoral vorwerfen , wenn wir die Menschenrechte anderswo einfordern . Wir müssen uns also immer bewusst machen , wie sehr der Einsatz für Menschenrechte im Ausland und der Einsatz für Menschenrechte im Inland voneinander abhängen . Dieser Gedanke verbindet die beiden Themen , die wir heute behandeln . In dem vorliegenden interfraktionellen Antrag geht es um die Aufarbeitung von Unrecht nach Überwindung einer Diktatur oder eines Bürgerkrieges durch Wahrheitskommissionen . Das ist angemessen , insbesondere vor dem Hintergrund , dass dieses Instrument seit den 90er-Jahren beträchtlich an Bedeutung gewonnen hat . Meist geht es in den betroffenen Ländern darum , den Opfern und deren Angehörigen Genugtuung , oft genug aber auch nur die traurige Gewissheit über das Schicksal eines vermissten oder verlorenen Familienangehörigen zu verschaffen . Voraussetzung für einen neuen Anfang ist es oft , Klarheit darüber zu schaffen , was vorgefallen ist , Unrecht als solches zu benennen und - im Idealfall , auch wenn es in der Praxis oft nur schwer möglich sein wird - Wiedergutmachung geschehenen Unrechts anzustoßen . In dem Antrag heißt es zu Recht , dass Wahrheitskommissionen die Strafverfolgung der Täter - auch und gerade der Täter am Schreibtisch - nicht ersetzen können . Amnestie für gravierende Menschenrechtsverletzungen kann und darf es auch durch Wahrheitskommissionen nicht geben . Die Verfolgung der Täter ist zunächst Sache der nationalen Gerichte . Die UN-Tribunale für Ruanda und für das frühere Jugoslawien sowie der Internationale Strafgerichtshof stellen aber unschätzbar wertvolle Fortschritte dar , insbesondere wenn nationale Gerichte diese Aufarbeitung nicht leisten können , nicht leisten wollen oder nicht leisten sollen . - Ja . Es ist bedauerlich , dass der Prozess gegen Slobodan Miloševic nicht zu Ende geführt werden kann . Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen , ist es nötig , dass sein Tod gründlich untersucht und hierüber transparent aufgeklärt wird . Es ist aber auch an der Zeit , in Erinnerung zu rufen , dass über zehn Jahre nach dem Friedensabschluss von Dayton Kriegsverbrecher wie Radovan Karad_ic und Ratko Mladic noch immer auf freiem Fuß sind . Diese Entwicklung ist höchst unbefriedigend und kann nicht Bestand haben . Gerade für das Unrecht , das im Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien angerichtet wurde , wo es vielfältige Täter gibt und wo die Verbrechen auf vielerlei Seiten begangen worden sind , wo es nicht einfach ist , in Gut und Böse einzuteilen , ist die Einsetzung einer Wahrheitskommission vielleicht ein geeignetes Instrument , um zur Aufarbeitung beizutragen . Wie im Antrag zu Recht betont wird , kann es nicht darum gehen , eine solche Kommission einem Land von außen überzustülpen . Jedes Land muss selbst einen Weg finden , mit seiner Vergangenheit fertig zu werden . Wir sollten im Rahmen der heutigen Debatte nicht vergessen , dass auch wir Deutschen vor der Aufgabe standen und weiterhin stehen , Unrechtsvergangenheit aufzuarbeiten . Ich glaube , auch ohne dass wir eine Wahrheitskommission hatten , können wir mit unseren Erfahrungen den einen oder anderen Beitrag dazu leisten , solche Aufgaben in anderen Ländern zu vereinfachen . Nach dem Krieg hat in Deutschland lange Zeit das Klima geherrscht , die NS-Vergangenheit nicht angemessen aufgearbeitet zu haben . Mittlerweile sind wir glücklicherweise weit fortgeschritten ; es gibt dazu eine Menge an Bemühungen . Wir haben auch Instrumente , um das Unrecht , das während der SED-Diktatur in der DDR begangen worden ist , aufzuarbeiten . Wir brauchen diese Instrumente weiterhin . Wir brauchen die Birthler-Behörde und wir brauchen geeignete Gedenkstätten , beispielsweise das Gefängnis Hohenschönhausen . Doch in diesem Bereich ist noch nicht alles getan ; auch das soll heute in Erinnerung gerufen werden . Es gibt die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter , deren Material bis heute nicht aufgearbeitet ist . Da schlummert noch einiges in den Archiven , was insbesondere für die Betroffenen wertvoll wäre ; ich glaube , dass sie ein Recht auf Aufarbeitung haben . Das ist eine Aufgabe , die uns Deutschen verbleibt , um mit unserer eigenen Vergangenheit fertig zu werden . Es liegen auch zwei Anträge zum Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention vor . Darin geht es um die Einrichtungen , in die Menschen zwangsweise eingewiesen werden : Gefängnisse , aber auch Arrestanstalten - auch bei der Bundeswehr - oder psychiatrische Kliniken . Für solche Einrichtungen sollen Personen bestellt werden , die als unabhängige Beobachter notfalls auch unangekündigt Besichtigungen vornehmen und nachsehen , ob in diesen Anstalten menschenwürdige Zustände herrschen . Uns Liberalen geht es mit unserem Antrag darum , nochmals ein Zeichen zu setzen , um möglichst zügig die Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention zu erreichen . Dass wir uns in Deutschland so schwer damit tun , die Voraussetzungen für die Umsetzung des Protokolls zu schaffen , empfinde ich persönlich als ausgesprochen peinlich . Das sollte so nicht weitergehen . Ich mache keinen Hehl daraus , dass der sich abzeichnende Kompromiss eine große Enttäuschung ist . Wie man glauben kann , mit vier ehrenamtlichen Kräften , einem Bediensteten des höheren Dienstes und zwei Bürokräften das gesamte Bundesgebiet adäquat abdecken zu können , ist mir schleierhaft . Die Schweiz etwa setzt das Protokoll wesentlich konsequenter um und hat die nötigen Personalressourcen bereitgestellt . Dass der Bund-Länder-Kompromiss so weit dahinter zurückbleibt , ist enttäuschend . Dieser Kompromiss zur Umsetzung des Protokolls ist nicht mehr als ein Feigenblatt . Die Alternative allerdings wäre , die Ratifizierung platzen zu lassen . Das halte ich bei aller Kritik dann doch für falsch . Wenn sich nach der Ratifizierung zeigen sollte , dass die Bundesrepublik das nur unzureichend umsetzt , hat man eine sehr viel günstigere Position , um weitere Verbesserungen und eine Aufstockung der Mittel zu fordern . Sorgen wir also dafür , dass sich Deutschland völkerrechtlich möglichst bald bindet . Dann können wir Nachforderungen stellen , wenn uns die Umsetzung nicht ausreicht . Das halte ich taktisch für wesentlich sinnvoller . Danke schön .