Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich die Debatte über die europäische Grundrechtecharta mit zwei Vorbemerkungen beginnen . In der letzten Sitzung des Konvents in Brüssel hat das Präsidium mitgeteilt , dass Roman Herzog den Vorsitz des Konvents demnächst wieder übernehmen wird . . Wir alle wissen , dass er wegen der schweren Erkrankung seiner Frau den Vorsitz im Konvent niedergelegt hatte . Die Rückkehr von Roman Herzog ist vom Konvent und , wie ich sehe , auch von Ihnen sehr positiv aufgenommen worden . Roman Herzog gelingt es , mit seiner Kompetenz und seinem Ansehen , auch widerstreitende Gruppen im Konvent zusammenzuführen und das Projekt der Grundrechtecharta zum Erfolg zu führen . Meine zweite Vorbemerkung gilt der Rede von Präsident Chirac , die er im Deutschen Bundestag gehalten hat . Ich fand es sehr erfreulich , dass Präsident Chirac deutlich gemacht hat , dass es auch bei der Grundrechtecharta darum geht , mehr Demokratie in Europa zu wagen . Dies spiegelt sich bereits in der Zusammensetzung des Konvents wider , denn drei Viertel der Mitglieder dieses Gremiums sind Parlamentarier . Es ist ein Signal für mehr Demokratie , wenn eine Weichenstellung in Richtung einer Konkretisierung der Werteordnung in Europa durch ein solches Gremium vorgenommen wird . Deshalb sollten wir alle dazu beitragen , das Projekt zum Erfolg zu führen . Weil wir in früheren Debatten und auch in der Debatte im Mai in diesem Hause ein hohes Maß an Konsens festgestellt hatten , habe ich seinerzeit vorgeschlagen , nachdem die Anträge der Koalitionsfraktionen einerseits und Vizepräsidentin Anke Fuchs 11022 der Oppositionsfraktionen andererseits vorgelegt worden waren , diese zu einer gemeinsamen Entschließung zusammenzufassen . Die fast zweimonatigen Bemühungen nach der letzten Debatte schienen erfolgreich zu sein . Leider ist es heute doch nicht möglich , eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden . Bevor ich dazu eine Bemerkung mache , möchte ich aber feststellen , dass alle Fraktionen in diesem Parlament in zahlreichen Punkten inhaltlich übereinstimmen . Wir sind uns darin einig , dass die Arbeiten des Konvents zur Erarbeitung der Grundrechtecharta weiter unterstützt werden . Wir sind uns einig darin , dass die Bedeutung der Grundrechtecharta auch in der deutschen Öffentlichkeit erkannt und gewürdigt und darüber eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden sollte . Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf , für den Beitritt der Europäischen Union zur europäischen Menschenrechtskonvention einzutreten . Wir sind uns einig darin , dass der Konvent fortschrittliche und für die europäische Integration zentrale Grundrechte formulieren sollte , wozu insbesondere ein Diskriminierungsverbot , ein aktives Gleichstellungsgebot sowie kulturelle Grundrechte gehören . Wir sind uns auch einig darin , dass die Aufnahme von wirtschaftlichen und sozialen Rechten unter Berücksichtigung der europäischen Sozialcharta und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer in die Charta unterstützt werden sollte . Und ich denke , wir sind uns einig darüber , dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta mit individueller Klagemöglichkeit einsetzen sollte . Nun werden manche mit Recht fragen : Warum legen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angesichts von so viel Einigkeit nicht eine gemeinsame Entschließung vor ? Dabei kann es natürlich nicht darum gehen , so etwas wie einen Einheitsbrei herzustellen oder abstrakte Formulierungen , die letztlich wenig aussagen , zu Papier zu bringen . Aber die Substanz dessen , was uns verbindet , ist so groß , dass die Frage , warum es nicht zu einer gemeinsamen Entschließung gekommen ist , tatsächlich schwer zu beantworten ist . Die Ablehnung kam Anfang dieser Woche _ für viele von uns überraschend _ aus der CDU/CSU-Fraktion . Ich habe natürlich versucht , rational nachzuvollziehen , worauf sich diese Ablehnung gründet , und festzustellen , ob diese Ablehnung vielleicht nur ein Mittel ist , Profil auf einem ungeeigneten Feld der Auseinandersetzung zu zeigen . Es wurde auf nicht zuzudeckende Meinungsunterschiede _ es hat ja keinen Sinn , darum herumzureden _ bezüglich des Grundrechts auf Asyl hingewiesen . Wir hatten uns aber ursprünglich darauf verständigt , dass wir uns dem Bekenntnis des Europäischen Rates von Tampere , dem künftigen europäischen Asylrecht die Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt und allumfassend zugrunde zu legen , anschließen wollten . Nun bin ich der Auffassung , dass die auf nationaler Ebene sicherlich notwendige Auseinandersetzung um das von der CDU/CSU-Fraktion gewünschte lediglich institutionelle Asylrecht und das von uns weiterhin für richtig gehaltene einklagbare individuelle Grundrecht auf Asyl auch geführt werden muss .Aber jetzt geht es um den Konvent in Brüssel . Ich finde , man sollte die Auseinandersetzung , die auf nationaler Ebene zu führen ist , vor allem dann nicht nach Brüssel verlagern , wenn man sie nicht gewinnen kann ; denn für eine Grundgesetzänderung gibt es keine Mehrheit . Außerdem werden wir in die Grundrechtecharta hineinschreiben , dass durch sie in keinem Fall das Niveau weiter gehender nationaler Grundrechte gesenkt werden darf . Darauf haben wir uns verständigt . Das betrifft übrigens nicht nur ein einzelnes Grundrecht . Diese Forderung wurde von Delegierten verschiedener Länder erhoben . Die Finnen sind zum Beispiel in Sorge , dass das Niveau ihrer hochmodernen Verfassung durch die Grundrechtecharta gesenkt werden könnte . Dies darf nicht geschehen . Deshalb sind wir der Auffassung _ mit den eben skizzierten Folgen für das deutsche Asylrecht _ , dass durch die Grundrechtecharta der hohe Grundrechtsstandard der nationalen Verfassungen in keinem Fall gesenkt werden darf . Warum also streiten wir im Zusammenhang mit der Charta dann über diesen Punkt ? Ein weiteres Thema , mit dem wir uns in den nächsten zwei Wochen im Konvent sehr intensiv beschäftigen werden , sind die sozialen Grundrechte . Wir hatten uns eigentlich darauf verständigt , klarzustellen : Es ist an der Zeit , die immer wieder beschworene Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte auch dadurch zu dokumentieren , dass _ dem Auftrag von Köln entsprechend _ die wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte Eingang in die Charta finden . Warum streiten wir also darüber ? Im Konvent besteht Einigkeit darüber , dass durch die Grundrechtecharta die Kompetenzen der EU-Organe nicht erweitert werden können . Ich bin der Auffassung , wir sollten gemeinsam überlegen , ob die bevorstehende Debatte im Konvent in Brüssel nicht auch von uns unterstützt werden sollte . Es ist offensichtlich , dass es Streit über die sozialen Grundrechte gibt . Wer wollte das in Abrede stellen ? Es ist auch offensichtlich , dass einige Länder großen Wert darauf legen , eine riesengroße Zahl an sozialen Grundrechten zu formulieren . Wir sind dagegen derAuffassung _ ich habe das eben als gemeinsame Auffassung dargestellt _ , dass man nur Grundrechte formulieren sollte , die auch einklagbar sind . Deshalb werbe ich um die Unterstützung für den Versuch _ den ich gemeinsam mit dem Delegierten der französischen Regierung , Herrn Braibant , unternommen habe _ hier einen Mittelweg zu finden . Roman Herzog hat , als die Debatten im Konvent sehr streitig ausgetragen wurden , ausdrücklich aufgefordert , einen solchen Mittelweg zu finden . Der Mittelweg besteht darin , dass wir _ das ist die erste Säule _ in die Präambel der Charta und in die Überschrift des Kapitels über die sozialen Grundrechte den Grundsatz der Solidarität hineinschreiben , dass wir _ das ist die zweite Säule _ in achtArtikeln , gruppiert um die Elemente Arbeit , Gesundheit , Bildung und soziale Sicherheit , die Respektierung und den Schutz sozialer Grundrechte hineinschreiben und dass wir _ das ist die dritte Säule _ deutlich machen : Es wird auch künftig Konventionen mit neuen _ auch sozialen _ Grundrechten geben . Diese sind , wenn alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben , Grundlage der Auslegung und Anwendung der Charta . Jürgen Meyer  11023 Um deutlich zu machen , dass wir uns eigentlich verständigen könnten , will ich einmal die drei Sätze vorlesen , die Herr Braibant und ich in Bezug auf das Recht derArbeit vorgeschlagen haben . Ich wüsste gerne , ob irgend-jemand in diesem Raum ist , der dem nicht zustimmt . Wir formulieren da : Jeder hat das Recht , zu arbeiten , und das Recht auf Schutz seines Arbeitsplatzes . Insbesondere hat jeder das Recht , seinen Beruf frei zu wählen und auszuüben , sowie das Recht auf freien Zugang zu unentgeltlicherArbeitsvermittlung . Jeder hatAnspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter oder missbräuchlicher Entlassung . Wer kann denn gegen ein so formuliertes soziales Grundrecht der Arbeit sein ? . Ich habe gehört , dass die Debatte in der CDU/CSU- Fraktion letztlich deshalb zum Nein zu einer gemeinsamen Entschließung führte , weil man sich über die Aufnahme eines kleinen Satzes nicht einig geworden sei . Wir hatten im Entwurf der gemeinsamen Entschließung folgenden Satz vorgesehen : Die Charta soll klarstellen , dass gleichgeschlechtliche Paare nicht benachteiligt werden dürfen . . Was haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion _ mir ist schon klar , dass ich eigentlich diejenigen ansprechen müsste , die nicht da sind _ , gegen diesen Satz ? . Ich will Ihnen einmal in Gegenüberstellung zu diesem ganz bescheidenen kurzen Satz in Erinnerung rufen , was Sie vor kurzem auf Ihrem Parteitag zu diesem Thema beschlossen haben , Frau Merkel hat es sehr unterstützt , _ ich zitiere aus Ihrem Parteitagsbeschluss _ : Wir respektieren die Entscheidung von Menschen , die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf zu verwirklichen suchen . . Wir anerkennen , dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden können , die für unsere Gesellschaft grundlegend sind . Dies gilt für nicht eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern ; dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften . Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , genau dies hatten wir für unsere gemeinsame Entschließung vorgesehen . . Mir ist klar , dass Sie in Ihrer Fraktion dafür gekämpft haben und sich letztlich gegenüber Ihren CSU-Kollegen nicht durchgesetzt haben . Ich bitte Sie dringend , dieses Problem zu lösen und nicht zuzulassen , dass das , was Frau Merkel zu diesem Thema gesagt und durchgesetzt hat , von Herrn Stoiber wieder aus dem Gefecht gezogen wird . . Ich habe sehr genau beobachtet , dass Sie in unserer letzten Debatte am 18 . Mai irritiert reagierten , als der CSU-Kollege Müller zu der Bedingung für die Ratifizierung der Charta sagte : Wir wollen keine Kompetenzausweitung , sondern erwarten Kompetenzbeschränkungen . Wie kann man so etwas von der Grundrechtecharta , die sich mit der Kompetenzfrage bekanntlich nicht zu befassen hat , überhaupt erwarten ? Kommen Sie zu einer vernünftigen Einigung mit den CSU-Kollegen in Ihrer Fraktion ! Wenn das geschehen ist , dann legen wir _ das ist meine Überzeugung _ wieder gemeinsame Entschließungen vor . Die Grundlage dafür ist breit genug . Lassen Sie uns gemeinsam feststellen : Es geht bei der Grundrechtecharta um die Identität der Europäer , die ihre Werteordnung , an die sie gebunden sind , deutlich machen sollten . Genauso wichtig ist : Es geht um die Kontrolle von Machtausübung durch die EU-Organe in Brüssel . . Dass wir dafür gemeinsam eintreten , das sollte künftig wieder deutlicher werden , als es heute durch Mehrheitsentscheidungen über einen Antrag der Koalition deutlich werden kann . Überlegen Sie bitte , ob Taktik nicht manchmal Übertaktieren _ Taktik wird über die Sache gestellt _ bedeutet . Ich werde mich jedenfalls durch die Abstimmungen , die heute leider nicht im Konsens erfolgen werden , nicht davon abhalten lassen , auch mit den Europapolitikern der Oppositionsfraktionen , die für eine gemeinsame Entschließung gekämpft haben und denen es in erster Linie um die Sache und nicht um parteitaktischen Vorteil geht , weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten . Ich danke Ihnen . .