Partei: CDU/CSU
Nein, danke. – Die Gesetze, die wir hier gemacht haben, umzusetzen, heißt, Balance zu halten: Willkommen für diejenigen, die bleiben dürfen; Abschied für diejenigen, die gehen müssen. So sehen unsere Gesetze aus. Die haben wir hier gemacht, und die möchte ich gerne einhalten, und das tut der Bundesinnenminister. Die Gesetze mal anzuwenden und mal nicht, je nach eigener ideologischer Befindlichkeit, meine Damen und Herren, das wäre ein Albtraum für einen Rechtsstaat, wenn Sie regieren würden. Wir halten uns an die Gesetze, die wir machen. Sie wollen tun, was Sie möchten und was sich nach Ihrer ideologischen Befindlichkeit ergibt. So kann man nicht arbeiten. Meine Damen und Herren, was der liebe Herr Weise als Präsident des BAMF ertragen müsste, wenn Sie ihm Anordnungen geben könnten, es wäre furchtbar: Gesinnungsbefehle von morgens bis abends darüber, wie das BAMF Anträge zu bescheiden habe. Nein, CDU und CSU lassen die Finger vom BAMF, außer dass wir ihnen das notwendige Personal zur Verfügung stellen und die richtigen Gesetze machen. Dann entscheiden die Mitarbeiter des BAMF mit ihrer Expertise und ohne jede Ideologie. Das ist der Weg eines Rechtsstaats. Ich komme zu Ihren bisherigen Rezepten, mit denen Sie an der Lösung des Problems mitwirken wollen. Sie wollten 2015 den Westbalkan nicht als sichere Herkunftsregion einstufen. Was für ein Wahnsinn! Sie haben gegen das Asylpaket II gestimmt. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige würden Sie für alle Zeiten öffnen. Ein Wahnsinn! Die Einstufung des Maghreb als sichere Herkunftsstaaten – Sie haben bis heute nicht verstanden, wie groß dieses Problem ist – im Bundesrat ist überfällig, meine Damen und Herren. Sie lehnen die Abschiebung in die Balkanstaaten ab. Das ist Ihre Grundhaltung. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Damit kann man keine Politik machen. All das lehnen wir ab, und zwar aus guten Gründen. Erstens. Thema Sicherheit: Da vertraue ich den Fachleuten. Herr Castellucci, das Originalzitat des Chefs der Internationalen Organisation für Migration lautet: Große Teile des Landes sind sicher. – Sie sprachen von „einigen Teilen“. In Wirklichkeit heißt es aber „große Teile“. Ich vertraue der Expertise der Fachleute. Ich vertraue aber nicht den selbsternannten Fachleuten aus Berlin, die sich möglichst weit weg von Kabul aufhalten, meine Damen und Herren. Ein Wort an die Grünen: Ich fand das Statement von Marieluise Beck in der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages beeindruckend. Es war ein beeindruckendes Statement dafür, was in 15 Jahren Einsatz für Afghanistan an Aufbauarbeit geleistet wurde. Nehmen Sie Frau Beck als Expertin und Anwältin dafür, warum es gut ist, dieses Land zu unterstützen. Zweitens. Wir tragen Verantwortung für Afghanistan. Ich möchte dieses Land nicht seiner Zukunft berauben, indem wir auch dem Letzten noch deutlich machen: Komm lieber nach Deutschland. Es lebt sich hier besser. Wie soll so Afghanistan jemals eine humane Zukunft haben? Das wäre so unmöglich. Rückführungsabkommen mit Afghanistan schließt nicht nur Deutschland, sondern Länder aus der ganzen Europäischen Union einschließlich Griechenland. Die dortige Regierung dürfte Ihnen sehr nahe liegen; sie hat es aber auch gemacht. Auch das wirklich humane Schweden schließt ein solches bilaterales Abkommen wie wir. Warum? Nein, Herr Castellucci, nicht weil es Abschiebungsfetischisten sind; das war übrigens eine Unverschämtheit. Vielmehr geht es darum, dass wir seit 15 Jahren Verantwortung für ein Projekt Afghanistan haben, das nicht so enden darf, wie es schon einmal geendet hat. Dafür kämpfe ich, wie es Marieluise Beck gesagt hat. Ich höre nicht auf, dafür zu kämpfen und optimistisch zu sein. Deshalb berauben wir dieses Land nicht seiner jungen Männer. Mit Ihrem Antrag täten wir das aber, meine Damen und Herren. Wer Ihren Anträgen folgt, stärkt das Geschäftsmodell der Schleuser. Wollen Sie das wirklich? Das kann nicht unser Ziel sein. Ihre Politik würde bedeuten: Wer in Deutschland Asyl genießt, darf bleiben. Wer es nicht genießt, darf auch bleiben. Meine Damen und Herren, so würden wir niemals agieren. Diese Regierung setzt nicht auf Ideologie, sondern auf Expertise und unsere Gesetze, die wir hier gemacht haben. Deswegen sind wir ein humaner Rechtsstaat. Unsere Lösungen sind human. Bei Ihren Lösungen würde ich noch einmal scharf nachdenken, ob sie wirklich als human zu bezeichnen sind. Ich danke Ihnen.