Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Paech , bei allem Respekt : Sie haben nahtlos an die außenpolitische Talfahrt von heute Morgen angeschlossen . Das darf an dieser Stelle einmal gesagt werden . Leider schmückt die Kollegin Eid bereits ihren Christbaum ; sonst hätte ich ihr meine Redezeit übertragen , weil man vieles von heute Morgen in diesen Beitrag hätte einbauen können . Es wäre aber vergebene Liebesmüh . Bevor ich den Blick auf Bosnien-Herzegowina richte , möchte ich noch einen Blick über die Grenze hinaus werfen . In diesen Tagen diskutieren wir darüber , ob Mazedonien der Status eines Beitrittskandidaten verliehen werden soll und kann . Die CDU/CSU würde diesen Schritt gerade auch vor dem Hintergrund der stabilisierenden Wirkung der Anreize , die damit entfaltet würden , begrüßen . Es erscheint uns allerdings auch wichtig , dass mit einem solchen Schritt kein starres Datum verbunden wird und dass die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union vielleicht unter der österreichischen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr noch einmal einer wirklichen Debatte im Gesamtkontext unterzogen wird . Die EU hat mit Althea vor einem Jahr noch einmal ein deutliches Zeichen dafür gesetzt , dass man mehr Verantwortung auf dem Balkan übernehmen will ; Herr Staatsminister Erler , Sie haben es angesprochen . Herr Staatsminister Erler , Sie haben auch angedeutet , dass das tatsächlich Ausdruck eines gelungenen Zusammenwirkens der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO ist , deren Verhältnis nicht immer leicht und spannungsfrei ist . Das zeigt , dass dieses Verhältnis auch zielführend ausgestaltet und auf Komplementarität aufgebaut werden kann . Von daher glaube ich , dass man sagen kann , dass hier ein gelungenes Beispiel für eine notwendige Sicherheitsstruktur geschaffen worden ist . Gerade in Zeiten , in denen das transatlantische Verhältnis wie derzeit einmal mehr in der Diskussion steht , darf man sich auch noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen : Ohne die Sicherheitspräsenz der transatlantischen Allianz und damit auch der Vereinigten Staaten hätte Bosnien-Herzegowina nicht aus den Schreckensszenarien entkommen können . Von daher sollten wir diesen Bezug immer wieder herstellen . Auch angesichts dessen , was wir gerade vonseiten der Linkspartei zur Gesamtstruktur hören durften , verdient dieser Ansatz sicherlich auch eine gewisse Dankbarkeit . Wir haben heute bereits die besondere Verantwortung der Europäischen Union hervorgehoben . Dieses Haus hat auch eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Soldaten , denen ich vonseiten der CDU/CSU noch einmal herzlich danken will . Dies gilt auch für die zivilen Kräfte , die vor Ort sind . Sie leisten eine großartige Arbeit für uns . Von unserer Seite noch einmal herzlichen Dank dafür . Es kann allerdings auch nicht oft genug darauf hingewiesen werden - das haben wir in den vergangenen Jahren deshalb immer wieder getan - , dass der Verdienst unserer Soldaten vor Ort nicht politikersetzend ist . In diesem Gesamtkontext haben wir auf Fortschritte hingewiesen und die Probleme immer wieder hervorgehoben . Es ist richtig : Zehn Jahren nach Dayton ist ein positives Fazit zu ziehen . Nach vielen kleinen Schritten , die gegangen wurden , wird eine Gesamtstruktur erkennbar , die insgesamt erfreulich ist . Es scheint sich langsam eine Schwelle aufzutun . Ausgehend vom Krisenmanagement kommt man jetzt über einen gesellschaftlichen Bereich , der sich in einer Phase des Postkonflikts befindet , langsam dazu , vom Aufbau einer staatlichen Struktur sprechen zu können . Das ist einmal ein erfreulicher Tatbestand , den man in diesem Kontext nennen sollte . Gerade im Jahr 2005 , das Jahr , auf das wir jetzt zurückblicken dürfen , gab es einige sehr erfreuliche und sehr positive Entwicklungen . Es wurde eine Reform der Armee auf den Weg gebracht und es gibt gerade im gesamtstaatlichen Kontext - die Schwierigkeiten dort müssen wir sehen - bemerkenswerte Reformansätze im Hinblick auf die Polizei . Im Justizbereich gibt es ebenfalls entsprechende Fortschritte . Selbst im Bereich der Steuergesetzgebung sind einige Ansätze erkennbar , etwa bei der Mehrwertsteuer . Dieses Thema ist uns ja nicht gänzlich fremd . Der entscheidende Ansatz aber - das wurde immer wieder benannt - ist die europäische Perspektive . Das muss mit aller Nüchternheit und Klarheit angesprochen werden . Es kann aber nicht allein auf die europäische Perspektive ankommen . Das ist nicht das allein entscheidende Merkmal . Wir müssen gerade auch die politischen Verantwortungsträger vor Ort in Bosnien-Herzegowina immer wieder darauf hinweisen , was Eigenverantwortung eigentlich heißt und was ein wirkliches Engagement bedeutet . Es muss zu einer entsprechenden Dynamik in der Sache kommen . Das dürfen wir von unserer Seite vehement einfordern . Sich nur auf die europäische Perspektive zu berufen wäre in diesem Gesamtzusammenhang etwas dünn . Dem Hohen Repräsentanten - Herr Kollege Stinner , Sie haben es angesprochen - wächst hierbei eine besondere Rolle zu . Auch die CDU/CSU-Fraktion begrüßt mit Nachdruck die Berufung von Christian Schwarz-Schilling . Wir bezeichnen die Ernennung angesichts seiner Erfahrung , die er in diesem Bereich gesammelt hat , als Glücksfall . Herr Bundesverteidigungsminister , Hessen hat nicht nur einen Jung , sondern Hessen hält offensichtlich auch jung , wie man an Christian Schwarz-Schilling mit seiner ewigen Jugend sehen kann . Wir freuen uns über seine Berufung . Bei allen Fortschritten , die wir heute sehen , dürfen wir die Augen nicht vor den Problemfeldern verschließen , die in Bosnien-Herzegowina weiter existieren . Eines davon sind sicherlich die organisierte Kriminalität und gewisse nationalistische Ausprägungen , die weiterhin gegeben sind . Das gilt auch für das immer noch sehr unglückliche Wechselspiel zwischen Gesamtstaat und den Entitäten , die wir antreffen . Daher ist der Verfassungsgebungsprozess , den Kollege Stinner noch einmal hervorgehoben hat , von essenzieller Bedeutung . Diesen Prozess müssen wir allerdings auf eine lokale Ebene herunterholen , damit das Verständnis in der Breite der Bevölkerung im Hinblick auf diesen Verfassungsgebungsprozess wächst und damit sich etwas aufbaut , woran es in vielerlei Hinsicht noch fehlt : eine Identifikation mit dem Gesamtstaat . Die Idee des Gesamtstaates muss sich letztlich in der Breite durchsetzen und darstellen . Das Engagement der Europäischen Union , der Einsatz unserer Soldaten , aber eben nicht zuletzt der spürbare Wille der Bevölkerung vor Ort werden der Maßstab sein , der Bosnien-Herzegowina eine Zukunft in den europäischen Netzwerken mit den jeweiligen Perspektiven gewährleistet . Dieser Maßstab ist für uns alle wichtig . Für ihn sollten wir uns mit aller Kraft einsetzen . Gesegnete Weihnachten ! Herzlichen Dank .