Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe neue Ministerkolleginnen ! Ich darf Sie gleich bei dieser ersten Gelegenheit ganz herzlich beglückwünschen . . Die Probleme in der Verkehrspolitik haben heute eine besondere Qualität . . Aber auch die Lösungen , die wir anzubieten haben , haben eine besondere Qualität . Sie werden ja sehr gespannt darauf sein . Im Titel des Verkehrsberichts haben wir das mit den Schlagworten Integrierte Verkehrspolitik : Unser Konzept für eine mobile Zukunft festgehalten . Der Verkehrsbericht stellt eine umfassende Bestandsanalyse der Entwicklung des Verkehrs und der Mobilität in Deutschland dar . Vor allem aber beschreibt er unser integriertes Verkehrskonzept . Das ist das Neue . Hierin unterscheiden wir uns deutlich von Ihrer Politik . . Dieser Bericht ist notwendig ; unser verkehrspolitisches Erbe ist ja bekannt : Erstens nenne ich den völlig unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan von 1992 . . Zweitens . Die Bahnreform wurde nicht mit den erforderlichen Investitionen unterfüttert . Drittens . Sie haben es zugelassen und befördert , dass Großprojekte der Bahn schöngerechnet und Milliardenlöcher verschwiegen oder beschönigt wurden . Ich glaube , dass es ein ganz fataler Fehler war , dass Sie wichtige Warnungen in den Wind geschlagen haben . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 13932 Viertens . Es gab kein schlüssiges Konzept für den Flughafenstandort Deutschland . Fünftens . Die alte Bundesregierung hat Mitte der 90erJahre zu viele Spatenstiche gemacht und zu wenig für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur getan . Ich selbst kenne einige Baustellen , die , obwohl die Spatenstiche schon vor einigen Jahren erfolgten , immer noch darauf warten , dass Bagger kommen . Diesem Missstand werden wir jetzt abhelfen . . Die Bagger werden kommen , weil die Straßen gebaut werden müssen , damit die Bürger entlastet werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , dass eine Politik , die für eine leistungsfähige Infrastruktur sorgt , eine gute Wirtschaftspolitik und damit auch eine vorausschauende Sozialpolitik ist ; denn wir sichern Wohlstand und Beschäftigung . Infrastrukturinvestitionen sind hierfür der entscheidende Schritt . Dies galt und gilt vor allem für die neuen Länder . Natürlich werden wir auch in der Verkehrspolitik den Aufbau Ost fortsetzen . Dafür haben Sie in Ihrer Regierungszeit einen wichtigen Grundstein gelegt . Wir werden die Infrastrukturentwicklung in den neuen Ländern vorantreiben und wir werden alles daransetzen , um die Gleichheit der Lebensbedingungen herzustellen . . Deshalb haben wir unser Konzept für eine integrierte Verkehrspolitik entwickelt . Die moderne Gesellschaft ist eine mobile Gesellschaft . Die einfachste und wichtigste Frage für den Bürger lautet : Wie komme ich vonAnach B ? . _ Das ist eine schlichte Frage , Herr Kollege Oswald ; die Antwort ist aber zum Teil komplex und mitunter schwierig . . _ Ich würde mich freuen , wenn Sie zuhörten . Vielleicht können Sie auch etwas lernen . . Die Antwort wird nur mit intelligenten Lösungen gegeben werden können . Die enge Verbindung von Mobilität und Wohnen , von Stadtentwicklung und Verkehr macht die Dimension dieses Problems deutlich . So ist der öffentliche Personennahverkehr für die Zukunft der Städte und Ballungszentren von großer Bedeutung . Wer wüsste das besser als wir ? Mir ist auch wichtig festzustellen : Das Fahrrad wird bei der Vermeidung motorisierten Individualverkehrs in den Städten ebenfalls eine eigenständige Rolle spielen . . Es muss klar sein : Nur wenn wir alle Verkehrsträger in die künftige Verkehrspolitik einbeziehen , wird die Entwicklung , die auf uns zukommt , zu bewältigen sein . Auf den Punkt gebracht : Mobilität beginnt im Kopf . Deshalb ist der Verkehrsbericht ein Angebot an alle , an Konzepten mitzuarbeiten und Kreativität und intelligente Lösungen in diesem Haus gemeinsam zu entwickeln . Ich denke , diese Innovationsbereitschaft sollte bei allen Voraussetzung sein . Wir werden dies gemeinsam umsetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Verkehr wird weiter wachsen . Wirtschaftliche Entwicklung , E-Commerce , Internethandel , europäische Integration und Osterweiterung der EU lassen für die nächsten Jahre ein erhebliches Verkehrswachstum erwarten . Wir gehen bis zum Jahre 2015 von folgenden Zahlen aus : Der Personenverkehr nimmt um rund 20 Prozent zu , der Güterverkehr um rund 64 Prozent . Dies ist eine deutliche Steigerung und dies bedeutet , dass wir alle daran arbeiten müssen , diese Entwicklung gemeinsam zu bewältigen . Bis zum Jahre 2015 werden wir im Güterverkehr Verkehrsleistungen haben , die voraussichtlich 600 Milliarden Tonnenkilometer betragen werden . Dies ist eine ungeheure Steigerung . Damit ist klar : Wir brauchen eine verkehrs- und investitionspolitische Steuerung . Klar ist aber auch : Es gibt keine Alternative zu Sicherung und Ausbau der Infrastruktur . Wir wissen , dass derAusbau desAutobahnnetzes nicht unbegrenzt möglich ist . Das gilt vor allem für die Ballungsräume . Hier ist der Verkehr aber am größten und die Kapazitätsgrenzen sind am deutlichsten . Deshalb müssen wir jede Stärke des einzelnen Verkehrsträgers besser nutzen und besser ausgestalten . Ich möchte , dass wir alle Innovationspotenziale , die modernen Technologien , die Steuerung und die Lenkung zusammenführen und nutzen . Schließlich müssen wir alle sinnvollen Konzepte umsetzen , um da , wo es möglich und effizient ist , Verkehr zu vermeiden . Das bedeutet : Verkehrspolitik ist immer auch Bestandteil einer modernen Politik für Stadtentwicklung und Raumordnung . Dies sage ich nicht nur als Verkehrsminister und als Bauminister , sondern auch als Infrastrukturminister . Es wird die entscheidende Frage der Zukunft sein , ob uns diese Integration gelingt . . Nach der Analyse stehen wir vor den Fragen : Wie wollen wir die Mobilität dauerhaft sichern ? Wie wollen wir ihre Effizienz und Umweltverträglichkeit gewährleisten ? Mit dem Verkehrsbericht geben wir die Antworten . Ich beginne mit dem schwierigsten Thema . Zur effizienten Nutzung aller Verkehrsträger gehört ein zukunftstaugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Bahnreform . Angesichts der Kapazitätsprobleme muss die Schiene deutlich mehr Verkehr aufnehmen . Dazu ist sie heute nicht fähig . Das System Schiene muss besser und schneller werden . Dies wird die Zukunftsaufgabe sein . Bundesminister Kurt Bodewig 13933 Das Netz ist an vielen Stellen dringend sanierungsbedürftig . Da in der Vergangenheit die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung gestellt wurden , musste es zwingend zu Hunderten von Langsamfahrstellen kommen . Diese werden wir jetzt beseitigen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass hier umgesteuert werden muss , war uns klar . Der Bund hat seine Verantwortung wahrgenommen . Er hat umgesteuert . Wir werden die Investitionen in die Schiene auf rund 9 Milliarden DM pro Jahr erhöhen . Damit haben wir die Investitionen in Schiene und Straße auf gleiche Höhe gebracht . Wir erfüllen damit ein wichtiges Ziel unserer Koalitionsvereinbarung . Ich denke , dies ist ein Grund , positiv in die Zukunft zu schauen . Deshalb hat mir auch die Haushaltsrede im vergangenen Jahr sehr viel Spaß gemacht ; denn es ist heute nicht einfach , einen Rekordhaushalt vorlegen zu können . Das bereitet immer wieder Vergnügen . Dieses Vergnügen habe ich gerne . Ich hoffe , es wird mir auch in den kommenden Jahren zuteil . . Neben den Investitionen brauchen wir auch ordnungspolitische Maßnahmen . Unser Ziel ist es , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Ich rede hier bewusst von der Schiene und nicht von der Bahn , weil ich glaube , dass das System Schiene gestärkt werden muss , wenn wir wollen , dass der Güterverkehr auf der Schiene in den nächsten 15 Jahren verdoppelt wird . Dies wird nur gelingen , wenn wir mehr Wettbewerb auf der Schiene realisieren . Monopole sind nicht mehr zeitgemäß . Wir brauchen in Europa nicht den Kampf der Giganten , sondern die Ergänzung durch den Aufbau mittelständischer Strukturen auf der Schiene . Es gibt hier eine Reihe von positiven Beispielen . Ich nenne nur sektoral aus dem Chemiebereich die BASF . Sie hat mit rail4chem ein eigenes System entwickelt , das funktioniert und auch ökonomisch tragfähig ist . Es gibt aber auch im Personenverkehr in den neuen wie in den alten Bundesländern sehr viele Beispiele . Denken Sie hier nur an die Nord-West-Bahn Niedersachsen . Sie hat seit November 2000 mit 300 Kilometern das größte private Regionalnetz im Personenverkehr . Sie hat nur ein Problem : Sie kann die Nachfrage kaum bewältigen . Ich würde mich freuen , wenn ich solche Probleme öfter auf dem Tisch hätte . . Die entscheidende Frage lautet : Wie garantieren wir den Wettbewerb und wie garantieren wir , dass Wettbewerb tatsächlich stattfindet ? Nun gibt es einige , die glauben , die Patentlösung zu haben : die Trennung von Netz und Betrieb als Heilsbotschaft . Ich fordere da lieber Sorgfalt statt Aktionismus . Wir brauchen zunächst einmal eine effektive Wettbewerbsaufsicht . Dazu novellieren wir das Eisenbahngesetz . Wir werden dem Eisenbahn-Bundesamt die Kompetenz für die Wettbewerbsaufsicht geben . Über weitere Schritte werden wir gegebenenfalls beraten und entscheiden . Ich sage ganz klar : Eine Trennung von Fahrweg und Betrieb schließe ich nicht aus . Wie wir in Zukunft mit Netz und Betrieb umgehen , ist für mich keine ideologische Frage . Entscheidend ist , wie wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen . Daran werden wir all unsere politischen Entscheidungen messen . . Die Zukunft der Schiene und der Erfolg der Bahnreform erfordern allerdings auch den Beitrag der Bahn selbst . Ich glaube , dass dies dem Vorstand , aber auch den Beschäftigten sehr wohl bewusst ist . Die Bahn weiß , dass Modernisierung und Sanierung Hand in Hand gehen müssen . Für mich sind deswegen Bürgerbahn und Börsenbahn Scheinalternativen . Meine Vision ist die Kundenbahn . Letztendlich wird der Kunde über die Zukunft der Bahn entscheiden und die Bahn wird diese Entscheidung positiv gestalten können , wenn sie pünktlich , preiswert und attraktiv ist . Der Kunde wird über die Annahme dieses wichtigen Verkehrsmittels entscheiden . Wir haben die Aufgabe , die Infrastruktur sicherzustellen . Dieser Verpflichtung kommen wir nach . Die Bahn wird sich verändern . Nur wenn sie sich ändert , hat sie Zukunft . Wer aber jetzt Beschwerde führt , weil der Bahnchef neue , effiziente Modelle entwickelt , wird genauso wenig die Zukunft der Bahn sichern wie diejenigen , die nur mehr Geld vom Staat fordern . Das sind nicht die richtigen Wege . Richtig ist , wenn wir Konzepte stützen . Aber diese Konzepte müssen dem Kunden nahe gebracht werden . Das habe ich Herrn Mehdorn in aller Klarheit gesagt . Neue Konzepte müssen mit dem Kunden besprochen werden ; denn _ das spielt auch beim Interregio eine Rolle _ auch die Länder sind Kunden . Dies sollte der Bahn bewusst sein . Es ist richtig , Neues zu wagen . Richtig ist der neue Weg eines marktorientierten Cargo-Konzeptes der Bahn . Wo die Bahn nicht fährt , erhalten mittelständische Strukturen neue Wettbewerbschancen . Wir werden sie darin unterstützen . . Die Schiene _ ich sage bewusst Schiene und nicht Bahn _ muss mehr Verkehr aufnehmen . Ich habe es eben schon deutlich herausgestellt . Sie muss mit Spediteuren , mit privaten Regional- und Verkehrsbahnen und mit der Binnenschifffahrt zusammenarbeiten . Der kombinierte Verkehr , die Verbindung von Straße und Schiene , aber auch Wasserstraße , muss mobilisiert werden . Was wir in Zukunft bewältigen müssen , erfordert die optimale Ausgestaltung aller Verkehrsträger . Wir werden sie in Angriff nehmen . Dass es für kombinierte Verkehre Bundesminister Kurt Bodewig 13934 einen Markt gibt , zeigen Initiativen privater Firmen , zum Beispiel firmeneigene KV-Terminals . Wenn diejenigen , die ein ökonomisches Interesse haben , kombinierten Verkehr betreiben , ist dies das beste Beispiel dafür , dass sich dieser rechnet . Auch dies muss herausgestellt werden . Neben der Modernisierung muss die Bahn ihren Sanierungsprozess konsequent fortsetzen . Wir werden den Konsolidierungsprozess der Bahn begleiten . Ich habe dazu eine Arbeitsgruppe mit den Staatssekretären des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums sowie meines Hauses eingesetzt . Wir werden diesen Konsolidierungsprozess auch als Eigentümer der Bahn sehr genau betrachten . Aber eines will ich herausstellen : Wir haben nicht die unternehmerische Verantwortung ; sie liegt beim Vorstand der Bahn . Wir haben aber die Verantwortung für die öffentlichen Gelder , die hier eingesetzt werden . Diese Verantwortung werden wir wahrnehmen . . Mit den von uns eingeleiteten Maßnahmen werden wir die Schiene in den nächsten Jahren deutlich stärken . Dies ist dringend erforderlich , weil auch die Straße an die Grenzen ihrer Kapazität gekommen ist . Es ist deutlich _ ob man das hören will oder nicht _ : Die Straße ist der Verkehrsträger Nummer eins . Wir haben hier eine Infrastrukturverantwortung , die wir wahrnehmen werden . Das Auto ist für viele Menschen ein Stück mobile Freiheit . Auch dies ist richtig . Nichtsdestotrotz : Intelligente Verkehrssysteme werden dazu führen , dass eine optimale Struktur geschaffen wird und sich die Menschen dafür entscheiden , den für den jeweiligen Anlass richtigen Verkehrsträger zu nutzen . Deswegen gehe ich auch mit diesem Verkehrsmittel ideologiefrei um . Wir haben dasAuto , wir haben die Straßen . Wir haben hier eine Infrastrukturverantwortung , die wir wahrnehmen werden . Ich sage gleichzeitig : Wir haben auch eine Verantwortung für die Sicherheit im Straßenverkehr . Der hohe Wert der Mobilität wird sich nur halten lassen , wenn wir einerseits den Verkehrsfluss dauerhaft ermöglichen und andererseits ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten . Mit einem Verkehrssicherheitsprogramm , das wir in den nächsten Wochen vorstellen werden _ ich freue mich auf Ihre Anregungen hierzu _ , werden wir dieses wichtige Ziel gemeinsam erreichen . Angesichts der großen Zahl von Verkehrstoten , die wir leider noch immer haben , ist diese Verantwortung von uns allen gemeinsam zu tragen . . Aufgrund Ihrer Sicht durch die ideologisch gefärbte Brille sagen Sie , Rot-Grün werde die Investitionen in die Straße vernachlässigen . Ich kann Ihnen _ auch wenn ich verstehe , dass es Sie ärgert , wenn Ihre Erwartungen nicht eintreffen _ nur sagen : Wir haben einen Bundesfernstraßenhaushalt mit 10 ,8 Milliarden DM und den brauchen wir . Dies will ich im Einzelnen begründen . Ich glaube , dass diese Rekordhöhe vor allem deswegen notwendig ist , weil es in Ihrer Regierungszeit zu einem völligen Verfall der Straßen gekommen ist . Diesem Verschleiß der Straßen müssen wir begegnen . . _ So ist es ! Bittere Wahrheiten sind schwer zu ertragen . Das verstehe ich . Aber manchmal muss es sein . Wir haben eine besondere Belastung , auch innerstädtisch . Betrachten Sie allein die Belastung durch den LKW-Verkehr . Im Nah- und Regionalverkehr flossen 1999 25 Prozent der Güterverkehrsleistung durch Städte und Gemeinden . Täglich quält sich massenhaft LKW- Verkehr durch kleine Ortschaften . Die Menschen empfinden dies als puren Horror . Deswegen denke ich , dass wir richtig gehandelt haben , als wir im Zukunftsinvestitionsprogramm 125 Ortsumgehungen ermöglicht haben , die die Menschen von extremer Belastung durch Staus und Lärm befreien , aber auch die Sicherheit in den Städten und Gemeinden verbessern . Ein solches Programm hat es vorher noch nie gegeben . . Das ist ein Grund , stolz zu sein . Ich danke auch den Regierungsfraktionen , dass sie hierzu beigetragen haben . Mit dem Anti-Stau-Programm haben wir ebenfalls einen qualitativen Ansatz gewählt . Auch hier geht es ausschließlich um die Vergabe der Mittel nach klar definierten Engpassfaktoren . Nicht die Quote ist entscheidend , sondern die Probleme , die wir lösen müssen . Dies gilt für alle drei Verkehrsträger . 7 ,4 Milliarden DM werden wir in Schiene , Straße und Wasserstraße investieren . Das ist eine schöne Zahl . Ich freue mich darüber und auch viele andere hier im Raum . . Wir werden dieses Programm ab 2003 mit einer streckenbezogenen LKW-Gebühr finanzieren . Ich glaube , dass dies auch ein Gebot der Fairness im Wettbewerb zwischen Straße und Schiene und gleichzeitig eine wichtige Hilfe für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe ist . Denn ausländische Billiganbieter werden endlich zur Beteiligung an den Wegekosten unserer Autobahnen herangezogen . Auch dies ist ein richtiger Schritt . . Hinzu kommt : Jeder 40-Tonner nutzt die Straße 60 000-mal stärker ab als ein PKW . Das ist unsere Zahl . Die Universität Cambridge kommt sogar auf einen Wert von 160 000-facher Druckbelastung . Wer es nicht glauben will , soll sich einmal den Zustand der Straßen anschauen . Neu gebaute Autobahnen sind innerhalb von sieben Jahren verschlissen . Ich denke , dies macht sehr deutlich , dass wir hier umsteuern müssen . . Für das Güterkraftverkehrsgewerbe ist es dringend erforderlich , dass wir in Europa faire WettbewerbsbedinBundesminister Kurt Bodewig 13935 gungen haben . Die Verhandlungen beim EU-Ministerrat in Brüssel waren nicht einfach . Die deutsche Delegation hat hier einen sehr konstruktiven Beitrag geleistet . Wir haben jetzt gemeinsam den Weg zur europäischen Fahrerlizenz eingeschlagen . Das ist der richtige Schritt . Wenn wir illegale Beschäftigung und Sozialdumping im LKW-Gewerbe vermeiden und bekämpfen wollen , dann sollten wir aber nicht auf Europa warten , sondern vorangehen . Ich habe dem Kabinett am Montag unseren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Güterkraftverkehr zugeleitet . Mit dieser Novelle können wir schnell deutliche Verbesserungen für das Gewerbe erreichen . Das sind die entscheidenden Fragen für das Gewerbe . Wir lösen sie jetzt und das ist wichtig . . Integrierte Verkehrspolitik umfasst mehr als Straße und Schiene . Unser Flughafenkonzept ist ein weiterer wichtiger Schritt . Die Anbindung der Flughäfen an den ICE vermeidet innerdeutsche Flüge . Die Slots sind notwendig . Wir stellen uns hier einer sehr schwierigen Aufgabe , die nicht in der Bundeskompetenz liegt . Bund und Länder kommen hier zu gemeinsamen Vorstellungen . Diese schwierige Frage , die Sie nie angepackt haben , versuchen wir jetzt zu lösen . Ich bin sicher , dass wir dies zum einen im Interesse der Ökonomie , der Schaffung neuer Arbeitsplätze , auf einen guten Weg bringen . Zum anderen werden wir aber , auch für die Lärmbelastung , die die Menschen ertragen müssen , Lösungen anbieten . DerAusgleich dieser beiden Faktoren ist Teil dieses Konzeptes und dies ist sehr wichtig . . Lassen Sie mich abschließend kurz noch einige Punkte nennen . Wir brauchen die Binnenschifffahrt und entwickeln sie weiter . Die Wasserstraßen haben für uns eine ganz wichtige Funktion , die wir stärken müssen . . In der Seeschifffahrt setzen wir auf die Sicherung des maritimen Standorts Deutschland . Eine wichtige Funktion hat der Sea-to-Sea-Verkehr ; denn auch Nahstrecken auf See müssen wir zur Bewältigung von Gütertransporten nutzen . Dies ist ebenfalls ein ganz wichtiger Schritt . Das Zusammenspiel von Straße und Schiene erfordert die Einbeziehung neuer Konzepte . Steuerung , Navigation , Telematik _ das werden Mittel sein , um 30 Prozent Leerfahrten zu vermeiden . Diese ökonomisch unsinnige Situation müssen wir dringend auflösen . Wir brauchen moderne Motoren ; ich denke an Brennstoffzellen . Wir brauchen neue Kraftstoffe wie Methanol und Gas . Ich denke an das Einliterauto , das schon angekündigt worden ist . Alle diese Maßnahmen müssen wir zu intelligenten und ökologischen Konzepten verknüpfen . Das ist das neue Denken , das wir anstreben . Dieser Verkehrsbericht bietet dafür gute Voraussetzungen . Mobilität in Deutschland zu sichern bedeutet , sich effizient und umweltgerecht zu verhalten . In einem gemeinsamen , kreativen , innovativen Prozess müssen wir neue Lösungen finden . Sie sind dazu eingeladen . Ich bin mir sicher , dass wir all das machen werden . Herzlichen Dank . .