Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Leeres Haus ! Joachim Gauck sprach mit Blick auf die Zusammenarbeit von CDU/CSU , SPD , FDP und Grünen in Fragen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes von einer Koalition der Vernunft . Diese Koalition der Vernunft ist im vergangenen Jahr durch eine stürmische und strittige Diskussionsphase gegangen . Ich bin froh darüber , dass wir nach den gegensätzlichen Meinungen zur Verwendung von Unterlagen zu Personen des öffentlichen Lebens wieder zu der lange praktizierten guten Zusammenarbeit zurückgekehrt sind . Ich finde die Zusammenarbeit der vier Fraktionen - vielleicht hat sich mancher gewundert , dass wir auch geklatscht haben , als jemand von den Sozialdemokraten gesprochen hat - so wichtig , weil ich glaube , dass hierin einer der Hauptgründe für die große Akzeptanz des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bei der Bevölkerung liegt . Nach Geist und Buchstaben ist das Stasi-Unterlagen-Gesetz ein Öffnungs- und ein Opfergesetz . Dem Einzelnen soll Klarheit über das Einwirken des MfS auf seinen Persönlichkeitsbereich gegeben werden . Die Chance , die eigene Biografie in Ordnung zu bringen , haben mittlerweile mehr als 2 Millionen Menschen genutzt . Sie haben Einsicht in ihre Akte genommen . Der Tätigkeitsbericht und vor allem die wieder nach Deutschland zurückgekommenen Rosenholz-Unterlagen zeigen uns deutlich , dass das unselige Wirken des Ministeriums für Staatssicherheit kein reines DDR-Thema , sondern ein gesamtdeutsches Thema war . Wir wissen jetzt , dass die Aussage Opfer gab es in Ost und West , aber der Stasitäter kam ausschließlich aus Deutschland Ost nicht nur zu undifferenziert , sondern einfach falsch ist . Im Laufe der Jahre haben 20 000 bis 30 000 Westdeutsche als inoffizielle Mitarbeiter für das MfS gearbeitet . Hoffentlich wird manch ein westdeutscher Redakteur angesichts dieser Zahlen etwas demütiger , wenn er sich an seine reißerische Berichterstattung über die Stasiverseuchung im Osten Deutschlands erinnert . Diese einseitige Betrachtungsweise hat nicht nur das Selbstwertgefühl der Menschen aus den neuen Bundesländern hart getroffen ; es hat auch dazu beigetragen , den Graben in den Herzen und Hirnen der Deutschen zu vertiefen . Diese Sicht ließ auch keinen Raum für die Wahrheit . Auch in der DDR waren die Menschen , die Anstand behielten und Zivilcourage zeigten , in der Mehrheit . Trotz schwierigster Umstände in einer Diktatur scheiterten drei von fünf Anwerbeversuchen des Staatssicherheitsdienstes . In Westdeutschland wurde eine Stasimitarbeit zumeist freiwillig erklärt - ohne die vielfältigen Repressionen des SED-Staats . Geld und das politische Ziel , den Sozialismus in allen Teilen Deutschlands vo-ranzubringen , stand bei den meisten westdeutschen IM im Vordergrund . Frau Birthler nannte es in einem Interview mit der taz vom 14 . September - ich zitiere - bemerkenswert , wenn Menschen der Demokratie den Rücken kehren und mit dem Geheimdienst einer Diktatur zusammenarbeiten . Ich kann ihr in der Schlussfolgerung nur zustimmen , wenn sie sagt , gerade die Geschichte der West-Linken könne schon etwas an Aufarbeitung vertragen . - Jetzt bitte auf der linken Seite des Hauses klatschen ! Besonders in diesem politischen Bereich können mögliche zusätzliche Erkenntnisse aus den so genannten Rosenholz-Unterlagen noch sehr hilfreich sein . Die Rückholung der Datenträger mit den Kopien der mikroverfilmten Karteikarten der Hauptverwaltung Aufklärung ist ebenfalls ein gutes Beispiel für das positive Wirken der Koalition der Vernunft . Jahrelang haben wir uns bemüht , die Datensätze zurückzubekommen . Die Berichterstatter der vier Fraktionen haben die Bundesregierung mit vielfältigen Aktivitäten in dem Ziel unterstützt , dass die amerikanische Einstufung Geheim zurückgenommen wird . Jetzt können wir die Rosenholz-Unterlagen so behandeln wie alle anderen Stasiunterlagen auch . Eigentlich sind die Bestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes völlig ausreichend , damit die Behörde neu auftauchende Erkenntnisse der zuständigen Stelle mitteilen kann , ohne dass ein Ersuchen vorliegt . Nur , für die Beschäftigten in der Behörde ist es praktisch sehr schwierig , die auftauchenden Namen einer zuständigen Stelle richtig zuzuordnen . Aus diesem Grund unterstütze ich nachdrücklich einen Beschluss meiner Fraktion , nach dem wir uns als Abgeordnete unserer Vorbildfunktion bewusst sein müssen und uns erneut freiwillig überprüfen lassen sollten . Deshalb habe auch ich einen Antrag unterschrieben , um mich ein viertes Mal auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen . Ich bin gespannt , was diesmal dabei herauskommt . Ich finde es ebenfalls gut , dass FDP und Grüne dieses Thema ebenso offensiv angegangen sind und den Mitgliedern ihrer Fraktionen eine erneute Überprüfung empfohlen haben . Positiv im Sinne des vereinten Deutschlands ist es auch , dass nicht nur die Landtagsabgeordneten der östlichen Bundesländer , sondern auch die Abgeordneten zumindest einiger westdeutscher Landtage sich überprüfen lassen wollen . Ich möchte hier beispielhaft Niedersachsen , Hamburg und Baden-Württemberg nennen . Umso mehr fällt auf , dass die Sozialdemokraten in Bund und Ländern zögerlich bis ablehnend an diese Frage herangehen . Ich will es mir mit Blick auf unsere gerade wiederhergestellte gemeinsame Aktionsfähigkeit versagen , dies hier weiter zu vertiefen . Ansonsten könnte ich Ihnen schon einen sehr bunten Strauß von Zitaten zahlreicher SPD-Kollegen hierzu vortragen . Es wäre aber wohl , wie ich denke , ein Akt politischer Hygiene und ein Wahrnehmen des Vorbildcharakters , wenn auch die SPD-Bundestagsfraktion wie die anderen Fraktionen dieses Hauses entsprechende Beschlüsse fassen und Empfehlungen aussprechen würde . Mein Appell , erneut einen Antrag zu stellen , richtet sich an alle Bundestagskollegen , egal , wo sie politisch stehen und aus welcher Region sie kommen .