Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die aktuelle Fassung des Personenbeförderungsgesetzes schließt Wettbewerb im Personenfernverkehr aus . Wo Schienenverbindungen existieren , wird ein paralleler Busverkehr nicht genehmigt . Das will die FDP mit ihrem Antrag ändern . Sie folgert aus dem jetzigen Zustand , die Bürger würden bevormundet , weil die Wahl einer Alternative verhindert würde . Auch Sie von der FDP haben sich mit allen Fraktionen dieses Hauses 1993 für mehr Verkehr auf der Schiene eingesetzt . Haben Sie diesen Konsens verlassen ? Wie Sie wissen , gibt es seit Jahren eine Sonderregelung für Buslinienverkehr von und nach Berlin . Viele deutsche und europäische Städte sind mit Berlin durch Buslinienfernverkehr verbunden . Die Firma BEX bietet zum Beispiel Berlin-München und zurück regulär für 88 Euro an . Wenn man keine Bahncard besitzt , kostet diese Reise mit der Bahn , zweite Klasse , gut 200 Euro . Das mag auf den ersten Blick für die Initiative der FDP sprechen . Wenn man aber berücksichtigt , dass BEX eine 100-prozentige Tochter der DB AG ist , muss man sich fragen , was für eine Politik das öffentliche Unternehmen DB AG betreibt . Ganz offensichtlich eine , die mit dem fraktionsübergreifenden Konsens Mehr Verkehr auf die Schiene nichts zu tun hat . Da gilt es anzusetzen , statt Türen für die Herren vom Potsdamer Platz zu öffnen . Der Bundestag hat die DB AG zum globalen Logistiker werden lassen . Rendite und Marktanteil sind wichtiger als erschwingliche und umweltfreundliche Mobilität . Hier müssen wir ansetzen . Wir , der Gesetzgeber , sind der Eigentümer . Als solcher müssen wir unser Augenmerk darauf richten , dass die Prioritäten richtig gesetzt sind . Wir dürfen real existierenden Problemen der Bahn wie zu hohe Preise , schlechte Verbindungen und mangelnder Service nicht mit einer Vermeidungsstrategie , nämlich indem wir Fernverkehrsbusse zulassen , begegnen . Ich möchte zu bedenken geben , dass eine privatisierte Bahn noch weniger unserer Kontrolle unterliegt . Das ist einer der Gründe , warum die Linke die Kapitalprivatisierung ablehnt . Dass dieses Haus und dass das Verkehrsministerium die Einflussmöglichkeiten , die sie haben , nicht ausschöpfen , darf man allerdings nicht dem DB-Vorstand vorwerfen . Die Linke will , dass der Bahnverkehr öffentlichem Einfluss unterliegt . Wir stehen einem Fernverkehrsgesetz zur Gewährleistung von Fernverkehrszügen positiv gegenüber . Wir verschließen uns auch nicht , wenn es darum geht , dort , wo es keine Schienenverbindungen gibt , Busunternehmen die Lücke füllen zu lassen . Aber das muss man im Einzelfall prüfen . Das ist in dem FDP-Antrag so nicht vorgesehen . Nach Ihrem Antrag sollen offenbar Dämme geöffnet werden , um das gesamte Verkehrswesen dem Markt zu unterstellen . Private Unternehmen picken die Rosinen , und die Allgemeinheit trägt die Kosten des Restes . Durch alle Beispiele wird uns gelehrt : Der freie Wettbewerb im Personenverkehr funktioniert so nicht . Leider entspricht auch der Antrag der Bündnisgrünen nicht den Notwendigkeiten einer nachhaltigen Verkehrspolitik . Die Krux des Fernverkehrs liegt nicht in fehlender Konkurrenz , sondern darin , dass wir mehr Verkehrsanteile von Bus und Bahn generieren müssen , und in der Frage , wie wir das können . Die Konkurrenz ist der private Pkw . Davon lese ich in keinem dieser Anträge etwas . Ich lese nichts davon , wie Sie die Menschen davon überzeugen wollen , dass sie vom Pkw auf den öffentlichen Verkehr umsteigen . Noch mehr Konkurrenz und noch mehr Verkehr - jetzt wollen Sie mit Bussen auf die Autobahnen - ist keine Lösung . Deswegen lehnen wir als Fraktion Die Linke beide Anträge ab . Danke .