Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedaure , daß der Herr Ministerpräsident Lafontaine weggegangen ist , denn ich habe mir zwei Antworten vorgenommen , die ich für nicht ganz unwichtig halte . Das eine war die Thematik der Globalisierung , weil ich glaube , Herr Kollege Schäuble , daß Herr Lafontaine gar nicht richtig verstanden hat , was Sie gemeint haben . Daher hätte ich das gerne ausgeführt , weil es ein wichtiges Thema ist . . Das zweite kann ich mir nicht verkneifen . Herr Lafontaine hat ausgerechnet über die Zeit der Wiedervereinigung seit dem Jahr 1989 gesprochen . Ich hatte das Glück , bei der inneren Wiedervereinigung ein klein wenig mitwirken zu dürfen . Ich will mich einmal zurückhaltend äußern : Auffassungen und Aussagen von Herrn Lafontaine in dieser Zeit waren so , daß er darüber besser nicht mehr spricht . Sie waren wenig hilfreich . . Herr Kollege Lippelt , die Themen , die Sie angeschnitten haben , haben wir im Auswärtigen Ausschuß in extenso besprochen . Ich will versuchen , darauf in meinen Ausführungen einzugehen . Ich will dazu zwei Bemerkungen machen . Darüber , daß wir nach schwierigsten Jahrzehnten zu Rußland , zur Ukraine und zu anderen mittel- und osteuropäischen Staaten ein so gutes partnerschaftliches und freundschaftliches Verhältnis bekommen haben , sollten wir alle glücklich sein . Auch darauf , daß dazu ebenso persönliche Beziehungen , auch die des Bundeskanzlers , ganz entscheidend beigetragen haben , sollten wir stolz sein . Darum werden wir von allen anderen beneidet . So etwas hilft ungeheuer . . Zur Außenpolitik . Ich will mit einer ganz erfreulichen Nachricht beginnen , die ein bißchen untergegangen ist . Heute nacht hat die UNO- Vollversammlung in New York die von uns mit eingebrachte Entschließung zum nuklearen Teststoppabkommen mit großer Mehrheit verabschiedet . Wir sind , liebe Kolleginnen und Kollegen - ich sage dies mit einer gewissen Genugtuung - , dem Ziel des Endes aller Kernwaffenversuche näher gekommen . Der atomare . noch : Bundesminister Klaus Kinkel . Weniger erfreulich - das will ich gleich zu Beginn sagen - sind die Nachrichten , die uns aus dem Norden des Irak erreichen . Das Vordringen der irakischen Truppen in die kurdische Schutzzone - 1991 eingerichtet - in der vergangenen Woche erinnerte daran , wie gefährlich die Lage im Mittleren Osten nach wie vor ist . Die amerikanische Militäraktion war in dieser Lage ein notwendiges Stoppsignal . . - Es gibt wohl keine völkerrechtliche Grundlage in einer Sicherheitsratsresolution , insbesondere nicht in der Resolution 688 , für diese Maßnahme , aber sie ist aus politischen und humanitären Gründen gerechtfertigt , weil dem Aggressor Saddam Hussein in solchen Situationen , wo er wieder Hunderte von Toten auf dem Gewissen hat , auf die Finger gehauen werden muß . . Die Meldungen , die uns heute aus dem Norden des Irak erreichen , geben zu großer Besorgnis Anlaß . Wieder , wie 1991 , sind Hunderttausende auf der Flucht . Ich habe eben gehört , daß die Situation ein bißchen besser geworden ist , aber die schrecklichen Bilder des Flüchtlingselends sind noch in guter Erinnerung . Ich glaube , soweit wir es können - Sie , die Sie hier sitzen , wissen , daß es schwierig ist - , werden wir versuchen müssen zu helfen . Politisch ist es bei der gesamten Kurdenproblematik schwierig . Humanitär werden wir tun , was wir können . Im übrigen ist es um so wichtiger , daß wir den Draht zu einem der Hauptakteure in der Region , dem Iran , nicht einfach total abreißen lassen . Ja , die Beziehungen bleiben schwierig ; keiner weiß das besser als ich . Aber dieses Land ist wie die Türkei ein strategisch wichtiger Akteur in einer strategisch hochwichtigen Region . Wenn man sich - Sie wissen es - ansieht , wie sich die Länder in Transkaukasien , die Länder in Zentralasien völlig neu auf den Iran und die Türkei hin ausrichten , und wenn man sieht , wie sich andere - vor allem auch Großmächte - in diese Richtung bewegen , dann erkennt man , daß wir gut daran tun , die Beziehungen nicht voll abzubrechen und nicht aus dem Bauch , sondern aus dem Kopf heraus zu reagieren . Ich glaube , daß wir diese Haltung zumindest später einmal richtig einschätzen werden . Deshalb werde ich mich bei der anstehenden UNO-Generalversammlung in New York sowohl mit Frau Ciller - die leider Gottes ihren Besuch hier wegen der Ereignisse im Nordirak abbrechen mußte - als auch mit dem iranischen Außenminister Welajati treffen , weil man nicht von einem Dialog sprechen kann , wenn man nicht miteinander redet . . Das will ich tun , und ich will es verbinden mit dem Versuch der aktiven Einwirkung dort - wie das hier im Deutschen Bundestag mitgetragen wurde - , wo wir Staatsterrorismus , Terrorismus , aggressiven Fundamentalismus und manches andere vorfinden , was wir ablehnen .