Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beklagen heute oft die Aktivitätenarmut Jugendlicher , ihr geringes Engagement zugunsten des Gemeinwesens . Dabei wissen wir aber auch , daß eine große Zahl der Heranwachsenden ausgesprochen wertorientiert denkt und für die Bedürfnisse der Schwächeren durchaus sensibilisiert ist . Als Politiker haben wir die Aufgabe , so meine ich , Anreize zu geben , damit diese gemeinwohlorientierte Grundeinstellung nicht verkümmert , sondern in positives Handeln für die Gemeinschaft umgesetzt wird . Seit nahezu 40 Jahren gibt es das freiwillige soziale Jahr . Es bietet jungen Menschen die Möglichkeit , ihre Bereitschaft zum sozialen Engagement einzubringen , durch ganztägige Hilfstätigkeiten in sozialen Einrichtungen verantwortliches Handeln gegenüber den Mitmenschen und gegenüber der Gesellschaft zu lernen und dadurch ihre Persönlichkeit zu entwikkeln . Dieses freiwillige soziale Jahr erfuhr bereits 1964 gesellschaftliche Anerkennung . Seitdem werden die Helferinnen und Helfer rechtlich annähernd so behandelt wie Auszubildende , und zwar insbesondere hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung . Das bedeutet im wesentlichen , daß sie in die gesetzliche Renten- , Kranken- und Unfallversicherung sowie in die Arbeitslosenversicherung einbezogen sind , daß die Zeit des freiwilligen Dienstes bei der Zahlung von Kindergeld und Kindergeldzuschlägen berücksichtigt wird und daß es für sie Vergünstigungen im Steuerrecht und im Personennahverkehr gibt . Das freiwillige soziale Jahr hat sich damit im Laufe der Zeit qualitativ und quantitativ weiterentwickelt und ist zu einem jugendpolitisch wichtigen Angebot geworden . Bereits seit einigen Jahren treten jährlich ca . 6 000 Helferinnen und Helfer in den Dienst , und die Zahl der Bewerbungen wächst . Es ist angezeigt , die Förderung des freiwilligen Dienstes für die Gemeinschaft auf eine breitere Basis zu stellen ; denn das Interesse junger Menschen bezieht sich längst nicht mehr nur auf soziale Tätigkeitsfelder . Immer mehr Jugendliche wollen sich für die Umwelt engagieren . Dabei fehlt es bisher weitgehend an Möglichkeiten , diese Bereitschaft zum ökologischen Engagement außerhalb eines Ausbildungsund Beschäftigungsverhältnisses in entsprechendes Handeln umzusetzen . Aus diesem Grunde hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend gemeinsam mit mehreren alten und neuen Ländern ein freiwilliges ökologisches Jahr modellhaft gefördert , das ökologische Arbeit in allen Bereichen des Natur- und Umweltschutzes verbunden mit ökologischer Weiterbildung und pädagogischer Betreuung ermöglicht . 1992 wurden in den alten Bundesländern hierzu 1 ,3 Millionen DM , in den neuen Bundesländern 1 ,6 Millionen DM bereitgestellt . Die vorliegenden Ergebnisse der Modelle sprechen dafür , daß das freiwillige ökologische Jahr ebenso wie das freiwillige soziale Jahr Möglichkeiten der Persönlichkeitsentwicklung gibt , wenn es qualifiziert pädagogisch begleitet und sinnvoll organisiert ist . Deshalb soll die Gleichstellung von freiwilligem sozialen Jahr und freiwilligem ökologischen Jahr durch den vorliegenden Gesetzentwurf vollzogen werden . Festgelegt werden in Art . 1 des Gesetzentwurfs die Voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , damit ein freiwilliges ökologisches Jahr gefördert werden kann . Dabei möchte ich insbesondere darauf hinweisen , daß die pädagogische Begleitung gegenüber der beim freiwilligen sozialen Jahr verbessert wird . So wird hinsichtlich der Seminararbeit die Mitwirkungsmöglichkeit der Teilnehmenden gewährleistet , und es werden die Gesamtdauer sowie bestimmte Seminararten zwingend vorgeschrieben . Außerdem kann das freiwillige ökologische Jahr im europäischen Ausland abgeleistet werden . Art . 2 des Gesetzentwurfs nimmt Anpassungen bei der Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres hinsichtlich der Regelungen vor , die die pädagogische Begleitung , die Altersgrenze für die Teilnahme , den Einsatz im europäischen Ausland und den Schutz personenbezogener Daten be treffen . Art . 3 ändert dann schließlich alle Gesetze und Verordnungen , die Regellungen für das freiwillige soziale Jahr enthalten , und zwar durch Einbeziehung des FÖJ in die entsprechenden Vorschriften . Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und der vorliegende Entschließungsantrag der Frak tion der SPD zeigen , daß sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen Koalition und Opposition ein weitgehender Konsens darüber besteht , daß das freiwillige ökologische Jahr ein jugend- und umweltpolitisch gleichermaßen sinnvolles Angebot an junge Menschen darstellt , das dem freiwilligen sozialen Jahr gleichwertig ist . Dabei möchte ich allerdings auch nicht verschweigen , daß es unterschiedliche Auffassungen in Detailfragen , insbesondere aber auch in der Frage der Finanzierung der Durchführungskosten des FÖJ gibt . Diese Fragen werden in den Ausschußberatungen ausführlich zu erörtern sein . Lassen Sie mich aber zur Finanzierungsfrage vorab auf folgendes hinweisen . Das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres führt dieses Jahr nicht ein , sondern bestimmt _ ebenso wie das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres _ lediglich die Voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , damit eine Teilnahme nach den gesetzlichen Bestimmungen gefördert werden kann . 13262 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer Dementsprechend enthält der Gesetzentwurf auch keine Regelung über die Finanzierung der Durchführungskosten , begründet also auch für Länder und Kommunen keine Verpflichtung , die Durchführung des FÖJ zu finanzieren , sondern geht davon aus , daß die unmittelbar teilnehmerbezogenen Kosten wie Taschengeld , Unterkunft , Verpflegung , Arbeitskleidung , Versicherungsbeiträge und Kosten der pädagogischen Begleitung ebenso wie die anfallenden Verwaltungskosten von den Trägern und Einsatzstellen übernommen werden . Der Bund übernimmt Kosten für die Ausgaben bei Kindergeld , Kinderzuschlägen sowie Ausgleichsleistungen an Bundesbahn und Reichsbahn in Höhe von rund 3 Millionen DM . Eine weitergehende gesetzliche Verpflichtung des Bundes kommt mangels einer Ausführungs- und Finanzierungskompetenz bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Be tracht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend gerade in Richtung des federführenden Ausschusses für Frauen und Jugend , aber auch in Richtung der zu beteiligenden Ausschüsse sagen : Ich wäre für eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs dankbar , damit der 1 . September 1993 als angestrebter Termin für das Inkrafttreten eingehalten und damit die Förderung des freiwilligen ökologischen Jahres im Jahrgang 1993/94 noch gewährleistet werden kann . .