Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Werter Kollege Ortleb , Ihre Rede konnte nicht darüber hinwegtäuschen , daß die FDP-Bundestagsfraktion , der Sie angehören und für die Sie sogar gesprochen haben , diesen Antrag nicht nur unterstützt , sondern auch mit geschrieben hat und mit als Antragsteller genannt wird . . Dieser Antrag ist wirklich ein Anschlag auf den Föderalismus und die kulturelle Eigenständigkeit der neuen Länder . Diese Debatte gehörte eigentlich nicht in den Bundestag . Mit dieser Auffassung befinde ich mich in sehr guter Gesellschaft . Ich hoffe zumindest , daß Ihr Kollege Caesar in Rheinland-Pfalz noch Ihre Wertschätzung genießt . Er hat heute morgen im Deutschlandfunk erklärt , die Länder müßten ihre Spielräume behalten . Die Kompetenzen Bonns seien nach dem Grundgesetz ohnehin schon sehr ausgeprägt . In Bereichen wie der Schulpolitik , die reine Ländersache seien , solle sich Bonn die notwendige Zurückhaltung auferlegen . . Er hat deshalb abgelehnt , daß wir heute in dieser Form darüber diskutieren . Sie können sich auch nicht damit herausreden , daß Sie sich im Verfassungsrecht nicht so auskennten . In dem Antrag , den Sie gestellt haben , behaupten Sie wahrheitswidrig , Art . 141 des Grundgesetzes sei auf Brandenburg nicht anzuwenden . Dies ist falsch . Der Landesjustizminister von Brandenburg hat darauf hingewiesen , welches Gesetz in der Mark Brandenburg galt . Wenn Sie einmal die Protokolle des Parlamentarischen Rates nachlesen , die ich Ihnen gerne zitieren will , dann müssen Sie feststellen , daß daraus eindeutig hervorgeht , daß Art . 141 dort gilt . Damals hat Herr von Brentano für das Plenum des Parlamentarischen Rates dargestellt , daß Herr Kaiser sich nicht mit einer Klarstellung dahin , daß der Artikel sich nur auf die verfassungsrechtliche Bestimmung von Bremen und auf kein anderes Land beziehe , durchsetzen konnte . Damit aber nicht genug : Bei Art . 141 GG wurde nicht nur an die Länder der Westzonen , sondern auch an Berlin und die Ostzone gedacht . Am Ende der Beschäftigung mit Art . 141 GG im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rats fiel ein Hinweis von Kaiser auf die Bedeutung der Angelegenheit für die Stadt Berlin und . . . die Besorgnis , die wir um die Ostzone haben . Kaiser wollte warnen , daß die Folgen des allgemeinen Verständnisses von Art . 141 GG nicht auf Bremen und vielleicht noch Hamburg und Hessen beschränkt blieben , sondern Berlin und die Länder der Ostzone beträfen . Der Bericht von Brentanos weist auch darauf hin , daß es nicht durchgreift , daß wir heute ein anderes Land Brandenburg haben als die frühere Mark Brandenburg , weil man damals bewußt nicht auf die Ländergrenzen , die man für provisorisch hielt , angeknüpft hat , sondern an das jeweilige Gebiet . Man hat damals sogar laut von Brentano vorgesehen , daß , wenn ein Land sich mit anderen Ländern zusammenschließt , die Bremer Klausel des Art . 141 für das neue Land insgesamt gilt . . Was Sie hier wollen , finde ich aus verfassungspolitischen Gründen sogar noch schlimmer als aus verfassungsrechtlichen . Wenn Bundesländer im Westen ihre kulturelle Eigenständigkeit - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Beck , die Redezeit der Intervention ist beendet .