Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt , um ein erfolgreiches Inkrafttreten der Insolvenzordnung zum 1 . Januar 1999 zu ermöglichen . Ich möchte an dieser Stelle dem Rechtsausschuß dafür danken , daß er bereit war , diese Beratungen in der Kürze der Zeit und unter erheblichem Druck durchzuführen . Ich weiß , daß das eine gewisse Zumutung war . Deswegen geht mein besonders herzlicher Dank an die Fraktionen und die Mitglieder des Rechtsausschusses . Damit wird endlich eine Reform wirksam , die nach jahrzehntelanger Vorbereitung bereits 1994 verabschiedet wurde . Diese außergewöhnlich lange Vorlaufzeit macht die Insolvenzordnung zu einem Unikat in der deutschen Nachkriegsgeschichte . Als Trost läßt sich nur sagen : Was lange währt , wird endlich gut . Ich darf mir die Bemerkung erlauben : Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch hatte nicht eine so lange Vorlaufzeit wie die Insolvenzordnung . Die Gründe dafür kennen Sie . Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist es für diese Gesetzesänderung allerdings auch höchste Zeit . Ebenso wie die Vorjahre brachte auch das Jahr 1997 einen Höchststand an Insolvenzen . Bei insgesamt 33 398 Insolvenzen mußten 27 485 Unternehmen und Freiberufler insolvenzbedingt aus dem Markt ausscheiden . Bereits jetzt läßt sich absehen , daß die entsprechenden Zahlen für das Jahr 1998 noch höher liegen dürften . Die Insolvenzen reißen tiefe Löcher in das Wirtschaftsgefüge und vernichten massiv Arbeitsplätze . Es ist in Fachkreisen unstreitig , daß die alte Konkursordnung und die Vergleichsordnung ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen . Um es ganz deutlich zu sagen : Das geltende Insolvenzrecht ist weitgehend funktionslos geworden . Dies können wir uns im Interesse der Sanierung notleidender Unternehmen und angesichts der erschrekkend hohen Zahl von Arbeitslosen nicht leisten . Das geltende Konkurs- und Vergleichsrecht ist im übrigen eher sanierungshemmend als sanierungsfördernd . . Die hohen Voraussetzungen für die Eröffnung des Konkursverfahrens und die Massearmut der Insolvenzen führen dazu , daß drei Viertel aller Konkursanträge seit Jahren mangels Masse abgewiesen werden . In den wenigen eröffneten Konkursverfahren gehen die ungesicherten und die nicht bevorrechtigten Gläubiger darüber hinaus häufig leer aus . Daß die gesicherten Gläubiger das Sicherungsgut jederzeit abziehen und damit das Betriebsvermögen auseinanderreißen können , führt überdies in sehr vielen Fällen zu einer Zerschlagung auch solcher Unternehmen , die noch sanierungsfähig wären . Dies alles machte eine umfassende Reform des Insolvenzrechts zwingend notwendig . Damit werden das Recht in den alten Bundesländern und das in den neuen Bundesländern , die bisher unterschiedlich sind , zusammengeführt . Ich möchte noch ganz besonders auf die zentrale sozialpolitische Errungenschaft der Insolvenzordnung hinweisen : die Restschuldbefreiung . Unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten ist es dringend geboten , daß unsere Rechtsordnung demjenigen , der wirtschaftlich gescheitert ist , Chancen für einen Neuanfang bietet . Das in der geltenden Konkursordnung niedergelegte unbegrenzte Nachforderungsrecht ist einerseits sozial unausgewogen , weil es ohnehin nur bei natürlichen Personen wirksam wird ; es lähmt andererseits wirtschaftliche Aktivitäten , weil es den Betroffenen in einer quasi lebenslangen Schuldverstrickung gefangen hält . Der wirtschaftliche Neubeginn eines einmal gescheiterten Unternehmers oder Verbrauchers wird dadurch häufig unmöglich gemacht . Ich möchte im Hinblick darauf , daß sich nach unserer Beobachtung die Phalanx der Bedenkenträger gegen die neue Insolvenzordnung zu Worte gemeldet hat , ohne abzuwarten , wie das neue Gesetz funktioniert und praktikabel ist , noch einmal auf die überschuldeten Verbraucher und ihre Problematik hinweisen . Lassen Sie mich betonen , daß ihnen durch das Restschuldbefreiungsverfahren nun erstmals eine realistische Chance eröffnet wird , in einem überschaubaren Zeitraum wieder ein Leben frei von drückenden Schuldenlasten führen zu können . Das ist nicht nur sozialpolitisch dringend geboten , sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll , da hierdurch potentiellen Existenzgründern Mut zum Aufbruch in die Selbständigkeit gemacht wird . Ich darf darauf hinweisen , daß bereits seit Juli dieses Jahres Verbraucher eine außergerichtliche Schuldenbereinigung in Gang setzen können . Schuldner , die bereits zum 1 . Januar 1998 zahlungsunfähig waren , können in der Übergangszeit die nur fünfjährige Entschuldungsphase in Anspruch nehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , auf den ich erkennbar nicht besonders eingegangen bin , weil er eher technische Regelungen enthält , werden auch die äußeren formellen Voraussetzungen für einen gelungenen Start der Insolvenzordnung geschaffen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .