Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als Niedersachse ist mir wichtig, zu betonen, dass wir seit Jahrzehnten in unserem Bundesland die Förderung von Erdöl und Erdgas erfolgreich praktizieren und dass sie künftig mit modernen und hohen Umweltstandards sowie einer transparenten Bürgerbeteiligung weiterhin erfolgen soll. Bei uns wird seit über 40 Jahren Erdgas gefördert, und das wollen wir auch weiterhin tun, allerdings unter den verschärften Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und sicherlich nicht in Wasserschutz- und Trinkwasserschutzgebieten. Als ehemaliger Bürgermeister einer Gemeinde, in der Erdgas gefördert wird – allerdings konventionell, ohne Fracking –, kann ich nicht verhehlen, dass Erdgasförderung für Gemeinden und damit auch für die Gemeinschaft gewisse finanzielle Vorteile hat. Diese sollen aber in der heutigen Debatte nicht im Zentrum stehen. Von der konventionellen Förderung zu unterscheiden ist die unkonventionelle Förderung; darüber haben wir heute schon gesprochen. Ich kann verstehen, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf rein ökologische Lösungen anbieten. Aber die Welt ist leider nicht so monokausal. Wir hingegen betrachten immer auch die Lage der Beschäftigten und die notwendige Versorgung. Das bedeutet nicht, dass die Sorgen der Menschen nicht ernst genommen werden. Im Gegenteil: Weil wir die Sorgen um Umwelt und Trinkwasser, aber auch die Sorgen um Versorgungssicherheit und Versorgungsunabhängigkeit sowie die Sorgen um die Umweltauswirkungen in anderen Ländern ernst nehmen, sieht unsere Lösung nicht einfach aus. Aber sie wird eher den Menschen im Land gerecht. Wir wollen durch höhere Standards und entsprechenden technischen Fortschritt zum Beispiel bei der Lagerstättenwasserproblematik und bei der Entwicklung von Frack-Fluiden ohne Auswirkungen auf die Umwelt die Risiken der weltweiten Erdgasförderung verringern. Bei uns sagt man: De een Tied betahlt de anner ut. – Das bedeutet, dass wir heute Grundlagen schaffen können, von denen unsere Kinder und Enkel profitieren sollen. Das gilt für die Energiewende generell; denn selbst wenn wir Fracking in Deutschland verbieten würden, wird in anderen Teilen der Welt gefrackt, auch wenn es sich momentan vielleicht wirtschaftlich nicht lohnt. Das so geförderte Gas kommt auch nach Deutschland. Man kann nicht auf Erdgas setzen, für Deutschland unkonventionelles Fracking verbieten und sich nicht darum scheren, wie das importierte Gas produziert wurde. Dass wir noch einige Jahrzehnte auf Erdgas angewiesen sein werden, ist kein Geheimnis. Gas ist bei vielen hier im Hause die bevorzugte fossile Energiequelle, wenn es um den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien geht. Es geht also nicht nur um die Gewinnung von Erdgas in Deutschland oder Europa, sondern weltweit. Wir wollen absolut keinen Freibrief für unkonventionelle Erdgasförderung. Wir wollen zunächst genau untersuchen. Wir wollen Probebohrungen, bei denen wissenschaftliche Begleitung notwendig ist. Dabei können Erkenntnisse gewonnen werden, die weltweit von Bedeutung sind. Um es klar zu sagen: Fracking darf es nur geben, wenn Risiken ausgeschlossen werden können. Somit ist klar, dass es wegen der vorgelagerten Verfahren in den nächsten Jahren kein Fracking geben wird. Ob es irgendwann kommerzielles Fracking geben wird, kann man heute noch nicht verbindlich sagen. Am Ende muss sichergestellt sein, dass der Deutsche Bundestag über den kommerziellen Einsatz der unkonventionellen Förderung entscheidet. Wir wollen also mit einem Gesetz einen Prozess vorgeben, an dessen Ende hier im Deutschen Bundestag aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann. Dafür brauchen wir ein Gesetz, das einen strengen Rahmen vorgibt. Das ist nicht die einfache Antwort, die Sie gerne haben möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Aber eine einfache Antwort ist manchmal nicht diejenige, die man in der Regierungsverantwortung tatsächlich verantworten kann. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.