Partei: CDU/CSU
„Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EUEmissionshandels“, so heißt der Antrag der Linksfraktion, über den wir heute hier beraten. Dadurch wird zumindest klar ausgesprochen, was auch die Grünen schon seit Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2009 mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verfolgen: Nach den Kernkraftwerken wollen Sie nun auch den Braunund Steinkohlekraftwerken in Deutschland den Garaus machen. Diese Deutlichkeit ist allerdings auch schon der einzige positive Aspekt an Ihrem Antrag. Denn der schnellstmögliche und vollständige Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland, den Sie im Endeffekt anstreben, hätte nicht nur gravierende Nachteile für die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms in unserem Land. Er wäre auch ökologisch nachteilig. Linke und Grüne strengen sich zwar auch heute an, den Eindruck zu erwecken, es ginge ihnen um wirksame CO2-Vermeidung und damit um Fortschritte beim Klimaschutz. Tatsächlich aber versagen sie, wenn es um die Realisierung der wirklich großen Potenziale von CO2-Einsparung geht: Der Wärmebedarf unserer Wohn- und Geschäftsgebäude macht mit 49,8 Prozent beinahe die Hälfte der in Deutschland verbrauchten Energie und damit des freigesetzten CO2 aus. Zum Vergleich werden für die Stromerzeugung „nur“ 20,5 Prozent der Energie verbraucht. Trotz dieses riesigen Potenzials haben sich alle Landesregierungen, an denen die Grünen oder die Linken beteiligt sind, im Bundesrat gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung entschieden. Sie haben damit dem Klimaschutz in diesem Land einen Bärendienst erwiesen. Und nun stellen Sie sich heute hier hin und fordern publikumswirksam, wie Sie glauben, letztlich die Beseitigung von großen Kohlekraftwerken in Deutschland. Aber im Bundesrat haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt: Es geht Ihnen um politische Machtspiele und nicht darum, wirklich etwas für den Umwelt- und Klimaschutz in diesem Land zu erreichen. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei der Bundesregierung, dass sie nun ein Bundesprogramm auflegt, um die energetische Gebäudesanierung – trotz der Blockade im Bundesrat – voranzubringen. Wie widersprüchlich die Grünen handeln, zeigt ein näherer Blick auf die von Ihnen vorgeschlagene Gesetzesänderung: Noch im Jahr 2004 hat der grüne Umweltminister Trittin die Einführung einer Ausnahme im § 5 Abs. 1 Satz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betrieben, die Anlagen von der Anwendung von Mindestwirkungsgraden ausnimmt, die am europäischen Emissionshandel teilnehmen. Das war auch denklogisch; denn die Verringerung des CO2-Ausstoßes durch Großemittenten wie Kraftwerke sollte europaweit einheitlich in allen Mitgliedstaaten mit demselben Instrument erreicht werden: dem Handel mit CO2Emissionszertifikaten. Und dieser Emissionshandel hat – allen Anfeindungen zum Trotz – seinen eigentlichen Zweck bisher erfüllt. Der Treibhausgasausstoß ist in der EU im beabsichtigten Umfang zurückgegangen. Und obwohl es logisch war und ist, die Teilnehmer am Emissionshandel von weitergehenden Verpflichtungen auszunehmen, will die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt ihre eigene Regelung wieder streichen. Gradlinige Politik sieht anders aus! Auch die Linke zeigt durch ihren Antrag, dass sie die Notwendigkeit einer globalen Strategie zum Klimaschutz nicht verstanden hat. Dem weltweiten Klimaschutz ist nicht gedient, wenn man ständig alle internationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet anzweifelt und alle getroffenen Regelungen – etwa zum EUEmissionshandel – regelmäßig infrage stellt. Und dem globalen Klimaschutz ist erst recht nicht gedient – gerade wenn man sich vor Augen führt, dass unser Land nur für circa 1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist –, wenn man den deutschen Bürgern und Unternehmen ständig weitere Sonderlasten aufbürdet. Richtig ist, dass Deutschland die größtmöglichen Anstrengungen unternimmt, um unser im Energiekonzept 2010 gestecktes, auch im internationalen Vergleich sehr ehrgeiziges Ziel von 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2020 gegenüber 1990 zu erreichen. Mit dieser Vorbildfunktion auch die übrigen EU-Staaten zu größeren Anstrengungen bei der CO2-Einsparung anzureizen, halte ich für sinnvoller, als die in Europa gemeinsam verabredeten Einsparungsziele infrage zu stellen. Das Gleiche gilt für die Kritik des Antrags der Linken am Zertifikatesystem des Clean Development Mechanism, CDM. Das System sorgt dafür, dass international getätigte Investitionen in den Klimaschutz im nationalen Emissionshandelssystem berücksichtigt werden können. Für das Weltklima ist schließlich unerheblich, wo die CO2-Emissionen vermieden werden. Entscheidend ist, dass für jeden investierten Euro die größtmögliche Menge Treibhausgas eingespart wird. Deshalb ist es richtig, Investitionen dort vorzunehmen, wo mit dem investierten Geld die größte CO2-Einsparung erzielt werden kann. Nationale Scheuklappen sind hier fehl am Platz. Noch viel bedenklicher ist aber, wie leichtfertig durch beide Vorlagen die Stabilität der – derzeit ohnehin durch die Energiewende stark herausgeforderten – Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt wird. Noch im Herbst des letzten Jahres hat die Bundesnetzagentur auf die äußerst angespannte Versorgungssicherheitslage im Februar 2012 hingewiesen und dabei die wichtige Funktion der grundlastfähigen Kraftwerke – zumeist Kohlekraftwerke – betont. Wer wie die Linken in ihrem Antrag von einer „Verstopfung der Netze durch Kohlestrom“ spricht, zeigt, dass er technische Zusammenhänge nicht begreift oder begreifen will. Wenn beide Vorlagen nun – durch ein direktes Verbot oder mit unerreichbaren Mindestwirkungsgraden – die Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke faktisch unmöglich machen wollen, lässt das nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist Ihnen die gesicherte Versorgung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft mit lebenswichtiger elektrischer Energie unwichtig, oder Sie haben sich jeder realistischen Einschätzung der derzeitigen Lage im Stromerzeugungssektor verschlossen. Zu Protokoll gegebene Reden Dass dieser Gesetzentwurf eher das Ergebnis einer realitätsfernen Sacheinschätzung ist, zeigt sich, wenn man die Folgen der Regelung bis zum Ende denkt. Denn die für alle Kohlekraftwerke im Gesetzentwurf der Grünen vorgesehenen Mindestwirkungsgrade können zurzeit und auch in den nächsten Jahren weder Alt- noch Neuanlagen technisch erreichen. 58 Prozent Wirkungsgrad wird zurzeit nur durch neue hochmoderne Gaskraftwerke erreicht. Modernste Kohlekraftwerke können dies nicht schaffen; so hat das kürzlich in Betrieb gegangene Braunkohlekraftwerk Grevenbroich-Neurath einen Wirkungsgrad von 43 Prozent. Auch die Grünen wollen also den Ausstieg aus der Kohle, obwohl Braunkohle der einzige heimische fossile Energieträger ist, aus dem zu konkurrenzfähigen Preisen subventionsfrei Strom gewonnen wird. Das Gesetz macht den Bau der Anlagen faktisch unmöglich – was im Titel des Linken-Antrags auch deutlich zum Ausdruck kommt. Dasselbe gilt aber auch für die Bestandskraftwerke: Eine Nachrüstung auf das von den Grünen geforderte Niveau von 38 Prozent bei Steinkohle und 36 Prozent bei Braunkohle bis 2015 ist völlig unrealistisch. Wer eine solche Erdrosselung politisch fordert, verkennt sowohl die rechtlichen als auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen. Ein – wenn auch nur faktisches – Verbot von Kohlekraftwerken muss sich insbesondere mit Blick auf die Altanlagen an der Verfassung messen lassen. An der Zulässigkeit einer solchen Regelung bestehen erhebliche Bedenken. Sie ist aber darüber hinaus auch umweltpolitisch vollkommen widersinnig. Denn durch das faktische Verbot des Kraftwerkneubaus einerseits und den verfassungsrechtlichen Bestandsschutz für Altanlagen andererseits wird erreicht, dass die alten, ineffizienten und stark emittierenden Kraftwerke nicht durch moderne Anlagen ersetzt werden. Stattdessen setzen sie ihren Betrieb fort, weil dieser für die Stabilität des deutschen Stromnetzes und damit für unsere Versorgungssicherheit unerlässlich ist. Beide Vorlagen sind daher rechtlich sowie umweltpolitisch komplett verfehlt und daher abzulehnen.