Partei: SPD
Im November letzten Jahres besuchte ich im Rahmen einer Reise der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe den Iran. Unsere Reiseabsichten wurden vorab stark in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich bin froh, dass wir trotz aller Kritik dennoch das Land besucht haben. Der Schwerpunkt unserer Gespräche lag auf dem Thema Menschenrechte. Ich denke, das ist ein Bereich, in dem Fortschritte nicht durch Sanktionen oder einfaches Ignorieren der Regierung erreicht werden, sondern durch kontinuierlichen Dialog, kritische Nachfragen und das Erkunden der Situation vor Ort. Die menschrechtliche Lage im Iran ist dramatisch. Das machte auch Ahmad Shaheed, der derzeitige UNSonderberichterstatter zum Iran, in seinem jüngsten Bericht im Februar dieses Jahres erneut deutlich. Die Religionsfreiheit ist durch das Regime besonders gefährdet. Die Situation nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften oder bekennender Atheisten ist prekär. Vor allem die Glaubensgemeinschaft der Bahai steht im Fokus der iranischen Regierung. Ihnen wird vorgeworfen, Spitzel Israels zu sein und Spionage für den Westen zu betreiben. Seit den umstrittenen Wahlen 2009 hat sich die Menschenrechtslage stetig verschlechtert. 50 Iraner hat die Bundesrepublik Deutschland damals als politische Flüchtlinge mit Flüchtlingsstatus aufgenommen, unter ihnen auch einige Bahai. In ihrem Heimatland wird ihre Glaubensgemeinschaft systematisch diskriminiert und verfolgt und vom gesellschaftlichen und politischen Leben ausgegrenzt. „Religionsfreiheitweltweit Sie müssen um ihr Überleben bangen. Diese Tatsache deckte der damalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Galindo Pohl, bereits 1993 auf. Seitdem hat sich die Situation weiter verschlimmert. Die Unterdrückung der Bahai erfolgt auf mehreren unterschiedlichen Ebenen. Die iranische Verfassung erkennt die Bahai nicht als religiöse Minderheit an, weil sie nach dem Islam entstanden ist. Nur vorislamischen, monotheistischen Gruppen wie den Christen, Juden und Zoroastriern werden in Art. 13 der iranischen Verfassung zumindest teilweise die gesellschaftliche Anerkennung, politische Integration und die Zuerkennung religiöser Rechte zugestanden. Doch auch die Situation der anerkannten Gruppen ist kritisch. Grundsätzlich werden religiöse Minderheiten anders behandelt als Muslime. Christen, die nicht zu den alteingesessenen ethnischen oder religiösen Minderheiten des Iran gehören, sehen sich oft mit Verhaftungen, Drohungen seitens hoher Funktionsträger und Vorwürfen der Apostasie konfrontiert. Die freie Wahl und die Verbreitung des Glaubens ist ebenfalls stark eingeschränkt. Staatsreligion ist die Scharia. Selbst Sunniten haben durchaus Probleme. Strafrechtliche Verfolgung droht aber denjenigen, die vom Islam zu einem anderen Glauben konvertieren wollen oder sich als Atheisten outen. Der Abfall vom muslimischen Glauben – Apostasie – kann mit der Todesstrafe belegt werden. Unterscheidungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen sind alltäglich, ebenso wie Diskriminierungen im Arbeitsleben und im Bildungssystem. Darüber kann auch der Parlamentssitz für Juden, orthodoxe Christen und Zoroastrier nicht hinwegtäuschen. Das betrifft die Menschen ganz gravierend im Alltagsleben: Ein Liebespaar aus unterschiedlichen religiösen Bevölkerungsgruppen hat keine Zukunft. Einem Nichtmuslim ist es gesetzlich verboten, eine muslimische Frau zu heiraten. Rechtlich ist es zwar nicht verankert, jedoch als gemeinhin verboten gilt die Ehe eines Muslims mit einer Nichtmuslimin. Sie muss gegebenenfalls konvertieren. Missionarische Tätigkeiten, selbst von den anerkannten Gemeinschaften, sind streng verboten. Dies betrifft vor allem Angehörige evangelikaler Freikirchen. Zu Protokoll gegebene Reden Nichtanerkannte Gruppen wie die Bahai sind im Iran weitgehend rechtlos. Dabei haben sie als pazifistische, aufgeklärte Religion weltweit rund 7 Millionen Anhänger. Sie sind – wie zum Beispiel hier bei uns in Deutschland – als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt. Selbst bei den Vereinten Nationen haben sie einen beratenden Status. Im Iran wird ihnen jegliche Anerkennung versagt, und das, obwohl sie mit 300 000 Anhängern die größte religiöse Minderheit bilden. Menschenrechtsverletzungen an den Baha‘i sind oftmals staatlich veranlasst und gesteuert. Im vergangen Jahr war besonders die Provinz Semnan von Festnahmen betroffen, mit dramatischen Folgen für die Familien. Wenn die Eltern inhaftiert sind, ist niemand mehr da, der Geld verdienen kann. Sitzen die Eltern für längere Zeit – oft zwei oder drei Jahre – im Gefängnis, sind meist alle finanziellen Reserven aufgebraucht. Auch die willkürlichen Schließungen von Geschäften oder das Entziehen von Gewerbescheinen haben gravierende Folgen für die finanzielle Sicherheit und das Überleben der Bahai-Mitglieder. Eine Arbeit im öffentlichen Dienst zu finden, ist für sie unmöglich. Inoffiziell werden Listen mit Namen von BahaiAngehörigen geführt – ihnen werden regelmäßig Stellen im öffentlichen Dienst verweigert oder ihnen wird gekündigt. Der ökonomische Druck ist hoch. Das Berufsverbot geht auch mit dem Verlust von Pensionsund Rentenansprüchen einher. Hinzu kommt, dass die iranische Regierung de facto Bahai-Angehörigen die höhere Schulbildung verweigert und die Baha‘i somit von vornherein nicht die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Über das Internet versuchen die Bahai dennoch, sich weiterzubilden. In diesen Tagen jährt sich zum fünften Mal die Verhaftung des informellen Führungsgremiums der Bahai-Gemeinde. Im Mai 2008 wurde die siebenköpfige Riege verhaftet. Im August 2010 wurden sie in einem grob unfairen Gerichtsverfahren der Spionage für Israel und der Propaganda gegen den Islam schuldig gesprochen. Sie wurden zu 20 Jahren Haft verurteilt. Angesichts der prekären Situation der religiösen Minderheiten, besonders der Bahai, und bekennender Atheisten im Iran fordern wir die Bundesregierung auf, stärker als bisher aktiv zu werden. Zum Beispiel, indem Gruppenverfolgte der Bahai in Deutschland als Flüchtlinge aufgenommen werden oder die Religionsund Weltanschauungsfreiheit in den multi- und bilateralen Gesprächen verstärkt eingebracht wird.