Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als unaufgeregter Norddeutscher werde ich versuchen , das Thema aus der Polemik und den persönlichen Anwürfen herauszuholen . Allerdings hat Frau Böhmer mit der Art und Weise , wie sie die Jahre nach 1998 geschildert hat , eine Replik provoziert . Ich möchte einen entspannten Beitrag zur Wahrheitsfindung vortragen . Frau Böhmer , in der Zeit nach 1998 wurde ein neues Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt , auf dem Sie jetzt aufbauen . Es hat das alte , von 1913 stammende Abstammungsprinzip durch ein neues , modernes Recht ersetzt , das an den Geburtsort anknüpft . Wir alle erinnern uns , wie das neue Staatsbürgerrecht 1999 von einer bestimmten Partei eines dann gewählten Regierungschefs aus Hessen nachhaltig bekämpft worden ist . Das war kein hilfreicher Beitrag der CDU zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht . Ich erinnere an das neue Zuwanderungsgesetz von 2004 , das einen enormen Schritt nach vorn bedeutet hat . Auch darauf bauen Sie jetzt auf . In diesem Gesetz ist zum ersten Mal überhaupt in einem Gesetz von Integration die Rede ; es enthält eine eigene Abteilung über den Aufenthalt , die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern . Damit ist die Sprachförderung überhaupt erst eingeführt worden , und zwar in einer Größenordnung , über die wir jetzt relativ selbstverständlich hinweggehen . Es gibt einiges aus den letzten zehn Jahren , das wir um der historischen Wahrheit willen in Erinnerung rufen können . Werte Frau Böhmer , die Integrationspolitik baut insofern auf den Errungenschaften mindestens des letzten Jahrzehnts auf ; ich würde sogar wie Frau Laurischk sagen : auf den Errungenschaften der letzten 50 Jahre . Als wir die Integrationspolitik 1998 übernommen haben , erinnerte mich das an den alten Studentenspruch : Unter den Unionstalaren lag der Muff von 100 Jahren . Den Muff haben wir in den Jahren nach 1998 beseitigt . Insofern können wir , wenn wir den Weg gemeinsam gehen wollen , Frau Böhmer , mit einem gewissen Stolz zurückblicken . An die Adresse der Grünen sage ich : Rot-Grün war in Sachen Integration eine Erfolgsgeschichte . Wir haben den Stab gerne an Sie , Frau Böhmer , weitergegeben . Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Grünen . Ich teile die Einschätzung von Frau Böhmer , dass sich vieles von dem , was Sie aufgeschrieben haben , sehr wohl im Nationalen Integrationsplan wiederfindet . Ihre Frage nach Anspruch und Wirklichkeit ist berechtigt ; ich würde sie umformulieren : Ziele und Umsetzung . Der Nationale Integrationsplan mit seinen 400 Selbstver-pflichtungen ist durchaus ein sinnvolles , weiterführendes und zukunftsträchtiges Programm . Was die SPD und mich jetzt interessiert : Was wird aus diesem formulierten Anspruch ? Was wird aus den Zielen , die man sich gesetzt hat ? Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ich bitte , ein bisschen mehr Zeit zu geben . Das heißt : Da das erst im letzten Herbst verkündet worden ist , sollten wir ein Jahr warten . Diese Zeit sollten wir jeder Regierung und jedem , der einen solchen Plan auf den Tisch legt , geben . Warten wir ab ! Schon in der letzten Debatte darüber im Herbst habe ich den Wunsch geäußert - ich äußere ihn erneut - , dass wir hier in diesem Parlament gemeinsam , vielleicht partei- und fraktionsübergreifend , evaluieren , was bei diesen - von Ihnen schon jetzt kritisch bewerteten - 400 Selbstverpflichtungen herausgekommen ist . Das interessiert die SPD und mich brennend , und das müsste jeden hier interessieren . Wenn wir diese Evaluierung vorgenommen haben , können wir feststellen , ob der Anspruch insgesamt , zu 50 Prozent , zu 25 Prozent oder überhaupt nicht erfüllt worden ist , ob man dem Ganzen eine vier minus oder eine andere Note gibt .