Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes habe ich verstanden , dass die Erfolge von Salt Lake City offenbar noch nicht ausreichen . . Von nichts kommt nichts . Ich hatte es vorhin fast so verstanden , dass wir in Richtung DDR-Strategie gehen sollten ; . denn nur , wenn Deutschland 100 Prozent der Medaillen gewinne , sei es international verträglich . Ich gönne auch anderen Ländern ein paar Medaillen und finde , dass wir in Salt Lake City sehr gut abgeschnitten haben . . Als Zweites habe ich verstanden , dass die CDU/CSU wieder einmal die Spendierhosen anhat . Ich habe eben darüber nachgedacht , wie der blaue Brief bzw . die rote Karte aus Brüssel ausgesehen hätte , wenn wirklich all das , was Sie uns von diesem Podium aus vorgeschlagen haben , gemacht worden wäre . Ständig reden Sie von vorgezogenen Steuersenkungen . Gleichzeitig haben Sie eine spendable Art , mit Staatsausgaben umzugehen . . Ich kann nur sagen : Herzlichen Glückwunsch , das gäbe nur noch rote Karten , sodass man ganz vom Feld gehen könnte . Das alles sollten Sie sich für die Zukunft wirklich überlegen . Ich glaube , wir leben in einer Zeit , in der auch Oppositionsparteien anfangen müssen , sich zu fragen , ob sie das , was sie der Bevölkerung versprechen , auch wirklich halten können . . Ich denke , das gehört sich für eine seriöse Politik , und zwar nicht nur für die Regierungskoalition , sondern auch für die Opposition . Weil Sie das einfach nicht können , werden Sie in der Opposition bleiben . . Zum Praktischen : Als Erstes möchte ich als Grüne natürlich etwas zu Ihrer Dauerschallplatte Ökosteuer sagen , weil dieses Thema immer wieder angesprochen wird . . Wir bekommen in jeder Sitzung auf den Tisch , dass unsere Gesellschaft an der Ökosteuer zusammenbricht . Das ist offenbar auch in Salt Lake City der Fall . Norbert Barthle 21724 Sie behaupten tatsächlich , dass die Ökosteuer zu so sensationellen Energiekosten geführt hat , dass ganze Vereine nicht mehr arbeiten können und praktisch kurz vor dem Zusammenbruch stehen . Bei Ihrem Antrag hatte ich ein wenig das Gefühl , dass Sie sich hauptsächlich über Vereine zum Üben von Formel-1-Rennen Sorgen machen . . Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz , welche Zielsetzung Sie hier haben . Die Regierung hat an sehr vielen Stellen , besonders im Bereich der Energiepreise , deutliche Anreize für einen sparsamen Umgang geschaffen . Die Praxis zeigt , dass gerade Vereine _ jedenfalls die Vereine , die ich kenne _ sehr bewusst und verantwortungsvoll mit Energie umgehen , weil sie die Zeichen der Zeit verstanden und Umweltengagement in ihre Vereinsziele mit einbezogen haben . Von daher habe ich das Gefühl , dass Sie mit den falschen Vereinen Kontakt haben bzw . mit denen , die die künftigen Generationen nicht im Blick haben und den Klimaschutz nicht ernst nehmen wollen . Ich kenne Vereine , bei denen das anders ist , und finde es gut , dass es viele Vereine gibt , die unsere Ziele positiv unterstützen . . _ Doch , doch , da machen Sie sich mal keine Sorgen . Es gibt viele umweltengagierte Vereine . Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal eines der CDU-geführten Länder loben . Es gibt in einigen Bundesländern staatlich geförderte Ökochecks , beispielsweise für Sportvereine . Das Umweltministerium von BadenWürttemberg engagiert sich in diesem Bereich sehr stark . . Es hat Anlagen von 50 Sportvereinen auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersucht , Schwachstellen in der Energieversorgung aufgezeigt und den Vereinen geholfen , Konzepte zu entwickeln , die dann auch gefördert werden , um die Umstellung von starkem Energieverbrauch auf Energieeffizienz voranzutreiben . Auch der Landessportbund Hessen fordert eine bessere Vernetzung der Vereine untereinander , damit das Know-how des Energiesparens im Vereinsleben weitergegeben werden kann . Es gibt also in unserer Gesellschaft praktische Schritte zu einem energieeffizienten Umgang , ohne dass es immer gleich um mehr Geld geht . Das Energiesparen selbst spart irgendwann auch Geld . . Als Zweites möchte ich etwas zu der Forderung nach Steuererleichterungen in Ihrem Gesetzentwurf sagen . Immerhin haben Sie zur Kenntnis genommen , dass wir die Übungsleiterpauschale von 3 600 DM _ das war ja noch zur Zeit der D-Mark _ auf 4 800 DM angehoben haben . . _ Entschuldigung , jetzt war ich in der falschen Zeile . Sie fordern die weitere Anhebung , wir haben die Pauschale überhaupt erst auf 3 600 DM angehoben . Das war eine Steigerung um 50 Prozent . . Außerdem haben wir durch das neue Stiftungsrecht die Möglichkeit von Spenden für Vereine verbessert , sodass jetzt sehr viel mehr gespendet werden kann . Wir haben das Steuerrecht und das Stiftungsrecht insgesamt verbessert . Auch dadurch wird die Gesellschaft in ihrem bürgerschaftlichen Engagement sehr unterstützt . Wir haben in der Enquete-Kommission begonnen , zu prüfen , wie bürgerschaftliches Engagement weiter gestärkt und die Gesellschaft in Zukunft aktiv an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden kann . . _ Eine Enquete-Kommission macht ihre Arbeit , erstellt einen Schlussbericht , gibt Empfehlungen und dann ziehen wir politische Schlussfolgerungen . Ich glaube , Sie sollten einmal prüfen , ob und wie stark Sie dann noch da sind und ob Sie die richtigen Schlussfolgerungen ziehen . . Ich habe ein bisschen das Gefühl , dass Sie die Modernisierung des bürgerschaftlichen Engagements nicht aktiv mittragen wollen . Ich finde es gut und richtig , wenn wir Sportvereine , Kleingärtner- und Feuerwehrvereine haben . Aber es kann nicht das einzige Ziel sein , vorhandenen Vereinen mehr Geld zu geben und mehr Steuererleichterungen zu verschaffen . Von daher ist der Ansatz , den wir jetzt haben , sehr richtig und wichtig : Erst einmal diskutieren wir darüber , wie wir das bürgerschaftliche Engagement in der Gesellschaft , auch bei den jüngeren Generationen , ausweiten können , und dann diskutieren wir darüber , wann und wie wir es fördern wollen . . _ Wir diskutieren nicht nur , sondern wir handeln auch . Das habe ich Ihnen eben am Beispiel des Stiftungswesens , der Übungsleiterpauschale und auch unseres Umgangs mit dem Steuerrecht dargelegt . . Als Letztes will ich in Ihre Richtung Folgendes sagen : Wir haben ausgerechnet , dass die Umsetzung der Forderungen in Ihrem Gesetzentwurf und in Ihrem Antrag 13 Milliarden Euro kosten würde . Ich muss Sie deshalb ernsthaft fragen , ob Sie wirklich meinen , dass man mit solchen falschen Versprechungen an die Öffentlichkeit treten sollte . Meiner Meinung nach sollte man entsprechende Franziska Eichstädt-Bohlig 21725 Maßnahmen sehr viel differenzierter und sozusagen kleinteiliger prüfen . . Wir sind uns alle einig , dass wir das bürgerschaftliche Engagement stärken müssen . Wir dürfen aber nicht die falsche Versprechung machen , wir könnten alles geben , ohne dass die Bürger ihrerseits etwas einbringen . Die Vereinskultur in unserem Lande ist sehr viel weiter , als Sie es suggerieren , weil sich eben sehr viele Bürger in einem sehr hohen Maße engagieren und damit dieser Gesellschaft ein Stück Bürgerkultur geben und auch in Zukunft geben wollen . Wir werden differenziert vorgehen und nicht einfach versuchen , nur mit Geld diese Dinge anzupacken . Wir werden in der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich Zeichen setzen , um ihn zu stärken . . Dies wird aber nicht nach dem Formel-1-Prinzip geschehen , wie Sie sich das wünschen . .