Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei Vorbemerkungen : Ich wollte auch auf den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen . Leider ist keiner mehr von ihnen hier . Außerdem , Herr Sperling : Auf allen meinen Versammlungen nimmt Wirtschaftspolitik mindestens 80 % des Inhalts meiner Reden ein . Nun aber zum Thema . Wem dient die gegenwärtige deutsche Wirtschaftspolitik ? Wenn ich mir die Entwicklung in den neuen Ländern anschaue _ und dort wird keine andere Wirtschaftspolitik als für ganz Deutschland betrieben _ , so ist die Frage , ob die Wirtschaftspolitik der einheimischen Produktion oder der Erhöhung der Gewinne internationaler Freihandelsunternehmungen dient , eindeutig beantwortet . Das , was wir als sichtbaren Aufschwung in den neuen Ländern sehen , ist ein Aufschwung für den Handel . Aber andererseits sehen wir einen Zusammenbruch der Produktion . Ich meine , Volkswirtschaft muß wieder Priorität vor den Bilanzen suprakontinentaler Handelsmonopole erhalten . Steigende Subventionen für sterbende Industrien sind ein falscher Weg . Sie mögen wahlpolitisch immer wieder nötig sein , aber es sind Investitionen in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft . Die Preisgabe der heimischen Märkte für Billigimporte ist wirtschaftspolitische Grundlage für steigende Arbeitslosigkeit . Ich glaube nicht , daß Investitionen in Hochtechnologien in weiterer Zukunft die Arbeitslosigkeit bei einfachen Arbeiten und vor allem in mittelständischen Betrieben dauerhaft werden senken und wieder zu Vollbeschäftigung beitragen können . So wichtig die Lage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist , nach der in der Großen Anfrage gefragt worden ist : Es muß für jeden einzelnen Wirtschaftszweig eine detaillierte Antwort gegeben werden . Bisher sind diese Fragen nur Diagnostik für eine branchenspezifische Therapie . Wir brauchen aber nicht nur ein Kurieren an Symptomen . Das , was Opposition und Koalition bisher gesagt haben , stellte für viele Industriezweige nicht einmal den Ansatz für eine kausale Therapie zur Rückgewinnung verlorengegangener Märkte dar . Es ist doch nun wirklich sehr lange her , daß Rohstoffe und Halbfabrikate nach Europa importiert wurden und wir sie zusammen mit einigen anderen Ländern in einer Art kollektivem Industriemonopol verarbeiten durften . Billiglohnländer liefern uns immer mehr Fertigprodukte und drängen die eigenen Produkte vom Markt . Und das Ostblockland China wird noch viel mehr als andere Billiglohnländer jeden bisherigen Preis unterbieten . Wenn gesagt wird , der Freihandel werde 800 Milliarden DM Gewinne in mehreren Jahren bringen , so müssen wir fragen : Gewinne für wen ? Von wem werden diese Gewinne bezahlt ? Ich glaube , die Gewinne werden zu Lasten der bisherigen Produzenten gehen , auch einheimischer Produzenten in Deutschland . Unsere Wirtschaftspolitik muß Arbeitsplätze schützen und verlorengegangene Arbeitsplätze wieder schaffen . Alles andere kann nur Begleitmusik für eine weitere wirtschaftliche Talfahrt sein , für weitere Arbeitslosigkeit und letztendlich den finanziellen Zusammenbruch unseres Sozialstaates . Deshalb brauchen wir eine Umkehr der Schwerpunkte der bisherigen Wirtschaftspolitik : weg von einer Handelsökonomie , die weltweit ist , hin zu einer Nationalökonomie , die uns wieder Arbeitsplätze bringt . Lassen Sie mich zum Schluß zum Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen : Das , was dort gefordert wird , ist falsch . Ich kann nicht die Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft weiter belasten , um die mitteldeutsche Wirtschaft bis 1998 durch Subventionen zu stärken . Diese belastete westdeutsche Wirtschaft müßte dann immer mehr gegen Billigprodukte aus aller Welt konkurrieren und nicht nur gegen die höher subventionierten Firmen aus Mitteldeutschland . Es wäre besser gewesen , wenn nicht nur von den Mitarbeitern der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein schlauer Gesetzentwurf geschrieben worden wäre , sondern wenn bei den Abgeordneten so viel Interesse vorhanden gewesen wäre , daß sie den Beratungen in diesem Hause beiwohnen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .