Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , mir hat bei Ihrer Rede etwas gefehlt ; darauf konnten Sie nicht vorbereitet sein , weil Sie diese Debatte nicht vorausahnen konnten . Hier sind viele stolze Vertreter von Geberländern aufgetreten . Ich komme aus einem notorischen Nehmerland . Das gilt auch für Sie , Frau Bundeskanzlerin . Sie sind politisch in einem anderen Bundesland beheimatet und in einem dritten Bundesland sind Sie aufgewachsen . Die Menschen in den neuen Bundesländern , auch die Berlinerinnen und Berliner , haben sich dieses Schicksal nicht ausgesucht . Auch sie wären gerne Geber . Sie können es nicht sein , aber sie können erwarten , nicht als Bittstellerinnen und Bittsteller behandelt zu werden , sondern die immer wieder beschworene Solidarität praktisch zu erfahren , wenn es ums Geld geht . - Das geschieht ; aber es soll auch nicht in Rede gestellt werden . Es soll hier keine zwei Klassen geben : die Klasse derjenigen , die mit Stolz diskutieren können , und die Klasse derjenigen , die sich Asche aufs Haupt streuen müssen . - Gut , dann sind wir uns da einig , Herr Kollege Kröning . Hans-Peter Schneider , ein Sachverständiger , den wir hier angehört haben , hat gleich nach der Wende gesagt : Unser Grundgesetz ist ein Exportschlager . Der Export erfolgt nach Osteuropa , ins Baltikum , sogar nach Südafrika . Exportiert wird nicht nur der Grundrechtskatalog , sondern auch unsere Regelung des Föderalismus . Das ist lange her ; es ist genau 15 Jahre her . Heute steht Föderalismus à la Bundesrepublik für Blockade , er steht für Selbstfesselung und für Reformunfähigkeit . Sie hätten mit Ihrer großen Mehrheit - zwei Drittel in diesem Haus , zwei Drittel im Bundesrat - die Chance gehabt , diesen gordischen Knoten zu durchschlagen und hier wirklich eine zukunftsfähige Verfassung vorzulegen . Nichts ist geschehen . Legen Sie den Ursprungsentwurf neben das , was aus der Anhörung herausgekommen ist , und Sie werden feststellen : Es gab marginale Änderungen , die jeweils noch mit einem Zugeständnis an die Länder erkauft wurden . Dies kann nicht befriedigen ; dies ist weniger als wenig . Die Bundeskanzlerin hat heute ihre Sympathien für die Aufhebung des Kooperationsverbotes wenigstens im Hochschulbereich durchscheinen lassen . Von CDU-Politikern wussten wir schon immer , dass sie solche Sympathien hat . Warum hat sie sie nicht vorher geäußert ? Warum hat sie sie nicht laut geäußert ? Warum hat sie wieder die SPD die Kohlen aus dem Feuer holen lassen , mit dem Ergebnis , dass sich Kurt Beck hinstellte und sagte , er sei sich vorgekommen wie bei dem Gang nach Canossa . - Ja . Lieber Herr Tauss , dann will ich das gleich historisch etwas vertiefen , auch wenn Vergleiche immer schwierig sind . Heinrich IV . hat es immerhin , wenn auch mühsam , über die Alpen geschafft . Er ist nicht beim ersten Voralpen-Duodezfürsten hängen geblieben . Das ist der Unterschied . Er hat bei der Gelegenheit im Büßerhemd die Reichseinheit gerettet und die Kleinstaaterei - die kam erst später - verhindert . Insofern war er erfolgreich . Das war Ihr Kurt Beck leider nur rudimentär und das waren Sie leider auch nur rudimentär . Hier ist die ganz große Chance leider verspielt worden . Basarökonomie ist ein neues Stichwort in der Debatte . Jetzt haben wir unentwegt Basardemokratie erleben müssen . Das heißt , kleinlichst wurde um Kompetenzen gezankt . Insbesondere bei den CDU/CSU-Landesfürsten ist mental offenbar noch nicht angekommen , dass sie jetzt mitregieren . Sie sind nicht nur Deutschland - das haben sie qua Werbeplakat inzwischen vielleicht gemerkt - ; sie sind sogar Bundesregierung , aber sie verhalten sich immer noch so , als säßen sie in der Opposition und müssten alles , was der Bund will , ablehnen . Zu den Erfolgen der letzten Woche : Reden wir doch einmal über Bildung und über die Roland-Koch-Klausel , nämlich dass wir Einstimmigkeit brauchen ! Da können Sie sagen : Das war schon bisher Praxis in der Kultusministerkonferenz . - Aber jetzt kommt es als Gebot in die Verfassung und wird auch noch auf die Forschung ausgedehnt . Das war vorher nicht der Fall . - Ja , sicher . In dem alten Text wurde die Forschung von der Notwendigkeit der Einstimmigkeit nicht erfasst . Nunmehr werden Wissenschaft und Forschung erfasst . - Ja , die universitäre Forschung . Vorher war es nicht so , dass es auch bei der universitären Forschung der Einstimmigkeit bedarf . Dies ist nunmehr der Fall . Wenn Sie die beiden Entwürfe nebeneinander halten , dann werden selbst Sie es sehen . Das Dramatische ist doch , lieber Herr Kollege Tauss : Sie haben Ihren Widerstand aufgegeben . Sie tun so , als hätte es einen essenziellen Fortschritt im Bereich der Wissenschaft gegeben . Gleichzeitig ist von den anderen Punkten , die Struck noch für wichtig nahm - Strafvollzug , Heimgesetz und anderes - , gar nicht mehr die Rede . Um den Strafvollzug wurde in der letzten Woche noch nicht einmal mehr gerungen . Davon war nichts zu spüren . Alle Ihre Experten und Expertinnen in Bund und Ländern sind dagegen , aber es gab überhaupt keinen Kampf darum . Das ist beschämend und bestürzend .