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Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Eimer , es wäre wirklich sehr schön , wenn Sie , insbesondere auf Grund dessen , was wir im letzten Teil Ihrer Rede gehört haben , dem nächsten Bundestag angehören würden , um unsere Politik zu unterstützen . Denn im letzten Teil Ihrer Rede machten Sie Opposition . Sie sprachen davon , was hätte gemacht werden müssen und wo die Fehlerquellen liegen , aber ich habe nicht gesehen , daß sich Ihre Fraktion oder die Koalition insgesamt nun für eine gerechtere Lösung in all den Bereichen , die Sie angesprochen haben , mit wirklicher Energie eingesetzt hätten . Sie sind ein Stück Opposition zugunsten der Familie , und deswegen hätten wir Sie wirklich im nächsten Bundestag gebraucht . Nur schade , daß Ihre Wirkung so begrenzt war . . Zum ersten Teil _ dieser hat mich veranlaßt , etwas zu sagen _ : Ich kenne ja Ihr Argument , das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form sei die einzige Möglichkeit , die Gleichrangigkeit von Ehemann und Ehefrau , wie immer sie die Arbeit in der Ehe oder in der Familie aufteilen , zu gewährleisten . Sie wissen ganz genau , daß das Bundesverfassungsgericht in 20726 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Margot von Renesse seinen Entscheidungen zum Ehegattensplitting zwar hervorgehoben hat , daß dieses eine Möglichkeit dazu sei , keineswegs aber die einzige . Sie ist auch nicht , wie es meine Kollegin Matthäus-Maier zitiert hat , beliebig veränderbar , aber durchaus veränderbar . Das gibt es in den unterschiedlichsten Bereichen , z . B . beim begrenzten Realsplitting bei getrennt lebenden Ehegatten _ von Geschiedenen spreche ich gar nicht _ , bei dem wir nach einem ganz anderen mathematischen Prinzip verfahren . Entschuldigen Sie , Herr Eimer , in anderen Ländern Europas , in denen es diese Form des Ehegattensplittings nicht gibt , kann man nicht behaupten _ wenn ich an Skandinavien denke _ , daß Ehefrauen nun die unterdrücktesten und geknechtetsten Personen seien und daß ihre Gleichrangigkeit nicht gewährleistet wäre . So logisch stringent scheint mir das nicht zu sein . Wenn Sie für eine derart logisch stringente Lösung eintreten , frage ich Sie : Wo ist denn Ihr Einsatz dafür geblieben , daß jede Ehefrau in einer sogenannten intakten Ehe Anspruch auf die Hälfte des Einkommens hat , . in cash , oder daß ihr zumindest die Steuervorteile der Steuerklasse III ausgezahlt werden und nicht dem erwerbstätigen Ehemann ? Dieses paßt nicht zusammen , und die Behauptung betreffend die Gleichrangigkeit ist von daher nicht ganz logisch . .
Partei: SPD
Herr Stercken , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich deswegen den Vorschlag gemacht habe , der Westen sollte _ da es nicht anders geht , wenn Boutros-Ghali es gesagt hat _ Serbien deutlich machen : Wir lockern die Sanktionen , wenn Serbien zustimmt , daß wir , um einen Puffer zu schaffen , Blauhelme im Kosovo stationieren , wie Rugova und der LDK , d . h . die Albaner , es erbitten ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich stimme heute aus mehreren Gründen gegen die undemokratischen und un1) Anlagen 2 bis 5 2) Ergebnis Seite 29179 D sozialen Bankenrettungspakete für Zypern. Ich will mich aber nur auf einen Aspekt beschränken. Indem das bereits im Juni vergangenen Jahres gestellte Hilfeersuchen der Vorgängerregierung Zyperns monatelang verschleppt wurde, eröffnete dies gewöhnlich gut informierten Großspekulanten bereits die Möglichkeit, massenhaft Kapital aus dem zyprischen Finanzsektor abzuziehen. Aber nachdem auf ominöse Weise im Vorfeld der Entscheidung der Euro-Gruppe aus dem letzten Monat und trotz verhängter Kontosperren erneut beträchtliche Kapitalabflüsse zu verzeichnen waren, handelt es sich nicht mehr um Fahrlässigkeit, sondern um ein kriminelles Vergehen. Die Bundesregierung hat bisher nichts unternommen, um den Deutschen Bundestag über den Kapitalabfluss im Vorfeld der heutigen Abstimmung aufzuklären, zumal Presseberichten zufolge auch die Familie des jetzigen zyprischen Präsidenten Anastasiades aus der Parteienfamilie der Christdemokraten in Manipulationen verwickelt ist. Darüber hinaus existiert ein Gutachten der Beraterfirma Alvarez & Marsal – das zurzeit der Generalstaatsanwaltschaft Zyperns vorliegt –, welches Presseberichten zufolge dokumentiert, wie zentrale Beweise für den Bankenskandal in Zypern vernichtet wurden. Offenbar wurde aus dem Umfeld der konservativen Partei Zyperns diese Beweisvernichtung systematisch und mit krimineller Energie betrieben. Beweise über Kontobewegungen im Vorfeld der Bankenschließung sind vernichtet worden. Bevor ich als Abgeordneter nichts Näheres über diese Vorgänge weiß, wäre es zumindest Beihilfe zur Veruntreuung, würde ich Belastungen und Risiken für den deutschen Steuerzahler zustimmen, während einflussreiche Kreise in Zypern sich und ihre Sippschaft aus der Verantwortung ziehen. Es bleibt dabei: Mit den Linken keine Steuermilliarden für Zockerbanken und Großspekulanten!
Partei: GRUENE
Das war alles ? . Ich will nur sagen , daß genau diese Agenda 2000 das ist , was Sie politisch letztendlich immer gewollt haben . 1992 haben Sie die Grundlagen geschaffen ; das ist die Fortsetzung , und es hat kein einziges Konzept und keinen Gegenvorschlag dieser Bundesregierung gegeben . Das ist nichts anderes als die reine Wahrheit . Nichts anderes haben Sie gewollt , sondern Sie haben auf ein Weiter so gesetzt . . Für die Zukunft kommt es nun darauf an , die Akzente neu zu setzen und die Rahmenbedingungen für die zukunftsfähigen Wirtschaftsweisen neu zu gestalten .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Diese Klarheit können wir nur gemeinsam mit unseren Partnern erreichen . Deswegen gilt auch heute noch das Wort von Willy Brandt am Ende seiner Regierungserklärung am 28 . Oktober 1969 : Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn . . . werden im Inneren und nach außen . Das werden wir mit dieser Regierung auch bleiben . Vielen Dank .
Man hat sich seine Vorbildwirkung jeden Tag aufs Neue zu erarbeiten. Ich glaube, das gilt für uns alle. Diesen Anspruch stelle ich an mich selbst. Ich habe mehrfach darauf verwiesen, dass ich ein Mensch mit Fehlern und Schwächen bin und ich mir trotzdem weiterhin den Anspruch setze, weiterhin als Vorbild – auch was das Eingestehen von und das Bekennen zu Fehlern anbelangt – wirken zu können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , nach Angaben der Deutschen Bundesbank im Statistischen Beiheft Nr . 3 zum Monatsbericht vom Januar 1998 bestanden Ende September 1997 Forderungen deutscher Kreditinstitute einschließlich ihrer Zweigstellen und Auslandstöchter gegenüber Ländern im asiatischen Raum ohne den Nahen Osten in Höhe von knapp 400 Milliarden DM . Davon entfielen auf die von der asiatischen Finanzkrise betroffenen Länder Indonesien , Malaysia , Philippinen , Südkorea und Thailand 57 ,7 Milliarden DM .
Partei: SPD
Wir alle freuen uns über dieses längst fällige Gesetz . Dennoch darf ich zu zwei Lücken Fragen stellen : Wie sieht die Kostenregelung aus ? Zweitens : Wann gibt es eine entsprechende Regelung für die über 100 000 von der Roten Armee 1945 Zwangsverschleppten , die als Zivilinternierte Zwangsarbeit leisten mußten , darunter unendlich viele Frauen ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, dass im Gesetzentwurf nicht die Sekundär- und die Tertiärprävention angesprochen werden, sondern die Gesundheitsförderung und die Primärprävention, die in den jeweiligen Lebenswelten erfolgen muss? Betriebe, Stadtteile, Kommunen usw. wurden schon genannt. Sie haben dann gesagt, die Kommunen müssten angeregt werden, selbst Geld in die Hand zu nehmen. Dieser Punkt ist ja seit Jahren in der Diskussion. Wie stellen Sie sich das vor? Wie sollen die Kommunen dazu, dass die Krankenkassen Geld in die Hand nehmen – so ist das ja in dem Gesetzentwurf geregelt –, angereizt werden? Ich habe noch eine zweite Frage: Wie stellen Sie sich Präventionsarbeit bei den kleineren Betrieben vor? In den Großbetrieben klappt das mit der Präventionsarbeit meist ganz gut, aber die kleineren Betriebe haben erkennbar Schwierigkeiten damit.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . – Frau Kollegin Lehn , Sie sprachen Franz Müntefering und die Heuschrecken an . Erinnern Sie sich daran , wann in Deutschland die Hedgefonds , die Franz Müntefering liebevoll als Heuschrecken bezeichnet hat , zugelassen wurden ? Falls nicht , darf ich Sie daran erinnern , dass das im Jahr 2004 war . Damals war Franz Müntefering Vorsitzender der SPD-Fraktion , und es regierte Rot-Grün in diesem Land .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Allein auf Grund der Anwesenheit zu dieser Stunde im Parlament könnte man den heutigen Tag als Tag des kombinierten Verkehrs bezeichnen . . Ich glaube , die Debatte hat deutlich gezeigt , wie groß die verkehrspolitische Bedeutung des kombinierten Verkehrs heute einzuschätzen ist . Es wurde bereits mehrfach ausgeführt , daß der Anteil des nationalen kombinierten Verkehrs Schiene/Straße bei Entfernungen von über 400 Kilometern bereits bei über 32 Prozent liegt . Wir gehen davon aus , daß wir in den nächsten 15 Jahren eine Steigerung auf 90 Millionen Tonnen erreichen werden . . Dazu hat die Bundesregierung schon heute ein ganzes Bündel von Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt . Aus diesem Bündel möchte ich folgende Punkte nennen : erstens die Ausnahmegenehmigungen für ein erhöhtes Gesamtgewicht von 44 Tonnen für Fahrzeuge , die im Straßenvor- bzw . -nachlauf Container und Wechselbehälter befördern , . . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch zweitens die Ausnahme vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen , . drittens die Ausnahme vom Ferienfahrverbot , . viertens die Anrechnung der vom Fahrer während der Beförderung mit der rollenden Landstraße im Zug verbrachten Zeit auf die tägliche Ruhezeit , fünftens , die Befreiung der ausschließlich im Vor- bzw . Nachlauf eingesetzten Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer - Herr Sorge , das war ja eine Ihrer Forderungen , wenn ich mich recht erinnere - und sechstens : Hinsichtlich des Fahrverbots in Smogsituationen haben uns die Länder , die hierbei allein zuständig sind , im Bund-Länder-Fachausschuß zugesagt , daß sie im Umkreis von 50 Kilometern eines Terminals Ausnahmegenehmigungen für von Verboten betroffene Lkws erteilen wollen . Das ist gerade für die Wirtschaft eine unabdingbare Voraussetzung , um Planungssicherheit bei Just-in-time-Transporten zu erhalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein weiterer Punkt muß dieser Liste hinzugefügt werden . Wir haben nach intensiven Gesprächen grundsätzliche Einigung mit den Verkehrsministern der anderen Verbundstaaten erzielt , den kombinierten Verkehr künftig von der Straßenbenutzungsgebühr für Lkw zu befreien . Natürlich ist zur Umsetzung noch eine Reihe von Hürden zu nehmen . Insbesondere müssen alle Parlamente der Verbundstaaten durch nationale Gesetzgebungsverfahren daran mitwirken . Herr Abgeordneter Sorge , ich wäre sehr dankbar , wenn die von Ihnen vorgetragenen Vorschläge von Herrn Kinnock in einem offiziellen Papier enthalten wären . Da werden wir aber , glaube ich , noch bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz im Juni warten müssen ; Neil Kinnock hat diese Dinge zunächst ja nur in einem Interview geäußert .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage. Im Rahmen des Volksentscheids zu Stuttgart 21 sind ja bestimmte Angaben gemacht worden, auch solche zu den Kosten. Wie ist es juristisch zu bewerten, dass die Kosten, mit denen gerechnet wird, nicht sehr lange Zeit danach deutlich steigen? Ist davon auszugehen, dass damals Falschangaben gemacht wurden? Wie stehen Sie dazu?
Partei: FDP
In zweiter und dritter Lesung beraten wir heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Ziel ist die Einfügung einer Härtefallregelung in das Bundesvertriebenengesetz. Mit dieser Regelung ermöglichen wir die nachträgliche Aufnahme von im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Eheleuten und Abkömmlingen von Spätaussiedlern in den Aufnahmebescheid. Diese neue Regelung hat ausdrücklich einen Ausnahmecharakter. Erfreulicherweise besteht grundsätzlich Einigkeit über die Notwendigkeit einer solchen Regelung unter allen Fraktionen im Hohen Hause. Mit der nun zu verabschiedenden Regelung soll auf die schwierige Lage mancher Spätaussiedlerfamilien eingegangen und Abhilfe geschaffen werden. Es geht um Familien, die nach einer bewussten Entscheidung, getrennte Wege zu gehen, nun doch wieder zusammen leben möchten. Eine generelle Möglichkeit, eine einmal getroffene Entscheidung bezüglich der familiären Situation zu ändern, ist allerdings ausgeschlossen. Es geht einzig und allein um eine Lösung für Härtefälle in Spätaussiedlerfamilien. Zu Protokoll gegebene Reden Im Rahmen der Beratungen haben Bündnis 90/Die Grünen zwei Änderungsanträge eingebracht. Im ersten Änderungsantrag geht es um die Streichung von notwendigen Grundkenntnissen der deutschen Sprache vor der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Im gleichen Antrag wird die Berücksichtigung von Familienangehörigen von Spätaussiedlern gefordert, die nicht mehr im Aussiedlungsgebiet wohnhaft sind. Die geforderte Streichung der Grundkenntnisse der deutschen Sprache wird die Integration von Spätaussiedlern sehr erschweren und ist somit abzulehnen. Genauso ist die von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Ausweitung der Härtefallregelung auf Familienangehörige abzulehnen, die nicht mehr im Aussiedlungsgebiet wohnhaft sind. Eine solche Ausweitung ist aus meiner Sicht mit dem Charakter einer Härtefallregelung bzw. Ausnahmeregelung nicht vereinbar. Was den zweiten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf Lebenspartnerschaften angeht, möchte ich Folgendes erwidern. Leider ist von Ihrer Seite kein einziger Fall vorgetragen worden, bei dem sich diesbezüglich ein Problem ergeben hat. Dies wäre hilfreich gewesen, um zu sehen, inwieweit hier tatsächlich ein Handlungsbedarf besteht. Meiner Ansicht nach ist dieser zweite Änderungsantrag ein reiner Symbolantrag. Er bringt uns und die Spätaussiedler keinen einzigen Schritt weiter. Er ist daher ebenso wie der erste Änderungsantrag abzulehnen. Lassen Sie uns die wahren Probleme der Spätaussiedler anpacken, und stimmen Sie für den Antrag der Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Ich sage noch einmal ganz ruhig : Ich glaube , dass es sich eine Volkswirtschaft , die Wohlstand und soziale Sicherung nur über exportfähige Produkte verteidigen kann , gut überlegen sollte , ob sie aus einem Markt , der weltweit noch viele Jahre , wahrscheinlich noch dieses Jahrhundert , eine riesige Rolle spielt , schlicht und ergreifend aussteigt . Dies gilt in besonderem Maße , weil wir in diesem Bereich schon Anteile am Weltmarkt haben . In anderen Bereichen müssen wir sie uns erst erkämpfen . Dies ist zu berücksichtigen . Ich finde es in Ordnung - das sage ich deutlich - , dass sich bis jetzt in Deutschland nur eine Partei klar geäußert hat , wie sie sich das mit der Kohle in Zukunft vorstellt , nämlich die CDU in Nordrhein-Westfalen . Der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat klar gesagt , dass zwar eine weitere Degression bei den Kohlebeihilfen nötig sein wird und eine Halbierung dieser Beihilfen bis 2010 gut vorstellbar ist , weil er sieht , dass ein Abbau der Kohlesubventionen notwendig ist , um in anderen staatlichen Bereichen sowohl auf der Landesebene wie auf der Bundesebene für Zukunftsaufgaben handlungsfähiger zu werden . Aber wir werden deutlich vor 2010 die Frage beantworten müssen : Haben wir gute Gründe , einen Restbergbau zu behalten ? Aus meiner persönlichen Sicht gibt es schon heute dafür Gründe . Schönen Dank .
Partei: SPD
Ich wünsche Ihnen nichtdestotrotz eine rege Anwesenheit auf der Regierungsbank und auch hier im Parlament, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch! Rutschen Sie nur da, wo Sie es selber wollen. Sorgen Sie nicht dafür, dass andere an falscher Stelle ausrutschen, liebe Union.
Partei: FDP
Liebe Kollegin Lemke , wir haben im Ausschuss über den Saaleausbau diskutiert . Wir , die Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt , haben uns das vor Ort angeschaut . Die geschätzte Kollegin Faße und unser lieber Freund Wilhelm waren auch dabei . Die Lösung , die uns vor Ort präsentiert wurde , haben wir in ökologischer Hinsicht beeindruckend gefunden . Es ist ja an dieser letzten Staustufe sehr lange herumgedoktert worden . . _ Das mag ja sein , liebe Frau Lemke . Das kann ich nicht beurteilen . Ich habe doch gesagt , dass ich nicht beurteilen kann , welche Informationen Sie haben . Ich kann nur das wiedergeben , was damals alle , die an Bord waren _ es waren Vertreter der Wirtschaftsverbände , der betroffenen Gemeinden und der Umweltverbände sowie Fachleute dabei , die sich mit der Binnenschifffahrt befassen _ , gesagt haben . Frau Lemke , Sie hätten ja mitfahren können . Das wäre doch kein Problem gewesen . Auch Sie sollten solche Termine wahrnehmen . Wir , die Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt , sind jedenfalls angeschrieben und gefragt worden , ob wir etwas für die wirtschaftliche Entwicklung der Schifffahrt auf der Saale und damit auch für Sachsen-Anhalt tun können , also für ein Land , in dem _ darauf haben Sie zu Recht hingewiesen _ die Entwicklung nicht gerade positiv verläuft . Wir sind dorthin gefahren , haben uns das vor Ort angeschaut und die Vorschläge aufgegriffen , die man uns gemacht hat . Wir arbeiten daran . Die Stadt Halle und die Industrie- und Handelskammern haben uns geschrieben und Varianten für die dort zu entwickelnde so genannte Brunnengalerie vorgeschlagen , die dazu beitragen soll , dass der Wasserstand nicht abfällt . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich fand es faszinierend , welche Lösung die Wasserbauer vorgeschlagen haben , um der dortigen ökologischen Situation _ das ist notwendig _ Rechnung zu tragen . Wenn wir uns aber Ihre Haltung zu Eigen machen _ die Sie gerade wieder vorgetragen haben , nämlich im Grunde genommen von vornherein dagegen zu sein _ , dann werden wir den von uns allen in ökologischer Hinsicht geschätzten Verkehrsträger Wasserweg nicht so nutzen können , wie ich das für notwendig erachte . Deswegen bemühen wir uns um Kompromisse und um einenAusgleich zwischen Ökologie und Ökonomie . Ich meine , an dieser Stelle sollten wir Ihrer Position nicht folgen . Wir sollten vielmehr darauf hinwirken , dass an der Saale mehr passiert , natürlich unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte . Letzteres ist für mich überhaupt kein Thema . Jemand , der wie ich von der Küste kommt , weiß sehr wohl , dass die ökologischen Belange einer Region geschützt werden müssen . Sonst könnten wir in den Küstenregionen gar nicht mehr leben . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich beziehe mich auf die Frage des Kollegen Fell, was nach Ansicht der Bundesregierung der Anteil der Kernfusion zu einem bestimmten Datum sein wird. Ich beziehe mich außerdem auf das wirklich sehr bemerkenswerte Interview mit Herrn Minister Röttgen, in dem er gesagt hat, dass wir überhaupt keine Kernenergie mehr brauchen, wenn wir einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 40 Prozent erreicht haben. Wie Herr Kollege Fell gerade ausgeführt hat, gehört die Kernfusion natürlich auch zur Kernenergie. Setzt sich das Ministerium innerhalb der Bundesregierung dafür ein, die Forschungsmittel für die Kernfusion zurückzufahren bzw. ganz aufzugeben, da die Kernfusion überhaupt nicht mehr benötigt wird, selbst dann nicht, wenn wir annehmen würden, dass sie irgendwann einmal in 50 Jahren doch funktionieren sollte? Durch die erneuerbaren Energien haben wir die Möglichkeit, die nötige Energie völlig ohne Gefahr für Mensch und Umwelt zu erzeugen. Inwieweit setzt sich Ihr Ministerium dafür ein?
Frau Kollegin, natürlich kann ich Ihnen das bestätigen. Im Zweifel wissen Sie das sogar besser als ich. Darüber hinaus gibt es einige technische Probleme, die in diesem Kontext noch zu beraten sind. Ich sage Ihnen hiermit verbindlich zu, dass der kundige Kollege Hartmut Koschyk im Finanzausschuss in einer der nächsten Sitzungen in Abstimmung mit dem Finanzausschussvorsitzenden darüber Bericht erstatten wird.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein kurzer Satz zur rechten Seite dieses Hauses: Sie sind nicht die Alternative für Deutschland; Sie sind die Atomlobbypartei für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darauf sind Sie auch noch stolz. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für Ihre Position. Ich hoffe, möglichst viele Menschen haben gehört, was der Kollege hier heute vorgetragen hat. Es war eine Verhöhnung der Opfer von Tschernobyl – und das am Gedenktag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war im April 1986 zehn Jahre alt, und ich hatte es als Kind nicht verstanden. Ich durfte nicht mehr draußen spielen, musste jeden Tag nach der Schule duschen, musste wochenlang ein Milchpulver-Wasser-Gemisch trinken. Mich hat das als Kind geprägt. Meine klare Überzeugung für die Energiewende, für den Einstieg in die erneuerbaren Energien hat damit etwas zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir Sozialdemokraten kämpfen für den Atomausstieg, und zwar konsequent. Wir haben – das muss ich jetzt an die Kollegen unseres aktuellen Koalitionspartners richten – dazu nicht erst Fukushima gebraucht. Wir haben im Jahr der Tschernobyl-Katastrophe, auf dem Parteitag in Nürnberg 1986, erkannt, dass diese Technologie keine Zukunft hat. Seitdem haben wir konsequent für Alternativen geworben.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , da der Bundesregierung , wie Sie sagten , das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Begleituntersuchung bekannt ist , frage ich Sie : Wann ist denn mit der Veröffentlichung dieser Ergebnisse zu rechnen ? Denn nach SGB V - dies haben wir ja alle gemeinsam beschlossen - sind diese Satzungsbestimmungen über Erprobungsregelungen auf längstens fünf Jahre zu befristen . Weiter heißt es : Das Ergebnis der Auswertungen ist zu veröffentlichen .
Partei: SPD
Herr Kollege Dreßen , die Bundestagspräsidentin hat Sie , als Sie zum Pult gingen , als den letzten Redner in der heutigen Debatte vorgestellt . Habe ich es richtig verstanden , daß wir jetzt über zwei Stunden dieses Thema diskutieren und sich der zuständige Arbeits- und Sozialminister nicht an das Rednerpult stellt , um zu sagen , was er sich eigentlich denkt ? .
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Zdebel, der Bundesregierung liegen keine umfassenden Erkenntnisse zur Teilräumung eines Atomkraftwerkes bei einem Renegade-Voralarm vor. Alle vorsorgenden Maßnahmen in den Atomkraftwerken nach einem Renegade-Voralarm dienen der Schadensminderung bei einem möglichen gezielten Flugzeugabsturz und werden nur in der Verantwortung der Anlagen getroffen. Die möglichen Maßnahmen sind in den jeweiligen Betriebsvorschriften mit Zustimmung der zuständigen atomrechtlichen Behörde des Landes festgelegt. Die tatsächlich getroffenen Maßnahmen sind dann von Standort zu Standort und von Fall zu Fall unterschiedlich. Durch eine vorsorgliche Teilräumung wird das Anlagenpersonal, das zum weiteren Betrieb und zur Sicherung des Atomkraftwerkes nicht unbedingt benötigt wird, aus der möglichen unmittelbaren Gefahrenzone geordnet herausgeführt.