Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle fest , dass Redner aus vier Fraktionen schon meine bloße Anwesenheit zum Anlass genommen haben , in Wallung zu kommen . Ich stelle fest : Solange das so ist , brauche ich mir um die Bedeutung meiner Partei keine Sorgen zu machen . Herr Abgeordneter Westerwelle , Sie werden sich daran gewöhnen müssen , dass ich hier das mir nach der Verfassung zustehende Rederecht ausübe . Im Übrigen : Wenn Ihre Partei am nächsten Samstag in München zusammen mit Linken und mit der DKP gegen die Sicherheitspolitik in Bayern demonstriert , dann sollten Sie sich um Ihre eigene Partei Sorgen machen . Eigentlich gehören Sie nicht in die Nachbarschaft von Linken und DKP . Wenn die Gewalttäter von Weihnachten in der Münchner U-Bahn , die wegen Mordversuchs zu acht und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden sind , von der FDP-Landesvorsitzenden verharmlosend als Münchner Kindl dargestellt werden , dann haben Sie ein eklatantes Defizit in all den Fragen der inneren Sicherheit . Deutschland steht im Sommer 2008 deutlich besser da als im Sommer 2005 . Wir haben wieder Wirtschaftswachstum . Wir haben fast 2 Millionen Arbeitsplätze mehr . Wir haben viele Arbeitsplätze für Jugendliche . Wir haben viele Lehrstellen . Wir haben gesicherte Sicherungssysteme in den Bereichen Rente , Gesundheit und Arbeitslosigkeit . Das heißt , Deutschland ist in diesen drei Jahren deutlich nach vorn gekommen . Das ist nicht einheitlich in allen Ländern Deutschlands . Ich kann für das Land reden , das die geringste Arbeitslosigkeit hat , das die geringste Jugendarbeitslosigkeit und damit die besten Chancen für die junge Generation hat . Der Redner vor mir vertritt eine Partei , die hier in Berlin in der Verantwortung ist . Berlin ist die Hauptstadt der Arbeitslosigkeit . Berlin ist die Hauptstadt von Hartz IV . Berlin ist die Hauptstadt von Kinderarmut . Große Sprüche machen , aber in der Praxis versagen , das ist linke Politik . Sie verwenden , was Armut angeht , immer die Zahlen aus dem Armutsbericht , die Zahlen von 2004 und 2005 . In den Jahren vorher waren wir nicht in der Regierungsverantwortung . Für die rot-grüne Armut in Deutschland lassen wir uns nicht verantwortlich machen . Heute sind eine Million Menschen weniger von Armut bedroht als vor drei Jahren . Das ist auch ein gutes Ergebnis dieser Koalition und der Regierung Merkel . Da Herr Struck schon die Bibel zitiert hat , muss auch ich sagen : An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen . Berlin hat mit das größte Schuldenloch aller 16 Länder . Die Situation hat sich in Berlin mit der Regierungsbeteiligung von Links dramatisch verschlechtert . Das ist das , was wir den Menschen auch vor der Landtagswahl in Bayern sagen : Links wählen heißt im Grunde mehr Steuern , mehr Schulden und weniger Zukunft . Es ist richtig , dass dieser Bundeshaushalt unter dem Motto der Konsolidierung steht . Natürlich wäre es volkswirtschaftlich völlig falsch , die Konsolidierung innerhalb eines Jahres herbeizuführen , denn das würde dem wirtschaftlichen Kreislauf viel zu viel Geld entziehen . Man muss hier einen längeren , verlässlichen und stetigen Weg gehen . Diese Regierung hat 2005 eine hohe Erblast mit einem strukturellen Defizit im Bundeshaushalt von 60 Milliarden Euro übernommen . Das ist jetzt auf 10 Milliarden Euro zurückgeführt worden . Das ist der richtige Weg . Der Kollege Kauder hat gesagt , dass damit die Chance besteht , nach 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt und möglicherweise auch Überschüsse zu erreichen . Das führt mich dazu , daran zu erinnern , dass vor 40 Jahren Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister war . Er hat im Jahr 1969 einen Haushalt mit Überschuss übergeben . Dann ging der Marsch in den Schuldenstaat unter Regierungsbeteiligung der FDP los . Deutschland hatte 20 Jahre lang eine solide Finanzpolitik . Der Dammbruch bei den Schulden begann seinerzeit in der sozialliberalen Koalition . Wir haben 1998 in Bayern als erstes Land angekündigt , dass wir ausgeglichene Haushalte wollen . Wir haben das im Jahr 2006 erreicht . Ich darf daran erinnern , mein Vorgänger , Herr Faltlhauser , und Herr Eichel haben zur gleichen Zeit angekündigt , dass 2006 die Marke für einen ausgeglichenen Haushalt sein soll . Herr Eichel ist nicht mehr im Amt , und er hat einen Haushalt mit dem größten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik übergeben . Bayern hat 2006 den ausgeglichenen Haushalt erreicht . Wir haben in den Jahren 2007 und 2008 500 Millionen Euro an Schulden zurückgezahlt . Ich werde dem Bayerischen Landtag in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf 2009/2010 mit einer Neuverschuldung von ebenfalls Null und 200 Millionen Euro Schuldentilgung pro Jahr vorlegen . Wir werden dann fünf Jahre lang einen ausgeglichenen , schuldenfreien Haushalt haben . Das ist in ganz Deutschland vorbildlich . Frau Bundeskanzlerin , deshalb stimmt , was Sie auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg gesagt haben : Der Bund soll dorthin kommen , wo Bayern heute schon ist . Das Kunststück besteht nicht darin , einfach nur zu sparen und zu kürzen . Das Kunststück besteht darin , zugleich zu investieren und für die Zukunft vorzusorgen . Wir haben gesagt : Wir konsolidieren , wir reformieren und wir investieren . Wir werden allein in diesem Jahr - in einem Land - die Investitionen gegenüber dem Vorjahr um fast eine Milliarde Euro erhöhen . Wir werden diesen Weg fortsetzen . Deshalb ist es auch Aufgabe des Bundes , für das Wohl der Menschen in ganz Deutschland , aber auch für das Wohl und die Entwicklung der Menschen in allen Ländern , neben der Konsolidierung auch Innovationen zu betreiben . Ich begrüße es sehr , dass die Forschungsausgaben in diesem Bundeshaushalt ausgebaut werden und man zugleich die Entlastung der Bürger betreibt . Dieser Dreiklang Konsolidierung - Innovation - Entlastung ist richtig für die Zukunft des Landes ; denn nur so sind wir den Risiken der Globalisierung gewachsen . Es reicht nicht aus , zu sagen , Globalisierung ist unsere Chance und unser Schicksal . Wir müssen vielmehr dafür sorgen , dass Leute , die die Gefahren und Risiken der Globalisierung besonders zu tragen haben , von uns unterstützt und gefördert werden . Deshalb ist es richtig , dass der Bundes-wirtschaftsminister Michael Glos eine Politik betreibt , die vor diesem Hintergrund darauf abzielt , den Mittelstand zu entlasten und Bürokratie abzubauen . Damit wird die Position von kleinen und mittleren Unternehmen im Wettbewerb gefestigt . Es war richtig , dass die Koalition zum 1 . Januar 2008 die Unternehmensteuerreform in Kraft gesetzt hat . Herr Westerwelle , es entspricht nicht der ganzen Wahrheit , wenn Sie die dazu notwendige Gegenfinanzierung hier einfach nur als Steuererhöhung abtun . Es wäre ohne Gegenfinanzierung nämlich nie möglich gewesen , den durchschnittlichen Körperschaftsteuersatz auf unter 30 Prozent zu senken . Sie lassen sich gerne für Steuersenkungen loben , verschweigen dabei aber , dass diese Maßnahmen auch bestimmte Gegenfinanzierungen erforderten . Der Weg , den wir gegangen sind , war richtig , um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen . Ich begrüße es sehr - dafür bedanke ich mich auch bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - , dass mit dem in München , also am richtigen Ort , geschnürten Entlastungspaket ein Weg eingeschlagen wurde , der diese Politik auch in Zukunft fortsetzt . Zum 1 . Januar 2009 werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2 ,8 Prozent reduziert . Dies entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Damit werden die Beitragszahler , die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer , im Vergleich zum früheren Satz von 6 ,5 Prozent um 25 Milliarden Euro im Jahr entlastet . Das ist die richtige Politik , meine Damen und Herren . Ich begrüße es auch , dass wir zum 1 . Januar 2009 das Kindergeld erhöhen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben den Betrag von 10 Euro genannt . Das ist wichtig und war notwendig , da es lange Zeit nicht erhöht wurde . Der Forderung von Teilen der SPD , stattdessen doch lieber 25 000 Kindergärtnerinnen einzustellen , entgegne ich : Es kann nicht sein , Familieninteressen in dieser Form gegeneinander auszuspielen , meine Damen und Herren . Für uns ist es gleichermaßen notwendig , Möglichkeiten zur Kinderbetreuung zu schaffen und Familien zu entlasten . Man kann nicht einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern , die jetzt unter den hohen Energiepreisen zu leiden hat , die ja nicht um 3 , sondern um 10 bis 30 Prozent gestiegen sind , damit kommen , dass in ihrer Nachbarschaft ein Kindergarten gebaut wird . Diese Frau muss unmittelbar entlastet werden . Das ist wichtiger Bestandteil einer familienfreundlichen Politik . Wir werden mit den Verbesserungen im Bereich des Wohngeldes die Bezieher von niedrigen Einkommen von den höheren Ausgaben aufgrund der steigenden Energiepreise zumindest teilweise entlasten . Das ist richtig . Wir können selbstverständlich nicht den Preisbildungsprozess beeinflussen . Hier ist der Staat im Grunde ohnmächtig . - Dazu komme ich gleich . - Wir müssen vielmehr dafür sorgen , dass das Energieangebot nicht reduziert wird . Wer in einer Zeit von zurückgehenden Ressourcen und steigenden Preisen am Ausstieg aus der Kernenergie festhält , der verknappt das Angebot , treibt die Energiepreise in die Höhe und macht uns abhängig . Das ist falsch . Dieser Beschluss muss korrigiert werden , meine Damen und Herren . Wenn wir die Bezieher niedriger Einkommen entlasten wollen , sollten wir , so meine ich , die Pendler entlasten . Es sind nicht ein Siebtel der Arbeitnehmer , sondern rund ein Drittel , nämlich 11 Millionen , die von der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale profitieren würden . Ich mache mich in Bezug auf das , was wir 2006 beschlossen haben , gar nicht aus dem Staub . Das war notwendig , weil sonst eine Konsolidierung der Bundesfinanzen nicht möglich gewesen wäre . Da es aber heute eine verbesserte Situation gibt und da die Spritkosten stark gestiegen sind , sind wir der Meinung , dass die existenzsichernde Fahrt zum Arbeitsplatz steuermindernd geltend gemacht werden muss . Ich habe für die CSU ein Steuerentlastungskonzept über 28 Milliarden Euro vorgelegt . - Das nervt Sie ; das freut mich . Da unterscheiden wir uns . Die Grünen wollen die Energiesteuern erhöhen und damit die Menschen belasten . Die SPD-Linke will die Erbschaftsteuer verdreifachen und die Vermögensteuer neu einführen , und die Linke ist mit Steuerbelastungen von 100 Milliarden Euro und mehr sowieso jenseits aller wirtschaftlichen Vernunft ; das würde den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes herbeiführen . Wir haben gesagt , das Konzept ist notwendig für einen mittelfristigen Pfad . Das Konzept ist nicht eine Entlastung für ein Jahr , sondern für 2009 , 2010 und 2012 . Denn wir wollen , dass die heimlichen Steuererhöhungen über die kalte Progression eingegrenzt werden . Es kann nicht sein , dass die Mittelschicht immer mehr belastet wird , weil sich inflationsbedingt beispielsweise ihr Bruttoeinkommen erhöht und damit der Grenzsteuersatz immer mehr steigt . Wir müssen gerade in einer Situation , in der die konjunkturelle Lage schwieriger wird , die arbeitenden Menschen , die Leistungsträger , den Mittelstand , die Handwerker , die Arbeitnehmer , mittelfristig entlasten , damit von ihnen ein positiver Beitrag für die Konjunktur ausgeht . Das ist - das möchte ich ausdrücklich unterstreichen - ein wichtiger Beitrag auch im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer . Wer jetzt eine so gewaltige Erhöhung der Erbschaftsteuer politisch in den Raum stellt wie die SPD , der verschreckt den Mittelstand .