Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An das letzte Zitat des Kollegen Fuchs kann ich nahtlos anknüpfen . Weniger ist mehr gilt sicherlich für die Gesetzgebung . Aber - wenn wir einmal die Polemik weglassen , Herr Fuchs - wenn man die vorgelegten Entwürfe vergleicht , lässt sich fraktions- und parteiübergreifend eines feststellen : In Deutschland herrscht in der Tat kein Mangel an Rechtsvorschriften . Es gibt vielmehr eine deutliche Tendenz zur Überregulierung . Das ist aber nicht neu ; es ist nicht das Ergebnis der vergangenen fünf Jahre . Die 86 000 Paragraphen auf Bundesebene sind bereits in den letzten 50 Jahren entstanden . An dem Bestand hat sich nicht viel geändert . Die Wurzeln der Regulierungsdichte liegen wohl in einer deutschen Liebe zum Detail oder , wie manche sagen , in einer Kultur des Misstrauens . Im Unterschied zu angelsächsischen Traditionen erscheint es uns offenbar notwendig , alles bis ins Kleinste zu normieren und zu überwachen . Ein ganz engmaschig geknüpftes Netz von Vorschriften allein ist jedoch kein Garant für eine entwickelte Streit- oder Entscheidungskultur . Dies wird immer dann deutlich , wenn langwierige Verwaltungsverfahren - die wir genauso beklagen wie Sie - über alltägliche Begebenheiten durchlaufen werden oder Bagatellkonflikte über Jahre einer abschließenden Entscheidung harren . Die Vereinfachung der Entscheidungsprozesse im Verwaltungsverfahren - oder kurz : Bürokratieabbau - ist ein wünschenswertes und parteiübergreifendes Ziel . Darin sind wir uns völlig einig . Es lässt sich allerdings nicht isoliert verfolgen , sondern es ist in einem Spannungsverhältnis mit anderen Zielen zu sehen . Ich glaube , das muss bei allen populistischen Forderungen nach Bürokratieabbau im Blick behalten werden . Die anderen Ziele sind nämlich Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit . Fest steht eines : Regelungsdichte vermittelt im Einzelfall sicherlich gerechtere Entscheidungen , als es pauschale Lösungen können . Die Regierung geht mit gutem Beispiel voran . Morgen wird das neue Sozialhilfegesetz verabschiedet . Die Einzelabrechnungen , die es bisher für einzelne Leistungen gab , sind sicherlich im Einzelfall gerechter , werden aber durch pauschalierte Leistungen zur Abdeckung des Regelbedarfs ersetzt , durch die alles abgedeckt ist . Das ist eine Vereinfachung , bei der aber auch in Kauf genommen wird , dass der Einzelfall vielleicht nicht bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma gerecht geregelt wird . Wir müssen insofern alles , was wir mit dem Bürokratieabbau erreichen wollen , in dieses Spannungsverhältnis setzen . Jetzt kommt die positive Botschaft : Genau das macht der erwähnte Masterplan der Bundesregierung . Er setzt nämlich genau an der Stelle an , das Spannungsverhältnis zwischen Vereinfachung und Rechtssicherheit sachgerecht aufzulösen . Verfahren und Antragserfordernisse sollen so weit abgebaut werden , wie sie Hemmnisse für Innovationen oder Investitionen darstellen . Alle beklagen die Bürokratie . Wir fragen uns aber auch , wo sie überhaupt entsteht . Ein genauer Blick zeigt , dass wahrhaftig nicht nur die Gesetze für den hohen Bürokratieaufwand sorgen . Es liegt vielmehr auch an Folgendem : Im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich registrieren wir jährlich 700 Millionen Kassenrezepte mit mehr als 900 Millionen Verordnungen , 113 Millionen Meldungen der Arbeitgeber an die Einzugsstellen für Sozialversicherungsbeiträge sowie 120 Millionen Beitragsnachweise , im Steuer- und Kfz-Bereich 34 Millionen Lohnsteuerkarten , 29 Millionen Einkommensteuererklärungen und 15 Millionen Kfz-Neuzulassungen sowie im Meldewesen 14 Millionen Anträge auf Personalausweise und Reisepässe bei den Meldestellen , 6 ,5 Millionen Wohnungsan- und -abmeldungen und 750 000 Geburtsanzeigen bei den Standesämtern . Hier erlaube ich mir einen kleinen Hinweis grundsätzlicher Art . Es gibt Länder wie zum Beispiel Frankreich und die USA , die überhaupt kein zentrales nationales Meldewesen haben . Wir in Deutschland - luxuriös wie wir sind - leisten uns gleich zwei , nämlich Standesämter und Einwohnermeldeämter . Ich möchte gerne , dass wir parteiübergreifend darüber nachdenken , ob wir uns das weiterhin leisten können oder ob wir nicht eine gemeinsame Initiative ergreifen sollten , um diese beiden Meldebehörden zusammenzulegen . Vergleichbares gelingt uns jetzt ja auch bei der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe . Wichtig sind die Lösungsansätze . Hier möchte ich ein paar Stichworte nennen . Das haben Sie , Herr Fuchs , unterlassen . Sie haben nur eine breite Polemik geboten und danach eine allgemeine Philosophie vorgetragen , die ich voll unterstütze . Welches sind die Handlungsfelder ? Ganz wichtig ist der Arbeitsmarkt . Insbesondere die Hemmnisse für Existenzgründungen und Selbstständigkeit müssen wir identifizieren und abbauen . Auch im Bereich der Sozialverwaltung - ich habe ein Beispiel genannt - lassen sich durchaus Ansatzpunkte feststellen . Mit dem Hartz-Konzept , das zum Beispiel den Übergang auf pauschalierte Sätze vorsieht , unternimmt die Bundesregierung durchaus einen sinnvollen Versuch der Arbeitserleichterung . Ein weiteres Stichwort ist Staat-Bürger-Verhältnis . Es gibt viele öffentlich wahrgenommene Aufgaben , die den Staat an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit bringen . Wenn wir im Sinne einer Bürgergesellschaft über ein neues Verhältnis , eine neue Verantwortungsverteilung zwischen Staat und Gesellschaft nachdenken , wenn wir also die Bürger wieder zu mehr Selbstorganisation und Selbstverantwortung bringen wollen - das will die SPD mindestens genauso wie die CDU/ CSU und viel mehr als die FDP - , dann müssen wir für Erleichterungen sorgen und Bürokratie vermeiden , wo es möglich ist . Das betrifft zum Beispiel den Bereich , für den ich mich besonders einsetze , nämlich Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement . Ich bin sehr dafür , dass wir den Organisationen , für die Menschen ehrenamtlich tätig sind , die Wahrnehmung der Meldepflicht erleichtern . Im Moment müssen solche Organisationen den Sozialversicherungen monatlich melden , wer bei ihnen ehrenamtlich tätig ist . Das betrifft auch die Aufwandsentschädigungen . Hier kann man zum Beispiel durch eine Verlängerung der Meldefristen für Erleichterung sorgen . Auch die Abrechnungsmodalitäten für die Mittelverwendung können vereinfacht werden . Es gibt hier einige Möglichkeiten . Mein letztes Stichwort ist E-Government , also - zu Deutsch - die elektronische Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben . Ich sehe darin ein gewaltiges Feld . Es wäre wünschenswert , wenn wir das , was sich der Bund in seinem Programm Deutschland-Online vorgenommen hat , im Bereich des elektronischen Regierungshandelns bzw . des öffentlichen Handelns umsetzten , wenn wir vereinfachte und für alle verständliche Regelungen fänden und wenn wir dafür sorgten , dass sich daran möglichst viele Menschen beteiligen . Es darf keine Trennung zwischen Internetnutzern und denjenigen geben , die über keinen Zugang zum Internet verfügen . Wir sind dafür , dass dieses Programm bis 2005 in großem Stil verwirklicht wird . Wir sollten uns aber - das mahne ich an - darauf verständigen , dass es keine isolierte Lösung des Bundes geben darf . Länder wie Bremen und Schleswig-Holstein sind bei der Einrichtung von elektronischem Regierungshandeln , von E-Government , schon weit voraus . Wir müssen , wenn wir wollen , dass das ein Projekt wird , das auch national funktioniert , einen gemeinsamen Ansatz finden , und zwar sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Länderebene und auch auf der kommunalen Ebene . Das halte ich für sehr wichtig . Zum Schluss noch einen Hinweis : Bürokratieabbau , mit dem ich mich als Verwaltungsreformer die letzten zehn Jahre intensiv beschäftigt habe , ist , wie schon eingangs erwähnt , ein Langzeitthema . Solange es Vorschriften gibt , wird über Bürokratie geklagt werden . Wir müssen uns dem trotzdem stellen . Aber Bürokratieabbau darf keine isolierte Maßnahme sein . Wer an eine Verwaltungsreform denkt , kommt nicht an dem bekannten Gesetz von Murphy vorbei . Herr Fuchs , für den Bereich von Bürokratieabbau und Verwaltung bedeutet Murphy's Gesetz dreierlei : Erstens . Nichts ist so leicht , wie es aussieht . Zweitens . Jede Lösung bringt neue Probleme . Drittens . Wenn das Problem nicht mehr besteht , bleiben immer noch Leute , die an der Lösung arbeiten . Das sollte keine Erinnerung an die Arbeit im Bundestag sein . Gemeint war damit : Bürokratieabbau erfordert auch die Einsicht von Murphy . Vielen Dank .