Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Steuervereinfachungsgesetz 2011 – der Titel deutet an, dass es in Zukunft jedes Jahr eines geben wird. So, wie es in der Vergangenheit jährlich ein Jahressteuergesetz gegeben hat, wird es in Zukunft jährlich ein Steuervereinfachungsgesetz geben. Ziel ist – dies wurde schon gesagt –, die Bürokratie abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren. Angefangen hat es aber eigentlich anders. Als man am 2. Februar den Beschluss im Kabinett gefasst hat, hat man den Wählern doch noch ein bisschen die Hoffnung gegeben, sie könnten nicht nur eine Steuervereinfachung, sondern vielleicht auch eine Steuerentlastung erwarten. Man hat sich dann die Vorschläge angeschaut, und es gab sofort Kommentare. Die Wirtschaftsverbände haben gesagt: Von den 41 Punkten betreffen zehn Punkte Streichungen von Tatbeständen, die ohnehin nicht mehr existieren. Weitere zehn Punkte dienen lediglich der Umsetzung von Gerichtsurteilen. Nur zehn Punkte betreffen marginal die Wirtschaft, sind aber auch nicht so existenziell nötig. – Das war die Kritik der Wirtschaftsverbände. Egal, hat man sich gedacht, dann sind jetzt eben die Bürger dran, endlich entlastet zu werden oder mit einem vereinfachten Steuerrecht klarzukommen. Aber auch das ist nur auf den ersten Blick so. Wenn wir uns die Sache einmal genauer anschauen, dann sehen wir: Der Gesetzentwurf – dies wurde schon gesagt – basiert auf 13 Vorschlägen der Finanzminister, wurde aber doch ein Stück weit verfälscht. Schauen wir uns die Sachen einmal einzeln an, und beginnen wir mit der zweijährigen Steuererklärung. Das dürfen nicht alle. Selbstständige, auch Abgeordnete gehören gar nicht zu den Begünstigten. Die zweijährige Steuererklärung ist eigentlich für Menschen vorgesehen, die vom Finanzamt etwas zurückbekommen würden. Jetzt fragt sich natürlich jeder: Warum soll man eine zweijährige Steuerklärung abgeben und zwei Jahre auf die Rückerstattung warten? Bei der zweijährigen Steuererklärung muss man auch berücksichtigen, dass sich das Steuerrecht innerhalb der zwei Jahre vielleicht geändert hat. Es wird also nicht einfacher; es wird komplizierter, und es wird unangenehmer, weil man länger auf die Rückzahlung warten muss. Nun zu der tollen Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Das kostet zwar ein bisschen Geld; aber wenn es gut wäre, dann wäre es okay. Die Anhebung kostet ungefähr 330 Millionen Euro im Jahr. Aber was bedeutet das? Statt 920 Euro haben wir demnächst 1 000 Euro Arbeitnehmerpauschbetrag. Der Staatssekretär sagte, dass eine halbe Million Menschen davon betroffen seien; das mag sein. Aber diese halbe Million Menschen müssen Belege sammeln, um zu schauen, ob sie unter oder über dem Pauschbetrag liegen. Nur 2 000 Menschen liegen dazwischen. 2 000 Menschen also werden diesen Pauschbetrag zu ihren Gunsten bekommen. Ich denke, das ist nicht der große Wurf. Ich finde, der Ausdruck „Cappuccino-Erhöhung“ – 3 Euro im Monat mehr beim Spitzensteuersatz – trifft die Sache ganz gut. Eine weitere gute Idee ist auf dem Weg von der Finanzministerkonferenz zum Steuervereinfachungsgesetz leider auf der Strecke geblieben. Meine Kollegin wird nachher noch etwas dazu sagen. So wird es keine Anhebung des Behindertenpauschbetrages geben. Es ist schade, dass Sie ihn gar nicht mehr erwähnt haben. Was Sie erwähnt haben, ist die Vereinfachung des Abzugs der Kinderbetreuungskosten. Dies war vorher als Werbungskosten geregelt. Das hatte gute Gründe, weil wir gesagt haben: Wer berufstätig ist und seine Kinder betreuen lassen muss, sollte das steuerlich geltend machen können. Jetzt haben Sie gesagt, nicht nur die Berufstätigen, sondern alle sollten ihre Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen können. Das hört sich erst einmal gut an. Viele haben sich schon darüber gefreut, bis einige gedacht haben: Holla, die Kita könnte teurer werden, weil bei der Kita die Werbungskosten Grundlage für die Berechnung der Beiträge sind. – Das haben Sie jetzt repariert. Diese Reparatur bedeutet allerdings das Gegenteil von Bürokratieabbau und wird bei der Beantragung wahrscheinlich nicht zu irgendeiner Vereinfachung führen. Auch das hätte man sich also sparen können. Für eines, was ich für grenzwertig halte, sind 200 Millionen Euro veranschlagt – aber das wird mit Sicherheit teurer werden –, und zwar für den Wegfall der Einkommensprüfung bei volljährigen Kindern für den Kindergeldbezug. Ich bin grundsätzlich dafür, möglichst viel Geld in die Familien zu pumpen. Jeder, der mich kennt, weiß das. Aber hier sind wir an einem Punkt, an welchem dem Missbrauch schon ein bisschen die Tür geöffnet wird. Ich weiß – ich habe vier Kinder, die studieren –, dass ich den Einkommensnachweisen hinterherrennen muss. Ich war in der Situation, dass ich es im dritten Ausbildungsjahr unserer Tochter zur Krankenschwester, die viel Geld verdient hat, eigentlich nicht mehr gerecht gefunden hätte, wenn ich da Kindergeld bekommen hätte. Ich würde es gerechter finden, jetzt, da sie wieder studiert, Kindergeld zu bekommen. Wenn Kinder selbst hohe Einkünfte haben, kann ich es aber nicht gut finden, dass die Eltern dann Kindergeld erhalten. Ich glaube auch, dass der Betrag von 200 Millionen Euro nicht ausreichen wird. Der Deckel wird sich ziemlich weit nach oben öffnen. Über diese Regelung sollten Sie noch einmal nachdenken. Was Sie nicht erwähnt haben – ich will es nur kurz ansprechen –: Demnächst gibt es bei der Ehegattenveranlagung die Möglichkeit der Reduzierung der Varianten. Man wollte aber vermeiden, dass sich die Ehegatten am Ende schlechtergestellt fühlen als Nichtverheiratete. Deswegen wird es eine neue Günstigerprüfung und damit verbunden einen gigantischen Bürokratieaufbau vor allem bei den Finanzämtern geben. Zur Situation bei den Finanzämtern möchte ich noch eines sagen: Wenn Sie mit dem Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herrn Ondracek, sprechen würden, würde er Ihnen erzählen, dass die Steuerverwaltung 15 000 Beschäftigte zu wenig hat und dass jeder neue Betriebsprüfer 1 Million Euro mehr Einnahmen erzielen würde. Ich möchte Sie bitten, bevor Sie uns solch unausgegorene Steuervereinfachungsgesetze vorlegen, einmal darüber nachzudenken, wie wir in diesem Land wieder zu mehr Steuerehrlichkeit kommen und wie wir vielleicht auch dazu beitragen können, dass sich mehr Bürger mit ihren Fragen an ihr Finanzamt wenden und wir dadurch die Bearbeitung ihrer Steuererklärung vereinfachen. Ich denke, dies wäre der richtige Weg. Wir sollten zwischen der ersten und der zweiten und dritten Lesung ernsthaft über diesen Gesetzentwurf diskutieren. Ich denke, er ist extrem verbesserungswürdig. Ich biete Ihnen vonseiten der SPD an, dass wir uns daran beteiligen. Vielen Dank.