Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mit Abscheu haben wir die furchtbaren Bilder und Berichte , die uns aus Birma erreichten , gesehen und gehört . Mit roher Gewalt und erschreckender Brutalität wurden friedliche Demonstranten , darunter viele Mönche , niedergeknüppelt . Zahlreiche Tote sind zu beklagen . Einmal mehr wurde deutlich , welch menschenverachtendes Regime seit vielen Jahren in Birma an der Macht ist . Dass die Situation dort vor allem in letzter Zeit sehr angespannt war , wusste jeder , der mit Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen in Birma in Kontakt stand . Dass sich inzwischen sowohl der Menschenrechtsrat als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesem Thema beschäftigt haben , ist zwar ein wichtiges Signal ; dass aber am Ende nicht viel dabei herausgekommen ist , ist wahrlich ein Armutszeugnis . Die mehr als schwache Resolution wird von der burmesischen Militärdiktatur wohl kaum zur Kenntnis genommen , geschweige denn als ernsthafte Drohung wahrgenommen werden . Neben anderen asiatischen Ländern unterhalten vor allem China und Indien enge Beziehungen zur Militärregierung in Birma und haben durchaus Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das Regime . Doch gerade wegen der Haltung der UN-Vetomacht China hat es in der Resolution nicht einmal zu einer Verurteilung der schrecklichen Niederschlagung , sondern nur zu einem wachsweichen Bedauern gereicht . Was die Menschen in Birma , die seit Jahrzehnten unter der brutalen Militärdiktatur leiden , jetzt brauchen , sind Taten und nicht schwammige Resolutionen . Ich habe auf Basis meiner Kleinen Anfrage zur Situation in Birma bereits vor einigen Monaten den Antrag Den Gemeinsamen Standpunkt der EU gegenüber Birma/Myanmar stärken eingebracht ; denn wir müssen , was Birma betrifft , gemeinsam handeln . Das ist gerade jetzt wichtig , wo sich die Emissäre der Europäischen Union , der UNO , der ASEAN und der USA in Birma , wie es scheint , die Klinke in die Hand geben , ohne sich zuvor auf eine gemeinsame Haltung verständigt zu haben . Es reicht nicht , bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten und zu hoffen , dass sich die Militärregierung eines Tages in Wohlgefallen auflöst . Die Bevölkerung ist völlig verarmt , während sich die Generäle die Taschen vollstopfen und das Land vollends ausplündern . Der sogenannte burmesische Weg zum Sozialismus , den das Regime 1962 eingeschlagen hat , hat das Land wirtschaftlich wie moralisch ruiniert . Von der Reisschüssel Asiens , wie das Land einmal genannt wurde , hat sich Birma zu einem bitterarmen Land zurückentwickelt , in dem nach Angaben des World Food Programme viele Menschen , vor allem Kinder , chronisch unterernährt sind . Beim Bertelsmann Transformation Index , der sich unter anderem mit Korruption beschäftigt , rangiert Birma auf Platz 113 von 119 Ländern . Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen reicht es zu einem unrühmlichen 164 . Platz von insgesamt 168 . Eine Regierung , die fast die Hälfte des Staatshaushalts für das Militär , aber weniger als 2 Prozent für das Gesundheitswesen ausgibt , hat sich wahrlich selbst diskreditiert . Sanktionen sind - das wissen wir alle - kein Allheilmittel . Doch sie können , wenn sie richtig angewendet werden , den Druck auf das Regime erhöhen . Nur wenn wir unmissverständlich signalisieren , dass wir zu schärferen Maßnahmen gegen die Mitglieder der burmesischen Militärregierung und deren Clans bereit sind , können wir auf eine Veränderung der Lage in Birma hoffen . Deutschland und die EU sollten den Kreis der Personen aus dem Militärregime ausweiten , die mit Reisebeschränkungen belegt werden . Diktatoren und deren Angehörige dürfen kein Visum für unser Land oder Europa bekommen . Sie sind hier nicht willkommen . Staatliche Gelder im Ausland und Auslandskonten von Regierungsmitgliedern müssen eingefroren werden . Regierungseigene Betriebe sollten keine Kredite mehr aus der Europäischen Union erhalten . Das sind Beispiele für einige gezielte Maßnahmen gegen das Regime - wenn auch nur Nadelstiche - , die wir unbedingt durchführen müssen . Doch ganz gleich , welche Maßnahmen letztendlich beschlossen werden : Sie greifen nur dann , wenn China , Indien und die ASEAN-Staatengemeinschaft mitziehen . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass die demokratische Opposition wieder Möglichkeiten bekommt , am öffentlichen und politischen Leben in Birma teilzunehmen . Aung San Suu Kyi , Friedensnobelpreisträgerin und Symbolfigur der demokratischen Opposition , muss endlich aus ihrem seit Jahren fast durchgängig bestehenden Hausarrest freigelassen werden . Wichtig ist auch die Unterstützung der Arbeit der politischen Stiftungen . Diese leisten unter schwierigen Bedingungen eine wichtige Arbeit . An dieser Stelle möchte ich jedoch die Friedrich-Ebert-Stiftung bitten , die Äußerungen ihres Delegationsleiters richtigzustellen , der laut Spiegel-Online von gestern bei einer Veranstaltung der Stiftung in Rangun sagte : Die Medien dramatisieren das hier ziemlich . Und : Die Generäle hätten nur mit äußerster Zurückhaltung Gewalt angewendet . Angesichts von mindestens 13 Toten , die es bei der Niederschlagung der Proteste gab , ist dies eine zynische Äußerung . Über allen Maßnahmen - ob von internationalen Organisationen oder Stiftungen - muss der Grundsatz stehen , gemeinsam zu handeln . Weiterhin gibt es Staaten , die umfangreiche Militärhilfe an Birma leisten . Sie liefern dem Regime Waffen , das diese dann gegen die eigene Bevölkerung einsetzt . Dies gilt es zu verurteilen . Die Europäische Union sollte sich außerdem einmal genau anschauen , welche Firmen auf welche Art und Weise Geschäfte mit Birma machen , und überprüfen , ob hier nicht zum Beispiel gegen das EU-Waffenembargo verstoßen wird . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Nachrichten aus Birma werden spärlicher , weil das Militärregime versucht , jeglichen Kontakt zur Außenwelt zu kappen . Bezüglich des Gesprächsangebotes der Militärs an die Oppositionsführerin warne ich vor verfrühter Euphorie . Die Erfahrungen mit dem burmesischen Regime mahnen zur Vorsicht . Ernstgemeinte Gespräche wären zu begrüßen . Doch wer Oppositionelle und politische Gegner brutal niederknüppelt und ermordet , hat wenig mit politischem Dialog , Rechtsstaatlichkeit oder gar Demokratie im Sinn . Wir dürfen die Menschen in Birma , die sich unter größter Lebensgefahr für Freiheit , für Demokratie und vor allem für bessere Lebensbedingungen einsetzen , nicht im Stich lassen . Ich danke Ihnen .