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Partei: CDU/CSU
Ich kann mich erinnern , daß hier am 30 . März dieses Jahres ein Streichungsantrag über 675 Millionen DM vorgelegen hat , der zwei Bereiche umfaßte . 400 Millionen DM wollten Sie beim Personal , für das Sie sich hier so vehement eingesetzt haben , kürzen und 275 Millionen DM bei Munition , wehrtechnischer Forschung und vielen anderen Dingen . Es hat also ein Antrag vorgelegen . Wenn Sie nicht einmal Ihre eigenen Anträge kennen , dann lohnt es doch überhaupt nicht , daß man miteinander diskutiert . . Das Ganze ging weiter _ dies ist alles noch eine Antwort auf Ihre Frage _ : 1 ,4 Milliarden DM wollten Sie dann im April im Bundesrat kürzen . Dann haben Sie gemerkt , der Schuß geht nach hinten los , weil das Ressortkonzept noch diskutiert wurde . Dann haben Sie das im Finanzausschuß des Bundesrates beschlossen und bei der Plenumssitzung des Bundesrates klammheimlich fallengelassen . Genauso ist es gewesen . Da kamen Ihnen die Bürgermeister nämlich tatsächlich auf die Schliche und haben gesagt : So geht es aber nicht . Ihr könnt euch nicht in Seth und Plön oder sonstwo hinstellen und sagen : Wir wollen eine größere Bundeswehr und gleichzeitig der Bundeswehr das Geld wegnehmen . Das ist einfach unglaubwürdig . Das muß man hier ganz deutlich sagen . Zum Kollegen Opel will ich auch gleich noch etwas sagen . Herr Opel , wie anders kann man die Aussagen Ob man sich im Frieden den Luxus der Wehrpflicht unverändert leisten kann , ist mehr als fraglich und Angemessen wäre eine Freiwilligenarmee von 200 000 anders verstehen , als daß Sie eine Berufsarmee wollen ? Das kann doch gar nicht anders gemeint sein . Wenn ich auf die Wehrpflicht verzichte , muß ich doch Berufssoldaten haben . Wenn ich bloß 200 000 haben will , sind das wesentlich weniger . Sie können nachher gern versuchen , das klarzustellen . Ich glaube , daß die Fragen damit beantwortet sind und daß deutlich gemacht worden ist , daß Ihre Position nicht sehr schlüssig ist , um es einmal harmlos zu sagen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lippold , wir hatten gerade eine Debatte über den Innovationsstandort Deutschland . Ihr Kollege Schauerte hat die Kohlesubventionen ganz heftig als innovationsfeindlich kritisiert . Sie haben gerade die Kohle als wichtigen Standortfaktor bezeichnet . Ich frage mich : Was ist denn eigentlich die Position Ihrer Fraktion ? Klaus W . Lippold   : Das kann ich Ihnen ganz eindeutig sagen : Wir sind für einen Mix . Innerhalb dieses Mixes sind wir dafür , dass wir die Kohlesubventionen zurückfahren , aber nicht vollständig outphasen , weil wir im Gegensatz zu Ihnen - darauf komme ich noch - auch noch die Verbindung zur Bergwerkstechnologie herstellen . Wir wollen Ihre kleinkarierte deutsche Betrachtungsweise beseitigen . Was wir international , weltweit brauchen - stehen bleiben , Herr Fell ! - , sind neue Kraftwerkstechnologien , die wesentlich effizienter sind als das , was wir derzeit haben . Das berücksichtigen Sie nicht . Das ist aber ein Kernpunkt ; denn international können Sie - das sagen Ihnen alle Experten - allein mit Windkraft nichts machen . Das heißt , wir haben eine in sich stimmige Position nicht nur unter Innovationsaspekten , sondern auch unter dem Aspekt des internationalen Klimaschutzes . Ich will Ihnen eines sagen : Wenn Sie die Lausitz schlussendlich deindustrialisieren wollen , werden wir deutlich machen , dass das nicht der Weg ist , den wir mitgehen . Sie haben sich bislang dadurch ausgezeichnet , wesentlich dazu beigetragen zu haben , dass die Konjunktur , das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland zurückgehen . Wir werden dafür sorgen , dass es in Zukunft wieder zu einer Wachstumspolitik kommt . Wir werden uns jetzt von Ihnen keine Rahmenbedingungen aufoktroyieren lassen , die eine solche Wachstumspolitik nicht mehr möglich machen . Das kann es beim besten Willen nicht sein .
Partei: SPD
Kollege Westerwelle , wir betrachten das aufmerksam . Die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen verläuft sehr differenziert . Es gibt , wie eben geschildert , im Bereich der Zivilgesellschaft eher eine Stärkung , unterstützt nicht zuletzt durch eine wirtschaftliche Dynamik , die das Einfordern bürgerlicher Freiheitsrechte in China eher verstärkt . Des Weiteren gibt es sehr bedenkliche Tendenzen im Bereich der Pressefreiheit . Das wird im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ausdrücklich thematisiert . Ich werbe dafür , die Lage weder zu beschönigen noch schlechter darzustellen , als sie ist , und die vorhandenen positiven Trends durch eine kluge Politik der Partnerschaft mit China im Interesse der dort lebenden Menschen und auch in unserem eigenen Interesse zu unterstützen .
Partei: SPD
Das behauptet derjenige , . der im Jahre 1996 , ohne die geringste Mühe walten zu lassen , genau zu prüfen , was ihm auf diesem erbärmlichen Waigel-Wisch alles vorgegaukelt wird , diesen ruck , zuck mitträgt , der sich hinterher darüber beschwert , daß man diesem Finanzminister kein Wort mehr glauben könne , der ständig nicht im Haushaltsausschuß sitzt . und prüft , damit nicht seinen Aufgaben nachkommt , sondern hinterher nur immer die Schuld beim Finanzminister sieht ! Sie , Herr Weng , tragen eine Mitverantwortung , denn Sie haben die schändliche Politik von Herrn Waigel mitgetragen . Deswegen wundert mich bei Ihren Einschätzungen überhaupt nichts mehr . .
Partei: CDU/CSU
Das wäre tatsächlich , Frau Kollegin , ein unglaublicher Vorgang . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 27 . Juni 1991 waren viele Experten und diejenigen , die sich dafür hielten , der Meinung , das Bundesverfassungsgericht habe dem Bundestag und der Bundesregierung eine Vorlage gemacht , die praktisch nicht zu lösen sei . Ich erinnere an Zeitungsüberschriften wie unlösbares Problem , Quadratur des Kreises und noch drastischere Überschriften . Heute können wir feststellen : Von dieser Panikstimmung ist nichts übriggeblieben . Die Vorschläge der Zinskommission sind von der Öffentlichkeit , von der Fachwelt und _ Herr Staatssekretär Grünewald hat schon darauf hingewiesen _ auch von den Kapitalmärkten weit überwiegend positiv aufgenommen worden . . Ein kompliziertes Problem ist jetzt in ein Gesetz gefaßt worden , das für die Bürger und für das gesamte wiedervereinigte Land eine gute Lösung bringen wird . Denjenigen allerdings , die uns mit Patentrezepten _ gewissermaßen mit erhobenem Zeigefinger _ Belehrungen erteilen wollten und wollen , müssen wir sagen , daß bei diesem Problem mehrere wichtige Ziele gleichzeitig in Einklang gebracht werden müssen und nicht immer nur ein einziges Spezialziel gesehen werden darf .  Ich nenne die fünf Ziele , die wir gleichzeitig in Einklang bringen müssen . Erstens Verfassungsmäßigkeit . Ich betone dabei : Wir stützen uns nicht auf die Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit irgendeines Verfassungsrechtlers , sondern wir beziehen uns auf den Text des vorliegenden Urteils . Das ist die entscheidende Grundlage . . Zweitens . Wir müssen die Regelung EG- und auslandsverträglich gestalten . Es wäre am Vorabend des Binnenmarktes geradezu absurd , eine nationale Regelung zu schaffen , die eine Harmonisierung der Kapitalertragsbesteuerung erschwert und nicht erleichtert . Drittens . Wir mußten auf den Kapitalmarkt Rücksicht nehmen . Im Rahmen der Arbeit der Zinskommission hat uns die Bundesbank genaue Auskunft über die drastische Kapitalbewegung bei der ersten sogenannten Quellensteuer gegeben , die Finanzminister Waigel deshalb , wie ich meine _ gerade auch aus heutiger Sicht _ , richtigerweise abgeschafft hat .
Partei: GRUENE
Angesichts des vollen Hauses mache ich die Kurzintervention auch ganz kurz . Herr Abgeordneter Trittin , Sie hatten gestern und heute die Möglichkeit , dem Redner unserer Fraktion Wolfgang Gehrcke zuzuhören . Er hat ausdrücklich gesagt , dass die Fraktion Die Linke diesen UNIFIL-Einsatz für richtig und notwendig hält . Er hat heute noch einmal ausführlich begründet , warum wir die deutsche Beteiligung an dieser seeseitigen Mission aus historischen und aus aktuellen Gründen ablehnen . Uns daraus einen Strick drehen zu wollen , ist so oberflächlich und so platt populistisch , dass das wirklich nicht greift . Wir sollten uns über Völkerrechtsfragen unterhalten , und zwar dort , wo es am Platz ist . Das werden wir in der Frage des OEF-Einsatzes in Afghanistan tun .
Partei: CDU/CSU
Gut. – Es hat geblinkt, und weil ich auf den Herrn Präsidenten natürlich höre, habe ich darauf reagiert. Die andere Seite ist: Die Vermögensteuer ist ein bürokratisches Monster. Es bedarf einer riesigen bürokratischen Leistung, eines bürokratischen Aufwands, um die Steuer überhaupt erheben zu können. Allein die Neubewertung des Grundbesitzes könnte die öffentliche Verwaltung auf Jahre blockieren; von der Bewertung anderer Vermögensbestandteile will ich gar nicht reden. Wir haben uns damals intensiv mit der Erhebung dieser Steuer befasst, bevor wir sie ausgesetzt haben. Die zuständigen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte wären personell überhaupt nicht in der Lage, kurzfristig eine Neubewertung aller Immobilien vorzunehmen. Was glauben Sie, wozu eine solche Besteuerung der Immobilienvermögen letzten Endes führte, meine Damen und Herren? Ich sage es Ihnen – es ist genau der Effekt, über den Sie sich eigentlich auch immer beschweren –: zu höheren Mieten. Zu nichts anderem führt letzten Endes Ihre Vermögensteuer auf Immobilien. Die zusätzliche Steuerbelastung würde natürlich auf die Mieter abgewälzt. Das beträfe dann vor allem Regionen, in denen die Mieten jetzt schon am höchsten sind. Hauptleidtragende Ihrer Vermögensteuer wären aber insbesondere – es ist hier schon angeklungen – der Mittelstand und die risikobereiten Familienunternehmer. Damit träfen Sie den Motor des Wirtschaftsstandortes Deutschland, den Motor von Wachstum, Ausbildung und Beschäftigung in Deutschland; denn die Vermögensteuer ist ja nichts anderes als eine Substanzbesteuerung. Mit einer solchen Substanzbesteuerung könnte man natürlich die Leistungsträger, diejenigen, die investieren sollen, sehr schnell überfordern. Jeder Euro, der über die Vermögensteuer abkassiert würde, fehlte für Investitionen, fehlte für Forschung, fehlte für die Arbeitsplatzsicherung, fehlte für die Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Eine Vermögensteuer von nur 1 Prozent bedeutet einen Verlust von 30 Prozent des Unternehmenswertes in 30 Jahren. Aber Die Linke will ja sogar einen Steuersatz von 5 Prozent. Da fräße die Vermögensteuer binnen 30 Jahren das 1,5-Fache des Unternehmenswertes. Im Klartext: Eine Unternehmung mit einer solchen Steuerbelastung ginge schlichtweg pleite oder wanderte vorher ins Ausland ab; die Arbeitsplätze wären also weg. Vielleicht wäre es für Sie eine Genugtuung, aber wir wollen das nicht. Wir wollen die Arbeitsplätze und eine hohe Beschäftigung in Deutschland erhalten. Meine Damen und Herren, die Vermögensteuer der Linken ist der gerade Weg zu weniger Beschäftigung, zu weniger Wohlstand, zu weniger Investitionen und am Ende auch zu weniger Einnahmen im Bereich der Ertragsteuern. Das sind die Dimensionen, um die es heute geht. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, in der Steuerpolitik ideologisches Stroh zu dreschen! Jeder Landwirt kann Ihnen sagen: Beim Strohdreschen kommt nichts Gutes, nichts Nahrhaftes heraus. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich habe es Ihnen schon im Ausschuß gesagt , . und Sie wissen ja auch , seit Sie Staatssekretär geworden sind , daß es im gesundheitspolitischen Bereich Diskussionsprozesse und , wie ich zugestehe , auch Lernprozesse gibt . . _ Das gilt sicherlich für beide Seiten . Ich werfe Ihnen nur die fehlende Lernbereitschaft vor . Das ist ja das Problem . . Es ist inzwischen schon deutlich geworden , daß Festbeträge , beschränkt zwar , kostendämpfend wirken können , daß aber die Qualität der Arzneimittelversorgung durch Festbetragsregelungen nicht erfaßt wird . In intensiven Diskussionen mit den Fachleuten sind wir zu dem Ergebnis gekommen , daß eine Positivliste möglicherweise als Ergänzung zu Festbetragsregelungen eine sinnvolle Weiterentwicklung wäre . . Gemeinsam einen solchen Lernprozeß im Interesse der Versicherten zu vollziehen , das ist das Angebot , das wir Ihnen schon seit Monaten machen . Wenn Sie das auch Herrn Thomae erklärten , der ja mit dem anderen Thomae nichts zu tun hat _ das will ich hier betonen , denn man merkt es ja nicht immer _ , . könnten wir das gemeinsam machen . Darüber wäre ich froh . Dieses Gesetz enthält _ Herr Jagoda hat das hier angesprochen _ einige im Prinzip begrüßenswerte Ansätze . Dabei meine ich allerdings , daß die Bereitschaft , eine der Hürden im Bereich der Pflege bei Schwerstpflegebedürftigkeit niedriger zu machen , das Problem nicht löst . Wenn es ein erster Schritt zu einer solidarischen Pflegeversicherung sein sollte , würde es mir allerdings Mut machen . Aber _ siehe Einleitung : Wissmann und Lambsdorff usw . _ ich glaube nicht daran . Da liegt der Grund , der unsere Zurückhaltung bei der Einschätzung dieser Verbesserung bestimmt . Auch die Klarstellung im Bereich der pädiatrischen Zentren ist sicherlich begrüßenswert , wird aber den Bedürfnissen der gegenwärtigen Praxis der ärztlich geleiteten pädiatrischen Zentren nicht gerecht . . Horst Peter  Wir haben in der Anhörung gehört _ wir haben auch einen entsprechenden Änderungsantrag im Ausschuß eingebracht _ , daß hier die Abgrenzung , die Endstation , wie Sie es genannt haben . _ Endstation bei dem Behandlungsplan ; damit sei Ende , wie Sie im Ausschuß wörtlich gesagt haben _ , kontraproduktiv wirken könnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , wenn Sie sich zu diesem Thema einmal mit Forschern und Wissenschaftlern unterhalten haben sollten , dann hätten Sie sicher als Antwort bekommen , daß es schwierig ist , das auf einen Lehrstuhl zu konzentrieren , da es sich um eine Querschnittsforschungsaufgabe handelt , und daß im wesentlichen darin im Moment die Problematik liegt , nicht etwa darin , daß die Bundesregierung , wenn Konzepte vorgelegt würden , finanziell nicht zur Seite stehen könnte .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie selber haben gerade Bezug auf die Klage der Europäischen Kommission genommen. Meine Rückfrage lautet dahin gehend: Ruht das Verfahren nach Ihrer Einschätzung so lange, bis das von Ihnen skizzierte Verfahren in den nächsten zwei oder drei Monaten in Deutschland zum Abschluss gekommen ist, oder treibt die EU-Kommission auch in dieser Zeit ihr Verfahren voran?
Partei: CDU/CSU
Ich schließe mit meinem Appell sowohl an Herrn Schily als auch an die gesamte Bundesregierung an : Zeigen Sie nicht nur ab und zu bei großen Veranstaltungen ein Herz für den Sport , sondern geben Sie den Adern des Sports das Blut , das gebraucht wird , um künftig wieder Erfolge erzielen zu können . Danke .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Es geht um Dimensionen von mehreren hundert Millionen , wahrscheinlich von mehr als einer Milliarde DM . Die Aufarbeitung dieses Unrechts ist eine gesamtstaatliche Aufgabe . Sie wird , wenn die Verjährungsfristen auslaufen , nicht zu Ende sein . Nötig ist aber gerade deshalb , daß wir , solange Zeit ist , alles uns Mögliche tun , damit Gerechtigkeit hergestellt werden kann , soviel dies irgend geht . Ich sehe das auch als einen notwendigen Beitrag , das Rechtsbewußtsein in Deutschland zu stärken und alles dafür zu tun , daß Terror und Diktatur in diesem Land nicht mehr möglich werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . - Sie haben während der Haushaltsberatungen nicht einen einzigen Einsparantrag vorgelegt . Sie sind von meinen Kollegen verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht worden . - Mit Sie meine ich die CDU/CSU . - Ich habe hier die 309 Anträge , die Sie zwölf Stunden vor der Bereinigungssitzung eingereicht haben . Um sie zu bearbeiten , mussten unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Haushaltsausschuss eine Nachtschicht bis morgens um 4 Uhr einlegen . Sie haben Ihre Anträge vernünftigerweise am nächsten Morgen nach zwölf Stunden wieder zurückgezogen . Aber diese Anträge sind ein Trauerspiel . Deshalb ist die Schleife , mit der ich diese Anträge umwickelt habe , übrigens auch schwarz . Es soll damit nicht nur symbolisiert werden , wer der Verfasser dieser Anträge war , sondern auch , wer sie heute empfängt .
Ob Ihre letzte Aussage zutreffend ist, können wir nicht beurteilen. Solche Informationen liegen uns nicht vor. Aber es ist sicherlich richtig, Herr Kollege Reichenbach, dass das Kriterium, inwieweit Fördermittel aus dem Deutschlandfonds konkret der Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland zugutekommen und nicht in andere Länder abfließen, eines der entscheidenden Kriterien bei der Prüfung von etwaigen Anträgen sein wird. Natürlich ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mit den Mitteln des Deutschlandfonds in Deutschland entsprechende Wirkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt werden und die Mittel nicht in irgendwelche Kanäle außerhalb des Landes fließen.
Partei: GRUENE
Herr Thiele , Sie legen hier einen Katalog von Mißlichkeiten vor , den wir unterstützen können : Die Steuer- und Abgabenlast ist zu hoch , die Lohnnebenkosten sind zu hoch . Ich frage Sie : Wer hat denn die Regierung in diesem Lande in den letzten Jahren gebildet ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich komme doch noch einmal auf eine ganz, ganz einfache Sache zurück: Hat die Bundesregierung die EU-Verordnung Nummer 715/2007 in nationales Recht umgesetzt, und wenn ja, wo finden wir die Sanktionen? Welche sind da drin? Eine klare, einfache Frage.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist löblich , wenn man für die Belebung des Arbeitsmarktes insgesamt eintritt . Die Frage ist nur , ob die Mittel immer richtig eingesetzt werden und etwas erreicht wird . Ich habe mich mit den Personen ein bisschen beschäftigt . Betrachten Sie die Tatsache , dass zum Beispiel bei der Stadt Eisenhüttenstadt 1998 noch 471 Personen und im Jahre 2002 nur noch 390 Personen beschäftigt waren , als eine geeignete Unterstützung der Initiative Team-Arbeit für Deutschland ? Der Personalabbau ist sicherlich auf verwaltungstechnische Angelegenheiten bzw . Belastungen der Stadt zurückzuführen . Glauben Sie , dass ein solcher Abbau ein geeigneter Beitrag zur Belebung des Arbeitsmarktes in Deutschland ist ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter Straubinger , da Sie stellvertretender Vorsitzender des entsprechenden Fachausschusses sind , wissen Sie , dass die Empfehlungen der Hartz-Kommission im 13 . Kapitel unter dem Stichwort Profis der Nation vorsehen , unterschiedlich handelnde Personen zusammenzuführen , um für mehr Beschäftigung zu werben . Mit dieser Kampagne , die auf drei Jahre angelegt ist , wird versucht , dieser Empfehlung zu folgen . Man hat hier - das können Sie nachvollziehen - Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen - Sportler , Künstler , Unternehmer , Selbstständige - zusammengeführt , die sich für diese Beschäftigungsinitiative einsetzen . Insofern finde ich das Konzept richtig und vernünftig .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , mir zuzugestehen , daß die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und auch eine längst fällige Anpassung des Wohngeldes der Obdachlosigkeit von Frauen entgegenwirken könnten ? Deswegen frage ich Sie : Wann wird die Bundesregierung wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau einsetzen , die tragfähig zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von Frauen sind , und wann wird endlich die geforderte Wohngeldreform kommen ?
Partei: FDP
Es ist bei den Prozessen , die in Thailand geführt werden , natürlich üblich , daß man sich auch bemüht , Anwälte zur Verfügung zu stellen , die darauf hinweisen , daß bestimmte Strafmaße , die dort gelten , in keiner Weise mit dem sonst vergleichbaren internationalen Recht in Einklang stehen . Aber gerade bei solchen Vergehen , die bei uns natürlich nicht so hart bestraft würden , geht es uns durch das vorgesehene Abkommen darum , die Überstellung nach Deutschland nach einer relativ kürzeren Verweildauer zu ermöglichen und dabei dann die hier gängige Strafpraxis anzuwenden .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Kollege Mayer, für Ihre Ausführungen. – Jetzt habe ich auch von Ihnen gehört, dass Sie bei der generellen Reform die Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewaltdelikte und schwere Sexualstraftaten begrenzen wollen. Dies hat die Ministerin in ihrer Eingangsrede heute ebenfalls gesagt. Sie ist vonseiten der SPD dafür gelobt worden. Der Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Grundlage dieser generellen Reform werden. – Aber nicht zu den Altfällen, Herr Kollege; zu den Altfällen gibt es nichts. – In diesem Diskussionsentwurf ist die Sicherungsverwahrung entgegen den Aussagen von heute nicht auf Gewaltstraftaten und auf schwere Sexualstraftaten begrenzt, sondern umfasst auch andere Straftaten. Stimmen Sie meiner Einschätzung zu, oder bedeutet Ihr Beitrag von heute, dass der Diskussionsentwurf in diesem Punkt geändert wird?
Sie wissen, dass wir als Begründung für die Anrechnung des Elterngeldes für diejenigen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, gesagt haben: Hartz IV muss so gestaltet sein, dass es auskömmlich ist. Es ist auch keine Leistung, die für Jahre vorgesehen ist, sondern eine Leistung, die dann gezahlt wird, wenn jemand trotz intensiver Bemühungen oder meinetwegen deswegen, weil er bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt, keine Arbeit bekommt. Das ist insofern eine vorübergehende Finanzierung. So ist das gedacht. Der Hartz-IV-Empfänger mit seinen zwei bis drei Kindern bekommt natürlich höhere Familienleistungen, weil das, was im Bereich von Hartz IV an Kinderleistungen gezahlt wird, höher ist als das Kindergeld. Denn man geht etwa im Vergleich zum Geringverdiener davon aus, dass er einen Teil seines Einkommens für seine Kinder einsetzt. Das ist selbstverständlich, und das tun die Eltern in der Regel auch sehr gerne. Das ist in diesem Fall die Begründung dafür. Vor diesem Hintergrund wird man auch beim Betreuungsgeld diskutieren müssen, dass damit keine falschen Anreize gesetzt werden. Darüber kann man dann noch im Einzelnen reden. Von Ihrer Seite wurde eben schon einmal eine Frage gestellt, bei der aufgelistet worden ist, was jemand, der nicht erwerbstätig ist, jetzt schon bekommt. Der eine oder andere, der sein Geld im niedrigen Einkommensbereich verdient – Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr –, wird sich gewundert haben, was ihm, verglichen mit dem, was ein anderer netto übrig hat, netto bleibt. Man kann das natürlich entsprechend erhöhen, aber wir halten das für problematisch.
Partei: CDU/CSU
Ich bin der Meinung, wir sind hier einen richtigen Weg gegangen. Wir sorgen für eine neue Finanzierungsgrundlage, und wir sorgen für eine inhaltliche Reform. Das wird letztlich von den Auszubildenden – nicht von der Politik – sinnvoll entschieden. Und wenn ich mir das Geschreie hier anhöre, ist es gut, dass das nicht die Politik macht. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , beispielsweise nehmen auch die Koordination und die Besprechungen insbesondere mit den jeweiligen Ländern , die hier mitwirken sollen , eine gewisse Zeit in Anspruch . Auch dieser Abstimmungsprozeß ist noch nicht erledigt , so daß es damit , daß jetzt Ihr Entwurf übernommen wird , leider nicht getan sein wird . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Wartenberg .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , zwei Zusatzfragen , die nicht den Freistaat Bayern betreffen , sondern das gesamte Bundesgebiet : Teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß Hochzeitsfeiern und andere Familienfeiern nicht öffentlich im Sinne des § 15 Abs . 3 des Urheberrechtsgesetzes sind _ Sie sprachen davon _ und daß die GEMA diese Vermutung widerlegen muß ?