Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zivile Flugzeuge sind am 11 . September 2001 von Terroristen als Waffe eingesetzt worden . 3 000 Menschen fanden an einem Tag den Tod . Selbst wenn ein erneuter Angriff mit zivilen Flugzeugen unwahrscheinlich ist , müssen wir die Instrumente zur Verfügung stellen , um eine solche nicht auszuschließende Bedrohungslage bewältigen zu können . Im internationalen Luftverkehr werden der Einsatz der NATO und damit der Einsatz der Bundeswehr bei einer schwerwiegenden Bedrohung des Luftraums geregelt . Es handelt sich hier lediglich um eine Regelungslücke im Bereich des innerdeutschen Luftverkehrs . Ich kann der Auffassung der FDP , die sie im Innenausschuss vorgetragen hat , hier ein Stück weit folgen . Sie will dieses Luftsicherheitsgesetz nicht , weil sie es in das Ermessen der Exekutive stellen will , wie in einer vergleichbaren Situation zu handeln ist . Wir haben uns entschieden , die parlamentarische Verantwortung zu tragen und für die Handelnden , soweit es in so einer Situation überhaupt möglich ist , Rechtssicherheit herzustellen . Was Sie vorgetragen haben , ist richtig : Im Luftsicherheitsgesetz wird genau das geregelt , was das Grundgesetz schon heute ermöglicht . Die Regierung hat in einer Notsituation selbstverständlich die Handlungspflicht - unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes . Rechtssicherheit schaffen wir hier insbesondere für die Ausführenden , zum Beispiel für die Piloten der Bundeswehr . Vor diesem Hintergrund und weil es unser Verfassungsauftrag ist , ist es richtig , dass im Bereich der Nothilfe das Parlament und nicht die Exekutive handelt . Die Anhörung im Innenausschuss , werter Herr Kollege Binninger - ich bin ebenfalls von Anfang bis Ende da gewesen und habe mich insbesondere über Herrn Scholz gefreut - hat bestätigt : Für die im Luftsicherheitsgesetz vorgesehenen Maßnahmen der Amtshilfe der Bundeswehr liefert Art . 35 Grundgesetz eine ausreichende Grundlage . Art . 35 Grundgesetz hat nämlich nicht nur die Schadensbeseitigung , sondern auch die Verhinderung eines Unglücksfalles im Blick . Auch als Nichtjuristin muss ich sagen : Was wäre das für eine Verfassung , wenn man davon ausginge , dass erst gehandelt werden dürfe , wenn der Schaden eingetreten sei . Das ist eine absurde Vorstellung . Durch das Grundgesetz ist das , was Sie darüber hinaus wollen , nicht gedeckt . Frau Merkel , Ihre Vorsitzende , hat öffentlich angekündigt , das Luftsicherheitsgesetz im Bundesrat zu blockieren . Sie wollen eine weitgehende Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern durchsetzen . Wir wollen die Sicherheitsarchitektur , die sich in Deutschland bewährt hat , erhalten . Die Bundessicherheitsbehörden Bundespolizei , Nachrichtendienste , Bundeswehr und - als vierte Säule - Bevölkerungsschutz nehmen unterschiedliche Aufgaben wahr . Eine Vermischung der Aufgaben führt nicht zu mehr Sicherheit , höchstens zu mehr Wirrwarr . Optimieren wollen wir die Zusammenarbeit durch eine verbesserte Koordination und Kommunikation . Hier haben wir ohne Grundgesetzänderung genügend Entscheidungsspielraum . Sie haben Recht : Es war natürlich eine bewusste Entscheidung , das Luftsicherheitsgesetz zustimmungsfrei zu gestalten . Sie betreiben im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss entweder Blockadepolitik oder Sie schaffen ein heilloses Durcheinander , zum Beispiel jüngst in der Rentenfrage oder bei Hartz IV . Der internationale Terrorismus ist eine reale Bedrohung . Rot-Grün ist weder bereit , Blockade zuzulassen , noch ist es bereit , Durcheinander zuzulassen . Wir handeln verantwortlich und wir verhandeln ohne Zeitverzögerung . Ich habe selten so einen Unsinn gehört wie das , was Sie hier beschrieben haben . Dadurch , dass das Luftsicherheitsgesetz zustimmungsfrei gestaltet worden ist , ist - das sage ich hier offen - die von Ihnen benannte Sicherheitslücke nicht entstanden . Es ist an Ihnen vorbeigegangen , dass wir die Berichtspflicht der Länder auf einem ganz anderen Wege gestärkt haben . Die Länder sind verpflichtet , alle relevanten Informationen zum internationalen Terrorismus an die Bundesbehörden unverzüglich und nicht nur im Rahmen der Nachberichtspflicht weiterzuleiten . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , es wäre gut , wenn die Landesbehörden dazu gebracht würden - das steht auch in Ihrer Verantwortung - , nicht nur dieser Berichtspflicht nachzukommen , sondern auch dafür zu sorgen , dass die Meldung von Informationen optimiert wird .