Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieser Bundeshaushalt gibt in außergewöhnlicher , in ungewöhnlicher Zeit Antworten . Er wurde zu einem Zeitpunkt aufgestellt , als ein paar von denen , die heute sagen , sie hätten es damals schon gewusst , erkannt haben wollten , aber viele noch nicht erkennen konnten , was sich an den Finanzmärkten und in der Folge auch in der Wirtschaft entwickelt . Diese Regierungskoalition hat sehr schnell reagiert . Sie hat nicht nur wie Frau Künast dahergeredet , sondern sie hat konkret gehandelt . Sie gibt konkrete Antworten auf die Fragen , die die Menschen in unserer Zeit stellen . Dieser Bundeshaushalt , der konkrete Antworten gibt , trägt dazu bei , die Menschen zu stabilisieren , ihnen Zuversicht zu geben . Frau Künast , was Sie hier gemacht haben , ist das genaue Gegenteil davon . Ich will Ihnen einmal sagen , wie die Realität in unserem Land ist . Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat in diesen Tagen die Meinung der Menschen erfragt . Dabei kam etwas ganz anderes heraus . Da sieht man , dass Sie in Ihrer ideologischen Rede verfangen und meilenweit von den Menschen in unserem Land entfernt sind , Frau Künast . Insgesamt , so das Institut in Allensbach , ist die Stimmung der Bevölkerung von einer großen Skepsis , aber keineswegs von einer krisengetriebenen Weltuntergangsstimmung geprägt . Nur 27 Prozent sehen den kommenden Monaten mit großen Befürchtungen entgegen , 28 Prozent sehen ihnen mit abwartender Skepsis entgegen , aber 35 Prozent sind nach wie vor optimistisch gestimmt , vor allem die junge Generation . Es gilt , diesen grundlegenden Optimismus , für den es aufgrund dessen , was die Regierungskoalition macht , auch Anlass gibt , zu stärken und ihn nicht mit dümmlichen Reden zu schwächen . Es kommt also ganz entscheidend darauf an , die Lage realistisch einzuschätzen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Es kommt darauf an , den Menschen die Wahrheit zu sagen . Dazu gehört , dass die Finanzkrise natürlich Auswirkungen auf die Wirtschaft hat . Dazu gehört aber auch , dass wir in diesem Land nach drei Jahren Regierung Merkel und Großer Koalition stärker sind als zuvor und deswegen diese Herausforderung packen und meistern können . Ich kann nur sagen : Es ist gut , dass Merkel und Steinbrück die Krise managen und nicht Künast und Lafontaine die Krise in unserem Land meistern müssen . Man muss der Führung der Regierung außerordentlich dankbar sein . Welche Antworten gibt nun der Bundeshaushalt ? Der Bundeshaushalt zeigt : Wir müssen als Staat , als Land das tun , was wir tun können . Das heißt , wir müssen im nächsten Jahr Investitionen tätigen , um Arbeitsplätze zu erhalten . Aber es geht nicht ausschließlich darum , Arbeitsplätze zu erhalten , sondern auch darum , dass alle Maßnahmen , die wir als Staat ergreifen , darüber hinaus eine Zukunftsperspektive haben . Die habe ich bei Ihnen total vermisst . Unsere Devise lautet : Wir als Staat machen etwas , das Arbeitsplätze schützt und dafür sorgt , dass wir gestärkt aus der Krise herauskommen . Das heißt , dass wir in dem einen oder anderen Bereich , wo wir noch etwas machen müssen , wo wir in der Vergangenheit etwas weniger getan haben , weil wir unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung Investitionen nicht in dem Umfang haben tätigen können , wie wir es uns gewünscht haben , durchaus ein Defizit haben . Die Bundeskanzlerin hat das angesprochen . Deswegen ist es richtig , durch konjunkturstärkende Maßnahme einen Impuls zu geben , indem wir Investitionen tätigen und auslösen . Investitionsorientierte Verschuldung ist die Antwort in diesem Haushalt . Das ist genau die richtige Antwort . Nicht Schulden für den Konsum , sondern Schulden für Investitionen , die uns nach der Krise stärker machen , das ist die Antwort , die wir jetzt geben . Das sind die Investitionen im Straßenbau . Das sind die Investitionen über die Fördermittel der KfW , die genannt worden sind . Das sind natürlich auch die Investitionen in die Strukturen der Zukunft , nämlich in das Internet , die wir so dringend brauchen . Es gilt , in dieser Zeit bei diesen Herausforderungen Kurs zu halten und den Kurs nicht aus den Augen zu verlieren . Kurs zu halten heißt : Die Ziele , die wir uns gesetzt haben , verfolgen wir auch in dieser Situation weiter . Natürlich wollen und werden wir - das ist ein Ziel - unseren Beitrag leisten , den Klimawandel zu bekämpfen . Der Klimawandel lässt sich nämlich durch Finanzkrise und Wirtschaftskrise in keiner Weise beeindrucken . Deswegen werden wir Kurs halten . Frau Künast , es ist überhaupt nicht die Rede davon , dass wir unsere Ziele aus den Augen verlieren . Sie aber haben einfach planlos ein Ziel formuliert , ohne zu sagen , in welchen Schritten man es erreichen kann , sodass Arbeitsplätze bestehen bleiben und die Klimaschutzziele erreicht werden . Genau das ist die intelligente Herausforderung , die wir annehmen und auch anpacken . Es kommt ganz entscheidend darauf an , dass wir beispielsweise in der Automobilindustrie sowohl das Ziel des Klimaschutzes als auch des Erhalts von Arbeitsplätzen verfolgen . Ich glaube aber auch , dass wir der Automobilindustrie sagen müssen : Es geht nicht nur darum , sich Gedanken zu machen , wie wir neue Automobile auf den Markt bringen können , sondern wir müssen uns Gedanken darüber machen , wie wir miteinander Mobilität produzieren und wie wir auf bestimmte Situationen reagieren . Da halte ich Ansätze , wie wir sie heute erleben , für völlig richtig : der Einstieg in das Elektroauto , in das Hybridauto und in neue Konzepte für Bewegung und Mobilität in unserem Land . Genau das sind die richtigen Themen . Ich sage auch in Richtung Opel : Überall dort , wo der Staat hilft , überall dort muss er auch Wert darauf legen , dass es nicht nur ein Weiter so , sondern dass es auch neue , in die Zukunft gerichtete Ansätze gibt . Es geht nicht nur ausschließlich darum , Arbeitsplätze zu erhalten , sondern auch darum , in dieser Krise ganz besonders Zukunftsaspekte zu stärken . Wenn wir sagen , wir dürfen unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren , gilt dies natürlich auch für unsere Haushaltsziele . Ich kann mich manchmal nur wundern , wenn ich morgens die Zeitungen aufschlage und lese , was da jeden Tag für neue Vorschläge kommen , gerade auch von denen , die uns noch vor einigen Tagen und Wochen gesagt haben , vor allem für die nachfolgende Generation sei nichts schlimmer als Verschuldung und wir dürften den Haushalt nicht außer Rand und Band geraten lassen . Deswegen kommt es auch jetzt wieder darauf an , den richtigen Mix aus einer investitionsstimulierenden , akzeptablen Verschuldung und der Erkenntnis zu finden , dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind und dass sie eines Tages gezahlt werden müssen . Wir werden - darüber sind wir uns in der Koalition einig - kein Wettrennen machen und jeden Tag neue Milliarden auf den Markt werfen , sondern wir werden sehr genau prüfen , was Sinn macht . Nicht jeden Tag neue Milliarden anbieten macht Sinn , sondern genau zu überlegen , was wir tun müssen , also Investitionen tätigen und auslösen , Arbeitsplätze sichern und neue Strukturen aufbauen , aber nicht ein Wettrennen in der Weise veranstalten , dass derjenige , der am meisten fordert , auch am meisten Applaus in unserem Land erhält . Ich bin überzeugt davon , dass wir dieses Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreichen können . Wenn wir jetzt das Richtige tun , dann werden die Antriebskräfte im nächsten Jahr dazu führen , dass wir wirtschaftlich zwar kein Wachstum haben , dass wir aber für 2010 wieder eine Perspektive entwickeln können . All die Befürchtungen , die jetzt laut werden , es würde über das Jahr 2009 hinaus schwieriger , kann ich überhaupt nicht teilen . Ich bin zuversichtlich , dass das , was wir mit diesem Haushalt in dieser Woche auf den Weg bringen , die Basis dafür ist , dass wir im nächsten Jahr eine Perspektive für Entwicklung haben werden . Ich sage Ihnen weiter , dass wir an dem Ziel der Nullverschuldung auch in der Föderalismusreform II festhalten werden . Lieber Kollege Struck , ich bin der Meinung , dass wir das Ziel der Nullverschuldung und die Möglichkeit von Ausnahmen in besonderen Situationen ausdrücklich festschreiben sollten . Das , was im Augenblick geschieht , wäre eine solche besondere Situation . Ich möchte allerdings nicht , dass die Kriterien für eine Neuverschuldung so festgesetzt werden , dass man diese quasi in jeder Situation erfüllt . Deswegen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen der Föderalismusreform II eine Nullverschuldung mit Ausnahmemöglichkeiten , aber keine aufgeweichte Nullverschuldung . Wir wollen an unseren Zielen festhalten . Dazu gehört auch das , was der Kollege Struck angesprochen hat : Wir müssen uns auch in Zukunft gegen den weltweiten Terror wehren ; denn der weltweite Terror hat seine Aktivitäten nicht eingestellt . Deswegen kann ich nur hoffen , dass der Bundesinnenminister doch noch die notwendige Zustimmung zu seinem BKA-Gesetz bekommt , sodass es in Kraft treten kann . Ich hoffe , dass es uns gelingt , dieses Gesetz , das die Koalition und der Deutsche Bundestag beschlossen haben und das Peter Struck als ein gutes Gesetz bezeichnet hat , über die Rampe zu heben und dafür zu sorgen , dass das Bundeskriminalamt , für das Wolfgang Schäuble zuständig ist , so arbeiten kann , dass es den Terrorismus wirksam bekämpfen kann . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , was geschah , als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einigen Monaten ihre Sicherheitsstrategie vorgelegt hat , in der wir auch einige Punkte , die für Wirtschaft und Welthandel wichtig sind , erwähnt haben . Es wurde eine Diskussion darüber begonnen , was die Unionsfraktion damit eigentlich vorhat . Zum Teil wurde unsere Sicherheitsstrategie sogar ins Lächerliche gezogen . Wir haben darin einen Satz formuliert , der heute Allgemeingut ist , über den man damals aber gestaunt hat : Wir müssen unsere Seehandelswege schützen , weil sie die Voraussetzung dafür sind , dass auch in Zukunft wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann . Vor diesem Hintergrund halte ich es für selbstverständlich , dass wir die Piraterie bekämpfen . Ich bin der Bundesregierung dankbar , dass sie jetzt schnell handelt , damit wir uns daran beteiligen können . Es wäre wirklich ein unmöglicher Zustand , wenn sich alle Länder an der Bekämpfung der Piraterie beteiligen würden , die Deutschen aber abseits stünden , obwohl auch ihre Schiffe betroffen sind . Ich fordere die Bundesregierung auf , jetzt schnell Ergebnisse zu erzielen . Viele wissen vermutlich gar nicht , dass die Piraterie kein Randereignis ist . Seit Jahresbeginn wurden auf unseren Seewegen mehr als 90 Schiffe gekapert . Wir erfahren von solchen Vorfällen immer nur dann , wenn es um große Schiffe geht . Insgesamt sind aber mehr als 90 Schiffe betroffen . Fast 400 Mann Besatzung sind vor Somalia festgesetzt . Es besteht die zwingende Notwendigkeit , etwas dagegen zu unternehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , wir haben allen Grund , an dieser Stelle nicht nur der Bevölkerung für ihre Vernunft und ihr Augenmaß in dieser Krise zu danken , sondern auch all denjenigen Dank zu sagen , die dabei helfen , diese Krise zu überwinden und die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind : den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern , die nicht bei jedem Windstoß umfallen , die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlassen , sondern überlegen , wie sie auf andere Art und Weise über die Runden kommen können , und die lieber etwas Geld aus ihrem Privatvermögen nehmen , als die Leute , die ihre Firma seit vielen Jahren mit ihnen gemeinsam gestalten , in die Wüste zu schicken . Es ist richtig , dass die Regierungskoalition und die Bundesregierung einen Schwerpunkt darauf legen , die mittelständischen Unternehmen zu stützen . Ich bin für die Zusage der Bundeskanzlerin , dass das Programm der KfW am Montag starten kann , dankbar . Ich hoffe , dass die Prüfung nicht wie sonst mehrere Wochen oder Monate dauert , sondern dass schnell gehandelt werden kann , sodass unsere mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer sagen können : Von dieser Regierung bekommen wir in schwieriger Zeit Hilfe ; wir werden dafür sorgen , dass dies auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Firmen spüren . In diesen Tagen wird sehr viel über Manager gesprochen . Wir haben allerdings allen Grund , auch denen zu danken , die ihren Anteil daran haben , dass wir in den letzten drei Jahren gut vorangekommen sind : den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land , den Rentnerinnen und Rentnern und den mittelständischen Unternehmern . Allen dreien , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , den Rentnerinnen und Rentnern und unseren mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern , dient unser Konzept . Wir haben eine richtige Antwort auf das , was jetzt auf uns zukommt , und ich rate , das jetzt umzusetzen und nicht bereits wieder mit neuen Dingen zu kommen und die Menschen zu irritieren . Ich sage den Menschen in diesem Land : Wir fahren auf Sicht , und wir reagieren sofort , wenn es notwendig wird , aber wir geben ihr Geld nicht unnötigerweise aus , nur um zu zeigen , dass wir als Politikerinnen und Politiker einfach alles können . Das tun wir nicht . Verantwortungsbewusst zu handeln , sich selber zu bescheiden und nur das zu tun , was wirklich notwendig ist und hilft , das ist das Konzept dieser Bundesregierung . Dafür auch herzlichen Dank an Angela Merkel , an Peer Steinbrück und an die ganze Bundesregierung .