Partei: FDP
Nein, ich will einige Unterschiede exemplarisch deutlich machen und nicht noch weiter andere Aspekte gewichten. Ich will über die Energiepolitik sprechen. Wir haben eine Allianz aus verlängerter Laufzeit von Atomkraftwerken und dem größten Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zustande bekommen, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Auch die Grünen haben auf ihrer letzten Klausur ein Energiekonzept vorgelegt. Das habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie lassen uns beispielsweise wissen, dass Sie zur Rettung des Weltklimas in Deutschland ab dem Jahr 2015 Motorroller verbieten wollen. Respekt vor Ihrem politischen Mut und vor der Detailliertheit Ihrer Forderungen! Aber ein paar Worte kommen mir in Ihrem Konzept zu oft vor: „möglicherweise“, „vielleicht“, „streben an“, „es könnte gelingen“. Da heißt es an zentraler Stelle: Möglicherweise könnte die Energieversorgung bis 2030 komplett auf erneuerbaren Energien basieren. Das ist zwar ein visionäres, schönes Ziel, aber ohne Fakten. Und: Was, wenn nicht? Zu welchen Kosten und auf wessen Kosten? Die Energieversorgung einer Industrienation, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, darf man nicht auf Wunschdenken aufbauen, sondern sie muss auf Rationalität basieren, und genau das leistet diese Koalition. Herr Trittin hat eben auch über Gesundheitspolitik gesprochen. Auch dazu ein Wort. Rot-Grün hat immer die Schwächung der privaten Krankenversicherung angestrebt. Sie haben die Beitrittsfrist auf drei Jahre verlängert, weil sie die privaten Versicherungen austrocknen wollten. Sie haben dafür gesorgt, dass die privaten Krankenversicherungen nicht in gleicher Weise Rabatte aushandeln konnten, wie die gesetzlichen das tun. Deshalb haben viele Versicherte in der PKV Beitragssatzsteigerungen zu verzeichnen gehabt. Das sind aber nicht die Besserverdiener und Reichen, sondern in der PKV ist auch der kleine Polizeibeamte an der Ecke versichert. Das sind 10 Millionen Menschen, die endlich faire Wettbewerbsbedingungen brauchen. Für die setzen wir uns ein. Ein letzter Gedanke. Von der SPD wird fortwährend über Klientelismus gesprochen. Das ist der große Vorwurf, der uns gemacht wird, und das ausgerechnet von der SPD. Sie haben in den letzten Wochen beschlossen, die Agenda 2010 rückabzuwickeln. Von der Rente mit 67 wollen Sie nichts mehr wissen. Sie fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Trotz der Euro-Krise haben Sie den Kreditgarantien nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Sie machen Klientelpolitik. Wissen Sie, wer Ihre Klientel ist? Sie sitzt auf der linken Seite des Hauses. An sie wollen Sie sich heranrobben, so wie in Nordrhein-Westfalen, wo Sie die Neuverschuldung um 30 Prozent erhöhen, um Sozialpopulismus zu betreiben, um die Stimmen der Linkspartei im Landtag zu kaufen. Das ist die Politik, die Sie betreiben. Große Sozialdemokraten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben stets das Notwendige getan und es danach populär gemacht. Unter Führung von Sigmar Gabriel verlegen Sie sich darauf, nur das Populäre zu wollen und das Notwendige zu verleugnen. Brandt, Schmidt und Schröder haben ihrem Land dienen wollen. Sigmar Gabriel hat gesagt: Der Grundsatz „Erst das Land, dann die Partei“ habe für ihn keine Bedeutung mehr. So verspielt Ihr Vorsitzender jede Legitimation für politische Führung in diesem Land.