Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir einen politisch durchschnittlich interessierten Bürger oder eine politisch durchschnittlich interessierte Bürgerin hier fragen – Sie auf den Besuchertribünen können das vielleicht in Gedanken mitspielen –: „Woran denken Sie, wenn Sie den Begriff Bundeshaushalt hören?“ – der eine oder andere gähnt schon da oben –, käme vermutlich heraus, dass Sie an unglaublich viele Zahlenreihen denken, an bürokratische Begriffsmonster und daran: Oh mein Gott, wie langweilig! Ich möchte Ihnen sagen: So ein Haushalt ist nicht langweilig, ganz im Gegenteil. Das, was am Ende dieser Beratungen, die wir hier in dieser Woche führen, herauskommt, ist kein langes und trockenes Zahlenwerk, sondern der Fahrplan für die Zukunft unseres Landes. Das lässt sich an einem ganz einfachen Beispiel, wie ich finde, sehr plastisch zeigen. Wenn ich daheim in meinem Wahlkreis mit einem Unternehmer spreche und ihn frage, was die Herausforderungen, was die großen Probleme in seinem Unternehmen sind, dann höre ich immer und immer wieder das gleiche Thema, und zwar, dass es immer schwieriger wird, qualifizierte, motivierte, gut ausgebildete Fachkräfte zu finden. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die fehlenden Fachkräfte dazu führen, dass Unternehmen vorhandene Aufträge ablehnen müssen. Die fehlenden Azubis von heute führen dazu, dass Unternehmen auch morgen und über einen langen Zeitraum hinweg wegen Personalmangel keine Aufträge mehr annehmen können oder nicht mehr so viele, wie sie gerne möchten, mit all den negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen also mit dem vorliegenden Haushalt die Frage beantworten, wie wir es schaffen, dass unsere Investitionen in Bildung dazu führen, dass wir mehr kluge Köpfe haben, damit Deutschland auch dauerhaft international wettbewerbsfähig bleibt. Die Antwort auf diese Frage liefert uns der Haushalt. Wir erreichen dieses Ziel, indem wir erstens unsere Fachkräfte so gut wie möglich ausbilden, damit sie konkurrenzfähig sind, und zweitens den Wissenschaftsstandort Deutschland so attraktiv gestalten, dass die klügsten Köpfe aus aller Welt zu uns kommen und auch dauerhaft dableiben. Ich möchte ein paar konkrete Beispiele nennen, wie wir dieses Ziel mit dem Haushalt erreichen wollen. 2019 wollen wir achtmal so viel Geld für die Modernisierung der Ausbildung ausgeben, zum Beispiel für Projekte in der Berufsbildung 4.0. Ich glaube, wir stimmen fast alle darin überein, dass digitale Kompetenzen heute neben Lesen, Schreiben und Rechnen zu den Schlüsselkompetenzen in der Berufsausbildung zählen. Indem wir frühzeitig die Berufsausbildung auf diese veränderten Grundlagen und Anforderungen anpassen, machen wir die berufliche Ausbildung fit für die Zukunft. Da ich gerade beim Thema Digitales bin, möchte ich an dieser Stelle einen kurzen Exkurs zum Thema „künstliche Intelligenz“ einschieben. Wir haben in zwei Reden schon sehr viel über das Thema „künstliche Intelligenz“ gehört und darüber, wie schrecklich das doch alles sei. Von der FDP, von Frau Beer, steht die Behauptung im Raum, wir hätten in unserem Haushalt nur eine halbe Million Euro – Entschuldigung –, 1 Million Euro für das Thema „künstliche Intelligenz“ vorgesehen. Liebe Frau Beer, Sie müssen sich den Haushalt schon genau anschauen: Zählt man die verschiedenen Bereiche im Einzelplan zusammen, in denen das Thema „künstliche Intelligenz“ eine Rolle spielt, stellen wir insgesamt 70 Millionen Euro – 70 Millionen Euro, nicht 1 Million Euro! – für die künstliche Intelligenz bereit. Aber nun zurück; ich war beim Thema „berufliche Ausbildung“. Durch Aufenthalte in ausländischen Betrieben können sich unsere deutschen Azubis mit Azubis im Ausland austauschen. Sie erfahren dabei sehr viel über die Arbeitsweisen in anderen Ländern. Der Austausch intensiviert das gegenseitige Lernen, und der Dialog zwischen Fachleuten ist etwas, was sich positiv auf die Entwicklung unserer Azubis auswirkt. Vor diesem Hintergrund sind im Haushalt 5,3 Millionen Euro für internationale Austauschprogramme in der beruflichen Bildung vorgesehen. Das sind 3 Millionen Euro mehr, als wir in diesem Jahr dafür ausgeben.