Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kipping hat eben das Projekt einer klassischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschrieben , das in den Jahren 2002 bis 2004 in Dresden durchgeführt wurde . Solche Maßnahmen bezahlt die Bundesagentur für Arbeit heute Gott sei Dank nicht mehr . Wie richtig das ist , beweist Ihre eigene Begründung in Ihrem Antrag . Es heißt da - ich darf zitieren - : Mit diesem Projekt wurden zwar keine neuen Arbeitsplätze geschaffen , aber immerhin die Beschäftigten in Handwerksbetrieben vor dem Schicksal der Arbeitslosigkeit bewahrt . Was wir brauchen , sind neue Arbeitsplätze und keine sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , für die das Geld der Beitragszahler verpulvert wird . Ich empfehle Ihnen , Frau Kipping , den Arbeitsmarktreport des Bezirks Dresden von heute durchzulesen . Dort heißt es : Die Nachfrage nach Arbeitskräften bewegte sich weiterhin auf hohem Niveau . So wurden den Mitarbeitern des gemeinsamen Arbeitgeber-Services der Agentur für Arbeit Dresden und der ARGE Dresden im Berichtsmonat 1 .183 Arbeitsstellen zur Besetzung auf dem 1 . Arbeitsmarkt gemeldet . . . Von Januar bis März dieses Jahres gab es 762 Stellenmeldungen mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2006 . Jetzt kommt es : Genau über diejenigen , die damals in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren , steht hier : Eine besonders starke Nachfrage nach Arbeitskräften war vor allem aus dem verarbeitenden Gewerbe , dem Baugewerbe , dem Gastgewerbe und den unternehmensnahen Dienstleistungen festzustellen . Wenn man sich dies vor Augen hält , dann ist eines festzustellen : Am Arbeitsmarkt ist eine wichtige Trendwende erfolgt . Wir haben im März dieses Jahres - gestern wurde es gemeldet - 870 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat . Viel wichtiger aber ist aus meiner Sicht die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . Ich habe das einmal in einer Grafik dargestellt . Wir hatten von September 2000 bis einschließlich März 2006 , also über 65 Monate , im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Rückgang der Zahl der ordentlich Beschäftigten . Insgesamt waren es 1 ,8 Millionen in diesen 65 Monaten . Wir haben im zurückliegenden Jahr , zum ersten Mal im April beginnend , einen ständigen Aufwuchs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten , zuletzt im Januar - die Meldung kommt immer zwei Monate später als die der Arbeitslosenzahlen - ein Plus von 624 000 . Das ist das , was wir brauchen . Wenn wir weiterhin mehr ordentliche Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland haben wollen , kommen wir an einer Voraussetzung nicht vorbei : Die Senkung der Lohnzusatzkosten muss weitergehen . Sie ist ohne Alternative . Arbeit muss wieder bezahlbar werden , und die Menschen , die arbeiten , müssen netto wieder mehr in der Tasche haben . Der Antrag der Linken aber zielt genau in die entgegengesetzte Richtung . Vordergründig suggeriert er einen Weg zum Erhalt von Arbeitsplätzen . Anhand der Umverteilung von Beitragsgeldern aus der Arbeitslosenversicherung sollen Arbeitsplätze flächendeckend subventioniert werden . Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufzuzeigen , sieht der Antrag allerdings nicht vor . So wird das Dresdener Vorzeigeprojekt der Linken bloßgestellt . Der Antrag der Linken fordert die Bundesregierung vielmehr auf , die Bundesagentur für Arbeit zu einer Änderung ihrer Geschäftspolitik zu bewegen . Dabei handelt es sich im Übrigen um eine Geschäftspolitik , die allein mit Blick auf die Bilanzen und Vermittlungsquoten nur als äußerst erfolgreich bezeichnet werden kann . Die einzelnen Agenturen haben in kurzer Zeit erreicht , Arbeitslose schneller wieder in Beschäftigung zu bringen . Beispielsweise lag die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 2004 im Durchschnitt bei 167 Tagen ; im Jahr 2006 waren es im Durchschnitt nur noch 153 Tage .