Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hin und wieder debattierte der Bundestag schon zum Thema Antisemitismus . Zumeist gab oder gibt es dafür Anlässe , die aus dem Alltäglichen ausbrechen , so scheint es . Sie sind aber nicht die schlimme Ausnahme einer ansonsten guten Regel . Wenn ein Drittel aller Deutschen der Aussage Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß zustimmt , dann müssen wir uns mit diesem Befund auseinander setzen . Der Politologe Oskar Niedermayer kam vor Jahresfrist zu dieser Erkenntnis . Er beschreibt unser eigentliches Problem . Unser Kollege Edathy rief uns schon die Statistik antisemitischer Straftaten für das Jahr 2002 ins Gedächtnis . Ich möchte hier Auszüge aus einer Chronologie antisemitischer Vorfälle 2002 zitieren . So berichten die Nürnberger Nachrichten von einer Prunksitzung der heimischen Faschingsgesellschaft . Ein Büttenredner verlangte für den Nürnberger Fußballklub jüdische Stürmer : Die dürfen nicht verfolgt werden . Im Spiegel war zu lesen , dass in New York ein deutscher Mitarbeiter der UNO die Wohnungstür seines Nachbarn mit antisemitischen Sprüchen beschmiert und angezündet hat . Allein an einem Wochenende im Jahre 2002 wurden in Mecklenburg-Vorpommern drei jüdische Gedenkstätten geschändet . Die Täter hinterließen obendrein abgetrennte Schweineköpfe , schrieb das Neue Deutschland . Zu Ostern wurden auf dem Berliner Ku'damm zwei orthodoxe Juden angegriffen , berichtete der Tagesspiegel . Ein Münchner Gastwirt brachte es in die Süddeutsche Zeitung . Er wurde verurteilt , weil er der Enkelin des ehemaligen Ministerpräsidenten Rabin den Zutritt zu seinem Lokal mit den Worten verwehrte : Euch Juden mache ich die Tür nicht auf . Freigesprochen wurde in Verden ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier . Er hatte geschrieben , Paul Spiegel sei Vorsitzender einer fremdvölkischen Minderheit , so das Neue Deutschland . Am 1 . November schilderten mehrere Zeitungen einen Vorfall in Berlin-Spandau . Dort wurde bei einer Straßenumbenennung der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde lauthals antisemitisch beschimpft . Im ostfriesischen Leer weigerte sich ein Bürgermeister , an der Eröffnung einer Gedenkstätte teilzunehmen . Sie soll an ermordete Jüdinnen und Juden erinnern . Seine Begründung für diese Verweigerung : Er wolle an einer Industrialisierung des Holocaust nicht mitarbeiten . Der Mann war obendrein Lehrer . Ich habe aus dieser Chronik zitiert , um zu zeigen : Es geht hier nicht nur um durchgeknallte Rechtsextremisten . Antisemitische Denk- und Verhaltensweisen sind tief verwurzelt . Sie sind eine Erblast , die weit verbreitet ist , auch im 21 . Jahrhundert . Sie wird inmitten der Gesellschaft genährt , immer wieder auch durch ihre vermeintlichen Eliten . Deshalb ist es wichtig , dass wir hier heute erneut debattieren und zu einer gemeinsamen Erklärung , zu einem gemeinsamen Beschluss finden . Ich bedauere , dass es uns nicht schon durch eine Nennung als Antragsteller im Kopf des Antrages möglich war , dies deutlich zu machen . Zu diesem gemeinsamen Antrag aller im Parlament vertretenen Gruppierungen sind wir in zwei sehr ergiebigen und gar nicht so langen Sitzungen gekommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen in Deutschland die Kultur der Verständigung und des Verstehens ausbauen , sodass Bürger jüdischen Glaubens ohne Angst in Deutschland ihre Heimat haben . So steht es in dem vorliegenden Antrag . Die PDS im Bundestag unterstützt das ausdrücklich - als Auftrag , nicht als Befund . Denn die Realität ist anders . Die Berliner Synagoge in der Oranienburger Straße ist hoch bewehrt . In diesem Jahr wurde in dieser Stadt darüber gestritten , ob die Betonpoller davor angemessen seien . Nun gibt es elegantere . Am Problem aber ändert das Ganze wenig : Jüdinnen und Juden können nicht selbstverständlich und ohne Angst in ihrer deutschen Heimat leben . Sie erfahren das im Alltag und sie erleben das von Kindesbeinen an - leider . Internationale Untersuchungen belegen : Antisemitismus nimmt in vielen Ländern zu . Das entlastet niemanden , das macht es eher schlimmer . Umso weniger verstehe ich , dass immer wieder einmal eine deutsche Leitkultur gefordert wird oder die Werte des christlichen Abendlandes als einzig verbindendes Element beschworen werden . Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit , wie es in unserem Antrag heißt , verträgt eben keine Teilung in Angehörige guter und weniger guter Religionen und in Religionslose . Eine solche Teilung führt allzu schnell dazu , zwischen guten und schlechten , zwischen nützlichen und unnützen Menschen zu unterscheiden . Das lehrt uns die Geschichte . Das wusste übrigens schon vor Jahrhunderten Gotthold Ephraim Lessing , nachlesbar in seinem Nathan der Weise , in der Ringparabel . Wir könnten sie der Erklärung , die heute beschlossen werden soll , problemlos anfügen . Danke schön .