Partei: CDU/CSU
Herr Dreßler , ich werbe , wenn ich das sage , um einen weiteren Konsens . Darum geht es . Wir dürfen in der Bevölkerung nicht den Eindruck aufkommen lassen , daß mit diesen abwertenden Formulierungen das System selbst in Frage gestellt wird . Die Zahlen sind zwischen Ihnen und Minister Blüm ausgetauscht worden . . Ich muß Ihnen sagen : Wir brauchen diesen Generationenvertrag , das heißt , wir brauchen nicht nur die Sicherheit für die Rentner , die ihren Lebensertrag selbst erarbeitet haben und fest mit ihrer Rente rechnen können müssen , sondern auch für die Arbeitnehmer , die täglich ihrer Arbeit nachgehen und den Beitrag an die Rentenkasse zu leisten haben . . Es geht um diesen Konsens , Herr Dreßler : daß jeder , der Rentenbeiträge einzahlt , auch zu Recht darauf hoffen darf , diesen Lebensertrag später mit Sicherheit in Anspruch nehmen zu können . Ich meine , heute morgen ist es in der Auseinandersetzung , so wie Sie sie geführt haben , zu einer Schieflage gekommen . . - Ich kann darauf nur mit den Worten . - nein , nein , nein - des DAG-Vorstandsmitgliedes reagieren , der zugleich Vorstandsvorsitzender der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist . Er sagt : Die anhaltenden Spekulationen über die Rentenfinanzen entwickeln eine gefährliche politische Eigendynamik . - Das ist das Problem , das mich in dieser Stunde bewegt . Der Kollege Geißler hat das soeben auch zum Ausdruck gebracht . Das ist meine Antwort . Ich möchte Sie wirklich bitten , diese Beschreibung des Vorgangs nicht aufrechtzuerhalten ; auch Sie fordern im Konsens Fairneß ein . . Ich möchte noch auf zwei , drei Punkte eingehen , die sich seit 1992 geändert haben . Nur so kann man beantworten , was hier hinterfragt wird , um es einmal mit den Worten von Herrn Dreßler zu sagen . Man soll ja hinterfragen . Was hat sich verändert ? Natürlich hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verändert . . noch : Heinz Schemken letzten Daten , die uns Sicherheit darüber geben , wie der Beitrag 1997 letztlich aussehen wird - darüber werden wir schon bald reden müssen - und welche Veränderungen wir im System herbeiführen müssen . Ein ganz wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist - ich habe dabei durchaus das Schicksal der Arbeitnehmer vor Augen , die frühzeitig ihren Arbeitsplatz verlassen müssen - die Frage , wie das Problem der Frühverrentung angegangen wird . Pro Frührentner entfallen auf die Rentenversicherung im Schnitt 300 000 DM , auf die Arbeitslosenversicherung 280 000 DM , auf das Unternehmen 20 000 DM . Dies kann so nicht weitergehen . Das ist das Problem . Das Entscheidende ist : Es sind die Großunternehmen , es sind die Konzerne , die nach diesem Modell verfahren . Es ist nicht der Handwerksmeister mit seinen 10 oder 20 Beschäftigten ; im Gegenteil : Die in mittelständischen Betrieben Tätigen zahlen die Zeche . Ich finde , wenn die Großunternehmen so handeln , bedeutet dies bis zu einem gewissen Grade eine Ausbeutung unseres Generationenvertrags , in diesem Fall der Rentensysteme . Dies kann so nicht weitergehen . Das ist ein Grund . Ein weiterer Grund ist die Arbeitslosigkeit . Ein weiterer Grund ist sicherlich - ich darf das als Sozialpolitiker hier im Sinne einer Mahnung ansprechen - , daß viele geringfügige Arbeitsverhältnisse eingehen und dann keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen , was im übrigen bei der Bemessung der späteren Rente zum eigenen Schaden führt . Ein weiterer Punkt ist der , daß 500 000 Menschen in der Schattenwirtschaft auf den Baustellen arbeiten . Wir haben darauf eine Antwort geben müssen .