Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute erneut über die Verlängerung eines aus unserer Sicht sehr erfolgreichen Mandats ab, des Mandats der sogenannten Operation Atalanta. Wie sich sicherlich alle erinnern, gab es im vergangenen Jahr eine aus militärischer Sicht, aber auch aus Sicht der Koalitionsfraktionen notwendige Erweiterung der sogenannten Rules of Engagement, also der strikt einzuhaltenden Einsatzregeln. Diese Erweiterung erhitzte vor allem die Gemüter der Opposition; der Kollege Stinner wies schon darauf hin. Diese Erweiterung folgte dem militärischen Wunsch, die eindeutig erkannte Piratenlogistik am Strand bekämpfen zu dürfen. Diese zusätzliche Maßnahme sollte ermöglichen und hat ermöglicht, das Geschäftsmodell der somalischen Piraten effektiver zu bekämpfen, zumindest aber erheblich zu erschweren. Meine Damen und Herren, allein ein Angriff hatte eine überaus nachhaltige Wirkung: Für die Piraten geht mit dem Einsatz nicht nur auf See, sondern bereits von Land aus ein unkalkulierbares Risiko einher. Ich sage: Gut so! Die christlich-liberale Koalition hat das Einsatzgebiet und die Regeln präzise definiert und eindeutig festgelegt, sodass nur Logistik mit einer Entfernung von maximal 2 000 Metern zur Küste angegriffen werden darf. Außerdem ist der Einsatz an der Küste nur aus der Luft erlaubt. Diese nachvollziehbare, vernünftige Erweiterung der Einsatzregeln nutzten die Damen und Herren der Opposition – auch das haben wir schon gehört –, um sich mit unrealistischen Szenarien gegen eine Verlängerung der Mission zu stemmen. Man wollte eine Teilung des Mandats erreichen; aber ich denke, das macht überhaupt keinen Sinn. Die Operation Atalanta ist ein Mandat. Leider wurde in den Wortbeiträgen der Opposition noch etwas deutlich, nämlich, wie wenig Vertrauen Sie in die Führungskräfte der vor Ort handelnden Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr haben. Von Kollateralschäden an Menschen in Somalia, verursacht durch die Bundeswehr, war seinerzeit die Rede. Nun, meine Damen und Herren, ich kann Sie sehr beruhigen: Die von uns durchgesetzte Mandatserweiterung hat sich bewährt. Es gab kein unkalkulierbares Abenteuer oder gar ein Massaker an Zivilisten an den Küsten von Somalia. Nein, wir können lediglich den Kampf gegen die Piraten seit der Erweiterung des Mandats gemeinsam mit unseren Bündnispartnern effektiver und auch nachhaltiger führen. Das Mandat sorgt insgesamt dafür, dass humanitäre Lieferungen über See bei den Menschen vor Ort sicher ankommen können, und das ist wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Somalia allein zwischen 2010 und 2012 mehr als 260 000 Menschen den Hungertod erlitten haben. Dies zeigt, wie notwendig humanitäre Hilfe und das Engagement im Rahmen der Operation Atalanta sind. 2012 konnten die Übergriffe der Piraten am Horn von Afrika vor allem durch den multinationalen Einsatz – im dortigen Seegebiet sind viele Einheiten vertreten – und die Präsenz der Soldaten spürbar eingedämmt werden. Kollege Stinner hat schon die Zahlen genannt, die den Erfolg untermauern. Der Kollege Ströbele hat natürlich in einem Punkt recht – auch das wurde bestätigt –: Wir haben gemeinsam mit dem Verband Deutscher Reeder, der Bundespolizei See, der Deutschen Marine und vielen Fachkräften Best-Practice-Methoden entwickelt, um das Entern von Handelsschiffen zu erschweren. Aber hören Sie auf, eine Erhöhung der Geschwindigkeiten zu fordern! Ein Frachtschiff fährt auf Marschfahrt mit einer Geschwindigkeit von 16 bis 18 Knoten; aber die Skiffs, die von den Piraten eingesetzt werden, haben eine Geschwindigkeit von 40 Knoten. Selbst wenn die Handelsschiffe bei der Geschwindigkeit noch 2 Knoten drauflegen, werden die Skiffs sie immer erreichen, wenn sie sie erreichen wollen. Da spreche ich Ihnen jede maritime Kompetenz ab. Dank dieser erfolgreichen Antipiratenmission konnten über 150 Schiffstransporte des Welternährungsprogramms ihre Zielhäfen in Somalia sicher erreichen. Auch hier wissen viele, welche schwierigen Aufgaben unsere Marine im Einsatzgebiet bewältigen muss. Bis vor kurzem lag die deutsche Einheit noch wegen Nachversorgung und Instandsetzungsarbeiten im Hafen von Salalah in Oman. Seit neun Tagen, verehrte Frau Kollegin Roth, operiert die Fregatte „Augsburg“ im Seegebiet des Golfs von Aden. Alleine die Tatsache, dass diese Fregatte dort operiert, könnte doch ein Umdenken in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorrufen, sodass sie sich nicht enthalten, sondern dem Mandat zustimmen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle, dass mein Dank weniger symbolisch gemeint ist, sondern von Herzen kommt, wenn ich meinen Kameradinnen und Kameraden der Marine, sicherlich auch im Namen vieler hier im Hohen Haus, für ihren aufopferungsvollen Dienst sehr herzlich danke.