Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeshaushalt , den der Finanzminister heute eingebracht hat , und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 sind nicht nur der Marken-Kern der Großen Koalition , sondern sie bieten auch Anlass , eine Bilanz der vergangenen zwei Jahre - ich erinnere an die negativen Vorhersagen der FDP , die der Finanzminister heute zitiert hat - zu ziehen . Sie sind vor allen Dingen ein Ausblick auf das , was wir in den nächsten zwei Jahren in diesem Land noch zu tun gedenken . Ich finde , dass der Haushalt 2008 insgesamt eine sehr gute Vorlage ist . Ich möchte dem Finanzminister dazu gratulieren , dass es ihm gelungen ist , gegen die widerstrebenden Einzelinteressen , die es im Kabinett natürlich und berechtigterweise gibt , durchzusetzen , dass wir spätestens 2011 im Bundeshaushalt bei der Neuverschuldung eine Null stehen haben , eine Null , was zusätzliche Kredite betrifft . Den Zeitungen und manchen Reden hier zufolge müssten wir im Geld schwimmen . Im Unterschied dazu muss man das sehen , was real hereinkommt . Es ist richtig : Wir haben eine sehr gute Konjunktur , gestützt vor allen Dingen auf die Reformen der Jahre 2002 bis 2005 , verstärkt durch die vergangenen zwei Jahre , insbesondere durch die Impulse , die wir gegeben haben , durch das Vertrauen , das die Bevölkerung in die Bundesregierung gesetzt hat , und durch eine Finanzpolitik , die sich nicht nur dadurch auszeichnet , Nein zu sagen . Das klassische Haushälter-Nein ist zu einem Gestaltungs-Ja geworden . Dieses Gestaltungs-Ja heißt , dass man nicht nur spart und kürzt , so wie das von den Kollegen der FDP gefordert wurde , sondern auch wichtige Zukunftsbereiche stärkt . Ich glaube , dass dem Kabinett damit insgesamt ein Entwurf gelungen ist , der sehr ausgewogen ist . Ich nenne Bereiche wie Forschung und Entwicklung , aber auch Infrastruktur . Ich denke an unsere internationalen Verpflichtungen im Rahmen der ODA-Quote . Diese Ausgaben sind maßvoll und tragen zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei . Wir planen im Jahr 2008 eine Nettokreditaufnahme von 12 ,9 Milliarden Euro . Unser Ziel als Haushälter ist es - der Kollege Kampeter hat schon darauf hingewiesen - , diese möglichst noch zu senken ; denn jeder Euro Kredit , den wir in einem Jahr mehr aufnehmen , heißt mehr Zinsen im nächsten Jahr und weniger Spielraum . Wir wollen aber wieder Spielraum zurückgewinnen . Spielraum wurde uns ja auch genommen , nämlich durch Entscheidungen der vergangenen 30 Jahre , die von allen Fraktionen hier - da sind wir nicht schuldlos - mitgetragen wurden . Es ist richtig , dass wir mit der Finanzplanung und mit dem Kurs , den der Finanzminister vorgegeben hat , aus der Schuldenfalle herauskommen . Raus aus der Schuldenfalle heißt nicht , dass wir dann , wenn wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreicht haben , stehenbleiben können . Wenn ich an das Grundsatzpapier von Wirtschaftsminister Glos denke , sehe ich da einen Dissens ; den muss man klar benennen . Mein Ziel und das Ziel der SPD ist es , dass wir dazu kommen , Schulden zu tilgen , nachdem wir in guten Zeiten den Ausgleich erreicht haben werden , das heißt 2011 , hoffentlich schon früher , mit den Mitteln , die wir einnehmen , auch auskommen . Jede Verschuldung von heute ist die Steuererhöhung von morgen . Ich möchte an dieser Stelle den Präsidenten des Bundesrechnungshofs zitieren , der heute in der Frankfurter Rundschau ein sehr bedenkenswertes Interview gegeben hat , was die Frage von Steuersenkungen angeht ; Kollege Kampeter hat das schon angesprochen . Das ist ein bisschen irreal . Wir sind im Jahr 2008 . Wir nehmen noch neue Schulden auf . Ich habe den Eindruck , dass sich die Union schon auf die Wahlauseinandersetzung vorbereitet . Das ist noch zwei Jahre hin , Kolleginnen und Kollegen . Wir haben noch tüchtig zu tun . Im Interview heißt es : Immer lauter wird der Ruf nach Steuersenkungen . Selbst die Bundesbank spricht sich dafür aus . Sie auch ? Ganz offen : Nein . Wir haben keine Luft , jetzt schon wieder die Steuern zu senken . Sollten wir wirklich irgendwann einen Bundeshaushalt mit Überschüssen bekommen , müssten wir doch endlich damit anfangen , unsere Schulden zurückzuzahlen . - Jeder Normalbürger würde dies auch tun . Warum ist es besser , das Defizit statt die Steuern zu senken ? Erstens muss der Bund seine drückende Zinslast mindern . Zweitens . . . muss Schluss sein mit der Haltung : Wir machen den Gürtel weiter , aber bezahlen muss es die künftige Generation . Die Verschuldensregel hat im Laufe der Debatte heute schon eine Rolle gespielt . Ich stimme mit den Kriterien , die der Bundesfinanzminister hier genannt hat , eins zu eins überein . Ich bin mir auch sicher , dass wir zu einem guten Ergebnis kommen , das es uns künftig ermöglicht , auch in schlechten Zeiten noch politisch tätig zu sein und in guten Zeiten mit dem Geld nicht nur auszukommen , sondern letztlich auch von der bedrückenden Schulden- und Zinslast herunterzukommen . Hier nur ganz kurz die Zahlen : Wir haben im Jahr 2007 Ausgaben für Zinsen in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro und am Ende des Zeitraums der Finanzplanung in Höhe von fast 46 Milliarden Euro . Was könnte man mit diesem Geld alles anfangen , und wo könnte man nicht überall zusätzliche Investitionen vornehmen ? Ich denke an den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Erhöhung des BAföG-Satzes , was für uns als SPD-Fraktion ein wichtiger Punkt ist . Von daher finde ich , springt man zu kurz , wenn man , wie Herr Glos es vorgeschlagen hat , dabei stehen bleiben würde , statt in guten Zeiten Vorsorge zu treffen . Diese widersprüchliche Auffassung wird auch noch an einem anderen Punkt deutlich : Herr Kampeter und Herr Meister haben die Frage der Höhe des Arbeitslosenversicherungsbeitrages angesprochen und eine Senkung von 3 ,5 Prozent anheimgestellt . - Auf 3 ,5 Prozent , ich korrigiere mich . - Nun sind wir in einer sehr guten konjunkturellen Situation . Der Überschuss bei der Bundesagentur hat maßgeblich auch mit den Reformen bei der Arbeitsverwaltung zu tun . Ich finde , gerade in guten Zeiten müssen wir Vorsorge für schlechte Zeiten treffen . So haben wir in den vergangenen zehn Jahren etwa 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Bundesagentur für Arbeit überwiesen . Wenn wir den Beitragssatz jetzt senken , müssten wir ihn in schlechten Zeiten sofort wieder erhöhen . Ist es nicht sinnvoller , logischer , plausibler und auch gerechter , in guten Zeiten Vorsorge für kommende schlechte Zeiten zu treffen ? Ich bin der Auffassung , das sollten wir tun . Im Übrigen muss die Bundesagentur ja auch ihre Arbeit machen können . Das ist wichtig gerade für strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit . So bin ich froh , dass im nächsten Jahr für aktive Arbeitsmarktpolitik 6 ,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen . Diese sollten wir auch möglichst gezielt zum Nutzen der Menschen einsetzen . Ich möchte zum Abschluss noch auf ein Missverhältnis zu sprechen kommen , das in diesen Tagen immer wieder unter dem Stichwort gesamtstaatlicher Haushaltsausgleich debattiert wird . Ja , wir werden spätestens 2008 einen gesamtstaatlichen Haushaltsausgleich haben . Das heißt , alle staatlichen Ebenen und die Sozialversicherungen zusammengenommen werden genauso viel einnehmen wie sie ausgeben . Hier gibt es aber Unterschiede : Der Bund zum Beispiel wird noch weiterhin ein Defizit haben . Das ist manchmal schwer zu erklären , ist aber Folge der Verhandlungen im Bundesrat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten , die im Hinblick auf die Aufgaben immer zulasten des Bundes ausgingen . So kommt es zustande , dass die Kommunen insbesondere aufgrund der Stärkung der Gewerbesteuer , die wir im Rahmen der Unternehmensteuerreform vorgenommen haben - das ist in Richtung der Linken gesagt - , einen Überschuss aufweisen und somit die Möglichkeit haben , vor Ort Sozial- und Wirtschaftspolitik zu betreiben , und ebenso auch die Länder in diesem Jahr einen Überschuss erzielen , wahrscheinlich in Höhe von etwa 7 Milliarden Euro , während der Bund ein Defizit aufweist . Ich will einmal fragen - heute ist kein Vertreter des Bundesrates anwesend ; sie scheinen alles bekommen zu haben - , ob im Zusammenhang mit den Deckungsquoten jede staatliche Ebene auch den Ausgleich auf der Einnahmeseite bekommt , der ihr für ihre Ausgaben zusteht . Denn es steht uns als Bund ein Mehrwertsteuerpunkt in Höhe von 7 bis 8 Milliarden Euro zu . Auch möchte ich den Bundesfinanzminister nachhaltig in seiner Auffassung unterstützen , dass weitere Zusagen in Richtung der Länder oder der Kommunen seitens des Bundes nicht möglich sind , da wir insgesamt die schlechteste Finanzierungsstruktur und das höchste Defizit haben . Wer hätte denn gedacht , dass ein Land wie Berlin , das vor nicht allzu langer Zeit wegen Haushaltsnotlage gegen den Bund geklagt hat , aber vom Bundesverfassungsgericht nicht Recht bekommen hat , plant , im Jahre 2009 ohne neue Schulden auszukommen ? Dies alles sollte uns nachdenklich stimmen . Wir als Haushälter werden uns bemühen , diesen guten Entwurf der Regierung noch ein bisschen besser zu machen , auch die Intentionen des Parlaments einzubringen und möglichst das Defizit des Bundes zu senken . Ich denke , wir sind dabei auf einem guten Weg .