Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Grün-Rot hatte ein zentrales Wahlversprechen . An einer einzigen Zahl wollte sich der Kanzler messen lassen , und zwar jederzeit und nicht erst am Wahltag _ ich zitiere _ : Wenn wir dieArbeitslosigkeit nicht signifikant senken , haben wir es nicht verdient , wiedergewählt zu werden . Wir werden auch nicht wiedergewählt . . Die Messlatte lag erst bei 3 Millionen und dann bei 3 ,5 Millionen Menschen ohne Arbeit . Selbst das wenig mutige Minimalziel wurde nicht erreicht . Grün-Rot hat versagt , weil die Richtung nicht stimmt . . Zwei Jahre hintereinander gab es quasi ein Nullwachstum , es gibt über 4 Millionen Arbeitslose , einen Pleiterekord , steigende Sozialbeiträge , steigende Steuern , steigende Schulden und ein Explodieren der Gesundheitskosten . . Vizepräsidentin Petra Bläss 25314 Das ist die grün-rote Regierungsbilanz . Sie liegt in der Verantwortung von Grün-Rot . Jeder weiß , dass die deutsche Krankheit am Arbeitsmarkt anfängt . . Was macht Grün-Rot ? Sie haben den Arbeitsmarkt verregelt und verriestert . Herr Poß , dass Sie schreien , ist begründet . Sie schreien nämlich vor Verzweiflung . . Als die Arbeitsmarktkatastrophe nicht mehr zu verbergen war , haben Sie Heftpflaster und Placebos ausgepackt . . Kurz vor Ende der Legislaturperiode spricht die Regierung jetzt von Hartz ; gemacht hat sie vier Jahre lang Riester : siehe Mitbestimmung , siehe Zwangsteilzeit , siehe Scheinselbstständigkeit , siehe 630-Mark-Jobs . Die Hartz-Kommission hat nichts anderes als die Selbstauflösungsurkunde des Bündnisses für Arbeit ausgestellt ; denn gebracht hat es nichts . . Durch Guido Westerwelle haben wir gestern hier im Plenum ausdrücklich angeboten , jederzeit zu Sondersitzungen _ 24 Stunden an jedem Tag _ zusammenzukommen , um diese Beschlüsse umzusetzen .  Herr Müller , Sie wollen sie aber gar nicht umsetzen , sonst hätten Sie ja nicht vier Jahre lang gewartet . . Es ist wirklich faszinierend : Sie machen vier Jahre lang alles falsch und kurz vor Ende kommen Sie mit der Wundertüte , die von dem niedersächsischen VW-Konzern gefüllt wurde . Wer etwas Arges denkt , ist sicherlich überrascht . . _ So ist es leider . Heute sitzt der Bundeskanzler mit den Gewerkschaftsspitzen _ von Genosse zu Genosse _ zusammen . . Dort wird gesagt : Haltet still , wir betreiben mit Hartz ein wenig Wahlkampf . Nach der Wahl verschwindet das Papier wieder in der Schublade . So sieht das Modell aus . . Der Regierung fehlt der ernsthafte Wille und auch das Können zu einem richtigen Politikwechsel . Es zeigt sich hier : null Ahnung , null Wachstum , null Arbeitsplätze . So ist das Resultat . . Sie fahren Ihre Verdrängungsstrategie , nach der das an den Sonderfällen in der Bauwirtschaft und in den neuen Bundesländern liegt . Wenn man die Bauwirtschaft und die neuen Bundesländer herausrechnet , sieht die Statistik schon viel besser aus . Sie brauchen nur noch die Arbeitslosen herauszurechnen , dann haben Sie Vollbeschäftigung , Herr Müller . Aber das ist keine Lösung der Probleme . . Ich finde es besonders zynisch , dass die Regierung auf Amerika hofft , aber gleichzeitig der Bundeskanzler und andere Regierungen vor amerikanischen Verhältnissen in Deutschland warnen . Sie verurteilen in Sonntagsreden das amerikanische Wirtschaftsmodell . Gleichzeitig verknüpfen Sie das Schicksal der deutschen Volkswirtschaft mit genau diesem Wirtschaftsmodell . Das ist Zynismus pur . . Die amerikanische Strategie aus flexiblen Gütern , flexiblen Arbeitsmärkten und niedrigen Steuern ist erfolgreicher als grün-rote Betonierungspolitik . Grün-Rot hat Deutschland zum Hochsteuerland gemacht . . Sie haben die Steuerquote von 22 ,6 Prozent zu Beginn Ihrer Regierung auf 23 Prozent erhöht . . Das heißt in absoluten Zahlen , dass das Steuervolumen eine Zunahme von 10 Milliarden Euro erreicht hat . Ihre Bilanz ist eine höhere Steuerbelastung . . Dem steht aufgrund der besonderen Lage bei den stillen Reserven ein Körperschaftsteueraufkommen von fast Null entgegen . Das kann nur eines bedeuten : Das bisschen , das Sie den Menschen bei der Einkommensteuer gegeben haben , haben Sie Ihnen durch die Ökosteuer , die Versicherungsteuer und die Tabaksteuer gnadenlos genommen . . Eigentlich müssten Sozialdemokraten einen roten Kopf bekommen ; denn die Erhöhung der indirekten Steuern trifft die Bezieher unterster Einkommen überproportional . Die großen Kapitalgesellschaften werden vorrangig entlastet . Dafür werden Tausende von Mitarbeitern entlassen . Das ist Ihre Politik . Rainer Brüderle 25315 Dafür bekommen Ihre Hausmarken Zusatzprivilegien : die Stromriesen einen Energiesockel , die Post Umsatzsteuererleichterungen und Monopolzusagen , VW ein keimfreies Übernahmeverhinderungsgesetz , die Telekom einen Schutz bei der letzten Meile . Der Mittelstand und die privaten Haushalte müssen dafür mit Wettbewerbsnachteilen , höheren Steuern und höheren Preisen zahlen . Das Schlimmste daran ist : Der Wirtschaftsminister , der eigentlich ordnungspolitisches Gewissen einer Regierung sein sollte , steht an der Spitze dieser interventionistischen Industriepolitik . . Herr Müller wird als Schutzpatron der Monopole in die Geschichte eingehen . Als letzte Amtshandlung wird noch schnell die Fusion von Eon und Ruhrgas durchgepaukt . Die Begründung dafür lautet , dass die Versorgungssicherheit nun national , nicht europäisch gesehen wird . Das alles sind kurz vor der Wahl sehr merkwürdige Vorgehensweisen . Aber so ist das , wenn man monopolistisch vorgeht . Eines kann ich Ihnen versprechen : Die FDP wird in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen , dass das Wirtschaftsministerium wieder ordnungspolitisches Gewissen der Regierung wird und wieder Substanz bekommt . Es darf nicht nur ein Handelsministerium sein . . Sie können Qualität verzögern , aber nicht aufhalten . Wir kommen und mit uns die bessere Lösung . . Was wäre der Mittelstand in Deutschland froh gewesen , Grün-Rot hätte sich einmal so intensiv um den Mittelstand wie um Holzmann , die Ruhrkohle , Telekom , VW oder Eon gekümmert ! Den kleinen Handwerker , der sich streckt , damit er seinen Gesellen in Arbeit halten kann , den kleinen Einzelhändler , der nachts nicht schlafen kann , weil er nicht weiß , ob er seinen Lehrling behalten kann , die Leistungsträger , die stillen Stars in Deutschland , gängeln und schröpfen Sie . Für sie tun Sie nichts . . Diese bekommen ein Mikrodarlehen und zudem die Last der Mitbestimmungsteuer von 2 Milliarden Euro zu spüren . Das ist eine grün-rote AB-Maßnahme für Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre wie Sie . . Die Kleinen und Schwachen müssen die Kosten der Ökosteuer tragen . Und da kommen Sie mit dem Argument : Dafür senken wir die Sozialbeiträge . _ Sie tun so , als ob die Einnahmen von 15 Milliarden Euro aus der Ökosteuer vom Himmel fallen würden . Nein , viele Menschen zahlen dafür und haben nichts von einer Senkung der sozialen Nebenkosten . Darunter fallen die Rentner , die Arbeitnehmer und auch viele kleine Betriebe . Die Dienstwagenbesitzer von Grün-Rot merken das nicht .Aber nicht umsonst klagen kinderreiche Familien vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ökosteuer . Wir fordern als einzige Partei die Abschaffung der Ökosteuer , weil sie vom Konzept her falsch ist . . Es hilft nichts , an der Ökosteuer geringe Korrekturen vorzunehmen . Sie muss insgesamt weg , weil sie ein Etikettenschwindel ist , Herr Poß . Die Kosten der Ökosteuer müssten sich bei ökologischem Verhalten aufheben . Sie müsste zielorientiert sein . Wenn aber jemand weniger Auto fährt , vergrößert sich , wie Sie wissen , das Loch in der Rentenkasse noch weiter . . Deshalb ist es geradezu eine patriotische Pflicht , nicht weniger Auto zu fahren . Daher ist dieser Ansatz falsch . Ähnlich sieht es bei der Rente aus .Auch hier haben Sie einen falschen Ansatz gewählt . Das ist keine Politik der ruhigen Hand ; Sie haben vielmehr eingeschlafene Füße . . Aber wir rufen den Menschen im Lande zu : Haltet noch durch ! Am 22 . September ist Freiheitstag ; dann darf gewählt werden und wir können Grün-Rot abwählen und zu einer neuen Mehrheit kommen . Vielen Dank . .