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Partei: FDP
Herr Kollege Bisky , Sie haben nachdrücklich für eine Volksabstimmung geworben , Sie haben nochmals zum Ausdruck gebracht , dass Sie eine Volksabstimmung für die Legitimation des europäischen Hauses für nötig halten . Aktuell steht ein Volksentscheid in Berlin an . Meine Frage ist : Was ist davon zu halten , wenn Regierende ankündigen , dass sie sich um das Votum der Bürgerinnen und Bürger nicht scheren werden ? Auf den Punkt gefragt : Werden Sie für den Fall , dass sich die Berlinerinnen und Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof aussprechen , zu dieser Entscheidung stehen und den Willen des Volkes da , wo Sie regieren , umsetzen ?
Partei: SPD
Herr Kollege von Stetten , das will ich Ihnen gerne sagen : Es geht nicht generell darum , ob Dreizehnjährige , die Straftaten begehen , kein Unrechtsbewußtsein haben , sondern es geht in den Fällen , die ich soeben angesprochen habe , darum , daß dreizehnjährige Kinder , die von Erwachsenen zur Begehung der Taten losgeschickt werden , schon zweifeln müssen , welche Normen eigentlich in unserer Gesellschaft gelten . Dann geht es darum - auch das gehört zur Schuld - , daß sie diesem Druck ihnen überlegener Erwachsener standhalten , also nach ihrem hoffentlich doch noch vorhandenen Unrechtsbewußtsein handeln können . . noch : Jürgen Meyer  Nur dann , wenn Sie beides bejahen , können Sie generell die Strafmündigkeit von dreizehnjährigen Kindern bejahen . Dazu gibt es aber keine seriöse wissenschaftliche Untersuchung . Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . . Im übrigen weise ich Sie auf etwas hin , was vielfach übersehen wird : Erziehungsberechtigte haben eine Garantenstellung , die mit einem Bestrafungsrisiko verbunden ist , wenn sie ihre Kinder nicht aktiv von der Begehung von Delikten abhalten . Angesichts der Zunahme der Begehung solcher Delikte durch Kinder sollten wir uns also , was das Strafrecht angeht , eher an die dafür verantwortlichen Erwachsenen halten . . Wer die Unterbringung von Kindern in geschlossenen Heimen fordert , muß wissen , daß die Entweichungen aus derartigen Heimen ebenso häufig sind wie diejenigen aus offenen Erziehungsheimen . . Oder , verehrte Kollegen von der Koalition , will man dies dadurch ändern , daß man künftig eine Art von Hochsicherheitstrakten für Kinder schafft ? Dann könnten sie nicht mehr entweichen . . Statt bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität nach mehr Repression zu rufen , sollten wir uns gemeinsam um bessere Prävention bemühen . . Ich zitiere abschließend einen der besten Experten , Horst Viehmann : Wer Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Jugendkriminalität , zwischen Ausgrenzung und Gewalt , zwischen Versagungserlebnissen , mangelnder emotionaler Zuwendung , fehlender Anerkennung , verbreiteter Perspektivlosigkeit , medialem Gewalteinfluß , Alkohol usw . und den Auffälligkeiten Jugendlicher leugnet und zur Bekämpfung der Auffälligkeitsvarianten Gewalt und Kriminalität allein auf Bestrafung setzt , hat auf das falsche Pferd gesetzt und damit nicht nur Ressourcen vergeudet , sondern er hat auch versäumt , rechtzeitig sinnvolle Auswege zu finden . Längst sind die richtigen Diagnosen gestellt . Ich füge hinzu : Handeln wir endlich danach ! .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf , über den wir heute beraten , betrifft eine Minderheit der Gesellschaft . Es häufen sich in letzter Zeit Berichte in der Presse , dass immer mehr Menschen , die in Not geraten sind , von Banken abgewiesen werden , wenn sie ein Konto beantragen , bzw . von Banken mitgeteilt bekommen , nachdem sie Pfändungen erlitten haben , dass das Konto nicht weiter geführt werde . Wir sehen darin - ich nehme an , dass bezüglich dieses Punktes große Zustimmung hier im Hause herrscht - eine Demütigung . Diese Demütigung der Menschen , die davon betroffen sind , sollte auf dem Gesetzeswege abgestellt werden . Man sollte sich einmal kurz vorstellen , wie sich eine Rentnerin fühlt , der , nachdem sie , vielleicht aufgrund falscher Entscheidungen , die sie getroffen hat , eine Pfändung erlitten hat , das Konto gekündigt wird und die , wenn sie dann versucht , bei einer anderen Bank ein Konto zu eröffnen , abgewiesen wird . Wir leben nun einmal in einer Gesellschaft , in der auch die staatlichen Zahlungen nicht in bar ausgezahlt , sondern per Überweisung geleistet werden . Es kommen auch immer mehr Hartz-IV-Empfänger in eine solche Situation . Sie sind dann nicht in der Lage , ihre Geschäfte und ihr Leben ordentlich zu regeln , weil ihnen der Zugang zu einem Konto verwehrt wird . Hinzu kommt noch , dass Zusatzkosten entstehen . Das heißt , gerade bei denjenigen , die wirklich in Not sind , fallen dann bei den simpelsten Bankgeschäften Zusatzkosten an . Wir glauben , dass das ein unhaltbarer Zustand ist . Seit zehn Jahren versuchen Sie , durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Kreditwirtschaft die Angelegenheit im Interesse dieser Menschen zu regeln . Die letzten zehn Jahre haben gezeigt , dass diese freiwillige Selbstverpflichtung nicht zu einem guten Ergebnis geführt hat . Auch in Prozessen , die um diese Frage geführt wurden , wurde festgestellt , dass für die betroffenen Menschen kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos besteht . Deshalb glauben wir , dass es jetzt an der Zeit ist , die Kreditwirtschaft durch ein Gesetz zu verpflichten - das ist unser Vorschlag - , solchen Kontoeröffnungen zuzustimmen , auch dann , wenn die Antragsteller in Not sind . Ich gehe davon aus , dass die Mehrheit dieses Hauses diesem Anliegen zustimmt , weil es unwürdig ist , wenn Menschen , die auf die Bank geschickt werden , dort mit der Erfahrung konfrontiert werden , dass sie einfach abgewiesen werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben einige EU-Mitgliedstaaten genannt. Mit welchen EU-Mitgliedstaaten hat denn die Bundesrepublik die größten Übereinstimmungen in der Frage der Einführung oder Nichteinführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer? Wer sind dabei Ihre engsten Verbündeten?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verfolge diese Debatte heute schon den ganzen Tag mit großem Interesse . Ich verfolge , wie die Opposition hier das ganze Schattenkabinett auffährt . . Ich stelle dann fest , daß die FDP in nahezu größerer oder zumindest gleich großer Besetzung wie die SPD vertreten ist . Ich frage mich , wie es da mit der Unterstützung aussieht , aber das müssen Sie vielleicht unter sich ausmachen . Besonders großes Interesse scheint Ihr Schattenkabinett noch nicht einmal bei Ihnen zu finden . . Aber nun zum Thema Umwelt , das in dieser Debatte bis jetzt noch kaum eine Rolle gespielt hat . Das Sommerloch und die Ozonbelastung haben den Umweltschutz wieder zum öffentlichen Thema gemacht . Ich finde das gut , denn wir brauchen die öffentliche Debatte um die besseren Umweltschutzkonzepte . Gerade in der Verkehrspolitik haben wir noch großen umweltpolitischen Handlungsbedarf . Dabei hat die Koalition schon viel erreicht : Die Abgasgrenzwerte werden EU-weit bei Pkw und Lkw in drei Stufen gesenkt ; ab 1996 wird der Schadstoffausstoß um über 50 % reduziert werden . Das geht auf deutsche Initiative zurück . Bleifreies Benzin hat inzwischen einen Verkaufsanteil von 90 % , und zwar auf Grund der steuerlichen Bevorzugung und der gespreizten Mineralölsteuer . Der Gesamtanteil von Kat-Fahrzeugen von 50 % ist EU-weit Spitze . Gleichwohl fahren bei uns noch zu viele Fahrzeuge ohne Kat . Das liegt einerseits am hohen Anteil der Second-hand-Fahrzeuge in den neuen Bundesländern und andererseits am steigenden Lkw-Verkehr . Die Transitfahrzeuge ohne Katalysator der europäischen Nachbarländer tragen noch mehr zu den NOX-Emissionen bei .
Partei: GRUENE
Das freut mich. Ich würde trotzdem gerne eine Antwort auf die Frage bekommen: Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine Abschaffung des Soli vor allen Dingen den oberen Einkommen zugutekäme und deswegen ungeeignet wäre, mittlere und untere Einkommen zu entlasten?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Schmidt, in der letzten Legislaturperiode gehörten Sie diesem Ausschuss verständlicherweise nicht an; Sie hatten ein anderes wichtiges Amt. Ein fast wortgleicher Antrag lag in der letzten Legislaturperiode zur Beratung in der Großen Koalition vor. Die Kulturpolitiker waren sich einig; aber im letzten Moment wurde dieser Antrag von Ihrer Fraktion aufgrund der Wahlen zurückgezogen. Wir waren auf einem guten Weg. Ich habe es sehr bedauert, dass dieser Antrag nicht schon in der letzten Legislaturperiode beraten wurde. Aber Sie haben jetzt alle Chancen, an diesem Antrag mitzuarbeiten. Noch einmal: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch mit Ihnen.
Partei: SPD
Herr Minister , ist Ihnen bekannt , daß es der von Ihnen gerade zitierte Minister Spöri in Baden-Württemberg geschafft hat , die meisten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu schaffen , und daß in Baden-Württemberg auf Initiative des Landes in den letzten drei Jahren über 70 000 Wohnungen entstanden sind ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben eben behauptet , daß Sie diese Gesetzesregelung mit kühlem Kopf gemacht hätten . Wollen Sie wirklich sagen , daß Sie all das , was Sie uns zugemutet haben , mit kühlem Kopf gemacht haben : mehrere Varianten eines Gesetzentwurfs ; einen Gesetzentwurf , der völlig anders aussah als der , den Schröder versprochen hatte ; Änderungsanträge , die erst zu Beginn der Ausschußsitzung auf dem Tisch lagen , mit denen gravierende Dinge geändert werden sollten und die man gar nicht richtig beraten konnte ; ein Verfahren , das in einer Haushaltswoche Sondersitzungen , Nachtsitzungen erforderte ; Ihre Weigerung , mit kühlem Kopf eine zweite Anhörung zu machen ? .
Frau Kollegin, wenn diese Erkenntnis für Sie neu ist, dann freut mich das für Sie. Für mich ist sie nicht neu. Ich habe eben schon ausgeführt, dass die RSK bei den einzelnen Kernkraftwerken gerade nicht die gleichen Sicherheitskriterien angesetzt hat, sondern dass die RSK in ihrem Bericht ausdrücklich darauf hinweist, dass das jeweils kraftwerksspezifisch zu betrachten ist und dass es auch nicht zulässig ist, aufgrund des Merkmals „alt“ und der Bauart einen Rückschluss auf die Robustheit der Anlage insgesamt zu ziehen. Deshalb habe ich vorhin bei der Beantwortung einer Frage eines Kollegen schon gesagt, dass die differenzierte Betrachtung der Kernkraftwerke notwendig ist und dass es im Einzelfall auch zu Nachrüstmaßnahmen, Umrüstmaßnahmen und Ergänzungen kommen muss. Diesen Prozess gibt es nicht erst seit März, sondern er ist stetig. Wir haben ihn mit der letzten Atomgesetznovelle und der Verschärfung des Sicherheitsparagrafen in Gang gesetzt.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geis , ich fühlte mich angesprochen , als Sie die Situation im Rechtsausschuß heute erwähnt haben . Etwa um 14 .15 Uhr hat die CDU/CSU- Fraktion beantragt , die Sitzung zu unterbrechen , damit die Mitglieder der CDU/CSU , der FDP und der PDS ins Plenum gehen und der allgemeinen Debatte lauschen können . . Ich hatte eine gewisse Sympathie für diesen Antrag und habe mich deshalb der Stimme enthalten , aus grundsätzlichen Erwägungen der Einhaltung von Regeln der parlamentarischen Demokratie . Denn ich denke , eine solche Debatte im Plenum ist schon so wichtig , daß man da hingehen können muß . Wir haben dann noch relativ kurz ohne Sie weiter verhandelt . . Als ich mich dann hier unten hingesetzt habe , habe ich geguckt , wo Sie denn waren . Sie sind zwar aus Protest aus dem Rechtsausschuß ausgezogen , aber hier war keiner . . Also war das Ganze doch offenbar nur ein Manöver , um _ unter Mißbrauch dieses richtigen Gedankens _ parteiideologische Ziele zu verfechten . .
Partei: GRUENE
Mich würde außerdem interessieren, ob Sie die Antwort der Commerzbank angesichts der Kenntnis, die wir über die Cum/Cum-Geschäfte haben, für plausibel erachten. Bei diesen Geschäften ist es so, dass sie nicht zufällig irgendwie stattfinden, sondern dass sich Akteure finden müssen, sodass man gezielt die Steuerlast zulasten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes drücken kann. Vonseiten der Commerzbank sagt man, dass man zwangsläufig irgendwie ohne eigene Intention dabei sei. Halten Sie diese Antwort eigentlich für plausibel, und haben Sie da vielleicht nachgehakt?
Partei: PDS/LINKE
Den Zuhörerinnen und Zuhörern vielleicht zur Erklärung: Das, was der Verkehrsminister vorhat, nämlich die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, wurde gerade von 16 Verkehrsministern zurückgewiesen, die nicht alle den Oppositionsparteien angehören. Insofern haben wir da offenbar ein richtiges Problem. – Da ist es interessant, von Ihnen, Herr Staatssekretär, zu hören, dass Sie inzwischen von einer Einrichtung des Bundes sprechen. Damit ist der Begriff der Bundesfernstraßengesellschaft schon einmal weg. Soll diese Einrichtung des Bundes eine Staatsgarantie – darauf bezog sich eine Kritik der Bundesländer – erhalten? Wenn dem nicht so ist: Warum lehnt man sich da nicht an das Modell der ASFINAG an?
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich möchte wissen, ob es bei der Bundesregierung Erkenntnisse darüber gibt, dass Waffen, die Deutschland an die Peschmerga im Nordirak geliefert hat, möglicherweise nun in Syrien auf der Seite der YPG eingesetzt werden.
Partei: GRUENE
Liebe Frau Staatssekretärin Klug , ich schätze Sie sehr . Trotzdem muss ich ehrlich sagen : Ich habe im Ausschuss zwei ganz kurze , klare Fragen gestellt . Es geht um einen schwerwiegenden Vorgang . Es geht darum , dass in Deutschland 40 000 Pkws herumfahren , die , obwohl ihr Filter nicht funktioniert , eine grüne Plakette bekommen haben und behalten können . Sie dürfen in Umweltzonen hineinfahren , obwohl ihr Filter nicht funktioniert . Wenn man die Filter austauschen würde , entstünde ein Schaden in Höhe von ungefähr 40 Millionen Euro . Es geht außerdem um die Frage , ob der Staatssekretär Machnig das Parlament in diesem Zusammenhang belogen hat . Das sind ganz entscheidende Punkte . Auf die Frage , ob er das Parlament belogen hat , hat der Staatssekretär im Ausschuss geantwortet , man habe immer darauf hingewiesen , und zwar von Anfang an , dass nach Anlage XXVI geprüft werden müsse - das ist eine ganz entscheidende Frage - , und das sei im Januar 2006 in einer E-Mail an das UBA weitergegeben worden . Ich habe nichts anderes gemacht , als darum zu bitten , diese E-Mail zu bekommen . Sie haben mir nun gestern Nacht ein dickes Paket von 45 Anlagen geschickt , Sie haben mir heute einen Vortrag von über einer halben Stunde gehalten , aber bis heute habe ich diese E-Mail von Januar 2006 nicht bekommen . Wann bekomme ich diese E-Mail ? Was steht in dieser E-Mail ? Ich möchte Sie bitten , dass Sie mir endlich auf diese einfachen Fragen eine Auskunft geben und nicht eine halbe Stunde lang Sachen erzählen , die wir eigentlich schon alle wissen . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Zuerst . Es ist nicht meine Absicht , in Zukunft auf Fragen so ausführlich zu antworten . Ich hoffe , dass uns allen das in Zukunft erspart bleibt . Da hier aber so viele Fragen aufgetaucht sind , über die auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurde , glaube ich , dass es notwendig war , dieses Thema an dieser Stelle einmal im Zusammenhang darzustellen . Der Zusammenhang ist wichtig , um zu wissen , wer wann auf was wie reagiert hat . Sie haben gestern Akten aus der Kommunikation zwischen dem BMU und dem UBA bekommen . Aus diesen Akten geht unmissverständlich hervor , dass es keinen Zweifel daran gab - auch hinsichtlich des von Ihnen genannten Zeitraums ; die einzelnen E-Mails sind ja dort ganz genau aufgelistet - , dass das Bundesumweltministerium zu jedem Zeitpunkt seit Inkrafttreten der Prüfvorschriften darauf beharrt hat , dass nach diesen Prüfvorschriften gemessen wird , damit mit den Daten aus dieser Studie zum Beispiel auch zur Weiterentwicklung dieser Prüfvorschriften gearbeitet werden kann . Das ergibt sich zweifelsfrei aus den Ihnen zur Verfügung gestellten Akten . Einige Beispiele daraus habe ich eben aufgelistet .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss wirklich geduldig sein, um so eine Rede wie eben ertragen zu können. Ich will dazu nur Folgendes sagen: Eine Feuerversicherung kündigt man auch nicht, nur weil es seit Jahren nicht gebrannt hat; das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. In Anbetracht Ihres Verhältnisses zur Bundeswehr rate ich Ihnen: Besuchen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten einmal und reden Sie mit ihnen. Ich glaube, dann kommen Sie zu anderen Erkenntnissen. Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter erst einmal etwas Positives sagen. Hier werden die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen vorgetragen; das ist in einer solchen Debatte völlig in Ordnung. Insgesamt ist allerdings festzustellen – das wurde in den Berichterstattergesprächen, bei denen Sie ja nicht dabei waren, deutlich –, dass alle Fraktionen zur Bundeswehr stehen und der Auffassung sind: Wir brauchen eine moderne und leistungsfähige Bundeswehr. Ich finde, das sollten unsere Soldaten wissen; denn das ist trotz aller Unterschiede, die es gibt, ausgesprochen positiv. Dass wir über einzelne Details streiten, hat also nichts mit unseren Soldatinnen und Soldaten oder mit der Bundeswehr zu tun. Alle Fraktionen – natürlich außer den Linken – wissen, dass wir unsere Bundeswehr immer wieder befähigen müssen, in Krisensituationen für die Friedenssicherung und im Sinne der Humanität eingesetzt zu werden, auch im Interesse und im Auftrag der Völkergemeinschaft; diesen Aspekt haben Sie in Ihrem Redebeitrag vergessen. Auch ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, unseren Respekt bekunden für ihren Einsatz, der nicht einfach ist. Wir müssen – ich sage das wie meine Vorredner, außer natürlich denen von den Linken – diesen Respekt immer wieder bekunden; denn die Soldatinnen und Soldaten sind draußen im Einsatz, weil wir hier im Deutschen Bundestag das so entschieden haben. Daher verfolgen wir sehr intensiv, wie es unseren Soldatinnen und Soldaten geht, auch menschlich; ich komme gleich noch darauf zurück. Ich möchte auch den Bundeswehrangehörigen im Inland, den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Zivilangehörigen, unseren Dank aussprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns bei den Haushaltsberatungen intensiv mit der Situation der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – im Ausland wie im Inland – beschäftigt. Ich finde es nicht nur interessant und völlig in Ordnung, sondern auch sehr richtig, dass der Wehrbeauftragte für unsere Soldaten in Auslandseinsätzen mehr menschliche Unterstützung eingefordert hat. Nach den Berichterstattergesprächen kann ich nur sagen: Alle Fraktionen hier – außer den Linken; die haben sich daran nicht beteiligt – sind der Auffassung: Wir müssen da etwas tun. Vor allem müssen wir uns um die Soldatinnen und Soldaten kümmern, die vom Auslandseinsatz zurückkehren. Einen Einsatz in Afghanistan steckt man nicht so einfach weg, der bleibt manchen präsent, sodass sie Betreuung benötigen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Ich möchte mit einem Zitat aus der Information des Deutschen Kinderkrebsregisters enden : Kann man aus den Ergebnissen der KIKK-Studie schließen , dass aus Kernkraftwerken Strahlung entweicht und bei Kindern Krebs und speziell Leukämie verursacht ? Kurz gesagt : nein .
Partei: SPD
Herr Minister , befaßt sich der Tierschutzbericht mit folgendem Problem , und wie steht die Bundesregierung dazu : Die Deutsche Lufthansa transportiert im Jahr ca . 4 000 Makakenarten , also Affen , aus dem asiatischen Raum nach Frankfurt . Dort werden sie umgeschlagen und im europäischen Raum für Tierversuche verwendet . Die Deutsche Lufthansa sagt , sie müsse diese Transporte ausführen , weil sie dazu verpflichtet sei . Der Bundesverkehrsminister sagt , wenn es einen Antrag gäbe , würde sie von dieser Verpflichtung entbunden . Da die Deutsche Lufthansa zu 51 % der Bundesrepublik gehört , würde es doch Sinn machen , daß dieser Antrag käme . Haben Sie sich damit auseinandergesetzt ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen im Moment leider nicht beantworten , welchen Kandidaten der Herr Bundeskanzler dem Bundespräsident zur Ernennung zum Postminister vorzuschlagen beabsichtigt . . 11246 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 .
Partei: SPD
Ich habe erst gestern das letzte Mal gesagt, dass wir als SPD dafür kämpfen, dass der Haushaltsansatz für 2017 mindestens so hoch ist wie im Jahr 2016. Diese Bitte haben wir übrigens auch aus Genf mitgebracht. Wir haben diesen Wunsch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU und an unsere Haushälterinnen und Haushälter weitergegeben. Vielleicht ist eine Folge dieser Diskussion, dass dem Wunsch von unseren Haushälterinnen und Haushältern entsprochen wird. Da bin ich für jede Unterstützung dankbar.
Partei: SPD
Ihnen ist doch sicherlich bekannt , Herr Minister Blüm , daß sehr viele Träger , Gruppen , Arbeitsloseninitiativen und auch Altenheime und ähnliche Institutionen durch die reduzierte Arbeitsmarktpolitik der Regierung große Schwierigkeiten haben , ihre Aufgaben zu erfüllen . Dann wäre es doch möglich , daß mit den beschränkten Mitteln , die von Ihrer Seite zur Verfügung stehen , in erster Linie in diesen Bereichen geholfen wird statt den privaten individuellen Haushalten . Wenn Sie es weiter laut Gesetz zulassen wollen , dann ist meine Frage , wie Sie den Mißbrauch durch private Arbeitgeber verhindern können .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Sie haben die Problematik des Mittelabrufs durch die Länder angesprochen, einmal, was die Radwege entlang von Bundesfernstraßen angeht, und jetzt auch, was die Radschnellwege angeht. Ein Problem ist, dass bisher die Rechtsauffassung die gewesen ist, dass Radwege entlang von Bundesfernstraßen unmittelbar entlang der Straße geführt werden müssen. Das ist aber vielerorts nicht möglich, weil die Topografie das nicht zulässt, zum Beispiel aufgrund der Platzverhältnisse, oder weil es nicht besonders attraktiv ist, einen Radweg entlang einer Bundesstraße mit 30 000, 40 000 oder 50 000 Fahrzeugen am Tag zu bauen. Es gibt eine Rechtsauffassung, die aus unserem Rechtsgutachten stammt, die besagt, dass die Radwege auch anders geführt werden können. Das heißt, es muss nur die Richtung gleich sein, aber der Radweg muss nicht direkt entlang der Straße geführt werden. Wenn das auch die Rechtsauffassung des Bundes wäre, entstünden ganz neue Möglichkeiten, Radwege entlang von Bundesfernstraßen zu bauen und tatsächlich die Mittel abzurufen. Ist es auch Ihre Auffassung, dass das möglich ist?