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Partei: SPD
Herr Kollege Kurth, ich gehe davon aus, dass Sie, wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses auch, den Koalitionsvertrag intensiv gelesen haben und selbstverständlich in der Lage sind, daraus abzuleiten, wie sich unsere 23 Milliarden Euro zusammensetzen, weil Sie ja nicht nur lesen, sondern auch rechnen können. Das, was schon gestern diskutiert wurde, ist richtig: Wir werden das Bundesteilhabegesetz im Jahr 2016 zur Verabschiedung bringen, und es wird in 2017 in Kraft treten. Das ist unsere Aussage dazu. Frau Kollegin, vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass Sie in Ihrem Beitrag hier schlussendlich gar nichts zu Ihrem Antrag gesagt haben. Ich gehe davon aus, dass fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention natürlich auch für Sie Anlass sind, mehr zu tun, als sich nur die zwei Gesetze anzugucken. Bei der Kollegin der Linken erleben wir das, was wir schon kennen: 1 Milliarde Euro ist das Mindeste, was man grundsätzlich in jedem Antrag fordert, ohne dass man sagt, wo das Geld herkommen soll. Auch hier will ich sagen: Barrierefreiheit ist eine Selbstverständlichkeit. Wir werden sie bei den weiteren Maßnahmen zur Städtebauförderung und anderem selbstverständlich realisieren. Genau so, wie von Ihnen gefordert, ist auch das Teil unseres Koalitionsvertrages, den wir umzusetzen gedenken. Mit dem modernen Bundesteilhabegesetz, das wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen, werden wir genau diesen Anspruch auf Teilhabe in der Gesellschaft umfassend umsetzen. Wir wollen die soziale Teilhabe aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausholen und es als eigenständiges Recht im SGB IX verankern. Allein das ist ein Paradigmenwechsel, den wir aus der UN-Behindertenrechtskonvention als Auftrag für uns definieren. Um auch das deutlich zu sagen: Mit der Herausnahme aus der Sozialhilfe ist selbstverständlich auch das Bedürftigkeitsprinzip obsolet. Selbstverständlich haben wir auch die Kosten im Blick, deren Anstieg ja nicht daraus resultiert, dass die Menschen ein immer größeres Geldbudget zur Verfügung gestellt bekommen, sondern ausschließlich daraus, dass die Zahl der Leistungsberechtigten massiv angestiegen ist. Haben noch im Jahre 2000 525 000 Menschen Eingliederungshilfe erhalten, so waren es 2012 bereits 821 000 – mit steigender Tendenz –, und selbstverständlich zieht das eine Spirale nach sich. Was lernen wir daraus? Daraus muss man doch den Rückschluss ziehen, dass man insbesondere bei der Antwort auf die Frage, wie man die Hilfe steuern sollte, anders, passgenauer, personen- und nicht institutionenzentriert vorgehen und ein neues Leistungspaket überdenken muss. Genau das steht im Koalitionsvertrag, und das werden wir machen. Meine Damen und Herren, Behinderung ist ein Lebensrisiko, das jeden von uns individuell treffen kann. Gleichzeitig ist Behinderung kein personengebundes Schicksal, sondern es sind die Rahmenbedingungen der Gesellschaft, die Behinderung produzieren.
Partei: CDU/CSU
Im Hinblick auf die unterschiedlichen Sozialversicherungsträger wird in der Koalitionsvereinbarung zu Recht von einer Koordination und einer abgestimmten gemeinsamen Strategie gesprochen; denn es liegt nahe – auch aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen –, dass beispielsweise die Rentenversicherung im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, im Rahmen ihrer Verwendungsberechtigung genauso hinsichtlich der Beiträge handelt, wie das auch im Bereich Pflege- und Krankenversicherung der Fall ist. Es gibt erhebliche Aktivitäten der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei der Verpflichtung geht es um eine Verpflichtung zur Koordination, und das ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz. Für die Maßnahmen, die sich in unterschiedlicher Weise an Langzeitarbeitslose richten, ist die Krankenversicherung zuständig. Aber auf diese Angebote soll in Zukunft von den kommunalen Jobcentern wie von den Arbeitsagenturen in besserer Weise hingewiesen werden; daher die Einbeziehung in die entsprechenden Verabredungen. Die private Krankenversicherung soll sich nach dem Modell der unabhängigen Patientenberatung mit einem angemessenen Beitrag beteiligen können und darf sich dann in die Strategie einbringen.
Vielen Dank. – Der vorliegende Berufsbildungsbericht 2011 geht davon aus – die statistischen Zahlen sind bekannt –, dass die Zahl der Schulabgänger in den nächsten Jahren weiter zurückgeht. In Ostdeutschland ist sie schon auf einem relativen Tiefststand. In Westdeutschland wird in wenigen Jahren noch einmal ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen sein. Des Weiteren sehen wir, dass die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung momentan deutlich steigt. Wir gehen daher davon aus, dass in den kommenden Jahren die Lücke zwischen unversorgten Bewerbern und denjenigen, die Ausbildungsplätze anbieten, verringert werden kann, dass ein numerisches Überangebot an Ausbildungsplätzen wahrscheinlich ist. Angesichts der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im letzten Halbjahresbericht – ich hatte sie bereits genannt – kann davon ausgegangen werden, dass im Vergleich zu 2010/2011 48 000 zusätzliche Ausbildungsplätze angeboten werden – das wäre ein Plus von 14 Prozent –, bei einer leicht geringeren Bewerberzahl in diesem Jahr. Es handelt sich also um einen sehr stark nachfrageorientierten Markt, was ganz im Sinne der Auszubildenden ist.
Partei: CDU/CSU
Können Sie sich für den Fall , daß so etwas in einem Verwaltungsstreitverfahren wieder passierte , daß also das beklagte Land den eigenen Bescheid aus durchsichtigen Gründen nicht unterstützt , vorstellen , daß Sie den zuständigen Landesatombehörden durch bundesaufsichtliche Weisung mit auf den Weg geben , wie sie sich im Verwaltungsstreitverfahren einzulassen haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen , daß ich dafür nicht zuständig bin . Das wäre ein bißchen wenig . Ich weiß es nicht . Insofern frage ich - verständlicherweise - den zuständigen Bundesminister für das Bauwesen . Die Antwort auf Ihre Frage muß daher ebenfalls schriftlich erfolgen . . - Nein , jetzt wollen wir bei der Zuständigkeit bleiben . Im Zweifelsfall ist das Finanzministerium immer zuständig . Aber zunächst einmal wollen wir die Fakten auseinanderhalten , über sie reden und dann die Zuständigkeit feststellen . Es tut mir leid , daß ich so antworten muß . .
Partei: SPD
Es ist abzusehen , daß die Bildungsbeteiligung weiter zunehmen wird . Wir Sozialdemokraten wollen das auch . . Im Osten Deutschlands ist es zudem ein Teil der Vergangenheitsbewältigung , ein Aufbruch zu neuen Ufern . Wir wollen , daß die Kräfte , die in den jungen Leuten stecken , sich optimal entfalten können . Unsere Gesellschaft braucht die kreative und geistige Energie der jungen Generation , und die Wirtschaft , meine Herren , braucht sie auch . Es ist doch der glatte Hohn , im Jahre vor dem europäischen Binnenmarkt mit einer Ausweitung des Numerus clausus zu drohen . Wer das zuläßt , beschädigt auf Dauer nicht nur die Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft . . Es gibt viele Publikationen und Gremien , die man heranziehen kann , will man sich ernsthaft um die Lösung dieser Probleme bemühen . Die Verwaltungsreform über Hochschulautonomie , Studienzeitverkürzung , Nachwuchsprogramme ; nicht zuletzt hat die Enquete-Kommission Bildung 2000 hier einiges Hilfreiches geliefert . Ich will das alles gar nicht aufzählen . Fazit : Die Regierung sollte initiativ werden . Die Hochschulrektorenkonferenz hat einen Denkanstoß gegeben . Vielleicht nützt das etwas . Wollen wir es hoffen ; denn es ist schließlich auch in unserem Interesse . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Dann nehmen wir halt die dritte Kategorie. – Ich habe mehreren Medienberichten entnommen, dass der Finanzminister plant, Wehrdienstleistende und Bufdis, also Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes, steuerlich zu belasten. Ich würde gerne wissen, wie der Rest der Bundesregierung diesen Vorschlag bewertet.
Partei: GRUENE
ist durch den Namen Christian Lindner zu ersetzen. Ich darf Sie auch überraschen: Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 25. Mai 2012, bereits um 8.30 Uhr, ein. Wir sehen uns in alter Frische. Die Sitzung ist geschlossen. Berichtigung
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich höre sehr gerne , daß Sie die Länder der Dritten Welt zur Abrüstung auffordern . Wie können Sie dann aber erklären , daß die Bundesregierung gleichzei tig Ländern der Dritten Welt weiterhin militärische Entwicklungshilfe in Form von Ausstattungshilfe für Armeen und Polizeien anbietet ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Titze , sowohl die zuständigen Landesbehörden als auch die Bundesbehörden sind sehr bemüht , hier eine Aufklärung der Bevölkerung durchzuführen . Ich kann Ihnen einen ganzen Stapel von Aufklärungsmaterial zeigen . Wenn Sie möchten , können Sie sich nachher dies alles bei mir abholen . Es steht auch der Bevölkerung zur Verfügung .
Wir beabsichtigen, den Teltowkanal für die Wasserstraßenklasse IV auszubauen, also für das Europaschiff, nicht darüber hinaus. Die Länge der Schleusenkammer ergibt sich daraus, dass wir keine Koppelstelle vor der Schleuse brauchen, um große Schubverbände schleusen zu können. Wenn wir eine solche Koppelstelle errichten müssten, müssten wir in sehr wertvolles Gelände rechts und links des Kanals eingreifen. Das wollen wir vermeiden. In der Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie haben wir hier, wie ich glaube, einen sehr guten Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten gut leben können.
Partei: SPD
Das hat sie auch getan . Darauf komme ich noch zu sprechen , Herr Türk . Hören Sie noch ein Stückchen zu . . Nun kommen Sie mit einem neuen Antrag daher , der diesen Wirrwarr der Vergangenheit fortsetzt und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen auch noch am Kern des Problems vorbeizielt . Hierzu nenne ich Ihnen nur ein Beispiel . Sie schlagen vor , daß der Fälligkeitstermin geschuldeter Zahlungen eine bestimmte Anzahl von Kalendertagen nicht überschreiten darf . Vordergründig erscheint dieser Vorschlag plausibel . Ich gebe zu , wir hatten diesen Gedanken auch . Der Vorschlag setzt aber voraus , daß der Besteller einer Leistung auch rechtstechnisch in Verzug gerät . In Wirklichkeit ist die Praxis doch so : Viele Auftraggeber verweigern die Abnahme von Leistungen schon wegen geringfügiger Mängel . Dabei spekulieren die Besteller unter Zuhilfenahme rechtlicher Möglichkeiten darauf , die Zahlung so lange hinauszuzögern , bis der Auftragnehmer den Eingang der Zahlung nicht mehr überbrücken kann . Für das betroffene Unternehmen bleibt dann nur noch die Möglichkeit , sich auf verlustbringende Abzüge einzulassen . Die Überschreitung von Fälligkeitsterminen ist doch nur das vordergründige Symptom , das von mir eben geschilderte spekulative Verhalten aber die tiefer liegende Ursache . Dieser Ursache wollen wir entgegentreten . Daß die neue Regierung _ wie Sie in Ihrer Begründung schreiben _ noch nichts unternommen hat , ist schlichtweg falsch . Das gilt im übrigen auch für den Bundesrat . Die Bekämpfung des Zahlungsverzuges ist ein klares Ziel der rotgrünen Regierungskoalition . Wir werden dieses Versprechen halten . . Nun , Herr Türk , hören Sie mir gut zu ! Der Justizministerkonferenz lag bereits 1997 ein Vorschlag Sachsen-Anhalts zu dieser Problematik vor . Dieser Vorschlag wurde von den anderen Ländern , darunter auch Sachsen , mit der Begründung abgelehnt , es bestünde kein Regelungsbedarf . . Im Herbst 1998 änderte Sachsen dann plötzlich seine Meinung . Hatten die cleveren Sachsen inzwischen vielleicht bemerkt , daß noch cleverere Leute _ ich sage dazu : in Ost und West _ zunehmend auf den Trick mit den billigen Lieferanten _ und Justizkrediten gekommen sind ? Das unsolidarische Verhalten Sachsens mündete in den vorliegenden Entwurf der CDU/CSU zum Bauvertragsgesetz , der in einem engen Zusammenhang mit dem FDP-Antrag zu sehen ist . Dieser Vorgang ist parteipolitisch höchst interessant . Wir werden in Kürze einen an den Bedürfnissen der Unternehmen ausgerichteten Gesetzentwurf vorlegen , der im Kern folgende Eckpunkte vorsieht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass jetzt der Bundestag eine Entschädigung von bis zu 1 Milliarde Euro für RWE und Vattenfall im Atomgesetz regeln muss, ist juristisch Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016; es ist schon angesprochen worden. Die dadurch entstehenden Kosten sind Ergebnis der Politik der Vorvorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP, die zunächst mit der 11. Atomgesetznovelle die Laufzeitverlängerung für Atommeiler beschloss, um nach dem Super-GAU von Fukushima eine Kehrtwende einzuleiten. Das sollte in dieser ganzen Debatte nie vergessen werden. Dabei wurden damals Schadensersatzrisiken bewusst ignoriert – „bewusst ignoriert“ wohlgemerkt –, und es hat einen Untersuchungsausschuss in Hessen gegeben, dessen Arbeit meines Erachtens deutlich macht, wie widersprüchlich und unklar das Ganze damals gelaufen ist. Es steht der Verdacht im Raum, dass das bewusst so gesteuert worden ist. Die von der Bundesregierung und den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwürfe wurden jetzt auf den Weg gebracht, um quasi das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Mit ihnen wurde aber eine Chance vertan, und sie sind erneut zum Vorteil der Atomkonzerne. Nach langem Hin und Her – das allein ist meines Erachtens schon alarmierend – will die Bundesregierung darauf verzichten, die Atomkonzerne durch Laufzeitverlängerungen zu entschädigen. Das war strittig. Der Wirtschaftsflügel innerhalb der CDU/CSU hat natürlich versucht, das durchzusetzen. Es ist alarmierend, dass so etwas passiert. Im Kern ist das auch Ausdruck einer geänderten Energiepolitik, die Sie eigentlich anstreben. Meines Erachtens muss man politisch festhalten: Der Atomkonsens ist bei diesen ganzen Gesprächen von der CDU/CSU infrage gestellt worden. Es ist gut, dass es nicht so weit gekommen ist und eine andere Regelung gefunden wurde, um die Konzerne zu entschädigen. Aber einmal mehr fehlt Ihnen bei der Umsetzung der politische Wille, um den Atomausstieg zu beschleunigen, die Atomkonzerne in die Verantwortung zu nehmen und die Kosten für die Allgemeinheit zu senken. Deshalb wird die Fraktion Die Linke den Gesetzentwürfen der Großen Koalition und der sie tragenden Fraktionen nicht zustimmen. Zur Verdeutlichung: Die öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen hat eindeutig gezeigt, dass die Höhe des von der Bundesregierung vorgesehenen Ausgleichs großzügig zugunsten der Atomkonzerne bemessen ist. Wir Linken fordern deshalb in unserem Entschließungsantrag einen Gemeinwohlabschlag in Höhe von 10 bis 15 Prozent. Das ist auch von den Sachverständigen in der Anhörung als urteilskonform angesehen worden. Das ist also durchaus möglich. Die Überkompensation der Atomkonzerne, die die Gesetzentwürfe der Großen Koalition vorsehen, lehnen wir ab. Ich könnte jetzt sicherlich noch ausführlicher auf einige Aspekte eingehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner, nachdem Sie soeben angemahnt haben, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht schnell genug einen Prüfbericht zu den Vorgängen bei Schlecker zur Zeitarbeit vorgelegt hat, frage ich Sie: Würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Ursula von der Leyen, mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt hat? Wäre es nicht angebracht, wenn der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD, also Sie, Herr Kollege Schreiner, dieser Arbeitsgruppe zumindest die Chance geben würde, einen Bericht zu verfassen? Finden Sie es nicht auch bemerkenswert und erfreulich, dass die Frau Bundesministerin mit dem DGB-Bundesvorsitzenden zu genau dieser Frage eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt hat?
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. – Ich glaube, dass Sie mit diesem Haushalt viele Chancen, die Ihnen vom Parlament gegeben worden sind, verpasst haben, dass Sie Ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht werden. Sie versäumen es leider auch, Beiträge zu der Debatte auf internationaler Ebene zu liefern. Man kann nur hoffen, dass in den nächsten Jahren andere Weichenstellungen vorgenommen werden. Danke.
Partei: GRUENE
Ach wo , das würde ich nie tun . Herr Kollege Kalb , ich möchte eine Frage zum Benzinpreis und zur Mineralölsteuer stellen . Sind Sie damit vertraut , daß dieser Vorschlag , der Benzinpreis in Deutschland müßte eigentlich schon heute - wenn alle Infrastruktur- und Umweltkosten in diesen Preis eingerechnet würden - 4 ,60 DM betragen , bereits 1994 vom Sachverständigenrat für Umweltfragen dieser Bundesregierung unterbreitet wurde ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Haschke , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen _ ich beziehe mich nur auf Teile Ihrer Rede _ , daß ich Herrn Jürgen Fuchs acht Tage nach meinem Amtsantritt als Minister für Kultur der DDR in Berlin empfangen habe , daß die Frankfurter Rundschau am 11 . Januar auf anderthalb Seiten ein Gespräch von Erich Loest mit Dietmar Keller veröffentlicht hat , in dem es eine etwas andere Wertung gibt , als Sie es hier zitiert haben , und daß ich der erste Abgeordnete dieses Hauses bin , der von der Gauck-Behörde überprüft worden ist ? .
Partei: CDU/CSU
Wir werden dem jede Unterstützung im bisherigen Rahmen zuteil werden lassen . Ich sagte eingangs , die Zuständigkeit liege bei den Ländern . Das enthebt uns im Hinblick auf den Naturschutz aber nicht der Verpflichtung , hier unseren ureigensten Beitrag zu leisten . Dies wird so geschehen , wie dies auch in der Vergangenheit der Fall gewesen ist .
Partei: SPD
Herr Minister , der Optimismus , insbesondere im dualen Ausbildungssystem 1995 zu guten Ergebnissen zu kommen , gründet sich ja _ so habe ich Sie verstanden _ auf ein Stück aus der Betrachtung des vergangenen Jahres und der Zahlen , die letztendlich da im Abschluß festgestellt wurden . Können Sie diesem Hause mitteilen , wie hoch die Zahl der bundesweiten Teilnehmer von jugendlichen Schulabgängern an Maßnahmen § 40 c der Bundesanstalt für Arbeit ist , die ja im Berufsbildungsbericht , ich sage mal , pauschal als lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Jugendliche gesehen werden , wobei sich aber ein großer Teil von diesen Jugendlichen auf Grund der Tatsache , daß sie keine Ausbildungsstelle gefunden haben , in Grundausbildungslehrgängen befindet ? Ein zweiter Aspekt dazu : Ist Ihnen bekannt , daß diese Jugendlichen in der Statistik der Arbeitsverwaltung am 30 . September 1994 nicht mehr als Bewerber für eine Ausbildungsstelle gezählt werden , insofern hier also eine massive Verzerrung der tatsächlichen Ausbildungsnachfrage eingetreten ist ? Als weitere Frage dazu : Können Sie uns ebenfalls mitteilen , wie hoch bundesweit die Anzahl von Jugendlichen ist , die in Berufsvorbereitungsjahren , Berufsgrundschuljahren und Berufsfachschulen eingemündet sind , ebenfalls auf Grund nicht vorhandener Ausbildungsstellen ? Auch bei diesen gibt es den Tatbestand , in der Statistik nicht als Bewerber gezählt zu werden .
Partei: SPD
Ja, ich komme zum Ende. Meine Damen und Herren, Europa ist in keiner guten Verfassung; das spüren Sie alle. Das sage ich weiß Gott nicht nur mit Blick auf die Haushaltsdefizite in den meisten Mitgliedstaaten. Das hat mit vielem zu tun, auch damit, dass der Gründungsmythos Europas bei der jungen Generation offenbar nicht mehr ausreichend trägt. Das hat damit zu tun, dass die Entscheidungsprozesse in Europa nach wie vor zu schwerfällig, zu wenig transparent sind. Das hat auch damit zu tun, dass sich europäisches Engagement von Regierungen häufig nicht entsprechend lohnt. Aber ich stelle eben auch eine Unterströmung in der europäischen Diskussion fest, bei der vor allen Dingen große Mitgliedstaaten verdächtigt werden, europäische Politik schon langsam wieder in nationale Hände zu übernehmen. Renationalisierung ist das Stichwort, ein Verdacht, der leider gelegentlich auch uns trifft.
Partei: SPD
Herr Präsident , zunächst möchte ich mich beim Staatssekretär dafür bedanken , daß er das Datum richtiggestellt hat . Wir haben jetzt die freie Auswahl , weil es zwei Unterlagen gibt , die entsprechende Daten nennen . Darf ich Ihre Antwort so interpretieren , Herr Staatssekretär , daß die Zustimmung der Bundesregierung vorher im Bundessicherheitsrat abgeglichen wurde ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hanewinckel , auf Grund des zunehmenden Problems der Wohnungslosigkeit von Frauen ist es erforderlich , die frauenspezifischen Hilfsangebote zu verbessern . Die Bundesregierung hat das Problem im Rahmen des Modells Hilfen für alleinstehende wohnungslose Frauen aufgegriffen , um innovative Ansätze zur Verbesserung des Hilfesystems für Frauen zu entwickeln und zu erproben . Im Rahmen des Modells werden Angebote der Beratung , der Betreuung sowie der Versorgung mit Wohnraum und Qualifikationshilfen berücksichtigt .
Ich hatte den Kollegen so verstanden, dass diese Frage schriftlich beantwortet werden soll. Aber sie soll jetzt doch behandelt werden. – Okay. Wir haben eine große Krise am Horn von Afrika. Deshalb haben wir bereits in den Jahren 2011 bis 2015 unsere Mittel merklich erhöht. Wir haben das auf diesem hohen Niveau 2016 fortgesetzt. Angesichts der großen Krise werden wir im Jahr 2017 Mittel in mindestens der gleichen Höhe zur Verfügung stellen.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte mich noch einmal auf den 30. Juni beziehen. Ich finde es zwar gut, wenn die Ministerin die Gespräche fortsetzt. Aber so, wie Sie es dargestellt haben, hörte es sich an, als ob das Teil eines langen Konzeptes und eines Marketingplans wäre. Das provoziert mich zu der Frage, ob Sie mir recht geben könnten, dass das Gespräch, das am 30. Juni stattfand, vielmehr die Antwort auf Demos oder Mahnwachen war, die drei Wochen lang vor dem Ministerium stattgefunden haben. Wie Sie wissen, gab es am 4. Mai, also am Vortag des Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, in Berlin eine große Demo. Seit diesem Tag fanden immer wieder Demos vor dem Ministerium statt. Das Gespräch wurde den Teilnehmern an diesen Demos oder an den Aufrufen #NichtMeinGesetz – zwei von ihnen sind heute auf der Tribüne anwesend – genau in diesem Rahmen zugesagt. Insofern ärgert es mich ein Stück weit: Wenn so etwas zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss gemacht wird, wird es von vielen Betroffenen eher als Alibiveranstaltung verstanden.
Partei: SPD
Herr Kollege Schockenhoff , in den unterschiedlichen Agenturmeldungen , die seit heute morgen auf dem Tisch liegen , war immer die gleiche Tendenz zu finden : Schäuble : EWU- Verschiebung nicht unwahrscheinlich , Schäuble zweifelt am pünktlichen Start der Währungsunion . Ich frage Sie , ob Sie das mit den gleichen Verbalinjurien , die Sie hier gegenüber der Sozialdemokratie angeführt haben , bewerten oder ob Sie nicht dem zustimmen , was Ottmar Schreiner vorhin gesagt hat , daß es in beiden Parteien eine solche Diskussion gibt und daß es im Interesse der Sache sinnvoll ist , eine solche Diskussion zu führen . . Ich möchte gern wissen , welche Position Sie dazu einnehmen . Was vertritt die CDU/CSU-Fraktion , und was sollen die Partner in Europa von den Standpunkten , die sehr unterschiedlich sind , halten ?