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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie interpretieren Sie dann folgenden Tatbestand ? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung erklärt : Als politische Verfolgung kann eine durch den Staat , ausnahmsweise auch durch Dritte in dem Staat zurechenbarer Weise erfolgende , auf den Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung , seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn verfügbare Merkmale , wie sein Anderssein prägend , gezielte Rechtsverletzung angesehen werden , die ihn in seiner Identität aus der staatlichen Einheit ausgrenzt . Heißt das nicht , daß es nicht der Staat sein muß , sondern daß es auch Organe sein können , die sozusagen in staatlicher Oberzuständigkeit sind ? Die Fragen , die hier gestellt worden sind , richten sich eindeutig auf Vergewaltigungen , die durch Polizisten stattgefunden haben . Sind Polizisten nicht doch sozusagen Organe , die der staatlichen Gewalt zuzuordnen sind ?
Partei: CDU/CSU
Das ist in meinen Augen eine weitreichende Interpretation , auch in der Wiedergabe dieses Protokolls . Denn die Bundesregierung kann sich nicht dem Sachverhalt verschließen , daß wir vor einigen Jahren eine sehr ausführliche Grundgesetzdebatte in diesem Hohen Hause geführt haben und sich der Gesetzgeber dagegen entschieden hat , die Verfassungsänderung vorzunehmen , weil er der Überzeugung ist - das können Sie doch dem Hohen Hause nicht absprechen - , daß in unserer Verfassung die Rechte von Kindern , die Unversehrtheit der Würde eben auch von Kindern ausdrücklich verankert sind . . Es widerspricht dem nicht , daß die Bundesregierung sich nach wie vor in der Verpflichtung sieht , Verfassungswirklichkeit und Verfassungstext immer wieder einer Prüfung zu unterziehen . Ich sehe aber im Moment keinen aktuellen Änderungsbedarf . .
Partei: CDU/CSU
Bis wann wird denn die Bundesregierung bzw . die Bundesanstalt für Arbeit dieses gerichtliche Gegenverfahren eingeleitet haben oder bis wann kann man erwarten , dass auch etwas dabei herauskommt ? Bekanntermaßen ist die EU-Erweiterung im nächsten Jahr . Es wäre ein bisschen schade , wenn es sich so lange hinziehen würde und praktisch nichts erreicht wird . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Da ihre Auffassung so klar und deutlich ist , wie ich sie auch formuliert habe , setzt die Bundesregierung alles daran , dieses Verfahren zu beschleunigen . Ich gehe davon aus - ohne dass ich es genau weiß - , dass natürlich im Rechtsmittelverfahren erst einmal versucht wird , dieses erste , falsche Urteil zu korrigieren .
Partei: SPD
Die Zeit ist abgelaufen . Ich wollte mit diesen wenigen Stichworten darauf hinweisen , daß wir mit dem öffentlichen Dienst eine starke Stütze für die Durchsetzung innenpolitischer Ziele haben , wir diesen öffentlichen Dienst aber nur behalten werden , wenn wir auch seine Bedingungen , die Bedingungen seines Personals , erfüllen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn ich nicht weiß , auf welche Arbeit Sie Bezug nehmen , wäre jede Antwort spekulativer Natur . Ich kann Ihnen unsere Erkenntnisse gerne schriftlich mitteilen . Ich kann hier aber nicht konkret antworten , da ich nicht weiß , ob Sie genau den Tierversuch angesprochen haben , den wir praktisch spekulativ für unsere Antwort unterstellen würden .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , sofort , wenn ich diesen Gedankengang beendet habe . Es gibt nur eine einzige marginale Differenz in dem Entwurf , und das ist eine Differenz , die wir mittragen können . Sie ist sicherlich eher dadurch begründet , daß es einfach schwergefallen wäre , nun am Ende dem Entwurf der Grünen doch noch unverändert zuzustimmen . In der Sache aber ist es genau das , was wir wollten : die Verschiebung nämlich nicht nur in diesem Jahr , sondern um je ein Jahr nach hinten . Ich bin dankbar , daß dies so zustande gekommen ist , und bedaure , daß es so vielen Streits bedurfte . Bitte sehr .
Partei: FDP
Mein Vorredner hat eben von einem Konzept für den Schiffbau gesprochen . Ich finde , darüber können wir uns durchaus unterhalten . Das ist sicher vernünftig . Ich bitte jedoch , einmal in den Reihen der SPD-Fraktion zu klären , wie die SPD zum Beispiel zum Marineschiffbau steht . Der gehört schließlich auch dazu . Sie wissen genau , daß man ohne Marineschiffbau kaum im Handelsschiffbau tätig sein kann . Betrachten wir einmal , was wir dem Vulkan durch das Verteidigungsministerium geben werden . Ich nenne einmal Zahlen : vier Fregatten 123 - das sind etwa 135 Millionen DM - , dann drei Fregatten 124 mit 120 Millionen DM , weitere Instandsetzungsaufträge mit etwa 22 Millionen DM , schließlich wird er im Bereich der Minenjagdboote STN etwas bekommen , was sich noch einmal auf etwa 160 Millionen DM summiert . Ich frage Sie als Sozialdemokraten , warum Sie jedesmal den Verteidigungshaushalt ablehnen , denn diese Dinge stehen da drin . Sie stellen jedesmal in diesem Bereich Streichungsanträge . Lassen Sie das zukünftig bei den Haushaltsberatungen sein . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben noch einmal deutlich gemacht, wie Sie dieses Gutachten vergeben haben. Sie sind der Vertreter des Wirtschaftsministeriums und haben in dieser Funktion dargestellt, dass das, was Sie in Auftrag gegeben haben, eigentlich eine technische Machbarkeitsstudie mit nur sehr wenigen Vorgaben ist. Darüber haben wir schon intensiv gesprochen. Sie haben bewusst auf wirtschaftspolitische, auf makroökonomische Annahmen verzichtet. Meine Frage ist: Warum hat das Wirtschaftsministerium die Federführung bei diesem Gutachten, das offenbar eine reine Machbarkeitsstudie ist und damit in die Zuständigkeit des Umweltministeriums fallen würde? Worin liegt der Beitrag des Wirtschaftsministeriums zu diesem Gutachten?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Körper , stimmen Sie mir zu , dass islamistische Terroristen nach geltender Rechtslage erst dann ausgewiesen werden können , wenn sie bereits einen Terroranschlag begangen haben , nicht aber dann , wenn sie zum Beispiel im Rahmen der jetzt angelaufenen Rasterfahndung als Mitglied einer extremistischen Vereinigung erfasst werden ? Wenn sie also den Terroranschlag nur planen , aber noch nicht begangen haben , dann können sie nach geltender Rechtslage nicht ausgewiesen werden . Sind Sie mit mir der Auffassung , dass hier im Gesetz eine Lücke besteht und dass der Bundesgesetzgeber den Regelungstatbestand diesbezüglich ergänzen muss , dass also Terroristen noch vor Verübung des Terroranschlages ausgewiesen werden können ? Konkret gefragt : Hätte nicht Herr Atta vor dem 11 . September 2001 ausgewiesen werden müssen ? Ob man ihn dann abschieben kann , ist eine andere Frage , die den Vollzug dieses Ausweisungstatbestandes betrifft . Erst einmal geht es um den Ausweisungstatbestand .
Partei: GRUENE
Ich mache jetzt einen schönen Abschluss . Erstens möchte ich , auch an Frau Böhmer gerichtet , sagen , dass wir eine ehrliche Debatte wollen . Dazu gehört übrigens , dass Sie hier nicht verbreiten dürfen , dass Witwen heute eine gekürzte Hinterbliebenenrente bekommen . . Nur bei Frauen , die heute unter 40 Jahre sind , wird die Regelung überhaupt greifen . Wir wollen auch nicht , dass die Frauen am Kochtopf kleben bleiben . . Zweitens sage ich abschließend : Ich glaube , wir haben ein rundes Konzept , das mutig ist , weil es Wahrheiten anspricht , das einen Quantensprung bedeutet , weil wir in die private Vorsorge gehen , . das Frauen hilft , vor allemAlleinerziehenden , und das Erwerbsbiografielücken auffüllt . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege , gerade weil wir den Vorrang der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit nachvollziehbar und solide finanziert verwirklicht wissen wollen , fließen fast die Hälfte der vorgesehenen Mittel in Projekte in Ostdeutschland . Diese Projekte dienen gleichzeitig der Verbesserung der Verkehrsverbindungen innerhalb Deutschlands und kommen damit allen Bundesländern im Hinblick auf den Güter- und Leistungsaustausch zugute . Ich sehe keine Besorgnis darin , daß das Parlament eine Verkürzung der Verlängerung der Geltung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auf drei Jahre beschlossen hat . Denn ich sehe darin ein hervorragendes Mittel , die von mir soeben beschriebene Zielrichtung zu verwirklichen . Jeder der Planungsträger weiß jetzt , daß er sich gehörig auf die Hinterbeine zu setzen und seine Planungen sowie Schularbeiten zu machen hat , damit wir diese Projekte dann auch finanzieren können . Dieser Gedanke steht dahinter . Deswegen wollen wir die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit im wesentlichen bis zum Jahre 2004/2005 fertiggestellt haben . Für alle Projekte , deren Planung bis zum Jahre 2003 begonnen wird , gelten die von Ihnen gerade angesprochenen Bestimmungen . Alle Beteiligten in Ostdeutschland müssen wissen , daß wir die Projekte in ihrem Sinne so schnell wie möglich verwirklichen wollen . Die Planung für diese Projekte muß jetzt also unverzüglich in Angriff genommen werden , damit sie im wesentlichen bis zum Jahre 2005 fertiggestellt sein können . .
Partei: PDS/LINKE
Bereits 1988 vertrat die Bundesregierung diese Auffassung . Von daher könnte man eigentlich nur hoffen , daß die Bundesregierung , wenn diese Petition zur Erwägung empfohlen oder zumindest als Material in die Ausschüsse überwiesen wird , endlich vom Lippenbekenntnis wegkommt und zur Tat schreitet . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage ist , wie Sie in einer solchen Situation sicherstellen wollen , dass das BAföG auch in den kommenden Jahren kostendeckend ist , oder wie Sie wenigstens versuchen wollen , es kostendeckend zu halten . Auch wenn Sie die Veränderungen durch die BAföG-Novelle abbilden wollen , so müssen Sie doch zugleich berücksichtigen , wie sich die Lebenshaltungskosten entwickeln . Wo tun Sie das , und wie wollen Sie darauf reagieren ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundesregierung hat mit der BAföG-Novelle , zu der heute im Ausschuss eine Beschlussempfehlung ergangen ist , die größte BAföG-Novelle der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht , nämlich mit einem Finanzvolumen , das am Ende mehr als 300 Millionen Euro jährlich beträgt . Sie folgt in vollem Umfang den Empfehlungen des BAföG-Beirats und erhöht die Sätze um 10 Prozent sowie die Freibeträge um 8 Prozent . Das macht deutlich , dass die Bundesregierung den notwendigen Anpassungsbedarf in vollem Umfang berücksichtigt hat . Sie dürfen davon ausgehen , dass die Bundesregierung an dieser Zielsetzung auch in den kommenden Jahren festhalten wird .
Diese Befürchtungen kennen wir. Sie werden insbesondere durch die Naturschutzverbände geäußert. Deswegen laufen Gespräche über die von Ihnen genannten Flächen und über weitere kleinere Flächen, die der BVVG zuzurechnen sind. Es muss sich zeigen, ob die BVVG überhaupt einen nennenswerten Beitrag leisten kann. Hier sind gesetzliche Obergrenzen bei den Flächen, die durch die BVVG zur Verfügung gestellt werden können, zu beachten. Aber noch einmal: Die Länderabfrage läuft. Es sind keine abschließenden Gespräche darüber geführt worden, welche Flächen am Ende tatsächlich infrage kommen.
Partei: FDP
Ich möchte die Bundesregierung fragen , ob es heute im Kabinett eine Diskussion über den geplanten Export des Spürpanzers Fuchs in die Vereinigten Arabischen Emirate gegeben hat . Der Stern wird darüber morgen ausführlich berichten ; es werden auch Aussagen des Staatssekretärs Kolbow bzw . des Bundesverteidigungsministers Scharping angeführt . Gibt es im Kabinett eine einheitliche Meinung zum Export des Spürpanzers Fuchs in die Vereinigten Arabischen Emirate ? Falls _ wie ich es von dieser Regierung erwarte _ die Frage nicht beantwortet werden kann , frage ich , ob es überhaupt eine Exportvoranfrage gibt .
Partei: CDU/CSU
Ich verlese nur einen Satz ; er ist der wichtigste : Ich will nicht , daß deutsche Studenten nach Amerika oder nach Japan auswandern müssen , um das Handwerkszeug für ihre zukünftigen Arbeitsplätze zu erlernen . Ich habe dem nichts hinzuzufügen und schließe daraus , daß die Sozialdemokraten in großem Umfang unserem Gesetz zustimmen werden . .
Partei: SPD
Wäre es nicht sinnvoll , zusätzlich auch für die zweite Aufgabe dieser Daten - dabei geht es darum , daß die einzelnen Kassen schon im Herbst ihre Haushaltspläne erstellen können - diese Information fristgerecht zur Verfügung zu stellen - beispielsweise im Dialog mit den Kassen - , so daß auch die Aufstellung der Haushaltspläne , sprich : die Festsetzung der Beitragssätze auf einer besseren und objektiven Grundlage erfolgen kann ? Wenn ein Instrument unvollkommen ist , muß es verbessert werden . .
Partei: SPD
Herr Kollege Addicks , in Ihrem Antrag fordern Sie , dass wir keine Unterstützung gewähren sollten , wenn die südafrikanische Regierung nichts gegen die Kampagne von Herrn Rath unternimmt . Meinen Sie nicht , dass es falsch ist , die Leidenden , die jetzt noch von dem profitieren , was wir tun , zu Geiseln zu machen , auch wenn Sie in der Sache Recht haben ? Sie haben unsere volle Unterstützung , wenn es darum geht , diesen Herrn Rath zu verurteilen , der in Südafrika sein Unwesen treibt und behauptet , er habe die allein mögliche Lösung gefunden , und der einfach alles missachtet , was in der Wissenschaft Konsens ist . Wir haben Flugblätter bekommen , auf denen die FDP und auch Sie zum Ziel von Angriffen geworden sind , auf denen Sie persönlich diffamiert und bedroht worden sind . Auch deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet : Wir nehmen Sie in Schutz ; ich drücke Ihnen ausdrücklich meine Solidarität aus . Ich finde es wichtig , dass wir hier als Haus zusammenstehen und nicht zulassen , dass Wahrheit so verdreht wird . Wir dürfen nicht zulassen , dass mit Diffamierungen versucht wird , notwendige Hilfe zu verhindern .
Frau Kollegin Kramme, wie bei allen vorhergehenden Neubemessungen wurden zur Bestimmung der Referenzhaushalte zunächst die Haushalte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ausgeschlossen, für die die Ermittlung der Regelbedarfe erfolgt, und dann die Referenzgruppe festgelegt. Das ist auch nachzulesen in den Erläuterungen im konsolidierten Referentenentwurf auf den Seiten 82 f. und 129 ff. Bei der Festlegung der Referenzgruppe sind nicht nur deren Umfang, sondern auch deren Lage innerhalb der Einkommensschichtung und die Höhe der durchschnittlichen Konsumausgaben der Referenzgruppe zu berücksichtigen. Beides wird durch die Zahl der vorab ausgeschlossenen Haushalte wesentlich mitbestimmt. Da sich die relative Zahl dieser ausgeschlossenen Haushalte bei den Einpersonen- und Familienhaushalten deutlich unterscheidet, ist es gerechtfertigt, dies beim Umfang der Referenzgruppen zu berücksichtigen. Sowohl die Referenzgruppe der Einpersonenhausushalte liegen unter Einrechnung der ausgeschlossenen Haushalte mit ihrer Obergrenze über der Grenze des unteren Quintils der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in der zweiten und dritten Beratung streckenweise emotional unterschiedliche Anträge zum Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Die Forderungen reichen von der Abschaffung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte – das ist der Antrag der AfD – bis hin zur Ermöglichung des unbegrenzten Familiennachzugs, wie in den Anträgen der Linken und der Grünen gefordert wird. Subsidiär Schutzberechtigte sind Flüchtlinge, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus besitzen und die nach europäischem Recht und nach dem Völkerrecht generell keinen Anspruch auf Familiennachzug haben. Wir haben im Juli 2015 diese Regelung geändert – damals hatten mit Blick auf das Jahr 2014 gerade einmal 2 000 Personen diesen Schutzstatus erhalten – und haben diese Menschen den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt. Nachdem die Zahlen dann aber gegen Ende des Jahres 2015 und im Jahr 2016 signifikant in die Höhe gestiegen sind, haben wir uns in diesem Parlament dazu entschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – nur für sie – zunächst für zwei Jahre auszusetzen. Im Jahr 2016 haben 153 000 Menschen – das sind 40 Prozent aller berechtigten Asylbewerber in diesem Jahr – diesen Schutzstatus erhalten, im Jahr 2017 waren es weitere 96 000 Menschen. Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft im März aus, daher besteht Handlungsbedarf. Es ist immer einfach, wenn man von Steuerung und Begrenzung spricht, nach Europa zu schauen und zu sagen, auf dieser Ebene müsse es geregelt werden. Es ist immer einfach, von Fluchtursachenbekämpfung zu sprechen. Das ist ein großer Begriff, hinter dem aber natürlich sehr viel steckt. Fluchtursachenbekämpfung ist wichtig und richtig. Schwierig wird es, wenn man in Deutschland Regelungen treffen muss. Das erleben wir heute. Auch die Regierungsparteien machen es sich nicht einfach. Sie haben aus meiner Sicht einen guten Kompromiss gefunden. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben in sämtlichen Anhörungen in den letzten drei Jahren und auch am Montag wieder darauf hingewiesen, dass die Kommunen überfordert sind, und haben uns gebeten, den Familiennachzug weiterhin auszusetzen und für Einzelfälle Ausnahmen zuzulassen.
Herr Kollege Binding, ich habe Ihnen vorhin mit einer Reaktion etwas unrecht getan. Sie sagten mir, es gehe Ihnen nicht um eine erneute Personaldiskussion. Sie merken aber, dass meine reflexartige Reaktion nicht ganz unbegründet war. – Herr Kollege Raabe, wir sind jetzt wieder bei einer Personaldiskussion und sogar bei Arbeitsvertragsinhalten. In der Tat hatte Tom Pätz im Rahmen der Fusion der früheren Organisationen GTZ, InWEnt und DED – ich will es noch einmal betonen – eine schwierige Sache zu bewältigen. Ich nenne einmal die Zahlen – denn uns hören einige Menschen zu –: Es geht um 17 000 Menschen in 130 Ländern weltweit und um 2 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Die längst überfällige Fusion, die wir hier auf den Weg gebracht haben, war ein ganz schwieriger Kraftakt, und zwar personell und juristisch, wie auch immer Sie es drehen; denn hier ging es um die Zusammenführung dreier verschiedener Organisationen. Da war es sinnvoll, einen Mediator einzusetzen. Herr Pätz hat hervorragende Arbeit geleistet. – Sie lächeln; aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass er das wirklich sehr gut gemacht hat, dass er da seine Erfahrungen eingebracht hat. Er ist anschließend in den Vorstand berufen worden, weil wir der Meinung sind, dass er für die weitere Arbeit der GIZ wirklich unerlässlich ist; er kann dort seine Erfahrungen einbringen. Ich finde es gut, dass er einen entfristeten Vertrag erhalten hat. Wie Sie wissen, wurden mehrere andere Verträge entfristet; auch da hat es verschiedene öffentliche Debatten gegeben. Es ist gut, wenn Arbeitnehmer auf diese Weise ein Stück weit Sicherheit erhalten.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Kramme. – Ich gehe hoffentlich richtig in der Annahme, dass wir immer noch über den gleichen Referentenentwurf diskutieren, auch wenn am 1. Juni 2016 der Koalitionsausschuss tagte und die eine oder andere Pressemitteilung des einen oder anderen Mitglieds hier im Hause vielleicht eine andere Wahrnehmung hat möglich werden lassen. Das wollte ich nur vorab einmal sagen, damit wir nicht von unterschiedlichen Papieren reden und es nicht schon die eine oder andere Änderung gibt, die uns nur noch nicht erreicht hat. Mich verwundert es, dass Sie dazu keine Angaben machen können. Völlig richtig ist natürlich, dass die Eingliederungshilfe Ländersache ist. Aber gerade beim Thema Eingliederungshilfe müssten schon irgendwelche Angaben vorliegen. Ich erinnere an die Fiskalpaktverhandlungen von 2012, bei denen es darum ging, die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe zu entlasten. Dabei wurden erstmalig 5 Milliarden Euro zur Entlastung zugesagt, eine Zusage, die dann wieder zurückgenommen wurde und die jetzt anscheinend wieder gemacht wird. Also müssen Sie doch schon seit 2012 von belastbaren Zahlen ausgehen. Ansonsten sage ich Ihnen: Vielleicht brauchen wir 10 Milliarden Euro, vielleicht brauchen wir 7 Milliarden Euro, wie auch immer. Wenn die Bundesregierung Gelder zur Verfügung stellt, muss sie doch von den Belastungen Kenntnis haben. Davon gehe ich zumindest aus, weil in diesem Zusammenhang die 5 Milliarden Euro, glaube ich, wieder im Raum stehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , glauben Sie nicht , dass es sich die Bundesregierung ein bisschen zu leicht macht ? Denn sie ist ja immerhin alleiniger Eigentümer des ganzen Bahnunternehmens und als solcher hätte sie natürlich auch Einfluss beispielsweise auf die Tarifgestaltung . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Abgeordneter Lintner , in der Tat ist der Bund alleiniger Eigentümer . Bei der DB AG handelt es sich aber um ein Unternehmen , das einen Börsengang vorbereitet . Aus wirtschaftspolitischen Debatten wissen Sie , dass sich der Bund auch bei anderen privatisierten und wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen nicht in die Preisgestaltung einmischt .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zusätzlich fragen , ob bei der Bundesregierung eine untergesetzliche Regelung in Bearbeitung ist , mit der der Vorgang so klargestellt wird , wie Sie das eben mir gegenüber geschildert haben . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Eine solche untergesetzliche Regelung ist nicht in Bearbeitung . Aber ich bin gern bereit , nachzuhören , ob eine Klarstellung des von mir dargestellten Sachverhalts , in welcher Form auch immer , erfolgen kann .
Partei: CDU/CSU
Es wurde zur Lebensmittelkennzeichnung gefragt . Die derzeitige Lebensmittelkennzeichnung ist wertlos , da sie im Grunde genommen keine vernünftige Information für die Bevölkerung beinhaltet . Sie ist allerdings europaweit vorgeschrieben . Gemeinsam mit der deutschen Lebensmittelwirtschaft haben wir deshalb erreicht , dass die Lebensmittelkennzeichnung in Deutschland verbessert wird . Erfreulicherweise wenden viele Betriebe die neue Kennzeichnung bereits heute an , indem sie den prozentualen Anteil der wichtigsten Nährwerte in Bezug zu einer vernünftigen Tagesration angeben . Es bleibt noch die Frage , ob diese Information farblich unterlegt wird . Um das hier zum hundertsten Mal klarzustellen : Ich bin gegen Farbkleckse als alleinige Information , also gegen einen roten , grünen oder gelben Punkt . Man kann sich aber sehr wohl überlegen , ob man diese Sachinformation , also den prozentualen Anteil von Zucker , Salz und Fett , farblich unterlegt . Wie Sie wissen , besteht darüber innerhalb der Regierung keine Einigung . Es freut mich , dass die deutsche Lebensmittelwirtschaft damit beginnt , diese Angaben aus eigenem Antrieb farblich zu unterlegen , weil sie zunehmend erkennt , dass dies ein Marketingvorteil sein könnte . Ich habe gestern von einem Mitarbeiter eine Packung mit Kinderkakao bekommen . Auf dieser sind die Prozente angegeben . Dies ist notwendig , weil nur die Prozente eine echte , objektive Information darstellen . Über 80 Prozent der Bevölkerung sagen übrigens , dass diese Angabe der Prozente eine echte Hilfe beim Einkauf ist . Die Unternehmen haben mittlerweile erkannt , dass sie diese Information für die Bevölkerung durch eine farbliche Unterlegung durchaus noch verbessern können . Wir denken hier nicht an Zwang . Das wäre rechtlich auch gar nicht möglich . Das geht nur auf europäischer Ebene . Ich möchte mich ausdrücklich bei der deutschen Lebensmittelwirtschaft bedanken , die diese Verantwortung im Zuge einer Selbstverpflichtung übernimmt . Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem , was es bisher gab . Auch hier sieht man wieder - das gilt für unseren ganzen Aktionsplan - : Es bringt mehr , auf die Motivation der Menschen und der Wirtschaft zu setzen , als Paragrafenreiterei zu betreiben .