Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beide Minister dieser Bundesregierung , der Außenminister und der Verteidigungsminister _ auch ich muß mich erst daran gewöhnen _ , . haben von Kontinuität und Berechenbarkeit gesprochen . Das ist gut so , und das ist ja auch ein Kompliment für die Politik , die vorher gemacht worden ist . Aber , Herr Fischer und Herr Scharping , die Politik , in deren Kontinuität Sie sich stellen , mußte irgendwann im Kampf durchgesetzt werden _ hier und auch international . Das ist doch der entscheidende Punkt . Deswegen : Die eigentliche Bewährung wird erst dann kommen , wenn neue Fragestellungen auf Sie zukommen , ob auch Sie dann etwas im Kampf durchsetzen können , was den deutschen Interessen dient und was eine vernünftige internationale Politik ist . Das ist die eigentliche Bewährungsprobe . Nehmen Sie das Beispiel _ Herr Fischer , Sie haben gesagt , das sei ganz wichtig _ , daß Europa jetzt zusammenwächst . Aber die Öffnung Westeuropas von der Sicherheit her auch für die Polen , die Tschechen , die Ungarn , die Öffnung der NATO , das ist im Kampf durchgesetzt worden , hier in Deutschland gegen Sie und auch international . Wo sind die Politiker in der neuen Regierung , die in der Lage sind , wichtige Weichenstellungen auch in der Zukunft durchzusetzen und sich nicht nur in eine Kontinuität hineinzustellen ? . Oder nehmen Sie das Beispiel Jugoslawien : Herr Scharping , ich will nicht die Kontroverse mit Ihnen . Aber es ist schon ein starkes Stück , wenn Sie sagen , man müsse die Krisen früher erkennen . Wer hat denn darauf gedrängt , dort hinzugehen und zu intervenieren , Massaker und Krieg zu stoppen ? Ich glaube , dieses Drängen ist nicht von der früheren Opposition gekommen , sondern von der Regierung . Das haben wir durchgesetzt . Sonst wären wir auch noch nicht so weit , wie wir heute sind . . Herr Fischer , Sie werden eine Bewährungsprobe bekommen . Das ist der Irak . Da können Sie nicht sagen , das sei allein Sache der Amerikaner . Es geht auch uns an , ob es dort zur Produktion von Massenvernichtungswaffen kommt . Dann ist auch die Frage an die deutsche Solidarität gestellt . Man kann nicht in Feiertagslaune _ wie der Kanzler Schröder _ hier über deutschamerikanische Freundschaft sprechen , aber in einer konkreten Situation sich verweigern und abtauchen . Damit werden Sie nicht durchkommen . . Aber ich habe bei aller Kontinuität den Eindruck , daß man schon versucht , ein bißchen umzuinterpretieren . Herr Fischer , wenn Sie sagen , im Kosovo gehe es nur um den Einsatz von Zivilisten , die OSZE spiele dort die Hauptrolle , so _ das muß ich Ihnen sagen _ unterschlagen Sie , daß die politischen Verhandlungen der Amerikaner nur deswegen Erfolg hatten , daß es den Einsatz der Zivilisten dort nur deswegen gibt , weil wir bereit waren , notfalls auch militärisch zu handeln _ nur deswegen ! Das darf nicht unterschlagen werden . . Herr Minister Scharping , an einem Punkt sollten Sie noch einmal nachdenken . Sie haben gesagt , wenn deutsche Soldaten nach Mazedonien geschickt würden _ ich meine jetzt nicht die Luftüberwachungsoperation ; dafür haben Sie unsere Zustimmung , das ist klar ; wir bleiben in der Kontinuität unserer Politik , Sie brauchen Ihre eigenen Mehrheiten _ , um notfalls im Kosovo einzugreifen , um diese Beobachter zu retten , dann sei das kein militärischer Einsatz . Ich muß Ihnen sagen : Es ist hochgefährlich , wenn man versucht , die kleinste gemeinsame Sprachregelung innerhalb der Koalition zu finden , um im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für einen Einsatz zu erzielen , der natürlich ein militärischer Einsatz ist . Was bedeutet dieser Einsatz ? Sie schicken deutsche Soldaten nach Mazedonien . Im Ernstfall müssen sie gegen den Willen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo militärisch eingreifen , um Zivilisten aus dieser Region zu holen . Auch den Soldaten schulden wir es , daß die Gefahren einer solchen Mission nicht heruntergespielt werden , nur damit man in der Koalition verbal eine Einigung erzielt . . Wenn es sich nicht um eine militärische Aktion handeln würde _ das gilt für die Luftüberwachung und natürlich auch für die Mission einer Extraction Force _ , müßte sich der Deutsche Bundestag nicht mit dieser Angelegenheit beschäftigen . Ich habe in der Koalitionsvereinbarung viel über die Zivilisierung der internationalen Beziehungen und ihre Verrechtlichung gelesen . Das sind alles schöne Worte . Es ist richtig : Das Militärische ist die Ultima ratio . Aber : Wenn politisches Verhandeln scheitert _ es kann scheitern _ und wenn nicht die Bereitschaft besteht , notfalls auch mit militärischen Mitteln denen in den Arm zu fallen , die nicht friedenswillig sind , dann würden Sie sich auf einen falschen Kurs begeben und sich von der Solidarität der westlichen Gemeinschaft verabschieden . Herr Minister Fischer , Sie haben die Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt . Das ist richtig . Wir haben übrigens schon in der Zeit des kalten Krieges immer gesagt : Der Friede ist nichts Absolutes , sondern es gibt ihn nur in Verbindung mit Freiheit , Gerechtigkeit und Beachtung der Menschenrechte . Sie haben gesagt : Es ist gut , daß die Kriegsverbrecher in Bosnien nach Den Haag kommen . Einer der übelsten Kriegsverbrecher ist nur durch das Kommando Spezialkräfte der deutschen Bundeswehr nach Den Haag gekommen . Dagegen haben die Grünen massiv protestiert . Meine konkrete Frage ist : Sind Sie damit einverstanden , wenn auch in Zukunft Spezialkräfte der Bundeswehr dafür sorgen , daß Kriegsverbrecher vor internationale Gerichte gebracht werden ? . Sie haben ferner gesagt , es erfülle Sie mit Genugtuung , wenn ein Diktator wie Pinochet zur Rechenschaft gezogen wird .  _ Vielleicht , aber ich hoffe es trotzdem . _ Ihre Haltung kann ich nachvollziehen . Ich _ und vor mir Heiner Geißler und Norbert Blüm _ war in Chile in den Gefängnissen , als unsere Freunde , die christlichen Demokraten , dort verfolgt , eingesperrt und gefoltert wurden . Deswegen kann ich Ihre Haltung nachvollziehen . Aber haben Sie bitte keine selektive Haltung . Es gibt immer noch politische Gefangene in Kuba und in anderen Gegenden der Welt . Was machen Sie mit Fidel Castro ? Lassen Sie uns also sehr sorgfältig darüber diskutieren , was es bedeutet , Menschenrechte durchzusetzen und zu verdeutlichen : Wer immer dagegen verstößt , muß damit rechnen , daß er auf internationalem Wege zur Verantwortung gezogen wird . Es geht aber nicht an , daß es einen selektiven Einsatz für die Beachtung der Menschenrechte gibt . . Herr Minister Scharping , Sie haben als Verteidigungsminister das Richtige in bezug auf Ihre Amtszeit gesagt . Sie haben sich für die Wehrpflicht eingesetzt . In diesem Punkt haben Sie die volle Unterstützung unserer Fraktion . . Sie haben noch einen weiteren sehr richtigen Satz gesagt : Diejenigen , die Sicherheit produzieren , nämlich unsere Soldaten , haben selbst die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes verdient . Deswegen haben Sie sich klar gegen alle Vorstellungen der Grünen gewandt , im Rahmen der Koalition in die Strukturen der Bundeswehr einzugreifen . . Sie müssen wissen , daß Sie in diesen entscheidenden Punkten unsere Unterstützung haben , daß wir Sie aber auch an diesen Punkten messen werden . Es ist deswegen ganz wichtig , daß die Wehrstrukturkommission _ Sie haben ja auch eine Rentenkommission ; überall , wo Sie mit den Grünen uneins sind , werden Kommissionen eingesetzt _ nicht sozusagen jahrelang ein Fragezeichen für die Bundeswehr bedeutet . Unsere Soldaten haben es nicht verdient , daß sie bezüglich ihrer Zukunft im ungewissen gehalten werden , . zumal wir gleichzeitig von ihnen schwierige Einsätze verlangen müssen . Sie sollen wissen , daß eine Chance für einen Konsens in diesem Hause besteht . Was Wehrpflicht und Umfang der Bundeswehr angeht , habe ich es einmal so gesagt : Sicherheit für die Produzenten der Sicherheit , Sicherheit für unsere Soldaten . Wenn Sie sie zu internationalen Einsätzen schicken , dann können Sie nicht zu Hause die Kasernen anstecken , so wie die Grünen das immer wieder versucht haben . . _ Entschuldigung , Kasernen anstecken heißt natürlich , die Stationierungsorte der Bundeswehr in Frage zu stellen . Das ist doch genau das , was Sie , Frau Kollegin Beer , tun . Sie wollen doch den Umfang der Bundeswehr halbieren . Das ist in einer solchen Situation unverantwortlich . . Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zur Europapolitik . Es gab ja nach den Besuchen des Kanzlers und des Außenministers in Polen die Diskussion , ob wir für die EU-Osterweiterung eine zeitliche Perspektive brauchen . Ich glaube , daß man noch einmal einen Moment darüber nachdenken sollte , was die richtige Politik ist . Herr Schröder , der Bundeskanzler , hat gesagt , er habe nicht soviel Phantasie , ein Datum zu nennen . Ich muß Ihnen sagen : Wenn Sie ein Datum setzen _ 2002 wäre realistisch _ , ist es viel einfacher , die schwierigen Entscheidungen im jeweiligen Lande durchzusetzen . Ich weiß , daß die EU-Erweiterung nicht vergleichbar ist mit der NATO-Erweiterung . Die EU-Erweiterung ist viel schwieriger umzusetzen . Mitglied der NATO können Sie auch mit alten Flugzeugen und alten Panzern werden . Mitglied der Europäischen Union aber können Sie mit einer veralteten Landwirtschaft und einer veralteten Wirtschaft nicht werden . In dem Moment , in dem ein Zieldatum im Hinblick auf den Beitritt zur NATO genannt wurde , hat es unglaubliche Anstrengungen der Ungarn , der Polen und der Tschechen gegeben , weil sie gewußt haben : Die Anstrengungen lohnen sich ; es gibt ein konkretes Zieldatum . Deswegen würde ich der Bundesregierung raten , zu versuchen , gemeinsam mit Polen und den anderen Staaten ein Zieldatum zu entwickeln und zu sagen : Wir jedenfalls werden , was die Reformen innerhalb der Europäischen Union angeht , alles tun , daß ihr 2002 Mitglieder werden könnt . Wenn ihr dann noch auf eurer Seite die notwendigen Reformen durchsetzt , dann ist der Beitritt zu einem solchen Datum machbar . Es muß möglich sein , hier eine gemeinsame Strategie zu entwickeln , damit Deutschland auch weiterhin Motor im Hinblick auf das Zusammenwachsen in Europa ist . Die letzte Bemerkung möchte ich auf die baltischen Staaten beziehen . Ich glaube , jeder spürt , daß sie mehr als manch andere zur Familie der europäischen Staaten gehören _ sie haben in diesem Jahrhundert ein besonders schlimmes Schicksal gehabt _ , daß aber der Weg in die Sicherheitsgemeinschaft der NATO sicherlich noch ein langer Weg ist . Um so offener sollten wir dafür sein _ das war auch bei Klaus Kinkel , dem früheren Außenminister , der Fall _ , sie so schnell wie möglich in die Europäische Union aufzunehmen . . _ Natürlich , alle drei als Gruppe . Denn sie alle haben nicht das Gewicht , daß sie auf Grund irgendwelcher statistischer Abweichungen und auf Grund der Probleme , die es in diesen Staaten noch gibt , die Europäische Union ruinieren könnten . Nachdem sich Estland qualifiziert hat und Lettland anerkanntermaßen Fortschritte gemacht hat _ Außenminister Kinkel hat immer deutlich gemacht , daß die Möglichkeit bestehen muß , auch zwischenzeitlich aufgenommen zu werden _ , liegt es in der Verantwortung der Bundesregierung , Lettland und Litauen in den europäischen Integrationsprozeß mit aufzunehmen . . Herr Kollege Fischer , wenn Sie das in Angriff nehmen würden , dann würden Sie wirklich einen weiteren Schritt für den Aufbau eines gemeinsamen Europas leisten und im übrigen selbst eine Politik durchsetzen , angesichts der Sie mit einem Konsens in Deutschland rechnen können . Zeigen Sie also einmal , daß Sie nicht nur wie ein Außenminister gekleidet sind , sondern daß Sie sich auch in einer wichtigen Frage durchsetzen können . Vielen Dank . .