Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass Sie der Konsens umtreibt , kann ich ja verstehen . Dass Sie für Atomkraft sind , ist ehrlich . So ist das nun einmal . Aber es ist verlogen , wenn Sie hier so tun , als ob Sie die Interessen der Stromkonzerne vertreten . . _ Sie tun hier so , als ob Sie aufseiten der Stromkonzerne stehen . . Der selbst ernannte Freund ist in der Politik häufig der größte Feind . Herr Wiesheu , gerade Sie haben das heute wiederum ziemlich deutlich gemacht . Ich freue mich schon darauf , wie Sie an der Seite von Herrn Stoiber . organisiert in einer Bezugsgruppe vor dem Zwischenlager XY in Bayern gegen die Zwischenlager demonstrieren . Damit finden Sie sich vollständig auf der Seite der so genannten Verstopfer wieder _ Seite an Seite mit der AntiAKW-Bewegung _ , was Jürgen Trittin immer vorgeworfen wurde . Herr Wiesheu , ich glaube nicht , dass Sie die Position , in Bayern die meisten Atomkraftwerke in Deutschland zu betreiben und gleichzeitig zu sagen , die Zwischenlagerung von Atommüll komme in diesem Land nicht in Frage , sondern solle gefälligst in Niedersachsen oder in Ahaus in Nordrhein-Westfalen passieren , politisch durchhalten können . Das ist eine Position , die moralisch nicht vertretbar und politisch nicht durchhaltbar ist . . Ich möchte Ihnen die Tatsache , dass Sie hier nur im eigenen Interesse und nicht im Sinne der wirtschaftlichen Interessen der Stromkonzerne sprechen , mit einem kleinen Rückblick auf die Geschichte deutlich machen . Wer hat denn die Idee des Energiekonsenses überhaupt erst auf die Tagesordnung gebracht ? Das war in den Jahren 1991/1992 _ Herr Müller weiß das besser als ich _ die VEBA , die damals die Regierung Kohl aufgefordert hat , einen Konsens zum geordneten Auslaufen der Atomenergie in Deutschland zu organisieren , und zwar mit der Begründung , ein Betreiben einer Technologie , die nicht auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoße , sei auf Dauer auch für die Stromkonzerne in Deutschland nicht akzeptabel . Herr Kuhnt von RWE hat in den damaligen Gesprächen deutlich gemacht , man setze auf ein geordnetes Auslaufen , solange diese Akzeptanz nicht gegeben sei . Die Regierung Kohl hat damals diesen Konsens verhindert . Es ist viel Zeit verschwendet worden , um diesen Kompromiss in der Gesellschaft hinzubekommen . Es hat jahrelange Grabenkämpfe bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gegeben . Jetzt haben wir diesen Kompromiss , der in den Jahren 1991/1992 von den Stromkonzernen selbst angestoßen worden ist . Die Stromkonzerne haben aus wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen diesem Konsens zugestimmt . Sie könnten ihr Geld auch anders als mit Atomkraft verdienen . Andere Technologien , wie zum Beispiel moderne Gaskraftwerke , rechnen sich im Wettbewerb wesentlich besser , da sie wesentlich kürzere Amortisationszeiten und eine größere Akzeptanz haben . Staatsminister Otto Wiesheu 10444 Die Einzigen , die mit diesem Kompromiss nicht leben können , sind anscheinend Sie . Sie stellen sich damit jenseits eines gemeinsamen Konsenses in der Gesellschaft . . Deutlich wurde das auch dadurch , wie Sie sich im Energiedialog verhalten haben . Da hat der Kollege Grill verkündet , die CDU steige aus , am nächsten Tag saßen Sie wieder in der Steuerungsgruppe . Da hat der Fraktionsvorsitzende Merz gesagt , die CDU sei ausgestiegen , am nächsten Tag hat Frau Merkel verkündet , die CDU sei weiter am Energiedialog beteiligt . Ich glaube , Sie sollten sich einmal fragen , ob Ihre Pro-Atom-Haltung ohne Wenn und Aber und Ihr Festhalten an der Atomenergie als Zukunftstechnologie richtig sind , obwohl jeder weiß , dass das eine Sackgassentechnologie des letzten Jahrhunderts ist . Ihre Haltung ist die Ursache dafür , dass Sie völlig am Rande der Gesellschaft stehen und sich außerhalb jeglicher vernünftigen Debatte über die Zukunft der Energieversorgung befinden . . Sie behaupten , die Bundesregierung habe kein Konzept . Ich muss Ihnen sagen : Von allen Vorrednern der Opposition , vor allem von Frau Merkel , habe ich außer einem Bekenntnis zur Atomenergie kein einziges Wort darüber gehört , wie denn aus Ihrer Sicht das Klimaschutzziel zu erreichen ist . Aus Ihrer Sicht wäre es logisch gewesen , den Bau von neuen Atomkraftwerken vorzuschlagen . Ich habe auch das nicht gehört . Sie wissen sehr wohl , warum Sie dieses nicht vorschlagen : Sie würden weit und breit keinen Investor finden , der sich in diesem Bereich betätigen würde . . Von Ihnen liegen auch keine anderen Vorschläge auf dem Tisch . Das ist ein Oppositionsverständnis , welches wir in der Tat so niemals vertreten würden . Ich glaube , die Ursache dafür liegt darin , dass Sie Ihren Frieden mit dem Atomkonsens nicht machen können . Diesen Konflikt _ mit Ihrer Pro-Atom-Haltung außerhalb der Gesellschaft zu stehen oder mit uns zusammen in der Gesellschaft an einem zukunftsfähigen Energieversorgungskonzept mitzuarbeiten _ müssen Sie erst einmal klären und sich entscheiden . Die rot-grüne Regierung dagegen geht ihren Weg . Wir haben nicht nur denAusstieg beschlossen , wir haben auch begonnen mit dem Einstieg in eine umweltverträgliche Energieversorgung . Das Gesetz für die erneuerbaren Energien , das weltweit ambitionierteste Förderprogramm für die erneuerbaren Energien , wurde hier schon mehrmals genannt . Selbstverständlich ist es nicht so , dass damit in fünf Jahren 30 Prozent der Stromerzeugung erreicht werden können . Aber gerade in der Industrie muss man mit Investitionszeiträumen von 30 bis 40 Jahren rechnen . Das sind die Planungshorizonte . Ich sage Ihnen : In 30 , 40 oder 50 Jahren werden wir auch in Deutschland 50 Prozent der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien , aus Wind , aus Biomasse , aus Photovoltaik , aus Erdwärme haben . . Selbstverständlich kann man nur mit regenerativen Energien , durch einen geschickten Mix aus Biomasse , aus Wind , aus Photovoltaik , dann auch aus Speicherstoffen wie zum Beispiel Wasserstoff , auch die Grundlast sicherstellen . Es ist eine völlig irre Vorstellung , dass man ohne Atomkraft die Grundlast nicht betreiben kann ; das funktioniert auch in dem Übergangszeitraum . Es gibt viele hoch industrialisierte Länder , die ohneAtomkraft eine florierende Wirtschaft haben . . Malen Sie doch hier nicht den Beelzebub an die Wand ! . Es geht auch ohne Atomenergie , es geht sogar besser als mit Atomenergie . Bevor wir das Solarzeitalter richtig eröffnen und damit einenAnteil von 50 bis 100 Prozent erreichen , werden wir eine Übergangsphase haben , in der wir auf die Energieeinsparung setzen werden . . Es wird eine Energieeinsparverordnung geben . Wir werden außerdem ein Altbausanierungsprogramm auf den Weg bringen , wo wir große Einsparpotenziale sehen , und wir werden auch die hocheffiziente Nutzung fossiler Energieträger vorantreiben , damit sie nicht verschwendet werden , sondern damit mit ihnen sparsam umgegangen wird . Das ist _ es wurde bekanntlich schon mehrmals gesagt _ das Konzept der rot-grünen Bundesregierung . .