Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Raumordnungsbericht 1991 und dem ergänzenden Teil liegen erstmalig umfassende Analysen über den wirtschaftspolitischen Zustand der ehemaligen DDR vor , ohne parteipolitische Wertung , also nachweisbare Fakten , Zahlen und Zusammenhänge . Ein ernüchterndes , ja , ein erschreckendes Bild zeichnet sich uns nach 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft ab . Deprimierend ist diese Bilanz auch für mich und meine Generation . Wir haben 40 Jahre lang in dieser DDR gelebt . Wir waren nicht faul . Wir haben gearbeitet , aber wir haben uns gedreht wie die Mäuse im Rad . Die Gesellschaftsordnung hat es nicht zugelassen , daß wir effektiv arbeiten konnten . Einige Zahlen mögen das verdeutlichen . Bei der Stromversorgung beträgt im westlichen Teil Deutschlands der Anteil der Verstromung von Braunkohle 19 ,5 % ; im Osten Deutschlands sind es noch 78 ,8 % _ mit allen damit verbundenen negativen Belastungen . Im Westen sind 93 % der Wohnungen und Häuser an öffentliche Kläranlagen angeschlossen , im Osten 58 % . Negative Folgen auf die Umwelt : Verseuchung unserer Grundwasserressourcen . Die Wohnungen im Westen Deutschlands sind um rd . 10 qm größer pro Einwohner . Im Westen stehen pro Einwohner rd . 37 qm zur Verfügung ; im Osten sind es nur 27 qm . Makaber ist es bei der Lebenserwartung . Die Lebenserwartung im Osten Deutschlands ist um 2 Jahre niedriger als im Westen Deutschlands . Sehr eindrucksvolle Zahlen , die sich sicherlich auch weiter ergänzen ließen . Der Raumordnungsbericht , diese deprimierende Analyse , ist die eine Sache . Es gilt jetzt , die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen . Die Überwindung der Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern ist angesagt . Leicht gesagt , aber schwer umgesetzt . Aber unter dieser Zielstellung sind wir eben angetreten . Wir müssen diese Unterschiede in Deutschland beseitigen , nicht dadurch , daß wir eine neue Trennung mit neuen Parteien , die sich abzeichnen , vollziehen . Wir müssen aber die Unterschiede deutlich darstellen . Das haben wir in der CDU/ CSU-Fraktion gemacht . Wir haben uns zusammengeschlossen , Sie haben das gelesen , und wir ostdeutschen Abgeordneten wollen mit Nachdruck der Bundesregierung unsere Probleme auf den Tisch legen . Ich glaube , es hat auch schon in Ansätzen gefruchtet . Der Bauausschuß hat sich mit dem Raumordnungsbericht sehr intensiv auseinandergesetzt . Wir haben festzustellen , daß die Raumordnung zwar ein ausgezeichnetes Instrument zur ausgewogenen Entwicklung der Bundesländer bietet , aber Ressortdenken hat eine komplexe Betrachtungsweise , ein untereinander abgestimmtes Handeln und Planen aus meiner Sicht doch noch ziemlich behindert . In einer gemeinsamen Empfehlung des Bauausschusses fordern wir die Bundesregierung auf , durch raumordnerische Orientierung eine ausgewogene Entwicklung in den jungen Bundesländern zu gewähren . Es soll dabei nicht der Fehler der sozialistischen Planwirtschaft nachvollzogen werden . Das haben wir hinter uns . Aber es ist notwendig , daß mit ordnungspolitischen Maßnahmen auf eine ausgewogene Entwicklung Einfluß genommen wird . Das betrifft z . B . die strukturschwachen Räume ; das sind zum großen Teil die ländlichen Räume oder mit Konversion belastete Gebiete . Das ist in hohem Maße in den neuen Bundesländern zu verzeichnen . Von besonderer Bedeutung _ das haben die Experten in der Anhörung dargestellt _ ist die verkehrliche Erschließung der Räume . Alle guten Absichtserklärungen zur Entwicklung in den jungen Bundesländern sind unreal , wenn die Entwicklungsgebiete nicht erreichbar sind , wenn sie nicht an leistungsfähige Verkehrstrassen von Straße und Schiene angebunden sind . Hier hat sich trotz vieler Gemeinsamkeiten , die wir mit unseren SPD-Kolleginnen und -Kollegen haben , damals ein mir unerklärlicher Widerspruch aufgezeigt , als die SPD nicht mit uns für das Verkehrsbeschleunigungsgesetz gestimmt hat . Es ist notwendig , daß bestehende Verkehrsbedingungen schnell modernisiert und ausgebaut werden und daß an diesen Trassen Wirtschaftsgebiete angelagert werden , z . B . an dem Trassenkorridor Eisenach-ErfurtGera . Im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus ist es von vordringlicher Bedeutung , daß in den neuen Bundesländern für die Schaffung von Wohneigentum das richtige Klima geschaffen wird . Das ist bei uns noch nicht vorhanden . Schaffung von Wohneigentum ist bei uns noch der Ausnahmefall und nicht die Regel . Norbert Otto  Die ländliche Siedlungsstruktur muß erhalten und gefördert werden . Insbesondere sind in unseren Städten mit ihren bauhistorischen Zentren Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturerbes vorzunehmen . Wir haben davon in den neuen Bundesländern sehr viel zu bieten . Denken Sie nur an meine Heimatstadt Erfurt - 1 250 Jahre Erfurt _ mit dem größten historischen Stadtkern deutscher Städte ! Raumordnung in den jungen Bundesländern bedeutet aber auch Steuerung der Wirtschaftsstrukturpolitik . Der Selbstlauf der Marktwirtschaft funktioniert eben nur dann , wenn die Marktwirtschaft vorhanden ist . Wir haben eine solche Wirtschaftsstruktur der Marktwirtschaft noch nicht . Wir sind noch weit davon entfernt . Mit der gemeinsamen Entschließung des Bauausschusses haben wir die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in den jungen Bundesländern formuliert . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie mit dem Orientierungsrahmen , der 1993 vorzulegen ist , die Maßnahmen ableitet , die für die Beseitigung des im Moment noch vorhandenen hohen Niveauunterschiedes geeignet sind . Vielen Dank . .