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Partei: SPD
Herr Kollege Spiller , ich bin der Auffassung , dass Sie mit Ihrer letztgenannten Einschätzung völlig Recht haben . . Ich glaube nämlich , dass sich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von den Maßnahmen , die die Bundesregierung in diesem Bereich vorsieht , nicht beschwert fühlen , sondern dass sie sich angesichts der vorgesehenen Maßnahmen im Sicherheitsbereich , im Bereich der inneren Sicherheit , dem Bereich der äußeren Sicherheit und im Bereich der Sicherheit der Finanzmärkte _ auch das ist ja ein Sicherheitsaspekt _ , bei der Bundesregierung gut aufgehoben und eben nicht in ihren persönlichen Freiheitsrechten eingeschränkt fühlen . Das sollten wir uns alle vergegenwärtigen . . Die Bundesregierung hat mitgeteilt , dass seit dem 11 . September rund 100 Millionen Dollar eingefroren worden sind . Der größte Teil ist allerdings in Großbritannien eingefroren worden , nämlich 90 Millionen Dollar . In den USA betrug der Anteil 6 Millionen Dollar und in Deutschland 4 Millionen Dollar _ bei uns übrigens auf 214 Konten . Ihre Einschätzung , dass dies den Finanzmarkt nicht einschränkt , gilt natürlich für Großbritannien in gleicher Weise . Wenn ich eine Qualifizierung der weltweiten Finanzmärkte vornehmen wollte , dann würde ich sagen , dass an erster Stelle sicherlich die Vereinigten Staaten stehen , an zweiter Stelle Großbritannien und an dritter Stelle die Bundesrepublik Deutschland . Großbritannien hat es nicht geschadet , einen doch relativ umfangreichen Anteil von verdächtigen Geldern , wie ich es einmal untechnisch ausdrücken will , einzufrieren . In den EU-Staaten beruht dieses Einfrieren von Geldern auf dem Vollzug der EU-Verordnungen , die ich eben schon angesprochen hatte , die aufgrund der UN-Resolutionen des vergangenen Jahres ergangen sind . Diese Gelder werden bei uns nach demAußenwirtschaftsgesetz von den Landeszentralbanken sichergestellt ; die Ressortzuständigkeit liegt in der Bundesregierung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Ich darf sagen : Wir sind auf dem zur Schaffung von mehr Wettbewerb notwendigen Weg gemeinsam und konstruktiv ein gutes Stück vorangekommen . Aber wir können Ihrem Gesetzentwurf aus den genannten Gründen heute noch nicht zustimmen . Eines will ich an dieser Stelle allerdings mit aller Deutlichkeit feststellen : Wir haben Ihr Vorhaben an keiner Stelle , weder inhaltlich noch im Verfahren , aufgehalten . Vielmehr konnten Sie sich bisher nicht einigen . Aber lassen wir es , wie es ist . Jetzt sind wir auf jeden Fall bereit , auf die Fristen des Bundesrates zu verzichten , um im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen . Unser gemeinsames Ziel muss sein , das Energiewirtschaftsgesetz im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft , des Energiestandortes Deutschland und der Planungssicherheit für die Energiewirtschaft zum 1 . Juli dieses Jahres in Kraft zu setzen . Wir sind dazu bereit . Gehen Sie den Weg in Richtung Wettbewerb , den Sie gemeinsam mit uns eingeschlagen haben , weiter . Dann werden wir zu einem Ergebnis kommen und zum 1 . Juli dieses Jahres ein Energiewirtschaftsgesetz haben . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will mit einer Bemerkung zu Ihrem Vorschlag , Frau Bundeskanzlerin , anfangen . Wenn Sie sagen , wir müssten in Europa das Prinzip der Diskontinuität einführen , dann muss man sich auch über die Folgen klar werden . Manche würden sich freuen und sagen : Dann hätten wir letztens im Parlament nicht REACH verabschiedet . - Denken Sie an Ihr eigenes Präsidentschaftsprogramm , insbesondere an die vollständige Liberalisierung der Gas- und Strommärkte . Das ist ein Dossier , das mittlerweile ein Parlament und eine Kommission schon in der dritten Amtszeit beschäftigt . Zweite Bemerkung . Wenn davon geredet wird , dass Deutschland versuchen möchte , in Sachen Bürokratieabbau weiterzukommen , dann muss doch die Frage erlaubt sein , ob die Bundesrepublik Deutschland unter dieser Koalition und in dieser Verfassung nach der Föderalismusreform überhaupt in der Lage ist , anderen Bürokratieabbau beizubringen . Was ist das eigentlich für ein Bild , das die Bundesregierung abgibt ? Einerseits redet sie über Bürokratieabbau , andererseits aber wird man statt eines Nichtrauchergesetzes 15 oder 16 Nichtrauchergesetze haben , vielleicht auch nur zwölf , und man baut im Rahmen der Gesundheitsreform völlig neue bürokratische Strukturen auf , die unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber noch gehörig quälen werden . Dritte Bemerkung zu Ihrer Rede . Sie drücken sich vor der Festlegung Ihres Umweltministers und davor , zu sagen : Wir wollen dafür sorgen , dass sich Europa bis zum Jahre 2020 verpflichtet , 30 Prozent der Treibhausgase einzusparen . - Was hindert Sie eigentlich daran , diese Frage in vernünftiger Art und Weise mit der Minderung der Energieabhängigkeit zu verknüpfen ? Dies hätte nämlich eines zur Folge : die Umsetzung dieses Ziels . Es hätte zur Folge , dass die Energieimporte - die Europäische Union importiert heute noch 74 Prozent der Ener-gie - auf unter 50 Prozent sinken würden . Auch das ist übrigens nicht nur ein Argument für Klimaschützer , sondern auch und gerade ein ökonomisches Argument . Das würde dazu führen , die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft zu reduzieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken . Letzte Bemerkung : Wenn Sie sagen , Sie wollten die Akzeptanz für Europa verbessern , dann werden Sie innerhalb Europas dieses Land europakompatibler machen müssen . Wenn Sie sagen , Europa sei eine Antwort auf Globalisierung , dann erwarten die Menschen zunächst eine Antwort , die ihnen mehr Sicherheit , mehr soziale Sicherheit verspricht . Da hat Deutschland nun einmal einen Nachholbedarf . Wir sind eines der wenigen Länder , die es bis heute nicht fertig gebracht haben , Regelungen einzuführen , damit jemand , der Vollzeit arbeitet , nicht unter die Armutsgrenze sinkt . Wenn Sie Europa akzeptabler machen wollen , dann müssen Sie hier anfangen und dafür sorgen , dass Menschen , die Vollzeit arbeiten , nicht trotz ihrer Arbeit arm bleiben . Deswegen brauchen wir so etwas wie einen gesetzlichen Mindestlohn , wie wir ihn in Frankreich , in Großbritannien , in Luxemburg , in den Niederlanden und in vielen anderen Ländern haben .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ist Ihnen die Kritik bekannt , die gerade an den mobilen Einstieghilfen , die Sie beschrieben haben , auf den Bahnhöfen durch die Behindertenverbände gemacht wird ? Ich kann es nur bestätigen ; denn es ist ein Hindernisrennen _ nicht nur für diejenigen , die aus dem Zug oder in den Zug wollen , sondern auch für das Zugpersonal , das die Einstieghilfen transportieren muß . Bitte haben Sie einmal die Situation auf dem Frankfurter Bahnhof vor Augen , wenn Sie auf Bahnsteig 12 ankommen und auf Bahnsteig 1 abfahren wollen , gleichzeitig kommt jemand auf Bahnsteig 3 an und will auf Bahnsteig 8 abfahren . Dann muß sich derjenige , der mit dem Hublift herumdöst , muß ich dann schon sagen , entscheiden , wen er aussteigen und wen er einsteigen läßt . Wir würden das alles vermeiden , wenn wir eine fahrzeuggebundene Einstieghilfe hätten . Insofern ist das keine besonders gute Lösung . Außerdem ist es eine diskriminierende Situation , über allen Reisenden zu schweben und dann wie ein Gepäckstück in den Wagen hineingehoben zu werden . . Teilen Sie da meine Meinung ?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es sind noch aus einem weiteren Bereich einer Bundesoberbehörde Einsatzkräfte vor dem Hambacher Forst vor Ort, und zwar Kräfte des Technischen Hilfswerkes im rückwärtigen Bereich. Es handelt sich um etwa 30 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes, die insbesondere Beleuchtungsaufgaben wahrnehmen, die also der Bundespolizei und den Landespolizeikräften Unterstützung zuteilwerden lassen, indem sie Plätze ausleuchten. Das Tätigwerden des Technischen Hilfswerkes erfolgt, wie immer bei entsprechenden Einsätzen, im Rahmen der Amtshilfe auf Wunsch des Landes, in diesem Fall des Landes Nordrhein-Westfalen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , der Minister hat damals gesagt , dass er ein Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis auf den Weg bringen wird , damit in Zukunft verhindert werden kann , dass Hingucker , zum Beispiel Schokolade oder Milch - das sind ja die klassischen Produkte - , zu Preisen unterhalb des Einkaufspreises angeboten werden . Damals habe ich dem Minister vertraut , dass das , was er sagt , auch stimmt . Wie konnte es passieren , dass Lidl und Aldi trotzdem , wie Sie zu Recht gesagt haben , Milch unter Einstandspreis verkauft haben , wenn es doch jetzt ein Gesetz gibt , das den Verkauf unter Einstandspreis verbietet ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Es handelte sich hierbei nicht um ein Lockvogelangebot ; auch das muss man leider deutlich sagen . Es war nicht so , dass die Milch an nur einem Tag zu einem bestimmten Preis angeboten wurde ; wir haben es in der Vergangenheit schon oft kritisiert , wenn zum Beispiel Elektromärkte für manche ihrer Produkte solche Angebote gemacht haben . Vielmehr handelte es sich um Preisabsprachen , die Aldi , Lidl und andere Discounter mehrmals im Jahr mit ihren Lieferanten treffen . Die Molkereien bzw . die Lieferanten haben den vereinbarten Preisen zugestimmt . Frau Höhn , wir stehen jetzt in der Tat vor der Aufgabe , zu überprüfen , inwieweit die Einstandspreise unterboten worden sind .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , dieses ist nie passiert . Ich weiß nicht , worauf Sie sich beziehen . . _ Eben . Damit ich Ihre Frage , in der die Modellprogramme falsch bezeichnet waren , überhaupt nachvollziehen konnte , habe ich mir die Mühe gemacht , zu sehen , aus welchem Wahlkreis Sie kommen und worauf sich die Frage überhaupt beziehen kann . Ich bin so auf Salzgitter gekommen und habe den Zeitungsartikel gefunden , den Sie meinen . Nun ist die Bundesregierung nicht für das verantwortlich , was örtliche Journalistinnen und Journalisten schreiben . Ich stelle hier nur fest , dass wir am 4 . Mai 2000 seitens der Bundesregierung den Zuwendungsbescheid zugestellt haben . Es gibt dazu keine Förderurkunden , Plaketten oder irgendetwas . Es geht hier schlichtweg um einen Zuwendungsbescheid und dieser wurde von uns zugestellt .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meinem Schlusssatz . - Jedenfalls haben die Arbeitgeber in den Arbeitgeberzusammenschlüssen offensichtlich auch große Vorteile ; denn sie haben Personal , das sich dem Betrieb verbunden fühlt , auf das sie jederzeit zugreifen können und das für die Arbeiten qualifiziert ist . Wir haben seit 2004 mit einem solchen Projekt im Spreewald Erfahrungen sammeln können . Ich würde gerne mit Ihnen im Ausschuss darüber diskutieren und freue mich auf die Diskussion .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich habe eben vorgelesen , daß diese Daten zur Verfügung stehen werden . Wir brauchen uns jetzt doch nicht spekulativ darüber zu unterhalten , wer dann haftbar gemacht wird . Das können wir immer noch zu dem Zeitpunkt machen , wenn die Daten wirklich nicht zur Verfügung stehen .
Partei: PDS/LINKE
Ich bitte um Nachsicht. Ich war ja länger im Berliner Abgeordnetenhaus; dort ist das anders. Das passt aber ganz gut zum Thema, während Ihre Rede nicht zum Thema gepasst hat. Es ist doch so, dass sich das Land Berlin gerade zum Thema „gute Arbeit“ im Bundesrat sehr engagiert hat. Das Land Berlin und einige weitere Bundesländer haben im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Die FDP-mitregierten Länder haben das natürlich abgelehnt und somit verhindert. Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben ein Vergabegesetz verabschiedet, bei dem wir darauf setzen, dass Mindestlöhne und Tarife, soweit es europarechtlich möglich ist, gezahlt werden. Wir kämpfen also für gute Arbeit. Sie haben hier ein paar Beispiele genannt; daher will ich kurz darauf eingehen. Das Sozialticket in Berlin ist nie gestrichen worden. Der Zuschuss an die BVG für dieses Sozialticket – die BVG ist ein großes staatliches Unternehmen, das 500 Millionen Euro pro Jahr erhält – ist gestrichen worden. Die BVG ist aufgefordert worden, aus eigenen Kräften – diese hat sie – eines aufzulegen. – Hören Sie zu. – Sie wissen, dass alle der Auffassung waren, dass das Land Berlin in Saus und Braus lebt. Es gab eine Einschätzung; niemand wollte das Land Berlin weiter unterstützen. Wir mussten einen Sparhaushalt auflegen. Als das schiefging, haben wir uns entschieden, ein Sozialticket aufzulegen, wie es in keinem anderen Bundesland existiert. Arbeitslosenhilfeempfänger, ALG-II-Empfänger, Asylbewerber, Seniorinnen und Senioren erhalten ein Ticket zum halben Preis der Umweltkarte, mit dem man in der ganzen Stadt fahren darf. Das wird massiv angenommen. Wenn Sie das in den Ländern, in denen Sie mitregieren, ansatzweise umsetzen würden, dann könnten Sie sich zu diesem Thema wieder melden. Das Nächste: zur Jugendhilfe. Sie glauben doch nicht, dass das Land Berlin aus Spaß bei der Jugendhilfe streicht. Die Situation ist, dass eine Steuerpolitik gemacht wurde – Sie wollen diese Politik übrigens nicht verhindern, sondern forcieren –, durch die die Steuereinnahmen zusammengebrochen sind. Wir mussten darüber diskutieren, wie wir damit im Land Berlin umgehen. Die Kinderarmut ist in Berlin doch nicht wegen der Berliner Landespolitik gestiegen. Wir haben versucht, gegenzusteuern, wo wir konnten. Wir haben für die Eltern kostenfreie Kitas eingeführt. Führen Sie das doch auch in den Ländern ein, in denen Sie mitregieren! Wir kämpfen, wir ringen, und diejenigen, die bei den Steuereinnahmen der Länder streichen wollen, stellen sich hier hin und werfen den Ländern, die sich bemühen, mit ihren wenigen Mitteln das Beste zu machen, vor, dass sie unsozial sind. So etwas ist heuchlerisch. Das hat nicht nur nichts mit guter Arbeit zu tun, sondern das hat auch nichts mit guter Politik zu tun.
Partei: PDS/LINKE
Ich werde mich bemühen , mich wirklich kurz zu fassen . _ Ich weiß nicht , worauf Sie sich beziehen . Ich weiß auch nicht , was Sie von Beruf sind . Sie sind jetzt Oberbürgermeister , und dahinter kann sich alles mögliche verbergen . Darunter gibt es im Moment auch viele Ärzte . Ich weiß auch nicht , ob Sie da eine wirkliche Übersicht haben . Sie sollten wenigstens solche Äußerungen unterlassen . Die Ärzte bei uns _ die Suizidrate ist ungeheuer hoch ; ich fühle mich da unwahrscheinlich betroffen _ werden in diesem Einigungsprozeß wirklich um ihre Berufsjahre betrogen . Sie werden in jeder Hinsicht diskriminiert . Selbst wenn es z . B . um Krippen geht , werden Kinderärzte diskriminiert . Wenn man das dem gegenüberstellt , was in den Krankenhäusern hier passiert , dann würde ich mich an Ihrer Stelle in Zukunft davor hüten , solche Bemerkungen zu machen , die mit Sicherheit unseren Berufskollegen in die falsche Kehle kommen .
Kollege Schwabe, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, von wann das gemeinsame Schreiben ist, ob es nicht vor der Entscheidung des Europäischen Parlaments verfasst wurde. – Das war nur eine Rückfrage, denn das macht schon einen Unterschied. – Ja, es gab vorher eine Initiative, um die europäischen Kollegen ein Stück weit zu motivieren, beim Backloading-Vorschlag voranzugehen. Das ist leider nicht gelungen. Bedauerlich finde ich – das habe ich eben schon gesagt – vor allen Dingen die 60 Enthaltungen, die es im Europäischen Parlament gegeben hat. Ich hoffe, dass man die 60 Kolleginnen und Kollegen im weiteren Prozess überzeugen kann, sich entsprechend zu positionieren. Eine Gesamtlösung ist notwendig; ich halte das für den fachlich gebotenen Weg. Denn es gibt hier – ich habe das eben auf die Frage des Kollegen Ott hin erläutert – einen engen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Höhe der Treibhausgasemissionen. Deshalb ist es auf jeden Fall sinnvoll, eine Gesamtbetrachtung anzustellen.
Partei: GRUENE
Herr Gallus , ich weiß , daß Sie das schon in Ihrem Beitrag sehr lustig aufbereitet haben . Aber ich weiß , wie teuer das Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland ist und wie teuer es ist , das alles , was wir über Nahrungsketten oder sonst etwas tatsächlich zu uns nehmen , zu kompensieren . Ich denke , daß wir auf diesem Gebiet in erheblichem Maße einsparen könnten . Die Menschen werden übrigens auch in anderen Ländern älter . Dennoch , glaube ich , kann keiner hier bestreiten , daß die Produkte , die aus einem ökologischen Anbau kommen , für die Gesundheit der Menschen tatsächlich wesentlich günstiger sind als das , was wir an Reststoffen und Präparaten teilweise zu uns nehmen .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , stimmen Sie mir zu , dass zwar eine politische Entscheidung gefällt worden ist , man möge gemeinsam anerkennen , dass rechtlich gesehen aber jede Nation einzeln anerkennt und damit also auch die Bundesregierung vor dieser Entscheidung steht ? Ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört . Sie haben gesagt : Ich glaube , dass alle außer einem Land dieser ESVP-Mission zustimmen werden . Könnten Sie bitte einmal etwas genauer ausführen , was es bedeutet , wenn eine Regierung lediglich glaubt , statt von realen Verhandlungsergebnissen und Kenntnissen auszugehen ?
Ich habe ja bereits ausgeführt, dass diese Antragsfristen in mehreren Ländern noch nicht abgelaufen sind. Die Erfahrung zeigt, dass erst zum Schluss der Antragsfrist die Anzahl dieser Anträge hochschnellt, weil die Beteiligten zunächst ihre Berater fragen, sich familiär verständigen und all das. Daher kann ich in diesem Stadium noch nichts sagen; sonst wäre ich ein Prognosekünstler. Ich weiß also nicht, wie hoch die Anzahl dieser Anträge sein wird; aber wir können gerne vereinbaren, dass das Ministerium Ihnen Anfang Dezember dazu einen Bericht gibt, wie sich die Sache entwickelt hat.
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig . Ich will dem Minister und Herrn Brandner nur noch sagen : Alles , was wir seinerzeit gemacht haben , haben Sie fanatisch bekämpft . Sie haben den Untergang des Sozialstaates in Deutschland beschworen . . Die Bundesländer _ Herr Andres , das haben Sie eben zu Recht gesagt _ haben damals mit 16 :0 unsere Reformschritte abgelehnt , wohl aus dem Grunde , dass sie ihre Landesarbeitsämter retten wollten . So geht es nicht weiter mit der Bundesanstalt für Arbeit . Sie hatten schon drei Jahre lang Gelegenheit , daran zu arbeiten , dass es besser wird . . Anstatt zu vertuschen , sollten Sie hier einmal sagen , was Sie in dieser Frage bisher getan haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hohmann , es gibt natürlich verschiedene Bewegungen in diesem Bereich . Wenn Sie sich auch die Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union ansehen , dann stellen Sie fest , dass es zu den unterschiedlichsten Zeiten Veränderungen gibt , die übrigens nicht immer zulasten Deutschlands gehen . Mittlerweile gibt es auch andere Entwicklungen . Eurodac unternimmt den Versuch _ so ist es ja entstanden _ , im Grunde genommen ein Asylshopping _ so sage ich das einmal ganz bewusst in Anführungszeichen _ zu verhindern bzw . in den Griff zu bekommen . Weil wir Eurodac aber noch nicht haben , wäre jegliche Zahl , die ich nennen würde , spekulativ , und das möchte ich vermeiden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich freue mich , daß Sie das nicht auf eine finanzielle Frage reduzieren . Das sehe ich ganz genauso . Das hat wesentlich weitreichendere Bedeutung . Ich weiß auch um die Schwierigkeiten , die es gibt . Trotzdem hat der Staat meines Erachtens die Verpflichtung , Menschen davor zu bewahren , daß sie im Winter erfrieren . Sehen Sie denn nicht wenigstens die Möglichkeit , daß der Staat z . B . Liegenschaften und Gebäude , die ihm durch die Vereinigung zugefallen sind , zur Verfügung stellt , damit sich die Menschen dort aufhalten können , auch in Größenordnungen , die ihnen angenehm sind , also einzeln oder zu zweit ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung legt überhaupt kein Konzept vor . Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , hier ein betriebswirtschaftliches Konzept vorzulegen . . Ich habe gesagt , welche Institutionen sich hier um eine entsprechende Konzeption bemühen , daß da eine Arbeitsgruppe vorgesehen ist . Auf Grund der Kenntnisse , die ich zu diesem Vorgang habe _ ich bitte um Verständnis dafür _ , kann ich nicht sagen , ob neben den zusätzlichen Aspekten , die man hier eingebracht hat , den anderen Fertigungsbereichen , den anderen Feldern betriebswirtschaftlicher Tätigkeit , auch noch Teile des Schienenfahrzeugbaus übrigbleiben . Das müßte man klären und Ihnen schriftlich mitteilen .  .
Partei: CDU/CSU
Wir werden uns auch national einschränken müssen. Es kann nicht angehen, dass wir von anderen verlangen, sich einer Überprüfung, einem Controlling, zu unterziehen, und wir tun das nicht. Wir müssen und können mit gutem Beispiel vorangehen. Das hat nichts damit zu tun, dass parlamentarische Regeln nicht beachtet würden. Ganz im Gegenteil: Das ist der Grundstock, mit dem wir für das deutsch sprechende Denken in Europa werben können und, so denke ich, viele Anhänger bekommen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wie alle Vorrednerinnen und Vorredner festgestellt haben , ist es höchste Zeit , daß die bereits 1989 beschlossenen Zahlungen von Renten an Juden aus den osteuropäischen Ländern , die in Israel und den USA eine neue Heimat gefunden haben , durch Ratifizierung der vorliegenden Zusatzabkommen endlich in die Tat umgesetzt werden . Im Juni letzten Jahres leitete der Bundeskanzler die Gesetzesvorlagen dem Bundestag und dem Bundesrat mit dem Vermerk Besonders eilbedürftig zu . Zeit ist geduldig , aber in manchen Fällen kann es schon zu spät sein . Es ist bezeichnend , daß gerade von der CDU/CSU- Fraktion eine Verzögerungstaktik gestartet wurde . Immer dann , wenn die Wahrung der Rechte von Menschen einer gewissen politischen Brisanz unterliegt , tun sich Abgeordnete der CDU/CSU schwer , nicht nur beim Thema Rentenüberleitung . Finanzierungsfragen sollten nicht auf Kosten der Betroffenen gelöst werden - das ist heute , glaube ich , von allen Rednerinnen und Rednern eindeutig gesagt worden . Sicher ist dringend die Frage zu prüfen , welche Leistungen der Rentenversicherung durch Beitragszahlungen zu decken sind und welche durch Bundeszuschüsse . Da sind wir gespannt , wie die Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der SPD erfolgt . Wenn aber allein für Fremdrentenzahlungen derzeit 11 Milliarden DM ausgegeben werden , dann ist die Diskussion über jährlich rund 200 Millionen DM für die erwarteten Leistungsansprüche von osteuropäischen Juden auch angesichts der Relation total verfehlt . Wenn dann noch in der Presse eine Größenordnung von 2 ,3 Milliarden DM lanciert wird und außerhalb dieses Hauses fast niemand davon spricht , daß die im Ausland lebenden Juden den Antrag erst mit nachzuentrichtenden Beiträgen geltend machen können - diese Beiträge decken zunächst über einige Jahre sämtliche Ansprüche , wie wir schon mehrfach gehört haben - , dann ist das wohl etwas , was man unseriös nennen kann . Vielleicht betrifft gerade das auch das , was der Staatspräsident Weizman in dieser Woche hier gesagt hat . Die Gruppe der PDS wird diesen Anträgen zustimmen . Danke . .