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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist der Bundesregierung bekannt , daß sowohl in den Redaktionsstuben als auch in Landesmedienanstalten sowie in privaten und öffentlichen Rundfunkanstalten und in Softwarebetrieben große Unsicherheit dadurch herrscht , daß mit der neuen gesetzlichen Regelung die Beweislast umgekehrt ist ?
Partei: GRUENE
Mobil sein ist in der heutigen Zeit besonders wichtig . Mobilität ermöglicht uns Teilhabe am gesellschaftlichen Leben . Die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - , im SGB XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Anteile für Mobilitätskosten sind viel zu niedrig . Für 2 ,99 Euro im Monat kann man nicht verreisen , es sei denn vielleicht per Anhalter . Und auch der Eckregelsatz von 11 ,04 Euro pro Monat für Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln reicht gerade mal alle 14 Tage für einen Ausflug am Wochenende . Ein Einzelfahrschein im innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr kostet in den meisten Regionen über 2 ,00 Euro . Der Preis einer Monatskarte oder einer Fahrkarte im Fernverkehr liegt deutlich über diesem Betrag . Wenn wir uns verpflichten , jedem Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen , muss das vorrangige Ziel die Erhöhung des ALG II sein . Der Vorschlag , dass Anspruchsberechtigte eine Bahncard 25 der Deutsche Bahn AG für einen Preis von 5 ,00 Euro erhalten sollen , ist aus meiner Sicht eine Überlegung wert . Da sich die Bahncard 25 mit dem Sparpreis 25 und dem Sparpreis 50 kombinieren lässt , kann bei rechtzeitiger Buchung und Zugbindung ein Rabatt von 62 ,5 Prozent auf den Normalpreis erzielt werden . Fahren mehrere Personen mit einer Bahncard 25 zusammen , sinkt der Einzelpreis durch den Mitfahrerrabatt noch weiter . Dadurch werden auf vielen Strecken selbst die vermeintlichen Preisbrecher wie das 29-Euro-Ticket der Deutschen Bahn unterboten . Auf kommunaler Ebene gibt es bereits erste Erfahrungen mit Sozialtickets , mit denen man den lokalen oder regionalen öffentlichen Nahverkehr kostengünstig nutzen kann , beispielsweise in Berlin oder Dortmund . Das begrüße ich ausdrücklich . Solche lokalen Errungenschaften eins zu eins auf die Bundesebene zu übertragen , halte ich allerdings für problematisch . Meiner Meinung nach sollte man sich auch nicht nur auf das eine Unternehmen Deutsche Bahn AG fixieren . Es gibt bereits heute andere Fernverkehrsanbieter auf der Schiene , und es gibt andere Möglichkeiten , in Deutschland zu reisen . Hier sehe ich eine weitere Schwierigkeit mit dem Vorschlag der Linken . Es stellt sich die Frage : Sollen beispielsweise auch Fernlinienbusse verpflichtet werden , Sozialtickets anzubieten ? Wie sieht es mit den anderen Bahnen aus , die im Fernverkehr fahren ? Sollen diese ebenfalls verpflichtet werden , Sozialtickets einzuführen ? Eine umfassende gesetzliche Regelung für Sozialtickets müsste alle Fernverkehrsanbieter umfassen . Mir erscheint der Antrag der Linken noch unausgegoren . Dem Grundgedanken , dass die Politik sich dafür stark machen soll und kann , dass öffentliche Dienstleistungen auch wirklich von allen Menschen in Anspruch genommen werden können , ist zwar zuzustimmen , doch dieser Antrag ist noch nicht ausgereift . Daher wird sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthalten und bald eigene Vorschläge vorlegen .
Partei: SPD
Wenn selbst die Fachleute vor Ort so wenig genau wissen , wie die Zusammenhänge sind , muß ich doch fragen : Findet die Bundesregierung diese Art der Information in Entscheidungsfindungen sowohl für die betroffenen Beschäftigten , also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , als auch für die Region zumutbar ?
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , Herr Staatssekretär , daß am 3 . Januar 1992 die Information aus Prag nicht zufällig an uns gekommen ist .  _ 3 . Januar 1992 . Sie haben sechs Tage verstreichen lassen , um bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord nachzufragen . Ich frage Sie : Gibt es außer einer Anfrage bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord weitere Versuche , die Stecknadel im Heuhaufen , der Ihnen dann mit Stettin ja bekannt war , zu finden , möglicherweise auch durch Rückkopplung in Richtung Prag oder Stettin ?
Partei: SPD
Frau Ministerin, unter der Überschrift „Reden und Handeln“ will ich auf Ramsauers Modellregionen zurückkommen, die Sie eben tapfer verteidigt haben. Manche Kreise bekommen jetzt 120 000 Euro. Für den Kreis, der eben angesprochen wurde, bedeutet das 3 Euro pro Einwohner im Jahr. Können Sie mir sagen, welche zielführenden Aktivitäten sich die Bundesregierung von diesen Kreisen erwartet und ob das vielleicht nicht doch vor allen Dingen eine PR-Aktion ist?
Partei: GRUENE
Zunächst vielen Dank, Herr Bundesaußenminister, für diesen Bericht, den wir allerdings noch nicht kennen. Es wäre noch schöner gewesen, wenn er allen Fraktionen vor dieser Befragung der Bundesregierung zur Verfügung gestanden hätte; denn ich muss jetzt ein bisschen ins Blaue hineinfragen, anders als Herr Jung, der auf den Bericht ausdrücklich Bezug nehmen konnte. Dabei waren wir eine der antragstellenden Fraktionen – aus vollem Herzen. Ich frage Sie – wir werden das in diesem Hohen Hause in dieser Wahlperiode ja vermutlich auch noch debattieren –, ob es nicht eine kluge Idee wäre, eine solche Grundlage für Debatten über die Religions- und Glaubensfreiheit in jeder Wahlperiode oder in anderer regelmäßiger Form zu haben. Ich glaube, dass dann ein Follow-up der Entwicklungen in den einzelnen Ländern leichter möglich ist und auch Signale des Bundestages an diese Länder möglich werden, wenn wir eine Verschlechterung der Religionsfreiheit feststellen. Das wäre eine Frage. Zu dem Dialog mit Herrn Gehrcke möchte ich gerne bemerken: Ich glaube, man könnte auf die Frage der Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit einen stärkeren Fokus bei unserer diplomatischen Arbeit in Genf im Umfeld des Menschenrechtsrates und anderer UN-Agenturen, die dort ihren Sitz haben, legen. Denn alle Weltreligionen sind irgendwo in der Mehrheit und woanders in der Minderheit. Deshalb sind eigentlich alle Gläubigen darauf angewiesen, dass die Religions- und Glaubensfreiheit ihrer Schwestern und Brüder in anderen Ländern respektiert wird. Das könnte doch eine Dialoggrundlage zwischen Staaten und auch zwischen Religionen sein. Lassen Sie mich noch kurz nachfragen, weil ich den Bericht eben nicht kenne: Was enthält der Bericht zur Entwicklung der Situation der Bahai im Iran und in Ägypten, der Sikhs in Indien und zur Entwicklung der Situation für die Christen in der Türkei, in Syrien, im Iran und in Saudi-Arabien?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hörster , Sie haben leider wieder alles mißverstanden . Der Antrag von Herrn Schulz , den wir unterstützen , will Ihnen doch gerade helfen . Wir wollen das Verfahren beschleunigen und nicht diesen Tagesordnungspunkt absetzen . Wir sind wirklich zu jeder Hilfe für diese Koalition bereit . Es sollte erstens Klarheit bestehen , daß es völlig unsinnig ist , einen Punkt , den der Bundestag schon mehrstündig debattiert hat und bei dem das Ergebnis klar ist , heute noch einmal zu diskutieren . Es ist doch eine Farce , was Sie hier veranstalten wollen . . Zweitens wissen Sie ganz genau , daß Sie nicht die erforderliche Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine Änderung des Grundgesetzes bekommen . Die Gründe dafür haben wir ausführlich in der letzten Debatte vorgetragen , und diese Gründe bestehen nach wie vor . Deshalb lassen Sie uns heute die erste Lesung und im Anschluß daran sofort die zweite und dritte Lesung durchführen . Dann werden Sie Klarheit haben , daß Sie im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung haben . Wir verweisen nach wie vor darauf : Es gibt keine Lösung des Problems der Gemeindefinanzen ohne eine grundsätzliche Gemeindefinanzreform . Darum geht es und nicht um Schnellschüsse . .
Partei: SPD
Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Es geschieht nicht häufig , daß wir hier im Deutschen Bundestag über Gegenwart und Zukunft des Rundfunks sprechen . Deswegen nehme ich gern die Gelegenheit wahr , auch ein paar übergreifende und aktuelle Themen der Medienpolitik anzusprechen . Dabei stört es mich überhaupt nicht , daß unser Antrag mit der klaren Forderung nach Bestandsgarantie der ARD , über den Sie , Herr Marschewski , leider kein Wort verloren haben , zweieinhalb stattliche Jahre auf dem Buckel hat . . Erstens . Der Bundeskanzler hatte ja seinerzeit ähnlich wie die Ministerpräsidenten Bayerns und Sachsens gezielte Angriffe gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerichtet . Dieser skandalöse Eingriff in die Programmgestaltung darf nicht durch Liegenlassen angeblich überholter Anträge in Vergessenheit geraten . Zweitens . Wir können keinesfalls sicher sein , daß demnächst nicht neue Versuche aus den Reihen derjenigen gestartet werden , die das öffentlich- rechtliche Fernsehen und den Hörfunk über kurz oder lang aushungern wollen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Anregung des Kollegen Scholz vor einigen Monaten , durch technische Manipulationen ARD und ZDF aus dem Mattscheibenangebot auszublenden . und den Inhabern solcher Geräte damit die Gebührenzahlung zu ersparen . . Zum Glück , meine liebe Kollegen und Kolleginnen , ist diese Mischung aus Treppenwitz und blankem Populismus selbst in Kreisen konservativer Systemveränderer auf wenig Gegenliebe gestoßen . Aber wer schützt uns vor weiteren ideologisch bedingten Attacken dieser Art nach dem Motto Steter Tropfen höhlt den Stein ? Deshalb , liebe Kollegen und Kolleginnen , ist ein eindeutiges Bekenntnis hier im Parlament zu Bestands- und Entwicklungsgarantien des öffentlich- rechtlichen Rundfunks angebracht und notwendig . .
Partei: FDP
Ich glaube , dass wir gut daran tun , gerade am Forschungsstandort Deutschland Zeichen zu setzen , uns nicht einer Entwicklung zu versperren , die unter ethischen Prinzipien gut ist und die aus meiner Sicht auch notwendig ist , um den Standort Deutschland weiterhin an der Spitze zu halten , vor allen Dingen um Menschen zu helfen , die schwer krank sind . Deswegen votiere ich für den Fall des Stichtages , und ich votiere vor allen Dingen für die Entkriminalisierung der Forscher in diesem Land . Vielen Dank .
Partei: SPD
Wenn der Gedanke zu Ende geführt ist , sofort . Beim Schloß-Karree in Chemnitz hat eine bayerische Städtebaugesellschaft zugegebenermaßen erhebliche Millionen versenkt . Das Finanzproblem der deutschen Einheit ist die unseriöse Finanzierung . Über die letzten zehn Jahre musste vieles korrigiert werden . Gerade im landwirtschaftlichen Bereich werden wir das weiterhin tun müssen , Stichwort LPG-Altschulden . . Diese Abschreibungsruinen , Stichwort Schloß-Karree , müssen von den Steuerzahlern am Ende mitfinanziert werden . Diese schlimme Fehlleitung von Mitteln hat zu diesen hohen Belastungen geführt . . Herr Präsident , jetzt bin ich für Zwischenfragen bereit .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie beurteilen Sie , dass eine Ministerin Ihrer Regierung handschriftlich einen Brief ergänzt hat , in dem sie sich dafür verbürgt , sich im Kabinett dafür einzusetzen , dass es bei der Nettolohnbezogenheit der Rente bleibt ? Dies ist im November letzten Jahres geschehen . Kennen Sie irgendwelche Einzelmeinungen , mit denen man sich im Kabinett dafür besonders stark gemacht hat , dass die Nettolohnbezogenheit tatsächlich gewährleistet ist ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , unabhängig von der Tatsache , daß mir die Staatssekretärin Hendricks auf die Frage , ob die steuerliche Absetzbarkeit von sozialversicherungspflichtigen Haushaltshilfen abgeschafft werden solle , geantwortet hat , daß die Bundesregierung derartiges nicht plane , würde ich gerne wissen , ob Sie mir darin zustimmen , daß nicht nur die tatsächlich im Haushalt Beschäftigten mit Einschränkungen rechnen müssen , sondern daß das weitere Kreise zieht , nämlich daß , wenn die steuerliche Absetzbarkeit von sozialversicherungspflichtig im Haushalt beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgeschafft wird , die Wahrscheinlichkeit , daß diese nicht weiterbeschäftigt oder in anderen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt werden , mit dem Umstand kumuliert , daß in aller Regel die Frau , die in der Zeit arbeiten geht , in der sich die Haushaltshilfe um den Haushalt und um die Kinder kümmert , auch nicht mehr in der Lage wäre , ihrer Arbeit nachzugehen und damit durch Ihre Politik heim an den Herd geschickt würde ?
Partei: FDP
Herr Riesenhuber , Sie werden mir sicherlich zustimmen , dass eine globale Minderausgabe natürlich erst einmal erwirtschaftet werden muss . Wenn wir uns anschauen , was im Augenblick im zuständigen Ministerium geschieht , dann kommt man zu dem Ergebnis - Sie werden mir zustimmen müssen ; ich frage Sie ausdrücklich danach - : Derzeit muss erst einmal der alte Teil der Projekte abgearbeitet werden . Die Mittel , die wir für die Exzellenzinitiative brauchen , benötigen wir nämlich im Augenblick nicht ; sie ist ja noch nicht gestartet . Deswegen ist dieses Geld erst einmal herausgenommen worden . Sie werden ja wohl nicht unterstellen , dass irgendjemand die für die Forschung vorgesehenen 6 Milliarden Euro nicht einstellen will . Aber die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel werden nicht abfließen . Das ist meine Aussage .
Partei: FDP
Frau Beck , Sie bleiben sozusagen mitten auf der Straße der Analyse stehen und stellen nicht die entscheidende Frage , warum denn der 590-DM-Arbeitsvertrag , der ja wirklich nur ein ganz kleines Segment des Arbeitsmarktes darstellt , . so attraktiv ist . Diese Frage müssen Sie dann ehrlicherweise mit der Analyse beantworten , wie der Vergleich - der ökonomische Vergleich und der in der rechtlichen Ausgestaltung - für einen Arbeitgeber ausfällt . Statt nun den 590-DM-Vertrag für den Arbeitgeber unattraktiv zu machen , sollte es uns darum gehen , Teilzeitarbeit attraktiv für den Arbeitgeber zu machen . . Dazu müssen wir die Maßnahmen verbessern ; da muß der Akzent sitzen . Es ist jedenfalls völlig falsch , wenn Sie sagen : Nun machen wir hier noch eine Erschwernis oder eine Quote oder vielleicht eine Kontrolle und schaffen das auch noch ab . Sie gehen bei diesem Phänomen in die völlig falsche Richtung . Ich selbst bin auch nicht für die Atomisierung von Arbeit in größeren Einheiten , wo man sich sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit vorstellen könnte . Natürlich ist Letztgenanntes besser . Aber die Frage , warum die Situation so ist , wie sie ist , wird von Ihnen weder in aller Schärfe gestellt noch beantwortet . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege und Namensvetter Schmidt , Sie haben mal wieder nicht Recht . Ich habe es nicht nur akzeptiert , sondern eindeutig bejaht , dass der Einsatz der Bundeswehr bei dieser Flutkatastrophe - wie auch bei anderen Naturkatastrophen - eine äußerst wichtige , lobenswerte und erfolgreiche Aktion war . Das ist überhaupt keine Frage . Wir brauchen nicht darüber zu streiten , dass der Verteidigungsminister vor Ort sein muss . Aber diesen Punkt habe ich nicht gemeint . - Nein . Es stellt sich allerdings die Frage , was man aus dem Einsatz der Bundeswehr macht . Dabei geht es zum einen um die Frage , wie die Feier für die Soldaten gestaltet wird und wo sie stattfindet . Zum anderen geht es - da gibt es einen mittelbaren Zusammenhang mit der Flutkatastrophe ; diesen Punkt habe ich gemeint - um die Initiative Soldaten für Schröder . Das war der eigentliche Sündenfall . Es geht um die Frage , wie man vor einer Wahl mit der Bundeswehr umgeht . Sie haben kurz vor der Wahl den Versuch der SPD zugelassen - Herr Müntefering hat Sie darin unterstützt - , die Bundeswehrsoldaten vor den Wahlkampfkarren zu spannen . Das muss schärfstens kritisiert werden ; das darf es nicht geben . In diesem Punkt haben Sie die Fürsorgepflicht für Ihre Soldaten nicht richtig wahrgenommen . Bei dieser Einschätzung bleibe ich .
Partei: PDS/LINKE
Ich stimme gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses , weil die im Bericht des Ausschusses erwähnten Entlastungsmaßnahmen für die Jahre 1999 bis 2003 in einer Gesamthöhe von rund 125 Millionen Euro das Problem nicht lösen werden . Ich stimme ferner gegen die Beschlussempfehlung , weil damit die jahrelangen Hilferufe der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ignoriert werden . Ich stimme gegen die Beschlussempfehlung , weil sich die kommunalen Spitzenverbände in Stellungnahmen , die uns vorgelegt worden sind , deutlich für die Annahme dieser parlamentarischen Initiative ausgesprochen haben . Die Annahme des PDS-Gesetzentwurfes durch das Hohe Haus wäre gerade in Zeiten dramatischer Finanznot ostdeutscher Kommunen ein spürbarer Schritt zu deren Entlastung von Ausgaben , die sie nicht zu verantworten haben . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , helfen Sie mit , zu retten , was noch zu retten ist . Stimmen Sie gegen diese Beschlussempfehlung !
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann dem interfraktionellen Gesetzentwurf nicht zustimmen , weil er mir zumutet , mit einer symbolischen Handlung die unsoziale und ökonomisch unsinnige Streich- und Kürzungspolitik für die Opfer der Regierungspolitik akzeptabler zu machen . Ich kann nicht zustimmen , weil durch meine Zustimmung das Programm zur Spaltung der Gesellschaft und zum Wachstum der Arbeitslosigkeit dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen mehr Dignität erhalten soll . Das haben heute Andreas Schmidt , Gerald Häfner , Hermann Solms und Hans Michelbach mit ihren Beiträgen bestätigt . Ich bin bereit , auf 525 DM monatlich ab 1 . Juli zu verzichten , aber nicht als Beispiel für die Rentner , die Arbeitslosen , Sozialhilfeempfänger und Kranke , sondern mit all denjenigen , die so hohe private Einkünfte haben wie ich als Abgeordneter und mehr . . Sie alle sollen in einem Akt neuer Solidarität den Anteil von ihren privaten Einkünften abgeben , den die 525 DM von meinen Diäten ausmachen , damit die Opfer Kohlscher Politik nicht weiter geschröpft werden . Ich stimme dem Antrag meiner Fraktion zu und lehne den interfraktionellen Antrag ab , weil ich eine Trendwende will : von der 13jährigen Umverteilung von unten nach oben und von der Politik zum Wachstum der Arbeitslosigkeit zu neuer Solidarität in unserer Gesellschaft und zur energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, ich freue mich natürlich, dass die Bundesregierung da initiativ geworden ist. Ich will nur die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern, dass wir uns alle angesichts dieser internationalen Situation an den Kopf fassen müssen. Wir werden nachher noch über Darfur sprechen. Dort besteht die gleiche Situation. Wir erleben, was in Syrien geschieht. Wir alle haben gesagt: Es darf nicht wieder vorkommen, dass die Kassen der Hilfsorganisationen so leer sind. Wir erleben jetzt, was im Sudan, im Südsudan und insbesondere in Darfur geschieht. Es ist einfach dringend notwendig, dass da diplomatische Initiative ergriffen wird. Ich weiß, dass die Bundesregierung ihre Beiträge dazu leistet. Ich finde gut, wenn sie diese Beiträge auch verstärkt. Aber mehr ist nötig. Wir dürfen einfach nicht durchgehen lassen, dass die internationale Gemeinschaft wieder so versagt. Sie haben recht: Ich unterstütze Sie in Ihren Bemühungen.
Herr Kollege Ströbele, wie ich schon auf die Fragen der Kolleginnen und Kollegen vorher geantwortet habe: Es gibt einen Text, in dem noch einige Passagen der Klärung in Bezug auf die Formulierung bedürfen. Das wird jetzt im weiteren Verlauf passieren. Danach wird der Text übersetzt, und die Bundesregierung wird an dem dann feststehenden Text ihre Entscheidung ausrichten.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Rönsch , ich finde es verwerflich , wenn ein Mitglied des Bundestages , von dem man annehmen darf , daß es ein wenig mehr Ahnung hat als diejenigen , die sich mit dem Thema überhaupt noch nicht beschäftigt haben , hier zu dem Mittel der völlig falschen Zahlendarstellung greift , nur um Stimmung zu machen . Das ist nicht in Ordnung . . Ich will Ihnen gerne sagen , an welchen Stellen Sie sich nicht nur irren , sondern auch Behauptungen aufstellen , die nicht haltbar sind . Eine Frau , die alleinerziehend ist und zwei Kinder hat , erhält nach den Regelsätzen knappe 1 200 DM . Eine solche Frau erhält zusätzlich Miete , und zwar in der Regel in der Größenordnung , in der Miete anfällt . Eine Frau oder eine Familie , die arbeiten geht und über Einkommen verfügt , und zwar über niedriges Einkommen , bekommt inzwischen mehr Kindergeld _ dank der SPD _ , . das aber bei der Sozialhilfe angerechnet wird , und zwar in voller Höhe , und hat die Möglichkeit , Wohngeld zu beantragen und zu erhalten . Ich sage zwar , das ist zu gering , aber gleichwohl gibt es diese Möglichkeit . Auch dies wird bei den Sozialhilfeempfängern in voller Höhe angerechnet . .
Partei: GRUENE
Kein einziges. Wenn Sie schon für das Protokoll reden, Frau Kollegin Piltz: kein einziges. Ich weiß das, weil wir vorher darüber diskutiert haben. An sich sind wir ja mit den Demonstrantinnen und Demonstranten im Wendland solidarisch. Wir haben aber gesagt: Das sind Bahnanlagen, das geht nicht. Da gibt es immer Irre, wie wir jetzt auch durch die Brandanschläge bestätigt bekommen haben. Daher darf es keinen Eingriff in Bahnanlagen geben. Unser Bundesvorstand ist überschaubar. Sie müssten jetzt einmal einen Namen nennen. Solange das nicht geschieht, sage ich: kein einziges – nach vorheriger Diskussion –, also ausdrücklich nicht begrüßt und nicht unterstützt.
Partei: SPD
Ein weiteres Thema , auch von der Bundesregierung , von diesem Hause , von uns forciert , ist das Thema Menschenrechte . Ist die Bundesregierung bereit , bei den zukünftigen Verhandlungen die Forderung nach Freilassung von Oppositionellen zu einem Thema dieser Verhandlungen zu machen bzw . weitere Kredit- und Projektzusagen davon abhängig zu machen ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, es bleibt dabei, dass die Wege, auf denen geliefert wurde, unserer Auffassung nach nicht hundertprozentig geklärt sind. Deswegen teile ich Ihre Schlussfolgerung nicht. Ich bitte Sie einfach, einen Moment zuzuwarten. Dann können wir uns entweder hier oder bei anderer Gelegenheit gerne wieder darüber unterhalten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der FDP, vorab: Einige Forderungen in Ihrem Antrag gehen in die richtige Richtung; das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Man muss aber deutlich sagen, dass alles Sinnvolle, was Sie fordern, sich mit den Maßnahmen deckt, die bereits entweder in konkreter Planung oder in der Umsetzung sind. Der Koalition vorzuwerfen, dass wir im Bereich Bildung, Forschung und Innovation auf der Stelle treten oder gar entschleunigen würden, geht völlig an der Realität vorbei. Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, haben wir in der letzten Legislatur vieles auf den Weg gebracht und im aktuellen Koalitionsvertrag weitreichende Vorhaben verankert, die wir jetzt zügig und entschlossen angehen. Sie sprechen das wichtige Thema künstliche Intelligenz an und werfen uns vor, dass wir die Chancen nicht richtig erkennen würden. Ministerin Karliczek hat hier in all ihren Reden sehr deutlich betont – das möchte ich noch einmal klarstellen –, dass wir beim Thema künstliche Intelligenz immer die Chancen, die sich für uns wirtschaftlich und gesellschaftlich ergeben, in den Vordergrund stellen müssen. KI ist eines der großen Zukunftsthemen. Wir wollen Deutschland zu einem weltweit führenden Standort für künstliche Intelligenz machen. Was man aber nicht einfach beiseite kehren kann – das hat die Ministerin auch zu Recht angesprochen –, ist, dass einige Menschen skeptisch sind, weil es vielen noch schwerfällt, das Thema entsprechend einzuordnen.
Partei: SPD
Ich habe gesagt , dass ein Innenminister wie alle Minister der Regierung neben der Pflicht , im Parlament anwesend zu sein , auch noch andere Pflichten hat . . _ Ich glaube , die Antwort war erschöpfend genug . . _ Ich bitte Sie um Ruhe . Sie können noch heute den Innenminister treffen . Er kommt noch ins Haus . Ich habe Ihnen bereits gesagt , dass das , was ich hier vortrage , die Position meines Hauses ist und mit dem Innenminister abgestimmt ist . Wenn er kommt , dann werden Sie selber feststellen , dass er damit einverstanden ist .