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Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Gerne würde ich an dieser Stelle sagen können : Was lange währt , ist endlich gut geworden . - Doch davon sind wir in Afghanistan meilenweit entfernt . Der Senlis Council , der ja nicht gerade linker Umtriebe verdächtig ist , hat schon vor einem Jahr davor gewarnt , dass die NATO mit ihrer Strategie der militärischen Aufstandsbekämpfung Freunde verliert und sich Feinde macht . Heute , nach einem Jahr des Weiter so ! , kommt Senlis zu dem vernichtenden Urteil , dass diese kontraproduktive Strategie die Regierung Karzai an den Rand des Abgrunds gebracht hat und sich die Aufständischen im Süden festgesetzt haben . Karzai sagte im Interview mit der Welt am 30 . Januar dieses Jahres , dass weitere Truppen nicht die richtige Antwort seien . Die signifikant gestiegene Zahl der Anschlägt gibt ihm dabei recht . Anderen , auch hier in Deutschland , ist dies offensichtlich nicht klar . Die Stiftung Wissenschaft und Politik , die auch von den Steuern der 70 Prozent Kriegsgegner finanziert wird , trommelt seit Monaten für die Umstellung des deutschen Konzeptes von CIMIC auf Aufstandsbekämpfung . Die von der Großindustrie gesponserte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik forderte am 4 . Februar : Volles Engagement in Afghanistan ! . In wessen Interesse wohl ? Ein Schelm , wer Böses dabei denkt . Die Kollegen der SPD reden öffentlich der Aufstockung des Bundeswehrkontingentes und einer Erweiterung des deutschen Kommandobereiches das Wort . Wo soll das denn enden ? Soll das bei den 400 000 Soldaten enden , die General McNeill für eine erfolgreiche Aufstandsbekämpfung für nötig hält ? Nein , wir brauchen vielmehr eine schonungslose Bilanz , die dann in ein politisches Gesamtkonzept münden muss . Dabei muss der Schwerpunkt auf die zivile Aufbauhilfe gelegt werden , wie Norwegen dies gerade vorgemacht hat und wie dies auch 78 Prozent der kanadischen Bevölkerung fordern . Mir ist völlig unbegreiflich , wie sich die Bundesregierung diese eskalierende Ausweitungsdebatte aufzwingen lassen konnte . Immer nur zu reagieren , ist miserables politisches Management . Anstatt proaktiv für das eigene , als richtig erkannte Konzept zu werben und den Verbündeten klare Signale zu geben , hat sie seit Jahren scheibchenweise dem Druck derer nachgegeben , die sich offensichtlich in Afghanistan auf Dauer militärisch festsetzen wollen . Britische und US-Politiker sprechen von Jahrzehnten , die der Einsatz noch dauern werde . Davor kann man doch nicht die Augen verschließen . Das ist die Spaltung der NATO . Die Gefahrenquelle liegt nicht zwischen Nord und Süd . Seit Rumsfeld wissen Sie auch : Freund ist , wer gerade zur Hand ist , um US-Interessen zu unterstützen . 1993 waren die Taliban Freund ; ab 2000 hatte der Mohr seine Schuldigkeit getan . Für die Wahlen 2009 in Afghanistan wird bereits jetzt ein Karzai-Nachfolger aufgebaut ; das pfeifen sogar die Spatzen in Washington von den Dächern .
Partei: SPD
Diese Logik wenden wir hier in der Bundesrepublik an . Wie Sie wissen , gestaltet sich der Fahrplan folgendermaßen : Am 17 . Mai wird das Bundeskabinett auf der Basis der genauen Kenntnis der Vorgänge im Kongo eine Entscheidung über die Beteiligung an der EUFOR-RD-CONGO-Mission , wie die EU-Mission jetzt heißen wird , treffen . Der Bundestag wird sich am 19 . Mai zum ersten Mal damit beschäftigen , dann die Ausschüsse . Die zweite und dritte Lesung sind am 1 . Juni vorgesehen . Aus diesem Zeitrahmen ersehen Sie , dass wir unsere konkrete Entscheidung in der Tat erst im Lichte der Kenntnis des tatsächlichen Wahlprozesses fällen . Insofern wird die Logik auf beide Bereiche angewandt .
Partei: SPD
Ja . Herr Kollege Geißler , ich habe gesagt , daß ich diese rigide Haltung auch nicht teile . Allerdings bleibe ich bei meinem Grundsatz , daß die Anerkennung von Verbänden die überwiegende Beschäftigung mit Natur- und Umweltschutz voraussetzt . Ich finde , das ist eine Notwendigkeit angesichts der heutigen Strukturen , damit die Umwelt und die Natur überhaupt eine wirksame Stimme bekommen . Ich würde mich immer dagegen wehren , wenn Umwelt- und Naturverbände eine Art closed shop praktizierten . Das geht nicht . Ich bin zutiefst der Meinung , daß die Idee der Nachhaltigkeit die Chance in sich birgt , dieses Naturverständnis breit in die Gesellschaft hineinzutragen . Bei der Anerkennung von Verbänden muß es bestimmte Grundsätze geben . Der Maßstab der überwiegenden oder fast ausschließlichen Beschäftigung mit Umwelt- und Naturschutz ist für mich unverzichtbar .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heinrich , ich weiß , daß niedersächsische Bauern mit dieser Demonstration auf die schwierige Situation aufmerksam machen . Ich habe Verständnis für diese Aktion der Bauern . Ich werde auch weiterhin in Brüssel darum kämpfen , daß wir möglichst schnell Erleichterungen bekommen . Allerdings hat der Bund in der Durchführung der Maßnahmen , in der Seuchenbekämpfung nur sehr begrenzte Möglichkeiten . Hier sind wir darauf angewiesen , daß die Bundesländer dies konsequent umsetzen . . Nur dann werden wir Erfolg haben bei der Aufhebung der Sperrmaßnahmen in Brüssel , bei der Verkleinerung der Sperrgebiete . Deswegen appelliere ich immer wieder an die Bundesländer , die Maßnahmen wirklich konsequent umzusetzen ; denn ohne eine konsequente Seuchenbekämpfung und Seuchenvorsorgepolitik werden wir in Brüssel keine Erfolge haben . . Hier sind Erleichterungen nur zu erreichen , wenn die Länder dies auch ernst nehmen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben bei dem Haushalt für die Bundesanstalt für Arbeit unter Bundeszuschuß für 1996 eine Null eingesetzt , und zwar zu einem Zeitpunkt , als in den Beratungen in dem zuständigen Fachausschuß bereits klar war , daß die im Frühjahr zugrunde gelegten Erwerbslosenzahlen nicht mehr stimmten , sondern sich zum Schlechteren entwickelt hatten . . Entspricht das , wenn Sie zu dieser Zeit bereits wußten , daß die zugrunde gelegten Daten sich verändert hatten und ein Zuschuß notwendig sein würde , noch der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stracke, angesichts dessen, was Sie gerade abgeliefert haben, frage ich mich wirklich: Machen Sie das eigentlich absichtlich, um sozusagen alles zu vernebeln und die Leute zu verwirren, oder glauben Sie das, was Sie da erzählt haben, wirklich? Es ist doch nicht zu fassen, dass Sie nach vier Jahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales immer noch nicht den Unterschied kennen zwischen dem Existenzminimum, das die Grundsicherung darstellt, und der Armutsschwelle, die oberhalb des Existenzminimums liegt. Das ist das kleine Einmaleins des Sozialpolitikers. Ich muss wirklich sagen: Dass Sie Altersarmut hier zum Randphänomen erklären, zeigt, dass Sie nicht einen Blick in diesen Bericht geworfen haben; dort können Sie doch alles nachlesen. Die Altersarmutsrisikoquote steigt seit Jahren an. Tatsächlich war vor mehreren Jahren Altersarmut im Vergleich zu Kinderarmut eher nachrangig. Aber die Entwicklung ist dramatisch, und sie ist rasant. Wenn Sie davon reden, dass Altersarmut zielgerichtet bekämpften werden soll, dann müssen Sie sich auch der Erwerbssituation von Frauen zuwenden. Denn das zeigt die Bertelsmann-Studie ganz deutlich: Gerade alleinstehende und/oder alleinerziehende Frauen haben aktuell in der Erwerbsphase und – noch sehr viel schlimmer – in Zukunft ein wirklich exorbitantes Armutsrisiko. Ich will nicht mit zu vielen Zahlen he­ rumwerfen, aber das will ich doch einmal aus dieser Studie zitieren: Es wird damit gerechnet, dass im Jahr 2030 mehr als die Hälfe der alleinstehenden Frauen arm sein wird und sogar 28 Prozent von ihnen Grundsicherung beziehen werden. Das ist etwas, was einem wirklich einen Schrecken einjagen kann. Wenn wir uns den Hintergrund anschauen, sehen wir, dass 90 Prozent der Alleinerziehenden Frauen sind. 80 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. Wir haben die geschlechtsspezifische Lohnlücke, und wir haben die schlechte Bezahlung von Frauenberufen. Das erklärt die dramatischen Aussichten auf das Jahr 2030 und darüber hinaus. In diesem Zusammenhang haben wir als Bündnis 90/ Die Grünen – die Kollegin Brigitte Pothmer und andere – gute Vorschläge vorgelegt. Erst heute haben wir im Ausschuss wieder das Rückkehrrecht in Vollzeit beraten – Fehlanzeige bei der Großen Koalition. Wir haben erst heute im Ausschuss wieder – abgelehnt von der Großen Koalition – ein Arbeitszeitwahlrecht im Vollzeitkorridor beraten, was eine gerechtere Aufteilung der Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern ermöglichen würde. Und wir haben Vorschläge zur Garantierente vorgelegt, die wesentlich niedrigschwelliger ist als die sogenannte Solidarrente und von der zu 85 Prozent Frauen profitieren würden. Wenn Sie also zielgerichtete Vorschläge suchen, schauen Sie ins Wahlprogramm und in die Beschlüsse von Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf das IQ Netzwerk; Sie haben es mehrfach erwähnt. Im Rahmen des IQ Netzwerks gab es eine Fachgruppe Migration. Menschen mit Migrationshintergrund haben sich hier engagiert, um einen Beitrag zur effektiven Umsetzung des BQFG zu leisten. Wie bewerten Sie diesen Beitrag der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Bereich? Meine zweite Frage ist: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Sozialpartner und Betriebe bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu unterstützen, um auch in diesem Bereich potenzielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen? Wenn wir gemeinsam mehrere gesellschaftliche Kräfte bündeln, haben wir mehr Erfolg; deshalb diese Frage.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Falls das Ergebnis negativ ausfällt : Gibt es irgendeinen Plan B ? Bei Großprojekten , insbesondere bei denjenigen , an denen die Bayerische Staatsregierung beteiligt war , ist es oft zu Kostenexplosionen gekommen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Zuerst werden wir die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung , wenn sie vorliegen , beurteilen . Es ist gesetzlich ganz klar vorgeschrieben , dass die Nutzen-Kosten-Verhältnisse eine bestimmte Relation aufweisen müssen . Wenn sie nicht erreicht wird , wird darüber zu reden sein , was dann passiert .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Herr Kollege Storm , Sie haben bereits mehrmals angekündigt , dass es Ihnen bei der Erarbeitung des Deutschen Qualifikationsrahmens sehr um eine breite und transparente Debatte geht . Wir haben auf mehreren Internetseiten der Interessenverbände , die Mitglieder der DQR-Arbeitsgruppe sind , den Hinweis gefunden , dass sie vom BMBF dazu aufgefordert worden seien , die Unterlagen der Arbeitsgruppe aus dem Netz zu nehmen , da man künftigen Beschlüssen nicht vorgreifen wolle . Das deckt sich mit dem , was Sie uns im Bildungsausschuss gesagt haben , dass Sie warten wollen , bis Ergebnisse vorliegen . Diese Ergebnisse sollen dann veröffentlicht werden . Meine Frage lautet : Wie möchten Sie es schaffen , dass eine breite Debatte in der Fachöffentlichkeit hergestellt wird , wenn nicht der Diskussionsprozess transparent gemacht wird , sondern nur die Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden ? Hinzu kommt , dass Sie jetzt gesagt haben , dass die Ergebnisse der Tagung Ende Oktober feststehen sollen . Können Sie vielleicht noch einmal darstellen , bis wann das abgeschlossen sein soll ? Bis wann sollen die endgültigen Entscheidungen gefallen sein ? Wie viel Zeit wird dann noch für eine breite und transparente öffentliche Debatte gegeben sein ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , dieser Prozess kann nur dann erfolgreich verlaufen , wenn die relevanten Akteure die Gelegenheit haben , sich einzubringen . Aus diesem Grund ist der Arbeitskreis DQR eingerichtet worden , sodass es nicht eine Veranstaltung des Bundes und der Länder ist , sondern die relevanten Akteure des Bildungsbereiches eine maßgebliche Rolle spielen . In diesem Zusammenhang ist dieser Kongress zu nennen . Auf der anderen Seite müssen wir den Akteuren die Gelegenheit geben , bestimmte Diskussionen zunächst einmal für sich zu klären . Diese Ergebnisse werden dann auch wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dann natürlich für eine öffentliche Debatte zur Verfügung stehen . Der Prozess insgesamt ist so angelegt , dass der DQR bis zum Jahr 2010 erstellt werden soll . Wir sind voll im Zeitplan . Im Moment geht es - das ist Ihnen auch aus der Ausschussberatung bekannt - um die Erstellung der Matrix , also sozusagen des Einordnungssystems für die Qualifikationen . Da dies ein Kernelement , ein Herzstück des DQR ist , ist es auch sinnvoll , dass die Akteure nun die Gelegenheit haben , über die Struktur dieser Matrix miteinander zu verhandeln , bevor sie veröffentlicht wird .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gern mein Abstimmungsverhalten zu der Beschlußempfehlung erklären . Ich stimme der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu , weil ich möchte , daß auch zukünftig Arbeitslosen ohne Girokonto das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe kostenfrei zugestellt wird . Über 100 000 Arbeitslose haben kein Girokonto und müssen nach der neuen Gesetzeslage seit dem 1 . Januar 1998 damit rechnen , daß ihnen bei Zustellung zum Beispiel durch den Briefträger bis zu 40 DM abgezogen werden können ; so jedenfalls gestern der Staatssekretär Günther auf Nachfrage der Kollegin Blunck von der SPD . Zweitens stimme ich der Beschlußempfehlung zu , obwohl sie einen zweiten wichtigen Teil unseres Antrags nicht mehr enthält , nämlich den Teil , daß das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe künftig auf Wunsch der Betroffenen auch vierzehntägig und nicht nur vierwöchentlich ausgezahlt werden können . Allein die Umstellung auf den neuen Auszahlungsmodus hat in der Verwaltung der Bundesanstalt - so jedenfalls gestern der Präsident der Bundesanstalt , Jagoda - zu Auszahlungsverzögerungen von mehreren Wochen geführt . Viele Betroffene haben ihr Geld bis heute nicht . Die Arbeitsverwaltung hat das Verfahren immer noch nicht im Griff . Die finanziellen und moralischen Probleme , die den Arbeitslosen geschaffen wurden und werden , stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen von Zins- und Verwaltungskosten bei der Bundesanstalt . Drittens stimme ich der Beschlußvorlage zu , weil es nach meiner Einschätzung der erklärte Wille einer Mehrheit im Fachausschuß war , Arbeitslose bei ihren ohnehin knappen Einkünften nicht noch zusätzlich zu belasten . Diese Belastung ist auch durch nichts zu rechtfertigen . Außerdem war diese Mehrheit davon überzeugt , daß das Recht auf ein Girokonto leider heute immer noch nicht für alle Menschen in dieser . noch : Heidi Knake-Werner Fülle von Beispielen vor Ort zeigt . Viertens . . - Es mag Ihnen reichen , aber vielleicht hilft es Ihnen ein wenig , aufgeklärt zu werden . Ich stimme der Beschlußvorlage auch deshalb zu , weil ich es unsinnig finde , darauf zu warten , bis die große Koalition von CDU , CSU , FDP und SPD aus dem Mustopf kommt und uns hier in vier Wochen wieder mit einem fast gleichlautenden Antrag beschäftigen wird . Diese sogenannte Gemeinsamkeit der Demokraten richtet sich nicht gegen die PDS , sondern geht auf Kosten der Arbeitslosen . Das wird Ihnen demnächst auf die Füße fallen . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich habe eine Frage, die an die Anmerkung von Frau Sager anknüpft, dass es sehr schwierig ist, zwischen ziviler und militärischer Forschung abzugrenzen, und dass diese Abgrenzung oftmals erst auf der Anwendungsebene tatsächlich möglich ist bzw. erst die Anwendungsebene hierüber Klarheit bringt. Nun sind die Hochschulen, die sich an diesem Sicherheitsforschungsprogramm beteiligen, auf der Forschungsebene und weniger auf der Anwendungsebene angesiedelt. Die Angehörigen der Hochschulen haben aber die Möglichkeit, über die Zivilklausel für sich in Anspruch zu nehmen, sich nicht an Projekten zu beteiligen, die der Wehr- oder Verteidigungsforschung zugeschrieben werden können. Wie stellen Sie auf der Ebene der Hochschulen bzw. der Forschungsebene sicher, dass dieses Recht eingeräumt werden kann? Wie schaffen Sie Transparenz, insbesondere vor dem Hintergrund von Auskunftsersuchen der Hochschulangehörigen bzw. Studierenden?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin schon ein bißchen erstaunt über diese Antwort , weil gerade in dem Zusammenhang mit den Stromverträgen , die über die gesamte Energiewirtschaft der ehemaligen DDR geschlossen wurden , den Kommunen durchaus nicht diese Rechte , die Sie ihnen jetzt eben zugesprochen haben , zugestanden worden sind . Wird es da eine Änderung geben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , gestatten Sie mir bitte den Hinweis , daß es unüblich ist , daß wir Regierungsverhandlungen , die natürlich nicht auf dem offenen Tisch ausgetragen werden , jetzt im Plenum des Deutschen Bundestages auf den Tisch legen . Ich habe mir ausschließlich deshalb erlaubt , auf den Fachausschuß zu verweisen , weil wir hier keine Geheimnisse haben und weil wir in der Vertrautheit des Fachausschusses , des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit , die Projekte erörtert haben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Heuer , Sie vertreten hier eine Partei , die in den neuen Bundesländern weite Verbreitung hat . Ich gehe davon aus , daß Sie wissen , wieviel Menschen in entsetzlicher Weise auch unter dem DDR-Regime gelitten haben . Zum ersten : Glauben Sie , daß Ihr trocken-juristischer Exkurs , der wirklich mit vielen Finten und Winkelzügen gespickt ist , um hier schreiendes Unrecht juristisch zu relativieren , geeignet ist , nach Versöh . noch : Christa Nickels auch wirklich zur Sprache gebracht und anerkannt wird und man dann versucht , Lösungswege zu finden , wie man damit in einer nach vorn gerichteten Weise umgehen kann ? Glauben Sie , daß Ihr Exkurs , der im Grunde genommen die ganze Sache zu relativeren versucht , geeignet ist , in dem Sinne Versöhnung zu betreiben ? Zum zweiten möchte ich Sie fragen , ob nicht auch Sie glauben , daß dem Verdacht , den man immer wieder hat , wenn man auf die breite Basis Ihrer Partei schaut - man hat den Eindruck , daß Sie das wirklich verharmlosen wollen - , Vorschub geleistet wird mit der Rede , die Sie hier halten . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege Fechner. – Es gibt heute schon einen entsprechenden Paragrafen. § 73 StGB ist die Grundlage. Nur heißt es da nicht „Einziehung“, sondern „Verfall“. Aber in § 73 Absatz 1 Satz 2 wird ausdrücklich geregelt, dass dieses Verfallsverfahren, wenn das Opfer bzw. der Geschädigte einen Anspruch hat, nicht eintritt. Warum streichen Sie das jetzt?
Frau Kollegin Dr. Hendricks, ich bin besonders stolz darauf, verkünden zu können, dass Minister Niebel und Ministerin Aigner völlig einig darüber sind, dass schädliche Agrarexportsubventionen auf EU-Ebene im Rahmen der WTO-Verhandlungen wegzufallen haben. Wir tun alles, um die Verhandlungen in diese Richtung zu bringen, damit hier ein Ergebnis erzielt wird. Solche Markteingriffe führen nämlich in den ärmsten Ländern zu weniger Entwicklung; das ist messbar. Es gibt Kriterien, die die Wirksamkeit messbar machen. Seien Sie bezüglich der Budgethilfe versichert: Mit unseren Partnern in der EU sind wir gerade dabei, Kriterien festzulegen, mit deren Hilfe die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit messbar wird.
Partei: SPD
Verehrte Frau Ministerin, stimmen Sie mit mir dahin gehend überein, dass in den letzten zehn Jahren die Pachtpreise in Deutschland um etwa 40 Prozent gestiegen sind? Wenn Sie diese Steigerung mit den Zahlungen vergleichen, die an die Betriebe geflossen sind, dann stellen Sie fest, dass die Pachtpreise etwa in Höhe der Größenordnung dieser Zahlungen gestiegen sind. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen aus Brüssel für die Flächenprämie und dem Steigen der Pachtpreise oder auch der Preise für den Erwerb von Flächen?
Partei: CDU/CSU
Wir gehen ja fair miteinander um . Herr Kollege , Sie haben eben den bedeutungsvollen Satz gesagt : Die FDP geht mit gutem Beispiel voran . - Das hören wir gern . Hier sitzen Kulturpolitiker , die alle im Grundsatz Ihrer Auffassung sind . Wenn die FDP mit gutem Beispiel vorangeht , frage ich Sie : Wo sind bisher die Signale aus den fünf Bundesländern , in denen die FDP mitregiert ? Aus keinem dieser Bundesländer gibt es bisher ein Beispiel dafür , dass man sich in der langjährigen Diskussion zum Thema Staatsziel öffentlich dazu geäußert hat . Sie wissen darüber hinaus , dass eine Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann und die FDP im Bundesrat die entscheidenden Stimmen hat . Wo ist da der Vorbildcharakter der FDP , Herr Kollege ?
Partei: SPD
Meine Antwort auf die erste Frage , Herr Lammert : Die Koalition hat zwei Jahre Zeit gehabt , sich eine auch von ihr für vertretbar gehaltene vernünftige Lösung für dieses Problem einfallen zu lassen . . Sie kommen heute mit einem Null-Angebot in diese zweite und dritte Lesung . . Die Antwort auf die zweite Frage : Es wäre nicht das erste Mal , daß dieses Hohe Haus etwas beschließt , manchmal sogar auf Vorschlag Ihrer Regierung , was im Bundesrat keine Mehrheit findet und im Vermittlungsausschuß nachher überprüft und aufgearbeitet wird , bevor es seine endgültige Form findet . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich wollte Sie in bezug auf die Ungenauigkeit im Bericht des Innenausschusses fragen , ob Sie von den Obleuten der anderen Fraktionen ermächtigt sind , diese Passage gewissermaßen zurückzuziehen , und ob damit die vom Innenausschuß nicht getroffene Festlegung , das Parlamentarische Kontrollgremium auf neun Mitglieder zu begrenzen , vom Tisch ist ?
Partei: PDS/LINKE
Und wenn ich jetzt höre, dass die CDU die Kohle an die KWK binden will, muss ich sagen: Das finde ich vollkommen irrsinnig. Hier muss schnellstens etwas getan werden. Diese offensichtliche Bindung der beiden muss aufgehoben werden. Die KWK ist wichtig, und hier muss auch etwas getan werden.
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat selbstverständlich großes Verständnis dafür, dass die Menschen in der Region Aachen – sei es auf deutscher, belgischer, niederländischer oder luxemburgischer Seite – ein Informationsbedürfnis haben. Dieses wird bisher nicht befriedigt. Das liegt auf der Hand. Wir sind gerne bereit, mit unseren Möglichkeiten bilateral – im Verhältnis zu Belgien –, aber auch gegenüber der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass der Befriedigung dieses Informationsbedürfnisses möglichst nachgekommen wird. Wir sehen das auch so. Sofern Fragen von uns zu beantworten sind, werden wir das natürlich gern tun.
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir sprechen viel über Nachhaltigkeit. Ich möchte von Ihnen aber auch etwas mit Blick auf die Zukunft hören. Mittels welcher Fördermaßnahmen strebt die Bundesregierung eine Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Bildungsforschung an? Gibt es bereits Pläne für konkrete Projekte oder Fördermaßnahmen und, wenn ja, welche?
Partei: GRUENE
Die SPD und Sigmar Gabriel haben dazu ein paar richtige Vorschläge gemacht. Aber Herr Gabriel hat sein Solidarpaket unter dem Motto verkauft: Jetzt sind auch einmal die Deutschen dran. – So spielt man aber Menschen gegeneinander aus. So bestätigt man das Motiv der AfD. Das ist keine konstruktive, das ist keine linke Politik. Die Abgehängten und die sich abgehängt Fühlenden anzusprechen, ohne Ressentiments zu bedienen, das müsste die SPD doch schaffen. Deshalb: Achten wir darauf, dass wir diesen Parolen nicht hinterherlaufen. Weder durch Arroganz noch durch Hinterherlaufen oder dumme Sprüche werden wir die AfD bekämpfen. Wir haben eine Verantwortung für die Demokratie. Werden wir ihr gerecht – hier im Bundestag, in den Landtagen und auf den europäischen Gipfeln.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schultz , anstatt sich über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und das Vermittlungsergebnis zu freuen , schimpfen Sie auf das Ergebnis . . Stimmen Sie mir zu , daß es keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen gibt , und stimmen Sie mir zu , daß es den kommunalen Finanzen genau dort am schlechtesten geht , wo die SPD in den Ländern regiert ? .