Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist richtig : Schon seit einiger Zeit liegt der Gesetzentwurf für ein neues Naturschutzgesetz auf dem Tisch . Es ist richtig : Dies ist eine offene Wunde , die der Bundesumweltminister hat , die ihn schmerzt ; das möchte er gern verändert sehen . Interessant bei der Diskussion , wenn man genau zuhört , und zunächst einmal festzuhalten ist , daß an dem Entwurf , den wir vorgelegt haben , ernsthafte Kritik eigentlich nicht geübt worden ist . Ganz im Gegenteil , wesentliche Teile davon finden wir im Entwurf der SPD wieder . Das , was wir darüber hinaus finden , ist für meine Beg riffe auch nicht sinnvoll . Also muß man wohl etwas tiefer graben und fragen : Woran liegt es denn ? Was ist der Punkt ? Herr Kollege Baum hat dankenswerterweise genau den entscheidenden Faktor herausgehoben . Gehen Sie bitte davon aus , daß ich bei vielen Bauernversammlungen zum Bundesnaturschutzgesetz gesprochen habe . Ich habe , solange ich Bundesumweltminister bin , immer gesagt : Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß diese Gesellschaft einer Vielfalt von Natur und Landschaft einen ganz hohen Wert beimißt , aber davon ausgeht , daß dies zum Nulltarif allein von einer Berufsgruppe , nämlich den Land- und Forstwirten , geleistet wird . . Das habe ich gesagt , und ich habe immer hinzugefügt , ich fände es wirklich ein Stück Selbstbetrug auch der Naturschützer , wenn sie mit einem wunderschönen Gesetzentwurf kommen , aber die Frage , wie denn die daran anknüpfenden Finanzleistungen zu erbringen sind , offen lassen . . Frau Kollegin Mehl , das ist doch nicht etwas ganz Neues . Wir haben ein Wasserhaushaltsgesetz . Dort geht es nicht um das Schutzgut Natur , sondern um das Schutzgut Wasser . Dafür brauchen wir Wasserschutzgebiete , und dazu steht im geltenden Wasserhaushaltsgesetz _ in § 19 Abs . 4 _ , daß die Landwirte , deren Flächen _ zufälligerweise _ in einem Wasserschutzgebiet liegen und die deswegen Abstriche von der sonst möglichen landwirtschaftlichen Produktion machen müssen , dies nicht allein zu ihren Lasten machen sollen . Es steht dort , daß auch unterhalb der Schwelle des enteignungsgleichen Eingriffs Ausgleichszahlungen gesetzlich vorgesehen werden . . Außerdem ist dort gesagt , daß der Ausgleich nach Maßgabe des Landesrechts erfolgt . . Wir hatten ganz lange praktisch einen Wasserschutzgebietsausweisungs-Verhinderungsprozeß , weil das nicht geregelt war , aber ein Rechtsanspruch bestand und deswegen keine Wasserschutzgebiete ausgewiesen wurden . Dann haben die ersten Länder Regelungen vorgenommen . Baden-Württemberg hat begonnen und unter größter Diskussion _ Verursacherprinzip usw . _ ein Wasserpfenniggesetz geschaffen . . Man hat gesagt : Es ist doch richtig : wenn wir für die Allgemeinheit das Wasser sauber halten , was sinnvoll und richtig ist , sollten wir einen Groschen dazulegen , um auch entsprechende landwirtschaftliche und sonstige Tätigkeiten in diesen Gebieten zu gewährleisten . Bei Wasser mußte so etwas wohl kommen . Es gab ein Gut , und man konnte pro Kubikmeter einen Groschen aufschlagen und daraus finanzieren . Natur , Frau Kollegin Mehl , ist nicht ein solches Gut . Ich kann nicht eine Tonne oder einen Kubikmeter Natur mit eine Abgabetatbestand belasten . Ich könnte _ das bieten mir viele an , und ein Rahmengesetz gibt mit jederzeit diese Möglichkeit _ sagen : Naturschutzgebiete können ausgewiesen werden , sollen ausgewiesen werden _ hohe Ansprüche _ , und die Landwirte , deren Flächen im Zweifel gerade deswegen naturschutzrelevant geworden sind , weil sie in der letzten Zeit nicht so stark bearbeitet worden sind _ . sollen parallel zu dem , was wir im Wasserhaushalts - gesetz haben , das nicht zum Nulltarif machen , son - dern einen Ausgleichsanspruch haben . Ich könnte auch bestimmen Das Nähere regeln die Länder in ihren Gesetzen . . Aber dann sagt mir Frau Kollegin Mehl : Das geht nicht ! Der Bundesrat sagt , obwohl es seine Zuständigkeit ist : Wieso das ? Die Umweltverbände sagen mir : Ein solches Gesetz wird zu einem Naturschutzverhinderungsgesetz ! Welches Land wird denn noch Naturschutzgebiete ausweisen , wenn ein gesetzlich verbriefter Entschädigungsanspruch für die davon betroffenen Landwirte im Gesetz steht ? Dann wird man keine ausweisen , genauso , wie es bei den Wasserschutzgebieten der Fall gewesen ist . Das ist doch ein Punkt , Frau Kollegin Mehl , über den man vernünftigerweise und sinnvollerweise sprechen kann . Ich habe gestern abend die Möglichkeit gehabt , das in einer Veranstaltung mit Landwirten hier in Bonn zu erörtern . Wir waren uns nicht von vornherein darüber einig . Ich meine : Es kann doch nicht wahr sein , daß wir ganz selbstverständlich etwas zum Nulltarif von einer Berufsgruppe erwarten , die noch dazu gegenwärtig in einer ganz besonderen Weise in einer Umbruchsituation steckt . . Gegenwärtig muß man alles tun , um diese Umbruch - situation zu einer Chance für den Naturschutz werden zu lassen . Meine Damen und Herren , wir können uns doch auf eines ganz schnell einigen : Die GATT -Verhandlungen mögen ausgehen , wie sie wollen ; sie werden sich auf jeden Fall auch in der Frage niederschlagen , ob wir hier noch so viel produzieren wie vorher . Das heißt , es wird sich die Frage stellen : Was machen wir mit diesen Flächen ? In der Europäischen Gemeinschaft gibt es bereits Greenbox-Bereiche , gibt es Finanzierungsmöglichkeiten aus landwirtschaftlichen Überlegungen heraus .