Partei: FDP
Alle Bundestagsfraktionen, dies lässt sich ganz sicher feststellen, sind an einer gut arbeitenden Nationalen Anti Doping Agentur interessiert. Die NADA wurde 2002 gegründet, da der organisierte Sport für sich alleine überfordert war, dem zunehmenden Doping effizient entgegenzutreten. Das galt damals und gilt auch noch heute. Die Agentur sollte den gesamten Dopingkampf in einer Organisation bündeln, und sie sollte nicht einseitig abhängig von Sport oder Staat sein. Beides ist der NADA im Grundsatz gelungen. Sie ist heute das Kompetenzzentrum im Kampf gegen Doping in Deutschland. Jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die NADA von Anfang an an einem Finanzierungsdefizit leidet. Mit der Gründung als Stiftung wurde ein Stakeholder-Modell eingerichtet. Hiernach sind für die NADA-Finanzierung der Bund, die Bundesländer, der organisierte Sport sowie die Wirtschaft verantwortlich. Entgegen den ursprünglichen Zusagen hat sich in der Vergangenheit jedoch der Bund weit überproportional an den Kosten der NADA beteiligt. Demnach stammen mehr als 11 Millionen Euro des Stiftungskapitals der NADA aus Bundesmitteln. Auch im Blick auf das operative Geschäft der NADA leistet der Bund den größten Beitrag. Bei den Haushaltsberatungen 2012/2013 hat sich die Koalition im Sinne einer einmaligen Zwischenlösung für einen kurzfristigen Ausgleich einer Finanzierungslücke der NADA von 1 Million Euro eingesetzt. Mit wenigen Ausnahmen haben vor allem die Bundesländer ihre Zusagen bezüglich der NADA-Finanzierung nicht eingehalten. Die FDP-Fraktion fordert deshalb ausdrücklich die Bundesländer auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich beispielsweise über die künftigen Einnahmen aus dem Glücksspiel bzw. den Sportwetten an der NADA-Finanzierung zu beteiligen. Im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes bzw. des Glücksspielstaatsvertrags haben sich Bund und Länder hierfür bereits ausgesprochen. Auch die Wirtschaft und der organisierte Sport müssen endlich ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Es gab einen Grund, warum die NADA von mehreren Verantwortlichen finanziert werden sollte: um die politische Unabhängigkeit zu wahren. Allein deshalb sollte und kann der Bund nicht der alleinige Zahler sein. Zu Protokoll gegebene Reden Ein Argument der Länder ist stets, dass die NADA es nicht geschafft hat, das Stiftungskapital durch Beiträge aus der Wirtschaft zu erhöhen. Wie ich bereits in meiner ersten Rede zu diesem Thema im November gesagt habe, sollte der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Professor Dr. Hans Georg Näder, erst einmal die Möglichkeit bekommen, seine versprochenen Aktivitäten, denen ich zuversichtlich entgegenschaue, umzusetzen, bevor man sich nach neuen Finanzierungsmodellen umschaut. Die Frage, die sich nun stellt, ist, was die SPD mit der Einrichtung einer Expertenkommission, die über die Entwicklung alternativer NADA-Strukturmodelle beraten soll, bezwecken möchte. Für mich zeugt der Antrag der Fraktion der SPD von eigener Perspektivlosigkeit. Nicht eine neue Struktur der NADA ist dringend nötig, sondern Verantwortungsbewusstsein unter den Stakeholdern. Was soll eine Kommission daran ändern, dass die Zahlungsbereitschaft der Länder, darunter viele SPD-geführte, fehlt? Die FDP-Fraktion hofft sehr, dass die Debatten im Plenum und im Ausschuss rund um diesen Antrag nicht, wie von der SPD beabsichtigt, den Bund, sondern die anderen Parteien des Stakeholder-Modells, namentlich den Sport, die Wirtschaft und die Länder, wachrüttelt und dass endlich eine klare und langfristige Finanzierung der NADA geschaffen wird. Der deutsche Sport braucht ein starkes und zuverlässiges Dopingkontrollsystem mit einer NADA, die nicht alle Jahre wieder auf ihre Finanzen schauen muss, sondern in die Zukunft planen kann. Alle Fraktionen des Bundestages wissen, wo aktuell die Probleme in der Finanzierung der NADA liegen, nämlich beim Sport, der Wirtschaft und den Ländern gemeinsam. Mit ihrem Antrag muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, was sie sich von einer Expertenkommission verspricht. Welche konkreten Lösungen zur Finanzierung der NADA hat sie im Sinn? Sollte die Absicht eine Vollfinanzierung durch den Bund sein, stehen wir, die Koalition, nicht an ihrer Seite. Der Bund hat seine Aufgabe bereits mehr als erfüllt. Meine Fraktion wird diesen Antrag daher ablehnen.