Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal , Frau Kollegin Humme , diese Koalition hat die Alleinerziehenden nach dem Verfassungsgerichtsurteil ohne jeglichen Grund abgestraft . Jetzt beschließen Sie eine Reparaturmaßnahme , mit der Sie die Bestrafung der Alleinerziehenden teilweise zurücknehmen . Das verkünden Sie als große familienpolitische Leistung . Das sind ein bisschen Ideologie und ein paar populäre Sprüche , aber wenig Inhalt . Damit werden Sie bei den Familien nicht punkten . In dieser Debatte ist positiv , dass sich alle bisherigen Redner zu einer wachstumsorientierten Politik bekannt haben . Es ist wichtig , dass wir uns darin einig sind . Streit gibt es darüber , wie wir dieses Wachstum erzielen . Erstens . Ich möchte daran erinnern , dass zumindest auf der Regierungsbank in den letzten zwölf Monaten einiges dazugelernt wurde . Vor zwölf Monaten haben wir hier darüber debattiert , die zweite Stufe der Steuerreform nach hinten zu verschieben . Diese Regierungskoalition hat das damals mit denselben Argumenten wie heute vorgeschlagen . Ich bin dankbar , dass die Koalition etwas dazugelernt hat . Sie will nun keine Politik mehr gegen , sondern eine Politik für Wachstum machen . Zweitens . Ich erinnere an das Steuervergünstigungsabbaugesetz . Herr Bundesfinanzminister Eichel , Sie hatten über 40 Steuererhöhungen vorgelegt , obwohl alle Sachverständigen und Fachleute im Land erklärt haben : Dies erschlägt die Konjunktur . Dies schädigt und verringert das Wachstum . Was haben Sie gemacht ? Sie haben diese Debatte ein halbes Jahr lang geführt und das Wachstum mit Ihrer Politik zerstört . Für die Stagnation , die wir heute haben , sind Sie als Folge dieser Politik verantwortlich . Herr Eichel , Sie leben seit drei Jahren in einer irrealen Welt . Sie sind nicht in der Realität angekommen . 2002 haben Sie bei den Themen Gesundheitswesen , Rente und Bundeshaushalt verkündet , die Welt sei in Ordnung . Am Jahresende haben Sie feststellen müssen , dass nichts in Ordnung ist , ein Maastricht-Kriterium und die Verfassung verletzt wurden und sich riesige Haushaltslöcher auftun . In diesem Jahr haben Sie dieselbe Situation . Wir haben im März und April gesagt , dass Sie ein Haushaltssicherungsgesetz und einen Nachtragshaushalt brauchen . Sie haben sich dem verweigert , indem Sie gesagt haben , die Welt sei in Ordnung . Jetzt kommen Sie plötzlich mit der höchsten Verschuldung aller Zeiten in Deutschland . In diesem Jahr werden von Ihnen allein auf Bundesebene Schulden in Höhe von 1 000 DM pro Kopf gemacht . Für das nächste Jahr planen Sie wieder dasselbe . Das ist ein Anschlag auf die junge und die kommende Generation . Da ist nichts von Nachhaltigkeit und Konsolidierung zu spüren . Was Sie betreiben , ist verantwortungslos . Meine Bitte ist : Kommen Sie endlich in der Realität an . Nehmen Sie die Zahlen und Fakten wahr und bauen Sie auf diesem Fundament eine ordentliche , systematische und berechenbare Politik auf . Dann wären wir einen Schritt weiter in Richtung Wachstumspolitik . Zum Dritten möchte ich etwas zu Ihren Kürzungsvorschlägen sagen . Sie waren willkürlich : im Steuervergünstigungsabbaugesetz und jetzt im Haushaltsbegleitgesetz . Es fehlt jede Methode , es fehlt jedes System , es fehlt jeder geordnete Ansatz . Das ist der Unterschied zwischen Koch/Steinbrück und Ihnen . Sie führen rein willkürliche Maßnahmen ohne jegliches System durch . Ich glaube , wir müssen dazu kommen , dass wir systematisch , mit einer sauberen Definition und mit methodisch klarem Handwerkszeug an den Abbau der Staatsausgaben herangehen . Daran haben Sie sich bisher noch nicht getraut . Wir haben beantragt , dass dies in einem geordneten Verfahren erfolgen soll . Wir haben gesagt , dass wir im Deutschen Bundestag eine Debatte darüber führen wollen . Die Koalition hat das gestern im Finanzausschuss abgelehnt . Sie wollen hier über das Konzept überhaupt nicht reden . Sie verweigern sich einer geordneten Debatte über dieses Konzept . Dies halten wir Ihnen vor . Wir sind zu einer konstruktiven Debatte über den Abbau der Staatsausgaben auf allen Ebenen bereit . Sie tun so , als ob Sie den Menschen Wohltaten erweisen würden , den Arbeitnehmern , den Familien und den Unternehmern . Ich sage Ihnen : Im nächsten Frühjahr werden die Menschen erkennen , dass das eine Fata Morgana war . Die Maßnahmen werden den Menschen als Entlastung verkauft , wenn aber alle Gesetze realisiert werden , werden sie feststellen , dass sie belastet und nicht entlastet wurden . Ihre Politik wird unter einem falschen Etikett verkauft . Deshalb wird Ihre Politik an dieser Stelle wieder nicht zielführend sein . Im Titel der Aktuellen Stunde wird von Aufschwung gesprochen . Wir sollten die wirtschaftspolitische Lage zur Kenntnis nehmen . Sie , Herr Eichel , haben dankenswerterweise das Wort Aufschwung nicht in den Mund genommen . Sie haben davon gesprochen , dass wir in Stagnation leben . Das war schon ein Stück weit ehrlicher als der Titel Ihrer Aktuellen Stunde . Man muss aber zur Kenntnis nehmen , dass wir in diesem Jahr - der Kollege Merz hat darauf hingewiesen - 600 000 Arbeitsplätze in diesem Land verlieren . Dann haben Familienväter und Familienmütter kein Erwerbseinkommen mehr und Familien werden massiv beschädigt . Da müssen Sie ansetzen und bessere Rahmenbedingungen schaffen . Alle Maßnahmen , die wir in der Arbeitsmarktpolitik , der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik vorgeschlagen haben , um Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen , haben Sie bisher verhindert . Sie verweigern sich jeder Debatte zu diesem Thema . Ich spreche die Insolvenzen in unserem Land an . Über 40 000 Unternehmen gehen uns verloren . Auch dies ist kein Beitrag zu mehr Wachstum . Und was tun Sie ? Sie erhöhen die Substanzbesteuerung , führen die Ausbildungsplatzabgabe ein - das ist Ihr neuester Vorschlag - und führen die Mindestbesteuerung ein . Das ist ein Schlag gegen die Unternehmen und gegen die Arbeitsplätze in Deutschland . Das wird nicht dazu führen , dass wir mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze bekommen , sondern es wird zu einem weiteren wirtschaftlichen Abschwung führen . Dafür tragen Sie mit Ihren Vorschlägen die Verantwortung . Sie haben dazu beigetragen , dass die Konsumenten und die Investoren in Deutschland jedes Vertrauen in die Rahmenbedingungen verloren haben . 2003 werden die Sachinvestitionen nur noch um 2 Prozent steigen . Das ist mehr als eine Halbierung gegenüber 2001 . Die Konsumentenstimmung ist laut der Oktoberstudie der Gesellschaft für Konsumforschung kühl . Das heißt , Konsumenten und Investoren haben keinerlei Vertrauen mehr in diese Bundesregierung . Ich persönlich bin davon überzeugt , dass mit den heutigen Mitgliedern der Bundesregierung dieses Vertrauen nicht mehr wachsen wird . Deshalb wird es nur einen Aufschwung geben , wenn neue Gesichter auf der Regierungsbank Platz nehmen . Sie haben angesprochen , dass Sie eine Entlastung für Familien beabsichtigen . Schauen wir uns doch einmal an , was Sie bisher für die Familien getan haben : Sie haben eine Ökosteuer mit massiven Belastungen für Familien eingeführt . Sie haben dafür gesorgt , dass die Sozialbeiträge nach oben schießen und die Familien belastet werden . Sie haben im Steuervergünstigungsabbaugesetz Belastungen für Familien vorgesehen . Sie sehen die Streichung der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie sowie Kürzungen bei der Pendlerpauschale vor . Das bedeutet , dass Sie weitere Belastungen für die Familien vorsehen . Worin besteht denn Ihr Engagement für die Familien ? Sie handeln im Gegenteil gegen die Interessen der Familien und halten hier bloß Sonntagsreden . Lassen Sie mich abschließend noch eines anmerken : Die Menschen wissen seit der Bundestagswahl 2002 sehr wohl , dass Ihre Ankündigungen und Versprechungen ein sehr kurzes Verfallsdatum haben . Das gilt leider auch jetzt . Deshalb wäre es gut , wenn das vielen Menschen für künftige Wahlen im Gedächtnis bliebe , Frau Humme , damit sie Ihre Politik tatsächlich würdigen . Vielen Dank .