Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zum Punkt 16 des Textes des UN-Ausschusses noch etwas sagen , obwohl schon Verschiedenes dazu gesagt worden ist . Ich möchte an die Adresse der PDS sagen : schlechte Kritik . Es ist mehrfach gesagt worden , daß nur 12 Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik der ehemaligen DDR weiterbeschäftigt worden seien . Das ist einfach Unsinn . . ­ Auch das ist Unsinn . ­ Am offensichtlichsten ist das bei den Lehrern zu erkennen . Auch das ist hier schon einigermaßen deutlich geworden . Aber das wichtigste ist , daß Sie mit solchen falschen Zahlenangaben Ihr eigenes , an sich berechtigtes Anliegen diskreditieren . . ­ Da gibt es einen Schleichweg , über den ich jetzt nichts weiter sagen möchte . Ich möchte auf etwas ganz anderes hinaus : Schon die richtigen Zahlen sind doch schlimm genug . Wir brauchen doch deswegen nicht zu behaupten , daß nur 12 Prozent der ehemaligen DDR-Mitarbeiter weiterbeschäftigt worden seien . Von den Mitarbeitern der ehemaligen Akademieeinrichtungen sind weniger als 50 Prozent weiterbeschäftigt worden ­ das ist doch schon aussagekräftig genug ­ , davon viele nur auf der Basis von Zeitverträgen oder Drittmitteleinwerbungen . An den Hochschulen ist das wissenschaftliche Personal im Durchschnitt um etwa 60 Prozent reduziert worden . Das ist doch auch aussagekräftig genug . Die schlimmste mir bekannte Zahl betrifft die Industrieforschung . Hier sind 80 Prozent des Personals verlorengegangen , und zwar nicht ­ das ist der nächste Punkt ­ aus unmittelbar politischen , sondern aus ökonomischen Gründen . Damit komme ich zu einem weiteren Einwand gegen den Text des UN-Ausschusses . Es ist auch nicht wahr , daß die Mehrheit der Betroffenen eher aus politischen ­ so steht es dort wörtlich ­ als aus fachlichen oder wirtschaftlichen Gründen aus Ihren Positionen entlassen wurde . Die Mehrheit ist gerade aus unmittelbar wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen entlassen worden , nämlich auf Grund des losgelassenen Marktes . Sofern der Markt damals allerdings von der Politik losgelassen worden ist , waren die Entlassungen indirekt die Folge einer verkehrten Wirtschaftspolitik . Darauf müßte man doch eigentlich hinweisen . . Sie waren eben nicht die Folge politischer Diskriminierung . Wer die Abwicklung von ideologisch belasteten Instituten oder Personen derart in den Vordergrund rückt , der verstellt gerade den Blick auf die viel schwerwiegenderen Verluste , die aus wirtschaftspolitischen Ursachen eingetreten sind . Mit denen müssen wir uns beschäftigen . Für dieses Ausmaß an Verlusten ­ an dieser Stelle muß ich mich der heutigen Opposition zuwenden ­ trägt die alte Bundesregierung die Verantwortung . Für mich persönlich ist das ein ganz wesentli Silvia Schmidt Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2059 cher Grund gewesen , mich in diesen Fragen zu engagieren . . Ich darf daran erinnern , daß die damalige SPD- Opposition Ihre Wiedervereinigungspolitik ­ das wird inzwischen manchmal vergessen ­ von Anfang an und dann immer wieder kritisiert hat , allerdings mit dürftigem Erfolg . Unsere Forderung in bezug auf die Treuhandpolitik ­ sie steht hier im Hintergrund ­ hieß zum Beispiel : Sanierung vor Privatisierung . Wäre man dieser Forderung gefolgt , dann wäre ein großer Teil des Forschungspotentials erhalten worden . Schon zu Beginn des Abbaus dieses Potentials ­ ich habe das noch einmal nachgelesen ­ hat im Februar 1991 der damalige forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ­ fast prophetisch , wie man heute sagen muß ­ im Titel einer Presseerklärung erklärt : Neue Bundesländer : Todesurteil für die Forschung ist gefällt . Damit man es nicht vergißt , möchte ich noch einmal betonen , daß das im Februar 1991 gesagt worden ist . Ein Zwischenbericht des BMFT zeigte damals nämlich die völlige Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in dieser Frage . Ich erinnere etwas unbescheiden daran , daß ich mich seit 1992 leidenschaftlich für die ostdeutsche Forschung eingesetzt habe . . Inzwischen stellt sich allerdings die Frage ­ auch darüber müssen wir reden ­ , inwieweit die Prozesse von damals nun noch rückgängig gemacht werden können . Das ist die eigentliche Frage . Es nützt uns nichts , wenn wir immer wieder von dem sprechen , was vorher passiert ist . Wir müssen wissen , wie es nun weitergehen soll . Wenn ich an einzelne Schicksale von Wissenschaftlern denke , dann tut es mir selber sehr weh , sagen zu müssen , daß bestimmte Prozesse , die gelaufen sind , nicht mehr rückgängig gemacht werden können . Dennoch können Sie unserem Haushalt für das Jahr 1999 entnehmen , daß wir uns redlich bemüht haben , einiges wiedergutzumachen . Wir werden das weiterhin tun . Wir haben die Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Ostdeutschland beträchtlich gesteigert . Ich hoffe , daß das auch im nächsten Haushalt wieder gelingt . Zur PDS gewandt , möchte ich sagen : Ich finde es schade , daß wir nicht auf die eigentlichen Fragen zu sprechen gekommen sind . Ich habe es versucht , aber die Zeit von fünf Minuten ist zu kurz . Mit dem uns vorliegenden Text konnte man nicht sehr viel weiterkommen . Danke schön . .