Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Eine Angleichung an den Gültigkeitszeitraum für die Verkehrswege der Eisenbahnen des Bundes bis zum 31 . Dezember 1999 ist nunmehr erforderlich . Die Ironie des Schicksals will es nun so , daß ausgerechnet ein Land , welches 1991 dem Gesetz nicht zugestimmt hat , diesen Verlängerungsantrag stellt . Warum wohl ? . Nun , wenn man die Begründung zum Gesetzentwurf liest , wird das klar . Als Beispiele für die bis Ende 1995 nicht abschließbaren Planungsverfahren werden das Projekt 17 der Verkehrsprojekte der deutschen Einheit , die Bundeswasserstraße Hannover-Berlin , weiterhin der Flughafen Berlin- Brandenburg International und der gesamte Bereich der Bundesfernstraßen genannt . Die Verbindung zum beantragenden Land ist wohl ersichtlich . Aber auch die Lernfähigkeit ist beachtlich . Sie kann eigentlich nur durch die Wirksamkeit dieses Gesetzes in der Praxis erreicht worden sein . Aber auch dieser Praxisbeweis wird von der SPD-Fraktion ignoriert , wie die Enthaltung im Verkehrsausschuß beweist . Der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis bleibt . Man läßt auch die eigenen Landesregierungen im Regen stehen . . Bei der Beratung des Beschleunigungsgesetzes im Bundesrat 1991 wurde von einem Land die Nichtzustimmung teilweise mit folgenden Aussagen begründet . Es heißt dort im Protokoll des Ausschusses für Verkehr und Post vom 13 . November 1991 : Das Gesetz führt nicht zur beabsichtigten Verkürzung von Planungszeiten . Alle Experten betonen , daß die eigentlichen Verzögerungen heutiger Verfahren in der Voruntersuchungsphase vor Eröffnung von förmlichen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren liegen . Dort bestehen entscheidende Einsparmöglichkeiten , die vom Gesetz nicht genutzt werden . . Die Praxis hat diese Aussage widerlegt . Die oben genannten Experten - ich glaube nicht , daß es alle sind , denn ich kenne auch andere - sollten sich ihr Schulgeld zurückgeben lassen . Alle Verkehrsprojekte der deutschen Einheit wurden seit 1992 nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz geplant . Die durchschnittliche Dauer eines Planfeststellungsverfahrens beträgt in den fünf jungen Bundesländern etwa elf Monate . In den alten Bundesländern reichen diese Zeiten von über zwei Jahren bis zu fünf Jahren . Eine große Erleichterung bietet auch die Möglichkeit des Plangenehmigungsverfahrens , das eine durchschnittliche Dauer von 3 ,3 Monaten für die Straße und etwa 6 ,5 Monaten für die Schiene erfordert . Da sage noch einer , das Gesetz führe nicht zur Verkürzung der Planungszeiten . . Diese Ergebnisse - übrigens ein Riesenerfolg für die Verkehrsinfrastruktur der jungen Bundesländer - sind bei voller Bürgerbeteiligung , bei Wahrung der Umweltbelange und bei nur wenigen Gerichtsverfahren erreicht worden . . Wir können auf diese Beschleunigungsmöglichkeiten nicht verzichten , da der Nachholbedarf weiterhin sehr groß ist . Sie werden auch für die in den vor . noch : Rudolf Meinl angewandt . Ich erinnere an die vielen Ortsumgehungen , auf die unsere Bürger aus Gründen des Abbaus von Umweltbelastungen , der verbesserten Verkehrssicherheit und des zügigen Verkehrs warten . Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen , warum wir diese Beschleunigung brauchen .