Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland bekommt ein Gleichbehandlungsgesetz und - um mit den Worten des Berliner Bürgermeisters zu sprechen - das ist auch gut so . Nach einigem Gezerre hat sich die Koalition offensichtlich geeinigt und siehe da : Der Ansatz von uns Grünen hat sich weitgehend durchgesetzt . Das ist ein Sieg der Vernunft , ein Erfolg der besseren Argumente . Das zeigt deutlich : Grüne Politik wirkt nachhaltig . Im Detail werden wir uns noch streiten . Die Koalition will einige Abstriche machen . Das gefällt uns nicht . Deshalb werden wir den Gesetzentwurf der Regierung auf Herz und Nieren prüfen . Verwässerungen werden wir entgegentreten ; denn das Gleichbehandlungsgesetz darf kein Papiertiger werden , es muss einen wirksamen Schutz vor Ausgrenzung gewährleisten . Herr Bosbach , Sie haben nach dem Lob gefragt . Ich will mit Lob nicht geizen , obwohl gestern eine große Zeitung schrieb , der größte Fehler des Gesetzes sei , dass die Grünen es lobten . Die Richtung stimmt . Unsere zentrale Forderung war immer : Das Gleichbehandlungsgesetz darf niemanden ausgrenzen und es muss klarstellen , dass niemand wegen seiner ethnischen Herkunft , des Geschlechts , der Religion oder Weltanschauung , einer Behinderung , des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden darf . Ich freue mich über den Zuspruch . Dieses Ziel ist offenbar erreicht . Behinderte , ältere Menschen , Lesben und Schwule sowie religiöse Minderheiten sind nun auch im Zivilrecht geschützt . Das ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt . Das ist , wie die Ministerin sagte , die eigentliche Erweiterung über die Richtlinie hinaus . Halten wir doch fest : In diesem Hause gibt es nur noch eine Fraktion , die geschlossen dagegen schäumt , dass Lesben und Schwule in das Gesetz voll einbezogen werden . Es gibt nur noch eine Partei , die unbedingt erreichen will , dass behinderte Menschen im Zivilrecht ausgeschlossen bleiben , und diese sitzt hier auf der ganz rechten Seite . Es ist die FDP , die weiter Amok gegen dieses Gesetz läuft . Meine Damen und Herren von der FDP , für eine Partei , die sich angeblich um Bürgerrechte kümmern will - ich kenne die Aussage noch - , ist Ihre heutige Aufführung wirklich eine Schande . Sie haben einen einseitigen Freiheitsbegriff . Für Sie zählt nur die Freiheit derjenigen , die etwas besitzen . Sie stehen für die nackte Ellenbogenfreiheit . Wir verstehen Freiheit umfassend . Vertragsfreiheit gilt immer für beide Seiten , für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer , für die Anbieter und für die Verbraucher . Vertragsfreiheit heißt eben auch : Alle Menschen müssen am Markt teilnehmen können . Keine Person darf ausgegrenzt werden , weil sie eine dunkle Haut hat , weil sie eine Frau ist oder weil sie angeblich zu alt ist . Wir wollen Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung , Freiheit und Gerechtigkeit . Deshalb bedeutet Diskriminierungsschutz mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger . Auch als Wirtschaftspartei , meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit . Das Wohl der Wirtschaft hängt doch nicht davon ab , dass sie Schwule , Lesben und Menschen mit Behinderung diskriminiert .  Erfolgreiche Unternehmen wissen schon längst , dass Diversity das Erfolgsmodell der Zukunft ist . Zurück zum Koalitionsvertrag . Es war sehr merkwürdig , wie die Einigung zustande kam . Ministerpräsident Stoiber hat eine höhere Vorsteuerpauschale für Landwirte herausgeschachert . Im Gegenzug hat er seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Lesben und Schwulen in das Gesetz aufgegeben . Das war für Stoiber wohl ein Bauernopfer , diesmal anders herum gesehen . Es wirft kein gutes Licht auf diese Koalition , dass sie ernsthafte Bürgerrechtsfragen so verhandelt , als sei man auf dem Viehmarkt in Vilshofen . Die Bundeskanzlerin erlebt in den letzten Tagen einen mittleren Aufstand in den eigenen Reihen . Das ist kein Wunder . Wer jahrelang die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien als höchstes Glaubensdogma gepredigt hat , darf sich nicht wundern , wenn jetzt die aufgehetzten Fußtruppen irritiert sind . Das Einlenken der Koalitionsspitze im Ausschuss zeigt deutlich : Das jahrelange Gezeter von Frau Merkel und Herrn Stoiber gegen das Antidiskriminierungsgesetz war absolut unehrlich und das rächt sich jetzt einfach . Was haben Sie alles für Schauergeschichten über den Untergang des Abendlandes erzählt ! Dabei schafft die deutsche Bundesregierung lediglich ein Gesetz , wie es viele andere Länder in Europa längst haben . Ich muss sagen : Die Wirtschaftlichkeit in diesen Ländern ist höher als in Deutschland . Mein Appell an die Koalition : Bringen Sie Ihren Gesetzentwurf nun endlich ein ! Wir werden darüber sachlich diskutieren und für jeden vernünftigen Ansatz haben Sie unsere Unterstützung . Eines möchte ich aber noch festhalten , Herr Westerwelle : Vor Wahlen versuchen Sie immer den Eindruck zu erwecken , Sie seien für die gleichen Rechte von Homosexuellen . Heute stelle ich fest , dass die CDU schwulen- und lesbenfreundlicher ist als die FDP . Ich nehme das so zur Kenntnis und ich freue mich auf die Debatten , die wir demnächst führen werden .