Partei: CDU/CSU
Uns allen werden sicherlich die Bilder vom havarierten Kreuzfahrtschiff Costa Concordia nicht aus dem Gedächtnis gehen. Auf diesem schmucken Schiff haben mehrere Tausend Menschen die schönste Zeit des Jahres, ihren Urlaub, verbracht – und von einer Stunde zur anderen wurde aus schönster Urlaubserholung ein grauenhaftes Schrecken. Über 30 Menschen haben ihr Leben verloren. Noch wissen wir nicht genau, wie es zu diesem Unglück gekommen ist. Dies werden die italienischen Behörden jetzt detailliert untersuchen. Aber trotz dieses schrecklichen Unglücks müssen wir auch feststellen: Die Kreuzfahrtschifffahrt ist und bleibt eine attraktive und sichere Reiseform. Urlaube auf Kreuzfahrtschiffen, sei es auf hoher See oder auf größeren Flüssen, erfreuen sich steigender Beliebtheit. Im vergangenen Jahr machten 1,8 Millionen Bundesbürger eine Kreuzfahrt, das war ein Zuwachs um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies zeigt zugleich, dass die Kreuzfahrten längst aus der Ecke des elitären Luxusurlaubs herausgekommen sind. Das ist auch gut so, und ich möchte die Reeder nur ermuntern, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen. Kreuzfahrten sind auch sicher: Bei 200 Millionen Übernachtungen auf Kreuzfahrtschiffen seit dem Jahr 2000 hat es insgesamt 40 Todesfälle gegeben, in den vorangegangenen sechs Jahren vor dem Unglück der Costa Concordia keinen einzigen Todesfall. Deshalb sollten wir uns auch davor hüten, nach einem Unglück – so schrecklich es auch ist – Panik zu verbreiten. Bevor nicht die italienischen Behörden ihre Auswertung vorgelegt haben, wird man keine abschließenden Konsequenzen aus diesem Unglück ziehen. Immerhin gibt es erste Zu Protokoll gegebene Reden Hinweise auf menschliches Fehlverhalten. Dagegen helfen kaum die besten Sicherheitsvorkehrungen. Dennoch beschäftigen sich die Reeder mit dem Thema Sicherheit, und das auch aus eigenem Interesse. Sie kommen ihrer Verantwortung nach. Vor wenigen Tagen haben wir auf einem Parlamentarischen Abend in der Hamburger Landesvertretung viel gehört, wie sich Reeder dieser Verantwortung stellen. Und auch die Bundesregierung handelt. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat unabhängig vom konkreten Fall der Costa Concordia das Thema Sicherheit bei der internationalen Meeresorganisation IMO angemeldet: Der Schiffssicherheitsausschuss wird sich im Mai mit diesem Thema befassen. Die Kreuzfahrtschiffe werden immer größer. Demnächst werden Schiffe mit mehr als 10 000 Personen an Bord auf dem Wasser verkehren. Dies ist allemal Anlass, Sicherheitsstandards zu überprüfen. Es geht um Rettungsmittel. Die SOLAS-Bestimmungen sollen überprüft werden. Es geht um Evakuierungsszenarien: Die Simulation von Evakuierungen soll zur Pflicht werden. Aber es ist zweifelhaft, ob die schon diskutierte Verpflichtung, Evakuierungen real zu üben, wirklich zielführend wäre. Schließlich haben wir bei Kreuzfahrten auch regelmäßig wechselnde Gäste. Schließlich üben wir auch nicht in Krankenhäusern oder Flugzeugen reelle Evakuierungen, obwohl im Katastrophenfall auch hier schnelle Evakuierungen notwendig sind. Entscheidend kommt es darauf an, dass die baulichen Voraussetzungen für schnelle Evakuierungen vorhanden sind und dass das Personal mit den Situationen angemessen umgehen kann. Und es geht auch um die Fortentwicklung elektronischer Seekarten, eine wichtige Hilfe für die Navigation. Dies gilt insbesondere für entlegene Routen, zum Beispiel in der Antarktis oder der Arktis. Diese Beispiele zeigen, dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt, sie handelt, aber mit Bedacht, nicht mit Schnellschüssen, die nur einen falschen Eindruck erwecken würden. Vor diesem Hintergrund erscheint der Antrag der Sozialdemokraten genau ein solcher Schnellschuss zu sein. Schnell ein Thema besetzen, schnell etwas zusammenschreiben, auf den Inhalt kommt es ja nicht an. Der Antrag enthält viele Selbstverständlichkeiten, die bei der Bundesregierung bereits längst in guten Händen sind, und es ist eine Vielzahl von Punkten aus dem Zettelkasten früherer Anträge aufgenommen, die mit dem Thema Sicherheit der Kreuzfahrtschiffe nur am Rande zu tun haben. Natürlich haben auch wir ein Interesse an der Fortführung des maritimen Bündnisses, und wir haben dazu im Haushalt 2012 auch eine wesentliche Grundlage gelegt. Gestern haben wir im Tourismusausschuss auch über dieses Thema diskutiert. Dort hat der Kollege Hacker von der SPD ausdrücklich gesagt, vor Abschluss der italienischen Untersuchungen könne man keine Konsequenzen ziehen. Sie haben auch von Schnellschüssen abgeraten. Aber warum kommen Sie dann heute mit diesem Antrag? Das ist doch genau so ein Schnellschuss, ohne die Untersuchungsergebnisse abzuwarten. Meine eindringliche Bitte zum Abschluss ist: Bei allem gemeinsamen Bemühen um Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt sollten wir nichts tun, was unnötige Verunsicherung erzeugt. Unsere Kreuzfahrtschiffe sind ein sicheres Reisemittel und bieten den Menschen heute und in Zukunft eine großartige Möglichkeit für schöne Urlaubserlebnisse.