Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für mich selbst ist es emotional sehr bewegend , dass wir in dieser Debatte auf einem guten Weg sind , eine gemeinsame Entschließung des gesamten Parlaments zustande zu bringen . Frau Lenke , ich danke Ihnen für den Vorschlag . Ich denke , dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition mitmachen werden . Wir werden das auf jeden Fall tun . Wenn Menschen , die seit einem halben Jahrhundert mit ihren schweren Behinderungen leben , eine Verdopplung des bestehenden Nachteilausgleichs erwarten können : Wer von uns sollte dagegen sein ? Selbstverständlich ist das richtig . Wenn wir uns dazu aufraffen können , dies als einen ersten Schritt auf einem längeren Weg zu begreifen , auf dem das Prinzip des Nachteilausgleichs tatsächlich so ausgebaut wird , wie es erforderlich ist , dann sind wir auf einem guten Weg . Dann freue ich mich über die Gemeinsamkeit hier in diesem Hause , die auch von weiten Teilen der Bevölkerung getragen wird . Dennoch erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen , wie es weitergehen muss . So sehr ich die Kollegin Schmidt-Zadel und die Conterganstiftung schätze : Wir müssen mit den Betroffenen reden . Wir müssen die Betroffenen reden lassen . Sie haben ihre Selbsthilfeorganisation . Ich weiß auch , dass es da das eine oder andere Hickhack gibt . Wenn wir aber nicht auch einmal hier im Parlament jemanden von ihnen reden lassen - - - Ich sage : von diesem Tisch aus , nicht im Ausschuss . - Das müssen wir uns einfach einmal antun . Ich finde , das wäre wichtig , damit auch wir das Signal geben , dass wir nicht über Leute reden , sondern dass wir mit ihnen reden und uns ihre Vorschläge anhören . Dann werden wir auch erfahren , welche Dinge am wichtigsten sind . Ist der Parkausweis das Wichtigste , oder sind es vielleicht andere Dinge , die wir hier auf den Weg bringen müssen und die gestaltet werden müssen ? Ich erlaube mir , diesen Vorschlag einzubringen . Wenn wir tatsächlich das , was bisher alle gesagt haben , ernst meinen , nämlich dass seinerzeit viele Seiten versagt haben , dann müssen wir im Verlauf dieser Verhandlungen auch eine deutliche Entschuldigung dafür aussprechen , dass die Politik versagt hat . Die Firma hat versagt , aber auch die Politik , die viel zu spät eingegriffen hat , hat versagt . Auch die Justiz hat versagt . Sie haben es gesagt , die Justiz hat seinerzeit alles andere als eine gute Figur gemacht . Was dann am Ende als Kompromiss herauskam , ist alles andere als befriedigend . Wir müssen jetzt , 50 Jahre später , diesen Fehler auch eingestehen . Wir können nicht für die Justiz und für die Firma reden , aber wir können sie auffordern , Ähnliches zu tun , um auf diesem Weg den weiteren Nachteilausgleich voranzubringen , und zwar mit der klaren Ansage , dass er nicht mit anderen Leistungen verrechnet wird . Wie wäre es zum Beispiel mit einer Maßnahme , dass diejenigen , die aufgrund ihrer jetzt nicht mehr bestehenden Arbeitsfähigkeit frühzeitig in Rente gehen müssen , jetzt eine Rente in der Höhe bekommen , die der entspricht , die sie erhalten hätten , wenn sie bis zum Eintritt in das Rentenalter weitergearbeitet hätten ? Warum wollen wir nicht einmal einen solchen Schritt gehen ? Hier geht es um mehr als um 15 Millionen Euro , das ist mir schon bewusst . Es geht aber um Gerechtigkeit gegenüber den Menschen , die ihre Situation nicht selbst verändern können . Das ist das wirkliche System des Nachteilausgleichs . Darum muss es wirklich gehen . Es geht nicht um eine milde Gabe , die wir großzügig austeilen . Ich finde , das sind Dinge , die wir uns auf die Fahne schreiben müssen . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den Menschen , die damals in der DDR gelebt haben und die die Tabletten geschickt bekamen . Drei ehemalige DDR-Bürgerinnen und -Bürger sind als Contergan-Opfer anerkannt worden und erhalten die entsprechende Rente . Es leben auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aber wesentlich mehr Menschen - das sieht man ihnen an - , die ebenfalls durch Contergan geschädigt sind . Ich denke , wir sollten auch sie noch einmal auffordern , erneut Anträge zu stellen , damit sie in diesen Nachteilsausgleich einbezogen werden können . Ich denke , das ist mehr als recht und billig . Ich will Ihnen noch einmal ausdrücklich sagen : Die Linke ist sehr einverstanden damit , dass jetzt in einem ersten Schritt die Renten um 100 Prozent erhöht werden , statt um diese eher lächerlichen 5 Prozent , die zunächst vorgeschlagen worden waren . Wir wollen aber , dass dies nur als ein erster Schritt auf einer größeren Treppe von Maßnahmen begriffen wird . In Zukunft soll es auch nicht mehr passieren , dass erst von außen bei uns über ein Kunstereignis die Betroffenheit geweckt werden muss , damit wir die entsprechenden Schritte gehen . Die Betroffenen und ihre Selbsthilfeorganisationen haben uns ja immerhin seit Jahren gesagt , dass die Mittel nicht ausreichen . Eine Anfrage der Linken , die ein Jahr vor Ausstrahlung des Films gestellt wurde , hat auch nicht bewirkt , dass irgendjemand hier im Hause oder in der Regierung auf den Gedanken gekommen wäre , wir müssten etwas tun . Jetzt sind wir endlich aufgerüttelt worden . Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen . Wir dürfen uns in dieser Frage nicht gegeneinander ausspielen . Herzlichen Dank .