Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Im März musste die Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft leider Insolvenz anmelden. An dieser Stelle will ich der Ministerin für ihr schnelles, unkompliziertes Handeln danken, das rund 1 000 Betrieben bei der Milchabnahme und bei der Liquiditätserhaltung geholfen hat. Schnell und öffentlichkeitswirksam zu handeln, ist das eine. Aber die Landwirtschaft hat noch viele andere schwere Probleme. Da braucht es mehr als kleine Reparaturen. Es braucht eine schonungslose Analyse. Es braucht entschlossenes Handeln. Die Bauernfamilien brauchen endlich verlässliche Orientierung, sie brauchen qualifizierte Vorschläge. Sie wollen endlich wissen, wohin die Reise geht. Wo aber ist diese Orientierung in diesem Haushalt? Da ist nichts. Im Haushalt bleibt alles beim Alten – ein Pinselstrich hier, etwas Lack dort, aber unter der Oberfläche sitzt der Rost und frisst sich immer tiefer ins Gerüst. „Weiter wie gehabt“ kann nicht die Botschaft an Landwirtschaft und Gesellschaft sein. Das versteht doch niemand mehr. Vier Jahre Ankündigungsweltmeister Christian Schmidt sind nun wirklich genug. 1,5 Milliarden Euro will die Große Koalition angeblich innerhalb von vier Jahren in die Landwirtschaft und den ländlichen Raum investieren. Wo aber finden wir diese 1,5 Milliarden Euro im Haushalt? In Ihrem Haushalt jedenfalls nicht. Um 35 Millionen Euro soll der Haushalt steigen. Das ist bei einem 6‑Milliarden-Euro-Budget sehr übersichtlich, und es ist angesichts des Finanzbedarfs, der aufgrund des nötigen Umbaus der Tierhaltung im Sinne von mehr Artenvielfalt, Ökologie, Klima- und Naturschutz besteht, völlig unzureichend. Der Wissenschaftliche Beirat hat immerhin schon vor drei Jahren sein Gutachten zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung vorgestellt. Passiert ist seitdem gar nichts. Also: Holen Sie endlich das Gutachten aus der Schublade, und entstauben Sie es! Allein dieser Umbau der Tierhaltung kostet 3 bis 5 Milliarden Euro jährlich. Welchen Beitrag leistet Ihr Haushalt dazu? Keinen. Sie doktern weiter an den Symptomen herum, während der Patient eine grundlegende Therapie braucht. 7 Millionen Euro für ein freiwilliges Tierwohllabel und 15 Millionen Euro für ein neues Bundesprogramm Nutztierhaltung – das sind Tropfen auf den heißen Stein. Die Gesellschaft, der Handel und große Teile der Landwirtschaft wollen eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung. Verbindlich, meine Damen und Herren; das ist hier gefordert. Für den Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten, artgerechten Tierhaltung, zu einer nachhaltigen Landwirtschaft braucht es viel mehr Geld. Das ist ein entscheidendes Thema, das Sie angehen müssen. Anderes Thema. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass der Finanztopf für die Landwirtschaft im mehrjährigen Finanzrahmen kräftig schrumpfen soll, leider vor allem in der zweiten Säule. Aber auch die sehr wirksame Hilfe der ersten 46 Hektare droht unter die Räder zu kommen. Was für ein Irrsinn! Die Erfahrungen der Vergangenheit und die Ankündigungen für die Zukunft lassen das Schlimmste befürchten. Ihre Antwort darauf: Alles halb so schlimm; kann durch zusätzliche Mittel und Umschichtung ausgeglichen werden. – Aber wo sind denn diese Haushaltsmittel, auf die Sie verweisen? Was sagt denn Olaf Schäuble – ach nee, Scholz – zu der notwendigen Aufstockung? Immerhin: Sie wollen Landwirte fördern und nicht Hedgefonds oder industrielle Investoren. Das ist richtig. Aber dann setzen Sie sich doch endlich für eine Reform des Grundstückverkehrsgesetzes und für das Ende von Anteilsverkäufen ein. Das kann doch nicht so schwierig sein. Bei der Verteilung von Grund und Boden muss Bauernfamilien geholfen werden und nicht Großinvestoren. Sie wollen den Ökolandbau fördern – mit einer Aufstockung der Mittel um 10 Millionen Euro. Ist das 20-Prozent-Ziel damit zu erreichen? Wir glauben: Nein. Wie sollen Probleme in den ländlichen Räumen gelöst werden? Etwa mit mickrigen 10 Millionen Euro für einen Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“? Stärkt das den ländlichen Raum? Wir sagen: Es wird nicht reichen. Wir brauchen endlich eine soziale und verantwortungsvolle Ernährungspolitik für unsere Kinder. Statt regionale und gesunde Schulernährung und Gemeinschaftsverpflegung zu fördern, knicken Sie erst einmal vor der Lobby der Zuckerindustrie ein. Was ist denn das für ein Signal, meine Damen und Herren? Zu guter Letzt möchte ich auf den Milchmarkt zurückkommen. Milcherzeuger brauchen endlich eine wirksame Milchmengenregulierung in Krisenzeiten. Das sah selbst die Ex-Ministerin von Nordrhein-Westfalen so. Handeln Sie endlich, meine Damen und Herren! Es wird Zeit. Schluss mit der Besitzstandswahrung. Die Bäuerinnen und Bauern, die Gesellschaft und die Umwelt haben es satt. Wir brauchen eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft, die Boden, Pflanze und Tier, die die Artenvielfalt und unser Klima schont. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle ausdrücklich im Namen der Fraktion zum Tod des Vaters der Ministerin kondolieren.