Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Gren­ zen überwinden“, so lautet das Motto zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit. Es könnte auch ein gutes Motto für die Menschenrechtspolitik der deutschen Bun­ desregierung sein. Nicht nur die Grenzen zwischen den Ländern sind zu überwinden – obwohl dies aktuell von größter Dringlichkeit ist –, sondern auch die Grenzen zwischen Armut und Reichtum. Außerdem geht es auch darum, blinde Flecken zu er­ kennen und Mauern in den Köpfen zu überwinden. Für die Überwindung von Grenzen ist der vorliegende Men­ schenrechtsbericht leider ein schlechtes Beispiel. Er ist durchzogen von zwei gefährlichen Grundannahmen: erstens, dass in Deutschland alles in Ordnung sei, und zweitens, dass Deutschland und die EU für das Elend in anderen Teilen der Welt keine oder nur eine geringe Ver­ antwortung tragen. Während führende Politikerinnen und Politiker hier im Land gerne von Freiheit und Verantwortung reden, bleiben die konkreten Schlussfolgerungen häufig weit hinter dem Notwendigen zurück. Wir erleben zurzeit, dass Menschen, die aus Not und Elend fliehen, Tag für Tag Grenzen überwinden oder dies zumindest versu­ chen. Einige der Gründe für die Flucht finden wir im Menschenrechtsbericht, doch wesentliche Aspekte der Fluchtursachen bleiben ausgeblendet. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung der Verantwortung stellt, die unser Land für Menschenrechtsverletzungen und Flucht­ ursachen hat. Es fehlt in dem Bericht vieles, wofür die Politik in Deutschland mitverantwortlich war und ist: Der Kli­ mawandel wird durch die Industrienationen wesentlich mitverursacht und führt zu neuen Fluchtursachen in der Welt. Die deutsche und europäische Außenhandels­‑ und Wirtschaftspolitik, die Liberalisierung von Handelsbe­ ziehungen, die Ressourcenausbeutung und der Export von subventionierten Lebensmitteln gefährden die Men­ schenrechtslage in Drittstaaten. Deutsche Rüstungsex­ porte wirken wie Öl im Feuer zahlreicher Kriegs- und Krisennationen. Konsequente Menschenrechtspolitik heißt deshalb auch: Freihandel beenden und Rüstungs­ exporte stoppen. Eine Politik, die sich am Schutz von Menschenrechten ausrichtet, hätte weltweit einen positiven Effekt. Einen Anfang könnte die Bundesregierung zum Beispiel mit einer verbindlichen Menschenrechtsprüfung bei Investi­ tionen deutscher Firmen im Ausland machen. Jahr für Jahr sterben 2,6 Millionen Kinder unter fünf Jah­ ren an Unterernährung, und weltweit haben etwa 800 Mil­ lionen Menschen nicht genügend zu essen. Wie können Sie es da zulassen, dass deutsche und europäische Unter­ nehmen Kraftstoffe aus Biomasse importieren? Warum beginnen Sie nicht umgehend damit, die Spekulationen auf Nahrungsmittel an den Börsen zu verbieten? Das wäre wirkungsvolle und vorbildliche deutsche Men­ schenrechtspolitik. In vielen Bereichen profitieren deutsche Unternehmen und Banken von Menschenrechtsverletzungen und Not­ lagen auf der ganzen Welt. Warum hilft die Bundesregie­ rung dabei, international exklusive Rechte zur Verwer­ tung von Arzneimitteln durchzusetzen? Das führt dazu, dass in ärmeren Regionen die adäquate Behandlung von Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder Aids erschwert wird. Für die Linke stehen die Rechte der Menschen über den Profitinteressen der Unternehmen. Der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung ist ein Menschenrecht. Für die Linke stehen Menschenrechte auch über Bündnissolidarität. Wir werden nicht schweigen, wenn Militärbasen in Deutschland von NATO‑Verbündeten ge­ nutzt werden, um Drohneneinsätze durchzuführen. Kil­ lerdrohnen sind ein massiver Angriff auf das Menschenund Völkerrecht. Deswegen muss diese Technologie global geächtet wer­ den. Die Kriegs‑ und Besatzungseinsätze der Bundeswehr und ihrer Verbündeten tragen weltweit zur Destabili­ sierung und Zerstörung ganzer Gesellschaften bei. Sie binden Ressourcen, die für eine friedliche Krisenbewäl­ tigung fehlen. Bitte erklären Sie jetzt nicht, der im An­ schluss an diese Debatte auf der Tagesordnung stehende EU-Mittelmeereinsatz sei ein Beitrag zum Schutz der Menschenrechte. Ich leugne nicht, dass zahlreiche Men­ schen von Militärschiffen im Mittelmeer gerettet wurden. Ich bezweifle aber, dass es bei diesem Einsatz tatsächlich um die Rettung von Flüchtlingen geht. Denn dann wäre eine zivile Rettungsmission sehr viel sinnvoller. Noch besser wären sichere und legale Einreisemöglich­ keiten. Sehr verräterisch in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass das Sterben im Mittelmeer im vorliegen­ den Bericht keine Rolle spielt. Dabei sind zwischenzeit­ lich Zehntausende von Ertrunkenen im Mittelmeer eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Menschenrechtspolitik geht definitiv anders. Die Linke fordert deswegen, dass in den künftigen Berichten die europäische Flüchtlingspolitik und die Fluchtursachen in einem eigenen Kapitel ehrlich aufgearbeitet werden. Auch die Situation von Flüchtlingen in anderen EU‑Staaten ist kritisch zu betrachten. Mit Lagern wie in Ungarn, neuen Grenzanlagen und -zäunen quer durch Europa dürfen wir uns nicht abfinden. Auch der Umgang mit Flüchtlingen hierzulande ist ge­ nau zu betrachten. Warum befinden sich im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention immer noch Jugendli­ che im Alter von 16 bis 18 Jahren in Abschiebehaft? Wa­ rum helfen deutsche Bundespolizisten der ungarischen Regierung bei deren Abschottungspolitik? Das muss aufhören. Neben der großen Hilfsbereitschaft gibt es in Deutsch­ land leider auch einen tief verankerten Rassismus in der Bevölkerung und bei staatlichen Institutionen. Im Zuge der Aufarbeitung der NSU‑Morde darf das The­ ma „Geheimdienste und Menschenrechtsverletzungen“ nicht vergessen werden. Wir dürfen rassistische und fa­ schistische Tendenzen in unserer Gesellschaft nie mehr kleinreden. Wie kann es sein, dass es zwischenzeitlich etwa 70 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat, aber nur 10 Verdächtige ermittelt wurden? Wie kann es sein, dass in diesem Land diejenigen, die anders aus­ sehen, besonders häufig in Polizeikontrollen geraten? Dabei widersprechen Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Linke kämpft für ein Land, in dem Menschenrechte für alle gleichermaßen gelten, nicht nur auf dem Papier. Zu Beginn meiner Rede habe ich das Motto „Grenzen überwinden“ zitiert. Dies funktioniert nur mit Solidarität. Dazu gehört, dass breite Schultern mehr tragen können als schwache. Es ist deswegen absolut unverständlich, warum bei der Finanzierung der Kosten für die Integra­ tion von Flüchtlingen verschiedene Gruppen in prekären Lebenslagen gegeneinander ausgespielt werden. Warum darf der Mehrbedarf durch Kürzungen in anderen Etats finanziert werden, während es einen Haushaltsüber­ schuss gibt? Deutschland muss in den sozialen Frieden investieren. Das bedeutet mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, Kampf gegen Steuerflucht und nicht zu­ letzt, endlich die Superreichen in diesem Land ausrei­ chend zur Kasse zu bieten. Grenzen überwinden heißt Armut überwinden – in Deutschland und weltweit. Vielen Dank.