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Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , manchmal hilft es , zuzuhören . Ich habe eben deutlich gemacht , dass wir das eventuell in das Gesetz aufnehmen , um zu einer klaren Regelung zu kommen , über die wir jederzeit die parlamentarische Kontrolle ausüben . Es tut mir leid , wenn Sie das nicht mitbekommen haben , weil Sie sich mit dem geschätzten Kollegen Solms ausgetauscht haben . Ich möchte noch zwei weitere Punkte anführen . Vor kurzem habe ich dem Kollegen Steinbrück einen Brief geschrieben , verehrte Frau Staatssekretärin , in dem ich ihn gebeten habe , mir mitzuteilen , welche höheren Steuereinnahmen er aus der Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich erwartet . Ich warte noch auf eine Antwort . Ich habe ihm meinen Brief schon vor vier Wochen geschickt ; ich sollte vielleicht nachfragen , ob er in dem großen Haus verloren gegangen ist . Ich verspreche mir von Herrn Steinbrücks Maßnahme zusätzliche Einnahmen , Herr Pronold , die wir dann in anderen Bereichen einsetzen können , um die Steuersätze etwas zu korrigieren . Denn wenn der Kollege Steinbrück das Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich kündigt - das kommt fast einer Kriegserklärung gleich - , dann müssen wir davon ausgehen , dass er sich davon hohe Einnahmen verspricht . Aber meines Wissens sind diese Einnahmen bisher nicht in das Aufkommen von 4 Milliarden Euro eingerechnet . Das heißt , wir erhalten höhere Einnahmen , die wir dann beispielsweise dafür verwenden können , um zwischen den Steuerklassen II und III zu differenzieren und Korrekturen an den Steuersätzen vorzunehmen , was ich für richtig halte . Lassen Sie mich zum Abschluss feststellen : Es muss unser Ziel sein , die mittelständischen Unternehmen weitestgehend von der Erbschaftsteuer freizustellen . Dadurch können Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden , und wir können dafür sorgen , dass die Gemeinwohlverpflichtung , durch die diese Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben , auch belohnt wird . Das war unsere gemeinsame Absprache , die im Koalitionsvertrag festgehalten ist . Dieser gemeinsamen Absprache wollen wir nachkommen . Das werden wir auch verwirklichen .
Partei: GRUENE
Ja, gerne. – Zunächst einmal vielen Dank für die Antwort. Wir stellen fest, dass es kaum ein Vertrauensverhältnis zwischen staatlichen Organisationen und kritischen Journalistinnen und Journalisten in Mexiko gibt. Deshalb meine Nachfrage – die Bundesregierung könnte ja Visa im erleichterten Verfahren vergeben –: Ist eine derartige Maßnahme für solche Journalistinnen und Journalisten vorgesehen, und wenn ja, hat es vielleicht auch im Rahmen der bestehenden Austauschprogramme diese erleichterte Visavergabe gegeben?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich wollte nur anmerken , daß man diesen Kolleginnen und Kollegen ganz besonders dankbar sein muß , . weil unsere Kollegin Gudrun Weyel heute Geburtstag hat und es damit möglich ist , diesen Geburtstag noch ein bißchen in privater Atmosphäre zu feiern . Deswegen sollten wir dieses Begehren nachdrücklich unterstützen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nouripour, als jemand, der auch Germanist ist, darf ich sagen, dass Ihre Metapher mit der Büroklammer nicht ganz passend war, auch wenn die Büroklammer bei Umfragen oft auf Platz eins oder zwei rangiert, wenn nach dem beliebtesten Minister in Deutschland gefragt wird. Dieser Haushalt ist im Grunde ein Beispiel dafür, dass der Minister sein Geld zusammenhält und dafür sorgt, dass die Aufgaben erfüllt werden. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede unserem Minister für den vorliegenden Haushaltsplan herzlich danken. Herr Kollege Schäfer, dieser Haushaltsentwurf ist in der Tat bemerkenswert, weil er die Gratwanderung zwischen dem, was im Hinblick auf die Auftragserfüllung haushaltspolitisch notwendig ist, und dem, was im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung notwendig ist, erfolgreich besteht. Dafür ein herzliches Dankeschön. Herr Kollege Nouripour, Sie haben sich über die von Ihnen sicherlich fehlinterpretierte Äußerung des Ministers über ethisch neutrale Waffen furchtbar aufgeregt. Ich gebe Ihnen recht: Es gibt keine ethisch neutralen Waffen. Sie haben in diesem Zusammenhang bereits Streubomben und andere Waffensysteme aufgezählt. Aber man interpretierte den Minister absolut fehl, wenn man ihm die von Ihnen vorgenommene Deutung unterstellte. In ethischer und moralischer Hinsicht kommt es nicht auf die Waffen an – diese schießen nicht von allein –, sondern auf die Gesinnung und die Absicht der Menschen, die Waffen einsetzen. Darüber müssen wir eine ethische Debatte führen. Darum geht es auch beim Einsatz von Drohnen. Noch ein Satz zu den Drohnen. Weder führen wir im Augenblick eine Debatte über den Einsatz von Drohnen, noch sind Gelder für deren Beschaffung in den Haushalt eingestellt. Deshalb rate ich persönlich zu einer ruhigen und neutralen Betrachtung über damit zusammenhängende Fragen. Herr Lindner, es tut mir furchtbar leid, aber Ihre Argumentation im Zusammenhang mit den Drohnen kann ich nicht nachvollziehen. Danach müssten wir heute noch Steinschleudern oder Steinschlossgewehre einsetzen. Die Drohnen sind nun einmal in der Welt. Sie sind eine Technologie, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wer sagt, das sei Teufelszeug und müsse außen vor bleiben, der verkennt die Wirklichkeit.
Partei: SPD
Herr Minister , können Sie mir sagen , welche Zahl denn jetzt stimmt ? Ihr Ministe . noch : Günter Rixe nach dem Programm mit 14 600 Plätzen alle Jugendlichen eine Lehrstelle haben . Drei Tage später gibt der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Jagoda , eine Pressekonferenz und sagt , es fehlten in den fünf neuen Ländern noch 30 600 Ausbildungsplätze . Es gibt 6 000 offene Stellen . Dann verbleiben rund 24 500 fehlende Ausbildungsplätze . Nach diesen Berechnungen fehlen also letztendlich noch 10 000 Ausbildungsplätze . Können Sie sich zwischen dem Ministerium und der Bundesanstalt für Arbeit einmal einigen , welche Zahl denn jetzt stimmt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Allerorts wird das Altern der Bevölkerung fast als Phänomen behandelt , erschallt der Ruf nach neuen Generationsintegrationsmodellen . Dennoch hatte ich anfangs , ehrlich gestanden , Probleme bei dem Gedanken an eine neue Enquete-Kommission im Bundestag . Das liegt jedoch nicht etwa an meinem Alter , sondern daran , daß ich der Meinung war , daß wir ein gesondertes Ministerium für Familie und Senioren mit vielen gutbezahlten Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten haben , viele Institutionen , die Forschung betreiben und Vorschläge unterbreiten . Hier im Bundestag haben wir einen Ausschuß für Familie und Senioren , der nicht gerade unter Überlastung mit komplexen gesellschaftlichen Fragestellungen _ als eine solche verstehe ich das Altern _ leidet . Wozu nun noch ein Extra-Gremium ? Wenn ich unter dem Schwerpunkt 4 des SPD- Antrages beispielsweise lese : Benötigt werden vor allem Wohnungen , die in ihrer Ausstattung die besonderen Bedürfnisse berücksichtigen . . . und an die Diskussion mit vielen konkreten Vorschlägen zu Ihrem Antrag Wohnen im Alter denke , so besteht meines Erachtens doch vor allem Handlungsbedarf . Eine gesonderte Enquete-Kommission geht da leicht in Richtung Selbstbefriedigung mit dem Tenor : Wir haben uns den Problemen adäquat gewidmet . Außerdem kostet das zusätzlich Geld . Unterstützt wird dieser Eindruck durch die Eile , die mit dem gemeinsamen Antrag bezüglich der Vorlage des Enquete-Auftrages durch die Kommission bis zum 13 . November dieses Jahres entsteht . Auf welchem Blatt steht , wann was wirklich getan wird ? Als mir dann jedoch bewußt wurde , daß die Situation in den neuen Bundesländern mit keiner Silbe erwähnt wird , und ich hörte , wie mein ostdeutscher CDU-Kollege Wolfgang Engelmann im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung geradezu schwärmte , die Rentnerinnen und Rentner seien der glücklichste Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern , und sich wünschte , nur Rentner zu haben , weil die Wahl dann gelaufen sei , wurde mir doch angst und bange . Daraufhin entschloß auch ich mich , für eine Enquete-Kommission zu sein , für eine Gesamtsicht sowohl hinsichtlich der Ost-West-Problematik als auch hinsichtlich des Erfassens aller gesellschaftlichen Bereiche zu plädieren und meine Mitwirkung daran anzubieten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das heutige Thema Bahnstrecke Nürnberg - Ingolstadt - München ist für Bundesregierung und DB AG eine einzige Erfolgsstory . . Diese Strecke wird schneller als je erwartet gebaut . Noch vor kurzem hat man uns vorgeworfen , sie werde zu teuer . Heute spricht Frau Kollegin Mattischeck hinsichtlich der Einsparbeträge , die es hier zu vermelden gibt , von starkem Tobak . . Ich sage hier , meine Damen und Herren : Das ist nicht starker Tobak , sondern das ist eine starke Leistung . . Es geht hierbei nicht um irgendeine Teilstrecke , sondern um eine sehr bedeutende Strecke , die letzten Endes Berlin über Nürnberg , München und den Brenner mit Mailand und Rom verbinden soll - eine europäische Hochgeschwindigkeitsstrecke . . . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens Wir können sagen , daß für die Strecke Berlin-München vorgesehen ist , die derzeitige Fahrzeit von 9 ,5 Stunden auf knapp 3 ,75 Stunden zu verkürzen . . Damit wird die Schiene auf dieser Strecke zu einer echten Alternative zu Auto und Flugzeug .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Genauso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freuen auch wir uns, dass sich die Bundesregierung entschlossen hat, heute diesen Bericht vorzustellen. Ich hätte nur gedacht, Sie würden sich noch mehr darüber freuen, weil uns ja nach wie vor verbindet, dass dies damals eine gemeinsame Idee unserer beiden Fraktionen war. Ich kann auch verstehen, dass vonseiten der Linken ein bisschen Ärger aufgekommen ist. Denn das, was die Bundesregierung unter konkreter Verantwortung versteht, stellt sich schließlich etwas anders dar. Ich glaube, das macht die deutsche Außenpolitik auch aus. Herr Bundesaußenminister, ich würde gerne auf die Rolle der NGOs hinweisen, die wahrscheinlich auch in diesem Bericht eine Rolle spielen. Insbesondere möchte ich von Ihnen gerne erfahren, welche regionalen Schwerpunkte in diesem Bericht im Hinblick auf die Arbeit im Bereich der zivilen Krisenprävention erwähnt werden, vor allem im Zusammenhang mit der Frage, wie die Vereinten Nationen in diesem Feld vonseiten Deutschlands gestärkt werden können.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , warum lässt dann das Bundesfinanzministerium oder Herr Koch-Weser verbreiten , dass es Anfragen seitens einiger anderer Finanzinstitute gegeben habe ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , das habe ich Ihnen doch gerade gesagt . Es ist richtig , dass es in den vergangenen Jahren gelegentlich Anfragen aus der privaten Wirtschaft gegeben hat , die er aber alle abschlägig beschieden hat . - Zur privaten Wirtschaft gehören auch Finanzinstitute .
Partei: GRUENE
Es bestand ein begründeter Anfangsverdacht , dass die sechs Personen Mitglieder des al-Qaida-Netzwerkes sind . Nach unseren Informationen werden sie in die USA oder in eines der von den Vereinigten Staaten betriebenen Kriegsgefangenenlager gebracht . Unserer Auffassung nach müssten sie dort wie Kriegsgefangene behandelt werden . Auf jeden Fall haben sie ein Anrecht auf ein faires Verfahren .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich bitte das Hohe Haus zur Kenntnis zu nehmen , dass wir beim Abstimmungsverhalten zu Tagesordnungspunkt 8 etwas klarstellen müssen . Es wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt . Da wir den Antrag der CDU/CSU ablehnen , stimmen wir natürlich Nr . 2 der Ausschussempfehlung zu . Da wir selbstverständlich dem PDS-Antrag zustimmen , lehnen wir Nr . 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses ab . Ich bedanke mich .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich muß Ihnen wirklich nicht erklären _ das tue ich auch nicht _ , daß wir heute über Etats diskutieren und entscheiden , die dann Bestandteil des Gesamthaushaltes sind . Von den Anträgen , von denen Sie am Dienstag geredet haben , habe ich wohl gehört , aber wir haben sie bis heute nicht vorliegen . Heute jedoch stimmen wir ab , wir befinden uns nicht mehr nur in der Diskussion . Heute habe ich zu dem Etat von Ihnen nur Erhöhungsanträge vorliegen . Die Anträge für morgen habe ich noch nicht vorliegen . Die werden Sie uns wohl morgen in der dritten Lesung vorlegen , aber heute sind sie noch nicht da . . _ Lieber Gott , in diesem Hause wird soviel geredet . Wenn ich das alles wirklich ernst nehmen würde , dann kämen wir aus dem Beschließen gar nicht mehr heraus . Da der Kollege Diller mich zitiert hat , möchte ich jetzt , Herr Metzger , dazu etwas sagen . Er bezog sich auf eine Äußerung , die ich in der Bild am Sonntag vor fast drei Wochen , übrigens nicht in der vorigen Woche , gemacht habe . . _ Frau Kollegin , wissen Sie , Sie reden auch so viel . Lassen Sie mich jetzt mal reden . Ich nehme mir das gute Recht heraus , auch den Finanzminister zu kritisieren und seine Vorschläge zu hinterfragen . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kollege , ziehe ich dann , wenn der Finanzminister im Haushaltsausschuß ist , nicht aus , sondern ich nutze die Gelegenheit und mache mich sachkundig , um hinterher zu sagen : Ich kann dem zustimmen oder nicht . .
Herr Kollege Ebner, die Begleitung des ökologischen Landbaus stellt bereits bislang einen Schwerpunkt des Handelns des Bundesministeriums dar. Von daher war in diesem Bereich jetzt keine weitere Stärkung erforderlich. Aber der Bereich des Klimaschutzplanes, in dem der ökologische Landbau einen großen Anteil hat, zeigt, wie wichtig die Vernetzung und die Verzahnung dieser beiden Themenbereiche in der Zukunft für das Ministerium sind.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Kollege Hasenfratz , Sie haben gerade darauf hingewiesen , dass die Bahn eine Reform verabreicht bekommen habe und man deswegen nicht in dieses Unternehmen hineinregieren dürfe . Darf ich Sie fragen , warum Sie unseren Antrag nicht unterstützt haben , wonach der Fern- bzw . Interregioverkehr gemäß Art . 87 e des Grundgesetzes verteidigt werden soll , und darauf hinweisen , dass dieser Antrag identisch mit dem Antrag war , den die Bayerische Staatsregierung und die baden-württembergische Regierung eingebracht haben ? Er hatte das gleiche Ziel , nämlich den Interregio zu verteidigen . Diese Regierungen werden wohl wissen , was Gesetzesgrundlage und was möglich ist . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich bitte die Frage an das zuständige Ressort zu richten , weil ich im Moment nicht rekapitulieren kann , wie die genauen Finanzierungskonditionen für die von Ihnen genannte Strecke waren . Das Finanzministerium ist nicht für den Bau der einzelnen Strecken zuständig , sondern höchstens für die generelle Frage der Finanzierung . Ich persönlich darf dazu bemerken : Als es darum ging , die Zahl der privat vorfinanzierten Strecken zu erhöhen , war ich als Mitglied des Haushaltsausschusses einer der Befürworter eines Versuches .Aber die Befürworter waren sich über alle Parteigrenzen hinweg einig : Wenn die erste auf diese Weise vorfinanzierte Strecke nach einem tilgungsfreien Jahr dem Bund zur Tilgung übereignet wird , brauchen wir zusätzliches Geld und dieses zusätzliche Geld hat Ihre Regierung nicht vorgesehen , im Gegenteil : Sie hat uns im Verkehrshaushalt viele Finanzierungsprobleme hinterlassen , weil viele Projekte angefangen worden sind , ohne dass deren Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Ende gesichert war . Das ist eines unserer großen Probleme . Hätten Sie damals sorgfältiger gehandelt , wäre es heute um vieles leichter .
Partei: PDS/LINKE
Das habe ich nicht übersehen . Ich habe über die Ausbauphase gesprochen , in der 4 Milliarden Euro vonseiten des Bundes zur Verfügung stehen . Aus unserer Sicht reichen diese nicht aus , um diese Plätze gegenzufinanzieren . Dies darf nicht nur den Kommunen überlassen werden . Ich war beim Thema Betreuungsgeld . Liebe SPD-Fraktion , Sie müssen bei der Wahrheit bleiben - Frau Humme hat eben gesagt , wir wollen ja bei der Wahrheit bleiben - : Sie beschließen heute das Betreuungsgeld . Ja , Sie sagen , wer weiß , was bis 2013 noch alles passiert , und hoffen insgeheim , dass Sie dann am längeren Hebel sitzen . Aber leider sagt die CDU/CSU-Fraktion das auch . Beide Koalitionsfraktionen reden sich ein , das letzte Wort darüber zu haben . Aber was ist denn das für ein Gesetz ? Entweder will ich eine Leistung - dann definiere ich sie und schreibe sie so ins Gesetz - , oder ich sage , dass ich kein Betreuungsgeld will , weil viele Kinder , die die Betreuung bräuchten , davon ausgeschlossen sein werden ; dann lasse ich es und nehme keine solche Formulierung auf . Die Große Koalition versucht einen Mittelweg . Die jeweilige Wählerklientel hat nun die Wahl , ob sie zu den Krötenschluckern oder zu den Hartleibigen gehören möchte . Na , wohl bekomm's ! Drittes Beispiel : die Gleichstellung von gemeinnützigen und privat-gewerblichen Trägern . Auch hier haben wir die Wahl , wer sich nun letztendlich durchgesetzt hat . Während Frau Marks aus der SPD-Fraktion am letzten Donnerstag in der Haushaltsdebatte meinte : Wir freuen uns darüber , dass wir uns mit der Union darauf verständigt haben , die bewährten Strukturen der Finanzierung der Kinderbetreuung zu erhalten . Öffentliche Gelder für Kinderbetreuung sollen auch in Zukunft nicht zur Maximierung des Gewinns von privat-gewerblichen Trägern eingesetzt werden . . . bleibt die Familienministerin laut FAZ und auch in ihrer heutigen Rede beim Anliegen des Ursprungsentwurfs , wenn sie sagt : Der Trend geht eindeutig dahin , auch Privat-Gewerbliche zu fördern . Im ersten Entwurf stand noch , dass privat-gewerbliche Träger gleichbehandelt werden sollen . Nach erheblichem Widerstand hieß es dann , alle Träger sollten gleichbehandelt werden . Nach dem energischen Einspruch des Bundesrates steht nun im Text , dass alle Träger gefördert werden können . Herr Singhammer und Frau Fischbach erklärten gestern gemeinsam dazu - ich zitiere wieder - : Im Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung können privat-gewerbliche Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso gefördert und damit auch gleichbehandelt werden wie jeder öffentliche Träger . Dies ist schon jetzt bereits der Fall . . . Mit dem Durchsetzungsvermögen der SPD hat das mitnichten zu tun . Jeder mag sich sein Urteil dazu selbst bilden .
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Vielen Dank , Frau Staatssekretärin Klug , für die Ausführungen . Ich muss gestehen : So manches rauschte an mir vorbei ; es waren ja sehr viele technische Details . - Ich halte fest : Die Idee einer stichprobenartigen Ermittlung des Inhalts über Sonden , die vom BfS ins Gespräch gebracht wurde , ist hinfällig . Sie haben begründet , dass diese Maßnahme eigentlich keinen Erkenntnisgewinn bringt , wenn ich das richtig verstanden habe . Heißt das jetzt , dass man sich bei der Frage , was nicht nur in diesen , sondern auch in anderen Behältern enthalten ist , allein auf die Dokumente verlassen muss ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Darüber ist noch nicht abschließend entschieden . Ich habe Ihnen die Vor- und Nachteile aufgezeigt und dargelegt , welche Erkenntnisgewinne von diesem aufwendigen und risikobehafteten Verfahren ausgingen . Die Unterlagen werden ausgewertet . Das ist der derzeitige Erkenntnisstand . Ich habe die Antwort so ausführlich vorgetragen , weil ich denke , dass dies an dieser Stelle einmal dokumentiert sein sollte . Ich musste den Text dreimal lesen - Sie können es nachlesen - , um das Ganze besser nachvollziehen zu können . Das ist der derzeitige Erkenntnisstand . Sie wissen aber , dass das BfS weitere Untersuchungen betreibt und dass man mit Experten und auch mit den Behörden vor Ort im Gespräch ist . Es wird irgendwann zu entscheiden sein , ob an dieser Stelle ein weiterer Erkenntnisgewinn notwendig ist , um zu wissen , wie die Belastung in der Kammer ist , und um vielleicht doch herauszufinden , was genau der Inhalt dieser Sonderverpackungen ist . Dies wird aber erstens nicht einfach he-rauszufinden sein ; zweitens wissen Sie , dass diese Kammer derzeit nicht stabil ist und die Einführung von Sonden mit einem Risiko behaftet ist .
Partei: CDU/CSU
Wir mußten , Frau Kollegin , bei der Verwertung der Hinterlassenschaft der ehemaligen NVA _ es handelt sich ja um Waffen , militärisches Gerät und ähnliches _ insgesamt natürlich größten Wert darauf legen , daß die Unternehmen , mit denen wir zusammenarbeiten , zuverlässig sind . Sie müssen einem hohen Sicherheitsstandard entsprechen . Von daher wird das zentrale Kriterium für jede Bewertung gewesen sein _ und ist es auch heute _ : Wie zuverlässig sind die Unternehmen , um derartige Aufgaben bewältigen zu können ? Ich kann sagen , daß diese Gesellschaft dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung natürlich nicht nur unterworfen wurde , sondern sie auch bestanden hat . Das sagt nichts über mögliche Mitbewerber aus .
Partei: PDS/LINKE
Zum Dritten, gleiches Thema und gleiche Problematik. Wir haben gelesen, dass eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, des BDL, eins zu eins Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat. Kann ich dieser Tatsache entnehmen, dass Sie bei der Erarbeitung dieses Konzepts insbesondere die Verkehrsunternehmen bevorzugt in Ihre Planung einbeziehen im Unterschied zu dem, was wir hier als frühzeitigen Dialog mit der Öffentlichkeit bezeichnen?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Schröder, Sie haben sehr viel gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Pieper, die ebenfalls nie Erkenntnisse hat. Ist der Bundesregierung bekannt, dass 2003 der von der CIA entführte deutsche Staatsbürger Khaled elMasri in einem von der Computer Sciences Corporation bereitgestellten Flugzeug verschleppt und gefoltert wurde? Das war auch in der Presse zu lesen. Das ist allgemein bekannt. Ich nehme trotzdem an, dass die Bundesregierung nichts davon gehört hat.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Irlstorfer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe nur eine Frage. Sie haben gerade auf die 500 Millionen Euro Pflegezuschlag abgestellt, also den Versorgungszuschlag, der in einen Pflegezuschlag umgerechnet worden ist. Es ist ja so, dass die Verteilung schon danach geht, wo welche Pflegestellen sind. Aber wo im Gesetz, bitte schön, haben Sie festgelegt, dass die Verwendung für die Pflege stattfindet? Das Krankenhaus kann dieses Geld genauso für Investitionen, genauso für Schuldendienst und ähnliche Sachen verwenden. Es muss überhaupt nicht in die Pflege fließen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ist die hier von Ihnen geschilderte und auch vom Kollegen Hitschler angesprochene _ nach meiner Auffassung unnötige _ Auseinandersetzung zwischen Kommunen und Landwirten nicht dadurch begründet , daß der dringend notwendige Einführungserlaß zu dieser Sache , über den von Ihnen mit den Ländern ausführlich verhandelt wurde und der als Mustererlaß seit langer Zeit vorliegt , zurückgehalten wird , so daß auf diese Weise Unsicherheit provoziert wird mit der Folge , daß wir wahrscheinlich keine andere Möglichkeit haben _ wenn die Länder nicht reagieren , um diese Unsicherheit zu beenden _ , als jetzt eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen ? .