Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was für ein Bundeshaushalt! 356,8 Milliarden Euro, über die wir hier entscheiden. Was für eine wirtschaftliche Lage, in der wir sind! Rekordzahlen bei der Beschäftigung, prosperierende, dynamisch wachsende Staatseinnahmen, volle Sozialkassen, niedrige Zinsen. Was für eine außergewöhnliche ökonomische Situation, die sich mutmaßlich in dieser Form alleine aufgrund des demografischen Wandels kein zweites Mal wiederholen wird. In dieser Situation rühmt sich die Koalition – der Bundesfinanzminister gestern, die Bundeskanzlerin heute –, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, dass eine schwarze – oder ich sage besser: eine rote – Null erreicht wird. Nachhaltige Haushaltspolitik haben Sie falsch verstanden und unsere Verfassung auch. Es gibt keine Pflicht, alles Geld auch wirklich auszugeben. Das ist nicht verantwortliche Finanzpolitik. Es muss auch eine gestaltende Finanzpolitik geben, die die Möglichkeiten für Investitionen und vor allen Dingen für Entlastungen nutzt, wenn sie gegeben sind. Die Weltlage ändert sich; das wissen wir alle. Die Frau Bundeskanzlerin hat hier ja eben über einige Impressionen gesprochen. Die Bundesregierung bereitet sich auf einen harten Brexit vor, entnehmen wir den Medien – leider nicht den Antworten auf Große Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion. Wir haben immer noch einen schwelenden Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten. Nicht überall sind wir technologisch spitze. Ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Die Weltlage ändert sich, und die Grundlagen für unseren zukünftigen Wohlstand werden heute gelegt. Erstens wäre das durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit möglich, zweitens durch Anstrengungen bei Bildung und Forschung. Drittens müsste man bei der Digitalisierung wirklich Tempo machen. Viertens brauchen wir eine flexible Form sozialer Absicherung, die auf Dauer finanzierbar ist, und fünftens einen gestaltenden Schritt in ein Jahrzehnt der Erneuerung Europas. Niemals wäre es leichter, dass sich unser Land neu erfindet. Nichts aber passiert. Es wäre möglich, dass der Soli ab 2020 entfällt, wenn jetzt auf das Baukindergeld und andere Subventionen verzichtet würde. Es wäre möglich, alte Schulden zu tilgen und das Risiko steigender Zinsen zu minimieren, wenn jetzt nicht benötigte Rücklagen und Sondervermögen aufgelöst würden. Es wäre möglich, in Digitalisierung, Forschung und Bildung zu investieren, wenn unnötige Staatsbeteiligungen wie an der Telekom schrittweise aufgelöst würden. Wir haben das alles vorgerechnet. Das, was Sie vorgelegt haben, ist ein Haushalt der verpassten Chance. Eigentlich muss man es schärfer sagen: Es ist ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung, meine Damen und Herren. Im nächsten Jahr werden wir bei Steuern und Abgaben Vizeweltmeister sein. Beim Fußball sind wir in der Vorrunde ausgeschieden. Umgekehrt wäre besser gewesen. Mindestens für eines von beidem tragen Sie politische Verantwortung. Im Grunde könnte man jetzt über alles noch im Detail weitersprechen, die ganzen Punkte könnte man vertiefen. Aber es macht de facto keinen Sinn, weil wir hier schon wieder ausschließlich über Migration sprechen. Ich glaube, dass die Menschen im Land dafür auch kein Verständnis haben, wie hier argumentiert, wie hier debattiert wird. Ich glaube, dass wir eine Chance verspielen, auch für die politische Auseinandersetzung, wenn wir uns nur mit den ritualisierten Empörungen der AfD und auch der ritualisierten Antwort darauf beschäftigen. Dafür haben die Menschen im Land kein Verständnis. Wir reden wieder nur über Migration. Die letzte Haushaltsberatung, diese Haushaltsberatung: Es geht um Migration. Herr Gauland, Sie fragen, was den inneren Frieden in unserem Land gefährdet. Diese Frage nehme ich gerne auf. Natürlich ist der innere Frieden in unserem Land bedroht. Ich bestreite nicht, dass es manche gibt, die auf dem linken Auge blind sind; ich denke an die G-20-Krawalle bei Olaf Scholz in Hamburg. Ich halte es im Übrigen auch nicht für klug, dass Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen ihren Parteitag auf dem Widerstandsacker auch der Autonomen beim Hambacher Forst abhalten. Das trägt nicht zur Deeskalation bei. Also, es gibt manche, die sind auf dem linken Auge blind. Aber Sie sind auf dem rechten Auge blind. Sie wollen Probleme nicht lösen, sondern Sie wollen aus Problemen politisches Kapital schlagen. Sie wollen nicht Politik verändern, sondern Sie stellen die Legitimation unseres demokratischen Systems infrage. Die Gewalttaten in Chemnitz und Köthen sind kein Anlass für einen Rechtsruck in unserem Land, sondern für die Stärkung des Rechtsstaats; das haben Sie nicht verstanden. Selbstverständlich haben wir ein Rumoren in der Gesellschaft; davor kann man doch überhaupt nicht die Augen verschließen. Wir kriegen doch alle mit – wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, bekommt es doch mit –, welches Rumoren es in der Gesellschaft gibt. In den Parteien ja auch: Die Sammlungsbewegung von Frau Wagenknecht, warum gibt es die denn? Weil sie der internationalistisch aufgestellten Linken nicht mehr vertraut und jetzt eine Art linken Populismus will, wie wir ihn in Italien beispielsweise im Süden auch gesehen haben. Also, in den Parteien rumort es doch. Es kann niemand leugnen, dass es ein Problem gibt. Nur, was trägt die Regierung dazu bei, dieses Problem auch tatsächlich zu lösen? Wir diskutieren hier über die Aussagen eines Behördenleiters. Ich frage mich: In einer solchen sensiblen Situation, wieso gestattet der Bundesinnenminister einem Behördenleiter überhaupt, Interviews zu geben, die er vorher nicht autorisiert? Dann lese ich heute Morgen – dpa –, dass Herr Seehofer sagt – Zitat –: Ich spreche jedenfalls mit der Bundeskanzlerin weitaus häufiger als mit Herrn Maaßen. Das beruhigt uns nicht. Es ist ein merkwürdiges Amtsverständnis, Herr Bundesinnenminister, dass Sie mit den Behördenleitern in Ihrem Zuständigkeitsbereich in dieser Situation nicht einen engen und intensiven Austausch pflegen. Nebenkriegsschauplätze beschäftigen uns. Die Regierung führt in dieser Zeit nicht, sie taumelt den Ereignissen hinterher und stolpert über die eigenen Füße. Das schafft kein Klima des Vertrauens. Herr Seehofer, Sie haben davon gesprochen, Migration sei die Mutter aller Probleme. So sprach Saddam Hussein. Armin Laschet, stellvertretender Vorsitzender der CDU, sagt, das sei Saddam-Hussein-Sprache, die Sie verwenden. Wichtiger als die Stilkritik ist mir aber die Substanz dessen, was Sie gesagt haben. Ich halte es sachlich für verantwortungslos, wenn Sie pauschal Migration zu einem Problem erklären. Wie viele Beamtinnen und Beamte, Herr Seehofer, bei der bayerischen Polizei oder bei der Bundespolizei, bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr haben einen Migrationshintergrund! Wie viele Millionen Menschen in Deutschland mit deutschem Pass haben einen Migrationshintergrund! Herr Seehofer, was sagt es Ihnen, dass die Polizei in Niedersachsen gestern eine Resolution verabschiedet hat und Ihnen Zurückhaltung bei der Wortwahl empfiehlt? Viele der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Migrationshintergrund fühlen sich durch Sie stigmatisiert und diskriminiert. So heißt es in der Resolution der niedersächsischen Polizei. Herr Seehofer, nicht Migration ist das Problem, das Problem ist das Management der Migration, für das Ihre Partei seit fünf Jahren Mitverantwortung trägt. Was ist von der von Ihnen vom Zaun gebrochenen Regierungskrise übrig geblieben? Rückführungsabkommen mit Italien und Spanien, die Sie selbst als wirkungslos erklärt haben! Die Bundeskanzlerin hat hier vor der Sommerpause über den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. gesprochen und dessen Abschiebung gefordert, wie Sie. Dann ist die schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Landesregierung von der Bundesregierung im Stich gelassen worden, weil Sie in Tunis die notwendigen Zusicherungen nicht erwirkt haben, damit Gerichte diese Abschiebung auch rechtssicher bestätigen können. Es gibt hier jetzt Vorschläge für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Aber auch das ist doch nebulös und enthält eben nicht den notwendigen Paradigmenwechsel, den wir brauchen, beispielsweise durch ein Punktesystem. Die Grünen blockieren im Bundesrat noch immer die Eingruppierung sicherer Herkunftsländer im MaghrebRaum, obwohl Sie doch wissen, dass nach geltendem Recht bei individueller Verfolgung selbstverständlich der Asylschutz in Deutschland gewährt werden könnte, selbst wenn es um sichere Herkunftsländer geht. Wir dürfen uns doch nicht wundern, dass das Klima in unserem Land aufgeheizt ist, wenn die Politik parteiübergreifend nicht in der Lage ist, gemeinsam Probleme zu lösen. Ich will das hier gerne erneuern, damit wir eben auch über die anderen Fragen sprechen. Warum verbinden sich die staatstragenden Parteien der Mitte nicht? Bund, Länder und Gemeinden? – Herr Hofreiter, ich will gerade einen Appell an alle Demokraten richten, und Sie haben wieder nichts Besseres zu tun, als spalterische parteitaktische Parolen in dieses Haus zu rufen. Das ist doch unglaublich. – Ich finde das empörend, Herr Hofreiter. Ich empfinde Ihre Parteitaktik als empörend. Ich will hier appellieren, dass wir uns gegen die wahren Gegner unserer freiheitlichen Ordnung zusammenschließen, und Sie kommen hier mit Ihrer Traumabearbeitung von Jamaika, weil Sie nicht Minister geworden sind. Was ist das für eine Rückgratlosigkeit, dieses Süppchen zu kochen, diese Kleinteiligkeit? – Nein, Herr Hofreiter, ich lasse Sie jetzt gar nichts sagen. – Legen Sie doch mal öffentlich aus den Jamaika-Gesprächen dar, wenn Sie schon darauf zurückkommen: Wären Sie da bereit gewesen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen? – „Nein“, rufen Sie. Das ist doch genau das Problem. Wir lösen die Probleme nicht, dazu fordere ich uns aber auf. Bundestag, Bundesrat, lasst uns einen Einwanderungs- und Integrationskonsens finden! Das wäre das Mittel, um die da kleinzumachen. So, wie Sie das versuchen, wird es jedenfalls nicht gelingen. Herr Scholz fordert eine Rentengarantie bis 2040, die kein Mensch bezahlen kann, und Sie sagen, Sie wollen diese Rentengarantie, damit es in Deutschland keinen Trump gibt. Das heißt, mit sozialer Absicherung und sozialen Leistungen soll Populismus bekämpft werden. Das Konzept wird nicht funktionieren. Das Beispiel Schweden vom Wochenende sollte Sie eines Besseren belehrt haben. Glauben Sie mal eines: So ehrenwert das Motiv ist, die Spaltung zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, und so richtig es ist, zielgerichtet gegen Altersarmut vorzugehen, die Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die für Abschottung sind, und in diejenigen, die für Offenheit sind, und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich bekämpft man nicht, indem man eine neue Spaltung einführt, nämlich die zwischen Jung und Alt. Das genau ist Gegenstand Ihrer Politik. Bei dem, was Sie für die Mitte der Gesellschaft beschließen wollen, sprechen Sie, Frau Bundeskanzlerin, von „Entlastung“: Arbeitslosenversicherungsbeitrag runter, Pflegeversicherungsbeitrag rauf, Rentenversicherungsbeitrag kann nicht sinken, sondern muss steigen. Da sprechen Sie gegenüber den Menschen, übrigens auch gegenüber den Mindestlohnbeziehern, von Entlastung. Die Menschen haben doch das Gefühl, dass die Lebenswirklichkeit der arbeitenden Mitte, von Millionen Menschen im Deutschen Bundestag gar nicht ankommt, wenn wir in dieser Weise sprechen. Also, eine wirkliche Entlastung ist nötig und möglich. Auch der Mietenstopp ist, finde ich, der untaugliche Versuch, mit Populismus gegen Populismus zu arbeiten. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sagt: Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir brauchen marktwirtschaftliche Anreize, Investitionen, sinkende Baukosten, mehr Bauland. – Richtig so! Da sagt Frau Barley für die Politik, das sei alles Unsinn. Wo ist denn noch einmal das Sturmgeschütz der sozialen Marktwirtschaft, der Bundeswirtschaftsminister? Er ist nicht da. In der Debatte zu diesem Thema war er auch nicht da. – Wo ist er? – Da ist Herr Altmaier, Entschuldigung. Er ist normalerweise unübersehbar. Ich nehme das, was ich eben gesagt habe, zurück und beziehe mich nur darauf, dass er in der Debatte nicht sichtbar war. Verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, warum gibt es überhaupt wissenschaftliche Beiräte, wenn man ihr Urteil nicht ernst nimmt und es die Regierung sowieso besser weiß? Erster Einsparbeitrag: Abschaffen! Es ist belegt: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. – Antwort: Wir brauchen sogar einen Mietenstopp. Dieselfahrverbote beschäftigen die Menschen nicht nur in Hessen, sondern auch darüber hinaus. Seit Monaten passiert nichts. Da sitzen sie einträchtig nebeneinander, Verkehrsminister und Umweltministerin. Frau Schulze, leisten Sie doch einmal einen Beitrag dazu, das Problem zu lösen. Ich lese immer von Ihnen, Sie wollen die Industrie zu Hardwarenachrüstungen verpflichten. Bei den Pflichtnachrüstungen für Autos, an denen manipuliert worden ist – ja. Aber bei den Euro-5-Fahrzeugen, die auch von SPD-Verkehrsministern legal in den Betrieb gebracht worden sind, geht das nicht so einfach. Also, bringen Sie bitte eine andere Lösung für dieses Problem; denn die Menschen fühlen sich sonst durch die Art von Politik, die Sie machen, enteignet. Durch die CDU – ich kann sie nicht ausnehmen – kam im Sommer eine Debatte über das Pflichtjahr für junge Menschen auf. Offensichtlich – das hängt mit der Arbeit an dem Grundsatzprogramm der Union zusammen – ist das ein untauglicher Versuch, auf das politische Klima Einfluss zu nehmen, als ob es so einfach möglich wäre, bei einer jüngeren Generation ein ganzes Lebensjahr zu verstaatlichen, als ob das überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar wäre, als ob das überhaupt mit der Regierung abgestimmt gewesen wäre. Dann haben wir in Bayern die Kreuze an Behördenwänden und die Idee von Jens Spahn, einen Renditestopp für mittelständische Pflegeunternehmen einzuführen. Ich habe gedacht – es ist bekannt, dass ich Jens Spahn schätze –, er wolle die Nachfolge von Friedrich Merz anstreben. Jetzt im Amt erfahren wir, er will sich in die Nachfolge von Norbert Blüm begeben. Das Schlimme ist, in der CDU wird ihm das noch nicht einmal schaden. Meine Damen und Herren, worauf ich hinauswill, ist Folgendes: Da ist die Herausforderung Populismus. Wir werden aber dieser Herausforderung nicht begegnen, wenn sich die Parteien jeweils in ihren politischen Positionen radikalisieren, so beim Mietenstopp, oder in die Vergangenheit zurückgehen wie beim Pflichtjahr. Die Menschen, Herr Scholz, lassen sich auch nicht mit Sozialleistungen kaufen. Die Menschen wollen von der Regierung kein Taschengeld. Die Menschen erwarten von der Regierung einen Plan, wie es in Deutschland weitergeht und wie die Probleme dieses Landes gelöst werden. Genau das bleiben Sie schuldig. Die Mitte der Gesellschaft will einen Staat, der die Probleme löst. Die Mitte der Gesellschaft will einen Staat, der sie im Alltag in Ruhe lässt und sie nicht bremst, wenn sie ihr Leben führen wollen, der sie aber eben bei den großen Lebensrisiken nicht im Stich lässt: in keiner Ecke, an keiner Stelle in unserem Land, zu keiner Zeit. Genau diesem Anspruch der Menschen wird diese Regierung nicht gerecht. Ich komme zum Schluss. Frau Merkel, ich unterstreiche, was Sie zur Bedeutung Europas gesagt haben. Sie haben selbst in Ihrem Sommerinterview zum Ausdruck gebracht, dass Sie dereinst Ihre Kanzlerschaft insbesondere mit Ihrer Europapolitik verbunden sehen wollen. Da ist aber jetzt noch einiges zu tun, damit das eine gute Bilanz wird. Denn jetzt ist Europa gespalten: in Ost und West in der Migrationsfrage, in Nord und Süd in Wirtschafts- und Währungsfragen. Auf Deutschland wird es ankommen, diese Spaltung zu überwinden, aus der Mitte heraus zu führen, sich zu europäischen Werten zu bekennen, vielleicht auch eigene Positionen in der Migration zu räumen und an anderer Stelle auch Flexibilität zu zeigen, wenn es darum geht, unter Wahrung der finanzpolitischen Eigenverantwortung den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess woanders anzuschieben. Am heutigen Tag besteht die Gelegenheit dazu, den Worten Taten folgen zu lassen: in Brüssel und darüber hinaus bei der Aufstellung auch Ihrer Partei in Europa. Im April hat die CSU Viktor Orban noch zu seinem Wahl­ erfolg gratuliert – ein Wahlerfolg, der sich auch auf eine offen antisemitische Kampagne gründet. Heute sagt Herr Orban, der Italiener Salvini sei sein Held. Zeig mir deine Freunde; ich sag dir, wer du bist. Macron hat recht: Man kann nicht gleichzeitig für Merkel und für Orban sein. Deshalb wäre der wichtigste Schritt, damit wir europäische Liberalität erhalten, dass endlich die CDU/CSU einen klaren Trennstrich gegenüber Viktor Orban und seiner antiliberalen Demokratie zieht. Vielen Dank.