Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch von mir beste Wünsche für Ihre Stimme. Ich kann Ihnen sagen: Wir von der FDP haben seit Jahren gute Erfahrungen mit der Zweitstimme gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern Abend im Fernsehen eine sehr interessante und sehr bewegende Sendung über die Journalisten in Tunesien gesehen. Sie sind jetzt dabei, in einem Selbstfindungsprozess zu überlegen: Wie gehen wir mit der neuen Situation eigentlich um? Was schreiben wir in die Zeitung hinein? Wer bestimmt, was hineinkommt? Welche Tendenzen schreiben wir hinein? Können wir offen schreiben? Es war berührend, zu sehen, wie dieser Selbstfindungsprozess bei den Journalisten vorangeht. Das ist das Thema insgesamt. Dieses Land befindet sich in einem beeindruckenden Selbstfindungsprozess, von dem wir alle noch nicht wissen, wo er enden wird. Wir sind guter Hoffnung, und wir rufen denjenigen zu, die dieses ermöglicht haben: Sie haben unsere volle Unterstützung! Wir unterstützen sie dabei, diesen Prozess fortzusetzen. Tunesien soll selbst entscheiden, wie es in die Zukunft gehen möchte, wobei wir sehr deutlich machen möchten: Welche Ordnung sich auch immer in Tunesien künftig durchsetzt, es soll sichergestellt sein – der Außenminister ist darauf eingegangen –, dass die Möglichkeit einer Veränderung in demokratischer Weise auch in Zukunft gegeben ist. Wir werden nicht akzeptieren und wir werden es nicht unterstützen, dass ein autoritäres Regime durch ein anderes ersetzt wird. Glücklicherweise gibt es dafür bisher keine Ansatzpunkte, aber man weiß nie, wie es ausgeht. Wir müssen alle abwarten, wie es ausgeht. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Was können wir konkret tun? Es wurde bereits gesagt – ich unterstütze das voll –, dass die Europäische Union in zwei Richtungen unmittelbar helfen kann, nämlich erstens Hilfe beim Prozess der Selbstfindung, der Organisation von demokratischen Strukturen, von Rechtsstaatsstrukturen, von Wahlen etc. anzubieten. Aber, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine zweite Möglichkeit, nämlich dass wir Tunesien in Handelsfragen konkret entgegenkommen. In Tunesien gibt es bereits einen freien Handel, was Industriegüter angeht. Ich plädiere aber nachhaltig dafür, dass wir das erweitern und uns dafür einsetzen, dass wir das endlich auch auf landwirtschaftliche Güter ausdehnen. Das wäre eine konkrete Maßnahme, die wir einleiten könnten, um Tunesien aktuell zu helfen. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Der Fall Tunesien, aber auch die Situation beispielsweise in Ägypten und im Jemen, sollte für uns Anlass sein, uns selbstkritisch mit der Rolle der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren zu beschäftigen. Das gilt für alle, die in unterschiedlicher Kombination über die Jahre hinweg Regierungsverantwortung getragen haben. Im Prinzip haben wir immer drei Instrumente diskutiert: erstens den Barcelona-Prozess, von dem man sagt, er sei tot. Zweitens haben wir die Mittelmeerunion, von der man sagt: Gut gemeint, aber schlecht ausgeführt. Drittens wir haben die Europäische Nachbarschaftspolitik, unter deren Dach die Mittelmeerunion gegründet worden ist, bei der wir selbstkritisch feststellen müssen, dass nicht genug dabei herausgekommen ist. Ich habe mir die Projekte der Europäischen Nachbarschaftspolitik angeschaut. Es gibt 39 Projekte, die auch für Tunesien Gültigkeit haben. Ich bezweifle, dass diese Projekte alle sinnvoll sind, und ich bezweifle vor allem, dass sie konsequent durchgeführt und zum Nutzen Tunesiens eingesetzt werden. Ich bitte die Bundesregierung dringend, im Rahmen der Europäischen Union darauf zu drängen, dass wir unsere Instrumente schärfen, dass wir sie fokussieren und konzentriert einsetzen, um den Prozess in Tunesien entsprechend zu unterstützen. Es wurde darauf hingewiesen, dass das, was in Tunesien passiert, Auswirkungen auf die Region hat. Auch hier wissen wir noch nicht, ob es ein gutes Ende nehmen wird, aber ich sage in Bezug auf Tunesien und auch auf andere Staaten: Beurteilen wir die Spieler, die sich in dem Selbstfindungsprozess positionieren, nicht danach, was obendrauf steht, sondern danach, was drin ist, was sie inhaltlich wirklich machen. Herr Ghannouchi zum Beispiel, der 22 Jahre lang unter dem Siegel des Islamismus in London residiert hat, kehrt dieser Tage nach Tunesien zurück. In seinem Interview im Spiegel konnte man nachlesen, dass er unter dem Label des Islamismus durchaus einige Grundfesten europäischer Werteordnung verinnerlicht hat, nämlich das demokratische System und die Rolle der Frau in der Gesellschaft. Deshalb plädiere ich dafür, genau zu beobachten, was passiert und nicht anhand von Überschriften zu argumentieren. Unsere Hoffnung ist, dass Tunesien den richtigen Weg geht. Wir Europäer wollen das; denn es ist in unserem europäischen Interesse, dass wir um die EU herum ein Cordon von Staaten legen, die am Ende des Tages so ähnlich funktionieren wie wir. Wir wollen keinen Regimewechsel von außen, wir wollen aber, dass sie so ähnlich funktionieren wie wir. Dafür sollten wir gemeinsam die Bundesregierung unterstützen und sie bitten, nachhaltig und nachdrücklich in der EU daran zu arbeiten. Herzlichen Dank.