Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Telemediengesetz ist noch nicht sehr alt , aber leider schon jetzt veraltet . Darüber besteht hier im Haus Einigkeit . Uns wurde die Neuordnung der Medienlandschaft verkauft . Das Versprechen wurde leider nicht gehalten . Wir sind der Ansicht , dass die Bundesregierung wichtige Meinungen von Experten ignoriert hat , die gesagt haben , dass das Gesetz weder den Anforderungen an einen bürgerfreundlichen und einheitlichen Datenschutz noch den Anforderungen an einen modernen Verbraucherschutz im digitalen Raum gerecht wird . Ich habe auch gewisse Zweifel , ob der Boom der Internetwirtschaft nur auf dieses Gesetz zurückzuführen ist . Ich glaube , er hält schon etwas länger an , als dieses Gesetz in Kraft ist ; er wurde nicht ausschließlich dadurch gefördert . Wir Grüne bemängeln , dass in diesem Gesetz eine Definition dessen fehlt , was ein Telemedium eigentlich ist . Was ist zum Beispiel mit Spiegel Online , die Texte und Videoclips im Internet anbieten ? Ist ein Text Presse oder Telemedium ? Sind Videoclips Rundfunk ? Es fehlt auch eine Definition dessen , wer für die Aufsicht dieser Medien zuständig ist . Wer ist für den Jugendschutz zuständig ? Muss ein Anbieter den Inhalt seiner Videos von den Landesmedienanstalten oder von der Kommission für Jugendmedienschutz kontrollieren lassen ? Das interessiert nicht nur große kommerzielle Anbieter , sondern auch viele private Blogger und Forenanbieter . Die müssen wissen , welches Recht für sie gilt und welche Verantwortung sie für ihr Angebot übernehmen müssen . Wir Grüne kritisieren insbesondere , dass die Bundesregierung die Welt des Internets ohne den Blick auf die Nutzerinnen und Nutzer gestaltet hat . Sie verkennt , dass Bürgerrechte , zum Beispiel beim Datenschutz , selbstverständlich auch im digitalen Raum gelten müssen . Wir Grüne kritisieren , dass die Bundesregierung es verpasst hat , einen einheitlichen Datenschutz für Rundfunk , Telekommunikation und Telemedien zu schaffen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Koppelungsverbot , das verhindert , dass die Nutzung von Internetdiensten an die Herausgabe persönlicher Daten gebunden ist . Das StudiVZ , das in diesem Kontext genannt wurde , ist , glaube ich , ein gutes Beispiel . Die Kollegin Krogmann hat kritisiert , dass Menschen im Internet ihre persönlichen Daten freigeben . Ich stimme mit Ihnen darin überein , dass man das nicht regulieren kann . Gegen Naivität und Dummheit helfen nun einmal keine Gesetze . Man kann aber regulieren , dass die Anbieter dieser Foren die Menschen , die sie nutzen wollen , dazu zwingen , ihnen eine große Anzahl persönlicher Daten als Voraussetzung dafür zu überlassen , dass man an solchen Angeboten teilnehmen kann . Das meinen wir mit Koppelungsverbot , und wir glauben , dass dringend Handlungsbedarf besteht . Was den Datenschutz betrifft , gibt es also keinen Fortschritt . Stattdessen hat das Gesetz den Zugriff auf persönliche Daten sogar noch erweitert . Bestandsdaten dürfen unbegrenzt für die Gefahrenabwehr im Bereich der polizeilichen Vorbeugung und zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum herausgegeben werden . Darin sehen wir Grünen eine Zweckentfremdung personenbezogener Daten . Wir glauben , dass Sie damit zu weit gegangen sind . Auch was den digitalen Verbraucherschutz angeht , glauben wir , dass dieses Gesetz dringend überarbeitungswürdig ist . Wir möchten , dass Verbraucherinnen und Verbraucher effektiver vor Spams geschützt werden . Wir glauben nicht , dass die Vorschläge der FDP , eine freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft einzuführen , weiterführen . Wir wollen eine klare und einheitliche Kennzeichnung von Werbemails , damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so leicht in die Irre geführt werden können . Wir wollen außerdem klare Bußgeld- und Verbotsregelungen für Spams und Werbemails . Die Verfolgung von Spammern und Werbemailabsendern möchten wir bei der Bundesnetzagentur ansiedeln ; denn Spam nervt nicht nur , sondern verursacht auch einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden . Herr Barthel hat gesagt , er müsse sich die Zustimmung zu den Anträgen - also auch zu dem Antrag der Grünen - verkneifen , weil die Zeit dafür noch nicht gekommen ist . Tun Sie sich keinen Zwang an : Man kann auch jetzt schon zustimmen .