Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 1828 bewies Johann Wolfgang von Goethe trotz Zerrissenheit seines Vaterlandes und trotz der damaligen Währungskleinstaaterei enormen Optimismus und visionären Weitblick . Ich darf zitieren : Mir ist nicht bange , daß Deutschland eins werde . Es sei eins , daß der deutsche Thaler und Groschen im ganzen Reich den gleichen Wert habe , eins , daß mein Reisekoffer durch alle 36 Staaten ungeöffnet passieren könne . Es sei eins , daß der städtische Reisepaß eines weimarischen Bürgers von den Grenzbeamten eines großen Nachbarstaates nicht für unzulänglicher gehalten werde als der Paß eines Ausländers . Es sei von Inland und Ausland unter den deutschen Staaten überhaupt keine Rede mehr . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , vieles von Goethes Vision für Deutschland ist heute bereits auf europäischer Ebene erreicht , und darüber freuen wir uns . . Wir sind alle in der EU Inländer . Wir haben europaweit den gleichen Paß . Unsere Koffer werden bei der Fahrt innerhalb Europas nicht mehr geöffnet , und wir stehen in diesen Wochen vor dem entscheidenden Schritt der Abschaffung nationaler Währungen zugunsten einer gemeinsamen starken europäischen Währung . Ich würde mir wünschen , in vielen Debatten dieser Tage wäre angesichts dieses enormen Fortschritts etwas mehr von der optimistischen Haltung zu spüren , die Goethe damals geäußert hat . . Ich bedanke mich , Herr Bundeskanzler , im Namen der CDU/CSU-Fraktion , aber insbesondere für die CSU-Landesgruppe , bei der Bundesregierung , insbesondere bei Ihnen und bei unserem Parteivorsitzenden Theo Waigel , aber selbstverständlich auch bei Hans-Dietrich Genscher , bei seinem Nachfolger , bei allen , die diesen europäischen Einigungsprozeß so nach vorne getrieben haben , daß wir heute in dieser Situation vor einem so großartigen Schritt stehen können . . - Ich würde an Ihrer Stelle Schröder rufen . Das ist Ihr Problem . Ich hoffe , er hat im Moment Sinnvolleres zu tun , als mit Herrn Lukaschenko zu reden . . Wenn wir dagegen einmal anschauen , aus welcher Kette von Irrtümern und Fehlern der Weg des niedersächsischen Ministerpräsidenten und seine Äußerungen zu dem Thema bestehen , dann kann einem für die Zukunft angst und bange werden , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Ich habe mir eigentlich vorgenommen , dies ein bißchen kürzer abzuhandeln , weil ich anderen Redezeit versprochen habe . Ich will trotzdem ein paar Punkte ansprechen . Was Gerhard Schröder gebracht hat , hat nämlich nichts geklärt . Es war nicht Fisch und nicht Fleisch . . Ich bin nicht sicher , ob er sich nach dieser Rede vor der Wahl überhaupt noch einmal in den Deutschen Bundestag traut , denn hier hat er nicht gepunktet . . Daß die Grünen plötzlich für den Euro sind , kann ich mir nur so erklären , daß sie sagen : Wir kommen von den 5 DM pro Liter Benzin nur herunter , indem wir von zweieinhalb Euro sprechen . Das klingt für die Leute nicht so schlimm . . Ich möchte noch etwas zu Herrn Schröder sagen . Er hat noch im April 1997 angeregt , die Währungsunion bis zur Vollendung der europäischen Integration aufzuschieben . Viele Monate lang hat er geschwiegen , weil er nicht mit Lafontaine anecken wollte . Dann hat er vom Ausland aus den Euro als eine kränkelnde Frühgeburt bezeichnet . Er hat dies heute auch nicht klargestellt . Er hat es praktisch im Raum stehenlassen . . Es wäre gut , wenn er noch einmal käme und dies klarstellen würde . . Denn es wäre gut , wenn jemand , der Bundeskanzler des wirtschaftlich stärksten und größten Landes im Herzen Europas werden will und der dann eine besondere Verantwortung für die Stabilität der Währung tragen muß , sich eindeutiger äußern würde . . Auf dem Leipziger Parteitag hat er , nachdem die Musik verklungen war , mehr Mut zum Wagnis gefordert . Er hat gesagt : Der Euro kommt ; wir müssen das Herz über die Hürde werfen . Nun will ich mich gar nicht über die Fähigkeit Herrn Schröders auslassen , Herzen zu werfen . . - Entschuldigung . Ich weiß überhaupt nicht , was Sie meinen . Wenn Sie so anfangen . - Ich habe extra ei . noch : Michael Glos ich , wenn es Sie interessiert , gerne vorlesen . . Da heißt es an Herrn Krenz : Lieber Egon , für Deinen freundlichen Willkommensgruß bedanke ich mich sehr herzlich . Es war schade , daß wir uns nicht persönlich treffen konnten . Aber das läßt sich sicher bei einer anderen Gelegenheit nachholen . . Besonders war ich von Erich Honecker beeindruckt . . Durchstehvermögen , das Du mir wünschst , brauche ich in diesem arbeitsreichen Wahlkampfjahr ganz bestimmt . Aber auch Du wirst für Euren - - . - Entschuldigung . Sie haben doch gewünscht , daß ich ihn vorlese . - Dann höre ich wieder auf . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es wird ja gefordert , man solle die Menschen - auch jemanden , der sich zu so viel Verantwortung anschickt - an dem messen , was sie getan haben , was sie prognostiziert haben . . - Frau Fuchs , ich habe gesehen , Sie sind auf der Rednerliste . Sie können ja dann antworten . . Ich komme jetzt zu den Stabilitätskriterien . Wenn alle Bundesländer so gehandelt hätten wie Niedersachsen , brauchten wir heute nicht über den Euro zu reden . . Dort sind die Verschuldungskriterien in keiner Weise eingehalten worden . Wenn nicht andere Bundesländer anders gehandelt hätten , hätten wir die hochgesteckten Ziele von Maastricht nicht erreicht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage allen Ernstes : Wer sich bei der deutschen Einheit selbst derartig disqualifiziert hat , dem spreche ich das Recht ab , sich heute bei der Europäischen Währungsunion als Bewahrer der Belange der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland darzustellen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen Ängste ernst nehmen . Das ist klar . Wir müssen aber auch die Chancen herausstellen , die uns diese Währung bringt . Sie birgt natürlich auch Risiken . Das ganz große Risiko besteht darin , daß das wirtschaftlich stärkste Land im Herzen Europas , das insbesondere in den letzten 16 Jahren immer die Stabilitätskultur gepflegt hat , politisch in die falschen Hände kommt . Das ist für mich das einzige Risiko , das beim Euro real existiert . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch die Einführung der sozialen Marktwirtschaft und die Einführung der D-Mark waren am Anfang umstritten . Es gab massiven Widerstand gegen Ludwig Erhards Politik der Liberalisierung . Er war damals einem unvergleichlichen Trommelfeuer ausgesetzt . Auch die D-Mark war nicht von Beginn an Weltstar auf der internationalen Währungsbühne . Sie konnte erst nach jahrelangen Stabilitätsanstrengungen der Deutschen Bundesbank Vertrauen erwerben . Deshalb haben wir alle guten Erfahrungen , die wir mit der Deutschen Bundesbank gemacht haben , auf die Europäische Zentralbank übertragen . Ich bin sicher , der Euro wird eine starke Währung werden . Er ist die richtige Antwort Europas auf die Globalisierung der Märkte . Er ist auch eine Antwort auf die Bildung immer größerer Wirtschafts- und Währungsblöcke . So hat zum Beispiel der amerikanische Präsident erst unlängst einen Währungsblock von Alaska bis Feuerland angekündigt . Die Konvergenzerfolge seit Abschluß des Maastrichter Vertrages zeigen eindeutig , wie weit wir in Europa in Richtung Stabilitätskultur gekommen sind . Manche Länder konnten dieses Wort vor ein paar Jahren überhaupt noch nicht buchstabieren . Heute ist diese Stabilität erreicht . Das hat der Euro im Vorfeld bewirkt . . Wir Deutsche hätten als Einzelkämpfer die Anstrengungen in Richtung Stabilität auf die Dauer nicht aufrechterhalten können . Deswegen ist es richtig , daß wir jetzt das , was wir selbst vertraglich vereinbart haben und uns als politisches Ziel gesetzt haben , im Interesse Deutschlands und Europas in die Tat umsetzen . Lassen Sie mich ein Letztes sagen : Ich bin kein blinder Europa- Euphoriker . . - Das ist auch keine Schande . Viele bürokratische Exzesse aus Brüssel verdienen Kritik . Nicht jede Verordnung aus Brüssel ist notwendig , nicht jede Norm ist sinnvoll . Wenn wir uns aber einmal anschauen , welche Bürokraten aus welchem Land es bewirkt haben , dann müssen wir ein bißchen stiller sein . . . noch : Michael Glos Einiges von dem , was in Brüssel geschieht , ist überflüssig . Darauf müssen wir künftig ein stärkeres Augenmerk richten . Das kann ich Ihnen schon jetzt ankündigen . . Richtig ist auch - das muß in dieser Stunde gesagt werden - : Deutschland kann nicht auf Dauer größter Nettozahler in Europa bleiben . Diese Schieflage tut weder Deutschland noch Europa gut . Die Lasten müssen ein Stück weit anders verteilt werden , weil sich durch die Belastungen auf Grund der deutschen Wiedervereinigung , zu der wir - im Gegensatz zu anderen heute schon Genannten - stehen und immer gestanden haben , Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ergeben , zumindest pro Kopf der Bevölkerung . Deswegen werden wir dafür eintreten , daß auch die Finanzierung Europas geändert wird . Mit der gleichen Hartnäckigkeit , mit der Theo Waigel den Stabilitätspakt , einen stabilen Euro und viele andere Dinge durchgesetzt hat , wird letztendlich auch dieses Finanzierungssystem geändert werden . Ich will nicht darauf eingehen , was es heißen würde , wenn man - wie Lafontaine und Schröder angekündigt haben - Reformen wieder zurückdrehen würde . Was das alles bedeuten würde , können Sie sich selber ausrechnen . Wenn wir so , wie es sich manche auf der linken Seite des Hauses vorstellen , eine Sozialunion verwirklichen würden , dann würde das eine Transferunion werden . Dann müßten wir Deutschen wieder dafür zahlen . Auch das kann nicht in unserem Interesse sein . Deswegen finde ich es vor allem wichtig , daß der Vertrag so gefaßt ist , daß Transfers nicht vorkommen können . .  Wir dürfen niemals vergessen , was wir uns bei unserer Politik zum Ziel gesetzt haben . Wir dürfen , auch wenn es in Europa manchmal quälend lange Entscheidungsprozesse und eine überbordende Bürokratie gibt , niemals vergessen , daß uns Europa den längsten Friedensprozeß in der deutschen Geschichte oder zumindest in der jüngeren deutschen Geschichte gebracht hat . Deswegen stand und steht die Einigung Europas im Mittelpunkt der politischen Ziele auch meiner Partei , der CSU . Schon die Gründer der CSU waren aus dem Widerstand gegen Ideologie und Diktatur heraus für ein gemeinsames Europa . Ich möchte einen Satz aus dem damaligen Grundsatzprogramm zitieren . Da heißt es : Wir treten ein für die Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion . So ist es 1948 mit großem Weitblick in das erste Grundsatzprogramm der CSU geschrieben worden . Die CSU hat mehr als andere immer ganz Europa im Blick behalten . Es heißt in diesem Grundsatzprogramm weiter : Kein Land Europas kann für sich bestehen . Wir erstreben die wirksame Befriedung Europas als Beitrag zum dauerhaften Frieden der Welt . Franz Josef Strauß hat Europa , Freiheit und Frieden stets als untrennbares Ganzes gesehen . Ihn trieb die Überzeugung , daß Europa im kommenden Jahrhundert nur geeint die Rolle des handelnden Subjekts und nicht die des behandelten Objekts spielen wird . Deswegen gratuliere ich Theo Waigel nicht nur zu seinem gestrigen Geburtstag . . Ich gratuliere ihm auch dazu , daß er in der Nachfolge von Franz Josef Strauß ein großes Stück dazu beigetragen hat , Europa zu verwirklichen , und ich gratuliere dir dazu , daß du vorgestern neun Jahre Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland warst . Das war eine großartige Zeit für Deutschland und Europa . . Wir wollen , daß es so weitergeht und daß das , was jetzt auf den Weg gebracht worden ist , auch für die Zukunft Bestand hat . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Ich möchte jetzt das Versprechen , das ich insbesondere Jürgen Warnke gegeben habe , der ja später seine Abschiedsrede hält , einhalten und meine Rede beenden , damit ihm noch Redezeit bleibt . Ich wünsche der Debatte noch einen guten Verlauf . .