Partei: GRUENE
Sie haben hier wieder von der Vorreiterrolle gesprochen . Stimmt meine Information , daß Finanzminister Waigel auf der letzten Finanzministerkonferenz eine europaweite Energiesteuer auf Initiative Deutschlands verhindert hat ? Klaus W . Lippold   : Darf ich Ihnen sagen , Frau Hustedt , daß sich Herr Finanzminister Waigel auf der letzten EU- Finanzministerkonferenz ganz nachhaltig dafür eingesetzt hat , . daß eine EU-weite CO2-/Energiesteuer durchgesetzt wird . . Wenn es noch andere Finanzminister gegeben hätte , die diesem Engagement gefolgt wären , dann bräuchten wir heute nicht mehr darüber zu philosophieren , dann hätten wir sie . . Loben Sie einmal Herrn Waigel , daß er sich in dieser Form einsetzt . Das , meine ich , muß man tun . Man kann Theo Waigel hier nicht angreifen . Man muß vielmehr seine Initiativen zur Umsetzung in Europa würdigen . Das tue ich hiermit ganz ausdrücklich : Ich danke ihm dafür . . Meine Damen und Herren , wir als Bundesrepublik Deutschland können nicht anderen Staaten anordnen , was sie zu tun haben . Wir können mit gutem Beispiel vorangehen ; das wollen wir tun . Wir können Hemmnisse , die im Wissenschaftsbereich bestehen , abbauen . Sie können uns zum Beispiel dabei helfen , daß die im Forschungsbereich existierenden Hemmnisse durch Bürokratie nicht durch immer weitere Erfindungen Ihrerseits verstärkt werden . Unsere Wissenschaftler sollten bei der Arbeit freiere Hand haben , damit sie schneller zu Problemlösungen kommen , die letztendlich der Menschheit im Gesundheitsbereich dienen . Sie sollten über die Einflußmöglichkeiten , die Sie dank grüner Netze haben , mithelfen , daß im internationalen Bereich auch andere unserer Positionen unterstützt werden , damit wir nicht die einsamen . noch : Klaus W . Lippold  Sie sind so weit voran , wir aber kommen erst viel später . _ Helfen Sie dabei mit . Ich glaube , das ist für uns alle wichtig . Ich will Ihnen noch eines sagen : Wir werden selbstverständlich auch bei den H-FCKW und dem Methylbromid eine Ergänzung anstreben . Damals aber haben wir gesagt , daß wir zunächst einmal darüber froh sind , schnelle Übergangsmöglichkeiten zu haben . Jetzt , nachdem wir die ersten Übergangsmöglichkeiten haben , treten wir in die zweite Phase ein . Das heißt also : Das Ganze hat System . Sie können sich darauf verlassen : Wenn wir in drei Jahren eine Diskussion führen , werden Sie wieder etwas Neues bringen müssen , weil das , was Sie jetzt gebracht haben , dann genauso abgearbeitet ist wie das , was eingehalten wurde , was Sie der Bundesregierung aber vor vier Jahren zum Vorwurf gemacht haben . Ich erinnere mich natürlich noch sehr deutlich daran : Als wir vor vier Jahren in diesem Haus die Selbstverpflichtung diskutiert haben , waren Sie es , die Zweifel daran gehabt haben , ob dieses Instrument wirkt . Sie haben ausschließlich auf das Ordnungsrecht setzen wollen . Ich sage Ihnen heute : Erkennen Sie doch einmal an , daß wir mit dem Instrument der freiwilligen Vereinbarung und der Selbstverpflichtung wesentlich weiter gekommen sind als andere Industrienationen . Jetzt noch einmal abschließend : Ich bin sehr froh , daß unsere Haushälter aufgeschlossen genug waren , nachdem wir zwischen Umweltschützern und Entwicklungshelfern zu einer Einigung gekommen sind , eine Aufstockung der Mittel im internationalen Bereich von uns aus möglich zu machen . Ich würde Sie bitten , einmal zu prüfen , welche anderen Länder überhaupt bereit sind , ihre bisherigen Zusagen einzuhalten _ das ist für uns nämlich eine Selbstverständlichkeit _ , und in ähnlicher Weise wie wir bereit sind , darüber hinauszugehen . . Wenn Sie mir das hinterher nachweisen können , bin ich Ihnen dankbar . Ich bin froh , daß wir über die finanzielle Schiene in guter Verabredung zwischen den verschiedenen Bereichen der Entwicklungshelfer , Umweltschützer und Haushälter zu einem so positiven Ergebnis gekommen sind ; denn ohne Technologietransfer und ohne Finanztransfer zur Dritten Welt würde das Abkommen scheitern . Wir sind darauf angewiesen , daß es weltweit weiterentwickelt wird , deshalb auch der finanzielle Einsatz . Ich danke dem Finanzminister , daß er den Weg hierzu freimacht . Herzlichen Dank . .