Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt , weil auch wir , die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag , das Ziel verfolgen , Vorhaben im Verkehrsbereich schneller zu planen , damit Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur schneller möglich sind . Über die Fraktionen hinweg haben wir das gemeinsame Ziel formuliert , ein einheitliches und beschleunigtes Planungsrecht für ganz Deutschland zu erreichen . Mit dem Entwurf , den die große Koalition vorlegt , wird dieses Ziel nicht erreicht . An einigen Punkten , die ich hier im Einzelnen aufzählen möchte , unterscheiden sich unsere Auffassungen sehr gravierend . Ich möchte mit einem Punkt anfangen , der insbesondere bei der Anhörung zu den Gesetzentwürfen eine sehr große Rolle gespielt hat . Es geht um die Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts . Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat dazu sehr klar Stellung bezogen . Denn er hat sowohl über die Medien als auch in der Anhörung selbst davor gewarnt , dass man wieder ein zweigeteiltes Planungsrecht schafft , indem man für bestimmte Vorhaben mit einer besonderen verkehrlichen Bedeutung , die Sie in den einzelnen Planungsgesetzen enumerativ aufgeführt haben , die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts festsetzt . Das kann dazu führen , dass das Bundesverwaltungsgericht verstopft wird . Er hat das damit umschrieben , dass ein Flaschenhalseffekt auftreten könnte . Dieser Verstopfungseffekt ist aber nicht das eigentliche Kriterium , das für uns eine Rolle spielt . Für uns sind vielmehr die Fragen wesentlich , die Herr Hien im Zusammenhang mit der möglichen Verfassungswidrigkeit einer solchen Regelung aufgeworfen hat . Herr Hien hat darauf verwiesen , dass das Bundesverwaltungsgericht im Regelfall keine Tatsacheninstanz ist , sondern ein Rechtsmittelgericht . Das haben Sie im Übrigen selber erwähnt . Es widerspricht dem Sinn der Gerichtsorganisation , dass das Bundesverwaltungsgericht in diesen Fällen als Tatsacheninstanz angesehen werden soll . Er hat dazu ausgeführt , dass es problematisch ist , dass ein Bundesgericht erst- und letztinstanzlich in erheblichem Umfang über die Anwendung von Landesrecht entscheidet und es keinerlei Konfliktausgleich mit den Landesgerichten gibt . Ich zitiere aus dem Protokoll : Das ist nach unserer verfassungsrechtlichen Lage eigentlich nicht vorgesehen . Die große Koalition geht also sehenden Auges das Risiko ein , dass , wenn der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts das Gesetz für verfassungswidrig hält , das Bundesverwaltungsgericht möglicherweise selbst nach Karlsruhe gehen und ein Normenkontrollverfahren anstreben wird . Dann sind möglicherweise alle Verfahren , die Sie im Entwurf des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes aufgeführt haben , blockiert . Das ist das Gegenteil von dem , was wir erreichen wollen . Wir wollen ja , dass es schneller vorangeht . Das ist aber mit der Regelung , die Sie vorschlagen , unter Umständen nicht der Fall . Das Problem ist auch , dass der Bundespräsident bei Gesetzen , die aus dem Verkehrsbereich kommen , offensichtlich etwas genauer hinsieht . Möglicherweise könnte man auch diesbezüglich das eine oder andere Problem vermeiden . Wir sind als FDP-Fraktion einen anderen Weg gegangen . Ich möchte noch auf ein weiteres Argument in diesem Zusammenhang eingehen . Es betrifft die Frage , ob wirklich eine längere Verfahrensdauer zustande kommt , wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht erste Instanz ist . Die Begründung dafür , dass man das in den neuen Bundesländern damals so gemacht hat war ja , dass es keine Oberverwaltungsgerichte mit ausreichend vielen Senaten gab , die hätten entscheiden können . Das Problem ist mittlerweile behoben . Die Oberverwaltungsgerichte sind aufgebaut und sehr kompetent ausgestattet . Deshalb gibt es für eine weitere Sonderregelung in diesem Bereich eigentlich keinen Raum . Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen , der aus unserer Sicht sehr problematisch ist . Er betrifft die Frage der Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen . Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen , und zwar aus zwei Gründen : Zum einen ist es der Öffentlichkeit gegenüber unehrlich , die ganze Zeit zu erzählen , Sie wollten Planungsverfahren verkürzen und schneller umsetzen , wenn Sie nicht auch die Planfeststellungsbeschlüsse , wie wir es wollen , nach zehn Jahren auslaufen lassen , was den Druck auf den Vorhabensträger erhöhen würde , endlich zu bauen und seine Verkehrsprojekte umzusetzen . Wenn hier sozusagen noch fünf Jahre zugegeben werden und ein Eigentümer im Einzelfall insgesamt 15 Jahre die Einschränkung seines Eigentums hinnehmen muss , halten wir das für außerordentlich problematisch . Zum anderen suggerieren Sie der Öffentlichkeit , dass Sie ein schnelleres Planungsrecht befürworten und damit unser Land auch in wirtschaftlicher Hinsicht schneller voranbringen wollen . Die Wahrheit ist aber , dass Sie zwar Planungsverfahren so weit verkürzen können , wie es geht ; wenn Sie nicht das Geld haben , die Planung auch umzusetzen , dann können Sie sich die ganze Planungsbeschleunigung schenken . Was Sie mit der Beschleunigung erreichen , zeigt sich im aktuellen Haushaltsentwurf für 2007 : Dort sind für den Bundesfernstraßenbau 700 Millionen Euro weniger als im letzten Haushalt von Rot-Grün angesetzt , die ja bekanntermaßen keine großen Straßenfreunde gewesen sind . Das ist aus meiner Sicht bemerkenswert . Um eine weitere Zahl zu nennen : Für Fernstraßen werden im Entwurf des Bundeshaushalts 51 ,9 Prozent der Gesamtinvestitionen für Bundesverkehrswege vorgesehen . Im Haushalt des Jahres 2005 , dem letzten rot-grünen Haushalt , waren es noch 57 Prozent der Gesamt-investitionen . Das schönste Planungsrecht nützt nichts , wenn kein Geld zur Verfügung steht , diese Planung auch umzusetzen . Wenn Sie an Ihrer Finanzplanung festhalten , dann wird das dazu führen , dass die deutschen Autobahnen weiter verrotten . Es gibt auch Punkte , an denen wir uns einig sind , beispielsweise die Regelung zum Erörterungstermin . Wir denken , dass man im Einzelfall durchaus darauf verzichten könnte . Wir haben eine ähnliche Regelung beim Raumordnungsverfahren vorgesehen . Wir meinen , dass ein Raumordnungsverfahren generell überflüssig ist und man es durch eine landesplanerische Stellungnahme ersetzen könnte . Das deckt sich mit den Aussagen von Ronellenfitsch , der in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf ausgeführt hat , dass das Raumordnungsverfahren im Kontext mit dem Planfeststellungsverfahren so unnötig wie ein Kropf ist . Damit hat er völlig Recht . Deshalb haben wir eine solche Regelung vorgeschlagen . Dummerweise ist nach der Föderalismusreform der Ball nun bei den Ländern , eine entsprechende Regelung zu schaffen . Ich kann nur darauf setzen , dass die Länder hier eine vernünftige Regelung finden werden . Ein gravierendes Problem des Gesetzentwurfes der großen Koalition ist , dass Einzelgesetze geregelt werden , wodurch aus meiner Sicht einige sachfremde Punkte mitgeregelt werden , beispielsweise die Erdkabelproblematik . Es wäre sinnvoller gewesen , das in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren zu regeln . Jetzt sind Regelungen zur Umsetzung der Erdkabeltechnik in den Gesetzentwurf eingefügt , was insbesondere unter Kostengesichtspunkten für die deutsche Wirtschaft ein Problem sein wird ; denn jeder weiß , dass die Erdkabeltechnik sechs- bis siebenmal teurer ist als die traditionelle Übertragungstechnik . Das wird dazu führen , dass die Netzbetreiber die Kosten umlegen werden , was wiederum einen weiteren Anstieg der Strompreise zur Folge haben wird . Das heißt , der Zuwachs , den wir in diesem Bereich erzielen , wird sich dahin gehend auswirken , dass die Energie in Deutschland teurer wird . Ich hätte mir gewünscht , dass man diesen Punkt in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt hätte . Letzter Punkt . Sie haben bei der Änderung von Einzelgesetzen ein Einzelgesetz komplett vergessen , nämlich das Personenbeförderungsgesetz , in dem beispielsweise Planfeststellungsverfahren für Straßenbahnen geregelt werden . Darunter zählt zum Beispiel die Berliner U-Bahn , die im Sinne dieses Gesetzes Straßenbahn ist . Es ist keinem Menschen zu erklären , warum die S-Bahn in Berlin jetzt nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz von einem verkürzten Planungsverfahren profitieren soll , die U-Bahn aber nach dem Planungsrecht von 1993 geplant wird . Das ist ein Fehler des Gesetzes . Daran sehen Sie , dass es richtiger gewesen wäre , beim Verwaltungsverfahrensgesetz anzusetzen , um dort die Änderung und Verkürzung des Planungsrechts einheitlich zu regeln . - Sie haben das in einem Entschließungsantrag angeführt ; aber richtiger wäre doch gewesen , das von vornherein umfassend zu klären , statt es auf Einzelgesetze zu verteilen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .