Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schreiner hat eben das Kunststück hinbekommen, seine Rede damit zu beginnen, den Kollegen Kauder dafür zu kritisieren, dass er nicht zur Arbeitsmarktpolitik gesprochen habe, und dann seinerseits 99 Prozent seiner Redezeit nicht zur Arbeitsmarktpolitik zu sprechen. Aber ich verstehe, warum. Weil die Zahlen so sind, wie sie sind, und weil es Ihnen wehtut – leider tut es Ihnen weh –, zugeben zu müssen, dass es auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland gut aussieht, dass wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren haben und dass wir übrigens auch – das ist wichtig – die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa haben. Andere Länder wären froh und dankbar, wenn sie in unserer Situation wären. Alles, was Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dazu einfällt, ist, das deutsche Jobwunder schlechtzureden und zu behaupten, das seien nur schlechte Jobs. Das Problem ist: Dabei erzählen Sie gerne auch Märchen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dass Sie Kollegen in diese Debatte schicken, die mit Arbeitsmarktpolitik weniger zu tun haben – „Wo ist der eigentlich?“, ist eine gute Frage –, weil sie zum Beispiel aus Landesverbänden kommen, die bald Wahlkampf machen müssen. Dafür habe ich, wie gesagt, Verständnis. – Das gehört dazu, Herr Birkwald. – Aber dann sollten Sie sie vorher vielleicht briefen, wie die Lage ist. Wenn Sie sich allen Ernstes hier hinstellen und sagen, all die Jobs, die in Deutschland neu entstehen, seien schlechtbezahlte Jobs, bei denen man aufstocken muss, dann muss ich Ihnen entgegnen: Das stimmt nicht. Das wissen Sie ganz genau. Der Kollege Schiewerling hat es Ihnen eben schon erklärt: Drei Viertel derjenigen, die in Deutschland aufstockendes Hartz IV bekommen, bekommen es nicht, weil ihr Lohn zu niedrig ist, sondern weil sie Teilzeit arbeiten. Bei der Mehrheit des restlichen Viertels bekommen sie Hartz IV deshalb, weil wir, die Solidargemeinschaft, ihnen Geld dazugeben wollen, weil sie eine große Familie haben. Bei denjenigen, die in Deutschland Vollzeit arbeiten, alleinstehend sind und nur wegen der Höhe ihres Lohns aufstocken, handelt es sich um einige Zehntausend. Tun Sie also nicht so, als würden Millionen Menschen in diesem Land für Billiglöhne arbeiten! Das stimmt schlicht nicht. Nun zu den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Liebe Frau Pothmer, Sie haben wieder einmal ein Bild gezeichnet, das Sie gerne zeichnen. Sie sagten, wir würden jetzt, in Zeiten des Fachkräftemangels, bei der Qualifikation der Menschen sparen. Ich freue mich, dass wir an einer Stelle einer Meinung sind: dass für die Menschen am unteren Rand des Arbeitsmarktes, für die wir alle noch mehr Perspektiven schaffen wollen, Qualifikation das A und O ist und dass Qualifikation das Beste ist, was wir als Gesellschaft in diese Menschen investieren können. Nur, zu behaupten, diese christlich-liberale Koalition würde an dieser Stelle sparen, das ist schlicht falsch. Ja, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gehen zurück. Aber warum denn? Weil die Arbeitslosenzahl zurückgeht. Außerdem konzentrieren wir unsere Anstrengungen auf die Mittel, die wirklich wirken. Das sind die Mittel für Qualifikation. Als der Kollege Kolb es Ihnen eben erklärt hat, haben Sie verschämt in Ihren Papieren geblättert: Wir geben heute 3 Milliarden Euro für die Qualifikation von Arbeitslosen aus. 2005 – damals haben Sie von den Grünen mitregiert –, als es 2 Millionen Arbeitslose mehr gab, waren es nur 2 Milliarden Euro. Zu behaupten, wir würden bei der Qualifikation sparen, ist alles Mögliche; aber richtig ist es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die wesentliche Aussage, die ich heute von Ihnen zum Thema Arbeitsmarkt gehört habe, lautete – dies wird auch deutlich, wenn man die Zwischenrufe des Kollegen Heil, der leider nicht mehr hier ist, interpretiert –: Ja, auf dem deutschen Arbeitsmarkt sieht es gut aus – trotz der Regierung. Ich verstehe, dass man dann, wenn man sich für all das schämt, was man, als man an der Regierung war, gemacht hat, und wenn man all das zurücknehmen will, was man mit der Agenda 2010 erreicht hat, diese Perspektive einnimmt. Deswegen sollten Sie aber nicht den Blick auf das verlieren, was wir für den Arbeitsmarkt erreicht haben. Ich sage es einmal so: Schon dann, wenn diese Koalition auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr erreicht hätte, als die Gräueltaten zu verhindern, die Sie zum Beispiel im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren auf dem Arbeitsmarkt anrichten wollten, hätte es sich für die Menschen in diesem Land gelohnt. Aber dabei ist es ja nicht geblieben. Wir haben Hartz IV fairer gemacht. Wir haben die Regelung zum Kurzarbeitergeld – die Sie richtigerweise eingeführt haben; das will ich gerne zugestehen – verlängert. Wir unternehmen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Wir reformieren jetzt die arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Wir flankieren den wirtschaftlichen Aufschwung in der Arbeitsmarktpolitik sehr erfolgreich. Das ist auch Teil des Jobwunders in diesem Land. Wir fördern aber auch den wirtschaftlichen Aufschwung; das wurde heute schon angesprochen. Wir sagen: Die Menschen müssen auch einen Anteil an ihren Lohnsteigerungen haben; diese dürfen nicht durch die kalte Progression aufgefressen werden. Deswegen wollen wir durch eine Steuersenkung die kleinen und mittleren Einkommen weiter entlasten – das zweite Mal in dieser Legislaturperiode. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden darüber hinausgehen. Wir wollen nämlich auch die Sozialabgaben reduzieren. Das Beste, was man dafür tun kann, ist, Ihre Forderung, den Bereich der Rente mit immer neuen Aufgaben aufzublähen, abzuwehren. Auch das werden wir tun, damit es auf dem Arbeitsmarkt weiter aufwärtsgeht und die Menschen auch etwas davon haben. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie aufhören würden, das deutsche Jobwunder, um das man uns im Ausland beneidet, hier schlechtzureden – nicht weil wir nicht darüber streiten sollten, welchen Anteil die Politik daran hat, sondern weil den größten Anteil am deutschen Jobwunder – und es sind eben nicht nur schlechte Jobs – die Menschen in diesem Land haben: die Unternehmer, die Menschen in den Unternehmen, die Betriebsräte und die Gewerkschaftler. Sie alle erarbeiten das, was dieses Land und das Jobwunder ausmacht, hart. Auch ihren Erfolg machen Sie madig, weil Sie permanent so tun, als sei die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlecht. Das sollten Sie beenden. Dann haben wir auch eine bessere Diskussionsgrundlage. Vielen Dank.