Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend hatte ich erstmals das Vergnügen , diesen Etat durchzuarbeiten . Frau Ministerin Schmidt , ich teile das Schicksal mit Ihnen , die Sie ebenfalls erstmalig diesen Etat zu verantworten haben . Nicht zuletzt deswegen greife ich Ihr Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit gern auf . Aber bei aller konstruktiven Zusammenarbeit muss ich auch anhand Ihrer Rede feststellen , dass es manchmal andere Ziele , aber sehr häufig auch andere Wege zur Lösung von Problemen gibt , und die werden in diesem Haushalt ganz deutlich . Sehr geehrte Kollegin Humme , auch Ihnen biete ich konstruktive Zusammenarbeit an , drohe aber schon jetzt an , dass ich zu den ideologisch verbrämten Frauen gehöre , die es durchaus wünschenswert finden , dass sich Familien eine Zeit lang selbst der Kindererziehung widmen . Auch das werden Sie an meinen Ausführungen erkennen . Das ist der erste Haushalt nach der Bundestagswahl und damit natürlich die Stunde der Wahrheit über die Umsetzung der Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf . Macht man sich die Mühe , diesen Haushaltsentwurf mit dem zu vergleichen , was Sie als Regierungskoalition versprochen haben , so findet man diese Versprechen nur ganz fragmentarisch wieder . Versprechen eins : Kindergelderhöhung auf 200 Euro - Fehlanzeige . Hier haben Sie sich diesmal nicht einmal die Mühe gemacht , dieses Ziel wie in der Vergangenheit in kleinen Schritten anzugehen . Ganz im Gegenteil , kein Euro ist in den Haushalt eingestellt . Zugegeben , in Ihrem Programm steht : mittelfristige Erhöhung auf 200 Euro . Je nachdem , auf welchem Standpunkt man steht , ist mittelfristig ja auch noch 2010 oder 2015 . Versprechen zwei : Sie haben versprochen , eine anspruchsvolle , bedarfsorientierte Betreuung im Kinderkrippenalter anzubieten . Diese Forderung können wir sofort unterschreiben . An anderer Stelle wurde angedroht , gesetzliche Regelungen zu schaffen , dass die Kommunen für 20 Prozent der Kinder Krippenplätze anbieten müssen . Als Finanzierungsvorschlag hierzu wurden 1 ,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt , die durch Einsparungen in Zusammenhang mit den Hartz-Vorschlägen erwirtschaftet werden sollen . Ich bin sehr gespannt , wie wir die im nächsten Jahr im Haushalt wiederfinden . Für 2003 haben Sie immerhin schon einmal eine Arbeitsgruppe im Haushalt eingerichtet . Solche Arbeitsgruppen haben sich ja schon bei Hartz bewährt . Versprechen drei : Bei der Beratung sowohl des Bildungsetats als auch des Familienetats sind heute schon mehrfach die 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen erwähnt worden . An dieser Stelle findet sich tatsächlich einmal die Umsetzung eines Wahlversprechens . Dabei will ich gern darüber hinwegsehen , dass die angekündigte 1 Milliarde Euro jährlich zumindest im Jahr 2003 auf 300 Millionen Euro reduziert worden ist . Aber das ist immerhin ein Anfang . Für fragwürdig halte ich an diesem so öffentlichkeitswirksamen Programm allerdings zwei Dinge : Erstens . Wenige Seiten vor der Ankündigung dieses Programms im Haushalt des Bundes werden Sie unter dem Titel Gewerbesteuerumlage genau den Betrag wiederfinden , den Sie 1999 als Gewerbesteuerumlagen erhöhung den Kommunen aufgebürdet haben . Diese 4 Milliarden Euro , die Sie heute den Kommunen wiedergeben , haben Sie diesen seit 1999 abgenommen . Da ist die Frage : Wäre es nicht sinnvoller gewesen , dieses Geld bei den Kommunen zu lassen ? Ganz sicher wäre die Situation in den Schulen heute eine andere ; aber Sie wollten dieses Geld erst in Ihren Etat übernehmen , um es dann über Selbstdarstellungen den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben . Das zweite Argument , das mich noch mehr an der Sinnhaftigkeit dieses Programms zweifeln lässt , sind Äußerungen des Staatssekretärs Matschie , der die Ausreichung der Mittel an die Länder und Kommunen von der Vorlage eines pädagogischen Konzeptes abhängig macht . Wenn dieses Förderprogramm ausschließlich dazu dient , bildungspolitische Kompetenzen an den Bund zu ziehen , werden Sie Widerstand nicht nur vonseiten der Kultus ministerkonferenz erwarten können . Wenn Sie meinen , dass der Bund bessere Bildungspolitik macht und deshalb die Zuständigkeit hier liegen sollte , dann beweisen Sie dies erst einmal in Ihren SPD-regierten Ländern . - Sie können mir gleich gerne Nachhilfeunterricht geben . Dazu bin ich gern bereit . Qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung wollen auch wir , aber unter Beachtung der Länderzuständigkeit und insbesondere unter Beachtung der Freiwilligkeit in den Nachmittagsstunden . Es gibt ganz unterschiedliche Vorstellungen und Programme , wie eine verbindliche Betreuung für Kinder aussehen kann . Unsere Fraktion teilt die Vorstellung einer verbindlichen Nachmittagsbeschulung auch schon aus dem Grunde nicht , weil wir damit ein jugendpolitisches Konzept , das sich jahrelang bewährt hat , kaputtmachen . Ich spreche von der Jugendverbands- und Jugendkulturarbeit . - Wenn Sie vielleicht noch ein paar Minuten zuhören , dann können wir uns gleich gern unterhalten . - Geben Sie sich Mühe . Wir müssen darauf achten , dass die Ganztagsbetreuung nicht die Jugendverbandsarbeit , die Sportarbeit , die Kulturarbeit kaputtmacht . Wenn an den Schulen ein verbindliches Angebot bis 17 Uhr vorliegt , werden sich die meis ten Jugendlichen sehr genau überlegen , ob sie danach nahtlos in den Sportverband , in den Umweltverband , in die Kunstschule gehen . Wir brauchen eine Vernetzung beider Bereiche mit verbindlichen Betreuungszeiten für die Eltern . Versprechen vier : Wahlfreiheit von Familie und Beruf . Eines Ihrer Wahlversprechen betraf die Freiheit von Familien , zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderwunsch auch in Verbindung mit einem zeitweisen Aussetzen aus dem Beruf zugunsten der Kindererziehung selbst entscheiden zu können . Diese Wahlfreiheit gibt es tatsächlich . Keiner Mutter und keinem Vater bleibt es verwehrt , sich eine Zeit lang ausschließlich der Erziehung zu widmen . Frau Humme , Sie haben eben darauf hingewiesen . Das Problem ist nur , dass diese jungen Eltern die Entscheidung weitestgehend selbst bezahlen . Die Maßnahmen , die Sie ergreifen , dienen ausschließlich der Fremdbetreuung von Kindern . Ob Ganztagsschulen oder Kinderkrippenplätze : Sie wenden Steuermittel auf , um die Betreuung von Kindern außerhalb der Familie sicherzustellen . Dies ist nicht unsere Politik , nicht unser Programm . Wir halten es für richtig , die Situation von berufstätigen Müttern und Vätern zu verbessern . Wir halten es jedoch nicht für richtig , wie Sie damit umgehen . Die Situation von Eltern , die sich entschieden haben , einen erheblichen Teil der Kindererziehung selbst zu erbringen , verbessern Sie nicht . Ganz im Gegenteil : Durch immer neue Abgabenlasten im Steuer- und Sozialbereich erschweren Sie es den Eltern , eine Zeit lang auf ein halbes oder ganzes Gehalt zu verzichten . Das ist für uns keine Wahlfreiheit , sondern genau die Lufthoheit über den Kinderbetten , die Sie sich gar nicht schämen auszusprechen . Bert Rürup , der Vorsitzende der Rentenkommission , setzt noch eins drauf . Ich zitiere : Der Anteil der unter 20-Jährigen geht in den nächsten 40 Jahren . . . zurück . Den mit dem Anstieg des Altenquotienten verbundenen Verteilungsproblemen der Gesellschaft kann umso besser begegnet werden , je höher das Wirtschaftswachstum ist . Aus diesem Grund sollten kinder- und familienpolitische Maßnahmen Frauen keinen Anreiz geben , sich aus ihrem Beruf zurückzuziehen . Erziehungs- und Elterngehalt als Ersatz für Erwerbsarbeit ist abzulehnen . Erst sollen also die Frauen die Kinder kriegen , dann sollen sie sie erziehen und großziehen , aber eine Berücksichtigung dieser Erziehungsarbeit wird ihnen verwehrt . Auch dies ist nicht unsere Politik . Auch hier werden Sie nicht auf Gemeinsamkeiten hoffen können . Versprechen fünf : Eigenheimzulage . Frau Ministerin Schmidt , es kann durchaus sein , dass Sie es geschafft haben , die größte Unbill bei der Eigenheimzulage abzuwerten . Aber Ihre freundliche Ankündigung und Ihr Versprechen im Wahlkampf , die Zulage familienfreundlich umzugestalten , haben Sie auf recht bizarre Weise eingelöst : Für Paare ohne Kinder haben Sie diese auf 0 Euro reduziert und für Familien halbiert . Dies als Verbesserung für Familien zu verkaufen ist schon eine Marketingleis tung . Abgesehen von den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen , die an anderer Stelle in diesem Haus zu diskutieren sein werden , liegen Sie familienpolitisch auch hier völlig daneben . Gerade in den neuen Ländern , aber auch in Westdeutschland wird der Bau des privaten Eigenheims sehr häufig dazu genutzt , Großeltern in räumlicher Nähe zu Kindern und Enkeln unterzubringen . Damit wird dem Wunsch der älteren Generation Rechnung getragen , möglichst lange im familiären Umfeld weitgehend selbstverantwortlich zu leben . Sie haben dieses Problem offensichtlich ebenfalls erkannt . Sie reagieren aber leider nicht mit Lösungen , sondern mit umfangreichen Studien und Gutachten . Ich werde hierauf später zurückkommen . Viel schlimmer scheint mir die aufgrund großer Protes te angelegte später Kind-Variante zu sein . Nach der neuen Fassung des Eigenheimzulagengesetzes sollen auch solche Paare die Förderung erhalten , die spätestens im dritten Jahr nach Fertigstellung ein Kind bekommen . Eine solche Regelung kann man sich nur ausdenken , wenn man glaubt , schwanger würde man durch Ankreuzen im Terminkalender . Das ist zynisch gegenüber den 10 Prozent der Paare , die ungewollt kinderlos bleiben und viele Jahre belastende Anstrengungen unternommen haben . Die bisher vorgesehene Regelung der veränderten Eigenheimzulage mit Verlust einer Jahreskinderzulage war in der Auswirkung erheblich familienfreundlicher . Nach Ihren Vorstellungen kostet der verpasste Geburtstermin ein junges Paar 16800 Euro . Zu der Enttäuschung , kein Kind zu bekommen , kommen dann möglicherweise noch wirtschaftliche Probleme , wenn die Eigenheimzulage in die Finanzierung eingeplant wurde . Neben diesem Vergleich mit den Wahlversprechen werden wir uns in den Haushaltsberatungen aber auch mit einigen Einzelmaßnahmen beschäftigen müssen : Förderung des Ehrenamts und der Selbsthilfe . - Die Mittel dafür sollen auf 40 Prozent reduziert werden , und zwar mit der Begründung , dass 2001 das Jahr des Ehrenamts gewesen ist und dass im Jahr 2003 der Bedarf nicht mehr so hoch ist . Erst motivieren wir die Leute , sich ehrenamtlich zu betätigen , und keine zwei Jahre später fallen die Mittel ins Bodenlose . Das zeigt ganz deutlich , welchen Stellenwert ehrenamtliche Arbeit in diesem Haushalt hat . Sie verweisen darauf , dass dieser Titel in Höhe von 500 000 Euro mit dem des Kinder- und Jugendplans des Bundes deckungsfähig ist . Ich sage Ihnen schon jetzt voraus , dass diese Deckungsfähigkeit wegen der Absenkung beim Kinder- und Jugendplan um 2 ,5 Millionen Euro vermutlich nicht zum Tragen kommen wird . Damit bin ich beim Kinder- und Jugendplan . Frau Ministerin Schmidt , Sie haben zwar geäußert , dass die Grausamkeiten gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf verringert worden seien , aber Sie haben dabei verschwiegen , dass gegenüber dem Jahr 2002 in diesem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe 2 ,5 Millionen Euro gekürzt werden . Wenn das mit dem Argument passiert wäre , dass die allgemeine Haushaltssituation nicht mehr hergebe , hätte ich dafür noch Verständnis . Tatsache ist aber , dass sich außerhalb der bewährten Strukturen eine ganze Menge zusätzlicher Programme findet , die kurz fris tig beschlossen worden sind , zum Beispiel das Programm gegen Rechtsradikalismus . Frau Deligöz , Ihre positive Auffassung von diesem Programm gegen Gewalt und Rechtsradikalismus teilen selbst Jugendvertreter und Jugendpolitiker Ihrer eigenen Fraktion nicht . Fragen Sie einmal auf kommunaler und Landesebene , wie dort das Programm gesehen wird ! Ich bringe jetzt nur ein paar Aussagen dazu : Bestehende Programme auf Landes- und kommunaler Ebene werden nicht hinreichend miteinander vernetzt . Es gibt keine Gesamtkoordinierung der Förderprogramme und keine entscheidende Einbindung von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auf örtlicher und überörtlicher Ebene . Teilweise werden sogar Programme gefördert , die die Träger der örtlichen Jugendhilfe als ungeeignet eingestuft haben . - Alles das findet sich in Berichten des Bundes der Jugendvertreter . Dazu kommt - das ist für meinen Geschmack die absolute Krönung - , dass sich bei einem Gesamtvolumen von fast 30 Millionen Euro die Kosten für die Servicestelle und für die Vergabe der Mittel für nur eines dieser Programme in Höhe von 5 Millionen Euro auf 827000 Euro jährlich belaufen . Das heißt , 20 Prozent der Programmmittel werden aufgewendet , um die Mittel überhaupt auszureichen . Da fragt man sich schon , ob hier nicht Aktionismus im Vordergrund steht . Stattdessen sollten Sie lieber abgestimmte Jugendarbeit mit den schon bestehenden Fördertöpfen auf Landes- und kommunaler Ebene sinnvoll betreiben . Nun zu dem eben schon erwähnten Programm Jugend bleibt . Mit dem jährlich 2 ,5 Millionen Euro teuren Programm wollen Sie junge Menschen dazu motivieren , nicht aus den neuen Ländern abzuwandern . Die anhaltende Abwanderung von Jugendlichen stellen Sie als wirtschaftliches Problem in den neuen Ländern dar . Das ist eine legitime Begründung für den Wirtschaftsausschuss , aber vom Jugendministerium hätte mir eine Begründung besser gefallen , die auf die Situation der jungen Menschen eingeht .