threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Lieber Kollege Hunko, ich bin außerordentlich überrascht, dass ausgerechnet aus Ihrer Fraktion diese Frage kommt; denn ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass die Linksfraktion in Hamburg und anderen Städten die Rekommunalisierung von Stromversorgungsnetzen forderte. Das heißt, dass es den Kommunen auch in Zeiten der Schuldenbremse und angesichts ihrer finanziellen Probleme möglich ist – auch Hamburg ist eine Kommune –, das Rad zurückzudrehen, also nicht stärker der privaten Seite zuzuneigen, sondern für Hunderte von Millionen Euro ein Netz zurückzukaufen. Das beweist doch, dass es keinen zwangsläufigen Mechanismus gibt, dass eine Kommune gezwungen wird, die Wasserversorgung zu privatisieren. Es ist im Gegenteil sogar so: Die kommunale Wasserversorgung wird in den allermeisten Fällen von den Kommunen so betrieben, dass dabei ein gewisser Gewinn herausspringt. Wenn eine Kommune die kommunale Wasserversorgung gut organisiert betreibt, besteht also überhaupt kein Grund, sie zu veräußern. Wenn sie das erfolgreich betreiben, dann sollen sie das auch weiter betreiben. Klare Feststellung: Die Bundesregierung zwingt keine Kommune, irgendetwas zu privatisieren. Wir sagen nur: Wenn sie privatisieren, dann müssen sie ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren anwenden.
Wir werden mit den Leistungen aus dem Schulbasispaket so wie bisher verfahren, außer dass wir die 100 Euro aufsplitten. Was die Klassenfahrten angeht, ist das eine sogenannte Mehrbedarfsleistung, die gezahlt wird, wenn die entsprechende Fahrt ansteht. Sie wird nicht auf Verdacht im Vorhinein gewährt. Wenn keine Klassenfahrten anstehen, wird eine entsprechende Leistung nicht erbracht. Wir kalkulieren dafür eine aufgrund von Gesprächen mit Experten bestimmte Summe ein, die dafür anzusetzen ist. Aber wir werden sicherstellen, dass das Geld durch die Art der Organisation dieser Hilfeleistungen tatsächlich zielgenau bei den Kindern ankommt, damit Schluss mit einer Situation ist, in der sich Kinder für eintägige Klassenfahrten abmelden, krankmelden oder in der die Lehrer Eintrittsgelder für Besichtigungen oder für Besuche von Einrichtungen aus eigener Tasche aufbringen müssen. Wir werden dafür sorgen, dass diese Notwendigkeit nicht mehr besteht, sondern dass das Geld tatsächlich bei den Kindern ankommt.
Partei: FDP
Herr Minister , es ist ja mehrfach angesprochen worden _ das ist auch auf allen Seiten erkennbar_ , daß der Bundesbildungsminister für die unmittelbare Studienreform , d . h . dafür , beispielsweise auch den Studienstand im zweiten , vierten oder letzten Semester zu beurteilen , nicht zuständig ist . Gleichwohl frage ich Sie : Wie beurteilen Sie als Bundesbildungsminister die Zusammenarbeit mit den Ländern _ das sind ja die Verantwortlichen _ und den Hochschulen selber _ da doch alle von der Autonomie der Hochschulen zunehmend überzeugt sind _ , um nunmehr auch tatsächlich auf den Weg dahin zu kommen , daß der Studienstand und auch die Studienorientierung _ das sage ich an die Adresse des Kollegen Kuhlwein _ in den ersten Semestern verbessert werden , . um von daher den Studierenden die Chance zu geben , sich selber dahin gehend einzuordnen , wo sie im ersten , im zweiten und in folgenden Semestern stehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe das so nicht wahrgenommen. Sie nehmen das so wahr. Ich kenne diese Briefe auch; ich bekomme sie natürlich ebenfalls. Es ist doch unsere Aufgabe als Parlamentarier – dafür ist der parlamentarische Prozess da –, dann, wenn wir der Meinung sind, dass das, was in dem Gesetzentwurf verankert ist, richtig und notwendig ist, aber dass es von der Formulierung her Ungereimtheiten gibt, diese Dinge klarzustellen; das können wir als Politiker doch im Endeffekt zurechtzurren. Deshalb müssen wir mit den Menschen reden. Wir müssen diese Einwände ernst nehmen und dementsprechend behandeln. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir die Einwände, die aus der Ärzteschaft, aus der Bürgerschaft und von den Betroffenen kommen, nicht einfach ad acta legen, sondern dass wir im parlamentarischen Verfahren und natürlich auch in der Anhörung sehr genau diesen Dialog führen werden. Wir haben kein Interesse, irgendetwas zur reinen Selbstdarstellung auf die Piste zu bringen, das den Menschen nicht weiterhilft. Das ist die Unterstellung, die in dieser Debatte mitschwingt, und die stört mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Aber es schwingt mit, Frau Kollegin. Dies ist unsere vorderste Aufgabe. Wir haben ein gutes Grundlagenpapier. Ich danke dem Minister und dem Ministerium ausdrücklich dafür, dass wir hier ein ordentliches Papier haben, das die Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate sein wird. Ich kann nur parteiübergreifend alle darum bitten, diesen Prozess zu unterstützen und ihn aufrecht und ehrlich zu führen. Ich hoffe, das wird uns gelingen, und wir werden dann ein ordentliches Gesetz verabschieden. In diesem Sinne herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich will Ihnen einmal sagen , was die Familienverbände , mit denen Sie häufig argumentieren , dazu gesagt haben . Sie haben gesagt , das , was SPD und Grüne vorlegen , sei eine Billiglösung . Dem ist nichts hinzuzufügen . . Ich will Ihnen einmal zwei Zahlen nennen , damit deutlich wird , wer wirklich etwas gemacht hat . Alles , was Sie jetzt für die Familien zusätzlich tun , hat ein Volumen von 1 , 2 Milliarden DM . Jetzt sollten wir einmal auf unsere Regierungszeit zurückblicken . Von 1982 bis 1998 sind die Ausgaben für Familien von 27 Milliarden DM auf 80 Milliarden DM erhöht worden . Das ist eine wirkliche Kraftanstrengung gewesen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , ich habe nicht gesagt , dass dieser Index nicht aussagekräftig ist , sondern ich habe gesagt : Der Index ist nicht ausreichend aussagekräftig . Natürlich erkennen wir diesen Index an und unterstützen Transparency International , auch finanziell , weil dieser Index natürlich auch für uns wichtig ist , um Trendaussagen zu erhalten , und uns Orientierung gibt . Wir legen bei der Kooperation mit unseren Partnerländern ein ganzes Set , also verschiedene Kategorien von Kriterien , an . Dazu gehört selbstverständlich unter anderem auch die Korruption . Bei der Beurteilung , ob Korruption in einem Land vorhanden ist , legen wir selbstverständlich die Trendmeldungen des Korruptionsindexes zugrunde , aber wir haben natürlich auch durch unsere Entwicklungsexperten , die vor Ort tätig sind , direkte Informationen . Es gibt ja Länder , die selber Antikorruptionsinstitutionen eingerichtet haben , um Korruption zu bekämpfen . Auch diese sind eine unserer Quellen , natürlich auch die vor Ort bestehenden Botschaften .
Partei: FDP
Herr Kollege Zumkley , Sie haben zu Recht angesprochen , daß es auch in den zurückliegenden Jahren Kürzungen im Verteidigungshaushalt gegeben hat . Ich möchte Sie daran erinnern , daß es die Opposition , speziell die SPD , war , die regelmäßig draufgesattelt hat . Sie haben unter anderem den Eurofighter , das GTK , die Entfernungspauschale für Grundwehrdienstleistende usw . abgelehnt . Der Bundesminister der Verteidigung fordert landauf , landab bei jeder Gelegenheit _ letzte Woche zum Beispiel in Hamburg _ , daß er round about 20 Milliarden DM mehr benötigt . Sie aber _ das ist in der mittelfristigen Finanzplanung nachzulesen _ wollen den Verteidigungsetat in den nächsten Jahren um über 18 Milliarden DM weiter kürzen . Das heißt , die Infrastruktur kann nicht verbessert werden , Gerät kann nicht mehr beschafft werden , der Beförderungs- und Verwendungsstau wird nicht beseitigt , und die unterschiedliche Besoldung in Ost und West sowie die Ungerechtigkeiten , die in diesem Bereich immer noch vorherrschen , können und werden nicht gemildert werden . . Herr Kollege Zumkley , wenn Ihre Pläne Wirklichkeit werden , dann wird in der Bundesrepublik Deutschland der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt im Vergleich zu allen anderen NATO-Staaten an vorletzter Stelle liegen , . und dann können wir _ auf diesen Punkt habe ich am letzten Samstag bei der Tagung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes hier in Berlin hingewiesen _ unseren außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben nicht mehr gerecht werden . Damit sind wir auf dem Wege zu einer außen- und sicherheitspolitischen Bananenrepublik . Dies werden Sie dann , auch in der Öffentlichkeit , zu verantworten haben . Ich bedauere _ denn die Grünen haben diesen Punkt heute angesprochen _ , daß die Grünen auf dieser Verbandstagung nicht anwesend waren . Dort hätten sie ihre Vorstellungen , die sie heute hier vorgetragen haben , darlegen können . Dann hätten sie an der Reaktion der dort Anwesenden spüren können , wie bedrohlich die Situation von den Angehörigen der Bundeswehr empfunden wird . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich bedauere , dass der Informationsfluss nicht schneller war und wir deshalb nicht vertieft über diese Frage diskutieren können . Ich stelle trotzdem die Frage : Halten Sie die REACH-Richtlinie , so wie sie jetzt vorliegt , für verbesserungsbedürftig im Sinne einer Vereinfachung und Priorisierung , wie es der Vorschlag des Landes Sachsen-Anhalt vorsieht ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Da mir der konkrete Vorschlag nicht vorliegt , kann ich nur sehr allgemein antworten , wie Sie verstehen werden . Selbstverständlich sind wir für alle Vorschläge , die uns zugeleitet werden , offen . Es geht ja dann möglicherweise auch darum , Änderungsanträge in Bezug auf den Kommissionsvorschlag auszuarbeiten . Wir werden für jeden Vorschlag , der uns zugeleitet wird , eine sehr ausführliche Analyse zur Abwägung der Vor- und Nachteile durchführen , um zu einer - gemeinsamen oder auch unterschiedlichen - Bewertung zu kommen . Sie wissen , dass in Bezug auf REACH eine gemeinsame Position der Bundesregierung , der IG BCE und des VCI vorherrscht . Wir wollen in Brüssel gemeinsam das Bestmögliche für eine vorsorgende und umweltverträgliche Chemiepolitik erreichen . Insofern können Sie sicher sein : Alle klugen Verbesserungsvorschläge und Wünsche werden von uns positiv aufgenommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sollten bei diesem Arbeitsamtschef in der Tat nachfragen ; denn es gibt aus der Arbeitsverwaltung selbst vermehrt Aussagen , für die leider niemand seinen Namen hergibt , dass die nach dem Job-AQTIV-Gesetz einzustellenden 3 000 Vermittler nicht mit Vermitteln , sondern ausschließ- lich mit der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik beschäftigt sind , wobei vor allem abgehoben wird auf die älteren Arbeitnehmer , auf Jüngere und auf Frauen , die nach einer Geburt einen Teilzeitjob suchen . Nach diesen Aussagen ist verstärkt die Vermutung angebracht , dass hier zwar bestehende Rechtsgrundsätze angewandt werden , dass aber mit aller Gewalt alles getan wird , um die Arbeitslosenstatistik vor der Bundestagswahl zu bereinigen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich bin angesichts der Tatsache , dass es sich um ein Thema handelt , das die Menschen brennend interessiert und das bald akut wird , schon ein bisschen enttäuscht darüber , dass man noch keine Strategie entwickelt und keine Überlegungen darüber angestellt hat , wie dieses konkret umgesetzt werden soll . Gibt es einen Zeitplan bzw . Überlegungen dazu , wann die Bundesregierung hierüber Gespräche anfangen wird ? Bis wann wird man intern eine Strategie festlegen , wie man das umsetzen kann ? Vor allen Dingen interessiert mich , wann wir mit der konkreten Zusammenarbeit beginnen können . Wir sollten nicht warten , bis die Osterweiterung erfolgt , denn dann stehen wir hilflos da und wissen nicht , wie es weitergeht ; das sage ich jetzt ein bisschen überspitzt .
Partei: GRUENE
Ich bin froh , dass Sie diese Frage stellen , denn ich hoffe , dass Sie nach meiner Antwort verstehen , worum es bei diesen 1 ,5 Milliarden Euro im Januar eigentlich geht . Ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie der diesjährigen Nachveranschlagung für die Arbeitslosenhilfe zugestimmt haben . Aber die Arbeitslosenhilfe wird doch immer am Ende eines Monats gezahlt und im folgenden Monat etatisiert . Sie haben einem Betrag zugestimmt , der nur für die Zahlungen an die Arbeitslosenhilfeempfänger reicht , die dem Monat November zuzuordnen sind . Ich möchte nur , dass Ehrlichkeit in diese Debatte einkehrt , auch bei Ihnen . Dazu gehört , zu sagen , dass die Zahlung , die im Januar etatisiert wird , sich auf die Zahlung für die Arbeitslosenhilfeempfänger im Dezember bezieht . Wenn Sie bei den Arbeitslosenhilfeempfängern keine tatsächliche Kürzung wollen , bitte ich Sie , zuzugeben , dass Sie sich geirrt haben und Ihre Milliardenentlastung eine Luftnummer ist . Dann sind wir uns einig . Ich will Ihnen nur eines noch in Erinnerung rufen , Herr Austermann , denn ich bin sehr für eine sachliche Debatte . Ihre Zustimmung zu der Nachveranschlagung bei der Arbeitslosenhilfe war richtig . Ich konnte aber überhaupt nicht nachvollziehen , dass Sie sich bei der Veranschlagung des Arbeitslosengeldes II ausgerechnet bei der Entlastung der Kommunen bei den Unterkunftskosten - Ergebnis des Vermittlungsausschusses - , bei diesen zusätzlichen 1 ,4 Milliarden Euro , die Sie unbedingt wollten , im Haushaltsausschuss enthalten haben . Das ist völlig lächerlich . Ich finde , Sie sollten so viel Gradlinigkeit besitzen , zu den Sozialreformen , denen Sie zugestimmt haben , auch hier im Plenum zu stehen . Das darf die Öffentlichkeit auch von einer Opposition erwarten .
Partei: SPD
Er bezieht sich auf die internationale Kontrolle des Waffenhandels, den Arms Trade Treaty. Hier kommt es darauf an, dass wir eine möglichst große Zahl von Staaten auf grundlegende Prinzipien zur Begrenzung und Kontrolle von Rüstungstransfers verpflichten und damit völkerrechtlich bindende Richtlinien für alle Rüstungsexporte entwickeln.
Partei: CDU/CSU
Herr Wonneberger , dies ist in der Regel nicht der Fall . Ich möchte dies kurz begründen . Die Tagebaurestlöcher sind zum großen Teil durch gekippte Böschungen gekennzeichnet . Diese gekippten Böschungen unterliegen dem Phänomen , daß sie bei einem Wiederanstieg des Grundwassers nach Anhalten der Pumpen zu sogenanntem Setzungsfließen neigen . Setzungsfließen ist ein Vorgang , bei dem in wenigen Sekunden Hunderttausende Kubikmeter Boden in Bewegung geraten können . Zum Auslösen eines Setzungsfließens reicht zum Beispiel das Initial eines Kinderfußes . Wir hatten in der Lausitz solche traurigen Ereignisse . Erst vor wenigen Jahren sind zwei Kinder durch ein solches Setzungsfließen verschüttet worden und dabei ums Leben gekommen . Es ist also zumindest sehr weit weg von den Realitäten , auf die Selbstheilungskräfte der Natur zu hoffen . Zum anderen muß man wissen , daß Bodenschichten aus Tiefen von 20 Metern bis 60 Metern durch das Umbaggern und Verkippen an die Oberfläche gebracht werden und daß diese Bodenschichten einen hohen Säuregrad haben , wodurch selbst nach 10 , 20 und mehr Jahren eine Selbstheilung der Natur dahin gehend , daß auf diesen Schichten etwas wach . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Last , not least möchte ich darauf hinweisen , daß der von selbst eintretende Wiederanstieg des Grundwassers , also eine Flutung durch das Deckgebirge , wenn sie nicht durch den Menschen kontrolliert erfolgt , dazu führt , daß in den Restlöchern Wässer mit einem sehr niedrigen pH- Wert , also sehr saure Wässer , entstehen , die zum Effekt haben könnten , daß ein möglicherweise ausgesetzter Fisch innerhalb kurzer Zeit völlig zersetzt würde . Auch hier ist es also wirklich fern von jeder Realität , auf Selbstheilungskräfte der Natur zu hoffen .
Partei: SPD
Deshalb kann ich sagen , viele Forderungen Ihres Entschließungsantrags befinden sich bereits in guten Händen und sind auf gutem Wege . Wir müssen Ihren Antrag ablehnen , weil vieles , was Sie fordern , bereits realisiert wurde . Vor allen Dingen ist der einseitige Angriff , hier stünden nur wirtschaftliche Interessen im Vordergrund , nicht zu halten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Ich wünsche Ihnen weiterhin eine interessante Diskussion .
Partei: GRUENE
Das mache ich gerne, Frau Wolff, um zur Erhellung beizutragen. Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben, Sie würden die Kommunen um 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlasten. Dieses Versprechen haben Sie vor mehr als einem Jahr gebrochen. Alle Kommunen und alle Länder gingen bis vor kurzem davon aus, dass Sie Ihr Versprechen halten. – Sie müssen sich die Wahrheit schon anhören. – Die Entlastung um 5 Milliarden Euro findet nicht im Bereich der Eingliederungshilfe statt und wird nicht in das Leistungssystem vor Ort fließen. Das ist Punkt eins. Da kommen Sie nicht drum herum. Das können Sie im Haushalt nachlesen. Das Zweite ist, dass die 700 Millionen Euro nicht insgesamt in den Bereich der Eingliederungshilfe fließen, sondern das meiste von diesem Geld – in der Tat – für Entlastungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen genutzt wird. Das hat aber nichts mit dem zu tun, worüber ich hier rede: dem Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe, der zu diesen massiven Problemen führt, die ich gerade skizziert habe, nämlich: Rein ins Heim! – Frau Ulla Schmidt ist, glaube ich, nicht mehr anwesend; sie saß vorhin hier. Das war sehr gut. Sie steht an der Spitze der Bundesvereinigung Lebenshilfe, die an genau diesem Punkt massive Kritik übt. Sie war vorgestern dabei, als ein Gutachten vorgestellt wurde, das zeigt, dass die Ausweitung des § 43a SGB XI nicht nur Mist ist, sondern dass der Paragraf an sich auch verfassungswidrig ist. Auf diesen Punkt kann ich jetzt nicht im Detail eingehen, aber Ihre Kollegin Ulla Schmidt kann Ihnen da ganz viel erklären. Sie wird Ihnen ganz konkrete Hinweise darauf geben, was an diesem Gesetzentwurf geändert werden muss, damit wir ein gutes Gesetz bekommen, wozu ja die Chance besteht, wenn Sie die sechs Kernforderungen der Verbände umsetzen würden. Ich glaube, damit habe ich Ihre Frage ausreichend beantwortet.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , Sie haben vorhin zumindest sinngemäß dahin gehend argumentiert , daß meine Fraktion durch ihre politische Haltung in der hier diskutierten Frage die Einbürgerung der ersten Einwanderungsgeneration verhindere . Sie haben dann gesagt _ das akzeptiere ich auch als Argument _ , daß gerade diese Generation eine besonders enge emotionale Bindung zum ursprünglichen Heimatland habe . Im Klartext bedeutet Ihre Argumentation , daß sich die Zahl derjenigen , die deutsche Staatsbürger werden möchten , wesentlich vergrößerte , wenn man die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einwanderern hinnehmen würde . Ich darf in diesem Zusammenhang aus einer Umfrage der früheren Ausländerbeauftragten , Cornelia Schmalz-Jacobsen , zitieren . In der entsprechenden Drucksache steht wörtlich : Diejenigen Befragten , die bislang keine konkrete Absicht haben , sich einbürgern zu lassen . . . , _ das ist der überwiegende Teil ; über 90 Prozent derjenigen , die einen Anspruch auf Einbürgerung haben , machen davon keinen Gebrauch _ , nennen als Hauptgrund den Wunsch , Türke/ Grieche/Italiener/Kroate/Serbe/Bosnier zu bleiben . . . _ Das sind 71 Prozent . _ Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit stellt hingegen für eine weitaus kleinere Gruppe ein Hindernis dar . . . Das sind 18 Prozent . Ich akzeptiere und respektiere , wenn drei Viertel der Betroffenen sagen : Mein größter Wunsch ist es , Türke , Serbe , Kroate oder Bosnier bleiben zu wollen . Aber stellt eine solche Haltung für Sie ein ernsthaftes Kriterium dar , diesen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen ? Zweiter Punkt . Sie haben vorhin gesagt _ hier stimme ich Ihnen zu _ , das Optionsmodell trage Streit in die ausländischen Familien . Neben Ihnen sitzt der Kollege Beck , der mit mir zusammen an einer Podiumsdiskussion in der Volkshochschule Köln teilgenommen und dort gesagt hat : Das Optionsmodell ist schlecht , weil es in dem Moment Streit innerhalb der ausländischen Familien geben wird , in dem sich der junge Erwachsene zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden muß und die Eltern darauf drängen , daß die angestammte Staatsangehörigkeit beibehalten wird . Das ist doch ein kardinaler Mangel des Optionsmodells . Deswegen können Sie Ihre Auffassung nicht ernsthaft mit den Argumenten , die Sie hier vorgetragen haben , vertreten und gleichzeitig für das Optionsmodell stimmen . Hier bietet unser Modell der Einbürgerungszusicherung einen großen Vorteil . Dritter Punkt . Wir können in der Tat nicht verhindern , daß jemand fragt , wo er gegen Ausländer unterschreiben könne . Auf eine solche Frage gibt es für die Mitglieder meiner Fraktion nur eine Antwort : Bei der Union nicht ! . Wir sammeln Unterschriften für eine bessere Integration der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer , für eine erleichterte Einbürgerung der jungen Generation und gegen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft . Unsere Politik hat also absolut nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Volmer , ich stimme Ihnen in allen Punkten zu . Wir haben lange genug mitbekommen , was Oppositionsarbeit heißt und wer hier Experte ist . - Das mit dem Hände an die Hosennaht möchte ich nicht vertiefen , Kollege Westerwelle . Das war nicht Gegenstand der Frage . Das ist nur eine Anmerkung . Was war tatsächlich ? - Die Pressekonferenz mit dem Kollegen Iwanow war gerade zu Ende , als das Zitationsbegehren kam . Aber das Problem ist : Der Kollege Kukan aus der Slowakei wartet jetzt seit geraumer Zeit auf mich .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Kollegin, wenn das Sperren von Internetseiten so wichtig ist, wie Sie es hier darstellen, wie erklären Sie dann den Erlass des Bundesinnenministeriums, auf das Sperren zu verzichten, und wie bringen Sie das damit in Einklang, dass dieses Haus gemäß seiner Gesetzgebungskompetenz den entsprechenden Gesetzentwurf auch mit Ihren Stimmen verabschiedet hat?
Partei: GRUENE
Herr Minister, eben ist die OECD angesprochen worden. Die OECD überprüft bzw. evaluiert Ihre Aktivitäten sehr genau. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie stark die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Middle Income Countries wirkt, sondern zum Beispiel auch um die Kohärenz, eine unserer Lieblingsfragen. Dazu hat die OECD festgestellt, dass regierungsweite Zielvereinbarungen zur Politikkohärenz in diesem Kabinett absolut fehlen. Was haben Sie getan, damit sich das verbessert, und wie wird diese Kohärenz in Zukunft ausschauen?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zu meinem letzten Satz . _ Dennoch habe ich dem Gesetz zugestimmt , um die anderen notwendigen Veränderungen zur Neugestaltung des Abgeordnetengesetzes nicht zu verhindern . Ich verbinde allerdings damit die Hoffnung , daß der Bund seiner sozialen Verantwortung für diese ausgeschiedenen Abgeordneten auch nachträglich nachkommt . Vielen Dank . .