Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr veehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde etwas sonderbar , wenn bei einer Debatte zu einem Einzelplan des Bundeshaushaltes von den Rednerinnen und Rednern der Koalition und der Bundesregierung kaum eine Zahl fällt . Dann muss etwas faul sein . Deswegen will ich ein paar Zahlen nennen . - Im Gegensatz zu Ihnen schon . Das werde ich Ihnen gleich beweisen . Es zeigt sich im Einzelplan 17 wie im Übrigen auch in anderen Einzelplänen , dass die Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit - nicht erst bei diesem Haushaltsplan zum ersten Mal - nicht als oberstes Prinzip angesehen wurden . Da findet sich bei näherem Durchlesen - darauf wurde dankenswerterweise schon hingewiesen - eine globale Minderausgabe in Höhe von immerhin 91 Millionen Euro beim Bundesamt für den Zivildienst . Es wäre eigentlich Sinn und Zweck dieser Debatte gewesen , wenn wenigstens ein Hinweis darauf gegeben worden wäre , wie das Ministerium gedenkt , diese globale Minderausgabe zu erwirtschaften . Frau Ministerin , Sie haben wenigstens gesagt , dass die Privatfrau Renate Schmidt für die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch für die Abschaffung des Zivildiens tes ist . Damit sind wir einen Schritt weiter . Diese Erkenntnis hatten wir gestern noch nicht . Aber es hätte uns schon interessiert , wie innerhalb des Bundesamtes für Zivildienst diese 91 Millionen Euro generiert werden sollen , und zwar ohne dass wir dann schlussendlich bei dem Punkt sind , uns generell über die Abschaffung der Wehrpflicht unterhalten zu müssen . Ich finde es auch bemerkenswert - das nur am Rande - , dass immerhin 10 Prozent des Ausgabevolumens dieses Einzelplanes durch Verpflichtungsermächtigungen gedeckt sind . Das heißt , sie ziehen einen Wechsel auf die Haushalte 2004 fortfolgende . Das hat nach meiner Überzeugung auch nicht unbedingt sehr viel mit seriöserer Finanzpolitik zu tun . Ich greife noch den Gedanken von Klaus Haupt auf , der etwas über das Personal im Ministerium gesagt hat . Im Stellenplan findet sich der Vermerk , dass 14 neue Beamtinnen und Beamte im Ministerium eingestellt werden . Ich will mich jetzt nicht darüber verbreiten , was zu dieser Finanzmisere geführt hat ; das war das Thema der Debatte heute Morgen . Wir sind uns aber wohl alle darüber einig , dass das Geld knapp ist . Wie das Ministerium dann auf die Idee kommt , 14 neue Planstellen allein im Beamtenbereich zu schaffen , ist mir völlig rätselhaft . Frau Rupprecht , ich sage Ihnen , weil Sie das auch bei Herrn Haupt schon kritisiert haben , Folgendes : Die Mehrausgaben personeller Natur im Zuständigkeitsbereich Migration von Frau Beck belaufen sich auf 380 000 Euro . Wenn Sie das einmal durch die 14 neuen Stellen und dann noch einmal durch die 13 Monatsgehälter eines Beamten teilen , dann kommen Sie zu einem Monatsgehalt inklusive der Lohnnebenkosten von 1 900 Euro . Das wäre das Niveau eines Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 mit fünf Dienstjahren . Das kann nicht stimmen . Deswegen hat Herr Haupt Recht und Sie haben Unrecht , meine Damen und Herren . Schauen Sie sich den Haushaltsvermerk auf Seite 35 des Einzelplans 17 an ! Ich freue mich auf Ihre Begründung , die Sie in den Ausschussberatungen dafür geben , dass der derzeitige Stelleninhaber aufgrund einer besonderen Verwendung nach der Besoldungsgruppe B 5 bezahlt wird , obwohl er in der Besoldungsgruppe B 3 angestellt ist . Ich freue mich , zu erfahren , welche besondere Vereinbarung dieser Regelung zugrunde liegt . Wenn wir kein Geld haben , insbesondere für Familien , dann sollte sich das auch bei den Ausgaben für den Personalbereich des Ministe riums zeigen . Anstatt die finanzielle Situation dort deutlich zu machen , tun Sie genau das Gegenteil : In drei der vier Kapitel des Einzelplans 17 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 ist ein Rückgang der Mittel verzeichnet . Allein im Kapitel Bundesministerium ist ein Aufwuchs enthalten . Das lässt tief blicken . Die Familienpolitik ist natürlich eine Querschnittsaufgabe ; deswegen sind die Familien auch davon betroffen , wie die anderen Einzelpläne des von der Bundesregierung aufgestellten Bundeshaushaltsplans aussehen . Lassen Sie mich dazu ein paar Punkte sagen . Erstens : Kinderbetreuung . Wir sind uns einig , dass auf diesem Gebiet ein Nachholbedarf herrscht . Frau Humme , wenn wir zukünftig als Maxime ausgeben , dass wir uns gegenseitig nicht die Versäumnisse vorhalten , dann findet das meine Zustimmung . Wenn Sie allerdings darauf hinweisen , dass der Bund einen Einstieg in die Finanzierung der Kinderbetreuung vollzogen hat , dann ist das nur die Hälfte der Wahrheit . Die andere Hälfte der Wahrheit ist , dass sich der Bund an der Folgefinanzierung nicht beteiligt und dass die Kosten an den eigentlich Zuständigen hängen bleiben , beispielsweise an den Kommunen . Schauen Sie sich einmal die Gemeinderäte und die Kreistage an ! Schauen Sie sich einmal an , wie die dortigen Mitarbeiter mit rauchenden Köpfen versuchen , ihre Etats irgendwie auf die Reihe zu bringen , was teilweise mit massiven Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden ist ! Die Konzentration auf die kommunalen Finanzen führt am Ende dazu , dass die Familien , denen Sie eigentlich etwas Gutes tun wollen , schlussendlich ihre Betreuung selbst bezahlen . Das kann nicht Sinn und Zweck der Übung sein . Zweitens - die Kollegin Tillmann hat schon darauf hingewiesen - : Eigenheimzulage . Sie wurde ursprünglich wirklich einmal als ein Instrument der Familienförderung konzipiert . Jetzt soll ihre Zahlung auf Familien konzentriert werden . Interessant finde ich - da greife ich den Gedanken von Herrn Fricke auf - , dass einem kinderlosen Ehepaar zukünftig vorgeschrieben wird , wann es Kinder in die Welt zu setzen hat , damit es anschließend in den Genuss einer staatlichen Förderung kommt . So weit sind wir mittlerweile gekommen . Ich lasse mir als Bürger dieses Landes wirklich viel vorschreiben ; ich bin da sehr geduldig . Aber man möge mir bitte nicht auch noch vorschreiben , wann meine Frau Kinder zu bekommen hat . Das geht zu weit . Bringen Sie bitte das , was Sie im Zusammenhang mit der Änderung der Eigenheimzulage tun , in einen Zusammenhang mit dem , was Sie sonst noch mit diesem merkwürdigen Steuervergünstigungsabbaugesetz vorsehen . Ich erinnere beispielsweise an § 21 des Einkommensteuergesetzes , in dem es um die Anrechnung der Werbungskosten bei nicht selbst genutztem , vermietetem Wohn eigentum und um die degressive Gebäude-AfA geht . Lassen Sie einmal von Fachleuten durchrechnen , welchen Einfluss diese Änderungen auf das Mietniveau in den Städten und Gemeinden hat ! Die Mieten werden nicht von Generaldirektoren und Millionenerben bezahlt , sondern von den Familien mit Kindern in diesem Lande . Auch in diesem Fall sind die Familien die Zahlmeister der Nation . - Ich werde am Freitag in Baden-Württemberg sein und ich kenne die Situation dort sehr gut . Wenn Sie den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg fragen , warum er diese Kürzungen vorgenommen hat , dann wird er Ihnen antworten : Die entsprechenden Notwendigkeiten sind nicht vom Himmel gefallen , sondern sie kamen per Post aus Berlin . Lassen Sie mich auf die Rentenpolitik zu sprechen kommen . Wir waren uns wenigstens darin einig , dass die verstärkte staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge richtig ist . Das fand unsere Unterstützung . Ich lasse einmal außen vor , dass sowohl uns als auch den Kollegen von der FDP die Ausgestaltung des Instrumentariums der Riester-Rente nicht gepasst hat . Sie sagen den Menschen : Baut eine private Altersvorsorge auf , beispielsweise durch den Kauf von Anteilen eines Aktienfonds oder eines Investmentfonds ! Nun wollen Sie eine steuerrechtliche Regelung schaffen , durch die der fiktive Wertzuwachs , der innerhalb eines Kalenderjahres entstanden ist , besteuert wird . Ich lasse es mir noch gefallen , dass nach der Veräußerung eines Papiers der Erlös besteuert wird ; aber man kann doch nicht einen fiktiven Wertzuwachs , also einen Wertzuwachs , den der Besitzer eines Papiers überhaupt nicht in Anspruch nimmt , von Staats wegen besteuern . Sie tun das genaue Gegenteil von dem , was Sie mit der Riester-Rente ursprünglich beabsichtigt hatten . Das macht schlichtweg keinen Sinn . Dazu passt , dass Sie sich mit Vorschlägen , durch die wirklich täglich ein neues Borstenvieh durchs Dorf getrieben wird , in der gesetzlichen Rentenversicherung umtun . Ich will Ihnen nicht verheimlichen : Der beste Beitrag in dieser Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung kam heute vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler . Man kann sich ja über den Sinn und Unsinn der Rürup-Kommission durchaus unterhalten . Ich bin aber schon der Meinung , dass der Ton die Musik macht . Nun sagt Herr Stiegler über die Rürup-Kommission , er habe die Schnauze voll davon , dass wir vor unseren Mitgliedern und Wählern täglich den Kopf hinhalten müssen für dieses Professorengeschwätz . Dann setzt er noch eins drauf und sagt über eine Kommission , die von der Bundesregierung eingesetzt wurde : Ich erwarte , dass die Professoren wie Herr Rürup uns nicht länger mit ihrer Ejaculatio praecox beglücken . Ich verzichte darauf , das zu übersetzen , und setze einmal das kleine Latinum beim einen oder anderen voraus . Meine Damen und Herren , die Leute erwarten , dass wir uns wenigstens einigermaßen ernsthaft um ihre Zukunft beispielsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung kümmern . Das , was Sie hier tun - ständig eine neue Sau durchs Dorf zu treiben - , ist dazu kein Beitrag . Ich sage an die Adresse von Frau Deligöz und von Frau Schewe-Gerigk : Es reicht nicht , über Generationengerechtigkeit nur zu reden . Vor Kraft kaum laufen könnend ins Kanzleramt zu gehen und anschließend so klein wieder he rauszukommen , dass man unter dem Teppich Fallschirm springen kann - das reicht nicht . Man muss auch etwas durchsetzen können beim Thema Generationengerechtigkeit . Da haben Sie uns auf Ihrer Seite . Es zeigt sich , dass Sie meilenweit von der Realität in diesem Lande entfernt sind - aus welchen Gründen auch immer . Da sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD - übrigens passt das drei Wochen vor dem Weihnachtsfest sehr gut - , man solle das Geld nicht in den Konsum stecken , sondern an den Staat geben , damit der es verwenden kann . Das passt wirklich in diese Zeit . Gleichzeitig freut sich der Bundeskanzler bei einem Einkaufsbummel in der Hannoveraner Innenstadt , dass dort die Schlangen vor den Geschäften lang sind . Sie sind wahrscheinlich nicht deswegen lang , weil die Leute ganz versessen darauf sind , ihr vieles Geld endlich loszuwerden , sondern deswegen , weil es dem Handel mittlerweile so schlecht geht , dass er im Stile eines vorgezogenen Winterschlussverkaufs schon jetzt mit Preisnachlässen lockt , um das Weihnachtsgeschäft wenigstens ein bisschen anzukurbeln , damit die Umsätze nicht völlig in den Keller fallen . Ihr Grundproblem liegt in zwei Dingen . Erstens : Sie sind ganz offensichtlich nicht in der Lage , in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken . Sie denken vielmehr nur in Haushaltsstellen . Sie führen eine Haushaltsstellenkorrektur durch , ohne dass Sie die volkswirtschaftliche Wirkung , die anschließend entsteht , bedenken . Den zweiten Fehler , den Sie begehen , halte ich noch für wesentlich drastischer : Sie trauen dem einzelnen Menschen nichts zu . Sie sind grundsätzlich der Auffassung , dass der Staat immer besser in der Lage sei , zu beurteilen , was für den Einzelnen gut ist und was nicht . Wir sind der umgekehrten Auffassung , nämlich dass der Einzelne , wenn er denn will , Hilfe vom Staat anfordern kann , aber nicht , dass der Staat so allwissend ist , zu bestimmen , wann der Einzelne die Hilfe braucht oder nicht . Stellen Sie endlich den Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Politik . Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite . Ich freue mich auf spannende Ausschussberatungen . Herzlichen Dank .