Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen , meine Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie selbst und Ihre Mitstreiter haben in den letzten Tagen für diese heutigen Stunden hohe Erwartungen geweckt . Gemessen an diesen hohen Erwartungen , an den Hoffnungen und an den Kommentaren , die wir gelesen haben , ist Ihre Regierungserklärung eine Enttäuschung . Sie haben die reale Lage des Landes verdrängt , beschönigt und verharmlost . Ihre Regierungserklärung belegt : Sie sind der Herausforderung , die die Arbeitslosigkeit an uns stellt , nicht gewachsen . Dort , wo konkretes Handeln notwendig wäre , bieten Sie Unverbindliches . Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler , nach sechs Jahren Rot-Grün ist die Bilanz für Deutschland - und um die geht es heute - eindeutig negativ . Deutschland hat heute 5 ,2 Millionen registrierte Arbeitslose . Es hat heute die schlechteste Arbeitsmarktbilanz seit Ende des Zweiten Weltkrieges . Deutschland hat nach wie vor das geringste Wirtschaftswachstum in Europa . Ich brauche die Zahlen hier nicht darzustellen . Wir sind im Prinzip ein Hemmschuh bei der ökonomischen Entwicklung Europas geworden und das haben Sie entscheidend mitzuverantworten . Das ist die reale Bilanz . Unser Land verstößt mit Rekordschulden gegen den europäischen Stabilitätspakt und ist damit der Hauptsünder . Deutschland hat die geringsten öffentlichen Investitionen seit Gründung der Republik . Auch wenn Sie noch so viele Zwischenrufe machen : Die Menschen draußen im Lande spüren , dass in unserem Lande nicht mehr alles in Ordnung ist . Und dafür tragen Sie die Verantwortung . Sie haben sich lange mit Hinweisen auf die Weltwirtschaft herausgeredet . Aber nicht die Weltwirtschaft und nicht die Konjunktur sind schuld an unseren Problemen , sondern die Regierung ist schuld daran , dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr stimmen . Natürlich setzen wir uns heute Nachmittag zusammen - das ist gar keine Frage - und vielleicht bringen wir auch etwas zustande . Aber ich sage Ihnen auch : Wer in Deutschland mehr Arbeit und mehr Wachstum haben will , der braucht in Deutschland eine andere Regierung . Vor sechs Jahren , Herr Bundeskanzler , sind Sie angetreten , um die makroökonomischen Bedingungen zu verändern . Ich erinnere mich an eine Ihrer Aussagen , als Sie als Ministerpräsident darauf angesprochen worden sind , warum die Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen so hoch seien . Sie haben auf diese Frage geantwortet : Erlauben Sie mal , dafür sind die makroökonomischen Bedingungen verantwortlich . Die werden in Bonn , von Kohl , entschieden . Wenn ich die in der Hand habe , dann wird sich alles wenden . - Jetzt sehen wir , wie es sich gewendet hat , meine sehr verehrten Damen und Herren : Zum Schlechteren hat es sich gewendet ! Sie sind mit dem Ziel angetreten - Frau Merkel hat das sehr treffend gesagt - , die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken . Weitere Äußerungen dazu will ich heute gar nicht zitieren . Jetzt versuchen Sie sich damit herauszureden , die Weltwirtschaftslage sei schwierig , die Globalisierung mache es schwierig und deswegen könne Ihre damalige Aussage heute keinen Bestand mehr haben . Wo sind wir denn eigentlich hingekommen , meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn versucht wird , zentrale Aussagen so zu relativieren ? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Die Massenarbeitslosigkeit ist der Quell allen Übels in unserem Lande ; sie ist das zentrale Problem unseres Landes , ökonomisch und gesellschaftlich . 5 ,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland sind aber auch staatspolitisch nicht hinnehmbar . Der mit der Massenarbeitslosigkeit einhergehende Verlust an Wohlstand , das Gefühl , von dieser Gesellschaft nicht gebraucht zu werden , die Ängste und Sorgen in Millionen von Familien - jede vierte Familie in Deutschland ist von Arbeitslosigkeit betroffen , jeder vierte der 26 Millionen Arbeitnehmer hat gegenwärtig konkret Angst um seinen Arbeitsplatz - verursachen die defätistische Stimmung . Das ist das zentrale Problem . Wenn sich Hoffnungslosigkeit breit macht , dann steigt natürlich auch die Gefahr von Protestverhalten und Radikalisierung , gerade auch bei Wahlen . Weil 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland staatspolitisch nicht hinnehmbar sind , haben CDU und CSU , haben Frau Merkel und ich die Initiative ergriffen . Wir haben Ihnen geschrieben . Bemerkenswert ist schon , dass Sie als Regierungschef sich erst dadurch gezwungen sehen , hier zum Thema Arbeitslosigkeit Rede und Antwort zu stehen . Widerspruch bei der SPD) Herr Bundeskanzler , Sie haben heute hier nicht als Gestalter , sondern als Getriebener gesprochen . Widerspruch bei der SPD) Bis gestern galt Ihre Aussage von Ende letzten Jahres/ Anfang dieses Jahres : Wir , die Bundesregierung , die rot-grüne Koalition , haben jedenfalls unser Möglichstes zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit getan . - Das war zu wenig . Deswegen haben wir die Initiative ergriffen . Das , was Sie heute vorgelegt haben , ist zu wenig , um die Probleme wirklich bewältigen zu können , auch wenn wir miteinander reden . Schauen Sie sich doch bitte einmal an , was Ihr Freund Tony Blair in Großbritannien gemacht hat . Schauen Sie sich einmal an , wie Sozialdemokraten in den Niederlanden , in Dänemark oder in Schweden ihren Arbeitsmarkt entrümpelt und reformiert haben . Dort ist die Arbeitslosigkeit gesunken . In Deutschland steigt die Arbeitslosigkeit . Warum hat eigentlich Kollege Müntefering so barsch und ablehnend auf das Angebot der Union reagiert ? Sie spüren genau , Herr Müntefering : Die für mehr Neueinstellungen notwendigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind mit der SPD nicht zu schaffen . Diese Veränderungen sind mit der SPD nicht möglich , weil Teile der Gewerkschaften und der eigenen Klientel das nicht mitmachen würden . Sie alle spüren , dass die SPD mit der Agenda 2010 in eine Zerreißprobe geführt worden ist , die Sie nicht wiederholen wollen . Ich erkenne ausdrücklich an - ich habe das schon vor zwei Jahren gesagt - , dass die Agenda 2010 für die SPD unbestritten ein weiter und steiniger Weg war . Aber ich sage Ihnen auch ganz klar : Die Agenda 2010 ist zwar für die SPD ein großer Schritt , aber für Deutschland ein viel zu kleiner Schritt . Die Mehrheit unseres Volkes ist hinsichtlich der Reform- und Veränderungsbereitschaft längst weiter als die Regierung . Deswegen wird die Entfremdung zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der rot-grünen Regierung immer größer . Das ist der Grund dafür , warum Sie bei Umfragen in punkto Vertrauen und Lösungskompetenz immer weiter abstürzen . Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler , Ihre mangelnde Reformbereitschaft im Inneren ist der wahre Grund dafür , warum die Visaaffäre die Menschen so aufregt . Das Versagen bei der innenpolitischen Herausforderung Nummer eins , nämlich dem Arbeitsmarkt - darüber reden wir heute - , verbunden mit dem Öffnen der Tore nach draußen für Schwarzarbeiter und Billiglohnkonkurrenz , regt die Menschen zu Recht auf . Es regt die Arbeitnehmerklientel der SPD zu Recht viel mehr auf als die Klientel der Besserverdienenden bei den Grünen . Das ist das zentrale Problem , mit dem Sie noch große Schwierigkeiten bekommen werden . Herr Bundeskanzler , wir kommen heute Nachmittag zusammen . Ich appelliere daher an Sie , mehr und Konkreteres auf den Tisch zu legen als das , was Sie hier geboten haben . Sie sind der Bundeskanzler und haben die Richtlinienkompetenz . Sie und nicht in erster Linie die Opposition haben etwas vorzulegen . Ich vermisse vor allem substanzielle Vorschläge für die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Sie haben gesagt , die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sei praktisch schon vollendet . Wenn Sie sich aber einmal den Arbeitsmarkt in der Europäischen Union anschauen , dann können Sie erkennen , dass wir die Unflexibelsten sind . Das ist auch ein Grund , warum wir jeden Tag 1 200 Arbeitsplätze ans Ausland verlieren . Wir können nicht so weitermachen , dass wir die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht angehen und auf Nebengebiete ausweichen . Ich vermisse konkrete Vorschläge  für einen radikalen Abbau der Bürokratie . Ich vermisse ebenfalls brauchbare Vorschläge zur Reduzierung der Steuerlast und der Arbeitskosten in Deutschland . Das sind die Schlüssel für mehr Wachstum und Arbeitsplätze . Eine entsprechende Agenda hat der Bundespräsident am Dienstag angemahnt und ihre Umsetzung eingefordert . Es ist die Agenda einer Erneuerung und Wiederbelebung der Kraft und der Dynamik der sozialen Marktwirtschaft . Wir , CDU und CSU , wären sofort bereit , das umzusetzen , was der Bundespräsident angemahnt hat . Aber was Sie , Herr Bundeskanzler , heute vorgestellt haben , bleibt weit hinter dem zurück , was Deutschland braucht und was für Deutschland erforderlich wäre . Das bestätigen auch die Erfahrungen mit Ihrer Politik in den vergangenen Jahren . Lassen wir sie doch einmal Revue passieren ! Sie haben heute ein wunderschönes Bild gezeichnet , nur nimmt Ihnen dieses Bild keiner mehr ab . Wer sechs Jahre lang die Arbeitslosigkeit mit Scheinlösungen wie JUMP-Programmen , Jobfloater , Personal-Service-Agenturen und Ich-AGs bekämpfen will , dem fehlt in der Tat die Kompetenz . Wer sechs Jahre lang den Mittelstand und junge Existenzgründer mit bürokratischen Regelungen lähmt , der hat keine Ahnung , wer die Jobmotoren in diesem Land sind . Wer sechs Jahre lang - und darüber hinaus , Herr Fischer - Pharmazie , Chemie und Gentechnik effektiv - die Zahlen belegen das - aus dem Lande vertreibt , der kann nicht glaubwürdig von Forschung , Innovation und Zukunftssicherung reden . Ich weiß , wovon ich rede , weil ich um jeden Arbeitsplatz in der Gentechnologie und in der Biotechnologie kämpfe . Wenn Sie - das einmal als kleiner Hinweis - mit Professoren der Immunologie , die Krebsforschung betreiben , reden , dann werden Sie hören , wie schwierig das hier in Deutschland im Vergleich zu Frankreich oder England ist . Dazu kann ich nur sagen : Wir müssen bei den bürokratischen Hindernissen , mit denen diese Menschen zu kämpfen haben , ansetzen , nicht bei den Allgemeinplätzen , die Sie hier bringen . Das Haupthindernis für neue Arbeitsplätze ist der verriegelte Arbeitsmarkt . Die Weltbank hat die Flexibilität des Arbeitsmarktes in 145 Staaten der Erde untersucht . Deutschland liegt weit abgeschlagen auf Platz 111 . Das ist eine Bilanz , Herr Bundeskanzler ! Mehr Arbeitsplätze schaffen heißt vor allen Dingen Einstellungshürden abbauen und Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance geben . Sozial ist , was Arbeit schafft . Das ist unsere Losung . Deshalb müssen wir betriebliche Bündnisse für Arbeit auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen . Sie haben vor zwei Jahren angekündigt , Sie würden das machen , wenn die Gewerkschaften nicht großflächig dazu bereit wären . Wir haben riesige Schwierigkeiten mit den Bündnissen für Arbeit - vielleicht nicht bei Siemens , aber bei den kleinen und mittleren Betrieben . - Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben die Basis verloren . Bei diesen Betrieben ist das zentrale Problem - - - Ich brauche mich von Ihnen nicht auffordern zu lassen . Ich lebe in dem Bundesland , in dem es die wenigsten Arbeitslosen gibt . Wenn es überall so wäre wie in Bayern , dann wäre die Arbeitsmarktlage in Deutschland wesentlich besser . Das will ich auf Ihren Einwand hin einmal sagen . Ich bleibe dabei : Wir brauchen eine Reform unseres beschäftigungsfeindlichen Kündigungsschutzes . Sie , Herr Bundeskanzler , verkennen die Lage völlig . Das ist ein Haupthindernis für Neueinstellungen ; diese Beschäftigungsbremse muss weg . Sie berühmen sich doch immer Ihrer guten Kontakte zur Wirtschaft und auch zu den Repräsentanten der Wirtschaft . Sie reden doch mit denselben Menschen , mit denen ich auch rede . Es kann doch nicht sein , dass die mir sagen , der Kündigungsschutz sei eines der zentralen Einstellungshindernisse für die Jugend , und man Ihnen etwas anderes erzählt . Gehen Sie an diese Dinge ernsthaft heran ! Zur Klarstellung muss ich deutlich sagen : Die Änderung gilt ja nicht für diejenigen , die bereits in Lohn und Brot sind . Für die wollen und können wir nichts ändern . Wir wollen es für die Zukunft ändern . Aber Sie sind nicht bereit , für die Zukunft etwas zu verändern . Stattdessen nehmen Sie mehr Überstunden in Kauf . Dabei wären mehr Einstellungen möglich , wenn der Kündigungsschutz anders wäre - wie zum Beispiel in Österreich , in den Beneluxstaaten oder in England . Dort wurde die Arbeitslosigkeit von 10 Prozent auf 4 Prozent gedrückt . Sozial ist , was Arbeit schafft . Deswegen brauchen wir - Sie haben fairerweise dargestellt , was dafür und was dagegen spricht - mehr Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II im Hinblick auf die 400-Euro-Jobs und die 1-Euro-Jobs . Insofern gibt es in der Tat nicht nur eine Lösung . Ich bin aber bereit , auch insofern Änderungen vorzunehmen . Das hat dann allerdings Auswirkungen . Aber das werden wir heute Nachmittag besprechen . Nun möchte ich ein Wort zu den Billiglohnkräften aus Osteuropa sagen . Sie selbst haben das angesprochen . Sie haben gesagt , dass man das nicht zulassen dürfe . Wir haben riesige Probleme , weil so genannte Dienstleistungsunternehmen in Ostbayern und in vielen anderen Teilen Deutschlands Metzgerarbeiten übernehmen und damit angestammte Handwerksbetriebe in außerordentliche Schwierigkeiten bringen . Insofern geht es nicht um die Dienstleistungsrichtlinie . Sie haben das heute richtigerweise differenziert dargestellt . Die Probleme liegen in der EU-Osterweiterung . Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht und gesagt , dass es , Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister , nicht reicht , die Arbeitnehmerfreizügigkeit für insgesamt sieben Jahre zu begrenzen , sondern dass Sie das auch für die Dienstleistungsfreiheit machen müssen . Sie haben das letzten Endes abgelehnt und nur einen kleinen Kompromiss zugelassen . Jetzt haben wir die Probleme . Ich sage Ihnen ganz offen : Wir hätten über diese Dinge auch einmal im Bundestag reden müssen . Das Problem Europas , das man im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Verfassung angehen muss , ist doch die Frage : Ist es denn richtig , dass die Entscheidungen in Brüssel ohne Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit und auch ohne Beteiligung des Parlamentes getroffen werden ? Es weiß keiner , was da auf uns zukommt . Wir sind beim Erweiterungskommissar Verheugen abgeblitzt . Die Bundesregierung hat uns nicht unterstützt und jetzt sagen Sie : Das Problem werden wir lösen . Das werden Sie leider nicht mehr so ohne weiteres lösen können , weil die Zeit über dieses Problem hinweggegangen ist . Neben der Deregulierung des Arbeitsmarktes brauchen wir eine wirkungsvolle Entlastung von Vorschriften und Bürokratie . Ausgerechnet die kleinen und mittleren Unternehmen , die Jobmotoren unserer Wirtschaft , müssen überproportional hohe Bürokratielasten tragen : Statistikpflichten , komplizierte Steuerregelungen , Genehmigungsmarathons und ein dickes Regelwerk an Arbeitsrechtsvorschriften . Ich habe mir das einmal angeschaut - es ist ja immer interessant , wenn man sich die Dinge im Gesetz ansieht - : Ab zwei Mitarbeitern in Deutschland muss es nach Geschlecht getrennte Toiletten geben ; ab fünf Mitarbeitern besteht das Recht auf einen Betriebsrat ; ab elf Mitarbeitern muss es einen Pausenraum geben ; ab 16 Mitarbeitern besteht ein genereller Anspruch auf Teilzeit und , und , und . Angesichts dessen wollen wir die Leute ermutigen , sich selbstständig zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen ? Sie sollten einmal ernsthaft an diese Dinge herangehen und bereit sein , darüber zu diskutieren ; denn das passt nicht mehr in das europäische Umfeld . Es kann doch nicht sein , dass ein großes Unternehmen wie die Firma Siemens Bürokratiekosten in der Größenordnung seines Gewinns hat . Ein kleines Unternehmen mit zehn oder 15 Mitarbeitern , ein Durchschnittsunternehmen , hat heute Bürokratiekosten in der Größenordnung von 7 Prozent des Umsatzes bei einem Gewinn von 1 Prozent oder höchsten 2 Prozent . Das ist die Realität . Wenn wir so weitermachen und da nicht herangehen - das sind die entscheidenden Fragen - , werden wir den Jobmotor nicht anwerfen können . In Ihrem Antidiskriminierungsgesetz kommt - das sage ich ganz offen - der rot-grüne Bürokratiewahn voll zum Durchbruch . Man sollte sich das einmal in der Praxis anschauen - ich kann die ganzen Beispiele gar nicht darstellen - : Wer einen Arbeitnehmer einstellt oder eine Wohnung vermietet , muss in Zukunft beweisen können , dass er niemanden diskriminiert hat . - Natürlich wird das dazu führen . Sie reden wahrscheinlich zu viel mit den Politikern . Reden Sie einmal mit den Menschen , die davon betroffen sind ! Die fühlen sich von dem Antidiskriminierungsgesetz außerordentlich gegängelt und haben Angst . Jetzt diskutieren wir über eine Eins-zu-eins-Umsetzung . Herr Bundeskanzler , ich sage Ihnen auch hier : Die CDU und die CSU haben frühzeitig gewarnt . Der Bundesrat hat vor einem Jahr eine Entschließung gegen die dem Antidiskriminierungsgesetz zugrunde liegenden europäischen Richtlinien gefasst . Hier haben wir wieder ein zentrales europäisches Problem . Möglicherweise ist im Bundestag nicht mit der notwendigen Schärfe darüber diskutiert worden . Im Bundesrat haben wir über diese Richtlinie außerordentlich hart und kontrovers diskutiert und haben gesagt : Diese Richtlinie passt nicht . Sie muss schon auf europäischer Ebene verändert werden . Sie hätten eine solche Richtlinie verhindern können . Aber Sie haben nichts dazu getan , diese Richtlinie zur Antidiskriminierung auf EU-Ebene zu verändern . Jetzt setzen Sie noch zulasten des Arbeitsmarktes drauf , wie Frau Merkel schon dargestellt hat . Vielleicht kommen wir bei den Lohnzusatzkosten zu einem Ergebnis durch die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Ob das 1 ,5 oder 1 oder 0 ,7 Prozent sind - Herr Müntefering , da ist zweifelsohne noch etwas drin - , werden wir heute Nachmittag konkret bereden . Das brauche ich hier nicht im Einzelnen auszuführen . Ein weiterer Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit , der mir sehr wichtig ist , ist die Senkung der Energiekosten . Ich verstehe ja die stille Verzweiflung vieler in der SPD über ihren grünen Koalitionspartner . Die Grünen-Vorsitzende Frau Roth bringt das grüne Politikverständnis trefflich zum Ausdruck : volle Emotion für Nischenthemen der Politik , aber keine Antwort auf die zentralen Probleme in Deutschland . Die ganze Liebe der Grünen gehört der mit zig Milliarden subventionierten Windradwirtschaft , die gerade einmal 0 ,02 Prozent unseres Energiebedarfs deckt . Trotzdem raten Sie , Herr Außenminister , den Chinesen und Indern , auf regenerative Energien zu setzen . Sie wissen ganz genau , dass Sie hier Volksverdummung betreiben . Die Chinesen haben ein Wirtschaftswachstum von 9 Prozent und ein Energiewachstum von 18 Prozent . Sie erkaufen sich sozusagen ihr Wirtschaftswachstum mit einem doppelten Energiewachstum . Ohne die Kernenergie wäre die Welt gar nicht mehr vor der CO2-Belastung zu retten . Aber da Sie gegen die Kernenergie sind , schlagen Sie einem Land wie China mit 1 ,3 Milliarden Einwohnern Windräder vor . Für wie dumm halten Sie eigentlich die Leute vor den Bildschirmen , meine Damen und Herren ? Sie reden zu wenig mit den energieintensiven Betrieben . Wenn Sie mit der Zementindustrie , der Aluminiumindustrie , der Pharmaindustrie und der Automobilindustrie redeten , würden Sie feststellen , dass der Strompreis in Deutschland nach dem in Italien der höchste ist . Dieser hohe Preis , der von Rot-Grün zu verantworten ist , kostet Arbeitsplätze , die im Bereich der regenerativen Energien gar nicht aufzufangen sind . Die vierte Säule eines tragfähigen Konzepts für mehr Arbeit - in dieser Reihenfolge sehe ich es - ist die Senkung der Unternehmenssteuersätze . Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes , die verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer und die erleichterte Unternehmensnachfolge für den Mittelstand , Herr Bundeskanzler , sind Ansätze , die in die richtige Richtung zeigen . Ich hoffe , dass damit auch alle Vorstellungen in der SPD zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer endgültig ad acta gelegt werden . Aber Sie wissen , dass dies viel Geld kostet . Was Sie heute vorgeschlagen haben , geht in die Milliarden . Die Vorschläge , die Sie zur Gegenfinanzierung unterbreitet haben , gehen aber nicht in die Milliarden , sondern in dreistellige Millionenzahlen . Da heißt es bei Ihnen wieder nur hätte , sollte , könnte . Damit ist unserem Land nicht gedient . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Bei 1 ,4 Billionen Euro Staatsschulden - über 850 Milliarden Euro Schulden des Bundes , über 400 Milliarden Euro Schulden der Länder und über 150 Milliarden Euro Schulden der Kommunen - ist es völlig unakzeptabel und der jungen Generation gegenüber unmoralisch , Ausgaben mit Schulden weiterzufinanzieren , wie Sie es hier machen wollen . Wir werden dies auf keinen Fall mitmachen . Meine Damen , meine Herren , es war sehr interessant , was der Bundespräsident gestern in diesem Zusammenhang gesagt hat . Diese Dimension muss man sich noch einmal vor Augen halten : 1 ,4 Billionen Euro Staatsschulden , 7 ,1 Billionen Euro Schulden insgesamt , wenn man die Pensionsverpflichtungen hinzuzählt ! Dies bedeutet , dass jemand , der heute hier in Berlin geboren wird , mit fast 90 000 Euro Schulden auf die Welt kommt . Dies ist auf die Dauer nicht mehr akzeptabel . Wo bleibt hier eigentlich die Nachhaltigkeit , die Sie im Umweltschutz immer so nach vorne tragen ? Zur Finanzpolitik gehört sie genauso . Eine letzte Bemerkung zur Föderalismuskommission : Herr Bundeskanzler , ich nehme Sie beim Wort . Sie haben heute gesagt , es komme nicht auf die Kompetenzen , sondern auf die Sache an . Verzichten Sie bitte künftig auf die Übergriffe in die Kulturhoheit der Länder ; dann sind wir uns schnell einig . Ich verwahre mich dagegen - das sage ich ganz deutlich - , dass von Ihnen und von Herrn Müntefering der hessische Ministerpräsident sozusagen zum Buhmann stilisiert wird . Das ist falsch . Ich stelle mich voll und ganz hinter Roland Koch . Mit ihm und allen anderen Kollegen bekommen wir eine vernünftige Föderalismusreform hin . - Was Herr Müntefering und ich als Vorsitzende hier zustande gebracht haben , wurde von vielen zunächst als relativ kleinmütig angesehen . Aber als es gescheitert ist , wurden große Klagen laut . Eine Renovierung des Grundgesetzes dieser Art bekommen Sie meines Erachtens in den nächsten zehn Jahren nicht mehr hin . Sie müssen nämlich eines sehen : Die Ministerpräsidenten verzichten auf Einflussmöglichkeiten im Bund , wenn letzten Endes zwei Drittel aller Gesetze im Bundestag verabschiedet werden . Wenn künftig das Ausländergesetz im Bundesrat nicht mehr aufgehalten werden könnte , wenn Hartz IV vom Bundestag allein verabschiedet werden könnte , würden wir in Deutschland zu schnelleren Entscheidungen kommen . Auch ich sehe Deutschland in einer Krise , weil wir im Prinzip zu viel im Vermittlungsausschuss behandeln und die Menschen nicht mehr wissen , wer für dieses oder jenes die Verantwortung trägt . Herr Bundeskanzler , Sie haben immer wieder mehr oder weniger Sand ins Getriebe gestreut , weil Sie die Zuständigkeit für die Bildungspolitik für sich bzw . die Bundesregierung oder den Bund reklamieren . Sie können nicht erwarten , dass die Ministerpräsidenten letzten Endes auf ganz erhebliche Kompetenzen verzichten . Ich bin dafür und habe dafür gekämpft bis hin zur Änderung des Grundgesetzes bezüglich der Außenvertretung , bis hin zu mehr Kompetenzen für das BKA , bis hin zur Übertragung der Zuständigkeiten im Umweltschutz auf den Bund - das sind weit reichende Dinge - bis dahin , dass der Bund viel weniger von der so genannten Erforderlichkeitsklausel des Art . 72 des Grundgesetzes abhängig ist . Das wäre eine erhebliche Verbesserung zugunsten des Bundes . Aber wenn Sie diese wollen - die müssten Sie im Interesse Deutschlands und der Schnelligkeit der Entscheidungen wollen - , müssen Sie auch akzeptieren , dass die Länder nur dann mitmachen , wenn im Bildungsbereich Wettbewerbsföderalismus stattfindet und damit die Länder , für die Bildungspolitik einen größeren Stellenwert hat , auch bessere Ergebnisse erzielen . Aber vielleicht ist hier noch nicht aller Tage Abend . Angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen braucht Deutschland in der Tat einen historischen Kraftakt . Was Sie heute vorgelegt haben , ist für mich ungenügend . Ich fordere Sie auf , zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch die Wege einzuschlagen , die der Bundespräsident am Dienstag angemahnt hat . Wir als konstruktive Opposition - da brauchen Sie gar nicht so zu lachen - bieten an , dafür Verantwortung zu tragen . Als der Herr Bundeskanzler noch zusammen mit seinem Kollegen Lafontaine in der Opposition war , hätte er nicht im Traum daran gedacht , der Regierung im Interesse Deutschlands die Hand zu reichen . Da wurde nur blockiert . Wir tun das nicht . In dem Sinne hoffe ich auf ein vernünftiges Ergebnis . Danke schön .