Partei: FDP
Wir wollen jetzt noch zur Sache kommen . . Lieber Herr Kollege Schütz , ich stimme zwar einigen Aussagen von Ihnen zu , aber eines kann natürlich nicht stimmen : Sie werfen der Koalition vor , daß sie bei dem Antrag , den sie heute einbringt , von Ihnen abgeschrieben hat , aber anschließend haben Sie gesagt , der Antrag sei schlecht . . Entweder müssen Sie das eine oder das andere streichen . Aber lassen Sie mich nun zur Sache kommen . Die Ostsee ist eines der größten Brackwassergebiete der Welt . Die Bedeutung der Ostsee ist ungeheuer , und zwar nicht nur für die Erholungslandschaft , sondern auch für die Fischzucht , für die Werften und für den Verkehr . Luft , Wasser und Abwässer machen an keiner Grenze halt . Deshalb bin ich eigentlich dankbar _ auch meinem Vorredner _ , daß Sie in dieser sachlichen A rt über die Gefährdung dieser europäischen Naturlandschaft mit uns diskutieren . Natürlich kennen wir inzwischen die Ursachen . Sie sprachen die Landwirtschaft an ; darauf komme ich noch zurück . Das ist auch richtig . Aber wir haben natürlich eine ganze Reihe von Problemen zu bewäl - tigen , die nicht nur die Landwirtschaft betreffen . Es ist richtig , daß die letzte Bestandsaufnahme auf der Konferenz im Oktober in Lübeck stattgefunden hat . Welche Konsequenzen können wir daraus ziehen ? Es gibt Anrainerstaaten , die Einträge ganz unterschiedlicher Qualität verursachen . Das sind die Bundesrepublik Deutschland , Dänemark , Norwegen , Schweden , Finnland und die östlichen Anrainerstaaten , die ehemalige UdSSR und Polen . Da gibt es gewaltige Unterschiede in der Masse , aber auch in der Schadstoffstruktur . Man muß die Gefährdung deshalb auch differenzieren . Ich bin Ihnen sehr dankbar , daß Sie darauf hingewiesen haben , was allein die Weichsel oder die Oder an Schadstoffen eintragen . Ich war vor kurzem in Danzig . Wer heute einmal das Wasser in der Danziger Bucht analysiert , wer überprüft , was do rt an Schlamm und Abwasser eingetragen wird , den schaudert es . Die Situation in Stettin ist ja auch nicht viel besser . Hinzu kommen nunmehr die Schadstoffeinträge aus der ehemaligen UdSSR . In bezug auf die Staaten der ehemligen UdSSR suchen wir im Augenblick noch nach Verhandlungspartnern , weil die Kompetenz der einzelnen Staaten in dieser Frage noch nicht geregelt ist . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , gemeinsames Handeln ist vonnöten . Es hat überhaupt keinen Sinn , nationale Alleingänge zu unternehmen ; es hat schon Sinn , eine Vorreiterrolle zu spielen , aber das macht natürlich nur Sinn , wenn dieses Naturschutzgebiet , wenn dieser Lebensraum europäischer Struktur mit seinem ungeheuren Potential für die nächste Generation erhalten werden soll . Es gibt Leute , die sagen : Wir sollten bei uns eine Pause einlegen , damit wir die gesamten Finanzmittel jetzt auf die neuen Bundesländer und auf deren östliche Anrainerstaaten konzentrieren können . Ich möchte davor warnen . Wir müssen beides tun : Wir müssen die bei uns begonnenen Maßnahmen fortsetzen und gleichzeitig natürlich auch die Verantwortung in den östlichen Anrainerstaaten mobilisieren . Die Bundesregierung hat nach meiner Auffassung richtig gehandelt . Das Programm zur Sanierung der Ostsee ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Welche Probleme dabei Vorrang haben , ist allerdings die Frage . Die Forderung muß also lauten _ es wurde hier schon erwähnt _ , daß die Ost-Staaten baldmöglichst der Helsinki-Konvention beitreten mögen . Dadurch entsteht eine große vertragliche Bindungswirkung , die wir nicht unterschätzen sollten . Nun sagen Sie , es werde bis 1995 nicht möglich sein , die Schadstofflast um 50 % zu reduzieren . Ich teile Ihre Skepsis ; nur , ich muß , wenn ich überhaupt vorankommen will , natürlich Ziele ansteuern , und das ist ein richtiges Ziel . Es ist fraglich , ob wir es in dieser Zeit erreichen . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich wäre auch froh , wenn wir gerade in bezug auf die östlichen Staaten 30 % erreichen würden . Das wäre in Anbetracht der ganzen Situation in Polen und in der Sowjetunion schon ein großes Problem . Die Anwendung sollte am jeweiligen Stand der Technik orientiert sein , und zwar überall , und wir dürfen nirgendwo Kompromisse machen . Wir müssen das Vorsorgeprinzip in dieser Frage wie sonst nirgendwo in den Mittelpunkt stellen . Das ist jedoch in unserem Antrag enthalten . Wir müssen natürlich die Überwachung verbessern . Wir müssen ferner die Kontrolle sowie Forschung und Entwicklung verbessern . Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen , und zwar von der Sicherung der Öltanktransporter bis hin zur Altlastenentsorgung . Was die Verringerung der Gefahren betrifft , die durch die Entsorgung der Kernkraftwerke oder auch durch die Versenkung von Schadstoffen und durch die Lagerung radioaktiver Abfälle entstehen , so kann man sicher diskutieren . Natürlich ist es richtig , darauf aufmerksam zu machen , aber ich möchte davor warnen , in irgendeiner Weise Panikmache zu betreiben . Wir müssen hier die strengsten Sicherheitsmaßnahmen und die wirksamsten Kontrollen einführen , und zwar nicht nur in bezug auf die Stoffe , die jetzt eingetragen werden , sondern vor allen Dingen auch hinsichtlich der Stoffe , die schon auf dem Meeresboden liegen . Die schwierigste Aufgabe sehe ich in der Finanzierung aller unserer gemeinsamen guten Absichten . Über diese guten Absichten gibt es keinen Zweifel . Das erfordert allein schon , insbesondere auch die Prioritäten zu setzen . Aber eines muß ich Ihnen noch zum Programm Aufschwung Ost sagen . Ich mache noch einmal _ wie schon im Ausschuß _ darauf aufmerksam , daß wir eine ungeheure Summe im ERP-Programm haben . Dieses ERP-Programm sollte man eigentlich noch in eine Richtung ausweiten , nämlich in der Richtung , daß wir die direkten Zuschüsse eher absenken und die Zinssubventionen für die Träger der Maßnahmen erhöhen . Das würde die Breite des ganzen Programms wesentlich ausdehnen und würde vor allen Dingen auch den Kommunen , die ja für die Abfallentsorgung zuständig sind , letztlich die Entscheidung erleichtern , wenn sie die Zinsfolgelasten und auch die Tilgungslasten nicht in voller Höhe zu tragen haben , weil die Rückzahlungsmodalitäten zeitlich natürlich relativ weit gestreckt sind . Lassen Sie mich noch eines sagen : Ich bin dem Außenminister außerordentlich dankbar , daß er in seinen Bemühungen , auch die EFTA-Staaten in dieses Programm einzubeziehen , nicht müde wird . Wir haben ja die Hoffnung , daß Schweden und auch Finnland diesem Programm beitreten . Deshalb wäre der Beitritt der EFTA-Staaten insgesamt zu diesen Sanierungsmaßnahmen ganz , ganz wichtig . . Ich denke , daß wir bis 1993 den Be richt der Bundesregierung über die Maßnahmen und die Erfolge _ und zwar nicht nur auf nationaler Ebene , sondern auf internationaler Ebene _ erhalten werden . Meine Damen und Herren , die Ostsee ist ein europäischer Lebensraum . Diesen Lebensraum kann man nicht gefährden und sich darauf beschränken , der nächsten Generation eine Reparaturwerkstatt zu überlassen , sondern man muß alle geeigneten Maß- nahmen ernsthaft in Angriff nehmen , damit dieser europäische Lebensraum auch für die nächsten Generationen erhalten bleibt . Das muß uns allen über Parteigrenzen hinweg eine ernsthafte Verpflichtung sein . Vielen Dank ! .