Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan , UNMIS , und an der Hybridmission von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in Darfur , UNAMID , sind wichtige Bestandteile der Gesamtanstrengungen der Bundesregierung zur Friedenkonsolidierung im Sudan . In dieser Krisenregion legen wir zurzeit den militärischen Schwerpunkt unseres Engagements auf dem Boden Afrikas . Auch wenn der Charakter und die räumliche Dislozierung der beiden Missionen unterschiedlich sind , so stehen die beiden Missionen inhaltlich in einem engen Zusammenhang . Aufgrund ihrer Wechselwirkung ist es , denke ich , richtig , dass wir jetzt gemeinsam darüber beraten . Was die Situation bei UNMIS , also im Sudan , angeht , so gestaltet sich die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens weiterhin als sehr schwierig . Wir müssen uns stets vor Augen führen : Der im Jahre 2005 durch das Comprehensive Peace Agreement eingeleitete Friedensprozess ist noch nicht unumkehrbar . Dies haben die Gewaltausbrüche in der Grenzregion Abyei im Mai des Jahres 2008 gezeigt . Darauf hat auch gerade - aus meiner Sicht zu Recht - Kollegin Schuster hingewiesen . Damit bleibt UNMIS bis auf Weiteres als stabilisierendes Element unverzichtbar . Derzeit leisten 38 Soldaten der Bundeswehr unter anspruchsvollen Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stabilität in dieser Region . Dieser Beitrag wird medial oft nicht in der Art und Weise wahrgenommen wie ähnliche Beiträge in anderen Regionen der Welt . Nichtsdestotrotz sind unsere Soldaten unter schwierigsten Bedingungen im Einsatz . Deshalb möchte ich den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle für ihren Beitrag zur Stabilisierung dieser Region danken . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Jahre 2009 gilt es , wichtige Meilensteine für UNMIS auf dem Weg zum Frieden in dieser Region zu erreichen . Wenn es um die endgültige Festlegung des Grenzverlaufs zwischen Nord- und Südsudan und die erfolgreiche Durchführung der Wahlen geht , wird sich zeigen , ob die Konfliktparteien weiterhin gewillt sind , eine der längsten und blutigsten Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent endgültig zu beenden . Mit unseren Soldaten , die im Rahmen von UNMIS zum Einsatz kommen , wollen wir dazu beitragen , dass dies gelingt . Die erfolgreiche Umsetzung des Nord-Süd-Friedensvertrages wird , wie ich denke , unmittelbare Auswirkungen auf die Lage in Darfur haben . Ohne Frage steht die Hybridmission von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in diesen Tagen vor großen Herausforderungen ; das ist bereits erwähnt worden . Ursprünglich hatten wir , was ihre Entwicklung angeht , andere Vorstellungen ; das kann man überhaupt nicht bestreiten . Der Aufwuchs im Rahmen von UNAMID - derzeit umfasst diese Mission rund 10 000 Angehörige - entspricht aber noch lange nicht der angestrebten Zielgröße . Ich kann nur hoffen und wünschen , dass die weitere Entwicklung positiv verlaufen wird . Sie wissen , um was es geht : um das Verhalten und die Zustimmung der sudanesischen Regierung , aber auch um die Entwicklungen in den afrikanischen Nationen . Durch Lufttransporte haben wir beispielsweise dafür gesorgt , dass Kräfte aus Ghana und Senegal UNAMID unterstützen können . Ich hoffe , dass das Vorgehen jetzt effektiver ist . Ich muss betonen : Es gibt derzeit keine Alternative zu UNAMID . Deshalb müssen wir uns auch auf politischer Ebene weiterhin bemühen , dass im Rahmen des Friedensprozesses zwischen den Aufständischen und der sudanesischen Regierung Fortschritte erzielt werden . Auch in den Gesprächen mit meinem chinesischen Amtskollegen habe ich darauf hingewiesen , dass es sinnvoll wäre , wenn China unsere Anstrengungen noch intensiver unterstützen würde . Das wäre für die Weiterentwicklung dieses Prozesses von großer Bedeutung , und zwar im Hinblick auf den UNAMID-Aufwuchs und das Verhalten der sudanesischen Regierung . Nur dann , wenn beide Seiten einen aktiven Beitrag zum Frieden leisten , kann es UNAMID gelingen , das menschliche Leid in Darfur zu mindern und eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen . Daher halte ich es für richtig , dass UNAMID weitestgehend ein afrikanisches Gesicht trägt . Ich glaube , zu Beginn unserer Debatte war das Prinzip der sogenannten African Ownership der Auslöser dafür , zu sagen , dass ein afrikanisches Gesicht für die Umsetzung dieser Friedensmission letztlich erfolgreicher ist . Ich bin der Meinung , dass die Akzeptanz der Friedenstruppe für alle Konfliktparteien ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg ist . Die Bundeswehr konzentriert sich im Rahmen ihres Beitrags auf den logistischen Bereich und ausgewählte Stabsfunktionen ; auf die Transportflüge habe ich bereits hingewiesen . Außerdem bedienen wir die Bereiche , die von den Vereinten Nationen nachgefragt werden . Durch eine Beteiligung der Bundeswehr an UNAMID leistet Deutschland im Rahmen der internationalen Gemeinschaft einen wichtigen und sichtbaren Beitrag zur hoffentlich dauerhaften Befriedung des Gesamtsudans . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie trotz der nicht einfachen Situation um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des UNMIS-Mandats mit einer Obergrenze von 75 Soldatinnen und Soldaten und um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des UNAMID-Mandats mit einer Obergrenze von 250 Soldatinnen und Soldaten . Ich denke , die Soldatinnen und Soldaten haben eine breite Unterstützung auch des Deutschen Bundestages in dieser schwierigen Mission verdient . Besten Dank .