Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So ganz habe ich die Logik Ihrer Argumentation nicht verstanden , Herr Kollege Börnsen . . Auf der einen Seite haben Sie für eine Verschärfung der jetzigen Regelung plädiert , nämlich für Fahranfänger die 0 ,0-Promille-Grenze einzuführen . _ Herr Kollege Börnsen , ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie mir für einen Moment Ihr Ohr leihen würden . Ich versuche gerade , Sie anzusprechen . Sie haben noch viel Gelegenheit , mit Herrn Fischer zu sprechen . Noch einmal : Ich habe Ihre Logik nicht ganz verstanden : Auf der einen Seite plädieren Sie für die 0 ,0-Promille-Grenze für Fahranfänger , also für eine strengere Regelung . Auf der anderen Seite soll für die , die nach zwei oder vier Jahren keine Fahranfänger mehr sind _ ich weiß nicht , nach wie viel Jahren Sie das für gegeben ansehen _ , die alte 0 ,5/0 ,8-Promille-Regelung gelten . Hier soll also keine Verschärfung in Form der 0 ,5-PromilleGrenze für alle in Kraft treten . Für mich ist das in der Argumentation nicht konsequent . Deshalb versuche ich , Ihnen unsere Standpunkte noch einmal ein bisschen näher zu bringen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Straßenverkehr , über den wir heute abschließend debattieren , sorgt in der Summe nicht nur für eine , sondern für mehrere Verbesserungen im Straßenverkehrsrecht . Diese Verbesserungen _ das wissen viele der Experten und Expertinnen , die hier sitzen _ sind im Grunde seit Jahren überfällig . Der Gesetzentwurf setzt übrigens auch weitere Punkte aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnisgrünen um . Diese Umsetzung sind wir nicht , wie Sie behauptet haben , schuldig geblieben . Es handelt sich vielmehr exakt um die Einlösung dessen , was wir vereinbart haben . . Bei der Promillegrenze ist ganz klar , dass der zweistufige Sanktionsmechanismus , den wir bisher hatten , auf nur noch eine Stufe reduziert wird . Das heißt , die Sanktionen , die bisher erst ab 0 ,8 Promille verbindlich gegriffen haben , greifen jetzt schon ab 0 ,5 Promille . Das bedeutet also : Geldbuße plus Führerscheinentzug . Das ist ein ganz deutliches Signal , das auch jeder versteht , da es eben nicht mehrstufig ist : Alkohol und Autofahren passen nicht zusammen ! Das ist der Kern dessen , worum es uns geht . . Darüber hinaus ist es auch von der Sache her gerechtfertigt . Zahlreiche Untersuchungen und leider auch zahlreiche Unfallanalysen haben gezeigt , dass gerade zwischen 0 ,5 und 0 ,8 Promille beträchtliche Einschränkungen der Fahrsicherheit zu verzeichnen sind , während bei 0 ,3 Promille weniger beträchtliche Einschränkungen zu konstatieren sind . Die Konsequenz daraus kann aus unserer Sicht nur lauten : Dieses Herantrinken an eine bestimme Promillegrenze , wie an die 0 ,8er-Grenze _ da geht schon noch ein Halbes , wie man auf bayrisch sagt _ , wozu der Stufenmechanismus vielleicht nicht eingeladen , aber zumindest angeregt hat , wird dadurch eher erschwert und somit von den Autofahrerinnen und Autofahrern hoffentlich unterlassen , weil man sich sagt : 0 ,5 Promille hat man gleich beisammen . Vor diesem Hintergrund habe ich auch wenig Verständnis für dieAnträge von CDU/CSU und FDP zu diesem Thema . Ich erinnere daran _ ich hab es auch schon im Ausschuss getan _ , dass der frühere Vorsitzende des Verkehrsausschusses , der von uns allen sehr verehrte Kollege Dionys Jobst , der jetzt im Ruhestand ist und den ich von dieser Stelle sehr herzlich grüßen möchte _ jetzt können Sie ruhig klatschen _ , . immer ein Verfechter einer klaren 0 ,5-Promille-Regelung war . Er hat nur nicht die Unterstützung seiner Fraktion gefunden . . Wir haben Verständnis dafür , dass man nicht immer eine Mehrheit für seine Meinung findet . Ich muss aber sagen , dass der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , viel näher an seiner Position als an der heutigen Position der CDU/CSU-Fraktion ist . Ich möchte auch darauf hinweisen , dass die neue Regelung im Interesse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer einen Beitrag zur Harmonisierung auf europäischer Ebene darstellt . Das ist auch für den grenzüberschreitenden Autoverkehr sehr bedeutsam ; denn die Urlauberin und der Urlauber müssen nicht jedes Mal bei einem Grenzübertritt nachdenken , welche Grenze in dem jeweiligen Land gilt . Der Grenzwert ist zwar nicht überall gleich . Aber das Spektrum der Regelungen wird jetzt enger . Wolfgang Börnsen  14318 Die Autofahrerinnen und Autofahrer , aber vor allen Dingen auch die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer _ Kinder , Radfahrerinnen und Radfahrer usw . _ , die ja bei Autounfällen unter Alkoholeinfluss meist die Opfer sind , gewinnen aufgrund dieser Regelungen mehr Verkehrssicherheit . Dieser Meinung ist auch die Verkehrspolizei . Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Ich möchte auch kurz auf den EU-Vorschlag eingehen , der auch bei Ihnen , lieber Herr Kollege Börnsen , eine gewisse Rolle gespielt hat , wonach eine 0 ,2-PromilleGrenze für Fahranfänger eingeführt werden soll . Nach den statistischen Zahlen , die ich recherchiert habe _ vielleicht können wir unsere Zahlen gelegentlich in einem Fachgespräch abgleichen _ , gibt es keine besondere Auffälligkeit von alkoholbedingten Unfällen in der Altersgruppe der Fahranfänger . . Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen , die ich recherchieren konnte : Die größte Häufung von Unfällen unter Alkoholeinfluss findet sich in der Altersgruppe der 35- bis 44-Jährigen . . Man sollte also nicht mit dem Finger auf die Jungen zeigen und sagen , das seien diejenigen , die saufen und dann fahren . Das stimmt überhaupt nicht . . _ Völlig richtig , Herr Kollege . Ich unterstelle aber , dass die Wenigsten in dieser Altersgruppe Fahranfänger sind . Konkret zu den Zahlen : 5 ,1 Prozent der Unfälle in der Altersgruppe der 35- bis 44-Jährigen passieren aufgrund von Alkoholeinfluss . Die Gruppe der 21- bis 24-jährigen sowie die Gruppe der 25- bis 34-jährigenAutofahrerinnen und Autofahrer folgen dann erst mit einem Anteil von jeweils 4 ,8 Prozent . Das heißt , die Differenzierung nachAltersgruppen liefert für eine Sonderregelung der Promillegrenze für junge Autofahrer kein Argument . Es wird noch interessanter , bitte hören Sie einen Augenblick zu . Ich konnte folgende Zahlen für die Hauptursachen von Unfällen von Fahranfängern finden : an erster Stelle nicht angepasste Geschwindigkeit mit 25 Prozent , an zweiter Stelle Missachtung der Vorfahrt mit 21 Prozent , an dritter Stelle ungenügender Sicherheitsabstand mit 9 Prozent , an vierter Stelle falsches Abbiegen und Wenden mit 5 ,3 Prozent und dann erst an fünfter StelleAlkoholeinfluss mit 4 ,5 Prozent . Jetzt kommt der eigentlich spannende Punkt in der Statistik : Das Fahren unterAlkoholeinfluss in den ersten Jahren der Fahrpraxis ist ein Problem der Männer . 92 Prozent aller alkoholbedingten Unfälle junger Fahranfänger werden von Fahrern und nicht von Fahrerinnen verursacht . Die Frauen haben nur einen Anteil von 8 Prozent an diesen Unfällen . . Wenn Sie , Herr Kollege , schon für eine Sonderregelung plädieren , dann müssten Sie eigentlich als Risikogruppe die Gruppe der jungen Männer definieren . Für die Gruppe der älteren Männer habe ich keine statistische Aussage gefunden . Entsprechende Zahlen wären sicherlich interessant . . Wir wären gut beraten , wenn wir jetzt nicht mit einem Schnellschuss Sonderregelungen in puncto Promillegrenze für Fahranfänger treffen würden , die sachlich möglicherweise nicht zu begründen sind . . Lassen Sie mich zu einem zweiten Thema kurz Stellung nehmen , nämlich zu den Radarwarngeräten , die ebenfalls in dem Paket enthalten sind und über die man immer wieder einmal etwas hört . Es gibt diese Radarwarngeräte , die nicht wirklich funktionieren , jedenfalls nicht zuverlässig _ das muss man einmal klar sagen _ , die aber suggerieren , man könne , wenn man Geschwindigkeitsbegrenzungen übertritt , sicher sein , dass im Fahrzeug rechtzeitig eine Warnung erfolgt , wenn eine Kontrolle droht . Manche mögen es als Sport oder als interessantes Experiment begreifen , zu schauen , ob man unter den Kontrollen durchtauchen kann . Ich möchte ganz klar sagen : Wer sich gezielt darauf vorbereitet , Geschwindigkeitsbegrenzungen zu übertreten in der Hoffnung , dabei nicht erwischt zu werden , der hat den Schutz des Gesetzgebers nicht verdient . Hier muss eine klare Kante gezogen werden . Deshalb muss das künftig strafbar sein . Ich hoffe , wir sind uns in diesem Punkt einig . . Beide Regelungen , die Promilleregelung und das Verbot von Radarwarngeräten , sind keine Schikane und beruhen nicht auf einem übertriebenen staatlichen Kontrollbedürfnis , sondern es sind Maßnahmen , die in letzter Konsequenz auf der Straße jeden Tag Leben retten . Das ist das eigentliche und , wie ich glaube , unser gemeinsames Ziel . Lassen Sie mich einen kurzen Gedanken zum Anwohnerparken anfügen . Auch wir sind sehr froh , dass es nun gelungen ist , eine Regelung zu finden , die sicherlich weitgehend einvernehmlich ist , nach der die Sonderparkberechtigungszone auf bis zu 1 000 Meter Entfernung ausgedehnt wird . Dies ist lebensnah und nicht bürokratisch . Es kommt auch den Gestaltungswünschen der Kommunen entgegen . Ich bin froh , dass die kommunalen Spitzenverbände ihr Anliegen hier im Wesentlichen erfüllt sehen . Zum Schluss möchte ich den eigentlichen Grundgedanken der Verkehrssicherheit aufgreifen , den auch Kollege Börnsen sehr stark ins Zentrum gestellt hat . Es ist richtig , wenn Sie sagen , Ende der 90er-Jahre seien _ Gott sei Dank _ auf den Straßen weniger Menschen tödlich Albert Schmidt  14319 verletzt worden als noch zu Beginn der 90er-Jahre , obwohl die Fahrleistung in diesen zehn Jahren erheblich gestiegen ist . Dies spricht auch für den Erfolg verbesserter Sicherheitstechnik und verbesserter Sicherheitserziehung . Dieser Erfolg hat sicherlich viele Väter und Mütter . Dennoch gibt es für uns alle keinen Grund zur Selbstzufriedenheit an dieser Stelle , weil wir auch zur Kenntnis nehmen müssen , dass erstens 7 800 tödlich verletzte Menschen immer noch viel zu viel sind und dass zweitens die Zahl der Unfälle mit Personenschäden inklusive 1999 immer noch zugenommen hat . Erst 2000 _ wir haben jetzt die ersten veröffentlichten Zahlen _ war erstmals ein Rückgang zu verzeichnen . In jedem Fall _ ich glaube , da sind wir uns einig _ ist jeder Verkehrstote und jeder Verletzte ein Opfer zu viel . Es lohnt jede Anstrengung _ ich bin gerne bereit , das in der Verkehrssicherheitsdebatte , die wir demnächst miteinander führen werden , und bei den Anhörungen zu vertiefen _ für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und im Verkehr generell . Wir sollten das Thema auch weiterhin konsensual und mit gemeinsamen Anstrengungen behandeln . Ich danke Ihnen . .