Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Tagen urteilte der ledige Präsident von Belarus , Alexander Lukaschenko , über sich selbst wie folgt : Eine Frau , die mit mir hätte leben müssen , wäre zu bemitleiden gewesen . Ich will diese Selbsteinschätzung ergänzen und sagen : Das belarussische Volk , das mit diesem Präsidenten leben muss , ist zu bemitleiden . Es gibt in Europa wirklich keinen anderen Präsidenten , der sein eigenes Volk dermaßen knechtet , seine Würde verletzt und die Menschenrechte so mit Füßen tritt wie Präsident Lukaschenko . Es ist gut , dass wir die in Belarus bevorstehende Präsidentschaftswahl heute zum Anlass nehmen , um auf die politische Lage und auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in dieser Diktatur hinzuweisen . Durch einige konkrete Beispiele , die manchmal plastischer als pauschale Urteile sind , möchte ich ein Schlaglicht auf die Unterdrückungsmechanismen und auf die Verletzung der Menschenrechte in Belarus werfen : Mit Juri Sacharenko , Viktor Gontschar , Anatoli Krassowski und Dimitri Sawadski verschwanden vier Oppositionelle völlig spurlos ; ihr Verbleiben ist bis heute absolut ungeklärt . Juri Bandaschewski wurde im Juni 2001 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt ; seine Verurteilung steht offenbar allein im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen zur Regierungspolitik . Im Mai letzten Jahres wurden die Oppositionspolitiker Nikola Statkevich und Pavel Severinets zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt - wegen der Demonstrationen nach den gefälschten letzten Parlamentswahlen . Und erst im November letzten Jahres wurde die Studentin Tatiana Khoma wegen einer so harmlosen Sache wie der Teilnahme an einem Studentenkongress in Frankreich von der staatlichen Universität verwiesen . Der heute vorliegende interfraktionelle Antrag hebt zu Recht positiv hervor , dass Beobachter der Präsidentschaftswahlen zugelassen sind . Sie dürfen aber nicht , wie es bei der letzten Parlamentswahl der Fall war , letztlich nur Feigenblätter für Wahlfälschungen und für die Unterdrückung der Opposition sein . Schon heute , zehn Tage vor der Wahl am 19 . März , lassen die Berichte , die uns aus Belarus erreichen , nur Ungutes erahnen : Schülern und Studenten , die im Februar öffentliche Bekenntnisse gegen Lukaschenko und für die Freiheit in diesem Lande abgelegt haben , drohen der Verweis von den Universitäten und Verurteilungen . Unabhängigen Umfrageinstituten wird der Prozess wegen angeblicher Wahlmanipulationen und wegen Staatsverschwörung gemacht . Ausländischen Journalisten wurde in der vergangenen Woche zum Teil die Einreise verweigert ; ein Journalist wurde sogar deportiert . Am letzten Donnerstag wurde der Präsidentschaftskandidat Alexander Kozulin von zivil gekleideter Miliz massiv verprügelt und für acht Stunden in Haft genommen . Vorgestern - darauf ist schon hingewiesen worden - wurde der Vorsitzende der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei im Anschluss an eine Wahlkampfveranstaltung festgenommen und direkt zu 700 Dollar Strafe verurteilt - 700 Dollar sind in diesem Lande ein unbezahlbares Vermögen - , und das allein wegen der Durchführung einer angeblich nicht zulässigen Veranstaltung . Erst gestern Nachmittag hat die Miliz den Vorsitzenden der oppositionellen Belarussischen Volksfront , Vincuk Viacorka , festgenommen . Vor wenigen Stunden ist er zu 15 Tagen Haft verurteilt worden - wegen des Abhaltens unerlaubter Wahlkampfveranstaltungen . Liebe Freunde , mit Demokratie und Menschenrechten ist all das völlig unvereinbar . Wir in diesem Hause tun gut daran , die demokratischen Kräfte in Belarus zu unterstützen . Wir erwarten von der dortigen Regierung , dafür zu sorgen , dass die Kandidaten , ihre Parteien und ihre Unterstützer bei ihren Wahlkämpfen und die Journalisten bei ihrer Berichterstattung in keiner Weise behindert werden . Wir erwarten nichts anderes als freie und gerechte Wahlen und einen fairen Umgang mit den Wahlverlierern , wer auch immer das sein mag . Danke schön .