Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Verkehrsminister , ich habe Ihre Ausführungen zur Bahn und auch zur Maut mit großer Aufmerksamkeit verfolgt . Da in dieser Woche bei der Bahn Entscheidendes geschehen ist , möchte ich mit der Bahn beginnen , auf die Sie nur begrenzt eingegangen sind . Nach allem , was passiert ist , war von Ihnen zu hören : Herr Mehdorn ist der richtige Mann am richtigen Platz . - Herr Minister , nach dieser Aussage tragen Sie deutlich mehr Verantwortung als bisher für die Zukunft des Unternehmens Bahn . Das seit Mitte Dezember letzten Jahres geltende neue Preissystem sollte ausweislich der mittelfristigen Finanzplanung der Bahn ein großer Erfolg werden . Durch die Sitzung des Aufsichtsrats der Bahn am Dienstag und die Bilanzpressekonferenz wurde bekannt , dass dieses Preissystem eine Umsatzsteigerung im Fernverkehr von 4 ,9 Prozent - davon sollten allein 9 ,9 Prozent auf die Strecke Köln-Frankfurt entfallen - bewirken sollte . Herr Mehdorn hat zu Beginn des Jahres erklärt - so habe ich das noch im Ohr - : Wenn die Kunden das System nicht begreifen , dann sind sie eigentlich nur zu dumm dazu . - Offensichtlich hat der Kunde gezeigt , was er von dem System hält , aus unserer Sicht leider in noch zu geringem Maße ; ein Problem ist nämlich , dass der Kunde auf der Schiene keine echte Auswahl hat , dass er sich in weiten Bereichen gar keinen anderen Betreiber aussuchen kann . Da , wo er die Alternative hat , nutzt er sie auch . Überraschenderweise haben die Mitbewerber auf der Schiene deutlich bessere Ergebnisse . Es muss doch zu denken geben , wenn zu einer Schienenstrecke die Bahn erklärt , es gebe kein Interesse auf Kundenseite , ein Mitbewerber innerhalb eines Jahres die Personenbeförderung auf dieser Strecke aber um das Fünffache erhöht . Das kann doch nicht an der Strecke liegen ; das muss an demjenigen liegen , der sie betreibt . Nun erklärt Herr Mehdorn : 2004 - das ist schon wieder etwas relativiert worden - ist die Sanierung der Bahn erledigt und ab dann geht es aufwärts . - Wenn man sich das genau anschaut , muss man feststellen , dass die Bahn , weil sie an ihre eigenen Voraussagen nicht glaubt , in der Bilanz an einigen Punkten Vorsorge getroffen hat , indem sie ab 2000 bis zum Beginn des Jahres 2004 bestimmte Positionen in einem Umfang erhöht , der nicht erklärbar ist , und völlig von den bisherigen Zahlen abweicht . Diese sollen nach der Mittelfristplanung der Bahn genau zu dem Zeitpunkt wieder auf das übliche Niveau zurückfallen , wenn sich 2004 der Aufschwung ergeben soll . - Herr Kollege Schmidt , ich kann es Ihnen gern privatissime erklären . Wenn ich Personalaufwendungen vorfristig , wenn sie also noch gar nicht anfallen , unter der Position sonstiger betrieblicher Aufwand verstecke , indem ich dort erhöhe , damit ein Polster von bis zu 3 Milliarden Euro schaffe , das ich in der Bilanz nicht erkläre , darauf achte , dass Personalaufwendungen in den Teilbilanzen ausgewiesen sind , in der konsolidierten Bilanz aber nicht , dort vielmehr unter der Position sonstiger betrieblicher Aufwand erscheinen , und 2004 bestimmte Rückstellungen auflöse , um ein bestimmtes Ergebnis hinzubekommen , dann muss das Aufmerksamkeit erregen . Deswegen halte ich es nach wie vor für einen Skandal , dass Herr Franz und Herr Koch und andere gehen mussten , demjenigen aber , der das zu verantworten hat , vorfristig der Vertrag verlängert wird . Ob und , wenn ja , wie das mit dem Geist des § 84 Aktiengesetz zu vereinbaren ist , Herr Stolpe , sollten Sie einmal prüfen ; das würde ich Ihnen gern als Hausaufgabe mitgeben . Darin steht einiges . Ob Sie das alles berücksichtigt haben , ist die Frage . Fakt ist : Für den Fall , dass Herr Mehdorn den Weg geht , den Herr Sommer schon gegangen ist , steht jetzt schon die Abfindungssumme fest . Vornehm ausgedrückt : Weil Sie sich da keine weitere offene Flanke erlauben wollten , haben Sie sich gesagt : Wir müssen mit der Bestätigung von Herrn Mehdorn jetzt Führungsfähigkeit und Verlässlichkeit demonstrieren . - Ich habe da andere Eindrücke . Aus meiner Sicht ist das alles nicht so glänzend gelungen . Deswegen halten wir es für notwendig , dass nochmals eine Regierungskommission Bahn eingesetzt wird , um die wirklichen Grundlagen zu untersuchen und zu prüfen , ob das , was von uns mit der Bahnreform 1994 auf den Weg gebracht worden ist , auch tatsächlich zur Umsetzung kommt oder ob nicht in wichtigen Bereichen Stellschrauben betätigt worden sind , die das konterkarieren , was wir alle in diesem Hause gewollt haben . Das zweite Thema ist die Einigung zur Maut . Dazu ist schon viel gesagt worden . Aus meiner Sicht kommt es darauf an , abzuwägen : Welche Fakten sind belastbar , was hat das für Konsequenzen , und was ist nur Absichtserklärung ? Beschlossen - das ist richtig - ist die Einführung der Maut zum 31 . August . Beschlossen ist auch , dass sie statt mit 15 Cent pro Kilometer im Schnitt mit 12 ,4 Cent beginnt . Das ist eine etwas geringere Belastung für die Transportunternehmer ; insgesamt um rund 600 Millionen Euro . Das ist aber erkennbar nicht das , was man dem Gewerbe unter der Überschrift Harmonisierung versprochen hat . Die Maßnahmen zur Harmonisierung , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden momentan in Absichtserklärungen , in Zusatzbriefen und in Aussagen versteckt . Nur , wer glaubt denn , dass eine Regierung , die länger als ein Jahr brauchte , um sich die Hälfte der Summe für die angestrebten Harmonisierungsmaßnahmen , nämlich 300 Millionen , in Brüssel genehmigen zu lassen , es schafft , 600 Millionen - die sie gar nicht selber will - umzusetzen , zumal wenn man weiß , dass Teile der Koalition sogar noch behaupten , die 600 Millionen stellten schon eine Überkompensation für das Gewerbe dar , weil dies am Schluss profitiere ? Tatsache ist , dass ein großer Teil der mittelständischen deutschen Unternehmen - ich nehme hier jetzt einmal den Landesverband Sachsen heraus - , nämlich bis zu 30 Prozent , überhaupt nicht am Mautverfahren teilnehmen dürfen , weil ihnen von ihren Banken überhaupt nicht die entsprechenden Kreditlinien eingeräumt werden . Die verabschieden sich also aus diesem Bereich . Zu diesem Thema steht hier überhaupt nichts drin ; denn die Zeitspanne zwischen Einführung der Maut und Umsetzung der zugesagten Harmonisierungsmaßnahmen in Höhe von 600 Millionen wird nicht genannt . Sie kann aber bis zu neun Monate betragen . In der Zeit wird sich , wie ich fürchte , bei der ganzen Operation nur eine Statistik erhöhen , nämlich die der Arbeitslosen und die der aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Selbstständigen . Vor dem Hintergrund , dass die Zahl der Insolvenzen im Bereich der Güterkraftverkehrsunternehmen jedes Jahr , seitdem Sie an der Regierung sind , neue Rekordhöhen erreicht hat , ist die Messlatte an dieses System zu legen , und das wird 2003 nicht besser . Wir betreiben einen riesigen Aufwand , bewegen über 3 ,6 Milliarden Euro , wenn dann 15 Cent erhoben werden , von denen dann irgendwann knapp die Hälfte im Haushalt des Verkehrsministers ankommt . Ich sage Ihnen schon heute voraus : Jeder Euro , der auf dieser Seite ankommt , wird auf der anderen Seite , bei den steuerfinanzierten Maßnahmen , abgesenkt . Das Ergebnis wird sein : Die Ausgaben für den Straßenverkehr werden sich auf genau demselben Niveau wie derzeit bewegen , aber die Finanzierungsgrundlage wird verändert . Alles andere wäre eine Chimäre . - Ich bin einmal gespannt , Herr Kollege Weis , wie viele zusätzliche Euro aus den Mauteinnahmen dann tatsächlich in Infrastrukturmaßnahmen fließen , wenn Sie den Haushalt 2004 vorlegen , und wie sich all das andere auflösen wird . Ich lasse mich gerne im Interesse des Gewerbes vom Gegenteil überzeugen . Aber solange ich keine belastbaren Daten habe , bleibe ich dabei : Diesem Ergebnis können wir nicht zustimmen . Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Punkt enthalten , weil wir glauben , dass die Gefahren mindestens so groß sind wie die Zwischenerfolge , die bei den Verhandlungen erreicht wurden . Danke sehr .