Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Thema digitale Wirtschaft ist kein Zukunftsthema. Es ist ein Gegenwartsthema, bei dem über die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft entschieden wird. Auch wenn der Kollege Lämmel recht hat, dass es hier um mehr geht als nur die Frage des Breitbandanschlusses, möchte ich mich auf die Debatte einlassen, die hier geführt wurde, und möchte vorrangig über dieses Thema reden, mich auch auf das beziehen, was wir in der TKG-Novelle festgelegt haben, was uns aus meiner Sicht ein ganzes Stück voranbringen wird. Glauben Sie mir, mir tut es schon leid, dass wir diese Novelle erst jetzt in Kraft setzen können, weil die Länder das verzögert haben. Sie haben im Übrigen nicht über die Sache verhandelt, sondern über den schnöden Mammon. Bei dem, was der Bundesrat beraten hat, ging es am Ende nur um das Geld für die Rundfunkanstalten und nicht um Inhalte. Das ärgert mich; das sage ich ganz offen. – Es ist keine parteipolitische Kritik, Kollege Heil, sondern ganz einfach der Hinweis darauf, dass es nicht sein kann, dass der Bundesrat Dinge, die gut sind, die auch er explizit für gut hält, verzögert, weil er meint, man könnte an der Stelle noch ein paar Euro herausschlagen. Ich möchte noch einmal deutlich machen, was uns die TKG-Novelle letztendlich sehr konkret bringen wird. Wir haben den abstrakten Begriff der investitionsorientierten Regulierung das erste Mal in einem Gesetz klar definiert, haben damit Planungssicherheit für beteiligte Unternehmen, die der Regulierung unterworfen sind, geschaffen und Risikoteilung verordnet. Wir haben auch klargemacht, dass das oberste Regulierungsprinzip in Zukunft nicht ein preisbezogener Verbraucherschutz sein kann, sondern ein Investitionsanreiz sein muss. Ich hoffe, dass auch die Regulierungsbehörde das als Hinweis darauf versteht, dass sich in diesem Bereich regulatorisch außerhalb des Gesetzes noch einiges tun muss. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass wir auch die ländlichen Räume kostengünstiger erschließen können. Wir erreichen das dadurch, dass wir das Microtrenching ins Gesetz geschrieben haben. So besteht die Möglichkeit, ohne riesigen baulichen Aufwand Kabel beispielsweise in Bürgersteigen zu verlegen, indem man nur einen Schlitz schneidet und das Kabel hineinlegt. Sie glauben gar nicht, mit wie vielen Widerständen aus der Baubranche, aber auch aus dem Ministerium man letztendlich kämpft, wenn man so etwas Vereinfachendes in ein Gesetz schreiben will! Trotzdem ist es uns gelungen. Wir haben den Zugang zu breitbandrelevanter Infrastruktur geregelt und festgelegt, dass insbesondere die öffentliche Hand die bei ihr bereits vorhandene Infrastruktur zur Verfügung stellen muss. Auch da gab es eine ganze Reihe von Bedenkenträgern. Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesminister Peter Ramsauer als dem zuständigen Minister dafür bedanken, dass er am Schluss ein Machtwort gesprochen und gesagt hat: Natürlich muss als Erstes der Bund seine Infrastruktur zur Verfügung stellen, um auch die Länder verpflichten zu können und um über ein Schiedsverfahren auch Private an den Tisch holen und mit ihnen verhandeln zu können. Infrastruktur wollen wir ja nicht doppelt aufbauen, sondern volkswirtschaftlich sinnvoll. Auch das wird auf diese Art und Weise kostengünstiger gelingen. Ich will jetzt gar nichts zu den zahlreichen Regelungen zum Wegerecht sagen, die jetzt im TKG stehen. Auch hier haben wir wieder einen Schritt nach vorn gemacht. Ich würde mir wünschen, dass ein solches Gesetz dann auch in entsprechender Weise gewürdigt wird. Natürlich ist das noch nicht alles. Ich spreche hier niemanden an, aber jeder muss sich überlegen, ob er sich angesprochen fühlt. Ein guter Marktwirtschaftler muss abschätzen, was der Markt kann, muss aber ganz genauso auch wissen, was der Markt nicht kann. Bei der Erschließung der ländlichen Räume werden wir am Schluss nicht vollumfänglich auf den Markt setzen können, weil der Markt natürlich nur die Dinge im Wettbewerb realisieren kann, die am Schluss dann auch rentabel sind, bei denen Renditen entstehen. Das wird bei dem einen oder anderen Dorf, gerade bei mir in Bayern, letztendlich nicht der Fall sein. Deshalb ist mir ganz klar, dass wir andere Möglichkeiten brauchen, um solche Orte anzuschließen; denn es steht sogar in Art. 87 f unseres Grundgesetzes, dass wir eine flächendeckende Erschließung gewährleisten müssen. Im Übrigen steht da auch, dass eigentlich der Bund für diese flächendeckende Erschließung zuständig ist. Diese Dinge sind also sehr präzise geregelt. Wie geht es nun weiter? Die mit LTE verbundenen Möglichkeiten entspannen die ganze Situation natürlich. Dass wir in der Lage sind, den ländlichen Raum über Funk mit relativ hoher Frequenzbreite einzubinden, entspannt die Situation, aber meiner festen Überzeugung nach nur zeitlich begrenzt. Denn am Ende des Tages werden wir beides nutzen: die Funktechnologie und den Glasfaseranschluss. Und es kann nicht sein, dass die ländlichen Räume nach einer gewissen Zeit wieder abgehängt werden, wenn in den Städten höhere Frequenzen und auch die entsprechenden Anwendungen vorhanden sind. In der Tat stimmt es nämlich, dass momentan die Anwendungen für hohe Frequenzen noch nicht in einem solchen Ausmaß vorhanden sind. Aber das wird kommen. Ich erinnere mich noch immer lächelnd an den Irrtum meines EDV-Professors, der vor über 20 Jahren gesagt hat, dass es an seiner Universität jetzt einen 1-MegabyteRechner gibt, dass das das Beste ist, was man haben kann, und man damit in dem Bereich alles machen kann, was man machen will. – Was er gesagt hat, war innerhalb von einem halben Jahr Geschichte. So wird es uns auch bei den Frequenzen und bei der Inanspruchnahme von Frequenzen gehen. Wir müssen wissen, Herr Minister Rösler: Der Aufbau von Infrastruktur im Wettbewerb ist schwierig. Aber er ist doppelt schwierig, wenn sich diese Infrastruktur auch noch dynamisch entwickelt. Deshalb sage ich für die CSU, dass wir natürlich eine hohe Sympathie für die Überlegung hegen, die verbleibende Lücke am Schluss mit einem Universaldienst zu schließen. Wir müssen jetzt – und wir sind gut dabei, auch die Bundesregierung – alles dafür tun, damit diese Lücke so klein wie möglich bleibt, und dann durch staatliches Eingreifen gleiche Verhältnisse bei der Breitbandversorgung in Stadt und Land sicherstellen. Ich bin der Meinung, das muss und wird uns gelingen. Das sind wir gerade unseren ländlichen Räumen schuldig. Darüber hinaus ist alles richtig, was zum Thema Innovationsförderung gesagt wurde, insbesondere das, was Minister Rösler zum Thema Venture Capital gesagt hat. Es kann nicht sein, dass es für Management Fees in Wagniskapitalfonds Nachteile bei der Umsatzbesteuerung gibt. Es kann auch nicht sein, dass Steuernachteile in anderen Bereichen aufrechterhalten werden. Wir brauchen Anreize für Business Angels in Form von Steuererleichterungen; hier müssen wir tätig werden. Deutschland kann sich nämlich in der Tat in einem Bereich mit den USA vergleichen, und zwar in der Innovationsdichte. Bei der Anzahl der Patente pro 1 Million Einwohner ist Deutschland so gut wie die USA. – Das ist hervorragend, insofern ist der Applaus der Kollegin absolut angebracht. Wir sind aber schlecht bei der Umsetzung; wir sind schlecht darin, die Patente ökonomisch zu nutzen. Dabei geht es dann um Venture Capital und darum, Wege zu gehen, um solche Innovationen unternehmerisch umzusetzen. Darauf sollten wir unser Augenmerk richten. Wir sollten alles dafür tun, um Innovationen zu fördern, aber am Schluss auch den Breitbandzugang für alle zu garantieren. Vielen herzlichen Dank.