Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dautzenberg, hier dramatisiert niemand. Die Situation ist dramatisch. Wenn der Staat auf Machenschaften von Dieben zurückgreifen muss, wenn wir darauf angewiesen sind, dass uns Diebesgut angeboten wird, was Herr Koschyk als Ultima Ratio, als letzte Möglichkeit, darstellt, um einen gerechten Steuervollzug zu realisieren, so sage ich Ihnen: Es ist inzwischen die einzige Möglichkeit, hier überhaupt gerechten Steuervollzug durchzusetzen. Recht wird zunehmend ökonomisiert. Die Durchsetzung von Recht hängt von Kosten und Nutzen ab: Wie viel kostet die angebotene CD? Was bringt sie ein? Wie viel kostet die Bundesländer ein ordentlicher Steuervollzug? Was nimmt man dadurch ein? Das ist doch keine Rechtsstaatlichkeit mehr, sondern eine Verhöhnung des Rechtsstaates. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell und bringt einen immensen Schaden für die Gesellschaft. Steuerhinterziehung zerstört den Gerechtigkeitsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Steuerhinterziehung ist sozial ungerecht und verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. Steuerhinterziehung lohnt sich nur für die, die eh schon haben. Jeder Hartz-IV-Empfänger und jede Hartz-IVEmpfängerin soll sich gläsern machen. Reiche und Vermögende dagegen werden mit Samthandschuhen angefasst und können daher in großem Stil Steuern hinterziehen. Selbst wenn sie nachweislich kriminell gehandelt haben, bleiben sie bei rechtzeitiger Selbstanzeige straffrei. Das ist ein zum Himmel schreiender Skandal. Die Umgehung der Steuergesetze über Anlagen in Steuerparadiesen ist uns allen seit Jahren bekannt. Außer hilflosen Versuchen haben die verschiedenen Bundesregierungen in den letzten Jahren nichts gemacht. Ich erinnere an das Fiasko von Finanzminister Eichel mit seiner Steueramnestie. Ich erinnere auch an den legendären Satz von Finanzminister Steinbrück, der die Abgeltungsteuer verteidigte, indem er sagte: Lieber 25 Prozent von x als 45 von nix. Das ist die Akzeptanz des faktischen Zustandes, dass diejenigen, die den Höchststeuersatz zahlen müssten, diesen gar nicht mehr zahlen, weil sie Steuern hinterziehen. Das ist einfach ein Skandal. Wie haben Sie darauf reagiert? Mit Steuersenkungen! Sie haben die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent eingeführt. Das, was ich zusätzlich einnehme, weil ich so viel Geld übrig habe, dass ich es anlegen kann und Zinsen bekomme, wird jetzt nicht mehr nach meinem persönlichen Steuersatz besteuert – hier findet das Gerechtigkeitsprinzip keine Anwendung mehr –, sondern es wird allgemein nur noch mit 25 Prozent besteuert. Im Gegensatz zur vergangenen Woche – das ist wichtig –, als Herr Koschyk im Finanzausschuss sagte, die Entscheidung über den Ankauf der CDs sei allein die Entscheidung der Bundesländer, sagte er in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses, auf die Herr Dautzenberg schon hingewiesen hat: Der Bund prüft, ob die CD, gegebenenfalls unter Mitwirkung einiger Länder bzw. der Länder, gekauft werden kann. Das hat er wirklich sehr kryptisch ausgedrückt. Ich frage mich: Was prüft der Bund hier? Der Bund hat die Verantwortung für den bundeseinheitlichen Steuervollzug; das ist eine ganz wesentliche Angelegenheit. Dieser Verantwortung werden Sie nicht gerecht. Herr Dautzenberg, Sie haben auf das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz der Großen Koalition verwiesen. Toll! Im Januar haben Sie selber ausgeführt: Nach den Kriterien dieses Gesetzes gibt es derzeit gar keine Steueroasen und Steuerparadiese. Es befindet sich kein Land mehr auf den sogenannten Schwarzen Listen. In Frankreich sieht man das anders. Frankreich hat jetzt festgestellt, dass 18 Länder sehr wohl als Steuerparadiese fungieren, und hat deshalb mit sofortiger Wirkung die Quellensteuer von 15 auf 50 Prozent erhöht. Hinzu kommt: Selbst wenn wir schon ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz hätten, sodass die Auskunft geregelt wäre, wäre auch dieses Abkommen nach dem OECD-Maßstab wirkungslos, weil es keinen automatischen Auskunftsmechanismus gibt. Nehmen Sie das Beispiel der aktuellen Steuer-CDs. Nur weil auf der CD Namen genannt sind, haben die deutschen Steuerbehörden überhaupt eine Chance, zielgerichtet nachzuprüfen und nachzufragen. Aber was, wenn man keine Namen kennt? Bei Grenzkontrollen gilt die Regelung: Wenn jemand mehr als 10 000 Euro mit über die Grenze nimmt, ist das anzeigepflichtig. Natürlich könnte man parallel dazu sagen: Kapitalbewegungen ins Ausland in Höhe von mehr als 100 000 Euro pro Jahr sind automatisch anzeigepflichtig. Warum machen wir nicht endlich wirkungsvolle Gesetze? Warum sorgen Sie nicht endlich auf internationaler Ebene für eine Verbesserung des OECD-Musterabkommens, sodass es dann tatsächlich Wirkung entfalten kann? Hier haben Sie über Jahre nichts getan. An dieser Stelle muss ich leider auch die grüne Fraktion und auch die SPD in die Pflicht nehmen. Dieses Trauerspiel, das Sie jetzt aufführen – wenn Ihnen schon keine andere Möglichkeit bleibt –, signalisiert den Steuerhinterzieherinnen und -hinterziehern doch nur, dass sie ruhig weitermachen können. Die „schönste“ Meldung, die wir heute im Finanzausschuss erhalten haben, war, dass von den 800 Fällen, die auf der aus Liechtenstein stammenden Steuer-CD enthalten waren, die ja nicht erst gestern gekauft wurde, mehrere 100 Fälle – wie viele 100 Fälle, wurde uns nicht gesagt – bis heute nicht abschließend bearbeitet sind.