Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Heute steht der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutschland 2015 _ Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland auf der Tagesordnung . Angesichts der verwirrenden Diskussionen in der SPD vor rund einem Jahr , ob denn nun der Aufbau Ost bzw . der Osten insgesamt auf der Kippe stehe oder nicht , hatte die Union einen Gegenentwurf zur Ratlosigkeit und Konzeptionslosigkeit der Regierungspartei bezüglich des Aufbaus Ost präsentiert . DerAntrag vom Mai 2001 beinhaltet die Bilanz und die Visionen der Union beimAufbau Ost . In demAntrag wird zum einen auf das hingewiesen , was erreicht wurde , zum anderen darauf , dass es noch erhebliche Probleme gibt . Die Schere zwischen Ost und West geht beim Wirtschaftswachstum auseinander . Wir haben den Handlungsbedarf in zwölf Punkten zusammengefasst und diese in dem Antrag formuliert . In diesen Punkten halten wir ein unmittelbares Regierungshandeln _ ein solches hatten wir erwartet _ für erforderlich . Ich will einige dieser Punkte kurz aufzählen : Wirtschafts- und Forschungsstandort stärken _ für eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung sorgen _ das muss unser Ziel bleiben _ , Infrastruktur verbessern _ Voraussetzungen für höhere Produktivität schaffen sowie planfestgestellte Verkehrsprojekte vorziehen , Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik _ den Bedingungen vor Ort anpassen , Lohnangleichung im öffentlichen Dienst _ Beamtenbesoldung und Honorare für freie Berufe _ Sonderregelungen Ost abschaffen , Stadtsanierung voranbringen _ Wohnungsleerstand abbauen , EU-Osterweiterung _ die östlichen Bundesländer im Zentrum Europas und nicht zuletzt generell mehr Flexibilität bei bundesgesetzlichen Rahmenvorgaben , um den spezifischen Problemen der neuen Bundesländer mit spezifischen Antworten und vor Ort tragfähigen Lösungen begegnen zu können . . In diesem Jahrzehnt wird Ostdeutschland durch die EU-Osterweiterung wieder zur Mitte Europas . Der Wandel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft wird zu weit reichenden Veränderungen führen . Beides sind große Herausforderungen ; man muss dies als Chance begreifen . Wir haben daher mit dem Antrag zu einer kreativen Neuausrichtung beim Aufbau Ost aufgefordert . Der Aufbau Ost ist bei uns in ein Konzept für die Modernisierung in ganz Deutschland bis zum Jahre 2015 eingebettet . . In Ausführung dieses Antrages planen wir zum Beispiel ein Aufbau-Ost-Beschleunigungsgesetz , ein Modernisierungsgesetz für ganz Deutschland , das den neuen Bundesländern Öffnungsklauseln dafür gibt , Bundesgesetze befristet außer Kraft zu setzen oder durch eigene spezifische Landesregelungen zu ersetzen . . Übrigens , falls Sie sich nicht erinnern : Das hat auch Helmut Schmidt im Oktober in der Zeit geschrieben . Wir hatten das mit unserem Antrag bereits im Mai vorgelegt . . Wir meinen , dass die Verbreiterung und Vertiefung der industriellen Basis in den neuen Bundesländern für einen erfolgreichen Aufbau Ost absoluten Vorrang haben muss . . Wenn die Betriebe und Unternehmen in ihrer Flexibilität und ihrem Reaktionsradius beschnitten sowie die Kosten in die Höhe getrieben werden , geht das zulasten von Arbeitsplätzen . Weniger Regulierung ist notwendig . Wenn das nicht neu ist , hätten Sie in den letzten dreieinhalb Jahre nicht das Gegenteil davon machen dürfen . . Gerade in den neuen Ländern ist festzustellen , dass Überregulierung und überbordende Verwaltungsvorschriften sowie Auflagen junge und kapitalschwache Unternehmen extrem behindern . Deshalb müssen Möglichkeiten geschaffen werden , Genehmigungsverfahren nach dem Vorbild des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zu entrümpeln . Überflüssige Vorschriften und Regulierungen müssen ausgesetzt werden . . Die Betriebe und Unternehmen brauchen weniger restriktive Bestimmungen im Arbeitsrecht . . Sie haben zum Beispiel das Recht auf Teilzeitarbeit verabschiedet , das dazu führt , dass Frauen nicht mehr eingestellt werden . Durch das von Ihnen geschaffene Betriebsverfassungsrecht können Sie die Betriebe von außen regieren . Tun Sie doch nicht so , als ob Sie in den letzten Jahren etwas in der von mir angesprochenen Richtung getan hätten ! . Vizepräsident Hermann Otto Solms 22616 Es kann nicht sein , dass dem Mittelstand die Aufträge und dem ersten Arbeitsmarkt die Fachkräfte fehlen , während das Geschäft von Umschulungsträgern boomt , weil ältere Arbeitslose bis zur Rente permanent umgeschult werden , . wofür die Bundesanstalt für Arbeit offensichtlich genügend Mittel hat . Staatlich subventionierte ABM , die notwendig sind _ darin besteht kein Zweifel _ , dürfen die gewerbliche Wirtschaft aber nicht aus dem Markt drängen . Auch die Verkehrsinfrastruktur muss so ausgebaut werden , dass sie produktivitätsverbessernd und nicht -hemmend wirkt . Die Forschungsstruktur in den neuen Ländern ist schwach genug . Sie muss endlich gestärkt werden , um eine innovationsfördernde und flächendeckende Wirkung zu erzielen . Die Forschungseinrichtungen müssen zum Kern innovativer Netzwerke werden . Ostdeutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen sich an bundesweit geförderten Forschungsprojekten beteiligen können , damit die Einrichtungen endlich selbst Geld verdienen und auf eigenen Füßen stehen können . . _ Hören Sie nur zu ! _ Leider hat das die Bundesregierung bei den Projekten im Kommunikations- und IT-Bereich _ dort geht es um die Gelder aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen _ schon durch die Ausschreibungskriterien verhindert . Die Sozialdemokraten haben sich auf ihrem Ostparteitag in Magdeburg für die Wirtschaftsförderung im Bestand ausgesprochen . Das heißt doch : Sie haben den Versuch , die Unternehmensdichte in Ostdeutschland zu verbessern , längst aufgegeben . . Die Unternehmensdichte dort ist immer noch zu gering , um die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands wieder auf spürbaren Wachstumskurs zu bringen . Auch die Finanzierung der jetzt auf dem Ostparteitag der SPD von Ihnen , Herr Kanzler , großartig angekündigten Verkehrsprojekte hätten Sie schon eher mit Finanzminister Eichel vereinbaren können , um damit ein prima Konjunkturprogramm für die ostdeutsche und mittelständische Wirtschaft zu schaffen . . Bisher haben Sie als Chefsachenkanzler mit Ihrer Regierungspartei SPD leider nur einen Balken im Auge , nicht aber den Aufschwung Ost im Blick gehabt . . Sie haben den Aufbau Ost sich selbst und ein Stück weit auch der Haushaltssanierung überlassen . Ein weiteres wichtiges Thema ist die Tarifpolitik bzw . die im Antrag geforderte stufenweise Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst und bei freien Berufen . Die von uns initiierte Anhörung _ daran will ich noch einmal erinnern _ im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder hat unsere Einschätzung voll und ganz bestätigt , dass es auf längere Sicht nicht mehr tragbar ist , wenn ungleiche Gehälter und Einkommen bezogen werden . Dabei muss die Bundesregierung bei den Bundesbediensteten den Anfang machen . _ hören Sie gut zu , Werner Schulz ! _ ; denn sie ist schließ- lich für die Tarifverhandlungen und das Besoldungsrecht zuständig . . Die neuen Ländern sollten dabei nicht überfordert werden und Öffnungsklauseln für eigene Wege , wie Zu- und Abschläge , erhalten . . Nachdem die SPD unsere Forderungen zunächst als schlicht unbezahlbar und jenseits von Gut und Böse abqualifiziert hat , konnten wir vor knapp zwei Wochen die Wandlung vom Saulus zum Paulus beobachten . Auf dem Ostparteitag der SPD hat der Bundeskanzler die von uns vorgeschlagene Stufenregelung übernommen und erklärt : Die Angleichung der Bezüge muss bis 2007 abgeschlossen sein . Exakt dieses Datum steht in unserem Antrag . Auch bei der Stadtsanierung sehen wir großen Handlungsbedarf . Es reicht nicht aus , dass die Regierung großartige Programme auflegt und über mehrere Jahre gesammelte Summen in Umlauf bringt . Die Programme sollten solide finanziert werden und keine Umverteilung nach dem Motto linke Tasche , rechte Tasche sein . Was beim Programm Stadtumbau Ost passiert , halte ich für völlig inakzeptabel und eine riesige Mogelpackung . Unser Antrag setzt dagegen : Wir fordern eine Weiterführung der Investitionsförderung . . Dies dient alsAnreiz für zügige Modernisierung und nutzt der gewerblichen Wirtschaft . Wenn es der gewerblichen Wirtschaft gut geht , geht es auch dem Fiskus gut . Außerdem brauchen wir eine viel unbürokratischere Altschuldenregelung , zum Beispiel beim Abriss überzähliger leer stehender Wohnungen , insbesondere wenn es sich um nicht sanierte Plattenbauten außerhalb der Stadtkerne handelt . . Günter Nooke 22617 Die inhaltlichen Schwerpunkte , die die Union beim Aufbau Ost setzt , liegen mit diesem Antrag seit Anfang 2001 auf dem Tisch . Die Linie der Union ist klar und konsequent . Die Schwerpunkte wurden vom Bundesparteitag der CDU im vergangenen Dezember unter der Überschrift : Im Osten was Neues beschlossen . . Mit einigen Ergänzungen zur Mittelstandsförderung wurden all die Punkte , die ich genannt habe , vom Präsidium von CDU und CSU als Bausteine für das Wahlprogramm der Union beschlossen . . Der Antrag belegt , dass wir die Situation schon im Frühjahr des vergangenen Jahres richtig erkannt _ weil nüchtern analysiert _ haben . Wir haben immer wieder darauf hingewiesen , dass es Handlungsbedarf gibt , und haben diesen auch benannt . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , haben versucht , uns mit Spott und Häme zu überschütten . . Sie haben sich schützend vor Ihren Chefsachenkanzler gestellt , damit die ruhige Hand nicht die Ärmel aufkrempeln muss . Frau Kaspereit , auch Sie lachen hier immer . Sie haben uns noch am 26 . Februar dieses Jahres im Ausschuss aufgefordert , unseren Antrag zurückzuziehen , weil es sich um unbezahlbare Forderungen handele . Ich glaube , der Widerspruch zu den Aussagen des Kanzlers und zu dem , was vor 14 Tagen in Magdeburg verkündet wurde , hielt sich doch in Grenzen . Dass die Union mit dem Inhalt des Antrages Deutschland 2015 richtig liegt , ist offenkundig . Auch die SPD hat das erkannt ; denn sie hat die meisten unserer Forderungen umformuliert und in ihren Antrag an den Bundesparteitag übernommen . . Wenn Sie sich eher dazu entschlossen und sich nicht angesichts der Bundestagswahl im September dazu gezwungen gesehen hätten _ das scheint Sie zu treffen ; Sie schreien so viel _ , wäre aus einer gemeinsamen Aktion eventuell etwas geworden , was bei den Menschen in den neuen Bundesländern spürbar angekommen wäre . So aber merkt der Wähler inzwischen , dass Sie beim Aufbau Ost nur hinterherjagen , statt durch Regierungshandeln die Rahmenbedingungen aktiv zu gestalten . Auf die Frage seitens desAllensbacher Instituts : Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ? , sagten nach der FAZ von vorgestern 33 Prozent der Befragten : Der CDU und nur noch 18 Prozent : Der SPD .