Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war schon interessant , das Stimmungsklima mindestens zwischen zwei Personen hier zu registrieren . Wenn man das dann noch auf die Koalition übertragen würde , kann man sich vorstellen , wie sich dort der innere Zustand tatsächlich abzeichnet . . Kollege Müller  , wir Sozialdemokraten sind in der Lage , unsere Redebeiträge vorher vorzulegen , weil wir eine klare Position haben . Was meinen Sie , wie froh wir gewesen wären , wenn wir für die heutige Debatte die Planungsvorstellungen des Ministers bereits auf dem Tisch gehabt hätten ! Dann hätte es eine Debatte über Positionen geben können ; aber der Minister war ja bis heute nicht in der Lage , seine Positionen schriftlich festzulegen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , mein erstes Wort richte ich in der heutigen Debatte an die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr . Wir danken für ihren vorbildlichen Einsatz und ihr vielfältiges Engagement . Unsere besten Wünsche begleiten alle , die die Aufträge erfüllen , die das Parlament beschlossen hat . Wir bitten Sie , Herr Rühe , unseren Dank weiterzuleiten . . Meine Damen und Herren , unter der Überschrift Bundeswehr vor dem Neubeginn schrieb ein bekannter Kommentator einer großen deutschen Tageszeitung im Jahre 1991 : Vom Verteidigungsminister ist keine kritische Bestandsaufnahme zu erwarten . Er übt den Primat der Politik nicht aus . Er ist kein Reformminister , er wickelt ab . Dieser Kommentar , erschienen in der Süddeutschen Zeitung , galt Ihrem Vorgänger im Amt . Zitiert hat dies mein Kollege Walter Kolbow aus Anlaß der zweiten und dritten Lesung des Verteidigungshaushaltes 1991 . Herr Minister Rühe , sehen Sie nicht die Gefahr , daß , wenn man den Namen Stoltenberg durch den Namen Rühe ersetzt , zunehmend eine Situation beschrieben wird , zu der Sie sich als Bundesverteidigungsminister hin bewegen ? . Sie sind schon jetzt eher ein Ankündigungs- als ein Durchsetzungsminister ; aber damit passen Sie gut in diese Regierung der Als-ob-Politik . . Von den kleinen Glanzlichtern , Herr Rühe , die Sie zu Beginn Ihrer Amtsübernahme aufblitzen ließen , ist nicht mehr viel übriggeblieben . Sie bewegen sich wieder in den alten Trampelpfaden Ihrer drei Vorgänger , die seit 1982 Verantwortung für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland trugen . . Wie großmundig waren damals die Ankündigungen dieser Minister , Kollege Würzbach , was man alles aus dieser Bundeswehr machen werde ! In der Tat , es gehört schon eine Menge Können dazu , die Bundeswehr dahin zu bringen , wo sie heute steht , sie so herunterzuwirtschaften . Das macht Ihnen so schnell keiner nach . . Mit jedem neuen Minister erfolgten angebliche Neuorientierungen , die aber sehr bald im Archiv verschwanden . Mit einer solchen Politik , Herr Rühe , motiviert man aber weder Soldaten noch zivile Mitarbeiter . Mit der von der Koalition betriebenen Politik wurden viele Menschen in der Bundeswehr getäuscht und enttäuscht . Ehrlich gesagt , mit dieser Politik konnten Sie keinen Staat machen . Daran ändert auch die Beförderungsschwemme nichts , die Sie für das nächste Jahr vorsehen . mann , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin ?