Partei: SPD
Nach anderthalb Jahren hat die Opposition noch nicht ihre Rolle gefunden . Sie macht wirr durcheinander zu den verschiedensten Themen irre Vorschläge . Dass das wahr ist , was ich sage , dass Sie Ihre Rolle nicht gefunden haben , . sehen Sie daran , dass Sie nun schon zum zweiten oder dritten Mal , wie ich glaube , verlorene Schlachten schlagen . Die Argumente gegen die Ökosteuer haben wir doch schon x-mal gehört , als wir sie einführten . . Es fällt Ihnen nichts Neues ein . Sie schlagen verlorene Schlachten . 16 Jahre lang haben Sie eine grandiose Umverteilung von unten nach oben vorgenommen und den Arbeitnehmern und den Geringverdienern eine riesige Mehrbelastung aufgebürdet . . Bernd Protzner 10070 Sie wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag in Ihrem Steuerkonzept von 2 000 auf 1 500 DM senken . Sie wollten . die Sonn- und Feiertagszuschläge streichen . Sie wollen die Nachtzuschläge streichen und die Arbeitnehmer ganz stark belasten . Alles wollen Sie ihnen wegnehmen . Die FDP hat in ihrem Dreistufenmodell zur Einkommensteuer vorgesehen , die Kilometerpauschale abzuschaffen . Heute höre ich jetzt etwas von Entfernungspauschalen . Was wollen Sie denn nun eigentlich ? . In Ihrem Dreistufenmodell sehen Sie jedenfalls vor , die Kilometerpauschale abzuschaffen . Die CDU/CSU fordert eine Entfernungspauschale von 50 Pfennig , die aber erst dann greift , wenn man weiter als 15 Kilometer fährt . Für die ersten 15 Kilometer bekommt man gar nichts . Wie viele Pendler bekommen denn dann gar nichts ? Wahrscheinlich 60 oder 70 Prozent . . _ 80 , danke . . 80 Prozent der Pendler bekommen nichts . Sie stellen sich hier aber hin und singen das Hohelied der armen Pendler . Das ist wirklich unglaubwürdig und verlogen , was Sie hier anstellen . . Es ist wirklich unverantwortlich und unwahrhaftig , was Sie machen . . Meine Kolleginnen und Kollegen haben ja schon in Form von Zitaten auf verschiedene Äußerungen von Ihnen hingewiesen , zum Beispiel auf die Forderung von Wolfgang Schäuble , Energie müsse langsam immer teurer werden . und die Kosten für die Arbeitnehmer müssten langsam immer mehr abnehmen . Wo ist das denn geblieben ? Schon als er das geäußert hat , wollten Sie es eigentlich nicht mehr wahrhaben . Die Aussage von Herrn Merz , über unser Konzept könne man reden , ist mit Recht zitiert worden . Heute ist das , weil man populistisch sein will , alles vergessen . Herr Schäuble : Allerdings muss ein nationaler Alleingang im Umweltschutz nicht zwingend schädlich sein . So haben die hohen deutschen Anforderungen dazu beigetragen , dass deutsche Unternehmen im Bereich der Umweltschutztechnologie weltweit an der Spitze liegen . Eine schonende Preissteigerung für den Naturverbrauch ist auch im nationalen Alleingang vorstellbar . Alles weg , weil die hohen Benzinpreise die Leute ärgern . . _ Sie ärgern die Leute , natürlich ! Dann machen Sie ihnen noch etwas vor . Das Grandioseste war wirklich Herr Merz am Sonntagabend zwischen 19 .10 Uhr und 19 .30 Uhr . . _ Der war wirklich grandios_ . Er hat gesagt : Die armen Ölkonzerne wollen doch nur ihren Anteil an der Ökosteuererhöhung haben , deswegen werden die Preise höher . Herr Protzner , Sie sind bis jetzt der Einzige , der gesagt hat , Grund für die hohen Preise sind die ölfördernden Länder und der Dollarkurs . . Und Sie wollen die Leute glauben machen , die Erhöhung kommt von der Ökosteuer . . _ Herr Schauerte , Sie können so lange schreien , wie Sie wollen . Erklären Sie mir einmal , warum das Kerosin im gleichen Verhältnis teurer wird . Darauf gibt es überhaupt keine Steuer . Die ein Drittel Steuern , die Sie schreien , sind doch Ihre Steuern . Das sind doch Ihre 50 Pfennig aus den letzten Legislaturperioden . . Sie wollten doch damit die Löcher stopfen . . Worüber man reden könnte und worüber wir auch noch reden werden , ist , ob dasAufkommen der Ökosteuer nicht irgendwann einmal ein bisschen umgesteuert werden muss . . _ Das haben wir immer schon gesagt . _ Das ist ein richtiger Gedanke . Aber , ich mache Sie auf Folgendes aufmerksam : Wir verwenden das Geld , 200 Millionen DM , auch zur gezielten Förderung von erneuerbaren Energien . Wir haben das 100 .000-Dächer-Programm gemacht und das Gesetz für die erneuerbaren Energien verabschiedet . Die Solarenergie boomt inzwischen ; denken Sie an die Photovoltaikanlagen . Wir müssen nachlegen , weil die Nachfrage so groß geworden ist . Sie wollen den Leuten vormachen , dass diese Ausgaben nur Kosten sind . In Wirklichkeit sind es Investitionen in die Zukunft . Wenn wir diesen Weg weiter beschreiten , wenn wir Energie einsparen , dann schaffen wir ein modernes Deutschland mit modernen Innovationen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen . . Sie sind Populisten . Sie versuchen sich auf eine Welle zu setzen . Wir halten an unserem bewährten Konzept fest . Detlev von Larcher 10071 . Wir lassen uns unsere Steuerpolitik nicht vom Markt diktieren . .