Partei: SPD
Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was über Den Haag zu sagen ist , ist gesagt worden ; welche Posi tionen die europäischen Nachbarn und wir eingenommen haben , ist dargelegt worden . Doch bitte ich eines zu bedenken : Im KSZE-Prozeß sind vier oder fünf Vetomächte beteiligt : die Sowjetunion , die USA , England und Frankreich . Wer inte rnational wollte und konnte , hätte längst die Frage dahinbringen können . Wir wissen aber , daß zwei der großen Mächte das gar nicht wollen und die beiden anderen westeuropäischen Länder ihre Bedenken haben . Es ist eine der Problematiken , die wir heute festhalten können , daß unsere gemeinsame westeuropäische Posi tion in der Außenpolitik nicht so klar und so eindeutig ist , wie es gelegentlich dargestellt wird . Die Tatsache , daß sich in Jugoslawien ein Veränderungsprozeß vollzieht , ist längst erkennbar gewesen . Es begann bei der Diskussion um den Kosovo , das zeigte die Verfassungsveränderung für die Vojv'odina , es machte deutlich , was die Slovenen und Kroaten wollten . Und wir haben zugeschaut und haben erst angefangen , uns den Kopf zu zerbrechen , als es brannte . Wir haben dann , das gebe ich ja zu , im KSZE-Prozeß die EG gebeten , die Lösungen voranzutreiben . Die Idee , jetzt mit der WEU zu arbeiten , ist abstrus . Wenn wir etwas erreichen wollen und wir den KSZE - Prozeß ernst nehmen , dann müssen alle vier anderen Vetomächte eine Verantwortung übernehmen , damit wir hier einen Prozeß der Verständigung erreichen . Wenn sie es nicht wollen , dann müssen wir erkennen , daß der Prozeß am Anfang schon mit so vielen Widerhaken versehen ist , daß ich nicht glaube , daß der nächste Konflikt durch eine KSZE-Vereinbarung gelöst werden kann . Ich setze darauf , daß es noch eine andere Chance gibt . Aber zu glauben , daß die WEU eine Ersatzlösung bringt , ist nach meiner Meinung weder realistisch noch für die Zukunft eine Lösung . Wir brauchen eine andere Perspektive . Ich bitte unseren Außenminister , der in vielfältiger Form , sei es in der WEU , sei es in der KSZE , unmittelbar beteiligt ist und verantwortlich ist , doch darüber nachzudenken , wie der KSZE-Prozeß vertieft werden kann , damit alle _ die Gebundenen und die weniger Gebundenen _ einen Weg finden , hier Ruhe zu schaffen . . Meine Sorge ist , daß wir eine Selbstbestimmungsdiskussion aufnehmen , die wir nicht durchhalten können . Das Zusammenwachsen beider deutschen Staaten ist in dieser Selbstbestimmung etwas ganz anderes als eine Herauslösung aus einem Staatenverband , der nicht freiwillig geschaffen worden ist . Die Wiederherstellung der Souveränität der baltischen Staaten hat nichts mit der Diskussion zu tun , wie sie jetzt aufbricht . Wer Selbstbestimmung so als Diskussionsanspruch akzeptiert , wird morgen das gleiche für die Tschechoslowakei , übermorgen für Südtirol und für jedes andere Land sagen müssen , und plötzlich stellen wir fest , daß das nicht die Antwort sein kann . Ich warne davor , die Diskussion so zu führen . Ich sage zugleich : Ob ich es will oder nicht , ist gar nicht mehr wichtig . Das Handeln des jugoslawischen Militärs hat dazu beigetragen , daß es objektiv keinen jugoslawischen Staatsverband mehr geben kann . Die Fakten sind klar . Es wird eine Selbständigkeit von Slowenien und Kroatien geben , wie immer sie aussehen wird . Aber nur zu sagen , wir machen alles unter dem Begriff Selbstbestimmung , ist eine der größten Gefahren für die europäische Politik . Ich bitte Sie wirklich , nachzudenken , ob das die Frage ist , oder ob wir nicht gemeinsam für mehr Demokratie , für Menschenrechte , für Minderheitenschutz und für anderes mehr eintreten müssen , als über die Sezessionsfrage nachzudenken . Ich bedanke mich . .