Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat eine sehr interessante und bemerkenswerte Positionierung vorgenommen . Kollege Staatssekretär Wagner , ich möchte einen Punkt aufgreifen : Nicht nur derjenige , der die Wehrpflicht abschaffen will , sondern auch derjenige , der die Wehrpflicht erhalten will , muss für die Finanzierung sorgen . Wenn wir hier nicht diese Sorgen hätten , die durch die jetzige Situation des Bundeshaushaltes entstanden sind , dann würden wir über dieses Thema möglicherweise so nicht reden . Es hat in den letzten Jahren offensichtlich Inspirationen gegeben . Ich verweise auf den außerordentlich geschätzten Kollegen Nolting . Mit ihm bin ich in vielen Punkten immer gern einig . Er und auch die FDP haben sich noch im Jahr 2000 für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen . Insofern kann diese Frage doch nicht so grundlegend sein . Das soll uns helfen , wenn wir darüber nachdenken , ob wir ad radices gehen und diese Angelegenheit wie eine fundamentale Frage behandeln oder ob wir nur das tun , was man alle Jahre tun muss , nämlich neu begründen , wie sich Wehrpflicht legitimieren kann . Sie ist nach unserer Meinung eine auch heute noch durchaus legitimierbare , wenn auch neu zu legitimierende Wehrform , nämlich insofern , als es eben Aufgaben der Verteidigung gibt , die den Soldaten zugewiesen sind , welche noch heute die Wehrpflicht nach Art . 12 a unseres Grundgesetzes erfordern . Die Wehrpflicht geht übrigens sehr viel weiter als der reine Dienst mit der Waffe . Es gibt in den Katastrophenschutzorganisationen - darauf wurde bereits hingewiesen - eine ganze Reihe von Verpflichteten , auf die sie weitest gehend angewiesen sind . Es gibt auch eine ganze Reihe von Verhaltensweisen , die , was die Dienstleistung betrifft , fast eine soziale Struktur darstellen . Ich will allerdings klar hinzufügen : Diejenigen , die im sozialen Pflichtjahr einen rettenden Anker sehen - dazu gehören sogar der Verfassungsminister Otto Schily und , für mich überraschenderweise , die Bundesjustizministerin , die in Ihrem Hause genügend Sachkenntnis haben könnte , sowie der eine oder andere in verschiedenen Parteien - , sollten sich vorher mit der Frage auseinander setzen , wie dieses Vorhaben mit dem internationalen Recht vereinbar ist und ob es bei uns gesellschaftlich akzeptiert wird . Wir reden jetzt über die Wehrpflicht . Wenn wir das tun , dann müssen wir auch über die Begründung der Form für den Inhalt des zu leistenden Dienstes sprechen . Ich behaupte : Eine gewisse Ausdehnung - man schaue nach in Art . 12 a Grundgesetz - ist durchaus möglich . Ich glaube , wir haben noch nicht alles ausgelotet , was möglich ist . Aber das kann nach meiner Überzeugung nicht zu einem sozialen Pflichtjahr führen . Wir müssen uns in der Begründung der Wehrpflicht im Hinblick auf die Notwendigkeit der Verteidigung auch mit der Beantwortung asymmetrischer Fragen beschäftigen . Wir müssen klarstellen , dass sich eine Bundeswehr , die nur im Ausland Dienst tut , schwerer tun wird , die Wehrpflicht zu legitimieren . Wir müssen aber auch mit der Idee aufräumen , eine professionellere Armee ohne Wehrpflicht sei besser . Ich empfehle all denen , die das meinen , und all denen , die noch dazu meinen , das wäre billiger , die Erfahrungswerte unserer NATO-Partnerstaaten , die die Wehrpflicht abgeschafft haben , zu studieren , nicht nur zu der notwendigen Attraktivitätssteigerung - es wurde schon darauf hingewiesen : Das kostet etwas ; man ist dann im freien Wettbewerb - , sondern auch zu der Frage der Intelligenz . Dass eine professionelle Armee klüger , besser und intelligenter wäre , habe ich bisher nirgendwo feststellen können . Die Bundeswehr , so wie sie bisher ist , ist eine außerordentlich intelligente Armee . Was von den Wehrpflichtigen von außen an Input hineinkommt , tut der Bundeswehr durchaus gut . Wir sollten und dürfen nicht vergessen , dass nahezu die Hälfte derer , die als Wehrpflichtige anfangen , als Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten enden , und das ist wirklich gut so . Es bleibt das Gerechtigkeitsproblem . Natürlich muss klar sein , dass nicht eine Auswahlwehrpflicht , sondern eine bindende Wehrpflicht für alle praktiziert wird , dass die Zahl derer , die zur Verfügung stehen , nicht künstlich kleingerechnet wird , dass dann eben Verwendungsmöglichkeiten gefunden werden müssen . Da gibt es Grenzbereiche und Schnittmengen . Das ist nicht mehr ohne weiteres zu schaffen . Darüber muss man dann reden . Man kann die Wehrpflicht nicht nur deswegen beibehalten , um die Bundeswehr in ihrem Umfang zu erhalten . Genauso wenig kann man die Wehrpflicht abschaffen , nur um einen geringeren Umfang der Bundeswehr zu erreichen . Allein die Aufgabe bestimmt das , was wir von unseren jungen Männern als Staatsbürger verlangen dürfen . Diese Aufgabe ist , glaube ich , wichtig genug . Gerade nach dem 11 . September 2001 und nach dem 11 . März dieses Jahres hat sich gezeigt , dass wir auch verlangen können , dass jemand den Dienst an der Gesellschaft und der Gemeinschaft im Sinne der Erhöhung der Sicherheit leistet .