Partei: SPD
Ich glaube , am Ende der Debatte sollte das jetzt eigentlich genügen . Ich mache jetzt weiter . . Nun warten Sie doch einmal ab , welche Möglichkeiten sich durch die Vorrangsregelung für Tarifverträge und durch betriebliche Altersversorgung noch ergeben . Unserer und der Fantasie der Gewerkschaften ist an dieser Stelle keine Grenze gesetzt . . _ Nein , das hatte ich gerade gesagt . Irgendwann muss es einmal gut sein . Ihr habt schon drei gestellt . Man muss auch noch einmal sagen , dass Sie den Menschen mit Ihrer Politik etwas vorgegaukelt haben . Sie haben ihnen vorgegaukelt , dass die Renten sicher seien . Das haben Sie allen Rentnerinnen und Rentnern auch noch brieflich mitgeteilt . Es ist bis heute noch nicht geklärt , aus welcher Kasse das Geld für diese Briefe gekommen ist . . Heute stellt sich der Kollege Seehofer hier hin und sagt , die Frage der Erwerbsunfähigkeit sei in unserem Gesetzentwurf nicht geregelt . Ich kann Ihnen da nur empfehlen , auf die Seite 54 , Abs . 2 Nr . 2 , unseres Gesetzentwurfes zu schauen : Ein Altersvorsorgevertrag liegt vor , wenn Leistungen nicht vor Vollendung des 60 . Lebensjahres oder dem Beginn einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Altersrente des Steuerpflichtigen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder nach dem Gesetz über dieAlterssicherung der Landwirte erbracht werden . . . Ein bisschen Lesen hilft weiter und bewahrt einen vor falschen Argumentationen . . Ein weiterer Punkt : Sie haben vorhin hier erklärt , dass die Frauen dadurch benachteiligt werden , dass Kindererziehungszeiten erst ab dem Jahre 1992 angerechnet würden . Seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen Sie , dass diese Regelung auch für Kinder gilt , die bis dahin zehn Jahre alt waren , also bis 1983 zurückreicht . Betrachten wir einen anderen Punkt , den Sie hier angeschnitten haben . Sie sagen , das sei ein Programm , das geradezu zur Frühverrentung einladen würde . . Die 3 ,6 Prozent , die von Ihnen als Abschlag eingeführt worden sind , tragen in Verbindung mit dem 0 ,3 prozentigen Ausgleich doch wahrhaftig nicht dazu bei , dass jemand versucht , dies zum Anlass für eine Frühverrentung zu nehmen . . Dummheit ist keine Alterserscheinung . . Ich sage Ihnen : Die älteren Menschen sind cleverer , als Sie heute hier argumentieren . . Ich möchte hinzufügen : Wenn die Menschen sich ansehen , wie die Rentenentwicklung in den letzten Jahren gewesen ist , wissen sie , dass sie bei dieser Regierung auf der besseren Seite sind . Ihre Steuer- und Finanzpolitik sowie Ihr Versagen in der Wirtschaftspolitik haben mit dazu geführt , dass die Belastungen für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer immer weiter angestiegen sind und dass letzten Endes auch die Steigerungsrate bei den Löhnen nicht mehr eine solche gewesen ist , die als gute Grundlage für eine Rentenanpassung hätte herhalten können . . Die älteren Menschen haben in den letzten Jahren Ihrer Regierungstätigkeit immer eine Rentenanpassung bekommen , die unterhalb der Preissteigerungsrate lag . Die Sozialdemokraten und die Grünen haben dafür gesorgt , dass sie jetzt darüber liegt . . Auch hier gilt wieder : Die Täter von gestern taugen nicht als Sanitäter von morgen . 12784 ZumAbschluss möchte ich auf den Kollegen Claus von der PDS zurückkommen , der Franz von Assisi zitiert hat , indem er sagte : Man solle eine Reform machen , die die Menschen brauchen , . man solle eine Reform machen , die auch verstanden wird . . Ich glaube , die Menschen verstehen diese Reform . Auch in den nächsten Wochen werden wir mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden darüber diskutieren , weil wir ein großes Interesse daran haben , sie in Gemeinsamkeit umzusetzen . Ich möchte mit Franz vonAssisi schließen , wenn schon der Fraktionsvorsitzender der PDS meint , ihn zitieren zu müssen . Ich sage Ihnen : Wir haben nicht mehr viel Zeit , etwas zu tun . . Wir müssen das Rentenversicherungssystem jetzt auf eine solide Grundlage stellen . Daher zitiere ich Franz von Assisi : Brüder , so lange wir Zeit haben , lasst uns Gutes tun . Das machen wir jetzt . .