Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel Bei gentechnisch veränderten Pflanzen nationales Recht auf Einfuhrverbote und Schutzmaßnahmen nutzen hat vor dem Hintergrund derzeitiger Entwicklungen auf EU-Ebene an Aktualität gewonnen . Deshalb sollten wir die Debatte nicht auf einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen reduzieren . Einige der angesprochenen Punkte sollten ernsthaft diskutiert werden . Wir sind uns sicher , dass alle in diesem Haus sich darin einig sind , dass wir die in Brüssel in Gang gekommene Diskussion um mehr Transparenz von Entscheidungen über gentechnisch veränderte Organismen und um eine Stärkung des Einflusses der einzelnen Mitgliedstaaten dazu nutzen sollten , alle Möglichkeiten auszuschöpfen , die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten . Neue Entwicklungen in der EU veranlassen uns , uns mit einigen der im Antrag aufgeworfenen Fragen auseinander zu setzen . So hat die EU-Kommission gegenüber der WTO das Zulassungsmoratorium , welches zwischen 1998 und 2004 für GVO-Pflanzen in der EU bestand , unter anderem damit gerechtfertigt , dass es ein begründeter und rechtmäßiger Standpunkt sei , schädlingsresistente GVO-Pflanzen nicht anzubauen , bevor alle Auswirkungen auf den Boden bekannt sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei den in der EU zugelassenen GVO-Pflanzen geht es um solche Schädlingsresistenzen , nämlich um mithilfe eines Bodenbakteriums erreichte Maiszünslerresistenzen . Außerdem zitiert die Presse aus dem EU-Kommissionspapier , dass bei der Zulassung von Biotechprodukten die wissenschaftliche und technische Kenntnis oft unvollständig sei , zumal GVO-Produkte sehr neu sind . Dies bietet nach meiner Ansicht durchaus Anlass , die kritisierten Zulassungen und Genehmigungen zu überprüfen . Den Medien habe ich entnommen , dass Minister Seehofer den Umweltverbänden dies für den Monsanto-Mais 810 zugesichert hat . Das begrüßen wir ausdrücklich . Herr Minister , da haben Sie unsere volle Unterstützung . Weiter ist zu lesen , dass die EU-Kommission Unsicherheit über den Gentransfer zu wild wachsenden Verwandten der gentechnisch veränderten Pflanze einräumt . In unseren Breiten hat der Raps solche wild wachsenden Verwandten . Laut Studien ist Raps nicht koexistenzfähig . Daraus sollten wir Konsequenzen ziehen . Gentechnisch veränderter Raps sollte nicht zum Anbau zugelassen werden . Sehr zu begrüßen sind die Vorschläge der EU-Kommission , die wissenschaftliche Kohärenz und Transparenz von Entscheidungen über gentechnisch veränderte Organismen zu verbessern und einen Konsens zwischen allen Beteiligten herbeizuführen . So sollen die nationalen wissenschaftlichen Einrichtungen demnächst stärker einbezogen werden und die Stellungnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten mehr Gewicht im Entscheidungsprozess erhalten . Auch sollen potenzielle Langzeitwirkungen und Fragen der biologischen Vielfalt stärker berücksichtigt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen sehr genau prüfen , welcher Handlungsbedarf und welche Möglichkeiten sich aus diesen Bewegungen auf der EU-Ebene für uns auf der nationalen Ebene ergeben . Der Schutz von Mensch und Umwelt gemäß dem Vorsorgeprinzip ist unser oberstes Ziel . Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart . Mit der Grünen Gentechnik muss vorsichtig und verantwortungsvoll umgegangen werden , zum einen weil es noch immer wissenschaftliche Unsicherheiten gibt , wie die EU-Kommission selbst gegenüber der WTO angibt , zum anderen weil wir wollen , dass hier auch weiterhin gentechnikfrei angebaut und produziert werden kann . Das verlangen 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher von uns ; das verlangen aber auch die deutsche Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft von uns , für die die Produktion gentechnikfreier Rohstoffe und Lebensmittel ein Marktvorteil ist . Das polnische Parlament hat Ende April ein Gesetz verabschiedet , das den Vertrieb von GVO-Saatgut verbietet . Das Gesetz ist noch nicht vom Präsidenten unterzeichnet . Es sprengt voraussichtlich den EU-rechtlichen Rahmen und dürfte in Brüssel für helle Aufregung sorgen . Von den 16 polnischen Provinzregierungen haben sich mindestens 14 - ich denke , das ist die aktuelle Zahl - zu gentechnikfreien Regionen erklärt . Ich erwähne das deshalb , weil die Hoffnung auf Wettbewerbsvorteile bei diesen Initiativen mit Sicherheit eine Rolle gespielt hat . So haben diese Regionen eine Erklärung verfasst , in der sie unter anderem die Befürchtung äußern , der Anbau von GVO schade dem öffentlichen Ansehen der gesamten polnischen Landwirtschaft , die für ihre nachhaltige und hochwertige Wirtschaftsweise bekannt sei . Ein nationales Verbot von 16 GVO-Maissorten in Polen ist Anfang der Woche von der EU-Kommission genehmigt worden . Es gibt also durchaus Spielräume , die zur Wahrung nationaler Interessen genutzt werden können .