Partei: FDP
Und würden Sie mir zustimmen , daß es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung _ schon nach geltendem Recht _ möglich ist , daß die Bundesrepublik Deutschland einen Flüchtling , der in einem anderen EG-Staat abgelehnt worden ist , dahin zurückschiebt , wenn er in diesem anderen Land vor Verfolgung sicher ist ? . Herta Däubler- Gmelin  : Lieber Kollege Hirsch , ich stimme Ihnen gerne in beiden zu , . und Sie wissen das auch . Aber es ist vielleicht gut , daß wir das hier noch einmal deutlich machen . Allerdings sollten wir nicht nur unterstreichen , daß der Streit um Schengen wirklich nur Wahlkampfgeklingel ist und deshalb nicht so sehr ernst genommen werden sollte , . sondern wir sollten auch festhalten _ darum möchte ich Sie alle bitten , daß derjenige , der Europa sagt , nicht nur Westeuropa meint und nicht nur nach Westeuropa schaut , sondern sich um gemeinsame europäische Regelungen bemüht , die unsere und die Interessen unserer östlichen Nachbarn einbezieht . . Das bedeutet , wie gesagt : Die europäische Regelung muß eine einheitliche Grundlage bekommen , auf der wir aufbauen können . Das sind die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention . Dazu brauchen wir eine Vereinbarung über die gesamteuropäische Anwendung . In Frankreich werden die Tamilen etwa 17mal so häufig anerkannt wie in der Bundesrepublik . . Bei anderen Flüchtlingsgruppen ist das umgekehrt . Was wir außerdem brauchen , ist , und davon lassen wir uns auch nicht abhalten : Wir brauchen gemeinsame Grundsätze für ein Verfahrensrecht , damit in einem relativ kurzen und unbürokratischen , aber rechtsstaatlichen und gerade auch auf die Rechte der Betroffenen ausgerichteten Verfahren darüber entschieden werden kann , wer bei uns in Deutschland , wer in Europa bleiben kann und wer nicht . Das dritte ist : Wenn wir diese gemeinsame gesamteuropäische Lösung wollen , dann werden die , die dableiben dürfen , auch gesamteuropäisch verteilt werden müssen . Herr Seiters , ich darf Sie am Schluß noch einmal ansprechen . Wir sind bereit _ darauf haben wir immer gedrängt _ , bei dem , was wir zur Entlastung der Gemeinden tun können , was wir zur rechtsstaatlichen Verkürzung und Beschleunigung der Verfah - ren tun können , mitzuhelfen . Ich glaube , es ist unangemessen , an dieser Erfolgsmöglichkeit jetzt Zweifel und Kritik anzubringen . Ich fordere vielmehr die Bundesregierung und die Union auf , in der Auseinandersetzung zum Verfahren jetzt noch folgendes klarzustellen : Erstens . Die Zuständigkeitszusammenführung beim Bund für das Verwaltungsverfahren muß vollständig sein . Wenn wir dazu eine Grundgesetzänderung bräuchten , würden wir die mitmachen . Das wissen auch Sie . Aber , wir brauchen sie wahrscheinlich nicht einmal da . Klar ist , daß der Streit darum , wer die Paßersatzpapiere beschafft , uns nicht weiter daran hindern darf , eine vernünftige Regelung zu finden . Das leuchtet doch jedem ein . Zweitens . Der Bund _ diese Zusage hätte ich eigentlich heute von Ihnen erwartet _ muß die Bundesliegenschaften den Ländern unentgeltlich zur Verfügung stellen . . Dieser Punkt muß jetzt endlich geklärt werden . Und drittens müssen die mehr als 260 000 Menschen , die zur Zeit noch auf eine Entscheidung des Zwirndorfer Bundesamtes warten , durch eine vernünftige Regelung bald Klarheit bekommen . Jeder weiß , es wird nur eine modifizierte Stichtagsregelung möglich sein . Wenn diese Entscheidung nicht bald getroffen wird , bevor wir das neue Verfahrensrecht in Kraft setzen , wird dann alles viel schwieriger . Deswegen muß das schnell geschehen . Herr Bundesinnenminister , wenn Sie es wirklich ernst damit meinen , gemeinsam mit uns und den Ländern eine Verständigungslösung erreichen zu wollen , muß die notwendige Altfallregelung auch ihrem Gehalt nach darauf ausgerichtet sein . Es geht nicht an , daß zwar der Bund die Verantwortung für diese Menschen los wird , aber die Lasten bei den Gemeinden und _ das sage ich in Ihre Richtung , Herr Ministerpräsident Teufel _ bei den Ländern erhalten bleiben .