Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Informationsgesellschaft ist seit Jahren in aller Munde . Jahr für Jahr wird deutlicher , welche großen Chancen , aber auch welche erheblichen Risiken damit verbunden sind . Im Alltag sind Handy und Computer Marken- und Modezeichen dafür . Online-Banking und -Shopping nehmen zu . Selbst dort , wo die Bürger mit der Bürokratie ringen , erspart das Internet zunehmend endlose Behördengänge . All das zeigt die Chancen , die modernen Kommunikationstechnologien innewohnen . Zur hemmungslosen Euphorie gibt es allerdings keinen Grund . Auch das wird immer klarer . Drei Fakten können das verdeutlichen . Erstens . Inzwischen verfügen 14 Prozent der Weltbevölkerung über einen Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln und -netzen . Davon leben 79 Prozent in den OECD-Staaten . Anders gesagt : Die Mehrheit der Weltbevölkerung hat keinerlei Zugang zu der modernen Welt , über die wir hier heute Morgen reden . Zweitens . Von denen , die Zugang haben , werden vor allem SMS und E-Mail sowie das Internet genutzt . Die Menge sagt aber noch nichts über die Qualität der Kommunikation aus . Drittens . Die Zahl der Firmen , die zum IT-Bereich zählen , hat zugenommen ; mit ihnen aber auch die Zahl der Billigjobs . Dort , wo moderne Kommunikationsmittel angewandt werden , werden Arbeitsplätze weiter abgebaut . Selbst unmittelbar in der Telekommunikationsindustrie gibt es heute nur 4 Prozent mehr Arbeitsplätze als vor sechs Jahren . Auch das gehört zur Bilanz und beschreibt die Kehrseiten sowie drängende Herausforderungen für die Politik ; übrigens nicht nur für die Forschungs- , Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik , sondern vor allem auch für die Bildungspolitik . Medienkompetenz wird zunehmend zur Überlebenskompetenz und zur Kulturfrage im weitesten Sinne . Wie man einen Computer bedient , sich durch das Internet klickt oder per Handy einen Grand Prix entscheidet , wissen heute schon Vorschulkinder . Wie man aber all diese Möglichkeiten gebraucht , ohne missbraucht zu werden , das ist ein sehr weites Feld . Diesen Fragen gebührt viel mehr Aufmerksamkeit als bislang praktiziert . Hinzu kommt ein weiteres Problem , das die PDS im Bundestag auch immer wieder anspricht : Mit der so genannten Informationsgesellschaft wachsen die technischen Möglichkeiten , Herr fremder Daten zu werden . Im selben Tempo nehmen übrigens die Begehrlichkeiten zu , persönliche Daten zu sammeln . Leider nimmt auch die Naivität vieler zu , mit der sie Daten und damit ihre Persönlichkeit preisgeben . Daher wäre es Aufgabe der Politik , vor diese Entwicklung Riegel zu schieben und in diesem Bereich noch mehr Aufklärung zu fördern . In der Praxis geschieht das Gegenteil , leider auch durch die Politik von Rot-Grün . Der Datenschutz ist zum Stiefkind des Schicksals geworden . Wer ein Handy benutzt , im Internet surft , sich im Auto navigieren lässt oder durch den Gebrauch einer Kunden-Card auf Rabatte hofft , hinterlässt Spuren , die eifrig gesammelt , gebündelt und auch vermarktet werden . Die nächste Generation von Schnüffelchips wird bereits millionenfach produziert und ist in Erprobung . Diese werden nicht nur von tüchtigen Geschäftsleuten eingesetzt , sondern auch von Staats wegen ; davon war heute schon die Rede . Darüber liest man aber nur sehr wenig im vorliegenden Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006 . Weshalb eigentlich , Herr Minister ? Ich rede im Übrigen nicht gegen den Chip . Ein Chip an sich ist unschuldig . Das Internet brauche ich für meine Arbeit genauso wie das Handy . Das macht mich aber nicht blauäugig gegenüber den Gefahren für die Gesellschaft wie für die Demokratie . Gesellschaft und Demokratie ziehen nicht nur Nutzen , sie sind auch gefährdet , solange die Politik nicht ihre Hausaufgaben macht . Danke schön .