Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der SPD , den wir heute in erster Lesung beraten , gibt erneut Anlaß , sich mit dem Thema Arbeitslosigkeit auseinanderzusetzen . Ich will es mir ersparen , zum Gesetzentwurf der SPD selber noch etwas zu sagen . Ich bin dem Kollegen Louven sehr dankbar , daß er sich dieser Mühe unterzogen hat . Es ist alles gesagt worden . Über den zweiten Arbeitsmarkt , das ausgegebene Geld in der Arbeitsmarktpolitik , die fruchtlosen Auseinandersetzungen über die Frage , ob die Bundesregierung genug tut , ob sie genug getan hat oder ob die Rezepte der SPD erfolgversprechend sind _ Antwort : nein _ , rede ich nicht . Ich will vielmehr die Zeit nutzen und zwei Fragen nachgehen : Erstens . Wodurch sind eigentlich in den letzten Jahren Arbeitsplätze in Deutschland verlorengegangen ? Zweitens . Wie und wodurch können wir bestehende Arbeitsplätze heute erhalten und für die Zukunft sichern und neue Arbeitsplätze schaffen ? Der erste Punkt , Verlust von Arbeitsplätzen : Es gibt eine deutliche und stetige Tendenz in Westeuropa für das Ansteigen von Arbeitslosigkeit . Diese Tendenz bestand sogar in der Zeit der Konjunktur 1980 ff . Dazu kamen ab 1990 die Sondersituation in Deutschland , die Wiedervereinigung , und der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes in Osteuropa . Daß Ostdeutschland mit Hilfe einer massiven sozialen Flankierung und mit einem Großeinsatz von Investitionshilfen mittlerweile eine dem Westen vergleichbare Beschäftigungsquote aufweist _ ich rede nicht von dem Thema Arbeitslosigkeit , sondern von der Beschäftigungsquote _ , will ich hier durchaus als Erfolg anmerken . Alarmierend bleibt die Tatsache , daß der Sockel der Arbeitslosigkeit wächst . Veränderungen der Arbeitswelt hat es in der Vergangenheit schon immer gegeben . Das Verschwinden von Berufen ist uns vertraut . Meist ist es der sogenannte Fortschritt , der menschliche Muskelkraft ersetzt hat und durch den die Arbeit von einer immer kleiner werdenden Zahl von Arbeitskräften erledigt werden kann . Heute sind Fabrikhallen vielleicht noch von Lärm erfüllt , aber sie sind von Menschen entleert . . Technischer Fortschritt hat also schon länger _ auch wenn der ganze Bereich Wettbewerb in einer Weltwirtschaft einmal ausgeblendet wird _ Arbeitsplätze verringert : dramatisch in der Landwirtschaft und Textilindustrie , aber nachweisbar in allen Produktionsbereichen . Indem Maschinen einfache , sich wiederholende Tätigkeiten ausführen , steigt der Anteil der Arbeitsplätze proportional an , bei denen hohe Anforderungen an Ausbildung , Flexibilität und geistige Beweglichkeit der Arbeitnehmer vorausgesetzt werden . Der Computer hat _ ziemlich unbemerkt _ eine postindustrielle Revolution ausgelöst . Viele Menschen sind hier überfordert . Neueste Untersuchungen zeigen , daß schon Arbeitnehmer über 40 Jahre Schwierigkeiten haben , mit den neuesten Computersystemen zurechtzukommen . Die Ausbildungsprofile verändern sich , und die Erwartungen an die Arbeitnehmer sind so hoch , daß in den Betrieben z . B . das Interesse an der Lehrlingsausbildung stetig sinkt . Das ist keine gute Entwick . noch : Gisela Babel Produktivität eines Arbeitsplatzes ergebende Entwicklung . Wenn _ um es einmal drastisch auszudrücken _ ein Arbeitnehmer durch Lohn und Arbeitszeit so teuer geworden ist , daß man das Letzte aus ihm herausholen muß , glaubt man , daß Ausbildung von Lehrlingen Zeit- und Geldverschwendung wäre . Meine Damen und Herren , hier wird Zukunft verschleudert . Ich appelliere ausdrücklich an alle Betriebe in Deutschland , der Jugend genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . . Einige Industrie- und Handelskammern haben sich dieses Problems _ übrigens mit großem Erfolg _ angenommen . Das ging bis zu persönlichen Anrufen bei allen Firmeninhabern in ihrem Bezirk , und es wurde zäh und hartnäckig um Arbeits- und Ausbildungsplätze gerungen . Ich möchte das an dieser Stelle einmal ausdrücklich anerkennen . . Der Fortfall von Arbeitsplätzen wegen technischen Wandels _ er geschieht in einem beunruhigendem Ausmaß _ ist ein Vorgang , den wir kennen . Es kommen aber noch zwei Veränderungen hinzu , die das Bild verdüstern : Die eine ist darin zu sehen , daß der Produktionssektor schwindet und der Dienstleistungssektor wächst und daß wir diese Entwicklung auch in Deutschland teilweise verschlafen haben . Die Zahlen zeigen , daß wir in den USA heute schon 74 % der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor haben , in Kanada 73 % , in Großbritannien immerhin 71 % ; in Deutschland sind es erst 60 % . Die andere Veränderung ist , wenn auch damit im Zusammenhang stehend : Lohnintensive Arbeit , meine Damen und Herren , wird in Niedriglohnländer verlagert , und beide Entwicklungen führen zu Verlusten von Arbeitsplätzen . Heute sind nur noch 20 % der Beschäftigten in industriellen Betrieben tätig . Viele Zulieferbetriebe und Dienstleistungsunternehmen hängen aber von diesen Produktionsstandorten ab . Was alarmiert und was uns in Politik und Gesellschaft gar nicht laut und deutlich genug gesagt werden kann , ist , daß dieser Prozeß des Abbaus von Arbeitsplätzen stetig fortschreitet und von den Firmen auch gar nicht vertuscht wird . Es gibt keine große Firma in Deutschland , die nicht Arbeit ins Ausland verlagert oder verlegen will . Genaue Zahlen liegen hier noch nicht vor , aber sie ergeben sich indirekt aus den Zahlen der Investitionen im Ausland : 1994 haben deutsche Firmen 23 ,8 Milliarden DM im Ausland investiert , und umgekehrt sind es 5 Milliarden DM , die in Deutschland von Firmen aus dem Ausland investiert wurden . Wir haben also nicht nur in der Vergangenheit Arbeitsplätze verloren , nein , weitere massive Verluste stehen ins Haus . Die Chemie , um sie herauszugreifen , verlagert ihre Standorte in die USA . Denken Sie an die Gentechnik : Diese Zukunftsinvestitionen sind bei uns nicht getätigt worden . Bevor wir unsere Gesetzgebung , die mit Bürokratie und Überverantwortung Risiken bekämpfen sollte , schwerfällig geändert haben , haben die deutschen Firmen längst ihre Investitionsentscheidungen getroffen _ in Japan , in Amerika , teilweise in Frankreich , wo man mit dem europäischen Recht ein wenig lockerer umgeht . . Ob es gelingt , diese Produktionszweige einmal zurückzuholen , ist zweifelhaft . Warum ist das so ? Warum tun die Firmen das ? Was vertreibt die Produktion von Gütern in andere Länder ? Was vertreibt Zukunftsindustrien in andere Länder ? Meine Damen und Herren , es ist an der Zeit , die Augen zu öffnen und die Wirklichkeit wahrzunehmen . Wir leben in einer eng verzahnten , dynamischen Weltwirtschaft , und zwar in einer Weltmarktwirtschaft . Die Gesetze des Marktes , die Gesetze des freien Wettbewerbs , des freien Verkehrs von Gütern und Kapital wenden sich gegen uns . Nehmen wir es doch nur endlich wahr ! . Der Standort Deutschland verliert im Vergleich zu anderen Standorten : nicht nur im Vergleich zu Asien , sondern auch zu den uns näher liegenden östlichen Nachbarn wie Ungarn , Tschechien und Polen . Sie bieten selbst deutschen Mittelständlern Ausweichmöglichkeiten . Es gibt heute viele Länder mit einer guten Infrastruktur , mit qualifizierten Arbeitnehmern , mit verläßlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen und politischer Stabilität . Deutschland hat hier kein Monopol , sondern ist einem scharfen Wettbewerb ausgesetzt . . Hinzu kommen völlig ungeahnte Fortschritte bei Verkehr , Information und Kommunikation . Informationen über Rohstoffe , Arbeits- und Absatzmärkte sind leicht und rasch erhältlich ; Transportkosten spielen nur noch in Ausnahmefällen eine Rolle . Die Dienstleistungs- und Kapitalmärkte sind weitgehend liberalisiert . Gerade industrielle Großunternehmen werden so in die Lage versetzt , sich weltweit günstige Produktionsstandorte zu suchen , diese miteinander zu verknüpfen und sie gleichzeitig mit den günstigen Rohstoff- und Absatzmärkten zu verbinden . Was für diese Unternehmen im großen gilt , gilt für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im kleinen . Unbestreitbare Folge dieser globalen Entwicklung ist die Tatsache , daß wir Arbeitsplätze von Deutschland in alle Welt exportieren , . weil Arbeit hierzulande zu teuer ist . _ Arbeitskräfte und Energie _ und weil wir in Deutschland zu träge und zu umständlich sind . . . noch : Gisela Babel Ich kann diese Erkenntnis auch mit einem Zitat schmücken : Die Massenarbeitslosigkeit ist ein weltweites Phänomen . _ Auch Frau Beck hat das gesagt . Es gibt sie mehr oder weniger ausgeprägt in allen hochentwickelten Industrieländern . . Gleichwohl kommen deutsche Besonderheiten hinzu ; denn unbestreitbar verlieren wir Arbeitsplätze , weil wir als Produktionsstandort teuer , für viele Arbeiten und Produktionen zu teuer sind und mit unseren Strukturen dem globalisierten Wettbewerb nicht oder nicht mehr gerecht werden . Meine Damen und Herren , die Unruhe , die Sie jetzt erzeugen , ist seltsam . Denn dies stammt wörtlich von Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Klose . . Diese Worte sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Herr Klose wirft seiner Partei vor , die Tatsachen nicht klar genug wahrzunehmen und beim Namen zu nennen . Sie sind _ das sind jetzt meine Worte _ eine Partei der eingeschränkten Wahrnehmung . Man könnte Sie in PdeW umtaufen . . Daher können Ihre Rezepte auch nichts taugen . Insofern haben auch Sie , Herr Schreiner _ er ist jetzt gar nicht da _ , eine hochspießige Rede gehalten , wenn man das , was Sie hier gesagt haben , als Rezept zum Erhalt der Arbeitsplätze nimmt . Wir müssen über das Thema des zweiten Arbeitsmarktes ernsthaft _ ernsthaft ! _ diskutieren und überlegen , wie wir den Prozeß des Verlagerns von Arbeitsplätzen in andere Länder stoppen . Dazu sagen Ihre Vorschläge nichts . Wir brauchen kein Bündnis gegen Arbeitslosigkeit . . Das hieße , Salbe auf die Wunde zu schmieren . Das ist zwar Sozialpolitik _ und ich gestehe : durchaus notwendige Sozialpolitik _ , aber es löst nicht das Kernproblem . Wir brauchen ein Bündnis für Arbeitsplätze . . Wenn Deutschland als Produktionsstandort zu teuer _ bei den Lohnkosten _ , zu langsam _ in den Genehmigungsverfahren _ und zu selbstzufrieden ist , dann kann die Botschaft nur heißen : Wir müssen preiswerter , schneller und phantasievoller werden und uns auf die Frage konzentrieren : Wo liegen die Stärken der deutschen Wirtschaft , wie können wir sie fördern und Arbeit nicht nur im Lande halten , sondern auch ins Land locken ? Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .