Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Weiermann , mit diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter . Ich habe bisher Ihrerseits nur Diagnose gehört , keinen Satz der Therapie . Bei einem so sensiblen Gebilde wie der EG , den Industrieministerräten und ähnlichem etwas mit Gewalt durchsetzen zu wollen , ist jenseits jeder Realität . Wenn Sie hier schon Regionalpolitik ansprechen und dort die großen Versäumnisse sehen , darf ich Sie doch daran erinnern , daß nach unserer Verfassung Regionalpolitik Ländersache ist . So möchte ich aus einer ganz bestimmten eigenen Be troffenheit als saarländischer Abgeordneter , auch aus einem gewissen Gefühl der Ohnmacht , ein paar Bemerkungen machen . Was früher einmal Reichtum einer Region war , Stahl und Kohle , ist heute ständiger Anlaß zur Sorge . Aber wie war es denn vor vier Jahren ? Da wurde die saarländische Stahlindustrie z . B . fast komplett von der öffentlichen Hand entschuldet , mit erheblichen Bundesmitteln . Man hat eine große saarländische Stahl-Holding gegründet . Ich werde dies noch kurz ansprechen . Lafontaine ließ sich feiern . Und wie ! Und jetzt ? . _ Kollege Struck , ich nehme diesen Zwischenruf dankbar auf und werde persönlich berichten , daß der verehrte Herr Ministerpräsident sich ständig feiern läßt . Aber damals hat er sich ganz besonders feiern lassen . Nun meldet dieses Stahlwerk Konkurs an . Tausende von Arbeitsplätzen sind auf immer weg . Da hilft auch Art . 56 EGKS nicht , Herr Kollege Urbaniak , und da hätte auch der Graf Davignon nicht weiterhelfen können . Was war an diesem Konkurs hausgemacht ? Da gibt es einiges , wie man hört , an Vorwürfen seitens der französischen Anteilseigner Sacilor-Usinor , die nicht mit dem Tempo der Abbauschritte zufrieden gewesen sind . Ich kann das nicht nachvollziehen . Aber es regt schon zu einer gewissen Nachfrage an , wenn jetzt dort dieselbe Produktion gefahren wird , aber mit 2 000 Mann weniger als vorher . Hätte man das in diesem montanmitbestirnmten Unternehmen nicht früher machen können _ bei guter Konjunktur , sozialverträglich ? Das ist die Frage , die ich mir schon stelle . Wie steht es denn überhaupt mit der IG Metall an der Saar ? Sie ist doch der saarländischen Landesregierung mehr als ergeben . Ich drücke das sehr vorsichtig aus . Nicht auszudenken , was bei uns los wäre , wenn die Union noch in Saarbrücken an der Regierung wäre . Jeden Tag würden bei einem derartigen Arbeitsplatzabbau die Glocken aus Protest läuten . Aber jetzt ist Ruhe erste Bürgerpflicht . Wie ist seiner Hans-Werner Müller  zeit Ministerpräsident Werner Zeyer durch den Kakao gezogen worden . Dabei ist doch bei den Kundigen völlig unbestritten , daß die SPD-Landesregierung bei der Vertragsgestaltung vor vier Jahren Fehler gemacht hat . Jetzt müssen Gelder aus der hochverschuldeten Landeskasse fließen , die bei richtiger Vertragsgestaltung der Pensionssicherungsverein hätte tragen müssen . Und der könnte das auch . Es geht um 60 Millionen DM . Der saarländische Steuerzahler zahlt das jetzt . Da entschuldet der Bund das Saarland großzügig mit Milliardenbeträgen , und durch krasse Fehler wird das Geld hier wieder ausgegeben . Das führt mich dazu , zu sagen , daß die saarländische Regierung um Gottes willen die Finger davon lassen soll , etwa Unternehmertätigkeit in der Stahlindustrie auszuüben . Davon versteht sie wahrlich überhaupt nichts , was mehr als bewiesen ist . . Ich glaube auch , an dieser Stelle meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen zu können , daß der französische Anteilseigner Sacilor-Usinor seine Verpflichtungen bei der Dillinger Hütte voll wahrnimmt , einem Betrieb , der damit mit über 5 000 Arbeitsplätzen seine solide Arbeit fortsetzen kann . Sie werden ja demnächst in Herrn Blessing einen guten Bekannten haben , wo Sie sich dann vor Ort erkundigen können . Ich will grundsätzlich noch ein paar Sätze sagen . Der EG-Außenschutz ist angesprochen worden . Was wichtig ist , ist natürlich _ das an die Adresse des Wirtschaftsministers _ , nach wie vor für die Einhaltung der Subventionspolitik einzutreten . Die Stichworte ILVA , CSI sind angesprochen worden . Ob dort die Kapazitätsschnitte auch wirklich marktwirksam werden , ist ja nicht ausgemacht . Und es ist auch ein Grund für die Europaverdrossenheit vieler Bürger auch im Stahlbereich , daß hier keine klare Transparenz vorhanden ist . Deswegen muß darauf wirklich Augenmerk gelegt werden . Aber wie steht es denn bei uns mit der Solidarität , wenn es um Kapazitätsschnitte geht ? Es gibt die SPD-geführten Bundesländer Bremen und Niedersachsen . Ich spreche nur das Problem Georgsmarienhütte an . Da muß man sich schon verständigen , was man will . Oder will man hier einen neuen Subventionswettlauf zwischen den einzelnen Bundesländern eröffnen ? Wäre dies so , verehrte Kolleginnen und Kollegen , würden wir in Brüssel in sehr arge Argumentationsschwierigkeiten kommen . . Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen . Es ist eine freundliche Bitte an die Bundesregierung . Deutschland hat ein Drittel der EG-Stahlindustrie . Meines Wissens ist aber kein hochrangig Verantwortlicher aus Deutschland in der Brüsseler Bürokratie in diesem Bereich tätig . Es muß _ ich sage dies ganz generell _ mehr Augenmerk darauf gerichtet wer - den , daß die Personalpolitik in Brüssel aus deutscher Sicht richtig begleitet wird . . Wenn dies geschieht , werden wir in dieser Frage sicherlich ein Stück weiterkommen . Ich bedanke mich sehr herzlich , daß Sie mir zugehört haben . .