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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich halte die isolierte Perspektive , sämtliche Nachweispflichten ersatzlos zu streichen und anonyme Gestalten mit möglicherweise nicht vorhandenem Kapital - sie haben nach anderen Geschäften eventuell Überschuldung hinterlassen - , die sich strafbar gemacht haben und ohne festen Wohnsitz sind , eine GmbH anmelden zu lassen , für nicht besonders günstig . Insofern muss man sich genau überlegen , welche Nachweispflichten zum Zeitpunkt der Eintragung erforderlich sind , welche möglicherweise nachzureichen sind und auf welche man verzichten kann . Bestimmte Nachweise sind aber unverzichtbar . Das gilt auch für diejenigen hinsichtlich der Zulassung von besonderen Berufen . Was hat ein Gründer , der als Makler , Bauträger oder Finanzdienstleister tätig werden will , davon , wenn er Chef einer eingetragenen GmbH ist , aber noch nicht tätig werden darf , weil er noch keine Genehmigung nach § 34 c Gewerbeordnung hat ? Falls er tätig würde , machte er sich sogar strafbar . Man muss also den Zusammenhang sehen . Selbst das formale Vorziehen eines Gründungsaktes nützt einem Gründer nichts , wenn er nicht tätig werden darf . Trotzdem bin ich für eine Straffung . Man muss das Ganze aber in eine GmbH-Reform einbetten , bei der auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt werden . Ich bin froh darüber , dass das Justizministerium angekündigt hat , bereits Ende März/Anfang April einen Referentenentwurf einzubringen . Das würde bedeuten , dass uns vor der Sommerpause tatsächlich ein Gesetzentwurf vorliegt . Daran könnten wir uns alle fantasiereich abarbeiten . Natürlich gibt es Herausforderungen von außen wie die Limited . Ich sehe , dass es zwar eine große Zahl von Firmen gibt , die als eine solche Gesellschaftsform gegründet worden sind . Spaß bereitet das aber all diesen Firmen nicht unbedingt ; denn die Gründung muss in England erfolgen . Hier haben sie nur eine Zweigniederlassung . Sie haben einen englischen Notar zu beschäftigen . Selbst Kleinstunternehmen haben jährlich Berichte abzuliefern , die gegen horrende Gebühren notariell bestätigt werden müssen . Das heißt , sie haben am Anfang zwar nur geringe Kosten , aber laufend relativ hohe Kosten , und zwar in England , mit all den damit verbundenen Problemen . So lustig ist das alles für die überhaupt nicht . Das spricht sich auch zunehmend herum . Insofern sehe ich da die Konkurrenz nicht . Die Frage der Höhe des Eigenkapitals ist zu diskutieren . Da sind zwei Dinge zu beachten . Auf der einen Seite wollen wir die Eigenkapitalstärkung der Unternehmen - das ist ein großes Wort - und auf der anderen Seite soll hier jemand mit beschränkter Haftung tätig werden , der nur einen Euro auf der Bank hat . Das ist natürlich eine ganz witzige Angelegenheit . Es ist schon dargestellt worden : Das läuft sich letztlich tot , weil die Haftung des Unternehmens selber dann so gut wie keine Rolle mehr spielt .
Partei: GRUENE
Ich will hier nicht einen Streit um den Ehebegriff und dergleichen ideologische Debatten führen . Mir geht es um das Vorankommen in der Sache . Ist Ihnen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aktion Standesamt bekannt , worin ausgeführt wird , daß die bestehende Rechtslage bezüglich homosexueller Lebensgemeinschaften durchaus gegen den Schutz der Handlungsfreiheit in Art . 2 und den Gleichheitsgrundsatz in Art . 3 verstoßen könne und der Gesetzgeber gehalten sei , die bestehenden Benachteiligungen homosexueller Lebensgemeinschaften zu beseitigen ? Welche rechtspolitische Antwort geben diese Regierung und ihre Koalition auf diese , für die Gruppe der homosexuellen Minderheit in unserer Gesellschaft wichtige Lebensfrage ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , Ausgangspunkt der Antwort der Bundesregierung war die Frage des Kollegen Rose . Sie bezog sich ausdrücklich auf das Eisenbahnvermögen bzw . auf die 112 000 Wohnungen der Eisenbahnwohnungsgesellschaften . Ich darf Ihnen aber versichern : Wir suchen eine sozialverträgliche Lösung , die den Zweck der benötigten Wohnungen dauerhaft sicherstellt . Im übrigen haben wir dies in der Koalitionsvereinbarung geregelt . Ich darf daraus zitieren : Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir sozialverträgliche Wege , wie Kaufangebote an Kommunen und Länder , Genossenschaftsgründungen , Mieterprivatisierung zur Vermögensbildung und Altersvorsorge oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei größerer Wirtschaftlichkeit . Dies ist die Leitlinie der Bundesregierung , die sich allerdings nur aus der Beantwortung der Frage des Kollegen Rose ableiten läßt , die aber nicht unmittelbar Gegenstand der Frage war , die er der Bundesregierung gestellt hat .
Partei: GRUENE
Die zweite Zusatzfrage bezieht sich noch einmal auf Tegel. Es gab ja Diskussionen, insbesondere vom Vorstand der Flughafengesellschaft, Herrn Mehdorn, angeregt, den Flughafen länger zu betreiben. Nun ist es so, dass man eine sogenannte Lex Tegel gefunden hat, gemäß der 2007 entschieden wurde, dass, da ja der Flughafen in absehbarer Zeit schließen soll, keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind. Wenn jetzt der Flughafen Tegel länger offen bleiben muss oder soll, würde das bedeuten, dass zusätzlicher Lärmschutz erforderlich ist. Können Sie bestätigen, dass dieser Zusammenhang besteht? Und gibt es nach Ihrer Kenntnis Berechnungen, wie hoch die Kosten wären, die für zusätzlichen Lärmschutz bei einem längeren Offenhalten von Tegel anfallen würden?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , mich interessiert der finanzielle Umfang der angestrebten Neuregelung . Wie hoch schätzen Sie die Steuermindereinnahmen auf Grundlage der beabsichtigten Gesetzesänderung ein ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Wir gehen von einer Steuermindereinnahme aufgrund dieses Gesetzentwurfes in der Größenordnung von 500 Millionen Euro aus . Den Ländern allerdings , denen das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zusteht , liegt daran , dieses in einem weiteren bzw . im laufenden Gesetzgebungsverfahren auszugleichen . Wir erwarten vom Bundesverfassungsgericht Hinweise auf die Bewertung von Immobilienvermögen . In diesem Zusammenhang gehen die Länder davon aus , dass es insgesamt zahlenmäßig nicht zu einer Entlastung bei der Erbschaftsteuer kommen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu den Empfehlungen der Föderalismuskommission muß ich in einer Hinsicht Bedenken anmelden . Die in diesem Vorschlag nicht ausgewogen berücksichtigte Standortgebundenheit der zu verlagernden Einrichtungen muß nochmals im einzelnen überprüft werden . Für die meisten Institutionen ist eine rationelle Arbeit an unterschiedlichen Orten in Deutschland durchaus möglich , nicht aber für eine geologischbodenkundliche Anstalt , wie es die hier bereits genannte Außenstelle Berlin der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe darstellt . Sie wurde erst kürzlich , nach erfolgter Evaluierung alter DDR- Institutionen , neu geschaffen , und zwar mit voller Absicht im Zentrum des künftigen territorialen Wirkungsfeldes . . Die Arbeit dieser Außenstelle ist an die geologischen und bodenkundlichen Standorte , insbesondere der ehemaligen DDR , gebunden . lege . Der § 31 GO hat den Sinn , das eigene Abstimmungsverhalten zu erklären , nicht , einen weiteren Beitrag zur Sache zu leisten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass wir als Politiker, Abgeordnete und auch Minister unter besonderer Beobachtung stehen. Wir haben eine Vorbildfunktion. An uns werden höhere ethische und moralische Maßstäbe gestellt, ob uns das passt oder nicht. Ja, Minister Niebel hat einen Fehler gemacht, und ja, dieser Fehler ist ärgerlich, nein, „blöd“, um die Worte des Ministers zu gebrauchen. Ja, Minister Niebel steht für seinen Fehler gerade. Das tut er, und dieses Unrechtsbewusstsein hat in der Vergangenheit nicht immer jeder gezeigt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus eine Staatsaffäre zu machen, wie es die Opposition will und tut, ist ebenfalls ein Fehler, um nicht zu sagen: blöd, weil die Verhältnismäßigkeit fehlt. Es stellt sich nämlich schlicht und einfach die Frage: Womit befassen wir uns im Parlament? Große politische Affären, Missbräuche und Skandale erfordern und verdienen eine parlamentarische Befassung. Dieser Teppich gehört definitiv nicht dazu. Wir sollten uns einmal überlegen, ob unser Drang, jedes Fehlverhalten immer gleich zu skandalisieren, gut für uns, für die politische Kultur und die Demokratie in unserem Lande ist. Denken wir doch einmal weiter. Denken auch Sie einmal weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der SPD. Überlegen Sie sich gut, welche Maßstäbe Sie hier und heute für politische Rücktrittsforderungen festlegen wollen. Ist eine solche Forderung in diesem Zusammenhang wirklich verhältnismäßig? Ist das Ihr Maßstab? Für mich stellt sich die Frage nach der Debattenkultur: Setzen wir nur noch auf Effekthascherei und Bedienung des Boulevards? Denn dann bleiben die wirklich wichtigen Debatten, auch über schwere und echte Affären, auf der Strecke. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist Ihr Vorgehen falsch und vor allem gefährlich; denn eines Tages könnte sich das für Sie als Bumerang erweisen, unter dem Sie sich dann nicht mehr wegducken können.
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben mir schon teilweise das Stichwort geliefert . Im Hinblick auf das besagte Treffen am 9 . Mai möchte ich Sie fragen : Könnte es schlichtweg sein , dass die Kollegen von der CDU/CSU _ das kann man milieu- und altersmäßig sehr gut verstehen _ einfach keine Ahnung haben , wie ein Sponti-Treffen aussah , . dass sie sich ein Sponti-Treffen ungefähr wie eine Parteiversammlung mit Vorsitz , Tagesordnung , Wortführern und Beschlussfassung am Ende vorstellen ?
Danke. – Ich finde die Idee gut. Ich glaube, man sollte beides tun. Ein Klassiker in Deutschland ist die Fernuniversität Hagen. Es gibt an dieser Stelle aber noch viele andere Angebote. Was ich auch für wichtig halte, ist der unmittelbare Kontakt hier in Deutschland. Denn wer in Deutschland studiert, macht sich nicht nur in einem Fach fit, sondern erfährt hoffentlich durch den Kontakt zu Kommilitonen, wie das Leben in Deutschland läuft und wie wir ticken, und kann dann umgekehrt seine Erfahrungen einbringen. Ich selbst habe diese Erfahrung in meiner Studentenzeit gemacht. Damals habe ich in einem Studentenwohnheim zusammen mit einer Studienkollegin aus Afrika und mit einer Studienkollegin aus Persien – heute Iran – gewohnt. Das hat mich sehr geprägt, muss ich sagen. Deshalb finde ich, dass man beide Wege beschreiten sollte. Ich bin sehr gespannt, ob Sie noch weiter gehende Ideen diesbezüglich haben und auch Vorschläge, wie man das umsetzen könnte. Wir sollten einmal die Köpfe zusammenstecken.
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht , ob ich die Frau Staatssekretärin mit meiner Frage jetzt beglücke - aber das ist mir ziemlich egal - : Frau Staatssekretärin , können Sie ausschließen , dass es in den letzten Jahren unter dem Strich zu mehr Rückerstattungen als zu Zahlungen gekommen ist ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Wenn ich dies ausschließen würde , würde ich Ihnen eine konkrete Information geben . Insofern kann ich dies weder ausschließen noch bestätigen .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, rechnen Sie damit, dass der Verteidigungsminister aus seiner Äußerung, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auch militärisch sichern zu wollen, die gleiche Konsequenz zieht wie der ehemalige Bundespräsident, nämlich zurückzutreten?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich habe darauf hingewiesen , daß wir getan haben , was wir tun konnten . Das heißt , die Verfassungsressorts haben die Regelung bei der ursprünglichen Beschlußfassung natürlich überprüft . Sie haben sie auch im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal überprüft . Wir haben keinen Anlaß , davon auszugehen _ ich wiederhole das gern _ , daß das Gesetz verfassungswidrig sein könnte .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Kollege Michelbach , zum einen wird der Abschluss der Verhandlungen mit den potenziellen Beitrittsstaaten im Jahre 2004 erwartet . Zum anderen bin ich nicht der Meinung , dass das von Ihnen angesprochene Programm Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen besonders niedrig ausgestattet ist . Im Gegenteil : Im Rahmen dieses Programmes werden Mittel in Höhe von 260 Millionen Euro verausgabt . Um zu unterstützen , was der Bundeskanzler in Weiden gesagt hat , möchte ich Ihnen die Maßnahmen nennen , deren Finanzierung in diesem Programm vorgesehen ist : Erstens soll das Budget für die transeuropäischen Netze um 150 Millionen Euro aufgestockt werden . Gleichzeitig schlägt die Kommission vor , den Höchstfördersatz für grenzüberschreitende TEN-Projekte von 10 Prozent auf 20 Prozent anzuheben . Werner Lensing 22136 Zweitens sind Kooperationsmaßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in den Grenzregionen in einer Größenordnung von 15 Millionen Euro vorgesehen . Davon soll ein Projekt der Grenzlandkammern für die Strategieberatung in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt werden . Drittens werden für Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit in den Grenzregionen Mittel in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Viertens werden für den Einsatz von zusätzlichen Gemeinschaftsmitteln im Rahmen des Jugendaustausches und der Freiwilligendienste für die Grenzregionen 10 Millionen Euro verausgabt . Last but not least haben wir im Haushalt 2002 30 Millionen Euro für strukturpolitische Maßnahmen , für die Unterstützung von Verkehrssystemen in den Grenzregionen und für kleine und mittlere Unternehmen , für Ausbildung und Aktionen im interkulturellen Bereich vorgesehen . 18 Millionen Euro werden für Projekte der KMUs in den Grenzregionen und 2 Millionen Euro für Programme im Rahmen der Jugendarbeit aufgewandt . _ Wir ergänzen somit die Mittel durch die EU-Programme um 30 Millionen Euro . Ich hoffe , dass wir dadurch die in diesen Regionen vorhandenen verständlichen Ängste auch materiell abfedern können .
Partei: CDU/CSU
Ich kenne dieses Zitat nicht . Ich weiß nur , was ich gesagt habe . Gesagt habe ich immer das , was ich Ihnen eben in meiner Antwort mitgeteilt habe und was wir auch von Anfang an in den Gesprächen erklärt haben . In internen Gesprächen in meinem Haus , aber auch in den Gesprächen darüber hinaus haben wir immer betont , dass wir die Frage des Sitzes oder - ich darf das einmal so sagen - möglicherweise mehrerer Sitze überhaupt nicht erörtert haben . Wir waren vernünftigerweise der Meinung , dass erst einmal geprüft werden sollte , ob wir überhaupt in der Lage sind , eine solche Fusion kulturpolitisch zu vollziehen . Erst im nächsten Schritt müsste man die Frage nach dem Sitz der neuen Kulturstiftung stellen . So habe ich mich immer geäußert . Ich habe also den Sitz in Halle im Augenblick überhaupt nicht infrage gestellt . Ich denke auch gar nicht daran , ihn infrage zu stellen , bevor mir nicht ein Ergebnis vorliegt , das eine solche Frage rechtfertigt .
Herr Kollege Behrens, ich glaube, Sie wissen so gut wie ich, dass wir alle rechtlichen Hürden überwunden haben – der Deutsche Bundestag hat die Infrastrukturabgabe beschlossen, der Bundesrat hat sie beschlossen, der Bundespräsident hat den Gesetzentwurf unterzeichnet –; nur die technische Umsetzung ist noch nicht erfolgt, weil wir die technische Umsetzung dann vornehmen, wenn wir Rechtssicherheit haben bezüglich der Europäischen Kommission, wenn also entweder das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird oder ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, das unsere Rechtsauffassung bestätigt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, ausnahmsweise von einem nicht rentenpolitischen Experten. – Das Anliegen, die Bezahlbarkeit des Gesamtsystems sicherzustellen, teile ich. Ich möchte Sie gerne fragen, warum Sie gestern einem Gesetzentwurf zugestimmt haben, mit dem 40 000 gut verdienende Syndikusanwälte aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgenommen werden.
Partei: CDU/CSU
Als kurze Anmerkung gebe ich Ihnen gerne den jüngsten Beschluß der CDU , so daß Sie sich informieren können , was wir auch in dem Bereich getan haben . . Zum Abschluß noch drei Punkte , auf die es mir für die Zukunft wesentlich ankommt , denn hier haben wir noch deutlichen Handlungsbedarf . Wir müssen den geltenden Qualifikationsbegriff überprüfen , so daß die Leistungen und Kompetenz von Frauen _ da darf ich mich auf Frau Falk stützen _ entsprechend Eingang finden . Wir haben heute mehr zu bieten , als das , was traditionellerweise in den Leistungsbegriffen , die männlich geprägt sind , vorhanden ist . Der nächste Punkt ist , daß wir Frauenbeauftragte brauchen , und das bitte nicht nur in den obersten Bun - desbehörden , sondern auf allen Ebenen , in jeder Dienststelle , und wir brauchen sie auch in kleinen Dienststellen und nicht nur in solchen , die mindestens 600 Beschäftigte haben ; dies war ja einmal ein SPD- Vorschlag . Ich gehe mit dieser Beschäftigungszahl gern etwas herunter . Um einen Wert anzugeben : Dort , wo schon fünf Frauen tätig sind , sollten wir auch Frauenbeauftragte haben . Über die konkrete Zahl kann man diskutieren . Wir brauchen entsprechende Kompetenzen für die Frauenbeauftragten und keine Gesetze , die Frauenbeauftragte ohne Kompetenzen vorsehen . Wir werden uns dafür einsetzen , und ich würde mich über Unterstützung freuen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , ich kann Ihnen das nicht beantworten . Aber der entsprechende Prozeß und die Staatsanwaltschaft in Medellin werden Auskunft geben können , was sie ihm vorwerfen . Ich übersehe heute nicht , was ihm vorgeworfen wird . Ich kann mir aber vorstellen , daß die Situation so sein wird , daß wir in den nächsten Wochen Erfahrungen über die Vorwürfe sammeln , die ihm gemacht werden . Einer der Vorwürfe ist , falsche Pässe benutzt zu haben , um nur ein Beispiel zu nennen . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , vielleicht kommen wir auch hier in einen kleinen Dialog . Ihre Redezeit wird in zwei Minuten beendet sein . Ich hatte von Ihnen eigentlich erwartet , dass Sie etwas über die Strategie , die Sie auf dieser Konferenz verfolgen , sagen . . Sie haben von all dem gesprochen , was Sie gemacht haben , und Sie haben Ihre Programme genannt . Welche Erfolgsstrategie haben Sie für diesen Kongress ? Ich frage das Sie , denn Sie sind die Vertreterin der Regierung , die Erfolg erzielen muss . Darüber würde ich in den letzten zwei Minuten gerne noch etwas hören . .
Partei: SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag „Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei“, Bundestagsdrucksache 17/8381, der Fraktion Die Linke ab. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke enthält Richtiges, aber auch elementar Falsches, sodass nur eine Ablehnung des Antrags in Betracht kommt. Es trifft zu, dass das Bundespolizeigesetz im Hinblick auf Auslandseinsätze überarbeitet werden muss. Die vorhandenen Regelungen für Auslandseinsätze der Bundespolizei im Bundespolizeigesetz entsprechen nicht mehr dem gewandelten Aufgabenprofil der Bundespolizei bei Auslandseinsätzen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Auslandseinsätze deutscher Polizei nur in Übereinstimmung mit dem Völkerecht und mit dem Grundgesetz erfolgen dürfen. Das ist geltendes Recht. Der von der Fraktion Die Linke geforderte Parlamentsvorbehalt gilt allerdings nicht für Auslandseinsätze der Polizei, sondern nur und ausschließlich für bewaffnete Unternehmungen der deutschen Streitkräfte im Ausland. Die einfachgesetzliche Einführung eines konstitutiven Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze der Bundespolizei wäre evident verfassungswidrig. Bereits dies gebietet eine Ablehnung des Entschließungsantrages der Fraktion Die Linke. Der Deutsche Bundestag darf keine verfassungswidrigen Gesetze verabschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich insbesondere für die verbesserte Information des Parlamentes über Auslandseinsätze der Bundespolizei, für bessere parlamentarische Kontrollmöglichkeiten, für eine verbesserte Vorbereitung der eingesetzten Kräfte sowie für eine angemessenere dienstrechtliche und soziale Absicherung der eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. In diesem Sinne ist eine Novellierung des Bundespolizeigesetzes sachdienlich. Zu Protokoll gegebene Reden
Partei: SPD
Die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus , die wir im Bundeshaushalt haben , sind im Wesentlichen im Einzelplan der Ministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend verankert . Wenn Sie sich die Entwicklung in den letzten Jahren dort anschauen , werden Sie feststellen , dass wir , 2001 auf einem hohen Niveau beginnend , eine stetige Förderung betrieben haben . Ich gebe Ihnen aber Recht - das betrifft mit Blick auf den Einzelplan 06 auch den Etatansatz für den Bereich der politischen Bildung - , dass wir die Zeit , die wir als Parlament und als diejenigen haben , die über diesen Haushalt in der Endfassung zu beschließen haben werden , dazu nutzen sollten , uns sehr genau mit der Frage zu beschäftigen , ob wir es uns in der heutigen Zeit leisten können , weniger politische Bildung zu betreiben . Ich glaube , wir brauchen eher mehr politische Bildung , Herr Kollege . Ich hoffe , dass wir da konstruktiv zusammenarbeiten können . Ich darf in dem Zusammenhang , weil ich , wie auch andere Kollegen , aus Niedersachsen komme , darauf hinweisen , dass die dortige CDU-geführte Landesregierung , nämlich die Regierung Wulff , als erste Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt auf den Gedanken gekommen ist , eine Landeszentrale für politische Bildung zu schließen ; das soll zum Jahresende geschehen . Ich glaube , bei allen unterschiedlichen Positionen , die es zwischen den Fraktionen und den Parteien gibt , sollten wir gemeinsam gemäß der Überzeugung handeln , dass wir in diesem Bereich in unserem Engagement nicht nachlassen dürfen , Herr Kollege Grindel .