Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Frau Staatssekretärin hat gerade sehr klar und eindeutig auf die Nebelkerzen geantwortet , die die FDP hier geworfen hat . Ich möchte jetzt ganz kurz auf das eingehen , was Herr Meister gesagt hat . Er hat hier wieder den Anspruch formuliert - das macht die CDU/CSU bei fast jeder Gelegenheit - , man solle in diesem Land doch bitte schön Strukturreformen durchführen , und zwar vor allen Dingen Steuersenkungen im Unternehmensbereich . Er sagte , die Union habe ein Konzept dafür . Dieses Konzept hat aber noch niemand gesehen . Es gibt zwar eine Überschrift , die immer wieder nach vorne getragen und überall verkündet wird , was das aber inhaltlich bedeutet , weiß niemand . Jedenfalls wissen wir , dass alle Vorschläge , die bislang von der Union und übrigens auch von der FDP gekommen sind , das völlige Gegenteil dessen bewirken würden , was wir unter der Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspaktes verstehen . Es ergäben sich nämlich Einnahmelücken , die die ganze Problematik , in der wir stecken , verstärken und verschärfen würden , statt die Situation zu verbessern . - Sie haben sehr widersprüchliche Vorschläge . Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus einmal sagen : Sie legen immer nur Papiere vor - Zehnpunkteprogramme , Fünfpunkteprogramme , Siebenpunkteprogramme - und sagen , das sei die Lösung des Problems für den Standort Deutschland und führe zu mehr Beschäftigung . Wenn wir uns dann aber über einzelne Punkte mit Ihnen unterhalten und genauer nachhaken , dann stellen wir jedes Mal fest , dass Sie sich ständig in Widersprüchlichkeiten verstricken , dass Sie bei keinem Punkt wissen , wie er mit den anderen Punkten zusammenpasst , und dass Sie nur Luftblasen aufsteigen lassen , die bei einer Konkretisierung platzen . So kann man keine Politik für dieses Land machen . Sie wissen auch ganz genau , dass wir eine wesentlich geringere Nettokreditaufnahme und eine andere Haushaltssituation in diesem Land hätten , wenn Sie alle Vorschläge zum Subventionsabbau in den letzten Jahren nicht mit Ihrer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat blockiert hätten . Deswegen liegt hier ein Stück Verantwortung sehr wohl natürlich auch bei Ihnen ; das wissen Sie auch . Bevor ich zum Wachstums- und Stabilitätspakt komme , möchte ich noch Folgendes sagen : Die Probleme , die wir in diesem Land zu bewältigen haben , dürfen keinesfalls schöngeredet werden . Mehr als 5 Millionen arbeitslose Menschen sind etwas sehr Bedrückendes ; jeder arbeitslose Mensch , der arbeiten will und keine Arbeit findet , ist einer zu viel . Aber wenn Sie die Lage permanent nur schwarzreden , dann schaden Sie diesem Land mehr , als Sie ihm nutzen . Wie schaut denn das Ausland auf Deutschland ? Das versteht doch die Welt nicht mehr . Wir sind international wirtschaftspolitisch relativ gut aufgestellt und hören immer nur Ihre Ansagen , es sei alles furchtbar . Wie wollen Sie ausländische Investoren mit diesen Ansagen nach Deutschland bringen ? Diese Politik nutzt unserem Land nicht , sondern schadet ihm . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt zwei erfreuliche Nachrichten seitens des Statistischen Bundesamtes : Erstens . Im Jahre 2004 hatten wir ein um 0 ,2 Prozent niedrigeres gesamtstaatliches Defizit als vorher berechnet . Es beträgt nunmehr 3 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Zweitens . Neben dem Bundesfinanzminister erwartet nun auch die Bundesbank , dass die Bundesrepublik Deutschland das 3-Prozent-Defizitkriterium des Stabilitätspaktes in diesem Jahr einhalten kann . Das ist also keine Ansage vonseiten der Bundesregierung oder des Bundesfinanzministeriums . Diese Erwartung trägt die Bundesbank mit . Wir sind sehr froh , dass wir mit unseren Analysen richtig liegen und sich andere unseren Bewertungen anschließen . Ich hoffe sehr , dass diese Prognose Realität wird . Nach mehreren Jahren der Stagnation und der Überschreitung des 3-Prozent-Defizitkriteriums befinden sich neben Deutschland und Frankreich noch mehrere europäische Länder im Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Vor dem Hintergrund der realen konjunkturellen Entwicklung und der bereits eingeleiteten Defizitverfahren wird eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im EU-Ministerrat verhandelt - nicht mehr und nicht weniger . Der Pakt ist im Realitätstest des Konjunkturverlaufs in sehr schweres Fahrwasser geraten . Dem Pakt liegen theoretische Annahmen zugrunde , die sich in der Realität als nur sehr begrenzt tauglich erwiesen haben . Im Zentrum der Reform stehen deshalb Überlegungen , den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner Anwendung den realen Konjunkturverläufen anzupassen , ohne die Sanktionsmechanismen der EU-Kommission gegenüber den Nationalstaaten aufzugeben . Ich betone : Die beiden wesentlichen Kriterien für die Messung der fiskalischen Lage einer Volkswirtschaft bleiben unangetastet . Sowohl das 3-Prozent-Defizitkriterium als auch das 60-Prozent-Kriterium der Gesamtverschuldung bleiben unangetastet . Das ist der erklärte Wille des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers . Nach dem Willen der EU-Kommission soll dem Schuldenstand und damit der Nachhaltigkeit bei der haushaltspolitischen Überwachung mehr Gewicht gegeben werden . Diesen Willen unterstützen wir , weil der Gesamtschuldenstand in manchen Ländern sehr hoch ist und mehr oder weniger alle europäischen Länder wegen der demographischen Entwicklung erhebliche Probleme mit der impliziten Staatsverschuldung im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme haben oder bekommen werden . Das wissen wir und das wissen auch Sie . Deswegen verstehe ich nicht , warum Sie sich diesem Prozess derartig verweigern , wie Sie es derzeit tun . Leider hat Deutschland mit einer Gesamtverschuldung von 66 Prozent gegen das 60-Prozent-Kriterium verstoßen . Das braucht man nicht schönzureden . Das ist ein Problem . Alle Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2010 sollen dazu beitragen , die Gesamtverschuldung zurückzuführen und das 3-Prozent-Defizitkriterium wieder einzuhalten . Strukturpolitische Maßnahmen wie die Rentenreform , die Gesundheitsreform oder die Arbeitsmarktreformen entwickeln ihre Wirkungen mit zeitlichen Verzögerungen . Deswegen ist es richtig , dass bei der Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes verwirklichte Strukturreformen berücksichtigt werden sollen , die nachweislich - das betone ich - nachhaltige Wirkungen haben ; denn damit dokumentiert man , dass man für eine nachhaltige Struktur- und Finanzpolitik steht . Richtig ist auch , dass Investitionen in die Zukunft , also in Forschung und Bildung , berücksichtigt werden . Das sind wir den kommenden Generationen schuldig . Wir sind jedoch der Meinung , dass es eine lange Liste von Ausnahmeregelungen bei der Beurteilung des Defizits eines Landes nicht geben sollte . Die Kriterien sollen in ihrer Anwendung vergleichbar sein . Rückblickend ist festzustellen , dass dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ein eher mechanistisches Bild von Konjunkturverläufen zugrunde lag . Ich begrüße es daher ausdrücklich , dass die Definition einer scharfen Rezession - Wachstumsraten von minus 2 Prozent - zugunsten der Klarstellung aufgegeben wird , dass ein befristetes Überschreiten der Defizitobergrenze von 3 Prozent künftig generell bei negativen Wachstumsraten zulässig sein kann . Damit wird der Erfahrung Rechnung getragen , Herr Pinkwart , dass bereits eine Stagnationsphase im Konjunkturverlauf ein Überschreiten der Defizitkriterien nach sich ziehen kann . Die Kritik von CDU/CSU und FDP an der Reform des Paktes ist ohnehin völlig realitätsfremd . Denn ob das Defizit am Ende eines Jahres bei 3 ,1 Prozent oder bei 2 ,9 Prozent - ein Wert , mit dem man das Kriterium eingehalten hätte - liegt , das gibt überhaupt keine Auskunft über die wirtschaftliche Lage der jeweiligen Volkswirtschaft . Es sind andere Kriterien , die über die wirtschaftliche Lage einer Volkswirtschaft Auskunft geben .