Partei: SPD
Das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform beinhaltet die Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfkraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 57 ,5 Prozent . Da dieser Wirkungsgrad nach dem heutigen Stand der Technik bereits erreicht werden kann , handelt es sich hierbei um eine Subventionszahlung , ohne daß damit technologische Innovationen verbunden wären . Um tatsächliche technologische Erneuerungen bei GuD-Anlagen auszulösen , hätte das Erreichen des Wirkungsgrads von 57 ,5 Prozent  von dem Jahresnutzungsgrad abhängig gemacht werden müssen . Dieser Konsens war innerhalb der Koalition nicht zu erzielen , da in dieser Frage Bündnis 90/Die Grünen keinerlei Kompromißbereitschaft zeigten und nicht bereit waren , sachliche und fachliche Argumente zu akzeptieren . Durch die Mineralölsteuerbefreiung von GuD- Anlagen mit einem Wirkungsgrad von 57 ,5 Prozent entsteht ein Kostenvorteil von 0 ,7 Pfennig je Kilowattstunde bei den Brennstoffkosten , was die Wettbewerbssituation aller anderen Stromerzeugungsarten , d .h . auch KWK und regenerative Energien , verschlechtern wird . Dies hätte nach internen Kostenabschätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Folge , daß GuD-Anlagen bis in den oberen Grundlastbereich wirtschaftlich wären . Dadurch wird ein Verdrängungswettbewerb eingeleitet , der insbesondere zu Lasten der ost- und westdeutschen Braunkohle gehen wird . Fakt ist , daß bereits jetzt eine GuD-Anlage von 2 500 MW in Greifswald geplant ist , die den Wirkungsgrad von 57 ,5 Prozent nach Auffassung aller Experten bereits nach dem heutigen Stand der Technik erreichen kann . Ein weiterer Ausbau entsprechender Anlagen wird folgen , ohne daß damit technologische Innovationen verbunden sind . Tatsächlich handelt es sich hierbei um steuerliche Mitnahmeeffekte zu Lasten der Steuerzahler durch einseitige Subventionierung . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß die Braunkohle in den neuen Bundesländern einen beispiellosen Anpassungsprozeß hinter sich hat . Seit der Wiedervereinigung ging die Braunkohle von 300 Mio . t/a auf jetzt 64 Mio . t/a zurück . Die Zahl der Beschäftigten sank von 130 000 um 90 Prozent auf jetzt 13 000 . Diese verbliebenen Arbeitsplätze konzentrieren sich auf strukturschwache Gebiete und bilden dort den industriellen Rückhalt . Durch die steuerlichen Subventionen der geplanten GuD-Anlagen sind diese 13 000 Arbeitsplätze in Gefahr . Auch im rheinischen Revier steht die Braunkohle unter einem enormen Anpassungs- und Wettbewerbsdruck . Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat mit den Unternehmen RWE und Rheinbraun ein 20-Milliarden-Programm vereinbart , daß Braunkohlekraftwerke mit der BoA-Technik nachgerüstet werden , damit einerseits ein höherer Wirkungsgrad und andererseits eine erhebliche Reduktion von Schadstoffen erzielt werden können . Dieses umfangreiche Investitionsvorhaben zur Effizienzsteigerung der Braunkohlekraftwerke wird die Wettbewerbssituation der heimischen Braunkohle erheblich verbessern und Arbeitsplätze sichern . Insgesamt sind bei den Unternehmen Rheinbraun 11 000 Menschen und bei RWE allein im Kraftwerksbereich 6 000 Menschen beschäftigt . Unter Berücksichtigung der Sekundärarbeitsplätze , die mittelbar und unmittelbar von der Braunkohle abhängen , sind ca . 40 000 Arbeitsplätze betroffen . Zählt man die Familien der Beschäftigten hinzu , sind somit rund 100 000 Menschen betroffen . Für die westdeutsche Steinkohle gilt das im verschärften Umfang . Auch hier steht die Existenz von 100 000 Menschen auf dem Spiel . Die Befreiung von GuD-Anlagen von der Mineralölsteuer wird auch nach Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie _ wie im Schreiben vom 10 . September 1999 mitgeteilt _ mittelund langfristig folgenschwere Konsequenzen für die rheinische Braunkohle und deutsche Steinkohle haben . Nach meiner Überzeugung muß es das erste Ziel jeder Bundesregierung sein , Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen . Dies gilt selbstverständlich für die alten und neuen Bundesländer . Aufgrund der Gesamtsituation muß man die Äußerungen der betroffenen Unternehmen RWE und Rheinbraun , die aufgrund der Steuerbefreiung für GuD- Anlagen ihre Investitionsvorhaben und unternehmerischen Planungen auf den Prüfstand stellen wollen , sehr ernst nehmen . Im Klartext bedeutet das , daß die Erschließung von Garzweiler II und die Durchführung des Modernisierungsprogramms auf dem Prüfstand stehen . Denn auch Unternehmen brauchen sichere und verläßliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionsentscheidungen . Durch die einseitige steuerliche Bevorteilung ist davon auszugehen , daß der Anteil des Erdgases an der Stromerzeugung deutlich steigen wird . Bei der politischen Betrachtungsweise ist jedoch die Frage der Liefersicherheit und Preisstabilität außer acht gelassen worden . Die Erdgasversorgung in der Bundesrepublik ist von drei Lieferantenländern abhängig . Dies sind die Niederlande , Norwegen und Rußland . Wie die Entwicklung im Osten sein wird , ist nicht vorauszusehen . Insofern ist eine Liefersicherheit nicht gewährleistet . Dies gilt auch für die Preissicherheit . Durch die enge Anbindung der Erdgaspreise an das Öl ist auch hier keine langfristige Kalkulation möglich . In der Konsequenz bedeutet das für den Endverbraucher ein erhebliches Preisrisiko . Neben den erwähnten ökonomischen Nachteilen kommen die ökologischen Aspekte hinzu . Für den Fall , daß das Unternehmen RWE ganz oder teilweise aus dem Modernisierungsprogramm aussteigt , bleiben die alten Kraftwerke mit einem geringen Wirkungsgrad von 35 Prozent und einem relativ hohen Schadstoffausstoß erhalten . Bei der Durchführung des Modernisierungsprogramms hingegen wird durch eine verbesserte Technologie eine drastische Reduzierung des Schadstoffausstoßes erzielt und die Effizienzsteigerung der Kraftwerke bei der Stromerzeugung auf 46 bis 51 Prozent erhöht . Persönlich bin ich der Auffassung , daß die Politik , wenn sie für eine Steuerbefreiung eintritt , die Frage beantworten muß , wie drohende Arbeitsplatzverluste kompensiert und Strukturprobleme gelöst werden können . Mein Ziel ist es , Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu vernichten . Aus diesen Gründen und weil ich die Existenz von Arbeitsplätzen und vielen Familien unmittelbar bedroht sehe , ist es für mich eine Gewissensentscheidung , diesem Gesetz nicht zuzustimmen . Meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU sei ins politische Stammbuch geschrieben , daß ich eine solche abgrundtiefe Heuchelei in dieser Frage selten erlebt habe . Im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages haben die CDU/CSU- Abgeordneten von einem Investitionsverhinderungsgesetz gesprochen und gefordert , den Wirkungsgrad herabzusetzen . In diesem Zusammenhang ist anzumerken , daß die Forderung der CDU/CSU nach einer Herabsetzung des Wirkungsgrades in der Tat der Braunkohle den Todesstoß versetzt hätte . Diese Forderung wird von dem NRW-Landesvorsitzenden der CDU , Jürgen Rüttgers , tunlichst verschwiegen . Abschließend anzumerken ist , daß durch Drängen der SPD im Finanzausschuß der Wirkungsgrad von 55 auf 57 ,5 Prozent angehoben worden ist . Anlage 7 Erklärung des Abgeordneten Hans-Peter Kemper  zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform  Bei der namentlichen Abstimmung habe ich versehentlich mit Ja gestimmt . Mein Votum lautet Nein . Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts zu den Anträgen : _ OSZE-Gipfel in Istanbul _ für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE und _ Neue europäische Sicherheitsarchitektur