Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Bereits mehr als 20 Jahre liegt der größte Arzneimittelskandal in der ehemaligen DDR zurück , bei dem mehrere Tausend , vor allem Frauen , mit Hepatitis C infiziert worden sind . Seit mehr als zehn Jahren wird über eine bessere Entschädigung der im Rahmen einer Anti-D-Immunprophylaxe mit Hepatitis C infizierten Frauen diskutiert . Ich bin sehr froh , dass es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern nun endlich gelungen ist , eine gesetzliche Grundlage für die materielle Absicherung der Betroffenen vorzulegen . Die betroffenen Frauen haben nicht nur großes Leid durchgemacht und machen es nach wie vor durch , sie haben auch eine lange Zeit hinter sich , in der sie dafür kämpfen mussten , dass überhaupt anerkannt wurde , dass sie Opfer einer Straftat wurden und ihnen deshalb Entschädigungsleistungen zustehen . Die rot-grüne Bundesregierung hat versprochen , die materielle Situation der Opfer zu verbessern . Sie hat sich sofort nach der Regierungsübernahme an die Arbeit gemacht und sie hat ihr Versprechen gehalten . . Das jahrelange unerfreuliche Hin und Her zwischen Bund und Ländern wurde endlich zum Abschluss gebracht . Das ist nicht zuletzt auch dem unermüdlichen Einsatz von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zu verdanken . Herr Kollege Kahl , wir sind ja nun in der Situation , sämtliche Akten und Unterlagen zu sehen . Es ist nicht so , dass das an den Ländern gescheitert wäre . Es ist so gewesen , dass der Kollege Seehofer , der frühere Minister , bei seinem Kollegen Waigel nicht durchgedrungen ist , den Anteil , den der Bund tragen sollte , überhaupt etatisiert zu erhalten . Er hat immer wieder darum gebeten und keine definitive Zustimmung erhalten . Das gehört auch zu dieser traurigen Geschichte . Dazu sollte man redlicherweise stehen . Ich hatte nicht vor , das hier anzumerken , aber ich muss das jetzt sagen . . Vonseiten der rot-grünen Bundesregierung haben wir den Bundesanteil frühzeitig etatisiert , und zwar unmittelbar nach Antritt von Minister Eichel . Vorher war es auch zugesagt _ aber , wie gesagt , es ist im April passiert . Damit haben wir Rückenwind für die zuständigen Minister in den alten wie auch in den neuen Ländern erzeugen können , sodass am Ende auch die Landesfinanzminister ihre Zustimmung zu diesem Gesetz signalisiert haben . Es waren die Länder , auch die neuen Bundesländer , die die Bundesregierung und Ministerin Fischer gebeten haben , das Gesetzgebungsverfahren zu übernehmen . Die Bundesgesundheitsministerin hat das vor der Gesundheitsministerkonferenz im Juni 1999 zugesagt , damit das lange Warten der Frauen endlich ein Ende hat . Das Ergebnis kann sich sehen lassen . Die Betroffenen werden nun eine monatliche Rentenzahlung , die nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit gestaffelt ist , zwischen 500 und 2 000 DM erhalten . Die Beträge werden jährlich dynamisiert . Die Rentenhöhe stellt eine deutliche Verbesserung zum Status quo dar , bei dem die Grundrenten lediglich zwischen 191 und 996 DM liegen . Darüber hinaus ist eine Einmalzahlung vorgesehen , die auch die Geschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit zwischen 10 und 20 Prozent umfasst . Diese zusätzliche Leistung trägt sowohl dem humanitären Aspekt als auch dem Schmerzensgeldgedanken Rechnung . Die Finanzierung der Renten erfolgt hälftig durch Bund und Länder . Der Bund trägt die Einmalzahlung allein . Der Betrag von 15 Millionen DM für die Einmalzahlung ist auf Initiative des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2000 zur Verfügung gestellt worden . Meine Damen und Herren , das Leid , das den Frauen zugefügt worden ist , ist mit Geld sicherlich nicht aufzuwiegen . Deshalb habe ich großes Verständnis dafür , wenn die Betroffenen für weitere Verbesserungen kämpfen . Wir haben inzwischen jedoch auch Rückmeldungen aus dem Kreis der Betroffenen erhalten , dass es Einverständnis mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gibt . Sie haben vor allem den Wunsch , dass das Gesetz schnell in Kraft tritt , damit sie die Leistungen endlich in Anspruch nehmen können . Jeder , der diese Leistungen _ gut gemeint _ weiter aufstocken will , läuft Gefahr , dass die ausgewogene Balance dieses sehr komplexen Systems von Hilfe und Finanzierung erneut ins Wanken gerät . Der mühsam hergestellte Konsens zwischen den verschiedenen zu beteiligenden Akteuren , zwischen den alten und den neuen Bundesländern und zwischen den verschiedenen zuständigen Bundesministerien , könnte sonst zerbrechen . Denn man muss wissen , dass der Hauptgrund für die lange Dauer des Verfahrens eben gerade in dieser Komplexität liegt . Die alte Regierung ist an dieser Aufgabe gescheitert mit der Folge , dass die Frauen nunmehr seit zehn Jahren auf eine Verbesserung ihrer Situation warten müssen . Auch eine andere Forderung der Betroffenen , die Rentenzahlungen _ so wie das bei den Einmalzahlungen der Fall ist _ von der Anrechnung bei Sozialleistungen freizustellen , ist aus der Sicht der Einzelnen absolut nachvollziehbar und wurde vom Gesundheitsministerium unterstützt . Nach Auffassung der Länder _ und zwar aller Länder _ und der anderen zuständigen Ministerien hätte dies jedoch eine Privilegierung gegenüber anderen Rentenempfängern bedeutet und war deshalb nicht durchsetzbar . Immerhin haben wir erreicht , dass die Leistungen nur zur Hälfte angerechnet werden . Auch die Forderung , diejenigen , die zwar HepatitisC-infiziert , aber nicht manifest erkrankt und damit eben noch nicht erwerbsgemindert sind , an der Einmalzahlung zu beteiligen , ist intensivst erörtert worden . Dabei ist jedoch zu berücksichtigen , dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die 15 Millionen DM als eindeutige Obergrenze für die Einmalzahlung festgelegt hat . Verbesserungen zugunsten einer bislang nicht einbezogenen Gruppe müssten also zu Verschlechterungen bei allen Übrigen führen . Außerdem hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe _ und zwar alle Bundesländer , die neuen und die alten , unabhängig von der Farbe der Partei , die regiert _ strikt gegen diese Regelung ausgesprochen . Das Arbeitsministerium sprach sich ebenfalls dagegen aus mit dem Hinweis auf das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ; denn danach werde den ehemals Gefangenen bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von Null auch keine Leistung gewährt . Im Übrigen sei eine derartige Regelung im Vergleich zu den anderen Gesetzen unsystematisch , da keine manifeste Erkrankung vorliege . Nach langen Jahren zermürbenden Kämpfens und Wartens für die betroffenen Frauen sind wir nun endlich mit einem Gesetz auf der Zielgeraden , das den Betroffenen eine schnelle und erhebliche Verbesserung ihrer materiellen Situation bringen kann . Das hängt von der zügigen Beratung in Bundestag und Bundesrat ab , aber vor allem davon , dass sich keiner der Beteiligten nun klammheimlich aus der gemeinsamen Verantwortung stiehlt . Deswegen bin ich über das Ergebnis der Probeabstimmung im Unterausschuss , Herr Kollege Kahl , des Finanzausschusses des Bundesrates von vorgestern alarmiert , das ein Ausscheren aus der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung bedeutet hätte . Erfreulicherweise aber hat das Land Niedersachsen diesen Antrag heute im Finanzausschuss des Bundesrates nicht eingebracht . . Dies geschah allerdings mit der Begründung : Die verfassungsrechtlichen Bedenken werden im Interesse der vom Gesetzentwurf Betroffenen und im Hinblick auf die vergleichsweise geringfügigen finanziellen Auswirkungen für die Länder zurückgestellt . Der Finanzausschuss entschied einstimmig , im Bundesrat keine Einwände zu erheben . Es gilt nun , dieses Einvernehmen zu erhalten . Jetzt muss alles getan werden , damit das Gesetz zügig , sicher und mit Erfolg ins Ziel kommt . Ich danke Ihnen . .