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Partei: SPD
Frau Ministerin , würden Sie wenigstens einräumen , daß die Vorbereitungen , die durch Ihren Vorgänger getroffen worden sind , schlicht und einfach nicht zum Ziele geführt haben ? Es bestand das ehrgeizige Ziel , einen Protokollentwurf vorzulegen . Ist er von der Bundesregierung beschlossen worden oder nicht ? Meines Wissens ist er wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister und Verkehrsminister nicht beschlossen worden . Wie beurteilen Sie das , was Bundesumweltminister Töpfer damals letztlich als Restposten vorlegen konnte , nämlich dieses sogenannte Elemente-Papier vom 29 . September 1994 - wirklich ein dürftiges Elaborat - , das für die Bundesrepublik Deutschland aus unserer Sicht ja kein Ausweis einer fortschrittlichen Klimapolitik sein könnte ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Wo wir gerade bei Christa Müller sind - da besteht kein Grund mehr zum Lachen ; da muss man wirklich in sich gehen - : Christa Müller verglich die von ihr sogenannte Fremdbetreuung mit dem grausamen Ritual der Genitalverstümmelung . Ich zitiere : Bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um Körperverletzung , bei der Krippenbetreuung . . . um seelische Verletzung - und die ist manchmal schlimmer als Körperverletzung . Das ist eine unglaubliche Entgleisung . Ich wünsche mir , dass die Linksfraktion etwas dagegen sagt .
Partei: SPD
Ich bedanke mich . - Sie haben die Bundesländer gelobt , die ihre Vorschläge nach der Weltfrauenkonferenz bei Ihnen eingereicht haben . Bei den bayerischen Vorschlägen steht , daß Bayern von jetzt ab plant , in die Verfassung aufzunehmen , daß Säuglingskurse für Mädchen Pflicht werden . . Halten Sie das im Sinne der Weltfrauenkonferenz für sinnvoll ?
Partei: FDP
Sind solche Mittel auch für den so genannten Rastatter Tunnel beantragt worden ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Dazu kann ich Ihnen im Moment keine Auskunft geben , weil mir das jetzt nicht vorliegt . Ich werde Ihnen das schriftlich beantworten .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Kollegin Berg , zunächst einmal bin ich Ihnen dankbar , dass Sie als Lehrerin und als Sozialdemokratin aus Nord-rhein-Westfalen bestätigt haben , dass dort 5 Millionen Unterrichtsstunden im Jahr ausfallen . Gerade als Lehrerin wissen Sie ja , was der Ausfall von Unterrichtsstunden für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , für die Planbarkeit eines Familienlebens bedeutet . Auch meine drei Kinder gehen zurzeit in Nordrhein-Westfalen zur Schule , noch dazu auf unterschiedliche Schulen . Man kann sich auf eins verlassen : dass man nie genau weiß , wann sie mittags wiederkommen . Wenn Sie sagen , diese 5 Millionen Unterrichtsstunden sind nur 4 Prozent , und das als eine Petitesse darstellen , dann zeigt das , dass Sie die Probleme in Nordrhein-Westfalen nicht erkennen . Deswegen geht es in Nordrhein-Westfalen am 22 . Mai auch um eine Mehrheit für eine Politik , die 4 000 zusätzliche Lehrer einstellt , um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass der Unterricht in diesem Land in aller Differenziertheit und in ausreichender Menge erteilt werden kann . Das wiederum ist die ganz entscheidende Voraussetzung dafür , dass möglichst viele Kinder am Ende ihrer Schulzeit lesen , rechnen und schreiben können , was wiederum die Voraussetzung für eine Berufsausbildung ist . Schönen Dank .
Partei: FDP
Ich möchte mich dem Antrag des Kollegen Penner anschließen . In der Tat geht es nicht darum , nur einige Kollegen mit dieser Sache zu befassen , sondern es geht darum , durch eine umfangreiche Mitberatung in den anderen Ausschüssen eine breite Beteiligung der Mitglieder des Bundestages herzustellen . Die federführende Beratung muß aber in irgendeiner Weise mit der Zuständigkeitsverteilung in der Verwaltung korrespondieren . Für diese Dinge ist der Innenminister zuständig . Der Innenausschuß hat in der Tat , wie Herr Penner dies dargestellt hat , alle Gesetze , um deren Änderung es jetzt geht , bislang federführend beraten . Von daher wäre eine Überweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuß eine sachgerechte Zuweisung .
Partei: GRUENE
Herr Bareiß, dann haben Sie mir nicht zugehört; es tut mir leid. Es geht nicht darum, dass ich eine Meinung dazu habe, wer die besseren Betreiber sind, sondern ich habe gesagt, dass wir die Rechtssicherheit herstellen müssen, die im Augenblick nicht gegeben ist, damit die Kommunen die Wahlfreiheit haben, sich dafür zu entscheiden, die Netze selbst zu betreiben oder sie in die Hand von Bürgerenergiegenossenschaften zu geben. Diese Rechtssicherheit muss hergestellt werden. Das ist das, was uns in dem Antrag hier vorliegt und was wir gerade diskutieren. Diese Wahlfreiheit müssen wir ermöglichen, indem das Energiewirtschaftsgesetz entsprechend geändert wird. Wir unterstützen den vorliegenden Antrag der Linken. Was uns da noch fehlt, ist eine Regelung zur Art und Weise der Übertragung der Anlagen an den Neukonzessionär und zur Ermittlung der Höhe der Entschädigung an den bisherigen Netzbetreiber. Außerdem ist der bisherige Netzbetreiber faktisch nicht verpflichtet, relevante Daten über das Netz und dessen Zustand der Kommune zur Verfügung zu stellen, sodass die Kommune oder andere interessierte zukünftige Netzbetreiber sich kein qualifiziertes Bild über den Wert und die wirtschaftliche Perspektive des Netzes machen können. Im Ergebnis führt dies dazu, dass praktisch alle Fälle, in denen Kommunen die Verträge mit dem bisherigen Netzbetreiber nicht verlängert haben, vor Gericht entschieden werden müssen. Bei vielen, gerade bei den kleinen Kommunen, bewirkt allein diese Rechtsunsicherheit – darauf habe ich eben hingewiesen, Herr Bareiß –, dass sie sich doch wieder für den bisherigen Konzessionsnehmer entscheiden. Auch hier ist deswegen die Neuregelung dringend notwendig. Meine Damen und Herren, die Energiewende, sei es bei den erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz oder bei den Netzen, geht nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich will nur ganz kurz antworten . Frau Kollegin , wir haben uns längst darauf verständigt _ Sie sind offensichtlich nicht ganz im Bilde _ , daß wir im Januar die große Nachhaltigkeitsdebatte führen werden . Deswegen macht es Sinn , das Konzept im Zusammenhang mit dieser Debatte zu diskutieren . . Im übrigen geschieht tatsächlich einiges , offensichtlich ohne Ihre Kenntnis . Ich lade Sie nach wie vor herzlich dazu ein , an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mitzuwirken . Aus meiner Sicht ist dieses Projekt nicht dazu geeignet , im Zoff zwischen unseren Fraktionen im Bundestag diskutiert zu werden . Wenn wir in diesem Bereich vorankommen wollen , dann gelingt dies nur , wenn sich jeder einbringt und Vorschläge macht . Ich bin auf den ersten großen Nachhaltigkeitsantrag der FDP-Fraktion wirklich gespannt . .
Das ergibt sich allein aus dem Delikt. Wenn sich zwei Personen einig sind, eine Scheinehe einzugehen, um einen Aufenthaltstitel zu erschleichen, ist der Fall anders als bei Delikten, bei denen es einen Täter und einen Geschädigten gibt; in letzterem Fall hat der Geschädigte einen großen Anreiz, sich an die Polizei zu wenden. Bei Straftatbeständen, bei denen zwei Personen zusammenarbeiten, um eine Straftat zu begehen, und keine Persönlichkeit da ist, der unmittelbar ein Schaden entstanden ist, ist die Dunkelziffer extrem hoch. Das gleiche Phänomen tritt beispielsweise auch bei Rauschgiftdelikten auf; auch da gibt es keinen unmittelbar Geschädigten. Insofern ist es eine kriminalistische Selbstverständlichkeit, dass die Dunkelziffer bei solchen Straftaten hoch ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Laumann , ich möchte Sie fragen , ob es nicht vielleicht auch in Ihrer Biographie den einen oder anderen Bruch gibt . Darf ich Sie bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen , daß ich Parteisekretär in einer kleinen kulturpolitischen Einrichtung war , mehrfach nicht gewählt wurde , dann aber _ nachdem ich vielleicht etwas für die Mitglieder getan hatte _ doch gewählt wurde , und daß ich die Behindertenpolitik der DDR schon seinerzeit in vielen Punkten kritisiert habe ? Darf ich Sie fragen , ob Sie das schon wissen ? Ich habe noch eine Frage : Wie vereinbaren Sie die scharfe Kritik an der Behindertenpolitik und insbesondere an den Behinderteneinrichtungen der DDR mit dem , was wir immer wieder hören _ Stichwort : Gewalt gegen Alte , Gewalt in der Pflege _ , insbesondere aus München und anderen westdeutschen Großstädten ?
Partei: SPD
Dieser Gesetzentwurf ist heute im Kabinett beschlossen worden . Wir schlagen vor , die Übergangsregelung noch einmal zu verlängern , um Erfahrungen mit Experimentierklauseln und den Mozart-Projekten sammeln und seriös bewerten zu können . Im Jahre 2003 werden wir dem Parlament eine Neufestsetzung der Regelsätze empfehlen . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich versuche , Ihren Gedankengang jetzt zu Ende zu denken . Sie sagen : Es muß uns gelingen , zu verhindern , daß dieses _ wie Sie formulieren _ bemakelte Vermögen in irgendwelche dunklen Kanäle kommt . _ Gut . Soweit nehme ich das zur Kenntnis . Ich frage Sie jetzt nur ganz konkret : Weshalb muß nach Ihrem Gedankengang dieses Vermögen ohne eine Gerichtsverhandlung eingezogen werden ? Reicht es denn nicht völlig aus , wenn unter diesen Voraussetzungen , die Sie nennen , das Vermögen beschlagnahmt und damit festgehalten wird , bis es zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung kommt ? Das ist ein ganz wichtiger Unterschied . Sie wollen das Vermögen praktisch schon wegnehmen , ohne daß dem Täter irgend etwas nachgewiesen ist . Die Beschlagnahme würde nach Ihrer Argumentation doch völlig ausreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist eigentlich ein guter Tag für die Bundeswehr. Vor ziemlich genau 13 Stunden haben wir im Haushaltsausschuss den Einzelplan 14 beschlossen mit – die Ministerin hat es erwähnt – 12 Prozent Aufwuchs. Wir haben große Projekte mit auf den Weg gebracht. Es wäre eigentlich ein guter Tag, sich darüber im Sinne der Bundeswehr zu freuen. Was die Frau Ministerin geschafft hat, ist, die Bundeswehr von einer schrumpfenden Organisation in eine wachsende Organisation umzuwandeln. Sie hat nach 25 Jahren Schrumpfkurs die Trendwende geschafft. Die Bundeswehr wächst wieder. Ihr Wachstum ist aber kein Selbstzweck, sondern sie wächst, weil das die sicherheitspolitische Lage erfordert. Ich würde mir wünschen, dass sie noch schneller wachsen würde und dass es uns noch schneller gelänge, qualifiziertes Personal für die Bundeswehr zu bekommen. Wir haben in der Bundeswehr verschiedene Aufgaben zu erledigen. Wir haben im Moment das Thema der Einsätze. Wir haben im Moment das Thema des Auffüllens der hohlen Strukturen. Wir haben im Moment die Herausforderungen durch Modernisierung und Digitalisierung. Die Gleichzeitigkeit dieser Aufgaben kann nur mit externer Unterstützung bewältigt werden. Jetzt komme ich zu den Beratern. Die ganze Woche über wurde jeden Tag versucht, die eigentlich gute Botschaft für die Bundeswehr zu überlagern, indem immer wieder verschiedene Dokumente herausgezogen wurden und gesagt wurde: Hier sind Fragen, hier sind Fragen, hier sind Fragen! Ganz unterschiedliche Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, wurden dabei vermengt. Ich beginne mit dem Kollegen Dürr. Der Kollege Dürr hat vorher groß angekündigt: Es gibt einen Riesenskandal bei der BWI um die vergaberechtswidrige Beauftragung eines Rahmenvertrags für über 300 Millionen Euro. – Herr Kollege Dürr, habe ich Sie richtig zitiert? – 390. – Herr Dürr, das ist falsch. Bei dem Themenfeld handelt es sich nicht um die Frage, ob der Vertrag vergaberechtswidrig zustande gekommen ist, sondern bei dem Themenfeld ist die Frage, ob der Geschäftsführer der BWI den Aufsichtsrat hätte informieren müssen über diese Vergabe, entweder vorher oder nachher. Zu dieser Frage gibt es zwei unterschiedliche Rechtsgutachten. – Nein! Nein, es geht um die juristische Frage, wann der Geschäftsführer den Aufsichtsrat informiert. Das hat überhaupt nichts mit einem Buddy-System in irgendeiner Form zu tun. Der Auftrag ist im Wettbewerb zustande gekommen; ich glaube, es sind insgesamt sieben oder acht Unternehmen, die ein Konsortium gebildet haben. Die haben für verschiedene Lose den Auftrag gewonnen. Es ist absolut konstruiert, aus diesem Vorgang – – – Unter anderem auch deswegen. Aber bitte, was hat das jetzt mit dem Thema „externe Berater“ zu tun? – Nein! Es hat nichts mit Frau von der Leyen zu tun. – Wir können versuchen, das ernsthaft – –
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, Ihre Vermutung trifft messerscharf zu. Herzlichen Dank. – Ich möchte gerne wissen: Wie agiert die Bundesregierung bei dem Versuch, möglichst viele relevante Verhandlungspartner an einen Tisch zu bekommen? Es ist bekannt, dass sich die Türkei und Saudi-Arabien bislang weigern, die kurdischen Vertretungen aus Rojava, Kobane, zuzulassen, und dass sie angekündigt haben, dass sie, wenn diese ebenfalls am Verhandlungstisch sitzen, nicht an den Verhandlungen teilnehmen werden, was ich für einen schweren Fehler halte. Umgekehrt besteht die russische Vertretung darauf, dass auch die kurdische Vertretung aus Syrien teilnehmen kann, weil sie der Meinung ist, dass ohne sie ein Friedensschluss nicht vollständig ist. Welche Position bezieht die Bundesregierung in dieser Frage?
Partei: FDP
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage ermöglichen. – Ich habe mich wegen der Äußerungen zu Stuttgart 21 gemeldet. Herr Minister, ich wollte Sie, weil Sie ja die Fehlinformationen durch die Gegner des Projekts in Stuttgart bzw. ganz Baden-Württemberg angesprochen haben, an dieser Stelle fragen, ob Sie in diesem Hohen Hause bestätigen können, dass selbstverständlich durch das Projekt Stuttgart 21 andere Bahnprojekte nicht leiden, sondern die Südbahn elektrifiziert wird und die Gäubahn und die Rheintalbahn wie geplant ausgebaut werden.
Partei: CDU/CSU
Die Deutsche Bundesbahn hat einen Reparaturauftrag für 30 Spezialgüterwagen an mittelständische Unternehmen probeweise vergeben . Die Auftragnehmer wurden von der Deutschen Bundesbahn über den Arbeitsumfang , die Art der Schadensbeseitigung und die Anforderungen an die Ausführungsqualität ohne Berechnung zusätzlicher Kosten unterrichtet . Da es sich lediglich um einen Test handelt , mit dem Erfahrungen gesammelt werden sollen , ist die Vorgehensweise nicht zu beanstanden .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , wieso ist es beim Staatsbürgerrecht nicht wie beim § 218 möglich , wo in einer wirklich zentralen Frage ein ähnlich tiefer Graben zwischen den Auffassungen Ihrer Fraktion und denen der CSU und auch von Teilen der CDU vorhanden ist und Sie mit einer Position übereinstimmen , wie sie z . B . von den Oppositionsfraktionen geteilt wird _ auch wenn manches , was wir uns wünschen , weitergehend ist _ , daß sich hier ein offener Kompromiß , eine neue Mehrheit jenseits der üblichen Mehrheitsbildung abzeichnet ? Wieso können Sie nicht begreifen , daß wir alles versuchen , um eine ähnliche Möglichkeit auch bei der uns bewegenden Frage zu haben , endlich ein Staatsbürgerrecht zu bekommen , das wahrhaft europäisch , republikanisch und demokratisch ist , um von dem Blutsrecht wegzukommen ? Warum denunzieren Sie dieses sofort als ein Vorführen , wo doch die Hessen-Wahl schon längst vorbei sein wird , wenn wir in dritter Lesung über diesen Gesetzentwurf abstimmen werden ?
Partei: GRUENE
Sie betrifft diejenigen Haushaltsmittel, die die Lücke der nicht rechtzeitig einzusetzenden EU-Fördermittel füllen. Wann und aus welchen Haushaltstöpfen werden diese Mittel bereitgestellt? Ist abgesichert, dass für die A 14, sobald Baurecht besteht, diese Mittel auch tatsächlich im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Kraus , halten Sie es bei dem Bemühen , Arbeitslosen eine Brücke in die Selbständigkeit zu bauen , denn für richtig , als Voraussetzung festzuschreiben , daß sie nachweisen müssen , daß sie einen Kundenstamm mitbringen und abhängig Beschäftigte haben ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern hat diese schwarz-gelbe Bundesregierung einen Sanktionskatalog gegen vermeintliche Integrationsverweigerer, die es so nicht gibt, beschlossen. Die schwarzgelbe Bundesregierung baut eigentlich seit Jahren – das war schon das Verdienst der Großen Koalition – einen Popanz vom vermeintlichen Integrationsverweigerer auf. Sie kann aber bis heute nicht sagen, was sie darunter versteht und wer diese Menschen sind. Wenn sie darunter Menschen versteht, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, dann ist sie bis heute nicht in der Lage, zu erklären, wie viel Prozent es tatsächlich sind und ob es Menschen sind, die aus vorwerfbaren Gründen und nicht wegen des Beginns einer Erwerbsbeschäftigung, einer Krankheit oder einer Schwangerschaft nicht an den Kursen teilnehmen können. Interessant ist auch, dass gestern acht Bildungsträger, die diese Integrationskurse anbieten, entgegen dem, was das Kabinett beschlossen hat, erklärt haben, dass sie diesem Popanz von Integrationsverweigerung widersprechen, weil sie bei Migrantinnen und Migranten Motivation und Lernbereitschaft feststellen und weil im Gegensatz zu dem, was diese Regierung jeden Tag als Propaganda verkündet, Zehntausende von Migrantinnen und Migranten seit Monaten auf diese Kurse warten. Es wird davon ausgegangen, dass es bis Jahresende 20 000 Migrantinnen und Migranten sein werden. Sie kürzen die Mittel, sagen aber, dass die Menschen nicht an den Kursen teilnehmen. Das kann man unter „TTT“ zusammenfassen: Tricksen, Täuschen, Tarnen. – Das ist das Konzept von SchwarzGelb, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Herr Meckelburg , ich will Ihnen die Zahlen gern bestätigen und will Ihnen gleichzeitig sagen , warum die Zahlen so waren . Wir hatten zu Beginn des Jahres 1998 4 ,8 Millionen Arbeitslose und dann begann eine unsägliche . ABM-Wahlkampfmasche . . Ich will Ihnen die Zahlen nennen : Innerhalb von sieben Monaten sind 270 000 Menschen zusätzlich in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt gebracht worden . So wurde nur die Arbeitslosenstatistik abgebaut . 520 000 Menschen waren im Oktober 1998 im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt . Wir haben dies korrigiert . Das war ein ganz schwieriges Feld . Sie haben Menschen in eine ABM-Zukunft geschickt , nur um die Statistik zu korrigieren . Dies wird es mit mir nicht geben . .
Partei: CDU/CSU
Damit hat sich das Kabinett heute nicht befaßt , sondern es hat sich nur mit dem Bericht befaßt . Im übrigen ist ja sichergestellt , daß bei der Erörterung der jeweils erforderlichen Maßnahmen die Regionen und damit auch die Vertretungskörperschaften der jeweiligen Regionen nach Maßgabe der dortigen rechtlichen Verhältnisse beteiligt werden .
Partei: CDU/CSU
Das weiß ich ; deswegen fange ich jetzt auch an und sage : Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Hartenstein hat vorhin die richtungweisenden Beschlüsse des Deutschlandtages der Jungen Union von der vergangenen Woche angeführt . Ich danke , daß selbst die Opposition schon die Jugendorganisation der großen deutschen Volkspartei hier zitiert . Zwei Dinge hierzu : Der Staatssekretär aus dem Entwicklungshilfeministerium war anwesend und von daher maßgeblich inhaltlich an der Vorbereitung dieser Beschlüsse beteiligt . . Zum zweiten wünsche ich Ihnen , daß der Bundeskanzler einmal die Beschlüsse der Jungsozialisten als so richtungweisend wie die Beschlüsse der Jungen Union charakterisieren könnte . _ Aber die Junge Union ist sicherlich nicht die einzige Organisation , die sich mit dem Tropenwald beschäftigt . Vor einigen Wochen durfte ich eine von Schülern der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in Minden initiierte Ausstellung über die Vernichtung der Tropenwälder eröffnen . Schon bei Schülern ist das Bewußtsein für dieses Thema derart stark , daß die Fragen in der Diskussion außerordentlich sachkundig und schon sehr kritisch waren . Dies zeigt : Dieses Thema berührt Menschen aller Altersstufen zutiefst . Nicht nur deshalb haben die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion in diesem Bereich Druck gemacht und waren zumeist die ersten , die auf internationaler Ebene Ideen , Perspektiven und konkrete Vorschläge entwickelt haben . Ganz besonders möchte ich die Bemühungen des Bundeskanzlers hervorheben , der dieses Thema mit 4562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 54 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 7 . November 1991 Steffen Kampeter großem Engagement auf die Tagesordnung der Weltwirtschaftsgipfel gesetzt hat . . _ Herr Kollege Schäfer , wenn Ihre kontinuierlichen Zwischenrufe auf eine Zwischenfrage deuten , müssen Sie sich , wenn ich das richtig sehe , an den Präsidenten wenden . Ansonsten würde ich mich freuen , wenn ich ein bißchen weiter vortragen könnte . Die Partnerländer sollen weiterhin für ein Sofortprogramm in Höhe von 750 Millionen DM gewonnen werden . Wir haben uns bereit erklärt , unseren Beitrag von allein 250 Millionen DM schon jetzt bereitzustellen . Auch der Bundeskanzler wird sich als der zukünftige Präsident der G-7-Länder dafür einsetzen , sinnvolle Soforthilfe für den Schutz der tropischen Regenwälder durch die Industrienationen zu leisten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn das Bundesfinanzministerium von der Erwartung ausgeht , daß es einen eigenen Anteil an den niedergeschlagenen Steuern im angesprochenen Steuerfall erhält : Wie hoch beziffern Sie Ihren Steueranteil , und in welchem Zeitraum hoffen Sie dieses Geld zu erhalten ?
Partei: FDP
Ich glaube , dass Sie eine Präzisierung Ihrer Antwort nötig haben . Denn Sie haben gerade gesagt , dass Sie tolerieren , dass Bildungsinvestitionen durch die Grundgesetzänderung in Zukunft nur im Falle von Naturkatastrophen oder einer gesamtwirtschaftlichen Notlage richtig sind . Halten Sie das für zukunftsweisend ?
Partei: SPD
Es ist ja so , daß es ein sogenanntes Technologiekabinett geben soll oder auch gibt , in dem einige Mitglieder der Regierung diese ganzen Aktivitäten koordinieren . Hat diese Runde überhaupt getagt , und , wenn ja , hat es dabei nicht irgendwann auch einmal eine Aussprache darüber gegeben , daß Aufträge der verschiedenen Ressorts nach Möglichkeit gebündelt werden sollen und über die DARR , die Deutsche Agentur für Raumfahrtangelegenheiten , dann eventuell in die Gesamtproblematik dieses Bereiches einfließen sollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Riester , ich möchte Ihnen ausdrücklich bestätigen , daß Sie richtig vorgelesen haben . Das ist ganz unstrittig . Sie haben aber gesagt _ ich darf diesen Satz noch einmal zitieren _ : Ich konzentriere mich lieber auf die vielen Menschen , die man qualifizieren kann , als auf die wenigen , bei denen alle Bemühungen fruchtlos bleiben . Sie konzentrieren sich also nicht auf diejenigen , bei denen alle Bemühungen fruchtlos bleiben . . Später sagen Sie : . . . ich halte es für wichtig , in diesem Zusammenhang nicht zuerst an die schwach Qualifizierten zu denken und an die Kosten . . . Ich weiß , das war eines Ihrer ersten Interviews als Minister . Da mögen noch Unebenheiten enthalten gewesen sein ; das habe ich Ihnen auch persönlich gesagt . Dennoch , entweder nehmen Sie dieses Interview zurück , . oder ich bleibe dabei : Sie verhalten sich gegenüber Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten schäbig ! .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , Bundesminister Fischer hat in seinen Gesprächen mit der US-Administration das Entsetzen der Bundesregierung über die Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen zum Ausdruck gebracht und gefordert , dass die Vorfälle aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden . Folter und andere Formen unmenschlicher Behandlung sind nicht nur klare Verstöße gegen das Völkerrecht ; sie delegitimieren aus Sicht vieler Menschen auch den Einsatz im Irak . Es liegt daher auch im amerikanischen Interesse , Verstöße aufzuklären und zu ahnden und für die Zukunft sicherzustellen , dass internationales Recht in den Gefängnissen und Camps eingehalten wird . Die amerikanische Regierung hat zugesagt , dass die Verbrechen aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden .