Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei so viel Zustimmung hat man fast ein schlechtes Gewissen , auch noch für die Bundesregierung zu sprechen . Aber ich glaube , es ist richtig , die Dinge auch noch einmal aus der Sicht des Bundesinnenministeriums zusammenzufassen . Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht die Neuordnung des Personalaktenrechts . Durch übereinstimmende Regelungen im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenrechtsrahmengesetz soll die Grundlage für ein einheitliches Personalaktenrecht für die Beamten aller Dienstherrn geschaffen werden . Vergleichbare Vorschriften sind im übrigen auch für die Soldaten vorgesehen . Mit der Vorlage kommt die Bundesregierung auch einem mehrfach geäußerten Wunsch des Parlaments nach . Ziel dieser Vorlage ist es , den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Beamten und Soldaten zu stärken , gleichzeitig mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen und die Effektivität und Praktikabilität bei der Verwaltung der Personalakten zu verbessern . Ein gewisser Schutz der personalbezogenen Daten im Rahmen des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen Dienstherrn und Beamten wurde vom Gesetzgeber bereits lange vor der Schaffung eines allgemeinen Datenschutzrechts als ein notwendiges Normierungsziel erkannt und auch aufgegriffen . Ich erinnere an den Art . 129 Abs . 3 in der seinerzeitigen Weimarer Verfassung , der dem Beamten das Recht auf Einsicht in seine Personalunterlagen bereits einräumte und bestimmte , daß Eintragungen von ungünstigen Tatsachen in die Personalakte erst vorgenommen werden durften , wenn dem Beamten Gelegenheit gegeben war , sich hierzu zu äußern . Dieses Anhörungs- und Einsichtsrecht des Beamten ist bis heute eigentlich der einzige Regelungsinhalt des § 90 des Bundesbeamtengesetzes geblieben , der das Personalaktenrecht für die Bundesbeamten in drei knappen Sätzen zusammenfaßt . Der Gesetzentwurf , meine Damen und Herren , über den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten , erstreckt das Einsichtsrecht auch auf Bevollmächtigte des Beamten und seine Hinterbliebenen , dehnt das Anhörungsrecht im übrigen auch auf Werturteile aus und enthält zusätzlich insbesondere Bestimmungen über die Pflicht zur Führung von Personalakten , den Inhalt und die Gliederung der Personalakten , die besondere Abschottung der Beihilfeakten , den Zugang zur Personalakte , deren Vorlage an andere Behörden und die Auskunfterteilung hieraus , die Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte , die Aufbewahrungsdauer und die Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten in Dateien . Auf Wunsch des Bundesbeauftragten für den Datenschutz wurde der Gesetzentwurf insbesondere um Regelungen über die Erhebung von personalbezogenen Daten über Bewerber , Beamten und ehemalige Beamte sowie über das Einsichtsrecht des Beamten in Sachakten ergänzt . Damit trägt nun der Gesetzgeber über das im Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20 . Dezember 1990 neugestaltete Bundesdatenschutzgesetz hinaus im Wege einer bereichsspezifischen beamtenrechtlichen Normierung den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Volkszählungsgesetz von 1983 entwickelten Grundsätzen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung . Im Bereich der beamtenrechtlichen Haftung soll _ auch darauf ist bereits hingewiesen worden _ die als nicht mehr sachgerecht empfundene und vom Bundesverwaltungsgericht seit längerem kritisierte unterschiedliche Regreßregelung für Beamte je nach der Art ihres Handelns - nämlich hoheitlich oder nicht hoheitlich _ beseitigt und damit der Rechtszustand wiederhergestellt werden , wie er auf Grund des Staatshaftungsgesetzes bestand und wie er in einigen Bundesländern ja immer noch besteht . Nach der derzeit geltenden Rechtslage besteht ein Regreßanspruch gegen den nicht hoheitlich handelnden Beamten , auch wenn dieser nur leicht fahrlässig gehandelt hat . Demgegenüber hat ein Beamter bei hoheitlicher Tätigkeit für unmittelbare und mittelbare Schädigung seines Dienstherrn nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einzustehen . Durch das Haftungsprivileg für hoheitliche Tätigkeit sollen die Entschlußkraft und die Verantwortungsfreude des Bediensteten gestärkt werden . Dies ist jedoch nicht nur bei hoheitlichem Handeln , sondern für die gesamte staatliche Tätigkeit erforderlich . Auch die Risikolage im hoheitlichen Bereich ist generell nicht größer als bei sonstiger staatlicher Tätigkeit , so daß auch unter diesem Gesichtspunkt eine Sonderstellung nicht gerechtfertigt ist . So ist es einfach nicht mehr nachvollziehbar , meine Damen und Herren , daß ein Beamter , der etwa die Löhne und Gehälter für Angestellte und Arbeiter der öffentlichen Hand errechnet , also nicht hoheitlich tätig wird , für einen Bearbeitungsfehler voll haftet , während derjenige , der die Beamtenbezüge hoheitlich festsetzt , nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Anspruch genommen werden kann . Hinsichtlich der übrigen Regelungen des Entwurfs darf ich auf die Ihnen vorliegende Drucksache und die Beschlußempfehlung des Innenausschusses verweisen . Meine Damen und Herren , dieser Gesetzentwurf macht deutlich , daß das öffentliche Dienstrecht flexibel genug ist , sich neuen Gegebenheiten anzupassen . In diesem Zusammenhang möchte ich besonders darauf hinweisen , daß die Neuordnung des Personalaktenrechts und die Vereinfachung der beamtenrechtlichen Haftung vor allem auch in den neuen Bundesländern dazu beitragen werden , die Anwendbarkeit dienstrechtlicher Vorschriften erheblich zu erleichtern und den Befürchtungen wegen des hohen Haftungsrisikos der dort handelnden Bediensteten wirksam entgegenzutreten . Eine funktionierende , effektive Verwaltung beruht nicht zuletzt eben auch auf der Entscheidungsfreude der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst . Wird jedoch der Wille zu schnellen und sachgerechten Entscheidungen durch ein wirkliches oder vermeintliches Haftungsrisiko gebremst , so treffen die Auswirkungen schließlich alle Bürger . Zusammenfassend bitte ich Sie deshalb um Ihre _ ja bereits zugesagte _ Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . .