Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einig sind wir uns darin: De-Mail könnte eine gute und attraktive Anwendung sein. Gut gemacht könnte sie für Rechtssicherheit bei der Onlinekommunikation sorgen. Sehr gut gemacht – das haben Sie, Herr Kollege Binninger, vorhin ja angedeutet – könnte sie sogar den Ausbau von Open-Government-Strukturen stärken. Aber leider erfüllt das Gesetz die Anforderungen an eine erfolgreiche Einführung nicht. Wenn Sie so wollen: Es ist nicht wirklich sicher und auch nicht komfortabel, Herr Kollege Binninger. Deswegen lehnen wir Grünen diesen Gesetzentwurf ab. Unsere Befürchtung bleibt: De-Mail wird floppen, denn es handelt sich um einen freiwillig zu nutzenden Service. Und der muss – gerade die FDP ist doch so wettbewerbsorientiert – attraktiv sein. In der vorgelegten Form ist De-Mail eben nicht attraktiv, sondern hat vor allem gegenüber dem Hauptkonkurrenzprodukt, nämlich dem traditionellen Brief, massive Nachteile. Davon möchte ich einige aufzählen. Mit der Transportverschlüsselung bringt De-Mail letztlich nichts Neues auf den Markt. Das hat heute praktisch jeder Mailanbieter als Standard im Angebot. Innovativ wäre es gewesen, eine Vorgabe für eine anwendungsfreundliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu machen. Das haben Sie aber explizit – gegen das Anraten fast aller unbefangenen Fachleute, die in der Anhörung waren – nicht gewollt. Wenn die Bundesnotarkammer erklärt, ein Umstieg auf De-Mail sei für sie der Tausch einer schusssicheren Kevlarweste gegen einen römischen Lederharnisch, dann sind Sie einfach im falschen Film, wenn Sie hier versuchen, die Bundesnotarkammer und den Landkreistag in die Sozialismusecke zu schieben. Die haben handfeste Argumente, und damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Gerade wenn es darum gehen soll, den analogen Briefverkehr zu digitalisieren – das ist ja das Ziel, wenn ich es richtig verstehe –, ist es doch dringend geboten, die Erfolgsgaranten des traditionellen Kommunikationsverkehrs, nämlich das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, auch in den digitalen Raum zu übertragen. Wer von Ihnen will eigentlich ein Einschreiben egal welchen Inhalts verschicken oder bekommen, von dem man weiß, dass es an einer Stelle des Transportweges aufgemacht wird? Die fehlende Ende-zu-EndeVerschlüsselung ist eben – wie hier so getan wird – keine Petitesse, sondern sie ist der Kardinalfehler Ihres Gesetzentwurfs. Das Gesetz bringt aber auch Nachteile hinsichtlich der Verbraucherfreundlichkeit oder, Herr Kollege Binninger, wenn Sie so wollen, hinsichtlich des Komforts mit sich. Als Verbraucher bin ich doch nicht in der Lage, den Beweis für den Empfang oder Nichtempfang einer E-Mail anzutreten – Sie sollen mir einmal erklären, wie das in der Praxis gehen soll –, aber genau das verlangen Sie in Ihrem Gesetzentwurf. Die harten Rechtsfolgen bei der Nutzung von DeMail werden die Menschen verunsichern; das sage ich Ihnen heute voraus. Einmal eingewilligt, wird es unerbittlich: Spätestens alle drei Tage muss nachgeschaut werden, ob beispielsweise ein Gerichtsurteil oder ein Strafmandat zugestellt worden ist. Ich sage es Ihnen: Die Angst vor dem Bagger vor dem Haus nach der versäumten Kenntnisnahme einer Abrissverfügung via De-Mail wird die Menschen verunsichern. Ihr gedanklicher Kardinalfehler bei dem gesamten Gesetzentwurf ist: Sie tun so, als ob der traditionelle Briefkasten und das elektronische Postfach dasselbe wären. Aber die ganzen tradierten Sorgfaltspflichten, die wir bei der traditionellen Briefpost für den Krankheitsfall oder den Urlaub entwickelt haben – die Nachbarin, die den Briefkasten kontrolliert –, können Sie nicht auf das elektronische Postfach übertragen. Schließlich verstößt Ihr Gesetzentwurf – Herr Binninger, jetzt wird es noch einmal ganz interessant – gegen das Gebot der Technik- und Wettbewerbsneutralität. Ihre Vorlage ist eine deutsche Insellösung. Dieses wettbewerbsrechtliche Problem hat inzwischen auch die EU-Kommission erkannt. Mich interessieren Ihre Antworten auf die Fragen, die die EU-Kommission schon zu diesem Bereich gestellt hat. Insgesamt ist der Gesetzentwurf einfach zu stark von Unternehmensinteressen geprägt. Wir befürchten, dass das Gesetz die Bildung eines Oligopols einiger weniger Anbieter begünstigen würde. Was Oligopole für den Wettbewerb bedeuten, können Sie jeden Tag am deutschen Strommarkt verfolgen. Ich komme zum Schluss. Geben Sie sich einen Ruck, besinnen Sie sich! Wir alle wollen, dass De-Mail gut funktioniert. Dafür muss der Gesetzentwurf aber überarbeitet werden; sonst floppt De-Mail wie die digitale Signatur oder der E-Perso. Sie haben nicht mehr viele Chancen, die Kompetenzen des Bundes in Sachen ITProjekte unter Beweis zu stellen. Es hilft der Sache nicht, das Gesetz jetzt schnell durchzupeitschen, um auf der CeBIT ein für die PR verwertbares Projekt vorweisen zu können. Herzlichen Dank.