Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Jahre nach den Luftangriffen auf das ehemalige Jugoslawien stehen wir heute nicht nur vor der Verlängerung , sondern auch vor einer Ausweitung des Mandats für unsere Soldaten , die mit KFOR versuchen , einen sehr schwierigen Friedensprozess auf dem Balkan in Gang zu setzen und zu sichern . Meine Fraktion wird heute diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen . _ und das angesichts einer höchst kritischen Situation auf dem Balkan . Vor wenigen Wochen hatte ich erneut Gelegenheit , sowohl mit den Soldaten von SFOR und KFOR als auch mit Vertretern politischer Parteien zu sprechen . Ich will nicht verhehlen , dass mich die Eindrücke dieser Reise und die Informationen über die aktuelle Entwicklung beunruhigen . Gott sei Dank hat sich diese Situation seit gestern wieder entspannt . Wir wissen , dass man die Probleme bezüglich Presevo-Tal , Südserbien , Kosovo und Mazedonien nicht voneinander trennen kann . Ich will die Lage zwar nicht dramatisieren . Ich will aber unterstreichen , dass uns die Abwägung vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung und Konflikte sowohl im Kosovo als auch in Mazedonien veranlasst , unseren Soldaten für ein weiteres Jahr den politischen Auftrag zu geben , ihren unverzichtbaren Einsatz im Kosovo weiterzuführen . Auch wenn es heute um das Mandat von KFOR und dessen Ausweitung auf das Presevo-Tal geht , können wir doch nicht den Blick von Mazedonien abwenden . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass trotz aller nichtmilitärischen Bemühungen bzw . militärischen Bemühungen im Kosovo durch die internationale Staatengemeinschaft der fragile Friedensprozess durch eine Minderheit , nämlich durch die militante UCK , bewusst infrage gestellt wird . Die internationale Staatengemeinschaft bemüht sich mit allen Mitteln , die Allparteienkoalition in Mazedonien zu stärken . Ich hoffe , dass die entsprechenden Verhandlungen auch zu Kompromissen mit der albanischen Minderheit in Mazedonien führen werden . Denn es ist zu befürchten : Wenn dieser Prozess scheitern sollte , stehen wir in der gesamten Region vor einem Scherbenhaufen . Wir werden dieAusweitung des Mandats für unser Kontingent im Rahmen des internationalen Einsatzes unterstützen , weil wir es nicht zulassen können , dass in der ehemaligen Sicherheitszone weiterhin ein Vakuum besteht , das diese Sicherheitszone sozusagen zu einer Unsicherheitszone macht , in der sich die UCK rekrutiert , um dann in Mazedonien oder im Kosovo militärisch zu agieren . Vor diesem Hintergrund appelliere ich mit aller Ernsthaftigkeit an die FDP , ihre populistische Haltung , . Karl Lamers 17071 die sehr viel mit Innenpolitik und Wahlkampf , aber nichts mit den Sicherheitserfordernissen auf dem Balkan zu tun hat , aufzugeben . . Ihr hehres Ziel _ trotz fehlender politischer Inhalte _ , 18 Prozent zu erreichen , sollte nicht zulasten der internationalen Friedensbemühungen im Kosovo und in Mazedonien und auch nicht zulasten des Vertrauens unserer Soldaten gehen . . Es ist das erste Mal , dass Sie einem Antrag die Zustimmung verweigern , mit dem wir unserer Parlamentsarmee den Auftrag erteilen , im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft im Ausland zu agieren . Sie wollen den deutschen Soldaten nicht den Auftrag geben , das Presevo-Tal abzusichern ; Sie wollen ihnen nicht den Auftrag geben , die unbewaffneten EU-Emissäre zu schützen . Ich glaube , dass es politisch fahrlässig ist , mit der Sicherheitspolitik Wahlkampf zu machen . . Herr Kinkel , erlauben Sie mir , dass ich Sie als ehemaligen Außenminister anspreche . Sie haben umfassende Erfahrungen mit der Situation auf dem Balkan . Sie wissen , dass jede außen- und sicherheitspolitische Entscheidung , wenn es um Instrumente für die Friedensstabilisierung auf dem Balkan geht , auch heute noch eine Gratwanderung ist . Ich möchte Sie bitten , Ihr Abstimmungsverhalten an Ihren Erfahrungen als ehemaliger Außenminister zu orientieren , nicht an der wahltaktischen Oppositionsstrategie . Ich glaube , es wäre gut , wenn wenigstens Sie den Soldaten das Signal gäben , dass dieser Auftrag richtig und wichtig ist . . Lassen Sie mich noch etwas zu den Freunden von der PDS sagen . Mit Ihrer Vorstellung , SFOR und KFOR sofort abzuziehen und allenfalls einige Blauhelme dort zu stationieren , verschließen Sie die Augen davor , dass die unterschiedlichen Ethnien aufgrund ihrer traumatischen Kriegserfahrungen , ihrer Erfahrungen mit Bürgerkriegen , Vertreibungen und Vergewaltigungen , heute einfach noch nicht in der Lage sind , ohne internationale Hilfe überhaupt zu einem Friedensprozess zu kommen . . Wäre Ihr Antrag mehrheitsfähig , würde das bedeuten , dass der gesamte Balkan innerhalb weniger Wochen auseinander bräche . Ich möchte zum Schluss noch etwas zu demAntrag der CDU/CSU sagen . Sie stimmen heute zu ; das ist gut so . Sie konditionieren Ihren Antrag mit der Forderung an die Bundesregierung , im nächsten Jahr den Verteidigungshaushalt um relevante Summen aufzustocken . Ich warne davor ! . Ich warne vor diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver , das Sie heute vorbereiten und im nächsten Jahr zuspitzen , indem Sie drohen , dann nicht mehr zuzustimmen _ mit der Begründung , Sie hätten ja frühzeitig gewarnt . So würden Sie im nächsten Jahr den Fehler wiederholen , den Ex-Verteidigungsminister Rühe während seiner Amtszeit immer wieder gemacht hat : Sie instrumentalisieren die Bundeswehr und in diesem Fall den Auslandseinsatz der Bundeswehr für wahltaktische Manöver . Ich glaube , dass Ihr Verhalten , angelegt bis zum Ende nächsten Jahres , katastrophale Auswirkungen auf die außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen haben wird , die wir auf dem Balkan zu treffen haben . Gerade Sie , Herr Rühe , wissen sehr gut , genauso gut wie Herr Kinkel , aufgrund welcher Defizite wir in die heutige Situation gekommen sind . Ich hoffe , dass Sie sich nach Ihrem Antrag heute , den wir natürlich ablehnen , eines Besseren besinnen . Sie können uns kritisieren . . Sie können unsere Bundeswehrreform , unsere Haushaltspolitik kritisieren . Sie können auch unsere Politik auf dem Balkan kritisieren . Aber dann tun Sie das inhaltlich , mit Argumenten und verknüpfen Sie nicht die innenpolitische Wahlkampfschlacht mit außenpolitischen Erfordernissen !