Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 50 Jahre nach ihrer Aufstellung steht die Bundeswehr vor ihrer Neugründung . Anders kann man den Vorgang nicht bezeichnen , den die Bundesregierung Transformation nennt . Sicher , die weltpolitische Situation hat sich grundlegend geändert . Die Ausrichtung auf neue Bedrohungsszenarien ist unumgänglich . Es steht also nicht das Ob zur Debatte , sondern das Wie . Aber dieses Wie wird immer fraglicher . Erst gestern haben wir erfahren , dass der Verteidigungsetat nochmals vom Finanzminister gekürzt wird . Bei dieser Regierung sind die Gläser nicht halb voll ; sie sind leer . Wir alle hier in diesem Hause haben zwei epochale politische Zäsuren erlebt : den Zusammenbruch des Warschauer Paktes und den terroristischen Angriff auf die Vereinigten Staaten . Waren diese Ereignisse vorhersehbar ? Nein . Heute kämpfen deutsche Spezialeinheiten am Hindukusch , sichern Tausende Soldaten die Demokratisierung Afghanistans , steht die Bundesmarine im Indischen Ozean . Daraus sollten wir die Lehre ziehen : Nichts ist vorhersehbar . Wer in unseren Tagen Heimatschutz und Bündnisverteidigung als wichtige Pfeiler einer verantwortungsvollen Vorsorgepolitik abschafft , hat sicherheitspolitisch nichts gelernt . Er verstößt aber auch gegen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung . Die Attentate in Madrid haben uns deutlich vor Augen geführt , dass auch wir in Europa nicht vor Anschlägen sicher sein können . Sicherheit erfordert aber Investitionen . Als die Kollegen von der SPD noch in der Opposition waren , haben sie ständig davor gewarnt , den Verteidigungshaushalt zu einem Steinbruch zu machen . Die Genossen haben es als Regierung heute sogar fertig gebracht , den Steinbruch der Bundeswehr fast leer zu räumen . Ihr Konzept lebt von der Hand in den Mund . Es ist ohne Weitblick . Es ist - so wie Ihre ganze Bundeswehrplanung - nicht an den möglichen Bedrohungsszenarien ausgerichtet . Lassen Sie mich nur zwei Fragen stellen , die zeigen , wie riskant Ihr Konzept ist : Die ABC-Abwehrtruppe wird um zwei aktive Bataillone reduziert . Wie wollen Sie mit den verbliebenen Kräften alle - zwar nicht wünschenswerten , aber möglichen - Szenarien bewältigen ? Wenn sich ein Einsatz wie der in Kuwait wiederholt , dann stünde fast die Hälfte der deutschen ABC-Abwehrtruppe im Ausland . Zu eventuell notwendigen Hilfeleistungen im Inland wäre die Bundeswehr nicht mehr in der Lage . Der derzeit für die Soldaten bestehende Rhythmus eines Zweijahreseinsatzes wäre eine Utopie . Sieht so eine umsichtige Planung aus ? Bei den Standortschließungen bleibt so manches im Unklaren . Die Jägerbrigade 37 bleibt bestehen . Ihre beiden Jägerbataillone aber verschwinden . Mit 1 400 Sol-daten liegt der moderne Standort Schneeberg weit über der neuen Durchschnittsgröße von 900 Soldaten . Gebirgsjäger sind schon heute im Rahmen der Auslands-einsätze besonders wichtig . Warum also wird dieser Standort geschlossen ? In Rheinland-Pfalz trifft es den Heeresfliegerstandort Mendig . Kein Einsatz läuft ohne Heeresflieger ab . Sie sind ein Stück Zukunft . Der Fliegerhorst Mendig wurde mit Millionensummen auf den neuesten Stand gebracht . Der Minister soll den Soldatinnen und Soldaten in Mendig einmal erklären , warum dieser Standort geschlossen wird . Es gibt viele solcher Fragen , die zeigen , dass es diesem Konzept an weitsichtiger Planung fehlt . Dass der Verteidigungsminister noch vier Stützpunkte für zivilmilitärische Zusammenarbeit erfunden hat , ist nur ein Feigenblatt , gewährleistet im Notfall aber nicht den Schutz der Bevölkerung . Wir haben es also mit einem Streichkonzert zu tun , bei dem längst nicht mehr der Verteidigungsminister , sondern der bankrotte Finanzminister den Taktstock schwingt , einem Konzert , das schwere Auswirkungen auf die Bundeswehr und die betroffenen Gemeinden hat . Die Gemeinden haben in der Vergangenheit Geld in die Infrastruktur gesteckt , die von den Soldatinnen und Soldaten gebraucht wurde . Mit dem Abzug der Soldaten verlieren die Gemeinden Einwohner , also Kaufkraft . Gleichzeitig gehen auch noch viele Arbeitsplätze verloren . Diese dramatischen Standortschließungen finden in einer Zeit statt , in der sich Deutschland in der tiefsten Strukturkrise der Nachkriegszeit befindet . Insbesondere die strukturschwachen Regionen sind von einer mehrjährigen ökonomischen Talfahrt betroffen . Besonders schmerzlich vermissen wir , dass die Standortschließungen in Deutschland entgegen der Aussage des Bundesministers der Verteidigung nicht mit den Amerikanern abgestimmt wurden . Ich befürchte daher schon heute , dass manch eine Gemeinde doppelt betroffen sein wird . Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung , ich prophezeie Ihnen , dass Sie Ihre Verweigerung nicht durchhalten werden und am Ende doch Konversionshilfe leisten werden . Im Jahre 1991 haben Sie von der SPD in einer ähnlichen Situation vehement gefordert , auf strukturschwache Regionen besonders Rücksicht zu nehmen . Wir als Union haben uns schon damals unserer Verantwortung als Regierung gestellt . Die Menschen in Schneeberg , Mendig und anderswo können jetzt erkennen , wie treu die SPD zu ihren Forderungen von damals steht . Deshalb ist es besonders wichtig , dass den betroffenen Soldaten und den zivilen Mitarbeitern so schnell wie möglich verlässlich mitgeteilt wird , wann genau ein Standort geschlossen wird . Herr Staatssekretär , Sie haben eine besondere Fürsorgepflicht für die Menschen in der Bundeswehr . Werden Sie ihr gerecht und schaffen Sie für die Ihnen anvertrauten Menschen eine verlässliche Perspektive . Kollege Hofbauer hat die Notwendigkeit unseres Antrags klar dargelegt . Daher möchte ich nur eines ergänzen : Der Verteidigungsminister sollte nicht die unmögliche GEBB beauftragen ; denn sie kostet nur Geld , verkauft aber fast keine Liegenschaft . Zum Schluss meiner Rede möchte ich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auffordern : Stehen Sie zu Ihren früheren Forderungen , unterstützen Sie unseren vorliegenden Antrag und helfen Sie den betroffenen Gemeinden ! Vielen Dank .