Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , wenn ich das Gesundheits-Reformgesetz richtig kenne , ist der Bundesgesundheitsminister nicht die Aufsichtsbehörde der Kassenärztlichen Bundesvereinigung , . sondern das Bundesversicherungsamt . Die Aufsicht ist in diesem Bereich geregelt , und daher muß Aufsicht wahrgenommen werden , gar keine Frage . Aber die Aufsichtsmöglichkeiten _ Sie haben dem Gesetz ja damals nicht zugestimmt ; nicht deswegen , sondern aus anderen Gründen _ sind nicht ausgeprägt genug . Das ist der Punkt . . _ Warum haben wir nichts gemacht ? . _ Was heißt die Mehrheit ? Ich bitte Sie ! Herr Kollege Kirschner , wir verlassen uns auf unser System , und das funktioniert auch . Wir haben heute einen Beitragssatz von 12 ,5 % , Sie haben uns einen Beitragssatz von 12 % hinterlassen . In zehn Jahren eine Beitragssatzsteigerung von einem halben Prozentpunkt bei einer enormen Leistung für die Versicherten . Das hätten Sie einmal vormachen müssen . . Lassen Sie mich zur Qualitätssicherung der hausärztlichen Versorgung kommen . . _ Wissen Sie , beim Arzneimittelbereich schenken wir den Versicherten eine halbe Milliarde DM durch Festbeträge , gegen die Sie gewesen sind , Herr Kollege . Oder waren Sie dafür ? . _ Also , sehen Sie . . _ Wissen Sie , wenn sich die Leute in Deutschland auf Sie verlassen müßten , dann wäre die Versorgung wirklich wie in den neuen Bundesländern früher gewesen . Aber hier ist eine ausreichende Versorgung . . _ Ach , lieber Herr , passen Sie auf , daß Sie sich nicht irgendwo anders hinfassen müssen . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen : die Qualitätssicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung . Ich habe vorhin darauf hingewiesen , daß sich Bundestag und Bundesrat damit zu befassen haben . Mir reicht die Stellungnahme des Bundesrates vom Frühjahr dieses Jahres , in der nur gesagt wird , was nicht richtig ist , nicht aus . Ich erwarte , daß der Bundesrat bei der Behandlung dieses Themas zu seiner Verantwortung der Ausbildung von Ärzten Stellung nimmt und sagt , wie er die Kapazitätsverordnung weiter zu handhaben gedenkt . Lassen Sie mich zur Arzneimittelversorgung kommen . Es wird fälschlich immer wieder darauf hingewiesen , als würden mit den Festbeträgen auch die Mengen reguliert . Das hat kein Mensch behauptet . Das Instrument der Festbeträge war ein Instrument , um die Preise in den Griff zu bekommen . Es ist bewiesen , daß auf dem Gebiet der Arzneimittel nach dem vorliegenden Bericht 0 ,1 % Preissenkungen zu vermerken sind . Die Mehrausgaben kommen von der Mengenkomponente . Bezüglich der Mengenkomponente hatte der Gesetzgeber in dem so gescholtenen Gesetz _ Herr Kollege , Sie waren dagegen _ ganz andere Instrumente vorgesehen , z . B . Richtgrößen . . _ Das ist nur teilweise vereinbart . Sie von der SPD sitzen doch in dem Bereich in der Selbstverwaltung mit drin . In dem Bereich hätten Sie Ihre Pflicht erfüllen können . . Es gibt aber nur eine einzige AOK in Deutschland , nämlich in Baden-Württemberg , die einen solchen Vertrag zustande gebracht hat . Bei allen anderen kann man nur sagen : Fehlanzeige . Von daher ist es so , daß die Rahmenverträge für die Arzneimittelversorgung nach § 129 _ das sind die Verträge mit den pharmazeutischen Unternehmen und die Arzneimittelabrechnungsvereinbarungen nach § 300 noch nicht voll umgesetzt sind . Lediglich die Aufgabe einer Vereinbarung mit pharmazeutischen Unternehmen nach § 131 ist auf Grund des Berichts erfüllt . Die anderen Aufgaben sind noch nicht erledigt . Von daher wird auch deutlich , daß viele Instrumente des Gesundheits-Reformgesetzes nicht umgesetzt sind oder nicht voll umgesetzt sind oder nur verspätet umgesetzt wurden . Dennoch fühlen Sie sich in der Lage , ein Urteil über ein Gesetz zu fällen , das noch gar nicht umgesetzt ist . Das ist nicht nur hellseherisch , sondern halsbrecherisch . Sie werden erleben , daß wir weiter die Kraft aufbringen werden , um in diesem Bereich voranzugehen . . Ich kritisiere die Selbstverwaltung nicht . Ich will anerkennen , daß die Fragen sehr schwierig sind , die gelöst werden müssen . Es muß auch ein hartes Ringen um gewisse Ergebnisse geben . . Ich verkenne nicht , daß auch in dem Bereich die deutsche Einheit viel Kraft gekostet und Zeit und Geld gebunden hat . Trotzdem gehe ich davon aus , daß die Selbstverwaltung aus ihrer Verantwortung , diese Gesetze umzusetzen , nicht entlassen werden kann . . Wir werden in diesem Bereich fortfahren . Wir werden diesen Bericht zur Grundlage nehmen und Sie zum Dialog im Ausschuß einladen . Vielleicht geht es da ohne Geschrei und ohne Zwischenrufe . Dann müssen Sie etwas zur Sache sagen . . _ Nicht immer . Das können Sie nicht sagen . . _ Fast immer , das will ich gelten lassen . Aber nicht immer . Von daher bin ich sehr gespannt , wie Ihre Beiträge im Ausschuß sein werden , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich warte also auf Ihre Blitzeinfälle . Herzlichen Dank . .