Partei: PDS/LINKE
Es handelt sich aber offensichtlich um eine Fraktion innerhalb der Fraktion , wenn Sie genau hinsehen . Das scheint in letzter Zeit typisch zu sein . Ich glaube , ich war gerade bei einem wichtigen Thema . Lassen Sie mich hinzufügen , daß in den letzten Jahrzehnten in den anderen europäischen Staaten viel Kritik an den Regierungen dafür geübt wurde , daß sie in den Jahren zwischen 1933 und 1945 solchen Menschen , die in Deutschland verfolgt wurden , nicht ausreichend Asyl gewährt haben . Zum Teil wurden sogar Juden an den Grenzen mit der Begründung abgewiesen , daß sie Wirtschaftsflüchtlinge seien . Ich darf auch an diese Parallele erinnern . Das Besondere besteht ja gerade da rin , daß nach Art . 16 des Grundgesetzes der Staat nicht im Einzelfall Asyl faktisch als eine Art Gnadenakt gewährt , wie es z . B . leider in der DDR geregelt war , sondern daß die bzw . der einzelne einen Rechtsanspruch auf Asyl hat , wenn er oder sie in dem Land , aus dem er bzw . sie kommt , politisch verfolgt wird . In den ersten Jahren wurde Art . 16 betont weit ausgelegt . Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 4 . Februar 1959 fest : Das Asylrecht wurde allgemein im Parlamentarischen Rat als das Recht bezeichnet , das dem Ausländer gewährt wird , welcher in seinem eigenen Land nicht mehr leben kann , weil er durch das politische System seiner Freiheit , seines Lebens oder seiner Güter beraubt wird . Schon diese Erwägungen legen es nahe , den Begriff des politisch Verfolgten nicht eng auszulegen . Eine weite Auslegung des Art . 16 Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes entspricht nicht nur dem Geist , in dem er konzipiert worden ist , sondern auch der Situation , für die er gemünzt war . Sie ist gekennzeichnet durch tiefgreifende gesellschaftspolitische und weltanschauliche Gegensätze zwischen Staaten , die wesensverschiedene innere Strukturen entwickelt haben . In einer Reihe von Staaten wird zur Durchsetzung und Sicherung politischer und gesellschaftlicher Umwälzungen die Staatsgewalt in einer Weise eingesetzt , die den Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie widerspricht . Das Grundrecht des Art . 16 Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes sollte auch dieser Notlage Rechnung tragen . Dem muß seine Auslegung entsprechen . Soweit das Zitat aus dem Urteil . Natürlich war das damals in erster Linie auf Flüchtlinge aus den real existierenden sozialistischen Ländern bezogen . Aber die Erwägungen , die das Bundesverfassungsgericht anstellte , haben nichts an Gültigkeit verloren . Wenn heute z . B . Frauen im Iran nur deshalb öffentlich ausgepeitscht werden , weil sie zusammen mit Männern in einem Auto fahren , dann spricht dies eben dafür , daß es sich um einen Staat handelt , der _ ich zitiere wieder das Bundesverfassungsgericht _ zur Durchsetzung und Sicherung politischer und gesellschaftlicher Umwälzungen die Staatsgewalt in einer Weise einsetzt , die den Grundsätzen freiheitlicher Demokratie widerspricht . Dennoch wurde in dem gerade beschriebenen Fall der Antrag der betroffenen Iranerin auf Asyl vom Gericht mit der Begründung abgewiesen , daß in einer ähnlichen Situation alle Frauen im Iran eine gleiche Behandlung erfahren hätten und damit eine Gleichbehandlung der Frauen im Iran gesichert sei , so daß politisches Asyl nicht gewährt werden könne . . Diese Auffassung des Gerichts ist nicht nur gleichermaßen abenteuerlich und inhuman , sondern widerspricht eben auch ganz eindeutig dem gerade zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts . . Die Rechtsprechung der Ge richte entspricht also leider schon längst der inzwischen von Ihnen geschürten Diskussion . Art . 16 des Grundgesetzes wird immer enger ausgelegt , obwohl das Bundesverfassungsgericht eine gegenteilige Forderung aufstellte . Der frühere Bundesinnenminister Schäuble hat sich ja auch schon lobend darüber geäußert , in wieviel Fällen der Bundesgrenzschutz Asylbewerberinnen und Asylbewerber gleich an der Grenze abgewiesen hat , obwohl dies nun eindeutig den rechtlichen Bestimmungen widerspricht . In Anbetracht dieser Rechtspraxis muß man sich fragen , was denn mit der Grundgesetzänderung eigentlich bezweckt ist , wenn nicht eine noch weitere Beschneidung des Asylrechts . In der Diskussion werden zwei Vokabeln immer wieder verwendet , die eine bestimmte Stimmung in der Bevölkerung schüren sollen . Es handelt sich hier um die Begriffe Asylmiß- brauch und Wirtschaftsflüchtlinge . Übrigens werden diese Begriffe leider auch von der SPD benutzt . Lassen Sie mich etwas zum Begriff des Asylmiß- brauchs sagen . Gemeint ist damit , daß Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf Gewährung von Asyl stellen , der sich dann als unbegründet herausstellt . Ein solcher Fall wird als Mißbrauch deklariert . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß ich die Verwendung dieses Begriffs bei der Entwicklung eines Rechtsbewußtseins für äußerst gefährlich halte . Es ist doch etwas völlig Normales , daß Anträge an das Gericht gestellt werden , die sich als unbegründet herausstellen . Man kann davon ausgehen , daß in etwa die Hälfte aller Klagen und die Hälfte aller Rechtsmittel bei Gericht keinen Erfolg haben . Wäre dies nicht so , würde dies bedeuten , daß die jeweiligen Antragsgegner _ die Verklagten sowie die Berufungs- und Revisionsgegner _ immer unterliegen müßten . Aber es ist noch niemand auf die Idee gekommen , den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland , die bei Ge richt einen Antrag stellen , eine Klage erheben oder ein Rechtsmittel einlegen , das letztlich als unbegründet zurückgewiesen wird , deshalb einen Mißbrauch des Klagerechts oder einen Mißbrauch des Rechtsmittelrechts vorzuwerfen . Geschähe dies , wäre damit eine erhebliche Einschränkung normaler rechtsstaatlicher Verfahrensrechte verbunden . Wenn es gerade beim Asylantrag an eine Verwaltungsbehörde bzw . an ein Ge richt so formuliert wird , daß es sich um einen Mißbrauch handelt , wenn der Antrag nicht begründet ist , dann ist das eine Diskreditierung von Ausländerinnen und Ausländern . Das wiegt um so schwerer , als es sich hier um ein Grundrecht handelt , was nicht gleichermaßen für alle anderen Anträge bei Gericht zutrifft . Jeder hier im Saal weiß , mit welchen Bürgerkriegen wir es im Jahre 1991 in Jugoslawien zu tun hatten . Dennoch wird auch für diese Bürgerinnen und Bürger , die um ihr nacktes Überleben kämpfen , ernsthaft von einem Mißbrauch des Asylrechts gesprochen . Laut Welt vom 7 . März 1992 ist der wegen seiner rassistischen Äußerungen sattsam bekannte Innenminister Stoiber . _ das müssen Sie bloß nachlesen _ noch einen Schritt weitergegangen und hat für Jugoslawinnen und Jugoslawen eine Visumpflicht verlangt , obwohl natürlich auch er ausreichend Phantasie besitzt , um sich auszurechnen , daß die Betroffenen im Augenblick keine ernsthafte Chance haben , in die Hauptstadt Jugoslawiens bzw . in die serbische Hauptstadt zu reisen , um sich ein Visum zu holen . Für ebenso verfehlt halte ich den Begriff der Wirt -schaftsflüchtlinge . Hiermit soll den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land suggeriert werden , daß die meisten Ausländerinnen und Ausländer nach Deutschland kommen , weil sie ein Leben im Luxus führen wollen , das ihnen in ihren Heimatländern vorenthalten wird . Dabei wird nicht erwähnt , daß es sich häufig um Menschen handelt , die in ihren Heimatländern Hunger leiden und die einfach im Interesse ihres Überlebens den Schritt zur Flucht gehen . Es sind ja wohl auch die wenigsten , die anschließend in der Bundesrepublik ein luxuriöses Leben führen . Es kann als eine gesicherte Tatsache betrachtet werden , daß Menschen nur ungern ihre Heimat verlassen . Die meisten sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge kommen also aus wirklicher Not . Ein Mensch , der in seiner Heimat nicht oder kaum noch existieren kann , muß meines Erachtens auch als verfolgt gelten , denn das erste Menschenrecht ist doch wohl immer noch das Recht auf Leben . . In der Menschenrechtsdiskussion in der DDR spielte immer die Kritik daran eine große Rolle , daß deren Regierung die Menschenrechte immer nur als die sozialen Rechte sehen wollte und die politischen ausschloß . Aber ich sage : Es ist ebenso falsch , nur die politischen Rechte zu sehen und die sozialen auszuschließen , die eine Grundlage dafür sind , daß man politische Rechte in Anspruch nehmen kann . Übrigens : Mit dieser Auffassung stehe ich gar nicht so allein . Ich darf hier einmal laut Kölnischer Rundschau vom 4 . September 1989 den Herrn deutschen Bundeskanzler zitieren . Er sagte damals wörtlich : Ich habe etwas dagegen , daß hier bei uns in der Bundesrepublik der eine oder andere sagt : Die kommen ja nur aus wirtschaftlichen Gründen . Ja , meine Damen und Herren , die private Wohlfahrt , eine Verbesserung des eigenen Wohlstands gehören auch zu den Menschenrechten . Soweit das Zitat des Kanzlers . Natürlich meinte er damals die Flüchtlinge aus der DDR , aber ich finde , es gilt gleichermaßen für Polen , Ungarn , Russen oder auch Afrikanerinnen und Afrikaner . Ich stütze mich dabei übrigens auch auf das Grundgesetz . In Art . 1 Abs . 1 heißt es : Die Würde des Menschen ist unantastbar . _ Nicht die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar , nein , die Würde des Menschen ist unantastbar , völlig unabhängig von seiner Nationalität ! In Art . 3 Abs . 1 heißt es : Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich . _ Auch dort wird nicht auf den deutschen Menschen abgehoben . In Art . 3 Abs . 3 heißt es sogar : Niemand darf wegen seines Geschlechtes , seiner Abstammung , seiner Rasse , seiner Sprache , seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens , seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden . . Ich frage mich , wie Sie die geplanten gesetzlichen Regelungen mit diesen Grundsätzen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung bringen wollen . Die gesamte Debatte , wie sie insbesondere durch die CDU/CSU in den letzten Monaten bezüglich des Asylrechts geführt wurde , hat meines Erachtens erhebliche negative Auswirkungen auf das Klima der Bundesrepublik Deutschland und damit auch auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehabt . Wer rechtsradikale Parolen salonfähig macht , erreicht damit bei Wahlen zwar keinen eigenen Stimmengewinn , wie die letzten Landtagswahlen gezeigt haben , macht damit aber rechtsradikale Parteien parlamentsfähig . Denn auch hier gilt die alte Regel : Wenn schon , dann wählen die Menschen das Original und nicht das Duplikat . . Natürlich ist auch den Mitgliedern meiner Gruppe klar , daß in der Bundesrepublik Deutschland nicht sämtliche Menschen der übrigen Welt Platz haben , aber es besteht auch keine Gefahr , daß sie alle kommen . In diesem Zusammenhang kritisiere ich die Dramatisierung der Zahlen , mit denen ständig operiert wird , um Angst zu schüren . In der Geschichte der Bundesrepublik wurden schon mehr Menschen in einem Jahr aufgenommen als im Jahre 1991 , so daß zur Dramatisierung gar kein Grund besteht . . Wenn ich davor warne , eine Dramatisierung vorzunehmen , so bedeutet das nicht , daß ich nicht anerkenne , daß es kommunal ernst zu nehmende Probleme gibt , die einer Lösung bedürfen . Aber diese Lösung kann mit Hilfe der Bundesregierung gefunden werden , nicht jedoch auf Kosten der Ausländerinnen und Ausländer und auch nicht durch die Änderung des Grundgesetzes . Es war natürlich auch von Übel , unmittelbar nach Herstellung der deutschen Einheit eine völlig gleichberechtigte Quotierung der Bewerberinnen und Bewerber hinsichtlich des Asyls für die neuen Bundesländer zu verlangen , obwohl die sachlichen und personellen Voraussetzungen dort nicht vorlagen und obwohl man wußte , welche Stimmung man damit schürt . Während man bei allen anderen Fragen sagte : Da müßt ihr noch Jahre und Jahrzehnte warten , bis ihr gleiche Ansprüche habt , wurde hier sofort scheinbar Gleichheit hergestellt . Viele Kommunen brauchen also Hilfe , aber eben nicht die Änderung des Grundgesetzes . Wir werden aber auch der Änderung des A rt . 24 des Grundgesetzes nicht zustimmen , weil damit ja wohl zusätzlich erreicht werden soll , daß die Bundesregierung zukünftig über völkerrechtliche Verträge auch noch die nunmehr geplante Regelung des Art . 16 des Grundgesetzes unterlaufen darf . Dann wäre es schon ehrlicher , Sie forderten gleich die Abschaffung und sagten , was Sie wirklich wollen . Im übrigen halte ich die ganze Debatte auch so lange für verlogen , solange aus wirtschaftlichen Gründen nach wie vor Ausländerinnen und Ausländer in unser Land geworben werden . Allein im letzten Jahr waren es über 150 000 . Ich finde , daß die Heuchelei ihren Höhepunkt findet , wenn über ein Einwanderungs- und Zuwanderungsgesetz die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften zusätzlich legitimiert wird , gleichzeitig aber das Asylrecht eingeschränkt werden soll . Aus den gleichen Gründen müssen wir auch die Ratifizierung des Schengener Abkommens ablehnen . Hier wird versucht , eine Festung Europa zu zementieren . Es macht die Einschränkung des Asylrechts in der Bundesrepublik nicht besser , wenn darauf hingewiesen wird , daß dies auch in anderen führenden Industriestaaten der Fall ist . Eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens zeigt darüber hinaus , daß hier auch ein erheblicher Abbau an Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit vorgesehen ist . Im Grunde genommen regelt das Abkommen , daß fast jede Ausländerin und fast jeder Ausländer , soweit er nicht aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft stammt , als verdächtig zu behandeln ist . Eingeführt werden soll z . B . die verdeckte Registrierung . Ich hatte gehofft , daß diese Methoden der Vergangenheit angehören . Interessant ist es auch zu lesen , in welchen Fällen eine solche verdeckte Registrierung erfolgen soll : u . a . dann , wenn der Verdacht besteht , daß von der Person eine Gefährdung der Sicherheit des Staates oder der öffentlichen Ordnung ausgeht . Das sind Begriffe , die mir aus dem Rechtswesen der DDR noch sehr geläufig sind , und ich weiß , wie sie mißbraucht wurden . Ich füge hinzu : Ursprünglich hieß es sogar Staatssicherheit , aber auf Wunsch der deutschen Seite wurden dann mehrere Genitive gebildet , so daß es jetzt Sicherheit des Staates heißt . Das ändert aber nichts an der Identität dieser Beg riffe . Bemerkenswert ist auch , daß die Bundesregierung trotz der Vorbehaltsklauseln natürlich ständig an einem Abkommen gearbeitet hat , von dem sie wußte , daß es grundgesetzwidrig ist , und das sagt etwas über die Einstellung dieser Bundesregierung aus .