Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Angesichts der von der Koalition in dieser Aktuellen Stunde behandelten Thematik fragen wir uns, ob der Koalition die Themen ausgegangen sind oder ob ihre Performance so schlecht ist, dass sie sich mit diesem Thema, das schon elf Jahre zurückliegt, befassen muss. Das ist fürwahr eine überzeugende Antwort auf die uns zurzeit beschäftigenden Probleme! Das zeigt nur, dass Sie keine haben. In Wahrheit bauen Sie hier nur einen Popanz auf – nichts anderes versuchen Sie –; denn wenn man sich die Sache einmal genauer anschaut, stellt man fest, dass der Sachverhalt, über den der BGH jetzt entschieden hat, seit 2005 bekannt ist. Seit 2005 ist bekannt, dass die Telekom bei einer in Amerika anhängigen Sammelklage einen Vergleich geschlossen hat. Die Telekom hat anscheinend eingestanden, dass bei der Aktienemission ein Fehler passiert ist, oder sie hat den Vergleich abgeschlossen – Juristen wissen, dass man das manchmal macht –, um dem weiteren Verfahren zu entgehen und die Sache abzukürzen. Diese Tatsache steht jedenfalls seit 2005 fest. Was hat sich geändert? An der Grundtatsache hat sich überhaupt nichts geändert. Sie hätten darüber schon 2005 diskutieren können, Herr Koppelin, wenn Sie schon damals so schlau gewesen wären. Geändert hat sich, dass das höchste deutsche Gericht in diesen Sachen, der Bundesgerichtshof, eine in der Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittene Frage des Aktienrechts geklärt hat. Das ist der eigentliche Sachverhalt, der hier zugrunde liegt. Es geht um die Frage, wann der Aktionär – das war in diesem Fall die KfW – eine nach § 57 Aktiengesetz verbotene Einlagenrückgewähr erhalten hat. Wenn Sie die Entscheidung der Vorinstanz, des OLG Köln, gelesen hätten, dann wüssten Sie, Herr Kollege Koppelin, worin der Streit in der Sache bestand: Stellt der Verkauf der Aktien eines Aktionärs, bei dem der Erlös allein dem Aktionär zugute kommt und bei dem das Unternehmen die Prospekthaftung übernimmt, schon einen verbotenen Vermögensvorteil dar, der zur Rückgewähr nach § 57 in Verbindung mit § 62 Aktiengesetz verpflichtet, oder scheidet ein Verstoß gegen § 57 Aktiengesetz in diesen Fällen schon dann aus, wenn die Gesellschaft selbst ein konkretes Interesse an der Umplatzierung der Aktien hat? Darüber, welches Interesse die Telekom an der Platzierung ihrer Aktien auf einem dritten Aktienmarkt, nämlich in den USA, hatte, ist in diesem Urteil sehr viel ausgeführt worden. Das OLG Köln hat gesagt: Hier liegt kein Fall des § 57 AktG vor. – Der Bundesgerichtshof sieht das anscheinend anders. Das ist der ganze Sachverhalt. Warum der Bundesgerichtshof das anders sieht, wissen wir noch gar nicht; denn bisher kennen wir nur die Presseerklärung. Sie haben diese Aktuelle Stunde aufgrund einer Presseerklärung beantragt, weil Sie meinen, Sie könnten noch einmal austeilen und die ehemalige rot-grüne Bundesregierung vorführen. Das fällt aber auf Sie selber zurück, meine Damen und Herren. Vielleicht lassen Sie sich von den in Ihrer Fraktion zahlreich vertretenen Anwälten einmal erklären, wie das Ganze rechtlich zu beurteilen ist. Wo liegt also der Skandal, der hier aufgedeckt werden soll? Darin vielleicht, dass ein ehemaliges Bundesunternehmen zu dumm war, eine Aktienemission auf dem US-Markt zu platzieren? Das kann man angesichts der vorliegenden Tatsachen zugestehen. Sie wollen aber doch wohl nicht behaupten, dass Hans Eichel den Text dieses Prospektes persönlich verfasst hat. Wir stellen also fest: Am Ende bleibt – wie man auch der Presseerklärung entnehmen kann –, dass der Kollege Koppelin der Nation mitteilen will, er habe schon immer gewusst, dass da etwas nicht stimmt. Darauf aber hätte die Nation auch verzichten können. Vielen Dank.