Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute den Gesetzentwurf über die Bekämpfung hoher Ozonkonzentrationen im Sommer diskutieren , dann müssen wir uns natürlich fragen : Warum brauchen wir eine solche Regelung ? Ich glaube , wir sind uns in diesem Hause alle einig , daß wir diese Regelung brauchen , um überhöhte Ozonkonzentrationen im Sommer temporär zu bekämpfen . Das sind und bleiben temporäre Maßnahmen . Das haben wir auch immer gesagt . Damit sind und bleiben diese Maßnahmen auf irgendeine Art und Weise auch ein Notbehelf , weil wir es noch nicht geschafft haben , die Grundbelastungen so zu senken , daß diese hohen Ozonkonzentrationen bei bestimmten Witterungsverhältnissen nicht auftreten . Deshalb haben wir immer hinzugefügt _ das sage ich noch einmal ganz besonders in Richtung von Frau Altmann _ : Unser Hauptpunkt muß die Bekämpfung der Grundbelastung sein , . d . h . ganzjährig die Minimierung der Vorläufersubstanzen des Ozons , nämlich der Stickoxide und der flüchtigen Kohlenwasserstoffe . Wenn notwendig , müssen temporäre Maßnahmen hinzukommen , und nur über diese diskutieren wir heute , weil nur diese Gegenstand des Gesetzentwurfs sind . Es kann und darf aber nicht _ deshalb habe ich mir manchmal die Frage gestellt , warum wir eine Ozonregelung brauchen _ Ziel einer solchen Gesetzesregelung sein , daß man einen Stellvertreterkrieg führt _ einen Stellvertreterkrieg gegen den Autoverkehr , gegen ganze Bereiche der Wirtschaft und vieles andere mehr _ und sich einen solchen Anlaß nimmt , um politische Ziele durchzusetzen , die man sonst jahrelang nicht durchsetzen konnte . . Meine Damen und Herren , ich habe keine Lust , mir vorhalten zu lassen , wir würden Ängste nicht ernst nehmen . Das ist nicht mein Prinzip . Wir nehmen die Ängste der Bürger ernst . Aber ich sage Ihnen auch : Die Ängste der Bürger beruhen zum Teil auf den Informationen , die ihnen die Politik gibt . Das , was wir in diesem Land an Diskussionen über die Gefährdungen durch Ozon hatten , entbehrt zum Teil jeder fundierten wissenschaftlichen Grundlage . Auch das trägt zu den Ängsten bei , mit denen Sie in diesem Sommer fertig werden müssen . . Stickoxide und flüchtige Kohlenwasserstoffe kommen zu über der Hälfte aus dem Verkehrsbereich . Deshalb setzen wir hier mit unseren Maßnahmen an , obwohl wir nie vergessen haben und nicht vergessen dürfen , daß ein großer Teil der Belastungen aus der Industrie kommt . Lösemittel , Farben und Lackierereien , all das haben wir im Auge . . Wir haben bei der Bekämpfung der hohen Ozonkonzentrationen dort eingesetzt , wo man von Vorteilen für die sprechen kann , die schadstoffarme Autos und Lkws haben . Das heißt , wir wollen die belohnen , die sich umweltfreundlich verhalten , und nicht alle gleichermaßen abstrafen . Ich denke , dies ist der richtige Weg , um einen Anreiz zu schaffen , daß sich Menschen umweltfreundlich verhalten . Denn nicht freie Fahrt für freie Bürger , wie es aus der Grünen-Fraktion heraus schallt , ist unser Motto , sondern Stopp für die , die sich nicht umweltfreundlich verhalten . Genau das ist die Intention unseres Gesetzentwurfs . . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Die Fahrverbote werden für etwa 17 ,8 Millionen von den etwa 40 Millionen Autos grundsätzlich gelten . Das sollte uns allen einmal zu denken geben , ob heute wirklich noch so viele Autos notwendig sind , die keinen Katalysator haben , . und ob sich nicht mancher von denen , die ein altes Auto haben , ein neues Auto gut leisten könnte . Ich hoffe , es sind nicht zu viele dabei , die umweltfreundliche Sprüche klopfen und sich trotzdem noch nicht entschließen konnten , sich ein neues Auto zu kaufen . Das muß gebrandmarkt werden . . Meine Damen und Herren , wenn Sie bei den Grünen wieder einmal eine Umfrage machen , fragen Sie einfach einmal nach , wie alt die Autos der Wähler der Grünen sind . Ich habe da so meine Vermutungen . . Die Ergebnisse würden mich sehr interessieren . Auch bei der SPD könnte eine solche Umfrage interessant sein . . Ich denke , daß unsere Wähler dabei noch am besten wegkommen . Aber wir müßten das einmal untersuchen . . _ Das sind nicht die Reichen . Die Arbeiter haben bei der letzten Bundestagswahl mehrheitlich die CDU gewählt . Schauen Sie es sich einmal genau an , wie es mit den Reichen und den Armen ist . Die Koalitionsfraktionen haben mit Unterstützung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von kurzfristig auftretenden Ozonspitzen im Bundestag eingebracht . Fahrverbote werden ab 240 Mikrogramm pro Kubikmeter vorgesehen . Das , was hier im Zusammenhang mit der Wetterlage diskutiert wurde , ist schlicht und ergreifend wahr _ Frau Homburger hat das schon gesagt _ : Ozon entsteht in Abhängigkeit von der Witterung , und deshalb brauchen wir Wetterprognosen auch für den nächsten Tag . Ausgenommen von dem Fahrverbot sind Personenkraftwagen mit geregeltem Katalysator und gleichwertige Dieselfahrzeuge , alle Lkw und Busse , die die heutigen Zulassungsnormen erfüllen , und die , die nicht älter als fünf Jahre sind . Das bringt Vorteile für diejenigen , die schadstoffarme Autos haben . Ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß ist eine sehr einschneidende Maßnahme . Deshalb muß man sich genau überlegen , ob , wann und wie man eine solch einschneidende Maßnahme durchsetzt . Aus diesem Grunde sage ich noch einmal : Wir haben uns dazu entschlossen , weil wir es mit der Bekämpfung der erhöhten Ozonkonzentrationen und der möglichen Gefährdungen ernst meinen . Wir sind aber nicht bereit , Maßnahmen zu ergreifen , deren Auswirkungen nicht erwiesen sind , nur um die Leute zu tyrannisieren . . Dazu muß ich sagen : Erstens trifft ein Tempolimit alle gleich . Deshalb ist das keine Ermunterung für diejenigen , die sich umweltfreundlich verhalten . Zweitens gibt es eigentlich keinen ernstzunehmenden Hinweis und keinen Versuch , der bewiesen hätte , daß Tempolimits wirklich einen wichtigen Beitrag zur Minderung der Ozonbelastung leisten . Warum sollen wir uns einer solchen Maßnahme bedienen , wenn auch Sie nicht beweisen können , daß das etwas bringt ? Sagen Sie es mir . Ich kann es im Zusammenhang mit dem Ozon nicht sehen . . Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen vor . Er sieht generelle Ausnahmen vor , die wohl unstrittig sind und die wir bereits beim Wintersmog gewährt haben . Er sieht Ausnahmen für Berufspendler vor , die auf zumutbare Weise nicht anders als mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz kommen . Dazu muß man einfach sagen : Das ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit . Ich frage Sie schon jetzt : Wer zahlt eigentlich den Lohnausfall für die , die nicht zur Arbeit kommen können , weil wir der Meinung waren , daß es unbedingt notwendig ist , diese Menschen nicht zur Arbeit fahren zu lassen . . _ Bei Glatteis kann man objektiv nicht zur Arbeit kommen . . Es ist doch ein Unterschied , ob wir jemandem auf Grund der Verursachung eines kleinen Anteils an einer Gesamtbelastung , deren Gesundheitsgefährdung bei einer kurzen Zeitspanne noch nicht einmal nachgewiesen ist , verbieten , zur Arbeit zu fahren . Ich bitte Sie , das ist doch ein Unterschied . . Wenigstens insoweit sollten wir miteinander redlich sein . Ich bin jetzt schon auf die Vorschläge der Länder in dem hoffentlich noch heute einberufenen Vermittlungsausschuß gespannt und darauf , was diese uns dazu sagen werden , wie sie mit den Berufspendlern umgehen . Diesbezüglich möchte ich nicht nur die Umweltminister , sondern auch die Wirtschaftsminister der Länder hören . Dann wollen wir einmal se- . noch : Bundesministerin Angela Merkel hen , wie wir zusammenkommen und wie sich die Ministerpräsidenten am Schluß entscheiden . . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf enthält ferner Bestimmungen , auf Grund deren unter bestimmten Umständen für bestimmte Personengruppen Ausnahmen erlassen werden können . Das darf man nicht damit verwechseln , daß eine generelle Ausnahme schon besteht . Vielmehr eröffnet der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit , daß die Länder in bestimmten Situationen das tun können , was sie für verantwortbar und wichtig halten . . Es wird manches Bundesland geben , das sehr erfreut ist , daß es die Möglichkeit hat , eine Autobahn für mehrere Stunden für die Fahrt freizugeben , beispielsweise dann , wenn sich kilometerlange Rückstaus von Urlaubern ergeben . . Dann wollen wir einmal sehen , wie sie das dann praktisch regeln . Das Interessanteste an der ganzen Debatte ist folgendes : Wenn wir sagen , die Länder sollten das regeln oder an die kommunalen Behörden delegieren , weil sie näher am Geschehen dran sind , sagen diese vielleicht : Eigentlich haben wir damit nicht gerne etwas zu tun . . Ich halte das für ziemlich entlarvend . Natürlich haben die Straßenverkehrsbehörden , die Gewerbeämter und alle anderen den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in allen seinen Teilen durchzuführen ; das wird immer auf Landesebene durchgeführt . Aber bei den Fahrverboten möchten die Länder nichts damit zu tun haben . Das machen wir nicht mit . Verantwortung muß geteilt werden . . Im übrigen haben die Länder als erstes den Wunsch gehabt , daß ein Gesetz mit Fahrverboten gemacht wird . Deshalb werden die Länder einen großen Teil der Verantwortung zu tragen haben . Das ist nichts weiter als richtig , redlich und praxisbezogen . . Meine Damen und Herren , wir haben uns über die Grenzwerte gestritten . Wir haben uns jetzt auf 240 Mikrogramm pro Kubikmeter eingelassen . Aber es ist absurd _ das hat etwas mit der Mißinformation der Bevölkerung zu tun _ , meinen zu wollen , daß es irgendwelche wissenschaftlichen Erkenntnisse über eine höhere Belastung bei einem Grenzwert von 270 anstatt 240 Mikrogramm pro Kubikmeter gibt . Die unterschiedlichen Meßverfahren _ deutsches Meßverfahren , EU- Meßverfahren _ machen bereits einen Unterschied von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter , also 7 % , aus . Ein Großteil der Länder hat das Meßverfahren noch nicht umgestellt . Das , was nach deutschem Meßverfahren 270 Mikrogramm sind , sind nach europäischem Meßverfahren 250 Mikrogramm . Wenn also in Hessen _ ich glaube , dort ist es so _ nach deutschem Meßverfahren 270 Mikrogramm gemessen werden , dann sind das , wenn dort endlich nach europäischem Meßverfahren gemessen wird , auch nur 250 Mikrogramm . Jetzt wollen Sie dem Bürger weismachen , wir würden etwas Unverantwortliches tun , wenn wir 270 Mikrogramm vorschlagen , und Sie würden mit einem Grenzwert von 240 Mikrogramm das Richtige fordern . . Das ist Irreführung . Aber wir sind kompromißbereit . Wir wollen eine bundeseinheitliche Regelung . Deshalb unterstützen wir gemeinsam den Vorschlag eines Grenzwertes von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter . . Da können Sie sich freuen , Herr Schütz . Gehen Sie dann aber auch von Ihren unsinnigen und wirklich nicht relevanten Forderungen nach einem Tempolimit ab . Dann kommen wir schnell zueinander , und die Bürger haben endlich das , was sie brauchen , nämlich eine gute gesetzliche Grundlage . . Über das , was Sie noch an Verbesserungsvorschlägen bezüglich der Ausnahmen haben , kann man im Vermittlungsausschuß sicherlich noch einmal reden . Das müssen wir dann aber auch noch in anderen Ausschüssen tun . Wir sollten also nicht nur mit den Umweltpolitikern darüber reden . . Langfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der Ozonbelastung sind notwendig . In einem Memorandum haben wir eingefordert , daß dies auf europäischer Ebene geschieht . Man muß aber auch zur Kenntnis nehmen , daß sich seit 1980 die Belastung mit Stickoxiden und flüchtigen Kohlenwasserstoffen in der Bundesrepublik um jährlich 20 % vermindert hat . Es gibt nicht einen einzigen ernstzunehmenden Politiker in den Ländern , der bestreiten wird , daß diese Verminderung stattgefunden hat . Die Verminderung wird weitergehen ; es gibt nur ganz wenige , lokal begrenzte Stellen in der Bundesrepublik Deutschland , wo die Belastungen in den letzten Jahren gestiegen sind . Deshalb sage ich Ihnen : Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir müssen ihn weitergehen . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , der vorsieht , daß bei 180 Mikrogramm pro Kubikmeter die Bevölkerung informiert und zu bestimmten Maßnah . noch : Bundesministerin Angela Merkel glauben , wissen wir . Wir glauben daran , daß Menschen sich auch von sich aus vernünftig verhalten . Deshalb ist dies die erste Stufe unserer Maßnahmen . Die zweite folgt dann bei 240 Mikrogramm pro Kubikmeter . Die Europäische Union sagt , daß ein Warnwert von 360 Mikrogramm pro Kubikmeter vorzugeben ist . Ich glaube , wir werden mit einer Regelung , die bei 240 Mikrogramm pro Kubikmeter einschneidende Maßnahmen vorsieht , der Sache wirklich gerecht . Wir haben mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf eine Regelung vorgeschlagen , die es in dieser Stringenz in keinem der OECD-Staaten und in keinem europäischen Land gibt . Deshalb ist der Bundesrat gefordert , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen , damit wir alle gemeinsam unsere politische Handlungsfähigkeit beweisen können . Ich glaube , wir sollten das umweltfreundliche Verhalten der Bürger belohnen . Die Bevölkerung hat von diesem Theater wirklich die Nase voll . Wir geben Ihnen heute eine Grundlage , damit sich das ändert und in diesem Sommer endlich bundeseinheitlich vernünftige Regelungen in Kraft treten können . .