Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten drei, vier Jahren drei Krisen nacheinander erlebt: zunächst eine Bankenkrise, dann eine Weltwirtschaftskrise und anschließend eine Staatsschuldenkrise. Wir können heute im Jahr 2011 festhalten: Wir sind froh darüber, dass wir diese Bundesregierung haben, die mit weiteren Stabilitätsmaßnahmen entschlossen diese Krise angeht. Sie wird zwar nicht von der Opposition, aber von ausländischen Besuchern immer wieder als der Stabilitätsanker, als die Stabilitätsgarantie in Europa angesehen. Deswegen ein Dank an die Bundesregierung. Das war nicht immer so. Gerade in den Jahren von 2002 bis 2005 wurde Deutschland gemeinsam mit Frankreich immer als Defizitsünder bezeichnet. Damals wurde vier Jahre in Folge der Stabilitätspakt gebrochen; das ist nach wie vor verheerend. Die heutige Staatsschuldenkrise ist nicht denkbar ohne das Verhalten von RotGrün in jenen Jahren. Das wird Ihnen noch lange anhängen. 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin geworden. Gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner SPD wurde geplant, dass bis 2010/2011 ein Haushaltsausgleich erfolgen soll. Das war der richtige Weg. Dann kam es im Jahr 2007 zur Schieflage der IKB, der Industriekreditbank; ein Jahr später wurde durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers eine Finanzkrise ausgelöst, die alle Kräfte gefordert hat. An den Märkten wurden immer größere Risiken eingegangen. Es wurde nicht mehr nachhaltig finanziert. Kurzfristige und langfristige Finanzierungen wurden gegeneinander ausgetauscht, und damit wurden enorme Risiken ausgelöst. Gerade der Handel mit Wertpapieren hat zu der Erkenntnis geführt, dass nicht länger von nachhaltigen Wertpapieren gesprochen werden konnte, sondern von Schrottpapieren gesprochen werden musste. Dabei denke ich an die Hypo Real Estate und auch an die Landesbanken. Vor zwei Jahren ist die christliche und liberale Koalition an die Regierung gekommen. Seitdem halten wir an dem Grundsatz fest, dass kein Markt, kein Produkt und auch kein Akteur unreguliert an den Finanzmärkten agieren soll. Was wir in diesen zwei Jahren erreicht haben, ist deutlich mehr als das, was die SPD unter Führung eines SPD-Finanzministers in elf Jahren erreicht hat. Gestern hat die Bundesbank ihren Stabilitätsbericht vorgelegt. Darin hat sie deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse eines der entscheidenden Merkmale ist, das – nachdem es in Deutschland etabliert wurde – auch in anderen europäischen Ländern eingeführt werden muss. Seit Beginn der Finanzkrise haben wir immer einen besonders hohen Wert auf eine nachhaltige Eigenkapitalunterlegung bei Banken gelegt. Eigenkapital ist das wichtigste Instrument, um Verluste auszugleichen und um widerstandsfähig zu sein. Sowohl der Euro-Gipfel als auch der Europäische Rat haben deutlich gemacht, dass die 100 größten europäischen Banken – darunter die 13 größten deutschen Banken – deutlich intensiver mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Die Bundesbank hat gestern festgehalten, dass die Eigenkapitalquote der 13 größten deutschen Banken von 2008 bis 2011 von 8,1 Prozent auf 13,1 Prozent angehoben wurde. Auch der Gipfel in Cannes in der letzten Woche hat noch einmal deutlich gemacht, dass die großen systemischen Banken deutlich mehr Eigenkapital unterlegen müssen. Man fordert zusätzlich 1,5 Prozentpunkte Kernkapital. Das ist wichtig; denn es ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung der Finanzmärkte. Dennoch wissen wir natürlich nicht, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird. Wir können nicht in die Zukunft blicken. Die Koalition war jedoch in Europa wegweisend auf dem Gebiet der Abwicklung oder Restrukturierung von Banken, die in Schieflage geraten. Dazu haben wir das sogenannte Restrukturierungsgesetz umgesetzt. Das heißt: Wir können Banken umbauen, wir können sie retten, aber wir können sie auch abwickeln. Wichtig ist, dass die Aufsicht deutlich mehr Eingriffsrechte erhält. Auch hier sind wir mit dieser Koalition in Europa wieder führend, wenn es darum geht, die Umsetzung dieser Maßnahme auch von den anderen Ländern zu fordern. Wir beschäftigen uns seit einigen Jahren sehr intensiv mit den Aufsichtssystemen. Es gibt inzwischen ein neues europäisches Aufsichtssystem, nämlich einen Ausschuss für Systemrisiken. Auch die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere stehen unter einer anderen Form der Beobachtung. Im Bereich der Ratingagenturen haben wir über die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde erstmals eine Kontrolle eingeführt. Am Montag fand ein Finanzkongress zum Thema Ratingagenturen statt. Herr Sanio als Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat deutlich gemacht, dass es hier nach wie vor zu wenig Regulierung gibt. Wenn wir weltweit nur drei große Ratingagenturen haben, dann müssen sie genauso wie die großen systemischen Banken behandelt werden und einer deutlich schärferen Kontrolle unterliegen. In der letzten Nacht haben wir einen Skandal erlebt: Standard & Poor’s hat Frankreich aufgrund eines Irrtums, wie es heißt, für zwei Stunden herabgestuft, natürlich gefolgt von den entsprechenden Verwerfungen an den Märkten. Wir von der Union und auch von der Koalition haben deutlich gemacht, dass wir in diesem Bereich eine deutliche Verschärfung brauchen. Wir brauchen ein größeres internes Rating bei den Banken, nicht nur das externe Rating der Ratingagenturen. Wir sollten uns auch intensiv mit dem Thema der Haftung von Ratingagenturen beschäftigen. Im geschilderten Fall ist grob fahrlässig gehandelt worden. Wir brauchen bei grob fahrlässigem Verhalten oder bei Vorsatz der Ratingagenturen eine klare Haftung. Es wird gerne argumentiert, dass viele Probleme eigentlich nur international zu lösen sind. Aber ich denke, wer hier in Europa am Finanzmarkt tätig werden will, der muss sich an die europäischen Regeln halten; wer hier in Deutschland tätig werden will, der muss sich an die deutschen Regeln halten. Wir sind kritisiert und teilweise belächelt worden, als wir das Verbot ungedeckter Leerverkäufe durchgesetzt haben. Es hat für kurze Zeit auch unter dem SPD-Finanzminister ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe gegeben; aber wir sind weiter gegangen: Wir haben ein Verbot des Handels mit ungedeckten Leerverkäufen ausgesprochen – hochspekulative Wetten auf fallende Kurse von Wertpapieren, ohne dass sie im Eigentum sind –, und zwar nicht nur bei Aktien, sondern auch bei Staatsanleihen und Kreditversicherungen. Auch das war ein Alleingang von uns; aber wir sind sehr froh, dass der Europäische Rat, die Europäische Kommission und auch das Europäische Parlament dies inzwischen übernommen haben. Ich kann nur sagen: Hier sieht man deutlich, wie viel Mut und Weitsicht diese Bundesregierung gezeigt hat. Meine Damen und Herren, wir können eine ganze Liste weiterer regulierender Maßnahmen ansprechen, die in der Zwischenzeit ergriffen worden sind, ob es die Durchsetzung transparenter Vergütungssysteme und einer langfristigen Ausrichtung der Vergütungen bei Finanzinstituten oder die Einführung eines Selbstbehalts der Banken von 5 Prozent oder demnächst 10 Prozent bei Verbriefungen, beim Weiterverkauf von Krediten, ist. Wir haben beim Anlegerschutz – mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz – und auch bei den Finanzvermittlern und den Vermögensanlagen deutliche Verschärfungen durchgeführt. Mein Kollege Brinkhaus bezeichnet das, was wir hier durchgeführt haben, immer als „Quantensprung im Verbraucherschutz“. Dennoch wird es wichtig sein, auf internationaler Ebene sehr intensiv zusammenzuarbeiten. Das größte Problem – das ist auch in Cannes deutlich geworden – sind die Schattenbanken, der unregulierte Bereich am Finanzmarkt. Es heißt, in Deutschland seien etwa 10 Prozent des Finanzmarktes unreguliert. Hier werden wir in wenigen Wochen mit dem Gesetz gegen die Geldwäsche einen weiteren entscheidenden Schritt tun. Es ist aber auch sehr wichtig, dass wir die anderen Länder betrachten. Beispielsweise spricht man im Falle der USA von einem unregulierten Markt, der größer ist als der regulierte Markt. Wir müssen sehen, was wir kurzfristig in Europa zu erledigen haben. Der wichtigste Punkt ist meines Erachtens der außerbörsliche Derivatehandel, der auf die Plattformen der Börsen gebracht werden muss. Wir sollten bei all diesen Maßnahmen immer beachten: Was muten wir dem regulierten Markt zu? Was muten wir den anderen zu? Der regulierte Markt, gerade der Bankenbereich, wird jetzt durch die höheren Eigenkapitalforderungen belastet; das brauchen wir aber. Wir belasten die Banken auch mit der Bankenabgabe. Wir stehen zur Finanztransaktionsteuer, die wir umsetzen wollen, auch wenn es hier noch Widerstände gibt, nicht nur im internationalen Bereich – ich denke an die USA und Großbritannien –, sondern auch in anderen europäischen Staaten wie beispielsweise den Niederlanden. Frau Lautenschläger-Peiter hat gestern in einer Pressemitteilung geäußert, dass sie keinerlei Hoffnung hat, dass ein Trennbankensystem in Deutschland irgendein Problem lösen werde.