Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wir sprechen heute über einen in der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte einmaligen Skandal : die widerrechtliche und die verfassungswidrige Aufhebung der Immunität unseres Kollegen Ronald Pofalla . Dieser Vorgang ist seit der Festigung des Immunitätsrechts in den letzten Jahrzehnten einmalig ; denn zum ersten Mal ist ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit einer falschen Tatsachendarstellung um seine Immunität gebracht worden . Dieser Vorgang ist einzigartig in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland . Nicht die in unserem Antrag festgestellten Schlussfolgerungen sind ungeheuerlich , sondern der Vorgang selber ist ungeheuerlich . . Es ist schon ein Justizskandal , wenn man einmal liest , wie das strafprozessuale Verfahren sein Ende gefunden hat durch die Anträge des Kollegen Pofalla gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse , zu denen das Landgericht Kleve in seinem Beschluss vom 11 . August 2000 mit 31-seitiger ausführlicher Begründung unter anderem feststellt : Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Ermittlungsergebnisse rechtfertigten keine Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnungen . . . . Ein . . . Tatverdacht lag nicht vor . . . . Diese Berechnung der Staatsanwaltschaft beruht auf Annahmen , die . . . Robert Leidinger 12202 nicht . . . belegt sind , sodass es sich um vage Vermutungen handelt , die teilweise auf unzutreffende Schlussfolgerungen beruhen . . . . Die Beschlüsse waren daher . . . in diesem Punkte angesichts der fehlenden Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen rechtswidrig . . Dieser Beschluss alleine ist , was das Strafverfahren angeht , eine schallende Ohrfeige für die Justiz in NordrheinWestfalen . . Aber die Angelegenheit hat noch eine andere Dimension , über die wir heute sprechen müssen . Mit dem Verfahren ist nämlich das Immunitätsrecht des Deutschen Bundestages _ nicht nur das eines Abgeordneten _ grob verletzt worden . . Welche Funktion hat das Immunitätsrecht ? Das Immunitätsrecht soll das Parlament vor der tendenziösen oder willkürlichen Strafverfolgung seiner Mitglieder schützen . Es soll also die Funktionsfähigkeit des Parlament schützen . . _ Deswegen , Herr Kollege von Larcher , klagen wir und wollen die Rechte des Bundestages geltend gemacht sehen . Wir treten nicht einem Organstreitverfahren bei oder leiten es ein . Wir beantragen aus genau diesen Gründen die Eröffnung des Bund-Länder-Verfahrens vor dem Verfassungsgericht . Das Immunitätsrecht soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen . Es wird aber in sein Gegenteil verkehrt , wenn sich nicht das gesamte Parlament angesichts einer solch groben Verletzung gemeinsam wehrt . Gab es einen Grund dafür , den Kollegen Pofalla einer _ vielleicht tendenziösen _ Strafverfolgung auszusetzen ? Er hat sich imAuftrag der Unionsfraktion bei der Klärung der so genannten Hausbauaffäre des ehemaligen Staatsministers Bodo Hombach engagiert . Er befasste sich mit den Ungereimtheiten bei Hombachs Tätigkeit als SPD- Landesgeschäftsführer in Nordrhein-Westfalen . Es kam zu einer Kleinen Anfrage und zur Befragung des Bundeskanzlers durch den Kollegen Pofalla in einer für den Bundeskanzler außerordentlich unangenehmen Weise . Sie können natürlich sagen , diese Untersuchung habe keine Ergebnisse gebracht . Aber schließlich hat sie dazu geführt , dass der Bundeskanzler seinen _ so seine eigenen Worte _ besten Mann auf den Balkan befördert hat . Lassen Sie uns auf das Immunitätsverfahren zu sprechen kommen . Selbstverständlich ist der Bundestag in Fällen von Immunitätsaufhebungen von einer angemessenen Kooperation mit denjenigen Einrichtungen abhängig , die für die Rechtspflege zuständig sind . Das sind vor allem Einrichtungen der Länder wie die Staatsanwaltschaften und die Gerichte . Damit der Bundestag interessengerecht die Genehmigung einer Immunitätsaufhebung nachArt . 46 des Grundgesetzes beschließen kann , muss sich sowohl der Bundestag als auch die betroffene Fraktion darauf verlassen können , dass die zuständigen Behörden und Gerichte die Wertungen des Grundgesetzes respektieren und durch sachgemäße Vorarbeit und Anträge dazu beitragen , dass der Bundestag sein Recht wahrnehmen und seine Pflicht gegenüber den Abgeordneten und den parlamentarischen Gliederungen erfüllen kann . Es besteht die verfassungsrechtlich niedergelegte Erwartung einer Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund . . Dieses Kooperationsverhältnis wird zusätzlich verstärkt durch die in unserer Verfassung angelegte Pflicht der Länder zu rechtmäßigem Handeln und zu vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Organen des Bundes . Aus beiden resultiert eine besondere Sorgfaltspflicht der Länder bei der Antragstellung zur Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages . Dies muss so sein , weil geschäftsordnungsmäßig allein auf der Grundlage der Anträge der Strafverfolgungsbehörden entschieden wird . Das ist auch richtig so ; denn nach dem Prinzip der Gewaltenteilung und gemäß unserer Geschäftsordnung treten wir weder im Ausschuss noch im Plenum in eine eigene Beweiswürdigung oder gar in eine eigene Ermittlungstätigkeit ein . Das wäre auch gar nicht zu leisten . Sollen wir etwa eine eigene Ermittlungsbehörde für eine eventuell notwendige Ermittlungsarbeit in Berlin vorhalten ? Soll sich der Bundestag richterliche Gewalt anmaßen ? Sollen wir das Prinzip der Gewaltenteilung sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Hinsicht durchbrechen ? Nein , um all das zu vermeiden , sind wir auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Einhaltung der rechtsstaatlichen Maßstäbe durch die Länder angewiesen . . Was sich in Nordrhein-Westfalen ereignet hat , darf sich nicht wiederholen , weder in Nordrhein-Westfalen noch in einem anderen Bundesland . Es könnte jeden von uns treffen . Deshalb hat der Bundestag die Pflicht , alles zu unternehmen , um einem solchen Rechtsmissbrauch für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben . Wir brauchen die verfassungsgerichtliche Festlegung der Sorgfaltspflichten der Länder im Immunitätsverfahren . Das kann nur in einem Bund-Länder-Streit überprüft werden . Für ein solches Verfahren ist nach dem Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes allein die Bundesregierung antragsberechtigt . Dazu soll sie mit unserem Antrag aufgefordert werden . Diese Exklusivität der alleinigen Antragsberechtigung der Bundesregierung beruht wohl auf dem irrtümlichen Eindruck der Grundgesetzautoren bzw . der Gesetzgebung im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes , es handle sich beim BundLänder-Streit immer nur um einen Streit auf dem Gebiet der Exekutive . Das Immunitätsrecht und unser Fall sind aber der beste Beweis dafür , dass dem nicht so ist . Wenn man es nun dabei belässt , dass nur die Bundesregierung für den Bund das Verfahren einleiten kann , dann ist sie jedenfalls in ihrer Disposition nicht frei , das Eckart von Klaeden 12203 Verfahren zu unterlassen , wenn sie als Rechte des Bundes Rechte anderer Verfassungsorgane oder -organteile geltend machen muss . Sie hat eine treuhänderische Pflicht , den Streit für den Bundestag verfassungsgerichtlich klären zu lassen . Gegen diese Verfassungsorgantreue verstößt die Bundesregierung , wenn sie die Klage nicht einreicht . Die Bundesregierung kann über die Stellung des verfahrenseinleitenden Antrages somit nicht mehr frei disponieren . Diese Pflicht intensiviert sich noch dadurch , dass die Bundesregierung am Zustandekommen der Rechtsverletzung beteiligt war , da die beanstandeten Anträge der Staatsanwaltschaft über den Dienstweg auch über das Bundesministerium der Justiz an den Deutschen Bundestag gelangt sind . Ich möchte das gesamte Haus ausdrücklich auffordern , unserer Argumentation zu folgen und unserem Antrag zuzustimmen . Es wäre das Ende des Immunitätsverfahrens , wenn wir im Ausschuss und im Plenum nach parteipolitischen Gesichtspunkten entscheiden würden . Am Erhalt des Immunitätsrechts und seiner Funktion muss das gesamte Parlament ein starkes parteiübergreifendes Interesse haben . . Es geht auch nicht darum , ob die Bundesregierung die vom Deutschen Bundestag bzw . der CDU/CSU-Fraktion vorgetragene Rechtsauffassung teilt oder nicht ; denn sie stellt den Antrag für den als solchen nicht prozessfähigen Bund . Es geht um Rechte des Bundestages und nicht um eine möglicherweise andere Rechtsauffassung der Bundesregierung . Ihre Ansicht müsste die Bundesregierung vor Gericht loyal zurückstellen . Der Streit besteht zwischen dem Bund und dem Land , nicht zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung . Dieser Streit bedarf der Klärung . Aus der überparteilichen Gemeinsamkeit im Bundestag muss auch die überparteiliche Empörung über die eklatanten Rechtsverletzungen erwachsen . . Es besteht schließlich ein überparteiliches Interesse , Kritik zu üben und die Sorgfaltspflichtverletzungen zu klären . Dies muss verfassungsgerichtlich geschehen ; denn es geht nicht um einen strafrechtlichen , zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Streit . Insofern geht die Argumentation der Bundesregierung fehl , Rechtsbeziehungen zwischen dem Bund und dem antragstellenden Land in einer Immunitätssache seien nicht dem Verfassungsrecht zuzuordnen . Eine solche Argumentation ist schlicht abwegig . Wir brauchen eine verfassungsgerichtliche Klärung , weil auch Richter des Landes Nordrhein-Westfalen an dem Verfahren beteiligt waren . Ich möchte Sie daher nochmals auffordern : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Sorgen Sie für eine verfassungsgerichtliche Klärung dieses Vorganges ! In vielen Sonntagsreden wird die Gemeinsamkeit der Demokraten beschworen . Halten wir uns daran , auch wenn heute Donnerstag ist . .