Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Hauses , die diese zugegebenermaßen schwierige Entscheidung zu treffen haben , schon jetzt im Namen der Bundesregierung recht herzlich bedanken . Es ist eine Entscheidung - der Bundesverteidigungsminister wie auch der Kollege Schäuble haben darauf hingewiesen - , die alles andere als einfach ist . Es geht um einen Einsatz - ich möchte das an dieser Stelle nochmals unterstreichen - , bei dem das Hauptrisiko , ein nicht geringes Risiko , unsere französischen Partner zu tragen haben . Ich denke , auch dafür sollten wir dankbar sein . Es ist ein Einsatz , der vor allen Dingen zur humanitären Stabilisierung in einer Region dient , die seit vielen Jahren , nicht erst seit kurzer Zeit , Anlass zu größter Besorgnis gibt , wo wir bereits schlimme Dinge , humanitäre Katastrophen , Massenmorde bis hin zum versuchten Völkermord an den Tutsis , und - das füge ich hinzu - auch ein schlimmes Versagen der internationalen Staatengemeinschaft erleben mussten . Insofern werden wir uns als Teil der Staatengemeinschaft dort nicht heraushalten können und dürfen . Zumindest was die humanitäre Seite betrifft , scheint mir dies völlig klar zu sein . Europa ist hier in einer ganz besonderen Verpflichtung . Der Kollege Struck hat darauf hingewiesen : Es handelt sich um eine europäische Mission , um eine ESVP-Mission . Die Hauptlast liegt bei anderen . Wir leisten unseren Beitrag vor allem im Transportsektor . Das ist eine zusätzliche Belastung ; aber es wird kein Weg daran vorbeiführen , dass Europa hier seiner historischen wie auch aktuellen Verantwortung gerecht wird und seinen Beitrag zur Abwehr einer humanitären Katastrophe leistet . Kollege Schäuble , ich weiß nicht , ob wir der Herausforderung in Afrika mit einem Konzept gerecht werden . Bei dem langen Bürgerkrieg in Angola hätte das beste Konzept nicht geholfen ; das wissen Sie so gut wie ich . Die Frage der Region der Großen Seen , zu der der Ostkongo gehört , ist keine Frage eines besseren Konzeptes . Die Tragödie in Liberia , wo wir hoffen , jetzt wieder einen Schritt vorwärts gemacht zu haben , in Sierra Leone , die Entwicklung von Terrorismus in weiten Teilen , die Situation in Somalia und im Südsudan , um nur einige zu benennen , oder das mutwillig herbeigeführte Desaster in einem der potenziell reichsten Länder des südlichen Afrikas , in Simbabwe , durch die dortige Regierung , durch Mugabe , der sich mit allen Mitteln gegenüber der Opposition an der Macht halten will - all das sind meines Erachtens keine Fragen eines Konzeptes , sondern letztendlich Fragen eines geduldigen Ansatzes mit regionalen Partnern und des Bewusstseins , dass dieser Nachbarkontinent für uns von entscheidender Bedeutung ist . Ich möchte hier ausdrücklich einem klugen Kommentator von der konservativen Seite , Hans-Peter Schwarz , widersprechen , der meinte , die Situation in Afrika liege nicht in unserem Interesse . Meine Damen und Herren , wenn dieser Kontinent , unser direkter Nachbarkontinent , beginnt , die furchtbare Instabilität , die dort herrscht , zu exportieren , ist das Sicherheitsinteresse der Europäer im 21 . Jahrhundert direkt betroffen . Deswegen gehört die Lösung der dortigen Konflikte aus meiner Sicht eindeutig mit in die europäische Verantwortung . Deutschland als einer der wichtigsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss seinen Beitrag dazu leisten . Im Bereich der Großen Seen sehen wir durchaus hoffnungsvolle Ansätze . Sie mögen morgen schon wieder in das Gegenteil verkehrt werden ; aber dort wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt , in deren Rahmen auch dieser Beitrag , der jetzt durch den ESVP-Einsatz , den europäischen Einsatz geleistet wird , eine politische Lösung voranbringen kann , eine politische Lösung unter Einschluss von Ruanda und Uganda . Das sind die entscheidenden Faktoren . Aber auch die innere Demokratisierung , ein neuer Konsens im Kongo , wird von entscheidender Bedeutung sein , um ein Minimum an Stabilität herzustellen . Insofern , meine Damen und Herren , glaube ich , dass dieser Einsatz nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten , sondern durchaus auch unter politischen Gesichtspunkten eine sehr wichtige Bedeutung haben kann und haben wird . Ich verhehle hier nicht , dass wir uns nicht ganz sicher waren , ob es ein ESVP-Einsatz sein sollte oder eher eine coalition of the willing . Die Bundesregierung wäre auch bereit gewesen , eine Koalition der Willigen zu unterstützen . Aber wir mussten zur Kenntnis nehmen , dass in den Gremien der Europäischen Union die Mehrheit anderer Meinung war , vor allen Dingen die beiden größten Partner , nämlich Großbritannien und Frankreich . An dem Punkt ist es natürlich schon von entscheidender Bedeutung , dass wir im Konvent für Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik kämpfen . Ich sage dabei ganz deutlich , dass der Einsatz von Soldaten kein Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein kann . Unsere Position ist , dass dies eine nationale Entscheidung bleiben muss . Wenn wir aber eine politische Entscheidung gemeinsam treffen , dann müssen wir natürlich auch die Lasten , die sich daraus ergeben , gemeinsam schultern . Ich erinnere mich noch gut an die Kritik zu Saint-Malo , wo gefragt wurde : Warum war Deutschland damals nicht dabei ? Bezogen auf die jetzige Situation wird gefragt : Warum gibt es keinen NATO-Einsatz ? Genau diese Möglichkeit ist in Saint-Malo von Blair und Chirac bereits ins Auge gefasst worden . Sie können den Briten alles unterstellen , aber nicht die Intention , die NATO zu schwächen . Diese Debatte kann man daher sehr schnell beenden , weil niemand intendiert , aus dieser Angelegenheit den Beginn einer eigenständigen europäischen Alternative zum transatlantischen integrierten Militärbündnis abzuleiten . Zumindest entspricht diese Haltung garantiert nicht der Position der Bundesregierung , und ich wage einmal die Unterstellung , dass dies auch nicht die Haltung Großbritanniens und anderer Partner ist . Wir müssen uns in diesem Zusammenhang in Bezug auf die zukünftige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die zukünftige europäische Außenpolitik auch darüber Klarheit verschaffen , dass es im deutschen Interesse ist , nicht abseits zu stehen , wenn die beiden anderen großen europäischen Nationen mit dabei sind und wenn diese beiden Bereiche mehr und mehr zusammengeführt werden . Es ist von entscheidender Bedeutung , dass wir auch diesen Aspekt - selbstverständlich unter Beachtung unserer Fähigkeiten und Möglichkeiten - berücksichtigen . Ich stimme all denen zu , die sagen , Afrika sei kein verlorener Kontinent und dürfe kein verlorener Kontinent sein . Wir erleben es bei den Maghreb-Staaten , wo der Islamismus eine konkrete Herausforderung für die Stabilität ist . Wir erleben es in Westafrika - auch das möchte ich erwähnen - , wo arme Staaten , die in der ECOWAS zusammengeschlossen sind , für ihre Verhältnisse enorme Beiträge zur Stabilisierung auch im militärischen Bereich geleistet haben , um dort Krisenstaaten zu stabilisieren . Es waren erhebliche Beiträge , die geleistet wurden und die noch geleistet werden . Natürlich setzen wir darauf , dass die Afrikaner verstärkt die Verantwortung für Frieden und Stabilität auf diesem Kontinent übernehmen . Deswegen freuen wir uns ganz besonders , dass sich auch Südafrika hier sehr stark engagiert . Ein Gesamtkonzept für Afrika wird nicht funktionieren . Deshalb setzten wir auf regionale Ansätze und regionale Stabilisierungsbemühungen ; denn es ist ein großer Kontinent mit schweren und weit reichenden Konflikten . Europa kann sich aus diesen Konflikten nicht heraushalten , weil es dafür Verantwortung trägt und weil dieser Kontinent zugleich ein Teil unserer Sicherheit ist . Die Operation Artemis zeigt , dass sich die Europäische Union dieser Dimension bewusst ist und dass sie in einer humanitären Notlage rasch und effektiv agieren kann . Die Europäische Union beweist also , dass sie handlungsfähig ist , wenn die großen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten . Ich freue mich , dass auch der Deutsche Bundestag seinen Beitrag dazu leistet , indem er dieser Mission zustimmt . Ich danke Ihnen .