Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Anlaß dieser Aktuellen Stunde zur jüngsten Kritik hinsichtlich der Wohnungsbauförderung des Bundes ist geeignet , die überaus wichtigen Fragen und Erfordernisse einer modernen und sozialen Wohnungsmarktwirtschaft nochmals für die Öffentlichkeit zu debattieren . Allerdings meine ich , aus dieser Debatte werden weder die PDS noch die Oppositionsparteien Kapital schlagen können , wie sie es sich sicherlich erhofft haben . Denn wir alle wissen doch ganz genau , daß es nicht verantwortet werden kann , die öffentliche Hand in eine Verschuldung zu treiben und damit strukturell handlungsunfähig zu machen , seien die Motive auch noch so edel . . Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung ist vom Prinzip her richtig , sagt auch der GdW-Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen . Darum stehen bei Rotgrün die Staatsverschuldung und die damit verbundene Reduzierung der Kreditaufnahme und der Zinslast ganz oben auf der politischen Tagesordnung . Neue Mittel locker zu machen ist nicht möglich . Wer dies fordert , handelt ohne politisches Verantwortungsgefühl , rein populistisch , und weckt in der Öffentlichkeit falsche Hoffnungen , die aus den bekannten Gründen unerfüllbar bleiben müssen . . Damit wird aber die Wohnungspolitik vor ganz neue Herausforderungen gestellt . Wachsende Aufgaben müssen mit sinkenden Etats bewältigt werden . Das heißt , wir müssen die vorhandenen Mittel auf vordringliche Aufgaben konzentrieren . Wohnungspolitik und Wohnungsbauförderung nach dem Gießkannenprinzip sind nicht mehr bezahlbar . Wer unter diesen Umständen aber den Mut zu Reformen nicht aufbringt , statt dessen aus populistischen Gründen lediglich Forderungskataloge einreicht und prompte Erfüllung verlangt , verspielt den sozialen Auftrag der Wohnungspolitik . Mehr Staat ist in der Regel nicht gleichbedeutend mit mehr Gerechtigkeit oder sozialer Kompetenz , wird zu Recht auch vom GdW bemerkt . Statt dessen müssen die eigenverantwortlichen Handlungsspielräume der beteiligten Akteure gestärkt werden . Darum hat die Bundesregierung das Programm Soziale Stadt aufgelegt , ein Programm mit konzeptioneller Vorbildfunktion , wie ebenfalls der GdW urteilt . Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf sollen durch eine Kombination des Einsatzes investiver Bundesmittel und nichtinvestiver Landes- und Gemeindemittel vor dem Umkippen bewahrt werden . 100 Millionen DM jährlich , 300 Millionen DM insgesamt werden dafür vom Bund bereitgestellt . Daneben werden das CO2-Minderungsprogramm sowie das Wohnungsbaumodernisierungsprogramm in vollem Umfang weitergeführt . Ebenso wird die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt . Die Schaffung eines neuen Mietrechts ist in die Wege geleitet . Dies , meine Damen und Herren , ist angesichts der Haushaltsproblematik ein großer Erfolg . Das ist verantwortliche Wohnungspolitik , . nicht aber , Wohnungseigentumsförderung ohne Einkommensobergrenze _ sprich : für Millionäre _ zu fordern , wie das die FDP in der letzten Ausschußsitzung getan hat . . Wir können und werden uns jetzt natürlich nicht zufrieden zurücklehnen und die Probleme als gelöst betrachten . Wir alle in diesem Haus müssen stärker als bisher lernen , die soziale und räumliche Dimension der Wohnungspolitik zu verstehen , um geeignete Steuerungsinstrumente zu entwickeln . Das Programm Soziale Stadt war nur der Anfang ; darum engagieren wir Grüne uns besonders für Konzepte zum Abbau von Leerständen , insbesondere im östlichen Teil Deutschlands . Bestandserneuerung und Stabilisierung von Nachbarschaften und Quartieren sind Ziele unserer Wohnungspolitik . . Wir brauchen Wohnungsbaugesellschaften und Träger , die nicht nur auf den Neubau spezialisiert sind , sondern auch auf die Stabilisierung und Verbesserung von Nachbarschaften . Diese Aufgaben brauchen einen rechtlichen Rahmen und werden diesen auch erhalten . Konstruktive Beiträge der Opposition werden dabei gern aufgenommen . Ich meine , die Wohnungsbauförderung der Bundesregierung befindet sich auf einem guten Weg . .