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Frau Kollegin, Sie wissen, dass, wenn man über steuerliche Veränderungen nachdenkt, nicht nur Überlegungen aus dem entsprechenden Fachministerium, dem Bundesministerium der Finanzen, sondern auch die fachpolitische Ebene in den Koalitionsfraktionen und all das, was aus dem Wissenschaftsbereich zu diesem Sachverhalt gesagt wird, einbezogen werden. Insofern kann man niemals ausschließen, dass man auch Anregungen aus der Wissenschaft in steuerpolitische Entscheidungsfindungen einbezieht. Da Sie mir unterstellt haben, dass ich bestätigt hätte, dass das Koalitionsvertragsziel, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, nur durch Maßnahmen im Einkommensteuerbereich zu erreichen sei, möchte ich richtigstellen: Der Kollege Beck hat darauf hingewiesen, dass man sich theoretisch durchaus auch vorstellen kann, untere und mittlere Einkommen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten. Die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen als Ziel des Koalitionsvertrages ist also auf vielfältige Weise möglich. Die Bundesregierung wird Entscheidungen treffen, entsprechende Vorschläge machen und diese dann einem geordneten parlamentarischen Verfahren zuführen. Bislang ist über Zeitpunkt, Umfang und Art von steuerlichen Veränderungen in der Bundesregierung noch in keiner Weise entschieden.
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Gautier , aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung weiß ich allerdings , daß die Möglichkeit , im Querverbund Kosten unterzubringen , die nichts mit dem Energiesektor an sich zu tun haben , nicht unbedingt dazu führt , daß es zu Maßnahmen der Rationalisierung in anderen Bereichen kommt , so daß der heilsame Druck , der normalerweise von einer wirtschaftlich verantwortlichen Handlungsweise ausgehen sollte , in diesen Bereichen oft fehlt . Dies noch einmal darzustellen und dem vorzubeugen war auch der Sinn meiner Ausführungen .
Partei: CDU/CSU
Dieses Gesetz hat es beispielsweise ermöglicht , den Flughafen Leipzig innerhalb von nur vier Jahren zu einem internationalen Flughafen auszubauen . In Stuttgart und München hat ein solches Projekt über 25 Jahre gedauert . Das war auch die Voraussetzung dafür , dass DHL sein neues europäisches Frachtkreuz am Flughafen Leipzig ansiedelt und 10 000 Arbeitsplätze schafft . Ein Gesetz , das so etwas möglich macht , meine Damen und Herren von den Grünen , darf nicht einfach auslaufen , wie es dieses Jahr geschehen soll . Vielmehr müssen wir es bis mindestens 2019 verlängern und am besten - ich habe nichts dagegen - auch auf Westdeutschland ausdehnen . Deswegen freue ich mich über die Ankündigung des Bundeskanzlers , bis zum Sommer ein Planungsvereinfachungsgesetz vorzulegen . Das geht in die richtige Richtung . Aber im letzten Herbst sind Sie genau diesen Weg nicht mitgegangen . Sie haben unsere Anträge abgelehnt . - Wir in Ostdeutschland haben immer verlangt , dieses Gesetz bis 2019 zu verlängern , aber es ist im Bundestag aufgrund der Grünen nur um ein Jahr verlängert worden . Das ist die Wahrheit . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , ich freue mich darüber , dass wir in diesem Punkt mittlerweile einer Meinung sind . Wir brauchen in ganz Deutschland viel mehr solcher Katalysatoren , die die bisher schwerfälligen Prozesse deutlich beschleunigen . Ich möchte sie in Ostdeutschland gerne ausprobieren , so wie wir es im Verkehrsbereich getan haben . Westdeutschland kann dann von unseren Erfahrungen profitieren , die bei diesem Gesetz offensichtlich so gut sind , dass der Bundeskanzler dieses Gesetz sogar auf die Stromleitungen anwenden will . Das könnte nach der friedlichen Revolution im Herbst 1989 Ostdeutschlands zweiter Beitrag zur deutschen Einheit sein : der erfolgreiche Umbau eines an seine Grenzen geratenen Wirtschafts- und Sozialsystems . In der politischen Auseinandersetzung wird gern der Eindruck erweckt , Deutschland sei ein zum Zwerg geschrumpfter Riese . Das ist falsch . Deutschland ist ein gefesselter Gulliver , dem man nur die Fesseln abnehmen muss . Wir Ostdeutschen wollen zeigen , dass Deutschland ein hervorragender Standort mit einem gewaltigen Potenzial ist . Wir alle wollen jene widerlegen , die Deutschland schlechtreden . Denn das , was für Ostdeutschland gilt , gilt auch für Deutschland . Wir sind gut , gar keine Frage . Wir können besser sein und wir müssen besser sein . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Da ich nach den Produktionsund Exportgenehmigungen sowohl nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz wie auch nach dem Außenwirtschaftsgesetz gefragt habe , und dies für alle Länder seit 1990 , und da ich zugebe , daß die Beantwortung im Rahmen der mündlichen Fragestunde vielleicht etwas lang ausfallen würde , möchte ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , mir eine Aufstellung , unterschieden nach Kriegswaffenkontrollgesetzgenehmigungen und Außenwirtschaftsgenehmigungen , nach Ländern und nach Kriegsschifftypen , schriftlich zur Verfügung zu stellen . Das ist ja so allgemein , daß dadurch der Datenschutz nicht tangiert sein kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte Sie trotz der von Ihnen angeführten Flexibilität der Einsätze in diesem grenznahen Raum noch einmal bitten , die ganze Angelegenheit prüfen zu lassen und dabei dem Grenzbereich zwischen Waldsassen und Eger ein besonderes Augenmerk zu schenken .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Ramsauer, ich habe verstanden, dass Sie uns vorwerfen, wir wollten mit dirigistischen Maßnahmen die Menschen zwingen, in einer ganz bestimmten Art und Weise zu verkehren. Ich kann Ihnen versichern: Das Gegenteil ist der Fall. Die Möglichkeiten, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, sind in diesem Land vielerorts eingeschränkt. Ich kann das aus meinem Wahlkreis berichten, der im Odenwald liegt. Dort gibt es Ortschaften mit Tausenden von Einwohnern, die nur durch die Schulbusse an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind. Diese Menschen haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie benutzen ein Auto, oder sie bleiben zu Hause. Das ist Dirigismus, Herr Ramsauer. Ich möchte ergänzen, dass es Ortschaften gibt, in denen die Eltern ihre Kinder zur Schule fahren. Warum? Es ist zu gefährlich, die Kinder mit dem Fahrrad fahren zu lassen, weil es keine Fahrradwege gibt. Das ist Dirigismus. Die Menschen werden gezwungen, mit dem Auto zu fahren. Die Freiheit, die Sie schaffen wollen, nämlich zwischen Verkehrsträgern zu wählen, bezieht sich lediglich auf die Konzerne und Unternehmen, die Güter transportieren, aber nicht auf die Menschen, denen wir diese Wahlfreiheit gewähren wollen.
Partei: FDP
Ich nehme an , daß Sie auf den Kultusministerbeschluß abheben , der für diejenigen , die keinen Facharbeiterabschluß haben , im Augenblick keine Umsetzung der Führung dieser Bezeichnung vorgesehen hat . Ich bin der Meinung , daß durch die Festlegung einer entsprechenden Zeitspanne von beruflicher Erfahrung durchaus eine Möglichkeit gegeben wäre , das entsprechend gleichzusetzen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie mir bestätigen , daß das Ergebnis der Untersuchungen das ist , was die Caritas in ihrer Stellungnahme vom 12 . August mit der Feststellung umschrieben hat , daß eine Verletzung des Abstandsgebots nur bei Haushalten mit vier und mehr Personen vorliegt und folglich fast 90 % der Sozialhilfeempfänger von diesem Problem überhaupt nicht berührt sind , obwohl die Kürzungsvorschläge bzw . die gesetzlichen Initiativen , die Sie dazu ergriffen haben , letztlich alle Sozialhilfeempfänger bet rifft ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie haben in Ihren Ausführungen zum Ausdruck gebracht , dass die Bundesregierung für die Jahre 2005 und 2006 den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft auf 29 ,1 Prozent jährlich festgelegt hat . Die kommunalen Spitzenverbände haben sich zwar auf diesen Kompromiss mit der Bundesregierung eingelassen , sind aber nach wie vor der Auffassung , dass der Kostenausgleich durch die Sozialhilfe , wie versprochen , nicht stattgefunden hat und dass der Bundesanteil im Durchschnitt 34 ,4 Prozent hätte betragen müssen , um diesem Erfordernis Rechnung zu tragen . Meine Frage : Hat die Bundesregierung schon eine Vorstellung dazu , wie der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft ab dem Jahr 2007 gestaltet werden soll , um den von den kommunalen Spitzenverbänden bezifferten Anstieg der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen von 32 auf 36 ,6 Milliarden Euro zu kompensieren ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Verehrte Frau Kollegin , wir haben während der Entwicklung der Hartz-Gesetzgebung mit den kommunalen Spitzenverbänden viele Stunden um die Frage gerungen , wie wir alles festzurren können . Auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände wurde dem Gesetz ein Anhang zugefügt . In diesem Anhang sind alle Parameter aufgeführt , die in das Rechenwerk eingehen sollen , um die Belastung bzw . Entlastung zu ermitteln . Das BMWA hat in der letzten Wahlperiode aufgrund des Rechenwerks entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz festgestellt , dass man eigentlich einen deutlich niedrigeren Satz als gerechtfertigt ansehen müsste . Das ist von den Kommunen bestritten worden ; ich kenne aber kein Rechenwerk der Kommunen , das das Gegenteil beweist . Deswegen ist in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden , um die sich Bundesminister Müntefering persönlich sehr bemüht hat , keine Einigung zustande gekommen . Die Kommunen haben darauf beharrt , unser Rechenwerk stimme nicht und ihr Rechenwerk - das sie aber nicht im Detail aufgeschlüsselt vorlegen wollten - sei richtig . Ich hatte den Eindruck , dass die kommunalen Spitzenverbände am Schluss der Gespräche , als wir gesagt haben , dass keine Rückzahlung der Beträge des Jahres 2005 erfolgt und es für das Jahr 2006 zu dieser Einigung kommt , erleichtert waren . Lassen Sie mich das einmal deutlich festhalten . Zum Zweiten . Wir werden noch in diesem Jahr festlegen - das wird das Parlament noch beschäftigen , weil dies Niederschlag in einem Gesetz finden muss - , wie die Kosten der Unterkunft künftig geregelt werden . Dies bedarf aber noch sorgfältiger Beratungen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie haben ein militärisches Eingreifen in Mali ausdrücklich gefordert und es begrüßt, und Sie haben auch die Einrichtung von Taskforces für die Sahelzone und Syrien angekündigt. Damit wollen Sie letztlich die zivil-militärische Zusammenarbeit, die ja ein Lieblingskind Ihrer sogenannten Entwicklungszusammenarbeit ist, weiter ausbauen; das machen Sie auch im Weißbuch zur Entwicklungspolitik deutlich. Am Beispiel Afghanistan wird allerdings deutlich, dass Entwicklungszusammenarbeit und Militär sich nicht ergänzen, sondern einander in vielerlei Hinsicht ausschließen. Es ist ja nicht ohne Grund so, dass auch Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass es die Entwicklungsfachkräfte gefährdet, wenn sie als Teil des Militärs gesehen werden. Mich würde interessieren: Wie soll es in diesem Bereich aus Ihrer Sicht weitergehen? Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit die Entwicklungsfachkräfte gefährdet und ihre Arbeit zum Teil massiv behindert? Inwiefern soll das unter Ihrer Führung abgeschlossene Abkommen zwischen der GIZ und dem Bundesverteidigungsministerium weiter ausgebaut werden? Sollen die Maßnahmen über dieses Abkommen noch hinausgehen?
Frau Kollegin, zunächst werden die Messwerte vor Ort genommen und im UBA gesammelt. Dann werden sie ausgewertet. Das geht dann an die Europäische Kommission, die wiederum eine Auswertung vornimmt. Die Kommission scheint mir an der Stelle nicht hinreichend stringent zu arbeiten. Wir konnten für 24 der 57 Städte, die wir gemeldet haben, weitgehend ohne Diskussion eine Fristverlängerung erreichen. Andere Kommunen mussten Antworten auf Nachfragen liefern, weil ihre Argumentation durch die Kommission nicht nachvollzogen werden konnte. Das spiegeln wir jetzt wider, um auf den gleichen Argumentationsstand zu kommen. Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel, wo es schwierig ist, sich mit der Kommission darauf zu einigen, was nun eigentlich gilt. Wir haben uns von Anfang an beispielsweise für die Kleinfeuerungsanlagen starkgemacht und auf eine kurze Übergangszeit gedrungen. Wenn es jetzt aber darum geht, die Ökodesign-Richtlinie entsprechend umzusetzen, sagt die Kommission: Macht das Ganze nicht so schnell! – Die Bewertungsgrundlage ist also nicht immer gleich, wenn es darum geht, tatsächlich eine Ausnahmeregelung für eine Kommune zu genehmigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich nicht mit Vorschlägen in den Tarifkonflikt einmischen , weil ich das nicht für die Sache des Staates halte . . Damit haben wir schon in Weimar schlechte Erfahrungen gemacht . Das muß man den Tarifpartnern überlassen . Ich halte den Tarifvertrag allerdings für eines der wichtigsten Ordnungsinstrumente einer Sozialen Marktwirtschaft .  In der Planwirtschaft hat er nichts zu suchen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe vorhin gesagt , daß wir noch in dieser Woche mit Lotsen tagen . Morgen wird unter den Ressorts ein Fragenkatalog für die Themen ausgearbeitet , die über die Neuregelungen der IMO hinausgehen . Es wurde bereits die EG- Kommission aufgefordert , hier tätig zu werden . Ich will aber darüber hinausgehend sagen , was wir uns rein materiell vorstellen : Wir sind der Ansicht , daß erstens die vorhandenen Tanker besser kontrolliert werden müssen und daß in den Häfen der EG Sonderkontrollen stattfinden müssen , daß zweitens die Tanker soweit wie möglich von der Küste ferngehalten werden müssen . . _ Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie lachen darüber . Diese Regelung haben Sie in Ihrer Regierungszeit eingeführt . Ich muß dazu sogar sagen : Diese Regelung hat sich bewährt . Es geht darum , daß die Tanker 50 km vor der Küste geführt werden und daß die Lotsannahme erst dort stattfinden kann . Auch wenn wir 50 km weit in die Nordsee hinein kein Hoheitsrecht haben , ist doch die praktische Regelung so , daß die Lotsen die Schiffe dazu zwingen , diese Vorschrift einzuhalten . Wir sind der Ansicht , daß drittens das Hoheitsgebiet von derzeit 3 auf 12 Seemeilen erweitert und eine ausschließliche Wirtschaftszone von ungefähr 200 km eingerichtet werden sollte . Wir halten es viertens für erforderlich , daß das Schiffsmanagement weiter verbessert wird . Dies wird im Rahmen der IMO geschehen . Wir haben dazu bereits konkrete Vorstellungen entwickelt . Fünftens sind wir der Ansicht , daß eine international einheitliche Arbeitssprache entwickelt wird . Auch hier arbeitet die IMO auf Grund unserer Vorstellungen .
Partei: SPD
Herr Kollege Seiffert , auch dies wird der Prüfung der Bundesregierung vorbehalten sein , nachdem die Unternehmensteuerreformkommission ihren Vorschlag vorgelegt hat . Natürlich werden dann auch alternative Rechnungen erstellt werden müssen ; das ist selbstverständlich . Ich darf aber darauf hinweisen , daß ein einheitlicher Unternehmensteuersatz inklusive der Gewerbesteuer von 35 Prozent schon deshalb nicht möglich ist , weil die Kommunen ihr Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer behalten . Es kann aber schlechterdings nicht möglich sein , daß etwa die Körperschaftsteuer in Frankfurt niedriger ist als in Leer in Ostfriesland . Genau 35 Prozent für Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer kann es also nicht für alle gleichermaßen geben . Wir können aber nicht die Körperschaftsteuer entsprechend des Hebesatzes der Gemeinden differenzieren .
Partei: GRUENE
Nichtsdestotrotz ist es durchaus möglich und liegt im Bereich des Richtigen, zumindest im Bereich des Rechten, dass das Bundesministerium mit einer Weisung dort einschreitet. Meine Frage war, warum dies nicht geschehen ist, wenn das Ministerium der Meinung ist, dass das Vorgehen der Landesregierung nicht zweckmäßig ist.
Partei: SPD
Ich habe nichts gegen Abrüstung ; das wissen alle . Ich glaube , dass Rüstung nicht unbedingt der produktivste Wert einer Gesellschaft ist . Gegen Abrüstung hat in diesem Hause wohl kein einziger Abgeordneter etwas einzuwenden . Zweitens . Ich habe davon gesprochen , dass in diesem Raum Europas die längste Phase der Abwesenheit von Krieg herrscht . Deswegen - genau das zeigt das Beispiel Kosovo - sind die Länder im Westbalkan so daran interessiert , Teil des europäischen Integrationsprojektes zu werden . Allein eine weite Perspektive führt dazu , dass Kampfhandlungen dort minimiert worden sind und dass Zivilgesellschaften sich wieder neu errichten . Das ist die beste Argumentation dafür , dass das Konstrukt Europäische Union genau der Friedensgarant ist , den wir haben wollen . Drittens . Ich möchte noch etwas zu den Ausführungen von Elmar Brok sagen . Er hat sehr deutlich gemacht , dass es in Frankreich gar nicht um die europäische Frage ging . Einzelne haben dieses Thema aus innenpolitischen Gründen instrumentalisiert . Ich selber habe an Podiumsdiskussionen in Frankreich teilgenommen und weiß daher , dass es da nicht um Europa , sondern um Chirac und andere Personen ging . Manche , die vorher in der Regierungsverantwortung waren , haben sich eines Populismus befleißigt , den ich für nicht verantwortlich halte . Das war die Situation in Frankreich . Es hätte eine Phase der Reflexion geben sollen . Wir haben festgestellt , dass alle auf Deutschland geschaut haben , weil eine starke Präsidentschaft die letzte Chance war , den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen . Genau das ist gelungen . Darauf können wir stolz sein . Diese drei Punkte , die sich auf Ihre Fragen beziehen , weisen darauf hin , dass die EU für die Gesellschaften in Europa und für die globale Friedensentwicklung absolut notwendig ist . - Vielen Dank , für Ihre Fragen . Sie dürfen sich jetzt gerne wieder setzen . In den letzten anderthalb Minuten meiner Rede möchte ich noch einige kritische Punkte ansprechen . Bei allem Dank an die Rechtsexperten gibt es noch einige Probleme , die nicht nur technischer Natur sind . Ich nenne nur ein einziges Beispiel . In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geht es unter anderem um Fluggastdaten im Rahmen eines Abkommens zwischen Europa und den USA . Die Situation ist so , dass es eine parlamentarische Kontrolle nicht geben wird . Das EP und auch der EuGH können sich damit nicht befassen , weil es eine rein intergouvernementale Angelegenheit ist . Das halte ich für falsch . Ich möchte Sie daher bitten , darauf ein besonderes Augenmerk zu legen . Ich weiß , es wird in der Schlussphase noch schwierige Verhandlungen geben . Aber ich denke , dass Deutschland aufgrund der während der Präsidentschaft gewonnenen Erfahrungen die Portugiesen darin unterstützen kann , dass das , was in Berlin erarbeitet worden ist , in Lissabon in einen anspruchsvollen Vertrag mündet . Wir wünschen uns das . Ihnen , Herr Außenminister , wünschen wir allen Erfolg . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ein Großteil der Diskussion hat sich von seiten der Koalition darauf konzentriert , daß gesagt wurde : Im Rentensystem können diese Ansprüche nicht realisiert werden . Angesichts knapper Kassen kann auch keine Lösung sui generis , keine gesonderte Lösung für diese Fälle gefunden werden . Jetzt hat der Kollege Lühr gerade gesagt , er stimme zu , daß hier in einigen Bereichen Ungerechtigkeiten vorliegen würden . Seiner Ansicht nach treffe das - wahrscheinlich wurde er hier mit Briefen bombardiert - im Falle der ehemaligen Reichsbahnerinnen und Reichsbahner zu . Hier schlägt er nun vor , daß dies möglicherweise im Rahmen einer Lösung sui generis geregelt werden könnte , nämlich im Rahmen des Bundeseisenbahnvermögens . Denn der gleiche Vorgang hat im Westen stattgefunden , indem ein früherer Staatsbetrieb privatisiert und eine Sonderlösung gefunden wurde , und zwar das Bundeseisenbahnvermögen . Dies ist übrigens ein großer Schuldentopf mit 70 Milliarden DM . Letzten Endes wird diese der Bund wieder bezahlen , vermittelt über das BEV . Hier ist für eine Gruppe eine Lösung sui generis gefunden worden . Da sagen Sie völlig zu Recht , daß dies so auch für die Osteisenbahnerinnen und Osteisenbahner geregelt werden könne . In einem Nachsatz sagen Sie , das könne vielleicht auch im Bereich der Post stattfinden , wenn die Post dann privatisiert werde und dort ähnliche Fälle vorkämen . Im Grunde ist das eine Herangehensweise an einen Bereich , in dem Sie konkret zu Betroffenen Kontakt hatten , in dem sich scheinbar Leute an Sie als Abgeordneten gewandt und Sie mit Briefen bombardiert haben , genau in die Richtung , die wir vorschlagen , nämlich daß solche Sonderungerechtigkeiten auch Sonderlösungen benötigen . .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , die Mehrbelastungen der Bürger mit Steuern und Sozialabgaben belaufen sich bis 1995 auf einen Umfang von 116 Milliarden DM jährlich . Die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ab 1995 schließen dann aber weitere Einnahmeerhöhungen aus . Mehr Staatsverschuldung führt zu mehr Inflation und belastet überdies die Einkommensschwachen in ganz besonderer Weise . Ich will ein Beispiel nennen : Eine Preisdämpfung von nur 1 % beschert einem Arbeitslosen mit zwei Kindern einen Kaufkraftgewinn von 21 ,60 DM in den alten Bundesländern und von 17 ,60 DM in den neuen Bundesländern . Wir sehen , wie wichtig es ist , wenn strikte Sparpolitik die Fundamente für Konsolidierung und Wachstum legt . Die Eckwerte des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms sehen ein Entlastungsvolumen im Haushalt des Bundes von rund 21 Milliarden DM im Jahre 1994 vor , darunter im Bereich Arbeitsmarkt und Bundesanstalt für Arbeit 13 ,7 Milliarden DM . Diese Einsparerfolge sind eine wesentliche Voraussetzung dafür , daß die Nettokreditaufnahme in der Zukunft wie erforderlich zurückgedreht und in vertretbarem Rahmen gehalten werden kann . Die vorgesehenen Einsparungen sind nach meiner Auffassung sozial ausgewogen und in sich schlüssig . Die Kardinalfrage lautet indes : Sind wir , ist unsere Wohlstandsgesellschaft überhaupt noch in der Lage , eine solche Umschichtung zu verkraften ? Hier zeigt sich , ob es noch ausreichend Politiker gibt , die aus Verantwortung handeln und populistischen Parolen widerstehen . Mit dem vorgelegten Gesetz wird die erfolgreiche Haushaltspolitik der letzten Jahre durch die Bundesregierung kontinuierlich weitergeführt . Für alle kritischen Bereiche wurde letztlich eine sozialverträgliche Lösung gefunden . Ganz wichtig aber ist , daß das vorgesehene Einsparvolumen eingehalten werden konnte . . Diese konsequente Sparpolitik der Bundesregierung wird _ da bin ich ganz sicher _ positive Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben . . Dies wiederum wird sich günstig auf den Arbeitsmarkt auswirken . . Schließlich _ damit möchte ich schließen _ hilft unser Tun , die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der deutschen Einheit schneller zu überwinden . Ich empfehle daher dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfes . .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , Sie haben mich möglicherweise mißverstanden . Ich habe nicht davon gesprochen , daß der Außenminister den Grenzverlauf anerkannt habe , sondern davon , daß er in einem Interview gesagt hat , daß er zähneknirschend die Aufteilung von Bosnien-Herzegowina anerkennen würde . Dies steht im Widerspruch zu dem , was Sie jetzt gesagt haben . Können Sie das erklären ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Altmann , leider muß ich Ihnen sagen - das wird Sie auch nicht überraschen - , daß die schwierige Haushaltssituation gegenwärtig keinen Spielraum läßt , um das für die weiterhin für wünschenswert erachtete Stiftung Auswärtige Kulturpolitik erforderliche Stiftungsvermögen aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen . Bundesaußenminister Kinkel verfolgt die Angelegenheit weiterhin . Gegenwärtig sehe ich aber nicht , daß die erforderliche Finanzmasse für dieses Projekt aus öffentlichen Mitteln erbracht werden kann .
Partei: FDP
Wie kommt es aber vor dem Hintergrund , daß Sie gesagt haben , es liege Ihnen keine Anfrage der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor , zu Presseberichten vom 26 . April , daß dies so sei , und zu Presseberichten , daß das Kabinett am 5 . Mai zu diesem Thema getagt habe ?