Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14, Verteidigung, umfasst für das Haushaltsjahr 2013 Ausgaben von rund 33,3 Milliarden Euro. Diese Größenordnung – lassen Sie mich das zu Beginn meiner Ausführungen feststellen und einen Blick in die Zukunft wagen – wird gerade auch wegen der begonnenen Neuausrichtung der Bundeswehr auch in den nächsten Jahren benötigt. Wie schnell uns vollmundige, in der Kabinettsklausur im Sommer 2010 beschlossene Sparmaßnahmen wieder einholen können, hat meine Fraktion bei den Beratungen der Haushaltspläne 2011 und 2012 und auch bei der ersten Lesung des Haushalts für das Jahr 2013 deutlich gemacht. Auf eine Anfrage des Kollegen Lindner von den Grünen – ich gehe einmal davon aus, dass er das in seinen Ausführungen noch zum Ausdruck bringen wird – wurde uns ein Papier geliefert, mit dem deutlich gemacht werden soll, dass das Einsparziel von rund 8,3 Milliarden Euro, gestreckt um ein Jahr, erreicht wird. Dazu sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Dem ist nicht so. Dafür gibt es ganz einfache Gründe: Die Kosten für das Einheitliche Liegenschaftsmanagement, für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und für die Tarif- und Besoldungserhöhungen kamen doch nicht über Nacht auf uns zu. Daneben gibt es noch einige andere Kostensteigerungen, die man in der Vergangenheit nicht als Vorsorge berücksichtigt hat. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre haben Sie dafür keine Vorsorge getroffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Neuausrichtung der Bundeswehr ist die größte Herausforderung, der sich unsere Bundeswehr jemals zu stellen hatte. Sie wurde begonnen; aber sie läuft noch ein wenig holprig. Dafür gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe. Dass Reformen nicht ohne Reibungsverluste und Zukunftsängste zu realisieren sind, ist eine Selbstverständlichkeit; das weiß jeder. Das gilt auch für die Neuausrichtung unserer Bundeswehr. Wenn allerdings Studien vorliegen, nach denen ein hoher Prozentsatz der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzufrieden ist, Herr Minister de Maizière, dann darf man darüber nicht so einfach hinweggehen, sondern dann muss man handeln. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns in den nächsten Wochen und Monaten – es kommen ja die Adventszeit, die Weihnachtszeit, der Jahreswechsel und dann das Frühjahr – darauf verständigen könnten, dass die Bearbeitungszeit von bestimmten Personalvorgängen massiv verkürzt wird. Eine lange Bearbeitungszeit ist kein Einzelfall, sondern scheint bei dieser Reform ein großes Problem zu sein. Gestern und heute ist viel über Sparen gesprochen worden. Es gibt ja auch noch das Liberale Sparbuch. Der Kollege Fricke – lieber Otto Fricke, herzlichen Glückwunsch zu deinem Geburtstag – hat sich auch beim Einzelplan 14 entsprechend geäußert. Allerdings hat er in diesem Bereich nicht ganz die Wahrheit zum Ausdruck gebracht, weil meine Fraktion in der Bereinigungssitzung und auch davor sehr wohl Einsparvorschläge in die Beratung eingebracht hat. Sie haben sie abgelehnt. Demzufolge konnten sie nicht wirksam werden. Ihre pauschale Aussage, lieber Herr Fricke, und die Ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Brüderle, wir würden immer nur mehr Geld ausgeben wollen, stimmt also zumindest für diesen Bereich nicht. Diesen Vorwurf weise ich hier in aller Deutlichkeit zurück. Wenn man sich die Struktur des Zivilpersonals noch einmal intensiv anschaut – dabei ist noch nicht alles umgesetzt, was mit der Reform von Verteidigungsminister Struck beschlossen worden ist –, dann wird man feststellen: Die bestehenden Anforderungen sind mit den 55 000 Mitarbeitern, wie von der Koalition vorgesehen, nicht zu leisten. Wir als SPD-Fraktion haben daher beantragt, die Zahl der Zivilbeschäftigten von 75 000 nicht auf 55 000 zu reduzieren, sondern nur auf 62 500. Dieser Antrag ist ebenfalls von der Koalition abgelehnt worden. Dass wir damit aber nicht ganz falsch liegen, kann man schon daran erkennen, dass Sie in der Bereinigungssitzung einen Antrag eingebracht haben, der die Versetzung des Personals in andere Ministerien regelt. Wo dabei etwas eingespart wird, ist mir bis heute schleierhaft geblieben. Lassen Sie mich zum Schluss meinen Dank an die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, aber auch hier im Land richten. Sie verrichten einen gefährlichen Dienst. Jede Soldatin und jeder Soldat setzt sich an ihrem bzw. seinem Ort für unser Land ein. Die Soldatinnen und Soldaten inklusive der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Reservisten haben die Anerkennung des Parlaments verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.