Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute abschließend über die Erweiterung der Europäischen Union . Die Vorrednerin und der Vorredner haben zu Recht darauf hingewiesen : Bei dieser Erweiterungsrunde um zehn neue Mitgliedstaaten handelt es sich nicht nur um die größte Erweiterung ; allein aufgrund dessen würde sie das Prädikat historisch schon verdienen . Zugleich gehören überwiegend Nachbarstaaten dazu , die bisher jenseits des Eisernen Vorhanges zu leben hatten . Das heißt , neben der größten Erweiterung ist es zugleich ein Überschreiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs , weswegen man , wie es Kollege Schäuble getan hat , durchaus sagen kann , dass es der entscheidende Schritt zur Wiedervereinigung Europas ist . Deswegen freue ich mich ganz besonders , dass das Haus insgesamt Zustimmung signalisiert hat . Lassen Sie es mich so sagen : Die neuen Mitgliedstaaten sind uns als gleichberechtigte Mitglieder der erweiterten Union recht herzlich willkommen . Die Gleichheit der Mitgliedstaaten ist eines der ganz entscheidenden Prinzipien . Dass dieses Prinzip der Gleichheit gilt , haben wir bereits im Konvent gezeigt . Obwohl die neuen Mitgliedsländer noch nicht formal beigetreten waren , arbeiteten wir dort als Gleichberechtigte zusammen . Das hat auch der Europäische Rat in Thessaloniki gezeigt , wo die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der 25 bereits gemeinsam gearbeitet haben . - Bitte ? - Ich gebe zu , es war ein Fehler , dass ich Bitte gesagt habe . Wenn ich über die größte Erweiterungsrunde rede , dann versteht der Abgeordnete Müller , München , CSU , nur Türkei . Dies ist eine spezifische Form der Übersetzung von Ihnen . Wenn ich aber schon dabei bin - - - Auf Geheiß Ihres Landesgruppenvorsitzenden nehme ich es sofort zurück . Wir werden Ihrem Antrag auf eine Zweidrittelmehrheit nicht zustimmen . Es ist doch völlig klar , was damit intendiert ist . Obwohl es gar nicht notwendig ist , wollen Sie damit die Möglichkeit erhalten , bei kommenden Erweiterungsrunden der Union mit einer Minderheit Beschlüsse zu blockieren . Deswegen lehnen wir diesen Antrag als gute und überzeugte Europäer ab . Der Kollege Schäuble wollte eine intellektuelle Debatte führen . Das finde ich gut und richtig ; ich werde gleich darauf eingehen . Aber Herr Schäuble ist mit einigen knappen Bemerkungen sehr schnell über den zweiten Entschließungsantrag hinweggegangen . Ich verstehe auch , warum . Dort wird nämlich erneut auf das deutsch-tschechische Verhältnis eingegangen . Ich kann Ihnen nur sagen : Für uns gilt die unter Bundeskanzler Helmut Kohl und unter Beteiligung vieler Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition und auch der Frau Vizepräsidentin mühselig erarbeitete Deutsch-Tschechische Erklärung . Das Verhältnis ist schon schwierig genug . Auf der einen Seite bestreitet niemand die Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Nationalsozialismus . Das gehört konstitutiv zur Identität des demokratischen Deutschlands . Aber auf der anderen Seite muss auch das erlittene Unrecht und das Leiden derer , die vertrieben wurden und ebenfalls ein großes Opfer zu bringen hatten , betont werden . Auf dieser gemeinsamen Grundlage und gründend auf der historischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Nationalsozialismus wurde damals die Deutsch-Tschechische Erklärung formuliert , die wir nach wie vor für die Basis der Entwicklung unserer Beziehungen halten . In diesem Zusammenhang begrüßen wir die jüngste Rede von Ministerpräsident Spidla , die sehr mutig und couragiert war . Ich möchte auch die sehr positiven Reaktionen von Sprechern der sudetendeutschen Landsmannschaft hervorheben . - Richtig . Aber Ihr Antrag ist eher rückwärts gewandt . Nichts wäre uns lieber , als dass die Nachkommen der Sudetendeutschen - inzwischen handelt es sich überwiegend um die zweite und dritte Generation ; dies gilt auch für alle anderen Heimatvertriebenen - und die Verantwortlichen in der Tschechischen Republik wie auch die Gesellschaften miteinander in einen Dialog kommen . Dieser Dialog soll nicht mehr durch Konfrontation , sondern durch ein Aufeinander-Zugehen und Aufeinander-Zudenken geprägt sein . Deswegen wird alles , was uns in eine ultimative Verhandlungssituation in Bezug auf die Aufhebung der Benes-Dekrete bringen soll , das Gegenteil von dem bewirken , was gegenwärtig gemacht wird . Das werden wir nicht mitmachen . Wir wollen diesen offenen Prozess des Aufeinander-Zugehens fördern . Ich wünsche mir , dass sich der Geist , den Ministerpräsident Spidla in seiner jüngsten Rede gezeigt hat , in einem Antrag niederschlägt . Dann würde ich Zustimmung empfehlen . Aber diesen kann ich in Ihrem Antrag nicht finden . Darin kommt vielmehr sehr stark der bayerische Landtagswahlkampf zum Vorschein . Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen . Jenseits dessen ist es wichtig , dass wir über die Zukunft des erweiterten Europas diskutieren . Ich stimme Kollege Schäuble ausdrücklich zu : Es ist faszinierend , zu sehen , was dieses Europa , das angeblich bewegungsunfähig ist , seit der Zeitenwende von 1989 geleistet hat . Die europäische Einigungsidee ist schon lange vorher geboren worden und ist damit wesentlich älter . Sie ist eine Antwort auf das Europa der Schlachtfelder des 19 . und 20 . Jahrhunderts . Sie bedeutet eine Überwindung der Konfrontation der europäischen Nationalstaaten im Staatensystem , indem die Interessen , beginnend mit den ökonomischen Zielen , zusammengefügt wurden . Dahinter stand aber auch die Überwindung der politischen Teilung , der Grenzen . Aus der Sicht der 50er-Jahre sollten eines späteren und ferneren Tages Teile der Souveränität , soweit es notwendig war , ohne dass die europäischen Nationen deswegen ihr Gesicht , ihre Identität , ihre Geschichte , ihre Sprache und ihre Eigenheiten verlieren , zusammengefügt werden . Dieses Europa wird nie ein kontinentaler homogener Staat werden . Dies steht nicht nur im Widerspruch zur Geschichte der europäischen Staaten , sondern - das ist viel älter - zur Geschichte der europäischen Völker . Die Deutschen , die Franzosen und die Polen gab es schon lange , bevor es Nationalstaaten in diesem Sinne gab . Diese sind in der Geschichte eine kurzzeitige Erscheinung . Die Europäische Union , diese Einigungsidee , ist die Antwort auf das Europa der nationalen und nationalistischen Konfrontationen . Das ist das Eigentliche . Wir mussten in den 90er-Jahren beim Auseinanderbrechen Jugoslawiens die Schattenseite der europäischen Vielfalt erkennen . Ich meine - das habe ich Jürgen Habermas in einem privaten Gespräch gesagt - , dass wir weiter sind als bei der damaligen Debatte über Kerneuropa . Diese Vorstellung ist im Übrigen nicht richtig . Ich kann mich an die Debatte erinnern . Die Idee von Kerneuropa ist im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht und der Einführung des Euro aufgekommen . Sie stand im Zusammenhang mit der Angst , vor allem mit der CSU ein Problem zu bekommen , wenn auch Italien der Eurozone beitritt . Schon damals habe ich euch als Oppositionspolitiker entgegengehalten , dass diese Debatte weder dem deutschen noch dem bayerischen Interesse dient . Wer sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Norditalien und Bayern anschaut , der wird das wissen . Es geht vor allen Dingen nicht , dass wir ein Land , das zum Kern der europäischen Integration gehört , beim Euro außen vor lassen . Das war der entscheidende Punkt . Das war das Spaltungselement . Ich kritisiere das nicht unter dem Gesichtspunkt , dass an der Kerneuropadebatte nicht viel Konstruktives gewesen wäre . Aber sich heute als der große europäische Integrator hinzustellen , das unter den Tisch fallen zu lassen und die Bundesregierung wegen der Entwicklung im Zusammenhang mit dem Irak zu kritisieren zeugt davon , dass man die Geschichte nicht so wahrnimmt , wie sie tatsächlich gewesen ist . Ich bin der Meinung , dass eine Lokomotive , die nur aus wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht , nur die zweitbeste Lösung ist . Schauen Sie doch die Realität an . Es war manchmal sinnvoll , Regelungen nur für einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorzusehen . Das Schengener Abkommen war eine wichtige Initiative . Heute ist dieses Abkommen für die meisten Mitgliedstaaten Vertragsbestandteil . Das heißt , der innere Freiraum von Recht und Justiz wird mehr und mehr Realität . Dabei ist es wichtig , dass die Europäische Grundrechte-Charta jetzt in die Verfassung kommt . Wenn europäische Institutionen im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vornehmen , dann gebietet es einer der Grundsätze der Demokratie , dass auch die Grundrechte , das heißt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber quasistaatlichem Handeln , gesichert werden . Genau das wird mit der Aufnahme der Grundrechte-Charta in die Verfassung gewährleistet . Darüber hinaus ist diese Verfassung die Konsequenz der Erweiterung . Was wurde uns alles in Sonntagsreden entgegengehalten , wenn wir gesagt haben , dass wir die Erweiterung für historisch unausweichlich halten , dass diese Erweiterung dann allerdings einer Neugestaltung der europäischen Institutionen bedarf , um die erweiterte Union handlungsfähiger zu machen , weil sie zugleich größer und per definitionem mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und 25 und mehr Mitgliedstaaten unübersichtlicher und noch weniger verstehbar wird ! Die Europäische Union muss für die Menschen transparenter werden . Das Subsidiaritätsprinzip - das war vor allem Ihr Petitum - wird in der Verfassung verankert und die Wächterrolle der nationalen Parlamente wird festgeschrieben . Sie muss nur noch genutzt werden . Es ist aber auch klar , dass wir die Europäische Union demokratischer machen müssen . Ich erinnere an den gestrigen Vorfall im Europäischen Parlament . Ich hoffe , dass das in einem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Ministerpräsident Berlusconi unmissverständlich richtig gestellt wird und die Angelegenheit mit einer Entschuldigung abgeschlossen wird . Der gestrige Tag macht auch die Bedeutung Europas und des Europäischen Parlaments klarer . Wir werden bei den Wahlen erleben , dass das erweiterte Europa eine größere Bedeutung bekommt . Für mich war es eine Erfahrung , als ich mit dem polnischen Staatspräsidenten und meinem Kollegen , dem polnischen Außenminister , in der Nähe von Oppeln im Kampf für das Referendum zum ersten Mal in Polen aufgetreten bin . Das war sozusagen ein Wahlkampf , um für das Ja zu Europa zu werben . Das zeigt , wie sich Europa politisiert und demokratisiert und wie Grenzen überschritten werden . Wir haben die Erfahrung innerdeutsch gemacht und machen sie jetzt auf gesamteuro-päischer Ebene mit Ländern , die bis vor kurzem durch Mauer und Stacheldraht von uns getrennt waren , heute aber mit uns verbunden sind . Das ist wahrhaft eine historische Entwicklung . Der Prozess wird Geduld und ein Aufeinander-Zugehen erfordern . Die alten Mitgliedstaaten haben über Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes Europa gelernt und die Bevölkerungen sind langsam in die Europäische Union hineingewachsen . Wir haben im deutsch-deutschen Einigungsprozess erlebt , dass vieles , was sich im Westen über Jahrzehnte hinweg langsam entwickelt hat , von den Menschen in Ostdeutschland quasi über Nacht übernommen werden musste . Dasselbe gilt im europäischen Einigungsprozess für die Menschen in den Beitrittsländern . Dabei bedarf es Verständnisses und Sensibilität füreinander und auch - wie wir Deutsche im deutsch-deutschen Einigungsprozess gelernt haben - Geduld . Aber letztendlich ist es ein großer Erfolg . Dieses Europa wird auch in der Außenpolitik seinen eigenen Weg finden müssen . Es nützt nichts , wenn wir jedes Mal dasselbe wiederholen . Ohne die USA hätte es keinen europäischen Einigungsprozess gegeben . Gerade wir Deutsche wissen : Wenn die USA in einem sich vereinigenden Europa gewisse Befürchtungen , Ängste und meinetwegen auch Vorurteile ausbalancieren , dann liegt das auch in unserem Interesse . Aber gleichzeitig müssen wir erkennen , dass der europäische Pfeiler der transatlantischen Brücke ohne ein stärkeres Europa langsam mürbe werden würde . Das heißt , nicht weniger Amerika , sondern mehr Europa ist die Aufgabe , die wir gemeinsam zu lösen haben . - Nach Ihrer Methode wird das nicht funktionieren , Herr Pflüger . Im transatlantischen Bündnis müssen Sie auch kritikfähig bleiben , wenn Sie anderer Meinung sind . Das ist der entscheidende Punkt . Sie sind dabei im wahrsten Sinne des Wortes kein Maßstab für mich , Herr Kollege Pflüger . Denn was Sie unter einer kritischen Meinung verstehen , ist mir , ehrlich gesagt , ein Rätsel . - Hören Sie doch auf ! Es ist doch so : Von einer bestimmten Stelle erfolgt eine Ansage und dann gibt Friedbert Pflüger Laut . Sie wissen so gut wie ich , dass das die Realität ist . Ihre Position wird von der überwiegenden Mehrheit Ihrer Kollegen nicht geteilt ; sie sehen es vielmehr genauso kritisch wie ich . Es gab zwischen uns einen Dissens beim Thema Irak . Ich betone ausdrücklich : Das war nicht nur eine Frage der Spaltung - die wir alle bedauert haben - , sondern es war eine Herausforderung für uns alle , wie wir uns auf die neuen Gefahren einstellen sollen . Ich meine , dass es für die beiden Positionen eine große Chance bedeutet , wenn sie aufeinander zugehen . Aufeinander zugehen heißt aber nicht , dass sozusagen die eine Seite die Segel streicht und gegenüber der anderen Seite klein beigibt . Was wir in der Europäischen Union mit dem neuen strategischen Papier erreicht haben , zeigt die Richtung , die wir einschlagen müssen . Angesichts der Herausforderungen und Probleme , vor denen wir gerade im erweiterten Nahen Osten stehen , halte ich das für dringend geboten . Voraussetzung dafür ist aber ein Europa , das handlungsfähig und sich einig ist . Das wird unter Demokraten nie ohne Streit zustande kommen .