Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , hat in einer seiner Stellungnahmen zu den furchtbaren , menschenverachtenden Terrorangriffen vom 11 . September gesagt : Aus Bösem kann auch Gutes entstehen . Dieses Gute könnte sehr wohl in einer Stärkung der Vereinten Nationen liegen . Denn die Anschläge auf friedliche Bürger von mehr als 80 Nationen haben die gesamte Menschheit nicht nur schmerzlich getroffen , sondern auch wachgerüttelt . Aus der Erkenntnis der gemeinsamen Birgit Homburger 18797 Bedrohung ist in den letzten Wochen eine längst überfällige Gemeinsamkeit im Handeln , eine globale Allianz gegen den Terrorismus geworden , in der die Vereinten Nationen die zentrale Rolle spielen müssen , die sie übrigens schon seit mehreren Jahren spielen . Frau Homburger , Ihr Antrag fordert eine Antiterrorismuskonvention , an der die Vereinten Nationen bereits seit zwei Jahren intensiv arbeiten . Somit kommen Sie mit Ihrem Antrag zwei Jahre zu spät . Wir drücken darüber hinaus unsere Erwartung aus , dass alle Länder , die bei der Terrorismusbekämpfung auf die VN setzen , auch bei den anderen globalen Fragen die zentrale Rolle der VN anerkennen . In der aktuellen Lage allerdings ist es vordringlich , die zwölf VN-Konventionen gegen den Terror , die schon existieren , so rasch wie möglich zu zeichnen , zu ratifizieren und umzusetzen . Dazu fordert die Bundesregierung alle Staaten auf . . Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung . Dazu gehört aber auch die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs . . Deutschland wird mit seinen Partnern entschlossen daran mitarbeiten , den von Indien vorgelegten Entwurf einer umfassenden VN-Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus , den ich gerade schon einmal angesprochen habe , erfolgreich zu finalisieren , um damit jene Lücken zu schließen , die heute noch bei der internationalen Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung bestehen . Gleichzeitig fordert der in der Sicherheitsratsresolution 1373 enthaltene Maßnahmenkatalog auch von uns die notwendigen Konsequenzen . Die beteiligten Ressorts haben bereits große Anstrengungen in dieser Richtung unternommen , wofür ich mich bei ihnen im Namen des Auswärtigen Amts ausdrücklich bedanken möchte . Meine Damen und Herren , der Generalsekretär der VN hat zu Recht hervorgehoben , dass nur eine umfassende , breit angelegte , nachhaltige Strategie die Gefahr des Terrorismus bannen kann . Dazu gehören die unnachsichtige Verfolgung und Bestrafung der Täter , ihrer Hintermänner , Anstifter und Gehilfen , die weltweite Versagung eines sicheren Hafens für Terroristen , die internationale Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendienste , Schutzmaßnahmen gegen weitere terroristische Akte , aber auch der notwendigerweise langfristig angelegteAbbau der Ursachen des internationalen Terrorismus . Polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen allein tragen der Dimension des internationalen Terrorismus nicht hinreichend Rechnung . Die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts nach Art . 51 der VN-Charta lässt Maßnahmen zu , die auf die militärische Infrastruktur der Terroristen und ihrer Beschützer zielen , nicht auf die Zivilbevölkerung . Das betonen wir , insbesondere auch bezogen auf die Angriffe , die zurzeit afghanisches Territorium erreichen . Wir sind der Auffassung , dass politische , ökonomische und soziale Maßnahmen den entscheidenden Durchbruch schaffen müssen . In diesem Rahmen sind aber einzelne militärische Schläge unvermeidlich . Wir begrüßen , dass die militärischen Maßnahmen von intensiven Anstrengungen der Staatengemeinschaft begleitet werden , dem unter zwei Jahrzehnten Krieg und Bürgerkrieg leidenden afghanischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten . Die Bundesregierung trägt dazu durch eine beträchtliche Erhöhung ihres Haushaltsansatzes für humanitäre Hilfe bei . Über den Vorsitz der von den VN eingesetzten Afghanistan-Support-Group haben wir eine erhöhte Verantwortung und Einflussmöglichkeit . Mehr , meine Damen und Herren , nicht weniger internationales Engagement ist jetzt von uns allen gefordert , nicht nur in Afghanistan . Das ist die Lektion der Anschläge von New York und Washington . Darin liegt eine Chance für die Revitalisierung der Vereinten Nationen . Auch wenn zurzeit eine Hauptaufgabe der Vereinten Nationen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist , dürfen die globalen Missstände nicht übersehen werden , die den Terroristen einen Resonanzboden bieten . . Die UNO ist in einzigartiger Weise dazu befähigt , wirtschaftliche und soziale Ursachen von Hass , Gewalt und Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit zu überwinden . Dazu gehören die entschlossene Armutsbekämpfung , der Kampf gegen Seuchen und Infektionskrankheiten , allen voran die Aidspandemie , die Korruptionsbekämpfung , die Beseitigung von Gefahren durch Minen und die Förderung von good governance ; um nur einige Punkte zu nennen . Auf all diesen Gebieten ist die Bundesregierung aktiv und hat eigene Initiativen ergriffen . Machen wir uns aber nichts vor : So nötig Entwicklungszusammenarbeit , Armutsbekämpfung , Alphabetisierung und Frauenförderung auch sind , so greifen sie doch im Moment zu kurz . Die Attentäter von New York und Washington waren beileibe keine verarmten Verzweiflungstäter . Prävention ist nötig , kann aber die Konfliktbewältigung nicht ersetzen . Es sind die schwelenden und zum Teil jahrzehntelang _ auch von uns _ vernachlässigten Konflikte , die im Gefolge von Aussichtslosigkeit , Ausgrenzung und Missachtung Hass , Gewalt und Fanatismus gebären . Auch hier muss die internationale Gemeinschaft gestützt auf die existierenden VN-Resolutionen ihre Lösungsbemühungen verstärken . . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen : Die von uns angestrebte nicht ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab 2003 ist Chance und Verpflichtung , diesen Konflikten endlich die gebotene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen . Wir werden auf ein möglichst lückenloses Ineinandergreifen von KriStaatsminister Ludger Volmer 18798 senprävention und Konfliktbewältigung hinarbeiten , um vernachlässigte Konflikte zu entschärfen und zerfallenden Staaten wirksam zu helfen . Der 11 . September signalisiert : Wir sind in eine neue Ära des internationalen Engagements , in die Renaissance der Vereinten Nationen eingetreten . Ich danke Ihnen . .