Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Afghanistan-Konferenz anlässlich des Jahrestages der Petersberg-Konferenz hat klar gemacht , dass das politische Umfeld , die politische Lage , die diese langjährige Tragödie in Afghanistan hervorgebracht hat , nach wie vor existiert und dass es demnach zur internationalen Hilfe , zur politischen und zur militärischen Hilfe , zur Sicherheitsstabilisierung , zur Wiederaufbauhilfe keine Alternative gibt , wenn man nicht wieder in genau dieselbe Problemsituation zurückfallen will , die zu der Entwicklung geführt hat , mit der wir uns vor über einem Jahr auseinander setzen mussten . Schauen wir heute , im Jahre 1 nach dem Ende des Kampfs gegen die Taliban , auf Afghanistan , können wir sagen : Es sind große Fortschritte gemacht worden . Heute können die humanitären Hilfsorganisationen wieder überall im Land arbeiten . Wenn diese Arbeit auch nach wie vor gefahrvoll bleibt , so kann sie stattfinden . Heute können wir feststellen , dass es zumindest regional an wichtigen Punkten gelungen ist , mit dem Wiederaufbau zu beginnen , dass zumindest im Großraum Kabul wieder so etwas wie Staatlichkeit entsteht , dass die Rechte der Frauen und die Rechte von Minderheiten wieder geachtet werden , dass die Taliban-Diktatur zerstört wurde . Das alles sind beeindruckende Fortschritte . Aber wir konnten uns davon überzeugen - wir waren mit einer Delegation in Afghanistan - , dass das Land von einem Zustand , den man mit allergrößtem Optimismus auch nur annähernd als Normalität bezeichnen könnte , nach wie vor weit entfernt ist . Politisch müssen wir feststellen , dass vor allen Dingen die Problemstruktur , die Konfliktstruktur weiterhin exis tiert . Nach wie vor gibt es rivalisierende , widerstreitende , hoch gerüstete , unterschiedliche Interessen im Land ; Kollege Pflüger hat die Warlords erwähnt . Nach wie vor ist es sehr wichtig , dass die Interessen der regionalen Anrainerstaaten , der regionalen Nachbarn nicht wieder kontraproduktiv nach Afghanistan hineinwirken , sondern in die Wiederaufbaubemühungen eingebunden werden . Deshalb hat Präsident Karzai für den 22 . Dezember nach Kabul eingeladen , um eine Vereinbarung über gute regionale Nachbarschaft zu unterschreiben . Nach wie vor besteht die Gefahr des Terrorismus , des Wiedererstarkens , der Reorganisation der Taliban in Verbindung mit der Refinanzierung durch organisierte Kriminalität , hier vor allen Dingen Drogenkriminalität . Nach wie vor besteht auch die Gefahr , dass al-Qaida sich dort reorganisiert und sich erneut Ausbildungszentren und Rückzugsräume eröffnet . Damit wird klar : Es gibt zum internationalen Engagement in Afghanistan keine Alternative , wenn wir die Lehren aus dem 11 . September 2001 wirklich gezogen haben . Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang wurde bei der Reise auch klar : Ohne ISAF gibt es keinen Frieden und keine Stabilität , gibt es nicht den Ansatz eines Wiederaufbaus in Kabul . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das heißt aber in der Konsequenz - davon konnten wir uns alle überzeugen , ob Angehörige der Koalition oder der Opposition oder der Bundesregierung - : Schon heute ruht die Hauptlast bei ISAF auf dem deutschen Kontingent . Das muss man wissen . Deswegen ist es so wichtig , dass wir heute eine Verlängerung des Mandats beschließen , damit diese sinnvolle , risikohafte , gleichzeitig aber alternativlose Arbeit an der Sicherung der Stabilisierung des Wiederaufbauprozesses in Afghanistan vorangehen kann . Ich denke , es ist klar , dass wir unseren Soldaten für dieses zweite ISAF-Mandat eine möglichst breite Unterstützung geben , denn ihre Arbeit ist gefahrvoll und risikoreich , wie gerade das gestrige Ereignis klar gemacht hat . Risiken sind nicht auszuschließen . Auch wenn alles für eine Risikominimierung getan wird - ich betone nochmals : es wird alles getan - , bleibt die Situation in Afghanistan ohne jeden Zweifel gefahrvoll . Das kann jeder , der dort war , schon nach dem ersten Eindruck vor Ort bestätigen . Aber diese Mission ist alternativlos und deswegen verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten jede Unterstützung durch das deutsche Parlament . Zu Recht wurde die Frage nach der politischen Perspektive , nach einem politischen Lösungskonzept gestellt . Natürlich kann der Aufbau nicht auf Kabul , so wichtig Kabul auch ist , beschränkt bleiben . Gerade die Zerstörungen in Kabul nach dem Abzug der sowjetischen Truppen und dem Ende der Invasion durch die damalige Rote Armee haben klar gemacht , welche Bedeutung der Besitz von Kabul für jede afghanische Autorität hat . Es ist aber selbstverständlich : Der Zusammenhalt des Landes und der Wiederaufbau machen es notwendig , dass die Zentralregierung nicht nur auf die Region Kabul begrenzt ist . Zur Sicherung des ganzen Landes ist der Aufbau eines afghanischen Militärs von entscheidender Bedeutung . Ohne eine eigene afghanische Sicherheitskomponente wird die Zentralregierung langfristig nur eingeschränkt handlungsfähig sein . Das muss man klar sehen . Da wir eine demokratische Zentralregierung wollen - der Prozess für die Wahlen ist im Zusammenhang mit der Umsetzung des Petersberg-Abkommens angestoßen worden - , kommt diesem Aufbau eine ganz entscheidende Bedeutung zu . Daran arbeiten vor allen Dingen unsere Partner , allen voran die USA . An zweiter Stelle steht der Polizeiaufbau . Die Frage , wie wir den Drogenanbau besser bekämpfen können , ist nicht nur eine ökonomische und soziale Frage , sondern auch eine polizeiliche . Beim Aufbau polizeilicher Strukturen in Afghanistan leisten deutsche Polizeibeamte - das kann ich nur noch einmal unterstreichen - eine hervorragende Arbeit . Das wurde mir von internationalen Partnern auf bilateraler und auf VN-Ebene bestätigt . Ich möchte mich bei den Beamten wie auch beim Innenminister für diese Arbeit herzlich bedanken . Darüber hinaus gibt es ein vielfältiges Engagement der Bundesrepublik Deutschland , aber auch vieler anderer Partnerländer . Wir konzentrieren uns sehr stark auf die Hilfe beim Wiederaufbau des Bildungswesens . Ein Schwerpunkt dabei ist Kabul . Der Frage der Überwindung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen gerade im Bildungsbereich kommt eine ganz besondere Bedeutung zu . Die Arbeit - Kollege Pflüger hat sie zu Recht hervorgehoben - der vielen Nichtregierungsorganisationen , die vor allem im zivilgesellschaftlichen Bereich für den Wiederaufbauprozess unverzichtbar sind , muss man zusammenfügen . Man muss aber ehrlich hinzufügen : Es wird lange dauern . Bereits zum Kosovo haben wir uns schon oft gefragt , ob wir das im Kosovo jemals werden packen können . Ich glaube , Kollege Pflüger und alle anderen , die uns nach Afghanistan begleitet haben , wir können eines feststellen : Angesichts dessen , was wir in Kabul gesehen und erlebt haben , wissen wir , dass es ein sehr langfristiges Engagement wird . Der Kampf gegen den Terror hat immer zwei Elemente . Ein Element ist militärisch , polizeilich , geheimdienstlich . Dort , wo Terror existiert , wo sich Terrorismus organisiert , müssen seine Strukturen zerstört werden . Genauso muss aber auch der Nährboden , auf dem sich der Terrorismus entwickeln und aus dem er sich rekrutieren kann , trockengelegt werden . Das heißt Hilfe zum Nationenbauen . Das ist eine umfassende und sehr langfristige Aufgabe . Die Sicherungskomponente spielt dabei eine wesentliche Rolle , dennoch erschöpft sich diese Aufgabe nicht allein in der Sicherungskomponente . Die Bundesregierung weiß sich deshalb beiden Aufgaben verpflichtet . Man muss der Ehrlichkeit halber sagen : Das wird ein sehr langfristiges Engagement sein . Das muss man wissen . Deswegen möchte ich mich bei allen , die heute dem neuen Mandat zustimmen - ich hoffe , es wird eine sehr breite Zustimmung hier im Hause geben - , recht herzlich bedanken . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren , lassen Sie mich schließen . Ich sehe zur Erneuerung des Mandats keine Alternative . Das Mandat nicht zu erneuern hieße , dass der ISAF-Auftrag nicht erfüllt werden könnte . Er ist für den Frieden , den Wiederaufbau und die Stabilität in Afghanistan unverzichtbar . Es ist ein Auftrag der Vereinten Nationen . Er trägt zum Wiederaufbau der Nationen in Afghanistan bei . Deswegen : Alle , die dort eingesetzt sind , leisten eine gefahrvolle , aber unverzichtbare Arbeit . Ich möchte mich bei den Soldatinnen und Soldaten , aber auch bei allen anderen , die sich im Rahmen dieser gefahrvollen Arbeit für den Wiederaufbau einsetzen , ganz persönlich bedanken . Ich wünsche ihnen ein frohes Fest , ein gutes neues Jahr und gesunde Heimkehr .