Partei: FDP
Das Einzige, was Sie können, ist – wie immer – fordern. Was wir hingegen ständig erreichen, ist – wie immer – fördern. Fördern ist besser für alle – auch für unsere Rohstoffversorgung. Nur so macht es Sinn! Sie verlangen in Ihrem Antrag, ein neues Bergrecht müsse vor allem auf Konfliktvermeidung setzen. Es müsse sich bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben an den Planfeststellungsverfahren orientieren. Es soll zudem den Erfordernissen der Rohstoffversorgung Rechnung tragen. Ebenso soll es auch die Interessen der Umwelt und der vom Abbau betroffenen Menschen berücksichtigen. Sie fordern, dass die Gewinnung der unter Siedlungen liegenden Bodenschätze ausgeschlossen ist – es sei denn, es bestehe mit den Grundstückeigentümern und Nutzungsberechtigten sowie den betroffenen Kommunen Einvernehmen. Einfach gesagt: Ein einziger Mieter soll Ihrer Meinung nach die Arbeitsplätze Hunderter, wenn nicht gar Tausender – wie zum Beispiel in der Schwarzen Pumpe in der Lausitz – behindern, blockieren und letztendlich vernichten können. Dies erklären Sie bitte den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Lausitz besser selbst. Außerdem soll auf geförderte Bodenschätze eine Förderabgabe von mindestens 15 Prozent erhoben werden. Na klar! Hier höre ich das alte und leidige Lied der ewigen Umverteilung. Zuerst wird ostentativer Neid geschürt, dann folgt das Abschöpfen – natürlich aus vermeintlich sozialen Gründen. Der Umstand allerdings, dass Rohstoffgewinnung mit erheblichen Investitionen und Zeitaufwand zu tun hat, ist Ihnen fremd. Fragen Sie doch mal bei den Bergbauingenieuren nach, die gerade im Osten Deutschlands neue Lagerstätten erschließen. Die werden Ihnen was erzählen! Zu Protokoll gegebene Reden Tatsächlich erfolgt Rohstoffgewinnung in Deutschland seit vielen Jahrzehnten sachgerecht und im Einklang mit umweltrechtlichen Belangen sowie unter Wahrung der Interessen der betroffenen Menschen. Den ordnungspolitischen Rahmen hierfür stellt – außerordentlich erfolgreich – das Bundesberggesetz. Es schafft Planungs- und Rechtssicherheit und ermöglicht so letztlich hohe Investitionen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit durch Nutzung heimischer Lagerstätten. So sichert das Bundesberggesetz den Erhalt von Wertschöpfungsketten im Inland und setzt wichtige Akzente zur Beschäftigungssicherung – insbesondere in strukturschwachen Regionen der Bundesrepublik. Auch das dürfte Ihnen bekannt sein: Wir sind in vielen Bereichen auf den Import von Rohstoffen angewiesen, sei es bei der Versorgung der Metall- und Elektroindustrie, der Deckung des Bedarfs an Erdöl und Erdgas oder der Entwicklung von Hochtechnologie. Auch kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Produktion von leistungs- und zukunftsfähigen Windenergieanlagen und Brennstoffzellen nicht ohne die Einfuhr spezifischer Rohstoffe aus. Damit sind schon heute erhebliche Teile der deutschen Wirtschaft der Ergiebigkeit globaler Lagerstätten sowie der gesellschaftlichen und politischen Stabilität in den jeweiligen Regionen ausgesetzt. Zudem haben sich in den letzten Jahren, vor allem durch das Gebaren Chinas, die Bedingungen an den Weltmärkten für Rohstoffe durchaus verschlechtert. Zumindest in Teilen dient die Nutzung heimischer Ressourcen somit auch der Kompensation globaler Entwicklungen. So kann beispielsweise gerade die Braunkohle in Zeiten sich weltweit verknappender Energieressourcen und damit verbundener Preissteigerungen stabilisierende Effekte hervorrufen. Auch deren Verwendung im Rahmen der stofflichen Umwandlung von chemischen Erzeugnissen, wie Coal to Liquids oder Coal to Gas, ist eine gewisse Bedeutung beizumessen. Insgesamt steht damit die Nutzung eigener Bodenschätze im öffentlichen Interesse und sollte nicht vernachlässigt werden. Bergbau war und ist immer eine Anpassung an naturbedingte Verhältnisse der Lagerstätte. Gerade deshalb kommt der frühzeitigen und gründlichen Betrachtung der Auswirkungen durch Inanspruchnahme von Flächen eine besondere Bedeutung zu. Verantwortungsvolle öffentliche Planung führt in der Regel zu einer sukzessiven und parallel verlaufenden Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Gebiete. Dadurch liegt der zur Rohstoffgewinnung in Anspruch genommene Flächenanteil in Deutschland seit langem konstant bei 0,2 Prozent der Landesfläche. Nachweislich ermöglicht diese Vorgehensweise auch die Chance zur Bereinigung früherer Fehlentwicklungen und die Anwendung neuester Erkenntnisse in Bezug auf Landschaftsgestaltung sowie den Natur- und Artenschutz. Auf die so in der Bundesrepublik zahlreich entstandenen Naturschutzflächen, Biotope, Gewässer, Verkehrswege und Naherholungsgebiete sei an dieser Stelle verwiesen. Gerade die im Bundesberggesetz enthaltenen Vorgaben hinsichtlich der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zuge des Planfeststellungsverfahrens oder das vorgelagerte raumordnerische Braunkohlenplanverfahren – um nur zwei Punkte aufzugreifen – haben hieran maßgeblichen Anteil. Ergänzend sei hier angemerkt, dass bergbauliche Planungen und Entscheidungen sich nicht isoliert an Regelungen des Bundesberggesetzes orientieren. Vor allem die Landes- und Regionalplanung ist in hohem Maße gefordert. Das Bundesberggesetz, BBergG, besteht seit 1980. In seiner mehr als 30-jährigen Historie wurde es mehrfach und umfassend an neue Vorgaben und Erfordernisse, insbesondere aus dem Bereich des Umweltrechts, sowie europäische Richtlinien angepasst. Nicht zuletzt hat auch die richterliche Rechtsprechung in dieser Zeit prägend auf das Bergrecht eingewirkt. Im Ergebnis weist das deutsche Bergrecht ein hohes Niveau von Schutz und Vorsorge für Umwelt und Betroffene auf, was auch im Ausland bereits zu positiven Einschätzungen geführt hat. Auch in Zukunft wird sich das deutsche Bergrecht an veränderte Bedingungen anpassen. Wie in der Vergangenheit werden diese Änderungen sachdienlich und mit Augenmerk erfolgen. Forderungen, die darauf hinauslaufen, Bergbauaktivitäten unmöglich zu machen oder zumindest stark zu verzögern, lehnen wir jedoch entschieden ab.