Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Gesundheitsfonds ist in dieser Debatte schon vieles gesagt worden; manches war richtig, manches war nicht ganz so richtig. Mein Kollege Karl Lauterbach hat das Ganze für unsere Fraktion insgesamt sehr richtig eingeordnet. Ich kann mich ihm nur anschließen; er hat die richtigen Bemerkungen zum Gesundheitsfonds gemacht. Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums umfasst jedoch weitere Bereiche. Der zweite wesentliche Bereich sind die in der Verantwortung des Bundes liegenden Einrichtungen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information – wie die BZgA in Köln ansässig –, das PaulEhrlich-Institut, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn sowie das meistens – auch heute schon – genannte und bekannte Robert-Koch-Institut in Berlin. Diese Einrichtungen des Bundes sind der interessierten Öffentlichkeit aufgrund ihrer Aufgabenstruktur mehr oder weniger bekannt. An dieser Stelle ist es jedoch einmal geboten, sich bei den dortigen Beschäftigten für ihren bisherigen Einsatz und ihre Arbeit zu bedanken. Gleiches gilt natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsministerium, die – es ist schon gesagt worden – eine Menge Aufgaben vor sich haben; denn wir müssen jetzt viele dringende Sachen auf den Weg bringen. Die Zuständigkeit für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für den Bereich der Drogen- und Suchtpolitik spiegelt sich ebenfalls im Haushalt wider. Daher ist auch das eindeutig festzustellen: Mit diesem ersten eigenen Haushalt der Großen Koalition gehen wir nun konsequent unseren eingeschlagenen Weg weiter: Vorsorge stärken und Hilfe ausbauen, und dies alles im Zusammenspiel mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Mit diesem Haushalt sind wir in der Lage, die Bedeutung der wichtigen gesundheitspolitischen Kampagnen der schwarz-roten Gesundheitspolitik zu unterstreichen. Wir reagieren auf die gesellschaftlichen Herausforderungen einer alternden Bevölkerung, indem wir die Pflegeleistungen ausbauen und zukunftssicherer machen. Wir sorgen vor, indem wir Beratungsstellen und Modellprojekte auskömmlich finanzieren. Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind nicht klein. Pflege, Krankenhaus und Prävention sind nur einige der riesigen Aufgabenblöcke in der Gesundheitspolitik, die es in den nächsten Wochen und Monaten zu bewerkstelligen gilt. Wir lesen, sehen und hören tagtäglich, an welchen Stellen in diesen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Exemplarisch möchte ich auf den komplexen Bereich der Suchtprävention hinweisen. Nach wie vor ist hier Crystal Meth das große Thema. Fast wöchentlich gibt es hierzu neue Meldungen, die schockieren. Die betroffenen Regionen fordern zu Recht Antworten auf die Frage, wie der Problematik nun endlich Einhalt geboten werden kann. Insbesondere Sachsen und Bayern haben hier massive Probleme, die endlich angegangen werden müssen. Die Bilder der von Crystal gezeichneten Menschen müssen aus den Medien verschwinden. Wir müssen vor Ort insbesondere gefährdete Jugendliche und junge Erwachsene schützen und vor den schrecklichen Folgen des Drogenkonsums warnen. Hierzu braucht es ausreichend Anlaufstellen und Beratungsangebote in den Regionen. Aber nicht alles hat zunächst etwas mit Geld zu tun. Ein zweiter Themenkomplex, den ich nennen möchte, ist der Bereich Tabak. Nichtraucher- und Passivraucherschutz darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss nun konsequent in allen Bereichen verankert werden. Nichtraucherschutz hängt immer auch eng mit Kinderund Jugendschutz zusammen. Vor diesem Hintergrund muss das Tabakwerbeverbot nun endlich auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden. In diesem Zuge müssen wir auch den Boom von EShishas und E-Zigaretten bei jugendlichen Konsumenten stoppen. E-Shishas und E-Zigaretten haben in den Händen von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen. Um dafür zu sorgen, braucht es nicht viel Geld. Dafür braucht es lediglich die Entschlossenheit, das Jugendschutzgesetz zu ändern und damit den Jugendschutz zu stärken. Auch im Bereich des Alkohols muss, insbesondere wegen des mancherorts leider verbreiteten Komasaufens bei Jugendlichen, im Sinne einer präventiven Gesundheitspolitik gehandelt werden. Ich begrüße es außerordentlich – das möchte ich an dieser Stelle sagen –, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel endlich eine Novellierung der Spielverordnung einleiten will. Das von der Automatenindustrie praktizierte System der Spiele ist im eigentlichen Sinne krank. Hier muss gehandelt werden. Manches Bundesland hat im Rahmen seiner Möglichkeiten schon gehandelt. Das Land Berlin hat es vorgemacht, der Bund kann nachziehen. Einiges ist also ohne viel Geld, sondern vielmehr mit sinnvoller und konsequenter Gesetzgebung zu erreichen. Aber natürlich müssen wir für den gesamten Suchtbereich und die damit verbundenen Probleme auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Laut dem vorliegenden Regierungsentwurf sind wir hierbei gemeinsam auf einem guten Weg. Diese Regierung hat den Irrsinn des ehemaligen liberalen Gesundheitsministers, im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs zu kürzen, gestoppt. Es hat nichts mit Liberalismus zu tun, wenn man die Menschen mit ihren Süchten alleinlässt. Liberal ist es vielmehr, jenseits des Strafrechts Wege aus der Sucht zu finden. Hier müssen der Staat und die Gesellschaft Lösungen für die betroffenen Menschen finden. Der Entwurf sieht in diesem Bereich Steigerungen vor, insbesondere bei den so wichtigen Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben. Das ist richtig und wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende möchte ich noch auf ein in den nächsten Wochen anstehendes sehr wichtiges Gesetzgebungsverfahren eingehen. Es geht um das Präventionsgesetz. Erst ein sorgsam ausformuliertes Präventionsgesetz, in dem insbesondere auch die oben genannten Aspekte ihren Niederschlag finden, stellt einen notwendigen Überbau für die Ziele einer vorsorgenden Gesundheitspolitik dar. Hier müssen neben vielen anderen Themen Aspekte der Suchtprävention verankert werden. Nur wenn dies gelingt, können die bereitgestellten Finanzmittel ihre gesamte Wirkung entfalten. Anderenfalls werden nur Symptome behandelt, die Wurzel des Problems bleibt dann jedoch verschont. Insofern bleibt uns allen noch viel zu tun. Ich bin guter Dinge, dass die konstruktive Zusammenarbeit der Vergangenheit zwischen uns Fachpolitikern, den Haushältern und dem Ministerium auch dieses Mal erfolgreich verlaufen wird. Dies ist der zweite Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen beraten. Insofern müssen wir stark darauf achten, ob die Programme und Projekte greifen. Diese müssen wir evaluieren, um eine gezielte und wirkungsvolle Förderung zu erreichen, um die richtigen Fragen zu stellen, zum Beispiel, warum die soziale Situation immer noch unmittelbar auf die gesundheitliche Situation wirkt und wo Prävention sinnvollerweise ansetzt. Die Herausforderung wird wieder einmal sein, das vorhandene Geld gerecht und nachhaltig an den entscheidenden Stellen für die Gesundheit der Bevölkerung gewinnbringend einzusetzen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Beratungen in den nächsten Wochen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.