Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Schulz , ich habe bei Ihrer Rede gedacht : Wo mag der Herr wohl leben ? _ Jedenfalls nicht in Deutschland . . Hans Peter Schmitz  Ein zweiter Punkt , der mir aufgefallen ist : Wenn Sie sich wirklich sachlich , inhaltlich mit der Geschichte beschäftigt hätten , würden Sie diesen Vergleich mit der Brüningschen Politik mit Sicherheit so nicht ziehen . Ich halte ihn historisch für falsch . Sachlich ist er eh falsch . Meine Damen und Herren , klar ist _ und daran geht überhaupt kein Weg vorbei _ : Wir müssen feststellen , daß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im letzten halben Jahr erheblich schwächer verlaufen ist , als wir dies zu Anfang des Jahres noch erwarten konnten . Trotz der ersten Anzeichen einer Stabilisierung der Wirtschaftslage ist derzeit noch nicht absehbar , inwieweit die Konjunkturkrise , in der wir uns zweifellos befinden , zurückgeht . Darüber hinaus hat der Konjunktureinbruch die vorhandenen strukturellen Defizite _ das kommt eigentlich zuwenig zum Ausdruck _ deutlich sichtbar werden lassen . Sie müssen gerade jetzt entschlossen angepackt werden . Darauf werde ich in meinen Ausführungen noch eingehen . Diesen veränderten Rahmenbedingungen tragen der vom Bundesfinanzminister heute eingebrachte Entwurf des Bundeshaushalts 1994 sowie das Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm der Bundesregierung und die entsprechenden Gesetzentwürfe Rechnung . . Der konjunkturelle Einbruch hat zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und somit zu einer erheblichen Steuermindereinnahme bei einem gleichzeitig entsprechend höheren Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit geführt . Im laufenden Haushalt haben wir über 25 Milliarden DM Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 67 Milliarden DM hinnehmen müssen . Für das laufende Jahr hat es keine andere Alternative gegeben , als die konjunkturbedingte Deckungslücke durch eine entsprechende Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu finanzieren . Ich denke , das ist völlig unstreitig . Ebenso unstreitig muß es aber auch sein , daß die jährliche Nettokreditaufnahme in dieser Größenordnung auf Dauer gesehen nicht vertretbar ist . Da sind sich wohl alle Seiten des Hauses einig . . Insofern ist es nicht nur konsequent , sondern auch zwingend geboten gewesen , daß die Bundesregierung neben dem Entwurf des Haushalts 1994 zum Abbau struktureller Defizite auch ihr Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm mit einem Entlastungsvolumen für den Bund bei den Einnahmen und bei den Ausgaben von 21 Milliarden DM für das Jahr 1994 , das auf 28 Milliarden DM ansteigt , und das für die öffentlichen Gesamthaushalte ein Entlastungsvolumen von jährlich 25 bis 35 Milliarden DM erbringt , vorgelegt hat . Damit werden die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Rückführung der Nettokreditaufnahme geschaffen , wie dies im Finanzplan vorgesehen ist . Wir haben das ehrgeizige Ziel , die Nettokreditaufnahme bis 1997 auf 38 Milliarden DM zurückzuführen . Ich halte dies für wichtig und erstrebenswert . . Ohne die Realisierung dieses Konzepts würde die Nettokreditaufnahme im Jahr 1994 nicht auf dem diesjährigen Niveau gehalten werden können . Sie würde mit Sicherheit steigen . Wer , meine Damen und Herren von der Opposition _ wir haben das heute wieder festgestellt _ , so vehement gegen die heute eingebrachten Gesetzentwürfe herzieht , der sollte sich nicht immer darauf beschränken , zu sagen , wogegen er ist , sondern er sollte klipp und klar erklären , wie seine eigenen Alternativen aussehen . . Jedenfalls _ Frau Matthäus-Maier , ich werde mir den Katalog noch einmal zu Gemüte führen _ in der ersten Durchsicht habe ich keine sehr ernst zu nehmenden Vorschläge bei Ihnen gefunden . . _ Das ist sehr nett . Das werden wir dann prüfen . . Im Gegenteil , was in den letzten Tagen und Wochen und auch heute aus Ihren Reihen zu hören war , hat nichts mit Einsparen zu tun , aber viel mit zum Teil sehr unnützen Mehrausgaben , z . B . die wiederholte Forderung nach Beschäftigungsprogrammen . Die haben Sie schon während Ihrer Regierungszeit soundso oft angekündigt und vorgelegt . Sie haben nichts anderes gebracht , als Geld gekostet , und nichts Nennenswertes bewirkt . Diese Programme sind verpufft . Sie waren heiße Luft , mehr nicht . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein , finde ich , bemerkenswertes Zitat aus der Frankfurter Rundschau , die Ihnen bekanntlich nähersteht als uns , vom 26 . August dieses Jahres vortragen : An den Vorschlägen , wie und wofür der Staat mehr Geld ausgeben sollte , hat es noch nie gefehlt . Wenige Tage vor dem Start der Haushalts- und Spardebatten in Bundestag und Bundesrat mangelt es denn auch nicht an Wünschen aus den Reihen der SPD , wo überall Bonn nicht kürzen oder zusätzlich draufsatteln sollte . An dieser Feststellung hat sich nichts geändert , auch heute in der Debatte nicht . Dein habe ich nichts hinzuzufügen . . Das öffentliche Erscheinungsbild in den letzten Wochen entspricht dem auch . In den letzten Monaten und Wochen sind sie auch in der Haushalts- und Finanzpolitik einfach konzeptlos gewesen . Der Kollege Dreßler und andere aus Ihren Reihen äußern die Befürchtung , wir würden uns da _ so wörtlich _ totsparen . Wem in der jetzigen Situation aber nichts anderes einfällt , als die vorhandenen strukturellen Defizite durch immer weitere Ausdehnung des öffentlichen Korridors oder , wenn sie so wollen , der Nettokreditaufnahme zu finanzieren , der muß sehr genau 14718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 171 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 7 . September 1993 Hans Peter Schmitz  wissen , daß dies nicht nur den Spielraum für dringend benötigte private Investitionen einschränkt . Er provoziert vielmehr , daß er eine höhere Zinsquote , höhere Leitzinsen , eine höhere Inflationsrate bekommt und den Handlungsspielraum der Bundesbank entscheidend einschränkt . Damit würde im Grunde genommen jedwede konjunkturelle Entwicklung abgewürgt werden . . _ Wenn man Ihre Vorschläge einmal genau prüft , stellt man fest , daß genau das drin ist , was ich eben gesagt habe : Konjunkturprogramm noch und noch , Vorschläge zur Ausgabenpolitik . Aber wenn man mit Ihnen einmal über die Vorschläge für Einsparungen zur Stabilisierung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse reden will , ist nichts vorhanden . Insofern bleibe ich bei der Feststellung , die ich eben getroffen habe . . Auch an weiteren Vorschlägen _ ich bin gespannt , was nachher Kollege Poß hier verkünden wird _ über das hinaus , was geplant worden ist , haben Sie aus Ihren Reihen nichts anderes als Steuererhöhungen gefordert . Das ist Gift _ das wissen Sie selber _ für die Konjunktur . Es ist nicht vertretbar . Auch die Abgabenquote _ das ist schon mehrfach ausgeführt worden ; der Finanzminister hat das dankenswerterweise noch einmal festgeklopft _ und die Staatsquote sind uns zu hoch . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Schmitz , entschuldigen Sie , wenn ich unterbreche . Die Abgeordnete Frau Matthäus -Maier würde gern eine Zwischenfrage stellen .