Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Ziel , das wir alle übereinstimmend verfolgen , ist , den Verkehrsträger Schiene auf dem Verkehrsmarkt in Deutschland und Europa zu stärken ; denn wir sind davon überzeugt , dass wir nur so die verkehrspolitischen Herausforderungen und volkswirtschaftlichen Erfordernisse bewältigen können . . Karin Rehbock-Zureich 15749 Die Anträge der CDU/CSU-Fraktion vom 15 . Februar 2000 und der FDP-Fraktion vom Februar 2000 liegen jetzt seit weit über einem Jahr auf dem Tisch . Wir haben bereits am 11 . Oktober des letzten Jahres ein öffentliches Hearing durchgeführt . Am 4 . April , also in der nächsten Woche , wollen wir im Ausschuss abschließend beraten . Kurz vor Toresschluss kommen jetzt auch die Koalitionsfraktionen mit einem eigenen Antrag . . Ich denke , das ist reichlich spät , aber einen Wettbewerb der Ideen und Forderungen können wir beim Problemfall Schienenverkehr gut gebrauchen . Deswegen freuen wir uns , dass auch Sie sich endlich positioniert haben . . Der Antrag der Koalition enthält neben diesen Ideen und Forderungen allerdings auch eindeutig falsche Behauptungen zu den Leistungen der früheren Bundesregierung , die wir klar zurückweisen müssen . . _ Reinhard Weis [Stendal] [SPD] : Aber dass die Mittel für Investitionen immer geringer wurden , konnten Sie nicht zurückweisen ?) Sie tun so , als sei nichts geschehen ; und dann kamen Sie . . Ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen : Die frühere Bundesregierung hat die Entschuldung der Bundesbahn mit 70 Milliarden DM zulasten des Bundeshaushaltes entschieden . . Wir haben einen Altlastenzuschuss von 32 ,5 Milliarden DM beschlossen . Wir haben den Produktivitätsrückstand der Deutschen Reichsbahn mit 50 Milliarden DM ausgeglichen . . Wir haben die DB AG mit einem Stammkapital in Höhe von 4 ,2 Milliarden DM zum 1 . Januar 1994 ausgestattet . Wir haben entschieden , Regionalisierungsmittel für die Nahverkehrsaufgabe in der Größenordnung von 12 ,4 Milliarden DM jährlich bereitzustellen . Wir haben im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 3 ,28 Milliarden DM pro Jahr und mehrere Jahre lang die doppelte Summe ausgegeben , um im Zeitraum von 1991 bis 1998 auch für den Wiederaufbau der S-Bahnen , der Stadtbahnen und der Regionalbahnen in den neuen Ländern zu sorgen . Wir haben für den Ausbau der Schiene in den neuen Bundesländern im Zeitraum von 1991 bis 1998 35 Milliarden DM ausgegeben . . Dabei habe ich noch gar nicht die normalen jährlichen Haushaltsleistungen für Zuschüsse und zinslose Darlehen , für die wir immerhin die Zinslasten übernommen haben , erwähnt . . Die Summe der Leistungen , die ich hier genannt habe , liegt bei weit über 200 Milliarden DM , die sozusagen neben der normalen Haushaltsfinanzierung bereitgestellt worden sind . Deswegen werden Ihnen derartige Märchen wirklich nur die Leute glauben , die sich mit dieser Sache noch niemals befasst haben . Ich finde es frivol , auf die Unkenntnis von normalen Bürgern zu setzen , die sich nicht jeden Tag von morgens bis abends mit dem Schienenverkehr beschäftigen . Diese Täuschung muss zurückgewiesen werden . . Natürlich muss jede Bundesregierung den Stab weitertragen . Sie müssen sich noch ganz schön anstrengen . Ich habe hier einen Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Mertens , die anwesend ist , vor mir auf dem Pult liegen . Danach betrugen die verfügbaren Mittel für Investitionen in die Schiene im Jahr 2000 6 ,8 Milliarden DM . Davon sind 1 ,1 Milliarden DM nicht ausgegeben worden , sondern zur vorfristigen Tilgung derAufwendungen eines Konzessionärs der Neubaustrecke Nürnberg_Ingolstadt_ München bereitgestellt worden . Aber nach der Finanzierungsvereinbarung sollte die Tilgung erst ab dem Jahr 2004 beginnen . In Wahrheit ist also aus dem Haushalt 2000 effektiv nur eine Summe von 5 ,7 Milliarden DM in das deutsche Schienennetz geflossen . Was erzählen Sie hier eigentlich für Märchen ? . Ich will etwas zu Ihren unzureichenden Ankündigungen sagen . Im Haushaltsentwurf 2001 hatten Sie für Investitionen in die Schiene 6 ,7 Milliarden DM eingeplant . Dann kam der warme Regen durch die Zinsersparnisse aufgrund der UMTS-Versteigerungserlöse . Damit wollen Sie im Zeitraum von 2001 bis 2003 ein kleines Strohfeuer von zusätzlich jeweils 2 Milliarden DM pro Jahr veranstalten . . Dies gibt der Bahn nicht die ausreichende Planungssicherheit , die Sie in Ihrem Antrag einfordern . Die Planung muss für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren angelegt werden , damit die DB AG überhaupt _ ich formuliere es einmal so _ ein teures Ingenieurbüro mit ein paar Hundert Leuten aufbauen kann , sonst ist das doch abenteuerlich . . Wenn Sie so kurzfristig denken , wird sich das , was mit den 1 ,1 Milliarden DM im Jahr 2000 passiert ist , in den folgenden Jahren wiederholen . Das sage ich Ihnen voraus . Denken Sie sich neue Methoden des Versteckens aus . Aber wir werden Ihnen auf die Schliche kommen . Dann haben Sie in Ihrem Antrag völlig illusorische Ziele genannt . Im Verkehrsbericht 2000 wird eine Verdopplung der Gütermenge auf der Schiene bis 2015 auf 146 Milliarden Tonnenkilometer angekündigt , also plus 100 Prozent . Der Minister redet vor der Presse nur noch von einer Steigerung um 65 Prozent , also einem Plus von Dirk Fischer  15750 zwei Dritteln . Herr Mehdorn spricht , wie ich höre , nur von 50 Prozent . Das heißt also _ in Hamburg sagt man : Tetje mit Utsichten _ , jeder macht seine eigene Prognose . Alles stimmt sowieso nicht . Wir sind dies mittlerweile sogar gewöhnt . Ich sage Ihnen voraus _ egal ob nun eine Steigerung um 50 , 65 oder 100 Prozent erwartet wird _ : Ohne schnellstmöglichen Wettbewerb im System Schiene wird alles nicht erreicht und alles danebengehen . . Ich komme zur Selbsttäuschung in Ihrem Antrag : Im Geschäftsjahr 2000 soll die DB AG im Güterverkehr einen Umsatzzuwachs von 13 Prozent erzielt haben . Selbst die DBAG hat darauf hingewiesen , dass in diesen Umsatz die Kooperation der DB AG mit der holländischen Staatsbahn , also der gesamte holländische Güterverkehr , eingerechnet wurde . . Darauf wurde in der Pressekonferenz hingewiesen . Das heißt also : Dies ist kein Zuwachs , der im deutschen Güterverkehrsmarkt erzielt worden ist . Es muss nach meiner Auffassung ganz klar gemacht werden , dass dies einen zugekauften Umsatz und nicht die Umsatzentwicklung auf dem deutschen Markt widerspiegelt . . Zur Steigerung der Regionalisierungsmittel : Sie sprechen von einer Erhöhung von 12 Milliarden DM _ in Wirklichkeit waren es 12 ,5 Milliarden DM , 500 Millionen DM kann man leicht vergessen _ auf jetzt 13 ,5 Milliarden DM . Das sei Ihre politische Heldentat . Mit Verlaub : Die frühere Bundesregierung hat den Art . 106 a des Grundgesetzes neu geschaffen und zusätzlich ein Regionalisierungsgesetz durchgesetzt . Danach erhalten die Länder für den öffentlichen Personennahverkehr Zug um Zug gegen Übertragung der Aufgabenverantwortung eine dynamisierte Finanzausstattung . Das heißt also , die Mittel müssen erhöht werden , wenn nicht gleichzeitig das Grundgesetz und das Regionalisierungsgesetz gebrochen werden sollen . Das hat aber mit einer möglichen politischen Heldentat gar nichts zu tun . Sie handeln politisch widersprüchlich , indem Sie zwar sagen , Sie wollten keine Darlehen mehr , sondern nur noch Baukostenzuschüsse geben , aber im Haushalt 2001 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3 ,2 Milliarden DM für Darlehen vorgesehen haben . Was gilt denn nun bei Ihnen ? Aber zu Ihrem Trost : In Ihrem Forderungskatalog gibt es natürlich auch einige Punkte , die gemeinsames politisches Handeln ermöglichen . Darüber werden wir im Ausschuss diskutieren . Lassen Sie mich abschließend kurz unsere Ziele aufzählen : Wir wollen erstens die Infrastruktur sichern und ausbauen sowie die transeuropäischen Netze im Gleichklang mit der EU realisieren . Wir wollen zweitens den Wettbewerb möglichst vieler Eisenbahnunternehmen mit einem diskriminierungsfreien Zugang , da wir deren Investitionskraft im System Schiene brauchen . Wir wollen einen Leistungswettbewerb marktgängiger Konzepte und Angebote . Wir wollen nicht , dass sich die DB AG als Monopolist im Kernnetz aufspielt , während die anderen Wettbewerber nur den Schrott verwerten dürfen . Dieses läuft mit uns nicht . Wir wollen drittens keinen Rückzug aus der Fläche . Über das Gewährleistungsgesetz , das wir vorschlagen und fordern , spricht der Kollege Lintner im Anschluss .