Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Was wir eben gehört haben , hatte zur Voraussetzung , daß man die Augen wirklich ganz fest vor dem verschließt , was hier als Vorlage auf dem Tisch liegt , . um dann anschließend Angriffe zu starten und bei den rechtstreuen Bürgern Panik davor zu erzeugen , daß sie abgehört werden . Die naturwissenschaftliche bzw . logische Wahrscheinlichkeit , daß in einer gegen Null gehenden Anzahl von Fällen etwas möglich ist , was wir ausdrücklich und konkret mit einer Fülle von Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen zu vermeiden versucht haben , kann doch nicht dazu führen , daß Sie die Dinge von den Füßen auf den Kopf stellen , . nur um hier Ihre absolute Unwilligkeit , das Notwendige zu tun , zu bemänteln und zu versuchen , dafür Verständnis bei denjenigen Bürgern zu erwecken , die wahrlich überhaupt nicht in Gefahr sind , von solchen Maßnahmen betroffen zu werden , und die dann , wenn sie als Unschuldige einmal beteiligt sein sollten , auf jeden Fall eine Fülle von Rechten auf Information und gegebenenfalls auf Entschädigung haben . . . noch : Detlef Kleinert Diese Vorkehrungen werden dazu beitragen , daß die Bürger nach wenigen Jahren der Praxis in den wenigen Fällen , in denen dieses Mittel überhaupt angewandt werden wird , völlig beruhigt darüber sein werden , daß es sich hier um eine äußerst vorsichtige , rechtsstaatlich abgesicherte allerletzte Maßnahme für eine kleine Anzahl von Fällen handeln wird . . Was Sie sagen , wird man weder heute noch in Zukunft sehen und erfahren können . Was man aber leider in vielen Ländern der Welt sehen und erfahren kann , das sind Schutzgettos , in die sich Familienväter mit ihren Familien zurückgezogen haben , um Leib und Leben ihrer Angehörigen und ihr Eigentum zu schützen , weil sie rundum von einer ausufernden Kriminalität bedroht sind . Diese Dinge kann man in hochzivilisierten Ländern , zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Nordamerika , und in einer Fülle von im übrigen durchaus ordentlich verwalteten Ländern leibhaftig betrachten . Wir möchten , daß , bevor solche Zustände auch bei uns immer mehr um sich greifen , alles Notwendige , alles Mögliche getan wird , um solche Maßnahmen bei uns nicht notwendig werden zu lassen , damit unseren Bürgern nicht nur ihre Freiheit - das ist uns nach wie vor das Wichtigste - , sondern auch die Sicherheit , die zur Freiheit gehört , gewährleistet wird . . Das kann immer nur ein Abwägungsprozeß sein . Wenn die Fachleute der Ermittlungen uns sagen In einzelnen , besonders schwerwiegenden Fällen muß auch die akustische Überwachung von Wohnräumen möglich sein , . weil man international beobachten kann , daß solche Maßnahmen durchaus zu beachtlichen Ermittlungserfolgen bei schwerster Kriminalität geführt haben , dann muß man sich an solchen Beratungen beteiligen , weil es nicht über die Frage des Ob , sondern über die Frage des Wie zu streiten gilt , weil die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden muß : durch die Bestimmung der Eingriffstatbestände , durch die Art der Anordnung . Erstmals haben wir in einem solchen Fall das Kollegialgericht nicht nur zwingend vereinbart , sondern wir haben diese Maßnahme sogar im Grundgesetz festgeschrieben , damit sie sich allen Befürchtungen , man könne da später wieder ewas aufweichen , entzieht . Gegenüber dem , was hier beschlossen und im Grundgesetz zur Absicherung dieser rechtsstaatlichen Anordnungen festgeschrieben worden ist , ist Ihr Vergleich mit den derzeitigen Telefonabhörmaßnahmen , mit denen wir auch nicht zufrieden sind und zu denen wir hier ausdrücklich erklärt haben - auch in der Verhandlungskommission - , daß wir sie keineswegs so unbesehen weiter hinnehmen wollen , im Hinblick auf die völlig unterschiedliche Art der Voraussetzungen und der Anordnung unzulässig und gehört nur zu den Mitteln , mit denen Sie die Öffentlichkeit verwirren und von dem ablenken wollen , was hier wirklich geschieht . Wir müssen , wenn eine derartige Maßnahme in ganz seltenen Einzelfällen angeordnet wird , aber auch eines wissen : Wer grundsätzlich gegen das Abhören in Wohnungen ist und den damit verbundenen Sicherheitsverlust in Kauf nimmt , und zwar aus einer so grundsätzlichen Überzeugung heraus , mit dem wird man füglich nicht weiter diskutieren können . Da kann man nur sagen : Ich bin anderer Auffassung , respektiere aber auch diese Meinung . Wir werden deshalb denen , die bei uns anderer Ansicht sind , auch im Rahmen der Debatte und nicht mit endlosen persönlichen Erklärungen Gelegenheit geben , ihren abweichenden Standpunkt in einer so wichtigen Frage hier darzustellen . Das ist alles in Ordnung . Aber wenn man sagt Man muß abhören , dann muß man so konsequent sein , nicht eine Gebrauchsanweisung zu schaffen und gesetzlich darauf hinzuweisen , in welchen Räumen man sich risikofrei bewegen und unterhalten kann . . Das wäre zu unserem großen Bedauern der Fall , wenn man auch bei denjenigen , die Berufsgeheimnisse zu wahren haben - und das selbstverständlich weiterhin sollen - , das Abhören an sich grundsätzlich verbieten würde . Deshalb haben wir versucht , den Schutz des Berufsgeheimnisses einerseits und die lückenlose Aufzeichnung der Gespräche mit Kriminellen andererseits sicherzustellen , indem wir gesagt haben : Wir schaffen umfassende Verwertungsverbote ; wir schaffen in den grundgesetzlich besonders gesicherten Verhältnissen sogar Erhebungsverbote , und die Sicherungen , die ohnehin in großer Fülle eingebaut worden sind , sind hier noch strenger . Die Angehörigen der beratenden Berufe wie Anwälte , zu denen ich mich zähle , werden Verständnis dafür haben , daß das minimale Risiko , im Laufe langer Jahre in einem Einzelfall vielleicht einmal abgehört zu werden , gegenüber der Tatsache in Kauf zu nehmen ist , daß leider einzelne Kollegen doch der Versuchung erliegen könnten , ihre Büroräume für Verabredungen zur Verfügung zu stellen , die wir in dieser Form , noch dazu mit ausdrücklichen Hinweisen auf solche Schutzräume , nicht dulden können , wenn wir uns nicht der Inkonsequenz bei unserem Vorhaben zeihen lassen wollen . . Weil es beim besten Willen nicht anders geht , muß an dieser Stelle dieses Opfer , das sich in der Praxis auf die ganz überwältigende Zahl der Berufsangehörigen nicht auswirken wird , doch gebracht werden . Ich bin überzeugt , daß auch die weiteren Diskussionen - das alles sind Prozesse , die nicht mit der heutigen Abstimmung abgeschlossen werden - dazu führen werden , daß diese Notwendigkeit akzeptiert wird , wenn erst einmal der Umfang der Schutzmaßnahmen in seinem vollen Umfang erkannt sein wird . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß es den Freien Demokraten , daß es den Liberalen in die . noch : Detlef Kleinert Freiheit der Bürger , um die Unverletzlichkeit ihrer Privatsphäre gegangen ist . . Erstens muß man dann aber auch die Sicherheitserfordernisse , die zu der Freiheit , sich frei zu bewegen , gehören , abwägen . Zweitens wäre es nicht gerade sehr logisch und konsequent , wenn wir nicht stolz auf das wären , was insbesondere im vorigen Jahrhundert im Kampf gegen einen bedenkenlosen überbordenden Obrigkeitsstaat geleistet worden ist . Wir müssen das , was wir an demokratischem Rechtsstaat erreicht haben , zur Grundlage unserer heutigen Betrachtungen machen ; denn das ist auf Grund dieser Kämpfe unser freiheitlich gestalteter Staat . Deshalb können wir nicht die Schlachten von gestern schlagen , sondern müssen , so vorsichtig es nur irgendwie möglich ist , vertrauensvoll mit unserem eigenen Staat und seinen Behörden umgehen . Das sind die Grundsätze , nach denen wir hier mühsam und gründlich verhandelt haben . Deshalb können wir heute mit gutem Gewissen , obwohl keineswegs mit Freude , das , was zustande gekommen ist , akzeptieren . Herzlichen Dank . .