Partei: CDU/CSU
Die Verantwortung der Medien , Informationen zu sammeln , aufzubereiten und weiterzugeben und damit Zuschauern , Zuhörern oder Lesern zuverlässig Nachrichten und Fakten zu vermitteln , ist angesichts einer immer komplexer werdenden Gesellschaft und wachsender globaler Vernetzung heute größer denn je . Diese Verantwortung der Medien wird aber im Spannungsfeld einer sich rasant wandelnden Mediennutzung wahrgenommen . Durch das Internet und durch die digitalen Medien ist der ständige und ungehinderte Zugriff auf aktuelle Informationen heute Realität und Grundvoraussetzung unseres Handelns geworden . Dennoch bleibt es gerade wegen der Schnelligkeit der Informationsverbreitung und der steigenden Komplexität der Themen Hauptaufgabe für Medien und der Journalisten , für eine unabhängige , unvoreingenommene und vertrauenswürdige Berichterstattung zu sorgen . Dieser Auftrag der Medien ist in Deutschland besonders klar umrissen . Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung sind in Art . 5 des Grundgesetzes geschützt . Die Gewährleistung der Presse- und Medienfreiheit ist daher eine Staatsaufgabe , die wir sehr ernst nehmen . Unser Ziel ist deshalb eine neue Medienordnung , die der Bedeutung der Medien als Kultur- und Wirtschaftsgut gerecht wird . Eine neue Medienordnung soll auch in Zukunft Meinungsvielfalt , Qualität und wirtschaftliches Wachstum auf allen Märkten garantieren . Dabei bekennen wir uns ausdrücklich zum dualen System in Deutschland . Das Markenzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss dabei die Qualität sein . Aber auch der private Rundfunk hat eine gesellschaftliche Verantwortung und darf auf Qualität in seinem Programm nicht verzichten . Deshalb müssen zukünftig Rahmenbedingungen geschaffen werden , die den privaten Anbietern von Rundfunk und Fernsehen neue Geschäftsmodelle unabhängig von der Entwicklung des Werbemarktes ermöglichen . Ob dies über den Weg einer Grundverschlüsselung oder über andere , programmbegleitende Maßnahmen geschieht , wird sich in Zukunft zeigen und muss im Grunde auch der Markt entscheiden . Auf eines müssen wir jedoch in unserer Medienpolitik achten : dass unsere im europäischen und internationalen Vergleich einzigartige Rundfunklandschaft erhalten bleibt . Und dazu gehört , dass wir weitere Werbebeschränkungen und Werbeverbote auf nationaler und europäischer Ebene grundsätzlich gründlich prüfen sollten . Aktionismus , der regelmäßig auf sehr bedauerliche Vorfälle , beispielsweise durch den Missbrauch von Alkohol durch Jugendliche , folgt , halten wir nicht für sachgerecht . Wenn infolge dieser Vorfälle stets die Forderung nach Werbebeschränkungen erfolgt , müssen sich alle Beteiligten darüber im Klaren sein , dass mit derartigen Maßnahmen massiv in die Finanzierungsmöglichkeiten privater Anbieter von Presse- und Mediendiensten eingegriffen wird . Hier ist es die Aufgabe der Politik , eine genaue Abwägung zwischen der Medienvielfalt in unserem Land und den berechtigten Schutzanliegen nicht zuletzt von Kindern und Jugendlichen vorzunehmen . Diese Abwägung sollten sich alle Verantwortlichen nicht leicht machen . Und hier ist es unsere Auffassung , dass besonders Eltern der Verantwortung gegenüber ihren Kindern wieder mehr gerecht werden müssen . Dies erscheint uns als das bessere Mittel , anstatt auf jedes auftauchende gesellschaftliche Phänomen immer sofort mit der Forderung nach neuen Verboten zu reagieren . Denn eines ist gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mehr zu übersehen : Bereits heute führt das signifikante Schrumpfen des Werbemarktes für die nicht wenigen Presse- und Mediendienste zu einer existenzgefährdenden Krise . Viele Verlage oder private Sendeanstalten kämpfen mit einem Einbruch der Werbebuchungen . Redaktionen werden verkleinert , Dienste eingestellt , der Umfang von Zeitungen nimmt ab . Und genau deshalb hat das unionsgeführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Zuge der Ressortabstimmung auch fachliche und wirtschaftspolitische Argumente zum Nationalen Aktionsplan Alkohol und Tabak vorgetragen , der unter anderem ein weitreichendes Werbeverbot vorsah . Das Bundeskabinett wird sich entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem Aktionsplan befassen ; denn bei einem Verbot für alkoholhaltige Markenangebote würden alle Medien mit einem jährlichen Einnahmeausfall von etwa 560 Millionen Euro rechnen müssen . So wichtig die Alkoholprävention selbstverständlich ist , so ernst müssen wir auch die Medienvielfalt in Deutschland nehmen . Werbebeschränkungen stellen unweigerlich einen Eingriff in die wirtschaftliche Grundlage von Medienunternehmen dar und können angesichts eines ohnehin aufgrund der Wirtschaftsentwicklung zurückgehenden Werbemarktes zu einem weiteren Verlust an Meinungs- und Pressevielfalt führen . Dessen sind wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewusst . Und hier haben wir auch gehandelt . Deshalb betrachten wir den Antrag der FDP auch als erledigt und lehnen ihn ab .