Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ergebnisse des nunmehr abgeschlossenen zweiten Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat zum Pflege-Versicherungsgesetz zeigen , daß es sich gelohnt hat . Es hat sich in allererster Linie für die Pflegebedürftigen , für ihre Angehörigen , für die Schwestern und Pfleger gelohnt . Das , was der Vermittlungsausschuß nunmehr einvernehmlich zur Annahme vorschlägt , bedeutet zuallererst eine spürbare Verbesserung . Der im Falle der Pflegebedürftigkeit für die Pflegeversicherung gezogene Leistungsrahmen wurde spürbar angehoben , im ambulanten Bereich , vor allem bei den Sachleistungen , aber auch im stationären Bereich und bei den Barleistungen . Vom Leistungsumfang her ist sichergestellt , daß es einen Trend ins Heim , wenn 1996 die Heimpflegeleistungen in Kraft treten , nicht geben wird . Ob Hausoder Heimpflege , für Schwerstpflegebedürftige werden gleich hohe Sachleistungen von 2 800 DM fällig . Dies gibt den Betroffenen erstmals die echte Chance , sich nach ihren Bedürfnissen frei entscheiden zu können . . Die SPD hat den Grundsatz Rehabilitation geht vor Pflege versprochen . Dieses Versprechen ist eingelöst . Das befürchtete Abschieben von kranken Menschen in die Pflegeversicherung kann so wirksam verhindert werden . Bei drohender Pflegebedürftigkeit oder bei befürchteter Verschlimmerung des Grades der Pflegebedürftigkeit hat der Betroffene Anspruch auf alle Leistungen der ambulanten Rehabilitation , wenn sie die Pflegebedürftigkeit oder ihre Verschlimmerung verhindern können . Träger dieser Rehabilitation ist die Krankenversicherung , in Ausnahmen die Unfall- oder Rentenversicherung . Ich bin mir sicher , allein durch diese beiden erzielten Verbesserungen hat sich das erneute Vermittlungsverfahren schon gelohnt . Wir haben aber darüber hinaus erreicht , daß es keine pflegepolitischen Extrawürste für bestimmte Gruppen geben wird . So hat die Bundesregierung durch den Bundesminister des Inneren verbindlich zugesichert , daß eine beihilferechtliche Besserstellung der Beamten in der Pflege beseitigt wird und die Beihilfeleistungen bis zum 1 . Januar 1995 denen der Leistungen der Pflegeversicherung angeglichen sein werden .  Bleibt die Frage der Kompensation : Wir haben versprochen , daß es dazu weder einen Eingriff in die Tarifautonomie noch einen solchen in das kollektive Arbeitsvertrags- und Tarifrecht geben wird . Auch dieses Versprechen haben wir gehalten und alle Versuche zu solchen Eingriffen abgewehrt . . Die ökonomische Kompensation haben wir vom Grundsatz her akzeptiert . Das ist uns nicht leichtgefallen . Es gilt nunmehr die Aufforderung an die Bundesländer , ihr Versprechen , den Ausgleich bis zum Jahresende durch Abschaffung eines Feiertages zu erbringen , einzulösen . Die Leistungen der Pflegeversicherung sind angemessen . Die Finanzierung ist solide . Sozialversicherungsrechtliche Systembrüche wurden verhindert . Die Tarifautonomie bleibt unangetastet . Für meine Fraktion meine ich , daß das ein guter Start für einen neuen Sozialversicherungszweig ist . . Obwohl , meine Damen und Herren , von der Koalition ursprünglich nicht geplant , hat sich auch im Falle der Pflegeversicherung die sozialpolitische Tradition durchgesetzt : Wichtige , bedeutende soziale Reformen sind Projekte des ganzen Bundestages und werden gemeinsam erarbeitet und verabschiedet . Die SPD- Fraktion stimmt dem Vermittlungsergebnis daher zu . .