Partei: SPD
Nein , ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen . Um es ganz klar zu sagen : Die Entscheidung über die Kalifusion liegt bei der Bundesregierung . Bei ihr und der Thüringer Landesregierung liegt die Verantwortung . Wir als Parlamentarier können und wollen der Bundesregierung die Entscheidungskompetenz und die Verantwortung nicht abnehmen . In einer parlamentarischen Demokratie ist die strikte Trennung von Legislative und Exekutive zwingende Voraussetzung . Bisher hatten wir nicht die Möglichkeit , Einsicht in den Vertrag zu nehmen . Sie wissen alle , daß die Aussage der Bundesrepublik , dieses Projekt sei wettbewerbsrechtlich unproblematisch , nicht zutreffend war . Dies hat die Bundesregierung bei den Beratungen zu diesem Thema im Ausschuß jedoch stets mit Nachdruck wiederholt . Jetzt wissen wir , daß die EG-Kommission ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt hat . Wenn die drei benannten Mitglieder des Treuhandausschusses detailliertere Informationen über das Vertragswerk bekommen , werden wir einen Schritt weiter sein und uns ein besseres Urteil bilden können . Ich warne jedoch davor , überzogene Hoffnungen in die Einblicknahme zu setzen .  _ Ich hatte vorhin schon gesagt , daß ich meine Ausführungen zu Ende führen möchte . Sollte ich aber durch die Einsichtnahme zu dem Ergebnis kommen , daß aus unserer Sicht dem Fusionsvertrag nicht zugestimmt werden kann , muß die Frage im Ausschuß selbstverständlich neu behandelt werden . Auch das Ergebnis aus Brüssel wird dafür von großer Bedeutung sein . Meine Damen und Herren , durch die spektakulären Aktionen der Bischofferoder Kumpel wurde die Bundesregierung gezwungen , über den Beschluß des Treuhandausschusses hinausgehende Zusagen über die Schaffung von Arbeitsplätzen für die nächsten zwei Jahre zu machen . Das ist das , was bisher als konkretes Angebot der Bundesregierung für die Bischofferoder Kumpel vorliegt . Jedoch ausschließlich durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zeitweilig gesicherte Arbeitsplätze sind nur eine Scheinlösung . Sie sind nur eine Übergangsmaßnahme . . Lediglich ein solches Angebot ist zu wenig . Deswegen sind wir strikt gegen eine derartige Scheinlösung . Offensichtlich haben weder der Bund noch das Land Thüringen begriffen , daß sie endlich zu einer Strukturpolitik übergehen müssen , die der Region des Eichsfelds wirkliche Perspektiven bietet ; . zu einer Strukturpolitik , bei der sich der Staat intensiv um die Ansiedlung und Gründung von Unternehmen bemüht , die aus eigener Kraft die Wirtschaft der Region tragen können . Die Bundesregierung und die Treuhandanstalt haben mit ihrer Politik der Privatisierung um jeden Preis auch in dieser Region versäumt , eine Umstrukturierung zur Modernisierung der Strukturen und zur Sicherstellung einer gesunden Zukunftsentwicklung einzuleiten . Das ist der eigentliche Skandal . Die Kumpel zahlen für die ideologische Verbohrtheit einfallsloser Politiker der Regierungskoalition in Bonn und überforderte Landespolitiker in Erfurt . . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß sich nach der Brüsseler Entscheidung und nach dem Einblick in die Unterlagen das verschwommene Bild konkretisieren wird . Ich hoffe , daß bis dahin endlich auch mehr Konkretes für die zukunftsträchtigen Arbeitsplätze seitens der politisch Verantwortlichen in Bund und Land vorgelegt wird . Ich habe Respekt vor den verzweifelten Aktionen derer , die nicht mehr ein und aus wissen . Ich habe Respekt vor meinem Kollegen Wieland Sorge , der sich trotz diskriminierender Falschdarstellungen in der Öffentlichkeit weiterhin mit aller Kraft für die Bischofferoder Kumpel einsetzt . . Meine Damen und Herren , jetzt steht die Einsichtnahme in den Vertrag an . Erst danach ist eine Beurteilung möglich . Sollten sich unsere Bedenken bewahrheiten , muß erneut verhandelt werden . Das ist unsere Forderung . Mir ist auch bekannt , daß die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag durchgesetzt hat , daß sie , falls rechtliche 15264 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Manfred Hampel Bedenken gegen diesen Vertrag erhoben werden können , gegen diesen Vertrag klagen wird . Meine Damen und Herren , die PDS fordert heute , alles noch einmal neu anzufangen . Sie gibt vor , mehr zu wissen und zu können als alle Fachleute , mit denen wir intensiv diskutiert haben . . Mit dieser Masche wird keinem geholfen . Jetzt sind Entscheidungen gefordert . Die Bundesregierung und die thüringische Landesregierung sind in der Pflicht . Unternehmerisches Handeln ist auch vom Staat gefordert . Ich sage allerdings auch eines : Unsere politische Verantwortung kann sich nicht über wirtschaftlich zwingende Schlußfolgerungen hinwegsetzen . Wer jetzt nur darauf setzt , die Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt , wie dies immer noch der FDP - Bundesminister Rexrodt tut , hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt , ist verantwortlich für den Niedergang der thüringischen Region , ist verantwortlich für den Niedergang , für das Plattmachen in ganz Ostdeutschland , . ist verantwortlich für den aufgestauten Unmut , der von solchen Parteien wie der PDS mit solchen Anträgen , wie heute einer auf dem Tisch liegt , ausgenutzt wird . Dieser Antrag ist kein konstruktiver Beitrag . Er ist destruktiv . Er ist reine Propaganda . Wir wollen , daß aktiv gehandelt wird , daß für Bischofferode und das gesamte thüringische Kaligebiet die bestmögliche Lösung gefunden und realisiert wird . Das muß unsere gemeinsame Aufgabe sein , für neue Arbeitsplätze , für neue Perspektiven im Eichsfeld , durch eine vorausschauende aktive Strukturpolitik . Vielen Dank . .