Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Faße , wenn man Ihnen so zuhört , dann kommt man leicht auf den Gedanken , man müsste die Aktuelle Stunde in Märchenstunde umtaufen , NIS 90/DIE GRÜNEN] : Die Versprechungen , die Sie der Bevölkerung machen , sind Märchen !) und zwar nicht nur durch das , was Sie gesagt haben , sondern auch dadurch , wie Sie es gesagt haben . Mir kommt es so vor , als ob Sie in einem anderen Land lebten . Die Menschen merken das alles nicht , was Sie dargestellt haben . Der Einzelhandel hat im letzten Jahr sein schwächstes Jahr gehabt . Die Investitionsquote im letzten Jahr war die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik . Aus diesem Grunde müssen Sie die Zahlen verändern und brechen Ihnen die Prognosen schneller weg , als Sie sie aufschreiben können . Herr Eichel , ich muss mich Ihnen einmal zuwenden . Wir als Hessen kennen uns schon länger . Ich habe mich eigentlich schon immer über den Begriff Hans im Glück gewundert . Ich habe mir das so erklärt , dass Sie in der Tat Glück hatten , dass Herr Lafontaine gerade einen Abgang gemacht hatte und für Sie ein Platz frei war , als die hessischen Wähler Sie wegen erwiesener schlechter Leistungen abgewählt haben . Sie haben uns mit Ihrer rot-grünen Truppe in Hessen ein Land hinterlassen , das trotz bester Voraussetzungen unter den Bundesländern nur eine schwache Mittelposition hatte . Unter Roland Koch ist es in die Spitzenposition unter den Ländern zurückgeführt worden . Sie könnten sich von Eichel nennen , wenn Sie Wachstumsquoten wie in Hessen hätten , die drei- bis fünfmal so hoch wie der Bundesdurchschnitt sind . Das wissen Sie ganz genau . Hessen hat eine Arbeitslosenquote von 8 ,1 Prozent , der Bundesdurchschnitt liegt bei 10 ,1 Prozent . Mit solchen Zahlen würde ich schnell nach Hause gehen und aufhören , eine erfolgreiche Landesregierung zu kritisieren . Wenn man aber Bilder aus einem Märchen aufgreift , dann muss man die Geschichte bis zum Ende lesen . Sie wissen ja , wie es mit dem Hans im Glück ausging . Er hat mit einem Goldklumpen angefangen . In einer ähnlichen Situation waren auch Sie . Durch das Aufblähen des Haushalts durch Herrn Lafontaine , Ihren Vorgänger , war jede Menge Einsparvolumen vorhanden . Sie mussten nur die eigenen Unsinnigkeiten wieder einsammeln . Sie hatten in den ersten Jahren einen Steueraufwuchs . Sie haben die Chancen verplempert . Deshalb stehen Sie heute mit dem Rücken an der Wand und haben keine Pfeile mehr im Köcher , die Sie abschießen können , um Wachstum in unserem Lande zu erzeugen . Nichts geschieht . Das Ende der Fahnenstange ist erreicht . Wann gab es das je , dass ein Minister nach der Koalitionsvereinbarung ein so schlechtes Zeugnis bekommen hat ? Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben mit ihrem Herbstgutachten so lange gewartet , bis die Tinte unter der Koalitionsvereinbarung trocken war . Nachdem sie den Vertrag durchgelesen haben , haben sie festgestellt , dass sie die Wachstumsprognose wegen dieser Koalitionsvereinbarung um 0 ,5 Prozent senken müssen . Deshalb ist die Wirtschaft bei uns am Boden . Deswegen gibt es in der Bevölkerung kein Vertrauen in diese Regierung . Es ist noch nie passiert - schauen Sie sich die demo - s kopischen Werte an - , dass unmittelbar nach einer Wahl die Stimmung im Land so mies war . Normalerweise haben alle zu diesem Zeitpunkt vom Wahlkampf genug . Aber die Stimmung ist zurzeit so mies , weil Sie in diesem Land eine so miese Politik machen . Sie setzen Ihren Lug und Trug fort . Wenn Sie nicht von Herrn Solbes dazu gedrängt worden wären , Ende Januar die Zahlen vorzulegen , dann hätten wir noch immer keine Wachstumsprognose von 1 Prozent von Ihnen gehört . Wahrscheinlich würde dann weiterhin stereotyp von einem Wachstum von 1 ,5 Prozent gesprochen . Um noch einmal das Bild vom Hans aufzunehmen : Sie pfeifen wie ein Kind im Wald , das die Wirklichkeit nicht wahrnehmen will . Ich darf aus der Stuttgarter Zeitung zitieren : Der Hü-und-Hott-Stil hat dem Ansehen der rot-grünen Koalition insgesamt geschadet . Wenn sich führende Sozialdemokraten zuerst für die Vermögensteuer stark machen und dann stattdessen eine mo derate Zinsabgeltungsteuer beschließen , verlieren Partei , Bürger und Unternehmen schnell die Orientierung . Sie verlieren das Vertrauen , weil sie merken , wie Sie , Herr Eichel , weiterhin auf der Abschaffung des Bankgeheimnisses beharren . Warum denn wohl ? Wenn Sie eine Zinsabgeltungsteuer einführen , dann brauchen Sie das Bankgeheimnis nicht mehr abzuschaffen . Sie haben sicherlich noch andere Pläne . Diese werden aber erst nach dem 2 . Februar bekannt gegeben . Sie wollen die Leute vor der Wahl erneut hinters Licht führen und ihnen nicht die Wahrheit sagen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Ihr Hin und Her in der Politik ist heute bei der Anhörung im Fraktionssaal in der Luft zerrissen worden . Steuervergünstigungsabbaugesetz - welch ein Euphemismus für ein Gesetz , das nichts anderes als Mehrbelas tungen für die Bürger bringt ! Nehmen wir einmal an , jemand habe sich auf die Koalitionsvereinbarung verlassen . Er hat gelesen , dass auf Futtermittel , zum Beispiel für ein Hausschwein , in Zukunft 16 Prozent Mehrwertsteuer entfallen . Also wurde das Hausschwein geschlachtet und eine Hauskatze an geschafft . Aber auch auf Tierfutter muss nun 16 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden . Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt nämlich nicht mehr . Herr Eichel , Sie sollten eines wissen : In der Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik muss man nicht nur das Vertrauen der Bürger genießen , sondern man muss auch verlässlich sein . Sie aber sind das Gegenteil . Sie vollziehen eine Pirouette nach der anderen . Keine Zahl ist belastbar . Keine Zahl , die bei Sonnenaufgang genannt wird , erlebt den Sonnen untergang am selben Tag . Auf einer solchen Grundlage ist niemand bereit zu investieren und zu konsumieren . Deshalb richten Sie unser Land zugrunde .