Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir als Berichterstatter , notwendige Ergänzungen zu dem Ihnen vorliegenen Gesetzentwurf zu machen . Sie sind uns in der Zwischenzeit von der Bundesregierung zugestellt worden , und sie sind für die Entscheidungsfindung am heutigen Tage wesentlich . Erstens . Bei der vom Land Hessen eingebrachten und vom Ausschuß für Verkehr beschlossenen Änderung des § 32b des Luftverkehrsgesetzes wurde eine notwendige Folgeänderung zu § 32b Abs . 4 übersehen . Der Gesetzentwurf ist wie folgt zu ergänzen : Nr . 16 b , d) : In Absatz 4 werden die Wörter für die Flugverkehrskontrolle zuständigen Behörde ersetzt durch die Wörter für die Flugverkehrskontrolle zuständigen Stelle . Die Buchstaben b , d) und e) unter Nr . 16 werden zu e) und f) . Das hat sicherlich zu Ihrer Klarheit beigetragen . Aber ich bitte um Nachsicht . Es muß ins Protokoll . In Art . 1 Nr . 6 a des Änderungsgesetzes _ siehe Seite 5 der Drucksache 12/2411 _ muß es wie folgt heißen : In § 12 Abs . 2 Satz 3 , § 16a Abs . 1 und § 18 a Abs . 1 und 2 werden die Wörter Bundesanstalt für Flugsicherung ersetzt durch die Wörter für die Flugsicherung zuständige Stelle bzw . für die Flugsicherung zuständigen Stelle . Auf Seite 22 der Drucksache 12/2411 muß es bei Nr . 1 Artikel 1 statt Nummer 6 jetzt Nummer 6 a lauten . In meinem Bericht zu § 37 Abs . 1 auf Seite 24 der Drucksache 12/2411 muß es im ersten Absatz wie folgt heißen : Durch die Neufassung des § 37 werden die Haftungshöchstbeträge für Schäden , von denen Personen und Sachen betroffen sind , die nicht im Luftfahrzeug befördert werden  , deutlich angehoben . Dies waren zunächst die Ergänzungen zu dem Gesetzentwurf . Ich habe außerdem als Berichterstatter Ihnen Kenntnis zu geben von der Beschlußfassung des Haushaltsausschusses bzw . des Verkehrsausschusses , nach der wir zu dieser heutigen Debatte und für die heutige Änderung des Grundgesetzes bis zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfes Klarheit von seiten der Bundesregierung dahin gehend erwarten , wie die Altersversorgung der von der Bundesanstalt für Flugsicherung in ein Angestelltenverhältnis übergehenden Beamten zur Deutschen Flugsicherungs-GmbH geregelt wird . Dies ist eine entscheidende Vorbedingung auch für die Zustimmungsfähigkeit zu diesem Gesetz . Am 11 . März dieses Jahres hat der Verkehrsausschuß in seinen abschließenden Beratungen dies beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert , tätig zu werden , und zwar bis spätestens 27 . April eine einvernehmliche und verbindliche Erklärung der Bundesregierung über die Sicherstellung der bisher erworbenen Versorgungsanwartschaften der ausscheidenden Beamten der Bundesanstalt für Flugsicherung abzugeben . Es handelt sich hier um 1 359 Beamte im Flugverkehrskontrolldienst , um 147 Beamte im Vorbereitungsdienst , um 523 Beamte in der Flugdatenbearbeitung und um 839 Beamte im Bereich der Technik , also um isgesamt rund 2 900 Beamte und Beamtinnen im Versorgungsdienst , die Klarheit erfahren müssen , ob sie diese Entscheidung treffen können . In der Gesetzgebung selber wird dies im einzelnen nicht verbindlich geregelt . Statt dessen zeigen wir Wege auf . Es ist aber erforderlich , daß die Bundesregierung hier _ vor oder in der Debatte _ deutlich zum Ausdruck bringt , wie sie bei der Vertragsgestaltung mit der künftigen GmbH diese Anwartschaften der bisherigen Versorgung sicherstellen wi ll . Bisher sind zwei Lösungsalternativen diskutiert worden : erstens , Zuweisung der erforderlichen Mittel an die DFS aus dem Bundeshaushalt en bloc oder zum Zeitpunkt des jeweiligen Eintritts des Versorgungsfalles , zweitens , Schließung der Lücke durch jeden Betroffenen selber . Wie ich von der Bundesregierung gehört habe , wird wegen der Haushaltsbelastungen und wegen der Unzulässigkeit einer erneuten Einbeziehung von Vorsorgeleistungen für vergangene Zeiträume in die Kostengrundlage der Flugsicherungsgebühren eine Alternative geprüft , die haushaltsverträglich und gebührenneutral sein soll . Ich bitte daher als Berichterstatter den Bundesverkehrsminister , der anschließend das Wort ergreifen wird , diese Klarstellung für die Bundesregierung zu geben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .