Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den terroristischen Anschlägen in den USA am 11 . September 2001 wurden auch in der Bundesrepublik zahlreiche so genannte Antiterrorgesetze in Kraft gesetzt . In Anlehnung an den Namen des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily wurden sie salopp Otto-Pakete genannt . Heute nun nähern wir uns Schäuble I . Wieder geht es um mehr Befugnisse für die Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte . Wir haben damals die Otto-Pakete abgelehnt . Ich sage es vorweg : Die Fraktion Die Linke wird auch den Entwurf des vorliegenden Ergänzungsgesetzes ablehnen . Im Kern geht es dabei um zweierlei : Die so genannten Sicherheitsgesetze , die damals befristet wurden , sollen zum einen verlängert und zum anderen verschärft werden . Ich komme zunächst zur Verlängerung . Dazu melden auch die FDP und die Grünen in ihren Anträgen Zweifel an - zu Recht , finde ich . Denn niemand verlängert ein Gesetz oder einen Vertrag , wenn er nicht davon überzeugt ist , dass dieser gut und richtig ist . 2001 und 2002 wurde deshalb auch versprochen , die Otto-Pakete binnen drei oder vier Jahren genau daraufhin zu untersuchen , also - wie es auf Fachdeutsch heißt - zu evaluieren . Diese Evaluierung hat bis heute nicht umfassend stattgefunden . Es gab lediglich - das hat der Minister dargestellt - eine regierungsinterne Überprüfung . Die hatte dann allerdings das zu erwartende Ergebnis : ein Selbstlob mit - wie der Minister heute sagte - der einen oder anderen lebensnahen Präzisierung . Eine wirkliche Überprüfung von Wirkungen und Folgen der Otto-Pakete hat es bis heute nicht gegeben . Doch es gibt zwei Ausnahmen . Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wesentliche Elemente der Antiterrorpakete als verfassungswidrig kassiert : den großen Lauschangriff und das Luftsicherheitsgesetz . Das war aber bestimmt keine Empfehlung zur Verlängerung und Weiterführung dieser Politik , sondern eine Ohrfeige für Rot-Grün . Ich sage Ihnen voraus , dass auch Sie sich , wenn Sie so weitermachen , in Karlsruhe eine solche Ohrfeige abholen . Schon deshalb wird die Linke der Verlängerung nicht zustimmen . Das wäre falsch , weil die Gesetze tief in verbriefte Bürgerrechte ein- und rechtsstaatliche Prinzipien angreifen . Immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt und entsprechend behandelt . Das ist das Wesen der alten und der neuen Antiterrorgesetze . Bürgerinnen und Bürger werden nicht als Souverän , sondern als potenzielle Gefahr betrachtet . Das lehnen wir grundsätzlich ab . Damit bin ich bei den Ergänzungen zum Antiterrorgesetz , die von der Bundesregierung bereits beschlossen wurden und nun von den Unionsparteien und der SPD dem Bundestag vorgeschlagen werden . Zählt man die zahlreichen Einzelvorschläge zusammen , erkennt man drei große Linien . Linie 1 : Die Geheimdienste werden enthemmt und aufgerüstet . Linie 2 : Der Datenschutz wird zum Abschuss freigegeben . Linie 3 : Der Abbau von Bürgerrechten wird grenzüberschreitend forciert . Das sind tiefe Einschnitte - zwar freundlich verpackt , mit Demokratie aber unvereinbar . Ein konkretes Beispiel . Zuweilen wird der Eindruck genährt , unsere Sicherheitsbehörden seien geradezu gelähmt , weil sie über zu wenig Daten verfügten . Ich wollte es nun genauer wissen . Die Bundesregierung hat mir spezifisch und konkret geantwortet - zwar unvollständig , aber immerhin . Demnach gibt es bei den verschiedenen Sicherheitsbehörden über 160 spezifische Dateien , die sich auf Kriminalität bzw . Terrorismus beziehen . In diesen Dateien gibt es über 60 Millionen Datensätze über Personen und Personengruppen , die verdächtigt werden . Ich frage Sie : 60 Millionen Datensätze - zumeist geheim gehalten und zugleich legal erhoben - in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern ? Das ist eine Überwachungsqualität , der niemand ernsthaft zustimmen kann , der das Grundgesetz sowie Bürger- und Freiheitsrechte ernst nimmt . Nun wollen Sie zudem noch eine Zentraldatei , die gemeinsam von der Polizei und den Geheimdiensten gespeist und genutzt wird . Die Linke wird das aus zwei Gründen ablehnen . Erstens wird damit - davon war heute schon die Rede - das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten unterlaufen . Zweitens ist es egal , wie Sie diese Zentraldatei ausgestalten , als Volltextdatei , als Indexdatei oder als Mischform : Die Geheimdienste werden zum Schluss immer die Deutungshoheit über die Polizei haben . Das halte ich für schlicht grundgesetzwidrig . Die Linke jedenfalls wird nicht die Geltungsdauer von Gesetzen verlängern , die die Bürgerrechte derart infrage stellen . Die Linke wird keine Gesetze ergänzen , die so den Rechtsstaat infrage stellen . Wir werden also nicht die Arbeit jener übernehmen , vor denen uns diese Gesetze angeblich schützen sollen . Abschließend : Sicherheit ist ein hohes Gut . Jede und jeder hat Anspruch darauf . Natürlich muss der Staat dem entsprechen . Aber sobald sich die Sicherheit des Staates über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erhebt , ist Widerspruch angesagt . Genau deshalb widerspricht die Linke heute .