Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst will ich einmal die letztgenannte Zahl von Herrn Jacoby zurechtrücken . Sie wissen genausogut wie ich , daß Vergleiche über wenige Monate hinweg bei den Arbeitslosendaten völlig belanglos sind . Entscheidend sind die Jahresvergleiche . Wir hatten im Januar dieses Jahres etwa 370 000 Arbeitslose weniger als im Januar letzten Jahres , . das heißt , die Arbeitslosenquote ist von 12 ,5 auf 11 ,6 Prozent gesunken . Das ist die Realität . Insoweit sind wir auf diesem Feld auf einem guten Weg . . Ich habe heute das Vergnügen , zum erstenmal nach sehr langen 16 Jahren hier als Mitglied einer Regierungsfraktion reden zu können . Das ist ein gutes Gefühl , darf ich Ihnen mitteilen . Ich hoffe , das wird noch sehr lange anhalten . . Ich erinnere mich sehr gut an den Wechsel 1982 . Damals sind wir jahrelang mit angeblichen Erblasten der Regierung von Helmut Schmidt gepiesackt worden . Gemessen an dem , was die neue Bundesregierung an Erblasten übernommen hat , ist das , was 1982 der Fall gewesen ist , ein wahres Kinderspiel . . Ich will Ihnen heute , wenige Monate nach der Wahl , einige zentrale Daten in Erinnerung rufen , die mit Ihrer Regierungstätigkeit untrennbar verbunden sind . Wir hatten 1982 eine Arbeitslosenzahl von etwa 1 ,8 Millionen . Bestand beim Regierungswechsel im Herbst vorigen Jahres : 4 ,3 Millionen . . Sozialhilfeempfänger 1982 : 900 000 , 1998 : knapp 3 Millionen , also mehr als eine Verdreifachung von ausgegrenzten Menschen . . Die Summe der Sozialversicherungsbeiträge betrug 1982 einschließlich des Arbeitgeberbeitrages 34 Prozent vom Bruttoeinkommen ; 1998 waren es 42 Prozent , ein historischer Höchststand an Lohnnebenkosten . _ Sie haben alle Ihre zentralen Ziele verfehlt . . Die Markenzeichen Ihrer Politik , meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien : von Jahr zu Jahr steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland , wachsende Abhängigkeit von Millionen von Menschen von Sozialleistungen , steigende Lohnnebenkosten , damit ein zentrales Beschäftigungshemmnis . Alle Ihre Ziele , die Lohnnebenkosten zu senken , sind verfehlt worden . . Umverteilung von unten nach oben war ein weiteres Markenzeichen Ihrer Politik seit 1982 . Und Sie haben einen der größten Skandale zu verantworten : In einem der reichsten Länder dieser Welt ist das Vorhandensein von Kindern zum gesellschaftlichen Armutsrisiko geworden . . Das sind die wesentlichen Bilanzierungen , die Sie zu verantworten haben . Die Zeit liegt noch nicht sehr lange zurück . Deshalb macht es wenig Sinn , in den Parlamentsdebatten jetzt mit einem gehörigen Ausmaß an Maulheldentum zu argumentieren . . Sie sollten zunächst einmal bedenken , was Sie selbst angerichtet haben und in welch schwieriger Ausgangslage sich die neue Bundesregierung befunden hat . . Wenn man sich nun am Ende dieser Haushaltsdebatte fragt , welche Lehre Sie aus Ihrer eigenen Bilanz gezogen haben , . was Ihre politischen Schlußfolgerungen sind , . dann verbleibt ein leeres Blatt . Ich habe in der gesamten Haushaltsdebatte von der Unionsfraktion zu keinem zentralen Politikfeld irgendeinen diskussionsfähigen Vorschlag gehört . Nichts , absolut nichts ! . Wo sind Ihre diskussionsfähigen Alternativen in Sachen Beschäftigungspolitik ? Wo sind Ihre diskussionsfähigen Vorschläge in Sachen Wirtschaftspolitik ? Wo sind Ihre diskussionsfähigen Vorschläge in Sachen Arbeits- und Sozialpolitik ? Nur Gemaule , nur Genörgel , nur Herumkritisiererei ! Sie haben in diesem Parlament nichts Positives zu präsentieren . . Wo sind Ihre Vorschläge im Bereich der Energiepolitik ? Wo sind Ihre positiven Vorschläge im Bereich der überfälligen Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts ? Nichts ist da . Sie sind intern in einem hohen Maße zerstritten . . Durch bloßes Maulheldentum können Sie nicht über diese Negativsituation hinwegtäuschen . Sie sind zur Stunde nicht einmal oppositionsfähig . Das ist die wahre Lage . . Ihre Alternativlosigkeit ist kein Zufall . Sie ist die zwingende Folge von völlig ungelösten inhaltlichen Widersprüchen innerhalb der CDU/CSU , insbesondere innerhalb der CDU . Die CDU zerfällt in zwei Lager . Sie haben auf der einen Seite ein neoliberales Lager , das das Wahldebakel vom 27 . September letzten Jahres gewissermaßen als einen Betriebsunfall abzutun scheint , und Sie haben auf der anderen Seite einen Sozialstaatsflügel innerhalb der Union , der sich offenkundig auf dem Rückzug befindet . Wenn Sie sich die Analysen von Teilen der Union ansehen , dann werden Sie sehr schnell feststellen , daß die zentrale Ursache für Ihr Wahldebakel am 27 . September darin besteht , daß die Menschen in diesem Lande den Eindruck gewinnen mußten , daß die abgewählte Bundesregierung jede Sensibilität für soziale Gerechtigkeit verloren hatte . Das ist der entscheidende Grund Ihrer Abwahl . . Ich will Ihnen das beispielhaft an Hand von einigen wenigen Aussagen im Verlauf dieser Woche präsentieren . Ihr Fraktionsvorsitzender Schäuble hat in seiner Rede immer wieder die Rücknahme sogenannter Reformen durch die neue Bundesregierung beklagt ; das hat der Kollege Jacoby eben wiederholt . _ Übrigens ist der Reformbegriff von Ihnen verhunzt worden .  Reformen sind eigentlich Maßnahmen , die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern . Sie haben die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert ; das hat mit Reformen überhaupt nichts zu tun . Diese Begrifflichkeit wollte ich nur klarstellen . _ . Schäuble und andere Oppositionsredner haben immer wieder beklagt , daß die Reformen der abgewählten Regierung zurückgenommen worden seien . Ich will einmal zitieren : Zwei Tage nach dem Wahldebakel vom 27 . September 1998 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Artikel von Georg Paul Hefty unter der Überschrift : Vom sozialen Gewissen der Union enttäuscht . Dieser Artikel beginnt mit dem Satz : Die Niederlage der Union hat sachlich wohl einen Hauptgrund : die Sozialpolitik der CDU/CSU- FDP-Koalition . Genau das ist richtig . Das ist der entscheidende Grund . Nochmals : Sie haben in den letzten 16 Jahren , ganz besonders in den letzten Jahren , jedes soziale Gespür vermissen lassen . Deshalb sind Sie zu Recht abgewählt worden . . Meine Damen und Herren , die Menschen in Deutschland wie in Europa können , wenn sie die politische Entwicklung in der Europäischen Union verfolgen , feststellen , daß Sie nicht die einzige konservative Regierung sind , die abgewählt worden ist . Nahezu alle anderen konservativen Regierungen in Europa sind ebenfalls abgewählt worden . Die Lehre daraus ist Ende der 90er Jahre : Die Menschen in Deutschland , die Menschen in der Europäischen Union wollen keine Rückkehr in die soziale Kälte einer radikalen Marktwirtschaft . Sie wollen eine vernünftige Balance , einen vernünftigen Ausgleich , ein Gleichgewicht zwischen Marktkräften einerseits und sozialen Ausgleichsmechanismen andererseits . Das ist eine der entscheidenden Lehren der späten 90er Jahre . . Ich will Ihnen nicht ersparen , Ihren früheren Generalsekretär . _ nicht den der CSU , sondern den der CDU _ aus einem Artikel im Publik-Forum , der erst wenige Wochen alt ist _ er stammt vom 29 . Januar dieses Jahres _ , zu zitieren . Da schreibt Herr Geißler : Die CDU hat in der Mitte verloren _ die Folge einer Politik , die das Bündnis für Arbeit zerstört hat , das Ergebnis einer Koalition mit den Liberalen , die mit ihrer kapitalistischen Philosophie des Shareholder Value über soziale Leichen gingen , . das Resultat einer rechtskonservativ geprägten Innen- und Ausländerpolitik . Diese Politik mündete in eine Entfremdung von den Gewerkschaften , den großen Sozialverbänden wie Caritas und Diakonie und den Kirchen . . Meine sechs Jahre alte Warnung wurde bestätigt : Wer nach rechts rückt , wird links regiert . Dem ist nichts hinzuzufügen . Das ist die Analyse eines klugen Kopfes aus der CDU/CSU-Fraktion , der bei Ihnen leider Gottes keine Rolle mehr spielt . . Meine Damen und Herren , Sie sind abgewählt worden , weil es die Menschen leid sind , wenn ihnen erzählt wurde , daß es wirtschaftlich nur dann aufwärts gehen könne , wenn es sozial abwärts geht . Sie sind abgewählt worden , weil es die Menschen leid sind , wenn ihnen gesagt wurde , daß die Arbeitnehmer bei den Löhnen immer bescheiden sein sollen , während gleichzeitig die Gewinne einen neuen Höchststand erreichen . Sie sind abgewählt worden , weil es die Menschen leid sind , daß die Familie in Sonntagsreden hochgehalten wird , aber Ihre Steuerpolitik vor allen Dingen die ledigen Spitzenverdiener begünstigt hat . Die Steuerurteile des Bundesverfassungsgerichts aus den letzten Wochen haben in einmaliger Klarheit und schwarz auf weiß festgestellt : Die Politik der früheren Bundesregierung hat sich massiv gegen Familien und gegen Kinder gerichtet . Die CDU/CSU und die FDP sind dabei nicht einmal davor zurückgeschreckt , gegen die zwingenden Vorgaben der Verfassung zu verstoßen . Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen im nachhinein bestätigt , daß Ihre Familienpolitik einer Bankrotterklärung gleichkommt . . Ich kann mich noch gut daran erinnern , wie uns Sozialdemokraten gesagt wurde , für die Erhöhung des Kindergeldes sei kein Geld da , weil der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent abgesenkt werden müsse . . Ich kann mich noch gut daran erinnern , wie Herr Schäuble die Erhöhung des Kindergeldes als unfinanzierbare soziale Wohltat diskriminiert und entwertet hat . Das sind die Resultate Ihrer Erklärungen zur Familienpolitik . . Das Bündnis für Arbeit ist das zentrale Projekt der neuen Bundesregierung . Auch dazu möchte ich Ihnen ein Zitat von Herrn Geißler aus demselben Artikel im Publik-Forum nicht vorenthalten : Aus diesem Grunde war das Scheitern des Bündnisses für Arbeit im Frühjahr 1996 der eigentliche gravierende Fehler der Koalition , und dieses Scheitern sollte in den darauffolgenden zwei Jahren bis zur Bundestagswahl das gesamte sozial- und wirtschaftspolitische Klima bestimmen . Statt im Konsens mußten alle Reformen in der Konfrontation durchgesetzt werden . Mit der Aufkündigung des Bündnisses für Arbeit _ durch die Bundesregierung _ hatte eine neoliberale Ideologie über die soziale Marktwirtschaft gesiegt . Das Ende des Bündnisses für Arbeit war der Anfang vom Ende der CDU als Regierungspartei . Das präzise ist die Situation . . Das von Ihnen mutwillig herbeigeführte Ende des Bündnisses für Arbeit war der Anfang vom Ende Ihrer Regierungstätigkeit . Da kann man nur sagen : zu Recht . . Das jetzige Bündnis für Arbeit ist auf einem guten Weg . Jeder , der sich mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit beschäftigt hat , weiß , daß es keinen Königsweg gibt . Es geht darum , Vertrauenskapital zwischen allen beteiligten Akteuren anzusammeln und Schritt für Schritt voranzukommen . Nochmals : Wir sind da auf einem guten Weg . Die ersten Schritte sind zurückgelegt worden : Erster Punkt . Die Lohnnebenkosten werden zum erstenmal seit Jahren abgesenkt werden . Immer wieder ist von Ihnen gesagt worden , die hohen Lohnnebenkosten seien das zentrale Beschäftigungsproblem . Die jetzige Regierung macht zum erstenmal seit Jahren Ernst damit , die Sozialversicherungsbeiträge , die Lohnnebenkosten , abzusenken , und zwar Schritt für Schritt und Jahr für Jahr . Zweiter Punkt . Die Bundesregierung hat ein Versprechen wahrgemacht , nämlich unverzüglich ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt . Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , Herr Schäuble , dieses Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , das sich zum Ziel gesetzt hat , viele junge Menschen von der Straße zu holen , sie einer Beschäftigungsmöglichkeit zuzuführen , ihnen einen Ausbildungsplatz anzubieten und ihnen in ihrer Not zu helfen , als Ruhigstellung von jungen Menschen denunziert , . dann ist das keine Entgleisung mehr , sondern eine perverse Verdrehung aller Tatsachen . . Ich sage Ihnen dazu : Wer so redet , muß darauf hingewiesen werden , daß die frühere Bundesregierung , die tatenlos den jährlichen Anstieg der Zahl arbeitsloser junger Menschen hingenommen hat , mitverantwortlich ist für steigende Jugendkriminalität , für das steigende Abgleiten in die Drogenszene und für die steigende Gewaltbereitschaft von jungen Menschen . . Wer so redet , muß an diese Sachverhalte erinnert werden . Das haben Sie sich an Ihre Brust zu heften , meine Damen und Herren von der Opposition . . Wer so redet , hat jedes Maß verloren und hat den Anspruch verloren , in diesem Parlament noch ernst genommen zu werden . .