Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Was viel zu vielen Menschen in Deutschland zur eigenen Existenzsicherung und zur Existenzsicherung ihrer Familien fehlt , ist nicht ein per Gesetz vorgeschriebener Mindestlohn , sondern überhaupt eine Arbeit , mit der sich ein Lohn verdienen lässt . Diese Menschen erwarten von uns Abgeordneten nicht irgendeine Geisterdebatte über irgendwelche sozialistischen Hirngespinste , sondern sie erwarten , dass wir die Realitäten dieses Landes zur Kenntnis nehmen und ihnen eine Antwort auf die zentrale Frage geben : Wie schaffen wir Arbeit und Wohlstand für alle in Deutschland ? Die heute in Deutschland herrschende Massenarbeitslosigkeit ist Folge zahlreicher Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung . . Der hier von der PDS vorgelegte Gesetzentwurf ist kein Gesetzentwurf zur Korrektur der Fehlentscheidungen , sondern er setzt noch eine weitere obendrauf . . Es ist kein Gesetzentwurf zum Abbau der Arbeitslosigkeit , sondern ein Gesetzentwurf zur Steigerung der Arbeitslosigkeit . Ich finde es sehr gut , dass dieser Gesetzentwurf zu einer öffentlichkeitswirksamen Zeit in der Bundesregierung diskutiert wird , weil wenige Wochen vor der Bundestagswahl so für jeden in Deutschland klar und deutlich werden kann : . Wenn Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün nach der Wahl regieren würde , dann würde der Karren in Deutschland erst recht Heinrich L . Kolb 24046 an die Wand gefahren werden und die Arbeitslosen hätten erst recht keine Perspektive . . Arbeit schafft man nur durch die Ankurbelung der Wirtschaft und vor allem dann , wenn man dabei vor allem diejenigen nicht vergisst , die in Deutschland Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen ; das sind unsere kleinen und mittleren Unternehmen . . Zu den Hauptfehlern der Wirtschaftspolitik dieser rot-grünen Koalition gehört , dass sie die Großkonzerne faktisch von der Körperschaftsteuer befreit hat . . Das bringt dem Genossen der Bosse , Gerhard Schröder , vielleicht Applaus in seinen Zigarrenrunden , aber eben keine Arbeitsplätze für Deutschland . . Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa . Das Urteil der Wirtschaftsforschungsinstitute ist eindeutig : Die wirtschaftlichen Auftriebskräfte in Deutschland sind zu schwach und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen falsch gesetzt . . Karl-Josef Laumann hat es zu Eingang der Debatte schon vorgetragen : Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen sind eine Katastrophe . . : Für euch ! _ Zuruf von der SPD : Zur Sache haben Sie noch nichts gesagt !) Es ist beschämend , dass Sie von Rot-Grün in dieser Debatte versuchen , die Zahlen gesundzubeten , indem Sie Äpfel mit Birnen vergleichen . . Meine Damen und Herren , seit Monaten haben wir in Deutschland die Situation , dass jeden Monat mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ruhestand gehen als junge Leute in den Arbeitsmarkt nachkommen . Die Arbeitslosigkeit müsste bei ruhiger Hand automatisch sinken . Das Gegenteil ist der Fall . Das zeigt die wahre Katastrophe , die Sie in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland verursacht haben . . Deswegen lassen sich die Deutschen nicht davon abhalten , Gerhard Schröder an seinem großspurigen Versprechen , die Arbeitslosigkeit auf 3 ,5 Millionen zu senken , wirklich zu messen . . Was man aber dreieinhalb Jahre versäumt hat , lässt sich kurz vor der Wahl nicht mehr reparieren und gesundbeten . . Das untauglichste Mittel zur Reparatur ist natürlich der vorliegende Vorschlag der PDS zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es genügt schon ein Blick über den Rhein nach Frankreich , wo gerade dieser Mindestlohn jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert und versperrt . Es zeigt sich leider , wie wenig die in der PDS versammelten Postkommunisten nach wie vor . _ so ist es _ von einer freien Gewerkschaft halten , die autonom mitArbeitgebern die Löhne aushandelt . Lieber setzen die Erben Erich Honeckers auf den ewig gestrigen Staatsdirigismus . . Mit gutem Grund verbietet in Deutschland die verfassungsmäßig garantierte Tarifautonomie dem Staat , Mindestlöhne festzusetzen . Es wundert nicht , dass die PDS nach 40 Jahren ihrer totalitären Alleinherrschaft im Osten Deutschlands Nachhilfeunterricht in Sachen demokratischer Grundregeln und freier Gewerkschaften und in Fragen der Tarifautonomie braucht . Ich will einen der angesehensten Grundgesetzkommentare unseres Landes zitieren , in dem es heißt : Der grundsätzliche Übergriff in das Regelungsfeld Lohn ist mit der Tarifautonomie prinzipiell unvereinbar . . Übrigens zeigt die wirtschaftspolitische Totalignoranz der PDS ein weiteres Mal , warum die DDR ökonomisch und politisch untergehen musste und warum zum Beispiel jetzt in Sachsen-Anhalt nach Jahren rot-roten Regierens eine neue CDU-geführte Landesregierung die Trümmer einer gescheiterten Wirtschaftspolitik beseitigen muss . . Eine solche Katastrophe , wie sie die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt erleben mussten , wollen wir Gesamtdeutschland ersparen . Meine Damen und Herren , unser Problem in Deutschland ist nicht der Mindestlohn . Unser Problem ist . Peter Weiß  24047 das Versagen dieser Bundesregierung bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . . Die Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile genug davon , dass Sie ihnen _ wie in dieser Debatte erneut _ vorrechnen und vortragen , was Sie alles getan haben , was angeblich zu Entlastungen beispielsweise bei den Steuern führt . . Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich : Was kommt bei der Politik , die Sie gemacht haben , unter dem Strich für mich heraus ? . Entlastungen und Belastungen müssen saldiert werden , das ist der Punkt . Sie haben versprochen , die Steuern , die Rentenbeiträge und die Krankenversicherungsbeiträge zu senken . . Stattdessen haben wir Beitragserhöhungen und eine Ökosteuer , die eine Preisspirale sondergleichen nach oben ausgelöst hat . . Die meisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben durch Ihre Politik unter dem Strich weniger . Das ist Faktum . . Arbeitsplätze kann eben letztlich nicht der Staat schaffen . Arbeitsplätze können nur geschaffen werden , indem wir die brachliegenden Kräfte für mehr Wachstum in Deutschland endlich mobilisieren und frei werden lassen . . Die von Ihnen zu verantwortenden lähmenden Wirkungen übermäßiger Bürokratie und einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast müssen beseitigt werden . Das ist der Punkt , auf den es ankommt . . Es muss Schluss damit sein , dass der Staat als Arbeitsplatzvernichter agiert . Mit Ihrem 630-Mark-Gesetz haben Sie ein neues Bürokratiemonster geschaffen , das in Deutschland keine neuen Arbeitsplätze bewirkt , sondern sie vernichtet hat . Das ist das Faktum . . Für viele Menschen stellt sich nicht nur die Frage Finde ich eine Arbeit ? , sondern auch : Lohnt es sich für mich überhaupt zu arbeiten ? . Für die meisten Menschen , die sich in den unteren Lohnsegmenten befinden , lohnt es sich nicht zu arbeiten , weil die Steuer- und vor allem die Abgabenlasten , die Sie erhöht haben , die Arbeitsaufnahme uninteressant machen . Das ist der Punkt . . Deshalb wird , wenn wir die Regierung übernehmen , Ihr 630-Mark-Gesetz keinen Bestand haben . . Wir werden für Geringverdiener eine Gesetzgebung schaffen , die abgestufte Sozialversicherungsbeiträge vorsieht , sodass es überhaupt erst wieder interessant wird , eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer anzunehmen . . Vizepräsidentin Dr .