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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es gibt praktisch keinen Bereich der Wirtschaft , der so eng geregelt wird wie die Finanzwirtschaft mit dem Kreditwesengesetz . Dabei ist insbesondere Sorge dafür zu tragen , dass es eine ausreichende Eigenmittelausstattung gibt und die Liquidität entsprechend gesichert ist . Der Präsident der BaFin hat gerade erklärt , dass im Februar dieses Jahres eine Sonderprüfung der irischen DEPFA durch die BaFin angeordnet worden sei . Wäre es daher nicht erforderlich gewesen , dass die Bankenaufsicht oder das Finanzministerium , welches die Aufsicht über die Aufsicht führt , darauf hingewiesen hätte , dass hier gesetzlicher Handlungsbedarf besteht ? Oder sind Sie der Auffassung , dass man mit den angewandten Mitteln in ausreichender Weise vorgehen konnte ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , ich will zum einen noch einmal darauf hinweisen : Die Frage der Prüfung der irischen Tochter ist immer im Rahmen der konsolidierten Aufsicht behandelt worden . Deren Kompetenzen habe ich gerade beschrieben . Ich will zum anderen darauf hinweisen , dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch das Finanzministerium deutlich gemacht haben , dass wir uns mit der Frage , inwieweit Aufsichtsstrukturen noch einmal überprüft werden und gegebenenfalls - das ist etwas komplizierter , als Sie es darstellen - entsprechend verändert werden müssen , beschäftigen werden . Auch der Ausschuss hat sich dies vorgenommen .
Partei: GRUENE
Darf ich einmal nachfragen , wie sich die Bundesländer bezüglich der Kofinanzierung , die sie für den Milchfonds leisten , positionieren sollen ? Schließlich müssen sie angesichts dieser Ausstattung auf alle weiteren Maßnahmen , die in den Programmen für die ländlichen Räume eigentlich vorgesehen wären , verzichten . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Diese Frage kann ich Ihnen , Kollegin Höfken , leider nicht beantworten . Ich rege aber an , dass Sie diese Frage noch einmal an die entsprechenden Bundesländer richten . Sie wissen , dass wir uns zwar in regelmäßigen Gesprächen mit den Bundesländern befinden , aber in der vergangenen Woche doch überrascht gewesen sind , dass die Bundesländer unserem Votum bei den Verordnungen zur Mengenreduzierung nicht gefolgt sind .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen den Umfragen , die die Bundesregierung gemacht hat , und denen aus den letzten zwei Monaten , die offen waren _ z . B . durch Forsa _ , wonach sich für Kampfeinsätze lediglich 15 % der Bevölkerung bzw . in einer anderen Umfrage 26 % zur Zustimmung durchringen können ?
Partei: PDS/LINKE
Das, was die beiden Herren von der Regierungskoalition heute abgeliefert haben, ist für mich das Niveauloseste, was ich hier in den letzten zwei Jahren gehört habe. Das ist unerträglich. Herr Lämmel, Sie haben Ihre Rede mit den Worten begonnen, das sei alles emotional überlagert. Ich will Ihnen einmal sagen, worum es bei Waffenexporten geht. Das sind keine Nähmaschinen oder Kühlschränke. Es geht hier um Krieg, um Gewalt und Tod. Das mögen Sie emotionslos sehen. Ich sehe das überhaupt nicht emotionslos. Zu Herrn Lindner muss ich sagen, dass ich das unerträglich finde: Jedes Mal, wenn hier eine Frau redet, dann macht dieser Macho arrogante Zwischenrufe und krault sich seine Eier. Das ist wenig zu ertragen. Das geht überhaupt nicht. Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin. Ich entschuldige mich dafür.
Partei: CDU/CSU
Trügt mich der Eindruck , Herr Staatssekretär , dass Sie zwar die offizielle Linie ordnungsgemäß vorgetragen haben , aber , wenn nicht der Spiegel und Sendungen wie Report die Unwahrheit berichten , Verschiedenes geschieht , an dem auch Organe der Bundesregierung beteiligt sind , und solche Geschäftskontakte stattfinden ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nach meiner Kenntnis trügt dieser Eindruck , und zwar deshalb , weil die Gesetzeslage so eindeutig ist , dass eigentlich keine Grauzonen möglich sind . Denken Sie insbesondere daran , dass hier in erster Linie UN-Gremien zuständig sind und es dann , wenn etwas gegen diese Gesetzeslage geschieht , Sache der Strafverfolgungsbehörden ist . Vonseiten der Bundesregierung jedenfalls werden Genehmigungen , die nicht der gesetzlichen Regelung entsprechen , nicht erteilt .
Partei: FDP
Kollege Rauen , was uns misstrauisch macht , ist , dass auch dann , wenn die Tarifvertragsparteien kein Umlageverfahren in Gang setzen , Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit geleistet werden können . Ich kann mir vorstellen , dass es dann zu einem Henne-und-Ei-Problem kommt . Erst kommt die Verordnung und dann sagen die Gewerkschaften : Liebe Tarifvertragsparteien , setzt doch jetzt , wo es möglich ist , ein Umlageverfahren in Gang . - Wir sehen die Gefahr und betrachten das deswegen sehr kritisch . Stimmen Sie mir darin zu ?
Partei: SPD
Herr Kollege Dehm , meine Antwort lautet : Die Regelung des Reiseverkehrs zwischen Kuba und den USA einschließlich der Erteilung bzw . Versagung von Visa und Einreiseerlaubnissen ist eine bilaterale Angelegenheit dieser beiden Staaten . Die einseitige Verweigerung einer Einreise in die USA durch US-Behörden stellt keinen Verstoß gegen die Menschenrechte dar . Im Übrigen geht aus dem Bericht der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen hervor , dass laut Angaben der US-Regierung mit Stand vom Mai 2005 bereits 60 US-Visa Familienangehörigen der Inhaftierten erteilt wurden . Der Bericht besagt weiter , dass die Gründe für die Ablehnung der Visaanträge der Ehefrauen nach Angaben der US-Regierung jeweils in der Person der Antragstellerinnen gelegen hätten .
Partei: FDP
Lassen Sie mich folgendes feststellen : Die europäische Idee ist mehr als die Währungsunion . Aber ohne die Währungsunion wird aus der europäischen Integration nichts . . Zur Währungsunion gehören Fortschritte bei der Politischen Union . Deshalb ist das , was Herr Hoyer und Herr Kinkel verhandelt haben , wichtig . Wir wollen mehr Rechte für das Europäische Parlament . Daran wird uns auch das Bundesverfassungsgericht messen . Wir wollen eine flexible , eine progressive Integration . Das heißt : Je mehr Staaten da sind , um so eher muß es möglich sein , daß einzelne Staaten vorangehen , ohne daß andere ausgeschlossen werden . Diese Idee der flexiblen Integration ist für die Integration in Europa enorm wichtig . Wir wollen ferner mehr Sicherheit in Europa durch eine gemeinschaftliche Innen- und Justizpolitik . Am Ende des Tages werden Sozialdemokraten entscheiden müssen , ob sie den Vertrag von Maastricht scheitern lassen . Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit . Sie werden sich am Schluß entscheiden müssen , ob Sie wegen Differenzen beim Beschäftigungskapitel den ganzen Vertrag in Deutschland aufs Spiel setzen . Das wird nicht einfach werden . Deshalb warne ich vor Festlegungen im Vorfeld . Denn der Vertrag von Maastricht ist die Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten . Das ist sehr wichtig . Deshalb : Kehren Sie zurück zu einer sachlichen Analyse ! Wünschen Sie der Bundesregierung viel Glück in Amsterdam , wenn Ihnen an Europa etwas liegt ! . Ich will meine Rede mit einem besonderen Dank an Herrn Staatsminister Hoyer beenden , der monatelang - weit über das Übliche hinaus - alle Europa- und Außenpolitiker informiert hat . Ich schließe mit dem Wunsch , daß Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel in Amsterdam Erfolg haben : damit Europa vorankommt , damit eine gemeinsame europäische Währung eingeführt wird und damit eine erweiterte europäische Union gute Grundlagen für die nächste Generation von Europäern im nächsten Jahrhundert legt . Vielen Dank . . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hahn, ich bin bei Ihrer Rede hellhörig geworden, als das Stichwort „CSU-Parteitag“ fiel. Damit meine ich nicht die aktuelle Entwicklung vom Wochenende. Ich habe versucht, mir vorzustellen, wie es gewesen wäre, wenn Frau von der Leyen damals zu Gast gewesen wäre. Sie haben dann ausgeführt, dass der besagte CSU-Parteitag bereits 2014, wenn ich mich richtig erinnere, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert hat. Sie haben dann gemeint, Sie verstehen mich in vielen Teilen. Aber der Beschaffungsbereich sei jetzt in vielem besser. Ich erinnere mich an einen Verteidigungsminister, der einmal gesagt hat, dass der größte strategische Parameter, dem sich die Bundeswehr unterzuordnen habe, die Schuldenbremse sei. Er hat eine Reform mit einem Einsparvolumen von 8,3 Milliarden Euro begonnen, an dem sein Nachfolger, Herr de Maizière, festgehalten hat. Können Sie mir sagen, in welcher Partei Karl-Theodor zu Guttenberg Mitglied ist?
Partei: SPD
Am 30 . November 1992 haben Sie Ihren ersten Bericht gegeben , abgestützt durch das Bundesgesundheitsamt und das Bundesgesundheitsministerium . Sowohl im Vorfeld dieses Termins als auch in der Zeit danach hat es Gemeinsamkeiten zwischen der Koalition und der Opposition im Deutschen Bundestag gegeben , was das Verfahren anbetrifft . Wir haben uns dann am 29 . Juli mit dem Antrag zu drei Punkten geäußert . Wir haben die Eigenblutversorgung und die Novellierung des AMG gefordert , weil uns das vordringlich erschien . Sie hätten im Vorgriff auf irgendwelche gesetzlichen Regelungen durchaus Vereinbarungen treffen können . Was das AMG betrifft , so kann ich nur darauf verweisen , daß die Länder Rechtsverordnungen und Rundverfügungen hätten erlassen können , auch zur Dokumentationspflicht bezüglich Bluttransfusionen in Krankenhäusern . Das hätte man alles machen können . Ich zähle das nur auf , um deutlich zu machen , daß die Kritik , die wir an dem Minister haben , nicht Jux und Dollerei ist . . Wir erwarten , daß er nicht nur eine Darstellung der Aktenlage gibt , sondern daß der Minister nach zwölf Monaten auch einmal deutlich macht , wo er nach der Beschreibung der administrativen Gegebenheiten politisch handelt ; denn er hat sich selber in diese Situation gebracht . . Zum dritten Punkt , der Überlassung von Informationen . Wir befinden uns in einem Bermudadreieck unterschiedlich handelnder Personen . . _ Ich komme darauf . _ Ich verweise z . B . auf den Fall des Moebius . Sie haben selber vorgetragen , wie die Informationen laufen . Es werden Spekulationen in die Welt gesetzt ; fragt man nach , bekommt man keine Antwort . Es gibt in dieser Szene eben auch Teile , die daran interessiert sind , den ganzen Fall hochzukochen . Es wird unsere Aufgabe sein , mit kühlem Verstand und sachlicher Auseinandersetzung dies anzugehen . Ich werde mich nicht daran beteiligen , gewissermaßen von hinten herum zu zinken . Sie wollten noch eine vierte Frage stellen ?
Partei: FDP
Wir müssen den Menschen dringend ermöglichen, in die eigenen vier Wände zu ziehen. Deswegen – da ziehe ich jetzt meine dritte Anregung vor –: Lassen Sie uns Deutschland zu einer Eigentümernation machen, indem wir zum Beispiel einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer einführen. Das brauchen wir nicht prüfen, das können wir machen. Ich komme zurück auf meine Anregungen. Erstens. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Wohnkosten senken, aber nicht durch staatliche Preisfestsetzungen, sondern indem wir die Angebotslücken schließen. Man kann einen Mangel nicht verwalten, man muss den Mangel beheben. Zweitens. Bitte, Herr Seehofer, kümmern Sie sich darum, dass der ländliche Raum nicht weiter ausblutet. Ist Ihnen übrigens bekannt, werte Kolleginnen und Kollegen, dass laut einer Prognos-Studie das Kaufkraftgefälle zwischen Stadt und Land nirgendwo so groß ist wie in Bayern? Das darf nicht zum Standard für Deutschland werden. Abschließend möchte ich sagen: Sehr geehrter Herr Seehofer, maßen Sie sich bitte nicht an, für meine Familie und mich staatlich festzulegen, was für uns Heimat zu bedeuten hat. Ich liebe Bayern, und ich bin nicht nur von der Figur her, sondern auch aus tiefstem Herzen Bajuware. Bitte unterstehen Sie sich, mich in eine wie auch immer geartete Leitkultur zu pressen. Dann wird das auch was mit uns beiden. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Wie bewertet die Bundesregierung erstens, dass im vorliegenden Berichtsentwurf im Vergleich zu dem vom September nicht mehr von einer allgemeinen angemessenen Lohnuntergrenze die Rede ist? Zweitens. Wie bewertet die Bundesregierung, dass nicht mehr davon die Rede ist, dass Wirkungen des Betreuungsgeldes auf die Erwerbstätigkeit von Frauen überprüft werden müssen, und ebenso etwa der Hinweis fehlt, dass eine nachhaltige Finanzierungsbasis öffentlicher Aufgaben auch durch Vermögende geschaffen werden kann?
Partei: CDU/CSU
Ich würde sagen , dies ergibt sich weniger daraus , sondern einfach aus dem vom Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan , aus der Einordnung in den vordringlichen Bedarf und aus der Aufnahme in die 14 prioritären Projekte der Christophersen-Gruppe . Das sind meiner Meinung nach Verpflichtungen , die zu erfüllen sind . Wieland Sorge  : Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Die Hauptabteilung in Meckenheim besteht aus den Abteilungen Polizeilicher Staatsschutz , Schutz- und Begleitdienste und Technische Dienste . Aufgrund der Neuorganisation des BKA am 1 . November 1994 wurde die bisher in Wiesbaden anhängige Abteilung Terrorismusbekämpfung aufgelöst und nach Meckenheim in die dort vorhandene Abteilung Staatsschutz integriert . Dadurch wurde die Aufgabenstellung und die Personalausstattung der neuen Abteilung Polizeilicher Staatsschutz erheblich erweitert . Durch die Zusammenlegung beider Abteilungen hat sich die Anzahl der Gruppen der neuen Abteilung Polizeilicher Staatsschutz von drei auf fünf erhöht . Im Rahmen des Umzugs von Regierung und Parlament nach Berlin werden nicht unerhebliche Personenschutzaufgaben weiterhin in Bonn durch die Abteilung Schutz- und Begleitdienste wahrgenommen werden müssen . Auf der Grundlage der gegenwärtigen Gefährdungslage und der davon abhängigen derzeitigen Gesamtzahl von Schutzpersonen verbleiben nach momentanen Überlegungen in Meckenheim rund 40 % der Personenschutzkräfte des BKA zur Wahrnehmung der weiterhin im Raum Bonn anfallenden Personenschutzaufgaben . Die Hauptabteilungsleiterebene steht deshalb derzeit nicht zur Disposition . .
Partei: CDU/CSU
Was das Thema „Eine Schule für alle“ angeht – das war ja Ihr Eingangscredo –, denke ich, dass Inklusion in den nächsten Jahren ein großes, zentrales Thema sein wird, ein Thema, das natürlich in sehr starkem Maße im Bildungs- und Schulbereich, aber nicht nur dort, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, also auch und gerade für die berufliche Bildung, eine Rolle spielt. Vor über einer Woche haben wir eine nationale Konferenz zu diesem Thema durchgeführt, mit über 400 Akteuren aus den unterschiedlichsten Feldern. Dort wurde über die Fragen diskutiert: Welche Anforderungen gibt es? Brauchen wir zuerst einen Umbau der Schulen? Brauchen wir die entsprechende Technik? Wie machen wir die Kinder fit, damit sie das verstehen können? Diese Konferenz war eine gemeinsame Veranstaltung von Kultusministerkonferenz, Arbeitsministerium und Bildungsministerium. Das zeigt, dass Bund und Länder verstehen, dass es sich hier um eine gemeinsame Aufgabe handelt. Es gibt in diesem Bereich keine einfache Lösung. Stattdessen braucht es viele Schritte. Sie haben danach gefragt, was sich in diesem Bereich getan hat. Viele Beispiele dafür, was sich getan hat, finden Sie in dem Bericht der Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Ich bestätige Ihnen gerne , daß die Regierungskoalition sehr wohl das Geld und Vermögen abschöpfen will und auch all das , was im verfassungsrechtlichen Bereich möglich ist , tun will . Wir sind aber nicht bereit , etwas zu machen , was nachher vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird , weil es nicht nützt . . Das , was Sie in diesem Bereich machen , Frau Kollegin , und die Voraussetzungen , die Sie an den sogenannten großen Lauschangriff knüpfen , so daß er nicht mehr sinnvoll durchgeführt werden kann , nenne ich Populismus . Aber damit kommen wir nicht weiter . Meine Damen und Herren , ein besonderes Problem bei jungen Ausländern ist Bildung und Ausbildung . Darauf verweist der Be richt in besonderer Weise . Der Bericht nennt alarmierende Zahlen . Junge Ausländer sind mit einem Anteil von nur 7 ,6 % unter den Auszubildenden vertreten , obwohl ihr Anteil in der Altersgruppe der 16- bis 19jährigen bei 14 % liegt . Viele werden also unqualifizierte Arbeiter . Sie tragen das höchste Arbeitslosenrisiko . Hier liegt sozialer Sprengstoff . Mit dieser Frage müssen wir uns intensiv befassen . Ich glaube , daß die Empfehlungen des Berichts hier nicht ausreichen . Vor allem müssen wir untersuchen , wie wir das Verhalten ausländischer Eltern günstiger beeinflussen können . Der Bericht nennt neben Informationsdefiziten auch ein anderes Bildungsverständnis ausländischer Eltern als Hinderungsgrund . Könnte aber nicht auch , Frau Schmalz-Jacobsen , Unentschlossenheit hinsichtlich der eigenen Situation mit ausschlaggebend sein ? Würde es die Ausbildung der Kinder fördern , wenn man entschiedener davon ausginge , daß diese junge Generation wohl eher hierbleiben als zurückgehen würde ? Mit einer klareren Zukunftsperspektive könnte für junge Ausländer vielleicht noch mehr erreicht werden als mit der Empfehlung , interkulturelle Erziehungskonzepte zu verbreitern und Ansätze multikultureller Kindergärten zu unterstützen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir auch in dieser Generaldebatte über Digitalisierung debattieren; denn dieses Thema ist ja nun beim Kanzleramt angesiedelt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass noch vor der Sommerpause das Digitalkabinett zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist. Dieses Kabinett nach rheinland-pfälzischem Vorbild ist wichtig, um die Digitalisierung in der gesamten Bundesregierung zu koordinieren und voranzutreiben. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass die Bundesregierung bis zum Herbst eine neue Digitalstrategie, eine Digitale Agenda II, vorlegen wird. Wir hier im Parlament fordern ganz selbstbewusst ein, dass das Parlament und der Ausschuss Digitale Agenda dabei beteiligt werden. In dieser, auch wenn das vielen nicht so vorkommt, doch noch relativ jungen Legislaturperiode haben wir in den ersten etwas mehr als 100 Tagen einiges erreicht. Ich will nur an die 2,4 Milliarden Euro für den Digitalfonds erinnern, die in diesem Bundeshaushalt drinstehen. Wir haben vereinbart, dass 10 bis 12 Milliarden Euro für den Ausbau der Breitbandnetze genutzt werden sollen. Gestern erst sind die Förderrichtlinien dafür vorgelegt worden. Das begrüße ich ausdrücklich. An dieser Stelle muss es weitergehen. Wir verdoppeln den Förderhöchstbetrag von 15 auf 30 Millionen Euro. Wir wollen Glasfaser bis ans Haus. Das alles haben wir in diesen ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht. Aber es muss weitergehen. Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Wir brauchen zum Beispiel auch Lösungen für die sogenannten grauen Flecken. Das sind die Landkreise in Deutschland, die schnell waren, die vorangegangen sind. Diese Landkreise brauchen in Zukunft aber auch Unterstützung, um beim Glasfaserausbau voranzukommen. Ich habe heute Morgen sehr genau zugehört, als die Bundeskanzlerin gesprochen hat. Sie hat darauf hingewiesen, dass auf den Verkehrsminister da sehr viel Arbeit zukommt. Das kann ich nur unterstreichen. Wir werden den Verkehrsminister und seine Kolleginnen und Kollegen natürlich unterstützen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle, wo das nötig ist, auch ein wenig antreiben. In dem Digitalfonds ist aber nicht nur Geld für den Breitbandausbau vorgesehen, sondern auch für den Digitalpakt, für die Bildung, für die Schulen. Das ist auch bitter nötig. Wir brauchen nicht nur schnelles Internet in den Schulen – das ist auch sehr wichtig; ich habe gestern erfahren, dass Hunderte von Schulen immer noch, seit dem ersten Förderprogramm, mit 6 Mbit pro Sekunde surfen, was viel zu wenig ist –, wir müssen auch Geld bereitstellen, damit die Schulen in die Infrastruktur investieren können. Jetzt ist das Geld für den Digitalpakt angemeldet, meine Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Büttner , die Bundesregierung ist der Auffassung , daß nicht die Wehrmacht als Institution , wohl aber einzelne Soldaten traditionsbildend sein können . Dies gilt zum Beispiel für die Offiziere des 20 . Juli , aber auch für viele Soldaten im Einsatz an der Front . Unveränderter Bezugspunkt für die Traditionspflege der Bundeswehr bleibt die Werteordnung unseres Grundgesetzes . Bei der Frage nach der Traditionswürdigkeit beschränken wir uns nicht nur auf rein militärische Haltungen und Leistungen . Entscheidend sind Gesamtpersönlichkeit und Gesamtverhalten . Pauschalurteile über die Offiziere der Wehrmacht per se , wie Sie in Ihrer Frage formuliert haben , werden den ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht nicht gerecht . Was die Kriegsgeneration an Beispielen militärischer Tüchtigkeit , Tapferkeit , Opfermut und Kameradschaft erbracht hat und in zahlreichen Zeugnissen sittlicher Bewährung und Menschlichkeit vorlebte , gehört zum unbestrittenen Erbe der deutschen Militärgeschichte . Den Soldaten , die persönlich ehrenhaft gehandelt und tapfer gekämpft haben , gebührt auch heute Anerkennung und Respekt . Diesen Respekt hat am 8 . Mai 1995 in seiner vielbeachteten Rede in Berlin aus Anlaß des 50 . Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges kein geringerer als Franois Mitterrand mit folgenden Worten zum Ausdruck gebracht : Ich bin nicht gekommen , um die Niederlage herauszustellen , weil ich wußte , welche Stärken das deutsche Volk hat , welche Tugenden , welcher Mut , und wenig bedeutet mir seine Uniform und auch die Vorstellung in den Köpfen dieser Soldaten , die in so großer Zahl gestorben sind . Sie waren mutig . Sie nahmen den Verlust ihres Lebens hin . Für eine schlechte Sache , aber ihre Taten hatten damit nichts zu tun . Sie liebten ihr Vaterland .
Partei: CDU/CSU
Eine solche Absprache , dass die Bundesregierung sich bereits mit den Ländern geeinigt habe , den Sitz der Kulturstiftung des Bundes von Halle nach Berlin zu verlegen , gibt es nicht , Frau Kollegin Pieper . Die Frage des Sitzes ist in den bisherigen Gesprächen überhaupt nicht erörtert worden . Sie steht angesichts der zahlreichen zuvor zu klärenden kulturpolitischen und finanziellen Fragen zurzeit auch nicht an . Der Sitz ist Halle . Ohne eine Übereinstimmung der Organisationen und Arbeitsbereiche der Stiftung in den wesentlichen Fragen ist eine Debatte über ihren Sitz völlig verfrüht .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Fink , es ist zwar nicht ganz richtig , was Sie sagten ; . die Nachbarländer konsumieren pro Kopf sehr viel mehr Arzneimittel . Das ist aber nicht der Punkt . Unterstellen wir einmal , daß Ihre Analyse richtig wäre , daß die Ursachen der Ausgabenexpansion - die Analyse , die Sie hierzu vorgetragen haben , ist ja nicht falsch - in den Überkapazitäten im ambulanten und vor allem im stationären Bereich - vielleicht sollte man noch hinzufügen : in den fehlsteuernden Anreizen der Finanzierung - liegen . Wenn das Ihre Analyse ist , dann frage ich Sie aber : Wie kommen Sie dann auf die Therapie , dieses System über Erhöhungen der Zuzahlungen , Kostenerstattungen und Beitragsrückerstattungen finanzieren zu wollen ? . . noch : Martin Pfaff Das ist doch völlig abwegig . Diagnose falsch , Therapie noch fälscher - das ist das Problem dieses Gesetzes . .
Partei: FDP
Das ist in der Tat bekannt . Genau hier liegt die Abwägung . Die Verhältnisse in Jakarta und in vielen anderen Städten dieser Welt zeigen , daß unsere Botschaften ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem haben , dem wir auch mit Hilfe der ausländischen Partner gerecht werden müssen . Auf der anderen Seite ist es sehr schwierig , den politischen Kontakt zu halten wie auch gegebenenfalls Asylanträge abliefern zu können . Weil hier eine ganz schwerwiegende Abwägung vorzunehmen ist , eignet sich dies natürlich recht wenig zur öffentlichen Darstellung . Deswegen lege ich Wert darauf , daß wir dieser Frage sehr seriös nachgehen und sie dann auch mit Ihnen besprechen .