Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den beiden Beiträgen von der FDP und von der CDU/CSU muss man sich einmal vor Augen führen , welches Gesetz zustande gekommen wäre , wenn CDU/CSU und FDP an der Regierung wären . Die CDU/CSU sagt , das Gesetz gehe ihr nicht weit genug ; die FDP sagt , die Gesetze , die es schon jetzt gebe , reichten aus . Wenn beide zusammen an der Regierung wären , dann gäbe es kein Gesetz ; sie wären nicht in der Lage , für mehr Sicherheit in der Luft zu sorgen . Die Konstellation von CDU/CSU und FDP wäre ein Sicherheitsrisiko für dieses Land . So sieht es nüchtern betrachtet aus . Wir betreten mit diesem Gesetz sicherlich Neuland . Wir haben lange Diskussionen geführt , die sich auch gelohnt haben . Die Sicherheitskompetenz von Rot-Grün wurde hart erarbeitet und bewährt sich auch hier und heute mit dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben . Es ist ein schlüssiges Gesamtkonzept . Mit dem Gesetz gibt es Luftsicherheit aus einer Hand . Die Kritik von der CDU/ CSU , vorgetragen von Herrn Binninger , ist eine Kritik der aufgeblasenen Backen : viel Luft und nichts dahinter . Herr Binninger , wenn Sie bei den Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs zugehört hätten , dann wüssten Sie , dass Sie damit nicht weiterkommen , dass Sie das aus Ihrer Rede eigentlich hätten streichen können . Zur Frage der Grundgesetzänderung . Für den Generalinspekteur der Bundeswehr besteht aus militärischer Sicht keine Notwendigkeit , das Grundgesetz zu ändern . Auch für den Vorsitzenden des Bundeswehr-Verbandes besteht aus militärischer Sicht keine Notwendigkeit , das Grundgesetz zu ändern . Ebenso sieht der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg keine Notwendigkeit , das Grundgesetz zu ändern . Die Verfassungsressorts BMI und BMJ sehen ebenfalls keine Notwendigkeit , das Grundgesetz zu ändern . In den entscheidenden Punkten unterstützt uns auch die Mehrheit der Sachverständigen . Wir stehen also mit diesem Luftsicherheitsgesetz fester denn je auf dem Boden des Grundgesetzes . Im Gegensatz zu Herrn Burgbacher und der FDP sind wir der festen Überzeugung : Wenn ein Rechtsstaat zu solchen Mitteln greift , wie wir es bei der Luftsicherheit tun , dann braucht er auch eine gesetzliche Grundlage . Gerade weil der Eingriff so ungeheuerlich ist , muss der Gesetzgeber nach öffentlicher Diskussion die Verantwortung übernehmen . Im Gesetz ist vor allem zu klären , wer konkret im Ernstfall die Befehle gibt . In diesem Fall ist es der Verteidigungsminister . Deshalb ist klar : Eine gesetzliche Regelung ist in einem Rechtsstaat zwingend geboten . Wir , die Regierungskoalition , haben das Gesetz mit einem Änderungsantrag zustimmungsfrei gestellt . Warum ? Wir wollen , dass das Gesetz schnell in Kraft tritt , dass es ohne Grundgesetzänderung in Kraft tritt und dass die Bundeswehr nicht als Hilfspolizei eingesetzt wird . Zusammengefasst heißt das : Wir wollen Gefahrenabwehr , nicht Krieg . Wenn Sie , Herr Binninger , ebenso wie Herr Bosbach bei der ersten Lesung und Herr Beckstein behaupten , die Bundeswehr dürfe zwar in Afghanistan , nicht aber in Deutschland zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden , dann ist das demagogisch . Im Kosovo und in Afghanistan übernimmt die Bundeswehr Aufgaben des Peace Keeping , damit Polizeistrukturen entwickelt werden können . Die Bundeswehr soll die Voraussetzungen dafür schaffen , dass Polizei überhaupt entstehen kann . Deutschland ist jedoch kein Krisengebiet , sondern eine stabile Demokratie mit gut funktionierender Polizei . Deshalb ist Ihr Argument entschieden zurückzuweisen . Ein Satz zum Abschluss . Die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr stellt sich bei Ihnen aus anderen Gründen . Bei der Polizei in Bayern , Hessen oder wo auch immer werden Stellen gestrichen und dann wird nach der Bundeswehr gerufen . Das ist Ihre Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus . Sie können das fordern ; wir werden dazu nicht die Hand reichen . Mit einer Militarisierung unserer Gesellschaft bekämpft man nicht den internationalen Terrorismus . Herzlichen Dank .