Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut ein Jahr her , dass das GKV-WSG vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde . Was haben wir damals im Deutschen Bundestag nicht alles für Lobeshymnen auf diese Gesundheitsreform gehört ! Der Gesundheitsfonds sollte das Herzstück dieser Reform werden , die Transparenz verbessern sowie die Effizienz und den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken . In Vorbereitung dieser Rede fiel es mir wirklich schwer , solche Zitate heute noch von Koalitionsabgeordneten oder von Spitzen der Koalition zu finden . Es gibt niemanden mehr , der den Gesundheitsfonds und die Gesundheitsreform insgesamt mit Nachdruck verteidigt . Man findet nur die schlichte Aussage : Der Gesundheitsfonds kommt . - Warum er aber kommen soll , kann die Koalition in diesen Tagen nicht mehr begründen . Mittlerweile ist auch Ernüchterung eingetreten . Nach Umfragen will die Bevölkerung den Fonds nicht . Alle Krankenkassen sowie Ärzte und Krankenhäuser wollen den Fonds nicht . Die Wissenschaftler halten ihn für eine Missgeburt . Sie von der Koalition , Frau Widmann-Mauz und Frau Reimann , werden wahrscheinlich gleich sagen , das sei alles Oppositionsgetöse ; alles nehme seinen normalen Lauf und es werde alles so kommen , wie es im Gesetz steht . Aber was sagen denn die eigenen Koalitionsspitzen ? Herr Ramsauer , der diese Reform im Spitzengespräch mitverhandelt hat , sagt in einer AP-Meldung vom 9 . April , dass im Hause Schmidt bei manchem immer noch der Geist des Klassenkampfes , der Staatsmedizin und des Gesundheitssozialismus herrscht . Herr Huber , CSU-Vorsitzender , wirft Frau Schmidt vor , die Umsetzung des Fonds sei eindeutig im Verzug und die Ministerin habe die Dinge nicht im Griff . Herr Beckstein sagt , man frage sich , was die Frau Ministerin Schmidt in den letzten eineinhalb Jahren eigentlich getan habe . Frau Haderthauer macht den Vorwurf , bei der Gesundheitsreform gebe es nur Pannen und Pleiten . Frau Schmidt wiederum wirft Bayern vor , die von Bayern durchgesetzten Formulierungen des Gesundheitsreformgesetzes seien Unsinn und könnten nicht funktionieren . Aber auch innerhalb der Koalition gibt es anscheinend keinen mehr , der den Fonds will ; außerhalb der Koalition will ihn ja sowieso keiner . Keine Partei in diesem Bundestag kämpft dafür , dass der Fonds kommt . Wenn ich die Äußerungen der Koalition richtig sehe , wird der Schwarze Peter gegenseitig zugeschoben . Die CDU/CSU meint , verantwortlich für den Fonds sei die SPD . Die SPD sagt , verantwortlich für den Fonds sei die Union . Da sagt Frau Ferner von der SPD : Wir waren nicht diejenigen , die in den Verhandlungen darauf bestanden haben , dass der Fonds kommt . Das war die Kanzlerin , das war auch Herr Stoiber . - Herr Beckstein von der CSU sagt allerdings : Der Gesundheitsfonds war nie ein Lieblingskind der CSU . - Herr Lauterbach von der SPD sagt , die Einführung des Fonds sei nie ein Projekt der SPD gewesen . Wer will denn bei Ihnen in der Koalition überhaupt noch den Fonds ? Wenn keiner von Ihnen den Fonds will , dann sollten Sie die Konsequenz daraus ziehen und sagen : Wir stampfen dieses unsinnige , verkorkste Projekt einfach ein . Sie sollten vor die Wählerinnen und Wähler , vor die Öffentlichkeit treten und sagen : Wir haben einen Fehler gemacht . Der Gesundheitsfonds löst die Probleme nicht . Wir haben es erkannt und ersparen es der Bevölkerung bzw . all denen , die davon abraten , dass wir diese verkorkste Gesundheitsreform wirklich umsetzen . Sie werden gleich sagen : Alles läuft nach Plan . - Fakt ist , dass das Bundesgesundheitsministerium andauernd hineinregiert und manipuliert . Der Beirat aus Wissenschaftlern beim Bundesversicherungsamt ist aus Protest zurückgetreten . Die Wissenschaftler beklagten die politische Einflussnahme des Ministeriums . Die Wünsche , die das Ministerium in Bezug auf die Ausgestaltung der 80 Krankheitsbilder hatte , die die Grundlage für die Umverteilung im Fonds sind , konnten sie wissenschaftlich nicht mittragen . Ein Gutachten der beiden renommierten Gesundheitsökonomen Wille und Wasem zur Umsetzung der Bayern- bzw . Länderklausel wurde vom Ministerium brüsk zurückgewiesen , weil man mit den Ergebnissen dieses Gutachtens anscheinend nicht zufrieden war . Wie geht eigentlich das Ministerium angesichts dieser beiden Beispiele mit wissenschaftlichen Erkenntnissen von Gesundheitsökonomen oder anderen Wissenschaftlern um , die gute Ratschläge zur Umsetzung dieser schlecht gemachten Reform geben ? Wenn es Ihnen politisch nicht passt , weisen Sie sie einfach zurück . Das ist ein Armutszeugnis . Ihnen scheint es wirklich nur noch um die politische Durchsetzung und Umsetzung einer verkorksten Reform zu gehen und nicht um eine brauchbare Lösung der Probleme , vor denen wir stehen . In den Ländern gibt es keinen mehr , der den Fonds wirklich unterstützt . Die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg sind dagegen . In Bayern hat sogar die SPD einen Antrag in den Landtag eingebracht , in dem sie sagt , dass sie den Fonds nicht will . In Baden-Württemberg haben alle vier Fraktionen - CDU , FDP , Grüne und SPD - eine gemeinsame Resolution beschlossen , die Einführung des Fonds zu verschieben . Sachsen und Thüringen - sie dachten einmal , sie seien Profiteure des Fonds - sagen mittlerweile : Der Fonds darf so nicht kommen , weil er zu einer enormen Umverteilung und Belastung von Sachsen und Thüringen führt . - NRW und Niedersachsen haben dieser Reform seinerzeit im Bundesrat nicht zugestimmt . Auch der Bundesrat will also diesen Fonds und diese Reform so nicht mehr . Der Kompromiss sollte zwar eine Offenheit für beide Richtungen zulassen ; er sollte die Einführung einer Bürgerversicherung oder einer Gesundheitsprämie ermöglichen . Aber es hat sich doch mehr und mehr herausgestellt , dass das ein Trugschluss ist . Ein einheitlicher Beitragssatz mit einheitlicher Vergütung in Kombination mit einem Einheitsverband der Krankenkassen und einem Geldzuteilungssystem über den Fonds , all das ist der Weg in eine staatlich gelenkte Einheitskasse : die Bundesanstalt für Gesundheit . Sie von der Union haben das anscheinend erst jetzt erkannt . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden noch Ihr blaues Wunder erleben , wie konkret das alles vom Gesundheitsministerium ausgestaltet werden wird . Sie sollten jetzt die Konsequenz daraus ziehen , anstatt hier Vorentscheidungen zu treffen , die es ganz schwer machen , eine Reform in einer anderen Koalition wieder in eine andere Richtung zu bringen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .