Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen wollen heute ihren allerersten Gesetzentwurf verabschieden. Was hätten die Menschen zu Recht von diesem allerersten Gesetzentwurf erwarten dürfen? Sie hätten Impulse für mehr Beschäftigung und eine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen, der Länder und des Bundes erwarten dürfen. Sie hätten einen Gesetzentwurf erwarten dürfen, der zu sozialer Ausgewogenheit führt. Was legen Sie aber vor? Nichts davon, was die Menschen hätten erwarten dürfen, findet sich in diesem Gesetzentwurf wieder. Das sagen nicht nur wir, sondern alle Sachverständigen bei der Anhörung am Montag – Sie hätten daran einmal teilnehmen sollen – haben deutlich gemacht: Er bewirkt so gut wie keine Wachstumsimpulse und führt auch nicht zu sozialer Ausgewogenheit. Was Sie stattdessen vorlegen, ist eine Ansammlung von Regelungen, die a) zu mehr Bürokratie führen, b) Einzelinteressen bedienen und außerdem sozial unausgewogen sind. Wegen der Steuerausfälle und der Schuldenfinanzierung, die Sie auf den Weg bringen, nehmen Sie den Kommunen und den Ländern noch dazu Möglichkeiten, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Sie wollen ein Wachstumsverhinderungs- und Zukunftsverhinderungsgesetz beschließen. Ich wundere mich schon, dass die Regierung dazu keine Stellung nimmt. Offensichtlich distanziert sie sich auf diesem Wege ein bisschen von dem Gesetz. Lassen Sie mich diese Bewertung an einigen Punkten verdeutlichen. Eine Entscheidung, die positiv hätte sein können, ist die Kindergelderhöhung. Es wäre zwar besser gewesen, sie würde ohne Belastung der nächsten Generationen durchgeführt werden, also ohne Finanzierung über Schulden. Nun gut. Aber was tun Sie in Wirklichkeit im Bereich der Familienförderung? Sie erhöhen das Kindergeld und die Kinderfreibeträge nicht im Gleichklang. Sie erhöhen stattdessen die Kinderfreibeträge so stark, dass die Spitzenverdiener fast doppelt so viel Entlastung erhalten wie die, die vom Kindergeld profitieren. Ich halte das, was Sie auf den Weg bringen, für ein Unding, vor allem deswegen, weil die Bundesregierung uns schriftlich bestätigt hat, dass dieser große Schritt bei den Kinderfreibeträgen nicht verfassungsnotwendig ist. Sie gehen bei den Kinderfreibeträgen weit über die Freistellung des Existenzminimums hinaus. Das bedeutet: Sie entscheiden sich politisch dafür, den Spitzenverdienern mehr Geld zu geben als der mittleren Einkommensschicht. Das ist falsch und sozial unausgewogen. Ich verstehe das nicht. Nicht nur wir bewerten das so. Ich verweise auf die Financial Times Deutschland vom 5. November. Unter der Überschrift „Goldene Zeiten für reiche Eltern“ steht: Höheres Kindergeld bringt 240 Euro mehr im Jahr, Steuerfreibetrag bis zu 443 Euro. Sie können es nicht einmal begründen, warum Sie es tun. Sie machen nur Politik für die Bezieher von Spitzeneinkommen in der Gesellschaft. Das ist Klientelpolitik. Dass es anders geht, haben wir, als wir in der Verantwortung waren, gezeigt. Man kann nämlich Kindergeld und Kinderfreibetrag im Gleichklang erhöhen. Wir haben damals sogar gleichzeitig noch für Sozialhilfeempfänger zum Beispiel Schulstarterpakete auf den Weg gebracht. Das ist eine ausgewogene Familienpolitik, aber nicht das, was Sie tun. Es geht aber weiter so in diesem Gesetz. Sie eröffnen den großen Konzernen über die Grenzen hinweg Gestaltungsmöglichkeiten, und zwar dauerhaft. Sie behaupten zwar, diese Regelungen seien der Krise geschuldet. Aber Sie können niemandem erklären, warum Sie diese Regelung dann nicht nur für drei oder vier Jahre in Kraft setzen. Sie eröffnen den Unternehmen diese Gestaltungsmöglichkeiten für immer. Die Wahrheit ist – Herr Thiele hat es im Finanzausschuss genauso beschrieben –: Wir drehen die Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform zurück. Ich sage Ihnen: Das ist Klientelpolitik. Stehen Sie ehrlicherweise dazu und behaupten nicht, das sei der Krise geschuldet. Dann können wir uns offen damit auseinandersetzen. Genauso ist es auch bei der Gewerbesteuer, einer wichtigen Quelle für die Finanzkraft der Kommunen, auch wenn es hier „nur“ um 80 Millionen Euro geht. Sie nehmen den Kommunen stabilisierende Elemente weg, obwohl die Bundeskanzlerin noch im Frühjahr den Kommunen versprochen hatte, dass die Gewerbesteuer unangetastet – ich wiederhole: unangetastet – bleibt. Ich finde, das, was Sie hier tun, ist eine merkwürdige Form des Unangetastetbleibens. In dieses Bild passt genau, dass Sie die Verpflichtung der Unternehmen, über längere Zeit Arbeitsplätze zu erhalten, um eine Entlastung bei der Erbschaftsteuer zu bekommen, sozusagen verringern, indem Sie die entsprechende Frist deutlich auf nur noch fünf Jahre verkürzen. Was bedeutet das? Was Sie hier tun, widerspricht der Absicht der Bundesverfassungsrichter, die dem Parlament in ihrer Entscheidung ganz deutlich gesagt haben: Steuerbefreiung für Unternehmen im Bereich der Erbschaftsteuer gibt es dann, wenn zum Beispiel der dauerhafte Erhalt von Arbeitsplätzen dem Allgemeinwohl dient. – Was Sie tun, führt zum Gegenteil. Dann gibt es noch ein besonders prägnantes Beispiel zum Thema „Bedienen von Einzelinteressen“. Herr Michelbach, eigentlich hätten Sie darüber mit mehr Stolz reden sollen. Aber dazu habe ich von Ihnen fast gar nichts gehört. Die Regelung, die Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen auf 7 Prozent zu senken, hat – das ist in der Anhörung ganz deutlich geworden – keinerlei Wachstumswirkung und keinerlei Beschäftigungswirkung. Aber sie kostet 1 Milliarde Euro. Sie nehmen für diese Gesichtswahrung – darum geht es Ihnen – jährlich 1 Milliarde Euro – mindestens 1 Milliarde Euro – in die Hand. Was ist denn die Wahrheit? CSU und FDP sind im Wahlkampf durchs Land gezogen und haben der Gastronomie den halben Mehrwertsteuersatz versprochen. Dann sind Sie bei den Koalitionsverhandlungen völlig von der Realität überrascht worden, nämlich, dass das Vorhaben 4,1 Milliarden Euro kostet. Damit Sie das nicht alles zurücknehmen müssen, haben Sie die sogenannte Billigvariante genommen, die, wie wir wissen, zu einem unendlichen Bürokratieaufwand führt. Ich sage Ihnen: Nur, damit Sie Ihr Gesicht wahren können, Bund, Ländern und Kommunen 1 Milliarde Euro zu entziehen, ist fast schon ein In-Geiselhaft-Nehmen von Ländern und Kommunen. Das ist unseriös bis ins Mark. Ganz ehrlich: Wenn ich mich an die betretenen Gesichter im Finanzausschuss erinnere, als die Finanzexperten der Koalitionsfraktionen dem zustimmen mussten, dann weiß ich genau, was sie in Wirklichkeit von dieser Regel halten. Weil die Kommunen und die Länder entsprechend in Haftung genommen werden, gibt es natürlich Widerstand. Nun wird darüber diskutiert, wie man sich die Zustimmung der Länder verschaffen könnte. Herr Kauder – das habe ich heute Morgen gelesen – sagt: Es gibt keine direkten Geldzahlungen für die Länder. Vielleicht keine direkten Geldzahlungen, aber ich halte das für die Bestätigung, dass Sie den Ländern etwas geben müssen, damit dieses Gesetz überhaupt eine Mehrheit bekommt. Die SPD wird dieses Flickwerk ablehnen. Sie hätten die Chance gehabt, mit diesem Ihrem ersten Gesetz Wachstum und Beschäftigung zu fördern und etwas Gutes für Deutschland zu tun. Sie haben diese Chance fahrlässig verspielt. Vielen Dank.