Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bahr, um zu wissen, was von Ihren Behauptungen zu halten ist, habe ich nur in die Gesichter der Unionskollegen schauen müssen. Herrn Zylajew leidet unter all dem, was Sie hier vorstellen. Ich bin sicher, dass viele in den Unionsreihen insgeheim sagen: Hätten wir doch in der letzten Legislaturperiode nicht so viel Theater gemacht, als die SPD mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz viele Verbesserungen auf den Weg bringen wollte! Aber das haben Sie verhindert. Jetzt kann ich Sie von Ihrem Leid nicht befreien. Während Herr Bahr in seinem Ministerium seinen Chefplaner aus der privaten Versicherungswirtschaft den nächsten Baustein für eine Entsolidarisierung des Gesundheitssystems und insbesondere des Pflegesystems hat setzen lassen, haben wir uns im Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften auf den Weg gemacht und ein Gesamtkonzept formuliert, das in weiten Teilen genau die richtigen Antworten gibt, die von Ihnen nicht kommen. Sie versuchen, mit kleinen Verbesserungen – gegen diese wird niemand in diesem Hause sein – Ihre eigentliche Intention zu verbergen und einen Baustein für die Entsolidarisierung unserer Sozialversicherungssysteme zu setzen. Es lohnt sich, in vielen Punkten das zu rekapitulieren, was Sie gerade gesagt haben, Herr Bahr. Sie sagten, für Menschen mit Demenz habe es bisher keine Leistungen gegeben. Ich weiß nicht, wo Sie in der letzten Legislaturperiode waren, aber seit der letzten Legislaturperiode gibt es Pauschalen in Höhe von 100 oder 200 Euro für Menschen mit Demenz. – Stimmt, jetzt gibt es eine weitere Verbesserung. Was Sie aber nicht liefern, ist ein Pflegebedürftigkeitsbegriff, der das erfüllt, was im Prinzip alle, die etwas von Pflege verstehen, fordern, Herr Spahn. Alle wollen weg von der Minutenpflege, hin zu einer teilhabeorientierten Pflege, damit es nicht mehr passiert, dass Menschen nicht das zukommt, was sie zur Deckung der individuellen Bedarfe und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen. Einen solchen Ansatz liefert Ihre Reform nicht; das wissen Sie genau. Die vorgesehenen Verbesserungen, zum Beispiel betreffend die Wohngruppen, sind sicherlich in Ordnung. Aber das, was Sie mit der Gießkanne verteilen, hat nichts mit Systematik zu tun und kommt langfristig nicht denjenigen zugute, die einen Wandel im Pflegebereich gebraucht hätten. Ich konzentriere mich im Folgenden auf unseren Antrag. Wir wollen Verbesserungen für Pflegebedürftige durch die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erzielen. Wir wollen Verbesserungen für pflegende Angehörige. Da bleiben Sie die Antwort zum größten Teil schuldig. Was ist denn mit einer Lohnersatzleistung für eine Pflegezeit von einem halben Jahr? Was ist denn mit einer Lohnersatzleistung bei einer Freistellung von bis zu zehn Tagen? Da kommt nichts außer ein paar warmen Worten für pflegende Angehörige und Fachkräfte. Ansonsten kommt von Ihnen nichts. Ich komme zu unserem dritten großen Baustein, zu den Pflegekräften. Da müssen wir einiges tun. Was haben wir für den Mindestlohn in der Altenpflege gekämpft! Ich kann mich wirklich nicht daran erinnern, dass Sie uns da unterstützt haben. Da kam nichts. Wir wollen eine generalistische Ausbildung und wissen, dass das auch die Länder – die von Ihren Parteien geführten Länder übrigens auch – verstanden haben. Denn es ist wichtig, dass in der Altenpflege keine Sackgasse für hochqualifizierte Leute entsteht. Vielmehr geht es darum, zu sagen: Ihr habt Berufsperspektiven, ihr könnt von dieser Arbeit eure Familie ernähren, und ihr habt Perspektiven, euch weiterzubilden. Schauen Sie bitte in unseren Antrag: All das wollen wir auf den Weg bringen; denn neben einer guten Bezahlung sind natürlich die Ausbildung in einem Beruf und die Anerkennung des Berufs absolut wichtig. Man kann heute nicht mehr akzeptieren, dass man für die Ausbildung in der Pflege Gebühren zahlen muss, während ein Auszubildender in der Kfz-Branche an so etwas selbstverständlich nicht denken muss. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben und warum Sie nicht wenigstens das jetzt aufgegriffen haben. Ich komme zur Unterstützung der Kommunen. Herr Zylajew, Sie werden wahrscheinlich täglich Abbitte leisten, dass die Union die Pflegestützpunkte so oft bekämpft hat. – Doch, doch! Ich kann mich gut erinnern, Herr Zylajew. – Die Pflegestützpunkte sind wichtige Anlaufpunkte für niedrigschwellige Beratung: Case-und-Care-Management. – Herr Spahn, Sie können lesen. Schauen Sie sich bitte die Berichte an. Dazu gibt es sehr gute Untersuchungen. Rheinland-Pfalz ist ein wunderbares Beispiel dafür. Alle geplanten Pflegestützpunkte sind dort umgesetzt worden. Sie sind im Prinzip eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Angehörige und Pflegebedürftige. Auch haben sie einen präventiven Ansatz. Das ist wichtig. Wir wollen die Infrastruktur der Kommunen weiter unterstützen. Da gibt es einiges zu tun. Wir hier können nicht sagen, was in den Städten an Pflegeinfrastruktur notwendig ist. Das müssen die Kommunen tun. Dafür brauchen sie aber unsere Unterstützung. Das wollen wir gewährleisten. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie haben unser Präventionsgesetz bisher immer torpediert. Dabei müssten Sie wissen: Prävention im Bereich der Pflege ist ebenfalls ein wichtiger Baustein bzw. eine wichtige Säule, um die richtigen Antworten auf die demografische Entwicklung zu geben. Prävention und Reha sind für uns ebenfalls wichtige Punkte, zu denen wir von Ihnen fordern: Liefern Sie ein gutes Konzept, damit Prävention und Reha auch im Pflegebereich möglich werden. – Ich bitte Sie, Sie machen da nur ein bisschen. Wo ist denn Ihr Konzept und Ihre Antwort darauf, dass die Krankenversicherungen als Kostenträger geriatrische Reha nicht so forcieren und unterstützen, wie das gebraucht wird? Ich komme zum Schluss zu einem wichtigen Punkt. Natürlich hängt alles an der Finanzierung. Ihre 1,1 Milliarden Euro, Herr Bahr, sind doch wirklich weiße Salbe. Herr Zylajew geht doch durch die Lande und sagt: Wir brauchen 6 Milliarden Euro in diesem System, um die Leistungsansprüche auch so finanzieren zu können, dass Unterstützung wirklich bei den Leuten ankommt. Wir wollen die Bürgerversicherung Pflege, und wir wollen natürlich auch einen Ausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung. In diesem Sinne sage ich zu dem, was Sie, Herr Bahr, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, hier vorlegen: Sie müssten sich der Ehrlichkeit halber heute bei der namentlichen Abstimmung zumindest enthalten; denn das, was ich bisher von Ihnen gehört habe, entspricht nicht dem, was hier vorgelegt wurde. Vielen Dank.