Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt eine ganze Reihe von ehernen Verwaltungsgesetzen , die Sie kennen : Parkinson , Murphy , Peter's Law . Ich habe den Eindruck , hier taucht ein weiteres dieser ehernen Verwaltungsgesetze auf , nämlich : Je unangenehmer eine Ent17042 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Burkhard Hirsch scheidung ist , um so schneller wird sie einem anderen zugeschoben . Nach allem , was wir hier gehört haben , haben wir eine Entscheidung vor uns , die man nur falsch treffen kann . Entweder die Frist wird verlängert , dann wird einem vorgehalten : Ihr verlängert die Unsicherheit der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes , ihr greift in Arbeitsrechte ein . Oder die F rist wird nicht verlängert , dann wird gesagt : Ihr seid schuld daran , daß in der verbleibenden Zeit noch schnell soundso vielen Leuten gekündigt wird , um die F rist auszunutzen . Was macht m an , wenn man nur eine falsche Entscheidung treffen kann ? Man hält sich an die alte Anwaltsweisheit : Im Zweifel entscheide man sich für das Richtige . Und das Richtige ist , daß jeder seine eigene Verantwortung wahrnimmt . Das heißt , m an mußdieEntscheidungdahintun ,wosiege troffen werden muß . Nun wissen wir , daß die ostdeutschen Länder die Frage , die wir hier behandeln , unterschiedlich bewerten . Die einen wollen eine Verlängerung , die anderen wollen keine Verlängerung , und die dritten äußern sich nicht . Und darum ist die einzige Lösung , die man in einer solchen Frage treffen kann , zu sagen : Wir verlängern die Frist nicht selbst , sondern wir lassen den Ländern _ die in ihrem eigenen Bereich entscheiden müssen , ob sie damit zurechtkommen oder nicht _ die Möglichkeit , bis zum Ende des kommenden Jahres durch eine Verordnung eine Regelung zu treffen . Die ersten drei Monate , die wir im Gesetz haben , sind ja _ das haben Sie mit Recht bemerkt _ ein rein technischer Vorgang , um den ostdeutschen Landesregierungen die technische Möglichkeit zu geben , die Diskussion bei sich abzuschließen und zu einer eigenen Entscheidung zu kommen . Das ist der Sinn dieser Regelung . Ich habe mich , Herr Kollege Schwanitz , mit Ihrem Vorschlag der Umkehr der Beweislast oder der Vermutungsregelung nicht anfreunden können . Man greift in eine Fülle individueller Verhältnisse ein , die man gar nicht bewerten kann . Man verändert prozessuale Aussichten für den einen oder gegen den anderen . Jede Stichtagsregelung hat ja eine Ungerechtigkeit in sich . Warum soll sich bei demjenigen , der einen Tag früher eingestellt worden ist als der andere , die Beweislast umdrehen , bei dem anderen nicht ? Darin kann ich keine rationale Lösung erkennen . Unsere Antwort auf das Problem liegt eben in diesem Gesetzentwurf . Wir sagen , wir verlängern nicht selbst , sondern wir tun die Entscheidung dahin , wo sie allein beurteilt und ge troffen werden kann . Ich möchte allerdings für unsere Fraktion erklären , daß wir einer weiteren Verlängerung der Frist über das Ende des nächsten Jahres hinaus nicht mehr zustimmen werden und daß es nun wirklich das letzte Mal ist , daß wir uns hier mit dieser Angelegenheit gesetzgeberisch befassen . Mit dieser Maßgabe werden wir dem Entwurf zustimmen . .