Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alterssicherung in Deutschland steht nach wie vor auf drei Säulen: auf der gesetzlichen Rente, auf der betrieblichen Altersvorsorge und auf der privaten Altersvorsorge. Alle drei Säulen sind abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung: ohne gute wirtschaftliche Entwicklung keine stabile Alterssicherung. Vor einer Woche hat die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ihr 125-jähriges Jubiläum gefeiert, nicht nur in Anwesenheit des vorhin zitierten ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm, sondern auch seines Nachfolgers Franz Müntefering, vor allem aber mit einem vielbeachteten Vortrag des Präsidenten des Deutschen Bundestages, der auf die Entwicklung hingewiesen hat, dass natürlich alle Altersvorsorgesysteme, auch die gesetzliche Rente, auch die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge, von der demografischen Entwicklung abhängen. Diese demografische Entwicklung dürfen wir nicht ausblenden: keine Kinder, keine Zukunft oder eine teure Zukunft – in der Phase stecken wir. Meine Damen und Herren, auch wenn der Kollege Birkwald jetzt dargestellt hat, wie hell der Tag wird, nachdem so viele Menschen zuwandern, nachdem einige Kinder mehr geboren werden, als ursprünglich gedacht, nachdem sich offensichtlich die ein oder andere Entwicklung positiv am Horizont auftut, können wir doch auf Grundlage dieser Entwicklung im Augenblick keine ungedeckten Schecks ausstellen und sagen: Das wird schon alles, damit kriegen wir die rentenpolitischen Fragen geklärt. Das ist Politik der Linken: Sie stellt Schecks aus, die nicht gedeckt sind, und man weiß nicht, wohin es geht. Das ist nicht verlässlich. Das ist nicht vernünftig geplant. Auch beim vorliegenden Antrag wird deutlich: Die Linken sind mindestens auf einem Auge blind. Es geht ihnen ausschließlich um die Frage des Rentenniveaus. Die Deutsche Rentenversicherung hat aber verschiedene Stellschrauben. Sie ist vor allen Dingen ein solidarisches Sicherungssystem, das ohne diese vier Stellschrauben letztendlich nicht auskommt, und zwar erstens die Beiträge, zweitens das Rentenniveau, die dritte Stellschraube ist die Frage der Laufzeit von Renten und die vierte ist der Bundeszuschuss. Alle vier Aspekte müssen im Gleichgewicht bleiben und abgewogen werden, sonst ist die Rente auf Dauer gesehen nicht zu finanzieren. Meine Damen und Herren, es geht uns in der Tat im Augenblick gut: niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigung. Wir haben hohe Rücklagen im Bereich der Rentenversicherung. Ich glaube, dass das eine gute Voraussetzung ist, die Zukunft vernünftig zu gestalten. Allerdings sehe auch ich, dass mit den Ausgaben, die gerade durch das Rentenpaket anfallen, die Rücklage abschmilzt. Deswegen bin ich nachdrücklich dafür, dass wir die untere Grenze der Nachhaltigkeitsrücklage sukzessive von 0,2 auf mindestens 0,4 bis 0,5 durchschnittliche Montagsausgaben anheben, um genügend Liquidität für schwierige Zeiten zu haben und um nicht wieder Darlehen beim Bund aufnehmen zu müssen. Es geht auch um die Frage der Stabilisierung der Rente; denn die Rente ist ein Generationenvertrag. Und der Generationenvertrag kann nur erfüllt werden, wenn ihn alle Generationen akzeptieren. Das betrifft nicht nur die Generation der Rentnerinnen und Rentner, das betrifft auch die Generation derjenigen, die heute einzahlen, und die Generation, die noch gar nicht so weit ist, dass sie einzahle müsste, aber all die Lasten für die Altersvorsorge übernehmen muss, die jetzt schon aufgehäuft sind. Ich kann nicht nur von einem Rentenniveau reden, sondern ich muss auch zusehen, dass das ganze System bezahlbar bleibt. Dazu gehört auch, dass die Menschen länger fit bleiben, dass sie länger arbeiten können. Deswegen haben wir in der Koalition vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die Flexirente vereinbart mit einem ganz starken Anteil an Rehabilitation und Prävention und mit einem ganz starken Anteil an Flexibilität, damit die Menschen länger in Arbeit bleiben können und nicht zu früh in Rente gehen. Was den Nachhaltigkeitsfaktor und den Riester-Faktor angeht, sage ich: Ja, Herr Kollege Birkwald, man kann das so machen, wie Sie das gemacht haben: Rückwärts rechnen, aufrechnen, was man in der Zeit an Rente alles nicht bekommen hat; unter dem Strich steht dann eine Summe, die einen schwindelig werden lässt. – Ich kann aber auch sagen: Der Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor sind im Interesse der Generationengerechtigkeit eingeführt worden, damit sich die jetzige und die zukünftige Rentnergeneration an den zukünftigen Kosten beteiligt. Deswegen ist das, was damals eingeführt wurde, übrigens unter Rot-Grün, in der Sache richtig. Deswegen gehen wir an diese Frage nicht heran. Im Übrigen ist der Riester-Faktor längst ausgelaufen. Er wirkt natürlich nach. Den Nachhaltigkeitsfaktor werden wir nicht aushebeln können. Würden wir das tun, würden wir den Umstand nicht ernst nehmen, dass, unabhängig davon, dass im Augenblick ein paar Kinder mehr geboren werden, dann die beitragszahlenden Generationen eine wesentlich kleinere Gruppe bilden als die Generation der Rentner. Wir dürfen keine ungedeckten Schecks auf die Zukunft ausstellen.