Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor zwei Tagen haben wir im Sportausschuss in großer Geschlossenheit , nämlich einstimmig , das UNESCO-Übereinkommen gegen Doping im Sport als 39 . Staat angenommen . Wir sind uns einig : Vor dem Hintergrund der zunehmenden Aufdeckung von Dopingvergehen müssen Sport und Staat diese Geißel des Sports , das Doping , mit ihren ureigenen Mitteln stärker bekämpfen . Auch die Rechtskommission des Sports gegen Doping ist sich einig : Zusätzliche gesetzliche Vorschriften dürfen die Autonomie und die primäre Verantwortlichkeit des Sports nur ergänzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , waren wir eigentlich von allen guten Geistern verlassen , uns in einer Detailfrage - bereits den Besitz verbotener Substanzen gesetzlich unter Strafe zu stellen - so heftig zu zerstreiten ? Wir waren es nicht . Diese Diskussion war notwendig , auch wenn sie die Grenzen des Anstands meiner Meinung nach oft überschritten hat . Denn im Kern geht es um die Grundsatzfrage : Wie wollen wir unsere Gesellschaft zukünftig organisieren ? Setzen wir auf immer mehr Staat und geben wir dem Kürzel BRD damit die neue Bedeutung beinahe regelungsdicht , oder vertrauen wir weiterhin den Selbstverwaltungskräften und der Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft ? Diese Frage scheint für den Sportbereich jetzt beantwortet zu sein . Edmund Stoiber hätte deswegen nicht unbedingt seinen Rückzug ankündigen müssen , wohl aber seine Justizministerin Beate Merk . Sie ließ sich vom Vorsitzenden des Sportausschusses , der der SPD angehört , antreiben und preschte mit einem Gesetzentwurf vor , in dem es heißt : Der Besitz von Dopingmitteln wird unter Strafe gestellt . Ich zitiere dazu Beate Merk : Der dopende Sportler ist die Zentralgestalt des kriminellen Geschehens . Aber genau das geschieht jetzt nicht . Dieser bayerische Schnellschuss modert zu Recht im Bundesratskeller vor sich hin . Dort wird er auch bleiben . Ich habe in diesem Zusammenhang immer wieder auf Parallelen zum Betäubungsmittelgesetz hingewiesen . Ich freue mich , dass jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD diese erkennen und dementsprechend handeln . Den Besitz nicht geringfügiger , also größerer Mengen von Dopingmitteln dem Handel zuzuordnen und damit unter Strafe zu stellen , präzisiert § 6 a des Arzneimittelgesetzes und ermöglicht eine konsequentere Strafverfolgung aller Beteiligten - auch einzelner Sportlerinnen und Sportler - als Händler , exakt wie es im Zehnpunkteaktionsprogramm des DOSB gefordert wird und wie es in Art . 8 des heute zu ratifizierenden Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport vorgesehen ist und wie es der Presseerklärung von Union und SPD zu entnehmen ist - ich zitiere - : Das bedeutet , dass ein Sportler , der mit einer geringen Menge der oben bezeichneten Substanzen angetroffen wird , nach wie vor lediglich der Sportgerichtsbarkeit unterliegt und somit analog zum BtMG straffrei bleibt . Wir finden damit endlich zurück zum Schulterschluss von Bundestag und DOSB ; das ist dringend notwendig . Ein Wort noch zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften . Die Länder werden sich hierzu aus Kostengründen kaum durchringen können . Wohl könnten aber kompetente Staatsanwälte an bereits vorhandene Schwerpunktstaatsanwaltschaften , zum Beispiel gegen Wirtschaftskriminalität , angedockt werden . In Art . 11 der UNESCO-Konvention wird die Bedeutung der Kontrollprogramme und ihrer Finanzierung herausgestellt . Effektive Dopinganalytik und Dopingkontrollen gehören zum Kern der Dopingbekämpfung . Seit vorgestern müssen wir uns neue Fragen stellen , allerdings weniger der Gesetzgeber als die Nationale Antidopingagentur selbst und die Sportfachverbände . Dass die Ausstattung der Antidopingagentur bedenklich ist , ist uns seit langem bekannt . Erst im März 2006 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Ein überfordertes System von abwesenden Athleten und von zu wenig Epo-Tests , so jetzt auch die ARD . Geändert hatte sich monatelang wohl gar nichts . Das muss der Anstoß zu neuen Überlegungen sein . Die offensichtlichen Mängel im Vollzug des WADA-Codes und der eindeutigen NADA-Regeln müssen behoben werden . Die FDP unterstützt die Bemühungen des Kuratoriums , die Agentur als dritte Säule des deutschen Sports - neben dem DOSB und der Stiftung Deutsche Sporthilfe - zu etablieren . Das kann aber nur gelingen , wenn alle Beteiligten bei der Finanzierung dem Beispiel des DOSB folgen , der seinen Zuschuss in diesem Jahr verdoppelt . Der Bund hat das Stiftungskapital deutlich aufgestockt . Sponsoren , Medien , Unternehmen , Pharmaindustrie , alle müssen Verantwortung übernehmen . Es ist ein Unding , dass im Zeitalter elektronischer Kommunikation , zum Beispiel über SMS , das Abmeldeverfahren und die Übermittlung von Testergebnissen , einschließlich der Abwesenheit des Athleten , an NADA und Fachverband offensichtlich nicht schnell und lückenlos genug möglich waren , um unmittelbar danach Sanktionen in Gang zu setzen . Das muss sich ändern . Darüber hinaus muss der E-Pass her , der elektronische Athletenpass , in dem die körperliche Entwicklung der Athleten und die Testergebnisse dokumentiert werden . Da wir heute über ein internationales Übereinkommen debattieren , möchte ich auch grenzüberschreitende Kontrollen anregen . Warum soll nicht ein Niederländer bei uns , ein Deutscher in Frankreich oder ein Schweizer in Österreich kontrollieren ? Das sollten wir im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Thema machen . Bei all diesen Bemühungen dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren : den Datenschutz . Die FDP sieht eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung äußerst kritisch . Auch eine Regelüberwachung von Fitnessstudios durch Polizei und Ordnungsbehörden findet unsere Zustimmung nicht ; hier sollten wir das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bewahren . Bei allem Respekt vor den Einzelfragen ist eine Grundsatzdebatte , wie wir in unserer Gesellschaft den Hochleistungssport einordnen und woran wir ihn messen , überfällig , auch in diesem Hohen Hause und auch vor dem Hintergrund , den Sport im Grundgesetz zu verankern . Wie halten wir es zukünftig mit dem olympischen Motto citius , altius , fortius - schneller , höher , weiter - ? Die messbaren , natürlichen Grenzen sportlicher Leistungen sind meines Erachtens in vielen Bereichen längst erreicht . Die Erwartungshaltung von Zuschauern und Medien ist nach wie vor unverantwortlich hoch . Die Anforderungen bei bestimmten Sportereignissen , zum Beispiel der Tour de France oder der Golden League bei der Leichtathletik , werden immer höher geschraubt , den Sportlern wird immer mehr abverlangt . Prämien für neue Rekorde reizen zu immer neuen Höchstleistungen und setzen die falschen Prioritäten . Zunehmend orientieren wir uns nur noch an Zahlen . Auch das verführt manchen Athleten und sein Umfeld zu Manipulationen . Dazu gehört der Hase , der als Pacemaker , als Tempomacher , eingesetzt wird und während des Rennens ausscheidet . Ist das eigentlich der Sport , den wir , die Gesellschaft , wollen und der Vorbildfunktion hat ? Oder konsumieren viele von uns gedankenlos und wie selbstverständlich die Sensationen und wenden sich enttäuscht ab , wenn das hochgesteckte , PR-gepushte Ziel nicht erreicht worden ist ? Die Japaner haben den Dreiklang Schneller , höher , weiter umgewandelt . Sie sprechen in ihrer neuen Sportphilosophie von superius , fortius , pulchrius . Damit orientieren sie sich nicht mehr vorrangig an absoluten Zahlen , sondern am Wettkampfverlauf - Wer wird Erster ? Wer ist stärker ? - oder an der Ästhetik sportlicher Wettkämpfe . Über diesen Umerziehungsprozess sollten wir in Deutschland auch einmal nachdenken . Auch das kann Teil eines Antidopingprogramms sein und viel Druck von den Athleten nehmen und sie weniger anfällig machen . Mit der Ratifizierung der UNESCO-Konvention gehen wir heute einen wichtigen Schritt nach vorne . Die FDP-Fraktion stimmt dieser Konvention zu . Es bleibt uns aber trotzdem noch vieles zu tun . Ich hoffe , dass die Zwischenrufe nicht darauf hindeuten , dass wir heute wieder eine Debatte führen , die unter die Gürtellinie geht , sondern dass diese Debatte sachlich fortgesetzt wird . Ich danke fürs Zuhören .