Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um wieder etwas Gelassenheit in die Debatte zu bringen , lassen Sie mich sagen : Auch beim Thema Betreuungsgeld gilt die Wahlfreiheit . Darüber werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden , und zwar 2012/2013 . Ich bin mir sicher , dass dann niemand mehr das Betreuungsgeld will . Ich kann nur Frau von der Leyen zitieren : Die Einführung eines Betreuungsgeldes wäre eine bildungspolitische Katastrophe . Liebe Kolleginnen und Kollegen besonders von den Grünen und von der Linksfraktion , Sie haben kritisiert , im Gesetzentwurf sei keine Rede von der Qualität der Kinderbetreuung . Ich will Ihnen da ganz entschieden widersprechen . In der Tat haben wir in den letzten Jahren - das war nötig ; das war auch gut so - viel für die Quantität der Kinderbetreuung getan . Es geht uns aber immer auch um die Qualität . Wir haben zum Beispiel eindeutig festgelegt , dass parallel zum Ausbau der Kindertagespflege - an dieser Stelle ist das ganz besonders wichtig - auch eine pädagogische Ausbildung von Tagesmüttern , Tagesvätern und Tagesgroßeltern zur Pflicht gemacht wird , damit auch die Betreuung durch diesen Personenkreis immer mit einer pädagogischen Qualifikation verbunden ist . Auch das ist ein Schritt vorwärts . Das war bisher nicht einheitlich festgelegt . Meine Damen und Herren besonders von der FDP , nun zum Thema privat-gewerbliche Kinderbetreuung . Ich will unsere Auffassung einfach noch einmal erklären . Wir von der SPD - ich glaube , da spreche ich auch für den Koalitionspartner - haben überhaupt nichts gegen private Elterninitiativen und gegen Betriebskindergärten . Diese sind übrigens auch alle gemeinnützig . Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer durcheinanderwerfen . Es ist gut , dass es diese Vielfalt , diese breite Landschaft der privaten Träger , in Form von kirchlichen Trägern und Wohlfahrtsverbänden , gibt . Wir haben also überhaupt nichts gegen private Kinderbetreuung . Wir haben nur etwas dagegen , wenn Kinderbetreuung aus rein kommerziellen Gründen von Unternehmen betrieben wird , die ausschließlich Gewinn erzielen wollen . Das heißt , Privatinitiativen sind willkommen und können entsprechend gefördert werden , wenn sie Qualitätsstandards und rechtlichen Standards genügen . Darum geht es also eigentlich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir verabschieden hier heute neben dem Gesetz zum Elterngeld einen weiteren großen Meilenstein der Familienpolitik in dieser Wahlperiode . Zentrale Ziele unserer Politik sind erstens , Kinder besser und früher zu fördern - das ist heute schon deutlich geworden - , zweitens , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern , und drittens - das ist mir ganz wichtig - Armutsprävention bei Kindern und Eltern . Der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , wirkt sehr zielgenau , insbesondere bei der Armutsprävention , weil allen Kindern gute und gleiche Chancen auf frühkindliche Bildung und Erziehungshilfe gegeben werden . Ein solcher Erfolg hat ja immer viele Mütter und Väter . Ich möchte in diesem Fall einmal drei Mütter und einen Vater nennen , bei denen wir uns ganz herzlich bedanken möchten . Im Zuge des Kinderförderungsgesetzes , das wir heute verabschieden , werden ja 4 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert . Jeder , der sagt , das sei zu wenig , sollte bei der Debatte einmal ernsthaft die heutigen Zustände mit den Zuständen von vor zehn oder acht Jahren in Deutschland vergleichen . Wir sind riesige Schritte gegangen . Dass heute der Bundesfinanzminister bereit ist , 4 Milliarden Euro für den Ausbau bereitzustellen , ist ein großes Dankeschön wert . Ich möchte mich natürlich bei den Müttern dieses Gesetzentwurfs bedanken . Ich möchte gerne mit Renate Schmidt beginnen , die mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz die ersten Weichen gestellt hat , damit wir in Deutschland vorankommen . Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen , Frau Ministerin von der Leyen , dafür bedanken , dass Sie diesen Gesetzentwurf mit uns durchgekämpft haben und dass wir nun einen weiteren Meilenstein setzen können . Und ich möchte mich bei der Kollegin Nicolette Kressl bedanken , die - das muss man auch mal sagen - die gute Idee hatte , den Ausbau und die Finanzierung der Kinderbetreuung mit dem Rechtsanspruch zu koppeln . Das war eine kluge Lösung , die uns voranbringt . Denn nun kann das Geld , das wir als Bund geben , in den Ländern und Kommunen tatsächlich mit Einführung des Rechtsanspruchs zum Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden . Einen herzlichen Dank also diesen Müttern und Vätern ! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich noch einen Schritt weiter gehen . Es ist mir nämlich als Sozialdemokratin wichtig - ich hoffe , dass es allen in diesem Hause wichtig ist - , dass wir uns noch intensiver mit dem Thema Armutsrisiko von Kindern beschäftigen und diese Problematik noch stärker angehen . Vieles , was in dem Gesetzentwurf steht , hilft dabei . Es hilft dabei , dass vor Ort Eltern-Kind-Zentren entstehen können und eine bessere Qualität in der frühkindlichen Bildung entstehen kann . Wir brauchen auf der kommunalen Ebene noch mehr Netzwerke für das gesunde Aufwachsen von Kindern , und - das sage ich auch ganz deutlich - wir wollen darüber nachdenken , wie man ein gesundes Mittagessen in den Kindertagesstätten und in den Ganztagsschulen ermöglichen kann . Wir wollen - und deshalb ist auch die Debatte um die Qualität in der Kinderbetreuung richtig und gut - Eltern in Eltern-Kind-Zentren , in Familienzentren und in Mehrgenerationenhäusern stärker einbinden . Denn die Kompetenz der Eltern ist gefragt . Es reicht nicht mehr aus - das sage ich auch in Richtung einiger Debattenredner - , Erziehung durch Eltern und Erziehung durch Kindertagesstätten gegeneinander auszuspielen . Das bringt gar nichts . Vielmehr müssen diese Elemente immer zusammenwirken , und deshalb ist die vernetzte Arbeit in Eltern-Kind-Zentren sehr wichtig . An die Adresse der Länder sage ich allerdings ganz eindeutig : Der Bund wird nicht alles machen können . Es geht darum , auch über die Betreuungsschlüssel die Betreuungsqualität zu verbessern . Wir als SPD haben in unserem Zehnpunkteplan gegen Kinderarmut sehr mutig gesagt : Ein qualitativ guter Betreuungsschlüssel ist 1 : 4 bei Kindern unter drei und 1 : 8 bei Kindern über drei . Diesen gilt es dann auch umzusetzen . Das ist der in der Wissenschaft anerkannte Schlüssel , und auch darum geht es , wenn die Betreuungsqualität verbessert werden muss . Genauso geht es um Gebührenfreiheit . Ich bin froh , dass viele Länder - Rheinland-Pfalz hat als erstes Land damit begonnen - jetzt über die Gebührenfreiheit nicht nur nachdenken , sondern Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung einführen . Denn für uns muss Bildung gebührenfrei sein - von der Kinderkrippe bis zum Studium . Schließlich hängen gleiche Bildungschancen damit zusammen . Ich sage auch : Wir sind im Bund mit dem , was wir machen können , noch nicht fertig . Wir werden darüber debattieren , dass uns jedes Kind gleich viel wert sein muss . Wir werden über einen Kindergrundfreibetrag und einen gerechten Familienlastenausgleich diskutieren , damit tatsächlich alle Familien und alle Kinder gleichermaßen davon profitieren können . Ein weiterer Punkt , der uns hier im Bund zu Recht weiter verfolgen wird und über den wir debattieren werden , ist das Thema Kinderrechte ins Grundgesetz . Auch dieses Thema gehört mit dazu , wenn wir heute über ein Kinderförderungsgesetz sprechen . Auch diesen Schritt können wir hier im Bundestag gemeinsam gehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben zum Entwurf dieses Kinderförderungsgesetzes eine sehr breite Zustimmung bekommen . Wir haben eine Anhörung durchgeführt , in der aus den Reihen der Wissenschaft und der Verbände große Unterstützung für diesen Gesetzentwurf signalisiert wurde . Wir wissen aufgrund der öffentlichen Meinung , dass viele auf dieses Gesetz gewartet haben . Es gibt viele , die sagen : Endlich beginnt der Weg zum Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag . Und vor allem erfahren wir von jungen Eltern und jungen Familien sehr viel Zuspruch . Ich denke , das sollte uns ein Zeichen sein . Lassen Sie uns doch einfach alle gemeinsam für dieses Kinderförderungsgesetz stimmen . Es ist ein guter Schritt für dieses Land . Es ist ein guter Schritt für die Familien und insbesondere für die Kinder . Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung . Vielen Dank .