Partei: SPD
Ich kann Ihre Zahlen nicht bestätigen, weil sie falsch sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir keine Ausnahmen für die hochinnovative Stahlindustrie vereinbart hätten, dann wäre sie heute gar nicht mehr da. Das hätte zu einem höheren CO2-Ausstoß geführt, der ganz andere Effekte auf das Weltklima gehabt hätte, als wir erreichen wollen. Die von mir genannten 10 Prozent gelten für zukünftige Handelsperioden. Das ist wichtig. Wir haben das Problem – es ist auch von meinen Vorrednern angesprochen worden –, dass China Stahl zu einem Preis auf dem europäischen Markt anbietet, der unter den Herstellungskosten liegt. Deshalb muss die EU-Kommission jetzt die außenhandelspolitischen Instrumente, über die sie verfügt, nutzen. Allerdings besteht an dieser Stelle Reformbedarf, weil diese Instrumente nicht schnell genug greifen. In den USA kann bei Schädigung einer Branche wesentlich schneller eine Handelsschranke verhängt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Handelsschranken – dabei geht es um Antidumpingverfahren und Mindestpreise – auch auf europäischer Ebene durchgesetzt werden können. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass ich Sigmar Gabriel, unserem Wirtschaftsminister, für sein Engagement absolut dankbar bin und auch dafür, dass er nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch gemeinsam mit seinen Kollegen aus anderen Ländern auf dieses Defizit hinweist. Wir brauchen natürlich keine neuen Handelskonflikte mit der Volksrepublik China, aber wir brauchen klare und faire Handelsbedingungen. Die bestehen im Moment nicht, und wir müssen gegenüber der chinesischen Seite deutlich machen, dass das so nicht geht. Ich will noch Aspekte zum Klimaschutz anführen. Auch wenn durch das G-7-Treffen die Debatte über die Dekarbonisierung bis zum Ende des Jahrhunderts platziert ist, werden wir in Deutschland unsere industrielle Produktion nicht aufgeben. Dekarbonisierung darf nicht Deindustrialisierung heißen. Es muss auch zukünftig möglich sein, mit Hochöfen, in die man Koks, Kohle, Erz und Schrott füllt, Stahl herzustellen. – Na ja, mit den Grünen klappt das ja auch nicht. – Wir müssen zusehen, dass wir ein System finden, in dem beides möglich ist. Ich hatte eben darauf hingewiesen, Frau Höhn, dass wir sinkende CO2-Emissionen und gleichzeitig Wirtschaftswachstum haben. Das ist ein Erfolg, der zeigt, dass diese Industrie hochinnovativ ist. – Vielleicht sollten Sie sich einmal ein Stahlwerk angucken. Die Dillinger Hütte und andere Stahlwerke in Deutschland, zum Beispiel in Duisburg und Salzgitter, zeigen, dass man Umweltschutz und industrielle Produktion durchaus zusammenbringen kann. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben überhaupt nichts davon, wenn es zu Carbon-Leakage-Effekten, also zur Abwanderung der Produktion in andere Länder, kommt. Das wollen wir verhindern. Wir brauchen generell Planungssicherheit für die Unternehmen. Das heißt, wir brauchen Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen. Wir wollen den Industrialisierungsgrad sichern. Wir wollen den Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung nicht schmälern. Wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen, dann brauchen wir ein Aufleben der Industrie, eine Reindustrialisierung. Das hat sich auch die EU-Kommission für ihre Politik auf die Fahne geschrieben. Das ist der richtige Weg. Die Ausgestaltung des Emissionshandels ist derzeit unklar. Die Einbeziehung industrieller Eigenstromerzeugung wird nicht zu Planungssicherheit führen. So werden wir keine Investitionen freisetzen. Deshalb brauchen wir schnellstens Klarheit für die Branche. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland braucht auch in Zukunft eine starke und krisenfeste Industrie. Wir brauchen für die gesamte Wertschöpfungskette in diesem Land sichere Rahmenbedingungen, und auch der vorhandene Fachkräftebedarf muss gedeckt werden. Deshalb werbe ich dafür: Stimmen Sie dem von SPD und CDU/CSU vorgelegten Antrag zu. So schützen wir die Stahlindustrie, sichern Jobs und erhalten die Wertschöpfungsketten. Die Stahlindustrie ist nachhaltig mit einer hohen Recyclingquote und ist innovativ. Herzlichen Dank.