Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Familienpolitik ist keine Unterabteilung der Sozialpolitik . Dieser bemerkenswerte Satz stammt von Frau Familienministerin Rönsch , gesprochen am 11 . Juni dieses Jahres . Volle Zustimmung für diese Aussage . Nur , Frau Rönsch _ leider ist Sie nicht da _ , Sie müssen sich an ihr messen lassen . Seit nun knapp zwei Jahren besteht Ihr Ministerium für Familie und Senioren zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik ein eigenständiges Ressort . Wir alle haben erwartet , daß dieser Zeichensetzung Taten folgen , daß in diesem Ministerium Initiativen ergriffen werden , die dem drastischen Sozialabbau unter der Regierung Kohl , der Familien in besonderer Härte trifft , Einhalt gebieten und gegensteuern . . Ich nenne nur einige familienpolitische Ruhmestaten der zehn Jahre Kohl-Regierung : . Einsparung beim Schüler-BAföG , Senkung des Kindergeldes . _ 1983 ; ich rede von zehn Jahren Kohl-Regierung _ . _ ich rede von zehn Jahren Kohl-Regierung und von der Gesamtheit unserer Gesellschaft _ , Halbierung des Ausbildungsfreibetrages , Kinderfreibetrag statt Kinderbetreuungskosten . Dies sind nur einige wenige Fakten aus der Vergangenheit . . Wenden wir uns der Gegenwart zu _ vielleicht wird es dann richtiger _ : 1990 bestätigte das Bundesverfassungsgericht , daß Familien mit Kindern in unserem Lande verfassungswidrig besteuert werden . Vor den Bundestagswahlen 1990 versprach Finanzminister Waigel den betroffenen Familien , die zwischen den Jahren 1983 und 1985 zuviel gezahlten Steuern zu erstatten . Was geschah ? Nur die Familien , die gegen ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt hatten , erfuhren Steuergerechtigkeit . Dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion für ein Kindergeld von 230 DM monatlich , der einen wichtigen Schritt in einen gerechten Familienlastenausgleich dargestellt hätte , hat die Regierungskoalition nicht zugestimmt . Wo bleibt das Wort der Familienministerin ? Ist ihr nicht klar , daß eine bloße Anhebung des Steuerfreibetrages die Gutverdienenden stärker entlastet ? . Hier wäre ein Handlungsfeld für eine fortschrittliche Familienpolitik . Hier könnte die Bedeutung von Politik für die Familien unter Beweis gestellt werden . . Vorgestern gab es erneut ein Verfassungsgerichtsurteil , in dem festgestellt wird , daß die Höhe des Steuergrundfreibetrages verfassungswidrig ist . Auch hier gilt : Der Finanzminister nimmt Gelder ein , die ihm nicht zustehen . Betroffen sind wieder einmal besonders hart die Familien mit Kindern . Aber auch hier gibt es vielfältige Möglichkeiten für die Familienpolitiker , sich Gehör zu verschaffen . Eine weitere familienpolitische Leistung , die dringend einer Überprüfung bedarf , ist das Bundeserziehungsgeldgesetz . Abgesehen davon , daß die Höhe der Leistungen und die mangelnde Flexibilität in der zeitlichen Gestaltung dazu beitragen , daß Frauen in die Rolle der Haupterzieherin geraten und in ihr verharren , ist es ein schweres Versäumnis , daß bei der letzten Novellierung 1991 die Einkommensgrenze für die Leistung nach dem sechsten Lebensmonat des Kindes nicht angehoben wurde . Sie ist noch auf dem Stand des Jahres 1986 , also sechs Jahre alt . Dieses Versäumnis ist eine weitere Stufe auf dem Weg von Familien in die Armut . Heute haben wir über den Entwurf der Bundesregierung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens zu beraten . . _ Ich werde Ihnen gleich sagen , daß ich die ganze Zeit beim Thema war . . _ Ich sagte gleich ; Sie müssen noch ein bißchen warten . Es handelt sich um eine Leistung für Frauen in einer bestimmten Notlage . Die Leistung in Form einer in den weitaus meisten Fällen einmaligen Geldzahlung in Höhe von in der Regel etwa 2 000 DM soll Frauen in die Lage versetzen , ihr Ja zum Kind zu erleichtern . Auf eine solche Leistung hat sie aber keinen Rechtsanspruch . Sie muß einen Bittgang antreten , um in den Genuß des Geldes zu gelangen . . - Das ist eine Frage der Interpretation . _ . Dazu muß sie glaubhaft machen , daß alle ihr gesetzlich zustehenden Leistungen _ etwa nach dem BSHG _ ausgeschöpft sind . Ist das Familienpolitik in Abgrenzung zur Sozialpolitik ? Ich sage , es ist weit weniger : Es ist Fürsorge . Familien und Frauen brauchen aber weit mehr als das . Sie benötigen einen festen , planbaren Rahmen an familienpolitischen Leistungen . Das geht nur mit einem Rechtsanspruch . . Die Erfahrungen zeigen nämlich nach einer Untersuchung von Pro Familia , daß für nur 7 % der Frauen die Aussicht auf Stiftungsgelder eine Rolle bei der Entscheidung zum Austragen einer Schwangerschaft spielt . 51 % der Antragstellerinnen leben bereits vor der Geburt des Kindes ganz oder teilweise von Sozialoder Unterhaltsleistungen . In 20 der Fälle bezogen die Schwangeren ihren Lebensunterhalt aus Arbeitslosenunterstützung oder BAföG-Geldern , in 14 % von der Sozialhilfe . Dieser Personengruppe ist nicht mit einer einmaligen Leistung geholfen . Hierher gehören familienpolitische Maßnahmen , die über einen längeren Zeitraum wirken _ ich sprach sie zu Beginn an _ : ein deutlich höheres Kindergeld , ein ebenso deutlich erhöhtes Erziehungsgeld , Betreuungsangebote für Kinder in jeder Altersgruppe , I lilfe bei der beruflichen Wiedereingliederung , Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie flexible Arbeitszeiten . Frauen und Familien brauchen eine längere Perspektive als ein paar Monate , um ein Kind annehmen zu können . . Es ist endlich an der Zeit zu sehen , daß Familien erst dann ihren vielfältigen Aufgaben , die wir ihnen zuschreiben , gerecht werden können , wenn ihre Existenz gesichert ist . Welche Mutter , welcher Vater kann das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit vermitteln _ eine wichtige Grundvoraussetzung für das Heranwachsen eines Kindes _ , wenn ihr oder ihm täglich Existenzängste ins Haus stehen ? Ich will nicht verhehlen , daß die Mittel der Stiftung in Einzelfällen eine Hilfe darstellen können . Es gibt sicherlich kritische Situationen , die mit einer kurzfristigen oder einmaligen finanziellen Hilfe überbrückt werden können . . Solche Einzelfallhilfe darf aber nicht als Alibi für eine mißglückte Familienpolitik herhalten , sondern muß als das bezeichnet werden , was sie ist . . _ Das habe ich zu widerlegen versucht ; schade , daß Sie das nicht akzeptieren . . Vor allem muß die Hilfe gerecht sein . Durch den Stiftungscharakter dieser Leistung haben wir aber einen Zustand der Ungleichbehandlung in der Praxis . So werden in vergleichbaren Fällen in einem Bundesland Anträge abgelehnt , in anderen Leistungen gewährt . In einem Bundesland beträgt die durchschnittliche Höhe der Leistung ein Mehrfaches der eines anderen Bundeslandes . . _ Zum Beispiel Baden-Württemberg und Rheinland - Pfalz . . Das gleiche Ergebnis zeigt sich bei der Betrachtung der Leistungsdauer . Wenn wir verläßlich helfen wollen , müssen wir für Ersatz durch eine gesetzliche Regelung mit einem Rechtsanspruch sorgen . Ein weiterer Wermutstropfen : In allen Jahren seit 1984 haben die Finanzmittel nicht ausgereicht , um alle Anträge zu berücksichtigen . Teilweise haben die Bundesländer schon im August mitgeteilt , die Mittel seien erschöpft . Auch im laufenden Jahr sind die Nachforderungen beträchtlich . Nordrhein-Westfalen benötigt zusätzlich 1 ,6 Millionen DM , Bayern 1 Million DM , Hessen 650 000 DM , Bremen 0 ,5 Millionen DM und Hamburg 1 Million DM mehr , als in der ursprünglichen Mittelvergabe vorgesehen war . Insgesamt ergibt sich ein Mehrbedarf von fast 5 Millionen DM . Ich will eine Voraussage wagen : Durch die begrüßenswerte Einbeziehung aller Beratungsstellen , bei denen sich Schwangere um Rat und Hilfe in einer Notsituation bemühen , in die Vermittlung bzw . Vergabe von Mitteln der Stiftung wird sich der Finanzbedarf deutlich erhöhen . Die 180 Millionen DM , die Sie unter Einbeziehung der neuen Länder zur Verfügung stellen wollen , werden bei weitem nicht reichen . Dann werden Sie die Finanzierungslücke nicht mehr aus dem Stiftungsvermögen schließen können , wie Sie es in diesem Jahr tun werden . Ein weiterer Effekt wird sein , daß die vorhandenen Mittel auf mehr Personen verteilt werden müssen und dadurch die Zuwendungen bedeutend geringer aus - fallen werden . Der Hilfeeffekt ist damit noch stärker in Frage gestellt . Meine Damen und Herren , auch die letztgenannten Punkte zeigen deutlich , daß letztlich nur rechtsverbindliche Leistungen Abhilfe schaffen können . Vonnöten ist das Konzept einer Familienpolitik , die die verschiedenen Stadien von Familien begleitet und stützt . Wir werden daran arbeiten . Ich danke Ihnen . .