Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Seit Januar 1991 wird von der Regierung ein neues Abfallgesetz angekündigt . Mehr als drei Jahre sind vergangen , bis es von den Ankündigungen auch zur Tat kommt . Es läßt für die bedrohte Umwelt in der Bundesrepublik Deutschland hoffen , wenn man von der Ankündigung bis zur endgültigen Verabschiedung über drei Jahre braucht , die durch Streit , durch Absetzung dieses Tagesordnungspunktes . und durch immer erneute Entschärfung der eigenen Vorlage gekennzeichnet sind . Anfänglich verkündeten Sie , Herr Minister Töpfer , im Namen der Bundesregierung regelrecht Revolutionäres . Inzwischen haben die normativen Kräfte des Faktischen alles entschärft , was abfall- und umweltpolitischen Fortschritt ausmachen könnte . Es gab zwei Ursprungsgesetzentwürfe und nach Protestschreiben einiger Wirtschaftskreise im März 1993 ein abgesprochenes Gesetz , das ja auch die Koalitionsrunde überstand . Aber dies war den beteiligten Wirtschaftskreisen immer noch nicht zahm genug . Über Monate wurde das Gesetz nicht im Umweltausschuß beraten , weil die Koalition den Gesetzentwurf ihres eigenen Ministers überarbeiten wollte . Mindestens viermal wurde das Gesetz auf die Tagesordnung des Ausschusses gebracht und wieder abgesetzt . Nun liegt es vor , dieses Wunderwerk der Koalitionsabsprache und der Formulierungshilfen betroffener Kreise . Von den Zielen des modernsten Abfallrechts der Europäischen Union blieb immer weniger übrig . Aber diese konsequente Interessenvertretung einiger Wirtschaftskreise könnte sich zum Pyrrhussieg entwikkeln . Weite Teile von Handel und Gewerbe und auch weite Teile der betroffenen Industrie sind nämlich nicht mit dem zufrieden , was hier vorgelegt wurde . Ich weise , Herr Kollege Kampeter , ausdrücklich den Vorwurf zurück , wir hätten uns nicht mit denjenigen unterhalten , die hier be troffen sind . Das Gegenteil ist der Fall . Wir haben zahllose Gespräche geführt . Ich kann Ihnen nur sagen , was uns so große Hersteller wie Procter & Gamble erklären . Sie sagen nämlich , das , was hier vorgelegt wird , wird die Produkte verteuern , aber abfallpolitisch nichts Sinnvolles bewegen , . weil an den Produkten und an den Verpackungen nichts geändert wird . Wir machen nur eines : eine Konzentrationsbewegung der Entsorgungswirtschaft , die letztlich zu einer Verteuerung führt , ohne daß ökologisch etwas bewirkt wird . . Wir befürchten , bei Ihnen werden unklare Begriffsdefinitionen immer weiter beibehalten ; auch der Berichterstatterentwurf hat hieran nichts geändert . Aus Abfällen werden Rückstände und Sekundärrohstoffe , und somit werden Abfälle umdeklariert und wegdefiniert . Wir halten nach wie vor daran fest , daß Ihre Begriffe mit dem EG-Recht , das eindeutig von Abfällen spricht , nicht übereinstimmt . Der Begriffswirrwarr führt im übrigen auch zu keiner Klarheit beim Vollzug . Ich sehe schon wieder die Schuldzuweisungen , wenn dann , wenn Müllskandale aufgedeckt werden , wieder einmal die Bundesländer herangezogen werden und man argumentiert , die Bundesländer sollen doch für den Vollzug sorgen , sie sind schuld an den Müllskandalen . Dabei machen wir hier ein schlampig formuliertes und nicht vollziehbares Gesetz . . Aber auch inhaltlich , Herr Minister , ist von Ihren Ankündigungen _ doch das kennen wir ja schon _ immer weniger übriggeblieben . Am 17 . April 1991 haben Sie vor dem Umweltausschuß Eckpunkte eines neuen Abfallgesetzes vorgetragen . Dazu gehörte eine klare Zielhierarchie _ Vermeidung , Verwertung und Entsorgung _ sowie der absolute Vorrang der Abfallvermeidung . Sie werfen uns jetzt vor , daß wir dies aufgegriffen haben . Was ist denn nun richtig : Ihre eigenen Vorstellungen von 1991 und das , was wir hier aufgreifen , oder das , was jetzt noch davon übriggeblieben ist . Damals forderten Sie den klaren gesetzlichen Vorrang der stofflichen Verwertung vor der sogenannten thermischen Verwertung , vulgo Verbrennung . Am 4 . Mai 1992 haben Sie _ auch wieder vor dem Umweltausschuß _ in dem Papier Eckwerte für die Neufassung des Abfallgesetzes vorgelegt , und Sie haben dabei diese klare Zielhierarchie nochmals bekräftigt . In Ihrem Gesetzentwurf vom 15 . September 1993 ist die klare Zielhierarchie schon aufgegeben . Hier gehen die Begriffe Abfallvermeidung und Abfallverwertung schon fließend ineinander über . Als Abfallvermeidung wird in § 4 Ihres ursprünglichen Gesetzes auch die Einbindung von Rückständen in Erzeugnisse und Produkte verstanden . Hier wird bereits Vermeidung mit Verwertung gleichgesetzt . Wir müssen uns vorstellen , daß das Einbinden von gemahlenen Milch- und Safttüten in Spanplatten dann Abfallvermeidung ist . Die Bürger draußen verstehen unter Abfallvermeidung das gleiche wie die SPD-Bundestagsfraktion , nämlich das Nichtentstehen von Abfällen . . Das ist der entscheidende Vorwurf , den wir Ihnen machen : daß dieses begrifflich nicht mehr klar getrennt wird . Das Wegdefinieren von Abfällen auf dem Papier trägt zur Irreführung der Bürger bei . Deswegen meinen wir : Hier muß wieder begriffliche Klarheit eingefordert werden . Herr Umweltminister , Sie zitieren so gern den Rat der Sachverständigen für Umweltfragen . Der hat im April 1993 gefordert , daß die alte , klare Differenzierung zwischen Abfallvermeidung und Abfallverwertung , die im ersten Gesetzentwurf noch enthalten war , wieder in den Gesetzentwurf hineingeschrieben werden soll ; denn die Sachverständigen sagten , es sei nicht gut , was hier gemacht werde , daß nämlich Vermeidung und Verwertung gleichgesetzt werde . Das ist nachzulesen auf Seite 5 . Aber auch der klare Vorrang der stofflichen Verwertung vor der sogenannten thermischen Verwertung wurde immer stärker unter Vorbehalt gestellt , 19064 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Ap ril 1994 Marion Caspers-Merk findet sich in Ihrem Gesetzentwurf aber immerhin noch als Soll-Vorschrift . Die Berichterstatter der Koalition haben dann aber auch dieser Soll-Vorschrift endgültig den Garaus gemacht . Hier heißt es in § 6 nur noch : Sekundärrohstoffe können stofflich oder energetisch verwertet werden . Vorrang hat die besser umweltverträgliche Verwertungsart . . Jetzt kommen wir zu der Frage : Wer weist dies nach ? Uns wirft man immer Überregulierungen vor und sagt , wir wollten praktisch dazu beitragen , daß jeder kleine Handwerksbetrieb dies nachweisen muß . Erst im Nachsatz wird bei Ihnen die Gleichrangigkeit genannt , und dann kommen die Kriterien . Wenn ich aber im ersten Satz nachweise , daß die Verbrennung die bessere Verwertungsart ist , dann entfallen eben alle anderen Kriterien , . und wir haben das , was wir Ihnen vorwerfen : Der Gang zum Ofen wird erleichtert . Sie strafen Ihre eigene Aussage Lügen , die Sie bei der ersten Beratung gemacht haben , als Sie sagten , einen Durchmarsch für die Verbrennung werde es mit Ihnen nicht geben . Das Gegenteil ist der Fall . Der Vorrang der stofflichen Verwertung ist aus dem Gesetzentwurf herausgekippt worden . Ich habe dies deshalb in a ller Ausführlichkeit dargestellt , weil das gleiche Schicksal alle anderen Eckpunkte Ihrer abfallarmen Kreislaufwirtschaft erfahren mußten . Die anderen zentralen Punkte , die wir im Ansatz für richtig hielten , waren die Produktverantwortung , die Abfallwirtschaftskonzepte , die Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit , die Vorrang - stellung der öffentlichen H and und die Vorbildstellung der öffentlichen Hand . Alle einzelnen Entwürfe sind entschärft und verharmlost worden . . _ Und , Herr Kampeter , Sie kennen Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht ; das hat ja auch schon die Ausschußberatung gezeigt . Insofern wundert es mich nicht , wenn Sie hier Fragen dazu stellen . . Wir haben feststellen müssen , daß in Ihrem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die Berichterstatter die Ziele vollkommen auf den Kopf gestellt haben . Wir haben feststellen müssen _ und das ist unsere Kritik _ , daß Ihr ursprünglicher Entwurf nichts mehr mit dem jetzt vorliegenden Entwurf zu tun hat . . _ Frau Kollegin Homburger , ich bitte Sie ! Sie wissen ganz genau , daß der Herr Umweltminister den Vorrang der stofflichen Verwertung in seinem Gesetzentwurf hatte . Wenn dies so falsch ist , müssen Sie diesen Vorwurf offensichtlich Ihrem Umweltminister machen ; denn wir greifen nichts anderes auf als das , was im ersten Gesetzentwurf enthalten war , und verstärken es sogar noch , weil wir meinen : Wenn man mit der ökologischen Stoffwirtschaft Ernst machen will , muß man zunächst vermeiden , dann stofflich verwerten und nur im Ausnahmefall _ auch den lassen wir zu , aber dann muß man dies nachweisen _ andere Verwertungsarten zulassen . . Das ist aber eine Beweislastumkehrung und etwas völlig anderes als das , was Sie uns hier vorschlagen . . Herr Umweltminister , Sie haben soeben noch einmal vorgetragen , daß Sie so viele Verordnungen erlassen werden , daß die Produktverantwortung über die Verordnungen gesichert wird . Nun kennen wir ja das Schicksal der Verordnungen , die Sie uns angekündigt , aber nie vorgelegt haben . Sie haben im Juni 1991 angekündigt , es kämen die Elektronikschrottverordnung , die Altpapierverordnung , die Altautoverordnung , die Kunststoffkennzeichnungspflicht . Wo sind denn diese Verordnungen geblieben ? Wenn dasselbe Schicksal das hat , was Sie unter Produktverantwortung verstehen , können wir nur sagen : Wir glauben diesen frommen Absichtserklärungen nicht . Wir glauben nicht , daß Sie überhaupt noch die Kraft haben , Rechtsverordnungen durchzusetzen . Wir wissen ganz genau , daß die Rechtsverordnungen , die angekündigt wurden , nicht kommen werden . Dort habe ich industriepolitisch die meisten Bedenken , liebe Kolleginnen und Kollegen , weil wir nämlich wissen , daß viele Industriekreise auf diese Verordnungen gewartet haben . Wir haben neulich in der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt gehört , daß z . B . deutsche Fernsehhersteller ein Fernsehgerät neuen Typus entwickelt haben . Es enthielte ein Hundertstel der Schadstoffe , wäre demontagefreundlich , langlebig und recyclingfähig . Aber nichts kommt , weil die beteiligten Kreise natürlich sagen : Wir warten , ob diese Elektronikschrottverordnung , die die Rücknahme und Demontage vorsieht , auch wirklich kommt ; denn vorher gehen wir nicht mit einem Produkt aufs Band , bei dem der Preis dann die ökologische Wahrheit sagt . Das Gerät wäre nämlich teurer als herkömmliche Geräte . Das ist für uns der entscheidende Punkt . Sie sind industriefeindlich , weil Sie Innovationen in langlebige , recyclingfähige Produkte verhindern . . Wenn wir die Entstehungsgeschichte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verfolgen und zusammenfassen , können wir festhalten : Erstens . Der Bundesumweltminister hat einen im Kabinett abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt , der nach Einspruch aus einigen Kreisen der Wirtschaft vollständig auf den Kopf gestellt und umgeschrieben wurde . Zweitens . Der kleine Koalitionspartner hat dem großen Koalitionspartner gesagt , wo es langgeht . . Drittens . Die Wirtschaftspolitiker haben den Umweltpolitikern diktiert , was hineinkommt . Ich halte das ganze Verfahren und die Art und Weise , wie unsere insgesamt 36 Änderungsanträge abgebügelt wurden , für problematisch und unwürdig . Was bringt eine Ausschußberatung noch , wenn kein Bewegungsspielraum mehr da ist , wenn man unsere Änderungsanträge noch nicht einmal umfassend diskutiert ? . _ Alle 36 Änderungsanträge sind einzeln vorgelegt worden , sie sind mit unseren Vertretern aus den Ländern besprochen worden . Das heißt , wir haben ein Konzept nach außen . Sie keimen es . Wir haben Eckwerte für eine ökologische Stoffpolitik vorgelegt , die unsere Grundsätze klarmachen . Wir haben uns aber auch der Mühe unterzogen , in Einzelabstimmungen bei jedem einzelnen Punkt zu sagen , was die SPD-Fraktion anders machen würde , damit wir endlich ein Kreislaufwirtschaftsgesetz , ein modernes Abfallgesetz bekommen , das diesen Namen wirklich verdient . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen . .