Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie , meine Damen und Herren von der SPD , haben mit Ihrem Antrag zur dauerhaften Ernährungssicherung in Afrika auf Drucksache 12/3645 ein Problem angesprochen , das bereits seit Jahren zur anerkannten Politik dieser Bundesrepublik und dieser Bundesregierung gehört . In dem Bemühen , möglichst allen Hungernden in der Welt helfen zu wollen , besteht somit Einmütigkeit . Differenzen _ das wird in Ihrem Antrag deutlich _ gibt es lediglich in Teilen der Auffassung , wie dies am wirkungsvollsten und am nachhaltigsten geschehen kann . Sie fordern von der Bundesregierung ein Aktionsprogramm zur Bewältigung der Hungerkatastrophe in Afrika . Wer den Hunger in Afrika und die Hungerkatastrophen , die dort jährlich eintreten , jedoch dauerhaft bekämpfen will , darf nicht auf kurzlebigen Aktionismus bauen . Das ist eine Generationenaufgabe . Aber sie ist , wenn ich an die erreichte Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in Ländern wie Indien , China oder auch Indonesien denke , lösbar . Die einfache Formel , die in diesem ursprünglich immer wieder von Hungerkatastrophen heimgesuchten Ländern zum Erfolg geführt hat und letztendlich auch in Afrika nur zum Erfolg führen kann , ist , Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten . In den Grundlinien der Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung bereits aus dem Jahre 1986 , die heute aber noch Gültigkeit besitzen , heißt es : Vorrangiges Ziel der Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist es , den Entwicklungsländern zu helfen , ihre Ernährung aus eigener Kraft zu sichern . _ An dieser Prämisse hat sich bis heute nichts geändert . Praktisch bedeutet das , das gesamte entwicklungspolitische Instrumentarium einzusetzen , beispielsweise Landwirtschaftsexperten zur Unterstützung von Reformen als Berater zur Verfügung zu stellen , technische und finanzielle Hilfe für Kleinbauern und Kleingewerbebetriebe zu gewähren , Unterstützung von Bewässerungsprojekten , Vergabe von Kleinkrediten , Hilfen bei der Bekämpfung der Bodenerosion . . _ Gerade beim Narmada-Staudamm sind wir eigentlich Partner und verfolgen gemeinsam das Ziel , die Fehler , die dort begangen wurden , im nachhinein noch auszumerzen . _ . Dazu gehört auch die Vermittlung ökologischen Wissens , die Schädlingsbekämpfung oder umfassende Hilfe bei der Züchtung neuer , den Standorten angepaßter Tierrassen und Pflanzensorten . Trotz all dieser langfristig auf Ernährungssicherung angelegten Maßnahmen ist die Bundesrepublik natürlich immer bereit , Nahrungsmittel in von Hungerkatastrophen heimgesuchten Regionen als Nothilfe zu schicken . Im vergangenen Jahr wurden dafür weltweit 534 Millionen DM zur Verfügung gestellt , davon allein 182 Millionen DM für die am schwersten betroffene Region Afrikas , die Subsaharazone . Die Gefahr , die dieser Art Entwicklungshilfe innewohnt , liegt darin , daß Katastrophenhilfen zu Dauereinrichtungen werden , . weil die einheimische Landwirtschaft , sofern die Hilfen nach dem Ende einer Notsituation fortgesetzt werden , vom eigenen Markt verdrängt wurde . . Dies führt unweigerlich zu einer Katastrophe ohne Ende . . Nahrungsmittelhilfe , wie wir sie verstehen , soll den jeweiligen Regierungen Raum und Zeit für strukturelle Veränderungen geben . Dauerhafte Nahrungsmitteldefizite sind ausnahmslos das traurige Ergebnis falscher Politik , was zahlreiche in- und ausländische Studien beweisen . Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern muß deshalb eine friedliche Umkehr der Politik dieser Länder im Inneren bewirken . Dort , wo das am ehesten und deutlichsten sichtbar wird , kann gleichermaßen die Entwicklungshilfe dieser Bundesregierung einsetzen . Ein Wort noch zu Ihrer Forderung , verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD , daß sich die Bundesregierung zukünftig für eine verbesserte Koordinierung und Durchführung von Nothilfemaßnahmen im Katastrophenfall auf der Ebene der Vereinten Nationen und der EG einsetzen solle . Was , so frage ich Sie , wenn die Vereinten Nationen in extremen Situationen wie in Somalia entscheiden müssen ? Die derzeitige politische Haltung der SPD zur Durchsetzung dringendster Hilfsmaßnahmen am Horn von Afrika mittels UNO-Truppen degradiert Ihre Forderungen zur Sprechblase . . 11342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Michael Wonneberger Wer nicht bereit ist , den Tausenden vor den Augen der Weltöffentlichkeit Verhungernden in Somalia . auch unter dem Schutz von Waffen Lebensmittel zu liefern , kann nicht der Anwalt von 170 Millionen chronisch unterernährter Afrikaner sein . . Meine Damen und Herren , ein weiterer Antrag der SPD die heutige entwicklungspolitische Debatte mahnt auf Drucksache 12/3866 die Änderung der deutschen Entwicklungspolitik gegenüber Namibia an . Ich habe nicht das Gefühl , daß die Entwicklungspolitik gegenüber diesem Land geändert werden muß . Gleichwohl verbindet uns die Hoffnung auf schnellere Ergebnisse bei der Umsetzung der im Zeitraum von 1990 bis 1992 bereitgestellten Mittel in Höhe von 180 Millionen DM . . Das sind ca . 33 DM an Entwicklungshilfe pro Einwohner und Jahr : ein einzigartiges Ergebnis deutscher Entwicklungshilfe . Dennoch werfen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , der Bundesregierung vor , Namibia nicht als LD-Land zu behandeln , was die Vergabe von finanziellen Mitteln als Zuschuß ermöglichen würde .  Wir wissen um die Beschaffung eines Flugzeugs durch den namibischen Präsidenten im Wert von 80 Millionen Rand aus einem von Frankreich angebotenen entwicklungspolitischen Gesamtpaket . Das sollte es Ihnen ermöglichen , die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums , Entwicklungshilfe nicht als Haushaltszuschuß an Namibia zu gewähren , zumindest zu tolerieren . Hierzu gab es übrigens auch in Namiba heftige innenpolitische Debatten . Dennoch ist es zutreffend , daß der Mittelabfluß nicht befriedigen kann . Bundesminister Spranger hat das für die Bundesregierung heute schon erklärt . Bei aller Kritik sollte man jedoch bedenken , daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Namibia erst reichlich zwei Jahre währt und anfängliche Irritationen und Schwierigkeiten jetzt ausgeräumt sind . Sie waren vor allem in einer unzureichenden Datenlage , kritischen Umweltaspekten , ungeklärten institutionellen Fragen und Zielgruppendefinitionen sowie Veränderungen der Prioritäten von Entwicklungsprojekten begründet . Ihr Antrag entspricht mit seiner Kritik jedoch nicht dem guten Stand deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia . Das wurde bei den Regierungskonsulationen im Mai 1992 und bei den Regierungsverhandlungen im September 1992 vom Vorsitzenden der namibischen Planungskommission nachdrücklich unterstrichen . Gleichzeitig bestätigte die namibische Delegation , daß sorgfältig vorbereitete Programmhilfe sinnvoller ist als der Ausgleich von Haushaltslücken . Deutsche Entwicklungshilfe in Namibia ist grundbedürfnisorientiert und richtet sich an bisher benachteiligte Bevölkerungsschichten . Obwohl Entwicklungspolitiker verträgliche Menschen sind _ das hat unsere Debatte heute morgen gezeigt ; es soll auch so bleiben _ , bleibt meine Fraktion bei der in der Ausschußsitzung vom 11 . November 1992 erklärten Ablehnung des Antrags auf Drucksache 12/3866 . Danke schön . .