Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich ausschließlich auf den Bereich Rat für Forschung , Technologie und Innovation einlassen . Ich begrüße es ausdrücklich _ das ist die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ , daß dieser Rat nun auf Grund eines Kabinettsbeschlusses in der vergangenen Woche geschaffen wird . Das ist die Forderung der Fraktion , das ist die Forderung der Partei , und das ist auch die Forderung der Zukunftskommission Wirtschaft 2000 des Landes Baden-Württemberg . . _ Mein lieber Herr Kollege Jens , ich werde auf die graduellen Unterschiede gleich noch eingehen . Ich möchte jetzt versuchen , die Auswirkungen der verbalen Nebelkerzen , die den ganzen Morgen hier geworfen worden sind , zu beseitigen und sichtbar zu machen , wo die gravierenden Unterschiede sind . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wollen wir damit erreichen ? Wir brauchen in einer Phase der strukturellen Rezession einen Motivationsschub in unserer Republik . Wir müssen deutlich machen , wo die Defizite liegen , und sichtbar machen , daß wir bereit sind zu mobilisieren . Wer kann das besser als der Kanzler , wenn er sich an die Spitze der Bewegung stellt ? Dieser Aufforderung der Fraktion ist er nachgekommen . 18400 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Erich Maaß  Das ist nicht so ganz abwegig , meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition , wenn m an vergleicht , wie es die anderen Länder machen , die unsere Mitbewerber sind . Schauen Sie sich die Situation in den USA an : Was macht Herr Clinton im Augenblick ? _ Er geht zu einer Technologie- und Innovationsoffensive über . Er stellt sich an die Spitze der Bewegung . Die Japaner machen es ähnlich . Deshalb ist die Kritik , die Sie , Herr Kollege Jens , hier anbringen _ Ihre Pressemeldung besteht ja nur aus Polemik _ , völlig abwegig . Sie merken nicht , daß zu einer gezielten Forschungs- , Technologie- und Innovationspolitik auch Psychologie gehört . Das verkennen Sie . Deshalb sind Sie in dieser Frage nicht der entsprechende Berater . . Was wollen wir ? Ich greife hier die Ausführungen von Graf Lambsdorff auf : Wir wollen keinen staatlichen Dirigismus , keine Bevormundung durch den Staat gegenüber der Wirtschaft , sondern ein Zusammenführen und eine Bündelung unserer Kräfte . Wir wollen den Rat der Wirtschaft und Wissenschaft und wollen von der Politik her flankierend unterstützen . Das ist unser Konzept . Das entspricht auch den Forderungen , die führende Wirtschaftspolitiker und -manager in den letzten Tagen und Wochen in der Öffentlichkeit immer wieder geäußert haben . Wir gehen sogar so weit _ das muß im Grunde genommen ein Armutszeugnis für die Opposi tion sein _ , daß wir selbst in der Lage sind , aus Fehlern zu lernen , und bereit sind , auch in schwierigen Situationen umzusteuern . Eigentlich ist es die Aufgabe der Opposition , massiv die Fehler aufzuzeigen und deutlich zu machen , was sie will . Von Ihnen habe ich dazu heute morgen leider noch nichts gehört . Vielmehr sind wir in dieser Phase der Rezession bereit und fragen , wie wir es besser organisieren können . Fangen wir bitte bei uns an : Wie können wir die jeweiligen Ressortzuständigkeiten im Kabinett neu organisieren , damit exzellente Forschungsergebnisse durch gezielte Steuer- und Wirtschaftspolitik auch relativ schnell umgesetzt werden können ? Das ist die Voraussetzung , damit wir einen weiteren Aufschwung propagieren können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , jetzt kommt ein weiterer Punkt : Wo unterscheiden wir uns ? Was uns vorgehalten wird , wir wollten eine neue Räterepublik installieren , ist falsch . Wenn Sie meine Ausführungen gehört haben , können Sie das beurteilen . So wie es die Opposition , die SPD , haben will , kommt es für uns überhaupt nicht in Frage . Sie wollen einen großen Rat installieren , der mit großem Brimborium alle zwei Jahre ein Gutachten übergibt . Das ist eine Verschiebung der Aktionen , die wir eigentlich brauchen : Wir brauchen Handlungsaktivitäten , die jetzt umgesetzt werden müssen . Deshalb wollen wir den Vorschlag , den Sie unterbreitet haben , nicht in dieser Form annehmen . Ich darf einen weiteren Punkt ansprechen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , warum besitzen wir nicht die Bereitschaft , zu lernen , wie es die Mitkonkurrenten machen ? Den großen Bereich an Grundlagenforschung , wo wir exzellent sind , sollten wir beibehalten . Wir sollten aber den Mut haben , auch im Bereich der angewandten Forschung umzustrukturieren , und zwar auf die Notwendigkeiten hin , was der Markt in den nächsten 10 oder 15 Jahren erfordert . Wir müssen bereit sein , national zu emotionalisieren und dann die Wettbewerbsmöglichkeiten herauszufinden , die unsere Wirtschaft stärken . Die Ame rikaner tun es , auch die Japaner durch ihr MITI . Nur wir lernen nicht dazu . Lassen Sie mich , wenn ich mir die Debatte von heute morgen angucke , in der krampfhaft versucht wurde , sich an Themen vorbeizumogeln , einen weiteren Punkt ansprechen : Wir befinden uns nicht nur in einer strukturellen Krise , in einer strukturellen Rezession , sondern auch in einer Identitätskrise . Wir müssen endlich einmal klären _ da tragen auch Sie Verantwortung _ , wie wir aus dieser negativen Haltung , die unsere Republik beschleicht , herauskommen . Da trägt das Parlament Verantwortung , da tragen auch andere , gesellschaftlich relev ante Gruppen Verantwortung . Ich habe es vor wenigen Tagen deutlich gesagt : Auch unsere Medien tragen hier Verantwortung . Wir können neue Technologien nicht permanent niederreden oder versuchen , mit Angst dem Bürger den Weg in neue Technologien kaputtzureden . Damit bekommen wir eine Blockadepolitik und merken nicht , daß wir dabei die Wettbewerbsfähigkeit verlieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen : Deregulierung . Das wird ja auch hier immer wieder hochgezogen . Wir haben eine exzellente Forschung ; deren können wir uns rühmen . Was uns verlorengegangen ist , ist die Identifizierung mit diesen Forschungsergebnissen , daß wir stolz auf die Produkte sind , die wir herstellen . . _ Stolz auf die Produkte , die wir herstellen . Andere Länder machen es uns vor . Bei uns wird es teilweise als Makel hingestellt . Bei uns ist Mäkeln an der Tagesordnung . . _ Doch , das ist die Wahrheit , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wenn ich mir angucke , wie uns das andere Länder vormachen , dann muß ich sagen : Wir müssen uns sputen , daß wir in diesen Wettbewerb mit eintreten können . Gucken Sie sich bitte die Diskussion der letzten Tage und Wochen über das Chemikaliengesetz an , was uns hier präsentiert worden ist . Hier müssen wir dringend eine Entrümpelung vornehmen . Nehmen Sie bitte das Tierschutzgesetz . Gehen Sie bitte in Ihre eigene Fraktion hinein , die nicht einmal in der Lage war , die dringenden Notwendigkeiten seitens der Forschungsklientel hier mit umzusetzen . Sie haben sich der Stimme enthalten . Da sind doch die wahren Bremser in unserer Republik . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , darf ich einen weiteren Punkt ansprechen : Transrapid . Heute Erich Maaß  morgen stellt sich im Frühstücksfernsehen Ihr umweltpolitischer Sprecher hin und sagt : Um Gottes willen , der Lärmpegel dieses Transrapid ist ja so gewaltig , deshalb wollen wir ihn nicht haben . Eine Stunde später lese ich eine Presseerklärung Ihres forschungspolitischen Sprechers , der sich hinstellt und sagt : Die Technologie ist ja gut , aber die Strecke paßt uns nicht , und deshalb wollen wir ihn nicht haben . Eine Stunde später stellt sich Herr Lafontaine hier hin und sagt : Die Option für die Zukunft ist so katastrophal , lassen wir es lieber gleich sein ! Wenn die Reichsbedenkenträger bei Ihnen weiterhin solche Urständ feiern , dann werden Sie zum Risiko , zum Risiko dieses Standorts Bundesrepublik Deutschland . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Da tragen Sie mit Verantwortung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , hier müssen wir bitte anfangen . Ich habe jetzt bewußt versucht , so extrem zu polarisieren . Da tragen auch Sie Verantwortung . Dieser Verantwortung müssen Sie gerecht werden . Gehen Sie bitte nach Niedersachsen , und überlegen Sie sich folgendes . Vor einem Jahr noch wollte Herr Schröder bundesweit Rot-Grün machen . Jetzt stellt er sich hin und sagt : Nein , wir wollen allein regieren . Wenn er aber in Technologiefragen kritisiert wird , sagt er : Ich kann nicht , ich habe ja einen Koalitionspartner ! So ein Liebeswerben um diesen Koalitionspartner beginnen Sie auch bundesweit . Wenn ich mir die Beschlüsse der GRÜNEN und des BÜNDNISSES 90 angucke , die diese vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag gefaßt haben , dann kann ich nur feststellen : Wenn so etwas in dieser Republik Wahrheit wird , dann gute Nacht , diese Republik ! Das wird zum Risiko . Damit sichern wir nicht den Standort und schaffen wir keine Arbeitsplätze . . Ich bitte Sie , das zu bedenken . Herzlichen Dank . .