Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes ist geprägt von einem Grundwert der Union , nämlich von Freiheit . Sie findet ihren Ausdruck in der Verantwortung vor dem Leben und für das Leben . Mit diesem Gesetz sorgen wir für eine hohe Qualität und Sicherheit bei der Durchführung von genetischen Tests . Dieses Gesetz schützt vor Diskriminierung aufgrund von genetischen Dispositionen . Genetische Tests sollen und dürfen nur vom Arzt und nur nach vorheriger Einwilligung durchgeführt werden . Heute bringt die Politik endlich Regelungen für genetische Untersuchungen von Menschen auf den Weg . Wir haben lange und auch konstruktive Beratungen in der Koalition , im Ausschuss mit vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Experten geführt , und wir haben ein in der Breite akzeptiertes Gesetz erarbeitet . Das hat die Vorgängerregierung in sieben Jahren nicht geschafft . Dieses Gesetz umfasst eine sehr große Bandbreite an Untersuchungen . Sie reicht von Vaterschaftstests über Tests in der Arbeitswelt , die dort etablierte Diagnoseverfahren betreffen , über Ultraschalluntersuchungen bei Schwangeren auf mögliche Fehlbildungen beim ungeborenen Kind bis hin zu Gentests , die Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer vielleicht später einmal auftretenden bestimmten Erkrankung zulassen . Diese neuen und immer vielfältigeren Erkenntnisse , die durch die Gendiagnostik gewonnen werden können , bedeuten für uns eine große medizinische und ethische Verantwortung . Dieser Verantwortung müssen wir mit diesem Gesetz gerecht werden . Das Neue an der Gendiagnostik ist , dass nicht nur vorhandene Erkrankungen , sondern auch Veranlagungen und Wahrscheinlichkeiten , bestimmte Erkrankungen zu bekommen , untersucht und festgestellt werden können . Es geht hier nicht immer nur um Tatsachen , sondern auch um Wahrscheinlichkeiten . Deshalb müssen wir hier mit besonderem Bedacht vorgehen . Wenn wir es mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen ernst meinen , müssen wir den Menschen für den Bereich der Gendiagnostik ein besonders hohes Schutzniveau zukommen lassen . Die Grundlage unseres Handelns war und ist das christliche Menschenbild ; denn wir tragen Verantwortung dafür , ob der Mensch auch künftig in seiner Einzigartigkeit wahrgenommen und gesellschaftlich akzeptiert wird . Die Gendiagnostik konfrontiert uns in ganz besonderem Maße mit der Frage : Was ist normal ? Unser Verständnis vom Menschen ist , dass als normal die ganze Vielfalt und auch die Unzulänglichkeit angesehen werden , die das Menschsein nun einmal ausmachen . Wir wollen nicht , dass immer mehr nur noch als Abweichung von der Norm angesehen wird ; denn den perfekten , den normierten Menschen aus dem Genkatalog gibt es nicht und den darf es auch in Zukunft nicht geben . Wir wollen Menschen nicht zu bloßen Risikofaktoren degradieren . Die Gendiagnostik bietet aber auch große Chancen , aus den Erkenntnissen Therapien und Behandlungsansätze zu entwickeln und damit dazu beizutragen , zu helfen und Leid zu mindern . Die Kernfrage ist , wie wir mit dem Wissen um Diagnosen von Krankheiten , für die noch nicht einmal Therapien zur Verfügung stehen , umgehen . Wir müssen diejenigen , die vor der Frage stehen , ob ihnen eine solche Untersuchung nützt oder nicht , unterstützen , nämlich durch qualifizierte Information , Aufklärung und Beratung . Wir wollen , dass die Menschen in die Lage versetzt werden , sich für andere und für sich selbst ganz bewusst in diesen Entscheidungsprozess zu begeben und die Konsequenzen der Entscheidung abzuschätzen . Auch dies gehört zu unserem Menschenbild . Es geht um die Freiheit zum Handeln , aber eben auch um die Verantwortung im Handeln , also darum , mit dieser Freiheit verantwortungsbewusst umzugehen . Deshalb setzt das Gesetz den Rahmen , in dem ein solches verantwortungsbewusstes Handeln von allen Beteiligten möglich ist . Deshalb steht für die Durchführung von Tests ein Arztvorbehalt in diesem Gesetz . Das ist ein Kernelement . Wir wollen mit dem Gesetz den Betroffenen einen hohen Schutz bei der zu treffenden Entscheidung bieten . Deshalb ist es ganz wichtig , dass wir in diesem Gesetz auf der einen Seite das Recht auf Wissen , aber auf der anderen Seite auch das Recht auf Nichtwissen etablieren . Neben der Information und der Aufklärung halten wir für diesen Schutz ein umfassendes Beratungskonzept für erforderlich . Wir etablieren als wesentlichen Kern ein abgestuftes Konzept mit verpflichtenden Angeboten . Die Beratung ist deshalb so wichtig , weil sie den Einzelnen unterstützt . Was kann er durch solche Tests erfahren ? Er kann erfahren , dass er eine schwere Erkrankung hat oder später an dieser Erkrankung leiden kann . Für den Bereich der vorgeburtlichen Untersuchung bedeutet das , dass die Eltern erfahren , ob ihr Kind behindert sein wird oder nur behindert sein kann . Mit solchen Erkenntnissen müssen Menschen erst umgehen können ; denn sie können ihr gesamtes Leben und das der Familie beeinflussen . Es geht um die familiäre Anlage zu Brustkrebs , Trisomie 21 , Chorea Huntington , was vielen als Veitstanz bekannt ist . Wir brauchen eine umfassende Beratung ; denn die wenigsten dieser Erkrankungen sind heilbar , und die Menschen gehen mit den Ergebnissen sehr unterschiedlich um . Für die einen ist diese Erkenntnis , also das Wissen , die Möglichkeit , ihr Leben daraufhin anders zu gestalten . Für die anderen ist das Wissen eine unerträgliche Last - eine Last , mit der sie nicht zurechtkommen . Sie können das Wissen nicht verkraften und mit den Folgen nicht umgehen . Deshalb enthält unser Beratungskonzept auch konkrete Hinweise auf Hilfen und Unterstützung . Das ist wichtig für die Menschen , die sich in diesen schwierigen Situationen befinden . Das Recht auf Wissen und auf Nichtwissen ist eines der zentralen Elemente dieses Gesetzes und für den Bereich der vorgeburtlichen Tests nochmals differenziert zu betrachten ; denn hier geht es um das Leben von mindestens zwei Menschen : das Leben des ungeborenen Kindes und das Leben der Eltern . Wir wollen den umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens . Gott sei Dank empfinden die meisten Paare die Schwangerschaft und die Geburt als ein positives , glückliches Ereignis . Deshalb darf nicht jede Schwangerschaft zu einer Risikoschwangerschaft und nicht jede Risikoschwangerschaft gleich zu einer Konfliktschwangerschaft erklärt werden . Die Entwicklung der vorgeburtlichen Diagnostik hat allerdings nicht immer zu einem positiven Erlebnis für die Paare beigetragen . Es macht schon betroffen , wenn solche weitreichenden Untersuchungen nur aus haftungsrechtlichen Gründen oder deshalb , weil sie besonders gut vergütet werden , routinemäßig fast jeder Schwangeren angeboten und häufig auch ohne vorherige Beratung durchgeführt werden . Dazu sind die Konsequenzen in diesem Bereich doch viel zu weitreichend . Deshalb sind für den Bereich der vorgeburtlichen Diagnostik die medizinische und die ethische Verantwortung so besonders groß . Schwangere haben einen Anspruch auf Beratung . Es gibt jetzt die besondere Verpflichtung des Untersuchers zu dieser Beratung . Im Rahmen des anerkannten Rechts auf Wissen und auf Nichtwissen ermöglichen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch hin einen Beratungsverzicht . Der Umgang mit vorgeburtlicher Diagnostik bei Tests auf sich spät manifestierende Erkrankungen ist besonders schwierig ; wir haben darüber heute Vormittag schon einiges gehört . Es handelt sich dabei um Erkrankungen , die nach dem Erkenntnisstand der Wissenschaft erst im Erwachsenenalter auftreten werden . Hier kollidiert das Recht auf Wissen der Eltern mit dem Recht des ungeborenen Menschen auf Nichtwissen . Dort haben wir eine ganz besondere Verantwortung . Wenn wir wollen , dass Tests zum Beispiel bei nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen , also bei behinderten Menschen , nur mit eindeutigem medizinischen Nutzen für das Kind oder die Familie durchgeführt werden dürfen , muss das Kind im Mutterleib doch das gleiche Schutzniveau haben . Es ist nämlich auch nicht einwilligungsfähig , und ein medizinischer Nutzen ist zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht gegeben . In erster Linie geht es doch um sein Leben . Dieser Mensch muss erst einmal die Chance erhalten , selbst darüber zu entscheiden , ob er dieses Wissen haben will oder nicht . Deshalb handelt es sich beim Verbot dieser vorgeburtlichen Tests nicht um eine Pflicht zum Nichtwissen der Eltern . Vielmehr legen wir die Entscheidung über Wissen oder Nichtwissen in die Hände der Person , die in erster Linie davon betroffen sein wird . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , im Laufe der Beratungen haben wir auch festgestellt , dass es bei der Anwendung genetischer Diagnostik in der Forschung weitergehenden Diskussionsbedarf gibt . Auch die rasante Entwicklung bei den Biobanken zeigt , dass wir uns mit den Fragen des Datenschutzes und des Umgangs mit entsprechendem Biomaterial eingehender beschäftigen müssen . Die Frage nach der Aufnahme eines eigenen Forschungsteils in das Gendiagnostikgesetz ist lange diskutiert worden . Sie ist aber auch klar zu beantworten . Hier handelt es sich um einen äußerst komplexen separaten Bereich . Das Ganze ist ein weitaus größeres Feld . Deshalb muss sorgfältig geprüft werden , an welchen Stellen wir erlauben , dass in der Forschung Privilegien in Anspruch genommen werden , die nun einmal in Relation zu Rechten der Probanden und der Patienten stehen . Auch wir sehen Handlungsbedarf für die nächste Legislaturperiode . Wir wollen aber kein Hauruckverfahren für diesen hochsensiblen Bereich . Auch hier gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit . Lassen Sie mich zum Ende allen Beteiligten - den Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fraktion , in der Koalition , im Bundesgesundheitsministerium und hier im Parlament - sehr herzlich für die schwierigen , aber konstruktiven und am Ende erfolgreichen Gespräche und Beratungen danken . Wir haben heute einen wichtigen Schritt für die Menschen in unserem Land beim Umgang mit gendiagnostischen Verfahren zu beschließen . Ich würde mich freuen , wenn Sie diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung geben könnten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .