Partei: SPD
Liebe Kollegin Beck , zunächst einmal glaube ich , dass es richtig wäre - wenn ich es richtig sehe , hat sich die Bundesregierung insbesondere im Europäischen Rat mit anderen darauf verständigt - , eine unabhängige internationale Untersuchung durchzuführen , um herauszufinden , was wirklich geschehen ist . Ich teile diese Auffassung . Auch wir haben uns , als wir zusammen in Moskau und Kiew waren - Sie waren später auch noch in Tbilissi - , diese Auffassung zu eigen gemacht . Es ist also verfrüht , eine Entscheidung darüber zu treffen , wer an dem Konflikt schuld ist . - Ja , ja . Hinzuzufügen wäre allerdings , dass aufgrund des Berichts der OSZE - ich denke , Sie können ihn sicherlich bekommen - , in dem chronologisch festgehalten ist , was geschehen ist , durchaus die Frage berechtigt ist , inwieweit Saakaschwili eine bestimmte Situation - Sie haben dieses Verhalten als möglicherweise eine Dummheit beschrieben - ausgenutzt hat . Das mag so sein . Ich würde sagen , lasst uns das sorgfältig prüfen und dann zu einem Ergebnis kommen . Das Dritte , was ich sagen will : Sie fragten nach Medwedews fünf Prinzipien . Wenn Sie sich diese fünf Prinzipien genau anschauen , werden Sie feststellen , dass es einen inneren Widerspruch zwischen den ersten drei und den letzten beiden Prinzipien gibt . Ich finde , dass es jetzt unserer Seite obliegt , im Gespräch mit Moskau präzise darüber zu debattieren . Nummer eins besagt : Internationales Recht hat immer Vorrang . Wie ist das mit dem fünften Prinzip in Übereinstimmung zu bringen , nach dem es , wenn Sie so wollen , so etwas wie eine nachbarschaftsorientierte Einflusspolitik geben darf ? Darüber müssen wir mit Moskau debattieren , damit uns klar wird : Was will Moskau eigentlich künftig ? In Punkt drei der Prinzipien von Medwedew heißt es , Russland will eine konstruktive , nicht konfrontative Rolle im multipolaren System der Welt spielen . Das passt alles nicht zusammen und ist , denke ich , eine gute Gelegenheit , uns mit Moskau darüber zu unterhalten : Was wollt ihr ? Welche Rolle wollt ihr künftig spielen , und welche Möglichkeiten haben wir als EU und Deutschland , zu beeinflussen , dass Moskau zurückkehrt zur politischen Rationalität , die wir alle in Europa brauchen ? Ich möchte , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn das gestattet ist , noch auf einen bestimmten Punkt hinweisen , der mir am Herzen liegt ; denn der Konflikt im südlichen Kaukasus ist möglicherweise - jemand hat das vorhin angesprochen - nicht das Ende einer Konfliktsituation und bestimmter Prozesse , sondern der Anfang . Liebe Kollegin Beck , Sie wissen so gut wie ich : Manche von uns haben analytisch noch gar nicht verstanden , wo der innere Konflikt wirklich liegt . Er liegt darin begründet , dass das Stalin'sche System der Herrschaft mit Territorium , Nationalität , Grenzen und hierarchischer Rolle der Russen zusammenhängt . Das war ein teuflisches hierarchisches System , das er erfunden hat . - Vorsicht , Frau Beck ! Das sind alles longues durées , lange Linien der Geschichte , die jetzt wieder zum Vorschein kommen . - Entschuldigung , das ist ein Begriff aus der französischen Geschichtswissenschaft ; es sind die langen Linien , die der Außenminister hier vorhin beschrieben hat . - Die langen Linien , Herr Kollege Kauder ! Für Schlangenlinien sind andere zuständig , nicht der Außenminister . Ein zentraler Punkt ist , dass das geschichtliche Erbe , wenn Sie so wollen , des Stalin'schen Missverständnisses von Ethnien , Territorien und Nationalität in Russland noch nicht aufgearbeitet ist . Es kommt darauf an , alles zu tun , dass nicht unter ganz bestimmten Bedingungen genau diese Gefahrenmomente wieder hervorkommen , hervorgezogen werden , und so in Russland ein neues falsches außenpolitisches Verständnis erzeugt wird . Wenn es uns gelingt , in den Debatten mit Russland deutlich zu machen , dass Russland eine Chance hat , sich selbst innerlich zu modernisieren , wenn es die Partnerschaft mit der Europäischen Union innerlich akzeptiert und diese Partnerschaft im eigenen Land durchsetzt , dann wird Russland für uns der Partner der Zukunft bleiben . Ich denke , das müsste die Hoffnung von uns allen sein .