Partei: FDP
Frau Kollegin Ferner, ich habe nicht die Wahlprogramme aller Parteien der vorletzten Bundestagswahl im Kopf. Das hat keiner hier in diesem Hause; das muss man ehrlicherweise sagen. Ich weiß aber noch, wer wie abgestimmt hat, bevor die Rente mit 67 ins Bundesgesetzblatt aufgenommen wurde: Die SPD und die Union haben dafür gestimmt, die FDP und andere Fraktionen in diesem Haus haben dagegen gestimmt. – Das war so, und daran kann ich mich noch sehr gut erinnern. Sie bleiben hier also verhaftet, ob Sie das wollen oder nicht. Ich will jetzt gerne auf den Antrag der Linken zu sprechen kommen. Herr Kollege Ernst, Sie haben hier eine Situationsbeschreibung hinsichtlich der Erwerbsteilhabe älterer Menschen vorgenommen. Als Momentaufnahme ist sie natürlich richtig. Man muss aber auch sagen: Sie ist natürlich auch das Ergebnis politischer Entscheidungen der Vergangenheit, und wir sind im Moment dabei, umzusteuern. Wir haben die Möglichkeit, in geförderte Altersteilzeit zu gehen, abgeschafft. Das wird perspektivisch natürlich zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbsbeteiligung in dieser Altersklasse führen. Diejenigen, die schon vor wenigen Jahren in Altersteilzeit gegangen sind, kommen in der aktuellen Statistik aber natürlich nicht vor. – Ja, sie sind nicht mehr dabei. – Ja, den Anteil der Quote, aber trotzdem sind sie aus dem Erwerbsleben bzw. aus der aktiven Phase ausgeschieden; das muss man doch sehen. Deswegen ist es wichtig und richtig gewesen, dass wir hier jetzt einen Paradigmenwechsel vorgenommen haben. In den letzten Jahren war es in den Betrieben angesagt, ältere Arbeitnehmer irgendwie in den vorgezogenen Ruhestand zu schicken. Wir halten das für falsch. Wir haben das schon immer für falsch gehalten, weil ältere Arbeitnehmer Erfahrungsträger sind. Sie haben eine hohe soziale Kompetenz und technisches Wissen. Sie sind für die Unternehmen unverzichtbar. Deswegen habe ich schon vor Jahren – das können Sie nachlesen – einen Paradigmenwechsel bei den Managern gerade der DAX-Unternehmen gefordert und darauf hingewiesen, dass wir umsteuern müssen. Ältere Arbeitnehmer müssen die Chance haben, länger dabeizubleiben. Denn die niedrige Erwerbsquote ist auch das konkrete Ergebnis aktiver Entscheidungen in deutschen Unternehmensleitungen gewesen. Das wollen wir ändern. Auf diesem Weg befinden wir uns. Die Erwerbsquote nimmt zu. 57,1 Prozent der 55- bis 64-Jährigen sind zurzeit in Arbeit. Damit liegen wir deutlich oberhalb der Lissabon-Ziele. Wir werden den Anteil weiter erhöhen. Denn eines ist klar – das sage ich ohne Wenn und Aber, auch wenn wir damals in diesem Hause gegen die Rente mit 67 gestimmt haben –: Wenn wir länger leben, dann werden wir auch länger arbeiten müssen. Fraglich ist nur – darauf haben wir damals schon hingewiesen –, ob man es mit einem festen Renteneintrittsalter angeht, oder ob es besser ist, die Menschen auf der Basis einer eigenen freien Entscheidung möglichst lange im Erwerbsleben zu halten. Es war doch in den Unternehmen so, dass etwa einem 60-Jährigen eingeredet wurde, in den Vorruhestand zu gehen, um einem Jüngeren Platz zu machen, der vielleicht nachrücken würde, was in vielen Fällen aber gar nicht geklappt hat. Ich glaube, es ist besser, wenn sich der Beschäftigte selbst fragt, ob er mit Anfang 60 noch ein Jahr länger arbeiten möchte, und ihn dann selbst entscheiden zu lassen. Das wird im Ergebnis – das bestätigen Erfahrungen in den skandinavischen Ländern, auch wenn einige Kollegen von den Linken das nicht glauben wollen – zu einer deutlich höheren Erwerbsbeteiligung führen. Unser Angebot an diese Menschen ist: Wir wollen einen flexiblen Übergang gewährleisten. Dabei freue ich mich, Frau Ferner – in diesem Zusammenhang trifft das Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein“ zu –, dass die SPD offensichtlich einige Teile unseres Konzeptes übernommen hat. Wir wollen, dass man mit 60, wenn man grundsicherungsfrei ist – das ist beileibe keine hohe Anforderung, weil auch die private bzw. betriebliche Altersvorsorge berücksichtigt werden soll; auch für Bedarfsgemeinschaften soll das geprüft werden –, mit einer Voll- oder Teilrente in den Ruhestand gehen kann. Gleichzeitig sollen alle Zuverdienstgrenzen entfallen. Denn es ist nicht nachzuvollziehen, warum jemand, der eine Vollrente bezieht, nach heutiger Rechtslage nur 400 Euro hinzuverdienen kann. Es gibt viele Menschen, die in den Vorruhestand gegangen sind, aber dann feststellen, dass sie gerne noch ein oder zwei Jahre arbeiten würden, und zwar zu einem höheren Verdienst als 400 Euro, weil sie sich noch nicht zum alten Eisen zählen. Das ist derzeit nicht möglich, und das wollen wir ändern. Das ist unser innovativer Ansatz. Wenn es die Mehrheitsfindung in diesem Hause erleichtert, können wir gerne mit einer Verbesserung der Teilverrentungsmöglichkeiten anfangen. Man muss aber ehrlicherweise berücksichtigen, dass der Bürokratieaufwand bei der Berechnung der Zuverdienste bei Teilrenten sehr hoch ist, was die Akzeptanz in der Praxis deutlich reduziert. Warum soll aber nicht jemand, der eine Teilrente bezieht, unbegrenzt hinzuverdienen können? Die Menschen in unserem Land sind längst so weit. Das habe ich auf vielen Veranstaltungen erlebt, auf denen ich unser Konzept erläutert habe. Sie wollen den flexiblen Rentenzugang, und sie wollen als Rentner selbst entscheiden können, wie viel sie noch arbeiten. Das sollten wir den Menschen ermöglichen. Ich komme zum Schluss. Die Altersarmut ist Gott sei Dank derzeit kein Massenphänomen. Es ist kein großes Problem. Aber es verschärft sich. Der Normalfall wird aber auch weiterhin ein ausreichendes Alterseinkommen sein, jedenfalls dann, wenn man nicht allein von der gesetzlichen Rente ausgeht, sondern vom Zusammenwirken von gesetzlicher Rente und privater und betrieblicher Altersvorsorge. Ich bitte Sie, die Zahlen im Alterssicherungsbericht 2005 der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Derzeit beziehen 2,5 Prozent der über 65-Jährigen Leistungen der Grundsicherung. Künftig werden es 8 bis 9 Prozent sein. Sie, Herr Strengmann-Kuhn, haben „14 Prozent“ dazwischengerufen, das ist ein sehr pessimistisches Szenario. Die richtige Antwort darauf heißt Prävention statt nachsorgender Kompensation. Prävention ist besser. Wir müssen junge Menschen ermutigen, beizeiten eine eigene Zusatzvorsorge über die gesetzliche Rente hinaus anzustreben, und ihnen garantieren, dass sie im Alter davon profitieren, indem ihnen Anrechnungsfreibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge gewährt werden. Das ist der richtige Weg.