Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte, lieber Herr Kühn, macht deutlich: Wir sind uns im Bundestag eigentlich darüber einig, dass wir seit Jahren mehr Wohnungen für alle brauchen. Da hilft es auch nichts, wenn man alles, was bis jetzt passiert ist, immer wieder schlechtredet. Die Berechnungen der zukünftigen Bedarfe – die Ministerin hat es gesagt – zeigen das eindrucksvoll und, ich finde, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auch. Wenn im jüngsten DeutschlandTrend von Infratest dimap als eine der größten Sorgen im Zusammenhang mit der Flüchtlingszuwanderung die vor einer größeren Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt genannt wird – zum Vergleich, die steigende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten nur 27 Prozent –, dann wird doch klar, dass wir mit der Priorität unserer konsequenten Mietenund Wohnungspolitik auf dem richtigen Weg sind und dass noch viel mehr passieren muss. Lieber Herr Kühn, zur Erinnerung: Mit der Einführung der Mietpreisbremse, mit der Einführung des Bestellerprinzips, mit der Wohngeldnovelle haben wir schon Instrumente etabliert, die Missstände ausräumen sollen, die es gab und gibt. So ist jetzt auch das zweite Mietrechtspaket angelegt, an dem die Bundesregierung im Moment arbeitet und das wir dann als Parlamentarier wie immer sehr intensiv begleiten werden. All das soll wieder mehr Ordnung in einen Markt bringen, der auch aus unserer Sicht aus dem Lot geraten ist, weil Menschen darum fürchten müssen, ihr Zuhause zu verlieren, weil steigende Mieten dazu führen, dass einige Gegenden eben nicht mehr von Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen oder von Familien bewohnt werden können. Mit diesen Maßnahmen verbessern wir insbesondere den Zugang zu bereits bestehenden Wohnungen. Angesichts des großen Bedarfs an Wohnungen kann das aber nicht die einzige Zielrichtung unserer Aktivitäten sein. Wir müssen viel weiter in die Zukunft schauen. Auch deshalb ist das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen so wichtig. Denn Bauen ist doch immer ein Blick in die Zukunft. Bauen ist eben mehr als nur Beton. Bauen bedeutet das Gestalten unserer Städte und unseres Zusammenlebens, und zwar auf sehr lange Sicht. Dazu gehört, dass wir mit der Verdoppelung der Mittel für die Länder die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum erleichtern. Dazu gehört aber auch, dass wir mit der steuerlichen Förderung von mehr Mietwohnungsneubau private Investoren dazu bringen wollen, noch mehr zu bauen. Wesentlich finde ich auch, dass wir über die Begrenzung der förderfähigen Baukosten sicherstellen, dass am Ende keine Luxusbauten gefördert werden. Die im letzten Haushalt geschaffene Ermächtigung nicht nur für Konversion, sondern auch dazu, andere entbehrliche Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau verbilligt abzugeben, zielt ebenfalls in diese Richtung. Diese Schwerpunkte sind in dreierlei Hinsicht zukunftsweisend: Auch private Investoren schaffen vermehrt bezahlbare Wohnungen. Aber auch die Wohnungswirtschaft muss sich noch mehr Gedanken darüber machen, wie sie gute und bezahlbare Wohnungen baut. Und: Die soziale Mischung in den Vierteln und Quartieren bleibt am Ende ausgewogen. Diese Ziele wollen wir unterstützen und umsetzen, und zwar auch über – ich habe es schon gesagt – die steuerliche Förderung von Mietwohnungsneubau in angespannten Wohnungsmärkten; darüber werden wir morgen noch einmal ordentlich debattieren können. – Das werden wir auch noch berücksichtigen, keine Angst. Auch Genossenschaften profitieren. Lesen Sie einmal den Koalitionsvertrag; darin steht das alles. Auch über diesen Bereich müssen wir uns mehr Gedanken machen. Es geht aber auch um andere Punkte, zum Beispiel um die Modellvorhaben zum Bau von Variowohnungen – die Ministerin hat es angesprochen –: Auch dort fördert die Ministerin, fördern wir bereits innovative, flexibel nutzbare und auch bezahlbare Wohnraumkonzepte. Ich finde, von diesen guten Ideen brauchen wir einfach noch mehr. Was die Mischung in den Quartieren angeht, ist die Festlegung des Anteils von zu schaffenden Sozialwohnungen ein Weg. Aber auch mit der Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ wird darüber hinaus eine Nachverdichtung möglich, und damit wird auch die Schaffung von mehr Wohnungen ermöglicht. Gleichzeitig schaffen wir es – das ist der positive Nebeneffekt –, Wohnen und Arbeiten besser miteinander zu verzahnen. – Sehr gut, Herr Kühn. Anhand der Maßnahmen, die das Bündnis empfiehlt und die zum Teil schon auf den Weg gebracht wurden, wird allerdings auch deutlich, dass wir alle hier uns gemeinsam die Verantwortung teilen: Das sind die Bundesministerien. Das ist also nicht nur das von Barbara Hendricks geführte Ministerium, sondern natürlich auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aber auch das Bundesministerium der Finanzen. Das sind natürlich die Länder mit ihrer Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau, aber auch für die Landesbauordnungen, in denen, wie wir finden, auch noch das eine oder andere Potenzial steckt, um zum Beispiel Baukosten zu senken. Das sind natürlich auch – wir dürfen es nicht vergessen – die Kommunen, die mit einer vernünftigen eigenen Wohnungsbaupolitik helfen können, dafür zu sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Ich will aber auch erwähnen, dass die Bündnispartner für uns sehr wichtig sind. Das sind die Wohnungswirtschaft, die Immobilienwirtschaft, die Mieterverbände, natürlich auch die Bauwirtschaft, das Handwerk und, nicht zu vergessen, auch die Gewerkschaften. All diese Spieler machen keine Kaffeekränzchen und essen auch keinen Kuchen. Sie dürften sogar Kuchen essen, wenn denn am Ende etwas Vernünftiges dabei herauskäme. Das, was dabei herausgekommen ist, sieht man in dem Bericht, den die Ministerin vorgelegt hat. Ich finde, man wird diesem Bündnis nicht gerecht, wenn man es als Kaffeekränzchen abqualifiziert. Deswegen von uns, auch von mir an dieser Stelle einmal ein Dank an die Bündnispartner, auch dafür, dass man es schafft, bei teilweise sehr unterschiedlichen Positionen immer wieder den Weg zueinander zu finden. Ich appelliere jetzt an alle Verantwortlichen, dass sie diese Empfehlung, die aufgeschrieben worden ist, mit aller Kraft und Entschlossenheit umsetzen. Vielen Dank.