Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hansen , ich möchte an Ihren Satz anschließen . Sie sagen , daß wir nach den Systemen fragen müssen . Ich glaube , zusammen mit der Frage nach der Theorie , auf der diese Systeme aufgebaut waren , ist dies eine wichtige Schlüsselfrage , die die Kommission ganz am Anfang behandeln muß . Ich möchte dazu zu dieser späten Nachmittagsstunde vielleicht nur einige wenige Sätze sagen . An den Anfang stelle ich , daß die Arbeitsergebnisse dieser Enquete-Kommission , die wir heute einsetzen werden , in allererster Linie dem großen Leid der vielen Menschen in der ehemaligen DDR und natürlich auch dem Leid mancher hier in den alten Bundesländern gerecht werden müssen . Aber ich möchte auch daran erinnern , daß das Leid , das aus diesem System hervorgegangen ist , nicht im Jahre 1945 begonnen hat , sondern daß seine Wurzeln weit zurückliegen . Die Ergebnisse müssen auf allen Ebenen der geschichtlichen Wahrheit entsprechen . Die Behandlung der tragischen Einzelschicksale der Menschen ist eine notwendige , aber nicht die hinreichende Bedingung zur Erklärung dieses DDR- Staatssystems , seiner sogenannten Organe und der Brutalität ihrer Vorgehensweise in allen Lebensbereichen . Die Kommission muß sich , wie ich schon sagte , ganz am Anfang ihrer Arbeit in angemessenem Rahmen mit der Theorie des Marxismus-Leninismus beschäftigen . Zu den wichtigsten theoretischen Grundlagen dieser Staatsform gehören meiner Ansicht nach die Lehre von der Diktatur des Proletariats , die Theorie von der Partei neuen Typus und die Theorie vom demokratischen Zentralismus . Hier liegen die wesentlichsten Grundlagen des verbrecherischen und leider auch über lange Zeiträume wirkungsvollen Machtapparates . Der Staatsaufbau auf diesen Theo rien führte zur Annexion von Legislative , Exekutive und Judikative und deren totaler Unterordnung unter den absoluten Führungsanspruch der Partei . Hier ist nicht der Ort , auf Einzelheiten einzugehen . Doch eines , meine Damen und Herren , ist zu sagen : Die Marxisten glaubten an diese Lehren und handelten danach . . Nur die Partei hatte recht und machte sich ihr Recht selbst . Ich erinnere mich noch sehr gut an Worte in einer Vorlesung , die da lauteten : Was Recht ist , bestimmt die Arbeiterklasse . _ Aber es war nicht die Arbeiterklasse . Es war in der Regel das Politbüro , häufig allein der Generalsekretär , die nach den von Lenin entwickelten , von Stalin in brutalster Weise umgesetzten Theorien handelten . Nach Lenin ist ja die proletarische Demokratie millionenfach demokratischer als jede bürgerliche Demokratie . Die Diktatur des Proletariats und sozialistische Demokratie sind identisch . Ich meine , das ist der Ansatzpunkt , von dem aus wir herangehen müssen , um zu verstehen , was geschehen ist . Jeder , der gegen diese Staatsform und das , was in deren Namen geschah , war , wurde unterdrückt und auch getötet . Die theoretische Rechtfertigung für dieses Vorgehen war lükkenlos vorhanden . Denn der Marxismus-Leninismus war allmächtig , weil er wahr war . Das wurde unablässig in die Köpfe hineingehämmert . Diese Darstellung der Wurzeln des MarxismusLeninismus wird auch bei den Menschen hier in den alten Bundesländern das Verständnis für das perfide System verstärken . Ich glaube , gerade das wollen wir im Sinne der Erreichung unserer inneren Einheit tun . Schließlich möchte ich noch auf einige Gegenstände der Arbeit der Enquete-Kommission hinweisen , die teilweise schon genannt worden sind und die ich für wichtig halte . Das ist zum einen die Problematik der Anpassung vieler Menschen an den realen Sozialismus , zum anderen die Frage der Wechselwirkung zwischen dem Gebilde DDR und der Bundesrepublik Deutschland und schließlich der Punkt , daß die Erinnerung an das Angepaßtsein _ fast jeder war irgendwie angepaßt _ dem einen leichter- und dem anderen schwererfällt . Eines aber muß deutlich gesagt werden , besonders nach den öffentlichen Diskussionen in den letzten Wochen : Man mußte nicht in die SED oder in die Kampftruppen , und man mußte nicht IM des MfS sein . . Ein rechtzeitiges und deutliches Nein genügte . Wie schwer das wegen Einschüchterung und Angstmache war , hat Kollegin Barbe ja eindrücklich und anschaulich geschildert . Aber es ging . Das führte in der Regel zwar zu Behinderungen in einer mittleren oder vielleicht auch größeren Karriere , doch damit konnte man leben . Und es waren viele , die das so getan haben . Ich sage ganz am Ende : Es waren die meisten . Danke . .