Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse hat interessante Parallelen zu der um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung . Auch da überstürzen sich fast täglich die Meldungen . Auch da schießen plötzlich Expertinnen und Experten wie Pilze überall aus dem Boden . Wir hören tagtäglich neue Zahlenspiele und neue Rezepte , wie dem Problem zu begegnen sei . . noch : Petra Bläss Nun hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen . Auch hier erinnert mich die Geheimnistuerei darum sehr an die Ar- beit der Blümschen Rentenkommission seinerzeit . Schließlich und endlich habe ich das Gefühl , daß Bundesarbeitsminister Blüm auch bei diesem Thema aus der Stille wieder emporkommt und sich plötzlich als Retter des Systems der Sozialversicherung präsentiert . Sie haben uns mit im Boot , wenn es darum geht , für eine sozialversicherungsrechtliche Neuordnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einzutreten . Da mache ich wirklich ein Achtungszeichen , gerade weil im Moment ja sehr viel Handausstrecken zu Koalitionen angesagt ist . Herr Blüm hat auch betont , daß es notwendig sei , weiterhin ausreichend Spielräume für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bestehen zu lassen . Im Moment überschlägt sich das Zahlenspiel . Es wird - ich verweise auf die Diskussion heute vormittag im Wirtschaftsausschuß - wieder einmal deutlich : Hier haben wir es mit einem Ersatzschauplatz zu tun . Scheingefechte sind auch hier nur dazu da - ich erinnere an die Debatte um das Loch in der Rentenversicherung - , um vom eigentlichen Thema abzulenken . Um dies noch einmal zu benennen , möchte ich auf die bundesweite Kampagne des breiten Frauenbündnisses verweisen : Mittendrin und trotzdem draußen - geringfügig Beschäftigte sozialversichern . Anliegen unseres Bündnisses ist es , damit Schluß zu machen , daß sich die Unternehmen dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen , daß sie in zunehmendem Maße sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abbauen . Die Leidtragenden - das ist von den Rednerinnen und Rednern der Opposition hier schon vielfach gesagt worden - sind vor allem Frauen , die aus dem System der sozialen Sicherung ausgeschlossen sind . Ich kann mich da nur der hessischen Sozialministerin , Kollegin Stolterfoht , anschließen : Es handelt sich hier in der Tat um einen sozialpolitischen Skandal , dem unbedingt und noch in dieser Legislaturperiode begegnet werden muß . . Ziel muß es sein , allen abhängig Beschäftigten einen undiskriminierten Zugang zum System der Sozialversicherung zu verschaffen . Nun hat sich ein bißchen flackerndes Licht am Ende des Tunnels gezeigt . Es gibt den Vorschlag der Sozialversicherungspflicht für die Nebenjobs . Im übrigen ist das kein neuer Vorschlag ; er ist schon von Ihrer Rentenreformkommission gekommen . Es handelt sich hier durchaus um einen Schritt in die richtige Richtung . Aber das Hauptproblem , daß die Frauen , die ausschließlich auf diese Beschäftigungsverhältnisse angewiesen sind , über keinerlei sozialrechtliche Absicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit verfügen , wäre damit nicht gelöst . Hier ist der Handlungsbedarf des Gesetzgebers zuallererst zu sehen . Es sind in der Tat Frauen , die die überwiegende Mehrzahl derer stellen , für die die geringfügige Beschäftigung die Haupterwerbstätigkeit ist . Sie sind dadurch besonders diskriminiert , daß sie von den Versicherungssystemen ausgeschlossen sind . Die Nachteile prekärer Beschäftigungsverhältnisse kulminieren also genau bei jener Bevölkerungsgruppe , die über keine bzw . nur marginale eigenständige soziale Absicherung verfügt . Diese Art von Beschäftigungsverhältnissen ist prekär , sowohl was die soziale Absicherung als auch was die Einkommenssicherheit betrifft . Wenn der Kollege Solms , wie heute wieder , verkündet , daß das Problem doch nicht so groß sei , weil von den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen seien , die ohnehin sozial abgesichert seien , kann ich nur sagen : Das zeugt von absoluter Ignoranz und Arroganz . Und ich finde es einfach lächerlich , ja peinlich , wenn nun das Hauptproblem sein soll , daß diejenigen , die dann in die Sozialversicherung kämen , dann massenweise zur Kur fahren würden . Ein solches Argument finde ich einfach indiskutabel . Statt sich solchen Nebenschauplätzen zu widmen , sollten Sie einmal über die Auswüchse der bestehenden Regelungen nachdenken . Ich empfehle Ihnen da den Spiegel-Artikel in dieser Woche , in dem beipielsweise über die Westdeutsche Industrie-Instandhaltung GmbH , eine Tochter des Thyssen- Konzerns , berichtet wird , bei der heute 10 000 Geringverdienende beschäftigt sind . Dieses Modell , nach dem Arbeit zunehmend aus- und aufgegliedert wird , ist doch sozusagen die sozialpolitische Zeitbombe , die in diesem Lande tickt . Ebenso alarmierend finde ich die Prognosen , die es für den Bereich Banken und Versicherungen gibt . Tätigkeiten werden immer weiter operationalisierbar . Allein für diesen Sektor wird prognostiziert , daß bis zu 60 Prozent der Vollzeitarbeitsplätze vernichtet werden könnten . Diesem Problem , dem Problem der zunehmenden Teilung regulärer Beschäftigungsverhältnisse , müssen wir uns unbedingt stellen . . Nun noch kurz zu den Vorschlägen des Kollegen Schäuble und seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen . Ich denke , daß bei Ihnen jetzt nicht irgendeine soziale Ader sprießt . Ich freue mich zwar , daß der außerparlamentarische Druck hier wohl doch Wirkung zeigt , warne aber davor , in Euphorie zu verfallen . Vielmehr habe ich die Befürchtung , daß das gegenwärtige Ausmaß ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse Ihrem Konzept der zunehmenden Etablierung eines Niedriglohnsektors entgegensteht . Stichworte sind Kombilöhne und kleine Beschäftigungsverhältnisse . Ich denke , daß das Hauptproblem hier zu suchen ist . Über diesen Weg versuchen Sie , Ihre flotten Sprüche von der Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungsverhältnissen und der Senkung der Arbeitslosenzahlen umzusetzen . Einer solchen Richtung können wir überhaupt nicht zustimmen . . noch : Petra Bläss Hinzu kommt die Diskussion um die Absenkung der Niedriglöhne und des Sozialhilfeniveaus , die Sie immer wieder auf die Tagesordnung setzen . Meine Damen und Herren , ich kann mich im Fazit nur besagtem Spiegel- Artikel aus dieser Woche anschließen , in dem es heißt : Die diskutierten Lösungen haben mehr Nach- als Vorteile - Abhilfe schafft nur eine andere Beschäftigungspolitik . Als PDS meinen wir : Nicht der Sozialstaat ist zu teuer , sondern der Abbau von Arbeitsplätzen . Deshalb ist es nötig , von neoliberalen Ladenhütern , die da heißen : Deregulierung , Privatisierung und Arbeitsplatzabbau , endlich Abschied zu nehmen .  Umverteilung der Arbeit , Arbeitszeitverkürzung und Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors gehören auf die Tagesordnung . Das Jahr 1998 muß zum Jahr der arbeitsmarktpolitischen Trendwende werden .  Ich möchte daran erinnern , daß die PDS einen eigenständigen Vorschlag unterbreitet hat , jede geleistete Arbeitsstunde sozialversicherungsrechtlich abzusichern . Dies würde gemeinsam mit unserem Vorschlag , daß die Arbeitgeber bis zur Höhe des Existenzminimums die Beiträge allein bezahlen sollen , zu einem Stimulans für existenzsichernde Arbeitsplätze führen . Ich denke schließlich und endlich , daß der Vorschlag der PDS , jede Arbeitsstunde versicherungspflichtig zu machen , auch der einfachste und transparenteste Weg wäre . Denn wir reden hier ja sehr oft davon , daß es notwendig ist , das Versicherungssystem durchsichtiger zu machen . Vor allem aber wäre dies ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit - und die ist in diesem Lande vonnöten . .