Partei: CDU/CSU
Jeder will alt werden, keiner will alt sein. Das hört man landauf, landab. Ich will damit sagen: Kluger Mann bzw. kluge Frau baut vor! Deshalb ist das Thema Barrierefreiheit für uns Baupolitiker, die immer langfristig an die zukünftigen Entwicklungen denken müssen, von zentraler Bedeutung für unsere Entscheidungen. Mit dem vorliegenden Antrag zum barrierefreien Wohnen folgen Bündnis 90/Die Grünen in vielen Punkten dem, was wir in der Regierungskoalition bereits konsequent bearbeiten. Das, was uns unterscheidet, ist die Praktikabilität der Herangehensweise durch die christlich-liberale Koalition. Wir müssen hier immer die Lehren aus der Vergangenheit im Blick haben. Wenn es um Mobilität und um eigenständiges Handeln geht, dann gehören unsere ostdeutschen Mitbürger mit einer Behinderung mit Gewissheit zu den Gewinnern der deutschen Einheit. In kürzester Zeit war es dank besserer technischer Hilfsmittel und dank der breiteren Schultern der Sozialverbände möglich, dass behinderte und ältere Menschen wieder am öffentlichen Leben teilnehmen konnten. Sozialkassen und staatliche Fördersysteme flankierten diesen Prozess. In kaum einem anderen sozialen Bereich wurde deutlicher, dass das von manchen verherrlichte DDR-Sozialsystem tatsächlich nur die Grundversorgung sicherte und oft die Verwahrung für unsere behinderten Mitbürger bedeutete. Lediglich die Hilfsbereitschaft und die menschliche Wärme des Pflegepersonals – und natürlich der Angehörigen – konnten dies mildern. Breite Schultern in Form vieler karitativer Einrichtungen haben hier gleich Anfang der 90er-Jahre Hervorragendes geleistet. Für uns sind Barrierefreiheit und Zugänglichkeit und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Lebensbereichen selbstverständliche Grundrechte. Darin sind wir uns sicherlich alle einig. Das bedarf keiner Diskussion. Gerade in den letzten 20 Jahren ist im Bereich der Mobilitätsverbesserung für ältere und behinderte Menschen – auch durch unsere beiden Konjunkturprogramme – sehr viel Positives geschehen. Es wurde zum Beispiel die Barrierefreiheit auf vielen kleinen Bahnhöfen hergestellt. Allerdings – auch darin sind wir uns einig – können wir uns mit den Gegebenheiten nie vollständig zufrieden geben. Deshalb arbeiten die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung intensiv an der ständigen Verbesserung der Situation. Was sind nun die Herausforderungen für die Zukunft? Abweichend zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen muss man dies einer differenzierten Betrachtung unterziehen: Wir haben zum einen den Bereich der öffentlichen Gebäude mit seinen öffentlichen Einrichtungen ebenso wie die öffentliche Infrastruktur und zum anderen den riesigen privaten Wohnbestand, wo Menschen zur Miete oder in den eigenen vier Wänden leben, im Blick. Klar ist für uns, dass für die Menschen die barrierefreie Benutzung der öffentlichen Einrichtungen aus eigener Kraft – wo immer möglich – sichergestellt werden muss. Die Kosten für den Steuerzahler dafür sind sehr hoch. Das gilt übrigens nicht nur für die Bundesrepublik, sondern Mobilität muss heute weltweit gesehen werden. Den Wohnbereich muss man differenzierter betrachten. Zum einen ist ganz klar: Barrierefreiheit ist mit hohem konstruktivem Aufwand und hohen Kosten verbunden. Das können sich nur wenige leisten. Auch der Staat und die Sozialkassen können das nicht in Gänze ausgleichen. Der demografische Wandel führt dazu, dass mehr ältere Menschen mit körperlichen Gebrechen Wohnraum nutzen. Deshalb sollten wir – mehr als bisher – die Möglichkeit barrierearmer und altersgerechter Wohnraumzuschnitte in den Fokus nehmen. Das ist finanziell günstiger und kann auch von Hauseigentümern mit kleinem Geldbeutel sowie mit geringerer staatlicher Unterstützung geschultert werden. Das beste Beispiel hierfür liefert das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“. Durch dieses Förderprogramm erhalten vor allem ältere oder behinderte Menschen die Chance, dank reduzierter Wohnbarrieren so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden zu leben. Das Programm definiert erstmals einen bundesweit einheitlichen Standard für Barrierereduzierung im Wohnungsbestand. Es bietet wahlweise ein zinsgünstiges Darlehen oder einen Investitionszuschuss – sowohl für selbstgenutztes als auch für vermietetes Wohneigentum. Die KfW ist durch ihre Förderprogramme ein gutes, nachahmenswertes Beispiel, wenn es darum geht, intelligent die Kopplungsfunktion zwischen Demografiewandel – sprich: barrierearm – und Energieeffizienz – sprich: CO2-Gebäudesanierungsprogramm – herzustellen. Bei aller Attraktivität, Intelligenz und Wirksamkeit des Programms muss man ganz ehrlich und deutlich sagen, dass die finanzielle Quelle nicht unbegrenzt sprudeln kann. Wir werden im Mietwohnungsbau nicht alle Wohnungen barrierefrei oder -arm bauen oder umbauen können, aber wir müssen dafür sorgen, dass es in jedem Quartier welche gibt. Wir werden nicht jeden Eigentümer in den eigenen vier Wänden zum Umzug bewegen können, schon aus nachvollziehbaren emotionalen Gründen nicht. Hier müssen wir mehr als bisher neben Förderanreizen die Beratung und Begleitung auch und vor allem junger Eigentümer intensivieren. Wie ich eingangs sagte: Kluger Mann bzw. kluge Frau baut vor! Die Nachhaltigkeit beim Bauen wird zukünftig eine größere Rolle spielen. Das gilt für den öffentlichen Bereich ebenso wie für den privaten. Die Betrachtung eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus hinweg muss auch mögliche Neunutzungen berücksichtigen. Wer privat nicht von Anfang an barrierearm baut, sollte, wenn möglich, zumindest die Voraussetzungen dafür schaffen, diesen Umbau später nachholen zu können – auch schon dann, wenn der Kinderwagen zum Einsatz kommt. Für mich hat es sich bewährt – und das vermisse ich ebenfalls im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen –, engen Kontakt zu den Verbänden aus dem Bereich der Behindertenbetreuung zu halten. Es sind doch oftmals die vielen kleinen Dinge des Lebens und die einfachen Lösungen in Zeiten knapper Mittel, die unseren Mitmenschen mit Behinderung helfen, in ihren vier Wänden zurechtzukommen. Dieser Erfahrungsaustausch sollte – dafür kann ich bei allen Kollegen nur werben – noch intensiver geführt werden. Dasselbe gilt natürlich auch für die Architekten und Bauplaner. Nichtsdestotrotz wird nicht jedes Handicap im Verkehrs- oder im Baubereich für unsere behinderten Mitbürger zu beseitigen sein. Die Möglichkeiten der technischen Hilfsmittel kommen im Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen viel zu kurz, werden aber von der christlichliberalen Koalition – weniger durch uns Verkehrs- und Baupolitiker als vielmehr durch unsere Kollegen aus dem sozialen Bereich – intensiv beackert. Denn die direkte Hilfe der Betroffenen durch ausgereifte Prothetik, Zu Protokoll gegebene Reden hochwertige Orthopädie und Hightechmedicare ist die allerbeste Lösung, um mit den Gegebenheiten klarzukommen. In diesen Bereichen gehört Deutschland zu den Weltmarktführern: Mittelständische Familienunternehmen wie die Hans B. Bauernfeind AG aus dem thüringischen Zeulenroda und die Duderstädter Otto Bock HealthCare GmbH und viele weitere Global-Player-Firmen spiegeln wider, dass sich soziales Empfinden und wirtschaftliche Interessen eben nicht ausschließen müssen. Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen werden niemals abschließend oder endgültig geregelt werden können. Entgegen dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen kommt es aus unserer Sicht darauf an, die rechtlichen Rahmenbedingungen differenziert in Wohnbzw. Eigentumsformen so zu formulieren, dass sie kostenseitig vertretbar und technisch einfach machbar sind. Finanzielle Fördermöglichkeiten haben Grenzen. Umso wichtiger sind Informations- und Beratungsangebote für einfache Lösungen. Im Neubau ist Barrierefreiheit einfacher machbar als im Bestand, auch was die Kosten betrifft. Bei knappem Geld müssen wir unsere Förderprogramme besser verzahnen und andere Förderquellen erschließen. Ich denke dabei an die Pflegeversicherung, steuerlichen Vorsorgeaufwand oder die staatlich geförderte private Altersversorgung. Bei allen baulichen Aktivitäten wird nie eine 100-prozentige Barrierefreiheit möglich sein. Deshalb werden moderne Hilfsmittel weiter an Bedeutung gewinnen und nicht zuletzt die Hilfsbereitschaft der Menschen untereinander.