Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Anfang dieses Jahres haben wir begonnen , das Thema Innovationen ins Zentrum zu rücken . Ich glaube , dass dieser Aufschlag eine Chance für die Festigung der Reformpolitik und für unser Land ist . Ich sehe , dass der Aufschlag , der dagegen jetzt von Ihnen gemacht wird , wieder nur Skandalisierung und Doppelbödigkeit ist . Daher befürchte ich , dass wir diese Chance nicht so nutzen , wie wir sie nutzen könnten und müssten . Das ist ein Problem . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass ein Land zu Innovationen fähig ist , wenn wir nicht ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Sicherheit schaffen . Wenn aber alles skandalisiert und jede Kleinigkeit zur Staatskatastrophe gemacht wird , wie sollen dann die Menschen Vertrauen in die Zukunft gewinnen ? Das ist doch nicht möglich . Sie sind deshalb die größte Innovationsbremse . Ich bitte Sie wirklich zu begreifen : Alle erfolgreichen Epochen in der Bundesrepublik waren auch mit einem Mindestmaß an Sicherheit , Klarheit und Orientierung verbunden und nicht mit dem Niederreden und dem Kaputtmachen jeder neuen Idee . Wir wollen Innovationen durchsetzen , und Sie können sicher sein , dass wir uns davon auch nicht abbringen lassen werden . Innovationen bedeuten nicht , dass wir jetzt die Agenda 2010 beenden . Ganz im Gegenteil : Sie gehört entscheidend dazu . Die Anstrengungen , die wir jetzt unternehmen , beinhalten eine Doppelaufgabe . Auf der einen Seite holen wir Reformen nach , die viele andere Länder in den 90er-Jahren , als Sie an der Regierung waren , durchgeführt haben . Dänemark , Niederlande , die anderen skandinavischen Länder und Großbritannien haben diese Reformen begonnen , als hier in der Bundesrepublik die Regierung nicht einmal darüber redete . So war das ! Genau !) Diese Länder haben damals die Reformen unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen durchgeführt ; wir müssen das heute unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen tun . Aber wir sind dazu bereit , und zwar nicht weil wir den Menschen Lasten aufbürden wollen , sondern weil Reformen eine Voraussetzung für wieder mehr politische , ökonomische und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit sind . Wir sehen deshalb einen engen Zusammenhang mit der jetzt beginnenden zweiten Epoche , mit der Gestaltung einer neuen Phase unserer Entwicklung , der Gestaltung der Globalisierung . Meine Damen und Herren , wenn man die derzeitigen Erkenntnisse der Wissenschaft und die Management-theorien nachvollzieht , stellt man fest : Dort wird die entscheidende Position vertreten , dass heute nicht mehr die einseitige Ausrichtung auf ein kapitalorientiertes Management das wirtschaftliche Leben und auch die sozialen Systeme bestimmt , wie es in den letzten zehn bis 15 Jahren der Fall war . Das ist vorbei . Wir treten in eine neue Phase ein , in der , wie es beispielsweise die renommierte Londoner Business School sagt , wieder die Ressource Mensch im Zentrum steht . In den letzten zehn bis 15 Jahren stand eher ein Modell der Kurzfristigkeit und der schnellen Kapitalvermehrung im Zentrum . Diese Phase ist vorbei . Wir haben große Chancen , das europäische Gesellschaftsmodell wieder nach vorne zu bringen , weil es in der neuen Phase wieder auf Teamfähigkeit , Kreativität , soziale Kompetenz und intelligente Vernetzung ankommt . All das sind Fähigkeiten , die wir in der Bundesrepublik haben und die wir jetzt nutzen werden und nutzen wollen . Bitte zerreden Sie das nicht . Das wird unsere Stärke in der Zukunft werden . Meine Damen und Herren , eine geschichtliche Bewertung dessen , warum wir in der Vergangenheit Stabilität in der Bundesrepublik hatten , zeigt : Stabilität hatten wir immer , wenn wir Innovationen und technologische Entwicklungen mit sozialer Entwicklung und gesellschaftlichem Fortschritt zusammengebracht haben , nur in diesem Zusammenhang . Plattitüden helfen da nicht weiter , sondern es muss eine Integration zwischen gesellschaftlicher Entwicklung und technisch-ökonomischer Entwicklung geben . Nach dem Krieg hatten wir zuerst die Phase der Sozia-len Marktwirtschaft . Wohlstand für alle war nicht der Glaube , man könne nur mit ökonomischer Verengung etwas erreichen . Es gab vielmehr einen sozialen Grundkonsens , der die Bundesrepublik zu vielen Innovationen , zu großen Leistungen und zu hervorragenden Ergebnissen gebracht hat . Das war die erste Phase . Ende der 60er-Jahre gab es eine zweite Phase , die Phase Mehr Demokratie wagen mit inneren Reformen . Auch in dieser Phase war die wirtschaftlich-technische Leistungsfähigkeit mit gesellschaftlichem Fortschritt verbunden . Leider ist diese Grundphilosophie in den 80er-Jahren nicht mehr fortentwickelt worden . Das ist ein Kern unserer heutigen Probleme . In den 80er- und speziell in den 90er-Jahren hat es nicht den Zusammenhang zwischen wirtschaftlich-technischer Entwicklung und gesellschaftlichem Fortschritt gegeben . Sie haben auf die neuen Herausforderungen keine Antworten gegeben . Mit der Globalisierung wurde es noch schärfer , weil Sie sich im Kern nur einem ökonomischen Modell angepasst haben , das - das ist das entscheidende Problem - mit den deutschen und europäischen Sozialbedingungen nicht in Einklang zu bringen ist . Das geht einfach nicht . Das amerikanische Modell beispielsweise ist für sich genommen völlig logisch . Aber die Kurzfristigkeit in diesem System , die Finanzierungsausrichtung dieses Systems , die Ranking-Methoden können nicht mit dem in Einklang gebracht werden , was die europäische Stärke ist : der Interessenausgleich , die Fähigkeit zur Zusammenarbeit , die langfristigen Innovationsketten . Jetzt haben wir am Beginn einer neuen Epoche wieder unsere Stärken zu zeigen . Deshalb bitte ich Sie , diese Phase der Innovationspolitik als Chance zu begreifen , wieder gesellschaftlichen Konsens , mehr Integration , mehr Beschäftigung , mehr soziale Stabilität und vor allem mehr Chancen für alle Menschen zu erreichen . Nur so wird es funktionieren . Es ist eine Illusion , zu glauben , wir bekommen Reformen durch , wenn die Menschen verunsichert sind . Die Menschen brauchen eine klare Zukunftsperspektive . Diese können wir mit dem Thema Innovation geben . Herr Riesenhuber - ich weiß gar nicht , ob er noch im Saal ist - , in der Frage der Effizienzrevolution beispielsweise bin ich völlig auf Ihrer Seite . Natürlich ist es ein richtiger Weg , in der Zukunft die Produktivität und den technischen Fortschritt vor allem auf eine Entwicklung zu lenken , die weniger Ressourcen und weniger Energie verbraucht . Wenn wir das tun , machen wir aber leider die Erfahrung , dass wir Widerstand gerade von Ihnen bekommen . Das ist doch die Realität in dieser Frage . Das Gleiche gilt , wenn Sie sich hier hinstellen und fordern : mehr Mittel für Forschung und Bildung . - Natürlich wollen auch wir das und tun es . - Bitte sagen Sie das aber auch den von Ihnen regierten Ländern ! Überwiegend ist das eine Bund-Länder-Aufgabe , bei der die Mehrheit von den Ländern getragen wird . Bitte sagen Sie es ihnen ! Es ist ja richtig und wir wollen es auch . Was die Bildungspolitik angeht , so warnen wir davor , nur Spitzenuniversitäten zu schaffen , so wichtig sie auch sind ; ich bin sehr dafür . Wir müssen vielmehr Spitze mit Breite verbinden . Die große Stärke Europas ist , in der Breite viel stärker als beispielsweise Amerika zu sein . Wenn wir dies mit mehr Spitze verbänden , würde uns das einen unglaublichen Vorteil bringen . Tun wir es ! Tun wir es , weil es richtig ist , meine Damen und Herren ! Zum Abschluss will ich ein Beispiel schildern . Ich war vor einiger Zeit bei Bosch . Da sagte der Forschungschef : Vor fünf Jahren habe ich auf die Umweltpolitiker geschimpft . Heute bin ich dankbar dafür , dass es sie gibt . Nur dadurch haben wir mehr Gelder investiert , beispielsweise in moderne Antriebstechniken . Nur dadurch haben wir beispielsweise beim TDI , bei den Common-Rail-Systemen und Ähnlichem Fortschritte gemacht . - Die Gesellschaft muss Druck für Forschung und Innovation machen . Sie muss sagen , dass sie das will . Wir brauchen diese Innovationskultur . Sie fällt nicht vom Himmel . Sie wird auch nicht dadurch ausgelöst , dass man immer wieder sagt : Der Markt regelt alles . - Nein , der Markt ist immer kurzfristiger geworden . Deshalb brauchen wir politische Rahmensetzungen und gesellschaftlichen Konsens . Bei dem Thema Innovation geht es um die Zukunft unserer Gesellschaft , um die Frage , wie wir Nachhaltigkeit , soziale Sicherheit und mehr Beschäftigung erreichen . Deshalb sollten wir in der Diskussion nicht mit gegenseitigen Unterstellungen , gegenseitigen Diffamierungen und bloßer Destruktion arbeiten , sondern wir sollten einen Wettbewerb der Ideen und der Kreativität entfalten . Das muss unsere Aufgabe sein .