Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Sieling, in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Staatssekretär Kampeter hat recht: Es war diese Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Dr. Schäuble und Staatssekretär Kampeter, die die entscheidenden Maßnahmen zur Regulierung der bis dahin hemmungslos agierenden Finanzmärkte eingeleitet hat. Ich erinnere an das Verbot von Leerverkäufen, die Einführung einer Bankenabgabe, die Einschränkung des Hochfrequenzhandels und viele andere Maßnahmen, die auf europäischer und internationaler Ebene ergriffen worden sind. In Ihrer Regierungszeit hingegen herrschte der Glaube: Wenn man dem Beispiel Londons und seiner unregulierten Märkte bedingungslos folgt, wird alles gut. – Nein, nein, nein. Die Zulassung von Hedgefonds ist erst unter der Regierung Schröder erfolgt. Ich will auf den eigentlichen Gegenstand unserer heutigen Beratungen zurückkommen. Einige meiner Vorredner haben es bereits angesprochen: Diejenigen, die dem Parlament schon damals angehört haben, werden sich sehr genau daran erinnern, wie sehr uns dieses Thema umgetrieben hat. Es war eine unheimlich schwierige Entscheidung, die in sehr kurzer Zeit getroffen werden musste. Wir konnten uns damals nicht sicher sein, dass all das, was wir beschließen, richtig ist und gut geht. Wir haben seinerzeit auch ein hohes Risiko auf uns genommen, und wir sind von viel Kritik begleitet worden. Heute können wir sagen, dass das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein Erfolgsmodell geworden ist und sich als absolut richtig erwiesen hat. Alle, die in den zuständigen Gremien vertreten sind, wissen auch, dass die Probleme, die wir früher als sehr viel größer einschätzen mussten, sich Gott sei Dank als sehr viel geringer darstellen. Was die gesamte Finanzmarktstabilisierung kosten wird, kann man erst nach Ablauf der Tätigkeit des Soffin, also des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, feststellen. Deswegen haben wir aus guten Gründen im Februar dieses Jahres das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz aufgelegt, um auch die Stoßwellen aus dem europäischen Raum, die wir befürchten mussten, mit abfedern zu können. Der Kollege Claus, glaube ich, hat gesagt, die Schirme würden neu aufgespannt. Nein, wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass wir diesen Schirm, der sich als absolut erfolgreich erwiesen hat, jetzt nicht zumachen sollten, sondern ihn im Hinblick auf weitere Entwicklungen zumindest bis zum Ende des Jahres 2014 offenhalten sollten. Dann können wir davon ausgehen, dass auch die Entwicklungen und Initiativen auf europäischer Ebene – der Kollege Dr. Schick ist darauf eingegangen – weiter vorankommen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass mit diesen Maßnahmen, die wir jetzt weiter ermöglichen, auch ein Signal an den Bankensektor und die Finanzmärkte insgesamt ausgeht und dass damit von uns unterstrichen wird: Uns liegt in besonderer Weise daran, dass der Bankensektor und der Finanzmarkt insgesamt stabil bleiben können. Das liegt im Interesse der Sparer, der Kreditkunden und der Wirtschaft insgesamt und damit insbesondere im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung und der Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Wir sollten auch dafür Sorge tragen – auch das ist von meinen Vorrednern, dem Kollegen Toncar und dem Herrn Staatssekretär, schon gesagt worden –, dass die Stabilisierungsmaßnahmen noch besser miteinander verzahnt werden und dass, wo immer möglich, auch die Verantwortung der Beteiligten und der Eigentümer gestärkt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mit dem schließen, was Staatssekretär Kampeter zu Beginn seiner Rede gesagt hat: Das Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, dient dazu, das Vertrauen zu stärken. Vertrauen ist das wichtigste Kapital für uns Politiker, aber auch für die Banken und den Finanzsektor insgesamt. Das wollen wir mit dem Gesetzentwurf erreichen, und das werden wir mit dem Gesetzentwurf erreichen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.