Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht ist es manchmal auch ganz vorteilhaft , wenn man nicht so richtig hören und sich so die eine oder andere polemische Redensart der Wendehälse der FDP ersparen kann , aber das war leider in diesem Fall nicht möglich . . Ich will die Frage noch einmal aufgreifen , worüber wir heute hier eigentlich debattieren . . Wir debattieren heute nicht nur über den Einzelplan 14 , sondern über die zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie auch über die Mitsprache Deutschlands im Bündnis und in Europa und damit auch über die europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik . Sie bewegt sich zwischen den Punkten : notwendige Reformen und Modernisierung sowie Finanzierbarkeit . Dieser Spannungsrahmen sollte auch in dieser Debatte deutlich werden . Diese Debatte wird nicht nur bei uns geführt , sondern bei allen europäischen Partnern , wie Paul Helminger in seinem Bericht an das NATO-Parlament aufgezeigt hat . In seinem Bericht zu Trends und Entwicklungen der Verteidigungsausgaben im Bündnis führt er in Bezug auf die deutschen Streitkräfte aus _ ich zitiere _ : Und auf grundsätzlichere Art und Weise sind zahlreiche Analytiker der Auffassung , dass ein Aufrechterhalten des großen und verhältnismäßig unbeweglichen Militärapparats Deutschlands im Herzen von Europa angesichts der heutigen strategischen Wirklichkeiten weder sehr angemessen noch dass es sehr kostengünstig ist . Der Kollege meint damit vor allem die Strukturen aus den Zeiten des Ost-West-Konfliktes , die der Verteidigung des eigenen Territoriums dienten . Es ist kein Geheimnis , dass es in dieser Frage zu unserem Koalitionspartner graduelle Meinungsunterschiede gibt . Der Bericht der Weizsäcker-Kommission gibt uns Recht : Sicherheitspolitisch ist eine aufwuchsfähige Massenarmee im Herzen Europas obsolet geworden . . Wir haben eine gemeinsame Einschätzung der Sicherheit .  Für den _ zum Glück _ ziemlich unwahrscheinlichen Fall , dass sich eine umfassende militärische Invasionsbedrohung gegen Europa und damit auch gegen uns in Deutschland abzeichnen sollte , . verfügen die europäischen Staaten und unsere amerikanischen Partner über ausreichende wirtschaftliche Kraft und Fähigkeiten , um notfalls massive militärische Mittel zur Verteidigung des NATO-Territoriums aufzubauen . Darüber hinaus werden solche Kräfte in 10 , 20 oder mehr Jahren im Falle ihrer notwendigen Rekonstruktion aufgrund der technologischen Entwicklungen völlig anders als die heutigen aussehen müssen . . Es gibt heute _ das sage ich insbesondere zur CDU/ CSU _ keine Gründe , für eine Vorsorge , wie Sie sie einfordern , Geld zu verschwenden . Dabei muss ich die FDP einbeziehen : Sie haben doch diese Schritte zu einer Reform in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung versäumt . . Wir stehen in der Verantwortung , nicht nur Ihre Schulden zu begleichen , sondern auch die Bundeswehr als Be Günther Friedrich Nolting 13276 standteil in einem europäischen Bündnis und zur Sicherstellung der Aufgaben in diesem Bündnis zu reformieren . Das ist Ziel unserer Regierung . Daher hat die Bundesregierung mit unserer Unterstützung den Einstieg in die grundlegende Reform hin zu einer kleineren , moderneren und den friedenspolitischen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts angemessenen Bundeswehr beschlossen . Die Reform werden wir weiter vorantreiben ; denn sie ist auch für Europa wichtig . Es ist vorbei mit national gesteuerten Interessen und der auf nationale Bedürfnisse zugeschnittenen Armee . Wir werden gemeinsam mit den europäischen Freunden die Reform nach vorne bringen . Ich möchte noch einmal den Kollegen Helminger zitieren . Er sagt : Diese Reformen sind jedoch in Deutschland umstritten , wobei die CDU für die traditionelle WehrpflichtArmee eintritt , während die Grünen als Koalitionspartner der SPD eher für eine kleinere und vollständig professionalisierte Armee sind . Wenn Deutschland sich zur Durchführung dieser Reform als fähig erweisen sollte , dann wird das Land nachgewiesen haben , dass Europa schnell auf die neuen Zwänge und Imperative in Sachen Sicherheit zu reagieren vermag . Soweit die Sachdebatte innerhalb des NATO-Parlaments . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU-Opposition , man bescheinigt Ihnen mit diesem Bericht und in den Debatten , die wir auf internationaler Ebene führen , mittlerweile auch bei unseren europäischen Partnern , dass Sie der notwendigen Entwicklung und Reform der Bundeswehr für die Sicherheit Deutschlands und Europas nicht nur im Wege stehen , sondern dieser Reform europaweit schaden , weil Sie sie zu blockieren versuchen . . Für eine solche , Reformen verweigernde Politik fordern Sie angesichts einer enormen Schuldenlast , die ich vorhin schon erwähnt habe , zusätzlich 2 ,2 Milliarden DM . Ansonsten herrscht bei Ihnen Stillstand . Sie sollten sich nicht wundern , wenn wir Ihre Anträge einheitlich ablehnen . Ich will mich aber nicht vor folgender Frage drücken . Sie sagen immer : Wir brauchen mehr Geld . _ Ich zitiere zu dieser Frage den amerikanischen Verteidigungsminister , der in Toronto im September 1999 genauso wie schon vorher der Generalsekretär der NATO darauf hingewiesen hat , . dass die europäischen Staaten nicht zu wenig Geld , sondern das vorhandene Geld ineffizient ausgeben . Beide haben festgestellt : Die Europäer wenden etwa 60 Prozent der amerikanischen Gesamtausgaben für die Verteidigung auf und erhalten dafür nur knapp 10 Prozent der US-Mittel und -Fähigkeiten . Das ist eine grobe Schätzung , aber ich will das hier so stehen lassen . Beispiele können das verdeutlichen : Die USA unterhalten 1 ,3 Millionen Soldaten , die sie weltweit einsetzen können und wollen . Wir Europäer unterhalten circa 2 ,5 Millionen Soldaten . Trotzdem bereitet es uns Schwierigkeiten , über einen längeren Zeitraum hinweg qualifizierte Soldaten für den Balkaneinsatz zu stellen . Ich möchte hier nicht die Frage diskutieren , wofür Europa 2 ,5 Millionen Soldaten braucht ; das ist sicherlich noch eine Diskussion der Zukunft . Alle klagen , dass die steigenden Personalkosten die Investitionen aufsaugen . Da muss man doch einmal die Frage stellen , warum wir nicht endlich auf die Idee kommen , die personellen und materiellen Überkapazitäten abzubauen , um die frei werdenden Mittel in die notwendige Modernisierung der Streitkräfte und in die Verbesserung der Fähigkeit zur Prävention zu investieren . . Genau das sind die Schritte , die wir uns vorgenommen haben . Damit hat unsere Regierung angefangen und das ist unser Verdienst . Die Steigerung der Effizienz der Streitkräfte ist die Voraussetzung für eine quantitative Reduzierung und qualitative Veränderungen . Ich sage noch einmal : Die Veränderung auf europäischer Ebene ist maßgebend . Von einer nationalstaatlichen , isoliert durchgeführten Reform sind wir weit entfernt .