Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten , lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bury , Sie haben heute abend einen kleinen Fanclub mitgebracht , eine Viererbande , die hin und wieder geklatscht hat . Die anderen haben gar nicht verstanden , was Sie während Ihrer gesamten 21minütigen Rede gesagt haben . . Ich bin erstaunt , daß Ihr haushaltspolitischer Sprecher für den Einzelplan 13 überhaupt nicht anwesend ist . Mit ihm hatten wir _ das muß ich fairerweise sagen _ in vielen Dingen einen ausgesprochen guten Konsens . . Ich möchte mich bei allen Mitberichterstattern herzlich dafür bedanken , daß wir gemeinsam den Einzelplan 13 ohne große Widersprüche der Opposition verabschiedet haben . . Ich möchte , lieber Herr Minister , Ihnen und Ihrem ganzen Hause ganz herzlich für die konstruktive und gute Zusammenarbeit danken . Ich bitte Sie , diesen Dank Ihrem Hause weiterzuleiten . . Sicherlich gibt es in der Koalition und Opposition in einigen Teilen Änderungswünsche . Aber im Endeffekt haben wir uns geeinigt , und der gesamte Einzelplan ist beiderseitig akzeptiert worden . Drei entscheidende Faktoren hatten bei den Beratungen eine große Bedeutung : erstens das weitere Vorantreiben der Privatisierung , zweitens die Schwierigkeit _ ich glaube , das ist das Entscheidende _ , ein aufzulösendes Ministerium bis zum Endpunkt dennoch funktionsfähig zu halten , und drittens das gleichzeitige Bestreben , den Bundeshaushalt zu konsolidieren . Nach der Gründung der Aktiengesellschaften Deutsche Post , Telekom und Deutsche Postbank im letzten Jahr in Köln richtet sich jetzt der Blick auf die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den Einstieg in einen geordneten Wettbewerb während der . noch : Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein entspricht unserer politischen Willensbildung und steht auch zugleich im Einklang mit der Europäischen Union . _ so ist es , lieber Arne Börnsen _ im Hinblick auf die Öffnung der Märkte der Telekommunikation und der Post . . Mit dem Abschluß der Parlamentsberatungen zur Postreform II war die Arbeit des Postministeriums natürlich nicht abgeschlossen . Vollendung der Postreform II heißt nämlich Erarbeiten der vielen Rechtsverordnungen , die auch noch in verschiedenen Gremien behandelt werden müssen . Vollendung der Postreform II heißt aber auch Erarbeiten der Gesetzesregelungen für die Zeit nach 1997 , und zwar parallel zu den genannten Rechtsverordnungen . Vollendung der Postreform heißt schließlich auch Erarbeiten eines völlig neuen Regulierungssystems . An allen Ecken und Enden sind also neu entstehende Herausforderungen zu erkennen , die auch aktiv aufgegriffen und finanziell so ausgerüstet werden müssen , daß alles erledigt werden kann . Ich glaube , lieber Herr Postminister , hier haben wir den Haushalt so bestückt , daß Sie all die Dinge , die von großer Wichtigkeit sind , bestreiten können , nämlich Beiträge an internationale Organisationen , Kosten für Sachverständige . Herr Kollege Arne Börnsen , unser Ausschußvorsitzender , legt ja äußerst großen Wert darauf und ist häufig , wie ich weiß , in Amerika . Ich werde gleich noch etwas dazu sagen . . Dazu gehören auch Kosten für internationale Tagungen und Konferenzen , die du sicherlich in Anspruch nehmen wirst . Wir haben meines Erachtens auch für den Regulierungsrat in angemessenem Rahmen Geldmittel zur Verfügung gestellt . . Er hat , wenn ich richtig informiert bin , diesen Montag schon zum erstenmal getagt . und hat sicherlich auch schon maßgebliche Entscheidungen getroffen . . _ Meine Fraktion hat wie die Ihrige , lieber Kollege Arne Börnsen , gewisse Bauchschmerzen gehabt , . aber inzwischen haben wir uns einigen können . Entscheidend ist meines Erachtens aber eine Position , die von Wichtigkeit ist , und zwar sind das die Gelder , die wir für die Ausbildung , Fortbildung und Umschulung wichtiger Mitarbeiter zur Verfügung gestellt haben , die in Anbetracht der Verkleinerung des Postministeriums ausscheiden müssen . . Daß wir mit der Privatisierung und dem vom Bundespostminister Wolfgang Bötsch am Montag in Bonn vorgelegten Eckpunktepapier zur Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes richtig liegen , beweisen viele positive Stimmen , die man zur Zeit in den Medien lesen kann . . _ Herr Bury , ich glaube , Sie haben in den letzten Tagen vergessen , Zeitungen zu lesen und Fernsehinterviews zu hören . Alle in der Bundesrepublik haben sich klar und deutlich positiv über diese Maßnahme ausgesprochen . . Sie als Arbeitsgruppenvorsitzender sollten sich lieber informieren , bevor Sie solche Aussagen wie vorhin machen . . _ Das werden wir feststellen , Herr Börnsen . Hiermit sind die richtigen ordnungspolitischen Signale in die Informationsgesellschaft gesetzt . Sicherlich haben zur Zeit Großbritannien , Amerika , Japan und vielleicht auch einige andere Länder einen gewissen Vorsprung . . _ Bist du da gewesen ? _ Aber der jetzige Ministerentwurf bietet gute Ansatzpunkte , um Anschluß an das internationale Niveau zu finden . . Um alle soeben genannten Erkenntnisse durchzusetzen , brauchen wir natürlich hochmotivierte , qualifizierte Mitarbeiter im Ministerium . Bei den Vorgesprächen im Ministerium gab es natürlich gravierende Auseinandersetzungen auch mit dem Finanz . noch : Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein deutlich sagen _ ; denn der Bundesrechnungshof hatte vor , weit über 100 Mitarbeiterpositionen im Postministerium zu streichen . Ich glaube , mit der Regelung , die wir jetzt getroffen haben , nämlich im Jahre 1995 26 Stellen und in den folgenden Jahren 1996 und 1997 jeweils 15 Stellen zu streichen , kann das Ministerium gut leben . Die Streichungen der Planstellen gelten nur für das jeweilige Jahr . Das muß klar und deutlich gesagt werden , weil wir diese Position in der Bereinigungssitzung nicht klären konnten . Neben diesen Kürzungen halten wir auch die einprozentige Personalkürzung , die die jetzige Bundesregierung festgelegt hat , ein . Ich freue mich , daß es allen Mitberichterstattern gelungen ist , einen Konsens zu finden , den Personalabbau so zu regeln , daß _ _ . _ Du hast sicherlich feststellen können , daß noch so viele Personen da sind , daß gute Gesetze noch ordnungsgemäß vorbereitet werden können . Das wird der Vorsitzende des Ausschusses für Post und Telekommunikation , Arne Börnsen , sicherlich auch in Zukunft feststellen . . Für mich war die Personalfürsorge ein großes Problem . Viele Mitarbeiter in diesem Haus machen sich Sorgen um ihre Zukunft und orientieren sich neu . Ich habe in vielen Gesprächen im Haus feststellen können , daß viele von ihnen vorzeitig das Haus verlassen , um in den drei neugegründeten Post-Aktiengesellschaften eine neue Anstellung zu bekommen . Häufig ist es so , daß gerade die besten Leute als erste das Haus verlassen . Ich hoffe trotzdem , daß die übriggebliebenen ihre Arbeit genausogut machen . . Ich darf als dritten Punkt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ansprechen . Sie wissen , daß es uns sehr schwerfällt , für 1996 weitere drastische Maßnahmen der Kürzung vorzunehmen . Aber mit dem Haushalt 1996 werden wir uns dann beschäftigen , wenn uns die Regierung im Herbst den neuen Einzelplan vorlegt . Ich darf mich herzlich bedanken . .