Partei: GRUENE
Herr Kollege Friedhoff , Sie haben davon gesprochen , daß die Höhe der Lohnstückkosten ursächlich dafür ist , daß die Arbeitslosenquote heute so hoch ist . Deshalb möchte ich Sie fragen : Können Sie erstens meine Analyse bestätigen , daß die Zahl der Arbeitslosen 1990 im Vergleich zu den Folgejahren am niedrigsten war , und können Sie zweitens bestätigen , daß aus der Sozialversicherung mehr als 115 Milliarden DM für die deutsche Einheit bezahlt wurden ? Sind Sie nicht vielmehr mit mir der Meinung , daß man strategisch besser gehandelt hätte , wenn man im Jahr 1990 - damals war die Solidarität der Bevölkerung dafür sehr groß - zur Finanzierung der deutschen Einheit die Steuern erhöht hätte ? Jetzt hingegen ist die Akzeptanz Ihrer Strategie weitaus niedriger und vor allen Dingen nicht mit einem positiven Beschäftigungseffekt verbunden . Paul K . Friedhoff  : Ich kann vieles von dem , was Sie gerade gesagt haben , bestätigen . Allerdings glaube ich nicht , daß das Konzept , die Kosten der Einheit so über Steuern zu finanzieren , wie Sie das gerade vorgeschlagen haben , richtig gewesen wäre ; denn auch höhere Steuern hätten sicher dazu geführt , daß die Arbeitskosten insgesamt gestiegen wären . Denn bei uns sind ja nicht die Nettolöhne das . noch : Paul K . Friedhoff drin - das Problem . . - Das ist das Problem , daß Sie das nicht verstehen . Ich habe erwartet , daß Sie das dazwischenrufen , Frau Skarpelis-Sperk . . - Ja , ich weiß : Sie haben das alles irgendwo in einem Seminar erlernt . Ich habe damit täglich in meinem Betrieb zu tun . . In diesem Betrieb muß ich das täglich durchfechten . . - Ich bedanke mich ; das zeigt die Qualität Ihrer Zwischenrufe . Frau Wolf , ich wollte Ihnen das noch einmal deutlich machen : Ich glaube , das hätte zu höheren direkten Steuern geführt . Denn der Solidaritätszuschlag , den wir erhoben haben , bezog sich nicht etwa auf indirekte Steuern - die Vorschläge dazu , die wir damals gemacht haben , wurden nicht angenommen , liefen ins Leere - , vielmehr wurden die direkten Steuern , die die Arbeit belastenden Kosten hochgeschraubt . Wir mußten die Einheit finanzieren . Daß dies an der einen oder anderen Stelle möglicherweise anders hätte gestaltet werden können - vor allem nicht im Wege der Belastung der Arbeitseinkommen - , will ich gerne zugeben . . Ich will zum Schluß kommen : Ich glaube , daß die Maßnahmen , die wir jetzt in der Beratung haben , die Rahmenbedingungen so verändern , daß die Beschäftigung wieder steigt . Denn im Gegensatz zu dem , was hier oft gesagt wurde , will ich betonen : Auch der Arbeitsmarkt ist ein Markt , der bestimmten Regeln folgt . Angebot und Nachfrage bestimmen einen Preis . Das bedeutet : Wenn wir den Preis für Arbeit verringern , also nicht die Nettolöhne , wohl aber die Arbeitskosten verringern , dann wird die Arbeit auch wieder stärker nachgefragt . Dies ist eine Grundweisheit , die jeder , der mit Marktwirtschaft etwas zu tun hat , der sich in einem Unternehmen damit beschäftigt , kennt . Das weiß jeder Mittelständler , daß das etwas damit zu tun hat . . Aus diesem Grunde haben wir den Weg gewählt , der überall dort in der Welt , wo er gegangen worden ist , erfolgreich ist . Wir gehen davon aus , daß wir in der Koalition diesen Weg gemeinsam mit der Bundesregierung beharrlich weitergehen werden . Wir hoffen , daß die Opposition in der Zwischenzeit noch etwas davon übernimmt , damit wir viele Blockaden , die uns sonst möglicherweise ins Haus stehen , umgehen können und am Standort Deutschland wirklich weiterkommen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .