Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute diskutieren wir erneut über die Frage , wie wir mit der Grünen Gentechnik umgehen sollen . Darüber haben wir schon mehrfach geredet . Wir werden in den kommenden Wochen im Zusammenhang mit der Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung alle grundsätzlichen Fragen besprechen . Wir wissen , dass die Positionen durchaus kontrovers sind . Das zeigt sich auch an den uns heute vorliegenden Anträgen . Jeweils einen haben die CDU/CSU - Drucksache 15/2822 - , SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP vorgelegt . Die Opposition betont sehr gerne die Möglichkeiten , die sich mit dieser innovativen Technik verbinden . Auch wir tun dies , verweisen aber gleichzeitig darauf , dass der Nachweis der Schadensfreiheit und des positiven Nutzens für die Menschen sowie für die Natur und insbesondere für die Artenvielfalt in vielen Punkten noch aussteht . Wir sind der Meinung , dass man darauf gerade bei Lebensmitteln , die tagtäglich von einer großen Zahl von Menschen verzehrt werden , in keiner Weise verzichten darf , und zwar auch deshalb nicht , weil sonst das Vertrauen der Verbraucher , die die Lebensmittel kaufen sollen , in die Produkte unserer Landwirtschaft nicht gesichert werden kann . Wenn ich mir die beiden Anträge der Oppositionsfraktionen anschaue , dann stelle ich fest , dass der Antrag der Union relativ allgemein gehalten ist . Das Gesetz , über das wir in den kommenden Wochen beraten , wird sehr viel konkreter sein . Es heißt im Antrag der Union - auch wir und die Europäische Union vertreten diese Auffassung - , dass die Koexistenz mehrerer Anbauformen - es geht dabei um den Anbau mit und ohne Gentechnik - ein tragender Grundsatz ist . Außerdem ist die Rede davon , dass es sowohl für die Landwirte als auch für die Verbraucher eine echte Wahlfreiheit geben muss . Für die Landwirte besteht diese Freiheit darin , frei zu entscheiden , wie sie anbauen ; für die Verbraucher besteht sie darin , frei zu entscheiden , was sie kaufen wollen . Wer das berücksichtigt , der kann sich auch in dieser Diskussionsrunde nicht mehr davor drücken , eine klare Position zu beziehen , aus der hervorgeht , ob man der Auffassung ist , dass es zum Beispiel Pflanzen gibt , die in unseren Breiten einfach nicht koexistenzfähig sind , und wie man es mit dem Raps hält . Wir wissen ganz genau , dass die Auskreuzung unter Umständen weite Flächen und große Distanzen betreffen kann , je nachdem , wie stark der Wind ist . Einer der Punkte , über die wir uns unterhalten müssen , wird die Frage sein , ob man noch mit Zwischenflächen arbeiten kann . Außerdem muss man ganz klar sagen , was man unter Wahlfreiheit versteht . Wahlfreiheit beginnt mit einer ehrlichen , richtigen und stimmigen Kennzeichnung . Eine solche Kennzeichnung beginnt beim Saatgut , und zwar deswegen , weil es ein bisschen genverändert eben nicht gibt . Entweder etwas ist - technisch nachweisbar - genverändert oder nicht . Man kann hier nicht rummuscheln , sondern muss sich klar äußern . Schließlich wissen wir ganz genau , dass Saatgut als Grundlage für Lebensmittelpflanzen und auch für Futtermittelpflanzen die Möglichkeit einer Genveränderung vielfach verstärken kann , wenn man nicht sehr präzise ist . All das wissen wir heute . Deswegen hatte ich eigentlich erwartet , dass im Antrag der Union , den wir heute beraten , genau wie in unserem Antrag festgestellt wird : Jawohl , gerade beim Saatgut - diese Frage muss jetzt entschieden werden - muss die Kennzeichnung so sein , dass das , was im Saatgut technisch nachweisbar ist , auch nachgewiesen wird . Leider finde ich in Ihrem Antrag dazu nichts . Dass Sie nicht deutlich werden , dass Sie sich wieder verweigern , finde ich sehr bedauerlich . Mit Ihrem Antrag hätten Sie eine Gelegenheit gehabt , sich sehr klar zu äußern . Wir tun das . Ich will Sie zum Abschluss einfach auffordern , sich zur Grenze des technischen Nachweises der Reinheit des Saatgutes ganz konkret - ich benutze jetzt einen Ihrer Ausdrücke - zu bekennen . Ich glaube , das wäre ein guter Beitrag , auf der einen Seite Vorurteile abzubauen und auf der anderen Seite zu helfen , Konflikte zu lösen . Vielleicht ändern Sie Ihre Einstellung . Wenn ja , dann stimmen Sie unserem Antrag zu ! Ich würde mich darüber freuen . Herzlichen Dank .