Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Teufel , ich möchte mich dem Dank des Hauses ausdrücklich anschließen . Das war nicht der übliche Dank für die gute Zusammenarbeit , die wir hatten , sondern das war der Dank für eine , wie ich finde , große europäische Rede , die Sie heute hier gehalten haben . Über die Parteigrenzen hinweg möchte ich mich dafür bedanken . Der baden-württembergische Ministerpräsident hat zu Recht mit der historischen Dimension begonnen . Gerade in diesem Jahr , 60 Jahre nach dem Ende der Tragödie des Zweiten Weltkrieges - der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz liegt erst wenige Tage zurück - , gedenken wir der Bombennächte , des ganzen Grauens der europäischen Zerstörung und auch der deutschen Selbstzerstörung . Zugleich diskutieren wir heute über einen ganz entscheidenden Baustein des europäischen Einigungswerks , nämlich die europäische Verfassung . Deutschland ist heute von Partnern und Freunden in der Union der 25 und im Atlantischen Bündnis umgeben . Ich kann nur unterstreichen , was der baden-württembergische Ministerpräsident gesagt hat : Aus der Geschichte wird in der Regel nicht gelernt , aber die Europäer haben daraus gelernt . Es gab zwei wichtige Umstände : Zum einen war es die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika , der Sicherheit und der Freiheit Westeuropas und damit auch des westlichen Teil Deutschlands und Berlins nach 1945 verpflichtet zu bleiben , zum anderen war es die Vision einer europäischen Einigung , die Schuman und Monnet , die beiden großen französischen Staatsmänner , entwickelt und gemeinsam mit Konrad Adenauer in den europäischen Verträgen umgesetzt haben . Herr Teufel , ich denke , Sie haben mit Ihrer Rede klar gemacht , dass es sich hier bei allem notwendigen parteipolitischen Streit doch um ein gemeinsames Projekt handelt . Es geht nämlich darum , dieses Europa so zu schaffen , dass dauerhaft Frieden auf diesem Kontinent herrscht . Wenn Sie so wollen , ist es nicht nur der eigentliche Gründungsgedanke , sondern auch die Aufgabe der Europäer , dass sie ihre Kontroversen nicht mehr auf den Schlachtfeldern , sondern am Verhandlungstisch austragen . Viel Bürokratie ist daraus zu erklären , weil es unterschiedliche Interessen gibt : Es gibt große und kleine Länder , wir haben ein föderales , Frankreich hat ein zentralistisches System , es gibt Staaten mit zwei Kammern und andere mit einer Kammer und es gibt arme und reiche Länder , die auch auf materieller Ebene einen Interessenausgleich benötigen . Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine große Erfolgsgeschichte . Hier im Raum sitzen viele , die sich noch daran erinnern können , wie es in den 60er- und 70er-Jahren in Griechenland , Spanien , Portugal und auch in Irland gewesen ist . Heute sind das Länder mit hoch entwickelten Wirtschaften , mit stabilen Demokratien und mit starken Zivilgesellschaften ; es sind Rechtsstaaten . Die Vorstellung , dass es dort noch einmal zu einer Militärdiktatur kommen könnte , ist absurd und abwegig . Neben der großen Leistung der betroffenen Völker spielt der europäische Integrationsprozess dabei eine ganz entscheidende Rolle . Irland , dessen tragische Geschichte wir alle kennen , ist heute pro Kopf das zweitreichste Land . Hieran kann man den großen Erfolg erkennen . Nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht und nach der Überwindung der künstlichen Teilung Europas durch den Kalten Krieg war klar - es galt nicht nur für die Ostdeutschen , dass sie über den europäischen Einigungsprozess der EU beitreten würden - , dass sich die europäische Einigungsidee selbst verraten würde , wenn die Ost- , Ost-Mittel- und Süd-Ost-Europäer von diesem Einigungsprozess künstlich ausgeschlossen würden , obwohl sie daran teilhaben wollen und können . Deswegen hat es diese große Erweiterungsrunde gegeben . Ich denke , das war ein notwendiger historischer Schritt und er erweist sich zunehmend als großer Erfolg . Wir können die Bedeutung an der Rolle erkennen , die die Europäische Union in der orangenen Revolution gespielt hat . Das Zusammenspiel des polnischen und des litauischen Präsidenten mit Javier Solana und den anderen Europäern war der entscheidende Beitrag von außen dafür , dass den neuen Prinzipien , auf denen Europa ruht und sich weiterentwickeln wird , nämlich der Absage an Einflusszonen und hegemonialen Ansprüchen sowie der Unterstreichung des Rechts auf Selbstbestimmung in freien und fairen Wahlen , zum Erfolg verholfen wurde . Das hat für unsere zukünftige Sicherheit wie auch für die Zusammenarbeit mit Russland , die von strategischer Bedeutung ist , eminente Bedeutung . Wir konnten auch sehen , was uns mit 15 Staaten nicht gelungen ist . Ministerpräsident Teufel hat den Vertrag von Nizza angeführt . Dieser war nach dem Vertrag von Amsterdam nur eine weitere Stufe . Schon bei den Verhandlungen in Maastricht sind bestimmte Fragen nicht beantwortet worden . Deswegen gab es die Regierungskonferenz in Amsterdam , bei der von Überbleibseln gesprochen wurde . Aber diese Überbleibsel waren bei diesen Verhandlungen die Hauptsache . In Nizza ging es um weitere Überbleibsel . Wir haben es mit 15 Staaten nicht geschafft , hier eine Lösung zu finden . Aber ich habe im Konvent die Erfahrung gemacht , dass sich die neuen und jungen Mitgliedstaaten in die europäische Konsensfindung sehr schnell eingearbeitet haben . Deswegen sehe ich es als eine große Leistung an , dass das , was die 15 Staaten , die alten Europäer , in drei Regierungskonferenzen nicht geschafft haben , mit 25 Mit-gliedstaaten in der Europäischen Union in zwei Regierungskonferenzen in nur sechs Monaten erreicht wurde , nämlich den Verfassungsvertrag , den der Konvent erarbeitet hat , letztendlich anzunehmen . Hieran zeigt sich auch , dass die These , eine größere Union , die zwar schwieriger , aber auch bedeutender sei , müsse weniger handlungsfähig sein , einfach nicht stimmt ; denn sie hat sich als handlungsfähig erwiesen . Deswegen haben wir heute die Chance , über diese Verfassung in erster Lesung zu diskutieren . Der erste Schritt war die Erweiterung . Diese Erweiterung ist durch das Ende des Kalten Krieges und des Ost-West-Konfliktes in einem positiven Sinne erzwungen worden . Aber dieser Schritt bliebe Stückwerk , wenn wir beim Nizza-Vertrag , der die geltende Grundlage ist , stehen bleiben würden . Ministerpräsident Teufel hat aus Sicht der Länder die wichtigen Punkte genannt . Es ist völlig klar : Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik . Dabei kann nicht am Rotationsmodell der Präsidentschaft festgehalten werden . Jenseits aller Parteipolitik erlebe ich als Außenminister im europäischen Konzert , dass unsere Partner die Bedeutung der Europäischen Union im Grunde genommen ernster nehmen , als es die Struktur der Institutionen in diesem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik heute zulässt . Sie wollen ein verlässliches europäisches Handeln , weil die Europäische Union in einem positiven Sinne mehr und mehr zum internationalen Machtfaktor wird . Daran haben auch die Gründungsväter und -mütter der Union geglaubt und dafür gearbeitet . Dies spiegelt sich ebenfalls in einem wesentlichen Teil des Verfassungsvertrages wider . Wir brauchen eine Abkehr von der rotierenden Präsidentschaft . Die Union muss eine beständige Repräsentanz haben . Das mag für die Bürgerinnen und Bürger weniger wichtig klingen . Aber die Rolle , die die Europäische Union im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten und der Bürgerinnen und Bürger in der Welt spielt , hängt davon ab . Wir brauchen einen Außenminister , der die europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit einem auswärtigen Dienst auf europäischer Ebene in Verbindung mit den Mitgliedstaaten tatsächlich repräsentiert . Diese Dinge sind für die Zukunftsfähigkeit von entscheidender Bedeutung . Gerade einen Tag nach dem Besuch von Präsident Bush wird klar , dass seine Aussage , Amerika habe Interesse an einem starken Europa , bedeutet , dass wir diese Verfassung brauchen , oder wir bleiben bei dem zweiten Schritt , der auf die Erweiterung folgen muss , stehen . Dasselbe gilt meines Erachtens auch für die innere Ausgestaltung der Europäischen Union . Wenn gesagt wird , die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich wenig für Europa , dann , glaube ich , liegt das auch daran , dass die Bürgerinnen und Bürger einen Sinn für die Machtfrage haben . Dass das Europäische Parlament in Zukunft wesentliche Rechte bekommt , wird dazu führen , dass es mehr Verantwortung erhält . Dass es nicht mehr für die allgemeinen Klauseln zuständig ist , sondern konkrete Zuständigkeiten besitzt , werden die Bürgerinnen und Bürgern verstehen , die zwischen Kommunen , Land und Bund differenzieren . Ich glaube , es ist keine Überforderung , allen klar zu machen , was in Zukunft in Eu-ropa entschieden wird . Dies wird meines Erachtens zu einer anderen Legitimationsgrundlage führen . Dass der Präsident der Europäischen Kommission schon heute im Lichte der Mehrheitsentscheidungen auf Vorschlag vom Parlament gewählt wird , ist ein erster Schritt in diese Richtung . Ich wage die Prophezeiung , dass die Zeit , in der die Europawahlen eine geringere Bedeutung hatten , zu Ende gegangen ist . Schon bei der letzten Europawahl hat sich eine Verschiebung abgezeichnet . Ich bin der Meinung , dass dann , wenn diese Verfassung Wirklichkeit wird und institutionell ausgeschöpft wird , die demokratischen Prozesse , die für die Willensbildung und die Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sind , von einer anderen Gewichtigkeit sein werden . Das geht dann aber auch in Richtung Europäisches Parlament . Das bedeutet , dann auch mehr Verantwortung zu übernehmen . Das ist die zweite Konsequenz . Damit komme ich auf die Ausgestaltung bei uns zu sprechen . Ich bin der Meinung , dass das Parlament in Zukunft natürlich eine wichtigere Rolle spielen wird . Die Subsidiaritätsklausel muss ernst genommen werden . Wenn es einen Dissens gibt - es fällt mir schwer , Herr Kollege Teufel , heute einen Dissens zu Ihnen zu finden - , dann liegt er vielleicht dort , jedoch nicht in der praktischen Umsetzung . Jede Bundesregierung wird doch klug genug sein , von Anfang an das Subsidiaritätsproblem nicht nur im Auge zu haben , sondern sich auch politisch darauf einzulassen . Nur , eine Bindung der Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen , wie sie etwa für die dänische Regierung gilt , halte ich unter allen Gesichtspunkten - angesichts der Bedeutung unseres Landes , des Gewichts , des föderalen Aufbaus und der ganz anderen Größenordnung - für einen Schritt , der meines Erachtens die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auf europäischer Ebene begrenzen und damit nicht in eine positive Richtung führen würde . Die Subsidiaritätsklage wird innerstaatlich ausgestaltet werden . Das war das , was wir durchgesetzt haben . Es wird meines Erachtens darauf ankommen , dass die beiden Kammern die entsprechenden Regelungen vereinbaren . Ich bin mir sicher , dass wir uns einigen können . Das gilt auch für die Subsidiaritätsrüge . Zur Passerelle : Es war immer die deutsche Position , weniger Einstimmigkeit zu wollen . Das war nicht nur die Position von Rot-Grün , sondern die gemeinsame Position . Wir wollen Mehrheitsentscheidungen . Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik war das Haus unisono der Meinung , dass wir mehr Mehrheitsentscheidungen wollen , also weg vom Veto . Jetzt komme ich zu der Frage der Bindung der Bundesregierung in den Verhandlungen . Sie haben zu Recht auf das Ratifikationsverfahren hingewiesen . Das findet hinterher statt , schon heute . Der Bundestag entscheidet nicht vorher , ob er das will , sondern er entscheidet heute in einem Ratifikationsverfahren mit Zweidrittelmehrheit , ob er das akzeptiert oder nicht . Ich finde den Vorschlag in der Verfassung , die Parlamente und dann , wenn es Zweikammersysteme gibt , beide Kammern über eine Änderung entscheiden zu lassen , richtig . Das findet jedoch im Nachhinein statt und eine Vorabbindung der Bundesregierung ist nicht gegeben . Ich bitte das Haus , noch einmal zu bedenken , welche Konsequenzen ein anderes Vorgehen hätte . Das ist völlig unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Bundesregierung . Das sind die Dinge , über die wir uns in Zukunft unterhalten müssen . Ich möchte noch bezüglich des Gesetzgebungsrates , den Sie , Herr Kollege Teufel , zu Recht angesprochen haben , hinzufügen : Ich verhehle nicht , dass ich ihn mir gewünscht hätte . Ich verletze nicht die Loyalitäts- und Verschwiegenheitspflicht eines Mitglieds des Kabinetts , wenn ich sage , dass es manche Kollegen gab , die aus Gründen , die Sie angeführt haben , durchaus ein Fragezeichen gesetzt haben . Klar war : Wir hatten da keine Mehrheit . Es waren zwei Mitgliedstaaten , die dafür gekämpft haben , alle anderen Mitgliedstaaten waren dagegen , sowohl in der Runde der 15 Mitgliedstaaten als auch später in der Runde der 25 . Insofern gab es keine Chance , das durchzusetzen . Ansonsten aber ist diese Verfassung gelungen : Wir haben eine Parallelität von Rechten der Mitgliedstaaten und Subsidiaritätsprinzip , wir haben die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und der Kommission und die klare Definition des Verhältnisses zum Rat . Wir haben bei der Gesetzgebung ein klares Verfahren , das - das können wir mit einem gewissen Stolz sagen - im Grunde genommen dem Dreisatz des Grundgesetzes abgeschaut ist , nämlich die ausschließliche Gesetzgebung für beide Seiten und den konkurrierenden Bereich . Es hat eine Klärung stattgefunden und es gibt keine allgemeinen Ermächtigungsklauseln mehr . Wir haben jetzt europäische Grundrechte . Wer hätte gedacht , als Roman Herzog damals den Auftrag übernommen hat , die Grundrechte-Charta zu entwerfen - eine Initiative übrigens , die von der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzler Schröder ausging ; das gilt auch für die anderen Bereiche , die ich eben vorgetragen habe - , dass wir heute die Grundrechte-Charta mit verbrieften Grundrechten in der europäischen Verfassung haben , und das trotz der Widerstände auf europäischer Ebene ? Ich gehörte damals zu denen , die sich darüber gefreut hätten , aber eine realistische Skepsis an den Tag gelegt haben . Die ist widerlegt worden und das ist gut so . Angesichts dessen , was diese Verfassung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger , die Integration der alten und neuen Mitgliedstaaten , die verbesserte institutionelle Arbeit auf europäischer Ebene und die verbesserte Integration der nationalen Parlamente - unabhängig davon , ob es sich um eine oder zwei Kammern handelt - , aber auch für die Europäische Union in ihrer zunehmenden außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung bedeutet , kann ich nur unterstreichen : Wir brauchen diesen Verfassungsvertrag . Deswegen hoffe ich , dass das Haus mit sehr großer Mehrheit möglichst schnell zu einer Ratifikation kommt . Denn als Bundesaußenminister und Europäer wünsche ich mir , dass einer der wichtigen Staaten in der Europäischen Union eine klare , schnelle und richtige Entscheidung trifft . Ich danke Ihnen .