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Partei: SPD
Das habe ich auch nicht unterstellt . Können Sie bestätigen , daß es bisher nicht eine einzige Erklärung der verantwortlichen Gremien , Räte usw . der NATO gibt , die auch nur den Hinweis darauf gestatten , daß eine prinzipielle Bereitschaft zum eigenen Verzicht auf Atomwaffen und auf die Abschreckungsstrategie gegeben wäre ? Das ist das Ziel meiner Kritik .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Schwarzmalerei von Ihnen, Frau Ferner, und der Opposition, will ich jetzt gar nicht weiter eingehen; denn wir können positiv nach vorne schauen. Es geht wieder aufwärts, meine Damen und Herren. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Die Wirtschaft boomt. Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive in Europa. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 18 Jahren nicht mehr. Die Erwerbstätigkeit ist nahe am Rekord des Jahres 2008. Auch beim Haushalt sind wir auf einem guten Wege. Ich bitte die Opposition, dies endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Bei der ersten Lesung des Haushalts 2010 hatten wir es beim Einzelplan 11 mit einem Etatentwurf der negativen Rekorde zu tun. Sein Volumen belief sich damals auf 19 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Der aktuelle Etatentwurf hingegen ist auf dem klaren Weg zur Konsolidierung; denn sein Volumen liegt 11,3 Milliarden Euro unter dem Soll des Jahres 2010, nämlich bei 131,8 Milliarden Euro.
Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , der Bund verfügt über knapp 90 000 Wohnungen im Bundesgebiet , von denen etwa die Hälfte durch Angehörige des öffentlichen Dienstes angemietet ist . Eine Anpassung der Mieten in regelmäßigen Zeitabständen unter Beachtung der Regelungen des Miethöhegesetzes ist Aufgabe der örtlichen Bundesvermögensämter . Angesichts des heterogenen Bestandes aus Alt- und Neubauten , der unterschiedlichen Lage und Ausstattung sowie der örtlichen Gegebenheiten auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt ist eine pauschale Antwort auf die Frage , mit welcher durchschnittlichen Mieterhöhung die Mieter bundeseigener Wohnungen rechnen müssen , nicht möglich . Inwieweit Mieterhöhungsspielräume nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe bereits ausgeschöpft sind , ist vielmehr nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu ermitteln . Im übrigen ist der Spielraum für Mieterhöhungen an vielen Orten des Bundesgebietes wegen des stagnierenden oder gar rückläufigen Mietniveaus nur gering . Gleichwohl geht der Bund bei seiner Schätzung von einem jährlichen Unterschiedsbetrag von knapp 20 Millionen DM aus . Eine auf Ballungsräume begrenzte Schätzung von Mehreinnahmen erscheint nach alledem aber nicht sinnvoll und liegt deshalb auch nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist ziemlich kompliziert und steht eigentlich nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der gestellten Ausgangsfrage . Es ist eine rein familienpolitische Frage , die mit dem Sozialhilferecht wenig zu tun hat . Ich könnte sie beantworten , aber ich weiß nicht , Herr Präsident , ob das im Rahmen der Fragestunde sinnvoll ist . Wenn Sie diese Frage schriftlich einreichen , antworte ich Ihnen gerne schriftlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie haben sehr eindrucksvoll und eindringlich die Geschicke in Ihrer eigenen Familie dargestellt . Wir können sicherlich gemeinsam feststellen , daß fast jeder in seiner Familie bedrückende Schicksale hat . Ich möchte nur daran erinnern : Mein eigener Großvater saß im KZ und ist an den Folgen dieses Aufenthaltes verstorben . Mein Großonkel ist der Euthanasie zum Opfer gefallen . Vor diesem Hintergrund gibt es sicherlich die große gemeinsame Auffassung , daß wir unsere zwölf Jahre bitterer Geschichte sehr sorgfältig zu durchleuchten haben . Das ist in unser aller Interesse , auch im Interesse der Opfer aus unseren Familien und auch im Interesse derer , die sich nicht mehr zur Wehr setzen können . Ich bin aber der festen Überzeugung , daß die Ausstellung , über die wir heute reden - ob sie hier im Deutschen Bundestag , ob sie , wie ich das bei mir in Frankfurt sehe , in der Frankfurter Paulskirche gezeigt werden soll - , eine Scheuklappenausstellung ist . Sie ist einseitig ; und sie verletzt diejenigen , die sich nicht zur Wehr setzen können . Überlegen Sie : Ein junger Soldat , der 1944 im Alter von 18 Jahren gefallen ist , war zur Zeit der Machtergreifung Hitlers sieben Jahre alt . Er hat diesem Regime nicht auf die Beine geholfen . Er war schlicht Opfer dieses Regimes . Überlegen Sie : Ein junger Hauptmann , der 1944 im Alter von 25 Jahren gefallen ist , war 1933 noch nicht einmal wahlberechtigt und hat diesem Regime nicht auf die Beine geholfen . Auch dieser Soldat war zunächst einmal Opfer und kein Täter . All das wird in dieser Ausstellung nicht behandelt . Diese Ausstellung hat etwas Infames an sich . Sie will diskreditieren ; davon bin ich fest überzeugt . Eines möchte ich hinzufügen : Die Töne , die die Redner aus der Sozialdemokratischen Partei angeschlagen haben , waren sehr differenziert und abgewogen , aber zu dem , was aus der Ecke der Grünen kam , kann ich nur eines sagen : Mich ekelt die Überheblichkeit an , mit der Sie über Ihre eigenen Väter und Vorväter sprechen . Das ist unserer Geschichte insgesamt nicht angemessen . .
Sie interpretieren mich bewusst falsch. Deshalb möchte ich es auch klarstellen. Ich habe gerade erklärt, dass wir selbstverständlich die notwendigen Kontrollmechanismen innerhalb der Behörde Bundespolizei haben müssen. Die Kollegin Mihalic hat mich gefragt, was bei der parlamentarischen Kontrolle noch verbessert werden kann. Dies ist zunächst einmal eine Frage des Parlaments selbst. Dann habe ich darauf hingewiesen, dass die parlamentarische Kontrolle generell bzw. zumeist dadurch ausgeübt wird, dass der Bundestagsabgeordnete Hinweise bekommt. Das bezieht sich jetzt aber nicht speziell auf Vorgänge bei der Bundespolizei, sondern gilt ganz generell.
Partei: GRUENE
Herr Pflüger , würden Sie mir zugestehen , daß gewaltfreie Optionen nicht als individualethische Einzelmeinungen denunziert werden dürfen , sondern endlich in ihrer strategischen Bedeutung für Friedensschaffung und Friedenssicherung anerkannt werden müssen ? Zweitens . Ich begrüße , was Sie da sagten . Mir als Pax-Christi-Mitglied ist dieser Kontakt im Katholischen Büro bekannt . Endlich ist er zustande gekommen . Die Einbringung eines Gesetzes über den zivilen Friedensdienst in den Bundestag ist absolut nötig . Ich möchte Sie fragen , ob Sie bereit sind , in Ihrer Fraktion alles dafür zu tun , daß wir das spätestens im nächsten Jahr im Bundestag beschließen können . Dann hätten wir in diesem Bereich endlich einmal etwas Handfestes auf den Weg gebracht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , unser Grundgesetz zeichnet sich dadurch aus , daß es in abstrakten Formulierungen gelungen ist , nahezu alle Schichten der Bevölkerung zu erfassen . Wir sind jetzt in der Gefahr , durch Einzelregelungen unser Grundgesetz zu atomisieren und immer nur auf einzelne Gruppen zuzuschneidern . Das ist nicht zum Wohle der Verfassung und der Bürger dieses Landes . . Meine Damen und Herren , ich möchte weiter hervorheben , daß die Wertorientierungen des Grundgesetzes der CDU/CSU am Herzen lagen , und sie sind auch gewahrt worden . Es ist gefordert worden , in der Präambel die Bezugnahme auf Gott zu streichen . CDU und CSU haben dem entgegengehalten , daß die Bezugnahme auf Gott in der Präambel weder eine Verpflichtung des einzelnen auf das Christentum hin noch eine Charakterisierung der Bundesrepublik Deutschland als christlicher Staat beinhaltet . Vielmehr sollte mit dieser Formulierung das Grundverständnis der Mitglieder des Parlamentarischen Rates dokumentiert werden , daß es überstaatliche Normen und Werte gibt , über die auch der Verfassungsgeber nicht verfügen kann . Grundaussage der Präambel ist also die Einsicht in die Endlichkeit allen menschlichen Tuns und Handelns . Dieser Grundgehalt der Verfassung ist und bleibt für die CDU/CSU auch in Zukunft weitere Verpflichtung . . Das zweite Beispiel für die Wertorientierung besteht darin , daß die CDU/CSU an dem besonderen Schutz für Ehe und Familie im Grundgesetz festhalten will . Die geltende Regelung bedeutet keine Diskriminierung anderer Lebensformen . Wer in einer anderen Lebensgemeinschaft leben möchte , hat dazu bereits jetzt die umfassende Freiheit . Er wird darin auch grundrechtlich geschützt , nämlich durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art . 2 des Grundgesetzes . Meine Damen und Herren , ich bitte deshalb , zu unterscheiden , daß der besondere Schutz für Ehe und Familie in Art . 6 etwas ganz anderes ist als der Schutz der persönlichen Freiheit in Art . 2 . Die Ordnungsfaktoren Ehe und Familie , die früher galten , haben auch heute noch aktuelle Bedeutung . Deshalb möchten wir nicht , daß an Art . 6 des Grundgesetzes gerüttelt wird . . Meine Damen und Herren , die Präambel ist die Magna-Charta einer Verfassung . Sie zeigt den politischen Weg und ist ein politisches Dokument . Deshalb möchten wir sie für tagespolitische Ereignisse auch nicht ändern . Deshalb werden wir es ablehnen , daran zu rütteln . An die Sozialdemokraten gewandt : Auch wir sind für Gerechtigkeit ; . auch wir sind für Solidarität ; auch wir sind für innere Einheit , aber das alles braucht nicht in der Präambel des Grundgesetzes verankert zu werden . Nicht jedes tagespolitische Ereignis soll für eine Veränderung herhalten . . 20952 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Es hat schon lange keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung mehr gegeben , dem wir Liberalen mit so großer Freude zustimmen konnten wie diesem . Zu Recht ist darauf hingewiesen worden , dass dieser Staatsvertrag einen ganz wichtigen Baustein der weiteren Integration jüdischen Lebens in Deutschland bildet . Er ist ein Vertrauensbeweis der in Deutschland lebenden Juden in die Stabilität unserer Gesellschaft und unserer Demokratie . Wir sollten diesen Schritt nicht gering schätzen , sondern dem Zentralrat der Juden für diesen Schritt unseren Dank aussprechen , weil wir damit eine große Integrationsleistung auf den Weg bringen können . Im Hinblick auf manche Kritik möchte ich darauf hinweisen , dass es nicht nur um die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland geht . Dieser Staatsvertrag bedeutet eine Förderung kulturellen Lebens in Deutschland insgesamt . Seien wir offen und ehrlich : Deutschland hat den Aderlass jüdischer Künstler und Intellektueller während der Nazidiktatur bis zum heutigen Tag nicht voll bewältigt . Ich setze die Hoffnung darauf - ich bin sehr zuversichtlich - , dass dieser entscheidende Beitrag jüdischen kulturellen Lebens in Deutschland und für Deutschland durch diesen Staatsvertrag zusätzlich belebt wird . Davon profitieren wir alle , gleichgültig welchen Glaubens wir sind . Angesichts dieser Integrationsleistung möchte ich zunächst einmal den amtierenden Mitgliedern des Zentralrates der Juden in Deutschland danken . Ich möchte meine Rede aber nicht abschließen , ohne daran zu erinnern , dass der jetzt so erfolgreich und mit Unterstützung aller Fraktionen beschrittene Weg durch den unvergessenen Ignatz Bubis eingeschlagen und sehr maßgeblich beeinflusst wurde . Er war einer der Ersten , der , als Vorsitzender des Zentralrates der Juden , das Hinein nach Deutschland , das Vertrauen und die Heimatfindung der Juden in Deutschland maßgeblich gefördert hat . Ich danke den amtierenden Mitgliedern des Zentralrates der Juden und möchte an dieser Stelle noch einmal an Ignatz Bubis erinnern .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , nach dem , was Sie vorgetragen haben , frage ich Sie : Warum haben die Grünen und warum haben Sie persönlich als Bundestagsabgeordnete damals die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung überhaupt eingeführt , wenn das alles falsch gewesen sein soll ? Zweitens . Wenn Sie jetzt wahrscheinlich antworten , Sie hätten das deswegen mitgemacht , weil das bis 2008 zeitlich befristet war , frage ich Sie : Warum haben Sie dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz und damit einer Regelung zugestimmt , dass die Rentnerinnen und Rentner auf Betriebsrenten volle Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben ? Warum haben Sie zugestimmt , dass sie auf Betriebsrenten volle Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen haben ? Damit hat die Entgeltumwandlung nicht mehr die Attraktivität , die sie 2002 hatte , als sie eingeführt wurde .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, natürlich wird den Hilfskräften, den vielen Tausend Ehrenamtlichen, die in den Hochwassergebieten Tag und Nacht Leib und Leben retten und den größten Schaden abwenden, auch von unserer Seite aller Respekt gezollt. Das ist völlig klar. Trotzdem bleiben Fragen. Wir haben jetzt schon die zweite Jahrhundertflut, obwohl dieses Jahrhundert noch gar nicht so alt ist. Vielleicht sind es Jahrzehntfluten, vielleicht ist aber auch der Begriff falsch. Aus Sicht der Landwirtschaft, auf die ich mich kaprizieren möchte, stellen sich konkrete Fragen. Ein Beispiel: An der Elbe, in Torgau, sollte ja ein großer Retentionsraum geschaffen werden. Es war zwischen allen Beteiligten abgestimmt, dass dort etwas passieren sollte, Herr Brähmig. Wie weit ist das denn gediehen? Ich habe noch vor wenigen Wochen gesehen, dass dort nichts passiert ist. In dem festgelegten Raum hat es Widerstand gegeben. Der Bauernverband und die betroffenen Landwirte, vor allem einer, wollen das nicht. So etwas ist ja üblich. Aber wie kommen wir weiter? Was machen wir, um das in den Griff zu bekommen? Allein das, was heute Morgen die Ministerin verkündete – Sicherung und Erhöhung der Deiche –, verhindert nach unserer Einschätzung in Hitzacker oder in Passau noch kein Hochwasser. Vielleicht wird die Situation dadurch sogar noch verschlimmert, wie auch ich meine. Wie kommen wir in der Frage der Überflutungsräume weiter? Uns ist ja allen klar, dass keiner freiwillig Flächen hergibt. Was gedenkt die Bundesregierung insoweit zu tun?
Partei: FDP
Lassen wir das an dieser Stelle . Ich möchte feststellen , daß die Strategie , die wir eingeschlagen haben , die richtige ist , wenn auch nicht mängelfrei . Wir setzen aber erhebliche Ressourcen ein und setzen auch die Treuhand weiterhin instand durch einen Kreditermächtigungsrahmen von 30 Milliarden DM pro Jahr auf einer Basis von 150 Milliarden DM , über die die Treuhand schon jetzt per Kreditaufnahme zur Verbesserung der Wirtschaftsund Lebenssituation verfügt hat . Das heißt , mit Ablauf dieser Legislaturperiode werden 250 Milliarden DM auf diese Weise für Privatisierungs- und Sanierungsarbeiten zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt sein . Das ist ein erheblicher Betrag . Was wir uns von seiten der FDP wünschen , ist die Tatsache , daß die Treuhand nicht durch eine Ermächtigung 30 Milliarden DM an Dispositionskredit bekommt und sich ansonsten von Parlament und politischer Verantwortung und Kontrolle weit entfernt fühlt . Wir legen vielmehr großen Wert darauf , daß über die Verwendung dieser Mittel im strategischen Ansatz und in der Effizienz ein vernünftiger Dialog mit dem Parlament und insbesondere den Teilen im Finanz- und Haushaltsbereich , die dafür eine besondere Verantwortung tragen , gepflegt wird . Die Aufgabe ist viel zu groß , die Mittel , die bereitgestellt werden , sind viel zu hoch , als daß sie in einer großen Wundertüte verabreicht werden könnten . Ich sage , was die Kontrolle anbelangt , ganz klar : Was die Aspekte der größeren Einflußnahme auf die Budgetgestaltung der Treuhand und die Budgetkontrolle anbelangt , bin ich seitens der FDP mit einigem , was ich dem Antrag vom Bündnis 90 entnommen habe , voll einer Meinung . Es bleibt aber dabei : Privatisierung hat Vorrang . Der Einbau des Sanierungsziels ist nicht vonnöten , weil bereits in den richtigen Grenzen praktiziert . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz .
Partei: GRUENE
Das war jetzt eine sehr grundsätzliche Antwort und ein Vortrag der rechtlichen Bedingungen, die bestehen. Es geht ja darum, dass Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewährleistet sind. Wie wir alle wissen, ist die Einhaltung dieser Standards in den Aufnahmeeinrichtungen in vielen Fällen schwierig. Ich möchte eine bestimmte Gruppe ansprechen, nämlich die Menschen mit Behinderungen. Diese Menschen haben einen besonders hohen Schutzbedarf, auch nach dem, was Sie geschildert haben. Die Frage ist: Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass für Menschen mit Behinderungen genügend Plätze in Aufnahmeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden? Dabei geht es vor allen Dingen um die Frage der Barrierefreiheit in jeder Hinsicht.
Partei: SPD
Herr Präsident , wie das bei Ihnen zu erwarten war , ist das genau richtig : Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung . . _ Nein , das habe ich noch nie gemacht . Herr Präsident , ich beantrage für die SPD-Bundestagsfraktion , daß eine Aktuelle Stunde gemäß Anlage 5 der Geschäftsordnung , den Richtlinien für die Aktuelle Stunde , stattfindet , da die Beantwortung der Dringlichkeitsfrage über die unsäglichen Umstände der Kabinettsumbildung durch den Bundesminister Bohl , wie zu erwarten _ Sie , Herr Präsident , hatten es auch schon selbst angesprochen_ , unzureichend war . . Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt , diese Aktuelle Stunde sofort durchzuführen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt, die Antwort lautet: Im kraftfahrzeugsteuerlichen Massenverfahren werden die Realemissionen gesetzlich nicht herangezogen. Dies wäre mit vernünftigem Aufwand auch nicht möglich. Die Steuerbemessung erfolgt notwendig typisierend anhand der nach verkehrsrechtlichen Maßgaben festgestellten CO2-Prüfwerte. Die fragliche Steuerausfallschätzung ist daher mehr als hypothetisch und im Ergebnis irreführend. Wegen dieses falschen Ansatzes kann von Nachforderungen nicht die Rede sein. Die Bundesregierung erwartet vom neuen sogenannten WLTP-Prüfverfahren, das ab dem 1. September 2018 in Kraft tritt und für erstzugelassene Pkw obligatorisch ist, dass die Prüfwerte in Zukunft näher an der Realität sein werden. Aber auch dann wird weiterhin gelten, dass die nicht zuletzt auch vom Fahrverhalten abhängige Realemission für die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer unerheblich ist.
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , Herr Kollege Klejdzinski , als Mitglied des Verteidigungsausschusses , daß im Juni 1993 dieser Bericht 1992 in erster Lesung hier behandelt worden ist . Damals hatte der Kollege , der neben Ihnen sitzt , dazu gesprochen . Im November letzten Jahres gab es dazu die entsprechenden Beratungen im Verteidigungsausschuß . Heute erfolgt dazu die abschließende Beratung . Das ist richtig . . _ Ich stimme Ihnen zu . Wir , und zwar alle Fraktionen des Parlamentes , müssen darauf achten , daß das zukünftig eher geschieht . Der Be richt 1993 muß in diesem Jahr abschließend beraten werden . Aber es liegt ein wenig auch an uns selbst . Der Wehrbeauftragte hat in seinem Be richt darauf hingewiesen , daß die Wehrpflichtigen ihren Dienst zum Teil mit einer kritischen Einstellung antreten , da ihnen der Sinn der allgemeinen Wehrpflicht nach dem Ende des Kalten Krieges fraglich erscheine . Außerdem werde es von den jungen Männern heute oft nicht mehr als notwendig empfunden , einen Dienst für den Staat zu leisten . In einer Zeit , in der zunehmend nur noch von Rechten und immer weniger von Pflichten die Rede ist , wundert es nicht , daß eine der wichtigsten Pflichten gegenüber dem Staat , die allgemeine Wehrpflicht , zunehmend in Frage gestellt wird . Diese Diskussion trägt im übrigen erheblich zur Verunsicherung in der Truppe selbst sowie bei den jungen Wehrpflichtigen vor ihrer Einberufung bei , zu einer Verunsicherung , auf die der Wehrbeauftragte ebenfalls hingewiesen hat . Ich finde , diese Diskussion ist völlig überflüssig . Alle Fraktionen dieses Hauses haben sich erst vor wenigen Wochen einstimmig für den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen . Das ist gut so ; denn die Wehrpflicht braucht einen breiten Konsens und hat ihn auch verdient . . In diesem Zusammenhang begrüße ich auch sehr das eindeutige Bekenntnis zur Wehrpflicht , das der Bundesminister der Verteidigung im jüngst vorgestellten Weißbuch abgelegt hat . Ich warne aber auch davor , die Wehrpflichtigen als finanzpolitische Verfügungsmasse zu betrachten . Wir müssen uns jedem Versuch entgegenstellen , daß die Wehrpflichtigen aus den Streitkräften verdrängt werden oder daß ihnen auch nur eine geringere Bedeutung gegeben wird . .
Aufgrund der in der Analyse des Chaos Computer Clubs aufgezeigten Produktmerkmale und Programmspezifika geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Variante der von der Firma DigiTask hergestellten Quellen-TKÜ-Software untersucht wurde. Über die Medienberichte hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die von Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern verwendeten Quellen-TKÜSoftware-Versionen weisen die vom CCC analysierten Schwachstellen bei der Verschlüsselung nicht auf. Darüber hinaus sind die von der Software zur Verfügung gestellten Funktionen in jedem Einzelfall auf die richterlich bzw. von der G 10-Kommission angeordneten Maßnahmen beschränkt. Sie wird für den jeweiligen Einzelfall angefertigt. Durch Testmaßnahmen seitens der anwendenden Bundesbehörde wird überprüft, dass der Funktionsumfang der Software mit dem Umfang der Anordnung übereinstimmt. Die Software, die von Behörden des Bundes eingesetzt wurde, unterscheidet sich von der Software, die vom CCC analysiert wurde, dahin gehend, dass sie keine Funktion zur Nutzung von angeschlossenen Kameras, zum Beispiel Webcams, oder von Mikrofonen zu Zwecken der Wohnraumüberwachung, zur Aufzeichnung von Tastaturanschlägen, sogenannte Keylogger, sowie zur Anfertigung von Screenshots enthält.
Partei: SPD
Herr Minister , der Bericht weist aus , daß bei 46 % der Vollerwerbsbetriebe die Eigenkapitalbildung zurückgegangen ist . Gibt es räumliche Konzentrationen auf bestimmte alte Bundesländer oder regionale Konzentrationen in bestimmten Bundesländern , aus denen man schließen könnte , daß in der Zukunft eine besondere Gefahr besteht ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hoffacker , zuerst einmal wissen Sie , daß der Föderalismus ein schwieriges Problem ist . . Zum zweiten , Herr Kollege Hoffacker , ich verstehe , daß Sie von diesem aktuellen Fall ablenken wollen , aber ich denke , wir beraten hier _ und das sage ich noch einmal _ den Haushalt des Bundesministers für Gesundheit . Wir sind uns darüber im klaren , und deshalb müssen wir hier beginnen und nicht selbst mit einem schlechten Beispiel vorangehen _ das heißt nicht wir , sondern Sie _ , daß wiederum allgemeine Kosten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschoben werden . Hier geht es um den Haushalt des Bundesministers für Gesundheit , und über diesen reden wir jetzt .
Partei: GRUENE
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Bundesregierung leistet bereits jetzt , und zwar sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU , humanitäre Hilfe und wird dies auch weiterhin tun . So befinden sich beispielsweise seit Ende September 2003 Experten des Technischen Hilfswerkes im Irak , um zum Wiederaufbau der Wasserwerke beizutragen . Schließlich ist die Bundesregierung bereit , zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte beizutragen . Sie hat anlässlich einer Reise des Bundeskanzlers am 6 . Oktober 2003 eine entsprechende Absichtserklärung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet . Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit , den Wiederaufbauprozess im Irak weiter zu unterstützen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , im letzten Jahr habe ich häufiger den Satz gehört , dass sich die Rentnerinnen und Rentner auf die Rentenerhöhung in diesem Jahr besonders freuen können . Können Sie bestätigen , dass die Rentenanpassung entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne in Westdeutschland in den letzten zehn Jahren , außer in den beiden Jahren 1995 und 1998 , höher als die Rentenanpassung um 0 ,6 Prozent , die Sie in diesem Jahr vorsehen , ausgefallen ist ?