Partei: CDU/CSU
Heute beraten wir in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung der alten und neuen Bundesländer. Damit setzt er ein klares Zeichen für Gerechtigkeit in unserem Land. Handlungsbedarf entstand, da Leistungshöhen im Sozialen Entschädigungsrecht bis heute – über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung – in den alten und neuen Bundesländern nicht gleich sind. Ausgenommen davon sind die Grundrenten für Kriegsbeschädigte und SED-Opfer. Zudem sind die für die Berechnung des Berufsschadensausgleichs nach dem Bundesversorgungsgesetz erforderlichen Vergleichseinkommen kaum noch nachvollziehbar festzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung präsentiert hierfür eine gerechtere, transparentere und einfachere Lösung: Zunächst wird die Höhe der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in den neuen Ländern angepasst. Damit erhalten Berechtigte nach dem Sozialen Entschädigungsrecht in den neuen Ländern nicht wie bisher nur geminderte Rentenleistungen – sie erhielten bisher nur 88,71 Prozent der in den alten Ländern erbrachten Leistungen –, sondern Leistungen in voller Höhe. Diese werden voraussichtlich ab dem 1. Juli 2011 in ganz Deutschland einheitlich sein. Dies ist ein wichtiger Schritt, der für Kriegsopfer in den neuen Ländern für mehr Gerechtigkeit sorgt und für das widerfahrene Leid entschädigen soll. Vom neuen Gesetz profitieren in den neuen Ländern etwa 40 000 Menschen. Die neuen Regelungen sind – neben den Kriegsopfern und den Opfern des SED-Regimes – auch auf Wehrdienst- und Zivildienstopfer und auf Opfer von Gewalttaten anzuwenden und führen damit zu einer zumindest finanziellen Besserstellung dieser Menschen und zu einer gerechteren Entschädigung. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung auch dem EuGH-Urteil nach. Demnach müssen alle Bezieher von Leistungen aus dem Bundesversorgungsgesetz im EU-Ausland identische Leistungen erhalten. Das BMAS hat mit einem Rundbrief vom 17. Juni 2009 bereits mit der Umsetzung begonnen, sodass die Grundrenten von Berechtigten in osteuropäischen EU-Staaten bereits angeglichen werden konnten. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt nun eine vollständige Umsetzung dar. Damit wird das Recht der Auslandsversorgung und -fürsorge maßgeblich vereinfacht und entbürokratisiert. Das neue Gesetz umfasst darüber hinaus wesentliche Verbesserungen beim Berufsschadenausgleich. So wurde die Berechnung des Ausgleichs, den Berechtigte nach dem Sozialen Entschädigungsrecht erhalten, erheblich vereinfacht. Eine Besitzstandsregelung gewährleistet, dass niemand in Zukunft geringere Leistungen bekommt als bisher. Damit die Ost-West-Anpassung allen Berechtigten zugutekommt und dies bei Bestandsfällen auch für den Berufsschadenausgleich gewährleistet ist, muss im Bundesversorgungsgesetz eine Klarstellung eingefügt werden und im Unterstützungsabschlussgesetz, das auf das Bundesversorgungsgesetz verweist, noch eine Änderung erfolgen. Diese Anregungen des Bundesrates sollen zusätzlich berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf ist ein gelungenes Beispiel für eine erfolgreiche Vereinfachung bestehender gesetzlicher Regelungen. Die christlich-liberale Koalition hält sich damit an das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, für Bürokratieabbau, Vereinfachungen und Transparenz zu sorgen. Erlauben Sie mir, die entsprechende Passage aus dem Koalitionsvertrag zu zitieren: Regeln sind kein Selbstzweck, weshalb es nicht mehr Regeln geben soll als erforderlich. Notwendige Regelungen müssen schlank und verlässlich, Verwaltungs- und gerichtliche Verfahren zügig sein. Der Gesetzentwurf leistet einen wichtigen Beitrag zur gerechten Entschädigung von Opfern aus Kriegen, von Regierungsregimen und Gewalttaten, bereinigt Unterschiede zwischen Ost und West und leistet einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Gerechtigkeit.