Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , das ist mir sehr wohl bekannt ; wir haben uns oft darüber unterhalten . Es ändert nichts an der Tatsache , daß das Bundeskriminalamtgesetz immer noch nicht vorliegt und daß , wie es jetzt im Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz vorgesehen ist , diese datenschutzrechtlichen Regelungen in einem Spezialgesetz aufgenommen werden sollen . Der Zustand ist so , wie ich ihn beschrieben habe . Im übrigen : Wenn ein Wiesbadener Verwaltungsgericht so entscheidet , wird daran deutlich , daß es um die gesetzlichen Grundlagen wohl nicht so bestellt ist , wie es sein sollte . . Es ist ganz offenkundig , daß es in dieser zentralen Frage nach Mitteln und Wegen zur erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung im Grunde genommen nur wenige Gemeinsamkeiten in der Regierungskoalition gibt . Halbherzige Kompromisse zwischen der CDU/ CSU auf der einen und der FDP auf der anderen Seite sind zum Markenzeichen dieser Regierung geworden . Die zweite Vorbemerkung : Im Interesse der inneren Sicherheit und aus Gründen der Fürsorge gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe ich in diesem Hohen Hause am 20 . Mai 1994 an Sie appel - liert , gemeinsam die erforderlichen Entscheidungen zu treffen , mit denen unser Bundesgrenzschutz künftig seine schwierigen Aufgaben auf einer klaren rechtsstaatlichen Basis erfüllen kann . Sie haben das Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz im Innenausschuß mit einer derartigen Eile durchgepeitscht , daß eine seriöse Beratung von vornherein ausgeschlossen war . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich möchte betonen , daß dieser Gesetzentwurf im wesentlichen Ansätze enthält , die wir Sozialdemokraten seit Jahren von Ihnen gefordert haben . Besonders hervorheben will ich den Verzicht auf den Kombattantenstatus der BGS-Verbände , wie er noch im geltenden § 64 des Bundesgrenzschutzgesetzes festgeschrieben ist . Trotz ganz überwiegender positiver Ansätze - sie will ich gar nicht verhehlen _ werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung verweigern , und zwar aus folgenden Gründen . Bereits in der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen , daß wir die Vorschrift über die Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesgrenzschutz auf dem Gebiet der Funktechnik gemäß Art . 1 § 10 des Gesetzentwurfs nicht mittragen werden . . Durch diese Vorschrift , Kollege Clemens _ ich schätze Sie sonst sehr , aber in dieser Frage trennen sich unsere Auffassungen ; das ist meine Überzeugung , über die gesetzliche Grundlage wird eine besondere Form der Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geschaffen , die der Bundesgrenzschutz durch eine spezielle Organisationseinheit , die Gruppe Fernmeldewesen mit Sitz in SwisttalHeimerzheim , schon seit 1955 _ ich betone : ohne gesetzliche Grundlage _ im Wege der Organleihe durchführt . Ich merke an _ damit da kein Mißverständnis entsteht _ : Dies geschah auch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition . . Hinsichtlich der Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der anderen Nachrichtendienste durch den Bundesgrenzschutz auf dem Gebiet der Funktechnik wird eine Daueramtshilfe festgeschrieben , die nach unserer Ansicht rechtlich nicht zulässig ist . . Die zwingend gebotene rechtliche Klärung im Hinblick auf einen Verstoß gegen das organisatorische Gebot der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei wurde von Ihnen nicht vorgenommen . Wir halten diese Regelung für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich . 20712 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Günter Graf Meine Damen und Herren , wenn Sie sich den Aufgabenbereich dieser Gruppe Fernmeldewesen anschauen , werden Sie feststellen , daß Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht mehr hinwegleugnen können . In den Jahren von 1955 bis 1970 nahm diese Gruppe ausnahmslos die Beobachtung nachrichtendienstlicher Funkverkehre für Zwecke der Spionageabwehr für das Bundesamt für Verfassungsschutz wahr , mit dem Schwerpunkt , die Nachrichtendienste der damaligen DDR und der Sowjetunion abzuhören . Von 1970 bis 1974 kam zusätzlich noch die Überwachung des Funkverkehrs für das Bundeskriminalamt hinzu , wogegen nichts einzuwenden war . Von 1974 bis 1989 war die Gruppe Fernmeldewesen nahezu ausschließlich zur Beobachtung nachrichtendienstlicher Funkverkehre für Spionageabwehr - zwecke des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den Schwerpunkten Abhören von Nachrichtendiensten der Sowjetunion und Funkbeobachtung im Nahverkehr von Botschaften tätig .