Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unser Verhältnis zu Israel ist erfreulicherweise seit Jahren zunehmend von gegenseitiger Achtung und großer Sympathie begleitet . Unabhängig von dem geschichtlich begründeten besonderen Verhältnis ist dies ein erfreuliches Ergebnis unserer gemeinsamen Beziehungen . Dieses ehrliche Bemühen um gegenseitiges Verstehen wird _ das weiß ich _ in Israel mehr geschätzt als Sprechblasen - Aussagen , die immer wieder zu vernehmen sind . Ich sage das deshalb , weil derjenige , der seit vielen Jahren Israel regelmäßig besucht und auch in den arabischen Staaten ist , weiß , wie viele Politiker in Israel von uns Deutschen qualitativ zunehmend auch anderes erwarten , als nur Rücksicht auf die geschichtliche Vergangenheit zu nehmen , die gerade Deutschland tragisch belastet . Seit Jahren ist es ein Ärgernis , zu sehen , wie deutsche Unternehmen bei Aufträgen von arabischen Staaten genötigt worden sind , Erklärungen abzugeben , daß sie mit Israel keine Wirtschaftsbeziehungen unterhalten dürfen . So wie deutsche Firmen werden auch andere europäische und amerikanische Firmen zur Abgabe dieser Erklärung gedrängt . Auch hier , Frau Leonhard-Schmid , darf ich daran erinnern , daß diese Praxis seit der Gründung des Staates Israel besteht . Die Bemühungen in Ihrer Rede , Schuldzuweisungen in Richtung der jetzigen Regierung vorzunehmen , sind schon deshalb falsch , weil es gerade diese Regierung ist , die es abgestellt hat . . Dies ist als erfreulich anzusehen . Erfreulich finde ich auch , daß , wenn man genau zugehört hat , zwischen Ihnen und Herrn Zöpel gewisse Welten gelegen haben . Aber es ist auch nicht schlecht , wenn innerhalb einer Fraktion verschiedene Meinungen zum Ausdruck kommen . Die Fraktionen waren sich im Wirtschaftsausschuß und auch im Auswärtigen Ausschuß einig , daß die andauernde diskriminierende Praxis einiger arabischer Staaten abgelehnt werden muß . Es wurde Zeit , im gemeinsamen Interesse geeignete Regelungen zu finden , die diesen Boykottbemühungen entgegenwirken . Die neue Verordnung , die die Bundesregierung beschlossen hat , verbietet deutschen Unternehmen , im Außenwirtschaftsverkehr Erklärungen abzugeben , durch die sich das Unternehmen an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt . Dies gilt in Zukunft grundsätzlich und nicht nur im Verhältnis der arabischen Staaten zu Israel . Das steht übrigens , Herr Duve , in keinem Zusammenhang mit dem Binnenmarkt . Seit dem 1 . Januar 1993 haben wir den Binnenmarkt . Wenn Ihre Zwischenfrage begründet gewesen wäre , müßte es so sein , daß sich bei der Außenwirtschaftsverordnung , die jetzt in Kraft tritt , mit dem Binnenmarkt etwas verändert . Nein , dies geschieht leider deshalb nicht , weil die EG-Staaten es größtenteils ablehnen , einer Harmonisierung in dieser Frage zuzustimmen . Die Bundesregierung hat enorme Anstrengungen unternommen , um einheitliche EG-Regelungen herbeizuführen . Die EG-Präsidentschaft , die EG-Kommission sind über die Verordnung , die jetzt in Kraft tritt , unterrichtet worden . Bisher waren wir nicht in der Lage , eine EG-weite Regelung durchzusetzen . Ich darf die Bundesregierung auffordern , in diesen Bemühungen nicht nachzulassen . Wir brauchen eine einvernehmliche Regelung , denn wenn wir jetzt den Schritt zum gemeinsamen Europa gemacht haben , hilft es uns wenig , wenn wir Regelungen dieser A rt im deutschen Recht umsetzen und im europäischen Recht nicht verwirklichen können . Deshalb darf die EG aus ihrer Verpflichtung nicht entlassen werden , hier ebenfalls eine gemeinsame Regelung zu finden , daß Boykottandrohungen dieser Art aus jedem internationalen Vertrag zu verschwinden haben . Ein deutscher Sonderweg bei Maßnahmen im Israel-Boykott bleibt also problematisch , aber wir werden ihn gehen . Wir werden erleben , daß es 12144 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Peter Kittelmann Versuche von einzelnen arabischen Staaten geben wird , deutsche Firmen zu isolieren , und es kann auch zu einseitigen Belastungen und Benachteiligungen der deutschen Wirtschaft kommen . Ich weiß , daß auch Israel nicht daran interessiert ist , daß es keine gemeinsame Regelung gibt . Um so erfreulicher ist es , daß arabische Staaten von dieser Regelung , die seit vielen Jahren besteht , immer stärker abweichen und nicht mehr auf Vertragsklauseln dieses Inhalts bestehen . . _ Wenn man informiert ist , weiß man , daß es stimmt . . Mit der Ausnahme im Falle von Syrien und Libyen haben die Gespräche _ darüber ist doch im Wirtschaftsausschuß gesprochen worden , Sie saßen doch dabei _ ergeben , daß man dabei ist , ein immer größeres Verständnis zu finden . . Meine Damen und Herren , ich freue mich auch , daß die Bundesregierung , um nachteilige Auswirkungen bei der Umstellung der Wirtschaftsbeziehungen weitgehend zu vermeiden und die Anpassung an die Neuregelung zu erleichtern , bereit war , den ursprünglichen Termin 1 . November 1992 auf den 1 . Mai 1993 zu verschieben . Im Wirtschaftsausschuß fand dies breite Zustimmung . Es hat mittlerweile eine ganze Reihe arabischer Staaten ihre Bereitschaft erklärt , ihre Boykottklauseln abzuändern . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwar eine hervorragende Bedeutung haben , sie sich aber der grundsätzlichen Beziehung zwischen zwei Staaten unterordnen müssen . Deshalb danke ich auch der Wirtschaft , daß sie in dieser Frage das notwendige Verständnis aufbringt , sich in dem angesprochenen Sinne unterordnet , mit uns gemeinsam nach Wegen sucht , um Boykottklauseln in dieser Form in der Zukunft nicht mehr zu unterschreiben , und außerdem dafür sorgt , daß diese Boykottklauseln von den arabischen Staaten auch nicht mehr gefordert werden . Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf , sich weiterhin mit größtem Nachdruck für eine europäische und internationale gemeinsame Regelung einzusetzen . Die CDU/CSU appelliert außerdem an die betroffenen arabischen Staaten , ihre , soweit noch vorhanden , diskriminierende Haltung aufzugeben . Sie schadet letztlich den Arabern selber . Schönen Dank . .