Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einem Punkt ist dem Ansinnen der Freien Demokraten und der CDU/CSU natürlich zuzustimmen : Im Gesetzgebungsverfahren war in der Tat der Wurm , und zwar mit der Dimension einer Python . Noch schlimmer ist , daß der Wurm noch nicht heraus ist . . Das Loch im Gesetz ist echt ; es ist nicht erfunden . Wir laufen auch Gefahr , vor lauter Verfahrensstreit zu verkennen , daß das Gesetz nicht gut ist . Ich habe dieser Debatte mit einiger Sorge entgegengesehen _ hier endet die Gemeinsamkeit mit den Antragstellern _ , und ich sehe diese Sorge bestätigt . Meines Erachtens geht es hier nicht mehr um einen Streit zwischen Opposition und Koalition , sondern hier geht es um das Verhältnis von Parlament und Öffentlichkeit , konkreter gesagt : um ein gerade beschädigtes Verhältnis von Parlament und Öffentlichkeit . . Wenn dann _ das sage ich an die Adresse der Koalition _ die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition auf solche Kritiken immer mit Muskelspielen antworten und das , was sie machen , trotz allem für richtig halten , dann muß ich Ihnen entgegenhalten , daß Sie Mehrheiten mit Wahrheiten und den Bundestag mit dem Leben verwechseln . . Nun aber zur Kritik am FDP-Antrag : Die FDP schlägt uns allen Ernstes vor , einen Verfahrensfehler durch einen nicht minder groben Verfahrensfehler zu beheben . Das würde bedeuten , von einem Straßengraben in den anderen zu geraten . So geht es nicht ; das wissen auch die Antragsteller . Der Bundestag hat dieses Gesetz abschließend angenommen . Es kann jetzt nicht seine Nichtigkeit erklärt werden . Die Sache ist ungeheuer peinlich , aber sie ist wahr . Wenn Sie eine Alternative wollten , hätten Sie die Bundesregierung mittels der Mehrheit des Bundestages auffordern müssen , ein Gesetz zur Änderung des Gesundheitsreformgesetzes einzubringen . Nur dies wäre eine Alternative zu dem jetzt vorgeschlagenen Vermittlungsakt . Jetzt kommt aber Ihr Problem , meine Damen und Herren : Diesen Weg haben Sie am 4 . November selbst verlassen . Sie haben sich auf den § 122 der Geschäftsordnung eingelassen , der besagt , daß geringe Korrekturen möglich seien . Herr Kollege Repnik , insofern steht die im Gesetz enthaltene maoistische Krankenhausversorgung mit dem Segen der CDU/CSU darin . Dem können Sie sich nicht entziehen . . Die PDS hatte Ihnen damals _ Sie haben mich dafür verlacht ; ich habe das hingenommen _gesagt _ das ist nachlesbar _ : Der § 122 GO ist ein sehr dünnes Eis . Wir haben Ihnen auch gesagt , daß es eine andere Möglichkeit gegeben hätte , nämlich die Möglichkeit , die Veränderung über Änderungsanträge in der zweiten Lesung herbeizuführen . Für die Opposition hätte dies bedeutet , ihrerseits mittels Fristverzicht und einer Zweidrittelmehrheit im Plenum zur Heilung des Problems beizutragen . So etwas funktioniert aber nur , wenn man einigermaßen vernünftig miteinander umgeht . Nun haben Sie aber das andere Verfahren mitgemacht , und damit ist dies nicht nur ein Fehler der Koalition . Offenbar bleibt uns nichts anderes übrig , als den Weg zu gehen , den § 10 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates vorschlägt , nämlich im Vermittlungsausschuß Änderungen am Gesetz vorzunehmen . Insofern lehnen wir den Antrag der FDP ab . Ich sage abschließend : Wir machen uns öffentlich lächerlich , und die Betroffenen des Gesetzes bleiben im Regen stehen . Die Pharmaindustrie reibt sich dennoch die Hände , und die parlamentarische Demokratie ist ein weiteres Mal beschädigt , was zu bedauern ist . .