Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin noch lange nicht mit dem Erlebnis fertig , wie leicht es gewesen ist , offenkundig Falsches über den Inhalt dieses Gesetzes darzustellen , als ob wir eine Bande von Verschwörern seien , und wie viele das geglaubt haben . Man kann den Inhalt des Gesetzes nachlesen . Es sind _ auch in dieser Debatte _ offenkundig falsche Behauptungen immer wieder unverdrossen vorgetragen worden : das Gesetz führe eine Zensur ein oder die Presse dürfe nur zu enumerativ aufgeführten Zwecken über Stasi-Täter berichten oder der Gesetzentwurf sei in überstürzter Eile und mit großer Heimlichkeit behandelt worden oder die Opfer müßten für sie betreffende Auskünfte aus den Akten oder für Einsichtnahme irgendwelche Gebühren bezahlen , prohibitive Gebühren gar . Das alles ist falsch . Es ist auch besonders ärgerlich , daß teilweise so getan wird , als ob dieser Bundestag eine feindliche Macht sei , die sich nach vollzogener Eroberung der Akten bemächtige und sie den eigentlichen Eigentümern wegnehme . . Dieser Bundestag ist von allen Deutschen gewählt worden , und wir lassen auch nicht zu , daß eine Mauer zwischen Abgeordneten aus Deutschland-Ost und Deutschland-West gebaut wird , auch nicht in den Köpfen . Wir sind manchmal den Wünschen unserer Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern sehr zögernd gefolgt , aber es gibt keinen Unterschied in der Legitimation für Entscheidungen über unsere Vergangenheiten in Ost und in West . . Der Gesetzgeber ist bei diesem Gesetz in einer einzigartigen Lage : Wir sehen uns einem papierenen Erbe gegenüber , das in der deutschen Geschichte ohne Beispiel ist . Jedem Besucher in der Normannen - straße in Berlin stockt der Atem , wenn er die unglaublichen Aktenmengen sieht , die sich aus der jahrelangen Bespitzelung der Bürger der ehemaligen DDR ergeben haben , beschämend nach Inhalt , nach Umfang und nach Methoden . Tröstlich ist allenfalls , daß diese höchste Entfaltung staatlicher Neugier und Sammelwut nichts genützt hat . . Im Gegenteil : Was als höchste Machtentfaltung dieses Staates gelten konnte , nämlich seine Bürger gläsern zu machen , hat gleichzeitig entscheidend zu seinem Ende beigetragen , weil dieser Staatssicherheitsdienst zum Motor der Entfremdung zwischen Staat und Bürgern geworden war . Ein Staat , der das Vertrauen seiner Bürger verloren hat , kann sich auf Dauer nicht behaupten , weil Macht ohne Autorität nichts anderes ist als schlichte Gewalt . Aber immerhin : Diesem System haben 100 000 hauptamtliche und gut 500 000 sonstige Mitarbeiter gedient . Von ihnen haben sich bisher nur wenige bekannt . Die meisten hoffen , im Aktenwust unerkannt entkommen zu können . Wenn wir mit diesem Gesetz die Akten öffnen , dann entscheiden wir nur formal über die Akten , inhaltlich aber über das Schicksal dieser Menschen . Das ist das eigentliche Problem . Viele Kritiker des Gesetzes haben das monatelang völlig unbeachtet gelassen und schließlich in den letzten Tagen aus den Augen verloren . Wir reden nicht über irgendwelche Akten . Sie enthalten unsägliche Details . Wer die in staatlicher Hand befindlichen Akten nur insoweit öffnen will , als nicht das Privatleben von Menschen , als nicht ihre Menschenwürde in Gefahr ist , der übt keine Zensur , der verdeckt nicht , der schützt nicht Täter , sondern der versucht , einem elementaren Grundwert unserer Verfassung gerecht zu werden . Die Grundfrage dieses Gesetzes heißt nicht , ob es , wem auch immer , erlaubt sein soll , gekaufte , gestohlene oder veruntreute Akten zu veröffentlichen oder sie im Original oder in Kopie zurückzugeben . Die Grundfrage ist , wie wir zum Rechtsfrieden in dem Teil unserer Gesellschaft kommen , der über seine eigene Vergangenheit zutiefst verunsichert ist . und in dem Mißtrauen gegenüber dem Nachbarn und dem Kollegen besteht . . Ich bin mir während der monatelangen Beratungen niemals sicher gewesen , ob wir darauf die richtige Antwort geben . Friedrich Karl von Savigny schreibt 1814 vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung , es täuschten sich diejenigen , die glaubten , daß jedes Übel nur auf ein abhelfendes Gesetz warte , um dann auf der Stelle zu verschwinden : . Ist einmal in der allgemeinen Ansicht eine bestimmte und mögliche Richtung sichtbar , so kann diese durch Gesetzgebung häufig unterstützt werden , aber hervorgebracht wird sie durch diese nicht . Wo sie gänzlich fehlt , wird jeder Versuch einer erschöpfenden Gesetzgebung den gegenwärtigen Zustand nur noch schwankender machen und die Heilung erschweren . Das Gesetz allein wird unsere Probleme nicht lösen . Wir fragen uns auch , ob wir zur Gesetzgebung den nötigen Abstand haben . Es gibt keine allgemeine Ansicht im Sinne Savignys , und doch müssen wir entscheiden . Unsere Antwort ist , erstens die Akten für jedermann in gleicher Weise in größtmöglichem Umfang zu öffnen , um die Opfer zu rehabilitieren und die Täter zu erkennen , und zweitens den Mißbrauch der Akten zu verhindern , indem die Opfer weitestgehend geschützt bleiben , insbesondere ihre Privatheit geachtet wird . Wenn wir dem Opfer das in unserer Rechtsordnung eigentlich selbstverständliche Recht nicht geben , seine verfassungswidrig entstandene Akte vernichten zu lassen , dann sind wir ihm gegenüber in besonderer Weise verpflichtet , seine Privatheit und damit seine Menschenwürde zu achten . Die Grundentscheidung ist also die Öffnung der Akten , das Recht der Opfer , ihre Spitzel und ihre Denunzianten und deren Einfluß auf das eigene Leben offen zu erkennen . Wir glauben nicht , daß der Staat das Recht hat , dem Opfer zu sagen , er kenne zwar Denunziant und Täter , nenne ihn aber nicht , weil das Opfer es menschlich möglicherweise nicht verkraften werde . Das geht nicht . Der Staat ist kein genereller Amtsvormund für jedermann . Wir müssen auf der anderen Seite aber auch daran denken , wie viele Menschen wir in einen Rechtfertigungs- und Erklärungszwang versetzen und wie viele Pranger wie errichten . Wir kennen die unerträglich Selbstgerechten , die selbst nie ernsthaft in Versuchung waren und das für eine Tugend halten . Wir glauben aber , daß ohne diese Offenlegung das öffentliche und persönliche Miß- trauen nicht zu überwinden ist . Das Gesetz geht noch weiter . Es verlangt nicht nur die Offenlegung gegenüber dem Opfer , sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit . In dieser Frage , insbesondere bei der nun möglichen generellen Anfrage über ganze Bevölkerungsgruppen _ Abgeordnete , Kommunalvertreter , leitende Mitarbeiter , Rechtsanwälte , Synodale , Betriebsräte , Parteivorstände _ , sind wir bis an die Grenze des Möglichen gegangen . Wir haben zwar die Jugendsünden ausgeklammert , aber doch diese Art der Anfrage bis zum Jahr 2007 zugelassen . Ich sage Ihnen , daß es ganz und gar unserer Rechtstradition widersp richt , einem Täter über einen so langen Zeitraum hinweg eine Tat , welcher Art auch immer , nachzuhalten : . 15 Jahre ! Wenn ich Zweifel am Gesetz habe , dann an diesem Teil , der einen Zug der Erbarmungslosigkeit hat und nicht die Kraft findet , zu sagen , daß in fünf oder sechs Jahren , jedenfalls in diesem Jahrhundert , die allgemeine Durchleuchtung der Vergangenheit endet , wenn nicht ein individuelles Opfer Klage oder Anklage erhebt . Unsere Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern haben eine große Verantwortung , rechtzeitig für eine Novellierung dieses Gesetzes zu sorgen , wenn wir in größerer Entfernung von der Vergangenheit wieder gelernt haben , zwischen vorwerfbarer Schuld und Verstrickung in ein System zu unterscheiden . Es ist mir , Frau Köppe , nicht wichtig genug , hier wieder auf das allgemeine Gerede einzugehen , die Nachrichtendienste würden zugrapschen , die neuen Bundesländer würden nicht genügend berücksichtigt und was sonst noch alles . Eine Bemerkung muß ich auf den Sonderbeauftragten Gauck beziehen : Wer ihn als einen Schäuble - Untergebenen bezeichnet , der tut dem Mann unrecht , der innerlich frei und souverän ist , . der tut dem Gesetz urirecht , weil es ausdrücklich die fachliche Unabhängigkeit des Sonderbeauftragten festschreibt und der tut schließlich dem Minister unrecht , dessen Ruf untadelig ist . Kein Innenminister , der seine fünf Sinne zusammenhat , wird überdies versuchen , auf den Sonderbeauftragten einen politischen Druck auszuüben . . Die zweite Bemerkung richtet sich an die Presse . Es ist gefährlich , sich mit ihr anzulegen , aber es muß etwas klargestellt werden : Sie muß Akten , die ihr nicht gehören , abliefern wie jeder andere Bürger auch . Anders kann das Opfer nicht rehabilitiert , und anders kann der Täter nicht erkannt werden . Aber unbeschadet bleibt das Recht der Presse , im Rahmen der allgemeinen Pressegesetze alles zu veröffentlichen , was ihr an Informationen zugetragen wird . Sie kann außerdem ohne jede Einschränkung jede Akte veröffentlichen , die ein Opfer von der Sonderbehörde erhalten hat und die von ihm frei verwendet werden kann . Schließlich bekommt die Presse wie jeder andere auch Einblick in die in staatlicher Verwaltung befindlichen Akten , wie das in keinem anderen Verwaltungszweig gegeben ist _ und das bei Personen der Zeitgeschichte und bei Amtsträgern mit voller Namensnennung . Wenn die Behörde dabei Akten zur Verfügung stellen soll , in der auch die Privatsphäre des Betreffenden oder des Opfers oder einer dritten Person berührt wird , dann muß die Behörde prüfen , wie sie berechtigte Interessen der Betroffenen schützt . Wer das als Zensur bezeichnet oder als Maulkorb , . der hat nicht verstanden , daß es hier nicht um die Presse geht , sondern darum , ob eine Behörde durch die Veröffentlichung einer Akte , wem gegenüber auch immer , die Rechte , auch die Verfassungsrechte , eines Menschen verletzt . . Meine dritte Bemerkung richtet sich an die Fraktionen der CDU/CSU und insbesondere der SPD : Wir halten es für eine wichtige politische Entscheidung , daß wir dieses Gesetz über die Koalitionsgrenzen hinaus gemeinsam verabschieden . Das ist keine Selbstverständlichkeit ; aber es ist ermutigend , daß wir in einer solchen Frage von menschlicher und nationaler Bedeutung zu gemeinsamen Entscheidungen gefunden haben . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Poppe .