Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Rose , eines zur Klarstellung : Nicht die SPD erzählt etwas über Franz Josef Strauß , sondern das tut Schalck-Golodkowski in Vermerken , und der Sohn Max Strauß sagt , dies sei authentisch . Das ist der Stand , und jetzt werden wir weitersehen . . _ Sie hören es . Herr Rose , Sie reden dauernd vom Sparen . Es gibt da ein einfaches Rezept von E rich Kästner , nämlich : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . . Nutzen Sie die nächsten Wochen . Wenn ich sehe , daß der Bundesrechnungshof noch heute kritisiert hat , daß der Etat der Bundesregierung für die Öffentlich - keitsarbeit mit fast 500 Millionen DM zu großen Teilen rechtswidrig ist _ ich erinnere z . B . an die berühmten Schallplatten des Kanzlers vom letzten Jahr u . ä . _ , dann , finde ich , sollten Sie damit einmal anfangen .  Aber ich habe mich zu einem anderen Punkt gemeldet . Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel in dieser Debatte darauf hinwies , daß die von Ihnen eingeführte Ergänzungsabgabe von allen Arbeitnehmern in den neuen Ländern mit einem Monatslohn von 842 DM bezahlt werden muß , haben viele CDU-Kollegen und auch viele FDP-Kollegen sehr ungläubig geschaut . Sie wollten diese Zahl einfach nicht glauben . . Ich darf Sie daran erinnern , daß die Steuerpflicht und damit auch die Pflicht zur Entrichtung der Ergänzungsabgabe in den alten Bundesländern bereits bei einem Monatslohn von 792 DM einsetzt . . Das werden viele von Ihnen wiederum nicht glauben . Das nehme ich Ihnen auch ab . Meine Damen und Herren , wer in dieser Situation bei der Steuerpflicht und der Pflicht zur Zahlung der Ergänzungsabgabe ab 792 DM im Monat eine Ergänzungsabgabe ohne Einkommensgrenze einführt , tut unseres Erachtens Unrecht . . Wer angesichts dieses Unrechts außerdem noch die Senkung der Vermögen- und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verlangt , der handelt entweder völlig unverantwortlich , oder er weiß nicht , was er tut . Ich habe bei vielen von Ihnen das Gefühl , daß Sie einfach nicht wissen , was Sie hier angesichts einer Steuerpflicht ab 792 DM im Monat tun . . _ Herr Kollege , fragen Sie Herrn Waigel , ob die Zahl stimmt . Er wird es bestätigen . Sie stimmt . Lassen Sie uns lieber gemeinsam darüber reden , wie wir das ändern können ! . Wir Sozialdemokraten weisen seit Jahren darauf hin , daß der steuerliche Grundfreibetrag zu gering ist , denn es werden bereits Steuern auf Einkommen erhoben , die man als Sozialhilfe steuerfrei erhält . Seit Jahren fordern wir vom Finanzminister eine Anhebung des Grundfreibetrages auf mindestens 8 000 DM für Alleinstehende und 16 000 DM für Verheiratete . Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums von Kindern vom Sommer 1990 weiß der Finanzminister , daß der Grundfreibetrag verfassungswidrig ist . Deshalb hat er im Herbst 1990 die Finanzämter ja auch angewiesen , alle Steuerbescheide nur für vorläufig rechtskräftig zu erklären . Das ist aber leider auch alles . Wir sind ein Jahr weiter , und der Finanzminister tut nichts , um diesen Zustand in der Sache zu verändern , sondern er versucht , durch immer neue Hakenschläge den Konsequenzen des Grundgesetzes zu entkommen . Wir sehen hier einen Bundesfinanzminister auf der Flucht vor der Verfassung , übrigens _ nebenbei gesagt _ wie weiland Innenminister Höcherl , der damals meinte , man müsse das Grundgesetz nicht immer unter dem Arm haben . . _ Persönlich ist auch Herr Waigel in Ordnung . Darum geht es nicht . Ich habe vor wenigen Stunden die neueste Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu diesem Thema auf den Schreibtisch bekommen . . _ Ich stelle es Ihnen gerne zu , Herr Kollege . Es ist wirklich ein sehr ernstes Thema . Ich finde , wenn ich das unpolemisch anpacke , dann sollten Sie sich das genau anhören . . In dieser Kostenentscheidung vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung , daß der Grundfreibetrag schlicht und einfach verfassungswidrig zu niedrig ist , ja , mehr noch _ das ist das Wichtige und Neue _ : Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung , daß die Steuerbürger das Recht auf einstweiligen Rechtsschutz haben . Das heißt , sie haben _ wenigstens bei niedrigen Einkommen _ das Recht , die zuviel festgesetzten Steuern gar nicht erst zu zahlen , sie zurückzuhalten . Jedermann weiß : Das ist eine schwerwiegende Entscheidung mit weitreichenden Folgen . Übrigens : Offenbar hat das Bundesfinanzministerium mit allen möglichen Verfahrenstricks versucht , diese Entscheidung zu verhindern . Nachdem die Sache beim Bundesfinanzhof anhängig wurde und bereits eine mündliche Verhandlung anberaumt war , sollte offenbar eine höchstrichterliche Entscheidung vermieden werden . Die Finanzverwaltung hat auf die Bezahlung der Steuern ganz verzichtet . Der Bundesfinanzhof hat sich aber nicht auf den Arm nehmen lassen und , was äußerst ungewöhnlich ist , in einer langen Kostenentscheidung _ die sind normalerweise vier Zeilen lang _ dargelegt , wie er die Sache selber entschieden hätte , wenn die Verwaltung nicht nachgegeben hätte , nämlich zugunsten unseres betroffenen Steuerbürgers , dessen Grundfreibetrag zu gering ist . Meine Damen und Herren , ich halte die Entscheidung des Finanzhofs für richtig . Dies bedeutet : Sie werden nicht daran vorbeikommen , Herr Bundesfinanzminister , die Vollziehung der Steuerbescheide bei Geringverdienern auszusetzen . Das ist der Inhalt dieser Entscheidung . Daß bedeutet , das Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen die Steuern einbehalten dürfen , die ihnen der Staat heute in verfassungswidriger Weise einbehält . Wenn Sie die Finanzämter weiter anweisen , diese Steuern bei den Niedrigverdienern einzutreiben , wird es zu einer Flut von Einsprüchen kommen . Ich spreche dieses Thema am Schluß der Haushaltsdebatte unmittelbar vor Ihrer Schlußrede an , Herr Waigel , weil ich finde , wir alle haben ein Recht darauf , daß sie dem Parlament über diesen Sachverhalt endlich Auskunft erteilen . Wir haben in dieser Debatte dieses Thema mindestens fünfmal angesprochen , in verschiedener Art und Weise , und Sie sagen einfach nichts dazu . Jedermann weiß : Die Anhebung des Grundfreibetrages um nur 100 DM kostet etwa 700 Millionen DM . Deswegen kann es doch nicht sein , daß eine Haushaltsdebatte von zweieinhalb Tagen zu Ende geht , ohne daß der Finanzminister über seine künftige Linie und die Finanzierung Auskunft gibt . Ich fordere Sie auf , in Ihrer folgenden Rede zu meinen Fragen Auskunft zu geben , nämlich : Erstens . Wie beurteilen Sie diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs ? Zweitens . Welche Folgerungen ziehen Sie daraus ? Drittens . Werden Sie die Aussetzung des Vollzugs für Niedrigverdiener anordnen ? Viertens . Wenn nicht : Wie wollen Sie das begründen ? Fünftens . Wollen Sie den Grundfreibetrag anheben ? Sechstens . Wann ? Siebtens . Auf welche Höhe ? Achtens . Welche Auswirkungen hat das auf die Haushalte von Bund , Länder und Gemeinden ? Neuntens . Wie wollen Sie diese Steuerausfälle finanzieren ? Wie wollen Sie dieses enorme Risiko für die Haushalte von Bund , Länder und Gemeinden behandeln ? . Ich bin der Ansicht , die bisherige Behandlung dieses Themas im ganzen Sommer und auch in dieser Haushaltsdebatte gehört zu den Kapiteln Schönen und Verdrängen . Das muß jetzt aufhören . Herr Bundesfinanzminister , bitte geben Sie uns hier klare und verbindliche Auskunft ! .