Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt 1998 ist hoffentlich der letzte Haushalt , den eine CDU/CSU/FDP-Regierung zu verantworten hat . . Der Bundeskanzler war mit dem erklärten Ziel der weiteren Haushaltskonsolidierung angetreten . Ich nehme an , dies sollte im Rahmen einer solide geführten Finanz- und Haushaltspolitik erreicht werden . Was finden wir vor ? Um 11 .30 Uhr des heutigen Tages betrug die Gesamtverschuldung des Bun- des , der Länder und der Kommunen zusammen 2 209 894 293 237 ,44 DM , . das heißt , pro Sekunde 3 170 ,98 DM Neuverschuldung . Zwei Haushaltssperren und die nun endlich erfolgte Vorlage des Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr widerlegen eindeutig den Mythos eines geordneten Haushaltsverfahrens . . Entgegen dem beschlossenen Haushaltsansatz für 1997 von 444 ,8 Milliarden DM sind die Ausgaben um 4 ,9 Milliarden DM angestiegen , und die Neuverschuldung beläuft sich nicht , wie geplant , auf 53 ,3 Milliarden DM , sondern auf 70 ,9 Milliarden DM ; das ist ein Drittel mehr . Dies als Erfolg zu verkaufen , wie es der Herr Finanzminister tat , da sich mit diesen Zahlen nicht die allerschlimmsten Erwartungen erfüllt hätten , ist schlicht unverfroren . Ein Blick in die Tagespresse genügt , um zu erkennen , was uns das kostet : Etat ausgeschöpft : Kliniken verlegen Operationstermine , so im Universitätskli . noch : Barbara Höll Grimma . . Stadtsäckel leer : Dresden und Chemnitz ziehen Notbremse . Die Zahl der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen hat zum Jahresende 1996 einen neuen Höchststand erreicht . 2 ,73 Millionen Menschen in 1 ,41 Millionen Haushalten in dieser Republik leben von Sozialhilfe . Die Ursache ist nicht mangelnde Motivation , um für das eigene Leben zu sorgen , wie Herr Austermann das in der ersten Lesung verkündet hat , sondern - ich zitiere hier Herrn Hirrlinger , den Präsidenten des VdK - weil von seiten des Gesetzgebers nichts geschieht , um Gesetze und Maßnahmen so zu gestalten , daß ein Abrutschen in die Sozialhilfe vermieden wird . . Reicht es , diesen Zustand der Haushaltspolitik als chaotisch zu charakterisieren und der Regierung Unfähigkeit zu bescheinigen ? - Ich denke , nein . Denn diese Politik hat System . Eine solide Haushaltspolitik verlangt eine klare Bestandsaufnahme auf der Basis realistischer Ausgaben- und Einnahmenansätze . Aber in den letzten Jahren wurden permanent die Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung geschönt , zu hoch , zu optimistisch angesetzt . Dies gilt ebenso für die Entwicklung der Beschäftigungszahlen . Entgegen den Aussagen des Sachverständigenrates , der zum Beispiel für 1998 einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um nochmals 100 000 vorausgesagt hat - nach Untersuchungen des DIW sogar um 400 000 - , sagte Herr Waigel bei der Vorlage der Steuerschätzung im November dieses Jahres : Es wird für 1998 eine Trendwende am Arbeitsmarkt erwartet . Das reale Wachstum des Bruttoinlandsproduktes wird weiter ansteigen . - Das ist nicht bloß Augenwischerei ; das ist noch mehr : Das ist ein bewußtes Hinters-Licht- Führen der Bevölkerung . . 1997 führte dies dazu , daß die Ausgaben für den Arbeitsmarkt weit unter den realistischen , notwendigen Daten veranschlagt wurden . Ursprünglich wurden nur 4 ,1 Milliarden DM als Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit und nur 17 ,8 Milliarden DM für die Arbeitslosenhilfe vorgesehen . Damit ist man natürlich weit unter dem Notwendigen geblieben . Ich spreche hier nicht einmal von den freiwilligen Aufgaben . Es geht vielmehr um die gesetzlich verankerten Ansprüche der Menschen , die dafür schließlich auch Beiträge gezahlt haben . 1998 setzt sich diese Politik fort . Für die BfA werden voraussichtlich etwa 7 Milliarden DM zuwenig veranschlagt , die notwendig wären , um nur die gesetzlich begründeten Ansprüche zu erfüllen . Herr Waigel kombinierte dieses Verhalten mit einem gespielten Erschrecken über die Steuermindereinnahmen in Höhe von 18 Milliarden DM nach der letzten Steuerschätzung in diesem November . Ich frage mich : Wer hat die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen , daß diese Steuermindereinnahmen zustande kommen ? Ich nenne nur das Beispiel der Vermögensteuer : Sie brachte den Bundesländern 1996 immerhin noch etwas über 9 Milliarden DM ein . Sie wurde abgeschafft . Durch ihr Auslaufen ist für 1997 nur noch mit 1 ,7 Milliarden DM zu rechnen . Das heißt , nur 1 ,7 Milliarden DM zahlen diejenigen Menschen noch , die ein ausgesprochen großes Vermögen haben . Das ist soviel wie das Aufkommen aus der Biersteuer 1997 . Wir mißgönnen niemandem Vermögen . Aber wir fordern - entsprechend nach den Prinzipien der Steuergerechtigkeit - : Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit muß wieder dazu führen , daß Steuern tatsächlich entsprechend den Einkünften gezahlt werden , daß also Menschen mit einem sehr hohen Leistungsvermögen und hohem Einkommen auch einen entsprechenden Beitrag leisten . Deshalb sind wir anderer Meinung als die SPD und die Grünen , die sagen , daß dies nur möglich sei , indem man die Spitzensteuersätze senke . Warum eigentlich ? Bisher war das Recht . Es kann weiterhin Recht bleiben , daß der Spitzensteuersatz von 53 Prozent beibehalten wird und dann auch entsprechend Steuern gezahlt werden . . Hören Sie mit Ihren Steuersparmodellen Ost auf , die Sie als Aufbauhilfe bzw . als notwendig verkaufen . Sie haben nicht nur dazu geführt , daß auf sehr viele Einnahmen verzichtet wurde , sondern auch dazu , daß in den neuen Bundesländern eine katastrophale Situation entstanden ist . Dies ist eine falsche Maßnahme . Dadurch stehen allein in Leipzig Büroflächen in einer Größenordnung von 650 000 Quadratmetern leer . Dies ist eine unwahrscheinliche Verschwendung von Arbeitskraft und Material und eine gewaltige Beschädigung der Umwelt . Das ist genauso verwerflich , als würde man gar nichts tun . Denn dieser Leerstand nützt nichts . Wir sind gegen diese Steuersparmodelle . Nehmen Sie diese Steuern ein und setzen Sie sie dann zielgerichtet für notwendige Maßnahmen ein ! . Ein ähnliches Problem ergibt sich bei den Verlustrückstellungen . Ich zitiere aus der Wirtschaftswoche vom 20 . November 1997 . Bei den Verlustrückstellungen ist mit 500 Milliarden Mark zu rechnen , die wie eine Bugwelle vor sich hergeschoben zu werden droht . Infolge dieser Entwicklung fehlt dem Finanzplanungsrat . . . für die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 2002 . . . eine verläßliche Kalkulationsgrundlage . Sie setzen also diese Politik fort . Das aber ist keine Steuerpolitik , in der tatsächlich gemäß der Leistungsfähigkeit besteuert wird und die auch die Wirtschaft ankurbeln könnte . Die Haushaltspolitik ist insgesamt chaotisch , unsolide und nicht geeignet , eine seriöse Grundlage für eine beschäftigungsorientierte und eine sozial gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik abzugeben . Sie setzen mit Ihrer Haushaltspolitik Ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben fort . Ein . noch : Barbara Höll Solidaritätszuschlages . Aus Zeitgründen kann ich leider nicht darauf eingehen , wie Herr Waigel es geschafft hat , daß sein Name inzwischen untrennbar mit dem Ausdruck kreative Buchführung verbunden ist . Ich möchte aber auf die Verschwendung von Mitteln für wahnsinnige Großprojekte wie den Transrapid und den Eurofighter eingehen . Nach Beendigung des Kalten Krieges erzählen Sie uns hier , daß es notwendig sei , den Eurofighter zu produzieren . Wir haben Tausende Unterschriften mitgebracht , die Ihnen in dieser Woche übergeben werden . Die Menschen in unserem Lande wollen den Eurofighter nicht . . Sie fühlen sich nicht bedroht und denken , daß man dieses Geld sinnvoller für andere Dinge einsetzen müßte . Als Partei des Demokratischen Sozialismus haben wir im Bundestag einen entsprechenden Antrag vorgelegt . Ich nenne daraus einige Punkte , die als Sofortprogramm schon im nächsten Haushaltsjahr umgesetzt werden könnten : Erstens soll ein zehnjähriges , mit öffentlichen Mitteln finanziertes Zukunftsinvestitionsprogramm anlaufen . Zweitens soll ein Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit eingerichtet werden , aus dem dauerhaft neue , zukunftsträchtige Tätigkeiten im soziokulturellen und im Umweltbereich , also in öffentlich geförderten Beschäftigungssektoren , finanziert werden können . Drittens geht es um die Sicherung der Qualifikation für die Zukunft . Junge Menschen brauchen endlich ein Recht auf Erstausbildung ; dieses muß verwirklicht werden . Beginnen Sie mit einem mittelfristigen Ausbildungsprogramm für 100 000 junge Menschen ! Viertens geht es um die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen . Betreiben Sie nicht weiter die Kommunalisierung Ihrer katastrophalen Sozialpolitik und der Arbeitslosigkeit , indem Sie den Kommunen die Kosten für die Sozialhilfe aufbürden , sondern erstatten Sie den Kommunen diese . Fünftens geht es um die Eindämmung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung , um die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf reformierter Grundlage , um eine tatsächliche Reform der Erbschaftsteuer und um die Änderung der steuerlich ungerechtfertigten Rückstellungen . Hier gibt es so viele Felder , auf denen Sie Geld einnehmen können . Damit eröffnet sich auch Handlungsspielraum . Aus diesem Grunde werden wir Ihren Haushalt ablehnen und hoffen , daß unser Entschließungsantrag dazu dient , Diskussionen anzuregen , damit eine Umkehr dieser Haushaltspolitik möglich wird .