Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will hier nicht in die politischen Auseinandersetzungen eingreifen , die aus der rheinland- pfälzischen Lokalpolitik stammen . Ich denke , das Thema ist wirklich von anderer Dimension , als eine persönliche Rivalität vor dem Bundestag austragen zu wollen . . Kein anderer Gesellschaftsbereich hat die Schwierigkeiten und Verwerfungen als Folge der deutschen Einheit so hervorragend gemeistert wie die deutsche Bundeswehr . Die Integration sich ehemals feindlich gegenüberstehender Truppen wurde reibungslos vollzogen . Die Soldaten haben darüber hinaus bei der Reduzierung ein hohes Maß an persönlichen , beruflichen und familiären Opfern gebracht . Die Organisation und Neustrukturierung der Bundeswehr wurde von den Soldaten trotz vieler Einschnitte in den persönlichen und familiären Bereich mitgestaltet und mitgetragen . Dafür gebührt unseren Soldaten Dank und Anerkennung . . Primat der Politik , meine Damen und Herren , ist für die deutsche Bundeswehr unbestritten , ja , selbstverständlich . . Aber die Soldaten können nicht zur Manipulationsmasse der Politik degradiert werden . . Was hat eigentlich Herrn Schäuble zu dieser unsinnigen Forderung bewogen , zumal er sich ausdrücklich nicht dazu äußert , an welche konkrete Krisensituation er denkt . Welche Ziele verfolgt Herr Schäuble mit seinen Einlassungen ? Will er von der katastrophalen Finanzund Sozialpolitik dieser Bundesregierung ablenken ? Will er den Grundkonsens der demokratischen Parteien rein parteitaktischen Zwecken in einem Wahlkampfjahr opfern ? . Oder steht er in der Tradition der deutschen Rechten , das eigene Volk erst im Inneren zu spalten und dann eine Politik der Abenteuer durchzuführen ? . _ Es wird wohl noch gestattet sein , Theodor Heuss zu zitieren . _ Oder beschreibt er nur den Zustand dieser Bundesregierung , die nicht fähig ist , die wirklichen Probleme zu lösen ? Oder ist es ein weiteres Zeichen der totalen Konfusion dieser Regierung ?  Es stellt sich zum dritten die Frage : Wen will Herr Schäuble denn eigentlich erreichen ? . Die Liberalen wie Hans-Dietrich Genscher oder Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben unmißverständlich nein zu diesen Plänen gesagt . . Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft , das CDU- Mitglied Lutz , widersetzt sich solchen Plänen entschieden . Nicht minder eindeutig ist die Absage des eigentlich zuständigen Ministers der Verteidigung , Volker Rühe , gegenüber solchen Forderungen . Ich bin ihm in dieser Hinsicht ausgesprochen dankbar . . Wer die Bundeswehr im Innern einsetzen will , der will eine andere Republik und auch eine andere Bundeswehr . . Da hat er unsere Gegnerschaft . . Man kann nicht glaubwürdig den Bürgern ständig Verfassungsloyalität abfordern , aber als verantwortlicher Politiker unser Grundgesetz wie einen Abreißkalender behandeln . . Die Bundeswehr , im demokratischen Geist geformt , von Christdemokraten , von Freidemokraten und nicht zuletzt auch von Sozialdemokraten wie Fritz Erler , Helmut Schmidt und Georg Leber , hat die Prinzipien der rechtlichen Bindung an unseren Staat , der Wahrung der verfassungsmäßigen Grundsätze und der Inneren Führung zu ihrer Identität gemacht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , geben Sie dieser Bundeswehr endlich eine neue Definition des notwendigen Auftrags , und haspeln Sie hier nicht über die Grenzen des Zulässigen hinaus ! Der Staatsbürger in Uniform _ das ist die Identität der Bundeswehr , die sie bisher hatte _ , der dem Staatsbürger in Zivil vorurteilslos begegnete , soll auch künftig Leitbild sozialdemokratischer und , wie ich denke , gesamtdemokratischer Politik sein . .