Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP fordert in ihrem Antrag mehr Zielgenauigkeit und Effektivität in der deutschen Entwicklungshilfe . - Wer würde dem widersprechen ? Sie haben Recht . Niemand ist gegen mehr Effizienz . Sie wollen jedoch den Eindruck vermitteln , als behindere allein die mangelnde Effizienz die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele . Das ist Unsinn . Die Millenniumsentwicklungsziele sehen die Halbierung der Zahl der weltweit Hungernden und extrem Armen bis zum Jahr 2015 vor . Um dieses Ziel zu erreichen , müssen zunächst einmal mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden . Dazu sagt die FDP aber keinen Ton . Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der EU auf einen Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 verpflichtet . Die Bundesregierung behauptet heute , der erste Schritt sei getan . Mit 0 ,35 Prozent sei das Etappenziel in diesem Jahr sogar übertroffen worden . Das ist Augenwischerei . Kollege Raabe , in Wirklichkeit wurde diese scheinbare Erhöhung nur dadurch erreicht , dass dem Irak und Nigeria Schulden erlassen wurden . Darauf hat Herr Ruck hingewiesen . Dieser Erlass wurde auf die öffentlich geleistete Entwicklungshilfe angerechnet . Die OECD hat festgestellt , dass die deutsche Entwicklungshilfe , bereinigt um die Mittel des Schuldenerlasses und der Wechselkurseinflüsse , zwischen 2004 und 2005 um fast 10 Prozent abgenommen hat . Ich wiederhole : minus 10 Prozent . Das ist nicht meine Berechnung . Nicht , dass Sie mich falsch verstehen : Wir von der Linksfraktion sind für die umfassende Entschuldung von Drittweltländern . Viele afrikanische Staaten werden von einer Schuldenlast erdrückt . Entschuldung ist die Voraussetzung für Entwicklung . Kollege Raabe , nehmen wir das Beispiel Mosambik . Der deutliche Anstieg der Einschulungsrate in Mosambik steht in einem engen Zusammenhang mit der Entschuldung des Landes . Doch ohne den Bau neuer Schulen , ohne Mittel für die Ausbildung von Lehrern wird die Entschuldung nicht greifen . Entschuldung kann die Bereitstellung echter , frischer Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit nicht ersetzen . Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat offenbar vergessen , dass sie diesem Punkt bis vor kurzem zustimmte . Im März 2002 hat sich die Bundesregierung im mexikanischen Monterrey darauf eingelassen , Schuldenerlasse nicht auf die ODA-Quote anzurechnen . Leider hält sich die Bundesregierung heute nicht mehr daran . Sie erklärt das sogar zu einem großen Fortschritt auf dem Weg zur Erfüllung der gesteckten Entwicklungsziele . Frau Ministerin , ich frage Sie : Ist das der Preis , den Sie für die große Koalition zahlen müssen ? Der OECD-Bericht kritisiert den mangelnden strategischen Ansatz der deutschen Entwicklungspolitik . Es geht um die Effektivierung der Armutsbekämpfung . Es gibt einzelne Länder , vor allem in der Sahelzone , wo die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch ein umfassendes und zusammenhängendes Konzept zur Armutsbekämpfung überzeugt . Die Frauen und Männer von der GTZ leisten in einem Land wie Burkina Faso hervorragende Arbeit . Dort trägt das Programm Landwirtschaftliche Entwicklung zur Sicherung der Ernährungsgrundlagen bei . Hier werden die Folgen der Armut , die eine unsoziale und ungerechte Weltwirtschaftsordnung immer von neuem erzeugt , unmittelbar bekämpft . Ich empfinde es als angebracht , an dieser Stelle - ich hoffe , ich spreche im Namen aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag - den Entwicklungshelfern für ihren Einsatz Anerkennung und Dank auszusprechen . Leider ist die deutsche Entwicklungspolitik in ihrer Gesamtheit aber alles andere als optimal aufgestellt . Der Anteil der armutsrelevanten Kernbereiche Bildung , Gesundheit und Wasserversorgung betrug 2005 zusammengenommen deutlich weniger als 25 Prozent der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit . Die FDP kommt mit ihrem Antrag kritisch daher . Sie fordert die Überprüfung des Verhältnisses zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit um belastende . . . Bürokratie zu verringern . Wer ist schon für belastende Bürokratie ? Selbst die Linke nicht . Wenn die FDP die Verschlankung des Staates fordert , dann ist der Stellenabbau nicht weit . Wir sagen : Effizient ist das , was den Armen in der Dritten Welt hilft . Wenn eine Fusion von technischer und finanzieller Zusammenarbeit in der deutschen Entwicklungshilfe dem Kampf gegen Hunger , dem Kampf gegen Aids und dem Bau neuer Abwassersysteme dient , dann unterstützen wir das .