Partei: FDP
Herr Kollege Heyenn , uns zwei unterscheidet u . a . , daß ich mit dem Vorwurf leben kann , Sie aber offensichtlich nicht . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Kritik , die sich an der Einkommensgrenze für den Beitragszuschuß festmacht , ist für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar . . Die Altershilfe der Landwirte ist das einzige Alterssicherungssystem , in dem bei der Einkommensberechnung nicht nur auf das Erwerbseinkommen abgehoben wird , sondern auch alle anderen steuerpflichtigen Einkommen angerechnet werden . Herr Kollege Heyenn , sagen Sie mir bitte , ob das in einem anderen Bereich genauso ist . Sagen Sie mir , ob in einem anderen Bereich Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Einkommen aus Kapitaleinkünften oberhalb der Freigrenzen ebenfalls angerechnet werden ! Das ist nicht der Fall . Hier haben wir das erste Mal etwas vollzogen , um mehr Gerechtigkeit in den Bereichen zu bekommen , in denen wir mit Beitragszuschüssen arbeiten . Insofern geht auch hier die Kri tik nach meinem Dafürhalten völlig ins Leere . . Wir haben bei dieser Reform allergrößten Wert darauf gelegt , uns , wo es irgend möglich war , an dem bestehenden Rentenrecht zu orientieren . Dies gilt z . B . für die Rentenformel _ wir nennen dies Strukturfaktor _ , bei der wir eine gewisse Automatik erreicht haben . Es geht darum , wie sich bei veränderten strukturellen Zahlen der Staatszuschuß entsprechend entwickeln soll . Dies gilt auch für die neu eingeführte Linearisierung und für die Versicherungszeiten bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente . Alle diese und weitere Dinge haben wir mit dem bestehenden Rentenrecht angeglichen und harmonisiert . Besonders betroffen sind von diesen Änderungen natürlich in bezug auf die Neudefinition des versicherten Personenkreises die Nebenerwerbslandwirte . Wir haben uns von dem Gedanken leiten lassen _ deshalb auch berufsständisches Sicherungssystem _ , daß ein eigenständiges berufsständisches System auch tatsächlich nur denen zusteht , die nicht schon anderweitig ausreichend abgesichert sind . Wir haben daher eine Ausschlußgrenze für diejenigen festgelegt , die 80 % der Bezugsgröße übersteigen . Das sind im Jahre 1995 etwa 3 300 DM Bruttomonatseinkommen . . _ Ja , ich weiß , Sie wollen eine höhere Grenze , Herr Kollege Hornung . Aber diese steht im Gesetzentwurf , der nun zur Beratung ansteht . Sichergestellt ist jedoch , daß derjenige , der bereits in der Alterssicherung der Landwirte versichert ist , so lange versichert bleibt , bis die Wartezeit von 15 Jahren für eine Altersrente erreicht ist und er damit die Voraussetzungen erfüllt hat . Eine lückenlose Beitragszahlung ist künftig nicht mehr erforderlich . Der Ausschluß des Nebenerwerbslandwirts führt jedoch nicht dazu , daß auch der Ehegatte _ dies ist in der Regel die Frau _ die eigenständige Sicherung verliert . Sie bleibt versichert und zahlt eigene Beiträge , solange sie nicht über ein entsprechend hohes außerlandwirtschaftliches Einkommen verfügt . Sie bekommt dann eine eigenständige Rente . Falls die außerlandwirtschaftlichen Einkünfte nachhaltig wieder unter die Grenze fallen , wird die betroffene Person erneut in die Altershilfe auf genommen . Ich nenne das ein auf die Zukunft hin ausgerichtetes modernes Sozialversicherungssystem , mit dem diesen Wechselwirkungen entsprechend Rechnung getragen wird . Wir können das , glaube ich , wirklich gutheißen . In dieser kurzen Zeit von gut 10 Minuten kann m an natürlichnichtdasgesamteGesetzdarstellen .Ich möchte aber zur Finanzierung noch folgendes sagen : Wir brauchen kein zusätzliches Geld vom Finanzminister , sondern nur einen Teil des ehemaligen Währungsausgleichs , der der Landwirtschaft übrigens _ so ist der Koalitionsvereinbarung festgelegt _ ganz erhalten bleiben soll . Dies ist nach dem heutigen Stand der Dinge nicht machbar . Das erkennen wir , das müssen wir leider erkennen ; das versteht sich von selbst . Aber die etwa 25 % des gesamten Volumens , die wir in der Alterssicherung der Landwirte dafür brauchen , sind unabdingbar . . Das Kunststück möchte ich einmal sehen , wie ohne dieses Geld eine verantwortungsvolle Reform bewerkstelligt werden soll . .