Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Erhalt des Grünen Bandes und damit der früheren Zonengrenze ist für uns alle eine sehr große Herausforderung , der wir uns zu stellen haben . Für die Union ist es ein einzigartiges Biotopverbundsystem und Mahnmal . Wir wollen insbesondere das Geschichtsbewusstsein im Hinblick auf Mauerbau , Todesstreifen und Menschenrechtsverletzungen eingebunden wissen . Das ist uns ein Herzensanliegen . Mehrfach habe ich deshalb in meinen Reden darauf hingewiesen - ich denke , wir waren uns hier parteiübergreifend einig - , dass diese große Herausforderung angenommen werden muss , dass wir hier Handlungsbedarf haben und die Dinge gemeinsam voranzubringen sind . Jedenfalls wir als Union wollen - auch durch die Unterstützung dieses Antrages und unsere Zustimmung zu ihm - dazu beitragen , den Naturschutz in einer herausragenden Art und Weise zu berücksichtigen und damit ein deutschlandweit einzigartiges und für Europa maßgebliches Biotopverbundsystem einzurichten . Es handelt sich um ein wertvolles Biotopverbundsystem . Ich will dazu einige Zahlen nennen : 131 Vogel- arten , davon rund die Hälfte , nämlich 59 , auf der roten Liste ; 40 Libellenarten , davon 26 auf der roten Liste ; 600 Pflanzenarten , davon 120 auf der roten Liste . Da lohnt sich der Einsatz . 1 393 km von Nord nach Süd durch Deutschland , von der Ostsee bei Travemünde bis zum Dreiländereck bei Hof - das ist eine enorme Entfernung . Ansonsten reden wir über kleinflächigen Biotopschutz und kleinflächige Biotopvernetzung . Deshalb lohnt es sich hier , sich in besonders hohem Maße einzusetzen . Wir haben vorhin schon einige Zahlen dazu gehört . Rund 60 Prozent der Fläche sind bereits jetzt als Naturschutz- oder FFH-Gebiet ausgewiesen . Auch die Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel haben als unsere Unionspolitiker an der Spitze maßgeblich dazu beigetragen , das Grüne Band zu schützen , zu erhalten und zu entwickeln . Es lohnt sich , für ein Gebiet von 14 000 Hektar in besonderer Art und Weise zu streiten und einen entsprechenden Einsatz zu zeigen . Auch die seinerzeitige gemeinsame Erklärung der Umweltminister aus Thüringen , Hessen und Bayern - die Kollegen Ramsauer und Girisch werden das noch in besonderer Erinnerung haben - hat sich gelohnt . Sie hat dazu geführt , dass eine Reihe von Schutzgebieten ausgewiesen wurden . Ich denke , es ist wichtig , dass wir das , was schon geschehen ist , weiter voranbringen und dass wir vor allem vermeiden , dass der Finanzminister hier Einnahmemöglichkeiten sieht und deshalb zu weiteren Veräußerungen kommen will . Das darf nicht passieren . Wir müssen in besonderer Art und Weise dafür eintreten , den Biotopverbund voranzubringen . In diesem Zusammenhang sage ich auch einmal : Die Versprechen an die Naturschutzverbände - den NABU und andere - , die sich hier durch Patenschaften und mit ehrenamtlichem Engagement einsetzen , müssen eingehalten werden . Darauf müssen wir als Union bestehen . Ich denke , dass es hier Handlungsbedarf gibt . Leider wurden bis heute schon einige Flächen verkauft und werden jetzt intensiv bewirtschaftet , die bisher extensiv bewirtschaftet wurden . Es wäre schade für den Biotopverbund , wenn das zu einer Zerstückelung führen würde . Wir als Union wollen den Verkauf privater Flächen stoppen . Wir wollen , dass der Verbund auf Dauer gewährleistet wird . Wir können feststellen : Die Defizite der Bundesregierung haben bereits dazu geführt , dass Hecken , Buschwerk und andere wichtige Landschaftselemente verschwunden sind und dass Müll und Bauschutt abgelagert werden . Die Kollegin Lösekrug-Möller hat es eben geschildert : Wer selbst vor Ort gewesen und gewandert bzw . mit dem Rad gefahren ist , weiß , dass es sich um ein außerordentlich attraktives Gebiet im Hinblick auf den Naturschutz und den Tourismus handelt . Es gibt aber natürlich auch wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für die Anrainerkreise und die Gemeinden , die es zu nutzen gilt . Für uns , die Union , ist es wichtig , die vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen einzubeziehen . Das kann insbesondere durch die wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit diesem wichtigen Naturschutzprojekt geschehen . 15 Prozent der Flächen sind schon nicht mehr naturschutzwürdig . Wir müssen zusehen , dass darüber hinaus keine weiteren Flächen in Anspruch genommen werden . Das kann zum Beispiel mit EU- Mitteln aus dem Kulturlandschaftspflegeprogramm finanziert werden . Durch Vertragsnaturschutzmaßnahmen können wir hier in besonderem Maße erfolgreich sein . Für die Union ist es aber auch wichtig , dass das Grüne Band als Mahnmal für den Mauerbau und für Menschenrechtsverletzungen erhalten wird , die wir in diesem Zusammenhang auf keinen Fall vergessen sollten . Deshalb gilt es , das Grüne Band weiterhin als Mahnmal zu betrachten und in Erinnerung an die Teilung Deutschlands zu dokumentieren . Ich glaube , dass es wichtig ist , noch einmal auf den ehemaligen Grenzkontrollweg hinzuweisen . Dieser Grenzkontrollweg wird als Kolonnenweg bezeichnet . Seinerzeit wurde er zur militärischen Erschließung genutzt . Heute eröffnet er hervorragende Möglichkeiten für die touristische Infrastrukturentwicklung , die wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen sollten . Ich denke , dass es für Deutschland mit seinen Naturschutzprojekten und Schutzgebieten wichtig ist , darauf zu achten , dass der Naturschutz und die touristische Entwicklung auch im Hinblick auf Nationalparke , Biosphärenreservate und das Grüne Band mehr als bisher betrachtet und vermarktet wird . Biotopverbund und Naturschutzprojekte von herausragender Bedeutung wie das Grüne Band sollten wir insbesondere mit den Menschen vor Ort voranbringen . Es geht darum , das Grüne Band zur Gedenkstätte in Erinnerung an den Todesstreifen zu entwickeln . Wir wollen , dass die vielen touristischen Möglichkeiten , die hier auf großer Fläche vorhanden sind - es sind , wie gesagt 14 000 Hektar , hinzu kommen die vielen sich daran anschließenden Bereiche , die weiter entwickelt werden können - , mehr als bisher genutzt werden . Aber wir wollen die Erholung suchenden Touristen lenken . Das Miteinander von Naturschutz und Tourismus ist von besonderer Bedeutung . Wenn wir das erreichen , werden wir auch erfolgreich sein . Diese Chance wollen wir nicht vertun . Es kommt deshalb darauf an , dass wir über Parteigrenzen hinweg die entsprechenden Maßnahmen ergreifen , und zwar im Interesse unserer Bürger , aber insbesondere derer , die nach uns kommen , unserer Kinder , damit sie eine intakte Umwelt übernehmen können . Herzlichen Dank .