Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte über das Projekt „Museum der Moderne“ sprechen, wofür wir im vergangenen Haushalt 200 Millionen Euro bereitgestellt haben; das kommt nicht jährlich vorkommt. Frau Grütters, wir sind uns zumindest in einem Punkt einig: Dieses Museumsprojekt mit der Aussicht ganz wunderbare Kunstobjekte zu präsentieren, hat eine ganz große kulturelle Bedeutung für unsere Hauptstadt. Deswegen möchte ich es in den Mittelpunkt meiner Rede stellen. Wir Grüne – das will ich hier auch betonen – sind Unterstützer dieses Projektes und wollen es auch bleiben. Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Vergangene Woche ist der Ideenwettbewerb von Ihnen in der Öffentlichkeit präsentiert worden, und er beginnt jetzt. Frau Grütters, wie war das öffentliche Echo auf dieses eigentlich so gewinnende Projekt? Das öffentliche Echo in den Medien, ob Süddeutsche Zeitung, ob Die Zeit, ob die Berliner Zeitung oder andere, war – wenn man es freundlich ausdrückt – bescheiden. Wenn man die Artikel mit Interesse liest, muss man feststellen: Das Echo war von viel Unverständnis für Sie geprägt, Frau Grütters, wie Sie das Projekt jetzt auf die Spur gesetzt haben. Ich zitiere Die Zeit vom 27. August 2015, Herrn Rauterberg: Eigentlich geht es in einem ersten Schritt ... darum, Ideen zu sammeln. Die Architekten sollen ihre Fantasie spielen lassen, sollen zeigen, was überhaupt möglich wäre, wenn denn alle, der Bund und das Land Berlin, das Kulturforum endlich ernst nähmen. Und weiter zu Ihnen, Frau Grütters, schreibt er: Sie wagt nicht die Offenheit, die es braucht. Sie lässt den Architekten nicht die Freiheit, die für eine solche Aufgabe nötig ist. Gegen alle Ratschläge, gegen die Proteste der wichtigsten Architektenverbände und die Einwände vieler kluger Einzelstimmen ... hat sie sich festgelegt: Das neue Museum kann nur an einem Ort entstehen, an der Potsdamer Straße. Ich muss es Ihnen deutlich sagen, Frau Grütters: Ich finde, Sie haben ein falsches Rollenverständnis. Sie sind die Kulturstaatsministerin. Es ist lobenswert, wenn Sie so ein Projekt nach vorne bringen; aber Sie sollten Architekten und Städteplaner so mitwirken lassen, dass die städtebaulich beste Entwicklung an diesem weltweit bedeutenden Standort möglich ist. Dass Sie sagen: „Ich entscheide“, halte ich für falsch, für eine politische Hybris. Das wird auch von vielen anderen so gesehen. Ich finde es dreist, wenn Sie das auch noch damit rechtfertigen, dass der Bund Mittel für den Museumsbau zugesagt habe, nicht aber für städtebauliche Visionen. Dies ist ein Ort, an dem der Städtebau mitgedacht werden muss. Die Situation im Haushaltsausschuss dazu war schon absurd. An dieser Stelle muss ich die Kollegen der Regierungsfraktionen einmal in Schutz nehmen. Sie haben tapfer darum gekämpft, dass offenbleibt, an welchen Standort wir gehen. Das ist aber von oben durchgezogen worden. Der Haushaltsausschuss hat die städtebauliche und kulturelle Diskussion offenhalten wollen; aber die Kulturstaatsministerin sagt: Bums, das mache ich so. Man muss sich einmal fragen: Welche Rolle spielt eigentlich Berlin dabei? Dazu muss ich sagen – Frau Grütters ist die wirkliche Berlin-Expertin ‑: Berlin hat die Planungshoheit und hält sich seltsamerweise zurück. Als Vollstrecker des Bundeswillens hält sich der Senat in Berlin zurück. Ich bin mir nicht sicher, ob das angesichts des langen Planungsverfahrens, das vor uns liegt, am Ende gutgehen wird. Senatsbaudirektorin Lüscher hat nun anscheinend, wenn der Bericht aus der Berliner Zeitung von Herrn Bernau richtig ist, letzte Woche gesagt, man müsse nun – Zitat – „volles Risiko gehen – und vielleicht dann feststellen, dass man hier nicht bauen kann“. Man muss wissen, dass an dem Standort, von dem Frau Grütters sagt, dass es der einzig richtige ist, eine Starkstromleitung verläuft, sodass die wichtige, absolut notwendige Verbindung zur Neuen Nationalgalerie zumindest in den nächsten 15 Jahren gar nicht möglich ist. Eine aus europäischer Sicht wichtige Starkstromleitung wird nämlich deswegen nicht verlegt. Wenn das, was Frau ­Lüscher sagt, ernst zu nehmen ist, dann verantworten Sie, Frau Grütters, wenn dieses Museumsprojekt eine sehr lange Zeitspanne für die Verwirklichung braucht, etwas, was Sie immer verhindern wollten. Im Namen meiner Fraktion möchte ich einen letzten Punkt ansprechen. Ich sage Ihnen schon heute ganz klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass es eine investorengetriebene Architektur gibt, weil Sie das als PPP bauen wollen. Ich finde es mehr als bemerkenswert, ich finde es unfair und unangemessen, dass Sie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ständig schlechtreden und behaupten, das Bundesamt könne das nicht unter Einhaltung des Kostenrahmens bauen. Ich wünsche mir, dass Frau Hendricks sich das nicht bieten lässt. So einseitig kann man nicht vorgehen. Deswegen rufe ich Sie auf, Frau Grütters: Passen Sie auf, dass Sie nicht die Unterstützer verlieren. So ein Projekt braucht eine faire öffentliche Beteiligung und faire Mitsprachemöglichkeiten für Experten. In diesem Sinne haben Sie umzusteuern. Schönen Dank.