Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage mit Blick auf die einheitliche Bemessungsgrundlage . Der Finanzminister , Peer Steinbrück , hat ja sein Interesse bekundet , eine einheitliche Bemessungsgrundlage - wie sie bereits von der rot-grünen Bundesregierung angestrebt wurde - auf der europäischen Ebene zu erreichen . Das hat er jetzt auch mit seinem finnischen Amtskollegen besprochen . In diesem Kontext muss man natürlich auch überlegen , welche Konsequenzen das für die grenzüberschreitende Verlustverrechnung hat . Eine einheitliche Bemessungsgrundlage kann ja auch eine Vereinheitlichung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung in der EU zur Folge haben . In einer Fernsehsendung Anfang dieser Woche wurde darüber berichtet , dass es im Kanton Obwalden in der Schweiz seit 1 . Januar dieses Jahres einen Unternehmensteuersatz von nur noch 13 Prozent gibt - das ist niedriger als beispielsweise in Rumänien - und dass sich Kanzleien - ich will hier keine Namen nennen ; das ist in der Sendung angesprochen worden - darauf spezialisieren , den deutschen Unternehmen über die Schweiz und auch über Österreich das so genannte Organschaftsmodell nahe zu bringen , durch das eine geschickte Verrechnung mit den Tochtergesellschaften erfolgen kann ; das heißt , die Verluste bleiben bei der Mutter in Deutschland und die Gewinne werden im Ausland über gut verschachtelte Gesellschaften sehr trickreich billig besteuert . Dieses Modell soll also vermarktet werden . Deswegen möchte ich gerne wissen , was die Bundesregierung und speziell der Bundesfinanzminister und Sie zu tun gedenken , um diesen Entwicklungen entgegenzutreten und um Schaden , was die Steuereinnahmen anbelangt , von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Zum ersten Teil Ihrer Frage , Frau Kollegin Scheel . Wenn es zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in der Europäischen Union und damit zu einer einheitlichen Verlustverrechnung kommt , dann gibt es natürlicherweise überhaupt kein Interesse mehr an grenzüberschreitenden Verlustverrechnungen . Denn in diesem Fall wären die Unternehmen überall gleichgestellt und eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung würde sich logischerweise nicht lohnen . Zum zweiten Teil Ihrer Frage . Auch die EU-Kommission wird der Frage nachgehen , was im Kanton Obwalden passiert . Wenn es sich bewahrheiten sollte , dass es ein unfairer Steuerwettbewerb ist , dann würde dies den Vereinbarungen , die zwischen der Europäischen Union und der Schweiz getroffen worden sind , widersprechen . Denn im Rahmen der binationalen Verträge hat die Schweiz einem entsprechenden Code of Conduct zugestimmt . Einer Verletzung dieses Codes müsste die EU-Kommission nachgehen . Das Modell , das in Österreich praktiziert wird , ist in diesem Zusammenhang ein Sonderfall . Wir sind zurzeit dabei , diese Sachverhalte aufzuklären . Wir haben aber im Verhältnis zur Schweiz keine eigenen Möglichkeiten , sofern das Doppelbesteuerungsabkommen nicht verletzt wird . Eine Aufklärung kann nur aufgrund der Verpflichtungen , die die Schweiz gegenüber der Europäischen Union eingegangen ist , erfolgen . Wir prüfen also , ob das , was zu Beginn der Woche in manchen Fernsehsendungen behauptet worden ist , zutrifft und ob die Schlussfolgerungen , die dort gezogen worden sind , zutreffend sind .