Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Wagner hat in seiner letzten Rede im Bundestag die Dinge wie üblich verdreht . Das will ich an dem Beispiel der Fluthilfe in Sachsen deutlich machen . Herr Kollege Wagner , Sie haben heute hier gesagt , in Sachsen kämen die Flutgeschädigten deshalb nicht rechtzeitig zu ihrem Geld , weil die Staatsregierung nicht in der Lage sei , das Bundesgeld auszugeben .  Das ist erwiesenermaßen falsch .Als Sie das Gleiche heute Morgen um 8 Uhr in der Sitzung des Haushaltsausschusses behauptet haben , hat Ihnen der zuständige Staatssekretär der Bundesregierung , Herr Gerlach , die Situation ganz klar beschrieben . Ich fordere Sie auf , nachher hier zu sagen , dass Sie etwas Falsches behauptet haben . Das Ganze habe ich noch durch eine Aussage des zuständigen Staatssekretärs aus dem sächsischen Finanzministerium verifiziert . Danach sind Infrastrukturmittel des Bundes bisher nicht eingegangen . Sachsen hat gestern 203 Millionen Euro Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 237 Millionen Euro für Infrastruktur freigegeben . Herr Wagner , Sie haben die Unwahrheit gesagt und versuchen , den Menschen in den neuen Bundesländern , die besonders geschädigt sind , damit Sand in die Augen zu streuen . Das ist unanständig . . Das ist auch deshalb unanständig , weil auf der Basis dessen , was als Haushaltsentwurf heute vorliegt , ganz klar ist : In den nächsten vier Jahre haben die Menschen in den neuen Bundesländern von Ihnen nichts zu erwarten . Die Leistungen sind dramatisch verschlechtert worden , sogar bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben Sie in den neuen Bundesländern gespart . Sie haben die Mittel für Forschungsförderung , für den Mittelstand wie auch für viele andere Bereiche gekürzt . Jetzt habe ich von der Kollegin Jaffke erfahren , dass die geschädigten Landwirte durch höhere Pacht ihren eigenen Flutschaden bezahlen sollen . Ich glaube , das setzt dem Fass die Krone auf . So kann man mit den Geschädigten , mit den Opfern nicht umgehen . . _ Herr Thönnes , haben Sie das nicht verstanden ? Ja , das setzt dem Fass die Krone auf . Herr Thönnes , haben Sie es jetzt verstanden ? . Jawohl , Kronenbier , Herr Thönnes , Kronenbier ! Ein Weiteres : Die ganzen Leistungen , die Sie bisher im Haushalt für das kommende Jahr vorgesehen haben , lassen ganz eindeutig erkennen , dass die für die neuen Bundesländer und die Fluthilfe vorgesehenen Mittel in den nächsten Tagen versickern werden . Bisher basieren sie auf 400 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben . Das erste frische Geld kommt erst im Januar nächsten Jahres . Um diesen Zeitraum zu überbrücken , brauchen Sie Milliarden , die nicht bereitstehen . Deswegen sage ich : Der Knall kommt nach der Wahl , wenn feststeht , dass der Bund den Mund zu voll genommen hat und das Geld nicht da ist . Ich möchte etwas zu den Daten dieses Haushalts sagen . Dieser Haushalt ist reine Makulatur ; denn die Basis ist falsch . Wirtschaftswachstum , Steuereinnahmen , Arbeitsmarktausgaben , Privatisierungserlöse _ nichts stimmt mehr . Die Investitionen werden gedrosselt . Die Konsumausgaben des Bundes steigen . Deshalb muss man sich über die Situation nicht wundern . Sie haben das Jahr 1998 als Messlatte genommen . Ich erinnere daran , dass Schröder im Mai 1998 sagte , dies sei sein Aufschwung , die Leute freuten sich auf den Regierungswechsel . Im Jahre 1998 gab es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 400 000 . In diesem Jahr gibt es im vergleichbaren Zeitraum eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 250 000 . Damit ist ziemlich klar , dass eine Perspektive fehlt . Damit ist aber auch klar , dass der Haushalt durch zusätzliche Belastungen in den kommenden Jahren in Form von Mehrausgaben beim Arbeitsmarkt und Mindereinnahmen bei den Steuern auf schwankendem Boden steht . Statt Wachstum wie im Jahre 1998 herrscht heute Stagnation oder allenfalls Kümmerwachstum . Das wirkt sich in Form von Firmenpleiten aus . Das wird verstärkt , weil Sie glauben , in diesem Jahr die Steuern erhöhen zu müssen . Eine Steuererhöhungspolitik mitten im Aufschwung ist genau das falsche Mittel . Am 1 . Januar sollen die Steuern noch einmal um 12 Milliarden Euro erhöht werden . Eine weitere Stufe der Ökosteuer tritt in Kraft . Die nächste Stufe der Steuerreform wird verschoben . Hinzu kommt die LKW-Maut .All das ist kontraproduktiv . Herr Kollege Wagner , Sie haben die Energiepolitik angesprochen . Es hat noch nie so hohe Spritpreise wie zurzeit gegeben .  1 Liter Sprit kostet 30 Cent mehr als im Jahre 1998 . Ich multipliziere diese Zahl mit dem Verbrauch in Deutschland . Hans Georg Wagner 25489 Damit wird klar , weshalb die Taxifahrer in Berlin heute auf die Straße gegangen sind . Damit wird klar , weshalb die Menschen für den Konsum kein Geld mehr in der Tasche haben . Das Geld wird ihnen durch eine falsche Energiepolitik _ mindestens die Hälfte dieser steigenden Ausgaben beruht auf der Ökosteuer _ aus der Tasche gezogen . . Man soll Politik an den Ergebnissen messen . In diesem Fall sind das die Arbeitslosenzahlen . Ich habe die Vergleichszahl für 1998 genannt . Ich möchte unterstreichen , weshalb die Politik , die Sie gemacht haben , unsozial und ungerecht ist . Das , glaube ich , trifft Sozialdemokraten besonders stark . Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betrugen im ersten Halbjahr 1998 9 ,7 Milliarden Euro . In diesem Jahr liegen sie bei minus 1 ,3 Milliarden Euro . Die Einnahmen aus der Lohnsteuer von 1998 sind genauso hoch wie in diesem Jahr . Dabei ist die Zahl der Lohnsteuerzahler in diesem Jahr etwas geringer geworden . Das heißt , die etwa gleiche Zahl von Lohnsteuerzahlern zahlt heute mehr Steuern als vorher , die großen Körperschaften bekommen Geld vom Staat zurück . Das Finanzamt ist zur Auszahlungsstelle geworden . Das kennzeichnet , mit welchem unbegründeten sozialen Anspruch Sie heute auftreten . . Ich könnte auch die Besteuerung des Mittelstandes anführen . Ich könnte die Besteuerung derAlleinerziehenden erwähnen . Ich könnte die Abfindungen der Arbeitnehmer nehmen , die nach einem Sozialplan aus dem Unternehmen ausscheiden . Sie werden nämlich steuerlich schlechter behandelt . Andere Beispiele sind die Stellung der Witwen in der Rentenreform und die Kürzung bei Altersbeiträgen . Was ich vor allem für wichtig halte , ist die Situation der Gemeinden . An vielen Stellen kreist über den Gemeinden der Pleitegeier . Das hatAuswirkungen auf die Jugendarbeit , die Arbeit von Volkshochschulen und die freiwilligen Leistungen insgesamt . Bei dieser Entwicklung müssen wir uns nicht wundern , wenn wir in absehbarer Zeit die Scherben dieser falschen , gemeindelastigen Politik werden aufsammeln müssen . . Statt Entlastung haben wir steigende Abgaben . Deswegen will ich noch einmal das Thema Maastricht ansprechen . 1998 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 1 ,7 Prozent . In diesem Jahr liegt es bei etwa 3 ,5 Prozent . So viel zum Thema blauer Brief . Dass Frau Schreyer von den Grünen sagt , ein blauer Brief stehe noch nicht im Raum , sagt überhaupt nichts aus . Tatsache ist : Die finanzielle Situation bei der Rentenversicherung , der Krankenversicherung , der Pflegeversicherung , in den Gemeinden und in den Ländern stellt sich , ergänzt um das Defizit des Bundes , so dar , dass ein Milliardendefizit von weit über 60 Milliarden Euro zusammenkommt , womit das 3-Prozent-Kriterium überschritten wird . Lassen Sie mich mit einem Beispiel belegen , warum man feststellen muss , dass dies offensichtlich überall dort der Fall war , wo die Sozialisten die Regierung gestellt haben . In Portugal hat die Regierung gewechselt , die Sozialisten wurden abgewählt . Die neue Regierung hat einen Kassensturz gemacht und festgestellt , dass die Sozis nicht mit Geld umgehen können ; wahrscheinlich ist ein blauer Brief fällig . . In Frankreich war der Sachverhalt der gleiche : Die Regierung hat gewechselt und die neue Regierung sagt jetzt , man müsse über Stabilitätskriterien nachdenken . Die Situation in Deutschland ist die gleiche , Herr Thönnes : Die Sozis werden abgewählt und wir werden hinterher den blauen Brief für Ihre Versäumnisse bekommen . Ich meine , es ist klar : Der Wähler wird entsprechend entscheiden . . Sie haben eine Wachstumsschwäche verursacht und dafür gesorgt , dass die Investitionen in Deutschland zurückgehen . Wenn man sich die verschwiegenen Risiken im Haushalt , die ich beschrieben habe , ansieht , werden Sie nicht bestreiten können , dass das , was für das kommende Jahr angekündigt wird , um eine Nettokreditaufnahme in einem zweistelligen Milliardenbetrag ergänzt werden muss . Wie Sie vorgehen , kann man an dem Beispiel AntiStau-Programm deutlich machen . Sie haben mit großem Brimborium verkündet , dass zusätzliche Mittel für den Straßenbau bereitstehen . Ein Blick in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf aber zeigt , dass Sie genau an der Stelle gestrichen haben , an der Sie zusätzliche Mittel einstellen wollten . Das bedeutet , dass netto die Investitionsausgaben im kommenden Jahr zurückgehen . Die Maut ist ebenso wie die Ökosteuer ein reines Abkassiermodell . Ich möchte als weiteren Punkt die Privatisierungserlöse ansprechen , weil das Thema Mobilcom bereits eine Rolle gespielt hat . Das , was Herr Eichel bzw . die Bundesregierung im Bereich Telekommunikationsunternehmen durch Privatisierung mit der Brechstange gemacht haben , hat zu einer gewaltigen Geldvernichtung bei Kleinaktionären geführt . Es hat dazu geführt , dass viele Menschen , die für ihre Alterssicherung Aktien erworben haben , heute Verluste verbuchen müssen , weil sich der Bund bei Telekommunikationsunternehmen durch UMTS-Lizenzen bereichert hat . Zurzeit stellt sich die Situation so dar , dass zwar mit den 51 Milliarden Euro vielleicht ein Haushaltsloch für eine Weile gestopft worden ist , aber die Unternehmen vor großen Schwierigkeiten stehen . . Das Problem , das bei der Mobilcom in Schleswig-Holstein zurzeit besteht , hat die Telekom in gleicher Weise . So kann Privatisierungspolitik nicht betrieben werden . Ich weise darauf hin , dass auch die Bundesdruckerei eine solche Form der Privatisierung durchlaufen ist und jetzt für 1 Euro verkauft worden ist . Dass ein solches Unternehmen , das für Pässe bzw . für Ausweise verantwortlich ist , für 1 Euro verkauft worden ist , sagt doch alles . Ich könnte das Gleiche zum Verteidigungsetat ausführen . Dort stehen wir vor einer Fülle von Beschaf Dietrich Austermann 25490 fungsruinen und Scheinprivatisierungen . Ich könnte Gleiches auch zu dem Thema feststellen , dass die neuen Länder an den Rand gedrückt werden . Das entscheidende Thema bei den Haushaltsberatungen aber scheint mir zu sein : Jeder Haushalt soll mit der mittelfristigen Finanzplanung eine Perspektive liefern . Dieser Haushalt , das heißt auch diese Regierung , beinhaltet aber keine Perspektive . Sie weisen in die falsche Richtung . Sie weisen in Richtung weniger Beschäftigung und mehr Arbeitslosigkeit bei steigenden Steuereinnahmen . Deswegen stelle ich fest : Diese Regierung und dieser Haushalt gehören in den Orkus . Herzlichen Dank . .