Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich freue mich , dass wir heute hier den Gesetzentwurf verabschieden können . Ich bin stolz auf das Erreichte , und ich möchte mich dem Dank , der hier schon ausgesprochen worden ist , anschließen . Im besonderen Maße möchte ich aber natürlich Marlene Rupprecht danken ; denn was wir beide miteinander ausgehandelt haben , das durch Frau Humme und Frau Falk mit Erfolg weitergetragen wurde , ist , so denke ich , nicht ganz selbstverständlich . Gerade in Zeiten eines beginnenden Wahlkampfes zeigt das ja auch , dass es möglich ist , sich zu verständigen und eine wichtige Sache einvernehmlich auf den Weg zu bringen und vor allen Dingen auch abzuschließen . Ich denke , das ist sehr wichtig . Herr Seifert , damit Sie auch beruhigt sind , möchte ich auch den Betroffenen , den Verbänden und den Organisationen für die guten Anregungen bzw . die Kritik , die sie an uns weitergegeben haben , danken . Uns erreichen immer noch täglich Zuschriften , in denen uns die verschiedenen Nöte und Bedarfe geschildert werden . Deshalb bin ich froh , dass wir bei der Anhörung am 4 . Mai noch einmal die Möglichkeit hatten , uns mit den Betroffenen und den Sachverständigen auszutauschen und weitere Impulse zu erhalten . Die Ergänzungen zu unserem Gesetzentwurf haben Frau Falk und Frau Rupprecht bereits erläutert und begründet . Wir hatten eine diskussionsreiche Zeit , die jetzt ein Ergebnis hervorbringt , das zeigt : Wir haben die Probleme der Conterganopfer ernst genommen , uns damit auseinandergesetzt und Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgenommen . Um den Betroffenen zu signalisieren , dass wir die Gespräche und den Austausch nicht abreißen lassen wollen , haben wir beschlossen , den Stiftungsrat mit zwei contergangeschädigten Vertreterinnen oder Vertretern zu besetzen . Dadurch können sie direkt ihre Belange kommunizieren und an notwendigen Verbesserungen mitarbeiten . Die Betroffenen können sich selbst oder eine Kandidatin bzw . einen Kandidaten für den Stiftungsrat vorschlagen und per Urwahl bestimmen , wer dann ihre Interessen vertreten wird . Ich bin gespannt , wie die Betroffenen dieses neue Verfahren nutzen werden . Auch im Stiftungsvorstand wird eine leistungsberechtigte Person vertreten sein . Forderungen nach einer paritätischen oder vollständigen Besetzung des Stiftungsrates mit Betroffenen sind sicherlich vonseiten der Betroffenen nachvollziehbar , aber ich denke , eine weitere Beteiligung von Ministeriumsvertretern im Stiftungsrat bindet die Politik direkt in die Beratungen ein und entlässt sie somit nicht aus ihrer Pflicht . Der Stiftungsrat fungiert als Kontroll- und Aufsichtsorgan und entscheidet über grundsätzliche Fragen , die der Vorstand dann auszuführen hat . Die Stiftung kann so effizienter und wirkungsvoller arbeiten . Ich darf aber auch hierbei auf die in der Anhörung vertretene Auffassung zweier Sachverständiger hinweisen . Beide haben die Nachteile verdeutlicht , die eine vollständige Vertretung von Betroffenen - das heißt eine Selbstverwaltung - beinhaltet . Der Stiftungsexperte gab zu bedenken , dass bei dieser Lösung von staatlicher Seite den Betroffenen alles selbst überlassen würde und so der Staat - das heißt die Politik - die Verantwortung abwälzen könnte . Außerdem wies er darauf hin , dass die Selbstverwaltung dem Stiftungsgedanken fremd ist . Weiter sehe ich es als eine Bereicherung an , dass Wissenschaftler im Stiftungsrat vertreten sein werden . Mit ihrem Fachwissen können sie zum Beispiel helfen , auf gesundheitliche Probleme der contergangeschädigten Menschen zu reagieren und bei der Entwicklung von Hilfen zu beraten . Besonders für den Forschungsauftrag , der noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird , ist ihr Wissen sehr hilfreich . Aber auch bei der Gestaltung des Forschungsauftrags werden die Betroffenen einbezogen . In der Anhörung hat der Bundesverband Contergangeschädigter e . V . von einer Arbeitsgruppe berichtet , die sich aus Vertretern der Landesverbände zusammengefunden hat und die Bedürfnisse und Erwartungen der Betroffenen zusammentragen wird . Die Ergebnisse werden zusammen mit dem Familienministerium ausgewertet und in den Forschungsauftrag integriert . Schon in der Anhörung im letzten Jahr wurde über den Begriff der sogenannten monatlichen Leistungen diskutiert , wie er im ursprünglichen Gesetzentwurf zu finden ist . Die meisten Betroffenen haben den bisherigen Begriff Rente kritisiert . Die Abgrenzung gegenüber Leistungen nach anderen Gesetzen war nicht deutlich genug und bereitete oft genug Probleme bei der Beantragung von weiteren Hilfsmitteln durch die fehlerhafte Anrechnung dieser Leistungen . Wir hatten deshalb in unserem Gesetzentwurf zunächst den Begriff monatliche finanzielle Unterstützung vorgeschlagen . Die Betroffenen - das hat die Anhörung gezeigt - wünschen sich jedoch eine deutlichere Begriffsbestimmung , die klarstellt , dass sie Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz erhalten und dass diese Leistungen anrechnungsfrei sind . Deshalb haben wir jetzt den Begriff Conterganrente gewählt und die Anrechungsfreiheit noch einmal herausgestellt . Meine und die von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen aufgeführten Beispiele zeigen , dass wir in kurzer Zeit - das heißt seit unserer letzten Anhörung - eine Menge geschafft haben . Wir haben den Betroffenen zugehört und ihre Kritik und Änderungswünsche in unsere Beratungen einbezogen . Trotzdem haben einige das Gefühl , wir würden den Gesetzentwurf zu schnell verabschieden . Wenn wir aber eine Ausschüttung der Grünenthal-Gelder noch in diesem Jahr wollen , dann müssen wir den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschieden . Ein weiterer sehr entscheidender Punkt ist : Die leistungsberechtigten Conterganopfer nehmen durch die zügige Verabschiedung des Gesetzentwurfs an der Rentenerhöhung , die zum 1 . Juli 2009 erfolgen wird , automatisch teil ; denn wir haben festgeschrieben , dass die Conterganrenten an die gesetzlichen Renten angepasst werden . Dadurch steigen die Conterganrenten ebenfalls zum 1 . Juli . Deshalb müssen wir den Gesetzentwurf heute verabschieden . Diese Entwicklung hat bei den Debatten und der Diskussion über unseren Antrag vor einem Jahr niemand für möglich gehalten . Aber wir haben es geschafft . Ich möchte den Betroffenen versichern , dass wir mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes das Thema Contergan nicht abschließen . Uns ist bewusst , dass die contergangeschädigten Menschen weiter unsere Hilfe benötigen und wir , die Politik , weiter unserer Verantwortung nachkommen werden . Vielen Dank .