Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr de Maizière, auch von mir herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei Ihrer Amtsführung. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie sich mit Ostdeutschland so verbunden fühlen. Mir als gebürtiger Ostdeutschen, die nach der Wende zunächst als ehrenamtliche Bürgermeisterin in die Politik gekommen ist, als Abgeordnete und Ministerin in Brandenburg tätig war, liegt dieses Thema natürlich besonders am Herzen. Wir haben vor zwei Tagen den Fall der Mauer gefeiert, und wir haben uns an den 9. November 1989 mit Respekt vor den Menschen in Ostdeutschland erinnert. Wir haben in Ost und West nicht ohne Stolz auf das zurückgeblickt, was wir in den letzten zwei Jahrzehnten für die soziale Einheit Deutschlands gemeinsam erreicht haben. Klar ist: Der Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte. Klar ist aber auch, dass immer noch tiefgreifende strukturelle Probleme in Ostdeutschland bestehen, die weiterhin große Anstrengungen und besondere Hilfen für den Osten notwendig machen. Es liegt im gesamtdeutschen Interesse, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu verwirklichen. Das heißt konkret, erstens die Wirtschafts- und Innovationskraft zu erhöhen, zweitens die sozialen Spannungen abzubauen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und, drittens, die demografischen Herausforderungen zu meistern und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Das alles ist aber kein Selbstläufer. Dafür ist politisches Handeln gefragt. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist jedoch in dieser Hinsicht eine herbe Enttäuschung. Die neue Bundesregierung hat kein politisches Gesamtkonzept für Ostdeutschland, keinen Fahrplan, keine neuen Ideen und offensichtlich auch gar keinen Ehrgeiz. Stattdessen gibt es eine weitere Expertenkommission, sozusagen als Ausdruck der eigenen Einfallslosigkeit. Wer den Koalitionsvertrag aus dem Blickwinkel Ostdeutschlands liest, stellt aber noch etwas fest: Diese Bundesregierung gefährdet mit ihrer Politik der sozialen Spaltung das Ziel der sozialen Einheit unseres Landes. Ich nenne Ihnen drei Beispiele, die in Ost und West wirken, aber im Osten um ein Vielfaches negativer. Erstes Beispiel: die Steuerpolitik. Um die soziale Einheit Deutschlands zu vollenden, müssen wir die Wirtschafts- und Innovationskraft Ostdeutschlands stärken. Dafür brauchen wir Investitionen in Bildung, in Forschung, in Infrastruktur. Die Voraussetzung dafür sind aber handlungsfähige Länder und handlungsfähige Kommunen. Mit Ihren Steuerplänen setzen Sie die notwendige Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand jedoch fahrlässig aufs Spiel. Damit schaffen Sie eben nicht Ihr hochgepriesenes Wachstum. Sie gefährden es, und Sie gefährden Beschäftigung und eine gute Daseinsvorsorge. Gerade für den Osten wäre das fatal. Zweites Beispiel: die Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen gute Arbeit und faire Löhne. Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gleiche Löhne in Ost und West und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir müssen auch die Arbeitslosigkeit weiter bekämpfen, gerade auch die Langzeitarbeitslosigkeit, die im Osten nach wie vor doppelt so hoch ist wie im Westen. Dafür brauchen wir gerade in der Krise eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik. Wir haben die Stichworte Kurzarbeit und Qualifizierung bereits gehört. Ich denke aber auch an den Kommunalkombi für Langzeitarbeitslose. Was aber macht Schwarz-Gelb? Sie wollen die Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren und stellen die aktive Arbeitsmarktpolitik gänzlich infrage. Das Gleiche beim Thema Mindestlohn. Sie lehnen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab und stellen schon beschlossene Mindestlöhne wieder infrage. Damit machen Sie Billiglöhne im Osten zum Programm. Dabei unterstelle ich Ihnen gar keine Blauäugigkeit; das ist pure Absicht. Sie handeln zwar nicht blauäugig, aber Sie verdienen da zwei blaue Augen. Drittes Thema: die Gesundheitspolitik. Zu den notwendigen Antworten auf die demografischen Herausforderungen in den neuen Bundesländern gehört ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem. Sie aber planen die Entsolidarisierung des Gesundheitswesens und die Regionalisierung der Krankenversicherung, und zwar insbesondere zulasten der Menschen in den neuen Ländern. Ihre Politik bedeutet im Konkreten: höhere Beitragsbelastung bei weniger Leistung. Da das Lohnniveau im Osten leider immer noch niedriger ist als im Westen, trifft Ihre Politik die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im Osten besonders hart. Auch mit den geplanten Veränderungen beim Risikostrukturausgleich benachteiligen Sie vor allem die Krankenkassen in den neuen Ländern. Das wird logischerweise zu höheren Zusatzbeiträgen im Osten führen müssen. Gestern habe ich aus den Reihen der CDU gehört, dass es da auch Bauchschmerzen gibt. Aber hier hilft nicht der Rat des Arztes oder Apothekers, da hilft ganz einfach ein Abführmittel. Führen Sie einfach diese Pläne dorthin ab, wohin sie gehören, und spülen Sie kräftig nach! Die SPD erwartet von Ihnen, Herr Minister, ganz konkret, dass Sie Ihrer Verantwortung als Beauftragter für Ostdeutschland nachkommen und sich in der Regierung gegen eine solche Politik der Spaltung einsetzen. Dazu gehört im Übrigen auch, dass endlich die Pläne zur Angleichung der Ostrenten verwirklicht werden. Wenn Kollegen Ihrer Regierung anfangen, Ost und West gegeneinander auszuspielen, so wie es Herr Ramsauer schon einmal versucht hat, erwarten wir von Ihnen, dass Sie ihm mit klaren Worten Paroli bieten und nicht dazu schweigen. Ich erwarte, dass wir spätestens zum 30. Jahrestags des Mauerfalls gemeinsam sagen können, dass wir die soziale Einheit unseres Landes auch tatsächlich verwirklicht haben. Viel Glück dabei!