Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wadephul, ich weiß nicht genau, was der Antrag der Linkspartei mit Jürgen Rüttgers zu tun hat. Sie haben da einen sehr weiten Bogen gespannt. Sie haben zunächst – wie ich finde: zu Recht – kritisiert, dass der Antrag der Linkspartei eine sehr breite Palette von unterschiedlichsten Vorstellungen enthält. Man könnte auch sagen: Er ist ein Sammelsurium, über das man in der kurzen Debattenzeit nicht seriös diskutieren kann. Sie haben insgesamt circa 40, 45 Vorschläge unterschiedlichster Art zusammengeschrieben. Das macht eine vernünftige parlamentarische Debatte fast unmöglich. Deshalb werde ich versuchen, mich auf einige wenige Punkte zu konzentrieren, die jedenfalls ich für besonders wichtig halte. Zunächst einmal wird im Antrag gefordert, gute Arbeit zu fördern. Das ist auch zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. Wir wollen gute Arbeit fördern. Viele Arbeitnehmer wurden gefragt, was für sie gute Arbeit sei. Die Ergebnisse sind eindeutig. Alle Befragungen zeigen, dass der überwiegende Teil der bundesdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter guter Arbeit ein auf Dauer angelegtes, stabiles sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis versteht, von dem die Menschen einigermaßen vernünftig leben können. Das ist das zentrale Anliegen bei guter Arbeit. Wenn ich dies als Messlatte nehme, dann lässt sich überhaupt nicht bestreiten, dass wir es in Deutschland mit mindestens zwei zentralen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben, die es in diesem Ausmaß möglicherweise in keinem anderen europäischen Land gibt. Diese Fehlentwicklungen sind teilweise von der Politik gefördert und befördert worden. Also können sie von der Politik auch wieder korrigiert werden. Ich sage in aller Deutlichkeit, dass ich es für eine Schande halte, dass in einem der reichsten Länder der Erde immer mehr Menschen so wenig verdienen, dass sie von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. Das ist nicht christlich. Das mag liberal sein; aber christlich ist es nicht. Die schlecht bezahlten Jobs werden immer mehr zum Armutsrisiko. Inzwischen ist die Entwicklung so, dass auf zehn Arbeitslose im Hartz-IV-System bereits sechs Hartz-IV-Empfänger kommen, die erwerbstätig sind, von ihrem Lohn aber nicht leben können und über HartzIV-Leistungen aufstocken müssen. – Es geht jetzt im Wesentlichen nicht darum, darüber zu diskutieren, woher es kommt, sondern darum, wie wir es ändern wollen. – Lieber Kollege von der FDP, Sie haben all den Regelungen, die Sie kritisieren, zugestimmt und zu erheblichen Teilen weitere Verschärfungen hier im Deutschen Bundestag angestrebt. Wenn Sie sich jetzt hier als Rächer der Enterbten darstellen, ist das pure Heuchelei. Sie sollten den Mund halten, zumindest für die nächste halbe Stunde; danach sehen wir weiter. Von Ihnen sollten bei diesen Themen nun wirklich keine Zwischenrufe gemacht werden. – Sind Sie immer noch nicht ruhig? Reicht es nicht? Das Problem ist, dass die Koalition diese Entwicklung noch verschärfen will. Sie überlegen, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger noch großzügiger auszugestalten. Das heißt, dass die Armutslohnproblematik weiter zunehmen wird. Es ist meine feste Überzeugung und die feste Überzeugung der SPD-Fraktion, dass es nicht Aufgabe der Steuerzahler ist, Unternehmen, die Armutslöhne zahlen, zu subventionieren, dass es aber Aufgabe der Politik ist, die Steuerzahler davor zu schützen, Armutslöhne subventionieren zu müssen. Wir wollen kein staatlich subventioniertes Lohndumping. Deshalb fordern wir die Koalition auf, entsprechende Bestrebungen unverzüglich einzustellen und sich unseren Überlegungen zum Thema Mindestlohn anzuschließen. Herr Kollege Wadephul, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie den Mindestlohn in Verbindung mit einer möglichen Beschädigung der Tariffreiheit bringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf seinem letzten Bundeskongress vor vier Jahren mit einer Mehrheit von 96 Prozent die Forderung nach der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne beschlossen. Die Gewerkschaften sind eine zentrale Säule des Tarifsystems. Wenn die Gewerkschaften der Auffassung sind, dass es der politischen Unterstützung bedarf, um zu gewährleisten, dass zumindest im untersten Einkommensbereich halbwegs menschenwürdige Löhne gezahlt werden, dann sollte sich die Politik diesem Ansinnen nicht verweigern. Das hat mit Eingriffen in die Tarifautonomie überhaupt nichts zu tun. Was die Höhe des Mindestlohns betrifft, wird man debattieren müssen, ob der Vorschlag der Linkspartei – 10 Euro brutto die Stunde – angemessen ist. Ich plädiere sehr dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. Dieser Vorschlag ist meiner Meinung nach ein bisschen arg populistisch. Es gibt vernünftige, objektive Kriterien, anhand derer man eine Mindestlohngrenze festlegen kann. Man könnte zum Beispiel die Pfändungsfreigrenze, die Arbeitnehmern im Fall der Überschuldung einen angemessenen Lebensunterhalt sichert, heranziehen. Dann hätten wir einen Mindestlohn von etwa 1 000 Euro netto bei Vollzeitbeschäftigung. Das würde ungefähr unseren Vorstellungen von einem Einstiegsmindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto die Stunde entsprechen. Ich bin einigermaßen sicher, dass die Gewerkschaften auf ihrem anstehenden Bundeskongress ähnliche Überlegungen anstellen werden. Ich plädiere sehr nachdrücklich dafür, in dieser Frage einen möglichst engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu suchen, weil sie in besonderem Maße betroffen sind. Die zweite zentrale Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die systematische Ausbreitung ungeschützter, prekärer oder atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsmarktflexibilisierung zielt, was die Instrumente betrifft, in die völlig falsche Richtung. Es geht in vielen Bereichen nicht mehr um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sondern um den nackten Missbrauch der Instrumente zum Zweck des Lohndumpings. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Koalition tut auch hier das Gegenteil. Sie wollen die Regelungen betreffend die zeitliche Befristung noch stärker lockern. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. 2009 waren fast 50 Prozent der mit jungen Leuten neu geschlossenen Arbeitsverträge zeitlich befristet. Die Union behauptet von sich, eine Familienpartei zu sein. Ich sage Ihnen: Diese Entwicklung ist extrem familienund kinderfeindlich. Wenn ein 28-jähriger Mann oder eine 30-jährige Frau – das ist übrigens unabhängig von der Ausbildung; es gibt auch sehr viele hochqualifizierte und sehr gut ausgebildete junge Menschen, denen Sie den Start ins Berufsleben massiv vermiesen – nicht wissen, ob sie ein Kind nach zwei Jahren zeitlicher Befristung noch angemessen kleiden und ernähren können, dann entscheiden sie sich nicht für ein Kind. Wir brauchen eine Wiederbelebung des Normalarbeitsverhältnisses. Auch junge Menschen müssen ihr Leben halbwegs vernünftig planen können. Wir brauchen also eine Stärkung und Ausweitung normaler, stabiler, auf Dauer angelegter Arbeitsverhältnisse und eine massive Eindämmung prekärer, sozial ungeschützter Beschäftigung. Alles andere wäre die Rückkehr in das 19. Jahrhundert im modernen Gewand der Tagelöhnerei. Das können Sie als christliche Partei nicht ernsthaft wollen. Es gibt Alternativen zu dieser Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Es ist von einem Jobwunder in Deutschland die Rede, und es heißt, dass Deutschland bisher die tiefste Wirtschafts- und Finanzkrise seit über 80 Jahren jedenfalls auf dem Arbeitsmarkt einigermaßen gut überstanden hat. Das hat im Wesentlichen mit zwei Flexibilisierungsinstrumenten zu tun: zum einen mit der zeitgemäßen Ausgestaltung der Kurzarbeit in Verbindung mit Qualifizierung und zum anderen mit dem sehr verantwortungsvollen Umgang mit Arbeitszeitkonten. Das sind Flexibilisierungsinstrumente, die sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Unternehmen nutzen. Angesichts des anstehenden demografischen Wandels – ein Facharbeitermangel wird vorausgesagt – wäre es grottenfalsch, hochqualifizierte Arbeitskräfte zu entlassen. Es kommt jetzt darauf an – das ist die zentrale Aufgabe der Politik in der nächsten Zeit –, dass diese bewährten internen Flexibilisierungsinstrumente so ausgestaltet werden, dass sie auch dann zur Anwendung kommen, wenn die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise vorbei ist, und dazu beitragen, die eben genannten arbeitnehmerfeindlichen Flexibilisierungsinstrumente – Leiharbeit, zeitliche Befristung, Praktikantenunwesen usw. usf. – zurückzudrängen. Eine weitere Bemerkung zu dem Antrag der Linken, weil ich finde, dass auch da die Auslassungen des Kollegen Wadephul von der CDU/CSU zumindest unverständlich waren. Herr Kollege Wadephul, wir wissen aus Untersuchungen, dass Frauen in Deutschland trotz gleicher oder gleichwertiger Arbeit im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer. Wenn das keine gigantische Diskriminierung von Frauen ist! Da muss der Gesetzgeber handeln. Er muss einen rechtlichen Rahmen schaffen, auf den sich Frauen, die beim Lohn diskriminiert werden, berufen können.