Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch dieser Woche haben wir in diesem Haus, wie ich finde, in einer bewegenden Gedenkstunde der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht – das Symbol des Grauens und des Verbrechens an der Menschheit. Am Mittwoch jährte sich zum 80. Mal die Machtübernahme durch Adolf Hitler. Das war die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Sie steht für Menschenverachtung, Massenvernichtung, Unfreiheit, Intoleranz, ideologischen Wahnsinn, Willkür statt Rechtsstaatlichkeit. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich oft, wie angesichts dieser historischen Situation sich die NPD in dieser Art und Weise die Nazidiktatur als Vorbild nehmen kann. Ich glaube, dass derjenige, der sich in dieser Art und Weise für die NPD engagiert, nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung steht. Wir haben ein freiheitliches Grundgesetz mit den Werten Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Demokratie. Das Grundgesetz sagt uns in Art. 20 Abs. 4, dass wir gegen jeden, der diese Ordnung beseitigen will, ein Recht auf Widerstand haben; es fordert uns auf, dass wir also dem nachdrücklich widerstehen. Deshalb, denke ich, ist es richtig, dass wir gemeinsam als Deutscher Bundestag alles tun, um Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus in Deutschland keine Chance zu geben, dass wir all dem nachdrücklich widersprechen und all das nachdrücklich bekämpfen. In dieser Frage sollten sich die Demokraten einig sein. Kollege Oppermann, wir sollten uns in dieser Frage nicht unter einen unnötigen Zeitdruck setzen. Auch die anderen Fraktionen sind offensichtlich der Meinung, dass in dieser Frage Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht; denn wir haben dabei natürlich auch die Aspekte der Entscheidung des Jahres 2003 zu beachten, als alle Verfassungsinstitutionen, auch der Deutsche Bundestag, einen entsprechenden Antrag gestellt hatten und dann vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind. Deshalb sollten wir alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein solches Verfahren erfolgreich durchgeführt werden kann. Ein Misserfolg wäre das Schlimmste, was in dieser Auseinandersetzung passieren kann. Ich sehe es so, dass wir bezüglich Ihres Antrags heute die Überweisung in den Innenausschuss beschließen, um uns dort sachlich auseinanderzusetzen, und dann eine Empfehlung aussprechen sollten. Es kommt aber ein Punkt hinzu. Die Länder haben einen entsprechenden Antrag gestellt, und Sie wissen, dass die Länder damit die Verfassungswidrigkeit, aber auch die Frage bejaht haben, die 2003 eine entscheidende Rolle gespielt hat, nämlich ob das Material – wenn ich es salopp formulieren darf – V-Leute-befreit ist. Diese Frage stellt sich natürlich auch für den Bund, und diese Frage kann nur die Bundesregierung beantworten; denn für diese Behörden ist die Bundesregierung zuständig, nicht das Parlament. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir zunächst einmal die Entscheidung der Bundesregierung abwarten, um genau diese Frage, ob das Material V-Leute-befreit ist, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat, beantwortet zu bekommen, bevor wir zu einer Entscheidung gelangen, meine Damen und Herren. Wir sollten – ich wiederhole das – alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein solches Verfahren erfolgreich durchgeführt werden kann. Kollege Oppermann, Sie haben auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angesprochen. Allerdings muss man hier berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte formuliert hat, dass es nachvollziehbare Hinweise für eine bereits hinreichende Bedrohung der Demokratie geben muss. Er spricht von einem erforderlichen, dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis. Natürlich haben Sie, finde ich, mit dem Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention durchaus recht; auch diese Frage ist zu berücksichtigen. Das ist übrigens ein Punkt, der auch in den Entscheidungen eine Rolle spielt. Insofern ist also mit zu berücksichtigen, dass die NPD immerhin in, wenn ich es richtig sehe, 330 kommunalen Parlamenten in Deutschland vertreten ist, dass sie im Landtag von Sachsen acht Abgeordnete stellt, dass sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fünf Abgeordnete stellt und rund 6 000 Mitglieder hat. Ein besonderes Ärgernis dabei ist, dass es noch im Jahre 2010 eine Finanzierung von 1,2 Millionen Euro gab, mit denen letztlich verfassungswidrige Aktivitäten unterstützt wurden. Dieser Punkt sollte letztlich dazu führen, dass wir alles tun, um in Zukunft eine solche Situation zu unterbinden. Ich möchte zusammenfassen. Wir sollten uns im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einig sein. Wir sollten alles tun, um zu einem erfolgreichen Parteiverbotsverfahren zu kommen. Deshalb sollten wir im Ausschuss die Thematik sachlich diskutieren, das Für und Wider abwägen, alle Argumente heranziehen und letztlich abwarten, bis die Bundesregierung uns bescheinigt, dass auch auf der Bundesebene die Unterlagen V-Leute-befreit sind und damit die Grundlage für ein Verfahren gegeben ist. Dann können wir zu einer entsprechenden Empfehlung kommen, so wie es Ihr Antrag vorsieht. Deshalb können wir, wie ich finde, auch beschließen, Ihren Antrag an den Innenausschuss zu überweisen. Dort sollten wir sachlich darüber diskutieren und nach der Entscheidung der Bundesregierung eine Empfehlung aussprechen. In diesem Sinne sollten wir verfahren. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Besten Dank.