Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich hochinteressant , wenn ein Gewerkschaftsfunktionär , HerrWeiermann , der auch von mir geschätzt wird , über den Mittelstand und die soziale Marktwirtschaft spricht , wenn er dann das Thema Holzmann , das uns in den letzten Jahren beschäftigt hat , anspricht und hier mit falschen Zahlen operiert . Herr Kollege Weiermann , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es bei der Firma Holzmann um 13 000 Arbeitsplätze geht _ diese Zahl an Arbeitsplätzen hält sie momentan vor _ und nicht um 60 000 , wie Sie das hier hinausposaunt haben ? . Zweite Bemerkung . Bei der Bauwirtschaft handelt es sich um eine Schlüsselwirtschaft . Mehrere Vorredner haben bereits darauf hingewiesen , wie wichtig die heutige Debatte ist . Wie wichtig sie Ihnen ist , lässt sich an der Regierungsbank ablesen : Es sind nur zwei Staatssekretäre Wolfgang Weiermann 15907 anwesend . Nicht ein einziger Minister hält es für erforderlich , hierher zu kommen , und eine Staatssekretärin musste sogar auf ihrenAbgeordnetenplatz bei den Grünen wechseln , damit die Rednerin der Grünen jemanden hat , der Beifall klatscht , und es bei den Grünen nicht ganz so leer aussieht . _ Das gibt doch zu denken ! . Ich möchte darauf verweisen , dass uns vor allen Dingen eine große Sorge bedrückt und umtreibt : In persönlichen Gesprächen vor allem mit Kommunalpolitikern , aber auch mit kleinen und mittleren Bauunternehmern haben wir erfahren , dass sie sich momentan in einer katastrophalen Situation befinden . Der Landrat in meinem Wahlkreis hat mir gesagt , dass allein im letzten Jahr die Zahl der Bauanträge um 28 Prozent zurückgegangen ist . Darüber hinaus hat uns ein Hilferuf von Bauinnungen aus ganz Deutschland erreicht , die versuchen , uns zu sensibilisieren , weil es in der Bauwirtschaft leider sehr negative Zahlen zu verzeichnen gibt . Viele Mitarbeiter von Baufirmen bangen um ihren Arbeitsplatz . Herr Wiesehügel , das ist an Sie gerichtet . Ich bedauere sehr , dass Sie heute nicht sprechen . Denn ich hätte erwartet , dass sich jemand , der im Gewerkschaftsbereich stark ist , für die Arbeitnehmer , für seine Freunde , einsetzt , damit sie ihren Arbeitsplatz behalten können . . Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes läutet die Alarmglocken . Es sagt , dass die Auftragsbestände , die Geräteauslastung und die Baupreise fallend sind . Gibt es Ihnen , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , nicht zu denken , dass laut Verband der Vereine Creditreform im Baubereich allein im vergangenen Jahr über 8 000 Konkurse verzeichnet werden mussten ? Da müssen doch wirklich die Alarmglocken läuten ! Leider lässt Sie das in gewisser Hinsicht kalt . Noch ein weiterer Kronzeuge : Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie , Professor Walter , sagt leider zu Recht , das Jahr 2000 sei für die Bauwirtschaft das schlimmste Jahr der Nachkriegsgeschichte gewesen . und in diesem Jahr sei ein weiterer Abbau um 50000 Arbeitsplätze zu befürchten . Da müsste es doch auch bei Ihnen klingeln . Da müsste bei Ihnen , wie es in meiner Region heißt , das Fünferl fallen , dass es höchste Eisenbahn ist , etwas zu tun , damit es mit der Bauwirtschaft wieder aufwärts geht . . Denn es ist zu befürchten , dass die Zahl der Mitarbeiter im Baugewerbe erstmals auf unter eine Million abrutschen wird . Mich bestürzt vor allen Dingen , wenn ich immer höre , dass Betriebe Arbeitsplätze abbauen oder sogar die Betriebsaufgabe planen . Was tut die Bundesregierung ? _ So viel wie nichts . Das , meine Damen und Herren , verehrte Kolleginnen und Kollegen , darf nicht unsere Zukunft sein . Herr Kollege Scherhag , Sie haben vorhin zu Recht darauf verwiesen . Uns treibt die Sorge , denn wir sind eben auch für diesen wichtigen Wirtschaftszweig da und haben deshalb diese Aktuelle Stunde beantragt . Wir werden diese Verschlechterung der Lage nicht ohne Taten hinnehmen , sondern wir wollen hier Zeichen setzen und werden es nicht allein bei dieser Aktuellen Stunde belassen . . Anstatt für positive Impulse für die heimische Bauwirtschaft zu sorgen , hat die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verschlechtert . Die Investitionsquote im Bundeshaushalt ist auf ein historisches Tief gesunken . Bei der Verkehrsinfrastruktur . lebt unsere hoch entwickelte Industrienation inzwischen von der Substanz . Die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau ist durch eine Reihe steuerlicher Verschlechterungen nachhaltig beschädigt worden . Die Mietrechtsreform weist eine eindeutige familienfeindliche Tendenz auf und bringt dem Mietwohnungsbau nicht das , was er braucht , sondern bringt ihn zum Erliegen . Des Weiteren , verehrte Kolleginnen und Kollegen , belastet natürlich die Schwarzarbeit . Diese kann _ das soll uns allen ins Gewissen geschrieben werden _ nur durch Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bei den regulären Arbeitsverhältnissen bekämpft und gesenkt werden , . wobei ich auch bereit bin , dem zuzustimmen , was Kollege Maaß zu Beginn seiner Rede gesagt hat , nämlich dass wir alle gemeinsam Maßnahmen ergreifen müssen , um der illegalen Beschäftigung verstärkt zu begegnen . In der Bundesrepublik Deutschland haben wir schätzungsweise 250000 illegale Beschäftigte . Deshalb verstehe ich nicht , dass zum Beispiel Bundesfinanzminister Eichel dagegen ist , wenn die Bayerische Staatsregierung über den Bundesrat versucht , endlich ein Gesetz durchzubringen , das unter dem Titel Eindämmung illegaler Beschäftigung läuft . Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist genauso ein Schlag ins Wasser . Investitionshaushaltskürzungen , die Sie vorgenommen haben , sind meines Erachtens rückgängig zu machen , damit es wieder läuft . Außerdem muss es doch auch allen zu denken geben , wenn wir feststellen Ernst Hinsken 15908 müssen , dass in einigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland leider mehr Geld für ABM ausgegeben wird als für den Investitionsbereich . Deshalb lassen Sie uns antreten und auch den Kommunen wieder die Möglichkeit geben , kommunalfreundliche Politik zu machen und die Investitionen zu tätigen , die sie dringend tätigen müssen , um über die Runden zu kommen . Wir müssen auch gemeinsam dafür eintreten , eine Infrastrukturinitiative zu erreichen . Eine Milliarde bedeutet 13000 Arbeitsplätze . .