Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß in der SPD-Fraktion bei meinem bloßen Auftauchen sofort Bewegung zu verzeichnen ist . . Denn heute war bislang nicht viel Bewegung bei Ihnen . Die Generalaussprache zum Etat des Regierungschefs sei die Stunde der Opposition , so wird immer gesagt . Das ist gute parlamentarische Tradition . Wenn ich mich daran erinnere , was ich , was wir alle , gehört haben - ich verweise besonders auf das , was die Kollegen Scharping und Fischer gesagt haben - , dann hat , muß ich sagen , Wolfgang Schäuble schon recht : Wir leben offenbar in zwei verschiedenen Ländern . Wenn man Ihre alten Verelendungstheorien hört , dann weiß man nicht , wo sich die Deutschen heute aufhalten . Ich kann Ihre Theorien nicht bestätigen , und ich lebe doch so wie Sie in diesem Land . . In ein paar Punkten habe ich allerdings heute etwas dazulernen können . Ich fand es sehr gut , daß der Sprecher der Grünen , Herr Fischer , den Sozialdemokraten Mut zugesprochen hat , . daß er sie aufgefordert hat , an die Zukunft zu glauben . Das war immerhin etwas . Herr Scharping hat in seiner Rede einen weiten Weg von der Antike über den Heiligen Augustinus bis zu Augstein genommen . Das ist eine Reihe , die ich nicht nachvollziehen kann . . Aber eines ist bei diesen Äußerungen deutlich geworden : Weder die Sozialdemokraten - jedenfalls nicht Ihre Sprecher - noch der Sprecher der Grünen haben einen Beitrag , der realisierbar ist , zu den Themen , die wir an der Schwelle des 21 . Jahrhunderts zu lösen haben , mitgebracht . . Sie wollen einfach nicht zugeben , wie dramatisch sich die Welt , in der wir leben , verändert hat , und daß wir - was immer gestern oder vorgestern war - dieser dramatischen Veränderung Rechnung tragen müssen . . Ich glaube nicht , daß Sie mit dieser Politik , die Sie hier gemeinsam vertreten - es ist ja das erklärte Ziel , daß Sie mit Rot-Grün und möglichst mit Unterstützung , laut oder leise , der PDS . - das ist doch nun ganz eindeutig - an die Macht wollen - , den Zukunftsvisionen Rechnung tragen werden . . Wir haben doch den Modellfall vor Augen . Dieses Haus und die Bundesstadt Bonn liegen mitten in Nordrhein-Westfalen . Wenn ich die Nachrichten und Meldungen eines jeden Tages lese , so soll das doch ein Modell für Bonn sein . So ist es doch angepriesen worden . Was ist das jetzt , was in Nordrhein-Westfalen stattfindet ? Ein permanenter Vorgang der Reformverweigerung , der Perspektivlosigkeit und des Mißmuts . Das ist der Beitrag , der von dort kommt . . Nordrhein-Westfalen ist immer noch das größte und wichtigste Bundesland . Es kann uns bei allem Respekt vor föderalen Strukturen nicht gleichgültig sein , was in diesem wichtigen Industrieland und vor allem in diesem Zentrum an Rhein und Ruhr vonstatten geht . Es ist doch offenkundig , daß die Arbeitnehmer an Rhein und Ruhr für diese völlig verfehlte Politik die Zeche bezahlen . Ich sage Ihnen : Wir werden alles tun , damit die Menschen in Deutschland begreifen , daß das Modell , das wir in Düsseldorf sehen , völlig ungeeignet ist , die Zukunft Deutschlands zu sichern . . Ich will bei diesem Anlaß gerne die Gelegenheit wahrnehmen , ein Wort zu den Gewerkschaften zu sagen , weil ich meine , daß es wichtig ist , uns darüber auszusprechen . Denn die Gewerkschaften sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Gesellschaft . Wenn ich dies sage , so habe ich im Verhältnis zu den Gewerkschaften nie in der Illusion gelebt , daß ich dort sozusagen erste Wahl bin . Ich habe erleben müssen - auch noch in der Zeit meiner Amtsvorgänger aus der Union - , daß die Gewerkschaften vor Bundestagswahlen große Aufrufe verfaßt haben , uns nicht zu wählen . Ich sage Ihnen ganz einfach : Wenn . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl wir bei der Arbeitsteilung bleiben und sie sagen , wählt uns nicht , die Leute dies aber tun , so ist dies eine gute , geordnete Entwicklung für die Zukunft . . Ich habe viel Respekt vor dem Recht auf Demonstrationen . Das ist ein Grundrecht in einer freiheitlichen Demokratie . Aber wenn man solche Demonstrationen veranstaltet , so finde ich , sollte man wenigstens auch bei den Tatsachen bleiben und sollte einmal , wenn man das Banner der Loyalität und der Solidarität mit den Arbeitnehmern entrollt , zu dem sprechen , was man als eigenen Beitrag dazu leistet . Mit roten Fahnen und Feldgeschrei ist den Arbeitslosen in Deutschland nicht zu helfen . . Es ist überhaupt kein Problem auf diese Weise zu lösen . . In unserer Erinnerung ist doch das Bild präsent , wie 1983 ein Teil derer , die da jetzt geredet haben - auch aus Ihrem Lager - , auf Straßen und Plätze zogen und gegen die Stationierung der Mittelstreckenwaffen protestiert haben . Wenn wir damals Ihrer Politik gefolgt wären , hätte es die deutsche Einheit nie gegeben , Abrüstung nie gegeben , . hätten wir die - in der damaligen Zeit unvorstellbare - weltweite Friedenspolitik nicht auf den Weg bringen können . Ich respektiere das , was die Gewerkschaften sagen . Wir müssen es natürlich auch ertragen , wenn sie gegen uns oder gegen mich demonstrieren . Aber das ist nicht mein Thema . Ich wünsche mir nur eines : daß die Gewerkschaftsführungen - es gibt hier sehr nachdenkliche und gute Stimmen , auch heute noch , trotz aller Demonstrationen - mit uns , die wir in manchen Punkten anderer Meinung sind , auch in Zukunft bereit sind , zu sprechen , zu diskutieren und zu Ergebnissen zu kommen . Wir brauchen auf diesem Weg in das 21 . Jahrhundert starke Gewerkschaften und starke , auch aktionsfähige Unternehmerverbände . Das gehört auch dazu . Dazu gehört , Herr Kollege , daß die Gewerkschaften und die Unternehmer fähig sind , Veränderungen bei den Flächentarifen vorzunehmen . Dazu gehört aber nach meiner Überzeugung nicht , Flächentarife abzuschaffen . Auch das ist ein Unterschied , den ich hier deutlich ausgesprochen haben möchte . . Mit anderen Worten , meine Damen und Herren : Ich werde auch in Zukunft das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen . Das entspricht unserer Tradition und unserer Vorstellung . So wird es auch bleiben . Die Repräsentanten der Gewerkschaften wie auch Sie im Hause haben in Wahrheit doch erkannt - das zeigt die Debatte heute - , daß bei allem Protest , der kommt und inszeniert wird , der teilweise auch verständlich ist , die große Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger längst erkannt hat , daß um der Sicherung der Zukunft willen Veränderungen - und das heißt auch einschneidende Maßnahmen - notwendig sind . Wolfgang Schäuble hat ja die neuesten Umfragedaten bekanntgegeben . . - Die Umfragedaten gefallen Ihnen nicht , . aber sie sind doch da . Im übrigen werden wir irgendwann bei Wahlen abmessen können , inwieweit Sie sich mit den Daten auseinandersetzen . Jedenfalls sind es erheblich über 60 Prozent der Bevölkerung - das entspricht auch der Erfahrung , die jeder von uns draußen im Land macht - , die bei aller Kritik sagen , daß etwas in diese Richtung geschehen muß . . Im übrigen brauchen Sie keine Umfragen . Wenn Sie durch das Land gehen und sehen , an wie vielen Orten jetzt - in den allermeisten Fällen mit Billigung der Gewerkschaften - Betriebstarife abgeschlossen werden , wie es möglich ist , sich über Dinge zu einigen , bei denen es vor drei Jahren völlig undenkbar war , sie auch nur zu diskutieren , dann wissen Sie , daß das eine vernünftige Entwicklung ist . Deswegen bin ich dafür , daß wir auf diesem Weg weiter vorangehen , auch wenn das Feldgeschrei noch so groß ist . Auch das ist doch wahr : Die allermeisten Ihrer Ministerpräsidenten in den Bundesländern haben längst begriffen , daß es gar nicht darum geht , den Sozialstaat zu demontieren - hören Sie doch mit diesen altmodischen Sprüchen auf - , sondern daß es darum geht , den Sozialstaat zu sichern und zukunftssicher zu machen . Die meisten von denen , die ich eben angesprochen habe , hätten ja das Thema auch längst aufgegriffen , wenn sie nicht aus ihrem Parteiverständnis heraus vorerst daran gehindert worden wären oder sich gehindert gesehen hätten , dieses Thema jetzt aufzunehmen . Am Freitag dieser Woche , irgendwann gegen 15 Uhr , wird hier abgestimmt . Dann werden Sie sehen , daß eine klare Mehrheit die richtige Entscheidung trifft . und eine ganze Reihe von Kollegen aus den Bundesländern , die Sozialdemokraten sind , sagen : So , jetzt haben wir genug gezeigt , daß wir einig sind , auch . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl vernünftige Gespräche . . Eigentlich , meine Damen und Herren , ist das auch gar keine Frage des parteipolitischen Streits . Jeder , der sich die Welt genau betrachtet , wird mir zustimmen , wenn ich sage : Die dramatischen Veränderungen in der Weltwirtschaft erfordern Konsequenzen in einer Volkswirtschaft wie der deutschen . Geld und Technologien , Informationen und Waren überwinden Grenzen mit einer Leichtigkeit und Geschwindigkeit wie nie zuvor . Zwischen 1964 und 1994 steigerten die Industrieländer die Produktion jährlich um 9 Prozent , die Ausfuhr weltweit um 12 Prozent und grenzüberschreitende Bankkredite um 23 Prozent . Die ausländischen Direktinvestitionen der Industrieländer erhöhten sich seit Mitte der 80er Jahre mit Raten von bis zu 30 Prozent pro Jahr . Die Gewichte haben sich verschoben . Der Anteil der asiatischen Länder - ohne Japan - am Welthandel lag damals bei 8 Prozent , jetzt liegt er bei rund 20 Prozent . Er hat sich mehr als verdoppelt . Und jetzt kommt die Zahl , die uns doch eigentlich beunruhigen muß : Der deutsche Anteil ist im gleichen Zeitraum von gut 10 Prozent auf rund 9 Prozent geschrumpft . Das heißt , wir haben mit dem Wachstum anderer nicht mithalten können , sondern es ging zurück . . - Das ist ja nun wirklich absurd . Wir haben doch Tarifautonomie . Ich sage es ja auch gar nicht anklagend . An diesen Entwicklungen haben nahezu alle in irgendeiner Form mitgewirkt . Schauen Sie sich doch einmal den Unterschied bei den Lohnkosten an ! Die Arbeitsstunde eines Facharbeiters im Druckereibereich , entsprechend den jeweiligen Tarifen , kostet bei uns in Deutschland 51 DM , in England 25 DM , in Ungarn 9 DM . Die vergleichbare Zahl in Prag ist ähnlich . Das hat doch Konsequenzen , darüber muß man doch reden . Es hat doch nichts mit Sozialabbau zu tun , wenn wir sagen , wir müssen besser werden ; denn jeder von uns weiß , daß wir die Löhne nicht absenken können . Jeder von uns weiß auch , daß die anderen ihre niedrigen Löhne nicht halten werden . Aber wir müssen auf diesem Feld mehr tun . . In meiner Nachbarschaft , in Baden , schlägt die Sonntagsnachtschicht in einer Druckerei mit 700 DM zu Buche . Wenige Kilometer entfernt , im Elsaß , sind es 350 DM . Sie müssen also nicht nach Asien gehen , Sie können in derselben Region bleiben , wo die Menschen die gleiche Mundart sprechen , und auch da haben wir diese Unterschiede . Wir haben erhebliche Veränderungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung . Das ist unübersehbar . Das hat doch Folgen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme . Das ist keine Frage des Sozialabbaus . Gegenwärtig sind rund 15 Prozent unserer Bevölkerung über 65 Jahre . In über 30 Jahren wird der Anteil auf 27 bis 30 Prozent angestiegen sein . Es ist doch nicht zu leugnen , daß das bei den Beitragszahlern bis hin zu den Rentenbeziehern elementare Auswirkungen haben muß . Wenn ich diese Punkte nenne , dann ist auch wahr , daß alle unsere Nachbarn daraus Konsequenzen ziehen . Ich brauche jetzt gar nicht die Sozialsysteme im einzelnen zu vergleichen , aber in etwa sind doch die Niederlande , Schweden , Frankreich oder andere in bezug auf bestimmte Positionen mit uns vergleichbar . In all diesen Ländern ist man auf dem Weg zur Lösung dieser Fragen unterwegs , egal ob der Ministerpräsident oder der Staatspräsident dieser oder jener Partei angehört . Wenn wir also darüber reden und Vorschläge machen - und wenn Sie keine Vorschläge machen - , dann müssen Sie doch wenigstens den Vorwurf ertragen , daß Sie sich aus der Verantwortung verabschiedet haben . . Das ist nicht nur eine Frage der deutschen Innenpolitik . Deutschland ist mehr als jedes andere Land , zumindest in Europa , darauf angewiesen - weil wir geopolitisch und geographisch in Europa die Mitte darstellen - , daß die Nachbarn zu uns Vertrauen haben , und zwar in vielfältiger Hinsicht . Vertrauen hat auch etwas zu tun mit wirtschaftlicher Stabilität . Ich mag das Wort nicht , wonach die deutsche Volkswirtschaft Traktor der Entwicklung für andere Länder ist . Aber es ist doch unübersehbar - ich werde es nachher am Beispiel Tschechien deutlich machen - , wie sehr unsere Beziehungen miteinander verwoben sind . Wir sind mit einer Einwohnerzahl von 80 Millionen , ob es uns gefällt oder nicht , von besonderer Bedeutung in Europa . Wir sind ein stark exportorientiertes Land , und wir haben - das ist doch ganz unbestreitbar - große Chancen , wenn wir nur bereit sind , sie zu nutzen , und wenn wir uns jetzt dieser Aufgabe stellen . Sehen Sie , Herr Scharping , ich habe mir nur eine einzige Zahl mitgeschrieben , weil sie so unglaublich war . Ich habe mich jetzt einmal genau vergewissert , wie die Lage ist . Ich meine den Vergleich mit dem mexikanischen Industriearbeiter . Nun bin ich kein Spezialist auf diesem Gebiet und daher auf die Hilfe anderer angewiesen . Nach den Daten im Handbuch der OECD hatte ein deutscher Industriearbeiter , der verheiratet ist und zwei Kinder hat , 1994 einen Nettojahresverdienst von 41 000 DM . Ein entsprechender mexikanischer Industriearbeiter hatte im selben Jahr einen Nettojahresverdienst von 5 500 DM ; das ist ein Siebtel . Das hat meine klugen Mitarbeiter nicht ruhen lassen . Es gibt nämlich sehr viel bessere Beispiele . Sie haben dann dort angerufen , wo einer Ihrer politischen Freunde regelmäßig Einsichten und Unterstützung bekommt , nämlich in Wolfsburg . Es gibt eine Automobilfabrik in Wolfsburg , und eine Automobilfabrik gleichen Namens gibt es auch in Mexiko . Im vergleichbaren Fall - Industriefacharbeiter , verheiratet , zwei Kinder - beträgt der Nettolohn in Mexiko - . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl und in Wolfsburg 50 000 DM . . - Ja , das habe ich ja schon gesagt ; das weiß inzwischen auch Herr Scharping . Vom Sprecher der PDS haben wir soeben seine steuerpolitischen Visionen gehört . Die Steuervorstellungen , die er eben hier entwickelt hat , bedeuten , daß der Industriefacharbeiter in Wolfsburg mit 50 000 DM schon zu den Spitzenverdienern gehört . Aber dies nur nebenbei ; wir brauchen nicht länger dabei zu verweilen . . Mit einem Wort , Herr Scharping : Lassen Sie uns doch nicht mit solchen Argumenten arbeiten ! . Ein mexikanischer Industriefacharbeiter weiß ganz eindeutig , daß sein Kollege in Wolfsburg mehr verdient ; der Arbeiter in Wolfsburg will auch nicht mit seinem Kollegen in Mexiko tauschen . .