Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte Ihre Behauptung , verehrte Frau Kollegin , wir hätten hier vor einem Jahr etwas durchgepeitscht , mit Nachdruck zurückweisen . Wir haben hier schnell gehandelt , weil wir den Menschen helfen wollten . . Es ging doch darum , nicht nur die staatliche Einheit , sondern auch die soziale Einheit zustande zu bringen . Das war das Motiv . Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag das RentenReformgesetz 1990 und auch das Rentenüberleitungsgesetz wieder in Frage stellen . Mit dem Hinweis auf kleine Renten behaupten Sie , das bestehende System der lohn- und beitragsbezogenen Rente müsse aufgegeben , zumindest aber wesentlich geändert werden . Sie übersehen dabei , daß die 1957 unter Konrad Adenauer geschaffene lohn- und beitragsbezogene gesetzliche Rentenversicherung kein allgemeines Bedarfsdeckungssystem für soziale Notfälle ist . Dafür müssen wir andere Instrumente einsetzen ; denn unser Rentensystem ist an die persönliche Beitragsleistung des einzelnen Versicherten gekoppelt . Sie wissen genauso wie wir alle : Wer lange Zeit Beiträge in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zahlt , erhält im Versicherungsfall eine höhere Rente als derjenige , der eine geringere Beitragsleistung erbringt . Ich finde , das gebietet auch das Prinzip der Gerechtigkeit . Die dynamische Rentenformel stellt zudem sicher , daß die Renten immer auch der allgemeinen Lohnentwicklung folgen . So nehmen auch die Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teil . Die Steigerung in Höhe von 11 ,25 % _ am 1 . Juli kommt eine weitere Erhöhung _ macht deutlich , daß im Gegensatz zum früheren System in der ehemaligen DDR die jetzige Rentenleistung keine Fürsorgeleistung ist , die vom Wohlwollen der jeweils Herrschenden abhängig ist . . Unser Rentensystem hat sich in den 35 Jahren seit 1957 bestens bewährt . Es ist gerecht und durch seine strenge Lohn- und Beitragsbezogenheit vor Willkür geschützt . . Natürlich gibt es kleine Renten , die allein nicht zum Leben reichen . Aber das ist nicht nur in den neuen Bundesländern der Fall , sondern auch in den alten Bundesländern so . Die Gründe dafür sind vielfältig und liegen sehr oft im persönlichen Schicksal begründet . Wir haben im vergangenen Jahr lange darüber diskutiert , ob wir eine Aufstockung von Kleinrenten auf einen bestimmten Mindestbetrag vornehmen sollen oder nicht . Wir haben das damals aus einer Reihe von Gründen abgelehnt . Ich kann aus Zeitgründen leider nicht auf diese schwierige Problematik der Altersarmut und der notwendigen Maßnahmen , die wir treffen müssen , um sie zu beseitigen , eingehen . Aber mir ist es zu einfach , zu sagen : Zu Lasten der Rentenversicherung wird eine Grundsicherung allgemeiner Art ohne Beitragszahlung erforderlich . Das führt zu einer politisch gefährlichen Vermischung der beitragsfinanzierten leistungsbezogenen Rentenversicherung mit einer allgemeinen Grundsicherung durch die Sozialhilfe mit steuerfinanzierten Elementen . Mir sind die Folgen für die Solidargemeinschaft der Beitragszahler dabei einfach zu risikoreich . Es dürfte dabei auch Verfassungsprobleme geben . Was die Prämisse angeht , Kindererziehungszeiten und Pflegeleistungen zur besseren Alterssicherung von Frauen höher zu bewerten , so laufen Sie bei uns offene Türen ein . Kollegin Mascher hat schon auf die Resolution vom 21 . Juni 1991 Bezug genommen , die wir gemeinsam verfaßt haben . Nachdem aber auf Betreiben meiner Fraktion in der Mitte der 80er Jahre erstmals Kindererziehungszeiten im Rentenrecht rentenbegründend und rentensteigernd eingeführt wurden , sind mit dem Rentenreformgesetz 1992 weitere Verbesserungen erfolgt . Jetzt geht es darum , auf der Grundlage der eben erwähnten Entschließung weitere Schritte zur Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und der Pflege zu tun , um die in der Familie erbrachten Leistungen noch besser anzuerkennen und zu werten . Wir möchten sichergestellt sehen , daß auch die in der Familie erbrachten Leistungen genau wie Erwerbsarbeit berücksichtigt werden . Ich denke , damit schaffen wir einen eigenständigen Beitrag zur Lösung der Probleme der Altersarmut bei Frauen .  Wir brauchen dabei nicht Ihren Antrag . Bereits der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger ist dabei , ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten . Der Sozialbeirat hat sich mit der Problematik befaßt , und auch das Bundesarbeitsministerium ist dabei , entsprechende gesetzgeberische Initiativen zu erarbeiten . Ich denke , wir sollten an unserer Absicht festhalten , noch in dieser Periode gesetzliche Regelungen einzubringen und durchzusetzen .