Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die aktuell als Bundestagsdrucksachen vorliegenden Anträge und weiteren Papiere zum Thema Afrika machen deutlich , dass der Vorwurf der Ignoranz gegenüber diesem Nachbarkontinent heute - jedenfalls in dieser Pauschalität - nicht erhoben werden kann . Dieses Haus hat Afrika auf seinem Schirm . Das belegt die erfolgreiche EU-Mission des vergangenen Jahres im Kongo , allen vorangegangen Befürchtungen und schwierigen Diskussionen zum Trotz . Dies belegen deutsche Engagements im Rahmen von UNMEE für Äthiopien und Eritrea und von UNMIS zur Absicherung des Friedens im Südsudan . Dazu haben auch die aktuellen Debatten rund um den G-8-Gipfel der vergangenen Woche beigetragen , die mit konkreten Ergebnissen zu einem vorläufigen Abschluss gebracht werden konnten : Zur Stärkung Afrikas und der Entwicklungszusammenarbeit wird Deutschland in den kommenden vier Jahren 3 Milliarden Euro bereitstellen . Hoffnung keimt auch an einer anderen Stelle : Heute berichteten mehrere deutsche Tageszeitungen darüber , dass der Sudan nach monatelangen Verhandlungen endlich bereit ist , eine sogenannte Hybridmission der Afrikanischen Union und der UN in Darfur zu stationieren . Das bedeutet : Jenseits der heutigen Entscheidung der Mandatsverlängerung für AMIS wird uns der Sudan in diesem Haus weiterhin beschäftigen . Heute entscheiden wir über eine Mission , die wir erstmals im September 2004 auf den Weg gebracht und seitdem viermal verlängert haben . Wir unterstützen in dieser Mission die Afrikanische Union bei ihren Bemühungen , die Situation in der Region Darfur zu entspannen . Es handelt sich um logistische Hilfe , die die AU selbst nicht bereitstellen kann und für die ihr die finanziellen Mittel fehlen . Wir folgen damit dem politischen Ansatz , die Afrikanische Union selber in die Lage zu versetzen , das zu tun , was sie für den afrikanischen Kontinent für sinnvoll und notwendig hält . Mit Blick auf anstehende Rotationen und den geplanten personellen Aufwuchs des AMIS-Kontingents wird die AU weiterhin auf logistische Unterstützung durch Lufttransporte und die Bereitstellung finanzieller Mittel angewiesen sein . Wir sind bereit , diese Hilfe fortzuführen . Über die Mittel hinaus , die von der EU für AMIS bereitgestellt werden , leistet Deutschland seine eigenen nationalen Beiträge . Dabei vergessen wir selbstverständlich nicht , dass dies alles kein Selbstzweck ist , sondern dass es darum geht , den Menschen in der Krisenregion Darfur konkrete humanitäre Hilfe zu gewähren . Mit bisher 80 Millionen Euro ist Deutschland einer der größten Geber humanitärer Hilfe in der Darfurkrise . Nicht verschweigen wollen wir selbstverständlich , dass uns dies alles nicht zufrieden oder gar selbstgefällig machen darf . Die Lage ist und bleibt besorgniserregend . Parallelen zu dem Völkermord in Ruanda vom Frühjahr 1994 und zur Rolle des Westens , aber auch der Vereinten Nationen bzw . der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt werden gezogen . Speziell in Darfur haben wir es mit Konflikten und Verbrechen zu tun , deren Vielschichtigkeit und die Schwierigkeit , sie geografisch zu verorten , eine Schlichtung sehr erschweren . Dies hat sich in den Verhandlungen und Gesprächen mit der sudanesischen Regierung immer wieder gezeigt . Schon deswegen verdient das Engagement der Afrikanischen Union in Darfur jede Unterstützung . Es ist bekannt und im Übrigen auch dem vorliegenden Antrag zu entnehmen , dass diese Mission , die von den Vereinten Nationen unterstützt wird , in gravierender Weise unterfinanziert ist . Es ist daher sehr zu begrüßen , dass mit dem Konzept einer Hybridmission , die die Missionen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen zusammenführt , jetzt endlich eine Lösung in Sicht ist . - Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber zu diskutieren haben . Aber es ist ein guter Anfang gemacht , Herr Kollege . Wir können nicht einfach zusehen , wenn erneut ein Massenmord in vollem Gang ist . Aus diesem Grunde ist es richtig und wichtig , dass auch Deutschland weiter an den Bemühungen mitwirkt , der Gewalt im Westen des Sudan Einhalt zu gebieten , bzw . diese Bemühungen unterstützt , wo immer sie vorhanden sind . Es ist vor allem ein Engagement , mit dem wir , die Bundesrepublik Deutschland und auch Europa , unsere Verantwortung für unseren südlichen Nachbarkontinent deutlich machen . Das Ende konkreter Gewalt , die Schaffung von Frieden und perspektivisch die Schaffung von innerer und äußerer Sicherheit , die Etablierung eines staatlichen Gewaltmonopols und wenigstens in Ansätzen rechtsstaatliche Strukturen sind die Voraussetzungen dafür , dass aus Afrika der prosperierende Kontinent wird , der er aufgrund seiner vielfältigen Potenziale sein könnte . Das humanitäre Bemühen um Millionen von Flüchtlingen ist in der aktuellen Situation von herausragender Wichtigkeit . Aber wenn wir nicht wollen , dass alsbald der nächste Konflikt in einem anderen Teil des Kontinents entsteht , der uns zum Eingreifen drängt , dann gilt es grundsätzlich im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung , im Interesse von Frauen und Kindern , fragwürdigen Eliten , aber auch marodierenden Banden und kriminellen Netzwerken Einhalt zu gebieten . AMIS ist eine wichtige und notwendige Mission , weil sie zwar eine kleine , aber praktische und wirksame Hilfe für die Afrikanische Union und die gepeinigten Menschen im Westsudan bedeutet . AMIS ist allerdings noch mehr : Ich habe die Hoffnung , dass AMIS auch im afrikanischen Kontext zu mehr Verantwortung , mehr Selbstbewusstsein und einem größeren Wertebewusstsein unter den afrikanischen Staaten führen wird . Für Afrika eine Perspektive zu schaffen , kann nur gelingen , wenn der internationalen Gemeinschaft die Initialzündung dafür gelingt , dass sich die Völker und Nationen dieses Kontinents selbst von Korruption , Misswirtschaft , Ausbeutung und Gewalt emanzipieren können . Ihnen dabei jede mögliche Hilfestellung zu geben , sollte unser vorrangiges Bemühen sein : im Sudan ebenso wie in einigen anderen Brennpunkten des Kontinents .