Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften hat das Finanzministerium ordentliche Arbeit geleistet . Das ist wirklich ein Schritt in die richtige Richtung . Das muss man , wie ich meine , auch dann sagen , wenn man in der Opposition ist . In Zukunft wird es für Unternehmen schwerer , durch Verlagerungen und Fusionen die Zahlung von Steuern zu umgehen , und das ist auch gut so . Aber leider bleiben Sie mit Ihrer Politik auf halbem Wege stehen . Vieles von dem , was Sie jetzt im Zusammenhang mit Verlagerungen innerhalb Europas vorschlagen , muss konsequent zu Ende gebracht werden . Vieles davon muss auch in nationales Steuerrecht umgesetzt werden . Vieles davon würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen . Ich will nur zwei Beispiele nennen : Ein Unternehmen wird innerhalb Europas in einen Staat mit niedrigeren Unternehmensteuersätzen verlagert .  Bislang konnte das Unternehmen die stillen Reserven mitnehmen und am neuen Unternehmenssitz zu den niedrigeren Steuersätzen versteuern . Das geht in Zukunft nicht mehr . In Zukunft müssen Unternehmen stille Reserven vor einer Verlagerung aufdecken und versteuern . Damit werden die stillen Reserven dort besteuert , wo sie entstanden sind . Das ist ohne Frage eine sinnvolle Änderung . Aber warum machen Sie eine solche Besteuerung der stillen Reserven nicht zur Regel , und zwar auch für Unternehmen , die in Deutschland bleiben ? Es wäre zum Beispiel durch eine Reform des Bewertungsgesetzes möglich , stille Reserven erst gar nicht entstehen zu lassen . Allein die stillen Reserven , die in den Immobilien der Unternehmen versteckt sind , würden mittelfristig 10 Milliarden Euro jährlich mehr in die Kassen bringen . Warum haben Sie nicht den Mut , das anzugehen ? Warum verzichten Sie auf diese Steuereinnahmen , statt sie im Rahmen der Unternehmensteuerreform zu erschließen ? Ein zweites Beispiel . In Zukunft ist es unmöglich , dass bei einer Fusion ein Unternehmen die Verlustvorträge des anderen übernimmt und so langfristig Steuern spart . Dieses Verbot ist sinnvoll , weil Fusionen oft wegen dieses Steuervorteils stattgefunden haben . Das war eine Strategie , um systematisch Steuern zu minimieren . Aber warum schränken wir die Möglichkeiten für Verlustvorträge und Verlustrückträge nicht grundsätzlich ein , sondern nur bei Fusionen ? Auch das würde Milliarden in die Kassen bringen . Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Zahl anführen , die allerdings schon etwas älter ist - sie geht auf unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema zurück - : Ende 2001 hatten die Kapitalgesellschaften Verluste in Höhe von fast 400 Milliarden Euro zu verzeichnen , die die Unternehmen in die nächsten Jahre mitnehmen mussten . Das sind 400 Milliarden Euro weniger , die versteuert werden . Lassen Sie uns dieses Steuergeschenk in Milliardenhöhe angehen . Lassen Sie uns nicht auf halbem Weg stehen bleiben . Lassen Sie uns Verlustrückträge grundsätzlich abschaffen und Verlustvorträge wie in den meisten anderen europäischen Ländern auf maximal fünf bis sechs Jahre begrenzen . Das alles würde Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD . Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu und hoffen , dass er ein Ansporn für die anstehende Unternehmensteuerreform ist . Wir hoffen , dass Sie viele der Grundsätze , die zur Reduzierung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung führen , in nationales Recht umsetzen und dafür sorgen , dass die Unternehmensteuerreform möglichst aufkommensneutral erfolgt , um weitere Verluste zu vermeiden . Danke schön .