Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In Sri Lanka spielen sich grausame Szenen ab , und die eigentliche Katastrophe steht möglicherweise noch bevor . Der seit 25 Jahren andauernde , gewaltsam ausgetragene Konflikt zwischen der Regierung und den sogenannten Befreiungstigern tritt offenbar in seine militärische Endphase ein . Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand , wie ihn auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert , ist daher die dringendste unserer Forderungen . Sri Lanka ist eine dieser paradoxen Gegenden der Welt , in denen einerseits ein Krieg stattfindet - mit bisher rund 70 000 Toten - und andererseits mit Tourismus Geld verdient wird ; schätzungsweise waren dies 400 Millionen US-Dollar im letzten Jahr . Bekanntlich konzentrieren sich die Kämpfe mittlerweile auf ein relativ kleines Gebiet im Nordosten . Wie immer sind es Zivilisten , die in der Schusslinie stehen . Das gilt insbesondere jetzt . Die Zahl der Schwerverletzten steigt von Tag zu Tag . Im Kriegsgebiet ist die humanitäre Lage katastrophal , eine Versorgung mit Wasser , Nahrung und Medikamenten praktisch nicht vorhanden . Hilfe kann es nur von außen geben . Deshalb fordern wir die völlige Kooperation der Kriegsparteien bei der Versorgung und Evakuierung der Zivilbevölkerung . Wir wissen um die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung solcher Forderungen . Ich glaube aber , es ist angesagt , diese Forderung zu erheben - im Sinne der Menschlichkeit und im Sinne des humanitären Völkerrechts . Es besteht die Gefahr , dass Auffanglager für Flüchtlinge zu Dauereinrichtungen werden , um die tamilische Bevölkerung dort besser kontrollieren zu können . Deshalb muss die Regierung Sri Lankas alles daransetzen , die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatregionen zu ermöglichen . In dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU , SPD , FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird die Lage richtig eingeschätzt und werden die richtigen Forderungen gestellt . Ich will diese hier nicht im Einzelnen vortragen , sondern auf einige Punkte aufmerksam machen , die in der Öffentlichkeit weniger stark wahrgenommen werden . An dieser Stelle sollte gesagt werden , dass die Berichterstattung in den deutschen Medien in den letzten Wochen und Monaten eigentlich sehr gut war und ein ungeschöntes , höchst kundiges Bild von der Lage in Sri Lanka und den Hintergründen vermittelt hat . Dadurch ist es der breiten Öffentlichkeit möglich , sich recht gut zu informieren . Einer der Punkte , auf die ich aufmerksam machen möchte , weil sie in der Berichterstattung nicht die Rolle spielen , die sie eigentlich spielen sollten , ist die Lage der Kinder , die als sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf sich allein gestellt sind . Die Lage dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge muss uns ganz besonders alarmieren . Sie sind stark durch Misshandlung und Missbrauch gefährdet . Sie sollten unbedingt registriert werden , um irgendwann eine Rückführung zu ihren Familien und Angehörigen zu ermöglichen . Wir in Deutschland kennen die Debatte um solche Kinder - häufig einfachere Fälle , die unter einfacheren Bedingungen auftraten - zur Genüge und wissen um die Schwierigkeit . Ferner gibt es eine große Zahl von Kindersoldaten unter den Kämpferinnen und Kämpfern der sogenannten Befreiungstiger . Sie sind Opfer und Täter zugleich . Sie sind - so ist zu vermuten - meist schwer traumatisiert . Gemäß den Pariser Prinzipien vom Februar 2007 muss für ehemalige Kindersoldaten das Wohl des Kindes nach UN-Kinderrechtskonvention im Vordergrund stehen . Ehemalige Kindersoldaten sind in erster Linie als Opfer zu betrachten . Gerichtliche Verfahren müssen im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention stehen . Ein weiteres Problem betrifft die Lage der Presse im Lande insgesamt . Nicht nur Hilfsorganisationen , sondern auch Journalistinnen und Journalisten muss Zugang zu den umkämpften Gebieten gewährt werden . In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Respekt gegenüber dem bisherigen deutschen Botschafter in Sri Lanka zum Ausdruck bringen . Herr Botschafter Jürgen Werth nahm kürzlich demonstrativ an der Beerdigung des ermordeten Herausgebers des Sunday Leader , Herrn Lasantha Wickrematunge , teil und hielt dort eine Rede , die ihm bei den offiziellen Stellen in Sri Lanka und bei der regierungstreuen Presse - das war absehbar und keinesfalls das erste Mal - viel Ärger einbrachte . Die deutsche Diplomatie macht offensichtlich eine gute Arbeit . Das verdient unsere Hochachtung . Ganz in diesem Sinne fordern auch wir eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen , was allen am Konflikt beteiligten Seiten - das ist anderenorts genauso - schwerfallen wird . Wir fordern den Stopp von Waffenlieferungen sowie die Überprüfung von Zollpräferenzen - sie müssen von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden - und setzen uns bei der Weltbank für die Aussetzung von Entwicklungskooperationen mit Sri Lanka ein , die nicht als humanitäre Hilfe gelten . Um es kurz zusammenzufassen : Sri Lanka ist von Good Governance weit entfernt . Letztlich führt kein Weg an gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine politische Lösung des Konflikts vorbei , weil eine militärische Lösung - wie immer - nicht zu erreichen ist . Deshalb ergeht die Aufforderung zur Mitwirkung an Indien , Pakistan , Russland , China und Japan . Zum Schluss komme ich kurz auf das - meiner Ansicht nach - Standardproblem unserer Zeit zu sprechen , das auch in Sri Lanka auf so schreckliche Art und Weise zutage tritt . Im Falle Sri Lankas geht es wie in anderen Krisenregionen darum , multinationale Gesellschaften und Staaten verträglich , tolerant , am besten demokratisch zu organisieren . Dazu braucht es die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen . Grundbedingung dafür ist der Respekt vor den Menschen- und Bürgerrechten eines jeden einzelnen Menschen unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu der einen , der anderen , der dritten oder der übernächsten Bevölkerungsgruppe . In Sri Lanka sind wir von der Erfüllung dieser Bedingung nicht nur im Hinblick auf die Tamilen weit entfernt . Darüber hinaus könnte die Schaffung föderaler Strukturen in der Tat ein Baustein der längerfristigen Befriedung und des Ausgleichs in Sri Lanka sein . Dabei erliegen wir in Deutschland gern der Versuchung , unseren auch nicht sehr erfolgreichen Föderalismus als Modell anzupreisen . Es ist gut und richtig , dass Deutschland , der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung , in diesem Falle , in dem wir kurz vor der ganz großen Katastrophe stehen , mithelfen will . Jetzt hat der Schutz der drangsalierten Zivilisten Priorität ; aber ohne politische Lösung wird es keinen Frieden geben . Wir sind bereit , an einer politischen Lösung mitzuwirken . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .