Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Seit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs sind ungefähr zwei Monate vergangen . Wir haben die Zeit sehr gut dazu genutzt , alle Maßnahmen zu diskutieren . Ich möchte gleich vorwegschicken : Wir sind der Überzeugung , dass mit dem Gesetz die notwendigen Einsparungen erzielt und die hohe Qualität der Versorgung der Versicherten gewährleistet werden können . Ich möchte mich bei allen Beteiligten im Gesundheitswesen bedanken , die unsere Diskussion aktiv und konstruktiv begleitet haben . Es gibt im Gesundheitswesen aber auch Interessenvertreter - insbesondere unter der Ärzteschaft - , die durch irreführende Behauptungen die Patienten massiv verunsichern . Ein solches Verhalten ist unredlich und in intellektueller Hinsicht manchmal schon eine Zumutung . Aber solche Argumentationen werden sich letztlich gegen die Urheber selbst richten . Ich kann die Patientinnen und Patienten nur ermutigen , sich nicht beirren zu lassen . Sie bekommen nach wie vor die für ihre Behandlung notwendigen Medikamente . Gelegentlich kann es dazu kommen , dass der Arzt ein anderes Medikament verordnet als früher . Das ist aber nicht schlimm . Sie kennen das bereits aus dem Bereich der rezeptfreien Medikamente : Wenn Sie zum Beispiel wegen einer starken Erkältung eine Apotheke aufsuchen , dann können Sie Aspirin , Acesal oder ASS kaufen . Das sind verschiedene Medikamente zu unterschiedlichen Preisen , die aber denselben Wirkstoff enthalten . - Ich mache keine Werbung , sondern ich habe alle einschlägigen Medikamente aufgeführt . - Eine ähnliche Regelung wird in Zukunft auch bei den rezeptpflichtigen Medikamenten gelten . Etwa 45 Prozent der Ausgabensteigerung werden durch einen Wechsel zu teureren , aber nicht wirksameren Medikamenten verursacht . Der Arzt entscheidet , welches Medikament der Patient erhält . Er trägt die Verantwortung für eine wirtschaftliche Arzneimitteltherapie . Er hat den Stift in der Hand . Eine gesetzliche Regelung , die genau an dieser Stelle ansetzt , ist daher überfällig . Entgegen einer verbreiteten Ansicht ist die Steuerung der Arzneimittelausgaben über eine Lenkung des ärztlichen Verordnungsverhaltens sehr wohl möglich . Das zeigt der Blick auf die regionalen Unterschiede bei den Arzneimittelausgaben . Die Ärzte im Bereich der kassenärztlichen Vereinigungen mit den niedrigsten Arzneimittelausgaben geben etwa ein Drittel weniger aus als die mit den höchsten Ausgaben . Das sind beachtliche Unterschiede . Vor diesem Hintergrund haben wir uns für eine Regelung entschieden , die Ansporn für alle regionalen Vertragspartner sein soll , zu eigenen Lösungen zu kommen . Gute Ansätze gibt es zum Beispiel in der KV Nordrhein und in der KV Sachsen . Nun wird es zwar eine Bonus-Malus-Regelung auf Bundesebene geben . Sie kann aber außer Kraft gesetzt werden , wenn durch fristgerecht vereinbarte regionale Lösungen die Einsparziele der Bonus-Malus-Regelung erreicht werden . Nur wenn also keine regionale Regelung vereinbart wird , gilt das Bonus-Malus-System . Der Malus greift dann , wenn ein Arzt vereinbarte Durchschnittskosten für verordnungsstarke Wirkstoffe um mehr als 10 Prozent überschreitet . Ursprünglich sollte diese Zone schon bei 5 Prozent beginnen . Im Übrigen hat ein Arzt , der wirtschaftlich verordnet , auch in Zukunft keinen Regress zu befürchten . Neu ist , dass bei der Festlegung der Durchschnittskosten je definierter Dosiereinheit die Besonderheiten unterschiedlicher Anwendungsgebiete berücksichtigt werden müssen . Hier haben wir die Ergebnisse der Anhörung berücksichtigt , um die bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten besser zu gewährleisten . Im Gesetz stellen wir klar , dass der Gemeinsame Bundesausschuss unzweckmäßige und unwirtschaftliche Arzneimittel von der Versorgung ausschließen kann . Bei seiner Entscheidung hat er neben dem Nutzen und der medizinischen Notwendigkeit die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels zu bewerten . Dies ist ein Schritt in Richtung einer Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln , der Ärzten eine verlässliche Orientierung bei einer wirtschaftlichen Verordnung von Arzneimitteln bieten kann . Ein weiteres wichtiges Thema in der Diskussion war die Festbetragsregelung . Wir haben klargestellt , dass das bisherige Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses weiterhin angewendet werden soll . Die Neuartigkeit allein wird auch künftig keine Freistellung bewirken . Nur wenn ein Arzneimittel eine therapeutische Verbesserung bringt , ist es vom Festbetrag freizustellen . Das Festbetragssystem bleibt damit das wichtigste Instrument der Preisregulierung bei den Arzneimitteln . Die in der Anhörung vorgetragene Befürchtung , die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Medikamenten zum Festbetrag sei nicht mehr vollständig sichergestellt , haben wir sehr ernst genommen . Zum einen haben wir eine Lösung gefunden , die sowohl notwendige Einsparungen erreicht als auch für die Patientinnen und Patienten genügend Arzneimittel zum Festbetrag zur Verfügung stellt . Zum anderen haben wir zusätzlich den Vorschlag der Spitzenverbände der Krankenkassen aufgegriffen , nach dem besonders preisgünstige Arzneimittel gänzlich von Zuzahlungen befreit werden können . Die Entscheidung darüber müssen die Krankenkassen gemeinsam und einheitlich treffen . Wenn die Kassen die Regelung umgesetzt haben , sollten die Patientinnen und Patienten den Arzt auf die Verordnung solcher zuzahlungsfreien Arzneimittel ansprechen . Das Gesetz ist ein Instrument , um die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel mittelfristig im Zaum zu halten .  Natürlich muss es weitere Überlegungen geben , wie die medizinische Versorgung noch wirtschaftlicher durchgeführt werden kann . Ich denke hier zum Beispiel an die Arzneimittelversorgung an der Schnittstelle zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung . Darüber sind sich alle Beteiligten sicherlich einig . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .