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Partei: PDS/LINKE
Es geht natürlich um die Verletzungen von Menschenrechten durch die Übergangsregierung. Dafür gibt es verschiedene Beispiele. Was ist der Bundesregierung zum Beispiel über Vertreibungen der Zivilbevölkerung im Zusammenhang mit der Machtübernahme durch die Aufständischen bekannt? Ein Beispiel sei an dieser Stelle genannt: Die Stadt Tawergha wurde am 12./13. August 2011 durch die Aufständischen erobert. Infolgedessen wurden die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt aus ihr vertrieben. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verstoß gegen Art. 49 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob Mitglieder der libyschen Übergangsregierung daran beteiligt waren?
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanitz , Sie haben zweimal diese Gesetzesinitiative , das Stasi-Unterlagen-Gesetz , mit dem Attribut mutig versehen . Meinen Sie denn nicht , daß ein Gesetz in dieser Art und Weise die einzige mögliche Reaktion war , um Gerechtigkeit zu schaffen ? . Meinen Sie tatsächlich , daß in einem freien Staat wie der Bundesrepublik Deutschland zum Schaffen von Gerechtigkeit ein solcher besonderer Mut gehört ? Das überrascht mich etwas .
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , dass das noch in diesem Jahr stattfindet . Wir haben im Sommer , einmal die deutsche , einmal die tschechische Seite , versucht , einen Terminvorschlag für die drei Minister hinzubekommen . Dies ist unglücklicherweise nicht gelungen . Nun haben Minister und Ministerinnen ja auch vielfältige Termine und wenn man versucht , einen Termin für drei Minister zustande zu bekommen , erschwert das natürlich das Ganze . Sie können sicher sein , dass sowohl die deutsche als auch die tschechische Seite großes Interesse daran haben , dass dieses Gespräch stattfindet ; denn der deutsch-tschechische Jugendaustausch ist ebenso wie die deutsch-tschechischen Beziehungen in einem hervorragenden Zustand .
Partei: GRUENE
Können Sie mir denn bestätigen, dass folgende Themen behandelt werden – ich komme zu diesem Schluss, wenn ich mir verschiedene Redebeiträge und die Debatte, die wir unlängst im Parlament geführt haben, vor Augen führe –: erstens Flexibilisierung der Teilrente ab 60, zweitens verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Teilrente, drittens Rechtsanspruch auf Teilzeit im Alter, viertens Alterssicherungsgeld, fünftens Zeitwertkonten, sechstens Gesundheitsförderung und Prävention, siebtens Recht auf Qualifikation und Weiterbildung, achtens Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, neuntens Umsetzung einer Anti-Stress-Verordnung, zehntens Ü-50-Check-up, elftens flexiblerer Rückkauf von Abschlägen, zwölftens Abschaffung der Rentenbeiträge von Älteren, Stichwort „Flexi-Rente“, dreizehntens befristete Arbeitsverhältnisse von Älteren, vierzehntens degressive Gestaltung der Zuschläge und fünfzehntens Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ab 63 Jahre.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich möchte auf die Verankerung des Tierschutzes als ein Staatsziel im Grundgesetz zu sprechen kommen . Sie haben schon mehrere Problembereiche und Handlungsfelder der Tierschutzpolitik angesprochen . Meine Frage lautet : Welchen konkreten Beitrag erwarten Sie persönlich von der Verankerung des Tierschutzes als ein Staatsziel im Grundgesetz zur Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme ? Ich möchte noch weiter differenzieren : Sind Sie der Auffassung , daß ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel Tierschutz einen Beitrag zur Lösung der von Ihnen beschriebenen Probleme auf europäischer Ebene leisten kann ? Oder ist ein nationales Staatsziel auf der europäischen Ebene in europarechtlicher und europapolitischer Hinsicht von vornherein wirkungslos ? Weiter gefragt : Welchen Beitrag zur Lösung der Probleme erwarten Sie in den Bereichen , die durch nationales Recht geregelt werden können ? Ist es nicht eine Frage des einfachen Rechtes , also des Tierschutzgesetzes oder auch der Tierschutzverordnungen , ob ein konkreter Beitrag zum Tierschutz geleistet werden kann , und nicht so sehr eine Frage der Staatszielbestimmung ? Handelt es sich insgesamt gesehen nicht um eine wirkungslose Veranstaltung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Debatten gestern und heute machten deutlich : Uns geht es darum , die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern . Ich finde es gut , daß auch Frau Schmidt das so verstanden hat . Aus gutem Grund haben die Koalitionsparteien deshalb die Familienpolitik als eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre bezeichnet . Martin Luther hatte in seinen Tischreden u . a . darauf verwiesen , daß die Familie die Quelle des Segens , aber auch des Unsegens der Völker sein kann . . Das war damals richtig , und das ist heute richtig . Ich bin meinen Eltern dankbar dafür , daß in meinem Elternhaus menschliches Miteinander selbstverständlich war und ich dadurch Halt und Orientierung erfahren konnte . Wie junge Menschen in ihrer Familie aufwachsen , hat großen Einfluß auf ihre Entwicklung und die Zukunft unserer Gesellschaft . . Wir wollen die Familie stärken . Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft . Nirgendwo sonst wird der unauflösliche Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung deutlicher . Nirgendwo ist die Notwendigkeit von mehr Eigenverantwortung und mehr Solidarität anschaulicher als in der Familie . . Wenn die Eigenverantwortung des einzelnen gestärkt wird , gewinnt der Staat Handlungsspielräume zurück , um denen zu helfen , die dringend Unterstützung brauchen . Unser Ziel ist es , den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterzuentwickeln . Wir wollen , daß Familien mit Kindern weniger Steuer zahlen müssen als Kinderlose . Deshalb heben wir den Kinderfreibetrag deutlich an und erhöhen ihn stufenweise . . Eltern und Alleinerziehende können sich darauf verlassen , daß wir das , was für den Unterhalt der Kinder notwendig ist , nicht wegsteuern . Die Höhe des Kindergeldes muß sich stärker am Einkommen und an der Kinderzahl orientieren . . Die finanzielle Absicherung alleinerziehender Mütter und Väter wollen wir verbessern , indem wir im Unterhaltsvorschußgesetz die bisherigen Altersgrenzen für Kinder erhöhen . Wir brauchen dringend ein kinderfreundliches Wohnumfeld und preiswerte Wohnungen für Familien mit Kindern . . Ich werde mich deshalb dafür einsetzen , daß die Wohnungseigentumsförderung für Familien mit Kindern verstärkt , kostensparendes Bauen gefördert und mehr Bauland neu erschlossen wird . .
Partei: GRUENE
Danke. – Jetzt gibt es wirklich die Möglichkeit, diesen ODA-Aufholplan in Angriff zu nehmen. Die Chance besteht, dass sich Deutschland dann endlich solidarisch zeigt und seine Zusagen endlich ernst nimmt. Sie besteht aber nur dann, wenn uns die Wählerinnen und Wähler dafür einen Auftrag geben. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Sie haben vorhin darauf hingewiesen , daß Sie sehr viele dieser Arbeiten über ABM finanzieren . Finden Sie es richtig , daß solche staatlichen Aufgaben Ihres Bereichs über das Arbeitsamt finanziert werden , das seine Mittel wiederum von der arbeitenden Bevölkerung nimmt , statt die Dinge direkt aus Ihrem Ministerium zu finanzieren ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Voigt , abstimmen heißt doch nicht nach so einem primitiven Rechnungsmodell _ zwei zu eins _ verfahren . Das ist ja nicht einmal ein verfaßtes Gremium .  _ Natürlich will ich sie , aber doch nicht auf einer solch primitiven Grundlage , wie Sie sie hier vorschlagen , wie Sie sie immer vertreten und wie Sie sie mir am liebsten jetzt aufzwingen möchten . . Damit komme ich zu der Frage zurück , ob es nicht möglich wäre , daß man alt eingewurzelte außenpolitische Doktrinen einmal hinter sich läßt , und weise darauf hin , daß schließlich selbst ein so europaskeptischer Politiker wie der englische Premier bei der Gedenkfeier am 8 . Mai 1995 in Berlin erklärt hat , England bedürfe der Politik der balance of power nicht mehr , es sei in Europa angekommen . Wie wir zu . noch : Helmut Lippelt Tradition dieses Begriffs über mehrere Jahrhunderte als oberste Doktrin englischer Außenpolitik kennt ! Ich würde deshalb nicht so kleinmütig sein und sagen , wir haben gefragt , die wollen ja nicht . Nein , es geht darum , eine klare politische Linie durchzuhalten und zu sagen : Liebe Freunde , wir haben diesen Anspruch nicht ; wir haben einen Anspruch an euch auf einen gemeinsamen Sitz . Das hält man dann eben zehn Jahre durch . Das verstehe ich unter einer Politik , die wirklich Verhältnisse ändern will . . Sonst landen Sie immer wieder in kurzfristigen Interessenpolitiken . Das Interesse wird abgeklärt , man bekommt gesagt , nein , so läuft es nicht , und dann geht man zur Tagesordnung über . So geht es nicht . Nehmen wir also Major beim Wort ! Üben wir uns im neuen außenpolitischen Denken ! Denn wohin altes Denken führt , zeigt das Beispiel eines italienischen Diplomaten in New York _ Herr Lamers , das ist vielleicht auch für Sie sehr interessant _ , . von dem berichtet wird , daß er herumlaufe und alle Welt frage , warum denn ausgerechnet Italien als letzte der ehemaligen Achsenmächte nicht in den Sicherheitsrat aufgenommen werde . Ich hoffe , nicht nur die Mitglieder meiner Fraktion erschrecken ob solch grotesker Argumentation . Vielmehr sollten wir alle darin übereinstimmen , daß die dringend notwendige UN-Reform nicht in der Öffnung des Sicherheitsrats für die Besiegten von 1945 bestehen darf , sondern nur in umfassender Demokratisierung und Regionalisierung ihrer nach 50 Jahren und angesichts der Verdreifachung ihrer Mitgliederzahl nicht mehr repräsentativen Struktur .
Partei: GRUENE
Eine kurze Antwort darauf : Grundsätzlich ja . Ich will jetzt aber nichts zur Wehrmacht sagen . Es geht hier . noch : Winfried Nachtwei um konkrete Namen . Ich glaube , da kommt man weiter . . _ Herr Riedl , darf ich um Ruhe bitten ? _ Danke schön . Allerdings muß ich feststellen , daß diese beiden Kasernennamen nicht einfach nur als Fall von vielleicht militaristischer Folklore abgetan werden können , sondern daß sie auch etwas wie die Spitze eines Eisberges sind . Wenn wir uns Kasernennamen insgesamt ansehen , müssen wir feststellen , daß ein großer Teil dieser Kasernen nach sogenannten Helden des Ersten Weltkrieges , von Kolonialkriegen und anderen sogenannten Helden des Zweiten Weltkrieges benannt ist . Sehr viele Namen wurden aus der hitlerschen Traditionsoffensive von 1936/1937 übernommen und dann beibehalten . Wenn solche Namen als Kasernennamen gewählt werden , hat das Symbolkraft ; denn die Bezeichnung von Kasernen nach bestimmten Personen soll schlichtweg Vorbilder markieren . Wenn man solche Art von Kriegshelden in Mengen als Vorbilder darstellt , soll man sich allerdings nicht wundern , daß sich an der Basis in einzelnen Einheiten Beunruhigendes tut . Das wurde im letzten Bericht des Wehrbeauftragten dargestellt , und zwar in dem Kapitel Traditionspflege . Herr Minister Rühe , meiner Meinung nach ist es an der Zeit , daß Sie in Sachen Kasernennamen endlich Führungsstärke beweisen . Dafür wäre die Umbenennung dieser beiden Kasernen ein sehr wichtiger erster Schritt . Ansonsten muß sich der Eindruck aufdrängen , daß Ihr Eintreten für eine demokratische Traditionspflege in der Bundeswehr nicht ganz ernst gemeint ist . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , dass ein Teil der Planungen weitergeführt werden kann . Das hat vor Ort für erhebliche Irritationen gesorgt . Ich möchte deshalb nachfragen : Mit welchen organisatorischen wie technischen Verzögerungen rechnen Sie bei den Planungen , wenn diese nach Eingang der Unterschriften , den wir hoffentlich demnächst zu erwarten haben , wieder aufgenommen werden können , aufgrund der Tatsache , dass die Arbeit von Ingenieurbüros gestoppt und Mitarbeiter entlassen wurden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es tut mir Leid , aber ich bin jetzt ein bisschen pene-trant . Ich sage noch einmal : Das laufende Planfeststellungsverfahren hat mit den Planungskosten nichts zu tun . Die Beteiligten an dem laufenden Planfeststellungsverfahren sind unter anderem das EBA , die Deutsche Bahn AG und natürlich die Region vor Ort . Dass es dort im Moment hakt , hat nichts mit den Planungsgeldern zu tun , die wir für die fünf noch nicht begonnenen Planfeststellungsverfahren zusätzlich zur Verfügung stellen wollen . Dass es in der Region zu Nervosität und Aufregung gekommen ist , habe ich wohl gemerkt . Allerdings muss ich sagen , dass mich diese Nervosität in der Region verwundert hat , weil wir aus der Region darum gebeten worden sind , das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 9 .0 noch ein bisschen ruhen zu lassen , damit sich die Region darauf verständigen kann , wie sie sich ins Planfeststellungsverfahren einbringt . Dass derjenige , der mich gebeten hat , nicht aufs Gaspedal zu drücken , jetzt bemängelt , dass wir nicht weiterkommen , finde ich schon sehr merkwürdig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Beschleunigungsgrundsatz wird zu Recht als eine Maxime des Strafverfahrens angesehen , denn eine zeitnahe Hauptverhandlung führt zu einer qualitativen Verbesserung der Strafrechtspflege . Die präventiven Momente des Strafrechts können dadurch besser zur Geltung gebracht werden als bei einem großen zeitlichen Abstand zwischen der Straftat und der Verhandlung . Es gab in der Vergangenheit bekanntlich mehrere Versuche , durch eine Vielzahl von Justizentlastungsgesetzen die Verfahrensdauer zu verkürzen . Gezeigt hat sich jedoch , daß nur punktuelle Änderungen zu kurz greifen . Mit dem vorliegenden Entwurf will die CDU/CSU- Fraktion offenbar durch eine Vielzahl kleiner Änderungen große Wirkung erzielen . Einige der Vorschläge , zum Beispiel die Abschaffung der Regelvereidigung in der Hauptverhandlung oder Vereinfachungen im Ermittlungsverfahren , können Entlastungseffekte bewirken . Bei anderen Regelungen wie Eingriffen in das Recht der Richterablehnung oder in das formelle Beweisantragsrecht habe ich jedoch auf Grund der Unbestimmtheit und der Einschränkung von Verfahrensrechten erhebliche Bedenken , weil die Gefahr besteht , daß sich einzelne Richter , beispielsweise wegen ihrer permanenten Arbeitsüberlastung , zu einer sachwidrig extensiven Auslegung verleiten lassen könnten . Auch bei der Einschränkung des Begründungszwangs von gerichtlichen Entscheidungen plädiere ich sehr für Vorsicht . Denn wo Begründungen fehlen oder unzureichend sind , wird es der Entscheidung auch an Überzeugungskraft mangeln und ein unsicherer Rechtsfrieden bestenfalls kraft Autorität , jedoch nicht kraft rechtsstaatlicher Argumente eintreten . Wegen dieser methodischen und inhaltlichen Bedenken können wir dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen . Für wichtig und notwendig halte ich Änderungen im Rechtsmittelbereich . Die vorgeschlagenen Änderungen reichen jedoch nicht aus und sind zum Teil rechtsstaatlich bedenklich . Darauf hat bereits der Kollege Bachmaier ausführlich hingewiesen . Es geht vielmehr um ein stimmiges Konzept der Funktionsdifferenzierung und der Straffung der Instanzen . Der bisherige Instanzenzug hat in der Vergangenheit gerade auf Grund der Zeitdauer bis zur Rechtskraft eines Urteils immer wieder für Kritik gesorgt . Ich erwarte daher mit Spannung das von der Bundesjustizministerin angekündigte Reformmodell . Bekanntlich liegt seit Sommer dieses Jahres ein ausführliches Gutachten über die Dauer von Strafverfahren vor . Dieses Gutachten hat meines Erachtens sehr deutlich gemacht , daß die Rechtsmittelfrage in eine grundlegende Reform des Verfahrens _ von der Einleitung polizeilicher Ermittlungen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung _ eingebettet werden muß . Die größten zeitlichen Reserven liegen nämlich in der Regel nicht im Hauptverfahren und auch nicht in der Hauptverhandlung , sondern im Ermittlungsverfahren . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Niels Annen, ich habe hier im Bundestag 14 Jahre darauf gewartet, dass endlich ein Mitglied aus einer der Regierungsfraktionen sagt: Unsere Regierung hat schwere Fehler gemacht. – Ich habe darauf bei Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Rot-Grün gewartet. Wenn man nicht die Courage hat, auszusprechen, dass schwere Fehler gemacht wurden, die zusammen 1,3 Millionen Menschen in diesen vier Ländern das Leben gekostet haben, wenn man nicht die Courage hat, zu sagen: „Wir haben Schuld auf uns geladen“, wird es schwerfallen, Schuld abzutragen. Ich erwarte von dieser Regierung, dass sie sagt: Wir haben Schuld auf uns geladen. Wir haben eine falsche Politik gemacht. Wir haben die Chancen, die in den Entwicklungsprozessen lagen, nicht genutzt. – Ich wäre der Letzte, der nicht die Fortschritte in Afghanistan, im Einzelnen und im Großen, benennt und lobt, wenn es auf das Lob ankommt. Ich finde, das wäre ein Weg, auf dem man sich treffen könnte: Wir reden über das, was es an Fortschritten gibt. Ich habe schon früher in Debatten mit dem Kollegen Kiesewetter immer gesagt: Natürlich muss eine Industrialisierung des Landes erfolgen. Schroffer gesagt: Die Einführung des Kapitalismus bringt ein Stück weit Befreiung mit sich, weil er in solchen Ländern andere Produktionsbedingungen schafft. Das ist klar. Das können Sie auch bei Marx lesen. Aber Sie lesen Marx ja nicht einmal. Über all das können wir reden. Dazu gehört aber auch, dass Sie sagen, dass die Konzeption von der Verteidigung unserer Sicherheit in Afghanistan eine grundfalsche war und dass man eine grundfalsche Politik betrieben hat. Das wollen wir hören. Wir wollen einen politischen Wechsel. Sie wissen doch ganz genau, dass die Probleme in Afghanistan ohne eine Kooperation mit China überhaupt nicht zu lösen sind. Diese Politik wäre notwendig. Man muss mit der Schanghai-Organisation zusammenarbeiten. Es wäre doch einmal etwas Neues, wenn unser Land in der UNO mit anderen Vorstößen käme und eine Veränderung der Politik mitbetreiben würde. Uns geht es nicht darum, Sie dazu zu bringen, zu sagen: Wir haben nur Fehler gemacht. – Das können Sie machen, das können Sie aber auch lassen. Aber ich möchte eine ehrliche Auflistung. Nebenbei will ich Herrn Kiesewetter noch sagen: Wenn man der Regierung das abfordert, was ihre Pflicht ist – es ist die Pflicht der Regierung, Fragen der Abgeordneten zu beantworten –: Wieso soll ich mich für etwas bedanken, was zur Aufgabe der Bundesregierung gehört? So devot können Abgeordnete doch nicht sein, dass sie sich ausdrücklich bedanken, wenn die Regierung einmal ihrer Pflicht nachkommt. Ich will eine Debatte führen und die Politik verändern. Ich möchte, dass der Krieg gegen den Terror aufhört; denn das alles schlägt auf unser Land zurück.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich freue mich , dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen so sehr herausstellen . Sie wissen aber auch , dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in der Regel Personengesellschaften sind . Deshalb frage ich Sie , weshalb Sie diese Personengesellschaften mit Ihrem Steuerkonzept in die schwierige , von prognostischen Unwägbarkeiten belastete Optionsentscheidung hineintreiben . Ich frage Sie zum Zweiten , warum Sie nicht bereit sind , gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen und auch für Facharbeiter eine echte Entlastung dadurch herbeizuführen , dass Sie eben nicht nur den Eingangssteuersatz , sondern auch den Spitzensteuersatz senken . Denn Sie wissen , dass man , steuersystematisch gesehen , wenn man die Belastung insgesamt senken will , auch den Spitzensteuersatz kräftig senken muss . Ich frage Sie zum Dritten , welche dynamischen Zuwachsraten hinsichtlich der Selbstständigkeit und der kleinen und mittleren Unternehmen Sie für die nächsten Jahre erwarten , wenn Ihre Politik angeblich so gut ist .
Partei: SPD
Frau Kollegin , können Sie bestätigen , dass das öffentliche Interesse an dem Erneuerbare-Energien-Gesetz , bedingt durch dessen großen Erfolg , in letzter Zeit viel größer war und dass vor allem die Lobbyverbände berechtigte Einwände erhoben haben , wodurch es schwieriger war , das Gesetz auf den Weg zu bringen ? Können Sie darüber hinaus bestätigen , dass das Fördermodell direkt über Zuschüsse , wie es der Kollege Pfeiffer vorgeschlagen hat , wenn überhaupt , nur unter sehr großen Schwierigkeiten in Brüssel genehmigt würde und dass das lange Genehmigungsverfahren der Photovoltaikindustrie enormen Schaden zufügen würde und der Fadenriss , den wir mit dem Vorschaltgesetz verhindern verstärkt eintreten würde ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kubatschka , ich kann den letzten Teil Ihrer Frage positiv beantworten . Wir alle wissen , dass Notifizierungsverfahren sehr lange dauern . Aktuell führen wir eine Debatte darüber , wie hoch der Verschuldungsgrad des Bundeshaushaltes überhaupt sein kann . Aus Gründen der Notifizierung und des Zeitverlustes , den dies für die Branche mit sich bringen würde , aber auch aus haushaltspolitischen Gründen favorisieren wir , wie gesagt , die Einbeziehung des Solarstroms in das EEG . Sie haben Recht , dass verschiedene Lobby- und Industrieverbände auf die Bundesregierung zugekommen sind . Ihre Anregungen galt es einzuarbeiten . Es hat zahlreiche Gespräche gegeben . Mein Eindruck ist , dass die Industrie durchaus mit dem zufrieden ist , was wir jetzt vorgelegt haben . Ich gehe auch davon aus , dass sich der Boom , den das EEG im Bereich der erneuerbaren Energien ausgelöst hat , fortsetzen wird . Sie werden zur Kenntnis genommen haben , dass sich die Bundesregierung in den Eckpunkten zu einer Novellierung des Gesetzes darauf verständigt hat , den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu steigern , um somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten .