Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken: Es geht nicht um die Angleichung der Lebensform gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften an die Ehe, sondern im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Frage der Identifizierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Das ist etwas anderes. Das ist ein viel weiter gefasstes Thema. Hier wird ständig über Gleichstellung gesprochen. Das ist eine andere Frage. Man kann sich über sie streiten, aber sie steht heute nicht zur Debatte. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Frau Steffen, Sie haben eben aus der Anhörung des Rechtsausschusses zitiert. Für diesen Rechtsausschuss wurden von der CDU/CSU drei Sachverständige benannt: ein Sachverständiger für öffentliches Recht, ein Verfassungsrechtler und ein Psychologe bzw. Kinderarzt. Alle drei haben gesagt, dass es nicht dem Wohl des Kindes dient, wenn wir die Volladoption einführen. Ich bitte Sie, das zu respektieren. Es gibt auch andere Meinungen, und Sie dürfen es uns nicht übelnehmen, wenn wir uns nach diesen Meinungen richten. Ich komme zum eigentlichen Thema. – Herr Beck, lassen Sie mich einige Sätze sagen; Sie nehmen mir sonst nur die Zeit weg. – Ich bin der Auffassung, dass es um die Identifizierung geht. Es kann keinerlei Zweifel geben: Wenn wir die Regelungen des Römischen Rechts zu Ehe und Familie mit einbeziehen, worauf ja unser Recht basiert – das weiß jeder Jurist –, dann sehen wir: Wir haben seit über 2 000 Jahren in unserer Kultur die Vorstellung, dass eine Ehe aus Mann und Frau besteht. Das ist Fakt. Wer sich dagegen wehrt, dem kann ich nicht helfen, der kennt die Geschichte nicht. Wenn das so ist, stellt sich natürlich die Frage – die auch Herr Beck gestellt hat; Sie behaupten das auch in Ihrem Gesetzentwurf –, ob sich ein Wandel vollzogen hat, sodass man sagen müsste: Ehe ist sowohl die Verbindung von Mann und Frau als auch die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft. Daran möchte ich doch Zweifel anmelden. Erstens, sagen Sie, sei dies grundgelegt durch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft durch das Gesetz aus dem Jahr 2001 und die Folgegesetze. Ich gebe zu, dass durch die Folgegesetze eine weitgehende Angleichung an die Ehe erfolgt ist. Das kann auch niemand leugnen. Aber trotz aller Gesetzesakrobatik wird in keinem der Gesetze die Ehe sowohl für beide Geschlechter, Mann und Frau, als auch für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft vorgesehen. Aus allen Gesetzen geht klar hervor, dass die Ehe allein Mann und Frau vorbehalten ist. Das können Sie nachlesen. Genau das Gleiche finden Sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben zwei entscheidende Urteile des Bundesverfassungsgerichts, einmal das Urteil vom 17. Juli 2002. Frau Granold hat es schon zitiert. Ich darf einen weiteren Satz zitieren: Die Ehe ist im Verhältnis zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein Aliud. Es ist etwas ganz anderes. Die Juristen wissen, was man unter einem Aliud versteht. Das zweite maßgebliche Urteil zu diesem Thema ist das Urteil vom 7. Juli 2009. Hier wird die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe angemahnt, aber nicht aufgrund des Art. 6 des Grundgesetzes, sondern aufgrund des Art. 3. Das ist etwas anderes. Für beide Institute besteht jetzt schon nahezu der gleiche Rechtsrahmen, aber beide Institute sind sowohl für die Rechtsprechung als auch für die Gesetze zwei voneinander unterschiedene Institute. Das muss man einfach so sehen. Das muss man anerkennen. Wer das nicht tut, geht an der Wirklichkeit vorbei. Nun stellt sich die entscheidende Frage, die Herr Beck gestellt hat: Ist denn im Bewusstsein der Menschen ein Wandel vollzogen worden? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Sie enttäuschen: Genau das Gegenteil ist richtig. Kein Ehepaar wird sich mit einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft gleichsetzen lassen. Sie werden ihre Lebensform immer deutlich von der anderen Lebensform unterschieden wissen wollen, ohne die andere Lebensform zu diskriminieren. Es ist einfach ein Unterschied. Wer das nicht sieht, kann einem nur noch leidtun.