Partei: CDU/CSU
Das ist mit Sicherheit eine optimistische Prognose; da gebe ich Ihnen recht. Ich gehe aber davon aus, dass sich auch andere Kassen noch beteiligen werden. Deshalb, glaube ich, ist diese Prognose mit Sicherheit realistisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt aber auf das Thema Qualität zu sprechen kommen, das natürlich oft in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens steht. Ähnliches gilt natürlich für den vorhin schon erwähnten Morbi-RSA. Mit diesem Gesetzentwurf streben wir eine Verbesserung der Zielgenauigkeit der Zuweisungen in den Bereichen des Krankengelds und der Auslandsversicherungen an. Der Finanzausgleich wies bisher technische Ungenauigkeiten auf, die im Rahmen einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Gesundheitspolitik dieser Koalition korrigiert werden. Mit diesem Gesetzentwurf wird eine ausgezeichnete Weiterentwicklung der Finanzierung der GKV angegangen und ermöglicht. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun auf die zweite Säule des GKV-FQWG zu sprechen. Es umfasst als wesentlichen Teil auch den Bereich der Qualitätssicherung. Im Gesetzentwurf ist dementsprechend auch ein Abschnitt vorhanden, nach dem ein Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen etabliert werden soll. Durch den heute diskutierten Gesetzentwurf erhält dieses so wichtige Thema der Qualität nun endlich die Aufmerksamkeit und den Stellenwert, die ihm in meinen Augen schon lange zustehen. Einen der Schwerpunkte des Koalitionsvertrages bildet die Verbesserung der Qualität in der medizinischen Versorgung. Zur Stärkung der Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung soll der Gemeinsame Bundesausschuss verpflichtet werden, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu gründen. Die Aufgabe des Instituts soll es sein, sich wissenschaftlich mit der Ermittlung und Weiterentwicklung der Versorgungsqualität zu befassen. Es soll dem Gemeinsamen Bundesausschuss die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die von ihm zu gestaltenden Maßnahmen der Qualitätssicherung liefern. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen in geeigneter Weise und in einer für die Allgemeinheit – ich glaube, das ist wichtig – verständlichen Form veröffentlicht werden. Dadurch werden eine wissenschaftliche Grundlage für die Qualitätssicherung und mehr Transparenz im Gesundheitswesen geschaffen. Im Mittelpunkt soll hier vor allem die Qualitätssicherung im ambulanten wie auch im stationären Bereich stehen. Unbestritten leisten die Krankenhäuser mit ihren Beschäftigten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Menschen hier in unserem Land. Die Krankenhäuser sind damit eine tragende Säule des deutschen Gesundheitswesens. Die Hilfspakete zu ihrer finanziellen Unterstützung in der letzten Legislaturperiode lassen erkennen, dass seitens der Unionsparteien einer soliden Krankenhausversorgung schon immer ein hoher Stellenwert beigemessen wurde. Daher ist es aus meiner Sicht nur richtig und wichtig, diesen Weg weiterzugehen und unser Gesundheitssystem auf diesem Gebiet weiterzuentwickeln. Die DRG-Fallpauschalen, die im Jahr 2003 in Deutschland eingeführt wurden, haben zu mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhaussektor beigetragen. Dies ist grundsätzlich eine Entwicklung, die zu begrüßen ist. Wir müssen uns aber zugleich die Frage stellen, wie wir in einigen Fällen – ich betone hier bewusst „in einigen“ und sage nicht „in allen“ – mit dem Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Qualität der medizinischen Behandlung umgehen. Daher ist es auch wichtig, Anreize für eine in gleichen Maßen wirtschaftliche sowie qualitätsorientierte Versorgung zu setzen. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass bereits heute Maßnahmen zur Qualitätssicherung existieren, die allerdings weiter ausgebaut werden müssen. Für Krankenhäuser gilt beispielsweise seit 2005 gesetzlich verpflichtend, dass die gesammelten Qualitätsdaten in entsprechenden Berichten veröffentlicht werden müssen, die den Versicherten und Patienten als Orientierungshilfe dienen sollen. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die künftige Schaffung des genannten Qualitätsinstituts durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Dieses Institut soll nun dafür sorgen, dass die Qualität im Gesundheitswesen endlich messbar und vergleichbar wird. Das System der Qualitätsmessung muss transparent sein, und seine Umsetzung darf nicht an Interessen verschiedener Akteure sowie an irgendwelchen sonstigen Rahmenbedingungen scheitern. Selbstverständlich muss sich gute Qualität – und diese wollen wir – auch für Krankenhäuser lohnen. So muss in Zukunft aus meiner Sicht ein Anreizsystem geschaffen werden, das qualitativ gute Häuser stärkt. Zugleich müssen wir aber auch sicherstellen, dass die Diagnose- und Therapiefreiheit nicht eingeschränkt wird. Es ist notwendig, dass auch in Zukunft jeder medizinische Vorgang individuell auf den Patienten abgestimmt ist und er nach bestem Wissen und Gewissen des versorgenden Arztes behandelt wird. Eine freie Arztund Krankenhauswahl muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Dieses sind die Grundvoraussetzungen für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen dem Patienten und seinem behandelnden Arzt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass der vorliegende Gesetzentwurf neben den wichtigen Reformen im Bereich der GKV-Finanzierung auch einen wichtigen und richtigen Schritt in die Richtung einer qualitativ besseren Versorgung darstellt. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.