Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die meisten hier kennen mich und wissen, dass ich eher zusammenbinde und nicht trenne. Aber jetzt muss ich erst einmal ein paar Watschen verteilen. Herr Dr. Sensburg, wenn man neu ist und noch nichts vom Thema versteht, sollte man den Mund halten. Sie haben keine Ahnung von dem, was hier gemacht worden ist und wer was gemacht hat. Ich habe lange genug an einer Förderschule gearbeitet. Ich erkläre Ihnen jetzt, warum wir Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben wollen, und zwar so, dass auch Sie es verstehen. Alles, was einer Gesellschaft wichtig ist, legt sie in ihrer Verfassung nieder; in unserem Fall ist dies das Grundgesetz. In einem ersten Entwurf des Grundgesetzes stand, dass Ehe, Familie und Kinder unter besonderem Schutz stehen. Das Wort „Kinder“ hat man dann gestrichen, weil man Kinder unter Familie subsumierte. Das Verfassungsgericht hat bis 1968 gebraucht, um festzustellen, dass Kinder Grundrechtsträger sind. Daher erklären Sie uns hier jetzt nicht, dass das alles selbstverständlich ist. Wir leben im 21. Jahrhundert. Wir sind hoffentlich eine Gesellschaft, die lernt. Wenn man lernt, verändert man auch seine Sichtweise auf Kinder. Früher hat man Kinder ohne Bestrafung verkauft. In der Bibel ist von den Sklaven, den gekauften Kindern und den eigenen, den leiblichen die Rede. Das steht übrigens im Zusammenhang mit dem, worüber wir zurzeit heftig diskutieren. Wir haben heute eine andere Sichtweise auf Kinder. Kinder werden zum Subjekt und sind nicht mehr Objekt von Eltern, von Gesellschaft etc. Dies ist aber bisher in der Verfassung so nicht nachlesbar. Ich habe viel mit Kindern gearbeitet und zum Beispiel auch versucht, ihnen klarzumachen, dass in unserer Verfassung unsere gesellschaftlichen Werte niedergelegt sind. Die erste Frage, die Kinder dann stellen, ist: Wo sind wir? Sind wir nur Objekte, nur Gegenstand elterlicher Erziehung? – Die Kinder drücken dies natürlich anders aus. Deshalb wollen wir, dass die Kinderrechte in unserer Verfassung verankert werden. Es geht um die Niederlegung unserer gemeinsamen Werte; darüber steht nichts. Die Menschenrechte in unserer Verfassung sind die Basis, auf der wir stehen, und unser Wertekanon. Das ist hier manchmal ein bisschen unbekannt. Aber deshalb wiederhole ich es ja. – Wissen Sie, ich habe eines gelernt in meinem Leben, nämlich dass ich bei bestimmten Dingen ruhig bin und erst einmal lerne. Aber es scheint bei Ihnen nicht modern zu sein, dass man erst einmal zuhört und schaut: Was haben die anderen schon gemacht? Warum haben sie es gemacht? Wir wollen die Kinderrechte deshalb in der Verfassung haben, damit das, was sich an gesellschaftlicher Veränderung vollzogen hat, nämlich dass Kinder bei uns einen anderen Stellenwert als früher haben, auch in der Verfassung erkennbar wird. Wir wollen die Kinderrechte dort haben, wo es um individuelle Rechte geht, wo es darum geht, was Familie bedeutet. Wir wollen sie in Art. 2 haben – unser Gesetzentwurf kommt noch –; dort, wo es um die individuellen Rechte geht, nämlich um die Rechte auf Schutz und Förderung, soll das Recht auf Schutz der Kinder verankert werden. Wir wollen die Kinderrechte auch in Art. 6 haben. Zur Stärkung der Familien und der Kinder soll bestimmt werden, dass der Staat dafür sorgt, dass die für Kinder und Familien notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden; das darf nicht nur eine Wohltat sein. Wir wollen auch, dass es einen Lautsprecher für Kinder gibt, wo dies nötig ist, damit man sie hört. Ich habe es schon einmal gesagt: Hier im Saal gibt es einen einzelnen Stuhl; der gehört dem Wehrbeauftragten. Der Wehrbeauftragte ist für 180 000 Menschen da. Für Millionen von Kindern haben wir hier keinen Fürsprecher, es sei denn, wir Kinderbeauftragte machen den Mund auf und sind laut genug. Wir debattieren die Kinderrechte heute als letzten Tagesordnungspunkt am Freitagnachmittag! – Ja, ich weiß. Ich kann das hier auch im nächsten Jahr tun. Ich hoffe, dass es dann genug Lautsprecher gibt. Ich wünsche mir, dass dann da hinten jemand sitzt und die Kinderrechte hier verteidigt, für die Kinder spricht und sich nicht abmeiert mit parteipolitischem Gezänk. Wir sind uns einig: Es kommen unterschiedliche Gesetzentwürfe in den Bundestag. Was wir machen müssen, ist, darüber zu debattieren, wie wir die Kinderrechte verankern wollen. In der Sache ist Bewegung. Ich lade Sie dazu ein, mitzumachen. Machen Sie mit! Begeben Sie sich auf den Weg dahin, dass unsere Kinder merken, dass wir sie wertschätzen! Denn Demokratie braucht Menschen, die wertgeschätzt werden, die aufrecht gehen und die verstanden werden. Den Eindruck, dass das bei Ihnen so ist, habe ich im Moment nicht. Danke.