Partei: CDU/CSU
Jeden Tag verlieren wir unwiederbringlich rund 100 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, Fläche, die wir für die Erzeugung von Lebensmitteln benötigen. Aktuell stehen für rund 81 Millionen Einwohner 12,5 Millionen Hektar Lebensmittelerzeugungsfläche zur Verfügung. Das entspricht rund 1 500 Quadratmetern pro Person. Bei einem täglichen Verlust von 100 Hektar geht der Gesellschaft jährlich eine Lebensmittelerzeugungsfläche für 250 000 Menschen in Deutschland verloren. In nicht mal mehr drei Jahrzehnten werden wir in der Welt nur noch die Hälfte der Fläche für die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion zur Verfügung haben. Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Verbrauch auf 30 Hektar pro Tag bis 2020 zu verringern. Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen in ihrem Antrag überhaupt nicht auf die Belange der Landwirtschaft eingehen. Die Worte „Landwirtschaft“, „Landwirt“ und „Bauer“ tauchen in Ihrem Antrag noch nicht einmal auf. Was das Thema Flächenverbrauch angeht, lässt Ihr Antrag jegliche ganzheitliche Betrachtung vermissen. Sie versäumen mit Ihrem Antrag eine Gelegenheit, wirksam etwas gegen den Verbrauch von landwirtschaftlicher Fläche zu tun. Stattdessen präsentieren Sie uns unter dem Deckmantel kommunaler Gestaltungsfreiheit ein bürokratisches Monstrum. Ihr Instrumentarium besteht aus Verboten, Nachweispflichten und Abgaben. Das ist der übliche Dreiklang, den die Grünen benutzen, wenn sie von Gestaltungsmöglichkeiten reden. Das sind alles Methoden aus der grünen Mottenkiste. Was Sie hier den Kommunen als planerische Instrumente verkaufen, führt zu mehr Bürokratie, weiterem personellen und auch finanziellen Aufwand für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Einen wichtigen Schritt zur Reduktion des Flächenbedarfs wollen wir mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden, also der Baugesetzbuchnovelle, unternehmen. Hier geht es darum, leer stehende Gebäude, brachliegende Flächen und Baulücken innerhalb von Gemeinde- und Stadtgebieten wieder besser in eine städtebauliche Nutzung zu integrieren. Eine Ursache des hohen Flächenverbrauchs liegt in der oftmals beliebigen und naturschutzfachlich nicht immer sinnvollen Ausweisung von Ausgleichsflächen. Darüber hinaus werden durch die Ausweisung von Schutzzonen aufgrund der EU-Artenschutzrichtlinie der Landwirtschaft weitere Flächen entzogen. Oftmals wird dabei die Richtlinie sehr stark überinterpretiert, und es werden infolgedessen sehr große Gebiete unter Schutz gestellt. Wir als Union streben daher eine bessere Berücksichtigung land- und auch forstwirtschaftlicher Belange bei ökologischen Ausgleichsmaßnahmen an. Wir wollen die Möglichkeiten für produktionsintegrierte Zu Protokoll gegebene Reden Kompensationsmaßnahmen stärken. Es ist unser Ziel, zukünftig durch die Aufwertung, Bewirtschaftung und Pflege von Naturschutzflächen mithilfe finanzieller Mittel eine flächenschonende und naturschutzgerechte Realkompensation zu ermöglichen. Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass die Ersatzgelder, welche für Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, nicht für den Ankauf von landwirtschaftlichen bzw. forstwirtschaftlichen Flächen verwendet werden dürfen. Das Verhältnis von Eingriff und Ausgleich sollte bei der Beanspruchung von Agrarflächen in aller Regel eins zu eins nicht übersteigen. Eine weitere Herausforderung wird uns mit dem Netzausbau im Zuge der Energiewende begegnen. Hier müssen die Trassenführungen so erfolgen, dass Ackerflächen nicht übermäßig beansprucht werden und auf Betriebsstrukturen Rücksicht genommen wird. Auch dürfen Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des Leitungsbaus nicht zulasten der Landwirtschaft gehen. Wir sollten gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, die landwirtschaftliche Nutzfläche, Acker und Grünland, ebenso unter Schutz zu stellen wie unseren Wald und unsere Feuchtgebiete. Im Hinblick auf den Flächenverbrauch sind die Vorschläge der Grünen alles andere als wirksam. Sie sind stumpfe Schwerter, die allenfalls Geld kosten. Deshalb lehnen wir als Union Ihren Antrag ab.