Partei: CDU/CSU
Erst einmal , Herr Kollege Gehrcke , habe ich mich nicht Ihrer widersprüchlichen Argumentation bedient . Deshalb bin ich auch nicht bereit , auf ein falsches Zitat zu reagieren und mir unterstellen zu lassen , ich hätte den Zusammenhang zu OEF hergestellt , den Sie gerade behauptet haben . Ich habe gesagt , dass die Vereinten Nationen selber festgestellt haben , dass die Terrorgefahr , die sich vor allem in den Anschlägen vom 11 . September manifestiert hat , nach wie vor besteht , und dass die Maßnahmen , die der Sicherheitsrat getroffen hat , noch nicht ausreichen , um den Terrorismus so effektiv zu bekämpfen , dass man annehmen kann , dass von al-Qaida keine Gefahr mehr ausgeht . Um Ihre Frage zu beantworten - Sie haben nach dem Horn von Afrika gefragt - : Zum Beispiel ist Somalia ein Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus gewesen . Es ist im vergangenen Jahr glücklicherweise gelungen , die Union der Islamischen Gerichtshöfe aus diesem Land , jedenfalls aus den großen Städten dieses Landes , zu vertreiben . Ich will darauf hinweisen , dass gegenüber , auf der Nordseite des Golfs von Aden , Jemen liegt , dessen östlicher Teil nur eingeschränkt unter Regierungskontrolle steht und deshalb ebenfalls als Rückzugsgebiet für Terroristen gilt . An der östlichen Küste des Jemens haben Terroristen im Oktober 2002 den französischen Tanker Limbourg angegriffen . Vor dem 11 . September gab es im Jemen einen Angriff auf den US-Zerstörer USS Cole . Dass es nicht zu weiteren solcher Anschläge gekommen ist , ist ein wesentlicher Erfolg des Einsatzes unserer Marine am Horn von Afrika . Die Seewege dort zu sichern , damit internationaler Terrorismus keine weiteren Anschläge dieser Art durchführen kann , ist der Zweck dieses Einsatzes . Die Rechtslage ist nach Auffassung der Vereinten Nationen und übrigens auch der afghanischen Regierung - die von mir gerade vorgetragene Rechtsauffassung hat die afghanische Regierung durch die Unterzeichnung des Afghanistan Compact ausdrücklich bestätigt - eindeutig , und kein ernst zu nehmender Vertreter dieses Hauses kann behaupten , dass die Gefahr des internationalen Terrorismus trotz aller Fortschritte , die wir in Afghanistan beobachten können , tatsächlich eingedämmt ist . Daher muss ich sagen : Herr Außenminister , ich habe es für falsch gehalten , dass Sie diese Rechtsgrundlage problematisiert haben . Vor diesem Hintergrund halte ich auch den Beschluss des SPD-Bundesparteitages für falsch . Denn wir haben eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage . Wenn diese völkerrechtliche Grundlage problematisiert wird , dann stellt sich die Frage , warum dies geschieht . Ich kann mir vorstellen : Ein Grund ist gewesen , mit entsprechenden Beschlüssen über den Bundesparteitag hinwegzukommen . Ein solches Infragestellen unseres internationalen Engagements in Afghanistan droht in der Form missverstanden zu werden - diese Gefahr droht - , dass wir uns aus Afghanistan zurückziehen wollen , bevor die Aufgabe dort erledigt ist . Das erschwert die ohnehin schon bemerkenswerte und schwierige Aufgabe , die unsere Soldatinnen und Soldaten und unsere zivilen Helfer dort zu erledigen haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .