Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Rübenkönig , Ihre Rede war eine polemische Pflichtübung , die wir von Ihnen im Haushaltsausschuß nicht gewöhnt sind . Aber offensichtlich muß man hier diese Pflichtübung absolvieren . Lassen Sie mich nur ganz kurz zur Sozialhilfereform und zu Ihren Krokodilstränen wegen der Kommunen sagen : Stimmen Sie doch dem Asylbewerberleistungsgesetz zu . Dann werden wir erreichen , daß 940 Millionen DM zugunsten der Kommunen angesetzt werden können . . Sie müssen sich darüber im klaren sein , daß der Bund bei der Sozialhilfereform überhaupt nicht profitiert . Die Nutznießer der Sozialhilfereform werden die Länder und die Kommunen sein . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen , und Sie müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückfinden . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Senkung der Neuverschuldung geht weiter . Dies muß auch für den Einzelplan 15 gelten . Wie in allen anderen Ressorts , Herr Kollege Rübenkönig , herrscht auch hier das Diktat des strikten Sparzwangs . . In schwierigen Verhandlungen wurde der Etat gegenüber dem Regierungsentwurf insgesamt um noch einmal 5 ,3 Millionen DM reduziert , so daß dem Bundesgesundheitsministerium im Haushalt 1996 rund 799 Millionen DM zur Verfügung stehen . Damit sind die Ausgaben insgesamt um etwa 12 Millionen DM reduziert worden . Das sind rund 1 ,5 Prozent weniger als 1995 . Diese Marschrichtung haben wir angestrebt . Ich glaube , dies ist ein Ergebnis , mit dem wir und auch das Haus zufrieden sein können . Um dies klar zu sagen : Die Sorgen um Einbußen in der Qualität der Gesundheitsversorgung sind gegenstandslos . Das deutsche Gesundheitswesen bleibt trotz der knappen Haushaltslage nach wie vor an der Spitze in der gesamten Welt . Viele Staaten beneiden uns um das Gesundheitswesen in Deutschland . Die wichtigsten Ausgabenschwerpunkte sind wie 1995 die Maßnahmen gegen Drogen und Sucht , die Bekämpfung von Krebs und von Aids . Neu sind die Mittel für die aus dem Einzelplan 17 übernommene Sozialhilfe . Die CDU/CSU-Fraktion sieht in einer konsequenten Antidrogenpolitik weiterhin einen wichtigen Teil der Gesundheitspolitik . Der Bund stellt 1996 46 ,5 Millionen DM für die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs zur Verfügung . Davon werden allein 21 ,7 Millionen DM für Aufklärungsmaßnahmen verwandt . Der Gesamtansatz bleibt somit knapp 1 Million DM unter dem Vorjahresniveau ; aber wir werden alle Modellprojekte , die vorgesehen sind , fortführen können . . Die Mittel für die Krebsbekämpfung belaufen sich auf 22 ,2 Millionen DM . Der Aufbau der Einrichtungen für die Krebsmedizin in den neuen Ländern ist erfreulicherweise stark fortgeschritten . Der Finanzansatz kann etwas zurückgenommen werden , weil die Medizin hier sehr gut ausgebaut worden ist . 23 Millionen DM sind für die Bekämpfung von Aids vorgesehen . Von diesen werden 18 Millionen DM in die Aufklärung und 5 Millionen DM in die Forschung gegeben . Die Ausgaben für den HIV-Fonds fallen 1996 weg , da der Bund im Jahre 1995 seine Leistungen vollständig erbracht hat . Nun hätten _ Sie haben das angeführt _ die Kollegen von der Opposition und auch der Bundesrat lieber eine um 2 Millionen DM höhere Summe bei der Aidsaufklärung gesehen . Ihr Vorschlag , dazu 2 Millionen DM beim Bundespresseamt einzusparen , wo wir schon sehr eingespart haben , ist reine Polemik und trägt nicht zu einer sachdienlichen Erörterung bei . Für die Aidsaufklärung waren _ das haben Sie offensichtlich vergessen _ in der mittelfristigen Finanzplanung ursprünglich weit niedrigere Ansätze vorgesehen . Die Verstetigung des Ansatzes auf 18 Millionen DM , die für den gesamten Finanzplan gelten wird , ist ein großer Erfolg . Insgesamt werden bis zum Jahre 1999 somit 74 Millionen DM für die Aidsaufklärung aufgewendet werden gegenüber in der Finanzplanung ursprünglich einmal vorgesehen gewesenen 30 Millionen DM . Ich glaube , dies kann sich sehen lassen . . Ein weiterer wichtiger Ausgabeposten ist die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung . Die Bundeszentrale wird 1996 13 ,6 Millionen DM erhalten . Dies sind in etwa 3 Millionen DM mehr als 1995 . . noch : Roland Sauer  lebensnotwendig ist , eine großangelegte Kampagne zu starten . Zu nennen sind unsere Beiträge in Höhe von 61 Millionen DM zum internationalen Gesundheitswesen . Wir zahlen mit dieser Summe praktisch einen der höchsten Beiträge und tragen in erheblichem Maße dazu bei , daß Gesundheitsschutz und Gesundheitsvorsorge auf der ganzen Welt verbessert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine vorausschauende Gesundheitspolitik muß ihr besonderes Augenmerk auf die Forschung und die Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze legen . In der Tat messen wir der Forschung eine sehr hohe Bedeutung zu . Im Finanzplan des Bundesministeriums für Gesundheit werden rund 18 Millionen DM für die Ressortforschung aufgewendet . Von dieser Summe sind allein 14 Millionen DM für Forschungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens vorgesehen . Der Ansatz für die Bund-Länder-Forschung wurde von 44 auf 60 Millionen DM angehoben . Wir werden Deutschland auch in Sachen Gesundheitsforschung für das 21 . Jahrhundert fit machen . Wie schon 1995 gelang es uns _ hier schließe ich die Kollegen von der Opposition ausdrücklich ein _ , in den neuen Bundesländern weiter befristete Zeitstellen zu sichern und so einen wichtigen Beitrag zur Qualität des Gesundheitswesens , aber auch zur Sicherung der Arbeitsplätze in den neuen Ländern zu leisten . Im Robert-Koch-Institut wurden 41 befristete Ost-Stellen für die nächsten Jahre weiter gesichert . Möglich wurde dies , da wir , wie gesagt , die Forschungsmittel aufgestockt haben und so die externe Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter ermöglicht wurde . . Hochqualifizierte Fachkräfte in der RKI-Zentrale in Berlin sowie in den Außenstellen Bad Elster , Karlshorst und Schöneweide werden so auch in Zukunft ihren Dienst versehen können . Das Paul-Ehrlich-Institut wird in Zukunft neben den acht bereits bewilligten Stellen über 18 zusätzliche Fachkräfte zur Bearbeitung von Zulassungsanträgen für Blutzubereitungen verfügen können . Insgesamt werden dann 26 Spezialisten im Paul-Ehrlich-Institut zur Kontrolle von Blutzubereitungen eingesetzt werden . Durch zusätzliche Zulassungsgebühren werden die Aufwendungen für diese 18 neuen Stellen mehr als finanziert . Es geht uns beim Paul-Ehrlich-Institut aber nicht nur um Arbeitsplätze . Es geht uns vor allem auch darum : Ein Blutskandal , wie wir ihn im letzten Jahr hatten , darf in Deutschland nie wieder vorkommen . . Die Personalverstärkung im PEI dient daher auch und vor allem der Sicherheit des Verkehrs mit Blut und Blutprodukten . Lassen Sie mich ein Wort zur dritten Stufe der Gesundheitsreform sagen . Für den Haushaltspolitiker geht es hier natürlich besonders um konkrete Ausgabenbegrenzungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen . Machen wir uns nichts vor : Der Rotstift muß ganz entschieden bei den Krankenhäusern angesetzt werden . Dies soll nun auch geschehen . Die Krankenhausausgaben wachsen seit Jahren doppelt so schnell wie die anderer Leistungssektoren und liegen derzeit mit über 74 Milliarden DM bei einem Drittel der gesamten Leistungsausgaben . Ziel muß es daher sein , eine Konsolidierung der Krankenhausausgaben zu erreichen . Ich will nur kurz auf die schwierige Situation bei der Pflegepersonalregelung und bei den Kosten für die Erhaltungsinvestitionen eingehen . Von 1992 bis 1995 wurden in 2 400 deutschen Krankenhäusern statt der erwarteten 13 000 über 20 000 Stellen an Pflegepersonal geschaffen und neu besetzt . Würden wir hier nicht schnell reagieren , wäre für 1996 mit weiteren 7 000 neuen Pflegestellen und einer weiteren halben Milliarde Mark Ausgaben zu rechnen . Wir beabsichtigen daher , die Pflegepersonalregelung vorübergehend auszusetzen und so 1996 rund 700 Millionen DM einzusparen . Dringlich ist auch , die Länder endlich wieder für die Erhaltungsinvestitionen der Krankenhäuser verantwortlich zu machen . Zentraler Punkt ist dabei die Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes . Die Instandsetzungsinvestitionen für die Krankenhäuser müssen zumindest für eine Übergangszeit von drei Jahren , nämlich 1996 bis 1998 , von den Ländern übernommen werden . . _ So ist es . Wir werden versuchen , diese Notwendigkeit auch der starken Lobby aus Ländern und Landräten klarzumachen und rigorose Sparmaßnahmen durchzusetzen . Länder und Kommunen müssen ihrer Verantwortung für das Gesundheitswesen nachkommen und können die finanziellen Belastungen nicht länger allein auf den Bund abwälzen . . Selbstverständlich findet dies die Kritik der schmucken Riege der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten . . _ Wir hoffen , liebe Uta Titze-Stecher , daß diese Riege sehr bald kleiner wird . . Auch Herr Dreßler drischt kräftig auf uns ein . Wir werden uns aber dadurch nicht beirren lassen . Gleiches gilt im übrigen auch für den sogenannten Gesundheitsexperten der FDP , der heute nicht anwesend ist . Herr Möllemann war gut beraten , zu einer sachlichen Mitarbeit zurückzukehren . . Einen Wettbewerb im Gesundheitswesen zu Lasten der Versicherten wird es mit uns , der Union , nicht ge . noch : Roland Sauer  Nimmerleins-Tag zu verschieben , um der Konfrontation mit den Ländern aus dem Wege zu gehen . Beides wird mittlerweile _ dies ist erfreulich , Herr Thomae _ auch in den Reihen der FDP so gesehen . Das geplante Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform wird es uns ermöglichen , mehrere Milliarden Mark einzusparen . . Damit kann eine Beitragserhöhung in 1996 aller Voraussicht nach verhindert werden . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Sozialhilfereform sagen , weil hier die Polemik vorher fröhliche Urständ feierte . Wenn in den letzten Monaten über die Finanzierung der Sozialhilfe gesprochen wurde , hörte man von seiten der Opposition oft die Schlagworte Kahlschlag und Sozialabbau . Nichts davon ist wahr . Würden wir die Regelsätze der Sozialhilfe jetzt nicht an das Nettoeinkommen anbinden , dann hätten wir ähnliche Steigerungsraten bei den Regelsätzen wie in den letzten Jahren . Dies allein würde 1996 zu Mehrkosten von 2 bis 3 Milliarden DM führen . Wenn Nettolöhne niedriger sind als Lohnersatzleistungen oder als Sozialhilfeleistungen , dann motiviert dies nicht , eine reguläre Arbeit aufzunehmen . . Noch ein Wort zu Kürzungen bei der Sozialhilfe . Hier wird ja nicht in die Tasche der alleinstehenden Frau und Mutter oder der armen Rentnerin gegriffen , sondern unser Grundsatz ist ganz klar : Nur wer eine zumutbare Arbeit angeboten bekommt und sie ablehnt , der muß eine Kürzung seiner Sozialhilfe hinnehmen . . Da kann man doch als Opposition nicht dagegen sein ! Sprechen Sie doch mal mit den Bürgern draußen auf der Straße ! . Lassen Sie mich ein letztes Wort zur Drogenpolitik sagen . Die CDU- Bundespartei und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erteilen allen Bestrebungen , sogenannte weiche Drogen zu legalisieren oder gar harte Drogen wie Heroin abzugeben , eine klare Absage . . Mit uns wird es diesen falsch verstandenen Liberalismus in der Drogenpolitik nicht geben . . Wir wissen uns dabei im Einklang mit der übergroßen Mehrheit unserer Bürger . Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik besteht für uns auch weiterhin aus den drei Säulen Prävention , drogenfreie Therapie mit Nachsorge und Reintegration sowie konsequente Repression gegen die Rauschgifthändler . Jeder dieser drei Bereiche ist gleich wichtig . . Sie sind die tragenden Säulen des nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans . . Wir versuchen mit unserer Antidrogenpolitik , den Einstieg in die Droge zu verhindern , . den bereits Süchtigen zu helfen und Drogenkarrieren schnell zu beenden . Unser Ziel bleibt ein drogenfreies Leben . Dies müssen wir gerade der jungen Generation klarmachen . . Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen . Wir werden die Fehler der Schweden nicht wiederholen . Dort hatte man sich in den 60er Jahren auf eine weitgehende Liberalisierung und Drogenfreigabe geeinigt . Das Ergebnis war : Die Drogenkonsumentenzahl wuchs rapide an , die Todes- und die Kriminalitätsrate gingen nicht zurück . Inzwischen haben die Schweden in einer großen nationalen Übereinstimmung unter Führung der Sozialdemokraten von Ingvar Carlsson das Ruder herumgeworfen und die gescheiterte Drogenpolitik radikal geändert .