Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entlastung der Rechtspflege von Massenverfahren ist ein rechtspolitischer Dauerbrenner . Der Gesetzentwurf der SPD enthält Elemente , die uns bei der Problemlösung ein Stück voranbringen können . Es ist bei dieser Gelegenheit auch einmal gut , darauf hinzuweisen , daß in diesem Hause nicht bei allem Dissens herrscht . Dies sollten wir dazu nutzen , in den Bereichen , in denen es wirklich nicht nötig ist , künstliche Fronten aufzubauen , im Interesse der Sache im Konsens voranzukommen . Dafür ist das , was auf dem Tisch liegt , sicherlich eine gute Grundlage . Die Ordnungswidrigkeitenverfahren sind , gemessen an ihrer Bedeutung , zu aufwendig und zu teuer . In der Absicht , eine umfassende Individualrechtssicherung zu gewährleisten , bewirken die strafprozessualen Prozeduren eher das Gegenteil . Vorbehaltlich einer vertieften Diskussion und abschließenden Beurteilung greife ich aus der Praxis einige wenige Aspekte heraus , die mir im vorliegenden Zusammenhang als besonders bedeutsam erscheinen . Ich erwähne zunächst das Beispiel des Fahrverbots ; es ist hier bereits wiederholt bemüht worden . Ich will dazu folgendes ausdrücklich sagen : Es sind nicht nur die berühmten Sonntagsfahrer , denen zum Beispiel wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot auferlegt wird . Es sind häufig die berufsbedingten Vielfahrer , die unter Zeitdruck eine Geschwindigkeitsbegrenzung überschreiten . . Dies betrifft viele aus ländlichen Räumen , denen der Umstieg auf das öffentliche Verkehrsmittel als Alternative nicht zur Verfügung steht . Auch bei einem einmonatigen Fahrverbot können Probleme am Arbeitsplatz entstehen , die in ihren Auswirkungen in keinem Verhältnis mehr zum Unrechtsgehalt des Verstoßes stehen . Was will ein Außendienstmitarbeiter oder ein Berufskraftfahrer tun , wenn er vier Wochen oder sogar länger ein Kraftfahrzeug nicht mehr steuern darf ? In solchen Fällen droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes . Verständige Richter haben bisher häufig mit Hilfsbrücken auf diese Lage reagiert , indem sie auf Anregung der Anwälte so terminieren , daß das Fahr- . noch : Franz Peter Basten verbot in der Ferienzeit einigermaßen erträglich abgebüßt werden kann . Häufig mißlingen solche vernünftigen Versuche , oder sie unterbleiben , aus welchen Gründen auch immer . Im übrigen darf uns als Gesetzgeber eine Gesetzeslage nicht befriedigen , welche die Verfahrensbeteiligten zu allerlei Kunstgriffen nötigt , um für die Betroffenen im Einzelfall eine gerechte Entscheidung herbeizuführen . Manche Gerichte haben sich lange Zeit damit beholfen , indem sie das von der Verwaltung verhängte Fahrverbot aufgehoben und statt dessen das Bußgeld verdoppelt oder verdreifacht haben . Die obergerichtliche Rechtsprechung hat diese Praxis der Amtsgerichte in den letzten Jahren wesentlich erschwert . Der Vorschlag zur zeitlichen Flexibilität beim Wirksamwerden des Fahrverbots wird zu einer sachgerechten Behandlung schwieriger Fälle beitragen . Nun ein Wort zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte . So ist das Leben : Man muß die Gebührenordnung nur richtig gestalten , dann tritt eine Entlastung im Justizwesen ein . . - Sie als früherer Amtsgerichtsdirektor wollten natürlich den Kollegen nicht ins Geschäft hineinreden , so vermute ich . Deswegen schildere ich jetzt einmal die Situation : Nach bisherigem Recht bekommt der Anwalt im Bußgeldverfahren , wenn es mit einer Hauptverhandlung endet , eine kleine und eine große Gebühr : zunächst für das Verwaltungsverfahren die sogenannte halbe Gebühr und dann für das Verfahren in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht die ganze Gebühr . Endet das Verfahren nach § 72 Ordnungswidrigkeitengesetz im Beschlußverfahren vor der Hauptverhandlung , dann bekommt er nur die kleine Gebühr . Wie das Leben so ist : Es wird den Anwalt nicht drängen , seinem Mandanten zu empfehlen , auf jeden Fall auf das Beschlußverfahren zu setzen , weil er dann die große Gebühr verliert . Da die allermeisten Autofahrer heute eine Rechtsschutzversicherung haben , führt auch das Interesse des Mandanten nicht zur Bevorzugung dieses Verfahrens , so daß der Vorgang in der Regel in einer Hauptverhandlung landet , obwohl er dort nicht landen müßte . Deswegen ist die Gleichstellung der Erledigung der Sache durch Beschluß nach § 72 Ordnungswidrigkeitengesetz mit der Erledigung durch die Hauptverhandlung in gebührenrechtlicher Hinsicht richtig . Dadurch wird es einen erheblichen Entlastungseffekt geben : Die Richter brauchen keine Hauptverhandlung mehr durchzuführen ; die Anwälte werden entlastet , weil sie den Hauptverhandlungstermin nicht wahrnehmen müssen ; die prozessualen Individualschutzrechte des Betroffenen sind gewahrt ; die Anwälte sind zufrieden . Ich denke , daß das ein richtiger und guter Beitrag in dieser Sache ist . Lassen Sie mich noch zwei Dinge anmerken . Herr Kollege Hartenbach , ich bitte , darüber auch in Ihrer Fraktion einmal nachzudenken . Zunächst einmal : Sie haben den Schritt , die Staatsanwaltschaft aus dem Verfahren herauszunehmen , nicht gewagt , obwohl dies diskutiert wird . Ich frage mich aus meiner Praxis immer wieder : Was hat die eigentlich da zu suchen , und welche Funktion erfüllt sie in Wirklichkeit ? Es läuft doch so ab , daß nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben wird . Dort wird der Geschäftsstellenbeamte damit befaßt , dem Vorgang ein Aktenzeichen zu geben . Dann wird der Vorgang dem Staatsanwalt auf den Aktenbock getragen , füllt den Aktenbock und den Tisch und wird dann weitergeleitet an das Amtsgericht . Das ist die Regel : Arbeitsanfall , sinnlose Belastung mit Aktenumlauf , sonst gar nichts . . Ich füge die Frage hinzu , ob die Staatsanwaltschaft dem System nach überhaupt etwas mit diesem Verfahren zu tun hat . Auch das ist eine Überlegung wert . Die Staatsanwaltschaft ist ein Strafverfolgungsorgan . Wir haben es hier aber mit der Ahndung von nicht kriminellen Gesetzes- und Rechtsverstößen zu tun . Weshalb eigentlich die Einschaltung der Staatsanwaltschaft ? Was sozusagen zur Herbeiführung der Waffengleichheit erforderlich ist - auf der einen Seite ein Anwalt , auf der anderen Seite der Staat - , kann auch durch die Fachbehörde wahrgenommen werden . Im Steuerrechtsverfahren ist das schon so : Die Vertreter der Finanzbehörden übernehmen sozusagen die staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten . . - Das gilt auch für das Bußgeldverfahren . Wenn es schon für das Strafverfahren möglich ist , eine Fachbehörde sozusagen die Rolle der Staatsanwaltschaft übernehmen zu lassen , muß es um so mehr für - ich formuliere es einmal so - ein läppisches Bußgeldverfahren gelten . Ich meine , das sei zumindest einer Erörterung wert . Das ist keine Auffassung , die ich für meine Fraktion hier vortrage , sondern meine persönliche Anregung . Damit wir uns nicht nur zujubeln , wie gut und problemlos das alles ist , möchte ich in diesem Punkte eine Problematisierung in die Debatte einführen . Man sollte darüber nachdenken . Eine letzte Frage ergibt sich aus dem , was Sie im Zusammenhang mit den Änderungen zu §§ 28 und 28 a des Straßenverkehrsgesetzes vorsehen : die Erhöhung der Bußgeldsumme von 80 auf 100 DM . Sie erklären das in der Begründung zum Entwurf mit den Änderungen beim Verwarnungsgeld im Rahmen des § 56 des Ordnungswidrigkeitengesetzes . In der Begründung finde ich keinen Hinweis darauf , welche Folgen diese Erhöhung im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes auslöst , beispielsweise für die Bußgeldkatalogverordnung . Wir haben es in der Bußgeldkatalogverordnung mit Verstößen zu tun , die mit 80 DM geahndet werden . Sie werden nach geltendem Recht in Flensburg beispielsweise mit einem Punkt eingetragen . Heißt das , daß ein Verstoß , der . noch : Franz Peter Basten Straßenverkehrsgesetz nicht mehr eingetragen wird , in Flensburg nicht mehr auftaucht , sondern nur noch Verstöße , die mit wenigstens 100 DM geahndet werden ? Sollen bisher eintragungsfähige Verstöße in Zukunft nicht mehr eingetragen werden ? Darüber hätte ich gerne Aufschluß gehabt . Ich weiß nicht , ob Sie das bewußt ausgelassen haben oder ob Sie daran nicht gedacht haben ; aber das ist eine notwendige Folge des Ganzen . Es wäre gut , wenn das in den Beratungen noch deutlicher erörtert würde . Abschließend möchte ich feststellen , daß wir insgesamt gute Möglichkeiten für Lösungen im Konsens sehen . Das wird dem rechtspolitischen Klima in unserem Land und auch in diesem Parlament sehr guttun . Vielen herzlichen Dank . .