Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pronold, es ist eine Tatsache, dass ich immer gegen Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Landes und der Arbeitsplätze war. Diesen Vorwurf mache ich Ihnen: Sie haben Finanzpolitik aus nationaler Sicht gemacht, ohne global zu denken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Sie haben weder eine G-20-Lösung noch eine EU-Lösung oder eine Euro-Zonen-Lösung vorgelegt. Diesem Vorwurf müssen Sie sich stellen, Herr Steinbrück. Aber schauen wir nach vorne. Denn die Risiken sind gestiegen. Es gibt zweifellos eine Vertrauenskrise und mit Griechenland und Italien einen starken Vertrauenseinbruch. Europa kann nicht auf Pump leben. Jede Solidarität muss mit einer Eigenanstrengung der Länder gekoppelt werden. Wir wollen eine neue Architektur der Glaubwürdigkeit in Europa. Wir haben jetzt die Aufgabe, diese Maßnahmen in nationaler Geschlossenheit durchzusetzen. Das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und in das Finanzsystem muss neu hergestellt werden. Das ist jetzt unsere Aufgabe. In der Währungsunion muss die Glaubwürdigkeit aller Länder wiedergewonnen werden, weil unsere Zukunft in einem gemeinsamen Europa und in der Euro-Zone liegt. Deswegen gilt es jetzt, diese Aufgaben gemeinsam anzugehen und zu schultern. Wir wollen Sanktionsverfahren. Wir wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden und Zinsen. Wir wollen keine monetäre Staatsfinanzierung. Wir wollen die Unabhängigkeit der EZB und die Widerstandsfähigkeit der Banken durch Rekapitalisierung. Das sind die Aufgaben, die sich jetzt auf der europäischen Ebene stellen. Die Politik verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die Märkte nicht noch besser in den Griff bekommt. Genau das – die Märkte besser in den Griff zu bekommen – versuchen wir mit unserem Antrag zu erreichen. Schließen Sie sich deswegen unserem Antrag an! Wir können eine positive Bilanz bezüglich der Finanzmarktregulierung ziehen. Auf diese Regulierung üben in Deutschland wir, der Deutsche Bundestag, durch direkte Beschlussfassung Einfluss aus. Man sollte wiederholen, was wir gemacht haben. Natürlich können wir hier im Deutschen Bundestag nicht beschließen, was andere Länder zu tun haben. Letzten Endes können wir nur Beschlüsse durchsetzen, die für uns gelten, und wir müssen die Bundesregierung bitten, diese Beschlüsse in die G 20 und in die Euro-Zone weiterzutragen. Wir haben Regulierungen zum Rating und zur Vergütungsstruktur getroffen. Wir haben Regelungen zu Leerverkäufen und zu Verbriefungen geschaffen. Wir haben die Verhandlungen zu den Eigenkapitalanforderungen im Rahmen von Basel III offensiv begleitet. Wir haben das Restrukturierungsgesetz und die damit verbundene Bankenabgabe beschlossen. Dadurch sind wir in der Situation, dass wir international weitere Erfolge brauchen. Das steht außer Frage: Wir brauchen international weitere Erfolge. Dies müssen wir gemeinsam im deutschen Interesse angehen. Jetzt müssen die Regulierungen am Finanzmarkt global zur Stabilisierung des Währungssystems und der Weltwirtschaft weitergeführt werden, damit dem verantwortungslosen Treiben einzelner Finanzmarktteilnehmer ein Ende gesetzt wird. International muss es klare Absprachen und Vorgaben zur Umsetzung geben. Hier geht es um die systemrelevanten Banken, um die Schattenbanken, um die Derivate, um die Reform des Weltwährungssystems. Das sind die Kernpunkte, die wir jetzt angehen müssen. Unser Antrag zeigt, welche Maßnahmen wir zur Reform des Finanzmarktes schon umgesetzt haben und welche Erweiterungen jetzt notwendig sind. Das ist eine Zwischenbilanz, die letzten Endes zu einer Gesamtlösung, zu einer Gesamtkonzeption führt. Dieser Antrag ist zielführend, und deswegen wurde er zu Recht gestellt. Lassen Sie uns bei den Entscheidungen über das Trennbankensystem, über den Hochfrequenzhandel, über das Risikomanagement beim Investmentbanking und beim Eigenhandel, über die Finanzmarktspekulationen im Rohstoffbereich einschließlich der Nahrungsmittel reden. Lassen Sie uns über das Schattenbankensystem sprechen. Lassen Sie uns auch über die Finanztransaktionsteuer reden, aber natürlich nicht mit Emotionen, sondern mit gezieltem Sachverstand. Lassen Sie uns außerdem über die außerbörsliche Derivateentwicklung reden. Das sind die Punkte, über die es international zu entscheiden gilt. Neue Glaubwürdigkeit entsteht nur durch einen transparenten Weg in der Finanzwirtschaft und einen konsequenten Krisenbewältigungsmechanismus insgesamt in dieser Währungsunion und in der gesamten Finanzwirtschaft. Wir werden dafür kämpfen, dass Finanzmarktrisiken sowie Inflationsgefahren vermieden werden. Die Akteure auf den Finanzmärkten sollen nicht wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen dürfen, wie sie vor der Krise zu beobachten waren. Wir werden weitere Initiativen ergreifen, um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Unser Land, Deutschland, dient als Vorbild. Unsere Wirtschaft ist stark. Wir haben die höchste Beschäftigung. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in Europa, was vergleichbare Industrieländer angeht. Deswegen können wir als Vorbild dienen. Wir müssen aber die Solidarität, die wir gerne geben, durch Eigenanstrengungen auch einfordern. Das ist der Weg, den wir einschlagen und der letzten Endes zu bewältigen ist. Die Exzesse, die wir auf den Finanzmärkten erlebt haben, dürfen sich nicht wiederholen. Da werden wir klare Schranken und Begrenzungen einführen. Das, was Sie nicht gemacht haben, werden wir jetzt tun. Es ist einfach die Situation – das müssen Sie sich natürlich hinter die Ohren schreiben –: Rot-Grün hat dereguliert, und diese Koalition reguliert und wird letzten Endes Deutschland, die Euro-Zone und Europa wirtschaftlich und finanzpolitisch auf den richtigen Weg führen. Das ist die Situation. Herzlichen Dank.