Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Michelbach, Ihre Rede reiht sich nahtlos in die vielen Reden von Schwarz-Gelb ein, die wir hier diese Woche leider hören mussten. Die Redner haben vor Selbstgefälligkeit gestrotzt, so als seien die guten Arbeitslosenzahlen, die Höchstbeschäftigung, die sprudelnden Steuerquellen, die überquellenden Sozialkassen allein Ihr Verdienst. – Nein, das ist es nicht, und das wissen Sie auch. Das hat draußen längst jeder wahrgenommen. Sie profitieren seit Jahren quasi im Schlafwagen von dieser guten Konjunktur. Wir Deutsche sind nur so gut durch die Krise gekommen – warum verleugnen Sie das eigentlich, liebe Kollegen von der CDU/CSU? –, weil wir damals in der Krise mit den Konjunkturpaketen und dem Kurzarbeitergeld gemeinsam die Weichen richtig gestellt haben. Damals hatten wir eigentlich eine hervorragende Nettokreditaufnahme: Sie wurde bei 10,5 Milliarden Euro veranschlagt. Wir Haushälter wollten sie damals gemeinsam unter 10 Milliarden Euro drücken. Das war, unmittelbar bevor Lehman Brothers pleiteging. Dann haben wir gemeinsam das Richtige gemacht, und nur deshalb sind wir so gut durch die Krise gekommen. Sie profitieren jetzt davon. Wir freuen uns, dass Deutschland davon profitiert. Ich verurteile aber die Art und Weise, wie Sie hier davon abzulenken versuchen, dass Sie keine eigenen Strukturanstrengungen unternommen haben. Sie wollten doch Subventionen abbauen. Was ist denn daraus in den letzten drei Jahren geworden? Sie haben die Subventionen aufgestockt, Stichwort „Mövenpick/Hoteliers“. Davon versuchen Sie abzulenken. Herr Kollege Michelbach, Sie haben mit den kriminellen Steuerhinterziehern, über denen Sie mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz einen Schutzschirm ausbreiten wollen, gerade wieder ein gutes Beispiel für Ihre Klientelpolitik geliefert. Seien Sie ganz sicher: Da machen wir nicht mit. In gleicher Weise haben Sie die ganze Woche gebetsmühlenartig versucht, die kritischen Redebeiträge der Opposition zu diffamieren. Wir haben immer wieder zu Recht gesagt – ich werde gleich darauf noch eingehen –, dass der Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, deshalb unverantwortlich ist, weil Sie keine Vorsorge für den Fall tragen, dass sich – der Kollege Sven Kindler hat schon darauf hingewiesen – die Konjunktur eintrübt. Null Vorsorge! Stattdessen plündern Sie mit diesem Haushalt auch noch sämtliche Sozialkassen, und nur so bringen Sie Ihre Prognose zustande. Auch wenn darauf schon verwiesen worden ist, will ich es noch einmal kurz erwähnen: Die für die Zinslasten veranschlagten Mittel müssten aufgestockt werden, wenn wir es mit einer Konjunkturdelle zu tun bekommen. Sie tragen keine Vorsorge für die Lasten der europäischen Rettungsaktionen, und Sie diffamieren uns alle salopp und lapidar als Schwarzmaler. Aber damit werden Sie der Situation nicht gerecht. Sie von SchwarzGelb haben hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem wir für eine Konjunkturdelle nicht gewappnet sind. Sie haben eben so unverschämt gelacht, als ich gesagt habe: Sie greifen in die Sozialkassen, und das ist unverantwortlich mit Blick auf das, was für die Zukunft eigentlich an Vorsorge geschehen müsste. – Daher will ich an dieser Stelle konkret werden. Das Schlimme ist, dass Sie seit drei Jahren kürzen, und zwar jedes Jahr mehr. Und wo kürzen Sie? Einzig und allein im Haushalt von Frau von der Leyen, einzig und allein auf dem Rücken von Arbeitslosen bzw. Langzeitarbeitslosen und ihren Familien. Darunter sind zu einem großen Teil, nämlich 40 Prozent, Alleinerziehende. Darunter sind sehr viele Migranten und sehr viele Menschen mit Behinderungen. Dadurch, dass Sie sich an den Mitteln, die für Qualifizierung und Weiterbildung erforderlich wären, vergreifen, nehmen Sie diesen Menschen Chancen, obwohl es gerade die Aufgabe von Frau von der Leyen wäre, ihnen Chancen zu eröffnen. Diese Ministerin versucht, das Ganze zu kaschieren – sie hat in diesem Kabinett grandios versagt, weil sie eben nicht die erfolgreiche und ehrgeizige Kämpferin für diejenigen Menschen ist, die ihr eigentlich anvertraut sind –, zum Beispiel gerade mit ihrer Shownummer Zuschussrente. Sie versucht, davon abzulenken, dass sie eigentlich gar keine Anwältin der Rentner ist. Sie hat es wieder einmal kommentarlos hingenommen, dass dieser Haushalt erneut mit 2 Milliarden Euro zulasten der Rentenkasse konsolidiert wird; „konsolidiert“, so nennen Sie das. 1 Milliarde Euro davon haben Sie im Haushalt und auch im Finanzplan ausgewiesen. Das addiert sich übrigens bis 2016 auf satte 4,75 Milliarden Euro. Dann haben Sie noch etwas ganz Bemerkenswertes gemacht. Sie haben im August im Kabinett eine Beitragssatzsenkung von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent verkündet. Damit haben Sie so getan, als sei dies eine Wohltat, obwohl es eigentlich aktuelle Gesetzeslage ist. Wir hätten das in der Bereinigungssitzung ohnehin beschlossen, weil wir das all die Jahre so gemacht haben. Wir haben den Beitragssatz immer so angepasst, wie der Schätzerkreis es Anfang November empfohlen hat, und er wird aller Voraussicht nach Anfang November eine Senkung auf 19,0 Prozent verkünden. Was aber haben Sie gemacht? – Sie wollten den Showeffekt im August. Sie wollten sich bei den Beitragszahlern einschmeicheln. Obwohl dieser Beschluss erst im August durch das Kabinett ging, hat Herr Schäuble schon bei seinem Haushaltsentwurf, den er im Juli vorgelegt hat, die Einsparung von 1 Milliarde Euro – in diesem Umfang profitiert nämlich der Bundeshaushalt von einer Beitragssatzsenkung – eingerechnet und damit vorweggenommen. Was bedeutet das? Das bedeutet: Wenn sich Ihre CDU-Ministerpräsidenten oder auch Landesminister, die im Moment gern laut darüber nachdenken, ob nicht die Beitragssatzsenkung in dieser Höhe wegen anderer Maßnahmen verändert werden könnte, durchsetzen würden und damit der Beitragssatz nicht in diesem Umfang gesenkt würde oder sogar stabil bliebe – es gibt ja viele, die sagen, dies wäre aus demografischen Gründen ein schlauer Gedanke –, dann hätten Sie in Ihrem Haushalt plötzlich eine Lücke von 1 Milliarde Euro. Diese Art, einen Haushalt aufzustellen, ist einfach unsolide. Sie haben Ihr Sparpaket aufgelegt, aber bei der Wirtschaft und bei sich selbst sparen Sie gar nichts ein. Das sind alles Luftbuchungen. Sie sparen nur im Bereich von Frau von der Leyen. Da kürzen Sie schon seit Jahren. Sie versuchen, das zu kaschieren. Manche Journalisten haben es noch nicht mitgekriegt, dass die Einsparungen in diesem Bereich in Wirklichkeit in jedem Jahr zunehmen. Nachdem in Ihrem Sparpaket schon Einsparungen von 5 Milliarden Euro allein 2013 zulasten der Langzeitarbeitslosen und der Arbeitslosen vorgesehen waren, legen Sie mit diesem Haushalt noch etwas drauf. Jetzt wollen Sie nämlich mit Ihrer sogenannten Instrumentenreform und der Umwandlung von Rechtsansprüchen in Ermessensleistungen zusätzlich zu den 5 Milliarden Euro um weitere 1,5 Milliarden Euro kürzen, und zwar ausschließlich bei den Langzeitarbeitslosen. Zwar ist die Arbeitslosenquote niedrig, worüber wir uns gemeinsam freuen. Wie gesagt, wir haben eine gute Konjunktur. Trotzdem haben wir in Deutschland ein Problem. Es gibt hier nämlich eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Es gibt bei uns eine sehr große Anzahl von Menschen, die sich nicht erst seit einem halben, seit einem Jahr oder seit zwei Jahren in Arbeitslosigkeit befinden, sondern schon fünf oder sechs Jahre, also in Langzeitarbeitslosigkeit sind. Wenn wir diese Menschen nicht bis an das Ende ihrer Tage abschreiben wollen, dann müssen wir sie qualifizieren, was unter dem Aspekt des Fachkräftemangels kein schlechter Gedanke ist. Das kostet Geld. Dieses Geld ist in den Jobcentern aber nicht mehr vorhanden.