Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger hat sich wie alle vorangegangenen Redner zur verfassungsrechtlichen Qualität des Zustimmungsgesetzes zum Nizza-Vertrag geäußert . Dazu möchte ich noch einmal feststellen : Wir werden diese Frage in den bevorstehenden Beratungen sehr gründlich prüfen . Dabei wird eine besondere Rolle spielen , ob derVerzicht auf das so genannte Vetorecht im Rat durch die von uns allen gewollte Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen ein Stück Souveränitätsverzicht ist . Dies und das Ziel , die Ratifikation mit großer Mehrheit durchzuführen , sprechen dafür _ wie mein Kollege Günter Gloser schon ausgeführt hat _ , das Zustimmungsgesetz als verfassungsänderndes Gesetz zu behandeln und zu verabschieden . Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit , das im Jahr 1999 in zweiter Auflage vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben worden ist . Darin heißt es : Die Eingangsformel gibt , obwohl Bundestag und Bundesrat darüber nicht mit Gesetzeskraft beschließen , die Möglichkeit , im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu erörtern , ob das Gesetz einer besonderen Mehrheit . . . bedarf . Ich gehe davon aus , dass wir Parlamentarier diese Möglichkeit nutzen und eine klare Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Qualität des Zustimmungsgesetzes abgeben werden . . Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem so genannten Post-Nizza-Verfahren . Es ist ein großes Verdienst der Bundesregierung , dass auf ihre Initiative hin in Nizza die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der Europäischen Union vereinbart worden ist . Das bedeutet , dass sich die Staats- und Regierungschefs darauf festgelegt haben , im Rahmen einer weiteren Regierungskonferenz im Jahre 2004 Grundsatzfragen der europäischen Integration , ihrer Institutionen und ihrer demokratischen Legitimation zu behandeln . Lassen Sie mich dazu feststellen : Ohne die Ratifikation des Vertrags von Nizza wird es kein Post-Nizza-Verfahren geben . Das eine baut auf dem anderen auf . Die Ratifikation des Nizza-Vertrages ist _ wenn nicht die rechtliche , so doch ohne jeden Zweifel _ die politische Voraussetzung für die von uns allen gewollte Regierungskonferenz 2004 . . Die Fragen , um die es dabei geht , sind Verfassungsfragen . Ich benutze den Begriff der Verfassung in diesem Zusammenhang ohne Einschränkung . Es geht zum Beispiel um die Frage , wie die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zukünftig geregelt werden soll , also um das , was der Herr Außenminister zutreffend als vertikale Gewaltenteilung bezeichnet hat . Es geht auch um die horizontale Gewaltenteilung auf der Ebene der EU . Dies nennt man nun einmal Verfassung . Nach der inzwischen fast übereinstimmenden Auffassung der Staatsrechtslehre setzt Verfassung keinen Staat voraus und schon gar keinen Superstaat . Ob man das Gebilde , von dem wir reden , mit dem Bundesverfassungsgericht als Staatenverbund oder mit der immer stärker im Vordringen begriffenen Auffassung als Föderation von Nationalstaaten bezeichnet , spielt dabei keine Rolle . Es geht um die künftige Verfassung der Europäischen Union und diese verdient eine öffentliche Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 17627 Diskussion . Deshalb finde ich es sehr gut , dass die Bundesregierung _ mit unterschiedlichen Vorschlägen des Außenministers und des Bundeskanzlers _ und auch Bundespräsident Johannes Rau diese Debatte angeregt haben . Wir sollten diese Debatte mit Engagement führen . . Diese Debatte , die zu einer Verfassung der EU führt , sollte eine besondere Qualität haben . Eine Verfassung kann nicht von Regierungen entworfen und verabschiedet werden . Das würde der europäischen Rechtsgeschichte zuwiderlaufen . Es geht also darum _ darüber wird die belgische Präsidentschaft befinden _ , wie wir der bekannten Europaverdrossenheit und dem Menetekel des Volksentscheides von Irland Rechnung tragen und mehr Demokratie und damit mehr Europabegeisterung in der Europäischen Union wecken können . . In Nizza gab es zwei konkurrierende Verfahren : zum einen das alte Verfahren , das schließlich zum Vertrag von Nizza mit allen seinen Stärken , aber auch Schwächen geführt hat , das aber auch Befremden und Verdrossenheit hervorgerufen hat . Es gab bürgerferne Vorverhandlungen hinter verschlossenen Türen durch hoch qualifizierte Bürokraten , die kein Mensch kennt . Am Ende standen Texte in einer schwer verständlichen Sprache . Dann gab es die bei solchen Konferenzen so genannte Nacht der langen Messer , in der sich der durchsetzt , der die beste Kondition hat , wenn auch nicht unbedingt die besten Argumente , . der aber vielleicht auch die größte Hartnäckigkeit hat . Das hat mit Demokratie nichts zu tun . Die Parlamente bleiben dabei außen vor . Zum anderen gab es mit dem Verfahren zur Erarbeitung der in Nizza verkündeten EU-Grundrechtecharta ein konkurrierendes Verfahren , das nun allseits gelobt wird . . Die Erarbeitung der EU-Grundrechtecharta erfolgte durch ein Gremium , das zu drei Vierteln aus gewählten Parlamentariern bestand , in dem öffentlich verhandelt wurde , in dem jede Initiative über das Internet bekannt gemacht wurde mit der Möglichkeit , jedem Delegierten auch über das Internet Anträge mitzuteilen , und in dem die Zivilgesellschaft , die Nichtregierungsorganisationen in Brüssel und auf nationaler Ebene ausführlich angehört und deren Vorstellungen auch berücksichtigt worden sind . . Ich sage ja nicht , dass der Konvent schon die ideale Lösung sei . . Aber , verehrter Kollege , es ist das Verdienst der Bundesregierung , den Konvent auf der Regierungskonferenz im Juni 1999 unter deutscher Präsidentschaft durchgesetzt zu haben . Das sollten wir einmal lobend erwähnen . . Aber man kann da einiges verbessern . Zum Beispiel _ das ist in Nizza vorgeschlagen worden _ brauchen wir eine intensivere öffentliche Debatte . Ich finde es groß- artig , dass unsere französischen Nachbarn mit dem , was sie grand débat nennen , unter Leitung von Guy Braibant , dem Vizepräsidenten des ersten Konvents , bereits begonnen haben . Eine solche öffentliche Debatte , die mehr Verständnis für Europa weckt , müssten doch auch wir hinbekommen . . Auch die Behandlung der Beitrittskandidaten sollte besser sein als im ersten Konvent . Ich finde es nicht gut , dass die Kandidatenländer , in denen die Verfassung ja einmal gelten soll , nur Beobachterstatus haben . Ich halte es auch für unzureichend , wenn sie nur eine beratende Stimme haben ; denn der Konvent wäre ja nur ein Beratungsgremium . Und in einem Beratungsgremium eine beratende Stimme zu haben ist schlechterdings unzureichend . und respektiert nicht genug das , was die Beitrittskandidaten , mit denen Verhandlungen aufgenommen worden sind , wollen . Man sollte ihnen Gelegenheit geben , sich zu äußern . Ich möchte einen weiteren Vorschlag machen , der nach dieser Sitzung hoffentlich ein Vorschlag aller Fraktionen sein und in einen Beschluss münden wird , der dann auch die Bundesregierung über Art . 23 binden wird . . Der Vorschlag geht dahin , den Wunsch des ersten Konvents , auch über alternative Lösungen abzustimmen , zu berücksichtigen . Es sollte abgestimmt werden können , damit klar ist , für welche Alternative eine Mehrheit , für welche aber auch eine _ vielleicht beachtliche _ Minderheit ist . Dieser Vorschlag würde dem Wunsch der Regierung , den der Herr Außenminister gelegentlich vorgetragen hat , Rechnung tragen , dass nämlich die Regierungen nicht nur ein Gesamtwerk nach dem Motto Friss , Vogel , oder stirb ! vorgelegt bekommen _ was offenbar gewisse Frustrationen hervorgerufen hat _ , sondern dass den Regierungen ein Entwurf mit alternativen Lösungsvorschlägen präsentiert wird . Aber es muss klar sein : Das sind keine Optionen , die unverbindlich und gleichrangig nebeneinander stehen ; . sondern : für den einen Vorschlag ist eine _ sogar große _ Mehrheit des Konvents und für den Gegenvorschlag nur eine Minderheit . _ Das müsste den Regierungen dann auch mitgeteilt werden . . Jürgen Meyer  17628 Ich halte das für ganz wichtig . Ich halte es für völlig indiskutabel , dass vonseiten der _ so will ich einmal polemisch formulieren _ alten Strippenzieher , die die früheren Regierungskonferenzen vorbereitet haben , der Vorschlag gemacht wird , den Konvent durch eine steering commission zu bevormunden , also ein Gremium , das dem Konvent sagt : Jetzt prüft ihr das einmal , Der Vorschlag ist inakzeptabel und Hier bekommt ihr eure Schulaufgaben zurück . Das darf es nicht geben . . Das entspricht nicht dem Selbstbewusstsein und dem Selbstverständnis von Parlamentariern . Die Lenkung des Konvents darf nur durch das aus seiner Mitte gebildete Leitungsgremium , das heißt : das Präsidium , erfolgen . Dies ist für uns Voraussetzung dafür , dass man das neue Gremium , das nun allenthalben schon Konvent heißt , überhaupt so nennen kann . Ein bevormundeter Konvent würde schon von seiner Zusammensetzung her . und der Bereitschaft , darin mitzuarbeiten , ein drittklassiges Gremium sein . Das kann niemand wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Änderungen gegenüber dem ersten Konvent werden , so denke ich , in einer gemeinsamen Entschließung des Europaausschusses mit Zustimmung der anderen , mitberatenden Ausschüsse ohne Befassung des Plenums in den nächsten Tagen festgelegt werden . Ich wünsche , dass sich die Bundesregierung in dieser Richtung engagiert . Sie hat sich ja bisher um die Einsetzung des Konvents und um mehr Demokratie in Europa Verdienste erworben . Deshalb kann nicht nur die Koalition , sondern können alle Fraktionen der Bundesregierung für die Fortsetzung ihrer Initiativen für mehr Demokratie in Europa allen Erfolg wünschen . Danke schön . .