Partei: SPD
Bis in die 80er-Jahre sind Angehörige der Bundeswehr und der ehemaligen NVA mit ionisierender Strahlung und Radarstrahlung in Berührung gekommen und haben Partikel inkorporiert. Einige sind daraufhin zum Teil schwer erkrankt. Da aufgrund des fehlenden Gefahrenbewusstseins genaue Aufzeichnungen über Dauer und Art der Exposition fehlen, können Betroffene häufig nur auf unzureichendes „Beweismaterial“ für ihre Schädigung zurückgreifen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher seit dem Jahr 2000 mit der Frage der Entschädigung dieser Soldaten Zu Protokoll gegebene Reden beschäftigt. Im Jahr 2002 wurde eine Kommission mit der Untersuchung dieser Fälle beauftragt. 2003 hat die „Radarkommission“ in ihrem Abschlussbericht Kriterien erstellt, die festlegen, in welchen Fällen eine Krankheit auf Strahleneinwirkung zurückzuführen ist. Die Beschreibung qualifizierender Tätigkeiten und qualifizierender Erkrankungen sollte die Anerkennungsverfahren beschleunigen und erleichtern. In diesem Zusammenhang wurde von der Radarkommission auch die Umkehr der Beweislast in Teilbereichen zugunsten der Betroffenen empfohlen. Von 3 803 gestellten Anträgen wurden 19,7 Prozent zugunsten der Antragsteller entschieden, 68 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, der Rest befindet sich im laufenden Verfahren. Die Interessenvertreter der jeweiligen Betroffenengruppen – Bundeswehr und ehemalige NVA – gehen davon aus, dass die Anerkennungskriterien des Radarberichts nicht umfassend im Sinne der Antragsteller auslegt werden, was die Bundesregierung entschieden zurückweist. In der 16. Wahlperiode waren sich alle im Parlament vertretenen Fraktionen einig, dass es zeitnah eine Lösung des Problems im Sinne der Betroffenen geben muss. In Umsetzung der Ergebnisse der Radarkommission und vor dem Hintergrund des hohen Alters der Betroffenen fordern wir als SPD die Bundesregierung daher auf, zeitnah eine praktikable Lösung im Sinne der Betroffenen vorzulegen. Wir streben vorzugsweise eine Stiftungslösung an, die den unterschiedlichen Betroffenengruppen gerecht wird. Diese Stiftungslösung ermöglicht darüber hinaus die Einbeziehung der Gerätehersteller sowie die Erschließung weiterer Stiftungsgelder. Eine weitere Angleichung der unterschiedlichen Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren von ehemaligen Bundeswehrangehörigen und NVA-Soldaten muss ebenfalls weiter vorangebracht werden. Die Entscheidungsspielräume sollen dabei zugunsten der Betroffenen ausgelegt werden. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ergebnisse der Radarkommission – wie vom Verteidigungsausschuss einstimmig beschlossen und vom Verteidigungsministerium zugesagt – eins zu eins umgesetzt werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass auch nach Vorliegen eines Gesetzes weiterhin neue Erkenntnisse der medizinischen und biologischen Forschung in die Entscheidungen mit einfließen. Hier ist ein dynamisches Vorgehen notwendig. Für die Vermittlung in Zweifelsfällen fordern wir ein – auch von der Radarkommission befürwortetes – unabhängiges Gremium zur Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dem Verteidigungsausschuss muss zu den Bemühungen und den weiteren Schritten der Bundesregierung jährlich ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden. Lassen Sie uns im Sinne der Betroffenen zügig handeln und entscheiden!