Partei: SPD
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Die Stromverträge sind in der bestehenden Form eine energiewirtschaftliche und ordnungspolitische Fehlkonstruktion , die von den Regierungen in Ost und West gegen den Widerstand der Opposition in Volkskammer und Bundestag durchgesetzt wurden . Sie haben viel Streit verursacht . Sie behindern die Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit der Gemeinden . Darum ist es auch zur Verfassungsklage von 164 ostdeutschen Kommunen gekommen , die notwendige Investitionen zur überfälligen Sanierung der Energieversorgung in den neuen Bundesländern blockiert hat . Viel gutgemeinter Rat _ z . B . vom Verband kommunaler Unternehmen mit seinem Vorschlag einer Grundsatzverständigung , aber auch von uns _ , sich trotz der Stromverträge auf einen fairen Kompromiß zu einigen , ist von den beteiligten Energieversorgungsunternehmen in den Wind geschlagen worden , weil sie glaubten ihre Maximalposition in dem Rechtsstreit durchsetzen zu können . Das ist nicht gelungen , meine Damen und Herren . Das ist auch jetzt nicht mehr wahrscheinlich . Und das ist gut so . Gleichgültig , wie man den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts auch charakterisieren mag _ nach unserer Bewertung hat er den Charakter eines Vermittlungsvorschlags ; die schriftlich nachgereichte Punktation des 2 . Senats unterstreicht dies auch _ , er bietet die Chance , schnell Rechtsfrieden zu schaffen und vor allem die Investitionsblockade zu überwinden . Mit dem Vergleichsvorschlag hat das Bundesverfassungsgericht nach unserer Auffassung einen fairen Kompromiß angeboten , der im Kern eine vergleichbare Aufgabenteilung in der Energieversorgung wie in Westdeutschland bewirken kann . Deshalb ist es gut , daß der Bundeskanzler und auch Graf Lambsdorff den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts begrüßt haben _ ebenso wie im Grundsatz auch VEBA-Chef Piltz und RWE-Chef Gieske . 10294 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Volker Jung  Um so bedauerlicher ist es , daß bei den Vergleichsverhandlungen , die auf Initiative von Herrn Rommel , dem Präsidenten des Deutschen Städtetages , zustande gekommen sind , die Vertreter der Stromkonzerne und auch der Bundeswirtschaftsminister im Kern auf einer aktienrechtlichen Lösung beharren . Das höchste deutsche Ge richt hat klipp und klar vorgeschlagen , den Gemeinden die Energieversorgungsanlagen zu übertragen und als Entgelt dafür die 49 % Aktienanteile an die regionalen Versorgungsunternehmen zu übergeben . Für weitere finanzielle Forderungen an die Gemeinden ist kein Raum . Das würde auch die Absicht , kommunale Stadtwerke zu gründen , in vielen Gemeinden zunichte zu machen . Da gestern keine Einigungen erzielt wurden , müssen die Verhandlungen fortgesetzt werden . Das ist vereinbart . Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft der Beteiligten . Wir verlangen allerdings vom Bundeswirtschaftsminister , daß er endlich eine aktive Rolle spielt und nicht länger die Interessen der Stromkonzerne mit denen der Bundesrepublik Deutschland verwechselt . Es ist politisch nicht akzeptabel , den Gemeinden , die nun auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannten rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen in der lokalen Energieversorgung vorzuenthalten . Gerade im Osten braucht die kommunale Selbstverwaltung eine gesunde wirtschaftliche Basis . Dazu gehört wie im Westen auch der Betrieb eigenständiger Stadtwerke . Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung ist nach unserer Auffassung eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Demokratie . Darauf muß die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen ganz besonders achten . . In die Irre führt auch die Behauptung , meine Damen und Herren , der Vergleichsvorschlag gefährde die Braunkohleverstromung . Diese Behauptung wird auch durch häufiges Wiederholen nicht richtig . Braunkohle wird zur Stromerzeugung in der Grundlast eingesetzt . Die Stadtwerke wollen sich dagegen auf die Kraft-Wärme-Kopplung konzentrieren , die vor allem die Mittel- und Spitzenlast abdeckt . Es gibt solide Berechnungen , daß dies nicht mehr als 30 % der Stromerzeugung ausmachen wird . Im übrigen kann Braunkohlenstaub auch in kleineren Blockheizkraftwerken eingesetzt werden . Bei den ostdeutschen Kommunen verbreitet sich ohnehin die Einsicht , daß solche Kraftwerke auf Gasbasis bei den bekannten Lieferschwierigkeiten nur mit erheblichen Risiken betrieben werden können . Nicht zuletzt : Die Verbundgesellschaft plant in nicht unerheblichem Umfang Kraftwerke auf der Basis von importierter Steinkohle , die weder billiger noch sicherer verfügbar ist . Hier ist nach unserer Auffassung ein erheblicher Spielraum zum Einsatz von heimischer Braunkohle . Wenn etwas die ostdeutsche Braunkohle gefährdet , dann ist es die kombinierte CO2- und Energiesteuer auf europäischer Ebene , die vom Bundeswirtschaftsminister favorisiert wird , und nicht ein bescheidener Anteil kommunaler Energieversorgung . Ich bin sicher , meine Damen und Herren , daß die Gemeinden beim Neuaufbau ihrer Stromversorgung auf die wirtschaftlich schwer betroffenen Braunkohlengebiete Rücksicht nehmen und alles tun werden , um eine sichere Basis auch in den Kommunen in der Braunkohlenverstromung zu legen . Ich glaube deshalb , daß die Annahme des Vergleichsvorschlages geradezu die Voraussetzung bildet , um Investitionssicherheit bei der Braunkohle zu schaffen . Scheitert der Vergleich , sehe ich den Widerstand der Kommunen gegenüber festen Abnahmeverpflichtungen eher anwachsen . Auch deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , die Verhandlungen im Sinne des Vergleichsvorschlages voranzutreiben . Die Koalitionsfraktionen fordere ich auf , unserem Antrag zuzustimmen . Schönen Dank . .