Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mihalic, über Sie als ehemalige Polizeibeamtin – wir sind Berufskollegen – bin ich manchmal verwundert. Wie Sie es fertigbringen, Tatsachen seit Monaten zu verdrehen, ist wirklich einzigartig. Dass Sie aber jetzt auch noch damit werben, Sie würden beim BKA versuchen, Vertrauen herzustellen, stellt die Dinge nun wirklich auf den Kopf. Sie tun genau das Gegenteil, Entschuldigung. Meine Damen und Herren, ich will gleich zur Beruhigung beitragen. Ihren Wunsch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy – mich stört schon Ihre Formulierung – kann man nachvollziehen – wenn auch vielleicht nicht verstehen –, aber nur so lange, bis man Ihren Antrag gelesen hat. Er ist nicht nur inhaltlich tendenziell verengt auf das BKA, sondern auch in Teilen juristisch nicht einwandfrei formuliert und, was den fehlenden Untersuchungszeitraum oder die nicht zulässige Zahl der vorgeschlagenen Untersuchungsausschussmitglieder angeht, auch formell nicht ordnungsgemäß. Der Antrag ist alles in allem eigentlich gar nicht behandlungsfähig. Aber die gute Nachricht vorweg: Auch wenn Sie es nicht gut zu Papier bringen können, respektieren wir natürlich Ihre parlamentarischen Rechte. Wir spüren, was Sie denken, und werden nicht gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen. Wir erwarten allerdings in den Beratungen im Ausschuss einige Korrekturen und Ergänzungen im Untersuchungsauftrag. Wir debattieren nicht über einen Untersuchungsausschuss zum Fall BKA oder eines BKA-Beamten; wir diskutieren über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Edathy. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Im Innenausschuss hat das BKA mit den unmittelbar involvierten Mitarbeitern bereits die meisten der in Ihrem Antrag gestellten Fragen erschöpfend beantwortet. Selbst wenn es noch Restfragen gibt – ich denke dabei auch an den Beamten aus den eigenen Reihen des BKA –, rechtfertigt das alleine aber nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir hätten das im Innenausschuss wunderbar weiter klären können. Meine Fraktion und ich hegen an den Darstellungen von BKA-Chef Ziercke und seinen Mitarbeitern im Gegensatz zu Ihnen nicht die geringsten Zweifel. Um langwierigen Wiederholungen im Untersuchungsausschuss vorzubeugen, wollen wir Ihnen ein paar Punkte in den Untersuchungsauftrag hineinschreiben, die Sie ursprünglich angekündigt hatten und die nun merkwürdigerweise keine Erwähnung mehr finden oder nur noch sehr zaghaft auftauchen. Ein Beispiel. In Ihrem Antrag heißt es, der Untersuchungsausschuss solle „den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens“ – das ist übrigens eine Wertung – „in Deutschland beim Bundeskriminalamt, auch im Zusammenwirken mit Stellen der Länder“ aufklären. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in diesem Land sind die Staatsanwaltschaften in den Ländern, und es ist nicht das BKA. Das Zitat zeigt, dass Sie im Prinzip alles verdreht haben. Die für den Fall Edathy zuständige niedersächsische Staatsanwaltschaft wird in Ihrem Antrag doch allzu künstlich ausgespart. Finden Sie nicht auch? Wenn in diesem Fall über die Dauer von Ermittlungen gesprochen werden soll, dann spielt Niedersachsen eine zentrale, wenn nicht die zentrale Rolle. Wir sollten uns also angesichts dieses Falles ganz allgemein mit Fragen der Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften auseinandersetzen. So hatte der Beschuldigte in dem zu untersuchenden Fall angeblich zu einem sehr frühen Zeitpunkt Kenntnis von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, genauso wie die Medien. Mit der Formulierung „lange Dauer“ nehmen Sie in Ihrem Antrag eine unzulässige Wertung vor. Aber ich finde es trotzdem gut, dass wir uns damit befassen. Das gibt den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss endlich die Chance, öffentlich darzulegen, wie stark schwankend Kinderpornografiefälle auftreten, welches Ausmaß solche Fälle annehmen, wie viele Fälle wann gleichzeitig bearbeitet werden und – das finde ich ganz besonders interessant; das werden wir aufklären – welchen Einfluss fehlende Mindestspeicherfristen auf Prioritätensetzungen haben, wenn mehrere Fälle anstehen. Ich bin sehr gespannt auf die Expertenmeinungen. Wir haben auch ein großes Interesse daran – das fällt in Ihrem Antrag quasi aus –, zu klären, wie unterschiedlich Ermittlungsbehörden bei nicht eindeutig strafbaren kinderpornografischen Bildern vorgehen. Ich darf daran erinnern, dass es bei der Einschätzung solcher Bilder eine Grauzone gibt. Ich bin nicht sicher, ob wir in Deutschland eine einheitliche Anwendung geltenden Rechts, also die Funktionsfähigkeit der Justiz, auf einem garantierten Standard überhaupt gewährleisten können. Das zu hinterfragen und von Experten belegen zu lassen, finde ich sehr spannend. Ich habe Ihnen alle Fehler erspart. Ich könnte noch unendlich fortfahren.