Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang unserer Legislaturperiode gehörte der Sudan zu den größten Sorgenkindern. Der Zeitplan des Referendums war in Verzug geraten und der Stand der Vorbereitungen war besorgniserregend. Die Sorge eines ausbrechenden Konflikts war allerorten zu vernehmen. In einem fraktionsübergreifenden Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, diesem Prozess erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen und international alle Anstrengungen zu unternehmen, um den friedlichen Prozess weiterzuführen. Trotz einiger Rückschläge, trotz gewisser Irritationen und regionaler Konflikte: Das Comprehensive Peace Agreement wurde in wichtigen Punkten eingehalten. Das Referendum über die Eigenständigkeit des Südsudan wurde erfolgreich durchgeführt, und morgen wird zum vorgesehenen Zeitpunkt die Unabhängigkeit des Südsudan ausgerufen. Das ist ein großer Erfolg für alle Sudanesen, die am Ende eines 20-jährigen Kampfes sicher und friedlich in ihrem Land leben wollen. Das ist ein großer Erfolg der internationalen Gemeinschaft, die sich dort engagiert hat. Zur Überwachung des Comprehensive Peace Agreements wurde die Friedensmission UNMIS für den Sudan eingerichtet, die wichtige Funktionen wahrnahm und sich bewährt hat. Mit dem 9. Juli endet das UNMISMandat, das für den gesamten Sudan gegolten hat. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Bundesregierung, Außenminister Westerwelle und Minister Niebel, danken, die diesen Prozess sehr aktiv begleitet und mit entsprechenden Ressourcen zeitnah ausgestattet haben. Deutschland wird im Südsudan sehr positiv wahrgenommen. Da ist es ein glücklicher Umstand, dass in der Zeit der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat der Antrag der Republik Südsudan, als 193. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, behandelt wird. Inzwischen sind massive Konflikte in der Nähe hinzugekommen, insbesondere in Libyen, die unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Trotz der Tatsache, dass wichtige politische Veränderungsprozesse hinzugekommen sind, die uns teilweise mit Sorge erfüllen, die aber auch Chancen für Demokratie und damit für Frieden und Stabilität darstellen und denen wir uns zuwenden müssen, muss uns klar sein, dass auch im Sudan noch viele Fragen zu lösen sind. Die internationale Gemeinschaft darf nicht nachlassen, den hoffnungsvollen Prozess vor Ort weiter zu unterstützen. Der Prozess ist vielfach bedroht, zum Beispiel von einer Hungerkatastrophe. Hunderttausende aus dem Norden sitzen im südsudanesischen Bundesstaat Nord Bahr el Ghazal fest; viele von ihnen werden verhungern. Tausende wollen wieder zurück, dürfen das aber aus sogenannten Sicherheitsgründen nicht. Jetzt in der Regenzeit kann Nord Bahr el Ghazal nur vom Sudan aus versorgt werden. Es ist leider schon sicher: Viele werden verhungern, weil sie nicht versorgt werden können. Der Prozess ist bedroht, zum Beispiel von Rebellengruppen, die sich im Südsudan gebildet haben und die gegen die Streitkräfte kämpfen. In den Bundesstaaten Warrap, Jonglei und Upper Nile gab es bereits über 2 000 Tote. Nicht alle lokalen Kräfte sind in die Grenzziehung der beiden sudanesischen Staaten einbezogen worden. Lokal können Konflikte entstehen, wenn es um Ressourcen und gewohnte Rechte, historische Stammesgrenzen und Gepflogenheiten geht. Obwohl generell stabil, gibt es immer wieder Zwischenfälle zwischen der sudanesischen und der südsudanesischen Armee, wie jüngst in Abyei. Die südsudanesische Armee muss massiv abrüsten. Die Waffen müssen eingesammelt werden, und die freiwerdenden Kräfte sind zu reintegrieren. Innerhalb des Südsudan sind aufgrund der Spannungen und Kämpfe 100 000 Menschen auf der Flucht. Nach der Ausrufung des Staates muss nun der Aufbau des Staates mit allen Institutionen unter den genannten sehr großen Schwierigkeiten erfolgen. Schon im Januar wurde ich angesichts dieser Herausforderung von südsudanesischen Regierungsvertretern inständig gebeten, für die Verlängerung der UNMIS-Mission einzutreten. Die Verlängerung ist nicht möglich. Deshalb entscheiden wir heute über die deutsche Beteiligung an einem neuen Mandat: UNMISS nur für den Südsudan. Die gewaltsamen Zwischenfälle erfordern ein Monitoring. Die Umsetzung der Vereinbarungen erfordert externe Unterstützung. Die Kräfte brauchen ein robustes Mandat, um die Bevölkerung wirksam schützen zu können. Für die neue UNMISS-Mission sind circa 7 000 Soldaten vorgesehen. Deutschland wird sich mit maximal 50 Kräften beteiligen. Unsere Soldaten werden Beobachter- und koordinierende Funktion haben und logistische Hilfe leisten. Wir haben die Chance, nahtlos an die erfolgreiche UNMIS-Mission anzuknüpfen. Die Soldaten können, wenn wir heute zustimmen, an Ort und Stelle weitermachen. Der Entwurf der UN-Resolution liegt vor. Das Mandat wird bis Ende September begrenzt. Die Bundesregierung hat alles unternommen, um dem Parlamentsvorbehalt gerecht zu werden, aber trotzdem die Bedeutung des Prozesses anzuerkennen und ihre Sympathie für den weiteren Weg deutlich zu machen. Wir sollten die Bundesregierung, die wir aufgefordert haben, aktiv zu werden, jetzt auch deutlich unterstützen. Es ist für unser internationales Ansehen wichtig, dass wir unter unserer Präsidentschaft die Republik Südsudan in den Vereinten Nationen am 13. Juli willkommen heißen und dann auch sagen können, dass wir uns an der UN-Mission zur weiteren Stabilisierung beteiligen.