Partei: SPD
Die Abkommen über die Fluggastdaten sind nicht zum ersten Mal Thema im Deutschen Bundestag. Nachdem die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA beziehungsweise Australien nun vorläufig abgeschlossen sind, bestehen noch immer erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Abkommen mit dem EU-Primärrecht, insbesondere mit dem Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 der EU-Grundrechtecharta. Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen greift diese Bedenken auf und fordert die Bundesregierung auf, ein Gutachten beim Gerichtshof der Europäischen Union einzuholen, welcher die Vereinbarkeit der geplanten Abkommen mit EU-Primärrecht prüfen soll. Da auch die SPD-Bundestagsfraktion diese Bedenken teilt und ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs mehr Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würde, stimmen wir dem Antrag zu. Bereits im Juni 2011 habe ich darauf hingewiesen, dass mit der Weitergabe von Fluggastdaten zwar ein legitimes Ziel verfolgt wird, dabei aber grund- und menschenrechtliche Garantien beachtet werden müssen. Dies sehe ich in den geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien noch nicht ausreichend gewährleistet. So hat auch der Juristische Dienst der Kommission in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2011 erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens zwischen der EU und den USA mit dem Grundrecht auf Datenschutz geäußert. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass es sich dabei um einen internen Dienst der Kommission handelt, also des EU-Organs, das für die Aushandlung der Fluggastdatenabkommen zuständig ist. Demnach gibt es auch innerhalb der Kommission Bedenken hinsichtlich der Grundrechtskonformität dieses Abkommens. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die Verhältnismäßigkeit des Abkommens. So sieht das geplante PNR-Abkommen mit den USA eine Dauer der Datenspeicherung von 15 Jahren vor. Der Juristische Dienst des Rates hat in seinem Gutachten zum Vorschlag einer EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten vom 12. April 2011 bereits die Notwendigkeit einer Speicherfrist von mehr als 2 Jahren infrage gestellt. Für die Erforderlichkeit einer 15-jährigen Speicherfrist fehlt zudem jeglicher Nachweis, und somit bestehen erhebliche Zweifel, dass der mit der Speicherung der Daten verbundene Grundrechtseingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Des Weiteren soll die Verwendung von Fluggastdaten nach dem geplanten Abkommen unter anderem zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von „schweren Straftaten“ zulässig sein. Über einen Verweisungsdschungel gelangt man allerdings zu dem Ergebnis, dass es sich dabei bereits um Straftaten handelt, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind. Damit umfasst diese Definition eine weitaus größere Zahl von Straftaten als beispielsweise der EU-Richtlinienvorschlag zur Weitergabe von Fluggastdaten oder auch das PNR-Abkommen mit Australien. Da somit auch Straftaten erfasst sind, die nicht als schwerwiegend angesehen werden können, stellt sich auch in diesem Zusammenhang die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Abkommens. Weitere Kritikpunkte beziehen sich auf die Möglichkeit grundrechtswidriger Profilerstellungen sowie auf eine mangelnde Kontrolle durch unabhängige Datenschutzbeauftragte. Die Notwendigkeit, Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben zu übermitteln, haben wir ja auch in einem eigenen Antrag – Bundestagsdrucksache 17/6293 – zum Ausdruck gebracht. Die geplanten PNR-Abkommen haben auch Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz nach den Maßstäben des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da die betreffenden Fluggastdaten auf der Grundlage dieser Abkommen von deutschen Stellen an die USA oder Australien weitergeleitet würden. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08. Hier hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ausdrücklich aufgetragen, sich auf internationaler und europäischer Ebene für die Wahrung der Datenschutzstandards des Grundgesetzes einzusetzen, BVerfG, a. a. O., Randnummer 218. Genau diesem Auftrag kann und muss die Bundesregierung nun entsprechen und das geforderte Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union einholen. Ein solches Gutachten könnte – sollte der EuGH darin die Unvereinbarkeit der Abkommen mit dem Grundrecht auf Datenschutz und somit EU-Primärrecht feststellen – auch die Position der Europäischen Union bei weiteren Verhandlungen über das PNR-Abkommen mit den USA stärken. Die erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber dem Abkommen, die offensichtlich auch innerhalb der Kommission selbst bestehen, können nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Klarheit über die Vereinbarkeit der Abkommen mit den EUGrundrechten schaffen und ist aus Gründen der Rechtssicherheit unerlässlich.