Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch sehr unter dem Eindruck des Besuches in Israel und in Ägypten in den letzten beiden Tagen. Ich glaube, dass es aus diesem Anlass entgegen der sonstigen Übung angemessen ist, dass ich hier auch in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte das Wort ergreife. Ich möchte vorab noch einmal zum Ausdruck bringen: Wir alle sind enttäuscht darüber, dass gestern Abend eine Waffenruhe nicht möglich wurde. Gleichzeitig ist die Bundesregierung der Auffassung: Wir werden unsere Bemühungen, dass eine Waffenruhe aufgrund internationaler Hilfe doch noch zustande kommt, nicht einstellen. Im Gegenteil: Wir werden im Interesse der Menschen unsere Bemühungen noch verstärken. Wir wollen, dass eine Waffenruhe erreicht wird. Wir wollen aber gleichzeitig mit dieser Waffenruhe die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein nachhaltiger Waffenstillstand erarbeitet werden kann. Dazu gehören drei Säulen: Erstens. Die Raketenangriffe aus Gaza nach Israel müssen unverzüglich eingestellt werden. Das ist ein Verbrechen, das durch nichts gerechtfertigt werden kann. Zweitens. Der Raketen- und Waffenschmuggel nach Gaza ist eine der Ursachen für die innere Bewaffnung, auch von militanten Gruppen im Gazastreifen selbst. Deswegen wird es einen nachhaltigen, stabilen Waffenstillstand nur geben, wenn der Waffenschmuggel eingestellt wird. Wir appellieren auch an Ägypten, diese Aufgabe anzunehmen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Ägypten hat sich in diesen letzten Tagen als ein sehr verantwortungsvolles Land gezeigt. Jetzt geht es darum, dass der Waffenschmuggel unterbunden wird. Er ist eine Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Region, nicht nur für die Sicherheit von Israel. Drittens. Für uns ist völlig klar, dass es einen nachhaltigen Waffenstillstand und eine stabile, gute und friedliche Entwicklung für die gesamte Region nur geben kann, wenn auch die Menschen in Gaza selbst eine wirkliche Entwicklungsperspektive haben. Ich war vor zwei Jahren der erste Außenminister der westlichen Welt, der nach der ersten Lockerung der Blockade im Gazastreifen gewesen ist. Ich habe die Kinder dort gesehen, und ich habe dort Schulen besucht. Das ist etwas, was man natürlich nicht vergisst. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz klar: Für uns ist selbstverständlich, dass die Menschen in Gaza eine Perspektive brauchen, dass sie eine Möglichkeit haben müssen, sich auch wirtschaftlich zu entfalten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Radikalen und die Gewaltbereiten die friedlichen Menschen in Gaza nicht länger in Geiselhaft nehmen können. Dieser Zusammenhang muss gesehen werden. Ich will hinzufügen: Israel ist unser Freund. Die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls. Aus der Tatsache, dass wir Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gegen den Süden Israels in aller Klarheit verurteilen, eine unbalancierte Einseitigkeit herauszulesen, beinhaltet einen Vorwurf, der der Sache nicht gerecht wird. Wenn wir die Raketenangriffe verurteilen und das Recht von Israel, sich zu verteidigen, unterstreichen, dann ist das keine Parteinahme. Wenn es eine Parteinahme ist, dann ist es eine Parteinahme für die Menschen und für die Menschlichkeit und für den Frieden. Zu dieser Parteinahme und auch zu dieser Parteilichkeit bekennen wir uns gerne.