Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drohnentechnologie ist aus der militärischen Entwicklung nicht mehr wegzudenken. Künftig wird jede gut und modern ausgestattete Armee diese Technologie besitzen und einsetzen. Die Zukunft der militärischen Luftfahrt ist unbemannt. Die Stiftung Wissenschaft und Politik kommt hinsichtlich einer Beschaffung von Drohnen zu dem Ergebnis – ich zitiere –: Ihre militärischen Vorteile können in legitimen, parlamentarisch kontrollierten Einsätzen der Bundeswehr zum Schutz eigener Truppen genutzt werden. Sie reduzieren die Gefährdung des Einsatzpersonals und bündeln die Fähigkeiten zur intrusiven Aufklärung und zum präzisen Waffeneinsatz. Damit verbessern sie die technischen Möglichkeiten, die Wirksamkeit militärischer Einsätze im Einklang mit den Geboten des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten. Aus diesen guten Gründen hat bereits die rot-grüne Bundesregierung die Entwicklung der Euro-Hawk-Drohne auf den Weg gebracht. SPD und Grüne haben dann im Haushaltsausschuss im Jahr 2007 der Beschaffung zugestimmt. Der Vorsitzende des sogenannten SPD-Kompetenzteams dreht sein Fähnchen nun in den Wahlkampfwind und will überhaupt keine Drohnen mehr anschaffen. Wörtlich hat er gestern in seiner Rede an der FU gesagt: Die Bundesrepublik Deutschland bedarf keiner Drohnen. Was denn nun, Herr Steinbrück? So billig kommen Sie nicht von der Mitverantwortung von SPD und Grünen an der Entwicklung der Drohnen weg. Im Fall der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hält die Opposition dem Minister vor, er hätte das Projekt früher stoppen müssen. Wenn wir komplizierte Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben hektisch beenden würden, sobald Probleme auftauchen, statt erst einmal zu prüfen und abzuwägen, dann hätten wir keine moderne Ausrüstung der Bundeswehr; dann würden wir uns schon heute von Technologien der Zukunft verabschieden und unverzichtbare Fähigkeiten aufgeben. Meine Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Frage, ob die Probleme, die mit dem Trägersystem Euro Hawk aufgetreten sind, lösbar sind. Wenn das mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, kann man nicht in die Beschaffung einsteigen. Aus dieser nüchternen Erwägung heraus hat Minister de Maizière sich entschieden, die Euro-Hawk-Drohne nicht zu beschaffen. Hinsichtlich der Vorhaltungen der Opposition entlastet der Bundesrechnungshof den Minister ohne Wenn und Aber. Der Bericht an den Haushaltsausschuss stellt erstens unmissverständlich klar, dass die Fehler bei Euro Hawk vor der Zeit von Minister de Maizière gemacht wurden. Der Bundesrechnungshof kommt zweitens zu dem eindeutigen Ergebnis: Sobald die Leitung des Hauses von den Problemen Kenntnis hatte, wurde gehandelt, um weitere Kosten zu vermeiden. Und drittens kommt der Bundesrechnungshof auch zu einem klaren Urteil hinsichtlich der Frage, was die Konsequenzen gewesen wären, wenn das Projekt bereits 2011 oder 2012 abgebrochen worden wäre: Dann hätte die Sensorik, also das Aufklärungssystem, nicht auf dem Träger selbst, also unter Einsatzbedingungen, getestet werden können. Auch diesbezüglich war der Zeitpunkt der Entscheidung schadensbegrenzend. Die Aufklärungsfähigkeit wäre sonst nicht weiterentwickelt worden. 232 Millionen Euro Entwicklungskosten wären umsonst ausgegeben worden. Es ging Minister de Maizière also nicht darum, wie Sie von der Opposition behaupten, etwas zu vertuschen. Der Bericht des Bundesrechnungshofs lässt keinen Zweifel. Minister de Maizière hat vielmehr weiteren Schaden abgewendet und eine unverzichtbare Entwicklung für die Bundeswehr gesichert. Die Opposition muss also spätestens heute erkennen, dass sie einen Popanz aufgebaut hat. Der Verteidigungsminister hat aus den richtigen Erwägungen heraus zum richtigen Zeitpunkt, nicht früher, aber auch nicht später, gehandelt. Das ist nicht Taktik, sondern in einer schwierigen Entscheidungssituation die Wahrnehmung politischer Verantwortung bei einem Projekt, das lange vor Amtsantritt des Ministers begonnen wurde. Dafür gebührt Ihnen, Herr Minister, Respekt, und dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Opposition reagiert auf eine konsequente und sachgerechte Entscheidung mit durchsichtigen Wahlkampfmanövern. Herr Steinbrück und Herr Trittin stehen nicht dazu, was ihre eigene rot-grüne Regierung beschlossen hat und was die Fachpolitiker aus ihren eigenen Reihen seither stets als richtige Grundsatzentscheidung verteidigt haben. Minister de Maizière hingegen schreckt vor schwierigen Entscheidungen nicht zurück, auch wenn es ungemütlich wird. Durch die Entscheidungen des Ministers ist kein zusätzlicher Schaden entstanden, sondern größerer Schaden verhindert worden, und es sind wichtige Fähigkeiten für die Bundeswehr gesichert worden. Nochmals, Herr Minister: Respekt!