Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen - diese Erkenntnis des amerikanischen Politikers und Wissenschaftlers Benjamin Franklin ist Leitmotiv der Bildungspolitik der Bundesregierung . Heute konzentriere ich mich auf einen Teilbereich , auf die Förderpolitik der Regierung , die darauf abzielt , allen jungen Menschen , die die Voraussetzungen erfüllen , die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen . Seit 1998 hat Rot-Grün umfangreiche Maßnahmen ergriffen , um dieses Ziel zu erreichen . Dabei war die Ausgangslage denkbar schlecht : Unter der unionsgeführten Bundesregierung waren die BAföG-Leistungen seit Anfang der 90er-Jahre kontinuierlich gesunken . Die Ausbildungsförderung , die junge Menschen unterstützen soll , deren Eltern kein Studium finanzieren können , war nahezu zur Bedeutungslosigkeit verkommen . In einem ersten Schritt hat die jetzige Bundesregierung sofort im Jahr 1998 dafür gesorgt , dass die Gefördertenquote nicht weiter absank . Die große BAföG-Strukturreform im Frühjahr 2001 hat dann für eine beeindruckende Trendwende gesorgt . So haben Bund und Länder ihre Leistungen für das BAföG von 1998 bis 2003 fast verdoppelt . Sie sind von 1 ,2 auf 2 ,03 Milliarden Euro gestiegen . Mittlerweile bekommt fast die Hälfte aller BAföG-Empfänger den Höchstfördersatz , 1998 war es gerade mal ein Drittel . Die positive Entwicklung des BAföG ist einer der herausragenden Belege für eine erfolgreiche sozialdemokratische Bildungspolitik . Viel mehr junge Menschen als zu Zeiten der Kohl-Regierung nehmen diese wichtige Studienförderung in Anspruch . Die Erhöhung der Bedarfssätze , die Erweiterung des Empfängerkreises und die Begrenzung der Rückzahlung auf maximal 10 000 Euro haben einen enormen Run auf die Hochschulen ausgelöst . Besonders wichtig dabei ist : Viel mehr junge Männer und Frauen aus Elternhäusern mit geringem Einkommen nehmen seither ein Studium auf und schließen es auch erfolgreich ab . Diese Investition in die Köpfe junger Menschen führte dazu , dass wir mehr Studienanfängerinnen und -anfänger haben . Die Quote ist von 28 Prozent im Jahr 1998 auf 36 Prozent eines Jahrgangs im Jahr 2003 angestiegen . Im selben Zeitraum haben in den Naturwissenschaften 72 Prozent und in den Ingenieurwissenschaften 35 Prozent mehr junge Menschen ein Studium aufgenommen . Auch bei den Absolventenzahlen gab es deutliche Zuwächse , allein im letzten Jahr eine Steigerung um immerhin 4 ,6 Prozent . Von Zeit zu Zeit überprüfen wir nun , ob das Gesetz den Anforderungen der Praxis noch voll entspricht , und nehmen da Änderungen vor , wo es erforderlich ist . Dies ist der Hintergrund der jetzt vorliegenden 21 . BAföG-Novelle . Die FDP-Fraktion hat in unserem Ausschuss nun die Forderung aufgestellt , gleichzeitig die Bedarfssätze anzuheben . Grundsätzlich halten wir es durchaus für richtig , in regelmäßigen Abständen auch hier Anpassungen vorzunehmen . - Ja ! Ob jetzt eine weitere Bedarfsanpassung notwendig ist , werden wir prüfen , wenn der nächste BAföG-Bericht vorliegt . - Herr Rachel zeichnet sich immer durch Ungeduld aus . Nächstes Jahr wird der nächste BAföG-Bericht vorliegen . Dann werden wir das prüfen . Auf dieser Grundlage kann man dann auch fundiert über Anpassungen diskutieren . Wenn Sie , Herr Rachel , als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion dazu etwas sagen , kann ich nur laut lachen . Ich habe Ihnen gerade Ihre beschämenden Zahlen vorgelegt . - Ich merke , dass Ihnen körperlich unwohl wird , wenn über die Erfolge dieser Regierung gesprochen wird . Ich kann Ihnen diese Schmerzen nicht ersparen . - Das glaube ich . Mit der heutigen Gesetzesnovellierung verfolgen wir vor allem drei Ziele : erstens Entbürokratisierung , zweitens Rechtsklarheit und Anpassung an das neue Zuwanderungsrecht , drittens Verhinderung von Missbrauch . Die Entbürokratisierung der bisherigen BAföG-Regelungen möchte ich an folgendem Beispiel verdeutlichen : Künftig können BAföG-Empfänger ihr Studienfach innerhalb der ersten zwei Semester ohne Angabe von Gründen wechseln . Warum auch sollte beispielsweise eine Studentin , die ihr Studium im Fach Theaterwissenschaften beginnt und nach einem Semester merkt , dass sie sich stärker für Geschichte interessiert , beim Wechsel formelle Hürden in den Weg gelegt bekommen ? Ein solcher Studienfachwechsel liegt nämlich durchaus nicht nur im persönlichen Interesse der Studentin , sondern ist auch gesellschafts- und sogar finanzpolitisch sinnvoll . Ein Studium , das den eigenen Neigungen entspricht , wird in aller Regel , wie Sie wissen , zügiger und erfolgreicher absolviert als eines , das einem nicht auf den Leib geschrieben ist . Nach jetzigem Recht müsste die Studentin dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung wichtige Gründe für den Studienfachwechsel darlegen . Das bedeutete eine zusätzliche Belastung für die junge Frau , aber auch für das Amt für Ausbildungsförderung , das diese Gründe dann prüfen müsste . Mit der neuen Regelung entfällt dieses umständliche Verfahren . Unter integrationspolitischen Gesichtspunkten begrüße ich zwei Klarstellungen : Erstens . Künftig zählen auch ausländische Ehegatten von EU-Bürgern , die in Deutschland arbeiten , zum Kreis der Förderungsberechtigten . Bereits jetzt gehören Kinder von ausländischen EU-Bürgern und ausländische Ehegatten von Deutschen dazu . Die Ausweitung dieses Personenkreises ist unter integrations- und europapolitischen Gesichtspunkten sinnvoll . Zweitens . Das neue Zuwanderungsgesetz , das wir im Sommer gemeinsam mit der Opposition , also mit Ihnen , verabschiedet haben , erfordert für das BAföG eine Klarstellung . Ausländische BAföG-Empfänger , die durch eine Ehe mit einem oder einer Deutschen oder einem EU-Bürger bezugsberechtigt sind , erhalten nun auch nach einer dauerhaften Trennung oder einer Scheidung weiter BAföG . Voraussetzung ist natürlich , dass diese Auszubildenden sich im Einklang mit dem Ausländerrecht in Deutschland aufhalten . Bislang ergab sich diese Regelung nur aus der Gesetzesbegründung . Mit dem jetzt vorliegenden eindeutigen Gesetzestext schaffen wir die nötige Rechtsklarheit . Bundesrat und CDU/CSU-Fraktion haben aus finanziellen Gründen eine Streichung dieser Regelung gefordert . Wir sind für die Beibehaltung , zumal es sich hier lediglich um eine Ersparnis von 1 ,5 Millionen Euro handeln würde . Dieser Betrag ist meiner Ansicht nach zu vernachlässigen , wenn man die Konsequenzen betrachtet , die eine Streichung mit sich brächte . Es besteht nämlich die Gefahr , dass die Ausbildung dann nicht beendet werden kann . Damit sinkt die Chance auf eine qualifizierte Arbeitsstelle , die in unserer Gesellschaft einen Platz und ein eigenständiges Auskommen sichert . Schließlich haben wir bzw . hat der Standort Deutschland natürlich generell ein Interesse an gut ausgebildeten Menschen . Integrationspolitik mit dem Rotstift , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , zahlt sich sicher nicht aus . Ich komme zum dritten und letzten Punkt : Vorbeugung von Missbrauch . Uns alle haben im Oktober vergangenen Jahres Meldungen aufgeschreckt , die den unrechtmäßigen Bezug von BAföG-Mitteln durch Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aufdeckten . In Tausenden Fällen sind Zinseinnahmen aus Vermögen verschwiegen worden . Die Überprüfung durch die Bundesländer hat ergeben , dass Leistungen in Höhe von 160 Millionen Euro gesetzeswidrig bezogen wurden . Mittlerweile sind davon 40 Millionen Euro zurückgeflossen . Für die Zukunft müssen wir solche Missbrauchsfälle möglichst vermeiden . Wir werden deshalb zwei Maßnahmen beschließen : Den Ämtern für Ausbildungsförderung ist es nun ausdrücklich gestattet , die Angaben der Auszubildenden beim Bundesamt für Finanzen durch einen Datenabgleich zu überprüfen . Damit wird verhindert , dass Kapitalerträge aus Vermögen verschwiegen werden . Es wird zudem klargestellt , dass das Verschweigen von Einkünften aus Kapitalvermögen eine klare Ordnungswidrigkeit ist . Abschließend möchte ich zusammenfassen . Mit der 21 . BAföG-Novelle werden gesetzliche Änderungen vorgenommen , die der Entbürokratisierung , der Bereinigung und Klarstellung sowie der Vermeidung von Missbrauch dienen und die darüber hinaus integrationspolitisch sinnvoll sind . Mit der BAföG-Strukturreform 2001 haben wir ein wirksames bildungspolitisches Instrument geschaffen , das wir mit der vorliegenden Novelle noch effizienter machen . Vielen Dank .