Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns überfraktionell eint, ist die Tatsache, dass wir hinter unseren Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz stehen, dass wir ihnen Rückhalt geben und dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages unsere Parlamentsarmee stützen, wenn sie die schweren Aufgaben im Ausland wahrnimmt. Deshalb ist es gut, dass wir heute über diesen Tagesordnungspunkt debattieren. Wir debattieren über den Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr. Wir konzentrieren die Zuständigkeiten für Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz; denn es kommt immer wieder vor, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen von der Waffe Gebrauch machen müssen. Dann wird gegebenenfalls gegen sie ermittelt. Das ist auch richtig so. Denken Sie an folgende Situation: Eine Patrouille muss sich mit Waffengewalt verteidigen. Danach wird es Untersuchungen geben. Wir wollen, dass sich diese Untersuchungen bei einem Gericht und einer Staatsanwaltschaft konzentrieren. Nach dem bisherigen Grundsatz finden Ermittlungen und Untersuchungen am Ort der Stationierung statt. Wenn man weiß, dass unsere Soldaten im Auslandseinsatz aus vielen Standorten kommen, dann weiß man auch, dass das zu vielen Gerichtsständen führen kann. Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern. Im Rahmen des aktuellen ISAF-Kontingents leisten zurzeit Soldaten aus 14 Bundesländern ihren Dienst. Sie kommen aus 104 verschiedenen Standorten. Wird beispielsweise gegen Soldaten im Rahmen eines Einsatzes – im Rahmen eines Operational Mentoring and Liaison Teams, den sogenannten OMLTs – ermittelt, weil sie sich verteidigt haben, dann müssten im Grunde die Gerichte in Hamburg, in Düsseldorf, in Frankfurt oder in München entscheiden, je nachdem, aus welchem Standort die Soldaten kommen. Das wollen wir mit dem Gesetz beheben. Bei Inlandsstraftaten liegt eine ganz andere Situation vor; hier ergibt sich die Zuständigkeit nach dem Tatort. Bei den Soldaten jedoch, die wir in den Auslandseinsatz schicken, müssen wir dafür sorgen, dass dieser Situation auch Rechnung getragen wird. Das schafft der vorliegende Gesetzentwurf. Denken Sie beispielsweise an die Situation vom Dezember 2009. 300 Bundeswehrsoldaten waren gemeinsam mit 300 Angehörigen afghanischer Streitkräfte in Gefechte verwickelt. Es gab zwei verletzte deutsche Soldaten, auch getötete Taliban. Nach der jetzigen Regelung hätte es dazu kommen können, dass Staatsanwaltschaften an 104 verschiedenen Landgerichten ermittelt hätten. Das führt zu einer unklaren Situation für unsere Soldaten. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt, der hoffentlich Ihre Unterstützung finden wird. Zurzeit leisten jährlich rund 23 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in elf Einsätzen und Missionen in Europa, in Asien und in Afrika. Wenn man sich den Turnus der verschiedenen Einsatzkontingente anschaut, dann erkennt man, dass sogar noch mehr als 23 000 deutsche Soldaten betroffen sind, die an unterschiedlichen Gerichtsstandorten Verfahren ausgesetzt sein könnten. Wir orientieren uns nicht mehr wie bisher am Ort der Stationierung der Soldaten. Diese Sichtweise hat in den letzten Jahren im Grunde immer mehr an Aktualität verloren, weil unsere deutschen Soldaten immer häufiger in Auslandseinsätzen ihren Dienst leisten. Wir orientieren uns an einer Konzentration der Kompetenzen. Das ist in der heutigen Zeit auch richtig so. Meine Damen und Herren, im Ergebnis schaffen wir damit Klarheit bezüglich der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Wir schaffen auch Klarheit bezüglich der Zuständigkeit des Gerichts. Außerdem beheben wir die Unklarheit bei der Bewertung der unterschiedlichen Lebenssachverhalte. Es war nämlich ein großes Problem, dass verschiedene Gerichte den gleichen Lebenssachverhalt unterschiedlich bewerten konnten. Dieses Problem lösen wir, indem wir die Sachkompetenzen konzentrieren. Dies ist richtig; das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, meine Damen und Herren. Aufgrund unserer Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten haben wir in den letzten drei Jahren maßgebliche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Ich erinnere dabei an die Einsatzbetreuungskommunikation, die wir für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz deutlich verbessert haben. Ich erinnere an das Einsatzversorgungsgesetz, das die Situation unserer Soldatinnen und Soldaten verbessert hat. Denken Sie nur an die Weiterverwendung bei Wehrdienstbeschädigung ab 30 Prozent; denken Sie daran, dass wir dies auch auf Zivilpersonal ausgedehnt haben. Denken Sie als weiteres Beispiel an die Hinterbliebenenversorgung für unsere Soldatinnen und Soldaten, die wir deutlich verbessert haben. Wir kümmern uns um unsere Soldatinnen und Soldaten. Das zeigt auch der vorliegende Gesetzentwurf. Wir sorgen für rechtliche Klarheit. Wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland sind, wenn sie in Gefechte verwickelt werden, wenn gegen sie ermittelt wird, dann wollen wir Klarheit bei der Zuständigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaften. Wir wollen die Sachkompetenzen bündeln. Das erreichen wir mit diesem Gesetz. Mit § 11 a StPO schaffen wir einen Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht. Damit ist klar, wer zuständig ist. Wir konzentrieren hier die Befassung mit allen Straftaten, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz begangen werden. Dies ist im Kern richtig, weil wir eine Vielzahl von Voraussetzungen berücksichtigen müssen, die bei der Ermittlung gegen Soldatinnen und Soldaten eine Rolle spielen, die aber grundsätzlich bei Gerichten so nicht bekannt sind. So verfahren wir schon bei den Staatsanwaltschaften. Wir haben Spezialzuständigkeiten für Schwerpunktstaatsanwaltschaften beispielsweise in der Wirtschaftskriminalität, in der Korruptionsbekämpfung, bei der Drogenkriminalität, im Dopingbereich und bei der Internetkriminalität. In Bezug auf diese Bereiche haben wir bereits Sachkompetenzen konzentriert. Deswegen ist es folgerichtig, für den jetzt in Rede stehenden Bereich Sachkompetenzen bei Staatsanwaltschaften zu konzentrieren – wir haben damit bisher gute Erfahrungen gemacht –, aber auch bei Gerichten; denn die bei einer Staatsanwaltschaft konzentrierten Sachkompetenzen sollten dann nicht wieder auf viele Gerichte verteilt werden. Denken Sie einmal daran, wie viele Rahmenbedingungen bei der Bewertung eines Sachverhalts bei Auslandseinsätzen zu berücksichtigen sind. Da sind die Rules of Engagement, die konkrete Befehlslage und viele andere Rahmenbedingungen, die für den Auslandseinsatz eine Rolle spielen, zu berücksichtigen. Die dafür notwendigen Kompetenzen sind im Zweifel nicht bei jedem Amts- und Landgericht vorhanden; da muss man sich erst einarbeiten. Das hat die Konzentration bei Gerichten, wo sie stattgefunden hat, schon gezeigt. Wir wollen eine kompetente Beurteilung der Sachverhalte durch die Gerichte. Deswegen ist eine Konzentration bei einem Gericht folgerichtig. Für den Freistaat Bayern hatten wir bereits die Konzentration in Kempten. Deswegen haben wir uns für diesen Standort entschieden, um die Voraussetzungen für funktionsfähige, sachkompetente und schnelle Untersuchungen, aber auch für ebensolche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren an diesem Gericht zu schaffen. Ein – wie teilweise behauptet – Verstoß gegen Art. 101 unseres Grundgesetzes, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, ist hierin nicht zu sehen. Wir haben hier kein Ausnahmegericht, wie es manchmal behauptet wird, sondern wir konzentrieren Kompetenzen. Es handelt sich um eine Sondergerichtsbarkeit; das ist richtig. Sie ist zulässig und ist schon in vielen Bereichen geschaffen worden. Denken Sie an ärztliche Berufungsgerichte, Schifffahrtsgerichte, Richterdienstgerichte und Flurbereinigungsgerichte. Angesichts dessen ist doch die Behauptung abwegig, wir würden für unsere Soldatinnen und Soldaten hier eine verfassungswidrige Gerichtskompetenz schaffen. Im Gegenteil: Wir schaffen etwas Folgerichtiges. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten auch schuldig. Gerade vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit müssen wir mit dem Thema „Militär und Justiz“ meines Erachtens sehr sorgfältig umgehen. Deswegen schaffen wir mit dem Gesetz keine Militärjustiz. Wir wollen nicht, dass Soldaten über Soldaten entscheiden. Meines Erachtens gebietet es sowohl der Respekt vor der freien Justiz als auch der Respekt vor den Soldaten, hier genau zu sein, Begrifflichkeiten nicht zu verwischen. Wir richten Gerichte ein, die unabhängig sind. Wir haben Kompetenzen bei einem Gericht konzentriert und eben keine Militärjustiz geschaffen. Wir sind in diesem Gesetzentwurf der historischen Bedeutung gerecht geworden, indem wir Kompetenzen konzentrieren, aber keine Militärjustiz schaffen und keine Ausnahmegerichte errichten. Wir erreichen an dieser Stelle für unsere Soldatinnen und Soldaten Sicherheit. Wir bündeln Fachkompetenzen. In absehbarer Zeit werden wir nach mehreren Verfahren erleben, dass sich diese Fachkompetenz in der Praxis auswirken wird. Wir haben ausreichend viele Verfahren; dies ist von Ihnen, Herr Kollege, nachgefragt worden. Die Antwort lautet, dass es in den letzten Jahren 167 Verfahren gab; im letzten Jahr 2011 hatten wir, glaube ich, 27 Verfahren. Das ist nicht zu wenig, das ist deutlich ausreichend, um hier eine Konzentration der Kompetenzen zu schaffen. Dies sollten wir auch machen. Wir sollten hoffen, dass wir nicht mehr Fälle haben, sondern uns um die wenigen Fälle sorgen, die wir zurzeit haben. Wir sollten uns auch die Chance gönnen, hier durch die Bündelung von Fachkompetenzen unseren Soldatinnen und Soldaten gerecht zu werden. Ich danke Ihnen.