Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Sehr geehrte Herren ! Ich begrüße im Namen der Bundesregierung , daß ein breiter Konsens in dem Grundanliegen besteht , den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern . Die Bundesregierung hat dies zu Beginn dieses Jahres in ihrer Stel . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Drucksache vorliegend _ zum Ausdruck gebracht . Weil hier auch auf einige konkrete Einzelheiten des Gesetzentwurfes eingegangen wurde , ist die Debatte mit diesem Bundesratsgesetzentwurf und der Gegenäußerung der Bundesregierung zu Recht in die Öffentlichkeit getragen worden . Seitdem beschäftigen wir uns wieder einmal , aber zum erstenmal in dieser neuen Legislaturperiode , mit diesem Thema . Das Thema ist also nicht ein Wahlkampfthema oder aus Anlaß von Wahlkämpfen in die Diskussion gekommen _ Wahlkämpfe gibt es immer ; wenn das nur in diesem Zusammenhang gesehen würde , dürfte man es vielleicht nie aufgreifen _ , sondern wir behandeln es aus guten Gründen . Ich begrüße es , daß wir jetzt hier die Gelegenheit haben , uns sehr sachlich darüber zu unterhalten , auf welche Weise hier ein besserer Schutz _ auch durch Änderungen im Strafrecht _ für Frauen generell erreicht werden kann . Deshalb sollten die Vorwürfe , Wahlkampfgeplänkel zu betreiben , nicht ernsthaft erhoben werden . Zwei Tage vor der Hessen-Wahl sollte wirklich allen klar sein , daß das Thema zu ernst ist , um es in diesen Kontext zu stellen . . Mehrfach ist ein Entwurf angesprochen worden , der im Ministerium der Justiz erarbeitet worden ist . Das ist ein ganz normaler Vorgang . Deshalb verstehe ich nicht die Geheimnistuerei , die hier von manchen damit verbunden wird . . _ Nein ; überhaupt nicht . Im Bundesministerium ist ein Entwurf erarbeitet worden , der natürlich jetzt mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und mit den beteiligten Ressorts intensiv erörtert wird . . _ Hören Sie mal , Sie sind hier in Bonn . Wenn Sie hier etwas zu Papier bringen _ egal , wo Sie sind _ , haben Sie die Chance bzw . laufen Sie Gefahr , das zwei Tage später in der Presse lesen zu können . Hier wird wirklich ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet . Es ist ein ganz normaler Vorgang , daß wir uns innerhalb der Regierung über die Vorstellungen , die in einem Gesetzentwurf enthalten sind , unterhalten und über die einzelnen Fragen der Ausgestaltung intensiv beraten . Daß wir das tun , geht schon aus der Gegenäußerung der Bundesregierung hervor . Selbstverständlich haben auch wir immer noch die Zahlen in Erinnerung , die eine EMNID-Umfrage vom April 1986 ergeben hat , nämlich daß von 1 261 Personen jede sechste persönlich Fälle kannte , daß Ehemänner ihre Frauen gegen deren Willen mit körperlicher Gewalt oder mit Drohungen zum Geschlechtsverkehr gezwungen hatten . Von Herrn Eylmann sind die Beratungen angesprochen worden , die darüber in den 70er Jahren stattgefunden haben . Damals ist mit knapper Mehrheit eine Änderung des Strafgesetzbuches abgelehnt worden , mit den bekannten Gründen , die ich nicht wiederholen möchte . Aber ich will hier ganz klar und deutlich sagen : Die Bundesregierung ist sich einig in der Bewertung , daß Gewalt in der Ehe natürlich kein Verhalten ist , das hingenommen werden kann , und daß es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt . Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung , daß ein mit Drohungen oder körperlicher Gewalt erzwungener Geschlechtsverkehr nicht mit Mitteln des Strafrechts geahndet werden könnte , nur weil dies in der Ehe geschehen ist . Es wurde bereits gesagt , daß bisher nur die Möglichkeit bestand , eine Bestrafung wegen Körperverletzung oder Nötigung vorzunehmen . Das halten wir nicht für ausreichend . Vor allen Dingen halten wir es nicht für richtig , daß eine Vergewaltigung in der Ehe nicht als Vergewaltigung bestraft werden kann ; denn _ auch das ist in der Stellungnahme der Bundesregierung klar ausgeführt _ das Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung ist unteilbar . Es wird durch die Entschließung weder beseitigt noch eingeschränkt . Ich darf jetzt auf die Vorstellungen zu sprechen kommen , die im Bundesjustizministerium dazu bestehen . Zum einen wollen wir einen einheitlichen Straftatbestand schaffen . Wir wollen die Vergewaltigung und die sexuelle Nötigung _ das sind die §§ 177 und 178 des Strafgesetzbuches _ in einer Strafnorm zusammenfassen , und zwar aus guten Gründen . Wir wollen , daß die sexuelle Nötigung , der sexuelle Mißbrauch mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden soll . Wir sehen vor _ deshalb trifft der hier erhobene Vorwurf nicht zu _ , daß die Vergewaltigung der Regelfall eines besonders schweren Falles ist . Dafür soll ein Strafrahmen von mindestens zwei und höchstens 15 Jahren gelten . Wir gehen also mit unseren Vorstellungen nicht hinter den Strafrahmen zurück , der im geltenden Recht , nur bezogen auf die Vergewaltigung außerhalb der Ehe , existiert . Ich glaube , es ist wichtig , die beiden Tatbestände in einem Grundtatbestand zusammenzufassen und entsprechende andere Verhaltensweisen mit zu erfassen . Sie haben bereits zu Beginn gesagt , daß das einer der Punkte Ihrer Kritik am Bundesratsentwurf war .