Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Welt ist im Umbruch . Europa ändert sein Gesicht . Deutschland ist größer geworden . Das Blockdenken löst sich auf . Das souveräne Gesamtdeutschland definiert seine Aufgaben neu und wird seiner gewachsenen Verantwortung gerecht . Niemals waren die Aufgaben für die deutsche Politik nach dem Wiederaufbau der Bundesrepublik in der ersten Legislaturperiode weitreichender und zukunftsorientierter als heute . Es ist deshalb ein bemerkenswerter Vorgang , daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages nahezu gleichzeitig ihre Führungen austauschen . Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Mischnick , Vogel und Dregger haben entscheidenden Anteil an der parlamentarischen Vollendung der deutschen Einheit . Sie und ihre Weggefährten haben über viele Jahrzehnte an vorderster Front auf die deutsche Einheit hingearbeitet . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , namens der FDP-Fraktion Ihnen , Herr Dregger , für die vertrauensvolle , immer faire und menschlich anständige Art der Zusammenarbeit zu danken . . Diese anständige Art der Zusammenarbeit haben Sie auch in Fragen sachlich unterschiedlicher Einstellungen immer durchgehalten . Ihnen , Herr Kollege Vogel , danke ich dafür , daß Sie bei allen politischen Differenzen dem Gegner immer den notwendigen Respekt gezollt haben . Ihre beispielhafte Pflichterfüllung war Vorbild für uns alle im Hause . Vor allem aber freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen , Herr Kollege Schäuble . Ich gratuliere Ihnen nochmals zu Ihrer Wahl . Ausdrücklich begrüße ich , daß Sie die Autorität Ihrer Fraktion gegenüber der Regierung stärken wollen . . Dies , Herr Kollege Schäuble , entspricht dem demokratischen Prinzip der Trennung zwischen Regierung und Legislative , und das ist für die Bürger wichtig , um auseinanderzuhalten , wer welche Funktion hat . Ich bin zuversichtlich , daß es uns gelingen wird , die Leistungsfähigkeit und Gestaltungskraft der Koalition in den Vordergrund zu stellen . Meine Damen und Herren , Sie alle erinnern sich an die Fraktionsvorsitzendenpaare Barzel/Schmidt in der Großen Koalition und Wehner/Mischnick in der sozialliberalen Koalition . Sie haben gezeigt , wie wichtig Zusammenarbeit in der Koalition für Stabilität und Handlungsfähigkeit von Koalitionsregierungen sein kann . Natürlich kann man das nicht nachahmen , aber es soll eine Orientierungshilfe sein . Ihnen , Herr Kollege Klose , wünschen wir eine glückliche Hand . Es ist keine leichte Aufgabe , die große Fraktion der SPD zu führen . Dazu kommt die Aufgabe , als Oppositionsführer vor der Öffentlichkeit deutlich zu machen , was die Handlungsalternativen der Opposition sind . . Sie haben sich vorgenommen , die Fraktionsarbeit zu straffen und schlagkräftiger zu gestalten . Ich wünsche Ihnen dabei besten Erfolg ; denn eine starke Regierung braucht eine starke , auch handlungsfähige Opposition . Nur eine selbstbewußte Regierung wünscht sich das auch . Wir tun das , Herr Kollege Klose , weil wir wissen , eine starke Opposition macht uns nur stärker und gibt uns noch mehr Handlungsfähigkeit vor der Öffentlichkeit . . Meine Damen und Herren , unsere freiheitliche demokratische Ordnung genießt in der Welt , gerade in den Ländern , die sich nun demokratischen Systemen zuwenden , höchstes Ansehen . Um das in unserem Land praktizierte System der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft werden wir in der ganzen Welt beneidet . Eine Politik , die dies geschaffen hat und fortlaufend weiterentwickelt , kann so schlecht nicht sein . . Trotz dieser augenscheinlichen Attraktivität unserer Politik setzt sich der Ansehensverlust der Politiker beim Wähler anscheinend unaufhaltsam fort . Woran liegt das ? Sollen wir diesen Trend als Normalität betrachten ? Ich meine , es ist angezeigt , dazu ein paar kritische , auch selbstkritische Betrachtungen und Überlegungen anzustellen . Ist es nicht eher so , daß im politischen Alltag Verhaltensweisen entstanden sind , die ursächlich für das schlechte Erscheinungsbild der Parteien und der Politiker in der Öffentlichkeit sind ? Es wäre zu einfach , die Schuld bei Dritten zu suchen , etwa bei den Medien oder gar beim Bürger selbst ; das hilft auch nicht weiter . Zunächst müssen wir uns überlegen , was wir selber tun können , um diesen Eindruck zu ändern . Wir alle , jeder einzelne muß sein Verhalten kritisch überprüfen und rasch Konsequenzen daraus ziehen . Dies gilt für alle Seiten des Hauses . Ich möchte vier Beispiele nennen : Erstens . Durch permanente Übersteigerungen und verbale Rundumschläge bei reinen Sachdebatten , auch bei weniger wichtigen , nutzt sich die Sprache der Politiker ab ; keiner hört mehr genau zu . Wenn es dann um wirklich kontroverse Fragen , um schwerwiegende Konflikte geht , fehlt es an zulässigen und wahrnehmbaren Steigerungs- oder Differenzierungsmöglichkeiten . Ich nenne dies verbalen Radikalismus . Wie leicht gehen manchen Abgeordneten die Worte Lüge , Täuschung , Hinterhältigkeit , Heuchelei und vieles andere mehr über die Lippen ! . Ich meine , wir sollten dies unterlassen . Zweitens . Der verbale Radikalismus wird verschärft durch das permanente Reden übereinander , wodurch das Reden miteinander immer schwieriger möglich wird ; und es geschieht dann auch seltener . Wenn wir uns in der Öffentlichkeit gegenseitig immer wieder die übelsten Absichten und schlimmsten Verfehlungen unterstellen und auch zutrauen , dürfen wir uns nicht wundern , wenn Medien und Bürger dies dann auch für bare Münze nehmen . . Drittens . Wer meint , sich zu Lasten des politischen Gegners persönlich profilieren zu müssen , ohne dabei die gebotene Form zu wahren , muß sich fragen lassen , wem er damit überhaupt nutzt . Ich meine , wir täten gut daran , wieder zu lernen , uns hinter die Sache zurückzunehmen ; denn wir vertreten nicht vorrangig uns selbst , wir vertreten unsere Bürger und haben einen Wählerauftrag zu erfüllen . . Viertens . Wir müssen uns zudem wieder an die selbstgesetzten Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie halten . . Die Opposition muß die Rolle der Opposition spielen , die Regierung die der Regierung .  Wenn die Opposition ihre Rolle nicht richtig spielt und wenn in der Regierung versucht wird , auch noch eine Oppositionsrolle einzunehmen , dann verwischen sich natürlich die Eindrücke beim Betrachter . Der Versuch , in der Koalition Opposition zu spielen oder sich gegenseitig gar in die Oppositionsrolle zu drängen , verwischt die Konturen und schadet der Koalition . . Der Wähler kann sich nicht mehr orientieren . Es muß deutlich werden , worauf sich die Koalition verständigt hat , was wir gemeinsam wollen , was wir gegebenenfalls nicht wollen oder worauf wir uns noch zu verständigen beabsichtigen .  Es darf nicht der Eindruck entstehen , als wolle man täglich neue Konflikte schüren oder erfinden . . Ich nenne hier nur zwei der jüngsten Themen , die gerade in der Koalition konfliktreich sind . Das eine ist die Debatte um die Einführung einer Pflegeversicherung . Der Kollege Blüm führt seit einem halben Jahr eine Kampagne . für ein bestimmtes Modell der Pflegeversicherung und unterstellt dabei , daß diejenigen , die für dieses Modell sind , die Guten seien , denen es wirklich um die Pflegebedürftigen ginge , und daß diejenigen , die ein anderes Modell vorschlagen , die Bösen , die Kaltherzigen seien , . die die Alten ihrem Schicksal überlassen wollten . . Meine Damen und Herren , das ist nicht richtig . und ist für die Koalition schädlich , weil wir innerhalb der Koalition die Gespräche dazu überhaupt noch nicht begonnen haben . . Richtig wäre es , die Gespräche in der Koalition zu führen und sich dann auseinanderzusetzen . Worum geht es denn in Wirklichkeit ? In Wirklichkeit wollen die Vertreter aller Seiten dieses Hauses das Problem der zunehmenden Pflegebedürftigkeit in der Bevölkerung möglichst optimal lösen . Wir streiten darüber , was der effizientere , der günstigere und der weniger schädliche Weg ist , . _ der für die Volkswirtschaft , für die Betroffenen und für die Gesamtgesellschaft bessere Weg ! . Das von der FDP vorgeschlagene Modell einer privaten Pflichtversicherung für jeden einzelnen vermeidet _ das ist jedenfalls unsere Meinung _ zentrale Schwächen des Blumschen Kostenmaximierungsmodells . . Die Kosten werden nicht auf die folgende Generation überwälzt . Jeder Bürger betreibt Vorsorge für sein eigenes Pflegerisiko . Eine Belastung der deutschen Arbeitsplätze mit weiteren Personalzusatzkosten wird vermieden . Das begrenzt die Flucht in die Schattenwirtschaft bzw . die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland . Das vom Prinzip der Eigenvorsorge getragene private Haftpflichtmodell verhindert Mitnahmeeffekte . Es verhindert damit die im Umlageverfah - ren systemimmanente Kosten- und Beitragsexplosion . Die Ansprüche , die der Versicherte auf Grund seiner Beitragszahlungen erwirbt , sind vor staatlichen Eingriffen besser geschützt . Für die pflegenahen Jahrgänge sieht auch unser Modell eine Übergangsfinanzierung , eine Fondsfinanzierung _ man kann es auch als eine Art Umlagefinanzierung bezeichnen _ vor . Das heißt also : Über die Fragen der höheren Effizienz der beiden Systeme müssen wir uns unterhalten . Den guten Willen zur Lösung des Problems sollte man niemandem absprechen . Das zweite Reizthema _ das hat der Kollege Schäuble hier schon angesprochen _ ist das Thema Asyl . Ich meine , auch hier geht es nicht , daß man in einer mit großem Aufsehen in der Öffentlichkeit versehenen Gesprächsrunde zwischen Koalitionsparteien und SPD zu einem Ergebnis kommt , von dem sich dann einerseits die Länder , insbesondere was die Kosten anbetrifft , wieder abzuseilen versuchen , zu dem andererseits beispielsweise der Kollege Stoiber in Bayern schon am nächsten Tag erklärt , das Ganze würde sowieso nichts bringen . Das kann beim Bürger nicht den Eindruck erwecken , uns ginge es wirklich um die Lösung in der Sache , . sondern sie müssen den Eindruck haben , hier würden parteitaktische Spielchen getrieben . . Meine Damen und Herren , es geht jetzt darum , das zu realisieren , was dort beschlossen worden ist , und es geht im weiteren darum , daß die Regierung , nachdem das Mandat für die Kommission in Maastricht wohl nicht zu erhalten ist , in Verhandlungen in Europa eintritt , um eine europäische Lösung des Asylrechts zu erzielen . Daran wirken wir mit . Wir hoffen , daß es möglichst bald zu konkreten Ergebnissen kommt . Meine Damen und Herren , diese Reizthemen haben in den vergangenen Monaten wiederholt die Frage nach der Zukunft der Bonner Koalition aufkommen lassen . Aufkeimende Hoffnung auf ein nahendes Ende der Koalition muß ich enttäuschen . Auch die beiden genannten Reizthemen werden jetzt entschlossen einer Lösung zugeführt . Im übrigen zeigt sich : Für die Koalition gibt es angesichts der nationalen und internationalen Aufgaben gegenwärtig gar keine Alternative . . Vielleicht kann man sagen : Während die SPD heute noch überlegt , ob sie die deutsche Einheit überhaupt gewollt hat oder gewollt haben soll , . hat die Koalition die neuen gesamtdeutschen Auf gaben und die europäischen Aufgaben längst angepackt . . Die Koalition bekennt sich in allen Punkten zu der gewachsenen Verantwortung eines souveränen Deutschlands . Ich sehe drei zentrale Aufgabenfelder für die deutsche Politik der neunziger Jahre : erstens die innere Einheit Deutschlands gestalten , zweitens den wirtschaftlichen Aufschwung sichern und drittens die gewachsene internationale Verantwortung akzeptieren . . Zum ersten Punkt , zur Gestaltung der Einheit : Die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands hat rechtliche , soziale und psychologische Aspekte . Nicht allein die DDR existiert nicht mehr ; auch die alte Bundesrepublik ist untergegangen . Dieser Prozeß bedeutet für uns eine neue Standortbestimmung nach innen , die Auseinandersetzung mit einer sich wandelnden Identität . Das Regime der DDR hat hier ein schweres Erbe hinterlassen . Der Bundestag hat das Stasi-Überprüfungsgesetz verabschiedet . Bei der Behandlung dieser überaus sensiblen Frage gab es einen parteiübergreifenden Konsens . Dies stimmt mich hoffnungsvoll , daß auch die anderen Themen der Vergangenheitsbewältigung mit dem notwendigen Gespür für die vielfach tragischen Verstrickungen und Schicksale der Betroffenen behandelt werden . Pauschalurteile dürfen wir nicht zulassen ; die FDP wendet sich entschieden dagegen . Jedes Einzelschicksal hat Anrecht auf eine individuelle Beurteilung . . Meine Damen und Herren , zu diesem Erbe gehören auch die ungeklärten Eigentumsfragen . Dabei geht es der FDP nicht nur um die wirtschaftliche Wiedergut - machung ; es geht um die Idee des Eigentums schlechthin . Der liberale Rechtsstaat gebietet vor allem sich selbst , bestimmte Sachen und bestimmte Rechte als einem bestimmten Individuum gehörig unverbrüchlich zu achten . Dabei möchte auch ich , Herr Kollege Klose , die Freiburger Thesen von 1971 zitieren , die in diesem Punkt auch heute völlig aktuell sind :  Diese demokratische Errungenschaft des Eigentumschutzes gegenüber aller staatlichen Übermacht und behördlichen Willkür ist Ausdruck der Demokratisierung des Staates , d . h . der verfassungsmäßigen Einschränkung der schrankenlosen Herrschaft des Staates über seine Untertanen bis hin zum willkürlichen Entzug ihres Eigentums . Das Wichtige ist _ das haben Sie , Herr Klose , bei Ihrem Zitat wohl etwas verdreht _ : Der Art . 14 des Grundgesetzes bestimmt ja zunächst einmal die Garantie des Eigentums , und erst im Abs . 2 wird die Eigentumsgarantie durch die Sozialpflichtigkeit begrenzt . Es ist nicht umgekehrt ! Es ist nicht so , daß die Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Vordergrund steht und daß nur das , was dann übrigbleibt , der Verfügung des Eigentümers unterliegt . Das ist , glaube ich , die grundsätzlich unterschiedliche Einstellung zwischen Ihnen und uns zum Eigentum . . Wir treten dafür ein , daß auch die vor 1949 Enteigneten eine Chance erhalten , ihr früheres Eigentum zurückzuerlangen . Es geht darum , wie wir das regeln . . Dabei sind natürlich die Gesichtspunkte zu beachten , die uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat . Natürlich darf dieser Prozeß nicht dazu führen , daß der Privatisierungs- und Investitionsprozeß behindert oder verzögert wird . . Andererseits darf nicht der Eindruck entstehen , der Staat wolle sich am früheren Besitz Enteigneter bereichern . In diesem Spannungsfeld haben wir die Entscheidung zu finden . . Als Rechtsstaatspartei , die den Grundrechten , also auch der Eigentumsgarantie , verpflichtet ist , können wir hierzu keine andere Haltung einnehmen . Zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland gehört vordringlich die Verbesserung der Wohnungssituation , die Verwirklichung gleicher Bildungschancen und die Verbesserung der Umweltsituation in den neuen Bundesländern .  Auch die unterschiedliche rechtliche Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs in West und Ost muß nun überwunden werden . . Der Vorschlag , den die FDP vorgelegt hat , liegt auf dem Tisch . Die Anhörung im Sonderausschuß kürzlich hat ergeben , daß diesem Vorschlag von den Experten große Zustimmung entgegengebracht wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich muß Sie auffordern : Verhelfen Sie der Vernunft mit Ihrer persönlichen Entscheidung zum Durchbruch . Tragen Sie dazu bei , daß auf der Basis dieses Entwurfs eine Mehrheitsentscheidung zustande kommt . . An eines möchte ich erinnern , auch weil auf dem CSU-Parteitag wohl ein anderer Eindruck erweckt worden ist : Einen Koalitions- oder Fraktionszwang darf es bei dieser Gewissensfrage nicht geben . Darüber waren wir uns auf allen Seiten dieses Hauses einig . . _ Das beruhigt mich , Herr Kollege Bötsch . Die Einheit Deutschlands ist zwar politisch vollzogen , ökonomisch aber noch lange nicht erreicht . Es sind Fortschritte erkennbar , aber vieles bleibt zu tun . Jetzt kommt es darauf an , nicht falsche Entscheidungen zu treffen . Aufgabe des Staates ist es , in den neuen Bundesländern die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für private zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu gestalten . Dazu zählt , die Investitionsbedingungen generell zu verbessern , damit sich ein dynamischer Wachstums- und Innovationsprozeß auf breiter Front durchsetzen kann . Dann entstehen auch in den neuen Bundesländern Einkommen aus eigener Kraft , aus eigener Produktion , aus eigener Leistung . Das ist ja das , was die Bürger einbringen wollen : Sie wollen ihre eigene Leistungskraft einbringen . Zur richtigen Weichenstellung gehört die soziale Flankierung . Nur durch die gleichzeitige soziale Absicherung ist der drastische Strukturwandel den Menschen überhaupt zuzumuten . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Kurzarbeit null oder Beschäftigungsgesellschaften können allerdings nur beim Übergang einen Beitrag zur sozialen Absicherung leisten . Sie müssen es im Übergang tun , aber sie müssen zeitlich begrenzt sein . Sie dürfen keine Dauereinrichtung werden . . Staatliche Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft kann nicht heißen , daß der Staat für alles zuständig ist . Er ist weder für die Einkommen noch für die Strukturgestaltung , die Regionalstruktur , die Beschäftigung oder die Preisgestaltung zuständig . Er kann und er soll all das in einer Marktwirtschaft nicht leisten . Der Aufbau einer modernen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur kann nur das Ergebnis der unzähligen Aktionen einer Höchstzahl unabhängiger Wirtschaftssubjekte sein . Es ist daher unverzichtbar , die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Westen ebenfalls zu erhalten und zu sichern . Eine leistungsfähige Wirtschaft ist das Kapital , mit dem wir die mit der Einheit verbundenen Lasten bewältigen können . Dieses Kapital dürfen wir keinesfalls verspielen . Stärkung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Westen kann nicht heißen : Der Staat muß oder kann immer mehr Schulden machen . Der Konsolidierungskurs muß eingehalten werden . Das Budgetdefizit muß zurückgeführt werden . Der Haushaltsplan 1992 bedeutet in unseren Augen einen wichtigen Schritt in dieser Richtung . Stärkung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft kann auch nicht heißen , daß wir die Wirtschaft mit immer neuen Steuern und Abgaben belasten . Es gibt zu viele Leute , die ihre Phantasie anstrengen , um neue Abgaben zu erfinden , und zu wenige , die den Mut haben , auf Entlastungsmaßnahmen und -entscheidungen zu drängen . . Die Belastungsfähigkeit unserer Wirtschaft darf nicht erneut getestet werden . Das ist Anfang der 70er Jahre schon einmal versucht worden . Damals hat Karl Schiller gesagt _ vielen wird es noch im Ohr klingen _ : Genossen , laßt die Tassen im Schrank . Das gilt auch heute . . Statt zusätzliche Abgaben verlangt die wirtschaftliche Bewältigung der deutschen Einheit strikte Ausgabendisziplin . Es müssen neue Prioritäten gesetzt werden . Alte Besitzstände müssen abgebaut werden ; ein weiterer Subventionsabbau ist unverzichtbar . . Auch wenn manche das Ergebnis immer wieder miesmachen wollen , ich bleibe dabei : Jürgen Möllemann . hat durch seine Hartnäckigkeit beim Subventionsabbau einen wichtigen Durchbruch erzielt . . Ohne seinen Mut und seinen Einsatz wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen . Das Ergebnis des Subventionsabbaus dieser Koalition kann sich sehen lassen : . 14 Milliarden DM im Rahmen der Steuerreform 1990 , 10 Milliarden DM beim Abbau der Zonenrandförderung und der Berlin-Förderung _ weitere 10 Milliarden DM bis 1994 , auf Initiative von Herrn Möllemann _ , 6 Milliarden DM im Rahmen der Unternehmenssteuerreform , zusammengenommen ab dem Haushaltsjahr 1994 40 Milliarden DM pro Jahr ; das ist ein beeindruckendes Ergebnis . . Die FDP fordert eine Umkehr in der Lohnpolitik . Sie will sich jedoch nicht in die Tarifautonomie einmischen . Es wäre aber verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und insbesondere gegenüber den Arbeitslosen , nicht auf die Gefahren der Fortsetzung des gegenwärtigen lohnpolitischen Kurses hinzuweisen , und zwar im Osten wie im Westen . Wer angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Ostdeutschland wie im gemeinsamen Binnenmarkt Lohnerhöhungen von 10 % und mehr fordert , hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Ich glaube , er handelt verantwortungslos gerade gegenüber denen , die arbeitslos sind oder in der Gefahr stehen , arbeitslos zu werden . . Die Folgen einer solchen Politik müßten sein : mehr Inflation , weniger Investitionen , steigende Arbeitslosigkeit . In der Lohnpolitik muß deshalb für den Westen wie für den Osten gelten : Maßstab ist der Produktivitätsfortschritt . Für den Osten Deutschlands kommt hinzu , daß auf die Situation der Einzelbetriebe Rücksicht genommen werden muß . Es wäre gut , wenn man Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen vereinbaren würde , damit Betriebsvereinbarungen möglich werden . Die dritte große Herausforderung für die Wirtschaftspolitik liegt in Europa . In wenigen Tagen sollen beim Europäischen Rat in Maastricht wichtige Weichen für die Weiterentwicklung des Binnenmarkts zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union gestellt werden . Der EG-Binnenmarkt hat den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bereits jetzt beträchtlich erhöht und die Arbeitsteilung vertieft . Wer in diesem Markt der offenen Grenzen künftig bestehen will , muß wettbewerbsfähig sein . Um im Binnenmarkt erfolgreich zu bestehen , müssen wir die Unternehmenssteuerreform endlich auf den Weg bringen . Sie ist nicht , wie von der SPD immer wieder gesagt , eine Umverteilung von unten nach oben ; sie ist ein Beschäftigungsprogramm erster Güte . Deshalb bin ich auch gegen jede Abkoppelung der Unternehmenssteuerreform vom Steueränderungsgesetz 1992 . . Im Vermittlungsverfahren zum Steueränderungsgesetz 1992 kann die Mehrheit der SPD-Ministerpräsidenten zeigen , wie ernst es ihr um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit die Sicherheit deutscher Arbeitsplätze ist . Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts kommen erst in der Währungsunion voll zum Tragen . Voraussetzungen sind vor allem : strenge überprüfbare Kriterien bei der wirtschaftlichen Konvergenz , eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Wirtschaftspolitik , die strikte Wahrung der Geldwertstabilität und die absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank . Zu neuen Formen des Euro-Dirigismus und -Protektionismus darf es ebensowenig kommen wie zu industriepolitischen Expe rimenten . Die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung der 80er Jahre ist ein Erfolgsrezept , meine Damen und Herren . Sie hat 2 ,5 Millionen neue Arbeitsplätze allein in der alten Bundesrepublik geschaffen . Deshalb ist sie kein Auslaufmodell ; sie ist auch für Gesamtdeutschland das Modell der Zukunft . . Ich komme nun zur gewachsenen Verantwortung in der Welt . Zur gewachsenen internationalen Verantwortung Gesamtdeutschlands . Neben der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen wir die Einbindung Deutschlands in die Politische Union der europäischen Staaten . Das ist die beste Gewähr dafür , daß verbleibende Vorbehalte gegen ein größer gewordenes Deutschland abgebaut werden . Brzezinski , der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten Carter , sagt : Ein integriertes Deutschland kann eine Lokomotive wirtschaftlichen Wachstums in Europa sein . Er fügt allerdings hinzu , daß ein hegemoniales Deutschland in einem politisch uneinigen Europa weltweit unliebsame Erinnerungen wecken würde . Wir brauchen daher das Bekenntnis zu unserer gewachsenen internationalen Verantwortung ! Das Angebot Präsident Bushs zur Führungspartnerschaft bedeutet in erster Linie Einbindung in gemeinsame Verantwortung . Nicht so sehr deutsche Macht fürchten die Partner , sondern deutsche Sonderwege . Darauf müssen wir achten . Jeder Anschein des Ohne - mich kann uns in den Augen der Welt nur schaden , wenn es darum geht , Völkerrecht , Selbstbestimmung , Menschenrechte im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme wie der UNO zu verteidigen . Wir können uns nicht länger dem Vorwurf aussetzen , daß wir andere die Kastanien aus dem Feuer holen lassen und erst dann dazukommen , wenn die Luft rein ist _ eventuell zum Geschäftemachen . . Aus historischen Gründen haben deutsche Soldaten auf dem Balkan nichts zu suchen . . Dennoch dürfen wir bei einer Friedensstreitmacht unter UNO-Mandat zur Bekämpfung eines brutalen Rechtsbrechers das nächste Mal nicht abseits stehen . . Es ist das Ziel der FDP _ und wohl auch der Koalition _ , die Möglichkeit einer Teilnahme deutscher Streitkräfte an allen Aktionen zu beschließen , . die den Pflichten eines Mitglieds der Vereinten Nationen entsprechen . . Einen Automatismus darf es dabei nicht geben . Der Deutsche Bundestag muß selbstverständlich das letzte Wort haben , ob und wie deutsche Truppen an Einsät - zen zur Wahrung des Völkerrechts beteiligt werden . Es gilt den Weg freizumachen , damit Deutschland durch die überfällige Grundgesetzänderung international berechenbar , partnerfähig und vor allem handlungsfähig wird . _ So hat es ein kluger Politiker Anfang des Jahres formuliert . Derselbe Politiker _ Herr Klose , das sind Sie _ stellte damals fest , daß die Deutschen und die deutschen Sozialdemokraten eine unglaubliche Chance vertan haben , ein normaler Staat in der Völkergemeinschaft zu werden . Deutschland müsse , so Klose , in Zukunft Rechtsgrundlagen schaffen , um bei UNO-Aktionen auch wirklich Partner sein zu können und , wenn es nicht anders geht , militärisch zu helfen . Klose hat , so heißt es , für diese Äußerungen in seiner Partei damals Prügel bezogen . . Trotzdem ist er zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden . . Ist das ein Signal , daß zumindest die SPD-Bundestagsfraktion ihre Meinung geändert hat und nun seiner Meinung folgt , oder wird Herr Klose seine Meinung der Meinung der Bundestagsfraktion unterordnen ? . _ Das war heute der erste Auftritt . Das kann sich alles noch entwickeln . . Bei den anstehenden Grundgesetzänderungen kann die SPD diese Ankündigung ihres neuen Fraktionsvorsitzenden einlösen . Wir sind gespannt . . Wir brauchen schließlich weiterhin das eindeutige Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis . Jede Ambivalenz gegenüber dem Bündnis , dem Garanten von Freiheit und Demokratie über 40 Jahre hinweg , verringert unsere Sicherheit . . Von Anfang an bedeutete die Bündniszugehörigkeit für uns Einbettung in die westliche Wertegemeinschaft . In Zukunft bedeutet die Bündniszugehörigkeit für uns Mitwirkung an einer dauerhaften europäischen Friedensordnung . Das Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis bedeutet auch die Absicht , den Abrüstungsprozeß fortzusetzen , die Weiterverbreitung der Nuklearwaffen zu verhindern und die sowjetischen Waffen zentraler Kontrolle zu unterstellen . Meine Damen und Herren , gewachsene deutsche Verantwortung bedeutet auch nicht weniger , sondern mehr Engagement für globale Themen . Ich meine den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen , weltweite Abrüstung , eine Strategie gegen den hohen Geburtenüberschuß und die Überwindung der Armut in der Dritten Welt . Die gewachsene deutsche Verantwortung spiegelt sich auch in unserer Rolle im europäischen Einigungsprozeß . Gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir Europa gestalten . Die Bundesregierung ist dabei die Triebkraft . Deswegen sind die Vorwürfe , Herr Klose , die Sie an die Bundesregierung heute gerichtet haben , unangebracht . . Die Bundesregierung ist die treibende Kraft in Europa ! Unabdingbare Voraussetzung für die Europäische Politische Union sind klare Bekenntnisse zum föderalen Aufbau Europas , zum demokratischen Mehrheitsprinzip , zur Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments , zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie zur gemeinsamen Innen- , Rechts- und Asylpolitik . Meine Damen und Herren , wenn es noch eines Beweises für die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik einschließlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedurft hätte , die bestürzenden Ereignisse dieses Jahres im Nahen Osten und in Jugoslawien haben ihn geliefert . Die Ereignisse haben gezeigt : Europa ist außenpolitisch noch nicht handlungsfähig . Für ein gemeinsames Vorgehen fehlen die Instrumente . Damit in Zukunft schneller und wirkungsvoller reagiert werden kann , müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden . Schon der Gipfel in Maastricht ist hierfür gefordert . Unverzichtbarer Bestandteil der Politischen Union ist eine gemeinsame Verteidigungspolitik . Die Westeuropäische Union ist integraler Bestandteil des Einigungsprozesses . Sie wird schrittweise zur europäischen Verteidigungskomponente der Gemeinschaft ausgebaut . Diese Entwicklung wird den europäischen Pfeiler der Allianz und damit das Bündnis insgesamt stärken . . Die KSZE wird als kollektives Sicherheitssystem in und für Europa das Dach der künftigen gesamteuropäischen Architektur darstellen . . Die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft verlangt die Vertiefung der Integration und gleichzeitig die Erweiterung der Gemeinschaft . Das europäische Zusammenwachsen muß Osteuropa einbeziehen . Der Zugang zu den westeuropäischen Märkten für die Staaten Mittel- und Osteuropas stellt eine bessere Hilfe dar als jeder Kredit . . Die konkrete Perspektive des Beitritts zur EG gibt den Menschen die Hoffnung , daß Europa zu ihnen kommt , statt , wenn auch unfreiwillig , ins Wohlstandsparadies zu locken . Für die Sowjetunion und ihre Republiken müssen wir nach dem gescheiterten Putschversuch zunächst einmal spontan und unbürokratisch Hilfe leisten , um die leidgeprüfte Bevölkerung über den nächsten Winter zu bringen . Ich freue mich , daß wir dem russischen Präsidenten Jelzin hier Zusagen machen konnten . Niemand in Europa kann ein Interesse an einem völligen Zerfall der Union haben . Die Wiederernennung Eduard Schewardnadses als Außenminister gibt Hoffnung , daß die Kräfte des Zusammenhalts unter Präsident Gorbatschow noch stark genug sind oder wieder stärker werden . Herstellung der inneren Einheit Deutschlands , Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs , Übernahme der gewachsenen Verantwortung in Europa und der Welt , das sind die zentralen Aufgaben unserer Politik . . Die Koalition hat die Aufgaben erkannt . Sie hat sich an die Arbeit gemacht . Wir werden unseren Kurs dabei unbeirrt fortsetzen . . Bei der Opposition hat inzwischen Nachdenklichkeit eingesetzt . Das ist gut . Es ist auch höchste Zeit dafür . Wenn der neue Oppositionsführer Klose nach seiner Wahl Überlegungen , vielleicht wohl versehentlich , angestellt hat _ jedenfalls kam das über eine Ticker-Meldung _ , wer aus seiner Partei Oppositionsführer nach 1994 werden solle oder könne , . dann zeigt das , daß er seinem Vorvorgänger Herbert Wehner nachträglich recht gibt . Der hatte eine lange Zeit vorausgesagt _ ich erinnere mich an 15 Jahre , und das bedeutet frühestens 1997/98 _ , . bis die SPD wieder den Status der Regierungsfähigkeit erlangen werde . Ich wünsche ihr ehrlich eine gute Entwicklung . . Vielen Dank . .