Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil der EU-Gipfel in Biarritz aus unserer Sicht an seinen selbstgesetzten Zielen gescheitert ist . . Wir finden es wichtig , dass wir darüber beraten . Wir sollten als Parlament einen Beitrag dazu leisten , dass Nizza doch noch ein Erfolg wird . . In Vorbereitung der großen Reformkonferenz in Nizza ist man bisher in den bekannten Gegensätzen stecken Bundesminister Joseph Fischer 12102 geblieben : Blockade in der Frage der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat , Blockade bei der Zusammensetzung der Kommission , Blockade bei der Stimmengewichtung . Dies sind unstreitig zentrale Themen der Regierungskonferenz . Hier beklagen wir einen Mangel an politischer Führung ; dem muss schnell abgeholfen werden . . Der einzige Punkt , bei dem der Europäische Rat vorangekommen ist _ das ist erfreulich _ , ist die Erleichterung der verstärkten Zusammenarbeit . Ausgerechnet das ist eine politische Forderung , die CDU und CSU lange erhoben haben . Wir mussten sehr drängen , damit dies überhaupt in die Liste der zu behandelnden Themen aufgenommen wurde . Wir freuen uns , dass das seinerzeit in Lissabon geschehen ist , und sind froh , dass hier auch in Biarritz ein Erfolg erzielt wurde . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Nizza naht sehr schnell . Es ist wichtig , jetzt zu Ergebnissen zu kommen , und zwar aus zwei Gründen : zum einen um die notwendige Reform der Europäischen Union selber , zum anderen um die Osterweiterung , das große Stabilitätsprojekt , auf die Reihe zu bringen . Eine weitere Verzögerung hätte unabsehbare negative Folgen politischer und wirtschaftlicher Art , auch negative Folgen für Deutschland . Ich sage hier für meine Fraktion klipp und klar : Deutschland muss Anwalt der Osterweiterung bleiben . Das ist eine moralische , politische und ökonomische Aufgabe , der wir uns stellen . . Ich will für meine Fraktion noch etwas klipp und klar sagen , was in der öffentlichen Diskussion vielleicht nicht immer so deutlich geworden ist : Wir sind für einen Verfassungsvertrag . Wir wollen , dass es nach Nizza weitergeht . Aber Nizza selber ist die Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit . In Nizza wird der Schlüssel für die Osterweiterung geschmiedet . Die danach notwendigen Diskussionen wollen wir in einem fairen Prozess auch mit den Kandidatenländern führen . . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen : Das Erfolgsgeheimnis der europäischen Integration war schon immer das Zusammenwirken von kleineren und größeren Staaten . Das hat für alle Kanzler gegolten . Sie haben gewusst , dass nicht nur Paris und London , sondern auch Den Haag und Luxemburg ersteAdressen sind , wenn es um einen Erfolg für Europa geht . Wir blicken mit Sorge auf diesen Gipfel , weil wir befürchten , dass Misshelligkeiten zwischen den kleineren und den größeren Staaten entstehen . Ich wünsche mir von der Bundesregierung , dass sie einen Beitrag dazu leistet , dass die gute Tradition in Europa , die für alle Kanzler galt , auch in Zukunft gilt , nämlich dass kleinere und größere Staaten fair miteinander umgehen . Die Regierungschefs der Europäischen Union haben sich für Nizza eine ausgesprochen zaghafte Agenda vorgenommen . Trotzdem wissen wir , dass dort einige Nüsse zu knacken sein werden ; das ist ganz klar . Wir hätten uns schon für die laufende Regierungskonferenz ein größeres Reformprojekt gewünscht . In Nizza muss der Weg für die Erarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages frei gemacht werden . In dieses europäische Verfassungsdokument gehören die Grundrechte der Bürger , eine präzise Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer und nationaler Ebene und eine Neuordnung der europäischen Institutionen auf der Grundlage einer klaren Gewaltenteilung . Wir als CDU und CSU haben einen solchen Verfassungsvertrag lange Zeit alleine gefordert . Es hat Widerstände und Kritik gegeben . Unsere Forderung ist nicht recht aufgenommen worden . . _ DerAußenminister macht jetzt mimisch klar , dass er das anders sieht . Sie können das gleich hier am Pult sagen . . Ich freue mich , dass mittlerweile auch die Bundesregierung davon spricht , und ich freue mich , dass auch Bundespräsident Johannes Rau sich ausdrücklich für ein solches Projekt eines Verfassungsvertrages ausgesprochen hat und für seine Inhalte eintritt . Von der Regierungsbank wird Januar gerufen . Herr Bundesaußenminister , wir haben diese Forderung bereits in unserem Konzept für die letzten Europawahlen , also bereits Mitte des Jahres 1999 , erhoben . Damals hatte sie in der politischen Diskussion etwas Mühe . Heute ist sie aufgegriffen . Ich finde das gut . Wir hoffen , dass die Bundesregierung einen Beitrag dazu leistet , dass Nizza ein Erfolg wird . Das brauchen wir in Europa , auch um die Zustimmung zu Europa in der Bevölkerung wieder zu steigern . Wir hoffen , dass es nach Nizza weitergeht , dass in Nizza selbst der Prozess einer europäischen Verfassungsgebung mit Blick auf einen Verfassungsvertrag eingeleitet wird , damit dieses größere Europa , das wir bauen , ein gutes Fundament bekommt und wir als Bundesrepublik Deutschland am Bau dieses großen Hauses Europa einen guten Anteil haben . Herzlichen Dank . .