Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf wurde in guter Absicht erstellt . Es geht zu Recht darum , die Vertrauenskrise im Bankensektor einzudämmen . Wenn dies nicht gelingt , wird sich die allgemeine Wirtschaftskrise , die den Alltag der Menschen in Deutschland immer stärker bestimmt , verlängern . Es geht darum , sicherzustellen , dass Unternehmen in Deutschland wieder Kredite zu vernünftigen Konditionen erhalten und dass Investitionen sowie Arbeitsplätze finanziert und gesichert werden . Dies gilt insbesondere für den Mittelstand , der besonders unter der Krise leidet . Es ist zugegebenermaßen eine komplexe Aufgabe , sicherzustellen , dass die Bilanzen von Banken bereinigt und gleichzeitig die Risiken für den Steuerzahler begrenzt werden . Es ist nicht leicht , dies miteinander zu vereinbaren . Ich bin durchaus der Meinung , dass man diesen Gesetzentwurf schneller hätte erarbeiten können . Viele Banken haben ihre Papiere heute schon abgeschrieben . Das Eigenkapital dieser Banken ist stark belastet , was sich in den Kreditkonditionen niederschlägt ; der Herr Kollege Schneider hat das soeben angesprochen . Die Leitzinsen sind niedrig , aber die Kreditkonditionen haben sich dramatisch verschärft . All das hat mit dem Kapitalschwund vieler Banken zu tun . Deswegen ist es zu spät , diesen Gesetzentwurf erst heute zu beraten . Man hätte seit Ende 2008 mit Hochdruck an diesem Gesetzentwurf arbeiten müssen . Die ersten Experten haben sich in diesem Zeitraum gemeldet . Es war aber vermutlich Sand im Getriebe der Koalition , der dazu geführt hat , dass es erst jetzt passiert . Es war sogar so , dass die Bundesregierung von ihren eigenen Institutionen dazu gedrängt werden musste . Die Bundesbank hat angefangen , an Vorschlägen zu arbeiten , weil nichts passiert ist . Der SoFFin , die KfW und auch die BaFin haben plötzlich angefangen , eigene Ideen zu entwickeln . Daher kann man sagen , dass dieses Vorhaben politisch leider zu spät angegangen worden ist . Die Bundesregierung ist hier von ihren eigenen Institutionen getrieben worden . Deswegen tragen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , ein gutes Stück der Verantwortung für diesen Zeitverzug . Das Modell steht allen deutschen Banken offen . Aber es ist kein Geheimnis , dass es einige gibt , die ganz besonders darauf angewiesen sind , ihre Bilanzen bereinigen zu können . Ich spreche von den staatlichen Banken , von den Landesbanken , die in massiven Problemen stecken . Dieses Gesetz ist faktisch als Rettungsanker gerade für die staatlichen Banken gedacht ; sie haben das größte Interesse daran . Aber jedem ist auch klar - der Bundesregierung ebenfalls - , dass der Gesetzentwurf noch geändert werden muss , damit die Landesbanken ihre Bilanzen tatsächlich bereinigen können . Er passt noch nicht so richtig auf die öffentlich-rechtlichen Banken . Das heißt , was heute vorliegt , ist noch gar nicht das Konzept für diejenigen , die die größte Hilfe brauchen , die am dringendsten Hilfe benötigen . Insofern besteht noch kein Grund zum Feiern ; es ist allenfalls ein Einstieg in die Lösung des Bewertungs- , des Bilanzierungsproblems bei den Landesbanken . Niemand verlangt von der Bundesregierung Unmögliches , etwa dass sie die Länder zwingt , sich insoweit vernünftiger zu verhalten und auf eine Konsolidierung der Landesbanken hinzuarbeiten . Ein Gesetz wie das vorliegende sollte aber schon genutzt werden , um Druck auszuüben , um den Druck zu erhöhen , damit in die Landesbanken wirklich wieder Nachhaltigkeit einzieht und ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell entwickelt wird . Es ist leicht , Nachbarn mit starken Worten zu beschimpfen . Ich würde mir wünschen , dass man einmal dort Klartext spricht , wo die Missstände am größten sind : gegenüber den Ministerpräsidenten , gegenüber den Ländern . Sonst besteht das systemische Risiko an unserem eigenen Finanzplatz weiter und wird uns noch lange Sorgen bereiten . Die FDP wird den vorgelegten Entwurf prüfen . Wenn er wirksam ist , wenn damit die Probleme bei den staatlichen Banken ernsthaft angegangen werden , werden wir uns überlegen , zuzustimmen . Ich möchte noch auf eine der Vorlagen der FDP eingehen . Sicherlich sind alle sehr diskussionswürdig , aber ein Gesetzentwurf ist mir ganz besonders wichtig . Es geht um das Thema Parlamentarische Kontrolle . Was die Informationspolitik der Bundesregierung angeht , so gibt es Defizite , die aus den verschiedensten Fraktionen heraus , auch aus den Regierungsfraktionen heraus , schon heute beklagt werden . Wenn der Koalitionsentwurf so beschlossen wird , wenn diese Zweckgesellschaften eingerichtet werden , dann - das muss uns klar sein - wird der Sonderfonds neben dem Bundeshaushalt noch mindestens weitere 20 Jahre bestehen ; das ist garantiert . Er wird nicht vorher liquidiert werden können . Das heißt , mit diesem Gesetzentwurf ist die Verlängerung des Sonderfonds , des zweiten Haushalts , vorprogrammiert . Im Übrigen erhöhen sich die Risiken durch diese Garantien beträchtlich . Die Risiken bei den Zweckgesellschaften sind höher als die Risiken , die durch Garantien herkömmlicher Art bisher eingegangen worden sind . Ich glaube , dass das Parlament darauf reagieren muss . Wir schlagen in unserem Gesetzentwurf vor , die parlamentarischen Kontrollrechte klarzustellen und auszuweiten . Dieses Anliegen sollte uns alle einen . Wir sind an diesem Punkt gesprächsbereit , erwarten aber , dass das Parlament mit diesem Gesetzentwurf - damit ist die Verlängerung der Laufzeit des SoFFin um mindestens 20 weitere Jahre verbunden - auch seine eigenen Mitwirkungsrechte stärkt .