Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal kann sich das ganze Haus, vor allen Dingen die die Regierung tragenden Fraktionen, nicht mit Ruhm bekleckern und das Beratungsverfahren zur Erbschaftsteuer schon gar nicht als Musterbeispiel nehmen. Wir haben am 7. September 2015 den Gesetzentwurf bekommen. Anderthalb Jahre nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu und seinem Schreiben vom Juli wurde auf der letzten Strecke klar, welcher Druck einfach zur Einigung besteht, weil Sie als Große Koalition ganz lange Zeit untätig und nicht in der Lage waren, einen wirklich verfassungsfesten Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer vorzulegen. Das haben Sie sich zuzuschreiben. Diese peinliche Situation, die auch in der Öffentlichkeit für viel Verunsicherung gesorgt hat, geht voll auf die Kappe der Großen Koalition. Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das? Weil ich finde, dass gerade an einem so komplizierten Gesetz wie dem Erbschaftsteuergesetz, das schon so oft beklagt wurde, zu dem es zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile gab, die uns den Auftrag gegeben haben, die Erbschaftsteuer gerechter zu machen, deutlich wird, welche Selbstüberschätzung vorhanden ist, wenn man glaubt, durch eine Handschlagpolitik von drei Männern das Problem mal schnell regeln zu können. Da treffen sich am 20. Juni 2016, sonntagabends, Schäuble, Seehofer und Gabriel und versprechen sich in die Hand: Wir regeln die Erbschaftsteuer. Meine Damen und Herren, das hat dann einfach dazu geführt, dass man nicht ordentlich gearbeitet hat; denn diese Art von Kompromiss war in dem Gesetzgebungsverfahren kaum umsetzbar. Das hat eigentlich all die Probleme nach sich gezogen, mit denen wir bis heute, bis es im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis kam, konfrontiert sind. Das haben Sie sich als Große Koalition von CDU/CSU und SPD voll zuzuschreiben. Deshalb muss das hier Erwähnung finden. Meine Damen und Herren, verantwortlich für dieses Desaster war auch die langandauernde CSU-Blockadepolitik. Von daher war doch vollkommen klar: In der Erbschaftsteuer tut sich nichts. – Das war die Devise bis zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Das hat der Sache geschadet, und das wissen auch alle, die daran beteiligt sind. Ich finde es auch falsch, ein Bild in der Art zu zeichnen, als ob einige von uns Familienunternehmen oder Erben knebeln wollten. Das will niemand von uns. Aber wir wollen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und eine verfassungsfeste, gerechte Erbschaftsteuer im Deutschen Bundestag und im Bundesrat – also gemeinsam – neu auf den Weg bringen. Dahinter bleiben Sie einfach mit dem vorliegenden Vermittlungsausschussergebnis zurück. Meine Damen und Herren, ich kann es der Kollegin und auch der SPD insgesamt nicht ersparen, zu sagen: Leute, das geht so gar nicht, was ihr hier abzieht! Wir können mit den sechs Stimmen aus Baden-Württemberg im Bundesrat ganz gut umgehen. Denn wir wussten von Anfang an, dass sich Baden-Württemberg inhaltlich zu der Frage von Familienunternehmen und der Frage der Erbschaftsteuer anders positioniert als zum Beispiel wir oder manche grün mitregierten Länder. Aber warum machen Sie sich eigentlich so klein? Sie haben 50 Stimmen im Bundesrat, Frau Kiziltepe, und da kommen Sie hier ans Mikro und erzählen mir was von Winfried Kretschmann! 50 Stimmen! Im Gegensatz zu Ihnen saß ich im Vermittlungsausschuss. Ich weiß, wie Sie gekämpft haben. Aber Sie sind am Ende verantwortlich für dieses Vermittlungsausschussergebnis. Die A‑Länder sind verantwortlich für dieses Ergebnis. Bei aller Wertschätzung, die ich für Norbert Walter-Borjans habe: Am Ende war klar, dass Sie diesen Kompromiss mitgeschmiedet, mitgetragen und mit zu verantworten haben. Deshalb verstehe ich gar nicht, was diese Rumeierei hier soll. Über 50 Stimmen im Bundesrat! Warum haben Sie den Kompromiss nicht verhindert, wenn Sie glauben, dass er nicht tragbar ist? Was arbeiten Sie sich jetzt eigentlich an den Grünen ab? Das ist doch vollkommen verrückt! Ich finde, das Ergebnis ist weder ein großer Erfolg noch von Vernunft gezeichnet. Es führt am Ende dazu, dass wir Betriebsvermögen immer noch in zu großem Umfang schonen. Wir haben zu starke Verschonungsregelungen, und das ist das Problem – auch wenn sich im Bereich der Stundung etwas getan hat. Jetzt ist es natürlich an den anderen, an den Ländern, zu entscheiden, wie sie damit umgehen. Ich glaube, nach der Erbschaftsteuerreform ist vor der nächsten Erbschaftsteuerreform, und alle, die sich schon mal damit befasst haben, wissen das auch.