Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines muss man den Damen und Herren von der FDP lassen : Sie schaffen es immer wieder , ihre politische Inhaltslosigkeit mit populistischen Forderungen zu überspielen . Heute versuchen Sie sich als Hüter des sozialen Gewissens . Morgen werden Sie wieder mit Ihren Privatisierungsvorstellungen den sozialen Kahlschlag des Gesundheitswesens propagieren . Gut sind mir noch die Worte meiner Kollegin Erika Lotz im Ohr , die sich in der letzten Woche mit einem ähnlich gearteten Antrag Ihrer Fraktion auseinandersetzen musste und Sie als Nepper , Schlepper , Bauernfänger bezeichnete . Teil 2 von Nepper , Schlepper , Bauernfänger erleben wir heute . Auch das Bild des Wolfes im Schafspelz ist eine treffende Charakterisierung Ihrer heutigen Darbietung , Herr Thiele . Sie streuen Falschinformationen und stiften gezielt Verunsicherung . Verkleidet ist das Ganze in warme Worte . Plötzlich scheinen Sie sich um die finanziellen Belastungen der Rentnerinnen und Rentner zu sorgen . Allerdings lassen sich die Bürger und Bürgerinnen von Ihnen nicht hinters Licht führen . Ihnen geht es auch heute nicht um soziale Gerechtigkeit , nicht um eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Sie betreiben Klientelpolitik für die ohnehin besser Gestellten und verstecken das hinter vermeintlich sozial klingenden Forderungen . Das machen wir nicht mit , Herr Thiele . Auch die Damen und Herren von der FDP waren im Vorfeld der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mitarbeit eingeladen . Sie haben ja am Anfang mitgemacht . Auch Sie hätten konstruktiv in der Gesundheitspolitik mitwirken können . Keiner der beteiligten Seiten ist es im Dezember leicht gefallen , gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss zu finden . Die FDP hat es jedoch vorgezogen , sich frühzeitig aus den Konsensgesprächen zurückzuziehen . Von diesem politischen Offenbarungseid will heute jedoch offenbar niemand bei den Liberalen mehr etwas wissen . Auf Ihrer Homepage ist zu lesen : Im Interesse der Generationengerechtigkeit sind die notwendigen Anpassungslasten so zu verteilen , dass die Anpassungen nicht den Erwerbstätigen allein aufgebürdet werden . Auch künftige Generationen können die Belastungen nicht alleine tragen . Diese gerechte Lastenverteilung stellen wir her : heute mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz und im November letzten Jahres mit dem GKV-Modernisierungsgesetz . Alle Beteiligten werden maßvoll zu Beiträgen herangezogen , die das System stabilisieren und die Beitragssätze sinken lassen können . Mit der jetzigen Regelung wird die gesetzliche Krankenversicherung um 1 ,6 Milliarden Euro entlastet . Diese Einnahmen sind notwendig , um die Beitragssätze zu senken und um die Schulden bei den gesetzlichen Krankenversicherungen abzubauen . Schon lange decken die Beiträge der Rentnerinnen und Rentner nicht mehr die Ausgaben , die sie in der gesetzlichen Krankenversicherung verursachen . Auch das wissen Sie , Herr Thiele . Die Menschen leben heute immer länger . Das ist gut so . Aber auch der medizinische Fortschritt führt zu höheren Kosten . Die Leistungsausgaben der Krankenkassen für Rentnerinnen und Rentner wurden zu Beginn der 70er-Jahre noch zu 73 Prozent aus Beiträgen der Rentner selbst finanziert . Heute liegt dieser Satz bei 43 Prozent . Wenn Sie nun fordern , die Änderungen des GMG zurückzunehmen , dann müssen Sie sich zu Recht der Unredlichkeit bezichtigen lassen . Gebetsmühlenartig wiederholen Sie tagein , tagaus , wie wichtig es sei , die Lohnnebenkosten zu senken . Heute versuchen Sie , sich mit einer Forderung zu profilieren , die das genaue Gegenteil bewirkt . Populismus und Verantwortungslosigkeit paaren sich bei Ihnen auf sehr unglückliche Art und Weise ; denn auch heute machen Sie keinen Vorschlag , wie Ihre Forderung finanziert werden kann . Folgten wir Ihrem Vorschlag , stiegen die Beitragssätze für die Versicherten und wir zementierten soziale Ungerechtigkeiten . Mit den neuen Regelungen haben wir eine Gerechtigkeitslücke geschlossen . Bislang musste nur derjenige Beiträge auf Versorgungsbezüge zahlen , der sich für eine Rentenleistung entschieden hat . Derjenige aber , der eine einmalige Kapitalleistung erhielt , blieb beitragsfrei , wenn er mit seiner Versicherung eine Einmalzahlung vor dem Eintritt in den Ruhestand vereinbart hatte . Ein Beispiel , um diesen Missstand etwas anschaulicher zu machen : Ein Versicherter A brachte seine Kapitalleistung auf die Bank und hob monatlich gleich bleibende Beträge von 250 Euro ab . Diese Person zahlte vor In-Kraft-Treten des GMG keine Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung . Sein Nachbar hingegen , der Versicherte B , hatte sich für eine monatliche Rentenzahlung ebenfalls in Höhe von 250 Euro entschieden . Dieser Versicherte musste jedoch Krankenversicherungsbeiträge auf seine Rente bezahlen . Dieses Beispiel macht augenscheinlich , dass die bisherige Regelung ungerecht gewesen ist . Es gibt keinen Grund , warum die Beitragspflicht der betrieblichen Altersvorsorge von der Auszahlungsart abhängen sollte . Diese Gerechtigkeitslücke ist jetzt geschlossen . Auch die bislang bestehenden Unterschiede zwischen pflichtversicherten und freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern sind mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz aufgehoben worden . Mit der Erhöhung vom halben auf den vollen Beitragssatz bei Versorgungsbezügen haben wir eine weitere Schieflage beseitigt . Bislang waren Versorgungsbezüge die einzigen nennenswerten Einnahmen , für die nicht der volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden musste . Es ist aber nicht nachvollziehbar , warum ein Versicherter A , der zum Beispiel eine Rente in Höhe von 1 000 Euro und eine Betriebsrente in Höhe von 1 200 Euro bezieht , weniger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichtet als ein Versicherter B , der nur Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1 800 Euro bezieht . Der Versicherte A mit Alterseinkünften in Höhe von 2 200 Euro musste bei einem Kassensatz von 14 Prozent 224 Euro an die Krankenkasse abführen , während der Versicherte B mit einem Alterseinkommen in Höhe von 1 800 Euro einen Beitrag in Höhe von 252 Euro entrichten musste , obwohl er monatlich 400 Euro weniger zur Verfügung hatte .