Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt hat, so ist einem heute aufgefallen, dass aufseiten der FDP eine ganz ungewohnte Mischung aus Nervosität und Aggression vorhanden war. Daraus kann ich nur schließen, dass dieser Gesetzentwurf wieder für das symptomatisch ist, was die Koalition in den letzten Jahren im Steuerbereich anzupacken versucht hat, was nie gelungen ist. Auch dieser Gesetzentwurf ist davon geprägt, weil er etwas vorgibt, was er nicht ist. Sie haben am Anfang gar nicht gewusst, was Sie vorhaben. Wenn man sich einmal die Historie anschaut, dann stellt man fest: Aus der ganz großen Steuerentlastung ist eine witzige Melange entstanden. Wenn man die Presse verfolgt hat, dann weiß man, dass es einen großen Konflikt gab. Wir haben Finanzminister Schäuble noch dabei unterstützt, als er gesagt hat: Wir haben für die 24 Milliarden Euro kein Entlastungspotenzial. Dann wurde die Höhe der Entlastung immer kleiner. Inzwischen haben Sie sich entschieden, zu sagen, das, was erst eine abgeschmolzene Entlastung war und jetzt etwas wird, was nie geplant war, sei verfassungsnotwendig. Was sagen Sie denn jetzt? Sie sagen: Wir bräuchten jetzt die Erhöhung des Existenzminimums. Sie vergessen dabei völlig, dass es eigentlich ein geregeltes Verfahren gibt, wie wir uns gemeinsam immer auf eine Erhöhung des Grundfreibetrages geeinigt haben, um das Existenzminimum eines erwachsenen Menschen steuerfrei zu stellen. Ich finde aber, Sie sollten zugeben: Wenn Sie die Werte einfach so greifen, ohne auf die Berechnungen zu warten, dann ist es eine politische Entscheidung, die daraus folgt, dass Sie die Melange, die ich beschrieben habe, irgendwie zufriedenstellen müssen. Es wäre ein normales Verfahren, zu sagen: Wir sehen uns die Zahlen an. Übrigens, Herr Volk, das hat mit Inflation nichts zu tun. Die Berechnungen des Existenzminimumsberichts ergeben sich nicht einfach aus einer Hochrechnung der Inflation, sondern kommen in einem wissenschaftlich geregelten Verfahren zustande. Wir haben immer gesagt: Wenn die Zahlen vorliegen, sind wir bereit – das ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe –, dies mitzutragen. Aber Sie verbrämen sozusagen diese verfassungsrechtliche Notwendigkeit mit einer – aus Ihrer Sicht, nicht aus unserer Sicht – viel zu klein geratenen Steuerentlastung. Dann kommt so ein – ich weiß nicht, was – Mix heraus. Sie ziehen mit Ihrem Gesetzentwurf keine konsequente Linie und setzen keine klaren Prioritäten. Sie können sich zwischen Steuerentlastung und dem Notwendigen nicht entscheiden. Für uns Sozialdemokraten hätten Sie Mut bewiesen, wenn Sie Prioritäten gesetzt hätten. Unsere Prioritäten sind: Der Schuldenabbau ist notwendig, weil er dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entspricht. Das ist die erste Priorität. Die zweite Priorität ist: Wir wollen eine Sicherheitsreserve für schwierige Zeiten schaffen. Ich finde es witzig, zu sehen, dass Sie inzwischen so tun, als ob es ausschließlich einen Zusammenhang zwischen der Überwindung der Krise und Ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gäbe. Zu Beginn dieser Legislaturperiode waren Sie noch ehrlich und haben zugegeben, dass das auf die Krisenpakete zurückzuführen ist, die wir gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben. Inzwischen geht es ausschließlich um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das finde ich lustig. Entweder ist das Ausdruck von Gedächtnisverlust, oder es ist Strategie. Aber das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen. Weil wir damals dem Schuldenabbau Vorrang gegeben haben, hatten wir Geld, um Ausgaben im Zusammenhang mit der Krisenbekämpfung – ich erwähne als Beispiel nur die Kurzarbeiterregelung – zu decken. Das machen Sie im Moment nicht. Das hat bei Ihnen keine Priorität. Die dritte Priorität ist: Da wir auf die Chancengerechtigkeit in unserem Staat achten müssen, setzen wir Mittel vorrangig für Bildung und Betreuung ein. Wenn diese Prioritäten beachtet sind, können wir über Steuerentlastungen reden. Die Menschen wissen das inzwischen auch; Herr Poß hat das schon angesprochen. Laut Umfragen können sich die Menschen eine Steuerentlastung sehr gut vorstellen, aber nur, wenn die Reihenfolge der von mir eben beschriebenen Prioritäten eingehalten wird. Eine solche Prioritätensetzung lassen Sie aber vermissen. Ich möchte eine letzte Anmerkung machen. Ich finde Ihre Volte fast schon waghalsig, vielleicht in Zukunft einen automatischen Ausgleich für die kalte Progression zu schaffen. Wir sind uns sicherlich einig, dass es einen solchen Automatismus in den letzten Jahren nicht gab. Sie tun so, als ob es sich nicht um eine politische Entscheidung handelte, sondern als ob es schon geradezu verfassungswidrig wäre, die Steuereinnahmen aufgrund der kalten Progression einzubehalten. An dieser Stelle finde ich Ihre Argumentation nicht logisch; denn wenn dem so wäre, dann dürften Sie nicht alle zwei Jahre eine Überprüfung der Wirkung der kalten Progression vornehmen, sondern dann müssten Sie einen Automatismus einbauen. Sonst passt das alles nicht. Sie versuchen, das zu verbrämen, durchdenken es aber nicht logisch. Wir wünschten uns mehr Mut, Prioritäten zu setzen. Sie sollten nicht so viel verpacken und Maßnahmen auf den Weg bringen, die Sie so gar nicht geplant haben. Dann könnten wir gemeinsam reden. Aber so handelt es sich nicht um eine Grundlage, auf der wir vernünftig und sachlich miteinander diskutieren können.