Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister ! Das zukünftige Bild der Bevölkerungsentwicklung ist , in Adjektiven ausgedrückt : weniger , bunter , grauer , vereinzelter . Gemeint ist damit der demografische Wandel , der sich in den nächsten Jahren auch in der Bundesrepublik Deutschland vollziehen wird . Der Einwohnerrückgang wird bis zum Jahr 2020 0 ,5 Prozent betragen , bis zum Jahr 2050 sogar 5 Prozent . Dieser Prozess ist sehr differenziert zu betrachten . Im Westen beträgt der Einwohnerrückgang bis 2020 im Durchschnitt 3 ,5 Prozent , im Osten allerdings 16 ,5 Prozent . Der Anteil der über 60-Jährigen wird von 2005 bis 2020 von 24 ,7 Prozent auf 29 ,1 Prozent wachsen , so die Prognosen . Diese Zahlen zeigen , dass die Probleme in Ostdeutschland verstärkt auftreten werden . Das bedeutet für die Fraktion Die Linke erstens : Der Stadtumbau Ost kann und muss die Vorreiterrolle für Gesamtdeutschland einnehmen . Der Haushaltsansatz 2007 im Bereich der Städtebauförderung beträgt für Ostdeutschland 131 Millionen Euro . Das bedeutet eine Verschiebung von circa 10 Millionen Euro zugunsten des Stadtumbaus West - das begrüßen wir durchaus - , bedeutet aber für den Osten einen im Vergleich zu 2006 verminderten Ansatz um 19 Millionen Euro . In den nächsten Jahren wird und muss in den westlichen Bundesländern ebenfalls eine höhere Förderung eingeplant werden . Wir alle wissen , dass in den Regionen , in denen Industrieanlagen zurückgebaut werden , städtebauliche Missstände bestehen , die beseitigt werden müssen . Wir brauchen auch hier eine entsprechende Förderung . Ich gehe davon aus , dass das Ministerium das ähnlich sieht . Unser Vorschlag wäre , im Haushaltsplan nur noch eine Position mit zwei deckungsfähigen Untertiteln zu bilden , so wie es bereits in der Bauministerkonferenz diskutiert worden ist . Das hätte folgende Vorteile : Wir hätten erstens ein Ende der Ost-West-Diskussion , wenn wir mit einem neuen Haushaltstitel Allgemeine Städtebauförderung und dann nur mit den Untertiteln Ost und West arbeiten würden . Zweitens stünden uns nicht abgerufene Mittel einzelner Länder zur Verfügung und könnten unkompliziert in andere transferiert werden . Drittens hätten wir weniger Haushaltsreste . Wir könnten viertens den Verwaltungsaufwand reduzieren und fünftens gäbe es auch auf der Basis der Föderalismusreform einen schnelleren Austausch von Lösungen zwischen den Ländern . Zweitens muss unserer Meinung nach die Kompatibilität der Förderprogramme verbessert werden . Trotz der Erfolgsstory Städtebauförderung Ost hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt , dass es hier Probleme gibt . Auch diese müssen angegangen werden ; auf einige wenige will ich eingehen . Trotz der zusammengeführten Förderprogramme beim Rückbau , bei der Wohnungsmodernisierung , der Wohnumfeldverbesserung und der CO2-Gebäudesanierung gibt es keine Förderung für den Rückbau der technischen Infrastruktur . Das heißt , die Einbeziehung der Versorgungsträger ist hier mangelhaft oder sie fehlt zum Teil . Die Idee , Herr Tiefensee , die Sie auf dem GdW-Kongress angedeutet haben , nämlich eine Aufsplittung der Rückbauförderung in Höhe von jetzt 60 Euro je Quadratmeter Wohnfläche in 40 Euro für den Wohnungsrückbau und 20 Euro für den Rückbau der technischen Infrastruktur , hat in der Fachlobby nicht nur zu positiven Reaktionen geführt . Auch wir sind der Auffassung : Das wird nicht funktionieren . Denn damit wird der allgemeine Wohnungsrückbau für viele Bauunternehmen nicht mehr finanzierbar . Letztlich werden auch weniger Fördermittel abgerufen werden . Das Fördererfordernis wird nicht zu dem gewünschten Erfolg , den wir damit realisieren wollten , führen . Wir brauchen auch die Kompatibilität der GA-Förderung und der Städtebauförderung . Unser Vorschlag : Öffnen Sie die allgemeine Städtebauförderung auch für den Rückbau der technischen Infrastruktur . Der Vorteil wäre : Es gäbe mehr Planungssicherheit für die den Prozess steuernden und beteiligten Kommunen und es käme zur Auflösung der starren Rolle der Versorger . Des Weiteren können Förderprogramme wie EFRE und die allgemeine Städtebauförderung nicht in einem Programmgebiet Anwendung finden . Die Umsetzung der integrierten Stadtentwicklungskonzepte wird damit zum Flickenteppich . Unser Vorschlag : Aufhebung der starren Förderkriterien innerhalb der einzelnen Förderprogramme zur Herstellung der Kompatibilität . Wir fordern drittens , eine ressortübergreifende Förderung zu organisieren . Die ISEKs , die integrierten Stadtentwicklungskonzepte , sind mehr als eine Förderung in Beton . Sie erfordern ein abgestimmtes Vorgehen im Straßenbau , im ÖPNV sowie bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur . Deshalb unser Vorschlag : Schluss mit der Einzelförderung , wie es im Zusammenhang mit dem GVFG , den Regionalisierungsmitteln , der Schulbauförderung oder sozialen Programmen der Fall ist . Lassen Sie uns alle einzelnen Förderprogramme zahlenmäßig zusammenfassen . Lassen Sie uns die starren Förderkriterien aufheben . Packen wir alles in einen Topf und nennen wir das Kind : kommunale Investitionsförderung . Der Vorteil : Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und reduzieren den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern . Damit schaffen wir moderne und zukunftsfähige Städte , die ihre Investitionen nachhaltig in Innovation sowie in die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger flexibel einsetzen und die nicht nur in Beton investieren . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Kosten der Unterkunft - das ist Einzelplan 11 - machen . Die Rückwirkungen auf die Stadtquartiere durch Zwangsumzüge und Entmischung werden letztlich auch die integrierten Stadtentwicklungskonzepte nicht greifen lassen . Wenn die Kommunen keine Unterstützung durch den Bund bekommen , dann brauchen sie letztlich noch mehr Fördermittel im Bereich Städtebauförderung , um damit die jetzt schon bestehenden integrierten Stadtentwicklungskonzepte nachschreiben zu können . Damit und durch Reduzierungen in anderen Bereichen können die negativen sozialen Folgen von Hartz IV gemildert werden . Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist 2006 im Vergleich zu 2005 um 220 000 gestiegen . Die Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zeigen , dass der Bundesanteil 5 ,7 Milliarden Euro und nicht , wie im Haushaltsansatz geplant , 2 ,0 Milliarden Euro betragen muss . Hier ist zu erkennen , wo das Defizit liegt und wohin es führt . Letztlich werden die Lasten zu Ungunsten der Kommunen und der kommunalen Haushalte verschoben . Damit werden die Kommunen überlastet . Auch hier ist eine ressortübergreifende Betrachtung erforderlich . Die fiskalische Ressortbetrachtung muss durch eine ganzheitliche Betrachtung ersetzt werden . Diesem Anspruch muss sich auch die Bundesregierung stellen . Lassen Sie mich zum Schluss deutlich machen : Es kommt für uns darauf an , ressortübergreifend dahin gehend tätig zu werden , dass endlich die restlichen Altschulden im Bereich der Wohnungsförderung gestrichen werden und dass wir die Fristverlängerung für die Grunderwerbsteuerbefreiung für Wohnungsunternehmen und für Einzelpersonen über den 31 . Dezember 2006 hinaus ermöglichen . Danke schön .