Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Zur Debatte steht jetzt und hier die zukünftige Politik dieser Bundesregierung für die Frauen , für die Jugendlichen , für die Senioren und Seniorinnen und für die Familien . Im Koalitionspapier und in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers gab es zur Frauenpolitik keine Aussage , zur Jugendpolitik keine Aussage , zur Altenpolitik keine Aussage , zur Familienpolitik vage Aussagen , . dafür aber Klagen und Forderungen , die der Opposition gut anstünden und nicht einem Regierungschef , der das , was er beklagt und fordert , seit zwölf Jahren zu verantworten hat . . Dabei stellt er sich , die Regierung , durch die Art der Larmoyanz als Opfer und das Volk als Täter dar . Ich werde Ihnen bei den einzelnen Politikfeldern Kostproben aus der Regierungserklärung in Erinnerung rufen . Zuvor aber noch etwas Grundsätzliches zu diesem neuen Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ! Auf den ersten Blick scheint das ein immens wichtiges gesellschaftspolitisches Ministerium zu sein . Auf den zweiten Blick , meine Damen und Herren , wird deutlich , daß die neue Ministerin vorrangig zur Verwaltung von Ideologie vorgesehen ist . . Wie zu hören war , wird ein ganz wichtiger Bereich , nämlich die Bundessozialhilfegesetzgebung , dem Gesundheitsminister zugeschlagen . Ein Deal zwischen Männern ? Zwischen Männern der CSU ? Was auch immer , in jedem Fall ist es so , daß dieser Bereich aus dem Ministerium , in das er sachgemäß gehört , wenn er schon nicht bei Arbeit und Soziales ist , in Zukunft weg sein wird . Befürchten denn die Herren der Regierungsriege , daß Frau Nolte es nicht packen wird , sich gegen den massiven Widerspruch der SPD , der Länder , der Kirchen , der CDA , der Wohlfahrtsverbände durchzusetzen , wenn es an den Abbau von Sozialleistungen gehen wird ? Oder vermutet man , daß die Masse von Armut und Elend , die durch das BSHG eigentlich verhindert werden soll , aber nach Theo Waigels Absichten und den Absichtserklärungen des Kanzlers vergrößert werden wird , von einer jungen , zarten Frau nicht verkraftet werden kann ? Meine Damen und Herren , die Armut , die in unserem reichen Lande herrscht , ist in der Tat kaum vertretbar und verkraftbar . Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom 14 . Oktober 1994 belegen das . Die Zahl der Sozialhilfeempfänger für 1993 lag sage und schreibe bei 4 945 000 . Das ist gegenüber 1992 eine Zunahme von 4 ,8 % bundesweit , in den alten Bundesländern eine Steigerung von 3 ,7 % , in den neuen Bundesländern eine Steigerung von 11 ,6 % . . In den neuen Ländern und Berlin  gab es Ende 1992 rund 140 400 Sozialhilfehaushalte . Das waren schon damals 37 % mehr als 1991 . In Westdeutschland sind etwa 30 % der Sozialhilfebezieherinnen und - bezieher Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren , in Ostdeutschland knapp 44 % aller Sozialhilfeempfänger . Sie müssen sich einmal klarmachen , wohin Ihre Regierung geführt hat . Was hat das noch mit sozialer Sicherung und sozialer Gerechtigkeit zu tun ? . Armut darf nicht als ein Randproblem unserer Gesellschaft mißdeutet und bagatellisiert werden . Armut ist nicht einfach Schicksal , es gibt vielmehr neben der Eigenverantwortlichkeit stets auch eine Mitverantwortlichkeit der Gemeinschaft für die Lebenssituation der in ihr lebenden Benachteiligten . . . Armut ist ein strukturelles Problem . Deshalb muß auch nach Wirkungen unserer gesellschaftlichen , sozialen und wirtschaftlichen Ordnung gefragt werden , die in unheilvoller Weise selektierend und armutsfördernd sein können und die Zielbestimmung unseres sozialen Rechtsstaates latent unterlaufen . Dies ist ein Zitat aus dem Gemeinsamen Wort der evangelischen und der katholischen Kirchen . Ich denke , hier wird etwas sehr deutlich : Wenn die Bundesregierung immer wieder danach fragt , was denn gemeint sei , wenn wir von Armut sprechen , ist es wirklich an der Zeit , daß Sie sich mit dem Bundeskanzler und der neuen Ministerin an der Spitze dazu bequemen , endlich zu definieren , was Armut in diesem Lande ist . Denn das sind Sie uns und den Menschen in diesem Land nach wie vor schuldig . . Meine Damen und Herren , Armut darf nicht weiter verdrängt werden . Deshalb fordern wir von der Bundesregierung erneut , eine Armutsberichterstattung zu erstellen , die alle relevanten Faktoren von Armut beschreibt , eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben , die den Weg zu sicheren Arbeitsplätzen bereitet , endlich einen verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienleistungsausgleich auf die Beine zu stellen , bei Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe keine Kürzungen vorzunehmen , den Wohnungsbau endlich anzukurbeln , insbesondere durch den zusätzlichen Bau von jährlich mindestens 100 000 Sozialwohnungen mit langfristiger Bindung , und den Einstieg in eine soziale Grundsicherung in die Wege zu leiten , damit die Sozialhilfe ihrer ursprünglichen Aufgabe , nämlich der Hilfe im Einzelfall , wieder nachkommen kann . Wenn Sie keine eigenen Vorschläge und Entwürfe haben , meine Damen und Herren : Alle diese Punkte können Sie mit uns beschließen . Wir haben entsprechende Anträge und Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht . . . Die Zahlen der Sozialhilfeempfänger machen deutlich , wie massiv Kinder und Jugendliche , Familien und Alleinerziehende , vor allen Dingen Frauen , betroffen sind . Für diese von der Sozialhilfe Betroffenen war bisher das ehemalige Ministerium für Familie und Senioren zuständig . Jetzt ist - dies steht eigentlich schon lange an - eine Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes notwendig . Aber das wird Ihrem Ressort , Frau Nolte , jetzt entzogen und kommt völlig sachfremd zum Gesundheitsministerium . Ich frage noch einmal , was es dort soll , welchen Einfluß Sie hierbei überhaupt noch haben bzw . haben werden und welche Möglichkeiten Sie in Ihrer Fraktion sehen , diese Punkte so auf den Weg zu bringen , daß die Familien , die Alleinerziehenden und die Jugendlichen in Ihnen in Zukunft tatsächlich eine Lobbyistin haben . Ich vermisse das bisher . In der Regierungserklärung und auch in Ihrer Rede vorhin war davon an keiner Stelle die Rede . . Nun möchte ich mein Versprechen einlösen , mit Kostproben der Larmoyanz des Kanzlers die vier Titel des Ministeriums genauer zu besehen und jeweils mit einem Zitat von ihm einzuführen . Erstens zur Familienpolitik . Der Kanzler sagt - Zitat 1 - : Jeder weiß , daß Kinder unsere Zukunft sind , aber gegen Spielplätze in Wohnvierteln wird gerichtlich vorgegangen , und Kinder zu haben wird immer mehr zum Nachteil bei der Wohnungssuche . Zitat 2 : Wir wollen , daß unsere Gesellschaft familien- und kinderfreundlicher wird . Zitat 3 : Eltern und Alleinerziehende brauchen Unterstützung und Ermutigung . Recht so , Herr Kanzler ! Aber was sollen das Gejammere und die Forderungen an andere ? Meines Wissens sind Sie seit zwölf Jahren in der Regierungsverantwortung . . Wieso kommt dann immer wieder von dieser Stelle die Forderung an die Gesellschaft , an die bösen anderen , womöglich noch an die Opposition , doch endlich ein bißchen familienfreundlicher zu sein ? Wenn Sie das so feststellen , dann haben Sie in den letzten zwölf Jahren offenbar nichts für die Kinderfreundlichkeit in diesem Land getan . . Offenbar gab es bisher keine Ermutigung und keine Stützung für Familien , wenn jetzt plötzlich Ermutigung und Stützung erforderlich sind . Das , was Sie vorhaben , ist für Familien allerdings weiterhin entmutigend : in der Regierungserklärung vage Aussagen zum Familienleistungsausgleich , dafür aber Versprechungen zur Steuerentlastung für Besserverdienende ; keine Vorschläge für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsarbeit , ausgenommen das nette Teilzeitarbeitsangebot für Mütter ; keine Aussage zur Bundesverantwortung für die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz . . - Das mußte jetzt ja kommen ; darauf war ich schon vorbereitet . Wir haben immer wieder versucht , endlich die Protokollnotiz von Ihnen zu bekommen . Alle zuständigen Ministerien stellen fest , daß es in der Tat von Ihrer Seite - entgegen dem , was Sie immer behauptet haben - überhaupt keine Regelung gibt . Deshalb gibt es auch keine Protokollnotiz . . Meine Damen und Herren , Familien brauchen keine Almosen und Geschenke und Freundlichkeiten . Familien brauchen Rechte und Gerechtigkeit ; und Familien brauchen vor allem Arbeit - es macht ihnen nämlich keinen Spaß , auf der Tasche anderer zu liegen - , um ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können . . Meine Damen und Herren , die Forderungen der Sozialdemokratie nach einer verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienpolitik kennen Sie . In diesem Internationalen Jahr der Familie haben wir nur durch Anfragen und Anträge der SPD im Juni 1994 eine familienpolitische Debatte in diesem Haus gehabt . Sie haben schnell noch den Familienbericht hineingemogelt , der aber kein Verdienst Ihrer Seite gewesen ist . Heute wie damals gibt es von der Koalition keine konkreten Vorschläge , nach denen die Familien tatsächlich gerecht behandelt werden . Mit Ihren vagen Aussagen werden Sie nichts in diesem Lande , aber auch nichts kinder- oder familienfreundlicher gestalten . Da müssen Sie schon zupackendere Dinge auf den Tisch dieses Hauses legen . Sie bleiben mit Ihrer Politik immer wieder in den alten Strukturen . Im Gemeinsamen Wort der Kirchen bekommen Sie konkrete politikfähige Vorschläge für eine gerechte Familienpolitik . Wenn Sie nicht bereit sind , diese Vorschläge von der SPD anzunehmen , dann sind Sie hoffentlich in der Lage und bereit , sie von den Kirchen anzunehmen . . Zweitens zur Altenpolitik . Der Kanzler sagt : Jeder wird gebraucht . Wir sind angewiesen auf die Lebenserfahrung der älteren Generation . Leider ist der Herr Bundeskanzler jetzt nicht mehr da , sonst hätte er mir vielleicht spontan antworten kön . nen . Wo in Ihrem Regierungskonzept geben Sie etwas auf diese Erfahrung der alten Generation ? Wo kommt die ältere Generation denn vor ? Ich habe in Ihrer Regierungserklärung nichts entdeckt . Wo gibt es Aussagen zur Problematik des Wohnens im Alter ? Wo sind Aussagen zu einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen ? Wo steht etwas zur bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung ? Wo steht etwas zur sozialen Grundsicherung im Alter oder bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit ? Diese Liste ist fortsetzbar . Ich will das gar nicht alles wiederholen . Wir haben das in den letzten Jahren immer und immer wieder hier durchgekaut . Es ist langsam wirklich langweilig , Ihnen immer wieder das gleiche erzählen zu müssen . Trotzdem gibt es keine Aussage zu alledem . . Es kann natürlich sein , daß die Koalition deshalb nichts dazu sagt , weil sie unseren Initiativen und Anträgen folgen will . Ich denke , da sind wir schnell dabei . . - Ja , manchmal habe ich noch einen Rest Optimismus . Den will ich an dieser Stelle auch nicht verhehlen . Ich komme zum dritten Bereich , zur Frauenpolitik . Dazu ist heute schon einiges gesagt worden . Aber zuvor möchte ich wieder ein Wort vom Kanzler zitieren : Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist als allgemeiner Grundsatz inzwischen unbestritten . Aber es wird im Alltag oft zu wenig dafür getan , Frauen gleiche Chancen zu geben . In der Tat , Herr Bundeskanzler und Frau Ministerin : In Ihrem Alltag spielt Frauenpolitik keine Rolle und im Alltag der Unionsfraktionen vermutlich auch nur zu 14 % , wenn wir nachrechnen bzw . wenn wir dem Ergebnis glauben dürfen , das ausgerechnet worden ist . Ich bin heute fürbaß erstaunt , wie oft ich aus Ihrem Munde hören mußte , wie toll das doch mit Art . 3 der Verfassung geworden ist . Ich glaube , Sie haben eine Erinnerungslücke . Ich war dabei und kann mich gut erinnern , daß es fast zu nichts gekommen wäre , weil nämlich die Gespräche der Berichterstatterinnen geplatzt sind . Der Grund war nicht , daß die Frauen aus Ihrer Fraktion nicht wollten . Das war in der Tat nicht der Punkt . Aber es war offenbar nicht möglich , die Männer der CDU/CSU dahinzubringen , endlich zu akzeptieren , daß Frauen gleichberechtigte Wesen sind und nicht etwas Unmenschlicheres als Männer . Was haben wir denn zustande bekommen ? Einen Minimalkonsens , bei dem das Wörtchen Gleichstellung nicht einmal in der Begründung fallen durfte . Stolz können wir wahrlich nicht darauf sein . Was allerdings richtig ist : Das ist ein kleines Hoffnungszeichen . Mit dieser Regierungserklärung wird zwar die Gleichberechtigung nicht bestritten - wie man auch an diesem Satz sehen kann - , aber Frauen haben darin keine Chancen . Sie haben ein Gleichberechtigungsgesetz passieren lassen , das dem anfangs zitierten Satz alle Ehre macht . Keine Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt . Wissen Sie eigentlich , was es für Frauen im Osten Deutschlands bedeutet , aus einem Bereich ausgegrenzt zu werden , der sie früher unabhängig und eigenständig gemacht hat ? Jetzt sind viele von ihnen nicht nur arbeits- und chancenlos - weil sie einmal Frau sind und womöglich auch noch Kinder haben - , sondern sie sind jetzt sogar abhängig von der Sozialhilfe . In Ihrer Regierungserklärung steht , daß Anreize geschaffen werden müssen , die Sozialhilfe , wenn es irgend geht , freiwillig wieder zu verlassen . Ich empfinde das als eine Verhöhnung all derer , die von der Sozialhilfe leben müssen , weil die Strukturen dieses Landes , die Sie maßgeblich mitbestimmt haben , diese Menschen überhaupt erst dort hineingeschoben haben . Das ist eine Verhöhnung der Frauen , Kinder und Jugendlichen , die überhaupt nicht mehr anders können , als von diesem Geld leben zu müssen . Ich finde , das ist ein Unding . Das sagt etwas aus über das Menschenbild und das Frauenbild , das offenbar in Ihrer Fraktion vorherrschend ist . . Wissen Sie nicht , was es für Frauen bedeutet , auf Familie und Kindererziehung begrenzt zu werden , ohne daß von Ihnen hier auch nur ein Signal ausgeht ? Es wäre z . B . demokratisch und gerecht , auf dem Arbeitsmarkt wirklich gleiche Chancen für Frauen und Männer zu schaffen , etwa durch die Neuaufteilung von Arbeit . Sie fordern aber Teilzeitarbeit für die Frauen , wahrscheinlich damit sie auch weiterhin ihre Mehrfachbelastung zugunsten der Männer unter einen billigen Hut bekommen .