Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns jetzt seit zwei Monaten mit den Kontaminationen der Transportbehälter für die bestrahlten Brennelemente . Durch zwei öffentliche Berichte der Bundesumweltministerin im Umweltausschuß , durch Berichte der Länderminister und auch durch die gestrige öffentliche Anhörung hat das Parlament viel zur Aufklärung der Vorkommnisse beigetragen . Manches hat sich gegenüber der ersten Aufgeregtheit geändert . Beispielsweise sind die Rufe nach dem Rücktritt von Frau Umweltministerin Merkel leiser geworden . In den Sitzungen ist nämlich zu deutlich geworden , daß nicht nur die Energieversorgungsunternehmen , sondern auch Aufsichtsbehörden der Länder lange Zeit von den Grenzwertüberschreitungen wußten und das als vernachlässigbare Einzelfälle angesehen haben . Es ist dabei völlig unerheblich , ob das alle Länderumweltministerien wußten oder nur einige . Im Laufe der Zeit wird sich - davon gehe ich aus - noch das eine oder andere an Diskussionen ergeben ; am Sachverhalt wird das nichts ändern . Allgemeine wissenschaftliche Hinweise haben die Aufsichtsbehörden nicht zu intensiveren und gezielteren Kontrollen veranlaßt . Das heißt also : Jetzt sind Lernprozesse und Konsequenzen angesagt . Was sich für uns als Kette gleicher Vorkommnisse darstellt , verteilt sich auf die einzelnen Kernkraftwerke und mag dort als Einzelfall bewertet worden sein . Das ändert allerdings nichts an der Tatsache , daß die Grenzwertüberschreitungen offenbar als unerheblich eingestuft wurden . Jede Grenzwertüberschreitung muß aber alarmieren . Frau Kollegin Schönberger , Sie haben vorhin gesagt , die Frau Ministerin habe gesagt , man hätte Sondergenehmigungen beantragen müssen , die sie positiv beschieden hätte . Das hat sie nicht gesagt . . . Es ging darum , daß Streit darüber bestand , ob es eine Meldepflicht für diese Vorkommnisse gab oder nicht . Die Ministerin hat im Ausschuß in diesem Zusammenhang gesagt : Wenn aus Sicht der EVUs schon keine Meldepflicht bestand , dann hätte man wenigstens , sofern man von den Grenzwertüberschreitungen gewußt hat , Sondergenehmigungen beantragen müssen . Ob sie die erteilt hätte oder nicht , das ist dann die Frage . Sie sagt , sie hätte sie nicht erteilt . Aber das ist einer der Punkte , wo es wirklich um Falschdarstellungen geht . Deshalb möchte ich es hier ausdrücklich auch noch einmal sagen . . Es muß also in den Kernkraftwerken noch mehr sensibilisiert werden , und es ist auch nötig , organisatorische Maßnahmen zu ergreifen , die es erlauben zu erkennen , ob es sich um ein Einzelfallproblem oder um ein systematisches Problem handelt . Die Energieversorgungsunternehmen müssen Vorkehrungen treffen , um die Dimension von Vorfällen besser zu erfassen und zu bewerten . Das gleiche gilt aber auch für die Aufsichtsbehörden . Es müssen technische Maßnahmen ergriffen werden , um in Zukunft solche Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden . Außerdem müssen Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen den betroffenen Staaten getroffen werden . Ebenso muß sich die Organisation der Transportgesellschaften mit dem Ziel von mehr Transparenz und Kontrolle ändern . Kurzum , der 10-Punkte-Katalog von Frau Merkel enthält diese Forderungen , und er ist durch unsere Aufklärungsarbeit bestätigt worden . Wenn Sie vorher wieder behauptet haben , Frau Kollegin Schönberger - Sie haben den Begriff nicht benutzt , aber Sie haben es suggeriert - , daß wir ja nur die Handlanger der Energieversorgungskonzerne seien , dann kann ich Ihnen nur sagen : . Das ist ein unzutreffender Vorwurf . Es ist eine Frechheit , einen solchen Vorwurf überhaupt zu erheben . Wenn Sie dann als Beispiel und als Begründung dafür anfügen , daß der Vertreter von Preußenelektra gestern einfach gesagt hat , er möchte wieder Transportgenehmigungen haben , dann kann ich Ihnen nur sagen : Der Mann kann soviel fordern , wie er will , dazu hat er das Recht . Es ist nur die Frage , ob er die Genehmigung dafür bekommt . Das ist die Frage . Die wird er nicht bekommen , solange die Vorfälle nicht aufgeklärt sind . Das hat die Ministerin absolut deutlich und klargemacht . Deswegen ist das , was Sie hier zu unterstellen versuchen , eine absolute Frechheit . . Außerdem sollte dann geprüft werden , ob über den 10-Punkte-Katalog hinausgehende Maßnahmen im Atom- oder Verkehrsrecht nötig sind , um die Meldepflichten für Kernkraftwerksbetreiber und Transportunternehmen zu verbessern . Jetzt geht es darum , die Maßnahmen , die man erarbeitet hat , umzusetzen , und die Phase der Schuldzuweisungen zu beenden . . Deshalb sieht die FDP im übrigen auch keinen Anlaß für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Viel Neues kann er nicht mehr zutage bringen . Das hat auch die Sitzung gestern wieder gezeigt . Über die Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses hat der Kollege Friedrich ja schon hinreichend aufgeklärt . Der Untersuchungsausschuß hätte nur einen Sinn : den Grünen ein Wahlkampfforum zu bieten . Sie greifen nämlich nach diesen Vorfällen , weil sie sich davon Stimmen erhoffen . Das geht nach dem Motto Ängste schüren statt Aufklärung . Mit der Forderung nach Sofortausstieg aus der Kernenergie wollen sie ein Thema wiederbeleben , weil sie mit neuen Ideen wie 5 DM pro Liter Benzin , NATO-Auflösung und Bundeswehrschelte keinen Erfolg haben . Ein solch durchsichtiges Manöver macht die FDP nicht mit . . Erfreulich ist dann wenigstens , daß wir zum Übereinkommen zur nuklearen Entsorgung einen großen Konsens gefunden haben . Weltweit gibt es zirka 480 Kernkraftwerksblöcke . Allein diese Zahl der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre begründet die Notwendigkeit internationaler Spielregeln über den sicheren Umgang mit den dort anfallenden abgebrannten Brennelementen . Dazu kommt dann noch die Menge radioaktiver Abfälle aus Industrie , Gesundheitswesen und Forschung aus aller Welt . Wir brauchen also internationale Regelungen , um ein einheitliches hohes Sicherheitsniveau zu erreichen . Die FDP begrüßt , daß die Bundesregierung hier aktiv verhandelt und das Übereinkommen geprägt hat . Wir brauchen in allen Ländern , in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird , ein verbindliches , strenges Sicherheitsregelwerk , und wir brauchen einen funktionierenden staatlichen Vollzug . Dazu wird dieses Übereinkommen beitragen . Deswegen stimmt die FDP dem Vertragsgesetz zu . .