Partei: GRUENE
Wenn wir heute über das Weißbuch Gesundheit debattieren , so debattieren wir zunächst einmal über eine Initiative der EU-Kommission , die in einigen Aspekten durchaus zu begrüßen ist . Eine koordinierte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten ist nämlich in solchen Bereichen sinnvoll , in denen die einzelnen Staaten einem Problem nicht wirksam begegnen können , wie beispielsweise beim Kampf gegen Pandemien oder gegen den Organhandel . Auch die Formulierung von Gesundheitszielen auf europäischer Ebene kann durchaus sinnvoll sein , wenn sie von den einzelnen Mitgliedern als Aufforderung verstanden wird , Defizite im eigenen Land zu bekämpfen oder positive Erfahrungen aus den europäischen Nachbarländern zu übernehmen . In den letzten Jahren konnten wir auf EU-Ebene allerdings vielfach Bestrebungen beobachten , auch die Gesundheitspolitik in vielen Bereichen EU-weit zu harmonisieren . Dahinter steckt ein Denken , das das Gesundheitswesen an sich nicht mehr als einen Teil der Daseinsvorsorge eines Staates , sondern als Wirtschafts- und Dienstleistungsbranche ansieht , in der es sämtliche Hindernisse und Unterschiede zu beseitigen gilt . Davor kann ich nur warnen . Mit diesem Weißbuch wird ein Konzept vorgelegt , das die Schaffung eines sogenannten einheitlichen strategischen Ansatzes vorschlägt . Dafür setzt die EU-Kommission unter anderem Themenschwerpunkte fest , die durchaus begrüßenswert sind , beispielsweise die Förderung der Gesundheit in einer alternden Gesellschaft oder den Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren . Das Mittel zur Umsetzung , das die Kommission dafür wählt , geht allerdings weit über eine einfache koordinierte Zusammenarbeit hinaus , sogar weit über das hinaus , was der EG-Vertrag in Art . 152 vorsieht . Die Kommission kündigt einen neuen Mechanismus der Strukturierten Zusammenarbeit an , der die Kommission befähigen soll , Prioritäten zu nennen , Indikatoren festzulegen , Leitlinien und Empfehlungen zu erarbeiten , den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und Fortschritte zu bewerten . Damit begibt sie sich in die Rolle des federführenden Akteurs , der nicht nur - wie vom EG-Vortrag eigentlich vorgesehen - die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und gegebenenfalls unterstützt . Die Kommission billigt sich vielmehr selbst - sowohl inhaltlich als auch methodisch - eine Funktion zu , die ihr rechtlich nicht zusteht und die zudem die Gefahr einer ungerechtfertigten Bürokratieerweiterung birgt . Bereits heute schafft die sogenannte Offene Methode der Koordinierung einen Mechanismus , der die klaren Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu verwischen droht und der nahezu keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt . Noch einmal : Es geht uns nicht um die Ablehnung jeglicher Koordinierungstätigkeit seitens der EU . In Einzelfällen , in denen daraus für die Mitgliedstaaten ein Mehrwert entsteht , weil die zu bewältigenden Probleme grenzübergreifend sind , ist dies durchaus sinnvoll . Eine solche Koordinierung kann aber auch im Rahmen von Einzelermächtigungen stattfinden und bedarf keiner umfassenden Übertragung von Kompetenzen für einen Bereich , in dem nach Art . 152 Abs . 5 die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt bleiben soll . Der ursprüngliche Entwurf des heute abgestimmten Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen hat diese Aspekte klar benannt . Leider wurde diese Klarheit bei der anschließenden Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit sehr reduziert . Aus diesem Grund sehen sich die Mitglieder meiner Fraktion nicht in der Lage , diesem Entschließungsantrag in seiner neuen Form zuzustimmen . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Die Befassung mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Weißbuch für eine EU-Gesundheitsstrategie gibt uns die Gelegenheit , einige ganz wesentliche Punkte anzusprechen . Es geht dabei um die Haltung Deutschlands zu grundsätzlichen Weichenstellungen für die Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene . Diese Überlegungen haben die die Regierungskoalition tragenden Fraktionen gemeinsam im vorliegenden Entschließungsantrag zusammengefasst . Aus Sicht der Bundesregierung möchte ich den Entschließungsantrag nachdrücklich unterstützen . Es ist überaus erfreulich , dass Parlament und Regierung bei diesem Thema an einem Strang ziehen . Wir sind uns einig , dass die Initiative der EU-Kommission für eine Gesundheitsstrategie grundsätzlich die Chance beinhaltet , den Stellenwert und die Sichtbarkeit der europäischen Gesundheitspolitik als zentralen Politikbereich zu erhöhen . Gleichwohl muss unmissverständlich klargemacht werden : Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung und Steuerung der Gesundheitssysteme darf nicht von der Gesundheitsstrategie infrage gestellt werden . Die geltende Kompetenzabgrenzung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muss gewahrt bleiben . Es wird bei der Umsetzung der Gesundheitsstrategie darauf zu achten sein , dass die Zuständigkeiten auch nicht durch den beabsichtigten Mechanismus zur strukturierten Zusammenarbeit verwischt werden . Hier gilt genauso wie in der Offenen Methode der Koordinierung , dass wir insbesondere die Festlegung von quantifizierten Zielen auf EU-Ebene nicht akzeptieren sollten . Darüber hinaus wäre der Versuch , die historisch gewachsenen und hochkomplexen Gesundheitssysteme über verallgemeinerte europäische Zielvorgaben zu steuern , sowieso zum Scheitern verurteilt . So einfach geht das nicht . Wir begrüßen hingegen ausdrücklich eine europäische Koordinierung und Zusammenarbeit in den Bereichen , in denen ein klarer Mehrwert zu erkennen ist oder sich Herausforderungen grenzüberschreitend stellen , zum Beispiel bei der Bekämpfung von Aids oder bei einem gemeinsamen Vorgehen zur Förderung von gesunder Ernährung und mehr Bewegung . Hier können wir durch eine verbesserte europäische Kooperation Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger realisieren .