Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Arbeitsminister , die heutige Debatte hat eines gezeigt : Sie und die sozialdemokratische Partei haben bis heute noch keine Philosophie ihrer Sozialpolitik gefunden . Man kann sie einfach nicht erkennen . . In der Vergangenheit haben wir immer Grundsätze in der Sozialpolitik gehabt . Die haben wir auch heute noch . Ein Grundsatz ist der soziale Ausgleich . In der Sozialversicherung ist es die Beitragsbezogenheit . Ganz wichtig ist die Verlässlichkeit . Wenn man Arbeitsminister ist und man zwei Millionen Einsprüche gegen die Rentenanpassungen vom Juli hat , ist das der schlagende Beweis dafür , dass in diesem Land kaum ein Rentner Riester und Schröder noch ein Wort glaubt . . Zu den Grundsätzen gehört auch die Generationengerechtigkeit . Bei Ihnen ist es so , dass Sie sich von Vorgaben des Bündnisses fürArbeit über Vorgaben des Kanzleramtes bis hin zu europäischen Vorgaben Punkt für Punkt durch die Probleme hangeln . Denken Sie einmal zurück . Beim 630-Mark-Gesetz hat der Kanzler Ihnen das Gesetz diktiert . Bei der Scheinselbstständigkeit war es eine eingesetzte Kommission . Seitdem Sie im Arbeitsministerium sind , kommt aus eigener Kraft gar nichts mehr . In den zehn Jahren , in denen ich dem Sozialausschuss angehöre , sind in diesem Jahr zum ersten Mal Sitzungen ausgefallen , weil es keine Initiativen der Bundesregierung gab . Dies ist ein Vorgang , der seinesgleichen sucht . . Ich habe Verständnis dafür , dass Sie die leichten Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt hier als Ihren Erfolg feiern . Aber können Sie , Herr Riester , mir eigentlich erklären , warum in dem Zeitraum , da Sie Minister sind , die Arbeitslosigkeit in Frankreich um 2 Prozentpunkte , in Spanien um 4 Punkte , in Finnland um 2 Punkte und in Deutschland nur um 1 Prozentpunkt abgenommen hat ? Die stellvertretende Vorsitzende des DGB sagte vor kurzem , dass wir in Deutschland eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt haben . Auch die EU-Kommission kritisiert die Beschäftigungspolitik in Deutschland und Dirk Niebel 11311 stellt fest : Es gibt kein Land in der Europäischen Gemeinschaft , in dem die Belastungen auf Arbeit durch Steuern und Abgaben so hoch wie bei uns sind . . _ Zu dem , was Sie , die Sozialpolitiker der SPD , in den letzten zwei Jahren alles verteidigt haben , kann ich Ihnen nur noch eines sagen : Ich erkenne bei Ihnen nicht mehr das Rückgrat , das Gewerkschafter eigentlich haben sollten . Sie haben im Rücken mittlerweile eine Fischgräte , damit Sie all die Windungen überhaupt noch hinbekommen , die Sie in den letzten Jahren zu verantworten hatten . . Sie wissen doch , dass Sie mittlerweile in jedem Kreisvorstand des DGB für Ihre Lügen im Wahlkampf verprügelt werden und dass Ihnen beim DGB heute keiner mehr 8 Millionen DM für den Wahlkampf geben würde , wie es geschehen ist . Denn die Politik , die Sie jetzt machen , haben die Leute nicht gewollt . . Was ich Ihnen wirklich übel nehme , ist , dass Sie bei einem anspringenden Arbeitsmarkt nicht einmal eine einzige Idee entwickelt haben , wie wir mehr ältere Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt halten können . Wir wissen alle , dass Sie der Entwicklung , die Alten herauszubomben , die in den Unternehmen , vor allem in den Großunternehmen , bei den Großbanken , bei der Verschmelzung von RWE und VEW _ in meiner Region erlebe ich mit , wie viel Geld in die Hand genommen wird , um 50- oder 55-Jährige herauszunehmen _ anläuft , nichts entgegensetzen . Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer eingebracht , in dem wir klare Vorschläge machen . Von Ihnen ist bis heute kein Vorschlag gekommen . Wir diskutieren mit Ihnen in diesen Fragen wie mit einer alten Wand . Ich will Ihnen auch sagen , warum Sie wie eine alte Wand sind : weil sich noch vor einem Jahr zwei alte Männer in Deutschland getroffen haben , um zum letzten Mal einen Streit für alte Männer auszutragen , indem sie nämlich die Rente mit 60 vereinbaren wollten . Diese Personen hießen Riester und Zwickel . Sie haben das natürlich unterstützt . Wer eine solche Politik macht , der muss sich nicht wundern , dass niemand mehr in die Weiterbildung von 55-Jährigen investiert . Eines sage ich uns allen voraus : Wir werden die Probleme bei der Alterssicherung _ egal mit welchem Konzept _ nicht in den Griff bekommen , wenn wir glauben , dass wir es uns bei einer steigenden Lebenserwartung erlauben können , mit unter 65 Jahren in Rente zu gehen . Das ist einfach die Wahrheit , auch wenn sie bei vielen Leuten nicht sehr beliebt ist . Frau Schmidt , Sie haben gesagt , dass Sie für die heutige Rentnergeneration im Grunde wenig oder gar nichts verändern möchten , weil dies die Kriegsgeneration bzw . die Nachkriegsgeneration ist , die , wie ich immer sage , sicherlich eine sehr schlechte Jugend gehabt hat .Auch ich gönne dieser Generation eine etwas bessere Situation im Alter von ganzem Herzen . Aber wenn man es so pathetisch darstellt , wie Sie es getan haben , dann muss man auch sagen , dass es zur Wahrheit gehört , dass Sie bei der Rentenreform planen , auch diese Renten um 4 Prozent abzusenken , indem Sie die Leistungen für die private Vorsorge bei der Formel für die Berechnung von Rentenerhöhungen berücksichtigen wollen .  Ich sage Ihnen eines : Wenn wir über die Gerechtigkeit innerhalb einer Generation reden _ bei der Rentenform werden wir sicherlich noch manches Gespräch führen _ , dann sollten wir einmal vorurteilsfrei prüfen , ob diejenigen , die aus einer Generation kommen , in der viele mit 14 oder 15 Jahren Beitragszahler in der Rentenversicherung geworden sind , nach 45 Jahren Arbeit und mit einem Alter von 63 Jahren nicht etwas anders behandelt werden müssen als diejenigen , die bis zu ihrem 30 . Lebensjahr studiert haben und erst dann ihren ersten Beitrag zur Rentenversicherung überwiesen haben . . Die Frage , ab wann jemandem eine abschlagsfreie Rente zusteht , muss noch einmal unter dem Aspekt der Gerechtigkeit einer bestimmten Generation gegenüber diskutiert werden . Ich glaube schon , dass die Leute , die mit 14 , 15 oder 16 Jahren auf dem Bau zu arbeiten angefangen oder in diesem Alter schon Schichtarbeit auf sich genommen haben und dann auf eine lange Erwerbsbiografie zurückschauen können , aus Gerechtigkeitsgründen im Alter etwas anders bezüglich der Frage , wann sie in Ruhestand gehen können , behandelt werden müssten , als es heute gehandhabt wird . Wir hatten ja damals ins Rentenrecht eine Regelung für die vor 1941 Geborenen eingeführt _ das sind die Jahrgänge , die in den nächsten Jahren in Rente gehen oder schon gegangen sind _ , gemäß deren sie nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit oder mit 63 Jahren ohne Abschläge in die Rente gehen können . Das war unsere Politik . Ich möchte Sie ermuntern , noch einmal über die Frage nachzudenken , ob man hier nicht eine andere Lösung finden kann . Wir Sozialpolitiker müssen auch noch etwas anderes erreichen , worüber gar nicht mehr geredet wird . Es ist keine Kunst , die Lebensarbeitszeit bei den Älteren zu verlängern . Vielmehr ist in Deutschland eine nationale Anstrengung nötig , um die Ausbildungszeiten zu verkürzen , damit die Menschen wieder eher ins Berufsleben eintreten . . Wenn wir dort ein Jahr gewinnen , macht das genauso gut 1 ,5 Prozent der Beiträge aus wie eine Verlängerung des letzten Abschnitts des Erwerbslebens .  Karl-Josef Laumann 11312 Es gibt viele Länder in Europa , die uns vormachen , dass man sehr wohl mit kürzeren Ausbildungszeiten leben kann . Hinzu kommt ein weiterer Punkt : Länder mit einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote , wie etwa die Schweiz , Norwegen , Schweden , Japan oder Amerika , haben zugleich eine sehr hohe Beschäftigungsquote von Menschen über 55 Jahren . In den Ländern , in denen die Beschäftigungsquote von Menschen über 55 Jahren sehr niedrig liegt , etwa bei uns , in Italien oder in anderen Ländern , gibt es mit die höchsten Arbeitslosenquoten . Angesichts dieser Tatsache sollten wir einfach einmal darüber reden , ob die Formel , die ja manche von uns vertreten _ dieAlten in den Vorruhestand , damit die Jungen Arbeit haben _ , überhaupt funktioniert . Wenn ich mir die Tabellen anschaue , kommen bei mir Zweifel daran hoch . Das kann ohnehin keine Antwort auf die Frage bieten , wie die Finanzierung des Sozialstaates in Zukunft sicherzustellen ist . Ich möchte Ihnen einen weiteren Punkt vorstellen . Auch die Rednerin der Grünen hat davon gesprochen . Sie tragen ähnlich wie wir Katholiken bei der Fronleichnamsprozession das JUMP-Programm wie eine Monstranz vor sich her . Ich weiß , dass es bei großen Programmen immer auch eine Zielungenauigkeit und immer wieder einmal ein Projekt gibt , wo man sich fragt , ob es richtig war , was dort gemacht wurde . Darüber will ich heute gar nicht reden . Es ist aber eine Frechheit , ab dem Haushalt 2001 dieses Programm , das ja auch dazu dient , dass die Leute einen Hauptschulabschluss bekommen , nur noch aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit , also aus den Beiträgen der Angestellten , Arbeiter und deren Arbeitgeber zu finanzieren , während kein Beamter , kein Bundestagsabgeordneter und kein Minister mehr für dieses Programm bezahlt . Damit ist jetzt eine versicherungsfremde Leistung der Arbeitslosenversicherung aufgebürdet . . Ich hätte mir zumindest von den sozialdemokratischen AfA-Leuten gewünscht , einmal eine Pressemitteilung zu diesem Thema zu lesen . Fehlanzeige , denn die AfA ist mittlerweile zum roten Teppich für das Bundeskanzleramt geworden . Auch die Wahlen zum SPD-Fraktionsvorstand am Montag legen diesen Schluss nahe . Ich denke , dass es ein weiterer großer Fehler war , dass Sie , ohne Widerstand zu leisten , dem Finanzminister nachgegeben und zugelassen haben , dass die Rentenversicherungsbeiträge so weit abgesenkt werden , wie es nun geschehen ist . Wer vorher fünf Jahre durchschnittlich verdient hat und dann fünf Jahre Arbeitslosengeld bezogen hat , bekommt im Alter 100 DM weniger Rente . Wissen Sie , wen Sie damit treffen ? _ Damit treffen Sie ganz besonders diejenigen , die vor zehn Jahren , als es durch die Wende zu einem riesigen Strukturwandel auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt kam , 45 , 50 oder 55 Jahre alt waren . Diese hatten es sehr schwer , weil die Strukturen , in denen sie groß geworden waren , unter den Füßen weggebrochen sind , im erstenArbeitsmarkt Fuß zu fassen . Wenn ich durch die neuen Länder fahre , treffe ich unzählige dieser Schicksale an . Deren Rente kürzen Sie jetzt . Die werden unter Altersarmut leiden . Das Verursacherprinzip zeigt deutlich , dass dafür Rot-Grün die Verantwortung trägt . . Dass ein Sozialminister dazu schweigt und nicht versucht , den Finanzminister in die Schranken zu weisen , ist schlimm . Dieses Land hätte einen Arbeitsminister mit einer stärkeren Statur verdient , als wir ihn zur Zeit haben . Schönen Dank . .