Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute darüber, wie man Wachstum erreichen und beschleunigen kann und wie wir Deutschland schnell und gestärkt aus der Krise herausbringen können. Die Union, die neue Bundesregierung und die Koalition der Mitte haben hier einen klaren ordnungspolitischen Kompass und ein Koordinatensystem, in dem wir agieren und in dem wir klare Prioritäten setzen. Es gilt, die Kraft der Freiheit zu aktivieren und zu nutzen. Leistung muss sich wieder lohnen. Es geht nicht darum, umzuverteilen und Neiddiskussionen auf das Tapet zu bringen. Wir haben schon heute die Situation, dass 10 Prozent der Einkommensteuerzahler mehr als 50 Prozent der Einnahmen aus dieser Steuer aufbringen. Wohin eine reine Umverteilung führt, können wir an 40 Jahren DDR sehen. Dahin wollen wir mit Sicherheit nicht zurück. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen die Weichen auf Wachstum stellen und die richtigen Anreize setzen, damit der Motivationsmotor bei Arbeitnehmern und bei Unternehmen gleichermaßen angekurbelt wird. Dafür brauchen wir das Rad nicht neu zu erfinden. Wir brauchen dafür auch keine Revolution. Wir müssen an vielen kleinen Stellschrauben drehen, damit sie sich in ihrer Wirkung addieren und die Wachstumsbremsen dadurch gelöst werden. Dann geht es in die richtige Richtung voran. Wir werden zum 1. Januar nächsten Jahres Entlastungen in einem Volumen von 22 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Schon die Große Koalition hatte mit dem Bürgerentlastungsprogramm und den Konjunkturpaketen Entlastungen in Höhe von 14 Milliarden Euro beschlossen. Das war richtig, und das ist auch heute noch richtig. Wir legen zum 1. Januar aber noch zusätzlich 8,5 Milliarden Euro drauf, wodurch das Wachstum weiter beschleunigt wird. Neben dem Lösen der Wachstumsbremsen gilt es aber auch, die Lehren aus der Krise zu ziehen. Was da passiert ist, darf sich weder weltweit noch hier in Deutschland wiederholen. Wir werden – das hat die Bundeskanzlerin gestern angesprochen – hart dafür arbeiten, dass international die Regelungen getroffen werden, die dafür sorgen, dass Finanzmärkte und Finanzprodukte so reguliert werden, dass sich diese Krise nicht wiederholen kann. Es wird ein schwerer Weg. Aber wir werden diesen Weg konsequent gehen. Wir sind sicher, dass wir im Endergebnis Erfolg haben werden. Aber nicht nur international, sondern auch national müssen wir die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen. Hier gibt es ein Auseinanderklaffen von Möglichkeiten und Verantwortung, von Gewinnchancen und Risiko. Persönliche Haftung und Gewinn müssen zusammenpassen. Für mittelständische Unternehmen, eigentümergeführte Unternehmen und Handwerker war und ist dies nie ein Thema. Die Balance ist dort gegeben. Diese Balance ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard beschrieben hat und die das Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland war und ist. Dort, wo es Schwierigkeiten und Fehlsteuerungen gibt, wo diese Dinge auseinanderklaffen, wo Vergütungssysteme bzw. Boni ins Uferlose wachsen und keine persönliche Haftung mehr vorhanden ist, nämlich bei Kapitalgesellschaften, erwarten wir Änderungen. Zunächst erwarten wir, dass die Wirtschaft selbst handelt und ihre Lehren aus den Ereignissen zieht. Der Vorschlag, den beispielsweise BMW in den letzten Wochen gemacht hat – es soll eine neue Gehaltsregelung eingeführt werden; Gehälter des Topmanagements sollen nicht stärker steigen als die von Bandmitarbeitern –, geht in die richtige Richtung und ist ein richtiges Signal. Wir von der Union setzen darauf, dass die Wirtschaft ihre Hausaufgaben erledigt. Wir sagen klar: Mit Aussitzen wird man nicht durchkommen. Wenn diese Hausaufgaben nicht erledigt werden, dann wird die Politik handeln müssen. Die neue Regierung wird die Wachstumsbremsen lösen, damit die Konjunktur wieder Fahrt aufnimmt und wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Herr Heil, Sie haben vorhin viele Dinge angesprochen, die in diesem Zusammenhang notwendig sind. Wir waren in den letzten vier Jahren leider nicht in der Lage, die Dinge, die notwendig waren, gemeinsam mit Ihnen anzugehen. Dies betrifft den Mittelstandsbereich, den Bürokratieabbau, den Steuerbereich – ich nenne einmal die GWG-Sofortabschreibung – und das Potenzial, Haushalte als Arbeitgeber zu erschließen. Hier gäbe es viele neue Möglichkeiten. Dem haben Sie sich verweigert. Auch im Bereich der Gründungsfinanzierungen war eine Totalverweigerung festzustellen. Deshalb werden und müssen wir jetzt all die Dinge, die mit Ihnen nicht möglich waren, zusammen mit der FDP in den nächsten vier Jahren – wir beginnen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz – umsetzen. Ich muss sagen: Sie vergießen heute reichlich Krokodilstränen, wenn Sie Dinge anmahnen, die Sie vor drei Monaten noch selber abgelehnt haben. Wir werden den Mittelstand stärken. Wir werden den Innovationsmotor durch zusätzliche Impulse für kleine und mittelständische Unternehmen anwerfen, indem wir beispielsweise die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einführen werden. Wir werden den Wettbewerb weiter stärken. Es gilt, das Kartellamt im Gesetzgebungsverfahren weiter zu stärken. Wir werden das GWB erneut überprüfen. Wir werden bestehende Ungleichbehandlungen – ich nenne den Postbereich – schleunigst beseitigen, damit auch hier Wachstumsbremsen gelöst werden und neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir werden Wettbewerbsgleichheit auch dort herstellen, wo sie heute noch nicht besteht, beispielsweise im Wettstreit zwischen Kommunen und privaten Anbietern, was die Umsatzsteuer anbelangt. Nur dadurch, dass wir den Wettbewerb fördern, werden wir Wachstumsbremsen lösen und die Dinge nach vorne bringen. Wir werden Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen und Bürokratie abbauen. Wir werden – auch dies war mit der SPD nicht möglich – Planungs- und Investitionssicherheit herstellen. Es ist das höchste Gut in der Republik, dass die Menschen und die Unternehmen darauf vertrauen können, dass Investitionen, die sie nach geltender Gesetzeslage tätigen, auch sicher sind. Dies haben Sie verhindert, indem wir den Anlagenbegriff bei Biogasanlagen nachträglich geändert haben. – Genau Sie waren es, Herr Kelber, der das verhindert hat. Wir werden dies jetzt korrigieren und Planungs- und Investitionssicherheit wiederherstellen. Die Leute sollen sich, wenn sie Investitionen tätigen, wieder darauf verlassen können, dass das, was heute gilt, auch noch in vier Jahren gilt. Wir werden – das ist auch angesprochen worden – jetzt eine Energiepolitik aus einem Guss machen, wie es Herr Brüderle angekündigt hat, eine technologieoffene, markorientierte und ideologiefreie Energiepolitik. Eine solche Politik habe ich vermisst, Frau Andreae. In sieben Jahren Rot-Grün gab es kein Energieprogramm; auch in den letzten vier Jahren ist es nicht gelungen, ein Energieprogramm auf den Weg zu bringen. Wir haben dies mit dem Energiegipfelprozess eingeleitet. – In der Tat. Aber da war es dann so: Als die Fakten auf dem Tisch lagen, verweigerte man sich und war nicht bereit, die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Wir werden jetzt ein Energieprogramm vorlegen, das deutlich macht, wie wir die internationalen Herausforderungen angehen werden. Wir sind viele Verpflichtungen im europäischen und weltweiten Kontext eingegangen; dies zeigen jetzt auch die Verhandlungen über das KiotoNachfolgeabkommen in Kopenhagen. Die internationalen Verpflichtungen, die wir eingehen, und die nationalen Ziele, die wir uns gesetzt haben, um das Abkommen umzusetzen, das Integrierte Klima- und Energiepaket, der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verdoppelung der Energieeffizienz und andere Dinge mehr, müssen in unser Programm einfließen. Daraus werden wir rational, an den Zahlen und Fakten orientiert, ableiten, wie sich der Energiemix entwickeln wird, und dann werden wir langfristig erreichen, dass die erneuerbaren Energien in einem dynamischen Energiemix den Hauptanteil übernehmen. Wir haben das Ziel, im Strombereich 30 Prozent bis 2020 zu erreichen; daran halten wir fest. Vielleicht werden wir sogar mehr erreichen. Aber 30 Prozent sind eben 30 Prozent; 70 Prozent müssen auch noch irgendwo anders herkommen. Da diese 70 Prozent nicht vom Himmel fallen, sagen wir ganz klar: Dieses Energiekonzept wird dann den Weg weisen, wie lange wir die Kernkraft als Brückentechnologie brauchen. Dieses Energiekonzept wird den Weg weisen, wie lange wir moderne, effiziente Kohlekraftwerke in Deutschland brauchen. Dies wird uns dann auch den Weg bei der Laufzeitverlängerung weisen. Die Laufzeitverlängerung ist kein Wert an sich, sondern muss in das energiepolitische Gesamtkonzept eingebettet sein. Wir werden dafür sorgen, dass die höchsten Sicherheitsstandards, die es in Deutschland und weltweit gibt, zur Anwendung kommen. Anhand dieser Sicherheitsstandards werden die Laufzeiten der Anlagen dann verlängert werden. Wir werden dafür sorgen, dass der volkswirtschaftliche Nutzen, den diese Laufzeitverlängerung bringt, nicht nur als ein betriebswirtschaftlicher Nutzen bei den vier großen Energieunternehmen bleiben wird. Wir werden die damit volkswirtschaftlich frei werdenden Mittel für die Verbesserung der Energieeffizienz, für Forschung und Entwicklung im Energiebereich, für die Speichertechnologie, für die Netzintegration und andere Dinge einsetzen, wodurch wir die Dynamik des Energiemixes stärker entfalten werden, als es heute möglich ist. So wird ein Schuh daraus: Erneuerbare Energien und Kernenergie sind kein Widerspruch; sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir werden auch dafür sorgen, dass diese Laufzeitverlängerung oder die Rücknahme der willkürlich verkürzten Laufzeiten die Wettbewerbsverhältnisse nicht weiter zementiert oder gar den Wettbewerb weiter stört. Wir werden dafür sorgen, dass dies mindestens wettbewerbsneutral stattfinden oder der Wettbewerb dadurch verstärkt werden wird. Dafür gibt es Mittel und Instrumente. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass diese Laufzeitverlängerung dazu führt, dass der Verbraucher, der Industriestandort Deutschland, die energieintensiven Unternehmen und auch der Haushalt etwas davon haben. Es geht also nicht nur um einen zukunftsfähigen Energiemix, sondern auch um Entlastung und Erleichterung, wodurch Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen werden wird. Wenn wir die Wachstumsbremsen in allen Bereichen lösen, dann wird ein Schuh daraus. Dann haben wir die Möglichkeit, dass diese Maßnahmen wirken. Wir lassen sie uns auch nicht zerreden. Wir werden hier an einem Strang ziehen, und dann wird sich das Wachstum in Deutschland mit ordnungspolitisch klaren Linien beschleunigen. Wir werden dann so gut unterwegs sein, dass wir die Chance haben, nicht nur aus der Krise gestärkt hervorzugehen, sondern in vier Jahren, am Ende dieser Wahlperiode, auch wieder vor dieses Haus treten und sagen zu können, dass unsere Maßnahmen gewirkt haben und dass es Deutschland nach vier Jahren einer Koalition der Mitte aus Union und FDP besser geht, als es 2009 der Fall war. In diesem Sinne werden wir arbeiten, und dann werden die Fakten für uns sprechen. Vielen Dank.