Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obama hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Alle, die auf weitere Abrüstung hoffen, haben natürlich erleichtert aufgeatmet. Herr Minister Westerwelle hat gesagt, es gebe neue Impulse in der Abrüstung und es müsse ein „energischer weiterer Schritt“ gemacht werden. Das ist sehr schön. Seine Forderung wird auch von Herrn Leibrecht, dem Koordinator für die transatlantischen Beziehungen, aufgegriffen. Er sieht eine Chance dafür, dass Obama in seiner zweiten Amtszeit im Bereich der Abrüstung mutige Schritte gehen könnte. Beide werfen die Frage auf – und das ist wichtig –, was mit den in Europa stationierten Atomwaffen geschehen soll. Wenn man mich fragt, ist die Antwort ziemlich leicht: Sie sollen weg – wenigstens die, die in Büchel stationiert sind. Unserer Regierung sage ich: Machen Sie einen mutigen Schritt! Dieses Hohe Haus hat bereits 2010 parteiübergreifend beschlossen – ich zitiere, wenn auch nicht ganz wörtlich –, dass im Zuge der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes der NATO sich die Bundesregierung im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen solle, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Nichts dergleichen ist geschehen. Das neue Strategische Konzept bestätigt den alten Mix aus konventionellen und Nuklearwaffen als die richtige und nötige Struktur für die NATO. Damit nicht genug: Es wird darüber hinaus festgeschrieben, dass die Verbündeten, bei denen Nuklearwaffen stationiert sind, also auch wir Deutschen, sich verpflichten, alle Komponenten der NATO-Abschreckung – dazu gehören auch die B61-Bomben und die Carrier, also die Tornado-Flugzeuge – sicher und funktionsfähig zu halten, solange die NATO eine Nuklearallianz ist. Das bedeutet, dass Deutschland zur Modernisierung der B61 beitragen muss, indem es die Tornados modernisiert. Es wird Zeit, dass die Regierung aufhört, sich zu winden und auf Allianzzwänge zu berufen, wenn ein Abzug der strategischen Waffen auf der Tagesordnung steht, und gleichzeitig in der Öffentlichkeit hohe Ziele zu propagieren, die nicht einzuhalten sind. Ich glaube, wir müssen jetzt unbedingt handeln. Die Regierung muss ihre Stimme erheben, wenn in den USA über die Modernisierung der B61 verhandelt wird. Das sind die Bomben, die in Büchel lagern. Die Regierung muss Protest erheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese geplante Modernisierung würde eine höchst kostspielige Modernisierung des Trägersystems Tornado erfordern. Es wäre nicht, wie immer beschönigend gesagt wird, nur eine Lebensdauerverlängerung. Das Thema B61 gehört auf den Tisch der NATO. Nicht nur Deutschland ist betroffen, sondern auch die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei. Wollen und müssen alle diese NATO-Partner viel Geld in die Modernisierung der Trägersysteme stecken? Die USA haben angekündigt, dass die NATO-Partner konsultiert werden. Das bietet die Chance, sich dagegen zu verwehren. Diese Regierung muss dann bitte deutlich und klar erklären, dass sie gegen eine Stationierung der modernisierten B61 in Deutschland ist. Bei dieser Modernisierung geht es nicht nur darum, die Bomben sicherer zu machen, wie uns erzählt wird. Auch die strategischen Qualitäten werden verändert. Reichweite, Präzision, Zielgenauigkeit und Durchschlagskraft werden modernisiert. Eine neue Qualität und neue Fähigkeiten werden damit erreicht. Das ist eine neue Bombe und damit eine strategische Nuklearwaffe und keine substrategische mehr. Das widerspricht der Absicht, die Bedeutung von Nuklearwaffen zu verringern und Abrüstung zu fördern. Nicht nur im Koalitionsvertrag steht, dass man Abrüstung fördern will, sondern auch die USA haben diese Absicht erklärt – Obama ist vor seiner ersten Wahl mit diesem Thema viel in der Welt unterwegs gewesen –, und alle Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages – das sind insgesamt immerhin 190 Staaten – haben 2010 im Rahmen des Aktionsplanes des Nichtverbreitungsvertrages beschlossen, in ihren Strategien und Doktrinen die Rolle der Nuklearwaffen zu verringern und alles zu tun, um Abrüstung zu fördern. Eine solche neue Waffe wie die modernisierte B61 gibt Russland allerdings keinen Anreiz, über taktische Nuklearwaffen und deren Abrüstung zu verhandeln. Wie soll ein Angebot von mehr Transparenz angesichts von Modernisierungsplänen Vertrauen bilden? Vielmehr steht zu befürchten, dass Russland seine eigenen Nuklearwaffen modernisiert, wie angekündigt bzw. angedroht. Wenn sich die NATO bei ihrer Argumentation, die US-Waffen in Europa zu behalten, auf die weit höhere Anzahl taktischer Nuklearwaffen der Russischen Föderation beruft, vergisst sie, dass Russland die hohe konventionelle Überlegenheit der NATO durch Nuklearwaffen kompensieren will. Wenn wir Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung wollen, wenn wir eine Welt ohne Atomwaffen anstreben, müssen wir dringend zu neuer konventioneller Abrüstung kommen. Im Konzept des Prompt Global Strike werden auf fatale Weise konventionelle und nukleare Komponenten vermischt, um mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schnell überall in der Welt zuschlagen zu können. Missile Defense, Raketenabwehr, soll möglichst für Unverletzlichkeit sorgen. Beides zusammen ist eine Strategie, die Konfrontation signalisiert und den Willen zur Überlegenheit zeigt. Was wir aber brauchen, ist gemeinsame Sicherheit in Europa, aber nicht nur in Europa. Ohne sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Russland werden wir nicht zu neuen Abrüstungsschritten kommen. Der NATO-Russland-Rat, aber auch alle anderen politischen Ebenen wie EU und OSZE müssen genutzt werden, um die konventionelle Rüstungskontrolle, die durch den Absturz des KSE-Vertrages zum Erliegen gekommen ist, wiederzubeleben. Wir brauchen wieder Verifikation und Vertrauensbildung, wir brauchen den Aufbau einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft, wie sie im Rahmen der OSZE diskutiert wird, aber wir brauchen weiß Gott keine modernisierten Nuklearwaffen. Ich danke Ihnen.