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Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin Klug , ich spitze es ein bisschen provokativ zu , aber ich glaube , das hat in dieser Gemengelage seine Berechtigung . Was die AKW-Betreiber angeht , stelle ich noch einmal Obrigheim heraus ; auch Gundremmingen hat sehr viel in die Wiederaufbereitungsanlage gebracht . Die WAK hat zehn Jahre lang keine Gebühren für die Einlagerung des Atommülls in der Asse verlangt . Drei Jahre waren die Gebühren sehr gering . Stimmen Sie mir zu - antworten Sie nicht nur mit Nein ; ich bitte um eine etwas ausführlichere Antwort - , dass es sich hier um eine Waschanlage für Atommüll der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe handelte ? Was halten Sie von diesem Begriff ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Entscheidend für die Bewertung , wer für die Abfälle in der Asse verantwortlich ist , ist die Frage , wer dort eingeliefert hat . Eingeliefert hat in diesem Fall die Wiederaufbereitungsanlage . Das Eigentum an den Brennelementen und den Abfällen , die bei der Wiederaufbereitung der Brennelemente in der Wiederaufbereitungsanlage entstanden sind , ist auf die Wiederaufbereitungsanlage übergegangen . Mit der Ablieferung der Abfälle ist das Eigentum an die Asse übergegangen . Deshalb gibt es keine rechtliche Möglichkeit , im Rückgriff diejenigen , die einst für die Abfälle verantwortlich waren , zu einer Kostenbeteiligung heranzuziehen . Das ist die rechtliche Bewertung dieser Frage . Diese ist in der Bundesregierung unstreitig .
Sie wollen mich jetzt schon wieder auf eine Fährte führen, die mich dazu bringt, Aussagen zu treffen, die ich hier eben nicht treffen möchte. Ich habe vorhin gesagt: Wir sind in einem Abstimmungsprozess. Auch wenn Sie mich noch fünfmal fragen, werde ich Ihnen fünfmal die Antwort geben, dass ich in einer Koalition grundsätzlich – das war in Ihrer Zeit nicht anders – diese Fragen intern abstimme, bevor ich die Antworten in die Öffentlichkeit trage und als Meinung der Bundesregierung in die allgemeine Diskussion einbringe. Das zum Ersten. Zum Zweiten. Natürlich müssen wir uns unabhängig vom Thema Glyphosat – auch andere Pestizide spielen in der Diskussion eine Rolle – schleunigst auf den Weg machen, Lösungen zu finden, die ich vorhin beschrieben habe. Die Technologie war vor wenigen Jahren noch nicht verfügbar. Wer die Entwicklung verfolgt, sieht diese neuen technologischen Prozesse. Mit ihnen werden wir uns auseinandersetzen, und wir werden sie in großem Maße zugänglich machen.
Partei: SPD
Herr Bundeskanzler , den letzten Punkt kann ich Ihnen nicht ersparen . Er bringt keine Milliarden . Er bringt ungefähr 10 bis 20 Millionen , wenn Sie anfangen . Aber ich frage Sie : Wie können Sie eigentlich hierherkommen , die Menschen zum Maßhalten auffordern , die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zum Maßhalten auffordern und gleichzeitig bei 62 Staatssekretären bleiben ? Sie hätten heute ankündigen können , diese Zahl um 20 zu reduzieren . Es ist eine Schande , daß Sie das nicht getan haben . . Das wäre ein Signal für die Zukunft gewesen : für solide Finanzen , für gerechte Finanzen und für den Aufbau Ost . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Antwort . - Ich habe den runden Tisch zur nachhaltigen Fischerei mit Interesse verfolgt . Ich denke , das ist eine sehr gute Initiative . Ich bin nur über Ihre Angaben erstaunt . Sie sagen : 12 Prozent der Befragten kennen das MSC-Siegel . Meine Erfahrungen sind sehr viel schlechter , auch wenn ich zuletzt wiederholt erstaunt feststellen konnte , dass in Supermärkten , sogar in Discountern , MSC-zertifizierte Ware zu finden ist . Es geht darum , Produkte der nachhaltigen Meeresfischerei bekannter zu machen . Beabsichtigt die Bundesregierung oder Ihr Haus angesichts der Tatsache , dass das nächste Jahr durch COP 9 , Biodiversität , gekennzeichnet ist , im Rahmen der Grünen Woche dazu in der BMELV-Halle einen Schwerpunkt zu setzen ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen , ob wir das für die Grüne Woche schon geplant haben . Ich nehme Ihre Anregung aber sehr gern in unser Haus mit , um auch dort darauf hinzuweisen , wie wichtig dieses Thema ist . Uns helfen natürlich auch , was den Bekanntheitsgrad angeht , die Presseveröffentlichungen über nachhaltigen Fischfang , die es in den vergangenen Monaten gegeben hat . Um zu Ihrer Eingangsbemerkung zurückzukommen : Ich kann mir durchaus vorstellen , dass der Bekanntheitsgrad des Labels mittlerweile größer als 12 Prozent ist . Wie gesagt , ich nehme Ihre Anregung , auch dies zum Thema auf der Grünen Woche zu machen , in unser Haus mit .
Partei: CDU/CSU
Deshalb habe ich ihn auch gleich eingangs mit Dankbarkeit gelobt. Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich. Frau Präsidentin, ich bedanke mich auch für Ihre Nachsicht. Und so starten wir gemeinsam, in verschiedenen Rollen, in eine interessante Zeit. Wir werden uns streiten; das ist der Sinn der Sache. Aber wenn wir dann im Ergebnis alle dafür einstehen, dass Deutschland erfolgreich ist, und schauen, wie wir den besten Weg finden, um das zu erreichen, wenn wir hier in ganz unterschiedlichen Aufgaben und Rollen dazu beitragen, dass in Deutschland der frohgemute Mut zur Zukunft weiter wächst, dann haben wir etwas geschafft. Auf gute Zeit!
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Sigmar Gabriel hier abgeliefert hat, war gerade das Armutszeugnis von elf Jahren SPD-Beteiligung an der Bundesregierung. Das haben Sie gerade hier richtig beschrieben. Wo ist er überhaupt? Herr Gabriel, wo sind Sie? Wo ist Herr Gabriel? Wo ist er? – Okay, sehr schön. – Wo ist der Abgeordnete Gabriel? – Da. – Herr Gabriel, das, was Sie eben beschrieben haben, alles, was Sie verlangt haben, hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg bringen müssen. Stattdessen musste ich zu Ihrer Hartz-IV-Gesetzgebung in den zwölf Monaten, in denen ich Arbeitsministerin bin, zweimal ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen, das Ihre Gesetzgebung in Grund und Boden verurteilt hat. Sie haben die Jobcenter nicht richtig auf den Weg gebracht. Wir haben die Agenda 2010 mit Ihnen unterstützt, aber heute korrigieren wir die Fehler, die Sie als Bundesregierung gemacht haben. Immerhin war es in der Verantwortung des Bundeskanzlers Schröder, dass das auf den Weg gebracht worden ist. Ein Zweites: Ich fand richtig, dass das Ganztagsschulprogramm für Deutschland entwickelt worden ist. Jawohl, das ist in Ordnung gewesen. Aber danach, in der nächsten Legislatur, bedurfte es einer Unionsministerin, um dafür zu sorgen, dass die Krippen in Deutschland ausgebaut werden – mit der Hilfe des Bundes. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu, meine Damen und Herren. Wenn wir nicht überall im Land Ganztagsschulen oder vernünftige Kindergärten haben, dann ist es die Aufgabe der Bundesregierung, im Rahmen ihrer Fürsorge für die Teilhabe der Kinder zu sorgen, dafür zu sorgen, dass die Kinder am Mittagessen teilnehmen, in den Vereinen und Verbänden mitmachen können und bei eintägigen Schulausflügen mitmachen können. Meine Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass diese Kinder endlich den Zugang zu Lernförderung haben, dass sie den Zugang zu Bildung haben und dass sie bei Aktivitäten Gleichaltriger mitmachen können. Jetzt ändert sich etwas in Deutschland für diese Kinder. – Sie sind ja so empfindlich.
Partei: CDU/CSU
Wenn es diese Daten gibt , wären Sie dann bereit , sie mir zur Verfügung zu stellen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Binninger , wenn es die Daten in der Form , wie Sie sie haben wollen , gibt , dann werden sie nicht geheim sein . Aber ich vermute , dass es sie so nicht geben wird . Das werde ich noch klären .
Partei: PDS/LINKE
Die Linke im Bundestag unterstützt den Antrag der Grünen. Wir sehen ihn als Ergänzung zu unserem eigenen Antrag „Fluggastrechte stärken“. Die fehlende Durchsetzung von Passagierrechten im Luftverkehr stellt immer noch ein Problem dar, das gelöst werden muss. In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung war noch die Rede von einer „Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff“. Sie existiert bis heute nur auf dem Papier, obgleich täglich Hunderte von Passagieren Anspruch auf Entschädigung, Ausgleich oder sonstige Leistungen haben. Das Luftfahrt-Bundesamt ist in Deutschland offizielle Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der Fluggäste. Nach unserer Auffassung kommt das Amt seiner Aufgabe nicht genügend nach. Beschwerden nimmt das LBA zwar entgegen, aber nachgewiesene Verstöße werden selten ordnungsrechtlich gegenüber den Unternehmen verfolgt. Auch im Fall des Vulkanausbruchs Eyjafjallajökull 2010 sind die europäischen und deutschen Fluggesellschaften ihren Zahlungsverpflichtungen nur zögernd und nicht zufriedenstellend nachgekommen. Klagen zum Beispiel gegen Air Berlin sind anhängig. Ein Passagier, der ein Problem mit einem konkreten Flug hat, ist heute in Deutschland der Willkür der Fluggesellschaften ausgeliefert, weil Beschwerden abgewiesen werden und gerechtfertigte Ansprüche eingeklagt werden müssen. So stellt sich die Linke Mobilität nicht vor. Gerechtigkeit und Teilhabe müssen auch in der Mitte der Gesellschaft möglich sein. Es kann nicht angehen, dass man bei Flugbuchungen eine Rechtsschutzversicherung mit abschließen muss. Selbstverständlich ist eine genaue statistische Erhebung der Verspätungen, Annullierungen, Fälle der Nichtbeförderung und Herabstufung im Hinblick auf die Fluggastrechteverordnungen dringend erforderlich. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollten regelmäßig offengelegt werden. Allerdings reicht eine solche Evaluierung allein bei weitem nicht aus. Die Linke fordert die Einführung einer verbindlichen, unabhängigen und verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle. Eine Anbindung an die bestehende Schiedsstelle öffentlicher Personenverkehr ist denkbar, da oft mehrere Verkehrsträger Gegenstand einer Beschwerde sind. Eine Schlichtungsstelle, die allein von den Fluggesellschaften finanziert und getragen wird, für deren Tätigwerden der Fluggast erst einmal 50 Euro Eigenbeteiligung zahlen muss, lehnen wir ab. Mobilität muss ökologisch, sozial gerecht, barrierefrei und demokratisch sein. Mit der Evaluation von Beschwerden im Luftverkehrsbereich beschreiten wir den richtigen Weg.
Partei: SPD
Ich schließe die Frage des Herrn Präsidenten , der sie wortwörtlich so gestellt hat , ein . Wir sind eine gut vorbereitete Bundesregierung , deshalb kann ich Ihnen auch diese Antwort geben . . _ Ich hoffe , daß Sie überhaupt keine Klagen darüber haben , was unsere Vorbereitung anbelangt . Der Kollege Koschyk ist , glaube ich , jedenfalls ganz zufrieden . . Frau Kollegin Pieper , die PKK verfügt in Deutschland zur Zeit über einen Mitgliederbestand _ das sind natürlich Schätzungen , das sind keine objektiven Zahlen , die statistisch erfaßt sind _ von zirka . 11 500 Personen . Aus den europäischen Nachbarländern _ Skandinavien , Benelux , Frankreich , Großbritannien , Österreich und Schweiz _ kommen nochmals ungefähr 5 000 Personen hinzu . Eine Aufgliederung dieser Zahl in militante und nicht gewaltbereite Personen ist schlichtweg nicht möglich ; allerdings ist davon auszugehen , daß die fest in die Organisation der PKK eingebundenen Personen auf Anweisung _ Sie kennen die Strukturen _ auch zu Gewalttaten bereit sind . Soweit meine Antwort ; konkreter ist sie nicht zu fassen .
Partei: SPD
Inwieweit man das über einen Modellversuch machen kann , darüber muß man sprechen . Ich habe mit dem Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern gerade vor kurzem ein Gespräch geführt . Er sagte mir , ihm lägen sehr viele Anfragen in bezug auf einen Modellversuch vor . Dafür sind die Mittel in dem erforderlichen Umfang nicht da , weder in MecklenburgVorpommern noch insgesamt . Aber ich denke , wir müssen _ auch experimentell _ einige Versuche machen , um daraus zu lernen . Insgesamt gilt es aber , für diesen Kreis älterer Arbeitnehmer , der im Kern merkt , daß er kaum dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten hat , entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten zu entwickeln .
Partei: CDU/CSU
Ohne diese Produktivität wären wir nicht in der Lage , die Renten zu finanzieren . Nur aus diesem Grund können wir sie noch finanzieren . Wir haben doch eben vom Bundesarbeitsminister gehört , welche Entwicklung sich ergeben hat , nämlich dass sich die Finanzierung der Rentner auf viel weniger Köpfe verteilt als früher . Das sollten wir zur Kenntnis nehmen . Das spielt doch auch beim Produktivitätszuwachs eine Rolle . Dennoch müssen wir bei den Lohnzusatzkosten vorankommen . Mittlerweile zahlen nur noch 26 ,2 Millionen Menschen in die Sozialversicherungssysteme ein , denen aber 72 Millionen Leistungsempfänger gegenüberstehen . Hierbei ist es die zentrale Aufgabe unserer Politik , dafür zu sorgen , dass es weniger Leistungsempfänger und mehr Einzahler in die Sozialversicherungssysteme gibt . Nur dann , wenn wir es hinbekommen , zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen , werden wir auch in der Zukunft in der Lage sein , die gesamten Systeme zu finanzieren . Deswegen muss sich unsere Politik daran orientieren . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Koalitionsvertrag , in dem klar und deutlich steht : Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist zentrale Verpflichtung unserer Regierungspolitik . Wir wollen mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben . Deswegen ist es auch richtig , dass wir nächstes Jahr gemeinsam erste Ansätze verfolgen , die Lohnzusatzkosten zu senken . Deswegen ist es richtig , im nächsten Jahr die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte zu senken . Wir müssen auch alle anderen zusätzlichen Wege beschreiten , um dieses System zu verbessern . Dazu hätte ich gerne konkrete Vorschläge , aber sie dürfen nicht populistisch sein . Denn wir können uns weitere Kürzungen nicht leisten . Deswegen werden wir daran arbeiten und gemeinsame Vorschläge vorlegen . Wir müssen auch über das Thema Altersarbeitszeit sprechen . Ich finde es völlig richtig , was der Minister eben gesagt hat , nämlich dass wir älteren Menschen Chancen bieten müssen , im Arbeitsleben zu bleiben oder wieder hineinzukommen . Dazu müssen sämtliche Regelungen - zum Vorruhestand etc . - auf den Prüfstand . Es ist auch eine Aufgabe der Tarifpolitik , dafür zu sorgen , dass Menschen nicht so schnell frühverrentet werden . Das darf nicht mehr möglich sein . Regelungen zur Frühverrentung wie die 58er-Regelung müssen schnell abgeschafft werden . Ansonsten werden wir unser gemeinsames Ziel nicht erreichen , das System zu erhalten . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Stiegler , man kann es ja wenden , wie man will . Sie haben Gott sei Dank die Bedeutung und Aufgabe des Sozialstaates herausgestellt . Er ist ja gegenüber der gesamten Bevölkerung und , wenn Menschen in Schwierigkeiten kommen , für alle Lebenslagen verpflichtet . Wenn wir dieses Stiftungsrecht so , wie es entwickelt wird , vorantreiben , dann bedeutet das selbstverständlich auch , weil ja Steuerausfälle verkraftet werden müssen , Leistungen des Staates bereitzustellen , um bei einer verworrenen Finanzlage , die uns hinterlassen worden ist , klarzukommen . Und es ist doch klar , daß der Finanzminister auf seinen Haushaltsausschuß , dem ich angehöre , achten muß . Die Mitglieder des Haushaltsausschusses sagen : Leute , überzieht das nicht ! _ Dennoch kommt man in der Frage des Stiftungsrechts voran . Was meinen Sie denn , in welcher Größenordnung Steuerausfälle zu erwarten sind ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Wenn Sie aber weiterhin Ihren Plan verfolgen , auch homosexuellen Paaren unter der Überschrift eingetragene Lebenspartnerschaften die Eheschließung zu ermöglichen , dann werden Sie zwangsläufig scheitern und möglicherweise denjenigen , denen Sie helfen möchten , nicht helfen können . Danke fürs Zuhören . .
Partei: SPD
Ich möchte kurz auf den Beitrag von Herrn Kauder eingehen . Herr Kauder , ich bedauere , daß Sie in der Debatte über Arbeitsplätze nichts anderes als Wahlkampf primitivster Art für Baden- Württemberg gemacht haben : zum Beispiel kein Wort dazu , warum der vierspurige Ausbau der Gleise auf der Rheintalschiene zwischen Offenburg und Basel auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird ; kein Wort dazu , daß viele Ortsumgehungen , die vor Ort unumstritten sind , ebenfalls auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden , . weil Ihre Koalition im Etat 600 Millionen DM gestrichen hat ; kein Wort dazu , daß der bisherige Wirtschaftsminister Dieter Spöri durch Risikofinanzie . noch : Peter Dreßen damit umgehen . . Das hätte die Arbeitnehmer in Baden-Württemberg interessiert , das hätten sie gern gehört . Auch wenn Sie der Wahlkampfleiter der CDU dort sind , hätten wir gern Antworten auf diese Fragen gehabt . Statt dessen gab es Anwürfe gegen die SPD und die Grünen . Wenn Ihr Programm so aussieht , dann gute Nacht , Baden-Württemberg ! .
Partei: SPD
Das liegt daran , sehr geehrter Abgeordneter Thiele , dass Sie sehr selten hinhören , wenn wir Einsparvorschläge machen . Sie wissen , dass wir in dieser Legislaturperiode nachweisbar 34 Milliarden Euro einsparen ; das ist auch in den einschlägigen Tableaus nachzulesen . Ich wäre dankbar , wenn das gelegentlich zur Kenntnis genommen würde . Wie Sie wissen , stimmt mein Standpunkt mit dem , was Herr Beck gesagt hat , überein : Im europäischen Vergleich ist die Steuerquote in Deutschland - jedenfalls for the time being , also im Augenblick - laut einer OECD-Statistik weit unterdurchschnittlich . Nur in der Slowakei ist die Steuerquote noch niedriger als bei uns . - Das ist Fakt . Übrigens befindet sich Deutschland danach auch mit Blick auf die Steuer- und Abgabenquote ungefähr im Mittelfeld . Mein Standpunkt , den ich auch öffentlich immer vertreten habe , ist , dass gilt , was im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist . Nach Lage der Dinge hat das eine Steuerquote zur Folge , die in etwa im langfristigen Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland liegen dürfte , also zwischen 22 ,5 und 23 Prozent . Über weitere Steuererhöhungen reden wir nicht . In dem Augenblick , in dem man den Denkfehler begeht , die Abschaffung von Steuerprivilegien mit Steuererhöhungen gleichzusetzen , befindet man sich in einer Argumentationsfalle , in der Sie offenkundig stecken . Für uns hat die Beseitigung von Steuerprivilegien etwas mit größerer Steuergerechtigkeit zu tun , weil die meisten Möglichkeiten bei der Gestaltung der steuerlichen Bemessungsgrundlage nicht von der allein erziehenden Verkäuferin genutzt werden , sondern eher von Angehörigen der oberen Einkommenskategorien . Insofern hat das aus unserer Sicht nichts mit Steuererhöhungen zu tun , sondern mit Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit . Das sage ich wohl wissend , dass eine ganze Reihe dieser Maßnahmen auch Bürgerinnen und Bürger trifft , die erkennbar nicht zum oberen Einkommensdrittel in der Bundesrepublik Deutschland gehören . Fazit : Die Maßnahmen , die die Koalition in ihren Verhandlungen beschlossen hat - im Wesentlichen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer , die Einführung eines Balkons bei der so genannten Reichensteuer , also bezüglich der Spitzenverdiener , und die Abschaffung von Steuersubventionen - , haben eine Steuerquote zur Folge , die ich für vertretbar halte und die auch im internationalen Vergleich vertretbar ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hamburg wurden im Juni des letzten Jahres fünf Polizisten brutal mit Steinen angegriffen und durch Fußtritte schwer verletzt. Der Einsatz war eigentlich ein Routineeinsatz; die Beamten hatten nicht mit dem Angriff gerechnet. In Mönchengladbach erlitt im August 2010 ein Polizist schwerste Kopfverletzungen. Nach einem Einbruch wollten die Polizisten bei einer Gruppe von Männern im Umfeld des Tatorts die Personalien feststellen – eigentlich eine Routineangelegenheit. Gleich zweimal in einer Woche wurde im September des vergangenen Jahres in Dachau eine 17-Jährige auffällig. Zuerst bewarf sie einen Polizeiwagen mit einer Flasche und leistete dann bei der anschließenden Ingewahrsamnahme heftigen Widerstand. Wenige Tage später kam sie zur Polizeistation zurück, beschimpfte die Beamten und leistete wiederum heftigen Widerstand, als sie in Gewahrsam genommen wurde. Das sind drei wahllos aus der Presseberichterstattung herausgegriffene Fälle.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vor etwa 15 Jahren war ich Mitglied des Stadtrats in Erlangen . Damals haben die Grünen monatelang die Einführung der Datenverarbeitung in der Stadtverwaltung bekämpft . . Deshalb freue ich mich , daß die Grünen klüger geworden sind . . Herr Kiper , bei Ihnen kommt langsam so etwas wie Altersweisheit hoch . Trotzdem stimmt nicht alles , was Sie hier gesagt haben . Sie haben hier erklärt : Die Grünen sind gegen den Transrapid und für den ICE . Bei mir in Erlangen soll eine ICE-Trasse gebaut werden . Herr Kiper , die Grünen in Erlangen sind dagegen . . Wir laden Sie ein und zahlen Ihnen auch die Übernachtung . Ich will aber den Kollegen Kiper gar nicht so sehr kritisieren . Er hat sich nämlich bei der Beratung im Ausschuß wirklich Mühe gegeben , hat Änderungsanträge vorgelegt und durchaus gezeigt , daß er Sachkunde besitzt . . Beim Kollegen Tauss habe ich heute wieder festgestellt , daß er eine großartige Rede gehalten hat . Ein riesiger Wortschwall ist auf uns heruntergekommen . . - Herr Kollege Tauss , weil Sie hier so großartig aufgetreten sind , muß ich doch einmal sagen : Ich habe die Ausschußberatungen beobachtet ; dort haben Sie einen ausgesprochen hilflosen Eindruck gemacht . . Herr Minister Rüttgers hat schon gesagt , daß die SPD keinerlei Änderungsanträge vorgelegt hat . Die SPD hat bei vielen Artikeln zugestimmt . Sie hat sich sehr häufig der Stimme enthalten . Deshalb gibt es er . noch : Gerhard Friedrich Auftreten heute und Ihrem Verhalten dann , wenn Sie ganz konkret sagen müssen , was Sie bei einem bestimmten Absatz einer Vorschrift ändern wollen . . - Nein , das ist so . Meine Damen und Herren , hier ist zum Teil durchaus richtig zitiert worden , was Sachverständige und auch die Wirtschaft kritisieren . Es besteht aber eigentlich keine Meinungsverschiedenheit zwischen der SPD einerseits und der Union bzw . der FDP andererseits ; wir haben es vielmehr mit Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und den Ländern zu tun . Wir teilen im Bereich der neuen Mediendienste in Mediendienste ein , für die die Länder zuständig sind , und in Teledienste , für die wir als Bund zuständig sind . Ich habe Beamte von Bund und Ländern zu mir ins Büro gebeten , mit der Bitte , mir zu erklären , wo die Grenze liegt . Ich habe festgestellt , sie sind sich gar nicht einig . Das ist natürlich nicht erfreulich . . Man muß aber sagen : Die Länder haben sehr feinsinnig angedeutet , daß dann , wenn wir Konsequenzen aus der Sachverständigenanhörung ziehen , das ganze Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat scheitert . Ganz interessant war , daß diejenigen , die diesen Meinungsbildungsprozeß bei den Ländern organisiert haben , in der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz sitzen . . Herr Kollege Tauss , Sie hätten einmal mit denen telefonieren sollen ; dort regieren doch SPD-Mitglieder . . Herr Kollege Tauss , wir haben Ihnen gesagt : Würden Sie Ihre eigenen Parteifreunde in den Ländern überzeugen , dann könnten wir einiges anders machen . So ist der Sachverhalt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , im Hinblick auf die soeben in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses von Herrn Minister Fischer angedeutete Notwendigkeit weiterer Schließungen von Auslandsvertretungen in den kommenden Jahren möchte ich die Frage stellen : Wie groß schätzen Sie das Einsparpotential für den Haushalt in den nächsten Jahren durch die Synergieeffekte auf Grund der Einrichtung solcher Botschaften oder Kanzleien unter einem gemeinsamen Dach ein ? An welche weiteren , über die von Ihnen genannten Projekte hinaus denkt man , etwa auch daran , größere Botschaften zusammenzulegen ?