Partei: CDU/CSU
Nein . Daß wir in diesen Jahren so gewaltige Hilfen geben konnten , die notwendig waren und von uns - jedenfalls in der Koalition - rundum unterstützt wurden , ist auch ein Erfolg seiner Finanzpolitik . Wenn hier der Vertreter einer Gruppe aus der früheren DDR , die ja im Geist der früheren Machthaber operiert , ausgerechnet zum Thema Erblastentilgungsfonds so spricht , dann muß ich ihm sagen : Es ist nahezu unerträglich , mit welcher Frechheit die historischen Tatsachen verdreht werden . . Sehen Sie sich die Gesamtbeträge des Transfers von West nach Ost in diesen Jahren an und vergegenwärtigen Sie sich - das gehört in die Rechnung der Hilfen , die die Deutschen insgesamt an andere Länder gegeben haben - , daß wir seit 1989 Hilfen in Höhe von fast 200 Milliarden DM für Mittel- , Ost- und Südosteuropa sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion geleistet haben . Wenn Sie dann sagen , das Ansehen der Bundesrepublik oder ihres Regierungschefs sei dort gesunken , dann erkundigen Sie sich dort doch : Sie finden keinen einzigen , der nicht bei jeder Gelegenheit klar und deutlich sagt , er sei dankbar , daß die Deutschen heute die besten Nachbarn und Partner - auch auf dem Weg in die NATO und in die EU - seien . Das alles hat sehr viel mit der Arbeit von Theo Waigel zu tun . . Ich sage noch einmal ganz klar : Er ist auch einer der Vorkämpfer für die Wirtschafts- und Währungsunion . An vielen Beispielen läßt sich ganz leicht nachweisen , daß seine Kollegen , die mit ihm im Rahmen des Ecofin einmal im Monat zusammentreffen und mit ihm seit vielen Jahren zusammenarbeiten , seine Kompetenz , seine Zuverlässigkeit und seine Kameradschaft schätzen . Sie können ihn kritisieren ; das ist ja in Ordnung . Aber hören Sie auf , einen Mann in der Weise persönlich herabzusetzen , wie das heute hier geschehen ist ! . In diesem Zusammenhang - ich komme gleich auf Ihre Wahlvorstellungen zu sprechen - sollten wir hier die Frage aufwerfen , wer eigentlich in Ihrer Konzeption die Finanzpolitik personalisiert . Sie sind bisher nicht einmal in der Lage , zu sagen , wer Spitzenkandidat wird . . - Sie sind nicht einmal in der Lage , diese Frage zu beantworten . Theo Waigel ist ein exzellenter Finanzminister . Er hat selbstverständlich nicht nur das Vertrauen der Koalition , sondern auch mein Vertrauen . Sie können noch viele Anträge stellen . Er ist und bleibt Finanzminister . Das ist das , was zu sagen ist . . Ich will nun ein Wort zu dem Thema Unabhängigkeit der Bundesbank sagen . Ich bin schon sehr erstaunt über das , was ich jetzt aus Ihren Reihen höre ; denn in den vergangenen Jahren habe ich bei bestimmten Zinsentscheidungen der Bundesbank regelmäßig scharfe Kritik auch von hier im Saal Anwesenden gehört . Ich habe mich selbst dann , wenn ich anderer Meinung war - diese Beispiele gab es selbstverständlich - , der entsprechenden Kritik niemals angeschlossen , weil ich der Meinung bin und bleibe , daß die Unabhängigkeit der Bundesbank für uns ein wichtiges Gut ist . Dies wird erhalten . Es gibt keinen Grund , an diesem Punkt Veränderungen vorzunehmen . . In den Grundfragen unserer Politik wurde in den jetzt beinahe anderthalb Jahrzehnten meiner Regierungszeit deutlich , daß es keine grundsätzlichen Differenzen gibt . Die Bundesbank genießt uneingeschränkten Respekt . Aber das kann doch nicht bedeuten - das sehen auch Sie in Wahrheit so - , daß wir in Einzelfragen immer übereinstimmen müssen . Daß es Differenzen in Einzelfragen gibt , ist nicht neu . Wenn Sie die Geschichte der Bundesbank und die Geschichte der Bundesrepublik nachzeichnen , dann werden Sie diesbezüglich viele Beispiele finden . Ich will zwar auf die Details nicht eingehen , aber ich will erwähnen , daß ich mich sehr konkret daran erinnern kann , wie zwischen meinem Amtsvorgänger und der Bundesbank im Zusammenhang mit der Einführung des Europäischen Währungssystems erhebliche Diskussionen aufgekommen sind . Die Geschichte und die Entwicklung haben Helmut Schmidt recht gegeben . Daß wir auf diesem Feld viele Schritte weitergekommen sind , hat aber auch mit der Unabhängigkeit der Bundesbank zu tun . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Ich habe das Jahr 1990 noch in Erinnerung . Damals gab es durchaus unterschiedliche Meinungen . Neben dem Respekt vor der Bundesbank gibt es auch den Respekt vor der politischen Verantwortung der gewählten Gremien unseres Volkes , der Parlamente , des Bundesrates und der Bundesregierung . Deswegen muß es möglich sein - diese Bemerkung stellt keine Beeinträchtigung der Zusammenarbeit dar - , über Probleme auch streitig miteinander zu reden . Ich will noch ein Wort zu dem sagen , was eben der Sprecher der Grünen gesagt hat . Ich habe an dem Treffen der Banker in Interlaken zum erstenmal teilgenommen und habe über diese Fragen sehr lange - über drei Stunden - intensiv diskutiert . Ich bin von dort nicht mit dem Gefühl weggegangen , daß man dort die Meinung hat , der Weg , den wir für richtig halten , sei nicht vertretbar . Daß unterschiedliche Meinungen bestehen , ist doch ganz klar . Ich muß damit leben , daß Bankiers in Deutschland und auch international anderer Meinung sind . Ich weiß nicht , ob es gut wäre , wenn unsere Politik immer durch die Bankiers unterstützt würde . Das Thema Volkspartei haben Sie eben zu Recht angesprochen . Jetzt zu dem gestrigen Tag und dazu , was Sie jetzt daraus zu machen versuchen . Was war ? Es gab das Gespräch , das wir verabredet hatten , mit dem Präsidenten der Bundesbank und dem Bundesfinanzminister . Es war doch völlig selbstverständlich , daß der Präsident der Bundesbank , wie übrigens auch der Bundesfinanzminister , ihre Meinungen austauschten . Beide sind aber an die Beschlüsse ihrer Gremien gebunden . Der Bundesfinanzminister ist an das gebunden , was im Kabinett beschlossen worden ist . Der Bundesbankpräsident ist an die Entscheidungen des Zentralbankrats gebunden . Was ist daran jetzt eigentlich das Besondere ? Die beiden haben gesagt - ich zitiere es wörtlich - : Am Schluß des Gespräches wurde folgende Sprachregelung vereinbart : . - Was haben Sie an dem Wort auszusetzen ? . Ich würde erst einmal das Ende des Zitats abwarten . 1 . Bundesfinanzminister Theo Waigel und Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer haben heute - am 3 . Juni - ein Gespräch über die in Aussicht genommene Neuregelung der Bewertung in der Bundesbankbilanz geführt . 2 . Es gibt ein ernsthaftes Bemühen um eine einvernehmliche Lösung für eine Neubewertung einzelner Positionen im Jahresabschluß 1997 mit Zahlungswirkung in 1998 . Was die einzelnen Regelungen angeht , finden jetzt Gespräche zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesbank statt . Abschließend werden die Ergebnisse in die Ausschußarbeit des Bundestags eingebracht . Hier kann ich anfügen - was Sie wissen , aber verschwiegen haben - , daß der Bundesbankpräsident und der Bundesfinanzminister in den zuständigen Ausschuß kommen ; das ist bereits längst vereinbart . Und das ist genau das , was Theo Waigel der Bundestagsfraktion - und auch der Presse - gesagt hat . Ich habe ein Exemplar der Rede vor mir liegen . Seit einer Stunde gibt es eine Erklärung der Bundesbank . Darin heißt es : Meldungen , wonach Bundesbankpräsident Tietmeyer ein Ergebnis der Gespräche mit Bundesfinanzminister Waigel dementiert habe , sind unzutreffend . Er hat , wie auch Bundesfinanzminister Dr . Waigel , klargemacht , daß noch keine formelle Einigung vorliegt . Die zuständigen Gremien müssen sich erst noch mit dem Ergebnis der Gespräche befassen . Nicht mehr und nicht weniger hat Theo Waigel gestern und heute gesagt . . Meine Damen und Herren , bei dieser Debatte geht es Ihnen aber gar nicht um den Ablauf . Sie wollen vielmehr eine Chance nutzen - unterstützt von diesem oder jenem außerhalb dieses Saales - , den Bundesfinanzminister in seinem Ansehen herabzusetzen und der Bundesregierung zu schaden . Das ist Ihr eigentliches Ziel , nicht mehr und nicht weniger . . Wir werden die Gespräche mit der Bundesbank so führen , wie es sich gehört : in aller Sachlichkeit und ohne gegenseitige Beschimpfungen . Wir werden ein gutes Ergebnis erzielen ; das kann man schon jetzt voraussagen . Eines ist für mich schon ziemlich erstaunlich : Ich habe in vielen Gesprächen , auch in manchen öffentlichen Darlegungen gehört , wer auch in Ihrem Lager - das mache ich niemandem zum Vorwurf - in den vergangenen Jahren angesichts der erheblichen Probleme der Finanzausstattung der Bundesrepublik für internationale und nationale Verpflichtungen , etwa im Hinblick auf die neuen Länder und den Erblastentilungsfonds , gesagt hat : Kann man nicht dieses oder jenes an Hilfe durch die Bundesbank mobilisieren ? Ich habe darauf nie geantwortet , weil ich finde , daß das , was wir tun , möglichst in Gemeinsamkeit mit der Bundesbank geschehen muß . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Da diese ganze Sache das Thema Euro , das Thema Europa berührt , will ich auch hierzu eine kurze Bemerkung machen . Wie jeder weiß , treffen sich die Staats- und Regierungschefs in 14 Tagen , am 16 . und 17 . Juni , zur nächsten Konferenz in Amsterdam , um den , wie wir das hierzulande nennen , zweiten Maastricht-Vertrag - wie ich hoffe , gemeinsam - zu verabschieden . Dies wäre ein wesentlicher Fortschritt beim Bau des Hauses Europa . Einer der wichtigen Punkte in Amsterdam ist die Vorbereitung der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion . Deswegen will ich für die Bundesregierung und die Koalition noch einmal ganz klar sagen : Es gibt für uns überhaupt keinen Zweifel : Wir brauchen die gemeinsame europäische Währung . Das ist die Grundvoraussetzung für Frieden und Freiheit , weil sie eine Grundvoraussetzung für den Bau des Hauses Europa darstellt . Unsere Politik hat sich in nichts verändert . Wir brauchen die gemeinsame Währung , wir brauchen den Euro als eine notwendige Ergänzung zum gemeinsamen Binnenmarkt . Wir brauchen diese Entscheidung auch , um den Standort Europa insgesamt zu festigen . . Die Idee , die es überall in Europa , auch bei uns in Deutschland , gibt , daß zur Bewältigung der Probleme des nächsten Jahrhunderts , zur Sicherung von Frieden , Freiheit und Wohlstand in Europa eine gehobene Freihandelszone ausreicht , entspricht nicht unserer Meinung . Wir werden auch weiterhin in diesem Sinne für die Vollendung des Ziels der Wirtschafts- und Währungsunion kämpfen . . Das heißt , wir müssen heute von diesem Platz aus deutlich machen , daß wir auch mit Blick auf die Finanzmärkte alles tun werden , damit der Euro kommt , und zwar als eine gemeinsame europäische Währung , als ein tragender Pfeiler des Hauses Europa . . Dies ist eine historische Chance . Wer dies nicht begreift , dem ist sowieso nicht zu helfen . Die Chance , die sich jetzt bietet , kommt nicht wieder . Auch das muß man klar und deutlich aussprechen . . Deswegen wird die Bundesregierung , wird die Koalition und werde vor allem ich selbst alles tun , damit der Zeitplan und die Kriterien eingehalten werden . Ich will warnend all jene darauf hinweisen , die mit diesem Gedanken spielen : Wenn man den Zeitplan jetzt ändert und diese große Entscheidung verschiebt , werden die Probleme nicht geringer . Das bestreite ich ganz entschieden . Ich will vor allem darauf hinweisen , daß die Deutschen mehr als alle anderen dafür die Zeche zahlen würden . Eine Verschiebung der Währungsunion hätte notwendigerweise enorme Folgen für die Finanzmärkte . Diese Folgen beträfen den Wechselkurs zwischen Dollar und D-Mark und würden vor allem bedeuten , daß der deutsche Export wieder sehr viel teurer wird , als das Gott sei Dank jetzt der Fall ist . Man kann nicht von einem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sprechen , wenn man nicht daran denkt , daß durch eine solche Entwicklung die für uns wichtige Säule , der Export , beschädigt würde . Deswegen gilt beides : Zeitplan und Kriterien für den Euro . Dazu stehen wir , dafür kämpfen wir , und dafür treten wir ein . . Ich halte überhaupt nichts davon - das habe ich schon an früherer Stelle gesagt - , wenn wir darüber diskutieren , ob andere die Kriterien erfüllen oder nicht . Ich warne davor , daß wir angesichts politischer Veränderungen in unserer Nachbarschaft in jüngster Zeit wieder eine Diskussion beginnen , in der die Frage aufgeworfen wird : Werden die das wollen oder nicht ? Ich bin dafür , daß jedes Land für sich seine Entscheidung trifft und man erst zu dem Datum , an dem die Qualifikation der einzelnen Länder geprüft wird - im April oder Mai nächsten Jahres , so wie es vorgesehen ist - , darüber spricht , aber nicht vorher . Das heißt für mich ganz konkret , daß jeder von uns seine Verantwortung wahrnehmen muß . Wir in Deutschland müssen die notwendigen Entscheidungen treffen , um diesen Kriterien zu entsprechen . . - Das heißt im Klartext , daß alle Voraussetzungen für die zweite Hälfte des jetzt laufenden Haushalts und für den Haushalt 1998 in diesem Sinne geschaffen werden müssen . . Darüber hinaus müssen wir notwendigerweise auch das Jahr 1999 in die Betrachtungen einbeziehen , denn die Bundesregierung ist fest entschlossen , den Etatentwurf für 1999 im Sommer 1998 ordnungsgemäß vorzulegen . Das heißt im Klartext , daß wir jetzt über die finanziellen Gegebenheiten zu reden haben . Das wird konkret so geschehen , wie ich es in der letzten Sitzung schon von diesem Pult aus gesagt habe - daran wird nichts geändert - , daß wir im Laufe des Juli , vermutlich in der ersten Julihälfte , den Etatentwurf 1998 im Kabinett diskutieren und verabschieden . Gleichzeitig werden wir dann über den Finanzplan und ebenfalls - wie ich hier in der letzten Sitzung schon gesagt habe - darüber zu befinden haben , ob sich eine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt ergibt oder nicht . Diese wichtigen Aufgaben werden wir , wie es die Ordnung gebietet , in diesen Tagen diskutieren und auch miteinander verabschieden . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl - Es zeigt die ganze Absurdität Ihres Denkens , daß Sie , wenn man ein schwerwiegendes Problem miteinander diskutiert und um den besten Weg ringt , von Chaos sprechen . Das zeigt doch , daß Sie eine Politikvorstellung haben , die von der Wirklichkeit meilenweit entfernt ist . . Es ist mir auch ziemlich gleichgültig , ob Sie diese Meinung vertreten oder nicht . Ich weiß nur eines , daß wir angesichts dieser großen Probleme , die ganz unbestreitbar vorhanden sind , bei den eben genannten Entscheidungen - Nachtragshaushalt ja oder nein , Finanzplan und Etatentwurf 1998 - die Dinge in alle Richtungen abzuwägen haben . . Ich bin ganz sicher , daß wir die Probleme meistern werden . Die Ausgangslage für die Entwicklung unserer Wirtschaft hat sich wesentlich verbessert . Die im voraus geschätzten Wachstumsraten werden sich erfüllen , das ist inzwischen für jedermann erkennbar . Natürlich werden wir weiterhin das Hauptproblem dieses Jahres angehen müssen : Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die größte innenpolitische Herausforderung . Aber Arbeitslosigkeit kann man nur bekämpfen , wenn man die notwendigen Reformvorhaben durchsetzt . Wenn ich mir beispielsweise in bezug auf die Lohnnebenkosten Ihre Haltung zur Rentenreform anschaue , kann ich nur sagen : Es ist absurd , daß Sie Tatsachen leugnen , die nicht politisch geschaffen sind , sondern durch die demographische Entwicklung in Deutschland . . Vom Deutschen Gewerkschaftsbund bis hin zu den Sachverständigen vieler Verbände sagen nahezu alle , daß wir den demographischen Entwicklungen Rechnung tragen müssen . Sie können leicht sagen , wir brauchen es nicht , weil Sie hier auf der Oppositionsbank sitzen und nicht in der Verantwortung stehen und auch nach dem September 1998 keine Verantwortung übernehmen werden . . Wir haben - dies ist ganz unbestreitbar - gerade bei der letzten Steuerschätzung erleben müssen , daß die Entwicklung bei den Steuereingängen - das ist ja nicht nur ein Problem des Bundes , sondern gilt auch für alle anderen Bereiche , auch für die Länder - zu erheblichen zusätzlichen Problemen führt . Deswegen ist es mir um so unverständlicher , warum es nicht möglich ist , daß wir uns ungeachtet unterschiedlicher Meinungen zusammensetzen und wenigstens bestimmte Kapitel und Teile aus der Steuerreform vorziehen . . Es ist ja bis in diese Tage hinein immer wieder der Vorschlag gemacht worden . Wenn ich die Berichte aus der Anhörung im Finanzausschuß über die Vorlagen lese , dann kann ich doch in vielen Bereichen überwiegend positive Reaktionen feststellen . Natürlich können Sie sagen : Wir warten in dieser Sache ab , bis die Vorlage im Bundesrat ist , und dann werden wir den normalen Weg des Vermittlungsausschusses beschreiten . Das kann man machen . Denn Sie wissen so gut wie ich - jeder im Saal weiß es - , daß die Steuerreform kommt . Das ist ganz eindeutig und klar absehbar . Es ist auch gar nicht zu vermeiden , daß sie kommt , weil die Interessen der Länder Sie zwingen . Sie können machen , was Sie wollen , Sie können Parteipräsidiumsbeschlüsse fassen , soviel Sie wollen , diese Steuerreform wird kommen . Sie wird nicht so kommen , wie wir sie vorgelegt haben . Auch das ist klar . Wir werden dabei aber zu Regelungen kommen , von denen ich ganz sicher bin , daß sie dem Land weiter voranhelfen . Die Frage ist nur , ob es Ihre Betrachtungsweise und politische Opportunität ist , dies zu verzögern - Sie sagen doch andauernd , Sie wollten etwas gegen Arbeitslosigkeit tun - , oder ob wir eine schnellere Belebung von wichtigen Wirtschaftsbereichen erreichen , wenn wir in der Sache selbst schneller handeln . Das ist doch die Grundfrage . Die stellt sich an Sie . Das hat Wolfgang Schäuble ja gerade eindeutig bewiesen . . Sie mögen auch in Ihrer Haltung verharren , daß die Reformen , die überfällig sind , jetzt hinausgezögert werden . Das ist Ihre Sache . Sie haben ja in diesen Tagen oft tief Luft geholt und gesagt : Das ist ein prima Wahlergebnis . - Es sind ja auch prima Wahlergebnisse auf Ihrer Seite - nicht hier , aber anderswo . Sie denken , daraus könnten Sie Nektar gewinnen . Ich kann nur sagen : Wenn Sie sich an modernen Führern von sozialdemokratischen Parteien orientieren , dann müssen Sie selbst modern werden . Davon aber sind Sie weit entfernt . . Ihre Haltung zu den überfälligen Reformen wird angesichts des Beispiels deutlich , das ich noch einmal nennen möchte und das besonders bedrückend ist , nämlich das Beispiel der Rentenreform , deren Daten Sie genau kennen und die täglich neu in der Bundesrepublik für jedermann erkennbar sind : zum Beispiel die niedrige Geburtenrate , die erfreuliche Entwicklung , daß die Lebenserwartung der Menschen steigt und die Tatsache , daß unser Ausbildungssystem hinterherhinkt . Es ist ein unhaltbarer Zustand , daß junge Akademiker in Deutschland mit 30 und in anderen EU-Ländern mit 25 Jahren von der Universität abgehen . Sie können da nicht sagen , schuld sei die Bundesregierung . Sie haben in der Mehrzahl der Länder der alten Bundesrepublik die Regierungsverantwortung . Tun Sie endlich etwas , bevor Sie hier über solche Themen reden . . Jetzt noch zu dem Thema , das natürlich auch noch angesprochen werden muß : Die Koalition habe keine Mehrheit . Das höre ich unentwegt . Das höre ich seit der letzten Bundestagswahl , wie ich in diesen Jahren auch unentwegt höre : Ihr seid am Ende ; ihr müßt ab . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl vergangen . Immer wieder kommt das gleiche . Es ist ja in Ordnung , daß Sie die Hoffnung nicht aufgeben . Zum Hinweis auf Wahlen kann ich nur sagen : Wir haben doch jetzt einen Wahltermin : Am 27 . September 1998 ist Bundestagswahl . Sie sind doch schon mitten dabei - auch das ist in Ordnung - , den Wahlkampf zu strukturieren . Sie versuchen doch schon , die neue Koalition mit dem gemeinsamen Auftreten der Spitzenleute deutlich zu machen . Wenn Sie in die neuen Länder gehen , dann können Sie doch sehen , wie Ihre örtlichen Mandatschefs den Kontakt zur PDS suchen , damit sie den Rest auch noch finden . . Hören Sie doch einmal hin , wie Herr Höppner in Sachsen-Anhalt versucht , sogenannte intellektuelle Angebote an die PDS zu machen ! . Das ist doch ganz klar das Szenario . Ich verstehe gar nicht , warum Sie dies nicht zugeben . Sie können doch ganz einfach sagen : Ja , wir wollen , daß diese Koalition , diese Bundesregierung und der Bundeskanzler abtreten . Das ist Ihr gutes Recht . . - Ich finde es schon eigenartig , daß Sie Ihre eigenen Wünsche beklatschen müssen . . Das verstehe ich nun überhaupt nicht . Es ist doch nicht wie früher , als Breschnew und andere da waren , wo alle aufgestanden sind und geklatscht haben . Ich muß doch davon ausgehen , daß das , was Sie wollen , für Sie eine Selbstverständlichkeit ist . Daß man sich selbst beklatschen muß , ist mir völlig neu . Aber ich muß jeden Tag dazulernen . Ich sage es noch einmal : Wir haben jetzt genügend Gründe für kämpferische Auseinandersetzungen . Das ist vor einer Wahl immer so . Wir haben in ein paar Monaten die Wahl in Hamburg . Sie sehen schon , wie sich der Hamburger Bürgermeister in der Steuerdebatte nach vorne rudert , damit die Leute auf der Elb-Chaussee erkennen können , daß auch ein Bürgerlicher ihn wählen kann . . Wolfgang Schäuble hat das wunderbar dargestellt . Dann haben wir im nächsten Frühjahr die Wahl in Niedersachsen . Alles ist vorbereitet , damit der Spitzenkandidat vielleicht doch noch zum Zuge kommt - soweit nicht Herr Lafontaine ihm den Weg versperrt . Auch das gehört zum Alltag der Politik . Das hatten wir auch in unserer Partei schon ; deswegen rege ich mich darüber nicht auf . Dann haben wir die Wahl in Sachsen-Anhalt . Sie sehen , daß der Wahlkampf dort voll im Gang ist . Das , was Herr Höppner tut , ist nichts anderes als eine Absicherung seiner Nichtmehrheit durch die Stimmen der PDS . Dann haben wir die Wahl in Bayern . Sie haben vorhin selbst gesagt , daß die CSU eine mächtige Partei ist . Das wird sie zu ihrer Freude auch bleiben . . Dann haben wir die Bundestagswahl . Vor der Bundestagswahl werden wir uns im Bund und in den Ländern kämpferisch über alles auseinandersetzen , was ansteht . Herr Ministerpräsident , Sie werden gleich hier sprechen . Wir haben inzwischen eine seltsame Entwicklung : Man muß dasitzen , bis alle gesprochen haben . . Aber , Herr Ministerpräsident , ich muß Ihnen zwei Dinge sagen . Erstens . Das , was Sie über die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages gesagt haben , sollten Sie heute in Ordnung bringen . . Zweitens . Ich will das Thema jetzt nicht vertiefen , aber wir müssen auch über das sprechen , was in den einzelnen Bundesländern , in denen die Sozialdemokraten die Verantwortung tragen , geschieht . Besonders in den Ländern , deren Sozialdemokraten auch bundespolitisch hervortreten , gibt es unglaubliche Rechnungslegungen . . - Ich würde als Niedersachse in bezug auf Bayern und Baden-Württemberg meinen Mund halten . Wenn ich aus Niedersachsen käme , würde ich davon nicht sprechen . Aber das ist Ihre Sache . Wir haben zwei Dinge zu tun . Erstens : Wir müssen vor allem unserer Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gerecht werden . Das muß im Vordergrund stehen . Deswegen haben wir unsere Reformen auf den Weg gebracht . Deswegen haben wir viele Gesetze gegen den erbitterten Widerstand von Ihrer Seite durchgesetzt . Sie werden auch ihre Wirksamkeit haben . Es wird vielleicht langsam gehen , aber es wird gehen . Zweitens haben wir dann genug Zeit , uns in der politischen Arena über Ihren und über unseren Weg auseinanderzusetzen . Dann lassen Sie uns den Abend jenes Septembertages abwarten , um zu sehen , was die Wähler sagen . Ich bin guter Dinge : Ihre Erwartungen werden einmal mehr nicht in Erfüllung gehen , und das ist gut so .