Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzlage in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist nach wie vor katastrophal. Zwar verzeichnen einige Gemeinden jetzt wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen, trotzdem kann von einer Entwarnung überhaupt keine Rede sein. Als Folge explodieren die Kassenkredite weiter. Das sind die sogenannten Dispokredite der Kommunen, mit denen diese ihre Liquidität sichern und laufende Ausgaben finanzieren. Wir haben inzwischen einen Stand von über 40 Milliarden Euro erreicht. Das bedeutet eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2004. Angesichts dieser untragbaren Situation hat man vonseiten der Regierung eine Gemeindefinanzreformkommission eingerichtet. Man wollte Lösungen finden, um die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das ist gnadenlos gescheitert. Die Gemeinden haben sich nicht auf diesen Weg eingelassen. Damit sind alle Versuche, die Gewerbesteuer abzuschaffen und sich damit bei großen Unternehmen und Konzernen lieb Kind zu machen, gescheitert. Es ist gut, dass die Gewerbesteuer bleibt und dass damit das jämmerliche Possenspiel dieser Kommission ein Ende gefunden hat. Ich will aber noch einmal hervorheben: Die Finanzprobleme der Kommunen sind keineswegs gelöst. Deswegen bleiben wir dabei – das wird auch in unserem Antrag deutlich –: Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden, damit die Einnahmen erhöht und stabilisiert werden können. Das hilft den Kommunen unmittelbar. Zudem benötigen die Kommunen mehr vom Steuerkuchen insgesamt. Die Lösung kann daher nur sein: Die Politik der Steuersenkungen muss endlich beendet werden. Hierzu haben wir gestern eine Debatte geführt. Wir brauchen ein Steuerkonzept, das die Staatsfinanzen durch Mehreinnahmen nachhaltig stärkt und Reiche und Vermögende als Profiteure mit zur Kasse bittet. Kommen wir jetzt konkret zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, der ganz hochtrabend eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen verspricht. Wenn man sich den Inhalt im Einzelnen anschaut, stellt man fest, dass es sich um eine massive Mogelpackung handelt. Die Fraktion Die Linke hat die Zusage der Regierung, dass dem Bund bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise übertragen werden sollen, zunächst begrüßt. Das ist eine wichtige Maßnahme, die den Kommunen auf der Ausgabenseite in der Tat erheblich hilft. Denn die Grundsicherung ist einer der Ausgabenbereiche, in denen die Kosten am stärksten explodieren; inzwischen machen sie schon über 10 Prozent der gesamten Sozialausgaben der Kommunen aus. Die Konsequenz daraus ist – das ist hier nicht so genau thematisiert worden –, dass immer mehr Menschen infolge von Altersarmut in die Grundsicherung hineinrutschen. Es ist gut, dass der Bund die entsprechenden Kosten in Zukunft übernimmt und damit für eine Teilentlastung der Kommunen sorgt. Die Lösung ist aber nur halbherzig – das ist hier schon angesprochen worden –; denn die Frage des Abrechnungsmodus ist völlig offen bzw. unzureichend gelöst. Die Erstattung der Kosten richtet sich jeweils nach den Ausgaben im Vorvorjahr. Dadurch geht den Ländern und Kommunen viel Geld verloren. Vonseiten des Bundesrates, auf Betreiben der Bundesländer Berlin – damals noch von Rot-Rot regiert – und Brandenburg – RotRot –, ist deswegen eine Initiative gestartet worden, um an dieser Stelle eine Veränderung herbeizuführen und ein zeitnäheres Abrechnungsverfahren zu erreichen. Natürlich muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Kommunen wirklich die Gelder erhalten und sie nicht an den sogenannten klebrigen Fingern der Landesfinanzminister hängen bleiben. Zum Zweiten – das ist eigentlich das gravierendste Problem – schafft der Gesetzentwurf die rechtliche Grundlage für den Kahlschlag in Sachen aktiver Arbeitsmarktpolitik. Besonders schäbig ist, dass die sukzessive Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch drastische Kürzungen bei der Arbeitsförderung gegenfinanziert wird: In dem Maße, in dem der Bund die Kosten der Grundsicherung übernimmt, werden der Bundesagentur für Arbeit Bundesmittel gestrichen. Bereits im kommenden Jahr, 2012, werden der Bundesagentur laut Finanztableau Kürzungen von rund 1,2 Milliarden Euro zugemutet. – Wenn Sie mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit sprechen, dann sagen sie Ihnen, dass sich die Kosten der Arbeitsförderung keineswegs proportional zum Rückgang der Arbeitslosigkeit senken lassen. Dadurch, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt, wird die Kostenbelastung pro Kopf immer größer. Die Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen und vieles andere mehr werden gekürzt. Sie haben die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik völlig zusammengestrichen. Der Kuhhandel, der hier praktiziert wurde, wird zumindest von uns sehr stark kritisiert. Noch einmal zur Erinnerung: Die Gemeindefinanzreformkommission ist Ende letzten Jahres gescheitert. Zufällig kam es dann zu der Situation, dass im Vermittlungsausschuss im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Erhöhung über die Frage entsprechender Regelungen gesprochen wurde.