Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, zur ersten Frage: Ich werde gern meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass das Gesetz schnell verabschiedet wird. Ich biete Ihnen auch an, noch einmal bilateral mit dem Staatssekretär zu sprechen. Er hat mir eben einen Zeitraum zugeflüstert, den ich aber nicht verbindlich nennen will. Es liegt nicht an bösem Willen, sondern die Sache ist kompliziert. Es ist nicht nur ein Bund-Länder-Streit. Es gibt über 400 Stellen in Deutschland, die Abschlüsse anerkennen, beispielsweise die IHKs und die Handwerkskammern. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes reicht nicht so weit. Deswegen ist der Kernpunkt, einen Anspruch zu schaffen, in einer bestimmten Zeit eine Entscheidung zu bekommen. Das ist eigentlich ziemlich wenig. Viel mehr wird aufgrund der zersplitterten Zuständigkeiten gar nicht möglich sein, und selbst das ist nicht so leicht zu regeln. Wir arbeiten aber mit Hochdruck an der Angelegenheit, und ich will mich gerne dafür verwenden. Zu Ihrer zweiten Frage: Ich kann ja verstehen, dass Sie und Frau Kolbe danach lechzen, irgendwelche Meinungsunterschiede in der Koalition bei diesem Punkt aus meinen Worten herauszuhören. Ich werde Ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir werden darüber vortragen, wenn wir so weit sind. Ich habe nur gesagt, dass wir etwas tun wollen, um die hier lebenden Absolventen besser zu stellen als jetzt. Wie ist die Lage jetzt? Sie erhalten jetzt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr, um sich Arbeit zu suchen. Der erste Vorschlag, der gemacht wird, lautet, diese Frist zu verlängern. Ich halte davon wenig. Das würde eher dazu führen, dass Arbeitgeber, die Akademiker, also Personen mit einem abgeschlossenen Studium, ohnehin mit Praktika abspeisen, dies dann zwei Jahre statt ein Jahr lang tun. Ich halte das nicht für vernünftig. Es gibt aber noch ein zweites Hindernis. Dabei geht es darum, wie viel nebenbei gearbeitet werden darf. Es ist schlecht, sie hier zu halten, wenn sie ein Jahr lang einen Job suchen, keine Arbeit finden und sich sozusagen nicht über Wasser halten können. Deswegen gibt es Überlegungen, bei dem Betrag oder den Tagen – wie die Regelung genau ist, habe ich jetzt nicht im Kopf – etwas zu verändern, sodass sie ihren eigenen Lebensunterhalt während dieses Jahres besser darstellen können als bisher. Das hat zwei Vorteile: Sie erhalten so lange keine Sozialleistungen, und sie sorgen selbst für ihren Unterhalt. Das führt zu mehr Bindungen. Es gibt allerdings einen Pferdefuß; deswegen muss man das klug machen. Wir wollen nämlich nicht, dass ein Diplom-Ingenieur, der Taxi fährt und dadurch seinen Lebensunterhalt bestreitet – quasi unter Niveau –, sagt: Dann bleibe ich halt Taxifahrer, und was nach fünf Jahren ist, weiß ich nicht. – Wir wollen ihn ja da einsetzen, wofür er ausgebildet ist. Das heißt, das Ganze darf wiederum nicht zu Fehlanreizen führen. Wir sind im Gespräch darüber, das im Detail herauszuklamüsern. Das sind die angedachten Instrumente: Verlängerung der Frist – davon halte ich wenig – und das Schaffen der Gelegenheit, in diesem einen Jahr wirklich Zeit und die Möglichkeit zu haben, einen Arbeitsplatz zu finden, der anschließend zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht führt. Ich glaube, das ist in der Koalition ziemlich unstreitig. Wie das im Einzelnen genau geht, werden wir Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister noch entscheiden, aber die Zielrichtung ist unstreitig, und die unterstütze ich auch.