Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Plenartribüne und vor dem Parlamentsfernsehen! Das Bundesverfassungsgericht hat keine inhaltliche Bewertung zum Betreuungsgeld abgegeben, sondern lediglich die Zuständigkeit für die Gesetzgebung beim Bund verneint. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das Betreuungsgeld richtig war. Die Zahlen sprechen übrigens für sich. Das Betreuungsgeld wurde von den Familien – in meiner Region sind es über 70 Prozent der Eltern – sehr gut angenommen, und es ist nach wie vor hoch attraktiv. Nach der aktuellen Statistik für das zweite Quartal 2015 gab es noch einmal eine Steigerung der Bezugszahlen. In Baden-Württemberg zum Beispiel gab es aktuell eine Steigerung um über 15 Prozent auf über 100 000 Kinder, und das, obwohl mittlerweile schon viele Kinder aus der Bezugsdauer herausgefallen sind. Betreuungsgeld wird jetzt für über eine halbe Million Kinder bezogen –eine sehr beachtliche Zahl. 150 Euro monatlich sind nicht viel Geld, aber sie waren eine Hilfe. Die Hamburger Klage war daher ein Pyrrhussieg für die Familie. Die Koalition hat es wenigstens geschafft, dass das Betreuungsgeld – zum Teil auch gegen Ihre Widerstände – für die bereits bewilligten Anträge noch gezahlt wird. Vertrauensschutz ist für diese Regierung ein hohes Gut. Sollen kleine Kinder in der Kita oder zu Hause betreut werden? Diese Frage, meine Damen und Herren, muss sich jede Familie mit Kindern früher oder später stellen. Wir haben immer gesagt: sowohl als auch, beides, Kita und häusliche Betreuung. Deshalb werden wir jetzt nicht sagen: nur das eine, nur die staatliche Kinderbetreuung. Die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken gehen aber in diese Richtung. Wie Sie alle wissen, geben wir viel Geld für staatliche Kinderbetreuung aus. Das soll in Zukunft noch mehr werden. Das tun wir gern, und das ist auch sinnvoll. Es gibt aber auch noch etwas anderes in unserem Land, nämlich die häusliche Betreuung bzw. die häusliche Förderung von kleinen Kindern. Denn Kinder in den ersten Lebensjahren brauchen eine verlässliche Bindung. Bindung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in den ersten Lebensjahren wichtiger, als Bildung sein kann. Deshalb ist die häusliche Betreuung gut und sinnvoll. Das Betreuungsgeld ist immer noch eine Anerkennung für Eltern, die die Kindererziehung zu Hause übernehmen. Es hat für viele den Übergang nach dem Ende des Elterngeldbezuges wesentlich erleichtert. Kinder sollen sich wohlfühlen, und die Gesellschaft soll sich mit Kindern wohlfühlen. Wenn aber das Aufwachsen der Kinder zuerst in Krippen und dann in Ganztagsschulen erfolgt, finden Familien in der Gesellschaft im Alltag nicht mehr statt. Kinder sehen sich heute oft mit abgehetzten Eltern konfrontiert, die in der knappen gemeinsamen Zeit noch den Haushalt schmeißen müssen. Großeltern stehen häufig nicht zur Verfügung, da sie entweder selbst noch berufstätig sind oder nicht in der Nähe wohnen. Kinder in unserer Gesellschaft finden jedenfalls nach dem Willen von Linken und Grünen nicht mehr zwischen 8.30 und 17 Uhr statt. Da haben Kinder in den Kitas zu sein. Anschließend geht es auf den Heimweg und zu Hause ins Bett. Für junge Menschen, die darüber nachdenken, Kinder zu bekommen, sollte offensichtlich sein: In Deutschland sind Kinder erwünscht. In Deutschland sind Kinder im Alltag überall anzutreffen. Sie sind mit ihrer Neugier, ihrem Bewegungsdrang und ihrer Lautstärke akzeptiert, ja gewünscht. Kindergeschrei ist Zukunftsmusik. Junge Menschen müssen sehen, dass unser Staat sie bei ihrer Lebensplanung unterstützt. Diese Planung muss nicht zwangsläufig eine schnelle Rückkehr ins Berufsleben vorsehen, sondern kann durchaus ein Familienleben zu Hause bedeuten. Jeder, der Kinder hat, weiß: Kinder bleiben nicht lange klein. Rasend schnell werden sie erwachsen. Ein Arbeitsleben hingegen dauert in der Regel mehrere Jahrzehnte. Warum gönnen wir den Eltern nicht mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern? Ich sage es noch einmal: Kitas sind gut und wichtig und werden von unseren Fraktionen gerne gefördert. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt. Mütter und Väter, die ihren Beruf wieder aufnehmen möchten, sollen ausreichend Kitaplätze zur Verfügung haben. Der Kitaausbau wurde und wird stark gefördert. Das wird auch in Zukunft, gerade im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik, weitergehen. Aber es gibt noch etwas anderes, und auch diesen anderen Bedürfnissen müssen wir gerecht werden. Wir finden, finanzielle Ressourcen sollen dazu dienen, ein kinderfreundliches Umfeld zu entwickeln und es gerade auch Paaren mit Kinderwunsch zu ermöglichen, nicht nur über ein Kind oder zwei Kinder nachzudenken, sondern sich vielleicht auch ein Leben mit drei oder mehr Kindern vorzustellen. Es gibt viele Ansatzpunkte, die Familienfreundlichkeit zu verbessern: angefangen beim bezahlbaren und ausreichend großen Wohnraum über weitere Unterstützung für Alleinerziehende bis hin zu steuerlichen Entlastungen oder Kindergeld. Im Koalitionsvertrag haben wir daher einen Dreiklang vereinbart: Zeit für Familien, gute Infrastruktur und materielle Sicherheit. Nicht die Ideologie steht im Fokus unserer Politik, sondern das, was sich die Familien wünschen. Die Familien wünschen sich mehr Zeit für Kinder und mehr Zeit mit Kindern. Diese Wünsche sollten wir finanziell unterstützen. Geben wir den Müttern und Vätern mehr Zeit für ihre kleinen Kinder. Das Betreuungsgeld hat diesen Wünschen entsprochen. Wir werden jetzt nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, ins Gegenteil verkehren. Wir werden uns für die Familien weiterhin starkmachen und weiter für finanzielle Mittel kämpfen, um Eltern und Kinder sinnvoll zu unterstützen. Ich fordere die Damen und Herren von den Linken und Grünen auf, mit uns daran zu arbeiten, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben und dass Familien ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten können. Wir Familienpolitiker müssen dafür eintreten, dass sich der Arbeitsmarkt und die finanzielle Situation an den Bedürfnissen der Familien orientieren und nicht die Familien nach der Arbeitswelt organisiert werden. Tagtäglich – das wurde heute angesprochen – lauern hier große Gefahren. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich Familien möglichst für mehrere Kinder entscheiden können. statt dass wegen Überlastung eine einseitige Fokussierung auf Arbeitsmarkt und Karriere die Kinderzahl minimiert. Ich trete dafür ein, dass wir das Geld den Ländern zweckgebunden geben und die familiäre Betreuung der Kinder damit unterstützen. Die vorliegenden Anträge gehen in die falsche Richtung, und wir werden sie ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.