Partei: PDS/LINKE
Ich sehe schon : Es kommen die richtigen Reaktionen . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das , was wir heute morgen hier von seiten der derzeitigen Bundesregierung und der Koalitionsparteien hören , ist , um die Frankfurter Rundschau zu zitieren , die wiederum BMA-Verantwortliche zitiert , Volksverdummung . Als ob man die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit mit weiterer Sozialdemontage und mit der Aufhebung des Arbeitsvermittlungsmonopols der BfA beheben könnte ! Die plan- und konzeptionslose Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung ist auf ihrem Höhepunkt , einem Höhepunkt , der allerdings für die negativ Be troffenen , die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfänger , die gering- und mittelverdienenden Tarifeinkommensbezieher , neue Opfer und neue Leiden bedeutet , und das alles ohne jeden Schimmer von Hoffnung auf Besserung am Arbeitsmarkt . Über 7 Millionen Arbeitsplätze werden in diesem Jahr fehlen . Das ist absoluter Rekord nicht nur in der Nachkriegszeit , sondern in diesem Jahrhundert überhaupt . Die Sockelarbeitslosigkeit , d . h . der harte , dauerhafte Kern der Arbeitslosigkeit , betrug nach der Krise von 1975 1 Million Arbeitsplätze , nach der Krise Anfang der 80er Jahre betrug sie 2 Millionen . Heute liegt sie bei mindestens 3 Millionen Arbeitsplätzen , in Wirklichkeit , insbesondere wegen der Entindustrialisierung im Osten , wohl sogar eher zwischen 3 ,5 und 4 Millionen Arbeitsplätzen . Das Gerede von der Standortkrise und von der zu teuren Arbeit führt in die falsche Richtung . Der Aktionismus der Bundesregierung hilft hier einfach nicht weiter . Im Gegenteil , der Sozialabbau , der Druck auf die Tarife und Reallöhne , auf betriebliche und staatliche Sozialleistungen drücken zwangsläufig auf das größte Aggregat der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage , den privaten Konsum . Statt also stimulierend zu wirken , verstärkt die Wirtschaftspolitik dieser Koalition schon dadurch die Depression . Diese Krise braucht andere Gegenmaß- nahmen . Sie braucht insbesondere mehr Nachfrage , private und staatliche . Sie braucht , was die Investitionen betrifft , verpflichtende , selbstverpflichtende Absprachen von Wirtschaft , Gewerkschaften und Staat , also so etwas wie systematische Industriepolitik . Sie braucht eine erneute konzertierte Aktion , allerdings viel wirksamer als die , die bis 1977 existierte . Dem längsten Boom ist konsequent die größte Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit gefolgt . Der un - koordinierte , gewaltige Kapazitätserweiterungs- und Modernisierungsschub der Jahre seit 1982 ist im Grunde der Kern der Krisenursachen . Wir haben in allen Wirtschaftszweigen weit über das gewöhnliche Maß hinaus heute riesige Überkapazitäten . Die Kapazitätsauslastung allein im verarbeitenden Gewerbe ist von Dezember 1992 bis September 1993 , also in nur zehn Monaten , von 80 % auf 78 % gesunken . Bei der heute notwendigen Kapitalintensität _ ein Arbeitsplatz , der vor 25 Jahren im Durchschnitt noch etwa 50 000 DM kostete , kostet heute im Durchschnitt bereits 250 000 DM _ machen bereits geringe Auslastungsrückgänge die Unternehmen wirtschaftlich sehr verwundbar . Das ist der entscheidende Punkt . Es verdichtet sich zudem der Verdacht , daß die Wirtschaft im Wiedervereinigungsboom 1990 und 1991 einseitig auf Kapazitätsexpansion gesetzt hat , ohne größere Anstrengungen zu machen , zu neuen Produkten und Verfahren zu kommen . 1990 stiegen die Ausrüstungsinvestitionen um 14 ,5 % , in den ersten drei Quartalen 1991 sogar um 16 % . Das ist die höchste Wachstumsrate dieses für die Produktionskapazitäten , für die Produktionsmöglichkeiten und für die Arbeitsplätze entscheidenden Aggregats seit den den Verlust der Vollbeschäftigung programmierenden Boomjahren 1969 und 1970 . Nochmals : Diese Krise ist in der Tat hausgemacht . Sie ist allerdings nicht durch die Gewerkschaften , durch die Löhne und die Lohnnebenkosten bedingt . Sie ist vor allem auch das Ergebnis des Ausbaus der Kapazitäten und der partiellen Vernachlässigung von Modernisierungsprozessen . Die Löhne spielen hierbei nur eine nachrangige Rolle . Das kann man nicht oft genug betonen . Ihr Anteil an den Industrieumsätzen betrug 1987 im Maschinenbau 29 % , in der Stahlindustrie 21 % , in der Chemie 19 % , in der Automobilindustrie gar nur 17 % . Heute ist der Anteil noch erheblich geringer . Der Fixkostenanteil in der Investitionsgüterindustrie betrug demgegenüber in den 70er Jahren 39 % , in den 80er Jahren 43 % . Er ist in den neunziger Jahren bereits auf fast 50 % gestiegen . Die moderne Produktion wird immer kapitalintensiver . Die Fixkosten steigen deshalb anteilig immer weiter an . Diese Fixkosten _ sie schlagen sich z . B . in Gemeinkostenverrechnungssätzen von 1200 % , 1300 % und mehr nieder _ sind heute das große Problem der Betriebe . Moderne Produkte , moderne Produktionsmethoden und moderne Produktionsbedingungen sind nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben . Insbesondere verlangen sie aber hohe Beschäftigungsgrade , hohe Auslastungsgrade . Und diese vor allem fehlen heute . Sie fehlen gerade auf Grund der Politik dieser Bundesregierung . Wenn diese Bundesregierung die effektive Nachfrage mit ihrer Politik des Sozialabbaus und des undifferenzierten Sparens drosselt , reduziert sie den Beschäftigungsgrad der immer teureren moderneren Anlagen _ in den Konsumgüterindustrien direkt , in den Investitionsgüterindustrien indirekt . Auch deshalb muß eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik her . Der Staat muß seine Pflicht als innovationsstimulierender , -transferierender und auch als Nachfrage erzeugender Partner tun . Die Industrie und die sonstige Wirtschaft müssen mittel- und langfristige Verpflichtungen für Arbeitszeiten und Einkommen übernehmen und zugleich Innovationsanreize umsetzen . Beide Sozialparteien müssen neue Formen der Arbeitszeitverkürzung _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Kollege Briefs , Sie sind über der Zeit !