Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Armut beschämt nicht die betroffenen Menschen , Armut beschämt die Gesellschaft . Dieses Zitat von Ruth Dreifuss , einer Schweizer Sozialdemokratin , fordert uns alle auf , Armut nicht hinzunehmen und aktiv zu werden . Mit Populismus wird allerdings kein einziges Kind aus der Armut geholt , Herr Gysi . Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit , Kindern gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft zu eröffnen . Die SPD findet sich nicht damit ab , dass immer mehr Kinder in Armut aufwachsen . Deswegen ist die Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut seit jeher ein Schwerpunkt unserer Politik . Dabei ist uns bewusst , Herr Gysi , dass Kinderarmut viele Gesichter hat . Materielle Armut ist nur eines davon . Ausreichende finanzielle Mittel sind die Voraussetzung , um am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben . Aus diesem Grunde haben wir in der letzten Legislaturperiode den Kinderzuschlag auf den Weg gebracht , und wir werden ihn auch weiterentwickeln . Der beste Schutz vor Kinderarmut ist aus unserer Sicht , Eltern Erwerbstätigkeit zu ermöglichen . Auch hier waren wir erfolgreich ; die Zahlen für den Arbeitsmarkt belegen dies . Ein weiterer wichtiger Schritt ist der Abbau der Einkommensarmut durch existenzsichernde Löhne . Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn - das richte ich an unseren Koalitionspartner - würde Eltern und ihre Kinder unabhängiger von staatlichen Transfers machen . Eltern zu ermöglichen , Familie und Beruf wirklich besser miteinander zu vereinbaren , verringert ebenfalls Kinderarmut . Dies gilt insbesondere für Alleinerziehende . Hier haben wir viel erreicht . Wir haben Milliardenbeträge in die Hand genommen und in frühkindliche Bildung und Betreuung sowie Ganztagsschulen investiert . Bildungschancen für alle führen dazu , dass wichtige Potenziale von Kindern und Jugendlichen nicht verloren gehen . Gute Bildung verbessert die Chance auf ein wirklich selbstbestimmtes Leben ohne Armut . Gleiche Bildungschancen beginnen bei den Kleinsten . So hat sich die SPD auch in der Großen Koalition erfolgreich für den Ausbau der frühen Kinderbetreuung und -förderung ab eins eingesetzt . Wir investieren noch einmal 4 Milliarden Euro . Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab eins und der Ausbau von Ganztagsschulen sorgen für optimale Förderung von Kindern , und zwar unabhängig von ihrer sozialen Herkunft . Die SPD setzt sich darüber hinaus für die Beitragsfreiheit der Kitas und die Lernmittelfreiheit ein . All diese Aspekte , meine Damen und Herren von der Linken , haben Sie in Ihrem Antrag komplett ausgeblendet . Defizite im sozialen Umfeld von Kindern sind ein weiteres Gesicht von Kinderarmut . Wir setzen seit Jahren auf bewährte Programme wie Soziale Stadt oder Lokale Bündnisse für Familie ; denn wir wissen : Aktive Stadtteilpolitik in den Kommunen , das Entschärfen sozialer Brennpunkte sowie die Stärkung von Elternkompetenz verbessern die soziale Lebenslage von Kindern . Kinderarmut zeigt sich aber auch in Form von schlechter Ernährung und mangelnder Bewegung . Deshalb fördert gerade unsere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gesundheitliche Prävention , gesunde Ernährung und Früherkennung von Krankheiten bei Kindern . All dies zeigt : Die SPD hat die unterschiedlichen Gesichter von Kinderarmut im Blick . Unter der Leitung von Wolfgang Jüttner haben wir aktuell alle Kräfte gebündelt und eine Gesamtstrategie entwickelt . Unsere Ziele sind eine kinderfreundliche Gesellschaft und gleiche Lebens- und Verwirklichungschancen für wirklich jedes Kind . Hier sind wir alle gefordert , nicht nur im Bund , sondern auch in den Ländern und in den Kommunen . Herzlichen Dank .