Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Die Haushaltberatungen 2008 finden zur Halbzeit der Legislaturperiode statt . Nach zwei Jahren kann man Bilanz ziehen . Die Bilanz nach zwei Jahren Seehofer sieht so aus : große Ankündigungen und kleine Taten . Die entscheidende Frage ist nämlich : Was kommt für die Menschen dabei herum ? Ich fand interessant , was Minister Seehofer zum Gammelfleischskandal gesagt hat . Das Einzige , was ihm bei diesem Skandal einfiel - immerhin der dritte während seiner Amtszeit - , war , dem mutigen Lkw-Fahrer herzlich zu danken . Es war zwar gut , dass er ihm gedankt hat . Aber ist es nicht ein Armutszeugnis , dass man auf mutige Lkw-Fahrer und mutige Mitarbeiter angewiesen ist , weil die Kontrollen nicht funktionieren ? Mit der Frage , warum die Kontrollen nicht funktionieren , muss sich die Politik beschäftigen . Herr Seehofer hat vor anderthalb Jahren selber gesagt : Wenn wir feststellen , dass es zu wenig Kontrolleure gibt , müssen wir selbstverständlich aufstocken . - Vor einigen Monaten hat auf meine Frage , wie es denn jetzt nun mit dem Personal sei , sein Ministerium zugeben müssen , dass der Bundesregierung keine konkreten Informationen über die Aufstockung des Personals bei den für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung zuständigen Ländern vorliegen . Wer den Mund so voll nimmt , muss damit rechnen , dass seine Taten an dem gemessen werden , was er vorher gesagt hat . Da sieht die Bilanz sehr mager aus . Nächster Punkt : Fahrgastrechte . Minister Seehofer hat im Juli 2006 angekündigt , er wolle eine Verbesserung bei den Fahrgastrechten . Was lese ich jetzt ? Die Kollegin Zypries hat letzte Woche versprochen , ein Gesetz vorzulegen . Ankündigung , Ankündigung , Ankündigung . Das nützt den Menschen in diesem Land nichts . Sie werden an Ihren Taten gemessen und nicht an Ihren Worten . Nächster Punkt : Bioprodukte . Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen immer mehr Bioprodukte nach . Was passiert ? Immer mehr Bioprodukte werden aus dem Ausland eingeführt . Auch das ist eine schlechte Tendenz . Wer Bioprodukte kauft , will , dass diese Produkte in der Nähe produziert werden und dass unsere Bauern eine Chance haben , sie anzubauen . Auch das haben Sie verschlafen . Das ist nicht in Ordnung . Nächster Punkt : Tierseuchen . Wir haben in den letzten Wochen erlebt , dass über 350 000 Tiere getötet werden mussten - die größte Tötungsaktion in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist das Ergebnis eines fehlenden Tierseuchenkonzeptes . Immer nur auf Tötungen zu setzen , ist nicht die Lösung . Schauen Sie auf die Niederlande ! Dieses Land hat die größte Erfahrung mit Tierseuchen in der EU . Dort wird es anders gemacht ; denn dort wird geimpft . Es wäre angemessen , auch in Deutschland freiwillige Impfungen durchzuführen . Am Ende werden Sie , Herr Minister Seehofer , in der Tat daran gemessen , wie Sie öffentlich dastehen . Sie werden aber nicht an selbstgefälligen Reden und Schönrederei gemessen . Schauen wir einmal , wie die Öffentlichkeit mittlerweile über Sie urteilt . Sie , Herr Seehofer , haben selber gesagt , es gebe zwei Sorten von Menschen : Handwerker und Mundwerker . Was haben Sie nicht alles verkündet ! In der Monatszeitschrift Capital wurden Sie kürzlich als Untätigkeitsminister bezeichnet . Untätigkeitsminister heißt in der Tat : viel ankündigen und wenig tun . Sie haben bewiesen , dass Sie mit dem Mund gut sind . Dass Sie aber Ihr Handwerk beherrschen , müssen Sie noch beweisen . Es wäre für die Menschen gut , wenn es Ihnen gelingen würde . Bis jetzt fällt Ihre Bilanz sehr mager aus . Das ist schade ; denn es ist nicht gut für die Bevölkerung in Deutschland . Danke schön .