Partei: PDS/LINKE
Letzteres ist leider ein Irrtum; aber es ist wahr, dass wir in der Zeit in der Regierung waren. Es ist auch wahr, dass die besten Maßnahmen von uns gekommen sind. – Passen Sie auf; ich werde Ihnen das gleich belegen. – Dass Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender bei dem Termin derartig versagt hat, liegt nur daran, dass er jetzt mit der CDU und nicht mehr mit den Linken regiert. Das wäre bei uns gar nicht möglich gewesen. Abgesehen davon tragen wir eine große Verantwortung. Mir geht es jetzt aber gar nicht um Parteien, sondern um die Betroffenen. Ich weiß schon, wer die Verantwortung auf Bundesebene trug; ich komme noch zu Herrn Wissmann und den anderen. Ich werde Ihnen darauf noch Antworten geben. Die ganze Lärmproblematik gäbe es gar nicht, wenn man sich damals für Sperenberg entschieden hätte. Wer war gegen Sperenberg? Die Bundesregierung, mit Wissmann an der Spitze. Und warum? Weil Wissmann eine Konkurrenz zu den Flughäfen München und vor allen Dingen Frankfurt am Main verhindern wollte. Das steckte dahinter. Warum war Diepgen, der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin – übrigens in Koalition mit der SPD, nicht mit uns, wie Sie ja wissen –, gegen Sperenberg? Er hat erklärt, dass den Westberlinerinnen und Westberlinern eine Reise bis Sperenberg nicht zuzumuten sei, sondern maximal bis Schönefeld. Etwas Kleinkarierteres habe ich nach Herstellung der deutschen Einheit überhaupt noch nicht gehört. Herr Stolpe war der Einzige, der für Sperenberg war. Aber der ist, wie es bei Sozialdemokraten üblich ist, umgefallen. Das ist die Wahrheit. Sonst hätten wir die Probleme, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen, überhaupt nicht. Ich sage Ihnen noch etwas: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Nachtflugverbot in seiner Entscheidung leider nur von 0 Uhr bis 5 Uhr erteilt. Dagegen richtet sich eine Verfassungsbeschwerde. Wir werden abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Möglicherweise muss sogar der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden. Das lasse ich aber offen, weil es eine generelle Frage gibt: Was hat eigentlich Vorrang, wenn man einen Flughafen unmittelbar an der Grenze zu einer Hauptstadt baut? Ist es wirklich so, dass die Wirtschaftlichkeit Vorrang hat vor der Gesundheit Hunderttausender Bürgerinnen und Bürger? Der Maßstab, der dort angelegt wurde, ist überhaupt nicht vertretbar. Wie hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung begründet? Es hat unter anderem gesagt, dass bei einer Überschreitung von 55 Dezibel bei geschlossenen Fenstern Lärmschutz gewährt werden muss. Ich habe mich dann in einem Brief an die Bundeskanzlerin – Sie tun immer so, als ob der Bund nicht zuständig sei; der Bund ist auch Eigner, das muss man hier einmal ganz klar sagen –, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und an den Ministerpräsidenten von Brandenburg gewandt und aufgezeigt, welche Probleme die Bürgerinnen und Bürger bei der Gewährung von Lärmschutz haben. Denn wenn man schon ein derart enges Nachtflugverbot hat und wenn man schon Schönefeld statt Sperenberg genommen hat, dann könnte man doch wenigstens im Hinblick auf die Gewährung von Lärmschutz großzügig sein. Es ging darum, dass es keinen Lärmschutz für Wintergärten gibt und dass gesagt wurde, manche Räume seien zu niedrig, es seien gar keine Räume im baurechtlichen Sinne. Das ist grotesk. Da wohnt eine Frau seit 40 Jahren in ihrem Haus, und dann wird ihr der Lärmschutz mit dieser Begründung verweigert. Das ist doch kleinkarierter Mist. Jetzt haben Sie ihre Haltung allerdings – das muss ich zugeben – ein wenig geändert. Nun wurde entschieden, in all diesen Fällen die Lärmschutzmaßnahmen zu übernehmen. Durch den Druck der Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch durch unseren Druck ist es erreicht worden, dass sich der Flughafenbetreiber zumindest diesbezüglich bewegt hat.