Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegen Börnsen und Goldmann , eines kann man Ihren Beiträgen nun wahrlich nicht absprechen : Sie hatten einen beträchtlichen Unterhaltungswert . . _ Herr Goldmann , darauf komme ich gleich . _ Bei dem , was Sie gesagt haben , musste ich an den alten Pennälerspruch denken : Wir wissen zwar nicht so recht , was wir wollen , aber das wollen wir mit ganzer Kraft . Gila Altmann  21679 Wir wissen , was wir wollen . Wir wollen die Schifffahrt sicherer machen . . _ Reden Sie oder rede ich jetzt ? Sie haben Ihre Redezeit schon gehabt . Jetzt müssen Sie mir zuhören . Ich habe mir den ganzen Stuss , den Sie erzählt haben , lange genug anhören müssen . Wir wollen , dass die Schifffahrt in der Ostsee sicherer wird . Wir wollen Schiffsunfälle möglichst verhindern und ein effektiveres Notfallmanagement betreiben . Das sind unsere erklärten Zielsetzungen . Ich möchte jetzt aber auf etwas anderes zu sprechen kommen , nämlich auf die Maßnahmen , die seit dem 30 . März des vergangenen Jahres durchgeführt wurden , als die deutsche Ostseeküste von einer Ölpest bedroht wurde . Sie wissen : Eine der riskantesten Passagen in der Ostsee ist die so genannte Kadetrinne , die jährlich circa 60 000 Schiffspassagen zu verzeichnen hat . Es hat dort seit 1990 etwa 20 Kollisionen oder Grundberührungen gegeben . Die schwerste davon war die Kollision des Tankers Baltic Carrier mit dem Massengutfrachter Tern . Ich kann mich noch gut erinnern , wie groß das Entsetzen war , als die dänischen Strände kilometerweit verseucht wurden und Mecklenburg-Vorpommern noch einmal mit dem Schrecken davonkam , wie die öffentliche Berichterstattung immer wieder von den Bildern toter Seevögel , aber auch vom mühevollen Kampf der Menschen gegen die Ölpest beherrscht wurde . Ich erinnere mich aber mit genauso großem Unbehagen daran , dass seinerzeit etwas geschah , was hier im Grunde genommen wieder geschieht : dass die Ängste der Menschen und diese Katastrophe in einer üblen Form politisch instrumentalisiert wurden . . Die geschmackloseste und zynischste Darbietung hat im Übrigen die Truppe von Stoiber-Berater Rehberg im Schweriner Landtag abgezogen . Ich erinnere mich noch sehr gut an diese Vorstellung . Das Prinzip ist immer das gleiche : Sie setzen nicht auf Problemlösung , sondern auf Schlammschlacht . . Hilfreich ist das nicht und verantwortungsbewusst schon gar nicht . Da wir von gemeinsamer Verantwortung reden , möchte ich noch einmal sagen , dass sich gerade die Kollision in der Kadetrinne wie kaum ein anderes Beispiel dafür eignet , noch einmal die Notwendigkeit einer Änderung am Seeunfalluntersuchungsverfahren darzulegen ; denn keines der fünf Seeämter ist bis jetzt in der Lage oder befugt , einen solchen Unfall zu untersuchen . Das kann uns doch nur nahe legen , die Unfalluntersuchung diesen Erfordernissen anzupassen . Ich frage Sie : Was hindert Sie , einer Verbesserung des Seeunfallverfahrens zuzustimmen ? Warum verweigern Sie sich ? UnsereAnträge zur Schiffssicherheit in der Ostsee entstanden unmittelbar nach dem 30 . März 2001 aus der Situation heraus ; denn unser erklärtes Ziel ist es , in Ost- und Nordsee die Schiffssicherheit und maritime Notfallvorsorge entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen von Mensch und Umwelt auf einheitlich hohem Niveau zu gewährleisten . Konkrete Maßnahmen sind bereits sehr rasch eingeleitet worden . Ich brauche nicht das zu wiederholen , was Frau Staatssekretärin Altmann dazu ausgeführt hat . Ich erinnere unter anderem an die deutschen Initiativen zur Verlängerung des Tiefwasserweges der Kadetrinne und zur Verbesserung der Betonnung . Auch wurden auf deutsche Initiative sehr rasch wichtige Beschlüsse in der Ostseeministerkonferenz gefasst . Deutschland wird im Übrigen in nächster Zeit zu einem Workshop einladen , um die Wirksamkeit und Umsetzung dieser Maßnahmen zu bewerten . Ich glaube und meine , dass das Parlament in diesen Prozess gleichberechtigt einbezogen sein muss . Das werden wir so durchsetzen . Den in unserem Antrag enthaltenen Prüfauftrag nehmen wir genauso ernst wie die Beschlüsse und Anforderungen , die aus der HELCOM-Sonderkonferenz hervorgegangen sind . Ich denke zum Beispiel an die Notwendigkeit , die Problematik von Nothäfen und Notreeden ausreichend zu klären . Es gibt viel zu tun ; denn Schiffssicherheit in der Ostsee ist für uns keine Showveranstaltung wie für Sie , sondern ein Prozess , den wir konstruktiv gestalten müssen . Danke . .