Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Möge der Zahn der Zeit , der schon manche Träne getrocknet hat , auch über diese Wunde Gras wachsen lassen ! Diesen einmal scherzhaft gebildeten Satz möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Plenums zurufen , vor allem aber unserem Minister , der inzwischen bei der Bevölkerung als Dracula des Gesundheitswesens bekannt ist . . Ich möchte diese Debatte zum Schluß um eine weitere Pointe , betreffend die Regierungskoalition , ergänzen .  Diese Wunde , über die der Zahn der Zeit hätte Gras wachsen lassen können , ist die unsägliche Geschichte einer Mehrkostenregelung bei zahnerhaltenden Maßnahmen . Seit 1994 versucht die Bundesregierung , über das Vehikel des 8 . Änderungsgesetzes zum SGB V das durch die SPD im Gesundheitsstrukturgesetz verhinderte Konzept der Regel- und Wahlleistungen geradewegs durch die Hintertür einzuführen . . Trotz Ablehnung durch den Bundesrat , trotz aller mannigfaltig vorgebrachten Kritik in den Ausschußsitzungen und trotz aller mahnenden Argumente der Sachverständigen in der Anhörung vom April dieses Jahres sind die Vertreter der CDU/CSU und FDP weiter auf dem Marsch in ein anderes Krankenversicherungssystem , . das Parität und Solidarität als gleichsam antiquierte Relikte aus der Rumpelkammer des Sozialstaates flugs über Bord schmeißt und in dem ganz bewußt als zentrales Strukturmerkmal die Mehrklassenmedizin zementiert werden soll . Es ist unbestritten , daß durch die Amalgamdiskussion in den Medien und die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorgenommene Einschränkung der Indikationen für Amalgamfüllungen ein unbefriedigender Zustand in der Zahnmedizin entstanden ist . Zu verzeichnen sind sowohl ein verstärktes Angebot an alternativen Füllverfahren als auch die verstärkte Nachfrage nach diesen Verfahren . Bis vor nicht allzu langer Zeit war es parteiübergreifender Konsens , daß die Versorgung kariöser Läsionen mit Füllungen im Rahmen der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet sei . . Die Erbringung dieser Leistungen erfolgte traditionell nach dem Sachleistungsprinzip . Nun aber dieser zentrale Anschlag auf dieses tragende und bewährte Element unserer gesetzlichen Krankenversicherung : Ersonnen im Dunstkreis des politischen Olymps von Herrn Seehofer , aufgenommen und vorangetrieben von dessen konservativen und liberalen Fußtruppen wird die Abkehr vom Prinzip der Sachleistungen vollzogen . . Herr Möllemann und befehlsgemäß Herr Seehofer nehmen Abschied vom Grundsatz , daß alle Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen allen Versicherten im gleichen Umfang zugänglich sein sollen . Nach den Vorstellungen der gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Amokläufer von dieser Seite wären Standardfüllungsleistungen mit erprobten und geeigneten Materialien einschließlich Komposit nicht mehr ohne zusätzliche Kosten für den Patienten verfügbar . Die große Mehrheit der Versicherten müßte ihre Füllungsleistungen über die Krankenkassenbeiträge zuzüglich weiterer Zuzahlungen finanzieren . . Meine Damen und meine Herren , heute heißt Breitenversorgung einfach Füllungsversorgung . Bei den Kunststoffüllungen ist es so , daß die Patienten zur Zeit 30 bis 50 DM zuzahlen müssen . Das heißt , bei vier Stück kämen sie auf 200 DM Zuzahlung und müßten sich darüber hinaus mit dem Zahnarzt auch noch über Ratenzahlungen streiten . Ihnen , Herr Möllemann und Herr Seehofer , liegt erwiesenermaßen sehr viel an Ihrem Wählerpotential der Zahnärzte . Das , was Sie nun mit diesem Gesetz gemacht haben , ist nichts anderes als ein großartiges Geschenk an die Klientel der Zahnärzte . .