Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sicherlich ist kaum jemand hier in diesem Saal in jeder Hinsicht mit dem jetzigen Naturschutzgesetz zufrieden . Das gilt aber , glaube ich , im Prinzip für alle Gesetze . Ich weiß kein Gesetz , mit dem man in jeder Hinsicht zufrieden sein 11898 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Norbert Rieder könnte . Immer ist der Wunsch vorhanden , es zu ändern . Die Frage ist natürlich , wie . Da haben wir beim Naturschutzgesetz natürlich einige Probleme , und zwar deswegen , weil wir uns momentan in einer Umbruchzeit befinden , wie wir sie selten in dieser Stärke gehabt haben . Da ist einmal das Stichwort Europa zu nennen . Im Naturschutzbereich sind wir gerade dabei , die europäischen Richtlinien für Flora- , Fauna-Habitat umzusetzen . Wir sind dabei , die GANAT-Richtlinien umzusetzen . Darüber hinaus sind wir dabei _ das ist ein ganz wichtiger Aspekt _ , Extensivierungen in der Landwirtschaft zu erreichen , die bisher nur zur Mengenreduktion dienen , bei denen es aber auch sinnvoll wäre , sie in den Naturschutz einzubeziehen . _ Das sind also drei Bereiche , die von Europa vorgegeben werden und die in einem künftigen Gesetz voll aufgenommen werden müssen . Das nächste , was sich in einer Umbruchsituation befindet , ist das Grundgesetz . Wir wissen alle , daß im Moment speziell im Naturschutzbereich der Trend wohl dahin geht , daß den Ländern _ ich begrüße das _ eine größere Kompetenz gegeben werden soll . Ich glaube daher nicht , daß es im Moment sinnvoll ist , das Bundesnaturschutzgesetz zu ändern , wohlwissend , daß wir es in einem Jahr oder in zwei Jahren zum nächsten Mal ändern werden . Diese Regionalisierung , die durch das Grundgesetz kommen wird , halte ich persönlich für ausgesprochen gut . Ich glaube nicht , daß wir im Naturschutzbereich Gesetze machen sollten , die etwa von Flensburg bis Passau gelten ; denn wir haben auch in der Bundesrepublik riesengroße Unterschiede . . Es kommt noch ein Weiteres hinzu , nämlich die neuen Bundesländer , diese _ wie ich es bezeichnen möchte _ Glücksentwicklung für uns . Wir haben in den neuen Bundesländern aber völlig andere Voraussetzungen als in den alten . Wir sind dort gerade dabei , das jetzige Gesetz halbwegs zum Laufen zu bringen . Wir wissen , daß die dortigen Behörden gerade dabei sind , mit diesem Gesetz umgehen zu lernen . Die allgemeine Erfahrung zeigt , daß nichts mißlicher ist , als in einem laufenden Lernprozeß dauernd Änderungen einzubauen . . Das heißt : Wenn wir jetzt ändern , dann stören wir in den neuen Bundesländern diesen Lernprozeß wesentlich mehr , als wir ihn fördern . Ich möchte das an einem Beispiel etwas deutlich machen . Wir haben drüben in den neuen Bundesländern Biotope , die für Gesamtdeutschland wirklich beispielhaft sind . Einige dieser Biotope gehen gerade vor die Hunde _ ich sage es so deutlich _ , weil der Vollzug drüben noch nicht stimmt , weil der Vollzug noch nicht aufgebaut ist . Wer es nicht glaubt , der möge z . B . an die Müritz-Seen gehen und schauen , wie dort mit Mopeds , Motorrädern , Autos und ähnlichem im Schutzgebiet herumgefahren wird , einfach deswegen , weil die Überwachung nicht vorhanden ist . Wenn wir jetzt die Gesetzeslage ändern , wird das Ganze noch katastrophaler .