Partei: PDS/LINKE
Guten Morgen, Herr Kolb. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Wiederholt diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag über den Mindestlohn. Zuerst zu den Fakten: In der feinkeramischen Industrie liegen die Tariflöhne zurzeit bei 8,95 Euro, in der Kunststoffindustrie bei 8,18 Euro, im Einzelhandel in NRW bei 7,73 Euro, in der Steine-und-Erden-Industrie in Thüringen – jetzt kommen wir weiter nach unten – bei 6,83 Euro, im Bewachungsgewerbe in Berlin bei 5,50 Euro und im Friseurhandwerk in Sachsen bei 3,06 Euro. Das ist die Realität. Daran wird deutlich, wie sich Leistung in diesem Lande lohnt. Ich kann Ihnen sagen – Sie von der FDP wissen das wohl am besten –: Für dieses Geld würden Sie morgens nicht einmal Ihr Augenlid heben. Meine Damen und Herren, der Niedriglohnsektor in unserem Land hat inzwischen Ausmaße angenommen, die unerträglich sind. 1,2 Millionen Menschen, 4 Prozent der Beschäftigten, arbeiten für Löhne unter 5 Euro, für Löhne unter 6 Euro arbeiten 2,2 Millionen Menschen, für Löhne unter 7 Euro arbeiten 3,7 Millionen Menschen, und für Löhne unter 8 Euro arbeiten 5,1 Millionen Menschen. Man kann natürlich sagen: Das hat sich zufällig so entwickelt. – Dem ist aber nicht so. Ich erinnere an das, was unser Exkanzler Schröder gesagt hat. Er hat im Februar 1999, kurz nach seinem Amtsantritt, verkündet – ich zitiere wörtlich –: Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen … Im Jahr 2005 hat er in Davos gesagt – Zitat –: Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Das stimmt. Die Politik von Rot-Grün hat tatsächlich zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt; das hängt auch mit den Hartz-Gesetzen zusammen. Heute hat der Niedriglohnsektor im Vergleich zu 1995 ein deutlich größeres Ausmaß. Im Jahre 1995 waren 29,3 Prozent der unter 25-Jährigen im Niedriglohnbereich beschäftigt. Inzwischen sind 46,9 Prozent der unter 25-Jährigen, also fast die Hälfte, im Niedriglohnbereich beschäftigt. – Ich weiß gar nicht, warum Sie so brüllen. Wir sind doch nicht im Bierzelt! Meine Damen und Herren, Leistung soll sich lohnen. Ich frage mich nur: Für wen? Geht es Ihnen um die Leistung der Erben, die Sie durch Ihre Gesetze vor einer besonderen Steuer bewahren wollen, geht es Ihnen um die Leistung der Hoteliers, die Sie bei der Mehrwertsteuer um die Hälfte entlasten, oder geht es Ihnen um die Leistung der Steuerhinterzieher, Herr Kolb? Schließlich bemüht sich die FDP ja ganz besonders dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Daten nicht in den Besitz des Staates gelangen. Herr Kolb, ich sage Ihnen – das ist das Traurige an dieser ganzen Angelegenheit –: Ihr Chef, Herr Westerwelle, kann nicht rechnen. In der Welt vom 11. Februar dieses Jahres hat er geschrieben – ich zitiere –: Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Mittlerweile liegen entsprechende Berechnungen vor. Dankenswerterweise hat auch das Bundesarbeitsministerium gerechnet. Es kam zu dem Ergebnis, dass jemand, der arbeitet, immer mehr Geld bekommt als jemand, der nicht arbeitet. Herr Westerwelle hat also, was den Grundtenor der Aussage angeht, nicht die Wahrheit gesagt. Herr Kolb, wenn man ausrechnet, wie viel die Kellnerin aus dem genannten Beispiel wirklich bekommt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass sie, wenn sie arbeitet, 345 Euro mehr bekommt, als wenn sie nicht arbeitet. Zwischen Wahrheit und Realität liegen bei Herrn Westerwelle also insgesamt 454 Euro. Herr Kolb, angesichts dieser Rechenkunststücke kann die Bundesrepublik Deutschland von Glück sagen, dass Herr Westerwelle Außenminister und nicht Finanzminister ist. Wäre er in Geografie genauso schlecht wie in Mathematik und würde er bei seinen Auslandsreisen selbst fliegen, dann käme er in Uganda an, wenn er in New York landen will. Das ist das Problem, wenn Sie rechnen. Das Ziel, das Sie mit dieser Debatte verbinden, ist natürlich ein anderes. Ihr Ziel ist, diejenigen, die arbeiten, gegen diejenigen auszuspielen, die nicht arbeiten. Sie sausen durch die Gegend und verkünden Parolen, die die Menschen diskriminieren. Meine Damen und Herren, was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung fabuliert in ihrer Koalitionsvereinbarung davon, dass sie sittenwidrige Löhne abschaffen will. Anders formuliert: Sie will zunächst sittenwidrige Löhne einführen, um letztlich eine Untergrenze beim Lohn einziehen zu können. Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, was es real bedeuten würde, wenn sittenwidrige Löhne gezahlt würden. – Ach, Herr Weiß, wenn Sie es wenigstens wüssten; aber Sie wissen es nicht, Sie heißen nur so. Herr Weiß, das Problem ist Folgendes: Wenn eine Friseurinoder ein Friseur jetzt 3 Euro verdient und die Grenze für sittenwidrige Löhne bei 30 Prozent unterhalb des bezahlten Branchenlohns läge, dann dürfte diese Friseurin oder dieser Friseur künftig 2 Euro verdienen. Das ist Ihre Untergrenze. Das, was Sie machen, ist eine staatliche Aufforderung zum Lohndumping. Das geht nicht, Herr Weiß; das sage ich in aller Klarheit. Meine Damen und Herren, Ihre Vorschläge gehen eindeutig ins Leere. Im Übrigen bringen Sie immer das Argument, dass mit der Einführung des Mindestlohns Arbeitsplätze abgebaut würden. Wir haben folgende Situation: Die Arbeitslosenquote bei Geringqualifizierten liegt in den Niederlanden, wo es einen Mindestlohn gibt, bei 4,8 Prozent, in Großbritannien, ebenfalls mit Mindestlohn, bei 5,7 Prozent, in Schweden – ebenfalls mit Mindestlohn; dort ist er tariflich – bei 7,3 Prozent und selbst in den USA, wo es einen Mindestlohn gibt, bei 8,3 Prozent. Bei uns in Deutschland beträgt die Arbeitslosenquote bei Geringqualifizierten ohne Mindestlohn 19,9 Prozent. Ich weiß nicht, woher Sie die Weisheit haben, Herr Weiß, zu sagen, dass die Einführung des Mindestlohns zu einem Mehr an Arbeitslosigkeit in diesem Bereich führte. Das ist durch keine Studie belegt. Jede Studie sagt Ihnen etwas anderes. Deshalb halten wir es nach wie vor für dringend notwendig, dass eine Untergrenze des Lohnes eingeführt wird. Wir sagen in dieser Legislaturperiode: 10 Euro. Wir sehen, dass es in anderen Ländern, die nicht nur über eine Forderung diskutieren, real existierende Mindestlöhne gibt, die nah an unsere Forderung herankommen. Vielleicht nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass in Luxemburg der Mindestlohn zurzeit 9,73 Euro beträgt, in Frankreich 8,86 Euro – er ist übrigens 2010 um 1,7 Prozent erhöht worden, in Luxemburg um 2,5 Prozent –, in Irland 8,65 Euro, in den Niederlanden 8,64 Euro, in Belgien 8,41 Euro. Ich weiß nicht, warum Sie von der CSU, von der CDU und von der FDP eigentlich glauben, dies ganz anders machen zu können, als es in anderen Ländern in Europa der Fall ist, zumal wir gleichzeitig wissen, dass wir inzwischen Geschäftsmodelle wie bei der Pin AG finanzieren, Herr Weiß, die darauf hinauslaufen, dass der Steuerzahler die Löhne für eine ganze Branche finanzieren soll, weil die Löhne in der jeweiligen Branche durch das Nichtvorhandensein von Mindestlöhnen immer weiter nach unten abrutschen. Das Urteil in Sachen Pin AG hat sofort dazu geführt, dass die Löhne abgesenkt wurden. Letztendlich wird das Nichtvorhandensein eines Mindestlohns in der gesamten Wirtschaft, auch in den Branchen, in denen es momentan noch Tarifverträge gibt, dazu führen, dass der Lohn real abgesenkt wird. Dies kann nicht unser Ziel sein. Sie sind als Regierung nicht auf so etwas vereidigt. Von der Regierung sind heute ja nicht viele da; offensichtlich interessiert dieses Thema nicht sehr viele in der Bundesregierung. Aber das verstehe ich auch: Deren Löhne sind ja deutlich über dem Mindestlohn. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Wenn wir uns dieses Problems nicht annehmen und nicht dazu kommen, eine Grenze einzuziehen, dann wird das dazu führen, dass sich die Menschen zunehmend fragen, in welchem Interesse dieser Bundestag eigentlich Politik macht: im Interesse derer, die von niedrigen Löhnen profitieren, oder im Interesse der Menschen, die einen Mindestlohn brauchen. Ich danke fürs Zuhören.