Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist hier schon darauf hingewiesen worden : Im Jahr 2000 hat es fast 21000 Einzeleingaben gegeben . Das ist in den vergangenen 20 Jahren der dritthöchste Wert und bedeutet im Verhältnis zum Berichtszeitraum davor eine Steigerung um fast 14 Prozent . Frau Vorsitzende , ich stimme mit Ihnen überein , dass es auf der einen Seite erfreulich ist , dass sich die Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss und damit an das Parlament wenden . Sie sind also nicht politikverdrossen , sondern vertrauen darauf , dass die Politik ihnen hilft . Es ist aber , wie ich denke , andererseits auch ein Signal dafür _ das muss man mitberücksichtigen _ , dass in unserem Land noch einiges im Argen liegt . Hier muss Abhilfe geschaffen werden . . Auch ich will mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes dafür bedanken , dass diese große Anzahl an Petitionen auch deshalb so zügig bearbeitet werden konnte , weil die Mitglieder des Sekretariats uns in vorbildlicher Weise zuarbeiten und unsereArbeit dementsprechend gut vorbereiten . Ich habe die Feststellung gemacht _ ich denke , das kann ich auch insgesamt für den Petitionsausschuss sagen _ , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz der großen Belastung stets freundlich sind und zügig weiterhelfen . Ich kann auch hier den Dank wie der Kollege Reuter an die eigenen Mitarbeiter weitergeben . Auch ihnen gegenüber muss einmal ein Dank ausgesprochen werden . Genauso möchte ich mich auch bei der Vorsitzenden bedanken , dass sie kollegiale Arbeit im Ausschuss ermöglicht . Schließlich möchte ich mich auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken , dass fraktionsübergreifend gearbeitet und Hilfe gesucht wird . . Ich will noch kurz die Statistik ansprechen : Es ist schon bemerkenswert , dass bei rund 43 Prozent der Eingaben dem Petenten durch Rat , Auskunft oder Materialbeschaffung sofort geholfen werden konnte und dass in rund 8 Prozent der Fälle den Anliegen der Petenten entsprochen wurde . Das bedeutet , dass gut 50 Prozent der Petitionen positiv erledigt werden . Allerdings fällt auch auf , dass im vergangenen Jahr über 50 Prozent der Petitionen aus den östlichen Bundesländern gekommen sind . Dies ist auf der einen Seite erfreulich , weil es zeigt , dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ostdeutschland immer wieder neue Vorschläge und Anregungen auf den verschiedensten Feldern der Politik einbringen , dass sie sich insofern aktiv an der Weiterentwicklung unseres Landes beteiligen und damit auch Demokratie leben . Aber dieser hohe Anteil zeigt auch , dass die Menschen gerade in Ostdeutschland von erheblichen Sorgen geplagt werden , deren wir uns besonders annehmen müssen . . Bereits angesprochen wurde die Vielzahl der Petitionen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung . Gegenstand dieser Petitionen war insbesondere die Einführung der Sozial Helmut Wilhelm  20628 versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse .Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir von Anfang an stets auf die Schwachstellen dieser Regelung aufmerksam gemacht . Die Praxis hat mittlerweile gezeigt , dass die Gesetzesänderung weder zu mehr Arbeitsplätzen noch zu einer nennenswerten Entlastung der Sozialkassen beigetragen hat . Das haben auch die Petenten gesehen , weshalb sie diese Regelung kritisieren . Daher fordern wir die Bundesregierung noch einmal auf , diese unsinnige Regelung zurückzunehmen . Meine Damen und Herren , noch ein Satz zur so genannten Ökologiesteuer : Auch hierzu haben wir eine Reihe von Petitionen bekommen . Die Bürger setzen sich insbesondere mit der Einführung der Stromsteuer sowie der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe , Heizöl und Gas kritisch auseinander , die ja in erster Linie die sozial Schwachen treffen : die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfänger und die Rentner . Ähnlich benachteiligt sind auch die Behinderten , die keinen Ausgleich für die Nachteile bekommen , die ihnen dadurch entstehen , dass sie zur Erhaltung ihrer Mobilität auf das Auto angewiesen sind . Ebenso häufig sind wir zu Recht dafür kritisiert worden , dass der ÖPNV nicht in hinreichendem Maße von der so genannten Ökologiesteuer ausgenommen worden ist . Deswegen sagen wir dazu _ hier stimmen wir mit den vielen Petenten überein _ : Die Ökologiesteuer ist sozial ungerecht sowie verkehrs- und umweltpolitisch nicht sinnvoll ; sie ist weder öko noch logisch . . Meine Damen und Herren , als Mitglied des Verteidigungsausschusses möchte ich die Petitionen zur unterschiedlichen Besoldung in Ost und West sowie zur Frage der Wehrpflicht ansprechen . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit langem , die Besoldung in Ost und West schrittweise anzugleichen ; entsprechende Anträge haben wir eingebracht . Diese Angleichung entspricht dem Leitgedanken der Armee der Einheit im Jahre zwölf nach der Wiedervereinigung . Die Bundesregierung hat es bis jetzt nicht geschafft , eine Perspektive für die Angehörigen der Bundeswehr zu schaffen . Die Zielmarke der Regierung endet bei 90 Prozent . Dabei sind dieArbeitsleistungen , die dieAngehörigen der Bundeswehr in Leipzig oder Rostock erbringen , nicht bei 90 Prozent , sondern wie in Hamburg oder Koblenz bei 100 Prozent angesiedelt . . _ Wenn Sie an dieser Stelle einen Zwischenruf machen , Frau Kollegin , dann bedenken Sie bitte , dass die Angehörigen der Bundeswehr mit gleicher Ausbildung und Qualifikation am gleichen Arbeitsplatz arbeiten , aber nach wie vor unterschiedlich besoldet werden . Hier sind Sie als Koalition und als rot-grüne Regierung gefragt , diese Ungleichgewichte endlich abzuschaffen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur Wehrpflicht sagen . Viele Petenten fordern wie die FDP-Fraktion die Aussetzung der Wehrpflicht . Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend notwendig ; damit entfällt auch ihre Legitimation . Die Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben . Die Wehrpflichtigen werden für die neuen Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr eingesetzt : weder in den Einsatzgebieten auf dem Balkan noch zur Terrorismusbekämpfung im Ausland . Das heißt , auch hier muss die Bundesregierung endlich handeln , und zwar jetzt und nicht erst dann , wenn eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt .Auch hier sind die Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung bereits ein gutes Stück voraus . Ich hoffe , dass wir auch hier bald zu Änderungen kommen und den Anliegen der Petenten Rechnung tragen können . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .