Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Trauerspiel , . noch : Norbert Rieder bei der Weiterentwicklung und Verbesserung des Naturschutzes geliefert hat , . legen wir heute eine Miniaturnovelle zum Bundesnaturschutzgesetz vor , in der - diesmal in zustimmungsfreier Form - die drei wichtigsten Punkte enthalten sind , die derzeit für die Verbesserung des Naturschutzes überhaupt in der Diskussion sind . Ich fange mit der Ausgleichsregelung an , der Regelung übrigens , bei der wir im Vermittlungsausschuß an der starren Haltung der SPD gescheitert sind , die eine weitere Diskussion nur zugestanden hätte , wenn wir diesen Punkt ersatzlos gestrichen hätten . Wir halten diesen Punkt nun tatsächlich für den Kernpunkt jedes modernen Naturschutzes in einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik . Wir sind der Ansicht , daß der Naturschutz eine ungemein wichtige Angelegenheit ist und in ganz besonderem Maße dem Interesse der Allgemeinheit dient . Wir wissen aber auch , daß es Verbesserungen im Naturschutz nur geben kann , wenn entsprechende Forderungen an die Nutzung und damit an die Nutzer von Grundstücken gestellt werden , Forderungen die zwangsläufig Einkommenseinbußen mit sich bringen . Das Maß dieser Einbußen ist nun abhängig von der Art dieser Auflagen . Da Grund und Boden einer der wichtigsten , vor allen Dingen aber ein unersetzlicher Produktionsfaktor ist , zumindest für die Land- und Forstwirtschaft , und bekanntlich nicht verlagert werden kann , treffen solche Auflagen immer nur einzelne , die aber dafür in voller Härte . Wir sind der Ansicht , daß diese Auflagen , die im Interesse der Allgemeinheit erteilt werden und natürlich erfüllt werden müssen , von dieser Allgemeinheit getragen bzw . ausgeglichen werden müssen . Wir betonen damit ganz bewußt das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum , sind allerdings der Ansicht , daß ein gewisses Maß an Auflagen im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums - übrigens auch ein Begriff aus dem Grundgesetz - erduldet werden muß . Die Grenze der Sozialpflichtigkeit setzen wir nun bei der sogenannten guten fachlichen Praxis an , - ein Begriff , von dem wir selbstverständlich wissen , daß er nicht bis in alle Einzelheiten definiert ist . Dennoch sind wir der Ansicht , daß wir mit diesem Begriff in Bälde ebenso gut gelernt haben werden umzugehen wie mit vielen anderen sogenannten unbestimmten Begriffen auch . Die meisten von uns haben ganz gut gelernt , mit solchen unbestimmten Begriffen wie Liebe , Freiheit , soziale Marktwirtschaft , Stand der Technik und vielen anderen umzugehen . . - Nein , das sind keine bestimmten Begriffe . Sie sind genauso wenig inhaltlich ausgefüllt wie der Begriff gute fachliche Praxis . Genauso werden wir auch lernen , mit dem Begriff der guten fachlichen Praxis umzugehen . In vielen Bereichen liegen übrigens sowieso schon sehr gute Definitionen der guten fachlichen Praxis vor , auf die wir in diesem Gesetz hinweisen . Es ist deshalb völlig überflüssig , sie in das Gesetz noch ausdrücklich hineinzuschreiben . Um Ihnen aber ein Beispiel zu geben , was der Maßstab gute fachliche Praxis in der Realität bedeutet , betrachten wir das nicht ganz hypothetische Beispiel einer Wiese . Wenn in einem Schutzgebiet der Erhalt einer vorhandenen Wiese verordnet wird , gibt es keinen finanziellen Ausgleich ; denn die Beibehaltung der bisherigen Nutzung ist nicht entschädigungspflichtig . Einen Ausgleich für einen entgangenen Planungsgewinn gibt es also nicht . Wird allerdings vorgeschrieben , daß ein Acker wieder in eine Wiese umgewandelt werden soll , gibt es zwei Möglichkeiten . Ist es guter ackerfähiger Boden , entspricht also die ackerbauliche Nutzung der guten fachlichen Praxis , dann muß eine Entschädigung gezahlt werden . Liegt dieser Acker hingegen in einem Gelände , das alle zwei Jahre überschwemmt wird , so daß die Ackerfrucht vernichtet wird , dann entspricht diese Ackernutzung eben nicht der guten fachlichen Praxis . Die Auflage , diesen Acker wieder in eine Wiese umzuwandeln , bedingt also keinen Entschädigungsanspruch . Nun zum zweiten Punkt . Wir wollen das Instrument des Vertragsnaturschutzes stärken , also jene Form der Landschaftspflege , bei der mit Privatleuten - in der Regel den Grundstückseigentümern - , aber auch mit Verbänden oder juristischen und anderen Personen Pflegeverträge abgeschlossen werden . Für uns ist das ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt . Denn nach allen Erfahrungen , die vorliegen , ist die volkswirtschaftlich beste und billigste Methode der Pflege von Gebieten eben dieser Vertragsnaturschutz . Ein ganz besonders naives Gegenargument , das ich in den letzten Tagen öfters gehört habe , besagt nun , man solle statt dessen das Grundstück aufkaufen und in Staatsbesitz überführen . Wer so argumentiert , weiß wirklich nicht , wovon er redet . Denn auch ein staatliches Grundstück muß in der Folge bekanntlich gepflegt werden . Ich jedenfalls habe noch nie davon gehört , daß sich etwa eine Wiese selbst gemäht hätte , nur weil sie in Staatsbesitz war . . - Ja , das kommt wohl noch . Das werdet ihr auch noch zu verordnen versuchen . Die Pflege von Gebieten in Staatsbesitz muß in der Regel durch den Staat selbst erfolgen . Und das ist bekanntlich die teuerste Form der Pflege überhaupt . Diese wird allerdings in einigen Bundesländern offensichtlich bevorzugt , nämlich in denen , deren Regierungen ein etwas gestörtes Verhältnis zum Privateigentum haben . . . noch : Norbert Rieder Man könnte also sagen , daß hier wieder einmal der alte Gegensatz von Freiheit oder Sozialismus in etwas veränderter Form aufbricht . . Ich sage das in aller Deutlichkeit . . Der dritte Punkt , die Einführung der neuen Schutzgebietskategorie Biosphärenreservat , ist politisch unumstritten . Fast alle wollen sie . Wir sehen die große Chance , beispielhaft zu zeigen , wie man in solchen Biosphärenreservaten die Natur einerseits und die Interessen der in diesen Gebieten lebenden Menschen andererseits zusammenführen kann . Auch dieses Instrument des Naturschutzes werden wir übrigens mit Leben erfüllen müssen , und wir werden lernen müssen , mit ihm umzugehen . Ich bitte Sie , dieser Miniaturnovelle zuzustimmen . Wir haben derzeit keine Alternative dazu und werden sie in absehbarer Zeit auch nicht bekommen . Wir sind der Ansicht , daß diese drei Punkte , die ich eben vorgestellt habe , das Beste sind , was wir auf absehbare Zeit im Naturschutz überhaupt machen können , ganz gleich , wer etwas machen will . Ich danke Ihnen und bitte um Ihre Zustimmung . .