Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte ist eine Debatte der leisen Töne . Es ist ein außergewöhnliches Phänomen , dass die Ränge noch so voll sind , und das , obwohl bereits sehr viele Reden gehalten worden sind und trotz der fortgeschrittenen Zeit . Das zeigt , wie wichtig diese Debatte ist . Ich denke , die Besucher auf der Tribüne und sogar die Zuschauer am Fernseher können förmlich spüren , wie schwer man sich mit diesem Thema tut . Typischerweise gibt es in den Debatten im Deutschen Bundestag eine geborene kontradiktorische Schlachtordnung zwischen Regierung und Opposition . Es fallen Begriffe wie richtig und falsch , gut und böse , schlecht und dilettantisch , es werden Zurufe gemacht , und es wird hart gefochten , manchmal auch unterhalb der Gürtellinie , weil man meint , seine besondere Eloquenz für die Galerie unter Beweis stellen zu müssen . Das ist heute anders . Die heutige Debatte ist - trotz gelegentlich vorkommender spaßiger Einwände , zu denen auch der Präsident immer wieder beizutragen vermag - so ernst , dass man keine Meinung , die hier vertreten wird , auch wenn sie nicht der eigenen entspricht , a priori für abwegig erklären würde . Das sollte man auch nicht tun , schon gar nicht mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit . Denn vor diesem Hintergrund wären auch Regelungen im Erbrecht - etwa , dass der Erblasser aufgrund der Tatsache , dass es einen Pflichtteil gibt , nicht uneingeschränkt bestimmen kann , was mit dem Nachlass seines Vermögens geschieht - per se verfassungswidrig . Ich könnte also nicht einfach sagen - obwohl ich das gerne täte - : Mein gesamtes Vermögen vermache ich meinem Freund Volker Kauder . Einen Teil des Vermögens - den ich ihnen natürlich auch nicht vorenthalten möchte - würden demnach als Pflichtteil meine Frau und meine Kinder bekommen . Sie sehen : Der Gesetzgeber hat de lege lata durchaus Grenzen für die Selbstbestimmung gesetzt . Wenn man sieht , dass jemand , der , aus welchen Gründen auch immer , selbstmordgeneigt ist , von einem Dach springen will , dann geht man nicht teilnahmslos vorbei und sagt sich , das ist nun einmal sein letzter Wille , und das ist Selbstbestimmung , sondern dann versucht man , ihn davon abzubringen , und es werden zum Beispiel Sprungtücher aufgespannt . All das geschieht , obwohl dieser Mensch das vielleicht gar nicht will . Zur Frage der Kongruenz bzw . Inkongruenz von aktuellem Willen und sogenanntem antizipierten bzw . vorweggenommenen Willen möchte ich noch eine andere Variante ansprechen . Wir haben eben von Herrn Zöller gehört , dass Einzelbeispiele sicherlich nicht geeignet sind , ein gesamtes Konzept zu Fall zu bringen : Je nachdem , vor welchem Publikum und mit welcher Verve Sie etwas vorbringen , bekommen Sie vielleicht zunächst tosenden Beifall . Aber dann bringe ich ein anderes Beispiel , und es ist auch so . Doch längst nicht alle , die eine Patientenverfügung verfassen , sind in der Lage , die Begriffe zu verstehen . Wir sind doch nicht alle Volljuristen . Nehmen wir an , ein Modellathlet , der für die Olympischen Spiele vorgesehen ist , schreibt : Wenn ich morgen einen Motorradunfall habe und das Bewusstsein verliere , möchte ich nicht , dass die Beatmung weitergeführt wird . - Würden Sie das machen wollen ? Im Spiegel von dieser Woche ist ein Streitgespräch zwischen Herrn Borasio , einem Palliativmediziner , und Herrn Hoppe zu lesen , in dem Herr Borasio gesagt hat : Zum bloßen Automaten , zum Vollstreckungsgehilfen von Patientenverfügungen möchte ich auch nicht werden . Direkt die Weiterbeatmung einstellen , das würde ich nicht machen ; das würde auch dem hippokratischen Eid eines Arztes widersprechen . Wenn er aber merke , dass dieser Patient das Bewusstsein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wieder erlangt , dann stelle sich die Sache ganz anders dar . Heute Morgen ist eingewandt worden : Was heißt eigentlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ? Das ist ein Begriff , den wir auch sonst im Beweisrecht kennen . Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff . Herr Bosbach hat darauf hingewiesen , dass auf die Frage : Würden Sie jetzt auch noch so entscheiden , wie Sie sich vor Jahren in Ihrer Patientenverfügung festgelegt haben ? die Antwort sehr gut lauten kann : Nein , das würde ich nicht . - Die Frau Justizministerin wiederum argumentiert , es könne auch den umgekehrten Fall geben . Insofern sind wir wieder einmal in der Situation , dass der Fall des Zweifels vom Gesetzgeber gesetzlich geregelt werden muss - wie auch sonst bei der Beweislastverteilung , die wir vom Zivilprozess kennen , eine non liquet . Deshalb muss der Gesetzgeber entweder sagen In dubio pro vita oder In dubio pro . . . - Nun fällt mir der lateinische Begriff für Selbstbestimmung nicht direkt ein . Ganz ungewöhnlich , nicht wahr , meine Damen und Herren ? - Diese Regelung müssen wir treffen . Ein Letztes : Natürlich steht der Patient , steht das Schicksal des Patienten im Vordergrund . Aber ich habe es vor zwei Jahren in meiner eigenen Familie erfahren : Vor zwei Jahren hat meine Mutter einen irreparablen medialen Hirnschlag erlitten . Sie ist gefunden worden von einem Arzt , und dann war die PEG-Sonde dran . Nun standen mein Bruder und ich vor der Situation : Sollen wir einwilligen , dass weiterhin künstlich ernährt wird , oder nicht ? Ohne Anrufung des Vormundschaftsgerichts wäre gerade ich als Politiker - sehr beliebt bei der heimischen Presse - Gefahr gelaufen , mit der Überschrift versehen zu werden : Bundestagsabgeordneter lässt seine Mutter verhungern . Das zeigt , dass nicht nur der Patient selber , sondern das gesamte Konsil , die Hinterbliebenen , die Ärzte und das Pflegepersonal , Rechtssicherheit haben müssen - Ihre Entscheidung ist schwer genug . Wir sollten nicht so anmaßend sein , zu glauben , ihnen diese Entscheidung mit irgendeinem Gesetz abnehmen zu können . Aber wir normieren nicht das Sterben , sondern wir normieren bestimmte Verhaltensweisen in kritischen Situationen . Ich finde , da sollte jeder dem anderen zubilligen , dass er das nach bestem Wissen und Gewissen und in der besten Absicht macht . Deswegen werben wir in der nächsten Zeit auch in diesem Hohen Hause um die Zustimmung zu verschiedenen Anträgen . Ich finde es schön , dass die Abstimmung völlig freigegeben ist und niemand mit dem Stigma rechnen muss , in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden . Herzlichen Dank .