Partei: FDP
Der vorliegende Antrag lenkt die Aufmerksamkeit auf die Frage , welche völker- und menschenrechtlichen Grundsätze die Soldaten der Bundeswehr bei Auslands-einsätzen binden . Damit soll sichergestellt werden , dass die Soldaten die Menschenrechte der Bevölkerung im Einsatzland achten . Zudem soll die Truppe klare Handlungsanweisungen erhalten , um zu verhindern , dass die Soldaten möglicherweise an Aktionen beteiligt werden , die ihr Mandat überschreiten und für die sie später zur Rechenschaft gezogen werden . Die Sicherstellung beider Ziele ist unerlässlich , um die Unterstützung der Bevölkerungen für die Präsenz der Bundeswehr in Einsatzgebieten zu bewahren und so zur Sicherheit der Soldaten beizutragen . Auch wenn der vorliegende Antrag sich mit einer wichtigen Thematik befasst , wählen die Grünen leider einen Zungenschlag , der dem engagierten Verhalten der deutschen Soldaten nicht gerecht wird . Der Antrag impliziert ein breites Fehlverhalten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen . Die Formulierungen erwecken den Eindruck , als ob die Soldaten ohne menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen vorgehen würden . Ferner unterstellen sie , dass bei Auslandseinsätzen grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden und Soldaten möglicherweise zu Handlungen angeleitet werden , für die sie später strafrechtlich belangt werden können . Diese Prämissen treffen nicht zu . Richtig ist jedoch , dass der Dienstherr in einigen Fällen in seiner Befehlslage Unklarheit für die Soldaten geschaffen hat , die behoben werden müssen . Zur Rechtslage ist zu sagen , dass die Soldaten der Bundeswehr wie alle anderen deutschen Bürger an das deutsche Grundgesetz gebunden sind , in dem es in Art . 1 Abs . 1 GG heißt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Bedeutsam ist auch , dass die Bundeswehr als Teil der deutschen öffentlichen Gewalt bei Handlungen im Ausland nicht nur den Verpflichtungen der völkerrechtlich normierten Menschenrechte unterliegt , sondern auch in die durch Art . 1 Abs . 3 GG normierte Bindung an die deutschen Grundrechte einbezogen ist . Die Antragssteller führen am Anfang des Begründungsteils treffend aus : Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zwingend an das Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden . Seit ihrer Gründung gilt für die Soldaten der Bundeswehr , dass Befehlen , die das humanitäre Völkerrecht verletzen , nicht Folge zu leisten ist . Dabei ist weder die Erteilung solcher Befehle noch ihre Ausführung erlaubt . Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen , dass das Verhalten der deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen den grund- und völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird . Vereinzelte Fälle von individuellem Fehlverhalten sind konsequent geahndet worden . In der Befehlslage hat das Bundesministerium der Verteidigung jedoch nicht immer die notwendige Sorgfalt walten lassen . Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel geben : Das Bundesverteidigungsministerium stellt den Soldaten wichtige Informationen oder Merksätze in Form von sogenannten Taschenkarten zur Verfügung . Dies sind kompakte Faltblättchen , welche die Soldaten griffbereit bei sich tragen sollen . In der 2006-er Ausgabe der Taschenkarte mit dem Titel Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten wurde die Anweisung , dass die Soldaten der Bundeswehr die Regeln des humanitären Völkerrechts zu beachten haben , durch den Zusatz soweit praktisch möglich eingeschränkt . Solche Fehler dürfen nicht vorkommen . Das Verteidigungsministerium ersetzte diese Textfassung im Juni 2008 durch eine Formulierung , die die vorbehaltlose Geltung des humanitären Völkerrechts wieder festschreibt . Der Antrag der Grünen geht auch auf die Behandlung von festgenommenen Personen durch die Bundeswehr ein . Das Bundesministerium der Verteidigung hat letztmalig durch den Befehl vom 26 . April 2007 die Behandlung von Gefangenen durch die Bundeswehr geregelt . Mit diesem Befehl reagierte die Bundesregierung auf einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Drucksache 16/2096 vom 30 . Juni 2006 . Es waren die Liberalen , die sich bereits vor über zwei Jahren mit diesem Themenkomplex befasst haben . Insofern hinken die Grünen der Debatte deutlich hinterher . Der Befehl des Ministeriums legt die menschenrechtskonforme Behandlung von Gefangenen fest . Da die Bundeswehr in Afghanistan keine Gefängnisse betreibt , werden Gefangene bisher an die örtlichen Behörden überstellt . Der angesprochene Befehl legt dazu fest : Die Übergabe der in Gewahrsam genommenen Personen an Sicherheitskräfte aus Drittstaaten ist untersagt , wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen , dass die Beachtung menschenrechtlicher Mindeststandards nicht gewährleistet ist . Auch wenn der angesprochene Befehl einen Fortschritt bedeutet , besteht ein Defizit fort . So verlässt sich die Bundesregierung bei Überstellungen von Gefangenen weiterhin auf diplomatische Versicherungen des Empfängerstaates , anstatt sich durch regelmäßige , unangekündigte Kontrollbesuche ein eigenes Bild über die Haftbedingungen von überstellten Gefangenen zu machen . Also besteht hier noch Verbesserungsbedarf . Auf dieses Defizit zielt der vorliegende Antrag der Grünen jedoch leider nicht ab . In der Summe erweckt der Antrag der Grünen den Eindruck , dass die Einsätze der Bundeswehr nicht in einem klaren menschen- und völkerrechtlichen Rahmen stattfänden . Ferner seien die Soldaten der Gefahr ausgesetzt , zu Handlungen herangezogen zu werden , für die sie später strafrechtlich belangt werden könnten . Diese von den Antragsstellern vermutete rechtswidrige Praxis existiert so nicht . Daher zielt der Kern des Antrags ins Leere . Dennoch muss das Bundesministerium der Verteidigung weitere Verbesserungen in der konkreten Befehlslage vornehmen . Dies gilt insbesondere für die Sicherstellung der rechtsstaatlichen Behandlung von Gefangenen nach Überstellungen durch deutsche Stellen im Ausland . Die FDP hat auf diese Lücke bereits vor zwei Jahren aufmerksam gemacht . Der in dem Antrag enthaltene Zungenschlag ist ein sprachlicher Duktus , der dem pflichtbewussten und engagierten Einsatz unserer Soldaten nicht gerecht wird . Daher lehnen wir diesen Antrag der Grünen ab .