Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege von Stetten , da Sie so für Mietwohnungstausch plädieren : Wie können Sie sich dann erklären , daß z . B . in Berlin-Ost Wohnungstausch praktisch unmöglich ist , weil die Ämter keine Genehmigung erteilen ? Wolfgang Freiherr von Stetten  : Wenn es tatsächlich so ist , daß keine Genehmigungen erteilt werden oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen , dann liegt es zum einen an der Stadt Berlin und an den Bezirksämtern , hier etwas zu machen , zum anderen müssen wir die erwähnten Möglichkeiten schaffen und notfalls auch Zuschuß gewähren . Das ist eine Sache , die ich hier eben angeregt habe . Ich bitte die Bundesregierung dringend _ das wollte ich eben sagen _ , diese Möglichkeiten zu prüfen und , wenn möglich , noch in das Vie rte Mietrechtsänderungsgesetz einzubauen . Wenn durch Umbesetzung fehlbelegten Wohnraums und durch Wiedervermietung freien oder fehlgenutzten Wohnraums mit einem Schlag mehrere Hunderttausende Wohnungen zur Verfügung stünden , wäre das eine spürbare Entlastung , die einer Wohnungsbaukapazität von ein oder zwei Jahren entspricht . Allein diese Dimension rechtfertigt es , sich sehr intensiv mit diesem Gedanken auseinanderzusetzen und zu versuchen , dies trotz aller rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verwirklichen . Unabhängig davon , weil meist befristet , sind die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßregeln im wesentlichen zu begrüßen , wobei die zum Teil erheblich weitergehenden Vorschläge des Bundesrates zu große Einengungen darstellen . Gerade wegen in Ballungsgebieten drastisch gestiegener Mieten ist es vertretbar , die Kappungsgrenze von 30 % auf 20 % für Mieten über 8 DM zu senken und die Erhöhungsmöglichkeit von 30 % auf einen Höchstbetrag der zu verlangenden Miete von 9 ,60 DM festzulegen . Die Wünsche des Bundesrates und der SPD , die Kappungsgrenze auf 15 % zu senken , ist für Wohnungseigentümer nicht zumutbar , da dadurch nicht einmal die üblichen Kostensteigerungen in drei Jahren gedeckt werden . Die Ausdehnung dieser zeitlich befristeten verminderten Mieterhöhungsmöglichkeit auf Neubauwohnungen würde das Interesse am Wohnungsneubau schlagartig vermindern und so das Gegenteil von dem erreichen , was gewünscht wird . Die in diesem Zusammenhang zu nennende Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes ist schon in sich problematisch , weil bei starren Grenzen das Überschreiten ortsüblicher Mieten von 20 % schon als unangemessen hoch gilt und eine Ordnungswidrigkeit bis immerhin 100 000 DM nach sich zieht . Wenn bisher die Gerichte bei nicht unwesentlich ihre Entscheidungsprobleme hatten , werden sie nunmehr Probleme bei der Vergleichbarkeit von Art , Größe , Ausstattung , Beschaffenheit und Lage haben . Die Beschränkung der Wohnungsvermittler auf das Doppelte der Wohnungsmiete für die Vermittlung oder den Nachweis einer Wohnung ist ausgewogen und sowohl den potentiellen Mietern als auch den Maklern wirtschaftlich zumutbar . Sie wird die Tätigkeit von Wohnungshaien einschränken . Die Beschränkung auf eine Monatsmiete dürfte zu gering sein . Um den Wohnungsbau anzukurbeln , ist die Änderung des § 541 b Abs . 1 BGB , nach der der Mieter zur Duldung von Umbauten verpflichtet ist , wenn dadurch neuer Wohnraum geschaffen wird , richtig . Folgerichtig wird auch § 564 b BGB geändert , in dem als berechtigtes Interesse des Vermieters zur Kündigung auch gilt , wenn der Vermieter nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks zur Wohnraumbeschaffung kündigen will . Auch die Änderung des § 564 c BGB ist gerechtfertigt , um den Werkswohnungsbau anzukurbeln . Die Hinzunahme der Kündigungsmöglichkeiten bei Bedarf für Dienstverpflichtete ist sachgerecht . Folgerichtig ist auch die Änderung des § 565 c . Für die Zukunft kann nicht nur bei dringendem Bedarf , sondern auch bei einfachem Betriebsbedarf gekündigt werden , wenn die Wohnung an einen Mitarbeiter weitergegeben wird . . _ Nein , das ist keine Verschlechterung . Es führt dazu , daß derjenige , der Werkswohnungen baut , über diese für seine aktiven Arbeiter , nicht für diejenigen , die entlassen oder pensioniert sind , verfügen kann . . _ Doch ! Auf berechtigte Interessen im Sinne des § 564 b kann sich der Vermieter in den neuen Ländern richtigerweise erst nach dem 31 . Dezember 1995 berufen . Eine dreijährige Verlängerung in bezug auf die neuen Länder ist sachgerecht _ mit Ausnahme der SED- Bonzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit der Vorlage dieses Gesetzes haben wir natürlich noch nicht alle Probleme im Osten wie im Westen gelöst . Den Besonderheiten der Mietwohnungen in den neuen Ländern muß Rechnung getragen werden . Zu berücksichtigen sind dabei der berechtigte Anspruch der Mieter auf sozial verträgliche Miete , aber auch die zwingende Notwendigkeit für den Eigentümer , eine annähernd kostendeckende Miete zu erhalten , um die dringend notwendigen Reparaturen und Investitionen vornehmen zu können . Wer öfters drüben ist und wer dort wohnt , sieht , woran es fehlt . In den neuen Ländern , aber auch in ganz Berlin , ist der Mittelstand von explosionsartig gestiegenen Mieten im Bereich des Gewerbes bedroht . Bei aller Gegnerschaft zum Dirigismus muß etwas unternommen werden , damit nicht die wenigen kleinen Gewerbetreibenden , die 40 Jahre lang den Kommunismus überlebt haben , die Marktwirtschaft nicht überleben . Auch hier werden wir uns etwas einfallen lassen müssen . Ich gehe davon aus , daß eine Initiative der neuen Länder in den nächsten Wochen kommen wird . Ich bin gerne bereit , dort aktiv mitzuarbeiten . In Berlin habe ich mit Gewerbetreibenden gesprochen ; ich Wolfgang Freiherr von Stetten glaube , daß man das eine oder andere durchaus machen kann . . Wir müssen uns nach dem Urteil des gemeinsamen Senats in bezug auf die Umwandlung von Altbauwohnungen in Wohnungseigentum überlegen , wie wir die Umwandlungsmöglichkeit nicht verbauen , aber auch langjährige Mieter schützen . Hier schwebt mir ein Modell vor , das Mieter über einen längeren Zeitraum , vielleicht zehn Jahre , als Käufer der zu Wohnungseigentum umgewandelten Wohnungen bevorrechtigt , wobei es sich um ein Vorkaufsrecht , Ankaufsrecht oder etwas ähnliches handeln kann . Erst dann können die Wohnungen auf dem freien Markt verkauft werden . Wir verhindern dadurch nicht nur Renovierungen , sondern fördern auch den dringend notwendigen Eigentumserwerb und schützen den Mieter nachhaltig . Ich bitte Sie deswegen , dem vorliegenden Gesetzentwurf in den zuständigen Gremien zuzustimmen und bei den noch notwendigen Ergänzungen mitzuarbeiten . Danke schön . .