Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , dass Sie , Herr Minister Clement , in Ihrer Rede zu Recht die große Bedeutung der Telekommunikationsbranche für uns alle hervorgehoben haben . Doch wenn Ihnen die Branche wirklich so sehr am Herzen liegt , dann frage ich mich , warum Sie es nicht einmal geschafft haben , die entsprechenden EU-Richtlinien rechtzeitig umzusetzen . Eigentlich hätten die Richtlinien bis zum 24 . Juli vergangenen Jahres umgesetzt werden müssen . Die EU hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet . Ich kann nur sagen : Glücklicherweise ist unsere Wirtschaft schneller als Sie . Wenn unsere Telekommunikationsunternehmen in dem gleichen Tempo wie diese Bundesregierung arbeiten würden , dann würden wir heute in Deutschland wahrscheinlich immer noch per Rauchzeichen kommunizieren . Es ist schlimm genug , dass wir wieder einmal zu den Letzten in Europa gehören . Viel schlimmer sind allerdings die Auswirkungen auf diese Zukunftsbranche : Ein Jahr Rechts- und Planungsunsicherheit bedeutet ein Jahr , in dem nicht investiert wird und Stillstand herrscht . Dies ist besonders hart für eine Branche , die Innovationsmotor und Treiber für Wachstum ist . Wir müssen uns immer wieder klar machen , dass es in dieser Branche im weltweiten Standortwettbewerb darauf ankommt , Spitze zu sein , um bei uns zukünftig Wachstum und Innovationen zu schaffen . Die von der unionsgeführten Bundesregierung eingeleitete Liberalisierung hat große Erfolge hervorgebracht . mitbeschlossen !) In den ersten Jahren sind 200 000 neue Arbeitsplätze entstanden . Unter der rot-grünen Bundesregierung hat die Telekommunikationsbranche ihre Spitzenstellung in Europa und in der Welt verloren . Die Wettbewerbsentwicklung ist ins Stocken geraten . Die Monopolkommission hat erst kürzlich wieder festgestellt , dass auch nach sechs Jahren Liberalisierung ein Anschlusswettbewerb im Ortsnetz praktisch nicht stattfindet . Auf dem Zukunftsmarkt Breitband sind wir inzwischen nur noch Mittelmaß . Wir liegen weltweit weit hinter den USA und Japan zurück . Auch in Europa liegen wir hinter den skandinavischen Ländern , der Schweiz und Österreich nur noch im Mittelfeld . Natürlich hat die Krise der New Economy alle erwischt , aber uns hat es unter der rot-grünen Bundesregierung ganz besonders stark getroffen . Wir sind im Wachstum überdurchschnittlich zurückgefallen und hinken jetzt den anderen Staaten hinterher . Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun - mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes haben wir die große Chance - , ein klares Signal in Richtung Wettbewerb , Wachstum und Innovation zu setzen . Sie allerdings tun das genaue Gegenteil . In Ihrem Gesetzentwurf fehlt jegliche ordnungspolitische Grundlinie . Das , was am Anfang an vernünftigen Vorschlägen aus dem Bundeswirtschaftsministerium kam , ist im Abstimmungsprozess mit dem Bundesfinanzminister , Herrn Eichel , komplett verwässert worden . Ich finde es wirklich tragisch , dass der Finanzminister wegen der Riesenlöcher in seinen Kassen als Aktionär zuallererst auf den Kurs der Aktien der Deutschen Telekom schaut , anstatt eine vernünftige Telekommunikationspolitik zu betreiben . Telekommunikationspolitik muss sich doch an den Erfordernissen des Marktes orientieren und nicht an den Begehrlichkeiten eines klammen Finanzministers . Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern . Gerade kleinere und auch neue Marktteilnehmer brauchen einen wirksamen Schutz vor marktbeherrschenden Unternehmen . Deshalb müssen ihre Antragsrechte gestärkt werden . Herr Minister , stellen Sie sich einmal vor , Ihre Aktentasche würde gestohlen , Stell dir das mal vor !) Sie hätten aber kein Recht , Anzeige zu erstatten , sondern müssten das einfach hinnehmen . Ich kann mir Ihre Empörung vorstellen und würde diese Empörung auch teilen . Genau so gehen Sie aber , Herr Kollege Wend , mit den Wettbewerbern um . In Ihrem Gesetzentwurf steht , dass Wettbewerbsunternehmen kein Recht auf Beantragung eines Verfahrens haben , wenn sie sich zum Beispiel durch Dumpingpreise diskriminiert fühlen . Hier geht es um Millionenbeträge , hier geht es um Unternehmen und hier geht es um Arbeitsplätze . Wir wollen eine faire Chance für Wettbewerber und deshalb Antragsrechte in drei Bereichen : erstens im Bereich der Marktregulierung , zweitens im Rahmen der Missbrauchsaufsicht und drittens zur Überprüfung von Entgelten im Vorleistungs- und im Endkundenbereich . Denn es kann doch nicht sein , dass die Wettbewerbsunternehmen tatenlos zusehen müssen , wenn eine falsche Entwicklung auf den Märkten die Existenz ihrer Unternehmen bedroht . Es ist ein Skandal , dass Sie die ursprünglich vorgesehenen Rechte der Wettbewerber einfach vom Tisch gefegt haben . Da machen wir nicht mit . Wir alle freuen uns natürlich auch über die positive Entwicklung der Deutschen Telekom AG als unserem einzigen Global Player . Diese positive Entwicklung darf nicht durch überzogene Regulierung gefährdet werden . Wettbewerb darf nicht zum Selbstzweck werden , sondern Wettbewerb ist nachgewiesenermaßen in unserer sozialen Marktwirtschaft das Instrument , mit dem wir am besten Innovationen und die besten Produkte für die Verbraucher schaffen . Dies bedeutet immer , dass sich Innovationen für den Entwickler lohnen müssen ; auch für das marktbeherrschende Unternehmen . Freie Wahl der Anbieter und die Abrechnung aus einer Hand - das ist das , was die Verbraucher wollen . Deshalb wollen wir von der Union , dass der Kunde es bei Fakturierung , Inkasso und Mahnung für verschiedene Telefondienstleistungen wie bisher auch nur mit einem Partner zu tun hat . Eine Rechnung und eine Mahnung - das ist das , was wir wollen . Anders das Vorgehen der Bundesregierung . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Nehmen wir einmal an , Sie haben einen Anschluss bei der Deutschen Telekom AG . Jetzt nutzen Sie ab und zu die Möglichkeit des Call-by-Call , verschiedene Mehrwertdienste oder auch alternative Auskunftsdienste . Am Ende des Monats erhalten Sie heute nur eine Rechnung von der Deutschen Telekom AG , auf der alle Beträge stehen . Das muss auch so bleiben . Denn stellen Sie sich einmal vor , Sie würden für alle diese Dienste von den einzelnen Unternehmen eigene Rechnungen und dann vielleicht auch eigene Mahnungen zum Beispiel über 1 ,17 Euro , über 5 ,37 Euro oder über 73 Cent bekommen . Sie würden als Verbraucher mit einem Haufen von Rechnungen und Mahnungen über Kleinstbeträge von Firmen überschwemmt , die Sie teilweise überhaupt nicht kennen . Genau das will aber die Bundesregierung . Da kann ich nur sagen : Das ist für den Verbraucher absolut unzumutbar und das werden wir nicht mitmachen . Der nächste Punkt ist : Ihr Gesetzentwurf ist eigentlich jetzt schon Makulatur . Sie wissen genau , dass er in einigen zentralen Bereichen heute schon gegen EU-Recht verstößt . Seit Vorlage Ihres Arbeitsentwurfs vom März 2003 versuchen EU-Vertreter , Ihnen klar zu machen , dass verschiedene Definitionen und auch Prinzipien in Ihrem Entwurf nicht mit den EU-Richtlinien übereinstimmen . Das betrifft zum einen die Definition des funktionsfähigen Wettbewerbs und zum anderen das Prinzip der doppelten Marktbeherrschung . Wollen wir doch einmal Klartext reden - das habe ich übrigens in Ihrer Rede vermisst , Herr Minister Clement - : Mit dieser EU-rechtswidrigen Politik verfolgen Sie nur ein Ziel , nämlich den Mobilfunk außen vor zu lassen . Der Grund dafür ist ganz einfach , Kollege Heil . Sie haben gegenüber den Mobilfunkanbietern einfach ein schlechtes Gewissen . Und ich sage Ihnen : Das haben Sie zu Recht . Denn schließlich war es Herr Eichel , der in Deutschland eine Versteigerung der UMTS-Lizenzen provoziert hat , und zwar mit den weltweit höchsten Gebühren von insgesamt 51 Milliarden Euro . Inzwischen wissen alle , dass diese Art von Versteigerung ein Riesenfehler war . Die Mobilfunkunternehmen werden von der horrenden Schuldenlast fast erdrückt . Ein Unternehmen hat die Lizenz bereits zurückgegeben ; ein zweites steht praktisch vor dem Aus . Der Aufbau der Netze für die so genannte dritte Generation des mobilen Internets gerät ins Stocken . Auch in diesem Zukunftsbereich drohen wir in Deutschland im internationalen Vergleich zurückzufallen . - Ich nenne Ihnen gerne unsere Forderungen . Wie Sie wissen , haben wir einen detaillierten Antrag eingebracht . In diesem Antrag fordern wir erstens , dass die EU-Regeln zwingend eingehalten werden müssen . Zweitens fordern wir , dass im Interesse des Mobilfunks der von der EU vorgegebene Rahmen auf nationaler Ebene so ausgeschöpft werden muss , dass weiche Regulierungsinstrumente - die in Ihrem Gesetzentwurf aber nicht vorgesehen sind - greifen können , sodass die Regulierung in diesem Zukunftsbereich nicht sofort sozusagen mit dem scharfen Schwert erfolgen muss . Ich halte es für einen Skandal , dass Sie mit zweifelhaften Gesetzen neue und zusätzliche Hürden für den Mobilfunk aufbauen wollen . Lassen Sie mich zum Schluss auf ein altbekanntes sozialdemokratisches Grundübel zu sprechen kommen . Wahrscheinlich gibt es nicht ein einziges Gesetz der rot-grünen Bundesregierung , das keine neuen und zusätzlichen Belastungen und Sonderabgaben für die Bürger und Unternehmen vorsieht . Genauso ist es auch bei Ihrer TKG-Novelle . Die Bundesregierung will erstens die Telekommunikationsüberwachung vollständig zulasten und auf Kosten der Unternehmen ausweiten . Dabei handelt es sich um finanzielle Belastungen , die für einzelne Unternehmen im dreistelligen Millionenbereich liegen , Herr Kollege Heil . Zweitens - das ist der Gipfel , meine Damen und Herren ! - will die Bundesregierung eine neue Zwangsabgabe für Telekommunikationsunternehmen einführen , um damit die Regulierungsbehörde zu finanzieren . Wir lehnen beide Belastungen ab . Es geht nicht an , dass Rot-Grün gerade dieser Zukunftsbranche immer neue Abgaben auferlegt . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , seit Wochen verkünden Sie eine Innovationsoffensive . Die Wahrheit ist jedoch : Solange Sie so unausgegorene Gesetze wie den vorliegenden Gesetzentwurf vorlegen , werden Sie - auch wenn Sie noch so viele Innovationsräte ins Leben rufen - selbst die größte Innovationsbremse bleiben . Ihr Jahr der Innovation hat mit diesem Gesetzentwurf denkbar schlecht begonnen . Greifen Sie unsere Forderungen auf ! Dann haben Wettbewerb , Wachstum und Beschäftigung in unserem Land wieder eine gute Zukunft .