Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kommen wir jetzt nach Tante Käthes Märchenstunde wieder zu unserem Thema . - Nein , Herr Brandner , das überlasse ich gerne Ihnen ; das können Sie besser als ich . Circa 2 ,9 Millionen Menschen sind langzeitarbeitslos in diesem Land . Statt ihnen eine Perspektive zu geben , lobte Frau Merkel in ihrer gestrigen Rede ausdrücklich die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung . Mein Fraktionskollege Gregor Gysi erklärte ihr und Ihnen gestern , dass die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland schon jetzt um 5 Prozent unter dem EU-Durchschnitt liegen . - Nein , auch das können Sie besser , Herr Kollege : Sie erzählen uns ständig , die Erde sei eine Scheibe . Frau Merkel , ich sage Ihnen : Bei der derzeitigen Situation ist es geradezu verantwortungslos , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken ; denn das geht gerade zulasten langzeitarbeitsloser Menschen . Da Sie die Langzeitarbeitslosigkeit augenscheinlich ausgeblendet haben , wundert es nicht , dass in Ihrem Haushaltsentwurf ein Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit fehlt . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie kommentieren lediglich die Entwicklung , dass trotz Ihrer schlechten Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr allein aus konjunkturellen Gründen und auch nur zeitweilig mehr Arbeitsplätze entstanden sind . In den ostdeutschen Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit durchschnittlich 15 ,7 Prozent . In den westdeutschen Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit durchschnittlich 8 ,2 Prozent . Trotzdem ist die Koalition nicht in der Lage , auf die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern gesondert einzugehen . Statt guter Konzepte finde ich in Ihrem Gesetzentwurf , dass Sie die Eingliederungsleistungen mit einem einseitigen Deckungsvermerk versehen haben . Das bedeutet , dass die Finanzierung der Erwerbslosigkeit auch im nächsten Jahr Vorrang vor einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und vor der Finanzierung von Arbeit erhalten soll . So sieht schwarz-rote Politik aus . Sie sind ignorant und beratungsresistent . Reicht es Ihnen nicht , dass die Argen , die eine aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen wollten , durch die Haushaltssperre in diesem Jahr bis in die Handlungsunfähigkeit getrieben wurden ? Brauchen Sie wirklich eine Neuauflage im nächsten Jahr ? Kommen wir jetzt zur christlich-sozialen Rosstäuscherei der Herren Rüttgers , Stoiber , Söder und Co . Wir , die Linke , haben Ihnen in unserem Rahmenantrag zur Überwindung von Hartz IV bereits Anfang dieses Jahres ein Konzept vorgelegt , mit dem vorgesehen ist , die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern , ohne andere arbeitslose Menschen dafür die Zeche zahlen zu lassen , wie das die christlich-sozialen Linksblinker vorschlagen . Nach Schätzung des BMAS kostet unser Vorschlag 2 ,5 Milliarden Euro . Er soll durch eine entsprechende Verringerung des Aussteuerungsbeitrages gegenfinanziert werden . Einen gesonderten Antrag werden wir Ihnen vorlegen . Nun zur SPD . Die CDU/CSU schickt sich an , Sie links zu überholen , und Kurt Beck sagt : Basta , mit uns gibt es keine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I ! Er begründet das damit - welche Überraschung - , dass angeblich kein Geld da ist . Wenn Geld dafür ausgegeben wird , die Arbeitsplatzvernichtung von Großunternehmen , zum Beispiel von Siemens , zu subventionieren , dann fehlt das Geld natürlich an anderer Stelle , wie hier , bei arbeitslosen Menschen und beim Kampf gegen die Armut . Die BA freut sich über mehr als 10 Milliarden Euro Überschüsse . Die SPD will das Geld aber nicht dafür einsetzen , die Situation langzeitarbeitsloser Menschen zu verbessern . Das ist weder sozial noch gerecht . Meine Damen und Herren Sozialdemokraten , seien Sie also konsequent und streichen Sie endlich das S aus Ihrem Parteikürzel . Wer es wie wir ernst mit den Menschen meint - ganz genau , Sie können es nicht leiden , dass wir das immer wieder sagen , weil Sie die Menschen längst aufgegeben haben , für die Sie eigentlich in den Bundestag gewählt wurden - , muss einen Teil der Überschüsse der BA für folgende Programme einsetzen : Erstens . Wir schließen uns der Forderung des DGB an und fordern ein Sofortprogramm , mit dem 650 Millio-nen Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt werden , um für circa 50 000 Jugendliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Zugegeben : Angesichts der aktuellen Situation - ungefähr 140 000 Ausbildungsplätze fehlen - ist das ein Notprogramm . Meine Damen und Herren der Koalition , es ist aber ein Notprogramm , das nötig ist , weil Sie nach wie vor auf einen erfolglosen Ausbildungspakt setzen . Auch hier zeigt sich Schwarz-Rot beratungsresistent . Wir sagen Ja zur Umlagefinanzierung - ohne Wenn und Aber . Trotzdem darf man junge Menschen nicht im Regen stehen lassen . 50 000 Ausbildungsplätze bedeuten eine Perspektive für 50 000 junge Menschen . Wir legen einen entsprechenden Antrag vor . Zweitens fordern wir , einen Teil der BA-Überschüsse für eine Anschubfinanzierung zu verwenden , um unseren Antrag auf eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung umzusetzen . 500 000 Menschen bekämen so wieder sozialversicherungspflichtige Arbeit - und zwar mindestens zu einem Mindestlohn von 8 Euro - und damit eine Zukunft , eine Zukunft , die sie mit Hartz IV und den 1-Euro-Jobs nicht haben . Unser Land braucht öffentlich geförderte Beschäftigung . Darin sind sich auch die großen Sozialverbände und der DGB einig , wie aus deren gemeinsamen Erklärung vom 16 . November 2006 hervorgeht . Die Ignoranz der Bundesregierung kann man nur so werten , dass Schwarz-Rot offenbar einen festen Sockel an langzeitarbeitslosen Menschen will , um auch künftig die Löhne und Gehälter zu drücken . Den Beginn haben Sie schon gemacht . Sie haben ein Heer von 1-Euro-Jobbern geschaffen , mit denen Sie auch noch die Statistik verfälschen . Die Zeit reicht leider nicht , um noch auf die Praxis einzugehen . Deshalb komme ich zum Schluss und gebe Herrn Straubinger das zu hören , worauf er immer wartet - gell , Herr Straubinger , darin sind wir beide uns mittlerweile einig - : Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz . Hartz IV muss weg .