Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist unbestritten , daß die Arbeitsbelastung an erst- , aber auch an zweitinstanzlichen Gerichten enorm zugenommen hat , und zwar quantitativ durch die Übernahme neuer Aufgabengebiete und steigende Zahlen der Eingänge , aber auch qualitativ durch eine komplizierter werdende Rechtsmaterie und durch die zunehmende Verrechtlichung vieler Lebensbereiche . Diesen gewachsenen Anforderungen an die Justiz kann man jedoch nicht dadurch wirksam gerecht werden , daß man die ohnehin knappen Personalressourcen zeitsparender einsetzt und Rechtsmittel zu Lasten der Rechtsuchenden einschränkt . Solche Vereinfachungsund Beschleunigungsgesetze können , wie sich in der Vergangenheit auch gezeigt hat , allenfalls kurzfristige Erleichterungen bringen . Langfristig bewirken sie jedoch das Gegenteil , da sie den grundsätzlichen Reformbedarf ein um das andere Mal zeitweilig verdecken . Die Krise der Justiz verfestigt sich so jedoch zu einem Dauerzustand . Es können nun einmal durch lediglich traditionelle Entlastungsinstrumente keine einfachen Antworten auf zunehmend kompliziertere , differenziertere , individualisiertere und technisiertere Fragen auch in der Justiz gegeben werden . Die Antwort hierauf kann nur eine grundlegende , strukturorientierte Justizreform sein , die das Strafensystem , die Rechtszüge und Rechtsmittel ebenso umfaßt wie die außergerichtlichen Schlichtungsstellen , die Stellung ehrenamtlicher Richter und die innere Gerichtshierarchie . Ich stimme insofern Herrn Hassemer , Richter am Bundesverfassungsgericht , zu , der unlängst nach einer kritischen Analyse des Zustandes der Justiz einen neuen Diskurs vorgeschlagen hat . Er schrieb in der Deutschen Richterzeitung unter anderem : Dieser Diskurs muß weit über die derzeit verhandelten Gegenstände hinausreichen , die immer kärglicher , verzagter und negativer geworden sind . Er muß zu den Bereichen vordringen , aus denen die Probleme stammen , unter denen wir leiden . . . Einen solchen Diskurs brauchen wir nach meiner Meinung ganz dringend . Nun zu einigen Einzelfragen : Ich habe erhebliche Bedenken gegen die Ausweitung des Einzelrichterprinzips , orientiert an der Höhe des Streitwertes bis einschließlich 30 000 DM . Zum einen besteht die Gefahr von Qualitätseinbußen in der Entscheidungsfindung . Zum anderen ist auch nicht einsehbar , worin der tatsächliche Entlastungseffekt für den einzelnen Richter bei gleichbleibenden und steigenden Verfahrenseingängen bestehen soll . Bereits jetzt werden die einzelnen Prozesse üblicherweise jeweils durch einen Richter des Kollegiums vorbereitet . . Ich glaube auch , daß die vorgesehenen Änderungen des Rechtsmittelrechts nicht die beabsichtigten Entlastungseffekte bringen werden , sondern tatsächlich nur Volker Beck  Einschränkungen des Rechtsweges darstellen . Besondere Gefahren in Richtung einer unzulässigen Beschneidung sehe ich vor allem in der beabsichtigten Zurückweisung von Berufungen durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung unter bestimmten Bedingungen , und das insbesondere vor dem Hintergrund der permanenten Arbeitsüberlastung vieler Richter . Hinzu kommt , daß durch die vorgesehene Erweiterung des Absehens von Entscheidungsgründen im Urteil die notwendige Transparenz und Verständlichkeit gerichtlicher Entscheidungen empfindlich leiden würden . In einem Punkt möchte ich jedoch auch Zustimmung signalisieren , und zwar bei der Öffnungsklausel , die es den Ländern gestattet , entsprechend ihren jeweiligen Bedingungen ein obligatorisches vorgerichtliches Schlichtungsverfahren einzuführen . Eine freiwillige außergerichtliche Vereinbarung zwischen Streitparteien , die auf einem Ausgleich der beiderseitigen Interessen beruht , ist eher dazu geeignet , eine dauerhafte Befriedung herbeizuführen , als eine gerichtliche Entscheidung zugunsten einer Partei . Sie trägt auch dazu bei , eigene Konfliktlösungsmöglichkeiten und -strategien zu entwickeln , was zudem für alle Seiten kostengünstiger ist . Die außergerichtliche Streitbeilegung ist nach meiner Meinung ein ausbauwürdiges Zukunftsmodell und sollte deshalb auch einer der Eckpunkte einer modernen Justizreform sein . Danke schön . .