Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Merkel , wenn Sie die Opposition mit dem ersten Satz , den Sie begrüßt haben , der Polemik bezichtigen : Ich glaube , Ihrer war nicht minder polemisch gemeint . . Wenn Sie eine Frauenbeauftragte , die in der Treuhandanstalt eingesetzt wird , schon mit Erfolg bekrönen , bevor irgendeine Verhinderung von Frauenarbeitslosigkeit eingetreten ist , kann ich das genausowenig akzeptieren . . Meine Damen und Herren , die Zahl der ABM - Beschäftigten im Januar dieses Jahres beträgt zirka 394 000 . Das ist in etwa die Zahl , die die Bundesregierung im vergangenen Jahr als erreichbares Ziel angegeben hatte . Im Herbst 1991 lag jedoch die geschönte Arbeitslosenquote bei zirka 11 % , während sie im Januar auf 16 ,5 % stieg und in den nächsten Monaten nach ganz eindeutigen Berechnungen 25 % zu erwarten sind . Ungeschönt heißt das aber , daß durchschnittlich 35 % der Menschen in den neuen Bundesländern ohne festen Arbeitsplatz sind . Die IG Metall-Bezirksleitung Küste schätzt die reale Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern mit fast 50 % ein . Nahezu jeder zweite Bürger ist arbeitslos . Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht , meine Damen und Herren , was das in solchen Regionen bedeutet ? Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland . . . in eine äußerst kritische Phase geraten . . . . Ein durchgreifender , von Marktkräften getragener Aufschwung ist . . . nicht in Sicht . Diese wirtschaftliche Situation macht eine grundlegende Änderung der praktizierten Arbeitsmarktpolitik notwendig . Nach den §§ 1 und 2 Arbeitsförderungsgesetz hat die Bundesanstalt für Arbeit neben der Beseitigung von Arbeitslosigkeit auch die Verpflichtung , für deren Vermeidung , d . h . für einen hohen Beschäftigungsgrad , zu sorgen . Damit hat sie auch Verantwortung für wirtschaftliche Strukturverbesserungen . Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt tut sich innerhalb des AFG ein nahezu unlösbarer Widerspruch für die Arbeit der Bundesanstalt auf . Entweder erfüllt sie die eben genannten Aufgaben oder sie kann mit den herkömmlichen Instrumenten nur noch Arbeitslosigkeit verwalten . Letzteres geschieht momentan . Es bedarf unkonventioneller Regelungen zur Lösung des Problems . Vorschläge liegen genügend auf dem Tisch . Ich denke dabei an arbeitsmarktpolitische Strukturanpassungsleistungen oder Strukturförderprogramme . Ich denke an Beschäftigungsgesellschaften , die mit der Zielsetzung Schaffung von Dauerarbeitsplätzen ins Leben gerufen werden müssen . Ich denke an eine grundlegend geänderte Regierungspolitik in Sachen Treuhandanstalt , an eine Umkehr in der Eigentums- und Altlastpolitik . Anderes wäre noch zu nennen . Der Widerspruch im AFG setzt sich fort in dem Erlaß des Bundesarbeitsministers vom 20 . Dezember vergangenen Jahres . Auch er geht an der Realität vorbei . Was bedeutet denn die Limitierung der ABM-Stellen auf monatliche Kopfzahlkontingente angesichts dieser Steigerung der Arbeitslosenzahlen ? Die Höchstzeitbegrenzung von einem Jahr sollte umgekehrt werden auf mindestens ein Jahr . Gegenwärtige Praxis ist die Genehmigung von Halbjahres-ABM . Übergangschancen von ABM-Projekten in Dauerarbeitsplätze sind so kaum realisierbar . Es kommt zu Brüchen und Diskontinuität . Auch Forschùngs-ABM für ältere Wissenschaftler sind damit kaum noch möglich . Hemmend wirkt sich hier das Kriterium der Zusätzlichkeit aus , obwohl das Bundesforschungsministerium mit dem Arbeitsministerium eine eindeutige Orientierung festgelegt hat . Sachkostenzuschüsse als verzinste Darlehen können sich finanzschwache Kommunen kaum noch leisten . Bodensanierungen , die zur Verbesserung von Privatisierungschancen von Betrieben dienen , sind als ABM nicht mehr erlaubt . Dienen sie denn nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen ? Meine Damen und Herren , lösen wir doch endlich diese Widersprüche , die trotz zweijähriger Regierungsarbeit größer anstatt kleiner geworden sind . .