Partei: CDU/CSU
Die Verordnung ist von Herrn de Maizière unterschrieben . Ich gehe deshalb davon aus , daß der Ministerrat mit dieser Verordnung einverstanden war . Ich glaube , Sie kennen die etwas schwierigen Verhältnisse in der Volkskammer während dieser Übergangszeit . Damals ist einiges vielleicht nicht ganz so gelaufen , wie es hätte laufen müssen . . _ Ob es falsch gelaufen ist , ist eine andere Frage . . _ Herr Schwanitz , Sie haben ja auch nicht dagegen gestimmt . Wenn diese Unterschiede in der Zuordnung im bisherigen Bundesgebiet möglich waren , sehe ich hier keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art . 3 des Grundgesetzes . Außerdem , meine Damen und Herren von der Opposition : Ist es nicht immer wieder ein Vorwurf von Ihnen , daß den neuen Bundesländern zu schnell das Recht der Alt-Bundesländer übergestülpt wurde ? Lassen Sie uns doch wenigstens für einen Teil der Aufbauphase die leichter handhabbare Volkskammerverordnung ! . _ Darüber läßt sich diskutieren . Der Vorwurf , daß mit der Beibehaltung der alten Verordnung nur die Wirtschaftskraft der Treuhandanstalt gestärkt werden soll , ist etwas an den Haaren herbeigezogen . Für den Bestand der Bergbauberechtigungen und damit für den Erhalt der Bergbaustandorte war eine Anmeldung bei den Bergämtern bis zum 3 . April 1991 vorgeschrieben . Durch die Treuhandanstalt wurde dies fach- und sachgerecht vorgenommen , so daß auch nicht eine einzige hochwertige Lagerstätte verlorenging . So konnten bis heute durch die Treuhandanstalt von den 326 Kiesvorkommen in den neuen Bundesländern 227 _ das ist die Zahl von gestern _ verkauft werden . Bei den oft unklaren Eigentumsverhältnissen in den neuen Bundesländern wäre das bei Nichtübertragung an die Treuhandanstalt wohl kaum möglich gewesen . Eine Verzögerung , die durch Klärung der Eigentumsverhältnisse und Neuanmeldung der Bergbauberechtigung entstanden wäre , hätte durch wirtschaftlich und ökologisch nicht wünschenswerten Ferntransport von Grundbaustoffen ausgeglichen werden müssen . Das Bauen in den neuen Bundesländern wäre allein unter dem Gesichtspunkt , daß die Frachtkosten per Lkw bei Entfernungen von 15 km bis 30 km den Warenwert bereits überschreiten , wesentlich teurer geworden . Die Zusammenarbeit zwischen der Treuhandanstalt und den Bergämtern wird in der Regel als gut eingeschätzt , was nicht ausschließt , daß gerade 1990 , in der Aufbauphase der Treuhandanstalt , Ungereimtheiten beim Verkauf der Bergbauunternehmen und Lagerstätten vorgekommen sind . . Unsicherheit bei der Bevölkerung verursacht außerdem , daß die Bewilligung für eine Lagerstätte im Volksglauben mit einer Betriebsgenehmigung gleichgesetzt wird . Auch der Vorwurf der verfassungswidrigen Enteignung ist so nicht haltbar . Nach den klaren Aussagen der Treuhandanstalt hält sie sich s treng an das Bundesberggesetz . Eigentümer , unter deren Grund und Boden ein Kiesvorkommen abgebaut werden soll , werden zum landwirtschaftlichen Bodenwert entschädigt . Die Entschädigungshöhe variiert dabei zwischen 2 DM pro Quadratmeter für Ödland bis hin zu 20 DM pro Quadratmeter für beste Qualität . Die in der DDR enteigneten Grundeigentümer werden nach dem von uns beschlossenen Vermögensgesetz behandelt . Das heißt , falls das Kiesvorkommen noch nicht ausgebeutet ist , hat der Grundeigentümer die Möglichkeit , einen Reprivatisierungsantrag zu stellen oder eine Entschädigung zu erhalten . Dies gilt allerdings nur , wenn entschädigungslos enteignet wurde . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , im Interesse des schnellen Aufbaus der neuen Bundesländer und erfolgreicher Investitionen wäre die Beibehaltung des Rechts für eine möglichst lange Zeit wünschenswert . In dem zur Zeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema laufenden Verfahren werden die Rechtsstandpunkte geklärt , so daß wir bis zum Abschluß des Verfahrens abwarten sollten . Falls erforderlich , können wir dann eine behutsame Neuregelung vornehmen . Ich danke Ihnen . .