Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Kollege Wiesehügel , Sie haben die Thematik des Tarifzwangs aus der Sicht eines Gewerkschafters beurteilt , der natürlich auch die Flächentarifverträge im Auge hat . Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen , dass die Unternehmen der Baubranche in Ostdeutschland nur zu 10 Prozent in diese Flächentarifverträge eingebunden sind .  90 Prozent der Unternehmen arbeiten vernünftig mit ihren Betriebsräten zusammen ; dort besteht ein ordentliches Verhältnis in der Übereinkunft , im Hinblick auf die Betriebsphilosophie die Karten klar auf den Tisch zu legen . Sie wissen , wie bescheiden die Auftragslage im Bereich der Bauwirtschaft in Ostdeutschland ist . . Deshalb kann ich Ihnen , Herr Kolb , nur zustimmen : Das Tariftreuegesetz ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt . Es geht zulasten derjenigen , die schon jetzt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken .  _ Das können Sie aber annehmen . Ich war Bürgermeister und Landrat . Ich kenne die Vergabekriterien nach VOB und VOL und all das , was notwendig ist . Wenn ich meine Leute schützen will , dann muss ich überlegen , ob ich nicht einen öffentlichen Teilnehmerwettbewerb durchführe , damit ich nicht immer die GUs , also die großen Unternehmen , bevorteile , sondern die kleinen und mittelständischen Unternehmen ganz speziell fördern kann .Achten Sie deshalb doch lieber darauf , dass der Mindestlohn von 16 ,47 DM , den die Leute auf dem Bau unbedingt brauchen , eingehalten wird ! Kämpfen Sie gegen Schwarzarbeit . Wenn Sie den Tarifzwang durchsetzen wollen , dann müssen Sie in den Verordnungen zu den Ausschreibungsunterlagen weitere zehn Blätter vorsehen . Das muss alles kontrolliert werden . Wir müssen hinter jeden einzelnen Arbeitnehmer noch jemanden stellen , der aufpasst , dass alle Bedingungen eingehalten werden . Ursache für die Lage in der Bauwirtschaft ist nicht nur die von Ihnen immer wieder gegeißelte , angeblich verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung von 1990 bis 1998 . Wir haben damals mit den Mitteln der steuerlichen Bevorteilung erst einmal das Kapital in Richtung Ostdeutschland gebracht . In diesem Zusammenhang waren das Bauen und die Immobilien sehr wichtig . 80 Prozent dessen sind uns geglückt . Herr Schulz , Sie äußern auch immer wieder , es gebe so viele leer stehendeWohn- und Büroräume .Wir haben ganze Industriezweige wie die Landwirtschaft und den Metallbau , in denen sich die Auftragslage 1990 stark verschlechterte , umstrukturiert und deren frühere Beschäftigte in die Bauwirtschaft gelenkt . Die jetzige Bundesregierung aber hat es versäumt , eine solche Rückführung und Umstrukturierung und eine Überprüfung in neue Berufsgruppen überhaupt in Angriff zu nehmen . Deshalb haben wir jetzt dieses Desaster . Mit der Verabschiedung Ihres Tariftreuegesetzes werden Sie erreichen , dass ostdeutsche Bauunternehmen überhaupt keine Chance mehr haben , sich am öffentlichen Wettbewerb in den alten Bundesländern zu beteiligen ; das bedeutet für sie eine echte Wettbewerbsbenachteiligung . Insofern kann ich dem Antrag der Kollegen der FDP nur zustimmen : Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden , damit wieder vernünftige Verhältnisse der Marktwirtschaft eintreten . . Die Auftragslage in den neuen Bundesländern ist nicht nur deshalb so schlecht , weil das Gros der Bauaufträge abgearbeitet wurde , sondern auch , weil die Bundesregierung bei den Förderungen gemäß ihrem Investitionsprogramm die Schraube weiter heruntergedreht und Einsparungen in Ostdeutschland verordnet hat . Das können Sie nachlesen . In den 90er-Jahren gab es im Bereich der öffentlichenAufträge viel mehr Möglichkeiten , Infrastruktur zu schaffen , Klaus Wiesehügel 23026 angefangen vom Feuerwehrhäuschen über Straßen und Fußwege bis hin zu den Möglichkeiten , das Wohnumfeld in den Plattenbausiedlungen zu verbessern , weil diese Maß- nahmen mit finanziellen Programmen unterfüttert wurden . Das hat sich mittlerweile in eine ganz andere Richtung entwickelt . Die entsprechende Auftragsdecke ist sehr gering geworden . Die Steuerreform von Herrn Eichel hat insbesondere ostdeutsche Städte und Gemeinden getroffen ; sie haben nun keinen Finanzspielraum mehr und können dadurch auch keine öffentlichen Aufträge mehr vergeben . Die Unternehmer stehen in den dortigen Bürgermeisterämtern Schlange und fragen nach Aufträgen . Der Bürgermeister oder der Landrat muss sagen : Es tut mir Leid ; mir sind durch die jetzt beschlossene widerliche Steuerreform . praktisch alle Einnahmen aus der Gewerbesteuer weggenommen worden . Ich habe keinen Finanzspielraum und kann deshalb nicht mehr agieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass sich unsere Bauunternehmen am freien Markt in die Richtung bewegen müssen , wo sich Arbeit findet , aus Mecklenburg-Vorpommern und der Lausitz nach Nordrhein-Westfalen oder Hamburg gehen und dort Aufträge von der freien Wirtschaft gewinnen , soll in Ordnung sein . Dafür erfüllen sie alle Bedingungen , die notwendig sind , und liefern die richtige Leistung zum richtigen Zeitpunkt und der Auftraggeber ist zufrieden . Aber bei der öffentlichen Auftragsvergabe soll das nicht der richtige Weg sein ? Das ist eine Wettbewerbsbehinderung , mit der wir uns ebenso wie die Unternehmen in Ostdeutschland nicht einverstanden erklären können . Wir werden zusammen mit der FDP für diesen Antrag streiten , damit endlich Chancen- und Wettbewerbsgleichheit entsteht . . _ Ja , in Bayern war das auch so . Jetzt fängt diese Litanei wieder an , verehrter Herr Wiesehügel . . Das war ein zentraler Punkt , als der Großflughafen Franz-Josef-Strauß in München gebaut worden ist und die europäische Harmonisierung im Bereich der Bauwirtschaft noch nicht so weit fortgeschritten war , dass Chancengleichheit erreicht war . Das ist mittlerweile längst auf ein vernünftiges Niveau gebracht worden , sodass solche direkten Regulierungen nicht mehr unbedingt benötigt werden . Sie gehören insgesamt abgeschafft , damit der freie Wettbewerb wieder eine vernünftige Chance hat . . Diesbezüglich gibt es , weil die Menschen hinter der Arbeit herziehen , in den neuen Bundesländern ein massives Abwanderungsproblem . In der Bauwirtschaft zeigt sich das eindeutig . 50 Prozent der Firmen im Baugewerbe in Ostdeutschland _ sowohl im Bauhaupt- als auch im Baunebengewerbe _ sind längst in Insolvenz gegangen und vom Markt verschwunden . . Jetzt müssen wir darauf achten , wenigstens die restlichen Firmen in ein vernünftiges wirtschaftliches Fahrwasser zu bringen . _ Vielleicht sind es sogar noch mehr als 50 Prozent , Herr Wiesehügel . Ich danke all denen , die als Betriebsräte mit den Unternehmern zusammen die Firmenphilosophie ihrer Bauunternehmen vernünftig begleiten und sagen : Jawohl , so weit können wir die Lohnforderungen gemeinsam einhalten . Denn der Unternehmer ist meist mit seiner Familie , seinem Haus und seiner Lebensversicherung im Unternehmen verschuldet . Wenn das den Bach heruntergeht , hat er auch persönlich ein Riesenproblem . Die Unternehmer sind aber die Pioniere desAufbaus in Ostdeutschland . . Wir können sie nicht so behandeln , wie Sie das derzeit tun . Wir müssen zu ihnen stehen . Deshalb stimmen wir dem Antrag zu . .