Partei: SPD
Das Thema der Entsenderichtlinie ist in der vergangenen Woche wieder hochaktuell geworden. Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgestellt, um bessere Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer zu schaffen. Nur, leider gilt hier: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Bei der Verbesserung von Arbeitsbedingungen generell, aber besonders für entsandte Arbeitnehmer beobachte ich oft das gleiche Spiel: Jeder betont in Grußworten und Sonntagsreden, dass gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne wichtig sind für ein soziales Europa. Die Umsetzung dieser Sonntagsreden an den Wochentagen funktioniert jedoch nicht, wie wir auch am Vorschlag der Kommission für eine Monti-II-Verordnung sowie an dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie sehen. Die Entsenderichtlinie war ursprünglich dazu gedacht, Lohn- und Sozialdumping in Europa zu verhindern. Es sollte ein fairer Wettbewerb in Europa entstehen, bei dem die Unternehmen um Innovation und bessere Produkte konkurrieren und sich nicht bei den Löhnen unterbieten, um möglichst günstig zu sein. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aber in mehreren Urteilen zu einer Maximalrichtlinie uminterpretiert, sodass nur noch niedrige Standards eingehalten werden mussten. Entsandte Arbeitnehmer sind dabei die Leidtragenden, da sie oft deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne in Kauf nehmen müssen, als in dem Land, in das sie entsandt sind, üblich sind. Die Beispiele aus der Praxis sind zahlreich. Wir kennen alle die erschreckenden Berichte aus Zeitungen, wenn wieder einmal ein Missbrauchsfall ans Tageslicht kommt. Oft sind dies Fälle in der Bauwirtschaft, zuletzt auch beim Bau des neuen Berliner Flughafens. Irgendwelche windigen Subunternehmer ziehen in Dörfer vorzugsweise in Osteuropa und erzählen den Menschen dort etwas von guter Entlohnung in Deutschland. Hier werden die Menschen dann in überteuerten Unterkünften untergebracht, unterschreiben keinen Arbeitsvertrag, sondern eine Anmeldung als Selbstständige, und arbeiten dann oft 12 bis 13 Stunden am Tag auf der Baustelle. Häufig werden auch ihre Pässe eingezogen, und die Entlohnung erfolgt erst ganz zum Schluss, falls überhaupt, sodass die Menschen keine Chance haben, den Missbrauch anzuzeigen. Bisher wird dann in der öffentlichen Debatte darauf verwiesen, dass das schwarze Schafe bei den Arbeitgebern seien, die einen solchen Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern betreiben. Es kann aber nicht sein, dass wir sehenden Auges einen solchen Missbrauch in unserem Land zulassen und uns dann darauf berufen, dass das nur Einzelfälle seien. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, dafür zu sorgen, dass ein solcher Missbrauch gar nicht erst geschieht! Denn jeder Mensch muss rechtlich geschützt sein vor Ausbeutung. Dazu gehört die Einführung von Beratungsbüros für entsandte Beschäftigte. Hier leisten die Gewerkschaften und insbesondere die dort angestellten mehrsprachigen Berater eine hervorragende Arbeit, indem sie die entsandten Beschäftigten über ihre Rechte aufklären und sie in Fällen des Missbrauchs unterstützen. Wir brauchen aber auch mehr Aufsicht durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie eine Generalunternehmerhaftung, damit die Ketten von Subunternehmern, die oft bei Missbrauchsfällen von entsandten Arbeitnehmern involviert sind, endlich für die Arbeitnehmer zu durchschauen sind und es am Ende einen gibt, der für den Missbrauch haftet. All das reicht aber nicht aus, wenn wir nicht auch auf europäischer Ebene vorankommen. Ich habe daher bereits im Juli 2010 hier dazu gesprochen, dass eine soziale Revision der Entsenderichtlinie dringend notwendig ist. Die Entsenderichtlinie muss wieder ihre ursprünglichen Zu Protokoll gegebene Reden Ziele erhalten, nämlich das Verhindern von Lohndumping und die Schaffung von gleichen Löhnen und gleichen Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Leider gehen die Vorschläge der Kommission teils in die falsche Richtung, teils reichen sie nicht aus. Bei der Monti-II-Verordnung ist ein System herausgekommen, das Streiks diskreditiert. Es soll zum ersten Mal ein EU-weiter Mechanismus geschaffen werden, mit dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Streiks, die „das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes schwerwiegend beeinträchtigen“, an andere betroffene Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu melden. Zum einen ist meiner Meinung nach ziemlich unklar, was alles „das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen“ kann. Zum anderen ist unklar, was mit dieser Information dann geschehen soll. Will die Kommission dann bewerten, ob ein Streik verhältnismäßig ist? Für mich ist klar, dass das Streikrecht nicht angetastet werden darf. Die Kommission täte gut daran, die Monti-II-Verordnung zurückzunehmen und neu mit der Arbeit zu beginnen, um festzulegen, dass soziale Rechte und der Binnenmarkt zusammengehören und eben nicht, wie es in der derzeitigen Fassung der Verordnung geschieht, gegeneinander ausgespielt werden. Es darf nicht sein, dass Wirtschaftsfreiheiten und Wettbewerbsregeln über den sozialen Grundrechten stehen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über die Verordnung eine klare Position pro Streikrecht einzunehmen! Der Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie ist so, wie er derzeit vorliegt, leider ein zahnloser Tiger. In unserem Antrag, den wir heute debattieren, fordern wir eine soziale Revision der Entsenderichtlinie, damit diese Richtlinie sicheren Schutz bietet, wenn es darum geht, Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern zu verhindern. Die Durchsetzungsrichtlinie beschränkt sich jedoch darauf, die Zusammenarbeit nationaler Behörden besser zu regeln und eine Generalunternehmerhaftung nur im Baugewerbe einzuführen. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Richtlinie wieder ihrem ursprünglichen Ziel zuzuführen. Zudem gibt es bei der Zusammenarbeit nationaler Behörden einen Pferdefuß: Die Kontrollbefugnisse der nationalen Behörden sollen eingeschränkt werden. Wenn wir die Missbrauchsfälle sehen, die in Deutschland passieren, und wenn wir mit den Menschen sprechen, die bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll arbeiten, ist klar, dass wir mehr Kontrollen und mehr Personal brauchen, aber definitiv nicht weniger Kontrollrechte! Daher fordere ich die Bundesregierung auf, die Einschränkung der Kontrollrechte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu verhindern und sich für eine echte soziale Revision der Entsenderichtlinie anstatt der nun vorliegenden Durchsetzungsrichtlinie einzusetzen, damit das soziale Europa nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch unter der Woche stattfindet.