Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte doch noch einmal auf die Beschlussfassung des Europäischen Parlaments von gestern zu sprechen kommen , die für den heute Abend beginnenden Europäischen Rat nicht bindend ist , aber doch ein ganz wichtiges politisches Bild widerspiegelt . Über 400 europäische Abgeordnete , Volksvertreter , haben sich für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen . Auch deutsche Liberale im Europaparlament haben Ja zu Verhandlungen gesagt , denn ein Ja zu Verhandlungen bedeutet kein Ja zu einem Beitritt . Sie haben da deutlich unterschieden . Aber natürlich fühlen sie sich dazu verpflichtet , das einzuhalten , was in einem jahrzehntelangen Prozess der Heranführung der Türkei an die Europäische Union gesagt und auf den Weg gebracht worden ist . Auch vor 1998 sind die Weichen nicht in Richtung einer privilegierten Partnerschaft gestellt worden . Nirgendwo , in keinem Vertrag ist diese Alternative als eine Perspektive aufgezeigt worden . Es ist zwar auch nicht der Beitritt versprochen worden , aber er ist als eine Perspektive aufgezeigt worden . Auch in dieser heutigen Debatte muss die Kontinuität wichtiger außenpolitischer Entscheidungen der EU gewahrt bleiben . Man darf aber auch nicht die Augen vor dem verschließen , was in den nächsten Jahren , wenn die Verhandlungen aufgenommen werden - davon gehen wir aus , auch dank der Unterstützung vieler konservativer Regierungschefs im Europäischen Rat - , auf uns zukommt . Dann stehen wir vor der Aufgabe , offene und transparente Verhandlungen zu führen und ehrlich zu bewerten , welche Fortschritte erzielt worden sind , aber zugleich auch deutlich zu machen , wo es noch Defizite gibt . Dass gerade diejenigen , die in den letzten Jahren häufig in der Türkei gewesen sind , die dort Prozesse beobachtet haben und miterleben mussten , wie Abgeordnete , weil sie die kurdische Sprache sprechen , zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden , hoffen , dass sich hier in der Türkei etwas ändert , ist doch klar . Die Menschenrechtler erhoffen sich von der Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen eine Verstärkung des Druckes und damit einen weiteren Schub bei der Unterstützung ihrer Anliegen . Dass deren Vorstellungen durchgesetzt werden , ist entscheidend . Zur Realität in der Türkei muss in Zukunft gehören , dass Folter , Misshandlungen und körperliche Verletzungen im Gewahrsam der Polizei , die ja schon auf dem Papier verboten sind , auch tatsächlich nicht mehr stattfinden bzw . bei Vergehen dagegen diejenigen , die so etwas machen , strafrechtlich verfolgt werden . Auch beim Bild der Frau in der Gesellschaft muss es zu Veränderungen kommen . Auch Frauen in der Türkei müssen an allen gesellschaftlichen Entwicklungen teilhaben können . Angesichts der Größe und der starken regionalen Unterschiede in der Türkei reicht es nicht , dass so etwas irgendwo auf einem Papier steht . Vielmehr muss alles getan werden , dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität so aussieht , dass Frauen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und ihre Rechte in einem nicht mehr autoritär geführten System auch tatsächlich wahrnehmen können . Das durchzusetzen wird ein entscheidender Punkt bei den Verhandlungen in den nächsten Jahren sein . Wir alle gehen davon aus , dass sie auf mehr als zehn Jahre angelegt sein werden . Wenn erst im Jahre 2014 über die Finanzen verhandelt werden soll , ist klar , dass in dem gleichen Jahr die Verhandlungen nicht auch schon abgeschlossen sein können . Vielmehr wird man davon ausgehen müssen , dass dieser Prozess sehr viel länger dauert . Das Monitoring darf jedoch nicht zu einem bloßen Beobachtungsritual verkommen , indem alle Jahre ein Bericht vorgelegt wird , der von jedem anders interpretiert wird , weil er vielleicht Gespräche geführt hat oder von Menschenrechtlern , die in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages angehört wurden , ein Bild vermittelt bekommen hat , sondern es müssen greifbare Ergebnisse erzielt werden . Es müssen andere Instanzen geschaffen werden , die Fortschritte einfordern und einmal erzielte überwachen . Damit soll das erreicht werden , was wir , die wir dieser Entwicklung positiv gegenüberstehen , erwarten , nämlich dass sich die Türkei so verändert , dass sie nach einem über längere Zeit laufenden Prozess beitrittsfähig sein wird . Wenn das nicht der Fall sein wird , meine Damen und Herren , dann ist für uns auch klar , dass es nicht aufgrund der Tatsache , dass einmal die politische Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen getroffen wurde , einen Automatismus nach dem Motto geben darf : Der politische Druck ist so groß , wir können nicht mehr anders entscheiden . Ich bin deshalb der Meinung , wir sollten genau hinschauen , wie die Realität in den Staaten , mit denen wir schon verhandeln und die demnächst Beitrittsverträge unterzeichnen wollen , aussieht und welche Fortschritte dort bei der Umsetzung notwendiger Reformen erzielt wurden . Wir sollten uns nicht in die Lage bringen , dass uns vorgehalten werden kann , dass wir bei allen anderen Beitrittskandidaten die Augen vor vorhandenen Defiziten verschlossen hätten , bei der Türkei aber die Augen ganz weit aufmachen würden . Die Türkei soll so behandelt werden wie die anderen Staaten auch und die anderen Staaten sollen an den Maßstäben gemessen werden , die wir an die Türkei anlegen . Vielen Dank .