Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ablehnung unserer Gesetzesinitiative durch die Koalition in denAusschüssen hat mich schon überrascht . In der Öffentlichkeit , vor Vereinen und Verbänden , hören Sie sich ganz anders an . Aber so ist das bei Ihnen : versprochen , gebrochen . . Dieter Grasedieck 21729 Ihr Dreisprung heißt : Unsere Verbesserungsvorschläge für Vereine und das Ehrenamt lehnen Sie als utopisch ab . Ihre eigenen mickrigen Ergebnisse blasen Sie auf . Handlungsnotwendigkeiten schieben Sie auf die EnqueteKommission ab . Mittlerweile habe ich den Verdacht , Sie hoffen , dass Sie dies nach dem Herbst nicht mehr umsetzen müssen . . Was haben Sie nicht alles versprochen ? Eichel forderte am 1 . Dezember 1998 die steuerfreie Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder und Funktionsträger . Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und heutige Bundesgesundheitsministerin Schmidt forderte am 6 . Mai 1999 , die steuerfreie Übungsleiterpauschale auf 400 DM monatlich anzuheben . . Zur Begründung sagte Frau Schmidt , dies koste nicht viel , man verzichte nur auf zu erwartende Steuereinnahmen . Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion , Wilhelm Schmidt , bot mit und forderte am 23 . Juni 1999 in einer Vorlage an die SPD-Bundestagsfraktion , die so genannte Übungsleiterpauschale auf 400 DM monatlich anzuheben . . Seine Begründung : Die gemeinnützigen Organisationen könnten mit ihren ehrenamtlichen Strukturen die bürokratisch sehr aufwendige Umsetzung der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse kaum bewältigen . Recht hat er ! Das ist eine seltene , aber wahre Einsicht . . Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck versprach am 20 . Mai 2000 , die steuerfreie Übungsleiterpauschale auf 400 DM monatlich anzuheben . Die sportpolitischen Sprecher von Rot und Grün , die heute nicht anwesend sind , forderten dies sowie die Ausweitung auf andere Tätigkeiten . Finanzminister Eichel hat sie zurückgepfiffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , Ihre Vorschläge waren alle gut , auch die Begründungen . Deshalb haben wir sie in einem Gesetzentwurf zusammengefasst . Nun verweigern Sie Ihren eigenen Vorschlägen die Zustimmung . Sie bestätigen dringenden Handlungsbedarf , lehnen Verbesserungen aber ab . . Das , Herr Bürsch , ist nicht gut so . Würde dies nur Ihrer Glaubwürdigkeit schaden , wäre es nicht schlimm . Ihr Verhalten schadet aber vor allem den ehrenamtlich Tätigen . . Meine Damen und Herren , in unserer Gesellschaft besteht ein breiter Konsens für unsere Vorschläge . Der Deutsche Sportbund und der Deutsche Kulturrat fordern diese Verbesserungen . Die von der Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements beauftragten Gutachter kommen zu dem gleichen Ergebnis wie wir . Sie sehen breiteste Übereinstimmung bei Politikern , Sachverständigen und Betroffenen . Erinnern wir Sie an Ihre Aussagen und berufen wir uns auf die Ergebnisse der von Ihnen bestellten Gutachter , sprechen Sie von utopischen Forderungen . Heute sagt uns Ihr Finanzminister , dass seine eigenen Forderungen unbezahlbar gewesen sein sollen . Dies nennen Sie seriöse Politik für das Ehrenamt . So hätten Sie unsere Vorschläge nicht umsetzen müssen . Doch man hätte in den Ausschüssen wenigstens über mögliche Verbesserungen sprechen können . Aber Sie verweigern sich total . Ich erinnere Sie _ falls Sie das übersehen haben _ an Folgendes : Sie hätten auch einen eigenen Gesetzentwurf einbringen können . . Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen , mit Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements , deren Inhalte Sie heute im Bundestag reihenweise ablehnen , in den Wahlkampf zu ziehen . Ein solch durchsichtiges Wahlkampfmanöver wird Ihnen nicht gelingen . . Zwar findet man bei Ihnen plakative , vollmundige Ankündigungen , Versprechungen und Broschüren vor . Aber Sie tun nichts . Wenn Sie etwas tun , führen Sie die ehrenamtlich Engagierten unverfroren hinter das Licht . Das ist Ihre Art Engagement . Sie gaukeln den ehrenamtlich Tätigen vor , welch Heilsbringer diese Bundesregierung für das Ehrenamt ist . . Ich habe hier eine Broschüre der Bundesregierung mit dem Titel Mitmachen , mithelfen _ Ehrensache . Besser wäre der Titel Getäuscht , getrickst , gelogen . . Im Vorwort preist der Bundeskanzler das ehrenamtliche Engagement an . Bei den inhaltlichen Ausführungen lässt er die ehrenamtlich Tätigen schamlos über die Klinge springen . Schröder spricht von bürokratischer Entlastung durch das Bundesseuchengesetz 2001 . Wie immer versucht er , seine Wohltaten möglichst volkstümlich an den Mann zu bringen . Auf Seite 12 heißt es : Würstchen können demnach von der freiwilligen Feuerwehr seit 2001 ohne Belehrung und Bescheinigung bei Straßenfesten gegrillt werden , . Klaus Riegert 21730 damit sich die Feuerwehr von dem Erlös einen neuen Spritzenwagen kaufen kann . . Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer können Mahlzeiten ohne Belehrung und Bescheinigung zubereiten und diese bei Vereinsfesten verkaufen , um die Vereinskasse aufzubessern . . Ich fände es _ genau wie Millionen ehrenamtlich Tätige _ prima , wenn sie von bürokratischen Lasten befreit wären . . Nur ist dies nicht die Wahrheit . Ich habe bei der Bundesregierung schriftlich nachgefragt , ob dies so zutreffe . Die Antwort der Bundesregierung vom Januar 2002 lautet : Seit 1997 _ Sie hören richtig : seit 1997 _ habe sich nichts geändert . . Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben die Ehrenamtlichen schlicht getäuscht . Stellen Sie sich einmal eine ehrenamtliche Helferin auf einem Vereinsfest vor , die selbst gemachten Salat oder Kuchen verkauft . Dann kommt ein Beamter vom Gesundheits- oder Ordnungsamt . und verlangt von ihr Bescheinigungen nach der Hygieneverordnung . Dann zieht die ehrenamtliche Helferin die Broschüre der Bundesregierung aus der Tasche , zeigt das Foto des Bundeskanzlers und den folgenden Text , in dem steht , dass durch Änderung des Seuchengesetzes 2001 nun alles besser und unbürokratischer geregelt sei . Da wird den Beamten des Ordnungsamtes nichts anderes übrig bleiben als zu sagen : Packen Sie Ihre Sachen ein ! . Schröder hat vieles anders , aber nichts besser gemacht . . Es geht weiter im Text . Der Bundeskanzler , der Bundesinnenminister , die Fraktionsspitzen und die rot-grüne Koalition haben die Vereinbarungen mit den Sozialversicherungsträgern , dass die geringfügigen Beschäftigungen in Sportvereinen bis zu 630 DM zukünftig melde- und sozialversicherungsfrei seien , als Stärkung des Ehrenamts und als Abbau von Bürokratie gepriesen . Bundesinnenminister Schily konnte sich ob dieser Wohltaten gar nicht genug auf die Schultern klopfen . Ich habe die Bundesregierung gefragt , wie die geringfügige Beschäftigung in gemeinnützigen Vereinen geregelt war , bevor die von Rot-Grün verursachte Neuregelung des 630-DM-Gesetzes in Kraft getreten ist . Antwort der Bundesregierung : Vor 1999 gab es diese Bürokratie gar nicht . . Für die Beschäftigten gab es weder eine Meldepflicht bei den Sozialversicherungen noch eine Pflicht zur Beitragsabführung . Getäuscht , getrickst und gelogen _ dies zieht sich wie ein roter Faden durch diese Broschüre . . Wir danken den Millionen von ehrenamtlich Tätigen und wollen Verbesserungen für ihr Engagement . Ist Ihnen eigentlich bewusst , dass Sie den Vorsitzenden , den Kassierer , den ehrenamtlichen Geschäftsführer , den Jugendleiter oder den Abteilungsleiter weiterhin zwingen , jedes Blatt Papier , jede Briefmarke , jedes Telefongespräch und jeden gefahrenen Kilometer zu notieren , damit sie ihre tatsächlichen Kosten erstattet bekommen können ? Meinen Sie , dass die Vereine Geld ausgeben können , soweit dies nicht gerechtfertigt ist ? Sie haben jetzt die Gelegenheit , diese Ungerechtigkeit abzustellen und Ihre umfangreichen Ankündigungen zum Wohle der ehrenamtlich Tätigen in die Tat umzusetzen . Stimmen Sie deshalb gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses ! Die ehrenamtlich Tätigen haben diese Verbesserungen verdient . Sie könnten damit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Dienst erweisen . .