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Partei: SPD
Sehen Sie : Dieser ganze Wohnungskomplex ist mit einem negativen Bewirtschaftungsergebnis von 360 000 DM pro Jahr verbunden . Dafür ist insbesondere ein äußerst ungünstiger Wärmelieferungsvertrag verantwortlich . Dieser Wärmelieferungsvertrag musste vom Käufer der Gesamtliegenschaft zwangsweise übernommen worden und ist noch ziemlich lange , bis 2014 , gültig . Er wäre übrigens auch dann weiter gültig , wenn man die Wohnungen abreißen würde . Dies stellt damit eine erhebliche Kostenbelastung von monatlich etwa 100 DM pro Wohneinheit dar . Das muss man dann bei den von Ihnen angenommenen Erträgen gegenrechnen . Für die dadurch entstandene schwierige Vermarktungssituation ist nicht zuletzt die Stadt Lauchhammer verantwortlich , da sie seinerzeit als Gesellschafterin des Unternehmens für den Wärmelieferungsvertrag verantwortlich war . Ich will dies der Stadt Lauchhammer nicht schuldhaft vorwerfen . Es hat Entscheidungen gegeben , die in den Folgejahren tatsächlich zu großen Verwerfungen geführt haben . Es sind auch nicht alle Entscheidungen , weder die damaligen Entscheidungen der Stadt noch heutige Entscheidungen der Bundesregierung bzw . der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft , wie man besser sagen muss , dazu geeignet , ein Grundsatzproblem zu lösen , was sich zum Beispiel dadurch kennzeichnet , dass in den Wohnungen 80 Prozent Leerstand herrscht . Das löst man nicht dadurch , dass man sie an jemand anderen verkauft .
Partei: PDS/LINKE
Wollen Sie mir bitte recht geben , daß dieses Konzept für eine soziale Grundsicherung , das von uns eingebracht worden ist , 20406 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Dietmar Keller ein 10- bis 20-Jahre-Konzept gewesen ist und kein Jahreskonzept ?
Partei: SPD
- den halte ich ganz kurz - , damit mir die Opposition nicht vorwerfen kann , ich schummele mich um dieses Thema , nämlich um die GAK , herum . Wir alle wissen : In Zukunft werden wir dafür 50 Millionen Euro - ja , Entschuldigung , 70 - weniger zur Verfügung haben . Dazu möchte ich sagen : Hier ist die Kreativität von Bund und Ländern gefragt . Wir müssen gemeinsam im PLANAK Mittel und Wege finden , nicht mit der Gießkanne zu arbeiten , sondern ganz gezielt Fördermaßnahmen vorzunehmen . Wir haben einen Haushaltsplan vorgelegt , der es lohnt diskutiert und dann auch mit Mehrheit beschlossen zu werden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , beurteilen auch Sie die Akten so , daß wir es eigentlich mit drei verschiedenen Vermerken zu tun haben : einmal mit dem Bericht über den tatsächlichen Verlauf , dann mit dem Bericht des Mitarbeiters des BND und ferner mit der Korrektur des Vizepräsidenten ? Lutz G .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , dies war eine politisch-sachliche Frage , wenn ich dies hinzufügen darf . Ich möchte eine weitere politisch-sachliche Frage anschließen : Was können Sie den vielen Tausend Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie , die in größter Sorge um ihren Arbeitsplatz sind , und ihren vielen Zehntausend Angehörigen , die ebenfalls diese Sorge haben , über die weiteren Pläne der Bundesregierung sagen ? Können Sie zu ihrer Beruhigung beitragen ?
Partei: CDU/CSU
Der Bundesarbeitsminister hat sich zusammen mit der Selbstverwaltung und der Verwaltung der Bundesanstalt für Arbeit darauf verständigt , daß in den alten Bundesländern 50 % und in den neuen Bundesländern 33 % der Leistungsbezieher dieser Meldepflicht unterzogen werden . Diese Meldepflicht ist übrigens nichts Neues ; sie steht bereits im Gesetz . Wir wollen die Pflicht , sich alle drei Monate zu melden , für die genannten Personenkreise auf einen Monat verkürzen . Dies wird in den Arbeitsämtern zur Zeit nach einem Erlaß des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit organisiert .
Partei: CDU/CSU
Ja . Bitte berücksichtigen Sie aber noch den Ausfall des Tons . Ich komme dann zu meinen letzten Sätzen . Das Ergebnis kann dementsprechend nie _ wie manche Theoretiker es erwarten _ klar und gesetzestechnisch schön sein . Daß sich die fachkundigen Damen und Herren des Finanzministeriums gleichwohl auch hier wiederum außergewöhnlich bemüht haben , verdient unseren ausdrücklichen Dank . Der Finanzausschuß bittet Sie , Herr Bundesfinanzminister , diesen Dank an Ihr Haus weiterzugeben . In gleicher Weise bedanke ich mich bei den Kollegen des Finanzausschusses dafür , daß sie die vielen Sondersitzungen in Vorbereitungen der heutigen zweiten und dritten Lesung mitgetragen haben . Dies war nur unter der souveränen Leitung des Vorsitzenden Gattermann erträglich . In diesem Sinne bitte ich das Haus um Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzen mit den Änderungen des Finanzausschusses . .
Partei: FDP
Ich möchte meinen Gedanken noch zu Ende bringen . - Das ist der eigentliche Kern der Auseinandersetzung , über die Verantwortlichkeit beim BND , über die eventuelle Verantwortlichkeit im Kanzleramt , die wir noch klären müssen , hinaus . Wir müssen diese Debatte dazu nutzen , dass der Wert fundamentaler Grundrechte und Verfassungsprinzipien im Parlament wieder eindeutig befürwortet wird . Auch in diesem Parlament sind mit großer Mehrheit leider Entscheidungen getroffen worden - Stichwort Luftsicherheitsgesetz - , die das Bundesverfassungsgericht aufheben musste .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich habe darauf hingewiesen , daß die Treuhandanstalt allen neuen Bundesländern die Zusammenarbeit im Rahmen des Sachsen-Projektes angeboten hat . Es ist natürlich die Frage , inwieweit ein derartiges Konzept letztendlich in Form einer Staatsholding ausgestaltet wird . Eine Staatsholding lehnt die Bundesregierung , lehnt das Bundesministerium für Wirtschaft entschieden ab . Wir denken , das wäre der falsche Weg . Wir bevorzugen , wie bereits dargestellt , hier Management-KGs .
Partei: SPD
Auf den Kollegen Austermann einzugehen lohnt sich nicht . . Aber ich nehme die Intervention des Kollegen Glos und auch die Zwischenfragen von Herrn Kohl zum Anlaß , Sie um folgendes zu bitten _ vielleicht auch gleich eine Erklärung _ : Wir werden mit der Beweisaufnahme sehr schnell beginnen ; diese Beweisaufnahme wird dem Untersuchungsausschuß um so leichter fallen , je eher Sie von der Union bereit sind , den Herrn Weyrauch von seiner Schweigepflicht zu entbinden , was das Finanzgebaren der Union angeht . Wenn Sie das noch bitte gleich erklären würden , wäre ich Ihnen sehr dankbar . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Dann wüsste ich an dieser Stelle gerne, ob die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Zulieferungen von Deutschland schon wusste, wohin das Endprodukt geliefert werden sollte. War also bereits zum Zeitpunkt der deutschen Lieferungen klar, dass die Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden würden?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesagentur ist uns ja lieb und teuer , vor allen Dingen milliardenschwer . Wir haben das gerade eben wieder im Haushaltsausschuss besprochen . Wenn eine solche Einrichtung hohe Zuwendungen des Bundes erhält , ist es nicht mehr als recht und billig , dass wir uns über Punkte auf der Ausgabenseite intensiv unterhalten . Deshalb habe ich auch die Frage gestellt . Selbst wenn es ein Selbstverwaltungsorgan ist , kann es uns nicht egal sein , ob die optische Änderung eines A , also des Logos , was ja jetzt angeblich schlechter als vorher aussehen soll , möglicherweise erhebliche Entwurfskosten verursacht . Von 100 000 Euro war in den Medien die Rede . Woher die Zahl stammt , weiß ich nicht . Ich wollte sie gerne verifizieren , indem ich Sie fragte , wie hoch die Kosten für den Entwurf dieses Logos sind ; aber offensichtlich können Sie darüber keine Auskunft geben . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wir sind ja auf die Auskünfte des Vorstandes der Bundesagentur angewiesen . Wie ich eben ausgeführt habe , ist uns eine ausdifferenzierte Darstellung einzelner Kostenpositionen nicht zugeleitet worden , sodass ich sie Ihnen hier auch nicht vortragen kann . Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal ganz ausdrücklich sagen : Ich gebe Ihnen völlig Recht , dass wir von politischer Seite , insbesondere was den Output der Bundesagentur für Arbeit betrifft , ein Augenmerk auf diese Körperschaft richten müssen . Das heißt aber nicht , dass wir uns mit jeder Teilverwaltungsmaßnahme auseinander setzen müssen . Die hier zur Sprache gebrachten Maßnahmen haben eine Größenordnung , die , wie ich finde , im Vergleich zu dem Volumen des Haushaltes der Bundesagentur für Arbeit von untergeordneter Bedeutung ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich bin gnädig. Die weibliche Sicht der Dinge ist immer ein Gewinn. Da ein Bauernhof in der Regel aus Mann und Frau besteht, kommt es hier aber nicht auf die männliche oder die weibliche Sichtweise an, sondern es geht um die Anliegen, die ein Betrieb als Ganzer hat. Daran orientieren wir uns. Danke schön.
Partei: SPD
Wir haben wiederholt gehört, dass es keine Berechnungen gibt. Daher die Nachfrage: Haben Sie Schwierigkeiten mit den Berechnungen? Brauchen Sie Hilfe? Wir hören seit mehr oder weniger einem Jahr, dass es zwar ein Modell, aber keinerlei Berechnungen gibt, und dass Sie nicht in der Lage sind, uns auch nur ansatzweise einen Überblick darüber zu geben, wie hoch der Finanzbedarf ist, wie die Finanzierung aussieht oder was auch immer. Deshalb meine Frage: Soll aus taktischen Gründen keine Berechnung erfolgen, oder haben Sie technische Probleme? Können wir helfen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , ich bedaure wie Sie , daß Sie vom Haushaltsausschuß in der Frage der Beibehaltung der 1996 eingestellten Mittel für humanitäres Minenräumen auch 1997 im Stich gelassen worden sind , und zwar von der Mehrheit des Haushaltsausschusses , um das der guten Ordnung halber zu sagen , gegen den Antrag , den die SPD und die anderen Oppositionsfraktionen gestellt haben . Ich füge aber hinzu , daß sich dieses Bedauern in Grenzen hält , nachdem ich erlebt habe , daß Sie uns - die Berichterstatter im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle - nach der Kabinettsentscheidung , in der Ihnen diese Mittel abhanden gekommen sind - ob mit Ihrer Stimme oder gegen Ihre Stimme , läßt sich nicht nachprüfen - , angeschrieben und um Unterstützung gebeten haben . Dies haben wir , wiederum nach der guten Ordnung des Hauses , an den Haushaltsausschuß weitergereicht . Ich habe mich darüber mit verschiedenen , auch mit Herrn Riedl , unterhalten . Vor der Abstimmung über unseren Antrag ist bereits deutlich geworden , welche sachliche und prozedurale Berechtigung er hat und daß er nicht einfach weggeschoben werden kann , als wäre diese Runde der Haushaltsberatung nur noch Show . Nachdem Sie erneut Ihr Bemühen in Aussicht gestellt haben , frage ich Sie kurz und klar , ob Sie die Erwartung der Berichterstatter auch der Koalitionsfraktionen erfüllen können , durch Umschichtungen in Ihrem Haushalt 1997 - bedauerlicherweise nur noch in Ihrem Haushalt - die zusätzlichen 10 Millionen DM bereitzustellen . Ich frage Sie das , weil viele Beteiligte nicht nur Planungssicherheit , sondern auch Vertrauenssicherheit brauchen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS beantragte diese Aktuelle Stunde wenige Tage vor den Brandenburger Kommunalwahlen . . Das Fahren eines Ost-West-Themas scheint sich hierfür vorzüglich anzubieten . Nützen wird es sicherlich nichts ; lediglich die Gräben in Deutschl and dürften größer werden . . Das Thema selbst erinnert an die energiewirtschaftlichen Fehler der DDR . Jeder Ostdeutsche wird sich gut an die durch die Lande gefahrenen Tonnen an Braunkohleerinnern .SolljetztdieBraunkohleindas Rheinland gefahren werden , um dort Kraftwerke zu versorgen ? Volkswirtschaftlich durchdacht scheint mir dies nicht zu sein . . Abgesehen davon erscheint es mir schon notwendig , die Haltung der Bundesregierung zu hinterfragen , zumal sie des öfteren schwer nachvollziehbar ist . . Vor dem Hintergrund westöstlicher Verteilungskämpfe fehlt leider immer wieder das notwendige Maß an Information . Um konkreter zu werden : Die ) Bevölkerung erfährt so gut wie nichts von dem ohne Subventionen auskommenden Braunkohlenbergbau . Der Braunkohlenbergbau trägt sich selbst . Warum klärt die Regierung die Steuerzahler nicht genügend über diesen Sachverhalt auf ? Dem Braunkohlenbergbau würde mit mehr Verständnis begegnet werden , die Arbeitsplätze wären infolgedessen sicherer . Hier drängt sich mir übrigens eine Parallele auf . Vom sogenannten Solidaritätszuschlag erfuhr der westliche Teil der Bevölkerung auch nur einen Teil der Zusammenhänge . Daß die Ostdeutschen ihren Teil mit dazu beitrugen , versäumte die Bundesregierung den Bürgern zu erklären . Auch hier waren Vorurteile die Folge . Weiterhin würde es speziell der Braunkohle Ostdeutschlands helfen , wenn in der Bundesrepublik die Einsicht wächst , daß gerade dieser Industriezweig sein Soll an Schadstoffminderung fürs erste übererfüllt hat . Auch hier ist die Bundesregierung in der Informationspflicht den Menschen gegenüber . Ich fordere daher von der Bundesregierung : Sagen Sie den Leuten , daß die Braunkohle sich selbst rechnet und daß der Aderlaß der ostdeutschen Braunkohle in seinen größten Ausmaßen beendet ist . Lassen Sie ab von der geplanten CO2-Steuer und unterstützen Sie unsere Vorstellungen einer allgemeinen Energiesteuer ! Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , dass die derzeitige Beobachtermission von der Regierung in Khartoum nicht unterstützt wird , was sich zum Beispiel darin zeigt , dass für die Helikopter der Monitoren kein Treibstoff zur Verfügung gestellt wird ? Glauben Sie , dass Sie das mithilfe von AMIS ändern können ?
Partei: FDP
Herr Kollege , auf dieses Thema wollte ich gleich noch einmal im Zusammenhang mit der besonderen Notwendigkeit , die Rolle der Frauen in diesen Ländern zu berücksichtigen , eingehen . Denn in der Tat ist es so , daß durch die Strukturanpassung die Frauen auf Grund ihrer speziellen Rolle in diesen Ländern besonders betroffen sind . Aber es gibt auch hier zwei Antworten auf solche sozialen Probleme der Strukturanpassung . Man kann zum einen _ das ist die Linie , die wir unterstützen _ die Strukturanpassung sozial ausgerichtet durchführen , oder man kann _ das ist leider etwas , was ich von seiten der Opposition häufiger höre _ Ressourcen in zusätzliche Sozialprogramme stecken . Der erste Weg scheint uns in jedem Fall der bessere . . Ich will noch einmal auf die Rolle der Frauen zurückkommen . Ich denke , daß bei den internationalen Institutionen ein deutlicher Nachholbedarf besteht , die spezielle Rolle der Frauen zu berücksichtigen , sie bei der stärkeren Orientierung der Projekte im Rahmen einer stärkeren Partizipation der Bevölkerung noch mehr mit einzubeziehen , um sicherzustellen , daß die Entwicklungschancen an den Frauen nicht vorbeigehen . Eine letzte Bemerkung zur Forderung der GRÜNEN , darauf zu verzichten , Infrastrukturprojekte aus öffentlichen , speziell aus IDA-Mitteln zu fördern : Dies scheint mir ein Stückchen schlichte Ideologie zu sein . Es ist falsch . Häfen , Eisenbahnen , Straßen und Energieprojekte sind ein schlichtes Grunderfordernis für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes . Vor allen Dingen in den Schwellenländern kann man sicherlich postulieren , daß eine ganze Reihe dieser Projekte auch privat finanziert werden können . Aber das betrifft eben nur einen relativ kleinen Anteil von Ländern . Dort sollten wir allerdings darauf drängen , daß dies so gemacht wird . In den anderen Ländern wäre es pure Ideologie , aber auch nachteilig für die Menschen in den Ländern , denen wir Entwicklungschancen vorenthalten , wenn wir diese Idee der GRÜNEN aufgriffen . Ich hoffe , daß wir uns im Ausschuß _ heute werden wir die Überweisung in die Ausschüsse beschließen _ , wie das in den früheren Jahren auch der Fall gewesen ist , sowohl was die Prinzipien als auch was die Methoden der Entwicklungspolitik angeht , stärker annähern . Ich denke , das wäre im Interesse der betroffenen Menschen . Danke . .
Partei: SPD
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dempwolf , zwei Dinge können hier natürlich nicht unwidersprochen bleiben . Lassen Sie mich aber zunächst noch einmal - auch für das Protokoll - sagen , daß Sie hier von seiten des Bundes nur eine Anregungskompetenz haben . Diese Vokabel muß man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen . Erstens . Es ist haushaltspolitisch natürlich nicht so , wie Sie sagen , daß Sie keine Möglichkeiten haben . Sie haben natürlich die Möglichkeit - auch Sie wissen das - , diese kommunale Vernetzungsstelle über eine institutionelle Förderung weiterhin zu fördern . . Sie können sagen : Sie wollen das nicht ; das ist nicht in Ihrem Interesse . - Das können Sie ja machen . Das wäre dann ehrlich . Wenn sich diese Vernetzungsstelle , wie Sie uns hier ganz stolz mitgeteilt haben , in Ihrem Wahlkreis befindet , dann kann ich mir nicht vorstellen , daß Sie sie besucht haben . Denn dann hätten Sie über deren Notwendigkeit und Arbeit eigentlich anders sprechen müssen . Zweitens . Sie haben hier aufgezählt , welche Länder sich bisher zur Finanzierung bereit erklärt haben . Wenn Sie noch einmal auf Ihre Liste schauen , werden Sie ganz schnell feststellen können , daß es vorwiegend A-Länder gewesen sind , die zur Finanzierung bereit waren - und zusätzlich Bayern . Ich will das gar nicht in Abrede stellen und finde es sehr in Ordnung , daß die Bayern gesagt haben , sie wollten sich daran beteiligen . Wenn Sie eine Anregungskompetenz besitzen , dann würde ich von Ihnen doch noch einmal gerne hören - wenn nicht heute , dann vielleicht irgendwann einmal im Ausschuß - , wie Sie diese Kompetenz genutzt haben , mit den Ländern in ein wirklich intensives und die finanzielle Beteiligung ausgleichendes Gespräch zu kommen . Ich denke , Sie haben hier Ihre Kompetenzen nicht genutzt . Es wäre für Sie sicherlich möglich gewesen - die Länder in einer anderen Weise beteiligend - , ihre Bundeskompetenz in Anspruch zu nehmen und diese Stelle zu fördern . Denn auch Sie müßten wissen , daß die Länder zu dieser Kompetenz gar nicht in der Lage sind . Es ist eine ganz originäre bundespolitische Aufgabe , etwas - wie es der Name schon sagt - zu vernetzen . Sie sind Ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , daß Ihnen nicht schmeckt , was da gemacht wird . .
Partei: GRUENE
Herr Lehrieder , eine Sache kann ich so wirklich nicht stehen lassen , nämlich Ihre Behauptung , ich hätte den bildungsfernen Migrantenfamilien unterstellt , dass sie , wenn sie eine staatliche Prämie bekämen , das Geld nicht für ihre Kinder ausgeben würden . Das habe ich nicht gesagt . Der Sachverhalt ist doch anders : Sie wollen diese Prämie als Belohnung dafür gewähren , dass diese Familien ihr Kind nicht in eine Kinderbetreuung geben . In dem Moment , in dem sich eine solche Familie entscheidet , zum Beispiel ein zweijähriges Kind doch wieder in die Kinderbetreuung zu geben - was meistens mit zusätzlichen Kosten verbunden ist - , nehmen Sie ihnen das Geld wieder weg , weil sie die Kriterien für diese Prämie dann ja nicht mehr erfüllen . Das ist das völlig falsche Signal . Darauf lassen Sie sich argumentativ aber offensichtlich nicht ein . Denken Sie also noch einmal darüber nach !
Partei: GRUENE
Herr Minister Seehofer , Sie haben heute morgen im Ausschuß schon ausführlich diese Argumentation dargelegt . Ich sehe es zwar nicht als meine Aufgabe an , die Position der SPD-Länder darzustellen , möchte aber doch bemerken , daß Hessen seine Bereitschaft erklärt hat . Mich interessiert die Antwort auf eine andere Frage : Sehen Sie nicht auch angesichts aller öffentlichen Bekundung und Schuldanerkenntnis , die der Bund und Sie _ stellvertretend für ihn _ im Bundestag gemacht haben , daß Sie mit dem Vorschlag , den Sie hier heute der Öffentlichkeit vorstellen , de facto eine Staatshaftung einführen , weil zwei Drittel der Leistungen vom Staat erbracht werden , die Pharmaindustrie aber nur einen marginalen Anteil leistet ? Sind Sie ferner mit mir der Meinung , daß Sie das Ergebnis des Untersuchungsausschusses auch marginalisieren , wenn Sie heute den Geschädigten ihre Entschädigungsrechte im Grunde absprechen und nur noch von humanitärer Hilfe reden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann das bestätigen . Die Einkommensentwicklung im Wirtschaftsjahr 1992/93 ist regional , aber auch nach der Produktionsausrichtung der Betriebe sehr unterschiedlich . Die Bereiche mit hohem Anteil an Futterbaubetrieben und damit auch Milchproduktionsbetrieben _ das betrifft vor allem den süddeutschen Raum _ sind diejenigen , die in diesem Jahr noch am besten abschneiden . Das zeigt , daß in diesem Bereich die Politik der Mengenbegrenzung und der Preisstabilisierung einen positiven Effekt auf die Einkommensentwicklung hat .
Partei: FDP
Herr Kollege Diller , auch wenn ich mir den Unmut der Kollegen zuziehe , weil ich Ihnen die Möglichkeit gebe , vom Text abzuweichen : . Sie haben hier erneut die Behauptung in den Raum gestellt - wie auch schon andere Sprecher Ihrer Fraktion - , die Teilprivatisierung der Deutschen Telekom werde die Pensionsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt verlagern . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß diese Behauptung deswegen unwahr ist , weil die verbleibenden Anteile des Bundes für diesen Bedarf über einen langen Zeitraum ausreichen ? .
Partei: SPD
Insofern haben wir das Recht, genauer nachzufragen. Wenn Sie sagen, die 8 Millionen Euro seien nicht richtig, es seien nur 1,1 Millionen Euro, dann ist die Frage, ob das jährlich, über die drei Jahre oder für das gesamte Projekt gilt. Oder sind es 1,6 Millionen Euro für die Organisationen in Afrika? Wir hätten es gerne ein bisschen genauer, auch hinsichtlich der Wirksamkeitsüberprüfung. Denn wenn man keine Ziele setzt, hat man am Ende auch keine Wirksamkeit nachzuweisen. Die Frage ist also: Was wollen Sie in Afrika und auch in Deutschland erreichen? Dabei bringt auch die Bundeszentrale für politische Bildung finanzielle Beiträge ein. Die Frage ist also vor allen Dingen auch: Was bringt sie an Beiträgen ein, um von Synergieeffekten reden zu können? Wir hätten doch gerne ein bisschen mehr gewusst. Ich kann Kollegin Hänsel gut verstehen und möchte an ihre Fragen anknüpfen: Welche Länder in Afrika haben Sie als Schwerpunkt ausgewählt? Welche Organisationen in Deutschland außer dieser Durchführungsorganisation sind mit angesprochen?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Frau Kollegin Heyne , daß heute unbestritten ist , daß die Umsatzsteuer - vor allen Dingen angesichts des ermäßigten Steuersatzes - keine Umverteilungssteuer mehr ist . Auch bei einer Erhöhung ist sie sozial sehr ausgewogen und wirkt symmetrisch . Natürlich haben wir auch ausgerechnet , was auf Kleinverdiener , Familien mit mehreren Kindern an Belastung zukäme , wenn wir die Umsatzsteuer erhöhten . Diese Belastung hält sich in einem sehr bescheidenen Rahmen und ist unterproportional zu der Belastung , die sich für Besserverdienende aus einer Erhöhung der Umsatzsteuer und einer Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes ergibt . Längst ist die Umsatzsteuer nicht mehr - wie in den 50er oder 60er Jahren - eine Umverteilungssteuer zu Lasten der Familien mit mehreren Kindern .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , der Betreiber hat , wie Sie eben ausgeführt haben , die Flutung des Atomlagers mit Magnesiumchloridlösung befürwortet . Mich interessiert , wer das entschieden hat , wann die Entscheidung getroffen worden ist und auf welcher Grundlage dies erfolgte . Schließlich gab es schon eine Empfehlung im Zusammenhang mit der Gefahrenabschätzung von 1993 bis 1997 , in der eindeutig festgestellt wurde , dass es massive Probleme mit dieser Lösung gibt . Auf welcher Grundlage ist das gemacht worden ? Wer hat das im Ministerium abgesegnet ? - Er war aber nicht in dem Ministerium , von dem wir sprechen . Sie müssen sich schon erkundigen , Herr Kollege .
Partei: SPD
Mich verwundert Ihre Einschätzung , die Sie gerade vorgetragen haben , überhaupt nicht . Sie bezieht sich sicherlich auf die Teile des Antrags , die in dem Gesetz , das am 1 . April 2004 in Kraft tritt , schon enthalten sind . Diese Punkte haben auch wir als richtig erkannt und in dem Gesetzentwurf berücksichtigt . Deswegen kann ich nur sagen : Richtige Einschätzung in Bezug auf diese Punkte .