Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Ende einer im Prinzip guten Debatte möchte ich zu einigen Diskussionspunkten Stellung nehmen und aus Sicht der Grünen noch etwas zum Umweltgutachten und seinen Kernaussagen anmerken . Zuerst möchte ich festhalten , dass sich das vorliegende Gutachten auf die Umwelt und nicht in erster Linie , sondern nur in Teilen auf die Umweltpolitik der Bundesregierung bezieht . In vielen Teilen bezieht es sich auch auf die Politik der Landesregierungen sowie die Wirtschaftspolitik und die Agrarpolitik in diesem Lande . Das muss ich Ihnen schon sagen , weil offenbar nicht alle Ihre Redner dieses Umweltgutachten ausführlich , sondern nur selektiv gelesen haben . Manche haben nur den Teil herausgegriffen , der ihnen gerade passt . Das ist keine angemessene Form der Auseinandersetzung mit einem solchen Gutachten . Die Opposition hat keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit . Wenn Sie das Umweltgutachten genau durchlesen , werden Sie in vielen Fällen keine wissenschaftlich fundierte Kritik zugunsten Ihrer Positionen , sondern Ihre Annahmen als falsche Ansätze widerlegt finden . In manchen Punkten werden Ihre Positionen aber auch bestätigt . Nehmen Sie dies als differenzierte Kritik für alle , die Umweltpolitik machen und Verantwortung tragen ! Lassen Sie uns einmal im Detail anschauen , was uns die Experten sagen ! Egal welche Bereiche man nimmt , es wird immer wieder die Aussage deutlich : Wir haben in der Umweltpolitik einiges erreicht , ob bei der Gewässer- und der Luftreinhaltung oder beim Naturschutz . In allen Bereichen sind wir auch dank der permanenten Anstrengungen der Umweltpolitiker aller Couleur vorangekommen . Aber die Experten sagen auch , dass wir in vielen Punkten stehen geblieben sind . Die Opposition behauptet sogar , dass es keine Innovation und keinen Fortschritt mehr gegeben habe . Festzuhalten ist jedenfalls , dass sich das Tempo des Umweltschutzes auf allen Ebenen verlangsamt hat , dass es Stagnation gibt . Zur Energiepolitik , insbesondere zu den erneuerbaren Energien : Ein Abgeordneter Ihrer Fraktion - er ist - hat behauptet , dass es laut vorliegendem Umweltgutachten dringend notwendig sei , im Interesse des Klimaschutzes die Atomtechnologie weiter zu betreiben . Ich kann nicht erkennen , wo dies in dem Gutachten steht . Dazu werden Sie in diesem Gutachten mitnichten ein Wort finden . Vielmehr finden Sie dort die Botschaft der Gutachter , dass die erneuerbaren Energien , Effizienzsteigerungen und das Energiesparkonzept zusammen zum Klimaschutz beitragen und wir in diesem Bereich konsequenter voranschreiten müssen . Dann wird auf eine Reihe ungelöster Probleme hingewiesen , etwa auf die POPs , die permanenten organischen Schadstoffe , die schon seit langem die Umwelt verseuchen und die wir noch nicht in den Griff bekommen haben . Ferner wird darauf hingewiesen , dass wir viele Probleme seit Jahren kennten und nicht gelöst hätten . Kollege Petzold hat das Problem des Flächenverbrauchs angesprochen . Aber auch hier muss ich Ihnen Folgendes sagen : So richtig es ist , beim Flächenverbrauch zu differenzieren , so richtig ist es auch , dass es nicht nur um den schönen Garten geht , der auf einer Fläche Artenvielfalt erzeugt , die vorher ein Acker war , der keine Artenvielfalt mehr aufwies . Man weiß genau , wofür heute Flächen verbraucht werden : Der Flächenverbrauch von derzeit 105 Hektar pro Tag bundesweit bedeutet für mehr als die Hälfte Bebauung - dieser Boden ist für die Natur verloren - ; ein Großteil der restlichen Fläche wird als Verkehrsfläche verwandt . Nur der übrig bleibende Teil ist unter Umständen in ökologischer Hinsicht verbessert . Von den Gutachtern wird angemahnt , dass es in allen Themenfeldern Durchsetzungsprobleme und Vollzugsdefizite gibt . Dies gilt für die Gewässerreinhaltungspolitik ebenso wie für die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie , die einen guten ökologischen Zustand für alle Gewässer verlangt . Auf diesem Gebiet haben wir ein anspruchsvolles Konzept , dessen Umsetzung aber sehr langsam vonstatten geht : Erst ist der Bund am Zuge , dann sind es die Länder , bei denen es sehr lange dauert und von denen nicht alle mitmachen . Dies ist also eine klare Mahnung an die Adresse der Länder mitzumachen . Damit komme ich zum Schluss meines kurzen Beitrags auf einen mir sehr wichtigen Gedanken zu sprechen : Ein Kernproblem in Deutschland ist die Aufspaltung der Kompetenz in Umweltfragen zwischen Bund und Ländern . Dies erschwert und verzögert die Umsetzung des EU-Rechts . Bei uns gibt es eine Konkurrenz in der Gesetzgebung , die letztlich oft zu Blockaden führt . Wenn wir im Rahmen der Föderalismusreform nicht zu einer klaren Kompetenzaufteilung und einer klaren Kompetenzstärkung des Bundes im Bereich Umwelt beitragen , dann haben wir verloren . Dann wäre auch all das , was Sie von der Opposition gefordert haben , nicht zu erreichen . Eine weitere Zersplitterung der Umweltkompetenz , die sich durch den Vorschlag von Kollegen der CDU/ CSU , aber in Teilen auch der SPD ergäbe , ein Zugriffsrecht der Länder zu schaffen , bedeutete faktisch , dass es bei uns nur noch pro forma einheitliche Standards gäbe . In der Realität hätten wir es mit einem unendlichen Flickenteppich im Bereich des Naturschutzes , der Gewässerreinhaltungspolitik usw . zu tun . Dies wäre kontraproduktiv und im Sinne einer dauerhaft erfolgreichen Umweltpolitik schädlich . Daher bitte ich Sie alle , im Rahmen der Föderalismusreform gemeinsam für eine Stärkung der Bundeskompetenz zu kämpfen . Nur so ließe sich auch ein Umweltgesetzbuch schaffen . Ohne eine solche Kompetenz bräuchten wir kein Umweltgesetzbuch mehr .