Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, danke schön. – Das denke ich mir, Herr Kauder, dass Sie hier jetzt schon Fracksausen bekommen. Es geht natürlich auch um Rüstungsexporte, um Rüstungsgüter, die unter anderem aus Ihrem Wahlkreis in alle Welt geliefert werden. Da haben Sie bisher noch gar nichts gemacht. „Das wäre ein großer Beitrag zur Terrorbekämpfung“, kann ich nur sagen. Jetzt kommen wir zu den entscheidenden Punkten, die hier überhaupt nicht benannt werden. Auch wir haben tiefes Mitgefühl für die Opfer der Anschläge sowohl in der Türkei – es gab schon etliche blutige Attentate – als auch an vielen anderen Orten dieser Welt, aber auch Mitgefühl für die Opfer der Kriege, die durch den Westen weltweit geführt werden. Hier darf es keine Aufteilung geben. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Ich muss schon sagen: Die Redebeiträge, die ich in den letzten Minuten gehört habe, haben sich wenig mit der Rolle der Türkei zum Beispiel beschäftigt. Hierzu hören wir eigentlich nichts. Der Herr Jung sagt: Wir müssen den IS bekämpfen. – Das ist schön und gut. Aber seit wie vielen Jahren beklagen wir hier, dass es auch eine Unterstützung des IS durch den NATO-Partner Türkei gibt, und zwar nachweislich? Selbst der BND hat mittlerweile gemeldet, dass Waffen an den IS über den türkischen Geheimdienst geliefert werden. Hierzu hört man von Ihnen gar nichts. Sie schauen diesem Treiben von Erdogan einfach zu. Im Gegenteil: Er bekommt 3 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Angela Merkel hat einen Wahlkampfbesuch für Erdogan gemacht, kurz vor den Wahlen. Es werden nach wie vor auch Waffen in diese Region geliefert. Wir halten diese Politik für heuchlerisch. Sie trägt zu mehr Terror und nicht zu weniger Terror bei. Ich möchte es noch einmal sagen: Der IS hat sein Rekrutierungsgebiet auf türkischem Gebiet. Wie viele von uns haben die Türkei besucht? Die Grenze nach Syrien ist offen. Gebetsmühlenartig warnen wir davor und fordern, dass hier eingeschritten werden muss, dass Druck auf die Türkei ausgeübt werden muss. Aber hierzu kommt von Ihrer Seite gar nichts. Im Gegenteil: Die Unterstützung wird ausgebaut. Dasselbe gilt eigentlich auch für Saudi-Arabien – ein Land, das die Region maßgeblich destabilisiert hat, das eine ungute Rolle in Syrien spielt und das massiv dazu beiträgt, dass islamistische Terrortruppen unterstützt, aufgerüstet und trainiert werden. Viel Unterstützung zum Beispiel für einen radikalen Salafismus kommt aus Saudi-Arabien. Auch hierzu hört man von Ihnen sehr wenig. Im Gegenteil: Sie führen die militärische Kooperation fort. Es wird jetzt nachgedacht: Man muss die Waffenexporte in die Region mal prüfen. – Aber es ist keine ernstzunehmende Politik, die Sie hier gegenüber der blutigen Diktatur – wir haben es nach den massenhaften Hinrichtungen in den letzten Wochen gesehen – betreiben. Es braucht eine ernsthafte Politik, die auch glaubwürdig ist. Herr Steinmeier, insofern halten wir es für mehr als kontraproduktiv, zu einem solchen Kulturfestival nach Riad zu fahren. Herr Annen, Sie haben das jetzt hier als ein einziges Dialogforum zur Reform Saudi-Arabiens dargestellt. Damit streuen Sie der Bevölkerung Sand in die Augen. Zum Beispiel ist der Pavillon von Baden-Württemberg von zahlreichen Wirtschaftsunternehmen aus Baden-Württemberg gestaltet, die unter anderem teure Whirlpoolanlagen anbieten und natürlich dort verkaufen wollen. Ich frage mich, was das eigentlich zu einer ernsthaften Friedenspolitik in der Region beiträgt. Das ist wirklich Hohn und kann absolut nicht akzeptiert werden. Deswegen fordern wir, dass sowohl der Besuch von Herrn Steinmeier als auch dieser baden-württembergische Pavillon vollständig abgesagt werden. Wir müssen uns ja überlegen: Was macht die Bundesregierung jetzt? Sie beteiligen sich auch noch an einem neuen großen Krieg gegen den Terror mit Tornados, der zu viel Leid und noch mehr Bomben in Syrien führt. Dabei haben wir in dieser Region doch erlebt, dass gerade der letzte große Krieg gegen den Terror – begonnen 2001 mit Afghanistan, mit Irak, mit Libyen – die Welt so unsicher gemacht hat wie noch nie zuvor. Wie viel Leid, wie viele Hunderttausende Tote, wie viele Millionen Flüchtlinge hat dieser Krieg gegen den Terror gebracht! Und was machen Sie jetzt? Sie beginnen mit einem neuen Krieg gegen den Terror; Sie beteiligen sich aktiv und tragen zu noch mehr Leid und noch mehr Flüchtlingen bei. Wir lehnen diese Politik ab. Wir fordern eine grundsätzliche Wende in der Außenpolitik – für eine aktive Friedenspolitik, die Kriegsbeteiligung ablehnt. Vielen Dank.