Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Internet ist heute für die meisten Menschen in Deutschland privat und beruflich unverzichtbar geworden. Deswegen setze ich mich für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ein. Flächendeckend, das heißt, nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land muss eine schnelle Internetverbindung möglich sein. Das Ziel ist klar. Wir haben es zwar noch lange nicht erreicht, aber auf dem Weg dorthin sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Inzwischen haben über 50 Prozent der Haushalte Zugang zu Breitband von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, 2014 werden es 75 Prozent sein, und 2018 werden schnelle Internetverbindungen hoffentlich flächendeckend zur Verfügung stehen. Die digitale Welt verändert sich nicht nur rasend schnell, sondern es wird auch eine riesige Menge an Daten produziert. Der Spiegel hat errechnet, dass im Netz jeden Tag solche Datenmengen verschickt werden, dass man 250 Millionen DVDs brauchen würde, um diese Daten zu speichern. Das Volumen verdoppelt sich alle zwei Jahre. Darin steckt ein riesiges Potenzial für die Menschen, aber eben auch eine große Gefahr. Mit jeder neuen Entwicklung ergibt sich neuer Handlungsbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben mit Ihrem Antrag „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“ eine etwas oberflächliche Abhandlung über den Verbraucher im Allgemeinen und den digitalen Verbraucherschutz im Besonderen vorgelegt. Ihre Kernaussage lautet: die technischen Errungenschaften nutzen und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wahren. Toll! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Es folgt ein Potpourri aus Forderungen, vom Recht auf ein schnelles Internet über Netzneutralität bis hin zur Etablierung des Markt-Ort-Prinzips. Die meisten dieser Forderungen sind alt und überholt. Wir setzen uns schon seit Jahren intensiv für guten digitalen Verbraucherschutz im Spannungsfeld zwischen Technikoffenheit und Datenschutz ein. Unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat es auf den Punkt gebracht. Sie sagt: Für die IT-Branche ist Datenschutz eine Schicksalsfrage. Im Internet wird langfristig nur Erfolg haben, wer die Interessen der Nutzer respektiert und ihre persönlichen Daten so gut wie nur irgendwie möglich schützt. Recht hat sie. Wir wollen ein hohes europäisches Datenschutzniveau. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung soll sicherstellen, dass die persönlichen Daten von Verbrauchern in Europa besser geschützt werden. Das ist gut. Das unterstützen wir. Deutschland gibt dabei ein hohes Datenschutzniveau vor, und auf weniger Datenschutz werden wir uns in Europa nicht einlassen. Daher gilt hier: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wir gehen noch ein Stück weiter: Auch außereuropäische Anbieter sollen sich an das europäische Datenschutzrecht halten müssen, wenn sie ihre Angebote an europäische Verbraucher richten. Mit uns führt kein Weg an datenschutzfreundlichen Voreinstellungenvorbei. Wir wollen auch das Recht auf Vergessen – das ist ein zentraler und gleichzeitig strittiger Punkt in den Verhandlungen mit unseren EU-Partnern –: Jedem Nutzer muss es möglich sein, seine persönlichen Daten im Internet zu löschen. Facebook, Google und Co. dürfen nicht über meine Daten verfügen, wenn ich das nicht möchte. Damit ich aber überhaupt erst weiß, was diese Anbieter alles mit meinen Daten anstellen können, muss ich mich informieren, und ich muss wissen, wie ich an diese Informationen komme. Deshalb gehört für uns zu einer gelungenen Verbraucherpolitik auch immer eine gute Verbraucherbildung. Verbraucher müssen wissen, wie sie sich gegen den Missbrauch der eigenen Daten im Internet schützen können. Nur wenn sie gut informiert sind, können sie über ihre Privatsphäre souverän selbst bestimmen. Wir reden hier über eine Welt, die sich rasend schnell verändert. Jede Minute bringt neue Innovationen, aber auch neue Gefahren. Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir das digitale Deutschland gestalten wollen. Dabei sind alle gefragt: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und die Netzgemeinde. Was wir in der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode dagegen nicht brauchen, ist ein altbackener, überflüssiger Antrag der SPD. Wir brauchen keinen Antrag, der nur dazu dient, dass Frau Zypries als Schattenverbraucherministerin eine Bühne bekommt, um zu Verbraucherfragen zu sprechen. Frau Zypries, leider sieht es mit Ihrer Kompetenz in Sachen Verbraucherpolitik mager aus. Das haben Sie in der gestrigen Debatte bewiesen. Sie haben munter über Vorhaben von 2001 geplaudert, aber die aktuellen Themen – es ist zwölf Jahre später; wir leben im Jahr 2013 – kennen Sie nicht. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Warteschleifen sind seit dem 1. Juni 2013 kostenlos. Wenn Sie auf Ihrer Wahlkampftour das nächste Mal danach gefragt werden, dann sagen Sie einfach: Ist erledigt, die christlich-liberale Koalition hat sich längst darum gekümmert. Alles gut! Vielen Dank.