Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahre . Sie , Frau Merkel - das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht - , haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten . Bei allem Respekt : Hätte ich nicht nachgelesen , was Sie bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat , wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst . Ehrlich gesagt , sie ist mir nach Ihrer heutigen Rede nicht klarer geworden . Mich erstaunt schon , dass Sie nichts dazu gesagt haben , dass sowohl Sie als auch - beim Abendessen in München - Herr Stoiber erklärt haben , Sie seien , wenn es nicht anders gehe und eine militärische Aktion notwendig sei , für eine militärische Beteiligung Deutschlands . Das , Frau Merkel , hätten Sie heute vor dem Deutschen Bundestag sagen sollen . Exakt darauf hat sich der Bundeskanzler bezogen . Ich kann Ihnen nur sagen : Hier ist der Unterschied völlig klar . Ihr Kollege Pflüger war ja in München von herzerfrischender Deutlichkeit . Denn dort hat er gesagt : Wenn wir gewonnen hätten - Konjunktiv ! - , dann hätten wir den Brief der Acht unterschrieben . Nun sage ich Ihnen : Sie haben nicht gewonnen . Wenn Sie aber diese Position offen im Bundestagswahlkampf vertreten hätten , dann hätten Sie noch ganz anders verloren . Denn eines müssen Sie wissen : Für diese Position gibt es in Deutschland keine Mehrheit . Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema . Sie haben fast die ganze Zeit nur über Stilfragen geredet . Wir müssen aber über die Frage reden , wie wir die Krise lösen können , und zwar so , dass es nach Möglichkeit nicht zu einer weiteren Destabilisierung kommt . Das ist die entscheidende Frage . Wir müssen Alternativen zum Krieg finden und eine Politik machen , die diese Alternativen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern durch- und umsetzen will . Wir haben nichts gegen innenpolitische Kontroversen . Ich weiß , dass Sie und eine große Anzahl von Kollegen sich Sorgen machen . Schließlich rede auch ich im Ausschuss mit den Kollegen , und zwar nicht nur konfrontativ , sondern auch vertrauensvoll unter vier , sechs oder acht Augen . Die Sorge ist , dass wir langfristige Entscheidungen treffen , wenn es zum Krieg kommt . Ich möchte Ihre Gegenargumente gerne ernst nehmen - das ist nicht der entscheidende Punkt - , zumal sie auch va lable sind . Nur , lassen Sie uns nicht auf der Ebene diskutieren , die Sie vorgegeben haben . Lassen Sie uns vielmehr ringen um eine Reduktion der Risiken und um einen Weg zum Frieden . Darum geht es doch . Für mich ist entscheidend : Wir sind dem Frieden verpflichtet , Frau Merkel . Dazu haben Sie leider nichts Konkretes gesagt . Sie haben sich lediglich abstrakt dazu bekannt . Aber wo ist das Angebot der Unionsfraktion , alles zu tun - ich werde Ihnen nachher unsere Alternativen im Einzelnen darstellen - , damit die nicht kriegerischen Mittel ausgeschöpft werden können ? Wenn die Opposition ein entsprechendes Angebot machen würde , wäre ihre Position wesentlich glaubwürdiger . Ich weiß , dass viele von Ihnen und vor allen Dingen auch Ihre Wählerinnen und Wähler dies teilen ; denn anders ist es nicht zu erklären , dass 71 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Krieg ablehnen . Eine solch eindeutige ablehnende Haltung gibt es nicht nur in Deutschland , sondern auch in Großbritannien und in Frankreich , wo die Zahlen genauso hoch sind . Als wir gestern in Spanien waren , habe ich gelesen , dass 91 Prozent der dortigen Bevölkerung einen Krieg ablehnen . Es ist doch nicht wahr , dass die europäischen Bevölkerungen plötzlich antiamerikanisch geworden sind . Das sind keine antiamerikanischen Mehrheiten ! Man muss begreifen , dass vielen Menschen nicht klar ist , wie wir nach dem 11 . September , wie wir nach der tief empfundenen Solidarität mit unseren angegriffenen amerikanischen Partnern zu einer friedlichen Entscheidung im Fall des Irak kommen können . Das ist durch Ihre Rede nicht klar geworden . Es ist auch den meisten Europäern nicht klar . Wenn es darauf keine Antwort gibt , werden Sie die Ablehnung nicht überwinden können . Bis heute habe ich darauf keine wirklich überzeugende Antwort gehört . Schauen wir uns die Risiken an ! Wir sind durch das Grundgesetz verpflichtet , alles zu tun , um Krieg zu vermeiden , auch wegen der schlimmen humanitären Folgen . Wir wissen doch : Wenn es zu einer bewaffneten Aktion im Irak kommt , müssen viele unschuldige Menschen sterben . Genau das muss uns doch verpflichten , alles zu tun , um Alternativen zu finden . Das Zweite ist die regionale Stabilität . Dazu kann ich Ihnen versichern : Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder wird alles tun und tut alles , um das Exis tenzrecht und die Sicherheit Israels und seiner Menschen zu schützen . Darüber gibt es mit uns überhaupt keine Diskussion . Deswegen haben wir auch die Patriot-Raketen geliefert , und zwar nicht erst , nachdem der Ernstfall eingetreten ist . Für uns war und ist es eine Selbstverständlichkeit , dass wir solidarisch zu Israel stehen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Dietrich Austermann [CDU/CSU] : Und die Türkei ?) - Auf die Türkei komme ich noch zu sprechen . Die Frage der regionalen Stabilität ist eine sehr ernste . Dazu kann ich nur noch einmal sagen : In der Welt nach dem 11 . September hätte ich mir - das war der erste Dissenspunkt - eine andere Prioritätensetzung gewünscht . Im Fall von Afghanistan gab es keine Alternative , weil Afghanistan die staatliche Basis des Terrors von al-Qaida war . Insofern war völlig klar , dass wir eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen haben würden , und wir haben sie getroffen . Unsere Soldaten leisten dort eine unverzichtbare , eine riskante , aber für den Frieden zwingende Arbeit . Es gilt , ihnen dafür zu danken . Ich will Ihnen in dem Zusammenhang einmal etwas sagen , Frau Merkel . Es gab den Hubschrauberabsturz , bei dem sieben unserer Soldaten das Leben verloren haben . Es war eine bewegende Trauerfeier . Dort waren wir mit den Angehörigen zusammen . Ich habe mit der Ehefrau von einem der tödlich verunglückten Soldaten gesprochen . Es fiel mir schwer , die richtigen Worte im privaten Gespräch zu finden , was Sie verstehen werden . Ich habe ihr unter dem Eindruck meines Besuchs dort 14 Tage vorher gesagt , dass die Präsenz unserer Soldaten im Rahmen der friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen in Kabul unverzichtbar ist . Die Ehefrau hat mir unter Tränen gesagt : Herr Fischer , auch wenn es bitter für mich ist : Wir alle am Standort wissen dies . Aber bitte , bitte nicht in den Irak ! - Ich kann Ihnen versichern : Das war eine eher konservativ denkende Frau . Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen , dass es eine tiefe Sorge der Menschen in diesem Land gibt . Eine Regierung kann sich davon nicht abkoppeln . Das ist allerdings nicht der alleinige und zwingende Grund . Aber , Frau Merkel , Sie müssen dann schon sehr überzeugende Gründe für einen Einsatz haben , das heißt , alle friedlichen Mittel müssen wirklich ausgereizt sein . Der Bundeskanzler hat Ihnen heute dargestellt , dass dies mitnichten der Fall ist . In der Welt nach dem 11 . September müssen wir uns mit der Frage des Terrors beschäftigen . Wenn es nach mir gegangen wäre , dann würden wir diese Frage an die Spitze der Prioritätenliste setzen und dort festhalten . Das ist der entscheidende , der erste Punkt . Die Lösung regionaler Krisen ist für mich der zweite Punkt . Wenn Sie sich die Genesis des Konflikts anschauen , dann werden Sie feststellen , dass die Ursache für den 11 . September mit seiner ganzen menschenverachtenden Brutalität letztlich zusammengebrochene Strukturen in Afghanistan , ein vergessener Konflikt , verbunden mit dem Terror waren . Die Lösung regionaler Krisen hätte für mich also die zweite Priorität . Damit komme ich zum Dritten , nämlich zur Verbindung mit Massenvernichtungswaffen . Das nehmen wir sehr , sehr ernst . Nur , wenn es so ist , dass Massenvernichtungswaffen heute ganz anders zugeordnet werden als noch zu Zeiten des Kalten Krieges , als es sozusagen eine Stabilität des Schreckens gegeben hat , dann brauchen wir doch - der Bundeskanzler hat es mit dem Beispiel Nordkorea klar gemacht - international ein wirksames und nicht nur in einem Einzelfall wirkendes Nichtverbreitungsregime und Kontrollregime . Exakt das ist die He rausforderung . In einer Welt wachsender Instabilität können wir doch nicht allen Ernstes Kriege zum Zweck der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen zur Strategie erheben . Exakt das ist der Punkt . Da nützt jegliche Warnung vor Isolierung und Sonderweg nichts . Herr Perle erzählt fünfmal die Woche , wir seien irrelevant . Ich frage mich : Warum erzählt er das so oft , wenn wir tatsächlich so irrelevant sind ? Es ist mindestens viermal zu viel . Sie wissen genauso gut wie ich , dass wir nicht irrelevant sind . Schauen Sie sich die Leistungen , die wir im Bündnis erbringen , an ! Schauen Sie sich an , welche Handlungsmöglichkeiten das Bündnis ohne Deutschland hat ! Sie wissen ganz genau , dass wir essenzielle Beiträge zur regionalen Stabilisierung , zur Abrüstung , zur Rüstungskontrolle und zur Friedenserhaltung leisten und auch in Zukunft im Bündnis leisten werden , Frau Merkel . Für uns ist ganz entscheidend , dass wir um den Frieden wirklich kämpfen und nicht kriegerische Alternativen so weit wie möglich ausreizen . Lesen Sie die deutsch-französisch-russische Erklärung ! Der darin formulierten Position fühlen wir uns verpflichtet . Für diese Politik steht diese Bundesregierung und für diese Politik hat sie eine Mehrheit bekommen . Die Bundesregierung wird ihr Mandat erfüllen . Auch das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus versichern . DIE GRÜNEN) Ich sage das , damit bei Ihnen keine falschen Hoffnungen aufkommen . Wenn wir mit einer Alternative zum Krieg Ernst machen wollen , dann müssen wir drei Elemente umsetzen - der Bundeskanzler hat sie vorhin dargestellt - : Erstens . Der Irak darf keine Massenvernichtungswaffen haben . Dazu muss er entsprechend den UN-Resolutionen 1284 und 1441 voll kooperieren . Das ist der entscheidende Punkt . - Jetzt frage ich einmal umgekehrt : Haben wir heute tatsächlich einen weiter gehenden Material Breach - die Herren Pflüger und Schäuble haben diese Auffassung im Ausschuss schon vertreten - und sollen deswegen Serious Consequences , das heißt kriegerische Mittel , eingesetzt werden ? Wenn Sie dieser Meinung sind , dann hat das deutsche Volk , die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf , das heute von Ihnen zu erfahren . Wir sind nicht dieser Meinung . Wir sind vielmehr der Meinung , dass Saddam Hussein seinen Verpflichtungen voll und ganz nachkommen muss , was er noch nicht getan hat , und dass der Druck aufrechterhalten werden muss . Das Instrument dazu darf jetzt aber nicht der Abbruch der Inspektionen sein , sondern - das ist das zweite Element ; das erste Element ist die volle Kooperation Husseins - die Schärfung der Inspektionen . Das steht jetzt an . Die Arbeit von Blix , al-Baradei und ihren Teams bietet eine wirkliche Alternative zum Krieg . Unsere Risikoanalyse beruht auf der Beantwortung folgender Frage : Ist der Irak heute gefährlicher als noch vor einem Jahr oder gar in Zeiten des Golfkrieges ? Wir wissen heute doch , dass wir es aufgrund der Inspektionen bereits mit einer erheblichen Risikominimierung zu tun haben . Können Sie der Bevölkerung erklären , warum wir bei fortschreitender Risikominimierung und einem kleiner werdenden Kooperationsdefizit des Irak die Inspektionen abbrechen und einen Krieg beginnen sollen ? Können Sie das begründen ? Ich kann es nicht begründen . Das dritte Element steht im Zusammenhang mit der UN-Resolution 1284 . Vor allen Dingen bei Biowaffen gibt es ein großes Problem . Wenn Sie sich die Details der Biowaffenproduktion einmal genau anschauen , dann werden Sie feststellen : niedrige Drücke , niedrige Temperaturen , kleine Technologie . Das heißt , wir bewegen uns nahezu ausschließlich im Bereich der Dual-Use-Güter , also im Bereich derjenigen Güter , die in hohem Maße zivil , in der Pharmazie , in der Medizin oder wo auch immer , genutzt werden . Eine Kontrolle , ob im Irak tatsächlich Biowaffen hergestellt werden , wird ohne ein langfristiges Verifika tions- und Kontrollregime nicht möglich sein . Ohne ein solches Regime nützt jegliche Ausfuhrkontrolle nichts . Ich habe mir das einmal im Detail angeschaut . Man müsste dort im Grunde genommen den ganzen Pharma zie- , den ganzen Chemie- und vor allen Dingen den ganzen medizinischen Sektor lahm legen , was für die Menschen in diesem Land fatale Konsequenzen hätte . Wer tatsächlich Alternativen zum Krieg will , der kommt um ein langfristiges Verifikations- und Kontrollregime nicht herum . Frau Merkel , ich sage Ihnen ganz offen : Unsere Alternative zum Krieg ist , diese drei Elemente umzusetzen . Wir machen dahin gehend Druck , dass der Irak voll kooperiert . - Ich kann Ihnen gern sagen , wie . Etwa bei meinem Besuch am Heiligen Stuhl in Rom habe ich mehr Bereitschaft gefunden - - - Sehen Sie : Ihre Reaktion spricht wirklich für sich . Ich will Ihnen einmal sagen , welche große Befürchtung man am Heiligen Stuhl hatte . Die große Befürchtung ist , dass es zu einem Krieg der Zivilisationen und auf mittlere Sicht zu einer Islamisierung der arabisch-muslimischen Welt mit fatalen Konsequenzen unter dem Gesichtspunkt Terror kommt . Deswegen hat der Heilige Stuhl einen Sonderbotschafter mit der klaren Botschaft nach Bagdad geschickt , dass es überhaupt keinen Spielraum mehr - das ist die Botschaft der Nachbarn , das ist auch unsere Botschaft - für etwas ande res als eine volle Kooperation mit Blix gibt . Sie dürfen sich die Frage stellen , warum Blix noch einmal eingeladen wurde und wie das im Zusammenhang mit einer Schärfung der Instrumente steht , wie sie unsere französischen Partner vorgeschlagen haben . Wenn wir hier noch die Mittel der langfristigen Kontrolle und der Verifikation hinzufügen , dann haben wir meines Erachtens in der Tat einen systematischen Ansatz , der eine Alternative zum Krieg darstellt und auch an anderen Orten als im Irak zum Einsatz kommen kann . Bezogen auf die NATO gebe ich Ihnen hier Folgendes zu bedenken : Wissen Sie , was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist ? Wir haben von Anfang an - der Bundeskanzler hat es dargestellt - erklärt , was wir für den Schutz der Türkei im Rahmen des Bündnisses zu leisten bereit sind , nicht be zogen auf eine Aktion gegen den Irak , sondern strikt defensiv im Rahmen des Bündnisses . Wir leisten mehr als viele , die uns heute kritisieren . Auch das muss man hinzufügen . Ich konnte ja in München Erfahrungen im Umgang mit dem Verteidigungsminister eines befreundeten Landes sammeln , in der Tat mehr als andere . Ich könnte Ihnen Geschichten von der weltlichen Seite von Rom er zählen . Da würden Sie sich wundern . Aber das will ich nicht tun . Aus meiner Sicht , Frau Merkel , ist der entscheidende Punkt : Wir müssen in der NATO zu sammenbleiben . - Ja , jetzt passen Sie gut auf . - Ich war gestern bei Präsident Chirac und habe ihm erzählt , wie viel die Union auf den Brief der Acht gibt . Das liegt hier ja heute in Form Ihres Antrags vor . Unser Ziel ist es , Frankreich , so weit es geht , in der NATO mitzunehmen und für Zusammenhalt zu sorgen . Daran habe ich die ver gangenen Tage hart gearbeitet . Mit Ihrem Antrag , den Sie hier vorgelegt haben und der den Brief der Acht unterstützt , betreiben Sie , wenn Sie das ernst meinen , nichts anderes als die Isolation Frankreichs . Das wissen Sie so gut wie ich . Genauso wird das auch dort gesehen . Für uns ist von entscheidender Bedeutung : Wir werden im Rahmen des transatlantischen Bündnisses und der Europäischen Union unsere Politik , wirkliche Alternativen zum Krieg zu suchen und sie mit unseren Partnern auch um zusetzen , fortsetzen . Ein Bündnis freier Demokratien und freier Völker wird auf Dauer nicht ohne Schaden bleiben , wenn man auf übergroße Mehrheiten in der Bevölkerung keine Rücksicht nimmt . SES 90/DIE GRÜNEN) Demokratien sind oft eigenwillig , in Demokratien muss man Überzeugungsarbeit leisten und für eine Sache wirklich überzeugend eintreten . Ich kann da nur unterstrei chen , was der Bundeskanzler gesagt hat , nämlich dass wir uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte die Entscheidung von Krieg und Frie den schwer und bisweilen sogar extrem schwer machen . Darin sehe ich keinen Nachteil , sondern eine Konsequenz , die sich aus unserer Geschichte ergibt . Trotzdem sind wir in der Lage , unsere Verantwortung wahrzunehmen . Unsere Politik ist deswegen Friedenspolitik in einer instabilen Welt . Wir wollen unseren Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus weiter leisten , und da , wo es keine anderen Alternativen zum Zerbrechen dieser Strukturen gibt , auch unter dem Einsatz militärischer , polizeilicher und geheimdienstlicher Ge walt . Wir wollen regionale Konflikte lösen . Ich halte das für unverzichtbar . Das betrifft nicht nur den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern , der ge fähr lichste besteht zwischen den beiden Nuklearmächten Pakistan und Indien um Kaschmir . Aber auch der Kaukasus bereitet uns große Sorgen . Das alles sind regionale Konflikte , die morgen unsere Sicherheit bedrohen können . Wir müs sen verhindern , dass Gruppen , die heute noch nicht kooperieren , in Zukunft koope rieren , weil wir Fehlentscheidungen treffen . Wir müssen dem Terrorismus den Nährboden entziehen , indem wir mehr und mehr Menschen Perspektiven geben , indem wir Demokratie und Beteiligung an der Globalisierung nicht nur in Sonntagsreden beschwören , sondern Menschenrechte tatsächlich ernst neh men . Das heißt also , wir müssen gerade in dieser uns direkt benachbarten Re gion einen langfristigen Ansatz verfolgen . Gleichzeitig müssen wir eine echte Abrüstung bei Massenvernichtungswaffen durchsetzen und verhindern , dass sich Gewaltherrscher in den Besitz von Massenvernichtungswaffen bringen . Dazu brauchen wir ein international wirksames Kontroll- und Abrüstungsregime , das auch Zähne zeigen und zubeißen kann . Frankreich hat dazu Vorschläge gemacht , die wir voll unterstützen , und auch wir machen Vorschläge , dies als konkrete Alternative zum Krieg im Irak umzusetzen . Das ist unsere Aufgabe im Sicherheitsrat . Wenn Sie Ihre Worte ernst meinen , dann müssen Sie uns unterstützen und dürfen uns nicht angreifen . Ich danke Ihnen .