Partei: CDU/CSU
Mit großen Schritten sind wir unterwegs in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Dabei hat es für uns höchste Priorität, dass Energie auch in Zukunft sicher und bezahlbar bleibt. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit wollen wir für alle Verbraucher – für unsere Bürger genauso wie für unsere Wirtschaft – gewährleisten. Das ist notwendig, wenn Deutschland künftig ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort bleiben soll. Ich gehe stark davon aus, dass wir alle das wollen – auch Sie von der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Energieintensive Industrien. Wenn wir uns über die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit bei Energie unterhalten, kommen wir an den energieintensiven Industrien nicht vorbei. Diese Industrien sind für unseren Wohlstand unverzichtbar. Sie tragen ganz erheblich zu unserer jährlichen Wirtschaftsleistung und Beschäftigung bei. Insbesondere im Grundstoffbereich wie Aluminium und Stahl sind sie für viele Wertschöpfungsketten unerlässlich. Wichtig ist deshalb, dass die energieintensiven Industrien ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten können. Wenn man sich in Europa umsieht, so stellt man aber fest, dass Deutschland bei der Höhe des Strompreises deutlich über dem Durchschnitt aller 27 EUStaaten liegt. Das ist für unsere energieintensiven Industrien fatal. Sie erleiden einen Wettbewerbsnachteil, der im Wesentlichen staatlich begründet ist und für den sie somit nichts können. Es ist wichtig, dass wir die energieintensiven Industrien unterstützen, damit sie auch in Zukunft eine tragende Säule unserer Wertschöpfung bleiben. Jetzt müssen Sie von der SPD und den Grünen nicht wieder aufschreien. Schließlich waren Sie es, die bestimmte Ausnahmen eingeführt haben – ich darf an diejenigen bei der EEG-Umlage erinnern. Energieintensive Industrien leisten aber nicht nur einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung, sondern auch zu Netzstabilität und Versorgungssicherheit. Das gilt vor allem dann, wenn sie ihre Lasten zur Abschaltung bereitstellen und den Übertragungsnetzbetreibern so die Möglichkeit geben, bei Netzengpässen flexibel zu reagieren. Die Abschaltbarkeit von Lasten stellt einen energiewirtschaftlichen Wert dar. Deshalb muss dieser Wert adäquat vergütet werden. Mit der vorliegenden Abschaltverordnung schlagen wir zwei, wenn nicht sogar drei Fliegen mit einer Klappe. Erstens leisten wir einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Zweitens unterstützen wir die energieintensiven Industrien durch die finanzielle Honorierung der Abschaltbarkeit dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können. Drittens belasten die Regelungen die Verbraucher nur minimal mehr. Die maximale Belastung würde bei circa 4 Euro pro Jahr liegen, erwartet wird aber eine tatsächliche Belastung von 1 bis 2 Euro. Ich denke, dieses Ergebnis gibt Anlass zur Zufriedenheit. Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der mir in der laufenden Diskussion besonders aufgefallen ist. Es ist doch interessant, dass jetzt diejenigen, die sonst immer gegen staatliche, feste Vergütungen wie zum Beispiel die EEG-Einspeisevergütung sind, plötzlich keinen Laut mehr von sich geben. Keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ausnahmsweise meine ich einmal nicht Sie! Diejenigen, die ich meine, werden sich schon angesprochen fühlen. Das zeigt uns einmal mehr: Ob eine Regelung für gut oder schlecht befunden wird, hängt offenbar entscheidend davon ab, wer die Hand aufhalten und Geld einstreichen darf. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen. Wir wollen die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung auch in Zukunft sicherstellen. Wir wollen, dass Deutschland ein guter Standort auch für die energieintensiven Industrien bleibt. Wir sind die Koalition, die all das erreichen kann. Mit der vorliegenden Verordnung leisten wir einen weiteren Beitrag dazu. Mit unserer Energiepolitik sind wir auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energie konsequent weitergehen!