Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin eigentlich an dieses Rednerpult getreten , um den Kollegen Westerwelle in dem konkreten Punkt der Gewerkschaftsschelte - bei ansonsten viel Übereinstimmung - maßvoll zu kritisieren . Frau Barnett , angesichts dessen , wie Sie hier als Münteferings Maschinengewehr aufgetreten sind , die Intentionen der FDP und des Vorsitzenden der FDP dargestellt haben und gesagt haben : Man will die Zerschlagung der Gewerkschaften ; man will die Tarifautonomie zerstören , muss ich aber zunächst feststellen : Das war so starker Tobak , dass es ans Verleumderische grenzt . Was Sie ausgeführt haben , muss man wirklich zurückweisen . Wenn man im Interesse größerer Dezentralisierung und Flexibilisierung , die diese Volkswirtschaft , diese Wirtschaftsgesellschaft brauchen , betriebliche Bündnisse für Arbeit will , wenn man dafür bei Aufrechterhaltung der Schutzrechte für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und der Tarifautonomie , die wir brauchen , gewisse Regeln will , dann legt man doch nicht die Axt an die Grundlagen dieses Sozialstaats . Was Sie dargestellt haben , war wirklich sehr überzogen , Frau Kollegin . Das diente nicht der Klarstellung politischer Positionen . Das war , glaube ich , auch nicht die Absicht und nicht die Funktion dieser Debatte . Diese Debatte , die den Wettbewerb in der polemischen Überbietung in Sachen Heuschrecken wie eine alttestamentarische Plage nun leider auch über den Deutschen Bundestag gebracht hat , hatte nur einen einzigen politischen Zweck , nämlich den , von der Arbeitsmarktmisere abzulenken , wie sie im Jahr sieben der Schröder-Regierung , der rot-grünen Regierung , besteht . Es war ein Ablenkungsmanöver und ein kläglich gescheitertes dazu . Das ändert allerdings nichts daran - das sage ich bei viel Übereinstimmung ansonsten , Herr Niebel - , dass die Art und Weise , in der Herr Westerwelle über die Gewerkschaften gesprochen hat , nach Form , Stil und Inhalt nicht akzeptabel war . Ich sage noch einmal : Wir brauchen die Gewerkschaften . Alfred Dregger hat einmal gesagt : Wenn wir sie nicht hätten , müssten wir sie erfinden . Recht hat er . Wir brauchen starke Gewerkschaften . Ich glaube , wir brauchen diese starken Gewerkschaften in einer europäisierten und globalisierten Welt mehr denn je . Wir brauchen sie in der offenen Gesellschaft so notwendig , wie wir die Verbände der Wirtschaft , die Arbeitgeberverbände , brauchen . Die Gewerkschaften sollen und müssen - das ist wohl wichtiger als jemals zuvor - die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten - die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht parteipolitische Interessen ; das muss man allerdings manchen Gewerkschaftlern auch ins Stammbuch schreiben . Schauen wir uns einmal an , wie viele Streiktage wir in Deutschland hatten : im Zeitraum von 1993 bis 2002 im Durchschnitt pro 1 000 Beschäftigte fünf Arbeitstage . Im Vergleich dazu waren es in Großbritannien 25 Arbeitstage , in den Vereinigten Staaten 45 Tage , in Frankreich 92 Tage . Da muss man doch sagen , das Modell der entwickelten Sozialpartnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist gelungen . Das zeigt sich gerade an diesen Benchmarkwerten , dass wir uns hier sehen lassen können . Herr Staffelt hat vorhin auf Opel in meiner Heimatstadt Rüsselsheim hingewiesen . Da ist es doch nicht nur zusammen mit den Betriebsräten - das war ein wahres Co-Management , ein modernes Management - , sondern auch im engstem Schulterschluss mit den Gewerkschaften gelungen , Erhebliches zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen . Das war nicht nur das Werk der Betriebsräte , sondern auch das Werk der Gewerkschaften . Man muss noch eines zu Herrn Westerwelle sagen : Die Leute an der Spitze der Gewerkschaften wie Frank Bsirske und Ursula Engelen-Kefer haben sich nicht an die Spitze geputscht , sondern sind in ihr Amt gewählt worden . Auch wenn man manche Aussagen und gewisse politische Inhalte in den Programmen der Gewerkschaften kritisieren muss , darf es nicht dazu kommen , dass diese Kritik in persönliche Hetze ausartet . Das gilt aber natürlich wechselseitig : im Verhältnis der Politik zu den Gewerkschaften wie auch der Gewerkschaften zur Politik . Die Art und Weise , Frau Barnett , wie Sie eben heuschreckenartig über Herrn Westerwelle hergezogen sind , ist nicht anders als persönliche Hetze zu bezeichnen . Das ist nicht zu akzeptieren und nicht zu vertreten . Das muss man wirklich sagen . Wir sollten die persönliche Integrität und die Lauterkeit der Motive -