Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Man kann in solchen Aktuellen Stunden natürlich alle möglichen Sachen thematisieren . In diesem Fall wäre aber , so denke ich , das geeignete Instrumentarium eine Frage an die Regierung gewesen und nicht eine Aktuelle Stunde , mit der man nicht zur Aufklärung , sondern zur Verwirrung beiträgt . . Wenn Sie , Herr Kollege Wolf , von sich häufenden Unfällen sprechen : Es ist in der Tat richtig , daß sich am 14 . und am 19 . Januar zwei Ereignisse ganz unterschiedlicher Art abgespielt haben , die Sie _ darauf werde ich noch eingehen _ im Zusammenhang mit der Katastrophe in Eschede ansprechen . Das halte ich für das Problematische an dieser Sache . Zum Bruch der Weiche _ mir liegen keine Erkenntnisse vor , Ihnen offensichtlich auch nicht , jedenfalls keine genaueren _ ist folgendes festzustellen : Das EisenbahnBundesamt hat sofort mit den Prüfungen begonnen . Die Staatsanwaltschaft hat diese Weiche beschlagnahmen lassen und das Ermittlungsverfahren angeschoben . Ich denke , das ist der richtige Weg , daran gibt es überhaupt nichts auszusetzen . Das ist die Situation . . Zum Radbruch eines Doppelstockwaggons muß man sagen : Das passiert eben mal bei 600 Doppelstockwaggons . Was ist geschehen ? Das Eisenbahn-Bundesamt hat eine Werkstoffprüfung angeordnet und alle Züge sofort aus dem Verkehr gezogen . Das Ergebnis lautet : Bei keinem weiteren Zug ist etwas festgestellt worden . Die Ursache für diesen Radbruch werden wir klären . Die Behörden haben sofort alles getan , was an dieser Stelle notwendig ist . Daher sehe ich jetzt keine Notwendigkeit , die letzten Vorfälle in den Zusammenhang mit der Katastrophe von Eschede zu stellen . Ich finde das , was Sie an dieser Stelle machen , wirklich unseriös . . Nun zu den unterschiedlichen Zwischenergebnissen : Ich finde es nicht hilfreich , daß Sie heute sozusagen auszugsweise aus dem einen oder anderen Papier zitieren . Ich habe gestern Herrn Oberstaatsanwalt Wigger , den Sie gerade erwähnt haben , angerufen und mich nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt . _ Das hätten auch Sie machen können ; dazu hätte er auch Ihnen Auskunft gegeben . _ Ich will Ihnen mitteilen , was er gesagt hat . _ Er hat mir gesagt : Es wurden drei Gutachten _ Sie haben sie angesprochen _ in Auftrag gegeben . Erstens . Das Darmstädter Fraunhofer-Institut untersucht die Ursachen für den Radbruch und geht der Frage , die sicherlich wichtig ist , nach , ob ein solches Rad , das die Bahn im Wege der eigenen Zulassung verwandt hat , hätte gebraucht werden dürfen . . _ Das sind die Fakten , jedenfalls hat mir das der Staatsanwalt gesagt . Wenn Sie besser Bescheid wissen , ist es ja gut . Zweitens . Die TH Aachen untersucht den ersten Teil des verunglückten ICE und wird das Ergebnis in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einspeisen . Drittens . Ein Sachverständiger der Uni Braunschweig beschäftigt sich mit den Fragen , was es mit dem Weichensystem und dem Signalsystem auf sich hat und welche Merkmale an der Brücke Rückschlüsse auf den Ablauf des Unfalls zulassen . Das ist die Situation . Alle drei Gutachten werden von dem Sachverständigen in Braunschweig koordiniert . Wir werden die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung abwarten . Die Auskunft , die ich gestern erhalten habe _ Herr Kollege Wolf , wenn Sie zuhören würden , fände ich das besonders nett , weil Sie uns mit der Aktuellen Stunde behelligt haben , so hätte ich fast gesagt _ , . lautet , daß die Untersuchungsergebnisse von der Staatsanwaltschaft in den nächsten drei Monaten erwartet werden . Ich denke , bei dem , was dort passiert ist , kann man nicht auf Eile drängen , sondern man muß warten , bis von den Sachverständigen seriöse und verläßliche Untersuchungsergebnisse vorgelegt werden . . Wenn Sie die beiden Unfälle am 14 . und 19 . Januar in Hannover in Zusammenhang mit der Katastrophe in Eschede stellen , dann , denke ich , wollen Sie die Öffentlichkeit nicht informieren , sondern beunruhigen . . Warten wir doch die korrekten staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen in Verbindung mit den Sachverständigen ab . Lassen Sie uns die Ergebnisse des EisenbahnBundesamtes abwarten . Wenn diese Ergebnisse vorliegen , haben wir die Möglichkeit , den Sachverhalt sorgfältig abzuwägen und dann unsere Empfehlungen auszusprechen bzw . unsere Entscheidungen zu treffen . Mehr ist an dieser Stelle nicht zu sagen . Vielen Dank . .