Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich müsste morgen früh auf den Titelseiten der Zeitungen erwähnt werden , dass wir heute Abend diese Debatte führen . Denn so viele ausgesprochen gute Dinge ,  wie mit diesem Gesetz beschlossen werden , gibt es eigentlich selten auf einmal . Das zeigt : Die große Koalition ist gut für gute Nachrichten . Gute Nachricht Nummer eins : Wir tun Gutes für die betriebliche Altersvorsorge . Das Finanzierungsverfahren der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung wird auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt und damit zukunftssicherer gestaltet .  Zudem wird auch das Geld , das im Wege der Entgeltumwandlung für die Altersvorsorge angespart wird , in den Insolvenzschutz einbezogen . Wir schaffen damit zusätzliche Anreize für den weiteren Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und dafür , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland die Entgeltumwandlung nutzen , um fürs Alter vorzusorgen . Das zentrale Thema bei der Debatte über die Altersvorsorge ist eigentlich nicht die gesetzliche Rente , sondern wie wir die zweite und dritte Säule der Altersversorgung - die betriebliche Altersversorgung und die private , kapitalgedeckte Altersversorgung - so ausbauen , dass die Menschen im Alter von Altersarmut verschont bleiben und einen ausreichenden Lebensstandard durch die drei Standbeine der Altersversorgung haben . Deshalb ist der heutige Tag ein guter Anlass , alle Betriebe , alle Arbeitgeber , aber auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzufordern : Nutzen Sie die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge ! Nutzen Sie die Entgeltumwandlung , bei der Ihnen der Staat bares Geld schenkt ! Dann steht Ihre Altersversorgung auch in Zukunft auf sicheren Beinen . Das ist die Hauptbotschaft . Die gute Nachricht Nummer zwei ist : Die große Ko-alition sorgt für Klarheit und Verlässlichkeit bei der Rente . Es gibt genügend publizistische und politische Strategen - einer ist der Kollege Kolb , der gerade geredet hat - , die mit Begriffen wie Schrumpfrente die Rentnerinnen und Rentner verunsichern wollen . Mit dem Gesetz , das wir heute verabschieden , stellen wir klar , dass so genannte Zusatzjobs oder 1-Euro-Jobs - wie immer man sie nennen will - das Lohnniveau , das für die Rentenberechnung maßgeblich ist , nicht nach unten ziehen dürfen . Wir machen gleich Nägel mit Köpfen , indem wir schon heute die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2007 festlegen .  Also schaffen wir Klarheit bei der Rentenberechnung . Herr Kolb , Sie haben etwas zur Rente gesagt .  - Doch . - Unabhängig davon , dass dieses Jahr ein dreizehnter Sozialversicherungsbeitrag eingezogen wird , sagen uns alle Indikatoren : Es läuft bei der Rente ausgesprochen gut , sowohl was die Rentenfinanzierung des Jahres 2006 betrifft als auch was die Rentenfinanzierung des Jahres 2007 anbelangt . Deswegen muss endlich Schluss sein mit der ständigen Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner ! Mit Blick auf dieses Gesetz , aber auch auf das , was uns an Daten , Zahlen und Fakten vorliegt , können wir eines sagen : Die Rente 2006 und die Rente 2007 sind gut finanziert . Das ist eine gute Botschaft für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land . Gute Nachricht Nummer drei . Es wird dem Gesetzgeber , also uns , oftmals vorgeworfen , wir würden mit bürokratischen Regelungen das Leben der Menschen erschweren . Es ist gerade umgekehrt : Menschen machen sich gegenseitig das Leben schwer . Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis . Dieses Merkzeichen besagt , dass ein Anspruch auf ständige Begleitung besteht . Herr Staatssekretär Thönnes hat schon geschildert , dass es vorgekommen ist , dass ein Mensch mit Behinderung , in dessen Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen B stand , im Schwimmbad oder in einer Disco abgewiesen worden ist , nach Hause geschickt worden ist , weil er keinen Begleiter dabei hatte . Da hat jemand etwas falsch verstanden ! Deshalb müssen wir im Gesetz jetzt leider ausdrücklich klarstellen , dass das Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis zwar zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt , aber nicht verpflichtet , in jedem Fall und unbedingt eine Begleitperson dabeizuhaben . Deswegen ist diese Klarstellung im Gesetz , die wir heute vornehmen , auch ein Stück Kampf gegen die Diskriminierung behinderter Menschen in unserem Land . Ich finde , auch das ist eine gute Nachricht für die Behinderten in Deutschland . Wir entsprechen daneben dem ausdrücklichen Wunsch der Deutschen Rentenversicherung und mehrerer Bundesländer , die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen der früheren DDR bis 2011 zu verlängern . Verehrter Herr Kollege Kolb , ich finde , wenn diejenige , die zuständig ist , nämlich die Deutsche Rentenversicherung , und die Bundesländer fordern , das zu tun , dann sollten wir uns als Fachpolitiker im Bundestag nicht gescheiter machen als die Deutsche Rentenversicherung und die davon betroffenen Bundesländer , sondern diesem berechtigen Wunsch entgegenkommen . Die Kollegin Maria Michalk , die aus Sachsen kommt , hat mir erzählt , dass sie heute eine ganze Reihe von Anrufen und E-Mails von Leuten bekommen hat , die gehört haben , dass wir das heute regeln , und die sagen : Gott sei Dank verlängert ihr die Frist . - Ich finde , es ist eine gute Nachricht für die Menschen in den neuen Bundesländern , dass wir ihrem Wunsch nachkommen und die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen heute beschließen . Auch das , was Sie zum Dachdeckerhandwerk gesagt haben , kann ich nicht nachvollziehen . Das Dachdeckerhandwerk hat die tarifvertraglichen Voraussetzungen selbst geschaffen - dort sitzen ja Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen , die frei etwas vereinbaren - , um das neue System zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung nutzen zu können . Wir als Bundestag können jetzt doch nicht sagen : Weil ihr das freiwillig mitei-nander vereinbart habt , lehnen wir als Gesetzgeber es ab , euch in diese Förderung mit einzubeziehen .  Ich finde es richtig , dass wir sie noch vor dem Winter und nicht erst nach dem Winter mit einbeziehen . Das ist ja wohl auch logisch .