Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war höchste Zeit , daß Sozialdemokraten und Bündnisgrüne die politische Verantwortung in Deutschland übernommen haben , . um auch im Bereich der Kultur tragfähige Konzepte für die Kulturpolitik des Bundes umzusetzen . Der Erfolg unserer Bemühungen zeigt sich in drei Punkten : in der Bündelung der kulturellen Mitverantwortung unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder , im Wachstum des Kulturetats und schließlich in der Rückkehr zu Werten wie Ehrlichkeit und innovativem Verantwortungsbewußtsein in bezug auf die politische Gestaltung . Die Zusammenfassung der früher auf verschiedene Ministerien verstreuten kulturellen Aufgaben in einer Behörde und ihre Aufwertung durch einen eigenen , im Kanzleramt angesiedelten Staatsminister verdeutlichen den großen Stellenwert , den die Kulturpolitik für diese Regierung einnimmt . . Die Bündelung der kulturellen Aufgaben und ihre Aufwertung tragen bereits erste Früchte . Seit langem wurde nicht mehr so viel und so konsequent auf allen Politikebenen der Bundesrepublik über Kulturpolitik nachgedacht wie in den letzten Monaten . Noch nie war die Wertschätzung und der Stellenwert der Kulturpolitik im Vergleich mit anderen Politikfeldern so hoch wie jetzt . Die bundespolitische Aufwertung wirkt sich auch auf Länder und Kommunen aus . Wir sind stolz darauf , daß wir eine neue Kulturdiskussion angestoßen haben und daß wir trotz aller finanzieller Probleme , die wir vorfanden , konsequent daran arbeiten , diese Diskussion materiell und mental zu fundieren und Kultur als Grundbedürfnis bzw . Grunddaseinsfunktion anzuerkennen und durchzusetzen . . Der Kulturetat ist deutlich gewachsen , und zwar auf fast 1 ,8 Milliarden DM . . Wer will , daß Deutschland im Ausland wieder als Kulturnation wahrgenommen wird , der muß auch perspektivisch und konzeptionell in die Kultur investieren , der muß die Kulturschaffenden und ihre Institutionen unterstützen und ein künstlerisch kreatives Klima schaffen . Wir tun dies auch , weil wir wissen , daß Kultur nicht erst seit heute wieder zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden ist , der Arbeitsplätze schafft und Lebensqualität fördert , insbesondere die urbane . Es wird sich noch zeigen : Die Attraktivität des Standortes Deutschland wird durch das weltweit einmalige , dezentrale und hochwertige Kulturangebot im Sinne weicher Standortfaktoren mit gesichert und begünstigt . Vor diesem Hintergrund ist auch die Verdoppelung der Fördermittel für die Hauptstadt Berlin von 60 Millionen DM auf 120 Millionen DM zu sehen . Das gilt ebenso für Weimar , die Kulturhauptstadt Europas 1999 , für die wir die ursprünglich vorgesehenen Mittel von 5 Millionen DM auf 18 ,2 Millionen DM erhöht haben . . Diese Förderungen für Berlin und Weimar , aber auch für Bonn lassen die bereits separat festgelegten Etatpositionen der einzelnen Zuschußempfänger unberührt . Die Investitionen in die Kultur der neuen Bundesländer haben wir für 1999 separat um 90 Millionen DM erhöht . und eine Verpflichtungsermächtigung von 30 Millionen DM für das Jahr 2000 ausgesprochen . Die für Kultur zuständigen Ministerien der neuen Bundesländer haben inzwischen Projekte angemeldet , die sie zu 50 Prozent mitfinanzieren , so daß es zu einem großen Investitionsschub von fast einer viertel Milliarde DM kommen wird . . Das ist gut für die Kultur , für die Bauwirtschaft und für die Beschäftigung . Das alles ist kein Strohfeuer , sondern ein konkreter Beitrag zur Vollendung der inneren Einheit in Deutschland und zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West . Der Kulturetat macht deutlich , daß durch die Sozialdemokraten wieder Ehrlichkeit und Verantwortungsbewußtsein in die Politik zurückkehren , denn die Aufstokkung der Haushaltsmittel wird von Konzepten und Handlungskriterien begleitet . Man kann verantwortungsbewußte Kulturpolitik des Bundes nicht nach dem Gießkannenprinzip oder nach Gutsherrenart machen . Auch lautes Protestieren kann kein Beurteilungskriterium sein . Förderkriterien müssen klar formuliert und nachvollziehbar sein . Was wir brauchen , sind langfristige Konzepte zu Fördergrundlagen , die den Zuwendungsempfängern Planungssicherheit , aber auch Flexibilität und Eigenverantwortung verschaffen . Wir brauchen eine sinnvolle und abgestimmte Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern , und wir brauchen die ehrliche und beständige Überprüfung , ob die Fördergründe noch vorliegen und ob die Mittel sachgerecht verwendet werden . Qualitätskontrolle darf bei der Kulturförderung des Bundes kein Fremdwort sein . Der Kulturhaushalt 1999 trägt erste Entwicklungsansätze in dieser Richtung . Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind die beiden Emigrantenorchester aus Prag und Ungarn , die Bamberger Symphoniker und die Philharmonia Hungarica , nicht bedeutungslos geworden , aber der ursprüngliche , in einer bestimmten historischen Situation entstandene Fördergrund ist weggefallen . Die Fairneß gegenüber allen anderen Orchestern in Deutschland gebietet es , die Förderung zurückzufahren oder zu beenden . In welchen Schritten dies geschehen wird , ist differenziert zu betrachten . Das objektive Ausloten von neuen Fördermöglichkeiten , Kooperationen , Fusionen und ähnlichem soll und muß im Einzelfall in solche Änderungskonzepte einfließen . Kein Orchester der Welt kann überleben , wenn die Förderbedingungen von heute auf morgen gravierend negativ verändert werden . Wir haben deshalb die Kürzungen bei beiden Orchestern vollständig zurückgenommen . Föderalismus heißt , daß sich der Bund auf die Förderung von Kultur mit gesamtstaatlicher Bedeutung und internationaler Reputation zu beschränken hat . Zu diesen kulturellen Werten von nationalem Rang gehören zum Beispiel die Bayreuther Festspiele und das Deutsche Museum in München . Auch hier wurden die Kürzungen zurückgenommen . In den nächsten zehn Jahren werden für den Ausbau der Museumsinsel in Berlin 900 Millionen DM in die Stiftung Preußischer Kulturbesitz investiert . Der Bund trägt so dafür Sorge , daß die ursprünglich auf 20 Jahre angelegten Baumaßnahmen beschleunigt werden und der Baustellencharakter Berlins auf zehn Jahre reduziert wird . Aufgabe des Bundes ist es aber auch , übergreifende Konzepte zu entwickeln , um seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden . Dazu gehören zum Beispiel ein Konzept zur Erhaltung , Pflege und Finanzierung der Weltkulturgüter in Deutschland und ein Konzept für die Gedenkstätten in Deutschland , bei denen wir die interdisziplinäre Vernetzung der Forschungsbereiche anstreben und fordern . Die Deutsche Welle erhält , genau wie letztes Jahr , knapp über 600 Millionen DM aus dem Kulturhaushalt . Die Deutsche Welle hat damit Probleme , weil sich einige Prämissen ihrer Arbeit verändert haben . Trotzdem muß eine kurze Durststrecke intelligent überstanden werden . Dabei setze ich auf die Flexibilität im Management der Deutschen Welle . Die Bundesregierung unterstützt den Auslandrundfunk mit mehr als einem Drittel der im Kulturetat zur Verfügung stehenden Mittel . Wir tun dies aus gutem Grund , denn die Deutsche Welle leistet insbesondere im Bereich des Hörfunks hervorragende Arbeit . Dies wird gerade durch die seit Beginn des Kosovo-Krieges spontan ausgeweitete Berichterstattung wieder deutlich . . Die derzeitige schwierige Situation des Senders hat zumindest bewirkt , daß über neue Konzepte , Ziele und Vereinbarungen , aber auch über Programmgestaltung und -rechte nachgedacht wird . Ich ermuntere alle Beteiligten , diese Herausforderung kreativ und innovativ anzugehen und eine planungssichernde mittelfristige Finanzplanung zu entwickeln , in der auch die Digitalisierung erfaßt sein muß . Es liegen noch große Aufgaben vor uns , aber der Etat für 1999 verdeutlicht , daß durch Sozialdemokraten und Bündnisgrüne ein wichtiger Schritt nach vorne getan wurde . Mir standen leider nur wenige Minuten zur Verfügung ; deswegen mußte ich im Schnellverfahren hier vortragen und viele Punkte weglassen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .