Partei: SPD
Ich habe mich nach den aktuellen Preisen an der Grenze zu Österreich erkundigt . Es hieß , dort gebe es beim Spritpreis eine Differenz von 7 bis 8 Cent . Das ist das Aktuellste , was ich bekommen konnte . - Das müssen Sie jetzt so akzeptieren . Ihr Antrag gibt aber wesentlich weniger her als das , was Sie von mir als Information einfordern . Sie hätten also einen Antrag stellen müssen , in dem Sie fordern , das Stiftungsmodell nach Clement sofort einzuführen . Darüber hätten wir dann ausgiebig reden können . Das haben Sie aber nicht gefordert . Sie haben gefordert , Maßnahmen gegen die im europäischen Vergleich viel zu hohe Energiebesteuerung in Deutschland zu ergreifen . Das ist alles oder nichts . Sie haben es ein bisschen deutlicher gesagt : Ökosteuer abschaffen ! Ich frage mich , warum Sie das nicht in Ihr Parteiprogramm oder Ihr Wahlprogramm schreiben . Dann käme ganz Europa zu uns zum Tanken . Aber den Rentnern müssten Sie natürlich erklären , wovon sie leben sollen . Dazu sagen Sie gar nichts . Als Opposition machen Sie sich das hier sehr einfach , muss ich schon sagen . In Ihrer zweiten Forderung verlangen Sie , den enormen Steuerabfluss durch den von ihr verursachten Tanktourismus in die Nachbarstaaten durch entschiedenes und rasches Handeln auf EU-Ebene einzudämmen . Sie werfen uns vor , dass wir uns für eine EU-weite einheitliche Regelung einsetzten , fordern eine solche aber von uns ein . Sie wissen selbst , dass wir dies auf EU-Ebene nicht rasch umsetzen können , wenn die anderen Mitgliedstaaten daran kein Interesse haben . Ich habe Ihnen eben erklärt , dass es ein Hin und Her beim Wareneinkauf gibt und dass rege hin und her gefahren wird . Dies ist zwar schlecht für die Umwelt ; aber das haben Sie nicht bemängelt , das halten Sie wohl für okay . Nach Ihrer Behauptung fahren die alle unheimlich weit . Ich behaupte , dass das nicht so ist . Wohnte ich in Berlin , führe ich zum Tanken nicht nach Polen . Ich glaube , Sie werden auch kaum einen finden , der dies tut . Wir müssen uns hier schon ein bisschen an dem orientieren , was wirklich feststeht . Dann fordern Sie von uns - das ist die einzige Forderung , die ich unterstütze - , die Harmonisierung der Mineralölsteuer in Europa voranzutreiben . Da sind wir auf dem Weg . Das versucht unser Minister Eichel immer wieder . Sie wissen , dass eines unserer Ziele ist , Preise und Löhne zu harmonisieren . Auch da sind wir auf einem guten Weg . Ansonsten möchte ich Sie einfach bitten , solche populistischen Anträge zu unterlassen . - Ich habe die Rede von Herrn Ramsauer verstanden . Wenn man von Vernichtungsfeldzug redet , Herr Hinsken , ist das der reine Populismus . Niemand hat vor , irgendwelche Existenzen gezielt zu vernichten . Aber das unterstellen Sie hier . Wir haben es hier mit einer Wettbewerbssituation zu tun , wie es sie auch innerhalb von Städten und innerhalb von Tankstellenketten gibt . Das akzeptieren Sie doch auch . Dort gibt es teilweise Preissprünge von 4 Cent an einem Tag von morgens bis abends . Da sagen Sie doch auch nicht , der Preis müsse festgelegt werden , sondern akzeptieren das als Wettbewerbssituation . Diese Wettbewerbssituation gibt es auch grenzübergreifend . Damit leben wir auch bei anderen Gütern , damit leben wir gut und damit werden wir auch in Zukunft gut leben können . Ich bin mir ganz sicher , dass es in Wirklichkeit Ihre letzte Maßnahme wäre , die Ökosteuer abzuschaffen . Deswegen sollten Sie das hier auch nicht von uns verlangen . Vielen Dank .