Partei: FDP
Ende September hat uns die Bundesregierung im Ausschuss von den Verhandlungen mit dem türkischen Landwirtschaftsministerium über eine Veterinärbescheinigung für Zuchtrinder berichtet. Nun ist das Abkommen abgeschlossen und der türkische Markt für Zuchtrinder aus Deutschland wieder offen. Die Nachfrage ist groß. Die Zahl der Langstreckentransporte wird steigen. Umso mehr und intensiver müssen wir uns über die Gewährleistung des Tierschutzes beim Transport unterhalten. Die Diskussion darf aber nicht so einseitig verlaufen, wie sie die Grünen in ihrem Antrag führen, indem sie das Tierwohl durch alleinige Transportzeitbegrenzung verbessern wollen. Vielmehr sollten wir uns auf die technischen Gegebenheiten und vor allem auf die menschlichen Kenntnisse und Fähigkeiten fokussieren. Zu Protokoll gegebene Reden Dass nicht die Transportdauer für die Sicherstellung des Tierschutzes ausschlaggebend ist, hat auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in einem Bericht bestätigt. Angesichts der Vorgabe im „Handbuch Tiertransporte“, den beförderten Tieren sollten 20 Zentimeter Freiraum über der höchsten Körperstelle zur Verfügung stehen, überschreiten dann Doppelstocktransporter bei Großvieh die maximale Fahrzeughöhe von 4 Meter. Deswegen werden wir dafür kämpfen, eine Sondergenehmigung für eine Transporterhöhe von 4,20 Meter durchzusetzen. Sollte das nicht der Fall sein, wird Großvieh zukünftig nur einstöckig transportiert werden müssen. Für eine ganzheitliche Bewertung von Tiertransporten ist eine Ermittlung aussagekräftiger und tierbasierter Tierschutzindikatoren zur objektiven Bemessung des Tierschutzes erstrebenswert. Die Debatte über die Animal-Welfare-Indikatoren ist relativ neu; sie wird erst seit einigen Jahren international geführt. Erfreulicherweise wird sie auch durch die EU im Rahmen des Projektes „Welfare Quality“ unterstützt. Deutschland muss sich aktiv einbringen und Initiativen, wie das vom BMELV veranstaltete Fachgespräch zur Entwicklung von Tierschutzindikatoren, fortführen. Ein Kriterienkatalog wäre nicht nur ein praktikables Instrument für Kontrolleure, sondern könnte auch für Transporteure eine hilfreiche Orientierung für eine tierschutzkonforme Arbeit sein. Wichtig ist auch, dass alle Bereiche des Transportes vom Be- bis zum Entladen unter Beachtung der Tierschutzaspekte von sachkundigem Personal durchgeführt werden. Genaue Kontrollen, wirksame Überwachung und strenge Sanktionen bei Verstößen sind unerlässlich, damit alle Tierschutzdefizite aufgedeckt und behoben werden. Denn wir können nicht darüber hinwegschauen, dass es zu Missständen bei Tiertransporten kommt – wie bei jedem anderen wirtschaftlichen Tun im Übrigen auch. Diese müssen von den zuständigen Behörden erkannt und geahndet werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das derzeit laufende Forschungsprojekt des Friedrich-Loeffler-Instituts zur Verbesserung der Kontrollstellen während Tiertransporten über lange Strecken sehr. Das Projekt läuft bis April 2012. Wenn wir dann die wissenschaftlichen Ergebnisse vorliegen haben, müssen wir darauf pochen, dass sie in die Praxis umgesetzt werden. Dieser ganzheitliche Ansatz ist nach meiner Auffassung unabdingbar, wenn wir ein Mehr an Tiergesundheit und Tiergerechtigkeit beim Transport erreichen wollen. Deswegen kann ich die eindimensionalen Anträge der Grünen und der Linken nicht unterstützen. Ich bin es aber gewohnt, dass die Fraktionen die Forderungen der Tierschutzverbände populistisch aufgreifen und die öffentliche Meinung mit unsachlichen Vorschlägen beeinflussen wollen. Wir Liberale wollen und werden das aber aus Verantwortung gegenüber Mensch und Tier nicht mitmachen. Wir setzen uns ein für forschungsbasierte Tierschutzauflagen, die im Einklang mit ökonomischen und ökologischen Aspekten stehen.