Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe verbliebene , noch anwesende Kolleginnen und Kollegen ! . Im Bereich der neuen Medien liegen die FDP und ich häufig gar nicht so weit auseinander . Das liegt sicherlich vor allem daran , dass Sie sich aufgrund Ihres wirtschaftsliberalen Politikverständnisses möglichst wenig staatliche Reglementierungen wünschen und ich mich als freiheitliche Sozialistin für ein möglichst unreglementiertes , freies und unzensiertes Internet einsetze . . Deswegen kommen wir natürlich oft zu ähnlichen Schlussfolgerungen . Auch in diesem Fall treibt die FDP die Sorge vor einer Reglementierung um . Eine Individualabgabe ist in diesem Fall marktorientierter und erscheint auf den ersten Blick auch gerechter . Wie Sie möchte auch ich in dieser Frage eine Überreglementierung verhindern und gleichzeitig natürlich die Rechte der Urheber schützen und stärken . Ich denke jedoch , dass eine Individualabgabe das Gegenteil bewirken würde . Das Internet , wie hier schon angesprochen , lebt natürlich davon , dass jeder diesen Raum betreten , sich umgucken , etwas nehmen und etwas geben kann , wie es der Deutsche ICANN-Vertreter Andy Müller-Maguhn in seiner so genannten Regierungserklärung treffend beschrieben hat . Er bezeichnete das Internet auch als Geschenkkultur und ein kleines elektronisches Paradies . Nun können Sie sich vorstellen , warum wir Sozialistinnen und Sozialisten das Internet so spannend finden . . Müller-Maguhn warnte davor , dass dieser freie Raum im Internet von Geschäftsleuten und Juristen kaputtreglementiert wird . Grietje Bettin 17143 Stellen Sie sich einmal vor , wir müssten bei jeder Datenkopie und bei jedem Herunterladen unsere Kreditkartennummer angeben und uns bei jedem Kopieren oder Herunterladen , bei jedem Brennen einer CD überlegen , ob wir den dafür vorgesehenen Preis bezahlen wollen . Ich befürchte , dies würde den Charakter des Internets komplett verändern und diesen freien Kommunikations- und Informationsraum endgültig zu einem Kaufhaus machen . Wenn aber das Surfen zum Einkaufsbummel wird , dann hemmt das meines Erachtens die enormen kreativen und innovativen Potenziale des Internets . . Es ist auch anzusprechen , dass ich nicht erkennen kann , wie die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz gewährleist werden sollen , wenn jede einzelne Anwendung individuell abgerechnet wird . Natürlich müssen Urheber _ Künstler , Journalisten und Wissenschaftler _ ihr Urheberrecht geltend machen können . Die Alternative _ das wurde hier schon angesprochen _ stellt eine pauschale Vergütung dar . Sie kritisieren , dass diese ungenauer und ungerechter sei . In gewisser Weise stimmt das . Das ist wie bei der pauschalen Gebührenerhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Auch diese ist manchmal ungerecht , weil nicht jeder , der einen Fernseher besitzt , öffentlichrechtliche Sender schaut , sondern vielleicht nur private Sender . Dennoch ist mir in der Abwägung eine solche Ungenauigkeit lieber , als wenn festgestellt würde , wie lange jeder einzelne Fernsehzuschauer welchen Sender eingeschaltet hat . . Ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch das Internet für die Demokratie wichtig . Wir sollten dabei drei Leitbilder berücksichtigen : erstens den freien kreativen Charakter des Internets , zweitens eine möglichst große Gerechtigkeit und drittens einen sozialen Preis . Der Zugang zu den neuen Medien darf nicht derart teuer sein , dass Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation ausgeschlossen sind . Lassen Sie uns in diese Richtung weiterdenken . .