Partei: SPD
Herr Abgeordneter Marschewski , ich habe Ihnen schon einmal in einer Debatte des Bundestages gesagt : Ich bin bereit , jeden einzelnen Fall in Hessen und in anderen Ländern durchzugehen . Dann werden wir sehen , was machbar und auch rechtlich umsetzbar ist . . Sie wissen , daß wir Verwaltungsgerichte haben , die genau dies verhindern . Meine Damen und Herren , die Zeit läuft weg . . - Herr Seiters , Sie als ehemaliger Innenminister wissen doch sehr gut , daß es selbst dann , wenn eine Verwaltungsbehörde entschieden hat , in diesem Rechtsstaat noch Mechanismen gibt , die nicht alles das möglich machen , was man sich wünscht . . Am 2 . März meldet die Deutsche Presse-Agentur : Die Bundesregierung hat bestätigt , daß die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nicht mehr verwirklicht werden kann . . Meine Damen und Herren , das ist eine zeitlose Meldung von dpa . Sie ist vom Jahre 1994 . Das hätte auch am 2 . März 1998 gemeldet werden können - weil hier nichts geschieht . Es ist von der Opposition schon darauf hingewiesen worden , daß es schon in der Koalitionsvereinbarung von 1990 steht . War es nicht so , meine Damen und Herren , daß noch im Oktober letzten Jahres von der CDU zu diesem Thema gesagt wurde : Keine Hektik ! Wir sollten in Ruhe beraten . Wir werden das aber noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen . ? - Herr Abgeordneter Belle , CDU , hat im Oktober gesagt : Wir sind noch immer in der Lage , dieses Problem in der laufenden Legislaturperiode zu lösen . - Herr Röttgen , wir erwarten eine Antwort . Hierbei handelt es sich nicht um Wahlkampf , sondern um eine Anforderung dessen , was Sie in den Raum gestellt haben . . Beschränken wir uns doch einmal auf das , was der Bundesrat vorgelegt hat ! Wir haben doch nichts vorgelegt oder beschlossen , was in irgendeiner Weise dem widerspricht , was Herr Röttgen und andere und auch die FDP bisher von sich gegeben haben . Die Realität ist : Der Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung beträgt 9 Prozent . Es ist doch keine rotgrüne Erfindung - alle Voraussagen laufen darauf hinaus - , daß er , wenn wir im rechtlichen Bereich nichts ändern , im Jahre 2040 30 Prozent betragen wird . Und das ist gar nicht mehr lange hin . Kein Staat der Welt kann es auf Dauer hinnehmen , daß ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und außerhalb der Loyalitätspflichten ihm gegenüber steht . . Ich freue mich , daß die SPD und auch die Grünen dem Beifall zollen . Das hätten Sie ebenso tun sollen , meine Damen und Herren ; denn das war ein Zitat aus einer Antwort der Regierung Kohl/Genscher auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag aus dem Jahre 1984 . . Wo ist denn die Antwort auf diese Feststellung der Regierung seit dem Jahre 1984 ? Haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen , was uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat , nämlich daß wir die Wohn- und Staatsbevölkerung zusammenführen müssen und die Schere sich nicht immer weiter öffnen darf ? . Es kann uns nicht gleichgültig sein , ob hier 2 Millionen oder 3 Millionen Menschen auf Dauer wohnen , die eine andere Staatsbürgerschaft haben , oder ob es 7 Millionen , 8 Millionen oder 10 Millionen sind . Genau das provozieren Sie doch , meine Damen und Herren . . Nun zur Integration . Meine Damen und Herren , wer hat denn etwas gegen Integration ? Natürlich ist das ein wichtiger Eckpfeiler für die Einbürgerung , also dafür , deutscher Staatsbürger zu werden . Hier arbeiten , hier Steuern zahlen , hier Kinder bekommen und in Vereinen mitarbeiten - das ist Integration . Es . noch : Staatsminister Gerhard Bökel  zweite Staatsangehörigkeit hat . . - Es ist doch völlig klar : Eine vorübergehende doppelte Staatsangehörigkeit kann nicht zum Maßstab unseres Handelns gemacht werden . Was Sie da aufbauen , das versteht kein Mensch . Großbritannien : Wer dort geboren wird , ist Engländer . Frankreich : Es gibt keine Bedingung ; wird man da geboren , ist man Franzose . In den Niederlanden , in Belgien , in Italien und Spanien ist es auch so . Und da sagen Sie : Der Staat bricht zusammen , wenn wir das in Deutschland genauso regeln . . Ich gebe ja zu - Herr Altmaier und Herr Röttgen hatten im November darauf hingewiesen - , daß es andere Länder gibt , in denen dies so geregelt ist wie in der Bundesrepublik : in Andorra und Liechtenstein . Aber , meine Damen und Herren , das sind doch nicht die Maßstäbe für die Bundesrepublik Deutschland . . Ich bitte Sie deshalb : Nehmen Sie die Chance an , die der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf anbietet , . denen , die hier integriert sind , die Möglichkeit einer vorübergehenden doppelten Staatsangehörigkeit , die Möglichkeit , Deutscher zu sein , zu geben ! Der entscheidende Punkt des Gesetzentwurfes , den ich im Bundesrat eingebracht habe und der hier heute zur Abstimmung steht , ist , daß Kinder , die hier geboren sind und von denen ein Elternteil auch schon hier geboren ist - das ist die dritte Generation - , automatisch Deutsche werden . Wer kann denn gegen diese Aussage etwas haben ? . Und da redet Herr Marschewski von dem Mißbrauch , der damit betrieben werden kann ! Herr Marschewski , wenn ein Kind hier geboren wird , dessen Mutter oder Vater , ohne deutsche Staatsangehörige sein zu müssen , schon immer hier leben , dann kann man doch diesem Kind - das wäre doch weit weniger als das , was alle anderen Länder tun - die deutsche Staatsangehörigkeit geben . Das ist übrigens auch ein sehr unbürokratisches Verfahren . Stellen Sie sich eine Entbindungsstation vor , auf der ein Kind von deutschen Eltern geboren wird , auf der ein Kind von einer jungen Türkin oder einer jungen Spanierin geboren wird und ein Kind von einer Frau geboren wird , die bisher in Kasachstan oder Rußland gelebt hat und die doppelte Staatsangehörigkeit hat . Warum sollen diese Kinder denn unterschiedlich behandelt werden ? Wollen Sie Integrationsanforderungen schon an Kinder stellen , die noch gar nicht auf der Welt sind ? Das ist der falsche Weg . . Zum Abschluß möchte ich noch einmal auf Herrn Röttgen kommen . Herr Röttgen , ich glaube , wir können uns , ohne daß ich hier jetzt für die SPD-Bundestagsfraktion oder die Opposition sprechen darf , sehr schnell verständigen . Sie haben gegen den Gesetzentwurf , den der Bundesrat eingebracht hat , im Grunde genommen keine Bedenken , sowohl was die Einbürgerung als auch was die automatische Staatsangehörigkeit für diejenigen betrifft , von denen ein Elternteil hier geboren ist . Sie sagen nur , mit der Volljährigkeit müsse die Verpflichtung verbunden sein , sich zwischen der einen und der anderen Staatsangehörigkeit zu entscheiden . Bringen Sie diesen Änderungsantrag ein , und ich bin sicher , Sie bekommen im Bundestag und im Bundesrat dafür eine Mehrheit . .