Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung ausdrücklich betont - ich zitiere - : Es gilt , die Kompetenzen der Europäischen Union klarer . . . gegenüber den kommunalen , regionalen . . . und nationalen Zuständigkeiten abzugrenzen und eine konsequentere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten . Damit hat der Bundeskanzler nochmals die klaren Worte aus seinem gemeinsamen Schreiben mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac an den Präsidenten des Europäischen Rates vom 5 . Juni aufgegriffen . Für diese klare Position kann man dem Bundeskanzler nur ausdrücklich danken . So klar wurde dies noch nie gesagt . Es ist gut , daß das in der heutigen Regierungserklärung noch einmal unterstrichen worden ist . . . noch : Staatsminister Kurt Faltlhauser  Ich halte den gemeinsamen Brief des Präsidenten der Französischen Republik und des Bundeskanzlers vor allem deshalb für ein bedeutendes Dokument , weil Frankreich diese Haltung vor einigen Jahren noch nicht hatte . Daß die beiden großen Länder in dieser Frage im gleichen Boot sitzen , halte ich für bedeutsam . Es wäre wünschenswert gewesen , wenn Sie sich , Herr Fraktionsvorsitzender Scharping und Frau Wieczorek-Zeul , mehr mit dem Inhalt dieses Briefes auseinandergesetzt hätten und weniger mit der Art und Weise seines Zustandekommens . Tun Sie das doch einmal und kümmern Sie sich nicht um irgendwelche Randerscheinungen ! Herr Scharping , Sie haben in Ihrer Rede wiederholt von den Bürgern und von Bürgernähe geredet ; gleichzeitig haben Sie sich über bayerische Bierzelte lustig gemacht . . Ich kann Ihnen nur sagen : In diesen Bierzelten sitzen die Bürger , von denen Sie reden . Sie klatschen uns Beifall und nicht Ihren bayerischen Genossen . . Herr Fischer hat - er ist gerade nicht da , vielleicht könnten Sie das Ihrem Vorsprecher mitteilen - die Behauptung aufgestellt , daß Bayern die Osterweiterung nicht will . Das Gegenteil ist richtig ; wir können es beweisen . . Vor zwei Jahren haben wir bereits ein umfangreiches Memorandum zur Agrarpolitik in Europa erstellt . Die Reform der Agrarpolitik ist eine Voraussetzung der Osterweiterung . Vor eineinhalb Jahren haben wir ein umfangreiches Memorandum zur Strukturpolitik in Europa vorgelegt - auch eine Voraussetzung für die Osterweiterung . Weiterhin haben wir viele Vorschläge dazu gemacht , wie man die Osterweiterung wirklich realisieren kann . . Ich frage Sie : Wo sind denn in dieser Zeit die Vorschläge aus den sogenannten A-Ländern geblieben ? Sie sind ja auch bei dieser wichtigen Aussprache hier so außergewöhnlich präsent . Das dokumentiert ihr wirkliches Interesse an Europa . Das sieht man hier wieder ; ich stelle es auch in allen Konferenzen fest . . Sie tun nichts - wir machen die Arbeit . Europa ist nicht nur eine Frage des verbalen Wolkenschiebens , sondern bedarf eben harter Arbeit . Ich kann Sie , Herr Kollege Scharping und Herr Kollege Fischer , . nur auffordern , daran mitzuwirken . Europa verdient diese Arbeit . Der Bundeskanzler weiß , daß sich die Ländervertreter - ich war einer der Ländervertreter bei den Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam - besonders um das sogenannte Subsidiaritätsprotokoll bemüht haben . Nicht umsonst hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung den wichtigen Art . 5 des Amsterdamer Vertrages hervorgehoben . Wenn in Brüssel tatsächlich auf der Basis des Subsidiaritätsprotokolls gearbeitet würde , dann gäbe es tatsächlich mehr Bürgernähe , und das politische Handeln in Europa wäre demokratisch mehr legitimiert . Ich stelle aber bei Gesprächen und in der konkreten Arbeit auf europäischer Ebene bis heute fest , daß Brüssel für dieses Thema immer noch nicht ausreichend sensibilisiert ist . Ich will nicht auf die vielen einzelnen Beispiele geradezu absurder Regelungswut abstellen , von der Badegewässerrichtlinie über die Baustellenrichtlinie und die Kälberhaltungsrichtlinie bis hin zur Fischgewässerrichtlinie , die , wenn man sie sich genauer ansieht oder sie gar laut vorliest , nur Gelächter hervorrufen . Ich will auf die permanente flagrante Ausweitung der Zuständigkeit Brüssels abstellen . Da ist als erster Punkt die ständige extensive Interpretation der Inhalte der ersten Säule des EU-Vertrages zu nennen . Zweitens ist eine Ausweitung unter verschleiernden Begriffen wie etwa Europäisches Gesellschaftsmodell festzustellen . Vor allem aber ist bei der Kommission eine konsequente Strategie eigenständiger Ausdehnung der Zuständigkeiten der Kommission zu beobachten . Zwei Beispiele : Erstens . Ausweitung der Kulturpolitik . Da gibt es ein Bildungsprogramm unter der Überschrift Für ein Europa des Wissens , das konsequent und nachweisbar über die Art . 126 und 127 hinausgeht . Da gibt es eine erst kürzlich vorgelegte Mitteilung der Kommission über die Lehrerausbildung mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens zur Lehrerausbildung . Es reicht mir ja schon , wenn der niedersächsische Ministerpräsident einen Bundeskultusminister haben will . Wenn man jetzt auch noch die Zuständigkeit für die Lehrerausbildung in Brüssel haben will , dann ist es aus mit der föderalen Struktur in unserem Lande . Ich kann nur sagen : Diesen Tendenzen muß man energisch entgegentreten . Ein zweites Beispiel . Die Mitteilung der Kommission über Leistungen der sogenannten Daseinsvorsorge , wonach die Förderung von gemeinwohlorientierten Leistungen künftig zu den Aufgaben der EU zählen soll , wurde im September 1996 vorgelegt . Dazu wäre eine Änderung des Vertrages notwendig . Was ist mit Daseinsvorsorge gemeint ? Energie- und Wasserversorgung , Rundfunk , Medien , Telekommunikation , Verkehr , Wohnungen , öffentliche Schulen , Justiz , Bildung , Kindergarten , Kultur , Gesundheit ? Das wäre der Startschuß für eine Allzuständigkeit Brüssels . Aus meiner Sicht sollte man eine derartige Ausdehnung der Zuständigkeit vernünftigerweise nicht durchführen . Wenn aber die Sensibilität in Brüssel nicht sehr ausgeprägt ist , müssen wir uns in den nächsten vier bis fünf Jahren fragen , ob das Subsidiaritätsprotokoll . noch : Staatsminister Kurt Faltlhauser  ausreicht . Ich habe festgestellt , daß der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Herr Kollege Lamers , vorgeschlagen hat , ein Dokument über eine klare Kompetenzverteilung zu erstellen , weil die Zuständigkeitsaufteilung nach Subsidiaritätsgesichtspunkten in der Praxis nicht funktioniert . Ich finde diesen Vorschlag sehr positiv . Wir haben diesen Schritt bisher gescheut , Frau Wieczorek-Zeul , weil wir keine Verfassungsdebatte haben wollten . Aber wir sollten versuchen - ob wir nun von Verfassungsdebatte oder von Diskussion über ein Dokument oder über eine Charta sprechen - , eine konkrete Aufteilung der Zuständigkeiten zu erreichen , denn die Zielvorstellung lohnt . Wir brauchen ein bürgernahes und deshalb konsequenterweise ein subsidiär gestaltetes Europa . Wir müssen den großen Zusammenhang sehen : Zum Beispiel sind die Finanzfragen , die in Cardiff so bedeutsam waren , auch im Zusammenhang mit der Subsidiarität zu sehen . Wenn wir nicht eine gerechte finanzielle Lastenverteilung erreichen , werden wir auch nie eine Begeisterung für die an der Subsidiarität orientierte Aufgabenverteilung bekommen . Erst wenn man für die Zentralisierung selber zahlen muß , wird man auf die Probleme aufmerksam - vorher nicht . Wir brauchen auch eine Aufgabenverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip , weil wir nur damit das erreichen können , was ein größer werdendes Europa dringend braucht , nämlich die zunehmende Umstellung auf Mehrheitsbeschlüsse . Wer die gegenwärtige Situation ändern will , muß natürlich auch die Bereitschaft zu Mehrheitsbeschlüssen fördern . Ein in allen Bereichen zuständiges Brüssel wird aber diese Bereitschaft mit Sicherheit nicht steigern . Nicht zuletzt brauchen wir die subsidiäre Gestaltung , weil dadurch ein vitales Interesse an der demokratischen Legitimation aufrechterhalten wird . Die dort droben in Brüssel kennt keiner , und die wählt keiner . Wir müssen möglichst viele Aufgaben denen übertragen , die gewählt und dadurch legitimiert wurden . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat bisher die europäische Integration - wie ich meine : weitsichtig - wesentlich geprägt . Heute hat er Leitlinien für die nächsten Jahre vorgelegt , die für mich einen Schluß nahelegen : Dieser Mann muß mit seiner Mehrheit auch in der Zukunft die europäischen Geschicke steuern und verantworten . .