Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stelle zunächst fest : Wir Sozialdemokraten wollen die Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland nicht abbrechen . Wer sie abbricht , wird gezwungen , sie später wieder einzuführen . Wirtschaftssanktionen machen im allgemeinen die Mächtigen nur noch mächtiger und schaden den einfachen Menschen im Lande . Aber weiter so ! , wie Ihre Parole ist , das scheint angesichts des Mordens in Tschetschenien keine richtige Antwort zu sein . . Die für den Krieg Verantwortlichen in Moskau fühlen sich nach meiner Meinung dadurch eher bestätigt . Es ist zu befürchten , daß der Konflikt ausgeweitet und nicht abgebrochen wird . Von der Reise zurückgekehrt , kann man plötzlich in den Zeitungen lesen : Deutschland muß zur gegebenen Zeit den Russen die gelbe Karte zeigen . Rexrodt . . Wenn dies das Ergebnis der Gespräche im Rahmen des Deutsch-Russischen Kooperationsrates ist , muß man feststellen : Dies hätte man auch eher wissen können . Gutes Zureden , wie Wirtschaftsminister Rexrodt es versucht hat , ist zuwenig , wenn man gleich anschließend zur Tagesordnung übergeht . Der Zeitpunkt für das Treffen des Deutsch-Russischen Kooperationsrates war aus unserer Sicht falsch gewählt . Die Gespräche hätten auch in sechs Wochen , nach Beendigung des Tschetschenien-Krieges , geführt werden können . . Einige Gouverneure wichtiger Regionen Rußlands haben sich im übrigen bei den Kooperationsgesprächen vertreten lassen . Auch sie haben offenbar den Zeitpunkt für falsch gewählt empfunden . . Aber nach Ansicht dieses Wirtschaftsministers soll der Aufschwung im deutsch-russischen Handel jetzt unmittelbar bevorstehen . Die Talsohle sei durchschritten , meint er . Woher nimmt er eigentlich diesen falschen Optimismus ? Die deutsch- russischen Wirtschaftsbeziehungen sind zur Zeit so schlecht wie seit langem nicht mehr . Das Treffen in St . Petersburg hat sie nicht verbessert . Deutsche Exporte können von den Russen nicht mehr bezahlt werden . Wir sind bis vor kurzem noch für eine Verbesserung der Risikoprämien im Rahmen der Hermes-Kreditversicherung gewesen . Dies setzt jetzt allerdings voraus , daß der Tschetschenien-Krieg zunächst einmal beendet wird . Investitionen finden so gut wie nicht mehr statt , da sie besonders besteuert werden und der Steuerwirrwarr in Rußland kaum noch zu übertreffen ist . Rechtsunsicherheit , steigende Kriminalität und die Hyperinflation machen Geschäfte mit den Russen nahezu unkalkulierbar . . Wir haben zweifellos langfristig ein elementares Interesse daran , daß es in Rußland wirklich wieder bergauf geht . Wir haben dieses Land bei dem schwierigen Weg in die Marktwirtschaft unterstützt und müssen dies auch in Zukunft tun . In erster Linie müssen die Russen sich allerdings selbst helfen . Der interne Krieg in Tschetschenien muß ein Ende haben . Die schweren wirtschaftspolitischen Fehler bei der Umgestaltung sind endlich zu korrigieren . Wirtschaftsminister Rexrodt hat in seinem Übereifer die Situation leider nicht verbessert . Verteidigungsminister Rühe war offenbar bei der Ausladung des russischen Verteidigungsministers ein wenig geschickter . Herr Rexrodt hat sich einmal mehr wie der berühmte Elefant im Porzellanladen benommen . Schönen Dank . .