Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Mit dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz , das wir heute verabschieden , machen wir Schluss mit der Benachteiligung von Frauen , die in der Verwaltung des Bundes und in Instituten arbeiten , die vom Bund gefördert werden . . Der Anwendungsbereich ist umfassend . . Ich wünsche allen Frauenbeauftragten des Bundes von dieser Stelle aus viel Erfolg bei der Durchführung der unmittelbar anstehenden Wahlen , zum ersten Mal nach den Vorgaben unseres neuen Gesetzes . Sie werden dann zu Gleichstellungsbeauftragten ; sie werden auch zahlenmäßig mehr sein , . mehr Rechte haben und in Gleichstellungsplänen durchsetzen können , dass Frauen und Männer den gleichberechtigten Zugang zu Ausbildungsplätzen und Laufbahnen haben . . Künftig gilt die einzelfallbezogene Quote . Das heißt , Frauen werden bei gleicher Qualifikation bei Ausbildung , Anstellung und Beförderung _ unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls _ bevorzugt . Auch die Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden durch unser Gesetz deutlich verbessert . Beschäftigte mit Familienpflichten _ Frauen und Männer _ erhalten einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit . Sabbatjahre und Arbeitszeitkonten werden auch in der Bundesverwaltung Einzug halten . Die Frauen des Deutschen Frauenrates äußern die Sorge um die Gewichtung frauenpolitischer Ziele . Sie fragen sich , ob diese frauenpolitischen Ziele in der Politik nicht zunehmend hinter missverstandenem Gender Mainstreaming und Familienorientierung verschwinden . Mit unserem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz geben wir darauf eine eindeutige Antwort . . Das für unsere Politik durchgängige Prinzip des Gender Mainstreaming ist nun auch im Bundesdienst gesetzlich verankert . Dort machen wir zum Beispiel mit dem bereits erwähnten Rechtsanspruch Teilzeitarbeit auch für Männer attraktiv . Väter haben so künftig die Chance , sich an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen . Andererseits geben wir Frauen dort den Vorzug , wo sie noch benachteiligt sind . Sie sehen , Gender Mainstreaming und Frauenpolitik sind in der Tat kein Widerspruch . . Unserem heutigen Erfolg , dem Durchbruch in Sachen Gleichstellung in der Bundesverwaltung , mussten zwei Schritte vorangehen _ das ist in der Tat wahr , Frau Eichhorn _ : Der erste Schritt ist der hervorragende Gesetzentwurf , den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat . Sie ist mit diesem Gesetzentwurf der nationalen verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Grundgesetzes , aber auch der Verpflichtung aus dem Europarecht nachgekommen , eine wirkungsvolle und aktive Gleichstellungspolitik voranzutreiben . Dafür danke ich der Ministerin Christine Bergmann ausdrücklich . . Petra Bläss 18810 Der zweite Schritt waren die beispielhaften parlamentarischen Beratungen . Über alle Fraktionsgrenzen hinweg haben wir um das bestmögliche Gleichstellungsgesetz für die Bundesverwaltung gerungen . . Im April haben wir eine an der Sache orientierte Debatte geführt . Ebenso sachlich war die Beratung im Ausschuss . . Wir haben dort den überarbeiteten Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet . Hierfür möchte ich mich nochmals bei der Opposition bedanken . Ich hätte mir heute eine Fortsetzung im Plenum gewünscht , Frau Lenke . Wir hätten eine gute Chance gehabt , in Sachen Gleichstellung gemeinsam voranzugehen . Wir beraten heute ebenfalls unseren Entschließungsantrag , der ein Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer fordert , die im Bereich der Bundeswehr Dienst tun . Bekanntlich leisten seit dem 1 . Januar Frauen freiwillig Dienst in der Bundeswehr . Seitdem stehen ihnen auch dort die unterschiedlichsten Laufbahnen offen . Deshalb ist es nur konsequent , dass auch sie von einem Gleichstellungsgesetz profitieren . Ich bitte Sie , meine Herren und Damen von der Opposition , auch diesem Antrag zuzustimmen . Mit unserem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz wird der öffentliche Dienst eindeutig zum Vorreiter in Sachen Gleichstellung . Die private Wirtschaft muss in der Tat erst noch unter Beweis stellen , dass sie genauso auf der Höhe der Zeit ist . Die im Juli getroffene Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist dafür meiner Ansicht nach eine gute Voraussetzung . Die Handelnden in der Privatwirtschaft wissen : Es liegt in ihrem ureigensten ökonomischen Interesse , die Begabungen und Qualifikationen von Frauen zu nutzen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , am heutigen Tag setzt ausgerechnet der öffentliche Dienst einen Meilenstein in Sachen Gleichstellungspolitik _ der öffentliche Dienst , der so häufig als strukturkonservativ , kaum reformierbar und schwerfällig bezeichnet wird . Er wird jetzt moderner und erfolgsorientierter als die private Wirtschaft . Darauf können wir mit Recht stolz sein . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die private Wirtschaft dies lange auf sich sitzen lassen wird . . Ich bin sicher , unser gutes Beispiel wird Schule machen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .