Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 31 . Dezember 1993 lebten in Deutschland 6 ,5 Millionen Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit . Zwei Drittel dieser Menschen leben länger als 10 Jahre unter uns . Sie haben hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden , sind hier zu Hause . Mehr noch : Deutschland ist ihre Heimat geworden . Viele Kinder von Einwanderern und Flüchtlingen wurden in Deutschland geboren , sind hier aufgewachsen und zur Schule gegangen . Sie bejahen unsere Demokratie . Wir aber verweigern ihnen hochmütig das Bürgerrecht . Es muß endlich Schluß sein mit dem politischen Skandal , daß wir Menschen nichtdeutscher Herkunft von der aktiven Einflußnahme auf die demokratische Gestaltung des Landes , in dem sie leben , arbeiten und Steuern zahlen , ausschließen . Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist ein vordemokratisches Unrecht , das Menschen allein wegen ihrer ethnischen Herkunft dazu verurteilt , Mitbürger statt Bürger und geduldet statt gleichberechtigt zu sein . Das völkische Recht , das immer noch gilt , ist entsetzlich antiquiert und undemokratisch . Vor 200 Jahren waren die Preußen schon weiter : Preuße war , wer Preuße sein wollte . Ein modernes Staatsbürgerrecht kann dahinter nicht zurück : Deutscher soll sein , wer Deutscher sein will . Alles andere , was wieder Mode wird , diese Tümelei von deutscher Art , deutschem Blut und Schicksalsgemeinschaft , ist einfach erbärmlich . Angesichts der nationalistischen und restaurativen Tendenzen in unserer Gesellschaft , angesichts der Überfälle auf Ausländer und Mordbrennereien , angesichts der rassistischen Verirrung und Verführung muß endlich Schluß sein mit dem Zögern und Zaudern , mit dem Hinhalten und Verschleppen der Reform des Staatsbürgerrechtes . Es sollte für das Parlament der Wiedervereinigung eine Ehrenpflicht sein , Einwanderer und Flüchtlinge rechtlich und politisch gleichzusetzen . Offensichtlich hat jedoch die Union _ aus lauter Angst , Wählerinnen und Wähler von Rechtsaußen zu verlieren _ die Reformliberos ins Abseits und den Bremser vom 1 . FC Recklinghausen ins Tor gestellt , um jegliche Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes in dieser Legislaturperiode zu blockieren . Das wird aber nicht viel nützen . Ein solidarisches Staatsbürgerrecht wäre ein besserer Schutz vor nationalistischen Attacken . Das starre Festhalten an einem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz , das von Wilhelminischer Deutschtümelei geprägt ist , ist für ein demokratisches Land , zumal für ein Land der Europäischen Union , schlichtweg ein Anachronismus . In der Bundesrepublik Deutschl and gab es 1993 eine breite gesellschaftspolitische Aktion zugunsten der doppelten Staatsangehörigkeit und der erleichterten Einbürgerung . Was anfänglich kaum jemand für möglich hielt , wurde wahr . Mehr als 1 Million Unterschriften wurde gesammelt ; das kann man nicht einfach ignorieren . Umfragen zufolge spricht sich inzwischen eine deutliche Mehrheit in Deutschl and dafür aus , die Einbürgerung zu erleichtern . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat , wie auch die Fraktion der GRÜNEN in den Legislaturperioden zuvor , immer wieder die Reform des Staatsbürgerrechtes eingefordert und zahlreiche Vorschläge hierzu eingebracht . Angesichts der Anschläge auf Einwanderer und Flüchtlinge halten wir es für dringlicher als je zuvor , die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit wesentlich zu erweitern und zu erleichtern . Die politische Gleichstellung von Einwanderern und Flüchtlingen kann ein wirksamer Beitrag gegen Rassismus , Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung sein . Nach unserer Auffassung hätte der Entwurf des Bundesrates das weitgehend leisten können . Wir bedauern , daß sich die FDP von eigenen Parteitagsbeschlüssen entfernt und sich letztlich auch vom Entwurf der Ausländerbeauftragten distanziert hat . Der Gesetzentwurf der SPD bleibt in manchem hinter dem Entwurf des Bundesrates zurück . So ist z . B . nicht einleuchtend , warum die Erlangung der Staatsbürgerschaft für in Deutschl and geborene Kinder vom Geburtsort der Eltern abhängig sein soll . Wir 19412 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Konrad Weiß  werden dennoch dem Vorschlag der SPD zustimmen , weil uns ein kleiner Fortschritt wichtiger erscheint als keiner , vor allem aber weil wir die Hoffnung haben , daß dieses Gesetz die tatsächliche Situation der _ noch _ nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit verbessern wird . Ich danke Ihnen . .