Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesfinanzminister erklärt immer wieder , sein Haushalt sei auf Kante genäht . Wenn ich mir den Haushalt von Frau Künast ansehe , dann stelle ich fest , dass da reichlich Geld vorhanden ist . Allerdings ist dies auch in anderen Bereichen so . Es ist ein Spiegelbild des Bundeshaushaltes insgesamt . Man kassiert - teilweise ohne Rechtsgrundlage - vor allem bei dem Teil der Bevölkerung ab , der keine Chance hat , den Betrieb ins Ausland zu verlegen : bei den Landwirten . Das hat System . Ich will dieses Abkassieren an einem Beispiel deutlich machen . Wir sollten doch froh sein über all diejenigen , die außerhalb des Ministeriums und der Programme noch fördern . Wir haben einen Antrag gestellt - insofern spreche ich durchaus auch die Union an - , der die Landwirtschaftliche Rentenbank betrifft . 45 Millionen Euro kassiert Frau Künast bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ab . Nun werden Sie nicht auf die FDP hören , aber vielleicht auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages . Ich zitiere ein Schreiben : Das Entschuldungsabwicklungsgesetz wurde durch Art . 8 Nr . 1 des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26 .10 .2001 . . . versehentlich aufgehoben . . . Aufgrund der versehentlichen Aufhebung - von der Koalition wohlgemerkt - des Entschuldungsabwicklungsgesetzes ist die derzeitige Rechtslage hinsichtlich des Rechtsstatus der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften unklar . Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages . Es gibt andere Gutachten , auch von der Rentenbank selbst , die sagen : Der Bund darf in der Höhe gar nicht abkassieren . Ich habe bereits Schreiben von Landwirten , die dort Anträge gestellt haben und nun die Antwort bekommen : Wir können euch im Augenblick keinen Bescheid geben , weil wir nicht wissen , wie viel Frau Künast bei uns abkassieren wird . Das ist der Zustand : Es gibt keine Rechtsgrundlage und es wird trotzdem abkassiert . Das ist etwas , was nicht geht . Ich bitte die Union , bei der entsprechenden Abstimmung unserem Antrag zuzustimmen , in dem wir fordern , dass diese Position im Etat von Frau Künast aufgehoben wird . Die Union sollte sich nicht , wie sie das wohl vorhat , enthalten ; Sie sollten sich das noch einmal überlegen . Wir wollen den Landwirten wieder zu der Förderung verhelfen , die sie verdient haben . Es kann nicht angehen , dass Frau Künast abkassiert . Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt , einem Punkt , den auch die Kollegin Klöckner und andere Redner von der Union angesprochen haben , nämlich zu dem Bereich Öko-Landwirtschaft . Sie müssten der FDP eigentlich dankbar sein . Die Kollegen Happach-Kasan , der Kollege Goldmann und ich hatten die Idee - das haben wir ja bei der Haushaltsberatung im letzten Jahr angekündigt - , den Bundesrechnungshof aufzufordern , das eine oder andere bei Frau Künast zu überprüfen . Und siehe da , zum ökologischen Landbau sagt uns der Rechnungshof auf Antrag der FDP - das alles ist ja schon gesagt worden - : Nur Propaganda ; die 20 Millionen braucht die Ministerin für Propaganda , für Broschüren . Das hat aber nichts mit der Förderung des ökologischen Landbaus zu tun . Kollege Bahr , Sie haben vorhin gesagt , dieses Geld komme bei den Landwirten an . Es kommt aber nichts bei den Landwirten an .