Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ein Gesetz mit Wirkung , Frau Kollegin Schewe-Gerigk , wurde vom Bundesrat vorgeschlagen . Der Bundesrat hat umfassend getagt ; es gab eine Arbeitsgruppe , an der sich die Bundesländer - auch SPD-regierte Bundesländer - beteiligt haben , und es gab ein Ergebnis und einen breiten Konsens . Das Ergebnis wird heute diskutiert . Ich denke , es ist eine gute Basis für uns , und wir sollten auf diesem Weg fortschreiten . Wenn ich höre , dass es einen Referentenentwurf gibt , der gut sein soll , bin ich erstaunt . Uns liegt kein Referentenentwurf vor ; wir hätten ihn gerne gesehen . Denn die Thematik wird seit langer Zeit diskutiert . Der hessische Justizminister hat seine Anliegen bereits vor mehr als einem Jahr eingebracht , und es hat lange Zeit die Möglichkeit bestanden , etwas auf den Weg zu bringen . Aber leider Gottes ist das nicht geschehen . Ich unterstütze das , was die Kollegin Laurischk gesagt hat , nämlich dass wir nicht den Begriff Stalking heranziehen , sondern von schwerer Belästigung sprechen sollen ; denn viele Menschen wissen gar nicht , was Stalking ist . Wenn man es den Menschen erklärt , dann erkennen manche : Ja , das ist mir auch schon widerfahren . Dagegen muss etwas gemacht werden . - Deshalb sollten wir dazu übergehen , in der weiteren Diskussion den Begriff der schweren Belästigung aufzunehmen . Etwa 18 Prozent der Frauen und 6 Prozent der Männer sind schon einmal von Stalking betroffen gewesen . 90 Prozent der Täter und Opfer kennen sich . Es sind also Beziehungen , die bestanden haben , wobei die Beziehungen vielfältig sein können : Partnerschaften , Ehen , aber auch Beziehungen zwischen Arbeitskollegen , zu Geschäftsleuten , Politikern , Anwälten , Ärzten . Vielfältig ist auch die Problematik , die bestehen kann : Der Expartner möchte seinen Partner zurückhaben und versucht , dies letztlich auch mit psychischer Gewalt zu erreichen . Rache-Stalking kommt bei den Gruppen Kollegen , Anwälte , Politiker etc . vor . Das Thema Prominente wurde schon angesprochen . Der Fall Jeanette Biedermann hat damals Aufsehen erregt und das Thema Stalking bei uns in Deutschland erst öffentlich gemacht . Die Palette der Möglichkeiten , Menschen massiv zu belästigen , ist sehr groß . Die Täter sind sehr erfindungsreich in der Frage , wie sie schikanieren können . Gerade deshalb , wegen der Vielschichtigkeit des Täterhandelns , ist es erforderlich , den Straftatbestand so weit zu fassen , dass all das , was es an Belästigung der Opfer gibt , umfasst werden kann . Ein Straftatbestand , der in der Praxis nicht greift , nutzt nichts . Deshalb ist der ominöse Referentenentwurf , der etwas von Nähe zum Opfer sagt , einfach nicht ausreichend . In Amerika , auch in anderen Ländern , in Belgien , in Japan , also quer über den Erdball , gibt es das Phänomen Stalking schon lange . Dort gibt es Gesetze , die dem ähnlich sind , was hier vorliegt . Diese Gesetze haben gegriffen . Es gibt jahrelange Erfahrungen . Warum sollen wir das , was sich bewährt hat , nicht auch in Deutschland aufgreifen ? Es gibt derzeit keinen wirksamen Schutz über das Strafrecht , weil die möglichen Straftatbestände - Beleidigung , Hausfriedensbruch , Körperverletzung , Nöti-gung - manchmal nicht greifen . Es muss umfangreich ermittelt werden . Wir hatten eine Veranstaltung mit der Bremer Polizei , haben uns informiert und aus der Praxis erfahren , dass dringend ein Straftatbestand , so wie er jetzt in dem Entwurf gefasst worden ist , geschaffen werden muss . Das Gewaltschutzgesetz hilft mitnichten . Die Opfer werden auf den Zivilrechtsweg gezwungen . Das heißt : Antragsschriften verfassen , Beweise erheben , mit dem Täter konfrontiert werden , noch einmal leiden . Es ist sehr schwierig , den Weg zum Anwalt zu gehen , das Gericht zu beauftragen . - Auch das . - Davor schrecken die Menschen zurück . Statistiken sagen uns - das Mannheimer Institut wurde schon angesprochen - , dass die Opfer im Schnitt zwei Jahre das Leid ertragen , bevor sie den Weg zu einem Anwalt oder zum Gericht wagen . Deshalb - wir sind es den Opfern schuldig - müssen wir endlich einen Straftatbestand schaffen . Auch die Interessen der Medien sind berücksichtigt . In dem Gesetzesvorschlag heißt es klar und eindeutig : wer unbefugt die Belästigung vornimmt . - Die Presseorgane arbeiten im Rahmen des Presserechts , insofern nicht unbefugt . Von daher ist auch die Pressefreiheit gewahrt . Das Argument der Unbestimmtheit können wir nicht gelten lassen . Es werden immer wieder irgendwelche Gründe dafür vorgetragen , dass das , was von der Union oder auch vom Bundesrat vorgelegt wird , schlecht ist . Überall wird ein Haar in der Suppe gefunden , weil es eine bestimmte Handschrift trägt . Die Erfahrung in den Nachbarländern hat gezeigt : Es ist mitnichten so , dass die Tatbestände unbestimmt sind und die Juristen sagen , es müsse eine andere Formulierung gefunden werden .