Partei: SPD
Noch vor wenigen Jahren war es eine Selbstverständlichkeit: Wer arbeitslos wurde, nachdem er mindestens ein Jahr lang beschäftigt war, hatte Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dafür hat er schließlich Beiträge abgeZu Protokoll gegebene Reden führt. Mit dem Arbeitslosengeld soll die Zeit überbrückt werden, bis wieder eine Anstellung gefunden ist. Das ist die zentrale Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung. Dafür haben wir sie geschaffen. Aber heute sieht das ganz anders aus: Jeder Vierte, der arbeitslos wird, bekommt kein Arbeitslosengeld – und das, obwohl er regelmäßig Sozialbeiträge gezahlt hat. Stattdessen ist er gleich auf die Grundsicherung angewiesen. Für jeden vierten Arbeitnehmer kann die Arbeitslosenversicherung also keinen Schutz mehr bieten – und die Tendenz ist steigend. Das ist ein alarmierender Befund für unser Sozialversicherungssystem als Ganzes. Das können wir nicht hinnehmen. Wir können nicht zulassen, dass immer mehr Menschen gleich auf das Grundsicherungsniveau absinken. Und wir können nicht zulassen, dass Beiträge eingezogen werden, ohne dass die Beschäftigten eine realistische Chance auf Leistungen haben. Hier ist etwas faul im System, und das muss behoben werden. Sonst geht das Vertrauen in unsere Sozialversicherung weiter verloren. Betroffen sind zum einen die prekär Beschäftigten. Bei ihren Niedriglöhnen fällt das Arbeitslosengeld so gering aus, dass es unterhalb der Grundsicherung liegt. Die andere Gruppe sind die immer wieder kurz befristet Beschäftigten. Das sind die Saisonbeschäftigten, die Leiharbeitnehmer oder diejenigen, die immer wieder projektgebunden arbeiten. Vor allem in der Kultur- und Kreativwirtschaft breiten sich diese Anstellungsverhältnisse aus. Aufgrund der vielen Unterbrechungen können diese Beschäftigtengruppen die Anwartschaft innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist nicht erfüllen. Festzuhalten bleibt: Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren rasant verändert, und unsere Sozialversicherung hat damit nicht Schritt gehalten. Das müssen wir ändern. Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Wir fordern die Verlängerung der Rahmenfrist auf drei Jahre und den Wegfall der bisher geltenden komplizierten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der kleinen Anwartschaft. Die Experten der Anhörung im Ausschuss haben unsere Forderungen breit unterstützt. Wir wollen die Frist, innerhalb der die Anwartschaft nachgewiesen werden muss, ausweiten: von jetzt zwei auf künftig drei Jahre. In diesem Zeitraum haben die kurz befristet Beschäftigten dann die realistische Chance, dass sich ihre einzelnen Arbeitsverhältnisse auf die erforderliche Anwartschaft addieren. Der Antrag der Grünen geht einen anderen Weg, kommt aber mit der weiteren Verkürzung der Anwartschaft bei gleicher Rahmenfrist zum gleichen Effekt. Alle Sachverständigen haben bestätigt, dass die Verlängerung der Rahmenfrist mehr Versicherte in den Versicherungsschutz einbeziehen würde. Bedenken wurden hinsichtlich der damit verbundenen Kosten geäußert. Allerdings stehen die entsprechenden Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB, auf äußerst wackeligen Füßen. Das haben einzelne Sachverständige herausgestellt. Nicht nur, dass bisherige Schätzungen extreme Abweichungen aufweisen. Auch wurde kritisiert, dass keine Gesamtbilanz aufgemacht wurde. Die Einsparungen bei der Grundsicherung und bei den Kosten der Unterkunft aufseiten der Kommunen gingen nicht in die Rechnung ein. Und ich möchte daran erinnern, dass das IAB schon einmal kräftig daneben gegriffen hat, als die Kosten für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für die kurze Anwartschaft viel zu hoch angesetzt wurden. Prognostiziert waren jährlich 50 Millionen Euro. Tatsächlich aber hat die Bundesagentur einschließlich Sozialabgaben nur 1,7 Millionen Euro ausgeben müssen. Diese Milchmädchenrechnungen sollen uns immer nur davon abhalten, sinnvolle Entscheidungen für die Arbeitnehmer zu treffen. Mit einer weiteren Maßnahme wollen wir die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken. Die seit knapp drei Jahren geltende Sonderregelung für kurz befristet Beschäftigte hat ihr Ziel klar verfehlt. Der Grund: Die Hürden für die Inanspruchnahme der kurzen Anwartschaft von sechs Monaten sind viel zu hoch gesetzt. Die Anhörung hat das eindrucksvoll bestätigt. Derzeit werden für die Klärung des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund der kurzen Anwartschaft nur Beschäftigungsverhältnisse von bis zu sechs Wochen berücksichtigt. Die Koalition will das nun auf zehn Wochen erhöhen. Die Experten der Anhörung haben anschaulich geschildert, dass auch das an den Beschäftigungsrealitäten, zum Beispiel in der Filmbranche, vorbeigeht. Selbst der von der Unionsfraktion benannte Sachverständige vom Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler, BFFS, hat eine Mindestdauer von drei Monaten gefordert und dem Wegfall jeder Befristung den Vorzug gegeben. Genau das entspricht unserer Forderung an die Bundesregierung: Wegfall der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der kurzen Anwartschaft. Auch nach der Anhörung hält die Koalition wider besseres Wissen an ihrem Vorschlag fest. Das zeugt von erschreckender Ignoranz gegenüber dem Rat der Experten und vor allem gegenüber den Betroffenen. Aber es ist nicht nur die Wirkungslosigkeit des Koalitionsvorschlags, auch die bürokratisch komplizierte Regelung stand bei der Anhörung in der Kritik. Auch dem Bundesrechnungshof war das aufgefallen. Er empfiehlt der Bundesagentur für Arbeit, besonders qualifizierte Spezialisten für die Bearbeitung der Anträge einzusetzen, weil die Sachbearbeiter in den Jobcentern damit überfordert sind. Das kann es ja wohl nicht sein. Vielmehr brauchen wir eine einfache und für alle nachvollziehbare Regelung. Unser Vorschlag trägt dem umfassend Rechnung. Damit wollen wir uns nicht auf ein ungewisses Abenteuer einlassen, sondern wir befristen das Ganze auf drei Jahre und begleiten es durch eine wissenschaftliche Evaluation. Dadurch haben wir laufend Erkenntnisse über die Auswirkungen, übrigens auch in finanzieller Hinsicht. Und wir können entsprechend nachsteuern. Lassen Sie mich noch einmal auf die Anhörung zurückkommen. Da wurde vonseiten der Arbeitgeberverbände als Reaktion auf den veränderten Arbeitsmarkt doch tatsächlich gefordert, dass die Politik wieder für mehr feste Beschäftigungsverhältnisse sorgen soll. Und das wurde von den Kollegen der Koalitionsfraktionen mit Zustimmung quittiert. Ich halte das für geradezu zynisch. Wollen Sie denn angesichts der faktischen EntZu Protokoll gegebene Reden wicklungen auf dem Arbeitsmarkt den Kopf in den Sand stecken? Gerade in der Kulturwirtschaft ist der Trend zu projektgebundener Arbeit unumkehrbar. Hier wird kreativ, effizient und innovativ, aber eben häufig befristet im Rahmen von Projekten gearbeitet. Sagen Sie mir bitte: Wie wollen Sie diese Arbeit in Dauerarbeitsverhältnisse überführen, ohne die Dynamik eines ganzen Wirtschaftssektors zu gefährden? Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine Branche, die eine gewisse Leitfunktion für den gesamten Arbeitsmarkt hat. Vielfach wird sie als Hoffnungsträger für Wachstum und Beschäftigung präsentiert. Die Kennziffern sprechen für sich. Hier arbeiten hochmotivierte Menschen mit großem Einsatz und persönlichem Risiko. Ideenreichtum, Innovation und Kreativität lassen sich nicht in Dauerarbeitsverhältnisse zwängen. Wir brauchen andere Antworten. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese Menschen sich auf ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit verlassen können. Und dazu gehört es ganz zentral, dass sie wieder Schutz in der Arbeitslosenversicherung finden. Dabei soll unser Antrag helfen. Wenn wir heute keine Mehrheit finden, dann kann ich den betroffenen Beschäftigten zusichern, dass unsere Forderungen Eingang in unser Wahlprogramm finden werden. Ich freue mich, dass die Anträge der Fraktionen von Grünen und Linken in dieselbe Richtung gehen. Der Vorschlag der Regierungskoalition wird sich ganz schnell als ebenso wirkungslos erweisen wie die geltende Regelung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.