Partei: CDU/CSU
Was , Herr Bundeskanzler , war der Sinn Ihrer Regierungserklärung ? Es hätte sein können , dass Sie eine Zwischenbilanz ziehen wollten : Was ist erledigt , was ist unerledigt ? Dabei wäre herausgekommen , dass noch vieles von dem , was Sie vor einem Jahr vorgetragen haben , offen ist . Es hätte auch sein können , dass diese Regierungserklärung dazu dient , uns aufzuzeigen , wie es weitergehen soll . Wir haben 45 Minuten gewartet , bis Sie uns verraten haben , dass Sie nächste Woche etwas dazu sagen wollen , wie man Existenzgründungen erleichtern kann . Warum haben Sie das nicht hier und heute getan ? Das wäre doch ein guter Anlass für diese Regierungserklärung gewesen . Wenn aber die Regierungserklärung beides nicht wollte - weder Zwischenbilanz noch Blick in die Zukunft - , dann hätte man doch wenigstens erwarten können , dass Sie das tun , was Sie am Sonntag auf dem SPD-Parteitag versprochen haben : Sie wollen sich ehrlich machen . Was heißt denn , Sie wollen sich ehrlich machen ? Dazu gehörte doch erst einmal , zuzugeben , dass Sie bis dahin gelogen und betrogen haben . Neue Stärke für Deutschland - das ist meine feste Überzeugung - kann nicht mit alten Schwächen entstehen . Deshalb muss mit ihnen aufgeräumt werden . Herr Bundeskanzler , in der Gesellschaft finden Sie zurzeit keine Unterstützung , weil die Menschen den Glauben in die positiven Wirkungen Ihrer dauernden Veränderungen verloren haben und keine Gewissheit mehr über das , was kommt , kennen . Und in Ihren eigenen Reihen mangelt es an Unterstützung , weil Sie selbst immer wieder - wie auch heute - den parteiinternen Kritikern die Argumente frei Haus liefern . Sie tun immer wieder so , als sei schon alles geschafft , als seien die wesentlichen Veränderungen bereits umgesetzt und als sei alles paletti . Sie wundern sich , wenn sich die eigenen Leute auf Ihre Worte verlassen und anschließend - wenn Sie drei Monate später sagen , dass wieder reformiert werden müsse - nicht verstehen , was das für eine Welt ist . Das ist Ihr Problem . Diesem Teufelskreis konnten Sie auch heute nicht entrinnen . Niemand bei uns zweifelt daran , dass die Agenda 2010 der erste richtige Schritt für notwendige Reformen in Deutschland war . Aber ich füge hinzu : Regierungspolitik von Rot-Grün in einer zweiten Legislaturperiode muss mehr sein , als nur die Fehler aus der ersten zu beseitigen . Sonst verdient die Agenda ihren Namen nicht . Deshalb sind wir der festen Überzeugung , dass diese Agenda nicht ausreicht . Es muss weitergehen . Die Frage ist : Wie kann es weitergehen und warum reicht sie nicht aus ? Sie reicht nicht aus , weil wir seit August 2002 - das ist noch nicht so lange her - 730 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verloren haben . Allein im vergangenen Jahr gab es 300 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger . Aus genau diesem Grunde sinken auch die Krankenkassenbeiträge leider nicht so schnell , wie wir es erwarteten . Sie haben keine Antwort auf die Frage , wie es mit der Pflegeversicherung weitergeht . In Ihrer Regierungserklärung fehlten schon die Befunde - Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität - über dieses Land und damit war es von vornherein ausgeschlossen , dass die richtigen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden . Worum geht es den Menschen in diesem Land ? Der Erfolg von Politik wird sich daran messen lassen müssen , ob es in einer Situation der Globalisierung gelingt , für uns in Deutschland Bedingungen zu schaffen , unter denen wir unseren Wohlstand für die Älteren , die Jüngeren und die Familien aufrechterhalten können . Die Frage , wie wir den Wohlstand aufrechterhalten , was wir machen müssen , um uns den neuen Bedingungen anzupassen , ist die Frage , die uns und jeden in diesem Hause umtreiben muss . Deshalb geht es nicht um Veränderung an sich . Es geht auch nicht um Reformitis oder darum , irgendjemandem Schmerzen zuzufügen . Es geht nicht um Aktionismus , sondern es geht darum , im Sinne unserer deutschen Interessen für Deutschland das Beste aus der Globalisierung zu machen . Das ist die Aufgabe . Nun hat der neue SPD-Vorsitzende am Sonntag davon gesprochen , dass wir alle Suchende sind . Ich glaube schon , dass niemand das Patentrezept hat . Aber , meine Damen und Herren , wer wirklich sucht , der findet auch . Ich verlange von Ihnen gar nicht , dass Sie die Konzepte der Opposition studieren , ich verlange nicht , dass Sie sich anschauen - es wäre schön , aber man kann es eben nicht verlangen - , was wir zur Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft , zu einer neuen sozialen Marktwirtschaft im Zusammenhang mit der Globalisierung gesagt haben . Ich verlange von Ihnen auch nicht , dass Sie heute die Seite zwei einer großen deutschen Boulevardzeitung lesen , mit der Sie sich nicht mehr abgeben . Aber was ich von Ihnen verlange , Herr Bundeskanzler , ist , dass Sie wenigstens das lesen , was Ihnen Ihre eigenen Sachverständigen , die Sie bezahlen , ins Stammbuch schreiben , anstatt die Zeit mit Selbstfindungsprozessen , Selbsterfahrungsprozessen , Selbstzweifelprozessen und Suchprozessen zu vergeuden , die längst hätten beendet werden müssen , weil alles schwarz auf weiß in Ihren eigenen Regierungsunterlagen steht . Das ist das , was man erwarten kann . Für uns , die Union , gibt es keinen Zweifel , dass auch unter den Bedingungen der Globalisierung die soziale Marktwirtschaft die Antwort auf die Frage ist , wie eine menschliche Gesellschaft zu erreichen ist . Das Wort soziale Marktwirtschaft ist interessanterweise in Ihrer gesamten Regierungserklärung nicht vorgekommen . Wir fühlen uns dem Erbe Ludwig Erhards und Konrad Adenauers verpflichtet und wir werden es in eine neue Zeit übertragen , weil dies die menschlichste und erfolgreichste Gesellschaft formiert , die wir uns vorstellen können . Davon sind wir überzeugt . Es führt kein Weg daran vorbei , dass sich die Verzweiflung des vergangenen Jahres an der LKW-Maut , am Dosenpfand , am Transrapid , an Beraterverträgen , Skandalen um die Bundesagentur für Arbeit und vielem anderen dieser Art festmacht . Es gibt auch keinen Zweifel , dass wir uns Vorgänge dieser Art - von denen Sie keinen einzigen erwähnt haben - nicht leisten können , wenn Deutschland wieder mit seiner Wertarbeit Made in Germany einen guten Ruf in der Welt bekommen soll . Wir als Opposition werden dafür sorgen , dass dieser gute Ruf wiederhergestellt wird - trotz des Gemurkses in Ihrer Regierungsarbeit , Herr Bundeskanzler . Das ist das Problem . Weil die Regierungsarbeit und die Zerstrittenheit der Opposition - - - Mein Gott , Sie sind aber wirklich leicht zu befriedigen . Weil die Zerstrittenheit der rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen so elementar ist und langsam auf die gesamte Regierungsarbeit wirkt , wissen wir , dass wir als Opposition eine riesige Verantwortung haben . Wir könnten es uns sehr leicht machen . Wir könnten im Bundesrat vieles blockieren . Aber wir wissen : Deutschland darf nicht stillstehen . Deutschland muss vorankommen . Deshalb werden wir als Opposition nicht nur weiter Verantwortung übernehmen , sondern wir werden sogar mehr Verantwortung übernehmen , um den Stillstand in diesem Land zu beenden . Wir haben schon im vergangenen Jahr Verantwortung übernommen . Wir haben uns am Gesundheitskonsens beteiligt . Im Übrigen gibt es bei uns inzwischen keinen einzigen Landesverband , der in diesem Punkt Änderungsanträge stellt . Wir stehen zu diesem Gesundheitskompromiss , obwohl er von der Gesundheitsministerin schlampig umgesetzt worden ist und damit eine Vielzahl von Problemen hervorruft , die nicht notwendig gewesen wären . Wir haben uns mit den Koch/Steinbrück-Vorschlägen am Subventionsabbau beteiligt . Wir haben mit Ihnen um eine vernünftige Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gerungen . Das war extrem schwierig . Wir haben versucht , eine vernünftige Balance von Strukturreformen und Steuersenkungen zu erreichen , und wir haben im Übrigen auch jedem der Auslandseinsätze zugestimmt , Herr Bundeskanzler , und zwar aus Verantwortung für den Frieden in der Welt und aus Überzeugung . Ich glaube , dass wir deshalb mit etwas Stolz feststellen können : Wir sind die konstruktivste Opposition , die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat . Wir müssen dem Land helfen , auch in diesem Jahr und trotz der vielen Wahlen . Deshalb , Herr Bundeskanzler , unterbreite ich Ihnen den zweitbesten Vorschlag für unser Land : ein konkretes Angebot , das konkreteste Angebot , das eine Opposition machen kann . Ich biete Ihnen an , dass wir , wo immer dies möglich ist , im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung notwendige Strukturreformen anpacken : erstens die Steuerpolitik . Wir haben heute interessanterweise Ihren Vorschlag zur Eigenheimzulage gehört . Dazu kann man nur feststellen : Seien Sie uns dankbar , dass wir verhindert haben , dass die Eigenheimzulage schon im Dezember von Herrn Eichel verfrühstückt worden ist . Sonst hätten Sie gar nichts mehr vorzuschlagen . Herr Bundeskanzler , wir haben eine andere Vorstellung von der Bedeutung des Steuersystems in Deutschland und davon , was das Vertrauen der Menschen in dieses System wiederherstellen würde . Deshalb sagen wir : Wir brauchen einen grundsätzlichen Neuanfang im Steuersystem ; wir brauchen einen Abbau der Subventionstatbestände im Einkommensteuersystem zugunsten einer wirklichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger . Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch . Die Vorschläge der FDP dazu liegen auch auf dem Tisch ; sie gehen zum Teil sogar weiter . Wir - Friedrich Merz , ich denke , auch Herr Solms und Kurt Faltlhauser - sind bereit , noch morgen zu beginnen , mit Ihnen darüber zu verhandeln . Sie müssen sich dann bekennen , ob Sie wirklich das Vertrauen der Menschen ins Steuersystem wieder erlangen wollen oder ob Sie das Ganze auf die lange Bank schieben und alle Subventionstatbestände für Konsumzwecke verfrühstücken wollen . Das ist nicht unser Weg . Man hat von Ihnen so viel Widersprüchliches gehört : von den Grünen im Grundsatz ein Ja , von Herrn Eichel einmal ein Ja und einmal ein Nein . Ich kann nur sagen : Machen Sie Gebrauch von Ihrer Richtlinienkompetenz ! Sagen Sie : Jawohl , wir sind bereit ; wir haben zwar keinen eigenen Gesetzentwurf , aber wir nehmen objektiv die Anträge der Opposition an und sind bereit , darüber zu sprechen . Wir wollen das zum Wohle Deutschlands machen . - Das wäre ein wirklicher Fortschritt für Deutschland . Im Übrigen sind wir wie Sie der Meinung , dass Steuerstrukturreformen allein nicht ausreichen . Wir haben immer gesagt : Wir brauchen weitere Reformen . Herr Bundeskanzler , es ist geradezu rührend , dass Sie hier erwähnen , die Kommunen setzten die Regelungen zur Kinderbetreuung nicht um . Dabei trägt die Bundesregierung die Schuld daran , dass aufgrund der Hartz-Gesetze gar kein Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung steht ; deshalb können die Kommunen nichts machen . Sorgen Sie dafür , dass das endlich auf die Reihe kommt ! Ich komme auf den 14 . März des vergangenen Jahres zurück . Wir haben von Ihnen bis heute keinen einzigen Vorschlag zu einem Optionsmodell beim Kündigungsschutz gehört . Ein solches wurde am 14 . März 2003 von Ihnen , Herr Bundeskanzler , persönlich angekündigt . Zweitens . Wir ringen zurzeit um etwas , was ich als Kernbereich der Agenda 2010 verstanden habe , nämlich um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Ich kann nur sagen : Bei diesem Thema wird sich entscheiden , ob Sie für die Zukunft weiter einen unsinnigen Zentralisierungsglauben für richtig halten oder ob Sie den regionalen Einheiten die Möglichkeit eröffnen , das Wichtige , das Richtige für die Menschen im Lande zu tun . Das ist die Frage , vor der wir stehen . Herr Müntefering , ich sage ganz bewusst : ob Sie die Möglichkeit eröffnen . Wir haben extra gesagt : Wir wollen den Kommunen beide Optionen eröffnen . Sie haben aber verhindert , dass es im Sinne der Kommunen zu einer Grundgesetzänderung kommt - das hat wirklich zu geschehen - , damit sie finanzielle Sicherheit bekommen . Das ist die Wahrheit ! Herr Clement hat es schon zugestanden : Sie persönlich haben es verhindert . Warum spreche ich so ausführlich über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ? Ich spreche darüber , weil hier ein Schlüssel zur Beantwortung der Frage liegt , ob arbeitslose Menschen in diesem Lande eine Hoffnung haben , ob Fordern und Fördern zur Realität wird oder ob wir langsam die Arme sinken lassen und sagen : Wir können nichts tun . Wir brauchen - das ist meine feste Überzeugung - im Zuge der Globalisierung einen Paradigmenwechsel . Wir werden Arbeiten haben , die weniger Geld auf dem Arbeitsmarkt erbringen , als Menschen für ein menschenwürdiges Leben brauchen . Wir werden vor der Frage stehen , ob wir diesen Menschen den Zugang zur Arbeit völlig verweigern oder ob wir aber bereit sind , im unteren Lohnbereich zusätzliche staatliche Transferzahlungen mit erarbeitetem Einkommen zu verbinden . Genau dies wissen die Klugen in Ihren Reihen schon heute . Ein Mann wie Hubertus Schmoldt hat gesagt : Wir werden das in den unteren Lohnbereichen brauchen , weil die Globalisierung ansonsten nicht qualifizierte Arbeit woandershin abwandern lässt und Menschen in Deutschland keine Chance mehr haben . Wir werden um den von uns vorgeschlagenen Weg erbittert kämpfen , weil er im Sinne der betroffenen Menschen in Deutschland ist . Wir werden noch um einen weiteren Punkt erbittert ringen . Herr Bundeskanzler , Sie selbst haben in Ihrer Regierungserklärung vom 14 . März 2003 gesagt : . . . Art . 9 verpflichtet die Tarifparteien zugleich , Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu übernehmen . . . Ich erwarte also , dass sich die Tarifparteien entlang dessen , was es bereits gibt - aber in weit größerem Umfang - , auf betriebliche Bündnisse einigen . . . Geschieht das nicht , wird der Gesetzgeber zu handeln haben . Das ist nicht geschehen . Wer behauptet , dass der letzte Tarifabschluss der IG Metall dies in großem Umfang möglich macht , der lügt sich in die Tasche . Die gemeinsame Verantwortung der Tarifparteien - ich bin ganz sicher , dass wir darüber wieder sprechen werden - wird dadurch , dass weite Teile der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer den Streik als Instrument ausschließen , heute zum Teil zu einer Farce , weil man nach zu hohen Tarifabschlüssen gleich im Hinterkopf hat , Arbeitsplätze in das Ausland zu verlagern . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen . Wir werden jedenfalls alles tun , um das zu verhindern . Wir , der Deutsche Bundestag , sind zuvörderst verpflichtet , den Menschen in Deutschland wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben . Wenn die Möglichkeit , von Tarifverträgen abzuweichen , Arbeitsplätze in Deutschland sichert , dann ist es unsere nationale Aufgabe , genau dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen . Das ist meine , das ist unsere feste Überzeugung . Drittens . Wir brauchen neben den Reformen des Steuersystems und des Arbeitsmarktes eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme . Ich habe heute von Ihnen nichts dazu gehört . Wir haben zwar die Gesundheitsreform mitgetragen , aber wir wissen , dass das nicht ausreicht . Wir alle waren uns einig , dass diese Reform unter günstigen Arbeitsmarktbedingungen und bei vernünftigen Strukturreformen in diesem Bereich bis 2006 tragen kann . Wir haben gesagt : Langfristig muss das Gesundheitswesen radikal reformiert werden . Nach meiner festen Überzeugung wird eine Reform des jetzigen Systems mit den gleichen Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , wie wir sie jetzt haben , nicht möglich sein . Wir brauchen eine Weichenstellung . Wenn es nach Ihnen geht , dann soll es die so genannte Bürgerversicherung sein . Dann müssen Sie uns aber auch folgende Fragen beantworten - das haben Sie bisher nicht getan - : Ist es wahr , dass mit der Einführung einer Bürgerversicherung die Beitragsbemessungsgrenze um rund ein Drittel angehoben werden muss ? Ist es wahr , dass durch eine Bürgerversicherung die Beiträge gerade für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft - die Facharbeiter , die Meister in den Betrieben und die qualifizierten Angestellten - bis zu 70 , 80 Euro erhöht werden ? Ist es wahr , dass mit der Einführung einer Bürgerversicherung sämtliche Einkünfte der Arbeitnehmer aus Mieten , Pachten und Zinsen neben der Einkommensteuer auch noch mit einem Krankenkassenbeitrag von 12 oder 13 Prozent belastet werden ? Ist es wahr - das hört man manchmal aus Ihren Reihen - , dass die volle Belastung der Betriebsrenten ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung war ? Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn das alles wahr ist , dann ist das richtig , was Ihnen Ihre Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben haben , nämlich dass durch die Bürgerversicherung bis zu 1 Million Arbeitsplätze verloren geht und dass durch eine Umstellung auf eine Gesundheitsprämie - das sind Ihre , nicht meine Sachverständigen - bis zu 1 Million Arbeitsplätze geschaffen werden kann . Ich sage Ihnen , wofür wir uns entscheiden werden : Wir werden uns für Arbeitsplätze in Deutschland und nicht für den Killer von Arbeitsplätzen - eine falsche Kopplung der Lohnzusatzkosten an die Arbeitskosten - entscheiden . Dass das ein Problem ist , Herr Bundeskanzler , haben Sie uns zumindest im vorigen Jahr noch gesagt . Sie haben gesagt : Es kann nicht so bleiben , dass dem Arbeitnehmer in Deutschland von einem zusätzlich verdienten Euro sofort 70 Cent weggenommen werden - so ist es doch zurzeit - und damit kein Anreiz für Arbeit besteht . Dieser Sachverhalt muss sich ändern , sonst wächst in Deutschland nur noch die Schwarzarbeit . Das ist die Realität . Viertens . Es ist richtig , dass wir Innovationen brauchen , dass wir unseren Wohlstand überhaupt nur sichern können , wenn wir hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland haben . Es ist auch richtig , dass Männer genauso wie Frauen an dieser hohen Qualifizierung teilhaben müssen und dass sie die Chance haben müssen , im Land Arbeit zu finden , und nicht gezwungen sein dürfen , ihre Zukunft außerhalb des Landes zu suchen . Ich bin schon ein bisschen enttäuscht darüber , dass nach dem Ende des ersten Vierteljahres dieses Jahres , nach einer angekündigten Innovationsoffensive , heute , Ende März , gar nichts dazu gesagt worden ist . Es ist nichts dazu gesagt worden , wie unsere Hochschulen aussehen sollen , nichts dazu , ob wir endlich das Verbot von Studiengebühren abschaffen , nichts dazu , wie wir einheitliche Leistungsstandards erreichen wollen , nichts darüber , wie denn die einzelnen Technologien weiter gefördert werden sollen . Wir sind Spitze in der Biotechnologie haben Sie vorhin gesagt , Herr Bundeskanzler . Beschäftigen Sie sich bitte einmal mit den Chancen der Grünen Gentechnologie in Deutschland . Befassen Sie sich bitte ganz einfach einmal mit der Tatsache , dass weltweit 67 Millionen Hektar für Versuche mit gentechnisch veränderten Organismen im Freiland zur Verfügung stehen , während es bei uns im Lande nur 500 Hektar sind . Glauben Sie , dass wir in einem zukunftstechnischen Bereich , in einem Bereich , in dem mit Sicherheit hohe Renditen erwirtschaftet werden , jemals Spitze sein können , wenn wir so an die Sache herangehen ? Ich glaube das nicht . Deshalb müssen wir darüber reden . Sie haben über den Abbau von Subventionen gesprochen . Man muss ja schon ganz gut wegschauen , wenn man das , was Sie bei der Steinkohle vorhaben , als Abbau von Subventionen bezeichnen will . Herr Bundeskanzler , es wäre schön , Sie würden uns in diesem Hause einmal erklären , wie Sie eigentlich die Förderung von regenerativen Energien im Zusammenhang mit Subventionen und einem effizienten Energiestandort Deutschland in der Welt sehen . Kein Wort ! Fehlanzeige ! Wir haben jetzt pro Kilowattstunde einen Aufschlag von 0 ,38 Cent für erneuerbare Energien . Ich bin für erneuerbare Energien . Ich stehe auch zu dem Ziel der Verdoppelung der Nutzung der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 . Aber ich glaube schon , dass wir uns einmal überlegen müssen , in welchem Maße wir Windenergie fördern wollen und welchen Aufschlag auf den Strompreis wir uns leisten können . Diese Frage kann man nicht wegdrängen . Sie wird da-rüber entscheiden , ob in Deutschland investiert wird , ja oder nein . Herr Trittin , ich habe selbst intensiv mit am Kioto-Protokoll verhandelt . Ich bin wirklich für Klimaschutz . Ich bedauere es zutiefst , dass nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Protokoll nicht ratifizieren , sondern dass vor allen Dingen auch Russland dieses Protokoll nicht ratifiziert . Wenn das so bleibt , wenn es Ihnen nicht gelingt , Herrn Präsidenten Putin dazu zu bewegen , das zu ändern - das wäre eine gute europäisch-russische Maßnahme - , dann - das wissen Sie - kann dieses Protokoll nicht in Kraft treten . Wir haben das Kioto-Protokoll nicht verhandelt , um in Deutschland anschließend keine energieintensive Industrie mehr zu haben . Das war nicht mein Ziel . Das ist nicht unser Ziel . Deshalb muss der Handel mit Zertifikaten für CO2-Emissionen so angelegt sein , dass er Deutschland nicht in eine schlechtere Wettbewerbsposition in Europa bringt als andere Länder . Sie treffen auf dem Gipfel am Wochenende wieder alle : Fragen Sie den französischen Präsidenten , wie es sich mit der Chemieindustrie verhält ; fragen Sie den österreichischen Bundeskanzler , wie die Wachstumsraten sind . Ich bin dankbar , dass Sie wenigstens einen Minister in Ihren Reihen haben , der den Verstand in diesem Bereich noch nicht verloren hat . Wir werden ihn unterstützen , wo immer wir können . Es geht bis zum Jahre 2012 , Herr Bundeskanzler , um vieles . Wenn die Wirtschaft erst einmal den Standort Deutschland verlässt und Investitionen woanders getätigt werden , dann sind eine Vielzahl von Arbeitsplätzen , die für Deutschland so wichtig sind , nicht mehr zurückzuholen . Bei Investitionen geht es um Vertrauen in dieses Land . Da ich von Vertrauen spreche , habe ich eine Bitte . Nachdem Sie wieder nichts über die neuen Bundesländer gesagt haben , tun Sie auch etwas anderes nicht mehr : Versprechen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht dauernd Sachen , die Sie nicht einhalten können . Das Versprechen in Ammendorf haben Sie im Vorfeld einer Wahl abgegeben . Jeder , der ein wenig Ahnung von Wirtschaft hat , wusste , dass dieses Versprechen nicht zu halten ist . Ich sage Ihnen : Trinken Sie lieber wieder mit Ihren Cousinen Kaffee . Aber enttäuschen Sie die Menschen nicht , wenn es um Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern geht .  Fünftens , Herr Bundeskanzler , muss und wird die Union auch mehr Verantwortung in der Europa- , Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen . Ich habe Ihre Ausführungen an einer Stelle nicht verstanden . Ich frage Sie : Wer verhöhnt das spanische Volk ? Nennen Sie Ross und Reiter . Ich weiß , dass jeder außer den Terroristen mit dem spanischen Volk leidet , und ich weiß , dass niemand außer den Terroristen das spanische Volk verhöhnt . Es ist meine Grundüberzeugung , dass das für jeden hier in diesem Hause gilt . Ich wünsche mir und Ihnen , dass auf dem Gipfel , der jetzt am Wochenende ansteht , ein klares gemeinschaftliches europäisches Signal gegeben wird , dass es null Toleranz gegenüber jeder Form von Terrorismus gibt . Hier besteht Gemeinsamkeit zwischen den Demokraten in diesem Lande . Diese muss gewahrt werden , sonst sind wir den Terroristen gnadenlos ausgeliefert . Das will niemand . Ich kann Ihnen sagen : Trotz aller Kontroversen in den Diskussionen im letzten Jahr fühlen wir uns in unserer Auffassung bestätigt , dass es zu einem gemeinsamen Europa überhaupt keine Alternative gibt und dass es keine Gemeinschaft der Demokraten in dieser Welt gibt , wenn sich Europa gegen Amerika stellt . Deshalb ist es richtig , dass auch Sie auf einen vernünftigen Weg zurückgekehrt sind und zu einem freundschaftlichen und kameradschaftlichen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika kommen . Ich bin froh darüber . Ich glaube , dass es gerade in diesen Tagen , in denen auch Europa zur Zielscheibe des Terrorismus wird , von historischer Bedeutung ist , dass wir am 1 . Mai die Wiedervereinigung Europas feiern können . Die Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten stellt mehr dar als nur eine Aufnahme in den Binnenmarkt . Es ist der Sieg von Demokratie und Freiheit in ganz Europa . Deshalb sind die Schwierigkeiten , die wir haben werden , klein gegen das , was wir gewonnen haben . Freiheit und Demokratie haben gesiegt und wir alle können stolz darauf sein . Dann werden wir noch immer Diskussionen führen . Wir sind froh , dass wir inzwischen Einigkeit haben , dass Zuwanderung von Höchstqualifizierten in unser Land notwendig ist , dass Zuwanderung aber an anderer Stelle gesteuert und begrenzt werden muss . Wir sind froh , dass der Bundesinnenminister gesagt hat , dass man angesichts der neuen Bedrohung schauen müsse , wo in unserem Recht Lücken bestehen , um zu verhindern , dass diejenigen , die verdächtig sind , terroristische Taten zu begehen , einreisen , bzw . um sie ausweisen zu können . Ich sage ausdrücklich : Wir verhandeln diese Fragen der Zuwanderung in dem Geist , dass wir eine Lösung herbeiführen wollen , die Zuwanderung steuert und begrenzt , die Integration verbessert , den Kindern endlich zu vernünftigen Sprachkenntnissen verhilft und unser Land sicherer macht . Wie bei allem , was wir tun , sagen wir : Wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen , dann werden wir einem entsprechenden Kompromiss natürlich zustimmen . Herr Bundeskanzler , wir werden auch noch eine Weile kontrovers über das Thema Bundeswehr und die Übernahme von Aufgaben im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit diskutieren . Ich finde , wir sollten hier von Beschimpfungen wie Hilfspolizei Abstand nehmen . Dazu sind die Fragen zu ernst . Sie selbst haben dankenswerterweise ein Luftsicherheitsgesetz eingebracht . Wir meinen , dass ähnlich komplizierte Fälle im Zusammenhang mit biologischen und chemischen Waffen auftreten können . Es ist doch unstrittig , dass sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges trennen lassen . Es ist unstrittig , dass man neue Antworten braucht , wenn man den Veränderungen gerecht werden will . Wenn wir eine sichere Grundlage und zu diesem Zweck eine Änderung des Grundgesetzes fordern , dann ist das nichts anderes als die Antwort auf eine veränderte Sicherheitslage . Bitte denken Sie darüber nach . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg . Meine Damen und Herren , jede politische Partei wird angesichts der großen Aufgaben unseres Landes und unserer Zeit in erheblichem Maße herausgefordert . Ich sage gerade in Bezug auf den Terrorismus : Ich habe mir zum Ende des Kalten Krieges nicht vorstellen können , dass wir mit solchen Arten von Bedrohung würden fertig werden müssen . Ich habe nicht gesehen , dass - damit müssen wir uns auseinander setzen - wir es mit Gegnern zu tun haben würden , die ihr eigenes Leben nicht achten und die bereit sind , es preiszugeben , um unsere Art zu leben zu vernichten . Da in diesen Tagen manchmal Hannah Arendt zitiert worden ist , möchte auch ich einen Satz von ihr zitieren . Sie hat gesagt : Der Sinn von Politik ist Freiheit . Ich glaube , dass der Sinn von Politik für uns ist , unser freiheitliches Leben in einer gerechten Gesellschaft voranzutreiben . Deshalb sollten wir uns im Geiste der Freiheit auf einige Ziele für Deutschland einigen . Ich finde , unser Land sollte in Bezug auf wirtschaftliches Wachstum , öffentliche und private Investitionen , eine niedrige offene und verdeckte Arbeitslosigkeit und die Qualität von Bildung und Ausbildung in zehn Jahren jeweils wieder unter den ersten Drei in Europa sein . Das wäre ein lohnendes gemeinsames Ziel , auf das wir hinarbeiten könnten . Wenn wir uns darauf einigen könnten , dann würden die Menschen wieder sagen : Es lohnt sich , eine individuelle Veränderung , auch eine schwierige , anzunehmen . Ich bin überzeugt : Wenn wir uns auf diese Ziele einigen könnten , dann könnten wir es schaffen , dass es am Ende des Weges niemanden mehr gibt , der arbeitsfähig ist und trotzdem kein Arbeitsangebot von der Gesellschaft bekommt . Dann könnten wir es schaffen , dass niemand in den Vorruhestand gedrängt wird , obwohl er findet , dass er der Gesellschaft mit seiner Leistung dienen könnte . Dann könnten wir es schaffen , dass die Schwarzarbeit in unserem Lande wenigstens um die Hälfte zurückgeht , weil es sich wieder lohnt , für gutes Geld zu arbeiten . Dann könnten wir es schaffen , dass wir , was die Ergebnisse der PISA-Studie angeht , von den Finnen nicht mehr weit entfernt sind und dass unsere Kinder die gleiche Chance auf Ausbildung haben . Dann könnten wir es schaffen , dass wir nicht mehr nach Amerika fahren müssen , um deutsche Wissenschaftler , die dort forschen , zu treffen , weil sie wieder bei uns ein Zuhause haben . Ich habe Ihnen heute die zweitbeste Lösung angeboten , die Lösung , die wir als Opposition anbieten können . Wir arbeiten konstruktiv mit . Ich habe Ihnen konkrete Angebote unterbreitet . Herr Bundeskanzler , ich will Ihnen die beste Lösung natürlich auch nicht verschweigen . Sie haben heute gezeigt , dass Sie die Überschriften kennen . Aber Sie haben auch gezeigt , dass Sie die Bodenhaftung , wenn es um die Politik für dieses Land geht , verloren haben . Weil Sie die Bodenhaftung verloren haben , können Sie die Sorgen und Ängste der Menschen nicht wahrnehmen . Wer diese aber nicht wahrnimmt , kann die Menschen nicht auf den notwendigen Weg mitnehmen . Deshalb sage ich : Herr Bundeskanzler , die beste Lösung für unser Land ist Rücktritt und Neuwahlen . Dann wären wir in der Lage , das zu tun , was notwendig ist . Herzlichen Dank .