Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , jeder hat doch gemerkt , dass ich im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht über die aktuelle Situation des Irak gesprochen habe , sondern über die Frage , nachdem Engländer und Franzosen dieAmerikaner bei northern watch und southern watch unterstützt haben , ob nicht auch sie der Meinung sind , dass es im Prinzip eine europäische Aufgabe ist , die Amerikaner zu entlasten , und dass man , wenn Deutschland das kann , darüber auch ohne Tabu muss sprechen können . Darum geht es ; das sollten Sie in diesem Zusammenhang auch nicht verdrehen . . Ich komme zum zweiten Punkt : Ein bisschen verstehe ich noch von dem Kräftedispositiv der Bundeswehr . Deswegen habe ich , als unter der Überschrift Einsatz in Afghanistan davon gesprochen wurde , von Anfang an gesagt , dass die meisten dieser Kräfte gar nicht in Afghanistan eingesetzt werden können . Das fängt mit den Schiffen an . Direkt oder indirekt können sie aber sehr wohl eine Rolle spielen , nämlich dort , wo sie stationiert werden .Auch darüber würde ich gerne offiziell einmal etwas hören . Man liest vieles . Wenn sie auslaufen , ist das kein geheimer Einsatz . Sagen Sie also einmal , worum es geht . Werden sie in diesem Teil von Ostafrika und der arabischen Halbinsel direkt oder indirekt eine Rolle spielen ? Das gilt noch mehr für die 800 ABC-Soldaten . Sagen Sie als Außenminister , für welche Situation diese Kräfte vorbereitet sind . Welche Rolle sollen sie dort spielen ? Ich betone noch einmal : Wenn es um Geheimhaltung geht , also um geheime Operationen , bin ich sofort an Ihrer Seite . Jetzt versuchen Sie , sich zu verständigen . Sie schulden der deutschen Öffentlichkeit aber Aufklärung darüber , wo die Bundeswehr eingesetzt wird . Das sollten Sie auch endlich nachholen . . _ Nein , auch der Außenminister hat dort eine ganz zentrale Verantwortung , zumal er uns unterstellt , wir seien auf der Suche nach neuen Zielen . Ich komme zum letzten Punkt : Ein Einsatz mit einer multilateralen Truppe in Afghanistan wäre sehr schwierig ; das ist gar keine Frage . Ich habe Ihnen aber im Ausschuss gesagt , dass es ganz eindeutige Signale aus Amerika gibt . Die Deutschen sind in der ersten Phase nicht dabei . Wir sehen ja , welche Kämpfe dort stattfinden , währenddessen wir von Kaiserslautern nach Ankara fliegen . Deswegen sind sie eigentlich besonders gut geeignet , in einer späteren Phase zusammen mit Soldaten aus islamischen Staaten und anderen , die sich nicht an diesen Kämpfen beteiligt haben , eingesetzt zu werden . Eine solche Diskussion tabuisieren Sie aus innerparteilichen Gründen . Niemand drängt zu einem Einsatz ; ich weiß , wie schwierig das ist .Aber bei Ihnen hat dieAußenpolitik die Funktion der Innenpolitik . Eine letzte Bemerkung : Natürlich bestehen zwischen Klaus Kinkel und mir unterschiedliche Auffassungen _ das haben Sie wahrscheinlich gemeint _ auch hinsichtlich des Weltsicherheitsrates . Darüber müssen wir noch einmal reden . Er hat sich aber immer vor die Bundeswehr gestellt und stets mehr Mittel dafür gefordert . Sie könnten sich jetzt an das Mikrofon stellen , Herr Bundesau Joseph Fischer  20117 ßenminister _ es wäre schön , wenn Sie sich noch einmal meldeten _ , . und das erste Mal in drei Jahren für mehr Mittel für die Bundeswehr werben . Darüber würde sich , so glaube ich , auch der Kollege Scharping sehr freuen . Wir alle wären überrascht , wenn der Außenminister hier einmal nicht als Taktiker aufträte , sondern sagen würde : Ich setze deutsche Soldaten ein . Deswegen schulde ich ihnen auch zu Hause die entsprechende Unterstützung . _ Das wäre ein neuer Joschka Fischer . .