Partei: CDU/CSU
Ich will keine Ratschläge in bezug auf Tarifverträge geben . Nur : Weil ich als Ingenieur einmal etwas Handwerkliches getan habe , weiß ich natürlich , daß es im Heizungsbau besser ist . Ich weiß aber auch von Schweden - darüber werden wir uns dann im Ausschuß noch streiten - , daß sogar im Hochbau und im Tiefbau eben andere Dinge möglich sind als bei uns , weil die eine andere Tech . nologie anwenden . Das ist die entscheidende Situation dabei . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Diskussion , die Zwischenrufe und die Bemerkungen zeigen zwar , daß wir das gleiche Ziel vor Augen haben , aber wir streiten uns über den Weg . Ich finde das an sich gut . Nur , Sie werden dann sehen , wer am Schluß den richtigen Weg gegangen ist . Ich sage und betone noch einmal : Unser politisches Ziel ist die gleichmäßige , langjährige Beschäftigung der Bauarbeitnehmer . Dazu müssen die Arbeitszeiten noch intelligenter genutzt und auch die Arbeitsorganisationen verändert werden . Nebenbei gesagt : Das hilft auch , die Schwarzarbeit zu bekämpfen . Die Vorteile , die eine solche Regelung bringt , sind vielfältig . Ich lasse sie aber im Moment beiseite . Ich will noch zwei andere Bemerkungen machen . Ich frage mich manchmal : Wie kann man noch die Situation in der Bauwirtschaft stärken ? Entscheidend wäre , daß es uns gemeinsam gelänge , die vielen - Hundertausende - illegal Beschäftigten vom Bau zu bringen sowie die Arbeitnehmer , die mit Billiglöhnen abgespeist werden . Ich glaube , es ist bedauerlich , daß es dem Bundesarbeitsminister trotz seiner wirklich guten Bemühungen nicht gelungen ist , eine europäische Entsenderichtlinie auf den Weg zu bringen . Unser gemeinsames Ziel ist es hoffentlich - davon gehe ich aus - , daß bei uns in Deutschland gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt wird , damit wir keine gespaltenen Arbeitsmärkte bekommen , und daß illegale Beschäftigung und Scheinselbständigkeit bekämpft werden . Herr Bundesarbeitsminister , es muß schnell gehandelt werden , damit wir hier eine nationale Lösung bekommen , eventuell über die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge . Zweiter Gedanke . Die Tarifverträge , die jetzt neu abgeschlossen werden , bieten die Chance , das Thema Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand , Beteiligung am Produktivkapital nach vorne zu puschen . Es gibt leider bis jetzt noch keine Tarifverträge in diesem Bereich zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital . Ich meine , gerade in der Bauindustrie wäre es durch gemeinsame Einrichtungen - beispielsweise die gemeinsame soziale Einrichtung - möglich , über Kapitalanlagegesellschaften solche Dinge zu erledigen . Unter dem Stichwort Investivlohn ist das in den letzen Tagen immer wieder diskutiert worden . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich möchte uns am Schluß dieser Debatte ermutigen , daß wir nicht rückwärts , sondern vorwärts denken . Das war auch einmal das Motto der Sozialdemokratie . Ich glaube , die Leipziger Erklärung muß der Aufbruch für eine neue Kreativität sein . . Die Beibehaltung der jetzt geltenden Übergangsregelung wird sicher auch einen heilsamen Druck - auch wenn ein Heilungsprozeß manchmal schmerzlich ist - ausüben ; denn nur so können wir ein Stück weit die Zukunft gestalten . Ich versichere , daß die Unionsfraktion die Bauarbeiter nicht alleine lassen wird . .