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Partei: CDU/CSU
Das ist ja offensichtlich auch der öffentliche Eindruck , der entstehen soll , indem die Frage nicht vernünftig beantwortet wird . Aber haben Sie denn , wenn Sie hier dem Parlament Auskunft geben sollen , nicht nachgefragt , wie viel das Logo gekostet hat , wenn Sie eine solche - im Grunde auch Sie beleidigende - Antwort von der Bundesagentur bekommen haben , in der die Kosten für die einzelnen Positionen nicht aufgeführt werden ? Haben Sie sich die Mühe gemacht , einmal bei der Bundesagentur nachzufragen : Es ist nach den Entwurfskosten für das Logo gefragt worden ; habt ihr euch nicht , da es nicht euer eigenes Geld ist , sondern das Geld fremder Leute - entweder Beitragsmittel oder Steuermittel - , danach erkundigt , wie viel dieser Entwurf gekostet hat ? Dann würden wir jetzt nicht mit Antworten zu Onlinemedien oder Informationen von Mitarbeitern abgespeist , wonach gar nicht gefragt worden ist . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter , ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen , dass ich es für plausibel halte , dass hier ein Gesamtkonzept mit einer Reihe von Teilleistungen ausgeschrieben worden ist , in dem nicht zwingend die finanzielle Werthaltigkeit im Einzelnen aufgeführt worden sein muss . Zum Zweiten darf ich Ihnen sagen , dass wir außerordentlich verlässliche und verantwortungsbewusste Beamte in unserem Ministerium haben , die selbstverständlich alle Informationen , die für die sachgerechte Beantwortung einer solchen Anfrage aus dem Deutschen Bundestag erforderlich sind , bei der Bundesagentur erfragen . Zum Dritten weise ich erneut darauf hin , dass die Bundesagentur eine öffentliche Körperschaft ist , bei der wir nicht beabsichtigen , jede Verwaltungsentscheidung , die sich auf die Darstellung der Behörde selbst bezieht , in dem von Ihnen offensichtlich so verstandenen engen Sinne unmittelbar zu kontrollieren oder zu begleiten oder gar in solche Entscheidungen einzugreifen .
Noch einmal: Wir werden die Konsequenzen in Bezug auf das Straßennetz für den Wassertourismus definieren, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind. Natürlich haben wir aber auch die Verpflichtung – ich schaue auf meine Kollegin vom BMU –, dass wir diese Wasserstraßen unter Beachtung unserer großen ökologischen Verantwortung erhalten. Nach Abschluss dieser Untersuchungen müssen wir uns darüber einigen, wie wir das im föderalen System aufteilen.
Partei: CDU/CSU
Dann gestatten Sie mir noch einen Abschlusssatz. – Ich plädiere dafür, dass sich all diejenigen, die heute die Frage stellen, ob wir es denn schaffen können, bei dem wichtigen Thema Integration einbringen. Jeder, der heute diese Frage stellt, muss spätestens morgen damit anfangen, etwas mit dazu beizutragen, dass wir es schaffen. Denn nur alle gemeinsam können wir die Probleme lösen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben für die Menschen zwischen 25 und 35 Jahren, die keinen beruflichen Abschluss haben, ein Programm konzipiert. Es sollen 100 000 Ausbildungsplätze für diese Klientel geschaffen werden. Das zeigt, dass wir diese Menschen ganz besonders im Blick haben. Durch dieses speziell entwickelte Programm sollen diese Menschen, die vor vielen Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden haben – Sie können ja mal ausrechnen, wann jemand, der jetzt 30 Jahre alt ist, keinen Ausbildungsvertrag bekommen hat –, nachqualifiziert werden bzw. eine Ausbildung absolvieren können, wenn sie es denn wollen. Dieses Programm startet jetzt. Die Situation der Absolventen mit Migrationshintergrund ist – diesbezüglich haben Sie recht – im Vergleich zu den deutschen Absolventen schlechter. Die Tendenz ist aber positiv. Schon im vorletzten Bildungsbericht haben Bund und Länder analysieren lassen, wie es bei den jungen Männern und Frauen mit Migrationshintergrund aussieht. Die Tendenz ist positiv; das heißt, die ergriffenen Maßnahmen beginnen langsam zu wirken. In diesem Zusammenhang ist aber auch das Engagement der Wirtschaft wichtig. Wenn sie sagt, dass 33 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, muss sie auch bereit sein, junge Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Ich glaube, an dieser Stelle ist auch die Wirtschaft gefordert.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung zu Ihnen , Herr Ost , machen : Sie haben erst gar nicht den Versuch unternommen , mit uns ernsthaft über Wirtschaftsthemen der Zukunft zu diskutieren . Vielmehr haben Sie sich gleich dahin geflüchtet , mit Kalauern und auf einem Niveau unterhalb Ihrer Möglichkeiten billige Effekthascherei zu betreiben . Ich finde dies angesichts der Dramatik des Themas beschämend . . _ Wenn Sie mit dem Niveau zufrieden sind , Herr Hinsken , würde ich Sie bitten zusammenzupacken . Die Menschen , die draußen am Fernseher sitzen , erwarten mehr als so ein Geflapse und solche blöden Reden von Ihnen . . Lassen Sie mich etwas zur wirtschaftspolitischen Erwartung des DIHT nach der Umfrage , die er bei den 20 000 Betrieben Westdeutschlands und den 5 000 Betrieben Ostdeutschlands angestellt hat , sagen . Der DIHT erwartet ein gesamtdeutsches Wirtschaftswachstum von etwa 0 ,5 % , von sehr niedrigem Niveau ausgehend . Es liegt also deutlich unterhalb von dem , was uns die Bundesregierung aus den schöngeredeten Prognosen des Jahreswirtschaftsberichtes mit den Zahlen von 1 ,0 % bis 1 ,5 % vorgaukeln will . Bei den 20 000 westdeutschen Unternehmen wollen 5 % ihre Beschäftigtenzahl in diesem Jahr erhöhen , und _ Herr Ost , hören Sie genau zu _ 44 % kündigen an , weitere Entlassungen vorzunehmen . Bei der Inflationsrate , die übrigens deutlich über 3 % liegt , macht der DIHT mit pessimistischer Betrachtung folgende Aussage : Wir würden uns glücklich schätzen , wenn es bei 3 % Preissteigerung bliebe . Das sind also alles Voraussetzungen und Aussagen , die Ihre Annahmen aus dem Jahreswirtschaftsbericht nicht bestätigen . Der Geschäftsführer Franz Schoser führt weiter aus , daß die geringe Kaufkraft die wirtschaftliche Entwicklung bremse und die Konjunkturerwartungen insbesondere des Handels verdüstere . Auch im Dienstleistungsbereich hätte die Rezession die Zukunftsperspektive eingetrübt . Das bisher frostige Investitionsklima habe sich noch nicht entscheidend erwärmt . In den Aussagen Ihrer Klientel werden Erwartungen formuliert , die Sie zu erfüllen nicht in der Lage sind , die Sie auch nicht erfüllen wollen . Jedenfalls ist das mein Eindruck . Sie nehmen noch nicht einmal zur Kenntnis , was Sie in den letzten 25 Jahren uneingeschränkter Wirtschaftspolitik der FDP und in den letzten 12 Jahren uneingeschränkter Finanzpolitik der CDU/CSU angerichtet haben . Hier ruft der Brandstifter der letzten Jahre nach der Feuerwehr und meint , er müsse noch das Wasser liefern , obwohl schon längst alles abgebrannt und der See ausgetrocknet ist . .
Partei: FDP
Genauso ist es . Denn die Mehrwertsteuer wird zwar eingenommen , aber bei der Möglichkeit , die wir im Gesetz verankert haben , nämlich von einer entsprechenden Ermächtigung Gebrauch zu machen , hält man sich vornehm zurück . Aber ich komme auf diesen Tatbestand zurück . Für die Landwirte in den alten Bundesländern bedeutet das konkret , daß der zusätzliche einheitliche Flächenbetrag auf 89 DM je Hektar der landwirtschaftlich genutzten Fläche , der zusätzliche Mindestbetrag auf 1 500 DM und der zusätzliche Höchstbetrag auf 9 490 DM je Begünstigten festgelegt wird . Durch die Aufstockung durch die Bundesländer können sich der Flächenbetrag auf 150 DM pro Hektar und der Höchstbetrag auf 16 000 DM erhöhen . Jeder Landwirt kann also nachlesen , was er hier zu erwarten hat . Ich kann nur hoffen , daß sich insbesondere die SPD-geführten Landesregierungen noch eines Besseren besinnen _ ich gebe die Hoffnung noch nicht auf _ und von der im Gesetz vorgesehenen Ermächtigung der Länder Gebrauch machen werden . Aber wenn's ans Zahlen geht , werden so manche hehren Grundsätze über Bord geworfen . Das erleben wir , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , auch heute wieder . In den neuen Bundesländern kann mit diesem Fördergesetz eine zusätzliche Anpassungshilfe gewährt werden , die diese dringend brauchen ; denn die Umstellungsschwierigkeiten von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft sind noch lange nicht bewältigt . Insgesamt ist dies also eine vernünftige gesetzliche Regelung . Aber bei weitem nicht so vernünftig wäre dieses Gesetz geworden , wenn wir den Anträgen der SPD gefolgt wären . Lassen Sie mich hierzu noch ein paar Sätze sagen : Die von der SPD geforderte Fördergrenze von 120 000 DM an positiven Einkünften zeigt deutlich , daß man alte Neidkomplexe bei den Sozialdemokraten bei weitem noch nicht abgelegt hat und entwicklungsfähige und in einem europäischen Markt wettbewerbsfähige Betriebe mit allen Mitteln zu verhindern sucht . . Zudem würde eine Umsetzung der SPD-Anträge einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand Tür und Tor öffnen . Das wäre auf Grund der kurzen Zeitspanne bis zur notwendigen Umsetzung nicht realisierbar und _ da es sich bei diesem Ausgleich um eine Übergangsregelung handelt _ auch in keiner Weise akzeptabel . Mit ihren Überlegungen hätte die SPD nicht nur dem deutschen Bauern , sondern auch dem Steuerzahler wahrlich einen Bärendienst erwiesen . Wenn dieses Gesetz aber nur eine Übergangsregelung ist , dann sollten wir jetzt auch Gedanken über eine Anschlußlösung anstellen . . In den Koalitionsvereinbarungen haben wir festgelegt , daß die Mittel unseren Bauern EG- und GATT- konform erhalten bleiben sollen . Meiner Ansicht nach gibt es noch Bereiche , in denen die EG uns nationalen Gestaltungsspielraum zur Stützung unserer heimischen Landwirtschaft einräumt . Ich denke hier z . B . an die Agrarsozialpolitik , _ Vizepräsident Hans Klein : Bitte , keine Beispiele mehr ! Sie sind schon weit über die Redezeit .
Partei: GRUENE
Ich sage Ihnen – Schlusssatz –: In Zeiten von Leutheusser-Schnarrenberger, Herta Däubler-Gmelin oder Hans-Jochen Vogel war mehr Liberalität. Ich bitte Sie: Erheben Sie die Stimme für das Recht! Ich bin sicher, man darf – das erlaubt auch die Polizei – 24 Stunden am Tag die Stimme erheben. Ein Minister der Justiz wird nicht an der Anzahl seiner Gesetzentwürfe gemessen, sondern an ihrer Qualität. Ihr Motto sollte heißen: Klasse statt Masse.
Partei: FDP
Wir sollten diese Debatte zum Anlass nehmen , den Wert der Grundrechte wieder zu betonen . Wenn wir - wie am Ende der Spiegel-Affäre - dazu gekommen sein sollten , dass die Pressefreiheit wieder den Stellenwert hat , der ihr zukommt , dann hätte das Ganze wenigstens einen Nutzen gehabt . Vielen Dank .
Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nicht die Bundesrepublik Deutschland der Vertragspartner der Kali und Salz AG ist und dass die Bundesregierung deswegen auch im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflichten keinen Einfluss nehmen kann. Dass es einen Diskussionsprozess mit dieser Firma gibt, ist, glaube ich, öffentlich bekannt.
Partei: CDU/CSU
In unserem Hause liegen sehr viele Einzelergebnisse vor , die wir bei Bund , Ländern und Gemeinden gesammelt haben . Ich durfte schon darauf hinweisen , daß dieses Projekt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt wird . Es gibt auch schon erste Zusammenfassungen . Nur , wir sind im Grunde noch bei der Auswertung im Hinblick auf die künftige gesamtwirtschaftliche Entwicklung . Insofern befindet sich das Ganze noch im Entstehungsstadium .
Partei: PDS/LINKE
Weil es ein sehr komplexer Themenbereich ist, möchte ich mich gerne auf einen Schwerpunkt konzentrieren. Im Zuge all dieser Beratungen, auch über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze, hat es im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV eine Protokollnotiz gegeben. Ich zitiere aus der Protokollnotiz: Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft. Das Ziel war, sicherzustellen, dass der Regelsatz für Menschen mit Behinderung, die mit den Eltern zusammenleben, nicht gekürzt wird. Meine Frage ist, ob das in diesem Forschungsprojekt eine Rolle gespielt hat, und wenn ja, welcher Weg der Bundesregierung gewiesen wird, damit diese Protokollnotiz, die jetzt schon länger auf ihre Umsetzung wartet, wirklich umgesetzt wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , ich muß wiederholen , daß wir uns in diesem Fall auch an die Wirtschaft wenden müssen , denn dieses Duale System und die entsprechenden Verträge _ sowohl im Sinne der Erfassung und Sortierung als auch der Verwertung _ betreffen die Wirtschaft selbst . Ich habe vorhin ausgeführt , daß gewisse logistische Probleme dazu führen werden , daß Produkte mit dem Grünen Punkt auch schon in Supermärkten zu finden sind _ ich kann das auch für die ostdeutschen Bundesländer bestätigen _ , wo die Erfassung noch nicht möglich ist . Die Bundesregierung ist der Meinung , daß die Kosten für das Duale System natürlich erst dann auf den Verbraucher übertragen werden sollten , wenn die stoffliche Verwertung funktioniert ; das müßte spätestens ab 1993 erfolgen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich vergegenwärtigen, worüber wir heute tatsächlich reden. Wir reden über die Arbeit und die Artikel eines deutschen Journalisten. So etwas kennen wir sonst nur aus autoritären Ländern. Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde. So etwas gibt es nur in den Ländern, die Sie bewundern. Deutschland gehört nicht dazu. In unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen. Bei uns gibt es Pressefreiheit, ein Wort, das in Ihrem Wortschatz ganz offensichtlich nicht vorhanden ist. Die Pressefreiheit werden wir Ihnen gegenüber genauso verteidigen wie gegenüber Ihren Genossen in der Türkei, die Deniz Yücel ein Jahr seines Lebens geklaut haben. Wir sind froh, dass Deniz Yücel frei ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Genauso froh wären wir, wenn er Gustav Müller oder sonst wie heißen würde; denn jeder Bürger dieses Landes hat es verdient, dass sich dieses Land für ihn einsetzt; das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Jeder weiß es, außer Ihnen. Wir alle, der demokratische Teil dieses Hauses, setzen uns dafür ein, dass die anderen Journalisten, die ebenfalls in Haft sind, aber keinen deutschen Pass haben, freigelassen werden – sie haben es genauso verdient –; denn Journalismus ist kein Verbrechen. Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Das Land hat sich in dem einen Jahr, in dem Deniz Yücel im Gefängnis war, dramatisch verändert, und davon zeugt diese Debatte. Denn mittlerweile sitzen Abgeordnete in diesem Haus, die ich nicht anders als Rassisten bezeichnen kann. Wer sich so gebiert, ist ein Rassist. Ich meine diese Damen und Herren hier ganz rechts. Ich stehe am Mikrofon und Gott sei Dank können Sie es mir nicht abstellen. Ich weiß, in dem Regime, von dem Sie träumen, könnte man das Mikrofon abstellen; aber das kann man hier Gott sei Dank nicht. Sie werden es nicht schaffen, das zu ändern. Glauben Sie es mir! Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht. Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist? Ich sage Ihnen mal eins: Wenn Sie darüber bestimmen würden, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist, dann wäre das ungefähr so, als wenn man Rassisten an das Ausstiegstelefon für Neonazis setzen würde. Übrigens, wenn Sie die Nummer des Ausstiegstelefons für Neonazis brauchen: Ich habe sie. Ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen.
Partei: SPD
Da habe ich von Ihnen schöne Sprüche gehört, aber nicht das, was notwendig ist. Deshalb zum Schluss, Herr Bundeswirtschaftsminister: Lösen Sie meinetwegen die Probleme Ihrer FDP, aber lassen Sie uns mit solchen Reden, wie Sie sie hier gehalten haben, in Ruhe. Das ist eines Bundeswirtschaftsministers nicht würdig. Wir werden den Reformstau, den Sie uns hinterlassen haben, im nächsten Jahr nach der Bundestagswahl wieder auflösen müssen, aber das gehen wir in Verantwortung für unser Land an: bei Fachkräften, bei Europa und auch bei der Energiepolitik. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Seehofer , was Sie hier abgeliefert haben , ist bestenfalls geeignet , die Lufthoheit über manchen bayerischen Stammtisch zu gewinnen . . Was Sie hier abgeliefert haben , ist Heuchelei hoch drei . Ich wiederhole es : Heuchelei hoch drei ! Denn diese Regierung ist seit 1990 vom Verfassungsgericht angemahnt worden , endlich das Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen . Sie besteuern seit vielen Jahren die kleinen Leute in verfassungswidriger Weise . . Hätten Sie das nicht getan , dann wäre das Lohnabstandsgebot viel deutlicher . . Wenn Sie in Ihrer Finanzplanung bis 1999 keine Erhöhung des Wohngeldes vorsehen , das heißt , seit 1990 eine Anpassung des Wohngeldes für die kleinen Leute , für die kleinen Mieter verweigern , dann haben Sie hier überhaupt kein Recht , in dieser Weise aufzutreten . . Diese Koalition ist eine Koalition , die denen , die schon Vermögen haben , durch ihre Steuerpolitik noch Milliarden an zusätzlichem Vermögen gibt . und die deshalb diese Haushaltslöcher hat . Jetzt sollen die kleinen und die mittleren Einkommen rasiert werden , um diese Haushaltslöcher zu stopfen . Das ist eine unglaubliche Politik . Herr Seehofer , dieses Verfahren ist Ihrer unwürdig . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nun möchte ich auf einen sehr sensiblen Punkt in einer anderen Weise zu sprechen kommen . Ich habe vorhin schon in einer persönlichen Erklärung darauf . noch : Karl Diller Haushalt stellen , . weil man einen Haushalt , dessen Rahmen gründlich verzogen ist , nicht korrigieren kann , indem man durch Änderungsanträge Blechschäden beseitigt . Aber es gibt Änderungsanträge kleinerer Fraktionen , die wir auch in den Haushaltsausschußberatungen gestellt haben . Ein solcher Änderungsantrag liegt jetzt vor . Deswegen werden wir uns wegen dieser Übereinstimmung in der Sache in dieser Frage enthalten .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben seherische Fähigkeiten. Sie wussten, welche Zusatzfrage ich stellen wollte; darum haben Sie deren Beantwortung vorweggenommen. Ich hatte Ihnen eine ganz konkrete Frage schriftlicher Art gestellt. Ich wollte wissen, mit wem solche Aktionen abgesprochen sind. Marshallplan ist wirklich der größte, der gigantischste Begriff in Bezug auf Hilfe. Da sollte man sich dann doch an die Geschichte erinnern: Marshallplan, das ist etwas, was auf internationaler Ebene lange geplant, vorbereitet und strukturiert worden ist. Bezüglich Afrika habe ich festgestellt, dass Sie zwar den Begriff „Marshallplan“ verwendet haben, aber offensichtlich sind über einen solchen Plan noch mit niemandem Gespräche geführt worden; sonst hätten Sie mir davon ja in der Antwort etwas sagen können. Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Entwicklungsministerium solch ein Projekt ganz allein realisieren kann. Daran, dass das geht, habe ich schon meine Zweifel. Außerdem bin ich der Meinung – ich beziehe mich auf Ihre prophylaktische Antwort –: Die Kanzlerin hat in Niger nicht gesagt, dass wir unsere gute Entwicklungspolitik fortsetzen, sondern sie hat gesagt: Wir zahlen erst einmal 16 Millionen Euro; dann sehen wir, was daraus wird, und dann können wir über Weiteres reden. Mit wem wurde der Marshallplan abgesprochen? Welche Dimensionen soll er haben? Inwieweit bildet sich das deutsche Entwicklungsministerium ein, dabei allein, also ohne internationale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, mit den USA, mit den Japanern und Australiern, vorzugehen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Schmidt, Sie verweisen immer darauf, dass in der EU und im Sicherheitsrat noch entschieden werden muss. Nun ist es aber so, dass diese Entscheidungen nicht vom Himmel fallen. Zur Erinnerung: Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der EU und verhandelt mit. Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat und verhandelt mit. Deswegen noch einmal konkret: Was sind Ihre Vorstellungen, die Vorstellungen der Bundesregierung, was die Ausbildung der malischen Rebellen angeht? Ganz konkret: Was ist Ihre Vorstellung, wo das stattfindet? Können Sie sich vorstellen – ist das eine der Verhandlungspositionen, die Sie als Bundesregierung vertreten? –, dass eine Ausbildung der malischen Armee auf malischem Boden stattfindet, in einem Land, in dem gerade Bürgerkrieg herrscht und in dem zwei Drittel der Fläche von Rebellen besetzt worden sind, oder wollen Sie das für sich ausschließen? Was ist Ihre Verhandlungsposition bei den momentanen Gesprächen im UN-Sicherheitsrat und bei der EU?
Partei: GRUENE
Nicht mal eine Antwort hat der Abgeordnete Kansy ! . Wissen Sie , das sind Nebelkerzen . Ich habe heute in der Zeitung - das haben die Länder , die das durchführen sollen , nicht im Originaltext bekommen - von Ihren neuesten Plänen zum sozialen Wohnungsbau gelesen . Da wird mir angst und bange , denn Sie wollen die sozialen Mieten auf die Vergleichsmieten anheben . Ich frage mich : Wer soll das denn bezahlen ? Was ist denn das für eine soziale Wohnungsbaupolitik ? Ich kann nur sagen : Das ist mit uns nicht zu machen . Ich fordere Sie auf , Herr Töpfer , uns dazu endlich Informationen aus erster Hand zu geben . Hier droht wirklich der Offenbarungseid für Ihre Wohnungspolitik . Sie verabschieden sich damit vom sozialen Versorgungsauftrag Ihrer Wohnungspolitik . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Bergarbeiterwohnungsbau ist von Herrn Kollegen Formanski im einzelnen bereits gewürdigt worden . Bei soviel Elend in der sozialen Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung mag man den Gesetzentwurf , über den wir jetzt debattieren , als minder wichtig abtun . Er ist es aber nicht , sondern es geht auch hier um viel Geld und um viel Vertrauen . Sie wollen das Treuhandvermögen im Endeffekt abkassieren , für den Bundeshaushalt einkassieren . . noch : Norbert Formanski Herr Töpfer , wenn Sie wirklich planen , die Rückflüsse und Zinsen tatsächlich wieder dem sozialen Wohnungsbau zuzuführen , dann stimmen Sie doch der Regelung zu , die der Bundesrat dem Bundestag vorschlägt : Zweckbindung der Rückflüsse und Zinsen für den sozialen Wohnungsbau . .
Partei: FDP
Zunächst stellen wir fest, dass es in Deutschland nicht die Großunternehmen sind, die beim Thema „betriebliche Gesundheitsförderung“ Nachhilfebedarf haben. Große Konzerne haben häufig schon gute Programme: richtige Ernährung, Betriebssport, Stressabbau, Physiotherapeuten, zum Beispiel gerade in Berufen, in denen man viel sitzt. Unsere Zielgruppe sind vielmehr die kleineren und mittleren Betriebe. Die kleinen und mittleren Betriebe bemängeln, dass sie häufig wenig Kapazitäten haben, um sich um betriebliche Gesundheitsförderung zu kümmern. Deswegen wollen wir mit den Koordinierungsstellen, mit den Verbänden, mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern gemeinsam mit den Krankenkassen solche Projekte unterstützen. Es geht dabei nicht darum, dass immer neue Projekte erfunden werden müssen; denn es gibt schon gute Projekte der betrieblichen Gesundheitsförderung. Diese können von kleinen und mittleren Betrieben übernommen werden. Sie brauchen aber die Hilfestellung, wenn es um die Fragen geht: Wie ist das zu organisieren? Wer kann mir helfen? Das ist die Aufgabe der Koordinierungsstellen. Aufgabe der Beteiligten ist es dann, konkrete Angebote zu machen. In der Diskussion über Präventionsmaßnahmen steht der bürokratische Aufwand immer wieder im Mittelpunkt. Deshalb ist im Gesetz die Verpflichtung vorgesehen, dass jede Präventionsmaßnahme evaluiert werden muss; denn nur so kann man ihren nachhaltigen Erfolg feststellen. Hierbei ist hinsichtlich des Verfahrens natürlich zu berücksichtigen, ob Aufwand und Ertrag im richtigen Verhältnis stehen.