Partei: CDU/CSU
Vor geraumer Zeit haben der SPD-Kollege Dr. Wiefelspütz und ich mit den Leitern aller GoetheInstitute weltweit – eine Versammlung, bei der sich Stammwähler der CDU in Grenzen halten – über die Pflicht diskutiert, vor einem Ehegattennachzug nach Deutschland einfache Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen. Wir haben zahlreiche Berichte über konkrete Erfahrungen der Leiter der Goethe-Institute in den Sprachkursen bekommen. Sie waren wirklich durch die Bank entsetzt, als Herr Dr. Wiefelspütz ankündigte, eine rot-grüne Bundesregierung werde diese Regelung wieder abschaffen. Das Urteil dieser Experten war eindeutig: Das Instrument der verpflichtenden Deutschkenntnisse ist ein voller Erfolg; die Vorintegration stärkt gerade junge Frauen in ihrem Selbstbewusstsein, bevor sie in ein für sie völlig fremdes Land kommen. Es ist eine Motivation, in Deutschland sofort die deutsche Sprache noch besser zu lernen. Die Vertreter der Goethe-Institute machten deutlich, dass sie eben gerade nicht nur Sprachkenntnisse vermitteln, sondern auch über den Alltag in Deutschland berichten, die Gesetzeslage, Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau und auch über Sitten, Gebräuche und Werte in unserem Land informieren. Und die Experten bestätigten, dass selbstverständlich in einer ganzen Reihe von Fällen auf verschiedensten Wegen Zwangsverheiratungen verhindert werden konnten. Wenn SPD und Grüne dies jetzt alles wieder beseitigen wollen, dann ist das in höchstem Maße frauenfeindlich, weil sie auf ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Zwangsheirat verzichten, und sie leisten einen Beitrag für weniger Integration, für eine Zunahme von Parallelgesellschaften. Kurzum: Ihr Weg ist für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern geradezu gefährlich! Ich bin es leid, dass hier immer wieder die gleichen, längst widerlegten Argumente vorgetragen werden. Sie argumentieren, dass die Frauen hier in Deutschland doch sowieso Integrationskurse besuchen müssten, wenn sie Integrationsbedarf haben und nicht über hinreichende Sprachkenntnisse verfügen. Einmal davon abgesehen, dass sich diese Kurse ergänzen, weil das Ziel bei den Sprachkursen im Ausland A1 und bei den Integrationskursen in unserem Land B1 ist, kommt es doch auf einen völlig anderen Punkt an: Wir wissen nun wirklich seit Jahren, dass gerade die Frauen, die einen Integrationskurs am nötigsten haben, in unseren Kursen nicht ankommen, weil sie diese nicht besuchen dürfen, weil es eben leider gar nicht so wenige Familienverbände gibt, bei denen es gerade der Wille der Familienoberhäupter ist, dass diese jungen Frauen nicht selbstbewusst und selbstbestimmt leben, wozu ausreichende Sprachkenntnisse gehören. Es ist gerade von den Familien beabsichtigt, diese Frauen in Abhängigkeiten zu halten. Und SPD und Grüne wissen ganz genau, dass uns die teilweise ja sehr merkwürdige Rechtslage in der EU verbietet, Frauen wieder in ihre Heimat zurückzuführen, die sich beharrlich weigern, einen Integrationskurs zu besuchen. Das heißt: SPD und Grüne wissen ganz genau, dass es zwar eine Pflicht zum Besuch von Integrationskursen gib, dass wir aber praktisch keine Handhabe besitzen, diese Pflicht auch durch die Ausländerbehörden durchzusetzen. Deshalb ist es einfach wahr: Die Anträge der Opposition bedeuten weniger und nicht mehr Integration. Sie zementieren Parallelgesellschaften. Alles das wollen wir als CDU/CSU nicht! Was wir mit den verpflichtenden einfachen Deutschkenntnissen vor dem Familiennachzug wollen, ist, auch ein ganz klares Signal an sowohl die nachziehenden Ehegatten als auch die in Deutschland lebenden Familien zu geben, dass es ohne Deutsch nicht geht, dass ohne die Beherrschung der deutschen Sprache eine vernünftige Integration nicht funktionieren wird. Wenn wir in diesen Tagen gerade neuerliche Hinweise bekommen, dass die Sprachkompetenz von Kindern mit Migrationshintergrund nachlässt, weil in den Elternhaushalten zu wenig Deutsch gesprochen wird, dann zeigt das, wie nötig ein derartiges Signal seitens der Politik ist. Die nachziehenden Ehegatten von heute sind die hoffentlich verantwortungsbewussten Eltern von morgen, und sie müssen wissen, dass sie sich an der Lebensperspektive ihrer Kinder versündigen, wenn sie diesen nicht möglichst schnell umfassende Deutschkenntnisse vermitteln, entweder dadurch, dass von Anfang an im Elternhaus Deutsch gesprochen wird, oder, dass die Eltern zumindest durch den Besuch von Krippe und Kindergarten dafür sorgen, dass an anderer Stelle die Kinder die notwendigen deutschen Sprachkenntnisse vermittelt bekommen, die ihnen im Elternhaus nicht vermitteln werden können. Dieses Verantwortungsbewusstsein verlangen wir von den Eltern mit Migrationshintergrund, und die verpflichtenden Deutschkenntnisse beim Familiennachzug sind insofern ein völlig richtiges politisches Signal, dieses bereits frühzeitig deutlich zu machen. Genauso alt ist das Argument, es sei für die ausländischen Ehegatten zu beschwerlich, einen Deutschkurs vor Ort zu besuchen. Auch dieses Argument ist schlicht falsch. Die Vertreter der Goethe-Institute haben sehr anschaulich berichtet, dass es mittlerweile bis ins kleinste Dorf Privatschulen und Privatlehrer gibt. Es ist durch unsere gesetzliche Regelung geradezu ein Markt von etwa türkischen oder thailändischen Heimkehrern entstanden, die solche Sprachkurse anbieten und sich davon eine Existenz aufgebaut haben. Diese Sprachlehrer wurschteln allerdings nicht ungeprüft vor sich hin, sondern bemühen sich in aller Regel um Zertifikate von Goethe-Instituten, um als Sprachkursanbieter auch anerkannt zu sein. Die Prüfungen werden dann meist von den Goethe-Instituten vor Ort selbst oder anderen anerkannten Einrichtungen abgenommen. Wegen des ganz anderen Zusammenhalts im Familienverband ist es ebenso üblich, dass Sprachkursteilnehmer zu Verwandten in Städte mit Sprachkursangeboten ziehen und sich dort dann einige Wochen aufhalten. Es gibt darüber hinaus sehr gute Angebote der Deutschen Welle im Internet. Und schließlich und endlich wird man wohl sagen dürfen: Wenn ein Ehegatte denn wirklich so abgelegen wohnen sollte, dass er von allen Angeboten abgeschnitten ist, dann hat er ja wohl doch irgendeinen Weg gefunden, seinen hier in Deutschland lebenden Partner zu finden, und dann wird man wohl erwarten dürfen, dass dieser Lebenspartner Mittel und Wege der privaten Unterstützung findet, um für ein Bestehen der Sprachprüfung zu Zu Protokoll gegebene Reden sorgen, die im Übrigen nicht ein freies Zitieren der Bürgschaft verlangt, sondern das Beherrschen eines Sprachschatzes von maximal 600 Worten. Die Argumente der Opposition sind Scheinargumente, die den Kern der Sache nicht treffen. Dementsprechend haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen die Verfassungsmäßigkeit der verpflichtenden Deutschkenntnisse vor dem Ehegattennachzug bestätigt. Insofern sind ihre Behauptungen, unsere Regelung sei mit unserer Verfassung nicht vereinbar, schlicht und ergreifend falsch. Ein Sachverhalt, der uns gerade von Ausländerbehörden oder auch Integrationslotsen immer wieder vorgetragen wird, ist tatsächlich zu verbessern. Es dauert manchmal zu lange zwischen Bestehen eines Sprachkurses und Erteilung des Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung. Insofern ist die Sorge grundsätzlich ernst zu nehmen, dass die nachziehenden Ehegatten schon wieder etwas von ihrer Sprachkompetenz einbüßen, wenn ein zu großer zeitlicher Abstand zwischen den Sprachkursen im Ausland und dem Beginn des Integrationskurses im Inland besteht. Allerdings muss man auch sagen, dass die Gründe dafür sich meistens in der Sphäre des Visumantragstellers befinden. Es werden zum Beispiel nicht alle notwendigen Dokumente beigebracht oder nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt, gerade auch seitens des in Deutschland lebenden Ehegatten. Wo die Behörden aber enger zusammenarbeiten können, um für einen besseren Übergang von Sprachkurs im Ausland zu Integrationskurs im Inland zu sorgen, sollte das selbstverständlich geschehen. Diese partiellen technischen Probleme sind aber längst kein Grund, die ganze Regelung infrage zu stellen. Ein dickes Ding ist die Kritik der Opposition daran, dass es eine Bevorzugung für bestimmte Länder wie die USA, Japan oder Australien gibt, für deren Ehegatten die Regelung über die einfachen Sprachkenntnisse nicht gilt. Rein theoretisch ist es richtig, dass ein Japaner, der eine Thailänderin heiratet, diese leichter nach Deutschland nachziehen lassen kann als ein Deutscher. Insofern ist das Argument der Inländerdiskriminierung vordergründig nicht ganz falsch, und ich persönlich bin auch bereit, über die Abschaffung dieser Regelung nachzudenken. Tatsächlich gibt es für diese Vorschrift aber einen sachlichen Hintergrund. Die zwei zentralen Gründe für die Einführung der verpflichtenden Sprachkenntnisse bei ausländischen Ehegatten waren eine Verbesserung der Integration und Bekämpfung der Zwangsheirat. Beide Gründe haben bei Staaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, keine Bedeutung. Der Aufenthalt von Amerikanern oder Japanern in Deutschland ist fast ausnahmslos geschäftlicher und damit vorübergehender Natur. In den allermeisten Fällen sind die Ehegatten der englischen, französischen oder spanischen Sprache mächtig. In einer globalisierten Welt kann man also nicht davon reden, dass sie aufgrund der Sprachkompetenz nicht integrationsfähig wären. Das Thema Zwangsheirat spielt in diesen Fällen ohnehin keine Rolle. Entscheidend ist aber, dass wir diese Vorschrift gerade auf ausdrücklichen Wunsch der SPD aufgenommen haben, weil unser damaliger Koalitionspartner der nicht ganz abwegigen Meinung war, dass wir uns beim Kampf um die klugen Köpfe noch schwerer tun würden, wenn wir deren Frauen jetzt auch noch einfache Sprachkenntnisse abverlangen. Ich stelle also fest: Die SPD kritisiert heute eine Vorschrift, die sie selbst als Regierungspartei ins Gesetzblatt gebracht hat. Umgekehrt haben wir in die Regelung deutsche Staatsbürger geradezu einbeziehen müssen, weil ansonsten wegen des Optionsmodells bei der Staatsbürgerschaft diese Maßnahme völlig leer laufen würde. Was den Familiennachzug zu Bürgern der Europäischen Union angeht, müssen wir europarechtliche Regelungen beachten. Hier ist die Freizügigkeit weitergehend als unsere integrationspolitischen Überlegungen. Gleichwohl bleibt es unser Ziel, gerade angesichts der vielfältigen Probleme mit Bulgaren und Rumänen, immer mehr EU-Bürger in die Integrationskurse zu bekommen. Alles in allem kann man also nicht ernsthaft von einer Inländerdiskriminierung sprechen. Insofern bleibt die Frage: Weshalb wollen SPD und Grüne diese von Experten unterstützte und von Richtern für verfassungskonform erklärte Regelung abschaffen? Die Antwort ist klar und erschreckend zugleich: Sie versuchen, Stimmen bei den DeutschTürken zu sammeln, die gerade nicht integriert in Deutschland leben wollen. Sie machen aus wahltaktischen Überlegungen Zugeständnisse, die auf mehr Parallelgesellschaften und auf mehr Probleme hinauslaufen. Das ist beschämend. Das ist eine integrationsfeindliche Politik. Das lehnen wir als CDU/CSU und mit uns die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich vieler SPD-Stammwähler, entschieden ab!