Partei: GRUENE
GRÜNEN) Marktwirtschaft und Umweltschutz zusammenbringen – das ist unser Erfolgsrezept. Ich habe von den Grünen in der Vergangenheit wenig dazu gehört. Wir wollen die Produktverantwortung ausdehnen. Das wäre ein echter Quantensprung. Es freut mich, dass diese Unionsforderung immer mehr Zustimmung erhält, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch außerhalb des Parlaments bei denjenigen, die es am Ende umsetzen müssen. Wenn es uns gelingt, dies in einem Wertstoffgesetz zu verankern und somit die Produktverantwortung zu stärken und auszudehnen, dann wird das Wertstoffgesetz zu einem echten Fortschritt. Unsere dritte Kernforderung ist die Forderung nach einer zentralen Stelle. Diese ist notwendig. Wir haben heute im System Organisationsprobleme, die gelöst werden müssen. Wir brauchen mehr Transparenz. Wir brauchen mehr Ordnung und mehr Kontrolle des Systems, bessere Regeln und fairen Wettbewerb. Was wir aber nicht wollen, ist das, was die Grünen gerne machen würden: weniger Wettbewerb und mehr Kommunalisierung. Das wäre ein Schritt zurück. Ich frage mich: Worin sollen denn die Vorteile dieses grünen Vorschlages liegen? Ich kann es nicht verstehen. Wie wollen Sie Ihr System eigentlich rechtlich sauber finanzieren? Darauf geben Sie keine vernünftige Antwort. Ich frage mich schon – das frage ich vor allem die Grünen –: Wo liegt denn der umweltpolitische Mehrwert einer Kommunalisierung? Gerade in diesem Punkt ist der grüne Vorschlag absolut schwach. Wir setzen hingegen auf ein wettbewerblich organisiertes System. Natürlich muss die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Privaten verbessert werden – keine Frage. Aber hierzu gibt es sehr gute Ansätze. Unsere vierte Kernforderung: Wir wollen anspruchsvolle Recyclingquoten. Sie müssen technisch machbar sein, sie müssen ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein. Es sollen dynamische Quoten sein, die an den technischen Fortschritt angepasst werden. Wenn wir heute die Situation, die Realität in Deutschland betrachten, dann stellen wir fest: Wir hinken hinterher. In der Tat, es ist deutlich mehr möglich als das, was heute gesetzlich verankert ist. Deswegen wollen wir, dass künftig weniger verbrannt und mehr recycelt wird. Dies spart übrigens auch CO2; es ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Ambitionierte Recyclingquoten in einem Wertstoffgesetz – dann wird es zu einem Fortschritt. Ich komme zu unserer fünften Kernforderung. Wir beschreiben dies als Vorabmaßnahme. Es geht um Getränkeflaschen im Handel. Wir fordern, dass es im Handel Hinweise gibt, ob es sich um Mehrweg- oder Einwegflaschen handelt. Warum? Weil die Mehrwegquote in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist. Sie lag im Jahr 2004 noch bei über 70 Prozent. Sie ist heute auf unter 50 Prozent gesunken. Die letzte Bundesregierung hat noch 2013 unter Federführung des damaligen Umweltministers Altmaier beschlossen, dass es im Handel die Pflicht zu Hinweisen geben soll, ob es sich um Mehrweg oder Einweg handelt. Dieser Vorschlag liegt seitdem im Bundesrat auf Eis. Dies ist nicht nachvollziehbar. Uns geht es darum, mehr Klarheit zu schaffen. Wir wollen den Verbraucher nicht bevormunden, aber wir wollen mehr Klarheit beim Getränkekauf für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen ist es unerträglich, dass der Bundesrat seine Zustimmung hierzu nach wie vor verweigert. Er nimmt damit auch in Kauf, dass diese Mehrwegquote immer weiter in den Keller geht. Deswegen fordere ich auch an dieser Stelle die Länder auf, diesen Vorschlag nicht weiter zu blockieren. Das sage ich insbesondere in Richtung der Grünen und der grünen Umweltminister. Blockieren Sie diesen Vorschlag nicht länger. Geben Sie Ihre Blockade auf. Wir wollen ein Wertstoffgesetz, das uns wirklich voranbringt, das Innovationen schafft, das mehr Umweltund Ressourcenschutz schafft, ein Wertstoffgesetz, das aber auch ökonomisch Sinn macht und einen echten Fortschritt bringt. Dafür stehen wir, und dafür arbeiten wir. Herzlichen Dank.