Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Berufsbildungsförderungsgesetz , das mit der vorliegenden Novelle geändert werden soll , ist die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesinstituts für Berufsbildung , das auf dem Gebiet der beruflichen Bildung in der Zuständigkeit des Bundes vielfältige und wichtige Funktionen erfüllt . Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf die angemessene Lösung , um die rechtlichen Rahmenbedingungen des Berufsbildungsgesetzes an die neuen staatlichen Gegebenheiten anzupassen und aktuellen Anforderungen an die Berufsbildung gerecht zu werden . Kernpunkt der Novelle ist die Einbeziehung der fünf neuen Länder als gleichberechtigte Partner in die Organisationsstrukturen des Bundesinstituts und in die Beratungen seiner Ausschüsse , also die gesetzliche Erweiterung des Hauptausschusses auf 16 Vertreter der dort repräsentierten Gruppen . Bisher waren die neuen Länder in dem wichtigsten Beschlußorgan des Instituts , dem mit Vertretern von Bund , Ländern , Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzten Hauptausschuß , ohne Sitz und Stimme nur als ständige Gäste vertreten . 10042 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Bundesminister Rainer Ortleb Nicht minder wichtig ist , die innere Organisation und Arbeitsweise des Bundesinstituts so auszugestalten , daß dem Bedürfnis nach effizienten Arbeits- und Entscheidungsstrukturen Rechnung ge tragen wird . Wegen der vorgesehenen erheblichen Vergrößerung des Hauptausschusses _ es werden in Zukunft 53 anstelle von bisher 38 Mitgliedern sein _ und angesichts des mit der Novelle vorgesehenen Aufgabenzuwachses sind flankierende organisatorische Veränderungen notwendig . Auch in Zukunft gewährleistet nur dies die bewährte und im Interesse aller Beteiligten liegende Funktionsfähigkeit des Bundesinstituts . Es kann nicht ernsthaft bestritten werden , daß in einem fast um die Hälfte seiner jetzigen Mitgliederzahl vergrößerten Gremium Abstimmungsund Entscheidungsprozesse erschwert werden , was zu einer von niemandem gewollten Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit führen würde . Allein aus diesem Grund soll ein neues drittes Organ Ständiger Ausschuß geschaffen werden , das einen Teil der bisherigen Aufgaben des Hauptausschusses zu dessen Entlastung übernehmen soll . In diesem kleineren , aus 16 Mitgliedern bestehenden Gremium _ mit repräsentativer Beteiligung aller im Hauptausschuß vertretenen Gruppen _ sollen vor allem die Routineangelegenheiten und die laufenden Geschäfte des Instituts zügig und abschließend behandelt werden . Mit Blick auf die Kritik der Länder möchte ich in diesem Zusammenhang betonen , daß sich die Kompetenzen dieses Organs auf die Behandlung von Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung , wie etwa die Führung des anerkannten Verzeichnisses der Ausbildungsberufe oder die Prüfung und Anerkennung von Fernunterrichtslehrgängen beschränken , während die Beschlußfassung aller wesentlichen Angelegenheiten auch künftig dem Hauptausschuß vorbehalten bleibt . Mit der neuen Aufgabenverteilung bleibt damit einerseits die Funktion des Hauptausschusses als zentrales Beratungs- und Beschlußorgan des Instituts für alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Berufsbildung unangetastet , andererseits ermöglicht das neue Organ Ständiger Ausschuß qualifizierte , flexible und zügige Entscheidungen bei der Behandlung laufender Sachfragen . Dies ist im Ergebnis keine wesentliche Änderung gegenüber der bereits jetzt im Institut geübten Praxis , spezielle Fragen an einen ebenfalls nur repräsentativ besetzten ständigen Unterausschuß zu überweisen . Was die Aufgaben des Instituts angeht , so mußte die Novelle berücksichtigen , daß auch bei der beruflichen Bildung der internationale Aspekt angesichts der bevorstehenden Europäischen Union und der Öffnung Mittel- und Osteuropas zunehmend an Bedeutung gewinnt . Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor , den Aufgabenkatalog des Instituts um die Mitwirkung an der internationalen Zusammenarbeit in der Berufsbildung zu erweitern . Nicht zuletzt auch angesichts dieser künftig noch stärkeren Beteiligung des Instituts an Regierungsaufgaben war es aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig , für diese und andere Fälle , in denen das Institut politisch tätig wird , eine die Verantwortung und Entscheidungsgewalt der Bundesregierung wahrende Regelung zu treffen . Deshalb wurde der selbstverständliche und klarstellende Zusatz aufgenommen , daß das Institut bei der Wahrnehmung von Aufgaben von politischem Gewicht , zu denen auch internationale Aktivitäten zählen , den Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung zu beachten hat . Ich betone , daß die Bildungspolitik des Bundes nur den Rahmen für die Tätigkeit des Instituts bildet , innerhalb dessen der notwendige Freiraum der Institutsarbeit gewahrt bleibt . Bestimmte Aufgaben , wie etwa die Berufsbildungsforschung , bleiben selbstverständlich auch in Zukunft frei von politischen Bindungen . Meine Damen und Herren , ich habe nur die zentralen Änderungen des Berufsbildungsförderungsgesetzes dargestellt . Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Gesetzesbegründung . Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Berufsbildungsbericht sagen . Ich begrüße die gemeinsame Beschlußempfehlung , die mit großer Mehrheit im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zustande gekommen ist . . In den neuen Ländern ist das Vermittlungsjahr 1992 Ende September mit einer ausgeglichenen Lehrstellenbilanz zu Ende gegangen : 1 219 noch nicht vermittelten Bewerbern standen 3 232 noch offene Ausbildungsplätze gegenüber . Dies ist ein erfreuliches Ergebnis . . Der Ausbildungsstellenmarkt ist von einem wachsenden betrieblichen Ausbildungsangebot , von Tendenzen zu einem Abbau berufsstruktureller Ungleichgewichte sowie von wachsenden regionalen Unterschieden geprägt . Insgesamt reichte das be triebliche Ausbildungsplatzangebot mit 75 100 Plätzen in den neuen Ländern aber noch nicht aus , Nachfrage und Angebot auf dem Ausbildungsstellenmarkt in Ausgleich zu bringen . Hierfür war auch 1992 der Einsatz außerbetrieblicher Ausbildung nach dem Arbeitsförderungsgesetz  erforderlich . Die Bundesanstalt für Arbeit hat für diesen Ausgleich knapp 21 000 außerbetriebliche Stellen zur Verfügung gestellt . Dies ist nicht nur ein berufsbildungspolitischer Erfolg . Er trägt auch dazu bei , das Vertrauen der Jugendlichen in den neuen Ländern in ihre Zukunft zu stärken , was in der gegenwärtigen Situation aus vielen politischen Gründen besonders wichtig ist . . Ich darf die alte Zahl in Erinnerung bringen : Im vorigen Jahr waren noch 37 000 außerbetriebliche Plätze erforderlich . Leider habe ich nicht die Zeit , mich mit den anderen Schwerpunkten des Berufsbildungsberichts wie Gleichwertigkeit , berufliche Weiterbildung und internationale Zusammenarbeit , besonders in der Europäischen Gemeinschaft und mit den mittel- und osteuropäischen Staaten , näher zu befassen . Es wird aber noch Gelegenheit gegeben sein , darüber zu sprechen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .