Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem doppelten Dank beginnen : Der erste Dank gilt all denjenigen _ auch im Auswärtigen Amt _ , die uns sehr unkonventionell vor Ostern diese Reise ermöglicht haben . Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei meinem Kollegen Pinger . Es war alles ungewöhnlich . Frau Präsidentin , diese Reise hat gegen ein großes Vorurteil in den Medien bewiesen , daß Abgeordnetenreisen sinnvoll sind . . Wir sind auch deshalb sehr dankbar aufgenommen worden , weil wir als Abgeordnete gerade jetzt vor Ort erschienen sind . Der zweite Dank geht an Sie alle . Ich persönlich habe nicht mehr geglaubt , daß wir es wirklich schaffen würden , einen in der Substanz so tragfähigen Konsens zu finden . Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten . Zu den konkreten Vorschlägen hinsichtlich Ruanda und Burundi haben meine Vorredner bereits Ausführungen gemacht . Ich beschränke mich deshalb auf einige generelle Aspekte _ oder besser : ein paar hilflose Fragen _ aus dem Blickwinkel eines Entwicklungspolitikers . Sie erinnern sich , daß vor zwei Jahren Herr Ruck , Herr Andreas Schmidt und ich in Ruanda und Burundi waren . Wir kamen wieder mit dem Vorschlag , nach dem Friedensschluß in Arusha UN-Polizei für ein paar Jahre als Puffer dorthin zu schicken . Die Kosten hätten sich auf etwa 50 Millionen DM belaufen . Damals hatten wir das Geld nicht . Herr Staatsminister , inzwischen haben wir das Sechsfache bezahlt , nämlich 320 Millionen DM . Viele unserer Freunde sind ermordet worden . Warum tun wir uns als Gesellschaft eigentlich so schwer mit der Vorbeugung ? Warum denken wir bei jeder Konfliktlösung erst einmal an Militärinterventionen als Prima ratio und nicht als Ultima ratio ? Auch jetzt finden Sie in unseren Anträgen eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen , die alle deutlich unterhalb der friedenserzwingenden Maßnahmen gemäß Chapter VII der UN-Charta liegen . Sie , Herr Staatsminister , haben zu meiner großen Überraschung am 15 . März 1995 im Auswärtigen Ausschuß eine Reihe von Vorschlägen gemacht , die weitgehend deckungsgleich sind . Warum ist noch so wenig passiert ? Warum , Herr Staatsminister , verschließen wir die Augen vor der Wahrheit ? Es ist unübersehbar gewesen , daß nach wie vor Munition und Waffen nach Ruanda und Burundi geliefert worden sind . Europäische Staaten haben hierüber zumindest schützend ihre Hand gehalten . Müssen wir erst lernen , daß menschliches Zusammenleben nur funktioniert , wenn wir wahrhaftig sind ? Herr Tappe hat darauf hingewiesen , daß sich das Problem ohne regionale Kooperation nicht lösen lassen wird . Sind wir eigentlich als Entwicklungspolitiker bereit , diese regionale Zusammenarbeit auch wirklich zu honorieren ? Wir alle wissen von der Brisanz in den Flüchtlingslagern in Ruanda und Zaire . Wir haben aber die Unterstützung reduziert .  Dort leben Menschen zur Zeit häufig nur noch von 150 Gramm Nahrungsmitteln pro Tag . Die Konsequenzen können wir uns vorstellen . Unsere gesamten entwicklungspolitischen Maßnahmen und Mittel werden in letzter Zeit überwiegend für Schadensreparaturen kurzfristiger Art ausgegeben anstatt für langfristige Ursachenbekämpfung und Förderung der Zivilgesellschaft sowie der Demokratisierung . . Dies sind alles Fragen , die wir in der Sache entscheiden müssen . Dies heute zu beschließen reicht noch nicht . Es muß auch eine Umsetzung erfolgen . . Wenn Sie mich nach den Perspektiven dieser beiden Länder fragen , muß ich sagen : Zur Zeit erscheint die Situation hoffnungslos . Auf die Gefahr , daß wir in Burundi das gleiche Drama erleben werden wie in Ruanda , ist hingewiesen worden . Ich selber habe zitiert : Ich kam mir vor wie Kain , der seinen Bruder Abel erschlägt . _ Archaische Strukturen ! Trotzdem , meine Damen und Herren : Wer von uns erinnert sich eigentlich noch an Südafrika nach dem Soweto-Desaster 1976 ? Keiner von uns hätte damals einen Pfennig für Südafrika ausgegeben . Plötzlich hat sich Europa zusammengetan und schrittweise Embargos durchgesetzt : ein Waffenembargo , ein Ölembargo , einen Wirtschaftsboykott . Heute stehen wir staunend da und sehen , was aus Südafrika geworden ist , weil Europa gemeinsam gewollt hat . Mein Traum ist _ ich hoffe , es ist auch Ihr Traum _ , daß Herr Kinkel und Herr Spranger gemeinsam diese Anregung interfraktioneller Art aufgreifen , Hand in . noch : Werner Schuster Vertretern der 15 Länder und den zuständigen EU-Kommissaren reden und eine europäische Initiative starten . Wir , der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung , sollten uns heute abend versprechen : Wir wollen eine solche , europäische , nichtmilitärische Friedensinitiative _ und das mit betroffener Leidenschaft . Ich bedanke mich . .