Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen , liebe Kolleginnen ! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute mit einem sehr ernsten Thema , das an die Empfindungen und die Gefühle sehr vieler Menschen rührt . Ich möchte uns daher ermuntern , jedem Debattenredner mit dem Verständnis und der Toleranz entgegenzukommen , die jeder von uns für sich selber gerne hätte . . Wir beschäftigen uns mit den elementaren Fragen des Lebensschutzes unter dem Aspekt ungewollter Schwangerschaften und deren Folgen . Wir sprechen also über Frauen in tragischen Konfliktsituationen . Frauen sind geborenes erwachsenes Leben . Sie sind wie alle anderen Menschen eine Einheit aus Seele , Geist und Körper , mit bestimmten Eigenschaften und Fähigkeiten , mit der Eigenschaft , sich nach einem Partner zu sehnen , zu begehren , zu lieben und zu empfangen . Durch den zuletzt genannten Umstand unterscheiden sie sich von der anderen Hälfte der Menschheit . Frau zu sein heißt also auch , schwanger werden zu können . Schwanger sein kann als ein ebenso großes Glück wie auch als ein tiefes Unglück empfunden werden ; unter Umständen auch von ein und derselben Frau unter verschiedenen Lebensumständen , zu verschiedenen Zeiten . Eine festgestellte Schwangerschaft läßt sich im Gefühl als Endlich hat es geklappt , wie herrlich , aber auch als O mein Gott , was nun ausdrücken . Eine Schwangerschaft betrifft eine Frau in der Gesamtheit ihres Fühlens , ihrer Empfindungen , ihres Denkens und ihrer Körperlichkeit . Ihre Reaktion richtet sich nach den Lebensumständen , unter denen sie lebt . Eine maßgebliche Rolle spielt dabei der Mann , von dem sie Leben empfangen hat . Ihre erste Frage ist : Wie reagiert der Partner , wie reagiert der Mann darauf ? Ist er zur Übernahme von Verantwortung bereit ? Ist er zur Übernahme von Pflichten bereit ? Wird er sie weiter lieben ? Bleibt er Partner ? Wird er Vater ? Was wird sein , wenn er dies alles nicht sein möchte ? Wo soll sie leben ; denn das Kind braucht Raum zur Entfaltung und zum guten Gedeihen ? Wovon sollen sie leben , sie beide und das Kind ? Eine unvorbereitet , ungewollt und ungeplant schwangere Frau kennt ihre Bedürfnisse . Sie weiß , daß sie Liebe braucht , daß sie Fürsorge braucht , daß sie Zuspruch braucht , daß sie Angenommensein durch die Mitwelt und durch die Umwelt braucht und daß sie vor allem eines braucht : Wohnung und Einkommen . Frauen in Konfliktsituationen schätzen ihre Lage ein . Sie prüfen ihre Umwelt ; sie wägen ab . Hunderttausende von ihnen in Deutschland kommen zu dem Ergebnis , daß sich ihre Lebensumstände zur gewaltigen Verantwortung des Austragens und Erziehens eines Kindes eben nicht eignen . Tausende von Frauen sind vor allen Dingen dann hilflos , wenn sie vom Partner verlassen werden . Sie sind dieser Lebenssituation ohne Partner meist nicht gewachsen . In anderen Fällen ist die Frau zu jung . Sie ist entweder in der Ausbildung , oder sie hat gar keine Ausbildung . Die Eltern der jungen Frau stehen nicht dazu . Sie wollen die Verantwortung nicht mittragen . Ältere Frauen mit Kindern sind von der Familienarbeit oder der Doppelbelastung durch Familienarbeit und Erwerbstätigkeit erschöpft und ausgelaugt . Sie haben keine Kraft mehr für das Austragen und das Aufziehen eines weiteren Kindes . Die Wohnungsprobleme dürfen wir nicht unterschätzen . Entweder sind die Wohnungen für ein weiteres Kind zu klein , oder die Wohnungen sind zu teuer . Das Einkommen ist zu gering ; ohne Berufstätigkeit geht es nicht ; die Frau trägt zum Familieneinkommen entscheidend bei . Oder es gibt einfach keine Wohnung in einer adäquaten Umgebung , um dort das Kind aufziehen zu können . Oder Wohnung und Arbeitsplatz liegen sowieso schon weit auseinander , und es gibt in der Umgebung überhaupt keine Tageskinderstätte , keine Kinderkrippe , keine Tagesmutter , die sich um das Kind kümmern könnte , während die Mutter erwerbstätig ist . Überhaupt spielt das Fehlen qualifizierter Einrichtungen zur Betreuung von Kindern eine ganz bedeutende Rolle . Wo sind denn die Tagesmütter , wo sind denn die Kindertagesstätten , und wo gibt es ausreichend Kindergartenplätze ? Es sind auch andere Fälle denkbar : Der Ehemann ist krank , er ist arbeitslos , oder er ist unter Umständen Alkoholiker ; er hat seinen Arbeitsplatz verloren und hat das mit seinem Selbstwertgefühl nicht verkraften können . Vor allem in solchen Situationen empfinden es ungewollt schwangere Frauen als völlig aussichtslos , ein Kind großzuziehen . Auch der Bezug von Sozialhilfe etwa 15 Jahre lang wird von Frauen in solchen Situationen als keine Perspektive zum Austragen empfunden . In vielen Fällen kommen noch andere Aspekte hinzu , oder mehrere Faktoren treffen aufeinander . Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen : Frauen in Konfliktlagen schätzen ihre Lebenswirklichkeit richtig ein . Sie stellen fest , daß die Rahmenbedingungen , unter denen sie leben , ihren Bedürfnissen nicht gerecht werden und sie eben nicht ermutigen , auszutragen und sich dann dem geborenen Leben , dem Kind , zu stellen . Diese Frauen befinden sich in einem ungeheuren Konflikt zwischen ihrem Wunsch , austragen zu wollen , und den Lebensbedingungen , die sie teilweise als abschreckend empfinden . Ich kann Ihnen sagen : Jede Frau empfindet diese Lebenssituation als tragisch , weil sie sie persönlich als ausweglos empfindet . Jetzt komme ich zu den Fakten der Untersuchungen . In sechs von sieben Fällen hoffen Frauen in einer solchen Konfliktsituation vergeblich auf die Hilfe ihres Partners . Diese ungewollt schwangeren Frauen können auf die Männer nicht zählen . Statt auf Fürsorge und Verantwortungsbereitschaft treffen sie auf Ablehnung , Unverständnis und Verantwortungslosigkeit . Der Partner reagiert mit Liebesentzug und Druck auf die Frau , die Schwangerschaft abzubrechen . Sechs von sieben Frauen erleben voll Bitterkeit , daß der Mann , dem sie vertraut haben , den sie geliebt haben , sie und das gezeugte Leben einfach im Stich läßt . Die Frau kann auch gar nicht selten nicht auf ihre Mitwelt , ihre Umwelt , ihre Mitmenschen zählen . Denn diese _ sagen wir es doch , wie es ist _ lassen sie in den meisten Fällen ebenso im Stich wie der Partner . Gestehen wir es uns doch ruhig ein : Der Staat kann in sehr vielen Fällen überhaupt keine echte Perspektive bieten , . um die Frau zu ermutigen , Leben auszutragen . Es ist sogar so , daß der Staat all diejenigen Frauen , die sich nach reiflicher Überlegung nicht zum Austragen des gezeugten Lebens entscheiden können , mit Strafe bedroht . Die FDP-Fraktion stellt sich der Lebenswirklichkeit dieser Frau . Sie stellt sich der Realität . Die FDP-Fraktion orientiert sich an der Realität . Denn 15 Jahre Erfahrung mit der Indikationenregelung haben uns gezeigt , daß das Strafrecht das werdende Leben nicht in ausreichendem Maß schützen kann . . Es gibt sogar Stimmen , die sagen : Allein das Vorhandensein der Strafbewehrung hat eine Alibifunktion gehabt , ummaßgebliche Kräfte in der Gesellschaft einfach davon abzuhalten , eine kinderfreundliche und damit auch frauenfreundliche Gesellschaft zu schaffen . . Die FDP-Fraktion legt einen fundierten Gesetzentwurf vor , der sowohl der staatlichen Aufgabe des Lebensschutzes nachkommt als auch den Belangen von Frauen in Konfliktsituationen gerecht wird . Unser Entwurf dient dem Schutz des Lebens und der Förderung einer kinderfreundlichen und damit auch frauenfreundlicheren Gesellschaft . Wir bedrohen die Frauen nicht länger mit Strafe , es heißt nicht länger Strafe statt Hilfe , sondern es heißt in Zukunft Hilfe statt Strafe . . Wir Freien Demokraten haben erkannt , daß wir nur mit wirksamen sozialen Maßnahmen das Klima in der Gesellschaft schaffen können , das eine ungewollt , unvorbereitet , ungeplant schwangere Frau benötigt , um ermutigt zu sein , auszutragen und sich auf ein Kind zu freuen . Ich stelle diese Maßnahmen jetzt nicht im einzelnen dar . Ich kann Ihnen nur sagen : Sie sind sehr umfangreich , und sie entsprechen den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts . Jede Frau in einem Schwangerschaftskonfliktf all benötigt Hilfe . Sie benötigt vor allem eine fundierte , gesicherte Entscheidungsgrundlage _ für ihre Entscheidung , mit der sie ein Leben lang zurechtkommen soll . Diese Entscheidungsgrundlage bietet unsere Schwangerschaftskonfliktberatung , eine Schwangerschaftskonfliktberatung durch Fachkräfte , die der Frau und , wenn sie es will , auch dem Partner die Möglichkeit gibt , sich umfassend über die vom Staat bereitgestellten Hilfen zu informieren , die die Möglichkeit zu einem Dialog in vertrauensvoller , offener Atmosphäre anbietet . Wir wollen keinen Darlegungszwang , wir wollen keinen Rechtfertigungszwang , und wir wollen schon gar nicht eine Niederschrift über ein derartiges Schwangerschaftskonfliktgespräch . . Wir wollen auch keine Indikation , sondern wir stellen uns vor , daß dieses Gespräch in eine vertiefte Lebensberatung einmünden kann , wenn die Frau dies will . Wir werden auch Nachsorge-Gesprächsmöglichkeiten bereitstellen . Die FDP-Fraktion strebt eine qualitative und quantitative Ausweitung der Beratungsmöglichkeiten an . Sie trägt damit auch zu einem effizienteren Schutz des Lebens bei . Der verpflichtende Charakter unserer Beratung und die hohen Anforderungen an die Qualität der Beratung bedeuten in der rechtlichen Ausgestaltung den entscheidenden Unterschied zur DDR-Fristenregelung , wie es sie gab , und zu der vom Bundesverfassungsgericht 1975 verworfenen Regelung . Ein weiterer Schwerpunkt wird von uns auf die Aufklärung gelegt . Aufklärung heißt doch nichts anderes , als daß man dort für Klarheit sorgt , wo sie offenbar vonnöten ist . Natürlich müssen wir uns fragen , wie es denn möglich ist , daß in einer angeblich so aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren Hunderttausende von Frauen Jahr für Jahr ungewollt , ungeplant und unvorbereitet schwanger werden . Die Gründe hierfür sind vielschichtig . Ich möchte sie nicht im einzelnen ausführen ; dafür reicht die Zeit nicht . Aber wir müssen uns der Tatsache stellen , daß vor allem unsere Jugendlichen in einem hohen Grad unaufgeklärt in allen Fragen der Sexualität und auch in den Fragen technischer Verhütungsmittel und deren Anwendung sind . Wir müssen uns auch eingestehen , daß viele Frauen in der Lebensmitte nie zu einem unverkrampften , unvoreingenommenen und unverklemmten Umgang mit der Sexualität gefunden haben . Wir haben doch die Erkenntnis , daß es in anderen Ländern , in denen dieses Tabu nicht so besteht wie bei uns und ein freierer Umgang mit der Sexualität möglich geworden ist , zu einem drastischen Rückgang ungewollter Schwangerschaften gekommen ist . Also muß Aufklärung viel mehr sein als die Vermittlung medizinisch-biologischen Wissens . Was wir brauchen , ist eine andere Sexualethik , . eine andere Sexualkultur . Jeder erwachsene Mensch muß befähigt sein , mit dem Thema Sexualität partnerschaftlich und präventiv umzugehen . Jeder erwachsene Mensch muß doch die Folgen vor allem eines risikoreichen Verhaltens entsprechend bedenken können . Deshalb liegt der Schwerpunkt bei uns auf der Aufklärung und dort auf Partnerschaft und Prävention . Die Aufklärungskampagne , die wir vorhaben , muß natürlich auch die Männer betreffen , _ die Männer , die sich ihrer Verantwortung entziehen und die von Partnerschaft keine blasse Ahnung haben . Partnersein , Partnerschaft bedeutet doch auch Teilhaber sein , das heißt Teilhaber an der Freude , das heißt Teilhaber an den Nöten der Frau und das heißt auch Teilhaber an der Verantwortung für das gezeugte Leben . Sexualaufklärung bedingt in diesem Fall , wenn wir es ernst meinen , natürlich auch , daß die zuständigen Landesminister eindringlicher und häufiger als bisher die Themen Sexualität und Partnerschaft als Unterrichtsfach zulassen und Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit geben , in der Schule zu lehren . Unverzichtbar erscheint uns auch der Zugang von Jungen und Mädchen ab der Pubertät zur individuellen Beratung in der ärztlichen Praxis oder in anderen Einrichtungen , und zwar unabhängig von der Krankenkasse der Eltern . Die Inanspruchnahme verschriebener kostenloser Verhütungsmittel ist ein wirksames Instrument zur Senkung der Rate ungewollter Schwangerschaften . Wir wollen also einen verantwortungsbewußten offenen und partnerschaft lichen Umgang mit der Sexualität . Deshalb legen wir auf die Aufklärung entscheidenden Wert . Für uns als FDP-Fraktion und als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich , daß wir einen Gesetzentwurf vorlegen , von dem wir überzeugt sind , daß er verfassungskonform ist . Unser Vorschlag der modifizierten Fristenregelung mit obligatorischer Beratung ist verfassungsgemäß . Ein Schwangerschaftsabbruch ist demnach während der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft straffrei , wenn eine Beratung wahrgenommen wurde . Die von uns angestrebte Neuregelung ist in der Lage , einen effizienten Lebensschutz zu bewirken . Unser Ziel ist es , werdendes Leben in Zukunft besser schützen zu können als bisher . Politik hat sich an der Lebenswirklichkeit , hat sich an der Realität zu orientieren . Die Maßnahmen zur Behebung gesellschaftlicher Mißstände und zur Veränderung unbefriedigender gesellschaftlicher Situationen müssen zielführend und effizient sein . Ein Kurieren an Symptomen geht an der Realität vorbei und wird dem Schutz werdenden Lebens nicht gerecht . Lassen Sie uns also gemeinsam ohne Scheuklappen , ohne Ideologie und ohne Zwang um die beste Lösung miteinander ringen . Lassen Sie uns vor allem nicht die Chance vertun , endlich die Lebensbedingungen für Kinder , für Frauen und für Familien gemeinsam entscheidend zu ändern . .