Partei: CDU/CSU
Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass der Armuts- und Reichtumsbericht den wissenschaftlichen Standards entspricht. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle, dass das Statistische Bundesamt bestätigt hat, dass alle in dem Bericht verwendeten Daten der amtlichen Statistik von ihm geprüft und korrekt wiedergegeben worden sind. Hinweisen möchte ich auch auf den Beitrag der Arbeiterwohlfahrt, der bei seinem Statement fordert, dass die Berichtslegung aus den Bundestagswahlkämpfen herausgehalten werden müsse. Aber genau das will weder die SPD, geschweige denn die Linke. Der Armut- und Reichtumsbericht ist eine kritische Bestandsaufnahme der sozialen Realität in Deutschland. Wenn er besser ausfällt, als es den Linken für ihre Polemik passt, ist es für unsere Gesellschaft nur gut. Der Armuts- und Reichtumsbericht macht deutlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich im Berichtszeitraum nicht weiter auseinandergedriftet ist, und dies nicht nur im Zeitraum des aktuellen Berichtes. Vielmehr zeigen sich seit 2005 keine signifikant steigenden Werte, sodass die Wissenschaft zu dem Schluss kommt, dass das Verhältnis der unterschiedlichen Einkommen relativ stabil ist. Einer der wesentlichen Faktoren für diese positive Entwicklung ist die Stabilisierung des Arbeitsmarktes. Die Opposition bemerkt dann gerne, dass Arbeit nicht alles ist. Aber es bedeutet sehr viel für die Menschen in unserem Land, wenn sie morgens zur Arbeit gehen und dort ihren Lebensunterhalt verdienen. Ein funktionierender Arbeitsmarkt ist entscheidend für die Armutsrisiken in unseren Land, und dieser christlich-liberalen Regierung ist es gelungen, der Wirtschaft so viele Impulse zu geben, dass die Konjunktur kontinuierlich weiterläuft, die Beschäftigtenzahlen weiter zunehmen und die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht macht deshalb zu Recht auf die positive Entwicklung aufmerksam: Von 2007 bis 2012 ist die Anzahl der Arbeitslosen um knapp 1 Million gesunken und die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um rund 2 Millionen gestiegen. Seit dem Jahr 2007 reduzierte sich die Langzeitarbeitslosigkeit um über 40 Prozent. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ging bei den Erwerbsfähigen um über 800 000 und bei den Kindern um rund 270 000 zurück. Die Armutsrisikoquote blieb seit 2007 relativ konstant zwischen 14 und 16 Prozent. Die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung war in den vergangenen Jahren tendenziell rückläufig. Der Niedriglohnbereich – ebenfalls eine relative Größe – hat nicht zugenommen, sondern schwächte sich zuletzt eher ab. Das sind einfach Erfolge, die nicht wegdiskutiert werden können. Aber der Armuts- und Reichtumsbericht signalisiert auch Handlungsbedarf. So steht das deutsche Bildungssystem weiterhin vor der Aufgabe, die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen und Bildungsaufstiege zu ermöglichen. Wir empfinden es als problematisch, dass Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Elternhäusern sowie insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund seltener und kürzer eine Kindertagesstätte besuchen als andere Kinder. Auch der erreichte allgemeine und berufliche Bildungsabschluss wird in Deutschland stark vom soziokulturellen Hintergrund geprägt. Defizite bei Schul- und Ausbildungsabschluss wirken sich nach den Ergebnissen des Berichts vor allem auch bei Menschen mit Behinderungen negativ auf die gesamte Erwerbsbiografie aus. Gefragt sind daher in Zukunft vermehrt politische Strategien für eine faire, aufstiegsoffene Gesellschaft, die sich aktiv gegen herkunftsbedingte Benachteiligungen wendet und Chancen für Beschäftigung eröffnet. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Die Linken wollen mit ihrem Verteilungswahlkampf die Schulden erhöhen, die von den kommenden Generationen bezahlt werden müssen. Wir setzen auf die Ausbildung unserer Jugend und damit auf die Zukunft unserer Gesellschaft.