Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Bundesminister Röttgen, ich kann mir vorstellen, es ist für Sie in diesen Wochen nicht einfach. Insofern nehme ich Ihnen ab, dass Sie hier sicherlich erregt sind. Ich finde es aber schon spannend, wie Sie es hinbekommen, über 2050 und 2040 zu reden, ohne mit einem Wort zu erwähnen, dass im aktuellen Haushaltsentwurf genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie hier proklamieren: nichts an Gebäudesanierung, Kürzung beim Marktanreizprogramm, Streichung von Mitteln für den internationalen Klimaschutz. Nichts von dem, was Sie hier gesagt haben, haben Sie tatsächlich umgesetzt. Das müssen die Menschen draußen im Lande einmal wissen. Wenn Sie sagen, es gehe um Grundsatzentscheidungen und um Glaubwürdigkeit, so will ich diese Situation nutzen, um nun Ihre eigenen Ansagen, die Sie vor wenigen Wochen gemacht haben, an Ihren Taten zu messen. Fangen wir einfach damit an, dass Sie den hohen Anspruch hatten, die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke an wissenschaftliche Studien zu koppeln. Ich zitiere aus Ihrem Interview mit dem Spiegel: In wenigen Tagen liegt uns der wissenschaftliche Rat vor, um zu entscheiden, auf welchem Weg wir bis 2050 zur Versorgung mit erneuerbaren Energien kommen. Nun lag der „wissenschaftliche Rat“ vor; wir wollen an dieser Stelle nicht fragen, inwieweit das Gutachten unabhängig war. Nachdem es aber vorlag, gab Ihr eigenes Haus Stellungnahmen heraus, in denen es zum einen heißt: Die Gutachter betrachten nicht ausreichend die tatsächlichen Kosten für die Verbraucher und ignorieren … den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten Energierversorgungsstrukturen. Zum anderen heißt es: Das Gutachten zu den Energieszenarien bedarf daher aus den o. g. Gründen noch einer Reihe von Nachberechnungen und der Berücksichtigung fehlender zentraler Aspekte, die auch Teil des Auftrags waren. Herr Minister, was haben Sie getan, um diesen Empfehlungen Ihres Hauses gerecht zu werden? Sie haben nichts getan. Ich fordere Sie auf, morgen in der Sondersitzung des Umweltausschusses Stellung zu nehmen: Welche wissenschaftliche Fundierung hat Ihr Vorschlag, eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke von zwölf Jahren festzulegen? Ich behaupte: keine. Sie setzen sich mit keinem Wort mit den Stellungnahmen des Gutachtens Ihres eigenen Sachverständigenrates auseinander, mit keinem Wort mit dem Gutachten des Umweltbundesamtes. Herr Minister, warum verlassen Sie den gesellschaftlichen Konsens, der 2000 gefunden wurde, ohne wissenschaftliche Grundlage? Das müssen Sie hier beantworten. Es geht weiter. Im Spiegel vom 23. August führen Sie aus: Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln. … Deshalb darf der Staat grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen. Was haben Sie vor gut zwei Wochen am Wochenende gemacht? Jetzt ist mir klar, warum Sie in keiner Weise diesen Geheimvertrag erwähnt haben, als Sie mit Herrn Brüderle in die Kameras lächelten. Das hat nämlich fundamental gegen Ihre Grundsätze verstoßen, Herr Bundesminister. Aber es gehört zu einer glaubwürdigen Politik, dazu Stellung zu nehmen, warum dieser Vertrag mit Ihrer Zustimmung geschlossen worden ist. Herr Minister, auch Sie sind Jurist. Insofern freue ich mich, in den nächsten Wochen und Monaten mit Ihnen über die juristische Grundkonzeption des Geheimvertrags zu streiten. Was ist das eigentlich? Es ist ein QuasiKaufvertrag für längere Laufzeiten, mit der maximalen Gewährleistung für vier große Konzerne, nichts anderes. Wenn ich mir die einzelnen Bestimmungen ansehe, frage ich mich: Mit welchen Einnahmen rechnen Sie? Durch den Energiefonds, den Sie mit den ganzen Kreuz-undquer-Regelungen aufgenommen haben, wird es zu nichts, zu gar nichts kommen. Im Gegenteil: Sie verbinden aus meiner Sicht verfassungsrechtswidrig Sicherheitsinteressen mit Vorauszahlungen, lieber Herr Bundesminister. Ihre verfassungsrechtlichen Zweifel konnten wir, zumindest in Ansätzen, zur Kenntnis nehmen. Es geht noch weiter. Sie greifen aus meiner Sicht in unzulässiger Art und Weise in das Budgetrecht künftiger Parlamente und Regierungen ein. Auch damit werden wir uns auseinandersetzen. Ich zitiere aus Ihrer Rede vom 19. Mai: Unser Selbstverständnis als Gesetzgeber muss sein, verfassungskonforme Gesetzgebung zu machen, nicht aber, Risiken einzugehen und dann zu warten, ob man von Karlsruhe korrigiert wird. Herr Bundesminister, was machen Sie hier? Es ist spannend – man liest es in den Medien –, dass Sie manchem Abgeordneten in NRW einen Maulkorb verpasst haben sollen. Nun berufen Sie sich auf das Innenministerium, auf das Innenressort. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben den Eid auf die deutsche Verfassung geschworen. Wenn Sie davon überzeugt sind, dass das verfassungswidrig ist, was hier passiert, dann müssen Sie deutlich dazu Stellung nehmen. Dazu haben Sie heute nichts gesagt. Ich hätte das aber von Ihnen erwartet. Sie gerieren sich als jemand, der endlich Verantwortung übernimmt, was Ihre Vorgänger alle nicht gemacht haben, Stichwort Endlagersuche. Wenn sich das im Jahr 2015 entscheiden wird, sind Sie wahrscheinlich Oppositionsführer in NRW, sodass das für Sie überhaupt kein Problem mehr ist. Aber eines ist doch wohl richtig: Wer heute auf Gorleben setzt, der riskiert, dass wir im Jahr 2015 mit nichts dastehen. Vielleicht glauben Sie nicht mir, aber selbst Ihr eigener CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen fordert von Ihnen, dass Sie alternative Standorte in Deutschland suchen. Hören Sie bitte auf ihn, weil die Endlagerfrage – das zeigt der Haushalt – diesen Haushalt zu einem Atomhaushalt macht. Er katapultiert die Kosten nach oben, die Sie mit Ihrer Brennelementesteuer – abzüglich dessen, was an Körperschaftsteuer fehlt – abdecken wollen, die aber für die Asse-Sanierung und Morsleben etc. draufgehen wird. Dann haben Sie nichts mehr für Ihren Fonds, Herr Kollege Röttgen. Insofern glaube ich, das Ganze ist eine Totgeburt. Den Konzernen, die auf die Absprachen, die getroffen worden sind, setzen, sage ich knallhart: Es bleibt beim Atomausstieg. Wenn es einen Regierungswechsel gibt, können sich diese Konzerne nicht auf Vertrauensschutz berufen. Ich sage es abschließend mit Ihren Worten aus der Süddeutschen Zeitung vom 29. Juli: Dabei sollte Energiepolitik zu den Bereichen gehören, über die ein breiter ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Konsens herrscht. Das ist kein Thema, wo sich bei jeder Bundestagswahl der Kurs um 180 Grad drehen sollte. Ja, Herr Bundesminister, wir sollten die nächsten Wochen dafür nutzen, das zu verhindern; denn Sie haben vor, den Kurs zu drehen. Wir werden das durch Proteste auf der Straße, aber auch hier im Parlament verhindern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.