Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die 6 . Hochschulrahmengesetznovelle ist ein Armutszeugnis für die rot-grüne Bundesregierung . . Die Unterschrift von Bundespräsident Rau unter Ihr 5 . Hochschulrahmengesetz ist erst seit wenigen Tagen trocken , schon beantragen Sie wieder eine Änderung des gleichen Gesetzes . Das ist reine Flickschusterei . . Ihre Änderungen hätten Sie bereits in der fünften Novelle einbringen können . Ihr Vorgehen zeigt : Die rot-grüne Regierung ist konfus und konzeptlos . . Bildungsministerin Bulmahn will ihr neues Hochschulgesetz als große bildungspolitische Errungenschaft verkaufen . In ihrer Pressemitteilung behauptet sie , dass künftig für das Erststudium in Deutschland keine Studiengebühren erhoben werden dürfen . So kurz vor Ende der Legislaturperiode ist das reines Wahlkampfmanöver . Mit dieser öffentlichen Ankündigung täuschen Sie die Wähler ; denn entgegen Ihrer Ankündigung dürfen laut Gesetzestext in Ausnahmebereichen sehr wohl Studiengebühren erhoben werden . Damit verstoßen Sie , Frau Bulmahn , gegen den klaren Beschluss des SPD-Bundesparteitages . Wo bleiben Wahrheit und Klarheit , Frau Ministerin ? . Was ist von Ihrem neuen Gesetz zu halten ? . Sie wollen per Bundesgesetz in allen Bundesländern Studiengebühren im Erststudium verbieten . Das ist eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten der Länder und zeigt altes Denken . Nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes liegt die Kompetenz im Bereich der Hochschulfinanzierung eindeutig bei den Bundesländern . So ist übrigens auch die Realität : 89 Prozent aller Hochschulausgaben werden von den Ländern finanziert , nur 9 Prozent vom Bund und 2 Prozent von den Stiftern . Ich finde es schon relativ dreist , wenn die Bundesregierung angesichts einer solchen Finanzverteilung den Bundesländern vorschreiben will , wie sie die Hochschulen finanzieren sollen bzw . sagt , wie sie sie nicht finanzieren dürfen . . Zu Recht betont deshalb der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz , Landfried : Für ein solches Gesetz besteht erstens kein Bedarf und zweitens hat der Bund dafür nicht die Zuständigkeit . . Sie führen hier eine Geisterdebatte , Frau Bulmahn ; denn kein Bundesland hat bisher die Einführung von Studiengebühren beantragt . Das sieht übrigens auch Ihr niedersächsischer Wissenschaftsminister Oppermann so . In der Süddeutschen Zeitung vom 5 . März dieses Jahres sagt er zu Ihrem Studiengebührenverbot : Diese Regelung ist auf Bundesebene überflüssig . . Es sollte in Ihren Ohren klingeln , Frau Bulmahn . Ihr eigener Wissenschaftsminister sagt offen : Prinzipiell bin ich für moderate Studiengebühren , wenn wir ein Stipendiensystem . . . haben . Als SPD-Landesvorsitzende haben Sie sich , Frau Bulmahn , noch nicht einmal in Ihrem eigenen Landesverband durchsetzen können . Das ist ein schwaches Bild ! . Im Gegensatz zu Ihnen hat Herr Oppermann Recht ; denn das rot-grüne Gesetz zeugt von obrigkeitsstaatlichem Denken , . anstatt Modernisierung und Wettbewerb für eine Hochschullandschaft des 21 . Jahrhunderts zu ermöglichen . Ein Verbot von Studiengebühren ist ein Akt staatlicher Gängelung . . Sie wollen Denk- und Handlungsverbote . Der Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz , Jürgen Heß , bezeichnet dies als einen Akt bildungspolitischer Selbstverstümmelung . . Daran sehen Sie , dass die Hochschulrektorenkonferenz von Ihrer Bildungspolitik nichts hält , Frau Bulmahn . . Sie wollen mit Ihrem Gesetz verfasste Studierendenschaften bundesweit vorschreiben . Das verstößt gegen die im Grundgesetz garantierten Kompetenzen der Länder . Ohnehin verfügen die Studentenparlamente in den Bundesländern , in denen Zwangskörperschaften existieren , bei einer Wahlbeteiligung von 5 bis höchstens 15 Prozent über eine äußerst dünne demokratische Legitimation . Interessant ist doch die Beobachtung , dass das Engagement der Studierenden sehr unterschiedlich ist . In den verfassten Studierendenschaften ist es sehr gering , aber in den Fachschaften sehr intensiv und engagiert . Das zeigt doch , dass der von Ihnen verfolgte Weg der falsche ist . Auch wir unterstützen eine stärkere Mitwirkung der Studierenden an den Hochschulen und in den politischen Hochschulorganisationen . . Der von Ihnen vorgeschlagene Zwangsweg aber ist fantasielos ; er verfehlt die angestrebten Ziele und ist altmodisch . . Die Studierendenschaften haben heute ein hochschulpolitisches Mandat , sodass sie zu allen hochschulrelevanten Themen Stellung beziehen können . Wer aber Ihr Gesetz aufmerksam liest , der wird feststellen , dass es Ihnen um etwas anderes geht , nämlich um ein allgemeinpolitisches Mandat . Dieses ist aber mit der Zwangsmitgliedschaft in einer Studierendenschaft unvereinbar .Asta-Kampagnen zum Ausländerrecht , Kampagnen gegen die Bundeswehr und Globalisierung , für die studentische Gelder zweckwidrig ausgegeben werden , waren und sind rechtswidrig . . Deshalb nehme ich es dieser Regierung übel , dass sie im Gesetz Formulierungen benutzt hat , die den Missbrauch des politischen Mandats begünstigen . . Äußerst bedauerlich ist , dass Sie , Herr Tauss , nicht nur im Plenum nicht zuhören , sondern auch in der Anhörung nicht zugehört haben . Denn die konstruktive Kritik in der Anhörung des Bundestages haben Sie nicht aufgenommen . Die Sachverständigen waren sich in der Ablehnung der sofortigen Überführung der Bachelor- und Masterstudiengänge in das Regelangebot der Hochschulen einig ; denn sie ist verfrüht . Wir sind die Anhänger der Bachelor- und Masterstudiengänge . Es waren nämlich nicht Sie , Frau Bulmahn , sondern es war die christlich-liberale Bundesregierung , die 1998 die Rahmengesetzgebung geändert hat , um diese Studiengänge überhaupt zu ermöglichen . 1 000 sind mittlerweile geschaffen worden , was wir sehr begrüßen . . Wir nehmen auch zur Kenntnis , dass die Qualitätssicherung der neuen Studiengänge durch ein Akkreditierungssystem erst einen kleinen Teil dieser Studiengänge erfasst hat . Wir haben bisher nur eine geringe Zahl von Bachelor-Absolventen . Deshalb sollten wir die Kirche im Dorf lassen und über die Einstufung als Regelangebot in zwei oder drei Jahren in aller Gelassenheit entscheiden . Ihre Nervosität und Hektik am Ende dieser Legislaturperiode verträgt sich nicht mit der Notwendigkeit einer soliden und langfristig ausgerichteten Hochschulpolitik . . Sehr geehrte Frau Bulmahn , mit Ihrer Regelung bezüglich der befristeten Stellen in der 5 . HRG-Novelle haben Sie einen wahren Rohrkrepierer erzeugt . Die Wochenzeitung Die Zeit hat am 31 . Januar Folgendes geschrieben : . Kahlschlag : Wie das Bundesbildungsministerium die Zukunft von jungen Wissenschaftlern aufs Spiel setzt . Nachwuchswissenschaftler haben in großenAnzeigen in deutschen Tageszeitungen Ihren Rücktritt gefordert , weil sie sich durch Ihr Gesetz von der Arbeitslosigkeit bedroht sehen . Als Reaktion sagten Sie , dies sei eine verantwortungslose Panikmache . . Ihren Stil gegenüber den Betroffenen beschreibt die FAZ so : Den Betroffenen wird , wie jüngst auf einem Berliner Podium , von der Ministerin erklärt , dass die Probleme , die sie sehen , gar nicht existieren . Frau Bulmahn , warum ändern Sie heute Ihr Gesetz , wenn die Probleme doch gar nicht existieren ? Da stimmt doch irgendetwas nicht . Die Art und Weise , wie Sie mit den Beschäftigten an den Hochschulen umgegangen sind , spottet jeder Beschreibung . . Der Tagesspiegel beschreibt Ihren Auftritt bei einer Diskussion in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften folgendermaßen : . Doch für ihre Aufklärungsarbeit erntete Ministerin Bulmahn bis zum Schluss der Veranstaltung immer wieder abfälliges Stöhnen , hämisches Gelächter und Zwischenrufe . Das ist die Reaktion auf Ihre Politik . Die Unionsfraktion hat sich zu vielen Gesprächen mit den Betroffenen zusammengesetzt . Uns ging es nicht um die öffentliche Schlagzeile . Wir wollen konstruktive Lösungen . und die Beseitigung der von Ihnen in der 5 . HRG-Novelle verursachten Schäden erreichen . Dazu gehört dringend eine Übergangsregelung . . Thomas Rachel 23184 Deshalb beantragen wir , dass bis zum Dezember 2004 befristete Arbeitsverträge nach altem Recht abgeschlossen werden können . Außerdem wollen wir den Juniorprofessoren helfen , für die nach erfolgreichem Abschluss nicht unmittelbar eine Professur frei ist . Sie sollen für die Dauer von drei Jahren als Hochschullehrer auf Zeit beschäftigt werden können , damit sie ihre Bewerbungsphase durchlaufen können . . Sehr geehrte Frau Ministerin , in Wirklichkeit beschließen wir heute ein Gesetz , mit dem wir Ihr 5 . Hochschulrahmengesetz reparieren . . Durch Ihre verfehlte Hochschulrahmengesetzgebung hat sich das Klima an den deutschen Hochschulen verschlechtert . Auch in der 6 . HRG-Novelle greifen Sie Randthemen auf , anstatt die Hochschulen umfassend in Richtung Leistung und Wettbewerb zu modernisieren . . Die FAZ hat am 13 . Februar getitelt : Bulmahns Hochschulreform wiederholt die Fehler der 70er-Jahre . . Treffender kann man das nicht formulieren . Der Historiker Hans-Ulrich Wehler spricht in der Zeit _ das ist sicherlich kein Organ der CDU _ . von der Arroganz der Macht als neumodischer Variante sozialdemokratischer Bildungspolitik . Ich glaube , auch das sollte in Ihren Ohren klingeln . . Die FAZ schreibt : Anfangs das am wenigsten bekannte Mitglied im Kabinett Schröder , ist Edelgard Bulmahn nach wie vor das blasseste . Weiter heißt es : Jene programmatische Blässe ergibt sich aus einer Kombination administrativer Umtriebigkeit ihres Hauses mit der Schwierigkeit , der Ministerin einen erklärten politischen Willen zuzuordnen . Ich denke , hier wird deutlich , wo die Schwierigkeit Ihrer Regierungstätigkeit liegt . Schade , dass in den letzten vier Jahren keine klare bildungspolitische Linie erkennbar war , die konzeptionelle Kraft nicht reichte und ein schaler Geschmack von Kontur- und Farblosigkeit verbleibt . Die Hochschulen brauchen mehr Freiheit und Autonomie . Nicht Gleichmacherei darf bildungspolitisches Leitbild sein , sondern der Wille zur Leistungsorientierung , zur Profilbildung und zur Wettbewerbsorientierung . . In der nächsten Parlamentsperiode werden wir den Hochschulen diese Freiheit und diese Luft zum Atmen geben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .