Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Krings hat mich durch seinen Beitrag daran erinnert , wie das 1997/98 war . Auch damals gab es Leute , die eine Situation aufgezeigt haben , um dann zu sagen : Wir brauchen zum Schutze der Bevölkerung und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unbedingt den großen Lauschangriff . Ich bin dankbar , dass wir heute in einer anderen Situation sind . Diese Bundesregierung und die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben als verantwortliche Politiker auf einer sachlichen Grundlage und in einer sachlichen Atmosphäre das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt . Ich glaube , wir haben eine gute Grundlage für eine sachgerechte Beurteilung . Diese war 1997/98 , als Sie Verantwortung trugen , nicht gegeben . Man fragt sich wirklich , wie Herr Krings damit umgeht . Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden , dass es einen Bereich der privaten Intimsphäre gibt , der sich jedem staatlichen Eingriff entzieht . Er aber stellt sich hier hin und erklärt : Eigentlich gilt für mich diese Entscheidung nicht , ich würde sie völlig anders umsetzen . Ich erinnere an den Beitrag von Herrn Norbert Geis im Ausschuss . Dazu kann ich nur sagen : Norbert Geis ist im Vergleich zu dem , was Sie gesagt haben , eine lame duck . Der Änderungsantrag der CDU/CSU nimmt aus meiner Sicht wesentliche Teile des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht zur Kenntnis . Ihr Änderungsantrag ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich . Ihm kann man sicherlich nicht zustimmen . Ich muss Sie fragen : Wollen Sie , dass der Gesetzgeber ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet ? Haben Sie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts gelernt ? Die FDP hingegen verfällt in das genau andere Extrem . Ihr geht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht weit genug . Herr Funke , ich möchte Sie bitten : Schauen Sie sich § 100 c Abs . 4 StPO an . Dort wird nicht der Begriff Privatwohnung verwendet . Ich halte diesen Begriff auch für falsch . Wie soll im Einzelfall beurteilt werden , was eine Privatwohnung ist ? Wird ein Arbeitszimmer in einer Privatwohnung auch zur Privatwohnung ? - Das habe ich gelesen . - Oder wie sieht es mit der LKW-Kabine aus , die teilweise zum Privatraum werden kann ? Ihr Änderungsantrag ist zwar plakativ , aber nicht handhabbar . Er ist auch nicht notwendig . Gerade unter sicherheitspolitischen Aspekten darf der Gesetzgeber aus meiner Sicht dieses Feld nicht völlig räumen . Mit dem Antrag der Regierungskoalition erfüllen wir die Ansprüche , die die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts für notwendig erachtet . Die akustische Wohnraumüberwachung ist im Einzelfall weiterhin möglich . Sie ist aus meiner Sicht auch notwendig und sie ist praktikabel . Trotz hoher Anforderungen wird sie in den wirklich herausragenden Fällen erfolgreich eingesetzt werden können . Die Exekutive hat die akustische Wohnraumüberwachung angewandt und muss jetzt vom Bundesverfassungsgericht hören , dass es so nicht weitergeht . Dass dann Kritik aus der Exekutive kommt , ist etwas völlig Normales . Ich hätte mich gewundert , wenn keine Kritik gekommen wäre . Nur , wir sollten uns vielleicht auch einmal vergegenwärtigen , dass wir seit 1998 die Instrumente für die Strafverfolgung erweitert und modernisiert haben . Es gibt ein Arsenal , gerade zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität , das wir seit 1998 neu geschaffen haben . Dieses Arsenal wird von der Polizei verantwortungsvoll , nicht ausufernd , sondern zurückhaltend und effizient eingesetzt . In der Gesamtschau der rechtsstaatlichen Möglichkeiten hat sich die Situation der Strafverfolgungsorgane verbessert und sie wird sich weiter verbessern , wie diese Koalition mit dem Gesetzentwurf zum vereinfachten DNA-Test unter Beweis stellen wird . Wenn ich mir vorstelle , dass nach Ihrer Aussage auf dem FDP-Parteitag , Herr Funke , eine gemeinsame Koalition mit der CDU/CSU gebildet werden soll , dann kann ich nur sagen : Für den Bereich der Innen- und Rechtspolitik wird das niemals zu schaffen sein . Oder Sie müssen im Prinzip alles über den Haufen werfen . Ich sage Ihnen : Dieser Gesetzentwurf ist in einer guten und sachlichen Atmosphäre entwickelt worden . Er vermeidet die Extrempositionen der CDU/CSU und der FDP . Er ist gut für die Bürgerrechte und gut für die Sicherheit . Herzlichen Dank .