threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kubatschka , Sie werden bemerkt haben , daß ich nicht von Wassertiefen , nicht von 2 ,20 Metern , 2 ,50 Metern oder 2 ,80 Metern gesprochen habe , sondern von Umweltverträglichkeit . Dann ergibt sich das von selbst . Ich weiß schon , daß wir derzeit in der Regel nur zweifach laden können , also zwei Container übereinander , und daß viele Brückenanhebungen oder Straßenveränderungen nötig sein werden , wenn in Zukunft dreifach übereinander geladen wird . Ich habe mir aber auch sagen lassen , daß bei modernen Schiffen manches anders möglich ist . Ich gebe ja nur zu bedenken - ich glaube , da sind wir einer Meinung - : Wenn man Straßen verändern muß , wenn man Brücken aus anderem Grunde verändern muß - wir wissen aus dem Verkehrsausschuß , daß wir noch viele Brücken verändern müssen ; da sind auch Brücken dabei , die über Wasserstraßen gehen - , dann kann man dies bitte schön mit berücksichtigen . Ich habe eben gesagt : Wir bauen für die nächsten 50 bis 80 Jahre . Da können wir doch heute nicht ganz klein denken und nur fragen : Was ist heute da , was schippert heute auf den Flüssen herum ? Man muß das einfach mit berücksichtigen , und dazu gehört für mich auch die Containerfracht auf Binnengewässern . Ich glaube , darauf können wir uns einigen .
Partei: FDP
Herr Kollege , nach längeren Verhandlungen hat die sudanesische Regierung über die Ende März hinaus erteilte Genehmigung für die Nutzung von drei Flugzeugen der Nutzung von vier weiteren Flugzeugen zugestimmt . Sie hat außerdem zugesichert , alle weiteren Anfragen der Vereinten Nationen im Hinblick auf zusätzliche Flüge positiv zu bescheiden , und sie hat ihre erhöhte Bereitschaft zur Gewährung eines ungehinderten Zugangs in die Notstandsgebiete bekräftigt . Dies wurde gestern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York besprochen und ist auch auf das Ergebnis der Sondermission eines Beauftragten des UN-Undersecretary for Human Rights zurückzuführen . Ich selbst habe wie wir alle , also die Europäische Gemeinschaft und die Bundesregierung , wiederholt und zuletzt bei meinem Besuch im Februar in Khartum auf die sudanesische Regierung dahingehend eingewirkt , daß ihr klar sein muß , daß die Verweigerung von Hilfe für die notleidende Bevölkerung im eigenen Land ein unerträglicher Zustand ist und daß den Vereinten Nationen und auch den Nichtregierungsorganisationen jede Unterstützung gewährt werden muß . Die Europäische Union hat in einer gemeinsamen Erklärung am 1 . Mai 1998 diese Haltung ein weiteres Mal bekräftigt . Es muß bei dem Grundsatz bleiben , daß die Versorgung der notleidenden Bevölkerung im Südsudan nicht an Bedingungen der Konfliktparteien geknüpft werden darf . Diese Forderung richtet sich aber an beide Seiten im sudanesischen Bürgerkrieg ; denn auch die südsudanesische SPLA hat in der Vergangenheit wiederholt und teilweise massiv die Arbeit der Hilfsorganisationen behindert .
Partei: GRUENE
- sofort , letzter Satz - : Auch die Steuerpolitik muß sich der Herausforderung des beginnenden 21 . Jahrhunderts stellen , nämlich dem weltweiten Umsteuern hin zu einer nachhaltigen , umweltverträglichen Entwicklung , wie sie in den Abschlußdokumenten von Rio 1992 formuliert wurde . Das ist unser Ziel , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal weise ich die Unterstellung zurück , daß irgendwann in nächster Zeit oder überhaupt das Ergebnis herauskäme , daß die Langzeitsicherheit nicht gegeben ist und daß die jetzt eingelagerten Stoffe wieder aus Morsleben entfernt werden müssen . . Im übrigen wäre dies _ es ist von vornherein auszuschließen , da es sich um ein Endlager handelt _ bei beiden Techniken , sicherlich mit unterschiedlichem Aufwand , möglich . Aber ich sage es noch einmal : Dies ist von vornherein auszuschließen .
Partei: SPD
Herr Kollege Döring, da nicht jeder so gut in dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark drinsteckt wie ganz offensichtlich Sie und ich, würde ich Sie bitten, dem Plenum und der Öffentlichkeit zu erläutern, dass dieser Staatsvertrag einen Art. 22 enthält, der übrigens auf Initiative der damaligen Bundesregierung – von Kanzlerin Merkel, Herrn Steinbrück und Herrn Tiefensee an der Spitze – verhandelt und aufgenommen wurde, auch die dänische Regierung hat ihn unterschrieben. Dieser Art. 22 sieht vor, dass man sich dann, wenn sich maßgebliche Rahmenbedingungen, die bei Aushandlung des Vertrages – das war im Jahr 2008 – Bestand hatten, ändern – dabei geht es insbesondere um finanzielle Aspekte –, erneut an einen Tisch setzt, über die veränderten Rahmenbedingungen redet und möglicherweise sogar von einer Ausstiegsoption Gebrauch macht. Würden Sie mir zustimmen, dass sich seit 2008 nicht nur durch die Pleite von Lehman Brothers und durch die Finanz- und Wirtschaftskrise einige finanzielle Rahmenbedingungen bei großen Infrastrukturprojekten geändert haben? Würden Sie mir weiterhin zustimmen, dass Dänemark gar keine Brücke mehr bauen will, sondern einen Tunnel? Würden Sie mir auch zustimmen, dass der Bundesrechnungshof eine gewaltige Erhöhung, mindestens eine Verdopplung, der Kosten solide prognostiziert hat? Herr Kollege Döring, man muss hier ehrlicherweise auch sagen: Der Art. 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrages gilt, und die dänische Regierung hat ihn unterschrieben.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Unter diesem Gesichtspunkt muss man eines sagen: Die Pleite Griechenlands kann man im Interesse der Griechinnen und Griechen nicht wollen. Man kann sie auch mit Blick auf die gesamte Europäische Union nicht wollen. Deshalb stimmen wir heute zu. Zugleich weisen wir allerdings darauf hin, dass es weiter zu arbeiten gilt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem Sie soeben den Kollegen Niebel auf das amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages hingewiesen haben , wo er nachschlagen solle , wenn er Informationen über die politische Vergangenheit des Herrn Bundesministers Trittin erfahren wolle , möchte ich Sie fragen : Worauf führen Sie es zurück , Herr Staatsminister , dass im amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages kein Wort über die Vergangenheit von Herrn Minister Trittin im KB und seine dortigen Funktionen enthalten ist ? .
Partei: FDP
Ich halte die Wortwahl _ ich glaube , man muß es so direkt sagen , um es auf den Punkt zu bringen _ für gerechtfertigt ; denn _ das muß man einmal klar sagen _ das Schuldprinzip , das Verbot der Verdachtsstrafe und die Unschuldsvermutung werfen Sie hier über Bord . Auf neue Herausforderungen kann man nur im Rahmen unseres Rechtsstaats und unter Beachtung der in unserer Verfassung niedergelegten Rechte reagieren . . Da muß man den Art . 13 beachten und den Art . 14 genauso beachten . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Wie gedenkt die Bundesregierung den Beschluß der Umweltministerkonferenz vom 7 . April 1997 nach Ablauf der jetzt neu abgeschlossenen Dreimonatscharter umzusetzen ? Darin ist ja die Forderung aufgestellt , jederzeit - also ganzjährig - ausreichende Notschleppkapazitäten vorzuhalten .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich bin für die FDP-Fraktion zum Thema Häfen und Schifffahrt politisch aktiv . Für mich ist der ganze Umgang mit dem Schutz von Schiffen und der Rettung von Menschen in dem Bereich eigentlich ein Aneinanderreihen von Unglücklichkeiten , um es einmal vorsichtig zu sagen . Ich bin sehr dafür , dass bestimmte Dinge nicht öffentlich werden , aber ich bin schon dafür , dass man zum Beispiel einem Reeder aus Leer , von dem mittlerweile fünf Schiffe gekapert werden sollten , doch Auskunft darüber gibt , was die Bundesregierung macht , wenn ein solcher Kaperfall eintritt . Wird sie wieder 200 Menschen in Bewegung bringen und den Einsatz dann kurz vorher absagen , oder wird sie sich jetzt auf den Weg machen , Konzepte zu entwickeln , um dann auf die jeweilige Situa-tion angemessen reagieren können ? Es kann doch nicht hingenommen werden , dass sich diejenigen , die Schiffe entern und dann kapern wollen , im Grunde genommen über das , was die Bundesrepublik Deutschland macht , kaputtlachen . Die werden wohl nach Hause gegangen sein und gesagt haben : Die Burschen haben wir aber gut vorgeführt . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es kann , Herr Kollege , vor allen Dingen auch nicht so sein , dass wir den Piraten im Voraus sagen , was wir machen werden , sondern es liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland , alle Handlungsoptionen zu behalten und unter Abwägung der konkreten Situation zu entscheiden , was getan werden kann und getan werden muss . Ich bitte um Verständnis , dass wir auch einem Reeder nicht im Voraus sagen können , mit welcher Option zu rechnen ist und was zu erwarten ist . Im Übrigen hat sich die Bundesrepublik Deutschland auf derartige Situationen vorbereitet . Solche Einsätze werden auch geübt . Das war ja auch der Grund für eine Verlegung der GSG 9 im konkreten Fall .
Frau Kollegin Jelpke, zunächst möchte ich festhalten, dass das dunkle Bild, das Sie malen, nicht der Wirklichkeit entspricht. Wir haben erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Das ist nicht nur eine Aussage der Bundesregierung; sondern auch der Wissenschaftler, die den Zweiten Integrationsindikatorenbericht Anfang des Jahres präsentiert haben. Sie haben von maßgeblichen Fortschritten gesprochen, gerade im Bereich der Sprachförderung, der frühkindlichen Bildung, der Bildungssituation insgesamt, aber auch der Ausbildung. Gleichwohl habe ich hier gesagt, dass wir noch lange nicht zufrieden sein können. Der Trend ist positiv. Die Aufholjagd – so nenne ich es einmal – vollzieht sich momentan. Sie sagen, die Einsparungen gingen zulasten der Ausländer. Wir hatten die große Sorge, dass sich die Wirtschafts- und Finanzkrise sehr negativ auf die Beschäftigung von Ausländern auswirken würde. Wir haben aber einen Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Ausländern von über 200 000 Personen. Ich finde, das ist eine deutliche Entwicklung, die sich sehen lassen kann. Die soll man auch nicht schlechtreden, sondern man soll den Menschen Mut machen und zeigen, dass sie in diesem Land vorankommen können. Jetzt zu den Integrationskursen, die ich übrigens nicht angesprochen habe. Ich greife aber dieses Thema natürlich gerne auf. Wir konnten gerade dem einmillionsten Teilnahmeberechtigten gratulieren. Mehr als 500 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben den Kurs mit Erfolg besucht. Das sind Erfolgszahlen! Ich war immer dankbar, dass dieses Hohe Haus, wenn es um die Finanzmittel für die Integrationskurse ging, die notwendigen Mittel bereitgestellt hat. Mein Vertrauen ist bei keiner Haushaltsberatung enttäuscht worden. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich dafür danken; denn dies waren gute Investitionen. Ich bin mir sicher, dass wir das auch in Zukunft gemeinsam so halten werden.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin , das reicht in die zweite Frage hinein , die der Kollege Urbaniak gestellt hat . Ich habe nichts dagegen . Ich würde im Zusammenhang mit der nächsten Frage darauf antworten _ Sie hätten nach meiner Auffassung dann noch drei Zusatzfragen _ , Frau Präsidentin , wenn Ihnen das so recht ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Verlinden, die immer und immer wieder vorgetragene Forderung nach dem massiven und bedingungslosen und daher nutzlosen Ausbau der erneuerbaren Energien bringt die Energiewende nicht voran, sondern schadet ihr. Mit dieser ideologischen, weltfremden und realitätsfernen Forderung schütten Sie letztendlich das Kind mit dem Bade aus. Für Sie ist der reine Zubau der Erzeugungsanlagen der Maßstab des Erfolges. Es geht Ihnen eben nicht um eine sichere und verlässliche Energieversorgung in Deutschland, sondern für Sie zählen nur – rein theoretische übrigens und auf dem Papier stehende – CO2-Einsparungen. Das hat mit dem Klimaschutz nun wirklich sehr wenig zu tun. Sie fordern zum Beispiel für das Jahr 2018 zusätzlich 1,5 Gigawatt Wind an Land und 800 MW in PV-Anlagen. 2019 fortfolgend sollen es insgesamt 8 Gigawatt sein. Das ist eine reine Ausbauleistung, ein Weiter-so ohne Bedingung, meine Damen und Herren; das ist ein reiner Zubau, wohl wissend, dass der Großteil davon nicht genutzt werden kann. Das Ergebnis: Die Anlagen werden abgeregelt, und trotzdem werden sie vergütet. Wenn sie nicht abgeregelt werden, muss mit Kohlestrom aus dem Süden nachgeregelt werden, um die Netze stabil zu halten.
Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie die Statisiken , auch die ausländischen , zitieren , ist Ihnen sicher bekannt , daß andere Länder wesentlich höhere alkoholbedingte Unfallzahlen bei niedrigeren Grenzwerten _ und umgekehrt _ haben . Ich frage Sie ganz konkret : Wollen Sie denn daraus schließen , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland , wo wir nach der _ einzig seriösen _ letzten Statisik 1992 einen Rückgang der alkoholbedingten Unfälle haben , die Promillegrenze erhöhen sollen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Meine erste Nachfrage ist: Nach welchen Kriterien soll denn künftig geprüft werden – das hat der Pflegebevollmächtigte Karl-Josef Laumann in einer Pressemitteilung zur Studie zur Vergütung in der Pflege vorgeschlagen –, ob ein angemessener Lohn auch tatsächlich gezahlt wird? Was ist ein angemessener Lohn, und sollen die Pflegekassen das regelmäßig oder nur anlassbezogen überprüfen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schaich-Walch , ich bitte Sie , uns die Berechnungen , die dem Haushaltsausschuss seinerzeit übermittelt worden sind , in aktualisierter Form vorzulegen , und schließe die Frage an , welche Kosten die zusätzlichen Veränderungen verursachen . Damals ging es um einen Staatssekretär und zwei Abteilungsleiter , jetzt geht es um zwei Staatssekretäre und fünf Abteilungsleiter . Der Umfang der Frage hat sich also nicht durch uns , sondern durch Ihr Handeln erweitert . Lässt sich diese Frage beantworten ?
Partei: SPD
Ich schlage vor, ihn das selbst zu fragen. Ich nehme an, es war ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Ich war nicht dabei. Deshalb kann ich Ihnen da nicht mit Details dienen. Wenn Sie an Einzelheiten interessiert sind, würde ich Ihnen vorschlagen, sich an den Betreffenden selbst zu wenden. Ich glaube, das wäre sinnvoll.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich pflege nicht alle Äußerungen , die im deutschen Fernsehen gemacht werden , zu verfolgen , vor allem nicht die Aussagen von Leuten , die überhaupt keine Bedeutung haben . Ich glaube , wir sollten Äußerungen einzelner Figuren , die sich der rechtsradikalen Szene zuordnen , nicht so bedeutend machen , daß wir sie hier zum Gegenstand unserer Diskussion erheben . Ich glaube nicht , daß wir uns den Vorwurf machen können , irgendwelche Aktivitäten von Rechtsextremisten in Südafrika zu unterstützen oder leichtfertig nicht zur Kenntnis zu nehmen . Wir sind gerade im Hinblick auf die Vorbereitung dieser Wahlen im Sinne derer sehr aktiv geworden , die sich zur Wahl stellen , auch im Sinne von Nelson Mandela .
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat in dieser Frage mit der EU-Kommission gesprochen und hat sich kundig gemacht , wie das von der EU-Kommission rechtlich eingeschätzt wird . Die Bundesregierung hat mitgeteilt , dass die Unterschiede zwischen einem ausländischen und einem inländischen REIT gerade auch in der Frage des Besteuerungsregimes von solchem Gewicht sind , dass insofern eine Ungleichbehandlung möglich ist . Dies kann zur Folge haben , dass für einen ausländischen REIT hier Steuern erhoben werden im Vergleich zu einem inländischen REIT , für den keine Steuern erhoben werden . Das ist wie alle europarechtlichen Fragen mit einem Restfragezeichen versehen . Wir werden ohne eine Entscheidung des EuGH nicht weiterkommen ; wir kennen ja nun viele , von denen manche überraschend waren , manche nicht . Restzweifel werden immer bleiben , solange es keine Gerichtsentscheidung gibt . Aber wir haben uns im Vorfeld bemüht , diese Zweifel so gering wie möglich zu halten . Ich denke , dass durch die Auskunft , die hier gegeben worden ist , und die Abstimmungen auf europäischer Ebene eine weitestgehende Sicherheit gegeben ist , die hoffentlich hält . - Ja , vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand , heißt es . Das gilt auch für den EuGH . Ich denke , wir bringen einen vernünftigen Kompromiss auf den Weg . Da zeigt das Struck'sche Gesetz seine Geltung . Außerdem zeigt sich , dass erst durch eine parlamentarische Beratung die entscheidenden Fragen gestellt werden . Das braucht Zeit . Ich erinnere daran , wie anfangs diskutiert worden ist , wie wenig Probleme es gab und wie Frankreich auf die Nase gefallen ist , weil dort eben nicht gründlich darüber diskutiert wurde . Daher ist es gut , dass wir uns ein bisschen mehr Zeit genommen haben , um jetzt ein vernünftiges und gutes Produkt auf den Markt zu bringen , das sowohl den sozialen Interessen der Mieterinnen und Mieter sowie der Städte Rechnung trägt als auch den Interessen des Finanzmarktes . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bluhm , Sie haben gefragt , woher ich komme . In der Tat - Sie haben meine Aussprache richtig geortet - , ich bin in Thüringen geboren und wohne in Sachsen . Meine Wohnsituation , auf die Sie hier abheben , gestaltete sich so , dass ich bis zu meiner Inhaftierung im Jahr 1982 mit meiner Frau und einem Kind in der Futterküche eines Bauernhofes gewohnt habe . Nach meiner Inhaftierung wurde mir mit meiner Familie - inzwischen hatte ich zwei Kinder - eine Wohnung außerhalb des Dorfes zugewiesen , die während unserer Anwesenheit - zwölf Jahre haben wir dort gewohnt - nach und nach zerfallen ist und am Ende bis zur Decke mit Schimmel und Pilz bedeckt war , weil es unten leider nicht trocken war . Sie ist jetzt nach langer Zeit endlich ordentlich renoviert worden ; allerdings wohnen wir nicht mehr dort . Dieses ganze Martyrium hat ungefähr 16 Jahre lang gedauert .
Partei: SPD
In meiner restlichen Redezeit möchte ich gerne im Zusammenhang vortragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , man muss an die Menschen appellieren , sich der Risiken einer Reise im Vorfeld bewusst zu sein . Dazu gehört auch , sich darüber Klarheit zu verschaffen , ob der Versicherungsschutz , den man in Deutschland genießt , im Ausland gleichermaßen gilt oder ob man sich oder seine Familie zusätzlich schützen muss , beispielsweise durch eine Unfall- oder Auslandskrankenversicherung . In einer Zeit , in der viel über die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme geredet wird und gerade von Ihnen in der Union mehr Eigenverantwortung gefordert wird , kann es nicht sein , dass der Staat eine Pauschalversicherung für Abenteuertouristen übernimmt . Was ich in Ihrem Entwurf ebenfalls nicht nachvollziehen kann , ist die Dreimonatsausschlussfrist . Das Kriterium des vorübergehenden Aufenthalts für längstens drei Monate scheint - Sie haben es in Ihrer Rede bestätigt , Herr Kollege Kauder - weitgehend auf Touristen zugeschnitten zu sein . Eine plausible Begründung dafür , warum ein deutscher Staatsbürger , der sich länger im Ausland aufhält , keinen Anspruch auf Opferentschädigung haben soll , gibt es nicht . So hätte beispielsweise ein Arbeitnehmer , der für länger als drei Monate - sei es auch nur für ein halbes Jahr - von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt wird , keinen Anspruch auf Opferentschädigung , seine Familie , die ihn für ein paar Tage oder Wochen besucht , aber gleichwohl . Sie sehen , es gibt noch viel zu klären . Dazu werden wir das parlamentarische Verfahren nutzen . Ich wünsche mir , dass wir möglichst bald eine Regelung - möglichst eine EU-einheitliche Regelung - hinbekommen . Ich bedanke mich .
Partei: SPD
Es gibt natürlich Überlegungen dahin gehend , daß solche Tarife genehmigt werden sollten . Das wäre ja auch sehr vernünftig . Aber in diesem Zusammenhang , Herr Staatssekretär : Ist der Bundesregierung bekannt , daß die privaten Krankenversicherungen Frauen einen Zuschlag wegen zu erwartender Schwangerschaften zumuten , den Männer nicht zu zahlen haben ? Würde die Bundesregierung zustimmen , wenn ich behaupte , daß zu diesem Risiko der Schwangerschaft der Mann nicht unwesentlich beiträgt ? .
Partei: PDS/LINKE
Das hatte ich vorher auch schon. Ich habe eine ganz kurze Frage an Sie. Wenn ein bundesdeutsches Unternehmen hier investiert, kann es auch durch staatliche Willkür oder Ähnliches Nachteile haben. Das deutsche Unternehmen muss den deutschen Rechtsstaat bemühen und kann gegen diese Vorgänge klagen. Ein Unternehmen derselben Branche, das nun aus Kanada kommt, muss das nicht, sondern kann einen internationalen Schiedsgerichtshof bemühen, wenn alles so kommt, wie es geplant ist. Können Sie mir sagen, warum Sie ausländische Investoren gegenüber deutschen Investoren bevorzugen wollen?
Partei: SPD
Selbstverständlich ist das notwendig . Die Bundesregierung muss ressortübergreifend agieren und versuchen , die Projekte , die von den verschiedenen Ministerien auf den Weg gebracht werden , zu bündeln , damit sie effizienter sind . Das kann man auf die Leistungen und Projekte , die durch die Sozialversicherungsträger gefördert werden , übertragen . Es fällt auf , dass zum Beispiel die Krankenkassen heute zwar sehr viel mehr in Prävention investieren , aber nur 5 Prozent dieser Mittel - sie betragen über 230 Millionen Euro - in lebensweltbezogene Ansätze und Projekte fließen . Deswegen ist die Zielsetzung eine Bündelung . Ein Teil dieser Gelder , und zwar von allen Sozialversicherungsträgern - Krankenkassen , Rentenversicherung , Pflegeversicherung und Unfallversicherung - , die sich an der Prävention nachhaltig beteiligen können , sollten gebündelt in lebensweltbezogenen Projekten eingesetzt werden . Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben , dass wir in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zur Förderung von Prävention und Gesundheitsvorsorge verabschieden werden . Wir sind derzeit in den Abstimmungen mit dem Koalitionspartner .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, mir will eines nicht in den Kopf. Mir ist nicht klar, was uns daran hindert, Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien, Irak oder Eritrea, bei denen die Anerkennungsquote bei 99 bis 100 Prozent liegt, die Möglichkeit zu eröffnen, beispielsweise bei Bekannten oder Verwandten, die bereits in Deutschland sind, zu wohnen oder tatsächlich eine eigene Wohnung anzumieten, um die Gemeinden, die Anwohnerinnen und Anwohner, die im Umfeld einer Erstaufnahmeeinrichtung leben, und auch die Beschäftigten in diesen Einrichtungen zu entlasten. Ich denke, es wäre für viele Menschen eine Erleichterung, wenn sie sich selbst eine Unterkunft suchen könnten. Das wäre gleichzeitig auch eine Entlastung für die Menschen, die im Umfeld einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, die dadurch, dass dort Hunderte oder Tausende von Menschen auf einen Schlag in einer Massenunterkunft zusammengepfercht werden, auch einer extremen Belastung ausgesetzt sind. Was hindert uns daran, hierbei eine andere Vorgehensweise zu wählen?
Partei: PDS/LINKE
Weil Sie nicht geantwortet haben, frage ich noch einmal, ob diejenigen Teile der bewaffneten Opposition in Syrien, die mit dem „Islamischen Staat“ zusammen kämpfen, seitens der Bundesregierung als moderat einzustufen sind. Diese Frage richte ich vor dem Hintergrund der heutigen Bundespressekonferenz an Sie, weil dort gesagt wurde, man wisse das bei der Al-Nusra-Front nicht, also dem syrischen Ableger der Terrororganisation al-Qaida, gegen die wir ja an der Seite der USA seit über zehn Jahren unter anderem in Afghanistan kämpfen. Ich möchte also wissen, ob die Al-Nusra-Front für die Bundesregierung eine Terrororganisation ist, die es in Syrien zu bekämpfen gilt.