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Partei: GRUENE
Herr Kauch, die Vorgaben der EU kennen Sie als erklärter Europäer sicherlich mindestens genauso gut wie ich; diese muss ich also jetzt nicht erklären. Natürlich ist in Ihrem Koalitionsvertrag nicht von einer Brennelementesteuer die Rede. Ihr Denken war damals weit entfernt von einem solchen Begriff. Aber Sie haben gesagt: Die Zusatzgewinne sollen abgeschöpft werden. Richtig! Abgeschöpft werden sollen diejenigen Gewinne, die durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich erzielt werden. Selbstverständlich hat Rot-Grün keine „Zusatzgewinne“ abgeschöpft; schließlich war von einer Laufzeitverlängerung überhaupt nicht die Rede. Ich darf daran erinnern: Wir wollten die Laufzeiten nicht verlängern. Wir wollen das auch heute nicht, und wir werden gemeinsam in diesem Haus gegen eine Laufzeitverlängerung eintreten. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass Sie mit Ihrer Absicht, die Laufzeiten zu verlängern, nicht durchkommen. Die Notwendigkeit der Einführung einer Brennelementesteuer ergibt sich für mich daraus – ich sage es Ihnen noch einmal –, dass die Atomwirtschaft auch in den letzten zehn Jahren bis heute – Stichworte: Morsleben, Asse, Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe; es gab auch andere enorme Kostensteigerungen – immense Schulden bei der Bevölkerung aufgehäuft hat. Damit diese Schulden nicht von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern von den eigentlichen Verursachern getilgt werden, wollen wir die Brennelementesteuer. Sie haben richtig benannt: Es geht darum, die Privilegien der Atomwirtschaft und ihre durch den CO2-Emissionshandel erzielten ungerechtfertigten Gewinne abzuschöpfen. Das hat aber überhaupt nichts mit den Laufzeitverlängerungen zu tun. Dass Sie gestern auf die Idee kamen, jeglichen Zusammenhang zu bestreiten, das mag Ihnen glauben, wer will. Ich tue es, mit Verlaub, Herr Kauch, nicht.
Partei: FDP
Es ist ganz klar , daß in sehr vielen Ländern unter Vortäuschung einer Reise nach Deutschland der Versuch unternommen wird , sich ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen . Herr Kollege , Sie wissen das . Es ist doch so , daß dies in der Vergangenheit in zigtausendfacher Weise erfolgt ist - mit allen Konsequenzen für unsere Kommunen . Daß in bestimmten Ländern Tausende von Menschen täglich versuchen , über ein Visum nach Deutschland auszureisen und auszuwandern , ohne die Absicht , hier Asyl zu beantragen , dabei schon kundzutun , ist in diesem Bundestag schon sehr häufig diskutiert worden . Ich kann nur sagen : Die Frage des Kollegen richtet sich auf einen speziellen , einzelnen Fall . Dabei geht es um die Bonität , also um die Frage : Worüber muß der Einladende verfügen , damit jemand , der eingeladen wird , die Bestimmungen des bestehenden Ausländergesetzes erfüllt ? Das ist alles , wonach ich heute gefragt worden bin . Ich bin aber nicht über größere Zusammenhänge gefragt worden , also darüber , wann ein Visum erteilt wird oder nicht . Das ist eine sehr umfangreiche Angelegenheit .
Partei: CDU/CSU
Ja , natürlich . Zehn Fälle kann ich Ihnen nennen . Ich werde sie im Laufe meiner Rede auch nennen . Ich hoffe , daß mir der Präsident dazu die Möglichkeit gibt . Es gibt zehn Fälle , zehn eklatante Fälle . Ich weiß nicht , wo die Informationen umherirren , auf die auch Sie sich jetzt berufen und die Sie zu dieser Zwischenfrage veranlaßt haben . Es gibt zehn eklatante Fälle , in denen die Kronzeugenregelung angewendet worden ist und in denen sie auch gegriffen hat . Ich weiß nicht , woher Sie Ihre Informationen haben . Vielleicht wäre es gut , Sie würden sich einmal eingehender mit dieser Frage beschäftigen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich sagte eben , daß wir bei der Beantwortung - es war eine Beantwortung , denn beide Teile Ihrer Frage wurden verneint - eine Ausnahme von dem strikt einzuhaltenden Grundsatz gemacht haben , nur in der PKK oder im Vertrauensmännergremium darüber zu berichten . Es ist für mich jetzt auch ungeheuer schwierig - ich habe das beim letztenmal gesagt - , mich darum zu kümmern , wie solche Fragen in den von Helmut Schmidt und Willy Brandt geführten Bundesregierungen behandelt wurden . Ich mache es gern , aber ich weise noch einmal auf die Schwierigkeit hin , die besteht , wenn man solche Dinge noch einmal aufgreifen will . Ich bitte Sie darum , daß die Frage von Ihrem Kollegen in der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gestellt wird . Ich werde ihn gern ermächtigen , Ihnen die diesbezügliche Auskunft zu geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wenn man vor einigen Tagen den Ministerpräsidenten Gerhard Schröder in diesem Hohen Hause gehört hat , wenn man beobachtet , wie sich Lafontaine draußen verhält . - jawohl , ich nehme das gerne mit - und wie sich Herr Scharping bemüht , dann muß man feststellen : Bei allen drei Führern kommen einem doch Zweifel , . noch : Norbert Schindler Willensbereitschaft der Opposition ein , in dieses ernste Thema intensiv einzusteigen ? Ich habe da meine Zweifel .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter, sehen Sie mir es nach: Ich bin nicht in der Lage, Ihre zehn, elf oder zwölf Fragen in einer Minute umfänglich zu beantworten. Ich will aber deutlich machen, dass sich die Bundesregierung entschieden dafür einsetzt, dass der Beschluss des Sicherheitsrates von allen Beteiligten konsequent umgesetzt wird. Die Waffen schweigen. Wir sind hierzu insbesondere mit Russland im Gespräch, aber auch mit der türkischen Regierung. Zum Einsatz von Giftgas verfügen wir derzeit über keine eigenen Erkenntnisse. Ich kann dies aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht ausschließen, weil in den vergangenen Jahren, insbesondere vom syrischen Regime, Giftgas eingesetzt wurde. Wir haben dazu mehrere Verifikationsmechanismen, vor allem auch bei den Vereinten Nationen. Wir erwarten, dass es über eine Fact Finding Mission die Möglichkeit gibt, diese ungeheuerlichen Vorwürfe aufzuklären. Noch einmal: Die Waffen müssen schweigen, damit wir endlich überall humanitäre Zugänge haben, um den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen, die dort unendliches Leid zu ertragen haben, schnellstmöglich zu helfen.
Partei: FDP
Frau Kollegin , Ihnen ist möglicherweise nicht aufgefallen , dass wir den Vorschlag machen , den Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 18 . Lebensjahr zu verlängern . Unser Vorschlag ist durchaus ein Plus und führt zu einer positiven Entwicklung im Unterhaltsvorschussrecht . Das übergehen Sie bei Ihrer Bemerkung . Ich würde gerne Ihre Einschätzung dazu hören .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist durch einen verbindlichen Ausbau­ pfad im EEG festgelegt, der durch Ausschreibungen zu bestimmten Mengen konkretisiert wird. Dabei ist immer auch ein Knappheitssignal. Das hat dazu geführt, dass die Preise teilweise um über 50 Prozent, um bis zu 80 Prozent, gesunken sind. Das ist eine große Errungenschaft. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns vor dem Hintergrund der gesunkenen Preise vorstellen können, bis zum Jahr 2030 einen Ausbaustand von 65 Prozent zu erreichen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir schon vorher die Stromnetze so ertüchtigen, dass diese Energie auch abgenommen wird. Wir haben im Augenblick das Problem, dass im Norden Deutschlands sehr viel mehr Energie erzeugt wird, als dort verbraucht wird. Diese Energie wird dann auch gekauft. Sie kann aber nicht geliefert werden, weil die benötigten Stromleitungen fehlen. Es sind daher Redispatch-Kosten zu zahlen, die die Netzentgelte belasten. Das alles ist dazu angetan, die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Ich möchte, dass die Energiewende gelingt. Dafür habe ich immer gearbeitet. Deshalb müssen wir gemeinsam verstehen, dass der Ausbau der Netze – sowohl der Ausbau der HGÜ, also der Gleichstromübertragungsleitungen, wie auch der Ausbau der 380-kV-Leitungen – nach dem EnLAG vorankommen muss. Ich würde mir sehr wünschen, dass Bündnis 90/Die Grünen und alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung bei der Umsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes unterstützen würden, das wir noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Scheel , zu Ihren Ausführungen möchte ich Folgendes sagen : Seit 1999 beschäftigt uns das Thema , jetzt erkennen Sie , dass es Handlungsbedarf gibt . Dabei handeln Sie nach dem Motto : Und wenn du nicht mehr weiterweißt , dann gründe einen Arbeitskreis . . Das kennen wir alles , aber das löst leider die Probleme , vor denen wir stehen , überhaupt nicht . Sie , Frau Kollegin Scheel , sagen immer , was Sie ändern wollen . Wenn es aber im Finanzausschuss um konkrete Änderungen geht , die umgesetzt werden können , dann kneifen Sie und ändern nichts . . Insofern ist auch die Aussage des Vertreters des BMF in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erstaunlich , 14340 dass es nicht zutreffe , dass es über das Zahlentableau eine Abstimmung zwischen dem BMF und der Wirtschaft gegeben habe . Das war aber die Basis für IhreAufforderung , jetzt erst noch einmal zu diskutieren und den Antrag der FDP abzulehnen . Wenn Sie tatsächlich etwas verändern wollen , dann müssen Sie heute dem Antrag der FDP zustimmen , die neuen Abschreibungstabellen auszusetzen , bis die anstehenden Fragen geklärt sind . . Außerdem haben Sie gesagt , das gehe überhaupt nicht , weil auch der Bundesrat einbezogen werden muss . Ich frage mich da , wie Sie dann im Nachhinein die Regelungen für Schichtzuschläge verändern können , obwohl diese genauso im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden wie die Änderung der AfA-Tabellen . . Wenn Sie das eine ändern können , dann können Sie auch das andere ändern . In unserem Antrag sagen wir nicht : Das Parlament bestimmt die Regierungspolitik . In unserem Antrag sagen wir : Das Parlament fordert die Regierung auf , entsprechend zu handeln . Ob die Regierung dann handelt oder nicht , liegt immer im Ermessen der Regierung . Ich gehe aber davon aus , dass sich die Regierung , wenn die Mehrheit des Parlaments sie auffordert , entsprechend tätig zu werden , dem dann nicht entziehen kann . Es gibt damit die Möglichkeit , den Unfug , der jetzt beginnt und noch nicht zu Ende ist , endlich zu stoppen . . Im Finanzausschuss hat das Finanzministerium gestern eingeräumt , dass die Zahlen nicht stimmen . Das Ministerium hat eingeräumt , dass die Belastungen durch die Änderung der AV-Abschreibungstabellen höher sind , als von der Regierung und von den Koalitionsfraktionen immer vorgetragen . Wenn Sie sagen , das werde durch eine Änderung bei den Branchentabellen ausgeglichen , dann müssen Sie wissen , dass davon Einzelhändler , Handwerker und Mittelständler nicht profitieren , aber durch ihre Änderungen der AV-Abschreibungstabellen belastet werden . Dass die einen belastet werden , die anderen aber nicht entsprechend , verstößt gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung . So lösen Sie das Problem überhaupt nicht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach meinen Erfahrungen scheuen viele Arbeitgeber im privaten Bereich die Einstellung von Schwerbehinderten ,weilsiedieverschärften Kündigungsschutzvorschriften als ein Hemmnis ansehen . Wenn jemand nicht geeignet ist , ist es außerordentlich schwierig _ so sagen mir das die Arbeitgeber _ , sich dann von ihm wieder zu trennen . Hat die Bundesregierung einmal darüber nachgedacht , wie man dieser Zurückhaltung begegnen kann ? Ich meine , es ist keine Lösung , daß die Leute lieber eine Ausgleichsabgabe zahlen und die Behinderten nach wie vor arbeitslos bleiben . Wir müssen darüber nachdenken , was an Vorschriften geändert werden kann , um ihnen eine bessere Beschäftigung zu ermöglichen . .
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich glaube, Sie unterschätzen die Hochschulen und diese Zivilgesellschaft. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein solches Instrument in der Breite der Gesellschaft ankommen wird und dass wir ein vielfältiges Portfolio an verschiedenen Stipendiengrundlagen bekommen werden. Die kategorische Angst von Ihrer Seite, die sozialen Belange, die ja im Gesetz explizit erwünscht werden, würden am Ende vernachlässigt werden, kann ich nicht nachvollziehen. Gleichwohl beinhaltet dieses Gesetz zwei Dinge, die ich zu Ihrer Beruhigung noch anfügen möchte: Das Erste ist die Evaluationsphase von drei Jahren. Das Zweite ist die Möglichkeit, die sich die Bundesregierung für den Fall vorbehält, dass es bei diesem Stipendienprogramm im Vollzug zu Ungleichgewichten kommen sollte, nämlich in einer Rechtsverordnung noch weitere Details über das hinaus zu regeln, was momentan im Gesetz steht. Klar ist aber, dass wir – das ist die Absicht dieser Bundesregierung – nach Möglichkeit zunächst nicht ein Regelwerk aufstellen wollen, das die Hochschulen sehr stark in ihrer Freiheit und ihren Möglichkeiten, dieses Stipendienprogramm inhaltlich auszufüllen, beschneidet. Vielmehr wollen wir zunächst in Freiheit und Eigenverantwortung ein solches Stipendienprogramm auf den Weg bringen, weil die Menschen und diejenigen, die sich in dieser Zivilgesellschaft für Bildung engagieren und ein solches Stipendiensystem an den Hochschulen aufbauen oder als Stipendiengeber auftreten, sehr wohl wissen und entscheiden können, was gesellschaftliche Notwendigkeiten sind.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen , es tut mir Leid , wenn ich die Debatte verlängere . Aber der Kollege Meyer hat mich direkt angesprochen . Darauf möchte ich gerne antworten , weil er in der Tat den Dreh- und Angelpunkt des Gesetzentwurfs _ und auch mich _ getroffen hat . Ich habe gesagt _ Sie haben das zitiert _ , dass wir uns von dem Begriff der Sittenwidrigkeit bei dem Thema nicht einengen lassen dürfen , wenn wir Verbesserungen erreichen wollen .  Dazu stehe ich . Wir sind uns immer einig gewesen , dass wir alle miteinander eine Verbesserung der rechtlichen Situation von Prostituierten wollen . Über den Weg , wie wir dies erreichen können , haben wir unterschiedliche Vorstellungen , die wir an dem Begriff der Sittenwidrigkeit festgemacht haben . Wir haben jetzt einen Vorschlag gemacht , wie wir trotz des Verdikts der Sittenwidrigkeit diesen Beschäftigten dennoch den Zugang zur Sozialversicherung ermöglichen können . Dass wir in unserem Änderungsantrag an dem Begriff festgehalten haben , beruht auf dem , was uns in den letzten Jahren und Monaten verstärkt als Normalität der Sitten gerade im sexuellen Bereich vorgeführt wird , und zwar nicht nur in einzelnen Veröffentlichungen , sondern in den Medien insgesamt , besonders in den Bildmedien . Das hat mich dazu veranlasst , sehr kritisch zu überlegen , inwieweit wir unsere Ansprüche zurücknehmen und was wir als Normalität akzeptieren müssen . Ich meine nicht das Umfeld , in dem Prostitution unter guten Bedingungen stattfindet . Wir haben uns immer für gute Bedingungen ausgesprochen . Wir alle wissen aber , dass Frauen Dinge zugemutet werden , die nicht mehr zumutbar sind . Der Staat muss sich dabei schützend vor die Menschen stellen . . Vor dem Hintergrund einer solchen Schutz- und Fürsorgepflicht wollen wir einerseits unseren Anspruch an die Christel Riemann-Hanewinckel 19203 guten Sitten hochhalten , andererseits keine Verbesserung des Rechts verhindern und Abhilfe schaffen , um das gemeinsame Ziel zu erreichen . Ein Letztes noch : Der Gesetzentwurf ist nach unserer Meinung juristisch-technisch nicht überzeugend . Wenn er das gewesen wäre , hätten Sie uns hinsichtlich einer Zustimmung in größere Konflikte gebracht .An dem Entwurf ist viel zu beanstanden ; wir befürchten , dass sehr viele Fragen erst vor Gericht geklärt werden . Diese Klärung geschieht auf dem Rücken der Prostituierten , die mit dem heutigen Tage keine Klarheit bekommen werden . Das ist ein weiterer Grund , weshalb wir nicht zustimmen können . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben zu meiner ersten Frage gesagt , dass jetzt nationale Gerichte am Zug sind . Im Fall Rüffert hat ein nationales Gericht eine Anfrage an den EuGH gerichtet . Darin wird suggeriert , dass die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit gefährdet sind , wenn Mindestanforderungen in die Ausschreibungen aufgenommen werden , wie das in Berlin auf Druck der Partei Die Linke geschieht . Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Europäischen Gewerkschaftsbundes , dass es in der Sache Rüffert nicht zu einem Urteil des EuGH zugunsten der Grundfreiheiten kommen kann , welches zu europaweiten Einschränkungen im Hinblick auf Mindeststandards bei den Löhnen führen würde , weil damit inländische Unternehmen diskriminiert würden , die nationale Regelungen einhalten müssen , während konkurrierende Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten dank der vermeintlichen Unternehmensfreiheit nicht zu Mindestbedingungen gezwungen werden können ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Dehm , Sie sprechen eine mögliche Entscheidung des EuGH an . Bitte sehen Sie mir nach , dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann . Ich habe darauf verwiesen , dass wir das Urteil abwarten sollten . Erst dann kann eine Einschätzung erfolgen . Ich habe Ihnen gesagt , dass wir die Meinung , die der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen äußert , im Kern teilen . Wenn das Urteil und seine Begründung vorliegen , können wir dazu Position beziehen . Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich um eine hypothetische Frage . Sehen Sie mir nach , dass ich dementsprechend jetzt keine andere Antwort geben kann .
Partei: SPD
Herr Protzner , Sie wissen , dass die öffentliche Hand in Wirklichkeit aus Tausenden von öffentlichen Händen besteht . 62 Prozent der öffentlichen Bauleistungen werden von den Kommunen abgewickelt . Sie werden Verständnis dafür haben , wenn ich darauf hinweise , dass die Bundesregierung keine andere Möglichkeit hat , als in Gesprächen darauf hinzuweisen , dass man tätig werden möge . Weitere 19 Prozent werden vom Bund abgewickelt , der Rest wird von den Ländern abgewickelt . Wir haben aber im Rahmen des Zehnpunkteprogramms vereinbart , die Effizienz des Gesetzes imAuge zu behalten . Wenn sich Hinweise von erheblicher Relevanz ergäben , müsste man sicherlich darüber nachdenken , ob man an irgendeiner Stelle etwas verbessern muss . Im Moment sind uns derartige Hinweise auf gravierende Fälle nicht bekannt .
Partei: FDP
Nein , ich werde jetzt noch einige Punkte nennen , die für uns sehr wichtig sind , die wir in die Debatte einbringen möchten . Ich denke , das ist wichtiger als dieses andere Thema . Ich hatte gesagt , Vertragsfreiheit und Vertragsgestaltungsmöglichkeiten sind für die FDP ein zentrales Thema . Das zweite zentrale Thema ist , den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu ermöglichen . Hier müssen wir Stabilisierungsfaktoren einbauen . Der dritte wichtige Bereich ist die Finanzierung . Ich spreche sie ganz bewußt an . Hier kann sich , meine Damen und Herren , auch die SPD nicht davonschleichen . Wir wissen , was die demographische Entwicklung , was die sinkenden Lohnquoten für das Sozialsystem in Zukunft insgesamt bedeuten . Für dieses Problem haben die Sozialdemokraten auch keine Lösung . Sie bringen nicht die Ehrlichkeit auf , der deutschen Bevölkerung zu sagen : Das heutige Leistungsniveau ist mit diesen Finanzierungsmethoden auf Dauer nicht zu bezahlen . Dafür muß es andere Finanzierungsquellen geben , oder wir müssen neue Leistungspakete schnüren , oder wir müssen sogar überlegen , ob wir Teilbereiche aus der Sozialversicherung , aus der Krankenversicherung herausnehmen . . Alles andere , was Sie der deutschen Bevölkerung sagen , ist nicht wahr . Ich will nicht sagen , es ist Lüge ; es ist auf Dauer nicht zu finanzieren . . Ich sage Ihnen : Wir als Politiker haben die Aufgabe , der deutschen Bevölkerung dies klar und deutlich zu sagen . Ich bin bereit , jedem zu sagen : Wenn Sie das alte Leistungspaket haben wollen , dann kommen wir mit diesem Beitragssatz nicht aus . Ich bin auch bereit , zu sagen , daß dann der einzelne mehr Verantwortung übernehmen muß . Ich sage das so deutlich ; Sie schleichen sich davon . Sie sagen , alles bleibt beim alten , aber kein Mensch spricht davon , wie es finanziert wird . . Sie haben kein Konzept , Sie sprechen von einer allumfassenden Versorgung , . und wenn Sie einmal ein Wort über die Finanzierung sagen sollten , würden Sie überhaupt nichts herausbringen , . weil Sie überhaupt keine Ideen haben . . Bevor Sie uns kritisieren , sollten gerade Sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihr Konzept auf den Tisch legen , damit man sich mit Ihnen ordentlich auseinandersetzen könnte . Aber das ist ihre Schwäche : Sie machen nur Sprüche : nur Verzäll , wie der Kölner sagt , aber Sie haben kein Konzept . .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Thiopental-Natrium ist ja auch auf der Liste der unentbehrlichen Arzneimittel der WHO. Deswegen stellen sich natürlich die Fragen, inwieweit es überhaupt Möglichkeiten gibt – vielleicht im Rahmen von internationalen Verhandlungen in der WHO –, dies so zu spezifizieren, dass gehandeltes Thiopental-Natrium eben nicht zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden kann, und inwieweit in Ihrem Ministerium schon darüber nachgedacht worden ist, in der WHO über diese Frage zu diskutieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Winkler , die ausgeprägteste Eigenschaft der Grünen scheint selektive Wahrnehmung zu sein . Wenn man ein Ziel verfolgt , dann nimmt man nur das wahr , was man sehen möchte . Ich bleibe bei dem , was ich gesagt habe . Entscheidend ist : Der Gesprächsleitfaden und die Verwaltungsvorschrift machen keinerlei Eingrenzungen . Angewandt wird er auf alle , hinsichtlich derer Zweifel bestehen . Das ist ungeachtet irgendeiner Pressemeldung das Entscheidende .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt in Deutschland keinen Streit über die Qualität der medizinischen Versorgung der Bevölkerung . Nein , wir streiten im Grunde seit Jahren lediglich über die Wege aus der Kostenmisere der gesetzlichen Krankenversicherung . Selbst einschneidendste Maßnahmen , gelegentlich Kostendämpfung pur genannt , haben , wenn überhaupt , nur kurzzeitige Erfolge gehabt . . noch : Wolfgang Lohmann  Die Koalition hat aus diesen Erfahrungen , Erfahrungen aus zwei Jahrzehnten , die Konsequenzen gezogen und sich für eine Kehrtwende entschieden , die staatlichen Dirigismus und Zentralismus hinter sich läßt und statt dessen einen Weg hin zu mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit für die Selbstverwaltung der Krankenversicherung beschreitet . Diese Philosophie hatten wir in zwei Gesetzen verwirklicht , dem sogenannten GKV-Weiterentwicklungsgesetz und dem Krankenhaus- Neuordnungsgesetz 1997 , die , wie Sie wissen , vom Bundesrat am 12 . September 1996 abgelehnt wurden . Wer nun geglaubt hat , wir legten die Hände in den Schoß , täuscht sich . Bereits heute beraten wir den ersten Teil der Umsetzung unserer Eckpunkte vom 24 . September dieses Jahres - sie werden gelegentlich als Vorschaltgesetz bezeichnet - , die eingebracht werden , um den Beteiligten Planungssicherheit zu geben . Der Unterschied zwischen , so will ich einmal sagen , alter und neuer Gesundheitsreform liegt weniger im Inhalt , sondern mehr darin , daß diese Reform ohne Zustimmung des Bundesrates realisiert werden kann und soll . . Viele Kommentare der vergangenen Tage erweckten den Eindruck , als wagten wir quasi eine Revolution , da angeblich eine Gesundheitsreform ohne die SPD nicht möglich sei . - Meine Damen und Herren , wir werden das Gegenteil beweisen . . Die Öffentlichkeit muß darüber informiert werden , daß sich die SPD in Sachen Gesundheitspolitik selbst auf das Abstellgleis manövriert hat . . Sie hat durch das Aufstellen von unannehmbaren Forderungen ein Sondierungsgespräch einer Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuß zum Scheitern gebracht . Jeder , der dabeigewesen ist , weiß , wie weit wir von einer Einigung entfernt waren .