Partei: CDU/CSU
Zum 1. Juli 2011 werden die Renten in Deutschland um rund 1 Prozent ansteigen, und auch in Zukunft ist nach den Modellrechnungen im Rentenversicherungsbericht 2010 von einem Rentenanstieg um 29 Prozent bis 2024 oder entsprechend einer durchschnittlichen Steigerungsrate von knapp 1,9 Prozent pro Jahr auszugehen. Das sind erfreuliche Nachrichten angesichts der Tatsache, dass im Rentenversicherungsbericht vor zwei Jahren noch Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner prognostiziert wurden. Gleichzeitig steigt die Rücklage in der Rentenversicherung weiter an. Aus heutiger Sicht kann davon ausgegangen werden, dass schon im Laufe des Jahres 2012 die Rücklage den Stand von 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Damit könnte zum 1. Januar 2013 der Rentenversicherungsbeitrag abgesenkt werden. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen die gesetzliche Rentenversicherung nahezu unbeschadet die Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden hat. Auch der Sozialbeirat hat in seinem Bericht zum Rentenversicherungsbericht 2010 festgestellt, dass „hervorzuheben, dass die Rentenversicherung die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise unbeschadet überstanden hat. Dies hat nicht nur in den Medien Anerkennung gefunden, die zum Teil der Rentenversicherung lange Zeit kritisch gegenüberstanden. Die Rentenversicherung wurde als ,Fels in der Brandung’ beschrieben. Auch die Bevölkerung weiß wieder den Wert der Rentenversicherung mehr zu schätzen. Nach der jüngsten Postbank-Studie ,Altersvorsorge in Deutschland 2010/2011’ bewerten drei Viertel der Bevölkerung die Rentenversicherung als eine ideale Form der Alterssicherung. Damit liegt die Rentenversicherung weit vor allen anderen Systemen der Alterssicherung.“ Angesichts dieser Feststellungen ist es umso verwunderlicher, dass die Linken in ihrem Antrag einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik und einen Umbau der Deutschen Rentenversicherung fordern. Wir wollen, dass die Rentensysteme und die Altersvorsorge insgesamt armutsfest bleiben und Armut im Alter vermieden werden kann. Altersarmut ist ein wichtiges und komplexes Thema, und deshalb ist es richtig, dass CDU/ CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Regierungskommission zur Vermeidung von Altersarmut beschlossen haben. Was aber nicht passieren darf, ist, dass man – wie es die Linken tun – Altersarmut als Begründung dafür nimmt, die deutsche Rentenversicherung zu einer Auszahlungsstelle für Pauschalrenten zu machen. Die gesetzliche Rente in Deutschland ist lohn- und beitragsbezogen. Darauf vertrauen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Rente einzahlen. Ebenso kurzsichtig ist es, eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu fordern und die Stärkung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge abzulehnen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auch festgeschrieben: „Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch die veränderten wirtschaftlichen und demografischen Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist.“ Unser Rentensystem basiert auf drei Säulen. Eine alleinige Sicherung des eigenen Lebensstandards im Alter durch die gesetzliche Rente kann allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung und des Generationenvertrages nicht funktionieren. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, schreibt dazu: „Die Lebensstandardsicherung bei Eintritt der Altersrente wie der Erwerbsminderung kann vor dem Hintergrund der Entwicklung des Rentenniveaus künftig im Regelfall nicht mehr allein durch die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet werden, auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung die stärkste Säule der Sicherung bei Alter und Erwerbsminderung bleiben wird.“ Nach einer Prognose der Deutschen Rentenversicherung Bund wird sich die Bedeutung der einzelnen Teilsegmente im Drei-Säulen-System – gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge – in Zukunft immer mehr verlagern. Lag der Anteil der gesetzlichen Rentenversicherung am gesamten Alterssicherungssystem 2005 noch bei 85 Prozent so wird er 2035 nur noch bei 65 Prozent, im Jahre 2050 sogar nur noch bei 56 Prozent liegen. Dementsprechend werden sich die Anteile der betrieblichen Altersvorsorge von im Jahre 2005 von 10 Prozent auf 24 Prozent für 2035 und sogar auf 31 Prozent für 2050 erhöhen. Bei der privaten Altersvorsorge liegen die Zahlen bei 5 Prozent in 2005, 11 Prozent in 2035 und 13 Prozent in 2050. Diese Entwicklungen zeigen, dass alle Säulen der Alterssicherung zur Lebensstandardsicherung und zur Vermeidung von Altersarmut beitragen müssen. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung private und betriebliche Zusatzversorgung mit erheblichen Förderungen stützt, wie beispielsweise die Förderung mit finanziellen Zuschüssen – Riester-Zulagen –, die Förderung mit Extra-Steuerersparnissen – zusätzlicher Sonderausgabenabzug – oder die Basis-Rürup-Rente. Richtig ist auch, dass die gesetzliche Rente die wesentliche Säule der Alterssicherung ist und bleibt. Deshalb gilt es, auch die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Ein besserer Schutz vor Altersarmut ist das zentrale rentenpolitische Vorhaben dieser Koalition. Dazu brauchen wir aber keine Panikmache und keine unrealistischen Forderungen, sondern ein echtes Gesamtkonzept. Ein solches zu erstellen und die Grundlage für weiteres Handeln zu erarbeiten, ist Ziel der Regierungskommission zur Vermeidung von Altersarmut, die in den kommenden Wochen durch die Bundesregierung eingesetzt wird. Derzeit sind nur 2,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner wegen zu geringer Alterseinkünfte auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen. 1957, vor der Einführung der dynamischen Rente, waren über 70 Prozent der Seniorinnen und Senioren in Deutschland auf zusätzliche staatliche Hilfen angewiesen. Auch dies zeigt noch einmal, wie erfolgreich die gesetzliche Rentenversicherung zur Vermeidung von Altersarmut beigetragen hat. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir wollen, dass die gesamte Problematik von Altersarmut, Erwerbsminderung und Langzeitarbeitslosigkeit fachkundig, umfassend und mit Blick auf eine zukunftsfähige und bedarfsgerechte Lösung angegangen wird. Denn nur so kann dieses ernsthafte und komplexe Thema bewältigt werden. CDU/CSU und FDP unterstützen das Vorhaben, eine Regierungskommission einzusetzen. Nach Vorlage des Berichts der Kommission werden wir als Parlament deren Vorschläge diskutieren und bewerten. Es liegt dann an uns als Parlamentariern, welche Vorschläge wir aufgreifen und was wir als Gesetz beschließen. An dieser klaren Aufgabenteilung zwischen einer Fachkommission und der Verantwortung von uns Abgeordneten wollen wir nichts ändern. Eine Verwischung oder Vermengung von Verantwortlichkeiten, wie das die Linke beantragt, lehnen wir ab. Was die Zusammensetzung der neuen Regierungskommission anbelangt, hat die Bundesregierung bereits mehrfach geäußert, dass die derzeitigen Planungen auch vorsehen, im Rahmen der Beratungen auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzuhören und/ oder gegebenenfalls schriftliche Gutachten einzuholen sowie betroffene Institutionen – zum Beispiel die Rentenversicherungsträger – und die Sozialpartner, Sozialverbände und Kirchen zu beteiligen. Es wäre auch nicht sachgerecht, externen Sachverstand aus dem Bereich der zusätzlichen Altersvorsorge von vornherein auszuschließen. Dies würde auch die Bedeutung der zusätzlichen betrieblichen und privaten Altersvorsorge für die Alterssicherung insgesamt verkennen. Mögliche Probleme und Risiken müssen nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung genau analysiert werden – nur so können tragfähige und passgenaue Lösungsansätze zur Vermeidung von Altersarmut insgesamt entwickelt werden. Wir, die Koalitionsfraktionen, sind davon überzeugt, dass die Regierungskommission wegweisende Empfehlungen zur Vermeidung von Altersarmut in der Zukunft erarbeiten wird. Wir sind fest entschlossen, dazu im Parlament noch in dieser Legislaturperiode konkrete Gesetzesbeschlüsse zu fassen.