Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein trauriger und dunkler Tag für unser Land . Der Schuldenmacher Hans Eichel muss heute den Bankrott erklären . Wie sehr Sie sich in der Koalition für diesen Finanzminister schämen , wird daraus deutlich , dass fast die gesamte Fraktion und auch das Kabinett inzwischen geflüchtet sind und dass Sie nur taktieren , indem Sie kurzfristig für heute eine Aktuelle Stunde beantragt haben , in der Eichel noch einmal ein Märchenbuch aufschlagen konnte , während diese Debatte wahrscheinlich nach Redaktionsschluss stattfindet . Diese Entscheidung haben Sie nämlich getroffen , weil Sie sich für diesen Finanzminister so schämen . Das ist die Wahrheit . Sie können ruhig zugeben , dass auch Ihnen das , was er hier vorgetragen hat , sehr peinlich ist . Die Oppositionsfraktionen haben den Finanzminister in diesem Jahr bereits mehrfach aufgefordert , einen Nachtragshaushalt vorzulegen . Jetzt liegt er endlich auf dem Tisch . Wie kurzatmig die Politik von Rot-Grün ist , sieht man daran , dass die rot-grüne Koalition im Haushaltsausschuss noch am 23 . Oktober dieses Jahres , also erst vor wenigen Tagen , die Forderung der Oppositionsfraktionen nach Vorlage eines Nachtragshaushaltes abgelehnt hat . Eine Woche später beschließt das Kabinett einen Nachtragshaushalt . Auch das gehört zur Wahrheit dazu . Wenn Sie , Herr Bundesfinanzminister , darauf hinweisen , dass Sie schon vor über drei Monaten gesagt hätten , es müsse einen Nachtragshaushalt geben , dann frage ich mich , warum Sie damals völlig andere Reden gehalten haben und so getan haben , als ob wir im Geld schwimmen würden . Ihre Reden waren eine einzige Katastrophe und gingen an der Wirklichkeit völlig vorbei . Es ist peinlich , dass Sie zur Ehrlichkeit nicht bereit sind . Sie verfahren nach dem Grundsatz - das ist zumindest in den letzten Jahren typisch für Sie - : Augen zu und weitermachen , bis es nicht mehr geht und bis die Wahrheit für jeden erkennbar ist ! Das ist Ihr Problem beim Bundeshaushalt . Die FDP-Fraktion hat am 20 . Februar dieses Jahres einen Antrag vorgelegt , in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben , den Haushaltsentwurf 2003 , der damals in der Beratung war , zu überarbeiten . Ich habe damals für die FDP-Fraktion erklärt , wo die Schwächen des Haushaltsentwurfs 2003 liegen . Ich habe gesagt , dass die im Haushaltsentwurf 2003 angenommenen Steuereinnahmen allein dem Wunschdenken des Finanzministers geschuldet sind , dass durch das so genannte Amnestiegesetz nicht einmal Einnahmen in Höhe von über 2 Millionen Euro zu verzeichnen sein werden - diese Einnahmen haben wir auch nicht - und dass die Vorstellung des Bundesfinanzministers , die Bundesanstalt für Arbeit komme ohne Bundeszuschuss aus , völlig illusorisch ist . Von Mauteinnahmen war damals noch gar keine Rede . Die rot-grüne Koalition hat sich damals geweigert , den Haushaltsentwurf 2003 zu überarbeiten und einen realistischen Entwurf vorzulegen . Aber alle unsere damaligen Aussagen und Zahlen haben sich bestätigt . Das sieht man an dem heute vorliegenden Entwurf eines Nachtragshaushaltes . Hätten Sie doch bloß auf die Opposition gehört und rechtzeitig gegengesteuert ! Dann wären Sie heute nicht in diesem Dilemma . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben alle Möglichkeiten aus Arroganz und Unfähigkeit vertan . Sie haben nicht zugehört und hören auch heute nicht zu . Das ist Ihr Problem . Rot-Grün hat stattdessen auf Druck des Bundesfinanzministers einen Bundeshaushalt 2003 verabschiedet , von dem jeder bereits damals wusste , dass wichtige Daten und Zahlen nicht stimmten und dass er höchstens ein Dokument einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik sein wird . Die FDP hat Anfang dieses Jahres darauf hingewiesen , dass es dann , wenn der Bundeshaushalt 2003 nicht sofort überarbeitet werde , das gleiche Szenario wie im Jahr 2002 geben werde : Die Maastricht-Kriterien werden nicht erfüllt und ein Nachtragshaushalt , der die Aufnahme von erheblich mehr Schulden vorsieht , wird notwendig . Die Redner von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben damals unsere Forderungen zurückgewiesen und unseren Antrag als lächerlich bezeichnet . Einer der damaligen Redner wird gleich nach mir sprechen . Vielleicht nimmt er dazu Stellung . Damals hat sich die Arroganz der Macht durchgesetzt . Der jetzige Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Arroganz der Macht . Rechthaberisch haben Sie sich über alle Bedenken hinweggesetzt . Wir müssen nun erleben , dass Hans Eichel zum größten Schuldenmacher aller Bundesfinanzminister unserer Nation geworden ist . Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik mussten so viele Schulden aufgenommen werden wie unter Hans Eichel . Der Bundesfinanzminister selbst hat erklärt , dass ein Abweichen vom Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik der falsche Weg sei . Sehr wahr ! Aber warum haben Sie sich nicht daran gehalten , Herr Minister ? Realität ist - das schlägt sich im jetzigen Nachtragshaushalt nieder - , dass es versäumt wurde , wichtige Reformen durchzuführen , und dass bestehende Mängel noch verschärft wurden . Der vorliegende Nachtragshaushalt ist ein Dokument einer seit über drei Jahren verfehlten Arbeitsmarktpolitik . Mit über 43 ,4 Milliarden Euro Neuverschuldung ist Hans Eichel der größte Schuldenmacher der Nachkriegszeit . Die Schadensbilanz von Hans Eichel ist verheerend : Bruch der Verfassung , Bruch der europäischen Verträge , eine Rekordverschuldung und marode Staatsfinanzen . Zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland im Jahr 2003 sowohl gegen die Verfassung als auch gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen . Das Überschreiten der Maastrichter Defizitgrenze ist der vorsätzliche Bruch eines völkerrechtlichen Vertrages . Nie haben die Haushaltspläne von Hans Eichel in den letzten Jahren gestimmt . Sie konnten auch nicht stimmen , weil er niemals von soliden Grunddaten ausgegangen ist . Schon das ist eine Fahrlässigkeit . Die FDP hat bereits vor Monaten die Vorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes mit Ausgabenkürzungen und Leistungseinschnitten in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro angemahnt . Die Höhe der zusätzlichen Neuverschuldung von 24 ,5 Milliarden Euro zeigt , dass wir mit unserer Risikoannahme absolut richtig gelegen haben . Jeder , der bei haushaltspolitischem Verstand ist , muss diesen Nachtragshaushalt ablehnen ; denn die Rekordkreditaufnahme , Herr Bundesfinanzminister , dient nicht der Abwendung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts , wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert . Dieser Nachtragshaushalt belebt weder die Konjunktur noch trägt er zur Senkung der Arbeitslosigkeit bei . Er trägt allein dazu bei , dass die rot-grüne Koalition zukünftig Steuererhöhungen vorbereiten muss . Herr Bundesfinanzminister , Sie machen 43 Milliar-den Euro neue Schulden , sagen aber niemandem , wer diese Schulden eines Tages bezahlen soll . Deswegen werden wir diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen . Herr Bundesfinanzminister , Sie sagen immer , Ihre Haushaltspläne seien auf Kante genäht . Das stimmt nicht . Sie sind alle auf Sand gebaut . Die FDP-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen ; denn die Schulden , die die rot-grüne Koalition und Hans Eichel machen wollen , müssen von kommenden Generationen mit höheren Steuern bezahlt werden . Da ist nicht die Politik der Freien Demokratischen Partei .