Partei: CDU/CSU
Wir verabschieden heute ein Gesetz , welches eine Europäische Richtlinie zum Verbrauchsteuerrecht in nationales Recht umsetzt . Dabei wird bei der Beförderung von steuerbaren Waren künftig IT-gestützt verfahren . Unabhängig davon , dass die bisherige Grundlage der Papierdokumente durch die neuen IT-Verfahren abgelöst werden soll , werden damit auch die Überwachung der Beförderung für beide Seiten in Echtzeit sowie die Verwaltungsvereinfachung vorangetrieben . Zusätzlich dient das Gesetz der Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Sicherung der Verbrauchsteuereinnahmen . Wer kann das ablehnen ? Aufgrund der großen Spanne potenziell zu erwartender Kosten und damit Belastungen für die Unternehmen im Rahmen der Umstellung war es jedoch für die CDU/ CSU wichtig , dass das Finanzministerium im Vorfeld mit allen relevanten Verbänden gesprochen hat , um die Umstellung reibungslos und ohne größere Belastungen gerade für die betroffene mittelständische Wirtschaft zu gewährleisten . Im Mittelpunkt der Diskussionen und des Interesses der Medien der vergangenen Wochen standen bei diesem Gesetzesvorhaben jedoch andere Themen , die - man ist versucht zu sagen : bei dieser Gelegenheit - parallel in diesem Gesetz zu Verbrauchsteuern umgesetzt werden sollen . So war es ein Anliegen von Industrie und Handel , den Mindestinhalt bei Zigarettenpackungen von bisher 17 auf 19 zu erhöhen . War man sich bei dieser Zahl recht schnell einig , so gab es dann doch teilweise sehr kontroverse Diskussionen über die Frage , wie lange der alte Packungsinhalt noch produziert werden kann und darf , sowie darüber , wie lange der Handel eine Abverkaufsfrist gewährt bekommt . Der gefundene Kompromiss gibt allen Seiten hinreichend Gelegenheit , sich auf neue Gegebenheiten einzustellen . An dieser Stelle sei auch auf zwei Begleiterscheinungen verwiesen : Erstens . Durch die Erhöhung des Packungsinhaltes wird es zu einer Verteuerung des einzelnen Päckchens kommen . Die bisherige Schwelle von 4 Euro wird nun von weiteren Marken überschritten . Im Wettbewerb der Industrie untereinander sicher ein wichtiges Element , bildet dieser Schritt doch zusätzlich schon rein optisch eine Verringerung im Preisabstand . Zweitens . Unabhängig davon kommt es bereits jetzt , ab 1 . Juni , zu einer breit angelegten Preiserhöhung bei Tabakwaren durch die Industrie . Vor diesem Hintergrund rege ich an , dass wir uns einige Monate nach der Umstellung die Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Bereich genauer ansehen . Es bleibt abzuwarten , ob diese steigen oder ob - was gleichfalls erwartet werden muss - einmal mehr ein Ausweichen auf andere Tabakprodukte eintritt und es gar zum vermehrten Konsum unversteuerter Ware kommt . Und lassen Sie mich noch einen Punkt in diesem Zusammenhang nennen : Bisher entscheiden wir , die Parlamentarier , über die genannten Vorgänge . Dem Vorschlag des Ministeriums , künftig Mindestpackungsinhalte bei Zigaretten selbst per Rechtsverordnung festzusetzen , konnte nicht entsprochen werden . Jenseits der Sachfrage ging es hier vielen Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Ausschüssen um die prinzipielle Frage des Selbstverständnisses von Befugnissen des Gesetzgebers . Wir fordern nichts Neues , sondern die Beibehaltung des Status quo . Ein weiteres Thema , welches , wenn auch verspätet , aufgenommen werden konnte , ist die weiterhin gültige Steuerbegünstigung bei der thermischen Verwertung von Altöl . Die Änderungen im Energiesteuergesetz lösen eine Beihilfe ab , die in Kürze ausläuft . Auch hier ist zu begrüßen , dass sehr schnell eine Einigung mit den betroffenen Unternehmen gefunden werden konnte . Stehen für die einen wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund , so sehen andere den Schwerpunkt in der umweltpolitischen Lenkungsfunktion dieser Maßnahme . Im Ergebnis gab es , wie bei dem Gesetz insgesamt , auch hier einen breiten Konsens . Dieses Gesetz steht unter dem Einfluss der Eilbedürftigkeit , die sich bereits durch die Umsetzung des IT-Verfahrens ergibt . Dieser Umstand ist sicher maßgeblich dafür verantwortlich , dass weitere Ideen und Vorschläge nicht mehr zum Zuge kamen . Sie waren weder zeitlich , noch strukturell , noch für viele inhaltlich umsetzbar . Abschließend danke ich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss sowie in den begleitenden Gesprächsrunden . Die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion ist dem 4 . Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen in der nun vorliegenden Form gewiss .