threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Diese Frage kann ich nur bedingt beantworten, weil ich nicht für alle Ministerien sprechen kann. Ich kann lediglich darauf hinweisen, dass wir zusammen mit dem Bundesinnenministerium sehr früh der Auffassung gewesen sind, dass die Aussetzung von rechtlichen Grundlagen auf europäischer Ebene stückweise wieder zurückgeführt werden muss, das heißt, dass europäisches Recht wieder angewandt werden muss. Das gilt auch für die Dublin-III-Verordnung. Insofern sind wir immer gleicher Auffassung gewesen, dass der Zeitpunkt kommen wird, zu dem die Verfahren anders behandelt werden müssen. Sie sprechen die Anwendung von Dublin III für die syrischen Flüchtlinge an. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich spreche den subsidiären Schutz an! Der wurde am Freitag kolportiert!) – Das kann ich nicht beurteilen, weil ich weder in der Sitzung des Innenausschusses gewesen bin noch diese Gespräche geführt habe.
Herr Kollege Kühn, heute früh im Ausschuss habe ich Ihnen bereits dargelegt, dass es sich in Deutschland nach aktuellen Mitteilungen des VW-Konzerns um 189 000 Fahrzeuge handelt. Wir von der Bundesregierung haben allerdings den Eindruck, dass der VW-Konzern selbst nicht genau sagen kann, um wie viele Fahrzeuge es sich handelt und wie groß die Abweichungen sind. Das alles muss man zunächst einmal eruieren. Wenn wir die Faktenlage kennen, dann können wir über Weiteres nachdenken; aber wir kennen sie noch nicht. Sie stellen Abweichungen in den Raum, Sie unterstellen Abweichungen, die Sie nicht kennen und die wir nicht kennen. Ich weiß nicht, wie groß die Abweichungen sind.
Frau Kollegin, das Bundesinnenministerium ist für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständig. Von daher möchte ich gerne auf Ihre Frage eingehen. Es ist keine politische Meinung, die ich geäußert habe. Das sind rechtliche Tatsachen. Der Kollege Willsch hat gefragt, welche Auswirkungen die doppelte Staatsbürgerschaft für den Fall hat, dass ein Mensch die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat und beispielsweise in der Türkei strafrechtlich verfolgt wird. Es ist so, dass Herr Yücel dadurch, dass er beide Staatsbürgerschaften hat, in der Türkei als Türke behandelt wird. Wenn ein Deutscher auch die türkische Staatsbürgerschaft hätte, würden wir in Deutschland das übrigens ganz genauso machen. Darin liegt das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft im Fall Yücel: Die konsularische Betreuung von Herrn Yücel wäre selbstverständlich unproblematisch möglich, wenn er nur die deutsche Staatsbürgerschaft hätte. Die Türkei kann mit vollem Recht sagen: Dieser Mensch ist türkischer Staatsbürger. Wir behandeln ihn als Türken. Die deutsche Regierung hat über die Botschaft kein Recht, Herrn Yücel konsularisch zu betreuen, weil er türkischer Staatsbürger ist. Das ist keine politische Auffassung, sondern das ist rechtliche Realität.
Partei: SPD
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mich vor allem deshalb zu Wort gemeldet, weil Sie den Hochschulbereich angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass 18 Monate ausreichen, um einen Arbeitsplatz zu finden. Dabei wissen Sie sehr wohl, dass Studien belegen, dass sich Menschen, die einen ausländisch klingenden Namen haben, fünfmal häufiger bewerben müssen als Menschen, die einen deutschen Namen haben. Wie wollen Sie das angesichts der Rhetorik, die Sie hier vorbringen, ändern? Warum ist es nicht möglich, die Wirtschaft durch anonymisierte Bewerbungen dazu zu bewegen, diese Diskriminierung sein zu lassen?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, wir reden von einem Zeitpunkt, an dem ich noch nicht in diesem Hause gearbeitet habe. Ob ich diesen Herrn kenne oder nicht, kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich nicht weiß, wer das sein könnte. Es mag sein, dass ich ihn aus vorhergehenden Tätigkeiten kenne. Es mag auch sein, dass ich ihn nicht kenne. Diese Frage kann ich nicht beantworten. Sie zitieren aus Unterlagen, die offenbar Gegenstand von Anhörungen der Staatsanwaltschaft sind, wenn ich Sie richtig verstanden haben. Dieses Zitat haben Sie der Zeitung entnommen. Ich kenne diese Unterlagen nicht im Original. Ich habe diesen Anhörungen nicht beigewohnt. Es handelt sich dabei um ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, und die Staatsanwaltschaft wird ihres Amtes walten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir achten sehr sorgfältig auf diese Gesichtspunkte . Bei der Absprache mit dem Auswärtigen Amt über solche Projekte werden selbstverständlich Gedanken wie diese sorgfältig berücksichtigt . Ich glaube aber nicht , daß es einen Zusammenhang mit dem OstWest-Konflikt gibt . Es handelt sich auch nicht um Militärhilfe im eigentlichen Sinne , sondern um die technische Zusammenarbeit für solche humanitären und strukturellen Bereiche , wie ich sie hier skizziert habe . Im übrigen haben wir aus politischen Gründen die Zusammenarbeit für einige Länder eingestellt , beispielsweise für Somalia aus Sicherheitsgründen oder für Sudan , wo politische Gründe für die Beendigung einer solchen Zusammenarbeit maßgebend waren .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Die Kanzlerin hat auch Sanktionen in Erwägung gezogen bzw. den Begriff erwähnt. Ich frage mich: Warum wird gegenüber anderen Staaten das Wort „Sanktion“ nicht erwähnt? Ich habe konkret nachgefragt, weswegen zum Beispiel der Türkei, in der jetzt seit über einem Jahr eine Demokratiebewegung brutal unterdrückt wird – ich habe das selbst erlebt, als ich im Gezi-Park war –, nicht Sanktionen angedroht werden. Wir haben mittlerweile sieben tote Demonstranten zu verzeichnen. Die Regierung Erdogan ist von einem extremen Korruptionsfall erschüttert. Viele Regierungsmitglieder sind zurückgetreten. Warum wird in Bezug auf die Türkei nicht in gleicher Weise wie in Bezug auf die Ukraine über Sanktionen gesprochen? Im Gegenteil: Es werden weitere Kapitel für die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union eröffnet. Wie legitimieren Sie diese Doppelstandards?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Damit hier kein falscher Eindruck entsteht . . noch : Joseph Fischer  - nein ; rüsten Sie ab - : Herr Kollege Scholz , ich streite mich gern mit Ihnen , allerdings nicht immer auf der Ebene , auf der das heute geschah . Weil Sie ganz zu Anfang über mich hergefallen sind , sage ich : Selbstverständlich verurteilen wir alle gemeinsam die schwerkriminellen Ereignisse , die die Fußballweltmeisterschaft überschatten , . und bedauern nachdrücklich , daß es sich dabei um Deutsche handelt . Ich habe dann nur hinzugefügt - ich habe heute einer Zeitung entnommen , daß zum Beispiel ein Fanprojekt eingestellt werden soll - , daß wir uns für eine Ausweitung der Fanprojekte und nicht für deren Einstellung einsetzen sollten . Ich weiß nicht , warum man daraus eine solche Kontroverse machen muß . . Ich nehme an , wir sind einer Meinung , daß zumindest auf der kommunalen , auf der Länderebene - ich wüßte nicht , was dagegen spricht - die Kooperation zwischen Sozialarbeitern und Polizeibehörden in diesem Bereich , die überaus erfolgreich ist , und auch die Zusammenarbeit mit den Fußballvereinen und dem Deutschen Fußball-Bund zu unterstützen ist . In der Tat halte ich es für dringend geboten - das ist eine der Konsequenzen , die wir ziehen müssen - , daß es erst gar nicht zu solchen Zwischenfällen kommt . Fußballgroßereignisse werden auch weiterhin gewaltbereite junge Menschen anziehen - leider , füge ich hinzu . Hier haben sich Fanprojekte , die präventiv wirken sollen , als überaus konstruktiv erwiesen . Ich finde , wir sollten als eine der Konsequenzen daraus , an die Adresse der kommunalen Verantwortlichen , der Länderverantwortlichen , aber auch an unsere Adresse gerichtet - ich meine das parteiübergreifend - sagen , daß wir eine Ausdehnung solcher Fanprojekte nicht nur wünschen , sondern dafür auch die materiellen Mittel bereitstellen . Ich denke , darüber kann es keine Differenz zwischen uns geben . .
Herr Kollege, wir haben das Ganztagsschulprogramm, das jetzt abgeschlossen ist, einer wissenschaftlichen Evaluierung unterzogen. Wir werden den Ausbau der Ganztagsschulen, der an anderer Stelle stattfindet, dadurch unterstützen, dass wir die Ergebnisse und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zur Verfügung stellen. Ich denke, ich kann Ihnen bestätigen, dass es eine Diskussion um das Kooperationsverbot gibt und es aus bildungspolitischer Sicht immer wieder Gründe gibt, daran zu zweifeln, dass das Kooperationsverbot uneingeschränkt nützlich ist.
Partei: CDU/CSU
Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ stand in den letzten Monaten medial oftmals in der Kritik. Inhaltlich wurde vor allem die mangelnde Ausgewogenheit bei der Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirats kritisiert. Nachdem wir deshalb im März drei bedauerliche Austritte aus dem wissenschaftlichen Beirat zu vermelden hatten, nehmen wir diese Kritik dankbar auf und beraten heute eine Novellierung des DHM-Gesetzes. Vorab möchte ich jedoch nicht versäumen, Folgendes anzumerken: Etwas zu voreilig, aber doch stets mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, erfolgt in Momenten, in denen Stiftungen oder ähnliche Einrichtungen, die aufgrund politischer Entscheidungen eingesetzt wurden, ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, der Fingerzeig auf diejenigen, die es – auf gut Deutsch – verbockt haben: die Politiker. Im aktuellen Fall ist die Entscheidung, wer in den wissenschaftlichen Beraterkreis berufen wird, aber nicht Sache des Kulturstaatsministers gewesen, sondern Sache des StiftungsraZu Protokoll gegebene Reden tes. Nun müssen wir jedoch sicherstellen, dass die Stiftung ihre bedeutende Arbeit auf einem sicheren Fundament fortführen kann, und daher bitte ich Sie heute um konstruktive Zusammenarbeit zur Novellierung des DHM-Gesetzes. Diese Novellierung ist rein organisatorischer und nicht inhaltlicher Natur. Um die Qualität der Arbeit der Stiftung zu garantieren, wird eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Stiftungsrates und des wissenschaftlichen Beirates vorgeschlagen. Auch wenn wir als Deutsche beim Thema Vertreibung ganz besondere Verantwortung tragen, ist es trotzdem kein rein deutsches Thema. Die Stiftung trägt das Wort im Titel: Versöhnung. Und so muss unser gemeinsames Ziel lauten. Um es zu erreichen, ist gerade die Einbindung der Betroffenen von ganz besonderer Bedeutung. Daher halte ich es für richtig, die Stiftung personell möglichst breit aufzustellen und mit Experten zu besetzen, die aus möglichst unterschiedlichen Ländern und Kontexten kommen, sodass die gesamte Vielfalt des Betrachtungsgegenstandes aufgegriffen und bearbeitet werden kann. Darüber hinaus muss es uns ein Anliegen sein, dass sich möglichst viele Gruppen und Länder eingebunden und zur Mitarbeit aufgerufen fühlen. Die Ausgestaltung der weiteren Arbeit der Stiftung ist eine große Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es heute, die Gestaltung der Formalien auf den Weg zu bringen, sodass diese Arbeit mit neuer Motivation aufgenommen werden kann. Ein Mitglied des Stiftungsbeirates hat vor kurzem den Wunsch nach einem Neustart der Stiftungsarbeit in einem konstruktiven Klima geäußert. Diesem Wunsch schließe ich mich gerne an und bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch wir in einem ergebnisorientierten Geiste unseren Teil dazu beitragen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Abstimmung über die Beschlußvorlage der Bundesregierung habe ich mit Nein gestimmt , weil die Vorlage nicht den Kriterien entspricht , die das Bundesverfassungsgericht an eine solche Entscheidung gebunden hat . Ich habe mit Nein gestimmt , weil die Vorlage uns bewußt über den Umfang und die Grenzen eines deutschen militärischen Engagements in Bosnien im unklaren läßt . Ich habe mit Nein gestimmt , weil das Risiko dieses militärischen Engagements in der Vorlage vernebelt wird . Ich habe mit Nein gestimmt , weil der Einsatz deutscher Verbände der Zivilbevölkerung nicht hilft , den Abzug der Blauhelme beschleunigt und zu einer weiteren Eskalation des Konflikts beitragen kann . . noch : Margitta Terborg Ich habe mit Nein gestimmt , weil ich gegen jedes militärische Engagement deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien bin . . Bei der Abstimmung über die Vorlage der SPD werde ich mich der Stimme enthalten . Bei der Abstimmung über den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN werde ich mit Ja stimmen . Ich reklamiere Gewissensnotstand und sage deshalb sehr deutlich : Sie werden mich nicht in Mithaftung nehmen können , wenn in der Folge des Beschlusses der Mehrheit dieses Hauses Soldaten in Zinksärgen in die Heimat überführt werden müssen . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , ich habe mir den Koalitionsvertrag herausgesucht ; er ist ja für die Nachwelt schwarz auf weiß abgedruckt . Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich : Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen Ländern angesiedelt werden . Würden Sie mir recht geben , dass es gemäß dem Sinn dieses Vorhabens weniger darum geht , neue Einrichtungen in den neuen Ländern anzusiedeln , sondern überhaupt Einrichtungen des Bundes dort anzusiedeln , weil es um eine infrastrukturelle Unterstützung der neuen Länder geht ? Insofern ist es gar nicht wichtig , ob es neu zu gründende , durch Umstrukturierungen neu entstehende oder vielleicht einfach nur umziehende Einrichtungen sind , die in den neuen Ländern angesiedelt werden sollten , um dieses Ziel zu erreichen . Daher geht der Verweis darauf , dass es sich hier nicht um eine Neugründung handelt , möglicherweise nicht nur am Sinn und Inhalt der Koalitionsvereinbarung , sondern auch am Verständnis der Menschen , die von der Entscheidung betroffen sind - an dieser Stelle die Bürger der Stadt Weimar - , vorbei . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Kollege Barth , es ist kein Zufall , dass in der Koalitionsvereinbarung neue Bundeseinrichtungen steht . Die Bundesregierung möchte nämlich keinesfalls das Gesetz des Bundestages missachten .
Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die in der Fragestellung enthaltenen Kriterien können aus der Datenbank des Bundeskriminalamts zum Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität“ technisch nicht ermittelt werden. Daher bezieht sich meine Antwort auf die beiden bisherigen offiziellen „Hooligans Gegen Salafisten“-Veranstaltungen am 26. Oktober 2014 in Köln und am 15. November 2014 in Hannover. Zum 26. Oktober 2014 in Köln: Es wurden 70 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Hierzu zählen 28 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, 14 Beleidigungen, 12 Sachbeschädigungen, 10 Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 2 Fälle der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nach § 305 a des Strafgesetzbuchs, 1 Volksverhetzung, 1 Diebstahl, 1 Gefangenenbefreiung sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Zum 15. November 2014 in Hannover: Es wurden 9 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Hierzu zählen 3 Fälle des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen, 2 Beleidigungen, 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, 1 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Hinzuzurechnen sind jeweils die Gewalttaten, auf die sich ja Ihre zweite Frage bezieht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie als Bundesregierung damit ausschließen , dass die Bahn nur bestimmte Maßnahmen fortführt , damit das Baurecht oder andere Genehmigungen nicht verloren gehen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Vogel , ich habe das vorhin schon einmal gesagt : Es gibt vorzeitige Baubeginne an den Stellen , an denen das Baurecht erhalten wird . Aber wir gehen selbstverständlich davon aus , dass die Bahn selbst ein Interesse daran hat , die Strecke insgesamt zu Ende zu bauen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es sachlich falsch ist, wenn Sie – wie wiederholt getan – der SPD-Fraktion unterstellen, dass sie Familien unterschiedlich behandeln will und dass sie vorschreibt, wo ein Kind besser betreut wird, und dass dies eine bösartige Unterstellung in Bezug auf unsere Position ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn ein Kripo-Beamter einen Tathergang aufnimmt , teilt er dies automatisch dem Innenminister seines Landes mit ? Wenn ein Versicherungsmitarbeiter bei R+V einen Schadensfall auf denTisch bekommt , teilt er dies sofort dem Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes mit ? Ich nehme keinerleiAufsichtsfunktion in einem genossenschaftlich organisierten Verband , einer Organisation oder einer GmbH wahr . Ich bitte aber doch um eine realistischere Darstellung Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Parl Staatssekretär Matthias Berninger 23859 dessen , was in Ihren Häusern nicht richtig gelaufen ist und was Sie jetzt im Nachhinein so selbstverständlich anklagen , von Kulmbach bis hin zu interministeriellen Gesprächen , wo dieses Thema im zeitigen Frühjahr einmal eine Rolle spielte .  ­ Auf Beamtenebene , Frau Ministerin . Jetzt versucht man , wieder Gräben aufzureißen , Repräsentanten in direkte Verantwortung zu nehmen , was in einer GmbH nach Wirtschaftsrecht , . was in einer Genossenschaft nach Selbstverwaltungsrecht selbstverständlich ist . Lieber Kollege Berninger , wir beide sind doch lange genug im Geschäft , um zu wissen , dass wir der Sache nicht dienen , wenn wir uns öffentlich gegenseitig abschlachten . Auch dieser Grad der Polemik dient den Betroffenen weiß Gott nicht . .
Partei: FDP
Soweit ich mich erinnern kann , wird eine ähnliche Frage noch gestellt . Jedenfalls kann ich Ihnen , Herr Jäger , im Vorgriff auf die Beantwortung einer anderen Frage eines Kollegen hier im Bundestag sagen , daß sich inzwischen auch schon deutsche Staatsbürger in Polen niedergelassen haben und daß dabei _ wir haben keine genauen statistischen Zahlen , aber soviel ich weiß , sind inzwischen 111 Ansiedlungen von Deutschen in Polen erfolgt _ beispielsweise auch der Rückkauf von Grundstücken mit Hilfe polnischer Stellen erfolgt ist . Ich bin gerne bereit , Ihnen das noch genauer schriftlich darzulegen .
Partei: SPD
Wird die Bundesregierung auf Grund der Vorlage dieser Studien , auf die sie allerdings in verschiedenen Schreiben an den Petitionsausschuß unzutreffend geantwortet hat , in absehbarer Zeit das Problem General-Dietl-Kaserne in Angriff nehmen und dafür sorgen , daß die demokratische Bundeswehr in ihrer Traditionspflege nicht länger Soldaten und Generäle zum Vorbild nimmt , die von Beginn an undemokratisch und verfassungsfeindlich gegen die Weimarer Republik eingestellt waren ?
Frau Kollegin, ich wiederhole das gerne: Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Lage dramatisch ist. Ich glaube aber, dass es uns gar nicht weiterhilft, wenn wir das jetzt auf einen spezifischen Hersteller reduzieren. Wir brauchen vielmehr einen politischen Prozess. Dieser politische Prozess ist mit unserer Unterstützung wieder mit einer neuen Dynamik versehen worden. Deswegen warten wir alle darauf, dass der von Herrn Griffiths angekündigte Plan im Sicherheitsrat vorgelegt wird. Ich hoffe sehr, dass die Allianz, die dort im Moment aufseiten der auch von uns unterstützten und international anerkannten Regierung von Präsident Hadi besteht, die richtigen Entscheidungen trifft. Dann müssen wir gar nicht über die Frage diskutieren, welcher Hersteller dort möglicherweise welche Munition geliefert hat, sondern dann können wir endlich in den politischen Prozess eintreten. Über die Jurisdiktion mit Blick auf eine in Italien registrierte Firma kann ich hier keine Auskunft geben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Gestern haben WWF und Germanwatch eine Studie vorgestellt, nach der zehn Unternehmen in der zweiten Emissionshandelsperiode zusammen 60 Millionen überschüssige Zertifikate mit einem Marktwert von 780 Millionen Euro zugeteilt bekamen. Können Sie das bestätigen?
Partei: CDU/CSU
Frau Humme , Sie haben eben erklärt , die Frauen Union habe beim CDU-Bundesparteitag gefordert , das Betreuungsgeld abzuschaffen . Deswegen muss ich Sie fragen , ob Ihnen der wahre Inhalt dieses Antrags bekannt ist . Die Frauen Union hat nämlich gefordert , die Mütter oder auch Väter , die ihre Kinder zu Hause erziehen , finanziell besser auszustatten und zu unterstützen . Ist Ihnen der Antrag bekannt ?
Frau Kollegin, ich glaube, man muss da einige Dinge auseinanderhalten. Es gibt, wie Sie ja selber wissen, in der Regierungspartei des Präsidenten Moreno und seines Vorgängers, die zur selben Allianz gehört haben, eine Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung verfolgen wir über die Medien und auch über unsere Botschaft mit. Wir nehmen dazu aber keine Stellung; das ist auch nicht unsere Aufgabe. Ich glaube, man kann sagen, dass wir einige Entwicklungen aus den genannten Gründen sehr genau verfolgen müssen. Der andere Fall ist schlicht und ergreifend ein Konsularfall. Wir bemühen uns in dem Fall von Herrn Glas genauso wie in anderen Fällen, beispielsweise bei Doppelstaatlerinnen oder Doppelstaatlern in der Türkei oder in anderen Ländern, wo wir mit derselben Situation konfrontiert sind, dass uns der entsprechende Staat die Auskunft erteilt, dass die weiter existierende deutsche Staatsbürgerschaft von ihnen nicht akzeptiert oder respektiert wird, weil es sich um eine ihrer Staatsbürgerinnen oder einen ihrer Staatsbürger handelt. Das ist sozusagen die Ausgangssituation. Die grundsätzlich guten Beziehungen zwischen Deutschland und Ecuador nutzen wir, um diese Situation über die Ebene unserer Vertretung, aber auch hochrangig, dort, wo es politische Kontakte gibt, anzusprechen. Aus unserer Sicht ist aber eine von deutscher Seite vorgenommene Politisierung dieses Falles auch nicht im Interesse des Häftlings.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage , auch wenn ein statistischer Mangel deutlich geworden ist . Hintergrund meiner Frage ist , dass Personen , die arbeitslos sind , laut Gesetz auch dann Anspruch auf Arbeitsförderung haben , wenn sie keine Grundsicherung für Arbeitslose erhalten , weil beispielsweise das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft aufgrund des hohen Verdienstes des Partners über der Bemessungsgrenze liegt . Gestatten Sie mir deswegen und auch angesichts des Internationalen Frauentages , nachzufragen , inwieweit sich die Regierung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften dafür einsetzt , dass Frauen - sie sind überproportional stark betroffen , weil Männer in dieser Gesellschaft in der Regel noch immer ein höheres Einkommen haben - , die im Sinne der Grundsicherung nicht leistungsberechtigt sind , Arbeitsfördermaßnahmen erhalten , auf die sie laut Gesetz einen Anspruch haben . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kipping , das ist eine berechtigte Frage . Vielleicht kann meine Antwort Sie ein Stück weit zufrieden stellen . Die nicht hilfsbedürftigen Personen haben dieselben Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Auswahl , die im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Verfügung stehen . Sie werden durch die Bundesagentur für Arbeit in jedem Fall , auch während einer Beschäftigung , durch Beratung und Vermittlung unterstützt . Sie können zudem bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III gefördert werden , sofern das zu ihrer beruflichen Eingliederung beiträgt und erforderlich ist . Hier geht es um berufliche Weiterbildung sowie die Übernahme von Lehrgangsgebühren und von Fahrt- und Kinderbetreuungskosten . Weitere Unterstützungsleistungen , von der Übernahme von Bewerbungskosten und von Reisekosten im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen bis hin zu Mobilitätshilfen , können in der Regel unabhängig vom Anspruch auf Entgeltersatzleistung erbracht werden . Die Angebote des virtuellen Arbeitsmarktes stehen ebenfalls zur Verfügung . Damit will ich sagen : Der Zugang ist gegeben . Die Angebote können auch in Anspruch genommen werden .