Partei: SPD
Ich wusste nicht , dass Sie das schon damals im Landtag beantragt haben . Die Idee ist gut . Sie wird ja jetzt auch von uns umgesetzt , Frau Pieper . Wir haben diesen Rechtsanspruch vorgesehen . Wir sind ein bisschen spät dran - das gebe ich zu - ; aber wir reden schon lange darüber . Sie haben es aber als FDP , als Sie im Bund in der Regierungsverantwortung waren , nicht durchgesetzt . Daran wollte ich erinnern . Ich leite zum nächsten Thema über . Man kann es nicht oft genug wiederholen : Die Große Koalition hält ihre Zusage , mehr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu tun . Wir werden , wenn ich das Ganztagsschulprogramm dazurechne , im nächsten Jahr fast 11 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen . Das haben die beiden Koalitionsfraktionen so beschlossen . Das ist ein Plus von 7 ,8 Prozent . Ganztagsschulprogramm ist das Stichwort . Das Programm ist sehr erfolgreich . Es wurde damals unter Rot-Grün von Frau Bulmahn angestoßen und gegen die CDU/CSU durchgesetzt ; das ist richtig . Frau Flach , Sie hatten darauf hingewiesen , dass die Unionskollegen damals ausgezogen sind . Das bestätigt Herbert Wehners Aussage : Wer auszieht , muss auch wieder einziehen . Wir haben jetzt das Ganztagsschulprogramm . Wichtig ist , dass die Mittel , die zur Verfügung stehen , auch abgerufen werden . Ich bitte Sie , Frau Ministerin Schavan , Ihre Kollegen in den Ländern beim Bildungsgipfel darauf hinzuweisen , die Mittel auch abzurufen und einzusetzen . Das Land Nordrhein-Westfalen beispielsweise liegt hier mit einer Abrufungsquote von 70 Prozent ziemlich weit hinten . Es wurden Entscheidungen getroffen . Das Ganztagsschulprogramm habe ich schon angesprochen . Ich möchte noch die Exzellenzinitiative erwähnen , die sich deutlich positiv ausgewirkt hat und neuen Geist in die Universitäten und Forschungseinrichtungen getragen hat . Man hört es allenthalben - Kollege Willsch hat darauf hingewiesen - ; auch ich stelle das immer wieder fest . Deswegen sollten wir darüber nachdenken , eine Exzellenzinitiative II auf den Weg zu bringen . Dabei muss natürlich auch die Lehre berücksichtigt werden . Wir müssen auch beraten , wie wir den Pakt für Forschung und Innovation , der damals geschlossen wurde , nach 2010 bzw . 2011 fortführen . Dies ist notwendig , weil zum Beispiel - ich glaube , das ist von Ihnen , Frau Flach , schon gesagt worden - die Preise für Energie gestiegen sind . Es handelt sich um ein Nullsummenspiel ; das wissen wir . Deswegen muss entsprechend reagiert werden . Wir konnten auch - das ist im Haushaltsplan berücksichtigt - das BAföG , die Studentenförderung , deutlich erhöhen , nämlich um 136 Millionen Euro zusätzlich . Wir liegen damit deutlich über der Milliardengrenze . Wichtig ist auch , dass jetzt mehr Studierende aus Nichtakademikerkreisen gewonnen werden können . Die Presse hat berichtet , dass die Unis zum Teil geschlossene Gesellschaften für Akademikerkinder seien . Das reicht nicht aus . Deswegen ist dies der Weg , den wir konsequent weitergehen müssen . Wir brauchen alle Talente . Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen , ob jemand studiert . Das gilt genauso für das Meister-BAföG . Auch hier haben wir massiv draufgepackt . Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und entsprechende Gelder zur Verfügung stellen . Die finanziellen Voraussetzungen werden mit dem Haushalt 2009 geschaffen . Ich möchte auch noch das Stipendiensystem ansprechen . 1 Prozent eines Jahrgangs sollen bei der Hochbegabtenförderung berücksichtigt werden , und zwar in allen Schichten der Bevölkerung . Hierfür sind die Mittel entsprechend erhöht worden . Ich habe in dieser Woche ein Gespräch mit Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung geführt , die eines der Förderwerke unterhält . In diesem Gespräch habe ich erfahren , dass 60 Prozent der Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Migrationshintergrund haben oder aus sozial schwachen Verhältnissen kommen . Ich finde es gut , dass der Prozentsatz so hoch ist , und hoffe , dass das bei anderen Fördereinrichtungen ähnlich ist . Meine Damen und Herren , gestern hat die Kanzlerin gesagt , dass die Bürger kein Verständnis für Kompetenzstreitereien haben ; dieser Satz wurde heute bereits zitiert . Dem kann ich mich nur anschließen . Es geht darum , Probleme zu lösen . Wir müssen mit dem Hochschulpakt 2020 voranschreiten . Die notwendigen Schritte haben wir bereits eingeleitet . Jetzt müssen sie umgesetzt werden . Es sollen 91 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden . Das , was Frau Sager vorhin vorgetragen hat , ist leider richtig : Bisher wurden erst 3 400 neue Studienplätze geschaffen . Die Länder Baden-Württemberg und Hessen sind noch im Rückstand ; dort wurde die Zahl der Studienplätze sogar abgebaut . - Ja , für Nordrhein-Westfalen gilt das auch . Dort ist der zuständige Minister übrigens von der FDP . - Herr Meinhardt , wenn Sie sich die entsprechenden Statistiken ansehen , werden Sie feststellen , dass dem so ist . - Es ist notwendig , zu fordern und zu fördern . Das Fördern übernimmt der Bund . Allerdings fordert er von den Ländern , dass sie sich an die Vereinbarungen halten . Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen wurde zerschlagen . Jetzt herrscht Chaos . Man weiß nicht , wie man die Verteilung der Studienplätze bewerkstelligen soll . Frau Ministerin , auch dieses Thema sollte auf dem Bildungsgipfel angesprochen werden ; denn für gute Forschung braucht man gut ausgebildete Forscher . Jetzt wird wieder nach Mitteln des Bundes gerufen . Das sind Dinge , die im Bildungsbereich getan werden müssen . Die Grundlagenforschung von heute ist die Basis für die Produkte und die Arbeitsplätze von morgen . Das ist ein platter Satz , hinter dem allerdings viel Richtiges steht . Schon vor vielen Jahren haben wir uns auf das 3-Prozent-Ziel der Lissabon-Strategie verpflichtet . Jedes Jahr müssen 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden . Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund , Ländern und der Wirtschaft . Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und schreitet voran . Er muss einen Anteil von 0 ,5 Prozent aufbringen , und das tut er auch . Aber wie ist die Situation in den Ländern ? Wie der Statistik zu entnehmen ist , hat der Bund bisher einen Anteil von 0 ,43 Prozent aufgebracht , und die Länder haben bis jetzt einen Anteil von 0 ,34 Prozent aufgebracht . In den Ländern besteht also Handlungsbedarf . Wenn man eine Zwischenbilanz zieht , kommt man zu dem Ergebnis : Der Bund macht seine Hausaufgaben . Als einziger der drei Akteure erhöht er seine Forschungsausgaben , und zwar im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum in überproportionalem Maße ; das möchte ich in Erinnerung rufen . Frau Ministerin , ich bitte Sie , auch dieses Thema im Rahmen des Bildungsgipfels zu behandeln . Wir müssen alle Maßnahmen , die Hightech-Strategie usw . , einer Gesamtevaluation unterziehen und prüfen , wohin die Mittel fließen und welche Hebelwirkung sie haben . Das sind die Aufgaben , die jetzt angepackt werden müssen . Zum Schluss noch folgende Bemerkung . Es wird immer wieder behauptet , dass Baden-Württemberg 4 ,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellt . Herr Meinhardt , wenn man sich anschaut , wie viel von diesen Mitteln tatsächlich Geld des Landes ist und wie viel Prozent des BIP dieser Betrag entspricht , kommt man zu dem Ergebnis , dass Baden-Württemberg 2007 nur 0 ,32 Prozent des landeseigenen BIP für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellt . Alles andere , Herr Meinhardt , sind Bundesmittel , die über die großen Forschungseinrichtungen , beispielsweise die Helmholtz-Gemeinschaft , nach Baden-Württemberg fließen . Baden-Württemberg und Bayern müssen ihre Hausaufgaben noch machen und dafür sorgen , dass sie das landeseigene 0 ,5-Prozent-Ziel , wie die anderen Bundesländer auch , einhalten und sich nicht nur mit den Federn des Bundes schmücken .