Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Dritte Altenbericht zum Thema Alte und Gesellschaft beschreibt einerseits Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Gesundheitsversorgung und widmet sich andererseits den Anforderungen , die sich aus einer alternden Gesellschaft ergeben . Die Stellungnahme der Bundesregierung enthält keine Antwort auf die aufgeworfenen Fragen . Auch der vorliegende Entschließungsantrag der SPD . enthält außer allgemeinen Feststellungen nichts Neues . Der Lagebericht über die Situation der Älteren in der Bundesrepublik Deutschland zeigt die erheblichen Anstrengungen zu Regierungszeiten der CDU/CSU zur Verbesserung der gesellschaftlichen Situation der Seniorinnen und Senioren in unserem Land . . Jetzt geht es darum , Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln . Die Bevölkerung erwartet von uns und vor allen Dingen von Ihnen , der Koalition , konkrete Schlussfolgerungen und Handlungsanweisungen . Wir erwarten eine konkrete Stellungnahme der Bundesregierung dazu , ob und wie der Staat in einer alternden Gesellschaft bereit ist , vorzusorgen und die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu fördern .  Wir erwarten konkrete Schritte und verlässlicheAussagen der Seniorenministerin dazu , mit welchen Gesetzesvorhaben und inhaltlichen Zielvorstellungen sie die Seniorenpolitik in unserem Lande betreiben will . Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie , Frau Ministerin , lautstark mehrere Gesetze im Seniorenbereich angekündigt .  Aber was ist aus diesem Ihrem Versprechen geworden ? Lediglich ein Gesetz , das Altenpflegegesetz , ist bisher verabschiedet worden . Dabei gibt es aber viele Probleme bei der Umsetzung , wie uns die Fachleute sagen . Nun soll endlich das Heimgesetz eingebracht werden . Trotz langer Vorbereitungszeit gibt es in Fachkreisen erhebliche Zweifel , ob mit diesem Gesetz die gesteckten Ziele erreicht werden können . Alle weiteren angekündigten Gesetze sind auf die lange Bank geschoben worden . Gestern haben Sie , Frau Ministerin , im Ausschuss zugegeben , dass Sie das Altenhilfestrukturgesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode verwirklichen wollen , anders als Sie es noch 1999 angekündigt hatten . . Zurück zum Altenbericht . Die Bundesregierung gibt keine Antwort darauf , dass Leistungen , die bisher von der Familie für die ältere Generation erbracht wurden , in Zukunft nicht mehr zu erwarten sind . Kinder leben oft weit entfernt von ihren Eltern , sodass sie sich schon allein deshalb nicht mehr um sie kümmern können . Ein großer Teil des vorliegenden Berichts ist dem Pflegebereich gewidmet . Das Altenpflegegesetz , das im letzten Jahr verabschiedet wurde , bringt bei der Umsetzung erhebliche Probleme . So sind hinsichtlich der bisher nicht erlassenen Rechtsverordnungen heute noch viele Fragen offen . Die Altenpflegeschulen und die Träger müssen endlich wissen , welche konkrete Bedeutung der ambulanten Altenhilfe in der praktischen Ausbildung zugemessen wird . . Es muss geklärt werden , wie die vorgeschriebene inhaltliche und organisatorische Abstimmung des Unterrichts mit der praktischen Ausbildung gewährleistet werden kann . Da heute noch keine Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorliegen , können auch noch keine Ausbildungsverträge ausgearbeitet werden , obwohl im Herbst mit der neuen Ausbildung begonnen werden soll . Nun aber zum drängendsten Problem . Für die Träger der stationären Einrichtungen ist es völlig ungewiss , in welcher Höhe die Ausbildungsvergütung tatsächlich in den Pflegesatz aufgenommen wird . Deswegen frage ich Sie , ob es sinnvoll ist , bei derartig vielen offenen Fragen die neue Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz zum 1 . August dieses Jahres erzwingen zu wollen . Ich sage : nein . Machen Sie zuerst Ihre Hausaufgaben ! Einen weiteren Bereich will ich herausgreifen , nämlich die ökonomischen Ressourcen im Alter , wie sie der Bericht nennt . Die Sachverständigen warnen vor einer drohenden zunehmenden Altersarmut . Nach der von Ihnen durch den Bundestag gepeitschten Rentenreform wird aber die Altersarmut nicht ab- , sondern zunehmen . So sehen es auch die Rentenexperten . Vor diesem Hintergrund kann man wohl kaum noch von ökonomischen Ressourcen sprechen , sondern eher von ökonomischen Zumutungen im Alter . . Die Rentenanpassungsformel ist willkürlich und manipulierbar . Dabei wird das Rentenniveau geschönt und ist real niedriger als angegeben . Sie haben am Tage der Verabschiedung mit Ihrem Entschließungsantrag selbst verdeutlicht , dass tatsächlich nur ein Rentenniveau von 64 Prozent erreicht wird . 14940 Sagen Sie doch den Bürgern in unserem Land die Wahrheit ! . Sagen Sie unseren Bürgern , dass trotz Senkung des Rentenniveaus der Beitragssatz von 22 Prozent im Jahre 2030 nicht gehalten werden kann . . Die Förderung der privaten Altersvorsorge reicht nicht aus , um Familien mit niedrigem Einkommen eine wirkliche zusätzliche Absicherung zu ermöglichen . Die Rentenreform geht vor allem zulasten der Frauen . . Durch das Einfrieren der Freibeträge bei der Hinterbliebenensicherung und die Anrechnung aller Einkommen auf die Hinterbliebenenrente werden die Rentnerinnen betrogen . . Diejenigen , die etwas angespart haben , um sich im Alter besser zu stellen , werden bestraft . Die Absenkung des Rentenniveaus trifft Frauen doppelt , bei der eigenen Rente und bei der Witwenrente über die abgesenkte Rente des Ehemannes . Hinzu kommt , dass Frauen im Durchschnitt im Osten 35 und im Westen nur 26 Beitragsjahre aufzuweisen haben . Auf die Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Bewertung der Kindererziehung für die Rente kann ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen . . Festzustellen ist jedoch : Zukünftig gibt es Kinder unterschiedlicher Güte für die Rente . Der Bericht des Spiegel in dieser Woche unter dem Titel Riesters Reformruine könnte deutlicher nicht sein . Ich zitiere : Tricks und Pfusch . . . frisierte Zahlen . . . steigende Beiträge , kümmerliche Privatrente . . . staatliche Bevormundung . Dem ist nichts hinzuzufügen . . In einem künftigen Altersbericht wird die Rente wohl nicht mehr unter Ressourcen im Alter Erwähnung finden , sondern in dem sich ausdehnenden Kapitel Armut im Alter . Meine Damen und Herren , das Alter ist eine Lebensphase , die sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft viele Chancen bietet , aber auch mit Anforderungen verbunden ist . Der Dritte Altenbericht stellt die Anforderungen dar . Ich fordere Sie , die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen , auf , daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen , damit Alt und Jung wissen , wie es weitergeht . .