Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gitta Connemann, das war eine Bewerbungsrede für eine Wahlkreiskonferenz. Die hältst du besser im Emsland und nicht hier im Bundestag. Das nur mal nebenbei. Wir haben ja heute schon wunderbare und schöne Dinge gehört. Ich möchte – mit Erlaubnis – mit einem kleinen Zitat der neuen Vorsitzenden des Bundes der Deutschen Landjugend beginnen. Sie hat gesagt, bezogen auf Landwirtschaftspolitik: Langfristiges Ziel aber muss sein, die Zahlungen aus Brüssel abzuschaffen und als Wirtschaftszweig ohne Steuergelder auszukommen. Dann wären Bauern wirklich freie und unabhängige Unternehmer, was ihr Selbstbewusstsein stärken würde. Ich finde, das ist für eine Organisation, die sich um die Zukunft der Landwirtschaft und auch um das Leben in ländlichen Regionen kümmert, eine tolle Aussage. Wenn die Landjugend so etwas fordert, ist das wirklich gut, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Damen und Herren. Auch die OECD hat festgestellt, dass es in Fragen der ersten und der zweiten Säule offensichtlich einen erhöhten Bedarf gibt, Änderungen auf den Weg zu bringen. Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen, dass wir durchaus Chancen haben, unter dem Stichwort „öffentliche Gelder, öffentliches Gut, öffentliche Arbeiten“ etwas in die zweite Säule zu bekommen. Ferner will ich den auf Grundlage einer Untersuchung zustandegekommenen Vorschlag der Bundesumweltministerin – er gelangte vor wenigen Tagen in die Öffentlichkeit – erwähnen. Dabei geht es sozusagen um einen neuen Gesellschaftsvertrag zu der Frage: Wie soll die Landwirtschaft zukünftig funktionieren? Ich finde, all dies sind Beispiele, die zeigen, wo wir noch viel Diskussionsbedarf darüber haben, wie die Zukunft unserer Ernährung und unserer Landwirtschaft insgesamt aussehen soll. Ein weiterer Punkt – über den wir in dieser Legislaturperiode durchaus intensiv diskutiert haben – ist zu erwähnen, wenn wir über ländliche Regionen sprechen. Ich bin Minister Schmidt dankbar, dass er kürzlich bei einer Konferenz zum Ausdruck gebracht hat, dass eigentlich eine Grundgesetzänderung vonnöten wäre, um den ländlichen Raum umfassend gestalten zu können. Da waren sich offensichtlich drei Ministerien nicht immer ganz einig, welches der beste Weg ist. Aber dass man diese Erkenntnis mitnimmt, ist schon einmal gut. Das lässt hoffen, dass in der nächsten Legislaturperiode noch einmal darüber nachgedacht wird. Der ländliche Raum ist von großer Vielfalt. 20 Prozent der Dörfer in Deutschland haben keine Haltestelle, keine Grundschule, keinen Hausarzt, keinen Supermarkt etc., und es gibt andere, wirtschaftsstarke Gebiete – zum Beispiel Südwestfalen, Ostwürttemberg –, wo es eine starke produzierende Industrie und ein starkes Gewerbe gibt. Diese Gebiete sind exportorientiert und sorgen mit dafür, dass Geld erwirtschaftet wird, das an anderer Stelle ausgegeben werden kann. Es ist also festzustellen, dass wir sehr unterschiedliche ländliche Räume haben und das auch berücksichtigen müssen. Auch das wäre ein Argument für eine Erweiterung des Grundgesetzes. Dabei würde es darum gehen, die GAK, also die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, mit der Gemeinschaftsaufgabe „regionale Wirtschaftsförderung“ zu einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „regionale ländliche Entwicklung“ zusammenzuschließen und nach vorne zu bringen. Meine Fraktion steht dazu, und ich bin mir sicher, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode auch machen. Gitta, du hast etwas sehr Positives gesagt, als du auf das Engagement der Menschen zu sprechen kamst. All das, was du in deinen Aufzählungen vorgetragen hast, teile ich uneingeschränkt. Ich will hinzufügen: Das, was die bürgerschaftlich Engagierten – organisiert und auch nicht organisiert – in den letzten anderthalb Jahren bei der Betreuung von Flüchtlingen gemacht haben, ist einzigartig und verdient unseren Respekt und unser Lob. Wenn man sich die politische Auseinandersetzung dazu anschaut und sieht, welche Ausraster es gibt und welche widerlichen Worte – teilweise von Parteienvertretern außerhalb dieses Parlaments – benutzt werden, dann kann man nur hoffen, dass die bürgerschaftlich Engagierten auch weitermachen. Wenn es richtig ist, dass wir sie gerade auch in den ländlichen Gebieten – hier aber in einer ganz anderen Art und Weise als zum Beispiel in den Quartieren der Städte – brauchen, dann bitte ich auch um deine Unterstützung, damit wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode einen ordentlichen Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement einrichten können. Denn das sind wir den 30 Millionen engagierten Menschen in Deutschland schuldig. Sie leisten sehr viel Arbeit, die der Staat, das Sozialwesen, Wohlfahrtsverbände etc. nicht machen. Das ist eine sehr gute und wichtige Angelegenheit. Da ist meine Bitte: Unterstützen Sie uns, damit wir auf diesem Weg weiterkommen. Die Deutsche Landjugend ist gefragt worden: Was wollen Sie denn? – Die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend hat gesagt: Wir brauchen ein schnelles Internet. – Ja, die Bundesregierung gibt über 4,35 Milliarden Euro dafür aus. Nur, wenn ich mit Unternehmen, mit Organisationen und mit Institutionen spreche, dann bekomme ich als Erstes zu hören: Wunderbar; wir sind leider noch nicht so weit. 50 Mbyte sind derzeit im ländlichen Bereich bei 35 bis 36 Prozent der Bevölkerung vorhanden. Im halbstädtischen Bereich liegt die Quote bei 63 bis 65 Prozent, und im städtischen Bereich geht sie auf über 90 Prozent, schon fast auf 100 Prozent zu. Trotzdem sagen mir Unternehmen: 50 Mbyte ist zwar ein guter Wert, aber das ist doch schon in anderthalb Jahren Geschichte. Was sind denn 50 Mbyte pro Sekunde? Wir brauchen – nach oben hin offen – mehr, mindestens 100 Mbyte pro Sekunde. Der Chef der Unionsfraktion hat recht: Das reicht nicht. Das heißt, dort müssen wir gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen noch mehr auf den Weg bringen. Ich glaube, dass die Länder dort mitmachen. In vielen Ländern wird kofinanziert. Auch die Kommunen machen etwas. Wenn wir wollen, dass wir auch in den ländlichen Regionen wirtschaftsstark bleiben, auch in der Landwirtschaft – etwa bezüglich der Hoftorbilanz, der Stoffentwicklungen und der Stoffwege und Ähnlichem –, dann müssen wir erkennen: Es geht nicht mehr ohne eine vernünftige Digitalisierung und ohne ein vernünftiges Breitband. Das muss weiter nach oben gehen. Das wollen und müssen wir vorantreiben. Ich will noch einen Punkt erwähnen, der manchmal vergessen wird. Ich fand es sehr schön, dass im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung noch einmal deutlich gemacht wurde, dass wir auch dieses Jahr über 13 000 junge Leute haben, die mit neuen Ausbildungsverträgen im ländlichen Bereich, in der Landwirtschaft, in der Zuarbeit etc. tätig sind. Wir tun gut daran, deutlich zu machen, dass zur Entwicklung ländlicher Regionen Arbeitsplätze gehören, dass dazu auch Ausbildung gehört. Es ist schön, dass sich junge Leute auch für die sogenannten grünen Berufe interessieren, sich bewerben und dann auch genommen werden. Wir als SPD wollen die Landwirtschaft weiterentwickeln. Wir wollen die ländlichen Regionen noch zukunftsfester machen. Das sind wir den Menschen schuldig. Die meisten Menschen leben in ländlichen Regionen; das ist ausreichend dargestellt worden. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Man muss nicht zurückstehen; vielmehr müssen wir es schaffen, dass es immer gute Verbindungen zwischen ländlichen Räumen und städtischen Ballungszentren gibt. Es gibt teilweise eine Wechselwirkung. Diese Wechselwirkung kann man schaffen, indem man den Bundesverkehrswegeplan Zug um Zug umsetzt; denn auch er nimmt Bezug auf Entwicklungen in ländlichen Räumen und betrifft nicht nur städtische Ballungszentren. In den Städten wie Berlin, Köln, Frankfurt und München gibt es einen wunderbaren ÖPNV; den gibt es in ländlichen Bereichen nicht. Wir können ihn auch nicht bezahlen. Dort gibt es Bürgerbusse, Stichwort: ehrenamtliches Engagement und anderes. Wenn wir es schaffen, die Verkehrsströme zwischen den Ballungszentren und den ländlichen Räumen zu gestalten, dann stärkt das den ländlichen Raum und erlaubt den Städtern, hin und wieder in ländliche Regionen zu kommen und eine wunderbare Natur und Landschaft zu genießen. Vielen Dank fürs Zuhören.