Partei: SPD
Frau Tackmann , diese statistische Auswertung ist aus meiner Sicht sehr zu hinterfragen . Ich will nicht sagen , wer sie gemacht hat ; das ist mir fast egal . Es stehen in der Tat einige Zahlen darin , die die Realität beschreiben . Eines steht aber fest : Das , was Sie jetzt beschreiben , ist keine Katastrophe . Wenn Sie von Schwierigkeiten reden würden , dann würde ich Ihnen zustimmen . Wenn Sie von Aufgaben oder Veränderungserfordernissen sprechen würden , dann wären wir uns einig . Aber dann sollte man die Menschen motivieren , ihre Probleme zu beheben , und nicht das Ganze schwarz malen . Ich will diese Gelegenheit noch für Folgendes nutzen : Was von Vertretern Ihrer Partei , aber teilweise leider auch von anderen in diesem Zusammenhang immer vorgebracht wird ! Es wird gesagt , dass es kein Wunder ist , dass wir in dieser Region Rechtsextremismus haben ; denn die Menschen haben keine Ausbildung und keine Arbeitsplätze . Wer so argumentiert , vertritt eine gefährliche Linie , weil er unterstellt : Wer keine Arbeit hat , muss rechtsradikales Gedankengut haben . Wo sind wir eigentlich , dass wir eine solche Argumentation verwenden ? - Gehen Sie einmal zu den Diskussionsrunden ! Es sind hauptsächlich Ihre Anhänger , die den Menschen sagen , wie schlecht es ihnen geht und dass man sich nicht zu wundern braucht , dass es da Rechtsradikalismus gibt . Das ist die Realität . Ich sage Ihnen : Wer auf diese Weise eine Begründung für Rechtsradikalismus liefern will , macht eine wirklich gefährliche Argumentation auf . Deswegen warne ich davor , das zu machen .  Ich sage es noch einmal kurz gefasst : Die Probleme und Schwierigkeiten , die auch in unserer Region vorhanden sind , muss man akzeptieren , aufnehmen und dagegen angehen . Dafür tun wir eine ganze Menge . Aber das , was die Menschen in Ostdeutschland geleistet haben , als Katastrophe darzustellen , lasse ich nicht zu . Wir haben glücklicherweise nicht nur die Kriterien des Grundgesetzes und die der EU , nämlich die Stabilitätskriterien , erfüllt , sondern wir haben im Einzelplan 10 wieder erreicht , uns konkret den Aufgaben zu stellen . Das bedeutet nicht , dass wir bei den Titeln inhaltlich etwas verändern mussten . Die Titel sind im Wesentlichen über Jahre gleich geblieben . Wir haben die Beträge , die in den einzelnen Titeln veranschlagt wurden , auch in diesem Haushaltsjahr im Wesentlichen beibehalten . Wir haben allerdings die Mittel in den Bereichen , in denen zu erwarten ist , dass die Abrufung der Mittel nicht besser wird , etwas gekürzt . Bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung haben wir sichergestellt , dass die notwendigen Zuschüsse fließen . Es ist uns bewusst , dass das in Zukunft nicht mehr so sein kann . Deswegen ist es notwendig - das habe auch ich persönlich hier mehrfach gefordert - , dass wir nicht nur die landwirtschaftliche Unfallversicherung , sondern die gesamte agrarsoziale Absicherung neu gestalten . Ich hoffe , wünsche und fordere , dass das in der Folge der Gesundheitsreform auch geschieht . - Das werden wir , Herr Goldmann , darauf können Sie sich verlassen . Wir werden zeigen , dass wir uns der Aufgabe bewusst sind und uns dieser Aufgabe stellen . Wir haben den Verbraucherschutz weitgehend gesichert und so stabilisiert , dass er wie in den vergangenen Jahren durchaus erfolgreiche Arbeit leisten kann . Es ist eine Leistung , dass man die Ansätze stabil halten konnte ; das sehe ich persönlich jedenfalls so . Das gilt genauso für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz . Man kann es sich nicht so leicht machen und einfach sagen : Da müsste mehr sein . Da werden irgendwelche Showfinanzierungen genannt , die man nicht realisieren kann . Wer ernsthaft Politik betreibt , der muss sagen , wo das Geld herkommen soll . Ich halte es für eine gute Leistung , die Ausstattung bei allen Sparmaßnahmen stabil zu halten . Wir haben in den Bereichen , wo es notwendig ist , sogar eine Aufstockung vorgenommen . Einer dieser Bereiche ist der Forschungsbereich . Wir haben die Mittel für diesen Bereich aufgestockt und im Rahmen des Innovationsprogramms der Bundesregierung noch einmal zusätzliche 20 Millionen Euro aufgelegt . Das heißt , insgesamt stehen dann 50 Millionen Euro mehr für Forschung zur Verfügung . Das ist ein Betrag , der sich gerade unter Einsparzwängen sehen lassen kann . Ich möchte noch den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe ansprechen . Hierzu gehört nicht nur die Förderung , die wir weiterhin leisten . Hier sind wir auch dabei , die Forschungseinrichtungen umzustrukturieren . Minister Seehofer hat uns eine Konzeption vorgelegt , die jetzt diskutiert und dann beschlossen werden muss . - Sicher , es ist klar , dass sich zunächst einmal die Regierungsparteien damit beschäftigen . Das ist doch ganz normal , das sehe ich nicht als Problem an . - Sobald wir gemeinsam beraten , bekommen Sie alle ganz sicher die Unterlagen und können damit genauso arbeiten wie wir . Ich gehe davon aus , dass wir eine anständige Diskussion dazu führen werden , die alle Abwägungen trifft , die notwendig sind . Dass die Ressortforschung umstrukturiert werden muss , ist unumgänglich . Die Frage ist hierbei nicht , wie viele Standorte umstrukturiert werden müssen oder wie viele Arbeitsplätze davon betroffen sind , sondern wie die Aufgaben , über die die Bundesregierung beraten muss , wahrgenommen werden können . Ich denke , das wird in diesem Konzept sehr ordentlich berücksichtigt . Wir haben aber noch Gestaltungsmöglichkeiten . Für die Gemeinschaftsaufgabe - das sagte ich schon - steht ein Betrag von 615 Millionen Euro zur Verfügung . Das geht bis 2010 so weiter . Dass wir nicht absenken mussten , ist für mich schon erfreulich . Das unterstreicht auch , dass durch die Gemeinschaftsaufgabe ein wichtiger Beitrag für die Koordination der Landwirtschaftspolitik geleistet wird . Wir haben das Problem der Stellenkürzungen . Es ist schwierig , mit diesem Problem umzugehen ; das ist wohl in allen Bundeseinrichtungen , nicht nur in den Ministerien , zu spüren . Die pauschalen Kürzungen , die wir in den vergangenen Jahren vorgenommen haben , führen zu Schwierigkeiten in der Fach- und Altersstruktur . Wir müssen überlegen , wie wir da weiterkommen . Eine Reduzierung der Stellenkürzungen von 1 ,5 auf 1 Prozent war eigentlich vorgesehen . Wir haben die Kürzungen jetzt auf 1 ,2 Prozent festgesetzt . Ich denke , das ist angemessen . Schließlich müssen wir die Arbeitsfähigkeit der Bundesbehörden sicherstellen . Wir erwarten , dass die Bundesregierung einen entsprechenden Bericht vorlegt , sodass weitere Kürzungen sachgemäßer und spezifischer vorgenommen werden können . Wir haben in vielen Bereichen Änderungen vorgenommen , die aber nicht im Sinne der Beträge gravierend sind , sondern die Schwerpunkte setzen . Ich verspreche mir davon , dass wir sehr wohl in der Lage sind , im Jahr 2007 erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum zu gestalten . Herzlichen Dank .