Partei: FDP
Ich begrüße die Debatte zu einer Region, die oft nur durch die Brille der wirtschaftlichen und energiepolitischen Zusammenarbeit gesehen wird. Derweil sind die Regierungen der zentralasiatischen Länder – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – für die Missachtung der Menschenrechte ihrer Bevölkerung bekannt. In einigen Ländern wie Usbekistan und Turkmenistan hat sich die menschenrechtspolitische Situation seit dem Ende der Sowjetunion sogar noch verschlechtert. Turkmenistan gilt als eines der repressivsten Länder der Welt. Kasachstan wird immer noch von einem Spitzenpolitiker der ehemaligen Sowjetunion, Nursultan Nasarbajew, regiert, ohne eine einzige nationale Wahl gemäß den OSZE-Wahlstandards abgehalten zu haben. In Usbekistan steht staatlich organisierte Kinderarbeit und Zwangsarbeit auf der Tagesordnung. Die Forderungen an Usbekistan, eine ILOZu Protokoll gegebene Reden Untersuchungskommission einreisen zu lassen, verhallen schon seit Jahren ungehört. Wie in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen richtig dargelegt, wird Stabilität in den semiautoritären bzw. autoritären Regimen Zentralasiens als „Stabilität des Regimes“ verstanden; eine offene demokratische Gesellschaft dagegen als dessen Risiko, einhergehend mit Macht- und Reichtumsverlust für die herrschende Elite. Was der vorliegende Antrag allerdings nur unzureichend beleuchtet, ist die Diskrepanz zwischen den Ländern Zentralasiens. Die Heterogenität der Länder untereinander und die schwelenden Konflikte zwischen den einzelnen Ländern dürfen nicht übersehen werden. Sie sind für die Behebung menschenrechtlicher Vergehen – auch diese sind in den jeweiligen Ländern unterschiedlich ausgeprägt – mit einzubeziehen. Während in Zentralasien ethnische Konflikte zwischen den einzelnen Ländern auf der einen Seite bestehen, herrschen Verteilungskonflikte um Wasser auf der anderen Seite. Manche Länder profitieren von deren Öl- und Gasreichtum, während Kirgisistan und Tadschikistan wirtschaftlich stagnieren. Die wirtschaftliche und soziale Schieflage zwischen den Ländern wird durch Probleme der organisierten Kriminalität, so beispielsweise des Drogenhandels aus Afghanistan, verschärft. Die fehlende Stabilität der Region, resultierend aus den genannten Konflikten, führt zu negativen Ausstrahleffekten – im Bereich der organisierten Kriminalität, des Terrorismus etc. – bis nach Europa. Ein weiterer Punkt, der Deutschland und Europa unmittelbar betrifft, ist die Stabilisierung und die zukünftige Entwicklung Afghanistans. Denn auch diese ist eben nicht unabhängig von der Situation in den umliegenden Nachbarstaaten. Zentralasien hat als geostrategische Brücke zwischen Europa, Russland und China das Potenzial einer politischen und wirtschaftlichen Drehscheibe. Um jedoch ein verlässlicher Partner Europas zu werden, sind Rechtsstaatlichkeit, verantwortliche Staatsführung und Demokratisierung sowie die Einhaltung von Menschenrechten Voraussetzung. Diese sind ebenso Bedingungen für Sicherheit und Stabilität. Dafür setzt sich die Bundesregierung seit der 1991 gewonnenen Unabhängigkeit der zentralasiatischen Länder ein. Deutschland ist bisher das einzige EU-Land mit Botschaften in allen fünf zentralasiatischen Hauptstädten. Gleichwohl ist die Einflusskraft Deutschlands und Europas auf Zentralasien begrenzt. In ihrer politischen Relevanz rangiert die EU hinter den in Zentralasien seit langem etablierten Akteuren Russland, China und den USA. Dies unterstreicht umso mehr die Wichtigkeit eines gemeinsamen und konzertierten Vorgehens innerhalb Europas. Die Zentralasienstrategie bietet dafür seit 2007 den ersten konzertierten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Zentralasien. Der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Achtung der Menschenrechte stellen dabei einen Schwerpunkt der Zentralasien-Strategie dar. Deutschland engagiert sich sowohl im Rahmen der EU-Zentralasien-Strategie als auch bilateral in vielfältiger Weise in Zentralasien. Die deutschen politischen Stiftungen führen Programme zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien durch. Seit den 90er-Jahren unterstützt Deutschland die zentralasiatischen Staaten im Bereich der Rechts- und Justizreform. Andere Schlüsselbereiche des deutschen Engagements sind verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratisierung. Im Bereich der Rechts- und Justizreform fördert ein Regionalprojekt insbesondere den Aufbau der für die Gewährleistung von Menschenrechten erforderlichen rechtsstaatlichen Strukturen. Im Rahmen dieses Regionalvorhabens erfolgte beispielsweise auch der Erfahrungsaustausch zwischen dem tadschikischen Verfassungsgericht und dem deutschen Bundesverfassungsgericht. In einem weiteren Projekt finden Austausch und rechtliche Zusammenarbeit des Justizministeriums mit den Ministerien Kasachstans und Usbekistans statt, zum Beispiel durch Seminare zum Strafvollzug oder zur Gerichtsorganisation. Im Rahmen der Zentralasienstrategie koordiniert Deutschland gemeinsam mit Frankreich die EU-Rechtsstaatsinitiative für Zentralasien. Zur Förderung des Menschenrechtsschutzes werden mit allen zentralasiatischen Staaten strukturierte Menschenrechtsdialoge durchgeführt. In deren Rahmen erfolgt ein intensiver Austausch mit hochrangigen Vertretern der Justiz- und Innenbehörden der zentralasiatischen Staaten. Die erste Runde des EU-Menschenrechtsdialogs fand 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft statt. Seit vielen Jahren fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Modernisierung der Rechtssysteme in allen fünf zentralasiatischen Ländern. Seit 2002 wurden hierfür mehr als 12 Millionen Euro bereitgestellt. Schwerpunkte der Beratung sind das Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie der Aufbau unabhängiger und qualifizierter Organe der Rechtspflege. Dabei findet ein ständiger Austausch sowohl der zentralasiatischen Staaten untereinander als auch mit deutschen und europäischen Institutionen statt. Deutschland unterstützt zudem ein Projekt mit der Venedig-Kommission des Europarats zur Anwendung internationaler menschenrechtlicher Standards. Darüber hinaus wird der Aufbau von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf unterschiedlichen Ebenen mit verschiedensten Instrumentarien unterstützt. Zentrales Element der EU-Politik ist dabei das Programm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit“, das für den Zeitraum 2007 bis 2013 mit Fördermitteln in Höhe von 4,36 Millionen Euro für Projekte in Zentralasien ausgestattet ist. Auch in politischen Gesprächen mit den zentralasiatischen Regierungen setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort ein. So war der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe zu Gesprächen bereits in Kirgisistan und in Usbekistan. Zu Protokoll gegebene Reden Vor diesem Hintergrund des deutschen Engagements bündelt der vorliegende Antrag ein wichtiges Thema. Doch auch wir als Parlamentarier sind bereits aktiv tätig. So reiste der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages letztes Jahr nach Tadschikistan und informierte sich vor Ort über die Situation der Menschenrechte im Land. Die Reise nach Usbekistan steht noch aus. Zudem haben Kollegen im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ Patenschaften übernommen; zum Beispiel hat Angelika Graf, MdB, eine Patenschaft für den usbekischen Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten Agzam Turgunov übernommen. Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich ebenfalls am Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ zu beteiligen und Patenschaften zu übernehmen. So erhöhen wir die Sichtbarkeit der verheerenden Menschenrechtssituation vor Ort und erhöhen den Druck auf die politischen Eliten. Jeder von uns kann etwas tun – für die Menschenrechte.