Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hoyerswerda , Rostock , Mölln , Solingen , Magdeburg _ diese Namen sind heute bereits mehrfach gefallen , und die Liste wird immer länger . Von mir als Rechtspolitiker erwarten Sie , daß ich politiküblich nach neuen Gesetzen rufe . Das wird nicht der Fall sein , obwohl es der leichteste Weg ist . . In was für einer Gesellschaft leben wir , in der es schon als Errungenschaft gefeiert wird , daß sich die zuschauende Bevölkerung bei Ausschreitungen gegen Mitmenschen passiv verhält und nicht wie in Rostock Beifall klatscht ? . Die notwendige Bewußtseinsänderung _ die Justizministerin hat schon darauf hingewiesen _ kann nicht das Strafrecht allein erreichen , das nur strafwürdige Auswüchse bekämpfen kann . . Hier sind die Familie , die Schule , alle gesellschaftlichen Institutionen , auch das Fernsehen mit seinen überbordenden Gewaltdarstellungen , . wir alle gefordert . . In unserem Land fehlen die ethischen Korsettstangen . Sie einzuziehen ist unsere vordringliche Aufgabe , und sie muß endlich angegangen werden . Ich freue mich , daß es , ausgehend vom nordrhein-westfälischen Landtag und initiiert von einer grünen Kollegin , eine parteienübergreifende Initiative gibt , zu mehr Ethik in der Gesellschaft zu kommen . Trotzdem sind einige fachliche Bemerkungen erforderlich . In Magdeburg haben sich nicht Mängel des Haftrechts gezeigt . Es haben sich Unterlassungen bei der Einsatzbewältigung durch die Polizei wiederholt , die ich schon seit langem beklage . . Es ist zehn Jahre her , daß ich als damals in einer Staatsschutzabteilung tätiger Staatsanwalt durch die Polizeischulen gezogen bin , um bei der Polizei dafür zu werben , beim polizeilichen Einsatz mehr auf die Belange der Strafverfolgung zu achten . Der Anlaß waren ähnliche Probleme , wie wir sie jetzt in Magdeburg zu beklagen haben . An der Spitze stand meine Forderung , mit technischen Mitteln wie Videoaufzeichnungen für eine intensive Beweissicherung und Dokumentation zu sorgen . Das Videoband ist ein besonders schnelles , ein besonders objektives Beweismittel und deshalb bei der Vorführung vor den Haftrichter von unschätzbarem Wert . Dieser kann dann viel leichter die für einen Haftbefehl essentielle Voraussetzung des dringenden Tatverdachts feststellen . In Magdeburg hat es offensichtlich nicht einmal den Ansatz für eine solche Beweissicherung und Dokumentation gegeben . . Im übrigen , Herr Büttner : Auch der Unterbindungsgewahrsam ist nicht möglich , wenn man so schlecht Beweise sichert , daß man nicht weiß , ob eine Person Täter oder Opfer ist . . Auch meine damalige zweite Hauptforderung , bei kritischen Einsatzsituationen einen Angehörigen der Staatsanwaltschaft in die polizeiliche Einsatzleitung zu nehmen , der dort das Bewußtsein für die Bel ange der Strafverfolgung schärfen kann , ist nicht umgesetzt worden . Es gibt übrigens einen Bereitschaftsdienst bei der Staatsanwaltschaft . . Auch darauf ist hinzuweisen . Die Polizei hat offensichtlich alles das , was wir einmal erreicht haben , wieder verlernt . Insbesondere diese Versäumnisse haben zu dem katastrophalen Ergebnis von Magdeburg geführt . Andere Ereignisse als die in Magdeburg haben allerdings auch Mängel im Haftrecht deutlich gemacht , die durch das seit langem eingebrachte und in dieser Woche zu verabschiedende Verbrechensbekämpfungsgesetz beseitigt werden . Bei besonders schweren Straftaten wie beispielsweise Mord bedarf es bereits jetzt nach unserem Haftrecht keiner der Haftgründe der Flucht oder Fluchtgefahr , der Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr . In Zukunft werden wir auch bei der beabsichtigten schweren Körperverletzung und bei der besonders schweren Brandstiftung diese Voraussetzung nicht mehr haben . Ich denke , daß das ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von fremdenfeindlichen Verbrechen ist . Eine weitere Erleichterung gibt es darüber hinaus beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr . Nach der Verabschiedung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes ist eine Vorverurteilung nicht mehr erforderlich . Wiederholungsgefahr kann sich doch nicht nur in einer Verurteilung , sondern auch darin zeigen , daß man an jedem Wochenende als reisender Gewalttäter bei schweren Straftaten immer wieder auffällig wird . . Zur leichteren Feststellung dieser Aktivitäten wird das bundesweite staatsanwaltliche Verfahrensregister behilflich sein , das wir ebenfalls mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz einführen werden . Eine Freilassung der Täter wie jetzt in Magdeburg wird doch von ihnen selbst als Bestätigung ihrer Einschätzung angesehen , daß der demokratische Rechtsstaat ein schwacher Staat ist . Das dürfen wir nicht zulassen . . 19618 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Jörg van Essen Zur Zufriedenheit besteht wahrlich kein Anlaß . Ich schäme mich . Zu Herrn Schmude , der wirklich eine bemerkenswerte Rede gehalten hat , sage ich : Ich nehme nicht hin , daß bei uns erneut so etwas Ungeheuerliches geschehen ist . Vielen Dank . .