Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch das Vertragswerk von Maastricht erreicht der Prozeß der europäischen Einigung in Gestalt der Europäischen Union eine Entwicklungsstufe , die eine Angleichung des Grundgesetzes an die veränderten politischen und rechtlichen Gegebenheiten notwendig macht . Wir haben das heute schon gehört . Bereits in der Gemeinsamen Verfassungskommission und später auch im Sonderausschuß Europäische Union hat von Anfang an Konsens darüber bestanden , daß es verfassungspolitisch wünschenswert ist , einen eigenen Europa-Artikel als Ermächtigungsgrundlage für die Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf die Europäische Union in das Grundgesetz aufzunehmen . Es bot sich an _ das haben wir Ihnen auch vorzuschlagen _ , als Standort dafür Art . 23 des Grundgesetzes auszuwählen , der seine ursprüngliche Aufgabe als Artikel der deutschen Wiedervereinigung Gott sei Dank erfüllt hat . Ihn mit einem neuen , nunmehr europäischen Inhalt zu füllen ist eine politische Botschaft unserer Verfassung nach innen , aber auch nach außen . . Diese Botschaft lautet : Die deutsche Wiedervereinigung findet ihre Vollendung in der Einigung Europas . Das vereinte Deutschland ist gewillt , seine historische Rolle bei der Integration Europas weiter zu erfüllen _ zum Nutzen unserer europäischen Partner , aber auch zum eigenen Nutzen Deutschlands . Der neue Europa-Artikel enthält deshalb das Staatsziel Verwirklichung eines vereinten Europas und unterstreicht damit das Bekenntnis des deutschen Volkes in der Präambel des Grundgesetzes , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . . Der Bundeskanzler hat heute zu Beginn seiner beeindruckenden Rede gerade auf die Präambel des Grundgesetzes verwiesen . Der neue Art . 23 verbindet die Ausrichtung unseres Gemeinwesens auf ein vereintes Europa mit einer Aussage über die Verfassungsarchitektur der Europäischen Union . Die Europäische Union soll demokratischen , rechtsstaatlichen , sozialen und föderativen Grundsätzen und auch dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet sein . Sie soll ferner einen dem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleisten . Mit dieser sogenannten Struktursicherungsklausel ist nicht etwa der Anspruch verbunden , daß wir damit der Europäischen Union das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland überstülpen wollen . Wohl aber soll durch die Nennung dieser Grundsätze die Bundesregierung darauf verpflichtet werden , im weiteren Integrationsprozeß den , Kernbereich unserer Verfassungsordnung zum Maßstab ihrer Poli tik zu machen und für das vereinte Europa die Grundprinzipien , wie sie in Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes niedergelegt sind , anzustreben . Das ist Inhalt der Struktursicherungsklausel und ihre politische Botschaft . . Der neue Europa-Artikel trägt dem Umstand Rechnung , daß die Europapolitik nicht mehr klassische Außenpolitik , sondern ein Aliud , eine Daueraufgabe zwischen Außen- und Innenpolitik geworden ist . Wir sind auf dem Wege zu einer europäischen Innenpolitik , die die innerstaatliche Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern , aber auch zwischen Bundesregierung und Bundestag in vielfältiger Weise berührt . Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration werden immer mehr Regelungsmaterien der nationalen Kompetenz entzogen und europäisiert . Durch diesen Vergemeinschaftungsprozeß erfahren Bundestag und Bundesländer einen entscheidenen Verlust ihrer legislativen Aufgaben , während der Bundesregierung diese Aufgaben im Rahmen ihrer Mitwirkung an der Rechtsetzung der Europäischen Union zuwachsen . Deshalb bestimmt Art . 23 Abs . 2 folgerichtig , daß in Angelegenheiten der Europäischen Union der Bundestag und _ durch den Bundesrat _ auch die Länder mitwirken sollen . Die Länder haben bereits sehr frühzeitig ihre Mitwirkungsrechte eingefordert , ich will nicht sagen : eingeklagt . Bereits in der Verfassungskommission ist es gelungen , die weitgehenden , streckenweise als überzogen betrachteten Maximalforderungen der Länder auf ein für den Bund noch akzeptables Maß zurückzuschrauben . . Ich muß auch hier sagen , daß die Länder _ wenn auch nach anfänglichem Zögern _ überzeugend mitgemacht haben . Die Mitwirkungsrechte der Lander sind nunmehr in ihrer Intensität abgestuft und orientieren sich an derinnerstaatlichenKompetenzverteilungzwischen Bund und Ländern nach Maßgabe des Grundgesetzes . Dort , wo schwerpunktmäßig Gesetzgebungsbefugnisse der Länder , die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind , ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen . Das bedeutet , daß die Länder hier ein Letztentscheidungsrecht haben . Das ist , meine Damen und Herren , auch sachgerecht und entspricht dem föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland . Der Bundeskanzler hat eben dazu das Richtige gesagt . Wo die Länder bisher Gesetzgebungszuständigkeiten hatten , sollen sie in Zukunft die deutschen Verhandlungspositionen bei der europäischen Rechtssetzung mitbestimmen können . Ich freue mich darüber , daß die Gemeinsame Verfassungskommission und der Sonderausschuß eine Anregung von mir aufgegriffen haben , auch die Mitwirkungsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten klarzustellen und zu stärken . . Ich glaube , daß das ein wichtiger Schritt war . Die Rechte des Bundestages werden also ebenfalls im neuen Art . 23 verfassungsrechtlich verankert . Zu ihrer institutionellen Absicherung wird ein Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union eingerichtet , der in Art . 45 Verfassungsrang erhält . Der Bundestag kann diesen Ausschuß _ das ist etwas parlamentarisch Neues _ ermächtigen , seine Mitwirkungsrechte gegenüber der Bundesregierung selbst wahrzunehmen . . Meine Damen und Herren , im Zusammenhang des Art . 23 spielt gerade das Subsidiaritätsprinzip des Maastrichter Vertrages eine wichtige Rolle . Es hat deshalb auch Eingang in die genannte Struktursicherungsklausel gefunden . In der Gemeinsamen Verfassungskommission und im Sonderausschuß Europäische Union waren wir uns darin einig , Herr Kollege Scholz und Herr Kollege Verheugen , daß das Subsidiaritätsprinzip die kommunale Selbstverwaltung mit umfaßt . Im Maastrichter Vertrag ist für die europäische Entwicklung ein Ausschuß der Regionen vorgesehen , der die besonderen Belange und den Erfahrungsschatz der kommunalen Selbstverwaltung in den Meinungsbildungsprozeß der Europäischen Union einbringen soll . Der Sonderausschuß hat beschlossen , daß die kommunalen Spitzenverbände mit je einem Mitglied im Ausschuß für die Regionen Europas beteiligt sein müssen . Ich finde das eine gute Regelung . Ich finde es auch gut , daß in Zukunft Vertreter des Städte- und Gemeindebundes , des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages an dieser Arbeit für Europa teilnehmen können . . Meine Damen und Herren , gegen die Mitwirkungsrechte der Bundesländer , aber auch des Bundestages sind vielfach Bedenken geltend gemacht worden . Ich will das nicht verhehlen . Ich meine aber , sie sind ein wohlaustarierter Kompromiß zwischen den Interessen von Bund und Ländern einerseits und von Bundestag und Bundesregierung andererseits . Sie stellen insbesondere die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in den Gremien der Europäischen Union nicht in Frage , Herr Bundesaußenminister ; sie verhindern , daß sich die vertikale und horizontale Gewaltenteilung und Gewaltenbalancierung in unse10868 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Franz Möller rer Verfassungsordnung verschiebt . Wir nehmen dabei in Kauf , daß der Art . 23 vielleicht nicht höchsten verfassungsästhetischen Ansprüchen genügt . Doch war es uns wichtiger , daß sich die Interessen aller Beteiligten in dieser Vorschrift wiederfinden konnten . Ich glaube , daß uns das gelungen ist . . Deshalb , meine Damen und Herren , kann ich und können wir Maastricht mit gutem Gewissen ratifizieren . .