Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Agrarreform , über die wir jetzt in zweiter und dritter Lesung debattieren , ist ein wichtiger Schritt für die Landwirtschaft . Wir zeigen den Bäuerinnen und Bauern damit , wie der Weg in die Zukunft aussehen kann . Ich freue mich , dass die Agrarministerkonferenz in Osnabrück in der letzten Woche die gemeinsame Position von Bund und der großen Mehrheit der Länder , also der A- und B-Länder , bekräftigt hat . Die deutliche Mehrheit für das Flächenmodell , das wir vorschlagen und über das wir hier diskutieren , freut mich besonders , weil es in der letzten Woche eine kleine Irritation gegeben hat . Es wurde die Position einiger aus dem Bauernverband laut , die ein anderes Modell bevorzugt hätten . Ich habe mich gefreut , dass die CDU/CSU bei diesem Modell anerkennt , dass es einen Paradigmenwechsel gibt . Vor ungefähr drei Jahren , als wir die Diskussion angestoßen und nach einem neuen Modell gesucht haben , hat die CDU noch Nein gesagt . Ich habe von Ihnen Sätze wie Frau Künast , Sie werden das sowieso nicht durchsetzen , da sind unsere französischen Freunde vor gehört . Irgendwann in einer Sommernacht im letzten Jahr haben Sie gemerkt , dass man mit den Franzosen gemeinsam eine Agrarreform machen kann . Jetzt freue ich mich , dass Herr Carstensen halbwegs zu uns gefunden hat . Sie , Herr Carstensen , haben gesagt : Wir müssen sorgfältig darüber diskutieren . Herr Carstensen , wir diskutieren darüber schon seit Januar 2001 und wir können nicht jedes Mal darauf warten , dass Sie mit vierjähriger Verspätung merken , dass sich Reformen im Umsetzungsprozess befinden . Wir haben einen ganz anderen Ansatzpunkt ; deshalb kommen wir zu dem Flächenmodell . Aus dem gleichen Grund ist wahrscheinlich auch die FDP zu diesem Modell gekommen . Es ermöglicht mehr Wettbewerb und mehr Markt und , Herr Carstensen , es bedeutet ein wenig mehr Solidarität unter den Landwirten . Ich sage ganz klar : In der Vergangenheit bekamen diejenigen , die die besten Böden besaßen , das meiste Geld .  Nun ging es dabei aber nicht um Ihr Geld , sondern um Steuergelder . Natürlich geben wir auch das gern für die Landwirtschaft , aber wir müssen in Zeiten knapper Kassen und im Zuge von Neuausrichtungen die Verteilung von Steuermitteln verändern . Es geht also um Solidarität beim Verteilen von Steuergeldern und nicht um etwas , auf das man einen Rechtsanspruch hat . Herr Carstensen und andere haben von Bürokratieabbau geredet . Ihr Modell aber , das Sie in Ihrem Entschließungsantrag vorstellen , würde einen nachgerade gigantischen Bürokratieaufwand nach sich ziehen . Deshalb findet dieses Modell , genau wie das einiger Vertreter des Bauernverbandes , nicht die Unterstützung der A-Länder und auch nicht der B-Länder . Als ich letzte Woche in Osnabrück ankam , habe ich gefragt : Gibt es ein neues Papier , denn darüber würde ich gern diskutieren ? Daraufhin bekam ich die Antwort : Vergessen Sie es . Das haben wir bereits gestern Abend diskutiert und es lohnt sich nicht . - Es hieß : Die Zahlen sind falsch , denn - das ist auch in Ihrem Antrag enthalten - die nationale Reserve , die eigentlich verringert werden soll , wird faktisch erhöht . Insgesamt ist das Modell weder durchdacht noch besonders überzeugend . Sie schaffen im Ergebnis immer mehr Härtefälle , die Sie mit der nationalen Reserve am Ende finanziell ausgleichen müssten . Insofern können Sie sie gar nicht senken . Jetzt geht es darum , zukunftstauglich zu organisieren . Zu Cross Compliance sage ich Ihnen : Sie malen zwar den Teufel an die Wand , Tatsache ist jedoch , dass es sich um ein Instrument zur wirksamen Kontrolle von Mindeststandards handelt . Ich möchte an dieser Stelle eines klarstellen : Die Landwirte haben überhaupt nichts zu befürchten . Ich gehe nämlich davon aus - vielleicht habe ich mehr Vertrauen in die Landwirtschaft als Sie - , dass die Landwirte ordnungsgemäß wirtschaften .  Wer ordnungsgemäß wirtschaftet , hat eben nichts zu befürchten . Ich frage mich , woher Ihr Misstrauen eigentlich kommt . Wir beschließen Umweltstandards , die nachvollziehbar sind . Diese sind auch gesellschaftlich richtig , denn wenn man Steuergelder ausgibt , darf man auch einige Forderungen stellen . Wir wollen Regeln , die die Landwirte nicht über Gebühr belasten und die die jetzigen Förderprogramme der Bundesländer für besondere Gebiete möglichst wenig tangieren . Wir sind an dieser Stelle - dies spiegelt sich auch in der Beschlusslage der Agrarministerkonferenz von Osnabrück - auf einem sehr konstruktiven Weg . Wir werden auch bei den Cross-Compliance-Regelungen , also bei den Standards für Umwelt und Tierschutz , einen gemeinsamen , für Bund und Länder gleichermaßen gangbaren Weg finden . Auch die Erhaltung von Grünland - zur Milch komme ich noch - war ein Thema . Ich habe in dieser Angelegenheit mit dem zuständigen Kommissar gesprochen und ihm klar gemacht , dass wir eine gut umsetzbare Regelung brauchen . Wir haben uns jetzt auf eine vernünftige Lösung geeinigt , die nicht Individualzuweisungen vorsieht , sondern diese Aufgabe den Bundesländern zuweist . Dadurch sind zum Beispiel auch die Grünlandprogramme geschützt . Außerdem befinden wir uns im Einklang mit der EU-Regelung . Was wollen Sie mehr ? Auf der AMK haben wir auch über die Probleme bei Milch gesprochen . Wir wissen alle um die sehr schwierige Situation . Wir appellieren nicht nur an die Verbraucherinnen und Verbraucher , sondern auch an die Wirtschaft , sich für faire Preise einzusetzen . Wir nehmen zur Kenntnis , dass auch der Bauernverband über eine Preisreduzierung redet . Eines wissen wir : Überproduktionen sind auch ein Werkzeug des Preisdrucks , allerdings von den Landwirten und denen , die überproduzieren , selbst gemacht . Der Bauernverband hat eine Reduzierung der Milchproduktion um 70 000 Tonnen zur Diskussion gestellt . Alle Fachleute sagen mir : Diese 70 000 Tonnen sind angesichts einer Überproduktion in einer Größenordnung von ungefähr 1 Million Tonnen ein Nichts . Wir haben ein Optionenpapier vorgelegt und gefragt : Was können wir tun ? Darüber will ich reden : mit Ihnen , mit den Ländern , mit den Verbänden . Von all denen möchte ich wissen , was sie wollen , dass ich es tue . Es geht darum , bis zu 1 Million Tonnen nicht mehr in die Saldierung zu nehmen - was bedeuten würde , dass 380 Millionen Euro von Landwirten gezahlt werden müssen , die wettbewerbsfähige , zukunftsfähige Betriebe haben , um die nächsten Jahre zu überstehen . Wir müssen darüber diskutieren , ob wir das wollen oder nicht . Ansonsten müssen die Landwirte ihre Produktion selber reduzieren . Hinsichtlich der Werkzeuge muss man die Wahrheit aussprechen . Herr Goldmann hat vorhin schön gesagt : Das alte System hat die Landwirte dazu animiert , zu fragen , wofür es Geld gibt , egal wonach der Markt fragt . Das neue System orientiert sich am Markt und daran , gesellschaftliche Leistungen zu honorieren . Das ist die richtige Richtung . Ich hoffe , eines ist klar - zuletzt hat es Frau Wolff gesagt - : Wir werden im Bundesrat zufrieden stellende Regelungen zur Milchproduktion finden müssen , denn bis jetzt ist das noch nicht gelungen . Wir werden auch noch über die eine oder andere Jahreszahl reden . Das sage ich zu . Sie können mir alle glauben . Sie wissen , wie oft ich Ihnen schon etwas zugesagt habe , das kommen wird , so zum Beispiel diese Reform . Sie haben nicht daran geglaubt , ich aber habe Wort gehalten . Ich werde auch mein Wort halten , hier noch über die Zahlen und das Thema Milch zu reden und eine akzeptable Regelung zu finden . Insgesamt wird diese Reform unseren Landwirten helfen .