Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , heute war für die Diskussion über Afghanistan ein guter Tag im Parlament . Denn zum ersten Mal haben wir ausführlich und unabhängig von den Mandaten , die wir hier zu erteilen haben , über die Politik der Bundesregierung , des Parlaments und der internationalen Gemeinschaft gesprochen . Das ist an sich schon ein Wert . Denn wir sollten keine Angst vor Informationen haben , sondern alle Informationen , die uns zur Verfügung stehen , in die Öffentlichkeit tragen . Gerade ein Parlament ist dazu bestens geeignet . Unsere kanadischen Kolleginnen und Kollegen haben das mit dem Manley-Bericht und mit der offensiven Diskussion in der Öffentlichkeit gezeigt . Statt einer Minderheit stimmt nun eine Mehrheit der Afghanistan-Politik der kanadischen Regierung zu . Die Regierung hat die Unterstützung der Bevölkerung . Deswegen sollten wir uns nicht scheuen , die Öffentlichkeit auch über Kritisches und über Probleme zu informieren . Denn wir sind doch nicht dort , weil es einfach ist , sondern wir sind dort , weil wir gebraucht werden . Deswegen finde ich diese Diskussion wichtig . Nun haben wir im Parlament erlebt - es war nicht überraschend - , dass sich die Kollegen , die bei Herrn Lafontaine geklatscht haben , in gewisser Weise der Realität verweigern . Sie wollen nicht akzeptieren , welche Probleme dort tatsächlich zu lösen sind . Als der Vorschlag gemacht wurde , Oskar Lafontaine möge doch einmal nach Afghanistan reisen , dachte ich : Einer der großen Erfolge und der wesentliche Unterschied zum Irak ist , dass Sie mit Linienmaschinen nach Kabul fliegen können . Sie können ins Reisebüro gehen und einen Flug buchen . In der Regel fliegt man über Dubai oder Delhi . Das läuft alles nach Fahrplan ; das können Sie machen . Sie können auch innerhalb Afghanistans zum Beispiel von Kabul nach Herat fliegen . Das alles geht mit Maschinen , die nicht auf der schwarzen Liste stehen , sondern seriös sind . Machen Sie das doch einmal ! Dann werden Sie erleben , dass dieses Land dabei ist , gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen . Nun ist der Kollege Trittin nicht mehr anwesend . Als er - sicherlich aufgrund der Oppositionsverpflichtung oder des Oppositionsrituals - meinte , den Außenminister kritisieren zu müssen , fiel mir ein ehemaliger Kollege ein , der mir immer , wenn ich versuchte , Gutmensch zu sein , ironisch sagte : Tu nichts Gutes , dann widerfährt dir nichts Böses . - Der Außenminister hat sich nun für eine internationale Konferenz , für eine Bestandsaufnahme , die im Wesentlichen unseren Vorstellungen entsprach , eingesetzt . Frau Kollegin Koczy , wir hatten dank Ihrer Initiative vor der Konferenz in Paris die Möglichkeit , uns zu positionieren und unsere Bedenken , aber auch unsere Erwartungen zu formulieren . Ich kann feststellen , dass zum Beispiel der Bericht des Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrates quasi Bestandteil der Erklärung der internationalen Konferenz zur Unterstützung Afghanistans geworden ist , veröffentlicht im Namen der drei Kovorsitzenden , Präsident Sarkozy , Präsident Karzai und Generalsekretär Ban Ki-moon . Darin wird festgehalten , dass gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung , der Bildung und der Infrastruktur Erfolge zu sehen sind . Aber er zeigt auch , dass wir immer noch gewaltige Herausforderungen zu meistern haben , insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rechtsdurchsetzung , Effizienz des Regierungshandelns , Entwicklung , Wachstum des Privatsektors sowie persönliche Sicherheit aller Bürger Afghanistans . Wir stimmen diesen überzeugenden Schlussfolgerungen zu . Ich finde , dass es ein beachtliches Ergebnis war , die afghanische Regierung , aber auch die internationale Gemeinschaft weiterhin zu verpflichten , sich diesen Herausforderungen zu stellen . Ich halte es allerdings für notwendig , auch diese Konferenz als Prozess zu sehen , als einen Schritt von mehreren Schritten . Nun müssen wir schauen , wie die Koordination und Kooperation im internationalen Bereich mit der afghanischen Regierung weiterhin zu verbessern ist , wie Parallelstrukturen abzubauen sind , wie Kohärenz herzustellen ist und wie mit einer vernünftigen Ressourcenplanung umgegangen werden kann und muss . Auch die Diskussion über die in Afghanistan eingesetzten 5 000 Soldaten und 400 Polizisten könnten wir in einem völlig anderen Licht führen , wenn wir wüssten , welcher Personalbestand und welche materiellen Ressourcen tatsächlich notwendig sind , damit in Afghanistan 80 000 Armeeangehörige voll einsatzfähig sind . Wir wollen nicht nur wissen , was zu tun ist , damit dort 140 000 Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen , die einen ausreichenden Ausbildungsstand haben , um Schreiben und Lesen zu vermitteln , sondern wir wollen auch , dass dies auf der Grundlage eines noch zu schaffenden Bildungssystems geschieht . Wir müssen uns vornehmen , hier weiterhin für Kontinuität zu sorgen und immer wieder zu evaluieren , was tatsächlich geschehen ist . Auch die heutige Diskussion hat gezeigt : Wir müssen sicherstellen , dass die Hilfe in allen Regionen Afghanistans ankommt . Im Augenblick ist die Situation wie folgt : In den Regionen , in denen PRTs sind , ist das Engagement besonders groß ; die PRTs mancher Länder können zusätzlich sogar noch zivile Hilfe leisten . Dort , wo dies nicht so ist , werden allerdings schon wieder Reduktionen vorgenommen . Wenn man sich die Landkarte Afghanistans ansieht , stellt man fest , dass es auch Regionen gibt , in denen überhaupt nichts getan wird . Hier muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden , vielleicht auch im Rahmen des nationalen Aufbau- und Entwicklungsplans . Jeder Mann und jede Frau in Afghanistan muss spüren , dass etwas unternommen wird und dass sich die Situation bessert . Auch die regionale Zusammenarbeit spielt eine Rolle . Insbesondere nach den Wahlen in Pakistan sollte man gemeinsam mit den neuen Verantwortungsträgern , zum Beispiel in Peschawar , überlegen , wie man abgesehen vom militärischen Engagement , mehr Hilfe und mehr Zusammenarbeit in dieser Region ermöglichen kann . Ich glaube , das sind große Chancen , die wir nutzen müssen . Denn ohne eine vernünftige regionale Zusammenarbeit - im Zweifel muss man auch versuchen , in dieser Region mit traditionellen Strukturen für Versöhnung und Verständigung zu sorgen - wird man die friedliche Entwicklung Afghanistans nicht sicherstellen können . Man muss zur Kenntnis nehmen , dass beide Aspekte voneinander abhängig sind . Ich finde es gut , dass wir heute über dieses Thema diskutieren . Unabhängig von den Mandaten sollten wir in Zukunft , auch zur Information der Öffentlichkeit , regelmäßig im Parlament über die Fortschritte und die Erfolge in Afghanistan diskutieren . Vielen Dank .