Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun aber los! – Alle Fraktionen im Hause sind der Auffassung – das ist schon hinreichend deutlich geworden –, dass in einer Krisensituation mit Nachfrageeinbrüchen die Kurzarbeit ein richtiges und solidarisches Instrument ist, um Arbeitslosigkeit abzufedern. Da nehmen wir als Grüne uns auch keineswegs aus; das haben wir immer deutlich gemacht. Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber – das hat die Anhörung gezeigt – bilden hier eine Phalanx. Kurzarbeit ist ein Instrument der Untertunnelung, und zwar der Untertunnelung einer Krise. Wir sollten uns aber schon die Frage stellen, wie lang denn aus unserer Sicht dieser Tunnel sein soll, ob nicht irgendwann auch Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein muss, und wie wir schnellstmöglich aus diesem Tunnel wieder herauskommen. Wir müssen von dieser Art von Subventionierung tatsächlich wieder wegkommen; denn die Krise, mit der wir es zu tun haben, ist nicht eine einfache Nachfragekrise; es ist eine Strukturkrise, und das Kurzarbeitergeld wirkt prinzipiell strukturkonservierend. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns darüber auseinandersetzen, wie wir es erreichen, dass wir nicht Strukturen konservieren, also Subventionen in einen Bereich geben, der nach dem Ende der Krise ohne die Subventionen nicht konkurrenzfähig wäre. Es geht nicht an, dass wir erst Geld für Kurzarbeit ausgeben und nachher doch Arbeitslosigkeit finanzieren müssen. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir sind für die Weiterführung des Kurzarbeitergeldes. Aber auch in Ihrem Beitrag, Herr Brase, haben Sie überhaupt nicht begründen können, warum Sie hier und heute eine Verlängerung der Bezugszeit auf 36 Monate beschließen wollen. Sie sollten wenigstens die vom IAB vorgeschlagene Überprüfungsklausel in bestimmten Phasen aufgreifen. Aber es ist falsch, jetzt einfach die Bezugsdauer auf 36 Monate zu verlängern, und das, ohne zwischendurch hinzuschauen. Das halte ich für nicht verantwortbar. Ich will hier einen weiteren kritischen Punkt aufgreifen, den Herr Brase schon angesprochen hat, und zwar die Verknüpfung von Kurzarbeit und Weiterbildung. Die Bundeskanzlerin hat hier in vielen Reden immer wieder gesagt, wir müssten darauf achten, dass wir Deutschen aus dieser Krise stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Eines der ganz großen Defizite des deutschen Arbeitsmarktes ist die ungenügende Qualifizierungs- und Weiterbildungskultur. Was liegt denn näher, als in einer solchen Situation die Krise als Chance zu nutzen, dieses Defizit zu beseitigen? Warum nutzen wir die derzeit nicht gebrauchten Arbeitszeitpotenziale nicht für Weiterbildung? Diese Verknüpfung wird zurzeit nur ungenügend angewandt. Nur 10 Prozent aller Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter nutzen die Kurzarbeit, um parallel eine Weiterbildung zu machen. – Herr Weiß, in der Anhörung ist gesagt worden, dass man dieses Defizit ganz deutlich sehen kann. Nach sieben Monaten wird das Kurzarbeitergeld gezahlt, ohne dass noch irgendwelche Anstrengungen für Weiterbildung unternommen werden müssen. Der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hat gesagt: Man kann genau sehen, wie dieser Tatbestand den Qualifizierungsanreiz dämpft. – Deswegen ist dieser Ansatz falsch. Wenn wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ausschuss beraten, dann bitte ich Sie darum, dass wir einmal sehr ernsthaft und seriös darüber sprechen sollten, ob diese Regelung nicht korrigiert werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, aus diesen beiden Gründen, also Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und unzureichende Verknüpfung des Kurzarbeitergeldes mit der Weiterbildung, werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Ich danke Ihnen.