Partei: FDP
Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist Apotheken ab 1 . Januar 2004 die Möglichkeit eingeräumt worden , Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu betreiben . Es waren SPD , Grüne und CDU und CSU , die im Jahre 2003 den Versandhandel in Deutschland gegen die Stimmen der FDP beschlossen haben . Die FDP hat damals vor den Folgen gewarnt . SPD , Grüne und CDU und CSU hatten seinerzeit nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abgewartet , sondern schon zuvor den Versandhandel sowohl für rezeptpflichtige als auch für rezeptfreie Arzneimittel erlaubt . Das Gericht hat dann in seinem Urteil festgestellt , dass der Versandhandel mit rezeptfreien Arzneien in EU-Ländern zugelassen werden muss , die Länder aber bei rezeptpflichtigen Arzneien andere Bestimmungen treffen können . Der Versandhandel ist seit über vier Jahren zulässig , und damit wurden Fakten geschaffen . Apotheken haben sich auf Versandhandel eingestellt , und einige haben entsprechend investiert . Patienten haben sich an diesen Service gewöhnt . Jetzt braucht es sehr gute Gründe , um den Versandhandel wieder abzuschaffen . Laut Apothekervereinigung ABDA lösen 93 Prozent der Deutschen das zuletzt vom Arzt ausgestellte Rezept in einer unabhängigen und wohnortnahen Apotheke ein . Der Versandhandel macht heute noch nur einen kleinen Teil aus , stellt je nach Annahmen etwa 1 bis 3 Prozent des Marktes dar . Ob die in dem Antrag der Linken genannte Zunahme an Arzneifälschungen als Grund für ein Verbot des Versandhandels für rezeptpflichtige Arzneimittel ausreicht , ist rechtlich betrachtet aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse unwahrscheinlich . Die FDP ist genauso wie die Linken besorgt , dass die Zahl an Arzneimittelfälschungen zunimmt . Die FDP beobachtet daher die Entwicklungen genau . Die FDP will , dass der Verbraucher weitestgehend vor Fälschungen geschützt ist und sich auf eine hohe Arzneimittelsicherheit verlassen kann . Das Bundeskriminalamt jedenfalls schätzt das Risiko , eine Arzneimittelfälschung in einer niedergelassenen Apotheke zu erhalten , genauso niedrig ein wie in einer legalen Versandapotheke . Am meisten treten Fälschungen laut Bundeskriminalamt im Bereich Dopingmittel und Lifestyle-Präparate wie zum Beispiel Viagra auf . Die beiden Hauptvertriebswege sind Sportstudios und illegaler Internethandel . Leider ist zu befürchten , dass auch bei einem Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen Arzneien weiterhin mit Arzneifälschungen zu rechnen ist . Deshalb ist dringend erforderlich , dass die Bundesregierung mit Apothekern und Pharmabranche darüber spricht , wie zum Beispiel durch verbesserte Kennzeichnungen oder andere Maßnahmen die Sicherheit erhöht werden kann . Falls der Versandhandel wieder verboten würde , ist auf jeden Fall mit Klagen zu rechnen , deren Ausgang schwer abzuschätzen ist . Einschränkungen des grundgesetzlich verbürgten Rechtes der Berufsfreiheit bedürfen immer einer besonderen Begründung . Ohne triftige Gründe des Gemeinwohls wäre damit die Wahrscheinlichkeit , dass Klagen von Betroffenen gegen die Wiedereinführung des Versandhandelsverbots erfolgreich sind , sehr groß . Den Versandhandel komplett wieder zu verbieten , halte ich für nicht mehr gangbar . Wir sollten deshalb gemeinsam an einem Weg arbeiten , wie die nicht gewollten Auswüchse verhindert werden können . Etwas anderes ist nämlich die nun durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig eröffnete Möglichkeit einer Abgabe von Arzneimitteln in Abgabestellen , die nicht die Bedingungen erfüllen , die an eine Apotheke gestellt werden . Damit ist es nach geltender Rechtslage möglich , dass anstelle des Apothekers auch zum Beispiel Kioskbetreiber oder Tankwarte unkontrolliert Rezepte einsammeln und die bestellten Arzneimittel ausgeben . Eine sachgemäße Behandlung und Lagerung ist damit nicht gewährleistet . Eine weitere Problematik entsteht dadurch , dass die Abgabestellen zum Teil Gutscheine für ihren eigentlichen Geschäftsbetrieb ausstellen , wenn Patienten Arzneimittel über sie beziehen . Damit schwindet das Bewusstsein dafür , dass es sich bei Arzneimitteln um ein ganz spezielles Gut handelt , das mit Nebenwirkungen verbunden ist und bei dem eine sorglose Ausweitung des Konsums auf jeden Fall verhindert werden muss . Arzneimittel gehören nicht zwischen Waschmittel und Schokoriegel . Eine solche Entwicklung kann weder unter Sicherheitsaspekten noch im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen gewollt sein . Wettbewerb kann nur unter fairen Bedingungen funktionieren . Es ist eine Benachteiligung , wenn Wettbewerber Pflichten zu erfüllen haben , die andere nicht erfüllen müssen . Die Apotheke vor Ort erfüllt wichtige Gemeinwohlaufgaben wie Nacht- und Wochenenddienst , muss Labor und Mindestgrößen der Ladenfläche und entsprechend fachkundiges Personal gewährleisten . Wir alle haben ein Interesse daran , dass diese Pflichten erfüllt werden , damit die Arzneimittelversorgung auf einem entsprechend hohen Niveau erreicht wird . Wenn jetzt Drogerien oder andere versuchen , über die Ausnutzung des Versandweges sich den Anschein einer Apotheke zu geben , ohne die Pflichten zu erfüllen , dann sind das unfaire Wettbewerbsbedingungen für die Apotheken vor Ort . Hinzu kommt , dass Apotheken eine Vielzahl von Voraussetzungen erfüllen müssen , um den Sicherheitsstandard zu gewährleisten . Es könnte eine Gefahr für die Sicherheit und die Versorgung vor Ort entstehen . Diese Ausfransung durch Abholstellen war meines Erachtens selbst von der Mehrheit derjenigen nicht gewollt , die damals der Aufhebung des Versandhandelsverbotes zugestimmt haben . Das Gesetz ist insofern nicht exakt genug formuliert . In der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes heißt es dazu : Zwar dürfte der Gesetzgeber von dem ,klassischen' Versandhandelsmodell mit individueller Zustellung ausgegangen sein ; doch hat er seine Regelung nicht auf dieses Modell beschränkt . Wir brauchen daher eine gesetzliche Klarstellung , dass ein Versand von Arzneimitteln nur aus Apotheken durch Apotheken selbst oder von diesen beauftragten Transportunternehmen unmittelbar an den Endverbraucher zulässig ist . Die FDP legt einen Antrag vor , der genau dieses Problem anpackt . CDU , CSU und SPD müssen sich jetzt bewegen . Sie haben den Versandhandel erlaubt und damit die Möglichkeit für solche Ausfransungen erst geschaffen . Bisher sagt die schwarz-rote Bundesregierung auf unsere Forderungen , dass sie nichts unternehmen wolle . Wenn Schwarz-Rot nichts macht , dann fördern Sie ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Verzerrungen .