Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Schwanitz , wenn ein gemeinsames Ziel aller hier im Bundestag vertretenen Parteien darin besteht , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , dann müssen auch die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze geschaffen werden , insbesondere in den neuen Bundesländern . Wenn Sie aber die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern kürzen , vernichten Sie dort Arbeitsplätze und Zukunft , weil Unternehmen sich nur dort ansiedeln können , wo Verkehrsströme fließen können . Insofern wird das ein Punkt _ nicht der einzige _ sein , den Sie überprüfen müssen . Wir als FDP halten diesen Angriff auf die Infrastruktur insbesondere in den neuen Bundesländern für grundfalsch . . Das heute zur Diskussion anstehende Sparpaket in der Größenordnung von 30 Milliarden DM ist ein Riesenbetrag ; aber darin stecken viele Luftbuchungen . Es ist richtig , daß die öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite nachhaltig entlastet werden müssen . Es ist aber in keinem Fall verständlich , daß der Bund bei sich Ausgaben streicht , die dann andere öffentliche Ebenen zu tragen haben . Das ist kein Absenken der Ausgaben , das ist Lasten verschieben . Die Kommunen werden Ihnen das nicht durchgehen lassen ; sie werden auf Kompensation bestehen . Insofern sind die Sparmaßnahmen in diesem Bereich kein Erfolg , denn Sie müssen den Kommunen einen Ausgleich gewähren . Das ist eine Luftbuchung . . Nächster Punkt . Es ist kein Sparerfolg , wenn Sie 1 Milliarde DM einsparen wollen , indem Sie von der Treuhand-Nachfolgerin BvS in dieser Größenordnung Aufgaben auf die KfW , die überwiegend dem Bund gehört , verschieben . Die Aufgaben müssen weiter erfüllt werden . Das Geld muß weiter gezahlt werden . Auch hier gilt : kein Spartitel , sondern eine weitere Luftbuchung . . Es ist auch kein Sparerfolg , wenn im Verteidigungshaushalt 3 ,5 Milliarden DM eingespart werden sollen . Wir haben gerade in den letzten Wochen Diskussionen darüber geführt . Der Bundesverteidigungsminister hat unter Zustimmung des gesamten Hauses erklärt , daß wir eine funktionsfähige Bundeswehr haben müssen . Wie hier gespart werden soll , wie Sie das erreichen wollen , ist überhaupt nicht deutlich geworden , und Sie werden das auch nicht konkretisieren . Also : weitere Luftbuchung . Wenn Sie dann sagen , die Ökosteuer sei eine Sparmaßnahme , muß ich feststellen : Steuererhöhungen als Sparmaßnahmen auszugeben ist an Dreistigkeit nun wirklich nicht zu überbieten . . Was ist denn daran öko , wenn Sie die Spediteure , den gewerblichen Güterverkehr , in dem über 100 000 Menschen in unserem Land beschäftigt sind und die in internationalem Wettbewerb stehen , im nationalen Alleingang zusätzlich belasten ? Das wird dazu führen , daß in diesem Bereich weitere Arbeitsplätze verschwinden werden . Das kann nicht der Sinn einer vernünftigen Politik sein . . Wenn Sie trotz Ökosteuer die Kohle mit keiner Mark belasten , hat das mit Glaubwürdigkeit im Bereich der Umwelt überhaupt nichts zu tun . Auch die Kohle ist ein Emissionsverursacher . Gas , Strom und Mineralöl werden höher besteuert , während Sie die Kohle überhaupt nicht besteuern . Wenn Sie ein Minimum an Glaubwürdigkeit erhalten wollen , müßten Sie hier herangehen . Daß Sie das nicht tun , zeigt , daß das Ganze überhaupt nicht der Umwelt dienen soll . Das Ganze soll nur ein Alibi sein , um unter dem Deckmantel eines von allen befürworteten Grundes , nämlich mehr Umweltschutz , den Bürgern stärker in die Tasche zu greifen . Das lehnen wir als FDP ab . .