Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Europa steht vor zwei zentralen Herausforderungen : Wir müssen vor dem Hintergrund der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union einen politischen Aufbruch schaffen , der die Handlungsfähigkeit der EU stärkt und die Akzeptanz der europäischen Institutionen bei den Bürgerinnen und Bürger verbessert . Wir müssen die ökonomische Stagnation in Europa überwinden . Wir stehen unmittelbar vor der Wiedervereinigung Europas . Um nicht weniger geht es mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zum 1 . Mai des nächsten Jahres . Es wäre schön , wenn dieses historische Moment in dieser Debatte mitunter etwas spürbarer würde . Ich sage das auch mit Blick auf die Delegation des tschechischen Parlaments , die uns diese Woche besucht . Die mittel- und osteuropäischen Staaten bringen ihre ganz eigenen Erfahrungen in das erweiterte Europa ein , auch die Erfahrung , nationale Souveränität erst vor wenigen Jahren wiedererlangt zu haben . Das bedeutet , dass sich viele von ihnen schwerer damit tun , Souveränität auf die europäische Ebene zu übertragen . Wir müssen deutlich machen - auch aus unserer Erfahrung heraus - , dass das Poolen von Souveränität , dass das Bündeln nationaler Souveränitäten ein Mehr an politischen Gestaltungsmöglichkeiten bedeutet und nicht ein Weniger . Die EU der 25 mit 450 Millionen Einwohnern , die ein Viertel des Bruttosozialprodukts weltweit erwirtschaften , kann ein Global Player sein . Wir kommen gar nicht umhin , unsere gewachsene Verantwortung wahrzunehmen . Wir können dabei , auf ein sich bildendes europäisches Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger über alle nationale Grenzen hinweg aufbauen . Voraussetzung dafür , dass wir diese stärkere Rolle mit Erfolg wahrnehmen , ist aber , dass wir jetzt die überfälligen institutionellen Reformen schaffen , dass mit der Erweiterung der EU die Vertiefung , weitere Integrationsfortschritte vonstatten gehen ; sonst liefe die EU Gefahr , nicht viel mehr als ein erweiterter Binnenmarkt zu sein . Dieses Europa , diese Europäische Union ist aber viel mehr als ein Markt : eine Gemeinschaft gemeinsamer Ziele und Werte . Die Verfassung gibt uns die Möglichkeit , die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Europa zu stärken , die demokratische Legitimation ihrer Institutionen zu verbessern , die Transparenz der Entscheidungsprozesse zu erhöhen und damit die Bürgernähe , die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürger zu stärken . Der Konvent zur Zukunft Europas - das ist in der Debatte deutlich geworden - hat mit seinem Verfassungsentwurf einen großen Integrationsfortschritt für Europa möglich gemacht . Ich finde - ich sage das auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU - , wir können selbstbewusst mit diesem Konventsergebnis umgehen . Einige von Ihnen , der Kollege Teufel , der Kollege Altmaier , der Kollege Brok , haben neben anderen dazu beigetragen , dass der Konvent zu diesem Ergebnis gekommen ist , dass es uns gelungen ist , wichtige Forderungen dort konsensfähig zu machen . Nun weiß ich auch um die Auseinandersetzungen innerhalb der Union . CSU und CDU haben für diese Debatte einen Wunschzettel präsentiert . Vor Weihnachten darf man Wunschzettel schreiben . Aber wenn alle nur Wunschzettel präsentieren , fällt am Ende die Bescherung aus . Die Summe von nationalen Interessen , die Summe von Partikularinteressen ergibt noch kein Gemeinschaftsinteresse . Es zeigt sich im Verlauf der Beratungen der Regierungskonferenz , wie richtig und wichtig es ist , das Paket zusammenzuhalten , an dem Prinzip festzuhalten , dass derjenige , der den Kompromiss infrage stellt , die Verantwortung dafür trägt , einen neuen Konsens herbeizuführen . Wir müssen der Gefahr begegnen , die Michael Roth beschrieben hat : dass Regierungskonferenzen , wie wir es in der Vergangenheit schmerzhaft erlebt haben , in ihren Verhandlungsprozessen am Ende nicht viel mehr erzielen als den kleinsten gemeinsamen Nenner . Das wäre zu wenig angesichts der Herausforderungen , vor denen wir stehen , und das wäre weit weniger als der gute Kompromiss , den der Konvent erzielt hat . Nun versucht sich die FDP mit der Forderung nach einem Referendum in dieser Debatte zu profilieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sozialdemokraten wissen in diesen Tagen , dass es mitunter schwer ist , die notwendigen Entscheidungen zu treffen . Aber noch schwieriger ist es - das sehen wir an der FDP - , wenn man nichts zu sagen hat und dann auf die Idee kommt , das Volk zu fragen . Ich habe nichts dagegen , über Elemente direkter Demokratie zu diskutieren . Wir haben im Entwurf der europäischen Verfassung , den der Konvent vorgelegt hat , im Übrigen nicht zuletzt dank des Engagements des Kollegen Jürgen Meyer ein solches Element der Volksinitiative verankert . SPD und Grüne haben in diesem Haus mehrfach Initiativen ergriffen , um Elemente direkter Demokratie auch in der deutschen Verfassung zu verankern . Das ist aber an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert , die uns die rechte Seite dieses Hauses verweigert hat . Wer jetzt speziell bei der Einführung einer europäischen Verfassung ein Referendum fordert , der hat entweder wenig hehre Absichten - das möchte ich Ihnen ausdrücklich nicht unterstellen - oder der verkennt , welche Wirkungen das auf die anderen europäischen Staaten und damit auf die Verhandlungen in der Regierungskonferenz hätte . Wenn wir heute diese Entscheidung treffen würden , würde das nationale und Partikularinteressen stärken , die Spielräume unserer Partner in der Regierungskonferenz enger machen und nicht dazu beitragen , ein gutes europäisches Ergebnis zu erzielen . Pat Cox , der Präsident des Europäischen Parlaments , der in dieser Woche den Bundestag besucht hat , hat deutlich gemacht , dass die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament die ersten wirklichen europäischen Wahlen sein könnten . Lassen Sie uns deshalb daran arbeiten , die europäische Verfassung rechtzeitig vor diesen Wahlen fertig zu stellen und den Bürgerinnen und Bürgern vorzulegen ! Lassen Sie uns mit europapolitischen Inhalten Wahlkampf machen , anstatt mit dem Guidomobil durchs Land zu fahren ! - Herr Westerwelle , dass Sie nicht gerne daran erinnert werden wollen , kann ich verstehen . - Ich würde mich darauf freuen , wenn wir im Europawahlkampf argumentative Auseinandersetzungen miteinander führen könnten . Ein weiterer Aspekt betrifft den dringend notwendigen ökonomischen Aufbruch . Deutschland als die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union trägt dabei eine besondere Verantwortung . 1 Prozent mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland bedeutet angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen 0 ,3 und 1 ,8 Prozent mehr Wachstum in den anderen europäischen Mitgliedstaaten . Wir brauchen deshalb einen Dreiklang von strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen , wie wir sie mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben . Wir müssen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mittelfristig fortsetzen . Dabei gilt es allerdings , den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu beachten . Denn wer nur das eine Ziel im Auge hat , der wird beide Ziele verfehlen . Nur wenn es uns gelingt , wieder Wachstum zu initiieren , werden wir an die erfolgreiche Konsolidierung zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode anknüpfen können . Deshalb müssen wir die erforderlichen Wachstumsimpulse geben . Hierzu zählt zum Beispiel die Steuersenkung , die Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , den Bürgerinnen und Bürgern und dem Mittelstand in Deutschland nicht länger verweigern sollten . Wir brauchen darüber hinaus eine europäische Wachstumsinitiative , für die wir gemeinsam mit unseren französischen Freunden Vorschläge gemacht haben . Diese zielen darauf ab , insbesondere in die Bereiche Bildung sowie Forschung und Entwicklung , also in Köpfe und Können zu investieren und weniger in Beton und Boden , um die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert , die Wachstumskräfte gestärkt werden und mehr Beschäftigung in Europa entsteht . Lassen Sie uns , meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , gemeinsam daran arbeiten ! Lassen Sie uns unsere europäische Verantwortung wahrnehmen ! Lassen Sie uns für ein starkes Deutschland in einem einigen Europa aber auch die notwendigen Entscheidungen auf nationaler Ebene treffen und durchsetzen ! Vielen Dank .