Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu einer einigermaßen redlichen Debatte hätte heute gehört , daß zum Beispiel Sie , Herr Hauser , nicht folgendes tun : Sie zitieren eine Überschrift aus einer Zeitung und unterstellen damit _ das war in mehreren Aktuellen Stunden der Fall _ , daß es sich um einen Beschluß der SPD handele . . Redlichkeit würde mehr Sachlichkeit verlangen . Ich erwarte , daß Sie in Aktuellen Stunden dementsprechend handeln und nicht so , wie Sie das schon in mehreren Aktuellen Stunden getan haben , indem Sie einfach nur Nebelkerzen geworfen haben . . Ich kann allerdings ganz gut verstehen , daß Sie allen Grund dazu haben , in Aktuellen Stunden einige Nebenkerzen zu werfen . Einer der Gründe ist , daß Sie immer wieder versuchen müssen _ Sie versuchen es aber nur _ , darüber hinwegzutäuschen , daß wir in Wirklichkeit _ zum Beispiel mit dem Steuerentlastungsgesetz _ massive Steuerentlastungen durchgesetzt haben . . Ich gehe davon aus , Sie sind noch in der Lage _ auch Sie , Herr Seifert _ , ein Finanztableau zu lesen . In dem Finanztableau zum Steuerentlastungsgesetz können Sie nachlesen , daß es in diesem Bereich Steuerentlastungen in Höhe von 20 Milliarden DM netto gegeben hat . Das sind Tatsachen , die Sie nicht leugnen können . Sie können auch nicht leugnen , daß wir zusätzlich zu diesen Steuerentlastungen von 20 Milliarden DM weitere 6 Milliarden DM Entlastungen durch das Familienentlastungsgesetz durchgesetzt haben . Davon entfallen übrigens 900 Millionen DM auf Entlastungen , die wir nachträglich einführen mußten , weil über viele Jahre zu niedrige Freibeträge galten . . Angesichts der uns von Ihnen hinterlassenen Lasten , die wir jetzt ausbügeln müssen und die uns im nächsten Jahr 1 Milliarde DM kosten , sollten Sie eigentlich sehr vorsichtig mit Ihren Vorwürfen von zu hohen Steuern sein . Das ist einer der Gründe , warum Sie nichts anderes können , als Nebelkerzen zu werfen . . Wir haben nämlich erkannt , daß es dringend notwendig ist , nicht nur auf Grund der Haushaltssituation , die Sie uns hinterlassen haben , sondern auch auf Grund der Steuer- und Abgabenbelastung , die Sie nicht uns , aber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hinterlassen haben , ein Steuerentlastungsgesetz zu machen , das die Schwerpunkte auf die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen legt . Daß Sie sich nicht um diese Schwerpunkte gekümmert haben , kann ich gut nachvollziehen . Aber für uns war es wichtig zu sagen : Für uns haben die Erhöhung des Grundfreibetrags und die Senkung des Einkommensteuersatzes Priorität , wodurch die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden , sowie die Erhöhung des Kindergeldes , was in vielen Bereichen ebenfalls die Förderung derjenigen bedeutet , die keine hohen Einkommen haben , so daß Steuerfreibeträge wirken können . . Ich will noch einen zweiten Grund nennen , warum Sie es anscheinend nötig haben , in Aktuellen Stunden ständig Nebelkerzen zu werfen .  Offensichtlich müssen Sie jetzt _ und auch morgen , wenn wir wieder darüber reden _ davon ablenken , daß Sie nichts anderes getan haben , als in der letzten Woche im Finanzausschuß alle Anträge zu stellen , deren Umsetzung dafür sorgen würde , daß sämtliche Steuerschlupflöcher wieder geöffnet werden . . Wissen Sie , was das bedeutet ? Das bedeutet indirekt eine Steuererhöhung für untere und mittlere Einkommen , weil die Bezieher dieser Einkommen , die nicht die Möglichkeit haben , diese Steuerschlupflöcher zu nutzen , dadurch letztendlich mit höheren Steuern belastet werden . Auch das ist ein Grund dafür , daß Sie hier nicht über Tatsachen reden können , sondern eine Nebelkerze nach der anderen werfen . . Hansgeorg Hauser  Sie versuchen , den Vorgang , daß sich eine Sachverständigenkommission mit der Bewertung von Fakten beschäftigt und die Vorbereitungen dafür trifft , daß wir Entscheidungen fällen können _ was ich für völlig normal halte _ , aufzuplustern bis hin zu Unterstellungen , wir hätten schon irgendwelche Beschlüsse gefaßt . . _ Nein , unsere Wunderkerze habe ich Ihnen schon vorgestellt : 20 Milliarden DM Nettoentlastung . Das haben Sie nie geschafft . Ich kann mir gut vorstellen , daß Sie sich wünschen , Sie könnten das auch . Ich will Ihnen noch eines sagen . Bei Ihrem Versuch , sämtliche Steuerschlupflöcher wieder zu öffnen , stellen Sie nicht die Frage in den Mittelpunkt , welche Schultern in der Gesellschaft welche Lasten tragen können . Aber Sie können sich einer Sache ganz sicher sein : Wir lassen uns durch keine Aktuelle Stunde davon abbringen , daß diese Prinzipien für uns entscheidend sind und daß wir uns bei jeder Form der Steuerpolitik von diesen Prinzipien leiten lassen . .