Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sozialhilfe nach dem SGB XII ist das unterste soziale Netz . Natürlich sind 345 Euro im Monat - das ist ganz klar , Frau Kollegin Kipping - nicht viel Geld , wenn man damit haushalten muss . Das ist überhaupt keine Frage . Sie haben aber vergessen , in Ihrer Rede darauf hinzuweisen , dass die Menschen nicht allein von diesen 345 Euro im Monat leben müssen . Zusätzlich werden natürlich von den Sozialhilfeträgern die Heizkosten , die Miete und zusätzliche Bedarfe übernommen . Es ist gut , dass wir die Sozialhilfe haben . Sie dient der Sicherung der Existenz der Menschen in Deutschland . Ich bin froh , dass es sie in Deutschland gibt . Wir werden alles dafür tun , sie zu erhalten . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der parallel laufenden Regelsatzanpassung passen wir den Regelsatz der Sozialhilfe , also die Basisleistung zur Existenzsicherung , an die Ergebnisse der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe an . Die EVS hat ergeben : Ost und West wachsen weiter zusammen . Das ist gut so . Deshalb wird der Sozialhilferegelsatz künftig bundesweit einheitlich 345 Euro betragen . Das Gesetz beschränkt sich - wir haben es schon vom Staatssekretär gehört - nicht nur auf diese Regelsatzanpassung , sondern beinhaltet weitere wichtige Änderungen . Ich greife eine heraus : die Anrechnung des befristeten Zuschlags beim Arbeitslosengeld II . Sie wird neu geregelt . Wenn also ein Partner Arbeitslosengeld II und der andere Partner Leistungen nach dem SGB XII erhält , wird der Zuschlag künftig nicht mehr gegengerechnet . Für viele Sozialhilfe empfangende Menschen bedeutet dies eine deutliche Besserstellung . Die meisten Änderungen im Gesetz sind bei Betroffenen und Verbänden relativ unumstritten . Wir haben es aber schon erlebt : Anders sieht es bei der beabsichtigten Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der Eingliederungshilfe aus . Hierzu liegt uns ein Antrag der Grünen vor , die einen Verzicht auf diese Umstellung fordern . Auch ich sehe hier noch Diskussionsbedarf . Wir haben das in unserer Fraktion noch nicht ausdiskutiert . Dazu wird eine Anhörung stattfinden . In dieser Anhörung wird es die Gelegenheit geben , zu prüfen , ob diese Umstellung zumutbar ist oder ob sie möglicherweise negative Auswirkungen auf betroffene Menschen in den Heimen haben wird . Uns liegen auch zwei Anträge zu Einkommens- und Verbrauchsstichproben von den Grünen und von der Linksfraktion vor . Ich finde das schon spannend : Sie fordern eine deutliche Anhebung des Regelsatzes . Natürlich würde auch ich mich freuen , wenn wir das erreichen würden . Die Antragsteller bleiben aber die Antwort schuldig , wie das angesichts der finanziellen Lage der Länder und Kommunen bezahlt werden soll und vor allen Dingen , wie wir hierfür eine Mehrheit im Bundesrat erreichen können . So einfach kann Opposition sein . Auch der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am letzten Freitag mit dem Gesetzentwurf befasst . Ich finde es ausgesprochen gut , dass die Angleichung der Sozialhilfe in Ost und West nicht mehr infrage gestellt wurde . Das sah anfangs etwas anders aus : Einige Bundesländer wollten offensichtlich hier im Vorwege das Rad zurückdrehen . Das ist jetzt aus der Welt . Das zweite wichtige Signal , das der Bundesrat gegeben hat : Sozialhilfe empfangende Menschen in Heimen sollen endlich eine Entschädigung für den Wegfall der Weihnachtsbeihilfe erhalten . Der Bundesrat schlägt dazu eine Anhebung des Barbetrages für Sozialhilfe empfangende Heimbewohner von 26 auf 28 Prozent des Eckregelsatzes vor . Es wäre schön , wenn es dazu käme . Allerdings werden von den Ländern Kompensationsforderungen gestellt , die derart hoch sind , dass sie in keinem Verhältnis zu der angebotenen Anhebung des Barbetrages um 2 Prozentpunkte stehen .