Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schaar, Sie sitzen zwar da oben alleine auf der Tribüne, aber Sie sind nicht allein auf weiter Flur im Datenschutz. Ich denke, das wird durch diese Debatte sehr deutlich. Ich möchte mich meinen Vorrednern insofern anschließen, als auch ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern, unseren Mitarbeitern, dem BMI und seinen Mitarbeitern ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danke. Ich sitze jetzt schon seit über drei Stunden hier im Plenum. – Ja, das ist schon einen Beifall wert. Dafür bin ich dankbar. Das ist auch sehr nett, aber darum ging es gar nicht. – Ich wollte sagen: Es ist schon ein besonderes Highlight des heutigen Tages, dass es uns gelungen ist, zu diesem Thema eine fraktionsübergreifende Entschließung zustande zu bringen. Das hebt sich wohltuend von manch anderer Debatte ab. Dafür mein ganz persönlicher Dank. – Gemeinsame Beschlüsse auf Vorrat, gar kein Problem, lieber Kollege Grindel; darüber können wir einmal reden. Der Tagesspiegel titelte vor nicht allzu langer Zeit, die „Idee Datenschutz“ habe sich überlebt. Auch Mark Zuckerberg von Facebook meint zu wissen: The age of privacy is over. – Der Deutsche Bundestag ist da augenscheinlich anderer Meinung. Ich persönlich finde: Das ist auch gut so. Datenschutz hat sich keineswegs überlebt. Ob in Düsseldorf oder Köln, in Berlin oder Schwerin – Datenschutz ist aktuell. Eine freie und offene Informationsgesellschaft würde genau diese Freiheit verlieren, wenn sie dem Einzelnen das Bedürfnis nach Privatheit versagen würde. Richtig ist natürlich, dass sich die datenschutzrechtlichenRahmenbedingungen in den zurückliegenden Jahren deutlich verändert haben. Vorbei ist die Zeit von Hängeordnern und Leitz-Ordnern. – Alles relativ, mein Lieber. – Vorbei ist die Zeit von Stechkarten und Spiralkabeln. Heute mieten wir Serverkapazitäten in Neu-Delhi oder speichern direkt in einer Cloud. Die globale Dimension des Themas Datenschutz und die dadurch bedingte, sich stetig verändernde Nachfrage nach datenschutzrechtlichen Vorgaben müssen bei der Anpassung des Datenschutzrechts an das digitale Zeitalter umfassend berücksichtigt werden. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Dass sich diese Koalition des Themas Datenschutz angenommen hat, lieber Kollege Reichenbach, belegen die folgenden einfachen Zahlen – ich habe in der vorherigen Debatte ja gelernt: Zahlen sind das A und O –: Im Koalitionsvertrag von Union und FDP findet sich der Begriff Datenschutz an 27 unterschiedlichen Stellen. Zum Vergleich: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen war es genau fünfmal, im Koalitionsvertrag der Großen Koalition sogar nur dreimal der Fall. Ich finde, das ist schon ein deutlicher Fortschritt. Und wir setzen unsere Vorgaben auch um. Da ist zum Beispiel die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Wir als christlich-liberale Koalition arbeiten an einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das wir im nächsten Jahr hier vorlegen und umsetzen werden. Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber den elf Jahren, in denen die verschiedenen sozialdemokratischen Arbeitsminister das nicht hinbekommen haben. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Wir haben es geschafft, eine Stiftung Datenschutz ins Leben zu rufen. Selbstverständlich wird sie unabhängig sein. Und selbstverständlich ist doppelte Arbeit nicht sinnvoll. Aber wir haben das auf den Weg gebracht; Sie haben das nicht geschafft – genauso wenig wie Sie es geschafft haben, dem Bundesdatenschutzbeauftragten mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Sie haben nur Sprüche gemacht, wir haben gehandelt und mehr Geld draufgelegt. Von daher haben wir mehr bewegt als Sie in den elf Jahren, in denen Sie vergeblich versucht haben, etwas beim Datenschutz zu bewegen. Wir als christlich-liberale Koalition setzen auf ein Nebeneinander gleich mehrerer Regelungsmechanismen. So richtig es ist, dass wir an neuen gesetzlichen Regelungen für manche Phänomene nicht vorbeikommen, so falsch ist der Glaube, allein über neue Gesetze Probleme lösen zu können. Selbstverpflichtungen, vor allem der Internetwirtschaft, tragen insofern schlicht der Tatsache Rechnung, dass deutsches Recht eben nur in Deutschland gilt und nicht auf den Cayman Islands. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein solcher Kodex der Branche nur dann akzeptabel ist, wenn darin effektive und transparente Verfahren garantiert werden. Das gilt vor allem auch für Verfahren bei etwaigen Verstößen einzelner Unternehmen gegen die selbst gesetzten Vorgaben. Funktionieren diese Sanktionsmechanismen allerdings, würde das zu einer dringend notwendigen Entlastung der Aufsichtsbehörden beitragen. Auch das kann ein positiver Effekt sein. Denn zur Wahrheit beim Datenschutz gehört leider auch, dass es erhebliche Vollzugsdefizite gibt. Laut Statistik musste ein deutsches Unternehmen im Jahr 2009 alle 39 000 Jahre – in Worten: neununddreißigtausend Jahre – damit rechnen, durch einen Vertreter einer Aufsichtsbehörde kontrolliert zu werden. Ich glaube, dass wir hier ansetzen müssen, dass auch die Landesregierungen nachbessern und ihre Landesdatenschutzbeauftragten besser ausstatten müssen. Trotz der begrenzten Reichweite müssen gesetzliche Regelungen – wo nötig – über die Formulierung eines Rahmens weit hinausgehen und konkret werden. Das gilt selbstverständlich für die Rechte der Betroffenen wie Widerspruchsrechte oder Ansprüche auf Sperrung oder Löschung. Solche Instrumente, die die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen absichern sollen, dürfen nicht vom Gutdünken einer datenverarbeitenden Stelle abhängig gemacht werden. Diese Aussage gilt umso mehr, wenn die persönlichen Daten des Einzelnen zu kommerziellen Zwecken ge- oder – und das passiert nicht selten – missbraucht werden. – Ich bin begeistert, Wolfgang. – Ich komme zu einem tendenziell weihnachtsfreundlichen Abschluss: Noch einmal mein Dank für die gemeinsame Beratung. Ich würde mich freuen, wenn wir beim Thema Datenschutz auch in Zukunft gemeinsam etwas bewegen könnten. Herzlichen Dank.