Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube nicht , dass wir uns gegenseitig über die außenpolitische Bedeutung der Entscheidung , die möglicherweise auf uns zukommt , über die Bündnissolidarität und die Bewertung der Lage in einer konfliktreichen Region unterrichten müssen . Jedem Kollegen und jeder Kollegin _ auch dem Kollegen Rühe , der vor mir gesprochen hat _ ist klar , dass wir dort einen Teil unserer europäischen Sicherheit mitgestalten müssen . Niemand verweigert sich Entscheidungen . Wenn wir aber ein ehrliches Mandat erteilen wollen , müssen wir auch ehrlich diskutieren : Das ehrliche Mandat hat zwei Seiten . Erstens muss es ehrlich gegenüber deutschen Soldaten sein und darf ihnen nicht eine 30- Tage-Frist vorgaukeln , . die möglicherweise , um mich vorsichtig auszudrücken , nicht ausreicht . Es darf ihnen auch nicht eine Situation verschweigen , die qualitativ ein ganz anderes Mandat bedeutete . Letzteres sage ich mit Blick darauf , dass hier der Bundesaußenminister davon gesprochen hat , es könne notwendigsein ,dorteinenBürgerkriegpräventivzuverhindern . Zweitens muss dieses Mandat ehrlich in Bezug auf die politischen Umstände sein : Wer heute Morgen wenige Stunden nach einem Waffenstillstand , der auch Brüchigkeiten aufweist , dessen Stabilität jedenfalls heute früh um 10 Uhr noch nicht abschließend zu bewerten ist , schon genau weiß , wie ein ehrliches Mandat aussieht , der soll uns dies von dieser Stelle aus präzise begründen . Ich sehe mich dazu heute Morgen außerstande ; dazu sieht sich auch die gesamte FDP-Fraktion nicht in der Lage . . Dafür haben wir überzeugende Gründe , die ich Ihnen jetzt vortrage . Wir haben Soldaten stationiert und wissen alle , dass es dort lange _ noch Jahre _ dauern wird , bis ein Minimum an Verträglichkeiten , Respekt vor ethnischen Gruppen , Akzeptanz von Gewaltverzicht zur Lösung politischer Probleme und Verfassungs- und Verhaltensnormen entstehen , wie wir in Mitteleuropa sie im Konsens als unsere zivilisatorischen Errungenschaften ansehen . Niemand aus der Freien Demokratischen Fraktion streitet darüber , dass wir der Bundeswehr , den deutschen Soldaten , sagen müssen , dass es noch lange , jedenfalls länger , als wir ursprünglich annahmen , dauern werde . Die Soldaten haben aber ebenso wie die deutsche Öffentlichkeit einen Anspruch darauf , dass wir ihnen sagen , worin am Ende der politische Sinn ihres militärischen Beitrags besteht . . Das müssen wir denen sagen , die schon dort sind , und ebenso denen , die in der Annahme einer bestimmten Situation nach Mazedonien entsandt werden sollen . . _ Lassen Sie mich dies doch zum Ausdruck bringen , weil es bisher so deutlich nicht ausgedrückt worden ist . Auch die letzte Mandatierung im Kosovo hatte keinen ausreichenden politischen Background . Ich möchte die zu Mazedonien aufgeworfene Frage nicht beantworten , ohne Sicherheit zu haben , ob der Waffenstillstand trägt und ob dort ein Verfassungsprozess mit realer Aussicht auf Implementierung und Akzeptanz in den ethnischen Gruppen in Gang gesetzt wird . Ich möchte auch wissen , ob die UCK diesen Waffenstillstand voll und ganz mitträgt . Mich interessiert nicht nur die Unterschrift eines Kommandeurs , mich interessiert die Durchsetzungsfähigkeit in den Konfliktparteien . . Deshalb kommt ja die Bundesregierung heute nicht mit einem Beschluss und einem Antrag . Dies wird der entscheidende Beobachtungsprozess der nächsten Tage und Wochen sein , wenn wir wirklich über ein ehrliches Mandat entscheiden wollen . Erforderlich ist also ein nachdrücklicher und am Konfliktherd klar erkennbarer Waffenstillstand , der bei den Konfliktparteien auch durchsetzbar ist , nicht nur ein unterschriebenes Papier . Erforderlich ist des Weiteren , einen Verfassungsgebungsprozess im Rahmen der territorialen Integrität dieses Staates in Gang zu setzen , bei dem erkennbar ist , wann er zu einemAbschluss kommt und dass die Kräfte ihn tragen . Nur dann könnte über ein Mandat diskutiert werden , das ich aber auf Dauer mit einer Frist von 30 Tagen nicht für ausreichend beschrieben halte . Wir _ ich spreche hier für jeden Kollegen und jede Kollegin _ möchten auch nicht in eine Situation kommen , dass wir gleich beim ersten Dominostein , der durchVorgänge im alten Jugoslawien ausgelöst wird , scheibchenweise wieder in einen Fehlschlag für die NATO und das europäische Engagement hineinkommen . Wer Interesse an einem ehrlichen Mandat hat , muss eine ungeschminkte Lagebewertung vornehmen . Diese ist aber heute Morgen so nicht vorzunehmen . . Dritter Gesichtspunkt : Selbst wenn wir in der Lage wären , später mit zuverlässigem politischen Hintergrund über ein Mandat zu entscheiden , müssen wir auch darüber diskutieren , dass die Lösung für Mazedonien nicht das Einzige ist , was im Zusammenhang mit einer Mandatierung zu erörtern ist . Im Kosovo finden im November Wahlen statt . Auch die dortige Stationierung muss irgendwann einmal stärker durch einen zielführenden politischen Prozess zur Lösung der Probleme in diesem Konfliktbereich unterstützt werden . Ich glaube , dass dieAkzeptanz in der deutschen Öffentlichkeit an ihr Ende kommt , wenn die politische Perspektive von Begleitmaßnahmen der militärischen Stationierung unklar bleibt . Das ist eine ganz entscheidende Frage . . Diese Akzeptanz bezieht sich nicht nur auf die Sicherheit von Soldaten , auf den Schutz ihres Lebens und darauf , wie robust man sie bewaffnet . Lassen Sie mich das einmal ganz unmilitärisch ausdrücken . Sie ist eine Kernfrage der deutschen Politik , weil dieses Land wie kein anderes Erfahrungen gemacht hat , die uns dazu bringen , immer darauf zu achten , dass die Lösung solcher Probleme nie in der Stationierung von Militär liegen kann . Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen , bei dieser Debatte für meine Kollegen und für mich auf diesen Aspekt hinzuweisen . Der Bundesregierung sage ich : Ein ehrliches Mandat schließt eine ehrliche Lagebewertung ein . Diese kann sie heute nicht abschließend geben , kann sie aber auch nicht durch den überdeckenden Hinweis ersetzen , es handle sich nur um eine Frage der Bündnissolidarität . Ein Bündnis ist nur in dem Maße solidarisch , in dem es fähig ist , durch seinen Einsatz Probleme zu lösen . Daran entscheidet sich diese Frage . . Deshalb kann ich heute keine abschließende Antwort geben . . _ Warum sind Sie denn so aufgeregt ? . Sie sind so aufgeregt , weil ich Ihnen die Kriterien von Entscheidungsfindung erläutere , die zum fairen Umgang zwischen Gesprächspartnern gehören . . Wenn die Bundesregierung zu einer Entscheidung kommt , möge sie bitte ein ehrliches Mandat erteilen und eine ehrliche Lagebewertung dann vornehmen , wenn die Entscheidung heranreift . Dann kann sie gegenüber den Fraktionen informieren . Der heutige Vormittag kann nur nicht nach dem Motto bewältigt werden : Wer heute Kritik äußert , ist nicht ausreichend bündnisfähig und hat nicht das rechte außenpolitische Bewusstsein . Diese Fragen wollen wir doch gleich aus der Debatte nehmen ! Von Außenpolitik versteht die FDP-Fraktion mindestens so viel wie die jetzt vorhandene politisch-parlamentarische Mehrheit . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .