Partei: SPD
Herr Kollege Jobst , ich bestätige diese Übereinstimmung . Ich stimme Ihnen ja zu . Aber dann müßten Sie als Parlamentarier einer Regierungspartei genauso empört sein wie wir , daß eine völlig andere Drucksache vorgelegt wurde . Ansonsten stimme ich Ihnen vollkommen zu . . Noch widersprüchlicher wird das BMV bei der Beantwortung einer weiteren Frage zu der zuvor angesprochenen Problematik . Wissend , daß Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr bei Mitnahme in Kraftfahrzeugen nicht nur auf Vordersitzen , sondern auch auf Rücksitzen generell durch Kinderrückhaltesysteme gesichert sein müssen , wird klammheimlich _ ohne Information des Bundestages _ eine Ausnahme- und Übergangsregelung im Amtsblatt festgeschrieben . Daraus läßt sich doch folgern , daß Bemühungen zum verbesserten Schutz und zur Verkehrserziehung von Kindern dringend erforderlich sind und fortgesetzt werden müssen . In der Regierungserklärung zur Verkehrspolitik steht im Vordergrund , daß 40 Millionen DM _ der höchste je veranschlagte Betrag _ für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung gestellt wurden . Aber die Wirklichkeit sieht nach knapp einem Jahr schon wieder ganz anders aus . Ihr Ministerium kürzt die Mittel für Verkehrserziehung im Haushalt 1993 von bisher 38 Millionen DM um 15 Millionen DM . Deshalb stehen Ihre Antworten im krassen Gegensatz zu Ihrem Handeln . Und was versteht die Bundesregierung weiter unter Verkehrssicherheit ? Aus vielen Antworten auf die gestellten Fragen geht leider hervor : den Ausbau von Bundesfernstraßen und den Neubau von Autobahnen . Auch hier der Widerspruch be treffs der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene . Die Behauptung , mit den 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sei endlich der Schiene Vorrang eingeräumt , ist eine Milchmädchenrechnung . Sie wissen alle ganz genau wie wir , daß ein Großteil der Schienenprojekte reine Ausbauvorhaben sind , mit denen zum Teil erst in Jahren begonnen wird . Daran ändert auch der Aktionismus der ersten Spatenstiche durch den Verkehrsminister nichts . Straßenbauprojekte werden mit Hochdruck vorangetrieben , nicht der Schienenwege - aus- und -neubau . Nachdem Sie die SPD-Vorlage zum Schienenwegeausbaugesetz zur Kenntnis nehmen mußten , haben auch hier die Fraktionen der Koalition durch einen nachgeschobenen Gesetzentwurf den Nachholbedarf des Ministers zu vertuschen versucht . Sehen Sie es ein : Verkehrssicherheit ist nicht durch Zubetonierung oder Asphaltierung zu erreichen , sondern nur durch die entschiedene Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und gesetzgeberische Regelungen bzw . ordnungsrechtliche Maßnahmen . Was z . B . die Promillegrenze betrifft : Anläßlich des Verkehrsgerichtstages am letzten Wochenende in Goslar wurde in scharfer Form eine entsprechende Resolution verabschiedet , die die 0 ,8-PromilleGrenze für Alkohol am Steuer kritisiert . Zwar sind die verabschiedeten Entschließungen nicht bindend , . _ für Sie sind die anscheinend nicht bindend , meine Kollegen von der FDP _ , aber Bundestag und Versicherungen beachteten in der Vergangenheit diese Empfehlungen . Auch die Gerichte respektieren diese Orientierungsrichtlinien , nur Sie anscheinend nicht . Daß sich der Gesetzgeber nicht auf die Reduzierung der Promillegrenze geeinigt hat , muß nicht nur nachdrücklich bedauert , sondern ebenso ausdrücklich kritisiert werden . Es ist schon ignorant , wenn neben den Anträgen der SPD-Fraktion noch ein letzter Versuch von den Abgeordneten Ihrer Fraktion aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP _ und Sie haben das durch die Zwischenrufe noch einmal bestätigt bekommen _ abgeschmettert wurde _ ein Gesetz zur Verlängerung der Überleitung des Einigungsvertrages . Ich sage Ihnen : Diese Rechnung wird uns allen_ ob Regierung oder Opposition _ noch präsentiert werden . . Nicht nur die Kosten von jährlich mehr als 31 Milliarden DM , die durch alkoholbedingte Unfälle verursacht werden , sondern auch menschliches Leid hätte schon Monate vorher begrenzt werden können .