Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Jahr 2006 in einem eigenen Antrag die weltweite Ächtung von Streumunition gefordert. Die Verabschiedung der Oslo-Konvention im Jahr 2008 war deshalb aus unserer Sicht ein großer Fortschritt. Allerdings – ich denke, darüber herrscht hier im Hohen Hause Konsens – wurden mit der Konvention nicht alle Probleme gelöst. Um es noch einmal festzuhalten: Wir sind ganz klar für die Ächtung von Streumunition. Das zentrale Problem bleibt, dass die Besitzer der meisten Streumunition, darunter die USA, Russland und China, das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben. Wäre es anders, müssten wir die heutige Debatte wohl kaum führen. Da wir sie führen, sollten wir unser gemeinsames, unser eigentliches Ziel im Blick behalten. Jedem muss bewusst sein, dass es hier um eine Verlagerung der Strafbarkeit geht. Kriminalisiert werden sollen nicht mehr nur der Einsatz und die Produktion von Streumunition, sondern kriminalisiert werden soll auch die Vorstufe, nämlich die Finanzierung. Durch diese Vorverlagerung müssen meiner Ansicht nach die Anforderungen an ein gesetzliches Verbot streng sein. Mit anderen Worten: Eine gesetzliche Regelung ist nur dann sinnvoll, wenn sie eindeutig, überprüfbar und effektiv ist und wenn alles andere wirkungslos bleibt. Lassen Sie mich auf diese Punkte eingehen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sagen: Ja, eine gesetzliche Regelung könnte die genannten Kriterien erfüllen. Als Belege nennen Sie in Ihrem Antrag Belgien, Luxemburg, Norwegen und Neuseeland. Sie wollen damit zeigen, dass eine gesetzliche Regelung möglich ist. Tatsächlich zeigen aber gerade diese Beispiele genau das Gegenteil. Egal wie man ein Investitionsverbot anpackt, es ist immer mit Problemen behaftet. Das haben uns die Vertreter dieser Länder in unterschiedlichen Gesprächen bestätigt. Es ist kein Zufall, dass sich bisher gerade einmal eine Handvoll Staaten an einem Gesetz in diesem Zusammenhang versucht haben. Es überrascht auch nicht, dass sie alle sehr unterschiedlich an die Sache herangegangen sind. Die einen verbieten Investitionen in die Herstellerfirmen von Streumunition nur, wenn sie vorsätzlich getätigt werden, die anderen nur dann, wenn diese Investitionen wissentlich getätigt werden. Eindeutig und glasklar sind diese Formulierungen in meinen Augen nicht. In Belgien kann das entsprechende Gesetz noch immer nicht angewandt werden, weil die schwarze Liste fehlt, und das, obwohl das Gesetz schon seit Jahren existiert. In Norwegen gibt es erst gar kein Gesetz. Der staatliche Pensionsfonds schließt Produzenten von Streumunition zwar aus, eine Bestimmung, die private Anleger dazu verpflichtet, gibt es aber nicht. Kommen wir zum zweiten Punkt. Brauchen wir überhaupt eine gesetzliche Regelung? Für Liberale ist das eine sehr grundsätzliche Frage, weil wir glauben, dass der Staat nicht der bessere Problemlöser ist. Für uns liegen Kompetenz und Verantwortung zunächst bei der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Es gilt: Einsicht ist besser als Aufsicht. Diese Einsicht gibt es, Frau Zapf. Nach dem Abkommen von Oslo hat eine Reihe von Finanzdienstleistern reagiert und interne Richtlinien entwickelt, um Geschäfte mit Streumunitionsherstellern auszuschließen. Die FDPFraktion begrüßt das an dieser Stelle ausdrücklich. Gleichzeitig sage ich aber auch ganz klar: Das reicht noch nicht aus. Es reicht nicht aus, was bislang geschehen ist. Aber man ist auf dem richtigen Weg. Wir brauchen noch mehr und umfangreichere Selbstverpflichtungen. Das Entscheidende für uns ist aber, dass momentan Bewegung da ist, dass es Finanzinstitute gibt, die interne Richtlinien prüfen, erarbeiten und implementieren. Die Finanzdienstleister wissen am besten, wie man dabei vorgehen muss. Sie überprüfen ohnehin jeden Kunden und jede Anlagemöglichkeit. Sie holen Informationen von Dritten ein und können sich so ein gutes Bild von einzelnen Unternehmen machen. Das alles gehört zum täglichen Geschäft von Banken und kann pragmatisch gehandhabt werden, anders als beim Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf einen weiteren Punkt eingehen.