Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bitte ertragen Sie es , daß ich in diese hochkarätige innenpolitische Debatte einige haushälterische Korsettstangen einziehe und daran erinnere , daß die eigentliche Beratung jetzt bevorsteht . Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt , der hilft , die Solidität unserer Staatsfinanzen und die Stabilität der D-Mark auf Dauer zu erhalten . Das ist der allerwichtigste Punkt für die Zukunft auch der neuen Länder . Jeder weiß : Einschränkungen und Einsparungen sind zur Lösung der großen Zukunftsaufgaben unverzichtbar . Ich warne jeden , der jetzt zu diesem Haushalt an jeder Ecke und Kante Erhöhungsanträge einbringt . Ich habe schon zwei große Mappen voll von Erhöhungsanträgen vor der Türe liegen . Der Regierungsentwurf weist in die richtige Richtung . Mit Ausgaben von rund 8 ,6 Milliarden DM hat er etwa das gleiche Niveau wie im vergangenen Jahr . Dabei sind Verschiebungen bei den einzelnen Ausgabeblöcken während der Detailberatungen nicht ausgeschlossen , aber bei der engen Anlage des Haushaltes , der in diesem Jahr vorgelegt wird , mit größten Schwierigkeiten verbunden . Sie müssen einmal die schreien hören , die etwas abgenommen bekommen . Sie dürfen nicht immer nur meinen , Sie könnten für diejenigen schreien , die etwas mehr wollen . So einfach ist das nämlich nicht in der Praxis der Detailberatungen . Wir sind der Meinung : Jeder Posten gehört auf den Prüfstand ; und dann werden wir abwägen , wer die besseren Argumente hat . Wir werden bei den Beratungen alle Aufgabenfelder der Innenpolitik durchleuchten : von der Asylpolitik über die innere Sicherheit bis hin zu Sport und Kultur oder der Frage , was gegenüber den deutschen Aussiedlern zu geschehen hat . In diesen Tagen beherrscht das Thema Asyl die Schlagzeilen . Nach den jüngsten schrecklichen Gewalttaten gegen Ausländer muß jedem klar geworden sein : Es reicht nicht aus , Ausländerfreundlichkeit mit starken Worten einzufordern . Wenn wir das generell ausländerfreundliche Klima in unserem Lande erhalten wollen , dann dürfen wir den Menschen nicht mehr als das zumuten , was sie auf Dauer tragen können . Wer hier die Grenzen überschreitet , der arbeitet denjenigen in die Arme , die ihr Geschäft mit der Angst betreiben und daraus auch noch politisches Kapital schlagen wollen . Augenmaß und Realismus müssen gerade in der Asylpolitik oberste Richtschnur sein . Daher haben wir von der Union schon immer auf einer Grundgesetzergänzung bestanden . Nach den SPD-Beschlüssen auf dem Petersberg deutet sich jetzt an , daß es der SPD-Basis aus Bürgermeistern , Kommunalpolitikern usw . gelungen ist , bei ihrer Parteiund Oppositionsführung den längst überfälligen Umdenkprozeß in Gang zu setzen . . _ Gerlinde , das stimmt doch wohl so . . _ Ja , ich hoffe es . Ich hatte gar nicht verstanden , daß es nicht um mein Ohr ging ; entschuldige bitte . Schmerzlich allerdings ist , daß sehr , sehr viel Zeit vergehen mußte , bis sich die notwendigen Einsichten bei der SPD durchgesetzt hatten . Ich erlaube mir , daran zu erinnern , daß ich bei den letzten Etatberatungen , Herr Kollege Hirsch , gesagt habe , daß allein mehr Personal in Zirndorf und damit mehr Geld die Probleme des Asylrechts nicht lösen können . Daß meine seinerzeitige Einschätzung richtig war , haben die aktuellen Asylbewerberzahlen längst bewiesen . Fast 284 000 Personen haben in den acht ersten Monaten dieses Jahres bereits Anträge in der Bundesrepublik Deutschland gestellt . Damit wird uns das Jahr 1992 abermals einen neuen Rekord an Asylbewerbern bringen . Im Jahr 1991 waren es für das gesamte Jahr etwas mehr als 256 000 Neuzugänge . Wieder werden die Zahlen des Vorjahres deutlich übertroffen . Wieder stellt uns das Asylbewerberproblem vor eine ganz besondere Situation . Schon vor einem Jahr mußten wir den Haushalt 1992 über einen Berichterstattervorschlag den inzwischen enorm gestiegenen Zugangszahlen von Asylbewerbern anpassen . Wir haben das Stellensoll des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge von 1 176 Ende 1991 auf jetzt 3 599 Stellen aufgestockt . Doch ist es nicht einmal sicher , daß diese Anstrengungen reichen werden . Der Regierungsentwurf basiert auf der Prognose von 210 000 Asylanträgen für 336 000 Personen . Nach jüngsten Schätzungen haben wir aber mit rund 465 000 oder etwas mehr Zuwanderern zu rechnen . Es liegt auf der Hand , daß das so nicht weitergehen kann . Eine Änderung der Rahmenbedingungen insbesondere bei der Asylgesetzgebung und der Sozialhilfeausstattung ist nach meiner Einschätzung unumgänglich und sehr dringlich . Unsere Bürger erwarten von uns , daß dieses Problem jetzt zügig gelöst wird . In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Vereinbarung aus dem vergangenen Oktober : Die Länder haben zugesagt , dem Bundesamt in Zirndorf 500 sachkundige Bedienstete zur Verfügung zu stellen , damit endlich die sich auftürmenden Asylanträge abgearbeitet werden können . Sachkundige Bedienstete ! Sachkundige , sage ich noch einmal . Doch wo bleibt die zugesagte Unterstützung der Länder ? Außer verbalen Kraftanstrengungen kommt von Länderseite wenig . Lassen Sie mich das am Beispiel des BAF1 _ das ist die übliche Abkürzung für das Bundesamt für die Anerkennung _ deutlich machen : Von 37 Bediensteten , die das Land Hessen zur Verfügung stellen wollte , sind dem Bundesamt 14 benannt worden . Gerade sieben von ihnen sind für die Aufgabe geeignet . Angetreten hat davon allerdings noch kein einziger seinen Dienst bis zum 1 . September . Auch Rheinland-Pfalz steht bei der Einhaltung der Zusagen nicht besser da : Von dort hätten 24 Einzelentscheide benannt werden sollen . Dem Bundesamt sind allerdings nur 21 Bewerbungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden . Nur 19 Bewerber davon kommen für die Aufgabe in Betracht . Bis zum 1 . September hat keiner der Bewerber seinen Dienst angetreten . Was aber soll m an beim Bundesamt mit Bewerbungsunterlagen anfangen , wo doch von den Ländern tatkräftige Hilfe in Form von Personal versprochen wurde ? In diesem Zusammenhang wüßte ich gerne , was der hessische Ministerpräsident gemeint hat , als er ausgerechnet den Bundesinnenminister wegen wachsender Rückstände beim BAF1 anzuprangern versuchte . All diejenigen , die sich in diffamierender Weise _ so wie Eichel oder auch Scharping _ äußern , müssen sich an ihrem eigenen Verhalten gegenüber dem BAF1 messen lassen . Sie sollten bedenken , wie jämmerlich sie ihre Zusagen zur Unterstützung des Bundesamtes lin Sand verlaufen lassen . Dafür die Schuld dem Bund und dem Bundesminister zuschieben zu wollen , ist schon ein extrem starkes Stück . Gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Anmerkungen zur Übergangsfinanzierung zur Erhaltung der kulturellen Substanz im Beitrittsgebiet _ wie es im Einigungsvertrag so schön heißt_ : 1991 standen hier im Haushalt insgesamt 950 Millionen DM , 1992 noch 830 Millionen DM . In den ersten beiden Jahren , 1990 und 1991 , hat es aber ein Ist von insgesamt 1 ,39 Milliarden DM gegeben . Das ist dem Zwischenbericht im Haushaltsausschuß zu entnehmen . In diesem Haushaltsentwurf der Regierung sind 350 Millionen DM veranschlagt . Dazu werden wir im Haushaltsausschuß sicher noch Rückfragen , Diskussionen und weitergehende Vorschläge erleben . Doch klar ist auch : Die Übergangsfinanzierung war auf dem Weg zur Herstellung der Einheit Deutschlands notwendig . Die vergangenen zwei Jahre haben das gezeigt . Auch aus der Interessenlage der Länder und Kommunen in den neuen Ländern ist der Wunsch nach einer Fortsetzung der Übergangsfinanzierung verständlich . Doch lassen Sie mich klar sagen : Kultur ist nach unserer Verfassung Ländersache , und Kulturhoheit bedeutet auch Kulturverantwortung . Daher habe ich an der zeitlichen Befristung des Übergangsfinanzierungsprogramms von Anfang an keine Zweifel gelassen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , sind Sie bereit , eine Frage des Abgeordneten Duve zu beantworten ?