Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , über welchen Gesetzentwurf Herr Minister Schäuble heute gesprochen hat . Der Gesetzentwurf , den er vorgelegt hat , mit dem das Zuwanderungsgesetz geändert werden soll , ist integrations- , frauen- und familienfeindlich . Versteckt hinter einer angeblichen Umsetzung von elf EU-Richtlinien , enthält der Entwurf zahlreiche rechtsstaatlich bedenkliche Verschärfungen des Ausländer- und Flüchtlingsrechts . So charmant es ist , Herr Kollege Veit , es wird dadurch , dass Sie es selbst zugeben , nicht besser . Die restriktiven Vorschläge der Koalition sind von einem generellen Misstrauen gegenüber Migrantinnen und Migranten geprägt . Sie sind das Gegenteil von Integrationsförderung . Sie werden Ausgrenzung und Abschottung befördern . Wir werden uns daran nicht beteiligen . Obwohl sich Frau Staatsministerin Böhmer mit Migrantenverbänden und Kirchen beim Integrationsgipfel im Kanzleramt über Möglichkeiten der Integrationsförderung beraten hat , wird von der Koalition dieser alles andere als integrationsfördernde Gesetzentwurf vorgelegt . Zu Recht kritisiert daher eine Vielzahl von Teilnehmern des Integrationsgipfels , dass die geplanten gesetzlichen Verschärfungen in krassem Widerspruch zu dem stehen , was dort besprochen wurde . Die Koalition hält mit aller Kraft an der Abschottung und damit dem absoluten Primat der Zuwanderungsbegrenzung fest . Durch die Aufnahme des Rechtsanspruchs auf Integrationskurse in das Zuwanderungsgesetz wurden richtige Signale gesetzt . Mit diesen Kursen wurden Einwanderern erstmals Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Orientierung in einem für sie fremden Land gemacht . Das bleibt auch so . Diese Kurse werden von Migrantinnen und Migranten positiv angenommen . Diese ersten Erfolge werden durch dieses Gesetzesvorhaben jedoch nachhaltig geschwächt ; denn beim Familiennachzug haben Sie sich etwas ganz besonders Perfides einfallen lassen . Jetzt sollen nachziehende Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen , und das Ganze läuft dann noch unter dem Label Verhinderung von Zwangsverheiratung . Das ist in keiner Weise eine Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie . Darin ist diese Forderung nicht als Voraussetzung enthalten . Letztlich geht es natürlich darum - das sagen wir ganz klar - , dass die Migrantinnen und Migranten Deutsch können . Das begrüßen wir auch . Wir haben die Kurse in Deutschland eingerichtet , damit die Integration durch Sprache stattfindet . Es ist ein Systembruch , wenn Sie das Grundprinzip des Zuwanderungsgesetzes nach gerade einmal zwei Jahren Gültigkeit ins Gegenteil verkehren . Das verzögert im Übrigen lediglich den Nachzug der Ehegatten und eventuell bereits vorhandener Kinder um unter Umständen einige Jahre . Es ist nun einmal leichter , in Deutschland , in einem Umfeld , wo es viele deutschsprechende Mitbürger gibt , Deutsch zu lernen . In der Türkei oder sonst wo ist es eben schwierig . Die türkische Regierung - das steht im Gegensatz zu dem , was hier im Hause schon einmal zu hören war - sieht das ganz genau so , wie ich es gerade vorgetragen habe . Vor 14 Tagen fand eine Delegationsreise des Innenausschusses nach Istanbul und Ankara statt . In der Türkei hat quasi jeder Gesprächspartner - aus dem Kabinett , dem Parlament , von Nichtregierungsorganisationen oder der Presse - diesen Vorschlag mit Vehemenz zurückgewiesen . Man hat gesagt , dass hier quasi eine Hürde aufgebaut wird , die vor allem für türkische Familien gelten wird ; denn für Menschen aus den USA , Kanada , Japan oder womöglich Honduras gilt das natürlich nicht . Dieses Gesetz enthält eine antitürkische Familienklausel . Das sollten Sie hier im Parlament deutlich sagen . Wenn man wirklich etwas gegen Zwangsehen machen will - die rot-grüne Bundesregierung hat in einem Gesetz deutlich formuliert , dass das eine schwere Straftat , ein Verbrechen ist - , dann sollte man den Aufenthaltsstatus dieser Frauen in Deutschland verbessern . Alle Sachverständigen , alle Frauenverbände , Migrationsverbände und die Kirchen fordern : Die Frauen , die hier von Zwangsverheiratung bedroht sind oder Opfer von Zwangsehen geworden sind , brauchen als Allererstes ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ; das ist das Wichtigste . Doch das fehlt in diesem Gesetz . Darum wird mit ihm keine Zwangsheirat verhindert . Beim Thema Deutsch lernen wollen Sie jetzt Bußgelder von bis zu 1 000 Euro einführen , obwohl Sie genau wissen , dass die meisten derjenigen , die Kurse abgebrochen haben , Mütter sind , die kein Geld für oder kein Angebot an Kinderbetreuung während dieser Sprach- und Integrationskurse bekommen haben . - Das bekommen sie jetzt . Aber warum führen Sie Bußgelder ein , wenn Sie genau wissen , dass das Problem nicht ist , dass sie nicht wollen , sondern darin besteht , dass sie nicht können ? Deswegen haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt , in dem wir noch einmal Punkt für Punkt aufgeführt haben , was nach unserer Meinung ein integrationsförderndes , menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz ausmacht . Ich will das alles jetzt nicht noch einmal ausführen . Aber klar ist : Für uns steht jede Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und nicht nur die , die unter Deutschen geschlossen wird . Deswegen halten wir den Verfassungsbruch , den Sie sehenden Auges begehen , für außerordentlich schädlich und integrationsfeindlich . Gleichzeitig finden Zwangsverheiratungen von in Deutschland lebenden mit im Ausland lebenden Personen statt . Wir haben keine Zahlen darüber ; aber wir vermuten , dass es welche gibt . Daher muss eingeführt werden , dass man auch dann , wenn man länger als sechs Monate im Ausland gewesen ist , zurückkehren kann . Da braucht es also ein eigenständiges Aufenthaltsrecht , zum Beispiel für den Fall , dass man länger als sechs Monate im Ausland war , weil man verschleppt wurde . Das ist etwas , was die Frauenpolitikerinnen aller Fraktionen immer wieder betonen . Das müssten sich die Innenpolitiker , insbesondere der Unionsfraktion , einmal hinter die Ohren schreiben . Deshalb fordern wir Sie von der Koalition auf : Ziehen Sie in den Ausschussberatungen die Notbremse und verbessern Sie diesen Gesetzentwurf ! Sonst ist das die schlimmste Verschärfung des Ausländerrechts , die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat . Das werden wir nicht mitmachen .