Partei: SPD
Nein , genau das habe ich nicht gesagt . Ich habe vielmehr darauf hingewiesen , dass zu manchen Positionen unterschiedliche Auffassungen bestehen . Das ist richtig , das kann man nicht leugnen . Das soll man auch nicht verschweigen und zu vertuschen versuchen . Ich hoffe , Sie haben hier und heute genau zugehört und dann auch vernommen , dass der Innenminister etwa bezüglich der Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes der Auffassung ist , sie sei , von wenigen kleinen Punkten abgesehen , im Grundsatz richtig . Diesen Ausführungen möchte ich mich _ auch wenn Sie das jetzt überrascht _ mit einer kleinen Ausnahme , auf die ich gleich zu sprechen komme , ausdrücklich anschließen . Diese Ausnahme , Herr Marschewski , betrifft die Frage der Familienzusammenführung . Ich denke , hier kann man die CDU an ihre eigene familienpolitische Position erinnern . . _ Das können Sie machen und vorlesen . Dann werden Sie sehen , dass ich Recht habe und nicht Sie . Nun zurück zur Familienzusammenführung , denn hier müssen wir ein wenig Nachhilfe leisten , Herr Marschewski . Wenn Sie von Familienzusammenführung im Zusammenhang mit der Gewährung vorübergehenden Schutzes reden , verkennen Sie , dass diese Richtlinie die Zusammenführung der Familien in dem Sinne meint , wie die Familie in ihrem Herkunftsland ,ausdemsiegeflohensind ,bestandenhatund auf der Flucht auseinander gerissen wurde . Auch hierzu hat Herr Bundesminister Schily inhaltlich eine klare Position vertreten ; übrigens auch Sie selber . Sie schreiben in Ihrem entsprechenden Antrag , man wolle Familien gerade nicht auseinander reißen . Daher verstehe ich auch nicht , warum Sie das an dieser Stelle so aufblasen wollen . Schwierig _ das ist einzuräumen _ ist der EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in Asylverfahren . Hierzu steht der Diskussionsprozess noch am Anfang , ein Diskussionsprozess , an dem Sie sich beteiligt haben , an dem sich die PDS beteiligt hat , und an dem sich auch die SPD-Fraktion beteiligt . Sie arbeitet an dem Thema , hat aber die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen . Das will ich Ihnen ausdrücklich sagen . Gelegentlich ist es hilfreich , sich mit besonders Sachkundigen zu unterhalten . Ich glaube , dass der Europäische Kommissar für Inneres und Justiz , Vitorino , mit dem vergangenen Montag einige Mitglieder der Arbeitsgruppe unter anderem auch dieses Problem haben besprechen dürfen , außerordentlich sachverständig ist . Er hat uns klar gesagt : Selbstverständlich ist die deutsche Position wichtig . Die nimmt er sehr ernst . Aber natürlich ist die deutsche Position nicht die einzige , die er zu vertreten hat . Es gibt bekanntlich noch ein paar andere europäische Länder und andere europäische Interessen . Ich sage bei dieser Gelegenheit , dass ich es schon sehr bemerkenswert und erstaunlich finde , welche europapolitische Grundhaltung in den Beiträgen von Herrn Marschewski und Herrn Uhl zum Ausdruck kommt . Es geht nach dem Motto : Wenn in Europa nicht alles nach unserem Willen geht _ 1 :1 , nicht die geringste Abweichung wird zugelassen _ , ist Europa schlecht . Nur wenn alle anderen das machen , was wir wollen , ist Europa gut . . Dann hätten Sie aber diese Verträge nicht schließen dürfen . Im Übrigen empfehle ich Ihnen , Herr Kollege Uhl , vor Ihrem nächsten Diskussionsbeitrag diese Verträge noch einmal zu lesen . Sie haben versucht , uns alle ein wenig in Torschlusspanik zu versetzen , nach dem Motto : Wir haben nur noch drei Jahre , danach ist das Einstimmigkeitsprinzip komplett weg . _ Was sich ändert , ist lediglich , dass nur noch die Kommission _ nicht mehr die nationalen Regierungen _ Vorschläge für Initiativen machen darf . Ansonsten ändert sich insoweit nichts . Schauen Sie also freundlicherweise noch einmal in die Verträge ! Ich möchte zum Schluss kommen und sagen : Die meisten Redner haben es mir als letztem Redner in dieser Debatte leicht gemacht , freundlich und sachlich sprechen zu können . Es gab aber auch einige Zinken , zum Beispiel den Ausdruck der unheiligen Allianz durch Frau Jelpke , die ich bitten möchte , ihn bei Gelegenheit wieder einzusammeln .Ausdrücklich bedanken möchte ich mich jedoch für die Ausführungen des Kollegen Stadler , . die ich hundertprozentig , auch in dem Umfang , teile . Auf dieseArt und Weise kann ich auf fast sieben Minuten meiner Redezeit verzichten . . _ Das tue ich auch . Rüdiger Veit 16745 Damit diese Debatte versöhnlich ausklingt und wir nicht nur den Eindruck erwecken , als würden wir uns auf einen gemeinsamen Pfad begeben , was Ausländer- , Asylund Zuwanderungsfragen betrifft , und diesbezüglich zu gemeinsamen Beschlüssen kommen , will ich auf einen Punkt in dem Antrag von CDU/CSU aufmerksam machen , der mich ganz besonders überrascht und auch gefreut hat . Dort steht zu lesen : Das bedeutet , dass künftig jede drohende Verletzung von  Artikel 3 EMRK , wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf , zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann . Nach nationaler Rechtslage sind diese Völkervertragsrechtsnormen Teil des ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes _ in der Tat ; das ist in § 53 Abs . 6 des Ausländergesetzes geregelt _ und nicht der Asylzuerkennung . Dagegen ist eine Verbesserung des derzeitigen ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus zu erwägen . Da ich langsam vorgelesen habe , muss ich die Passage nicht wiederholen . Sie haben zugehört . Ich will Ihnen sagen , was daran sensationell ist . _ Ich weiß nicht , wer der Verfasser ist , ob es jemand von Ihnen war , und ob dieser die Tragweite des Passus begriffen hat . . _ Sie haben es selber verfasst , Herr Marschewski ? . _ Herzlichen Glückwunsch ! Ich freue mich und sage : Willkommen im Klub ! Wissen Sie nämlich , was dieser Passus bedeutet ? _ Sie sagen damit , dass Ihnen bei nicht staatlicher Verfolgung oder beispielsweise geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzung , . wie sie die GFK und die EMRK kennen , der Abschiebeschutz , den § 53Abs . 6 desAusländergesetzes gewährleistet , nicht reicht . . Das ist eine ausgezeichnete Auffassung . Wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu . Lassen Sie uns gemeinsam darüber reden , in das Gesetz aufzunehmen , dass jemand , der nicht staatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung unterworfen ist , in Deutschland als Flüchtling anerkannt wird und somit geschützt ist . . Wenn Sie dies mit dieser Initiative meinen , dann bin ich außerordentlich froh darüber . Ich war sehr erstaunt , diese Passage in IhremAntrag zu lesen . Und wenn ich jetzt höre , dass Sie , Herr Uhl und Herr Marschewski , diese eigenhändig verfasst haben , . dann bin ich guter Hoffnung , dass wir in den nächsten Jahren zu einer mit breiter Unterstützung getragenen Asyl- , Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kommen werden . Herzlichen Dank . .