Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handeln nicht mehr Menschen, sondern Computer in Bruchteilen von Millisekunden über Glasfaserkabel jenseits und diesseits des Atlantiks. Wir betreten scheinbar das Reich der Finsternis. Wir blicken in das Auge des Bösen, und irgendwo riecht es auch ein bisschen nach Schwefel, sagen die einen. Die anderen sagen: Hochfrequenzhandel ist doch gut; das verschafft den Märkten Liquidität und hilft bei der Preisstellung. Nun ist es an uns, diesen Widerspruch in irgendeiner Art und Weise aufzulösen. Das kennen wir; denn bei allen Projekten, die wir bei der Finanzmarktregulierung in den vergangenen zwei Jahren angegangen sind, haben wir mit diesem Widerspruch leben müssen. Die einen sagen: Komplett verbieten! Alles ist böse, und die anderen sagen: Wir haben mit der Krise nichts zu tun gehabt. Das ist doch alles gar nicht so schlimm. Das ist funktional; das ist unter anderem für die Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität wichtig. – Wir haben dies erlebt, als wir die Vergütungsstrukturen reguliert haben. Wir haben dies erlebt, als wir die Leerverkäufe reguliert haben. Wir haben dies erlebt, als wir die Ratingagenturen reguliert haben. Wir haben dies erlebt, als wir die Fonds reguliert haben. Wir haben dies auch erlebt, als wir das Bankenrestrukturierungswesen reguliert haben. Wir haben dies erlebt, als wir die Wertpapierberatung reguliert haben, und wir werden dies noch erleben und erleben es gerade bei der Regulierung von Eigenkapital und Liquidität bei Banken und Versicherungen. Wir erleben dies auch ganz aktuell in den letzen Wochen und Tagen, wenn es darum geht, die OTC-Derivate zu regulieren. Mit diesem Widerspruch müssen wir leben. Wie gehen wir damit um, meine Damen und Herren? Schauen wir doch zunächst einmal auf die Opposition. Die Opposition sagt: Das ist alles ganz fürchterlich schlimm. – Ich glaube, die Bilder von Schwefel, die ich eben gezeichnet habe, reichen Ihnen noch nicht. Sie sagen: Verbieten! Mehr einschränken! Das ist alles viel zu wenig, alles viel zu spät. – Ehrlich gesagt, kann ich das überhaupt nicht kritisieren; denn das ist die Aufgabe der Opposition. Die Aufgabe von Regierungshandeln ist eine andere. Die Aufgabe von Regierungshandeln ist es, abzuwägen, auszugleichen und Kompromisse zu finden. Für Ihre Kritik müssen Sie keine Verantwortung übernehmen. Wir aber müssen für das, was wir umsetzen, Verantwortung übernehmen. Das Leben ist also nicht ganz so leicht, wie Sie sich das an der einen oder anderen Stelle vorstellen. Zur Philosophie dieses Gesetzentwurfs gehört es, dass wir die Vor- und Nachteile abgewogen haben. Dadurch sind wir zu einem Ergebnis gekommen, das aus Sicht der Opposition sicherlich mehr beinhalten könnte – das zu sagen, ist auch Ihre Aufgabe –, wozu wir aber sagen: Wir müssen uns auch der Kritik der Märkte stellen. Jetzt komme ich auf den „Flash Crash“, der heute schon eine große Rolle gespielt hat. Ich denke einmal, Herr Zöllmer und Herr Sieling, das war ein bisschen komplizierter, als Sie es hier dargestellt haben. Ich gehe aber davon aus, dass Sie alle den 100-Seiten-Bericht der amerikanischen Börsenaufsicht im Detail studiert haben und uns im Rahmen der Anhörung an der einen oder anderen Stelle sagen können, was da genau passiert ist. Es ist jedenfalls komplizierter, als Sie es hier ausgeführt haben. Deshalb sind wir in diesem Zusammenhang gegen einfache Lösungen. Ich komme jetzt zu den Kritikpunkten, die Sie angeführt haben. Sie sagen: zu spät. Dieses Argument kommt immer; was wir machen, machen wir immer zu spät. Dabei sind wir oft die Ersten in Europa. Man kann sich aber auch fragen, liebe Kollegen von der SPD – es sind nur wenige da, und ich sehe nur Kollegen –, ob es den Hochfrequenzhandel nicht schon in den Jahren 2007, 2008, 2009 gegeben hat und was zu jener Zeit dagegen gemacht worden ist. Dieses Argument der SPD ist also nicht überzeugend. Vorschläge zum Hochfrequenzhandel habe ich in den letzten Jahren weder von Ihnen noch von Ihrem gut beschäftigten Kanzlerkandidaten gehört. Deshalb sollte man das Argument „zu spät“ nicht gelten lassen. Die Linken sagen: Ganz verbieten. – Das ging ein bisschen in diese Richtung. – Ein komplettes Verbot wäre natürlich ein radikaler Schnitt. Man müsste einmal sehen, welche Auswirkungen das auf die Finanzmärkte hätte. Vielleicht ist dieser Schritt sogar richtig; aber den Nachweis sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Ich glaube, das Schwert „Komplettverbot“, das allzu oft von der linken Seite dieses Hauses geschwungen wird, hilft uns am Ende des Tages nicht weiter. Jetzt komme ich zu einem Thema, das Sie alle an irgendeiner Stelle vereint, nämlich die Mindesthaltefristen. Auch wir haben uns mit diesem Thema beschäftigt. Haben Sie sich eigentlich auch einmal mit der Frage beschäftigt, was Mindesthaltefristen verursachten, wenn sie denn eingeführt würden? Ich rede jetzt nicht davon, dass irgendwelche Geschäfte abwandern, dass die Geschäfte von Computern in Frankfurt auf Computer in der Schweiz übertragen werden, sondern ich rede davon, was es bedeutet, wenn ich mein Angebote über eine gewisse Zeit stellen muss, während andere in kürzeren Abständen hineingehen können. Was bedeutet das für die Preisstellung? Was bedeutet das für die Liquidität der Märkte? Was bedeutet das für die Stornoraten? Im Grunde genommen werden doch bei einer Mindesthaltedauer Frequenz und Geschwindigkeit bei den Angeboten durch Frequenz und Geschwindigkeit bei den Stornierungen ersetzt. Das muss man doch beachten. Deswegen sage ich Ihnen: So einfach, wie Sie es dargestellt haben, ist es nicht. Ich glaube, es lohnt sich, dass wir uns im Rahmen der Anhörung noch einmal intensiv mit diesem Thema beschäftigen und prüfen, ob eine Mindesthaltefrist tatsächlich gut ist oder weniger gut. Ich denke, wir werden dort zu einem Ergebnis kommen. Ich könnte auf weitere Kritikpunkte eingehen. Das ist aber nicht Aufgabe in erster Lesung; denn darüber werden wir uns noch zur Genüge austauschen. Ich möchte noch etwas Grundsätzliches sagen, weil das bereits angesprochen wurde. Die einen haben gesagt, wir würden zu spät handeln. Herr Schick von den Grünen hat gesagt: Wartet doch ab, was auf europäischer Ebene unternommen wird! Das steht doch bald an. – Wieso machen wir das jetzt eigentlich, wo doch auf europäischer Ebene im Rahmen der MiFID-Überarbeitung auch sehr viel über den Hochfrequenzhandel gesprochen wird? Diese Frage kann ich Ihnen beantworten. Erstens. Die MiFID ist hier in Deutschland wahrscheinlich nicht vor 2014 oder 2015 umsetzbar. Wir haben mit unseren europäischen Freunden die Erfahrung gemacht, dass die Bereitschaft, eine Sache fertigzubekommen, in der letzten Zeit arg abgenommen hat – es sei denn, man ist motiviert wie bei der Bankenunion, wenn es darum geht, an irgendwelche Geldtöpfe heranzukommen. Wir warten auf europäischer Ebene immer noch auf die Umsetzung von Basel III. Wir warten immer noch auf die Umsetzung von Solvency. Bei Solvency ist überhaupt kein Ende absehbar; bei Basel III werden wir vielleicht ein bisschen Verspätung haben. Wir wollen uns also nicht darauf verlassen, wann die Kollegen in Europa fertigwerden. Wir wollen unsere Finanzmärkte jetzt regulieren. Das ist die Aufgabe dieser Regierung. Dieser Aufgabe haben sich diese Regierung und diese Koalitionsfraktionen gestellt mit wahrscheinlich schon über 20 Gesetzen und Initiativen. Es würde sich einmal lohnen, sie nachzuzählen. Zweitens. Regulierungspolitik setzt immer auch Zeichen. Wir setzen auf nationaler Ebene das Zeichen gegenüber der Branche, dass wir nicht alles dulden. Ich denke, dieses Zeichen ist dringend notwendig, weil wir alle – da sind wir uns sicherlich einig – wissen, dass wir höllisch aufpassen müssen, dass die Exzesse der Finanzmärkte nicht fortgeführt werden. Dementsprechend setzen wir an dieser Stelle ganz bewusst das Zeichen: Es gibt Grenzen. Ich glaube, es ist richtig und auch wichtig, dass wir da nicht auf europäische Initiativen warten, sondern es selber machen. Wir senden aber auch ein Zeichen an die Opposition: Wir können mehr, als nur kritisieren, problematisieren und Vorschläge machen; wir sind auch in der Lage, etwas umzusetzen. Wir haben gezeigt, dass wir Dinge umsetzen. Wir versuchen, möglichst viel von dem umzusetzen, was in unserem Koalitionsvertrag steht: Kein Finanzmarktprodukt, kein Vertriebskanal, kein Akteur soll unreguliert bleiben. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sind da in den letzten drei Jahren schon verdammt weit gekommen. Wenn ich vergleiche, was diese Regierung geleistet hat und was Vorgängerregierungen mit einem SPD-Finanzminister geleistet haben, komme ich zu dem Ergebnis: Es ist bravourös, was wir gemacht haben. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass es sich lohnt, noch in dieser Legislaturperiode den Hochfrequenzhandel zu regulieren, genauso wie wir noch die Honorarberatung regeln und Ihnen Vorschläge zu einem Bankentestament und zum Umgang mit dem Problem „too big to fail“ vorlegen werden, genauso wie wir die OTC-Derivate in den nächsten Wochen regulieren werden und im Bereich der Versicherungsaufsicht, wenn die Umsetzung von Solvency II zu lange dauert, darauf drängen werden, das eine oder andere vorzuziehen. So werden wir es beim Hochfrequenzhandel machen: Wir werden diesen Gesetzentwurf überweisen und ihn in den Ausschüssen beraten. Wir werden die Stellungnahmen erhalten und uns jeder Kritik stellen. Ich denke, wir werden zu einem guten Ergebnis kommen und auch diesen Punkt, die Regulierung des Hochfrequenzhandels, mit der Koalition beschließen. Wir machen einen Haken dran. Das zeigt, wie gut wir sind. Danke schön.