Partei: SPD
Kaum ein Land erhitzt seit über 50 Jahren weltweit die Gemüter so wie Kuba. Für Freund und Feind übt die Insel eine besondere Faszination aus. Dies ist nicht die Stelle, das zu analysieren und sich in die Ursachen zu vertiefen. Auch die EU – sonst in vielen Fragen der internationalen Politik durchaus differenziert aufgestellt – hat es für nötig befunden, zu Kuba einen „Gemeinsamen Standpunkt“ zu formulieren. Das ist durchaus eine besondere Ehre für so ein kleines Land in weiter Ferne. Aus europäischer Sicht wäre es sicher wünschenswert, für wichtigere Fragen in der internationalen Politik einen Gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln und umzusetzen. Der Gemeinsame Standpunkt zu Kuba ist jetzt 14 Jahre alt und war damals von aktuellen Entwicklungen geprägt, vor allem von einer Zuspitzung wirtschaftlicher Probleme, von Konflikten und staatlichem Druck in Kuba, aber auch von Stimmungen und Strömungen neuer Mehrheiten und neuer Regierungen in der EU, die ein außenpolitisches Profil suchten. Die Frage, ob der europäische Standpunkt damals, 1996, angemessen war, kann aber heute offen bleiben. Heute besteht eine andere Situation. Selbst die USA überprüfen ihre Blockadepolitik. Eine Blockade übrigens, die bei sämtlichen UN-Vollversammlungen fast einstimmig, mit den Stimmen einzelner EU-Mitgliedstaaten, immer wieder verurteilt wurde, über die aber im Gemeinsamen Standpunkt nichts zu lesen ist. Auch die Entwicklung in Kuba selbst muss man zur Kenntnis nehmen. Alle Hoffnungen bzw. Befürchtungen, man könne durch äußeren Druck, durch wirtschaftlichen Boykott, durch außenpolitische Isolierung, durch Einmischung von außen einen Systemwechsel herbeiführen, sind gescheitert, auch nach weiteren 14 Jahren EU-Sanktionen. Die Freilassung von 52 Gefangenen ist vor allem auf einen innerkubanischen Dialog unter Beteiligung der katholischen Kirche zurückzuführen, bei dem die spanische Regierung hilfreich vermitteln konnte. Die kubanische Regierung selbst setzt wirtschaftliche Reformen in Gang. Kuba wächst schließlich mehr und mehr in die Staatengemeinschaft Lateinamerikas hinein. Längst ist die Isolation in dieser Region durchbrochen und einer Integration in regionale Bündnisse gewichen. Der uns vorliegende Antrag der Linksfraktion fordert daher zu Recht eine Korrektur der europäischen KubaPolitik und weist damit in die richtige Richtung. Auch wir kritisieren die Haltung der Bundesregierung, entgegen den Bestrebungen Spaniens und anderer Mitgliedsländer am bestehenden Standpunkt festzuhalten. Das ist plumpe Kalte-Krieg-Mentalität, die belegt, dass CDU und CSU rechtskonservatives Lagerdenken noch lange nicht überwunden haben. So kann man aber keine internationale Politik machen. Und, ganz nebenbei, Außenminister Westerwelle kann seine Lateinamerika-Strategie damit gleich wieder vergessen. Die Menschen, die sozialen Bewegungen und die Regierungen in der gesamten Region haben genug davon, von den USA oder Europa gesagt zu bekommen, was sie zu tun und zu lassen haben. Dialog, Bi- und Multilateralität, gleiche Augenhöhe – das wird heute von uns erwartet. Das heißt nicht, dass wir kritikwürdige Zustände nicht kritisieren dürfen oder dass wir Verstöße gegen Demokratie und Menschenrechte einfach hinnehmen oder verschweigen dürfen. Das gilt dann aber auch für alle Länder, nicht nur für Kuba. Insoweit können wir der Intention des Antrags folgen. Zweifel können erlaubt sein, ob es realistisch ist, die Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes zu fordern. Erstens würde der geforderte bilaterale Ansatz ja ebenfalls einen Gemeinsamen Standpunkt erfordern, zwar einen anderen, einen überarbeiteten, aber eben doch einen solchen Standpunkt. Zweitens wäre es schon ein großer Fortschritt, wenn der künftige EU-Standpunkt Zu Protokoll gegebene Reden wenigstens eine Öffnung zugunsten eigener Aktivitäten und Beziehungen der Mitgliedstaaten enthielte – was ohnehin der Realität entspräche. Dann würde sich sehr schnell eine neue Dynamik in den Beziehungen von EUMitgliedstaaten zu Kuba entwickeln. Wir begrüßen es auch, dass die Linksfraktion – meines Wissens erstmalig – von „inhaftierten Dissidenten in Kuba“ spricht, ein Stück mehr Realismus auch an dieser Stelle. Was Punkt I.7 bzw. II.4 des Antrags betrifft, kann man zwar dem Wunsch nach Freilassung der „Miami Five“ folgen. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, was das mit der Korrektur des europäischen Standpunktes zu tun haben soll. Vieles wäre einfacher, wenn die Linke bei berechtigten Anliegen darauf verzichten würde, das Anliegen selbst durch parteipolitische Profilierungssucht zu belasten. Vielleicht gibt es ja im Zuge der Beratungen noch hier und da ein Einsehen. Gespannt bin ich vor allem darauf, wie die Koalitionsfraktionen zur Haltung der Bundesregierung stehen und ob letztlich Kanzleramt oder Außenministerium die Kubapolitik bestimmen – oder vielleicht das Parlament. Es könnte dem Deutschen Bundestag als Ganzem gut anstehen, ein deutliches Signal nach Brüssel zu senden und damit von seinen neuen Rechten in der europäischen Politik Gebrauch zu machen.