Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr gut, dass wir heute Morgen hier zusammenkommen, um noch einmal die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses mit Nachdruck zu bekräftigen. Ich bedanke mich bei allen, die hier im Deutschen Bundestag an dieser Debatte teilnehmen, und bei allen, die diese wichtige Debatte verfolgen. Herr Präsident, wir setzen damit eine Anregung von Ihnen um. Denn Sie waren es, der uns am Ende der letzten Legislaturperiode im Kreise der Obleute, die wir uns bei Ihnen versammelt hatten, empfohlen hat, zu Beginn der neuen Legislaturperiode, wenn wir dem Deutschen Bundestag wieder angehören, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses noch einmal auf unsere Tagesordnung zu setzen und damit diesen neuen Deutschen Bundestag zu verpflichten, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Das machen wir heute. Es ist ein ganz starkes, gutes und wichtiges Signal, dass wir dies verabredet haben. Die Große Koalition hat verabredet – ich begrüße ganz ausdrücklich, dass uns dies gelungen ist –, alle Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umzusetzen. Dort, wo der Bund betroffen ist, werden wir das zügig und engagiert machen. Dort, wo die Länder betroffen sind – das sind zahlreiche Empfehlungen –, werden wir das in einem konstruktiven Dialog mit den Bundesländern – wir können ihnen nichts vorschreiben, aber wir können Dinge anregen – gemeinsam auf den Weg bringen. Es sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen, seit wir den NSU und die fürchterlichen Zusammenhänge entdeckt haben. Es ist in diesen zwei Jahren schon einiges geschehen; das ist gut. Es bleibt aber noch ganz viel zu tun. Darum soll es hier heute in unserer Debatte gehen. Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass eines geschafft wurde – dafür sage ich ganz herzlich Danke in Richtung der Bundesregierung, und zwar der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière –: Es wurde, quasi als erste Amtshandlung, gemeinsam die Extremismusklausel abgeschafft. Herr de Maizière, schütteln Sie nicht mit dem Kopf. Das war ein starkes Signal. Es ist für alle Verbände und Initiativen in unserem Land, die sich gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie engagieren, sehr wichtig, dass diese Klausel verschwunden ist und durch eine andere Erklärung ersetzt wurde. Ich begrüße das ganz ausdrücklich. Auch die Bundesländer haben schon einiges auf den Weg gebracht. Ich nenne nur wenige exemplarisch – niemand möge beleidigt sein, wenn sein Bundesland nicht genannt wird –: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen reformieren den Verfassungsschutz ganz engagiert. Hier in Berlin steht eine Reform der Polizei auf der Tagesordnung. Ich sage auch etwas zu Baden-Württemberg – Clemens Binninger hat zu Recht kritisiert, dass die Aufarbeitung dort etwas schleppend verlaufen ist –: Gerade in Baden-Württemberg haben wir viele Verbindungen gefunden. Es gibt dort eine sehr vernetzte rechtsextreme Szene. Natürlich hat der Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn viele Fragen aufgeworfen, die weit davon entfernt sind, aufgeklärt zu sein. Aber ich möchte auch sagen: Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass jetzt beschlossen wurde, dass sich eine Enquete-Kommission bzw. ein Sonderausschuss des Landtags – ähnlich einem Untersuchungsausschuss, wollen wir einmal sagen – die ganzen offenen Fragen noch einmal vornimmt und sie aufarbeitet. Wir sollten Baden-Württemberg von dieser Stelle aus auf jeden Fall dafür danken, dass es in dieser Richtung weitermacht, und diese Bemühungen ganz tatkräftig unterstützen, damit vielleicht auch dort noch die eine oder andere offengebliebene Frage geklärt werden kann. Zwei Themen möchte ich ganz kurz ansprechen: Verfassungsschutz und Polizei. Es ist so, dass wahrscheinlich – jetzt benutze ich einen Superlativ – am meisten Vertrauen beim Verfassungsschutz erschüttert wurde. Auch zwischen den Fraktionen gibt es die größten Unterschiede, was den Verfassungsschutz angeht. Der Verfassungsschutz ist also ein wichtiges Thema. Wir als SPD sagen ganz klar: Wir brauchen einen Verfassungsschutz; wir brauchen auch V-Leute. Aber wir wissen auch – deswegen müssen wir ihn ganz grundlegend reformieren –: Ein Verfassungsschutz kann nur dann erfolgreich arbeiten, wenn er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hat. Ein Verfassungsschutz braucht einen festen Platz in unserer Demokratie. Ich werbe deshalb von dieser Stelle aus bei allen, die mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten und mit den Reformen befasst sind, dafür, mehr Kontrolle bzw. parlamentarische Kontrolle nicht als Misstrauen zu verstehen, sondern als richtige Konsequenz aus dem, was wir im NSU-Untersuchungsausschuss aufgeklärt und herausgearbeitet haben, nämlich sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen und den Verfassungsschutz grundlegend zu reformieren. Ich werbe von dieser Stelle aus auch ganz ausdrücklich bei der Polizei, bei allen, die bei der Polizei arbeiten, dort Verantwortung tragen und mit der Arbeitsweise der Polizei befasst und mit den Reformen betraut sind, dafür, auf unsere Empfehlungen nicht reflexartig nach dem Motto zu reagieren: Bei uns gibt es keine Vorurteile; bei uns gibt es keine institutionelle Diskriminierung. Wir haben partei- und fraktionsübergreifend feststellen müssen – das war eine bittere Erkenntnis –: Wenn die Opfer andere Opfer gewesen wären, wäre anders ermittelt worden. Das war, wie gesagt, eine ganz bittere Erkenntnis. Deswegen sagen wir gemeinsam – wir drücken das unterschiedlich aus –: Es gab institutionelle Diskriminierung. Sie war in Teilen rassistisch motiviert; man muss das so deutlich ausdrücken. Ich bitte diejenigen, die uns kritisieren, weil wir das ihrer Meinung nach nicht deutlich genug ausdrücken, und sagen: „Das war institutioneller Rassismus“, uns nicht unter Druck zu setzen. Ich bitte die Verantwortlichen bei der Polizei, die Fehler nicht zu negieren, sondern zu sagen: Ja, es ist etwas schiefgelaufen. Der Untersuchungsausschuss hat das herausgearbeitet. Wir müssen alle gemeinsam aus diesen Fehlern lernen. Eine allerletzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Es darf nie wieder passieren, dass, wie in Hoyerswerda geschehen, ein junges Paar, das sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert, von der Polizei gesagt bekommt: Wir können euch nicht schützen; ihr müsst bitte wegziehen. – Das darf es nie wieder geben in unserem Land! Wir müssen die Polizei so stark machen, dass sie alle Bürgerinnen und Bürger schützen kann. Wir müssen an der Seite aller Bürgerinnen und Bürger stehen und es alle gemeinsam als unsere Aufgabe betrachten, uns überall, an jeder Stelle, zu jedem Zeitpunkt gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Deswegen darf der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses nicht in einer Schublade verschwinden, sondern muss für uns eine Handlungsempfehlung sein. Herzlichen Dank.