Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat einmal mehr deutlich gemacht, dass man außenpolitische Debatten mit der Bereitschaft zur Differenzierung führen muss, zu der Sie, Herr Kollege Gehrcke und Frau Kollegin Dağdelen, heute bedauerlicherweise erneut nicht in der Lage waren. Das fängt schon da an – das ist mehrfach betont worden –, dass Sie die Debatte so gestalten, dass Sie zwei Länder, zu denen wir unterschiedlich enge, zum Teil partnerschaftliche, aber auch kritische Verhältnisse haben, in einen Topf werfen und eine gemeinsame Debatte über den NATO-Partner Türkei und über Saudi-Arabien führen wollen. Nun bringen die ganze Debatte und Ihre Argumentation – gelegentlich auch die Argumentationen aus den Kreisen von Bündnis 90/Die Grünen – die Unionsfraktion in eine eigentümliche Lage. Wir werden nämlich Verteidiger der Türkei, obwohl wir doch schon seit vielen Jahrzehnten einen ziemlich realistischen Blick auf die Türkei haben und schon seit längerer Zeit vor allzu großer Euphorie warnen, etwa wenn es um die Frage des EU-Beitritts geht. Aber die Türkei ist und bleibt zum jetzigen Zeitpunkt bei allem, was man daran zu kritisieren hat, was derzeit geschieht – ich sage gleich noch etwas dazu –, ein demokratischer Staat. Diejenigen, die dort handeln – ob sie uns passen oder nicht; das gilt für den Präsidenten wie für die Regierung –, sind demokratisch gewählt, und die Türkei ist – das sollte man nie vergessen – über viele Jahrzehnte hinweg ein verlässlicher Partner in der NATO gewesen. Herr Kollege Gehrcke, es mag in Moskaus Interesse liegen, einen Keil zwischen die NATO, zwischen den Westen, zwischen Europa und Ankara zu bringen. Unser Interesse ist es nicht, hier einen Keil hineinzutreiben, sondern unser Interesse ist, Irritationen auszuräumen und die Türkei an die Wertewelt Europas heranzuführen und daran zu binden. Es verlangt in der Tat, dass man auch das kritisch anspricht, was in den Kurdengebieten geschieht. Ich habe mich auch kürzlich mit Vertretern der HDP getroffen und kann das nur unterstützen. Es ist vollkommen klar, und es gehört auch zur Notwendigkeit deutscher Außenpolitik, dass man artikuliert, was dort schiefläuft. Aber es gehört auch dazu – das haben Sie heute vermissen lassen –, dass man auch das, was die PKK an Terror macht, kritisiert. Seien Sie bitte nicht auf diesem Auge blind, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion! Ich finde, dass man die Rolle Saudi-Arabiens davon deutlich unterscheiden muss und dass es selbstverständlich für die deutsche Außenpolitik ist, Saudi-Arabien als einen Partner zu betrachten, mit dem man in der Tat in vielen Punkten kritische Debatten zu führen hat. Dass das aktuell mehr zu geschehen hat als in der Vergangenheit – Sie haben den Jemen-Krieg und auch die Todesurteile erwähnt –, ist vollkommen richtig. Das geschieht auch. Ich folge dabei der gestern vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses in diesem Hause formulierten These: Je mehr die Außenpolitik für die innenpolitische Debatte in Deutschland an Bedeutung gewinnt, desto mehr müssen wir unser außenpolitisches Handeln auch vor dem Hintergrund unserer Werte den Menschen in Deutschland erklären. Diese These ist richtig. Das sollten wir machen, und das geschieht in Deutschland auch. Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig, dass Bundesaußenminister Steinmeier auf seiner letzten Reise nach Riad, an der auch einige Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben, als Erstes mit Menschenrechtlern und mit Frauen gesprochen hat, die sich in diesem System unter schwierigsten Voraussetzungen dafür einsetzen, dass die Menschenrechtslage und die Lage der Frauen besser werden. Deswegen ist es richtig – Kollege Annen hat gestern skizziert, was das Festival bewirken kann –, dieses Festival zu besuchen und dafür zu sorgen, dass in der saudischen Gesellschaft und Politik auch unsere Werte Platz haben. Das macht die Bundesregierung, und darin sollten wir sie unterstützen. Ich habe aber zum Teil bei einigen Kritikpunkten den Eindruck gehabt, als läge es im deutschen oder internationalen Interesse, einen Regime-Change in Saudi-Arabien herbeizuführen. Herr Kollege Gehrcke, um das einmal grundsätzlich klarzustellen: Es sollte nie Ansatz unserer Politik sein, für einen Regimewechsel in einem anderen Land – mit welchen Mitteln auch immer – zu sorgen. Da hat sich Deutschland immer zurückgehalten. Das sollte nicht unsere Politik sein. Wenn Sie diesen Ansatz verfolgen sollten, fände ich es gut, wenn Sie das hier offen einräumten. Bei allem, was wir an Saudi-Arabien zu kritisieren haben – da gibt es sehr viel; das steht außer Frage –, sollten Sie die grundlegend stabilisierende Rolle, die dieses Land innehat – darauf ist schon in der gestrigen Debatte hingewiesen worden –, nicht unterschätzen. Herr Kollege Nouripour, Saudi-Arabien unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt vom Iran. Der Iran erkennt Israel nicht nur nicht an – das sollte Deutschland nicht vergessen –, sondern verfolgt nach wie vor auch eine Politik, die letzten Endes auf die Eliminierung Israels ausgerichtet ist. Das ist ein zentraler Unterschied, den wir in der außenpolitischen Gewichtung berücksichtigen sollten. – Entschuldigung, das habe ich nicht gesagt. Sie haben das mögliche deutsche Verhältnis zu den beiden erwähnten Staaten auf ein Niveau gestellt. Das finde ich falsch, weil es einen gewichtigen Unterschied zwischen beiden Ländern gibt. Der Iran will die Existenz Israels aufheben bzw. zumindest angreifen. Hier ist die deutsche Rolle sicher und klar. Wir stehen an der Seite Israels. An dieser Stelle gibt es auch die Unterstützung Saudi-Arabiens. Das sollten wir berücksichtigen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.