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Partei: FDP
Herr Kollege Berninger , ich habe mich rechtzeitig während Ihrer Rede zu einer Zwischenfrage gemeldet . Da diese nicht möglich war , nutze ich den Weg der Kurzintervention . Ich halte es für einen elementaren Widerspruch , wenn Sie einerseits sagen : Wir wollen durch die Abschaffung der Ministererlaubnis das Kartellamt stärken , Sie aber andererseits verteidigen , dass es in Wettbewerbsfragen unterschiedliche Instanzen nebeneinander gibt . Das hat gar nichts mit der Arbeit des Herrn Kurth zu tun . Ich respektiere diesen Mann . Aber es ist vom Prinzip her falsch , in Wettbewerbsfragen für Teilmärkte Sonderbehörden einzurichten . Die Logik verlangt - dann wäre Ihr Gesetzentwurf viel glaubwürdiger - ein starkes und unabhängiges Kartellamt . Sie wollen ja sogar so weit gehen , dass Sie keine Gemeinwohlaspekte vorsehen . Aber Sie verteidigen , dass bei der Eisenbahn , der Energie , der Telekommunikation Sonderregelungen geschaffen wurden . Sie haben dort sogar das Einzelweisungsrecht zugunsten eines Unternehmens mitgetragen . Das ist ja der eklatanteste Verstoß gegen Wettbewerbsregeln , den es je nach dem Krieg in Deutschland gab . Das macht die Sache nicht glaubwürdig . Ich will Ihnen noch eines sagen : Sie vertreten ja die These , dass die Abschaffung der Ministererlaubnis das Kartellamt und den Gedanken des Wettbewerbs stärkt . Sie werden erleben , dass genau das , was Sie mitgetragen haben , nämlich Sonderbehörden für einzelne Märkte zu schaffen , dann noch zunehmen wird und dass die Gefahr der Politisierung und der Besetzung von Führungspositionen des Kartellamts aufgrund von politischen Gesichtspunkten ungleich höher im Vergleich dazu werden wird , als wenn Sie als einen letzten escape ein Instrument haben , mit dem Gemeinwohlaspekte und andere übergeordnete Aspekte miteinbezogen werden können . Das ist der bessere Weg , als eine weitere Zersplitterung und Aushöhlung des Kartellamts durch Sonderbehörden und durch eine weitergehende Politisierung bei der Auswahl von Entscheidungsträgern zu betreiben . Es gibt viele , die parteipolitisch verdienstvoll sind und die als Kandidaten für entsprechende Posten infrage kommen .
Frau Abgeordnete Högl, die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 1. Januar 2012 neue Regeln für die Beschäftigung von privaten Hausangestellten in Kraft gesetzt, die den hiesigen diplomatischen Vertretungen mit Rundnote Nr. 34/2011 vom 1. Dezember 2011 kommuniziert worden sind. Gleichzeitig wurde das Arbeitsentgelt neu festgesetzt. Der von der Bundesregierung vorgegebene Musterarbeitsvertrag zeigt Arbeitnehmern und Arbeitgebern bereits bei Vertragsabschluss klar ihre Rechte und Pflichten auf und verpflichtet die Arbeitgeber zur Einhaltung der deutschen Normen. Hinweise wie die Bekanntgabe der Arbeitszeiten durch Übergabe der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes an den Arbeitnehmer, die Verpflichtung zu Schutzmaßnahmen gemäß § 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die Fortzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts im Fall einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit, infolge Krankheit oder gemäß den Bestimmungen nach dem Mutterschutzgesetz schaffen arbeits- und sozialrechtliche Klarheit.
Partei: CDU/CSU
Bitte gern . Reinhard Freiherr von Schorlemer  : Herr Kollege Michels , sind Sie bereit zu bestätigen , daß die finanzpolitische Spreche rin der SPD-Fraktion , Frau Matthäus-Maier , seit Jahren drastische Kürzungen bei den Subventionen für den Bereich der Landwirtschaft fordert ? .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Kauder, nichts liegt mir ferner, als Ihnen Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen. Ich nehme mir jedoch das Recht heraus – auch in meinem jungen Alter, auf das ich sehr stolz bin –, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Aussagen natürlich auch eine Wirkung entfalten. Sie können sagen, was Sie wollen. Aber: Sie sind Vorsitzender einer großen – leider der größten – Fraktion dieses Hauses. Sie haben mit Ihren Aussagen einen gravierenden Einfluss auf die Stimmung in diesem Land, auf das Zusammenleben in diesem Land. Ich möchte diesen Hinweis auch an Herrn Friedrich adressieren, der im Hinblick auf die Studie zu jungen Muslimen in diesem Land Aussagen getroffen hat, die für unser Zusammenleben schädlich sind. Das ist für die Menschen, die hier leben, ein Problem, und es ist im Zusammenhang mit der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ein Problem. In ein Land, in dem man immer wieder als andersartig bezeichnet wird, möchte man eben nicht gerne einwandern. In Ländern, in denen jeder, welcher Religion auch immer er oder sie angehört, herzlich willkommen ist, aufgenommen wird und leben darf, wie er oder sie es möchte, ist das eine ganz andere Geschichte. Fahren Sie einmal in die USA – Sie waren sicherlich schon dort –, und überlegen Sie, warum so viele Menschen gerade in dieses Land, das die rigideste Einwanderungspolitik macht, wollen.
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , ich habe hierzu drei Hinweise zu geben . Erstens glaube ich nicht , daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika in diesem Bereich weniger rechtsstaatlich sind als die Bundesrepublik Deutschland . Aber sie verhalten sich konsequenter . Das zweite ist : Ich habe den ganz sicheren Eindruck , daß für diese Position alle sachlichen Gründe sprechen . Ich habe nicht vom bloßen Verdacht gesprochen , auch nicht vom Anfangsverdacht , sondern von den Gründen , die in der Regel für einen Haftbefehl oder die Erhebung der Anklage ausreichen . Davon habe ich gesprochen . . _ Moment ! Sie wissen doch ganz genau , daß es zwischen dem Anfangsverdacht und dem Verdacht , der die Anklageschrift begründet , einen Unterschied gibt . Mein dritter Hinweis , Herr Kollege Solms , ist folgender . Ich muß Ihnen mit vollem persönlichen Respekt ehrlich sagen : Ich habe schon gesehen , daß das FDP-Präsidium das Bedürfnis hatte , Herrn Kinkel den Rücken zu stärken . Warum eigentlich ? , fragt man sich . . Man muß einmal fragen , wie dieses Bedürfnis eigentlich entsteht . Nur , daß Sie mir jetzt diese Frage stellen , der Sie doch immer kräftig dafür geworben haben , daß bei Art . 13 GG etwas geschehen müsse , we il die FDP sonst in eine schlimme Lage komme , und der Sie im FDP-Präsidium möglicherweise anders votiert haben , jedenfalls öffentlich anders agieren , ist für mich schwer nachvollziehbar . Ich habe diese meine Meinung immer offen geäußert . und versucht , sie durchzukämpfen . Ihr Problem ist folgendes : Sie haben es nicht durchkämpfen können oder nicht durchkämpfen wollen . Jetzt suchen Sie einen Ablenkungsschauplatz . Das ist alles . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Böhmer , wir haben im Jugendausschuß intensiv darüber beraten und waren uns im Prinzip einig - auf jeden Fall mit der CDU/CSU-Fraktion - , den Jugendschutz noch deutlicher im Gesetz zu verankern . Sie haben auch angekündigt , daß Sie dazu Änderungsanträge einbringen werden , um die Priorität des Jugendschutzes herauszustellen . Stimmen Sie mir zu , daß Sie diese Anträge angesichts der Mehrheit wohl doch nicht durchsetzen konnten ? . Ich gebe Ihnen recht , daß wir uns durch diese Anhörung sehr sorgfältig mit diesem Thema beschäftigt haben . Deswegen bin ich enttäuscht , daß es nicht doch präziser wurde . Stimmen Sie mir zu , daß Sie , anders als die FDP , auch der Meinung sind , es hätten noch weitergehende Regelungen in das Gesetz aufgenommen werden sollen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie sagten , Sie sehen ein , daß das , was in unserem Antrag steht , notwendig ist und daß , sagen wir , auch graphische Darstellungen auf dem Beipackzettel angebracht werden könnten . Wäre es denn denkbar , daß seitens des Ministeriums eine Auflage an die Apotheken erfolgen müßte , Kopier- und Vergrößerungsgeräte zu haben , damit die Beipackzettel jeweils so , daß sie auch lesbar sind , überreicht werden können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Frage, die sich um den Anwendungsbereich der Richtlinie dreht. Es gibt im Gemeinschaftsrecht spezielle Rechtsakte, die möglicherweise vorgehen. Meine Frage ist: Fallen bestimmte Bereiche des Umweltrechts aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie heraus?
Partei: CDU/CSU
Wir haben nun die besondere Situation , dass sich im Raum Bad Hersfeld in den letzten Jahren eine doch größere Zahl von Logistikunternehmen angesiedelt hat und dadurch die Verkehrsbelastung in diesem Raum erheblich angestiegen ist . Weiterhin muss man zur Kenntnis nehmen , dass der Bau der A 44 , die von Kassel nach Eisenach führen soll , doch nur zögerlich vorankommt , obwohl die Verkehrsbelastung in diesem Raum sehr stark zugenommen hat . Halten Sie es für in absehbarer Zeit möglich , den Ausbau des Abschnitts Bad Hersfeld_Sorga vorzuziehen und im Rahmen dieses vorgezogenen Ausbaus dort auch eine neue Autobahnanschlussstelle zu errichten ? Das ist im Übrigen in der hessischen Raumordnungsplanung schon seit einiger Zeit so vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Es gibt mit Datum vom 6 . März eine Gesprächsniederschrift oder einen Gesprächsvermerk , muß ich besser sagen , über das Gespräch vom 28 . Februar . Zu dem Gespräch vom 28 . Februar habe ich hier Stellung genommen , und das ist in den Verwaltungsermittlungen ausführlich gewürdigt worden ; sie kommen zu dem Schluß , daß dort über die Gutmann-Papiere nicht gesprochen worden ist .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Babel , Ihnen ist natürlich klar , daß ich diesen Affront nicht auf mir sitzenlassen kann . Ist Ihnen bei der Lektüre unseres Antrags aufgefallen , daß wir bei den Überlegungen zur Aufstockung von niedrigen Einkommen aus Teilzeiterwerbstätigkeit an eine Größenordnung von 0 ,6 Prozent des Durchschnittsentgelts denken ? Sie können doch nicht ernsthaft sagen , das sei bei halbem Arbeitsvolumen die volle Rente . Würden Sie , nachdem ich Ihnen diese Information gegeben habe , Ihre Behauptung aufrechterhalten , das laufe auf eine Grundrente hinaus ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rehberg, Sie sagen: Wir sind im dritten Programm, nicht im vierten. – Das ist ja keine Fernsehsendung hier. In der Nacht vom 21. Juni auf den 22. Juni haben die Finanzminister der Euro-Gruppe ein umfangreiches Paket vereinbart, ein Paket aus Schulden­ erleichterungen, zusätzlichen Bedingungen, einer erweiterten Überwachung und einem weiteren Cashpuffer in Höhe von 15 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wir müssen uns an dieser Stelle ehrlich machen: Was ist das anderes als ein viertes Griechenland-Paket, meine Damen und Herren? Alles andere wäre Augenwischerei. Herr Kollege Rehberg, das ist ein Paket vor allen Dingen auch aus Schuldenerleichterungen. Es gibt eine zusätzliche Zinsersparnis, nämlich eine Senkung der ursprünglich vereinbarten Verzinsung. Die Buchgewinne aus dem Erwerb griechischer Staatsanleihen sollen an Griechenland ausgezahlt werden. Das sind keine echten Gewinne, nebenbei gesagt, sondern: Die EZB hat in einer Phase angekauft, als niemand griechische Staatsanleihen eingekauft hat, zu einem besonders niedrigen Zins, meine Damen und Herren. Und: Der Beginn der Tilgung und die Zinszahlung werden um weitere zehn Jahre von 2022 auf 2032 verschoben – plus eine Laufzeitverlängerung dieser Kredite um weitere zehn Jahre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch an dieser Stelle müssen wir uns ehrlich machen. Sie haben gesagt: Der IWF wollte einen Schuldenschnitt, den wir nicht wollten. – Das, meine Damen und Herren, ist ein faktischer Schuldenschnitt für Griechenland, um das auch in aller Klarheit zu sagen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , zum ersten : Sie können in meinem Betrieb nicht bis 20 Uhr einkaufen , weil ich meinen Betrieb auf Belieferung und Verschickung umgestellt habe . Sie können sich von mir jede Menge der guten Produkte schicken lassen , die in meinem Betrieb hergestellt werden . . Zum zweiten : Wir haben uns gerade bei der Neufassung der Anlage A der Handwerksnovelle mit den Themen auseinandergesetzt , die Sie jetzt noch einmal in Form dieser Frage einbringen . Wir wollen das Handwerk so ausrichten , daß es auch in Zukunft Bestand hat . . noch : Ernst Hinsken Um das Problem Pfefferküchle zu nennen : Wir wollen eine Grundlage schaffen , daß diejenigen , die bisher diesen Beruf ausgeübt haben , diesen auch weiterhin mit der Bezeichnung ausüben können . Aber das wissen Sie natürlich alles nicht , weil Sie bei der Anhörung zu diesen Problemen durch Abwesenheit immer geglänzt haben . Leider Gottes muß ich das sagen . . Verehrter Herr Präsident , ich möchte mich deshalb Ihrer Aufforderung entsprechend dem Schluß zubewegen und möchte verschiedene Sachen , die mich bewegen , hier nicht mehr besonders ansprechen . Aber eines sei mir doch gestattet , nämlich zur Lehrstellensituation noch ein paar Worte sagen zu dürfen . Niemand bildet mehr aus als der Mittelstand . Deswegen gehört er auch gepflegt und gestützt , so daß er dieser Ausbildungsbereitschaft nachkommen kann . Herr Kollege Fischer , Ihre Zwischenrufe von vorhin verstehe ich gar nicht . Sie tun ja gerade so , als würden Sie von Berufsausbildung etwas verstehen . Wenn ich im Handbuch des Deutschen Bundestages nachlese , was Sie gelernt haben , dann kann man dort lesen : Staatsminister a .D . Deshalb fehlt mir dafür jedes Verständnis . Also würde ich Ihnen empfehlen , sich zunächst zu informieren , bevor Sie sich wieder einmal hierzu äußern . . Im großen und ganzen meine ich , daß gerade diese Bundesregierung hervorragende Wirtschaftspolitik in harten Zeiten , in einer Zeit der Globalisierung betrieben hat und weiterhin betreiben wird . Wenn dieser Weg von uns gegangen und wenigstens ein bißchen von Ihnen , der Opposition , unterstützt und nicht weiter blockiert wird , dann ist mir nicht bange , daß wir die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen werden . Die Wähler werden hoffentlich wissen , auf wen sie zu setzen haben . Ich gehe davon aus , daß diese Botschaft übergekommen ist , und hoffe , daß Sie von der SPD diesen Appell gehört haben . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Meine zweite Frage lautet: Welche Maßnahmen ergreift denn die Bundesregierung zugunsten von syrischen und irakischen Flüchtlingen, die aufgrund des Muslim Ban nicht weiter in die USA einreisen können, sofern sie sich in unserem Hoheitsgebiet aufhalten? Im Land Berlin gab es eine entsprechende Regelung zur erneuten Verlängerung des Aufenthalts von syrischen und irakischen Flüchtlingen mit Verwandten in Berlin. Das könnte man für diese Gruppe analog machen; denn man muss ja aufpassen, dass die Menschen nicht irgendwo zwischen Baum und Borke hängen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Catenhusen , hier ist zu differenzieren . Der Wissenschaftsrat hat , wie Sie wissen , im Rahmen seiner Evaluierung der verschiedenen Institute , auch und insbesondere der Akademie der Wissenschaften , ein Sach- und Personalkonzept vorgelegt . Wenn ich einmal auf die Personalstärken Bezug nehme , dann ist zu sagen , daß wir dabei sind , diesen Teil des Konzepts umzusetzen . Das heißt : All das , was im institutionellen Bereich durch die Evaluierung des Wissenschaftsrates als im Hinblick auf eine neue Forschungsstruktur für unabdingbar und forschungspolitisch nötig angesehen wird , wird umgesetzt . Der Bereich der ABM geht darüber hinaus . Hier wird sich zeigen , inwieweit es gelingt _ das muß das Ziel sein _ , diejenigen , die Stellen im Bereich von Forschung und Entwicklung , die über ABM gefördert werden _ einmal abgesehen von einer möglichen Verlängerung durch weitere ABM-Mittel ; ich habe davon gesprochen _ , innehaben , in Forschungsbereichen der freien Wirtschaft , aber möglicherweise auch , wenn sich das weiterentwickelt , in anderen Bereichen unterzubringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen entgangen , daß ich gar nicht nach der Kommentierung eines Zeitungsartikels frage ? Ich frage vielmehr nach der Richtigkeit der Aussage des Herrn Bundesinnenministers . Das ist in der Tat etwas anderes . Meine zweite Frage : Ist Ihnen bekannt , daß nicht nur gegen § 353 b Strafgesetzbuch , sondern auch gegen verschiedene Vorschriften der Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen wurde ? Insbesondere durch §§ 12 und 22 Abs . 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung soll gewährleistet werden , daß die Sitzungen der Bundesregierung vertraulich sind .
Partei: SPD
Frau Kollegin Beck , ich bin gern bereit , an anderer Stelle über die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft , auch konkret mit Blick auf Belarus , zu diskutieren . Jetzt geht es aber um die Frage : Wie können wir die Missverständnisse , zu denen es nicht bei uns , sondern auf der anderen Seite gekommen ist , ausräumen , um es den sogenannten Tschernobyl-Kindern möglich zu machen , dass sie zu uns kommen ? Ich glaube , diese Frage habe ich ausführlich beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, Sie haben ja recht: Das Ziel ist erreicht. Es gibt den Atomausstieg in den nächsten zwölf Jahren. Sie fordern nun, wir müssten aus dem Euratom-Vertrag heraus, weil wir in Deutschland in den nächsten zwölf Jahren aus der Kernenergie aussteigen. Wenn Ihre Argumentation schlüssig wäre, dann müssten auch Sie auf Ihre Funktion als atompolitische Sprecherin Ihrer Fraktion verzichten; denn Ihr Ziel – die Kernenergie in Deutschland wird in zwölf Jahren Geschichte sein – ist erreicht. Wir brauchen aber nach wie vor den Euratom-Vertrag, weil es auch darum geht, die Kernenergie in Europa auf einem hohen Sicherheitsniveau zu halten. Es muss daher unser Ziel sein, dass es in den Staaten um uns herum sichere Kernkraftwerke gibt. Diese Sicherheit können wir gerade mit dem Euratom-Vertrag gewährleisten. Das muss unser erstes und oberstes Ziel bleiben. Lassen Sie mich jetzt auf die grundsätzlichen historischen Aspekte eingehen. Die Europäische Atomgemeinschaft ist ein Grundpfeiler der europäischen Gründungsidee. Sie wurde 1957 in den Römischen Verträgen zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der späteren EG, begründet.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Claus , Sie haben eine rhetorische Frage gestellt . Ich möchte Ihnen Folgendes sagen : Wenn das , was Sie sagen , so ist , dann hätte Sie nichts daran gehindert , einen Änderungsantrag zu stellen , wenigstens einen Debattenbeitrag zu leisten , als hier über den besagten Antrag abgestimmt wurde , oder eine Erklärung zur Abstimmung oder was auch immer abzugeben . Das parlamentarische Instrumentarium steht Ihnen dafür zur Verfügung . Sie hätten all das jederzeit machen können . Sie haben es nicht gemacht . Sie wollten zunächst einmal mit uns gemeinsam Tatsachen schaffen , um hinterher gegen die von Ihnen geschaffenen Tatsachen anzurennen . Das machen Sie seit Jahr und Tag . Das ist Ihre Strategie in Ostdeutschland . Mit dieser Strategie haben Sie in Ostdeutschland bis jetzt nur Schaden angerichtet und nichts erreicht . Ich bitte Sie , Herr Claus : Überdenken Sie die Strategie und bringen Sie sich in einer sinnvollen Art zugunsten Ostdeutschlands ein ! Wir haben eine Menge zu tun . Wir haben den Solidarpakt II umzusetzen . Wir haben erhebliche Eingriffe in eine ganze Reihe von Gesetzen vor , die das Ziel haben , beispielsweise Genehmigungsverfahren zu beschleunigen . Nur , die Erfahrung zeigt , Herr Claus , dass Sie mit Verfahrensbeschleunigungen nie etwas im Sinn haben . Ich kann Ihnen zum Beispiel aus meinem Wahlkreis von Mitte der 90er-Jahre berichten - -
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ein Termin Februar 1994 für den Abschluß der Bauarbeiten im Bereich des ehemaligen Fernbahnhofs Berlin Spandau ist der Bundesregierung nicht bekannt . Die Investitionen in diesem Bereich sind Bestandteil des Vorhabens Berlin Staaken - Berlin Friedrichstraße im Zuge der Hochgeschwindigkeitsverbindung Hannover- Berlin - also des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr . 4 - und des Vorhabens S-Bahn-Grunderneuerung Westkreuz - Spandau , S-Bahn-Linie 5 . Für das erstgenannte Vorhaben , also das VDE-Vorhaben Nr . 4 , Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Berlin , war bereits in der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 28 . Juni 1990 eine Inbetriebnahme im Jahre 1997 vorgesehen . Die S-Bahn- Strecke insgesamt wird 1998/99 in Betrieb gehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Scharping , der Ausflug , den Sie soeben in die Vergangenheit , in die Zeit der Regierungsverantwortung von Schwarz-Gelb , gemacht haben , ist durchaus berechtigt . Aber nachdem Sie persönlich gemeinsam mit Ihrem grünen Koalitionspartner in den vergangenen drei Jahren alle Positionen , die Sie bis 1998 vertreten haben , aufgegeben haben , sollten Sie sich bei Ihrem rückwärts gewandten Blick etwas zurückhalten . Ihre Äußerungen , dass Mazedonien unsere ganze Unterstützung benötigt , kann ich voll unterstützen . Doch was haben Sie bisher über den Rahmen der kleinkarierten Projektförderung des Stabilitätspaktes und der militärischen Ausrüstungshilfe hinaus getan , um nicht nur für Mazedonien , sondern für alle anderen Staaten in dieser Region tatsächlich eine politische Vision zu entwickeln ? Sie sprachen gerade davon , dass man Mazedonien friedliche und stabile Perspektiven geben müsse . In der vergangenen Woche haben wir lange darüber beraten , inwieweit Friedenspläne , die vorgeschlagen und eingefordert worden sind _ auch von Herrn Putin wurden Friedenspläne vorgelegt _ , überhaupt durchsetzbar und gewollt sind . Sie und auch der Außenminister bzw . sein Staatssekretär haben ganz deutlich gesagt , dass es der falsche Zeitpunkt sei , über Friedenspläne zu sprechen . Meinen Sie nicht , dass Sie heute vor dem Scheitern Ihrer NATO-Politik stehen ? Meinen Sie nicht , dass es allerhöchste Zeit ist , Friedenspläne einzufordern und auch voranzutreiben und nicht länger in der politischen Auseinandersetzung ausschließlich auf militärische Optionen zu setzen ? Schauen wir uns die Situation der Bundeswehr an . Es ist nicht nur die CDU , die sagt , die Bundeswehr sei nicht in der Lage , weitere militärische Einsätze zu leisten . Das sagen vielmehr auch alle hochrangigen Vertreter aus den Reihen der Bundeswehr selbst , der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes , General Opel aus Ihren eigenen Reihen oder viele andere mehr .
Partei: FDP
Herr Minister , hat es auch eine Diskussion über die Zukunft des Palastes der Republik _ also Sanierung oder Abriß _ gegeben ? Da Sie den Abbau der Stellen um 1 ,5 % angesprochen haben , möchte ich natürlich als Berichterstatter für Ihren Haushalt wissen , ob Sie nach dieser positiven Entscheidung auch schon Überlegungen angestellt haben , bei der Bundesbauverwaltung Stellen zu streichen , wie ich das gern schon für den Haushalt 1995 gesehen hätte , was ich mir aber mit Sicherheit für 1996 vorgenommen habe .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich finde , Sie haben mit Recht auf einen Punkt aufmerksam gemacht , der von unserem Kollegen Goldmann sehr stark diskutiert worden ist , die Frage nämlich , ob wir mit unserer Regelung ausschließlich deutsche Schiffsführer meinen , obwohl wir uns eigentlich in dem Ziel einig sind - auch mit der FDP ; deswegen ist das mehr eine künstliche Diskussion - , dass auch ausländische Schiffsführer einbezogen werden sollen , wenn wir jetzt zu einer neuen Regelung kommen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das verdeutlichen könnten . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Börnsen , Sie haben absolut Recht . Ausländische Schiffsführungen - so muss man sagen ; es sind ja nicht nur die Kapitäne - sind auch betroffen .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir setzen auf wirksame Sanktionen und ein neues Präventionskonzept .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage zur Finanzierbarkeit. Das betrifft wieder die Deponierung; es gibt nämlich diese Alternative. Die Deponierung wird im Gutachten der LMBV auch als die bessere Alternative ausgewiesen, weil es zu der anderen Alternative, der Versenkung in Seen, noch keine wirklichen Erkenntnisse gibt. Ist das Argument der Finanzierung, das Sie eben angesprochen haben, ausschlaggebend dafür, dass man jetzt die Einlagerung in Seen plant? Die LMBV gibt selber an, dass die Deponierung des Eisenhydroxidschlamms 70 Euro pro Kubikmeter kosten würde. Bei welchem Betrag läge denn das Kostenlimit für eine Deponierung?