Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das Instrument der freiwilligen Vereinbarung oder der Zusage wird ja immer wieder kritisiert . Ich glaube , gerade bei FCKW können wir nachweisen , daß Zusagen unserer Industrie in vorbildlicher Weise eingehalten werden . . Schließlich können wir nicht übersehen , daß der Ausstieg bei FCKW fast ein Jahr früher stattgefunden hat , als nach unseren ordnungsrechtlichen Vorgaben , d . h . nach der Verordnung , vorgesehen . Ich muß Ihnen ehrlich gestehen , daß ich Vereinbarungen über die Zulässigkeit von Reimporten nicht kenne . Ich werde mich informieren und Ihnen dann schriftlich Antwort geben . _ Es ist jetzt schlecht möglich , daß der Kollege Töpfer dazu Stellung nimmt . Meine Damen und Herren , es ist heute schon in der Diskussion erwähnt worden , daß die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 1993 um insgesamt 15 % gesunken sind . Uns ist natürlich bewußt , daß dies fast ausschließlich dem rückläufigen Energieverbrauch und der Änderung der Energieversorgungsstrukturen in den neuen Bundesländern zu verdanken ist . Man kann natürlich darüber streiten , ob dies überwiegend das Ergebnis bewußter politischer Entscheidungen ist oder ob wir dabei auch _ vielleicht sogar vor allem , wie manche meinen _ unverdient vom Zusammenbruch der Wirtschaft in den neuen Bundesländern profitiert haben . Wahrscheinlich ist beides der Fall . Ich halte das aber in bezug auf die Entwicklung unserer eigenen CO2-Maßnahmen gar nicht für entscheidend . Entscheidend für unseren Zeitplan bei der Umsetzung des nationalen CO2- Minderungsprogramms waren nicht die Ursachen für den Einbruch der Produktion im Beitrittsgebiet , sondern die Folgen für die alten Bundesländer . Der Wegfall industrieller Arbeitsplätze bedeutet ja nicht nur weniger Energieverbrauch , sondern auch Arbeitslosigkeit , hohe Kosten für Beschäftigungsmaßnahmen und die Notwendigkeit , neue Investitionen mit erheblichen Mitteln zu fördern . Unternehmer und Arbeitnehmer in den alten Bundesländern wurden dafür in den letzten Jahren ganz erheblich durch zusätzliche höhere Steuern und Sozialabgaben zur Kasse gebeten . Man muß ehrlich sagen _ das müßten auch Sie einsehen _ , daß wir sie nicht gleichzeitig mit zusätzlichen , beliebig hohen Kosten bei der Umsetzung eines anspruchsvollen CO2- Maßnahmenpaketes belasten konnten . Insofern hat eine wenigstens umweltpolitisch erfreuliche Entwicklung in den neuen Bundesländern unsere Möglichkeiten , auch in den alten Bundesländern mehr für den Klimaschutz zu tun , eingeschränkt . . noch : Gerhard Friedrich Wir sind uns aber einig , daß wir in der Klimapolitik nicht länger von der Sonderentwicklung in den neuen Bundesländern leben können . Nachdem die Produktion dort erfreulicherweise wieder steigt , sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich . Dem Antrag der SPD-Fraktion kann ich einige sinnvolle Vorschläge , die man umsetzen kann , ferner einige Vorschläge , die ich in die Kategorie wünschenswert , aber zumindest jetzt nicht finanzierbar einordnen möchte , aber auch einige Vorschläge , die ich für schlicht falsch halte , entnehmen . Wir sind uns darüber einig , daß wirksamer Klimaschutz tief in gewachsene Strukturen und Verhaltensweisen eingreifen muß . Die weitere Umstellung unserer Wirtschaft auf eine umweltgerechte Produktionsweise bedeutet auch ein Stück Modernisierung unserer Wirtschaft . Es ist schon erwähnt worden , daß sich damit für uns ökonomisch die Chance eröffnet , den guten und hohen Anteil an Umwelttechnologien , den wir uns auf dem Weltmarkt erobert haben _ es sind zur Zeit über 20 % _ , zu erhalten und auszubauen . Ich möchte aber davor warnen , den Eindruck zu erwecken , daß umfassender Umweltschutz , umfassender Klimaschutz automatisch immer auch mehr Beschäftigung in Deutschland bedeuten . Ich glaube , Sie machen es sich zu einfach . Natürlich kennen auch wir die Gutachten , die uns mitteilen : In Deutschland sind zur Zeit etwa 680 000 Menschen im Umweltschutz beschäftigt , bis zum Jahre 2000 werden es voraussichtlich 1 ,1 Millionen Menschen sein . Dazu stellt aber sogar Ernst Ulrich von Weizsäcker in seinem Buch Umweltstandort Deutschland fest , man müsse sich darüber im klaren sein , daß die bisherige Art von nachsorgendem Umweltschutz prinzipiell ein Kostenfaktor bleibt , auch wenn die Kosten irgendwo Arbeitsplätze schaffen . Man fügt einer produktiven Anlage oder Maschine eine Filteranlage hinzu , die nichts produziert , was sich verkaufen ließe . Die zusätzlichen Kosten muß also der Betreiber oder Käufer bezahlen . Weder Herr von Weizsäcker noch ich ziehen daraus die Konsequenz , daß wir im Umweltschutz eine Pause fordern . Es geht ausschließlich darum , bei der Umsetzung unserer Klimaschutzprogramme gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge zu berücksichtigen . Unser neuer Forschungsminister hat zwar die Absicht , den produktionsintegrierten Umweltschutz jetzt noch intensiver zu fördern . Wir sollten aber nicht glauben , daß dieser kurzfristig den nachsorgenden Umweltschutz , die End-of-the-pipe-Technologie ablösen wird . . Beim Lesen des SPD-Antrags bin ich zwölfmal auf das Stichwort fördern gestoßen . Da dies nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet , daß zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen , verstehe ich eigentlich nicht , daß Ihre Haushalts- und Finanzpolitiker , die ständig über zu hohe Steuer- und Abgabenlasten der Bürger klagen , diesen Antrag unterschrieben haben . Nur solange Sie sich in der Opposition befinden , können Sie sich den Luxus erlauben , Konflikte zwischen der Steuer- und Finanzpolitik , der Sozial- und Umweltpolitik schlicht zu ignorieren . Sie leisten sich den Luxus , daß jede Arbeitsgruppe bei Ihnen in einer anderen Woche ihre fachlichen Vorschläge in Antragsform in den Bundestag einbringt . Eine Abstimmung zwischen den Gruppen scheint es bei Ihnen offensichtlich nicht zu geben . . So verhält sich nicht eine Regierung von morgen , so verhält sich eine Regierung von überübermorgen , Frau Kollegin Fuchs . . Im übrigen macht die SPD einige Vorschläge zur Fortentwicklung des Ordnungsrechts , über die man sicher auch diskutieren kann und muß . Damit müssen wir uns im Ausschuß noch einmal befassen . Sie sprechen sich sonst mehr für Abgabenlösungen aus . Ich muß Ihnen hier sagen , daß ich für den zweiten Vorschlag persönlich oft mehr Sympathien habe als für die Fortentwicklung des Ordnungsrechts . Wenn ich mir überlege , wie wir zur Zeit über die Bürokratie , über zuviel Bürokratie diskutieren , Arbeitsgruppen bilden , um Verfahren zu beschleunigen , dann komme ich zu dem Schluß : Wir sollten doch gemeinsam feststellen , daß der Weg in immer mehr Ordnungsrecht hinein in eine Sackgasse führt .