Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Sie haben gerade gesagt , dass diese Bundesregierung die ODA-Zusagen bis 2015 einhalten wird . Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben , dass diese Regierung 2015 nicht mehr im Amt sein wird . Ich bin mir sicher , dass sie so lange nicht halten wird . Im Übrigen bin ich geneigt , hier unsere Haushälter zu loben . Ich danke ihnen dafür , dass sie den Etat ganz beträchtlich aufgestockt haben , auch wenn dieser Haushalt wieder ein Schuldenhaushalt ist ; denn zu den bereits vorhandenen Schulden kommen weitere 20 Milliarden Euro hinzu . Immerhin ist die Tendenz bei der Neuverschuldung fallend . Als Entwicklungspolitiker bin ich da immer ein bisschen in der Bredouille . Ich tue mich nämlich schwer , das zu kritisieren , weil wir uns nun tatsächlich der ODA-Quote , wenn auch auf Kosten einer höheren Schuldenaufnahme , langsam annähern . Mittlerweile haben wir eine Quote von 0 ,35 Prozent erreicht ; das stellt schon eine deutliche Verbesserung zu früher dar . Schade ist es nur für das Land und unsere Bürger , die letztlich höhere Steuern zahlen müssen , zum Beispiel in Form der von Ihnen beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte . Ich weiß nun wirklich nicht , ob das der richtige Weg ist . Letztlich konnten wir an diesem Haushalt nichts ändern . Im Ausschuss haben Sie alle unsere Änderungsvorschläge großzügig abgeschmettert . Ins Gewissen möchten wir Ihnen an dieser Stelle doch noch einmal reden und fragen , wie diese sauer erwirtschafteten Mittel von Ihnen verwendet werden , also an wen und wofür wie viel gegeben wird . Das ist ja eine unserer Aufgaben . Einige meiner Fragen wurden schon angesprochen . Ich komme zunächst einmal auf China zu sprechen , Frau Ministerin . Dass wir China aus dem Entwicklungsetat Kredite geben , stellt für mich dann kein Problem dar , wenn diese Kredite zurückzuzahlen sind . Auf diese Weise können wir nämlich Einfluss darauf nehmen , was in China gemacht wird . Entwicklungshilfe an China kommt für mich aber überhaupt nicht infrage , wenn die Chinesen mit unserem Geld ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika finanzieren . Einen solchen Luxus können wir uns angesichts unseres Schuldenberges nicht mehr leisten . Machen Sie also Schluss damit . Auch die Zusammenarbeit mit anderen Schwellenländern sollten wir in diesem Rahmen noch einmal überprüfen . Auf ein anderes Land möchte ich zu sprechen kommen , nämlich Angola . Angola hat zwar hohe Einnahmen aus Ölverkäufen , kann aber nicht als Schwellenland bezeichnet werden . So hoffe ich , dass Angola auf der Länderliste bleibt . Wir haben ja bei unserer Delegationsreise gesehen , was dort zu tun ist und welche Chancen die Entwicklungszusammenarbeit für dieses Land bietet . Im Zusammenhang mit der Frage , wofür wir unsere Entwicklungsgelder verwenden , fällt mir im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit die Budgethilfe ein . In 2006 wurden dafür bisher 280 Millionen zugesagt , mit steigender Tendenz . Wir stehen einer finanziellen Zusammenarbeit in Form der Budgethilfe sehr skeptisch gegenüber . Für einige handverlesene Länder geht das in Ordnung ; ich denke an Ruanda und Marokko . Bei diesen Ländern haben wir auf unserer Reise den Eindruck gewonnen , dass dort wirklich solide gewirtschaftet wird . Bevor wir unser Geld aber anderen Ländern in dieser Weise anvertrauen , sollten wir uns diese ganz genau anschauen . Frau Ministerin , Sie haben auch die Mikrokredite erwähnt . Ich kann Ihnen nur beipflichten : Diese Art der Entwicklungszusammenarbeit können wir uneingeschränkt unterstützen .