Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier vorliegende Gesetz passt deutsches Recht an europäisches Recht an, das schon längst beschlossen ist. Insofern sind die Spielräume bescheiden. Ich will mich deswegen hier nicht an Details abarbeiten. Sicher ist aber natürlich, dass eine europäische Bankenrettung insgesamt besser sein wird als das, was zum Teil handwerklich schlecht in den Jahren 2008 und folgende in einzelnen Ländern gemacht worden ist. Erinnern wir uns: Auch in Deutschland ist viel, viel Geld in die Stabilisierung der Banken geflossen, viel mehr Geld als jemals für die Sanierung Griechenlands. Anders als die Bevölkerung in den Krisenstaaten werden sich die Finanzjongleure von damals immer noch einen komfortablen Lebenswandel leisten können. Die Bankenunion hat sicherlich auch Schwächen. Eine Schwäche ist und bleibt die Tatsache, dass Großbritannien nicht wirklich miteinbezogen ist. Eine zweite Schwäche ist – sie ist von Herrn Radwan angesprochen worden –, dass man abwarten muss, mit welcher Geschwindigkeit die festgelegten Regeln in den einzelnen Ländern dann wirklich ratifiziert und umgesetzt werden. Zu den Schwächen zählt aus meiner Sicht sicherlich auch der Bankenabwicklungsfonds; denn wenn alles beschlossen ist, soll auf europäischer Ebene als letzte Stufe bei der Rettung von Banken ein Fonds in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro entstehen. Dieser Fonds löst dann den deutschen Fonds ab. Der deutsche Fonds umfasst 70 Milliarden Euro; jetzt haben wir sinnigerweise einen für Gesamteuropa im Umfang von nur noch 50 Milliarden Euro. – 50 Milliarden Euro insgesamt. – Die Frage ist natürlich: Wird das reichen, wenn wir wirklich eine große Bank abwickeln müssen? Es bleiben auch die Fragen: Wer zahlt da in welcher Form ein? Und: Was geschieht mit unserem deutschen Fonds? Ich möchte, weil ich da gerade Zahlen bekommen habe, die restliche Zeit nutzen, um mich mit der Praxis der Einzahlung in den deutschen Fonds zu beschäftigen, der nicht aufgelöst wird, sondern bestehen bleibt, wobei keiner so genau weiß, was mit dem Geld dort passieren soll. Von 2011 bis 2014 sollten die Banken entsprechend ihrer Risikogewichtung in den Fonds einzahlen. Wenn sie dementsprechend eingezahlt hätten, dann hätte der Fonds jetzt ein Volumen von 7 Milliarden Euro. Tatsächlich sind aber nur 2,3 Milliarden Euro im Fonds enthalten. 4,7 Milliarden Euro sind nicht erhoben worden. Für diejenigen, die es interessiert, sei nebenbei bemerkt: Auf der Internetseite meiner Fraktion und auf meiner Internetseite kann man all das statistisch nachvollziehen. – So, und woran liegt das? Aufgrund von Verschonungsregeln haben die Großbanken 70 Prozent ihrer eigentlich einzuzahlenden Beiträge nicht eingezahlt, sondern sie wurden ihnen gestundet, während die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, also die Blöden, ihre Beiträge in vollem Umfang eingezahlt haben. – Entsprechend der Risikogewichtung, so wie das hier beschlossen worden ist. [SPD]: Wie viel Euro waren das denn jetzt? – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: 12 Millionen!) – Die Aufregung kann ich schon verstehen. Jetzt gibt es eine sogenannte Zumutbarkeitsregel, gemäß der Beiträge zur Bankenabgabe nur maximal in Höhe von 20 Prozent des Jahresgewinns abgeführt werden müssen, ansonsten muss die Zahlung erst einmal gestundet werden. Gegen Stundung spricht auch nichts. Aber die Stundung gilt nur für zwei Jahre, und wenn die zwei Jahre vorüber sind, wird das Geld endgültig gestrichen; das gilt bisher schon für 2,6 Milliarden Euro. Um es klar und deutlich zu sagen: Wir haben hier Regeln beschlossen, die besagen, dass die Großbanken, dass die systemrelevanten Banken – die Einzelzahlen liegen mir vor – entsprechend einzahlen sollen, um Wiedergutmachung zu leisten für die vielen Milliarden, die wir in diese Banken gesteckt haben. Anschließend werden die Beiträge zur Bankenabgabe festgelegt. Wenn die Banken diese nicht zahlen können, dann werden diese nicht gestundet, sondern zum großen Teil endgültig gestrichen. Mit der Schaffung der Bankenunion gilt das dann auch für die restlichen 2,1 Milliarden Euro, die noch ausstehen. Da kann man nur sagen: Das ist ein absoluter Skandal. Wenn ein normales Unternehmen Zahlungen zu tätigen hat und sie nicht leisten kann, dann werden diese gestundet, aber sie werden doch nicht nach zwei Jahren gestrichen und sind damit weg. – Nein, das hat mit dem vorliegenden Gesetz gar nichts zu tun, aber es passt in den Gesamtzusammenhang. Dass Sie das nicht gerne hören wollen, kann ich gut verstehen. Eine der vielleicht kriminellsten Banken der Welt, nämlich die Deutsche Bank – ja, ja –, die jedes Jahr in den USA zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verknackt wird und diese auch bezahlt, kann anschließend, weil das sozusagen gewinnmindernd ist, ihre Beiträge nicht in unseren Bankenrettungsfonds einzahlen. Das ist aus meiner Sicht ein wirklicher Skandal. Wir verhandeln ja derzeit darüber, ob wir Kommunen und Ländern genug Geld für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen können; in diesem Rahmen sind Beträge in Höhe von 2,1 Milliarden Euro eine große Summe. Diese erlassen wir aber systemrelevanten Großbanken in Deutschland. Danke schön.