Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da das Außenbild der Koalition in Klima und Stil nicht gerade von Abrüstung geprägt ist , ist es schön , dass zumindest in dieser Debatte über große abrüstungspolitische Linien sowohl in der Koalition als auch im ganzen Haus gewisse Gemeinsamkeiten festzustellen sind . Der Jahresabrüstungsbericht 2006 liefert viel Interessantes . Es ist allerdings auch interessant , zu sehen , wie wenig an der einen oder anderen Stelle steht , wo es dünn wird , und festzustellen , wo die grundsätzlichen Linien , über die wir uns einig sind , im konkreten Handeln mit der einen oder anderen politischen Linie kollidieren . Das eine oder andere Engagement ist wohl doch zu hinterfragen . Der indische Nukleardeal ist angesprochen worden . Wichtig ist aber auch die Frage der Streumunition . Die Bundesregierung hat sich mit einem Trick , mit der Aufteilung in gefährliche und ungefährliche Streumunition , aus der Bewegung herausgestohlen . Wenn man diesen Trick durchzieht , wird man bei der Streumunition am Ende nur eine Modernisierung , aber keinen Ausstieg aus der Nutzung dieser gefährlichen Munition erreichen . Man muss bei dieser Koalition immer genau zwischen den Zeilen lesen . Ich fürchte , dass Sie auf die Position Streumunition ist gefährlich - Punkt zurückgebracht werden müssen . Wenn die Bundesregierung unsere gemeinsame Position ernst nimmt , muss sie mehr offensive Initiativen vorlegen . Wir bedauern sehr , dass im Rahmen der G-8- und der EU-Ratspräsidentschaft in diesem Zusammenhang von Deutschland wenig zu hören war . Ein Aspekt , der uns besonders irritiert , taucht im Abrüstungsbericht in einem Nebensatz auf . Es geht um die Frage der Planung von US-Raketenabwehrsystemen in Europa . Ich zitiere aus dem Bericht : Neben dem Investitionsbedarf für aktuelle Einsätze werden umfangreiche Ressourcen für Entwicklung und Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems und die Erzielung von sog . space dominance verwendet . Ich finde , dass es einem Bericht wie diesem gut anstehen würde , sich mit den möglichen Konsequenzen auseinanderzusetzen . Herr Minister , was Sie hier gesagt haben , ist sehr wohltuend . Wir wüssten aber schon gerne , ob das die Position der gesamten Bundesregierung ist . Es war wohltuend , von Ihnen zu hören , dass Sie Gefahren sehen . Wir wüssten aber gerne , ob Sie die deutsche Position nun endlich in den europäischen Gremien vertreten , da die Diskussion dort schon eine ganze Weile läuft . Stoßen Sie dort Warnungen aus , und werden diese ernst genommen ? Es ist ja kein Zufall , dass auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges über die Beschränkung von Raketenabwehrsystemen verhandelt wurde . Das war ein wichtiges Element , um aus der Rüstungsspirale - Abwehr und Abwehr der Abwehr - auszubrechen . Mit dem , was im Moment auf dem Tisch liegt , kommen wir potenziell auf diese Position zurück . Das ist eine Fragestellung , die Europa insgesamt betrifft , die im Moment aber im Rahmen von trilateralen Verhandlungen verhandelt wird . Ich kann nicht erkennen , dass die Bundesregierung alles tut , was in ihrer Macht steht , um diesen Prozess in einen europäischen Diskussionsprozess zu überführen . Diese Dynamik birgt auch Gefahren ; denn die Fragestellung setzt Anreize , Waffen , die in der Lage sind , diese Abwehrsysteme zu überwinden , in größerer Stückzahl zu produzieren . Die Diskussion über diese Planungen hat es Nationen wie Russland natürlich erleichtert , Modernisierungsprogramme ihrer Waffensysteme nach innen zu legitimieren . Wir alle erinnern uns an den Auftritt von Präsident Putin im letzten Jahr . Wenn wir uns hier in abrüstungspolitischen Linien einig sind , erwarte ich von der Bundesregierung , dass ihre Handlungen dann auch in diese Linien passen und dass man keine gegenteiligen Signale sendet in Debatten , die nicht laut genug oder mit unklarer Position geführt werden , und dass man sie nicht offensiv konterkariert . Ich wünsche mir mehr abrüstungspolitische Reden von Ihnen , auch außerhalb von abrüstungspolitischen Debatten , nämlich in den Gremien , in denen zum Schluss tatsächlich entschieden wird , in welche Richtung diese Welt läuft . Herzlichen Dank .