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Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Ihre Feststellung , daß die Annahme einer solchen Änderung rein hypothetischer Natur sei , beruhigt uns natürlich . Aber wir wissen - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der heutigen Fragestunde - , daß an eine Koalitionsfraktion sehr wohl ein politischer Auftrag mit diesem Inhalt ergangen ist . Ich möchte Sie deswegen noch einmal fragen , ob Sie vor dem Hintergrund der unterschiedlichen inhaltlichen Positionen der Bundesregierung auf der einen Seite und des politischen Auftrages an die CDU/CSU-Fraktion auf der anderen Seite nicht dem Parlament behilflich sein wollen und es darüber informieren könnten , welche Auswirkungen diese Änderungen insbesondere im Bereich des Vermögensgesetzes hätten . Denn dies wäre für die politische Diskussion wichtig . .
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , ich frage noch einmal : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in meiner ersten Frage die Formulierung drinsteckte , daß Sie durch die Hinnahme solcher Systeme wie Werkvertragsarbeitnehmer und ähnliche Dinge mehr erst der massenweisen illegalen Beschäftigung Tür und Tor geöffnet haben ?  Jetzt erweitere ich das : Sind Sie bereit , eine Position zur Kenntnis zu nehmen , die besagt , ob Sie nicht , je mehr Sie deregulieren und von bestehenden Normalarbeitsverhältnissen abweichen und je mehr Sie diese Praxis vorantreiben , gerade der illegalen Beschäftigung Tür und Tor öffnen , weil es dagegen überhaupt kein Bollwerk gibt ?
Partei: SPD
Das wäre doch etwas . Lassen Sie uns deshalb gemeinsamAnstrengungen unternehmen , damit wir im Jahr des Tourismus vorankommen . Ich will nur sagen : Wir haben im Campingplatzwettbewerb 2000 , bei den Radfernwegen , bei den Nationalparks , bei der Umweltdachmarke , beim Qualitätsmanagement wichtige Fortschritte erzielt . Ich muss , gerade was das Qualitätsmanagement angeht , sagen : Dass wir in Ostbayern begonnen haben , hat natürlich auch etwas damit zu tun , dass dort die wichtigen Akteure Bruni Irber und Ernst Hinsken wohnen . Aber es hat auch etwas mit der schönen Gegend zu tun . Ich finde , wenn man schon einen solchen Anstoß gibt , dann kann man das doch positiv hervorheben und muss es nicht bekritteln . Dann kann man doch gemeinsam sagen : Die Frage des Qualitätsmanagements ist eine wichtige Frage . Man kann es möglicherweise mit den Erfahrungen verknüpfen , die man mit dem Qualitätssiegel in der Sächsischen Schweiz gemacht hat . Wir sollten es gemeinsam positiv versuchen und nicht immer gleich das Negative sehen . Gemeinsam können wir eine Menge bewegen . Das müssen wir in der Tourismusbranche auch tun . Sie ist eine der wichtigsten Wachstumsbranchen der Zukunft . Für die Bundesrepublik ist es besonders wichtig , dass wir dieser Wachstumsbranche helfen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich will nur nachfragen , ob Sie einen anderen Brief erhalten haben als wir . Das kann ja sein . Ich will deswegen aus dem B rief zitieren , den wir erhalten haben . Darin steht : Wir wollen Sie aber nicht im unklaren darüber lassen , daß nach unserer Auffassung ohne eine staatliche Beteiligung an dem sozialen Sicherungssystem für Bauarbeiter eine tarifliche Absicherung des ganzjährig gesicherten Einkommens nicht geschaffen werden kann . Vorher schreibt er : . . . sich durch die Abschaffung der Schlechtwettergeldregelung seiner sozialen Verantwortung für die Bauarbeiter zu entziehen . _ Gemeint ist der Staat . _ Damit ist die Aussage zumindest eines Tarifpartners , Frau Kollegin , eindeutig . Es könnte ja sein , daß Sie einen anderen B rief erhalten haben . Die eine Vereinbarung ist von 1992 _ ich hoffe , daß Sie die auch erhalten haben _ , und die andere ist von 1994 . Darin steht eindeutig , daß wir nur dann , wenn der Staat die Schlechtwettergeldregelung abschafft , gezwungen sind , unter Umständen so etwas zu vereinbaren . Das heißt , es ist ausdrücklich kein Ersatz . .
Partei: SPD
Frau Bauministerin , sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , daß unser Modell mit 2 ,08 % Durchschnittsförderung im Jahr nicht teurer ist als das Modell der Regierung ? Die im Finanzausschuß vorgelegten Zahlen zweifeln wir sehr stark an , und zwar deshalb , weil Sie 1 bis 2 Milliarden DM verschwiegen haben , die ein sogenanntes Werbungskostensurrogat jährlich kosten wird und das Ihren Modellen hinzuzurechnen ist . Sie rechnen sich reich . § 10h , wonach in Zukunft nicht etwa nur Ausbauten einer zweiten Wohnung in vorhandenen Wohnungen in einem Umfang von 30 000 , 40 000 , 50 000 oder 60 000 DM gefördert werden , sieht eine Förderung durch Abzug vom zu versteuernden Einkommen in einer Größenordnung von über 19 000 DM vor . Sie müssen davon ausgehen , daß diese Subvention , wenn der vorhandene Rahmen voll ausgeschöpft wird , ähnliche Dimensionen erreicht , wie sie mit dem derzeit geltenden § 10 e erreicht werden . Insofern ist das Zahlenwerk unseriös , und die Zielrichtung falsch . Letzte Anmerkung . Der Bauausschuß des Deutschen Bundestages hat beschlossen , daß mit dem vorgelegten Steueränderungsgesetz die Reform des § 10e , die der Bundestag am 14 . Mai in Berlin beschlossen hat , nicht erledigt ist . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zur Erwiderung gebe ich der Bundesbauministerin das Wort .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie gehen auch bei den Flüchtlingen, die es nach Lampedusa geschafft haben, davon aus, dass es nicht nur vorrangige, sondern alleinige Aufgabe des italienischen Staates sei, diese Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Welche Haltung nimmt da eigentlich die Bundesregierung ein? Ihre Nachbarin auf der Regierungsbank, Frau Pieper, hat nämlich exakt das Gegenteil erklärt, indem sie die Behandlung der Flüchtlinge in Italien zu einer europapolitischen Frage und zu einer Menschenrechtsfrage gemacht hat. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Herr Löning, ging sogar noch weiter und machte den Vorschlag, für zwei Jahre den Flüchtlingen den Aufenthalt in Europa und eine Ausbildung zu ermöglichen. Der Innenminister, wie ein Elefant im europäischen Porzellanladen, macht Italien-Bashing; Italien ist immerhin ein Signatarstaat der Römischen Verträge. Er muskelt auf und sagt, Italien solle gefälligst selbst damit klarkommen. Das Auswärtige Amt sagt: Eigentlich gibt es hier eine Zuständigkeit Europas. Wir müssen hier solidarisch sein. – Welche Haltung hat denn nun die Bundesregierung?
Partei: SPD
Herr Kollege Schwarz-Schilling , der genaue Text war mir nicht bekannt , wohl aber natürlich , daß diese unterschiedlichen Ziele , die Sie vorgetragen haben , eine Rolle gespielt haben . Im übrigen erlauben Sie mir den Einschub , daß Sie es sicherlich genießen , wieder einmal längere Ausführungen im Parlament machen zu können , da Sie im Kabinett dafür offensichtlich nie so viel Zeit bekommen haben . . Art . 24 Abs . 1 betraf die Zielorientierung Europäische Gemeinschaft . Was Art . 24 Abs . 2 angeht , Herr Kollege Schwarz-Schilling , wissen Sie genau , daß es zu der Zeit der Debatte , aus der Sie zitiert haben , noch gar keine Bundeswehr gab . Art . 24 Abs . 2 war in Richtung Vereinte Nationen orientiert . Aber man dachte doch nicht an einen Einsatz in dem Sinn , daß man alle Optionen für Kampfeinsätze durch eine künftige deutsche Wehrmacht eröffnen wollte .
Partei: SPD
Nein . Ich habe nur noch eine halbe Minute Redezeit . Das schaffe ich nicht mehr . Die Haushalte der Länder und Kommunen entwickeln sich deutlich besser . Das erwähne ich , um an dieser Stelle denjenigen Zuhörern entgegenzuwirken , die annehmen , dass der Bund eine Art Melkkuh sei und bei einem Kompromiss immer nur für das Draufzahlen zuständig . Das funktioniert auf Dauer nicht mehr . Wenn es Regierungschefs in den Ländern gibt , die im Zusammenhang mit dem Karlsruher Urteil zur Verfassungsklage Berlins darauf hinweisen , es gehe den Bund nichts an , wie die Länder ihre Haushalte aufstellten , dann kann man das als Einladung an den Bund verstehen , zukünftig auf seine Leistungen im vertikalen Finanzausgleich zu verzichten . - Richtig , das ist ziemlich doppeldeutig . - Ich glaube deshalb , dass eine Neuformulierung des Art . 115 des Grundgesetzes bei der Föderalismusreform II eine große Rolle spielen sollte . Abschließend : Ich glaube , dass die große Koalition wichtige Wegmarken gesetzt hat , um unser Land zukunftsfähiger zu machen . Die aktuelle , günstige konjunkturelle Entwicklung wird keine Ausrede dafür sein , bei der Sanierung der Staatsfinanzen nachzulassen . Die Bürgerinnen und Bürger sind - ich behaupte : zu Recht - zu ermuntern , in Zukunft mehr eigene Vorsorge für Alter , Pflege und Gesundheit zu betreiben . Aber dies setzt voraus , dass dann von der Politik glaubhaft deutlich gemacht wird , dass sie sich entsprechend verhält und Zukunftsperspektiven nicht durch die Befriedigung von Gegenwartsinteressen verspielt . Die große Koalition wird ihren erfolgreichen Weg in der Steuer- und Finanzpolitik fortsetzen . Ich glaube , dass dieser Anspruch auch durch den von meinem Hause vorgelegten Haushaltsentwurf im Sinne einer gestaltenden Finanzpolitik belegt werden kann . Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bin dankbar , dass der Haushaltsausschuss bisher mit dem Bundesministerium so erfolgreich zusammengearbeitet hat . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pinger , es ist mir klar , daß wir immer in Dialog treten , wenn ich hier vorne stehe und Sie in der ersten Reihe sitzen . . : Da hast du aber einen Verehrer !) _ Ja , so ist es . Die Frage ist doch : Wie groß sind die Probleme in dieser Welt ? Wir sprechen heute von einer Umweltzerstörung noch nie gekannten Ausmaßes , von Massenarmut und Hunger , von Fluchtbewegungen , von Naturkatastrophen , von internationaler Kriminalität , von diesen Problemen , die wir mit verursacht haben . Ich denke , da muß man nicht die Zahlen sehen , sondern die Größe der Probleme , die wir zum Ende dieses Jahrhunderts zu bewältigen haben . Im Vergleich dazu ist dies in der Tat eine Lächerlichkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich ganz kurz _ [der Bundeskanzler verlässt auch gerade den Saal] _ zwei Punkte ansprechen . Erstens . Ich finde , es ist eine Zumutung für dieses Parlament , dass die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr in dieser Besetzung der Regierungsbank stattfindet . Noch nicht einmal der Bundesarbeitsminister und der Bundeswirtschaftsminister scheinen es für nötig zu halten , an dieser Debatte teilzunehmen . . Ich empfinde es als eine Zumutung für den Deutschen Bundestag , wie die Regierungsbank bei der zweiten und dritten Lesung für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres besetzt ist . Zweitens . Herr Bundesfinanzminister , nur damit keine Legenden darüber entstehen , was wir zur Steuerpolitik in den letzten Wochen gesagt haben und was die übereinstimmende Auffassung der Parteivorsitzenden der CDU , der Kollegin Angela Merkel , des Parteivorsitzenden der CSU , des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern , und auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Vorziehen einer Stufe der Steuerreform ist :  Es ist und bleibt unsere Auffassung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , dass es in der gegenwärtigen Lage der öffentlichen Haushalte des Bundes , der Länder und der Gemeinden außerordentlich schwierig ist , mit einer vorgezogenen Steuerreform einen größeren Schritt bei der Entlastung der Bürger und der Unternehmen in diesem Land zu tun .  Das ist eine schwierige Lage . . Aber wir sind übereinstimmend mit vier der fünf Forschungsinstitute der Auffassung : Es wäre richtig , wenigstens die Stufe des Jahres 2003 auf das Jahr 2002 so vorzuziehen , . dass der Mittelstand in diesem Lande entlastet wird , und so vorzuziehen , dass die Wirtschaft ein Signal bekommt , dass wir es ernst meinen mit ihrer Entlastung und dass wir es ernst meinen mit Wachstum und Beschäftigung . Herr Eichel , damit Sie hier nicht weiter an Legenden stricken : Das ist die Auffassung der Union , der Vorsitzenden beider Parteien und auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich möchte Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , dass heute schon BGS-Einsätze im Ausland stattfinden . Richtig ist auch , dass der BGS nicht militärisch eingesetzt werden darf und niemand darüber nachdenkt - ich schon gar nicht - , das in Zukunft zu ändern . Polizei ist Polizei und bleibt Polizei . Ich bitte Sie auch , zur Kenntnis zu nehmen , dass es für Polizeieinsätze keinen konstitutiven Parlamentsvorbehalt gibt . Vielleicht könnten Sie dazu ja noch einmal Stellung nehmen . Ich sehe da keinen Dissens zwischen uns . Ich weiß nur , dass für Bundeswehreinsätze im Ausland der Zustimmungsvorbehalt des Parlaments gilt , während für BGS-Einsätze im Ausland kein Zustimmungsvorbehalt des Parlaments existiert , und dass heute schon sowohl Bundeswehr als auch BGS im Ausland eingesetzt werden . Sie haben völlig Recht , dass vor diesem Hintergrund keine Umgehungstatbestände geschaffen werden dürfen ; dabei würde es sich um einen Missbrauch handeln . Es wird aber niemals dazu kommen , dass für Polizeieinsätze im Ausland ein konstitutiver Parlamentsvorbehalt eingeführt wird . Diesen gibt es heute nicht und diesen wird es auch in Zukunft nicht geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Weiß hat Kritik an den Vereinbarungen über das Asylrecht geübt , indem er darauf hinwies , daß es noch keine europäische Regelung gibt . Ich darf den Herrn Kollegen Weiß darauf aufmerksam machen , daß eine europäische Regelung bisher daran gescheitert ist , daß kein anderer europäischer Staat bereit war , eine solche Regelung herbeizuführen , solange wir bei unserer bisherigen Asylregelung geblieben sind . Ich darf deswegen den Herrn Kollegen Weiß bitten , einen Moment darüber nachzudenken , ob nicht vielleicht die jetzt angestrebte neue Gesetzgebung jene Chance der europäischen Regelung bietet , die notwendig ist , damit wir dieses Problem auf eine menschliche Weise regeln können . Ich darf eine zweite Bemerkung machen , Herr Präsident . Die Frau Kollegin Jelpke hat in der ihr eigenen Art interveniert . Ich glaube , es gibt viele Menschen in Deutschland , die sich daran erinnern , daß die Partei , der sie sich jetzt angeschlossen hat , über Jahrzehnte das Thema Aus- und Einreise mit Maschinengewehren , mit Stacheldraht , mit Selbstschußanlagen und Minen zu regeln versucht hat . Deswegen meinen viele Menschen , daß Ihnen , Frau Kollegin , das moralische Recht auf eine solche Intervention , wie Sie sie eben gebracht haben , nicht zusteht . .
Partei: GRUENE
Ich muß jetzt weiterreden . Denn wir haben schon die entsetzten Briefe der vom Rehabilitierungsgesetz , vom Unrechtbereinigungsgesetz Betroffenen auf den Tischen liegen . Sie sind entsetzt angesichts der Minimalbeträge , die sie kriegen . Zur gleichen Zeit fängt der Deutsche Bundestag an , über Diätenerhöhung zu reden . Haben Sie nicht ein Gefühl für die Geschmacklosigkeit , die hier vorliegt ? . Was ist das für ein Parlament ? In den letzten Debatten hat das Ansehen dieses Hauses auch dadurch gelitten , daß der Herr Bundeskanzler _ nach dem , was Herr Bohl heute vormittag gesagt hat _ im Gefühl einer persönlichen Reaktion auf eine Frage einer unserer Abgeordneten eine ganze Gruppe dieses Parlaments von wich tigen Besprechungen aussperrt . Wenn es wahr ist , was Sie gesagt haben , Herr Bohl , . dann hat er seiner eigenen Autorität und dem Ansehen dieses Hauses schweren Schaden zugefügt . . Darum sage ich : Diätenerhöhung jetzt ist Selbstbeschädigung der Autorität dieses Parlaments . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Marks, ich habe vor vier Wochen Christian Ude getroffen; er hatte mich als Präsident des Deutschen Städtetages eingeladen. Ich habe eineinhalb Stunden mit ihm und weiteren kommunalen Vertretern über den Rechtsanspruch auf Kitaplätze diskutiert. Christian Ude – auch mit anderen Vertretern der SPD, aber vor allem war es Christian Ude – hat mich glasklar aufgefordert, dass ich ein Moratorium für den Kitaanspruch durchsetzen soll. Es solle, was den Rechtsanspruch angeht, eine Verschiebung geben. Insofern kann ich dazu leider nur sagen: Es gibt aus der SPD heraus diese Forderung. Mag sein, dass Ihnen das nicht passt. Sie sollten aber dennoch dazu stehen, dass aus Ihren Reihen die Eltern im Stich gelassen werden sollen.
Partei: CDU/CSU
Der Beschleunigung des Transfers von Forschungsergebnissen in vermarktbare Produkte mit Spitzenniveau und der Unterstützung risikoreicher und besonders innovativer FuE-Vorhaben gebührt forschungspolitischer Vorrang . Das zur Lösung dieser Aufgabe in Vorbereitung befindliche BMBF-Programm FUEGO muß angemessen finanziell ausgestattet werden . Die Förderung besonders innovativer Existenzgründungen ist konsequent fortzusetzen . Das dafür vorgesehene Anschlußprogramm FUTOUR muß kurzfristig umgesetzt werden . . Als Ergebnis vieler Gespräche mit Vertretern der ostdeutschen Industrieforschung möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen , daß die Bearbeitungszeiten der BMBF- und BMWi-Förderprogramme durch die Projektträger unbedingt zu verkürzen sind . Die Zusammenarbeit zwischen der westdeutschen Wirtschaft und den Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern ist erheblich zu intensivieren . Die vom BMWi , der Wirtschaftsinitiative Wir und den Spitzenverbänden der westdeutschen Industrie und des Handwerks initiierten Aktivitäten werden nachhaltig unterstützt . Ich komme zum Schluß und möchte noch ein Problem ansprechen , das aus meiner Sicht für das Fortkommen der ostdeutschen Forschung besonders wichtig ist . Ich bin für eine kritisch-konstruktive Bilanz . Aber Kassandrarufe , die den Niedergang der Forschung im Osten gebetsmühlenartig thematisieren und dieser Forschung eine unterentwickelte Qualität bescheinigen - wobei vielleicht auch noch Krokodilstränen vergossen werden - , schaden dieser Forschung und nützen ihr nichts . . Vor allem werten sie die Arbeit derer ab , die im Osten mit hohem intellektuellem Aufwand und mit fachlicher Kompetenz bemüht sind , Forschungsergebnisse zu erzielen , die im internationalen Wettbewerb Bestand haben . Wer der ostdeutschen Forschung wirklich helfen will , muß für ihre weitere Unterstützung nachhaltig werben und muß denen , die . noch : Joachim Schmidt  alle einladen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , Sie haben eben darauf verwiesen , dass verschiedene Verbände , aber auch andere Mitbürger Angst wegen der Zwischenlagerung schürten . Erinnere ich mich richtig , dass Sie vor einigen Jahren der Hauptschürer waren , . dass Sie entschieden dagegen gekämpft und die entsprechende Politik immer angeprangert haben ? Was hat Ihren plötzlichen Sinneswandel herbeigeführt , sodass Sie sich nun anders äußern als damals ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Bund ist in den Vertrag des Landes Berlin mit der Vorgängerfirma , der DSW , eingestiegen . Ist Ihnen bekannt , daß das Personal dort nur vier Tage lang geschult worden ist und den Ausbildungskriterien , die Sie eben genannt haben , in keiner Weise entsprach ?
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , darf ich Ihre Antwort so deuten , dass bisher nur eine allgemeineAufteilung der Mittel feststeht , die Sie dem Haushaltsausschuss vor einigen Wochen anlässlich der Mittelfreigabe vorgelegt haben , dass jedoch noch nicht über Anträge bestimmter Zuwendungsempfänger für Maßnahmen im Rahmen des Südosteuropapaktes entschieden worden ist , sodass Sie das hier noch nicht vortragen konnten ?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Lehder , die Resonanz auf dieAusschreibung war sehr gut . Bei uns sind bis jetzt über 400 Anträge eingegangen . Wenn ich mich richtig erinnere , sind ungefähr 180 bewilligt worden ; sie werden mit dem Geld , das dieses Jahr zur Verfügung stand , finanziert und laufen also schon . Dieses Programm ist ja relativ schnell umgesetzt worden und unterstützt mobile Beratungsteams , Opferhilfe und -beratung und natürlich auch die Entstehung von bürgerschaftlichen Strukturen , die ein Zusammenfinden und Engagement in diesem Bereich ermöglichen . Es gibt kaum etwas in meinem Leben , was mich so überzeugt hat ; es wurde nämlich innerhalb kurzer Zeit mit relativ wenig Geld sehr viel Engagement von Jugendlichen geweckt , die unglaublich viel in diesem Bereich in Bewegung gesetzt haben . Sie werden , wie ich es einschätze , sicherlich auch dranbleiben . Wir alle wissen ja aufgrund des positiven Echos , dass das Thema , auch wenn es jetzt nicht mehr so sehr in den Schlagzeilen ist , nach wie vor in der Gesellschaft virulent ist . Wir brauchen jedenfalls einen langen Atem und weitere Initiativen dieser Jugendlichen . . Ich möchte das wirklich noch einmal sagen , weil über die Jugendlichen immer so gemeckert wird : Was die hier leisten und angeschoben haben , ist schon sehenswert . .
Partei: PDS/LINKE
Nur Munition! Ich rede nur über Munition. – Munitionsexporte im Wert von 20 Millionen Euro hat Ihr Wirtschaftsminister für Saudi-Arabien genehmigt, Munition, die sie wahrscheinlich am nächsten Tag gleich wieder im Jemen verballert haben. Das sind konkrete Zahlen, das sind konkrete Beispiele. Wenn Sie hier schon fordern, ins Detail zu gehen, dann sagen Sie auch, dass es deutsche Waffen sind, die gerade im Jemen töten, und dann äußern Sie sich bitte auch zu Herrn Pfeiffer, der sagt, dass er es richtig finde, dass mit deutschen Waffen Zivilisten getötet werden. Das müssen Sie hier jetzt einmal ganz klar sagen. Danke.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , der Bundeskanzler hat das Kabinett heute vertraulich über die internationale Lage und mögliche Entwicklungen informiert . Um eine frühzeitige Information des Parlaments sicherzustellen , hat er bereits zu Beginn dieser Woche die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen vertraulich unterrichtet . .
Herr Kollege Kelber, zur Nachrüstliste habe ich sowohl der Kollegin Kofler als auch gerade dem Kollegen Miersch gesagt, dass wir uns mit den Ländern in einem Prozess befinden. Die Nachrüstliste soll umgesetzt werden. Ich kann Ihnen aber nicht genau sagen, welche Maßnahme in welchem Kraftwerk zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden kann. Wir befinden uns immer noch in einem Erörterungsprozess mit den Bundesländern, weil es unterschiedliche Auffassungen gibt. Auch das gehört zu einem Diskussionsprozess. Bevor Sie mich jetzt fragen, wo es unterschiedliche Auffassungen gibt bzw. für welches Kraftwerk wir welche Maßnahme möglicherweise diskutiert, verworfen oder doch genehmigt haben, schlage ich vor, Ihnen, sobald es möglich ist, etwas Schriftliches zur Verfügung zu stellen. Ansonsten bleibt es bei meinen schon bisher gegebenen Antworten.
Partei: GRUENE
Ob es die Aufgabe der Regierung ist, von der Regierungsbank aus die Arbeit der Abgeordneten zu bewerten, lasse ich für den Moment einmal dahingestellt; denn ich glaube, dass wir gerade andere Dinge zu tun haben. Herr Roth, wir diskutieren diesen Sachverhalt aufgrund der Tatsache, dass seit Dezember, das heißt seit sechs Monaten, der Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen im Raum steht, dass via Selbstschussanlagen oder auf andere Art und Weise dort Menschen zu Tode kommen, und die Bundesregierung – ich zitiere Frau von der Leyen – keinerlei Erkenntnisse darüber hat, ob diese Aussagen richtig oder falsch sind. Dieses Spiel haben Sie hier in der Tat anderthalb Stunden aufgeführt und gesagt, dass Sie keinerlei Erkenntnisse darüber haben. In diesen sechs Monaten sind entscheidende Abkommen mit der Türkei, die auch die Sicherheitslage in Deutschland durchaus tangieren, getroffen worden. Ich lasse jetzt einmal das Schwarze-Peter-Spiel, das Sie innerhalb der Bundesregierung gerade aufgeführt haben, beiseite und möchte das Kanzleramt fragen: Was passiert denn in den nächsten sechs Monaten? Wann können Sie uns Erkenntnisse mitteilen, ob die Vorwürfe von Amnesty und Human Rights Watch richtig oder falsch sind?