Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen ! Sehr geehrte Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Barth , eines überrascht mich schon : Wir führen eine Anhörung zur Föderalismuskommission durch , die Sie gewollt und befürwortet haben , und die FDP schafft es , die Erkenntnisse dieser Anhörung bereits zwei Monate vor dieser Anhörung in einem Antrag zu formulieren . Das ist sehr überraschend , Herr Barth . Sie sollten so eine Anhörung ernster nehmen und reagieren , wenn die Anhörung abgeschlossen ist , und nicht vorher . Ich nehme Ihre Argumentation aber gerne auf , insbesondere im Zusammenhang mit der Frage , welche Probleme und Defizite wir haben . Für den Bildungsbereich und somit auch für den Hochschulbereich lässt sich , glaube ich , festhalten , dass Verflechtungen und Verwischungen von Verantwortlichkeiten , Entparlamentarisierung und die damit verbundene Schwächung der direkten Demokratie genauso wie strukturell bedingte Reformschwäche das Problem der Bildungslandschaft darstellen . In der Vergangenheit mussten wir uns immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen . Innovation und Wettbewerb blieben dabei auf der Strecke . Das ist eines der negativen Ergebnisse im Bildungsbereich . Das heißt , unüberschaubare Kompetenzverflechtungen und der Versuch , durch Novellierung von Leistung Einheitlichkeit herzustellen , schwächen das System . Roman Herzog hat das so formuliert - ich glaube , jeder hier hat vor zwei Tagen seinen Bericht in der Süddeutschen Zeitung gelesen - : Einheitlichkeit als solches ist kein Wert an sich . Die Vielfalt ist der Leitwert in einem freiheitlichen Gemeinwesen . Vielfalt ist in höchstem Maße produktiv und kann dann auch paradoxerweise zu einer Einheitlichkeit führen . Das - und das soll unser Ziel sein - sollte auch kommen ; allerdings auf einem höheren Niveau als heute . Wenn man das analysiert , dann muss man gewisse Konsequenzen ziehen . Das hat die Anhörung ja auch ergeben . Dann muss ich als Bundestagsabgeordneter möglicherweise darüber nachdenken , Kompetenzen abzugeben . Dann muss ich einsehen , dass die Verantwortung dorthin soll , wo sie liegt , nämlich in den Ländern - das betrifft nicht nur den Schulbereich , sondern insbesondere auch den Hochschulbereich - , dass die direkt Verantwortlichen - das heißt , auch die Landesparlamente - darüber entscheiden , wo und wann was gebaut wird . Dass diese Reform dann unter dem Strich nicht alle Menschen glücklich machen kann , das hat Roman Herzog auch beschrieben . Aber er sagt auch : Im übergeordneten Interesse ist es sicherlich auch hinnehmbar , dass einige bei der Komplexität dieser Reform möglicherweise ihr Glücksgefühl etwas reduzieren müssen . Aber es gibt keine Alternative . Das müssen diejenigen , die jetzt darüber diskutieren , immer wissen . Die Föderalismusreform muss beweisen , dass dieses Land noch reformfähig ist . Man muss ganz klar sagen : Diejenigen , die jetzt möglicherweise das Scheitern dieser Reform in Kauf nehmen , nehmen auch in Kauf , dass dieses Land nicht mehr reformfähig ist . Das muss man wissen . Das ist , insbesondere wenn man unüberlegt und unabgestimmt Vorschläge unterbreitet , in einer gewissen Art und Weise ein Tanz auf dem Vulkan , Herr Rossmann . Denn nicht zuletzt sind wir nicht die einzigen , die bei dieser Reform involviert sind . Wir sind vielmehr genauso wie die Länder ein Teil . Apropos Länder : Als Kollege Barth darüber sprach , den Ländern die Verantwortung zu geben , schwang unterschwellig mit , dass die Länder das alles nicht so richtig können . Da kann man nur sagen : Genau das Gegenteil ist der Fall . Gerade unter dem Gesichtspunkt der Schulpolitik haben die Länder bewiesen - Beispiel Thüringen und Sachsen-Anhalt - , was sie leisten können . Einige Länder haben sich auf den Weg gemacht , einige auch nicht . Zum Beispiel Sachsen-Anhalt , ein kleines , schwaches Land , hat es durch eine gezielte Reform geschafft , bereits in wenigen Jahren die ersten kleinen Erfolge zu erzielen . Also muss man Abstand von gewissen Illusionen nehmen , dass Gemeinschaftsaufgaben so , wie sie zurzeit angelegt sind , gewisse Aufgaben der Bildungspolitik lösen können . Auch die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung - das hat man in der Anhörung klar herausgearbeitet - war überflüssig und hat nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht . Jetzt komme ich zu den beiden Anträgen , zuerst zu dem der FDP . Sie haben es genau wie die Grünen formuliert . Es geht zunächst einmal um die Frage - Hochschulpakt 2020 ist ein besonderer Punkt - , wie denn der Hochschulbau finanziert werden soll . Die Grünen haben in ihrem Antrag - ich darf zitieren ; denn es freut mich immer , die Grünen zu zitieren - das Richtige zur Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau dargestellt : Die Finanzierungsmechanismen der GA Hochschulbau stehen seit vielen Jahren in der Kritik : Die komplizierten Verfahren mit mehrstufigen , stets überbuchten Rahmenplänen werden nur noch von Spezialisten durchschaut . Den Landesparlamenten ist eine angemessene Mitwirkung bei der Entscheidung über Hochschulbaumaßnahmen kaum noch möglich . Damit haben Sie vollkommen Recht . Ihre zweite Forderung ist auch richtig . Dort schreiben Sie : Die Landesparlamente sollen in Zukunft besser an der Prioritätenentscheidung eines jeweiligen Bundeslandes mitwirken können . Auch das ist richtig . Doch dann kommt genau das Inkonsequente , was Sie in Ihrer Politik stringent durchziehen ; denn im Zuge Ihres Antrages richten Sie sofort wieder Auflagen an die Länder . Seien Sie doch einmal konsequent ! Geben Sie doch einmal insgesamt den Ländern die Verantwortung ! Reichen Sie die Verantwortung nach unten durch ! Denn die Länder werden mit der Verantwortung richtig und gut umgehen können . Grundsätzlich widersprechen Gemeinschaftsaufgaben dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot . Sie produzieren - das wissen Sie ganz genau - einen hohen Abstimmungs- und Verwaltungsaufwand . Sie machen Entscheidungsprozesse schwerer durchschaubar , verwischen politische Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern , aber auch zwischen Exekutive und Legislative . Das ist übrigens nicht nur die Position der CDU/CSU , sondern das war auch die Position eines Experten bei der Anhörung . Herr Barth , wir nehmen ja von der Anhörung das mit , was uns dort dargelegt wurde . Insoweit ist Ihr Antrag mit Ihrer Schlussfolgerung , was die Finanzierung des Hochschulbaus betrifft , leider falsch . Im ursprünglichen Koalitionsentwurf wurde die Anknüpfung an den Bedarfsbezug gewählt , also kein Gießkannenprinzip . Die Hochschulbauförderung ist kein Element des Finanzausgleichs . Finanzkraft , Einwohner oder Studierende waren nicht der Verteilungsmaßstab und können es auch nicht sein . Während der Debatte im Ausschuss hat Frau Pieper dargestellt , wie sich das für die ostdeutschen Länder entwickeln würde . Das haben wir natürlich nachgerechnet . Dazu kann ich nur eines sagen : Es wäre fatal , wenn wir Ihren Schlüssel zugrunde legen würden . Man kann natürlich mehrere Schlüssel wählen , zum Beispiel den Königsteiner Schlüssel oder eine Mischform . Frau Pieper hat damals im Ausschuss gesagt , die ostdeutschen Länder würden verlieren . Genau das Gegenteil ist aber der Fall . Wenn ich Ihren Ansatz , die Anzahl der Studierenden zugrunde zu legen , mit dem Ansatz , der im Koalitionsvertrag enthalten ist , vergleiche , komme ich auf der Grundlage des Ansatzes im Koalitionsvertrag zu dem Ergebnis : Brandenburg 9 Millionen Euro plus , Thüringen 12 ,6 Millionen Euro plus , Mecklenburg-Vorpommern 13 ,3 Millionen Euro plus , Sachsen-Anhalt 20 ,4 Millionen Euro plus und Sachsen 22 ,4 Millionen Euro als plus . Im Hinblick auf die Verteilung gibt es folgendes Grundproblem : Es wird , egal welchen Schlüssel Sie wählen - das ist ein Problem der gesamten Föderalismusreform - , immer wieder Verlierer geben . Ich glaube , dass der Ansatz , der zu dieser Verteilung führt , falsch ist , weil hier andere Finanzhilfen einen Ausgleich schaffen sollen . Sie haben Kurt Biedenkopf erwähnt . Ihm kann ich auch nur zustimmen . Wenn man die Kompetenzen neu verteilt , dann bedarf es natürlich auch einer Neuverteilung der finanziellen Ressourcen . Er hat mit seiner Aussage Recht , dass erst eine echte Finanzreform alle Länder in die Lage versetzen wird , ihren Aufgaben im Bildungsbereich gerecht zu werden . An diesem Prozess beteilige ich mich gerne , soweit ich das mitentscheiden kann , um den Ländern diese finanziellen Möglichkeiten zu geben . Richtig ist Ihre Analyse bezüglich des Hochschulpaktes 2020 . Hier sind Bund und Länder aufgefordert , die möglicherweise bis zu 500 000 neuen Studienplätze zu schaffen .