Partei: CDU/CSU
Im Moment nicht, danke. – Schauen Sie sich beispielsweise das Thema Mittelabfluss an – Sie haben es selbst beschrieben –: Während wir vor zwei Jahren noch über 1 Milliarde Euro nicht abgeflossener Mittel hatten, waren es letztes Jahr schon weniger, und dieses Jahr werden es noch weniger sein. Auch hier sind wir also auf dem richtigen Weg. Dafür wollen wir auch weiterhin zusammen mit Ihnen, Frau von der Leyen, kämpfen. Trotzdem bleiben natürlich auch Engpässe. Eine Vollausstattung der Armee lässt sich nicht von heute auf morgen erwirken. Auch gefährden Kürzungen im Bereich von Forschung und Technologie den Erhalt von technologischen Fähigkeiten und unserer technologischen Unabhängigkeit. Hier müssen wir aufpassen. In diese unruhigen sicherheitspolitischen Zeiten fällt auch die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Ab dem 1. Januar 2016 wird die 41-Stunden-Woche im Grundbetrieb gelten. Erstmals führen wir damit eine moderne Dienstzeitverordnung bei der Bundeswehr ein. Die Regelung ist ein klares Zeichen an die Truppe: Im Dienstalltag des Grundbetriebs gelten für Soldatinnen und Soldaten geregelte Arbeitszeiten wie für andere Arbeitnehmer auch. Trotzdem muss die Einsatzbereitschaft der Truppe weiterhin im Vordergrund stehen. Die Bundeswehr erfüllt in zahlreichen internationalen Einsätzen friedensschaffende und friedenswahrende Aufgaben. Daneben übersteigt der Einsatz im Inneren längst alle Dimensionen, die wir aus Katastrophenhilfen vergangener Tage kennen. 2 700 bei Auslandseinsätzen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten stehen heute rund 7 600 Angehörige der Bundeswehr gegenüber, die bei der Unterstützung der Flüchtlinge eingebunden sind. Sehr geehrter Herr Leutert, Sie haben vorhin die Ministerin aufgefordert, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu unterlassen. Ich weiß gar nicht, wie das gehen soll. Ich weiß gar nicht, wie Sie denn diese 7 600 Bundeswehrsoldaten ersetzen wollen. Die Bundeswehr macht hier einen ganz wichtigen Job. Darauf können wir nicht verzichten. Unabhängig davon gilt auch in anderen Bereichen, dass die komplexen Bedrohungen der Gegenwart nicht mehr allein der inneren oder äußeren Sicherheit zugerechnet werden können. Sie sind zunehmend voneinander abhängig. Vor diesem Hintergrund stellen sich zwei Fragen: Zum einen: Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sollte immer oberste Priorität haben. Viele Bedrohungen finden heute an den Schnittstellen von innerer und äußerer Sicherheit statt. Wir sollten daher über die historisch gewachsene, aber aus meiner Sicht überlebte strikte Trennung von Militär und anderen Sicherheitsorganen nachdenken. Wir sollten den Einsatz der Bundeswehr im Inneren noch einmal in aller Ruhe prüfen. Es ist nämlich schon paradox, dass die Verteilung von Essen an Flüchtlinge erlaubt ist, der Schutz der Unterbringung aber nicht. Ein abgestimmtes Zusammenwirken aller Sicherheitskräfte kann die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen sein. Ein Grundmisstrauen gegenüber dem Einsatz unserer Parlamentsarmee im Inneren Deutschlands ist heute nicht mehr gerechtfertigt. Wenn Sie noch andere Beispiele haben wollen, dann überlegen Sie sich einmal folgendes Szenario: Eine Ostseefähre wird von Terroristen gekapert. Wer hat überhaupt die Fähigkeiten, hier entsprechend einzugreifen, um die Menschen auf einer solchen Fähre zu schützen? Das hat nur die Bundeswehr. Jetzt können Sie sagen: In der Logik müsste es so sein, dass wir die Bundespolizei besser ausstatten, damit sie diese Fähigkeiten hat. – Da kann ich nur sagen: Warum sollen wir hier doppelte Strukturen aufbauen? Das ist Geldverschwendung. Hier sollten die Sicherheitskräfte miteinander arbeiten können. Das macht Sinn. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für das Thema ABC-Schutz. Sie sollten sich einmal genau anschauen, wer welche Fähigkeiten hat und wer im Zweifel gebraucht wird. Funktionalität und Einsatzbereitschaft werden immer schwerer aufrechtzuerhalten sein. Die zunehmende Einsatzverpflichtung und die dafür notwendige Ausbildung werden – gerade mit Blick auf die langfristig angelegte Flüchtlingshilfe – mit dem jetzigen Personalstand schwer zu bewältigen sein. Die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie wird weiteren Druck auf die Personalstruktur ausüben. Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit 2011, dem Beginn der Neuausrichtung der Bundeswehr, maßgeblich geändert. Es ist daher wichtig, dafür zu sorgen, dass von den 185 000 Soldatinnen und Soldaten auch wirklich 185 000 einsatzfähig sind. Das erreichen wir im Moment bei weitem nicht. Sollte das nicht ausreichen, dürfen wir uns nicht davor scheuen, über eine flexible Personalobergrenze nachzudenken. Der Präsident gibt das entscheidende Signal. – Ich werde meine Rede verkürzen und ende mit dem Einwurf des verteidigungspolitischen Sprechers unserer Fraktion, der vorhin gesagt hat: Gut, dass wir an der Regierung sind. – Mit Blick auf den Haushalt und auf die Entwicklung bei der Bundeswehr kann ich das nur unterstreichen. Vielen Dank.