Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte um Nachsicht , aber ich möchte schnell wieder von den Sonnenschirmen und bayerischen Biergärten wegkommen und stattdessen das Thema behandeln , das uns heute Morgen vereinigt . Vielleicht sollten wir öfter einmal über die historische Dimension Europas sprechen ; einige haben das offensichtlich noch nicht richtig verstanden . Sie haben natürlich Recht , Herr Ministerpräsident Stoiber : Man muss der Wirklichkeit ins Auge blicken . Auf der einen Seite freuen wir uns heute über die europäische Verfassung , die uns mit Dankbarkeit erfüllt ; auf der anderen Seite müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen , dass die Angst in Europa und vor allem in Deutschland umgeht . Unsere Antwort kann aber nicht darin bestehen , dass wir den Kleinkrämern , den Kleinmütigen und den Ängstlichen Europa überlassen ; wir müssen uns vielmehr an die Spitze derjenigen stellen , die aufzuklären versuchen und die etwas Positives mit Europa verbinden . Denn gerade für uns in Deutschland ist das vereinigte Europa alternativlos . Es ist unsere gemeinsame Aufgabe , für Aufklärung zu sorgen . Heute ist - wie ich meine , zu Recht - viel über die geschichtlichen Wurzeln der wunderbaren Idee Europa gesprochen worden . Es sind diejenigen genannt worden , die der Generation meiner Großeltern oder Eltern angehören . Ich habe in den vergangenen Wochen viele Schulen besucht und kann feststellen , dass dieses Gefühl der Dankbarkeit auch in meiner Generation und bei den noch Jüngeren vorhanden ist . Sie wissen , dass dieses Europa auf einem Trümmerberg , einem Berg von Millionen Leichen , errichtet wurde und dass wir in Deutschland dafür dankbar sein können , dass dieser Akt der Versöhnung sechs Jahrzehnte lang gelungen ist . Das ist eine Erfolgsgeschichte , auf die wir zu Recht stolz sein können . Altbundespräsident Johannes Rau hat in den vergangenen Tagen gefragt : Haben wir in Deutschland verlernt zu staunen ? Haben wir verlernt , darüber zu staunen , dass uns dies gelungen ist , dass Frieden und Freiheit herrschen , wozu die Europäische Union maßgeblich beigetragen hat ? Ich glaube nicht , dass die europäische Integration alleine eine Frage der Staatsräson ist . Sie gehört aus meiner Sicht zu unserer nationalen Identität . Deutsche wissen , dass wir gute Europäerinnen und Europäer zu sein haben . Gerade meine Generation weiß das ; denn wir haben gelernt , dass Europa grenzenlos ist , dass man in Europa studieren und sich ausbilden lassen kann und dass man Partnerschaften und Freundschaften über nationale Grenzen hinweg pflegen kann . Natürlich sind manche Sorgen und Ängste der Bürger berechtigt . Gelegentlich taucht der Vorwurf auf , die Vorherrschaft des Neoliberalismus sei auf der Tagesordnung in Europa ganz oben . Aus meiner Sicht brauchen wir in Europa ein neues Leitbild ; denn alleine die Friedensmacht Europa hilft uns nicht dabei , das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu steigern . Deswegen müssen wir den Menschen die Angst nehmen und deutlich machen , dass wir in Europa das Sozialmodell verteidigen und zukunftsfest machen , dass wir soziale und ökologische Standards sichern und dass wir die Menschen schützen . Dieses Europa kann dafür sorgen , dass die Globalisierung sozial , menschlich und fair gelingt . Das schaffen wir allein auf nationalstaatlicher Ebene nicht . Deswegen müssen wir für ein starkes und solidarisches Europa streiten . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe . Die europäische Verfassung schafft dafür eine Grundlage . Ich bitte ebenso um Fairness bei der Beurteilung der europäischen Verfassung . Das Wesen Europas ist der Kompromiss . 25 Mitgliedstaaten haben diesen Kompromiss in einem Konvent zustande gebracht . Ich will nur daran erinnern : Bislang ist es uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen , den Föderalismus , die bundesstaatliche Ordnung , zu reformieren . Umso dankbarer und respektvoller sollten wir denjenigen gegenüber sein , die das zumindest auf der europäischen Ebene geschafft haben . Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 25 , 28 Mitgliedstaaten haben sich zusammengesetzt und ihnen ist ein großer Wurf gelungen , der auf keinem einzigen Politikfeld einen Rückschritt , sondern ausschließlich Fortschritte darstellt . Dies sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern verständlich machen . Ich danke deshalb all denjenigen , die dazu beigetragen haben . Sie mögen es nachvollziehen können : Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies eine besondere Geschichte , die 1923 mit dem Heidelberger Grundsatzprogramm begonnen hat . Schon damals ist vom Traum der Vereinigten Staaten von Europa geschrieben und gesprochen worden . Deswegen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer als Sachwalter derjenigen verstehen , die Europa nach vorne bringen wollen . Ich will auf den wesentlichen Punkt eingehen , der uns dazu veranlasst hat , auf das Ergebnis stolz zu sein : Die europäische Verfassung orientiert sich nicht allein am Wünschenswerten , sondern vor allem am Machbaren in der Europäischen Union . Die Grundrechte-Charta beinhaltet mehr soziale Grundrechte als unser deutsches Grundgesetz . Das macht deutlich , dass Solidarität in Europa keine Selbstverständlichkeit ist , sondern dass alle EU-Institutionen dazu verpflichtet sind , der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität zu dienen . Die europäischen Parlamente , nicht allein das Europäische Parlament , sondern auch unsere nationalen Parlamente , sind gestärkt worden . Wir haben etwas auf den Weg gebracht , wozu wir Sie , Herr Ministerpräsident Stoiber , wahrlich nicht brauchten . Das Begleitgesetz , das die Stärkung des Deutschen Bundestages in Europaangelegenheiten vorsieht , ist in der Mitte des Deutschen Bundestages gestaltet worden , und zwar von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen . Wenn Sie schon versuchen , eine Lanze für den Parlamentarismus zu brechen , dann sollten Sie einmal darüber nachdenken , ob nicht auch die Landtage gestärkt werden müssten . Ihnen geht es im Hinblick auf den Föderalismus doch nur darum , dass die Ministerpräsidenten nicht nur im Bundesrat sitzen , sondern am besten am großen europäischen Tisch , um dort mitentscheiden und mitgestalten zu können . Wo sollen denn da unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten bleiben ? Ich will aber auch deutlich sagen : Wir sollten mit dieser unsäglichen Jammerei endlich aufhören . Man muss nicht bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen , um sich erklären zu lassen , dass es im Bereich Justiz und Inneres als dritter Säule der Europäischen Union kein Vertragsverletzungsverfahren gibt . Das kann man sich schon von den Europapolitikerinnen und Europapolitikern aller Fraktionen hervorragend erklären lassen . Dass wir hier nicht nur uns selber blamieren , sondern auch dieses Parlament , ist ein Armutszeugnis . Unser Parlament , der Bundestag , sollte uns so viel wert sein , dass wir hier keine Legenden stricken . Einige selbst ernannte Europapolitiker haben in den vergangenen Wochen gesagt , hier würden parlamentarische Debatten abgewürgt und der Verfassungsentwurf werde einfach so durchgewinkt . Hier wird überhaupt nichts durchgewinkt . Über dieses Projekt wird seit drei Jahren gestritten und wir haben Übereinstimmung in hohem Maße erzielt . Wir haben Arbeitsgruppen eingerichtet . Wir haben im Plenum des Bundestags mehrfach pro Jahr gestritten , wir haben Meinungen und Erfahrungen ausgetauscht . Wir haben mit unseren Konventsdelegierten , Jürgen Meyer und Peter Altmaier , und vielen anderen zusammengesessen . Das , was unsere Konventsdelegierten erarbeitet haben , ist auch unser Erfolg . Darauf können wir stolz sein . Wir sollten das nicht kleinreden . Ich will mich bei allen Fraktionen bedanken , bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger , bei Herrn Hintze , bei Herrn Altmaier , bei Rainder Steenblock , bei Günter Gloser und bei Angelica Schwall-Düren . Wir haben gemeinsam dafür gesorgt , dass dieses Parlament stärker wird . Diese neue Härte ist aber kein Blockadeinstrument , sondern verpflichtet uns , die Europagesetzgebung frühzeitiger und umfassender zu begleiten und mit dem Geschrei nicht erst dann anzufangen , wenn es zu spät ist . Wir dürfen die Verantwortung nicht nur bei der Bundesregierung abladen , sondern wir müssen unserer eigenen Verantwortung gerecht werden . Das nimmt uns keiner ab . Ich möchte noch etwas zum Bundesverfassungsgericht sagen - alle blicken etwas nervös in diese Richtung - : Der anerkannte Staatsrechtler Bogdandy hat einen bemerkenswerten Aufsatz geschrieben , in dem er eine Lanze für die Macht der Parlamente in Europa bricht . Er stellt die Frage , ob der Deutsche Bundestag durch die zu engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren nicht stärker als durch manche europäische Gesetzgebung beschnitten wurde . Wir sollten auch diese Frage in den Mittelpunkt rücken und die Bösen nicht immer nur in Brüssel vermuten . Auch die innerstaatliche Perspektive ist wichtig : Wo bleibt der Bundestag und welche Vorgaben - zum Teil bis ins Detail - macht uns beispielsweise das Bundesverfassungsgericht ? Herr Stoiber , Sie haben in den vergangenen Wochen eine Verschnaufpause für Europa gefordert ; das sei jetzt alles zu viel ; wir hätten in den vergangenen Jahren viel zu viele heiße Eisen angepackt . Ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht : Das , was wir seit der Wiedervereinigung Europas und Deutschlands auf den Weg gebracht haben , ist eine ganze Menge . Aber ist es nicht faszinierend , was sich auf unserem Kontinent tut ? Da wird für Demokratie , für Rechtsstaatlichkeit , für mehr Wohlstand und für mehr Sicherheit gekämpft . Das erstreiten sich Staaten , die noch vor wenigen Jahren diktatorisch regiert wurden . Wollen wir denen wirklich sagen : Wir haben keine Zeit für euch ; wir müssen uns um unsere eigenen Probleme kümmern ! und die Hände in den Schoß legen ? Unsere Hauptaufgabe muss doch sein , denjenigen in Europa zu helfen , die zu diesem Kontinent der Freiheit , der Demokratie , der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheit gehören wollen . Dabei müssen wir uns anstrengen . Wir müssen die Ärmel hochkrempeln , anstatt uns mit uns selbst zu beschäftigen . Alles andere wäre verantwortungslos . Ist es nicht wunderbar , dass diese Europäische Union , über die wir gar nicht mehr mit Freude und Dankbarkeit zu reden in der Lage sind , von außen so fasziniert betrachtet wird ? Da sind Menschen , die sich nach dem sehnen , was wir in Jahrzehnten mühsam haben erstreiten müssen . Sie wollen dazugehören . Sie haben auch einen Anspruch darauf , finde ich , dass wir ihnen dabei helfen und dass wir ihnen Perspektiven aufzeigen . Herr Stoiber , Sie haben des Weiteren gesagt , die Bundesregierung müsse im Hinblick auf ein mögliches , wenn auch hoffentlich nicht eintretendes Scheitern der europäischen Verfassung endlich einen Plan B vorlegen . Ich erwarte von der Bundesregierung und von allen Bundestagsabgeordneten , dass sie sich überall dort in Europa , wo ein Referendum zu scheitern droht , an die Spitze der Bewegung stellen und helfen ; denn es geht nicht nur darum , ob die Franzosen oder die Deutschen scheitern ; es geht um uns Europäerinnen und Europäer . Angesichts dessen sollten wir uns anstrengen , jetzt nicht fordern , dass ein Plan B oder mehrere solcher Pläne mit irgendwelchen Krisenszenarien vorgelegt werden , sondern helfen , dass diese europäische Verfassung Wirklichkeit wird . Noch etwas zum Föderalismus , weil der Föderalismus nicht nur eine faszinierende Idee für Deutschland , sondern auch für das Europa ist , wie wir es uns wünschen , wie zumindest ich es mir wünsche . Sie haben mit einigen , aus meiner Sicht übertriebenen Forderungen dazu beigetragen - das sage ich in Richtung mancher Ministerpräsidenten - , dass die Grundlagen des Föderalismus in Deutschland einen dramatischen Vertrauensverlust erlitten haben . Sägen Sie bitte nicht an dem Ast , auf dem Sie selber sitzen ! Natürlich bin auch ich darüber enttäuscht , dass in Deutschland eine öffentliche Debatte über dieses große Projekt kaum stattgefunden hat . Sind aber wirklich nur die vermeintlich unwilligen Politikerinnen und Politiker daran schuld ? Tragen dafür nicht auch die Medien Verantwortung , die in der Regel überhaupt nicht bzw . wenig berichtet haben ? Meine persönliche Auffassung dazu ist : Bei all den Risiken , die damit verbunden sind - ein Referendum hätte uns zumindest dazu gezwungen , eine Debatte zu führen . Auch nach diesem Tag sollten wir diese Debatte nicht den Nationalisten , den hinlänglich bekannten Europagegnern und Globalisierungsgegnern überlassen , die mit falschen Argumenten die Ängste der Menschen schüren . Ich habe manchmal das Gefühl , dass es auch hier Menschen gibt , die diese Ängste schüren , die den Vorwurf des Populismus zwar immer sehr weit von sich weisen , aber die sich doch in Populismus ergehen . Das finde ich schade . Da sollte man dann schon ehrlich sein . Wenn diese EU-Verfassung scheitert , sind viele in Frankreich oder auch in Deutschland darüber traurig . Die ersten Champagnerflaschen werden , glaube ich , geöffnet bei Monsieur Le Pen , bei den Rechtsextremisten , bei denjenigen in Großbritannien , die von diesem Projekt noch nie viel gehalten haben . Vielleicht wird sich auch der eine oder andere in den Vereinigten Staaten von Amerika die Hände reiben und sagen : Die kommen mit ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik doch nicht so weit , wie sie es immer wieder eingefordert haben . Deswegen : Bescheidenheit ist angesagt . Die europäische Verfassung ist keine Eier legende Wollmilchsau , die auch noch auf alle drängenden Fragen eine ausreichende Antwort hat . Sie gibt uns hier im Deutschen Bundestag aber Gelegenheit , diese Antworten zu finden . Wer für ein demokratischeres und solidarischeres Europa eintritt , der muss heute für diese Verfassung stimmen und sich in den nächsten Wochen in die Gruppe derjenigen einreihen , die auch in den anderen Mitgliedstaaten dazu beitragen , dass dieses großartige Verfassungsprojekt gelingt .