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Partei: GRUENE
Herr Großmann , ich habe den Eindruck , Sie versuchen , Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen weiterhin Sand in die Augen zu streuen , damit sie nicht sehen , was sie letzten Freitag beschlossen haben . Woher nehmen Sie denn die Behauptung , dass der Deutsche Bundestag konstitutiv mitzureden hat , wenn die Bundesregierung im Kabinett beschließt , der Vertrag solle geändert werden und statt einer Privatisierung in Höhe von 24 ,9 Prozent solle eine von 77 ,5 Prozent erfolgen ? Was kann der Bundestag dann machen ? Er kann zwar die Regierung beschimpfen . Aber ansonsten haben Sie , die Koalition , dem Bundestag durch das Verfahren , das Sie gewählt haben - es hätte ja nicht so sein müssen ; dies hätte ja gesetzlich geregelt werden können - , alle Möglichkeiten der Intervention bei einer weiteren Privatisierung aus der Hand genommen . Es ist auch ein schwaches Argument , man solle SPD wählen , um eine weitere Privatisierung zu verhindern und diese 24 ,9 Prozent beizubehalten . Denn dies nützt nichts , solange sich die Regierung entschließen kann , sich gegen die Meinung des Parlaments zu verbünden , wie sie es übrigens - darüber haben wir vorhin diskutiert - in Brüssel in der Frage der Vorratsdatenspeicherung gemacht hat . Dies wäre eine Regierungskonstellation , der man so etwas ausdrücklich zutrauen kann . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Beck , wir beide sind ja nun schon ein paar Jährchen im Deutschen Bundestag . Ich glaube nicht , dass es sich eine Regierung zur Gewohnheit machen kann , gegen das Parlament zu regieren . Ich habe sehr großes Zutrauen zum Parlament und zu den jeweils gewählten Regierungen .
Partei: SPD
Lieber Kollege, Grundlage für die Arbeit einer Koalition ist der Koalitionsvertrag; der gilt. Aber wir können in Gesprächen durchaus gemeinsam zu weiteren Auffassungen kommen. Deshalb setze ich immer auf Überzeugungsarbeit in der Praxis. Damit Sie meine Auffassung zum Thema „Sanktion in der Grundsicherung“ kennen: Ich bin dafür, dass wir uns sehr kritisch anschauen, wo Sanktionen als bürokratisch und arbeitsmarktpolitisch sinnlos wahrgenommen werden. Die Praktiker sagen uns, dass das beispielsweise bei den Sanktionen für die unter 25-Jährigen der Fall ist. Deren Sanktionen sind schärfer als bei 26-Jährigen. Ich finde, wir sollten sie gleichstellen und 24-Jährige nicht schärfer als 25-Jährige sanktionieren. Die Praktiker aus der Bundesagentur für Arbeit, aus den Jobcentern, aus den gemeinsamen Einrichtungen mit den Kommunen, sagen uns zudem, dass es keinen Sinn macht, die Kosten der Unterkunft für Sanktionen heranzuziehen. Ich bin aber nicht gegen jede Form von Mitwirkungspflicht. Zum Beispiel bei Terminversäumnissen – das ist der Regelfall –, finde ich, dass es Konsequenzen haben sollte, wenn jemand das fünfte, siebte oder achte Mal nicht zum Amt geht; das ist meine Auffassung. Das werden wir in der Koalition diskutieren. Es gab in der letzten Legislaturperiode, wie Sie sich erinnern, schon einmal 15 Bundesländer, die das genauso gesehen haben; eines nicht. Aber der Fortschritt ist unaufhaltsam, weil sich die Kraft von guten Argumenten nicht aufhalten lässt. Das ist meine sehr positive Wahrnehmung von demokratischen Gesellschaften. Das heißt, wir werden solche Vorschläge zur Weiterentwicklung machen. Wir sind uns aber in der Bundesregierung, glaube ich, sehr einig, dass wir das System weiter entbürokratisieren und dafür sorgen müssen, dass wir vor allen Dingen Menschen aus der Grundsicherung rausholen; denn das ist das Wichtigste, wenn wir über die Grundsicherung für arbeitslose Menschen in Deutschland sprechen. Dafür haben wir gerade das Gesetz zur Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes beschlossen.
Partei: SPD
Frau Lörcher , wir haben gerade eine Studie in Auftrag gegeben , die sich mit der Situation der nichtdeutschen Frauen in unserem Lande beschäftigt . Wir haben nämlich sehr wenig Datenmaterial . Wir wissen , dass sich einiges verändert hat : Immer mehr Frauen , die zu uns kommen , sind erwerbstätig . Damit werden bestimmte Leistungen , die vorher in der Familie erbracht wurden , wie Pflege , auf Einrichtungen nach außen verlagert . Dem tragen wir durch Modellprojekte Rechnung , zum Beispiel durch Wohnprojekte oder durch Heimprojekte für ältere Menschen . Es gibt vermehrt Beratungsangebote . Das ist noch ein sehr offenes Feld . Wir müssen ja auch beachten , wie wir die Menschen mit den Angeboten erreichen , damit sie entsprechend genutzt werden . Das betrifft sowohl den Bereich der Pflege als auch den Bereich der gesamten Gesundheitserziehung . Wir werden natürlich auch Daten aus dem Familienbericht dem politischen Handeln zugrunde legen . Ich denke , wir bereiten uns auf die Situation vor und wir sind gerüstet . Wir müssen das Geschehen insgesamt besser kennen lernen , weil wir zum Beispiel über die Remigration , also über die Frage , wer in welchem Umfang wieder zurückgeht , noch viel zu wenig wissen .Aber wir sind darauf eingestellt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte darauf aufmerksam machen , daß das Übersendungsschreiben des Vorsitzenden der VN-Sonderkommission an den deutschen Botschafter folgenden Sperrvermerk enthält : Dieser Bericht ist vertraulich . Kein Teil davon sollte von Ihrer Regierung ohne vorherige Zustimmung der Sonderkommission freigegeben oder veröffentlicht werden . Damit war klar , daß eine Weitergabe ohne Zustimmung der Sonderkommission nicht erfolgen sollte .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wenn Sie davon sprechen, dass Sie sichergehen wollen, dass die Gelder nicht zweckentfremdet werden, frage ich: Wie würde denn im Falle der Rückerstattung die Bundesregierung sicherstellen, dass möglicherweise zurückerstattete Mittel bei den leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen ankommen?
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , stimmen Sie mir zu , daß zu diesen entscheidenden Fragen des Verhältnisses der SPD zu den GRÜNEN , die Sie teilweise angesprochen haben , unser Parteivorsitzender eindeutig erklärt hat , was geht und was nicht geht ? Er hat beispielsweise mit Entschiedenheit unsere Zusage betont , zur NATO zu stehen . Ist es nicht unzulässig , Einzelstimmen zu zitieren ? Ich tue es ja auch nicht ; ich sage nicht : In der FDP gibt es Leute , die 280 000 bis 370 000 Mann anbieten . Ich nehme die Auseinandersetzung , die Sie parteiintern führen , nicht als Maßstab und stelle dies nicht generell als FDP-Meinung dar . .
Partei: SPD
Kollege Nolting , können Sie mir wenigstens darin folgen , wenn ich feststelle , daß es unter unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung nicht passiert ist , daß Hunderttausende von Wehrpflichtigen durch einen administrativen Akt von der Ableistung des Wehrdienstes gestrichen worden sind , ohne daß das Parlament formal beschlossen hat ? Man hat sie einfach aussortiert . Können Sie sich vorstellen , welche Gefühle das bei den Be troffenen hinterläßt ? Die einen dienen , die anderen verdienen . Deshalb wollen wir einfache , nachvollziehbare , klare gesetzliche Vorschriften haben und nicht allein der Administration solche Entscheidungen überlassen .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre bisherigen Ausführungen. Auch ich gehe davon aus, dass Sie sowohl die ELER- als auch die Grundgesetzkonformität geprüft haben und wir da nach Einführung des Gesetzes nicht wieder ranmüssen. Ich möchte mich aber bei meiner ersten Frage auf Haushaltsfragen konzentrieren. Wir haben für dieses Jahr, 2016, für die GAK insgesamt 40 Millionen Euro mehr als für das vorangegangene Jahr eingestellt. Sie haben eben gesagt, davon sind 30 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen. Meine erste Frage ist: Wie wird sich das in den Folgehaushalten weiterentwickeln? Man muss ja, wenn man solch ein Programm neu einführt, davon ausgehen, dass die Mittel erst am Jahresende dort ankommen, wo sie hinsollen, und es erst in den Folgejahren zu großen Aktivitäten kommen wird. Welche Vorstellungen haben Sie dazu, eine Nachhaltigkeitskomponente in dieses Programm zu bringen? Können wir damit rechnen, dass zumindest 2017 – da stehen Sie ja auf jeden Fall noch in der Verantwortung – tatsächlich Impulse gesetzt werden? Denn mit 30 Millionen Euro – darüber sind wir uns alle einig – werden wir keine großen Effekte erzielen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Professor Böhmer. Ich will noch einmal erläutern, worum es geht. Es gibt die Debatte um die Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte, zum Beispiel Ramstein, am US-Drohnenkrieg. Wir haben schon über einen längeren Zeitraum immer wieder Fragen dazu gestellt. Die Antworten, die wir bekommen haben, sind immer den Fragen ausgewichen. So wurde gesagt, von Ramstein aus würden keine Drohnen fliegen. Das hatte aber niemand gefragt, sondern die Frage ist: Inwiefern sind die Standorte Teil des US-Drohnenkrieges? Jetzt haben Sie geantwortet, Sie hätten die US-Seite konkret befragt. Offenbar gibt es noch keine Antwort; die soll in den nächsten Wochen kommen. Wir werden dann auch nachfragen. Aber vielleicht noch mal die Frage: Rechnen Sie mit einer konkreten Antwort innerhalb der nächsten Wochen?
Partei: FDP
Herr Kollege Braune , ganz allgemein kann ich zunächst einmal sagen , daß die Bundesregierung natürlich auch nach dem Vergleich der Bremer Vulkan Verbund AG zu dem Ziel steht , die ostdeutschen Werften zu restrukturieren . Ich glaube , dazu verpflichten allein schon die bereits in die Werften erfolgten und von der BVS finanzierten Investitionen . Ich kann hier nichts Konkretes sagen , weil jetzt erst einmal eine Bestandsaufnahme für jedes einzelne in den neuen Bundesländern betroffene Unternehmen notwendig ist . Ich denke , danach werden gemeinsam mit allen Beteiligten , also auch mit den Banken und dem Land Mecklenburg-Vorpommern , für jedes Unternehmen maßgeschneiderte Konzepte für tragfähige Lösungen erarbeitet werden . Die BVS hat hierfür zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern sowie mit erfahrenen Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern , wie ich weiß , eine Arbeitsgruppe gebildet . Zudem wird die BVS in den einzelnen Unternehmen Managementunterstützung leisten . Ich will aber auch ganz deutlich sagen : Vorrang hat jetzt die Sicherung der Liquidität der Unternehmen , damit für die Erarbeitung tragfähiger Unternehmenskonzepte Zeit gewonnen werden kann . Dazu wird sicherlich auch die BVS ihren Beitrag leisten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn die Kollegin Fischer gerade davon sprach , daß es bei der Koalition eine ideologische Blockade gebe , dann will ich ganz deutlich sagen : Ich habe seit vielen , vielen Jahren den Eindruck , diese ideologische Blockade gibt es beim Linksbündnis hier im Deutschen Bundestag . . Wir haben uns in dieser Wahlperiode bei der Reform des Gesundheitswesens , bei der Reform des Arbeitsförderungsrechtes , bei der jetzt so heftig diskutierten Rentenreform nun wirklich alle Mühe gegeben , Veränderungen , die mit Kosten in der Arbeitswelt und damit auch mit Arbeitsplätzen zu tun haben , herbeizuführen . Zu all diesen Reformen hat es von den Grünen , von der SPD und von der PDS immer nur die Antwort Nein , Nein und nochmals Nein gegeben . Das nenne ich ideologische Blockade beim Linksbündnis . . Liebe Kollegin Fischer , wenn man sich dann hier hinstellt und im Deutschen Bundestag sagt , in Deutschland leben 1 Million Kinder von der Sozialhilfe , dann ist es die Wahrheit , daß dieses auch mit der Gastfreundschaft in Deutschland zu tun hat , denn es ist eine Tatsache , daß zwei Drittel von ihnen Kinder von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen sind , die sich aus gutem Grund in diesem Land aufhalten . . Ich meine also , daß man das dann auch einmal so darstellen sollte .
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen für den Hinweis . _ Ursula Engelen-Kefer hat gesagt , für spätestens 2003 fordere sie ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft . Sie hat außerdem gesagt : Nach 2003 haben wir dann hoffentlich eine Bundesregierung , die bereit ist , das umzusetzen . Recht hat sie . Schluss mit RotGrün , kann ich da nur sagen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , die Frau Wehrbeauftragte hat festgestellt , daß bei jungen Soldaten die Unkenntnis über politische und geschichtliche Zusammenhänge ausgeprägt ist . . _ Manchmal trifft das auch auf Abgeordnete zu ; ich habe gerade an andere gedacht , die den Zwischenruf gemacht haben . Den jungen Soldaten sind politische und geschichtliche Zusammenhänge zum Teil nur mangelhaft bewußt . Die Feststellungen im Jahresbericht 1998 der Frau Wehrbeauftragten werden im Bundesministerium der Verteidigung natürlich sehr ernst genommen . Sie sind übrigens auch in der Vergangenheit ernst genommen worden . Wir versuchen wirklich , daß der politischen Bildung in den Streitkräften große Aufmerksamkeit gewidmet wird . Der vorangegangene Generalinspekteur und noch mehr der jetzige Generalinspekteur von Kirchbach haben sich dieser Frage besonders angenommen . Ich hoffe , wir werden sehen , daß das Erfolg hat . Lassen Sie mich als ehemalige Lehrerin sagen , daß mangelhaftes politisches und geschichtliches Wissen nicht nur in der Bundeswehr zu erkennen ist . Vielmehr mangelt es auch in großen Teilen unserer Gesamtbevölkerung an politischem Wissen und Geschichtsbewußtsein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie haben wiederholt auf die Anzahl der Un- und Angelernten verwiesen . Stehen Ihnen oder Ihrer Regierungskoalition konkrete Angaben darüber zur Verfügung , wie viele der Un- und Angelernten deshalb in der Statistik stehen , weil sie durch langanhaltende Arbeitslosigkeit dequalifiziert worden sind und von den Arbeitsämtern als Unund Angelernte geführt werden , selbst wenn sie einen höheren Bildungsabschluß haben ?
Partei: FDP
Herr Kollege , darin war wieder eine Unterstellung , die absolut unzutreffend ist , nämlich die Aussage , warum die Verhandlungen abgebrochen wurden . Wir haben mit dieser Firma keine Gespräche mehr geführt , nachdem bekanntgeworden ist , daß es Abrechnungsprobleme mit der Schlitzwand gegeben hat . . Daneben und auch im weiteren Verlauf haben wir mit einer ganzen Reihe anderer Firmen , Firmengruppen und Ingenieurbüros Gespräche geführt .
Herr Kollege, dieses Problem wird vermutlich nicht monokausal zu erklären sein. Für die Bundesregierung steht im Vordergrund, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es im Hinblick auf die Beschäftigung von Menschen, bei dem Versuch, Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen, nicht darum gehen darf, in Schubladen zu denken nach dem Motto: hier die Menschen mit Migrationshintergrund, dort die Menschen ohne Migrationshintergrund. Vielmehr richten sich die umfangreichen Anstrengungen, die die Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit und die anderen Akteure wie Wirtschaft und Gewerkschaften unternehmen, um Menschen in Ausbildung zu bringen, an alle ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Menschen. Ich denke, dies muss im Mittelpunkt stehen. Wir haben ein umfangreiches Instrumentarium. Es geht darum, die individuell ganz unterschiedlichen Hemmnisse zu beseitigen, unabhängig davon, welches Hemmnis in diesem oder jenem Einzelfall besteht.
Partei: CDU/CSU
Nein , das bringt uns nicht weiter , Herr Kollege , bei aller Liebe . Das führt zu einem Vergleich der Sicherheitslage in Ihrer Stadt Berlin mit der in München . Das bringt uns wirklich nicht weiter . - Wir sprechen nach meiner Rede miteinander . Lassen Sie mich zum Thema Antiterrorkampf zurückkommen und , weil der Kollege Wieland hier ganz bemerkenswerte Dinge gesagt hat , feststellen : Seit wir das Antiterrordateigesetz anwenden - im Zusammenhang mit diesem Gesetz haben Sie in Ihrer unnachahmlichen Art diffamierend von einem gemeinsamen Aktenschrank der Nachrichtendienste und Polizeien gesprochen - , wissen die Polizeien und Sicherheitsorgane in Deutschland - des Bundes und der Länder - sowie die Nachrichtendienste vom jeweils anderen , was diese über terroristische Vorbereitungsmaßnahmen bzw . -handlungen wissen , weil alles auf einen Tisch gelegt wird . Das heißt , wir haben aus dem 9/11 in Amerika gelernt , als man sehr viel wusste , dies aber nicht zusammengetragen hat , sodass auf diese Art und Weise der Anschlag nicht verhindert werden konnte . Wir haben daraus gelernt , und Sie stellen sich hierhin und sagen , dass man es brandmarken muss , dass die Nachrichtendienste und die Polizeikräfte des Bundes und der Länder alles über Terroranschläge austauschen . Sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen , Herr Wieland ? Wir wollen diese Zusammenarbeit . Wenn Sie sie nicht wollen , dann machen Sie sich letztlich zum Schutzpatron des Terrorismus , Herr Wieland , ob Sie das wollen oder nicht .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat deutlich gemacht , dass sich nichts bewegt hat . Wir haben das Konventsergebnis weitgehend gerettet . Es war aber richtig , über diesen Punkt nicht weiterzuverhandeln , sondern eine Denkpause einzulegen , um danach neu zu verhandeln . Die Politik der Bundesregierung wird so solide bleiben , wie sie immer gewesen ist . Danke .
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem wir natürlich alle zur Kenntnis nehmen , daß Sie mit so verunklarenden Worten wie Finanzierungslüge etwas verdecken und in die Geschichte versakken lassen wollen , darf ich Sie daran erinnern , daß es Ihr Parteivorsitzender Graf Lambsdorff _ bis vor wenigen Tagen Parteivorsitzender _ einerseits sowie der Bundeskanzler Helmut Kohl und der Finanzminister Theo Waigel andererseits waren , die wenige Tage und Wochen vor der Bundestagswahl 1990 auf intensives Befragen durch uns , daß man das alles ohne Steuererhöhung nicht schaffen könne , wenn man eins und eins zusammenzählt , immer wieder gesagt haben : Wir garantieren für die deutsche Einheit : keine Steuererhöhungen , und daß unmittelbar nach der Bundestagswahl , genau eine Woche später , die Diskussion um vielfältige Steuererhöhungen losbrach und dann im Frühjahr 1991 das größte Steuer- und Abgabenerhöhungspaket aller Zeiten zu uns kam . Wollen Sie das bestreiten , und wollen Sie bestreiten , daß das eine Steuerlüge ist ?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , wir kennen natürlich die Unsicherheiten , die die Wettbewerber derzeit haben . Ich denke , genau mit diesem Gesetz schaffen wir für den künftigen privat organisierten Markt und den Wettbewerb Sicherheit , so daß die Wettbewerber künftig ohne diese ungleichen Voraussetzungen am Markt mitmischen und hoffentlich noch mehr fest angestellte Mitarbeiter haben können . .
Partei: SPD
Aber die Erhöhung der Vorstandsvergütung um insgesamt 60 Prozent ist ein Vorgang, der öffentlich geworden ist. Die Commerzbank ist eine Einrichtung, die mit stillen Einlagen in Höhe von 18,2 Milliarden Euro und 16 Milliarden Euro vom Steuerzahler davor bewahrt wurde, Bankrott zu machen. Nun haben wir eine Situation, die aus meiner Sicht der unverschämten Selbstbedienungsmentalität von Vorständen geschuldet ist, deren Banken vom Steuerzahler gerettet worden sind und die noch nicht einmal Zinsen für das eingelegte Kapital gezahlt haben. Dazu muss die Bundesregierung doch eine politische Meinung haben. Diese politische Meinung hätte ich gern von Ihnen erfahren. Ist es so, dass die Bundesregierung diese unverschämte Selbstbedienungsmentalität für richtig hält?
Partei: PDS/LINKE
Gut . - Dann wüsste ich gerne , warum eine Frage , welche nachweislich am 17 . September im Bundeskanzleramt eingegangen ist , Ihnen nicht vor dem Wochenende zur Beantwortung zugestellt werden konnte . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Der Grund ist , dass es bei uns eine organisatorische Panne gab . Dafür habe ich mich entschuldigt .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, zu Ihrem Satz „Ich traue keinem Gutachten, das ich nicht selbst beauftragt habe“: Zum Glück sind Sie im Moment nicht in der Lage, Gutachten zu beauftragen; denn dann dürfte man Ihnen kein Wort glauben. Da Sie Sachverstand in Ihrer Partei generell ausschließen, sind Sie gleich für ein Verbot. Sie diskutieren nicht einmal darüber, sondern Sie wollen gleich verbieten. Dass die Amerikaner Fracking auf eine ganz andere Art und Weise anwenden, als das bei uns überhaupt möglich wäre, ist unbestritten. Deswegen haben wir in diesem Hohen Hause schon mehrfach über dieses Thema gesprochen. Wir versuchen gemeinsam, einen Weg zu finden, wie Fracking in Deutschland ermöglicht werden kann. Wir brauchen diese Technologie, und wir brauchen den Rohstoff Erdgas, so er noch in Deutschland zu gewinnen ist. Insofern kann ich Ihnen nicht zustimmen. Ich kann nur sagen: Trinkwasserschutz hat bei uns schon heute oberste Priorität. Die Erforschung und die Unterstützung der Erforschung von biologisch unbedenklichen Fracking-Flüssigkeiten ist im ureigensten Interesse der Unternehmen, weil sie genau wissen: Das Vorhaben wird nur zu vermitteln sein, wenn man mit Flüssigkeiten arbeitet, die möglichst keine Giftstoffe enthalten und daher von der Bevölkerung akzeptiert werden. Für eine Probebohrung ohne Fracking braucht man meiner Ansicht nach keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Übrigens: Sie versuchen, den Menschen zu suggerieren, dass ganz Deutschland zum Fracking-Gebiet wird. Der Flächenverbrauch für die unkonventionelle Gasgewinnung ist um ein Vielfaches kleiner als bei der Erzeugung der gleichen Energiemenge durch Solarzellen, Windmühlen oder Ähnliches. Sie müssen doch einmal über diesen Widerspruch nachdenken: Auf der einen Seite wollen Sie die Energiewende zum Erfolg bringen, und zwar mit möglichst wenig Flächenverbrauch, und auf der anderen Seite stellen Sie sich gegen jegliche technologische Entwicklung in Deutschland. Das ist nicht unsere Politik. Wir machen auch keinen Wahlkampf damit. Wir setzen uns sachlich mit den Dingen auseinander. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , daß bereits sechs von den zehn Forderungen durch die Bundesregierung erfüllt worden sind , und würden Sie überdies zur Kenntnis nehmen , daß es beim Gesetz zur geringfügigen Beschäftigung für das Schaustellergewerbe möglich ist , eine 50-Tage-Regelung in Anspruch zu nehmen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie werden sicherlich, wie ich auch, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelesen haben, in dem steht, dass eine anlasslose Speicherung von Daten ohne Differenzierung auf die Daten eines bestimmten Zeitraums, eines bestimmten geografischen Gebietes oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, unzulässig ist. Wenn ich mir Ihre Leitlinien, die uns schriftlich vorliegen, ansehe, muss ich Sie fragen: Sind wir uns darüber einig, dass das, was nach diesen Leitlinien stattfinden soll, erstens anlasslos ist, zweitens, was den Beginn der Speicherung betrifft, zeitlich nicht eingeschränkt ist, drittens geografisch nicht eingeschränkt ist und auch nicht auf einen bestimmten Personenkreis eingeschränkt ist? Wie passt das mit dem Urteil des EuGH zusammen?
Herr Kollege Krischer, an dem jetzigen normalen Verfahren ist die Bundesregierung nicht beteiligt. Die Übertragungsnetzbetreiber haben einen ersten Entwurf vorgelegt. Er ist öffentlich kommuniziert worden, und jeder konnte seine Einwendungen machen. Nach dieser Konsultation folgte ein zweiter Entwurf, der wiederum öffentlich ausliegt. Auch hierzu können Stellungnahmen abgegeben werden. Im Lichte der verschiedenen eingegangenen Stellungnahmen wird die Bundesnetzagentur eine Entscheidung treffen. Diese werden wir als Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und dann unsere Entscheidungen treffen.
Partei: SPD
Herr Kollege Bleser , wie Sie wissen , komme ich aus Bayern . Ich bin über Ihre Einlassungen ein bisschen verwundert ; denn in Bayern erzählt die CSU seit Monaten , dass sie die Bevölkerung vor der Grünen Gentechnik schützen wird , dass man keine Grüne Gentechnik haben will und dass man die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen will . Sie stellen es jetzt ganz anders dar und sagen : Dafür habe ich in Wahlkampfzeiten Verständnis . - Das hat er gerade gesagt . Darf ich Ihre Einlassungen jetzt so interpretieren , dass sich die Bevölkerung in Bayern eben nicht darauf verlassen kann , dass die Union dafür sorgen wird , dass es ein gentechnikfreies Bayern gibt ?