Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Überschrift über diese Debatte könnte ja heißen : Das Renten-Überleitungsgesetz _ eine unendliche Geschichte . Ich denke , sie ist für viele Betroffene auch eine schmerzhafte Geschichte . Herr Rother , ich möchte Sie nur daran erinnern _ weil Sie über die Vorzüge des westdeutschen Rentensystems so schmückende Worte gefunden haben _ , daß wir zusammen mit dem Renten-Überleitungsgesetz auch eine einstimmige Entschließung beschlossen haben , die fordert , daß wir Entwürfe zur Bekämpfung der Altersarmut vorlegen . Also auch das vorzügliche Rentensystem der westdeutschen Bundesrepublik hat es nicht vermocht , Altersarmut , insbesondere von Frauen , wirksam zu bekämpfen . Ich denke , da haben wir noch eine ganze Menge Lükken . . Aber wir reden heute vom Renten-Überleitungsge - setz . Die Altersarmut werden wir hoffentlich mit 19036 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Ulrike Mascher anderen Mehrheiten in der nächsten Legislaturperiode wirksam bekämpfen . . Für viele Betroffene ist das Renten-Überleitungsgesetz eine schmerzhafte Erfahrung gewesen . Das zeigt sich auch darin , daß alle Fraktionen , alle Mitglieder des Bundestages immer wieder B riefe und Petitionen erhalten haben und aufgefordert werden , Regelungen des RentenÜberleitungsgesetzes , die als ungerecht empfunden werden , im Interesse der Betroffenen zu ändern . . _ Ich denke , auch Herr Rother bekommt sie , aber er liest sie vielleicht etwas anders . . Die SPD jedenfalls hat bereits ein Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz durchgesetzt , und wir wollen auch weitere Korrekturen am Renten-Überleitungsgesetz . . Die SPD ist bei ihren Überlegungen und Entscheidungen zum Renten-Überleitungsgesetz von folgenden Grundpositionen ausgegangen : erstens , der Respektierung der gewachsenen sozialen Besitzstände im Rentenrecht der DDR , z . B . der Bewertung von Kindererziehungszeiten als Anerkennung der Lebensleistung der betroffenen Frauen , zum zweiten der Respektierung der Entscheidung der Volkskammer _ wenn ich richtig informiert bin : aller Fraktionen der Volkskammer _ im Jahre 1990 , ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen bei Renten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen abzubauen . Ich denke , dieser Teil der Vorgeschichte des Renten-Überleitungsgesetzes sollte auch nicht unterschlagen werden . . Die dritte Grundposition ist die Beachtung des Grundsatzes der Trennung von sozialrechtlichen Sachverhalten und Sanktionen , die im Bereich des Strafrechts ihren Ort haben . . Leider standen die Beratungen zum Renten-Überleitungsgesetz 1991 unter einem unglaublichen Zeitdruck . Ich denke , wir haben versucht , sorgfältig zu arbeiten , Herr Rother . Aber ich muß sagen , ich war als Neuling im Bundestag erschrocken , mit welchem Tempo und mit welchem Zeitdruck ein so schwieriges Gesetzesvorhaben durchgeboxt wird . . Sie wissen auch , daß die SPD einen Vorschlag gemacht hat , der uns ein Jahr mehr Zeit geboten hätte und der trotzdem die Interessen der be troffenen Rentner berücksichtigt hätte . Das war aber mit Ihnen leider nicht durchzusetzen , weil wir damals und jetzt immer noch keine Mehrheit haben . Aber , wie gesagt , ich denke , das wird sich ändern . . Die Regierungskoalition wollte das westdeutsche System dem ostdeutschen System so rasch wie möglich überstülpen und die Entscheidungen der Volkskammer drastisch verschärfen , um durch das Rentenrecht eine politische Ablehnung der DDR-Staatlichkeit zu dokumentieren . . _ Das ist meine Bewertung . Die SPD hat versucht , dieses Konzept der Regierungsmehrheit zu korrigieren . Wir haben beim Renten-Überleitungsgesetz und bei dem von uns durchgesetzten Rentenüberleitungs - Ergänzungsgesetz eine ganze Reihe substantieller Verbesserungen erreicht : Die Sozialzuschläge zu den Renten , die nach dem Willen der Bundesregierung entfallen sollten , werden bis zum 1 . Dezember 1996 weitergeführt . Damit ist die Chance eröffnet worden , daß ab 1997 an Stelle der auslaufenden Sozialzuschläge im Osten eine soziale Grundsicherung tritt , die dann im Osten wie im Westen gilt und hoffentlich vor allen Dingen die Armut von Frauen im Alter wirksam bekämpft . Die Anwartschaften , die nach dem alten Recht in den neuen Bundesländern bis zum 31 . Dezember 1991 entstanden waren , bleiben für alle Berechtigten garantiert , die bis zum 31 . Dezember 1996 neu in Rente gehen . Nach dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung sollte der Bestandschutz für Neuzugänge bereits am 1 . Juli 1995 , also eineinhalb Jahre früher , enden . Bei der Umrechnung der Sonder- und Zusatzrenten der ehemaligen DDR in Renten nach bundesdeutschem Recht wollte die Bundesregierung ursprünglich alle Arbeitsverdienste nur maximal pauschal in Höhe des Durchschnittsverdienstes berücksichtigen . Die SPD konnte bereits beim Renten-Überleitungsgesetz 1991 erreichen , daß diese Kappung zunächst auf die früheren Beschäftigten in leitender Stellung in staatsnaher Tätigkeit beschränkt wurde . Mit dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz wurde der noch verbliebene Fallbeileffekt bei den Angehörigen von staatsnahen Systemen wesentlich gemildert . Die Berechtigten der Zusatzversorgung der Intelligenz waren dank der Bemühungen der SPD von vornherein von der Begrenzung nicht betroffen . Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Zahlbeträge an alle Berechtigten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR pauschal auf 1 500 DM kürzen . Die SPD konnte beim Renten - Überleitungsgesetz 1991 erreichen , daß diese Grenze auf 2 010 DM erhöht wurde . Mit dem Korrekturgesetz von 1993 haben wir eine weitere Erhöhung auf 2 700 DM erreichen können . Außerdem wurden mehrere Teilgruppen der ehemaligen Mitarbeiter des Staatsapparats völlig aus der Entgeltpunktbegrenzung herausgenommen : Schuldirektoren , Leiter bestimmter Bildungseinrichtungen , Beschäftigte auf der Ebene der Kreise , Gemeinden und Städte . Das betriebliche Versorgungswerk des ehemaligen VEB Zeiss-Jena wurde ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung übernommen . Ich denke , man muß sich auch das immer wieder vor Augen halten , weil hier doch eine ganze Menge an Korrekturen geschehen ist . Wir wissen , daß mit diesen Korrekturen nicht alle Mängel und Ungerechtigkeiten des Renten-Überleitungsgesetzes ausgeräumt werden konnten . Deshalb wird die SPD nach der Bundestagswahl unter hoffentlich veränderten Mehrheitsverhältnissen das Renten - Überleitungsgesetz erneut überprüfen und notwendige Korrekturen vornehmen . Ich denke , es hat bei der Haltung der Regierungsmehrheit derzeit keinen Sinn , solche Anstrengungen in diesen Monaten zu unternehmen . Für diese Initiative , Frau Bläss , halten wir es aber auch für notwendig _ und zwar nicht , weil wir abwarten wollen , daß es hier eine biologische Lösung gibt , sondern aus Rechtssicherheitsgründen _ , daß wir wissen , wie das Bundesverfassungsgericht die anhängigen Klagen entscheidet . Wir wollen also Korrekturen , aber wir wollen sie dann auch im Rahmen der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen vornehmen . . Das Ganze _ der Korrektheit halber muß man auch das sagen _ muß dann auch noch finanziert werden . Sie wissen genausogut wie ich , daß die Finanzierung für Mehraufwendungen bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern geteilt werden muß . Ich will mich damit nicht aus der notwendigen Korrektur herauswinden . Aber ich denke , auch das muß man bei der Frage Was kann da geschehen ? beachten . Sie schlagen in Ihrem Gesetzentwurf einen ganzen Katalog aller denkbaren Verbesserungen im Bereich des RentenÜberleitungsgesetzes vor . Das ist für das Jahr 1994 natürlich ein verlockendes Angebot . Ob es auch ein seriöses Angebot ist , das werden wir im Ausschuß _ das kann ich Ihnen versprechen _ gründlich prüfen . Ob wir angesichts der wenigen Zeit bis zum Oktober 1994 hier noch eine Verabschiedung erreichen werden und ob es uns gelingt , noch einmal wie bei dem Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz die Regierungsmehrheit zu Zugeständnissen zu bewegen , dahinter mache ich ein großes Fragezeichen . Monate vor der Wahl sind , glaube ich , keine sehr gute Zeit , um solch ein schwieriges Thema anzupacken . Eines möchte ich aber noch einmal feststellen : Wenn das Renten-Überleitungsgesetz 1991 nicht unter einem derartigen Zeitdruck durchgeboxt worden wäre und wenn den Vorschlägen und den Bedenken der SPD besser Rechnung getragen worden wäre , dann hätten wir uns diesen Antrag von seiten der PDS , aber möglicherweise auch die Klagen vor dem Verfassungsgericht , ersparen können . Ich würde mir wünschen , daß wir solche schwerwiegenden , solche umfangreichen Gesetzgebungswerke nicht in dieser Hast durchziehen und damit nicht die handwerklichen Fehler , die dabei einfach passieren , in Kauf nehmen müssen , welche dann zu Lasten der Betroffenen gehen . Fazit : Die SPD wird sich für Korrekturen einsetzen . Wir sehen im Moment noch keine Mehrheiten für deren Durchsetzung . Aber wir können allen Betroffe - nen versprechen , daß wir das Ganze ernsthaft prüfen werden . Danke . .