Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Einzelplan 10 anschaut, dann fällt einem zuerst auf, dass es in der Landwirtschaftspolitik wenig Neues gibt. Das, was man da liest, malt das altbekannte Bild, das typische Bild, das wir von Frau Ministerin Aigner nun schon seit drei Jahren kennen. Die Landwirtschaftspolitik reduziert sich auf das passive Ausschütten von Subventionen vor allen Dingen im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik, während die Substanz der aktiven Elemente der Politik, wenn es um Strukturfragen und Innovationen geht, immer dünner wird. Herr Kollege Holzenkamp, vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, Ihre Aussage, Rot-Grün verstehe die Agrarpolitik als finanziellen Steinbruch, noch einmal zu überdenken. Sie sollten die Diskussionen in den letzten Jahren Revue passieren lassen. Die Ministerin selbst hat darauf hingewiesen, dass 70 Prozent ihres Haushalts für Rente, Krankenversicherung und Unfallversicherung aufgewendet werden. 2013 erhöhen Sie die Subventionen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung noch einmal um 50 Millionen Euro. Im aktiven Teil haben Sie vor, noch einmal 25 Millionen Euro für die GMA herauszukürzen. Ich vermute, dass das mit der Subvention des Agrardiesels zusammenhängt. Die aktiven Teile nehmen also zunehmend ab. Wir werden Ihnen im Rahmen dieser Haushaltsberatungen neue Bundesprogramme für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Tierschutzforschung und den Bereich der Regionalvermarktung vorschlagen, damit dieser Titel einen echten Gestaltungsanspruch zurückgewinnt. Im Bereich der Innovationen – dieser hat bei verschiedenen Rednern eine große Rolle gespielt – sollten wir genau auf die Zahlen schauen. Die Kanzlerin hat gestern gesagt – Sie haben das sicherlich auch noch im Ohr –: Wir setzen vor allem auf Investitionen in die Zukunft. – Den Einzelplan 10 kann sie damit nicht gemeint haben. Schauen wir uns einmal genau an, was er tatsächlich enthält. Da fällt als Erstes ins Auge, dass die Beträge für die ressorteigenen Institute – Julius-Kühn-Institut, Friedrich-Loeffler-Institut, Max-Rubner-Institut und Von-Thünen-Institut – im Titel 544 01, „Forschung, Untersuchung und Ähnliches“, im Jahresvergleich negativ sind. Die Gesamtsumme für diese vier Institute geht um 2,23 Millionen Euro im Vergleich zu 2012 zurück. Ich stelle einfach fest: Das ist ein eklatant anderes Bild als das, das Sie hier zeichnen. Wenn ich in das Innovationskapitel schaue, das neu eingerichtet worden ist, das Kapitel 1005 „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovationen“, und mir ansehe, wie der Mittelabfluss ist, dann kann ich nur feststellen: Es wird zappenduster. Ich will einmal die Titelgruppen nennen. Bei „Zuweisungen und Zuschüsse“ für 2011 sind 4,69 Millionen Euro nicht ausgegeben worden. Bei der Titelgruppe „Nachwachsende Rohstoffe“ haben wir nicht abgeflossene Mittel in Höhe von 6,9 Millionen Euro. Bei der Titelgruppe „Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung“ sind 5,7 Millionen Euro nicht abgeflossen. In der Titelgruppe „Forschung und Innovation“ sind 14,7 Millionen Euro nicht abgeflossen. Summa summarum sind Innovationsmittel in Höhe von 32 Millionen Euro nicht in 2011 abgeflossen. Seit dieser Woche liegen die vorläufigen Istzahlen für 2012 vor. 66 Prozent des Haushaltsjahres 2012 sind vorbei. Wenn ich die Zahlen hochrechne, wird das Bild noch erschreckender. Pi mal Daumen, gleiche proportionale Haushaltsmittelabflüsse unterstellt, liegen Sie in diesem Innovationskapitel schon jetzt bei nicht ausgeschöpften 41 Millionen Euro. Die Gelder fließen nicht ab. Sie bekommen das nicht in den Griff. Sie sind quasi eine Innovationsbremse, was die eingesetzten Mittel betrifft, aber keine Innovationsministerin. Dort sind Sie komplett gescheitert. Sie haben das Thema Verbraucherschutz in den Mittelpunkt gestellt. Meine Kollegin wird im Anschluss dazu etwas sagen. Ich will zur Stiftung Warentest einige Sätze verlieren. Ich habe bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre quasi gebetsmühlenartig kritisiert, dass es falsch ist, auf der einen Seite das Stiftungskapital zu erhöhen – das ist in Ordnung –, auf der anderen Seite aber die Zuführungen in die Stiftung zu kürzen. Das ist eine glatte Fehlentscheidung gewesen. Okay, jetzt erhöhen Sie die Zuführungen wieder und stellen 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das ist richtig, und das will ich nicht kritisieren. Das ist aber eine Bankrotterklärung des Kurses, den Sie über mehrere Jahre verfolgt haben. Übrigens haben Sie zuvor 2,5 Millionen Euro gekürzt, bevor Sie jetzt wieder 1,5 Millionen Euro zuführen. Zur Wahrheit gehört auch, dass damit noch lange nicht die dramatische Situation beschrieben ist, in der sich die Stiftung befindet. Ich erinnere daran, was der Vorstand der Stiftung, Herr Primus, bei der Jahrespressekonferenz der Stiftung Warentest im Mai dieses Jahres erzählt hat. Er hat dort signalisiert, wie drückend diese Kürzungsentscheidungen waren. Er hat weiter signalisiert, dass das Ergebnis der Stiftung im Jahre 2011 nur gehalten werden konnte, weil buchungstechnisch die beiden Hefte – die Flaggschiffe der Publikationen – von Januar 2012 auf Dezember 2011 zurückgerechnet werden konnten, diese Hefte also 13-mal abgerechnet wurden. Sie haben mit dieser Kürzungspolitik die Stiftung in die Situation gebracht, Bilanztricks anzuwenden. Sie haben sie in eine Schieflage geführt. Das ist die Situation, die Sie angerichtet haben. Kein Wort von der Ministerin dazu. – Herr Schirmbeck, ich empfehle Ihnen weniger Dressing und mehr Beschäftigung mit Zahlen. Dann würde sich das auch Ihnen erschließen. Ich habe gemerkt – auch das wird noch eine Rolle spielen –, dass Sie auf einmal Ihr Herz für die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher entdeckt haben. Im letzten Jahr haben wir dafür 1 Million Euro mehr gefordert. Jetzt werden 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt und darauf verweist, dass es sich bei dem Jahr 2013 um ein Bundestagswahljahr handelt. Wir werden auch über den anwachsenden PR-Bereich im Einzelplan 10 zu reden haben. Ich freue mich auf intensive und konstruktive Diskussionen.