Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen Rolf Mützenich und Christoph Strässer und auch andere Kolleginnen und Kollegen haben bereits etwas zur internationalen Aufklärung der Vorfälle gesagt. Im Zusammenhang damit sage auch ich: Israel als der einzige demokratische Staat in der Region sollte von sich aus erkennen, dass es einer internationalen Aufklärung der Vorgänge bedarf, bevor eine Bewertung vorgenommen werden kann. Ich möchte die Vorgänge aber auch zu der Entwicklung des Nahost-Friedensprozesses in Beziehung setzen. Natürlich ist dieser Prozess durch die jüngsten Vorfälle erneut beeinträchtigt worden. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen; denn eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern ist nach wie vor nötig und alternativlos. Die Gewalt beider Seiten bei der Erstürmung des Schiffes war dabei ein Rückschlag, der vor allem die Position Israels geschwächt und die Unterstützung für radikale Kräfte auf arabischer Seite wesentlich verstärkt hat. Es braucht deshalb nicht noch einmal betont zu werden, dass diese Aktion den Sicherheitsinteressen Israels großen Schaden zugefügt hat. Angesichts dessen ist es bemerkenswert, dass sich der palästinensische Präsident einem sofortigen Stopp der gerade aufgenommenen Gespräche verweigert hat. Das erfordert Mut und zeigt, dass zumindest in Teilen der Fatah weiterhin die Überzeugung besteht, dass es ohne einen Ausgleich mit Israel keinen palästinensischen Staat geben wird. Auch das muss berücksichtigt werden. Es wäre übertrieben, zu sagen, dass die indirekten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern im Westjordanland auf einem guten Weg waren, bis die Ereignisse der letzten Woche wieder einmal alles infrage stellten. Aber nach langem Zögern und Taktieren wurden endlich wieder erste Schritte getan. Wir und die israelische Regierung müssen zu diesem Punkt zurückkommen und darüber hinausgehen; denn die Gespräche sind der einzige Weg zum Ziel. Die Frage ist also nicht, ob Israel einen Ausgleich mit den Palästinensern finden wird, sondern wann. Denn bis zum Erreichen dieses Ausgleichs wird der Konflikt mit den Nachbarn nicht gelöst, wird die Sicherheit Israels, der wir als Deutsche – auch ich unterstreiche das hier noch einmal – ganz besonders verpflichtet sind, nicht erreicht werden können. Wir Deutschen können dazu mehr beitragen, als viele Skeptiker vielleicht meinen: zum einen – das ist in verschiedenen Gesprächen und Beiträgen deutlich geworden –, indem wir mit unseren israelischen Partnern in engstmöglichem Kontakt bleiben, zum anderen, indem wir mit der Palästinenserregierung im Westjordanland zusammenarbeiten, um dort eine glaubwürdige Alternative zur Hamas aufzubauen und zu stärken. Ich sage, gerade als Vertreter der Opposition, ganz deutlich, dass ich das Auswärtige Amt und den Außenminister in zwei Punkten ausdrücklich unterstütze: Erstens ist es gut, dass Außenminister Westerwelle vor kurzem vier arabische Länder besucht hat, unter anderem Syrien und Libanon. Herr Staatsminister Hoyer, die SPD fordert seit langem, die Beziehungen gerade zu Syrien zu intensivieren und den deutschen Einfluss dort durch vertiefte Gespräche und Kooperationen zu stärken. Dass damit jetzt offenbar begonnen wurde, ist positiv; aber weitere Schritte müssen folgen. Der zweite positive Punkt ist die Einrichtung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses, der Mitte Mai dieses Jahres erstmals und gleich auf Ministerebene tagte. Das ist eine sehr praktische und zugleich symbolisch ungeheuer wichtige Unterstützung der konstruktiven Kräfte rund um den palästinensischen Ministerpräsidenten Fajjad. Wir dürfen aber – damit komme ich zurück zum Thema – bei alledem den Gazastreifen nicht vergessen. Der Unterschied im Lebensstandard zwischen Gaza und Westbank wächst dramatisch. Die ideologische, wirtschaftliche und räumliche Trennung trägt Tag für Tag dazu bei, genauso wie die Blockade des Gazastreifens durch Israel. Ich will es noch einmal ganz klar sagen: Israel hat seineselbstgesteckten Ziele mit dieser Blockade nicht erreicht. Die Hamas bekommt alles, was sie braucht, durch Schmuggel: Waffen, Geld und Material. Zugleich wird aber die Bevölkerung des Gazastreifens in Elend und Arbeitslosigkeit und damit in absoluter Abhängigkeit von der Hamas gehalten. Deshalb gehört die Blockade aufgehoben. Die Kontrollen müssen zugleich deutlich verbessert werden. Das sollte nicht durch Israel allein, sondern unter anderem auch mit europäischer Hilfe geschehen. Nur wenn das gelingt, können Gaza und Westbank wieder zusammengeführt werden und dann gemeinsam einen unabhängigen, lebensfähigen und friedlichen Palästinenserstaat bilden. Mich hat in der letzten Woche ein Zitat des israelischen Schriftstellers Amos Oz besonders beeindruckt. Er hat hervorgehoben, dass es falsch ist, die Hamas nur mit militärischen Mitteln zu bekämpfen, denn die Hamas sei nicht nur eine terroristische Organisation, sondern eben auch eine Idee, nämlich die verzweifelte und falsche Idee, dass man den palästinensischen Interessen mit Gewalt gegen Israel dienen könne. Dazu schreibt Amos Oz weiter: Um eine Idee zu besiegen, muss man etwas Besseres präsentieren, eine Idee, die attraktiver und akzeptabel ist. Israel wird die Hamas nur dann los, wenn es sich mit den Palästinensern rasch über die Errichtung eines unabhängigen Staates … – gemeint ist Palästina – verständigt. Darin kann ich Amos Oz nur zustimmen. Vielen Dank.