Partei: CDU/CSU
Nein , nicht an dieser Stelle . Ich habe gerade erst angefangen . Ich will nur daran erinnern , dass im letzten Jahr einige deutsche Finanzgerichte die aktuelle Regelung der Pendlerpauschale durchaus als verfassungskonform betrachtet haben . Die Große Koalition hat die Abschaffung der Pendlerpauschale zum Jahreswechsel 2006/2007 ökonomisch und finanzpolitisch gut begründet . Auch andere Länder wie die USA , Spanien oder Irland verfahren nach dem Werkstorprinzip , nach dem die berufliche Sphäre erst am Werkstor beginnt . Es gibt viele schwerwiegende - auch umwelt- und raumordnungspolitische - Argumente , die für die Beibehaltung der Abschaffung der Pendlerpauschale sprechen . Dennoch sehe ich diesbezüglich Handlungsbedarf . Seit wir im Jahr 2006 die Abschaffung der Pendlerpauschale beschlossen haben , haben sich die Benzinpreise von 1 ,18 Euro auf über 1 ,50 Euro pro Liter entwickelt . Der Preis für das Barrel Rohöl hat sich fast verdreifacht . Dieser massive Anstieg der Rohölpreise wurde vor allem durch Spekulationen auf dem Weltmarkt hervorgerufen , die in dieser Form keiner vorhersehen konnte . Wir werden wohl auch zukünftig eine Erhöhung der Spritpreise sehen . Im Hinblick darauf , dass China und Indien immer mehr Energie vom Weltmarkt absaugen , die Förderung von Erdöl gleichzeitig aber immer teurer wird , kann jeder , der bis drei zählen kann , vorhersagen , dass die Energiepreise auch in Zukunft steigen werden . Jetzt gibt es einige , die meinen : Wenn der Liter Benzin 1 ,50 Euro kostet , dann klingelt beim Bundesfinanzminister die Kasse . Richtig ist , dass die Steuerbelastung bei Benzin und Diesel - Mineralölsteuer , Ökosteuer , Mehrwertsteuer - ganz beträchtlich ist . Aber der allseits zu hörende Vorwurf , dass der Bundesfinanzminister der heimliche Profiteur der steigenden Spritpreise sei , ist so nicht ganz richtig . Seit der fünften Stufe der Ökosteuer unter Rot-Grün 2003 hat sich die Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht mehr erhöht . Die Mineralölsteuer und die Ökosteuer betragen seit 2003 fix 65 ,5 Cent je Liter , völlig egal , ob die Preise steigen oder fallen . Bei dem aktuell sinkenden Verbrauch gehen die Einnahmen aus der Erhebung der Energiesteuer sogar zurück . Richtig ist - das will ich gern zugeben - , dass der Mehrwertsteueranteil gestiegen ist und dass in diesem kleinen Mehrwertsteuerbereich tatsächlich Mehreinnahmen beim Fiskus vorhanden sind . Diese haben aber bei Weitem nicht ein Volumen von 2 ,5 Milliarden Euro , wie Sie vorhin angeführt haben . Die Kosten für diese Regelung zur Pendlerpauschale betragen 2 ,5 Milliarden Euro . Das ist aber nicht das Mehr bei den Mehrwertsteuereinnahmen . Die etwas erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen in diesem Bereich taugen also nicht zur Gegenfinanzierung . Warum erzähle ich Ihnen das ? Bei allem , was wir fordern und tun , dürfen wir das Ziel des konsolidierten Haushalts nicht vergessen . Das Ziel ist der ausgeglichene Haushalt , und dieses Ziel müssen wir mit der Entlastung der Pendler in Übereinstimmung bringen . Der eingeschlagene Haushaltskonsolidierungskurs der Großen Koalition hat dabei absoluten Vorrang vor irgendwelchen populistischen Schnellschüssen . In Verantwortung vor zukünftigen Generationen müssen die Staatsfinanzen saniert werden . Zurzeit fließt jeder sechste Steuereuro in den Schuldendienst . Selbst bei einem ausgeglichenen Haushalt - einen solchen wollen wir 2011 erreichen - müsste der Bund bei dem jetzigen Zinssatz immer noch über 40 Milliarden Euro allein für Zinsen aufbringen . Ein ausgeglichener Haushalt allein wird deswegen gar nicht ausreichen , um die Staatsfinanzen zu sanieren . Neben einer Schuldenbremse benötigen wir darum eine kluge Wachstumspolitik . Jetzt sind wir wieder bei den Pendlern . Die hohen Energiepreise haben natürlich Einfluss auf unser Wachstum . Wenn die Menschen keine Arbeit aufnehmen , weil es sich aufgrund der hohen Benzinpreise für sie gar nicht mehr lohnt , zur Arbeit zu fahren , dann wird das Auswirkungen auf unser Wirtschaftswachstum haben . Die Frage ist daher nicht , ob wir Pendlerinnen und Pendler entlasten , sondern die Frage ist lediglich , wie und wann . Man kann es sich natürlich einfach machen , wie es jetzt die Linke tut , und fordern : Her mit der alten Regelung ! Ich pfeife auf die Schulden . Mögliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts interessieren mich sowieso nicht . - Seriöse Politik sieht anders aus . Wer sagt denn überhaupt , dass das Bundesverfassungsgericht bei der zu erwartenden Entscheidung die alte Regelung noch als verfassungskonform ansieht ?