Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Februar haben die Karlsruher Richter ihr Urteil zu den Regelsätzen gesprochen. Seither sind 297 Tage vergangen, an denen Sie, Frau Ministerin, mit uns Verhandlungen über die Umsetzung des Teilhabepakets hätten aufnehmen können. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Das ist unverantwortlich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet einen guten Weg, über die unterschiedlichen Zuständigkeiten hinweg Bildung in Deutschland endlich gerechter zu verteilen. In keinem anderen Industriestaat entscheidet die soziale Herkunft so sehr über den Schul- und Bildungserfolg wie in Deutschland. Damit muss Schluss sein. Mit dem Karlsruher Urteil haben wir nun endlich einen wirksamen Hebel erhalten, zusammen mit den Ländern und Kommunen ein nationales Bündnis für Chancenund Bildungsgerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen. Das geht nur gemeinsam. Was aber machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen? Sie knallen uns kurz vor Toresschluss am 20. Oktober nach dem Motto „Friss oder stirb!“ einen schlampigen Gesetzentwurf vor die Füße, den Sie dann in dieser Woche mit einem sage und schreibe 30-seitigen Änderungsantrag glattbügeln wollen. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken und Verbesserungsvorschläge prallen an Ihnen ab wie heißes Öl in der Teflonpfanne. Auch die Einschätzungen der Sachverständigen lassen Sie kalt. In der Anhörung hatten fast alle der 24 Experten schwerwiegende Kritik an der Regelsatzbemessung. Nur drei der Sachverständigen waren mit dem Gesetzentwurf einigermaßen einverstanden. Wir können dem Gesetzentwurf so, wie er vorliegt, nicht zustimmen. Das wissen Sie auch ganz genau. Sie sind es doch, die uns das Verfassungsurteil ständig voller Häme unter die Nase reiben. Wir hätten heute gemeinsam etwas Gutes für unsere Kinder und für unser Land auf den Weg bringen können. Sie wollen das nicht. Ich bedauere das sehr. Ob mit oder ohne Gesetz: In nur 28 Tagen haben Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildung, Kultur und Sport. Bis heute ist nicht geregelt, wie dieser Anspruch organisatorisch überhaupt umgesetzt werden soll. Der Schwarze Peter bleibt bei den Jobcentern hängen. Sie werden zu Hilfsjugendämtern umfunktioniert. Irrwitzige Bürokratie und unnötige teure Doppelstrukturen werden geschaffen. Fragen Sie einmal bei den Argen nach! Dort herrscht nackte Verzweiflung. Allein in Berlin werden 210 000 Hartz-IV-Kinder einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Teilhabe und Bildung haben. Wenn von diesen Kindern auch nur ein Bruchteil am 1. Januar diesen Anspruch einlösen wird, bricht das Chaos aus. Es sollen zwar in ganz Deutschland für das Teilhabepaket 1 300 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Bis diese tatsächlich da sind und ihre Arbeit aufnehmen, werden jedoch Monate vergehen. Es ist noch nicht einmal klar, wie die einzelnen Leistungen für die Kinder – so zum Beispiel das Mittagessen oder die Nachhilfe – abgerechnet werden sollen. Wie eine Zusammenarbeit oder Übertragung von Aufgaben an die Kommunen funktionieren soll, ist ebenfalls nicht geklärt. Ob die Kommunen für nur 33 Euro pro Kind und Jahr sich diesen immensen Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des Teilhabepakets aufladen werden, ist fraglich. Teilhabe und mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen wir nur durch einen konsequenten Ausbau von Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Wir brauchen Lehrer und Sozialpädagogen in Kitas und Schulen. Sie machen jedoch genau das Gegenteil. Sie bauen Bürokratie auf, verschleudern Steuermittel und schaden den betroffenen Menschen.