Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Menschenwürdig leben bis zuletzt - das war das Leitmotiv der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin in der letzten Wahlperiode , der ich angehören durfte . Dieses Leitmotiv - Menschwürdig leben bis zuletzt - muss auch Leitmotiv dieser Debatte sein ; denn der Sterbeprozess ist Teil des Lebens . Es ist unser aller Aufgabe , mit sterbenden Menschen Solidarität zu üben und sie nicht alleinzulassen . Das gilt persönlich genauso wie politisch ; denn sie gehören zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft . Wir sprechen heute über mehr Selbstbestimmung durch Patientenverfügungen . Dabei müssen wir erkennen , dass das ein Baustein einer Politik für ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt ist , aber eben nur ein Baustein . Wir brauchen mehr Qualität in der Pflege , wir brauchen ein Gesundheitssystem , mit dem wir nicht sehenden Auges in die Rationierung laufen , wir brauchen mehr menschliche Zuwendung für Sterbende , und wir brauchen gerade auch für die Menschen , die zu Hause sterben wollen , eine professionelle , leidmindernde Palliativmedizin nicht nur in wenigen Zentren , sondern in der Fläche . Mit der Finanzierung der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung ist ein Anfang gemacht . Jetzt kommt es darauf an , dass wir auch in der Aus- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften hier Akzente setzen . All diese Maßnahmen sind aber kein Gegensatz zu einer Politik für mehr Patientenautonomie . Beides gehört zusammen : das Angebot einer optimalen Versorgung an die Gesellschaft , aber eben auch die Freiheit des Einzelnen , bestimmte Behandlungen , die er nicht wünscht , auch ablehnen zu dürfen . Selbstbestimmung ist nämlich untrennbarer Teil der Menschenwürde . Eines möchte ich klarstellen - auch der Kollege Stünker hat das bereits getan - : Wir reden hier nicht über aktive Sterbehilfe . Wir reden nicht über das gezielte Töten eines Menschen . Es geht auch nicht um die Verweigerung indizierter medizinischer Maßnahmen . Es geht nicht um Töten , es geht um Sterbenlassen . Es geht darum , der Natur ihren Lauf zu lassen , wenn der Patient das wünscht . Bereits 2004 und 2006 haben die Liberalen als bisher einzige Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Patientenautonomie und Patientenverfügungen in den Deutschen Bundestag eingebracht . Leitbild unseres Antrages ist dabei das Bild eines Menschen , der über sein Leben auch in existenziellen Fragen so weit wie möglich selbst entscheiden kann . Mit diesem Menschenbild geben wir der Selbstbestimmung Vorrang vor anderen Überlegungen , seien sie auch noch so fürsorglich motiviert . Das ist die eigentliche Trennlinie zwischen den Lagern , die sich hier in dieser Debatte abzeichnen . Die eine Seite nimmt fürsorglichen Paternalismus mit Zwangsbehandlung in Kauf , die andere Seite vertraut auf die Kraft und die Urteilsfähigkeit des einzelnen Menschen . Um es klar zu sagen : Wir haben keine naive Vorstellung von der Selbstbestimmung eines autonom handelnden Individuums . Natürlich ist der Mensch eingebunden in Beziehungen und auch in innere Zwänge . Gerade bei Patientenverfügungen kommt ein anderer Aspekt hinzu : Man verfügt etwas für die Zukunft , was man nicht genau abschätzen kann . Der vorausverfügte Wille ist immer schwächer als der aktuell verfügte . Aber was ist die Alternative ? Die Alternative zum vorausverfügten Willen unter Unsicherheit ist , dass ein Dritter für einen selbst entscheidet . Die Alternative ist die Fremdbestimmung des Menschen . Bei aller Relativierung des autonom handelnden Menschen : Wir entscheiden uns deshalb für die Selbstbestimmung . Die moderne Medizin hat viele Möglichkeiten geschaffen , die man sich vor 50 Jahren noch nicht vorstellen konnte . Für viele Menschen ist das ein Geschenk , für viele ist es aber auch eine Qual . Ob es als Geschenk oder Qual empfunden wird , kann nur jeder Einzelne für sich selbst entscheiden und nicht der Deutsche Bundestag . Jede medizinische Maßnahme , nicht aber der Verzicht darauf , ist durch die Einwilligung des Patienten zu rechtfertigen . Eine Zwangsbehandlung ist Körperverletzung , die strafrechtlich bewehrt ist . Dies gilt im Grundsatz für den nichteinwilligungsfähigen Menschen . Niemand muss eine Patientenverfügung abfassen . Jeder hat das Recht , auch existenzielle Entscheidungen seinem gesetzlichen Vertreter zu überlassen . Doch wer klar weiß , was er will und was er nicht will , dessen Verfügung muss geachtet werden . Für die große Mehrheit der FDP-Abgeordneten kommt deshalb eine Begrenzung der Reichweite von Patientenverfügungen nicht infrage . Eine Begrenzung der Reichweite auf irreversibel zum Tode führende Erkrankungen liefert Patientinnen und Patienten in bestimmten Fällen Zwangsbehandlungen gegen ihren erklärten Willen aus . Denn diese Rechtsfigur macht Patientenrechte von einer ärztlichen Prognose abhängig , deren Verlässlichkeit nicht in allen Fällen garantiert werden kann . Das gilt analog auch für die Erweiterung im Entwurf von Herrn Bosbach auf Zustände der Bewusstlosigkeit , bei denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Bewusstsein nicht wiedererlangt werden kann . Wie machen Sie denn diese Sicherheit fest ? Der eine Arzt sagt 99 Prozent , der nächste 95 Prozent und der dritte 90 Prozent . Wann ist die Wahrscheinlichkeit groß genug , und wann zwingen sie den Patienten trotz gegenteiliger Verfügung , weiter künstlich am Leben gehalten zu werden ? Eine Reichweitenbegrenzung bedeutet auch , dass gegen den Willen der Patienten Magensonden gelegt , Sehnen zerschnitten und Antibiotika verabreicht werden . Das hat mit Selbstbestimmung nichts , aber auch gar nichts zu tun . Auch über religiös motivierte Behandlungsbeschränkungen setzen Sie sich hinweg . Wenn ein Zeuge Jehovas verfügt , keine Bluttransfusionen zu wollen , weil das gegen seine religiöse Überzeugung verstößt , dann ist das aktuell wirksam . Warum endet die Religionsfreiheit in Ihrem Entwurf dann , wenn die Bewusstlosigkeit eintritt ? Das ist - auch bei einer christlichen Partei - nicht hinnehmbar . Nehmen Sie als weiteres Beispiel einen 85-jährigen Patienten , der nach einem Herzinfarkt schon einmal wiederbelebt wurde . Er weiß genau , dass bei einer weiteren Wiederbelebung nach einem Herzinfarkt die Wahrscheinlichkeit hoch ist , einen Gehirnschaden zu erleiden . Wollen Sie diesem Patienten , wenn er verfügt , keine Wiederbelebung zu versuchen , weil er in seinen letzten Jahren nicht dahinvegetieren will , wirklich sagen : Das darfst du nicht , weil wir das für falsch halten ? Das kann nicht Inhalt eines Gesetzes sein , das wir zugunsten von Patientenrechten verabschieden wollen . Kernforderung unseres Antrags und zahlreicher Kollegen anderer Fraktionen ist es deshalb , Therapiewünsche , Therapiebegrenzungen und Therapieverbote durch eine Patientenverfügung für jeden Zeitpunkt eines Krankheitsverlaufes zuzulassen . Voraussetzung ist , dass die Patientenverfügung hinreichend klar formuliert ist und es keine offenkundigen - auch nonverbalen - Äußerungen des Patienten gibt , die dagegensprechen . Bei manchen Formen der Demenz wird man daran Zweifel haben müssen . Insofern ist es unser Anliegen , dass ein Gesetzentwurf dies berücksichtigt . In Zweifelsfällen muss dann pro vita entschieden werden . Wir möchten , dass die Patientenverfügung schriftlich verfasst wird , aber wir lehnen eine Pflicht zur regelmäßigen Aktualisierung nach dem Motto Wenn seit der Unterschrift zwei Jahre vergangen sind , dann ist sie ungültig ab . Das entspricht nicht der Lebensrealität gerade älterer Menschen . Wir können nicht sagen : Wenn du vergessen hast , die Patientenverfügung wieder zu unterschreiben , dann legen wir sie beiseite und beachten sie nicht . Auch eine generelle Beratungspflicht ist nicht praktikabel . Ich selbst habe diese einmal befürwortet , aber alle Experten - von den Kirchen bis zu den sonstigen Beratungsstellen - sagen , dass man eine solche Pflicht nicht ins Gesetz schreiben kann . Wir müssen aber dafür werben , dass es in dieser Gesellschaft mehr Aufklärung gibt über die Möglichkeiten , die die moderne Palliativmedizin und neue Behandlungsmethoden bieten . Denn je aufgeklärter ein Mensch ist , desto selbstbestimmter kann er Entscheidungen treffen . Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus , bei einer schriftlichen Patientenverfügung die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes einzuschränken . Nur im Konfliktfall zwischen dem behandelnden Arzt und dem gesetzlichen Vertreter soll das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden . Dabei ist für uns in unserem Antrag wichtig , dass zuvor die Pflegekräfte und die nächsten Angehörigen zumindest angehört wurden . Wenn sie dann mit einer Betreuerentscheidung nicht einverstanden sind , können sie das Vormundschaftsgericht anrufen . Damit gibt es eine zusätzliche Missbrauchskontrolle in dem Verfahren . Meine Damen und Herren , die Verbindlichkeit und der Anwendungsbereich von Patientenverfügungen müssen endlich neu geregelt werden . Es herrscht verbreitete Rechtsunsicherheit über die Auslegung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs . Erst gestern habe ich es erlebt , dass eine Ärztin in einer Radiosendung angerufen hat , die gerade von einer Fortbildung über die rechtlichen Fragen in diesem Bereich kam . Mir standen die wenigen Haare , die mir verblieben sind , wirklich zu Berge . Was dort gesagt wurde , entsprach absolut nicht dem , was der Bundesgerichtshof entschieden hat . Die Rechtsunsicherheit , gerade unter den Ärzten , ist groß . Umso mehr ist eine gesetzliche Regelung erforderlich , um Klarheit in diesem Bereich zu schaffen . Meine Damen und Herren , wir werden jetzt versuchen , die Anliegen , die wir in unserem Antrag formuliert haben , mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen in einen Gesetzentwurf zu gießen . Unsere Leitlinie ist dabei die Selbstbestimmung des Patienten . Ich lade Sie ein , mit uns gemeinsam diesen Gesetzentwurf zu formulieren . Vielen Dank .