Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung hat sich für grundlegende Reformen der Sanktionen ausge­ sprochen, und zwar vonseiten der Wissenschaft, vom IAB, vom ISG und insbesondere von den beiden christlichen Wohl­ fahrtsverbänden Diakonie und Caritas. Sie sollten wirklich einmal über das C in Ihrem Parteina­ men nachdenken. Frau Schmidt, in der heutigen Debatte geht es auch nicht um eine kleine Teilgruppe, sondern um die grund­ sätzliche Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wol­ len. Da hat sich bei der Rede von Frau Eckenbach und noch deutlicher bei dem Zuruf vorhin gezeigt, dass sich unsere Vorstellung von Gesellschaft fundamental von Ihrer Vorstellung unterscheidet. Unsere Vorstellung von Gesellschaft ist: Niemand soll ausgegrenzt werden. Wir wollen selbstbestimmte Teil­ habe für alle. Letztlich geht es um Freiheit, und zwar um Freiheit für alle. Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe für alle ist eine Grundsicherung ohne Existenzängste und ohne soziale Ausgrenzung. Um es deutlich zu sagen: Hartz IV ist nicht die eman­ zipatorische Grundsicherung, wie wir sie uns vorstellen, und muss deswegen grundlegend geändert und die Be­ strafungslogik der heutigen Sanktionen muss überwun­ den werden. Die Hartz-IV-Sanktionen sind häufig demütigend, un­ nötig und kontraproduktiv. Deswegen fordern wir ein Sanktionsmoratorium, also die sofortige Aussetzung al­ ler Sanktionen. Im Fall von Ralph Boes, der oben auf der Zuschauertri­ büne sitzt, kann das sogar Menschenleben retten. Auch das sollte Ihnen vielleicht nicht ganz egal sein. Nach einer Aussetzung der Sanktionen brauchen wir eine grundlegende, systematische Evaluation – eine sol­ che gibt es bislang nicht –, aber auch eine ehrliche De­ batte darüber, ob Sanktionen nötig sind und, wenn ja, wie Sanktionen ausgestaltet sein sollen. Zentral ist, wie ge­ sagt, dass wir aus der Bestrafungslogik herauskommen und dass das Existenzminimum immer sichergestellt ist. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es das Bun­ desverfassungsgericht war – so viel zum Thema Regeln, Frau Eckenbach –, das gesagt hat, dass aus dem Grundgesetz ein Grundrecht und Menschenrecht auf Existenzsicherung folgt. Eine Kürzung des Existenzminimums ist also eigent­ lich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Deswegen begrüße ich es sehr, dass die Sozialgerichte Gotha und Dresden diese Frage an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben haben. Ich bin gespannt, wie das Urteil ausgeht und ob das Bundesverfassungsgericht die Sank­ tionen ganz untersagt oder zumindest eine Grenze setzt. Meine persönliche Meinung ist ja: Das Grundrecht auf Existenzsicherung ist am einfachsten und besten dadurch sichergestellt, dass das Minimum einfach an alle als Grundeinkommen ausgezahlt wird. – Auch an Millionäre. Innerhalb des Systems der Grundsicherung halte ich aber eine Abschaffung der Sanktionen für schwierig. Sanktionen sollten im jetzigen System aber auf Aus­ nahmefälle beschränkt sein. Wir Grüne fordern deshalb in unserem Antrag eine grundlegende Reform. Es muss ein Wunsch- und Wahlrecht für die Arbeitslosen geben. Sanktionen dürfen nicht verhängt werden, wenn Fähig­ keiten, Wünschen und Vorschlägen der Einzelnen nicht Rechnung getragen wird. Es dürfen keine Sanktionen verhängt werden, wenn die Aufnahme von Arbeit ver­ weigert wird, die unterhalb des tariflichen oder örtlichen Entgelts entlohnt wird. Die heutigen Sanktionsregeln sind zu starr. Wir finden: Es darf keinen Automatismus mehr geben, und Sanktionen müssen bei einer Verhal­ tensänderung zurückgenommen werden können. Wich­ tig ist: Wenn sanktioniert wird, dann dürfen höchstens 10 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden, damit der Grundbedarf immer gesichert ist. Das Mindeste aber ist, dass erstens keine Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft mehr stattfinden. Zwei­ tens. Die verschärften Sanktionen gegen unter 25-Jährige sind erwiesenermaßen – das haben alle Experten in der Ausschussanhörung gesagt – unsinnig und kontrapro­ duktiv. Sie gehören abgeschafft. Bei diesen beiden zuletzt genannten Punkten sind sich tatsächlich fast alle einig. Alle Experten, die SPD und fast alle Länder – bis auf eines – sind sich da einig. Nur die CSU blockiert hier – mal wieder. Ich frage mich manchmal: Nach Betreuungsgeld, Maut, GriechenlandHilfe, Flüchtlingsabschreckung, Hofierung von Viktor Orban, Blockade bei der Reform von Hartz IV – wann schmeißen CDU und SPD endlich die CSU aus der Gro­ ßen Koalition raus? Ich finde, Seehofer hat lange genug genervt. Die CSU blockiert damit aber nicht nur eine Reform der Sanktionen. Seit zwei Jahren verspricht die Bundes­ regierung ein Gesetz zur Vereinfachung der passiven Leistungen, also der Geldleistungen bei Hartz IV. Auch wenn wir nicht alle der bisher bekanntgewordenen Vor­ schläge unterstützen und sinnvoll finden: Eine Verein­ fachung ist dringend erforderlich. Die Jobcenter warten darauf. Wir wollen eine Vereinfachung der Grundsicherung, die dafür sorgt, dass sich die Jobcenter endlich auf das konzentrieren können, wofür sie eigentlich da sind, nämlich die Vermittlung in Arbeit, und wir wollen eine Grundsicherung, die das Existenzminimum für alle si­ chert. Vielen Dank.