Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. Dann will ich den Versuch mal starten. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rösler, Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz und Herr Staatssekretär Bahr, zunächst einmal möchte ich Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie hier in einer Dreierkonstellation erschienen sind. Dies zeigt ganz eindeutig Ihren Respekt vor den Beratungen hier im Haus. Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen die Menschen, und zwar die gesunden genauso wie die kranken Menschen. Wir wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland, und zwar unabhängig von seinem Einkommen, seinem Alter, seiner sozialen Herkunft oder seinem gesundheitlichen Risiko, eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wir teilen die Auffassung, Herr Lauterbach, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Zweiklassenmedizin wollen. Mit uns werden sie sicherlich keine bekommen. Wir wollen uns dem demografischen Wandel und den Herausforderungen einer rasanten medizinischen Entwicklung stellen. Wir wollen keine weitere starke Abhängigkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Krankenkassen von den konjunkturellen Entwicklungen. Wir wollen keine überproportionale Wettbewerbsbelastung unserer Produkte durch die vollständige Kopplung der Finanzierung an den Faktor Arbeit. Deshalb haben wir beschlossen, eine Regierungskommission einzusetzen, die den Auftrag hat, nicht nur Lösungsvorschläge, sondern auch Lösungswege detailliert zu erarbeiten. Gestern haben Sie, Herr Minister Rösler, es im Gesundheitsausschuss so bezeichnet: Es sollen detaillierte Vorschläge für Schrittgrößen und für Schrittfrequenzen erarbeitet werden. Meine Damen und Herren, ich möchte mich besonders auf den Antrag der Linken konzentrieren. Ich meine aber weniger den Antragstext – denn daraus wird nichts ersichtlich – als vielmehr die Begründung Ihres Antrags. Liest man die letzten drei Zeilen dieser Begründung, dann weiß man ganz genau, wo der Hase im Pfeffer liegt. Sie haben schon im Bundestagswahlkampf mit den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt. Sie haben schon im Bundestagswahlkampf mit der Schimäre einer vermeintlich kalten und unsozialen Politik einer schwarz-gelben Koalition auf dem Rücken der Bevölkerung Stimmung gemacht. Nur, die Wählerinnen und Wähler haben das gemerkt. Mit Ihrem heutigen Antrag haben Sie wieder nichts anderes im Sinn, als Menschen zu verunsichern und Ängste zu schüren. Sie wollen die Stimmung für den Vorwahlkampf in Nordrhein-Westfalen anheizen. Aber auch das – da bin ich ganz ohne Sorge – werden die Wählerinnen und Wähler merken. Sie, meine Damen und Herren von den Linken, wissen genau, dass dann, wenn alle Bürger in eine Einheitskasse einzahlen müssten, kein Wettbewerb mehr stattfände und die Versorgung noch teurer würde. Sie wollen eine Einheitskasse. Sie wollen staatliche Zwangswirtschaft und Gleichmacherei. Sie wissen ganz genau, dass dem Zuwachs an Beitragszahlern ein Zuwachs an Ansprüchen in gleichem Maße gegenüberstünde. Sie wissen auch ganz genau, dass die Finanzfragen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Ihrem Vorschlag nicht gelöst, sondern sogar verschärft werden, weil im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung keine Vorsorge für steigende Gesundheitskosten im Alter getroffen wird. Sie wissen auch genau, dass Sie in Ihrem Vorschlag die Probleme der Bevölkerungsentwicklung ausblenden. Sie wissen ebenfalls genau, dass in Ihrem Vorschlag die jungen Menschen im Stich gelassen werden, weil er mittelfristig keine Lösung im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit bietet. Außerdem wissen Sie ganz genau, dass es verantwortliche Politik wäre, zuzugestehen, dass es einen Unterschied zwischen einem fairen, freien und wettbewerblichen Gesundheitssystem als Teil der sozialen Sicherung und einem beliebigen wettbewerblichen System gibt. Es geht Ihnen aber nicht um verantwortungsvolle Politik. Ich komme aus Berlin, einem Bundesland, das schon viele Jahre von Ihnen mitregiert wird. Stück für Stück setzen Sie staatlichen Dirigismus und Einheitsbrei durch. Die Lebensqualität von uns Berlinern und Berlinerinnen wird immer schlechter. Ihr Modell einer Einheitskasse und einer Zwangswirtschaft bedeutet in der Folge das Ende der freien Arztwahl, die Absenkung der medizinischen Standards und führt zu einer gleich schlechten Versorgung der Patientinnen und Patienten. Vielleicht könnte man munkeln, dass später heimlich Privatkliniken für Ihre Parteigenossen zur Verfügung stehen. Wir alle wissen, dass eine Gesellschaft gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen ihr wahres Gesicht zeigt. Genau deshalb geht bei uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Lassen wir der Regierungskommission die Zeit, die sie braucht, um uns einen gründlich überlegten Weg der festen Schritte vorzuschlagen, mit dem wir unser Ziel erreichen: medizinische und pflegerische Leistung auf höchstem Niveau, auch in Zukunft eigenverantwortlich, selbstbestimmt und solidarisch gesichert, egal ob für Alt oder Jung, Reich oder Arm, Stark oder Schwach. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.