Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selbstverständlich ist die Bundesbank ein interessanter und wichtiger Gesprächspartner und wir begrüßen es , wenn Sie sich mit ihr unterhalten . Wir raten Ihnen , sich viel häufiger mit ihr zu unterhalten , damit endlich einmal etwas herüberkommt . Es ist doch ein Problem , wenn im Vorfeld dieses Treffens solche Meldungen kommen . Ich kann nur sagen : Wo Rauch ist , ist auch Feuer . Es muss doch irgendetwas vorweggegangen sein . Leider nehmen Sie den Rat der Bundesbank viel zu wenig an . Das fing schon damit an , dass Oskar Lafontaine versucht hat , die EZB zu einer anderen Konjunkturpolitik zu nötigen . Übrigens : Ist er aus der SPD schon ausgetreten oder ist er noch Mitglied ? Natürlich hat sich die Bundesbank in einer für Sie unbequemen Weise geäußert , als sie den Goldverkäufen nicht zugestimmt hat . Sie hat auch völlig zu Recht Kritik geübt , als Sie den Stabilitätspakt aufweichen wollten ; denn die Bürger hängen an der harten D-Mark und haben für sie gekämpft . Der Bundeskanzler hat angeblich gesagt - das kann ich mir durchaus vorstellen - , in der Eurozone gebe es keine andere nationale Notenbank , die derart auf Oppositionskurs zur Regierung liege . In dem Fall muss er sich fragen , woran das liegt . Das liegt doch daran , dass Sie eine so falsche Politik betreiben . Keine andere Regierung in Europa macht eine so schlechte Wirtschaftspolitik wie Sie . Deswegen ist das kritisierungswürdig . Warum haben wir uns seit 1998 von der Lokomotive in Europa wegentwickelt und nun die rote Laterne in der Hand ? Dank Ihrer schlechten und falschen Politik ! - Kollege Poß , Sie sollten sich einmal fragen , warum es den Italienern , Franzosen und Engländern gelungen ist , vom - so sagte man früher - kranken Mann Europas an die Spitze zu kommen , und nun wir die Rolle des kranken Mannes übernommen haben . Das liegt daran , dass Sie den guten Ratschlägen der Politik nicht gefolgt sind . Die Bundesbank hat gesagt : Das , was die Bundesregierung richtigerweise angeht , reicht nicht . Dafür haben Sie in diesen Tagen selbst den Beweis geliefert . Warum müssen Sie denn Ihre Wachstumsprognose korrigieren ? Weil Ihre Politik falsch ist . Sie wollten sich noch bis über den Wahltermin in Nordrhein-Westfalen hinwegretten , aber in Wahrheit pfeifen es längst die Spatzen von den Dächern , dass Sie dazu gezwungen waren . Insofern hat die Bundesbank völlig zu Recht gesagt : Sie machen eine falsche Politik . Ich sage Ihnen einmal , worum Sie sich kümmern sollten . Sie sollten sich einmal mit den Strukturen des Bundeshaushaltes beschäftigen . Das Ausgabevolumen beträgt 253 Milliarden Euro . Davon sind 40 Milliarden Euro nicht durch Einnahmen , sondern durch Schulden und den Verkauf von Tafelsilber finanziert . Das ist das Problem . Von der Bundesbank könnten Sie sehr viel lernen , wenn Sie endlich einmal zuhören würden . Machen Sie den Menschen einmal klar , was die Sanierung des Haushalts für eine Aufgabe ist . Von diesen 253 Milliarden Euro brauchen Sie rund 80 Milliarden Euro , um die Rente zu finanzieren ; daran können Sie kaum etwas machen . Die Ausgaben von circa 40 Milliarden Euro für Zinsen werden tendenziell eher steigen als sinken . Das heißt , Ihnen bleiben noch 100 bis 150 Milliarden Euro , um ein strukturelles Volumen von 40 Milliarden Euro einzusparen . Um diese Aufgabe müssen Sie sich kümmern , was Sie aber nicht tun . Stattdessen machen Sie in der Welt Versprechungen . Möglicherweise haben Sie auch im Rahmen des Stabilitätspakts Versprechungen gemacht , deren finanzielle Auswirkungen wir erst im Laufe der Zeit spüren werden . Wir werden noch sehr viel ausgeben müssen , anstatt Einsparungen vornehmen zu können . Das ist Ihr Problem : Seit Sie an der Regierung sind , haben Sie jährlich zwischen 40 und 50 Milliarden Euro mehr ausgegeben , als Sie eingenommen haben . Was wollen Sie denn im übernächsten Jahr machen , wenn Sie das ganze Vermögen verkauft haben ? Dann haben Sie nichts mehr . Mit dem Verkauf von Forderungen an die Post verbraten Sie in einem Jahr Einnahmen für die nächsten 30 Jahre . In der zukünftigen Finanzplanung wird uns das fehlen . Der Haushalt ist voller Risiken , wie etwa die Einnahmen aus der Tabaksteuer und die Bundesbankgewinne zeigen . Der Sitz im Sicherheitsrat , den Sie anstreben , wird uns teuer zu stehen kommen . Die Länder brauchen mehr Geld . Das Land Berlin hat den Bund verklagt . Ein anderes Stichwort ist Hartz IV . Heute Mittag wurden 2 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte versprochen , ohne dass Sie ein einziges Wort zur Finanzierung gesagt haben . Das ist die Wahrheit . Um diese Dinge müssen Sie sich kümmern . Deshalb sollten Sie der Bundesbank endlich einmal zuhören ; denn genau das schreibt sie Ihnen ins Stammbuch . Ich wünsche mir , dass es täglich einen Diskurs mit der Bundesbank gibt . Das macht natürlich nur Sinn , wenn man zuhört und den Rat annimmt . Sie aber schlagen jeden Rat in den Wind und wundern sich , wenn am Ende nichts Vernünftiges herauskommt . So werden Sie die Wende nicht schaffen . Daher wird es in Deutschland leider weiter abwärts gehen .