Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die im Lande gärende Debatte über die Verwendung von Steuergeldern und auch über deren Verschwendung zum Aufbau Ost geht den Menschen im Osten und im Westen unter die Haut . Es ist richtig , daß es in den ostdeutschen Ländern und Kommunen Versäumnisse gegeben hat . Wie groß dieses Versagen war und welche finanziellen Auswirkungen das hatte , muß aufgedeckt werden . Ich will an dieser Stelle Herrn Kollegen Schulz ausdrücklich widersprechen . Ich glaube nicht , daß das eine Debatte zur Unzeit ist . Vor dem Hintergrund , daß es eine über Monate , vielleicht auch über Jahre , latent existierende Debatte zwischen den Ostdeutschen und den Westdeutschen über die Gerechtigkeit und über die Berechtigung dieses Transfers gibt , ist es höchste Zeit , daß diese Debatte auch hier im Parlament geführt wird . Ich glaube , Herr Kollege Lambsdorff , daß Selbstgerechtigkeit da nicht am Platz ist . Es gibt eine Menge von Punkten , die man in Rückschau auf die Vergangenheit hier in Frage zu stellen hat . . Ich erinnere beispielsweise an die immer noch im Bundesrat hängende Honorarordnung für Architekten . . Die ostdeutschen Länder beklagen einvernehmlich und vehement , daß es keinen Sinn macht , die Honorare der Architekten an die Investitionssumme des Objektes zu binden . Hier gibt es beim Bundeswirtschaftsminister keine Bewegung . Das ist ein aktuelles Problem , das auf dem Tisch liegt . Das ist kein Vergangenheitsproblem . Hier kann man sich nicht hinstellen und so tun , als habe man immer schon das Richtige dazu gesagt und die Probleme schon immer richtig und exakt formuliert . . Eines geht nicht , meine Damen und Herren : Die Bundesregierung kann sich nicht auf die Position des neutralen Beobachters zurückziehen , den Osten kritisieren und anschließend den Geldhahn zudrehen ! Es muß heute über Versäumnisse und Verantwortlichkeiten dieser Bundesregierung geredet werden . Wer sich für die Erfolge der Einheit bejubeln läßt , muß auch für die dabei gemachten Fehler geradestehen . . Ich will drei Punkte nennen : Erstens . Haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition schon einmal über den Zusammenhang zwischen diesen Fehlentwicklungen im Osten und den offenen Vermögensfragen nachgedacht ? Die Grundsatzentscheidung Rückgabe vor Entschädigung hat nicht nur allgemein Rechtsunsicherheit und soziale Spannungen erzeugt . Sie ist auch für diese Fehlentwicklungen in doppelter Hinsicht mitverantwortlich . Frau Matthäus-Maier hat vollkommen recht : Zum einen wurden Investitionen in den Stadtkernen massiv behindert . Das Bauen auf der grünen Wiese , das Investieren in Industrie- und Gewerbeparks vor den Städten mit enormen finanziellen Aufwendungen und erheblichen Auslastungsrisiken waren durch diese Grundsatzentscheidung förmlich vorprogrammiert . . Zum anderen hat der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung natürlich etwas mit dem Personal zu tun . Wer vom Bundesgesetzgeber verdonnert wird , über viele Jahre hinweg , Bundes- , Landes- und Kommunalämter zur Abwicklung von Alteigentümerinteressen und -ansprüchen einzurichten _ die überdies . noch : Rolf Schwanitz fehlen die Leute für Planung , Verwaltung und Kontrolle . Daran hat es offensichtlich gemangelt . . Diejenigen , die diese Grundsatzentscheidung Rückgabe vor Entschädigung 1990 durchs Parlament gedrückt haben , haben eine Mitschuld an den Mißständen , die heute diskutiert werden . Daß gerade auch die FDP , die im letzten Jahr noch stolz war , 1990 das Grundprinzip der Restitution erkämpft zu haben , heute am lautesten danach schreit , die Gelder für den Osten zu sperren , belegt die unverantwortliche Demagogie , mit der hier agiert wird . . _ Ja , setzen Sie sich doch bitte einmal mit Herrn Rohde vom Landtag NRW in Verbindung , der würde den Solidaritätszuschlag am liebsten rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres rückgängig machen . Zweite Bemerkung : Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den Fehlentwicklungen im Osten und dem pauschalen Überstülpen des bundesdeutschen Rechts- und Verwaltungssystems . Die komplizierte Steuergesetzgebung und der Wirrwarr in den aufgelegten Förderungssystemen taten ein übriges . Experten sagen uns , daß es mehrere hundert verschiedene Förderungsvarianten für Tätigkeiten in Ostdeutschland gibt , zum Teil mit daumendicken Anweisungen zur Umsetzung dieser Richtlinien . Wo sind diese Vorschriften denn hergekommen ? Haben die sich im luftleeren Raum entwickelt , ohne Zutun der Bundesregierung ? CDU/CSU und FDP mögen doch bitte nicht so tun , als ob dieser Förderungsdschungel und die Zielungenauigkeit der einzelnen Instrumente erst seit heute kritisch hinterfragt werden . . Seit Jahren liegen die kritischen Anmerkungen des Sachverständigenrates auf dem Tisch . Seit Jahren wendet sich die SPD beispielsweise gegen das uneffiziente Instrument der 50prozentigen Sonderabschreibungen . Daß hier stets westdeutsche Spitzenverdiener enorme Steuervorteile einstreichen können und viele ostdeutsche Betriebe , da sie keinen Gewinn erwirtschaften , leer ausgehen , hat die Bundesregierung Jahr für Jahr ignoriert . . Anstatt mit einer verstärkten Investitionszulage auch für kleinere ostdeutsche Unternehmen etwas zu tun , ihnen bei ihrem Hauptproblem , nämlich der Eigenkapitalschwäche , zu helfen , wurden enorme steuerliche Anreize für gutbetuchte Westdeutsche gegeben , so daß der Sprung in überteuerte Objekte und wirtschaftlich unsinnige Investitionen auch noch auf Kosten des Steuerzahlers vergoldet worden ist . . Hier liegen Verantwortlichkeiten , bei denen nicht nach Ostdeutschland gezeigt werden kann . Hier liegen die Verantwortlichkeiten dieser Bundesregierung . . An dieser Stelle sei es mir gestattet , eine Anmerkung zu einem heute morgen von Herrn Rexrodt noch einmal erhobenen Vorwurf zu machen . Die Opposition , so war zu hören , habe durch ihre starke Forderung nach der kommunalen Investitionspauschale gerade ein unsicheres Instrument bevorzugt , das besonders wenig von Bundes- oder Landesbehörden habe kontrolliert werden können . Ich halte diesen Vorwurf für falsch . Zunächst wollen wir erst einmal abwarten , bis die Berichte des Bundeswirtschaftsministers auf dem Tisch liegen . Wollen wir erst einmal sehen , über welche Instrumente tatsächlich der meiste Mißbrauch getrieben wurde und die größten Fehlinvestitionen gelaufen sind . Die Fehlentwicklungen vor Ort haben nach meiner Meinung auch etwas mit dem allgemeinen Finanzstatus der ostdeutschen Kommunen zu tun . Wer den Kommunen keine eigene Finanzausstattung gewährt und sie gleichzeitig mit einer Vielzahl unterschiedlichster Fördertöpfe und zum Teil zweifelhafter Förderungsrichtlinien konfrontiert , wendet sich gegen das eigenverantwortliche Entscheiden der Kommunen und erzeugt Strukturen , bei denen die Investitionen nicht mehr nach der größten Dringlichkeit , sondern nach der schnellsten Verfügbarkeit der Fördermittel ausgerichtet werden . . Das produziert Handlungszwänge und Fehlentwicklungen . Für diese kann ich nicht nur den Bürgermeister vor Ort , sondern muß ich auch diejenigen verantwortlich machen , die windige Cleverneß stärker gefördert haben als verantwortungsbewußtes Handeln . Auch diese Fragen gehören hier auf den Tisch , meine Damen und Herren . . Zum Schluß will ich eine dritte Bemerkung zur Art und Weise der öffentlichen Diskussion selbst machen . Es ist klar : In besonderer Weise betroffen sind die Ostdeutschen , denn sie haben von den Steuergeldern , über deren Verschwendung wir in dieser Woche und in dieser Debatte reden , meist nichts gesehen . Profitiert haben windige Investoren , unseriöse Beratungsfirmen und einige Bauunternehmen , fast ausschließlich aus dem Westen . Finanziert wurden diese Vorgänge durch treuhänderisches Geld , durch die Steuerzahler in West und Ost , wobei die Ostdeutschen für diese Fehlentwicklungen künftig durch kräftige Kommunalabgaben und Gebühren ein zweites Mal bezahlen sollen . Begleitet wird das Ganze von einer grundsätzlichen Diskussion über die weitere Akzeptanz der Transfers für den Osten insgesamt . Das ist eine spal . noch : Rolf Schwanitz die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen und Parteien ebenfalls mit verantwortlich sind . . Seit 1990 wird jede Leistung des Bundes für die neuen Länder durch die Verlautbarungen der Bundesregierung und des Bundespresseamtes künstlich hochgerechnet . Bei den Leistungen wird grundsätzlich von Bruttowerten ausgegangen , unabhängig davon , ob die Ostdeutschen als Bundesbürger einen Rechtsanspruch auf die Leistungen haben . . Alles ist Transfer , und alles ist westdeutsche Wohltat . Die Ostdeutschen werden dadurch im Blick des Westens in eine kollektive Demutsverpflichtung gedrückt , die man anderen strukturschwachen Regionen Westdeutschlands nie abverlangen würde . . Der gemeinschaftliche Unmut und der berechtigte Widerstand der Westdeutschen , die durch die Fehlentscheidungen der Bundesregierung heute unter einer noch nie dagewesenen Abgabenlast zu leiden haben , werden dadurch gleichzeitig geschickt von der Bundesregierung weg auf die Ostdeutschen gelenkt . Die Bundesregierung präsentiert sich dann als Biedermann und wandelt die Aktuelle Stunde _ von uns in dieser Woche zum Thema Haltung der Bundesregierung zu den Meldungen über Milliardenverschwendungen in den neuen Ländern vorgeschlagen _ um zu einer Regierungserklärung unter dem Motto Hilfen für die neuen Bundesländer _ Erfolgreicher Aufbau Ost , während Stoiber und Rohde von der FDP aus Nordrhein-Westfalen mit ihrem Populismus gleichzeitig die westdeutschen Stammtische bedienen . . Dieser strategische Ansatz , meine Damen und Herren von der Koalition , verbunden mit Ihrer Verweigerung einer selbstkritischen Analyse des eigenen Handelns in den letzten Jahren , ist der Treibsatz der Spaltung zwischen Ost und West , mit dem wir uns gegenwärtig auseinanderzusetzen haben . Ein sächsischer Journalist hat vor wenigen Tagen in der Sächsischen Zeitung geschrieben _ ich zitiere _ : Wie weit ist es jetzt noch bis zu jenem Tag , an dem Neuwagen mit Dresdener Kennzeichen auf westdeutschen Straßen sofort Unmut und bittere Vorwürfe hervorrufen _ frei nach dem Motto : Schau mal , Liese , da fahren unsere Steuern spazieren ! Für dieses Klima , meine Damen und Herren , sind Sie mit dieser Strategie verantwortlich . .