Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben dem wichtigen Thema Ukraine und der Krise dort hat der EU-Gipfel auch noch die Stärkung des Wirtschaftsraums Europa, die Finanzwirtschaft und Afrika zum Thema. Die Krise in den südlichen Ländern, die Währungs-, Wirtschafts- und auch Sozialkrise, hat uns gezeigt, dass Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität leisten kann und ein Motor in diesem Bereich ist. Wichtig ist dabei, dass die Regulierung der Finanzmärkte gelingt. Der europäische Fiskalpakt ist rechtens. Die Rechte des Parlaments sind einzuhalten. Wir haben ein Europäisches Semester und eine bessere Abstimmung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten. Dazu gibt es auch ein Nationales Reformprogramm 2014, das uns im Entwurf vorgelegt wurde. Vertrauen in die Euro-Zone zu schaffen, ist dabei das Ziel, und Deutschland ist hier sehr gut aufgestellt: gute Daten beim Arbeitsmarkt, stabile Haushaltslage, Verbesserungen in der Bildung, eine starke Wirtschaft und ein guter Weg in der Umwelt- und Energiepolitik. Auch in den Stellungnahmen des DGB werden uns gute Noten gegeben. Das sieht schon etwas anders aus als in den Vorjahren. Hier wirkt bereits die Große Koalition. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Lediglich hinsichtlich der makroökonomischen Lage wird Kritik geübt. Die Exporte – das muss in diesem Zusammenhang genannt werden – müssen beibehalten werden. Sie sichern Arbeit. Deshalb gilt es, die Binnenentwicklung zu stärken: gute Lohnentwicklung, gute Löhne für gute Arbeit, und es müssen Anreize für inländisches Kapital, nicht zu sparen, sondern zu investieren – Sigmar Gabriel hat dies im Ausschuss angesprochen – gegeben werden. Die Importe müssen gestärkt werden, bei uns liegt ein Importdefizit vor. Das kann aber nur dadurch behoben werden, dass sich die anderen Volkswirtschaften entsprechend stabilisieren, die Produktion steigern und den industriellen Teil, der in Deutschland stark geblieben ist, wieder stärken. Dann können wir dort wieder einkaufen. Das stärkt unsere Importquote und wird die Leistungsbilanz ausgleichen. Hier werden wir auf europäischer Ebene wirken müssen. Auch das ist ein Thema des Gipfels: eine vernünftige Industriepolitik in Europa. Des Weiteren gilt es, die Finanzmärkte weiter zu regulieren. Die Bankenunion wird kommen, und sie wird auch kommen müssen. Die Bankenabgabe kommt. In diesem Zusammenhang ist auch die Stärkung der Gläubigerhaftung ein wichtiges Feld. Das haben wir immer gefordert. Das wird eingeführt werden; das ist gut so. Insgesamt wird Deutschland dadurch attraktiver, auch was den Finanzmarkt betrifft. Vielleicht gelingt es, Kapital aus dem Ausland wieder zurück nach Deutschland zu bringen. Ich meine nicht das von Herrn Hoeneß. Es gibt auch noch andere, die im Ausland sind und dann vielleicht wieder in Deutschland am Finanzmarkt investieren. Ich glaube, das ist sehr lohnenswert. Der Gipfel befasst sich auch mit Afrika. Ich glaube, dass es wichtig ist, eine Entwicklung auf Augenhöhe, in Partnerschaft, zu betreiben, dass wir den Stolz der afrikanischen Länder respektieren und Bereitschaft zeigen sollten, im Bereich Ausbildung und auf anderen Gebieten zu helfen. Ich halte es für zentral und sehr wichtig, dass wir dies in Partnerschaft und auf Augenhöhe machen. Das wünsche ich mir von der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin mir sicher, dass dies so gelingen wird. Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, Europa weiter voranzubringen; es ist unsere Aufgabe, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern; es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir auch weiterhin ein weltoffenes, tolerantes Europa haben. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun. Vielen Dank.