Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , es ist ausdrücklich zu begrüßen , dass der Bundeskanzler im Januar 2004 Afrika als Feld der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik endlich entdeckt hat . Es ist aber bedauerlich , dass er dazu mehr als eine Legislaturperiode gebraucht hat . Ich finde es ein ausgesprochen wichtiges Zeichen , Frau Wieczorek-Zeul , dass Sie vor kurzem für einige Tage nach Benin geflogen sind und sich dort für die Baumwollfarmer stark gemacht haben . Die EU-Problematik wurde gerade schon angesprochen . Die Antwort , die Sie auf die Zwischenfrage des Kollegen gegeben haben , lässt nur den Schluss zu , dass Sie in diesem Bereich für die Beseitigung von Problemen kämpfen , die Sie vorher selbst verursacht haben . Denn Sie haben erst im Jahre 2002 die entsprechenden EU-Subventionen für Griechenland und Spanien für weitere Jahre fortgeschrieben . Das haben Sie im Zusammenwirken mit unseren französischen Freunden getan . Wenn die Gastgeber in Benin Sie vielleicht aus Höflichkeit nicht daran erinnert haben , dann möchten wir es jetzt tun . Ich halte es auch für sehr wichtig , Frau Wieczorek-Zeul , dass Sie einmal die Erfolge der deutschen Entwicklungshilfepolitik vorgetragen haben ; denn es ist insbesondere für die Menschen vor Ort außerordentlich motivierend , einmal das Echo des Deutschen Bundestages und ein Lob für ihre Arbeit von dieser Stelle aus zu hören . Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar . Es ist auch für die Legitimierung der Finanzierung zukünftiger Entwicklungshilfe aus dem Bundeshaushalt ausgesprochen wichtig , zu zeigen , dass es Erfolge gibt und dass die Mittel , die wir für diesen Zweck ausgeben werden , auch tatsächlich positive Wirkungen zeitigen . Frau Ministerin , allerdings ist das alles noch nicht das , was wir unter einem schlüssigen Gesamtkonzept verstehen . In diesem schlüssigen Gesamtkonzept müsste berücksichtigt werden , dass sich die Lage der Entwicklungsländer differenziert darstellt . Das Lager der Länder mit Entwicklungsrückständen ist vielfältiger geworden , da mittlerweile sehr unterschiedliche Probleme auftreten . Deshalb sind unterschiedliche Strategien notwendig . Es muss außerdem zu einer Zusammenführung der Außenpolitik mit anderen Politikfeldern kommen . Ferner bedarf es einer Konzentration der Mittel auf die Kernpunkte der Entwicklungszusammenarbeit . Dazu hätte ich heute von Ihnen Aussagen in Bezug auf Afrika erwartet . Aber das , was Sie vorgetragen haben , Frau Ministerin , ist mir , ehrlich gesagt , etwas zu wenig . Ich möchte an einem Beispiel meine Vorstellungen deutlich machen . Sie wissen , dass vor kurzem der WTO-Gipfel in Cancun gescheitert ist . Das bedeutet aber natürlich nicht , dass die offenen Fragen , mit denen sich dieser Gipfel befasst hat , weniger dringlich und weniger lösungsbedürftig sind . Sie müssen natürlich gelöst werden . Deutschland hat ganz besonders in Afrika eine hohe Autorität , und zwar unabhängig davon , welche Partei in Deutschland die Regierung stellt . Den Menschen in Afrika ist natürlich noch gegenwärtig , was vor ungefähr zehn Jahren die Koordinierungsleistung unseres damaligen Umweltministers Klaus Töpfer in Rio zuwege gebracht hat . Eine solche Energie für die Probleme , die in Cancun zu lösen gewesen wären , aufzuwenden und eine solche Koordinierungsleistung zu erbringen erwartet man von einem der stärksten Länder Europas und der Welt . Dies ist bis jetzt ausgeblieben . Man erwartet von der deutschen Regierung ein klares und deutliches Engagement und vor allen Dingen auch die Fähigkeit , zu koordinieren und Probleme zu lösen . Das ist bis jetzt , wenn Sie das einmal mit dem eben zitierten Beispiel vergleichen , ausgeblieben . Das sollten Sie wissen . Einen weiteren Punkt möchte ich nennen . In der letzten Plenarwoche , glaube ich , haben wir einen interessanten Beitrag des Kollegen Büttner gehört ; darauf möchte ich eingehen . Er hat uns darauf hingewiesen , wie lange wir in Deutschland gebraucht haben , die Emanzipation der Frau durchzusetzen . Es sei eine Überheblichkeit , zu meinen , dass sie in den afrikanischen Staaten in zwei , drei Jahren durchsetzbar sei . Da habe ich Sie sicher richtig zitiert . Herr Kollege Büttner , ich teile diese Einschätzung . Ich halte dieses Argument aber für sehr gefährlich , wenn man es über diesen Sachverhalt hinaus anwendet . Ich will Ihnen erklären , warum . - Natürlich hat er das nicht so gesagt . Aber ich will die Grenzen dieses Arguments einmal beleuchten . Auch in Europa ist es erst seit kurzem gelungen , ganz andere Verhaltensweisen abzulegen . Wie Sie wissen , ist die jüngste europäische Geschichte auch durch Diktatur , systematische Kriegsverbrechen , Massenmord und Ähnliches gekennzeichnet . Genau an dieser Stelle ist es nicht arrogant von uns , bei solchen Erscheinungen sofortigen Einhalt zu fordern , sondern es ist eine dringende Verpflichtung gegenüber den Opfern , eine unverzügliche Einstellung zu fordern und nicht auf Geduld , Abwarten und auf eine kulturelle Entwicklung zu setzen . Das ist die Aufgabe , die wir haben . Das geschieht , verehrter Herr Büttner , meines Erachtens nicht mit ausreichendem Nachdruck . Wir sind überhaupt bei der sprachlichen Identifikation der Probleme Afrikas nicht genügend stringent . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Sie kennen vielleicht das Buch von Bartholomäus Grill : Ach , Afrika . In dem Buch Ach , Afrika unterscheidet Bartholomäus Grill zwischen exogenen und endogenen Ursachen der Probleme in Afrika . Wir in Deutschland bzw . in ganz Westeuropa sind viel zu stark darauf fixiert , die exogenen Probleme und Einwirkungen , die zu Notständen in Afrika geführt haben - dazu gehören der Kolonialismus und die Globalisierung ; beides hat fraglos Wirkungen - , politisch zu behandeln . Wir müssen aber allmählich wesentlich deutlicher auf die endogenen Fragen zu sprechen kommen . Eine solche Herangehensweise , wie Sie sie in der letzten Sitzungswoche vorgetragen haben , hindert uns daran natürlich erheblich - und dies schon bei der Identifikation der Sachverhalte . Diese Einstellung müssen wir meines Erachtens ablegen , wenn wir wirklich zu den Kernpunkten vorstoßen wollen , bei denen Hilfe nötig und erforderlich ist . Ich möchte noch eine Bemerkung zu Simbabwe machen ; das ist eben auch von der Frau Ministerin angesprochen worden . Ich finde es richtig und gut , dass der Bundeskanzler dieses Problem in Südafrika angesprochen hat . Ich finde es weniger gut , dass er die Möglichkeit nicht genutzt hat , in Südafrika selbst mit Vertretern der simbabwischen Opposition zu sprechen . Das wäre ein Signal gewesen , das diese Menschen , die einen für unsere Verhältnisse nahezu nicht nachvollziehbaren Mut aufbringen , weiter ermutigt hätte , ihre gegenwärtige Haltung durchzuhalten und sich von dem System nicht unterkriegen zu lassen . Das ist leider ausgeblieben . Ich bin froh , dass es ein großes Thema beim Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem südafrikanischen Präsidenten Mbeki war . Im Nachhinein ist jedoch zu konstatieren : Mbeki hat seine Politik gegenüber Simbabwe bis jetzt trotz der Einwirkung von Bundeskanzler Schröder nicht geändert . Es sind keinerlei Anzeichen dafür zu erkennen . Die Informationen , die uns darüber vorliegen , stammen aus Gesprächen mit Oppositionellen aus Südafrika und aus Simbabwe . Erst gestern haben wir ein derartiges Gespräch geführt , darin wurde genau dieser Sachverhalt in aller Deutlichkeit festgestellt . Ich erwarte von der Bundesrepublik Deutschland , dass sie ihre Autorität in die Waagschale wirft und dafür sorgt , dass in Südafrika verstanden wird , dass die deutsche Politik daran interessiert ist , die Katastrophe in Simbabwe zu beenden , bevor es notwendig wird , dort mit Friedenstruppen einzugreifen . Ich erwarte ferner , dass die Bundesrepublik Deutschland der Republik Südafrika erklärt , dass das große Ansehen , das durch Nelson Mandela und die Entwicklung in Südafrika nach dem Ende der Apartheid erworben wurde , auf dem Spielt steht , wenn sich Südafrika als Schutzmacht von Herrn Mugabe erweisen sollte . Dies ist leider ausgeblieben . - Ich kann Ihnen das Zitat von Herrn Mbeki gern vortragen , wenn Sie mir nicht glauben . Herr Mbeki ist der Einzige gewesen , der mit harschen Worten kritisiert hat , dass die Mitgliedschaft Simbabwes im Commonwealth of Nations - das ist aus meiner Sicht völlig berechtigt - für weitere Zeit suspendiert worden ist . Diese Kritik hat er in Worte gefasst , die meines Erachtens nicht tolerierbar sind . Vielen Dank .