Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie haben mit Ihrem Antrag das Kunststück vollbracht, alles, aber auch wirklich alles zusammenzuschmeißen – und das teils völlig ungetrübt von Sachkenntnis. Mein Kollege Arno Klare hat es eben deutlich gemacht – da brauchen Sie sich nicht aufzuregen –, wo zum Beispiel die rechtlichen Probleme bei Ihrem Antrag liegen. Sie ignorieren vollkommen, dass es ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ gibt, das Fortschritte erzielt hat; ich sage dazu gleich noch etwas. Sie werfen die Manipulation in einen Topf mit den alten Dieselfahrzeugen. Sie ignorieren die Vorteile des Dieselfahrzeugs gegenüber dem Benziner im Bereich der CO2-Werte. Und Sie ignorieren völlig die Bedeutung der Millionen Arbeitsplätze in diesem Land. Aber das ist kein Problem. Wir helfen Ihnen gerne, alles ein bisschen differenziert zu betrachten. Klar ist: Erstens. Manipulation und Betrug müssen bestraft werden. Zweitens. Fahrverbote müssen vermieden werden, und zwar im Sinne der Handwerker und der Kundinnen und Kunden. Drittens. Die Automobilhersteller müssen sich ihrer Schlüsselrolle, in der sie sich befinden, ebenso bewusst sein wie der Verantwortung, die sie selber für die Gesundheit, für die Kunden und für die Arbeitsplätze haben, und sich entsprechend auf die Zukunft vorbereiten. Insbesondere die Vorstände und gutbezahlten Topmanagementebenen der deutschen Automobilhersteller haben eine Verantwortung dafür. Das Problem darf am Ende nicht bei den Kunden oder bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen, die dann die Suppe auszulöffeln haben, die die gutbezahlten Ebenen ihnen eingebrockt haben. Wir müssen – das war klar – die Fahrverbote vermeiden; denn die treffen insbesondere die kleinen Unternehmen, zum Beispiel Handwerker, und die, die sich trotz der Zuschüsse nicht jedes Mal ein neues Fahrzeug kaufen können. Bei allen Fortschritten, die in den letzten Jahren durch das Programm erreicht wurden – ich habe es eben schon erwähnt –, muss aber deutlich gemacht werden: Das reicht am Ende noch nicht. Hier müssen insbesondere die ausländischen Hersteller deutlich eine Schippe drauflegen. Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland. Die über 820 000 Mitarbeiter, die direkt dort arbeiten, plus die vielen Hunderttausende, die für Zulieferer, Spediteure, Dienstleister arbeiten, sprechen hier eine deutliche Sprache. Klar ist aber: Die Hersteller müssen sich – ich habe das mehrfach gesagt – der Verantwortung stellen; denn sie tragen die Verantwortung dafür, sich für die Zukunft fit zu machen. Wir brauchen in den nächsten Jahren saubere – ich betone: saubere – Diesel und Benziner als Brückentechnologie, um das Geld zu verdienen, das für die Forschung und Entwicklung im Bereich der E-Mobilität, im Bereich der Brennstoffzelle, im Bereich der gasangetriebenen Fahrzeuge notwendig ist. Hier gibt es ebenfalls eine Verantwortung, nämlich die, die gesamte Wertschöpfungskette, beispielsweise in der E-Mobilität, in Deutschland zu behalten. Es geht darum, zum Beispiel im Bereich der Batteriezellen zu forschen, sie zu bauen – ganz wichtig an dieser Stelle –, sie weiterhin einzubauen und hinterher zu recyceln und wiederzuverwerten. Wir alle tragen hier eine Verantwortung. Uns muss klar sein, dass dieses Thema nicht so eindimensional ist, wie uns manche glauben machen wollen. Wir tragen die Verantwortung für die Kunden, die Gesundheit in Deutschland und für die Arbeitsplätze heute und in Zukunft. Lassen Sie also diese sachkenntnisfreien Schnellschüsse. Billigen Populismus und Verweigerung von Realitäten sollten wir anderen überlassen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.