Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren über die europäische Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik aufgrund eines Antrages der Grünen . In diesem Antrag der Grünen sind viele bedenkenswerte Überlegungen enthalten . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen , er hat drei entscheidende Schwächen . Diese entscheidenden Schwächen beschreiben zugleich die Herausforderungen an die europäische Politik . Erstens . Wir befinden uns in einer Phase , in der die Vertiefung und die Konsolidierung in der Europäischen Union Vorrang vor der Erweiterung haben . Die Umsetzung des europäischen Reformvertrages - nicht nur die Ratifizierung - hat jetzt Priorität . Denn wenn die Europäische Union intern nicht handlungsfähig ist und bleibt , kann sie die anstehenden Probleme nicht lösen . Im Übrigen bleibt sie dann auch nicht attraktiv für die Nachbarn . Die Europäische Union muss stark und intern handlungsfähig als Vorraussetzung für ihre Erweiterung bleiben . Die zweite Schwäche bezieht sich auf die Erweiterungspolitik an sich . Diesbezüglich müssen wir überlegen , ob wir noch die richtige Grundhaltung verfolgen . Wir haben eine Situation , in der die Europäische Union den Aspiranten eine To-do-Liste vorlegt , die abgearbeitet werden muss , um Mitglied der Europäischen Union zu werden . Dadurch geraten wir leicht in eine Situation , in der Reformen in den entsprechenden Ländern nicht um ihrer selbst willen durchgeführt werden , sondern nur wegen der Anforderungen der Europäischen Union . So entstehen keine nachhaltigen Reformen . Da kann man einmal die Beispiele Ungarn , Tschechische Republik und Polen heranziehen . Die Menschen dort haben die Demokratie um ihrer selbst willen eingeführt und nicht deswegen , weil sie eine To-do-Liste bekamen . Daraus hat sich dann der Beitrittsanspruch ergeben . In dieser Woche hat uns die Europäische Kommission Fortschrittsberichte vorgelegt , in denen über alle Länder mit viel Skepsis hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit der Reformen berichtet wird . Wenn wir diese Fortschrittsberichte ernst nehmen , dann müssen wir Wert darauf legen , dass Reformen nicht nur durchgeführt werden , weil die Europäische Union dies als Beitrittsvoraussetzung fordert , sondern weil die Reformen in den Ländern selbst von der Bevölkerung nachhaltig getragen werden . Ich sage das insbesondere mit Blick auf die Türkei . Der dritte Punkt , der uns in der Europapolitik beschäftigt und im Antrag der Grünen nicht schlüssig behandelt wird , betrifft die europäische Nachbarschaftspolitik . Im EU-Vertrag steht ganz klar , dass jeder europäische Staat das Recht hat , einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen . Wir kommen nicht darum herum , die Frage zu beantworten , was denn ein europäischer Staat ist . Es gehört auch die geografische Komponente dazu . Aber wir haben auch die Verpflichtung , dass mit denjenigen , die nicht in eine Beitrittssituation kommen werden , eine gute Nachbarschaftspolitik betrieben wird . Aber das ist eine zweiseitige Angelegenheit . Auch das will ich an einem Beispiel deutlich machen : an dem besonderen Verhältnis zu Russland . Ich sage in aller Deutlichkeit , dass das , was in diesem Bereich vonseiten Russlands zurzeit passiert , keine gute Nachbarschaftspolitik ist . Ich nenne nur die Stichworte Rindfleisch und Polen sowie Lufthansa und Überflugrechte . Ich habe aber auch keinerlei Verständnis für das Verhalten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten , der eine gemeinsame Reaktion der Europäischen Union auf das Verhalten Russlands in Bezug auf die Überflugrechte zunichte gemacht hat . Ich habe dafür kein Verständnis . - Herr Kollege Trittin , ganz ruhig bleiben ! - Wenn Sie mir zustimmen , ist das eine erfreuliche Angelegenheit . Ihre Zustimmung wird im Protokoll aufgenommen . Ich will noch ein drittes Beispiel nennen . Wenn Russland jetzt einseitig die Importzölle auf finnisches Rohholz in völlig unangemessener Weise erhöht , ist auch das keine gute Nachbarschaftspolitik . Unser europapolitischer Kurs muss klar sein : Vertiefung als Voraussetzung und vor Erweiterung , Erweiterung aufgrund selbsttragender Reformen und Nachbarschaftspolitik auch als eine Anforderung an die Nachbarn im Verhalten gegenüber uns in der Europäischen Union . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .