Partei: SPD
Herr Kollege , das heutige Recht ist so , dass befristete Arbeitsverhältnisse auf den Schwellenwert angerechnet werden , sodass ein Arbeitgeber , der fünf Beschäftigte hat und ein sechstes Arbeitsverhältnis eingeht , für all seine Beschäftigten den Kündigungsschutz auslöst . Das ist die heutige Rechtslage , die durch die Rechtsprechung belegt ist . Nur Aushilfskräfte werden nicht angerechnet , nicht aber befristete Beschäftigungsverhältnisse . Deshalb haben der Bundeskanzler und auch Herr Müntefering im Gegensatz zu Ihnen nur von befristeten Arbeitsverhältnissen gesprochen . So ist es korrekt . Was soll unser Vorschlag bringen ? Das führt dazu , dass ein Arbeitgeber mit bis zu zwei Jahren befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten kann . Er kann sogar innerhalb dieser zwei Jahre wechseln . Er kann mehrere Arbeitnehmer befristet beschäftigen und kann sich in dieser Zeit - da müssten Sie mir eigentlich zustimmen - klar darüber werden , ob er einen Schritt weiter geht oder ob er besser mit befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten kann . Das liegt so nüchtern und klar auf der Hand , dass ich es besser nicht beschreiben kann . Ich bitte Sie , damit einverstanden zu sein , dass ich dies so sehe und Ihnen so darstelle . Das ist also der Vorschlag , der dazu vorliegt . Es ist interessant : In Wahrheit gibt es keinerlei Beleg dafür , ob die eine oder die andere Ansicht richtig ist . Zur Zeit der Regierung Helmut Kohl s gab es einen Schwellenwert von zehn Beschäftigten . Diese Regelung war drei Jahre in Kraft . Es ist im Nachhinein nicht eindeutig festgestellt worden , wie sie sich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat . Es gibt bisher keine Nachweise - auch international kaum - , dass diese Grenze ihre Wirkung erzielt hat . Weil es spannend und wichtig ist , sich ein bisschen Orientierung zu verschaffen , habe ich bei Forsa eine Untersuchung in Auftrag gegeben . Die Ergebnisse sind interessant . Denn sie zeigen , Herr Kollege Stoiber , wie viele Menschen von den Regeln , über die wir hier diskutieren , betroffen sind . Es gibt in Deutschland 1 ,45 Millionen Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten . In dieser Umfrage , deren Ergebnis ziemlich erhellend war , haben 42 Prozent der Inhaber dieser Unternehmen gesagt , dass sie sich vorstellen können , ein bis zwei Beschäftigte zusätzlich einzustellen , wenn dies nicht den Kündigungsschutz auslöst . Sie sagen das nicht , weil sie prinzipiell gegen den Kündigungsschutz sind , sondern weil sie die damit verbundene rechtliche Einbindung besorgt . Auch ich bin nicht gegen den Kündigungsschutz . Ich bin wie der Kollege Müntefering und meine Freunde innerhalb der Sozialdemokratie dafür , den Kündigungsschutz zu erhalten . Ich bin aber auch dafür , nach Wegen zu suchen , wie wir verhindern können , dass er sich zu einer Bremse entwickeln könnte . Darum geht es . Wenn ich die von mir genannte Zahl von 1 ,45 Millionen Unternehmen hochrechnen würde , dann müsste ich sagen : Unser Vorschlag könnte , theoretisch gesprochen , einige 100 000 Arbeitsplätze schaffen . Weil ich aber bei allem Optimismus , zu dem ich mich trotz der vielen depressiven Veranstaltungen , die man in seinem Leben mitmachen muss , immer wieder aufraffe und dem ich mich verpflichtet fühle , versuche , ein Realist zu sein , sage ich : Wenn 10 Prozent dieser Unternehmen zusätzlich ein oder zwei Personen einstellen , dann ist das viel . Dann betrifft das immerhin einige 10 000 Menschen , die möglicherweise dadurch einen Arbeitsplatz erhalten können . Es lohnt sich also . Wir haben nunmehr fünf Jahre lang darüber diskutiert , was gegen eine solche Regel sprechen könnte , haben evaluiert und haben versucht , festzustellen , ob sie etwas bringt oder nicht . Es wird Zeit , dass wir etwas tun und uns darüber klar werden , was geht und was nicht . Ich bin für eine Regelung . Wir haben - das hat der Bundeskanzler schon dargestellt - auch ein Abfindungsrecht vorgesehen . Herr Kollege Stoiber , ich muss Ihnen ganz offen sagen - das sage ich auch an Ihre Adresse , Frau Kollegin Merkel - : Es ist , jedenfalls für die Arbeitnehmer , nicht fair , sich bei Vertragsunterzeichnung entscheiden zu müssen , ob eine Abfindungsregelung in den Vertrag aufgenommen wird oder nicht . Das ist der Vorschlag der Union . Wer sich in der heutigen Zeit angesichts der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz bewirbt , ist in der Situation des Unterlegenen . Das gilt nicht für jeden , aber doch für viele . Man wird also bereit sein - das ist völlig klar - , einen solchen Vertrag zu unterschreiben . Deshalb halten wir es für vernünftig , diese Entscheidung den Betroffenen erst dann anheim zu stellen , wenn die Kündigung ausgesprochen wird . Erst dann sollen gesetzliche Regelungen wirken . So haben wir es vorgesehen . Zum Tarifvertragsrecht . Zwischen Ihren und unseren Vorstellungen hierzu gibt es einen entscheidenden Unterschied . Wenn der Kollege Merz hier wäre , würde ich das noch etwas härter ausdrücken . Sie , Frau Merkel , sprechen dieses Thema sehr sanft an , weil Sie wissen , dass dies kein guter Weg für die CDU ist . Sie wissen , dass viele in der CDU bei dem , was der Kollege Merz dazu sagt , nicht mitgehen werden und nicht mitgehen können . Herr Kollege Westerwelle , Sie bemühen sich erst gar nicht um die Unterstützung der Gewerkschaft . Deshalb muss ich mich mit Ihnen über dieses Thema gar nicht erst auseinander setzen . Ich komme auf Ihre Position , Frau Merkel , zurück . Hier besteht ein Widerspruch . Sie sprechen ständig von Deregulierung und wollen ein Gesetz hierzu machen . Aber auch die Arbeitgeber sagen : Lassen Sie uns einen Tarifvertrag über betriebliche Öffnungsklauseln abschließen . Ist Ihnen denn nicht klar , dass vertragliche Regelungen immer besser sind als gesetzliche Regelungen , erst recht da , wo es um Tarifautonomie geht ? Das ist doch selbstverständlich . Sie haben über Freiheit gesprochen und dem Kanzler vorgeworfen , er hätte das Wort Freiheit nicht in den Mund genommen . Hätte er an der entsprechenden Stelle von Freiheit gesprochen , dann hätten Sie erkennen müssen , dass Sie eigentlich gegen ein Gesetz und für freie Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien sein müssten . Nur dann , wenn der Weg über vertragliche Regelungen wider Erwarten nicht gelingt , stellt sich die Situation anders dar . Aber , Herr Kollege Stoiber , es gibt in einer Vielzahl von Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen - ich weiß nicht , wie viele es sind - und mit Sicherheit auch in Bayern solche Öffnungsklauseln . Es ist doch absurd , wenn von Ihnen , Herr Kollege Westerwelle , dargestellt wird , die Gewerkschaften und die Betriebsräte würden sich dem entziehen . Es gibt viele Tarifverträge mit solchen Öffnungsklauseln . Schauen Sie sich das in meiner Gewerkschaft an . Sie fragen neuerdings nach , wer in welcher Gewerkschaft ist . Ich bin , damit Sie das wissen , in der IGBCE . Früher war ich in der Journalistengewerkschaft . - Diese 75 Prozent sind genauso unabhängig wie ich und fühlen sich unabhängiger als mancher , der für andere wichtige gesellschaftliche Gruppen eintritt , beispielsweise für die Arzneimittelindustrie . Also lassen Sie das . Das wollte ich Ihnen sowieso sagen . Wenn Sie in diesem Hohen Haus erwachsenen Leuten wie mir entsprechende Fragen stellen , mich auffordern , ich solle Auskunft darüber geben , ob ich in einer Gewerkschaft bin oder nicht , dann empfinde ich das als eine Zumutung . Das finde ich nicht in Ordnung . Lassen Sie das sein ! Ich beantworte solche Fragen nicht . Ich bin ein freier Mensch . Ich berufe mich so wie Frau Merkel auf die Freiheit . Solche Fragen werde ich nur dann beantworten , wenn es mir gefällt . Die Tarifautonomie gegebenenfalls mit Gesetzeskraft einschränken zu wollen ist ein Thema , über das wir sehr ernsthaft nachdenken sollten . Die Tarifhoheit wird nämlich über die Koalitionsfreiheit aus Art . 9 unseres Grundgesetzes geschützt . Ich würde damit nicht auf diese Weise umgehen , und ich sehe , dass manche von Ihnen ebenfalls sehr vorsichtig sind und große Hemmungen haben , auf diese Weise vorzugehen . Das kann man nur tun , wenn Not am Mann ist . Aber dafür spricht nichts . Die Vernunft der Gewerkschaften spiegelt sich in vielen betrieblichen Vereinbarungen wider . Sie werden sich auch in diesem Fall bewähren .