Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - ich finde , dieser Gesetzestitel gehört in das Wörterbuch für Euphemismus , in das Wörterbuch des Schönredens , und zwar ganz weit nach vorne ; denn was , bitte schön , haben die Auswirkungen dieses Gesetzes mit modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gemein ? Mit dem nun vorliegenden Bericht der Bundesregierung ist es amtlich : Die Hartz I-bis-III-Gesetze haben die Situation von Millionen Erwerbslosen nicht nur nicht verbessert ; im Gegenteil : Durch manche Maßnahme ist die Situation sogar noch verschärft worden . So haben - um nur ein Beispiel von vielen zu nennen - die Personal-Service-Agenturen die Eingliederungschancen der Teilnehmenden im Endeffekt verschlechtert . Ausgerechnet diejenigen , die am dringendsten Beratung brauchten , die so genannten Betreuungskunden , bekommen so gut wie gar keine Unterstützung . Aus so einer Bankrotterklärung müssen doch Konsequenzen gezogen werden , und das ziemlich schnell . Einst hieß es , man werde mit den Vorschlägen von Peter Hartz die Zahl der Arbeitslosen halbieren . Davon redet heute kaum noch jemand . Das ist auch verständlich . Wer gibt schon gerne zu , dass er auf einen Hallodri hereingefallen ist , der inzwischen wegen des Verdachts auf Veruntreuung in das Fadenkreuz der Ermittler geraten ist . Um die von Gerhard Schröder im Zuge der Agenda 2010 gemachten Versprechen ist es auch sehr ruhig geworden . Die sind wohl zu Recht in dem Ordner für Märchenstunden archiviert . Nun ist Peter Hartz weg vom Fenster , Gerhard Schröder verdient sein Geld außer Landes und Millionen Erwerbslosen geht es dreckiger als je zuvor . Nun gut , die Zahl der Minijobs stieg . Wer dies jedoch als Erfolg verkaufen will , der muss wahrlich über große ideologische Scheuklappen verfügen . Schließlich geht der Anstieg der Minijobs immer Hand in Hand mit dem Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen . Darüber hinaus sollte es uns schon zu denken geben , dass gerade die Mini- und Midijobs überproportional stark von Frauen nachgefragt werden . Leisten wir hier nicht einer weiteren Verfestigung von überholten Geschlechterrollen Vorschub - der Mann als Haupternährer , die Frau als Zuverdienerin ? Wir leben im 21 . Jahrhundert . Solch mittelalterliche Formen der Arbeitsteilung gehören endlich überwunden . Das allein schon deswegen , weil man als Zuverdienerin im Minijob eben nicht genügend Rentenpunkte für ein eigenständiges Auskommen im Alter ansammeln kann . Minijobs führen zu Minirenten . Mit dieser Vorprogrammierung von Altersarmut sollte Schluss sein . Zur Bundesagentur für Arbeit heißt es im Bericht , Effektivität und Transparenz hätten sich erhöht . Dies ist nun nicht unbedingt Ausdruck für die jetzige Qualität , sondern eher ein Beleg dafür , dass es vorher noch verheerender war . Das , was ich neulich von Erwerbslosengruppen über die jetzige Beratungsqualität zu hören bekam , war alles andere als erfreulich . Immer wieder bekommen Erwerbslose Sätze zu hören wie : Beraten werden Sie hier nicht ; dazu sind wir nicht da . Oder : Also , wie dieser Bescheid zustande kommt , das kann ich Ihnen nun auch nicht erklären . So mancher Erwerbslose dringt schon seit Monaten auf einen Eingliederungsvertrag , und das vergeblich . Die Tatsache , dass ihm bei jedem Beratungsgespräch ein anderer Vermittler gegenübersitzt , hat die Qualität der Beratung bestimmt nicht gehoben . Ich finde , das muss sich ändern . Dass in der Praxis solche Defizite auftauchen , liegt wahrlich nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agenturen . Sie haben in den letzten Jahren viel bewältigen müssen . Ich glaube , die Ursache dieser Probleme liegt vielmehr in einer katastrophalen personellen Unterausstattung der Agenturen . Es gibt dort einfach viel zu viel Arbeit für viel zu wenige Mitarbeiter . Der Bericht selber bestätigt es : Die Relation von Kunden und Vermittlern konnte kaum verbessert werden . Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD , wenn Sie die Arbeitsagenturen auch nur ansatzweise in die Nähe eines modernen Dienstleisters bringen wollen , dann sollten Sie zuallererst die personelle Ausstattung verbessern . Doch was passiert stattdessen ? Personelle Ressourcen werden gebunden an so genannte Sozialdetektive . In einem diffamierenden Bericht , bekannt als Clement-Bericht , wird auch noch stolz darüber berichtet , wie man in den Schlafzimmern von allein erziehenden Erwerbslosen nach Männern in Unterhosen fahndet und wie man die Größe der Kuhle im Bett untersucht . Ich persönlich habe gehofft , dass die Zeiten , wo man Schlafzimmer ausspioniert , vorbei sind . Aber davon einmal ganz abgesehen , stellt sich mir hier schon die Frage : Gibt es gegenwärtig nichts Wichtigeres zu tun , als in Schlafzimmern herumzuspionieren ? Angesichts der Überbelastung bei der Beratung von Erwerbslosen sollten wir jetzt alle personellen Kräfte auf die Vermittlung konzentrieren und das Detektivspielen einfach sein lassen . Das ist auch besser für den Schutz der Privatsphäre . - Ja , das müssen wir sagen . Wir haben nämlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt , während Sie dabei sind , elementare Eingriffe in die Privatsphäre vorzunehmen . Im Übrigen ist die finanzielle Inhaftnahme von Familienmitgliedern von vorgestern und sie sollte endlich durch die schrittweise Einführung des Individualanspruches ersetzt werden . Hinzu kommt , dass diese Herumschnüffelei auch aus Haushaltssicht total ineffizient ist . Lassen Sie mich das einmal an zwei Zahlen verdeutlichen . Für den gesamten ALG-II-Bereich sind im letzten Jahr insgesamt 35 Milliarden Euro ausgegeben worden . Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt , dass uns allein durch Steuerbetrug 70 Milliarden Euro verloren gehen . Im Klartext heißt das : Wenn wir nur jeden zweiten Euro Steuerbetrug verhindert hätten , dann hätten wir den kompletten ALG-II-Bereich finanzieren können . Auf diesem Gebiet müssen wir ansetzen . Die Bilanz von Hartz I bis III ist eine Bilanz des Scheiterns . Der Grund für dieses Scheitern liegt weniger in handwerklichen Fehlern ; schuld an diesem Scheitern ist die hinter allen Hartz-Gesetzen stehende Ideologie . Ihre Ideologie folgt der Vorstellung , die Ursache des Problems liege bei dem Einzelnen . Angesichts von mindestens 6 Millionen fehlenden Stellen ist dieser Ansatz geradezu absurd . Mit Ihrem Ansatz bewirken Sie vielleicht , dass sich der Einzelne in der langen Schlange der Erwerbslosen etwas besser vordrängeln kann ; aber an der Länge der Schlange ändern Sie nichts . Sie bewirken vielleicht , dass der einzelne Erwerbslose etwas schneller rennt ; aber an der Tatsache , dass man auf der Suche nach Arbeit im Kreis rennt , ändern Sie nichts . Wo ist eigentlich der Minister ? - Sie lachen . Ich finde es nicht selbstverständlich , dass der zuständige Minister bei der Beratung eines so zentralen Berichts nicht anwesend ist . - Der Minister präsentierte den Bericht in der Öffentlichkeit mit der Aussage , es gebe Licht und Schatten . Nachdem ich mittlerweile viele kritische Aspekte angesprochen habe , möchte ich nicht verschweigen , dass es tatsächlich einen positiven Aspekt gibt . Auch wir sehen etwas Licht , auch wenn es sich um einen etwas dünnen Lichtstrahl handelt . Wir finden es toll , dass es den Anspruch gibt , die Wirksamkeit der Hartz-Gesetze zu evaluieren und sie bei Misserfolg abzuschaffen . Nehmen Sie diesen selbst gestellten Anspruch ernst ! Verabschieden Sie sich von dem gescheiterten Ansatz Ihrer bisherigen Arbeitsmarktreform ! Setzen Sie endlich auf eine Arbeitsmarktpolitik , die gesellschaftlich sinnvolle Arbeit auch ordentlich bezahlt ! Das Motto sollte sein : Sozialarbeiterstellen statt 1-Euro-Jobs . Nehmen Sie endlich die wirklichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit in Angriff ! Besten Dank .