Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend erfüllt voll meine Erwartungen , weil er in keiner Weise den Anforderungen gerecht wird . . Dies wäre sicher die tragende Grundaussage , wäre der Einzelplan 17 - das ist er ja nun bei aller Liebe nicht - Gegenstand des Programms in einem politisch-satirischen Kabarett . Hinzufügen könnte man noch : Warum soll man überhaupt für das Haus der Generationen und dessen Verantwortungsbereich finanzielle Mittel einsetzen ? Nimmt man Koalitions- und Regierungsaussagen , dann sind doch gerade hier höhere Werte in der Gesellschaft , die Wahrnehmung der Verantwortung durch die doch so anonyme Gesamtgesellschaft , die moralische Verantwortung der Generationen und bei finanziellen Konsequenzen vor allem die Länder und die Kommunen gefragt ; letztere entscheiden dann auch . Was darüber hinaus noch zu bewältigen ist - das haben wir heute schon mehrfach gehört - , kann ja über das Ehrenamt erfolgen . Es überfällt mich dieser Sarkasmus , wenn ich auf der einen Seite gesellschaftlich Notwendiges und bei einer soliden Finanzpolitik auch Machbares erkenne , sich auf der anderen Seite aber die Frage stellt , wie bei aller Problematik die unverhältnismäßige Absenkung des Gesamtvolumens dieses Einzelplans um 6 ,7 Prozent - die Absenkung im Gesamthaushalt beträgt lediglich 2 ,5 Prozent - erklärt wird . Auch wenn der Kollege Jacoby hier ausgeführt hat , daß hierbei dosiert und nicht mit dem Rasenmäher vorgegangen werden solle , bleiben dennoch eine starke Reduzierung der Ressortforschung und eine Absenkung der Aufwendungen für zentrale Maßnahmen und Organisationen der Seniorenhilfe übrig , obwohl doch alle über die demographische Entwicklung und über die Aufmerksamkeit für die ältere Generation sprechen . Aber die Forschungsmittel und insbesondere die Mittel für die Entwicklung und Erprobung von Hilfen für ältere Menschen werden radikal von 7 auf 5 Millionen DM gekürzt . Man kann angesichts dessen auch nicht mit dem Hinweis auf die Enquete-Kommission kommen ; denn diese befaßt sich ja mit der Zukunft und nicht mit der Gegenwart . Gravierende Eingriffe erfolgen - hierauf ist schon aufmerksam gemacht worden , auch im Bereich der Jugend , insbesondere in der Schul- und Berufsausbildung junger Ausländer . Auch erfolgt eine Mißachtung der Belange der Behindertenpolitik . Und das alles soll die Opposition ganz einfach , wie uns vorgeschlagen wurde , zur Kenntnis nehmen . Für skandalös halten wir , daß von den Haushaltsansätzen keinerlei Impulse für eine notwendige gleichstellungspolitische Aufgabe der Bundesregierung ausgehen . Obwohl sich die Bundesrepublik in der Aktionsplattform der 4 . Weltfrauenkonferenz in Peking verpflichtet hat , die Benachteiligung der Frauen entschieden zu bekämpfen , verschärft sich die Diskriminierung der Frauen sehr erheblich und wird nahezu dramatisch . Die durch die Bundesregierung betriebene Wirtschaftsförderpolitik reproduziert durch fehlende Bindung der Wirtschaftsförderung an konkrete Frauenförderung eine gravierende Benachteiligung von Frauen in der Privatwirtschaft . Dies ist um so verhängnisvoller , als auch im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung keine finanziellen Zuschüsse für die Sicherung und Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze für Frauen bereitgestellt werden . Statt dessen werden ABM- Mittel drastisch gekürzt , wodurch wiederum insbesondere Frauen arbeitslos werden . Auch die geplante Kürzung der Mittel für die Finanzierung von Frauenprojekten , die im Einzelplan 17 ja auch ausgewiesen sind , trifft Frauen mehrfach : einmal , weil Frauen arbeitslos werden , und andererseits , weil mit den Frauenprojekten wichtige Institutionen für die Interessenvertretung von Frauen in ihrer Existenz bedroht werden . Mit dieser Rotstiftpolitik der Bundesregierung zu Lasten der Frauenpolitik ist vorprogrammiert , daß sich die ohnehin bestehende Diskriminierung der Frauen in der Gesellschaft weiter verschärft . Im Beratungsverfahren wäre durchaus Spielraum gewesen . Ich möchte noch einmal darauf verweisen - Herr Jacoby hat das ja schon getan - , daß der Fachausschuß bei Abwesenheit der Fraktion der CDU/CSU und immerhin bei Enthaltung der Fraktion der FDP diesen Plan abgelehnt hat . Ich frage mich natürlich auch , wie man dann so schnell , wenn man doch energisch sparen muß , 349 000 DM Mehrbedarf bestätigen konnte , weil eine Verschiebung bei Neuvermietung oder Abmeldung von Dienstgebäuden notwendig ist . Wenn zu sparen ist , dann doch sicherlich gerade in einem solchen Falle . Das würde dann auch entsprechend zu Buche schlagen . . Ich meine , man kann eigentlich bei der Aussage bleiben , wie sie im Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend schon getroffen wurde : Die Politik der Bundesregierung für Familien , Frauen , junge und alte Menschen ist von Initiativlosigkeit sowie mangelnder Durchsetzungsfähigkeit für die Interessen der im Ressort vertretenen Personengruppen und damit von finanzieller Lähmung gekennzeichnet . .