Partei: SPD
Ich bedanke mich , Herr Präsident . Ich habe festgestellt , daß sich der Bundeskanzler unter Verwendung eines Zitates des niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok schützend vor den Finanzminister gestellt hat . Er wollte damit belegen , daß der Antrag der Oppositionsfraktionen , den Finanzminister zu entlassen , unangemessen sei . Er hat in diesem Zusammenhang das Wort Herabsetzung des Finanzministers gebraucht , und er meinte , es sei der Versuch unternommen worden , den Finanzminister persönlich herabzusetzen . Ich will klarstellen : Wenn der Antrag auf Entlassung eines Ministers gestellt wird , dann geht es nicht um die persönliche Herabsetzung dieses Ministers . Das ist nicht das Ziel eines solchen Antrags . Der Antrag meint , daß der Minister mit seiner Politik gescheitert ist und daß er dafür die politische Verantwortung übernehmen soll . . Sie , Herr Bundeskanzler , haben weiter ausgeführt , daß die Oppositionsparteien alles getan hätten , um das fachliche Ansehen des Finanzministers und das Ansehen der Bundesregierung zu beschädigen . Dazu bedurfte es der Anträge der Oppositionsparteien nun wirklich nicht mehr . Ich lese Ihnen jetzt drei Stellungnahmen vor . Sie mögen das , was die Oppositionsparteien vortragen , mit einer Handbewegung wegwischen , aber das , was die internationale Öffentlichkeit diskutiert , das dürfen und können Sie in Ihrer Verantwortung als Bundeskanzler nicht einfach mit läppischen Bemerkungen vom Tisch wischen wollen . . The Wall Street Journal schreibt : Das Geschacher der Regierung Kohl hat Deutschland nahezu jeder moralischen Autorität beraubt . Könnte ein Urteil der Oppositionsfraktionen härter ausfallen ? Die italienische Zeitung Corriere della Sera stellt fest : Die Folgen für die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands , für die gemeinsame europäische Währung und für den gesamten Prozeß der europäischen Integration sind unkalkulierbar . Eine deutsche Stimme : Unter der Überschrift Vertrauen zerstört schreibt das Handelsblatt : Deutschland ist auf dem besten Wege , sich weltweit lächerlich zu machen . Unter der Überschrift Der Abstieg heißt es im selben Blatt : Die deutsche Bundesregierung diskreditiert sich selbst , sie untergräbt das Vertrauen der Finanzmärkte und der Bürger in die künftige Stabilität des Euro . Sie , Herr Bundeskanzler , haben davon geredet , daß das Ansehen der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers herabgesetzt worden sei . Niemand hat mehr dafür getan als Sie , Ihre Koalition und der Finanzminister selbst , um das Ansehen dieses Landes und der Bundesregierung in der internationalen Diskussion herabzusetzen . . Sie haben den Euro als eine historische Chance bezeichnet . Ich stimme für die SPD dieser Aussage zu . Ich stimme auch der Aussage zu , daß wir , wenn der Euro scheitert , kaum eine Möglichkeit haben werden , einen neuen Anlauf in überschaubarer Zeit zu machen . Deshalb geht das Ringen in diesem Hause auch darum , welche Politik in Deutschland gemacht werden muß , um das Ziel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen und die europäische Integration voranzubringen . Dabei gibt es allerdings erhebliche Unterschiede , Herr Bundeskanzler . Ich zitiere die Süddeutsche Zeitung , in der steht : Die Deutschen stehen allein . Sie haben sich immer wieder gegenüber der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit der Feststellung gebrüstet , daß Sie in Gesamteuropa auf große Zustimmung aller Parteien , auch der sozialdemokratischen Parteien stoßen , während die SPD in Deutschland isoliert sei . Nun lesen wir hier : Die Deutschen stehen allein . Damit ist Ihre Regierung gemeint . Warum ? Sie stehen allein , weil Sie ein entscheidendes Ziel der europäischen Politik unfreiwilligerweise auf der Grundlage einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik verfehlt haben , nämlich Europa zu einem Europa zu machen , in dem die Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Erwerbsleben haben . Wir müssen nicht nur ein Europa der stabilen Konten schaffen , sondern wir brauchen den Zugang zum Erwerbsleben in Europa . . Wenn ganz Europa ein Beschäftigungskapitel fordert - das tun mittlerweile alle Staaten mit Ausnahme Spaniens - und wenn Sie und der Finanzminister sich hinstellen und sagen : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause , dann provozieren Sie zunächst Äußerungen aller Kolleginnen und Kollegen in Europa . Wir sehen ja , zu welchem Ergebnis Sie dabei gelangt sind . Aber im Grunde genommen ist das Zynismus gegenüber den anderen europäischen Mitgliedstaaten , der auf Dauer die europäische Einigung gefährden kann . . Es ist richtig , daß bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung nur auf europäischer Ebene vereinbart werden können . Deshalb blockieren Sie nicht ständig das wichtige Beschäftigungskapitel im Europäischen Vertrag ! . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Sie haben hier die Bundesbank angesprochen und darauf hingewiesen , daß es internationale Kritik an ihr gab . Sie haben die Kritik in Verbindung gebracht mit der Frage der Unabhängigkeit . Auch hierzu eine Klarstellung : Wer Kritik an den Entscheidungen irgendeines Verfassungsorgans oder irgendeiner Institution übt , stellt nicht deren Rechtsstatus in Frage ; Kritik an der Bundesbank und ihrer Geldpolitik ist nach wie vor zulässig , ja teilweise erwünscht . Aber die Unabhängigkeit der Bundesbank ist eine andere Frage . Diese Unabhängigkeit sollte im allgemeinen Interesse gewahrt bleiben . . Sie haben in der letzten Zeit das Beschäftigungsziel aus dem Europäischen Vertrag vernachlässigt . Sie stehen allein in der Europäischen Gemeinschaft , und Sie gefährden deshalb die europäische Einheit ; denn die große Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union möchte nicht nur einen Euro , der im Hinblick auf die Stabilität des Geldwertes konzipiert ist , sondern eine Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene , die die Beschäftigung angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in den Mittelpunkt der europäischen Politik stellt . Dies ist unsere Auffassung ; diese Auffassung teilen wir mit der großen Mehrheit der europäischen Regierungen . . Wir sind nämlich der Meinung : Es ist zwar ein Nachteil für diejenigen , die Geld besitzen , wenn der Geldwert , etwa im Zuge mangelnder Preisstabilität , gefährdet wird ; das ist gar keine Frage . Es ist aber ein viel größerer Verlust , wenn man seinen Arbeitsplatz verliert bzw . wenn man als junger Mensch nicht die Gelegenheit hat , überhaupt in das Arbeitsleben einzutreten . Deshalb muß das Beschäftigungskapitel verabschiedet werden , und deshalb muß die Beschäftigungspolitik in den Mittelpunkt der Europäischen Gemeinschaft gestellt werden ; anders ist Europa nicht zu bauen . . Dazu gibt es dann konkrete Schritte . Wir haben in diesem Hause immer wieder gesagt : Eine Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene ist die Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung in der gesamten Europäischen Gemeinschaft . Denn wir sind der Auffassung , daß es nicht zulässig sein kann , daß sich die Vermögenden durch Wohnsitzverlagerungen , die Geldbesitzer durch Kontoverlagerungen und die Unternehmer durch Sitzverlagerungen der nationalen Besteuerung entziehen können , während die Steuern für die Beschäftigten immer höher werden . Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer und damit auch eine Besteuerung , bei der Vermögende , Kapitalbesitzer und Unternehmer genauso zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben herangezogen werden wie die Arbeitnehmerschaft in Gesamteuropa . . Sie haben diesen sachlichen Vorschlag hier zunächst als illusorisch abgetan . Es ist begrüßenswert , daß Sie jetzt , nach einem Jahr , eingesehen und erklärt haben , daß die Steuerharmonisierung ein richtiger Vorschlag ist und daß wir da weiterkommen müssen . Aber dies setzt , wie beim Beschäftigungskapitel , eine Institutionenreform voraus . Wer wie Ihre Regierung , Herr Bundeskanzler , das Einstimmigkeitsprinzip auch bei diesen Entscheidungen hochhält , der will keine Harmonisierung und blockiert an dieser Stelle den Fortgang von Wohlstand und Beschäftigung in der Europäischen Gemeinschaft . . Wir begrüßen es , daß die Sozialcharta jetzt auch von der britischen Regierung unterzeichnet wird . Der luxemburgische Premierminister Juncker hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen , daß dieses Europa keine Akzeptanz in der Bevölkerung mehr haben würde , wenn ein Wettlauf beim Abbau sozialer Rechte einsetzen würde . Er hat gesagt : Auch beim Kündigungsschutz dürfen wir doch jetzt nicht in einen verhängnisvollen Wettlauf eintreten , um uns zu überbieten , wenn es darum geht , Arbeitnehmerrechte abzubauen . - Auch dies sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben ; denn Sie haben in diesem Land den Kündigungschutz abgebaut und damit Mitverantwortung dafür auf sich geladen , daß die Arbeitnehmer in Europa immer mehr zweifeln , ob dieses Europa tatsächlich ein Europa der sozialen Gerechtigkeit wird . . Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen , daß das Bemühen um die europäische Währungsschlange durch die Regierung Schmidt richtig war . Das hat sich schon einmal anders angehört . Es ist sicherlich auch richtig , daß die Bundesbank damals andere Auffassungen vertreten hat . Deshalb sage ich hier noch einmal : Die Bundesbank soll unabhängig sein . Aber diese Position können wir nur vertreten , wenn wir auch Schritte hin zur Europäischen Zentralbank begründen ; denn es ist doch kein Geheimnis , daß die Geldpolitik von der Bundesbank nicht nur für Deutschland , sondern für Gesamteuropa gemacht wird . Es ist ebenso kein Geheimnis , daß die Geldpolitik große Auswirkungen auf die Beschäftigung hat . Wenn also in einer solchen Situation gesagt wird : Wir machen die Beschäftigungspolitik hier zu Hause , dann mag das in deutschen Ohren noch akzeptabel klingen . Aber im europäischen Kontext ist das im Grunde genommen eine Anmaßung , die man nicht weiter vortragen sollte . Denn die Europäer haben das . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Wachstum und Beschäftigung konstituierend ist . . Aus diesem Grunde geht es also darum , wie Sie die Bundesbank im Vorfeld der Europäischen Währungsunion behandeln . Nun haben Sie hier den Eindruck zu erwecken versucht , Sie stünden bei Ihren Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Europäischen Währungsinstitut . Ich sage noch einmal : Das ist falsch . Sie stehen nicht in Übereinstimmung mit dem Europäischen Währungsinstitut ; denn alle Stabilitätsvereinbarungen auf europäischer Ebene hatten ein einziges Ziel : nicht mit Buchungstricks kurzfristig das Stabilitätsziel zu erreichen , sondern längerfristig die Konsolidierung der Haushalte durchzuführen . Gegen dieses Prinzip verstoßen Sie mit den Vorschlägen , die Sie gemacht haben . . Das besonders Peinliche ist , daß gerade Sie jahrelang in Europa herumgelaufen sind und gesagt haben : Hütet euch vor Buchungstricks ! Sie haben insbesondere gegenüber Italien Bemerkungen gemacht , die im Grunde genommen geeignet waren , das Ehrgefühl der italienischen Regierung zu verletzen - wenn wir schon in diesem Hause heute von Ehrgefühl reden . Da war es nicht mehr als richtig , wenn Herr Dini Ihre Großmäuligkeit in Sachen Haushaltspolitik mit der Bemerkung zurückgewiesen hat , nun solle auch die Bundesregierung keine Buchungstricks anwenden , um den europäischen Stabilitätspakt zu erfüllen . Das hatten Sie verdient ; ich möchte das hier in aller Klarheit feststellen . Nun ein paar Bemerkungen zu dem , was Sie , Herr Bundeskanzler , zur Situation hier in der Bundesrepublik gesagt haben : Sie haben geglaubt , Sie könnten darüber spotten , daß es bei der SPD noch keine Entscheidung darüber gebe , wer Kanzlerkandidat sei . Ich will Ihnen nur sagen : Hören Sie genau zu , was in Ihrer Partei los ist ! Ich meine jetzt nicht nur Herrn Biedenkopf . Ich rate Ihnen , wenn Sie so weitermachen , sich in einigen Monaten selber die Frage zu stellen , ob Sie noch Kanzlerkandidat Ihrer Partei sein werden . Das sage ich hier vor dem Deutschen Bundestag . . Im Grunde genommen weiß doch jeder , daß die Kritik am Finanzminister letzten Endes auf Sie zielt , nicht nur bei der Opposition , sondern auch in Ihren eigenen Reihen , nicht nur bei Herrn Biedenkopf , sondern bei immer mehr Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , die bei der Fortsetzung dieser Politik den Verlust ihrer Mandate fürchten und die sich von den selbstgefälligen Äußerungen , die Sie hier wieder gemacht haben , überhaupt nicht in die Irre führen lassen . Wir beobachten das mit großem Interesse . . Wenn einer Regierung nichts anderes mehr einfällt , als die Opposition anzugreifen , dann ist das ein Ausweis ihrer Schwäche . Wenn Sie beispielsweise sagen , bei der Rentenreform seien wir diejenigen , die irgend etwas verhinderten , dann nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis , daß Sie Ihr Gesetz allein verabschieden können . Dann machen Sie es doch , wenn Sie es für richtig halten ! Warum tun Sie hier so , als würden wir Ihre hehren Ideen bei der Rentenreform blockieren ? Zur Sache selbst : Offensichtlich haben Sie die Vorschläge überhaupt nicht durchgelesen . Wenn Sie den demographischen Faktor berücksichtigen , Herr Bundeskanzler , dann können Sie auf der einen Seite den Ansatz nehmen , daß bei Beibehaltung des Renteneintrittsalters längerfristig die Rente absinkt . Sie können aber auch - das ist ein Kommissionsvorschlag meiner Partei - bei entsprechender Lage des Arbeitsmarktes das Renteneintrittsalter erhöhen - was Sie bereits bei den Frauen getan haben - , mit dem Ergebnis , daß bei früherem Rentenbezug eine geringere Rente gezahlt wird . Stellen Sie sich doch nicht hier hin , und tun Sie nicht so , als wären Ihre Vorschläge der Ausdruck völliger Modernität , während alternative Vorschläge von Fachleuten völlig unmodern und nicht diskussionswürdig wären ! Es ist diese Arroganz , die Ihnen zum Verhängnis wird , weil Sie einfach nicht bereit sind , über solche Fragen sachbezogen zu diskutieren . . Das gilt im besonderen für die Steuerpolitik . Da haben Sie keine Mehrheit . Sie versuchen zwar , mit viel Getöse davon abzulenken , aber Sie sind nicht in der Lage , ein Gesetz allein zur Absenkung des Solidaritätszuschlages hier in diesem Hause vorzulegen . Warum ? - Weil Sie sich Ihrer Mehrheit nicht sicher sind , weil Sie nicht wissen können , ob Sie alle ostdeutschen Abgeordneten noch dabeihaben werden , wenn abgestimmt wird . Sie können sich dieser Tatsache nicht sicher sein . Sie wissen ganz genau , daß die Festlegungen Ihrer Koalition nicht aufgehen können . Wenn die FDP sagt keine Steuererhöhungen , wenn die FDP sagt in jedem Fall Soli-Absenkung , wenn die FDP auch sagt Unser altes Versprechen , keine höhere Neuverschuldung , kassieren wir und gleichzeitig bei Ihnen gesagt wird 3 ,0 ist 3 ,0 und Wir wollen keine höhere Neuverschuldung als die Neuinvestitionen - auch hier sind Sie dabei , das zu fressen - , dann wissen Sie genau , daß das nicht aufgeht . Richten Sie nicht immer wieder Blockadevorwürfe an die Opposition ; setzen Sie sich mit der Selbstblockade . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Ende , sehr verehrter Herr Bundeskanzler . . Sie haben hier noch einmal Ihre Steuerpolitik gerechtfertigt . Das ist wirklich abenteuerlich . Es ist fast nicht mehr zu fassen . Vor einigen Monaten haben wir Sie angesichts der zu erwartenden Steuerschätzung gewarnt , Steuersenkungsversprechen in einer Größenordnung von zig Milliarden DM zu machen . Aber Sie waren unbelehrbar . Wir haben Sie an Steuerlügen erinnert , die andere gemacht haben , und an Ihre eigenen . John Major hat vor der Wahl eine Steuerlüge begangen ; nach der Wahl mußte er die Steuern erhöhen . Er wurde abgewählt . Chirac hat eine Steuerlüge begangen : Er hat Steuersenkungen versprochen . Nach der Wahl mußte er die Steuern erhöhen . Sie kennen das Ergebnis . Wie viele Steuerlügen Sie bereits begangen haben , weiß ich nicht . Aber eines weiß ich : Das Versprechen , die Steuern um 30 bis 50 Milliarden DM zu senken , ist in der gegenwärtigen Haushaltssituation geradezu absurd . Hören Sie auf , einen solchen Blödsinn hier in diesem Hohen Hause zu verzapfen ! . Sie haben eine solche Politik auch noch als Modernitätsansatz , als moderne Politik bezeichnet . Dazu ein paar Bemerkungen . Auf europäischer Ebene haben Sie einen Stabilitätspakt zum ersten Ziel Ihrer Politik gemacht , als die monetären Daten der Mitgliedstaaten bereits eine Konvergenz erreicht hatten , die es vorher noch niemals gab : Preisstabilität , Wechselkursstabilität und Höhe des realen und des nominalen Zinsniveaus . Auf der anderen Seite wuchsen die Arbeitslosenzahlen immer weiter . Dennoch haben Sie sich ständig einer beschäftigungspolitischen Initiative widersetzt , beispielsweise auch dem Ausbau der transeuropäischen Netze , der eine Investition in die Zukunft ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft . . Zusammengefaßt kann man folgendes sagen : In England und in Frankreich ist eine Politik gescheitert , für die Sie hier seit Jahren stehen , Herr Bundeskanzler . Diese Politik setzt auf Sozialabbau . Ich weiß nicht , wie viele Kürzungspakete wir in diesen Jahren verabschiedet haben . Diese Politik setzt auf ständiges Predigen von Lohnzurückhaltung , obwohl es vernünftig wäre , immer wieder zu sagen : Die Löhne müssen der Produktivität folgen , weil die Nachfrage in der Binnenwirtschaft nicht immer weiter zurückgehen darf . Es ist ein völlig unbefriedigender Zustand , daß die Reallöhne in den letzten Jahren im Schnitt zurückgegangen sind , auch wegen Ihrer verfehlten Steuerpolitik . Es ist ebenso falsch , immer wieder Unternehmensteuersenkungen zu fordern , wo es doch kein Problem bei den Gewinnen der Unternehmen in diesem Lande gibt . Wenn Sie die Bundesbankberichte lesen , dann können Sie feststellen , daß zur Finanzierung der Investitionen ausreichend Eigenkapitalmittel vorhanden sind . Das steht in jedem Bundesbankbericht . Was fällt Ihnen ein , neue Kürzungen sozialer Leistungen und Lohnzurückhaltung zu fordern und dann auch noch ein Projekt zu diffamieren , das sich die französische Regierung auf die Fahne geschrieben hat , beispielsweise die Arbeitszeitverkürzung ? Wir sagen , Arbeitszeitverkürzungen sind ein geeignetes Mittel , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , aber nicht Arbeitszeitverkürzungen bei nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen , sondern Arbeitszeitverkürzungen bei Beschäftigungsverhältnissen mit Sozialversicherungspflicht . Das ist das soziale Europa , für das wir - im Gegensatz zu Ihrer Politik - eintreten . . Es ist keine Modernität , wenn man alles auf ökonomische Kategorien verkürzt . Modernität liegt nicht vor , wenn man meint , Sozialabbau sei besonders modern . Es ist auch keine Modernität , wenn man flexible Arbeitszeiten von der Sozialversicherung und von der Mitbestimmung der Beschäftigten abkoppelt . Das ist nach unserer Auffassung nicht modern . Modern ist es auch nicht , einen sozialen Dumpingwettbewerb der Staaten zu predigen mit dem Ergebnis , daß sich die Reichtums- und die Armutskurve in den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft immer weiter auseinanderbewegen . Unsere Auffassung von Modernität umfaßt auf der einen Seite die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben . Das ist noch wichtiger als kurzfristige ökonomische Maßnahmen . . Auf der anderen Seite sehen wir in einer Wirtschafts- und Finanzpolitik , die systematisch die Binnennachfrage schwächt , die dem Irrglauben huldigt , Export und Preisstabilität seien die Formen , mit denen man in Europa bestehen könne , die eigentliche Ursache für die tiefe Krise , in der wir uns jetzt befinden . Sie mögen jetzt noch weiterwursteln und dies auch noch mit Selbstlob begleiten ; dieses Weiterwursteln wird aber die Arbeitslosigkeit in diesem Lande nicht abbauen . Deshalb sage ich noch einmal : Schauen Sie auf die Arbeitslosenzahlen , dann haben Sie das Urteil über Ihre Politik in den Legislaturperioden , in denen Sie Verantwortung getragen haben . Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben Sie eklatant versagt , Herr Bundeskanzler . Die Selbstblockade der Koalition ist eine Belastung für die . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Zeit , daß Sie endlich Konsequenzen ziehen . .