Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Sie sich fraktionsübergreifend zu dieser Mittagsstunde tapfer - ich finde das sehr löblich - zu diesem Thema eingefunden haben ! In seinem Urteil vom 3 . März 2004 hat das Bundesverfassungsgericht Art . 13 Abs . 3 unseres Grundgesetzes als verfassungsrechtliche Grundlage für die akustische Wohnraumüberwachung für verfassungsgemäß erklärt . Das ist zwar erfreulich , aber für uns alle sicherlich wenig überraschend . Allerdings kommt das Gericht zu dem Schluss , dass die einfachgesetzlichen Regelungen des so genannten großen Lauschangriffs in der Strafprozessordnung zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind . Das Gericht geht von einem bereits erwähnten absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung aus . Dieser Kernbereich bezieht sich überwiegend auf die Privatwohnung . Ein Abhören des gesprochenen Wortes soll dort in Zukunft nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich sein . Das Gericht verlangt deshalb von den strafverfolgenden Behörden vor Beginn der Abhörmaßnahme eine Prognose , inwieweit die Gefahr besteht , dass in diesen Kernbereich unzulässigerweise eingegriffen wird . Wird das Abhören nach dieser Prognose durchgeführt , hat es sich auf strafverfahrensrelevante Inhalte zu beschränken . Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung sollen also umso strenger sein , je größer die Wahrscheinlichkeit ist , dass Gespräche mit höchstpersönlichem Inhalt abgehört werden . Deshalb sollen Überwachungsmaßnahmen auch hier nur dann ergriffen werden dürfen , wenn schon vor der Maßnahme keine Anhaltspunkte dafür bestehen , dass geschützte Gesprächsinhalte zu erwarten sind . Sollten sich diese Gesprächsinhalte dennoch während des Abhörens ergeben - die Frau Ministerin hat das erwähnt - , muss die Abhöraktion sofort abgebrochen werden . - So weit in aller Kürze die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts . Ich möchte wirklich keine Majestätsbeleidigung betreiben , aber doch gerne anmerken , dass ich persönlich nicht erkennen kann , weshalb weitere Einschränkungen bei der akustischen Wohnraumüberwachung überhaupt notwendig waren , gerade wenn man weiß , dass mit diesem Instrument in der Praxis höchst sensibel umgegangen wird und sein Einsatz immer nur letztes Mittel ist , um Ermittlungen voranzutreiben oder zum Ende zu bringen ; die Frau Ministerin hat das bereits angesprochen . Jedem Richter , jedem Staatsanwalt , jedem Polizisten und jedem von uns ist selbstverständlich klar , dass beim Abhören von Privaträumen in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird . Deshalb gibt es ja auch diesen sensiblen Umgang damit . Liegen jedoch Anhaltspunkte vor , dass eine Person schwere Verbrechen begangen haben könnte oder konkret vorhat , sie zu begehen , muss das Schutzbedürfnis unserer Bevölkerung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Tatverdächtigen klar überwiegen . Bisher wurde diese Abwägung immer in verantwortlicher Weise getroffen . Anzeichen für eine leichtfertige Anordnungspraxis gibt es nicht . Leider hat dies das Bundesverfassungsgericht etwas anders gesehen . Die Bundesregierung hat nun versucht , die betreffenden Vorschriften der Strafprozessordnung dem Urteil anzupassen . Man muss zugeben , dass das nicht leicht war . Nun liegt uns dieser wirklich nicht begeisternde Entwurf vor . Besonders bedenklich stimmt meine Fraktion die Neuregelung von § 100 c der Strafprozessordnung , der die konkrete Durchführung einer Abhörmaßnahme regeln soll . Nehmen Sie dessen Abs . 4 in diesem Entwurf : Dieser besagt bekanntlich , dass eine Abhörmaßnahme nur dann angeordnet werden darf , wenn im Vorfeld bereits davon ausgegangen werden kann , dass keine Äußerungen erfasst werden , die dem schon viel zitierten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen könnten . Dem anordnenden Richter werden hier hellseherische Fähigkeiten abverlangt . Woher soll er das denn wissen ? Um das Überwachungsverbot für Gespräche im unantastbaren Kernbereich überhaupt einhalten zu können , sind nun bereits vor der Beantragung der Abhörung umfangreiche Ermittlungen nötig ; das bestätigen uns die Praktiker . In der Praxis wird man also zunächst feststellen müssen , wie die Wohnung tatsächlich genutzt wird , wer dort wie regelmäßig verkehrt , ob die betreffenden Personen Tatbeteiligte sind oder nicht und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist , dass tatrelevante Gespräche geführt werden . Die Praktiker werden ihre reine Freude damit haben . - Richtig , das erfordert Wahrsagerei . Der akustischen Wohnraumüberwachung werden so bereits in der Anordnungsphase massive Hindernisse in den Weg gestellt . Warum eigentlich ? Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts , die von der Ministerin bereits zitiert worden ist , hat ausdrücklich ergeben , dass das Abhören von Wohnräumen im Rahmen von Ermittlungen immer letztes Mittel ist und nur sehr restriktiv angewandt wurde . Im Jahr 2003 wurden bundesweit nur 37 Überwachungsverfahren registriert . Zwar ist die Tendenz seit 2001 steigend . Dies hat aber nichts mit leichtfertiger Anwendung zu tun , sondern schlicht und ergreifend damit , dass die Kriminalität in unserem Lande nun einmal nicht zurückgeht . Besonders häufig wird in Betäubungsmittelverfahren und bei Tötungsdelikten abgehört , auch bei Drogendelikten , um teilweise hochprofessionelle Strukturen zu ergründen , und bei Verdacht auf Totschlag oder Mord , um in einem letzten Versuch die Beweislage zu verbessern oder überhaupt erst in eine beweiswürdige Situation zu kommen . In letzter Zeit geht es natürlich auch sehr häufig darum , Terrorakte zu verhindern oder aufzuklären . In der Studie wird ausdrücklich betont , dass eine Abhörmaßnahme in jedem Verfahren , in dem sie bisher durchgeführt wurde , Einzelfallcharakter hat und immer subsidiär zu anderen Ermittlungsmethoden erfolgt . Noch einmal von mir also die Frage : Warum bereits bei Beantragung diese immensen Hindernisse , die mit zügigen Ermittlungen und Praktikabilität nichts , aber auch gar nichts zu tun haben ? - Ich habe das Urteil vorhin zitiert und angemerkt , dass ich das sehr kritisch sehe . - Das muss man ja auch einmal sagen dürfen . - Das sehe ich auch so . Eine weitere Problematik bietet § 100 c Abs . 5 StPO . Entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist eine Maßnahme sofort zu unterbrechen , wenn höchstpersönliche Unterhaltungen beginnen . Die Ermittlungsbeamten dürfen vom weiteren Gesprächsverlauf keine Kenntnis mehr nehmen ; das heißt , die Geräte werden sofort abgeschaltet . Die Abhörmaßnahme kann nur unter den bereits ausführlich erläuterten Voraussetzungen wieder aufgenommen werden . Auch das halten wir für deutlich zu umständlich und zu kompliziert . - Und so wird es vom Bundesverfassungsgericht , Herr Ströbele , auch nicht gefordert . Ich empfehle die Lektüre des Urteils . Ganz abgesehen davon , dass ein erhöhter Zeit- und Personalaufwand vorprogrammiert ist , was nicht in unserem Sinne sein kann . Ich werde Ihnen gleich sagen , wie wir es regeln würden . Wir sind ja in der ersten Lesung ; das heißt , wir können uns nachher gern darüber unterhalten . Der Bundesrat hat zu diesem Gesetzentwurf bereits Stellung genommen und ich möchte erläutern , was der Bundesrat zu § 100 c Abs . 5 StPO vorschlägt . Ich halte diesen Vorschlag für nicht allzu schlecht . Der Bundesrat sagt : Die Aufzeichnungsgeräte dürfen weiter laufen , sobald höchstpersönliche Gespräche beginnen , nur , die Ermittlungsbeamten müssen den Raum verlassen und dürfen nicht mehr weiter zuhören . Dem zuständigen Gericht werden dann die kompletten Aufzeichnungen vorgelegt . Der Richter kann dann über die Zulässigkeit dieser Aufzeichnungen und womöglich über den Fortgang der Maßnahme entscheiden . Der Vorteil dieses Vorschlags liegt für mich auf der Hand : Mit der alleinigen Sichtung durch das Gericht , durch einen einzigen Richter , bleibt der Schutz der Privatsphäre erhalten und es gehen dennoch keine Informationen verloren . Denn diese Gefahr besteht schlicht und ergreifend , wenn Sie die Maßnahme abbrechen . Überdies nimmt man den Ermittlungsbeamten vor Ort den enormen Entscheidungsdruck . Denn wie sollen die wissen , wann sie lauschen dürfen und wann nicht mehr ? Ich denke , diese Lösung widerspricht auch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . Der vorgeschriebene Grundrechtsschutz bleibt genauso , wenn nicht noch besser , erhalten . Unser Ziel muss es schließlich sein , trotz des engen Korsetts , das uns das Bundesverfassungsgericht aufgezwungen hat , den immer noch verbleibenden gesetzgeberischen Spielraum zu nutzen . Was den Straftatenkatalog angeht , regen wir , wie auch der Bundesrat , an , Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gemäß den §§ 177 ff . StGB ebenfalls aufzunehmen . Auch bei solchen Straftaten - denken Sie bitte nur an die Kinderschänderringe ! - besteht das Bedürfnis , oft wirklich hochprofessionelle kriminelle Strukturen durch eine Wohnraumüberwachung aufzudecken . Warum diese Straftaten bisher nicht in den Straftatenkatalog aufgenommen worden sind , erschließt sich uns nicht ganz . Aber ich denke , auch bei dieser Frage gibt es Verhandlungsspielraum . Ich bin der Meinung : Wir tragen die Verantwortung dafür , dass die akustische Wohnraumüberwachung kein zahnloser Papiertiger wird , den keiner mehr anwenden kann , weil er die Voraussetzungen nicht erfüllen kann . Vielleicht ist es möglich , in diesem Fall eine einvernehmliche Lösung zu finden . An uns soll es nicht scheitern . Wir sind selbstverständlich zu Verhandlungen bereit . Vielen Dank .