Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Ihnen von der Koalition erst einmal ein ganz großes Kompliment aussprechen: Sie schaffen es immer wieder – Herr Kober lächelt schon –, den Menschen im Lande Ihre Arbeitsmarktpolitik unter dem Label „hohe Zuverlässigkeit und hohe Konstanz“ zu verkaufen. Ich will es Ihnen auch erklären. Konstant und zuverlässig können die Beschäftigten im Niedriglohnsektor erwarten, dass sie von Ihrer Arbeitsmarktpolitik keine Verbesserungen bekommen werden. Konstant und zuverlässig dürfen sie damit rechnen, dass Sie diesen Niedriglohnsektor weiter ausbauen werden. Das beweisen Sie heute mit Ihrem Gesetzentwurf einmal mehr. Durch die Anhebung der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnter Beschäftigung auf 450 Euro bauen Sie den Niedriglohnsektor weiter aus – das ist heute des Öfteren schon gesagt worden – und setzen den Weg fort, den die SPD unter Kanzler Schröder mit der Deregulierung der Minijobs 2003 begonnen hatte. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird dargelegt, dass noch nie so viele Menschen in Beschäftigung waren wie heute. Dies ist heute ja schon öfter von Ihrer Seite gefallen. Sie verschweigen aber, dass noch nie so viele Menschen in prekärer Arbeit wie heute waren. Wir müssen doch feststellen, dass in den letzten Jahren der Niedriglohnbereich stark angewachsen ist. Dazu geht die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Vollzeit beständig zurück und wird von Teilzeit und Minijobs abgelöst. Immer mehr Menschen finden keine existenzsichernde Arbeit, und das ist der Skandal, meine Damen und Herren. Dies ist ein spezifisch deutsches Problem. In keinem anderen europäischen Land ist der Niedriglohnbereich so rasant gewachsen wie bei uns. Deutschland ist in Europa zum Motor der Niedriglohnbeschäftigung geworden. Dies wollen Sie jetzt auch noch über den Fiskalpakt zum Exportschlager für Europa machen. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, und darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken. Viele Arbeitgeber haben in den letzten Jahren reguläre Beschäftigung in Minijobs umgewandelt, um flexibel zu bleiben und Geld einzusparen. In manchen Bereichen ist die geringfügige Beschäftigung kurz davor, zur Regelbeschäftigung zu werden, zum Beispiel in der Gastronomie, Herr Vogel. Lieber Herr Vogel, sosehr ich Sie als Kollege schätze, so wenig – das muss ich Ihnen sagen – kann ich Ihre arbeitsmarktpolitischen Überlegungen nachvollziehen. In der vergangenen Woche haben Sie in den Medien darüber gesprochen, dass Minijobs eine beliebte Möglichkeit seien, sich etwas dazuzuverdienen. Vorhin haben Sie das ja hier auch gesagt. Ich sage Ihnen: Die Leute wollen aber keine Minimalbeschäftigung zu Hungerlöhnen. Sie wollen eine Arbeit, von der sie ihre Familie ernähren können und von der sie auch noch etwas für ihre Rente ansparen können. Darüber sollten Sie nachdenken. Hinzu kommt, dass Sie die Anhebung der Entgeltgrenze der Minijobs als eine Art Lohnerhöhung darstellen – Frau Kollegin Ferner ist schon darauf eingegangen –, da Sie anscheinend davon ausgehen, dass die Arbeitgeber sogleich die 50 Euro mal eben obendrauf aufschlagen. Hätten Sie sich aber vorher einmal sachkundig gemacht, wüssten Sie, dass ein Minijobber im Schnitt nur 260 Euro verdient, nein, bekommt – er verdient das ja nicht, er bekommt es – und eben nicht die 400 Euro. Somit ist Ihre Argumentation doch ein totaler Unsinn, oder man muss feststellen, dass Sie die Öffentlichkeit bewusst täuschen wollen. Von einem besonderen Zynismus zeugt die Begründung des Gesetzentwurfes, dass die nun einzuführende Rentenversicherungspflicht das Bewusstsein der geringfügig Beschäftigten für ihre Alterssicherung stärken solle. Glauben Sie denn wirklich, dass die Menschen nicht wissen, dass sie in die Altersarmut reingehen, wenn sie einen Minijob haben, und dass sie damit auch gar keine nennenswerten Rentenansprüche erarbeiten? Da ist doch Altersarmut vorprogrammiert. Meine Damen und Herren der Regierung, ich sage Ihnen: Verlassen Sie endlich diesen Irrweg der Niedriglohnpolitik, tun Sie etwas für gute Arbeit, für einen guten Lohn, damit die Menschen auch etwas für ihre Rente ansparen können. In diesem Sinne: Danke schön.