Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Gewollt , geschmäht , verteufelt , als Sündenbock mißbraucht , den Menschen zur Last gelegt - der demographische Wandel ! So ist es häufig in Presseveröffentlichungen zu lesen . Und nun wird dies eventuell sogar von der Enquete-Kommission Demographischer Wandel selbst behauptet . Hat es nicht mehr als drei Jahre eine intensive Arbeit der Sachverständigen , des Sekretariats und der Abgeordneten gegeben ? Liegen nicht Berichte der Arbeitsgruppen mit zum Teil schon abgestimmten Handlungsempfehlungen - die nicht nur an Symptomen laborieren , sondern bis zu den Ursachen vorgedrungen sind - vor ? . Will nun im Vorfeld der Wahlen vielleicht niemand von den großen Fraktionen den Bericht , vor allem jedoch die Handlungsempfehlungen haben ? Will man sich im Vorfeld einer Wahlentscheidung durch weitreichende Empfehlungen nicht binden ? Im Ergebnis der Arbeit dieser Enquete-Kommission steht nicht ein prognostischer Altenbericht , wie der Zwischenbericht einer war , sondern ein Bericht , der in seinen Empfehlungen die Grundlage für das Konzept einer Gesellschaft , geprägt durch den demographischen Wandel , sein müßte . Kern der Diskussionen waren zwar die sozialen Sicherungssysteme , die jedoch mit der Entwicklung der Arbeitswelt , der Steuerreform und mit der Meisterung der globalen Fragen genauso zusammenhängen wie mit den Entwicklungsmöglichkeiten von Familien , den sozialen Diensten und auch den Fragen der Migration . Dies sind Fragen , die in der Öffentlichkeit diskutiert und auf die positive Antworten gebraucht werden , um allen Generationen die Gewißheit auf Zukunftssicherheit , gleichberechtigte Teilhaberechte und Lebenschancen zu vermitteln . So ist dieser Bericht zuvörderst ein Zukunftsbericht ; denn der Untersuchungszeitraum erstreckt sich bis in das Jahr 2040 : eine Aufgabe - das müßte man hier vielleicht einmal sagen , darum sage ich es auch - , der sich keine andere Kommission zu stellen hatte . Spätestens mit der Diskussion der vorliegenden Berichte und den Empfehlungen zeichnete sich jedoch ab , daß es einen Bericht im breiten Konsens nicht geben wird . Davon zeugte auch der Wille der Koalition im Mai 1998 anzukündigen , daß eigene Berichtsteile und Empfehlungen zur Diskussion gestellt werden sollen . Aber - es ist schon mehrfach gesagt worden - es hätte auch sein können , daß nur mir als Mitglied der Gruppe der PDS in der Enquete-Kommission diese noch nicht vorliegen , weil wir beratenden Status haben . Aber ich habe heute wahrgenommen , daß noch niemandem diese neuen Berichtsteile zur Kenntnisnahme vorliegen . Da kam der späte Termin der Vorlage des Prognos-Gutachtens als Mäntelchen aus meiner Sicht gerade recht . . Den Druck , den die SPD macht , kann ich sehr gut verstehen und auch nachvollziehen . Auch ich bin der Auffassung , daß ein Bericht in dieser Woche hätte diskutiert werden können und müssen . Eine weitere Verschiebung ändert an der Sachlage nichts , da bis Ende der 13 . Wahlperiode die Verhältnisse im Bundestag so bleiben , wie sie heute sind . Soll die Arbeit der Enquete-Kommission aber fortgesetzt werden , dann muß der demographische Wandel in all seinen Folgen für alle Altersgruppen der Bevölkerung und in allen Bereichen erfaßt werden , ausgenommen die Kapitel , die bereits mit entsprechenden Handlungsempfehlungen vorliegen . Danke . .