Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt im Sozialrecht zwei Prinzipien , die von großer Bedeutung sind : Erstens . Wer vom Staat Geld haben möchte , muss hilfebedürftig sein . Zweitens . Man muss zunächst einmal die eigenen Mittel einsetzen . Das gilt für das gesamte steuerfinanzierte Sozialrecht , also auch für den Bereich des SGB II , für das Arbeitslosengeld II und für das Sozialgeld . Dieser Regel sind die Prinzipien der Eigenverantwortung und der Subsidiarität zugrunde gelegt . Doch die Hilfsbedürftigen müssen nicht alles einsetzen . Ein Teil bleibt verschont . Wer Arbeitslosengeld II beantragt und nach 1947 geboren wurde , darf für sich und seinen Partner je 150 Euro pro Lebensjahr behalten , mindestens 3 100 Euro ; zusammen darf man also etwa 9 750 Euro behalten . Wer vor 1948 geboren ist , kommt auf eine maximale Summe von 33 800 Euro . Konkret heißt das für jemanden , der heute 58 Jahre alt ist , dass er summa summarum 8 700 Euro behalten darf . Leben zwei Personen in einer Bedarfsgemeinschaft , sind es 17 000 Euro . Hinzukommen Freibeträge und Härtefallregelungen . In Ihrem Antrag fordern Sie , die Linke , nun eine Erhöhung der Freibeträge für die Altersvorsorge im Sozialgesetzbuch II . Dieses Anliegen hält die CDU/ CSU , wie ich im Ausschuss bereits vorgetragen habe , grundsätzlich für berechtigt . Wir dürfen in der heutigen Debatte nicht vergessen , dass wir über Sätze beim Schonvermögen sprechen , die im Jahre 2004 festgeschrieben wurden . Wir dürfen auch den damaligen Kontext nicht aus den Augen verlieren : Es gab 5 Millionen Arbeitslose , und es ging um die Zusammenlegung zweier Hilfesysteme – der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe – , mit dem erklärten Ziel , die Sätze zu vereinfachen und Kongruenz herzustellen . Wir dürfen außerdem nicht übersehen , dass eines unserer Ziele darin bestand , die Menschen zu aktivieren , also auch einen gewissen Druck auszuüben und so dafür zu sorgen , dass die Betroffenen zunächst ihr angespartes Geld einsetzen . Heute haben wir eine völlig andere Situation . Das SGB II ist ein lernendes System . Wir stellen fest , dass aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage in unserem Land auch Menschen , die bereits ordentlich Vorsorge für ihr Alter betrieben haben , vielleicht eine Lebensversicherung oder ein kleines Häuschen besitzen , ihren Arbeitsplatz verlieren . Diesen Menschen wollen wir helfen , damit sie nicht schon jetzt ihr Erspartes einsetzen müssen . Sie sollen das Geld , das sie für ihre Altersvorsorge zurückgelegt haben , das sie selbst verdient und erwirtschaftet haben , behalten können . Es hat etwas mit Menschenwürde zu tun , dass man zunächst das Geld , das man selbst erwirtschaftet hat , einsetzt , bevor man im Alter möglicherweise auf Transferleistungen des Staates angewiesen ist . Wir können die Diskussion über das Schonvermögen nicht führen , ohne gleichzeitig über das Thema Altersarmut zu diskutieren . Wenn wir über die Altersarmut , die wahrscheinlich auf uns zukommt , wenn wir nicht bald handeln , diskutieren , dann müssen wir auch die Situation der kleinen und einfachen Mittelständler im Blick haben , von denen sehr viele bereits ihr gesamtes Vermögen eingesetzt haben . Wir müssen überlegen , was zu tun ist , um zu verhindern , dass auch sie eines Tages , nachdem sie jahrelang selbstständig tätig waren , von Transferleistungen des Staates abhängig sind . Es ist sinnvoll , Hilfebedürftigen dieses Geld zu belassen , damit sie im Alter aufgrund eines geringen Freibetrages für die Altersvorsorge nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind . Diese Diskussion beginnt nicht erst heute , weil ein Antrag der Linken vorliegt . Diese Diskussion findet schon seit längerer Zeit statt , auch innerhalb unserer Partei und unserer Fraktion . Auch die CDU Nordrhein-Westfalen und die CDA haben eine Erhöhung des Schonvermögens gefordert . Wie Sie wissen , haben wir diese Forderung in unser Wahlprogramm aufgenommen . Auch wir sind dafür , die Höhe des Schonvermögens anzupassen . Hier könnten wir sogar schon einen Schritt weiter sein , lieber Kollege Stöckel . Wenn die SPD etwas schneller nachgedacht hätte , hätten wir in dieser Frage bereits den einen oder anderen Fortschritt erzielen können . Ich glaube , dass wir insgesamt gut beraten sind , diesen Weg zu gehen , aber nicht auf der Grundlage des vorliegenden Antrages , der aus der Hüfte geschossen ist , sondern auf der Grundlage eines vernünftigen und ordentlich ausgearbeiteten Gesetzentwurfs , in dem auch Lebenssituationen wie die , die ich gerade geschildert habe , berücksichtigt werden . Eine solche Gesetzesinitiative muss das grundsätzliche Ziel verfolgen , das für die Altersvorsorge notwendige Schonvermögen aufzustocken . Es ist nämlich allemal menschenwürdiger und zufriedenstellender , aus selbsterwirtschaftetem Geld Rentenansprüche abzuleiten , als vom Staat abhängig zu sein . Diesen Bogen müssen wir daher weiter spannen , und wir müssen auch diejenigen in den Blick nehmen , die ich vorhin erwähnt habe : Unternehmer , Kleinunternehmer und Selbstständige , die oft nicht genug Vorsorge betreiben konnten . Interessant an dem Antrag , der uns vorliegt , ist , dass die Linken , jedenfalls soweit ich das sehe , zum ersten Mal bestätigen , dass private Vorsorge betrieben werden muss . Bislang waren Riester-Vorsorge und jede andere private Form von Vorsorge des Teufels . Ich freue mich , dass in Ihrem Antrag der neue Denkansatz einmal deutlich wird . Zum Zweiten finde ich sehr interessant , dass Sie den Begriff „Anrechnung“ in Ihr Vokabular aufgenommen haben . Anrechnen kann man etwas nur , wenn jemand etwas hat . Ich erinnere mich an viele Debatten der vergangenen vier Jahre in diesem Hohen Haus , in denen Sie uns erzählt haben , dass Leute , die auf Unterstützung nach dem SGB II angewiesen sind , gar nichts mehr haben . Ich bitte Sie : Erinnern Sie sich bei künftigen Diskussionen – übrigens auch bei der Diskussion über die Abwrackprämie – daran , dass es offensichtlich doch möglich ist , dass jemand , der Unterstützung nach dem SGB II erhält , noch etwas hat , dass das SGB II nicht armmacht , sondern vor absoluter Armut schützt und bewahrt . Das SGB II ist ein lernendes System . Wir haben , seitdem es in Kraft ist – seit 2005 – , unsere Erfahrungen gesammelt . Wir haben diese Erfahrungen in die Grundsicherung einfließen lassen . Wir sind nach der Bundestagswahl dazu aufgerufen – davon bin ich fest überzeugt – , im System nachzujustieren . Als Nächstes brauchen wir eine Reform der Organisation des SGB II . Ich will auf einige Punkte aufmerksam machen , die ich für wichtig halte : Zurzeit sind 3 ,41 Millionen Menschen erwerbslos . Dies ist trotz der Weltwirtschaftskrise gegenüber dem Sommer 2005 immer noch ein Rückgang um über 1 ,2 Millionen . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr auf 27 ,4 Mil-lionen angestiegen ; das sind 70 000 mehr . Dass sich seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende viel getan hat , zeigt ein Blick in die Statistik , insbesondere auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit . Im Mai 2009 hatten wir trotz der Weltwirtschaftskrise immer noch über 1 Million Arbeitslose weniger als im November 2005 , übrigens auch weniger ältere Langzeitarbeitslose , weil viele Ältere wieder in Beschäftigung gekommen sind oder in Beschäftigung gehalten wurden . Gegenüber November 2005 haben wir über 750 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr . Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit war erfolgreich . Seit der Novellierung des SGB II wurde sie mehr als halbiert . Mittlerweile gibt es kaum noch einen Jugendlichen im SGB-II-Bereich , der länger als drei Monate arbeitslos ist . Für eine bessere Betreuung der Menschen vor Ort wurden zusätzliche Eingliederungs- und Verwaltungsmittel geschaffen . Meine Damen und Herren , in den letzten vier Jahren sind vielfältige Initiativen ergriffen worden . Ich glaube , dass sich die Bilanz der Regierung in dieser Frage sehen lassen kann . Wir werden in diesen Fragen weiterarbeiten müssen , damit wir den Menschen gerecht werden und damit wir erreichen , wofür das SGB II eigentlich da ist : Menschen zu aktivieren und zu mobilisieren , dass sie wieder in Beschäftigung kommen , damit sie mit ihrer eigenen Hände und ihres eigenen Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie verdienen können . Das ist allemal ein lohnenswertes Ziel , für das wir uns gemeinsam einsetzen sollten . Ich danke Ihnen herzlich .