Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit dem Beginn der Digitalisierung in den 90er-Jahren befinden sich die Medien in einem geradezu revolutionären Veränderungsprozess . Die Mediennutzung ist für den Einzelnen und unser demokratisches Gemeinwesen von fundamentaler Bedeutung . Wir müssen deshalb über die tatsächliche Situation der Medien Bescheid wissen . Darum war es eine wichtige Entscheidung des Deutschen Bundestages , die Bundesregierung aufzufordern , einen Bericht über die Lage der Medien vorzulegen . Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen . Der Bericht sieht so aus .  Da es mir auf meine Redezeit angerechnet würde , verzichte ich darauf , ihn vorzulesen . Ich füge allerdings hinzu : Die Branche , die dahintersteht , die Medien- und Kommunikationsbranche , ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor . Vergleicht man sie mit der Automobilindustrie , über die wir dauernd sprechen , muss man feststellen : Sie ist perspektivischer , erfolgreicher und wichtiger , und sie produziert keine negativen Schlagzeilen . Deswegen finde ich es angemessen , dass wir heute in der Kernzeit über dieses Thema diskutieren . Mit diesem Bericht bringen wir zum Ausdruck : Medien sind Wirtschafts- und Kulturgut zugleich . Der Medien- und Kommunikationsbericht ist mehr als ein Wegweiser für die Politik . Er ist ein einzigartiges , wissenschaftlich fundiertes Kompendium . Er nimmt eine medien- und ressortübergreifende Zusammenschau der gesamten technischen , wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen der Medienentwicklung vom Ende der 90er-Jahre bis heute vor , erklärt ihre Verbindungen und zeigt die aktuellen und künftigen medienpolitischen Instrumente der Bundesregierung auf . Dieser umfassende Ansatz unterscheidet ihn von allen früheren Medienberichten der Bundesregierung . Erstmals ist ein Medienbericht zudem auf die in der Verfassung angelegten Grundprinzipien der Medien- und Kommunikationspolitik wie den Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Förderung der Qualität der Angebote ausgerichtet . Dazu gehört jedoch auch , dass die Medienanbieter selbst , aber auch die Mediennutzer angesichts eines immer unübersichtlicher werdenden Medienangebots , eines Angebots von Vielfalt , stärker in die Verantwortung genommen werden müssen . Der Medienbericht zeigt umfassend auf , wie die Digitalisierung die Herstellung und Inhalte der Medienangebote , die Wertschöpfungsketten , die Unternehmensstrukturen und die Mediennutzung in den letzten Jahren gravierend verändert hat und auch in Zukunft weiter verändern wird . Am deutlichsten werden die Folgen der Digitalisierung am beispiellosen Siegeszug des Internets sichtbar . Vor nicht einmal 20 Jahren war das Internet nur einem kleinen Kreis von Experten zugänglich und lediglich für wenige Anwendungen vorgesehen . Inzwischen ist es zu einer für jedermann verfügbaren und quantitativ unerschöpflichen Informations- und Kommunikationsplattform geworden . Das Internet ist aus dem Alltag der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken . Um zu beschreiben , wie tief es den Einzelnen und die Gesellschaft mittlerweile beeinflusst , eignet sich die Formel , die Frank Schirrmacher in der aktuellen Debatte über die Zukunft der Zeitung im Onlinezeitalter geprägt hat : Zeitung und Internet sind konstitutiv für den , der ein aufgeklärtes Leben führen will . Meine Damen und Herren , am Beispiel des Internets lässt sich auch die bedeutsamste Folge der Digitalisierung demonstrieren : die Konvergenz , das Zusammenwirken , das Zusammenwachsen von technischen Kommunikationsstrukturen , Medieninhalten , Endgeräten sowie aller Telekommunikations- und Medienbranchen . Die Grenzen der klassischen Medien - Presse , Hörfunk und Fernsehen - verlieren damit in weiten Bereichen ihre Bedeutung . Neue Kommunikations- und Angebotsformen entstehen . So wird zum Beispiel das klassische Sender-Empfänger-Schema der analogen Welt überwunden . Der Nutzer wird erstmals in die Lage versetzt , selbst zum Programmgestalter und zum Programmanbieter zu werden und damit in Konkurrenz zu etablierten Medienunternehmen zu treten . Ebenso bilden sich bei jungen Nutzern mit den interaktiven Bildschirmspielen neue Leitmedien heraus . Sie verdrängen bei den Jugendlichen die Medien Tonträger , Film und Fernsehen aus ihrer Rolle als Leitmedien . Auch die Nutzung von Zeitungen , Zeitschriften und Fernsehen nimmt insbesondere bei jungen Menschen zugunsten des Internets massiv ab . Wir befinden uns also in einer Umbruchsituation . Internet und Konvergenz werden die klassischen Medienangebote aber nicht gänzlich verdrängen . Denn die klassischen Medien bedienen nach wie vor menschliche Grundbedürfnisse , die in ihrem Kern keinem Wandel unterliegen . Für Zeitungen , Zeitschriften und Bücher ist das der Wunsch nach Muße , Entschleunigung , fundierter Information und Raum für Fantasie . Für das Fernsehen ist das das Bedürfnis nach Unterhaltung und Information , die nicht vom Zuschauer selbst gesteuert werden müssen . Die Medienpolitik hat also mit den traditionellen Medien weiter zu rechnen . Deshalb muss sie dafür sorgen , dass auch diese Medien eine faire Chance haben . Insbesondere die Printmedien müssen den Onlinebereich als zusätzliche Chance nutzen können . - Dass dies auch für den Rundfunk gilt , Herr Kollege Tauss , ist selbstverständlich . Um die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Onlinebereich brauchen wir uns allerdings keine Sorgen zu machen ; wie wir sehen , sorgt er schon selbst dafür , dass er im Onlinebereich gut vertreten ist . Meine Damen und Herren , die wachsende Zahl der Medienangebote und Kommunikationsmöglichkeiten verlangt den Menschen immer mehr Kenntnisse und Fertigkeiten ab . Dies gilt umso mehr , als der kompetente Umgang mit Technik und Inhalten heute stärker als jemals zuvor Voraussetzung für die individuelle Orientierung , für die gesellschaftliche Teilhabe und für beruflichen Erfolg ist . Damit wird die durchgreifende und nachhaltige Verbesserung der Medienkompetenz zu einem immer wichtigeren Thema der Medienpolitik . Medienkompetenz ist unabdingbar , um die in Fachkreisen viel diskutierte digitale Spaltung der Gesellschaft in eine Infoelite einerseits und in Modernisierungsverlierer andererseits zu vermeiden . Die Bundesregierung hat deshalb eine Vielzahl innovativer und nachhaltiger Projekte aufgelegt , die von Printmedien bis zu Computerspielen sämtliche Medienbereiche umfassen und vielfach gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Bildungseinrichtungen durchgeführt werden . Als herausragende Beispiele zu nennen sind etwa die Nationale Initiative Printmedien , Ein Netz für Kinder , die Einrichtung von Vision Kino und last , but not least die vom Bundestag initiierte Vergabe eines Deutschen Computerspielpreises , den wir erstmals Ende März dieses Jahres , gemeinsam mit der Computerspielbranche , verleihen . Ich finde , das ist ein wichtiges Signal im Hinblick auf Qualitätsanforderungen für diesen Bereich . Die Digitalisierung eröffnet einerseits enorme Chancen für die individuelle , gesellschaftliche und politische Kommunikation und Entwicklung , für Bildung , für Wissenschaft und Wirtschaft . Andererseits ist nicht zu übersehen , dass die gravierenden Veränderungen in den genannten Bereichen der Medien auch Risiken mit sich bringen . Ich denke dabei besonders an die neuen Formen jugendgefährdender Angebote , an Urheberrechtsverletzungen und an das Problem der Datensicherheit im Netz . Wenn das positive Potenzial der Digitalisierung für den Einzelnen und für die Gesellschaft voll zur Entfaltung kommen soll , dann müssen wir diese Risiken auf ein Minimum reduzieren . Der vorliegende Bericht - lassen Sie mich dies abschließend sagen - belegt mit einer Vielzahl konkreter Projekte , dass die Bundesregierung konsequent das Ziel verfolgt , die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und ihre Risiken so weit wie möglich zu begrenzen . Dies ist der richtige Wegweiser , um mit dieser Zukunftsindustrie auch weiterhin Erfolg zu haben . Vielen Dank .