Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es wurde schon vieles gesagt, deshalb will ich mich einmal ein bisschen mit dem Produkt Palmöl beschäftigen. Palmöl hat mittlerweile 30 Prozent Marktanteil, wodurch es weit vor dem Sojaöl liegt. Im Jahre 2015 sind tatsächlich knapp 60 Millionen Tonnen produziert worden, 85 Prozent davon allein in Malaysia und Indonesien. Die Anbauflächen dort haben sich seit 1990 verzehnfacht. Das zeigt die Dimension, über die wir hier reden. Laut WWF plant allein Indonesien, die Plantagen bis 2025 auf etwa 20 Millionen Hektar zu erweitern – die Hälfte davon auf Borneo, was 13 Prozent dieser Insel ausmachen würde. Auch das ist eine enorme Dimension. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bedarf an pflanzlichen Ölen, Speiseölen und Fetten, steigt weiterhin stark an – weniger in Europa, aber besonders in Afrika und Asien. Dort werden gerade Palmöle aufgrund der ausgezeichneten klimatischen Stabilität als Speisefette verwendet. Palmölprodukte haben besondere energetische Eigenschaften, die sich auch hinsichtlich Nachhaltigkeit und Erneuerbarkeit von Energie besser nutzen lassen. Die im Antrag der Grünen genannten 1,9 Millionen Tonnen, die verbraucht werden – ich nehme an, das ist eine aktuelle Zahl, Herr Kekeritz –, machen für europäische Kraftstoffe allerdings gerade einmal 3 Prozent des Weltverbrauches aus. Der Biodiesel mit Palmölanteil erreicht dabei hohe Cetanzahlen. In Fahrversuchen konnte ein um bis zu 45 Prozent geringerer Partikelausstoß und ein um bis zu 20 Prozent geringerer Stickoxidausstoß festgestellt werden. Ein weiterer Vorteil sind die geringeren Kosten der Herstellung, die gegenüber anderen Biodieselarten bei rund einem Viertel liegen. Außerdem erzielt man mit der Ölpalme mit durchschnittlich 3,7 Tonnen pro Hektar den mit Abstand höchsten Ertrag unter den Ölpflanzen. Er ist fünfmal höher als der von Soja und dreimal so hoch wie der von Raps. Damit ist er am flächensparendsten. Das geht übrigens auch aus einem aktuellen Informationsblatt des WWF hervor. Palmölprodukte haben darüber hinaus besondere gesundheitliche Eigenschaften. Sogenanntes rotes Palmöl enthält eine ungewöhnlich hohe Konzentration von Carotinen und Vitamin E. Bereits ein Esslöffel enthält mehr als die empfohlene Tagesdosis. Ein Schwachpunkt ist jedoch der hohe Anteil an gesättigten Fettsäuren. Diese können sich bei übermäßigem Verzehr negativ auf die Blutfettwerte, vor allen Dingen auf das Cholesterin, auswirken. Auch eine Schädigung von Gefäßwänden kann dadurch entstehen. Eine Folge kann daneben die Begünstigung von Gefäßverkalkung sein. Das trifft allerdings auch auf andere pflanzliche Öle und Fette zu. Palmölprodukte haben besondere Lebensmitteleigenschaften. Palmöl eignet sich wie kaum ein zweites pflanzliches Fett gut zum Erhitzen, da darin kaum mehrfach ungesättigte Fettsäurereste gebunden sind, die sich beim Erhitzen in bedenkliche Fettsäurereste umlagern könnten. Palmkernöl ist bei Raumtemperatur fest; bei Körpertemperatur schmilzt es jedoch rasch ab, und es hinterlässt im Mund einen angenehmen Kühleffekt. Es findet bei uns daher zu einem großen Teil Verwendung bei der Herstellung von Margarine, oder es kann auch zu hochwertigen Spezialfetten für die Süßwarenindustrie umgewandelt werden. Zudem wird es aufgrund seiner Schmelzeigenschaften für Eiscremes, Schokoladen, Toffees und Karamell verwendet. Palmkernöl hat besondere grundstoffliche Eigenschaften. Es wird für die Herstellung von Tensiden, den waschaktiven Stoffen in konventionellen sowie ökologischen Reinigungsmitteln, eingesetzt. Alle Wasch- und Reinigungsmittel enthalten Anteile von 3 bis 30 Prozent Tenside, welche entweder aus Erdöl oder aus pflanzlichen Ölen – hauptsächlich Palmkernöl – hergestellt werden. Mit immer größeren Anbauflächen, besonders in Asien, sowie dem Trend zu nachwachsenden Rohstoffen ist der Anteil von Tensiden auf Palmölbasis stark zunehmend. Palmöl ist Basis in Wasch- und Reinigungsmitteln und derzeit nicht deklarationspflichtig; das ist richtig. Daher wird es bei den Inhaltsstoffen auch nicht explizit erwähnt. Liebe Kollegen von den Grünen, da Sie die Deklarationspflicht für Tenside, die aus Palmöl hergestellt werden, fordern, müssten Sie dies auch für Tenside aus Erdöl einfordern. Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Verbraucher im Sinne Ihres Antrages entscheiden würden, wenn sie die Wahl zwischen pflanzenöl- und erdölbasierten Produkten hätten. Vor allen Dingen wüsste ich auch gerne einmal, wie Sie sich selber entscheiden würden, wenn Sie die Wahl hätten. Palmfette haben derart besondere Eigenschaften, dass sie tatsächlich ohne Qualitäts- oder Geschmacksverluste kaum durch andere Produkte ersetzt werden könnten. Mancher süße Brotaufstrich wäre ohne Palmfett krümelig oder würde schnell ranzig, und Biodiesel wäre nicht marktfähig. Aufgrund des aktuell tatsächlichen Palmöl- und Palmkernölverbrauchs in all diesen Produkten ist ein Verzicht darauf als Rohstoff unmöglich; ich glaube, darin sind wir uns einig. Wenn Palmöl jedoch in großem monokulturellem Maßstab angebaut wird und dafür tropischer Regenwald vernichtet wird, dann sind die Auswirkungen auf die Umwelt mehr als negativ. Dazu tragen jedoch weniger unsere Verbrauchsgewohnheiten bei, sondern neben dem erheblichen Bevölkerungswachstum auch die Regelungen der Herstellerstaaten in Asien und Afrika. So muss seit 2007 in Malaysia der Diesel 5 Prozent verestertes Palmöl enthalten. Zudem unterstützt die malaysische Regierung aufgrund steigender Mineralölpreise den Bau von Palmöl-Biodiesel-Anlagen im Land. Liebe Kollegen der Grünen, Sie haben in Ihrem Antrag völlig zu Recht auf die Missstände in der Palmölproduktion hingewiesen, schießen aber in den übrigen Punkten über das Ziel hinaus. 183. Satz, ist wie folgt zu lesen: „Nun beschweren sich die Kollegen der Grünen immer noch darüber, dass wir die berufsvorbereitenden Maßnahmen für Geduldete erst nach 15 Monaten zugänglich machen.“ Das gilt zum Beispiel für die Kennzeichnungspflicht, die nicht wirklich hilft, sondern wieder nur verunsichern würde. Das gilt besonders für Ihr Lieblingsthema, lieber Kollege Kekeritz, die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass es zur produzierten Menge an Palmöl auch in der Zukunft keine Alternative gibt. Das geht tatsächlich nicht alleine in kleinbäuerlichen Strukturen. Für Ihr Anliegen werden Sie auch bei den Herstellerländern keine Unterstützung finden. An diesem Punkt werden Sie das Rad nicht zurückdrehen. Palmöl an sich ist in der Verwendung bei uns kein problematisches Produkt, im Gegenteil. Daher ist der wichtigste Ansatz in den Herstellerländern zu finden. Sie können völlig sicher sein, dass wir als Regierungskoalition an jeder erdenklichen Stelle in der Entwicklungszusammenarbeit und gerade bei der Umsetzung der Projekte über GIZ, KfW und DEG wie bisher in dieser Legislatur stets darauf achten werden, dass es, wo immer möglich, ein faires Einbinden der lokalen und staatlichen Strukturen des Partnerlandes gibt, und zwar auf Augenhöhe. Dazu stehen wir in dieser Bundesregierung. Punktlandung: Ich habe noch fünf Sekunden Redezeit. Als letzter Redner wünsche ich Ihnen allen eine schöne Sommerpause. Wer noch Urlaub hat, dem wünsche ich einen schönen Urlaub und viel Freude im Wahlkreis.