Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ausmaß der Katastrophe – so hat es der Herr Staatsminister vorhin zu Recht formuliert – macht fassungslos. In der Tat: Die Länder Westafrikas brauchen unsere Unterstützung, und wir werden sie leisten. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Opposition durch ihre Beiträge selbst dem Verdacht ausgesetzt hat, hierzu eigentlich kaum in der Lage zu sein. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer versucht, die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorwürfen zu überziehen, sie seien am Ausmaß der Katastrohe schuld oder hätten zum Ausmaß der Katastrophe beigetragen, dient nach meiner festen Überzeugung nicht dem Anliegen dieser eigentlich ernsten Debatte in diesem Haus. Sie dienen nicht den Menschen, um die es geht, und sie dienen nicht einmal Ihrer eigenen Partei. – Gnädige Frau, Sie können gerne Ihr Recht, eine Zwischenfrage zu stellen, in Anspruch nehmen. Ich will ganz konkret hinzufügen: Wenn diese Bundesregierung sagt, sie sei – bei aller Anspannung, die die Bundeswehr zu tragen hat – bereit, mit den Transall vor Ort den Lufttransport sicherzustellen, dann geht es um Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die ihr Leben einsetzen, damit andere überleben können. Und da geht Ihr Sprecher hier hin und diffamiert diese Soldatinnen und Soldaten, indem er sagt, das stehe im völligen Gegensatz zu humanitärer Hilfe. Ich sage Ihnen: Das ist humanitäre Hilfe, wie sie besser gar nicht sein kann. Ich muss Sie ganz ehrlich auffordern: Nehmen Sie das zurück, und entschuldigen Sie sich bei unseren Soldatinnen und Soldaten! Alle, die sich vor Ort und unter Einsatz ihres Lebens Respekt erarbeitet haben, verdienen ihn. Ich finde, wir sollten ihn hier auch entsprechend zum Ausdruck bringen. Sie stemmen sich mit ihrer unermüdlichen Arbeit vor Ort gegen das dortige grausame Sterben. Sie wollen verhindern, dass sich die Zukunft verdunkelt, eine Zukunft, die wir mit der Begrifflichkeit „Kontinent der Chancen“ neu umschreiben wollen. Ebola hat in seiner jetzigen Ausformung nicht nur das Potenzial, in der Region verheerend zu wirken, sondern es löst auch in unseren Köpfen Angst und damit Distanz und Abstand aus. Das hier Geleistete und auf der anderen Seite auch das, was vor Ort in Liberia schon jetzt geleistet worden ist, machen deutlich: Die Strukturhilfe von außen ist unerlässlich, aber sie war es auch schon vorher. Das ist übrigens auch der Sinn des Appells der Ministerpräsidentin, dieser tapferen Frau, aus Liberia. Sie sagt: Wir haben eure Hilfe gebraucht, und wir haben sie von dieser Bundesregierung – übrigens auch von Frau Merkel – in beeindruckendem Maße erfahren. Wir brauchen sie jetzt, aber wir brauchen sie insbesondere auch für die Zukunft. – Das ist auch eine Aufforderung an uns selber: hinschauen, nicht wegschauen, mutig bleiben und nicht verzagen. Die Menschen des Kontinents der Chancen haben uns gebraucht, brauchen uns und werden uns auch in Zukunft brauchen. Unsere Hilfe von heute wird also für die gemeinsame Zukunft von morgen entscheidend sein. Dabei kann jeder – auch aus unserem Kreis – seinen persönlichen Beitrag leisten, wie auch die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesagt hat; denn – das hat uns heute ja der Regionaldirektor der WHO für Afrika, Herr Dr. Sambo, auch gesagt – vor Ort fehlt es an allem. Wir können also einen persönlichen Beitrag leisten, und weil ich es selber erfahren habe, will ich ausdrücklich sagen: Ich danke auch den Unternehmen der deutschen Gesundheitswirtschaft, die bereit sind, hier zu spenden und zu unterstützen. Eine Unterstützung wird insbesondere aber auch durch den Antrag von CDU/CSU und SPD geleistet. Das, was die Regierungsfraktionen heute vorlegen, dient dem Land, seinen Menschen und der gemeinsamen Zukunft im Sinne des Kontinents der Chancen. Stimmen Sie bitte zu, tragen Sie ihn mit! Vielen Dank.