Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe , Herr Kollege Fuchtel , überhaupt nichts dagegen , wenn die Koalitionsfraktionen ihre Zustimmung zu dem Kompromiß von einer positiven Erklärung des Deutschen Bauernverbandes abhängig machen . Ich würde Ihnen aber sehr empfehlen , in Zukunft Kürzungen des Arbeitslosengeldes beispielsweise abhängig zu machen von der Zustimmung des Arbeitslosenverbandes Deutschland e . V . Ich würde Ihnen empfehlen , die Kürzung der Sozialhilfe abhängig zu machen von der Zustimmung z . B . der deutschen Wohlfahrtsverbände , der Caritas und anderen . Wenn dies Methode werden würde , könnten wir Ihnen eine ganze Reihe von hilfreichen Tips geben . . Ich wollte eigentlich im Gegensatz zum Kollegen Hornung , der hier sehr unfreundlich begonnen hat , freundlich beginnen , Wahlkampf hin , Wahlkampf her . Ich will mich bedanken bei den Fraktionskollegen Günther Heyenn und Barbara Weiler , die zusammen mit Hermann Wimmer und mir die Verhandlungen mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen auf seiten der SPD-Bundestagsfraktion geführt haben . Ich will mich auch beim Staatssekretär Kraus vom Bundesarbeitsministerium bedanken _ stellvertretend für die Regierung und die Koalitionsfraktionen _ , der mit seinem gelegentlich etwas schwermütigen Temperament mit dazu beigetragen hat , daß immer dann ein Ausgleich gefunden werden konnte , wenn die übermütigen Temperamente durchzugehen drohten . Ich will mich sehr herzlich bedanken bei den Beamten des Bundesarbeitsministeriums und den Mitarbeitern der SPD-Bundestagsfraktion , ohne deren wertvolle Zuarbeit die Bewältigung dieses außerordentlich komplexen Themas noch schwerer geworden wäre , als es ohnehin der Fall war . . Ich will mich schließlich bei der Bayerischen Landesvertretung für ihre Gastfreundlichkeit bedanken . Sie hat sich neue Freunde erworben . . Man muß das ja betonen : neue Freunde , weil es in der bayerischen Amtssprache neuerdings eine Feindifferenzierung auf diesem Felde gibt . . _ Sie hat sich neue Freunde erworben , Frau Babel . Die Verhandlungen wurden gelegentlich erschwert , weil hin und wieder die deutsche Amtssprache als Verhandlungssprache durch den doch relativ entlegenen bayerischen Dialekt verdrängt worden ist . . Aber auch dieses Hindernis konnte letztlich erfolgreich überwunden werden . Meine Damen und Herren , die SPD ist der Meinung , daß wir eine insgesamt gut vertretbare Lösung gefunden haben , die auch eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt . Wir haben seit langem eine grundsätzliche Reform der Alterssicherung in der Landwirtschaft gefordert , im wesentlichen aus folgenden Überlegungen : Erstens . Es ist seit längerem absehbar , daß im noch geltenden System die Beiträge der Landwirte stark ansteigen , bald nicht mehr tragbar sein werden und damit die finanzielle Stabilität der agrarsozialen Sicherungssysteme gesprengt wird . Zweitens . Die Tätigkeit der Bäuerinnen in den landwirtschaftlichen Be trieben muß durch eine eigenständige Alterssicherung honoriert werden . Dies ist für die SPD um so selbstverständlicher , als wir seit längerem der Meinung sind , daß wir insgesamt eine eigenständige Alterssicherung für Frauen brauchen . Drittens . Die Reform ist notwendig gewesen , um die beträchtlichen Finanzmittel des Bundes , die in dieses System fließen , gezielt zur Hilfe für Landwirte mit geringem und mittlerem Einkommen zu verwenden . Viertens . Das heutige System der Rentenberechnung in der Alterssicherung der Landwirte widerspricht in weiten Teilen dem Prinzip der Beitragsgerechtigkeit . Der Ausgangsentwurf der Bundesregierung für eine Agrarsozialreform war eine typische Hospes - Lösung _ wie die Moselaner sagen _ , Stückwerk , das sich schnell verbraucht hätte . Er enthielt positive Ansätze _ der Kollege Wimmer hat darauf hingewiesen _ ; er enthielt aber auch neue , ungerechtfertigte Vorrechte und ließ vor allen Dingen das zentrale Problem der Reform , nämlich die dauerhafte finan - zielle Stabilisierung der Agrarsozialpolitik , ungelöst . Entscheidend für den Durchbruch der Gespräche war , daß es gelungen war , das Beitrags- LeistungsVerhältnis in der Altersversorgung der Landwirte dem Regelungswerk in der gesetzlichen Rentenversicherung anzunähern . In der Alterssicherung der Landwirte werden , anders als in der Rentenversicherung , keine einkommensbezogenen Beiträge erhoben , sondern alle Landwirte zahlen einen einheitlichen Beitrag . Die Höhe der Renten hängt nur von der Zahl der Beitragsjahre , aber nicht vom früheren Einkommen der Landwirte ab . Wir als SPD haben immer kritisiert , daß das Beitrags-Leistungs-Verhältnis in der Landwirtschaft deutlich anders ist als in der Rentenversicherung . Die Landwirte müssen geringere Beiträge aufwenden , als für die gleiche Leistung in der Rentenversicherung erforderlich wären . Der Bund gleicht den fehlenden Rest durch einen entsprechend höheren Bundeszuschuß aus . Auf diese Weise leistet die Allgemeinheit eine Einkommenssubvention an die Landwirtschaft , die gießkannenmäßig und sozialpolitisch ungezielt _ das ist die eigentliche Kritik _ an alle Bauern weitergegeben wird . Im Kompromiß vom 14 . April dieses Jahres wurde folgendes erreicht : Bei Inkrafttreten der Reform im Jahre 1995 beträgt der Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte 291 DM , wie im Regierungsentwurf vorgesehen . Die weitere Entwicklung des Beitrages der Landwirte wird jedoch an den Durchschnittsbeitrag der Rentenversicherung , d . h . an die Lohnentwicklung und an den Rentenversicherungsbeitrag angekoppelt . Mit dieser Methode wird erreicht , daß der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte bei 80 % des Vergleichsbeitrages in der Rentenversicherung liegt . Der Abschlag von 20 % ist gut begründbar , weil die Leistungsstruktur beider Systeme deutliche Unterschiede aufweist . Zum Beispiel gibt es in der landwirtschaftlichen Alterssicherung keine Berufsunfähigkeitsrenten , keine vorgezogenen Altersgrenzen und keine Anrechnungszeiten für Ausbildung , Krankheit , Arbeitslosigkeit usw . Da die Landwirte durch diese neue Regelung die ihnen zumutbare Beitragsbelastung für ihre Altersversorgung tragen , war die Voraussetzung gegeben , daß der Bund das restliche Defizit übernimmt . Mit anderen Worten : Durch die Ankoppelung der Landwirte an die Beitragsentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung wurde ein weiteres , für mich grundlegendes und zentrales Herzstück der Reform ermöglicht , nämlich eine an entsprechende Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung angelehnte Defizithaftung des Bundes für die Altersversicherung der Landwirte . Nach dem heutigen System zahlt der Bund zur Alterssicherung der Landwirte einen Zuschuß in Höhe von 77 ,5 % der Rentenausgaben . Der durch den Bundeszuschuß nicht gedeckte Rest der Ausgaben wird durch Beiträge gedeckt . Nach heutigem System übernehmen also die Beitragszahler und die Beitragszahlerinnen die Defizithaftung . Sie tragen auch das Risiko , das sich aus dem Strukturwandel in der Landwirtschaft ergibt . Wegen dieses Strukturrisikos droht langfristig der Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte zu explodieren . Nach dem Regierungsentwurf zur Agrarsozialreform sollte am heutigen Finanzierungssystem festgehalten werden . Das heißt , die zentrale Aufgabe der Reform , nämlich die dauerhafte finanzielle Stabilisierung des Systems , wäre nicht gelöst worden . Die Angleichung des Beitrags-Leistungs-Verhältnisses in der landwirtschaftlichen Altersversorgung an das Regelsystem der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die analoge Übernahme der Defizithaftung durch den Bund sorgen insgesamt , wie wir glauben , für einen fairen Interessensausgleich zwischen der Allgemeinheit und der Landwirtschaft . Kurzfristig zahlen die Landwirte etwas höhere Beiträge , als nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen . Entsprechend wird der Bundeshaushalt entlastet . Langfristig zahlt sich das für die Bauern und Bäuerinnen aus , denn sie haben die Garantie , daß ihre Beiträge nicht stärker steigen als die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Umgekehrt übernimmt der Bund als Gegenleistung für die anfängliche Entlastung und für die Einführung zumutbarer Eigenbeiträge der Landwirte das besondere agrarstrukturelle Risiko . Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zu einem Problembereich sagen , der von Rednern der Koalitionsfraktionen mehrfach angesprochen worden ist , nämlich zu der vorgesehenen rückwirkenden Anrechnung von Ehezeiten als Beitragszeiten .