Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen grundsätzlich in der Verantwortung für das Gemeinwohl unseres Landes . Deswegen kommen wir in der Politik nicht umhin , manchmal auch schwierige Entscheidungen zu treffen . Das ist unsere und insbesondere meine Aufgabe . Ich habe mir die Entscheidung für das Verbot von MON 810 nicht leicht gemacht . Es ist eine klare Einzelfallentscheidung , die ich nach Abwägung aller mir vorliegenden , unterschiedlichen Forschungsergebnisse fachlich getroffen habe . Genauso wie unsere Nachbarländer - fünf an der Zahl - habe ich die Schutzklausel gezogen in dem Bestreben , möglichen Schaden abzuwenden und Widersprüchliches zu klären . Wo immer wissenschaftliche Anhaltspunkte gegeben sind , die den Schluss nahelegen , dass von gentechnisch veränderten Organismen Gefahren für die Umwelt ausgehen , müssen wir und muss insbesondere ich reagieren . Das war hier der Fall . Mit meiner Entscheidung ist kein Verdikt gegen neue , moderne Technologien ausgesprochen , nicht gegen die Lebenswissenschaften im Allgemeinen und auch nicht gegen die Grüne Gentechnik im Speziellen . Hier genauso wie bei allen anderen jungen Technologien muss man besonders auf Chancen und Risiken achten und diese gegeneinander abwägen . Wir brauchen gesichertes Wissen . Dafür brauchen wir Zeit . Ganz aktuell steht die Entscheidung über die Freisetzung der Stärkekartoffel Amflora an . Hierzu werde ich in den nächsten Tagen Gespräche führen , um dann eine Entscheidung zu treffen . Gerade dann , wenn Erkenntnisse noch nicht ausgereift sind und Anwendungen noch gezielter Erfahrungen bedürfen , gilt bei der Zulassung in besonderem Maße das Vorsorgeprinzip . Das bedeutet : Der Schutz von Mensch und Umwelt muss an vorderster Stelle stehen . Zudem wissen wir heute nicht , was wir morgen wissen . Deswegen müssen wir derzeitige Warnhinweise mit der gebotenen Sensibilität behandeln . Ich bekenne mich klar zum Wissenschaftsstandort Deutschland . Mehr denn je wird unser künftiger Wohlstand von Wissenschaft , Forschung und technologischer Entwicklung abhängen . Es macht Sinn , Forschung , die weltweit betrieben wird , auch mitzugestalten . Das gilt auch für die Grüne Gentechnik . Grundlagen- , Anwendungs- und Sicherheitsforschung müssen mit der gebotenen Sicherheit Hand in Hand gehen . Wir dürfen uns aber nicht künstlich dumm halten . Wir müssen - das ist ebenfalls ein Gebot der Wissenschaft - eventuelle Alternativen prüfen und beispielsweise in der Züchtungsforschung alle verfügbaren Verfahren der Biotechnologie auf ihre Anwendbarkeit untersuchen und bei Eignung nutzen . Grüne Gentechnik ist , wie wir alle wissen , ein Thema , das äußerst kontrovers und auch äußerst emotional diskutiert wird . Deswegen brauchen wir fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse , wir brauchen Orientierungswissen , und wir brauchen die Klärung von ethischen Positionen . Wir müssen die Ängste und Befürchtungen von Menschen aufnehmen . Es gilt , Brücken mit dem Ziel einer öffentlichen , transparenten und sachlichen Diskussion zu schlagen . Nicht nur darin bin ich mit meiner Kollegin Annette Schavan einig . Gemeinsam werden wir uns mit Wissenschaftlern , Verbänden , Unternehmen , Nichtregierungsorganisationen und Kirchen an einen Tisch setzen , um Pro und Kontra , Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik auszuloten . Einen Termin haben wir schon gefunden . Für mich ist dieser Termin ein wichtiger Baustein im Prozess des Dialogs , den ich jetzt führen werde . Wir können nicht alles tun , aber wir müssen tun , was wir können . Dieser Satz ist und bleibt richtig .