Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Schulz , Ihr Antrag , den ich wirklich gründlich gelesen habe , ist tatsächlich kein ganz schlechter , aber offensichtlich interessiert das niemanden aus Ihrer Fraktion ; sonst wären Ihre Kollegen heute morgen zahlreicher vertreten . . Außerdem habe ich mitbekommen , daß Sie auch für Steuersenkungen eintreten . Der Solidarbeitrag ist eine Steuer , und wir müssen endlich einmal konsequent sein und mit Steuersenkungen beginnen , statt den Leuten nur etwas vorzumachen . . Als Cottbusser muß ich Ihnen sagen : Es kann kein besseres Beispiel dafür geben , was man alles mit Energie schaffen kann : . mit 3 : 1 den Aufstieg ! Geben wir uns also auf dem Bonner Spielfeld endlich einen Ruck ; dann sind der Aufschwung Ost und der Standort Deutschland insgesamt gerettet . . - Er kommt später . Es muß aufhören , daß die Politik ständig Eigentore schießt ; das machen wir . Darum fragt bei Trainer Ede : Von Geyer lernen heißt siegen lernen . . Sein Erfolgsrezept lautet : gute Leute und Sponsoring . Somit wären wir beim Thema . Mit der Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung für die neuen Bundesländer nach 1998 bis zum Jahr 2004 geht es nicht um die Fortschreibung von Dauersubventionen , sondern weiterhin um den noch erforderlichen Handicapausgleich . Das ist ja ganz offensichtlich . Wenn wir die ostdeutsche Wirtschaft für Europa fit machen wollen , brauchen wir sowohl die Steuerreform als auch weitere Starthilfen . . Dabei ist und muß das Ziel sein , die Förderung noch effizienter zu gestalten und sich mehr auf kleine , mittlere und innovative Unternehmen zu konzentrieren , auf diejenigen nämlich , die wirklich Arbeitsplätze schaffen . . Dazu gehört auch die generelle Umstellung von AfA auf Investitionszulagen . Übrigens ist auch diese Forderung deckungsgleich mit derjenigen der Grünen , Herr Schulz . Für jährlich 5 ,76 Milliarden DM - das sind etwa 11 Milliarden DM AfA - soll unter anderem folgendes so verändert werden , daß es wirklich hilft : erstens die Erhöhung der allgemeinen Investitionszulage von 5 auf 10 Prozent , zweitens die Erhöhung der Mittelstandszulage von 10 auf 20 Prozent , also auf eine wirksame Größe , drittens die Verdopplung der Zulage für den kleinen innerstädtischen Einzelhandel - ich betone dies - als Nachteilsausgleich gegenüber den Großen und zur Belebung der Innenstädte . Vielleicht gelingt uns das noch . Darüber hinaus sollte über folgendes beraten werden . Erstens : Straffung des Förderweges . Der Investitionswillige braucht das Geld für die Investition und nicht erst danach . Zweitens . Besonders bei risikofreudigen Existenzgründern mit der Idee für ein neues Produkt muß unbürokratisch geholfen werden . Lassen Sie uns dafür das vorhandene ostdeutsche Netz von Technologiezentren nutzen . Diese Zentren müssen die Anlaufstellen für die Leute mit guten Ideen werden , das . noch : Jürgen Türk Produktabsatz begleiten , zum Beispiel durch erfahrene Akademiker und engagierte Hochschulabsolventen . Drittens . Die Fördermittelbürokratie sollte bei Existenzgründern mit bis zu 25 Mitarbeitern durch Selbstberechnung der Zulage und Verrechnung mit den Steuern abgebaut werden , denn es wird rasche Zahlungsfähigkeit benötigt . Viertens . Wir wissen , die Zahlungsmoral ist nach wie vor schlecht . Deshalb kann die Mehrwertsteuerentrichtung erst nach Zahlung erfolgen . Deshalb ist die jährliche Umsatzgrenze von 1 Million DM auf 5 Millionen DM zu erhöhen . Darüber müssen wir unbedingt sprechen . Fünftens . Da die Absatzförderung wichtig ist , sind die Markterschließungshilfen zu erhöhen . Sechstens . Existenzgründer scheitern vielfach schon an Boden- und Immobilienpreisen . Andererseits kosten seine Immobilien den Bund viel Geld für Verwaltung und Instandhaltung . Das sieht man überall . Deshalb fordere ich die verbilligte Abgabe der bundeseigenen Immobilien und Liegenschaften . . Siebentens und letztens . Es ist die Einrichtung grenzüberschreitender Modellregionen erforderlich , Herr Ministerpräsident . Denn über die EU- Erweiterung darf nicht immer nur gesprochen werden ; jetzt muß die EU endlich etwas für das schrittweise Zusammenwachsen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten tun . Das bezieht sich natürlich auf die neue EU- Außengrenze . Durch die Einrichtung von Modellregionen können der Aufbau der strukturschwachen deutschen Grenzregionen und die organisierte , schrittweise Integration der potentiellen EU-Mitglieder Polen und Tschechien erreicht werden . Die experimentellen Erfahrungen können verallgemeinert und in ganz Deutschland genutzt werden . Schließlich möchte ich nicht versäumen , mich zu bedanken bei Herrn Dr . Ludewig und Herrn Rexrodt für den ständigen Kampf um den Aufbau Ost . . - Er wird dafür doch gleich den Beweis abgeben . Bei Herrn Rexrodt und Herrn Geil möchte ich mich im voraus für die zugesagte unvoreingenommene Prüfung der gerade gemachten Vorschläge der AG Aufbau Ost der FDP-Fraktion bedanken . Vielen Dank . .