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Partei: CDU/CSU
Nein , danke . Ich habe nur noch eine Minute Redezeit und will noch einen Satz sagen . Was mich am meisten betroffen gemacht hat , Herr Dreßler , war , daß Sie gesagt haben , es gehe darum , daß Ansprüche , die in einem Sozialstaat erworben sind - ich werde diesen Satz noch einmal nachlesen - , auch behalten werden müssen . Wollten Sie damit etwa zum Ausdruck bringen , daß Ansprüche , wenn es überhaupt welche waren , die in der ehemaligen DDR erworben wurden , in einem Sozialstaat erworben wurden ? Das können Sie doch nicht gemeint haben . . - Ich frage Sie ja nur , Herr Dreßler . Man hat bei Ihnen den Eindruck , daß nicht die Fragen Geht es gerecht zu ? und Was ist früher geschehen ? zum Gegenstand der Diskussion gemacht werden , sondern daß Sie lediglich eine Ideologie durchsetzen wollen . Die Bundesregierung hat hier und auch im Bundesrat erklärt , daß wir natürlich darüber reden werden , wo Korrekturbedarf besteht . Ich kann Ihnen jetzt schon sagen : Es wird überhaupt nicht gehen , daß diejenigen , die Befehle gegeben und Anordnungen erteilt haben , daß menschenunwürdige Dinge geschehen sind , jetzt auch noch die Höchstrenten in den neuen Bundesländern abkassieren . Das darf mit uns nicht passieren . Deswegen werden wir das , was wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben , tun und dies auch genau prüfen . Ich bitte Sie wirklich herzlich : Tragen Sie durch eine Erklärung in diesem Haus dazu bei , daß Konsensgespräche auch in dieser Frage . unbelastet von solchen unglaublichen Schärfen geführt werden können ! .
Partei: SPD
Der erste Teil meinerAntwort bezog sich auf die eingesetzte Enquete-Kommission , deren Ergebnisse für uns ganz wichtig sind . Ich halte es nicht für gut , auch aus Respekt vor dem Parlament , wenn die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorprellen würde . Wir sind aufgerufen , diese Fragen in der Enquete-Kommission des Bundestages zusammen mit allen Interessierten zu erörtern . Am Ende sollten Vorschläge stehen , die dann den Gesetzgeber betreffen können . Bis dahin sollten wir die Diskussion abwarten .
Partei: FDP
Herzlichen Dank . - Wir alle wissen , dass Prävention besser ist , als erst dann einzuschreiten , wenn schon etwas passiert ist . Daher frage ich Sie , Frau Bundesministerin , ob in diesem Zusammenhang auch geplant ist , ein bundesweites Familienhebammenmodell aufzubauen . Oftmals ergeben sich Fälle von Vernachlässigung und Missbrauch aus Überforderungssituationen , die sich nicht selten bereits sehr früh , etwa in der Schwangerschaft , erkennen lassen . Deswegen halte ich das Familienhebammenmodell für sehr gut . Ist diesbezüglich etwas in der Planung ? Meine zweite Frage zielt ebenfalls auf eine Definition ab . In § 2 Abs . 1 und 3 des Gesetzentwurfs werden gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen genannt . Natürlich ist es schwierig , so etwas zu definieren . Können Sie aber trotzdem etwas dazu sagen , wie festgestellt werden soll , was gewichtige Anhaltspunkte sind ? Wie sollen sie definiert werden ? Ein blauer Fleck ist offensichtlich . Aber oftmals sind Misshandlungen und Vernachlässigungen nicht offensichtlich erkennbar . Was sind also gewichtige Anhaltspunkte ? Wie kann man sie feststellen und definieren ? - Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , wie bewerten Sie die Aussage des SPD-Landwirtschaftsministers Funke aus Niedersachsen , der am 18 . Juli 1997 in einer Presseinformation mitgeteilt hat : Agrarmaßnahmen der Agenda 2000 sind Kampfansage an den ländlichen Raum .
Partei: PDS/LINKE
Ich will es kurz machen, ich habe hierzu schon geredet. Ich habe erwähnt, dass wir für diese Regionen einen Strukturwandelfonds in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich auflegen wollen. Sehen wir uns die Altersstruktur der Menschen in der Braunkohle an: 60 Prozent der in der Braunkohle Beschäftigten – wir wollen die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke dichtmachen – sind über 50 Jahre alt. Das heißt, wir können tatsächlich hier sozialverträgliche Konzepte entwickeln. Was wir selbstverständlich machen müssen, ist, in den Strukturwandel und in Forschungseinrichtungen in den Regionen zu investieren. Wissen Sie, was? Es ist Ihnen wahrscheinlich noch nicht bekannt; ich bin glücklicherweise etwas besser informiert: In den Regionen haben wir mittlerweile die Situation, dass der Strukturwandel bereits stattfindet, dass sich die Zulieferbetriebe umstellen, dass sie nach Alternativen suchen. Genau diese Betriebe müssen wir gemeinsam unterstützen. Wir müssen dorthin und gemeinsam mit diesen Menschen reden. Wir müssen ihnen reinen Wein einschenken und ihnen sagen: Leute, die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Zukunftsfrage. Wir müssen sie jetzt angehen. Wir brauchen einen Kohleausstieg. Aber wir wollen euch dabei mitnehmen. Wir wollen euch soziale Alternativen aufzeigen und diese gemeinsam mit euch diskutieren und verhandeln. Nur so kann es auf demokratischem Wege gehen. – Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sie brauchen mir die Äußerungen der Institute nicht zuzuschicken , ich habe sie gestern ganz durchgelesen ; sie stehen mir zur Verfügung . Ich gebe sie gerne weiter . Aber Sie sollten Ihre Fraktion nicht übermäßig belasten . Ich habe sie bei mir und auch ganz gelesen . . In bezug auf die Einnahmeausfälle sollten Sie zwischen der Steuerschätzung , die die Situation 1997/98 und die mittelfristige Finanzplanung beschreibt , und den Einnahmeausfällen trennen , die 1999 tabellarisch entstehen können . Bei solchen Einnahmeausfällen können wir im Finanztableau nicht berücksichtigen , was an Selbstfinanzierung entstehen wird , so wie es sich in anderen Ländern ebenfalls ergeben hat . Sie kennen ja entsprechende Annahmen . Zum zweiten : Wir haben die indirekten Steuern zwar quantifiziert , aber nicht die Steuerart dargestellt , weil wir in die heutigen Gespräche mit der SPD noch gewisse Hoffnungen setzten und es ja auch bei der SPD gewisse Festlegungen gibt . Ich habe mich letzte Woche auch auf keine Steuerart festgelegt . Ein Punkt Mehrwertsteuererhöhung , das ist wahr . Diese Größenordnung ist notwendig und auch begründbar . Wir wollten aber mit der SPD , die im Zusammenhang mit indirekten Steuern andere Vorstellungen hat , ins Gespräch kommen , nachdem ja immerhin Schröder - ich glaube , er war es - erreicht hat , daß in ihre Vorstellungen beide indirekten Steuern , sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Mineralölsteuer , aufgenommen wurden . Sie müssen wenigstens bereit sein , eine Mehrwertsteuererhöhung in der Größenordnung von einem Prozentpunkt mitzutragen . Am Schluß des Gesetzgebungsverfahrens wird das natürlich auch im Gesetz stehen . Diese Größenordnung ist jetzt schon bekannt und von uns politisch immer wieder vertreten worden . Wenn man bis zu 30 Milliarden DM Entlastung , in der Aufteilung von etwa 12 bis 13 Milliarden DM für den Bund , 12 bis 13 Milliarden DM für die Länder und den Rest für die Kommunen , für möglich und vertretbar hält , ist auch diese Mehrwertsteuererhöhung bei einem konsequenten Konsolidierungskurs vertretbar und möglich . Trotzdem werden wir 1998 und 1999 unter dem Kriterium von maximal 3 Prozent Defizit des Maastrichter Vertrages liegen . Auch wenn wir bei dieser Gelegenheit angesichts eines weiteren Fortschritts der Konsolidierung nach unten über ein Jahr eine gewisse Stagnation bei der Rückführung der Defizite hinnehmen müßten , dann wäre das im Rahmen einer mittelfristigen Sanierung vertretbar . Sie wissen , daß die Institute und auch andere zum Ausdruck gebracht haben , daß eine solche Politik im ersten Jahr in bezug auf die kassenmäßige Wirksamkeit gewisse Probleme mit sich bringt , aber in der mittelfristigen Sicht zur Konsolidierung der Staatshaushalte einen größeren Beitrag erbringt , als wenn man sich so statisch wie die SPD verhält .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , darf ich Ihnen en passant sagen , dass im Auswärtigen Ausschuss heute auch eine sehr ausführliche Unterrichtung stattgefunden hat , an der der Kollege Gehrcke teilgenommem hat ? Die Kenntnisse hat also auch die PDS . Meine Frage ist aber : Erinnere ich mich richtig daran , dass bei den Diskussionen über die Zurverfügungstellung deutscher Truppen alle Seiten dieses Hauses _ vielleicht mit Ausnahme der PDS , aber die wollte ja ohnehin dagegen stimmen _ immer betont haben , dass das eigentlich Gefährliche das Entsenden der 100 KSK-Leute ist , und dass wir uns deshalb darüber verständigt hatten , weitere Informationen , zum Beispiel hinsichtlich der genauen Einsatzart , höchstens in internen Informationen zu geben , aber nicht zum Gegenstand öffentlicher Erörterung zu machen , da dies die Leute gefährden würde ? Oder ist meine Erinnerung falsch , dass wir genau dies im Zusammenhang mit den 100 KSK-Kräften immer gesagt haben ? Denn sonst kann ich die Diskussion , wie sie vonseiten der PDS geführt wird , wirklich nicht verstehen .
Herr Präsident! Frau Kollegin, wir nehmen natürlich alle Hinweise und auch alle Kritikpunkte gerade von der kommunalen Ebene sehr ernst, weil es, glaube ich, wichtig ist, dass wir die Vorgehensweise bei AnKER-Zentren so wählen und auch generell die Frage, wie wir Asylbewerber betreuen, so beantworten müssen, dass dies auch kommunal akzeptiert wird. Ich kenne die konkrete Äußerung nicht. Ich würde sie natürlich ernst nehmen. Ein wichtiger Punkt ist die Größe solcher Zentren. Unser Ziel ist es, keine allzu großen Zentren einzurichten. Denn die Größe hat eine erhebliche Auswirkung auf die Art und Weise der Unterbringung und darauf, wie die Einrichtung von den Betroffenen und auch von den Anwohnern wahrgenommen wird. Wir wollen also allzu große Zentren vermeiden. Danke schön.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Sitzungswoche diskutieren wir drei Anträge der Fraktion Die Linke. Deren Inhalt war bereits mehrfach Thema hier im Plenum. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir dieses Thema erneut diskutieren. Es ist ja für viele Menschen von großer Bedeutung. Sie haben einen Antrag zum Thema Mütterrente in Ostdeutschland und zum niedrigeren Rentenwert eingebracht. In den zwei anderen Anträgen geht es um Gruppen, die durch die Rentenüberleitung, also die Zusammenführung der beiden Rentensysteme in Ost und West, Regelungen verloren haben, mit denen sie im DDR-Rentenrecht bessergestellt worden waren, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen, nämlich wegen der Gesundheitsgefährdung und der Belastungen der Betroffenen bei der Arbeit. Zum einen sind das die Bergleute in der Braunkohleveredlung und zum anderen die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR. Viele hier im Plenum, die an diesem Freitagnachmittag noch da sind, haben schon zahlreiche Gespräche mit Betroffenen geführt. Auch ich habe das getan und werde das weiterhin tun. Bei aller Sympathie für die Anliegen plädiere ich für eine sehr ehrliche Debatte. Diese ehrliche Debatte führt für uns als Sozialdemokraten dazu, dass wir den drei Anträgen in der vorliegenden Form nicht zustimmen können, sondern sie ablehnen werden. Das will ich kurz ausführen, zunächst zur Mütterrente. Die Verbesserungen bei der Mütterrente, also die Einführung des zusätzlichen Rentenpunktes, war für diese Große Koalition ein Riesenerfolg. Gut, wir als SPD hätten diese Maßnahme gerne anders finanziert; das sei auch jetzt bei diesem Thema noch einmal erwähnt. Aber es bleibt ein großer Erfolg. Der von der Linken beschriebene Unterschied kommt dadurch zustande, dass wir nach wie vor unterschiedliche Rentenwerte haben: Der Rentenwert in Westdeutschland liegt höher als der in Ostdeutschland. In Ostdeutschland haben wir dafür einen Höherwertungsfaktor; damit ist ein Rentenpunkt leichter zu erwerben. Wir sagen deshalb: Wir wollen die pauschal bewerteten Versicherungszeiten jetzt nicht unmittelbar höher bewerten. Wir hatten das in unserem Regierungsprogramm stehen, haben uns damit aber nicht durchsetzen können. Vielmehr wollen wir jetzt den Weg gehen – darauf konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner verständigen –, die Rentenwerte weiter anzunähern, also die Angleichung der Rentensysteme zu erreichen.
Partei: GRUENE
Frau Klöckner , da Sie mich immer wieder so liebevoll angesprochen und darauf hingewiesen haben , was ich Ihres Erachtens versäumt habe , muss ich eine Frage stellen . Wissen Sie , dass es Ihre Fraktion war , die gegen unsere Aktivitäten im Zusammenhang mit der Health-Claims-Verordnung in Brüssel , bei der es um gesundheitsbezogene Werbung geht und die eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln vorsieht - das wäre auf nationaler Ebene nicht zu machen - , massiv gekämpft hat ? Können Sie mir nachsehen , wenn ich sage , dass wir es , wenn Sie es nicht bekämpft hätten , früher durchgesetzt und in Europa eine Rechtsgrundlage gehabt hätten ? So wurde erst nach meiner Amtszeit die Rechtsgrundlage in der Amtszeit des Bundesministers Seehofer geschaffen . Frau Klöckner , Sie haben nun die Möglichkeit , zusammen mit Ihrem Minister Seehofer diese wunderbare Idee umzusetzen . Ich muss Ihnen das sagen , da Sie sich offensichtlich nicht mehr daran erinnern können , gegen welche meiner Aktivitäten Sie damals mit Verve gekämpft haben .
Partei: SPD
Klaglos haben wir dies sicherlich nicht hingenommen . Keine Kostensteigerung wird klaglos hingenommen , weder von dieser Regierung , noch hat das die vorhergehende getan . Wir alle bedauern , dass dies so ist . _ Ich denke , damit ist Ihre Frage beantwortet . . Was ist das überhaupt für eine Frage ? Hören Sie am besten einfach zu ! Die Bahn hat also festgestellt , dass sich das alles vielleicht doch nicht rechnet . Nunmehr sind die privaten Hersteller am Zuge . Ihre Aufgabe ist es , innerhalb dieses festen Finanzrahmens und bei einem festen Nutzungsentgelt , das voraussichtlich nicht sehr hoch sein wird , ein schlüssiges , wirtschaftlich darstellbares Fahrwegund Betriebskonzept auf der Strecke Hamburg _ Berlin vorzulegen . Eines muss klar sein : Einen dauerhaften Ersatz von fehlender privatwirtschaftlicher Rentabilität durch öffentliche Gelder wird es mit Rot-Grün nicht geben . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundesbauminister/Bundesverkehrsminister in seiner Absicht , wirklich alles auszuloten , um eine Lösung für das Projekt zu finden . Meine Fraktion erwartet jetzt aber auch eine zügige Entscheidung von den Beteiligten . . Sollten alle Bemühungen zu keiner Lösung für diese Strecke führen , so erwarten wir , dass das verkehrspolitische Problem der angemessenen Schienenverbindung zwischen Hamburg und Berlin unverzüglich gelöst wird . _ Ich selbst bewege mich auf dieser Strecke . Es ist , gelinde gesagt , eine Katastrophe _ das sollte man vielleicht auch einmal Herrn Mehdorn sagen _ , zwei Städte so miteinander zu verbinden ._ . Erstens . Wir brauchen auf dieser Strecke eine erstklassige Verbindung für den Personenverkehr , die eine Fahrzeit von höchstens 90 Minuten _ mit möglichst sinkender Tendenz , also bis hinunter auf 70 Minuten _ garantiert . Nach allem , was wir wissen , würde dies ungefähr 500 Millionen DM kosten und müsste _ sollte der Transrapid auf dieser Strecke nicht realisiert werden können _ sofort in Angriff genommen werden . Ferner muss es eine überzeugende Lösung für den Güterverkehr geben , die den Personenverkehr nicht behindert . Zweitens . Unverzüglich müsste dann mit der Suche nach einer vernünftigen Alternativstrecke begonnen werden . Drittens . Es muss ein Konzept für eine vernünftige Zukunft der Versuchsanlage Lathen her . Angelika Mertens 7542 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 .
Partei: FDP
Ja, wir hatten ursprünglich solch eine Überlegung angestellt. Aber in den intensiven Beratungen, nicht nur in der Bundesregierung zwischen den Ressorts, sondern natürlich auch mit Verbänden und Experten ist deutlich geworden, dass das Ausmaß, die Auswirkungen und die Wirkungsbreite dieser Regelung nicht voll überschaubar waren. Es hätte Bereiche betroffen, in denen man immer jeweils neu hätte darüber nachdenken müssen, weil es ja nicht begrenzt gewesen wäre. Ursprünglich war ja eine sehr weite Regelung angedacht, die viele Bereiche betroffen hätte. Letztendlich hätten wir eine zu weit gehende Regelung gehabt. Da wir nicht wollten, dass es zu weit geht, haben wir diese Regelung wieder herausgenommen und uns auf die vier Punkte, die jetzt enthalten sind, konzentriert. Ich glaube, dass es richtig ist, sich losgelöst von diesem Gesetzgebungsvorhaben einmal mit dieser Frage, vor allem auch mit den Auswirkungen auf alle möglichen Berufe, intensiv zu befassen und eine konkretere Einzelregelung hierfür zu finden. Deshalb haben wir es hier wieder herausgenommen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lucyga , von einem überhasteten Verkauf der Deutschen Seereederei kann nun wirklich keine Rede sein . Dem Verkauf an die Erwerber Rahe/Schües gingen monatelange Sanierungsgespräche und eingehende Kaufverhandlungen voraus . Die Entscheidung selbst ist auf der Grundlage paraphierter Verträge im Vorstand , im Verwaltungsrat und im Präsidium des Verwaltungsrats der Treuhandanstalt ausführlich diskutiert worden . Eine zusätzliche , in der Sache nicht gerechtfertigte Verzögerung der Privatisierungsentscheidung wäre angesichts der angespannten , durch hohe Verluste gekennzeichneten wirtschaftlichen Situa tion der DSR nicht zu vertreten gewesen . Auch mußte die zeitliche Befristung des Angebots bis zum 1 . Juni 1993 der Erwerber Rahe und Schües berücksichtigt werden . Der Kaufvertrag mit Rahe/Schües liegt dem BMF nun zur Genehmigung nach § 65 BHO vor . In die Prüfung nach § 65 sind u . a . die von Ihnen genannten Punkte _ Tragfähigkeit des Konzepts und Finanzkraft der Erwerber _ einbezogen . Die C &L Treuarbeit AG , die im Vorfeld der Privatisierung der DSR in die Prüfung der Angebote eingeschaltet war , bestätigt dem Rahe/Schües-Konzept ausdrücklich Tragfähigkeit unter marktwirtschaftlichen Bedingungen , und zwar nicht zuletzt wegen des darin enthaltenen Diversifizierungselements . Auch die Bonität der Erwerber Rahe/Schües wurde von der Treuarbeit AG untersucht und als zweifelsfrei bestätigt . Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen hat die Bundesregierung keinen Zweifel daran , daß mit dem Konzept von Rahe/Schües gute Voraussetzungen für den dauerhaften Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze _ auch Arbeitsplätze auf Schiffen und Frauenarbeitsplätze _ gegeben sind .
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Ott, ich kann Ihnen sagen, dass das Bewirtschaftungsschreiben gestern versandt worden ist. Es ist umfassend veröffentlicht und dem Parlament zur Verfügung gestellt worden. Insoweit ist eine Bewertung, warum es noch nicht vorliegt, entbehrlich.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Hendricks, selbstverständlich werde ich das tun; davon können Sie schon ausgehen. Zweitens darf ich Ihnen aber mitteilen, dass Professor Dannwolf, der das Gutachten für das Umweltbundesamt erstellt hat, klar und deutlich gesagt hat und es auch Ihnen und Frau Krautzberger mitgeteilt hat, dass diese Techniken heute risikolos und sicherlich beherrschbar seien. Dieses Gutachten ist vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben worden. Es wundert mich, dass es unter der Decke gehalten wird.
Partei: SPD
Die Rentenversicherungsträger teilen das Anliegen der Bundesregierung , die Neuregelungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes so zeitnah wie möglich umzusetzen . Die Bundesregierung geht daher davon aus , dass die Umsetzung der Berechnung auch vor dem Hintergrund der Belastung durch die Erledigung sonstiger Aufgaben so schnell wie möglich stattfinden kann . Ich habe Sie schon darauf hingewiesen , dass die Rentenversicherungsträger der Auffassung sind , dass im zweiten Quartal 2002 voll berechnet werden kann , sodass man dann zügig an eine Umsetzung und einen Abschluss herangehen wird .
Frau Kollegin Behm, genau das ist der Hintergrund. Wir nehmen zum einen, beauftragt durch das Parlament, eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor. Ausfluss des entsprechenden Diskussionsprozesses ist nicht nur die Verwaltungsreform, sondern auch die Analyse der Netzstruktur. Die Elbe ist so kategorisiert worden, wie Sie es gesagt haben, auch abgeleitet aus den Gütertransportmengen. Die Analyse, die durchgeführt wurde, wird von den Fachleuten als unkritisch betrachtet. Im Verkehrsausschuss und auch hier in der Fragestunde ist intensiv darüber diskutiert worden; ich war eingeladen, zweieinhalb Stunden lang zu diversen Fragen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Auskunft zu geben, was ich sehr gerne gemacht habe, um so mehr Transparenz zu schaffen. Bitte verwechseln Sie diese Kategorisierungen nicht mit den Maßnahmen zum Hochwasserschutz und den Modernisierungen, die wir jetzt in Angriff nehmen müssen, um die Elbe insoweit fit zu machen, dass wieder alles dem Stand vor dem Hochwasser 2002 entspricht. Sie gehen wohl insofern mit mir d’accord bzw. sind auch daran interessiert, dass der umwelt- und klimafreundliche Verkehrsträger Binnenschifffahrt zu stärken ist und Hochwasserschutzmaßnahmen in der Art und Weise zu ergreifen sind, dass die Bürgerinnen und Bürger vor entsprechenden Ereignissen geschützt sind. Dazu braucht man Baumaßnahmen.
Partei: SPD
Vielen Dank. Das kam postwendend. – Herr Polenz, Sie wollen sich jetzt der Frage zuwenden, wie sich Deutschland verhält. Vorher will ich Sie aber fragen – diese Fragen haben Sie noch nicht beantwortet –, ob der UN-Sicherheitsratsbeschluss aus Sicht der CDU/ CSU-Fraktion richtig oder falsch war.
Partei: FDP
Die Verbraucherverbände und auch die Wirtschaftsverbände sind an der Formulierung dieses Musters beteiligt worden. Wir haben uns bei dieser wirklich komplizierten und komplexen Rechtsmaterie gemeinsam um eine verständliche Sprache bemüht. Wenn das Gesetz in Kraft tritt – das wird hoffentlich im Sommer der Fall sein können –, werden wir sehen, wie damit umgegangen wird. Zur Gesetzgebung gehört, nach einer gewissen Zeit gerade mit denjenigen einen Austausch zu führen, die davon profitieren sollen.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Frau Staatsministerin , ich frage Sie , ob die Bundesregierung beabsichtigt , berufsrechtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte anzustrengen , die diese Lageberichte beruflich an Kolleginnen und Kollegen weitergeben , bzw . ob Sie solche Verfahren in der Vergangenheit angestrengt haben .