Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen uns die Frage stellen : Worum geht es in dieser Debatte nicht ? Es geht dezidiert nicht um die Frage , ob über die Raketenabwehr innerhalb der NATO diskutiert werden soll . Das tut man , auch wenn man das vielleicht in der Pfalz erst in der letzten Woche bemerkt hat , schon seit Jahren , übrigens ohne Ergebnis , weil es keine Einigung in dieser Frage gibt . Wer heute sagt , dass wir darüber in den Gremien der NATO diskutieren müssten , hat sicherlich recht . Aber im Kern ist das nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver , das dazu dient , dass man in der konkreten Sache keine Position beziehen muss . Zudem soll es ein Stück weit davon ablenken , dass die Regierung bisher nicht den Mut hatte , über diese Frage , die im Hinblick auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa existenziell ist , dort zu diskutieren , wohin sie ebenfalls gehört , nämlich innerhalb der Gremien der Europäischen Union . Wir haben massive Zweifel an der Bedrohungsanalyse und große Bedenken , was die technischen Fragen angeht . Sie müssen sich einmal vorstellen : In Europa soll für einen dreistelligen Milliardenbetrag - die 60 Milliarden Euro in den USA kommen noch hinzu - eine Raketenabwehr errichtet werden . Wenn aber mehr als zehn Raketen geschickt werden , dann ist es mit dem Schutz vorbei . Was ist das für ein Anreiz ? Das ist ein Anreiz , aufzurüsten und sich mehr Raketen zuzulegen . Deswegen kann ich nur wiederholen : Die Nichtverbreitung von Atomwaffen und Raketentechnologie wird nur gelingen , wenn wir die legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten ernst nehmen und nach Wegen für eine gemeinsame Sicherheit suchen . Das ist der Weg für eine verantwortliche Sicherheitspolitik . Angesichts dessen muss man sich natürlich die Frage stellen , warum die USA beispielsweise den Iran - jenseits des Streits um die Urananreicherung - anders als Nordkorea behandeln und warum es bis zum heutigen Tage über diese Sicherheitsfragen keine direkten Verhandlungen gibt . Herr Außenminister , ich teile Ihr Plädoyer für eine neue Abrüstungspolitik , aber ich darf auch Folgendes sagen : Sie hätten sich vielleicht ein bisschen deutlicher und ein bisschen eher zu der neuen Aufrüstungsrunde äußern müssen , die gerade in Großbritannien - übrigens von einem Sozialdemokraten , nämlich von Tony Blair - eingeleitet worden ist . Auch hätten Sie anders und deutlicher zu der Frage des Umgangs mit der atomaren Aufrüstung Indiens Position beziehen müssen . Wer für Nichtverbreitung und mehr Abrüstung anstatt Wiederaufrüstung ist , der darf die atomare Aufrüstung Indiens nicht auch noch mit der Lieferung von Nukleartechnologie belohnen . An dieser Stelle können Sie Ihren Worten einmal Taten folgen lassen . Oder wie der Grieche zu sagen pflegte : Hic Rhodos , hic salta . - Wo Rhodos liegt , wissen Sie sicherlich . Es geht nicht um eine Neuauflage des Kalten Krieges . Aber es ist klar , dass es über diese Frage eine lange Diskussion zwischen den USA und Russland gegeben hat und Russland zu der Kündigung des ABM-Vertrags geschwiegen hat . Russland hat diese Kündigung faktisch hingenommen . Aber Sie können nicht ernsthaft behaupten , dass die Entscheidungen der polnischen Regierung und der tschechischen Regierung mit Blick auf den Iran und Nordkorea gefallen sind ; natürlich sind sie mit Blick auf Russland gefallen , was man im Hinblick auf die Historie auch verstehen kann . So ist dies auch von Russland empfunden worden . Hier ist Handlungsbedarf für Sie , Herr Außenminister , und für die Kanzlerin gegeben . Sie können nicht nach Polen fahren und diese Frage außen vor lassen . Welch ein Verständnis von gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik ist es , wenn eine solche Frage ausgeklammert wird ? Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist das Herzstück dessen , was wir mit dem europäischen Verfassungsvertrag gemeinsam erreichen wollen . Am Wochenende werden wir den 50 . Jahrestag der Römischen Verträge begehen . 50 Jahre Europäische Union bedeuten 50 Jahre Frieden . In dieser Zeit sind wir zu der Erkenntnis gekommen , dass es Frieden und Sicherheit in Europa nur in Zusammenarbeit gibt . Deswegen sind Sie aufgefordert , diese Frage mit allem Nachdruck auf die Tagesordnung der EU zu bringen . Anderenfalls wären alle Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Makulatur . Vielen Dank .