Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Ihnen dankbar , daß das Thema Aufbau Ost hier zur Verhandlung kommt . Für uns ist das ein existentielles Thema . Deshalb steht mein Dank für die Behandlung der Fragen hier am Anfang . Ich will gleich dazusagen , daß ich gern die Gelegenheit wahrnehme , um zum Sachstand zu reden , wie er sich aus meiner Sicht mitten im Osten Deutschlands darstellt . Es ist jetzt acht Jahre her , daß in der damals noch bestehenden DDR die D-Mark eingeführt wurde . Das war der Start zum Aufbau Ost . Heute will ich versuchen , eine kurze wirtschaftliche Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen und die nach meiner Überzeugung verbleibenden Kernaufgaben zu skizzieren . Zunächst einmal muß immer wieder gesagt werden : Wir im Osten haben insgesamt und überwiegend gewonnen . Die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs wurde entscheidend verbessert . Die Verkehrsinfrastruktur wurde deutlich modernisiert . Die Telekommunikation hat einen Jahrhundertsprung gemacht . Die Umweltbedingungen wurden maßgeblich verbessert . Die Wohnqualität konnte für viele Bürger angehoben werden . Die Kaufkraft ist deutlich erhöht , selbst bei denen , die nicht mehr über ein Erwerbseinkommen verfügen . Die medizinische Versorgung ist hochwertiger geworden . . Diese Erfolge werde ich nicht kleinreden . Aber diese Erfolge haben auch ihren Preis . Ich nenne zwei nach meiner Überzeugung unerträgliche Belastungen : die Reduzierung der Industrie im Zusammenhang mit der Strukturveränderung - in Arbeitsplätzen gerechnet um 80 Prozent - und die Massenarbeitslosigkeit bei einer Arbeitslosenquote im Durchschnitt von 22 Prozent und in einigen Regionen um 50 Prozent . Da hilft es den Arbeitslosen auch nicht , wenn man ihnen vorrechnet , wie das zustande gekommen ist . und daß das vielleicht bei Lenin angefangen hat . Nein , die Realität betrifft den einzelnen . Dem müssen wir uns hier stellen ; das wäscht uns kein Regen ab . Viele heutige Probleme im Osten Deutschlands sind nicht einfach als DDR- Hinterlassenschaft abzutun . Sie sind auch hausgemachte Probleme der gesamten Bundesrepublik in den vergangenen acht Jahren . . Ich nenne hier die Vielzahl von Normen und Standards , Gesetzen , Verordnungen und Erlassen sowie deren ständige Veränderungen , die Planungen und verläßliche Aussagen erschweren . und damit Innovation und Investitionen behindern . Ich nenne weiter eine falsche Politik , die jahrelang schnelle Privatisierung vor Sanierung stellte . . Die BvS darf nicht länger ein Sparschwein des Finanzministers sein , sondern muß ein Instrument für die Industrialisierung Ostdeutschlands werden . . Ich nenne - bei allem Respekt vor Ihrer mühsamen Arbeit , Herr Geil - die Koordinierungsmängel im Aufbau Ost . Der Koordinator ist in der Rolle des Hinterherlaufenden . Er braucht hier eine klare Position . . noch : Ministerpräsident Manfred Stolpe  Er braucht Kompetenzen . Das ist genau das , was hier gemeint worden ist : nicht Zentralismus , sondern Koordinierung mit verbindlicher Wirkung . . Der Aufbau Ost war zu oft anderen Prioritäten der Politik und der Finanzen nachgeordnet . Oft brauchte es Nothilfe durch den Kanzler selbst , um Abstürze zu verhindern . Das war ein Nachlaufen . Kontinuierliche Steuerung der verschiedenen Maßnahmen kann die Effektivität deutlich erhöhen . Das ist das , was wir erwarten . Der Osten Deutschlands , die Investoren wie die Länder und Gemeinden brauchen klare und berechenbare Rahmenbedingungen . Wir brauchen eine längerfristige und verläßliche Förderkulisse . Das ist die Voraussetzung , um zukunftssichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der industriellen Produktion wie bei den produktionsnahen Dienstleistungen zu schaffen . Der Mittelstand kommt in Ostdeutschland insgesamt gut voran und ist eine tragende Säule der Wirtschaftsentwicklung . Aber er ist auch auf die Industrie angewiesen . Nur im industrienahen Umfeld kann er seine mit Unternehmergeist , hohem persönlichen Einsatz und Mut erreichten Ergebnisse halten und , wie wir alle hoffen , ausbauen . Die Leistungsfähigkeit der kleineren und mittleren Unternehmen muß gestärkt werden . Innovative Existenzgründungen müssen gefördert werden . Lohnkostenzuschüsse in kleineren und mittleren Unternehmen müssen die Einstellung auch von Forschungspersonal ermöglichen . Forschungsverbünde zwischen kleineren und mittleren Unternehmen sollten organisiert sowie die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt werden . Erste Ansätze dafür gibt es glücklicherweise . Hier braucht es noch verstärkt der Hilfe der Länder und des Bundes . Alle Anstrengungen müssen letztlich ein Ziel haben : die Belebung des Arbeitsmarktes durch eine aktiv gestaltende Politik . Arbeitsförderungsmaßnahmen , Herr Minister Rexrodt , sind angesichts der enormen Arbeitslosigkeit bis ins Jahr 2007 unverzichtbare Instrumente zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes . . Die Praxis vor Ort sieht ja doch so aus - ich habe das bei uns jedenfalls noch nicht erlebt - , daß sich Handwerkskammern , Vertretungen der Handwerkerschaft oder der Unternehmer keineswegs darüber beklagt haben , durch AB-Maßnahmen sei ihnen die Arbeit weggenommen worden . Vielmehr gibt es in aller Regel eine enge Abstimmung über diese Maßnahmen . Und auch die Unternehmer bei uns wissen , daß ein Rückbau der Massenarbeitslosigkeit ohne Arbeitsförderungsmaßnahmen völlig unmöglich ist . Wir brauchen hier eine Verstetigung . . Wir brauchen auch verläßliche Unterstützung für die Schaffung von Ausbildungsplätzen . Bis zum Jahr 2005 wird die Wirtschaft aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein , allen Schulabgängerinnen und Schulabgängern Ausbildungsplätze bereitzustellen . Zusätzliche Maßnahmen des Bundes und der Länder sind unverzichtbar . Wegen fehlender Ausbildungsplätze darf nicht alljährlich eine monatelange dramatische Verunsicherung der Jugendlichen erfolgen . Sie müssen im Gegenteil erfahren können , daß sie geschätzt werden , daß wir froh sind , noch geburtenstarke Jahrgänge zu haben , und daß wir unsere Zukunftspartner auch entsprechend behandeln wollen . . Meine Damen und Herren , zusätzliche Arbeitslosigkeit im Osten droht in der Landwirtschaft . Die in der Agenda 2000 konzipierte europäische Agrarreform bedroht allein in Brandenburg durch Kappung der Förderung für größere Betriebe Tausende Arbeitsplätze im Agrarsektor , Hunderte bei den Zulieferbetrieben und im Handwerk . Wir müssen alles tun , um dies zu verhindern . . Außerdem können die noch im Aufbau befindlichen , weitgehend unterkapitalisierten landwirtschaftlichen Betriebe im Osten eine solche strukturelle Änderung der Förderbedingungen nicht verkraften . Eines aber ist nach meiner Überzeugung vor allem notwendig und wichtig : Politik darf nicht nur reden , sondern muß handeln . Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Fanal gesetzt , das uns allen gilt . 200000 Wählerinnen und Wähler haben sich aus Enttäuschung über die Mechanismen der parlamentarischen Demokratie von den Nazis verführen lassen . Damit diese Seuche nicht um sich greift , muß der Aufbau Ost für die Menschen wieder erfahrbar werden . . Bei aller Freude über schon Erreichtes - ich rede da bestimmt nichts klein - : Wir brauchen neue Spatenstiche für Industrieansiedlungen , konkrete Stützung für die kleinen und mittleren Unternehmen , langfristige Verstetigung der Arbeitsförderung und dann im Ergebnis einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit . Meine Damen und Herren , die roten Socken oder roten Hände werden nach meiner Überzeugung die Wählerinnen und Wähler im Osten wenig beeindrucken . . Die Sorge um Arbeitsplätze ist ihnen um ein Vielfaches wichtiger als die Furcht vor einem vermeintlichen Neokommunismus . Polemik greift nicht mehr . Nur Taten zählen . Deshalb sollten wir schon jetzt . noch : Ministerpräsident Manfred Stolpe  daran denken , daß es in Deutschland auch einen 28 . September 1998 geben wird . . Der Aufbau Ost bleibt die zentrale innenpolitische Aufgabe Deutschlands für die beiden nächsten Legislaturperioden . Gelingt er , so gewinnen wir alle . Gelingt er nicht , werden wir alle hier Verlierer sein . Das darf im Wahlkampfgetöse nicht untergehen . Ich bin überzeugt : Der Aufbau Ost kann gelingen , aber nicht durch Aktionismus und Propaganda , sondern mit Entschlossenheit und langem Atem . Ich bitte Sie alle um Entschlossenheit und langen Atem für den Aufbau Ost . Ich danke Ihnen . .