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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesjustizminister , die Bitte , Ihrem Haushalt zuzustimmen , können wir Ihnen nicht erfüllen . Das erwarten Sie aber auch gar nicht . . Aber wir werden selbstverständlich dem Haushalt des Bundesverfassungsgerichtes zustimmen . Auch das ist keine Frage . . noch : Herta Däubler-Gmelin In einem Punkt will ich Ihnen recht geben : Dies ist der letzte Justizhaushalt in Ihrer Verantwortung , . die letzte Möglichkeit , darüber nachzudenken , was Sie seit den letzten Wahlen von dem , was Sie zugesagt haben , nun tatsächlich erreicht haben . . - Ich bin immer dann , wenn ich Sie sehe , Herr Kollege Geis , milde gestimmt . Aber es liegt nicht nur daran . Es wäre auch völlig falsch , hier anders zu reden als im Ausschuß . Natürlich ist diese Bilanz auch für uns von hohem Interesse . Es wäre albern , nicht zuzugeben , daß wir uns bei wichtigen Gesetzesvorhaben in der Diskussion aufeinander zu bewegt haben . Sie haben Kompromisse machen müssen , wir haben Kompromisse machen müssen , und einiges ist gemeinsam gelaufen . Übrigens gehört auch eine ganze Menge von dem , was Sie sich gerade als Feder an den Hut gesteckt haben , Herr Bundesjustizminister , dazu . Lassen Sie mich aber noch eines vorwegsagen . Heute morgen hat schon der Kollege Scharping Ihnen , Frau Baumeister , vorgehalten , daß der Brief , den Sie als Schatzmeisterin Ihrer Partei verschickt haben , geistesschmächtiger ist , als - ich kenne Sie ja durchaus - Sie sind . . Sein Inhalt ist auch als Lüge dummdreister , als man es hier stehenlassen kann . Er hat Sie aufgefordert , das in Ordnung zu bringen . Diesen Appell möchte ich , da ich Sie jetzt vor mir sehe , sehr gerne wiederholen . Denn Sie wissen ja - und wenn dies nicht der Fall sein sollte , dann seien Sie so freundlich , es sich von Ihren Kollegen erzählen zu lassen - : Als wir in der letzten Sitzungswoche über Strafrahmen und Sexualstrafrecht geredet haben , waren wir es , die darauf gedrängt haben , daß die Opfer nicht vergessen werden . Sie haben dem auf unseren Druck hin stattgegeben , obwohl Sie die Änderungen im Sexualstrafrecht und in der Strafrahmenharmonisierung zunächst ohne die Einbeziehung des Opferanwalts und der Videovernehmung verabschieden wollten . . - Aber natürlich . Sie haben mit Ihrer Mehrheit gegen unsere Vorstellungen eine Sparversion durchgesetzt . Wir haben uns - das ist im Protokoll nachzulesen - dann sogar noch gekabbelt , weil wir den bayerischen Justizminister , der inhaltlich auf unserer Seite steht , gebeten haben , Ihnen mitzuteilen , daß wir im Bereich des Opferschutzes weitergehen müssen . Das hat er damals nicht gemacht . Jetzt kommt die Geschichte , weil Sie sich gegen unsere weitergehenden Vorstellungen durchgesetzt haben , in den Vermittlungsausschuß , und Bayern hat einen gesonderten Antrag eingebracht , der auf einen stärkeren Opferschutz hinausläuft . Das ist Fakt .
Partei: FDP
Ich habe auf meine persönliche Frage an EU-Kommissar Byrne die Antwort bekommen , dass die Bundesregierung gebeten wurde , zu klären , ob es im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung möglich sei , weniger drastische Maßnahmen zu verhängen . Dazu gehören das Importverbot und natürlich auch die zuletzt im Grundgesetz vorgenommene Einschränkung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung . Von Herrn Byrne wird das als eine unverhältnismäßige Maßnahme eingestuft . Er bittet auch in dieser Angelegenheit die Bundesregierung um Stellungnahme . Es handelt sich also um keine Bagatelle ; vielmehr hat es schon eine bestimmte Qualität . Wie steht die Bundesregierung dazu ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Hinsken , wir kommen in der Sache schon voran . Bislang haben wir das Thema immer zu viel späterer Stunde diskutiert . Aber die Hartnäckigkeit , mit der die Antragsteller ihr Anliegen vertreten , ist durchaus beeindruckend . . Ich verhehle nicht , dass für eine Modifizierung der Trinkgeldbesteuerung auch in unserer Fraktion und dort insbesondere bei den Tourismuspolitikern durchaus Sympathie besteht . . _ Moment . Wenn der Gesetzgeber das geltende Recht bei der Besteuerung von Trinkgeldern modifizieren will , sollte er sich zunächst mit den rechtlichen Fragen eines solchen Vorhabens gründlich befassen . Das ist bislang bei denAntragstellern nicht erfolgt . Der Gesetzgeber ist in seinem politischen Wollen an das Gleichheitsgebot des Art . 3 des Grundgesetzes und an die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden . Er ist insofern gehalten , die daraus folgenden Steuerprinzipien auch bei gesetzgeberischen Vorhaben zu beachten . Das Anliegen , das einem sehr am Herzen liegt , allein reicht nicht aus . Ich will versuchen , Ihnen das an einem Beispiel der steuerlichen Behandlung der Trinkgelder zu verdeutlichen . Nach §3 Ziffer 51 des Einkommensteuergesetzes beträgt der gegenwärtige Freibetrag für Trinkgelder 1224 Euro . Die Dimension dieses Freibetrages wird am besten anhand eines Beispiels verdeutlicht : Nimmt man eine Beschäftigte , die jährlich 24000 Euro verdient _ das ist in der Branche schon ein relativ hohes Einkommen _ und zusätzlich 5 Prozent Trinkgeld bekommt , dann ergibt sich ein Trinkgeld von 1200 Euro , das völlig steuerfrei bleibt . . _ Das ist in Ordnung . Das ist die gegenwärtige Rechtslage . Man kann durchaus die Auffassung vertreten , dass das angemessen und ausreichend ist . Lassen Sie mich einige Gesichtspunkte zur Steuersystematik vortragen , mit denen Sie sich oder wir uns auseinander setzen müssen . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs _ das ist nicht neu _ sind Trinkgelder Arbeitslohn und zu versteuerndes Einkommen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anmeldung der Aktuellen Stunde unter diesem Titel und die Rede meines geschätzten Vorredners kann ich nur mit einem Wort bezeichnen. Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn wir über Kinderarmut in Deutschland sprechen und Sie sich hier einen peinlichen Akt der Selbstbeweihräucherung leisten, dann kann ich das nur zynisch finden. Was wir hier erleben – –
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , wir haben die anfängliche , zum Teil emotional geprägte Kritik in der Türkei am Ergebnis des Europäischen Rates in Luxemburg vom 12 . und 13 . Dezember vergangenen Jahres mit Bedauern zur Kenntnis genommen , aber auch registriert , daß inzwischen immer stärker nachdenkliche Töne zu hören sind . Vergleicht man die Beschlußlage , die die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vor und nach Luxemburg definiert , so ist dort eine sehr wichtige qualitative Verbesserung erreicht worden , die der besonderen strategischen Bedeutung der Türkei für die EU und umgekehrt auch der Europäischen Union für die Türkei wesentlich weitergehend Rechnung trägt , als es mancher Kritiker zur Kenntnis genommen hat . Die Bundesregierung hat daran aktiv und engagiert mitgewirkt . Jetzt gilt es , auf dem Erreichten aufzubauen und Schritt für Schritt das Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union zu verdichten . Der Türkei ist die Teilnahme an der Europa-Konferenz angeboten worden , in der sich die Mitgliedstaaten der EU sowie diejenigen Staaten zusammenfinden , die für einen Beitritt in Frage kommen und die Werte sowie die internen und externen Ziele der Union teilen . - Ich habe zuletzt aus Ziffer 4 dieses Beschlusses zitiert . Außerdem soll die europäische Strategie für die Türkei - so die Formulierung - , die in den Schlußfolgerungen von Luxemburg enthalten ist , zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt genutzt werden . Es ist ausdrücklich klargestellt , daß das Beitrittsersuchen der Türkei auf der Grundlage derselben Kriterien untersucht wird wie im Fall anderer Bewerber . Das ist die Ziffer 31 . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Mitgliedstaaten und der Kommission - die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen noch nicht gegeben ; daher der Wunsch der gesamten Europäischen Union und besonders der Bundesregierung , die erwähnte europäische Strategie für die Türkei jetzt entschlossen anzugehen . Was den Bereich von Verfassungsfragen und Menschenrechten betrifft , begrüßen wir jüngste Schritte der Regierung in Ankara , die in diese Richtung gehen .
Partei: FDP
Die Koalition und die Bundesregierung verfolgen im Zuge der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes besonders eine Straffung und Harmonisierung der Vorschriften. Denn niemand kann bestreiten, dass eine Modernisierung dieses Gesetzes nach über 50 Jahren notwendig ist. Deutsche Sondervorschriften entfallen zugunsten einer europäischen Angleichung. Dies betrifft die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter. Eine ungenehmigte Ausfuhr von Rüstungsgütern bleibt weiterhin eine Straftat. Gleiches gilt für den Verstoß gegen die Genehmigungspflicht bei Dual-Use-Gütern, die bisher lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde. Die neue Übersichtlichkeit und Verständlichkeit führt zur Senkung der Bürokratiekosten in den betroffenen Unternehmen. Die Novelle behält dabei die bewährten Grundstrukturen des deutschen Außenwirtschaftsrechts bei. Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern werden weiterhin auf Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem „Gemeinsamen Standpunkt 2008/ 944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ geprüft. Vereinfacht wird lediglich das Verfahren als solches. Die nationalen Sonderregelungen, die zum größten Teil ihre Bedeutung verloren haben, begründeten lange Zeit für deutsche Unternehmen durch bürokratischen Aufwand einen Wettbewerbsnachteil. Dieses Problem hat unsere schwarz-gelbe Koalition nun angegangen und beseitigt sie durch die Novellierung des Gesetzes. Mit dieser Novelle fördern wir einen fairen Wettbewerb und heben die Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern auf.
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , bedeutet Ihre Erklärung , dass Sie in Ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien weggehen von den bisherigen Konzeptionen , die auch die Weizsäcker-Kommission am 25 . Mai 2000 vorgelegt hat , nach denen bestimmte Teilstreitkräfte , zum Beispiel die Marine , aufgestockt und nicht abgebaut werden sollen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie wissen ja , dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien , die seit 1992 gelten , fortgeschrieben werden , und dabei werden diese Fragen natürlich mit berücksichtigt werden . Ich kenne den Entwurf der Richtlinien , die dem Minister zur Entscheidung vorgelegt werden , noch nicht , kann also Ihre Frage in diesem Punkt nicht beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , leider kann ich Ihre Bewertung nicht so ohne Weiteres hinnehmen . Wie Sie wissen , sagt das nicht nur Herr Muñoz , sondern es wird auch durch eine Reihe von PISA-Studien mit aller Deutlichkeit belegt , dass das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich ganz erhebliche Qualitätsdefizite aufweist . Insbesondere Schüler aus sozial benachteiligten Familien bleiben im Bildungssystem hinsichtlich der Bildungschancen leider auf der Strecke . Ich möchte Sie also noch einmal ganz konkret fragen : Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Bildungschancen von Schülern aus sozial benachteiligten Familien verbessern helfen ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , die Frage der Zuständigkeit für die Schulpolitik ist nach der Föderalismusreform noch einmal präzise beantwortet worden . Sie liegt ausschließlich bei den Bundesländern . Insofern liegen auch die Veränderungen im Schulsystem selber in der Zuständigkeit der Bundesländer . Diese Fragen sind also dort zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal kann ich Ihnen bestätigen , daß die gesetzliche Grundlage zur Inanspruchnahme dieser Dienstpflicht weiterhin existiert . Ob dazu rechtlich noch einmal ausdrücklich ein Beschluß der Bundesregierung erforderlich wäre , entzieht sich im Moment meiner Kenntnis . Politisch wäre meines Erachtens die Bundesregierung natürlich davon zu unterrichten , daß beabsichtigt ist , diese Dienstpflicht erneut in Anspruch zu nehmen .
Partei: SPD
Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an diesen wöchentlichen Wasserstandsmeldungen , die von den Prognostikern im Wettlauf abgegeben werden . Sie wird im Herbst dieses Jahres , wie geplant , die gesamtwirtschaftliche Projektion und die Steuerschätzung überprüfen und dann entscheiden , wie die vorgegebenen Konsolidierungsziele weiter erreicht werden können . Wir machen jetzt keine neue Prognose . .
Partei: SPD
Die Verve , mit der Sie das vorgetragen haben , steht in großem Gegensatz zum Inhalt Ihres Einwurfs . Ich bin Arzt und Umweltmediziner . Ich habe nicht darüber gesprochen , dass Menschen gesundheitlich gefährdet werden . Das weiß ich nicht ; das mögen Sie bitte zur Kenntnis nehmen . Es gibt noch gar nicht ausreichend viele epidemiologische Untersuchungen darüber , die lange genug durchgeführt worden wären , um hier eine Aussage zu ermöglichen . Dass es den Kühen , die in Bayern mit gentechnisch verändertem Mais gefüttert worden sind , gut geht , freut mich . Ich habe davon gesprochen , was in der Landschaft passiert . Wenn Sie einmal zur Kenntnis nehmen , welche Bedenken der zuständige Minister von Brandenburg - er ist von den Menschen in Brandenburg gewählt worden - in Bezug auf die Entwicklung , die sein Land besonders heftig trifft , hat , dann wissen Sie , dass auch die Menschen in Ostdeutschland große Angst vor diesem Anbau haben und ihn für nicht gut halten . Ansonsten würden sie diesen Minister nicht gewählt haben . Das Land Rumänien hat sich entschlossen , gentechnisch veränderten Mais nicht anbauen zu wollen . Das finde ich bemerkenswert . Das Land Rumänien ist Mitglied im Europarat und hat sich an der entsprechenden Debatte beteiligt . Ich habe diese Debatte damals im Europarat in Gang gesetzt , um in der Parlamentarischen Versammlung ein Bewusstsein für dieses Problem zu schaffen . Das war vielen überhaupt nicht gegenwärtig . Man wäre in Rumänien bei einer anderen Entscheidung in der Situation gewesen , dass die dort produzierten Lebensmittel plötzlich der Kennzeichnungspflicht in ganz Europa unterlägen . Die Betroffenen wären in die Falle gelaufen und hätten ihre Produkte nicht mehr vermarkten können , wenn es zu Gentransfers gekommen wäre . Das ist nicht fair . Die Strategie der beteiligten Unternehmen ist unverantwortlich , und deshalb möchte ich , dass wir den Anbau von gentechnisch verändertem Mais verbieten . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Das deckt sich überhaupt nicht mit dem , was Sie in den letzten Jahren an Finanzpolitik hier praktiziert haben . Lieber Herr Poß , dann muß ich die Antwort wiederholen : Das deckt sich überhaupt nicht mit dem , was Sie hier immer praktiziert haben . Wir haben die Steuersenkungen 1986 , 1988 und 1990 immer gegen den Widerstand der Sozialdemokraten durchgesetzt .  Sie sind und bleiben die Steuererhöhungspartei . Davon kommen Sie nicht herunter . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich komme jetzt nicht zu den Fledermäusen , sondern zum Walfang , Frau Kollegin . . Der Schutz von Walbeständen hat für Deutschland Vorrang . Diese Haltung wurde von der deutschen Delegation in der IWC stets vertreten . Entsprechend dieser Haltung wird sich die Bundesregierung auch bei der IWC mit Nachdruck für den Schutz der Walbestände einsetzen . Die Bundesregierung begrüßt es , daß sich der Deutsche Bundestag noch vor den nächste Woche in Kyoto beginnenden Beratungen zur 45 . Jahrestagung der IWC mit der schwierigen Frage des Walfangs befaßt . Ich darf noch einmal kurz in Erinnerung rufen : Am 18 . Juni 1982 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2 . Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs beschlossen . Es ist am 2 . Juli 1982 in Kraft ge treten . Nach den Bestimmungen der Konvention , also nach den von uns anerkannten Spielregeln , ist die Internationale Walfang-Kommission berechtigt , die Bestimmungen der Anlage zur Walfangkonvention zu ändern , um die Ziele der Konvention durchzusetzen . Seit 1986 haben wir ein unbefristetes Walfangmoratorium , damit genügend Zeit für die Bewe rtung der Bestände und die wissenschaftliche Überprüfung gegeben ist . Die Nummer 1 des vorliegenden Antrags stellt klar , daß eine generelle Aufhebung des Morato riums nicht in Betracht kommt . Die Bundesregierung teilt diese Auffassung . . Eine Lockerung des Moratoriums ist auf Grund der wissenschaftlichen Erkenntnisse ohnehin allenfalls für Populationen der Art Zwergwal denkbar ; alle anderen Populationen und alle anderen Walarten bleiben auch nach Auffassung der Wissenschaftler für eine kommerzielle Nutzung tabu . Die Bundesregierung teilt die Auffassung , daß Ausnahmen vom Moratorium nur unter den Voraussetzungen vorstellbar sind , die im Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8 . Oktober 1992 niedergelegt sind . Die darin aufgeführten Kriterien sind die Leitlinien , an denen auch die deutsche Delegation alle Wünsche bezüglich des Küstenwalfanges kleinen Umfanges messen wird . Auf jeden Fall _ das sei hier 13284 Deutscher Bundestag _ 12 , Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl nochmals betont _ muß gewährleistet sein , daß der nachhaltige Schutz der Bestände sichergestellt ist . Die IWC ist derzeit die einzige internationale Organisation , die weltweit effizienten Walschutz betreiben kann . Der Bundesregierung kommt es daher darauf an , diese Organisation zu erhalten und auch die am Walfang interessierten Länder in vollem Umfang in den Schutz der Walbestände einzubeziehen . Deshalb begrüßen wir in Ihrem Antrag insbesondere die Nummer 4 . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , daß die Kritik des Kollegen Wettig zutreffend ist , der dem Landwirtschaftsminister Funke aus Niedersachsen eine europafeindliche Politik in Niedersachsen vorwirft und ihm vorhält , mit der Kritik an der Europäischen Union und mit der Kritik an der Politik in Europa von den eigenen Fehlern und Versäumnissen ablenken zu wollen . Er hat die Landesregierung und Herrn Funke aufgefordert , endlich im eigenen Land die Dinge in Ordnung zu bringen , statt auf Europa zu schimpfen . Ich kann seine Meinung voll unterstützen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es liegt in der Natur der Sache , daß in dieser Aufbauund Übergangszeit solche Probleme entstehen . Es ist immer darauf hingewiesen worden , daß mit dem Grünen Punkt keine irreführende Werbung unternommen werden soll . Der Grüne Punkt zeigt an , daß die Finanzierung über das duale System läuft . Nach der Aufbauphase werden sich die Probleme , die Sie andeuten , von selbst lösen .
Partei: SPD
Diese Frage wird nicht nur von Ihnen , sondern von vielen gestellt . Ich denke , es ist auch berechtigt , dies zu diskutieren . Es ist ganz unstreitig , dass die völkerrechtliche Position , dass Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien der internationalen Gerichtsbarkeit ausgeliefert werden müssen , nicht aufgegeben werden kann . Für die Frage , wie schnell oder wie langsam dies geht , würde ich diesen Maßstab wählen : Wie lange hat es in früher diktatorisch-kommunistischen Staaten gedauert , bis die Gerechtigkeit ihren Lauf genommen hat ? Darin schließe ich unseren Umgang mit strafbaren Handlungen in der ehemaligen DDR ein . Ich bitte , dies als Maßstab anzusetzen , wenn wir die Verhältnisse in Serbien respektive der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien berücksichtigen . Es macht auch Sinn , zu prüfen , wie das jugoslawische Recht mit dem Völkerrecht kompatibel gemacht werden kann . _ Ich glaube , ein anderer Umgang damit wäre wenige Tage nach dem Erfolg demokratischer Oppositionskräfte nicht sinnvoll .
Partei: PDS/LINKE
Wenn über das Urheberrecht gesprochen wird, geht es häufig um einen Konflikt zwischen Urhebern und Nutzern. Angeblich wollen Rezipientinnen und Rezipienten für kreative Leistungen möglichst wenig zahlen, und deshalb können Künstlerinnen und Künstler von ihrer Arbeit nicht ordentlich leben. Mit der prekären Lage der Kreativen wird dann die Notwendigkeit begründet, das Schutzniveau im Urheberrecht immer weiter hochzuschrauben. Ob eine Verlängerung der Schutzfristen oder eine Ausdehnung des Schutzbereichs auf immer kleinere Werkteile – Verschärfungen des Urheberrechts kamen in den letzten Jahren stets im Namen der Kreativen daher. Ein höheres Schutzniveau, so glaubte man, würde auch zu höheren Einnahmen der Kreativen führen. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Die Umsätze der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft sind kräftig gestiegen, nicht jedoch die Einkommen der Urheberinnen und Urheber, der ausübenden Künstlerinnen und Künstler. Ein Großteil des Geldes, das mit kreativer Arbeit verdient wird, kommt nicht bei den Kreativen an. Kreative profitieren nicht automatisch davon, wenn der Urheberrechtsschutz verstärkt wird, sondern nur, wenn ihre Vertragspartner, also die Medienunternehmen, ihre Einnahmen auch mit den Kreativen teilen. Was Urheberinnen und Urheber verdienen, hängt nicht in erster Linie davon ab, was im Urheberrechtsgesetz steht, sondern davon, was in den Verträgen steht, die sie mit Verlagen, Musikwirtschaftsunternehmen oder sonstigen Vertragspartnern schließen. Vor genau zehn Jahren, 2002, hat der Bundestag deshalb ein Gesetz zur „Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ verabschiedet, das sogenannte Stärkungsgesetz. Kern dieses Gesetzes war der Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“, der zwischen den Verbänden beider Seiten ausgehandelt werden sollte. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stärkungsgesetzes ziehen sich die Verhandlungen über solche gemeinsamen Vergütungsregeln immer noch hin, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Hingegen sind die Ansprüche der Urheber schon nach drei Jahren verjährt. Die Verwerter verschleppen die Verhandlungen systematisch, um die angemessene Vergütung auch nachträglich nicht zahlen zu müssen. Und die Urheberinnen und Urheber müssen ihr Recht individuell bis vor den Bundesgerichtshof einklagen. Zu dem gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahren kommt es meist gar nicht erst, weil die Verwerter, wenn es ernst wird, gern behaupten, zu offiziellen Verhandlungen nicht legitimiert zu sein. Wir schlagen mit unserem Gesetzentwurf vor, das Stärkungsgesetz so umzuschreiben, dass Urheberinnen und Urheber ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen können. Wir fordern Verbesserungen beim Schlichtungsverfahren sowie beim Rückruf nichtgenutzter Rechte, und wir wollen sittenwidrigen Buy-out-Verträgen einen Riegel vorschieben. Wenn Sie weitere Vorschläge haben, her damit. Wir arbeiten gern mit allen zusammen, die sich ebenfalls für eine Reform des Stärkungsgesetzes einsetzen. Lassen Sie uns aus diesem Papiertiger ein Gesetz machen, das seine selbstgesteckten Ziele erreicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , mich interessiert , wie man vorgegangen ist . Hat Herr Hirsch die Protokolle , die er von seinen Zeugenvernehmungen angefertigt hat , unmittelbar an die Staatsanwaltschaft weitergegeben ? Sind sie über den Schreibtisch des Staatssekretärs gewandert ? Ist Herr Steinmeier über die Gespräche regelmäßig informiert gewesen ? Inwieweit ist der Bundeskanzler einbezogen gewesen ? Oder hat es nur bilaterale Kontakte zwischen Herrn Hirsch und der Staatsanwaltschaft gegeben ? Wie muss ich mir das Vorgehen vorstellen ?