Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute hier im Deutschen Bundestag abschließend den Gruppenantrag zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof und erstmals den Unionsantrag zur Dresdner Bahn . Beide Themen gehören meines Erachtens auf die Tagesordnung , das erste deshalb , weil die Anbindung der Hauptstadt an die nationalen und internationalen Flugverkehre von gesamtdeutschem Interesse ist . Das Plenum des Deutschen Bundestages muss ein Forum der Diskussion darüber bleiben , welche Aufgaben die alte und neue Hauptstadt für unser Land wahrnehmen kann und welche Unterstützung sie dafür braucht . Das Luftverkehrskonzept für die Hauptstadt und den Großraum Berlin ist nicht nur ein Thema für die Länder Berlin und Brandenburg , sondern auch für den Bund und die anderen Bundesländer . Darüber hinaus ist der Bund als Mitgesellschafter der Berliner Flughafengesellschaft und als wesentlicher Miteigentümer der Immobilie Flughafen Tempelhof - immerhin zwei Drittel des Flughafengeländes befinden sich in Bundesbesitz - auch Beteiligter . Die kurzfristige Schließung Tempelhofs , die vom Berliner Senat betrieben wurde , wäre - jedenfalls vor rechtskräftiger Planfeststellung und gesicherter Finanzierung für BBI in Schönefeld - verantwortungslos und würde die Ausschöpfung der Wachstumspotenziale im Luftverkehr in der gesamten Hauptstadtregion ernsthaft gefährden . Insbesondere nach den neuesten Entwicklungen rund um den Bau des internationalen Flughafens in Schönefeld erscheint die Schließung Tempelhofs vor der Fertigstellung von BBI in Schönefeld nicht vertretbar . Der Luftverkehr muss auch während der Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Flughafens in Schönefeld gefördert werden . Dazu müssen ausreichende Flughafenkapazitäten bereitgestellt werden . Diese Einsicht teilen wir im Übrigen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden , die sich angesichts von Pleiten , Pech und Pannen bei der Flughafenplanung in der Region ernsthaft Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Region machen . Den Flugkapazitäten der Mutter aller modernen Flughäfen , wie Lord Norman Foster Tempelhof nennt , kommt in der Übergangszeit eine wichtige Rolle zu . Würde Tempelhof geschlossen , fielen zwei Start- und Landebahnen weg . Im Zuge der Baumaßnahmen in Schönefeld wird auch dort eine Bahn geschlossen . Damit würde Berlin auf drei von derzeit sechs Start- und Landebahnen verzichten . Experten gehen davon aus , dass dadurch die Entwicklungspotenziale des Flugverkehrs im Großraum Berlin nicht ausgeschöpft werden können und schon im Jahre 2007 weitere Engpässe drohen . Denn der Passagierboom an den Berliner Flughäfen hält an . Im Januar dieses Jahres gab es rund 1 Million Passagiere an allen drei Flughäfen ; das sind 20 Prozent mehr als im Januar 2004 . Hinzu kommt , dass das Datum der Inbetriebnahme von BBI auch infolge der rechtswidrigen Entscheidungen des Berliner Senats und der Landesplanung in Brandenburg zunehmend ungewiss wird . Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin im vorigen Jahr die zum 31 . Oktober 2004 geplante Stilllegung des Flughafens Tempelhof für offensichtlich rechtswidrig erklärt hat , ist nun durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt/Oder auch noch die landesplanerische Grundlage für den Flughafenausbau von BBI in Schönefeld infrage gestellt . Der Planfeststellungsbeschluss und damit das Baurecht für BBI sind nun sehr stark gefährdet , jedenfalls nach Auffassung von Verfassungsrechtlern . Ein erneutes Landesentwicklungsplanverfahren und ein Ergänzungsverfahren zur Planfeststellung für BBI erscheinen notwendig . Der ohnehin stark gefährdete Zeitplan für den BBI-Bau kommt damit weiter unter Druck . Schließlich klagen 3 700 Flughafengegner gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht - Ausgang ungewiss . Ungeklärt ist schließlich die Finanzierung des Großflughafens in Schönefeld , insbesondere was die Anteile der Berliner Flughafen-Gesellschaft sowie die Anteile der Gesellschafter Bund , Berlin und Brandenburg an dem nach jetzigen Schätzungen 2 ,5 Milliarden Euro teuren Projekt zuzüglich der circa 5 Millionen Euro für die BBI-Schienenanbindung angeht . Vor dem Bau von BBI in Schönefeld stehen alles zusammengenommen immer mehr Hürden . Es ist daher höchste Zeit , sich den Problemen zu stellen und Tempelhof als wichtigen Bestandteil eines tragfähigen Flugverkehrskonzepts im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins anzuerkennen . Die zur Begründung der vorzeitigen Stilllegung Tempelhofs geltend gemachten Verluste in Höhe von etwa 16 Millionen Euro im Jahr sind nie belegt worden . Bis heute werden die Zahlen unter Verschluss gehalten . Nach meinen Recherchen resultieren die Verluste nicht aus dem Flugbetrieb , sondern vor allem aus dem Gebäudeleerstand . Seit Jahren wird eine stärkere Vermietung der Immobilie durch nicht marktgerechte Miet- und Pachtforderungen verhindert , um mit dem Argument von betriebswirtschaftlichen Verlusten eine Schließung des Areals zu betreiben . Dabei ist ganz offensichtlich nicht geklärt , was mit der denkmalgeschützten Flughafenanlage nach der Schließung geschehen sollte . Der Steuerzahler würde noch über Jahre hinweg mit den Verlusten der Immobilie Tempelhof belastet , es sei denn , der Bund , der Berliner Senat und die Berliner Flughafen-Gesellschaft kommen endlich zur Vernunft und machen den Weg für eine zukunftsfähige Nutzung frei . Tragfähige Konzepte liegen dazu vor , werden vom Senat aber nicht vorurteilsfrei geprüft . Beispielhaft zu nennen ist das Konzept , Tempelhof als Check-in-Terminal für BBI und als innerstädtischen Flughafen für kleine Verkehrsmaschinen zu nutzen . Zudem fordern wir mit unserem Gruppenantrag die Bundesregierung auf , die Angebote von Fluggesellschaften , den Flughafen Tempelhof in Eigenregie zu betreiben , ebenso gründlich zu prüfen wie die Möglichkeit , Teile einer privatisierten Flugbereitschaft des Bundes zum regierungsnahen Standort Tempelhof zu verlagern . Orientieren kann sich die Bundesregierung dabei am Beamtenshuttle . Den wird die DBA ab Mai vom Flughafen Tegel nach Tempelhof verlagern . - Die Bundesregierung hat selbst angekündigt , auch bei der zukünftigen Ausschreibung Tempelhof einzubeziehen , Herr Kollege . - Die Berliner Morgenpost vom 11 . März titelt dazu : Der Bundestag fliegt wieder auf Tempelhof . Die Botschaft ist klar : Der Markt entscheidet nicht gegen Tempelhof , sondern für den Standort in unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel , nur wenige U-Bahn-Stationen entfernt . Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf , zu prüfen , ob die Immobilie ein geeigneter Standort für die zentralisierte Unterbringung von Bundesbehörden wäre . Auf der Grundlage der Ergebnisse unserer Prüfaufträge könnten tragfähige Entscheidungen vorbereitet werden . Ich bin sicher , dass die Prüfungen ergeben werden , dass Tempelhof eine sinnvolle Ergänzung auch zu einem zukünftigen Flughafen BBI in Schönefeld sein könnte . Tempelhof bliebe erhalten , auch als Symbol der deutschen Luftfahrtgeschichte , der Überwindung der Blockade Berlins und der Entwicklung der Freundschaft zu den westlichen Alliierten . Ungeachtet unseres Einsatzes für den Erhalt des Flughafens Tempelhof steht die Unionsfraktion zum Projekt BBI in Schönefeld . Damit BBI als Wachstumsmotor für die Region zum Erfolg wird , müssen aber endlich die richtigen Weichen gestellt werden . Dazu gehört , BBI eine attraktive Verkehrsanbindung zu sichern . Damit die Flughafenanbindung nach Schönefeld fristgerecht fertig gestellt werden kann , ist es unbedingt notwendig , das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Dresdner Bahn zügig wieder aufzunehmen und abzuschließen . Es ist nicht nachzuvollziehen , warum die Deutsche Bahn AG in ihrer Mittelfristplanung die Pläne für die neue Gleisanbindung des Flughafens zurückgestellt hat . Die Bundesregierung muss darauf achten , dass sich die Anbindung des so bedeutenden Verkehrsprojekts BBI an das Schnellbahnnetz nicht weiter verzögert , und sie muss sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen , Fördergelder aus Brüssel zu beantragen und abzurufen . Die Dresdner Bahn ist einerseits für eine optimale Flughafenanbindung unverzichtbar . Sie soll andererseits die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands mit den Metropolen Wien , Prag und Budapest verbinden . Die zögerliche und wechselhafte Haltung des Bundesverkehrsministeriums ist deshalb nicht akzeptabel . Nachdem sich in den vergangenen sieben Jahren die Position des Bundesverkehrsministeriums zum Thema Dresdner Bahn öfter änderte , als die Bundesverkehrsminister wechselten , fordern wir die Bundesregierung auf , sich bei diesem Verkehrsprojekt endlich wieder zu engagieren und Farbe zu bekennen . Geschieht dies nicht , bekämen wir in Schönefeld einen neuen Bahnhof ohne die dazugehörige Schnellbahnanbindung . Ein Schildbürgerstreich ! Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG wären außerdem gut beraten , wenn sie Vorschläge für eine Tunnelvariante im Bereich Lichtenrade - auch hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit - prüfen würden . Denn es ist bisher nicht ausreichend belegt , dass diese Variante zu erheblich höheren Kosten als die ebenerdige Version führen würde . Einerseits haben Kostenvergleiche mit anderen Tunnelprojekten in Deutschland Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Seriosität der von der Bahn vorgegebenen Zahlen für das Bauverfahren im Schildvortrieb gegeben . Andererseits wurde die ebenerdige Bauform von der Bahn extrem billiggerechnet , obwohl diese Bauform teure Straßenunterführungen , Schallschutzwände , passiven Schallschutz für die Häuser und weitere kostenträchtige Maßnahmen bedingt . - Wir haben in Berlin die Erfahrung gemacht , dass die Planfeststellungsverfahren zwar vorangetrieben werden , dass sie aber letzten Endes vor den Gerichten keinen Bestand haben . Ich halte es für sinnvoll , schon im Planungsverfahren richtig vorzugehen , damit die Planfeststellung rechtskräftig werden kann . Eine Berücksichtigung der Anwohnerinteressen in Bezug auf Lärm- und Erschütterungsschutz sowie zur Durchwegung im dicht besiedelten Ortsteil Lichtenrade , wo immerhin über 50 000 Menschen wohnen , und damit eine Berücksichtigung der Argumente der Lichtenrader Bürgerinitiative , die sich konstruktiv in die Planung einbringt , ist jedenfalls unabdingbar . Ich bitte Sie um Zustimmung für beide hier vorgelegten Anträge . Ein klares Bekenntnis des Bundestages sowohl zu Tempelhof als auch zu BBI und dessen Schienenanbindung wäre ein wichtiges Bekenntnis zu unserer Hauptstadt Berlin und deren Zukunft . Ich danke Ihnen .