Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eine sichere Energieversorgung muss sozial gerecht und ökologisch verträglich sein . Zurzeit ist sie weder das eine noch das andere . Den Antrag der Fraktion der Grünen zur Energieversorgung bezeichne ich als Rundumschlag : von allem ein bisschen . Trotzdem begrüßen wir diesen Antrag durchaus . Ich muss Ihnen jedoch vorhalten , dass Sie in den letzten sieben Jahren der Regierung Wesentliches verschlafen haben . Die fatale Abhängigkeit von Energieimporten steht nicht erst seit diesem russischen Winter in der Kritik . Wir halten an unserer bisherigen Forderung fest : konsequenter Umstieg insbesondere auf heimische erneuerbare Ressourcen und Steigerung der Energieeffizienz . Aber Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU , Koch-en lieber weiter Ihre giftige Atomsuppe . Dabei ist bei der Atomlobby Geldgier das einzige Motiv dafür , auf Kosten der Menschen und der Umwelt Laufzeitverlängerungen durchzusetzen . Tatsache ist , dass ein Reaktor bei einer Laufzeitverlängerung um ein Jahr 300 Millionen Euro Reingewinn bringt . Wir wissen natürlich nicht , was zum Beispiel Herr Koch in der Zukunft noch vorhat . Er hat leuchtende , ja strahlende Beispiele . Aber ich sage Ihnen ganz offen , werte Kolleginnen und Kollegen : Wer weiter Atomkraft fordert , hat nach unserer Meinung kein Verantwortungsbewusstsein . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , sind für den Importanstieg bei den Energieträgern ebenso verantwortlich . So baut Herr Schröder eine neue Gasautobahn . Es bleibt abzuwarten , ob bei Minister Gabriel den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgen . Auf jeden Fall hat das Energiekartell Zeit , munter den Status quo zu zementieren . Der Umbau der Kraftwerksparks ist , wie Sie wissen , in vollem Gange . Die Energieversorger planen und bauen neue Erdgaskraftwerke und im größeren Umfang Stein- und Braunkohleblöcke . Der geplante Anteil an erneuerbaren Energien liegt bei unter 1 Prozent , und das nur , weil der Emissionshandel nicht konsequent angewandt wird . Die CO2-Zertifkate werden beim Neubau von Kraftwerken als Persilscheine für alte Technik verteilt . Dabei geht der Missbrauch im Emissionshandel zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher . Auf deren Stromrechnung hat das Ganze nun wirklich nichts zu suchen ! Aber ich will das Erreichte gar nicht kleinreden . Das EEG ist ein Erfolgsmodell , mit Brief und Siegel der EU-Kommission . Die Branche der erneuerbaren Energien ist nicht untätig gewesen , wie Sie auch heute der Presse entnehmen können . Sie plant allein in diesem Jahr den Ausbau von 1 500 Megawatt Windleistung . Das ist die Größenordnung von zwei Atomkraftwerken . Bis 2020 will die Branche 200 Milliarden Euro investieren und wird damit eine halbe Million Arbeitsplätze schaffen . Da spielt die Musik , meine Damen und meine Herren ! Energieeffizienz ist in Zukunft der wichtigste Baustein - das wird in dem Antrag ganz richtig betont - , aber wir brauchen dazu auch wirksame Instrumente . So müssen zum Beispiel auch Energieverbrauchskennzeichnungen von Haushaltsgeräten kontrolliert werden . Es gibt Bundesländer , die acht Jahre nach Einführung des Labels immer noch keine Behörden für den Vollzug benannt haben . Das ist mir unbegreiflich . Ein schlimmes Beispiel ist das Land , aus dem ich komme , das Saarland . Dort erwartet man , dass der Bund den Vollzug regelt . Wenn ich dafür Noten vergeben müsste , würde ich sagen : Föderalismusreform : Eins , aber Ordnungsrecht : Sechs und setzen ! Ein weiteres Thema , das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . So wie Sie das planen , meine Damen und Herren von der Regierung , greift das ins Leere . Sie verteilen mit der Gießkanne und wollen Maßnahmen fördern , die ohnehin vorgeschrieben sind . Dabei muss Ihnen doch klar sein , dass Entwicklungen wie die Passivhaustechnik , die 90 Prozent der Wärmeenergie einspart , dann einfach auf der Strecke bleiben . Ich möchte Ihnen vorschlagen , die Förderung nach dem Einspareffekt zu bemessen und den Geldtopf besser auszustatten . Herr Minister Steinbrück sollte die 1 ,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen , die er über die hohen Energiepreise erhalten hat , dafür herausrücken . Oder will man einen Teil des Bundeshaushalts über die Preistreiberei auf dem Energiemarkt - wiederum zulasten der Verbraucher - sanieren ? Zum Schluss werde ich noch kurz auf den Antrag zu den Biokraftstoffen eingehen . Die Steuerbefreiung reiner Biokraftstoffe muss beibehalten werden . Das machen die höheren Aufwendungen , zum Beispiel bei der Herstellung , beim Vorhalten der Tankanlagen und bei der Umrüstung der Motoren , notwendig . Außerdem ist das für die Förderung der Wirtschaft im ländlichen Raum unverzichtbar . Die Mitnahmeeffekte bei Biodiesel sind zwar aus Sicht der Hersteller begrüßenswert , aber da müssen wir natürlich aufpassen . Dass der Biosprit auf dem Markt so erfolgreich ist , darf nicht dazu führen , dass die Branche für das Stopfen des Haushaltslochs herhalten muss . Ich würde empfehlen , dass wir den Biodiesel behutsam an eine Besteuerung heranführen . Der Beimischzwang macht nur Sinn als zusätzlicher Baustein . Voraussetzung ist hier , wie gesagt , dass die reinen Biokraftstoffe wie Pflanzenöl über verlässliche Zeiträume befreit bleiben . Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Thomas Nord mann und Christian Schmidt aus dem Buch Im Prinzip Sonne : Die Sonne scheint , als erste und letzte Energie . Sie verströmte ihre Kraft , bevor die Vegetation vergangener Zeiten zu Öl verfaulte , bevor der Mensch lernte , wie sich Uran spalten lässt , und sie wird noch da sein , wenn es all diese Energien dank Einsicht nicht mehr geben wird . Vielen Dank .