Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde sollten wir sachbezogen, ohne jemanden persönlich anzusprechen, die Steuermodelle in Luxemburg und in anderen Ländern diskutieren. Für die Veröffentlichung können wir einerseits durchaus dankbar sein. Andererseits sind uns die Verhältnisse in Europa nicht unbekannt. Wir unternehmen seit längerem intensive Anstrengungen, um Steueroasen trockenzulegen, um Steuerlockvogelangebote zu bekämpfen, um Steuertricksereien zu unterbinden und um einen fairen Steuerwettbewerb zu erreichen. Seit über 20 Jahren darf ich persönlich diese Überzeugung im Finanzausschuss vertreten und stelle mir immer wieder die Frage: Warum kommen wir in Europa nur sehr langsam voran? Für mich stellt sich der Sachstand wie folgt dar: Erstens. Wir haben es hier – langsam! – mit internationalen Beratungsgesellschaften zu tun, die jedes noch so kleine Schlupfloch nutzen, um ihre aggressive Steuervermeidungsstrategie an interessierte Großkonzerne zu verkaufen. Zweitens. Wir haben vor allem kleine Länder in Europa, die ein Geschäft mit diesen Steuerlockvogelangeboten betreiben und sich unsolidarisch gegenüber anderen europäischen Ländern verhalten. Dabei wird das Steuersubstrat von Ländern abgesaugt, in denen ein Unternehmen die Gewinne erwirtschaftet. Drittens. Wir haben es so mit einer fragwürdigen Unternehmensstrategie zu tun, mit der man sich durch Gewinnverlagerungen deutliche Wettbewerbsvorteile verschaffen will. Das ist für mich so etwas wie modernes Raubrittertum und beschwert die betroffenen Staaten, aber vor allem auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese haben in vielfacher Hinsicht eine Steuerbelastung von 40 Prozent, die Großkonzerne nur 4 Prozent oder weniger. Das ist nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung, sondern auch eine Art Vernichtungsstrategie gegenüber unserer Wirtschaftsstruktur. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen. Dagegen wollen wir vorgehen. Deswegen müssen wir mit Luxemburg, den Niederlanden, Irland und anderen Ländern intensiv reden, wohl wissend, dass der Schlüssel vor allem in Brüssel, bei der OECD und bei der G 20 liegt. Natürlich sagen alle diese Länder: Das, was wir machen, ist legal; denn wir verstoßen nicht gegen nationale Gesetzgebungen, und bei den Steuern in Europa gibt es keine Vergemeinschaftung. Ich halte diese Argumentation, die in diesen Tagen als Rechtfertigung in den Zeitungen steht, für Zynismus. Der Luxemburger Finanzminister wird heute in der Presse mit den Worten wiedergegeben – ich zitiere wörtlich –: Das Zusammenspiel der nationalen Regeln mit internationalen Verträgen bringt mit sich, dass Unternehmen manchmal keine Steuern oder ganz wenig Steuern zahlen. Das hat natürlich mit einem fairen Steuerwettbewerb in Europa nichts zu tun. Der Finanzminister macht uns auch beim Thema Ruling etwas vor. Das gebe es auch in Deutschland, sagt er. In Deutschland sieht Ruling so aus, dass der Steuerpflichtige bei seinem Finanzamt Auskunft über seine steuerlichen Verhältnisse erbitten kann. In Luxemburg bedeutet Ruling etwas ganz anderes: Es ist eine Absprache über Steuerrabatte für ausländisches Steuersubstrat. Das ist Fakt. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Das sind für mich illegale Staatsbeihilfen, die nach dem EU-Wettbewerbsrecht verboten sind. Deshalb hat die EU-Kommission nach mehreren Anmahnungen endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Länder eingeleitet. Das ist nicht neu, sondern das ist Fakt. Ich danke dem Kommissar Almunia, dass er den Mut hatte, die drei Länder mit diesem Vertragsverletzungsverfahren zu beharken. Das bedeutet: Es wird vom Wettbewerbskommissar der Vorwurf der unerlaubten Beihilfe erhoben. Ich betone: Das ist im Moment ein Vorwurf. Jede steuerliche Präferenz ausländischer Konzerne in Form einer Gutschrift ist nach dem Wettbewerbsrecht natürlich eine illegale Staatsbeihilfe. Wir müssen deutlich machen, was wir davon halten. Wir werden uns darüber berichten lassen. Ich vertraue auf die Aufklärungsarbeit der EU-Kommission. Wir fordern, dass die Rulings nach der Amtshilferichtlinie in den spontanen Informationsaustausch einbezogen werden. Dann werden wir weitersehen. Wir bleiben am Ball und müssen hier von niemandem belehrt werden. Herzlichen Dank.