Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe das nicht vereinbart . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der NATO-Gipfel war ein Erfolg . Es ist gut , daß das vom ganzen Deutschen Bundestag einschließlich der Opposition anerkannt worden ist . . Als Verteidigungsminister darf ich sagen , daß ich mich über die Debatte und auch darüber sehr gefreut habe , daß alle Redner , Kollegen aus der Regierung , Kollegen aus den Regierungsfraktionen und HansUlrich Klose als Fraktionsvorsitzender der SPD , die Bedeutung der Bundeswehr gewürdigt haben . Erfreuliche , starke und gute Worte über die Bundeswehr _ das macht mir Mut . Ich fordere gar nicht , daß wir auch starke Finanzen bekommen , aber wir brauchen hinreichende Finanzen für die Durchführung dessen , was hier allgemeine Unterstützung bekommen hat . . Daran müssen wir noch ein Stück arbeiten . Ich finde das wirklich gut ; das tut auch der Bundeswehr gut . Es entspricht im übrigen der internationalen sicherheitspolitischen Lage . Es ist richtig , was hier gesagt worden ist . Wir alle müssen miteinander die Kraft finden , das auch umzusetzen . Denn von Worten kann ich keinen einzigen Soldaten finanzieren und keine einzige Einheit der Bundeswehr ausbilden . Der Gipfel war deswegen ein Erfolg , weil er auf die drei entscheidenden Aufgaben , die vor uns liegen , eine Antwort gegeben hat : Erstens . Die NATO macht keine Abstriche an der Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung . Das ist auch zwingend notwendig , denn die sicherheitspolitische Lage in Europa ist weit davon entfernt , stabil zu sein . Neben der Bündnisverteidigung begreift die NATO aber auch die Fähigkeit zur Teilnahme an der internationalen Krisenbewältigung als neue Kernaufgabe , die sie jetzt entschlossen weiterentwickelt . Es ist gut und richtig , daß das Bündnis entschieden hat , seine Streitkräfte und seine Kommandostrukturen so anzupassen , daß es seine neuen Aufgaben erfüllen kann . Lieber Hans-Ulrich Klose , Deutschland muß sich an den alten und an den neuen Aufgaben der NATO voll beteiligen , wenn es nicht die Handlungsfähigkeit der NATO in Frage stellen will . Das ist ganz entscheidend für die Diskussion hier in Deutschland . Zweitens . Die NATO- Reform und die Integration Europas werden miteinander in Einklang gebracht . Die USA haben ihren Frieden mit der gleichberechtigten Partnerschaft eines geeinten Europa im Bündnis gemacht . Europa muß dazu s trategisch handlungsfähig werden . Das entlastet Amerika und schafft die Voraussetzung für ein beständiges amerikanisches Commitment in und für Europa , wie es der amerikanische Präsident Clinton eindrucksvoll bekräftigt hat . Das ist besonders bemerkenswert , wenn man sich an die vergangene Aufregung um das Euro-Korps erinnert . Da hat es ja auch in Deutschland aufgeregte Debatten gegeben . Heute besteht große Harmonie im Bündnis über die Bedeutung der NATO und der Westeuropäischen Union . Die WEU wird als der europäische Pfeiler der Allianz gestärkt . In Zukunft kann sie auf Strukturen und Kräfte der NATO zurückgreifen . Dabei bleibt die Allianz das entscheidende Konsultationsforum für die Sicherheitsfragen in Europa . In der NATO wird letztlich entschieden , ob die Allianz oder die WEU handelt . Das ist der politische Preis dafür , daß die WEU auf Kapazitäten der NATO zurückgreifen kann , daß Europa sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähig wird und daß wir Doppelstrukturen vermeiden . Bei aller Freude über die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Politik der Osterweiterung muß ich sagen , daß in Fragen der WEU , der Herstellung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität , Herr Klose , die Haltung der SPD weiter widersprüchlich ist . Dort gibt es Aussagen : Die WEU , das sei eine Militarisierung Europas . Es kann ja überhaupt keine Frage sein , daß die WEU immer auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen handeln wird . Aber Tatsache ist : Nur wenn sich Deutschland voll an diesen Aufgaben beteiligt , wird Europa militärisch handlungsfähig sein , und das ist auch eine Anfrage an die Verantwortung der Sozialdemokraten . Die Verantwortung dafür daß Deutschland durch eine Fortschreibung der bisherigen Haltung die WEU und damit Europa nicht handlungsfähig machen würde , kann niemand übernehmen . . Drittens . Die NATO hat die Stabilisierung des östlichen Europa zu einer gemeinsamen Aufgabe ersten Ranges erklärt . Dazu brauchen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept von Integration und vertiefter Kooperation . Ich denke , wir werden damit den berechtigten Erwartungen unserer Nachbarn gerecht . Zugleich müssen wir zur Ukraine , vor allem aber zu Rußland , eine Partnerschaft entwickeln , die besondere Qualität hat . Partnerschaft für den Frieden ist ein wichtiger und nützlicher Schritt auf dem Weg , neue Partner an die westlichen Sicherheitsinstitutionen heranzuführen . Sie ist kein Ersatz für die Öffnung der Allianz . Das , was in Brüssel gesagt wurde , ist erst in monatelangem Bemühen durchgesetzt worden ; denn von Anfang an war das nicht so geplant , sondern schon eher als ein Ersatz für die Mitgliedschaft . Ich denke , wir können froh darüber sein , daß das jetzt die Politik der Allianz ist , so wie es der Bundeskanzler auch in seiner Erklärung vor dem NATO-Rat formuliert hat . Wir bieten allen diesen Ländern eine Partnerschaft für den Frieden und gleichzeitig die Eröffnung einer Beitrittsperspektive zur NATO an . Auf dieser Grundlage kann jetzt gehandelt werden . . Ich bin seit Monaten für diesen Ansatz eingetreten , und ich freue mich , daß wir zu diesem Ergebnis gekommen sind . Die deutsche Politik insgesamt hat , glaube ich , einen sehr guten Beitrag dazu geleistet _ auch das , was aus den Fraktionen , aus fast allen Fraktionen dieses Hauses , gekommen ist . Ich bin fest davon überzeugt , daß nur so das Bündnis lebensfähig bleibt und daß wir nur so der Aufgabe gerecht werden , Stabilität in Europa und für Europa herzustellen . . Partnerschaft für den Frieden ist keine Leerformel , _ das anzunehmen wäre ein großer Irrtum _ , sondern ein praktisches Sofortprogramm . Niemand wird diskriminiert . Alle können sich beteiligen . Aber natürlich werden wir differenzieren . Wir werden noch in diesem Jahr mit einer ganz konkreten Zusammenarbeit , mit ganz konkreten Maßnahmen beginnen . Dazu gehören gemeinsame Ausbildung und Übungen , die gemeinsame Planung für Friedensmissionen und die konkrete Unterstützung , dabei militärische Strukturen zu schaffen , die eine Mitgliedschaft in der NATO erst möglich machen . 17432 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Bundesminister Volker Rühe Ich denke , wir tun schon bisher eine ganze Menge . Wir haben mit allen unseren östlichen Nachbarn militärische Kooperationsabkommen geschlossen , die wir mit Leben erfüllt haben und weiter erfüllen müssen mit dem Ziel , die östlichen Nachbarn an die westlichen Sicherheitsinstitutionen heranzuführen . Die Öffnung der Allianz für unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten liegt in unserem vitalen Interesse . Ich habe immer die Auffassung vertreten : Man braucht wirklich kein strategisches Genie zu sein , um das zu begreifen . Ich habe mich manchmal gewundert , wie wenig wir von einer klaren Analyse der deutschen Interessen ausgegangen sind . Eine Grenze von Stabilität und Sicherheit _ instabil östlich unserer Grenzen , stabil hier ; Prosperität diesseits der Grenze , Armut jenseits _ , das kann auf die Dauer nicht gutgehen . . Deshalb dürfen die deutschen Ostgrenzen nicht auf Dauer die Außengrenzen der NATO und der Europäischen Union bleiben . . Entweder exportieren wir Stabilität , oder wir werden Instabilität importieren . Ich finde , keiner hat das früher und besser formuliert als der Kollege HansDietrich Genscher , der gesagt hat : Uns wird es auf Dauer nicht gutgehen , wenn es unseren östlichen Nachbarn auf Dauer schlechtgeht . . Deswegen ist jedenfalls das deutsche Interesse glasklar . Da wir das nicht alleine schaffen können , müssen wir so etwas wie einen europäischen Solidarpakt schaffen . Das heißt , die Finanzströme , die bisher von Norden nach Süden gegangen sind , müssen jetzt stärker von Westen nach Osten gehen . . Hier gibt es manchen Egoismus auch bei den südlichen Demokratien , denen wir bei der Stabilisierung ihrer Demokratien sofort geholfen haben . . Auch der Süden Europas ist der Westen , und im Verhältnis zum Osten geht es ihm gut . Deswegen muß die deutsche Politik dies vorantreiben . . Es gibt keinerlei Provokation . Ich darf ein Wort von Willy Brandt aufgreifen und verwandeln , der im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung gesagt hat : Hier wächst zusammen , was zusammengehört . Ich war in Prag und habe eine Rede an der Karls - Universität gehalten . Da bin ich auf Lateinisch begrüßt worden . Ich kenne keine deutsche Universität , wo mir das passieren würde . Deswegen würde ich sagen : Manches in Prag ist viel europäischer als manches in Deutschland und in Westeuropa . . Das ist doch keinerlei Provokation gegenüber irgend jemandem . Vielmehr hat es eine künstliche Teilung Europas gegeben . Wenn sich die NATO öffnet , wenn sich die Europäische Union öffnet , dann wächst das Europa wieder zusammen , das einmal zusammengehört hat , und zwar über Jahrhunderte . Das ist keinerlei Provokation ! . Ich würde mir von manchem wünschen , daß er manche Diskussionsbeiträge etwas weniger defensiv aufgenommen hätte , mit denen versucht wurde , uns ein schlechtes Gewissen einzureden . Im übrigen wird der Stabilitätsbereich in Europa ausgeweitet . Es gibt keinerlei Provokation gegenüber irgend jemandem . Es ist klar , daß künftige Mitglieder der Europäischen Union nicht weniger sicher sein können als die heutigen , die , wie wir z . B . , bereits zur NATO gehören . Insofern ist klar , daß sich hier vitale deutsche Interessen mit den Erwartungen und legitimen Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn , der Polen , der Ungarn , der Tschechen , der Slowaken und anderer , treffen , die nicht weniger wollen , als wieder zur Familie der europäischen Demokratien zu gehören . Wenn mich in der Debatte , die hier über ein Jahr gegangen ist , etwas gestört hat , dann sind es die Diskussionsbeiträge gewesen , mit denen uns gelegentlich mit der Kälte von Punktrichtern beim Eiskunstlauf gesagt wurde : Laßt uns doch diese neuen Demokratien einmal ein paar Jahre beobachten , ob sie sich denn wirklich für die Mitgliedschaft qualifizieren , ob die Demokratie wirklich stabil ist ; die einen oder anderen Wahlen sind ja nicht so gut gelaufen _ ich weiß nicht , ob sie bei uns immer gut laufen _ , und wir wissen auch noch nicht , wie die wirtschaftliche Entwicklung in Polen ist . _ Ich muß Ihnen sagen , das ist eine unglaubliche Einstellung . Wir sollten an unsere eigene deutsche Nachkriegsgeschichte denken . Ich bin fest davon überzeugt , daß die Stabilisierung der Demokratie , die Stabilisierung unserer Wirtschaft im Nachkriegsdeutschland höchstens zur Hälfte unsere eigene Leistung ist . Das andere beruht auf der frühen Mitgliedschaft in den westlichen Bündnissen Europäische Union und NATO . Das sollten die Deutschen nie vergessen . . _ Auch der Marshall-Plan . Er gehört natürlich dazu . _ Deswegen muß sich Deutschland dafür einsetzen , und deswegen müssen aber auch andere diesen Beitrag leisten . Ich nenne noch einmal das Stichwort europäischer Solidarpakt . Ich wiederhole : Diejenigen , die sich mit der Kälte von Punktrichtern hinstellen und beobachten , wie gut sich gerade die Demokratie in Polen oder Ungarn entwickelt und wie konsequent man dort Marktwirtschaft _ dann möglichst auch noch ohne Adjektiv _ betreibt , und dann sagen , wir wollen einmal sehen , ob sie sich für das Bündnis und die Europäische Union qualifizieren , machen einen historischen Fehler . Den dürfen wir nicht machen ! . Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es eine hohe Zustimmung zu dieser Politik . Die Deutschen spüren und wissen , daß wir keinesfalls eine Politik betreiben dürfen , die zwischen Warschau und Moskau zu wählen hätte . Auch hier haben mich manche Diskussionsbeiträge , die es gelegentlich gegeben hat , gestört . Wir hätten einen riesigen Fehler gemacht , wenn wir uns eine solche Alternative hätten aufzwingen lassen . Dafür gibt es überhaupt keine Notwendigkeit ; dies würde keinem gerecht , weder der Notwendigkeit enger freundschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland noch unserem Willen , zu unseren Nachbarn im Osten ein genauso enges Verhältnis zu entwickeln wie zu unseren Nachbarn im Westen . Stabilität in Europa _ das wissen wir alle , und das ist auch in der Debatte deutlich geworden _ geht nur mit und nicht gegen Rußland . Aber der Raum zwischen Deutschland und Rußland darf dabei nicht vergessen werden . Ich denke , die Schlüsselelemente Integration und Kooperation sind jetzt in die richtige Balance gebracht worden . Das ist ein Prozeß , der mit dem NATO-Gipfel urumkehrbar in Gang gesetzt worden ist . Die NATO hat damit für die Stabilität ganz Europas eine führende Rolle übernommen . Deutschland muß in der Lage sein _ wie ich es eben gesagt habe _ , sich an allen , an alten und neuen Aufgaben der NATO angemessen zu beteiligen . Unsere Partner in Ost und West haben große Erwartungen an eine verantwortliche deutsche Politik , die umsichtig und entschlossen zugleich agiert . Die sicherheitspolitische Lage _ ich denke , das war hier über die Grenzen zwischen Regierung und Opposition hinweg einvernehmlich _ an der Schwelle des neuen Jahres ist unübersichtlich . Es war notwendig und richtig , daß die NATO ihre Bereitschaft bekräftigt hat , die humanitäre Hilfe für Sarajevo und die anderen bedrohten Gebiete durchsetzen zu helfen , wenn nötig mit militärischer Gewalt . Bosnien zeigt : Wir haben noch lange nicht die Stabilität erreicht , die das neue Europa für seinen Aufbruch braucht . Manche haben erst durch Herrn Schirinowski begriffen , daß die politische Revolution in Europa noch nicht zum Abschluß gekommen ist . Sie hatte ihren Höhepunkt im Jahre 1989 , aber sie ist noch nicht zum Abschluß gekommen . Wenn man sie mit einem Vulkanausbruch vergleicht , dann gibt es überhaupt keine Frage : Die Lava ist weder erkaltet noch ist sie zum Stillstand gekommen . Es gibt nicht nur radikale Kräfte , die die Unabhängigkeit z .B . der Ukraine in Frage stellen . Deswegen ist es wichtig , daß wir mit äußerster Sorgfalt mit dieser weiterhin schwierigen und noch nicht zur historischen Verfestigung gebrachten Sicherheitslage in Europa umgehen . Deutschland ist als Kernland der Europäischen Union gefordert . Wir müssen die richtigen Signale setzen . Wir müssen dazu beitragen , daß Europa militärisch handlungsfähig wird . Ich glaube , daß das manche unterschätzen , die die Bundeswehr vor allen Dingen auch im Hinblick auf Deutschland sehen . M an mußsiemindestensebensostarkalsunseren Beitrag zur europäischen Verteidigung sehen . Ohne einen angemessenen deutschen Beitrag gefährden wir die europäische Verteidigung insgesamt . Es ist absehbar , daß Europa in die Lage kommen kann , Krisen und Konflikte auch eigenständig meistern zu müssen . Wir haben nicht mehr die Nachkriegszeit , wo wir alles auf die Schultern der Amerikaner lasten konnten . Das ist auch mit diesem Gipfel deutlich geworden : eine Chance zur eigenen Identität , aber auch eine viel größere Verantwortung . Dafür müssen wir auch die Vorkehrungen treffen . Ohne einen substantiellen deutschen Beitrag wird es keine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben . . Unsere Verantwortung in den Entscheidungen , die wir in der Sicherheitspolitik treffen , geht weit über die 80 Millionen Deutschen hinaus . Deswegen wird auch sehr sorgfältig beobachtet , was wir machen . In dieser Lage darf die Qualität und die Quantität der Sicherheitsvorsorge Deutschlands nicht allein von finanziellen Zwängen abhängig gemacht werden . Das ist hier ja auch deutlich geworden . Ich habe es einmal so formuliert : Kein Mensch kündigt die Feuerversicherung , wenn es lange nicht gebrannt hat . Diese Klugheit von einfachen Leuten im Hinblick auf ihr Haus sollten auch wir alle im Hinblick auf unser Haus Deutschland und auf das Haus Europa haben . Die Bundeswehr bestimmt maßgeblich unsere Bündnisfähigkeit . Sie ist ein wichtiger Faktor europäischer Stabilität , und sie muß es auch bleiben . Vielen Dank . .