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Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich bedanke mich für die einleitenden Worte . Ich meine , es ist ein wenig schwierig , daß wir in den Fragestunden immer mit diesen Problemen konfrontiert werden , weil Sie vielleicht dann doch nicht den unmittelbaren Zugang zu den Erkenntnissen haben . Diese vertraglichen Abmachungen sind , wie Sie jetzt sagen , schon 1995 genehmigt worden . Hat das dazu geführt , daß sie jetzt endgültig rechtswirksam geworden und von beiden Seiten unterschrieben worden sind , oder fehlt da noch eine Unterschrift ?
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal konkret nachfragen : Kann sich die Bundesregierung vorstellen , dass die Studenten einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Pleite der IKB und der jetzigen skandalösen Zinserhöhung sehen ? Will die Bundesregierung es wirklich hinnehmen , dass die Studenten die Zeche für die Zockerei der IKB zu zahlen haben ? Was gedenken Sie konkret zu tun ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , die Bundesregierung hält es vor allen Dingen für erforderlich , dass die Diskussion auf einer seriösen Grundlage geführt wird und nicht Zusammenhänge hergestellt werden , die objektiv nicht bestehen . Frau Abgeordnete , ich möchte Ihnen deshalb kurz erläutern , was der Zinserhöhung beim KfW-Studienkredit zugrunde liegt : Das ist die Zinsentwicklung beim 6-Monats-Euribor . Bei Einführung des KfW-Studienkredits im April 2006 lag er bei rund 3 ,0 Prozent . Er ist bis zum 1 . Oktober auf 5 ,4 Prozent , also um 2 ,4 Prozentpunkte gestiegen . Im gleichen Zeitraum ist der Zinssatz für den KfW-Studienkredit von 5 ,11 Prozent auf jetzt 7 ,0 Prozent gestiegen . Das sind knapp 1 ,9 Prozentpunkte . Wenn man sich das im Verlauf anschaut , dann stellt man fest , dass das eine ziemlich kontinuierliche Entwicklung ist . Nun kann man - zu Recht - einen Zinssatz von 7 ,0 Prozent für so hoch halten , dass man nach Möglichkeiten sucht , den Kredit attraktiver zu gestalten . Einen Zusammenhang mit anderen Ursachen herzustellen , ist aber in Hinblick auf das Vertrauen von jungen Menschen in Instrumente zur Finanzierung ihrer Bildung wenig hilfreich .
Partei: GRUENE
Was die Betonung der Lebenswelten, die gemeinsame Gestaltung in den Kommunen angeht, bin ich voll bei Ihnen. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass der größte Teil aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird. Deswegen will ich fragen, inwieweit Sie vorsehen, die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen stärker als bisher gerade in die Finanzierung der Förderung der Lebenswelten einzubeziehen und es dort nicht bei der Freiwilligkeit zu belassen. – Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben gerade gesagt, Sie setzen darauf, dass die Memoranda in Griechenland umgesetzt werden. Sie wollen also, dass die Politik, die das Land nach unserer Auffassung und nach Auffassung vieler Griechinnen und Griechen in den letzten zwei Jahren in eine Katastrophe geführt hat, fortgesetzt wird; ich weiß, dass Sie das anders beurteilen, aber wir und viele Griechinnen und Griechen sehen es so. Wenn es nicht so kommen sollte, wie Sie wollen, wenn die griechische Bevölkerung also sagt: „Nein, wir wollen diesen Weg nicht weitergehen“, welche Möglichkeit sehen Sie dann, um Griechenland, wie oft angedeutet wird, letztlich aus der Euro-Zone und damit auch aus der EU auszuschließen?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einen letzten Satz sagen , Herr Präsident . Worauf es ankommt , ist , das Existenzrecht Israels mit der Würde der Araber und der Palästinenser zu verbinden . Das ist eine große Aufgabe und an dieser Aufgabe müssen wir alle zusammen über alle Parteigrenzen hinweg arbeiten . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . - Lieber Kollege Bahr , Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden . Sie können nicht auf der einen Seite sagen , dass wir höhere Honorare brauchen , dass die Situation in den Krankenhäusern verbessert werden muss und dass mehr Geld zurückgezahlt werden muss , und auf der anderen Seite klarmachen , dass die Beiträge nicht steigen dürfen . Sie können nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen . Wenn die Honorierung der ambulant tätigen Ärzte verbessert werden soll - dies wollen wir beide - , dann wird dies auch zu Beitragssatzsteigerungen führen , ob es einen Fonds gibt oder nicht . Wir können auch Beitragssatzprognosen innerhalb des heutigen Systems abgeben - ohne Fonds . Es werden dann genau die gleichen Zahlen herauskommen , wenn Sie den Durchschnittsbeitrag festlegen . So haben Sie im Übrigen auch Ihre Berechnungen durchgeführt . Jetzt komme ich zu den Zahlen . Sie sagen , für 22 Millionen Mitglieder gilt heute ein unterdurchschnittlicher Beitragssatz , während sie nach Einführung des Gesundheitsfonds einen höheren Beitragssatz , nämlich den durchschnittlichen bezahlen würden . Es ist völlig klar , dass die Versicherten , die heute einen unterdurchschnittlichen Beitragssatz zahlen , dann die Chance auf eine Beitragsrückgewähr haben . Sie sagen , das könnten wir noch nicht genau sagen , weil noch keine Zahlen über die Höhe der Zuweisungen vorliegen . Wie können Sie dann aber überhaupt sagen , wie viele Millionen Versicherte mehr oder weniger bezahlen werden ? Sie kennen doch auch keine Zahlen . Das Gleiche gilt übrigens hinsichtlich der Frage , welche Kassen die Chance und das Potenzial haben , Beiträge zurückzuzahlen . Diese Chance ergibt sich ja nicht nur durch die Höhe des Beitragssatzes . Sie können auch bessere Leistungen anbieten . Sie können zum Beispiel Verträge mit Ärzten abschließen und höhere Honorare für bessere Qualität vereinbaren . Wollen wir dies den Menschen vorenthalten ? Die Menschen müssen anhand des Preises , anhand der Zusatzpauschale oder auch anhand der Rückgewähr , entscheiden können , welche Leistung sie für welches Geld bekommen wollen . Das ist wahre Wahlfreiheit , und das stärkt den Wettbewerb um die bessere Leistung , um die bessere Qualität . Deshalb ist dieses System richtig . Wir sollten alles tun , damit es funktionieren kann , und nicht den Besitzstandswahrern ständig hinterherlaufen .
Partei: SPD
Herr Kollege Ronsöhr , ich bin bereit , anzuerkennen , dass eine Sockelbetragsregelung , die der Verwaltungsvereinfachung dient und die _ ich muss die Zahl einmal nennen _ zu Mehrkosten in Höhe von maximal 2 000 DM pro Jahr führen kann , nämlich 1 000 DM für Strom und noch einmal 1 000 DM entweder für Gas oder Heizöl , in der Tat bei kleinen Betrieben zu einer Zusatzbelastung führen kann _ egal ob dies landwirtschaftliche oder andere kleine Betriebe sind _ und sich erst danach der reduzierte Steuersatz auswirkt . Diese Regelung dient letztlich dazu , dies verwaltungsmäßig überhaupt noch handhaben zu können , wobei eine Belastung in Höhe von 2 000 DM im Jahr eine durchaus überschaubare Belastung ist . Wenn man bedenkt , dass diese Ausgaben natürlich auch in die Betriebskostenberechnung einfließen und sich somit gewinnmindernd auswirken , sieht man , dass diese Belastung in Höhe von 2 000 DM je nach dem persönlichen Steuersatz des Betriebsinhabers gemindert wird .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Herr Präsident , für die Erteilung des Wortes zu einer Kurzintervention . Herr Kollege Holetschek , es ist natürlich richtig , daß dieses Parlament der Ort ist , an dem man um das Beste in der Familien- , Jugend- und Drogenpolitik _ auch das haben Sie ja angesprochen _ streitet . Ich möchte aber bemerken , daß Maulheldentum nicht den Streit in der Sache ersetzt . . Außerdem möchte ich anmerken , daß ein Mitglied einer früheren Regierungskoalition , die es neun Jahre nicht geschafft hat , ein Verfassungsgerichtsurteil zur Gleichstellung der Familien umzusetzen , . kein Recht hat , eine Regierung , die seit zehn Monaten an der Macht ist und eine ganze Menge von dem , was das Verfassungsgericht Ihnen damals auferlegt hat , umgesetzt hat , . zu kritisieren , und sich besser in Bescheidenheit üben und konstruktive Vorschläge machen sollte . . Auch zu Ihrem kurzen Schwenk auf die Drogenpolitik möchte ich eine Anmerkung machen : Wenn eine vernünftige Drogen- und Suchtpolitik gemacht und jungen Leuten die Informationen und das Rüstzeug gegeben werden soll , um nicht in die Sucht abzugleiten , dann hilft es nicht , daß man den moralischen Zeigefinger so hoch reckt , daß er fast von der Hand abfällt . Es hilft auch nicht , Worte und Thesen zu benutzen , die bei jungen Leuten nicht ankommen . Auch Kampagnen , die zwar 70 Prozent der Bevölkerung kennen , aber bei jungen Leuten dazu führen , daß sie sich T-Shirts anziehen , auf denen Keine Macht den Doofen ! steht , helfen wenig . Das zeigt nämlich , daß die Botschaft überhaupt nicht ankommt . . Man muß sich in der Drogenpolitik stocknüchtern darum bemühen , die Sprache der jungen Leute zu sprechen und dort zu sein , wo sie sind , um mit den Informationen auch wirklich überzukommen . Dazu haben wir in den letzten zehn Monaten schon eine ganze Menge vorzuweisen . Ich bin froh , daß das fraktionsübergreifend auch mit denjenigen , die in der Praxis und vor Ort in den Kommunen arbeiten , gut geschieht . .
Lieber Kollege Willsch, sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat dem Vorsitzenden des taiwanischen Parlaments zu keinem Zeitpunkt die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert. Inhaber taiwanischer Reisepässe können für Kurzaufenthalte grundsätzlich visumfrei nach Deutschland einreisen. Sie wissen das; Sie sind seit langer Zeit mit dem Thema beschäftigt: Die Bundesregierung erkennt Taiwan nicht als souveränen Staat an und unterhält diplomatische Beziehungen im Rahmen der Ein-China-Politik nur zur Volksrepublik China. Wegen der Vermeidung der impliziten Anerkennung einer Staatlichkeit Taiwans bestehen grundsätzlich keine Kontakte auf der Ebene der höchsten Staatsämter. Dazu gehört auch das Amt des Parlamentspräsidenten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , am Wochenende gab es ja verschiedentlich auch Tickermeldungen , die das Begehren , die Arbeitslosenstatistik zu verändern , mit Ihrem Namen verbunden haben . Was haben Sie denn unternommen , um diesen anscheinend falschen Tickermeldungen entgegenzutreten ?
Partei: GRUENE
Ich bin gleich am Schluß . - Vornehmste Aufgabe des . noch : Helmut Lippelt Grenzen zu uns durchzulassen und Anwalt einer weltoffenen Gesellschaft zu werden . Europabegeisterung kann man eben nur mit Weltoffenheit erzielen und nicht über Eurokratie und wählerbezogenen Streit um das richtige Datum zur Einführung des Euros . Vielen Dank . .
Wenn erfolgsabhängige Vergütungen für Aufsichtsräte eingeführt werden, dann profitieren diese natürlich auch vom Erfolg. Wenn man sich die Bilanzen der Deutschen Bahn AG der letzten Jahre anschaut, dann stellt man fest, dass zum Teil hohe Gewinne ausgewiesen wurden. Diese Bilanzen sind eine Grundlage für den Anstieg der Aufsichtsratsbezüge. Insofern spiegelt der Anstieg der Aufsichtsratsbezüge auch die Erfolgsstory wider, die die Bahn in diesem Bereich geschrieben hat.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es für den BGS möglich gewesen , eigene Experten für Flugsicherheit , die am Flughafen Schönefeld stationiert sind , zu diesem Zwecke einzusetzen ? Warum mußten Sie BGS- Beamte aus der Grenzschutzabteilung Ost in Blumberg zu dieser Aufgabe heranziehen ?
Partei: FDP
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , in dem erwähnten Erlaß Ihres Hauses vom 15 . Oktober 1998 steht ausdrücklich drin : Auch die sogenannte Abteilungslösung läßt sich nicht ohne größere Baumaßnahmen realisieren . Die Gebäude in Leipzig . . . sind für die Unterbringung der Abteilung nicht geeignet . Heißt das _ im Gegensatz zu diesem Erlaß _ , daß in Leipzig bis zum Jahre 2005 keinerlei bauliche Veränderungen durchgeführt werden , bis zum Jahre 2005 also einfach Stillstand gepflegt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Okay. – Ich möchte erfahren, worüber die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bericht am Kabinettstisch oder im Umfeld debattiert hat. Zu einem Migrationsbericht gehört ja auch eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Willkommenskultur im eigenen Land. Ansonsten wäre er sehr einseitig. Hat es eine Debatte über die Willkommenskultur gegeben? Ich frage das voller Sorge, weil mir Ihr Kollege Ministerpräsident Koch mit seiner Kampagne, bei der man gegen Ausländer unterschreiben konnte, noch gut in Erinnerung ist. Ebenso habe ich die Formulierung „Wer betrügt, der fliegt!“ im Kopf. Dazwischen lag Herr Rüttgers, der in NRW mit der Losung „Kinder statt Inder!“ Wahlkampf gemacht hat. Das war sehr bedrückend und spricht nicht gerade für eine Willkommenskultur. Deswegen lautet meine Frage: Hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Thema Migration mit diesem Thema auseinandergesetzt?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, in dem Papier, das man von der Homepage von Frontal 21 herunterladen kann, steht zur Aufgabenstellung der besagten Stelle eines Direktors, dass dieser den Rat nach außen vertreten soll. Hierdurch soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem unmittelbaren politischen Einfluss von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in denpolitischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden. Nun hat der Bundesumweltminister gesagt: Der SRU ist unabhängig, und es ist auch ein hohes Gut, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen unabhängig ist. – Wie wollen Sie verhindern, dass diese Stelle die Aufgabe genauso erledigt, wie es in diesem anonymen internen Vermerk beschrieben wird?
Partei: SPD
Für die paar Minuten lohnt das nicht . . Meine Damen und Herren , nun werden sicherlich einige sagen , die Angleichung des Wehrsoldes sei ebenso unbezahlbar wie die Angleichung der Vergütungen des sonstigen öffentlichen Dienstes oder der Löhne und Gehälter in der Wirtschaft . Sie werden mir aber zustimmen , dass diese drei Komponenten untereinander nicht vergleichbar und damit auch nicht gleichzusetzen sind . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Heidi Lippmann 9131 Wir müssen uns darüber klar sein , welchen Stellenwert die Bundeswehr zur Gewährleistung der veränderten Anforderungen der eigenen Sicherheit , der Bündnisverpflichtungen sowie der Krisen- und Konfliktbewältigung einschließlich der humanitären Hilfe jetzt und in Zukunft hat . Nur das kann Maßstab für die Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel sein . Wir müssen gewährleisten , dass unsere Bundeswehrangehörigen nicht durch fortgesetzte Ungleichbehandlung und eine fast durchgängige Unterbezahlung demotiviert werden . Unsere Soldaten haben Verständnis dafür , dass nicht alles auf einmal geht . Sie müssen aber konkrete Schritte der Anpassung und Erhöhung erkennen können . Laufbahnperspektiven müssen in West und Ost in gleicher Weise mit den Realitäten künftiger Bundeswehr übereinstimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , mit Rücksicht auf noch nicht vollständig abgeschlossene Untersuchungen kann heute noch kein genauer Termin für die Vorlage des Versorgungsberichts genannt werden . Der Versorgungsbericht zeigt erstmalig und umfassend die Entwicklung der Versorgungskosten im gesamten öffentlichen Dienst , also bei Bund , Ländern und Gemeinden . Ausschlaggebend für die Beurteilung sind nicht absolute Zahlen oder Steigerungsraten allein ; nach unserer Auffassung entscheidend ist die Entwicklung der Versorgungsaufwendungen im Verhältnis zu gesamtwirtschaftlichen Vergleichsgrößen . Die Arbeit erweist . noch : Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt volkswirtschaftliche Prognosen berücksichtigt werden müssen .
Partei: SPD
Bei der Verteilung der Lasten durch die Wanderungsbewegungen geht es nicht nur um die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der Sozialhilfe , sondern es stehen sehr viel umfassendere Leistungen in Rede . Ich denke , es muß sicher darum gehen , innerhalb der EU zu einer gerechten Lastenverteilung zu kommen . Zur Beantwortung der Frage , ob dazu eine Änderung unseres Asylrechtes notwendig ist oder ob nicht eine Verständigung auf Mindeststandards in der EU , die nationale Ausprägungen möglich machen , der richtige Weg ist , ist der Innenminister oder sein Staatssekretär die richtige Adresse . Das liegt nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitsministeriums .
Partei: GRUENE
Nun denn, ich möchte trotzdem einen Satz zur zirkulären Migration sagen; denn das ist ein entscheidender Punkt. Moderne Arbeitskräfte, High Potentials wandern nach Deutschland ein, wandern weiter in die Vereinigten Staaten, gehen zurück in ihre Herkunftsländer. Nach unserem Aufenthaltsrecht verlieren sie so den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und ihren Aufenthaltstitel. Wir sagen: Nein, wenn diese Menschen hier etwas geleistet haben, dann dürfen sie jederzeit zurückkommen. Wir wollen gerade für solche hochqualifizierten Menschen attraktiv sein und bleiben. Wir müssen auch darüber reden, wie wir die Potenziale, die wir hier in unserem Land haben, besser nutzen; Stichwort „Statuswechsel“. Warum soll ein Auszubildender, ein Studierender, ein Asylbewerber im Asylverfahren oder nach der Ablehnung als Geduldeter, wenn er hier auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird, wenn er sich hier selbstständig machen will, das nicht dürfen? Warum muss unser Aufenthaltsrecht das gegenwärtig unterbinden? Das ist ein großer Fehler. Hier können wir Potenziale heben, die schon da sind, und den Menschen zu gleichen Rechten und gleichen Chancen verhelfen. Das sind wichtige Punkte. Diese muss man neben dem Punktesystem im Blick haben. Das Punktesystem ist nur eine von fünf Forderungen in unserem Antrag, und das zu Recht. Außerdem ist es richtig. Sie stellen das einfach falsch dar, Herr Mayer. Das Punktesystem ist ein lernendes System. Es ermöglicht, die Punktevergabe für bestimmte Kriterien Jahr für Jahr neu festzulegen. Es ermöglicht Bundestag und Bundesrat, die Aufnahmezahl für den Bereich der Arbeitsmigration Jahr für Jahr entsprechend der Entwicklung der Migrantenzahlen festzulegen. Wenn es eine hohe Zahl von Flüchtlingen gibt oder wenn es viele Zuwanderer aus der Europäischen Union gibt, braucht man vielleicht keine so hohe Aufnahmezahl. In einem Land, aus dem viele Menschen wieder wegwandern, braucht man eine hohe Zahl. Lassen Sie uns ein solch flexibles System einführen, das nicht nur nachfrageorientiert ist, wie unser jetziges Zuwanderungssystem, sondern das auch angebotsorientiert ist, wie das Punktesystem. Dazu hat ja der Generalsekretär der Union – er durfte ja offensichtlich noch nicht einmal hier in den Raum; offensichtlich hat man ihn weggesperrt – das Richtige in der Süddeutschen Zeitung gesagt: Bisher regeln wir nur die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wer eine Stelle nachweist, hat eine Chance – andere nicht. Andere Länder fragen: Wer ist ein Gewinn für unser Land? Diese Frage wollen wir mit Ihnen gemeinsam stellen und uns daranmachen, unser Aufenthaltsgesetz zu modernisieren, damit Deutschland auch in 10, 20 oder 30 Jahren ein starker Wirtschaftsstandort ist und wir die Grundlagen unseres Sozialstaates weiter finanzieren können. Wer sich dem verweigert, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , wo die Schwerpunkte der Kürzungen sind , kann ich Ihnen heute noch nicht sagen . Wir beraten hier noch innerhalb des Hauses und werden dies dann mit dem Finanzminister abstimmen . Der Finanzminister hat den Ressorts mitgeteilt , daß die Abstimmung bis Mitte März erfolgt sein soll . Ich denke , wir werden dies in den nächsten Wochen auch im Hause und in den Gesprächen mit dem Finanzministerium abschließen können . 17860 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Bundesminister Jochen Borchert Die Konsequenz aus dem Agrarbericht , der die Entwicklung 1992/93 wiedergibt , muß , glaube ich , auf der einen Seite sein , daß wir den Weg weitergehen , die Mengen zu begrenzen , urn eine positive Preisentwicklung insgesamt möglich zu machen . Zweitens muß die Konsequenz darin bestehen , die Landwirtschaft insgesamt in ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt zu stärken . Denn die Einkommensentwicklung zeigt auch deutliche Unterschiede zwischen wettbewerbsfähigen und nicht wettbewerbsfähigen Betrieben . Herr Kollege , dies ist eine Aufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden . Deswegen bemühe ich mich auch mit den Landesministern um eine Bestandsaufnahme , um wettbewerbsverzerrende Maßnahmen abzubauen , und zwar auf allen Ebenen . Dies ist aber auch eine Aufgabe des Berufsstandes und der Unternehmer selbst , denn Politik kann immer nur zu einem Teil zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen , sie kann Barrieren und Hemmnisse abbauen . Nur , es ist dann noch eine Aufgabe der Unternehmer selbst , ihren Teil durch eine Entwicklung der Be triebe mit dazu beizutragen .
Partei: FDP
Das muß die Bundesregierung selber entscheiden , wenn ich die Frage gestellt habe . Ich möchte da nicht vorgreifen . In diesen Tagen wurde ja über die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei diskutiert . Wurde in diesem Zusammenhang innerhalb der Bundesregierung über die Handhabung des Koalitionsvertrages gesprochen ? Auf den letzten Seiten steht dort ja geschrieben , daß man bei Abstimmungen keinen Koalitionspartner überstimmen will . Hat im Kabinett außerdem die Geschäftsordnung des Kabinetts eine Rolle gespielt , gemäß der nicht nach außen dringen soll , wer wie bei Entscheidungen des Kabinetts gestimmt hat , sondern dieses vertraulich bleiben soll ?
Partei: GRUENE
Ich nutze jede Gelegenheit. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie einen möglichst einheitlichen Standard wollen, zumindest auf den Hauptstrecken, sprich: dort, wo der Fernverkehr unterwegs ist. Das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG, in diesem Fall DB Fernverkehr, hat vor einiger Zeit die neuen IC-2-Züge aufs Gleis gesetzt. Diese Züge sind von der Bauart her eigentlich Regionalzüge und haben deswegen eine Türhöhe, die auf eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern ausgerichtet ist, werden aber als Fernverkehrszüge eingesetzt. Sie favorisieren auf den Hauptstrecken eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern, aber Ihr eigenes Unternehmen hat für den Fernverkehr Züge für eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern in Betrieb genommen. Wie bewerten Sie das? Wie passt das aus Ihrer Sicht zusammen?
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich bitte um Verständnis , ich bin überhaupt noch nicht bei meinem vorbereiteten Text . Ich werde ihn aus zeitlichen Gründen auch gar nicht mehr vortragen können . Ich sage Ihnen nur noch zwei Dinge . Herr Präsident , ich fasse mich kurz . Erstens . Der Sprecher der Grünen hat heute gesagt : Die Koalition hat einen Untersuchungsausschuß in dieser Angelegenheit verhindert . Ich sage Ihnen , Herr Fischer : Mit der Rechtsordnung hatten Sie schon immer Ihre Probleme . . Sie waren doch ein starker Kämpfer im Zusammenhang mit dem Frankfurter Flughafen . Das wissen wir doch noch . Jetzt sind Sie altersweise geworden . . Angefangen haben Sie einmal ganz anders . Herr Kollege Fischer , ich empfehle Ihnen : Lesen Sie Art . 44 Abs . 1 des Grundgesetzes . Dort steht , daß auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestages ein Untersuchungsausschuß einzusetzen ist . Wenn es keinen gibt , liegt es ausschließlich daran , daß Sie und die SPD den Ausschuß noch nicht beantragt haben . Dann habe ich noch eine allerletzte Bemerkung . Es ist wieder nicht das , was ich eigentlich sagen wollte . Wissen Sie , Herr Müller , was unser Problem ist ? . Sie sagen vor der Wahl wieder einmal : Zusätzliche Vorschriften , zusätzliche Kontrollen , alles ist schrecklich . Ihr Kanzlerkandidat stellt fest , diese Umweltbürokratie ist unerträglich . All die Vorschriften , die Sie uns empfehlen , will dieser Populist Schröder streichen . Das bringt mich dazu , zu sagen : Nicht nur die Energieversorgungsunternehmen haben zur Zeit Glaubwürdigkeitsprobleme , auch die Genossen haben sie . Danke . .