Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kramme, gehen Sie einmal in sich und überlegen sich, warum die von Ihnen genannte Schlagzeile nie gedruckt worden ist. Vielleicht hängt es ja damit zusammen, dass sie der Wahrheit einfach nicht entsprochen hat. So schlicht ist manchmal die Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heutigen ersten Beratung zur Änderung des Grundgesetzes sowie des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende gelingt uns allen miteinander ein großer Schritt. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 20. Dezember 2007 ist einige Zeit ins Land gegangen. Doch mit den heutigen parlamentarischen Beratungen können wir sagen, dass die Angelegenheit ein gutes Ende nehmen wird. Das ist ein großer Erfolg der Politik. Liebe Frau Kramme, vielleicht hängt es mit der Beteiligung der FDP in dieser Regierung zusammen, dass der heutige Tag zu einem Erfolg wird. Ich möchte meine Redezeit nutzen, um auf einen besonderen Aspekt des Kompromisses einzugehen, der gerade uns als FDP besonders am Herzen liegt, und zwar auf den Erhalt und den Ausbau der Optionskommunen. Wir Liberale haben uns in der Vergangenheit stets für die Optionskommunen eingesetzt; denn wir sind der Überzeugung, dass die Betreuung und Vermittlung vor Ort zum Wohle der Arbeitsuchenden besondere Kompetenzen bietet. Für die meisten Langzeitarbeitslosen bietet eben der lokale Arbeitsmarkt die besten Chancen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Hier haben die Optionskommunen durch ihre spezifischen Kenntnisse des örtlichen Arbeitsmarktes große Sachkompetenz. Gleiches gilt für die Kompetenz der Kommunen im psychosozialen Bereich. Es gibt noch einen anderen Aspekt, der uns dazu führt, die Optionskommunen so nachhaltig zu unterstützen. Generell gilt: Wettbewerb ist häufig die effizienteste Methode, Qualität zu verbessern und zu sichern. Deshalb ist es richtig, dass wir auch dieses Element in der Arbeitsvermittlung erhalten und sogar ausbauen. Der Erhalt und der Ausbau der Optionskommunen garantieren den Wettbewerb um die Suche nach der besten Vermittlung und der besten Betreuung. Der Erhalt und die Ausweitung der Optionskommunen versprechen Kreativität und Vielfalt der Lösungsansätze in diesem schwierigen und zugleich so bedeutenden Aufgabenbereich. Niemand wird behaupten, dass wir das Patentrezept für die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen schon gefunden hätten. Aus diesen Gründen ist es für die FDP ein richtiger Schritt, dass das Modell der Optionskommunen jetzt entfristet und ihre Zahl ausgeweitet wird. Insbesondere bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aber auch von der Linkspartei, gab es Vorbehalte gegen die Optionskommunen. Aber ich bin mir sicher, dass wir durch die nun größere Zahl an Optionskommunen und die längere Dauer ihres Bestehens die Vorbehalte gegen sie überzeugend werden abbauen können. Vielfach wurde in den vergangenen Jahren die Qualität der Arbeit der Optionskommunen angezweifelt. Studien, die dies angeblich belegen sollten, waren jedoch auf fragwürdiger Datenbasis erhoben worden oder stark interessengeleitet erstellt worden. Deshalb ist es ein weiterer Erfolg der vorliegenden Verständigung, dass nun zentral die Qualität der Arbeit bewertet und dann transparent dargestellt wird. Ich bin mir sicher, dass dies die Zweifel beseitigen wird. Heute ist mit der Beratung über die Gesetzentwürfe ein guter Tag für die Arbeitsuchenden in unserem Land, aber auch für die Beschäftigten der Bundesagentur und der kommunalen Seite im Bereich des SGB II. Wir geben den Beschäftigten Sicherheit und den Arbeitsuchenden die Gewissheit, dass sie weiterhin Hilfe aus einer Hand und unter optimierten Bedingungen erhalten werden. Das ist verantwortungsvolle Politik, die wir hier gemeinsam machen. Was die Entfristung der 3 200 Stellen in der BA angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass wir in gewohnt überzeugender Sachkompetenz eine Lösung finden werden. Vielen Dank.