Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau von der Leyen, Sie haben eben gesagt, die Kürzungen in Ihrem Haushalt seien nicht unverhältnismäßig. Ich muss sagen: Ein Stück weit wundert mich das schon. Kürzungen bzw. Streichungen beim Elterngeld für SGBII-Empfängerinnen und -Empfänger und auch für diejenigen vorzunehmen, die arbeiten und Aufstockungsleistungen in Anspruch nehmen müssen, weil sie nicht genug Geld bekommen, während die nichtarbeitende Bankiersgattin das Elterngeld weiterhin bekommt – wenn das nicht unverhältnismäßig ist, dann weiß ich nicht mehr, was verhältnismäßig sein soll. Es ist unverhältnismäßig, dass der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gekürzt werden soll, dass die KdU pauschaliert werden sollen, mit all dem Bürokratieaufwand und den Ungerechtigkeiten. Ich sage voraus, dass es die nächste Verfassungsklage provozieren wird, wenn jemand keine Wohnung findet, die er mit seinem Budget bezahlen kann, und er die Miete aus dem Lebensunterhalt bestreiten muss. Ich kann die Koalition nur davor warnen, diesen Weg zu gehen. Unsere Zustimmung dafür werden Sie auf alle Fälle nicht bekommen. Gerade beim Eingliederungstitel wird Geld gespart. Man kann sagen: Gut, es gibt weniger Arbeitslose. Aber bei den Langzeitarbeitslosen ist die Arbeitslosigkeit viel verfestigter als bei denen, die im Regelkreis des SGB III sind. In diesem Bereich zu sparen, den Menschen Chancen zu nehmen und dann noch die Arbeitsmarktleistungen, auf die man bisher Rechtsansprüche hatte, in Ermessensleistungen umzuwandeln, sozusagen nach Haushaltslage oder Qualifizierungsmaßnahmen in den Jobcentern nach Gutdünken zu verteilen, ist keine nachhaltige Politik, sondern Politik à la Gutsherrenart. Das ist möglicherweise auch so etwas wie Klientelpolitik, wie das in vielen anderen Bereichen der Fall ist. Für den Arbeitsmarkt ist das alles andere als stimulierend. Vor allen Dingen bedeutet das für die Betroffenen weniger Chancen, wieder in den regulären Arbeitsmarkt einzusteigen. Wir haben heute festgestellt, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Das sind wir, insbesondere wegen der Maßnahmen, die wir gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen haben. Aber natürlich hatten die Tarifpartner einen großen Anteil daran. Die Sozialpartnerschaft hat sich bewährt, gerade in der Krise. Deshalb ist dieses Land so gut durch die Krise gekommen. In Ihrer Rede fehlte einiges. Sie haben einen Gesetzentwurf zur Leiharbeit eingebracht. Darüber haben Sie nicht gesprochen. Sie haben auch nicht über das Thema Mindestlohn gesprochen. Allein das zeigt, wohin die Reise geht. In Ihren Koalitionsvertrag haben Sie hineingeschrieben, dass Sie die Kombilöhne ausweiten wollen. Sie wollen sogar die Minijobregelung ausweiten. Das produziert aber gleichzeitig neue Hilfsbedürftigkeit: Je mehr Leute im Niedriglohnsektor arbeiten, umso geringer ist das Einkommen, umso eher muss aufgestockt werden, umso weniger Geld fließt in die Steuerkasse und in die Sozialversicherungskassen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ein flächendeckender Mindestlohn sorgt bei vielen dafür, bei den Alleinstehenden ohnehin, dass sie keine aufstockenden Leistungen mehr benötigen, die Sozialversicherungskassen mehr Beitragseinnahmen und auch die Steuerkassen mehr Einnahmen haben und die Binnennachfrage zusätzlich stimuliert wird. Insofern gehen Sie genau den falschen Weg. Frau von der Leyen, in der letzten Wahlperiode waren Sie auch für das Thema Gleichstellung zuständig. Sie haben nichts dazu gesagt, wie die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist. Wir haben noch immer einen sehr geschlechterspezifischen Arbeitsmarkt. Die Frauen arbeiten vielfach Teilzeit. Wenn sie Vollzeit arbeiten, sind sie deutlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Was ist denn mit dem Thema Entgeltgleichheit und Durchsetzung der Entgeltgleichheit? Was ist mit dem Thema „gleiche Teilhabe an Karriere und Beruf“? Was ist mit partnerschaftlicher Teilhabe von Männern und Frauen? Was ist mit der Zeit, sich um Familie zu kümmern, nicht nur um Kinder, sondern auch um pflegebedürftige Angehörige? Was ist damit, dass existenzsichernde Erwerbsarbeit der beste Schutz vor Armut im Erwerbsleben, im Alter und vor allen Dingen vor Kinderarmut ist? Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind. Das fällt ja nicht vom Himmel. Das hat mit fehlender Beschäftigung und fehlenden Mindestlöhnen zu tun. Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Zum Thema Rente haben Sie nur gesagt: Es ist vertretbar, 1,8 Milliarden Euro Zuschuss für die Rentenversicherung zu streichen. – Das haben wir auch schon einmal gemacht. Deshalb muss es nicht richtig sein. Das ist damals nicht richtig gewesen, und Sie machen es auch jetzt nicht richtig, Herr Kolb. Der Rentenversicherung fehlen jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro. Mit Ihrer Beitragserhöhung bei der Krankenversicherung kommen noch einmal weitere 300 Millionen Euro hinzu, die zusätzlich ausgegeben werden müssen. Das heißt, jedes Jahr fehlen 2,1 Milliarden Euro. Die Beitragssatzsenkung ab 2014 bei der Rentenversicherung können Sie schon einmal knicken. Sie wird nicht mehr möglich sein, und die darauffolgende auch nicht. Das viel Schlimmere an der Tatsache, dass der Zuschuss jetzt komplett gestrichen wird, ist aber, dass Anwartschaftszeiten unterbrochen werden. Diejenigen, die noch keine Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente komplett haben, verlieren sie. Wenn sie wieder Arbeit haben, müssen sie von vorne anfangen. Das ist der Punkt. Die Riester-Förderung ist davon betroffen. Daran sieht man, dass Sie mal eben mit einem Federstrich versuchen, etwas – ich sage das in Anführungszeichen – „einzusparen“. In Wahrheit ist das eine Verschiebung auf die kommenden Jahre; denn dadurch werden mehr Leute im Alter in die Grundsicherung fallen als bisher. Die Folgen, die damit zusammenhängen, bedenken Sie nicht. Frau von der Leyen, über das Thema Regelsätze haben Sie sehr ausführlich gesprochen. Das Verfassungsgerichtsurteil ist ganz klar. Ich kann Neugierige nur davor warnen, zu glauben, man könne sich die Regelsätze schönrechnen. Wir haben ein Drei-Säulen-Modell vorgelegt. Wir wollen Regelsätze, die transparent berechnet sind, die bedarfsgerecht sind, die die Bedarfe abdecken und nicht künstlich heruntergerechnet werden, wie man gestern in der Süddeutschen Zeitung und heute in der taz lesen konnte. Da steht die Überschrift: „Regierung rechnet sich die Hartz-IV-Sätze passend“. Davor kann ich nur warnen. Wir sind im Interesse der Betroffenen bei diesem Thema gesprächsbereit. Ich kann Neugierige nur davor warnen, zu glauben, man könnte bei der Festsetzung der Referenzgruppe einfach statt der unteren 20 Prozent die unteren 15 Prozent heranziehen, weil sich die Regelsätze nach der Kassenlage zu richten hätten und nicht so bemessen sein müssten, dass das Existenzminimum gesichert wird; denn das war die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Dafür werden Sie – das kann ich Ihnen hier sagen – von uns keine Zustimmung bekommen, weder von uns noch von den SPD-geführten Bundesländern. Die Frage, wie wir Teilhabe gewährleisten, ist wichtig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie schon vor August mit den Ländern gesprochen hätten; denn die Umsetzung muss vor Ort passieren. Der Finanztransfer ist dabei nur ein Punkt. Stattdessen werden Diskussionen über die Einführung einer Chipkarte aufgemacht, und gestern war zu lesen, dass Sie die Umbenennung von Hartz IV planen. Wissen Sie, Frau von der Leyen, uns ist es wichtig, was drin ist, wie wir die Bildungsteilhabe ermöglichen, wie wir die soziokulturelle Teilhabe für Kinder, aber auch für Erwachsene ermöglichen. Uns ist weniger wichtig, wie nachher das Geld fließt oder was draufsteht. Frau von der Leyen, ich kann Sie nur auffordern, uns frühzeitig und umfassend die Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir alle hier im Parlament brauchen, um eine transparente und sachgerechte Bewertung der Zahlen des Statistischen Bundesamtes vorzunehmen und eine parlamentarische Beratung durchzuführen, die den Vorgaben des Verfassungsgerichtes entspricht. Wenn ich mir anschaue, dass von Ihrem Haus verschiedene Varianten in Auftrag gegeben worden sind, liegt der Verdacht nahe, dass die Regelsätze je nach Kassenlage angepasst werden sollen. Herr Fuchs fordert beispielsweise eine härtere Gangart gegenüber integrationsunwilligen Migranten. Anfang dieses Jahres hat er gesagt, das dürfe alles nicht mehr kosten, sondern müsse im Hartz-IV-Bereich umgeschichtet werden. Das wird mit uns nicht möglich sein. Um das Zitat von Herrn Fuchs bezüglich der integrationsunwilligen Migranten noch einmal zu bemühen: Ich frage mich wirklich, ob in dieser Koalition einige noch alle Tassen im Schrank haben. Er fordert: Wenn etwa die Kinder nicht in die Kita oder die Schule geschickt werden, – wir haben eine Schulpflicht – dann muss das mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden. Das heißt, die Regelleistungen sollen dann gekürzt werden. Gleichzeitig will diese Koalition ein Betreuungsgeld einführen, das genau für die Menschen gedacht ist, die ihre Kinder nicht in Kitas schicken, das heißt, die Bildungsteilhabe verhindern. Wie soll das zusammenpassen? – Natürlich, in Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass diejenigen Betreuungsgeld erhalten sollen, die darauf verzichten, ihre Kinder in eine Einrichtung zu schicken. – Ich traue den Eltern zu, dass sie ihre Kinder erziehen. Ich traue aber auch den Einrichtungen zu, dass sie den Kindern guttun, besonders den Kindern, die einen Migrationshintergrund haben oder aus bildungsferneren Schichten kommen. Dabei geht es um die Frage der späteren Bildungsteilhabe in der Kita und in der Schule. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen, dass die Kinder aus den Einrichtungen herausgehalten werden. Wir wollen es den Eltern ermöglichen, dass die Kinder einen Zugang dazu haben. Wichtig ist für uns bei der Frage der Bildungsteilhabe auch der kostenfreie Zugang zur Infrastruktur, zu einem Mittagessen und natürlich auch zu Sport- und Musikvereinen sowie anderen Freizeitmöglichkeiten jenseits der Schule. Aber ich kann auch da nur davor warnen, das alles auf diejenigen zu beschränken, die im SGB-II-Bezug sind. Was ist denn mit den Kindern von den Eltern, die so eben jenseits der Grenzen sind? Wollen wir diese ausgrenzen? Auch da muss es Möglichkeiten geben. Deshalb, Frau von der Leyen, brauchen wir ganz schnell eine Verständigung mit den Ländern und der kommunalen Ebene, wie wir das bewerkstelligen können. Ich kann nur dafür werben, bestehende Strukturen zu nutzen, sie auszubauen und vor allen Dingen mit der Ganztagsbetreuung sowohl im schulischen als auch im vorschulischen Bereich schneller voranzukommen, damit die Infrastruktur zur Verfügung steht. Das alles ist zeitlich sehr knapp bemessen. Insofern hoffe ich, dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen. Ich sage Ihnen auch: Die Lösungen müssen alle verfassungskonform sein, zu etwas anderem werden wir die Hand nicht reichen. Schönen Dank.