Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr geht zu Ende, und da ist es Brauch, dass man zurückblickt auf das Jahr: auf das Erreichte und vielleicht auf das Unvollkommene. Da passt es gut, dass wir heute, am letzten Plenartag des Jahres, den Indikatorenbericht zum Stand der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland debattieren. Darin geht es um die langen Linien, die großen Trends. Wohin führt unsere Entwicklung? Wo läuft es gut? Wo besteht Handlungsbedarf? Ich ziehe eine positive Bilanz aus mehreren Gründen. Ich habe es schon an anderer Stelle erwähnt – aber man kann es gar nicht oft genug betonen –: Deutschland ist mit seiner Architektur der Nachhaltigkeit weltweit beispielgebend. Wir können stolz darauf sein, dass wir seit 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie haben, dass wir einen Rat für Nachhaltigkeit haben und dass wir einen Parlamentarischen Beirat haben. Wir können auf diese Institutionen und auf die Arbeit, die sie leisten, stolz sein. Aber wir müssen sie weiterentwickeln. Ein fester Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie ist der regelmäßige Indikatorenbericht, den wir heute debattieren. Alle zwei Jahre misst das Statistische Bundesamt anhand von 21 Indikatoren den Fortschritt in den Kernbereichen Generationengerechtigkeit, Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt. Im Bericht 2014 stehen positive Trends wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Abbau der Schulden und die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus. Dann gibt es Ziele, die sich zwar in die richtige Richtung entwickeln, gleichwohl zu langsam. Dazu zählen die Energieund Rohstoffproduktivität, der Primärenergieverbrauch, die Gleichstellung sowie die Flächeninanspruchnahme. Hier sind weitere Anstrengungen nötig, ganz klar. Und dann gibt es negative Trends in den Bereichen Mobilität, Zukunftsinvestitionen und Artenvielfalt. Dort liegt der Indikatorenwert bei 63 Prozent des Zielwerts. Das ist der schlechteste jemals gemessene Wert. Alarmierend ist auch der Teilindikator für das Agrarland. Dieser ist auf 56 Prozent des Zielwerts gesunken. Er hat sich in den letzten zehn Jahren deutlich verschlechtert. Wir müssen die Belange des Natur- und Artenschutzes in der Landwirtschaft stärken. Wir haben eine nationale Biodiversitätsstrategie. Trotzdem wird Biodiversitätspolitik nicht als Querschnittsaufgabe verstanden. Hier haben wir Handlungsbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Mal geht es bei der Fortschreibung des Indikatorenberichts nicht nur darum, die Ziele und Indikatoren ein weiteres Mal fortzuschreiben. Denn wir haben im September dieses Jahres die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, verabschiedet. Deshalb geht es dieses Mal darum, unsere Strategie an diese 17 Ziele und die 169 Unterziele anzupassen. Denn, seien wir ehrlich, gemessen an diesen globalen Zielen sind auch wir ein Entwicklungsland. Es mag den einen oder anderen Nationalisten überraschen: Auch unsere Nachhaltigkeitsstrategie ist weit davon entfernt, perfekt zu sein. Sie muss weiterentwickelt werden. Dazu bieten die SDGs jetzt eine Chance. Wir sollten sie ergreifen. Ich möchte hier für einen Konsumindikator plädieren. Für mich geht es letztlich darum, dass, wie Ernst Ulrich von Weizsäcker es formuliert, die Preise die Wahrheit sagen müssen. Wenn wir ein T-Shirt für 3 Euro kaufen, sind damit die Kosten für die Faser, die Herstellung, den Transport und den Verkauf wirklich abgedeckt? Das alles für 3 Euro? Ein anderes Beispiel: Ist ein Stück billiges Fleisch wirklich so billig? Wie sähe es ohne Subventionen in der Landwirtschaft aus, oder wie sähe es mit veränderten Subventionen in der Landwirtschaft aus, die etwa den Naturschutz belohnen? Wie kann man das messen? Und wie kann man wirklich dafür sorgen, dass die Preise die Wahrheit sagen? Ich finde, das ist eine spannende Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2015 war ein gutes Jahr für die Nachhaltigkeit. Wie erwähnt, haben wir im September in New York den Weltzukunftsvertrag geschlossen, ohne den das Klimaschutzabkommen von Paris niemals zustande gekommen wäre. Genauso wie wir die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Wirtschaft, Ökologie und Soziales – mittlerweile gemeinsam denken, müssen wir diese beiden Verträge miteinander betrachten. Sie bedingen einander. Dass es gelungen ist, beide Verträge ins Werk zu setzen, ist ein starkes Signal der Hoffnung für unseren Planeten. Dafür danke ich allen Beteiligten, vor allem unserer Umweltministerin Barbara Hendricks und ihrem Team, das auf beiden Konferenzen Großartiges geleistet hat. Liebe Barbara Hendricks, mit diesen Verträgen ist Historisches gelungen. In Zeiten großer internationaler Krisen sind diese Verträge rechtzeitig zu Weihnachten das schönste Geschenk: die Hoffnung, dass die Welt rechtzeitig zur Besinnung kommt. Vielen Dank.