Partei: FDP
Wenn dabei tatsächlich so gute Regelungen herauskommen , wie wir sie jetzt beim Staatsangehörigkeitsrecht erreicht haben , bin ich sofort bereit , das auch anzuerkennen . Ich habe aber in der Debatte über die Green-Card-Regelung gemerkt , dass die Gefahr besteht , dass wir hier in die falsche Richtung gehen und ein Ergebnis herauskommt , das nicht den Realitäten entspricht , denen wir uns im Zusammenhang mit der Einwanderung stellen müssen . . Nun zu meinen zwei Punkten : Erstens . Eine aktive Einwanderungspolitik sieht eben auch in der kulturellen Bereicherung durch Einwanderung einen Gewinn . Das ist der Grund , warum ich die Sorge habe , dass der Begriff der Leitkultur möglicherweise in die falsche Richtung führt bzw . Beifall von der falschen Seite bekommen könnte . . Ich nehme die Argumente , die der Kollege Merz in diesem Zusammenhang heute vorgetragen hat , sehr ernst . Ich nehme sie ihm auch ab . Die Debatte zur Europapolitik heute Morgen hat ja gezeigt , dass wir ein einiges Europa in Vielfalt wollen , kein Europa , das zu einem kulturellen Schmelztiegel wird , sondern ein Europa , das seine Kraft aus der Vielfalt seiner Nationen , Kulturen , Religionen und Regionen zieht . . Deshalb ist die Frage nach dem Umgang von Einwanderern mit der Sprache und Kultur des Gast- bzw . Einwanderungslandes mehr als legitim . Meine Bauchschmerzen rühren allerdings von einer anderen Überlegung her . Sie kommen daher , dass mit dem Begriff des Leitens unweigerlich der Eindruck eines Zwangs zur Anpassung und zumindest partiellen Identitätsveränderung impliziert zu sein scheint . Häufig wird damit gewissermaßen auch der Eindruck einer Überlegenheit über andere Kulturen vermittelt . . Das ist das Letzte , was ich den Kollegen von der Union bei diesem Punkt unterstelle . Aber ich fürchte , sie bekommen den Beifall von einer Seite , deren Auffassungen Anlass zu schlimmen Befürchtungen geben . Ich habe so meine Ahnung , was mancher Beifallspender eigentlich unter deutscher Kultur versteht . Das ist sicherlich nicht das , was zum Kernbestand unserer ethischen Kultur zählt und was in unvergleichbar schöner Form Einzug in den Text unseres Grundgesetzes gefunden hat : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Zweiter Punkt . Es erfüllt mich die erneute Debatte über eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit Sorge . . Unser langjähriger Kollege Otto Graf Lambsdorff hat doch Recht , wenn er sagt , dass es hier um eine ganz zentrale Wertentscheidung des Grundgesetzes geht . . Der Zusammenhang zwischen der Einwanderungspolitik und der Asylpolitik darf auf diese Weise nicht hergestellt werden , . Werner Hoyer 13139 sondern nur über den Zusammenhang einer aktiven Einwanderungspolitik mit dem aktiven Bekämpfen des Asylmissbrauchs . Hier ist eine Chance gegeben . . Es muss sich ja wohl jeder darüber im Klaren sein , dass derjenige , der nachgewiesenermaßen vom Recht auf Asyl missbräuchlich Gebrauch gemacht hat , hinterher keinen Anspruch darauf hat , im Rahmen einer Einwanderungsquote noch berücksichtigt zu werden . . Letztes Wort , liebe Kolleginnen und Kollegen : Ich möchte dringend dafür plädieren , bei der Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht voranzukommen . Hier gibt es in der Tat noch etwas nachzubessern . Es war bewusst vorgesehen worden , dass der Einbürgerungsanspruch für Kinder von rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Eltern nicht nur auf diejenigen bezogen werden soll , die nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geboren wurden , sondern auch für diejenigen gelten soll , die noch nicht älter als 10 Jahre sind . Diese Übergangsregelung läuft aus . Sie ist nicht in dem von uns gewünschten Maße in Anspruch genommen worden . Das liegt an den mit 500 DM zu hohen Gebühren und auch an den Verwaltungspraktiken . Aus diesem Grunde haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht , der zum einen eine Verlängerung dieser Übergangsfrist vorsieht und der zum anderen eine deutliche Absenkung der Gebühren auf maximal 100 DM fordert . . Herr Bundesminister , ich würde mich freuen , wenn es Ihnen gelingt , mit den Ländern in dieser Frage bald einen Konsens zum Wohle unserer aktiven Einwanderungspolitik zu erzielen . Herzlichen Dank . .