Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fragen , um die es heute geht , wühlen auf . Wenn wir ehrlich sind , wühlen sie nicht nur die Menschen auf , mit denen wir reden - darüber ist heute viel berichtet wor-den - , sondern jeden von uns . Das ist auch sehr begreiflich ; denn Sterben oder Leiden anzunehmen , ist extrem schwer , wenn es überhaupt möglich ist . Ich glaube , deswegen ist es vernünftig , dass wir miteinander reden - wenn es irgendwie geht - , ohne dass der eine oder andere meint , er hätte in dieser oder jener Form immer Recht . Es gibt Annäherungen , die wir als Gesetzgeber sehen müssen und die wir berücksichtigen müssen , wenn wir überhaupt Gesetze machen . Frage Nummer eins ist ja : Wie ist es denn eigentlich mit der Selbstbestimmung des Menschen ? Da ist heute und in der Zukunft völlig klar : Wenn ich klaren Kopfes bestimme , was mit mir sein soll , wenn ich also eine medizinische Behandlung nicht will , dann ist dies völlig eindeutig . Das kann unvernünftig sein . Aber wenn ich informiert und aufgeklärt bin , dann ist das völlig eindeutig . Heute gilt im Prinzip auch das - wenn ich es selber nicht mehr sagen kann - , was ich niederschreibe . Das heißt , wir können heute nicht so tun , als gäbe es keine Patientenverfügungen bzw . als seien sie nicht rechtsverbindlich , wenn sie den Willen des Patienten , des Leidenden oder Sterbenden deutlich machen . Das gilt heute . Wir haben auch die Vorsorgevollmacht , die ebenfalls , und zwar in der Kommunikation mit Ärzten , Angehörigen und Betreuern , Gott sei Dank - das will ich jetzt einmal mit großem Dank an die Beteiligten sagen - in den allermeisten Fällen hilft . Dies haben wir . Das Problem sind , glaube ich , andere Bereiche . Das Problem ist , dass wir unglaublich viel Unsicherheit darüber haben , was heute eigentlich gilt . Diese Unsicherheit muss behoben werden . Diese Unsicherheit muss bei den Beteiligten , bei den Ärzten , bei den Angehörigen , in den Kliniken und beim Pflegepersonal behoben werden . Dazu ist - das will ich auch noch einmal unterstreichen - das Entscheidende , dass wir Informationen haben , dass wir Handreichungen , Klarstellungen und Empfehlungen in allen Bereichen geben . Das brauchen wir mit einer ebenso großen Klarheit und Deutlichkeit wie eine flächendeckende hospizliche Versorgung . Auch das ist erwähnt worden . Ich will das nur noch einmal im Namen der etwa 150 000 Frauen und Männer , die sich auf diesem Gebiet engagieren , hervorheben . Jetzt stellt sich aber die Frage , liebe Kolleginnen und Kollegen : Brauchen wir eigentlich eine neue gesetzliche Regelung ? Ich bin der Auffassung : Wir brauchen sie eigentlich nicht . Wir brauchen sie zwar - da hat Herr Zöller Recht - , weil die technische Veränderung hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit erforderlich ist . Aber ich neige sehr stark dazu , dem zu folgen , was die Ärzte dazu sagen oder was ich als Schirmherrin der Hospizbewegung höre , weil die neuen gesetzlichen Regelungen die Probleme , die es heute in der Praxis aufgrund der Unsicherheit gibt , möglicherweise gar nicht lösen können und weil wir durch eine gesetzliche Regelung möglicherweise nur die Illusion verstärken würden , die praktischen Probleme würden gelöst . Vor dieser Illusion sollten wir uns hüten . Deswegen lassen Sie mich sozusagen - wir Juristen sagen immer : - höchst vorsorglich Folgendes fragen : Was müssen wir denn eigentlich bedenken , wenn wir ein Gesetz machen ? Wenn wir ein Gesetz machen , müssen wir bedenken , dass eine schriftliche Patientenverfügung im eintretenden Fall durchaus von dem aktuellen Willen abweichen kann , der immer vorgehen muss ; denn die Patientenverfügung rechtfertigt sich nur dadurch , dass sie den Willen des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung deutlich machen soll . Das bedeutet - das hätte ich jetzt gern dem Kollegen Scholz gesagt , wenn er noch da wäre - , dass es keine gesetzgeberische Arroganz ist , wenn wir feststellen , dass wir diese Unterschiede berücksichtigen müssen . Es ist eine Lehre aus der Erfahrung von Ärzten oder , wie wir gerade vom Kollegen Winkler gehört haben , von Sterbebegleitern - das begegnet auch mir ständig - , dass wir prüfen müssen , und zwar in jedem Fall , ob eine Kongruenz , eine Übereinstimmung , besteht . Diese Prüfung und Bewertung in jedem Fall - das bitte ich zu bedenken , lieber Kollege Stünker - liegt immer in der Hand eines Dritten : der Angehörigen , der Ärzte , der Betreuer . Deswegen ist Kommunikation notwendig , und deswegen darf man nicht die Illusion verbreiten , die Patientenverfügung könne dieses Problem lösen ; denn das kann sie nicht . Jetzt stellt sich die Frage : Wie wirkt ein Gesetz , das das nicht berücksichtigt ? Deswegen bitte ich , noch einmal zu überdenken , wie sich Ihre Formulierung auswirkt . Eine klare - sozusagen automatisch geltende - Gleichstellung dessen , was in einer Patientenverfügung niedergeschrieben worden ist , mit dem aktuellen Willen ist annäherungsweise am ehesten in den Fällen möglich , die Herr Bosbach und Herr Röspel so definiert haben , dass die Krankheit einen irreversibel tödlichen Verlauf nimmt . Dann ist die Wahrscheinlichkeit , dass der Wille deckungsgleich ist , am größten . Dann kann Sterbenlassen unter der Formulierung auf jeden Fall so gesehen werden . Ich bin der Auffassung : Wenn ein Gesetz , dann ist seine Idee eines Gesetzes richtiger ; es vermeidet große Fehler . Ich will Ihnen als Letztes sagen , welche Sorge ich habe , wenn wir ein Gesetz machen , das falsche Gleichsetzungen automatisiert . Sorge Nummer eins ist , dass die praktischen Probleme nicht gelöst werden und die Menschen Steine statt Brot haben . Davor sollten wir uns hüten , gerade im Hinblick auf Informationskampagnen und Handreichungen in der Öffentlichkeit . Die zweite Sorge angesichts eines Automatismus bei einer falschen Gleichsetzung bezieht sich nicht auf aktuellen Missbrauch oder gar auf den bösen Willen des einen oder anderen Kollegen hier bzw . der Ärzteschaft oder der Pfleger , sondern darauf , dass die Auswirkung eines solchen Gesetzes sein kann , dass in Zweifelsfällen eben nicht für das Leben entschieden wird , sondern in der Richtung , dass Alte , Schwerstkranke , Leidende oder Sterbende nicht optimal betreut und versorgt werden . Das ist meine Sorge . Deshalb ist die Tatsache , dass wir uns , wenn wir denn ein Gesetz machen , mit einer Gesetzesformulierung unglaublich viel Mühe geben , gerechtfertigt . Herzlichen Dank .