Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen Deutschland wieder zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen . . Damit leisten wir eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes . . Dies hat die rot-grüne Koalition vor dreieinhalb Jahren in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben . . Ich stelle heute fest : Viele Beiträge haben bestätigt , dass wir eine positive Bilanz ziehen können . . _ Gerd Müller [CDU/ CSU] : Als Praktiker kann ich das nicht sagen !) Wir können eine positive Bilanz ziehen , obwohl hier von vielen Rednern der Opposition das Gegenteil behauptet Ina Lenke 22795 wird . Ich will mich jetzt einmal mit einigenAussagen , vor allem von Frau Böhmer und Frau Pieper , befassen . Frau Pieper , Sie haben gesagt , der Kanzler solle sich an den Taten messen lassen . . Wir haben Ihnen heute eindrucksvoll gezeigt , dass wir das durchaus können . . Es war auch der richtige Zeitpunkt , zu dem der Bundeskanzler das Wort zur Familienpolitik ergriffen hat , Frau Böhmer ; denn hätte er das zu Beginn der Legislaturperiode getan , hätte man ihm vielleicht vorwerfen können , er würde hohle Worte sagen , so wie wir das von den Vorgängerregierungen gewohnt waren . . Zum heutigen Zeitpunkt können wir feststellen , dass wir auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft ein großes Stück vorangekommen sind . . In der Koalitionsvereinbarung steht neben vielen anderen konkreten Maßnahmen auch die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM zum 1 . Januar 1999 . . Wenn Sie rechnen können , dann wissen Sie , dass wir die Koalitionsvereinbarung geschrieben haben , bevor das Bundesverfassungsgericht das vernichtende Urteil über Ihre Familienpolitik gesprochen hat . . Wir hatten es nicht nötig , auf das Verfassungsgerichtsurteil zu warten . Wir haben auch keine leeren Versprechungen gemacht . Sie alle wissen , wann die Wahl war , und Sie alle wissen , welchen zeitlichen Abstand der 1 . Januar 1999 zu diesem Termin hatte . Es ging nicht schneller und wir haben die Politik konsequent weitergeführt . . Ich kann verstehen , dass hier viel Wahlkampf gemacht wird ; unbegreiflich ist mir aber , dass man mit den Gefühlen von Menschen so Schindluder treibt und damit so unverantwortlich umgeht . Frau Böhmer , bei allem Respekt : Wenn Sie sagen , wir hätten die Witwenrente gestrichen , dann ist das unglaublich . . Wir haben in der Rentenreform zum ersten Mal seit Jahrzehnten stärkere Akzente für Kinder gesetzt . Wir haben für Kindererziehung sogar einen Bonus zur Witwenrente gegeben . . Witwen , die mehrere Kinder erzogen haben , bekommen eine höhere Witwenrente . Wir haben auch die Rente für Frauen , die Kinder erziehen und erwerbstätig sind , erhöht , und egal , ob sie berufstätig sind oder nicht , werden für die ersten drei Lebensjahre drei Punkte angerechnet . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Dass Sie hier mit den Ängsten der Menschen , sie könnten unter Umständen im Alter in Armut fallen , so unverantwortlich umgehen , enttäuscht mich sehr . Das macht wieder einmal deutlich , dass wir in der Familienpolitik leider weit davon entfernt sind , mit der Opposition in diesem Hause an einem Strang zu ziehen . Ich halte das für bedauerlich . . Ihr Versprecher in Form der Feststellung , wir hätten heute immer noch eine kinderunfreundliche Gesellschaft , spricht ebenso Bände . Wie Sie es trotz der Diagnose , dass Sie eine kinderunfreundliche Gesellschaft hinterlassen haben , wagen können , uns vorzuwerfen , wir hätten nichts getan , ist mir angesichts der Bilanz , die wir hier vorweisen können , schleierhaft . Sie sollten sich lieber auf den Weg machen und uns unterstützen . . Ich habe in den Ausführungen von Ihnen , Frau Böhmer , und auch in denen von Herrn Merz , der nicht mehr da ist , konkret vermisst _ _ . _ Das liegt sehr wahrscheinlich daran _ _ . _ Unterste Schublade , ehrlich . . Da Sie nun mittlerweile alle miteinander entdeckt haben , dass die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die zentrale Frage der Familienpolitik ist , frage ich mich allerdings , wieso weder Sie , Frau Böhmer , noch der Herr Merz irgendeinen Ton dazu gesagt haben , wie das Problem vonseiten des Bundes angegangen werden soll . . _ Ach , aber Sie wollen doch an die Regierung . Seit wann kommt man an die Regierung mit hohlen Versprechungen ? . Hildegard Wester 22796 Gut , ich stelle fest , Sie wollen nicht an die Regierung , weil Sie keine Konzepte vorweisen können . . Ich erwarte _ das tun , wie ich glaube , auch die Menschen _ , dass eine Partei bzw . eine Fraktion , die für sich familienpolitische Kompetenz in Anspruch nimmt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrales Thema der Familienpolitik ansieht , Lösungsansätze dafür bietet . Das haben wir getan ; der Kanzler hat das heute vorgetragen . Wir lassen uns nicht von denjenigen abhalten , die nicht zur Lösung beitragen wollen und auf die Kompetenzverteilung in unserem Staat hinweisen . Es gibt Übereinstimmungen und man kann Vereinbarungen treffen , . natürlich unter Beachtung der staatlichen Ordnung . Ich sehe auch überhaupt kein Problem darin , das gemeinsam anzupacken . Aber offensichtlich will man es nicht gemeinsam tun . . Wenn Sie in sturer Konsequenz immer wieder behaupten , es gebe in Bayern oder Baden-Württemberg eine Vollversorgung mit Kindergartenplätzen , . _ lassen Sie mich doch einmal ausreden _ , dann zeigt das eigentlich nur , dass Sie nicht wollen , dass eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf hergestellt wird . Die Plätze , von denen Sie reden , sind Kindergartenplätze . Das heißt bei uns im Westen in der Regel immer noch : Plätze für drei bis vier Stunden am Tag . . Dass unter dieser Voraussetzung keine einzige Frau und kein einziger Mann einem vernünftigen Halbtagsberuf nachgehen kann , wissen Sie genauso gut wie ich . . Wenn Sie darin kein Problem sehen , dann kann ich Ihnen nur entgegnen : Sie meinen es nicht ernst mit Ihrer Aussage , dass die Herstellung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf das wichtigste zu lösende Problem ist . Es ist heute schon so viel gesagt worden , dass ich meine vorbereitete Rede beiseite gelegt habe . Zum Abschluss möchte ich Ihnen aber noch eines sagen , obwohl das schon gesagt worden ist : Sie meinen , mit einem Familiengeld von 600 Euro , das zudem noch abenteuerlich finanziert ist und Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit aufwirft , eine Lösung angeboten zu haben ; aber wir müssen doch erst einmal darüber reden , welcher Gedanke hinter diesem Vorschlag steckt . Hier haben Sie komischerweise einen konkreten Vorschlag , obwohl Sie vorhin gesagt haben , Sie brauchten zur Vereinbarkeit nichts zu sagen , weil Sie nicht an der Regierung seien . . _ Sie haben gehandelt ? Wunderbar . _ Ich sage Ihnen : Sie wollen die Frage der Kinderbetreuung mit Ihrem Familiengeld so lösen , dass die Frauen in den ersten drei Jahren und nach Möglichkeit noch länger zu Hause bleiben . . Wir wissen doch ganz genau , dass 600 Euro Familiengeld für die meisten Menschen verdammt viel Geld ist . Viele mit mittlerem und unterem Einkommen werden sich überlegen , ob es sich dann überhaupt lohnt , arbeiten zu gehen . Sie werden aber später , wenn sie nicht arbeiten gegangen sind , den Anschluss im Beruf verpasst haben . Wenn die Kinder aus dem Haus sind , werden entsprechende Probleme auftauchen , die Sie dann vielleicht mit einer hohen Witwenrente lösen wollen . Oder welche Vorschläge haben Sie da ? . _ Das ist kein Unsinn , das ist die Realität . . Das bescheinigen Ihnen auch andere . Sie wollen dadurch die lästige Frage klären , ob und wie Sie sich an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligen , und Sie wollen auch die lästige Frage der Rollenverteilung in den Familien klären , und das alles auf Kosten der Frauen und Kinder . Ich halte das für unverantwortlich . . Sie haben die Zeichen der Zeit nicht begriffen . Sie haben nicht begriffen , dass unsere Gesellschaft nur vorankommen kann , wenn sich alle mit vereinten Kräften am wirtschaftlichen , staatlichen und familiären Leben beteiligen . Nur dann werden alle Ressourcen , die in den Menschen liegen , geweckt und genutzt werden können . Das ist unsere Politik und in der werden wir fortschreiten . Vielen Dank . .