Partei: SPD
Herr Präsident ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte mich eigentlich darauf eingestellt , dass wir heute über den Haushalt diskutieren . Deshalb war ich schon ein wenig über den Beitrag meiner Vorrednerin verwundert . Ich habe die heutige Debatte den ganzen Tag über verfolgt , dabei wurde offensichtlich , dass die Opposition nicht über den Haushalt diskutieren , sondern ein Lamento anstimmen will . Das ist das Ziel der Debatte . Eigentlich ist das schade . Ich will mich auf den Haushalt beschränken . Frau Kollegin Hasselfeldt , man kann nach unten harmonisieren . Das ist die Forderung Ihrer Partei und der FDP . Seit ich denken kann , geht es bei Ihnen um europäische Harmonisierung auf dem niedrigsten Niveau , das es irgendwo in Europa gibt . - Doch , genau das machen Sie ständig . Man kann natürlich versuchen , sich an die Spitze der Bewegung zu setzen . DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP] : Richtig !) Diese Politik betreiben wir . - Aber ja . Wir haben uns dafür entschieden , uns an die Spitze der Bewegung zu setzen . Der Haushaltsentwurf ist ein deutliches Kennzeichnen für Verlässlich keit und Kontinuität der Politik der letzten vier Jahre . Außerdem leistet er einen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen . Den größten Brocken nimmt wie in allen Jahren mit 72 Prozent des Gesamtetats die Agrarsozialpolitik ein . Das heißt , Bäuerinnen und Bauern und vor allen Dingen die zahllosen Altenteiler können sich auf diese Regierung verlassen , denn sie steht für Stabilität und Kontinuität . Allerdings muss eines klar sein : Für zusätzliche Ausgaben , etwa im Bereich der Unfallversicherung , ist kein finanzieller Spielraum vorhanden . Die innovativen Neuerungen der letzten Jahre werden konsequent im neuen Haushalt fortgeführt . Die Bundesprogramme Tiergerechte Haltungsverfahren , Regionen aktiv - Land gestaltet Zukunft und Ökologischer Landbau werden auch im Haushaltsjahr 2003 fortgesetzt . Im Gegensatz zu Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , werden die Programme , die Sie immer lauthals bekämpfen , in den von Ihnen regierten Bundesländern durchaus in Anspruch genommen und mitgestaltet . Hier gibt es schon eine gewisse Doppelzüngigkeit . Wir gestalten die Zukunft der Tierhaltung und des ländlichen Raums trotz knapper Mittel . Sie wollen immer nur das Rad zurückdrehen . Bei dem neuen Titel Bilaterale Zusammenarbeit mit der FAO , der in dem vorliegenden Haushaltsplan , bescheiden dotiert , das erste Mal auftaucht , geht es vor allem um den Aufbau von Strukturen der Ernährungssicherung in Afghanistan . Hieran wird beispielhaft deutlich , in welche Richtung Welternährungspolitik in den nächsten Jahrzehnten zu laufen hat , nämlich in die Richtung , dass geschundene , arme Länder nicht mehr dauerhaft auf Hilfslieferungen oder auf Importe aus den Industrienationen angewiesen sind , sondern in die Lage versetzt werden , ihre Ernährungsgrundlage selbst zu sichern . Das ist ganz wichtig . Ich bin der festen Überzeugung , dass dieser Titel in Zukunft wachsen wird . Eine erfreuliche Steigerung der Haushaltsmittel haben wir im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zu verzeichnen . Auch hier betreibt die rot-grüne Koalition eine verlässliche und in die Zukunft orientierte Politik für unsere Landwirtschaft , und zwar ebenso wie mit dem beim Bundesumweltminister angesiedelten Programm Erneuerbare Energien , Bereich Biomasse mit 60 Millionen Euro . Der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe entspricht mit knapp 0 ,75 Milliarden Euro dem , was ausgegeben werden kann , Frau Hasselfeldt . Man könnte sich locker vorstellen - auch ich wünschte mir das - , dass hier 100 Millionen Euro , 200 Millionen Euro oder 300 Millio nen Euro draufgesattelt werden . Nur ist die Frage , was das bringt , wenn man am Ende des Jahres feststellt , dass die Mittel gar nicht abgerufen worden sind . Wenn das so ist , dann braucht man nicht draufzusatteln . Sie sprechen hier also von Wolkenkuckucksheimen . Dann mache ich doch lieber einen sauberen Haushalt und setze den Titel gleich etwas niedriger an . DIE GRÜNEN) In dem Ansatz sind auch die Kofinanzierungsmittel des Bundes für die Modulation enthalten . - Peter Harry , wenn du jetzt einen Zwischenruf machst und hier wahrscheinlich am liebsten wieder das Klagelied Schleswig-Holsteins anstimmen möchtest , dann möchte ich dir entgegenhalten , dass die Schleswig-Holsteiner damals interessanterweise entschieden haben , dass du nicht Landwirtschaftsminister werden sollst .