Partei: CDU/CSU
Nein. Der hat viel zu rechtfertigen, aber das tut er jetzt nicht auf meine Kosten. Jetzt rede ich und werde dies im Detail darstellen. Herr Kollege Beck, Sie sind in der Spiegel-Titelgeschichte mit Bild und Text erwähnt. Erwähnt sind auch – in Sektlaune – die damalige SPD-Familienministerin Christine Bergmann, die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller, und eine Bordellbesitzerin. Mit einem Sektglas in der Hand prosten sie sich zu. Darunter steht: Drei Frauen in Partylaune, weil Männer in Deutschland endlich bedenkenlos in Bordelle gehen konnten Das war Ihre Errungenschaft vor zwölf Jahren. Jetzt kommen Sie daher und schelten uns dafür, dass wir zu wenig für die Reglementierung tun. Sie waren es, die dieses kriminogene Milieu in den rechtsfreien Raum entlassen haben. Sie waren es, die eine Dunkelziffer von Tausenden Zwangsprostituierten zugelassen haben. Sie waren es, die die Polizei daran gehindert haben, Bordelle zu überprüfen, Razzien durchzuführen und Bordelle zu schließen. Und jetzt kommen Sie daher und sagen, dass das, was wir machen, viel zu wenig ist. – Es ist zu wenig; da gebe ich Ihnen sogar recht. Das steht auch in der Vorlage: Sie von der Opposition haben zweimal vorgelesen, dass darin steht, es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt geht mir nicht weit genug – ich hätte gern mehr gehabt –, aber er geht in die richtige Richtung, weg von Rot-Grün, weg von dem, was Sie damals gemacht haben. Das ist die richtige Richtung. Deswegen gehe ich den Weg. Das ist zu wenig, aber es geht in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, wir sollten hier ehrlich sein. Ich habe einen Vorschlag aus dem rot-grün regierten Bremen gelesen: ein Prostitutionsgesetz über zehn Seiten, eine Reglementierungswut ohne Ende. Keinem CSU-Politiker würde man so etwas zutrauen. Sie sind jetzt an der Spitze der Bewegung der Reglementierung. Sie wollen an dieses Metier herangehen, als hätten Sie nie was anderes gewollt. Meine Damen und Herren, machen Sie es sich nicht zu leicht. Seien Sie intellektuell redlicher und sagen Sie, dass Sie einen schweren Fehler begangen haben. Denn Sie haben in einer grenzenlosen Naivität versucht, ein Gesetz zur Verbürgerlichung dieses Milieus zu machen. Sie haben geglaubt, man könnte per Gesetz aus einer Prostituierten eine Friseuse machen, die freudig ihrer Arbeit nachgeht, bei der Sparkasse ein Konto hat, in die Rentenversicherung einzahlt, krankenversichert ist, selbstbestimmte Sexdienstleisterin ist. Dies und ähnlichen Schwachsinn musste man sich damals, im Jahre 2001, anhören. Das alles ist wie eine Seifenblase zerplatzt, die Wirklichkeit hat Sie eingeholt, und jetzt wollen Sie reglementieren. Wir auch, und deswegen fangen wir an. Erstens. Man braucht eine Anmeldung bei der Behörde. Zweitens. Die Behörde hat das Recht, die Stätte zu betreten. Drittens. Die Behörde kann daraufhin einen Auflagenbescheid erlassen. Das ist der Einstieg. Die Folge wird sein, dass wir den völlig praxisuntauglichen § 232 StGB – und auch § 233 StGB, darüber hat nur keiner gesprochen: Ausbeutung der Arbeitskraft; es geht nicht um Sex – schleunigst ändern müssen, weil beide dem Geist und dem Wortlaut der EU-Richtlinie widersprechen. Auch diesbezüglich haben Sie recht. Aber tun Sie hier nicht so, als ob Sie keine Schuld auf sich geladen hätten. – Sie haben schwere Schuld auf sich geladen, Frau Högl; Sie am allermeisten, Herr Beck, das wissen Sie ganz genau. Seien Sie ehrlich und anständig. Wir brauchen die rechtlichen Möglichkeiten, in den Bordellen Razzien durchzuführen. Wir brauchen die rechtlichen Möglichkeiten, ein Bordell zu schließen. Wir brauchen die Zufälligkeitsprüfung. Wir brauchen die Verurteilung von Menschenhändlern. Wir müssen diesem verbrecherischen Milieu ein Ende machen. Diese Form der organisierten Kriminalität existiert in Deutschland in einem Ausmaß wie in keinem anderen europäischen Land. Das hat mit Ihnen zu tun, mit dem, was Sie vor elf Jahren gemacht haben. Ich möchte, dass wir das Thema aus dem Parteienstreit herausnehmen. Nach dem Wahlkampf schauen wir uns Ihre Regelungsvorschläge an. Auch wir werden genügend Regelungsvorschläge vorlegen. Wir machen jetzt unsere ersten Erfahrungen mit der Anmeldepflicht, mit dem Auflagenbescheid, den man erlassen kann. Das ist der Einstieg, geht in die richtige Richtung und führt weg von der Regelungsfreiheit, vom rechtsfreien Raum, den Sie geschaffen haben: Rot-Grün. Jeder Jurist, jeder Mensch, der seine Sinne beisammen hat, weiß: Wenn sich der Staat total zurückzieht, dann erzeugt das einen rechtsfreien Raum. Was passiert dann? Dann gilt das Recht des Stärkeren. Und wer ist in dem kriminellen Milieu „Prostitution“ der Stärkere, wer ist der Schwächere? Muss man diese Frage stellen? Das kann doch jeder beantworten. Der Stärkere ist der Zuhälter, die Schwächere ist die Frau. Wir wollen Regelungen des Staates – Sie haben sie abgeschafft – zum Schutz der Frau. Die wollten Sie nicht haben. Wir wollen Frauen schützen; mehr wollen wir nicht. Ich erwarte Ihren Beitrag, um auf diesem Weg voranzukommen. Wir sind nicht am Ende, sondern am Anfang. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, weg von RotGrün.