Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe anscheinend einige Fans . Ich bedanke mich dafür , daß sie noch hier und sich bewußt sind , über was wir heute debattieren . Es handelt sich nämlich nicht nur um eine todernste Debatte . Wir reden auch über etwas Schönes , an dem sich jeder in unserem Lande , sofern ein Fest stattfindet , erfreuen kann . _ Der Kollege Götzer hat sogar seinen Sohn mitgebracht , einen Nutzer von Volksfesten , damit er sieht , wie dieses Thema hier behandelt wird . . Es gab noch nie im Deutschen Bundestag eine Debatte zu diesem Thema . Deshalb begrüße auch ich , daß die führenden Repräsentanten des Schaustellergewerbes heute zugegen sind . . Meine Damen und Herren , fast jede Gemeinde hat eine Kirchweih , eine Kirmes , einen Markt . _ oder ein Schützenfest . Es ist ein Vergnügen für Jung und Alt zugleich . Volksfeste gehören zu den schönsten Ereignissen des Jahres . . Es müßte in unser aller Sinn sein , Maßnahmen zu ergreifen , damit die Volksfestkultur in Gänze so erhalten bleibt , wie wir sie momentan erleben können . Wer kennt sie denn nicht , die großen Feste , die wir haben : das Münchener Oktoberfest , den Wurstmarkt in Bad Dürkheim , den Striezelmarkt in Dresden , den Nürnberger Christkindlmarkt , das Gäuboden-Volksfest in Straubing , Frau Kollegin Irber , oder das Cannstadter Volksfest in Stuttgart ? Es ist wert , daß man all diese Feste einmal anspricht . Lassen Sie mich nur das größte Volksfest in Deutschland herausgreifen , nämlich das Oktoberfest in München . Dies allein lockte beim letzten Mal über 6 ,5 Millionen Besucher an , die für einen Umsatz von 450 Millionen DM sorgten . Darüber hinaus betrug der Wirtschaftswert für die Stadt München , also Übernachtungen , Souvenirs usw . 1 ,4 Milliarden DM . Diese Zahlen können sich durchaus sehen lassen . Meine Damen und Herren , ein Volksfest ist des Volkes Fest , das Fest des kleinen Mannes , zu dem jeder gehen kann und an dem sich jeder erfreuen kann . Ich bitte , gerade im Goethe-Jahr Goethe zitieren zu dürfen , der einmal schrieb : Hier ist des Volkes wahrer Himmel ! Zufrieden jauchzet groß und klein : Hier bin ich Mensch , hier darf ich's sein ! . Ich mache denjenigen ein großes Kompliment , die dafür Verantwortung tragen , daß das Schaustellerwesen funktioniert und Volksfeste durchgeführt werden können . . Die Schausteller haben es nicht leicht , sich gegenüber dem Fernsehen und vielen anderen Angeboten zu behaupten . Aber sie haben es geschafft , weiterhin am Ball zu bleiben und sich so zu geben , wie es erforderlich ist , damit junge und ältere Menschen zu den Volksfesten kommen . Meine Damen und Herren , vielen Menschen in dieser Republik ist nicht bewußt , um welchen bedeutenden Wirtschaftsfaktor es sich hier überhaupt handelt : . 90 000 Markttage pro Jahr in ganz Deutschland , 10 000 Volksfeste und Jahrmärkte mit über 200 Millionen Besuchern und einem geschätzten Umsatz von rund 25 Milliarden DM . Zählt man die Zulieferer dazu , werden hier Hunderttausende von Arbeitsplätzen vorgehalten . Machen wir uns alle nichts vor : Um wieviel ärmer wäre unser Land ohne Volksfeste ! . Diese Meinung wird von über zwei Dritteln , nämlich 67 Prozent , der Bevölkerung geteilt . . _ Ja , bundesweit , Herr Kollege Müller . Sie gehen nämlich gerne zu den Festen . Damit dies so bleibt , müssen wir , die Politiker , für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen . Dazu wurde heute viel gesagt . Herr Mosdorf hat etwas versprochen , der von mir hochgeschätzte Kollege Janssen hat auch der Unterstützung der Schausteller das Wort geredet . Aber wenn es darum geht , was konkret getan wird , dann sieht es nicht so goldig aus , wie es an und für sich sein sollte . . Meine Damen und Herren , schließlich geht es darum , daß auch bei den Schaustellern gesehen werden muß , daß nur an 120 Tagen im Jahr Geld erwirtschaftet werden kann . Außerdem wird nicht nur von den Fahrgästen Geld eingenommen , sondern es muß auch Geld für neue Fahrgeschäfte ausgegeben werden . Ein Riesenrad oder eine Autoscooteranlage kosten 2 bis 5 Millionen DM . Deshalb ist es erforderlich , vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen , damit die Schausteller weiterhin existieren können . . Dabei ist der Kurs der Bundesregierung von entscheidender Bedeutung . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen , was hat denn die Bundesregierung den Schaustellern ebenso wie allen Wählern versprochen ? Hat es nicht wie oft auf dem Jahrmarkt geheißen : Jedes Los ein Treffer ? . Was haben die Wähler und die Schausteller in der Zwischenzeit gezogen ? Nieten , Nieten , Nieten ! . Die erste Niete war die Ökosteuer . Sie macht den Strom um zwei Pfennige pro Kilowatt teurer . Von den Stromkosten hängt natürlich der wirtschaftliche Erfolg eines modernen Fahrbetriebes entscheidend ab . Die zweite Niete war die Mineralölsteuererhöhung . Die Erhöhung um 24 Pfennige in den nächsten vier Jahren plus Mehrwertsteuer macht zusammen fast 30 Pfennige aus . . Die dritte Niete war das 630-DM-Chaos . Es wurde vom Kollegen Burgbacher und anderen Vorrednern aus unseren Reihen schon angesprochen . Angesichts dessen meine ich für die CDU/CSU- Fraktion sagen zu dürfen : Wir dürfen es nicht bei Worten bewenden lassen _ darum bitte ich Sie alle _ , sondern haben dem auch Taten folgen zu lassen . Die Bundesregierung sollte vom Parlament aufgefordert werden _ ich nenne dafür zehn Punkte _ : erstens in der Gewerbeordnung einen einheitlichen Begriff für Schausteller einzuführen , um einheitliche Regelungen für das gesamte Schaustellergewerbe zu erreichen , . zweitens beim Lärmschutz auf die Länder und Kommunen einzuwirken , damit die traditionellen Feste nicht durch überzogenen Immissions- und Nachbarschaftsschutz in ihrem Bestand gefährdet werden , . drittens auf die Kommunen einzuwirken , einen rechtlichen Schutz traditioneller Volksfeste hinsichtlich der Festplätze zu schaffen , viertens die Eigentransporte von Schaustellerbetrieben zu und von Volksfesten nicht mit zusätzlichen Auflagen zu versehen , insbesondere die Schausteller von der geplanten streckenbezogenen Autobahngebühr freizustellen . _ ich setze auf Sie , Herr Schmidt , daß Sie mich unterstützen , wenn ich nächstes Jahr einen diesbezüglichen Antrag einbringe _ , . fünftens die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung so zu ändern , daß Sicherheitsprüfungen zu für die Branche möglichen Terminen durchgeführt werden können , sechstens die Marketingaktivitäten für deutsche Volksfeste durch die Deutsche Zentrale für Tourismus im Inund Ausland zu intensivieren und dabei insbesondere den Bahn- und Bustourismus zu fördern , siebtens wegen der beruflich bedingten hohen Schulausbildungskosten von Schaustellerfamilien eine höhere steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten sicherzustellen _ Herr Kollege Janssen , da haben Sie mich voll und ganz auf Ihrer Seite _ , achtens auf eine Verkürzung der Bearbeitungszeit bei der Vermittlung von Nicht-EU- Ausländern hinzuwirken , neuntens auf das 630-DM- Gesetz zu verzichten und es zurückzunehmen _ das braucht unser Schaustellergewerbe ; . hier haben sie es geprügelt und geknebelt ; das ist eine zusätzliche Belastung vor allen Dingen für den einzelnen Betrieb , der Formulare über Formulare ausfüllen muß ; das ist ein Abkassieren von Menschen , die sich ein paar Mark hinzuverdienen wollen _ und zehntens _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , Sie müssen an Ihre Zeit denken .