Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die wirkliche Lage auf dem Arbeitsmarkt in den fünf neuen Bundesländern ist wesentlich schlechter , als das die Statistik und die aktuellen Zahlen aus Nürnberg ausweisen . . Werner Schulz  Sie wissen das alle , und falls Sie das ignorieren , . werden Sie ständig durch die Kommentare und Hinweise von Politikern aus allen Parteien in den neuen Bundesländern darauf hingewiesen . Es ist mehr ein Trick , Arbeits- und Erwerbslose aus der Statistik herauszunehmen , die in absehbarer Zeit eigentlich gar keinen Arbeitsplatz erwarten . Es gibt Ortschaften im Osten Deutschlands , wo jeder zweite keinen Arbeitsplatz hat . Es gibt ganze Regionen , in denen im Moment die große Gefahr besteht , daß das Humankapital abfließt . Wenn ich eine jüngste Studie des DIW richtig auslege , dann sind mittelfristig 5 % der jungen Arbeitskräfte bereit , dort wegzugehen ; langfristig _ das hängt allein davon ab , ob sie demnächst wirklich Arbeitsplätze erkennen werden _ trifft dies sogar auf weit mehr als 50 % zu . Jetzt erst beginnt der Exodus , jetzt erst beginnt das Schiff zu kippen , also das , vor dem Sie 1990 gewarnt haben , falls alle auf die gleiche Seite laufen . Ich denke , das ist jetzt die Gefahr . Herr Hörsken , da nützt eine Arbeitsmarktpolitik wenig , bei der die eine Hälfte aus Psychologie und die andere Hälfte aus Selbstbetrug besteht . Auch dieses Sprücheklopfen , Herr Hübner _ Gas geben ! und der gleichen _ , nützt nichts . Ich würde mich ja gerne anschließen , wenn nicht gerade Ihre Partei der Gashebel wäre  und wenn ich sicher wäre , daß dann mehr herauskäme als nur Abgas . . Ich denke , das ist blanker Zynismus . Das nützt uns im Moment nichts . Das gilt auch für dieses Ärmel hochkrempeln ! und Freisetzen von Arbeitskräften . Auch Herr Blüm hat diese besondere Naivität bei seiner Argumentation . . Ich sehe im Osten Menschen , die die Ärmel bis zum Hemdkragen hochgekrempelt haben und an diesem Krempelärmel zu ersticken drohen . Das ist die reelle Situation . Die psychosomatische Schädigung dieser Menschen ist außerordentlich groß ; denn der Wert der Arbeit war im Osten ein anderer als der Umgang mit ihr hier . Viele haben die Arbeit tief verinnerlicht , sind nie davon ausgegangen , daß sie überhaupt jemals ihre Arbeit verlieren könnten , hatten immer mit der Möglichkeit zur Arbeit gerechnet . Diese Depression , die sich breitmacht , hat also auch damit etwas zu tun . Gerade für viele Frauen _ die Frauenerwerbslosigkeit ist außerordentlich hoch : 62 bis 65 % _ ist das ein niederschmetterndes Problem , weil es ganze Familien , ganze Haushalte betrifft . . _ Ich komme noch zu Vorschlägen . Aber ich will mich zunächst mit der Demagogie beschäftigen , daß das allein die Arbeitslosen der SED seien . Ich glaube , das ist nicht richtig . Diese Entwicklung ist nicht nur die Freisetzung von verkappter oder verdeckter Arbeitslosigkeit . Die hat es zweifellos gegeben ; ich weiß genau , wovon ich spreche . . Aber ich denke , daß es auch die Arbeitslosigkeit einer Strukturkrise ist , eines Umbruches , den Sie in keiner Weise konzeptionell begleitet haben . Ich habe gesehen mit welcher Naivität man damals im Hause Haussmann an die Herstellung der Wirtschaftsunion herangegangen ist , in diesem naiven Glauben vom Markt , der alles richten wird , in dem Glauben , daß diese Heilkräfte von selbst wirken und man da gar nicht allzuviel machen muß . Daß Sie da vieles verschlafen haben , wirkt sich jetzt fatal und verhängnisvoll aus . . Wir müssen in die Situation kommen , daß auch die Märkte geteilt werden , daß also nicht nur im Westen Überstunden und Sonderschichten gefahren werden , so daß die Lieferzeiten für viele Artikel auf sechs und mehr Wochen steigen , obwohl man sich im Osten natürlich an dieser Arbeit beteiligen könnte . Es müssen gezielt öffentliche Aufträge vergeben werden , die diesen strukturschwachen Regionen nutzen . Ich denke , man sollte mehr über die Sanierungspolitik der Treuhand reden _ meine Zeit reicht dafür nicht aus _ und das mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verzahnen . Aber das lehnen Sie ja rigoros ab . Sie wollen Ihre Privatisierungspolitik zu Ende bringen , egal , auf welchen Knochen Sie das austragen .  Hier liegt der fatale Fehler . Ich meine , das bisherige Instrumentarium reicht nicht aus . Es muß fortgesetzt und ausgeweitet werden , statt diesen Kurswechsel zu vollziehen , AB-Maßnahmen zu kürzen , die Sachmittel zu kürzen und zu beschränken . Das alles sind untaugliche Beiträge . Ich meine , daß wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen . Meine Redezeit ist zu Ende . Ich danke Ihnen . . Herren , ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , Norbert Blüm , das Wort . .