Partei: CDU/CSU
Es gibt Dinge, die wir gemeinsam für unsere Soldatinnen und Soldaten beschließen. Dabei hat deren Wohl Vorrang. Wir waren jüngst im Einsatz und haben uns davon überzeugt, dass – – im Gebiet des Einsatzes; Frau Höger, es wäre vielleicht auch für Sie ganz gut, einmal da hinzufahren – das eine Maßnahme ist, die bei den Soldatinnen und Soldaten gut ankommt. Von daher spricht nichts dagegen, wenn wir hier gemeinsam entsprechende Entscheidungen treffen. Ich möchte zur Bilanz zurückkommen: Der Schutzstatus der Fahrzeuge ist dem Auftrag angepasst worden. Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist eine ganz wichtige Maßnahme. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche die notwendige ISAF-Mandatsverlängerung beschließen. Wir entsenden Soldatinnen und Soldaten in dem Wissen um ihre Pflichterfüllung und ihre gefährlichen Einsätze. Hinsichtlich der Fürsorgepflicht und der sozialen Verantwortung haben wir mit dem schon genannten Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz viel erreicht. Wir konnten die Versorgung der im Dienst Geschädigten sowie der Hinterbliebenen maßgeblich verbessern. Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und die Gehaltserhöhung sind ganz wichtige Maßnahmen, die wir in der christlich-liberalen Koalition durchgesetzt haben. Mit der Verabschiedung des BundeswehrreformBegleitgesetzes haben wir die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Bundeswehrangehörige und – ich sehe den Kollegen Hochbaum – auch für diejenigen mit NVA-Vordienstzeit aufgehoben. Das war eine wichtige Note. Das alles war ein wichtiger, von uns herbeigeführter Paradigmenwechsel. Damit haben wir weiterhin Richtiges und Wichtiges auf den Weg gebracht. Ich danke an dieser Stelle dem Ministerium und allen voran Herrn Verteidigungsminister Dr. de Maizière sowie allen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass wir dieses gemeinsam erreichen konnten. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die weiteren Aufgaben gemeinsam bewältigen werden. Die Vereinbarkeit von Dienst und Familie sehe ich dabei durchaus als einen ganz wichtigen Punkt an – auch für die Zufriedenheit unserer Soldaten und zur Attraktivitätssteigerung. Eine asymmetrische Sicherheitslage, eine entsprechende Einsatzrealität, die Finanzierbarkeit und die demografische Entwicklung: Das sind Faktoren, die nicht nur eine Veränderung unserer Bundeswehr, sondern auch eine Neuausrichtung erforderlich machen. Diese Neuausrichtung ist die richtige Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ich freue mich, mit wie viel Interesse diese Neuausrichtung auch außerhalb der Politik und der Streitkräfte wahrgenommen wird. Gerade auch im Hinblick auf den Haushalt ist die Frage grundlegend, welches Fähigkeitsspektrum die Bundeswehr vorhalten sollte. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht als Grundlage der Neuausrichtung der Grundsatz „Breite vor Tiefe“. Das bedeutet, dass unsere Streitkräfte ein möglichst breites Fähigkeitsspektrum beherrschen sollen, um sowohl die politischen wie auch die militärischen Handlungsoptionen nutzen zu können. Das wird durch den Einzelplan 14 und auch durch die mittelfristige Finanzplanung abgebildet. Wer die sicherheitspolitischen Entwicklungen aufmerksam betrachtet, wird feststellen, dass die Aufgaben offensichtlich nicht weniger werden. Gerade darum müssen wir über benötigte Fähigkeiten vor dem Hintergrund unserer Verantwortung innerhalb unseres Bündnisses sprechen. In der heutigen Zeit kann kein europäischer Einzelstaat alle Fähigkeiten vollumfänglich wie bisher vorhalten. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit, das Teilen von Aufgaben und das Streben nach integrativen europäischen Prozessen und internationalen Strukturen sind grundlegende Aspekte im Miteinander einer guten Bündnispolitik. Wie Bündnispolitik aussieht, erleben wir hochaktuell. Die Frage ist: Soll Deutschland die Türkei durch die Entsendung von Patriot-Abwehrraketen unterstützen? Erstens. Ein NATO-Partner bittet um Unterstützung. Zweitens. Wir haben diese Fähigkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, jeder Einsatz unserer Bundeswehr wird grundlegend diskutiert und geprüft. Das ist für uns selbstverständlich. Unverständlich ist allerdings, wie man einerseits übereilt immer den vollständigen Beitritt der Türkei in die EU fordert und andererseits ebenso übereilt, beinahe reflexartig, eine Unterstützung eben dieses Landes infrage stellt. Entweder das passt nicht zusammen, oder dahinter steht eine Doppelmoral. Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt ein verlässlicher Partner innerhalb unseres Bündnisses. Ich bin Verteidigungsminister de Maizière dankbar dafür, dass er an dieser Verlässlichkeit von Anfang an keinen Zweifel gelassen hat, uns schon vor Eingang der offiziellen Anfrage heute in der Sitzung des Verteidigungsausschusses frühzeitig informiert und sehr deutlich dargestellt hat, dass es sich hier um ein defensives Vorgehen handelt. Deutschland steht zu seiner Verantwortung und zu seiner Bundeswehr. Der vorliegende Haushalt zeigt diesen politischen Rückhalt für unsere Streitkräfte auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Einzelplan 14 daher selbstverständlich zu.