Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erfreulich, wenn ein Brückenschlag stattfindet, auch wenn er etwas verklausuliert formuliert wurde. Nicht nur, weil wir als Bundestag den ISAF-Einsatz unserer Streitkräfte zum zehnten Mal nacheinander verlängert haben, sind wir uns einig, was die Bilanzierung der deutschen ISAFBeteiligung angeht. Wir brauchen dazu die vor Ort vorliegenden Informationen. Auch in London sind die Bewertungen des COMISAF und ziviler Organisationen mit eingeflossen. Wir müssen wissen, was die internationale Gemeinschaft sagt. Wir wollen einen ganzheitlichen sicherheitspolitischen Ansatz, also zivile und militärische Erkenntnisse vor Ort mitverwerten. Aber eine Evaluierung ist nur eine Entscheidungshilfe. Sie nimmt uns die politische Entscheidung nicht ab. Evaluierung ist nie ein Selbstzweck, sondern es geht um die Umsetzung unserer zentralen Sicherheitsinteressen. Wir sollten deshalb erst einmal die Auswirkungen der Umsetzung der in London beschlossenen neuen Strategie abwarten. Dabei dürfen wir unser Ziel nicht außer Acht lassen, nämlich die Übergabe in Verantwortung. Diese kann nur stattfinden, wenn die Sicherheit und Stabilität vor Ort selbsttragend sind. Nebenbei gesagt, es hilft nichts, mit mathematischem Kalkül geostrategische und regionale Kontexte außer Acht zu lassen. Der wesentliche Unterschied zwischen unserer Auffassung und der in Ihrem Antrag vertretenen, Herr Kollege Erler, liegt darin, dass wir glauben, dass der Bundestag nicht die Aufgabe der Exekutive leisten darf und leisten kann. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die wesentlichen Benchmarks vorzustellen. Wir als Bundestag wollen die entsprechenden Informationen. Die Evaluierung kostet aber Zeit und Geld, wenn sie solide und aussagekräftig sein soll. Ich möchte zwei Beispiele nennen. In der Entwicklungszusammenarbeit – der Kollege Haibach wird das noch ansprechen – haben wir zwei Jahre gebraucht, um zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen. Im Einsatzhauptquartier SHAPE der NATO wurde über anderthalb Jahre an Evaluationskriterien gearbeitet, um dann festzustellen, was das für Konsequenzen hat. Nun ist diese Aufgabe nach Afghanistan delegiert worden. Von der Evaluierung dürfen wir uns daher nur Entscheidungshilfen erwarten; wir können uns die Entscheidung aber nicht abnehmen lassen. Für uns als Regierungskoalition ist es wichtig, dass wir ressortübergreifende Benchmarks für die Umsetzung des aktuellen Mandats entwickeln. Dabei geht es um die afghanische Armee, aber auch um die afghanische Polizei und den Fortschritt in anderen Bereichen. Wir sind gerne zu einer öffentlichen Anhörung unter Beteiligung wissenschaftlicher Experten bereit. Wir bauen aber auch darauf, dass die bewährte jährliche Unterrichtung des Bundestags über die Entwicklung in Afghanistan fortgesetzt wird. Das betrifft Regierungsführung, Innenpolitik, Justiz, Entwicklung und vor allen Dingen Sicherheit als Voraussetzung für die Übergabe in Verantwortung. Ich möchte aber auch einen Punkt ansprechen, den wir Abgeordnete sicher etwas anders sehen als die Regierung. Die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments durch das Verteidigungsministerium – eine sehr fleißige Arbeit – könnte auf eine breitere Basis gestellt werden. Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass unter Beteiligung von AA, BMI und BMZ ein etwas weiter ausgreifender Bericht vorgelegt wird. – Herr Ströbele, als Anfänger ehrt mich ein Zwischenruf von Ihnen. Die Bundesregierung wird vor Februar 2011 einen Bericht über die Umsetzung des laufenden Mandats vorlegen. Daraus können wir auch den Änderungsbedarf bei künftigen Mandaten entwickeln. Aber wir sehen auch Ihren Brückenschlag, und gerade bei Auslandseinsätzen sollten wir die Gemeinsamkeiten im Bundestag betonen. Wir sind deshalb sehr dankbar für den Briefaustausch zwischen den Koalitionsfraktionen und den Fraktionen der Antragsteller. Wir stellen es uns so vor, dass uns im Sommer 2011, 18 Monate nach London, eine Wirkungsanalyse, gerne mit wissenschaftlicher Expertise, vorgelegt wird. Zunächst einmal müssen wir aber die Auswirkungen der Umsetzung der Beschlüsse von London abwarten. Ihr Vorschlag, einen solchen Bericht bereits Ende des Jahres vorzulegen, ist sehr ehrgeizig. Aber das ist so kurzfristig nicht wissenschaftlich vernünftig machbar. Sie wecken damit überzogene Erwartungen. Ich möchte gerne, dass wir eine wissenschaftlich valide und ressortübergreifende Benchmark-Diskussion führen. Wir können uns darüber in den anstehenden Gesprächen verständigen. Unser Angebot, bis zum Sommer 2011 eine wissenschaftlich begleitete und geprüfte Analyse erstellen zu lassen, ist, glaube ich, zielführend. Unser Interesse besteht darin, dass wir in Vorbereitung der Übergabe in Verantwortung, die nächstes Jahr beginnen soll, klare Vorgaben haben. Wir laden Sie ein, diesen Weg einer systematischen Wirksamkeitsanalyse mitzugehen. Wir setzen dabei allerdings auf eine bessere, umfassendere und vor allen Dingen ganzheitlichere Unterrichtung des Bundestages. Hilfreich wäre auch ein Fortschritts- und Mängelbericht. Daneben ist es wichtig, dass wir in die Öffentlichkeit wirken. Wir brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung; wir alle wissen, worum es geht. Deshalb ist entscheidend, dass wir unsere Kommunikationsstrategie entsprechend anpassen. Ich fasse zusammen. Evaluierung kann nur begleiten. Sie kann uns die Verantwortung nicht abnehmen. Entscheidend ist, dass wir unsere politische Verantwortung behalten und wahrnehmen, aber nicht die Aufgabe der Exekutive übernehmen; das ist Sache der Regierung. Wir müssen auch auf Kompetenzen vor Ort zurückgreifen. Wir müssen uns darüber austauschen: Was wollen die Afghanen, und was erwarten die Afghanen von uns? Lassen Sie uns also gemeinsam für eine parlamentarische Kontrolle durch unser Parlament arbeiten, aber nicht für eine exekutivische Durchführung, die wir nicht leisten können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.