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Partei: FDP
Vielen Dank . - Meine Frage bezieht sich auf das Mengensteuerungsmodell . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ein Mengensteuerungsmodell immer so gut ist wie seine Mengenvorgabe ? Das heißt , wenn man niedrige Mengen vorgibt , wie es in Großbritannien der Fall war , dann kann nur wenig dabei herauskommen . Wenn aber die Mengenvorgabe exakt den Zielen der Europäischen Union angepasst wird , wie wir es vorschlagen , dann wird die entsprechende Menge - über den Preis kann man reden - systemimmanent umgesetzt . Über die Frage , welche Variante kostengünstiger ist , müssen wir in der Tat reden . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass sich das von uns vorgeschlagene Modell etwas von dem unterscheidet , was die EU-Kommission vorschlägt . Zum Beispiel fordern wir zusätzliche Marktzuschüsse für die Fotovoltaik , die aber nach unseren Vorstellungen nicht über die Strompreise , sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin Karwatzki , wir haben in den Jahren nach dem Umzugsbeschluß in der Föderalismuskommission schwierige Diskussionen über die Verteilung von Bundesoberbehörden und Mittelinstanzen über die gesamte Republik und besonders nach Ostdeutschland gehabt . Teilen Sie die Auffassung , daß dieser Beschluß , eine Konzentration der OFDs zum großen Teil auch in den alten Bundesländern herbeizuführen , dem Geist der Föderalismuskommission und ihren Beschlüssen entgegenläuft ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , was ist unternommen worden , nachdem bekannt wurde , dass Eier aus gewissen Gebieten , in denen die Geflügelpest ausgebrochen war , bereits ausgeliefert worden waren , um festzustellen , in welche Gebiete sie geliefert wurden ? Welche Vorsichtsmaßnahmen sind hier ergriffen worden ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Vorsichtsmaßnahmen sind vor allen Dingen bei Eintagesküken und bei den Bruteiern verfolgt worden , weil die Weitergabe des Erregers über diesen Weg am wahrscheinlichsten ist . 250 Betriebe in den neuen Ländern stehen unter Quarantäne . Dadurch verfolgen wir das Ziel , dass es dort nicht zum Ausbruch kommt . Was hinsichtlich der Eier , die für den menschlichen Konsum bestimmt sind , erfolgt ist , müsste ich Ihnen telefonisch mitteilen .
Partei: GRUENE
Ich möchte gerade den Gedanken noch vollenden . Dann gestatte ich selbstverständlich die Zwischenfrage . Diese Sache ist ja nicht die einzige beabsichtigte Änderung . Der Kanzler möchte und hat durchgesetzt , daß _ anders als von den Architekten vorgesehen _ das Kanzleramt höher ist als die auf der Achse im Parlamentsviertel daneben liegenden Parlamentsbauten . Ich finde das peinlich und lächerlich . Ich finde , das haben weder der Kanzler noch diese Bundesregierung nötig . . Wer Größe durch bauliche Höhe ausdrücken muß und will , der hat schon verloren . . Jetzt bitte ich um Ihre Frage . .
Partei: SPD
Ich bin dankbar , dass Sie sich in dieser Frage unseren Überlegungen angenähert haben . Frau Flach hat vorhin zum Thema Zuständigkeit gefragt . Ich habe nichts dagegen , wenn Sie hier über das Hochschulrahmengesetz reden , Frau Ministerin . Ich frage aber an dieser Stelle : Warum hat das Land Thüringen die Möglichkeiten , die wir durch die Öffnung des Hochschulrahmengesetzes , beispielsweise im Besoldungsrecht , gegeben haben , bisher nicht genutzt ? Warum haben erst drei Bundesländer die neuen Regelungen umgesetzt ? Warum sind erst drei Bundesländer an diese Frage herangegangen ? Auf die Frage , warum noch keine Initiativen zum Wissenschaftstarifvertrag ergriffen worden sind , will ich der Fairness halber nicht eingehen . Auch da haben Sie sich nicht durchgesetzt . Ich freue mich aber , dass wir hier einer Meinung sind . Meine Frage : Warum setzen Sie das , was heute möglich ist , nicht um ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , über letzteres weiß ich nicht Bescheid . Ich weiß aber Bescheid , daß acht Firmen eine breite Marktpalette haben . Der , wenn Sie so wollen , kleinste Teilnehmer an diesem Markt war sicherlich Herr Mauss . Über die Einstellung von Herrn Mauss in diesen Dingen kann ich nichts aussagen ; das liegt nicht in meiner Kompetenz . Schon gar nicht kann ich mir eine entsprechende Meinung bilden . Ich kann mir eine Meinung dort bilden , wo es gelungen ist , ohne Lösegeld die Dinge zu regeln , so daß der Markt damit nicht angeheizt wurde .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wester , ich habe eben im Kürschner nachgeschaut und habe bei Ihrem Eintrag drei Sternchen gesehen . Das sagt mir , daß Sie jetzt in der dritten Legislaturperiode im Bundestag sind . Da kann man es Ihnen nicht mehr so ganz nachsehen , daß Sie sich an das eine oder andere nicht mehr erinnern . Deshalb will ich es Ihnen heute noch einmal sagen . Während der Amtszeit der alten Regierung wurden Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt . . Das sind Dinge , die bei Ihnen in der Schublade waren , die aber in Ihrer Regierungszeit und in der Zeit Ihrer letzten Familienministerin Anke Fuchs nicht auf den Weg gebracht wurden . Anke Fuchs zeichnete sich dadurch aus , daß sie vor einer Wahl das Kindergeld erhöhen durfte . Als die Wahl gewonnen war , wurde diese Erhöhung des Kindergeldes sofort wieder zurückgenommen . . Das sage ich Ihnen nur zur Erinnerung . Ich will auch daran erinnern , daß die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde . . Als Maßnahmen der Seniorenpolitik kann ich nennen : Es wurden die Seniorenbüros eingerichtet , und es wurde ein Bundesaltenplan gemacht . Eines bitte ich nicht zu vergessen : Es gab in dieser Zeit auch die Wiedervereinigung . Sie kam in der Rede des Herrn Bundeskanzlers mit keinem Wort vor . Das zog sich nahtlos auch durch die Reden der Mitglieder seines Kabinetts . Uns stellten sich besonders schwere , aber auch besonders schöne Aufgaben gerade für die älteren und alten Menschen , die unter dem lange währenden DDR-System gelitten hatten . Denken Sie , Frau Wester , bitte an diese Dinge ; erkundigen Sie sich . Dann sind Sie nicht so unvorbereitet , wenn Sie hier reden . .
Partei: SPD
Frau Blank , die Investitionen in Fahrzeuge der Bahn werden nicht mit Haushaltsmitteln des Bundes , sondern grundsätzlich durch Eigenmittel des DB-AG-Konzerns finanziert . Daneben erhält die DB AG insbesondere im Nahverkehr Zuschüsse für die Fahrzeugbeschaffung von Gebietskörperschaften und/oder Dritten .
Partei: GRUENE
Dass indirekt industriepolitische Auswirkungen immer eine Rolle spielen , ist ganz klar . Wenn man zum Beispiel einen Fluss ausbaut , um den Transport von Eisenerz oder Steinkohle zu einem bestimmten Hafen zu ermöglichen , hat das selbstverständlich große industriepolitische Auswirkungen , weil unter Umständen ein bestimmter Industriebetrieb erst dadurch konkurrenzfähig ist . Das ist vollkommen klar . Aber habe ich Sie richtig verstanden , dass es durchaus eine Sondersituation war - auf wessen Wunsch auch immer das geschah - , dass hier explizit die direkten industriepolitischen Auswirkungen untersucht worden sind und nicht nur der indirekte volkswirtschaftliche Nutzen und dass Ihnen derartige Untersuchungen bei anderen verkehrspolitischen Projekten bis jetzt nicht bekannt sind ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das ist jetzt eine unzutreffende Interpretation meiner Antworten . Ich habe gesagt , dass der industriepolitische Nutzen in der volkswirtschaftlichen Betrachtung immer eine Rolle spielt . Ihre Frage hat sich ja nicht nur auf den Verkehrssektor bezogen . Ich könnte auch Ausführungen zu den einzelnen Technologiebereichen machen , von Spin-offs bis zur Entwicklung von neuen Technologien . Im Grunde genommen ist die Magnetschwebebahntechnik eine neue Technologie mit großen Folgen innovativer Art für andere Industriebereiche . Speziell in diesem Falle ist die normale volkswirtschaftliche Betrachtung um eine feinere Untersuchung des industriepolitischen Nutzens ergänzt worden . Das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal und kann von daher nicht so präzise einsortiert werden , wie Sie es getan haben . Diese Betrachtung erfolgt de facto auch bei ganz vielen anderen Entscheidungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , dieser Schluß ist absolut falsch . Wir haben die Schätzungen für die Steuerstruktur immer aus diesem Grundmodell - Datenbasis 1989 - , hochgerechnet auf die neueren Entwicklungen einschließlich der neuen Bundesländer , vorgenommen . Deswegen ist es unzulässig , den Schluß zu ziehen , wir würden das auf Wünschen aufbauen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne den Gedanken zu Ende führen , Herr Präsident . - Herr Scharping , wenn wir Bewegung erreichen wollen , dann können wir es nicht so machen , wie Sie es heute versucht haben . Vielmehr müssen wir dann darüber reden , was in diesem Lande wirklich an strukturellen Reformen notwendig und möglich ist . Erst dann werden diese Debatten dazu führen , daß wir mehr Beschäftigung - oder jedenfalls die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung - erreichen . Bitte sehr . .
Partei: CDU/CSU
Das Bundesministerium für Verkehr wird die Oceanic als zusätzlichen Hochseeschlepper bis zur Umsetzung der Schlußfolgerungen aus dem Gutachten für weitere drei Monate in der Deutschen Bucht stationieren . Obwohl das Gutachten der Hamburgischen Schiffsbau-Versuchsanstalt eine Notschleppkapazität von 165 Tonnen durch einen oder mehrere Schlepper nur für das Winterhalbjahr empfiehlt , haben wir uns entschieden , diese Gesamtleistung zur Vermeidung auch des kleinsten Restrisikos ganzjährig vorzuhalten . Mit der Indienststellung der Neuwerk steht dann zusammen mit dem bundeseigenen Mehrzweckschiff Mellum die genannte Gesamtpfahlzugleistung zur Verfügung .
Partei: CDU/CSU
Bei den derzeitigen Verhandlungen über den Hoch-schulpakt II wird an eine Erhöhung der Pro-Kopf-Summe von , so glaube ich , 22 000 Euro auf 26 000 Euro gedacht . Darüber wird verhandelt . Im Übrigen ist klar , dass für Verhandlungen zwischen Bund und Ländern immer nur die Zahlen angenommen werden können , die von beiden Seiten akzeptiert werden . Es ist so , wie ich es eben sagte : Eine signifikante Veränderung des Betreuungsverhältnisses gegenüber dem heutigen Zustand wird nur dann erreichbar sein , wenn die Kapazitätsverordnung außer Kraft gesetzt wird . Denn sonst können alle zusätzlichen Gelder nicht zur Verbesserung in der Lehre führen , weil es in der Kapazitätsverordnung klar definierte Zahlen gibt . Es geht nur durch den Ersatz des einen durch anderes , nämlich durch Zielvereinbarungen , die ein besseres Betreuungsverhältnis festschreiben .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege von Stetten , ich kann Ihnen zunächst bestätigen , daß es Stiftungen nicht erst seit 100 , sondern seit vielen Hunderten von Jahren gibt . . _ 1 000 , gut , Frau Vollmer . Uns sind Stiftungen bekannt , die schon 1 000 Jahre bestehen . Das ist völlig richtig . Das kann uns aber nicht davon abhalten , uns Reformüberlegungen auch trotz einer so langen Tradition zu machen . Wir haben bei unserer Anhörung von vielen vernommen , daß sich manche potentiellen Stifter davon abhalten lassen zu stiften , weil sie die hohen bürokratischen Hürden , die es bedeutet , erst zum Finanzamt , dann zur Stiftungsaufsicht , zum Regierungspräsidium usw . zu gehen , fürchten . Wir wollen die Hürden für die Errichtung einer Stiftung möglichst niedrig ansetzen . Wir freuen uns , lieber Herr Kollege von Stetten , wenn Sie sich im weiteren Verlauf an der Diskussion beteiligen werden . Ich will es noch einmal sagen : Unser Gesetzentwurf ist ein Angebot , über das wir mit Ihnen diskutieren wollen . Wir sind nicht vernagelt . Liberale zeichnen sich dadurch aus , daß sie Diskussionen offen führen . . Wichtig erscheint uns , daß auch in Zukunft Familienstiftungen und Unternehmensträgerstiftungen zulässig bleiben ; sie haben sich _ Herr von Stetten , darin stimme ich Ihnen zu _ in einer jahrhundertelangen Rechtstradition bewährt . Wir Liberalen sind uns bewußt , daß eine neue Stifterkultur in Deutschland nur dann eine Chance hat , wenn die Reformdiskussion nicht im parteipolitischen Pulverdampf versinkt . Wir verstehen unseren Gesetzentwurf daher als eine Initialzündung , als einen Appell an alle zur Belebung des Stiftungsgedankens und zur Belebung des privaten Mäzenatentums . Herr Staatsminister Naumann _ er ist leider nicht da ; man möge es ihm ausrichten _ , verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen : Lassen Sie Ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen ! . Hans-Joachim Otto  Lassen Sie uns über Fraktionsgrenzen hinweg eintreten für eine Stärkung der Bürgergesellschaft , für eine Renaissance der Stiftungskultur in Deutschland . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . _ Wir müssen die Sozialabgaben senken , und zwar mit redlichen Konzepten , die den sozialen Schutz der Versicherten nicht aushöhlen , sondern die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren . Davon haben Sie in dieser Woche nichts gesagt . Sie haben verschleiert .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich darf darauf hinweisen , daß sich diese Frage auf die Frage 45 bezieht , die eigentlich längst abgehandelt ist . Ich bin aber gern bereit , trotzdem zu antworten . Ich darf Sie , Kollege Schmidt , darauf verweisen , daß es sich um Staatsangehörige von Kroatien handelt und eine Differenzierung unter Staatsangehörigen nach der Problemlage , wie wir sie hier vorliegen haben , nicht angezeigt erscheint .
Partei: SPD
Wir sollten bewährte Instrumente , die Stabilität schaffen , Proliferation verhindern und Vertrauen bilden können , nicht auf den Misthaufen werfen , sondern dahin gehend überprüfen , wie sie gestärkt werden können , damit sie in dem neuen Kontext tatsächlich noch wirksamer als bisher werden . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Ich bin bei meinem letzten Gedanken , Herr Präsident . - Mehr Beschäftigung führt zu mehr Steuerzahlern und mehr Beitragszahlern , was Sie im Endeffekt strahlend auf der Regierungsbank sitzen lassen kann und den Menschen in diesem Land ein Stück weit mehr Perspektive bietet . Kehren Sie um zu mehr Freiheit ! Machen Sie das , was die Bundeskanzlerin zu Beginn ihrer Regierungszeit in ihrer Regierungserklärung gefordert hat : Wagen Sie mehr Freiheit !
Herr Präsident, wenn ich noch einen Satz sagen darf: Mir ist es wichtig, einmal eine Gesamtdarstellung geben zu können, um den von Ihnen oft zu Unrecht vermittelten Eindruck, Deutschland würde sich sperren, humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nachzukommen, endgültig zu widerlegen. Die Geschichte von 60 Jahren Genfer Flüchtlingskonvention zeigt, dass Deutschland einen erheblichen Beitrag geleistet hat. Danke schön.
Partei: SPD
Wissen Sie , das gehört genau zu dem Ritual , das mich anödet . Wir sind hier im Bundestag , und die Opposition im Bundestag hat als Gegenüber die Bundesregierung . Sie ist ihr kritischer Gegenstand . Das werden Sie doch respektieren , nachdem Sie meinten , mich über den Staatsaufbau belehren zu müssen . Deswegen ist dies unser kritisches Gegenüber . Hilft es irgend jemandem , wenn wir uns einig sind in der Kritik an Landesregierungen ? Hilft es irgend jemandem ? . Im übrigen , Herr Kollege : Da Sie ja Bundestagsabgeordneter aus Sachsen- Anhalt sind , . sollten Sie ein bißchen genauer wissen , welche Programme die Landesregierung in Sachsen-Anhalt zur Schaffung von Ausbildungsplätzen im vergangenen Jahr und in diesem Jahr auflegt . Das ist nicht wenig , und darin steckt sehr viel Geld , . und das in einem Land , das aus ökonomischen Gründen - wegen des wahnwitzigen Umbruchs , der dort stattfindet - finanziell nicht sehr gut gebettet ist . . Ich habe ein paar Fragen genannt , über die zu diskutieren sich wirklich lohnt . Praktiker geben Antworten ; Bund , Länder , Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen sie gemeinsam beraten . Der Bundesbildungsminister müßte diese Verständigung einleiten , aber er tut es nicht . Von einem mittel- und langfristigen Konzept ist weit und breit nichts zu sehen . Deshalb streiten wir mit Ihnen um die Sicherung der Zukunft unseres Landes und nicht über höchst zweifelhafte Erfolgsmeldungen . .
Partei: SPD
Werte Frau Kollegin , ich kenne diese Äußerung im Detail nicht . Wenn dem aber so ist , dann werden wir dem sicherlich nachgehen ; denn es gibt internationale Konventionen , an die man sich halten muss . Das muss auch kontrolliert werden . Daran , dass die Vorfälle , von denen Sie gerade sprachen , durch die Situation in Somalia begünstigt werden , wird deutlich , dass eine besondere Anstrengung erforderlich ist , um in Somalia Strukturen zu schaffen , die dies verhindern . Ich gehe dieser Frage gerne nach . Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich Ihnen weitere Informationen darüber geben können .
Partei: PDS/LINKE
Ja , noch einen letzten Satz . _ Im Hinblick auf einen attraktiven Inlandstourismus halte ich einen Dialog zwischen Kommunen , Kultureinrichtungen und der Tourismusbranche für sehr erstrebenswert . Die Kommunen und die Tourismusinstitutionen vor Ort sollten stärker als bisher die Möglichkeit wahrnehmen , an lokalen Kulturveranstaltungen zu partizipieren . So wächst auch das Verständnis füreinander . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Das weise ich erst einmal zurück . Insofern antworte ich weder mit einem Ja noch mit einem Nein . Die alte Bundesregierung _ das wissen Sie ganz genau _ hat im Januar 1997 zusätzlich 100 Millionen DM für den Zeitraum von 1997 bis 2001 zur Verfügung gestellt . Dies beinhaltete natürlich , dass Streckenabschnitte ihre Baureife erreicht hatten oder dass ein Streckenabschnitt planfestgestellt war . Sie wissen , dass nicht nur 1998 , als die neue Bundesregierung die Verantwortung übernahm , sondern auch bis zum heutigen Tag von Amberg/Ost bis Waidhaus einige Streckenabschnitte noch keine Baureife erlangt haben . Bei der Beantwortung der nächsten vier Fragen kommen wir darauf konkret zurück . Insgesamt werden bis 2004 übrigens nicht 100 Millionen DM , sondern insgesamt 280 Millionen DM ausgegeben . Die 100 Millionen DM bis 2001 _ Herr Wissmann wies darauf hin _ sind darin enthalten .
Wenn es Einzelfälle gibt, in denen Behördenmitarbeiter nicht Bescheid gewusst haben, obwohl sie hätten Bescheid wissen müssen, weil sie für diese Regelung zuständig sind, gehen wir diesen durchaus nach, aber insgesamt ist die Information vorhanden. Es hat eine Zeit lang Unklarheiten wegen des Kindergeldes gegeben. Das ist aber eindeutig geklärt. Dazu hat es bereits im Juni eine klare Regelung bzw. Ansage gegeben. Das ist vielleicht nicht bis zu jedem einzelnen Mitarbeiter vorgedrungen, das kann sein, aber ich bin mir sicher, dass sich das einspielen wird, weil die Entwicklung absolut positiv ist. Von daher habe ich nicht die Sorge, dass da weiter größere Probleme bestehen werden.
Partei: SPD
Einer der Hauptgründe ist sicherlich immer noch eine mangelhafte Betreuungssituation. Hier in Berlin kann man sich das kaum noch vorstellen. Kommen Sie einmal zu mir in die Eifel: Die Kita, die meine Tochter besucht, macht um halb zwei zu. Da ist es, wenn man pendelt – was für meine Region ebenfalls typisch ist –, fast nicht möglich, erwerbstätig zu sein. Selbst ein Halbtagsjob wird da schwierig. Das heißt, aus meiner Sicht ist das immer noch ein Kernproblem, bei dem wir noch nicht in der notwendigen Weise vorangekommen sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir zusätzliche Mittel für den Ausbau von Ganztagsangeboten und Kitas in das 6-Milliarden-Paket, das an die Länder geht, integriert haben. Der zweite Punkt ist aus meiner Sicht ganz klar die Teilzeitfalle als solche. Da sind auch die Unternehmer immer noch nicht an dem Punkt, an dem ich sie gerne hätte. Da muss ein Umdenken stattfinden. Sicherlich werden auch zu viele Frauen auf Minijobs verwiesen. Das ist aber ein Problem, bei dem wir uns auch in der Koalition nicht einig geworden sind, was wir konkret dagegen unternehmen. Bei den anderen Punkten allerdings haben wir eine Grundlage. Da werde ich auch Entsprechendes in die Wege leiten.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein Thema, das nicht so viele Emotionen hervorruft wie das Debattenthema, das wir gerade behandelt haben, und trotzdem ist es eine heiß diskutierte Frage. Es geht nämlich um die Frage der Kronzeugenregelung. Ich selbst komme aus der Staatsanwaltschaft und verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass meine Kollegen die Bedeutung der Kronzeugenregelung ganz außerordentlich schätzen. Es gibt insbesondere einen Bereich, von dem man sagen muss, dass die Justiz viele ihrer Erfolge ohne eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung, nämlich in § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, nicht verzeichnen könnte. Deshalb kommt von meiner Seite zunächst einmal ein klares Ja zur Kronzeugenregelung, weil sie der Schlüssel dafür ist, beispielsweise auch in abgeschottete Kriminalität, insbesondere organisierte Kriminalität, einzudringen. Wir haben den § 46 b StGB schon seit einiger Zeit, und trotzdem ist die Diskussion darüber, ob der § 46 b so, wie er im Strafgesetzbuch steht, richtig ausgestaltet ist, nicht beendet. Diese Diskussion findet immer wieder statt, und ich habe auch Verständnis dafür, dass sie stattfindet. Denn das, was dem Kronzeugen gewährt wird, nämlich Strafnachlass, ist ein Durchbrechen des Prinzips, dass es eigentlich eine schuldangemessene Strafe geben soll. Deshalb gibt es durchaus auch Unverständnis, wenn diese Strafe beispielsweise gemildert wird und dabei Dimensionen erreicht werden, bei denen ein objektiver Betrachter das Gefühl hat, dass Schuld und Strafe nicht mehr in einem vernünftigen Zusammenhang stehen. Einer der besonderen Kritikpunkte, mit dem wir uns auseinandergesetzt haben, ist die Frage, worüber ein Kronzeuge berichten muss, damit er mit einer Strafreduzierung rechnen kann. Ich glaube, dass der Vorschlag, den wir heute unterbreiten, ein guter Schritt ist – ich glaube es nicht nur, sondern ich bin davon überzeugt –; denn wir legen fest, dass bei demjenigen, der sich als Kronzeuge zur Verfügung stellt, nur Angaben strafmildernd berücksichtigt werden, die mit der eigenen Tat in Zusammenhang stehen. Das führt dazu, dass all das, was er sagt, sich immer auf die eigene Tat bezieht. Wenn man es wie bisher zulässt, dass er beispielsweise auch über andere Straftaten, mit denen er selbst gar nichts zu tun hat, berichten kann, dann kann natürlich eine Neigung bestehen, jemand anderen falsch zu bezichtigen, um so möglicherweise Vorteile für sich selbst herauszuschlagen. Es tut dem Rechtsstaat nicht gut, wenn das von Staats wegen mit einer entsprechenden Vorschrift im Strafgesetzbuch unterstützt wird. Daher eine klare Ansage von meiner Seite: Wir machen einen guten Schritt in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich freue mich deshalb, dass unser Vorschlag heute eine breite Mehrheit findet. Die Koalition steht hinter dem Vorschlag. Ich freue mich, dass auch die SPD hinter dem Vorschlag steht. Das ist ein gutes Zeichen, dass wir in einer so wichtigen Frage quer durchs Haus zu einer gemeinsamen, vernünftigen Lösung kommen können. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Wir sprechen von einer Parlamentsarmee . Von daher muss das Parlament auch die Informationen erhalten , die es benötigt , um urteilen zu können . Wir müssen uns darauf verlassen können , dass das , was uns im Ausschuss vorgetragen wird , auch richtig ist und der Wahrheit entspricht . Vielen Dank .