Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den Ausführungen von Herrn Fromme weiß man so langsam nicht mehr , wer die letzten 16 Jahre vor uns regiert hat , wer per Gesetz dafür gesorgt hat , dass jetzt diese Umsatzsteuerbefreiung auf uns zugekommen ist . . Es ist schon interessant , was hier zum Besten gegeben wird . Sie wollen von Ihrer eigenen Regierungsverantwortung , die Sie früher hatten , wie so oft nichts mehr wissen . Aber vielleicht kennen Sie ja einen Kollegen noch , der auch heute noch bei Ihnen ist , nämlich Herrn Michael Meister . . Soweit ich weiß , ist er immer noch im Bundestag . Er hat bei der Gesetzesverabschiedung am 9 . Oktober 1997 zu diesem Thema sehr deutlich ausgeführt : Wir bekennen uns ausdrücklich dazu , dass wir eine flächendeckende Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen . . Wir haben in diesem Gesetz die notwendigen Mechanismen vorgesehen , um diese flächendeckende Versorgung sicherzustellen . . Dies deshalb , damit die Poststellen hier in Deutschland erhalten bleiben und eine entsprechende Umsatzsteuerbefreiung erfolgen kann . Das sind also Ihre Vertreter . Es war Ihre Gesetzesvorlage , die am 9 . Oktober hier beschlossen worden ist , und nicht die Vorlage vonseiten der SPD oder der Koalition .  Wir können feststellen : Sie von der Union haben noch 1994 und 1995 sowie _ das habe ich eben zitiert _ 1997 und 1998 große Versprechungen abgegeben , was mit der Post in der Region und in der Fläche geschehen soll . . Dazu gehörte auch die Umsatzsteuerbefreiung , die es heute gibt . Aus nahe liegenden Gründen , die mit dem 22 . September zu tun haben , wollen Sie davon nichts mehr wissen . Das steht ja übrigens auch in den Protokollen des Deutschen Bundestages von damals . Sie waren damals zu feige , öffentlich zu bekennen , dass Sie lieber ein Poststerben in der Region wollen . Herr Müller , Sie haben es damals im Deutschen Bundestag zitiert . Die 43 000 Postbediensteten , die in der Rheinaue demonstriert haben , waren angeblich nicht der Grund , warum entsprechende Regelungen gefasst wurden .Aber sie hatten Einfluss auf die Gesetzgebung . Damals hat sich die CDU dafür ausgesprochen , dass die Post in der Region bleibt und dass entsprechende steuerliche Regelungen gefasst werden . Und heute ? Heute wollen Sie nichts mehr davon wissen , dass Sie 1997 _ vielleicht auch aus Wahlkampfgründen _ entsprechende Dinge beschlossen haben . Das passt nicht zusammen . Das muss hier öffentlich angeprangert werden . Wenn Sie damals dafür waren , können Sie sich heute nicht dagegen aussprechen . . Ich komme zu einem Punkt aus der Praxis , über den eben schon gesprochen wurde . Sie haben die Hoffnung , dass der Markt es schon irgendwie richten wird . Gerade wurde von einem Prozent gesprochen . . Wie sieht es denn in der Realität aus ? Herr Fromme , gehen Sie in die Region und in die ländlichen Wahlkreise . . Sie werden feststellen , dass zum Beispiel in Limburg _ bei mir zu Hause _ zwei neue Postfilialen eingerichtet werden müssen , weil der Markt es nicht gerichtet hat . . Die Post ist dazu verpflichtet , weil wir entschieden haben , dass zwei neue Filialen eingerichtet werden sollen . Es ist Wille des Gesetzgebers und auch unser Wille , dass in der Region , in der Fläche die Post erhalten bleibt . Wer dies Jochen-Konrad Fromme 21491 will , muss auch dazu und zu den steuerlichen Regelungen stehen . Wer es nicht will , muss es abschaffen . . Er muss dann aber auch hier sagen , dass er die Post in der Region und in der Fläche nicht haben will . . Wenn Sie das nicht wollen , dann sagen Sie das . . Ich komme zu dem Verdacht , den Sie eben geäußert haben : Umsatzsteuerbetrug . Darüber wurde auch heute Morgen in der Presse berichtet . Sie haben es eben aufgegriffen . Es grenzt an Heuchelei , was Sie hier betreiben . Warum haben Sie _ das ist ja noch nicht allzu lange her _ unserem Gesetzeswerk _ es ging um das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz ; Sie kennen es _ Ende vorigen Jahres nicht zugestimmt ? Es sorgt dafür , dass dem Umsatzsteuerbetrug in dieser Republik besser nachgegangen werden kann . Sie haben nicht zugestimmt . Sie können nicht gegen ein Gesetz stimmen , das dafür sorgt , dass eine Bekämpfung der Steuerverkürzung vorgenommen werden kann , . und sich gleichzeitig hier hinstellen und sagen , dass entsprechende Maßnahmen zur Steuerverkürzung von einem Unternehmen durchgeführt werden . Wenn etwas unrechtmäßig geschehen ist , wird dem nachgegangen , und zwar durch die Gesetzesvorlage , die wir beschlossen haben und die ordnungsgemäß hier im Deutschen Bundestag zum Abschluss gebracht worden ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir können feststellen , dass die Union , die sich an eine Anfrage der PDS gehängt hat , unglaubwürdig bezüglich ihrer Position in der Umsatzbesteuerung ist . Ich habe eben dargestellt , dass Sie noch vor wenigen Jahren eine ganz andere Position hatten . Sie sind unglaubwürdig bezüglich Ihres Versprechens , dass Sie früher einmal gegeben haben . Sie sagten nämlich , dass Sie für die Post in der Region sind . Schließlich sind Sie unglaubwürdig bezüglich der Verfolgung von Umsatzsteuerbetrug . Sie betreiben in diesem Parlament nichts anderes als Scheingefechte . . Das erleben wir immer wieder . Sie wollen davon ablenken , dass Sie _ das weiß inzwischen ohnehin jeder _ ein staatlich anerkannter Hühnerhaufen in Steuer- und Finanzfragen sind . Etwas anderes wird Ihnen bis zum 22 . September niemand mehr abnehmen , weil Sie einfach keine Ahnung von diesen Dingen haben . Deswegen sind Sie nicht regierungsfähig . Das weiß inzwischen auch jeder in diesem Land . .