Partei: GRUENE
Die Intention des FDP-Antrages , die Eigenkapitalsituation für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern , ist grundsätzlich richtig und wird von uns ausdrücklich unterstützt . Die konkreten Forderungen der FDP bringen uns allerdings nicht voran ; denn die Krise ist in der Wirtschaft unverkennbar angekommen : Auftragseingänge und Umsätze brechen dramatisch ein , die Kurzarbeit steigt rasant , und auch die Zahlen der Arbeitslosen und der Insolvenzen klettern nach oben . Wir brauchen sofort wirksame Maßnahmen , die den Unternehmen helfen , die Krise produktiv zu bewältigen . Solche Ansätze bietet der FDP-Antrag nicht . So ist der Antrag in großen Teilen überholt . Die von der FDP geforderte Abgeltungsteuer ist längst eingeführt . Allerdings ist diese Abgeltungsteuer so ausgestaltet , dass die Eigenkapitalbildung der Unternehmen behindert wird . Dividenden werden mit rund 50 Prozent fast doppelt so hoch besteuert wie Zinsen mit 25 Prozent . Damit hat die Große Koalition einen starken Anreiz gesetzt , die schon jetzt dünne Eigenkapitaldecke zugunsten von Fremdkapitalfinanzierungen weiter auszudünnen . Auch der Sachverständigenrat hat davor gewarnt , dass die verfehlte Ausgestaltung der Abgeltungsteuer Eigenkapitalfinanzierungen zum steuerlich unattraktivsten Finanzierungsweg werden lässt . Diese Probleme werden im Antrag der FDP gar nicht angesprochen . Wir Grünen fordern die Abgeltungsteuer so auszugestalten , dass Eigen- und Fremdkapital gleich hoch besteuert werden , zum Beispiel durch die Anwendung des halben Steuersatzes auf Dividenden und Veräußerungsgewinne . Der Antrag der FDP bleibt trotz der fortgeschrittenen Diskussion zur Förderung von Wagniskapital sehr im Allgemeinen . So fordert die FDP zum Beispiel bessere Bedingungen für Beteiligungskapitalgeber oder Erleichterungen für die Beteiligung von Privatinvestoren durch Steuersenkungen . Konkrete Vorschläge zu Maßnahmen und Steuersätzen fehlen . Keinerlei Erkenntnisfortschritte bringt der Antrag für die Abgrenzung der förderungswürdigen Frühphasen- und Anschlussfinanzierungen von normalen Buy-outs . Eine Fokussierung der Förderung auf junge innovative Unternehmen oder Hochtechnologiegründungen ist aber notwendig , um keine allgemeine Steuerbegünstigung zu schaffen . Das zeigen auch internationale Erfahrungen . So wurde zum Beispiel über die Abschaffung der Steuervorteile für Private Equity in den USA und Großbritannien diskutiert , gerade weil diese eine allgemeine Begünstigung dieser Branche und keine Förderung von innovativen Unternehmen darstellen . Wir Grünen haben in unserem Antrag Innovationsfähigkeit des Standortes stärken - Wagniskapital fördern klare Forderungen aufgestellt . Ins Zentrum der Förderung sollen Hochtechnologiegründungen und junge innovative Unternehmen gestellt werden . Diese steuerliche Förderung soll deshalb zielgenau auf kleine und mittlere Technologie- und andere hochinnovative Unternehmen beschränkt werden , die zunächst mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes für Forschung und Entwicklungsausgaben aufwenden und die nicht von einem oder mehreren zusammenwirkenden Großunternehmen beherrscht werden . Konkret fordern wir , dass bei Übertragung und Verkauf von Anteilen und Neuinvestition von Kapital Verlustvorträge voll erhalten bleiben sollen . Verluste sollen auch zeitlich und in der Höhe unbeschränkt vorgetragen und mit Gewinnen verrechnet werden können . Die Mindestbesteuerung soll in diesen Fällen nicht greifen . Um die negativen Wirkungen der Abgeltungsteuer zu mindern , sollen Dividenden und private Veräußerungsgewinne der Anteilseigner mit dem halben Steuersatz der Abgeltungsteuer belegt werden . Damit wird die Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung beseitigt . Venture Capital Fonds , die in diese Hightechunternehmen investieren , sollen generell als vermögensverwaltend eingestuft werden . Dies bedeutet , dass auf der Fondsebene keine Besteuerung stattfindet . - Solche klaren Forderungen fehlen im FDP-Antrag . Auch für die unmittelbare Krisensituation hat die FDP nichts zu bieten . Unternehmen sparen in der Krise zuerst bei Forschung und Entwicklung . Um kurzfristig zu überleben , opfern kleine und mittlere Unternehmen Kapazitäten , die sie für den ökologischen Strukturwandel dringend brauchen . Wir wollen mit einer 15-prozentigen Steuergutschrift für alle FuE-Ausgaben diesem Trend entgegenwirken . Wir wollen mittelständische Unternehmen stärker anreizen , neue Produkte und Verfahren zu entwickeln . Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft ; eine ökologische Wende kann nur mit dem Mittelstand gelingen . Die Steuergutschrift soll wie eine Zulage wirken ; sie wird also auch gezahlt , wenn das Unternehmen Verlust macht und gar keine Steuern zahlt . Damit fördern wir auch Unternehmen , die trotz Verlusten weiter in die Zukunft investieren . Natürlich unterstützen auch wir Grünen Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen . Es gehört einfach zu einer modernen Unternehmenskultur , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihrem Unternehmen partizipieren . Stock Options sind allerdings für Mitarbeiterbeteiligungen ungeeignet , da diese hochgradig risikobelastet sind . Hier ist die FDP auf dem Holzweg . Notwendig ist vielmehr , dass die Bundesregierung bürokratische Hemmnisse bei Mitarbeiterbeteiligungen abbaut . Etwas unklar sind auch die FDP-Forderungen zu Förderkrediten . So sollen diese zielgerichteter eingesetzt werden . Offen bleibt allerdings , um welche Ziele es geht ; denn hier werden in den unterschiedlichen Bereichen ganz unterschiedliche Zielstellungen verfolgt , zum Beispiel die Unterstützungen des kleinen Mittelstands , von Unternehmensgründungen oder von Wachstumsphasen . Eine Weiterentwicklung der Förderprogramme und eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten , wie von der FDP gefordert , ist zwar nicht falsch , aber nicht das Gebot der Stunde . Jetzt muss es darum gehen , den Unternehmen unbürokratischen und schnellen Zugang zu den zusätzlichen Kreditprogrammen der KfW zu verschaffen . Außerdem leiden viele kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe derzeit besonders unter der schlechteren Zahlungsmoral ihrer Kunden . Oft müssen sie die für ihre Produkte und Leistungen berechnete Umsatzsteuer an den Fiskus überweisen , obwohl sie selbst noch kein Geld bekommen haben . Dies gefährdet zusätzlich die Liquidität . Kleinbetriebe und Handwerker sollen deshalb nur noch Umsatzsteuer für bereits bezahlte Rechnungen an den Fiskus abführen müssen . Die hierfür gültige Umsatzhöchstgrenze von 250 000 Euro soll mindestens verdoppelt werden . Der FDP-Antrag ist in großen Teilen überholt , er ist unkonkret und bietet nicht die richtigen Antworten auf die gegenwärtige Krise . Wir lehnen ihn deshalb ab .