Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Stimmung und die Lage in Deutschland sind verheerend : Die Zahl der Arbeitslosen ist beängstigend hoch und die Lohnnebenkosten sind auf Rekordniveau . Nach Umfragen fürchtet jeder zweite Bürger um seinen Arbeitsplatz ; 48 Prozent der Bevölkerung sehen unsere Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch . Das Kabinett hat soeben die höchste Neuverschuldung in der Geschichte dieses Landes beschlossen . Da die Bürger wissen , dass die Staatsschulden von heute mit den Steuern von morgen bezahlt werden müssen , fehlt ihnen das Vertrauen in die Zukunft . Viel zu lange ist mit Notoperationen an unserem Steuersystem herumgedoktert worden . Auch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wird an dem katastrophalen Zustand unseres Landes nichts ändern . Eine Finanzpolitik auf Zuruf , wie Kanzler Schröder und Herr Eichel sie fordern , können wir nicht unterstützen . Natürlich begrüßen auch wir von der Union steuerliche Entlastungen . Auch wir wollen , dass Familien , Arbeitnehmer und Unternehmen möglichst rasch , aber eben auch effektiv entlastet werden . Das ist bei dem Vorziehen der Steuerreform durch Rot-Grün genau nicht der Fall ; denn Finanzminister Eichel plant , die Finanzierungslücke von einem Jahr mit der dauerhaften Streichung von Steuervergünstigungen - etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage , die Kürzung der Pendlerpauschale und des Erziehungsgeldes - zu schließen . Es ist doch unbestritten - darüber sind wir uns einig - , dass die Familie das Kernelement in unserer Gesellschaft ist . Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland ist ihre Bedeutung heute so groß wie nie zuvor . Umso unverständlicher ist es , dass die Regierung nun gerade bei den Familien die Entlastung durch einen niedrigeren Steuertarif durch die anderen Maßnahmen zunichte macht . Der Staat nimmt den Bürgern das , was er ihnen vorher durch Steuersenkung gegeben hat . Die familienfeindlichste Maßnahme ist die Kürzung der Entfernungspauschale . Ein Arbeitnehmer , der täglich 50 Kilometer zur Arbeit fährt , verliert nach Ihren Vorschlägen 2 660 Euro an Werbungskosten . Durch diese Maßnahme wird nicht nur die beschäftigungsfördernde Mobilität eingeschränkt , es werden nach meiner Prognose die Steuerabzüge für doppelte Haushaltsführung steigen und Familien werden auseinander gerissen , weil auswärts beschäftigte Ehegatten aus finanziellen Gründen nicht mehr täglich nach Hause fahren können und deshalb eine Wohnung am Arbeitsort einrichten werden . Wünschen Sie sich die Wochenendehe aus steuerlichen Gründen ? Durch die geplanten Einschnitte beim Erziehungsgeld wird jede dritte Familie den Anspruch auf diese Leistung verlieren . Dabei sind wir uns doch alle einig , dass Familien gerade in der Gründungsphase deutliche Unterstützung brauchen . Deswegen halten wir diese Maßnahmen gesellschaftlich und ökonomisch für ein falsches Signal der Bundesregierung . Ab dem 1 . Januar 2004 soll Schluss mit der Eigenheimzulage sein . Auch dies widerspricht allen Versprechungen und Vorsätzen , besonders Familien mit Kindern in diesem Lande zu fördern ; vielmehr bestraft man sie . Gerade bei jungen Familien , deren Finanzausstattung ohnehin meist dürftig ist , gibt oftmals die steuerliche Förderung den Ausschlag für die Entscheidung zum Bau oder zum Kauf eines Eigenheims . Die eigenen vier Wände stehen an erster Stelle auf der Wunschliste von Familien und Arbeitnehmern . Zu Recht !) Die völlige Streichung der Eigenheimzulage ist deshalb sowohl aus familienpolitischer , als auch aus ökonomischer Sicht falsch ; gar nicht zu reden von dem , was das für die spätere Altersversorgung bedeutet . Lassen Sie uns doch Klartext reden : Das Vorziehen der dritten Steuersenkungsrunde führt zu keiner Nettoentlastung des Steuerbürgers . Im Gegenteil , es werden insbesondere Arbeitnehmer und ihre Familien mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert . Darüber hinaus , meine Damen und Herren , ist dieser Gesetzentwurf - wir haben das heute gehört - sowohl in finanzieller als auch in konjunktureller Hinsicht der falsche Ansatz . Warum ? Weil Finanzminister Eichel diese Steuerentlastung größtenteils auf Pump finanzieren will und damit eine noch höhere Überschreitung der EU-Stabilitätskriterien vorsätzlich in Kauf nimmt . Weil auch die Länder und Kommunen von Steuerausfällen betroffen sind und es ihnen keiner zumuten will , noch weitere Schulden aufzunehmen oder noch weitere Leistungen streichen zu müssen , die den Bürgern in den Städten zugute kommen . Und weil es ein Irrglaube ist , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , anzunehmen , dass vom Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ein wesentlicher Impuls für das Wirtschaftswachstum in Deutschland ausgehe und der marode Arbeitsmarkt belebt werde . Deshalb komme ich zu dem Fazit : Das bestehende Steuerrecht ist ungerecht - wir sind uns darin einig . Es gibt 100 Steuergesetze , 500 ergänzende Schreiben des BMF und knapp 100 000 Verwaltungsvorschriften . In diesem Steuerdschungel , durchzogen von Ausnahmen und Sonderbestimmungen , sind die Bürger verloren . Sogar die Leiter von Finanzämtern haben dies der Öffentlichkeit gegenüber bekannt . Heute , meine Damen und Herren , ist der clevere und teuer Beratene im Vorteil und der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme . Deswegen brauchen wir eine tief greifende Steuerwende , die für klare , einfache und gerechte Steuerregeln sorgt und die soziale Balance wahrt . Zwei Aspekte müssen für uns dabei im Vordergrund stehen : zum einen die Entlastung von Familien mit Kindern