Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Einzelhandel war in den letzten Jahren der Verlierer von Kaufkraftverlagerungen . Die bestehenden Ladenschlußzeiten haben nicht verhindert , daß er verloren hat , und haben auch die Entwicklung auf der grünen Wiese nicht gebremst . . . noch : Wolfgang Gerhardt Das Zusammenlaufen von kommunalen Bebauungsplänen und der Einkaufsdruck von vielen Familien bei bestehenden Arbeitszeiten waren viel entscheidender als die jetzige Ladenschlußregelung . Deshalb muß man sich im klaren darüber sein , wie sich Kaufkraft verlagert hat . Der Erhalt der jetzigen Zeiten ist keine Bremse gegen Veränderungen . Im Gegenteil : Die Veränderungsunbereitschaft ist das Problem für den deutschen Einzelhandel . . Deshalb geht es auch nicht nur um die Frage , ob man eineinhalb Stunden länger öffnet . Im Kern geht es hier um die Frage , ob diese Gesellschaft überhaupt noch fähig ist , eine Veränderung herbeizuführen , und die Kraft hat , etwas neu zu entscheiden . . Die Angst vor Veränderung war immer ein schlechter Ratgeber . . Im übrigen befinden sich auch nach allen Umfragen , die wir vorliegen haben , im Bereich des Einzelhandels Menschen und Geschäftsinhaber , die Veränderungen möchten . 40 Prozent aus dem Bereich des Einzelhandels sind veränderungsbereit . Über 20 Prozent möchten neue Chancen wahrnehmen . Wir vergeuden angesichts von 4 Millionen Arbeitsuchenden eine ganze volkswirtschaftliche Kraft von 20 Prozent Einzelhändlern , die etwas mehr tun wollen als bisher . . Welchen Grund gibt es eigentlich , daß wir im Deutschen Bundestag 20 Prozent der Einzelhändler verweigern , ihre Geschäfte länger zu öffnen , wenn sie es möchten ? Wer aus dem Bereich von SPD und Grünen nennt mir einen stichhaltigen Grund , die Freiheitsmöglichkeiten von Menschen einzuschränken , die Freiheitsmöglichkeiten wollen ? Das ist hier nicht vorgetragen worden . . Wenn 11 Prozent der Verbraucher mehr Einkaufsmöglichkeiten möchten , . wenn auch von den 70 Prozent der Verbraucher , die mit den jetzigen Zeiten einverstanden sind , zumindest abends eine Verlängerung gewünscht wird , wer begründet mir dann , warum eine freiheitliche Gesellschaft sie daran hindert , zu Zeiten einzukaufen , zu denen sie einkaufen möchten , und Einzelhändler daran hindert , ihre Geschäfte zu den Zeiten zu öffnen , zu denen diese Menschen einkaufen möchten . . Es gibt keine überzeugende Begründung ; denn solche Veränderungen , solche Zeitpioniere braucht eine Gesellschaft , wenn sie ein Stück weiterkommen will . . Diese Zeitpioniere habe Veränderungen in Frankreich bestimmt . Sie haben sie in Schweden bestimmt . In Schweden gibt es eine ganze Reihe von neuen Beschäftigungsverhältnissen . Es gibt Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse zwischen 20 und 30 Stunden pro Woche , zwischen 10 und 20 Stunden pro Woche , je nachdem , wie Beschäftigung im Einklang mit Familie gewünscht wird . Nur wir Deutschen denken nach dem alten Motto , nach Regelungsbedarf und nach festen Zeiten . Der Einzelhandel hat nur eine Chance , wenn er veränderungsbereit ist , wenn er sich neue Marktnischen sucht , wenn er Geschäfte etwas weiter öffnet und wenn er jenen etwas mehr Bewegungsspielraum gibt , die ihn wünschen . Jedenfalls wollen wir das tun . . Das ist auch für die Koalition keine leichte Entscheidung , weil wir wissen , daß der Einzelhandel wichtig ist , daß er im kleinstädtischen Bereich ein Stück sozialen Zusammenhaltes ist und weil er die Atmosphäre bestimmt , . aber weil wir auch wissen , daß er nicht überleben wird , wenn er starr bleibt und wenn er keine Veränderungsbereitschaft zeigt . Das ist doch die Grundlage der Entscheidung . . Meine Damen und Herren , im übrigen sollte man manche Argumente genau prüfen und ehrlich sein . Die Veränderung dieser Zeit bedeutet nicht , daß ein unglaubliches Mehrarbeitszeitvolumen auf die Beschäftigten zukommt . Sie bedeutet die Chance , neue Teilzeitverträge zu bekommen . Jeder Teilzeitvertrag , der jemanden in Beschäftigung bringt , ist besser als ein weiterer Arbeitsloser in Deutschland . . Jedenfalls gibt er eine Chance für ein Stück mehr Beschäftigung . Er ist , meine Damen und Herren , noch nicht einmal ein großer Wurf . Er ist doch nur ein Stück Öffnung . Viele kritisieren uns , indem sie sagen , wir hätten nicht genügend Mut , das ganze Gesetz zu beseitigen . Wir nehmen doch mit diesem Kompromiß auch . noch : Wolfgang Gerhardt Weg gerne mitnehmen wollen , die wir nicht überfordern , sondern überzeugen wollen . Über dieses Stückchen mehr möchten wir heute entscheiden , weil dieses Stückchen mehr bedeutet , als nur bis 20 Uhr zu öffnen , weil es doch das erste Signal aus Deutschland auch für die anderen Nachbarländer wäre , daß wir in der Lage sind , in Deutschland noch etwas zu verändern , wenn eingetretene Lagen so schwierig sind . . Bei der Demonstration der Gewerkschaft Handel , Banken und Versicherungen gab es eine Äußerung eines Demonstrationsteilnehmers , die besagt - man muß sich das genau anhören - : Die Menschen wollen am Sonntag keine frischen Brötchen . Wer maßt sich eigentlich in Deutschland an , den Menschen zu sagen , was sie am Sonntag mögen sollen ? Wir von der Koalition jedenfalls nicht . . Wer am Sonntag frische Brötchen haben möchte , muß in einem aufgeklärten Land in Zukunft am Sonntag frische Brötchen kaufen können . Das ist das grundsätzlich andere Denken der Koalition gegenüber dem der Opposition . .