Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Lippold , das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist alles andere als eine Hiobsbotschaft ; dieses Gutachten verkündet vielmehr die Botschaft , dass die Wirtschaftsbelebung auf dem Vormarsch ist : Dafür gibt es in diesem Gutachten deutliche Hinweise , sowohl für das zweite Halbjahr 2004 als auch für 2005 . Ich räume durchaus ein : Es wäre sicherlich schöner gewesen , wir hätten schon jetzt eine günstigere Entwicklung verzeichnen können . Aber zu Schwarzmalerei , wie sie in Ihrem Beitrag festzustellen war , gibt dieses Gutachten überhaupt keinen Anlass . Sie versuchen hier wieder , als der Schwarzmaler vom Dienst aufzutreten und alles mies zu machen , um damit von Ihrem eigenen Versagen insbesondere in den letzten Wochen und Monaten abzulenken . Die Institute nehmen zwar ihre letzte Schätzung für die Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktes um 0 ,2 Prozentpunkte und damit geringfügig zurück ; das ist mehrfach gesagt worden . Die Institute sagen aber auch unverblümt , wer das mit zu verantworten hat , nämlich Sie von der Opposition . Sie von der Union haben sich doch im Vermittlungsverfahren Ende letzten Jahres quer gelegt ; die FDP hat sich gar nicht mehr beteiligt . Wer war es denn , der das Vorziehen der gesamten dritten Stufe der Steuerreform auf den 1 . Januar 2004 abgelehnt hat ? - Sie waren doch die Neinsager zu dieser möglichen Belebung der Binnennachfrage ! Sie waren es doch , die damit das Anziehen der Konjunktur verhindert haben . Dadurch fehlen jetzt weitere , notwendige Konjunkturimpulse . Die Institute stellen auch klipp und klar fest : Die Schätzungen haben um 0 ,2 Prozentpunkte nach unten korrigiert werden müssen , weil das steuerliche Entlastungsvolumen geringer ist , als es bei der letzten Steuerschätzung im November 2003 von den Sachverständigen unterstellt wurde . Sie von der Union rufen heute also wieder Haltet den Dieb - dabei sind Sie selbst der Dieb ! Denn ohne Ihre Obstruktion hätten wir nach Aussage der Institute heute eine bessere wirtschaftliche Entwicklung , als sie gestern prognostiziert worden ist . Sie haben sich nicht nur beim Vorziehen eines Teils bzw . der gesamten dritten Stufe der Steuerreform verweigert , Sie haben auch große Teile der von der Koalition auf den Weg gebrachten Vorschläge zum Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen und zum Subventionsabbau nicht mitgetragen ; das wissen wir doch alle . Sie beklagen zwar immer , dass nicht in genügendem Umfang Subventionen abgebaut worden sind und dass auch die Länder und Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten sind . Aber Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt , die Vorschläge mitzutragen . Dass Sie die Neinsager waren , wirkt sich jetzt negativ aus : Um die Staatsfinanzen stünde es heute auf allen drei Ebenen - Bund , Länder und Gemeinden - deutlich besser , wenn Sie die Konzepte mitgetragen und sich nicht verweigert hätten . Ich muss Sie daran erinnern : Wir haben immerhin das Steuervergünstigungsabbaugesetz und das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vorgelegt . Viele Teile davon haben Sie nicht mitgetragen . Beklagen Sie das jetzt bitte nicht . Ich komme nun zu den haushaltspolitischen Konsequenzen des Gutachtens ; Kollege Lippold hatte sie schon angesprochen . Im November hatten die Institute die Steuereinnahmen für 2004 auf rund 492 Milliarden Euro für den Gesamtstaat geschätzt . Jetzt liegt ihre Schätzung für 2004 bei 486 Milliarden Euro ; das sind 6 Milliarden Euro weniger . Davon entfallen rund 2 Milliarden Euro auf den Bund , der Rest auf die Länder und Gemeinden . Hinzu kommt eine Belastung in ähnlicher Größenordnung - das räume ich durchaus ein - , da sich eine Verbesserung am Arbeitsmarkt noch länger hinschleppen wird . Dies sind erhebliche Belastungen für den Haushalt . Sie tun sehr weh . Das wissen wir . Ich will nichts beschönigen . Die tatsächliche Größenordnung der Steuerausfälle und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt kann man derzeit nicht exakt beziffern . Dazu brauchen wir zumindest die Steuerschätzung , die im Mai auf den Tisch gelegt werden wird , und die Zahlen über die weitere Entwicklung am Arbeitsmarkt . Erst dann werden verlässliche Daten vorliegen . Es bringt nichts , vorher zu jammern und das zu beklagen , was Sie selbst zu wesentlichen Teilen angerichtet haben . Dann wird zu entscheiden sein , wie Haushaltsprobleme , die vielleicht entstehen werden , zu lösen sind . Das Gemeinschaftsgutachten rechnet auch für 2005 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3 ,5 Prozent , also mit einem Überschreiten des Maastricht-Defizitkriteriums . Ich verkünde Ihnen von dieser Stelle aus nicht , dass das Unsinn ist und dass wir unter der Defizitgrenze von 3 Prozent bleiben werden , sondern sage Ihnen vielmehr Folgendes : Wir werden uns bemühen , für 2005 einen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden - dazu werden wir die Daten heranziehen , die wir bis zum November dieses Jahres bekommen - mit dem bei Abwägung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse muss anstrebt werden , dass auch das Defizitkriterium eingehalten wird . Das erfordert mehr als das , was Sie hier vortragen , nämlich ein behutsames Vorgehen . Wir dürfen nicht mit einem drastischen Sparprogramm die positive Konjunkturentwicklung abwürgen . Das wäre völlig kontraproduktiv . Ein Sparpaket von 12 Milliarden Euro , wie es die Institute vorschlagen , ist deshalb überdimensioniert .