Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat keine Pläne , die Erbschaftsteuer zu erhöhen . Diese Aussage sollte eigentlich genügen , um dieses Thema in dieser völlig unaktuellen Stunde erschöpfend zu behandeln . . Offenbar muss man aber mit Ihnen argumentieren , weil Sie wider besseres Wissen Behauptungen in die Welt setzen . Die Bundesregierung ist sich im Übrigen aber bewusst , dass das geltende Erbschaftsteuerrecht wegen seiner ungleichen Belastungswirkungen je nach Art des erworbenen Vermögens auf durchaus begründete verfassungsrechtliche Kritik stößt . . _ Das ist gar nicht neu . Wir haben in diesem Hause schon mehrfach darüber diskutiert und ich habe dazu schon mehrfach Stellung genommen . Es hat auch nichts damit zu tun , dass am Sonntag Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind . Schon in der Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 hat die Koalition vorgesehen , eine Sachverständigenkommission einzuberufen , die die Grundlagen für eine wirtschafts- und steuerpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung erarbeiten soll . Sie beschäftigt sich mit dem Hauptproblem bei der Besteuerung des Vermögens ; das ist die sachgerechte Bewertung des Grundbesitzes . Dafür ist ein Verfahren notwendig , das möglichst einfach ist und in dessen Rahmen trotzdem der Grundbesitz nach gleichen Maßstäben bewertet wird . Diesen Prüfauftrag hat die vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzte Kommission zu erfüllen , nicht mehr , aber auch nicht weniger . Sie setzt sich aus Praktikern der Finanzverwaltungen aller Länder zusammen . Daneben sind auch Bausachverständige und Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen an der Kommission beteiligt . Die Mitglieder der Kommission kennen sich also in der zu untersuchenden Materie aus , was nicht jeder , der sich an der jetzigen Debatte beteiligt , von sich behaupten kann . . Die Kommission ist dabei , den Abschlussbericht zu verfassen . Er liegt noch nicht vor . Sie wird ihn , wenn er fertig gestellt ist , dem auftraggebenden Bundesministerium der Finanzen übergeben , wahrscheinlich am Ende dieses Monats oder im nächsten Monat . . Wir reden insofern noch immer über ungelegte Eier . Erst nach Vorlage des Berichts können wir die vorgeschlagenen Lösungsansätze prüfen . . Barbara Höll 9463 Wir werden dann _ selbstverständlich in Abstimmung mit den Ländern , denen das Steueraufkommen zusteht _ entscheiden , ob und gegebenenfalls welche Initiativen ergriffen werden sollen , um als richtig erachtete Lösungsansätze umzusetzen . Dabei wird ebenso zu prüfen sein , ob die bisherige Bewertung den Geboten des Verfassungsrechts entspricht . Sollte dies nicht der Fall sein , dann werden wir das ändern müssen und eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer anstreben . Ein verfassungswidriges Steuerrecht darf es nicht geben ! Dazu müssten auch Sie sich eigentlich bekennen ! . Sie müssen im Übrigen berücksichtigen _ Herr Kollege Seiffert , bitte hören Sie gut zu _ , dass schon in § 138 Abs . 4 des geltenden Bewertungsgesetzes vorgesehen ist , die Bewertung des Grundbesitzes zum 1 . Januar 2002 einer Überprüfung zu unterziehen . Das Bewertungsgesetz mit dieser Vorschrift hat der Deutsche Bundestag _ man höre und staune _ am 12 . Dezember 1996 nach einem langwierigen Vermittlungsverfahren beschlossen , übrigens mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Stimmenthaltung der SPD und gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen . Auch der Bundesrat hat dem Gesetz am 19 . Dezember 1996 mehrheitlich zugestimmt . Nehmen Sie endlich zur Kenntnis , dass wir , wenn wir nur die Gesetze einhalten , die Sie mit Ihrer Mehrheit in diesem Hause beschlossen haben , die Bewertung des Grundbesitzes sowieso überprüfen müssen . Diese Überprüfung ist ergebnisoffen . Aber sie muss jedenfalls verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten genügen . . Ihnen , Herr Kollege Thiele , möchte ich bezüglich der Verunsicherung , die Sie beim Mittelstand auslösen _ es gibt ja im Moment viele Zuhörerinnen und Zuhörer , also eine gewisse Öffentlichkeit _ , noch sagen : Beim Vererben von Betriebsvermögen ist grundsätzlich ein Freibetrag von 500 000 DM vorgesehen . Des Weiteren gilt grundsätzlich ein Bewertungsabschlag von 40 Prozent . Es werden also zuerst 500 000 DM und von dem dann noch übrig gebliebenen Rest 40 Prozent abgezogen . Erst dann wird das Erbe der Besteuerung unterworfen , natürlich nach den jeweiligen Steuerklassen . Egal , wer erbt : Es wird immer die günstigste Steuerklasse herangezogen . Der Verwandtschaftsgrad wird nicht berücksichtigt . . _ Beim Betriebsnachfolger , das stimmt . Wenn es um den Erhalt von Unternehmen geht , dann geht es doch wohl um die Betriebsnachfolge . In diesem Zusammenhang muss auch Folgendes berücksichtigt werden , was ich an einem Beispiel deutlich machen möchte : Ein Betriebsinhaber hat zwei Kinder . Im Erbschaftsfall muss der- oder diejenige , der oder die den Betrieb nicht fortführt und einen Ausgleich in Geld erhält , im Durchschnitt zehnmal so viel Erbschaftsteuer zahlen wie der Bruder oder die Schwester , der oder die den Betrieb fortführt . Natürlich muss der Ausgleich in Geld von demjenigen , der auch Erbe ist und der den Betrieb fortführt , erst einmal erbracht werden . . _ Ich mache Sie darauf aufmerksam . Natürlich gibt es solche Fälle . Wieso können Sie damit nichts anfangen ? Wenn ein Betrieb , der einen Wert von 10 Millionen DM hat , vererbt wird , dann muss derjenige , der einen Ausgleich in Geld erhält , mindestens zehnmal so viel Erbschaftsteuer zahlen wie sein naher Blutsverwandter _ Bruder oder Schwester _ , der den Betrieb fortführt . Wenn dann tatsächlich noch Erbschaftsteuer anfällt , dann wird sie zehn Jahre lang zinsfrei gestundet . . Wenn ein Unternehmer , der einen Betrieb erbt , ihn also steuerfrei erwirbt , nach zehnjähriger zinsfreier Stundung nicht in der Lage ist , die Erbschaftsteuer zu zahlen , dann ist er offenbar ein erfolgloser Unternehmer und sollte seinen Betrieb schließen . .