Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Fast jeder Redner der Koalition hat die Verpflichtung der Hausbanken angemahnt . Diese sollen mehr tun , um die Wirtschaft zu fördern . Aus dem Mund von Rot-Grün kann man das nicht mehr akzeptieren . Ich nenne drei Argumente - man könnte noch viel mehr nennen - : Erstens . Kapital ist so scheu wie ein Reh . Solange Sie ständig über Erbschaftsteuer , Vermögensteuer oder sonstige Dinge diskutieren , brauchen Sie sich überhaupt nicht zu wundern , dass die Banken nur wenige Chancen haben , sich gut zu refinanzieren , weil ihnen die Substanz entzogen wird . Zweitens . Ihre Gesetze und Vorschläge sind sehr kurzlebig . Deshalb fehlt die Verlässlichkeit , die ein wesentliches Element ist , um Vertrauen zu erwirtschaften , welches Voraussetzung für ein größeres Engagement ist . Drittens . Durch die Rekordpleitenwelle wird den kleineren Banken die Substanz dafür entzogen , dass sie sich dort weiter engagieren können . Bringen Sie das alles in Ordnung ! Dann können Sie über dieses Thema wieder ernsthaft mitsprechen . Herr Minister Clement , wenn ich mich richtig erinnere , sind Sie mal als Superminister geholt worden , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Man hat Ihnen wirklich sämtliche Kompetenzen gegeben , damit Sie diese Aufgabe angehen können .  - Ich sehe , Sie bestätigen das . Aber ich muss Sie fragen : Was haben Sie daraus gemacht ? Eine Rekordarbeitslosigkeit haben Sie daraus gemacht , obwohl Sie alle Kompetenzen besitzen , um entsprechend durchzugreifen . Leider sind Sie mit Ihrem Etat nur bei der Schuldenmacherei Superminister . Am Anfang dieses Jahres hat man festgelegt , dass es keine neuen Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit gibt . Als es dann anders kam , hat man dies mit dem Hartz-Konzept verteidigt . Der Kollege Kröning lächelt ein wenig ; er kennt offensichtlich einige Interna . Der Kollege Schulz hat selbst im Ausschuss angemahnt , dass es zu einem Argumentationsbruch bei der Koalition kommen könnte . Am Ende des Jahres wurde nicht mehr das Hartz-Konzept als Argument für die Zuschüsse angeführt , auf einmal war die schlechte Konjunktur ausschlaggebend . Wer soll einem solchen Wirtschaftsminister noch glauben ? Wer soll dessen Argumente und Zahlen noch ernst nehmen ? Wer erwartet von diesem Wirtschaftsminister noch die Verlässlichkeit , die notwendig ist , um die Wirtschaft in Gang zu bringen ? Das Problem ist : Der Haushalt dieses Arbeits- und Wirtschaftsministers beinhaltet Risiken von mehreren Milliarden Euro . Darüber ist heute gar nicht gesprochen worden . Am Ende des Jahres werden Sie mit einem unschuldigen Augenaufschlag wieder ein paar Milliarden Euro für die Bundesanstalt für Arbeit überweisen . Das hilft niemandem . Am wenigsten hilft es den nächsten Generationen . Um sie müssen wir uns sorgen . Für sie müssen wir Politik machen . Die zu erwartenden Einspareffekte sind nicht so spektakulär , wie sie manchmal dargestellt werden . Man könnte fast den Eindruck gewinnen , dass das Rad neu erfunden worden ist . Ich kann Ihnen , ohne zu tief einsteigen zu müssen , sagen : Mit der Union wären diese Einsparungen schon vor einigen Jahren erzielt worden . Wenn wir dies getan hätten , wären wir heute weiter . - Sie lachen , Herr Brandner - wie immer ! 4 ,5 Millionen Arbeitslose , das kann Sie offenbar nicht erschüttern . Sie sollten über diese Dinge ein wenig ernster mit uns sprechen . Was muss denn noch alles in diesem Land geschehen , damit Sie mit Ihrer arroganten Art aufhören ? Sie haben doch die Zumutbarkeitsregeln wieder zurückgeschraubt und dann vier Jahre nichts getan . Erst jetzt fangen Sie mit ersten Maßnahmen an . Das ist zu wenig , um wirklich erfolgreich zu sein . Ein anderes Stichwort sind die Meldekontrollen . Sie haben diese Meldekontrollen bis aufs Messer bekämpft . Jetzt brauchen Sie zur Umsetzung dieser Maßnahme viel Personal . Trotzdem bleibt die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau . Das können wir doch nicht als Leistung anerkennen . - Herr Kuhn , Sie waren doch damals noch im Landtag . Sie können gar nicht mitreden . Damals hat bei Ihnen jede Leistungseinschränkung sofort eine Grundsatzdiskussion über Armut in Deutschland ausgelöst . Jetzt gelten bei Ihnen diese Argumente nicht mehr . Nun ist es an uns , sich der Armen in diesem Lande stärker als bisher anzunehmen . Das ist die Wahrheit . Die Union ist die Partei , die die soziale Marktwirtschaft verteidigt , weil Sie mit Ihren Maßnahmen das soziale Gleichgewicht durcheinander bringen . Ich frage Sie : Was ist das für eine Leistung , wenn man die Bundesanstalt für Arbeit auf jetzt 90 000 Mitarbeiter aufbläht ? Was hilft es , die Statistik zu schönen ? Herausgekommen sind trotz dieser Veränderungen bei der Statistik nur immer mehr Arbeitslose . Wie wir nun hören und lesen , wollen Sie damit nächstes Jahr weitermachen . Wir werden uns zu gegebener Zeit dazu äußern . Die einzig wirkliche Veränderung war die Einführung der Minijobs . Dafür aber haben Sie im Vermittlungsausschuss die Vorgaben von Union und FDP benötigt , um eine wirkliche Wende herbeizuführen . Deswegen , Herr Minister Clement , sollten Sie nicht so arrogant auf das reagieren , was der Kollege Merz gesagt hat . Ein politischer Kompromiss ist immer das Ergebnis politischer Möglichkeiten . Wenn die Union der Meinung ist , dass Deregulierung ein entscheidender Schritt auf dem richtigen Weg ist , dann sollten Sie das nicht einfach oberlehrerhaft wegwischen , sondern dies als Anregung verstehen , über die man ernsthaft verhandeln kann . Nur so kann man zu Kompromissen kommen . Dann ist noch einiges zur Bundesanstalt für Arbeit zu sagen . Zunächst einmal : Es ist nicht so gewesen , dass der Herr Minister und sein Staatssekretär überrascht wurden . Man hat uns trotz dreimaliger Intervention dreimal abblitzen lassen und uns keine Information gegeben . Wenn gestern in der Zeitung zu lesen war Clement wundert sich über Gerster , dann ist die Information falsch .  Ihr Haus hat alle diese Dinge vorher gewusst . Sie sollten das zugeben und sich nicht davonstehlen , wie Sie es gerade mit Ihrer Zwischenintervention versucht haben , in der Sie gesagt haben , das habe die Rechtsabteilung geprüft und da diese das für gut empfunden habe , hätten Sie keine Einwände erhoben . Wir haben bei anderer Gelegenheit - da ging es um ein europäisches Thema - schon einmal feststellen müssen , dass Ihr Haus informiert war , woraufhin schließlich ein Staatssekretär gehen musste . Meine Damen und Herren , wenn Sie sich bis jetzt noch nicht über diese Bundesanstalt gewundert haben , dann nehmen Sie noch einige Punkte mit , über die Sie sich künftig noch mehr wundern können . Mir ist ein Inserat der Bundesanstalt für Arbeit in die Hand gefallen . Es ist ordentlich groß ; man könnte denken , sie suche einen Generaldirektor . Sie sucht aber einen Universitätsabsolventen , nämlich einen Diplom-Informatiker . Wir haben 4 ,5 Millionen Arbeitslose . Trotzdem muss die Bundesanstalt für Arbeit eine Agentur einschalten , die ein Inserat in der Zeitung aufgibt , mit dem ein Diplom-Informatiker gesucht wird . Wo ist die Kompetenz dieser Behörde , in der so etwas vorkommt ? Es sind an die 10 000 Euro , die alleine für dieses Inserat ausgegeben werden . Dafür müssen 300 Beitragszahler ihren Monatsbeitrag abliefern . Ich habe versucht , dies einmal in Gedichtform zu kommentieren : Bei schlechter politischer Figur beschäftigen wir eine Agentur . So kommt mir das vor . Der Kollege Kröning hat hier zwar als Berichterstatter im wahrsten Sinne des Wortes Bericht erstattet - insofern möchte ich ihn in Schutz nehmen ; auch das muss in einer Haushaltsdebatte noch möglich sein - , nicht aber über den Öffentlichkeitsetat . Lieber Kollege Kröning , warum sind Sie denn eigentlich über diese Position hinweggeglitten ? Das ist doch sonst nicht Ihre Art . Wenn unsere Partei betroffen gewesen wäre , hätten Sie eine halbe Stunde darüber referiert und eine Verlängerung der Redezeit verlangt . Dieses Ministerium hat sich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit einen Mittelaufwuchs von 300 Prozent genehmigt . Nur macht man es da etwas anders als die anderen ; man sagt einfach : Das Hartz-Konzept erfordert eine eigene Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit . Dafür allein werden 15 Millionen Euro im Jahr ausgegeben . Wenn Sie nicht sensibel genug sind , um zu merken , dass das Volk von einer solchen Politik langsam genug hat , dann tun Sie uns Leid . Hören Sie auf , eine solche Politik zu machen , damit die politische Landschaft nicht noch mehr an Vertrauen verliert . Machen Sie mit uns Sachpolitik und versuchen Sie nicht , den abgeplatzten Lack durch zusätzliche Kosmetik zulasten der Steuerzahler zu polieren . In dem Sinne hoffe ich , dass Sie nach dem Erlebnis mit Gerster wenigstens in diesem Bereich etwas mehr Sorgfalt walten lassen . Vielen Dank .