Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die GWB-Novelle , die Reform des Kartellrechts war ein langwieriger Prozess . Das lag nicht zuletzt daran , dass es auch innerhalb der Koalition sehr sorgfältige Beratungen und sehr unterschiedliche Ausgangspositionen gegeben hat , die sich aufeinander zubewegen mussten . Letztendlich sind wir zu ordentlichen Ergebnissen gekommen . Herr Zeil , ich bin ausdrücklich nicht der Auffassung , dass die Stellungnahme von Verbänden , insbesondere von solchen des Einzelhandels , die im Wesentlichen durch große Handelsgruppen majorisiert werden - Metro allein dominiert im Grunde genommen die Stellungnahme eines der Verbände - , aussagekräftig dafür sind , was im ortsansässigen Lebensmittelhandel tatsächlich los ist . Gerade Sie als Liberaler werden mir zustimmen , dass dann , wenn man Preisdumping zulässt - egal ob bei Lebensmitteln , Markenartikeln , Benzin oder Diesel - , am Ende eine noch stärkere Vermachtung des Marktes stehen wird und wir am Ende hohe Preise haben werden ; denn das ist das Ziel . Jeder Kiosk strebt zum Monopol - das ist ein ökonomisches Prinzip - mit dem Ziel , die Preise selbst ohne Wettbewerb festsetzen zu können . Die großen Handelsketten machen Dumpingangebote , um die Konsumenten von dem ortsansässigen kleinteiligen Einzelhandel wegzulocken . Das Ergebnis können wir schon besichtigen : In vielen Ortsteilen gibt es keine ortsnahe Versorgung mit Lebensmitteln mehr . Wir haben einen erheblichen Druck auf die Anbieter von Markenartikeln im Fachhandel , weil die großen Gruppen selbst Fachartikel billiger anbieten , ob das Lederwaren , Elektronikartikel oder sonstige Artikel sind . Sie bieten teilweise unter Einstandspreis an , um dem ortsansässigen Fachhandel das Wasser abzugraben . Das ist die Situation . Natürlich kann man sagen , dass das für den Konsumenten kurzfristig gut ist ; nach dem Motto : Geiz ist geil . Der Kunde geht in den Media Markt ; dafür geht sein Elektronikhändler in Oberammergau pleite . Am Ende wird die Preispolitik der großen Gruppen dann aber auch anders aussehen . Ziel ist es nämlich , die Preise selbst bestimmen zu können . Insofern finde ich es gut , dass wir uns dazu durchgerungen haben , nicht nur im Bereich der Lebensmittel Untereinstandspreise grundsätzlich zu untersagen , sondern auch bei allen anderen Waren und Dienstleistungen , es sei denn , sie sind sachlich gerechtfertigt , zum Beispiel weil es sich um Vorjahresartikel handelt . Genau das Gleiche gilt für die aktuelle Diskussion über die Spritpreise . Die Preise sind gegenwärtig extrem hoch , allerdings gibt es Preisschwankungen mit einer Bandbreite von bis zu 30 Cent pro Liter . Das können Sie feststellen , wenn Sie durch Berlin fahren . Jeder Autofahrer hat die Chance , günstiger zu tanken . Er muss sich nur Zeit nehmen , was sich bei 30 Cent pro Liter durchaus lohnt . Er muss nicht zum Signalpreis tanken . Woran liegt das ? Der Wettbewerb findet nicht in erster Linie zwischen den großen Mineralölkonzernen und ihren Vertragstankstellen statt . Die kleinen Vertragstankstellen und die freien Tankstellen stehen vielmehr im Wettbewerb mit den großen Vertragstankstellen und den dahinterstehenden Konzernen . Deswegen bieten die Mineralölkonzerne über ihre eigenen Vertragstankstellen den Endverbrauchern den Sprit häufig günstiger an als dem Zwischenhändler freie Tankstelle . Ziel ist natürlich , den freien Wettbewerb auszutrocknen . Ich finde es gut , dass die Große Koalition die Kraft und den Mut gefunden hat , dagegen anzugehen . Ich habe das jahrelang gefordert , aber das Kartellamt war grundsätzlich dagegen . Die jetzige Situation macht besonders deutlich , dass wir mehr und nicht weniger Wettbewerb brauchen . Beim Thema Energiemärkte sind wir , wie ich finde , vernünftigerweise aufeinander zugerobbt . Es geht nicht um eine generelle Preisregulierung . Das wäre ein Rückfall in die Zeit vor 1998 . Es geht um eine spezifische Missbrauchsaufsicht , damit man in den Situationen einschreiten kann , in denen ein übermächtiges , großes Unternehmen seine Marktmacht missbraucht , um auf die eine oder andere Weise Preise zu diktieren , die extrem viel höher sind als auf dem Vergleichsmarkt . Das wird die Ausnahme sein . Damit wird nicht alles eingefangen werden können . Das ist auch kein Ersatz für einen stärkeren Wettbewerb , den wir durch Anreizregulierung , Kraftwerksanschlussverordnung und viele andere Mechanismen im europäischen Strom- und Gasmarkt erreichen wollen . Für den Extremfall des Preisdiktates ist jetzt aber eine schärfere Waffe gefunden worden . Das halte ich für gerechtfertigt . Davor braucht kein neuer Anbieter Angst zu haben . Die Ausgangslage ist anders im Referentenentwurf . Wir haben eine maßvolle Zuspitzung der Instrumente des Kartellamtes gefunden . Das hilft , den extremen Missbrauch abzustellen . Wir dürfen aber deshalb nicht darauf verzichten , eine größere Marktbreite und Marktliquidität im Strom- und Gasbereich zu fordern bzw . anzuschieben . Vielen Dank .