Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Innenministeriums war schon im letzten Jahr ein Haushalt der Superlative. Er steigt jetzt noch einmal, um 1 Milliarde Euro auf über 15 Milliarden Euro. Wenn Sie das so verabschieden, dann sage ich schon im Vorhinein herzlichen Dank. In diesem gewaltigen Haushalt gibt es drei Bereiche, die ich heute in den Mittelpunkt stellen möchte, drei ausgesprochene Ausrufezeichen. Das Erste ist der Wohnungsbau. Meine Damen und Herren, bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Deshalb bin ich froh, dass sich die Regierung auf ein umfassendes Paket für Mieter und Investoren verständigt hat. Da geht es nächste Woche Schlag auf Schlag. In der nächsten Woche ist der Start des Baukindergeldes: 12 000 Euro pro Kind, auf zehn Jahre verteilt, rückwirkend ab 1. Januar dieses Jahres. Es ist ein Programm, das den Familien die Tür zu ihren eigenen vier Wänden öffnet. Das Baukindergeld beginnt also nächste Woche. Ende nächster Woche, am Freitag, ist der Wohnungsgipfel im Kanzleramt, mit der Kanzlerin und den beteiligten Ministerien. Wir wollen dort den Schulterschluss mit den Ländern, Kommunen und Verbänden pflegen und einen Grundstein für die größte Wohnraumoffensive, die es je von einer Bundesregierung gab, legen. Wir wollen damit den Startschuss für Initiativen geben, die zum Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode führen sollen. Ich bin schon lange in der Politik tätig, kann mich aber nicht erinnern, dass zu irgendeiner Zeit eine so umfassende Offensive gestartet wurde. Es sind Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. Wir werden nächste Woche im Kabinett das Programm von Olaf Scholz beschließen, mit der Abschreibung für vier Jahre im freifinanzierten Wohnungsbau in Höhe von 5 Prozent zusätzlich. Das Baukindergeld habe ich gerade angesprochen. Wir werden die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortführen. Und die Kollegin Barley hat ja schon im Kabinett eine Novelle zum Mieterschutz beschließen lassen, die hier noch zu beraten und zu verabschieden ist. Dies alles, meine Damen und Herren, ist die richtige Antwort auf die soziale Frage unserer Zeit: bezahlbarer Wohnraum. Das zweite Thema, das zweite Ausrufezeichen, das große Rückwirkung auf den Bundeshaushalt hat, sind unsere Antworten auf die Migration, europapolitisch wie hier in der Bundesrepublik Deutschland. Ich darf Sie unterrichten, dass von dem Masterplan zur Migration, den ich vorgelegt habe, bereits zwei Drittel der Maßnahmen entweder schon in der Umsetzung sind oder sogar schon abgeschlossen sind. Ich bitte Sie, das Parlament, die wichtigen Dinge, die auch gesetzgeberisch zu erfolgen haben, wie zum Beispiel Regelungen zu sicheren Herkunftsstaaten, auch zu unterstützen. Ich darf Sie unterrichten, dass wir die von der Bundeskanzlerin vereinbarten Flüchtlingsabkommen abgeschlossen haben. Wir haben mit Spanien und mit Griechenland Flüchtlingsabkommen abgeschlossen. Ich habe gerade erfahren: Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch zwei Unterschriften: die von dem italienischen Kollegen und von mir. Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus – also wird es vielleicht noch ein paar Tage dauern –, damit wir nicht zur Unterschrift zusammenkommen müssen. Auch das ist ein Erfolg. Wir haben die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze für Menschen, die eine Einreisesperre haben, die Durchsetzung dieser Einreisesperre durch Zurückweisung an der Grenze. Auch das funktioniert. Wir haben das BAMF personell und strukturell reformiert. Die Situation dort ist sehr geordnet, ist sehr motiviert. Da möchte ich mich beim ganzen Parlament bedanken, dass es über 1 600 zusätzliche Planstellen für das BAMF gab und über 4 000 befristete Arbeitsverträge in unbefristete umgewandelt wurden. Damit ist diese Behörde wieder richtig schlagkräftig. Ich darf euch auch noch davon unterrichten, dass wir gerade dabei sind, bei der Bremer Außenstelle Vorkehrungen oder Maßnahmen zu treffen, dass die Bremer Außenstelle auch wieder ihre Tätigkeit aufnehmen kann – die war ja unterbrochen durch diese Untersuchungen –; auch darüber bin ich froh. Also, ich darf dem Parlament sagen: Das BAMF ist auf dem besten Wege, eine ganz wichtige Aufgabe für unseren Staat zu erledigen. Ich danke auch den Mitarbeitern. Wir werden jetzt, höchstwahrscheinlich noch im September, eine ganz wichtige Maßnahme treffen für legale Zuwanderung, nämlich das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Wir sind da in den Endverhandlungen, auch in der Koalition. Ich denke, das wird uns im September gelingen. Dann werden wir, wie in der Koalition vereinbart, noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf dafür vorlegen. Ich bin auch in Gesprächen mit der Wirtschaft; denn es ist ja im Interesse auch der Wirtschaft, Arbeitskräfte, die wir brauchen, auf einem legalen Weg in die Bundesrepublik Deutschland zu holen. Da kann uns die Wirtschaft durchaus unterstützen, wozu sie auch bereit ist.