Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will auf Herrn Brüderle eingehen , der hier eine Rede wie im Festzelt gehalten hat , die einige Brüche aufwies , die man darstellen muß . Er wirft uns quasi vor , daß 8 Milliarden DM viel Geld seien und daß man damit viel anderes hätte tun können . Was meinen Sie , Herr Brüderle , was wir mit den 82 Milliarden Zinsen tun könnten , von denen Sie jedenfalls gute Teile verursacht haben ? . Was meinen Sie , was man mit den 1 ,5 Billionen DM machen könnte , die wir jetzt als Schulden zu tilgen haben ? Davon leben nur Couponschneider und nicht diejenigen , die in Arbeitsplätze investieren ; ausschließlich Couponschneider . . Ich will Ihnen einen zweiten Punkt nennen : Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie wollen : Wollen Sie den Abbau von Subventionen , oder wollen Sie ihn nicht ? Nun kann man sagen , da sind wir noch nicht weit genug gekommen ; sich aber 3 Minuten später hierherzustellen und Subvention eins , zwei , drei , vier , fünf für Ihre Klientelpolitik , die Sie betreiben , zu fordern , ist ein Bruch in der Rede . Da müssen Sie sich entscheiden . . Das ist bei Ihrer Politik durchgängig so . Sie wissen nicht , was Sie wollen , sondern Sie sind nach allen Seiten hin offen . Deshalb _ hören Sie sich das gut an _ hat Ihnen mal gerade 1 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ihre Zustimmung gegeben . Das ist die Antwort auf Ihre Art , hier Demagogie zu betreiben . . Einerseits Steuerschlupflöcher zu schließen und andererseits Steuern zu senken , damit der Faktor Arbeit entlastet wird und die Unternehmen zur Kapitalbildung kommen und investieren können , das ist genau der richtige Weg . Aber selbst dazu haben Sie sich nicht bekannt . Wo sollen denn die Steuerschlupflöcher geschlossen werden ? Sie wollen dann immer wieder noch so tun , als ob Sie einerseits diese Botschaft überbringen könnten , aber anderseits müsse man hier oder da das , was man getan hat , völlig ungerechtfertigterweise wieder zurücknehmen . Auch hier müssen Sie sich entscheiden . Entweder wird es niedrige Steuersätze geben , damit Gewinne in den Unternehmen bleiben , damit investiert werden kann und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Entlastung erfahren , oder wir tun das , was Frau Hasselfeldt und Sie sagen : Wir öffnen die Steuerschlupflöcher wieder . Dann machen Sie das , was Sie in der Vergangenheit immer gemacht haben : Klientelpolitik , nichts als Klientelpolitik . Sie sind völlig zu Recht ausschließ- lich die Klientelpartei . . Dann führen Sie am Ende hier das ordnungspolitische Credo wieder ein , das Sie sonntags in Ihren Reden immer verwenden . Ich glaube , daß die Politik der Vielzahl der früheren FDP-Minister , die erstens auf ihre Weise dazu bei getragen haben , daß das Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit völlig zu Recht ein schlechtes Ansehen hatte , die zweitens eine Wirtschaftspolitik zu verantworten haben , die 4 ,5 oder gar 4 ,8 Millionen Arbeitslose in der Spitzenzeit bewirkte , dazu nicht paßt und daß Sie sich endlich zu Ihrer Verantwortung aus der Vergangenheit bekennen müssen . . Sie müssen sich zu dieser Verantwortung bekennen , und wir werden Sie auch nicht aus dieser Verantwortung entlassen . . Mit den jetzt eingeleiteten Maßnahmen , nämlich Senkung der Lohnnebenkosten , Senkung der Unternehmensteuern , Senkung der Steuern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , genau mit diesen Maßnahmen wird jene Wende eingeleitet , die dazu führen wird , daß wir in kurzer Zeit die Dividende unserer strukturpolitischen Anpassungsmaßnahmen kassieren können . Genau dies haben uns die wirtschaftswissenschaftlichen Institute und internationale Organisationen bescheinigt . Sie sagen , daß das Wachstum in der zweiten Hälfte dieses Jahres beschleunigt wird . Sie sagen uns ein Wachstum für das kommende Jahr voraus , bei dem auf Grund der Maßnahmen , die wir eingeleitet haben , die Bundesrepublik Deutschland in Europa zur Wachstumslokomotive wird . Das haben wir nötig , um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit abzubauen . Es wird uns bescheinigt , daß dies genau der richtige Weg ist . Da können Sie noch so laut schreien : Sie werden uns ihn nicht kaputtreden . . Die Erholung der Konjunktur und das Wachstum , das sich daraus ergibt , werden _ dessen bin ich mir auf Grund des Haushaltsplans , den wir vorgelegt haben , sicher _ dazu führen , daß die Stärken , in denen es zu zusätzlicher Beschäftigung und Wirtschaftswachstum kommen wird , auch dotiert sind . Ich will diese Stärken der deutschen Volkswirtschaft nennen : Angesichts der notwendigen Kürzungen ist es eine große Leistung , die Zukunftsperspektiven der Luft- und Raumfahrt in diesem Haushalt ausdrücklich zu dotieren und sie als Zukunftsbranche zu erkennen , weiterzuentwickeln und gegen Kürzungsbegehren aus anderen Bereichen zu schützen . Es ist natürlich eine große Leistung , unterhalb der üblichen Kürzungen den Bereich der kleinen und mittelständischen Wirtschaft weiterhin anständig zu dotieren , so daß im Bereich des Mittelstandes zusätzliche Existenzgründungen zustande kommen , daß dort etwas aufgebaut wird und Handwerker am Markt operieren können . . _ Sie müssen sich das einfach einmal anhören . Sie setzen sich ja noch nicht einmal mit den Zahlen auseinander . Es war kein Wort von Ihnen dazu zu hören , daß Sie den Leuten in den letzten Jahren so in die Taschen gegriffen haben , daß es in den letzten drei Jahren keine Mark Umsatzplus im Handel gegeben hat , daß es aber durch die Maßnahmen , die diese Bundesregierung eingeleitet hat , endlich wieder zu Steigerungen im Handel gekommen ist . . _ Natürlich gibt es Steigerungsraten im Handel . Sie schwätzen immer nur über Ladenöffnungszeiten , . aber nicht darüber , daß die Leute auch Geld im Portemonnaie brauchen , um einkaufen gehen zu können . Der Internationale Währungsfonds hat gute Noten vergeben . Er sagt ebenso wie die Deutsche Bank ein Wirtschaftswachstum _ ich will das betonen _ von bis zu 3 Prozent voraus . Herr Merz hat sich wohltuend von Ihrer polemischen Schreierei abgesetzt . Er hat eine zentrale Frage gestellt : Warum gelingt es in der Bundesrepublik Deutschland bei gleichen Rationalisierungspotentialen , wie sie andere Länder haben , nicht , mit einem Wachstum von 1 oder 1 ,5 Prozent zusätzliche Beschäftigung aufzubauen ? _ Das hängt mit der unterentwickelten Situation auf dem ersten Arbeitsmarkt , den personengebundenen Dienstleistungen , zusammen . Das ist ein Bereich , über den wir streiten können . Wir können darüber streiten , wie wir diesen integrieren können , damit wir bei den Wirtschaftswachstumsraten , die wir in der Zukunft haben werden , einen Aufbau von zusätzlichen Arbeitsplätzen erzielen können . Darüber zu streiten lohnt sich . Man kann aber nicht in Festzelt- oder Bierzeltmanier eine populistische Rede halten , die einem niemand mehr abnimmt . Da bin ich sehr bei Ihnen , Herr Merz . . Hier ist es international gesehen um uns eher schlecht bestellt . Das darf man nicht durch Billiglohnjobs oder dadurch kaputtreden , daß man erklärt , es ergäben sich keine solchen Chancen wie in anderen hochtechnologischen und hochtechnisierten Bereichen . Es ist sinnvoll , einen Teil des Geldes durch eigener Hände Arbeit zu verdienen und eine zusätzliche Unterstützung zu erhalten . . _ Das ist eine Diskussion , die jetzt angestoßen wird . Genau diese Diskussion wird uns in den nächsten Wochen und Monaten begleiten , und es wird nicht ganz leicht werden , sie zum Erfolg zu führen . Ich bin aber sicher , daß uns die Menschen folgen werden , wenn wir diese Diskussion vorsichtig und zielgerichtet angehen . . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , von dem ich glaube , daß wir bei ihm große Fortschritte erzielen werden . Die Senkung der Unternehmensteuern auf etwas mehr als 35 Prozent und das Optionsmodell sind kein in sich schlüssiges Modell , um zu einem einfachen Steuersystem zu kommen . Das ist sehr wohl wahr . Wer sich hier hinstellt und _ Herr Uldall hat plötzlich neue Steuersätze entdeckt _ angesichts der Zinsrisiken und der Haushaltslücke , die vorhanden sind , so tut , als ob man weitergehen könne , der baut ein zweites Mal einen Erwartungshorizont in der Öffentlichkeit auf , von dem jeder weiß , daß er nicht einzuhalten ist . Wir können die Wählerinnen und Wähler und die Unternehmen nicht täuschen und in eine falsche Richtung jagen . Deshalb ist es besser zu sagen , wir nehmen 35 Prozent und wählen die Optionsmöglichkeit , damit die Unternehmer , auch die Mittelständler , davon einen Vorteil haben . Wir können nicht so tun , als ob man in der nächsten Zukunft mehr erreichen könnte . Was die Menschen brauchen , ist Verläßlichkeit . . Sie sehnen sich nach der Verläßlichkeit , auf die sie in Ihrer Regierungszeit nicht bauen konnten . Darum ging es doch immer in den Klagen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu einer Frage machen , die eine große Rolle gespielt hat . Das ist die Frage der zukünftigen Energiepolitik und des Wettbewerbs auf allen Ebenen der Energiemärkte . Sie haben erhebliche Monopolstrukturen aufgebaut , die nicht dazu geführt haben , daß die Verbraucherinnen und Verbraucher auf allen Ebenen zu einer kostengünstigen Versorgung gekommen sind . Daraus haben sich ganz bestimmte Strukturen ergeben , für die auch wir Verantwortung tragen . Niemand sollte sich leichtfertig hier herstellen und das , was sich dort entwickelt hat , beiseite schieben . Wir haben eine besondere Vorsorge für die Investitionen im Bereich der Braunkohle und der Kraft-Wärme-Koppelung zu treffen . Wir haben auch eine Vorsorge für die Stadtwerke zu treffen und zu berücksichtigen , was mit den Stadtwerken und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passiert . Die Diskussion darüber wird uns etwas länger beschäftigen .  Übrigens sollten Sie sich nicht zu früh darüber freuen . Wir werden zu einem Ergebnis kommen , welches die Koalition am Ende auch gemeinsam tragen wird , selbst wenn die eine oder andere öffentliche Erklärung dafür nicht immer hilfreich ist . Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören . .