Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 1990 hat die Bundesregierung das Endlager Morsleben von der DDR geerbt . Es ist einsichtig , daß atomare Endlagerung in staatlicher Verantwortung erfolgen muß . Es ist aber nicht einsichtig , daß damit auch die von der DDR erteilte Betriebsgenehmigung geerbt worden sein soll . Daß die DDR auf dem Gebiet des Umweltschutzes kein besonderes Vorbild war , ist eine allseits beklagte Tatsache . Herr Kollege Grill , das beklagen auch wir . Deshalb haben wir uns grundlegend geändert . Richtig : Eine Studie des BMU kam nach Sichtung der Unterlagen zu verheerenden Schlußfolgerungen . Diese Studie weist mit besorgniserregender Eindringlichkeit auf Probleme hin , die ich hier nur stichwortartig anreißen möchte . Erstens : Die Geologie des Salzstockes weist erhebliche Probleme auf , welche die Langzeitsicherheit grundsätzlich in Frage stellen . Zweitens : Die Statik des Grubengebäudes ist mangelhaft berechnet . Drittens : Laugenzuflüsse sind ein Indiz für Kontakte zum Grundwasser . Viertens : Abfälle wurden mangelhaft konditioniert . Fünftens : Der Brandschutz ist mangelhaft . Sechstens : In der Schachtanlage befindet sich Sondermüll , der beim Kontakt mit Wasser giftige Gase entwickelt . _ Trotzdem soll die Betriebsgenehmigung für Morsleben bis zum Jahre 2000 gelten , ohne daß je in einem Verfahren unter Beteiligung Dritter ein Sicherheitsnachweis erbracht worden wäre . Die westdeutschen EVU verbringen nun Woche für Woche ihre Abfallmassen in diese Kaligrube . Es werden Tatsachen geschaffen , die die Gesundheit nachfolgender Generationen gefährden . Könnten die Bürger in einem Verfahren nach dem Atomgesetz oder in einer Umweltverträglichkeitsprüfung ihr Grundrecht auf Verfahrensbeteiligung wahrnehmen , kämen Ungereimtheiten , Versäumnisse und Gefahren für gegenwärtige und zukünftige Generationen zur Sprache , die das sofortige Aus für Morsleben bedeuteten . Der Beschluß , Morsleben per Gesetzgebungsverfahren für die Einlagerung atomarer Abfälle offenzuhalten , ist unserer Meinung nach nicht ausreichend legitimiert . Das Parlament kann nicht stellvertretend für den einzelnen Grundrechte wahrnehmen . Einzig die Offenlegung der Sicherheitsunterlagen , gefolgt von einem ergebnisoffenen Verfahren , in welchem die Zweifel an der Sicherheit artikuliert werden können , könnte die notwendige Legitimität bringen . Wir bestreiten deshalb die Rechtmäßigkeit des Betriebes von Morsleben ; denn das Recht auf Verfahrensteilhabe ist ebenso wie der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit ein Grundrecht . Insbesondere widersprechen wir der Rechtsauffassung des BMU , daß , wenn ein Staat ein Endlager betreibt , er sich selbst überwacht und eine Bürgerbeteiligung deshalb nicht erforderlich sei . Weil Grundrechte betroffen sind , könnte dieses Parlament die Einlagerung zwar stoppen , sie aber ohne Beteiligung der Bürger nicht billigen . Mit einer solchen Auffassung tritt die Bundesregierung im Fall von Morsleben nicht nur die Rechtsnachfolge der DDR an . So , wie die Bundesregierung den Bürgern das Grundrecht auf Verfahrensbeteiligung beschneidet , tritt sie in diesem Fall auch in die Fußstapfen des vormundschaftlichen Staates . Glauben Sie mir : An dieser Ignoranz sind schon ganze Staaten zugrunde gegangen . . noch : Rolf Köhne Wir unterstützen deshalb _ das ist unser Fazit _ den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Wir fordern den sofortigen Einlagerungsstopp . Wir fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Veröffentlichung der bis heute gewonnenen Untersuchungsergebnisse . Ich danke Ihnen . .