Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Witz bei dem Murmeltier ist ja, dass es eben nicht schläft und dass das Ganze jeden Morgen von neuem losgeht. Von Ihrer Rede, Herr Rossmann, ist bei mir hängen geblieben „Cash gegen Präzision“. Da fällt mir das Beispiel mit den BAföG-Milliarden ein. Was ist bei den BAföG-Milliarden eigentlich genau passiert? Wir haben den Ländern Geld gegeben und auf Präzision gehofft, und bis heute warten wir auf die Rückmeldung von so manchem Land dazu, was mit diesem Geld eigentlich passiert ist. Genau das ist der Grund, warum wir gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes sind. Wir sehen, dass die BAföG-Sätze über Jahre nicht erhöht worden sind. Woran lag das? Der Bund hat die Schuld auf die Länder geschoben, und die Länder haben die Schuld auf den Bund geschoben. Herausgekommen ist: Es gab keine Erhöhung. Jetzt haben wir klare Verhältnisse: Der Bund ist zu 100 Prozent zuständig. Die Studenten bekommen mehr Geld, und jeder weiß, wer dafür verantwortlich ist, nämlich die Bundesregierung. Das ist ein Beleg dafür, dass es gut ist, wenn Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar zugeteilt sind. Ich kann mir schon vorstellen, wie es in Zukunft sein wird, wenn wieder beide Seiten zuständig sind: Man blockiert sich. Die einen wollen bezahlen. Die anderen sagen: Das ist uns zu wenig; da machen wir besser gar nichts. – Das haben wir alles schon gehabt, Frau Hein. Ich wollte noch auf Ihren Antrag eingehen, in dem Sie die Situation in Deutschland beschreiben. Ich muss sagen: Sie haben sich bisher immer auf die OECD berufen, nur in diesem Antrag nicht. Das ist auch kein Wunder; denn seit November 2015 wissen wir, dass es dem deutschen Bildungssystem wesentlich besser geht, als es die ganze Zeit von Ihnen behauptet wurde. Da denke ich wieder an das Murmeltier: Immer wieder behaupten Sie, unsere Bildung sei schlecht, Deutschland hinke hinterher. Das ist nicht so; die OECD hat es bestätigt. Wir haben festgestellt: Schulpolitik gehört zu den ureigenen Kompetenzen der Länder, und die Länder wollen diese Kompetenz auch gar nicht abgeben. Das ist Fakt eins. Fakt zwei ist: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hat bisher sehr gut funktioniert. Sie hat sogar noch nie so gut funktioniert wie zurzeit. Ich verweise auf den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative, den Pakt für Forschung und Innovation, die Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Wir helfen gerne zeitweise bei normaler Bildungsarbeit, Schulsozialarbeit, Erwachsenenbildung, Alphabetisierung und jetzt auch, Herr Mutlu, im Flüchtlingsbereich – und das ist auch gut so. Frau Hein, wir bauen also Dächer. Wir renovieren das Parkett und machen auch andere Dinge, und wir werden das auch in Zukunft tun können. Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, haben wir, der Bund, mit unserer Bildungspolitik sehr viel zum Positiven hin verändert. Der Bund hat sein Soll in vielen Bereichen sogar übererfüllt. – Frau Hein, mit Ihrem Antrag gaukeln Sie den Leuten draußen doch vor, Sie wollten Inhalte ändern. Das passiert doch nicht. Herr Schipanski hat doch recht gehabt: Es geht Ihnen nur um Geld. Der reiche Onkel Schäuble hat jetzt Geld, und bei dem wollen Sie abgrasen. Sie wollen aber nicht, dass wir darauf achten, was mit diesem Geld passieren wird. Es ist ganz richtig – es wurde schon gesagt –: Bund und Länder verhandeln demnächst wieder an anderer Stelle darüber, wie man den Ländern genügend Mittel zur Verfügung stellt. Wenn man gut verhandelt, dann werden die Länder auch weiterhin die Verantwortung für ihre Mittel haben. Wenn deren Mittel nicht reichen, dann können wir das kritisieren, und wenn sie eine gute Finanzpolitik machen, dann können sie stolz darauf sein. Ich hoffe, dass viel von dem Geld, das die Länder dann bekommen werden, in Bildung fließt und dass nicht wieder an anderer Stelle gekürzt wird. Kurz: Geld allein sorgt noch nicht für eine bessere Bildung. Die Punkte, die auch uns schon immer wichtig waren, sind schon mehrmals genannt worden: Vergleichbarkeit, Leistung, Erleichterung des Wechsels in ein anderes Bundesland. All das sind Dinge, über die wir gerne reden. Der richtige Weg dazu ist ein Staatsvertrag. Das wäre ein erster Schritt. Gucken wir doch einmal, ob wir da zusammenkommen! Wenn das gelingt, haben wir etwas erreicht, und vielleicht kann man darauf dann noch aufbauen. Es ist niemand dagegen, Herr Rossmann, dass wir sagen: Wir wollen in der Flüchtlingsproblematik weiterhin zusammenarbeiten, wieder ein Projekt auflegen. Das ist keine Sache des Grundgesetzes. Das können wir untereinander so vereinbaren, und wir werden in dieser Sache viel tun. Aber eines werden wir nicht tun: Wir werden nicht das Grundgesetz ändern, um linken Ideologien nachzugehen, sondern wir wollen auch weiterhin zielgerichtet und treffsicher unsere Bildungspolitik hier machen, damit auch das Jahr 2016 ein erfolgreiches Jahr für die Bildung in Deutschland wird.