Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Vorlage des Etats für 1996 wird im Bereich des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft und Forschung erstmals ein Zahlenwerk vorgelegt , das auch haushälterisch die Vereinigung von zwei unabhängigen Ministerien zu einem Zukunftsministerium vollzieht . War der Haushaltsentwurf 1995 lediglich die Zusammenfassung ehemals separater Etats , so haben wir es jetzt hier mit einem gemeinsamen , integrierten Etat für Bildung , Forschung , Wissenschaft und Technologie im vereinten Deutschland zu tun . Die bereits mit dem Etat 1995 eingelöste Zusage des Bundeskanzlers für Zuwächse in den Bereichen Forschung und Technologie wird auch mit dem Etatentwurf für 1996 verwirklicht . Mit einem Gesamtvolumen von rund 15 ,5 Milliarden DM ist dieser Einzelplan der fünftgrößte im Bundeshaushalt , und trotz des sinkenden Gesamtvolumens des Bundeshaushalts für 1996 , Herr Kollege Glotz , steigen die Ausgaben dieses Etats immerhin noch um 2 ,3 % . Die Mittel für die Förderung von Forschung und Technologie steigen gegenüber 1995 innerhalb dieses Etats überproportional mit einem Satz von 2 ,8 % . Das ist immerhin eine Steigerung gegenüber der bisherigen Finanzplanung in Höhe von 275 Millionen DM allein im Jahr 1996 . . Somit wird zumindest für die eine Seite des Hauses klar , daß der hohen politischen Bedeutung , die diesem Politikbereich im gesamten Haus eingeräumt wird , auch eine entsprechende Würdigung im Haushalt des Bundes gegenübersteht , und dies vor dem Hintergrund von umfassenden Kürzungen in den Länderetats . Ich erinnere daran , was sich z . B . in Niedersachsen in der Forschungslandschaft abspielt . Sie können somit auch Unterschiede zwischen sozialdemokratischer und der hier von der christdemokratisch-liberalen Koalition vertretenen Forschungs- und Bildungspolitik eindeutig erkennen . . Wenn Sie , Herr Kollege Glotz , in Ihrem Debattenbeitrag zu diesem Bereich davon sprechen , wir versündigten uns an etwas , dann ist das nicht nur mit übermäßigem Pathos ausgestattet , sondern es zeigt auch , daß man einen Politikbereich auch kaputtzureden versuchen kann . Sie haben dann auch noch die Tornados mit dem Bildungsbereich in Zusammenhang gebracht . So etwas fand ich schon zu der Zeit , als ich studiert habe und als es um die Pershings ging , die gegen die Bildungsausgaben hochgerechnet worden sind , ausgesprochen billig . Daß Sie sich auf dieses Niveau herablassen , verwundert mich doch sehr . Die Schwerpunktsetzung für den Haushalt 1996 ist klar und eindeutig : 4 ,6 Milliarden DM für Hochschule , Bildung und Berufsbildung , 5 ,2 Milliarden DM für Wissenschaft und Forschung , 4 ,3 Milliarden DM für die Projektförderung und 1 ,5 Milliarden DM für die internationale Forschungskooperation und die europäische Weltraumforschung . . noch : Steffen Kampeter Wichtige Positionen in diesem Haushaltsentwurf betreffen die Verwirklichung zentraler Reformvorhaben wie BAföG , Meister-BAföG und Hochschulbaureform . Das sind ehrgeizige Vorhaben , für die im Vergleich zu den Mitteln , die wir bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatten , mehr Spielräume für Ausgaben in diesem Bereich geschaffen werden . Ich möchte allerdings davor warnen , daß wir die Bedeutung dieses Politikbereichs allein an den Haushaltszahlen ablesen . Sie können ein günstiges Innovationsklima in Deutschland nicht allein über einen Etat steuern . Sie können Technologiefreundlichkeit oder -feindlichkeit von Menschen nicht mit Millionen beeinflussen , und Sie können handwerkliches Können nicht ohne das Zutun von privaten Unternehmen fördern . Wir sind alle aufgefordert , deutlich zu machen , daß im Bereich Bildung , Forschung , Wissenschaft und Technologie eine der Schlüsselaufgaben für die Gestaltung der Politik im nächsten Jahrtausend liegt , und ich glaube , dieser Etat für 1996 ist dafür eine gute , eine solide Grundlage . . Lassen Sie mich einiges darüber sagen , wie Forschung in Arbeitsplätze umgewandelt wird , was ja ein ganz wesentliches Ziel unserer Förderpolitik ist . Deswegen wird auch im Etat für 1996 gerade auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ein besonderer Akzent gesetzt . Sie wird mit rund 630 Millionen DM weiter aufgestockt . Die mittelstandsbezogene Innovationsförderung wächst um knapp 20 % , denn kleine und mittlere Unternehmen setzen Forschung rascher am Markt um und schaffen im Vergleich zu industriellen Investitionen mehr Arbeitsplätze . Minister Rüttgers hat in seiner Etatrede das Lehrstellenprogramm für die neuen Länder erläutert . Eine Zeitung übertitelte kürzlich einen Artikel zur Lehrstellensituation : Ausbildung als Eintrittskarte in die Zukunft . Die politisch relevante Frage scheint in diesen Tagen zu sein : Wer zahlt für diese Eintrittskarte ? Es darf kein dauerhaft beschrittener Weg sein , daß der Staat die Kosten für Ausbildung übernimmt . Ausbildung ist und bleibt zentrale Aufgabe der Wirtschaft . Schließlich ist die Qualifikation einer der wenigen unbestrittenen Vorzüge des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Das hier jetzt vorgeschlagene Lehrstellenprogramm erfüllt allerdings in bestimmten Regionen , wo wir Engpässe haben , die wir zur Kenntnis genommen haben , und jetzt politisch handeln , auch die Zusage des Bundeskanzlers , daß für die Jugendlichen im Osten die notwendigen Ausbildungsperspektiven genutzt werden . Die Finanzierung dieses Lehrstellenprogramms stellt eine wichtige Querschnittsaufgabe über alle Etats des Bundeshaushalts dar . Aus ordnungspolitischer wie aus haushälterischer Sicht kann es jedoch nicht Daueraufgabe sein , Lehrstellenprogramme außerbetrieblicher Art zu finanzieren . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einiges zu den Ausführungen zur BAföG-Reform sagen , die Sie , Herr Glotz , hier vorgetragen haben . Ich war einigermaßen erstaunt , daß Sie hier vor dem Deutschen Bundestag behauptet haben , die Rückzahlung treffe die Ärmsten der Ärmsten . Ich bin BAföG-Student gewesen . Mein akademisches Ausbildungsende liegt mehr als vier Jahre zurück . Sie können nicht sagen , daß ich , wenn mich jetzt die Rückforderung trifft , zu den Ärmsten der Ärmsten gehöre . Das Modell , das Sie hier verzerrt dargestellt haben , sieht vier Jahre nach dem Ausbildungsende unter Zugrundelegung von Sozialklauseln eine Rückzahlung des BAföG-Darlehens vor , und zwar lediglich die Hälfte und teilweise verzinst .