Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsetat oder der Etat für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – lieber Kollege Kahrs, um es ordentlich zu sagen – ist mit rund 25,25 Milliarden Euro einer der größten Einzelpläne überhaupt, und er ist schlechthin der Investitionsetat. Eine moderne Gesellschaft, eine arbeitsteilige Wirtschaft sind darauf angewiesen, dass Mobilität möglich ist, und fordern von den Menschen immer mehr Mobilität. Das ist Voraussetzung für die Sicherung von Wohlstand, ist sicherlich auch Ausdruck von Freiheit und der Möglichkeit, das Leben individuell zu gestalten. Das müssen wir bei unseren Entscheidungen berücksichtigen. Die Bundesverkehrswege sind aus meiner Sicht die Hauptschlagadern für Wirtschaft und Gesellschaft. Eine gute Infrastruktur ist auch ein wesentlicher Standortfaktor. Wir konnten, Gott sei Dank, bisher immer feststellen, dass die gute Infrastruktur in Deutschland insgesamt als positiver Standortfaktor angesehen wird. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung müssen wir erkennen, dass wir vor völlig neuen und zusätzlichen Herausforderungen stehen. Wir sehen vielleicht nicht auf den ersten, aber auf den zweiten Blick, dass wir unsere Infrastruktur an diese Herausforderungen anpassen müssen. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Ich habe vorhin schon in einem anderen Beitrag gesagt: Wenn die Zahl der erwerbsfähigen Personen, also der Personen zwischen 20 und 64 Jahren, in den nächsten Jahrzehnten um 11,5 Millionen zurückgehen wird, wird das enorme Auswirkungen haben. Denn dann wird es immer weniger Personen geben, die unser Bruttoinlandsprodukt, unser Bruttonationaleinkommen erwirtschaften. Deswegen müssen wir volkswirtschaftlich insgesamt effizienter werden. Wir werden die Probleme nicht nur durch Zuwanderung lösen, wir werden die Probleme auch nicht nur durch mehr Bildung und Forschung lösen. Das alles muss sein, aber es wird nicht reichen. Wir werden als Volkswirtschaft insgesamt effizienter werden müssen. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Es ist falsch – das möchte ich hier ganz bewusst ansprechen –, einen Gegensatz herzustellen, wie es gelegentlich gemacht wird, und zu sagen, dass wir nicht in Beton, sondern in Köpfe investieren müssen. Wir werden beides brauchen. Wir werden im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung auf der einen Seite und im Bereich Infrastruktur und Verkehrswege auf der anderen Seite enorme Anstrengungen unternehmen müssen. Deswegen haben wir uns im Haushaltsberatungsverfahren bemüht, dafür zu sorgen, dass die verfügbaren Mittel effizienter eingesetzt werden. Die Mittel sind begrenzt. Wir wollen gar nicht darum herumreden, dass wir für die Verkehrsinfrastruktur eigentlich mehr Geld brauchen und dass wir unter den Zielvorgaben, die wir beachten mussten, keine Möglichkeiten hatten, jetzt zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Nun wollen wir zumindest dafür sorgen, dass die begrenzten Mittel effizienter eingesetzt werden, beispielsweise beim Finanzierungskreislauf Straße. Wir wollen die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die VIFG, noch schlagkräftiger machen. Sie soll ihre Aufgaben noch besser wahrnehmen können und eine klare Aufgabenzuweisung bekommen. Dies alles gehört dazu. Dazu gehört auch, dass wir die Verkehrsträger miteinander verknüpfen. Wir sind im Frühjahr dieses Jahres bezüglich des Haushalts 2010 massiv kritisiert worden, weil wir die Ansätze für den kombinierten Verkehr nach unten gefahren hatten. Dies geschah aus guten Gründen; denn die Mittel wurden seinerzeit, in der Krise, nicht gebraucht. Jetzt haben wir, wie zugesagt, die Mittel wieder auf über 80 Millionen Euro erhöht. Diese werden nachfragegerecht eingesetzt, sodass die Verknüpfung der Verkehrsträger, also der kombinierte Verkehr, verbessert werden kann. Wir haben im Haushaltsberatungsverfahren ein wichtiges Zukunftsthema bearbeitet. Wir haben viele Anstrengungen unternommen, Frau Kollegin Dr. Winterstein, um im Einzelplan 12 Mittel für die Elektromobilität einzustellen. Dadurch werden die Modellprojekte, die angelaufen sind, in der Durchführung nicht gefährdet, und die weitere Forschung und Entwicklung werden gewährleistet. Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, das viele in den norddeutschen Regionen bewegt; Kollege Kahrs hat gerade darauf hingewiesen, dass er von der Küste kommt. Das Thema Transrapid beschäftigt uns seit vielen Jahren auch haushaltspolitisch intensiv. Ich denke, Kollegin Winterstein, wir können sagen: Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen und Gesprächen auch mit den örtlichen Gebietskörperschaften einen Weg aufzeigen können, wie in dieser Region ein Übergang geleistet werden kann. Künftig können an diesem Standort moderne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchgeführt und Akzente gesetzt werden. Die Bedeutung dessen für einen zugegebenermaßen strukturschwachen Bereich ist nicht zu unterschätzen. Der Kollege Kahrs hat vorhin das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angesprochen. Ich rede jetzt nicht von den Tausenden von E-Mails, die wir zu diesem Thema bekommen haben. – Das gehört zum Haushalt. Im Rahmen der Beratungen des Einzelplans 12 war es ein wichtiges Thema, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm künftig auf andere Art und Weise finanziert wird, nämlich aus dem Energie- und Klimafonds. Uns war sehr wichtig, sicherzustellen, dass über den Zeitraum hinweg eine Glättung vorgenommen wird, sodass es nicht zuerst zu einem Absturz und dann zu einem Hochfahren kommt, sondern dass die Investitionen und die Möglichkeiten im Rahmen der KfW verstetigt werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Programm sowohl im Sinne der Energieeinsparung als auch im Interesse des Bau- und Baunebengewerbes in der Vergangenheit von entscheidender Bedeutung war und dies sicherlich auch in Zukunft sein wird. Ein besonderes Anliegen war uns das Thema Städtebauförderung; es wurde von vielen Kommunen angesprochen. Hier mussten wir uns angesichts der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel – die SPD hat heute Vormittag massiv gefordert, die Schuldenbremse genau einzuhalten – natürlich nach der Decke strecken. Wir haben all unsere Energie darauf verwendet, gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz deutliche Verbesserungen zu erzielen. Es ist uns gelungen, den Programmrahmen – davon reden die Bauleute ja immer – für das Jahr 2011 von 305 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro aufzustocken. Ich denke, damit werden wir der Sache gerecht. Wie Sie wissen, tun sich manche Bundesländer und manche Kommunen gar nicht leicht, die Komplementärmittel zur Verfügung zu stellen. Wir jedenfalls haben dafür gesorgt, dass die Investitionen nicht etwa wegbrechen, sondern sogar verstetigt werden können. Wie ich höre, ist man damit im Lande sehr zufrieden. Da der Kollege Kahrs das Programm „Die soziale Stadt“ angesprochen hat, will ich sagen: Im Rahmen der Haushaltsberatungen war immer der Grundsatz zu berücksichtigen, dass die im Verkehrsetat bereitgestellten Mittel zuallererst Investitionsmittel sind. Das Programm „Die soziale Stadt“ war von Anfang an so angelegt, dass es einen Rahmen bilden soll, der andere Aktivitäten ermöglicht. Genau dafür sorgen wir wieder. Wir führen dieses Programm auf seinen Kernansatz zurück. Im Wesentlichen geht es darum, einen geeigneten investiven Rahmen zu setzen, damit wir sowohl auf europäische Mittel als auch auf Mittel der Kommunen, der Länder und des Bundes aus dem Sozialbereich zurückgreifen können, um für die jeweiligen Stadtteile ein komplettes Angebot gewährleisten zu können. Es bestand nie die Absicht, aus diesem Programm ein Sozialprogramm zu stricken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Dr. Winterstein, die Koalition hat in den Haushaltsberatungen sehr große Anstrengungen unternommen. Ich denke, am Ende haben wir ein gutes Beratungsergebnis erzielen können. Deswegen empfehle ich die uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Etat.