Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Im Grunde sind wir uns einig : Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder benachteiligt werden . Wir arbeiten an einer Änderung des Mietrechts . Wir werden durch diese Änderung insbesondere auch die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partner , die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben und die nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten wollen , beseitigen . Ich meine , daß wir auf diese Weise insgesamt eine sachgerechte Weiterentwicklung unseres Mietrechts erreichen . . _ Das verdient eigentlich auch den Beifall der FDP ; das war nämlich der Wortlaut der Rede , die der damalige Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke am 26 . Juni 1997 hier im Hause gehalten hat . . Ich dachte mir , wenn Sie von der FDP unseren grünen Gesetzentwurf aus der vergangenen Wahlperiode Wort für Wort abschreiben , kann ich spaßeshalber Ihre damaligen Reden zum § 569 a BGB halten . In puncto geistiges Eigentum sind Sie heute offensichtlich nicht an Art . 14 GG gebunden gewesen . Sie hätten wenigstens einmal darauf verweisen können , woher Sie den Text haben . . Aber Spaß beiseite ; es geht heute wirklich um ein ernstes Thema . Es gibt allerdings einen riesigen Unterschied zwischen Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , und uns : Ihre damals groß angekündigte Mietrechtsreform ist nie Wirklichkeit geworden , sondern ins Nirwana gebrochener Versprechen entschwunden . Unsere Koalition dagegen macht mit der umfassenden Mietrechtsreform ernst und wird in diesem Jahr Entsprechendes vorlegen . Darin werden wir auch die Sonderrechtsnachfolge im Todesfall neu regeln . Wir werden aber darüber hinausgehen . Wir wollen die Gleichstellung auch in weiteren Bereichen verwirklichen , in denen das geltende Mietrecht darauf abstellt , ob zum Hausstand des Mieters gehörende Personen oder Familienangehörige vorhanden sind . Kurzum , wir wollen das gründlicher machen . Wir haben jetzt die Kapazitäten und die Unterstützung des Bundesjustizministeriums . Die werden wir politisch nutzen . Damit kommen wir in einer kooperativen Atmosphäre ein gutes Stück voran . Es ist auch für die Menschen draußen im Lande das Beste , wenn wir hier eine umfassende Reform anpacken . . Das Mietrecht ist aber nur ein kleiner Ausschnitt dieses Themas . Es geht um eine ganze Reihe von anderen Problemen . Wenn Sie , Herr von Klaeden , hier zum Ausdruck bringen , daß Sie die Mietrechtslösung nicht wollten , zugleich aber davon sprechen , daß Sie auf Dauer angelegte gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften schützen wollen , . dann möchte ich einmal Ihr rechtspolitisches Konzept kennenlernen . Damit , daß Sie sagen , Sie fänden gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften okay und wollten sie auch irgendwie schützen , ist diesen Menschen nicht geholfen . Sie wollen von uns ganz konkrete Regelungen . Dazu ist die Politik , dazu sind wir als Gesetzgeber verpflichtet . . Daß Sie hier den BGH verteidigt haben , kritisiere ich ; denn der Duktus der Begründung dieses Urteils war ein ausdrücklich diskriminierender . Der Satz , der zum Ausschluß der Homosexuellen führt , besagte : Das gilt nicht für homosexuelle und andere nicht auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften .  Das spricht homosexuellen Menschen grundsätzlich die Fähigkeit zu auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften ab , und das ist eine Ungeheuerlichkeit , die man auch bei einem obersten Gericht zurückweisen muß . . Es ist ein gutes Zeichen _ das darf man bei einer solchen Debatte auch einmal feststellen _ , daß an einem Tag wie dem heutigen zwei Drittel des Hauses _ so gut ist die CDU/CSU heute nicht besetzt ; deshalb sind es sogar mehr _ dafür sind , etwas für die Rechte von homosexuellen Paaren und auch von anderen Lebensformen zu tun . Vor 10 oder 15 Jahren wäre bei dieser Frage ein solches Mehrheitsverhältnis nicht möglich gewesen . Das zeigt , daß die Gesellschaft auch hier vorangeschritten ist . Wir stellen das mit Befriedigung fest . . Herr von Klaeden , Konservative beklagen _ manchmal durchaus mit unserer Unterstützung _ , daß es in der Gesellschaft zunehmend an Mitmenschlichkeit fehle , daß der Egoismus zunehme , daß Vereinzelungstendenzen dazu führten , daß Menschen vereinsamen und Solidaritätsstrukturen in der Gesellschaft zusammenbrechen , und daß nach dem Staat gerufen werde , weil es in der Gesellschaft an entsprechenden Kräften fehle . Wenn wir dies aber beklagen , dann dürfen wir nicht da wegschauen , wo Mitmenschlichkeit vorhanden ist , wo Verantwortung von Menschen füreinander auf Dauer übernommen wird und wo Menschen über Jahre und Jahrzehnte füreinander einstehen . Dann dürfen wir uns als Gesetzgeber nicht nach einer gesellschaftspolitischen Fiktion richten , sondern müssen uns hier an den Realitäten ausrichten . Das heißt , wir brauchen die Anerkennung auch gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im Familienrecht . Diese Koalition hat sich diesen Punkt , die eingetragene Lebenspartnerschaft , als eines ihrer Reformprojekte auf die Fahnen geschrieben . Ich lade alle Oppositionsfraktionen ausdrücklich ein , sich an dem gesellschaftspolitischen Prozeß wie an der Gesetzgebung aktiv und konstruktiv zu beteiligen , weil wir eine gute Lösung für die Menschen erreichen wollen . Ich will Ihnen ein paar Sachen nennen , um die es da geht . Da geht es nicht um Petitessen und auch nicht um Symbolik , sondern um brennende Probleme von Menschen , die zusammen leben wollen , die dafür aber keinen rechtlichen Rahmen haben , weil das privatrechtlich vertraglich nicht zu regeln ist . Da werden Partner , die zum Beispiel zum Studieren aus den USA hierher gekommen sind und sich hier an der Universität verlieben _ so etwas kommt ja vor , und zwar nicht nur bei Heterosexuellen , sondern auch bei Homosexuellen _ und die nach Ende des Studiums ihr gemeinsam aufgebautes Leben fortsetzen wollen , des Landes verwiesen . Sie erhalten hier weder Aufenthaltstitel noch Arbeitsgenehmigung , weil die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nicht den Schutz des Rechtes verlangen kann . Hier werden Leben und Liebe von Menschen zerstört . Ich finde , dazu hat der Gesetzgeber kein Recht . Er darf da nicht wegschauen . . Es gibt Leute , die in Mietwohnungen wohnen . Andere wohnen in Eigentumswohnungen und haben sich diese im Laufe des Lebens gemeinsam erspart , erarbeitet , haben sie schuldenfrei gekriegt . Dann verstirbt einer der beiden Partner ; das kommt auf Grund von Aids bei jungen Männern und Männern mittleren Alters häufiger vor . Der Überlebende ist dann trotz Testaments vor die Situation gestellt , daß ein Teil der Wohnung auf Grund der Pflichtteilsansprüche auf einmal der buckligen Verwandtschaft gehört und ein anderer Teil dem Finanzminister _ wie auch immer er dann heißen mag _ , . weil weder ein Freibetrag bei der Erbschaftsteuer über 10 000 DM hinaus gewährt wird noch bei den Steuersätzen darauf Rücksicht genommen wird , welche enge Beziehung das war und daß die Partner ihr Leben auch ökonomisch gemeinsam geplant und gemeinsam auf die Schiene gesetzt haben . Hier müssen die Menschen unter Umständen den Auszug aus der Wohnung und zusätzlich den Verlust des Partners verkraften . Das ist eine unnötige Grausamkeit , die der Gesetzgeber mit einem Federstrich beseitigen kann . Deshalb brauchen wir ein solches Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft . Ein weiteres Beispiel : Berlin-Umzug . Eine Frau in einer lesbischen Partnerschaft arbeitet in der Bundestagsverwaltung . Ihre Freundin ist an einem Lehrstuhl der Bonner Universität beschäftigt . Die Kollegin aus der Bundestagsverwaltung zieht nach Berlin . Ihre Freundin Volker Beck  möchte nach einer Weile nachziehen , weil sie beide das Pendeln auf Dauer satt haben . _ Das ist nur zu verständlich ; das ist kein Zustand auf Dauer . _ Sie bekommt aber drei Monate lang kein Arbeitslosengeld , weil es kein rechtfertigender Grund ist , eine Stelle aufzugeben , um dem gleichgeschlechtlichen Partner hinterherzuziehen , weil diese Lebensgemeinschaft keine Anerkennung des Rechtes genießt . Auch das ist eine nicht zu rechtfertigende Schikane , die wir dringend abstellen müssen . . Wir müssen klarmachen : Homosexuelle Menschen sind Bürgerinnen und Bürger wie alle anderen auch : mit gleichen Rechten , mit gleichen Pflichten . Sie sind Steuerzahler und Steuerzahlerinnen . Sie sind Wähler und Wählerinnen . Sie haben deshalb auch den Anspruch , daß wir als Gesetzgeber uns hier aufmachen . Wir sollten würdigen , wenn Verantwortung füreinander übernommen wird . Wir sollten uns gegenüber neuen Familienformen öffnen und uns an den Realitäten und nicht an den Ideologien der 50er Jahre oder des 19 . Jahrhunderts orientieren . Der Schutz von Ehe und Familie besteht darin , daß wir insbesondere das Zusammenleben mit Kindern fördern : Familie ist , wo Kinder sind . . Sie haben bei der Familienförderung jahrelang nicht auf die Kinderförderung geachtet . Der Schutz von Ehe und Familie besteht für Sie darin , daß alles , was nicht Ihren Vorstellungen von Zusammenleben entspricht , rechtlich benachteiligt , gesellschaftlich unterdrückt wird . . Da hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht vor einigen Wochen mit Recht eine klare Absage ins Stammbuch geschrieben . Ich denke , Sie sollten sich jetzt für die rechtliche Anerkennung anderer und neuer Lebensformen öffnen . Das Recht muß sich an der Realität orientieren . Jede Liebe verdient Respekt . .