Partei: SPD
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den beiden Tribünen! Am 26. September 1983 wäre es um ein Haar zu einem Atomkrieg aus Versehen gekommen. Wir verdanken es Stanislaw Petrow, damals Oberst der sowjetischen Armee, dass ein Fehlalarm tatsächlich als ein solcher behandelt wurde. Er handelte gegen seine Vorschriften. Wenn er den Alarm weitergegeben hätte, hätte die sowjetische Führung nur wenige Minuten zur Entscheidungsfindung gehabt, und es könnte gut sein, dass wir heute hier nicht säßen und diskutierten. Dieser Vorfall wurde erst 1998 bekannt. Er war einer von mehreren schwerwiegenden nuklearen Zwischenfällen in der Zeit des Kalten Krieges, die alle hohes Eskalationspotenzial hatten. Die Problematik, die uns besondere Sorgen macht, ist nicht so sehr der geplante Einsatz von Atomwaffen. China hat inzwischen erklärt, dass es überhaupt keinen Ersteinsatz plant, und den anderen Atomwaffenstaaten trauen wir das aus verschiedenen Gründen auch nicht unbedingt zu. Das Hauptproblem sind angesichts der Tatsache, dass wir noch so viele Atomwaffen in höchster Bereitschaft haben, vielmehr Fehlinterpretationen wie die, die 1983 vorgekommen ist, oder eventuelle Unfälle, sodass der erste Fehler unter Umständen der letzte sein könnte. Insofern ist es gerade in Zeiten, in denen sich bestimmte Konflikte zuspitzen, wichtig, das vertrauensbildende Element von Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung wieder zu stärken und sich dafür einzusetzen. Die schwarz-rote Bundesregierung beteiligt sich aktiv an Rüstungskontrollkonferenzen, wie zum Beispiel der vom 20. bis 22. November dieses Jahres in Moskau oder an der Konferenz kommende Woche in Wien zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. In Moskau, wo Experten, Diplomaten und Wissenschaftler aus 42 Ländern gemeinsam diskutiert haben, waren viele eher pessimistisch und meinten, dass der Spielraum für nukleare Abrüstungsschritte im Augenblick geringer geworden ist. Aber es gab in Moskau auch die Frage von der Abrüstungsbeauftragten der Vereinten Nationen, Angela Kane, ob es denn so schwierig sei, sich vorzustellen, dass die Russische Föderation und die USA ihren Widerstand gegen eine Nuklearwaffenkonvention – darum wird es ja auch in Wien indirekt gehen – aufgeben könnten. Ich habe aus ihrer Rede, die man inzwischen im Internet nachlesen kann, herausgehört, dass sie sich das gut vorstellen kann, und ich selber kann es auch. Ein Ansatz, der weder in dem Antrag der Grünen noch in der Diskussion bisher zur Sprache gekommen ist, ist der Deep-Cuts-Ansatz. Seit letztem Jahr gibt es eine trilaterale Kommission von Experten aus Russland, den USA und Deutschland, die sich Gedanken darüber macht, wie man über den New-START-Vertrag hinaus in die strategischen Atomwaffenpotenziale der USA und Russland tiefe Einschnitte, also Deep Cuts, machen kann. Der erste Bericht dieser Kommission ist im April 2014 veröffentlicht worden. Es wurde ein Vorwort hinzugefügt, demzufolge die Vertreter in dieser Kommission trotz der damals gerade beginnenden Ukraine-Krise daran festhalten, dass Rüstungskontrolle und Abrüstung im nuklearen Bereich wichtige Aufgaben sind. Die SPD hat immer vertreten, dass eine Politik für Frieden und Abrüstung mit dem Begriff „gemeinsame Sicherheit“ verbunden sein muss: wechselseitige Abhängigkeiten, gemeinsame Verantwortung für Frieden und Sicherheit mit dem anderen und nicht gegen andere. Insofern finde ich es nicht ganz fair, dass Sie uns vorwerfen, dass wir nicht an dem festhalten, was wir in den letzten Jahren in der Opposition gefordert haben. 2012, lieber Alexander Neu, waren wir übrigens nicht in der Regierung, sondern es war die schwarz-gelbe Regierung, die beim NATO-Gipfel in Chicago das erwähnte Votum abgegeben hat. – Ist das eine offizielle Zwischenfrage? Dann bekomme ich noch ein bisschen Zeit.