Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Enquete-Kommission war interessant und erkenntnisreich. Ich will meine Rede mit dem Dank an die Sachverständigen beginnen, die die Kommissionsarbeit, wie vorgesehen, durch ihr Fach- und Sachwissen bereichert, unsere Grabenkämpfe ertragen und manchmal auch gezeigt haben, dass sie uns in der Heftigkeit, ihre Positionen an der Stelle durchzusetzen, nicht nachstehen. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für eine gute Positionierung, für Kollegialität und dafür, dass sie gelegentlich auch wieder aus dem Schützengraben gefunden haben. Und ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für viel Geduld und Fleiß. 31 Kommissionstagungen, unzählige Projektgruppensitzungen, 12 Anhörungen und 13 Expertenrunden in unterschiedlichen Projektgruppen: Wir haben es uns nicht leicht gemacht; denn das Thema war in der Tat weit gefasst. Wir haben uns Gedanken über die Wachstumsperspektiven dieser Republik und über die Fragen gemacht, was Wohlstand bringt, was Wohlstand heißt und was Lebensqualität bedeutet. Das ist ein breites Thema. Ich persönlich meine übrigens, das ist ein zu weit gefasstes Thema für nur eine Enquete-Kommission. Themen wie „Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch“, „Demografie und Wachstum“, „Grenzen nationaler Politik“ und „Vorreiterrolle“ wären in diesem Zusammenhang an sich schon als Themen geeignet gewesen, um eine eigene Enquete-Kommission zu installieren. In meinem Dank habe ich schon ein wenig angedeutet, dass es am Schluss keinen Konsens gab, so wie das bei der einen oder anderen Enquete-Kommission vielleicht gedacht ist. Ich sage Ihnen aber auch: Mich beruhigt dieser Dissens; denn am Schluss haben wir angesichts der Breite des Themas auch wirtschaftspolitische Gesamtkonzeptionen gegeneinandergestellt. Frau Lötzer, Sie schauen mich gerade an: Ich hätte mich gewundert, wenn sich unsere Seite mit Ihrer Seite geeinigt hätte. Das hätte mich als Demokraten auch massiv erschüttert. – Der demokratische Sozialismus passt nicht zu uns; bei Ihnen passt die Demokratie nicht. Aber das ist eine andere Geschichte. – Hören Sie mir gut zu, Herr Ott, dann verstehen Sie, was ich Ihnen sage. Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass das Thema so breit war, dass der Konsens am Schluss programmierterweise nicht erreichbar war, und das werden Sie nicht bestreiten. Sie und ein erheblicher Teil von den Grünen haben 60 Sondervoten geschrieben. Vor diesem Hintergrund braucht man nicht zu behaupten – das sage ich Ihnen ganz offen –, man habe einen Konsens gesucht. Sie haben immer das Gleiche gemacht: Sie haben von uns den Konsens gefordert und selber ein abweichendes Votum geschrieben. Das hat mit Konsens nichts zu tun. Aus Ihrer demokratischen Sicht ist Konsens nur dann zu erreichen, wenn man Ihrer Meinung ist; auch das muss man einmal in dieser Klarheit sagen. Lassen Sie uns aber nicht gleich am Anfang streiten, auch wenn ich gerade in Wahlkampfphasen gerne provoziere; das gebe ich offen zu. Ich will Ihnen erst einmal erklären, was nach meiner Meinung der größte Erfolg dieser Enquete-Kommission war. Der größte Erfolg dieser Enquete-Kommission stand schon ganz am Anfang fest. Nachdem wir zäh miteinander gerungen haben, was denn der Rahmen dieser Enquete-Kommission sein soll, legten wir fest, dass wir uns im Bereich der sozialen Marktwirtschaft bewegen sollen. Da gab es etliche auf dieser Seite des Hauses – da schaue ich nicht nur nach ganz links –, die da sehr skeptisch waren und überlegten, ob man sich nicht außerhalb der sozialen Marktwirtschaft bewegen solle, weil man die Chance gesehen hat – lassen Sie mich doch reden, Mensch, Sie dürfen nachher doch auch reden –, unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem angesichts der aufkommenden Finanzkrise infrage zu stellen. Das haben wir Ihnen von Anfang an nicht durchgehen lassen. Ich will jetzt nicht anmaßend sein, aber die soziale Marktwirtschaft hat ihren Teil dazu beigetragen, Sie, so hoffe ich jedenfalls, davon zu überzeugen, dass sie leistungsfähig ist und dass sie eine solche Krise überstehen kann. Auch das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Die soziale Marktwirtschaft hat sich in der Krise bewährt, und sie hat durch sie gewonnen. Es ist deshalb eben nicht notwendig, über eine sozial-ökologische Transformation nachzudenken, so wie Sie das nachher wohl einfordern werden. Das sind nämlich nur schöne Worte für einen grünen Lack unserer altehrwürdigen sozialen Marktwirtschaft. Ich finde es schon gut – auch das sage ich Ihnen ganz offen –, wie Sie das machen: Die generische Bezeichnung für alles, was ökologisch oder positiv besetzt sein soll, ist grün. Das muss man Ihnen lassen: Das ist schon gutes Marketing. Aber das war nicht der Kern dessen, was wir herausarbeiten wollten. Vielmehr ist es uns geglückt, insgesamt zu zeigen, was soziale Marktwirtschaft im sozialen, im ökonomischen, aber auch im ökologischen Bereich bewegen kann; das möchte ich an dieser Stelle ganz besonders unterstreichen wie auch die Tatsache, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ keine grüne Erfindung ist, so wie Sie das manchmal darstellen, sondern aus der Forstwirtschaft kommt. Das zeigt deutlich, dass Nachhaltigkeit ein fundamentaler, ein klarer Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft ist. Die Kollegin Bulmahn hat uns gegen Ende der Arbeit in der Enquete-Kommission eine Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft angeboten. Über diese Begrifflichkeit hätte man, wenn man einen Konsens gewollt hätte, aus meiner Sicht reden können; denn nachjustieren muss man in der Tat. Das wäre relativ unstrittig gewesen. Aber sie hat es uns nicht ernsthaft angeboten, weil sie leider Gottes eigentlich Ihnen, den Grünen und insbesondere der Linken, auf Ihrem Weg folgen wollte. Vermutlich hat sie es uns auch deshalb nicht ernsthaft angeboten, weil dann auch ein nostra culpa hätte kommen müssen; denn bei den aus der Finanz- und EuroKrise resultierenden Schwierigkeiten sind die SPD und die Grünen in besonderer Weise in Obligo, in einer besonderen Weise in der Schuld. Wer hat denn die Überliberalisierung der Finanzmärkte betrieben? Das war doch Rot-Grün, Herr Heil! Wer hat denn die Aufnahme Griechenlands in die EU beschlossen? Das war doch Rot-Grün. Wer hat denn die Aufkündigung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes betrieben? Das war doch Rot-Grün. Das war doch Gerhard Schröder. So war es doch. Geben Sie es doch zu! Dass sich unsere soziale Marktwirtschaft trotz dieses Sündenfalls behaupten konnte, finde ich großartig. Dass wir mit dieser Enquete-Kommission die Chance gehabt haben, Ihre fundamentale Wachstumskritik zu relativieren, auch diesen Ansatz, man müsse Wachstum aktiv begrenzen, den man allenthalben hört, weniger von der SPD – – auf Sie komme ich gleich zu sprechen –, aber insbesondere von den Grünen – Sie haben es erst gestern wieder im Ausschuss vorgetragen –, möchte ich hier herausarbeiten. Die SPD hat an der Stelle in der Tat – weil deren Abgeordneten gerade am lautesten schreien – den größten Spagat hinter sich. Sie haben in der Enquete-Kommission immer betont, Wachstum sei kein Ziel. In dem bemerkenswerten Antrag „Deutschland 2020 – Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft“, den ich in weiten Teilen gut finde, formulieren Sie genau etwas anderes. Herr Wiesehügel, übrigens Mitglied in Ihrem Kompetenzteam, sagt im Tagesspiegel auch etwas anderes. Er sagt, man brauche Konjunkturprogramme, um Wachstum anzukurbeln. Was denn nun? Lassen Sie sich nicht ständig von Linken und Grünen in Geiselhaft nehmen! Ich hätte mich gefreut, wenn es da nicht ständig diesen offenkundigen Schulterschluss gegeben hätte, der mich persönlich hinsichtlich der Frage ein bisschen skeptisch macht – das sage ich ganz offen –, ob Sie wirklich nicht beabsichtigen, nach der Bundestagswahl gemeinsam in eine bestimmte Richtung zu marschieren. Da habe ich meine Sorge. Jetzt reicht meine Zeit natürlich nicht mehr. Ansonsten hätte ich gerne noch etwas zu den Indikatoren gesagt, weil ich gut finde, was wir da erarbeitet haben. Aber plötzlich redet die SPD – das sage ich Ihnen ganz offen – im vorliegenden Entschließungsantrag von neuen Indikatoren, nicht von denen, die man Gott sei Dank mit uns in der Enquete-Kommission beschlossen hat, was gut, was international vergleichbar, was überschaubar und was, im Übrigen mit sozialen und ökologischen Perspektiven ausgestattet, viel besser ist als das, was die Grünen einseitig vorgeschlagen haben. Das, was Sie da nun vorschlagen, ist deutlich materialistischer als das, was wir hier gemeinsam erarbeitet haben. Es ist insofern gut, dass es uns gelungen ist, die Bedeutung des BIP zu relativieren, aber nicht hinsichtlich des Aspekts infrage zu stellen, wie es bei uns wirtschaftlich weitergeht. Dass es uns hier nicht nur gelungen ist, die soziale Marktwirtschaft in ein gutes Licht zu rücken, sondern auch, darauf hinzuweisen, dass, wie es uns in Zukunft wirtschaftlich geht, von der Innovationskraft in unserer Gesellschaft, also ob wir innovativ bleiben, abhängen wird, halte ich für entscheidend.