Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Allen großen Worten und den Marodeuren der Koalition zum Trotze : Das jetzt vorliegende Kreislaufwirtschaftsgesetz ist nicht geeignet , die Abfallprobleme dieses Landes zu lösen , ganz im Gegenteil . . Statt endlich eine klare Zielhierarchie einzuführen , verwischt das Gesetz den Unterschied zwischen Vermeidung , Verwertung und Verbrennung völlig . Der Bundesregierung und der Koalition geht es nicht darum , potentielle Abfälle schon bei der Produktion zu vermeiden , sondern darum , mittels Begriffswirrwarr und Augenwischerei die öffentlichen Statistiken zu frisieren . . Abfälle sollen nämlich bereits dann als vermieden gelten , wenn sie nicht auf öffentlichen Deponien landen . _ Wenn das nicht Augenwischerei ist ! Wenn Sie das in Abrede stellen und immer wieder behaupten , es sei anders , als es im Gesetzestext steht , dann sage ich : Übernehmen Sie unseren Änderungsantrag zu § 4 des Entwurfs des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes , dann stimmen Interpretation und Wortlaut völlig überein . Wir brauchen klare Prioritäten in der Abfallpolitik . Wir brauchen ein Abfallgesetz , das mit den einschlägigen EG-Richtlinien übereinstimmt .  Es muß festgeschrieben werden , daß Abfälle oder _ um in Ihrem Terminus zu bleiben _ Rückstände in erster Linie zu vermeiden sind . Nur nicht vermeidbare Rückstände sind in zweiter Linie auf möglichst umweltschonende Art zu verwerten . Diese Hierarchie fehlt . Erst in dritter Linie sind Stoffe , die weder vermeidbar noch umweltschonend verwertbar sind , möglichst umweltverträglich zu entsorgen . Man sollte meinen , daß es nach über 20jähriger Abfalldebatte jedem vernünftig denkenden Menschen unmittelbar einsichtig sein müßte , daß nur eine solche klare Prioritätensetzung zu einer Verringerung der Müllmengen beitragen kann . Da können Sie noch so viele neue Beg riffe erfinden _ ob Rückstand oder Sekundärrohstoff _ : Müll bleibt Müll , ebenso wie das vorliegende Gesetz allen kosmetischen Operationen zum Trotze genauso ein Schrott ist wie der ursprüngliche Töpfer-Entwurf . Als im Frühsommer des letzten Jahres Politiker und Politikerinnen aller Fraktionen den Töpfer- Entwurf als unbrauchbar , gar als nicht lesbar kritisierten _ Herr Kollege Friedrich , vielleicht erinnern Sie sich noch an Ihre einschlägigen Bemerkungen _ , da keimte bei mir eine gewisse Hoffnung auf , daß plötzlich eine höhere Eingebung der Koalition Erleuchtung gebracht hat . . Sie erinnern sich vielleicht , daß ich in meiner Rede vom 1 . Juli 1993 anläßlich der Einbringung unseres Antrags für eine vermeidungsorientierte Abfallwirtschaft gleich nach dem zweiten Satz Beifall von seiten der Koalition erntete . Aber den bekam ich nur dafür , daß ich bereit war , die Koalition nicht in aller Öffentlichkeit bloßzustellen . . Auf unser Angebot , ein gemeinsames Gesetz aus den Reihen des Parlaments zu erarbeiten , blieb jedoch die Reaktion der Koalition aus . Statt dessen haben einige Amateure ein Gesetz gebastelt , das in vielen Punkten noch schlimmer ist als die Vorlage des BMU . Erinnern wir uns : Am 27 . Juli 1993 verkündete der Kollege Friedrich , daß im Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu stark auf ordnungspolitische Maßnahmen gesetzt werde . Außerdem müßten statt zu vieler Verordnungsermächtigungen ökonomische Lenkungsmechanismen größeren Raum finden . Die Kollegin Homburger wird am gleichen Tag wie folgt zitiert : Zentraler Punkt des neuen Gesetzes müsse eine Rücknahmeverpflichtung sein , die mit Abgaben oder einer Zertifikatslösung kombiniert werden müsse . Was ist von diesen vollmundigen Ankündigungen übriggeblieben ? Haben Sie einmal nachgezählt , Kollege Friedrich , wie viele Verordnungsermächtigungen es denn nun gegenüber der ursprünglichen Lösung weniger sind ? Drei , zwei , eine _ oder vielleicht gar keine ? . Was , Frau Homburger , finde ich im neuen Entwurf an marktwirtschaftlichen Instrumenten ? Wo finde ich den zentralen Punkt Abgabe ? _ Ganz einfach : Nirgends . Ein Riesenluftballon _ und dann plop . Wenn Sie schon nicht auf uns bzw . unseren Antrag eingehen , warum nehmen Sie dann nicht wenigstens die Ergebnisse des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag zur Kenntnis ? Seit Juli 1993 liegt Ihnen der Endbericht des Projektes Abfallvermeidung und Hausmüllentsorgung von Frau Anneliese Looß und Christine Katz vor . Da hätten Sie genug Anschauungsmaterial für sinnvolle Strategien und Instrumente der Abfallvermeidung gehabt . Aber nichts da ! Statt dessen lassen Sie solche Studien in den Regalen verstauben . Meine Damen und Herren , dagegen können einem beim Lesen des vorliegenden Textes die Tränen kommen _ und das nicht nur , weil der Text völlig hektisch mit heißer Nadel gestrickt worden ist . Auf die Vorlage des Art . 7 , die erst am Mittwoch nachmittag nachgereicht wurde , will ich gar nicht eingehen . Den wollten Sie ja offensichtlich selbst nicht . Ein anderes Beispiel soll genügen : Nach § 29 sollen die Länder Abfallwirtschaftspläne vorlegen . Vermutlich , weil die Anforderungen an diese Pläne erhöht wurden , sollen diese erstmalig zum 31 . Dezember 1999 vorgelegt werden . In § 39 werden die Länder verpflichtet , erstmalig zum 31 . Dezember 1995 die Öffentlichkeit über ihre Maßnahmen zur Abfallpolitik zu unterrichten . Diese Unterrichtung enthält eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Abfallwirtschaftspläne von 1999 _ also , ich bitte Sie ! _ , zu deren Erstellung dann noch vier Jahre Zeit bleiben . Noch absurder wird das Ganze , weil das Gesetz erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten soll , mithin frühestens 1996 . Was sollen dann Passagen für 1995 in solch einem Gesetz ? Das dokumentiert , daß Sie selbst in diesem Chaos nicht durchsehen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß zusammenfassen , warum wir den Gesetzentwurf ablehnen und nach den Bundestagswahlen unverzüglich eine Neufassung vornehmen werden . Erstens . Statt klipp und klar zu sagen , daß Abfall Abfall ist , sollen die Müllberge durch blumige Wortschöpfungen wegdefiniert werden . . Zweitens . Für die Koalition gelten alle Abfälle als vermieden , wenn sie nicht auf einer Deponie landen . Gleichzeitig wird die Müllverbrennung zur Maß- nahme der Abfallvermeidung erklärt , weil der Müll _ wieder so eine Worthülse _ als Ersatzbrennstoff deklariert wird . . _ Wenn Sie von Quatsch reden , sollten Sie das Protokoll Ihrer eigenen Rede nachlesen . Drittens . Damit auch noch der Schlacke aus der Verbrennung das Los der Deponierung erspart bleibt , sollen die Grenzwerte so beigebogen werden , daß diese überall im Straßenbau einsetzbar ist .