Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bock , ich stimme Ihnen zu , daß dies ein Bericht ist , den ich den Medien entnommen habe und der , sage ich jetzt einmal , möglicherweise zugespitzt ist , und der in der gleichen Weise zugespitzt ist wie Ihr zwanzigminütiger Vortrag soeben zum Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland . . Die wirtschaftliche Bedeutung des Einzelplans 25 liegt vor allen Dingen in dem Beitrag , den gerade dieser Haushalt zu einem kontinuierlichen bauwirtschaftlichen Wachstum leistet . Meine heimatliche Westdeutsche Zeitung hat vorgestern von Wachstumsraten berichtet , die im Westen immerhin bei über 4 % liegen und im Osten über 22 % betragen und sich weit über denen bewegen , die die Bauwirtschaft für das Jahr 1992 eigentlich erwartet hat . Das widerlegt das , was hier soeben eingebracht wurde . . Mit diesem Haushalt sorgen wir nun dafür , daß die Bauwirtschaft wichtige Stütze der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleibt . Das gilt vor allen Dingen in den neuen Ländern , in denen die Bauwirtschaft die Vorreiterrolle für die gesamte Konjunktur übernehmen muß . Dieser Prozeß ist in Gang gesetzt , und wir werden ihn mit den Entscheidungen des Haushalts 1993 unterstützen und verstärken . Die öffentliche Diskussion über den Wohnungsmarkt ist derzeit geprägt von dem Stichwort Wohnungsmangel oder von dem Stichwort Wohnungsnot . Wir haben soeben Beispiele dafür gehört . Dabei mag man sich über den Begriff Wohnungsnot angesichts einer Pro-Kopf-Versorgung im Westen mit rund 37 Quadratmetern Wohnfläche noch streiten . Ich halte aber nichts von dem Streit um Begriffe . Tatsache ist , daß das Wohnungsangebot im Westen und erst recht im Osten der Nachfrage nicht entspricht ; das ist richtig . Das geht zu Lasten der Einkommensschwächeren ; das geht zu Lasten der Familien mit Kindern ; das geht zu Lasten der Alleinerziehenden . Deshalb sind wir gefordert , hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen , auch was öffentliche Fördermaß- nahmen anlangt . Dem wird dieser Haushalt mit seinem Schwerpunkt in der Förderung des sozialen Wohnungsbaus allerdings gerecht . Die Gründe für die Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt sind vielfältig , und sie sind bekannt . Zu nennen sind die Zuwanderung aus Osteuropa , natürlich auch die Asylproblematik . Allein in den vergangenen drei Jahren mußte dieser Wohnungsmarkt mehr als drei Millionen Zuwanderer verkraften . Hinzu kommt eine stark gestiegene Wohnungsnachfrage auf Grund der Wohlstandsentwicklung . Auflockerungsbedarf heißt das etwas sarkastisch . Wir haben uns in den vergangenen Jahren pro Kopf und Jahr j eweils einen halben Quadratmeter Wohnfläche mehr geleistet , einen halben Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf und Jahr in diesem Land ! Gesellschaftliche Wandlungen tun ein übriges . Ich nenne nur die stark zunehmende Zahl der Haushalte , vor allem der Ein- und Zwei-Personen-Haushalte , deren Wohnflächenbedarf ja besonders hoch ist . All dies sind Entwicklungen , die wir mit Haushaltsentscheidungen nicht beeinflussen können . Mit Haushaltsentscheidungen können wir nur versuchen , den aus diesen Entwicklungen resultierenden Folgen für den Wohnungsmarkt zu entsprechen . Das haben wir mit dem Haushalt 1993 getan . Allerdings , es geht eben nicht nur um Haushaltsentscheidungen . Von ebenso großer Bedeutung sind die rechtlichen Rahmenbedingungen ; denn alleine mit öffentlichen Mitteln sind die Wohnungsmarktprobleme auch nicht im Ansatz zu lösen . Wenn wir insgesamt im Westen und im Osten etwa 600 000 Wohnungen bauen wollten , dann ist dies , vorsichtig gerechnet , ein Investitionsvolumen von ungefähr 150 Milliarden DM . Das kann _ das ist schnell ersichtlich _ nur zu ganz geringen Teilen aus Haushaltsmitteln finanziert werden . Die Lösung kann deshalb nur die private Investition bringen . Dazu müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen in Gang setzen . Es sind vernünftige mietrechtliche Rahmenbedingungen gefordert , die dem privaten Investor Sicherheit geben . Das tun wir mit den in der parlamentarischen Beratung befindlichen mietrechtlichen Änderungen . Ich denke , es ist aber auch notwendig , daß wir ein weitverbreitetes Bild in der öffentlichen Meinung endlich einmal zurechtrücken . Gerade in Zeiten des Wohnungsmangels besteht Gefahr , daß Vermieter mit dem Begriff Spekulant versehen werden . Meine Damen und Herren , angesichts der im Vergleich zu anderen Anlagemöglichkeiten nicht gerade üppigen Rendite im Wohnungsbau ist das sicherlich kein besonderer Anreiz , sich am Wohnungsmarkt zu engagieren . Zu den zentralen Rahmenbedingungen für eine positive Wohnungsmarktentwicklung gehört das Bauund Bodenrecht . Im vergangenen Jahrzehnt mag es Gründe für eine restriktive Baulandausweisung gegeben haben . Heute ist erkennbar , daß wir uns von diesen Restriktionen so schnell wie möglich trennen müssen . . Dazu brauchen die Gemeinden das notwendige gesetzliche Rüstzeug . Es wird ihnen mit dem in der nächsten Woche im Bundeskabinett zur Beratung anstehenden Wohnbaulandgesetz in die Hand gegeben . Es gehört aber nicht nur gesetzliches Rüstzeug dazu , sondern auch das Wollen und der Mut , Baulandausweisungen auch gegen Widerstände durchzusetzen . . Wir erleben in unseren Städten ja oft genug , daß sich unter der Überschrift Stopp dem Landschaftsverbrauch diejenigen zu Wort melden , die vorher zu ihren eigenen Gunsten bereits die Landschaft in Anspruch genommen haben , nun aber weitere Flächenausweisungen verhindern . Ja , es gehört leider heute Mut dazu , für nachwachsende Generationen die gleichen , guten Wohn- und Lebenschancen einzufordern , die vorher andere gehabt haben . . 10690 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Dieter Pützhofen Meine Damen und Herren , mit Blick auf die Begrenztheit der öffentlichen Mittel müssen wir versuchen , das , was zur Verfügung steht , so wirkungsvoll wie irgend möglich einzusetzen . Dies gilt vor allem für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus . Da können wir nach 50 Jahren nicht mehr bei den gleichen Förderstrukturen verharren , die den gewandelten Anforderungen des Wohnungsmarktes einfach nicht mehr entsprechen . Der Bund hat mit dem dritten Förderweg , mit der vereinbarten Förderung , ermöglicht , die Zahl der geförderten Wohnungen zu erhöhen und zugleich auch die soziale Treffsicherheit zu verstärken . Auf diesem Feld sind wir allerdings darauf angewiesen , daß die Bundesländer , die ja eine Kernverantwortung für den sozialen Wohnungsbau tragen , mitziehen . Ich möchte insbesondere die sozialdemokratisch regierten Bundesländer auffordern , auch in diesem Bereich ideologische Scheuklappen abzulegen und diese neuen Förderwege mitzugehen . . Wir sind uns übrigens in diesem Punkt mit der Wohnungswirtschaft völlig einig , und ein Verband wie der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft steht ja nun weiß Gott nicht im Verdacht , alle Maß- nahmen , die die Bundesregierung durchführt , zu beklatschen . Diesmal sind wir uns mit diesem Verband einig . Wir haben im Wohnungsbau _ besser : in der Förderung des Wohnungsbaus _ schon in den vergangenen Jahren viel geleistet . Dies werden wir fortsetzen und mit dem Haushalt 1993 steigern . Nun will ich Ihnen einmal einige Vergleichszahlen nennen , Frau Kollegin Bock ; sie ist leider nicht mehr hier . Im Haushalt 1989 wurden an Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau 300 Millionen DM bereitgestellt . Im Haushalt 1993 sind es 3 ,7 Milliarden DM . Im Haushalt 1989 wurden knapp 50 000 neue Sozialwohnungen gefördert . Im Haushalt 1993 erreichen wir ein Fördervolumen _ anders , als Sie es gesagt haben , Frau Kollegin Bock _ von rund 130 000 Wohnungen . Hier von Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus durch die Bundesregierung zu sprechen , halte ich für abwegig . Auch die Entwicklung von Baufertigstellungen und Baugenehmigungen spricht für sich . Wir können schon in diesem Jahr allein in den alten Bundesländern ein Fertigstellungsvolumen von fast 400 000 Wohnungen erreichen und werden diese Zahl im nächsten Jahr sogar noch übertreffen . . Eine der wesentlichen Stützen für den Wohnungsbau ist heute und in der Zukunft die Eigentumsbildung . Hier hatten wir in den vergangenen Jahren einen leichten Rückgang zu verzeichnen . Inzwischen ist dank der massiven Verbesserung der steuerlichen Fördermöglichkeiten seit Beginn dieses Jahres auch hier die Entwicklung wieder steil aufwärts gerichtet . Die Eigentumsbildung muß und wird gerade in den neuen Ländern eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der Wohnsituation übernehmen . Daneben spielt neben dem Neubau die Privatisierung eine wesentliche Rolle . Wohnen in privatem Eigentum _ das wird von manchen nicht gern gehört _ bringt eben ein Höchstmaß an Leistungsbereitschaft und auch ein Höchstmaß an Investitionsbereitschaft . . Wir haben schon im vergangenen Jahr und in diesem Jahr versucht , diesen Prozeß in Gang zu bringen . Er ist auf große Schwierigkeiten gestoßen . Das gebe ich gerne zu . Sie waren begründet in den eigentumsrechtlichen Fragen , in den vielfältigen rechtlichen Problemen , die mit der Aufteilung und Umwandlung in Wohneigentum verbunden sind . Es gibt auch Grenzen _ das wissen wir _ , die durch die Bausubstanz , durch die Plattenbauten hervorgerufen werden . Da stoßen wir auf Grenzen , was die Privatisierung anbetrifft . Wir mußten zunächst Modelle entwickeln , die sicherstellen , daß bisherige Mieter durch den Erwerb ihrer Wohnung nicht in unvertretbare wirtschaftliche Risiken gestürzt werden . Um so wichtiger war es , daß wir immerhin mit 31 Modellprojekten erwiesen haben , wie diese Wege aussehen können . Sie haben sich inzwischen als erfolgreich erwiesen . Deshalb setzen wir auch im kommenden Jahr den Weg der Privatisierung des Wohnungsbestands in den neuen Ländern konsequent fo rt . . Meine Damen und Herren , in der begleitenden Kritik der Opposition zu diesen Haushaltsberatungen ist immer wieder unterstellt worden , der Bund werde mit seinen Entscheidungen in diesem Bereich den sozialen Verpflichtungen nicht gerecht . Es wird behauptet _ ich habe das neulich in der Frankfurter Allgemeinen vom Kollegen Großmann gelesen , der sich da vollmundig geäußert hat _ , dem sozialen Wohnungsbau und dem Wohngeld drohe der Abbau . Die jetzt für den Haushalt festgeschriebenen Zahlen belegen eindeutig das Gegenteil . . Sie sind Garant dafür , daß Wohnungen und Wohnen bezahlbar bleiben , daß der Wohnung in ihrem Charakter als Sozialgut ebenso Rechnung getragen wird wie ihrem Charakter als Wirtschaftsgut . Im Blick auf die Wohngeldleistungen gilt das vor allem für die neuen Bundesländer . Die im Vergleich zum Westen außerordentlichen Wohngeldleistungen waren und sind die soziale Flankierung der ebenso notwendigen mietrechtlichen Entscheidungen . Gerade diese Mietentscheidungen erfordern allerdings politischen Mut . Aber , meine Damen und Herren , wenn wir die Wohnsituation wirklich verbessern wollen , sind wir eben zu diesen mietrechtlichen Entscheidungen gezwungen , sind diese eben unausweichlich . Beim überwiegenden Teil der Bevölkerung in den neuen Ländern haben wir sogar Verständnis dafür gefunden . Meine Damen und Herren , das Schwergewicht der Leistungen in den Bereichen Raumordnung , Städtebau und Wohnungsbau im Haushalt 1993 muß ohne Zweifel in den neuen Ländern liegen . Hier stehen wir vor Aufbauaufgaben , die meines Erachtens bis zu ihrer vollen Bewältigung noch eine ganze Generation in Anspruch nehmen werden . Diese Aufgaben werden auch nur in der Grundordnung einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft zu lösen sein . Die verfallende Bausubstanz in den neuen Ländern , die wir von Ihnen geerbt haben , ist der beste Beweis dafür , wohin eine allein staatlich gelenkte , dirigistische Wohnungspolitik führen muß . Wenn wir in den neuen Ländern neben der Verbesserung des Wohnungsbestands , neben der Privatisierung auch den Wohnungsneubau enscheidend voranbringen wollen , dann müssen wir zuallererst auch die Baulandfrage lösen . Meine Damen und Herren , hier ist offenkundig in den vergangenen beiden Jahren viel zuwenig geschehen . Im Blick auf die Baulandausweisungen stand in den neuen Ländern fast ausschließlich die Ausweisung von Gewerbeflächen im Vordergrund . Ich verstehe ja die Gründe . Sie liegen einmal in dem vermeintlichen Interesse der Gemeinden . Da ist das Prinzip Hoffnung zu nennen , Hoffnung auf die schnelle Schaffung von Arbeitsplätzen , Hoffnung bei der Versorgung mit Einzelhandelsbetrieben . Die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Ausweisung solcher Gewerbeflächen hielt sich in Grenzen . Teilweise wurden die Erschließungskosten ja auch noch vom Investor voll übernommen . Auf der Investorenseite herrscht auch wieder das Prinzip Hoffnung . Auf der Investorenseite war es die durch hohe steuerliche und direkte Förderung gestützte Erwartung auf relativ kurzfristig erzielbare Rendite .