Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht verschiedenste Neuregelungen vor, einen großen Strauß an Themen, wie wir gerade gehört haben. Zur Hofabgabe werde ich jetzt nichts sagen; das macht gleich meine Kollegin Schulte. Bei den Änderungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch geht es vor allem um Verwaltungsvereinfachungen, einheitliche Begriffe und auch redaktionelle Überarbeitungen. Das ist sinnvoll. Hier gibt es auch keine große politische Kontroverse. Interessant ist unter anderem, dass die statistikbezogene Betrachtung von jährlicher Erfassung auf vierteljährliche Betrachtung zu deutlichen Verbesserungen in den Kommunen führt. Wurden bisher Leistungen und Aufwendungen für Klassenfahrten, Schülerbeförderungen, Mittagsverpflegung, aber auch ergänzende Lernförderung lediglich zum 31. Dezember erhoben, erfolgt die Erfassung und Abrechnung nun wesentlich zeitnäher im vierteljährlichen Modus. Das führt zu deutlich besserer Haushaltsklarheit. Die Änderung der betroffenen Verwaltungsvorschrift im SGB XII ergibt sich aus der Tatsache, dass der Bund seit 2014, wie wir gehört haben, die Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent übernimmt. Wie Sie wissen, war und ist das wesentliche Ziel der Kostenübernahme die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Hier haben wir in den vergangenen Jahren und Monaten einiges erreicht. Dennoch ist klar, dass viele Städte und Gemeinden weiterhin unter knappen Kassen leiden. Die aktuelle Flüchtlingssituation erhöht den Druck im Kessel. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es die Sozialdemokraten waren, die an der damaligen Einführung der Grundsicherung federführend beteiligt waren. Aus unserer Sicht ist die Grundsicherung ein erster Schritt gegen unwürdige Armut im Alter. Sie ist eine gute soziale Errungenschaft. Gut ist auch, dass der Bund diese Leistung seit einiger Zeit vollständig zahlt. Im März 2015 bezogen in Deutschland rund 512 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter. Deshalb bleibt es dabei: Wir müssen für ordentliche Löhne und Einkommen der Menschen sorgen, damit sich Altersarmut nicht verfestigt. – Lassen Sie mich das vielleicht noch ausführen. – Das setzt voraus, dass Menschen berufliche Perspektiven haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da setzt eben auch der Gesetzentwurf an. Er sieht unter anderem Änderungen im SGB III sowie im Bundesausbildungsförderungsgesetz, BAföG, vor. Konkret geht es hier um die schnellere Öffnung der ausbildungsbegleitenden Hilfen auch für Geduldete. Sicherlich kennen Sie dieses Instrument. Grundsätzlich geht es darum, jungen Menschen beim Lernen unter die Arme zu greifen, etwa beim Erfassen von fachlichen Inhalten, beim Abbau sprachlicher Defizite oder in Form von sozialpädagogischer Hilfe. Sprache ist der Zugang zur Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt. Deshalb gehören Sprachkurse zu den ersten Maßnahmen, um Ausbildung zu ermöglichen. Je schneller wir ausbilden und fördern, desto eher eröffnen wir Flüchtlingen die Chance auf Teilhabe und Eigenständigkeit. Wir brauchen diese Hilfen mehr denn je. Sie sind eine Chance für die Menschen, die bei uns Zuflucht und Perspektiven suchen. Sie sind aber auch eine gute Chance für uns als Einwanderungsland; denn gut ausgebildete Menschen sind unsere Zukunft. Das gilt selbstverständlich nicht nur für Flüchtlinge. Wir wollen allen ausbildungswilligen Menschen in unserem Land die gleichen Chancen bieten. Dabei geht es nicht nur um das Nachholen von Schulabschlüssen. Es lohnt sich, das Bildungsniveau insgesamt zu stärken. Diese Idee sollten wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sich meine Betrachtung in dieser Rede auf die jetzige, außergewöhnliche Situation fokussiert hat, erlauben Sie mir noch einen grundsätzlichen Satz: Integration gelingt durch Bildung. Das gilt für diejenigen, die schon immer in unserem Land gelebt haben, gleichermaßen wie für die Menschen, die jetzt hinzukommen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen. Wir haben heute Morgen gehört: Wir schaffen das. Aber wir haben heute Morgen auch gehört: Wir machen das. In diesem Sinne herzlichen Dank. Glückauf!