Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss der Aktuellen Stunde ein paar Punkte zusammenfassen: Erstens. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind die kommunal, also vor Ort, verankerte Fraktion. Sie brauchen sich doch nur das Ergebnis der letzten Bundestagswahl anzuschauen. Unsere Fraktion umfasst 239 Abgeordnete. Davon sind 218 direkt gewählt. Man wird in Deutschland nicht direkt gewählt, wenn man keinen Kontakt zur kommunalen Basis hat. Wenn man nicht die Interessen der Kommunen vertritt, dann gewinnt man keine Wahlkreise. Weil wir das tun, haben wir so viele Wahlkreise gewonnen. In Sachsen haben wir alle 16 Bundestagswahlkreise gewonnen. Wir haben alle zehn Landratsämter gewonnen. Wir stellen die Oberbürgermeisterin in Dresden. Das wäre doch nicht der Fall, wenn wir eine kommunalfeindliche Politik betreiben würden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Nun zu den Grünen. Frau Künast sehe ich gar nicht mehr. Sie muss sich offenbar von Ihrem eigenen Redebeitrag erholen. Sie, Frau Haßelmann, haben sich hier aufgeplustert. Ihre Partei ist kommunal überhaupt nicht verankert. Ich kann die Anzahl der kommunalen Vertreter Ihrer Partei in meinem Wahlkreis an einer Hand aufzählen. Das ist fast bedauerlich. Schauen wir uns doch einmal die kommunale Leistungsbilanz seit 2005 an. Das Jahr 2005 ist geradezu eine Zäsur für die kommunalen Finanzen. Im Jahr 2005 – das nur zur Erinnerung – wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin. Die Steuereinnahmen der Gemeinden sind seitdem vier Jahre lang kontinuierlich gestiegen. Der Finanzierungssaldo der Kommunen war letztmals 2005 negativ. Die Kommunen hatten 2006, 2007 und 2008, einen positiven Finanzierungssaldo erwirtschaftet. Die kommunalen Investitionen betrugen im Jahr 2005 nur18,6 Milliarden Euro und hatten somit einen Tiefststand erreicht. Sie sind seitdem kontinuierlich gestiegen, nämlich auf 19,1 Milliarden Euro in 2006, 20 Milliarden Euro in 2007, 21,5 Milliarden Euro in 2008 und 22,5 Milliarden Euro im letzten Jahr. Das sind die Zahlen. Sie sagen mehr aus als manches hysterische Wort hier in diesem Saal. Dann kam die internationale Finanzkrise. Sie ist den Kommunen nicht von der Bundesregierung aufgezwungen worden und hat uns alle getroffen. Da haben wir alle Fehler gemacht, der Bund, die Länder und auch manche Kommune. Ich denke zum Beispiel an die Cross-BorderGeschäfte der Stadt Leipzig, die für die Kommunalen Wasserwerke ein finanzielles Risiko in Höhe von 290 Millionen Euro mit sich brachten. Da wir alle Fehler gemacht haben, sind wir alle gefordert. Die Kommunen haben jetzt in der Tat ein Finanzierungsdefizit: Letztes Jahr lag es bei 4,5 Milliarden Euro; dieses Jahr droht eines in Höhe von bis zu 12,0 Milliarden Euro. Ich sage ganz klar für meine Fraktion – das hat der Staatssekretär schon ausgeführt –: Wir alle sind gefordert. Wir müssen darüber nachdenken, und wir müssen auch handeln. Wenn man ehrlich ist, dann kommt man zu dem Schluss – das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen –, dass die Hauptursache für den augenblicklichen Rückgang der kommunalen Einnahmen die starke Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen ist. Angesichts dessen sollte man nicht immer gleich mit dem Totschlagargument kommen: Ihr wollt die Gewerbesteuer abschaffen. Das will doch keiner. Wir wollen die kommunalen Einnahmen verstetigen und weniger konjunkturanfällig gestalten. Diese Bundesregierung unter Angela Merkel hat übrigens sofort gehandelt – Sie von der SPD, Frau Kressl und andere könnten da ruhig klatschen, waren noch dabei: Wir haben ein erstes Konjunkturpaket aufgelegt; wir haben ein zweites Konjunkturpaket aufgelegt; wir haben die Straßenbaumittel des Bundes um 4 Milliarden Euro erhöht. Als Ausblick auf diese Legislaturperiode sei gesagt: Wir werden auch in dieser Legislaturperiode handeln. Das können Sie in der Koalitionsvereinbarung nachlesen. Da steht, dass wir die kommunale Selbstverwaltung stärken, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen überprüfen und die Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung verbessern wollen, damit die Kommunen nicht immer die Suppe auslöffeln müssen, wenn Bund und Länder etwas zulasten Dritter beschlossen haben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der einmal angegangen werden muss. Das werden wir in dieser Legislaturperiode tun. – Danke schön. Die CDU/CSU-Fraktion steht zu den Kommunen und wird auch zugunsten der Kommunen handeln.