Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP die Debatte sehr kurzatmig führen . Ich glaube vor allem , dass die Vertreterin der Grünen und der SPD-Vertreter die Debatte taktisch führen . Ich möchte noch einmal nüchtern , ernst und verantwortungsbewusst feststellen : Energiewirtschaft auf Basis von Atomkraft hat keine Zukunft . Sie ist riskant und voller Zynismus gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern . Die Stromversorgung in Deutschland wäre auch sichergestellt , wenn alle Reaktoren mit Atomkraft sofort abgestellt würden . _ Das ist ein Zitat aus dem Programm der Grünen für die Bundestagswahl 1998 und nicht aus früheren Zeiten . Diese Einsichten , die hier im Programm der Grünen 1998 festgehalten wurden , sind in den Auseinandersetzungen gewonnen worden , die die Kollegin Hustedt genannt hat : in den Kämpfen von Brokdorf , Grohnde , Wackersdorf , Kalkar bis hin zu Gorleben und dem Wendland . Das heißt , dass die Grünen sicherlich ein Produkt dieser Bewegung sind . Das heißt aber auch , dass die anderen Parteien sich dem nie entziehen konnten . So musste zum Beispiel die CDU-Regierung in Niedersachsen unter Albrecht sagen : Ein Endlager ist in Niedersachsen nicht durchsetzbar . Die Bayerische Staatsregierung musste sagen : Wackersdorf ist nicht durchsetzbar . Die NRW-Regierung musste sagen : Kalkar ist nicht durchsetzbar . Das oberste Gericht in unserem Land , das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe , hat dem im Jahre 1978 mit dem Kalkar-Urteil Rechnung getragen . Die Essenz in drei Punkten : Erstens wurde gesagt : Wenn es zu einer Katastrophe kommt , ist das Ausmaß von Schäden bei Atomkraftwerken so groß , dass anders als bei sonstigen risikoträchtigen Industrieanlagen zu verfahren ist . Hier geht der Schutz des Lebens vor dem Schutz des Eigentums . Zweitens wurde festgestellt : Unfälle in Atomreaktoren mit Kernschmelze müssen technisch ausgeschlossen werden . Geht das nicht , müssen Atomanlagen abgeschaltet werden und dürfen keine neuen Betriebsgenehmigungen erteilt werden . Drittens wurde festgestellt : Das Restrisiko kann definiert werden . Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gesagt , dass nur Szenarien jenseits der Schwelle praktischer Vernunft , also hypothetische Ereignisse , akzeptabel sind und dass alles andere technisch ausge Birgit Homburger 20716 schlossen werden muss oder entsprechendeAnlagen nicht akzeptierbar sind . Spätestens seit der Risikostudie wissen wir , dass die Wahrscheinlichkeit für einen Reaktorunfall bei 2 Prozent in 30 Jahren bei 19 Atomkraftwerken liegt . Das ist eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit . Dieses Risiko wurde spätestens mit dem Fast-GAU in Harrisburg im Jahr 1979 und mit derAtomkatastrophe in Tschernobyl im Jahr 1986 ganz deutlich unterstrichen . Das heißt , Kollege Kubatschka , dass Sankt Florian überall und nicht nur irgendwo in Landshut ist . Es stimmt also , was die Mehrheit der Bevölkerung meint , dassAtomkraftwerke generell abgeschaltet werden müssen . . Diese Ausgangslage hatten wir bereits im Jahr 1998 , als Rot-Grün gewählt wurde . Die Frage ist natürlich : Was ist die Bilanz dreieinhalb Jahre später ? Wir stellen fest , Herr Minister Trittin , dass wir dreieinhalb Jahre ein Weiter so ! erlebt haben , zum Teil mit massivem Polizeieinsatz im Wendland . Wir stellen fest , dass das Ausstiegsgesetz genau so ist , wie die Kollegin Homburger gesagt hat . Es regelt im Grunde für 20 und mehr Jahre ein Weiter so ! . Drei , vier oder fünf Legislaturperioden kann weiter so gemacht oder das Rad wieder zurückgedreht werden . Für die Konzerne gibt es durch übertragbare Produktionsrechte und eine extreme Unterversicherung der Atomkraftwerke sogar noch ein Zuckerl oben drauf , womit Atomstrom noch einmal billiger gemacht wird . Das ist auch der Hintergrund dafür , dass die Kraft-WärmeKopplung gegenüber der Atomkraft nicht konkurrenzfähig ist . In meinem Wahlkreis in Mannheim zum Beispiel ist Kraft-Wärme-Kopplung konkret gefährdet , weil Electricité de France und Energieversorgung BadenWürttemberg Atomstrom aus Frankreich nach Mannheim leiten werden . Wenn man sich die Praxis in Atomkraftwerken ansieht , die eine systematische Verletzung elementarer Sicherheitsregeln dokumentiert , wenn man bedenkt , dass der damalige Staatsminister Fischer im Jahr 1994 im Bundestag dargelegt hat , was alles im Block A in Biblis passiert ist , wenn man sich überlegt , was von Ihnen , Herr Trittin , im Oktober dieses Jahres in Bezug auf Philippsburg festgestellt wurde , wo nach zwei Wochen Betrieb in drei von vier Notkühlbecken das Bor , ein wichtiger Zusatzstoff , wenn es um die Sicherheit geht , gefehlt hat und wo eine Überprüfung durch Ihr Ministerium ergab , dass dort 17 Jahre lang mit voller Absicht gegen Vorschriften im Betriebshandbuch verstoßen wurde , wird klar , dass diese Missachtung von elementaren Sicherheitsvorschriften in den vorhandenen Atomkraftwerken gang und gäbe ist . Herr Trittin , vor einigen Wochen konnten Sie noch das Management von Philippsburg nach Berlin zitieren . Damit wird eine Entwicklung hin zu mehr Unsicherheit dokumentiert , weil demnächst Philippsburg zur Electricité de France gehören wird und es nicht mehr so einfach sein wird , den Manager aus Paris nach Berlin zu zitieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es stellt sich die Frage , warum die Bundesregierung ihre eigenen Zielsetzungen nicht realisiert , und ich frage , ob das Folgende zutreffen könnte , dass nämlich diese Bundesregierung sich einer Energielobby unterworfen hat , die auf der Basis einer zentralistischen Großkraftwerkstruktur ihre Macht abgesichert hat . Das Zitat habe ich wiederum dem Programm der Grünen aus dem Jahr 1998 entnommen . . Ich glaube , dass man nach den September-Terrorakten sicherlich neu diskutieren muss , möchte aber auch betonen , dass es das , was im September in New York und Washington passiert ist , zum Teil auch vorher schon gab . Es gab Bombenanschläge auf französischeAKWs in den Jahren 1975 und 1976 . Am 11 . November 1972 wurde in den USA eine Verkehrsmaschine entführt , die auf ein Atomkraftwerk abstürzen sollte , und die USA haben das durch die Zahlung von 10 Millionen Dollar Lösegeld verhindert . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat einen ehrlichen Satz , der lautet : Diese Regelungen dienen der Befriedung eines tief greifenden gesellschaftlichen Konflikts . Ich sagte schon : Die Regelungen heißen im Grunde Weiter so ! , der Konflikt in der gesamten Gesellschaft ist real .Aber im Grunde ist es so , dass Ihr Weiter so ! nicht den gesellschaftlichen Konflikt regelt , sondern konkret nur individuelle Karriereposten realisiert . Wir fordern deswegen , dass eine wirkliche Befriedung in der Gesellschaft stattfindet . Wir fordern deshalb die Vorlage eines Gesetzes für einen schnellstmöglichenAusstieg aus der Atomkraft . Wir stimmen darin mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden wie IPPNW , Greenpeace , BUND , DNR und Robin Wood überein .