Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Heuer , ich möchte nur mit einem Satz auf Ihren Redebeitrag reagieren : Sicherlich streitet niemand in diesem Haus ab , daß es auch in der Geschichte der Bundesrepublik Unrechtsurteile , Fehlurteile gegeben hat . Aber wir erleben nun schon seit dem 18 . März 1990 , daß Sie ständig Fehlurteile der bundesdeutschen Justiz und das SED-Unrecht gleichsetzen . Wir haben das im Zusammenhang mit Geheimdiensten erlebt . Das zeigt mir , daß Sie nach wie vor nicht bereit sind , die tatsächliche Qualität des Unrechtsregimes in der DDR anzuerkennen . Sie verdrängen dieses Problem nach wie vor . . Ihnen ist es offensichtlich wesentlich leichter gef allen , das finanzielle Erbe Ihrer Vorgängerpartei anzutreten , als die tatsächlichen Hinterlassenschaften anzunehmen . Das bedauere ich . . Am 9 . November 1991 konnte man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung folgenden bemerkenswerten Satz lesen : Während die reiche Bundesrepublik gerade wohlüberlegt und unengagiert ihr _ nur sehr mäßig dotiertes _ Gesetzgebungsprogramm für die Rehabilitierung der Opfer der SED-Justiz einleitete , war in der vergleichsweise armen Tschechoslowakei nicht nur das entsprechende Gesetz seit Monaten beschlossen , sondern auch bereits mehr als die Hälfte der vorgesehenen Mittel ausgezahlt und bewilligt . In der Tat spielt der Zeitfaktor bei der Akzeptanz von Wiedergutmachungsbemühungen des Staates eine große Rolle . Nun , nach mehr als 14 Monaten seit der deutschen Einheit , liegt dem Bundestag das Gesetz auf dem Tisch . Alle Opfer von damals verknüpfen damit die Erwartung , daß der seit dem 3 . Oktober 1990 bestehende unhaltbare Schwebezustand endlich beendet wird und vernünftige , akzeptable Wiedergutmachungsregelungen geschaffen werden . Uns ist allen klar , daß dieser Wunsch nur zum Teil erfüllt werden wird ; denn es ist nicht nur eine Frage der Zeit , ob die Wiedergutmachungsbemühungen des Staates von den Opfern auch akzeptiert werden . Es hängt vielmehr auch von der ideellen und materiellen Leistungsfähigkeit des Gesetzes ab , ob die Wiedergutmachungsbemühungen von den Opfern auch als solche akzeptiert werden können . Was liegt folglich näher , als nun einmal konzentriert über die Wiedergutmachungsleistungen zu reden ? Das sogenannte Unrechtsbereinigungsgesetz sieht hierfür in den §§ 17 , 18 und 19 materielle Leistungen vor ; ihr Kern ist die sogenannte Kapitalentschädigung . Dabei gilt für den Normalfall , daß ein Opfer mit West-Wohnsitz 10 DM und ein Opfer mit Ost-Wohnsitz 15 DM für einen unrechtmäßig verbüßten Hafttag erhalten sollen . Die Bundesregierung begründet dies damit , daß die Opfer der SED-Justiz mit den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung gleichgestellt werden müßten . Welch lobenswerter Gedanke . Dabei will ich mich gar nicht darüber auslassen , wie es auf die Opfer wirken muß , wenn in krämerhafter Art und Weise errechnet wird , daß unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und des geldwerten Verlustes im Verhältnis von 1953 zu heute eine Erhöhung des Tagessatzes von 5 DM im Jahre 1953 _ soviel erhielt nämlich ein NS-Opfer _ auf heute 10 DM offensichtlich als angemessen empfunden wird . Minister Kinkel hat dies heute noch einmal bestätigt . Ich will auch gar nicht an die Sklavenarbeit denken , welche Häftlinge in den DDR-Gefängnissen tagein , tagaus zu leisten hatten , und danach fragen , welche Werte sie tatsächlich produziert und nicht erhalten haben . Ich frage mich statt dessen vielmehr _ Herr Minister Kinkel , ich hoffe , Sie haben sich dies auch gefragt _ , wie es wohl auf ein Opfer wirken mag , wenn es sich heute mit 10 DM pro Hafttag begnügen muß , der eigentliche Täter jedoch , beispielsweise ein Mf S- General , der auf Grund unzureichend genutzter strafrechtlicher Instrumentarien nicht verurteilt werden kann , folglich zu Unrecht inhaftiert worden ist , im Endeffekt 20 DM pro Hafttag nach dem bundesdeutschen Strafentschädigungsgesetz in seine Tasche stecken kann , also doppelt so viel von dem , was ein Opfer erhält . Das sind die Fragen , welche die Gemüter der Verfolgten bewegen . Das sind die Fragen , die von Ihrer Seite unbeantwortet geblieben sind , was für mich nur schwer erträglich ist . . Wir müssen natürlich auch danach fragen , was durch die Kapitalentschädigung denn tatsächlich wiedergutgemacht werden soll . § 16 verrät uns hier , daß die sozialen Ausgleichsleistungen den durch den Freiheitsentzug entstandenen materiellen und gesundheitlichen Nachteil ausgleichen sollen . Dabei wird in der Begründung zu § 16 ausdrücklich auf das alte Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer Bezug genommen . Das Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer differenzierte damals grundsätzlich nach gesundheitlichen , materiellen und anderen Nachteilen , welche infolge der Haft entstanden waren . Hier folgte das Volkskammergesetz ausdrücklich dem Grundgedanken des Bundesentschädigungsgesetzes , welches auch neben dem gesundheitlichen Schaden die materielle Schädigung und den immateriellen Schaden infolge des Freiheitsentzuges kennt . Die Volkskammer wollte also sehr wohl eine Gleichbehandlung mit NS - Opfern , was das Unrechtsbereinigungsgesetz nach außen hin zumindest ebenfalls vorgibt . Tatsächlich deutet sich hier jedoch eine andere Vorgehensweise an : Es soll offensichtlich der Tagessatz , der nach dem Bundesentschädigungsgesetz nur zum Ausgleich des immateriellen Haftschadens durch den Freiheitsentzug geschaffen worden war , dazu benutzt werden , alle Ansprüche pauschal abzugelten . Während bei NS-Opfern nach dem Bundesentschädigungsgesetz ein Entschädigungsanspruch auf die Tagessätze bestand und daneben der sonstige materielle Schaden ausgeglichen wurde _ beispielsweise das entgangene Einkommen _ , wird hier unter dem Mäntelchen formaler Gleichbehandlung alles über einen Leisten geschlagen , und dies zum Billigtarif . Da verwundert natürlich nicht mehr , daß der Bundesrat in seiner Begründung der Bundesregierung aufgibt , klarzustellen _ ich zitiere _ , daß nicht nur materielle und gesundheitliche , sondern auch andere , insbesondere immate rielle Schäden erfaßt werden sollen . Ein solches Katz-und-Maus-Spiel haben die Opfer nicht verdient . Wir fordern Sie auf , Herr Minister , hier Farbe zu bekennen . Den Opfern muß klar gesagt werden , welche Ansprüche künftig bestehen sollen und welche Leistungen für welche Schädigungen zu erwarten sind . Auch wenn dies eine unangenehme Pflicht sein sollte _ denn offensichtlich hat Herr Waigel dort auch einiges mitzureden _ , ist ein solches Versteckspiel unangebracht und der Gesamtsituation unwürdig . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir einmal bei der Kapitalentschädigung sind , dann noch ein paar Bemerkungen zum bereits angesprochenen Wohnort- bzw . Stichtagsproblem : Entscheidend für die unterschiedliche Höhe der Kapitalentschädigung _ auf der einen Seite 10 DM , auf der anderen Seite 15 DM pro Hafttag _ soll die Frage sein , ob das Opfer bis zum 9 . November 1989 seinen Wohnsitz in der DDR oder in der Bundesrepublik hatte . Soll in der Tat derjenige , der beispielsweise im August 1989 freigekauft worden ist , keinen Rechtsanspruch auf 15 DM pro Hafttag haben und wirklich mit 10 DM bef riedigt werden ? Bitte , meine sehr verehrten Damen und Herren , entgegnen Sie mir an dieser Stelle nicht , die Festlegung von Stichtagen bringe immer Ungerechtigkeiten mit sich . Wo die Leistung unverhältnismäßig gering ist , kann die Ungerechtigkeit einer Stichtagsregelung von Opfern nicht mehr akzeptiert werden . Bitte lassen Sie uns das noch einmal überdenken . . Zu den Leistungen dieses sogenannten Unrechtsbereinigungsgesetzes gehört aber natürlich nicht nur die Kapitalentschädigung . Insbesondere die gesundheitlichen Schäden sollen über soziale Ausgleichsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz kompensiert werden . Auch dies ist ein sensibler Punkt . Wir werden in den Ausschußberatungen sehr genau darauf sehen müssen , ob hier tatsächlich das Niveau der Leistungen erreicht wird , welche den Verfolgten des Naziregimes gewährt worden sind . Dies gilt nicht zuletzt auch für die Rentenansprüche . Hier stehen die Regelungen zu den Anrechnungszeiten genauso in der Diskussion und werden kritisch hinterfragt werden wie die Situation der Rentenansprüche überhaupt . Meine Damen und Herren , wir alle werden uns auch gerade dann , wenn wir den Anspruch erheben , SED- und NS- Opfer gleichbehandeln zu wollen , an die Sonderleistungen der VVN- Renten erinnern müssen , die vor wenigen Wochen in diesem Parlament beschlossen bzw . bestätigt worden sind . Der kleine Mann auf der Straße wird diesen Vergleich ziehen , und auch wir müssen uns fragen , ob dieses Gesetz davor bestehen kann . Abschließend noch ein paar Bemerkungen zur Kostenregelung des § 20 . Die Bundesregierung sieht hier vor , die Wiedergutmachungskosten jeweils zur Hälfte durch den Bund und durch die Länder , in welchen die Leistungen nach diesem Gesetz entstehen , tragen zu lassen . Der Bundesrat hat sich eindeutig gegen eine solche Kostenverteilung positioniert . Er schlägt statt dessen eine ausschließliche Finanzierung durch den Bund vor , . wie das beim Häftlingshilfegesetz , wo es sich bei den Betroffenen um den gleichen Personenkreis handelte , ebenfalls praktiziert worden ist . Ich möchte mich an dieser Stelle nicht auf einen Streit an Hand des Grundgesetzes einlassen oder etwa fragen , ob diese Wiedergutmachungsleistungen Kriegsfolgekosten sind und im Sinne des Art . 120 GG in vollem Umfang vom Bund zu tragen sind . Mir ist etwas anderes wichtig : Die Aufwendungen für diese Wiedergutmachungsleistungen werden im weitaus größten Umfang in den neuen Bundesländern entstehen , dort , wo eben die meisten Opfer wohnen . Dort soll nach dem Willen der Bundesregierung auch die größte Belastung getragen werden , und dies angesichts fehlender finanzieller Mittel und vor dem Hintergrund schier unlösbarer Aufgaben beim wirtschaftlichen Aufbau . Ich werde den Verdacht nicht los , daß hier eine bewußte Stimulierung der jeweiligen Landesregierungen vorgesehen dahin gehend ist , sich bei den Gesetzesberatungen mit weitergehenden Forderungen , beispielsweise bezüglich einer Erhöhung der Kapitalentschädigung , möglichst zurückzuhalten . Auch von diesem Verdacht , meine Damen und Herren , sollte sich die Bundesregierung befreien . . Lassen wir die neuen Bundesländer nicht für etwas bezahlen , wozu sie erstens finanziell nicht in der Lage sind _ sie kündigen für den Fall des Inkrafttretens dieser Regelung bereits jetzt die Forderung nach einem eigenständigen Länderfinanzausgleich zu diesem Zweck an _ und was zweitens , zeitlich gesehen , weit vor ihrer Existenz geschehen ist ! Die DDR ist nicht den Bundesländern , sondern nach Art . 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik insgesamt beigetreten . Dies müßte auch bei der Kostentragung berücksichtigt werden . Ein Gesetz , mit Knebel beraten und auf Sparflamme exekutiert , das ist genau das , was wir alle hier , so hoffe ich , nicht wollen . _ Danke schön . .