Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich den Ausführungen meines Kollegen Schulz anschließen . Daß man Fragen stellt , führt nicht dazu , daß die Sachverhalte klarer werden . Ganz im Gegenteil : Die Antworten des Herrn Staatssekretärs auf die Fragen , die sich im Zusammenhang mit diesem Endlager Morsleben auftun , werden immer unklarer . . noch : Ursula Schönberger Zuerst heißt es in seinen Ausführungen : Es gibt keine rechtlichen Gründe dafür , daß das im Endlager Morsleben zwischengelagerte Material wieder herausgeholt werden muß . Auf Nachfragen , einige Minuten später , sagt er : Die rechtlichen Gründe zwingen uns dazu , vom Land Sachsen- Anhalt zu fordern , eine Landessammelstelle einzurichten , weil wir den Müll wieder aus dem Endlager herausholen müssen . Zuerst sagt er : Es gibt keine Sicherheitsbedenken , die zu dem Schluß führen , daß diese radioaktiven Stoffe wieder aus dem Endlager heraus müssen . Dann kommt heraus , daß diese Stoffe im Sicherheitsbericht für das Endlager gar nicht berücksichtigt sind . Wenig später sagt der Staatssekretär : Das stimmt gar nicht . Er glaubt - in diesem Zusammenhang kann man , so denke ich , nicht von glauben sprechen , in diesem Zusammenhang muß man wissen - , daß diese Stoffe im Sicherheitsbericht für das Endlager Morsleben aufgeführt sind . Meine Damen und Herren , diese Information des Staatssekretärs ist schlichtweg falsch . . 83 Prozent des in diesem Endlager zwischengelagerten radioaktiven Inventars sind nicht in dem Sicherheitsbericht für das Endlager Morsleben aufgeführt . Das Bundesumweltministerium weiß seit 1991 , daß diese radioaktiven Stoffe in dem Endlager ohne Genehmigung lagern . Zuerst wird dieser Zustand unter den Teppich gekehrt - solange sich die Öffentlichkeit nicht darum kümmert . Das ist verantwortungslos . Sie legen doch immer so großen Wert darauf , Aufsichtsbehörde zu sein . Dann müssen Sie sich auch darum kümmern , was in diesem Endlager zwischenlagert . Es geht auch nicht , daß Frau Merkel im Umweltausschuß sagt : Ich weiß , daß die Genehmigungslage nicht für alle Stoffe , die dort zwischenlagern , in Ordnung ist , daß nicht bei allen Stoffen stringent verfahren wird ; aber was soll ich denn tun ? - Ein solch burschikoses Handeln - man kennt es von der Ministerin - kann ja in manchen Dingen nützlich sein , aber nicht bei Verstößen gegen das Atomgesetz . . Wir müssen so schnell wie möglich über diese Fragen diskutieren - auch heute und hier - : Was bedeutet es für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen , daß in diesem Endlager radioaktive Stoffe zwischenlagern , die dort nicht hingehören ? Was bedeutet es für das Rechtsgefüge , wenn eine Bundesumweltministerin zugibt , daß sie sich nicht bis in alle Enden um das Atomgesetz kümmert , sondern darüber hinweggeht mit dem Hinweis , es gebe einen Entsorgungsnotstand , sie wisse nicht , wohin sie mit dem Material soll , und versucht , das dem Land Sachsen-Anhalt in die Schuhe zu schieben ? Darüber müssen wir heute diskutieren . Das muß nämlich Konsequenzen haben : Solange nicht geklärt ist , welche Stoffe dort lagern , solange nicht geklärt ist , was mit diesen Stoffen passieren kann , solange nicht geklärt ist , welche Auswirkungen das auf die Sicherheit in diesem Endlager hat , muß die Einlagerung in dieses Endlager sofort gestoppt werden . Es kann doch nicht sein , daß Tag für Tag Atommüll in dieses Endlager gekippt wird , ohne daß man berücksichtigt , was dort unten schon alles liegt . Darüber muß sofort diskutiert werden . Man hat ja schon vieles im Laufe der Amtszeit der Frau Ministerin erlebt . Aber was sie sich letzte Woche im Umweltausschuß geleistet hat , fand ich schon sehr bemerkenswert : Sie sehe überhaupt nicht ein , wieso sich immer der Bund um die Altlasten der DDR zu kümmern habe , sollen sich doch die neuen Länder darum kümmern . Frau Merkel , Herr Klinkert , das Endlager haben Sie sich ja auch ohne Planfeststellungsverfahren nach bundesdeutschem Atomrecht unter den Nagel gerissen . . Dann können Sie doch nicht sagen : Das Endlager betreiben wir , aber um das , was dort unten liegt , kümmern wir uns nicht ; sollen sich doch die neuen Länder darum kümmern . . Es gibt in diesem Bereich einen wachsenden Berg von Fragen . Wenn Sie , Herr Klinkert und Frau Merkel , nicht endlich dazu beitragen , diese Fragen zu klären und Licht in den Wirrwarr in Ihrem Haus , von dem heute nachmittag schon viel die Rede gewesen ist , zu bringen , werden wir dazu beitragen , diesen Wirrwarr zu entwirren ; ich kann mir schwer vorstellen , daß sich Ihr Haus darum kümmern wird , schließlich kennen wir die Verquickung von Wirtschaftslobbyinteressen , politischen Interessen und Ihren eigenen ökonomischen Interessen . Wir haben heute nachmittag gehört , es wäre möglich gewesen , einen Teil der Stoffe weiterzuverwerten . Sie haben gesagt : Das ist Ihnen zu teuer , lieber lagern Sie dort unten , egal , wie es genehmigt ist . Ich denke nicht , daß Sie von sich aus bereit wären , diesen Wirrwarr zu entwirren . Wir werden Wege finden , dieses Knäuel von unrechtmäßigem Vorgehen aufzulösen . .