Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Große Anfrage der PDS-Gruppe hat für mich als Zielsetzung den Versuch , einen Teil der DDR-Geschichte und ganz besonders ihre Endphase , die im totalen ökonomischen Zusammenbruch des Jahres 1989 gipfelte , umzuschreiben . Wenn auch vordergründig sugge . noch : Reiner Krziskewitz Bonus aus der Währungsunion zur Verfügung gestellt werden , so ist doch das eigentliche Ziel , das von den DDR-Bürgern erlebte ökonomische Desaster des einstmals real existierenden und ebenso real zugrunde gegangenen Sozialismus vergessen zu machen , zu schönen , um letztlich den an dem sozialistischen Experiment und dessen ideologischen Nachläufern haftenden Makel der wirtschaftspolitischen Erfolglosigkeit , ja Unfähigkeit zu überdecken . Wenn die PDS also ihre Rolle erweitern will , so müssen , meint man , die geschichtlichen Tatsachen eben umgeschrieben werden . Es muß der Eindruck vermittelt werden , daß man doch durchaus kompetent und erfolgreich gewesen sei und damit auch die Kompetenz für neue sozialistische Experimente besitze . Diesem Versuch gilt es zu begegnen . Dabei geht es nicht darum , einzelnen Vertretern der ehemaligen SED oder der heutigen PDS wissenschaftliche Fähigkeiten abzusprechen oder sie persönlich zu desavouieren . Vielmehr geht es darum , festzustellen , daß dieses System aus Einheit von Partei , Politik und Wirtschaft , wie es sich selbst titulierte , vom Ansatz her zum Scheitern verurteilt war . . Nicht eine etwaige Unfähigkeit oder Faulheit von Beschäftigten oder Leitungskräften in den Betrieben oder Verwaltungen war schuld am Niedergang der DDR _ die Menschen im Osten Deutschlands waren nicht weniger fleißig , nicht weniger kreativ , nicht weniger einsatzbereit als im Westen Deutschlands _ , das System verurteilte sie zur Ineffektivität , zur Erfolglosigkeit . Nicht zufällig ist eines der markantesten Motive der DDR-Kunst die Figur des Sisyphus , der unter unsäglichen Mühen einen riesigen Stein den Berg emporwälzt , der ihm kurz vor dem Gipfel dann wieder entgleitet und herunterstürzt ; ein Symbol des sich abmühenden , sich einsetzenden , sich aufopfernden Bürgers _ oder wie man früher sagte : des Werktätigen _ , der schließlich um die Früchte und den Erfolg seiner Mühe betrogen wird . Es stellt sich die Frage : Was wußte eigentlich die obere Führungsriege der SED damals , im Herbst 1989 , von der wirklichen Situation ? Ich meine nicht den kleinen Gruppenorganisator auf dem Dorf oder im Betrieb . Hatte man keine Ahnung von der Ineffektivität der großspurigen Prestigevorhaben , zum Beispiel der Mikroelektronik ? War man nicht informiert über den beklagenswerten Zustand der Infrastruktur : des Schienennetzes der Deutschen Reichsbahn , der Straßen , des Telefonsystems ? Hatte man keinen Überblick über das Innovations- und Investitionsgeschehen ? Wußte man nichts von dem irrsinnig hohen Verschleißgrad der Grundmittel oder des Kapitalstocks , wie wir heute sagen würden ? Meine Damen und Herren , in der letzten Legislaturperiode stieß der erste Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung auf ein von der SED- Spitze als geheim eingestuftes Dokument , das im Auftrag von Egon Krenz Ende Oktober 1989 erarbeitet wurde . Die dortigen Aussagen sind ernüchternd . So heißt es _ ich zitiere _ : Der Verschleißgrad der Ausrüstung in der Industrie hat sich von 47 ,1 Prozent  auf 53 ,8 Prozent  erhöht , im Bauwesen von 48 Prozent auf 67 Prozent , im Verkehrswesen von 48 ,4 Prozent auf 52 ,1 Prozent , in der Land- , Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft von 50 ,2 Prozent auf 61 ,3 Prozent . Dann heißt es weiter : In bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft sind die Ausrüstungen stark verschlissen , woraus sich ein überhöhter und ökonomisch uneffektiver Instandhaltungs- und Reparaturbedarf ergibt . Darin liegt auch eine Ursache , daß der Anteil der Beschäftigten mit manueller Tätigkeit in der Industrie seit 1980 nicht gesunken , sondern mit 40 Prozent etwa gleich blieb . . Zur Wohnungswirtschaft heißt es : Dringendste Reparaturmaßnahmen wurden nicht durchgeführt , und in solchen Städten wie Leipzig und in solchen Mittelstädten wie Görlitz gibt es Tausende von Wohnungen , die nicht mehr bewohnbar sind . Die Kosten für die Erzeugnisse der Mikroelektronik betrügen , so steht dort , zur Zeit ein Mehrfaches des internationalen Standards usw . usf . Schließlich stellt man fest , die Zahlungsunfähigkeit des Staates stehe unmittelbar bevor . Herr Bierstedt , ich akzeptiere , daß Sie der Bundesregierung und auch mir nicht Glauben schenken . Aber glauben Sie dann wenigstens Ihren ehemaligen Genossen ! Wenn Sie den Bericht nicht haben _ ich unterstelle , daß Sie ihn nicht gekannt haben _ , so stelle ich Ihnen diesen gern zu . Aber Ihre Kollegin Lederer hat ihn auch bekommen . Die Autoren des Berichtes hatten nicht übertrieben . Erst nach dem staatlichen Ende der DDR wurde jedoch das ganze Ausmaß der Katastrophe sichtbar mit all den Folgen , die die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführlich darlegte : die Notwendigkeit einer nahezu totalen Erneuerung des Kapitalstocks , riesige Transferleistungen zur Sanierung der Infrastruktur , Milliardenbeträge zur Unterstützung von Betriebsneugründungen und Umstrukturierungen , zur Sanierung einer geschändeten Umwelt . Nicht ein noch zu verteilendes Volksvermögen ist übriggeblieben , sondern ein riesiger Schuldenberg . Es ist notwendig , das klar und deutlich auszusprechen _ nicht um die Menschen in den neuen Bundesländern zu beschämen oder ihnen etwas vorzuenthalten , sondern als Warnung vor all den- . noch : Reiner Krziskewitz jenigen , die das Versagen ihrer gescheiterten Ideologie bis heute noch nicht eingestanden haben . Danke . .