Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beide scheinen in der Tat die Shell-Jugendstudie gelesen zu haben . Als ich Ihnen eben zuhörte , wie Sie den durchschnittlichen Jugendlichen bzw . die durchschnittliche Jugendliche gezeichnet haben , wurde mir aber angst und bange . Wenn man die Shell-Jugendstudie genau liest , dann stellt man fest , dass der bzw . die Jugendliche eher pragmatisch ist , etwas erreichen will und seine Familie schätzt . Die größte Sorge ist , keinen Arbeitsplatz zu finden . Das sind die groben Umrisse , die die Shell-Jugendstudie ganz deutlich macht . Aber in der Tat wissen wir , dass die Gruppe der Zwölf- bis 20-Jährigen enorm heterogen ist , was Lebenslagen , Probleme , Gefährdungen oder Erfolge angeht . Genau deshalb muss eine aktivierende Jugendpolitik gleichermaßen Querschnitts- und Ressortpolitik sein . Sie muss auf diese vielfältigen Anforderungen reagieren . Ich will Ihnen gerne konkret sagen , welches die einzelnen Schwerpunkte sind und welche konkreten Maßnahmen wir getroffen haben . Für mich sind in diesem Zusammenhang die wichtigsten Schlüsselbegriffe : Chancengerechtigkeit , Teilhabe und Integration sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen . Sie brauchen von Anfang an gleiche Chancen , um ihre vielfältigen Fähigkeiten zu entwickeln . Die Ausgangslagen sind aber unterschiedlich . Deshalb haben wir uns drei zentrale Handlungsschwerpunkte gesetzt , die ich gerne ausführen möchte . Erstens . Die soziale und berufliche Integration der Jugendlichen muss gestärkt werden . Hier gilt für uns auf Bundesebene , im Bundesfamilienministerium und in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts und Ebenen , dass die Jugendlichen an den Übergängen , an den Schnittstellen von Schule , Ausbildung und Beruf nicht scheitern dürfen . Genau das ist der Grund , warum wir explizit sagen : Dort haben die Bundesländer zwar große Aufgaben . Aber wir kümmern uns gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie den Eltern und Jugendämtern . Das geschieht zum Beispiel mit dem Modellprogramm Die 2 . Chance für hartnäckige Schulverweigerer , die aus der Schule längst heraus sind und den Kontakt verloren haben . Wir sorgen dafür , dass diese wieder den Weg in die Schule finden , und bringen sie mithilfe vernetzter Strategien dazu , Anschluss zu finden und einen Schulabschluss zu machen . Damit bauen wir eine Brücke , um Ausbildung und Berufseinstieg zu schaffen . Genau denselben Ansatz der vernetzten Strategie - das ist in der Jugendpolitik richtig - verfolgen wir mit dem Modellprogramm Lokales Kapital für soziale Zwecke . Mithilfe von 5 000 Mikroprojekten wurden im vergangenen Jahr Beschäftigungspotenziale in sozialen Brennpunkten erschlossen . Da vor Ort die Bedingungen ganz unterschiedlich sind , setzen wir uns mithilfe dieser Mikroprojekte für benachteiligte Jugendliche ein . Dabei gilt vor allem : Keine Angebote von der Stange ! Die Probleme sind so unterschiedlich und vielfältig , dass wir vor Ort passgenaue , maßgeschneiderte und individuelle Angebote brauchen . Ein Beispiel dafür sind die 200 Kompetenzagenturen , die wir für benachteiligte Jugendliche aufgebaut haben . Diese Agenturen kümmern sich passgenau und individuell um Jugendliche , die ein echtes Problem haben , den Übergang von der Schule zum Beruf zu schaffen . Wir hatten in der Modellphase 15 solcher Kompetenzagenturen . Diese haben es immerhin geschafft , 90 Prozent der Jugendlichen - 90 Prozent ! - , die von ihnen betreut wurden , eine Berufsausbildung zu ermöglichen . Das ist eine hervorragende Quote . Das zeigt , dass das richtig ist . Zweitens . Ein weiterer Schwerpunkt , der mir wichtig ist , ist , dass wir die Zivilgesellschaft und die Beteiligung Jugendlicher , also ihre Eigeninitiative , stärken . Wir wissen aus Befragungen , dass Jugendlichen Werte wie Offenheit , Ehrlichkeit , Toleranz und vor allem Gewaltfreiheit nicht nur im Privaten sehr wichtig sind , sondern dass sie sich auch gesellschaftlich dafür einsetzen . Wir wissen aber auch , dass es bei den Jugendlichen heutzutage eine große Distanz und Skepsis gegenüber eta-blierten Organisationen und Verbänden gibt . Das heißt , wir müssen neue Wege und Programme finden , um sie anzusprechen und zum Mitmachen zu gewinnen . Das gilt vor allem auch für junge Migrantinnen und Migranten , die bereit sind , sich einzumischen und mitzumachen . Diese brauchen dafür die richtigen Strukturen . Zur Erreichung dieses Ziels haben wir die generationenübergreifenden Freiwilligendienste eingeführt . In diesem Zusammenhang sind auch die inzwischen über 200 Mehrgenerationenhäuser zu nennen , die gerade auf Jugendliche zugehen , und die Möglichkeit , ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr zu absolvieren . Mit diesen Angeboten , die anders sind als die klassischen Angebote , bekommen die Jugendlichen die Möglichkeit , mitzumachen und sich einzumischen . Beim Thema Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Punkt , sich mit dem Teil der Jugendlichen zu beschäftigen , die nicht mehr erreicht werden können und die sich von den Grundpfeilern unserer demokratischen Gesellschaft immer weiter entfernen . Die Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art muss gesamtgesellschaftlich und von allen demokratischen Kräften geschlossen vo-rangetrieben werden . Die Prävention muss bereits an den Wurzeln von Radikalisierungsprozessen ansetzen , die wir sehr ernst nehmen . Deshalb hat die Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus in den Fokus eines neuen , auf Dauer angelegten Programms gestellt . Ich möchte mich an dieser Stelle besonders bei den Abgeordneten aller Fraktionen bedanken , die ganz entscheidend mitgeholfen haben , dass hier eine gemeinsame Linie zwischen Bund , Ländern und Kommunen gefunden worden ist . Aber wir brauchen nicht nur die gemeinsame Linie zwischen den staatlichen Ebenen , sondern auch das Engagement der Zivilgesellschaft . Wir brauchen die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort , angefangen beim Feuerwehrmann über die Lehrerin in der Schule bis hin zum Bürgermeister in der Gemeinde . Das heißt , alle sind hier gefordert : die Kommunen und Jugendverbände , die staatlichen Ebenen , aber genauso die Schulen und die Kirchen . Der dritte Schwerpunkt umfasst die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen . Hier sind die Übergänge fließend . Wir können an dieser Stelle nicht nur von Jugendlichen sprechen ; das betrifft auch schon Kinder . Jugend bedeutet unbeschwert sein und vieles ausprobieren . Das ist in Ordnung ; das muss auch so sein . Das ist eine spannende bis gefährliche Phase und braucht deshalb Leitplanken . Wenn wir uns die kritischen Stellen anschauen , dann können wir erkennen , dass es vor allen Dingen den Schutz vor Gewalt , Missbrauch und Vernachlässigung betrifft , aber auch den Schutz vor Alkohol , Drogen und jugendgefährdenden Medieninhalten . Ich möchte mit den Kindern anfangen . Wir wissen , dass es in Deutschland Familien gibt , in denen Kindern Gefahr durch ihre eigenen Eltern droht , weil diese mit ihren eigenen Problemen vollkommen überfordert sind . Wir haben gemeinsam ein Frühwarnsystem entwickelt . Ich kann Ihnen berichten , dass das Nationale Zentrum Frühe Hilfen im April seine Arbeit aufgenommen hat . Hier ist also etwas ganz Konkretes entstanden , um auf Bundesebene das Wissen um ein gut funktionierendes Frühwarnsystem , das auf kommunaler Ebene gesammelt worden ist , aufzubereiten und vor Ort zur Verfügung zu stellen . Damit können Gemeinden und Kommunen diese Hilfesysteme mit Blick auf Jugendhilfe und Gesundheitssystem zum Schutz der Kinder effizient aufbauen . Wenn die Kinder älter werden , spielt das Thema Jugendmedienschutz eine Rolle . Dies ist ein ganz aktuelles Thema . Wir haben deshalb mit dem Land Nord-rhein-Westfalen , das den Vorsitz bei diesem Thema in der USK innehat , im Frühjahr ein Sofortprogramm zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extrem gewalthaltigen Computerspielen ins Leben gerufen . Dieses Programm basiert auf vier Säulen : erstens die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes , zweitens - das ist fast der wichtigste Punkt - die Verbesserung des gesetzlichen Vollzuges - was im Gesetz steht , muss vor Ort auch umgesetzt werden - , drittens die Verbesserung der Qualitätssicherung bei den Jugendschutzentscheidun-gen - dazu gehören die Fragen : was wird auf den Index gesetzt , wo erfolgt eine Altersbegrenzung und was wird freigegeben ? ; da müssen wir genauer hinschauen - und schließlich viertens die verbesserte Information von Eltern , aber auch von Händlern darüber , wie das Gesetz gestrickt ist und wie Verstöße geahndet werden . Darüber hinaus gilt es , die Jugendlichen selber fähig zu machen , verantwortungsbewusst mit Computern , Medien und dem Internet umzugehen . Deshalb stärken wir die Medienkompetenz der Jugendlichen , aber auch der Eltern und der pädagogischen Fachkräfte . Schließlich und endlich ist der Schutz vor Drogen , Tabak und Alkohol ein vorrangiges Ziel . Dabei gilt es , den Einstieg - den Anfang - zu verhindern oder , bei Tabak und Alkohol , zumindest so weit wie irgend möglich hinauszuzögern . Hier sind und bleiben die Erwachsenen das wichtigste Vorbild . Deshalb habe ich mich sehr gefreut , dass das Nichtraucherschutzgesetz am 1 . Septem-ber dieses Jahres in Kraft tritt . Das ist ein richtiger Schritt .