Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem Vortrag über Herrn Riesenhubers schöne neue Welt fällt es einem schwer, wieder zur harten Realität zurückzukommen. Man kann sich zwar auf den Lorbeeren ausruhen, aber man muss doch die Realität sehen. Frau Voß, gehört für Sie das Handwerk nicht zum Mittelstand? Wenn man Sie so hört, könnte man meinen, dass der Mittelstand ohne das Handwerk auskommt. Wo war da die Kritik? Wir in Baden-Württemberg gehen unter Grün-Rot beispielhaft voran. Wir haben für das Handwerk das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht und gesagt: Ehrliche Handwerker, die einen ordentlichen Lohn bezahlen – ich weiß, das machen meine Handwerker in Baden-Württemberg –, profitieren davon. Ja, die Lage ist gut. Wir haben gute Bedingungen, gute Beschäftigungszahlen und gute Umsätze. Wir haben auch eine gute Finanzierungslage. Allerdings lässt die Nachfrage bei Krediten aufgrund der Euro-Krise nach. Wir haben die Herausforderungen beschrieben: der Fachkräftebedarf und vor allem die Energiewende, die längst überfällig ist. Auch wenn die Stimmung sehr gut ist, muss man sich ansehen, wie sich die Kosten für Energie entwickeln; denn diese wollen wir im Griff haben. Deutsche Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein. Das gilt insbesondere für das Logistikgewerbe und das Verkehrsgewerbe. Da spielen die Energiekosten eine gewaltige Rolle. Die Bundesregierung hat sich gezwungenermaßen im vergangenen Jahr zur Energiewende entschlossen. Schade, dass Sie noch unentschieden sind, ob Sie nun backbord oder steuerbord segeln. Aber entscheiden Sie sich endlich, mit der Energiewende zu beginnen, und setzen Sie dafür die Segel. Die Bewältigung der Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Den Umbau der Energieversorgung schaffen wir nur mit dem Mittelstand als Produzent und Dienstleister. Der Mittelstand braucht gezielte Unterstützung innerhalb der Wachstumsfelder erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität, um die neuen Entwicklungen aufzugreifen und die entsprechenden Marktchancen tatsächlich nutzen zu können. Aber die Bundesregierung hat weder einen Masterplan noch hat sie sich als Vorbild bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie erwiesen. Ihr EU-Kommissar hat darauf hingewiesen, dass es besser gewesen wäre, wenn diese Bundesregierung, was die Energieeffizienzrichtlinie angeht, gar nicht erst nach Brüssel gekommen wäre. Jetzt haben die Minister Rösler und Altmaier angekündigt, Mittelstand und Handwerk bei den Stromkosten zu entlasten. Das haben wir gehört; wir wollen aber auch Taten sehen. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen ein Monitoring, das die Preisentwicklung für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft im Auge behalten wird. Die Preisentwicklung muss transparent und nachvollziehbar sein. Bei der Diskussion über die Kosten darf man allerdings nicht aus dem Blick verlieren, dass die Energiewende für Unternehmen erhebliche Chancen darstellt. Wir benötigen in Deutschland eine Qualifikations- und Qualitätsoffensive. Nehmen Sie zum Beispiel den Bau- und Gebäudetechnikbereich. Sowohl bei der Verarbeitung als auch bei dem Einbau komplexer Energieeffizienzsysteme brauchen wir qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker. Deswegen müssen die Anforderungen frühzeitig in Aus- und Weiterbildung der entsprechenden Berufe einbezogen werden; dabei diskutieren wir nicht unbedingt über die Handwerksrolle. Das muss vorangebracht werden; sonst können wir das gar nicht bewältigen. In Zusammenarbeit mit Sozialpartnern sind entsprechende Verordnungen zu überarbeiten. Wir brauchen auch Weiterbildungstarifverträge und Sozialpartnervereinbarungen. Es gibt noch andere Bereiche beim Thema Energie, wo der Mittelstand profitieren kann. Aber ich sehe, dass das Licht blinkt, Herr Präsident. Setzen Sie endlich die Segel, damit wir beim Mittelstand vorankommen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht dringend eine zukunftssichere und wettbewerbsgerechte Versorgung mit erneuerbarer Energie. Wenn Sie das auf den Weg bringen, dann sind wir mit Ihnen im Boot. Herzlichen Dank.