Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat beschleicht mich das Gefühl, dass wir heute etwas besprechen, das wir am Ende in großer Einigkeit beschließen können. Warum ist das so? Die betriebliche Altersvorsorge ist eine tragende Säule in unserem Sozialsystem. Neben der gesetzlichen Rente und der privaten Vorsorge ist sie eine wichtige Säule, die es weiter auszubauen gilt, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Die betriebliche Altersvorsorge ist insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen noch unterentwickelt. Dabei geht es nicht um Pensionsfonds und Pensionskassen, sondern in der Regel um die Entgeltumwandlung, die, wie bereits angesprochen wurde, von der Vorgängerregierung richtigerweise eingeführt wurde. Pensionsfonds und Pensionskassen haben ihre Heimat traditionell in großen, international aufgestellten Unternehmen, weil es dort eine kritische Masse an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt. Es ist eine lange Historie sozial engagierter Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon im 18. oder 19. Jahrhundert diese Sozialsysteme in ihren Unternehmen eingeführt haben. Ich denke beispielsweise an die Familie Krupp oder an Sophie Henschel aus meiner Heimatstadt Kassel. Die betriebliche Altersvorsorge ist seit jeher eine Sozialleistung im Unternehmen. Sie bietet auch einen Anreiz. Unternehmen können damit werben, dass es diese Sozialleistung gibt, und sich damit erfolgreich dem Fachkräftemangel entgegenstellen. Sie wird im Arbeitsvertrag geregelt. Bereits 8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen in den Genuss dieser Sozialleistung. Auch die Unternehmen profitieren davon; ich sagte es bereits. Sie werden dadurch attraktiver. Sie können die Finanzmittel zum Teil im eigenen Unternehmen verwenden und haben dadurch einen Finanzierungsvorteil. Der Ansatz der EU-Kommission an dieser Stelle ist richtig und wichtig, grenzüberschreitende Unternehmen zu betrachten und für eine entsprechende Portabilität zu sorgen. Das trägt den Anforderungen der Globalisierung Rechnung. Auch die christlich-liberale Koalition hat diesen Gedanken aufgegriffen und das Pension Pooling auf den Weg gebracht. Dadurch erhalten die Anleger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine höhere Rendite, wenn die Anlagen von international tätigen Unternehmen gebündelt verwaltet werden. Wir stärken damit auch den Finanzplatz Deutschland und ziehen das Ganze unter deutsche Aufsicht. Aber eine betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung ist kein Finanzprodukt. Sie ist in dem Sinne auch nicht mit Versicherungen vergleichbar. Die Unternehmen haften für die entsprechenden Zusagen. Es gibt den PensionsSicherungs-Verein. Wir haben aktuell 130 Milliarden Euro Deckungsmittel zur Verfügung. Wir sprechen in der Tat über Großunternehmen mit einer sehr langen Tradition. Diese Unternehmen gehören in der Regel zu den 6 Prozent der Unternehmen in Deutschland, die älter als 100 Jahre sind. Das heißt, es gibt eine gewisse Sicherheit für diese Anlagen und bisher auch keine nennenswerten Probleme. Die Probleme würden erst dann kommen, wenn wir die Solvency-IIRegeln auch für dieses Instrument anwenden würden. Denn die Eigenkapitalanforderungen, die dort vorgesehen sind, können die Unternehmen in der Regel nicht mit eigenen Mitteln erfüllen. Die Attraktivität dieser Sozialleistung würde folglich leiden. Natürlich ist auch vollkommen klar, dass eine Vergangenheitsbetrachtung nicht viel weiterhilft. Wir können nicht sagen: Weil in der Vergangenheit nichts passiert ist, wird auch in der Zukunft nichts passieren. – Insofern ist es logisch, dass sich die EU-Kommission Gedanken darüber macht, wie man zu einer gewissen Sicherheit kommt. Aber es gibt, wie gesagt, schon Sicherungssysteme. Wir haben den Pensions-Sicherungs-Verein. Auch das muss in die Überlegungen mit einfließen und eine Würdigung finden, dass es diese Sicherungssysteme gibt. Auf gar keinen Fall kann man diese Regeln auf den Bestand anwenden. Das wäre nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn sie müssten mit einer niedrigeren Rente rechnen. Ich denke, das wollen wir allesamt in diesem Hause nicht. Insofern ist der vorliegende Antrag der dokumentierte Wille der christlich-liberalen Koalition, der Bundesregierung ein Mittel an die Hand zu geben, zu sagen: Der gesamte Deutsche Bundestag sieht das so; bitte verhandelt in Brüssel entsprechend, damit diese Probleme bei der betrieblichen Altersvorsorge nicht auftreten. Ich denke, das werden wir heute in großer Einmütigkeit beschließen. Herzlichen Dank.