Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Hier kann keine Freude aufkommen . Stolz oder ähnliches hier zum Schluß zu zeigen , das kann schon gar nicht in Frage kommen . Es ist wirklich eine sehr interessante Frage , warum wir erst heute , nach so unglaublich langer Zeit , dazu kommen , wenigstens einen einigermaßen vernünftigen Vorschlag - dafür möchte ich mich bei allen , die daran beteiligt waren , bedanken - zum Abschluß dieses dunklen Kapitels der deutschen Justiz vorzulegen . Ich habe in diesem Hause schon einmal die - ich sage es vorsichtig - Vermutung geäußert , daß wir wegen unserer Ferne zum Geschehen , wegen der Tatsache , daß die meisten von uns keine Beteiligten mehr unmittelbar gekannt haben , und weil wir die Verstrickungen nicht unmittelbar in unseren Familien miterlebt haben , heute etwas wagen , das für uns nicht so eine große Leistung und nicht so eine große . noch : Detlef Kleinert  Anstrengung und Selbstüberwindung ist , wie sie es notwendigerweise unmittelbar nach Kriegsende für die unmittelbar Betroffenen hätte sein müssen , die sie damals aber wegen all dieser unmittelbaren Beziehungen nicht zustande gebracht haben . Wenn man diese Tatsache übersieht , dann ist man dem Vorgang gegenüber einfach nicht redlich . Daß es Vertreter der Sozialdemokratie gewesen sind , die seinerzeit einen Vorstoß gemacht haben , der weitergegangen ist und der gut gewesen wäre , wird nicht übersehen . Wie weit die Einigkeit damals im Hinblick auf alle diese persönlichen Befangenheiten - ohne Schuld , aber jedenfalls befangen - ging , ist eine ganz andere Frage . Sie ist nicht geprüft worden . Deswegen haben wir auch so merkwürdig lange - Jahrzehnte ! - gar nichts getan , bis wir dann - erst zu den Urteilen des Volksgerichtshofs und dann zu den Urteilen der Kriegsgerichte - die Entschließungen des Deutschen Bundestages - auch das noch sehr mühsam - zustande gebracht haben . Nun kommen wir zum Schluß mit dem Versuch , uns auch gesetzlich mit diesen Urteilen auseinanderzusetzen . Ich finde es gut ; das muß zum Schluß sein . Es ist aber nicht das , was wir vor unserer Geschichte , auch vor unserer Rechtsgeschichte , hätten leisten sollen . Das haben wir nicht zuwege gebracht . Heute machen wir mühsam das wenige , was wir in unserer Zeit noch zustande bringen können . Deshalb sollten wir uns nicht allzusehr loben . Aber wir sollten dankbar sein , daß sich wieder einmal gezeigt hat , daß wir in wesentlichen Fragen doch zusammenkommen können , und daß wir uns nicht an dem zu jedem einzelnen Paragraphen und zu jedem Halbsatz möglichen Streit aufgehalten haben , sondern wenigstens dieses Gesetz in einiger Geschlossenheit vorgelegt haben und in erheblicher Gemeinsamkeit der parlamentarischen Kräfte verabschieden werden . Ein ganz wesentlicher Punkt : Frau Däubler-Gmelin war so liebenswürdig , Thomas Dehler als einen großen Rechtspolitiker dieser Republik zu würdigen - eine Ansicht , die wir nicht selbstverständlich , sondern aus Überzeugung teilen . Er hat das gleiche Problem gehabt , das neben anderen Dingen , die ich auch schon angesprochen habe , bei der langen Leidensgeschichte des heute vorgelegten Gesetzentwurfes eine Rolle gespielt hat . Er hat sich mit dem Problem beschäftigt : Welchem Zweck dient Recht ? Welchem Zweck dient Rechtsprechung ? Welchem Zweck dienen die von der Rechtsprechung gefundenen Urteile ? Ist das höchste Ziel die Gerechtigkeit ? - Als Ziel : ja , uneingeschränkt . Aber \ ;Ziel\