Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wie im alltäglichen Leben: Wenn die Tagesordnung bzw. das Programm wechselt, dann kommt meistens ein Werbeblock. Damit möchte ich gerne anfangen. Am 16. Januar 2012, vor drei Tagen, ist eine neue Internetseite freigeschaltet worden: www.riskiernichts.de. Unter dem Leitspruch „Sei clever! Riskier nichts!“ haben das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Verkehrswacht die Aktion Landstraße gestartet. Sie ist Teil des neuen Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung. Diese Kampagne richtet sich an Fahranfängerinnen und Fahranfänger im Straßenverkehr bis zum Alter von 24 Jahren. Thematisiert werden insbesondere die Risiken von Landstraßenfahrten. Denn sechs von zehn Personen, die im Straßenverkehr zu Tode kommen, sterben bei Unfällen auf Landstraßen. Um die jugendlichen Fahrer zu erreichen, werden Szenarien thematisiert, mit denen sich die junge Zielgruppe besonders gut identifizieren kann. Am Beispiel der Heimfahrt von einem Diskothekenbesuch wird so unter anderem auf die Gefahren von Alkohol am Steuer und einer überhöhten Geschwindigkeit bei nächtlichen Überlandfahrten hingewiesen. Gleichzeitig nutzt diese Aktion verstärkt das Internet, etwa Facebook und YouTube, um so die Zielgruppe zu erreichen. Diese Kampagne ist modern, sie ist notwendig. Ich finde es gut, dass wir hier neue Wege beschreiten; denn diese Wege sind zeitgemäß, und wir müssen Aufmerksamkeit erreichen, um Fortschritte in der Verkehrssicherheitsarbeit zu erzielen. Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionfraktionen, die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter zu verbessern, beschließen wir heute ein ambitioniertes Programm, um die Verkehrssicherheitsarbeit stetig zu optimieren und auch an neue Entwicklungen anzupassen. Wir sprechen uns aus für die Akzeptanz von Straßenverkehrsregelungen. Diese Akzeptanz muss erhöht werden. Wir sprechen uns aus für das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen, und wir sprechen uns aus für die freiwillige Gesundheitsüberprüfung für ältere Verkehrsteilnehmer. Arnold Vaatz guckt ungläubig. Wir sind uns noch nicht einig, ab welchem Alter man zu den älteren Verkehrsteilnehmern zählt. Wir bekennen uns zum Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur. Auch Ortsumgehungen sind ein Beitrag für die Verkehrssicherheit. Das ist für die CDU/CSU ein besonders wichtiger Punkt. Die Verkehrssicherheit in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig besser geworden. Von 2000 bis 2010 ist die Zahl der jährlichen Verkehrstoten um über die Hälfte auf 3 657 gesunken. Im Vergleich zum Nachwendejahr 1991 ist das ein Rückgang um 68 Prozent. Wir müssen aber auch feststellen, dass diese Zahlen erstmals seit 2011 wieder leicht angestiegen sind. Es zeigt sich: Wir haben ein hohes Niveau bei der Verkehrssicherheitsarbeit, aber das ist nicht selbstverständlich, und auch eine Verbesserung ist nicht leicht zu erzielen. Deutschland verzeichnet im EU-weiten Vergleich gemessen an seiner Bevölkerungszahl den viertbesten Wert an Verkehrstoten. 1991 lagen wir noch auf Rang 13. Wir stoßen natürlich an Grenzen, wenn wir neue Konzepte umsetzen wollen; denn der Fortschritt lässt sich nur noch Schritt für Schritt erzielen. Deshalb wollen wir die bisherige bewährte Arbeit fortsetzen, aber auch ergänzen. Vielleicht können wir von unseren Nachbarländern lernen. Ich möchte hierzu zwei Beispiele geben. In Österreich wird sehr erfolgreich ein Mehrphasenmodell bei der Fahrausbildung erprobt und angewandt. Dort ist es so, dass die Fahranfänger nach einigen Monaten selbstständigen Fahrens weitere Lerneinheiten absolvieren müssen. Bei sogenannten Feedbackfahrten unter Anleitung eines Fahrlehrers können Fehler, die sich in den ersten Monaten selbstverständlich einschleichen, registriert, besprochen und abgestellt werden. Außerdem ist die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining und einem verkehrspsychologischen Gruppengespräch verpflichtend. Ich selbst habe an einem solchen Gruppengespräch teilgenommen, und ich muss feststellen: Es hat mich beeindruckt, wie nachvollziehbar der Lernprozess bei Jugendlichen ist. Im Ergebnis verzeichnet Österreich seit Einführung der Mehrphasenausbildung 30 Prozent weniger Unfälle in dieser speziell betroffenen Altersklasse. Deshalb haben wir die Prüfung von Verbesserungen bei der Fahranfängervorbereitung und -ausbildung und die Prüfung einer Begleitphase nach abgelegter Fahrausbildung und Fahrprüfung als einen wichtigen Punkt in unseren Koalitionsantrag aufgenommen. Weiterhin sieht unser Antrag die Prüfung der Einführung sogenannter Alcolocks bei durch Alkoholkonsum auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern vor. Alcolocks werden derzeit in Österreich, in den Niederlanden und auch in den USA sehr erfolgreich eingesetzt. Ich stelle fest: Auch in finnischen und französischen Schulbussen erfolgt der Einsatz bereits. Was sind Alcolocks? Das sind handygroße Geräte, die Sie vor Fahrtantritt bedienen müssen. Wenn ein erhöhter Alkoholwert festgestellt wird, lässt sich das Fahrzeug nicht starten. Wir meinen, dass die Alcolocks dafür Sorge tragen können, dass Alkoholiker im Straßenverkehr keine Gefährdung mehr darstellen. Das halten wir für eine wichtige Maßnahme. Das sind nur einige Beispiele für wichtige Impulse der zukünftigen Verkehrssicherheitsarbeit, die diese Koalition setzen will. Wir fordern die Bundesregierung auf, das ambitionierte Ziel von 40 Prozent weniger jährlichen Verkehrstoten bis 2020 anzugehen. Gleichzeitig soll der Fokus nicht nur auf die Verkehrstoten gerichtet werden, wir müssen auch die Zahl der Schwer- und Schwerstverletzten reduzieren. Wir brauchen dafür einheitliche Bewertungsmaßstäbe innerhalb Europas, damit wir vergleichbare Zahlen miteinander vergleichen können. Wir müssen einen Fokus auf die besonders gefährdeten Personen richten; das sind Kinder unter 15 Jahren, Fahranfänger zwischen 17 und 24 Jahren und Personen über 75 Jahren. Meine Damen und Herren, die Unfallforscher der Versicherer kommen zu dem Ergebnis, dass die Verkehrssicherheit in Deutschland anders beurteilt wird, als es die Statistik aussagt. Man sagt, dass das Verkehrsklima rauer geworden ist. Das zeigt uns sehr deutlich: In der Verkehrssicherheitsarbeit ist weiterhin viel zu tun, und mit unserem Antrag – so glauben wir – machen wir einen wichtigen Schritt nach vorne.