Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß sehr wohl , daß ich hier im Hohen Hause und nicht auf einem Tribunal bin . Dennoch : Ich klage die Bundesregierung an , Fremdenhaß und Ausländerfeindlichkeit zu schüren . Ich klage die Bundesregierung der geistigen Vergewaltigung vor allem junger Menschen an . . Um von sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot , fehlenden Lehrstellen und Perspektivlosigkeit abzulenken , werden Ausländerinnen und Ausländer zu Sündenböcken der Nation abgestempelt . Gebetsmühlenartig werden immer wieder die gleichen Vorurteile bemüht : Ausländer nehmen Deutschen die Arbeit weg , sie belegen den ohnehin knappen Wohnraum , Ausländer klauen , vergewaltigen deutsche Mädchen usw . , usf . Von hier ist es dann nicht weit bis zur Behauptung , daß Deutsche etwas Besonderes , eben die Auserwählten seien , wogegen Ausländer als minderwertig verachtet werden _ Herrenmenschenideologie aus längst bewältigt geglaubten Zeiten . Ich spreche nicht von organisierten Rechtsradikalen , ich spreche nicht von den Herren Geis und Dregger , die hier ein Lehrstück für Fremdenfeindlichkeit geliefert haben , . sondern ich spreche von meinen Erlebnissen u . a . mit ganz normalen Schülerinnen und Schülern normaler zehnter Klassen ganz normaler Schulen im Land Brandenburg . Ich verurteile nicht die Schüler . Sie geben nur das wieder , was sie von verantwortungslosen Politikerinnen und Politikern ,  Bild-Zeitung , Super-Illu tagtäglich lesen und hören können . Besonders erschreckend ist für mich aber die Tatsache , daß bei vielen Jugendlichen die Vorurteile bereits so tief sitzen und sie für dem entgegenstehende Tatsachen kaum zugänglich sind . Genau das meine ich mit geistiger Vergewaltigung Jugendlicher . Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung . Die Realität nämlich _ das wissen Sie sehr genau _ ist anders . Arbeitslosigkeit gab es im Osten bereits , als noch nicht ein Asylbewerber dort war . Im Kreis Bernau , Land Brandenburg , z . B . wurde bisher kein einziger Arbeitsplatz vom Arbeitsamt an Asylberechtigte vergeben . Hier werden die äußerst restriktiven Vorgaben _ zuerst müssen Deutsche und andere EG-Angehörige ein Angebot abgelehnt haben _ auch künftig angesichts der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt die Vermittlung von Asylberechtigten stark beschränken . Ausländerinnen und Ausländer erledigen außerdem die Drecksarbeit , zu denen kaum ein Deutscher bereit ist . Sieht man sich wirklich einmal an , unter welchen Bedingungen Asylbewerberinnen und -bewerber in manchen Kommunen leben müssen , zusammengepfercht in Turnhallen und überfüllten Massenunterkünften oder in Zeltlagern ohne ausreichende sanitäre Voraussetzungen , dann möchte wohl kaum einer von uns mit ihnen tauschen . Vielerorts verdienen sich gar private Betreiber von Unterkünften eine goldene Nase , während die Kommunen nicht wissen , wie sie die Kosten aufbringen sollen . . Die real vorhandenen , im Osten drastisch zunehmenden Probleme mit Obdachlosigkeit und Wohnungsnot aber sind hausgemacht und Folge einer verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung , die die Kommunen auszubaden haben . Entgegen landläufigen Vermutungen liegt die Kriminalitätsrate bei Ausländerinnen und Ausländern nicht höher als bei Deutschen . . Dort , wo man sich tiefgründiger mit den gängigen Vorurteilen gegen Flüchtlinge auseinandersetzt , erlebt man überall Oberflächlichkeit und Hilflosigkeit . Viel zu wenig wird aber von seiten der Bundesregierung getan , um die Bedingungen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von deutschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen . Und genau das ist der Knackpunkt , daß die Kommunen von der Bundesregierung im S tich gelassen werden . Genau hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Zeichen und deutliche Hilfe . Das Gegenteil passiert . Eindeutig erschwerend wirken sich hier z . B . Massenunterkünfte in kleinen Gemeinden oder die Tatsache aus , daß viele Heime nur Zwischenstationen sind . Die restriktive Kontingentierung auf der Länderebene verhindert teilweise die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien und wirkt sich nachteilig auf deren soziale Integra tion aus . . _ Ich habe mich in der Kommune umgesehen . Das würde ich auch Ihnen raten . . Drastisch verschärft werden die Probleme in den nächsten Monaten auch durch das Auslaufen zahlreicher ABM-Projekte , deren Arbeitsaufgabe in der sozialen Betreuung und Integration von Flüchtlingen bestand . Im Aussiedlerheim in Ahrensfelde , L and Brandenburg , z . B . sollen u . a . die Stellen von drei Sozialpädagogen mit Sprachkenntnissen , einer Krankenschwester und zwei Kindergärtnerinnen wegfallen . Damit können 260 sogenannte Kontingentflüchtlinge nicht mehr wie bisher betreut werden . Nein , meine Damen und Herren , was heute not tut , ist nicht eine Gesetzesänderung mit der heißen Nadel , die ohnehin die Zuwanderung nicht einschränken wird . So jedenfalls war es gestern in West 3 vom Kollegen Zeitlmann und vom Kollegen Wiefelspütz von der SPD einmütig bestätigt worden . Die Kommunen , die zweifelsohne vor Problemen stehen , brauchen wirksame finanzielle und personelle Hilfe für eine tatsächliche soziale Integration von Flüchtlingen . Die Bundesregierung muß endlich , statt über Pressezensur zu debattieren , ihrer Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Informa tion der Menschen über Gründe für weltweite Migration , über die 13572 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Dagmar Enkelmann Lebensbedingungen von Flüchtlingen in deren Heimatländern und über ihr Leben in der Bundesrepublik nachkommen . Ich danke Ihnen . .