Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Wehrbeauftragter , im Namen meiner Fraktion danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre wichtige Arbeit , die Sie im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten leisten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den Medienberichten der vergangenen Wochen musste die Bundeswehr viel Kritik über sich ergehen lassen . Es wäre jedoch falsch und verhängnisvoll , die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen . Die Vorgänge sind konsequent aufzuklären und nach individueller Verantwortung zu beurteilen . Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht dazu führen , dass die überwiegende Zahl von Bundeswehrsoldaten , die höchst beachtliche Leistungen erbringen , diskreditiert wird . Trotzdem zeigen uns die bedauerlichen Vorfälle in Afghanistan , wie wichtig der Wehrbeauftragte als Frühwarnsystem ist . Seine Aufgabe gewinnt im Zeichen von Transformation und Auslandseinsätzen erheblich an Bedeutung . Sie verlangt deswegen - auch und gerade in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages - Fingerspitzengefühl . Bedenken und Anregungen des Wehrbeauftragten sollten zuerst in die parlamentarischen Gremien eingebracht werden , bevor es zu öffentlichen Stellungnahmen kommt . Diese Reihenfolge sollte künftig wieder eingehalten werden . Ich denke , dass wir alle uns darüber einig sind . Herr Wehrbeauftragter , Ihr Jahresbericht 2005 zeigt eindringlich auf , unter welchem enormen Druck die Soldaten durch den Transformationsprozess und die wachsende Zahl an Einsätzen stehen . Maßstäbe für menschliches Verhalten , wie sie die innere Führung setzt , müssen für eine Armee im Einsatz Leitprinzip bleiben . Die innere Führung ist unerlässlich , um den Soldaten ein ethisches Rüstzeug zu vermitteln und sie für Fehlverhalten zu sensibilisieren . Sie ist ein dynamisches Konzept , das den Soldaten unter sich wandelnden Bedingungen Orientierung für menschliches Verhalten gibt . Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Ankündigung von Minister Jung , dass die bundeswehrinterne Dienstvorschrift zur inneren Führung an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden soll . Gerade im Auslandseinsatz brauchen wir mitdenkende und verantwortungsbewusst handelnde Soldaten . Deswegen müssen den Soldaten rechtzeitig und gezielt die politischen Hintergründe eines Einsatzes vermittelt werden . Vor allem müssen sie mit den kulturellen , sozialen und religiösen Besonderheiten des jeweiligen Einsatzlandes vertraut gemacht werden . Wir haben aber auch dafür Sorge zu tragen , dass die innere Führung im multinationalen Einsatzverbund Handlungsmaxime für die Bundeswehr bleibt . Sie darf nicht auf Druck verbündeter Staaten ausgehöhlt werden . Auf diese Verantwortung hat insbesondere die Deutsche Bischofskonferenz in ihrer Denkschrift Soldaten als Diener des Friedens eindringlich hingewiesen . Der EUFOR-Einsatz der Bundeswehrsoldaten im Kongo geht fristgerecht zu Ende . Die ersten Soldaten sind bereits heimgekehrt . Die Zielsetzung der Kongomission konnte bislang erreicht und ein neuer Bürgerkrieg verhindert werden . Für diese Leistung sind wir unseren Soldaten zu Dank verpflichtet . In Afghanistan , auf dem Balkan , am Horn von Afrika und an den Küsten des Libanon stehen deutsche Einheiten weiterhin in schwierigen Einsätzen . Gerade in Afghanistan ist die sicherheitspolitische Situation gefährlich und unkalkulierbar . Das gilt auch für den Nordsektor und die Hauptstadt Kabul . Die Bundeswehr erfüllt dort ihren Auftrag professionell und engagiert . Deswegen brauchen wir uns in Sachen Leistungsfähigkeit vor keinem Verbündeten zu verstecken . Der Bericht des Wehrbeauftragten macht allerdings deutlich , dass der Sinn von Auslandseinsätzen den Soldaten besser vermittelt werden muss . Nur wenn die Soldaten von einem Einsatz überzeugt sind , bringen sie das entsprechende Engagement mit . Wir müssen deswegen vor jeder Entsendung transparent machen , für welche Werte , Ziele und Interessen unsere Soldaten notfalls Leib und Leben zu riskieren haben . Dies haben Sie , Herr Verteidigungsminister , in Ihrer Rede vor dem Zentrum Innere Führung noch einmal klar herausgestellt : Wir müssen die politischen Begründungen für Auslandseinsätze für den Staatsbürger mit und ohne Uniform so einleuchtend wie möglich formulieren . Denn die Überzeugungskraft der Begründung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Auftragserfüllung . Wir sollten alles dafür tun , dass die Kommunikation mit unseren Soldaten , aber auch mit der Bevölkerung diesem Anspruch künftig gerecht wird . Wenn die Entsendung in einen Einsatz beschlossene Sache ist , müssen Ausrüstung , Versorgung und Schutzniveau der Soldaten stimmen . Das sollte an sich selbstverständlich sein . Trotzdem sind in dem Bericht des Wehrbeauftragten Beispiele für Ausstattungsmängel im Einsatz aufgelistet . Darauf habe ich schon in meiner letzten Plenarrede deutlich hingewiesen . Die Stellungnahme des BMVg zu diesen Punkten wird dem Problem allerdings nicht immer gerecht . Ich nenne exemplarisch die Verschleißerscheinungen am viel genutzten Einsatzfahrzeug Wolf und die Klagen über die unzureichende Materialausstattung von Kräften der NATO Response Force . Dieser Zustand ist bedenklich . Ich hoffe , dass sowohl die politische als auch die militärische Führung hier konsequenter Verbesserungsmaßnahmen treffen . Auch mit Blick auf die EUFOR-Mission im Kongo müssen wir die Kritik von Soldaten bezogen auf Unterbringungs- , Versorgungs- und Ausrüstungsmängel ernst nehmen . Deshalb begrüße ich sehr , dass nach Beendigung dieses Einsatzes ein umfassender Evaluierungsbericht für den Verteidigungsausschuss erstellt wird . Nur wenn wir die Schwachpunkte klar erkennen und die berechtigte Kritik unserer Soldaten aufgreifen , sind wir für künftige Einsätze dieser Art gewappnet . So können wir auch einem Vertrauensverlust bei den Soldaten entgegenwirken . Der Bericht des Wehrbeauftragten lässt es an warnenden Hinweisen auf die Kluft zwischen Auftrags- und Mittellage der Bundeswehr nicht fehlen . Ja , er sieht sogar die Bundeswehr an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt . Der Bericht liegt damit leider in Traditionslinie zu den Vorgängerberichten in den letzten Jahren . Selbst im aktuellen Weißbuch ist von einem Spannungsverhältnis zwischen den verteidigungspolitischen Erfordernissen und dem finanziellem Bedarf für andere staatliche Aufgaben die Rede . Dieses Spannungsverhältnis droht zu einem strukturellen Problem zu werden . Wir sind , was die Haushaltslage angeht , keine Illusionisten . Doch eines müssen wir klar herausstellen : Es wäre fatal , wenn die deutsche Sicherheitspolitik ihre Prioritäten nicht nach der Bedrohungslage , sondern nach der Kassenlage setzt . Ich begrüße deswegen sehr , dass die jetzige Regierung die knappe Mittellage bei der Truppe erkannt hat und schon im Haushaltsjahr 2008 deutlicher gegensteuern will . Wir werden die Bundeskanzlerin hier beim Wort nehmen . Die mittelfristige Finanzlinie ist sicherlich ein erster wichtiger Schritt hin zur Stabilisierung des Einzel-plans 14 . Sie wird aber den vielfältigen Anforderungen einer modernen Einsatzarmee nicht gerecht . Hier sind neben dem Verteidigungsminister die Verteidigungspolitiker aller Fraktionen gefordert , konstruktive Vorschläge einzubringen und gemeinsam mit den Haushaltspolitikern umzusetzen . Die Einsatzrealität der Bundeswehr ist auch für die Nachwuchssituation der Streitkräfte von zentraler Bedeutung . Im Bericht des Wehrbeauftragten wird eindringlich festgestellt : Insbesondere der Mangel an personellen Ressourcen erweist sich in zunehmendem Maße als Problem . Es betrifft den Bereich des Sanitätswesens ebenso wie den der Operativen Information , der Heeresfliegertruppe , der Feldjäger , Fernmelder oder Pioniere . Betroffen sind also gerade die Spezialisten , die das Rückgrat bei Stabilisierungsoperationen bilden und gegenwärtige wie künftige Einsätze der Bundeswehr maßgeblich prägen . Dies ist auch dem Weißbuch zu entnehmen . Dort wird eine Zielgröße von maximal 14 000 Soldaten angegeben , die gleichzeitig für Stabilisierungsoperationen einsetzbar sein sollen . Angesichts der knappen Personalressourcen bei Spezialisten wird diese Vorgabe nicht leicht zu erreichen sein . Fest steht : Das BMVg ist in der Personalfrage sensibilisiert und leistet im Bereich der Nachwuchsarbeit bereits Erhebliches . Im Übrigen zeigt sich hier , meine Damen und Herren von der Opposition , wie töricht Ihre Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht ist ; denn ohne Wehrpflicht müssten wir erhebliche Einbußen bei dem Gewinnen von qualitativ hochwertigem Personal hinnehmen . Allein ein Drittel des länger dienenden Personals wird über Wehrpflichtige gewonnen . Für die Qualitätsbasis der Streitkräfte ist die Wehrpflicht also unverzichtbar . In diesem wichtigen Punkt schafft das neue Weißbuch endlich Planungssicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten . Dabei ist allerdings für mich klar : Wir müssen noch mehr in die Nachwuchswerbung und Möglichkeiten der Weiterbildung bei den Streitkräften investieren . Sonst kann die Bundeswehr in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt nicht mithalten . Es wäre keine gute Entwicklung , wenn künftig die Truppe Abstriche bei ihrem Personal machen müsste , weil sie für Bewerber zu wenig attraktiv ist . Gerade eine professionelle Einsatzarmee erfordert mehr denn je einen intelligenten , belastungs- und leistungsfähigen Soldatentypus . Aus diesen Gründen ist es absolut inakzeptabel , dass zwei Drittel der Soldatinnen und Soldaten zu den unteren Lohn- oder Einkommensgruppen gehören . Für ein attraktives und konkurrenzfähiges Berufsbild Bundeswehr ist eine moderne Besoldungsordnung unverzichtbar . Am Ende der Debatte muss eine materielle Verbesserung der Soldaten stehen . Darüber hinaus müssen wir die soziale Absicherung der Realität einer Einsatzarmee anpassen . Dazu gehört insbesondere , im Einsatz versehrte Soldaten beruflich weiterzubeschäftigen . Selbstverständlich müssen wir auch eine Familienbetreuung auf hohem Niveau gewährleisten . Herr Verteidigungsminister Jung , ich danke Ihnen im Namen unserer Fraktion ausdrücklich dafür , dass Sie in diesen wichtigen Punkten beharrlich voranschreiten . Soldat sein ist eben nicht irgendein Job . Wer für die Sicherheit unseres Landes in gefährlichen Missionen den Kopf hinhält , der verdient mindestens ein hohes Maß an materieller und sozialer Absicherung . Er verdient da-rüber hinaus die besondere Anerkennung von Politik und Gesellschaft . Gerade wir Parlamentarier stehen hier in der Pflicht , uns für ein neues Ethos des Soldatenberufes stark zu machen . Meine Damen und Herren , all unseren Soldatinnen und Soldaten wünsche ich an dieser Stelle ein gesegnetes und vor allem ein friedvolles und friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes , gutes neues Jahr 2007 . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .