Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Sie haben ein ganz besonderes Talent , Sie können unangenehme Wahrheiten einfach ausblenden . Das , was wir hier erlebt haben , ist eine geschönte Bilanz . Ihre Zahlentricksereien werden wir Ihnen heute und auch in den anstehenden Haushaltsberatungen nicht durchgehen lassen . Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf , zu erfahren , wie die Bundesregierung mit den Versprechungen , die sie einmal gemacht hat , umgeht . Sie haben heute erneut vorgegaukelt - das hat der Bundesfinanzminister in der Haushaltsdebatte am Dienstag ebenfalls getan - , dass Sie mehr Mittel zur Verfügung haben , als Ihr Haushalt aufweist . In den Zeitungen ist immer wieder zu lesen , die Steigerung Ihres Haushaltes betrage insgesamt 6 ,3 Prozent . Aber die Ausgaben für das Bauprogramm für Ganztagsschulen gehören definitiv nicht in Ihren Haushalt , sondern in einen anderen Bereich . Das ist die Wahrheit . Es ist eine bittere Wahrheit , dass die Mittel für Ihren Haushalt nicht steigen , nicht stagnieren , sondern im zweiten Jahr hintereinander zurückgehen . Sie können noch so lange an die Vergangenheit erinnern , Tatsache ist - schauen Sie sich an , was für heute und was für die Zukunft gilt - : Ihr Haushalt befindet sich in einer Abwärtsspirale . Als ich diesen Haushaltsentwurf gelesen habe , hat mich auch gewundert , dass Sie bei der Projektförderung besonders drastisch kürzen ; die Mittel für diesen Bereich sinken um immerhin 8 ,2 Prozent . Für den Hochschulbau stehen 12 ,7 Prozent weniger zur Verfügung . Sie kürzen in zwei Kernbereichen . Das kann man nicht machen . Mit diesem Streichkonzert nehmen Sie eine völlig falsche Weichenstellung vor . Sie haben mit Recht gesagt , dass Innovationen und Forschung wichtig sind , und zwar nicht nur für diese Bereiche selbst , sondern auch für die Zukunft unseres Landes , für Wachstum und für Arbeitsplätze . Ohne Innovationen wird es kein Wachstum geben . Aber in genau diesen Bereichen treten Sie auf die Bremse und damit verhindern Sie , dass es in unserem Land wieder mehr Wachstum und Beschäftigung gibt . Frau Bulmahn , junge Menschen sind die Leidtragenden Ihrer Politik . Das ist die katastrophale Botschaft , mit der wir derzeit landauf , landab konfrontiert sind . Mehr als 160 000 Jugendliche suchten Ende August noch einen Ausbildungsplatz . Die Situation ist schlimmer als im Jahr zuvor . Das ist ein Skandal und den werden wir auch so benennen . Es fehlen Zehntausende Ausbildungsplätze und Sie reagieren hilflos . Am 18 . März dieses Jahres haben Sie hier Folgendes gesagt : Jeder Jugendliche , der ausbildungswillig und ausbildungsfähig ist , soll eine Lehrstelle bekommen . So lautete Ihr Versprechen . Das war eine wichtige Aussage . Die Jugendlichen haben gedacht , sie könnten sich darauf verlassen . Ihr Kollege Clement hat vor kurzem erfahren , wie Jugendliche mittlerweile reagieren . Nachzulesen ist das in einem Artikel des Stern , der mit Die Lehrstellenlüge überschrieben ist . Sie wissen genau , was diese Schlagzeile beinhaltet . Jugendliche haben Herrn Clement bei einer Veranstaltung in Rostock auf sein Versprechen angesprochen . Sie haben gesagt , dass sie diese Heucheleien der Politik nicht mehr hinnehmen wollen . Fast die Hälfte der Jugendlichen wird sich am Ende dieses Jahres nicht in einer Lehrstelle wiederfinden , sondern in einem Grundlehrgang , in einem Berufsgrundschuljahr , in einem Berufsvorbereitungsjahr , in einer Hauptschule oder in einer Berufsfachschule , oft ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss . 40 Prozent der Jugendlichen in unserem Land haben das Schicksal zu erleiden , in Warteschleifen geparkt zu werden . Ich zitiere die Äußerung einer jungen Frau im Stern : Wir wollen keine bescheuerten Warteschleifen oder Praktika , wir wollen echte Lehrstellen . Diese Jugendliche hat Recht . Mit der Lehrstellenlüge muss Schluss sein . Weiße Salbe ist auch ihr JUMP-Programm : Nur jeder dritte Jugendliche , der in diesem Programm war , hat sechs Monate nach Förderende einen Arbeitsplatz . Wir wissen , dass in weiten Bereichen der neuen Bundesländer eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht und dass es dort viele Jugendliche gibt , die händeringend einen Ausbildungsplatz suchen . Durch JUMP sind 30 000 Jugendliche in Sachsen-Anhalt gefördert worden . Was ist das Ergebnis ? - Nach Auslaufen der Förderung fielen ganze 22 000 zurück in die Arbeitslosigkeit . Angesichts dessen nenne ich das JUMP-Programm nicht eine Hilfe , sondern eine Katastrophe . Sie sollten es sein lassen . Man muss einmal bedenken : Was sind die wahren Ursachen für diese Situation ? - Es ist die trübe Auftragslage der Betriebe . Es ist die hohe Zahl von Insolvenzen , 40 000 pro Jahr . Woher sollen denn noch die Ausbildungsplätze kommen ? Werfen Sie doch einmal einen Blick in den Bereich der Bundesregierung ! Da merkt man , wie Sie es mit Ausbildungsversprechen halten . Herr Clement bietet in diesem Jahr 20 Ausbildungsplätze weniger an . Im Bundeskanzleramt gab es im vergangenen Jahr fünf Ausbildungsplätze . In diesem Jahr ist es nur noch ein Ausbildungsplatz . Ich habe mir noch angesehen , was die Gewerkschaft Verdi anbietet . Da beträgt die Ausbildungsquote ganze 0 ,3 Prozent . Das ist nicht nur blamabel , sondern entlarvend . Am Montag hat der Bundeskanzler im Verbund mit den Gewerkschaften erneut mit einer Ausbildungsplatzabgabe gedroht . Dazu muss ich Ihnen sagen : Eine solche Ausbildungsplatzabgabe , eine solche Zwangsabgabe ist Gift - Gift für die Betriebe , aber auch Gift für alle diejenigen , die einen Ausbildungsplatz suchen . Lassen Sie die Finger davon und bieten Sie den Jugendlichen einen echten Ausbildungsplatz an ! Den Anfang sollte der Bundeskanzler machen , indem er die Ausbildungsquote erfüllt und 20 Ausbildungsplätze anbietet . An dieser Stelle möchte ich all denjenigen im Land einen herzlichen Dank sagen , die trotz angespannter wirtschaftlicher Situation einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen : den Handwerkern , den Unternehmen und den Freiberuflern . All denjenigen , die jungen Menschen eine Chance geben , gilt unsere Anerkennung ; wir sagen Danke . Frau Bulmahn , ich will auch noch eine andere Seite des Problems ansprechen . Viele , die sich um einen Ausbildungsplatz bewerben , bringen überhaupt nicht die Voraussetzungen dafür mit . Mir hat ein Malermeister gesagt : Die Bewerber können oftmals noch nicht einmal den Umfang eines Rechtecks berechnen . Das muss man sich einmal vorstellen ! Sie sagen einfach : Wir machen jetzt das Programm Zukunft , Bildung und Betreuung . - Die SPD-Fraktion verteilt eine entsprechende Broschüre mit dem Titel Lernen macht groß & stark . Diese kostet übrigens 115 000 Euro . In meinen Augen ist es unerhört , für eine derart dürre Broschüre Steuergelder zu verschleudern . Wahrscheinlich haben Sie die Broschüre schon in den bayerischen Landtagswahlkampf geschickt . Aber die bayerischen Eltern werden zu lesen wissen und sich auf solch eine Mär nicht einlassen . Wenn Sie Ganztagsschulen heute als Alleskönner propagieren , dann müssen wir schon einmal fragen : Was können diese Schulen eigentlich leisten ? Sie empfehlen sie uns - das haben Sie auch am Montag wieder getan - als Mittel gegen Analphabetismus , zur Überwindung eines sozial ungerechten Schulsystems , für eine bessere individuelle Förderung , für mehr Kreativität und für eine höhere Qualität des Unterrichts . Sie behaupten das alles gegen besseres Wissen . Schauen Sie sich einmal an , was Ihr Programm in der Realität bewirkt ! Es ist kein Schulprogramm , sondern ein Bauprogramm . - Herr Tauss , welche Situation trifft man denn in Ganztagsschulen an , die mit diesen Mitteln gefördert werden ? Nach dem Unterricht wird ein Mittagessen angeboten . Dann gibt es Hausaufgabenbetreuung und Lockerungsübungen . Es kommt jemand vom Musikverein oder von den Landfrauen , um mit den Schülern kochen zu üben . Und Sie wollen uns erklären , das sei Unterricht ! Das ist nicht Unterricht , sondern Betreuung . Betreuung am Nachmittag halte ich für vernünftig ; denn wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Aber die Ganztagsschule , die Sie hier propagieren , ist kein Weg zu besserer Bildung . Diese Aussage ist von vielen Wissenschaftlern bestätigt worden .