Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Herr Tauss , dass Sie des Öfteren unqualifizierte Bemerkungen machen , sind wir ja schon gewöhnt . Aber dass Sie sich jetzt auch noch mit fremden Federn schmücken , das ist mir neu . Die Ausbildungsinitiative in Bezug auf die Büros der Bundestagsabgeordneten kommt aus den Reihen der CDU/CSU , nämlich von unserem Kollegen Herrn von Stetten . Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen . Es gibt einen guten Spruch , Herr Tauss ; er trifft zwar nicht ganz auf Sie zu , aber man kann ihn durchaus ummünzen : Hätten Sie geschwiegen , wären Sie wenigstens ein ehrlicher Gewerkschafter geblieben ! Nun zum Ausbildungspakt . Der Ausbildungspakt ist Gott sei Dank nicht gescheitert . Gescheitert ist wieder einmal die rot-grüne Wirtschaftspolitik , weil Sie viel lieber die Ausbildungsplatzumlage installiert hätten . Was diese Bundesregierung zu bieten hat , sind zusätzliche Abgaben , ein bürokratisches Monstrum und immense Kosten , die sie der Allgemeinheit aufhalst . Jeder weiß , dass Wirtschaftspolitik zu einem großen Teil Psychologie ist . Wer sein Ziel mit Drohungen zu erreichen glaubt , wird allenfalls kurzfristig Erfolg erzielen . Mittelfristig aber braucht die Wirtschaft Verlässlichkeit , Vertrauen und Kontinuität . Dann investieren auch die Unternehmen wieder in die Zukunft und in den Fachkräftenachwuchs . Worin liegen nun die Probleme im Ausbildungsmarkt ? Wir haben sie hier schon öfter aufgezählt : die schwierige wirtschaftliche Lage , der nachhaltige Beschäftigungsabbau , die ungebremste Entwicklung bei den Firmenpleiten , hohe Ausbildungskosten , aber auch mangelnde Ausbildungsreife . All das liegt mittelbar in der Verantwortung der Bundesregierung . Der Ausbildungspakt lindert diese Schmerzen , aber er beseitigt sie nicht . Probleme müssen durch wirtschafts- , sozial- und schulpolitische Reformen gelöst werden . Die CDU/CSU hat umfangreiche Initiativen vorgelegt . Was setzt Rot-Grün dagegen ? Das Damoklesschwert der Ausbildungsabgabe - sie wurde von Ihnen heute öfter erwähnt - schwebt immer noch über uns . Allein die Ankündigung einer Ausbildungsabgabe hat seit dem letzten Sommer die Ausbildungsbereitschaft gedämpft . Schauen wir uns einmal beispielsweise die hoch innovativen Unternehmen an . Diese Unternehmen haben eins und eins zusammengezählt und sind zu dem Ergebnis gekommen , dass eine Ausbildung mehr kostet als eine Ausbildungsabgabe . Außerdem können sie den Fachkräftemangel zur Not dadurch beheben , dass sie Fachkräfte mit einer Greencard einstellen . Diese Unternehmen müssen also nicht unbedingt ausbilden . So schafft man keine Zukunftsperspektiven .  Die Zukunft der Landeskinder sieht eher trübe aus . Nehmen wir einmal nur die Kompetenzchecks . Sie sind eigentlich ein gutes Instrument , um die Ausbildungsfähigkeit der jungen Leute zu bewerten . Das Ergebnis ist , dass nur 40 Prozent der Jugendlichen ausbildungsfähig sind . Angesichts der Tatsache , dass der Rest aus der Statistik herausfällt , muss ich dem Bildungsexperten des DGB , Volker Scharlowsky , leider zustimmen , der davon spricht , dass die Kompetenzchecks nur ein Selektionsmittel sind , um Jugendliche aus der Statistik zu streichen . Gleiches gilt für die Nachvermittlung . Kommen Jugendliche trotz Nachfrage einer entsprechenden Einladung nicht nach , dürfen ihre Namen aus der Statistik gestrichen werden . Aber damit ist den Jugendlichen nicht geholfen . Das Ergebnis ist nur , dass sie in keiner Statistik mehr auftauchen . Ein weiteres Problem ist die Warteschleife . Dieses Problem hat der Bundesminister dankenswerterweise angesprochen . Wir schieben eine Bugwelle von ungefähr 200 000 nicht ausbildungsfähigen bzw . nicht vermittelbaren Jugendlichen vor uns her . Der Sprecher der Landesagentur für Arbeit in Nord-rhein-Westfalen sagt : Jugendliche und Wirtschaft müssen sich bewegen . Das mag zu einem gewissen Teil richtig sein ; denn die Jugendlichen müssen mobiler und flexibler werden . Aber ich sage auch : Zuerst muss sich die Politik bewegen . Da sind in erster Linie Sie von der Koalition gefragt , da Sie die Mehrheit im Parlament haben . Natürlich ist hier nicht nur die Politik angesprochen , sondern die gesamte Gesellschaft . Ich nenne beispielsweise die Tarifpartner , die Schulen und die Eltern . Aber in allererster Linie ist die Bundesregierung angesprochen . Sie muss die Debatte um die Ausbildungsabgabe endlich beenden . Denn der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden . Neue Jobs entstehen nicht durch Regulierungswut oder planwirtschaftliche Gewaltkeulen , sondern nur durch Wirtschaftswachstum . Ich wiederhole : Wenn die Lehrstellenlücke nicht zu schließen ist , dann liegt das nicht an der fehlenden Motivation der Unternehmen oder an dem Ausbildungspakt . Es ist geradezu eine Verhöhnung der Leistungen insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen und von Handwerksbetrieben , wenn man sie mit Drohungen unter Druck setzt . Sie von Rot-Grün haben Ihren wirtschaftspolitischen Laden nicht im Griff . Ich fordere Sie auf : Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben ! Der Kanzler hätte kürzlich in China nicht nur deutsche Markenautos präsentieren sollen . Er hätte sich auch einmal mit chinesischen Weisheiten beschäftigen sollen . Eine davon lautet : Bevor du dich auf den Weg machst , die Welt zu verändern , gehe erst dreimal durch dein eigenes Haus . Vielen Dank .