Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es vorab klarzustellen : Ich werde mich auf das Thema Besoldungs- und Versorgungsrecht konzentrieren . Wir haben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren viel hartes Brot zugemutet . Ich denke , dass es sehr angemessen ist , jetzt bei dieser Gelegenheit darzulegen , dass wir in der Lage sind , eine Trendwende einzuleiten . Thomas Oppermann wird dann die Position der SPD-Fraktion zur Frage der Diäten erläutern . Ich traue mir dies auch zu , aber ich denke , das Thema Besoldung sollte in der Debatte nicht vollkommen zurückfallen . Die positive Wirtschaftsentwicklung ermöglicht erfreulicherweise eine deutlichere Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung . Die Tarifentwicklung in den verschiedenen Branchen zeigt , dass es ordentlich vorangeht . Ich erinnere an die Abschlüsse in der Metallindustrie von plus 5 ,2 Prozent und in der chemischen Industrie von plus 4 ,4 Prozent . Die Tarifvertragspartner für den öffentlichen Dienst haben ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis erzielt . Herr Burgbacher , es ist nun einmal so , dass die Tarifvertragspartner das ausstreiten . Leider ist im öffentlichen Sektor im Bereich der Beamtinnen und Beamten nur eingeschränkte Koalitionsfreiheit gegeben . Hier haben wir nun einen Maßstab , an dem wir uns orientieren , um die Besoldungsentwicklung nachzuzeichnen . Die SPD-Fraktion hat die Forderung erhoben , dass der Tarifabschluss eins zu eins auf Besoldung und Versorgung übertragen wird . Das geschieht durch den Gesetzentwurf , den die Koalitionspartner hier in die Debatte einbringen . Rückwirkend zum 1 . Januar 2008 wird der Sockelbetrag zunächst um 50 Euro - bei den Anwärtern um 20 Euro - erhöht , sodann wird darauf eine lineare Anpassung von plus 3 ,1 Prozent angewandt . Der nächste Schritt zum 1 . Januar 2009 sind zunächst eine Einmalzahlung im Januar in Höhe von 225 Euro und dann eine lineare Erhöhung um 2 ,8 Prozent . Der Rückblick muss allerdings auch gestattet sein . Ich erwähnte das harte Brot , das wir den Beschäftigten zugemutet haben , um einen deutlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten : Besoldungskürzungen in den Jahren 2004 und 2006 - Herr Göbel hat es erwähnt - , das Urlaubsgeld ist weggefallen , und das Weihnachtsgeld wurde zweimal gekürzt . Wenn wir das Besoldungs- und das Versorgungsniveau von 2007 mit dem von 2002 vergleichen , dann sehen wir , dass die Besoldung um 2 ,5 Prozent und die Versorgung um 2 ,14 Prozent gekürzt wurden . Demgegenüber stehen Preisentwicklungen in diesem Zeitraum von plus 8 Prozent . Wir sind mit diesem Gesetzentwurf nunmehr in der Lage , den Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten , auf die Richter und Richterinnen sowie die Soldatinnen und Soldaten zu übertragen . Wir sind überdies in der Lage , endlich etwas zu kompensieren , was wir lange vor uns hergeschoben haben , nämlich die Angleichung der Besoldung Ost an die Besoldung West von der Besoldungsgruppe A 10 an . Bei den Versorgungsempfängern wird das entsprechend umgesetzt . Wir werden die Verabredung , die wir ins Versorgungsänderungsgesetz 2001 hineingeschrieben haben , einhalten und den Riester-Faktor bei den Versorgungsempfängern anwenden . Rundum ist das eine gute Nachricht für die Beschäftigten des Bundes . Insofern hoffe ich , dass sich die Länder ebenfalls daran orientieren . Wir werden in Kürze eine nächste große beamtenrechtliche Baustelle mit , wie ich hoffe , Erfolg abschließen und uns dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz zuwenden . Zunächst einmal ist aber das jetzt Geplante ein Schritt , der fällig ist . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .