Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wieder einmal Zeit für eine Geschäftsordnungsdebatte , beantragt von der FDP , unsinnig wie immer und überflüssig wie ein Kropf . Sie versuchen , uns hier mit solchen Dingen in einer Weise zu überziehen , die der Sache nicht angemesssen ist . Herr Thiele , ich nehme Ihren Hinweis , dass ganz Deutschland über das Vorziehen der Steuerreform redet , gern auf . Aber das verlangt gleichzeitig ein solides Umgehen mit diesem Thema . Das ist bei Ihnen nun wahrhaftig nicht zu erkennen . Glauben Sie denn , dass die Gegenfinanzierung für das , was hierdurch hervorgerufen würde , nämlich ein weiterer Steuerausfall in Höhe von 18 Milliarden Euro für den Haushalt 2004 , einfach so aus dem Handgelenk geschüttelt werden kann an einem Tag wie diesem ohne jede Vorbereitung bei Ihnen und auch bei anderen hier im Haus ? Das geht doch nicht zusammen ! Ich will Ihnen einmal die Widersprüchlichkeit Ihres Antrags aufzeigen : Auf der einen Seite schreiben Sie , Sie hätten zu Recht gegen das Steuervergünstigungsabbaugesetz gestimmt , weil so Steuererhöhungen hätten vermieden werden können . Auf der anderen Seite schlagen Sie aber vor , die Subventionen pauschal um 20 Prozent zu kürzen . Das ist doch auch eine Steuererhöhung in dem Sinne , wie Sie sie verstehen . Das passt doch alles nicht . Das ist also ein Schnellschuss , wie er gerade diesem Thema nicht angemessen ist . Wir meinen , dass sorgfältige Beratungen nötig sind und wir uns darüber auf andere Weise unterhalten sollten . Um auch noch auf den Zeitfaktor einzugehen , Herr Thiele : Was hat denn die FDP in dieser Woche zustande gebracht ? Auf der Tagesordnung steht ein Antrag , die Waldbesitzer in Deutschland zu schützen und die mittelständische Holzwirtschaft zu schonen . Das ist das Einzige , was von Ihrer Seite in dieser Woche auf die Tagesordnung gesetzt wurde . Wenn Sie das , was Sie heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte fordern , selber ernst nehmen würden , hätten Sie einen entsprechenden Antrag vor drei Wochen formulieren können . Dann wäre heute bzw . in dieser Woche eine ernsthafte Debatte darüber möglich . Sie sind nicht in der Lage , solche Dinge auf den Weg zu bringen . Deswegen lassen wir uns auch nicht mit einem Schnellschuss von Ihnen traktieren , um irgendetwas aus dem Handgelenk heraus zu beraten . Ich will gar nicht weitere Vokabeln wie lächerlicher Aktionismus oder Ähnliches verwenden , womit die Zeitungen so etwas ab und zu beschreiben , sondern appelliere an Sie : Nehmen Sie die Sache so ernst , wie Sie es hier eben dargestellt haben , und versuchen Sie mit uns zu einem Einvernehmen über den Weg zu kommen , über den wir ja in den nächsten Tagen beraten werden ! Sie wissen ganz genau , dass das Kabinett am Wochenende in Klausur geht . Am Ende werden Vorschläge unterbreitet werden , wie man mit diesem Thema umgeht . Das ist der angemessene Weg . Geben Sie doch allen Beteiligten erst einmal die Möglichkeit , sich mit den Dingen auseinander zu setzen und eine solide Finanzierung auf den Weg zu bringen ! Damit sorgen Sie dafür , dass wir darüber hier im Deutschen Bundestag angemessen diskutieren können . Wir tragen diesen Antrag aus den eben genannten Gründen nicht mit und bewahren Sie davor , eine Schnellschusspolitik zu betreiben , indem wir diesen Antrag ablehnen .