Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass die CDU/CSU dieses Thema jetzt aufgreift , wundert niemanden . . Das gehört zum Parlamentarismus . . Dass sie das in einem Wahljahr tut , verwundert noch weniger . Was aber verwundert und vielleicht auch zu kritisieren ist , ist die Qualität der Argumente , die hier vorgetragen werden . Das Kurzzeitgedächtnis ist wirklich erstaunlich . Die Ministerin hat darauf hingewiesen _ ich sage es noch einmal _ : 1992 9 ,3 Milliarden DM Defizit , 1995 7 ,1 Milliarden DM Defizit , 1996 6 ,9 Milliarden DM Defizit . Das sollten Sie zumindest erwähnen . . Damals gab es noch die D-Mark . . _ Auf 1998 komme ich gleich noch zu sprechen . Ich sage deshalb : Wer im Glashaus sitzt , sollte wahrlich nicht mit Steinen werfen . . In Ihren bisherigen Beiträgen wurde die Gesundheitspolitik auf die Finanzpolitik verkürzt . Den Erfolg der Gesundheitspolitik nur an Defiziten oder Überschüssen zu messen , wie Sie es tun , ist eine sehr verengte Sicht der Dinge . Man muss die Ursachen berücksichtigen : die leider anhaltende Arbeitslosigkeit ; die leider eingetretene konjunkturelle Abkühlung ; die Steigerung der Einkommen der Mitglieder um nur 1 ,6 Prozent ; die Fehlsteuerung im Arzneimittelsektor und _ das sage ich frank und frei _ die Verschiebebahnhöfe , die wir von der Vorgängerregierung geerbt haben , . _ ja , sowie die von uns selbst zu verantwortenden Verschiebebahnhöfe . Keiner von uns glaubt doch , dass es solche Sparaktionen , die auch zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen , gegeben hätte , wenn wir keine Schulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM geerbt hätten . . Viel wichtiger ist noch , dass ein Teil der Ausgaben durchaus gewollt ist , weil sie die Versorgung verbessern : Sozio- und Psychotherapie , Prävention , Ausweitung der Rehamaßnahmen , Patientenförderung , Disease Management , Zahnersatz bei Jugendlichen , neu geschaffene Ruth Fuchs 22159 Institutionen der Selbstverwaltung zur Qualitätsverbesserung , Weiterbildung im Bereich der Allgemeinmedizin , Methadonbetreuung . . Es gibt auch solche Maßnahmen , die die Verteilungsgerechtigkeit erhöht haben : Senkung der Zuzahlung , . Härtefallregelungen für chronisch Kranke , Neuregelungen bei der Krankenversicherung der Rentner , Abschaffung des Krankenhausnotopfers . Das sind doch qualitative Verbesserungen im System . . Deshalb sage ich : Defizite haben eine unterschiedliche Qualität . Was man zu Ihrer Klage gegen den Risikostrukturausgleich auch immer sagen mag : Tatsache ist , dass ohne diesen die Beitragssätze in Mecklenburg-Vorpommern um 1 ,5 Prozent höher wären ; Tatsache ist auch _ das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ , dass die Beitragssätze der AOKen in den neuen Ländern um rund 6 bis 7 Beitragssatzpunkte höher lägen . Selbst in Baden-Württemberg _ _ . _ Ja , wohlgemerkt außer Sachsen . Das ist völlig richtig . Selbst in Bayern _ auch darauf muss ich hinweisen _ wären die Beitragssätze 1 ,7 Prozentpunkte höher . . _ Ich sagte ja nicht , dass Sie es abschaffen wollen , ich sagte nur , dass jeder , der das relativiert , also auch Sie , sich das vergegenwärtigen muss . Dann wurde noch der Überschuss des Jahres 1998 angesprochen . Wer nicht darauf hinweist , dass dieser Überschuss nur durch erhebliche Leistungskürzungen und eine enorme Ausweitung der Selbstbeteiligung erzielt werden konnte , ist unredlich . . Die Kürzung von Leistungen , die Erhöhung der Zuzahlung _ all das ist Kunst der Primitiven ; das kann jeder machen . . Ausgaben einfach auf die Haushalte der Kranken und Alten zu übertragen , das ist in meinenAugen auch keinAusdruck von Staatskunst . Das ist der Weg der Privatisierung und Entsolidarisierung , für genau den Sie im Jahr 1998 die politische Quittung bekommen haben . . Dazu , dass die Instrumente der Entsolidarisierung _ Selbstbeteiligungen , Kostenerstattung , Beitragsrückgewähr usw . _ in einem früheren CSU-Papier sogar als Ausdruck von Eigenverantwortung bezeichnet wurden , kann ich nur sagen : Wer Jahr für Jahr Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt hat , um im Alter im Krankheitsfalle Leistungen in Anspruch nehmen zu können , der hat wahrlich genügend Selbstverantwortung gezeigt . Deshalb sind Ihre Vorschläge insbesondere angesichts der Zuzahlungen , die von Ihnen verantwortet werden müssen , und der Tatsache nicht überzeugend , dass in den Jahren , in denen Sie Regierungsverantwortung getragen haben , trotz dieser Privatisierungsmaßnahmen die Beitragssätze um über 2 Prozentpunkte gestiegen sind . Da muss man etwas sorgfältiger herangehen . . Wenn Sie wirklich ernst genommen werden wollen , dann sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes , während Sie ihnen in die Augen schauen , gleichzeitig sagen : Mit uns gäbe es kein Defizit , aber wir hätten eure Selbstbeteiligungen erhöht , eure Leistungen gekürzt und trotzdem noch die Beiträge erhöhen müssen . Wenn Sie in der jetzigen Situation so handeln würden , zeigten Sie Courage . . Ansonsten wird Ihre Aufregung schnell als Bestandteil von Wahlkampfgeplänkel enttarnt werden . .