Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor kurzem hat Bundes - kanzler Kohl behauptet , keine 60 % der Bevölkerung wüßten , was eine doppelte Staatsbürgerschaft bedeute . Deshalb solle man sie nicht einführen . An diesem Maßstab gemessen hätte Schengen heute gar nicht auf der Tagesordnung stehen dürfen ; denn ich behaupte einmal , daß keine 10 % der Bevölkerung überhaupt wissen , was Schengen bedeutet . SIS , Europol , Nacheile , TREVI , Ausgleichsmaßnahmen , RiVASt _ diese und andere Namen und Bezeichnungen stehen für ein Europa der Polizei , der grenzenlosen Datenerfassung und der Abschottung gegenüber den armen Ländern Europas und der Welt . . _ Ich denke , Herr Wartenberg , genau dies ist der Punkt . . _ Das glaube ich nicht . Zu SED-Zeiten , glaube ich , gab es diese Verträge noch gar nicht . Herr Marschewski , Sie sind ja heute selber für offene Grenzen innerhalb Europas eingetreten . Aber ich denke , es ist auch wichtig und immer wieder notwendig , deutlich zu machen , daß es sowohl um die Abschottung gegenüber den armen Ländern Europas als auch gegenüber der Dritten Welt geht . Zustande gekommen ist das Abkommen ohne jeden Anflug einer demokratischen Einflußnahme . Wenn Sie jetzt darauf verweisen , daß wir ja heute über dieses Abkommen abstimmen dürfen , dann möchte ich dazu zwei Punkte anmerken . Erstens . Wir beraten ja heute nicht das Schengener Abkommen . Wir beraten auch nicht Sinn oder Unsinn von Ausgleichsmaßnahmen an den Außengrenzen für den Wegfall der Innengrenzen . Dem Parlament bleibt heute eigentlich nur ein Ja oder Nein . Fast noch schwerer wiegt der zweite Punkt . Lange bevor wir hier die Hand heben durften , sind Schengener Grundsätze Bestandteile innerstaatlicher Gesetzgebung und zwischenstaatlicher Abkommen geworden . Es ist dafür gesorgt , daß unabhängig von einer Entscheidung nationaler Parlamente Schengen verwirklicht wird . Versprochen wurde vollkommen freier Personenverkehr im Innern des Schengen-Landes _ allerdings nur unter der Voraussetzung perfekter Kontrollen an denAußengrenzen ,einschließlichderFlug-undSeehäfen . Freier Personenverkehr war ausschließlich für Schengen-Europäer gedacht und gilt bis heute nur eingeschränkt . Die Kontrollen an den Grenzen und im Inland gelten dagegen für den Rest der Welt . Ein Ja zu Schengen heute heißt , sich den Konstrukteuren mit Haut und Haar ausliefern zu müssen , und zwar im ganz wörtlichen Sinne . Wir wußten ja schon , daß die Flug- und Seehäfen um- und ausgebaut werden . Wir wußten , daß Grenzen mit Radar und Infrarot gesichert werden . Wir wissen , daß Schnell14018 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Ulla Jelpke boote für die Oderbestreifung und Sperrgitter gegen Grenzübertritte bereitstehen . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat aber jetzt die Tür zum Gruselkabinett des Großen Bruders einen Spalt weiter aufgemacht : Am Frankfurter Flughafen soll ein Versuch gemacht werden , der Schengen-Europäern lange Wartezeiten in den Kontrollschlangen ersparen soll . Ich möchte es Ihnen jetzt ersparen , das Zitat , das Herr Lüder soeben gebracht hat , noch einmal zu bringen .  Auch ich hatte mir vorgenommen , dieses Zitat in dieser Rede vorzutragen . Ich kann nur noch einiges zu diesem Zitat ergänzen : Es geht um die Daten , um die Einreise , um Fingerabdrücke , um Meßdaten über die Hände und Finger . . _ Ich finde das schon ziemlich skandalös , muß ich sagen . . Ich kann da nur noch anmerken : Noch werden keine Nasen vermessen . Den Ariernachweis in Form von biometrischen Daten für Schengen-Menschen gibt es im übrigen schon . An den Warteschlangen der Außengrenzen werden wir das System der Apartheid made in Schengen studieren können : Hier drängeln sich Drittausländer aus aller Welt , Flüchtlinge , Asylbewerber und Asylbewerberinnen und auf Arbeit Hoffende ; dort eilen biometrisch vermessene Schengener durch die Kontrollgeräte . Übertrieben ? Keineswegs . Wenn gegenwärtig gerade zwischen Schengen-Staaten wie Frankreich und der Bundesrepublik die Personenkontrollen beibehalten und teilweise sogar intensiviert werden , . ist es doch realistischer , davon auszugehen , daß die Kontroll- und Regelungsphantasien der Schengen - Konstrukteure noch l ange nicht am Ende sind . Ich meine , die Sache mit Frankreich müßten Sie eigentlich selber wissen . Das ist ja durch die Presse gegangen . Meine Damen und Herren , entwickelt als Instrument der inneren Sicherheit und zur Abschottung gegenüber der Dritten Welt , können die Schengen - Prinzipien durchaus den Eisernen Vorhang ersetzen . . Auf diesen Aspekt des Schengen-Abkommens möchte ich abschließend hinweisen . Die Folgen werden nach außen so weitreichend sein wie die nach innen . Die Übertragung der Schengen-Prinzipien über die Behandlung von Flüchtlingen und sogenannten illegalen Einwanderern auf die Ostgrenzen hat schon jetzt dazu geführt , daß inte rnationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt werden . Das Schengen-Polen-Rücknahmeabkommen aus dem Jahr 1991 hat sich als Instrument der Erpressung gegenüber Polen erwiesen . Darauf basiert das kürzlich vereinbarte Asylabkommen mit Polen . Hier wird es gepriesen als Beispiel für eine europäische Lastenverteilung . Das polnische Parlament _ Herr Marschewski , das sage ich hier noch einmal in a ller Deutlichkeit _ hat diesen Vertrag abgelehnt . Sie müßten wenigstens in bezug auf die Formulierung so korrekt sein und sagen , daß dies ein Regierungsabkommen ist , nicht aber ein Parlamentsabkommen . Dort hat es _ wie gesagt _ keinerlei Zustimmung gefunden .  _ Nein , es gab nur billigende Stimmen . Das können Sie nachlesen . Weder diese Kritik noch die des Bundesbeauftragten für den Datenschutz an bestimmten Regelungen des Abkommens oder die aus den Niederlanden schert hier irgend jemanden . Die Politik der Bundesrepublik und der Schengen - Staaten hat die kurze Phase der relativen Freizügigkeit im Osten schlagartig an den Grenzen _ zum Teil meines Erachtens auch gewaltsam _ beendet . Sie ist mitverantwortlich , wenn im Osten gegenüber Flüchtlingen und Migranten genauso verfahren wird wie hier : erfassen , zurückweisen und abschieben . . Export von Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit , Aufbau gigantischer Sicherheitsapparate und Ausgrenzung von sogenannten Drittausländern sind die Folgen der Schengen-Politik . Ein Beispiel vielleicht noch : Gestern war hier eine ungarische Delegation zu Besuch . Die Ungarn haben genau das berichtet , nämlich daß sie , weil Deutschland jetzt die Grenzen dichtmacht , eigene Gesetze schaffen müssen , die auch ihre Grenzsituation verschärfen _ Gesetze , die sie eigentlich gar nicht haben wollen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .