Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Borchert , wenn Sie in den letzten 16 Jahren nicht so eine katastrophale Politik und insbesondere so eine katastrophale Finanzpolitik gemacht hätten , dann hätten wir jetzt diese Probleme nicht . . Wir müssen jetzt Ihre Suppe auslöffeln . Wenn Sie sich darüber beschweren , daß gespart wird , ist das wirklich der Gipfel der Frechheit . Auch ich würde lieber aus dem Füllhorn Politik machen . Aber wir müssen jetzt das machen , was Sie jahrelang nicht geschafft haben . Wenn Sie sich über eine zu schlaffe Ökosteuer beschweren , dann kann man doch nur laut lachen . Dazu fällt einem gar nichts mehr ein . . Frau Merkel hat vor ein paar Jahren einmal erwähnt , sie sei der Meinung , daß die Ökosteuer etwas Sinnvolles ist . Es hat keine fünf Minuten gedauert , bis diese Meldung kassiert wurde . . Und Sie erzählen uns , es handele sich um eine zu geringe und unwirksame Ökosteuer . Damit wird Ihre Glaubwürdigkeit wirklich auf den Kopf gestellt . . Sie haben uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen . Wir müssen jetzt den Haushalt auf ein Maß zurechtstutzen , so daß man Politik wieder gestalten kann . Das geht natürlich nur in kleinen Schritten . Wenn Sie schon nach einem Jahr Bilanz ziehen , dann schauen Sie sich doch einmal an , was Sie in den letzten 16 Jahren in der Umweltpolitik gemacht haben . Wenn Sie das getan haben , dann werden Sie vielleicht ein bißchen kleinlauter . . Im Umweltbereich ist es bei knappen Haushaltsmitteln besonders wichtig , vorausschauend zu denken und klug zu wirtschaften . Genau das spiegelt sich nicht nur im Haushalt des Bundesumweltministers wider ; vielmehr muß es sich auch in allen anderen Haushalten widerspiegeln . Sie haben in den letzten Jahren diese Zahlen immer genannt und gesagt , die Bundesregierung gebe insgesamt über 8 Milliarden DM für umweltbezogene Projekte aus . Das stimmt , und es ist auch richtig , daß dieses Geld in allen Politikbereichen in die Hand genommen wird . Aber wir werden zukünftig genauer überprüfen , was daran wirklich umweltrelevant ist . Sie haben eben gesagt , auch im Zusammenhang mit dem Energiebereich gebe es nur Ankündigungen und es sei nichts umgesetzt worden . Das ist schlicht und ergreifend falsch . Anderenfalls könnten Sie sich mit uns auch gar nicht streiten . Wir haben den Einstieg in die ökologische Steuerreform geschafft , . und wir werden damit noch stärker als bisher die Lohnnebenkosten senken . Das haben Sie jahrelang nicht geschafft ; Sie haben sogar das Gegenteil gemacht . Außerdem werden wir mit einem Förderpaket , das aus den Einnahmen aus der Besteuerung der regenerativen Energien gespeist wird , in diesen Bereich zurückinvestieren . Das heißt , bis einschließlich 2003 werden 200 Millionen DM zur Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen . Dazu kommen noch jährlich 180 Millionen DM für das 100 000-DächerSolarstrom-Programm . Allein bei diesem Programm geht man davon aus , daß es Investitionen in Höhe von voraussichtlich 2 ,5 Milliarden DM auslöst . Das bedeutet nichts anderes , als daß wir mit diesem Programm und diesen Investitionen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen . Hinzu kommen noch weitere 190 Millionen DM , die aus dem Wirtschaftsministerium für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich rationeller Energieverwendung und erneuerbarer Energien bereitgestellt werden . Mit dieser Politik haben wir einen neuen , in die Zukunft gerichteten Weg eingeschlagen , auf dem wir Schritt für Schritt dem Ziel näher kommen wollen , daß der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen nicht länger als Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen werden . Dazu haben Sie in der öffentlichen Diskussion beigetragen . . Wir wollen den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen zum Maßstab für eine zukunftsfähige , dauerhaft umweltverträgliche Wirtschaft machen und nutzen dies als Triebfeder für die ökologische Modernisierung . Selbst wenn man den Untersuchungen skeptisch gegenübersteht , die beispielsweise besagen , daß durch eine Verschärfung der Wärmeschutzverordnung bis zu 80 000 neue Arbeitsplätze im Baugewerbe entstehen werden oder durch eine breitangelegte Elektronikschrottverordnung 43 000 Menschen in neue Arbeitsverhältnisse kommen werden , wird doch wohl niemand hier im Hause der Meinung sein , daß die ökologische Modernisierung keine Arbeitsplätze schafft . Das sind die Arbeitsplätze der Zukunft , für die politisch die Weichen gestellt werden müssen . Das tun wir bereits , und das werden wir auch weiterhin tun . . Außerdem haben wir trotz allem Druck zum Sparen die Fördermittel für die Umwelt- und Naturschutzverbände auf dem Niveau von 1999 gehalten , das von uns bereits um 23 Prozent erhöht worden war . Damit können die Umweltverbände recht zufrieden sein . Wir alle wissen , daß die Umweltverbände eigentlich nicht bezahlbare Arbeit , unschätzbare Dienste im Sinne der Umwelt leisten . . Sie sind Multiplikatoren in der Umweltaufklärung und Anwälte für die Natur . Das wollen wir auch weiterhin unterstützen . Auch der Ansatz für die Ressortforschung im Naturschutzbereich konnte auf dem vorher schon um 19 ,1 Prozent erhöhten Niveau gehalten werden , und das trotz der großen Anstrengungen , die hier beim Sparen an den Tag gelegt werden mußten . Die Mittel für die Naturschutzgroßvorhaben liegen immer noch über der tatsächlich gezahlten Fördersumme der letzten Jahre . Dies ist gleichwohl ein für mich , die ich mich in diesem Bereich besonders engagiert habe , schmerzhafter Bereich ; aber wir müssen nun einmal in einer solchen Situation auch an Bereiche herangehen , bei denen man es am liebsten gar nicht täte . Da gibt es auch beim Naturschutz keine Ausnahme . Aber wir sind , wie gesagt , auch jetzt noch auf einem Niveau , zu dem Sie sich in Ihren Haushalten gerade mühevoll hochgerungen hatten . Trotz der angespannten Haushaltslage werden 3 Millionen DM als Umweltberatungshilfe für die Staaten in Mittel- und Osteuropa bereitgestellt . Das ist eine besonders wichtige Neuerung in diesem Haushalt ; denn bisher wurde Umweltberatung nur im Rahmen der Wirtschaftsförderung und dort auch nur in relativ geringem Umfang unterstützt . Deshalb ist es für uns sehr wichtig , daß wir jetzt aus dem Umwelthaushalt diese Arbeit der Umweltberatung mit 3 Millionen DM unterstützen . Das dient erstens einer großen Umweltentlastung , zweitens dem Transport unserer Umweltstandards in diese Länder und drittens der Schaffung neuer Arbeitsplätze dort , weil wir auf diesem Wege Umwelttechnologie exportieren können . Das ist eine Investition in die Zukunft im doppelten Sinne . . Im Amsterdam-Vertrag haben sich alle EU- Mitgliedstaaten verpflichtet , Umweltpolitik in alle Fachbereiche zu integrieren . Das ist schon lange überfällig und bisher nur unzureichend umgesetzt worden . Deshalb brauchen wir dringend _ das mahnen wir schon seit vielen Jahren an _ eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie , wie sie in manchen anderen europäischen Ländern , wenn auch in unterschiedlicher Form , längst existiert . Deutschland ist da weit zurück . Wir werden dieses Projekt angehen . Die Nachhaltigkeitsstrategie muß zum Beispiel für die Reduktion von CO2 , Stickstoff- und Schwefelemission , für die verbesserte Wärmedämmung im Gebäudebereich , für die Verminderung der Lärmbelästigung , was gerade in diesem Jahr wieder ein sehr wichtiges Thema geworden ist , für die Verringerung des Flächenverbrauchs oder für eine umweltfreundliche Mobilität verbindliche Ziele und Umsetzungszeiträume festlegen . Gleichzeitig muß über den angestrebten Rat für Nachhaltigkeit eine Diskussion mit allen gesellschaftlichen Akteuren geführt werden , um eine sinnvolle Lastenverteilung für diesen Nachhaltigkeitsprozeß und in der Gesellschaft eine breite Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen zu erreichen . Wir streben außerdem an , daß die öffentliche Verwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangeht , und werden uns deshalb darum kümmern , daß gezieltes Umweltmanagement und Umweltcontrolling nun endlich in der öffentlichen Verwaltung verankert werden . Allein dadurch können nach einer Studie des Umweltbundesamtes der Energie- und der Wasserverbrauch erheblich gesenkt werden , und umweltfreundliche Verkehrsmittel können weiter gefördert werden . Im gleichen Zuge würde das Umweltbewußtsein in den Behörden geschärft . Das ist ein Ziel , das wir dringend anstreben sollten . Insgesamt können damit nach Berechnung des Umweltbundesamtes Einsparpotentiale von 9 Milliarden DM erschlossen werden . Das heißt , Umweltschutz ist kein Luxus , den man sich leistet oder nicht , sondern ein Gebot vernünftiger Haushaltspolitik . . Die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft wird durch die enormen Einsparpotentiale für die öffentlichen Haushalte , durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze , durch gezielte Investitions- und Förderungsprogramme sowie durch einen anspruchsvollen , EU-weit harmonisierten und für die Unternehmen kalkulierbaren Umweltgesetzgebungsrahmen zu einem der wichtigsten Eckpfeiler der Haushaltskonsolidierung . Deshalb müssen wir die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft konsequent weiterführen . Wir werden das tun . Vielen Dank . .