Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben das Verhältnis zur Türkei in diesem Hause so oft erörtert , daß ich mich auf wenige grundsätzliche Bemerkungen beschränken kann . Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft . Sie ist Mitglied des Europarats seit 1950 , assoziiertes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft seit 1984 und in der Region von wachsender Bedeutung als ein Land mit echtem Mehrparteiensystem nach dem Vorbild westlicher Demokratien . Ihre Bedeutung im Verhältnis zu den fünf neuen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten , in denen Turkvölker leben , kann nicht hoch genug eingeschätzt werden . In der Bundesrepublik leben gut zwei Millionen Menschen aus der Türkei , unter ihnen viele Kurden . Schon darum haben wir für die Türkei eine besondere Bedeutung . Wir können also nicht undifferenziert auf diesem Land herumdreschen , sondern müssen seine innenpolitischen Probleme ernst nehmen . Die Türkei weiß , daß die Einhaltung der Menschenrechte für uns von außerordentlicher Bedeutung ist und daß die Beziehungen der Türkei zu Europa letzten Endes davon abhängen , daß sie in der Menschenrechtsfrage nicht auf halbem Wege stehen bleibt , d . h . die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier garantiert , sondern ihre Beachtung auch tatsächlich durchsetzt . Sie hat insbesondere in ihrem Rechtssystem in dieser Frage wesentliche Fortschritte gemacht . Aber das allein reicht nicht aus . Es gibt in der Tat Folter in der Türkei , und es gibt nicht aufgeklärte Ermordungen mißliebiger Journalisten und Politiker . Wir sind der Überzeugung , daß die Türkei nicht zu einem inneren Frieden , sondern im Gegenteil zu einer immer stärkeren Eskalation der Gewalt kommen wird , wenn sie den kurdischen Bevölkerungsteil nicht als eine zu schützende Minderheit anerkennt und ihn durch militärische Einsätze immer mehr der PKK zutreibt . Deren Ziel ist kein demokratischer Ausgleich , sondern die bewaffnete Auseinandersetzung . Sie richtet Terrorakte auch gegen die kurdische Bevölkerung , um sie unter die eigene Botmäßigkeit zu zwingen . Die Türkei hat wie jeder Staat das Recht , sich gegen Separatismus und gegen den Versuch zu wehren , politische Ziele mit Gewalt , mit einer Privatarmee und mit Terror durchzusetzen . Aber es ist meine feste Überzeugung , daß sie das Problem der kurdischen Minderheit nicht mit militärischen Mitteln lösen kann , sondern daß sie auf diesem Wege für sich selbst äußerste Gefahren erzeugt . Kein Staat kann ungestraft die eigene Armee gegen das eigene Volk einsetzen . . Auch hier gilt der Satz : Wer zu spät kommt , wer zu spät begreift , den bestraft das Leben , der erreicht das Gegenteil dessen , was er eigentlich will . Wir bestehen in diesem Zusammenhang darauf , daß die ausdrückliche Zusage exakt eingehalten wird , von der Bundesrepublik gelieferte Waffen ausschließlich zur Landesverteidigung , also gegen eine Bedrohung von außen einzusetzen . Ein Verstoß gegen diese Zusage müßte und würde eindeutige Folgen auslösen . Das ist auch für uns eine Frage der Selbstachtung . Der Antrag auf Verlängerung des Stopps von Abschiebungen von Kurden sollte im Innenausschuß möglichst bald näher behandelt werden . . Die Initiative liegt nach dem Ausländergesetz bei den Bundesländern . Wenn entsprechende Anträge vorliegen , sollte sich die Bundesregierung solchen Anträgen nicht verweigern , zumindest wenn es sich um Personen aus dem Südosten der Türkei handelt , wo ein ziviler Ausnahmezustand herrscht und auch die Zivilbevölkerung immer mehr zum Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen geworden ist . Dort sind allein im ersten Halbjahr dieses Jahres über 550 Menschen ums Leben gekommen . Wir erinnern dabei daran , daß die Frage des pauschalen Abschiebestopps die Rechtslage derjenigen Fälle völlig unberührt läßt , in denen die individuelle Gefahr der Folter , der Todesstrafe , der erniedrigenden Behandlung oder der politischen Verfolgung droht . Das sind Abschiebungshindernisse , die unabhängig von einer generellen Regelung der Einzelfallprüfung und auch der gerichtlichen Nachprüfung unterliegen . Generelle Lösungen beziehen sich also auf Fälle , in denen eine individuelle Gefahr nicht nachgewiesen werden kann , und dienen außerdem natürlich der Verwaltungsvereinfachung . Grundsätzlich gilt aber : Wir wollen keine Abschiebungen in Gebiete mit Ausnahmezustand , und wir befinden uns dabei in der Tradition unserer Verfassung . Unsere Fraktion will die guten und freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei erhalten . Wir appellieren erneut an die Türkei und wollen ihr dabei helfen , den Weg nach Europa außen- und innenpolitisch fortzusetzen . Da dies vermutlich meine letzte Rede in diesem Hause , dem Wasserwerk , ist , möchte ich zum Schluß eine ganz andere Bemerkung machen : Ich sehe den Abschied von diesem Hause nicht mit einer gewissen Wehmut , weil die parlamentarische Arbeit in diesem Raum nicht so reibungslos funktioniert , wie es eines Parlamentes würdig ist . Ich fühle mich immer an den sehr schönen Saal des Kreistages des RheinSieg-Kreises erinnert _ womit ich nichts gegen den Rhein-Sieg-Kreis sagen will ; der Saal ist , wie gesagt , sehr schön . Wir ziehen aber in ein anderes Provisorium , in ein Haus , das traditionslos ist und dessen äußere Architektur mich nicht mehr beeindruckt als die des Lampengeschäftes in Ost-Berlin . . Darum hoffe ich , daß wir nicht lange in diesem Provisorium bleiben müssen , sondern möglichst bald in das endgültige Parlament , das Reichstagsgebäude in Berlin , umziehen können . .