Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Rossmanith , ich bin ganz sicher , dass es eine Bewandtnis hat , warum Sie versuchen , in dieser zentralen Frage nicht Ross und Reiter zu nennen , und kein Ausstiegsszenario darstellen . Immerhin sind ein Drittel der Mittel des Haushalts des Wirtschaftsministers an die Steinkohlesubventionierung gebunden . Ich verstehe Ihr Verhalten auch . Sie haben in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der FDP und uns Grünen einen Antrag für den Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung auf den Weg gebracht . In Berlin haben Sie aber das Problem , in einer Art rot-schwarzem Entscheidungsknäuel zu sein ; Sie blockieren sich selbst . Deswegen sprechen Sie in diesem Bereich - so verstehe ich das jedenfalls - von Geheimschutzsachen . Meine Kollegin Lührmann kümmert sich um dieses Problem . Sie wird Ihnen nachher detailliert dazu Auskunft geben . Mir fehlt die Zeit dazu . Meine Damen und Herren , mit diesem Beispiel wollte ich deutlich machen , dass Ihnen schlichtweg der Mut zu strukturellen Reformen für eine Haushaltskonsolidierung fehlt . Das ist auch der Grund dafür , warum dieser Wirtschaftsminister mit seinem Haushalt , der einen Anteil daran hat , dass die Mehrwertsteuer erhöht wird , dazu beiträgt , dass wir in Deutschland auf einen konjunkturpolitischen Abenteuerkurs geraten . Herr Glos , Sie haben bei Ihrem Amtsantritt verkündet , Sie wollten eine Art Wachhund sein und Laut geben , wenn es in den Bereichen Steuern , Arbeit und Gesundheit nicht klappt . Dazu kann ich nur sagen : Sie haben gleich die Gelegenheit , Ihre laute Stimme zum Beispiel gegen das unsinnige Vorgehen zu erheben , eine Mehrwertsteuererhöhung für das nächste Jahr anzukündigen . Gestern wurde im KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer deutlich gemacht - dies wurde vorhin schon angesprochen - : Wir befinden uns möglicherweise schon auf dem Stimmungshoch . In dieser Situation mit einer Mehrwertsteuererhöhung daherzukommen , ist ein Harakirikurs . Japan hat uns vorgemacht , was da passieren kann . Der Präsident des Deutschen Handwerkskammertages , Herr Kentzler , aber auch Wissenschaftler wie Schneider aus Linz haben deutlich gemacht , was uns bei dieser Entwicklung droht . Es ist abzusehen , dass das Jahr 2007 , vorbereitet und unterstützt durch unseren Wirtschaftsminister , das Jahr wird , in dem die mühsam erarbeitete Trendwende in der Entwicklung der Schwarzarbeit , also der Rückgang der Schwarzarbeit , den wir durch rot-grüne Reformen erreicht haben , umgedreht wird . Dann , Herr Minister , werden Sie kein Minister für mehr Arbeit sein , sondern ein Minister für mehr Schwarzarbeit . Das ist schlecht für dieses Land . Wir alle wissen , dass Herr Glos sozusagen schon vor dem Anpfiff eingewechselt worden ist . Meine Sportlehrerin hätte bei einer Bewertung seiner Leistung bis heute gesagt : Michael hat sich bemüht , hat aber offensichtlich andere Begabungen . Sie sagen uns immer wieder - ich vermute , das werden Sie nachher auch tun - : All das , was Sie machen , richtet sich vor allem darauf , mehr Beschäftigung in Deutschland zu schaffen . Da frage ich , Herr Minister : Was ist denn mit der Ankündigung , die Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke zu setzen ? Das haben Sie sich vorgenommen und das zu erreichen wäre für die Schaffung von mehr Beschäftigung auch notwendig . Ich sehe zwar , dass Sie etwas im Bereich der Arbeitskosten - unter anderem finanziert durch die Streichung von Mitteln für Integrationsmaßnahmen - tun werden . Aber ich sehe zuvor die Mehrwertsteuererhöhung , die erhöhten Beiträge zur Rentenversicherung und , wie von der Kanzlerin tagtäglich angekündigt - auch vorgestern wieder - , Beitragssteigerungen im Gesundheitswesen . Man kann also absehen , dass für Ihre arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch wichtige Absicht , die Lohnnebenkosten zu senken , eine Gesamtstrategie fehlt . Ich sage Ihnen deshalb : Schauen Sie sich an , was zum Beispiel die Grünen zu diesem Thema vorschlagen . Wenn wir mehr Beschäftigung erreichen wollen , dann müssen wir die Lohnnebenkosten gezielt im Bereich der geringeren Einkommen senken , weil wir durch diese Senkung der Lohnnebenkosten eine höhere Beschäftigung von Geringqualifizierten erreichen , ohne dass diese Menschen ein geringeres Einkommen haben . Wir haben ein Progressivmodell vorgeschlagen . Herr Minister , ich bin gern bereit , Ihnen das zu erläutern . Wenn Sie in diesem Bereich keine eigenen Ideen haben , dann können wir Ihnen gerne helfen . Der Generalsekretär der SPD , Hubertus Heil , hat kürzlich gefragt - es ist noch nicht lange her - : Wer ist eigentlich der Wirtschaftsminister in diesem Land ? Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Wenn es um die wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen geht , fragen auch wir uns das . Eine dieser wirtschaftspolitischen Fragen möchte ich Ihnen nennen : Die Ausbildungsplatzsituation ist dramatisch . Dramatisch sind aber auch die Handlungsunfähigkeit und die Untätigkeit des Ministers . Der Mittelstand , die kleinen und mittleren Betriebe , haben eine durchschnittliche Ausbildungsquote von 8 Prozent . Das ist ganz sicherlich eine Folge des Ausbildungsplatzpaktes und des Drucks , den die rot-grüne Regierung damals ausgeübt hat . Wenn die großen Unternehmen in diesem Land diese Quote oder im Durchschnitt vielleicht 7 Prozent erreichen würden , dann gäbe es diese Ausbildungsplatznot nicht . Da muss ich fragen : Wo bleibt der Minister ? Herr Minister , meine Fraktion hat Ihre Arbeit gemacht und recherchiert , um herauszubekommen : Wo ist denn die Lücke ? Wir haben herausgefunden , dass die großen Stars der Wirtschaft in Deutschland , die DAX-Unternehmen , einiges nachzuholen haben , um es freundlich auszudrücken . Es gibt unter den Stars der deutschen Wirtschaft allerdings auch Highlights : Das ist zum Beispiel TUI ; das ist Metro ; das ist Bayer . Sie haben eine Ausbildungsquote zwischen 11 ,4 und 8 ,2 Prozent . Aber es gibt auch in erheblicher Zahl schwarze Schafe . Sie sind verantwortungslose schwarze Schafe in Bezug auf ihre eigene Entwicklung und auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands insgesamt . Ich nenne beispielsweise VW mit einer Ausbildungsquote von 4 ,4 Prozent . Das ist Conti mit einer Ausbildungsquote von 3 ,9 Prozent . Das sind Infineon und Fresenius mit einer Ausbildungsquote von jeweils 3 Prozent . Das wunderbare Schlusslicht - wunderbar ist hier in Anführungszeichen zu verstehen - ist Adidas mit einer Ausbildungsquote von 2 Prozent : 17 Azubis bei 2 000 Beschäftigten ! Wir vermuten , dass Adidas mehr Verträge mit Fußballmillionären als mit Azubis hat . Das ist ein Skandal . Herr Glos , ich gebe Ihnen gern unsere Liste ; ich habe sie mitgebracht . Nicht alle Unternehmen haben uns geantwortet . Ich denke , Sie sollten diese Liste vervollständigen und dann veröffentlichen . Sie sollten nach dieser Sitzung nach nebenan , zur Adidas-Arena , gehen ; Adidas ist ja ein großer Sponsor bei der Fußballweltmeisterschaft . Sie , Herr Minister , und auch Frau Merkel haben immer wieder verkündet , Sie wollen alles für Arbeit , Beschäftigung und Ausbildung tun . Es bleibt da auch vieles zu tun . Wir haben Vorschläge vorgelegt , denen Sie sich zuwenden sollten , etwa eine steuerfreie Gewinnrücklage für zukünftige Beschäftigung bei kleinen und mittleren Betrieben . Es ist überhaupt nicht einzusehen , warum im Steuerrecht zukünftige Maschinen mehr zählen sollen als zukünftige Arbeitsplätze . Wo ist schließlich Ihr Einsatz , Herr Minister , gegen die Subventionierung des Arbeitsplatzexports ? Jährlich 5 Milliarden Euro werden dafür bereitgestellt . Ich möchte meiner Kollegin Frau Lührmann nichts von ihrer Redezeit wegnehmen . Deswegen muss ich an dieser Stelle Schluss machen . Nur noch das Folgende : Weder hat dieser Minister einen ordnungspolitischen Plan vorgegeben noch hat er irgendeine Maßnahme eingeleitet , die der Beschäftigung dient . Wir brauchen in Deutschland ein Konzept , das Laptop und Lederhose verbindet , um das mehr auf Bayrisch auszudrücken , damit es bei den Betreffenden auch ankommt . Dieser Minister bietet aber leider nur die Lederhose . Ich habe den Eindruck , der Finanzminister hat ihm auch diese schon mehr oder weniger ausgezogen . Ich danke Ihnen .