Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition ! Auch die lieben Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen seien gegrüßt ! Das , was Sie vonseiten der Koalition hier vorgeführt haben , geht so nicht . Das ist nur noch Arroganz der Macht . Sie sagen für alle , dass parlamentarische Beratungsverfahren nicht mehr respektiert werden müssen . Sie können sich nicht damit herausreden , dass es sich hier um keine wichtige Sache handele . Wenn es nicht um eine wichtige Sache gehen würde , würden wir Ihrem Verfahren in der Sache nicht widersprechen . In § 81 Abs . 1 der Geschäftsordnung ist vorgesehen , dass von der Verteilung der Vorlagen bis zur Beratung normalerweise zwei Tage vergehen müssen . Das hat einen guten Grund , nämlich den , dass sich alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause eine Meinung bilden können müssen , weil sie als Abgeordnete - und nicht als Fraktionsmitglieder - verpflichtet sind , ihr Abstimmungsverhalten vor dem Volk , vor dem Wähler zu verantworten . Diese Verantwortung treten Sie mit Ihrem Verfahren mit Füßen . Wir als Opposition haben gesagt - das ist guter Brauch unter den Geschäftsführern - : Wenn die Vorlage am Vortag , am Mittwoch , im Ausschuss fertig ist und abends verteilt wird , dann hat jeder am Abend noch die Möglichkeit , nachzulesen und Fragen , die sein Abstimmungsverhalten berühren , bis zum nächsten Morgen zu klären . Als ich vorhin um 8 .30 Uhr ins Haus kam , lagen die Vorlagen beim Dienst noch nicht vor . Wie soll man aber wissen , was man hier tut , wenn man die Vorlagen nicht hat , über die man reden und entscheiden soll ? Mit Ihrer Vorgehensweise stellen Sie auch den Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition , die überwiegend gar nichts für ein solches Verfahren können , ein superschlechtes Zeugnis aus . Sie sagen nämlich : Egal , was in der Vorlage steht , unsere Leute stimmen dem ungelesen auf jeden Fall zu . Ich finde , als Mitglieder dieses Hauses sollten wir ein solches Verhalten der Fraktionsführungen der großen Koalition gemeinsam zurückweisen . Die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande glauben doch nicht mehr , dass wir hier ernsthaft um Lösungen ringen und dass wir wissen und verantworten , was wir hier tun , wenn wir noch nicht einmal lesen können , was wir hier beschließen und worüber wir abstimmen . Wir widersprechen nach § 20 Abs . 2 der Geschäftsordnung der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes , da die Voraussetzungen nicht gegeben sind , und wir erklären , dass der Fristverzicht , den wir für eine andere Vorlage erklärt haben , zurückgezogen ist . Ich komme nun noch zu dem , was Sie im Ausschuss getan haben . Mit Ihrer Zweidrittelmehrheit können Sie hier ja alles tun . Sie können uns auch gleich nach Hause schicken . Dann treffen wir uns einmal im Jahr und führen die Gesetzgebung durch , wobei Sie die Opposition aber nicht mehr mitreden lassen . - Sie haben die Berichterstatter der Opposition im Finanzausschuss , weil sie Ihnen nicht passten , nach Abschluss der Beratungen ihrer Ämter enthoben , sie vor die Tür gesetzt und ihnen gesagt , dass sie keine Berichterstatterrechte mehr haben , dass nur noch die Herren und Damen von der großen Koalition das Sagen haben . Das ist eine Ungeheuerlichkeit . Das ist unkollegial und unparlamentarisch . Deshalb ist das eine Schande für die große Koalition und für dieses Haus .