Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Friedrich Schiller lehrt uns in Wilhelm Tell : Früh übt sich , was ein Meister werden will .  In einem anderen wichtigen Werk führt der große deutsche Dichter aus : Von der Stirne heiß rinnen muß der Schweiß , soll das Werk den Meister loben doch der Segen kommt von oben . . Zum Lob , geschweige denn zum Segen , gibt der vorliegende Gesetzentwurf keinen Anlaß , Herr Hinsken , wahrhaftig nicht . . Er ist auch alles andere als ein revolutionärer Schritt , wie es der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion in der Mittelstandsdebatte letzten Monat meinte , . es sei denn , die Regierung und die Koalition legen sich durch die Abschaffung bewährter Förderinstrumente _ wie der Aufstiegsfortbildung im AFG _ jetzt selbst die Grundlage für Revolutionen . Das wäre ganz etwas Neues in diesem Hause . Nein , der vorliegende Gesetzentwurf zur Aufstiegsfortbildungsförderung ist kein revolutionärer Schritt ; er ist ein unbefriedigendes Reparaturgesetz . . Repariert werden soll der Schaden , der durch die Streichung im AFG angerichtet worden ist . Gab es zunächst Zuschüsse auf Darlehen , was umgestellt wurde , eine Maßnahmenbeteiligung , so wurde im Bereich der bewährten Regelungen des Jahres 1963 nach und nach ein Fördervolumen von 800 Millionen DM zurückgefahren . Der angerichtete Schaden ist verheerend . 30 % der möglichen Prüfkandidaten haben ihre Qualifikation zurückgestellt , so Hanns Peter Kuhfuhs , Berufsbildungsexperte des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Mitte 1995 . Die Handwerkskammer Dortmund konstatiert , daß die Anmeldezahlen bei Meisterkursen um 30 % unter denen des Vorjahres liegen . Die Handwerkskammer Köln spricht gar von einer Gründerlücke und belegt , daß die Zahl der abgelegten Meisterprüfungen um 10 % zurückgegangen ist . Die Wirtschaftsakademie in Schleswig-Holstein , getragen von den drei Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein , beschreibt einen 50%igen Rückgang der Teilnehmerzahlen für staatlich geprüfte Betriebswirte . Bei den Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsrecht im Bereich der Betriebswirtschaft ist man von einer durchschnittlichen Zahl von 90 Teilnehmern auf vier Anmeldungen zurückgefallen . Die Deutsche Angestelltenakademie in Kiel mußte sogar ihren Fachschulbetrieb einstellen . Daher muß mehr als deutlich gesagt werden , wie es auch die Handwerkskammer Dortmund zurückhaltend formuliert , die zur Einstellung der Förderung der zehnten AFG-Novelle schreibt : Leider wurde diese unglückliche Maßnahme bisher nicht ausreichend korrigiert , daß für diesen unmöglichen Zustand einzig und allein diese Koalition verantwortlich ist , die entgegen allen Warnungen der Verbände und der SPD unnötig großen Schaden angerichtet hat . . Nun teilen auch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien die Kritik der Verbände , der Betroffenen und der SPD . Diese Einsicht kommt spät , aber immerhin : Sie kommt . . noch : Franz Thönnes So heißt es in der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs treffend : Derzeit fehlt ein geeignetes Förderinstrument , durch das die Heranbildung künftiger Meister und Techniker und mittlerer Führungskräfte stärker unterstützt werden kann . Ich füge hinzu : Wenn der Gesetzentwurf so bleibt , wie er jetzt ist , dann fehlt auch zukünftig ein geeignetes Förderinstrument . Der von uns geteilte Anspruch , die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung herzustellen , bleibt ein Lippenbekenntnis . Den Anforderungen des Handwerks und des Mittelstands vor dem Hintergrund gerade der zu erwartenden ca . 700 000 Betriebsübergänge in den nächsten fünf Jahren wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht . Der Entwurf würdigt überhaupt nicht die Weiterbildungsbereitschaft der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die in Vollzeit- oder Teilzeitmaßnahmen Weiterbildung absolvieren wollen . Er würdigt auch nicht die hervorragenden Leistungen des Handwerks und des Mittelstands für Arbeitsplatz und Ausbildung . Der Entwurf ist mit heißer Nadel genäht , lückenhaft und ähnelt eher einer Flickschusterleistung als der eines Meisterwerks . . Er ist das Resultat _ um einmal im Handwerksjargon zu bleiben _ der Bäckergesellen Rüttgers und Rexrodt , die große Taten ankündigen und nun kleine Brötchen backen . . _ Da ein Vertreter des Handwerks eine Frage hat , Herr Hinsken , lasse ich diese Frage gern zu .