Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion hat diesen Antrag gestellt , um im Bildungsbereich eine erprobte , verlässliche und erfolgreiche Förderung junger Zuwanderer , in erster Linie Russlanddeutscher , Herr Welt , zu erhalten . Wir haben dies getan , weil wir es für richtig und wichtig halten , im Bereich der Bildung zu investieren . Mit diesen Maßnahmen wollen wir vor allen Dingen im Bereich der Sprachkompetenz investieren , damit aber auch Grundlagen für den weiteren Bildungs- und Ausbildungsweg in Schule , Berufsausbildung und Studium schaffen . Das Kabinett fordert derzeit sehr laut nach mehr Anstrengungen im Bereich Bildung . - Zu Recht ! Das sehen wir auch so , Frau Kollegin . - Es wird also verlangt , dass sich die Länder um die Verbesserung der Schulausbildung bemühen . Dazu leisten wir mit dem Garantiefonds im Bildungssektor einen wichtigen Beitrag für eine Gruppe , die sicherlich in besonderem Maße Handicaps hat , für die es besonders schwer ist , sich in unserem Schul- und Ausbildungssystem zurechtzufinden . Hier bauen Sie Mittel ab . Das ist schlechthin ein schreckliches Zeichen . Die Bildungsministerin forderte heute früh im Deutschlandfunk Zielvereinbarungen zwischen der Wirtschaft und der Politik , um Ausbildung sicherzustellen . Sie verlangt nach einem Ausbildungspakt . Inzwischen fordert das ganze Kabinett solch einen Pakt . Auf der Grundlage dieses Paktes sollen also Mittel für Bildung bereitgestellt werden , soll investiert werden . Selbst der Kanzler hat sich in jüngster Zeit mit dem Thema Bildung beschäftigt ; er hat sich dazu geäußert . Wir nehmen das mit großer Freude zur Kenntnis . Sogar bei den unheimlichen Geheimgesprächen , die es zwischen Genossen gibt , soll das Thema Bildung eine Rolle gespielt haben . Nun geschieht faktisch Folgendes : Es gibt viele Worte im Interesse der Bildung ; aber bei den Taten vollzieht sich in diesem Arbeitsfeld ein Abbau . Bis April 2005 sollen die Maßnahmen und Förderungen auslaufen , die Internate sollen sogar noch im Sommer dieses Jahres geschlossen werden bzw . deren Förderung soll eingestellt werden . Wir sagen : Dies ist schlichtweg schlimm . Zehntausende junger Menschen werden damit der Bildungschancen beraubt . Auf der einen Seite tun Sie dies , aber auf der anderen Seite fordern Sie Bündnisse ein . Sie brechen hiermit - auch wenn er nicht beurkundet war - einen Pakt , der zwischen den Kommunen , den Trägern der Maßnahmen , den Aussiedlern und der Bundesregierung vereinbart wurde . Sie tun dies offensichtlich sehenden Auges . Die Bundesministerin Bulmahn hat heute beim Tagesordnungspunkt 6 erklärt , man müsse die Sensorik verbessern . Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen , selbiges auch zu tun . Sie müssen in diesem Bereich die Sensorik verbessern ! Sie marschieren schlichtweg in die falsche Richtung . Es ist ein falsches Signal , von den einen mehr Ausbildungsanstrengungen zu verlangen , sich selbst aber zurückzuziehen . Das ist ein Umstand , den wir nicht hinnehmen . Aus meiner Sicht ist Ihr Handeln hierbei wie Wasser : durchsichtig und geschmacklos . Sie wollen da Geld einsparen , wo Aufstockungen notwendig wären . Das ist geschmacklos , weil Sie damit jungen Menschen Bildungschancen verbauen und Sie selbst nicht bereit sind , das zu erbringen , was Sie von Handwerk , Handel , Industrie , Dienstleistern , Fachschulen und Hochschulen verlangen . 25 Prozent unserer jungen Ausbildungsplatzsuchenden sind nicht ausbildungsfähig . Der Anteil unter den Spätaussiedlern und den Kindern von Flüchtlingen - wir alle kennen die Situation aus unseren Wahlkreisen - ist noch wesentlich höher . Sie kappen trotzdem sehenden Auges die Mittel und beenden erprobte und bewährte Maßnahmen . Der Berufspädagoge Josef Lintermann würde dazu sagen : Herr , vergib ihnen ; denn sie wissen nicht , was sie tun . Nach den Gesprächen mit Ihnen muss ich leider sagen : Sie wissen , was Sie tun . Sie sind nicht bereit , in Bildung zu investieren und den jungen Menschen eine Chance zu geben . - Lieber Toni , du hast dich ja nicht durchsetzen können . Ich vermute , dass du eine vernünftigere Position als deine Fraktion hattest . Aber in diesem wie in anderen Fällen ist deine Meinung nicht mehrheitsfähig . Wir bitten Sie , Ihre Entscheidung zu überdenken . Diese Kürzungen sind in dieser Zeit ein falsches Signal . Wir wären enttäuscht , wenn Sie bei Ihrer ablehnenden Position blieben . Wir finden , ein positives Signal wäre ein gutes Zeichen für die jungen Menschen , die unsere Hilfe an dieser Stelle benötigen . Ich bedanke mich sehr .