Partei: FDP
Danke . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich freue mich wirklich , dass dieses wichtige Thema heute hier im Bundestag auf der Tagesordnung steht . Wir haben die soziale Sicherung und den Aufbau der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern lange genug vernachlässigt . Ich denke , die Reihenfolge im Titel wäre umgekehrt besser gewesen : erst die Schwellenländer , dann die Entwicklungsländer . Sie haben es angesprochen , Herr Kollege Riester : Einige der Schwellenländer sind heute tatsächlich reif dafür , langsam damit anzufangen , solche sozialen Sicherungssysteme aufzubauen . Natürlich ist das gerade für Sie eine Herzensangelegenheit , Herr Riester . Ich denke , wenn es zur Ausführung kommt , werden wir Sie an einigen Stellen unterstützen können . Das Thema ist ganz besonders vor dem Hintergrund von Aids , Malaria , TBC und anderen Geißeln in den Tropen wichtig , wie Sie es gesagt haben . Dabei unterstütze ich Sie . Natürlich stellt diese Angelegenheit ein sehr dickes Brett dar , das wir uns vorgenommen haben , zu bohren . Darüber dürfen wir uns überhaupt keine Illusionen machen . Die erste Bohrung in dieses Brett , die Sie mit diesem Antrag heute angebracht haben - um im Bild zu bleiben - , ist ein bisschen oberflächlich . Die Überschrift ist sehr vielversprechend . Sie reden gleich von Implementierung . Ich denke , wir sollten uns erst einmal vornehmen , das Thema zu installieren und dann kontinuierlich daran zu arbeiten . Ich teile die Analyse zur Situation in den Entwicklungsländern , wie sie in Ihrem Antrag vorgenommen wird , zum allergrößten Teil . Sie ist richtig . Hinsichtlich der Lösungsvorschläge bleiben Sie mit Ihrem Antrag aber leider ein bisschen diffus . Ich hätte mir hier etwas mehr erwartet . Auch die Forderungen , mit denen Sie sich an den Bundestag wenden , sind unkonkret . Das müssen wir nachbessern - am besten alle zusammen . Wir hoffen , dass die konkreten Vorschläge und Maßnahmen sowie Angaben dazu , wie das im Einzelnen gehen soll , noch benannt werden . Mit diesem Antrag werden sie jedenfalls nicht geliefert - weder im Feststellungsteil noch im Forderungsteil . Ich befürchte aber , dass in der laufenden Legislaturperiode dazu nicht mehr viel kommen wird . Ich weiß nicht , ob das der kleinste gemeinsame Nenner ist , auf den Sie sich gerade noch einigen konnten . An eines muss ich in dem Zusammenhang auch noch erinnern : Dieser Antrag passt überhaupt nicht zu der Entscheidung , die die Große Koalition getroffen hat , als wir im letzten Sommer die Einrichtung eines Unterausschusses zur Gesundheit in Entwicklungsländern angesprochen haben . Herr Riester , ich weiß , dass Sie und viele andere Kollegen das unterstützt haben . Von den Parlamentarischen Geschäftsführern Röttgen und Scholz ist dieser Vorschlag aus sachfremden Erwägungen aber leider einfach so abgelehnt worden . Ich thematisiere das hier noch einmal , weil ich glaube , dass die Einrichtung eines solchen Unterausschusses wirklich ein sehr guter erster Schritt gewesen wäre , um dieses Thema mit der Intensität zu bearbeiten , die notwendig ist . SES 90/DIE GRÜNEN) Denn die entscheidenden Fragen werden in Ihrem Antrag aufgeworfen - aber das wurden sie auch schon vorher . Nur leider ist es nie zur Einsetzung dieses Unterausschusses gekommen . Aber man kann sich ja jederzeit eines Besseren besinnen und doch noch einen solchen Unterausschuss fordern , der die konkrete Sacharbeit leisten könnte , die erforderlich ist , um das Notwendige umsetzen und implementieren zu können . Eines möchte ich allerdings - so wie Sie , Herr Riester , es im Grunde auch getan haben - sagen : Es darf in den Schwellenländern und Entwicklungsländern keine Kopie des deutschen Systems geben . Das wäre das Ende noch vor dem Anfang . Wir müssen mit kleinen Schritten anfangen . Wir müssen uns auch ganz genau überlegen , ob wir gleichzeitig mit allen Versicherungssparten von der Unfallversicherung über die Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung bis hin zur Rentenversicherung beginnen wollen . Es muss ja nicht gleich mit der Riester-Rente anfangen . Man sollte lieber mit kleinen Schritten anfangen und sehen , welche Reaktionen es darauf gibt . Dem Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern entsprechend kann man das System dann anpassen und zu immer größeren Einheiten kommen . Ein deutsches Kurwesen und all die anderen entsprechenden Leistungen , die es bei unserer Krankenversicherung gibt , brauchen wir dort nicht . Wir brauchen auch nicht - - - Nein , mit Placebos haben wir überhaupt nicht gearbeitet . - Wie bitte ? - Ich spreche mich auch ein wenig gegen den Antrag aus . Ich hätte mir mehr gewünscht , Herr Riester . Das habe ich Ihnen am Anfang ja gesagt . Am Ende meiner Redezeit will ich Ihnen aber anbieten , dieses wichtige Thema gemeinsam fraktionsübergreifend zu bearbeiten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .