Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Statt über das reine Thema Zeitarbeit sprechen wir heute über die Abgrenzung von Werkverträgen und Zeitarbeit. Kollegin Krellmann, lassen Sie mich, bevor wir das Ganze hier emotional debattieren oder emotionalisieren, zunächst in einem kleinen juristischen Exkurs erklären, was Werkverträge sind und worum es sich bei der Zeitarbeit handelt. – Bei der Zeitarbeit, liebe Kollegin Krellmann. Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer, ein bestimmtes Werk zu erbringen. Es geht also um eine Werkleistung. Im Gegensatz zur Arbeitnehmerüberlassung besteht kein Schuldverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer, also dem Entliehenen, und dem Werkbesteller, sondern nur hinsichtlich der Herstellung oder Veränderung des Werkes bzw. der Sache. Das Direktionsrecht bleibt beim Werkunternehmer und geht nicht an den Betrieb über. Der Arbeitnehmer wird also nicht vom Auftraggeber gesteuert. – Ich bitte Sie also, zunächst einmal zu akzeptieren, wie das juristische Konstrukt aussieht, das dem Ganzen zugrunde liegt. Unstrittig ist – hier stimmen wir mit den Grünen überein, aus deren Antrag ich sogar wörtlich zitieren möchte –: Werkverträge sind unter fairen Bedingungen ein regulärer Weg, um beispielsweise die Herstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung an externe Unternehmen zu vergeben und so Beschäftigung zu schaffen. Diese Einsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, zeigt zumindest einen gewissen wirtschaftlichen Durchblick und einen Durchblick für Zusammenhänge. Die Schlussfolgerungen sind in unseren Augen allerdings Denkfehler. Eines kann mit Sicherheit nicht sein – denken Sie an meine juristischen Vorformulierungen von vorhin –, nämlich dass Mitwirkungsrechte des Betriebsrates in das Werkunternehmen hinein zugelassen werden, wie Sie das wollen. Das ist systemwidrig; das gibt das System schlicht und ergreifend nicht her. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie begründen Ihren Antrag damit, dass es eine hohe Zunahme des Missbrauchs gibt. Dann verifizieren und beweisen Sie das. Es gilt hier nämlich keine Beweislastumkehr; wenn ich einen Antrag stelle, dann muss ich ihn begründen und die Angaben darin beweisen. Sie können hier nicht irgendwelche Beispiele bringen, die Sie vom Hörensagen kennen. Es gibt keine Verifizierung Ihrer Aussagen. Das alles sind Vermutungen. Dass Missbrauch nicht ausgeschlossen ist, ist eine Tatsache, die es im Rechtsleben überall gibt; denn immer, wenn es ein Gesetz gibt, kann man natürlich auch eine Missbrauchsregelung finden. Gegen diesen Missbrauch sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nicht schutzlos. Wir haben Gerichte, die sehr sensibel mit diesem Thema umgehen. Es gibt Rechtsprechungen, die sehr wohl zwischen Zeitarbeit und Werkverträgen unterscheiden mit den wesentlichen Kriterien „Eingliederung in den Beschäftigungsbetrieb“ und „Weisungsrecht“. Dabei – so sieht es das Bundesarbeitsgericht – ist eine umfassende Würdigung der Begleitumstände vorzunehmen: Aufsicht über die Fremdfirmenarbeiter, Gestaltung von Werkzeugen und Material. Wie ist die materielle Ausstattung? Welchen anderen Geschäftszweck kann ich hier noch erkennen? – Das BAG unterscheidet zwischen den vertraglichen Weisungen, die gegenständlich begrenzt sind, und den arbeitsvertraglichen Weisungen. Wenn ich diese Abgrenzungskriterien nehme und den Arbeitseinsatz darunter subsumiere, dann kommt es auf den konkreten Einzelfall an, ob ich Zeitarbeit, illegale Zeitarbeit oder einen Werkvertrag habe. Dafür haben wir heute ausreichende Regelungen. Diese Abgrenzungskriterien sind auch praxistauglich, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat. Ohne zusätzliche Bürokratie für die Arbeitgeber schaffen zu müssen, gelingt es uns, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Die Rechtsprechung akzeptiert nicht die rechtsmissbräuchliche Anwendung von Werkverträgen, liebe Kollegin Krellmann. Was Sie uns glauben machen möchten, ist, dass hier grundsätzlich ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Das ist ausweislich nicht der Fall. Deswegen sehen wir wie die Mehrheit der Sachverständigen derzeit keinen Bedarf, hier gesetzlich tätig zu werden. Ich habe bereits in meiner letzten Rede gesagt: Es gibt hier geradezu ein reflexartiges Rufen nach immer mehr Gesetzen, nach immer mehr Verordnungen und damit am Ende nach immer mehr Bürokratie, aus der Vermutung heraus, der böse Arbeitgeber handele gegen den Arbeitnehmer. Hier gibt es aber ein Miteinander, das in diesem Lande sehr gut funktioniert. Sie fordern nun in Ihrem Antrag, die Beweislast dem Arbeitgeber aufzuerlegen. Das ist nicht korrekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was die Linken angeht, möchte ich auf die weiteren Punkte nicht eingehen. Sie zeigen einmal mehr, dass sie letztlich ein Abrücken von unserer sozialen Marktwirtschaft wollen, dass sie nicht bereit sind, unternehmerische Freiheit zu akzeptieren. Die unternehmerische Freiheit ist Grundlage unseres Wirtschaftssystems; sie hat dieses Land groß und stark gemacht. Ich möchte jetzt nicht auf einzelne schwarze Schafe eingehen, weil wir hier keine Einzelfalldebatte führen. Wir als Gesetzgeber führen eine Debatte über grundsätzliche gesetzliche Regelungen.