Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auf diese Idee würde ich auch niemals kommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute erneut, und zwar zum zweiten Mal in dieser Woche, über die Situation in Libyen reden, zeigt die Dramatik, mit der sich die Lage in Nordafrika, speziell in Libyen, verändert. Ich möchte Folgendes noch einmal ansprechen, weil heute durchaus unterschiedliche Positionen anklingen: Einig sind wir uns alle darin, glaube ich: Gaddafi muss weg – so schnell wie möglich und mit so wenig Leiden der Zivilbevölkerung und aller Unschuldigen wie möglich. Wir müssen alles, was möglich und vertretbar ist, tun und dazu beitragen, dass es zu menschenwürdigen, demokratischen und freiheitlichen Verhältnissen in Libyen kommt. Es hat bereits zahlreiche Sanktionen gegeben. So hat der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar dieses Jahres Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt. Der Internationale Strafgerichtshof wurde mit Ermittlungen beauftragt. Auch Deutschland war als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats maßgeblich an dieser Entscheidung beteiligt. Die EU und die USA haben ebenfalls Sanktionsbeschlüsse gefasst. Hervorzuheben ist meiner Meinung nach ferner, dass auch die Arabische Liga Libyen bis auf Weiteres von der Teilnahme ausgeschlossen hat. Des Weiteren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen Libyens Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der UN suspendiert. Das Vorgehen der libyschen Regierung wurde auch auf dem EU-Sondergipfel vom 11. März erneut aufs Schärfste verurteilt, und weitere finanzielle Sanktionen wurden verhängt. – So viel zu den bisherigen Sanktionen. Es wird neue und schärfere Sanktionen geben. Das ist Bestandteil der heute Nacht gefassten Resolution des UN-Sicherheitsrates. Das ist gut so. Deutschland begrüßt diesen Teil der Resolution ausdrücklich. Diese Resolution beinhaltet in einem zweiten Teil aber auch die Option einer militärischen Intervention, und zwar nicht nur die Errichtung einer Flugverbotszone – darüber haben wir bereits am Mittwoch in diesem Hause debattiert –; sie geht darüber hinaus. Sie lässt weitere militärische Einsätze zu, in allererster Linie zum Schutz der Zivilbevölkerung; das muss man hervorheben. Wir haben, wie gesagt, am Mittwoch über die Flugverbotszone diskutiert und bereits in dieser Debatte die Risiken aus unserer Sicht angesprochen, die uns dazu führen, dass wir gegen eine solche Flugverbotszone sind. Nun wurde mit der UN-Resolution eine noch weiter gehende Option beschlossen. Das heißt für uns: Wenn wir schon gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone waren, so können wir uns auch nicht an Maßnahmen beteiligen, die darüber hinausgehen. Das ist logisch. Wir glauben, dass die Konsequenzen nicht absehbar sind. Wenn man eine Flugverbotszone errichten will, muss man in erster Linie die Luftstreitkräfte ausschalten. Aber es wird nach aller Erfahrung nicht vermeidbar sein, dass dann auch Bodeneinsätze erfolgen müssen. Ich habe am Mittwoch auf das Risiko hingewiesen, dass die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Davon müssen wir einfach ausgehen. Das wollen wir vermeiden. Was ist, wenn die Flugverbotszone nicht erfolgreich ist? Gibt es dann den Einsatz von Bodentruppen? Gilt der Spruch: „Wer A sagt, muss auch B sagen“, möglicherweise auch C, was immer darunter zu verstehen ist? Wir glauben, dass mit diesem UN-Mandat der Einsatz bisher nicht zu Ende gedacht worden ist. Gleichwohl haben wir Respekt vor der Entscheidung derjenigen Länder, die für die Resolution gestimmt haben. Es gibt durchaus interessante Reaktionen aus Libyen, sowohl solche der Aufständischen als auch solche des herrschenden Regimes. Plötzlich ist von einer Waffenruhe bzw. von einem Waffenstillstand die Rede. Leider sind den Worten bisher noch keine Taten gefolgt. Ich betone noch einmal: Aus heutiger Sicht haben wir Zweifel daran, dass die Risiken und Konsequenzen, die sich aus diesem UN-Mandat ergeben, abschätzbar sind. Kann das Ziel der Aufständischen, das wir alle, so glaube ich, im Auge haben, nämlich Gaddafi zu stürzen und zu helfen, eine demokratische Regierung zu installieren, damit erreicht werden? Ist eine Ausweitung der militärischen Intervention vermeidbar oder nicht? Hier gilt der Grundsatz: Respice finem. Wir müssen das Ende bedenken und alles tun, um zu vermeiden, dass Deutschland in einen lang andauernden Krieg hineingezogen wird. Allerdings sage ich auch, dass sich die Lage ständig ändert. Das ist uns allen bewusst, wenn wir jeden Tag die Nachrichten verfolgen. Die Lage ändert sich sogar stündlich. Deswegen sage ich genauso deutlich: Eine endgültige Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen die richtigen und notwendigen sind, kann heute nicht gegeben werden. Verehrter Kollege Mützenich, ich muss jetzt schon ein Wort zu Ihrem Beitrag sagen. Ich schätze Sie als einen sehr sachlichen Kollegen, aber Ihr heutiger Ton war diesem Thema nicht angemessen. – Das ist kein einfaches Thema. Aber gerade wenn es um Krieg und Frieden geht, sollte man auf Polemik verzichten. – Ich habe ein bisschen das Gefühl, als hätten Sie sich in die Polemik geflüchtet, weil sich die SPD selber bisher noch keine einheitliche Meinung gebildet hat. – Wir haben im Gegensatz zu Ihnen heute zum Beispiel eine Sondersitzung unserer Fraktion gehabt, in der wir sehr intensiv diskutiert haben. Ich weiß nicht, ob Sie eine entsprechende Sitzung gehabt haben. Wenn nicht, dann wäre es besser gewesen, Sie hätten eine anberaumt. Sie sollten möglichst bald diese Sitzung nachholen, vielleicht im Anschluss an die Debatte. Ich komme zum Schluss: In der kommenden Woche wird möglicherweise die Frage gestellt, ob AWACSFlugzeuge mit teilweise deutscher Besatzung zur Befriedung Libyens beitragen können. Gleichzeitig – das wissen wir – sind AWACS-Flugzeuge ohne deutsche Beteiligung in Afghanistan im Einsatz. Wir müssen uns, wenn diese Frage gestellt wird – ich gehe davon aus, dass sie sehr bald gestellt werden wird –, mit unseren NATOPartnern abstimmen und darüber entscheiden, in welcher Weise wir als Deutsche unseren Beitrag im Rahmen des AWACS-Einsatzes leisten werden. Vielen Dank.