Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die bisherige Debatte Werner Schuster 14039 zeigt , dass wir in den Zielen hinsichtlich der Afrikapolitik der Bundesrepublik Deutschland in vielen Punkten übereinstimmen . Wir streiten _ zu Recht _ über die Frage , ob denn die Anstrengungen der Bundesregierung wirklich zureichend sind , diese Ziele zu erreichen . Ich bin hier ähnlicher Meinung wie Kollege Schuster , der dies natürlich nicht unterstellt . Es wäre besser , wenn wir weiter über diese Wege streiten als über das , was die Ministerin jetzt gemacht hat . Sie unterstellt dem Kollegen Glos etwas , was dieser nicht gesagt hat . . Ich möchte diese Sache hier mit aller Deutlichkeit aufgreifen . Es ist unfair und grenzt nahe an Verleumdung , was hier gesagt wurde . . Es wird unterstellt , der Kollege Glos habe vorgeschlagen , Fleisch von Rindern , die aus BSE-auffälligen Beständen kämen und der deutschen Bevölkerung nicht zum Verzehr zuzumuten seien , an die Armen der Welt zu verteilen . Genau das ist nicht der Fall . Es ist vielmehr so , dass überlegt wird , 400 000 Rinder aus Gründen der Marktentlastung zu schlachten , und zwar von BSE nicht betroffenen Beständen . Jedem vernünftigem , normal denkendem Menschen ist es zuwider , wenn Lebensmittel hoher Qualität einfach vernichtet werden . Genau dem wollte Kollege Glos mit seinem Vorschlag Rechnung tragen , dieses Fleisch an diese Länder abzugeben , . und zwar kostenlos . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . . _ Das ist dummes Zeug , Frau Kollegin ; ich komme gleich auf Ihr Argument zu sprechen . Mit anderen Worten : Es handelt sich um Fleisch _ ich unterstelle der Ministerin , dass sie weiß , dass auch in Deutschland bis zum heutigen Tag noch Rindfleisch angeboten wird _ , das in der gleichen Qualität in Deutschland und in anderen europäischen Ländern angeboten wird . . Es ist Fleisch von Tieren aus Nicht-BSE-Beständen _ das sage ich noch einmal _ , die geschlachtet und untersucht werden und dann auf den Markt kommen . Genau das ist der Vorschlag . Sehr viel ernster nehme ich in der Tat , Frau Staatssekretärin Eid , den Einwand , damit würden die Märkte kaputtgemacht werden . Ich glaube das aus folgenden Gründen nicht : Erstens handelt es sich um eine einmalige Aktion , die sich hoffentlich in den nächsten Jahrzehnten nicht wiederholt . Zweitens handelt es sich um kostenlos abgegebenes Fleisch , das von Leuten entgegengenommen werden kann , die sonst überhaupt nicht am Markt teilnehmen , weil sie keine müde Mark haben , um sich so etwas zu kaufen . Das heißt also , das Argument , das Sie vorbringen , würde dann gelten , wenn permanent oder über einen längeren Zeitraum Überschüsse zu subventionierten Dumpingpreisen an Länder geliefert würden , die zu diesen Kosten überhaupt nicht produzieren könnten . Deswegen denke ich , dass es gerechtfertigt ist , über diesen Vorschlag ernsthaft nachzudenken , und er es nicht verdient , in dieser Weise heruntergemacht zu werden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , die Koalitionsfraktionen begrüßen in ihrem Antrag Afrikas Entwicklung unterstützen die Konzentration von 30 Prozent der insgesamt von Deutschland verausgabten Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf afrikanische Länder . Diese Zahlenangabe ist aber leider grob irreführend , da der Anteil der Mittel für die Finanzielle und Technische Zusammenarbeit schon zu der Zeit , als die Bundesregierung noch von CDU/CSU und FDP gestellt wurde , an die 30 Prozent betragen hat . Wie wenig aussagekräftig der Hinweis auf einenAnteil von 30 Prozent ist , wird vor allem dann deutlich , wenn man die reale Höhe der Finanzmittel für Afrika im letzten Jahr der von CDU/CSU und FDP geführten Regierung mit der im Haushaltsjahr 2001 vergleicht . Im Jahr 1998 belief sich der reale Betrag noch auf 865 Millionen DM , im Haushalt 2001 ist der Ansatz auf 712 Millionen DM gesunken . Das Vorgehen der Bundesregierung in ihrem Antrag wird damit als untauglicher Versuch entlarvt , darzutun , dass sie wesentlich mehr als früher für Afrika tue . . Noch in der letzten Afrika-Debatte im Juli letzten Jahres hatte die Fraktion der CDU/CSU ein mangelndes Interesse des Bundesaußenministers an Afrika kritisiert ; mittlerweile ist er zweimal in Afrika gewesen . Wir halten das für richtig , glauben aber nicht , dass damit schon ein wirklich überzeugendes Engagement der deutschen Außenpolitik deutlich gemacht werden konnte , das zur Prävention von Konflikten in diesen Regionen ausreicht . . Immerhin macht der Hinweis im Antrag darauf aufmerksam , dass der Bundesaußenminister bei seinen Reisen einen Konfliktherd im südlichen Afrika außen vor gelassen hat , der für die gesamte Region des südlichen Afrika und für das gesamte Schwarzafrika große Bedeutung erlangen kann . Ich meine die Situation in Simbabwe . Dort stürzt Präsident Mugabe das ehemals prosperierende Land mehr und mehr ins Chaos . Am 6 .April 2000 verabschiedete das Parlament von Simbabwe eine Verfassungsänderung , durch die die Regierung ermächtigt wurde , Farmen von Weißen entschädigungslos zu enteignen . Präsident Mugabe ging es dabei darum , die Landfrage , die in der öffentlichen Meinung eine untergeordnete Rolle spielte , für den Wahlkampf zu instrumentalisieren . Er wollte von Versäumnissen ablenken , indem er den Hass auf den weißen Anteil der simbabwischen Bevölkerung schürte . Die Folgen sind desaströs . Rudolf Kraus 14040 Simbabwe war früher Nettoexporteur von Lebensmitteln , nun droht eine Lebensmittelknappheit . Die Inflation beträgt 60 Prozent , die Arbeitslosigkeit 50 Prozent . Der Tourismus , eine der Stützen der Wirtschaft , ging um 80 Prozent zurück . Der Presse war in den letzten Tagen auch zu entnehmen , dass 4 000 der 8 500 Ärzte und Schwestern zwischenzeitlich das Land verlassen und eine Arbeit im Ausland aufgenommen haben . In den Krankenhäusern arbeitet inzwischen nicht viel mehr als eine Notbesetzung . Der Zusammenbruch des gesamten Gesundheitssystems ist zu befürchten _ und dies vor dem Hintergrund , dass Simbabwe zu den am schwersten von Aids heimgesuchten Ländern zählt . Ursache für diesen Missstand ist die Politik des Präsidenten , dessen Regierung Unsummen für einen aufgeblähten Staats- und Machtapparat und für die Entsendung von 11 000 Soldaten in den Kongo hinauswirft , womit Mugabes Freund Kabila an der Macht gehalten werden sollte . Wie wir heute gehört haben , hat sich die Situation zwischenzeitlich anders entwickelt : Kabilas Sohn hat die Macht übernommen . Im Zusammenhang mit Aids _ ich habe das in meiner letzten Rede zu Afrika schon getan _ möchte ich auf ein ganz entscheidendes Aufgabenfeld hinweisen , nämlich auf die Notwendigkeit , die Seuche Aids dort zu bekämpfen . Mit Sicherheit hat Aids in etwa das Ausmaß und die Rolle der mittelalterlichen Pest in Europa . Dieses Problem wird auch in der deutschen Öffentlichkeit in seiner Tragweite bis zum heutigen Tag praktisch nicht wahrgenommen . Ich denke , dass es eine große Aufgabe der Regierung sein wird , alles zu tun , um diese Seuche zu bekämpfen , die Prävention mit in Gang zu setzen und _ was ganz besonders wichtig ist _ dafür zu sorgen , dass den Menschen , die dort betroffen sind , auch Medikamente zugänglich sind , so wie dies in den entwickelten Ländern der Fall ist . . Ich weiß , dass dies sehr schwierig ist . Aber wenn die Seuche schon nicht völlig verhindert werden kann , müssen wir alles tun , die Firmen dazu zu veranlassen , mit Hilfe des Staates , mit Hilfe der EU Bezahlbares auf den Markt zu bringen . Es ist eine sittliche Forderung erster Güte , dass die Folgen möglichst eingedämmt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , noch ein Wort zum Antrag der FDP Ich bedaure es sehr , aber meine Fraktion hat beschlossen , diesem Antrag nicht zuzustimmen . Insbesondere die Absätze 5 , 6 und 7 machen es uns unmöglich , Ihrem Antrag zu folgen . Ich bitte um ein gewisses Verständnis und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .