Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder einmal eine ganz besondere Debatte, die wir hier und heute geführt haben. Ich denke, wir sollten versuchen, mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. Alle sprechen von der Bedeutung der Familie und betonen: Familien müssen gestärkt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. – All das wird in vielen Reden hier im Hause immer wieder betont. Wir haben aber nicht den gleichen Familienbegriff. Das ist hier heute noch einmal deutlich geworden. Eine Familie besteht heute nicht mehr immer nur aus Vater, Mutter und Kindern, sondern die Familie ist bunt, es gibt sie in vielen Formen. Sie lassen sich nicht mehr in das alte Familienbild zwängen. Wer heute eine zukunftsweisende und moderne Familienpolitik machen will, der muss diesen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen und seinen Familienbegriff erweitern. Familie ist für uns Sozialdemokraten dort, wo Menschen gemeinsam leben und füreinander Verantwortung übernehmen: Verantwortung für Kinder, Ältere oder Kranke, die zu dieser Partnerschaft gehören, Verantwortung losgelöst von der Verwandtschaft oder dem Trauschein, Verantwortung, die in Beziehungen zwischen Frauen und Männern genauso gelebt wird wie in gleichgeschlechtlichen Beziehungen. In den Familienformen von klassisch bis modern wird ein großer Dienst für diese Gesellschaft und das Miteinander geleistet. Dieser neue Familienbegriff wird von einem immer größeren Teil der Gesellschaft getragen und geteilt. All diese Familien, egal in welcher Form, stehen vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Für viele junge Familien ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von ganz besonderer Bedeutung. Viele junge Frauen und junge Männer wollen eine wirkliche partnerschaftliche Aufteilung der Aufgaben in einer Familie. Junge Frauen und junge Männer wollen beides: Verantwortung für die Familie und Verantwortung für den Beruf. Die SPD will die Rahmenbedingungen verbessern, um eine wirklich partnerschaftliche Aufgabenteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Wir wollen das Elterngeld partnerschaftlicher ausbauen, und wir wollen gute Arbeit, von der man auch leben und die Familie ernähren kann. Dazu gehört aber auch, dass wir Arbeitsbedingungen schaffen, mit denen Freiräume für die Familien ermöglicht werden. Wir wollen eine Verbesserung der Teilzeitregelung mit einem Rechtsanspruch auf eine befristete Teilzeit und dem Rückkehrrecht auf Vollzeit. Teilzeitarbeit darf keine Falle mehr sein. Das geht nicht mit freiwilligen Regelungen, sondern nur mit einem Rechtsanspruch. Dazu gehört auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium. Ich glaube, hier müssen wir auch noch einmal auf die BAföG-Regelungen schauen. Auch da muss für junge Familien, für junge Väter und für junge Mütter mehr möglich sein. Die Lebenswirklichkeit in den Betrieben ist noch längst nicht so familienfreundlich, wie es nötig wäre. Hier muss sich die Einstellung ändern. Familienfreundlichkeit muss zur Unternehmenskultur werden. Das muss für die Chefs genauso wie für die Kollegen im Betrieb gelten. Wie lang dieser Weg ist, kann man heutzutage ganz schnell erleben. Sprechen Sie als Angestellter einmal mit Ihrem Chef über flexiblere Arbeitszeiten, weil Sie sich um Ihre Kinder kümmern wollen. Erklären Sie den Kollegen, dass das nächste Projekt und die nächsten Aufträge ohne Sie erledigt werden müssen, weil Sie in Elternzeit gehen. Sie werden dann ganz schnell merken, was im Vordergrund steht: die Betriebsabläufe oder die Familienfreundlichkeit im Unternehmen. Hier muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Wir können diese Familienfreundlichkeit, diese Unternehmenskultur, nicht gesetzlich verordnen, aber wir können den Rahmen dafür geben. Dafür ist es höchste Zeit. Wir sind gegen die weitere Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Auch wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten. Er soll wieder für Unternehmen ab fünf Beschäftigten gelten. Eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für Eltern, der bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes gilt, wie das von den Linken hier vorgeschlagen wurde, können wir an dieser Stelle nicht mittragen. Damit gehen Sie an der Wirklichkeit in den Betrieben vorbei, und ich weiß auch nicht, warum Sie auf das vollendete sechste Lebensjahr gekommen sind. Eigentlich könnte man dann diesen Schutz auch bis zum Berufsabschluss des Kindes ausdehnen. Das ist ein schwieriger Teil. Auch die Festlegung der Arbeitszeiten, die Sie gesetzlich regeln wollen, sehen wir weiterhin in den Händen der Tarifpartner. An dieser Stelle sollte der Gesetzgeber keine Vorschriften machen. Politik muss sich auf den Ausbau der Infrastruktur konzentrieren. Wir brauchen die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent reicht nicht aus. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für Kinder im Vorschulalter. Wir brauchen eine neue Initiative für die Einrichtung von Ganztagsschulen und am Ende einen Rechtsanspruch auf den Besuch der Ganztagsschule. Das wären Meilensteine für eine familienfreundliche Gesellschaft. Das würde die Familienpolitik in diesem Lande wirklich weiterbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, geben Sie bitte endlich die furchtbare, unsägliche Idee des Betreuungsgeldes auf. Nehmen Sie das Geld und investieren Sie es in die Infrastruktur! Dort wird es dringend gebraucht, damit Eltern wirklich die Wahlfreiheit haben. Für Wahlfreiheit müssen genügend Angebote vorhanden sein. Daran mangelt es immer noch. Bis zu dieser wirklichen Wahlfreiheit haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Stampfen Sie endlich die Idee ein, Eltern eine Prämie zu geben, wenn sie ihre Kinder von den guten Angeboten der frühkindlichen Bildung fernhalten. Vielen Dank.