Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jeder Versuch , einem Branchenfremden die EU-Agrarpolitik und die letzte Reform zu erklären , ist von vornherein zum Scheitern verurteilt . Ich habe auch erhebliche Zweifel , nachdem ich Sie , Frau Teuchner , gehört habe , ob es gelungen ist , zumindest den Fachpolitikern in diesem Haus diese Reform nahe zu bringen .  Ich bleibe deswegen bei meiner Bewertung vom letzten Jahr , dass diese bis 2013 angelegte Reform ein Vorstoß in eine neue Dimension staatlicher Bevormundung ist , eine Verschwendung von Steuergeldern und ein bürokratischer Exzess , der seinesgleichen sucht . Wer geglaubt hat , dass bei der nationalen Umsetzung dieser Reform eine Steigerung dieser Vorwürfe nicht mehr möglich ist , der muss sich leider getäuscht sehen . Seit September letzten Jahres analysieren unsere Bauern , die Verbände , die Bundesländer und die Abgeordneten in diesem Haus die Auswirkungen dieser Reform auf die landwirtschaftlichen Betriebe . Niemand kann voraussagen , wie die Bewirtschaftung unserer Flächen in den nächsten Jahren aussehen wird . Werden sie brach fallen ? Denn auch in Zukunft wird die Prämiengewährung ohne Lebensmittelproduktion möglich sein . Die Flächen müssen lediglich gemulcht werden . Oder wird die Handelbarkeit von Prämienrechten , das Verkaufen von Prämienrechten , dazu führen , dass die gewollten Unterstützungen nicht den weiter wirtschaftenden Betrieben , den Zukunftsbetrieben , zukommen , sondern denen , die aussteigen wollen oder die schon ausgestiegen sind ? Was die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf vorhat , nämlich ab 2007 die Prämien zum Beispiel der Milcherzeuger und der Bullenmäster auf die Flächen umzulegen , führt dazu , dass diese Betriebe in eine arge wirtschaftliche Existenznot getrieben werden . Wenn Sie diesen Gesetzentwurf , den Sie heute eingebracht haben , beschließen werden - dessen bin ich mir sicher - , werden Sie die Vernichtung von Tausenden von landwirtschaftlichen Existenzen zu verantworten haben . Das ist die Konsequenz Ihres Tuns . In den Schlachtereien , in den Molkereien , in den Landmaschinenwerken oder im Landhandel wird der Arbeitsplatzabbau massiv beschleunigt werden . In der Anhörung am 23 . März hier in Berlin hat Isermeier auf meine Frage hin geantwortet , dass der Produktionsrückgang allein in der Rindermast mehr als 20 Prozent betragen werde und dass er damit rechne , dass allein in diesem Bereich mehr als 10 000 Arbeitsplätze verloren gingen . Frau Ministerin , Sie sind Ihrer grünen Ideologie so sehr verfallen , dass Ihnen das Schicksal dieser Menschen völlig gleichgültig ist . Noch dramatischer wird die Senkung der Interventionspreise bei der Milchproduktion , die einer Abschaffung der Intervention gleichkommt , ausfallen . Schon im Vorgriff auf diese Reform befindet sich der Milchpreis im freien Fall . Erlauben Sie mir deshalb , dass ich an dieser Stelle an die Verantwortlichen im Lebensmitteleinzelhandel appelliere : Berücksichtigen Sie bei Ihren Preisverhandlungen doch die bittere Not vieler landwirtschaftlicher Milcherzeuger ! Nach den EU-Ratsbeschlüssen sollen die Milchpreise um 7 bis 8 Cent pro Liter zurückgehen und die Landwirte sollen einen Ausgleich von 3 ,5 Cent dafür erhalten . Die Bauern wollen das übrigens nicht . Ich frage mich , ob diese Preissenkungen letztlich den Verbraucher erreichen . Da haben wir in der Vergangenheit leider negative Erfahrungen gemacht . Sie wollen aber diesen Ausgleich für die Betriebe , der ohnehin nicht ausreichend ist , schon nach zwei Jahren wieder senken . Das können diese Betriebe , die in den vergangenen Jahren hohe Investitionen in moderne , tiergerechte Stallungen getätigt haben , nicht überleben . Wenn wir uns vor Augen führen , dass in der Milchproduktion und in der Rindermast 11 Milliarden Euro umgesetzt werden - das ist ein Drittel aller landwirtschaftlichen Erlöse - , dann müssen wir davon ausgehen , dass weitere Markteinbrüche zu erwarten sind . Deutschland ist schon jetzt der größte Lebensmittelimporteur der Welt . Sie , Frau Künast , können dann von sich behaupten , dass Sie alles Mögliche dazu beigetragen haben , diese fragliche Spitzenposition auch in Zukunft zu halten . Jeder Fachmann weiß : Wenn die Milchproduktion aus den Mittelgebirgsregionen weggeht , dann stirbt das Grünland . Damit wird sich auch unsere Kulturlandschaft nachhaltig verändern . Welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die Tourismusbranche hat , brauche ich nicht zu erläutern . Ich denke , das wissen Sie alle genauso gut wie ich . Wir wollen das alles nicht . Deswegen haben wir heute unseren Entschließungsantrag vorgelegt . Wir wollen , dass die Hilfen der EU den Milcherzeugern über die gesamte Laufzeit der Reform zukommen , dass die Rindermäster längere Übergangszeiten bekommen und dass bei der Umsetzung der so genannten Cross-Compliance-Regelungen jede Sonderbelastung von den deutschen Landwirten ferngehalten wird . Ich fasse zusammen und ziehe das Fazit : Erstens . Die von Frau Künast gelobte und mitbeschlossene EU-Agrarreform ist eine nicht honorierte Vorleistung im WTO-Prozess und in der grundsätzlichen Anlage falsch . Zweitens . Die von der Bundesregierung beabsichtigte Umsetzung der Reform führt zum Verlust von Marktanteilen und zur Vernichtung von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Ernährungswirtschaft . Drittens . Ich fordere den Bundeskanzler auf , angesichts von 4 ,5 Millionen Arbeitslosen das Vorgehen der Frau Ministerin Künast in dieser Frage zu stoppen . Viertens . Die Bundesregierung hat kein Konzept , um die deutsche Landwirtschaft in einem Europa der 27 Staaten und bei einer weiteren Globalisierung wettbewerbsfähiger zu machen .