Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für ein Tag, was für eine Debatte! Wenn der Kollege Schipanski sich schon lauthals Sorgen um die Linken macht, dann brennt, ehrlich gesagt, die Hütte. 77 Minuten Haue – Sie haben es so gewollt; das wird von mir aber nicht fortgesetzt, keine Sorge. Aber als ich am Mittwochabend den Antrag endlich vor mir liegen hatte, war meine Assoziation: Mensch, das ist ja mal ein bildungspolitischer Schrotschuss. Unter Punkt 9 laden wir die Flinte mit dem Geld der Exzellenzinitiative, und unter den Punkten 1 bis 8 feuern wir einfach so in alle Himmelsrichtungen und hoffen, dass etwas umfällt. Mit solider Politik hat das aus meiner Sicht nicht allzu viel zu tun. Wir haben in den vergangenen Jahren mit solider Politik die Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis gestellt und auch förderfähige Regionen gefördert. Diese Ergebnisse haben wir auch und insbesondere der Unionspolitik zu verdanken. Liebe Fraktion Die Linke, die Erfolge im Bereich „Forschung und Entwicklung“ in Deutschland sprechen für sich. Lassen Sie sich daher ein weiteres Mal davon überzeugen, dass unser klares Bekenntnis zur Spitzenforschung in Deutschland die Forschung insgesamt deutlich gestärkt hat und auch weiterhin stärken wird. – Doch, selbstverständlich. Nur durch Forschung über das Gewöhnliche, das Normale, den Standard hinaus – man braucht ihn, muss aber darüber hinausgehen – kommen wir wirklich zu einer exzellenten Forschung. Forschung funktioniert nur, wenn nicht nur in der Breite unterstützt, sondern eben auch in der Spitze gefördert wird. – Das habe ich doch gesagt. Wiederholen Sie mich doch nicht, aber herzlichen Dank. Wir haben in Deutschland einen langen Prozess hinter uns, in dem wir die Leitlinien des Wissenschaftssystems in den vergangenen Jahren deutlich weiterentwickelt haben. Dies war ein langer Prozess hin zu einer höheren Leistungs- und Innovationskraft in der Forschung und damit auch zu einer besseren internationalen Sichtbarkeit. Seit vielen Jahren gehört zu diesem System auch der Grundgedanke genau dieser Arbeitsteilung innerhalb des Wissenschaftssystems. Der Bund stellt Mittel für unterschiedliche Einrichtungen zur Verfügung. Dies sind im Wesentlichen Forschungseinrichtungen und Förder­ organisationen, die das BMBF allein, gemeinsam oder mit anderen Partnern trägt. Nach dem Grundgesetz sind die Zuständigkeiten im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland nur in begrenzten Fällen dem Bund alleine zugeordnet. Das ist wahrlich eine Gemeinschaftsaufgabe aller, von Bund und Ländern, und daran halten wir fest. Nicht zuletzt auch aus diesem Grund begrüßen wir die Arbeit der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, die aufgrund von gemeinsamen Entscheidungen seit Beginn 2008 ihre Arbeit im Sinne einer ausgewogenen Forschungslandschaft zwischen Bund und Ländern angetreten hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland eine solide Grundlage für eine angemessene Bund-Länder-Förderung und Grundausrichtung im Sinne der Hochschulen und Wissenschaft geschaffen. Auch das Inkrafttreten der Änderungen von Artikel 91 b Grundgesetz zu Beginn des vergangenen Jahres zeigt deutlich, dass diese Gemeinschaftsaufgabe gestaltet werden muss, und zwar mit genau dem Tenor, wie es dort steht, nämlich mit überregionaler Bedeutung. Wie kommt es zum Beispiel, dass in Ländern wie Brandenburg die Ausgaben für Bildung und Forschung sogar zurückgefahren worden sind, wie wir den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes entnehmen dürfen? Stellen wir also fest: Unter Federführung der Union wurde die Forschungsförderung der öffentlichen Hand kontinuierlich gesteigert. Entsprechend dem EFI-Gutachten sind wir heute mit 83,6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung auf einem Höchststand angekommen. Wir lehnen eine einseitige Mehrbelastung des Bundes, die durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes gefordert wird, klar ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur eine ausgewogene Finanzierung der Wissenschaftslandschaft in Deutschland beschäftigt uns hier; auch der strukturelle Aufbau des deutschen Wissenschaftssystems mit seiner Institutslandschaft zeigt seine besondere Stärke. Er öffnet Räume für die Bearbeitung unterschiedlichster wissenschaftlicher Aufgaben in Form und Inhalt und ermöglicht eine Arbeitsteiligkeit und funktionale Komplementarität. Er ist also Voraussetzung für die aufs Ganze gesehen bemerkenswerte Leistungshöhe und Leistungsdichte der Wissenschaft in Deutschland, für ihren Ideenreichtum sowie für ihre Innovationskraft. In diesem strukturellen Aufbau entfaltet sich der Weg hin zu Spitzenforschung und Exzellenz. Darin werden wir nicht erst durch das Evaluationsergebnis der Imboden-Kommission aus den vergangenen Wochen bestätigt. In der nächsten Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im April wird eine neue Bund-Länder-Vereinbarung in Nachfolge der Exzellenzinitiative beschlossen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs werden gemeinsame Signale geben; davon können wir ausgehen. Das ist eine dauerhafte Perspektive. Es besteht also ein breiter Konsens in Wissenschaft und Politik darüber, dass unser Weg zu Spitzenforschung und Exzellenz der richtige ist. Nun zu Ihrer immer wiederkehrenden Forderung nach solider Ausstattung förderbedürftiger Regionen. Seit über 25 Jahren werden auch und insbesondere die neuen Bundesländer mit Strukturfördermaßnahmen und Programmen unterstützt, die in der Fläche Strukturen geschaffen haben. In Kenntnis der Wissenschaftler, die dort arbeiten, möchte ich sagen: Wenn man dies missachtet, tut man denen wirklich Unrecht. Das BMBF fördert dies seit 1989 mit dem Inno-Regio-Programm, seit 1999 mit der Förderfamilie „Unternehmen Region“ und von 1991 bis 1996 mit dem Hochschulerneuerungsprogramm mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro in erheblichem Maße. Das ist eine gute Leistung, die Früchte getragen hat, wie hier schon ausgeführt worden ist. Die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungsund Wissenschaftssystems wird uns durch nationale wie internationale Sichtbarkeit bestätigt. Wir geben mittlerweile 2,87 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus, also fast 1 Prozent mehr als im europäischen Durchschnitt. Wir sind gut aufgestellt mit einem Weltmarktanteil an forschungsintensiven Waren von ungefähr 12 Prozent, was im Zusammenhang mit China Weltspitze ist. Wir sind bei den Publikationsindizes in einer führenden Position in Europa und weltweit unter den Top fünf. Wir wollen eine national wie international sichtbare Spitzenleistung in der Forschung auch zukünftig nicht dem Zufall überlassen, weder durch Förderung nach dem Gießkannenprinzip noch nach Proporz. Das kommt nicht infrage, daher auch immer wieder unsere Betonung eines rein wissenschaftlich geleiteten Auswahlverfahrens innerhalb der Wettbewerber. Um die großen Herausforderungen unserer Tage von der Globalisierung über die Digitalisierung bis hin zur Integration zu bewältigen, brauchen und haben wir eine solide, leistungsorientierte und stets dynamische Forschungsförderung. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zu exzellenter Forschung. Ihren Antrag betreffend möchte ich frei nach Goethe schließen: 77 Minuten getretener Quark ist breit, nicht stark. Herzlichen Dank.