Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Einzelplan 11 , der Einzelplan des Arbeits- und Sozialministeriums , umfaßt ein Volumen von fast 170 Milliarden DM . Auch dieser Einzelplan ist wie alle anderen Einzelpläne unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung zu sehen . Wir haben allerdings die Ausrichtung derart vorgenommen , daß Maß- nahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiterhin Priorität haben . In anderen Leistungsbereichen nehmen wir Einschränkungen hin ; darauf gehe ich noch ein . Ich möchte meine Rede unterteilen . Zuerst werde ich zur aktiven Arbeitsmarktpolitik kommen , dann zur Alterssicherung _ denn parallel zur Haushaltssanierung werden wir eine Reform der Alterssicherung in Angriff nehmen _ und dann zu den notwendigen Einschränkungen . Aktive Arbeitsmarktpolitik : Ich bin der Debatte sehr interessiert gefolgt und höre von der jetzigen Opposition , daß aktive Arbeitsmarktpolitik im zweiten Arbeitsmarkt entbehrlich sei und daß man die Mittel dafür besser in den ersten Arbeitsmarkt stecken solle . Nun ist bei der Politik der jetzigen Opposition festzustellen , daß wir beispielsweise 1993 und 1994 etwa 64 Milliarden DM bzw . 53 Milliarden DM an Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik hatten . Wir haben das mit unterstützt . Wir haben im letzten Jahr 43 ,5 Milliarden DM eingestellt . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns kann eigentlich nicht darin liegen , daß wir aktive Arbeitsmarktpolitik fördern und Sie nicht . Der Unterschied liegt woanders : Wir richten aktive Arbeitsmarktpolitik an den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes und nicht an Entscheidungen im Wahlkampf oder an Maastricht-Kriterien aus . . Vor allem aber richten wir aktive Arbeitsmarktpolitik an den Zielgruppen aus , bei denen die Förderung am notwendigsten und eine Verfestigung von Arbeitslosigkeit am gravierendsten ist . Erster Schwerpunkt : Sonderprogramm zur Unterstützung arbeitsloser Jugendlicher . Als dieses Sonderprogramm entwickelt worden ist _ das gestehe ich Ihnen _ , bin ich auch in meinem Ministerium mit der Warnung konfrontiert worden , 100 000 Jugendliche in diesem schwierigen Bereich zu erreichen , das sei ein nicht ganz einfaches Unterfangen . Wenn wir jetzt rund 180 000 jungen Menschen beim Eintritt in Ausbildung und Arbeit zusätzliche Chancen eröffnet haben , dann muß ich sagen : Allein das ist eine Sache , über die wir uns alle freuen müßten . . Deswegen haben wir gesagt : Bei allen notwendigen Sparmaßnahmen , dieses Programm muß verläßlich weiterbetrieben werden . Wir werden es natürlich in dem einen oder anderen Punkt korrigieren , wie es bei jedem anderen Programm auch geschieht . Aber diesen Schwerpunkt zu setzen ist vor dem Hintergrund der Erfahrung , die wir gemacht haben , dringend erforderlich . Zweiter Schwerpunkt . Ich freue mich , daß es uns zunehmend gelingt , Langzeitarbeitslosigkeit deutlich stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Auch das , denke ich , ist ein ganz entscheidender Schwerpunkt , den wir weiter verfolgen wollen . Nun zur Frage der Zahlen : Herr Austermann hat gesagt _ ich habe es zum Teil amüsiert verfolgt _ , er wolle zuerst einmal wissen , warum das Statistische Bundesamt keine neuen Zahlen mehr herausgebe . Ich sehe Herrn Austermann leider nicht . Vielleicht kann er das am Fernsehschirm mitverfolgen . Ich wollte ihn gern aufklären : Das Statistische Bundesamt stellt , und zwar aufgelegt von Eurostat , die gesamte Statistik um und ist seit Januar leider _ ich bedauere es am meisten _ nicht in der Lage , neue Zahlen über sozialversicherungs- und überhaupt über versicherungspflichtige Erwerbstätige auszuweisen . Ich bedauere das sehr . . _ Ob wir da gut aussehen oder nicht , lieber Herr Kues , können wir erst sehen , wenn wir Fakten haben . Im Moment gibt es keine Fakten , sondern bestenfalls Spekulationen von Ihnen . . Eines aber kann ich ihnen sicher sagen : Was die Aussage Ihres Parteikollegen angeht , daß die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr im Jahresdurchschnitt um 400 000 zurückgegangen sei , so will ich jetzt die Kritik von heute früh nicht erneut aufgreifen , nämlich daß hier gelogen wird . Aber da ich nicht annehme , daß er diese Zahl im Zustand der Bewußtlosigkeit genannt hat , hat er das Parlament bewußt falsch informiert . . Im letzten Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt um 105 000 zurückgegangen . . In diesem Jahr werden wir die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt voraussichtlich um zusätzlich 150 000 bis 200 000 reduzieren . . Davon kann man ausgehen . Das ist auch ein Ausweis für aktive Arbeitsmarktpolitik . Nun kommen wir zum nächsten Bereich , der in der Öffentlichkeit breit debattiert wird : dem Alterssicherungssystem . Um die Mär zu beenden , der Haushalt werde über Rentner konsolidiert , möchte ich zunächst einmal sagen : Es hat noch nie eine Phase gegeben , in der wir die Rentenversicherung in so hohem Maße aus Haushaltsmitteln unterstützt haben wie in den letzten beiden Jahren . Und das wird weitergehen . . _ Herr Fuchtel , auf die Steuerfrage komme ich gern noch zu sprechen . In diesem Jahr wird die Rentenversicherung mit zusätzlich 16 ,5 Milliarden DM unterstützt . Das ist notwendig , um die versicherungsfremden Leistungen völlig aus der Rentenversicherung herausnehmen zu können . . Geredet haben Sie darüber jahrelang , getan haben Sie nichts . Das war eine Luftnummer ! . Nun , Herr Fuchtel , komme ich auf den Bereich der Steuer zurück . Wir haben uns entschieden , die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer Mark für Mark in die Rentenversicherung fließen zu lassen . Manchmal stinkt es mir _ das ist auch an die Öffentlichkeit gerichtet _ , daß die Bilanz Ihrer Regierung etwas verdrängt worden ist : Sie haben allein in den Jahren 1989 bis 1994 die Steuer auf Normalbenzin um 50 Pfennig pro Liter und auf unverbleites Benzin um 57 Pfennig pro Liter angehoben und damit die Haushaltslöcher gestopft . . Wir dagegen handeln transparent : Wir werden jede Mark , die wir durch die Ökosteuer einnehmen , zur Stabilisierung bzw . zur Absenkung der Rentenbeiträge einsetzen . Dies ist Verantwortung . In diesem Punkt unterscheiden wir uns ganz gewaltig . . _ Jetzt fragen die Herren von der Opposition , woher die Rentner ihr Geld bekommen . Sie hätten dies fragen sollen , als Sie die Mineralölsteuer in Ihrer Regierungszeit erhöht haben . Da haben die Rentner nicht nur eine erhöhte Mineralölsteuer gezahlt , sondern sie haben auch gesehen , wie die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer in den Haushaltslöchern verschwunden sind . Wir setzen die Mittel , die wir bei der Ökosteuer einnehmen , ein , damit die aktiven , jetzt arbeitenden Menschen geringere Beiträge zahlen . Wir setzen sie ein , um einen gerechten Generationenvertrag hinzubekommen . . Nun lassen Sie mich die Unterschiede zwischen Ihren häufig diskutierten , in das Rentensystem eingebrachten Demographiefaktor und unserer ausgewiesenen Position , die Renten in den nächsten zwei Jahren im Rahmen der Preissteigerung des Vorjahres anzuheben , aufzeigen . Ihr Vorschlag , dauerhaft , das heißt jedes Jahr , von der Nettoanpassung der Renten wegzugehen und das Rentenniveau bis auf ein Niveau von 64 Prozent abzusenken , bedeutet folgendes : Die heutige Rentnergeneration _ darüber können wir uns alle freuen _ , die im Moment noch die höchste Rendite erhält , bezogen auf das , was sie eingezahlt hat , und bezogen auf das , was sie als Rente bekommt , würden Sie langsam auf ein Rentenniveau von 64 Prozent herunterführen . . Bei denjenigen , die jetzt aktiv und 50 Jahre alt oder jünger sind , passiert folgendes : Sie müssen nach ihrem Konzept ständig steigende Beiträge zahlen mit der Perspektive , daß sie anschließend , wegen des vorgesehenen Rentenniveaus von 64 Prozent , die niedrigsten Renten erhalten . . Nun können Sie ja mit mir einiges machen ; einige Ihrer Vorstellungen vertrete auch ich : Ich bin dafür , daß diejenigen , die in die Rentenversicherung hohe Beiträge einzahlen , auch relativ hohe Renten erhalten . Ich kann auch mittragen , daß diejenigen , die geringe Beiträge einzahlen , relativ geringe Renten erhalten . Aber mich werden Sie nicht dazu bringen , daß ganze Generationen immer höhere Beiträge einzahlen und dann geringe Renten erhalten . Das kann ich nicht mitmachen . . Es ist manchmal unbequem , solche Dinge offen auszusprechen . Aber es ist ehrlicher als das Konzept , das wir von Ihnen geboten bekommen haben . Es ist nicht bequem , so etwas festzustellen ; aber es ist ehrlich . Wenn wir die Sicherung der Alterssysteme angehen , dann werden wir sie mittelfristig nur dann durchstehen _ und zwar unabhängig davon , ob im Deutschen Bundestag parteiübergreifend ein Kompromiß gefunden wird oder nicht _ , wenn wir diese Position den Menschen gegenüber ehrlich vertreten . . _ Genau , wie der Bundeskanzler im Februar . Dazu sage ich Ihnen etwas zum Mitschreiben : Er hat gesagt , daß wir bei dem Prinzip bleiben , die Entwicklung der Renten an die Entwicklung der Löhne und Gehälter zu koppeln . . Bei diesem Prinzip werden wir nach den zwei Jahren auch bleiben . . Mich können Sie ins Obligo nehmen . Zu dem , was ich in der Vergangenheit gesagt habe , stehe ich , . und zu dem , was ich jetzt sage , stehe ich auch . Ich kann mich gern mit dem Vorwurf der Rentenlüge auseinandersetzen ; aber das wird für Sie sehr unangenehm . . Ich beispielsweise wäre nicht ein Jahrzehnt lang durch die Republik gereist und hätte alten Menschen gesagt : Eins ist sicher : die Rente . . und hätte vergessen , hinzuzufügen , mit welchen Beiträgen und für wie lange . Ich bin sehr offen , mich mit Ihnen über Rentenlügen zu unterhalten . . Um auf den Haushalt zurückzukommen : Wir haben im Haushalt die klaren Voraussetzungen dafür geschaffen , daß die Rentenversicherung _ dabei geht es um ganz erhebliche Beiträge _ von versicherungsfremden Leistungen entlastet wird . . Dies haben wir im Vorfeld der Reform gemacht . Ferner haben wir im Vorfeld der Reform etwas angepackt , was Sie immer wollten , aber nie gemacht haben . . _ Sie wissen doch gar nicht , was ich sagen will . Er sagt : Es stimmt wieder nicht und weiß noch gar nicht , was ich sagen will . . Wir haben die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , die bisher versicherungsfrei waren , rentenversicherungspflichtig gemacht . . Wir haben in diesem Zusammenhang eine Kampagne erleben müssen , die widerlich war . . Heute kann die erste Bilanz vorgelegt werden _ wir haben es gehört _ : 2 ,5 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte sind ordnungsgemäß bei den deutschen Rentenversicherungen angemeldet . . _ Lieber Herr Fuchtel , das sind jene 2 ,5 Millionen , die nur einen solchen Job haben . Die Nebentätigkeiten sind darin nicht enthalten , weil man sie gar nicht erfassen kann . . Die Beitragseinnahmen , die wir in den ersten drei Monaten zu verzeichnen haben , übersteigen das , was wir unterstellt haben . Wir kommen jetzt in eine Situation , in der man sagen kann : Der Markt strukturiert sich in diesem Bereich um ; wir bekommen Transparenz hinein , und wir haben etwas geschafft , von dem Sie immer die Finger gelassen haben ,  weil Sie Angst hatten , daß Sie sich die Finger schmutzig machen oder sie sich verbrennen . Wir haben es gemacht . Ich sage Ihnen eines : Wenn Sie das nicht machen , können Sie jede Reform der sozialen Sicherungssysteme vergessen . Wenn Sie einen Bereich von 5 bis 6 Millionen _ mit steigender Tendenz _ als Fluchtoption offenlassen , dann wird jedes Sozialversicherungssystem erodieren . Da sind wir herangegangen . . Das sind notwendige Schritte , die natürlich unbequem sind . Warum sind sie denn unbequem ? Es ist doch nicht so , daß die neue Regelung im Vergleich zur alten unattraktiv ist . Denn nach der neuen Regelung bleibt derjenige , der nur einen 630-Mark-Job hat , steuerfrei , und den Sozialversicherungsbeitrag bezahlt der Betrieb . Das ist für den Betreffenden absolut attraktiv . Warum wurde es also hochgekocht ? Weil die gesamte Miß- brauchslandschaft offenbar wurde , . weil deutlich wurde , daß es in sehr vielen Fällen eben nicht nur ein Job war , sondern daß es viele gegeben hat , die zwei , drei , vier dieser Jobs ausübten . . _ Herr Niebel war ja vorher in der Arbeitsvermittlung tätig . Mitarbeiter der Arbeitsvermittlung sagen mir : Sehr viele Menschen , die arbeitslos sind und Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bekommen und die zwei oder drei dieser Mini-Jobs machen , sind leider _ das muß ich sagen _ nicht vermittelbar ; denn ihre Nettoeinkünfte bewegen sich auf einer solchen Ebene , daß sie nicht vermittelbar sind . Auch Sie müßten doch eigentlich Interesse daran haben , daß wir dort Klarheit und Transparenz hineinbekommen . . Wir haben das gelöst . . Wir nehmen jetzt die Stabilisierung der Rente in Angriff und richten sie für die Zukunft aus , so daß wir den jetzt aktiven Rentnern sagen können : Das Leistungsniveau wird nach den betreffenden beiden Jahren bis zum Jahr 2030 stabil gehalten . . _ Auf einem Niveau von 67 Prozent , lieber Herr Fuchtel . Wenn Sie sich daran erinnern , was Ihr Kollege Blüm angestrebt hat , dann werden Sie noch wissen , daß das 64 Prozent waren . . Aber war noch wichtiger ist : Auch die Beiträge halten wir stabil . Weil wir verhindern wollen , daß diese brisante Sache zu einem Generationenkonflikt ausartet , stellen wir uns der Frage . . Beitrag und Leistung müssen für die Menschen wieder langfristig stabil und damit berechenbar sein . Das ist wichtig , und das gehen wir an . . _ Lieber Herr Singhammer : Wir glauben es Ihnen ja nicht . Mit Ihnen will ich mich nicht über Glaubensfragen streiten . Aber ich will Ihnen einige Fakten nennen : Von 1993 bis 1998 haben Sie es geschafft _ damals waren Sie in der Regierungsverantwortung _ , daß der Beitrag zur Rentenversicherung von 17 ,5 auf 20 ,3 Prozent gestiegen ist . Das heißt , das Beitragsvolumen , das notwendig war , um Ihre Rentenerhöhung , die viermal unterhalb der Preissteigerungsrate lag , auszugleichen , ist um 41 Milliarden DM angestiegen . Gleichzeitig sind die Leistungen des Bundes um rund 40 Milliarden DM angewachsen . Jetzt nehmen wir einmal beide Zahlen zusammen . Ist Ihnen schon aufgefallen , daß dies das Volumen einer Mehrwertsteuererhöhung um fünf Prozentpunkte wäre ? Wir haben Sie gnädigerweise aus der Peinlichkeit entlassen , auf einen Rentenversicherungsbeitrag von 21 Prozent gehen zu müssen , indem wir eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt mitgetragen haben . Das haben wir zwar hingenommen ; aber wir nehmen nicht ständig steigende Beiträge hin . Wir sind zum erstenmal die Aufgabe angegangen und sagen : Wir gehen in Richtung Beitragssenkung . Wir werden die Lohnnebenkosten absenken . . : Nein , es war nicht das erste Mal ! Wir waren zwei Jahre vor Ihnen dran ! Es gibt keinen , der so viele Unwahrheiten sagt wie Sie !) Nun habe ich heute früh vom Finanzminister völlig zu Recht gehört , daß wir eine hohe Eintrittsschwelle in bezug auf den Arbeitsmarkt haben . Herr Merz ist darauf mit den Worten eingegangen : Endlich merken wir es . Woran liegt denn das ? Es liegt an den hohen Lohnnebenkosten . _ Ja , damit haben Sie sehr viel Erfahrung . Sie haben den Gesamtsozialversicherungsbeitrag trefflich hochbekommen , auf über 42 Prozent . . : Und Sie haben sie weiter erhöht !) _ Nein , wir haben sie erstmals abgesenkt . . Wir haben die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt , und wir werden sie noch weiter senken . Ich sage Ihnen eines : Alle Vorschläge , die im Moment mit Blick auf die nächsten zwei Jahre alternativ eingebracht werden , bedeuten eine weitere Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages . Aber die Bevölkerung , die jetzt bei der Ökosteuer einen Beitrag für die Rentenversicherung erbringt , wird kein zweites Mal _ wie in Ihrer Zeit _ akzeptieren , daß die Mineralölsteuer erhöht wird , um Haushaltslöcher zu stopfen , und der Rentenversicherungsbeitrag hochgeht . Das machen wir nicht mit . . Deswegen gibt es keine Alternative zu dieser Vorgehensweise . Wenn Sie ehrlich wären , würden Sie es mittragen . Aber es ist natürlich populärer , durch das Land zu marschieren und eine Verhetzungskampagne mitzutragen , die unverantwortlich ist . . Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen , den ich sehr wichtig finde und den Ihr Kollege Merz angesprochen hat . Er hat uns bei zwei Punkten ein Angebot zur Mitarbeit gemacht . Einer betrifft mein Ressort . Herr Merz sagte : Wir wären durchaus bereit , bei einer Verbindung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu einem einheitlichen Förderungssystem mitzumachen . Das hätte ich genauso sagen können . Sie wissen , daß ich an einer Verzahnung der Maßnahmen arbeite . . Wir arbeiten in dieser Frage mit den Ländern zusammen und nutzen die Erfahrungen , die im Moment mit solchen Projekten gemacht werden . Wir sprechen auch mit den Kommunen , und wir gehen dies an . Aber ich muß Ihnen eines sagen _ Herr Merz ist jetzt leider nicht da _ : . Man kann diese Frage nicht mit dem schlanken Fuß angehen . Da kann man auch nicht nach dem Motto verfahren : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß . Daran möchte ich erinnern , wenn ich jetzt darauf komme , daß wir bei der Haushaltskonsolidierung gesagt haben : . Ja , wir werden bei der Arbeitslosenhilfe zwar die Zahlbeträge beibehalten , wir werden aber die Transferleistungen in die Sozialversicherungssysteme staatlicherseits auf den Zahlbetrag abstimmen . Das ist ein erster Schritt ; es müssen weitere folgen . Warum ? Nehmen wir einen Facharbeiter , der heute 5 000 DM verdient und arbeitslos wird . Nach 32 Monaten ist er ausgesteuert und bekommt Arbeitslosenhilfe . Das ist ein bedauerlicher Fall , aber seine Rentenversicherungsbeiträge bemessen sich weiterhin nach 80 Prozent seines ehemaligen Verdienstes , möglicherweise bis er in Rente kommt . Nun betrachte ich eine Verkäuferin , die ganztags arbeitet und zwischen 2 200 und 2 300 DM verdient . Vergleichen Sie nun den Rentenversicherungsbeitrag , bezahlt aus Steuermitteln , beim Arbeitslosenhilfeempfänger mit dem bei der vollzeitbeschäftigten Verkäuferin . Wenn Ihnen da noch kein Licht aufgeht , warum wir diesen Schritt gehen , dann können wir noch deutlicher werden . Das sind unbequeme Schritte . Das haben wir ja nicht aus Jux und Dollerei gemacht . Es ist uns auch nicht leichtgefallen . Wir haben es zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich wegen der Haushaltskonsolidierung gemacht . Langfristig ist es aber sinnvoll _ das nehme ich gerne auf _ , die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu verzahnen , allerdings nicht so , wie wir es von Ihnen schon einmal gehört haben : daß die Arbeitslosenhilfe auf die Ebene der Sozialhilfe kommt . Das ist mit uns nicht zu machen . . _ Das könnte ich Ihnen noch aus Bundestagsdrucksachen vorlesen , wie es mein Vorgänger auch vertreten hat . Ich werde das nicht machen . Wir verzahnen das so _ in der Ausrichtung bin ich mit Herrn Merz einig _ , daß wir möglichst viele Leistungsempfänger aktiv in den Arbeitsprozeß einbinden . Das ist unser Ziel . Wir haben bei der Erstellung des Haushalts den ersten Schwerpunkt nicht nur darauf gelegt , daß die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik weitergeführt und verstetigt werden , sondern auch darauf , daß wir zielgerichtet dort am meisten einsteigen , wo der größte Bedarf ist : bei Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit . Hier zeigen sich erste gute Erfolge , die wir ausbauen werden . Wir sehen auch , daß die Ausrichtung der Instrumente über die Veränderung des Sozialgesetzbuchs III zu greifen beginnen . Wir werden in der Reform des Sozialgesetzbuchs III diesen Weg konsequent weiter beschreiten . Dabei hoffe ich auf Ihre Unterstützung . Wir haben zweitens den Haushalt so ausgerichtet , daß durch das Reformprojekt eine langfristige Sicherung des Alterssicherungssystems organisiert werden kann , ohne daß die Rentenversicherung weniger Leistungen gewährt . Statt dessen statten wir sie mit mehr Mitteln aus . Wir wollen die Rentenversicherung stabilisieren . Wir werden aber auch hinbekommen , daß diejenigen , die aktiv arbeiten , also die Renten bezahlen , bezahlbare Beiträge zu erbringen haben . Das ist ein Punkt , der ganz wichtig ist . Hier würde ich mir manchmal _ das will ich hier offen sagen _ von den , wie Sie wissen , mir nahestehenden Gewerkschaften wünschen , daß sie in ihr eigenes Grundsatzprogramm hineinschauen ; denn darin steht , daß die Senkung der Lohnnebenkosten eine vorrangige Aufgabenstellung ist . Wir gehen jetzt an diese Aufgabe heran . . Das ist nicht immer bequem , aber das ist der Unterschied zwischen der Beschlußlage und dem Machen . Ich würde mir , auch wenn Sie berechtigterweise in der Opposition eine andere Rolle haben , hier durchaus wünschen , daß ein so schwieriger , für die Menschen im Lande aber ungeheuer wichtiger Reformprozeß von Ihnen nachhaltig unterstützt wird . . Es ist so verführerisch , das süße Gift von Verhetzung in die Menschen zu streuen . . Aber ich sage Ihnen eines : Das wird sich mittelfristig rächen ; . denn die Leute werden Sie beim Wort nehmen . .