Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man merkt es schon am Ton dieser Debatte : Zu den schwierigsten . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Asylrechtsänderung immer wieder zu tun haben , gehört tatsächlich die Abschiebehaft , genauer gesagt : ihre Dauer , ihr Ablauf und die Art und Weise , wie mit den Schüblingen _ so heißt es im Behördenalltag _ umgegangen wird . Es gibt Wohlfahrtsverbände , Kirchen und Menschenrechtsorganisationen , die scharfe Kritik üben . Berichte über Selbstmorde , Selbstverstümmelungen und andere Verzweiflungstaten müssen die Öffentlichkeit alarmieren . Auch Jutta Limbach , die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes , hat das Thema kürzlich im Zusammenhang mit ihrer Auffassung von mutmaßlichen Schwächen des Asylkompromisses angesprochen . Ich finde , dazu hat Frau Limbach das Recht . Wir als Parlamentarier tun gut daran , solche Kritik nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ; . denn man kann , man muß das alles ernst nehmen und darauf eingehen , ohne gleich , wie es leider nur allzuoft vorkommt , von der Regierungsbank den Vorwurf zu hören , man wolle die Asylrechtsreform kippen oder unterlaufen . Im Gegenteil , meine Damen und Herren : Auch gut eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten sind wir als Parlamentarier verpflichtet , ein so umfangreiches , ein so einschneidendes und schwieriges Gesetzespaket aufmerksam und immer wieder selbstkritisch auf die Wirksamkeit und auch auf die Rechtsstaatlichkeit seiner Einzelteile hin zu überprüfen . Deshalb haben wir , die Innenpolitiker der SPD , vor , in den nächsten Tagen intensive Gespräche mit Vertretern von Kirchen , Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingshilfegruppen zu führen und dabei besonderes Gewicht auf das Problem zu legen , das uns hier heute mittag beschäftigt . Übrigens müssen wir uns auch mit der scharfen Kritik der Deutschen Bischofskonferenz , die wir soeben hören und lesen , auseinandersetzen , . anstatt mit wohlfeilen Stellungnahmen alles im Galopp abzuwiegeln , Herr Marschewski . . Ich will Ihnen einmal eines sagen : Ich bin dem Kollegen , der aus Ihren Reihen eben vor mir gesprochen hat , Herrn von Klaeden , für seine besonnenen Worte ausgesprochen dankbar . Ich wäre froh , wenn ich diesen Ton öfter aus Ihren Reihen , aus den Reihen der Union , hören würde , wenn es um dieses Thema geht . . Die Bischöfe und mit ihnen andere sagen _ ich rufe es Ihnen noch einmal in Erinnerung , falls Sie es noch nicht gelesen haben sollten _ , daß zu schnell , zu lange und zu häufig inhaftiert wird . Das heißt , nicht die Abschiebehaft als solche steht zur Disposition ; zu fragen ist hier , ob sie zu rabiat vollzogen wird . . Ein Asylbewerber _ um auch das klarzustellen _ muß es akzeptieren , daß er , wenn sein Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist , daraufhin zur Ausreise verpflichtet wird , unter der Voraussetzung , daß es keine Abschiebungshindernisse oder humanitäre Gesichtspunkte gibt , die dagegen sprechen . Auch die Europäische Menschenrechtskonvention läßt zu , einem Menschen die Freiheit zu entziehen , wenn eine gesetzliche Verpflichtung durchgesetzt werden soll . Dazu gehört z . B . , daß die Betroffenen bei der Beschaffung ihrer Ausreisepapiere mitwirken sollen . Nur , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , entscheidend ist , daß wir alle , die Bevölkerung insgesamt , die zuständigen Ministerien , die Polizisten und die Justizbeamten , uns immer wieder klarmachen : Ein abgelehnter Asylbewerber ist kein Straftäter . Deswegen muß strikt darauf geachtet werden , ob der Entzug der Freiheit wirklich als letztes Mittel zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes nötig ist und ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt ist . Ihr Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , greift die bedrückende Lage der Menschen in Abschiebehaft auf , und das ist sicherlich wichtig . Aber , mehrere Vorschläge , die Sie machen , entsprechen im Grunde der geltenden Rechtslage . . Sie werden aber nicht oder höchst unzureichend praktiziert . Damit haben wir uns auseinanderzusetzen . Das will ich jetzt einmal an Beispielen erläutern . Nach Ihrem Antrag sollen diejenigen Menschen , die aus humanitären oder tatsächlichen Gründen ohnehin nicht abgeschoben werden können , nicht in Haft genommen werden . Nimmt man jetzt den Text des § 57 des Ausländergesetzes genau , so darf das tatsächlich nicht geschehen . Es geht aber meistens um fragliche Fälle . Ist die Lage eindeutig , z . B . für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina , darf die zuständige Ausländerbehörde keine Sicherungshaft beantragen . Nun wollen Sie außerdem die Abschiebehaft auf höchstens drei Monate beschränken . In der Regel _ ich betone : in der Regel _ wird nach Auskunft des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge dieser Zeitraum nicht überschritten . . Doch ist es auch richtig , Herr Schlauch , daß Menschen vor allem aus Algerien , Pakistan und Indien oft länger als ein Jahr hinter Gittern sitzen . Ich leugne das ja gar nicht . Oft liegt dann das Problem bei der Paßbeschaffung . Speziell bei Algerien ist das schwie . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Ausländerbehörden aus den Gründen , die ich eben nannte , nicht völlig auf eine mögliche Verlängerung verzichten . Ihrer Forderung nach einer pauschalen Grenze von drei Monaten können wir deswegen so nicht folgen . Wir fordern aber , was z . B . in Schleswig-Holstein schon so gehandhabt wird , automatisch nach drei Monaten gewissenhaft nachprüfen zu lassen , ob die Haft noch aufrechterhalten werden kann . Sie ist unverzüglich dann aufzuheben , wenn die Abschiebung ohnehin nicht möglich ist . Die Praxis der Abschiebehaft ist in den einzelnen Bundesländern in der Tat bedrückend und unwürdig . Die Haftanstalten sind vielerorts überfüllt , die Behörden und ihre Beamten sind überfordert . In einigen Bundesländern liegt die Zuständigkeit beim Justiz- , in anderen beim Innenministerium . Vor allen Dingen sind die Abschiebehäftlinge von Straftätern oft nicht getrennt . Das ist schlecht , und das sollte sich so rasch wie möglich ändern . . Die zuständigen Landesbehörden können und müssen sich bemühen , den Menschen in Abschiebehaft trotz ihrer ohnehin traurigen Situation wenigstens das Gefühl zu vermitteln , daß sie keine Strafe verbüßen . So schwierig das auch sein mag , mit Einfühlungsvermögen und Ideen kann das in den Ländern gelingen , z . B . durch getrennte Unterbringung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen , z . B . durch großzügigere Umschlußregelungen , z . B . durch soziale Hilfen , Gesundheitsfürsorge , Rücksicht auf kulturelle und religiöse Bedürfnisse der Flüchtlinge , vor allem aber dadurch _ und darin haben Sie mit Ihrem Antrag recht _ , daß Kontakte zu Familienangehörigen , zu Freunden und zu humanitären Organisationen ermöglicht , vermittelt und erleichtert werden . Das bedeutet gleichzeitig liberale Besuchsregelungen , berufliche und schulische Förderungsangebote . So etwas hat z . B . das Land Niedersachsen in seinen Richtlinien festgeschrieben . So etwas nimmt den Menschen natürlich nicht den Druck in der Abschiebehaft , aber es kann wenigstens Spannungen und Angst abbauen . Es hilft , lindert , erleichtert . Vor allem aber : Es kann dem Selbstwertgefühl und der Würde der Betroffenen dienen ; und manchmal ist das , wörtlich gesprochen , lebenswichtig . Danke schön . .