Partei: FDP
Ich bin mit meiner Rede schon ein Stück weiter. Ich möchte an dieser Stelle meinen Gedanken fortführen. Wie gesagt, wir haben, ausgehend von einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, eine Sozialstaatsdebatte angestoßen. Jetzt möchte ich Herrn Gysi direkt ansprechen, weil er hier Unwahrheiten verbreitet: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen, und es hat mitnichten die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV gefordert. Im Gegenteil: Es hat deutlich gesagt, dass das, was dort von der Gemeinschaft geleistet wird, nicht evident unzureichend sei. Allerdings haben die SPD, Sie und auch die Grünen sofort – die Begründung in Karlsruhe war noch nicht abgeschlossen – höhere Regelsätze bei Hartz IV gefordert. Im Gegenzug wird uns vorgeworfen – gerade eben wieder von Herrn Gysi von diesem Pult aus –, wir wollten eine Senkung der Regelsätze. Ich halte in diesem Hohen Hause auch für die Öffentlichkeit fest: Keiner aus der FDP-Bundestagsfraktion will eine Absenkung der Regelsätze von Hartz IV. Wir wollen eine neue Balance des Sozialstaats. Dafür werden wir uns einsetzen. Wenn die Aussage: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, eine solche Selbstverständlichkeit ist – so wird es hier immer wieder vorgetragen –, dann frage ich mich, warum so viele Menschen in diesem Land denken, dass es richtig ist, dass wir über genau diese Frage diskutieren und Veränderungen herbeiführen wollen. Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, dass an dieser Stelle etwas nicht stimmt. Ich frage Sie: Wenn es eine solche Selbstverständlichkeit ist, warum gibt es dann diese massiven Angriffe? Herr Steinmeier, Sie sind beispielsweise in einer Meldung der dpa zitiert worden, laut der Sie gesagt haben: Westerwelle verfalle immer stärker in einen „aggressiven Rechtspopulismus“, … Ich kann Ihnen, lieber Herr Steinmeier, nur sagen: Wenn Sie da richtig zitiert worden sind – das ist ein Zitat vom 23. Februar dieses Jahres aus einer Meldung der dpa –, wenn die SPD Leistungsgerechtigkeit inzwischen als Rechtspopulismus betrachtet, dann sind Sie verdammt weit von den Menschen entfernt und vor allen Dingen auf dem Weg weit nach links. Ich will eine Bemerkung zu dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit machen, der von mehreren gegenüber der FDP erhoben worden ist. – Vor allen Dingen im Zusammenhang mit Hartz IV und mit den Aussagen von Herrn Westerwelle. – Dazu hat sich auch Herr Gabriel geäußert. Herr Steinmeier, vielleicht können Sie einmal erklären, wo Herr Gabriel ist. Auf allen Kanälen pöbelt er durch die Gegend, seine Präsenz hier im Parlament: Fehlanzeige. Ich frage mich: Hängt das mit dem Verhältnis zwischen Ihnen beiden zusammen, oder ist das schlicht Missachtung des Parlaments, was Herr Gabriel da betreibt? Herr Gabriel hat am 9. März im WDR, damit Sie gleich nicht nachfragen müssen, Herr Steinmeier, erklärt – ich zitiere –: Herr Westerwelle handelt verfassungswidrig, ja verfassungsfeindlich. Zitat Ende. Weiterhin hat er über die FDP gesagt – in einem Wortlautinterview in der Leipziger Volkszeitung nachzulesen –: … die sind jung, … gnadenlos, … und sie sind verfassungsfeindlich … Zitat Ende. Sehr geehrter Herr Steinmeier, Sie haben vorhin gesagt, wir sollten aufpassen, dass nicht Werte verloren gehen. Ich glaube, Sie haben allen Grund, in Ihrer Partei aufzupassen, dass Sie sich nicht daran beteiligen, dass Werte in diesem Land verloren gehen. Wer mit einer Partei koaliert, die in einigen Ländern und auch im Bund vom Verfassungsschutz überwacht wird, und wer zukünftig offensichtlich auch in NordrheinWestfalen eine solche Koalition anbahnen will – das ist ja im Augenblick zu beobachten –, der sollte einer Partei, die unzweifelhaft auf dem Boden des Grundgesetzes steht, einer Partei, die die Bundesjustizministerin stellt, einer Partei, die beim Bundesverfassungsgericht gerade mehrere Klagen gewonnen und recht bekommen hat, nicht unterstellen, sie sei verfassungsfeindlich. Ich fordere Sie auf, zur sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren. Eine letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang. Ich war entsetzt, als ich feststellen musste, was alles in diesem Land inzwischen ohne öffentlichen Aufschrei hingenommen wird. Auf einer Veranstaltung ist eine Laudatio auf eine Journalistin gehalten worden. In dieser Laudatio wurde der Satz gesagt – ich zitiere –: Man trifft sie ja gerade jetzt vermehrt, die Nazis im Nadelstreifen, die Sarrazins, die Westerwelles … Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Dass ein solches Zitat in einer öffentlichen Veranstaltung ungerügt bleibt, dass es auch noch in einer Zeitung abgedruckt wird, das geht gegen jegliches Gefühl der Demokratie. Ich erwarte, dass wir von der persönlichen Diffamierung wegkommen, dass wir die politische Kultur in diesem Lande gemeinsam bewahren, dass es in einem solchen Fall einen Aufschrei der Demokraten gibt und wir gemeinsam die Verfassung verteidigen. Das erwarte ich von allen Mitgliedern dieses Hauses. Ich erwarte, dass auch Sie dagegen aufstehen. Ich mache noch einige wenige Bemerkungen zum Thema Hartz IV; dieses Thema wurde schon angesprochen.