Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch den Antrag der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ist es wieder zu einer Debatte über Südafrika gekommen . Ich finde das sehr schön . Das war eine angenehme Urlaubsüberraschung . Dieser Antrag ist ja im Urlaub von Ihnen eingebracht worden . . _ Bei uns auch . Die Tatsache , daß ich es gelesen habe , spricht dafür , daß ich gearbeitet habe , Herr Kollege . . Ich freue mich , daß wir heute wieder einmal Gelegenheit haben , diese Probleme unter einem ganz bestimmten Aspekt zu diskutieren . Bei vielem , was Sie am Ende feststellen , stimmen wir zu ; zu einigen Punkten möchte ich gern ein paar Anmerkungen machen in der Hoffnung , daß es so geht wie in der Vergangenheit , nämlich daß wir uns am Ende auf einen gemeinsamen Text einigen . Ich meine , es ist nicht richtig , wenn Sie sagen , daß die Ursachen der Wirtschaftskrise in Afrika _ so steht es in Ihrem Antrag _ in erster Linie in den binnenwirtschaftlichen Problemen begründet sind . Ich will diese Probleme nicht unterschätzen ; ich meine aber , das ist mit Sicherheit falsch . Wir sollten bei einer solchen Debatte immer wieder darauf hinweisen , daß wir im historischen Bewußtsein feststellen müssen , daß die wirtschaftlichen und politischen Probleme Afrikas eben nicht hausgemacht sind , sondern ihre Ursache in der jahrhundertelangen kolonialen Ausbeutung durch die europäischen Mächte haben . . Dies muß gesagt werden ; denn das ist ein ganz wesentlicher Denkansatz , der an erster Stelle stehen muß . Dann kann man über alle anderen Fragen diskutieren . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Hinweis geben _ dies mache ich mit besonderer Freude , weil wir heute schon des öfteren von Dividenden gesprochen haben _ : Vor wenigen Wochen ist ein Buch mit dem Titel Globale Trends erschienen , das ich Ihnen allen Kollegen sehr zur Lektüre empfehle . Es stammt von der von Willy Brandt gegründeten deutschen Stiftung Entwicklung und Frieden . Das ist in der Tat eine hervorragende Friedensdividende ; denn hier ist das Kapital von Willy Brandt aus dem Nobelpreis sehr sinnvoll eingesetzt worden _ ein besonderes Beispiel für Friedensdividende . In diesem Buch wird sehr deutlich darauf hingewiesen _ damit komme ich zu den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen , die ich angesprochen habe ; das fehlt mir in Ihrem Antrag _ , daß die Interdependenzen zwischen ökonomischen , ökologischen und gesellschaftlichen Trends inzwischen in zunehmendem Maße unabhängig von nationalen Grenzen sind . Das gilt auch für Af rika . Unsere eine Welt _ so wird hier gesagt _ gleicht immer mehr einem komplexen System vielfach kommunizierender Röhren . Die Wissenschaftler , die hier ihre Beiträge zusammengetragen haben , haben daraus 24 Trends analysiert , von denen ich in bezug auf Subsahara-Afrika , über das wir ja heute diskutieren , nur fünf kurz nennen möchte . Erstens : Das verschärfte Wohlstandsgefälle . _ Das Gefälle zwischen dem Pro-Kopf-Einkommen in den Industrieländern und den Entwicklungsländern im südlichen Afrika hat sich von 15 : 1 im Jahre 1967 auf 20 : 1 Ende der 80er Jahre verschlechtert . Salim Lone , der Sprecher des United Nations Af rica Recovery Program , hat im Juni dieses Jahres , etwa zu der Zeit , als der Antrag eingebracht wurde , in New York darauf hingewiesen , daß das Pro-Kopf-Einkommen in Subsahara-Afrika 1991 um weitere 2 % sinken wird . Dies _so prognostiziert er _ werde noch schlimmer ; denn seit dem Beginn des Reformprozesses in Osteuropa _ich zitiere ihn hier _ sei Afrika aus dem Blickpunkt internationaler Politik gerückt . _ Um so erfreulicher ist dieser Antrag , den wir hier diskutieren . _ Er hat im Juni 1991 gesagt _ wörtliches Zitat _ : Die westlichen Finanzströme fließen nun nach Osteuropa . Zweiter Trend : Anhaltendes Wachstum der Weltbevölkerung . Während die Bevölkerung bei uns im Norden stagniert , wird die Bevölkerung im Süden bis 2025 um 900 Millionen steigen . Gleichzeitig werden die Gesellschaften im Süden Afrikas immer jünger , wie wir alle wissen . Die Weltbank hat schon im vergangenen Jahr darauf hingeweisen , daß die Zahl der schulpflichtigen Kinder in Subsahara-Afrika jährlich um vier Millionen wächst . Nach Hochrechnungen des IWF werden von 1990 bis 2000 , wenn sich die wirtschaftlichen Tendenzen nicht ändern , rund 40 Millionen Kinder in Afrika durch Hunger oder durch Hunger hervorgerufene Krankheiten sterben . Muß Afrika schon zur Zeit jährlich rund 15 Millionen t Nahrungsmittel einführen , werden das in 30 Jahren bei Anhalten des Trends 200 Millionen t sein . Um einen Vergleich zu nennen : 200 Millionen t sind die Jahresgetreideernte der Vereinigten Staaten . . _ Einverstanden , die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen . . _ Das habe ich nicht bestritten . Aber wir wollen am richtigen Ende anfangen , Herr Kollege . Darum geht es mir . Drittens : Konzentration des Welthandels . Von 1980 bis 1990 hat der Anteil der Industrieländer am Welthandel auf über zwei Drittel zugenommen , wobei zugleich der größte Teil des Handels untereinander abgewickelt wird . Die Staaten des Südens werden immer weiter von der Weltwirtschaft abgekoppelt . Während der Export verarbeiteter Waren und Dienstleistungen einen immer höheren Anteil einnimmt , ist der Handel mit Rohstoffen nur minimal gewachsen . Hinzu kommt der drastische Verfall der Rohstoffpreise , verbunden mit dem Protektionismus der Industrieländer . Die Länder des südlichen Afrika erleben zur Zeit eine weitere Talfahrt der Rohstoffpreise . Der IWF erwartet nach einem Rückgang von 8 % im vergangenen Jahr ein weiteres Abrutschen um 3 % in diesem Jahr . Ich will hier nur ein Beispiel aus meinem Heimatland Namibia nennen . Da wird das Ganze deutlich . Dieses Land , das es jetzt sehr schwer hat , seine Unabhängigkeit zu bewahren , hat die beiden Zinnminen in Uis und in Brandberg-West schließen müssen . Das ist die Folge des Fallens der Rohstoffpreise . Von der Schwierigkeit der Uranmine Rössing möchte ich in diesem Zusammenhang nicht reden . Ich hoffe , daß sie überwunden werden kann . Viertens : Verlagerung der Kapitalströme . Die Länder Afrikas haben Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre in der Hoffnung auf steigende Rohstoffpreise auf den internationalen Finanzmärkten Kredite aufgenommen . Die Hoffnung hat , wie wir alle wissen , getrogen . Jetzt will ich einmal die Zahl des vergangenen Jahrzehnts nennen , weil sie symptomatisch ist . 1980 bis 1990 wurden von afrikanischen Staaten 46 Milliarden US-Dollar Zinsen gezahlt , nur in einem Jahrzehnt . Der Rohstoffpreisverfall betrug im gleichen Jahrzehnt 137 Milliarden US-Dollar . Der Abfluß insgesamt beträgt also , wenn man addiert , 183 Milliarden US-Dollar . Der gesamte Nettozufluß betrug , wenn ich Kredite , Entwicklungshilfe und Investitionen zusammenrechne , 128 Milliarden US-Dollar , 183 zu 128 Milliarden US-Dollar : Das bedeutet , daß allein in diesem Jahrzehnt in Afrika ein Verlust von 55 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen war . . IWF und Weltbank haben mit Umstrukturierungsprogrammen für die Volkswirtschaft gegenzuwirken versucht . Hierzu sagte Lone , den ich schon eben zitiert hatte _ ich zitiere ihn _ : Kein einziges dieser Programme war in Afrika erfolgreich . Auf Afrika kommen schwere Zeiten zu . Letzter Punkt : Anhaltende Ungleichheiten im Bildungswesen . Eine Folge der Programme _ das ist das , was Lone meint _ war die Rückführung der Ausgaben im Bildungswesen . Damit hat sich die Kluft zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern weiter vertieft . Das ist im Blick auf den sich in den afrikanischen Ländern vollziehenden Demokratiesierungsprozeß , den wir jetzt erleben _ Ende dieses Monats wird in Sambia gewählt ; ich hoffe , bald in Angola und in Mosambik _ , lebensgefährlich . Denn , meine Damen und Herren , Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben setzt Bildung voraus . . Und hier komme ich zur ersten Folgerung . Mittel zur Strukturanpassung , wenn wir sie denn geben , dürfen nicht mehr in Form globaler Impo rt- bzw . Zahlungsbilanzhilfen an afrikanische Regierungen gegeben werden , sondern müssen gezielt und zweckgebunden zur Finanzierung von Einrichtungen des Bildungswesens gegeben werden . . Dann schaffen wir Unterstützung für die demokratische Entwicklung in Afrika , sonst nicht . . Meine Damen und Herren , nun zu SADCC ; das ist ja der Kern Ihres Antrages . Ich stimme zu , dies ist eine Chance für die Länder des südlichen Af rika , ähnlich wie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu einem gemeinsamen Markt zu kommen . Ich bin ganz sicher , und die Vorbereitungen in der SADCC laufen ja darauf hin , daß auch das von der schwarzen Mehrheit regierte demokratische Südafrika Teil der SADCC sein wird . Ich halte das sogar für lebenswichtig , weil dann eine Chance besteht , die binnenwirtschaftlichen Probleme _ die ich nicht bestreite _ besser in den Griff zu bekommen , als das heute mit Einzelstaaten möglich ist . Da wird uns oft von afrikanischen Politikern entgegengehalten _ ich habe das gerade in der letzten Woche im Wilton Park erlebt _ , daß sie sagen : Aber da gibt es schwache Pa rtner und starke Partner . Die hat es auch in der Europäischen Gemeinschaft gegeben . Das ist kein Grund dagegen . . Sie haben nach einem langen Prozeß _ wir sind ja noch nicht am Ende , Herr Kollege Köhler _ davon profitiert , die Schwachen mehr als die Starken . Es hat also keine Dominanz eines Staates in der Wirtschaftsgemeinschaft gegeben . Dies ist die Hoffnung für das südliche Afrika . Darin stimmen wir überein . Ich bleibe dabei , wir sollten versuchen , zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen . Wir werden Änderungsanträge stellen . Herzlichen Dank fürs Zuhören . .