Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen Tagen ist oft davon gesprochen worden , dass im Bereich Gesundheit kein großer Wurf zustande gekommen sei . Eines ist richtig : Wir haben uns in der Kürze der Zeit nicht auf ein neues Finanzierungssystem , eine nachhaltige Finanzierung einigen können ; denn die beiden Konzepte der großen Parteien - auf der einen Seite die Gesundheitsprämie , auf der anderen Seite die Bürgerversicherung - sind nicht so ohne weiteres zusammenzuführen . Keiner der beiden Partner wollte auf sein Modell verzichten . Eines aber haben wir festgelegt : Wir werden im nächsten halben Jahr ein Gesamtkonzept vorlegen , das allen Ansprüchen an eine gerechte , solidarische und nachhaltige Finanzierung entspricht . Wir werden dies tun , ohne dass sich auf der einen Seite das Modell der Gesundheitsprämie oder auf der anderen Seite das der Bürgerversicherung in Reinform durchsetzt . Vielmehr werden wir uns um eine Einigung bemühen . Ich bin davon überzeugt : Weil wir gezwungen sind , zu einer Lösung zu kommen , werden wir gemeinsam ein Konzept vorlegen , das nicht nur kurzfristig die Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens angeht , sondern mit dem wir eine nachhaltige , solidarische Finanzierung im Gesundheitswesen erreichen werden , die auch für die Zukunft die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert . Dieses Konzept sieht - da kann ich so manchen beruhigen , der sich schon Sorgen machte - keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung vor . Es wird keine Einheitsversicherung geben . Ich darf hier vielleicht verraten : Das war auch gar nicht Teil des Konzepts der Bürgerversicherung der SPD , sondern dieses Konzept beruht darauf , dass wir einen wirklich fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen organisieren wollen , in dem private und gesetzliche Krankenkassen nebeneinander Bestand haben , dass aber auch den Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Finanzierung gesichert wird . Deshalb wäre es gut , wenn wir ab heute auf die Debatte über dieses Thema verzichten . Darum geht es nicht . Es geht darum : Wie können wir ein hocheffizientes und wettbewerbsorientiertes Gesamtsystem , das Leistung und Wettbewerb mit Gerechtigkeit verbindet , ein Gesundheitssystem , das weltweit als eines der besten gilt , aber reformbedürftig ist , weiterentwickeln , und zwar mit dem Ziel , dass Menschen , die in Deutschland erkranken , ohne Ansehen ihres Einkommens , Alters oder Geschlechts die bestmögliche Versorgung auf der Höhe des medizinischen Fortschritts erhalten ? Das ist unser Ziel und ich bin davon überzeugt , dass wir es gemeinsam erreichen werden . Der Koalitionsvertrag bietet viele neue Aufgabenbereiche und Arbeitsgrundlagen . Wir setzen dabei an , die Strukturen zu verändern , und zwar so , dass langfristig jeder Euro , der in dieses System fließt , zielgenau an der Stelle eingesetzt wird , wo es für die Menschen den größten Nutzen bringt . Dies ist die Grundvoraussetzung dafür , dass eine Reform der Finanzierung auf Dauer nachhaltig wirken kann . Im Koalitionsvertrag ist vieles enthalten , das den Menschen direkt - im Vorgriff auf die große Reform , die wir durchführen wollen - und spürbar Nutzen bringt . So haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen - das erwähne ich nicht nur deshalb , weil heute Weltaidstag ist - , die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von HIV/Aids bundesweit wie auch auf internationaler Ebene weiter auszubauen . Wir wollen die Verbindung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen , die Stärkung der Prävention und die Forschungsinvestitionen fördern , um Heilungschancen zu verbessern oder einen Impfstoff zu entwickeln . Das wollen wir in Kooperation mit unseren europäischen bzw . internationalen Partnern weiter fortsetzen . Wir sind uns einig , dass wir auf europäischer Ebene dafür sorgen wollen , dass das Thema Aids in Europa - das beziehe ich auch auf Osteuropa - auf die Tagesordnung der Regierungschefs kommt , damit die in Afrika begangenen Fehler nicht in Osteuropa oder Mittelasien wiederholt werden . Des Weiteren wollen wir die palliativmedizinische Versorgung von schwerkranken oder todkranken Menschen , die starke Schmerzen erleiden , wohnortnah aufbauen . Wir wollen in diesem Bereich Investitionen vornehmen , um mit den so genannten Palliativ-Care-Teams sicherzustellen , dass an allen Orten , wo Menschen diese Hilfe brauchen , entsprechende Kräfte zur Verfügung stehen . Wir wollen damit eine humane Antwort auf die Forderung nach Legalisierung der aktiven Sterbehilfe geben . Wir wollen , dass schwerkranke Menschen keine Angst haben müssen , nicht in Würde sterben zu können , und dass alles getan wird , damit sie ihre letzten Lebenstage so schmerzfrei wie möglich verbringen können . Das ist unsere humane Antwort auf die Diskussion um die aktive Sterbehilfe . Wir werden alles tun , um dieses Vorhaben so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen . Wir wollen die Versorgung chronisch kranker Menschen verbessern . Wir werden in die Versorgungsteams auch die Qualifikation und die Erfahrungen der nichtärztlichen Berufe stärker einbeziehen . In diesem Bereich wird derzeit vieles an Qualifikation und Wissen nicht in dem Maße in die medizinische Versorgung einbezogen , wie es notwendig und auch möglich wäre . Dies werden wir angehen . Vor allem für ältere Menschen mit Multimorbidität hängt eine gute medizinische Versorgung davon ab , dass entsprechende Angebote vor Ort zur Verfügung stehen . Wir werden auch Antworten darauf geben , dass es Menschen gibt , die keinen Versicherungsschutz haben . Wir sind als Koalition der Auffassung , dass ein moderner Sozialstaat nicht zulassen darf , dass ein Mensch ohne Versicherungsschutz bleibt . Deshalb werden wir dafür sorgen , dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommt . Wir wollen den Menschen , die ihren Versicherungsschutz auf manchmal sehr tragische Weise verloren haben - sicherlich kennen auch Sie einen solchen Fall - , ein Recht auf Rückkehr in ihre jeweilige Krankenkasse ermöglichen , damit sie wieder versichert sind . Wir sind der Meinung , dass Krankenkassen zwar Inkassoverfahren einleiten sollten , dass Menschen aber nicht ohne Versicherungsschutz bleiben dürfen . Auch dieses Problem werden wir direkt angehen . Darüber hinaus werden wir den Wettbewerb fördern und vieles von dem umsetzen , was wir vor zwei Jahren noch nicht machen konnten . Wir werden auf diesem Weg aber weitergehen . Wir werden die integrierte Versorgung fördern und für mehr Möglichkeiten der Vertragsgestaltung im direkten Verhältnis zwischen Krankenkassen und Ärzten sorgen . Wir wollen kassenartenübergreifende Fusionen ermöglichen , ohne dass es zu Monopolstellungen kommt . Wir glauben , dort , wo es sinnvoll ist , sollten sich unterschiedliche Krankenkassen und ihre Vorstände zusammentun und gemeinsam für die Organisation einer guten medizinischen Versorgung sorgen . Wir wollen nicht - das ist auch für die Menschen in den neuen Bundesländern entscheidend - , dass es Regionen in Deutschland gibt , in denen eine ausreichende medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist . - Es nutzt nichts , wenn Sie schreien , Herr Kollege Seifert . Wir handeln . Das ist der Unterschied . Wir wollen nicht , dass das so bleibt . Deshalb werden wir das gesamte Vertragsarztrecht , das heute noch ein Hemmschuh ist , liberalisieren . Wir wollen , dass Ärzte , die in Krankenhäusern tätig sind , zusätzlich eine Praxis eröffnen können . Wir wollen , dass Ärzte in ihrer Praxis andere Ärzte anstellen können . Beispielsweise könnten Ärzte aus Berlin eine Praxis in Brandenburg eröffnen und dort Kollegen anstellen . Wir wollen hier für mehr Möglichkeiten sorgen , weil wir der Meinung sind , dass wir nur damit den neuen Herausforderungen gerecht werden . Wir werden außerdem den Bundesländern das Recht einräumen , von dem ausgewogenen statistischen Verhältnis in den Zulassungsgebieten abzuweichen , damit sie in medizinisch gut versorgten Regionen entsprechende Maßnahmen treffen können . Wir hoffen , dass dies ein Beitrag ist , um nach vorne zu kommen . Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zu etwas , das mir wichtig ist , sagen - ich weiß , dass meine Kollegin bereit ist , mir noch eine Minute zu geben - , bevor meine Zeit abgelaufen ist . LINKEN) Wir werden das ärztliche Honorarsystem neu ordnen . Darüber ist schon viel diskutiert worden . Niemand hat behauptet , dass die Gebührenordnung der Ärzte auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung reduziert werden soll . Aber das heutige Honorarsystem ist in vielfacher Hinsicht ungerecht ; denn ob ein Arzt bei der Honorarverteilung gut oder schlecht dasteht , hängt davon ab , zu welchem Fachbereich bzw . zu welcher KV er gehört . Des Weiteren muss ein Arzt für die schlechte Arbeit seiner Kollegen mithaften , auch wenn er selber wirtschaftlich arbeitet und vernünftig agiert . Außerdem ist es ungerecht , wenn ein Arzt eine Leistung erbringt und nicht weiß , wie viel er dafür erhält . Damit wollen wir Schluss machen ; denn wir sind der Meinung , dass auch ein Arzt Anspruch darauf hat , zu wissen , wie viel eine medizinische Leistung wert ist . Nur so kann er seine Praxis entsprechend organisieren . Wir wollen mit der Neuordnung des Honorarsystems ebenfalls verhindern - das ist entscheidend - , dass ein gesetzlich Versicherter keinen Termin bekommt , weil das Budget vorzeitig aufgebraucht ist , und im Vergleich zu anderen Versicherten benachteiligt wird . Wir wollen hier zu vernünftigen Regelungen kommen . Wir schätzen es sehr , dass 90 Prozent der Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen , und zwar oft hohe Beiträge . Wir verstehen daher die Empörung eines gesetzlich Krankenversicherten darüber , dass er , der - auch als Gesunder - ständig hohe Beiträge in das System eingezahlt hat , größere Schwierigkeiten hat , einen Termin zu bekommen , oder andere Untersuchungsmethoden akzeptieren muss , wenn er krank ist , als diejenigen , die sich schon in jungen Jahren privat versichert haben , vielleicht 120 Euro Monatsbeitrag zahlen und bevorzugt behandelt werden . Wir wollen das nicht . Wir werden gemeinsam die Kraft haben , entsprechende Änderungen auf den Weg zu bringen . Eines ist klar : Wer denn sonst , wenn nicht eine große Koalition , sollte die Kraft haben , das Gesundheitswesen effizient und gerecht zu gestalten ? Ich bin mir sicher , dass wir diese Kraft haben . Vielen Dank .