Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CSU hat an dieser Demonstration nicht teilgenommen , . weil sie der Auffassung ist , daß mit einer Demonstration der Rechts- und der Linksextremismus nicht bekämpft werden können . Der Außenminister hatte recht , als er feststellte , daß die Bilder der Gewalt von dieser Demonstration unserem Volk schweren Schaden zugefügt haben . Es ist auch richtig , daß eine _ sicher kleine _ Gruppe von Linksextremisten die Chance genutzt hat , den Bundespräsidenten , hohe Repräsentanten unseres Staates , 350 000 Demonstranten und eigentlich unser ganzes Volk vorzuführen , zu terrorisieren und mundtot zu machen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bundespräsident hat Repräsentanten unseres Staates um sich gesammelt , damit sie für die Würde des Menschen demonstrieren . Aber es kann kein Zweifel daran bestehen _ und niemand wird es ernsthaft bezweifeln _ , daß die Repräsentanten unseres Staates schon immer für die Würde des Menschen gestanden haben . Das gilt auch für den ganz und gar überwiegenden Teil unserer Bevölkerung . Unsere Bevölkerung tritt für die Würde des Menschen ein , und zwar nicht nur für die Würde eines Deutschen , sondern für die Würde aller Menschen . Daran kann auch kein Zweifel bestehen . . Aber die Würde des Menschen , wie sie in unserem Grundgesetz festgehalten ist , verlangt auch , daß der Staat jede Gelegenheit nutzt , dafür Sorge zu tragen , daß sie auch eingehalten wird . Dazu bedarf es der Entscheidungskraft und Handlungsfähigkeit . Demonstrationen nützen dabei sehr wenig . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Menschen in Berlin haben gegen die Gewalt demonstriert , und dennoch hat sich unserem Gedächtnis das Bild von der Gewalt am meisten eingeprägt . Aber dieser Eindruck ist falsch . Die Menschen in unserem Land sind bedingungslos gegen Gewalt . Sie lehnen Gewalt entschieden ab . Das gilt für den allergrößten Teil unserer Bevölkerung . In Wirklichkeit können wir auf unsere Demokratie stolz sein . Nicht so schnell werden wir in der Welt eine Demokratie finden , in der die Würde des Menschen und seine Freiheit so geachtet , so garantiert und so praktiziert werden wie in der Bundesrepublik Deutschland . . Die Deutschen sind auch nicht ausländerfeindlich . Das weiß das Ausland nicht erst seit der Demonstration vom Sonntag . 90 % der Weltbevölkerung achten unser Volk ob seiner Leistung nach dem Krieg , und über 60 % all derer , die nach Europa kommen , wollen am liebsten in der Bundesrepublik Deutschland wohnen . Ich sehe auch nicht die Gefahr eines neuen Antisemitismus in unserem Land . Alle Vorstellungen und immer wieder beschworenen Ängste , es könnte sich so etwas wie die nationalsozialistische Machtergreifung mit allen Konsequenzen , die sich daraus ergeben haben , sind gegenstandslos . Die ganz überwiegende Mehrheit unseres Volkes verurteilt entschieden die Gewalttaten des Nationalsozialismus . Wir sollten allerdings erkennen , daß Weimar zwei Seiten hat , zum einen die Seite nach 1933 , zum anderen aber auch die Zeit vorher . Die deutsche Katastrophe hat nicht erst am 30 . Januar 1933 begonnen , . sondern in der Zeit der Weimarer Republik , als die Demokratie niederging und sich im Volk Ängste breitmachten , daß die Politik nicht in der Lage sei , die vitalen Interessen der Bevölkerung zu wahren . Genau dieselben Anzeichen _ wenn die Ergebnisse von Umfragen richtig sind _ zeigen sich auch jetzt . Die Bevölkerung fürchtet , daß die Politiker nicht in der Lage sind , die vitalen Interessen unseres Volkes zu wahren . Deshalb geht es nicht um Demonstrationen , sondern darum , daß wir entschieden handeln und uns entschieden für die Interessen unserer Bevölkerung einsetzen . Es geht darum , daß wir endlich das Asylproblem lösen . Es geht darum , daß wir endlich die Polizei rechtlich in die Lage versetzen , der organisierten Kriminalität wirklich zu begegnen . Und es geht darum , daß wir die Polizei in ihrem Kampf gegen die 10128 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 119 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 11 . November 1992 Norbert Geis Verbrechen , gegen Links- und Rechtsextremisten . unterstützen . Vorhin ist es schon erwähnt worden : Als die Ordnungskräfte in München beim Weltwirtschaftsgipfel ganz entschieden gegen die Demonstranten vorgegangen sind , wurde die Polizei beschimpft . Der bayerische Ministerpräsident , der sich schützend vor seine Polizei gestellt hat , wurde verhöhnt . . Aber Max Streibl hat recht : Es geht nicht um Demonstrationen , sondern um politisches Handeln . Danke schön . .