Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2006 vor knapp drei Monaten wird der Einzelplan 09 für Wirtschaft und Technologie auch in der zweiten Lesung am Schluss der Haushaltswoche debattiert , auf dem prominenten Platz vor den Einzelplänen 32 und 60 , Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung . Wie auch immer man das interpretieren will : Die Überleitung zur dritten Lesung ist erkennbar . Die Beiträge von Herrn Brüderle und Herrn Schui haben gezeigt , dass wir bereits mitten in der Abschlussrunde sind . Beide haben sich erkennbar sowohl mit Bundesminister Glos als auch mit Bundesminister Steinbrück gerieben . Doch wie so oft , Herr Brüderle , war Ihre Rede mehr eine Büttenrede als ein Sachbeitrag . Herr Schui , so interessant Ihre Grundsatzausführungen waren , so wenig helfen sie praktisch weiter . Es ist auch bezeichnend , dass dazu gar keine Anträge vorliegen . Aus unserer Sicht kann man nur sagen : Wirtschaft und Finanzen bleiben unser Schicksal . Sie bleiben - das sage ich ganz offen - die Bewährungsprobe der großen Koalition . Das war auch von 1966 bis 1969 so . Doch wie zweischneidig historische Vergleiche sind , zeigt die andere Bewährungsprobe , die uns vor der Sommerpause bevorsteht , nämlich die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . Auch dabei streiten wir darüber , welche Anforderungen die Entscheidungssituation hier und heute an uns Politiker stellt . Es ist Spekulation , wie die nächste Generation über unsere Entscheidungen denken wird . Schlüsse von damals auf heute sind nicht möglich , zum Beispiel dahin gehend , dass wir uns gegenüber 1969 korrigieren wollten und wir heute auf dem besten Wege seien , Fehler zu machen . Wir handeln mit dem besten Wissen und Gewissen , Fehler zu korrigieren und nachhaltige Politik zu machen . Auch bei Wirtschaft und Finanzen kommt es darauf an , eine strenge Analyse anzustellen und die Problemlösungen darauf aufzubauen . In finanzpolitischer Hinsicht hat uns dazu kürzlich die EU-Kommission ins Stammbuch geschrieben , dass sich die Bilanz des ersten Jahres nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zwar sehen lassen kann , dass zentrale Probleme aber noch ungelöst sind . Zitat : Die größte Herausforderung besteht jedoch nach wie vor darin , über die Korrektur übermäßiger Defizite hinauszugehen und durch Verstärkung der Konsolidierungsbemühungen in besseren Zeiten mittelfristig eine sichere Haushaltsposition zu erreichen . Das heißt beinhart , liebe Kolleginnen und Kollegen gerade auch von der Opposition , dass wir uns sowohl um mehr Einnahmen kümmern müssen - besonders bei den steuerlichen Begünstigungen und Ausnahmen - als auch und vor allem um mehr Ausgabendisziplin . Herr Brüderle , Stabilität und Wachstum , das Mischungsverhältnis und die Verteilung beider Anstrengungen auf der Zeitachse sind Regierungskunst . Da sind wir uns sicherlich im Ob einig und streiten uns nur über das Wie . Herr Kollege Schui , es wird in den nächsten Jahren , sowohl was die Haushaltsdisziplin als auch was die Haushaltsstrukturen angeht , darum gehen , den Doppelkurs von Stabilität und Wachstum weiter zu verdeutlichen und zu verstärken . Am Haushalt des Wirtschaftsministeriums interessiert , welche Beiträge dieses Ressort zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Lösung der strukturellen Probleme leistet . Da wir uns in der zweiten und noch nicht in der dritten Lesung befinden , möchte ich , wie es auch der Kollege Rossmanith getan hat , einen Schwerpunkt als Haushälter setzen . Es müssen keine Einzelheiten aufgezählt werden , auch nicht als Referat zu den Einzelplanberatungen in den Monaten März und April 2006 . Der Bericht des Haushaltsausschusses liegt Ihnen vor ; auf knappen drei Seiten geht es darin um den Haushalt für Wirtschaft und Technologie . Welche sind unsere Grundlinien ? Gegenüber 2005 wächst der Haushalt um 1 ,1 Milliarden Euro auf 5 ,7 Mil-liarden Euro . In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Steigerung auf 5 ,9 Milliarden Euro vorgesehen . Um das nicht mit falschem Ausgabenwachstum zu verwechseln : Das geht zurück auf den Neuzuschnitt des Ressorts , vor allen Dingen auf die Verstärkung des Teils Wirtschaft um den Teil Technologie , und auf das 6-Milliarden-Euro-Programm , mit dem die Bundesrepublik Deutschland energisch die Lissabonstrategie verfolgt . Die globale Minderausgabe , die im Entwurf der Bundesregierung mit einer Höhe von 85 Millionen Euro angesetzt war , ist auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss bereits um 35 Millionen Euro gesenkt worden . 50 Millionen Euro müssen im Haushaltsvollzug also noch folgen . Sorgen bereitet uns , und zwar über die Parteigrenzen hinweg , die Steigerung der globalen Minderausgabe in der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung , in den Jahren 2007 bis 2009 . Sie soll sich nahezu verdreifachen . Dies könnte zu einem Zielkonflikt zwischen Konsolidierung und Innovation führen . Darauf machen wir die Bundesregierung unmittelbar vor der Aufstellung des Haushaltes 2007 und der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2010 , dem Zieljahr der Lissabonstrategie , aufmerksam . Ich erlaube mir , davor zu warnen , diesen Konflikt , der nicht nur im Einzelplan 09 sichtbar wird , sondern auch in anderen Haushalten - besonders allerdings im Haushalt Wirtschaft und Technologie - , im Haushalts-Soll zu verschleiern und die Budgetverantwortung durch globale Minderausgaben von der Haushaltsaufstellung durch das Parlament in den Haushaltsvollzug durch die Bundesregierung zu verlagern , also den Versuch zu unternehmen , die Lösung dieses Konflikts in der Bewirtschaftung des Haushalts und im Haushalts-Ist zu vergraben bzw . - so könnte man es auch nennen - zu verwursten . Das ist nicht mein Verständnis von erklärter und vollzogener Politik . Herr Kollege Rossmanith , Herr Kollege Willsch und ich haben als Berichterstatter der Koalition das in unseren Kräften Stehende getan . Sogar weitgehend im Einvernehmen mit der Opposition , jedenfalls mit dem früheren Koalitionspartner , den Grünen , und dem Beinahe-Koalitionspartner , der FDP , haben wir für die Teilauflösung der globalen Minderausgabe 2006 gesorgt . Schon während der Beratungen am 6 . April dieses Jahres haben wir zudem die Freigabe von Mitteln für Forschung und Entwicklung in den Ressorts Bildung und Wirtschaft durchgesetzt . - Das könnte eigentlich noch einmal mit Beifall versehen werden , aber es ist offenbar hinreichend bekannt . Bei derselben Gelegenheit haben wir die Bundesregierung um einen Bericht über die Erfüllung des 3-Prozent-Ziels bis zur Mitte des Jahres gebeten . - Das wird uns noch begleiten , Herr Schui . - Im Kern geht es uns um die Frage - so heißt es im Beschluss des Haushaltsausschusses - , wie das Ziel , die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf insgesamt 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern , von den Akteuren - dem Bund und den Ländern auf der einen Seite und der Wirtschaft auf der anderen Seite - erreicht werden kann . Deshalb freue ich mich , dass diese Debatte just an dem Tag stattfindet , an dem die in der Bundesregierung für dieses übergreifende Politikthema verantwortliche Ministerin , Frau Schavan , die Forschungsunion zwischen Staat und Wirtschaft begründet . Das ist ein neuer Name für etwas , was auf den Innovationspakt zwischen Bundeskanzler Schröder und den Regierungschefs der Länder auf der einen und Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft auf der anderen Seite zurückgeht ; mehr als zwei Jahre ist das jetzt her . Frau Schavan befindet sich dabei in bester Tradition ihrer Vorgängerin , der Kollegin Edelgard Bulmahn . Wie ernst das Glaubwürdigkeitsproblem ist , das wir sowohl am kurzen wie auch am langen Ende der Finanzplanung lösen müssen , hat der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 gezeigt , den der Bundestag zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates am 19 . Mai 2006 diskutiert hat . Es muss klar ausgesprochen werden - gerade wenn man Stabilität und Wachstum auf neuen Wegen erreichen will - : Deutschland verliert im internationalen Vergleich innovativer Volkswirtschaften immer noch an Boden . Wir haben noch nicht genügend Boden wettgemacht , geschweige denn uns wieder ins vordere Feld vorgearbeitet . Wie es besser gehen kann , will ich kurz am Beispiel der maritimen Wirtschaft zeigen - ich muss ja nun im Gegensatz zu dir , Kurt , ein Nordthema wählen - : Dieses Politikfeld wird auch während der Präsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 und mit Blick auf das kürzlich vorgelegte Grünbuch der Europäischen Kommission Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union : eine europäische Vision für Ozeane und Meere eine Rolle spielen . Herr Minister Glos hat als Koordinator für diesen kleinen , aber feinen Wirtschaftszweig innerhalb der Bundesregierung vor einiger Zeit eine bemerkenswerte Rede gehalten , von der in der Presse leider nicht genügend zu lesen war . Deshalb fordere ich ihn heute ein bisschen heraus . Ich freue mich übrigens , Herr Minister , dass Sie ähnlich wie Ihr Vorgänger die Küste schon einmal in Augenschein genommen haben : Minister Clement war damals in Bremerhaven , Sie waren in Stralsund - das nenne ich innerdeutsche Verteilungsgerechtigkeit . Die Neuausrichtung der Schiffbau- und Schifffahrtspolitik der Bundesregierung - vier Maritime Konferenzen und bemerkenswerte Ergebnisse sind der beste Beleg für Innovationspolitik - , die unter Bundeskanzler Schröder begann und auf der die Bundeskanzlerin für die nächste Maritime Konferenz in Hamburg aufbauen kann , bestand in der Abkehr von der Subventionierung von Kaufverträgen , den so genannten Wettbewerbshilfen . Die Neuausrichtung setzte sich EU-konform mit den so genannten Innovationshilfen fort , rückzahlbaren Zuwendungen in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen , rückzahlbar allerdings nur für den Fall , dass es gelingt , das Produkt am Markt anzubringen . Parallel ist ein neues Zinsausgleichssystem , das so genannte CIRR , eingeführt worden , das den Reedern einen Anreiz gibt , Aufträge an deutsche Werften zu vergeben . Zusätzlich hat es in den letzten Wochen eine viel versprechende Verständigung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und den Wirtschaftsministerien - vielfach auch Ministerien für Wirtschaft und Häfen - der Küstenländer gegeben . Die Länder erklären sich bereit , die Kofinanzierung der bisherigen Wettbewerbshilfen analog zur Luftfahrtforschung auf die Innovationsförderung zu übertragen . Im Gegenzug hat sich der Bund bereit erklärt , die CIRR-Finanzierung fortzusetzen und sie ganz zu schultern . Diese Vereinbarung fügt sich finanziell und konzeptionell in den Innovationspakt ein . Sie ist ein Beispiel für branchenbezogene Innovationspakte , von denen wir viele mehr brauchen . Ich hoffe , dass es Ihnen , Herr Minister Glos , in den Verhandlungen mit Ihren Kollegen in den Chefgesprächen zum Haushalt 2007 gelingt , diese Vereinbarung unterzubringen . Was Ihnen nicht gelingt , wird uns noch parlamentarisch beschäftigen müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Beispiel , das ich gewählt habe , illustriert allerdings leider auch , woran es dem Standort Deutschland ebenso wie an hinreichenden Mitteln für Forschung und Entwicklung immer noch mangelt : Wie fast in der gesamten Industrie sucht der Schiffbau nämlich händeringend Nachwuchs , und zwar nicht nur Handwerker , sondern auch Ingenieure . Pro Jahr schließen nur 70 junge Leute ihre Ausbildung an den sechs schiffstechnischen Studiengängen in Deutschland ab , während 120 Ingenieure pro Jahr allein in dieser Branche gebraucht werden . Die Zulieferindustrie sucht darüber hinaus zurzeit rund 1 500 Ingenieure , wie die Verbände VSM und VDMA übereinstimmend berichten . Der Staat ist also gefordert . Immerhin hat die Branche eine Ausbildungsquote - nämlich ein Verhältnis von Auszubildenden zur Gesamtbelegschaft - zu bieten , die höher ist als im Durchschnitt aller Branchen , nämlich 6 Prozent . Und - auch das könnte zu einem Innovations- und Ausbildungspakt gehören - : Die Branche ist bereit , diese Quote zu steigern . Herr Minister Glos , Sie haben neulich zusammen mit Ihrem Kollegen Müntefering an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert , in ihren Wahlkreisen für zusätzliche Ausbildungsplätze zu sorgen . Das ist breit gehört worden . Wir an der Küste machen das . Wenn Sie mitmachen , wird uns das umso leichter fallen . Ich begrüße , dass Sie sich in diesen Tagen auf der Spitzenebene mit Vertretern der deutschen Wirtschaft getroffen haben , um die Gewinnung von Ausbildungsplätzen ohne Nachhilfe des Gesetzgebers zu intensivieren . Dies bleibt eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft . Dies bleibt ebenso eine Aufgabe beider Ebenen , sowohl des Bundes als auch der Länder . Es bleibt auch deshalb besonders eine Aufgabe der Länder , weil es - diese Klage hören wir immer wieder - nicht nur zu wenig Ausbildungsplätze , sondern auch nicht genügend gut ausgebildete Absolventen von den Schulen gibt . Das muss sich ändern . Auch dies muss zum Thema gesamtstaatlicher Politik gemacht werden . Auch nach der Verfassungsreform wird der Bundestag hier ein Mitspracherecht behalten . Neben den finanziellen und personellen Rahmenbedingungen von Innovation kommt es auf gute Gesetzgebung an , wie es neuerdings nach Wiederentdeckung der Tugend des guten Regierens heißt . Die Koalition kann die Verabschiedung des Gesetzes über den Normenkontrollrat in der letzten Sitzungswoche und des Mittelstandsentlastungsgesetzes in der nächsten Woche auf ihrer Habenseite verbuchen . Auch dies zählt zu den vielen Bausteinen der ersten 200 Tage . Wir reden nicht über das , was im Lande schlecht ist , sondern wir reden über das , was wir getan haben und tun wollen , um es besser zu machen . Das Wirtschaftsministerium wird sich - davon haben wir Haushälter uns überzeugt - mit Kreativität an der Sisyphusarbeit des Bürokratieabbaus und der guten Gesetzgebung weiterhin beteiligen , und zwar auch im Häuserkampf . - Im Kampf der Ressortinteressen ! - Es verdient dabei alle Unterstützung durch die Spitzen und im Zusammenwirken mit dem Parlament . Das Ressort hat dafür wie an anderen Stellen zusätzliche Personalmittel erhalten , und zwar - damit Sie auch dies nicht missverstehen - im Gegenzug zu Einsparungen , die es in anderen Bereichen nachgewiesen hat . Herr Bundesminister Müntefering hat in diesen Tagen angekündigt , die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu vereinfachen , die zu einer jährlichen Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft in Höhe von 8 Millionen Euro geführt hat . Ich danke Ihnen für diese Initiative , Herr Minister . Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will die umstrittene Regelung schnell ändern . Ich rege namens der SPD-Fraktion an , diesen Punkt schon in der nächsten Woche in das erste Mittelstandsentlastungsgesetz aufzunehmen . Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ist mir daran gelegen , für das zweite Halbjahr 2006 ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz vorbereiten zu lassen . Der Maßnahmenkatalog , den das Bundeskabinett von Ihnen , Herr Minister Glos , im Frühjahr erhalten hat , umfasst 37 Vorhaben und im Parlament gibt es etliche weitere Ideen . Ich will nur ein Beispiel nennen : die Kfz-Zulassung . Der Streik im öffentlichen Dienst hat uns hinreichend deutlich gezeigt , dass wir auch da im besten Sinne eines Benchmarking Anlass haben , von den Erfahrungen anderer Länder innerhalb der Europäischen Union zu lernen . Wir sollten den Rückenwind der Föderalismusreform nutzen , um zu versuchen , unser bundesstaatliches Regelwerk weiter zu öffnen . Es bleibt eine wichtige Aufgabe für das Ressort und das Bundeskabinett insgesamt , die Bemühungen der Länder und der Europäischen Union um Bürokratieabbau und eine bessere Gesetzgebung zu unterstützen . Wir haben auf allen drei Ebenen den Auftrag , kleine und mittlere Unternehmen - ich nenne sie lieber direkt , als den diffusen Begriff Mittelstand zu gebrauchen - darin zu unterstützen , sich besser im Dschungel staatlicher Regelungen zurechtzufinden . Noch besser wäre es , einen Teil dieses Dschungels niederzuschlagen . Was die Einrichtung des Normenkontrollrates und die skeptische Begleitmusik angeht , die in diesem Zusammenhang zu hören war , darf ich als Haushälter hervorheben , dass der Haushaltsausschuss parallel zu seiner Stellungnahme zu dem Gesetz die Bundesregierung aufgefordert hat , zusätzliche Verwaltungskosten so gering wie möglich zu halten und dabei insbesondere so weit wie möglich auf externe Berater zu verzichten . Wir werden auch überwachen , ob sie unserer Forderung nachkommt ; die Möglichkeiten der Haushälter dazu sind unauffällig , aber spitz . Zusätzliche Ausgaben sind im jeweiligen Einzelplan und ausnahmsweise auch durch Ressortumlage einzusparen . Mit anderen Worten : Es entsteht kein Mehraufwand . Ich weise also den Vorwurf zurück , wir bekämpften Bürokratie mit Bürokratie . Der Haushaltsausschuss begrüßt , dass Herr Minister Glos den Geschäftsbereich seines Ressorts einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen will . Effizienzsteigerung heißt nicht nur , mit weniger Mitteln die gleiche Leistung zu erzielen , sondern auch , aufgaben- und bedarfsgerechte Schwerpunkte zu bilden . Deshalb hat der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen und mit Unterstützung von FDP und Grünen bei Enthaltung der Linken beschlossen , im Bereich der Außenwirtschaft die Standortwerbe- und Akquisitionsgesellschaften Invest in Germany und Industrial Investment Council zusammenzulegen und die Verknüpfung mit den Auslandshandelskammern und der Bundesagentur für Außenwirtschaftsinformation zu verstärken . Wenn der deutsche Export - auf den oft unsere Aufmerksamkeit fixiert ist und auf den wir zu Recht stolz sind - auch mittelfristig dazu beitragen soll , das Wachstum zu stabilisieren , verdient sein weltweites Netzwerk die Unterstützung des Parlaments . Wir können uns nicht darauf ausruhen , was in diesem Bereich erreicht wurde . Weitere kritische Vorschläge sind vorstellbar und liegen im Haushaltsausschuss - ich hoffe , auch im Fachausschuss - bereits vor . Ich will dem jetzt nicht vorgreifen . Lassen Sie mich stattdessen versuchen , den Kreis zu schließen . Wenn man den Tenor der ersten Beratung im März mit der heutigen Debatte vergleicht , so ist man versucht , einen Kernbegriff der Konjunkturberichterstattung der letzten Wochen aufzugreifen . Es war von einem Höhepunkt - so das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung - und von einem Siedepunkt - so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag - die Rede . Ich finde , es verrät viel über den Stand der Wirtschaftswissenschaft und die Wirtschaftspolitik , dass immer wieder solch eine blumige Ersatzsprache gewählt wird , die weder die Wissenschaft noch die Politik zufrieden stellen kann . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat in diesen Tagen festgestellt , dass der Mittelstand sein Stimmungshoch erreicht hat . Auch das ist eine zwiespältige Aussage . Dies sollte keine Momentaufnahme bleiben , Herr Kollege Brüderle . Ich hoffe , dass der Mittelstand mit dazu beitragen wird , die konjunkturelle Entwicklung zu stabilisieren . Das haben wir uns vorgenommen . Der Haushalt für Wirtschaft und Technologie soll dazu einen Beitrag leisten . Ich bitte deshalb wie mein Kollege von der Union um Zustimmung zu diesem Einzelplan . Vielen Dank .