Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zuerst bei dem Bundesfinanzminister für die nüchterne , sachliche und klare Darstellung der Finanzsituation und der Risiken bedanken . . Die Sachlichkeit in dieser Rede ist besonders deutlich geworden durch das Kontrastprogramm der finanzpolitischen Sprecherin der SPD . .  Die Rede des Finanzministers hat sich wohltuend von der Polemik und den Verdrehungen der Frau Kollegin Matthäus-Maier abgehoben . . Lassen Sie mich an zwei Beispielen gleich zu Beginn deutlich machen , daß die Frau Kollegin trickst , verdreht und , wie ich glaube , auch bewußt die Unwahrheit sagt . Frau Matthäus-Maier , Sie haben den Finanzminister aufgefordert , die Mittel für den Golfkrieg , die wir an die Vereinigten Staaten gezahlt haben , zurückzuzahlen . . _ Die zuviel gezahlten . Sie wissen , daß die Abrechnungen der Vereinigten Staaten deutlich über den Zusagen liegen . Sie polemisieren hier wider besseres Wissen . ohne jede Rücksicht auf internationale Beziehungen . . Zweiter Punkt . Sie haben kritisiert , daß der Bundeskanzler die Zusagen , die er in Rio zur Entwicklungshilfe gemacht hat , nicht einhält . Sie kennen die Aussagen des Bundeskanzlers . Ich will Sie hier noch einmal zitieren : Wir bekennen uns deshalb zur Verstärkung der öffentlichen Entwicklungshilfe und bestätigen ausdrücklich das 0 ,7-Prozent-Ziel . . Wir wollen so bald wie möglich erreichen , daß hierfür 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts eingesetzt werden . . Dabei weise ich darauf hin , daß die Hilfen Deutschlands für seine östlichen Nachbarn angemessen zu berücksichtigen sind . Frau Kollegin , wenn diese Hilfen mit berücksichtigt werden , . wird das 0 ,7-Prozent-Ziel schon heute erreicht . . Sie kennen dieses Zitat . Trotzdem sagen Sie , der Bundeskanzler würde seine Zusagen nicht einhalten . Hier haben Sie wider besseres Wissen etwas behauptet , was nicht stimmt . . Mir ist bei dieser Rede der Frau Kollegin natürlich auch klargeworden , warum die SPD forderte , die Haushaltsdebatte abzusetzen . . Wer sowenig Alternativen zur Finanzpolitik hat , der kann eigentlich nur fordern , diese Debatte abzusetzen . . Meine Damen und Herren , zwei Jahre nach der Wiedervereinigung stehen wir vor einer wichtigen Phase der Gestaltung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands . Vor zwei Jahren haben wir alle die wirtschaftlichen Schäden unterschätzt , die 40 Jahre Sozialismus in der DDR hinterlassen haben . . _ Sie sagen : nicht alle . Ich bitte Sie , die Aussagen etwa von Lafontaine und anderen nachzulesen , die von der DDR als einer blühenden Industrienation gesprochen haben . Hier gibt es , glaube ich , aus Ihren Reihen mehr Belege als auf unserer Seite . . Verrottete Produktionsanlagen , Schäden in allen Bereichen der Infrastruktur und unvorstellbare Umweltlasten sind die Altlasten von 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft . 40 Jahre sind die Bürger um die Früchte ihrer fleißigen Arbeit betrogen worden . Diese Lasten und das Wegbrechen der Märkte in Osteuropa verzögern den Aufbau der neuen Bundesländer und erschweren die weitere wirtschaftliche Entwicklung . Wir wissen heute , daß der Aufbau der neuen Bundesländer länger dauert und mehr finanzielle Mittel erfordert . Die Finanzierung des Aufbaus der neuen Bundesländer und die Finanzierung der sozialistischen Erblast ist eine solidarische Aufgabe , bei der alle mithelfen müssen . Weder die alten Bundesländer noch die Tarifpartner dürfen so tun , als brauchten sie die Wiedervereinigung nicht zu berücksichtigen . Die Vollendung der Einheit läßt sich nur durch Sparen und Umschichten und eine vorübergehend höhere Kreditaufnahme der öffentlichen Hand finanzieren . Zwischen Ende 1989 und Ende 1991 ist im Zeichen der Vereinigung Deutschlands die Verschuldung der Gebietskörperschaften um mehr als ein Viertel gewachsen . Dieser Trend muß gestoppt werden . Mittelfristig muß dies über eine deutliche Senkung der Neuverschuldung aller öffentlichen Ebenen sichergestellt werden . Denn die Bürger brauchen eine sichere finanzpolitische Perspektive . Nationale und internationale Finanzmärkte erwarten unseren Beitrag zur Zinssenkung . Das Sparkapital wird dringend für private Investitionen benötigt . Die einmalige Aufgabe der Wiedervereinigung rechtfertigt es , die notwendigen Finanztransfers in der ersten Anschubphase verstärkt durch Kredite zu finanzieren . Im Mai 1992 wurde gemeinsam durch die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung der strenge Konsolidierungskurs erneut bestätigt . Im Lichte dieses Beschlusses können sich der Haushaltsentwurf 1993 und der Finanzplan bis 1996 durchaus sehen lassen . . Die wirtschaftlichen Daten für den Haushalt sind so vorsichtig geschätzt , daß konjunkturelle Risiken im Haushalt aufgefangen werden . . Sie fragen , Frau Kollegin , was wir angesichts der schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Konjunktur machen . Ich kann nur sagen , daß dies bei unserer vorsichtigen Schätzung berücksichtigt worden ist . Dies unterscheidet unsere solide Haushaltspolitik von der Haushaltspolitik der 70er Jahre . . Der Haushaltsentwurf 1993 erreicht mit einer Steigerung von 2 ,5 % exakt den vorgegebenen Eckwert . Die durchschnittliche Steigerungsrate von 1992 bis 1996 unterschreitet mit 2 ,3 % die Zielvorgabe . Die Nettokreditaufnahme kann deutlich abgesenkt werden . Sie wird bis 1996 auf unter 25 Milliarden DM abgesenkt . Das Moratorium für alle finanzwirksamen Ausgaben wird voll erfüllt . Meine Damen und Herren , der Bund kann eine positive Konsolidierungsbilanz vorlegen . Darauf sind wir zu Recht stolz . Wir überlegen jetzt , wie durch einen Solidarpakt der öffentlichen Hand und der Tarifpartner die Bedingungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern weiter verbessert werden können . Es geht dabei um Aufgaben , die nicht durch den Bundeshaushalt allein geleistet werden können . Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum werden durch das Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand auf allen Ebenen und durch die Tarifpolitik entscheidend mitgeprägt . Die Kritik der SPD , daß durch diese Überlegungen der Haushaltsentwurf 1993 und die mittelfristige Finanzplanung Makulatur seien , zeigen , daß die SPD die Herausforderung der Einheit bis heute nicht begriffen hat . . Es geht uns nicht um neue Geldquellen für den Bundeshaushalt , sondern um eine Begrenzung des Ausgabenzuwachses bei Bund und Ländern . Es geht doch darum , daß sich alle Ebenen der öffentlichen Hand und die Tarifparteien gemeinsam der Aufgabe Vollendung der deutschen Einheit stellen . Dabei muß es die Aufgabe sein , die Belastungen auf alle gerecht zu verteilen . Der Bund kann im Gegensatz zu den Ländern eine erfolgreiche Konsolidierungsbilanz vorlegen . Die SPD verkürzt die Diskussion auf die Frage nach neuen Einnahmequellen , um damit von dem Versagen der SPD-regierten Bundesländer abzulenken . Die SPD fordert eine Ergänzungsabgabe und will die Länder sofort an den Mehreinnahmen beteiligen , obwohl Länder und Gemeinden Westdeutschlands bisher so gut wie keine Anstrengungen unternommen haben , um den Ausgabenanstieg zu begrenzen . Wir brauchen keine Debatte über neue Einnahmen für die alten Bundesländer . Die alten Bundesländer und ihre Gemeinden müssen vielmehr ihren Beitrag zur Entlastung der Kapitalmärkte leisten , indem sie den Ausgabenzuwachs auf 3 % begrenzen . Dabei wissen wir , es wird nicht alles finanzierbar sein , was wünschenswert ist . Aber wir lösen dieses Problem auch nicht mit immer neuen Forderungen an die Adresse des Bundes . Das notwendigerweise abstrakte Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs 1993 vermittelt nicht die Einsparanstrengungen , die erforderlich waren , um den Aus - gabenzuwachs 1993 auf 2 ,5 % zu begrenzen . Gegenüber dem alten Finanzplan ergab sich ein wesentlicher Mehrbedarf beim Fonds Deutsche Einheit , bei der Arbeitslosenhilfe , bei den Gewährleistungen und bei der Gemeinschaftsaufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung . Ein Minderbedarf gegenüber den alten Daten ergab sich bei der Verzinsung , bei der Strukturhilfe _ hier hat sich die SPD hinhaltend gewehrt _ und beim Zuschuß zur Rentenversicherung . Auch der Verteidigungshaushalt 1993 wird gegenüber der bereits degressiven Finanzplanung noch einmal deutlich abgesenkt . Bei einer Ausgabensteigerung von 2 ,3 % ist entgegen der Kritik der Frau Kollegin Matthäus-Maier im Finanzplanungszeitraum für erkennbare Risiken Vorsorge getroffen . Risiken , die heute noch nicht absehbar sind , werden durch globale Mehrausgaben aufgefangen . Ab 1994 sind 5 Miliarden DM , also die Hälfte der Gesamtbelastungen , auf der Ausgabenseite als Zinszuschuß an den Kreditabwicklungsfonds berücksichtigt . Für die Altschulden und den Betrieb der Treuhandanstalt sind 13 Milliarden DM im Bundeshaushalt ab 1995 veranschlagt . Dabei ist eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Gesamtaufwendungen unterstellt . Der Kreditrahmen für die Treuhandanstalt _ auch dies wurde von der Frau Kollegin hier kritisiert _ wurde von uns gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit beschlossen , offensichtlich von den Kollegen der SPD gegen das Votum der Frau Kollegin . . Ich habe heute gewartet , wann das Stichwort Jäger 90 kommt . Von 1989 bis 1991 mußte der Jäger 90 für immer neue Finanzierungsforderungen der SPD herhalten . 1992 hat nun der Jäger 90 schuld an der Arbeit der Treuhandanstalt . Hohe Risiken stecken in der Position der Gewährleistungen , insbesondere für die GUS-Staaten . In 1993 wird der Ansatz für Entschädigungen aus Gewährleistungen um 1 ,4 Milliarden DM gegenüber 1992 auf 6 Milliarden DM erhöht . Davon stehen 55 % für die GUS-Staaten bereit . Für den Länderfinanzausgleich ist ab 1995 mit jährlich 15 Milliarden DM Vorsorge getroffen worden . Diese Beispiele zeigen : Die Bundesregierung hat die Finanzen im Griff . Lassen sie mich zu einem weiteren Punkt der Kritik durch die SPD kommen , zur Verschuldensproblematik . Die Frau Kollegin Matthäus-Maier hat heute wieder ein Schreckensbild der Verschuldung gemalt . Wir werden gerade an diesem Punkt nichts beschönigen und nichts vertuschen . Der voraussichtliche Schuldenanstieg seit 1989 , dem letzten Jahr vor der Wiedervereinigung , bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums wird voraussichtlich 1 200 Milliarden DM betragen . Das sind Fakten , die wir nicht verheimlichen . Falsch ist allerdings die Behauptung der SPD , der Bund , diese Bundesregierung , der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister seien die für diese Schuldenexplosion Verantwortlichen . Der Obmann der SPD , Helmut Wieczorek , hat am 4 . Juni in diesem Hause gesagt : Der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts . . . steigt bis 1995 . . . auf 1 900 Milliarden DM . . . . 600 Milliarden haben wir Ihnen _ der jetzigen Regierung , 1982 _ überlassen . Die Differenz sind Ihre Schulden . . Meine Damen und Herren , es gibt eindeutig drei Verursacher : erstens die alte DDR , zweitens die Länder und ihre Gemeinden und dabei insbesondere die westlichen Bundesländer und drittens der Bund . Die Reihenfolge ist nicht beliebig gewählt . Der Bund ist , relativ gesehen , der geringste Verursacher , die alte DDR mit ihren Erblasten der größte . Ich will dies an Hand von einigen Fakten vortragen . Bei dem Anstieg der Verschuldung um 1 200 Milliarden DM wird der öffentliche Sektor sehr weit definiert . Er umfaßt den Bund , die Länder , die Gemeinden , das ERP und die Haushalte , die durch die Wiedervereinigung entstanden sind , also den Kreditabwicklungsfonds , den Fonds Deutsche Einheit , die Treuhandanstalt einschließlich des Wohnungsbaus in der ehemaligen DDR . Schaut man sich die Zahlen an , dann stellt man fest , daß fast die Hälfte des Schuldenzuwachses durch den Prozeß der Wiedervereinigung verursacht wurde . 250 Milliarden DM an zusätzlichen Schulden bringt die Treuhandanstalt , weil wir mit dieser Summe die verrotteten Produktionsanlagen der ehemaligen DDR sanieren müssen . 100 Milliarden DM entstehen durch den Kreditabwicklungsfonds . Nach dem Einigungsvertrag übernimmt der Kreditabwicklungsfonds die Bedienung der Altschulden der DDR und die Forderungen aus der Währungsumstellung . Diese Schulden waren zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung bereits entstanden und werden jetzt in dem Kreditabwicklungsfonds zusammengefaßt . 95 Milliarden DM Schulden entstehen im Fonds Deutsche Einheit . Der Fonds Deutsche Einheit , der bis Ende 1994 den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander ersetzt , ist mit 95 Milliarden DM über Kredite finanziert . 50 Milliarden DM Altschulden lasten auf dem Wohnungsbau in den neuen Ländern . 45 Milliarden DM entstehen beim ERP . 540 Millliarden DM oder 45 % des Schuldenzuwachses im Zeitraum von 1989 bis 1996 können durch diese Faktoren erklärt werden . Wer ständig die hohe Schuldenzunahme bemängelt , wie es heute die SPD wieder getan hat , der muß sich klarmachen , was er damit zum Ausdruck bringt . 45 % des Schuldenzuwachses sind im weitesten Sinne vereinigungsbedingt . Wer zur Wiedervereinigung ja sagt , muß auch zu dieser Finanzierungsaufgabe ja sagen . Wer zur Schuldenübernahme aus dem Prozeß der Wiedervereinigung nein sagt , der sagt auch nein zur Wiedervereinigung . . _ Hören Sie noch einen Augenblick zu ! . Mit dem Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion und der Sozialunion zum 1 . Juli 1990 war klar , daß die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Gesamtheit die Erbschaft angenommen hat . Das war ein politisch notwendiger Schritt , um die Wiedervereinigung zu erreichen . Lassen Sie mich deutlich sagen : Das , was uns die alte DDR-Riege hinterlassen hat , ist schlimm . Das ganze Ausmaß wird erst allmählich sichtbar . Allein beim Kreditabwicklungsfonds und bei der Treuhand _ es geht dort um die sozialistische Erblast im engeren Sinne _ müssen wir 350 Milliarden DM Schulden übernehmen . Ich gebe zu , diese Erblast hätte geringer ausfallen können , aber nur bei einem geringeren Umtauschkurs . Wo hätte er denn liegen sollen , meine Damen und Herren von der Opposition , bei 1 :5 oder 1 : 10 ? Wollten Sie das den Bürgern in der ehemaligen DDR bei der Währungsunion zumuten ? Dies wäre nun wirklich soziale Kälte . Im Gegensatz dazu entfallen auf den Bund nur gut 20 % des Schuldenzuwachses seit 1989 , in absoluten Zahlen ausgedrückt : rund 260 Milliarden DM . Der Bund wird in diesen sieben Jahren sicherlich das Dreifache der Schulden als Bruttotransfer an die neuen Länder überweisen . Dies ist ein weiterer Beweis dafür , in welchem Ausmaß der Bund seine Konsolidierungsaufgabe ernst nimmt . . Die Frage , die sich heute stellt , lautet somit nicht , wer für den Schuldenzuwachs verantwortlich ist ; da bestehen , glaube ich , keine Unklarheiten . Die Frage ist vielmehr : Wie werden diese Schulden dauerhaft und solide , ohne das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu gefährden , finanziert ? Die SPD hat an dieser Stelle keine Vorschläge . Auf der Landesebene sagt die SPD : Wir haben kein Geld , wir haben damit nichts zu tun . _ Sie betreiben ihr finanzpolitisches Geschäft weiter so , als hätte sich in Deutschland nichts ereignet . Mit anderen Worten : Die SPD-regierten Bundesländer sind nicht bereit , gesamtdeutsche Verantwortung zu übernehmen . . Um von dieser Verantwortung der Länder abzulenken , versucht die SPD , den Bund für alle Schulden verantwortlich zu machen . Meine Damen und Herren , die gemeinsame Verantwortung aller Ebenen würde mit der Bildung eines Fonds sichtbar , in dem die Schulden der Treuhandanstalt und des Kreditabwicklungsfonds gebündelt werden . Die jährliche Annuität von 35 Milliarden DM könnte durch einen Vorwegabzug bei den Gemeinschaftssteuern finanziert werden . In ca . 25 bis 30 Jahren , also innerhalb einer Generation , wäre damit die Erblast getilgt . Das ist ein Lösungsvorschlag , der die gesamtstaatliche Verantwortung für diese Erblast deutlich unterstreicht . Mit diesem Vorschlag würden die erheblichen finanziellen Lasten gerecht auf alle Ebenen verteilt . Alle Ebenen würden auf diese Weise entsprechend ihrer Leistungskraft zum Kapitaldienst herangezogen . . Ich fasse zusammen : Die haushaltspolitischen Herausforderungen der gesamtdeutschen Wiedervereinigung sind eine gesamtstaatliche Aufgabe . Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich angemessen an der Beseitigung der sozialistischen Hinterlassenschaft beteiligen . Bund , Länder und ihre Gemeinden , insbesondere die Länder und Gemeinden im Westen , stehen gleichermaßen in der Pflicht . Soll der geforderte Solidarpakt Erfolg haben , dann ist erforderlich , daß alle Beteiligten ihre sich selbst auferlegten Aufgaben erfüllen . Der Bund hält an den im Mai festgelegten Eckwerten fest . Gravierende Veränderungen bei den gesamtwirtschaftlichen Daten sind nicht eingetreten , neue Risiken nicht erkennbar . Der Haushalt 1993 ist solide finanziert . Der Ausgabenzuwachs bleibt mittelfristig unter 2 ,5 % . Im Gegensatz dazu halten sich insbesondere die westlichen Länder und Gemeinden nicht an den im Finanzplanungsrat gemeinsam vereinbarten Konsolidierungskurs . Dies wäre jedoch notwendig , um sich solidarisch am Aufbau im Osten Deutschlands zu beteiligen . Die alten Länder weigern sich damit gleichzeitig , Vorsorge für eine angemessene Beteiligung beim Abtragen der sozialistischen Erblasten zu treffen . Daraus könnten Finanzierungslücken entstehen , die aber nicht der Bund , sondern die Länder und die Gemeinden zu verantworten haben . Es gibt zur Fortsetzung der Konsolidierungsstrategie keine Alternative , es sei denn , wir wollten die Rahmenbedingungen für angemessenes wirtschaftliches Wachstum gefährden . Ein Prozentpunkt weniger Wachstum bedeutet rund 10 Milliarden DM weniger an Steuereinnahmen . Der Aufbau im Osten ist nur auf der Basis eines soliden wirtschaftlichen Wachstums möglich . Durch das vom Finanzminister erwähnte Standortsicherungsgesetz werden die Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland weiter verbessert . Die deutsche Einheit ist völkerrechtlich vollzogen . Wir müssen uns gemeinsam bemühen , die Einheit auch im Innern zu erreichen , indem jeder seinen Beitrag zum Solidarpakt für Deutschland leistet . Meine Damen und Herren , in einer Zeit großer Veränderungen und des schnellen Wandels brauchen Bürger Orientierung und Sicherheit . Wir brauchen Sicherheit nach außen und Sicherheit im Innern , und wir brauchen Sicherheit und Solidität in den öffentlichen Finanzen . Dieser Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung schaffen finanzielle Sicherheit für Deutschland in einer Zeit des Wandels . Vielen Dank . .