Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich höre einiges Widersprüchliches . . Von Herrn Gysi _ _ . _ Ich habe gehört , Sie wollen , daß ich hier spreche . . Vom Fraktionsvorsitzenden Gysi höre ich , das Arbeitsministerium hätte verlauten lassen , wo gekürzt werden soll . Dann wird mir mitgeteilt , ein Abgeordneter sei der Auffassung , ich hätte in jüngster Zeit Äußerungen gemacht , die erklärungsbedürftig seien . Nun höre ich von Herrn Storm : Der Arbeitsminister schweigt . . Ich frage mich , wie Schweigen so erklärungsbedürftig sein kann . In der Tat habe ich mich zu einzelnen möglichen Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung nicht geäußert . Ich will Ihnen auch sagen , warum . . _ Ich hoffe , Sie haben daran Interesse . _ Ich habe mich nicht dazu geäußert , weil ich bis jetzt nur mit dem Finanzminister über mögliche Gesichtspunkte der Haushaltskonsolidierung gesprochen habe . und weil die Entscheidung darüber am 30 . Juni im Kabinett getroffen wird und ich vorher mit den Regierungsfraktionen darüber sprechen werde , welche Gesichtspunkte wir angehen . . Was haben wir jetzt erlebt ? Ich glaube , es ist für den Bürger sehr gut , das einmal nachzuvollziehen : Nachdem der Finanzminister das erste Mal erklärt hat , daß er den Schuldenberg , den Sie während ihrer 16jährigen Amtszeit angerichtet haben , . bereinigt , indem er die Haushaltskonsolidierung angeht , kam von der Opposition der Aufschrei : Das schafft der nie ! Er schafft es nicht , die Schulden abzubauen , die wir aufgebaut haben . . Danach hat die jetzige Regierungsmannschaft erklärt : Wir stehen dazu ; wir packen das an . Wir werden die Schulden nicht weiter steigen lassen . _ Dann hatte die Opposition auf einmal die Erkenntnis , daß es gar nicht möglich sei zu sparen . . Nun wird Punkt für Punkt in die Diskussion hineingeschrien ; es beginnt eine regelrechte Kampagne . Mein Vorgänger , der immer mit dem Spruch , die Renten seien sicher , . geglänzt hat , sagte : Verunsichert mir bitte die Rentner nicht ! Eine verlogenere Kampagne habe ich bisher noch nicht erlebt . Denn Sie selbst machen bewußt Stimmung und verunsichern damit die Rentner . . Ich sage Ihnen aber eines : Jedem , der diese Kampagne verfolgt , wird zumindest eine Sache ganz klar : Haushaltskonsolidierung und Abbau von Schulden waren noch nie Ihre Sache . . Sie sind selbst heute als Opposition nicht in der Lage _ das wäre für mich ein Stück Übernehmen von politischer Verantwortung _ , bei der Korrektur und dem Abbau der strukturellen Schulden mitzuarbeiten , die Sie über Jahre vor sich hergeschoben haben . . Das wäre das mindeste an politischer Verantwortung , was ich erwarten würde . . Das wäre auch das mindeste , was der Bürger von Ihnen erwarten kann . . Denn zwischenzeitlich sind wir in der Situation , daß jede vierte Mark im Haushalt wegen des Schuldenberges , den Sie angerichtet haben , für Zinslasten ausgegeben wird . . Weil wir nicht in dieser Form weiter Schulden machen wollen , hat der Finanzminister gesagt : Wir werden uns der Herausforderung stellen . . Deswegen sage ich Ihnen : Wir werden uns auch in unserem Bereich der Herausforderung stellen . Wenn Sie jedoch dokumentieren , daß Sie an keinem einzigen Punkt bereit und in der Lage sind zu sparen , . um das abzutragen , was Sie an Schulden aufgetürmt haben , dann zeigen Sie damit dem Bürger , wie unfähig Sie selbst in der Opposition hinsichtlich der Korrektur dieser Punkte sind . . Ich möchte Ihnen zum Abschluß noch folgendes sagen : Hören Sie auf mit dieser Argumentation , und zwar nicht aus Fairneß gegenüber der Regierung _ das kann man von Ihnen gar nicht erwarten _ , sondern aus Fairneß gegenüber dem Bürger , der einen Anspruch darauf hat , daß er nicht Tag für Tag verunsichert wird . Herzlichen Dank . .