Partei: FDP
Ich bin dazu in der Lage , und wir werden die Angelegenheit im Haushaltsverfahren noch vertiefen . Ich sage Ihnen nur : Ich habe eben von dem grundsätzlichen Webfehler dieser Koalition in der Haushaltspolitik gesprochen , der darin besteht , daß der Rasenmäher zum Prinzip erklärt worden ist . Wenn man dann sieht , daß dort , wo besondere Initiative fällig wäre , nämlich überall da , wo es um Internationalisierung , Dynamisierung , Flexibilisierung und Qualifizierung geht , gekürzt wird , dann zeigt das , daß man auf dem falschen Dampfer ist ; zumal man andererseits alles das , was strukturkonservierend ist _ vom Kohleetat bis zum Riester-Etat _ , so läßt , wie es ist . Das ist der Webfehler dieser Koalition in der Haushaltspolitik . . Ich hoffe übrigens , daß niemand auf die Idee kommt , an das Thema der Besteuerung der Auslandszulage erneut heranzugehen . Die Geräusche , die ich in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen höre , beunruhigen mich sehr . Das Gesetz über den Auswärtigen Dienst ist eine der wichtigsten und im Parlament breit getragenen Grundlagen für die hohe Leistungsfähigkeit und für die Leistungsbereitschaft des Auswärtigen Dienstes . Der Gesetzgeber hat noch längst nicht alles eingelöst , was er damals versprochen hatte . Auch im Hinblick auf die Personalreserve finde ich wieder nichts im Etat . Um so wichtiger ist es , Vertrauen nicht noch weiter zu enttäuschen , indem diese unselige Neiddiskussion über Auslandszulagen erneut vom Zaun gebrochen wird . . Ich möchte ein paar kurze Worte zur Europapolitik sagen . In der Europapolitik , deren Grundsätze wir heute nicht mehr lange diskutieren können , sehen wir mit der Benennung der neuen Kommission die Chance für einen Neubeginn . Ich gratuliere Romano Prodi und seinem Team . Ich wünsche viel Glück . Das gilt selbstverständlich ganz besonders Ihnen , Herr Verheugen . Sie haben eine der herausforderndsten Aufgaben übernommen . Wenn sie gut wahrgenommen wird , dann liegt das voll im deutschen Interesse . Ich habe ein bißchen die Sorge , daß Sie angesichts des schmalen Schnittes Ihres unmittelbaren Ressorts in außerordentlich starkem Maße auf die Kooperationsbereitschaft Ihrer Kommissionskollegen angewiesen sein werden . Jedenfalls können Sie sicher sein , daß wir Ihre Aufgabe und Ihre Arbeit mit großer Sympathie verfolgen werden . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat durch die Art und Weise , wie sie in Brüssel deutsche Interessen lautstark angemeldet , sodann mit der Brechstange betrieben und am Ende noch nicht einmal vollständig umgesetzt hat , erheblich an Ansehen und Einfluß verloren . Ein besonders handfestes Beispiel hierfür ist , wie der Bundeskanzler Herrn Hombach durchgesetzt hat , wobei ich gar nicht auf die innenpolitischen Komplikationen , sondern ausschließlich auf das Thema Kosovo zu sprechen kommen möchte . Unsere Soldaten haben dort eine hervorragende Arbeit geleistet und tun dies weiterhin . Aber dieser Einsatz und nicht zuletzt das zu tragende Risiko haben nur dann einen Sinn , wenn es gelingt , die Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen im Kosovo in die Lage zu versetzen , auf Dauer friedlich nebeneinander und miteinander zu leben . Es reicht nicht aus , das Ergebnis ethnischer Säuberungen der einen oder der anderen Art anschließend nur militärisch abzusichern . Das war nicht die Logik unserer Beschlüsse und der lautstarken moralischen Entrüstung , als es darum ging , gegen Völkermord , Vergewaltigung , Vertreibung und ethnische Säuberung vorzugehen . Dann aber muß im Kosovo auch erheblich wirksamer und koordinierter geholfen werden . Das ist das Ärgernis im Zusammenhang mit dem Fall Hombach : Die Notwendigkeit , Herrn Hombach so rasch wie möglich auf einen internationalen Posten wegzuloben und dabei die kleinen Mitgliedstaaten gleich reihenweise vor den Kopf zu stoßen , hat im Gegendruck nämlich dazu geführt , daß Griechenland eine völlig unsinnige Standortentscheidung für die entsprechende EU-Agentur durchgesetzt hat . Die Ansiedlung dieser Agentur in Thessaloniki bei Präsenz des Koordinators in Brüssel führt zu absolut unsinnigen Abläufen , unverantwortlichem Zeitverlust und , wie ich fürchte , schlimmen Ergebnissen _ es sei denn , die Kommission nimmt sich dieses Themas an . Ich vermute , daß sie es sehr kraftvoll tun wird . Aber das heißt dann konkret , daß sie auf Grund der Tatsache , über Mittel zu verfügen , und ihrer Fähigkeit , wirksame Hilfe zu leisten , den Sonderbeauftragten Hombach am ausgestreckten Arm aus dem Fenster halten und verhungern lassen wird . . In diesem Fall kann man aber diese Sonderagentur und den Sonderbeauftragten gleich ganz vergessen . Noch schwieriger ist es und wird es wohl noch lange bleiben , den Aufbau einer friedlichen und freiheitlichen Bürgergesellschaft mit klarer rechtsstaatlicher und demokratischer Prägung zu fördern . Hier liegt ein riesiges Betätigungsfeld , übrigens auch für die politischen Stiftungen und NGOs . Ich hoffe , daß wir das berücksichtigen werden , wenn wir an die für diese Organisationen relevanten Kapitel und Titel herangehen . Funktionieren wird der Aufbau einer Zivilgesellschaft aber nur dann , wenn dies nicht nur unter militärischem Schirm geschieht , sondern wenn auch durch eine robuste internationale Polizeipräsenz Sicherheit gewährleistet wird und darüber hinaus ein Beitrag zum Aufbau einer auf rechtsstaatliche Prinzipien verpflichteten Polizei geleistet wird . An dieser Stelle halte ich das , Herr Minister , was die Vereinten Nationen gegenwärtig leisten , für alles andere als überzeugend . Ich zweifele auch daran , daß sich das ändern wird , solange es in New York wichtiger ist , einen möglichst hochrangigen Polizeioffizier aus irgendeinem fernen Lande auf einer wichtigen Position unterzubringen , als die Bereitschaft zu fördern , handlungsfähige und mit der notwendigen Führungs- , Steuerungs- und Kommunikationsstruktur ausgestattete polizeiliche Einheiten und Verbände bereitzustellen . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie das berücksichtigten , wenn Sie in der nächsten Woche in New York auch über dieses Thema sprechen . Oder wird dieses Thema möglicherweise gar nicht mehr eine so große Bedeutung haben , wenn es aus deutschem Munde artikuliert wird , weil wir im Hinblick auf unsere Haltung zum Multilateralismus , zur Globalisierung und zur Verantwortung der Vereinten Nationen an Glaubwürdigkeit verlieren ? Im Koalitionsvertrag heißt es , es gelte , die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken . Mit der Entscheidung , die Restschuld aus der DDR-Altlast bei Unifil , einer der wichtigsten und gefährlichsten Friedensmissionen der Vereinten Nationen , nicht in den vorgesehenen Raten abzutragen , geben wir das falsche Signal . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich freue mich , daß es gelungen ist , zu Osttimor einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen . Bisher hat sich bei diesem Thema noch niemand mit Ruhm bekleckert : Indonesien nicht , diejenigen nicht , die Indonesien und die Osttimoresen in das Referendum hineingetrieben haben , um sie anschließend im Stich zu lassen , auch diejenigen nicht , die vor 25 Jahren dieses Land nach jahrhundertelanger Ausbeutung Knall auf Fall verlassen und ohne tragfähige politische und wirtschaftliche Strukturen im Stich gelassen haben . Die Vereinten Nationen haben das Referendum gewollt . Sie müssen nun auch die Achtung des Ergebnisses dieses Referendums durchsetzen . Herzlichen Dank . .