Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Berg hat gekreißt und mehr als ein Mäuslein geboren . Das muss man wohl zugeben . Es ist in der Tat beachtlich , dass wieder ein Weißbuch vorgelegt wurde und welche Fakten angesammelt worden sind . Gleichwohl ist das vorgelegte Weißbuch als verpasste Chance zu bewerten , weil sich in ihm nach meiner Auffassung keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen , die wir zu beantworten haben , finden lassen . Ich habe mich sehr darüber gefreut , dass der Kollege Bartels eine Veränderung der Informationspolitik der Bundesregierung angemahnt hat . Das fordern auch wir ein ; denn besonders kommunikationsstark ist die Bundesregierung bei diesem Thema weiß Gott nicht . Das gilt auch im Hinblick auf das Weißbuch . Mir ist völlig klar : Es ist die Prärogative der Regierung , sich zunächst einmal gemeinsam eine Meinung zu bilden und erst dann mit dem Parlament und der Öffentlichkeit da-rüber zu diskutieren . Aber ich finde , es ist ein Zeichen von Schwäche , dass die Regierung die öffentliche Debatte , auch die mit dem Parlament , im Vorfeld so wenig gesucht hat . Das war nicht sehr souverän . Gegenwärtig ist übrigens noch ein Bundesminister anwesend ; das ist schön , immerhin . Allerdings geht es heute nicht um das Weißbuch des Verteidigungsministeriums , sondern um das Weißbuch der gesamten Bundesregierung . Daher stellt sich die Frage , wie es vor diesem Hintergrund zur erforderlichen und hoffentlich möglichen Vernetzung der Schlussfolgerungen für die Politik kommen soll . Im vorgelegten Weißbuch wird zu Recht darauf hingewiesen , dass wir im Rahmen der Auslandseinsätze noch viel stärker als bisher die Vernetzung der verschiedenen Politikfelder organisieren müssen und dass die militärische Dimension eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg ist . Der Schlüssel zum Erfolg liegt jedoch in anderen Ressorts . Mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scheint allerdings gar keine Kommunikation stattzufinden und der Außenminister hatte genug Probleme damit , auf die im Weißbuch getroffenen sicherheitspolitischen Aussagen für die Zukunft überhaupt Einfluss zu nehmen . Das Kommunikationsproblem der Bundesregierung wird auch bei aktuellen Themen deutlich , damit meine ich nicht die furchtbaren Bilder , über die heute , wie ich denke , schon genug gesagt worden ist . Es ist schon bemerkenswert , dass wir noch vor wenigen Wochen im Bundestag fast ausgelacht worden sind , als wir darauf hingewiesen haben , dass es im Zusammenhang mit dem Libanoneinsatz zu Situationen kommen könnte , in denen es zwischen Israelis und Deutschen , vielleicht aufgrund von Missverständnissen , zu Konfrontationen kommen könnte , und es wenige Wochen später so weit ist . In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ist natürlich kein Wort darüber verloren worden . Da tröstet mich auch nicht , dass es vielleicht Kommunikationsprobleme zwischen den Israelis und den Deutschen oder gar den Franzosen gegeben hat . Wir müssen das Gesamtbild sehen : Frankreich protestiert in aller Schärfe - übrigens auch Generalmajor Pellegrini , Kofi Annans Mann , der derzeitige Kommandeur von UNIFIL - dagegen , dass die Israelis ständig den libanesischen Luftraum und die libanesischen Gewässer überfliegen . Die Franzosen haben gesagt , dass sie sich das nicht mehr lange ansehen werden , dass sie sich dagegen wehren werden . Das heißt , es gibt eine Zuspitzung , bei der Deutschland plötzlich mittendrin ist . Deswegen muss darüber geredet werden , wenn es so kritisch wird und sich die Bedenken der Opposition zu bestätigen scheinen , auch mit dem zuständigen Ausschuss . Denn auch das nächste Mandat wird in diesem Deutschen Bundestag auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses beschlossen . Dann ist da die Sache mit der Sechsmeilenzone . Es darf wirklich nicht wahr sein , dass uns hier wiederholt versichert wird , dass die Bundesmarine voll handlungsfähig sei , wir aber dann lesen müssen : volle Zuständigkeit von UNIFIL nur außerhalb der Zwölfmeilenzone , Erlaubnis zu Operationen zwischen 6 und 12 Meilen , Operationen auf Anforderung Libanons zwischen 0 und 6 Meilen sowie Boarding/Beschlagnahme durch libanesische Kräfte oder in deren Beisein . Das war schön verpackt in die reguläre Unterrichtung der Bundesregierung , beschlossen am 12 . Oktober . Da kann man das auch prima verstecken , weil der Informationswert und Sexappeal dieses Papiers normalerweise nicht wahnsinnig hoch ist . Diesmal hätte man es in der Tat lesen sollen und frühzeitig Alarm schlagen müssen ; denn das ist keine technische Vereinbarung . Das ist eine Aushöhlung des Bundestagsbeschlusses , die die Versicherung der Bundesregierung ad absurdum führt , die Bundesmarine sei in vollem Umfang handlungsfähig . Schon in der Resolution 1701 ist von einer Entwaffnung der Hisbollah nicht mehr die Rede . Aber auch die Unterbindung eines zukünftigen Waffenzuflusses nach Beirut ist damit nach meiner Auffassung vom Tisch . Hier muss sehr viel bessere Kommunikationsarbeit geleistet werden . Die Karten müssen gegenüber dem Parlament offen gelegt werden . Wir werden über die Themen , die nach meiner Auffassung nicht hinreichend berücksichtigt sind , noch viel diskutieren müssen . Ich habe die Vernetzung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit , Innenpolitik - zum Beispiel bei Polizei und Justiz - und den Streitkräfteaufgaben angesprochen . Wir sehen dieses Problem in Afghanistan und werden sehr bald darüber sprechen müssen . Reden und Handeln müssen in Einklang stehen . Wenn wir sagen , die Polizeiaufgaben seien ein ganz bedeutender Teil der Herausforderungen , denen wir uns in Afghanistan stellen müssen , dann kann es nicht sein , dass der Bundesinnenminister sagt : Nächstes Jahr ist aber Schluss mit dem Einsatz der Polizei dort . Ich würde auch gerne wissen , wie die Bundesregierung mit Leben ausfüllen will , dass , wie sie sagt , die NATO die wichtigste Bühne des sicherheitspolitischen Dialogs über den Atlantik hinweg ist . Natürlich , das unterschreiben vermutlich fast alle hier . Aber wir müssen uns einmal darüber unterhalten , welche NATO gemeint ist . In Riga werden wir über die globale Partnerschaft mit südostasiatischen Ländern und anderen sprechen . Was das für die Struktur , für die Rechtsgrundlagen der NATO , für Art . 5 bedeutet , darüber findet sich kein Wort im Weißbuch der Bundesregierung . Doch hierüber müssen wir uns eine Meinung bilden . Die Schnittstellen zwischen NATO und EU sind ein weiterer Punkt , der im Weißbuch nach meiner Auffassung nicht hinreichend thematisiert worden ist . Zum Abschluss möchte ich eine uns intellektuell he-rausfordernde Frage anreißen . Wir wollen die stärkere Integration der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und wir wollen auch im Rahmen der NATO militärisch stark integrieren . Die NATO Response Force und vergleichbare EU-Strukturen werden geschaffen . Das muss versöhnt werden mit dem Parlamentsvorbehalt , an dem wir Liberale nicht rütteln werden . Wo ist die intellektuelle Anstrengung , zu versuchen , beides miteinander zu versöhnen , das heißt , den Parlamentsvorbehalt ohne Wenn und Aber zu wahren , ohne diese NATO- und EU-Strukturen von vornherein handlungsunfähig zu machen ? Das sind doch die interessanten Fragen . Dazu hätte ich mir in diesem Weißbuch mehr gewünscht . Ich muss leider zum Ende kommen . Ich glaube , wir haben mit dem Weißbuch eine gute Grundlage für die weitere Diskussion . Aber insgesamt , glaube ich , ist eine große Chance verpasst worden .