Partei: FDP
Herr Struck , das kann ich Ihnen beantworten : Herr Westerwelle hat sich bemüht , hierher zu kommen . Er ist wegen der widrigen Witterungsverhältnisse nicht hierher gekommen . . Rezzo Schlauch 20836 Meine Damen und Herren , es war ja höchst herzerfrischend , dass wir gerade noch einmal die Rede eines Fraktionsmitglieds der Grünen hören konnten , nachdem bisher in außenpolitischen Fragen von der Ministerpartei Die Grünen nur noch Herr Fischer zu vernehmen war . . Es ist natürlich besonders schön , dass das sogar der Fraktionsvorsitzende der Grünen _ Mister Hose _ getan hat , wie ich mir zu sagen erlaube , nachdem er ja hier das angeblich schwäbisch gefärbte Englisch unseres früheren Außenministers kritisiert hat . Meine Damen und Herren , es geht um Afghanistan . . Mit Absicht und mit Recht ist das Mandat des UN-Sicherheitsrats eng begrenzt . Es ist darauf begrenzt , die Umgebung von Kabul und die Stadt selbst zu schützen und dort der Interimsregierung , die heute ihr schweres Amt antritt , dabei Beistand zu leisten , dass sie nicht durch Wirrnisse und Kämpfer aus den eigenen Reihen an ihrer Tätigkeit gehindert wird . Das Mandat ist weiterhin auf sechs Monate begrenzt und auf höchstens 5 000 Soldaten , wie wir heute gehört haben . Jedermann weiß natürlich , dass auf diese Weise und unter diesen Bedingungen der Friede in Afghanistan durch militärische Kräfte von außen nicht hergestellt werden kann . Diese Grundidee ist richtig _ ich wiederhole es noch einmal _ , denn den Frieden , die Ordnung und die Sicherheit sowie eine Zukunft in Afghanistan für Afghanistan herzustellen kann allein Aufgabe des afghanischen Volkes selbst sein . . Die internationale Gemeinschaft wäre überfordert , wenn sie sich vermessen wollte , dieses auch nur in Angriff zu nehmen . Gleichwohl müssen wir uns darüber im Klaren sein : Die Gefahren für das Land und seine Zukunft lauern nicht nur in der Hauptstadt . Wir kennen die Geschichte des Landes , wir kennen seine Zerrissenheit in unterschiedliche ethnische Gruppen , wir kennen die Zustände vor Ort , wo kriegserfahrene Kämpfer , Warlords und andere sich gegenseitig befehden und bekriegen . Es ist ja nur zu wünschen , dass der Petersberg-Beschluss die Auswirkung haben wird , dass diese Kämpfe jetzt ein Ende finden werden . Niemand kann das aber garantieren . Meine Damen und Herren , sollte die Mission , an der wir uns ab heute beteiligen wollen , keinen Erfolg haben , wird sich natürlich die Frage stellen : Sagt dann die internationale Gemeinschaft , wir sind mit diesem begrenzten Auftrag gescheitert , oder entscheidet sie sich dann dafür , doch mehr zu tun und weitere Versuche der Stabilisierung von Afghanistan zu fördern ? Gott sei Dank müssen wir diese Frage heute nicht beantworten , weil wir alle hoffen , dass wir einen Erfolg der Mission erleben werden . Wir müssen aber auch die Gefahren sehen und sie auch deshalb ernst nehmen , weil es ja unsere Soldaten sind , die wir mit unserem heutigen Votum in die Auseinandersetzungen und in die Gefahr schicken werden . Meine Damen und Herren , auch kann ich mir schwer vorstellen , dass der Auftrag _ wenn es denn hart auf hart käme _ wirklich darauf begrenzt sein könnte , die Interimsregierung als eine Art Schweizergarde zu schützen . Was wäre denn , wenn die humanitären Einsätze , die inAfghanistan vollzogen werden , von den Taliban , von marodierenden Banden oder von sonst wem gefährdet würden ? Kann sich einer von uns vorstellen , dass unsere Soldaten dort vor Ort wären und nicht eingreifen würden , um diese humanitären Hilfsaktionen zu schützen ? Es ist ja durch dieses Mandat durchaus möglich , dass dies geschieht . Aber ich hoffe , dass dies dann auch im Ernstfalle angewandt werden würde . Im Übrigen _ Wolfgang Gerhardt hat es heute früh für die FDP-Fraktion angekündigt _ werden wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Allerdings haben wir speziell in einem Punkt ganz erhebliche Bedenken : Wir halten das , was im Antrag zur Finanzierung gesagt worden ist , für in hohem Maße unseriös . . Hier findet sich der lapidare Satz _ das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen _ : Die einsatzbedingtenAusgaben werden im Haushaltsjahr 2002 . . . gegebenenfalls durch Umschichtungen finanziert . Alle Nachfragen gestern und heute im Auswärtigen Ausschuss haben uns nicht weitergebracht . Ich erinnere daran , dass der Finanzminister uns vor noch gar nicht langer Zeit erklärt hat , dass der Haushalt jetzt bis an die Grenzen des Möglichen befrachtet sei . Wo sollen denn diese Umschichtungen herkommen ? Das muss uns doch gesagt werden . Oder ist daran gedacht , dass die Mittel , die jetzt im Haushalt des Entwicklungsministeriums und im Haushalt des Auswärtigen Amtes für humanitäre Zwecke und für strukturelle Aufbauarbeit in Afghanistan vorgesehen sind , dann reduziert werden sollen ? Das könnte ja wohl nicht im Sinne der Sache sein . Denn eines wollen wir doch festhalten : Ohne die _ auch finanziellen _ Aufwendungen der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau von Afghanistan in der Zukunft würden alle Soldaten , die wir dort hinschicken , nichts nützen und das Land würde nicht wieder von sich aus auf die Füße kommen . Meine Damen und Herren , heute früh ist vom Bundeskanzler mit Freude darauf hingewiesen worden _ ich teile seine Genugtuung darüber _ , dass dem deutschen Kontingent auch niederländische und dänische Soldaten angehören werden . Dies ist ein vernünftiger Einstieg . Aber , Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister , das ersetzt doch bei weitem nicht das Fehlen des europäischen und des NATO-Ansatzes in diesen Fragen . . Ulrich Irmer 20837 Wir erleben hier , dass wiederum allein national gehandelt wird . Da beschwören wir , da machen wir Pläne und da bekräftigen wir in Laeken und auf sonstigen Konferenzen , dass wir nichts Dringenderes benötigen als eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Aber was geschieht jetzt , wo es konkret wird und wo dies vielleicht möglich gewesen wäre ? _ Wiederum kommt es nur zu nationalen Alleingängen . Ich kritisiere gar nicht , dass die Bundesregierung das vielleicht in den wenigen Tagen , die jetzt zur Verfügung standen , nicht geschafft hat .Aber , meine Damen und Herren , die Briten haben ausdrücklich erklärt , dass sie ihr Führungsmandat nur für die ersten Monate ausüben werden . Es ist heute schon viel davon die Rede gewesen , dass dann eine neue Entscheidung getroffen werden muss . Machen das dann die Türken , machen das die Deutschen oder wer macht das ? Ich fordere die Bundesregierung auf , sich in den nächsten drei Monaten mit aller Kraft dafür einzusetzen , dass es möglich wird , das Führungsmandat dann auf die Europäische Union oder auf die NATO zu übertragen , damit wir nicht wieder darauf angewiesen sind zu bitten und zu betteln , dass eine Nation dies alleine übernimmt . . Meine Damen und Herren , damit bin ich bei einem ohnehin etwas traurigen Kapitel , nämlich bei dem Zustand der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft . In wenigen Tagen werden wir den Euro als unsere neue Währung einführen . Das ist ein Riesenerfolg und ein Riesendurchbruch , von dem vor zehn Jahren noch niemand zu träumen gewagt hätte . Wenn es aber um Sicherheits- und Verteidigungsfragen und um die Außenpolitik geht , dann hinken wir hinterher wie zu Zeiten des Postkutschenföderalismus vergangener Zeiten . Es ist vorhin darauf hingewiesen worden , dass wir in der Außenpolitik hauptsächlich mit Militäreinsätzen tätig werden . _ Herr Fischer , Sie nicken zustimmend . Das finde ich nett . Sie haben noch vor wenigen Jahren der alten Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen vorgeworfen , sie betrieben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik . . Wann immer wir in den letzten Monaten außenpolitische Debatten geführt haben , ging es meistens um die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland . Es gab allein in den letzten vier Monaten vier solcher Entscheidungen . Ich werfe Ihnen jetzt nicht meinerseits vor , Sie betrieben die Militarisierung deutscher Außenpolitik . Was ich aber vermisse , ist ein außenpolitisches Gesamtkonzept , das Sie uns vielleicht einmal hätten vorlegen können . . Dieses Konzept fehlt an allen Ecken und Enden . Ich habe den Eindruck , dass Sie _ nicht ungeschickt _ immer spontan auf Notwendigkeiten reagieren , die sich ad hoc ergeben . Ich will noch einmal auf diese vier Entsendeentscheidungen zurückkommen , die wir in den letzten vier Monaten zu treffen hatten . Da gibt es ja nun nicht , wie manche in Ihren Reihen meinen , die guten Entscheidungen und die bösen Entscheidungen . Ich sage Ihnen dazu : Die guten Entscheidungen _ auch die heute anstehende wird von Ihnen so betrachtet _ wären manchmal nicht möglich ohne die vorangegangenen bösen Entscheidungen . . Hier gibt es übrigens eine deutliche Parallele zwischen Mazedonien und Afghanistan . Wir hätten den Beschluss , dass Deutschland als Führungsnation im Rahmen der NATO-Mission Soldaten nach Mazedonien schickt , um dort den zivilenWiederaufbau zu schützen , nicht treffen können , wenn nicht vorher hier das Mandat erteilt worden wäre , die Bundeswehr auch zum Waffeneinsammeln nach Mazedonien zu schicken . Dazu hatten Sie keine eigene Mehrheit . Sie haben die Arbeit uns , der Opposition , überlassen . . Ich freue mich ohnehin , den Vereinten Nationen , der NATO und allen unseren Bündnispartnern sagen zu können : Auf die deutsche Opposition ist natürlich Verlass . Wenn ich hier von deutscher Opposition spreche , nehme ich die PDS aus . Es ist schon außerordentlich verwunderlich , Herr Struck , dass Sie sich zwar vorher mit der PDS auseinander gesetzt haben _ so weit bin ich damit einverstanden _ , ohne aber zu erwähnen , dass sich Ihre Partei zur gleichen Zeit ausgerechnet in Berlin mit ihr ins Bett legt , obwohl die Vorgängerpartei , die SED , durch Berlin die Mauer gezogen hat . Darauf müssen Sie uns noch eine Antwort geben . . Lassen Sie mich schließen mit einem guten Wunsch an unsere Soldaten und deren Familien . Wir hoffen alle , dass die Soldaten wohlbehalten heimkehren . Ein allerletzter Wunsch : Der Beschluss , den wir heute fassen werden , soll dazu beitragen , dass wir einen kleinen Schritt dem näher kommen , was die Botschaft dieser leider vielfach sinnentleerten Weihnachtstage sein sollte : Friede auf Erden . Ich danke Ihnen . .