Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Minister hat soeben gesagt , dass der Haushalt in Zahlen gegossene politische Strategie sei . Das sollte er ja auch sein . Deswegen will ich mich heute wirklich auf das Zahlenmaterial und vor allen Dingen auf die Frage der Infrastruktur konzentrieren , die , wie wir alle wissen , sehr bedeutend für diesen Haushalt ist . Sie umfasst zwar nicht das gesamte Gebiet des Verkehrs , stellt aber ein zentrales Problem dar . Sie haben sich damit gebrüstet - das kann man übrigens auch in Ihren Ergänzungen zum Haushalt nachlesen - , dass für diesen Haushalt besonders viele Investitionsmittel locker gemacht wurden . Sie haben auch zu Recht darauf verwiesen , dass die Ansätze angehoben wurden . In einem Punkt will ich Sie ausdrücklich unterstützen und auch loben : Es ist richtig , die Erhöhung der Investitionen an die Zustimmung des Bundesrates zur Mauterhöhung zu knüpfen . Es darf nämlich nicht zugelassen werden , dass eine große Koalition der Scheinheiligen , angeführt von der CSU und gefolgt von der FDP , einerseits behauptet , dass es eine Sauerei sei , dass die Maut erhöht werde , andererseits aber ständig darüber klagt , dass zu wenig Mittel für Schiene , Straße usw . zur Verfügung gestellt werden . Das passt nicht zusammen . Das dürfen wir nicht durchgehen lassen . Die CSU muss sich einmal entscheiden , ob sie wirklich etwas für die Infrastruktur tun will oder ob sie populistisch einmal für das eine und ein anderes Mal für das andere eintreten will . Sie sagen , Sie haben das deutlich erhöht . Wenn man sich die Zahlen anguckt , dann ist das - genau betrachtet - nicht so viel . Die Investitionen sind auch nicht so hoch . Ich halte es für bedenklich , wenn man bei der Betrachtung des Schienenverkehrsbereichs sieht , dass die Investitionsmittel auf 3 ,9 Milliarden Euro gestiegen sind , wenn aber im gleichen Zeitraum die Mittel für die Rentner der Bahn auf 5 ,8 Milliarden Euro gestiegen sind . Ich will denen nicht die Rente neiden , aber es zeigt , wie schräg der Etat bei uns inzwischen ist . Wir geben für die Vergangenheit - also für die , die gearbeitet haben - inzwischen mehr aus als für Zukunftsinvestitionen . Das ist ein Problem . Ich glaube , das muss man zur Kenntnis nehmen . Sie erklären stolz , es seien dieses Jahr schon 10 Milliarden Euro . Wenn man aber zurückblickt , dann sieht man , dass wir in den Jahren 2001 bis 2003 allein im Schienenbereich deutlich höhere Investitionen als heute gehabt haben . Selbst die CDU/CSU-FDP-Regierung hat in den 90er-Jahren zum Teil höhere Etats gehabt als wir heute für das Jahr 2009 . Sie sagen , das sei ein Zukunftsinvestitionsprogramm . Ich kann nur sagen , das ist ziemlich übertrieben , und zwar vor allem dann , wenn man bedenkt , dass sich die Preise in all den Jahren deutlich nach oben entwickelt haben . Hierzu werde ich später noch mehr sagen . Man muss noch in Betracht ziehen , dass zu den relativ geringen Mitteln hinzukommt , dass wir alte Projektentscheidungen haben , die unheimlich viel Geld kosten . Wir haben es gestern im Unterausschuss Infrastruktur gehört . Allein das Projekt Deutsche Einheit Nürnberg-Erfurt in Richtung Berlin ist mit 10 Milliarden Euro angesetzt . Es wird ab 2011 mehr als 60 Prozent aller Investitionsmittel schlucken . Dazu kann ich nur sagen , damit kann man die Zukunft im Netz nicht gewinnen , und das ist das große Problem . Wir plädieren sehr dafür , dass die Schiene weiterentwickelt wird . Wir sind natürlich dafür , Verkehr auf die Schiene zu verlagern . Vorhin wurde gesagt , die Verlagerung stehe nicht an . Natürlich steht im Masterplan Güterverkehr und Logistik eindeutig , dass wir eine Verlagerung des Verkehrs in Richtung Schiene wollen . Wenn ich das aber will , dann muss sich das auch in Zahlen niederschlagen . Ich kann doch nicht einfach auf dem Niveau vergangener Jahre weitermachen . Wir haben festgestellt , dass wir keine wirkliche Verlagerung erreicht haben , obwohl wir in den letzten 10 bis 15 Jahren ordentlich investiert haben . Wenn wir das wirklich wollen , dann muss hier deutlich mehr geschehen . Betrachten wir die Preisentwicklung noch einmal genauer . Das Ministerium hat in der letzten Woche eine Darstellung herausgebracht , die zeigt , wie sich die Baupreise beispielsweise im Tunnelbau und im Hochbau entwickelt haben . Man muss sagen , dass es hier Preissteigerungen zwischen 50 und 100 Prozent gab . Bei genauer Betrachtung sind Ihre 10 Milliarden Euro in den nächsten Jahren also eher die Hälfte wert . Es gibt faktisch nicht mehr Geld für Infrastrukturinvestitionen , sondern weniger . So kann man die Zukunft nicht gewinnen . So kann man nicht verlagern . So wird man den Schienenverkehr nicht ausbauen . Aus Zeitgründen verzichte ich darauf , den Straßenbau genauer zu beleuchten . Die Struktur ist aber gleich . Er ist im Bereich der Sanierung und des Erhalts unterfinanziert . Der Ausbau ist uns sicherlich nicht so wichtig , aber das Geld reicht hinten und vorn nicht . Jetzt kommt die Frage : Wie wollt ihr das anders machen ? Wie wollt ihr das finanzieren ? Wir sagen ganz offen und klar : Wenn wir eine bessere , eine wirklich gut funktionierende Infrastruktur für alle Verkehrsträger haben wollen , dann müssen wir den Leuten sagen , dass dafür mehr Geld ausgegeben werden muss . Wenn wir das sagen , dann müssen wir auch sagen , wie wir das finanzieren wollen . Deshalb sind wir erstens der Meinung , dass die Erhöhung der Maut richtig ist . Aus unserer Sicht hätte sie höher sein können . Zweitens muss es dazu kommen , dass endlich auch die kleinen Lkws bezahlen . Das ist dann keine Erhöhung , sondern eine Ausweitung . Vor allem aber müssen wir drittens auch für die autobahnähnlichen Bundesfernstraßen Maut erheben . Auch das bringt Einnahmen . Viertens müssen wir endlich die kontraproduktiven Subventionen beseitigen . Wir müssen also die Kerosinsteuer einführen und die Mehrwertsteuerbefreiung für den Flugverkehr abschaffen . Das sind nur zwei Baustellen , bei denen wir klar sagen , hier kann man Mittel generieren , mit denen man die Infrastruktur insgesamt nach vorn bringen kann . Ich muss zum Schluss kommen . Eine Politik , die sagt , wir wollen Verkehr verlagern und die Infrastruktur zukunftsfähig ausbauen , sieht anders aus . Bei genauer Betrachtung sind Ihre Zahlen ziemlich geschönt . Eigentlich muss man sagen , dass wir in einer tiefen Finanzkrise der Infrastruktur stecken . Darüber sollten wir reden . Vielen Dank .