Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist natürlich schwierig, Realitäten anzuerkennen. Kollege Hagemann, mich verwundert, wie schnell Sie sich in die Büsche schlagen. Wenn Sie sich den Einzelplan 30 ganz genau anschauen – das ist bei den anderen Einzelplänen ähnlich –, dann stellen Sie fest, dass der Haushaltsentwurf vom Juni 2009 die Basis darstellt. Hinzu kommt das – ich glaube, das liegt Ihnen besonders schwer im Magen –, was CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag draufgelegt haben. Wir haben uns gefragt, was in Deutschland die drängendsten Probleme im Bereich von Bildung und Forschung sind und wie wir diesen begegnen können. Diese Richtung passt Ihnen nicht. Ich will Ihnen einen guten Rat geben: Man kann viele Haare in einer Suppe finden. Aber die Gefahr ist, dass die Suppe kalt wird, bevor man alle gefunden hat. Ich möchte einen Satz zu den Steuern sagen. Herr Rossmann, aber auch Frau Sitte, ich kann mich noch gut an den Juni 2000 erinnern, als Sie, Rot-Grün, im Stil der „Basta-Politik“, eine Steuerreform durchgedrückt haben, die zu einem Minus bei der Körperschaftsteuer, insbesondere aber bei der Gewerbesteuer geführt hat. – Sie haben mit den Stimmen aus Schwerin im Bundesrat zu dem Minus von 24 Milliarden Euro im Jahr 2001 gegenüber 2000 beigetragen, weil Sie insbesondere großen deutschen Kapitalgesellschaften die Möglichkeit gegeben haben, ihre Beteiligungen insbesondere im Ausland steuerfrei zu veräußern. Das war Ihre Politik! Alleine in Mecklenburg-Vorpommern haben sich bei vielen Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen halbiert und erst fünf Jahre später wieder erholt. Das gehört auch zur Wahrheit bei der Steuerpolitik. Herr Hagemann, sagen Sie, wenn Sie bei den Neujahrsempfängen sind, dass es im Jahr 2010 Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro gibt, von denen zwei Drittel auf Schwarz-Rot und ein Drittel auf die christlich-liberale Koalition entfallen. Ihnen passt unsere Richtung nicht. Es passt Ihnen, Frau Hinz, nicht, dass Sie sich 2005 mit Rot-Grün aus der Regierung verabschiedet haben. – Sie sind abgewählt worden, und das war richtig so, damit Deutschland eine bessere Zukunft hat. Wir haben jetzt einen Etat von knapp 11 Milliarden Euro. Herr Kollege Hagemann, wie hätten Sie debattiert, wenn wir – was haushälterisch unsinnig gewesen wäre – die kompletten 3 Milliarden Euro von heute auf morgen sofort obendrauf gepackt hätten. Sie haben in der ganzen Debatte eines verschwiegen: Wir haben 750 Millionen Euro an Barmitteln eingestellt, davon 35 Millionen Euro in anderen Haushalten, und die Verpflichtungsermächtigungen haben wir deutlich erhöht, über 2 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen zeigen, dass unsere Politik keine Eintagsfliege ist, sondern über die nächsten Jahre mit einem Aufwuchs im Barabfluss von bis zu 3 Milliarden Euro per annum kontinuierlich fortgesetzt werden soll. So werden wir im Jahre 2015 auch das 10-Prozent-Ziel erreichen. Was sind die Herausforderungen? Herr Kollege Hagemann, Sie haben über Ausbildungsplätze gesprochen. Es gibt allein 30 Millionen Euro für ein Programm, mit dem Ausbildungsplätze insbesondere in strukturschwachen Regionen gefördert werden sollen. Außerdem stocken wir die Mittel für die Berufsorientierung auf. Das ist völlig neu. 2008 gab es dafür keine Mittel, im ersten Entwurf des Haushaltsgesetzes im Jahre 2009 waren 7,5 Millionen Euro dafür veranschlagt, und heute sind es 50 Millionen Euro. Denn eines der zentralen Probleme im Ausbildungsbereich ist die Abbrecherquote von durchschnittlich 22 Prozent. Wir können es uns nicht leisten, dass jeder fünfte Auszubildende seine Lehre abbricht. Deswegen ist die Berufsorientierung etwas ganz Wichtiges. Denn wenn jemand nach ein oder zwei Jahren eine Ausbildung abbricht, ist das eine Verschwendung von privaten und gesellschaftlichen Ressourcen. Genau diesen Herausforderungen stellen wir uns. Herr Kollege Rossmann, wir sind hier nicht in einem Landtag, sondern im Deutschen Bundestag. Wenn Sie die Schulpolitik kritisieren, sollten Sie an die Ergebnisse der letzten PISA-Studie denken, die ich noch gut im Kopf habe. Auf Platz eins, zwei, drei und vier sind unionsgeführte Länder, und zwar seit Jahren. Den größten Sprung hat in den letzten Jahren Sachsen-Anhalt gemacht; von 2003 bis 2006 hat es sich um über 30 Punkte verbessert. – Ja, Sie in Sachsen-Anhalt. – Ja, dort wurde ein großer Sprung bei PISA gemacht. Frau Kollegin Sitte, das ist eigentlich gar nicht Sache des Bundes. Aber wir nehmen Geld für die Sprachförderung und die frühkindliche Bildung in die Hand. Aber – auch das muss ich deutlich sagen – es kann nicht so sein, wie es manchmal an der einen oder anderen Stelle der Fall ist, dass nämlich der Bund Geld in die Hand nimmt und manche Länder sich aus dem Staub machen. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Geld, das wir an die Länder durchreichen, auch dort ankommt, wo es hingehört. Herr Rossmann, Sie haben gesagt, es fehle Begeisterung für Bildung und wir weckten keine Begeisterung. Ich bin der Auffassung, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das kommt mir bei Ihnen von der ganz linken Seite immer viel zu kurz. Dazu gehören Eltern und Großeltern, die sich ihren Kindern und der schulischen Erziehung ihrer Kinder verpflichtet fühlen. Dazu gehört die Begleitung durch Kinderkrippen, durch Kindergärten, durch Horte und durch Schulen. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen. Ich sage Ihnen ganz klar: Vor Begeisterung kommt für mich ein Wort in diesem Bereich, und das heißt „Verpflichtung“. Bildung und Erziehung junger Menschen in Deutschland ist Verpflichtung für die ganze Gesellschaft. Herzlichen Dank.