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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linken ist ein echter Rundumschlag. Es geht nach dem Motto: Was ich immer schon einmal sagen wollte. – Sie behaupten, eine kritische Bilanz des Hartz-IV-Systems zu ziehen. Das machen Sie aber nicht. Was Sie machen, ist, eine reine Anklageschrift zu verlesen. Kritisch Bilanz ziehen, heißt, Positives und Negatives gegeneinander abzuwägen. Ich sage Ihnen: Die seinerzeitige Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war die größte Sozialrechtsreform in der Bundesrepublik Deutschland. Damit wurden zwei Systeme zusammengelegt, die praktisch identisch waren, aber völlig losgelöst voneinander gewesen sind. Vor allem für ehemalige Sozialhilfebezieher bedeutete das in der Regel durchaus eine Einkommensverbesserung. Das ist übrigens in der FAZ von heute nachzulesen. Herr Birkwald, Sie haben den Artikel zitiert. Ich war relativ irritiert darüber, wie Sie den Artikel zusammengefasst haben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Überschrift des Artikels lautete: „Hartz IV hat die Ärmsten reicher gemacht.“ – Reicher gemacht! So ist der Titel des Artikels. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass die Hartz-IV-Reform ein Anwachsen des Niedriglohnsektors bewirkt hat. Ich sage Ihnen: Das trifft zu. Das war eine Fehlentwicklung. Wenn man merkt, dass sich Dinge falsch entwickeln, dann muss man reagieren. Wir haben reagiert, und wir haben gegengehalten, und am 1. Januar 2015 wird es den gesetzlichen Mindestlohn geben. Das Gleiche gilt für die Leiharbeit. Leiharbeit ist durchaus in vielen Fällen sinnvoll. Die Zahl der Leiharbeitnehmer ist aber in den letzten Jahren dramatisch angestiegen, geradezu explodiert. Das heißt, dass wir auch hier gegensteuern müssen.
Partei: SPD
Ich lege an dieser Stelle Wert darauf , darauf hinzuweisen , daß die jetzige Bundesregierung das Delors-Paket zur Finanzierung der Europäischen Union mit den entsprechenden Obergrenzen akzeptiert und unterschrieben hat und daß sie nach der deutschen Einheit , als es um das Hereinverhandeln der fünf neuen Länder in die Europäische Union ging , keinen Versuch unternommen hat , die bisher festgelegten Finanzierungsregelungen zu verändern . Das heißt , sie hat das in voller Kenntnis der Situation und der Festlegungen getan . . Ich sage noch einmal : Ich persönlich mache diesen Vorwurf nicht der Bundesregierung , aber ich mache ihn einem Finanzminister , der zugestimmt hat und , weil er bayerische Wahlen vor sich hat , nicht zu seinem Wort stehen will . Der ist ein unanständiger Finanzminister , der so etwas macht . . : Ordnungsruf ! _ Michael Glos [CDU/CSU] : Eine feine Gesellschaft ! _ Det - lev von Larcher [SPD] : Warum regt ihr euch nach der Schäuble-Rede auf ? Lest mal nach , was Schäuble gesagt hat !)
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , leider fordern Sie immer sehr viel . Aber wenn es darin ans Umsetzen geht , dann machen Sie nicht mit . Das ist das Problem . Und noch etwas zu dem , was der Minister vorhin gesagt hat : Herr Dreßler hat hier ganz massiv eingegriffen und den Neid innerhalb der Landwirtschaft zwischen Ost und West noch geschürt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Auskunft , Frau Staatssekretärin . Wenn meine Frage der Anlass dafür sein sollte , dass eine solche Prüfung vorgenommen wird , wäre ich sehr dankbar . Aber ich gehe nicht davon aus , dass Sie das mit Ja beantworten werden . Ist denn geplant , im Prüfungszeitraum alle Kriegsdienstverweigerungsantragsteller von der Gebührenerhebung zu befreien ?
Partei: CDU/CSU
Einen Satz noch , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie wir wissen , kostet Klimaschutz Geld . Aber wir müssen den richtigen Weg verfolgen , um das Machbare auch wirtschaftlich möglich zu machen . Dafür lohnt es sich , ein paar Tage länger darüber nachzudenken . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Nein . Wie wollen Sie denn auf der einen Seite erreichen , dass die Bereitschaft zu privater Vorsorge in der jungen Generation steigt , wenn Sie ihr auf der anderen Seite nicht reinen Wein dahin gehend einschenken , welches Rentenniveau Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt gewährleisten können ? Der zentrale Fehler dieser Rentenreform ist wieder , dass Sie nicht ehrlich und wahrhaftig mit der Öffentlichkeit umgehen , wenn es um die langfristigen Rentenziele geht . Aber Sie haben auch im Detail Ihre Fehler wiederholt . Heute reden wir über den Beitragssatz und das Rentenniveau . In einigen Wochen sprechen wir über die Rentenbesteuerung . Gleichzeitig reden wir über die Entbürokratisierung der privaten Vorsorge und über die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge . Das ist wieder die typische Flickschusterei : In der einen Woche sprechen wir außerhalb jedes Zusammenhangs über die eigentliche Rente , dann über die Rentenbesteuerung , dann über die Betriebsrente und dann über die private Vorsorge . Ob das alles am Ende zusammenpasst , interessiert Sie überhaupt nicht . Ihnen geht es heute nur darum , das Ganze möglichst schnell mit der eigenen Mehrheit über die Bühne zu bringen . Ihnen ist völlig egal , ob Sie wegen Ihrer machtpolitischen Befindlichkeiten das Vertrauen der Bevölkerung in die Rentensicherheit zerstören - und dies zerstören Sie . Tun Sie nicht immer so , als ob wir bei der Rentenformel ganz nahe beieinander liegen würden ! Wir wollen , dass die Renten auch in Zukunft so steigen , wie sich die Entgelte für Erwerbstätige in Deutschland entwickeln . Das ist der Grundsatz . Seit Mitte der 90er-Jahre sagen wir : Dieser Grundsatz muss durch einen Demographiefaktor ergänzt werden , der berücksichtigt , dass die Lebenserwartung der Menschen steigt und damit die Rentenlaufzeiten länger werden . Übrigens ist die ältere Generation damit sehr einverstanden . die Jungen ?) Die ältere Generation möchte ihren Solidarbeitrag leisten . Aber sie versteht nicht , dass sie durch eine falsche Politik zum Lastesel Ihrer Reformen geworden ist .
Partei: SPD
Ich glaube , schon . - Wir warten auf die tourismuspolitischen Leitlinien . Herr Tourismusbeauftragter , ich möchte Ihnen ein Satz mitgeben : Verantwortlich ist man nicht nur für das , was man tut , sondern auch für das , was man nicht tut . Deshalb bitte ich , die Leitlinien auch entsprechend auszustatten . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Nelle , bei Ihnen hat eben leider etwas gefehlt , was als roter Faden durch die Beiträge Ihrer Koalitionskollegen gegangen ist , nämlich das Bekenntnis zum Hochschulzugang ohne Abitur über die Berufsausbildung . Ich freue mich , daß wir über die Fraktionen hinweg in dieser Frage einig sind . In den Unions-regierten Ländern gibt es allerdings gesetzliche Regelungen in dieser Richtung bisher nicht . Dort , wo die Union in den Ländern in der Opposition ist , bekämpft sie entsprechende Gesetze der SPD-Landesregierungen als Teufelswerk . Ich würde gerne von Herrn Wolfgramm , der gleich für die Bundesregierung spricht , etwas dazu hören , ob wir , Frau Funke-Schmitt-Rink , Kompetenzen , die der Bund zweifelsohne hat _ die Regelung des Hochschulzugangs _ , nutzen werden , indem wir im Hochschulrahmengesetz gemeinsam einen Paragraphen verankern , der den Hochschulzugang über die Berufsausbildung ohne Abitur prinzipiell möglich macht oder der , vielleicht sogar ein bißchen stringenter , den Ländern auferlegt , entsprechende Regelungen in ihre Hochschulgesetze zu schreiben . Dazu würde ich , wie gesagt , etwas von Herrn Wolfgramm hören . Hier muß gepfiffen werden , da darf nicht nur der Mund gespitzt werden .
Sie wissen, dass wir inzwischen fast 25 Millionen Euro mehr für die Filmförderung zur Verfügung haben. Über den DFFF hinaus gibt es ja jetzt 15 Millionen Euro mehr für die kulturelle Filmförderung. Außerdem gibt es beim BMWi noch einmal 10 Millionen Euro. Insofern lohnt es sich in der Tat, über die Einstiegsschwellen noch einmal nachzudenken. Durch die Tatsache, dass wir beim DFFF 50 Millionen Euro haben, und zwar verstetigt, und 25 Millionen Euro mehr als vorher, kann man eine Veränderung der Einstiegsschwellen sowohl nach unten wie auch nach oben begründen. Aber damit wir tatsächlich kleinere Produktionen nicht unnötig belasten und umgekehrt den DFFF dort entlasten, wo es nötig ist, müssen wir alle Gründe gut abwägen. Dieser Prozess ist noch nicht endgültig abgeschlossen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich möchte auf die Frage meiner Kollegin , Frau Lippmann , zurückkommen , die auf die Veröffentlichung in der New York Times zielte . Selbstverständlich gehe auch ich davon aus , dass die Bundesregierung nicht alle Zeitungen liest . Selbstverständlich bin auch ich daran interessiert , dass bewaffnete Konflikte so gut wie möglich begrenzt werden .Aber Sie haben die Brisanz der Frage nicht erkannt oder Sie haben das , wonach meine Kollegin gefragt hat , sogar indirekt bestätigt . Es wäre mir neu , dass deutsche Krisenreaktionskräfte an militärischen Bodenoperationen in Afghanistan beteiligt sind . Das war laut NewYork Times die Aussage des US-amerikanischen Oberbefehlshabers in Afghanistan . Ich würde es sehr interessant finden , wenn Sie mir die Beteiligung deutscher Kräfte an Bodenoperationen in Afghanistan bestätigen würden .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, im Kabinett haben wir heute nicht darüber gesprochen. Aber natürlich gibt es darüber Gespräche in der Bundesregierung. Für weitere Details steht der Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe gleich zur Verfügung. Ich kann Ihnen aber sagen, dass erstens nach alternativen Standorten nicht erst seit gestern oder vorgestern gesucht wird und dass zweitens natürlich auch die Gespräche mit der türkischen Regierung fortgesetzt werden, um diesen, wie Sie sagen, unhaltbaren Zustand zu beenden. Dazu wird auch der NATO-Gipfel in kürzester Zeit Gelegenheit bieten.
Herr Kollege, lassen Sie mich zunächst einmal sagen, wie sich der Europäische Gerichtshof geäußert hat. Er hat hinsichtlich der Richtlinie moniert, dass sie keine klaren, präzisen Regeln zur Tragweite und zum Eingriff in die Artikel 7 und 8 der Charta – das ist, im Unterschied zum Bundesverfassungsgericht, der wichtige Maßstab – enthalte, also im Hinblick auf Eingriffe in das Recht auf Privatleben und das Recht auf Datenschutz. Außerdem hat er festgestellt, Eingriffe seien geeignet, das Gefühl einer ständigen Überwachung zu erzeugen, da die Vorratsdatenspeicherung ohne vorherige Information der Betroffenen vorgenommen werde. Er hat auch auf die Sicherheit und den Schutz der von den Telekommunikationsanbietern und den Netzbetreibern gespeicherten Daten Bezug genommen und das Fehlen ausreichender Garantien zum Schutz vor Missbrauch der Daten festgestellt. Das alles sind Vorgaben, über die wir reden müssen und über die wir auch reden, wenn wir über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutieren. Bereits heute kann aber festgehalten werden – insofern antworte ich Ihnen direkt –: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller möglichen Daten wird es künftig sicher nicht mehr geben können. Wir sollten nicht das Risiko eingehen – da sind wir uns sicher alle einig –, dass eine neue Regelung wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Insofern gilt: Wir prüfen mit Hochdruck. Es ist aber wichtig, hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Homburger , warum hielten Sie es für ein verheerendes Signal , wenn die deutsche Seite erklärte , dass sie nicht mehr an der Koalition der Willigen bei Enduring Freedom teilnimmt , haben aber kein Problem damit , sich einer EU-Mission im Kongo oder einer VN-Mission im Libanon zu verweigern ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , darf ich Sie darüber informieren , daß die russische Seite nach dem vorliegenden Gesetz nur solche Fälle rehabilitiert , in denen es eine Verurteilung gegeben hat , und nicht sogenannte administrativ Verfolgte , und daß da , wo es eine Rehabilitation administrativ Verfolgter gegeben hat , diese Praxis heute nicht mehr besteht ? Würden Sie diese Information akzeptieren ?
Partei: CDU/CSU
Das ist eine hypothetische Frage . Der Vertrag ist unterschrieben worden . Ich meine - das habe ich eben schon einmal gesagt - , daß wir im Interesse der Menschen und der Arbeitsplätze vor Ort jetzt froh sein sollten , daß das so geglückt ist . Ich gehe davon aus , daß mit der Entscheidung , die wir hier getroffen haben , dieser Industriestandort eben auch viele andere neue Firmen anziehen kann , so daß dann wirklich eine Grundlage für die Menschen geschaffen wird .
Partei: SPD
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich möchte zunächst einmal sagen , dass ich mit Ihnen überhaupt nicht darin übereinstimme , dass private Unternehmen , die Gleichstellungspläne haben , nicht mehr konkurrenzfähig sind . VW ist ein privates Unternehmen und hat Gleichstellungspläne . Es ist konkurrenzfähig . In dem Gesetz steht nicht , dass die Unternehmen , die privatisiert werden , einen bestimmten Vertrag abschließen müssen . Vielmehr soll darauf hingewirkt werden , dass die Vorschriften des Gleichstellungsgesetzes vertraglich vereinbart Anwendung finden . Schon aus diesem Grunde kann ich Ihnen nicht sagen , welche Unternehmen im nächsten Jahr betroffen sein werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche die Befugnisse des Generalbundesanwalts gestärkt und strafschärfende Merkmale ins Gesetz aufgenommen, um damit als wehrhafter Rechtsstaat auf die erschütternde Mordserie des NSU zu reagieren. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf betrifft den Teil des Verfassungsschutzes. Es ist richtig, dass damit der Verfassungsschutz die Szene gerade im rechtsradikalen Bereich weiterhin beobachten kann. Ich würde aber gerne von Ihnen, Herr Bundesminister, erfahren, ob Ihnen dieses Gesetz auch in anderen Phänomenbereichen, insbesondere beim Kampf gegen Linksextremismus und im Kampf gegen Dschihadisten und Salafisten, hilft, diese Gefahren wirksam zu bekämpfen.
Der Dodd-Frank Act ist eine US-amerikanische Rechtsvorschrift, nach der börsennotierte US-Unternehmen gehalten sind, öffentlich darzulegen, ob sie bei ihrer Produktion Konfliktmaterialien aus Ländern Afrikas benutzen. Diese Vorschrift besteht seit sechs Jahren, und wir sehen, dass seit der Verabschiedung ein robuster Trend zu mehr Verantwortung im Rohstoffbereich entlang der gesamten Lieferkette entstanden ist. Konsequenzen einer temporären Aussetzung bzw. Aufkündigung dieser Vorschrift für das Engagement der USA und amerikanischer Unternehmen insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo und ihren Nachbarstaaten zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten sind derzeit noch nicht abzusehen. Es bleibt abzuwarten, ob und gegebenenfalls wie führende US-Unternehmen, welche den Dodd-Frank Act und andere internationale Prozesse aktiv unterstützen, diese Vorschriften freiwillig weiter anwenden. Unabhängig davon wurde bekanntlich am 17. Mai 2017 die neue EU-Verordnung zu Konfliktmineralien verabschiedet. Die ist davon natürlich unabhängig. Sie bietet die Basis dafür, dass wir diese Problematik stärker ins Auge fassen können.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ich denke , dass wir diesem Anspruch gerecht werden können . Es ist selbstverständlich unsere Absicht - das kann ich unterstreichen - , infolge dieses Weißbuchs eine sicherheitspolitische Debatte zu führen . Es handelt sich um ein Dokument der Bundesregierung , über das im Parlament natürlich diskutiert wird . In einem Punkt kann ich das , was Sie gesagt haben , nur unterstützen . 1994 gab es noch keine Auslandseinsätze , weder auf dem Balkan noch am Horn vor Afrika noch in Afghanistan noch im Kongo noch im Libanon . Sie sehen also , dass sich im Hinblick auf die Aufgabenwahrnehmung viel verändert hat . Daher finde ich es gut , wenn die Bundesregierung eine sicherheitspolitische Standortbestimmung vornimmt sowie die Zukunft der Bundeswehr beschreibt und wenn darüber - selbstverständlich nach der Verabschiedung - im Parlament debattiert wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich hatte nach der zeitlichen Befristung der Staatsangehörigkeit gefragt . Deshalb meine Nachfrage : Künftig sollen ja die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten . Ein Ablehnungsgrund für Eltern ist nicht vorgesehen . Es handelt sich also um eine Art Zwangseinbürgerung . Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus anderen europäischen Staaten vor , nach denen mit dem Mittel der Zwangseinbürgerung eine bessere Integration erreicht wird ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Das langjährige Haushaltsausschussmitglied des Deutschen Bundestages fragt diesmal nicht nach Geld , sondern nach den Gesprächen , die der Bundesminister Scharping mit den Ministerpräsidenten der Länder führt . Es ist so , dass er sie führt , Herr Kollege . Er beabsichtigt , nach diesen Gesprächen die abschließende Entscheidung über die künftigen Standorte der Bundeswehr zu treffen . Der bayerische Ministerpräsident Stoiber wird im Gegensatz zu den meisten seiner Kollegen allerdings erst morgen mit dem Bundesverteidigungsminister in Berlin zusammentreffen . . Kurt J . Rossmanith  : Verehrte Frau Staatssekretärin , da ich Sie sehr schätze , würde ich jetzt die sonst eigentlich angebrachte Bemerkung , dass Sie mit Ihren Ausführungen meine Frage natürlich nicht beantwortet haben , gerne unterlassen . Stattdessen frage ich Sie jetzt noch einmal : Steht fest , dass am Freitag der angebliche Entwurf der Feinausplanung ein völlig anderes Aussehen haben wird als _ _ . _ Nein , ich habe gefragt , wie das aussieht . Ich erläutere es Ihnen , liebe Frau Kollegin Kastner , gerne noch einmal . Also : Wird die Feinausplanung , die uns am 29 . Januar im Verteidigungsausschuss und dann anschließend auch der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist , am kommenden Freitag , wenn der Herr Bundesminister Scharping das endgültige Konzept vorstellt , ein völlig anderes Gesicht haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , ich habe allen Respekt vor Ihrer Rechtsansicht . Vor mir liegt die Zeitschrift für Rechtspolitik , Ausgabe 4/2003 , in der auch ein Artikel von Ihnen steht . Haben Sie den Artikel gelesen , der neben Ihrem Artikel gestanden hat ? In ihm ist mit überzeugenden Argumenten zumindest festgestellt worden : Die Meinung , die Streitkräfte hätten . . . eingesetzt werden dürfen , ist vertretbar , aber wenig gesichert . Die Rechtslage ist unklar und verworren . . . Man sollte nicht auch diese Frage dem BVerfG zuschieben . Der Autor ist immerhin ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht , nämlich Klein . Ist Ihnen bekannt , dass der ehemalige Bundesminister der Verteidigung Georg Leber , rückblickend auf einen Luftzwischenfall während der Schlussfeier der Olympischen Spiele 1972 in München , in seinen Memoiren geschrieben hat , diese Rechtsfrage müsse unbedingt einmal verfassungsrechtlich geklärt werden , denn sie sei verfassungsrechtlich nicht klar und es sei keinem zuzumuten , auf einer unsicheren verfassungsrechtlichen Grundlage zu entscheiden und zu handeln ?
Partei: GRUENE
Nein, ich kann das selber nachlesen. – Ich halte die Antwort aber für nicht zufriedenstellend und möchte daher die Möglichkeit einer Nachfrage in Anspruch nehmen. Herr Staatssekretär, natürlich ist es möglich, einen Vorbehalt gegen bestimmte Regelungsbereiche einzulegen. Das ist in allen völkerrechtlichen Verträgen so geregelt. Aber wenn sich der Vorbehalt sozusagen gegen das Kernanliegen des Vertrages richtet – in dem Fall geht es um die Gewährung gegenseitigen Sozialschutzes –, dann wird im Grunde genommen der gesamte Vertrag ausgehöhlt und somit in gewisser Weise sinnentleert. Genau die Art von Vorbehalten, die sich gegen den Wesenskern eines Abkommens richten, sind nicht möglich – zumindest nach der Wiener Vertragsrechtskonvention, die so etwas wie die Geschäftsordnung der internationalen Verträge darstellt. Wie ist das also mit der Vereinbarkeit?
Partei: GRUENE
Meine Nachfrage ist : Wird die Bundesregierung initiativ werden , um eine Evaluation der Umsetzung dieser Arbeitsschutzverordnung vorzunehmen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter , die Bundesregierung wird diese mündliche Anfrage zum Anlass nehmen , den Ausschuss für Arbeitsstätten mit dieser Aufgabe zu betrauen . Wir werden also in diesem Bereich tätig werden .
Partei: CDU/CSU
Der Verbraucher entscheidet nicht zwischen Klein und Groß . Er urteilt über die Landwirtschaft , wie sie sich in Ihrem Antrag darstellt . So , wie es kleine Menschen wie mich und große Menschen wie Sie gibt , soll es auch kleine und große Betriebe geben . Wie in der Vergangenheit , als es um ökologische und konventionelle Landwirtschaft ging , sagen wir von der Union auch jetzt ganz deutlich : Wir brauchen alle . Wir wollen keine Gleichmacherei . Radermacher , Mitglied des Club of Rome , hat es kürzlich auf den Punkt gebracht : Ich bin dankbar für jeden Bauern um die Ecke , der nicht nur die Umwelt pflegt , sondern auch Nahrungsmittel erzeugt . Leider denken wir oft nur in Krisensituationen darüber nach . - Wir brauchen unsere Landwirte . Die Landwirte haben nichts zu verbergen . Deshalb bin ich persönlich absolut gegen die Einführung von Schwellenwerten . Ich bin dafür , dass die Diskussion über Schwellenwerte der Vergangenheit angehört . Vor allem bin ich dafür - das war der zweite Streitpunkt - , dass nicht die Mitgliedstaaten , sondern die Kommission selbst die Daten veröffentlicht . Zum Schluss appelliere ich an die Bundesregierung : Fordern Sie die EU-Kommission auf , die Spielregeln in diesem Zusammenhang so zu gestalten , dass kein Datendschungel produziert wird , der in einen Datenfriedhof mündet . Bereiten Sie die Daten auf allen Ebenen , also ressortübergreifend , so auf , dass sie zu einem echten Informationsgewinn für die Menschen in unserem Land führen . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Ich möchte keine weitere Zwischenfrage zulassen . Sie würde nicht weiterführen . Ich will kurz noch einmal die Fakten nennen _ der Finanzminister hat sie zum Teil schon genannt _ : Erstens . Der Anteil der Energiekosten an den gesamten Produktionskosten im produzierenden Gewerbe liegt im Durchschnitt bei 2 Prozent . Das ist die Größenordnung , über die wir reden . Dieser Anteil ist zu gering , um Anreize für das Einsparen von Energie zu geben . Zweitens . Wir bewegen uns in einem Umfeld sinkender Energiepreise . Das Faß Öl kostete Anfang der 80er Jahre 36 Dollar ; heute kostet es 10 Dollar _ Tendenz sinkend . Mit dieser Tendenz sind keinerlei Sparanreize verbunden . Im Bereich der Stromgewinnung haben wir eine ähnliche Entwicklung ; der Kohlepfennig wurde gerade abgeschafft . Wir können also eine moderate Erhöhung der Energiepreise durchführen . Im ersten Schritt tun wir faktisch nichts anderes , als die Einsparungen auf Grund der geringeren Energiepreise wieder draufzupacken . Ich möchte auf einen letzten Punkt hinweisen . Bei den Anhörungen ist es ganz klar geworden : Wir stehen in Europa nicht alleine . Wir sind keine Vorreiter ; wir schwenken sozusagen in den europäischen Geleitzug ein . Wenn wir uns anstrengen , haben wir die Chance , einen Platz im vorderen Mittelfeld zu erreichen . Aber es ist keineswegs so , daß wir die Vorreiter sind und die anderen den Anschluß verpaßt haben . Wir schließen uns einem gemeinsamen europäischen Vorgehen an . . Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin ; ich sehe nämlich , daß meine Redezeit abgelaufen ist . Ich möchte mit einem Zitat von Machiavelli schließen : Es gibt nichts Schwierigeres , als die Dinge neu zu ordnen . Die Reformer haben all diejenigen gegen sich , die von der alten Ordnung profitieren . Sie haben nur lauwarme Unterstützer in denen , die von der neuen Ordnung profitieren . Genau das ist unser Problem . Wir als Regierungskoalition und _ das wünsche ich mir _ das Parlament insgesamt müssen jetzt die lauwarmen Unterstützer des ökologischen Strukturwandels zu wirklichen Unterstützern machen . Dazu bedarf es Argumentationskraft und Beharrlichkeit , die ich uns allen wünsche . Danke schön . .