Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was lange währt , wird endlich gut . Vor dem Hintergrund des Themas , über das wir heute diskutieren , sollte man hinter diesem Satz eher ein Fragezeichen als ein Ausrufezeichen setzen . Denn um dieser Aussage zumindest noch ansatzweise gerecht zu werden , läuft Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der sogenannten Großen Koalition , langsam die Zeit davon . Sie haben lange - ich finde : zu lange - gebraucht , um dafür zu sorgen , dass wir dieses Thema debattieren . Ich bin gespannt , wie es weitergeht . Denn aus meiner Sicht hätte die Debatte über die Vorschriften , um die es heute geht , schon längst geführt werden können , sogar schon längst geführt werden müssen . Nicht erst die jüngsten Datenskandale zeigen eindrucksvoll , dass dem gewissenlosen Umgang und dem Herumvagabundieren von Daten - heute kann man Daten ohne Probleme im Internet kaufen - durch gesetzliche Regelungen schon längst ein Riegel hätte vorgeschoben werden müssen . In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Redezeit gehe ich auf zwei wichtige Punkte des Gesetzentwurfes ein . Zunächst möchte ich ein paar Worte zum Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes verlieren . Das Bundesdatenschutzgesetz sieht diese Möglichkeit schon seit dem Jahre 2001 vor . So lange haben Sie gebraucht , um dies in die Wege zu leiten . Das sage ich auch an die Adresse der Grünen , die dafür ebenfalls viel Zeit gehabt hätten . Wenn dieses Parlament für alles neun Jahre braucht , mache ich mir wirklich Sorgen . Obwohl die Bundestagsfraktion der FDP schon lange die Etablierung eines Datenschutzsiegels fordert , kann ich Ihrem Gesetzentwurf , abgesehen von seiner Zielsetzung , nicht furchtbar viel abgewinnen . Er lässt klare Prüfungsmaßstäbe vermissen . Des Weiteren fehlt die Möglichkeit , neben Unternehmen auch Produkte , Dienstleistungen und Verfahren zu auditieren . Mein Hauptkritikpunkt ist der unwahrscheinlich große bürokratische Aufwand , den der Gesetzentwurf mit sich bringt . Mit diesem bürokratischen Monstrum wird die Zielsetzung , einen unbürokratischen Datenschutz zu etablieren , geradezu konterkariert . Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an Ihren Koalitionsvertrag erinnern - ich weiß , dass Sie sich nicht daran erinnern wollen ; wir erinnern Sie aber gerne - , in dem steht : Das Datenschutzrecht bedarf vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen der Überprüfung und an verschiedenen Stellen der Überarbeitung und Fortentwicklung . Bei dieser Aufgabe werden wir auch prüfen , ob im Hinblick auf den Abbau überflüssiger Bürokratie Änderungen vorgenommen werden können . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Gemessen an diesem Satz haben Sie das Ziel Ihres Gesetzentwurfes wirklich verfehlt . Das zweite zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes - dazu hat sich Frau Philipp ausführlich geäußert ; sie hatte auch mehr Zeit als ich - ist die Etablierung des sogenannten Opt-in-Verfahrens und die Abschaffung des generellen Listenprivilegs . Wenn man dem , was man immer wieder hört , Glauben schenken kann , ist dies wohl ein schwieriges Thema . Ich finde es interessant , dass Sie , Frau Philipp , die gesamte Redezeit Ihrer Fraktion für sich beansprucht haben . Ich hätte gerne auch gewusst , was der Bundesinnenminister , die Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium und die verbraucherschutzpolitischen Fachleute Ihrer Fraktion dazu sagen . Dazu haben Sie sich allerdings nicht geäußert . Das bedaure ich außerordentlich . Ich weise Sie darauf hin , dass jeder Haushalt 137 Werbebriefe pro Jahr erhält , die er möglicherweise gar nicht bekommen möchte . Falls Sie in diesem Zusammenhang Drückerkolonnen im Blick haben , frage ich mich , ob die CDU/CSU-Fraktion das EU-Recht ändern oder das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften einschränken möchte . Das wäre nämlich das Szenario , das Sie an die Wand gemalt haben . Eines ist klar : Die Technik ist heute weiter , als das Listenprivileg alt ist . Heutzutage kann man ruck , zuck Daten vermengen oder gegeneinander austauschen . All das ist heute viel schneller möglich als früher . Dieser Entwicklung muss man sich stellen , und dieser Entwicklung stellen wir uns . Ich denke , es ist nach wie vor richtig , zu sagen : Ich bestimme , was mit meinen Daten passiert , sei es nur ein einziges persönliches Merkmal , das hinzukommt . Ich entscheide , ob man meine Daten benutzt oder nicht . Wenn man das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ernst nimmt , muss man darüber nachdenken . Wir halten das nach wie vor für den richtigen Weg . Leider sind die von uns geforderten Datenmarker noch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen ; wir würden das für klug halten . Durch sie könnte man seine Ansprüche wirklich durchsetzen . Von daher bleibt aus unserer Sicht festzustellen , dass man noch viel verbessern kann . Insbesondere muss man auch für den Datenschutzbeauftragten mehr Geld zur Verfügung stellen . Ich halte es immer für ein bisschen schwierig , wenn die Vertreter der Großen Koalition hier darüber sprechen , dass man ihn besser ausstatten muss . Sie folgen nämlich im Haushaltsausschuss nicht den entscheidenden Anträgen , ihm mehr Geld zur Verfügung zu stellen , und äußern sich hinterher öffentlich im Fernsehen und sagen , er müsste mehr Geld bekommen . Das ist Doppelmoral . Das hat der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht verdient . Noch kurz zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten , der aus meiner Sicht eine eigene Debatte verdient hätte : Ich bin froh , dass wir die Tradition fortsetzen konnten ; das teile ich , Frau Philipp . Ich fände es aber auch schön , wenn die Regierung dem Parlament folgen würde und nicht zum wiederholten Male - wie beim Arbeitnehmerdatenschutz - unsere Forderungen missachtet . Vielleicht wird einmal alles besser . Die Skandale haben schließlich gezeigt : Es besteht Nachbesserungsbedarf . Zum Schluss gilt mein Dank in diesem Zusammenhang den Mitberichterstattern , unseren Mitarbeitern und dem Bundesdatenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern . Ich bin stolz , dass wir das wieder hinbekommen haben . Vielen Dank .