Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im vergangenen Jahr 1997 sind nicht mehr , aber auch nicht weniger als insgesamt 1256 Milliarden DM in Deutschland für soziale Zwecke ausgegeben worden . Das ist eine Zahl , für die man , wenn man sie ausschreibt , eine ganze Zeile braucht . Jede dritte Mark des Bruttosozialprodukts wurde damit im vergangenen Jahre für sozialen Ausgleich und für eine menschliche Gesellschaft aufgewandt . 1991 waren es noch 880 Milliarden DM , also ein Drittel weniger . Nicht Abbau , sondern Aufbau des Sozialbudgets findet statt . Wer trotzdem pauschal von einer sozialen Wüste in unserem Land und von einem massenhaften Abbau des Sozialstaats spricht , hält wohl auch den Eiffelturm für ein mißglücktes Tiefbauunternehmen . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt doch Eindeutiges . Seit 1982 stellt diese Koalition die Bundesregierung . In den folgenden elf Jahren hat sich das verfügbare durchschnittliche Einkommen der Rentner um 41 ,2 Prozent , das der Beamtenhaushalte um 52 ,5 Prozent und das der Arbeiterhaushalte um 53 ,7 Prozent erhöht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , von der SPD , Ihre Anfrage ist ein Bumerang für Sie . Wer Sozialabbau beklagt , sollte zunächst vor der eigenen Tür kehren . Niedersachsen - darauf hat der Bundesarbeitsminister schon hingewiesen - hat mit 11 ,6 Prozent im Jahresdurchschnitt 1997 die zweithöchste Arbeitslosigkeit bei den Flächenländern , und trotzdem kürzt der niedersächsische Ministerpräsident die Landesmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Auf der nach unten offenen Schröderskala gingen die Landesmittel von 1990 bis 1996 von 92 Millionen DM auf 36 Millionen DM zurück . . Taten und Worte klaffen hier wieder einmal deutlich auseinander . . Klar ist aber auch , daß wir in Deutschland bei allen Wünschen nach mehr sozialen Transfers an Grenzen stoßen . Auch das gehört zur Wahrheit . Ein pauschales Mehr an Sozialtransferleistungen ist kaum bezahlbar und fördert Tendenzen zur Entsolidarisierung . Die Leistungserbringer , Arbeitnehmer wie Unternehmer , die Beiträge und Steuern zahlen , sind immer weniger bereit , zusätzliche Transfers zu erbringen . Gemeinwohlmehrung durch Teilen ist nicht beliebig fortsetzbar . Deshalb muß eine zukunftsgerichtete , realistische Sozialpolitik die Prinzipien Eigenverantwortung , Subsidiarität , Solidarität und Selbsthilfe wieder herausstellen . Das heißt konkret , Leistung muß sich wieder lohnen . Wie in den Petersberger Beschlüssen vorgesehen , ist erstens die Senkung der direkten Steuern auf breiter Front unbedingt erforderlich . Zweitens . Statt Kreativität und innovative Fähigkeiten darauf zu konzentrieren , Steuervermeidungsmodelle zu entwickeln , gilt es , alle Potentiale in neue Produkte und neue Dienstleistungen zu lenken . Drittens . Unser Sozialsystem soll genutzt , aber nicht ausgenutzt werden können . Die Broschüre zur Ausplünderung der Sozialhilfe , die die SPD vor einiger Zeit herausgegeben hat , aber meines Wissens Gott sei Dank nicht mehr vertreibt , ist der falsche Weg . . Viertens . Umbau des Sozialstaats heißt auch zielgenaue Gerechtigkeit und Hilfe vor allem für diejenigen , die besonders auf Hilfe angewiesen sind . Das sind Menschen mit Handicaps und Familien mit Kindern . Fünftens . Sozialleistungen sind grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt Hilfe zur Selbsthilfe zu sehen . noch : Johannes Singhammer Gemeinschaft eine Leistung erwartet , muß auch selbst eine Leistung für die Gemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten erbringen . Darin unterscheiden wir uns klar etwa vom Wahlprogramm der Grünen . Diese wollen einen Grundsicherungsanspruch für jeden ; hohe Renten runter , niedrige aufgestockt . Für diese Sozialphantasien reichen , fürchte ich , selbst die 5 DM für den Liter Benzin nicht . Wir sind beim Umbau des Sozialstaats vorangekommen . Seit 1996 - diese Tatsache ist bemerkenswert - hat sich die Zahl der deutschen Sozialhilfeempfänger nicht mehr erhöht . Erstmals seit Einführung des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre 1962 gingen die Sozialhilfeausgaben im Vergleich zum Vorjahr um gut 2 Milliarden DM auf 50 Milliarden DM zurück - in erster Linie auf Grund der Pflegeversicherungsleistungen , aber auch auf Grund der Maßnahmen zur Kostenbegrenzung im Rahmen der Sozialhilfereform . Die Sozialhilfereform der Bundesregierung erweist sich als ein großer Erfolg , obwohl gerade jetzt besondere Lasten zu schultern sind . Ich sage angesichts all dieser Zahlen : Es ist eine großartige Solidaritätsaktion der deutschen Steuerzahler , wenn gleichzeitig zusätzlich Millionenbeträge für 500 000 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgebracht werden . Statt Sozialabbau wurde in den vergangenen Jahren die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems , die Pflegeversicherung , geschaffen . Es sind 1 ,7 Millionen Menschen , die davon unmittelbar profitieren . Die Gesundheits- und die Rentenreform sind Beispiele des tatkräftigen Umbaus und nicht des Stillstands . Natürlich - auch das gehört zur Wahrheit - lassen sich nicht alle Besitzstände erhalten . Dies beinhaltet eben der Umbau . Wer aber nicht die Kraft hat , zu ändern , was notwendig ist , schafft es auch nicht , zu sichern , was für die Zukunft unabdingbar ist . Die Menschen in Deutschland spüren : Wer ihnen alles verspricht , aber nichts hält , der ist nicht regierungsfähig . Danke schön . .