Partei: SPD
Entschuldigung , nein . Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen . . Ich komme nun auf das zu sprechen , was wir für diejenigen Menschen tun , die allein aufgrund von Wirtschaftswachstum noch lange keinen Arbeitsplatz bekommen : . Jugendliche zum Beispiel , die keinen Hauptschulabschluss haben und die vielleicht ein- oder zweimal vergeblich versucht haben , eine Lehrstelle zu bekommen . Um diese Jugendlichen haben wir uns gekümmert . Frau Schwaetzer , ich komme nun auf Zahlen _ dafür interessieren Sie sich ja _ und auf das JUMP-Programm zu sprechen . Wir haben über dieses Programm in zweieinhalb Jahren 335 000 Jugendliche erreicht . 250 000 davon sind zwischenzeitlich inAusbildung , in Weiterbildung oder im ersten Arbeitsmarkt . . Frau Schwaetzer , Sie haben hier die Zahl ins Spiel gebracht , dass davon lediglich 1 000 im ersten Arbeitsmarkt seien , und sich dabei verlogenerweise noch auf das Arbeitsministerium berufen . Nun will ich Ihnen die Zahlen Bundesminister Walter Riester 20215 nennen : Allein in diesem Jahr haben wir 92 840 Teilnehmer am JUMP-Programm . Nun die genaue Aufschlüsselung : 33 526 haben mithilfe von Lohnkostenzuschüssen eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt allein in diesem Jahr erhalten , 38 500 sind in Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und 20 400 , also das kleinere Drittel , ist in Qualifizierungs-ABM , um den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen zu können . Das ist JUMP . . Nun zu einer weiteren Gruppe von Menschen , die unserer Unterstützung bedürfen : Langzeitarbeitslose . Bilanz : Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten zweieinhalb Jahren um 300 000 gesunken . . Wer weiß , wie schwierig es ist , Menschen , die über 12 Monate arbeitslos sind , in eine Beschäftigung zu vermitteln , kann die Leistung , die dahinter steht , einschätzen . . Eine weitere Gruppe , die allein durch Wachstum nicht in Arbeit kommt : Schwerbehinderte . Mit unserem Gesetz zumAbbau derArbeitslosigkeit Schwerbehinderter haben wir die klare Zielmarke verbunden , die unerträglich hohe Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter , die wir von Ihnen übernommen haben _ insgesamt 194 400 schwerbehinderte Menschen waren nämlich 1998 arbeitslos _ , um 50 000 abzusenken . Die Zwischenbilanz lautet , dass die Zahl dieser Arbeitslosen auf 163 900 , das heißt um 30 500 , abgesenkt werden konnte . . Dafür gilt unser Dank all den Betrieben , die sich hier aktiv einbringen . Der Dank gilt aber auch all denen in den Arbeitsämtern , die zusätzliche Stunden leisten und sich der Sache verschreiben . Das sind die eigentlichen Leistungsträger . Bei denen können wir uns bedanken . . Es geht weiter : Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz _ ja , da haben Sie völlig Recht _ legen wir ab dem 1 . Januar die bisher größte Vermittlungsoffensive auf . . Im Moment werden die Leute geschult , die als Vermittler eingesetzt werden ; es handelt sich dabei um 2 000 zusätzliche Vermittler in den Arbeitsämtern und außerhalb der Arbeitsämter wird noch einmal die Kapazität von 1 000 Vermittlern eingesetzt . Nun war die Frage der PDS , wohin denn die Menschen vermittelt werden sollten . Die Arbeitsämter haben in diesem Jahr insgesamt 3 ,3 Millionen Menschen vermittelt . Wir haben im Moment noch 440 000 offene Stellen . . Die Wirtschaft erklärt _ ob das stimmt , weiß ich nicht _ , 1 ,5 Millionen Stellen seien offen . Ich kann dazu nur sagen : Es ist die Pflicht der Wirtschaft , diese auch den Arbeitsämtern zu benennen . . Eine Vermittlungsoffensive wird nämlich nur dort greifen , wo offeneArbeitsplätze auch gemeldet werden . Das ist allerdings die Bringeschuld der Wirtschaft . . Wir werden neben der Vermittlungsoffensive eine Qualifizierungsoffensive starten . Die ist notwendig , damit ältere Menschen ihre Arbeitsplätze behalten . Das nämlich ist der zweite große Punkt des Job-Aqtiv-Gesetzes : Wir bieten Qualifizierungsmaßnahmen für über 50-Jährige in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten an . Sie bekommen dafür auch finanzielle Unterstützung von der Bundesanstalt für Arbeit . Das ist Mittelstandsförderung in der Arbeitsmarktpolitik . Wir schwätzen nicht nur darüber , sondern machen konkret etwas . . _ Das war ein schöner Zwischenruf der Frau Schwaetzer . Sie sagt , das alles sei ihr noch zu wenig . Sie hat vorhin gesagt : Und das bisschen nennen Sie Reform ? . Wie Sie das nennen , Frau Schwaetzer , ist mir ziemlich egal . Ich will Ihnen aber sagen , wie das Volk Ihre Politik 1997 genannt hat . Das Wort des Jahres 1997 war Reformstau . . So hat das Volk Ihre Politik genannt . Dafür sind Sie abgewählt worden . . Dafür , meine Damen und Herren , dass Sie sich erneut gegen die Steuerreform , gegen die Rentenreform und gegen die Arbeitsmarktreform stellen , werden Sie nicht mehr wiedergewählt ; . denn die Menschen wollen Reformen . Sie wollen keine Opposition , die nur dasitzt und schreit , aber nichts tut . . Herr Seehofer , angesichts der wirklich katastrophalen Bilanz , die Sie abgeliefert haben , werden Sie sicherlich verstehen , dass wir Ihre Vorschläge nicht gerne aufnehmen . . Bundesminister Walter Riester 20216 Ich komme nun zum zweiten wichtigen Politikbereich , und zwar zur Politik für behinderte Menschen . Ich habe das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter angeführt . Ich bedanke mich nochmals für das , was wir damit für die Integration Schwerbehinderter geschafft haben . Insgesamt konnten rund 110 000 Schwerbehinderte in dieser kurzen Zeit vermittelt werden . . Den großen Bereich der Rehabilitationsmaßnahmen haben wir über das Sozialgesetzbuch IX für behinderte Menschen so servicefreundlich geregelt , dass sich der behinderte Mensch nicht mehr wie früher herumstreiten muss , wer seine Maßnahmen bezahlt , sondern dass die Maßnahme für ihn konkret organisiert wird . Das ist wahre Unterstützung für behinderte Menschen . Das Gleichstellungsgesetz , das wir eingebracht haben , wird der dritte große Wurf einer umfassenden Politik für Menschen mit Behinderungen . . Damit , meine Damen und Herren , komme ich zur dritten großen Säule , und zwar zur Rentenversicherung . Ich erinnere mich noch daran , welche Vorwürfe erhoben wurden , als wir für das zusätzliche Element , die Kapitaldeckung , Mindestvoraussetzungen in das Gesetz schrieben . Jetzt schreit die ganze Truppe : Welche Vorkehrungen habt ihr denn für den Fall getroffen , dass die Versicherungsunternehmen kommen ? Genau deswegen haben wir die Mindestvoraussetzungen festgeschrieben und im Gesetz festgelegt , dass jedem mindestens seine Einzahlung gesichert bleibt und dass jeder anschließend eine monatliche Zusatzrente bekommt . Die Dynamik , die sich jetzt am Markt entwickelt , stellt sich wie folgt dar : Zwischenzeitlich sind mehr als 70 Tarifverträge für mehr als 10 Millionen Menschen abgeschlossen , die dieses Element aufnehmen . Wir werden eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge erleben , wie es sie noch nie gegeben hat . Betriebliche Altersvorsorge war in den 16 Jahren Ihrer Arbeit ein Auslaufmodell . Jetzt wird nicht nur in Großbetrieben , sondern auch in Tausenden von Kleinbetrieben die Einrichtung betrieblicher Altersvorsorge erfolgen . Wäre man das , was wir gemacht haben , vor 15 Jahren angegangen , dann würden die Leute ganz anders dastehen , weil sie schon heute zusätzlich zu ihrer Sozialversicherungsrente eine zweite Säule hätten . . Nun komme ich zur Rentenanpassung , zu der Herr Seehofer Rechnungen angestellt hat , die bloß amüsieren . . _ Herr Seehofer , gehen wir doch einmal die Zahlenreihen durch und schauen uns die Rentenanhebungen der letzten vier Jahre , in denen Sie regiert haben , an : 1995 waren es 0 ,5 Prozent , 1996 0 ,9 Prozent , 1997 1 ,6 Prozent und 1998 0 ,4 Prozent . . Addiert ist das eine Rentenanhebung von rund 3 ,5 Prozent in vier Jahren . Nun schauen wir uns an , was Sie kritisiert haben : 1999 waren es 1 ,3 Prozent , 2000 0 ,6 Prozent , 2001 1 ,9 und 2002 höchstwahrscheinlich rund 2 Prozent . Addiert sind das 5 ,8 Prozent . Herr Seehofer , jetzt müssen Sie einem Rentner einmal klarmachen , dass die 5 ,85 Prozent , um die wir die Renten erhöht haben , weniger sind als die rund 3 ,5 Prozent , um die Sie die Renten erhöht haben . Nun hat uns Herr Seehofer weismachen wollen , die Sozialversicherungsabgaben seien aufgebläht wie nie zuvor . Übernommen haben wir von diesen feinen Herren Sozialversicherungsbeiträge von _ das möchte ich betonen _ 42 ,1 Prozent . Nun bezeichnet Herr Seehofer die von uns erreichten 41 Prozent als aufgebläht wie nie zuvor . Herrlich ! . Nun komme ich zu dem wichtigen Punkt der Schwankungsreserve . Herr Westerwelle hat uns da gestern die nassforschen Sätze gesagt _ ich zitiere ihn _ : Ich stelle mir einmal vor , die alte Regierung wäre an die Schwankungsreserve so herangegangen , wie Sie _ also wir _ das jetzt tun . Das hätte zu einemAufstand auf der linken Seite dieses Hauses geführt , aber davon wollen Sie auch nichts mehr wissen . . Sie irren sich ; wir wollen davon sehr wohl etwas wissen . . Deswegen sage ich Ihnen jetzt , wie es mit der Schwankungsreserve war : 1996 haben in der Schwankungsreserve 9 ,5 Milliarden DM gefehlt , 1997 ebenso und 1998 8 ,4 Milliarden DM . . Das bedeutet : Über drei Jahre hinweg haben Sie das Volk belogen . Das hätte ich Ihnen nicht durchgehen lassen , wenn ich zu dieser Zeit schon hier gesessen wäre . . Der Rentenversicherungsbeitrag war künstlich um 0 ,5 Prozentpunkte heruntergerechnet worden . Ihre Politik war : tricksen und täuschen , tricksen und täuschen und noch einmal tricksen und täuschen . . Das gibt es bei uns nicht ! Wir wollen klare Verhältnisse . . Bundesminister Walter Riester 20217 In Abstimmung mit den Rentenversicherungsträgern werden wir die Schwankungsreserve auf das 0 ,8-fache einer Monatsausgabe der Rentenversicherung einpendeln . . Nicht Sie haben die Schwankungsreserve aufgefüllt , sondern wir . . Wir haben die Rücklagen im Jahre 2000 um 10 Milliarden DM und in diesem Jahr um 9 Milliarden DM aufgefüllt . . _ Herr Seehofer , darauf gehe ich gerne ein : Die Rücklagen liegen jetzt 9 Milliarden DM höher als die , die wir von Ihnen übernommen haben . Selbst im nächsten Jahr werden wir bzw . die Rentner 6 ,7 Milliarden DM mehr haben , als wir von Ihnen übernommen haben . Darüber bin ich froh . . Wir machen eine Politik der Solidität und legen einen soliden Haushalt vor . Dadurch wird endlich aufgezeigt , dass diejenigen , die uns jetzt ein katastrophales Bild unterstellen , . eine Katastrophe hinterlassen haben , und wie die Alternative einer ehrlichen Politik ausschaut . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren . .