Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss ist es mir eine große Freude und Ehre, heute kurzfristig für unsere menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach diese Rede zu übernehmen. – Ich möchte einfach nur darstellen, in welcher Position ich hier stehe, Kollege Koenigs. Kurz ein paar Fakten: In Deutschland leben Schätzungen zufolge circa 60 000 Sinti und 10 000 Roma. Dies sind deshalb Schätzwerte, weil in Deutschland keine bevölkerungsstatistischen oder sozioökonomischen Daten auf ethnischer Basis erhoben werden, keine außeramtlichen Quellen existieren und eine repräsentative Erhebung im Rahmen der amtlichen Stichprobenerhebungen nicht möglich ist. Deutsche Sinti und Roma haben selbstverständlich alle Rechte und Pflichten deutscher Staatsbürger. Neben Dänen, Friesen und Sorben sind sie als nationale Minderheit anerkannt. Wir wissen um die großen Probleme dieser Minderheit vor allem in den südosteuropäischen Ländern – wir können die europäische Situation hier ja nicht völlig ausblenden; das sollten wir schon mitdiskutieren –; dort lebt die Mehrheit der Roma. In den Ländern des Westbalkans stellt sich die Lebenssituation der Minderheit in vielen Lebensbereichen als sehr schwierig dar. Für die Integration der Roma bedarf es gerade dort besonderer Anstrengungen. Die europaweite Problematik von Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma ist offenkundig, wobei es aber auch eine gewisse Selbstausgrenzung gibt. Im April 2011 legte die Europäische Kommission einen Rahmen für nationale Strategien zur Eingliederung der Roma vor. Die Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission jährlich über ihre Integrationsbemühungen zu berichten. Die Bundesregierung hat am 23. Januar 2014 einen zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Berichts der Bundesrepublik Deutschland „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 – Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe der Sinti und Roma in Deutschland“ an die Europäische Kommission übersandt. Auf über 60 Seiten informiert der Bericht über die seit 2011 erzielten Fortschritte auf Bundes- und Landesebene sowie über Pläne bis zum Jahr 2020 in den vier Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Unterkunft und gibt auch zur Antidiskriminierung detailliert Auskunft. Ich finde, wir haben bereits beachtliche Erfolge erzielt: So wurde im Oktober 2012 hier in Berlin-Mitte – es ist schon kurz erwähnt worden; aber man sollte es sich noch einmal klarmachen; es ist ja eine große Sache – das mit Mitteln des Bundes finanzierte zentrale Mahnmal für die in der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eingeweiht. Die Bundesregierung steht in vielfältigem Kontakt mit Vertretern der nationalen Minderheit. Seit 2012 führt sie auch mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Gespräche über die Bekämpfung extremistischer Gewaltaufrufe und Hass im Internet. Mehrfach im Jahr findet ein Gesprächskreis der nationalen Minderheiten in Deutschland unter Federführung des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages statt, an dem Vertreter der nationalen Minderheiten, die Bundesregierung und Abgeordnete teilnehmen. Dessen Themen waren auch – natürlich – „Diskriminierung von Sinti und Roma“ sowie die „Erstellung eines Antiziganismusberichts“. Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ fördert die Forschung zum Thema Antiziganismus. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und das Dokumentations- und Kulturzentrum in Heidelberg werden mit Bundesmitteln institutionell gefördert. Sie sehen, dass in Deutschland in diesem Bereich bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden. Speziell hervorheben möchte ich aus dem Fortschrittsbericht die seit 2011 durchgeführten Maßnahmen im Bereich Bildung; Bildung ist ja auch einer meiner Hauptbereiche. Bildung ist die Schlüsselkompetenz für gelingende Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Der Bericht zeigt die durchgeführten Maßnahmen und Projekte, die von vorschulischer Sprachförderung über Ferienfreizeitangebote, Familienbildung und -beratung bis hin zu bildungspolitischen Maßnahmen und Antirassismuskonzepten für Schulen reichen. Alle Maßnahmen werden mit Leben erfüllt und finden in Deutschland schon jetzt statt. Die Bemühungen im Bildungsbereich leisten einen wesentlichen Beitrag, vorhandene Vorurteile der Mehrheitsgesellschaft abzubauen und die Angehörigen der Minderheit, die sich bisher zum Teil bildungsfern verhielten, zu erreichen. Das Recht auf Bildung muss aber mit der Akzeptanz der Schulpflicht in Deutschland einhergehen – das ist hier auch schon gesagt worden –; da besteht eine Verknüpfung. Integration funktioniert eben nicht als Einbahnstraße. Kommen wir zur aktuellen Lage. Auch dieser Punkt ist schon mehrfach angesprochen worden; ich möchte darauf etwas detaillierter eingehen, weil das hier so weggewischt wurde. Bereits im September veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine wissenschaftliche Studie zur Bevölkerungseinstellung gegenüber den Sinti und Roma. Ich vermute stark, dass das auch der Anlass für Ihren Antrag ist. – Vielleicht nicht, aber es gibt eine gewisse zeitliche Koinzidenz. Hier muss man genau auf die Daten schauen. Ich finde, da darf man nicht der Versuchung erliegen, die Daten medial anzuschärfen. Das Beispiel müssen wir jetzt einmal, so quälend es für den einen oder anderen sein mag, durchexerzieren. Eine konkrete Frage in der Studie, die auch medial durchaus intensiv diskutiert wurde, lautete: Wie angenehm oder unangenehm wären Ihnen Sinti oder Roma als Nachbarn in der Nachbarschaft? Die von den Wissenschaftlern übrigens aus gutem Grund gewählte Skala zur Beantwortung reichte von 1 bis 7; das ist hier auch schon erwähnt worden. Man hätte auch eine andere Skala nehmen können, aber man hat aus gutem Grund eine Skala von 1 bis 7 gewählt. „4“ ist die neutrale Antwort. „5“ ist eine Schattierung, die leicht ins Unangenehme geht, also die erste negative Antwort in der Skala von 1 bis 7. Die Ergebnisse lauteten wie folgt: Positiv bis neutral – das sind die Werte 1 bis 4 – äußerten sich 48,7 Prozent der Befragten in dieser Studie. Den Wert 5 – eher negativ – wählten 10,9 Prozent, den Wert 6 – „unangenehm“, schon ziemlich negativ – 8,5 Prozent und den negativsten Wert, den Wert 7 – „sehr unangenehm“ –, 11,9 Prozent. PR-Experten in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben daraus eine Presseerklärung gemacht, in deren Überschrift – das ist das Wichtige – als Erstes steht: „Jeder dritte Deutsche lehnt Sinti und Roma als Nachbarn ab“. Das ist das Ergebnis eines PR-Cookings dieser Zahlen. Wie gewollt, beherrscht genau diese Schlagzeile die Berichterstattung für eine ganze Weile. Das geht aus meiner Sicht so nicht. Dieser Spin ist nicht durch die Studienergebnisse gedeckt. Wenn man nur die negativen Zahlen betonen wollte – ich sage gleich, dass das auch kein guter Blick auf eine solche Studie ist –, dann könnte oder müsste man gemäß der Studie sagen, dass 20,4 Prozent der Befragten – auch Kollege Beck hat es schon erwähnt – Sinti und Roma in ihrer Nachbarschaft als unangenehm oder sehr unangenehm empfinden.