Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Verfahren ist hier schon etwas gesagt worden . Auch wir finden es äußerst bedenklich , dass man bei einer solchen Frage nicht die Oppositionsfraktionen einbindet . Es sollte beispielsweise darauf Rücksicht genommen werden , dass in Sachsen-Anhalt , Herr Bergner , gerade eine Kreisgebietsreform durchgeführt wurde . Für die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt , die nicht der SPD oder der CDU angehören , ist nicht nachvollziehbar , inwieweit das berücksichtigt wurde . Das erschließt sich aus Ihrer Vorlage überhaupt nicht . Deswegen hätten wir es sinnvoll gefunden , wenn hier alle eingebunden worden wären . Mir haben Kollegen aus allen Fraktionen , die dem Bundestag schon mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte angehören , gesagt , dass das früher möglich gewesen ist . Trotzdem stehen in dem Gesetzentwurf einige sinnvolle Sachen ; das ist völlig unbestritten . Ich möchte nur an zwei Punkten deutlich machen , warum es politisch ein Problem ist , dass über den Gesetzentwurf nicht diskutiert wurde . Der erste Punkt ist , dass Ostdeutschland zwei Wahlkreise in Sachsen und Sachsen-Anhalt verliert . Das ist nicht nur ein arithmetisches Problem , das man mit der Notwendigkeit der Reform erklären könnte . Vielmehr ist es auch ein politisches Problem . Das hätten wir doch gemeinsam diskutieren müssen . Die Folge ist , dass die Regionen in diesem Land , die die größten strukturellen und sozialen Probleme haben , dadurch an Repräsentanz verlieren . Das hätte man zum Anlass nehmen können , über folgende Fragen zu diskutieren : Wie können wir die weitere Abwanderung aufhalten ? Wie können wir jungen Menschen im Osten Perspektiven geben ? Wie können wir endlich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West kommen ? Genau das interessiert die Menschen . Ich finde , das ist nur bedingt witzig . Diese wichtigen Fragen hätte man diskutieren können , um so mit den Menschen aus Ostdeutschland ins Gespräch zu kommen . Der zweite Punkt , der angesprochen worden ist und bei dem es einen Dissens gibt , ist die Regelung der Wahllisten . Es geht darum , dass Parteimitglieder nicht für eine andere Partei kandidieren dürfen . Wir als Linke haben mit genau dieser Regelung sehr gute Erfahrungen gemacht , was auch unsere Debatten sehr bereichert hat . Deswegen finde ich diese Regelung nicht sehr sinnig . Vielmehr empfinde ich sie als einen Eingriff in die Autonomie der Parteien . Kollege Benneter , das Problem der Rechtsextremen ist bei allen Debatten , die wir führen , zuallererst eine Sache der politischen zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung . Das werden wir mit einem solchen Gesetzentwurf nicht lösen können . So viel dazu . Abschließend komme ich zu unserem Antrag Wahlmanipulationen wirksam verhindern . Es ist eben nicht so , dass es mit dem Einsatz von Wahlcomputern keine Erfahrungen gibt . Im Gegenteil : Es gibt damit sehr schlechte Erfahrungen . Diese wurden in den Niederlanden gemacht ; die niederländische Regierung hat die Wahlgeräte daher aus dem Verkehr gezogen . Warum ist das auch grundsätzlich ein Problem ? Das Verfahren der Wahl , vom Aufstellen der Urne über das Einwerfen des Wahlzettels bis hin zum Auszählen , ist öffentlich . Der Bürger kann also nachvollziehen , was dort passiert . Das Problem ist , dass das bei einem Wahlcomputer nicht möglich ist . Nicht möglich ist es auch , Fehler auszuschließen , wie jeder an seinem PC mindestens ein- bis zweimal im Jahr feststellen kann . Auch das ist ein Problem .