Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestrandete Pauschalurlauber in fernen Urlaubsländern ohne Hotel und Rückflugmöglichkeiten wie in diesem Sommer wird es in Zukunft nicht mehr geben . Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung . Er sichert bei Insolvenz und Konkurs eines Reiseveranstalters Rückreise und vollen Schadensersatz . Die maßgebliche EG-Richtlinie vom 13 . Juni 1990 verpflichtet allerdings Deutschland , die Umsetzung der Richtlinie so rechtzeitig vorzunehmen , daß das neue Recht bereits am 1 . Januar 1993 hätte in Kraft treten müssen . Ob die Verzögerung wirklich Schadensersatzansprüche auslösen kann , mag dahingestellt bleiben . Ich fühle mich aber verpflichtet , darauf hinzuweisen , daß es sich um eine juristisch und tatsächlich besonders schwierige Mate rie handelt . Ich weiß _ ich habe es über Monate miterlebt _ , daß sich die zuständigen Beamten in Verhandlungen mit Vertretern der Reisebranche , der Versicherungswirtschaft und den Fremdenverkehrspolitikern des Bundestages intensiv um Lösungen bemüht haben . Das Ministerium hat mit Sicherheit nicht geschlafen . Auch folgendes spricht für sich _ die Ministerin hat das bereits dargelegt _ : Abgesehen von den EG - Mitgliedsländern , die bisher schon in etwa die von der EG geforderte rechtliche oder tatsächliche Situa tion hatten , sind alle anderen Mitgliedsländer ihrer Verpflichtung aus der Richtlinie noch nicht nachgekommen . . Meine Damen und Herren , ich möchte ein Wo rt zu der an der Tourismusbranche geübten K ritik sagen . In der Vergangenheit hat die Branche stets in Solidaritätsaktionen freiwillig und kostenlos gestrandete Urlauber zurückbefördert . In diesem Jahr aber zögerte sie , weil insbesondere bei den Angeboten von MP Travel Line für jeden mit gesundem Menschenverstand urteilenden Verbraucher die beinahe kriminelle Unseriosität nicht zu übersehen war . Ich verstehe die Überlegungen der Branche , ob nicht eigentlich derjenige selbst dafür geradestehen muß , der leichtfertig so offensichtlich unse riöse Schnäppchen machen wollte . Letztlich hat die Branche dann dennoch den Rücktransport _ diesmal allerdings zu Selbstkosten _ besorgt . Wir erkennen die Bemühungen der Bundesregierung an . Gleichwohl : So wie der jetzige Gesetzentwurf das vorsieht , kann es in der Pra xis kaum funktionieren . Wenn sich tatsächlich jeder Reiseveranstalter individuell um eine Versicherung oder Bankbürgschaft bemühen müßte , dann würde das zu dem Ergebnis führen , daß kleine und mittlere Unternehmen geradezu existenzgefährdende Wettbewerbsnachteile hinnehmen müßten . . Banken und Versicherer könnten bei kleinen Unternehmen das Risiko kaum abschätzen . Entsprechend hoch würden die Prämien ausfallen . Großveranstalter hingegen können problemlos durch Patronatserklärungen ihrer Muttergesellschaften Sicherheit zu minimalen Gebühren erbringen . . So war die Rede davon , daß kleinere Unternehmen mit Kosten je Reisenden von bis zu 80 DM rechnen müßten , während Großunternehmen nicht einmal 50 Pf aufzuwenden hätten . Das wäre in der Wirkung ausgesprochen mittelstandsfeindlich . Zur Vermeidung eines ruinösen Wettbewerbs zwischen kleinen und großen Unternehmen muß es deshalb unser Ziel sein , eine Regelung zu finden , bei der für alle Reiseveranstalter _ gleich , ob groß oder klein _ etwa gleich hohe Gebühren anfallen . Denkbar wäre , alle Reiseveranstalter gesetzlich zu verpflichten , eine 15250 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Rolf Olderog weitgehend einheitliche Prämie in einen gemeinsamen Sicherheitsfonds einzuzahlen . . Ich weiß jedoch , daß das Justizministerium rechtliche Bedenken dagegen hat , die ich allerdings so nicht teile . Die Branche hat sich bemüht , auf der Basis der Freiwilligkeit ähnliche Modelle zu entwickeln . Es entspricht unserem Verständnis , daß wir der Branche nicht durch Gesetz ein kompliziertes Rechtsmodell aufzwingen , wenn die Branche das selber auf der Basis der Freiwilligkeit leistet . . Meine Damen und Herren , ich sage hier aber in aller Klarheit : Würde sich ergeben , daß wegen mangelnder Solidarität der Großveranstalter oder aus rechtlichen Gründen Gemeinschaftsmodelle freiwillig nicht zu verwirklichen sind , dann beabsichtigt die CDU/CSU - Fraktion , auf gesetzlichem Wege einen für alle Reiseveranstalter verpflichtenden gemeinsamen Garantiefonds zu schaffen , wenn das irgend möglich ist . . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf sieht neben der Insolvenzregelung einige weitere wichtige Punkte vor : umfangreiche Informationspflichten der Veranstalter für die Reisenden , Regelungen zur Preisbindung der Vertragspartner bei grundlegenden Änderungen der Kostensituation und die Frage der sogenannten Schwarztouristik , also die Veranstaltung von Pauschalreisen durch politische Parteien , Vereine , Volkshochschulen , Kirchen und dergleichen . Hier wird sorgfältig zu prüfen sein , was im Interesse des Verbraucherschutzes geboten und für die Unternehmen zumutbar ist . Meine Damen und Herren , wir werden uns gemeinsam , denke ich , bemühen , so intensiv zu arbeiten , daß noch bis zum Jahreswechsel das neue Recht in Kraft treten kann . Im nächsten Jahr wird kein Pauschalurlauber mehr um seine Heimreise oder um sein Geld bangen müssen . Schönen Dank . .