Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Richtig ist , daß der Umgang eines Staates , einer Gesellschaft mit Schwächeren gleichsam einen Lackmustest für die Humanität , für die Verfaßtheit eines Gemeinwesens darstellt . Allerdings entspricht das Ergebnis des Lackmustests , das Sie ausstellen , nicht der Wirklichkeit . Lassen Sie mich dafür nur zwei Beispiele nennen . Die Bundesregierung täte sich mit Recht schwer damit , Empfehlungen abzugeben , wenn sie beispielsweise nicht selbst eine Beschäftigungsquote von 6 Prozent Schwerbehinderter erreicht hätte . Der Bund hat als Arbeitgeber die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten mehr als erfüllt . 57 000 mit Schwerbehinderten besetzte Arbeitsplätze entsprechen einer Quote von 6 ,4 Prozent . Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung , also das Ministerium als solches , der unmittelbare Bereich , in dem auch der Minister mit seinen Mitarbeitern arbeitet , hat die Konsequenzen aus unserer generellen Forderung gezogen und nimmt mit einer Quote von 10 ,2 Prozent eine Spitzenstellung ein . Sie , Herr Haack , haben von einer schäbigen Politik gesprochen . Ich frage Sie : Sind diese 10 ,2 Prozent schäbig ? Ich nenne sie nicht schäbig , sondern betrachte sie als ein Zeichen der Solidarität , . noch : Johannes Singhammer daß er dies erreicht hat . . Sorge bereiten muß - das sage ich auch - diese Beschäftigungsquote bei den privaten Arbeitgebern . Sie liegt deutlich unter 4 Prozent . Das ist zuwenig . Wir wollen , daß mehr Behinderte einen Arbeitsplatz finden und die Sicherheit erhalten , im Arbeitsleben gebraucht zu werden . Was ist zu tun ? Zuallererst , ob behindert oder ohne Handicap , mehr wirtschaftliches Wachstum schafft mehr Arbeitsplätze und belebt den Arbeitsmarkt . Deshalb gibt es zu unserem Programm Mehr Wachstum und Beschäftigung auch im Interesse der Behinderten keine Alternative . . Die Reform des Arbeitsförderungsrechts soll die Erwerbschancen von Arbeitslosen verbessern und Arbeitslosigkeit vermeiden helfen . Wir sind zuversichtlich , daß sich diese Erfolge auch für den Bereich der Behinderten einstellen werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich gilt auch für andere öffentliche Arbeitgeber , die Mindestquote nicht nur zu erreichen , sondern sie zu überschreiten . Ich denke - und das sage ich hier auch - , daß hier auch bei dem einen oder anderen Bundesland noch ein gewisser Spielraum besteht . Auch was die Zahl der Aufträge an Werkstätten für Behinderte betrifft , meine ich , daß noch Steigerungsmöglichkeiten gegeben sind . In den Jahren 1992 bis 1994 sind von Bundesdienststellen Aufträge im Werte von 40 Millionen DM an diese Werkstätten ergangen . Ich meine aber , daß nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind . Hier gilt es , Kreativität ohne Grenzen einzusetzen . Das gilt im übrigen auch für die privaten Unternehmer und die Vorstandsetagen großer privater Firmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , neben alldem , was den Staat mehr Geld , mehr Finanzen kostet und was sehr wichtig ist , ist auch ein Umdenken in den Köpfen entscheidend . Menschen mit einem Handicap können ein Gewinn für Unternehmen sein . Damit meine ich nicht die Förderung durch das Arbeitsamt , die auch dem Unternehmen zugute kommt . Ich meine die Ernsthaftigkeit , den Sachverstand , das Können , die Geduld , die Behinderte mit ihrer ganz besonderen Lebenserfahrung einbringen können . Wer trotz eines Handicaps mit Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit eine volle oder auch eine eingeschränkte Leistung bringt , ist kein Verlustbringer , sondern ein Gewinn , vor allem auch ein Gewinn an Menschlichkeit . . Die staatlichen Leistungen für Behinderte sind in den letzten Jahren spürbar verbessert worden . Ich möchte an dieser Stelle auch dem Beauftragten der Bundesregierung , der sich ja immer eingesetzt hat und der auch zuletzt in der Debatte um das Arbeitsförderungsgesetz maßgeblich mitgewirkt hat , herzlich danken . . Alle staatliche Gesetzgebung und alles Mühen der Verwaltung schaffen nur die Rahmenbedingungen . Deshalb ist der Appell , den ich eben an die Unternehmen und an alle anderen , die Um- gang mit behinderten Menschen haben , gerichtet habe , kein Ablenken von der politischen Verantwortlichkeit . Er ist aber aus der Erkenntnis heraus gemacht worden , daß der Staat nicht alles allein regeln kann . Menschen mit Behinderung brauchen kein Mitleid , wohl aber Verständnis , Freundschaft , Zuwendung , Aufmunterung und Anerkennung . Das ist mehr , als jeder Paragraph zu leisten vermag . .