Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vertrauen kann nur wachsen , wenn sich alle Beteiligten um Redlichkeit bemühen . Sehr geehrter Herr Kollege Brandner , es ist doch auch mit noch so vielen Worten einfach nicht wegzudiskutieren , dass das Arbeitsvolumen in Deutschland immer noch sinkt und dass wir nach Aussage der Bundesanstalt für Arbeit heute 770 000 Beschäftigte in Deutschland weniger haben als im letzten Jahr . Bei dem Ernst der Lage will ich eine solch blöde Auseinandersetzung gar nicht führen . Warum strengen Sie sich denn so an ? Sie tun das , weil auch Sie wissen , dass Ihnen alles weggebrochen ist . Niemand stellt doch in Abrede , dass Sie sich anstrengen . Bleiben Sie bei dem logischen Vorgang und sagen Sie , dass die Lage dramatisch ist und dass wir jetzt alle etwas tun müssen , damit wir das in den Griff bekommen und damit wir neues Wachstum und Zukunftsfähigkeit erhalten . Da hilft kein Schönreden . Um den Druck zu erhöhen , damit die Veränderungsbereitschaft wächst und die Menschen das einsehen , hilft nur Realitätsnähe . Was sollen die Menschen denn glauben , wenn Sie sagen , dass alles gut ist ? Dann fragen sie , warum man denn überhaupt etwas ändern muss . Wir müssen doch etwas ändern . Ich möchte noch einmal auf den Begriff Vertrauen zurückkommen . Warum wächst das Vertrauen nicht ? Sicher liegt das auch daran , dass in der Vergangenheit so viele Enttäuschungen bereitet worden sind , sodass die Bevölkerung - zum Teil auch uns gegenüber - skeptisch sein muss . Das ist doch wahr . Vertrauen kann nur wachsen , wenn wir versuchen , eine ehrliche Analyse vorzunehmen . Das will ich in meinen Schlussbemerkungen in der Kürze der Zeit versuchen . Warum ist die Bevölkerung noch unsicher ? Sie kennt weder das Ziel noch das Ausmaß noch die Wirkung der Maßnahmen genau . Niemand zeigt ihr , was insgesamt dabei herauskommt und ob bei all den Anstrengungen und Zumutungen am Ende tatsächlich eine Besserung eintritt . Darüber reden wir zu wenig . Lassen Sie uns hier eine Zwischenbilanz ziehen . Wir befinden uns noch in der Diskussion des Haushalts . Vielleicht können wir das eine oder andere ja noch korrigieren . Ich rechne alles zusammen . Wenn wir all das tun , was Sie in Ihrer Agenda 2010 vorhaben , dann kommt es zu folgenden Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft : Bei den Gesundheitskosten geht es um einen Wert von plus/minus 1 Prozent und bei den Kosten für die Arbeitslosigkeit um plus/minus 1 ,5 Prozent . Bei den Beiträgen zur Rentenversicherung wird eine Erhöhung vermieden , das Niveau also gehalten . Das heißt : Mit all den Anstrengungen , die Sie bisher unternommen haben , erreichen Sie bei den Lohnzusatzkosten eine Verbesserung von maximal 2 ,5 Prozent . Das ist ein Tropfen auf einen verdammt heißen Stein . Die Bevölkerung sieht das und fragt sich : Hilft das oder werden diese Maßnahmen wieder einmal nicht zu Ende geführt ? Wir können uns hier darüber streiten - ich finde diesen Streit ziemlich nutzlos - , ob die Prognose richtig ist . Von der Richtigkeit der Prognose hängt ab , ob der Haushalt seriös aufgestellt ist ; das ist klar . Aber selbst wenn die Prognose der Bundesregierung stimmt , dürfte das kein Signal dafür sein , auf Veränderungen und Reformen zu verzichten . Das haben wir immer wieder erlebt : Die Konjunktur zieht leicht an , alle lehnen sich erholt zurück und das nächste Mal trifft es uns mit doppelter Wucht . Wir müssen diesen Prozess der Veränderung lebendig halten . Ein Teil Ihrer Reden ist deshalb pädagogisch falsch , weil Sie den Menschen die Illusion geben , wir wären über den Berg . Ich will ein neues Fass aufmachen und einen anderen kritischen Bereich ansprechen , der meiner Meinung nach die Debatten der nächsten Monate entscheidend prägen muss . Wir werden mit dieser Absenkung der Lohnnebenkosten um 2 ,5 Prozent - und das auch noch auf einer nicht feststellbaren Zeitschiene - keine wirkliche Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland erreichen . Wir werden den Abwanderungsprozess von Unternehmen aus Deutschland - welcher Art auch immer - , der täglich stattfindet , nicht stoppen . Wir werden auch nicht erreichen , dass irgendein Unternehmen zurückkommt . Genau das muss aber unser Ziel sein . Also müssen wir die Dosis der Veränderung und Verbesserung des Wettbewerbs erhöhen . Wir sind noch keineswegs am Ende . Wir brauchen mit Schuldzuweisungen gar nicht anzufangen . Ich will Ihnen ein Feld nennen , das mir wichtig erscheint und auf dem Veränderungen nichts kosten . Im Moment läuft unsere Reformpolitik darauf hinaus , dass wir den Menschen ans Geld gehen oder Leistungen kürzen . Das ist unvermeidbar . Dadurch werden zum Teil absurde Situationen herbeigeführt : Die Menschen müssen höhere Beiträge zahlen und bekommen hinterher weniger Leistungen . Das ist schon ein sehr kompliziertes System , was man den Menschen nicht so einfach klar machen kann . Das , was die Menschen zu wenig haben , ist Nettolohn . Das , was die Unternehmen zu viel kostet , ist Bruttolohn . Wovon die Menschen aber genug haben , ist Zeit . Bevor wir den Menschen weiter ans Geld gehen , sollten wir darüber nachdenken , ob wir in Deutschland nicht länger arbeiten müssen . Das ist die entscheidende Frage . Wenn ich heute Menschen in den Betrieben frage , ob sie eher bereit sind , 20 Minuten am Tag ohne Bezahlung länger zu arbeiten oder weitere finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen , dann entscheiden 80 bis 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben : Wir wollen lieber länger arbeiten , besonders wenn dadurch unser Arbeitsplatz gesichert ist . - Warum reden wir nicht darüber ? Warum verweigern Sie sich dieser Diskussion ? Herr Clement hat es ganz vorsichtig angefangen ; ich darf es auf den Punkt bringen : In Deutschland treten die jungen Menschen im Vergleich zu allen Industrieländern am spätesten ins Berufsleben ein und die Älteren scheiden mit etwa 60 Jahren am frühesten aus dem Berufsleben aus . Ein deutscher Akademiker arbeitet durchschnittlich 32 Jahre , ein deutscher Arbeitnehmer durchschnittlich 38 Jahre . Wir haben also die kürzeste Lebensarbeitszeit unter allen Industrienationen . Wir haben darüber hinaus die kürzeste Tagesarbeitszeit , die kürzeste Wochenarbeitszeit und die kürzeste Jahresarbeitszeit unter allen Industrienationen . In welcher Hybris leben wir eigentlich , dass wir meinen , mit so wenig Arbeit wohlhabender sein zu können als andere , die deutlich mehr arbeiten ? Was bilden wir uns eigentlich ein ? Warum diskutieren wir darüber nicht ? An dieser Stelle lohnt es , neu nachzudenken . Dieses Programm , zu dem wir in Kürze einen Antrag in den Bundestag einbringen werden , müssen wir anpacken . Zur Arbeitsmarktpolitik haben wir eine ganze Menge konkreter Vorschläge vorgelegt . Also ohne Alternativen - das können Sie sich hinter die Ohren schreiben - sind wir nicht . Wir gehen sogar weiter als Sie . Eine solche Opposition hätte ich mir seinerzeit gewünscht . Ich hätte es gerne erlebt , wenn die SPD in den letzten 20 Jahren unter der CDU/ CSU-Regierung einmal mehr Reformen als wir gefordert hätte . Das wäre traumhaft gewesen . Aber Sie haben vor allem auf der Bremse gestanden . Schön , dass Sie jetzt erkennen , dass es ein bisschen anders werden muss . Aber Ihr Mut reicht noch nicht . Kommen wir noch einmal zurück . Packen Sie das Thema der längeren Arbeitszeit an . Warum verkürzen wir unsere Ausbildungszeiten nicht um ein Jahr ? Im Saarland wird das Abitur nach zwölf Schuljahren gemacht . Der Ministerpräsident dieses Landes ist gerade zum Ministerpräsidenten des Jahres gewählt worden , weil er in den letzten zwei Jahren die größten positiven Veränderungseffekte unter allen Bundesländern bewirkt hat . Fangen wir doch in diesem Bereich an ! Warum erhöhen wir denn das durchschnittliche Renteneintrittsalter nicht auf 63 Jahre , statt Phantomdiskussionen über 67 oder noch mehr Jahre zu führen ? Wir müssen beim Eintrittsalter von 60 Jahren weg und hin zu 63 Jahren kommen . Dann ist Bewegung im Spiel und wir hätten etwas erreicht . Dann könnte die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze in Deutschland wachsen . Diese Probleme müssen wir anpacken . Die Menschen in diesem Lande sind dazu bereit . Ich lade Sie herzlich ein , auch über diesen Teil des Veränderungsprofils mit uns zu diskutieren . Das würde sich lohnen ; denn dann hätte diese Debatte möglicherweise doch noch einen weitergehenden Sinn . Ich behaupte : Die Kombinationswirkung aus dem , was wir finanziell tun , und dem , was wir auf dem Arbeitsmarkt in Form von Flexibilisierung , mit betrieblichen Bündnissen sowie der Organisation von Wochen- und Lebensarbeitszeiten tun , könnte zu einem nachhaltigen Vorwärtsschub führen . Dieser würde uns dann über eine geraume Zeit in sicheres Fahrwasser bringen . Dann könnten wir all die Dinge finanzieren , die wir für die Zukunftssicherung unserer jungen Leute , unserer Arbeitsplätze und unserer sozialen Sicherungssysteme brauchen . Wenn wir auf halbem Wege stehen bleiben - das ist unser Dilemma - , dann werden wir wieder scheitern . Dann haben wir den Menschen wahrscheinlich mehr Sorgen als tatsächliche Belastung zugemutet und das Ergebnis ist unter null . Eine letzte Bemerkung zum Handwerk .