Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die schönen Worte meiner Vorrednerin , Frau Hoffmann , haben wir wohl gehört . Aber ich sage Ihnen : Dieser Haushalt reflektiert nicht die Notwendigkeit , der Landwirtschaft die Aufmerksamkeit zu schenken , die sie zur jetztigen Zeit Iris Hoffmann  eigentlich bräuchte . Der Haushalt ist , so möchte man sagen , eher ein Sozial- als ein Agrarhaushalt . Er nimmt natürlich soziale Flankierungen vor , aber ist nicht dazu geeignet , die Landwirtschaft fit zu machen für die Herausforderungen , für die auch Sie , Herr Minister , mit verantwortlich sind . Das sind in erster Linie Fragen der Agenda 2000 , aber das betrifft auch Herausforderungen durch die nationale Gesetzgebung : Im Rahmen der Steuergesetzgebung nehmen Sie bei der Umsatzsteuer willkürlich einen Prozentpunkt weg . Dies belastet die Landwirtschaft zusätzlich , genauso wie die Ökosteuer und die Neuregelung im Bereich der 630- Mark-Jobs . . Das sind die entscheidenden Merkmale Ihrer Politik . Sie reagiert damit auf die Agenda 2000 , die _ das gebe ich gerne zu _ ein Einigungswerk von 15 ist . Sie haben sich geeinigt , aber auf einem sehr niedrigen Niveau . . Sie haben die Forderungen , die Sie vor sich hergetragen haben , nicht in Erfolge ummünzen können _ weder bei der Finanzierung noch in der Umsetzung konkreter Politik : nicht bei der Milchpolitik , erst recht nicht bei der Rindfleischpolitik . In allen Bereichen haben Sie Ihre Zielsetzungen verfehlt . . Der Stellenwert der Agrarpolitik ist bei dieser Regierung annähernd Null . . Denn mit dem , was Sie vorlegen , schneiden Sie unmittelbar in die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe ein _ sei es im Wege der Steuerpolitik oder in allen anderen Bereichen , in denen Sie Sondertatbestände bereinigen wollen . Alle Maßnahmen in der Landwirtschaft sind einkommenswirksam ; in kaum einem anderen Politikfeld ist das so ausgeprägt . Deshalb wirkt sich die schwierige Lage des Agrarhaushaltes so negativ auf die Einkommen der Landwirtschaft aus : Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe werden abgesenkt statt aufgestockt . Bei der Unfallversicherung nehmen Sie Einschnitte vor , anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen , einen gewissen Ausgleich zur ungerechten Belastung durch die Ökosteuer zu schaffen . . Die einzelbetrieblichen Belastungen liegen in der Regel bei etwa 1 000 DM . Mit der Agenda 2000 sind Einkommenseinbußen zwischen 5 und 10 Prozent verbunden . Andere nationale Maßnahmen fordern zusätzliche Belastungen in Höhe von etwa 1 Milliarde DM . . All das zusammen zeigt den geringen Stellenwert der Landwirtschaft bei Ihrer Politik . Herr Minister Funke , Sie sind mit großen Vorschuß- lorbeeren in dieses Haus gekommen . . Man hat gesagt : Das ist ein Mann , der etwas von der Landwirtschaft versteht und der mit den Landwirten umgehen kann . Ich sage Ihnen : Das , was Sie hier vorlegen , ist eine Blamage für die Landwirtschaft und erst recht für diese Regierung . . Ich verstehe überhaupt nicht , . daß wir von dieser Regierung in dem harten Wettbewerbskampf , der durch die Agenda entstehen wird , absolut allein gelassen werden . Was sagen Sie den Milchbauern zur Agenda , zu der Aussetzung bis 2006 ? Was sagen Sie den Milchbauern , die sich in der Vergangenheit mit Milchpreissenkungen auseinandersetzen mußten und dies erst recht auch in der Zukunft müssen ? . _ Die melkt den Milchbauern ; das ist richtig . Aber was haben Sie davon , Perspektiven auszuweichen ? Das , was Sie von der Brüsseler Politik zusammengefaßt haben , was in Ihrem hochgelobten Berliner Beschluß auch noch positiv vertreten wird , ist schlichtweg schlecht organisierte Planwirtschaft . . Sie verfehlen die Ziele , die Sie sich selber gesetzt haben . . Die Politik wird für den Steuerzahler teurer . Die Landwirte bekommen weniger . Die Bürokratie nimmt zu . Die Regeln der WTO werden bei weitem nicht eingehalten . Ich sage Ihnen voraus : Die Ende dieses Jahres beginnende WTO-Runde wird für die europäische Landwirtschaft zusätzliche Belastungen bringen , voraussichtlich in einem noch stärkeren Maße , als das bei der Agenda der Fall war : weil Sie nicht in der Lage waren , die Weichen so zu stellen , daß die unsinnigen Exportsubventionen zurückgehen , weil Sie nicht in der Lage waren , mit einer Mengensteuerung hin zu einem ausgeglichenen Markt innerhalb Europas zu kommen , weil Sie nicht in der Lage waren , wenigstens im Bereich von Rindfleisch und Milch einen europäischen Binnenmarkt anzustreben . Sie haben all die Ziele verfehlt , die erreicht werden müssen , um auch in der Zukunft eine unternehmerische Landwirtschaft haben zu können . Im Gegenteil : Das Unternehmertum wird weniger gefragt werden , wenn es um die Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft geht . Die Politik wird noch stärkeres Gewicht haben , wenn es um die Prämienverteilung geht . Sie unterhalten sich schon heute darüber , wie die Rinderprämien mit der Perspektive der Osterweiterung in Zukunft überhaupt gehalten werden können , wie Sie all das Geld , das Sie der Landwirtschaft heute versprechen , in Zukunft gegenfinanzieren können . Ich sage Ihnen : Dieses Fundament ist so schwach , daß Sie nicht in der Lage sein werden , das zu halten , was Sie versprochen haben . Sie werden die direkten Einkommensübertragungen sehr schnell zurückfahren müssen , weil Sie das von uns allen angestrebte große Ziel einer europäischen Osterweiterung sonst nicht erreichen werden . . Auch dieses Ziel verfehlen Sie mit dieser Agrarpolitik . Ich kann Ihnen nur empfehlen , daß Sie sich in Zukunft mehr mit den Landwirten unterhalten und nachfragen , was die von Ihrer Politik halten . Herzlichen Dank . .