Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Demokratie braucht politische Bildung , und politische Bildung braucht Demokratie im Sinne von Vielfalt an Angeboten , Methoden und Trägern . Wir haben in der letzten Zeit im Bundestag einige Anträge dazu beraten und verabschiedet , zum Beispiel zum Antisemitismus oder zur Bekämpfung von Extremismus . In all diesen Anträgen haben wir bessere und mehr politische Bildung gefordert . Deshalb ist es gut , wenn wir uns heute einmal schwerpunktmäßig mit der politischen Bildung beschäftigen . Alle Fraktionen - bis auf die Linke - haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt und Anträge vorgelegt . Darin wird deutlich : Die Erwartungen an die politische Bildung sind hoch . Sie soll Demokratie stärken , Extremismus bekämpfen , Integration unterstützen , Wissen vermitteln , Historisches und Aktuelles aufarbeiten , Teilhabe fördern , Politik verständlich machen und - Herr Beck , Sie haben darauf hingewiesen - mehr Akzeptanz für die parlamentarische Demokratie schaffen . Politische Bildung ist deshalb eine gesamtstaatliche und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Deshalb ist es nicht damit getan , Herr Ahrendt , wie Sie im FDP-Antrag fordern , dass sich die Kultusminister mit der politischen Bildung beschäftigen . Es ist natürlich auch eine Bundesaufgabe , der wir uns gestellt haben und auch weiter stellen . Die Bundeszentrale für politische Bildung wird aus dem Haushalt des BMI finanziert . In den Haushaltsberatungen ist es uns gelungen , mehr Geld für die Bundeszentrale einzustellen . Ich erwarte , dass der Wille des Parlaments beachtet wird und das BMI beim Erbringen seiner globalen Minderausgabe nicht die Bundeszentrale für politische Bildung zu Einsparungen zwingt . Die Bundeszentrale hat bereits ein Konzept für Vorhaben vorgelegt , die aus den zusätzlichen Mitteln realisiert werden können . Dabei will sie auch neue methodische Ansätze erproben . Dazu gehören zum Beispiel die Aktivierung von Erstwählern aus sogenannten politikfernen Zielgruppen oder die Ausbildung von jungen Erwachsenen vor der Europawahl mit dem Ziel , dass diese nach dem Schneeballprinzip versuchen , Gleichaltrige für diese Wahl zu interessieren und zu ermutigen , an der Wahl teilzunehmen . Die Bundeszentrale für politische Bildung hat zusammen mit Kooperationspartnern das Thema Neue Medien aufgenommen . Im Zeitalter des Internets genügt es eben nicht mehr , nur Broschüren zu verbreiten . Die Internetseite jugendschutz .net informiert , klärt auf und erläutert Hintergründe . Die Bundeszentrale hat schwerpunktmäßig in Brandenburg , Hamburg und Bremen ein Projekt realisiert , das sich Abschied von Hass und Gewalt nennt und sehr erfolgreich ist . Dabei wird in Jugendgefängnissen gezielt mit rechtsextremistischen Straftätern gearbeitet . Nach der Entlassung werden sie weiterhin betreut . Die Bilanz für 2006 in Brandenburg ist eine eher ermutigende : Von 40 betreuten gewalttätigen Rechtsextremen wurden nur vier wieder rückfällig . Ebenfalls aus Mitteln des BMI wird das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt finanziert . Es hat die Aufgabe , zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte zu vernetzen , in ihrer Arbeit zu unterstützen und mit Veranstaltungen zum Verfassungstag , dem 23 . Mai , politisches Bewusstsein zu fördern . Allerdings braucht das Bündnis für seine vielfältigen Aufgaben auch eine angemessene personelle Ausstattung . Die politischen Stiftungen , ebenfalls unterstützt aus Mitteln des BMI , leisten eine wertvolle politische Arbeit . So geht zum Beispiel die Friedrich-Ebert-Stiftung neue Wege , indem sie sogenannte Bürgerkonferenzen organisiert , zu denen Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden , damit sie sich zu bestimmten Themen wie Rechtsextremismus Wissen verschaffen und direkt Forderungen an die Politik stellen können . Dieses Projekt fördert Partizipation . Ein weiterer Ansatz ist zum Beispiel die Zukunftskonferenz , die die Friedrich-Ebert-Stiftung in Rheinsberg durchgeführt hat . Sie bringt gesellschaftliche , wirtschaftliche und kommunale Vertreter in einer Stadt oder Gemeinde zusammen , um die Frage zu klären , wie wir in Zukunft leben wollen und wie wir gemeinsam an der Entwicklung unserer Kommune mitwirken können . Es gibt also viele Möglichkeiten und Wege , demokratische Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln . 340 Träger der politischen Bildung und zahlreiche gesellschaftliche Akteure tragen dazu bei , die aktuellen Veränderungsprozesse zu erklären , zu aktiver politischer Teilhabe zu ermutigen und damit zur Gestaltung des Gemeinwesens beizutragen . Herr Ahrendt , Sie haben vorhin auf die neueste Studie - die Folgestudie - der Friedrich-Ebert-Stiftung hingewiesen . Leider erreichen wir nicht alle Menschen und Zielgruppen mit politischer Arbeit . Es gibt eine relativ konstante Schicht in der Bevölkerung , die antisemitische , fremdenfeindliche und rechtsextremistische Ansichten hat . Es ist wahr : Besonders auffällig ist die Ausländerfeindlichkeit in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern . Die Zustimmung zum Antisemitismus beträgt in Bayern 16 ,6 Prozent und in Baden-Württemberg 13 ,3 Prozent . Es gibt also keinen Grund , sich zurückzulehnen . Im Gegenteil : Wir müssen die politische Bildung verstärken und weiterentwickeln . Das ist nicht nur Bundesaufgabe , sondern auch Länderaufgabe . In Niedersachsen wurde die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft . Weil die FDP dort mitregiert , kann sie sich dafür einsetzen , dass die Landeszentrale wieder eröffnet wird . Ich will noch auf die vielen zivilgesellschaftlichen Träger - dazu gehören zum Beispiel Vereine wie Gegen Vergessen - Für Demokratie oder Gesicht zeigen ! - hinweisen , die ehrenamtlich arbeiten und kreative Wege der politischen Bildung gehen . Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Bildung und für unsere Demokratie . Ihnen möchte ich zum Schluss meiner Rede ganz besonders danken . Ich glaube , in den Beratungen werden wir gute Ansätze aller Parteien aufgreifen und dieses Thema weiter diskutieren . Danke schön .