Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne meine Rede beenden . Frau Hustedt hat schließlich vorhin schon geredet . Es ist doch Hohn , die Verbraucher darauf hinzuweisen , dass es Energie sparende Geräte gebe , mit denen der Energieverbrauch und damit die Energiekosten gesenkt werden könnten . Sie können nicht leugnen , dass ein Teil der Belastungen - wenn auch nicht alle - staatlich hervorgerufen wurde . Es ist auch Hohn , davon zu reden , dass sich die Regierung der Verbraucher angenommen und zügig gearbeitet habe . In diesem Fall ist Zeit wirklich Geld . Der Bundesrat hat im Unterschied zur Bundesregierung extrem zügig gearbeitet . Das möchte ich an dieser Stelle in Erinnerung rufen . Ärgerlich ist , dass die Regierung ziemlich dreist die Frist für das neue Gesetz am 1 . Juli 2004 verstreichen ließ und dass sie , nachdem der Bundesrat binnen fünf Wochen im vergangenen September seine Empfehlungen für eine verbraucher- und umweltfreundlichere Verschärfung der Regulierung beschlossen hatte , weitere sechs Monate brauchte , um sich zwischen Rot-Grün abzustimmen . Diese Verzögerungstaktik freut zwar die Aktionäre der Energiekonzerne , aber die Zeche zahlen die Verbraucher und damit diejenigen , die sich nicht wehren können . Mich irritiert auch , dass die selbst ernannte Retterin der Verbraucher , Frau Künast , kein einziges Wort dazu geäußert hat . Sie sagt sehr viel zum Thema Schrottimmobilien und zum nachhaltigen Waschen . In diesem Fall geht es aber um Grundbedürfnisse des Verbrauchers , denen er sich nicht entziehen kann . Ich würde es begrüßen , dass sich die Verbraucherministerin dazu äußert . Wo ist sie heute ? Sie darf keine PR machen und sie darf nach Ansicht des Ministers nichts zu dem Thema sagen . Das ist sehr traurig . Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Regulierungsbehörde anmerken . Ich habe schon etwas Bauchschmerzen hinsichtlich der Ausgestaltung der Regulierungsbehörde , bei der vorsichtig vorzugehen ist . Denn es ist klar , dass die durch eine Aufblähung der Behörde entstehenden Kosten auf die Verbraucher umgewälzt würden . Wenn der vorgesehene Regulierungsbeitrag auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt wird , richte ich an uns alle parteiübergreifend die Bitte , diesen Vorgang sensibel zu begleiten . Das gilt auch für die Rabatte . Rabatte für die industriellen Großkunden , die energieintensiv arbeiten müssen , sind sehr wichtig . Aber es geht nicht an , dass die den Großkunden gewährten Rabatte auf die Verbraucher umgelegt werden . Auch dabei sind wir alle gefordert , sensibel vorzugehen . Ich komme zum Verbandsklagerecht . Nicht überall , wo Verbraucherschutz draufsteht , ist auch Verbraucherschutz drin . Weder die Klageflut von Verbänden vor den Gerichten , die Kosten verursachen , noch die Bürokratie bei den Stromrechnungen bedeuten Verbraucherschutz . Im Gegenteil : Bedenken Sie den Druck des Verbandsklagerechts auf die Verbraucherverbände vor Ort . Bei jeder angedachten Preiserhöhung müsste der Klageweg beschritten werden . Ich unterstütze die in unserem Antrag erhobene Forderung , dass die Regulierungsbehörde umfangreiche Möglichkeiten für Sanktionen hin zur Abschöpfung ungerechtfertigt erlangter wirtschaftlicher Vorteile erhält und dass die Überprüfung der Netzbetreiber durch die Verbraucherverbände in die Wege geleitet werden kann . Das ist ein richtiger und unbürokratischer Ansatz , der keine Kosten verursacht , die wiederum die Verbraucher tragen müssten . Insofern freue ich mich , dass wir in vielen Punkten den Forderungen des Bundesrates entgegengekommen sind , um Wettbewerb und Verbraucherschutz zu gewährleisten . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen . Wenn auf der Stromrechnung alles - wie Frau Wöhrl gesagt hat : in Milligramm je Kilowattstunde - aufgelistet bzw . - weil es nicht erwünscht ist oder weil es nicht möglich ist , es auszuzeichnen - vom Energielieferanten unbestimmt weitergeben wird , damit der Verbraucher die Kosten aufschlüsseln soll , dann kann ich dazu nur sagen : Das ist blauer Dunst ; das ist weiße Salbe . Denn der Verbraucher kann erstens die Stromrechnung nicht lesen und zweitens nichts zuordnen . Drittens sind die Konzerne nicht verpflichtet , eine Aufschlüsselung vorzunehmen . Ich würde mich freuen , wenn Sie sich mit uns für eine verbrauchergerechte Regulierung einsetzten . Ich danke Ihnen jedenfalls , dass Sie den Forderungen der Union zumindest in einigen Punkten nachgekommen sind .