Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Hiller-Ohm , ich staune , was man alles in einer Debatte , in der es eigentlich um den deutschen Wald gehen soll , dem Hohen Haus mitteilen kann . In der Tat reden wir über Sturmschäden sowie über das Waldsterben durch den sauren Regen und durch Borkenkäferbefall . Wenn die entsprechenden Bilder durch die Medien gehen , dann sind wir alle sehr betroffen und es herrscht großes Jammern und Klagen in der Öffentlichkeit . Wir reagieren darauf mit runden Tischen und Gutachten und versuchen so , Schäden zu begrenzen . Doch was tun wir eigentlich wirklich für den Bewuchs auf einem Drittel der Erdoberfläche in Deutschland ? Wir tun genau das , was auch Sie gerade gemacht haben : Wir klagen besonders über den Raubbau in den Wäldern der Entwicklungsländer - Sie haben vorhin Malaysia als Beispiel genannt - und glauben , dass das konstruktiv für unseren Wald ist . Im Endeffekt führen Ihre Politik und vor allen Dingen Ihre Rhetorik dazu , dass die Deutschen glauben : Wer in Deutschland einen Baum fällt , der zerstört Leben . Wer im Wald wirtschaftet , schadet dem Wald . Wer ordnungsgemäß Forstwirtschaft auf höchstem wissenschaftlichen Niveau betreibt , der schadet der Natur , insbesondere dem Wald , und damit den Menschen in Deutschland . Das genaue Gegenteil ist der Fall . Im deutschen Wald - nur darum geht es hier - wird nachhaltig gewirtschaftet . Dort wird der Generationenvertrag , den wir auch in anderen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft brauchen , schon immer vorbildlich vorgelebt . Eigentlich sollten wir dafür dankbar und darüber einig sein . Aber das , was Sie eben ausgeführt haben , zeigt uns , dass das offensichtlich nicht der Fall ist . Wir sollten uns trotzdem in einem Punkt einig sein : Egal welche gesetzlichen Regelungen wir beschließen , ohne die konstruktive Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern verändern wir in Deutschland gar nichts und schaden wir nur unserem Wald . Sie müssen auch die Situation der Waldbesitzer berücksichtigen , und zwar nicht nur der privaten . Schließlich sollten Sie sich auch über den Wald Gedanken machen , der öffentliches Eigentum ist . Die von circa 1 ,5 Millionen privaten Waldbesitzern sowie vom Kommunal- und Staatswald praktizierte nachhaltige Forstwirtschaft hat dazu geführt , dass in Deutschland erheblich mehr Holz wächst , als geerntet wird , dass die Waldfläche wächst . Das sollten Sie deutlich machen ; das sind die Fakten . Die Probleme , die unsere Wälder haben , sind jedenfalls von den Waldbesitzern nicht verursacht worden . Unsere Wälder werden durch den sauren Regen geschädigt . Den sauren Regen verursachen - das haben Sie richtig ausgeführt - nicht die Förster , die Waldarbeiter oder die Waldbesitzer . In den 80er- und 90er-Jahren war das Waldsterben durch den sauren Regen in aller Munde . Wenn die entsprechenden Fotos und Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen aber nicht mehr zu sehen sind , dann geht offensichtlich auch das politische Bewusstsein für die notwendigen Maßnahmen verloren . Die Großfeuerungsanlagenverordnung und die Einführung des Katalysators waren sicherlich zwei wesentliche Maßnahmen , um die Luftschadstoffe zu verringern . Ich gestehe Ihnen gerne zu , dass weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang erforderlich sind . Die Länder und die Kommunen förderten zur damaligen Zeit die Kompensationswaldkalkung mit 100 Prozent . Die von Ihnen zu verantwortende Wirtschaftspolitik hat zu einer katastrophalen Finanzlage unserer Kommunen geführt , sodass sie nicht mehr in der Lage sind , die Waldkalkung mitzufinanzieren . Deshalb fanden 2003 und finden 2004 kaum noch Waldkalkungen statt . - Herr Schmidt , das sind Fakten , an denen Sie sich orientieren müssen . Die Daten sind so zweifelsfrei , dass Sie das gar nicht kritisieren können .  Jetzt empfiehlt die Bundesregierung - das kann man in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nachlesen - den Waldbesitzern eine Mitfinanzierung der Waldkalkung , um ihr ernsthaftes Interesse nachzuweisen - so wörtlich . Wollen Sie die Leute auf den Arm nehmen ? Wer ist eigentlich Verursacher ? Wer ist Täter ? Wer ist Opfer ? Was benötigen unsere Forstbetriebe ? Die Wirtschaftspolitik , die Sie zu verantworten haben , führt zu einer Enteignung der Waldbesitzer . Dafür tragen Sie die politische Verantwortung . Unsere Waldbesitzer , unsere Forstbetriebe brauchen mehr Einnahmen . Dafür zu sorgen wäre eine wirksame Maßnahme . Wir brauchen einen besseren Holzmarkt in Bezug auf Quantität und Qualität . Auch wir brauchen eine Beschaffungsrichtlinie , auf deren Grundlage die Holznutzung der öffentlichen Hand beispielhaft entwickelt wird . Das führt zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unserer Forstbetriebe . Das führt zur Stärkung einer nachhaltigen Forstwirtschaft . Das stärkt unsere Wälder in jeder Beziehung . Deshalb wäre eine konkret formulierte Holzcharta , mit konkreten Programmen unterlegt , eine wesentliche forstwirtschaftliche Maßnahme . Die Bundesregierung hat dies lange Zeit angekündigt . Passiert ist bisher nichts . Unsere Wälder leiden unter Klimaschwankungen . Frau Hiller-Ohm , Sie haben das zu Recht ausgeführt . Im letzten Sommer litten unsere Wälder unter der Trockenheit . Eine Hilfestellung des Bundes wegen Trockenschäden wurde nicht für nötig gehalten . Jetzt befürchten alle Fachleute , dass es in diesem Frühjahr zu einer großen Borkenkäferkalamität kommt . Kaufverträge für Fichtenstammholz kann man schon seit einigen Monaten nur noch bis Ende April abschließen . Eine ökologische und ökonomische Katastrophe ist zu befürchten . Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ? Muss die Katastrophe erst Realität werden ? Müssen die Borkenkäfer erst als Elefanten über den Bildschirm laufen , ehe die Bundesregierung wirklich konkret reagiert ? Sie reden doch immer von Nachhaltigkeit . Nachhaltig handeln heißt vorausschauend handeln , Herr Parlamentarischer Geschäftsführer Schmidt . Forstwirtschaftliche Maßnahmen werden in allen Bundesländern gefördert . In vielen Fällen fließen dabei europäische Mittel . Das Antragsverfahren , das Bewilligungsverfahren und die Verwendungskontrolle sind so bürokratisch , dass mit diesen Programmen fast mehr Bürokraten als Waldarbeiter beschäftigt werden . Das Ehrenamt in den Forstbetriebsgemeinschaften ist schon lange völlig überfordert und hat resigniert . Was macht der Bund , um diese Missstände zu beseitigen ? Es geht nicht um mehr öffentliche Mittel , sondern um einen effizienten Einsatz der Mittel und um zumutbare Rahmenbedingungen für Förster , Waldarbeiter und Waldbesitzer . Wir bezweifeln , dass solche Entlastungen durch ein neues Waldgesetz erreicht werden können . Die Anhebung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums führt nach einem Gutachten der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft dazu , dass pro Hektar zusätzlich 230 Euro Kosten entstehen . Dies ist nichts anderes als ein Anschlag auf 70 000 Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft . Es kommt zu mehr gesetzlichen Regelungen und zu weniger tatsächlicher Hilfe für einen schwierigen Wirtschaftszweig . Über eine Entlastung der Forstbetriebe von der Verkehrssicherungspflicht - aber nicht nur im Wald , sondern auch an öffentlichen Straßen - muss man sicherlich nachdenken . Sie müssen sich auch Gedanken darüber machen , wer das bezahlt . Mehr Totholz im Wald bedeutet für viele Standorte mehr Waldbrandgefahr . Wer haftet dafür ? Wer trägt die Kosten ? Wir sind uns mit den Verbänden der Forstwirtschaft einig , dass sich auch die Forstwirtschaft neu aufstellen muss . Schlagkräftige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sind sicherlich das Gebot der Stunde . Aufgabe des Bundes und der Länder müsste es sein , eine tatkräftige Hilfestellung und Förderung zu gewähren . Aber wenn Sie unseren Wirtschaftswald flächendeckend zu einem Naturschutzwald entwickeln wollen , dann machen Sie nichts anderes , als die Eigentümer - sie haben den Wirtschaftswald über Generationen entwickelt - zu enteignen . Die öffentlichen und die privaten Waldbesitzer haben ein Zertifizierungssystem entwickelt und finanziert , nach dem mittlerweile über 60 Prozent unserer Waldfläche zertifiziert sind . Wir halten dies für eine beispielhafte Aktion . Doch was macht die Bundesregierung ? Sie unterstützt mit erheblichen Haushaltsmitteln einseitig ein konkurrierendes Zertifizierungssystem , nach dem bisher nur weniger als 5 Prozent der Waldfläche zertifiziert wurde . Dazu kommt , dass dieses Zertifizierungssystem eigentlich zum Schutz der Tropenwälder entwickelt worden ist . Mittlerweile sind aber auch große Plantagenmonokulturen in Chile und in Südafrika zertifiziert , und zwar ohne die Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen . Hat der Bund in diesem Fall nicht wenigstens eine Pflicht zur Neutralität ? Oder geht es hier gar nicht um Maßnahmen zum Schutz unserer Wälder , sondern um Klientelwirtschaft und um die Zerstörung der gewachsenen Eigentumsstrukturen unserer Forstwirtschaft ? Wer etwas Positives für unsere Wälder tun will , muss dabei ökonomische , ökologische und soziale Gesichtpunkte berücksichtigen . Wer einen dieser Bausteine vernachlässigt , schadet auch den beiden anderen Bausteinen . Die Kunst , Fragen zu beantworten , ohne konkret zu werden , hilft dem deutschen Wald nicht weiter . Konkret : Streichen Sie § 29 Abs . 2 Wasserhaushaltsgesetz und entlasten Sie den Waldbesitz von Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden ! Sorgen Sie durch geeignete steuerliche oder andere gesetzliche Maßnahmen für Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen , energetischen Nutzung unserer Holzreserven ! Unterstützen Sie den Wettbewerb der Zertifizierungssysteme ! Sorgen Sie dafür , dass die Kompensationskalkung zukünftig wieder möglich wird ! Sorgen Sie für eine Entbürokratisierung der forstlichen Förderprogramme ! Erarbeiten Sie mit der Forstwirtschaft die oft versprochene Holzcharta ! Holen Sie kurzfristig den Sachverstand aus Wissenschaft , Wirtschaft und Verwaltung an einen Tisch und ergreifen Sie die möglichen und notwendigen Maßnahmen , damit in den nächsten Wochen die Borkenkäferkalamität nicht zu einer ökonomischen und ökologischen Katastrophe in unseren Wäldern führt ! Oder müssen wir immer erst die Katastrophenbilder aus unseren Wäldern in den Medien sehen , ehe sachgerecht gehandelt wird ? Wir brauchen keine neuen Gesetze und Verordnungen , wir brauchen noch nicht einmal mehr Geld , sondern wir brauchen eine ideologiefreie und unbürokratische Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen mit der Forstwirtschaft . Dann können wir uns auf die Zukunft mit unserem Wald freuen . Herzlichen Dank .