Partei: SPD
Es hat sich ein wenig eingebürgert , dass man im Laufe seiner Rede ein kleines Bekenntnis abgibt . Herr Riesenhuber hat vorhin von Stolz geredet . Das will ich auch tun . Früher wäre ich stolz darauf gewesen , ein Schweizer Konto zu haben . Heute , muss ich sagen , bin ich stolz darauf , kein Schweizer Konto zu haben . . Insofern sieht man , dass sich das mit dem Stolz im Laufe der Zeit wandeln kann . Ich möchte zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine Vorbemerkung machen . DerAntrag geht von Voraussetzungen aus , die man möglicherweise noch einmal überprüfen muss ; denn rein logisch ist es so _ das ist bekannt _ , dass von falschen Voraussetzungen ausgehend sowohl Wahres als auch Falsches abgeleitet werden kann . Deshalb ist es immer äußerst gefährlich , eine gute Implikation auf einer falschen Voraussetzung zu gründen . Sie gehen grundsätzlich davon aus , dass eine hohe Gewinnerwartung auch realisiert wird . Seit zwei oder drei Jahren aber merken wir , dass das a priori nicht der Fall ist . Ich glaube , das muss man kritisch hinterfragen . Herr Riesenhuber ist in seiner Rede darauf eingegangen . Allerdings findet sich das in den vielen Thesen in IhremAntrag nicht explizit wieder . Ferner gehen Sie davon aus , dass wir weltweit genug qualifizierte Arbeitskräfte hätten , wenn wir doch nur am internationalen Markt mit stock options entsprechend gut operieren würden . Ich sage Ihnen : Das ist weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung . Zumindest notwendig , vielleicht sogar hinreichend wäre es aber , wenn wir noch einmal etwas genauer über dieAusbildung in diesem Land nachdenken würden ; denn davon hängt ab , ob wir hier gute Arbeitskräfte haben oder nicht . . Der Kollege Riesenhuber hat auch gesagt _ das möchte ich unterstützen _ , dass Mitarbeiter Anteilseigner werden sollten . Das heißt , er hat das SPD-Programm gelesen . . Nun ist es ein bisschen einfach , zu sagen , das sei eine gute Idee , aber sie lasse sich nur schwer realisieren , sodass wir das Ganze an die Beamten weitergeben müssten in der Hoffnung , sie würden das Problem schon lösen . Ich glaube , damit würden wir es uns eine Spur zu einfach machen . Wenn man sich ein bisschen mit den Details befasst , dann merkt man , dass es sehr kompliziert ist . Dieser Meinung ist auch Herr Solms ; denn wie wir eben in der Arbeitsgruppe besprochen haben , hat sich Herr Solms alle Optionen offen gehalten . . Thea Dückert 15852 1) Anlage 3 Er hat gesagt , wir sollten den Reiz der Optionen steigern . Jetzt frage ich , ob es ökonomisch wirklich klug ist , den Reiz dieser Optionen durch steuerpolitische Maßnahmen zu steigern . Wäre es nicht viel wichtiger , die Attraktivität dieser Optionen dadurch zu steigern , dass wir eine vernünftige Unternehmenspolitik machen , die verhindert , dass die Arbeitnehmer neben ihrem Vermögen auch noch den Arbeitsplatz verlieren ? . Die Hoffnung auf diese Optionen birgt das große Risiko , dass man neben seinem Vermögen auch noch den Arbeitsplatz verliert mit der besonderen Qualität , dass man als stock options holder auf die Entscheidungen , die in diese Misere führen , möglicherweise überhaupt keinen Einfluss hat . Das halte ich für ein sehr großes Problem . In den letzten zwei Jahren haben viele Arbeitnehmer gesehen , dass dieses Risiko kein theoretisches ist , sondern ganz real für sie große Verluste bedeuten kann . Es gibt da einen Zusatztrick , nämlich dass die Manager , die stock options halten , das umsatzabhängige Einkommen definieren . Damit können sie einen dritten Hebel gegenüber den Arbeitnehmern in Gang setzen . Das halte ich für eine extrem große Gefahr . Das belgische Beispiel , das Sie , Herr Riesenhuber , angeführt haben , halte ich für besonders schwierig . Für das Schweizer Modell gilt das ebenso . Denn da wird man möglicherweise für ein Einkommen Steuern zahlen , das man niemals realisieren kann , ohne dass es zurückgezahlt wird . Das halte ich für eine sehr gefährliche Sache . . Noch eine weitere Bemerkung : Sie sagten , dass wir bereits seit einem Jahr über stock options sprechen . Das ist nur bedingt richtig ; es ist ungefähr um den Faktor 300 falsch . Denn wir sprechen ja schon seit Mai 1998 über stock options . Mit Ihrem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich , dem KonTraG , wurden ja stock options erlaubt . Insofern ist Ihr Antrag von einer gewissen Ehrlichkeit geprägt . Denn Sie sagen jetzt : Dieses Gesetz war nicht hinreichend . Sie haben vergessen , ergänzend steuerpolitische Maßnahmen so zu formulieren , dass die Optionen die Attraktivität erlangen , die Sie ihnen heute gerne geben würden . . Es ist bedenkenswert , dass Sie nach drei Jahren immer noch nicht beschreiben können , wie Sie die wesentlichen Gesetzesvorhaben formulieren würden . Das ist natürlich nicht ganz unverständlich . Denn der einfache Hinweis in Ihrem Antrag auf internationale Zusammenhänge ist einfach nicht zielführend . . Wir wissen doch , dass in den USA und in Großbritannien im Vergleich zu Zentraleuropa völlig andere Unternehmensphilosophien vorzufinden sind . Wir haben andere Bilanzierungsgrundsätze . Bei uns gibt es im Aktienbereich eine andersartige Behandlung von Veräußerungsgewinnen , die in Deutschland nach einem Jahr immerhin steuerfrei sind . In sehr vielen anderen Ländern wird auf Kapitalerträge eine so genannte capital gain tax erhoben , was für die stock options holders einen großen Nachteil bedeutet . Wir haben aber auch eine ganz andere Aktienkultur . Insofern war es sicher ganz sinnvoll , dieses Gesetz damals zu verabschieden . Wir müssen feststellen , dass auch heute noch die Idee , solche Wetten auf die Zukunft abzuschließen , eher im gehobenen Management zu Hause ist als bei den Arbeitnehmern , die wir sehr gern stärker an den Unternehmen beteiligt sehen würden . . _ Wenn es so wäre , dass man das eine tun kann , ohne das andere zu lassen , dann wären wir für irgendeinen konstruktiven Vorschlag Ihrer Seite sehr dankbar gewesen . Sie hätten nicht nur den Hinweis geben sollen , dass die Beamten das schon richten werden . . Man sollte auch noch ein paar Fallunterscheidungen vornehmen , die Sie , wenn die Vorschläge in Zusammenarbeit mit den Beamten erarbeitet werden , etwas genauer ansehen sollten . Neben den klassischen stock options haben wir die virtuellen . Allein der Begriff deutet schon darauf hin , dass wir uns hier im Wesentlichen im Bereich des Wettens und Hoffens befinden . Immerhin ist das ja eine Möglichkeit , um einenAktienkauf zu tätigen , bei dem von vornherein klar ist , dass der Arbeitnehmer ökonomisch äquivalent durch Geld abgefunden wird und diesen Aktienkauf niemals realisieren wird . Wir müssen auch noch einmal genauer schauen , wie sich die genannten Vor- und Nachteile auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilen . Natürlich , der Arbeitnehmer partizipiert , wie Sie schreiben , an der positiven Kursentwicklung . Aber er partizipiert eben auch an dem extrem hohen Risiko einer negativen Kursentwicklung . Sie sagen , die Motivation steige durch die Hoffnung auf eine positive Kursentwicklung . Aber was passiert denn ? Ich kenne Betriebe , in denen die Mitarbeiter jeden Morgen zuerst einmal im Internet nachsehen , wie die eigene Unternehmensaktie steht . Die gehen dann , wenn die Aktie gefallen ist , total motiviert an die Arbeit und sagen : Jetzt wollen wir einmal so richtig gegen unseren Aktienverfall anrennen ! Ich kann Ihnen sagen , dass das in einem Betrieb äußerst demoralisierend wirkt . Dass der Arbeitgeber dabei einen Liquiditätsvorteil hat , das ist eindeutig gegeben . Wir müssen darüber nachdenken , ob die Risikoverteilung und die Vorteilsnahme zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerecht verteilt sind . Wie schon gesagt , geht der Arbeitnehmer ein größeres Risiko ein . Oft ist es auch so , dass durch Revisionsklauseln in Bezug auf einen Arbeitsplatzwechsel die Option verfällt und dadurch natürlich die Flexibilität des Arbeitnehmers eingeschränkt wird . Insofern lohnt es sich , genauer darüber nachzudenken , warum es eigentlich keinen Sinn macht , die Besteuerung Lothar Binding  15853 von Aktienoptionen heute zu verändern , und zwar sowohl aus allokationspolitischen Gesichtspunkten _ Aktienoptionen als Lohnbestandteile _ als auch aus distributionspolitischen Gesichtspunkten , nämlich unter der Fragestellung : Wer hat eigentlich den größeren Nutzen , eher die tendenziell höher verdienenden oder eher die tendenziell niedriger verdienenden Mitarbeiter eines Betriebes ? Die Antwort darauf habe ich implizit bereits gegeben . Wir wissen jedenfalls , dass Aktienoptionen im Vergleich zu normalen Gehaltszahlungen steuerlich weder begünstigt noch benachteiligt werden . An dieser Neutralität der Besteuerung bezüglich verschiedener Entlohnungsformen wollen wir festhalten . Wer ein wenig die Mathematik bemüht , wird schnell erkennen , dass unter Einschluss der Parameter Gehalt , Nettoeinkommen , Unternehmensteuersatz _ Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer _ , Zeitdifferenz zwischen Einräumung und Ausübung der Option , Einkommensteuersätze und Zinssatz eine notwendige Bedingung ist , dass der Unternehmensteuersatz und der Einkommensteuersatz des Mitarbeiters annähernd gleich sein müssen . Wer diese Überlegung richtig wertet , muss erkennen , dass mit der drastischen Steuersenkung , die wir bis zum Jahre 2005 abschließen werden , eine riesengroße Gestaltungsmöglichkeit dahin gehend besteht , schon jetzt den Lohn in Optionen umzuwandeln und diese Optionen im Jahre 2005 zu einem dann sehr viel niedrigeren Einkommensteuersatz zu realisieren . Dies ist fiskalpolitisch natürlich ein sehr großes Risiko . Hierfür noch weitere Steuervorteile zu verschaffen wäre volkswirtschaftlich absolut kontraproduktiv . Deshalb halten wir diesenAntrag gegenwärtig für nicht zielführend . Vielleicht erkennt die CDU/CSU , dass ihr Antrag inzwischen aufgrund der auf dem Neuen Markt gewonnenen Erkenntnisse obsolet geworden , also veraltet ist , und trifft die kluge Entscheidung , ihn einfach zurückzuziehen . .