Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Pfaff , Sie haben zu Recht gesagt , wir berieten hier ein Gesetz , das uns alle angehe . . Lassen Sie mich mit der Formulierung meines Unmutes beginnen . Es ist ein schlechter Stil , wenn man ein solches Thema , das heißt ein milliardenschweres Steuerungsinstrument , das Millionen von Versicherten betrifft , an einem Freitagnachmittag mit einer Beratungszeit von 30 Minuten hier debattiert . . Vielleicht gibt es ja gute Gründe dafür , bei diesem Thema für den Ausschluss der Öffentlichkeit zu sorgen , nämlich weil der vorliegende Gesetzentwurf voller Mängel steckt . Herr Kollege Pfaff , Sie haben den Weg von Lahnstein bis heute beschrieben . . Sie haben das Problem , dass Sie seit 1998 einen Irrweg nach dem anderen beschreiten . . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Ergebnis von Überbürokratisierung und Überregulierung , wie sie überall im Gesundheitssystem beklagt werden . Alles Gerede von dem in der GKV angeblich gewollten Wettbewerb wird damit ad absurdum geführt . Wer Wettbewerb wirklich will , der muss Vielfalt zulassen . . Er muss Konkurrenz nicht nur ertragen , sondern auch als Methode zur Findung effizienter Lösungen begreifen . Davon ist die Politik dieser Bundesregierung nach wie vor weit entfernt . Schon längst geht es nicht mehr darum , vernünftige , sich selbst tragende Strukturen zu schaffen ; vielmehr wird Aribert Wolf 19574 je nach Bedarf der einen Krankenkasse etwas weggenommen und die andere erhält etwas dazu . Das Nachsehen haben letztendlich die Versicherten . . Denen wird nämlich nach und nach jede Möglichkeit genommen , sich für eine preiswerte Krankenkasse zu entscheiden , weil sich die Beiträge immer mehr annähern . Damit wird den Versicherten auch die Möglichkeit genommen , Geld zu sparen , das sie lieber in anderen Bereichen , zum Beispiel auch in solchen des Gesundheitswesens , ausgeben wollen . Dieser Gesetzentwurf gleicht einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für die wenigen , die den immer komplizierter werdenden Risikostrukturausgleich wirklich durchschauen . Nur die Findigen werden Interpretationsspielräume und Regelungslücken zum Füllen der eigenen Konten nutzen . Ein fairer Wettbewerb rückt in weite Ferne . Auch wir , Herr Pfaff , halten die Disease-Management-Programme für erprobenswert . Das ist überhaupt kein Thema . Sie haben die Durchführung dieser Programme zu Recht als einen Weg beschrieben , den man gehen kann . Aber die Koppelung dieser Programme mit dem Risikostrukturausgleich ist der falsche Weg . Diese Koppelung wird einen massiven bürokratischen Aufwand mit sich bringen . . _ Frau Schmidt-Zadel , wir haben dazu eine Anfrage gestellt . DieAntwort , in der mitgeteilt wird , wie hoch die zusätzlichen Personalkosten sind und wie dieses Instrument zu handhaben ist , liegt auf dem Tisch . Es ist nicht praktikabel . Man kann schon unterstellen , dass die rot-grüne Koalition tatsächlich etwas zur Verbesserung der Versorgung der chronisch Kranken tun will . Das sollte man durchaus konzedieren . Allerdings wird die konkrete Politik dieser Regierung dazu nicht beitragen . Trotz all des Aufwandes wird das System nicht einmal gerechter ; stattdessen kommt es lediglich zu einer Verschiebung von Ungerechtigkeiten . Für die Krankenkassen bleibt es von Vorteil , gesunde Versicherte aufzunehmen , chronisch Kranke aufzunehmen , die möglichst geringe Kosten verursachen , und bei akut Kranken dafür zu sorgen , dass sie über die Grenze des Risikopools hinauskommen . Was bleibt einer Krankenkasse anderes übrig , als den Ärzten Geld in die Hand zu drücken , mit dem Ziel , dass sich ihre Patienten in Disease-Management-Programme einschreiben , weil die Krankenkasse ansonsten deutliche Verluste einfährt ? Ist das das System der Zukunft , das wir wollen ? Sicher nicht ! . Krankenkassen mit niedrigen Beitragssätzen werden systematisch zu Beitragssatzsteigerungen gezwungen . Das werden die Versicherten zu Beginn des Wahljahres 2002 sehr deutlich spüren . . Damit verlieren die Versicherten preisgünstige Alternativen . Wir sind mit dieser Politik auf dem Weg in eine Einheitsversicherung , Frau Schmidt-Zadel . . Nicht Ausbau , sondern Abbau des Risikostrukturausgleichs ist angesagt . In der Anfangssituation des Kassenwettbewerbs war der Risikostrukturausgleich erforderlich . Herr Kirschner , darin sind wir völlig einig . Die Startchancen der Krankenkassen waren ungleich . Aber irgendwann _ das muss man in aller Klarheit sagen _ muss damit Schluss sein , dass ein immer größeres Volumen unter immer komplizierter werdenden Umständen umverteilt wird . Einige Krankenkassen müssen bereits jetzt spürbar mehr als die Hälfte ihrer Beitragseinnahmen zur Subventionierung anderer Kassen , ihrer Mitbewerber , abführen . Stellen Sie sich einmal vor , BMW müsste von jeder verdienten Mark 50 Pfennig an Daimler-Chrysler abführen . Das hielte jeder für völlig absurd . Nur bei Krankenkassen ist das Realität . . Wahlfreiheit und Kontrahierungszwang schützen alle Versicherten . Niemand ist gezwungen , bei einer Krankenkasse mit einem höheren Beitragssatz versichert zu bleiben . Niemand ist gehindert , sich schlau zu machen , wo es günstiger geht . Das gilt auch _ das muss man immer wieder betonen _ für die schwer und chronisch Kranken . Wir wollten im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Informationsprogramm auflegen , durch das die chronisch Kranken über die für sie vorhandenen Möglichkeiten informiert werden . Sie haben das abgelehnt . . Es ist und bleibt wichtig : Weg mit überzogenen staatlichen Reglementierungen und mit Fremdbestimmung _ freie Fahrt für mehr statt für immer weniger Wettbewerb . .