Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf dieser schwarz-gelben Koalition, der eine besondere Qualität hat, nämlich gar keine. Die Koalition, die dieses Land regiert, lässt sich von einer 4-Prozent-Partei, der CSU, vorschreiben, was aus ihrem Koalitionsvertrag erfüllt wird und was nicht. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Partnermonate beim Elterngeld zu erhöhen. Umsetzung? Fehlanzeige! Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten einzuführen. Umsetzung? Fehlanzeige! Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs anzuheben. Umsetzung? Fehlanzeige! Das alles sind Vorhaben, auf die auch Ihre Wählerinnen und Wähler gewartet haben. Worauf sie bestimmt nicht gewartet haben, ist die Einführung eines Betreuungsgelds für Kinder, die keine öffentlich geförderte Kita besuchen. Ihre eigene Wählerschaft hält die Einführung des Betreuungsgelds für falsch. Das sagen über 64 Prozent Ihrer Anhängerinnen und Anhänger. Aber nicht nur die sind so klug. Die Arbeitgeber lehnen es ab, ebenso wie die Gewerkschaften. – Herr Kauder, die Evangelische Kirche, die Wohlfahrtsverbände, die Landfrauen und auch der Sozialdienst katholischer Frauen lehnen es ab! Mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnen es ab. Schon vor zwei Jahren hat der familienpolitische Beirat von Ministerin Schröder einen ablehnenden Beschluss gefasst, und auch der Normenkontrollrat, der die Kanzlerin berät, hat Bedenken geäußert. Die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU-Minister Althusmann lehnen es ebenfalls ab. Frau Ministerin von der Leyen bezeichnete das Betreuungsgeld in der WAZ als „bildungspolitische Katastrophe“. Was machen Sie? Statt Lernprozess – kurzen Prozess. Sie wollen das Thema so schnell wie möglich loswerden und beschließen, doch nicht einmal in Ihren eigenen Reihen gibt es eine Mehrheit dafür. Da gibt es eine Sondersitzung der FDPFraktion, um die Vernünftigen zur Unvernunft zu zwingen, da meldet sich die Bundeskanzlerin höchstpersönlich bei den vernünftigen CDU-Frauen zum Gespräch an, um sie zur Unvernunft zu zwingen, da wird die Vorsitzende des Familienausschusses, Kollegin Laurischk von der FDP, genötigt, das übliche parlamentarische Verfahren zu verkürzen, obwohl sie verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hat, und das alles nach dem Motto „Augen zu und durch“ zum Wohle von Herrn Seehofer. Warum lassen Sie sich eigentlich so nötigen? Sie machen die Politik insgesamt lächerlich. Auf der einen Seite legen Sie für vier Jahre ein 400-Millionen-EuroProgramm auf, um die Sprachförderung in den Kitas voranzutreiben, um vor allem etwas für Kinder von Migranten zu tun, auf der anderen Seite wollen Sie noch mehr Geld ausschütten, um diese von den Angeboten wegzulocken. Auf der einen Seite wollen Sie Fachkräfte gewinnen, auf der anderen Seite fördern Sie den längeren Ausstieg aus dem Berufsleben. Auf der einen Seite fördern Sie eine bessere Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern, um sie aus dem Graubereich herauszuholen, auf der anderen Seite dürfen deren Leistungen gerade nicht in Anspruch genommen werden, wenn Eltern das Betreuungsgeld erhalten wollen. Wo das Betreuungsgeld eingeführt wurde, wird es gerade wieder abgeschafft. Die Erfahrungen liegen doch vor und müssen nicht noch einmal gesammelt werden. Seien wir doch so klug und so verantwortungsbewusst, wie es unsere Aufgabe hier ist. Wir tragen im Deutschen Bundestag nämlich nicht nur für Bayern, sondern für ganz Deutschland Verantwortung. Deshalb sollten wir die Beschlussfassung nicht auf die Ebene des Bundespräsidenten oder gar des Verfassungsgerichts heben. Nehmen wir uns selber ernst. Wir alle sind bei dieser Entscheidung nur unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten. Vielen Dank.