Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kühn, ich glaube, Sie haben einen Umstand noch nicht ganz zur Kenntnis genommen und vielleicht auch nicht verstanden, nämlich dass wir in der Wohnungsbauwirtschaft momentan eine sehr erfolgreiche Entwicklung haben, unabhängig davon, ob wir momentan darüber diskutieren, ob eine weitere steuerliche Förderung kommt. Frau Ministerin Hendricks hat in ihrer Rede ausgeführt, dass wir jährlich etwa 350 000 zusätzliche Wohnungen benötigen. Das heißt, über den momentan sich gut entwickelnden Wohnungsbau hinaus brauchen wir ein weiteres Programm, um den Wohnungsbau noch stärker anzureizen. Deswegen ist es notwendig, dass wir über Maßnahmen nicht nur im staatlichen Bereich nachdenken, sondern zum Beispiel auch über Maßnahmen zur steuerlichen Förderung, um den Wohnungsbau noch stärker anzureizen. Wenn Sie nachfragen, wie wir dafür Sorge tragen können, ein solches Programm zur steuerlichen Förderung auf den Weg zu bringen, dann ist diese Frage durchaus berechtigterweise an die CDU, an die SPD und an die Bundesregierung gerichtet, sie ist aber mindestens genauso berechtigt den Bundesländern zu stellen, die natürlich ihren Anteil an den steuerlichen Ausfällen, die sich in der Folge ergeben, mittragen müssen. Das heißt, Sie können sich durchaus in den Bundesländern engagieren, in denen Sie Mitverantwortung tragen. So können wir gemeinsam, nämlich die Koalition in Berlin und die Bundesländer, das auf den Weg bringen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Ich wünsche unserer Kanzlerin Angela Merkel und Frau Umweltministerin Barbara Hendricks jedenfalls viel Erfolg und Verhandlungsgeschick, um in Paris zu dem Erfolg zu kommen, den wir alle gemeinsam nötiger denn je brauchen. Dazu gehört ganz selbstverständlich auch, dass wir den Klimaschutzgedanken ganz konkret mit wirtschaftlicher Prosperität verbinden. Umwelt- und Effizienztechnologien sind Treiber für wirtschaftliches Wachstum und für neue Arbeitsplätze. Dabei sind sie nicht nur national wichtige Wachstumstreiber, sondern sie sind auch international von enormer Bedeutung. Das globale Marktvolumen solcher Technologien betrug im Jahr 2013 etwa 2,5 Billionen Euro, und es wird erwartet, dass sich das Marktvolumen bis 2025 auf mehr als 5 Billionen Euro entwickeln wird. Das sind Wachstumsraten von durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr. Der Weltmarktanteil von Greentech made in Germany beträgt derzeit rund 14 Prozent. Um diesen Technologien zu einem besseren Durchbruch auch in anderen Ländern zu verhelfen, hat das Bundesministerium nun eine Ex­ port­initiative gestartet und mit 5 Millionen Euro hinterlegt. Zusammen mit der im Einzelplan des Wirtschaftsressorts laufenden Exportinitiative, die dort mit mehr als 80 Millionen Euro veranschlagt ist, sind wir gut aufgestellt, diesen für Deutschland wichtigen Exportmarkt sinnvoll zu erschließen. Ich sage das vor allem deswegen, weil man daran sieht, dass die aktuelle Koalition Wert darauf legt, Ökologie und Ökonomie unter einen Hut zu bringen und gemeinsam zu entwickeln. Wenn wir mit diesem besonderen Titel in Höhe von 5 Millionen Euro im Umweltetat dazu beitragen können, Deutschlands Rolle als führende Nation im Bereich der Umwelttechnologien zu stärken, nutzt dies nicht nur uns im eigenen Land, sondern es trägt auch dazu bei, vor allem anderen Nationen unsere Technologien stärker als bislang zugänglich zu machen. Noch ein Wort zum Endlagerbereich: Erstens. Wir haben die Ansätze für die Asse und für Morsleben geringfügig abgesenkt, weil wir mit den freiwerdenden Mitteln das Bundesprogramm Biologische Vielfalt stärken wollten. Da der Mittelabfluss bei den Projekten jetzt mehr und mehr in Schwung kommt, wäre es zu einem Antragsstau etwa Mitte nächsten Jahres gekommen. Das wollten wir verhindern. Es stellt sich aber für den Haushalt 2017 das Problem, dass wir den Aufwuchs natürlich finanziell verstetigen wollen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir, die Berichterstatter und die Leitung des Hauses, zu einer sinnvollen Lösung kommen werden. Zweitens. Wir stehen bei der Frage der Endlagerung gewissermaßen vor einer Richtungsentscheidung, wie die Endlagerungen künftig organisiert werden sollen. Gemäß EU-Richtlinie 2011/70/Euratom ist Deutschland verpflichtet, die vorhandene Behördenstruktur zu verändern. Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat hierzu bereits Vorschläge gemacht. Dabei soll dem internationalen Grundsatz der Trennung von Aufsicht und Betrieb gefolgt werden. Die Neuordnung der Behörden sieht daher neben der Schaffung eines zentralen Regulators in Form des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung auch die Errichtung einer Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgung vor. Die Streichung von 30 Stellen haben wir deswegen ausgebracht, weil derzeit noch nicht völlig klar ist, wie die Organisationsstruktur künftig aussehen soll. Ich sage aber ganz deutlich: Wir werden die Stellenentsperrung zügig vornehmen, sobald klar ist, wie die künftige Organisation aussieht. Vielen Dank für die bisherige konstruktive Zusammenarbeit. Ich bin optimistisch, dass sie uns auch in Zukunft voranbringen wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.