Partei: FDP
Menschenrechtsgruppen warnen schon seit langem vor einer Abschiebung von Flüchtlingen in das vom Krieg zerstörte Land . Es gebe für sie keine ausreichende Sicherheit und Versorgung . Grundsätzlich ist allerdings zu sagen : Ein genereller Abschiebestopp , wie ihn die Linkspartei hier für Afghanistan  fordert , ist ein Notfallinstrument für akute Krisenentwicklungen . Afghanistan ist aber fraglos eine Dauerkrise . Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für andere Fälle muss die Notwendigkeit eines Abschiebestopps immer genau geprüft werden . Der generelle Abschiebestopp ist ein Instrument , das nicht inflationär verwendet werden darf . Die Linke spricht sich gegen das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan aus , durch das die Situation der Menschen dort bereits wesentlich verbessert wurde . Die Einbringung dieses Antrages wirkt auch vor diesem Hintergrund widersprüchlich . Die Linke hält die Zivilbevölkerung sogar gerade durch die internationalen Truppen - das heißt : auch durch die Bundeswehr - für bedroht . Solche populistischen Schuldzuweisungen kann die FDP nicht mittragen . Die Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union durch die Bundesregierung und der Kompromiss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht sind in mancherlei Hinsicht problematisch . Die Zuwanderung insgesamt bedarf der Erörterung . Ein umfassendes Konzept zur Zuwanderungssteuerung fehlt nach wie vor . Der Antrag der Linkspartei ist in seiner Analyse der politischen und menschenrechtlichen Situation in Afghanistan zudem nicht mehr auf dem aktuellen Stand . Vor diesem Hintergrund bezweifelt die FDP , dass ein genereller Abschiebestopp , wie ihn die Linkspartei fordert , die richtige Antwort ist . Wir sind allerdings der Auffassung , dass die Menschenrechtslage in Afghanistan weiterhin der kritischen Aufmerksamkeit bedarf . Natürlich müssen wir leider davon ausgehen , dass es politische Verfolgung in Afghanistan auch heute noch gibt . Aber dafür besteht nach wie vor das Recht für politisch Verfolgte , in Deutschland einen Asylantrag zu stellen . Eine individuelle Prüfung ist immer möglich , auch jetzt schon . Dauerhafte Probleme mit der Menschenrechtslage in einem bestimmten Land können mit einem generellen Abschiebestopp als politischem Instrument nicht gelöst werden . Dazu ist das Asylrecht das richtige Instrument . Die FDP lehnt daher den Antrag der Linkspartei ab . Sevim Daðdelen  : Seit 2001 bombt die USA mit ihren NATO-Verbündeten , Deutschland inbegriffen , in Afghanistan . Nachdem die NATO-Mitgliedstaaten Art . 5 des Bündnisvertrags aktiviert hatten und die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon als einen bewaffneten Angriff auf das Bündnisgebiet erklärten , befinden sich Deutschland und die übrigen NATO-Staaten bis heute im Krieg . Inzwischen sind über 55 000 ISAF-Soldaten am Hindukusch . Deutschland ist mit 3 400 stationierten Soldaten der drittgrößte Truppensteller nach den USA und Großbritannien . Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze sind Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau . Sogar die Wahrung der Menschenrechte , insbesondere der Frauenrechte , sollen der Legitimation für diesen Krieg dienen . Diese Ziele sind nicht erreicht - wie auch , waren sie doch nur ein Vorwand . Vielmehr ist das Gegenteil eingetreten : Bislang hat die Bundesregierung mehr als 3 Milliarden Euro im Rahmen von ISAF und etwa 1 Milliarde Euro im Rahmen von OEF ausgegeben . Demgegenüber wurden nur 1 ,2 Milliarden Euro für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt . Da den Bauern keine vernünftige Alternative zum Mohnanbau geboten wurde , nimmt die Opiumproduktion ständig zu . Warlords und die Taliban finanzieren dadurch die Waffen für ihren Krieg , und ein Großteil des Landes wird inzwischen von den Taliban kontrolliert . Systematische Akte der Einschüchterung , einschließlich willkürlicher Tötungen , Entführungen und anderer Bedrohungen des Lebens , der Sicherheit und der Freiheit durch regierungsfeindliche Elemente und lokale Warlords , durch militärische Kommandeure und kriminelle Gruppen sind genauso an der Tagesordnung wie Selbstmordattentate und Anschläge . Laut einem im September 2008 veröffentlichten Bericht des Human Rights Teams waren zwischen Januar und August 2007 1 040 Zivilisten Opfer bewaffneter Konflikte . Im selben Zeitraum des Jahres 2008 stieg die Zahl der Todesopfer auf 1 445 . Die Versorgung der Menschen ist in vielen Zonen Afghanistans wegen der Auseinandersetzungen kaum möglich . Die zunehmende Unsicherheit für humanitäre Helferinnen und Helfer erschwert diese zusätzlich . So erhöht die unsichere Nahrungsmittelversorgung noch die Zahl der Binnenvertriebenen . Das Land ist Warlords und Drogenbaronen in die Hände gespielt worden , die bis auf die Knochen frauenfeindlich sind . Die Frauen leiden mehr denn je . Die Selbstmordrate unter Frauen war noch nie so hoch . Das berichtete die afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya Ende 2007 in einem Interview . Selbst die Bundesregierung kommt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen - Drucksache 16/10804 - nicht umhin , zugeben zu müssen , dass Frauen zu den besonders gefährdeten Einzelpersonen und Gruppen gehören . Hervorgehoben werden aber auch rückkehrende Flüchtlinge . Dort leben sie in der Gefahr , zwangsrekrutiert , ermordet oder entführt zu werden , oder aber der Armut zu verfallen . Weder die afghanische Regierung noch internationale Hilfsorganisationen können abgeschobene Flüchtlinge vor konkreten Gefahren für Leib und Leben wirksam schützen . Sie sind erneut zur Flucht gezwungen . Zudem verschärfen sie die vor Ort bestehende unhaltbare humanitäre Situation . Das Nachbarland Iran hat seit April 2007 mit der zwangsweisen Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen begonnen . Von April bis Juni 2007 sollen fast 100 000 unregistrierte und registrierte Flüchtlinge ausgewiesen worden sein . Viele von ihnen leben in Afghanistan in der Wüste mit völlig unzureichendem Zugang zu Wasser , Grundnahrungsmitteln und Wohnraum . Von der Ausweisung aus dem Iran sind insgesamt rund 920 000 Menschen bedroht . Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen  löste die zwangsweise Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Iran in Afghanistan erhebliche Spannungen aus . Diese Erkenntnis über die katastrophale Situation in Afghanistan führt aber nicht etwa dazu , afghanische Flüchtlinge , die in Deutschland Schutz vor der Gewalt suchen oder sogar hier aufgewachsen sind , nicht abzuschieben . Bereits im Juni 2005 hatten die Innenminister der Länder grundsätzlich die Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge beschlossen . Zunächst wurden Straftäter und alleinstehende Männer abgeschoben . Später dann auch afghanische Familien mit Kindern . 2007 musste dann Hamburgs Innensenator auf öffentlichen Druck hin auf die geplante und bereits eingeleitete Abschiebung von Familien mit Kindern verzichten - weniger ein Akt der Humanität als ein Eingeständnis des Versagens der Kriegsstrategie in Afghanistan . Denn dies unterstreicht , dass eine angeblich stabile Sicherheitslage zur Begründung von Abschiebungen nicht mehr herangezogen werden konnte . Mit dem Einzug der Linksfraktion in den Deutschen Bundestag vertrat meine Fraktion die Auffassung , dass Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Sicherheitslage und des Massenelendes von Hunderttausenden unverantwortlich sind , und legte einen entsprechenden Antrag vor . Darin forderten wir einen umgehenden Abschiebestopp für alle afghanischen Staatsangehörigen . Ich appelliere in dieser Frage insbesondere an die SPD in der Hoffnung , dass sie sich wie im Hessischen Landtag im April des letzten Jahres unserer Initiative für einen Abschiebestopp von afghanischen Flüchtlingen anschließt . Dort haben sich SPD und Grüne in dieser Frage auf die Seite unserer Fraktion gestellt und dem Antrag so zu einer Mehrheit verholfen . Angesichts der geschilderten konkreten Gefahren für Leib und Leben der Flüchtlinge aus Afghanistan , der sie bei einer Abschiebung ausgeliefert wären , lässt sich aktuell weniger denn je die Forderung nach einem humanitär begründeten Abschiebestopp auf einzelne Gruppen beschränken . Eine Beschränkung des humanitären Schutzes auf Familien mit Kindern ist angesichts der durch willkürliche Gewalt und extreme Not geprägten Lage , die alleinstehende Männer und kinderlose Ehepaare ebenfalls trifft , nicht zu begründen . Doch unser Antrag ging darüber hinaus und hat auch in einem weiteren Punkt eher an Bedeutung gewonnen : den afghanischen Flüchtlingen , die sich nun schon seit Jahren hier aufhalten , endlich Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen . Es ist nämlich völlig ungewiss , ob und wann sie nach Afghanistan zurückkehren können . Das Aufenthaltsgesetz selbst sieht vor , dass ein Abschiebungsstopp gemäß § 60 a Abs . 1 AufenthG längstens für Zeiträume von bis zu sechs Monaten erlassen werden darf . Für darüber hinausgehende Zeiträume sollen Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 23 Abs . 1 AufenthG erteilt werden . Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten der EU nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie eine Aufenthaltserlaubnis gewähren , wenn eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vorliegt . Zumindest die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den afghanischen Flüchtlingen gilt es endlich uneingeschränkt umzusetzen , statt immer weiter die Truppen in Afghanistan aufzustocken und den Menschen in Afghanistan das Leben zur Hölle zu machen .