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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich freue mich sehr, dass wir heute über den Berufsbildungsbericht sprechen. Mich hat allerdings verwundert, dass Sie die Befragung der Bundesregierung zu diesem Thema so schnell angesetzt haben; denn der Berufsbildungsbericht liegt uns noch gar nicht zur Einsicht vor. Da schon Stellungnahmen vonseiten der Arbeitgeber, des BIBB und des DGB vorliegen, bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass auch uns der Berufsbildungsbericht bald zukommt. Nun zu meiner Frage. Sie sagen sehr häufig, dass es schon heute viele Bereiche gibt, in denen die Zahl der Ausbildungsplätze größer ist als die Zahl der Jugendlichen, die dafür infrage kommt, dass also teilweise sogar ein Überangebot an Ausbildungsplätzen besteht. Sie weisen außerdem darauf hin, dass die Gründe dafür, dass diese Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, darin liegen, dass nicht die notwendige Ausbildungsfähigkeit vorhanden ist oder die erforderlichen schulischen Qualifikationen nicht ausreichend sind. So lauten Ihre Begründungen. Wenn wir uns einen großen Ausbildungsbereich wie das Hotel- und Gaststättengewerbe ansehen, dann stellen wir fest, dass Ausbildungsplätze in diesem Bereich nicht aufgrund der von Ihnen genannten Gründe nicht besetzt werden. Die Gründe sind vielmehr die schlechte Vergütung, die nicht ausreichende Qualität – Frau von Obernitz vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag hat dies schon gerügt – und die sehr geringen Übernahmequoten. Im Hotel- und Gaststättenbereich zum Beispiel werden nach Arbeitgeberangaben nur 14 Prozent der Auszubildenden übernommen, und ein Koch verdient nach dem Ende seiner Ausbildung zwischen 780 und 840 Euro netto. Im BIBB-Expertenmonitor ist hervorgehoben worden, dass die Ursachen nicht in der Leistungsfähigkeit der Auszubildenden, sondern in hohen Abbruchquoten, schlechter Qualität und schlechten Perspektiven liegen. Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage an Sie, Herr Braun: Wie steht die Bundesregierung zu den Ausbildungsbereichen, in denen Ausbildungsplätze häufig nicht besetzt werden?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zum Antrag der Grünen kann ich nur sagen: Wenn es um den Bau neuer Kraftwerke geht, ist es die Angst vor dem Feinstaub. Wenn es um den Bau neuer Stromtrassen geht, ist es die Angst vor dem Elektrosmog. Wenn es um die Entwicklung der CCS-Technologie geht, ist es die Angst vor CO2. Wenn es um die Förderung von Erdgas geht, ist es die Angst vor Chemie. Wann immer ein Gespenst in dieser Republik umhergeht, es sind immer die gleichen Verhinderer und Blockierer. hlussempfehlung und des Be-Und warum? Sie glauben weiterhin, Wohlstand entstehe durch Subventionen, wachsende Schulden und staatliche Umverteilung. Wir bekennen uns zum Industriestandort Deutschland; denn Wohlstand entsteht durch Wachstum, Wettbewerb und industrielle Wertschöpfung – auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Lieber Kollege Krischer, bevor Sie wieder twittern „Todtenhausen will Fracking – jetzt und überall“, kann ich Sie beruhigen: Auch ich will meine Mitmenschen nicht vergiften. Auch mir liegt die intakte Umwelt am Herzen. Selbstverständlich kommt es mir auch auf die richtigen Rahmenbedingungen an. Nein, auch in Zukunft keine Förderung in Wasserschutzgebieten! Ja, Förderung nur nach Prüfung möglicher Umweltauswirkungen! Wir werden dafür sorgen, dass Schiefergasgewinnung sicher und umweltgerecht durchgeführt werden kann, ohne etablierte Wirtschaftszweige zu ruinieren. Sie betonen in Ihren Anträgen, bei der Anwendung von Fracking seien noch Fragen offen. Ja richtig, natürlich sind Fragen offen. Technischer Fortschritt bringt immer auch neue Herausforderungen mit sich und wirft neue Fragen auf. Das ist doch normal. Leider haben Sie bisher offenbar nur zwei Gutachten zur Kenntnis genommen. Aber nicht einmal die von Ihnen zitierten Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass Schiefergasgewinnung grundsätzlich verboten werden muss. Beide Gutachten beschränken sich zudem weitgehend auf wasserwirtschaftliche Belange und empfehlen ausdrücklich – ja, ausdrücklich –, einzelne Vorhaben behördlich und wissenschaftlich begleitet fortzuführen. Die politische Entscheidungsfindung muss sich auf mehr berufen als nur auf ein oder zwei Gutachten. Neben geologischen, technischen und finanziellen Fragen sind auch die Abläufe der Verwaltungspraxis zu betrachten. Weiterhin sind Abwägungen hinsichtlich Rohstoffabhängigkeit, Versorgungssicherheit und ganz besonders – ich betone: ganz besonders – der Beschäftigungssicherung einzubeziehen. Wenn zudem in Deutschland effiziente, sichere und umweltfreundliche Förderverfahren entwickelt werden, können wir diese auch in andere Regionen der Welt exportieren. – Ich glaube, die Industrie arbeitet daran. – Die dortigen Fördermethoden kritisieren Sie ja bekanntermaßen auch sehr gern. Wer aber immer reflexartig nach Verboten schreit, der will in Wahrheit gar keine Antworten bekommen. Meine lieben Grünen, auch wenn Sie noch so viele Wirtschaftskongresse abhalten: Sie können Angst, aber keine Wirtschaft. Vielen Dank.
Partei: SPD
Zu der letzten Frage : Es entzieht sich meiner Kenntnis , ob das jemand als bestimmenden Grund angesehen hat . Es ist in der Tat so , wie Sie gesagt haben , Herr Bosbach : Alle Oppositionsfraktionen standen in ständigem Kontakt mit den Regierungsvertretern , sie waren auch bei den Verhandlungen . Von daher stimmt die Einschätzung des Kollegen Beck sicherlich . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Punkt: Wenn nicht noch ein Wunder passiert, wenn das Mandat so bleibt, wenn Sie uns den Operationsplan nicht vorlegen und weiterhin so argumentieren, wie Sie es tun, kann ich meiner Fraktion leider Gottes bei aller Ablehnung des Geschäftsmodells der Schlepper nur empfehlen, dieses Mandat abzulehnen.
Partei: CDU/CSU
Nein, danke. – Es ging also nicht um die Befreiung des Menschen von der Arbeit, sondern von der entfremdeten Arbeit. Ich kann mir allerdings nichts vorstellen, was stärker zu Entfremdung führt, als ohne Gegenleistung von Staatskohle zu leben. Es ist schade, dass die Grünen, die dem verantwortlichen Menschen zu Recht das Wort reden, die Verantwortung hier zugunsten einer gut gemeinten, aber von Eigenverantwortung entkernten Alimentierung suspendieren. Herr Lehmann, Ihre Rede war ein besonderes Beispiel dieser Auffassung. Solange es aber politische Kräfte wie die Union und die Sozialdemokratie gibt, meine Damen und Herren, die den engen Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung betonen, so lange besteht noch Hoffnung für die Zukunft einer normativ gehaltvollen Solidarität in unserem Land, die das gesellschaftliche Zusammenleben fördert. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir tun bereits einiges dafür, und zwar an der Tankstelle. Ich kann es wiederholen: Menschen, die Fahrzeuge fahren, die einen niedrigen Verbrauch haben, werden an der Tankstelle belohnt, Menschen, die Spaß daran haben, ein großes Auto zu fahren, oder einfach nicht anders können, werden an der Tankstelle bestraft. Im Übrigen gibt es noch ein weiteres Lenkungselement, nämlich die KfzSteuer, durch die emissionsarme Fahrzeuge extrem begünstigt werden. Lassen Sie die Finger von den Abschreibungen! Sie machen damit ein Fass auf. Ich habe vorher die Kritikpunkte benannt: Wo fangen Sie an? Wo hören Sie auf? Ich werfe Ihnen vor, dass Sie einen Punkt herausgreifen, nämlich die Dienstwagen, und Neid und Missgunst schüren. Das geht gegen die deutschen Hersteller von Premiumwagen. Ich kann sie nennen: In Baden-Württemberg ist es Mercedes, in Bayern sind es BMW und Volkswagen. Selbst der VW Passat Variant ist in Ihren Augen schon ein spritschluckendes Ungetüm. Diesen Weg gehen wir jedenfalls nicht mit. Wir stehen zu den deutschen Arbeitsplätzen.
Partei: SPD
Vielen Dank für die Großzügigkeit. – Frau Ministerin, meine Frage lautet: Wie wird denn gewährleistet, dass Antragsteller tatsächlich Anpassungs- und Qualifizierungsmaßnahmen absolvieren können? Werden sie einen Anspruch auf solche Maßnahmen – möglicherweise im Sinne eines Rechtsanspruchs – bekommen, und wie wird sichergestellt, dass sie finanziell auch in der Lage sind, solche Maßnahmen durchzuführen?
Partei: GRUENE
Ich gehe davon aus , Herr Kollege , dass weniger Menschen Gelegenheit haben werden , eine informierte Entscheidung darüber zu treffen , ob sie zur Früherkennung gehen wollen . Das hat man Ihnen in der Anhörung gesagt . Hätten Sie mal zugehört ! Im Übrigen : Wenn Sie in den Gesundheitsausschuss gekommen wären , Herr Kollege - Sie sind Mitglied des Gesundheitsausschusses - , hätten wir darüber beraten können ; das wäre vielleicht gescheiter gewesen . Jetzt komme ich in der Tat zum Schluss und kann mich nur noch der Einschätzung der Badischen Neuesten Nachrichten anschließen , die heute schreibt : Die nächste Reform kommt bestimmt . - Denn - so füge ich hinzu , meine Damen und Herren - bei dieser kann es ganz sicher nicht bleiben .
Partei: GRUENE
Wenn ich richtig informiert bin, fällt die Optionspflicht nicht weg, sondern das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Optionspflicht an neue Bedingungen knüpft. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzentwurfs möchte ich Sie fragen, ob Sie mir erklären können, welche sachlichen Überlegungen es dafür gibt, dass jemand, der einen deutschen Hauptschulabschluss hat, nicht optionspflichtig wird, während jemand, der ein französisches Abitur, also Baccalauréat, oder eine österreichische Matura hat, optionspflichtig wird. Was ist der Sinn dahinter? – So steht es im Gesetzentwurf.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich möchte mich zunächst für Ihre ausführliche Beantwortung bedanken und vor allem würdigen , daß Sie die Bemühungen der Bundesregierung sehr eingehend dargestellt haben . . Ich darf dann noch einmal nachfragen : Wie ist die Haltung der Gremien , auf die es hier ankommt , nämlich des Rates und der Kommission ? Wieweit haben sie sich den deutschen Argumenten gegenüber bereits als aufgeschlossen erwiesen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Pfaff , muß ich Ihre Bemerkung , daß Sie die Pflege von behinderten Menschen in stationären Einrichtungen verbessern wollen , dahin gehend verstehen , daß die , die außerhalb der Einrichtungen leben , in dieser Legislaturperiode nicht bedacht werden sollen ? Das wäre natürlich eine Katastrophe .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist jetzt 12 .23 Uhr . Wir haben eine gute halbe Stunde über das Thema Sinnhaftigkeit der Mehrwertsteuererhöhung debattiert . Es sind alle Argumente ausgetauscht worden . In den Vorrunden ist vereinbart worden , diesen Antrag in die Ausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen . Dabei geht es um einige Milliarden Euro , um eine Be- oder auch eine Entlastung der Steuerzahler . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion widerspricht dem Antrag auf sofortige Abstimmung . Wir beantragen die Überweisung an die Ausschüsse , so wie es vorgesehen ist .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Baerbock, stehen Sie nicht hinter einem modernen Klimaschutzabkommen, das mit einem Ambitionsmechanismus verbunden ist? Wollen Sie keine Anpassung und keinen Überprüfungsmechanismus? Stehen Sie nicht hinter einem fairen Abkommen, mit dem die Trennung zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern überwunden wird? Wenn Sie nur einen Satz herausgreifen, dann erklären Sie mir doch, warum Sie ein faires, modernes und dynamisches Abkommen nicht gut finden.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechtsauffassung eines Kölner Richters der Kleinen Strafkammer vom Mai, religiös begründete Beschneidungen bei Jungen seien strafbar, hat in den letzten zwei Wochen hohe Wellen geschlagen und zu einer intensiven Debatte geführt. In dieser Diskussion habe ich mich zusammen mit ein paar Kollegen im Sinne dieses Antrags öffentlich geäußert. In den Fraktionsgremien und in den Arbeitskreisen waren fachliche Diskussionen bis zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich. Deswegen ist die heutige Entscheidung über diesen Antrag für viele Kolleginnen und Kollegen, die noch mit sich ringen, welche Position sie vertreten sollen, nicht einfach. Dieses Hopplahopp des Verfahrens kritisieren wir. Manche finden das Kölner Urteil im Grunde richtig. Andere sind, was ihre Position angeht, noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Wiederum andere sehen es so wie ich. Ich zolle all diesen Positionen in der Debatte Respekt. Aber ich will meine Rede jetzt dazu nutzen, um meine Entscheidung, diesem Antrag heute zuzustimmen, zu begründen. Die religiös begründete Beschneidung von Jungen ist ein klassischer Grundrechtskonflikt. Bei Grundrechtskollisionen entscheidet man sich nicht für das eine Grundrecht und gegen das andere, wie es zum Teil in der Debatte im Netz dargestellt wird. Es gilt vielmehr, eine Abwägung vorzunehmen, die alle Grundrechtspositionen so berücksichtigt, dass die Grundrechte sich optimal verwirklichen. Wir müssen daher die drei Grundrechte, die hier in Rede stehen – Art. 2, Art. 4 und Art. 6 Grundgesetz –, jeweils ausgleichen und dabei den jeweiligen Eingriff und den Rechtsgrund erörtern. Eine Beschneidung ist – da haben Sie recht, Herr Petermann – wie jede Operation oder Impfung eine Körperverletzung. Durch rechtswirksame Einwilligung wird sie aber gerechtfertigt und ist damit eben nicht strafbar. Deshalb muss man fragen: Dürfen Eltern in dieser Situation für ihr Kind rechtswirksam einwilligen? Im freiheitlichen Staat treffen nämlich die Eltern die Entscheidungen für das Kindeswohl in den Grenzen der Rechtsordnung. Zum Kindeswohl gehört – da unterscheide ich mich von Ihnen, Herr Petermann – einerseits die Gesundheit und der Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Kindes, andererseits aber auch das Recht des Kindes, als gleichberechtigtes und vollwertiges Mitglied einer Religionsgemeinschaft, der die Familie angehört, aufzuwachsen. Religionsfreiheit heißt nämlich nicht Freiheit von Religion, sondern Freiheit in religiösen Angelegenheiten. Bei der Abwägung muss auch die Bedeutung des Eingriffs bewertet werden. Er ist in der Tat irreversibel, aber doch vergleichsweise gering – eine gesundheitliche Schädigung ist nicht die Folge –, und er wird auch aus anderen Gründen, zum Beispiel aus prophylaktischen und hygienischen Erwägungen, bei Kindern und Erwachsenen vorgenommen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Schreiner, es geht doch um folgendes Problem: Den Krankenschwestern etc. in der DDR war das doch versprochen worden, weil sie zu geringe Löhne bekamen. – Moment! Das habe ich doch gesagt. – Deshalb war ihnen bei der Rente ein Erhöhungsfaktor versprochen worden. Das war etwas, worauf sie sich bei der Arbeit verlassen hatten. Aber dann streichen Sie den Erhöhungsfaktor und sagen, dass das westdeutsche Recht dies nicht kenne. So bekommt man doch keine Vereinigung hin. Auch bei der Pflege hatten sie sich darauf verlassen, dass diese Zeiten als Rentenanwartschaftsjahre gelten. Aber dann sind sie einfach gestrichen worden. Verstehen Sie? Da ist doch Vertrauen verloren gegangen. Diese Menschen sagen: Ich habe immer gearbeitet, und das war mir zugesichert. Dann kommt die deutsche Einheit, und dann wird dieser Faktor gestrichen.
Partei: SPD
Da die mittelfristige Finanzplanung über das Jahr 2002 hinausreicht und die Bundesregierung durchaus in der Lage ist , durch Forschungsaufträge , Gutachten und Umfragen bei den Ländern und Kommunen entsprechende Zahlen zu bekommen , ist es mir nach wie vor unverständlich , aus welchen Gründen es die Bundesregierung unterläßt , hier - wir kommen in der nächsten Frage noch zu anderen Bereichen - bezifferbare Kosten zu nennen . Gibt es dafür einen sachlichen Grund ?
Partei: SPD
Herr Kollege Fricke, weil ich verantwortungsvolle Politik machen möchte, habe ich angesichts der jetzigen Haushaltssituation nicht gefordert, die Mehrwertsteuer auf Medikamente auf den halben Satz zu reduzieren; denn ich weiß, dass eine solche Reduktion nur möglich ist, wenn eine Reform der gesamten Mehrwertsteuer unter Betrachtung des Gesamthaushaltes auf den Weg gebracht wird. Deswegen bleibe ich dabei: Wenn Sie so vieles für wünschenswert, aber nicht umsetzbar halten, ist es umso schlimmer, dass Sie für eine kleine Klientelgruppe 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die Sie für andere wichtige Dinge – für Bildung, Städtebauförderung, das Programm „Soziale Stadt“, kulturelle Bildung – nicht haben. Da beißt die Maus keinen Faden ab: Das bleibt Klientelpolitik, und es war unredlich, das zu Beginn des Jahres zu beschließen.
Herr Kollege Krischer, Herr Minister Altmaier hat die Zahlen aus Angaben übernommen, die ihm die Beamten des BMU zur Verfügung gestellt haben. Zur Erinnerung: Zur Berechnung wurden in jenem Interview 67 Milliarden Euro Differenzkosten für erneuerbare Energien genannt, die bereits bis Ende 2012 ausgezahlt wurden. Dann: Für die bis 2012 installierten Anlagen werden bis zum Ende ihrer jeweiligen Vergütungsdauer nochmals rund 250 Milliarden Euro hinzukommen, da die Einspeisevergütung, wie Sie alle wissen, auf 20 Jahre festgelegt ist. Das macht dann 317 Milliarden Euro. Wenn für die in den Folgejahren installierten Anlagen jährlich Differenzkosten in der Größenordnung der 2012 installierten Anlagen entfallen, kommen noch einmal 1,8 Milliarden Euro Differenzkosten dazu. Rechnerisch summiert sich das dann auf 680 Milliarden Euro. Hinzu kommen – das hat der Minister deutlich gemacht – Kosten für den Netzausbau, für Reservekapazitäten, Forschung und Entwicklung, Elektromobilität und Gebäudesanierung. Der Minister hat in der FAZ auch bewusst darauf hingewiesen, im Konjunktiv formuliert, weil wir den Börsenstrompreis in den nächsten 20 Jahren nicht kennen, und deutlich gemacht, dass diese Billion Euro auch symbolisch dafür steht, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Insofern ist diese Billion Euro als etwas zu verstehen, was uns politisch Handelnden den Auftrag geben soll, umzusteuern, um die Akzeptanz für erneuerbare Energien nicht zu verlieren. Aber Sie haben offenbar das Interesse an der Fragestunde verloren und sich wieder hingesetzt.
Diese Frage habe ich vorhin schon beantwortet: Wir beantworten alle Fragen – so auch diese – möglichst schnell. Aufgrund der Fülle von Fragen, die gekommen sind, werden wir dafür einige Zeit brauchen. Im Übrigen möchte ich dem Eindruck entgegentreten, dass da jetzt zum ersten Mal völlig neue Fragen gestellt worden wären. Wir diskutieren dieses Thema seit über vier Jahren. Hunderte von Fragen wurden gestellt und beantwortet. Es kann mir keiner sagen, dass noch Fragen in einer Weise offen sind, dass er befürchten müsste, die Traditionsschifffahrt sei in Gefahr. Aber die Fragen der Verbände werden beantwortet. Sie werden sogar in unser Ministerium eingeladen, um die Fragen des täglichen Verwaltungshandelns noch einmal miteinander zu besprechen, damit all das, was in Ihren Fragen hier zum Ausdruck kommt, für alle Verbandsmitglieder möglichst klar und deutlich geregelt ist. Ob wir mit den Verbänden, die zum Teil ganz andere Interessen haben als wir als Ministerium, übereinkommen werden, wage ich zu bezweifeln; aber für Aufklärung werden wir, wie es fair ist und wie es sich gehört, sorgen, und zum Erhalt der Traditionsschifffahrt werden wir beitragen.
Partei: SPD
Es war die ganze Zeit aus der Presse zu entnehmen , daß die von Ihnen genannten 1 ,5 Milliarden DM auf 450 Millionen DM reduziert worden sind . Beabsichtigt die Bundesregierung jetzt , nur die , sage ich einmal , langsamere Va riante zu realisieren , oder wollen Sie diese Strecke von Mannheim nach Saarbrücken nicht vielleicht doch etwas zügiger zurücklegen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Breil, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Deswegen bedanke ich mich beim Präsidenten für die Zulassung dieser Kurzintervention. Herr Breil, Sie haben von den drei Punkten, die die FDP vorschlägt, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen, vor allem einen genannt: Sie nennen es „Mengenmodell“. Sie haben damit einen Vorschlag aufgegriffen, den wir schon seit vielen Monaten immer wieder von Wirtschaftsminister Rösler hören: Sie wollen die Grundfesten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit seiner garantierten Einspeisevergütung verändern und einen völlig anderen Mechanismus einführen. Dieser Mechanismus des Quoten- und Mengenmodells wird in anderen europäischen Ländern – besser muss ich sagen: wurde – bereits praktiziert, beispielsweise in Großbritannien. In Großbritannien gab es dieses Mengenmodell, mit sehr vielen Ausschreibungen. Es hat dazu geführt, dass die Windkraftinvestitionen in Großbritannien nur 20 Prozent des deutschen Niveaus erreicht haben, obwohl in Großbritannien wesentlich mehr Wind weht als in Deutschland. In Großbritannien kostet Windenergie etwa 13 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland hingegen nur 7 Cent, wohlgemerkt, obwohl Großbritannien viel windreicher ist. Das bedeutet im Klartext, dass das Mengenmodell zum einen für einen guten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht tauglich ist und zum anderen wesentlich teurer ist. Das heißt, Sie machen einen Vorschlag, der eine Verteuerung der Energiewende bedeutet. Wenn Sie nicht glauben, dass dies am Beispiel von Großbritannien genügend gut nachzuvollziehen ist – Großbritannien hat deswegen übrigens einen Instrumentenwechsel hin zur Einspeisevergütung vorgenommen –, dann bitte ich Sie, einen Beschluss des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments vom Montag dieser Woche zur Kenntnis zu nehmen. Der Industrieausschuss hat dort eine vom Abgeordneten Reul von der CDU unterstützte Entschließung zurückgewiesen, die eine europaweite Einführung eines Quotensystems vorsieht. Der Ausschuss hat einen weiteren Beschluss gefasst: Der Kommission soll kein Quotenmodell vorgeschlagen werden, sondern die europaweite Einführung einer Einspeisevergütung; denn sie ist effizienter und eben auch viel erfolgreicher. Ich frage Sie deswegen – ich kann es nicht verstehen –, wie Sie an den alten Vorschlägen, deren Untauglichkeit längst bewiesen wurde und von denen zudem das Europaparlament in seiner Mehrheit sagt, dass sie untauglich sind, festhalten können, die reine Planwirtschaft bedeuten. Denn ein Mengenmodell bedeutet: Der Staat legt die Quoten fest – niemand anderes –, und die Staatsbeamten machen Ausschreibungen dazu. So etwas kenne ich nur aus der chinesischen Planwirtschaft, aber nicht aus einer Marktwirtschaft. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie immer noch an einem Mengenmodell festhalten; denn dieses ist untauglich, ineffizient und bietet letztendlich keine Chance für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Partei: SPD
Lieber Herr Minister, auch wenn wir die Erfolge durchaus anerkennen und uns darüber freuen, möchte ich noch einmal auf etwas hinweisen – der Kollege Tempel und die Kollegin Kolbe haben schon danach gefragt –: Wir wissen aus verschiedensten Studien in den letzten Jahren, dass die Einkommensunterschiede, von denen auch ich vorhin geredet habe, Ursache für Abwanderung sind und deshalb den Fachkräftemangel in Ostdeutschland besonders deutlich zutage treten lassen. Da sich die Bundesregierung jetzt als so lernfähig erweist, der jahrelangen Forderung eines Mindestlohnes insofern nachkommen zu wollen, dass man eine Lohnuntergrenze einführen will, möchte ich Sie gerne etwas dazu fragen. Diese Lohnuntergrenze soll sich nach Ihrer eigenen Lesart am Mindestlohn von 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen orientieren. Das ist eine Festschreibung des Lohnunterschiedes bei einer Lohnuntergrenze. Halten Sie das für gerechtfertigt, oder ist das nicht die Verschärfung des Problems und damit eben doch der Ausstieg aus der Zielsetzung „Angleichung der Lebensverhältnisse“?