Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eugen Gerstenmaier , der große Präsident dieses Hauses , hat seine Memoiren mit dem Titel überschrieben : Streit und Friede hat seine Zeit . Wir sind heute in einer besonderen Situation . Wir haben , Herr Bundeskanzler , gestern schon kurz darüber debattiert . Deswegen will ich ganz ruhig und klar sagen , inwieweit wir das unterstützen , was Sie gesagt haben , und worin wir uns unterscheiden . Wir unterstützen , Herr Bundeskanzler , das , was Sie zur Lage im Kosovo gesagt haben . Ich habe gestern für die CDU/CSU-Fraktion erklärt , daß sich die Bundesregierung auf unsere Unterstützung verlassen kann . . Ich fand richtig _ und wir unterstützen das _ , was Sie grundsätzlich zu Europa , zum Prozeß der europäischen Integration und zu der Notwendigkeit der Erweiterung gesagt haben . Wir unterstützen besonders und begrüßen , daß es dem Europäischen Rat gelungen ist , sich so rasch auf einen Nachfolger von Santer zu einigen . Wir begrüßen , daß man sich darauf geeinigt hat , Romano Prodi als neuen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen . . Wir sind in der Bewertung dessen , was auf dem Berliner Gipfel zur Agenda 2000 erreicht worden ist , unterschiedlicher Meinung . Das muß auch so bleiben . Herr Bundeskanzler , ich glaube auch gar nicht , daß es gut wäre , wenn wir Europa und europapolitische Fragen , wie Sie am Schluß ein bißchen mißverständlich _ vielleicht habe ich Sie nicht richtig verstanden _ gesagt haben , aus dem Streit , aus der politischen Konkurrenz herausnehmen würden . Die Demokratie , die Suche nach Alternativen , das Ringen um die besseren Lösungen muß bei aller Gemeinsamkeit darüber , daß die europäische Einigung das wichtigste Projekt am Ende dieses Jahrhunderts ist , auch und gerade in europäischen Fragen funktionieren . Ich möchte gerne noch ein Wort zu der aktuellen Situation im Kosovo sagen . Das erste ist : Wir fühlen uns in diesen Stunden mit den Soldaten , mit ihren Familien und auch mit den Streitkräften unserer Verbündeten verbunden . Unsere Unterstützung gilt ihnen . Wir begrüßen , daß alles getan wird , um Gefahren so gering wie möglich zu halten . . Man muß es immer und immer wieder sagen : Die Völkergemeinschaft hat mit unendlicher Langmut versucht zu verhindern , was unvermeidlich geworden ist . Aber es ist gut , notwendig und unausweichlich , daß am Ende Langmut nicht mit Wankelmut verwechselt werden durfte . Deswegen mußte jetzt eine klare , feste Entscheidung getroffen werden . . Die Angriffe richten sich nicht gegen das serbische Volk . Die Menschen sollten sich auch nicht durch die jetzt angeworfene Propagandamaschine in die Irre leiten lassen . Worum es geht , ist , Morden zu verhinden und zu helfen , daß der Friede so rasch wie möglich überall in Europa , auch in Jugoslawien und vor allem im Kosovo , wiederhergestellt wird . Worum es geht , ist , daß eine Tragödie für Hunderttausende von Menschen so rasch wie möglich beendet wird . Darum und um nichts anderes geht es . Dafür werden wir geschlossen und entschlossen die getroffenen Entscheidungen unterstützen . . Wir stimmen darin überein , daß es notwendig und richtig ist , so rasch wie möglich zu erreichen , daß die Waffen im Kosovo schweigen , und so rasch wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß wieder humanitäre Hilfe geleistet werden kann , damit das Elend , dem die Menschen durch die Aggression , das Verbrechen , das Morden dieses Diktators ausgesetzt sind , gelindert werden kann . Ich will noch eine Bemerkung im Hinblick auf manche Äußerungen aus diesem Hause am gestrigen Tage und auch in der öffentlichen Debatte machen : Ich finde , wir haben im Oktober in Kenntnis aller Probleme auf sicherer verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Grundlage die notwendige Entscheidung dieses Bundestages sorgfältig erwogen und getroffen . Ich bin dagegen , jetzt in eine verfassungsrechtliche Rabulistik einzutreten , die nicht weiterführt . Im übrigen will ich noch eine Bemerkung machen : Das Verfassungsgericht hat die Klage gegen diesen militärischen Einsatz ja zurückgewiesen . Ich habe schon einmal diesen Aufsatz aus einer großen deutschen Tageszeitung im Zusammenhang damit zitiert . Wenn ich mir die verfassungsrechtlichen Debatten dazu so anhöre , habe ich das Gefühl , daß man nicht immer unterscheiden kann . Wir werden nicht durch einen Verzicht auf militärische Mittel _ eingesetzt zur Bewahrung des Friedens und zur Beendigung des Mordens _ Frieden erreichen und das Morden beenden . Es geht darum , größeres Morden zu verhindern . Es kann am Ende dieses Jahrhunderts doch nicht sein , daß am Schluß dieser rabulistischen Diskussionen Überschriften stehen wie jene eines Zeitschriftenaufsatzes , die da lautete : Wir lassen uns in Ruhe _ auch beim Morden . Wir dürfen uns in Europa und in dieser einen Welt beim Morden nicht mehr in Ruhe lassen . Darum geht es . . Die aktuelle Lage unterstreicht _ insofern fand dieser Berliner Gipfel ganz gewiß unter bestimmten Umständen statt _ , wie notwendig ein handlungsfähiges , ein starkes Europa ist . Es ist der beste Weg , die größte Chance an der Schwelle zum kommenden Jahrhundert , Frieden in ganz Europa sicherzustellen , was leider in diesen Tagen immer noch nicht gelungen ist . Deswegen ist es auch richtig , daß wir alle unsere Kraft darauf verwenden , den Beitritt der Länder aus Mittelost- und Südosteuropa so rasch wie möglich voranzubringen . In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern , daß die Aufgabe der Agenda 2000 vor allem darin bestand , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß dieser Beitritt erleichtert wird und er so rasch wie möglich zustande kommen kann . Auch da stimmen wir also im Grundsätzlichen überein . Ich finde gut , daß die Entscheidung für Romano Prodi so schnell getroffen worden ist . Wir unterstützen auch die Absicht , schon jetzt nach den Regeln des Amsterdamer Vertrages _ auch wenn er noch gar nicht in Kraft ist _ zu verfahren , so daß die Entscheidung des Rates durch das jetzt im Amt befindliche Europäische Parlament bestätigt und Prodi beauftragt wird , ein Reformprogramm zu entwickeln und eine Kommission zu bilden . Diese muß dann noch einmal als Ganzes vom neu zu wählenden Parlament einer Bestätigung zugeführt werden , um dann eine neue , handlungsfähige Kommission zu haben , die für die volle Amtszeit von fünf Jahren an einem Programm institutioneller Reformen arbeiten und somit einen Beitrag leisten kann , um den wichtigen und schwierigen Reformprozeß in Europa voranzubringen . Aber die Beschlüsse zur Agenda 2000 bleiben _ das muß man sagen _ hinter den Notwendigkeiten und hinter den gesteckten Erwartungen zurück . . Das gilt in besonderer Weise für die Agrarpolitik ; daran kann kein Zweifel sein . Natürlich muß man Kompromisse finden , natürlich war es schwierig . Aber was wir schon vor einer Woche gesagt haben , gilt auch heute : Es war nach unserer Überzeugung ein schwerer Fehler , das von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Ziel der Kofinanzierung als einen ersten Schritt für mehr Subsidiarität auch in der Agrarpolitik schon vor dem Berliner Gipfel aufzugeben . . Die Aufgabe dieser Position hat sich auf die Ergebnisse des Berliner Gipfels , so wie wir sie kennen , zum Nachteil einer wirkungsvollen Reform der Agrarpolitik ausgewirkt . . Wir kennen die Zahlen nicht im einzelnen . Das ist keine Kritik ; der Berliner Gipfel ging ja bis in die frühen Morgenstunden . Wir legen einen Entschließungsantrag vor , in dem wir _ gemäß unserer Überzeugung , daß das Parlament als Ganzes Stellung beziehen sollte _ eine Position formulieren . Aber auch wenn man die Zahlen nicht im einzelnen kennt , eines ist klar : Die grundlegenden Probleme in der Agrarpolitik werden durch das Ergebnis des Berliner Gipfels nicht gelöst . Manches wird sogar schlechter . Der Preisdruck beispielsweise durch die Milchquoten wird eher stärker werden . Die Einkommenseinbußen für die deutsche Landwirtschaft _ wie immer sich die Zahlen im einzelnen darstellen _ sind erheblich . Wir muten keinem anderen Teil unserer Bevölkerung etwas Vergleichbares zu . Angesichts dieser Situation , wo wir den Bauern in Deutschland etwas zumuten , was wir keiner anderen Bevölkerungsgruppe zumuten , will ich noch einmal mit allem Nachdruck an die Mehrheit dieses Hauses appellieren : Es ist falsch und unverantwortlich , durch Maß- nahmen nationaler Gesetzgebung _ von der sogenannten Steuerentlastung , die für die Landwirtschaft eine Steuermehrbelastung bedeutet , . über die Ökosteuer bis zur Kürzung der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung _ zusätzliche Einkommensverluste in einer Größenordnung von 1 ,8 Milliarden DM für die deutsche Landwirtschaft zu beschließen . . Auch wenn es unvermeidlich ist , im Zuge der Reform der europäischen Agrarpolitik Kompromisse zu schließen , auch Opfer zuzumuten , ist es in einer solchen Situation auch um des inneren Friedens und der sozialer Gerechtigkeit willen in diesem Lande geradezu verheerend , der Bevölkerungsgruppe , der man die meisten Auswirkungen von Reformen zumutet _ vielleicht teilweise zumuten muß _ , durch nationale Maßnahmen zusätzliche Belastungen aufzuerlegen , anstatt daß man versucht , die Auswirkungen für die betroffenen Menschen , für die betroffene Bevölkerungsgruppe durch nationale Maßnahmen zu mindern . . Ich sage noch einmal , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Wer glaubt , die Bauern in unserem Lande seien nur eine kleine Minderheit , über die man sich leicht hinwegsetzen könne , der hat nicht verstanden , daß die Stabilität unseres Landes auf einem ausgewogenen Verhältnis von städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen beruht und daß der ländliche Raum ohne eine funktionierende Landwirtschaft nicht lebensfähig ist . Das wird auch in der Zukunft so bleiben . . Deswegen : Wer die Lebensfähigkeit unserer Landwirtschaft untergräbt , schadet nicht nur den Bauern , sondern verletzt die innere Stabilität unseres Landes . . _ Ja , natürlich , wegen der Ausgewogenheit im Vergleich zu anderen Ländern . Ich komme gleich auf die Regionalpolitik zu sprechen . . Wenn Sie ein wenig über die Vorteile unserer Bundesrepublik Deutschland _ eine größere Balance auch als Folge unseres föderalen Systems und eine größere Ausgewogenheit zwischen ländlichen Regionen , kleinen , mittleren und großen Städten bzw . Zentren _ nachdenken , dann werden Sie vielleicht verstehen , daß die Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes nicht nur für die Menschen dort , sondern auch für die Menschen in den städtischen Ballungszentren wichtig ist . Deswegen geht es nicht um Klientelpolitik , sondern um die richtigen ordnungs- und strukturpolitischen Entscheidungen für unser Land . . Ich will noch einmal sagen : Natürlich muß die europäische Agrarpolitik reformiert werden , um die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die Erweiterung der Europäischen Union besser vorankommt . Da wir aber gleichzeitig darüber reden , Herr Bundeskanzler , wie der weitere Weg institutioneller Reformen auszusehen hat _ von den Arbeiten , die Romano Prodi in der Vorbereitung auf eine neue Kommission und sein Programm zu leisten hat bis zum Kölner Gipfel und zu dem Prozeß , der von dort ausgehen muß _ , will ich noch einmal das Prinzip beschreiben : Wir werden die Probleme der europäischen Agrarpolitik besser lösen , wenn wir im Bereich der Einkommenshilfen _ wie immer sie heißen , ob es landwirtschaftliche Sozialpolitik ist , ob es direkte Einkommensbeihilfen oder was auch immer sind _ das Subsidiaritätsprinzip stärker verwirklichen . Wir können angesichts der ganz unterschiedlichen klimatischen , regionalen und sonstigen Strukturen in Europa , des unterschiedlichen Wohlstands und Preisniveaus in Europa . bei der Reform der europäischen Agrarpolitik die Lebensfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland nicht allein durch europäische Maßnahmen sichern . Deswegen brauchen wir stärker das Subsidiaritätsprinzip . . Weil auf dem Berliner Gipfel keine Vereinbarung über Maßnahmen zu stärkeren nationalen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht worden ist _ die Kofinanzierung wäre der entscheidende Schritt in diese Richtung gewesen _ , ist dieser Gipfel gescheitert . Dafür trägt die Bundesregierung erhebliche Verantwortung . . _ Ich weiß doch , daß das für Frankreich ein ganz schwieriges Thema ist .  _ Die deutsch-französische Freundschaft ist doch kein Grund dafür , daß man mit unseren französischen Freunden und Nachbarn nicht intensiv darüber reden kann und muß , was der richtige Weg für Europa ist . Wenn man aber die Debatte so , wie Bundeskanzler Schröder es Anfang des Jahres getan hat , als er sagte , jetzt ist Schluß damit , daß in Brüssel das deutsche Geld verbraten wird , beginnt , dann kann man mit Frankreich nicht zu einem Ergebnis kommen . . Es ist doch bemerkenswert , daß Tony Blair nach seiner Rückkehr sagen kann _ wenn ich die Agenturmeldungen richtig gelesen habe _ , daß kein britisches Pfund mehr bezahlt werde und man den britischen Beitragsrabatt gehalten habe . Auch die Franzosen können sagen : Wir haben alles gehalten . Auch die Südländer können sagen : Wir haben alles gehalten . . Aber der deutsche Bundeskanzler , der am Anfang der deutschen Präsidentschaft am meisten davon geredet hat , welche angeblichen Fehler seiner Vorgängerregierung jetzt korrigiert werden müssen , hat am wenigsten erreicht . So macht man sich durch eigenes Reden die Erfolge kaputt . . Herr Bundeskanzler , lassen Sie doch endlich davon ab , die Legende zu bilden _ ich drücke mich noch sehr zurückhaltend aus _ , . als sei in den vergangenen Jahren die Entwicklung dahin gegangen , daß Deutschland immer mehr gezahlt habe , und als habe Ihre Vorgängerregierung _ wie haben Sie sich ausgedrückt ? _ das Geld geradezu nach Brüssel geschaufelt , damit es dort verbraten werde . Die Wahrheit ist , daß der deutsche Nettobeitrag nach den amtlichen Zahlen der Kommission in den Jahren 1994 bis 1997 _ für diese Jahre haben wir die amtlichen Zahlen ; für 1998 gibt es die Zahlen noch nicht _ von 27 Milliarden DM auf 22 Milliarden DM gesunken ist . Die Trendwende ist also 1994 eingeläutet worden . . Die von Ihnen in Ihrer Regierungserklärung eingeforderte Gemeinsamkeit kann nicht auf der Grundlage falscher Zahlen und falscher Legenden zustande kommen , mit denen Sie die Bevölkerung und das Parlament ein Stück weit täuschen . Die Wahrheit ist , daß die Regierung Kohl/Waigel in den Jahren 1994 bis 1997 eine Trendwende durch die Senkung des deutschen Nettobeitrags von 27 auf 22 Milliarden DM erreicht hat . Gemessen daran sind die Ergebnisse , die Sie in Berlin erreicht haben , ausgesprochen kläglich . . Ich will noch ein Wort zur europäischen Regionalpolitik sagen . In der heutigen Debatte will ich vor allen Dingen noch einmal das Prinzip , um das es uns geht , klarmachen . Wir sagen in unserem Entschließungsantrag _ ich habe das auch in der vergangenen Woche von diesem Platz aus gesagt _ : Wir akzeptieren , daß die Förderung für die Bundesrepublik Deutschland aus den europäischen Strukturfonds zurückgeführt wird . Wir akzeptieren notfalls auch , daß die Strukturförderung für Deutschland überdurchschnittlich zurückgeführt wird . Das ist ja das Ergebnis von Berlin , wenn man die Zahlen , die wir jetzt kennen , einigermaßen richtig bewertet . Wenn dies aber geschieht , dann ist es zwingend notwendig , daß die Mitgliedstaaten und die Regionen , soweit sie in den Mitgliedstaaten eine rechtliche Qualität besitzen _ für die Bundesrepublik Deutschland heißt das Bund und Länder _ , mehr Möglichkeiten erhalten , mit eigenen Mitteln in eigener Zuständigkeit regionale Probleme zu lösen , für die es in Zukunft weniger Mittel aus Brüsseler Kassen gibt . Das fordern wir ; das haben Sie nicht erreicht . . Das läßt sich an vielen Zahlen belegen . Das Entscheidende ist , daß wir das Prinzip der Aufgabenabschichtung , der Subsidiarität , klarer durchsetzen müssen : Wofür ist Europa , wofür sind die Mitgliedstaaten und wofür sind die Regionen zuständig ? Das wird auch die entscheidende Aufgabe für den institutionellen Reformprozeß sein müssen . Wenn wir in Europa weiterhin die Entwicklung haben , daß für immer mehr Aufgaben in immer stärkerem Maße die europäische Ebene zuständig ist , daß wir eine Mischfinanzierung haben , die am Ende keiner mehr richtig durchschaut , und daß wir auf europäischen Gipfeln in den Nacht- und Morgenstunden Regelungen und Geld hin- und herschieben _ 10 Millionen für dich , 5 Millionen für mich _ , so daß am Ende keiner mehr weiß _ das ist kein Vorwurf _ , was nun im einzelnen beschlossen worden ist , dann werden wir _ _ . _ Ich bitte Sie herzlich , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich habe mit keinem Wort kritisiert , daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung keinerlei substantielle Angaben zu den Inhalten des Ergebnisses des Berliner Gipfels gemacht hat . . Aber wenn Sie hier solche Zwischenrufe machen , dann muß ich doch darauf hinweisen , daß ich ja verstehe , daß man ein paar Stunden nach Abschluß des Gipfels noch nicht in einer Regierungserklärung sagen kann , was im einzelnen beschlossen worden ist . . Das zeigt doch die Absurdität dieses Verfahrens . Das können wir nur dann besser lösen , wenn wir bei der institutionellen Reform der Europäischen Union zu einfacheren , klareren Regelungen kommen . Es muß nicht jede Aufgabe in Europa durch europäische Institutionen gelöst werden . Subsidiarität , mehr Bürgernähe , mehr Transparenz und mehr Klarheit , das ist der bessere Weg , um Europa voranzubringen . . Das ist vor allen Dingen deswegen wichtig , weil wir Europa nur voranbringen werden , wenn es uns gelingt , die Menschen in Europa und auch in Deutschland davon zu überzeugen _ und zwar sowohl im Großen und Grundsätzlichen als auch im Kleinen und Konkreten , also nicht nur in den Festreden , sondern auch im Alltag _ , daß Europa der bessere Weg für unsere Zukunft ist . Deswegen müssen die Ergebnisse und die Entscheidungen in Europa für die Menschen nachvollziehbar sein . Deswegen muß man wissen , wer was entscheidet , wer wofür die Verantwortung trägt , warum welche Entscheidung getroffen wird und wie sie demokratisch legitimiert ist . Das ist , in einfachen Worten , die Aufgabe für die institutionellen Reformen . Davon war im übrigen der Berliner Gipfel ein Teil . Die Ergebnisse des Berliner Gipfels werden diesem Maßstab aber nicht gerecht . Sie bedeuten nicht eine Stärkung der Subsidiarität in Europa , sondern sie resultieren wiederum nur aus dem Versuch _ vielleicht war es in dieser Woche in der Lage gar nicht anders möglich _ , die Milliarden ohne eine systematische Klarheit hin- und herzuschieben . Bei diesem Hin- und Herschieben von Milliarden hat die deutsche Präsidentschaft für die deutschen Interessen weniger erreicht , als die Regierungen anderer Mitgliedstaaten erreicht haben , wie alle Agenturmeldungen von heute morgen zeigen . . Damit sich dies nicht wiederholt , wird es notwendig sein _ ich nütze die Gelegenheit dieser Debatte , dafür zu werben _ , daß wir Europa bei den institutionellen Reformen mit einer Art Verfassungsvertrag unterstützen , um das Ganze für die Menschen einsehbar und nachvollziehbar zu machen , um die Menschen für Europa zu gewinnen und sie mitzunehmen . Sie sollen sehen , daß ihre Sache dort entschieden wird , und zwar nicht negativ , sondern positiv . Es soll erkennbar werden , wer in Europa für welche Entscheidung zuständig ist und wie jede Entscheidung in Europa demokratisch legitimiert wird _ auch das ist wichtig _ , was wir nicht allein durch die nationalen Parlamente machen können , weswegen das Europäische Parlament gestärkt werden muß . Je besser das gelingt , um so größer sind die Chancen , daß wir die Menschen dafür gewinnen , den Weg der europäischen Einigung in guten und in schwierigen Zeiten weiter voranzugehen . Das ist das Wichtigste . Die große Aufgabe deutscher und europäischer Politik ist angesichts der Ereignisse dieser Woche , in der sich viele dramatische Entwicklungen sozusagen wie zu einem Knoten zusammengefügt haben , dafür zu sorgen , daß sich die Menschen weiterhin für die demokratischen Entscheidungsprozesse interessieren . Deswegen darf dieser Punkt nicht aus dem demokratischen Meinungsstreit ausgeklammert werden , Herr Bundeskanzler . Die entsprechende Diskussion muß vielmehr Gegenstand des demokratischen Wettbewerbs sein . Es muß klar sein , wer wo um welche Konzeptionen streitet . Unsere Konzeption für Europa beinhaltet ein handlungsfähiges und starkes Europa ; ein Europa , das Frieden , Freiheit , Menschenrechte , soziale Gerechtigkeit , wirtschaftlichen Wohlstand , ökologische Nachhaltigkeit und den Schutz von Natur und Umwelt sichert . Aus diesem Grunde ist die Erweiterung so wichtig . Wir müssen die Subsidiarität stärken , um demokratische Entscheidungen auf allen Ebenen zu ermöglichen , und wir müssen die kommunale Selbstverwaltung und die Zuständigkeit der Länder ernst nehmen . Die Mitgliedstaaten müssen ihre Funktion , die sie bisher wahrgenommen haben , beibehalten und sich für die Interessen der Menschen einsetzen . Europa ist längst nicht mehr eine Festveranstaltung , sondern _ wenn die Politik richtig angelegt ist _ die beste Antwort , um die Interessen der Deutschen im kommenden Jahrhundert zu wahren . Dazu gehört , daß wir die Kraft aufbringen , Entscheidungen zu treffen , auch wenn die Entscheidungen , für die es wie im Falle der aktuellen Lage im Kosovo keine bessere Alternative gibt , sehr weh tun . .