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Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Nüßlein. – Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass in Tschernobyl viel zu viele Menschen gestorben sind. Aber ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es bei uns eine Initiative „Atomopfer“ gibt. Die meisten Mitglieder der Initiative sind inzwischen gestorben. In dieser Initiative haben sich Atomopfer aus Ost und West zusammengeschlossen. Es handelte sich dabei unter anderem um Leiharbeiter in den AKWs in Westdeutschland. Ist Ihnen bekannt, dass in Japan die meisten Liquidatoren, oder wie sie sich nennen, Leiharbeiter sind? Das finde ich genauso schlimm. Sie haben genauso wenig Schutz wie die anderen. Das ist ein systemübergreifendes Problem, dem wir uns widmen müssen; denn sozialistische Atomkraftwerke sind nicht besser oder schlechter als kapitalistische – das musste ich lernen –, sondern es ist die falsche Technologie.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Burgbacher, ich möchte doch einmal nachfragen, was die Informationsrechte der Abgeordneten und die Informationspflichten gegenüber den Abgeordneten angeht. Meinem Kollegen Ströbele hatten Sie gerade erklärt, dass Sie alle möglichen Initiativen unternommen haben, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu informieren. Es könnte sich ja um einen Einzelfall handeln, wenn Herr Ströbele nichts gekriegt hat. Aber ich habe auch nichts gekriegt, weder brieflich, noch per Mail, noch durch irgendeine Unterrichtung. Deshalb möchte ich mich mit so einer Aussage, wie Sie sie hier treffen: „Die Abgeordneten sind ausreichend informiert“, nicht zufriedengeben, sondern möchte Sie jetzt fragen: Auf welche Art und Weise haben Sie denn den Abgeordneten die entsprechenden Informationen zukommen lassen?
Partei: FDP
Herr Minister , vielen Dank für den Bericht . - Ich habe eine Vorbemerkung , da Sie gerade das Ministerium von Frau Künast angesprochen haben : Es erstaunt mich schon , dass jetzt niemand von diesem Ministerium anwesend ist . Damit komme ich gleich zum Thema : Sie haben die Deiche und die Probleme der Landwirtschaft bei Hochwasser angesprochen . Wie können Sie mir dann erklären - ich hätte diese Frage eigentlich gerne an das Ministerium von Frau Künast gerichtet ; ich bin ja Hauptberichterstatter für den Einzelplan 10 - , dass bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung des Küstenschutzes in den letzten Jahren die Mittel in erheblichem Maße gestrichen worden sind ? Selbst nach der Hochwasserkatastrophe sind noch Mittel gestrichen worden . Das passt doch überhaupt nicht zusammen .
Partei: CDU/CSU
Hier dürfen wir nicht in einen künstlichen Gegensatz verfallen . Ich habe Ihre Frage auch nicht so verstanden . Das eine ist _ das tun wir heute _ daß wir das Grundgesetz wieder in den Stand versetzen , den auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes gemeint haben , . und den Mißbrauch des Asylrechts unterbinden . Das zweite ist , daß wir in Zukunft all unsere Kraft darauf richten , daß den Ländern , deren wirtschaftliche Lage ein Grund für solche Wanderungsbewegungen ist , geholfen wird . Aber eines ist in Ihrer Frage unzutreffend , und deswegen war das Gejohle und Gehöhne von der SPD wie so oft verfrüht . Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land in Europa , das für die Hilfe etwa in Osteuropa mehr getan hat als alle anderen westeuropäischen Länder zusammen . . Wir brauchen uns an dieser Stelle überhaupt keine Vorhaltungen machen zu lassen . . _ Auf diesen geistlosen Zwischenruf muß ich sagen : . _ Aber man sollte Luther immer richtig zitieren . Es ist eine Tatsache , daß wir mehr geben und mehr tun als die anderen zusammen . Diese Lastenverteilung kann auf Dauer nicht stimmen . Vielmehr muß es die Bemühung aller westlichen Staaten sein , diese Aufgabe zu lösen . Heute beseitigen wir den Miß- brauch . Morgen werden wir unsere Bemühungen fortsetzen , daß auch in den wi rtschaftlich schwächeren Ländern die Entwicklung weiter positiv vorangeht . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich muß auch auf Grund der letzten Fragestunde noch einmal nachfragen . Im Zuge der Ausschreibung für die Sanierung ist vom Ministerium gegenüber der Schädigerfirma offensichtlich eine Verbindung mit einem außergerichtlichen Vergleich hergestellt worden , worauf schon vor 14 Tagen hingewiesen worden ist . Der Schuldfrage kommt in diesem Fall entscheidende Bedeutung zu . Meine Frage lautet also : Steht der Bund weiterhin - öffentlich und intern - in jedem Fall auf dem Standpunkt , daß ihn an dem durch das Hochwasser eingetretenen Schaden am Schürmann-Bau keine Schuld treffe , und wenn ja : Wie ist das von Otto Reschke bereits vor 14 Tagen zitierte Schreiben des Leiters der Unterabteilung , Herrn Neusüß , vom 23 . Dezember 1996 an die als Schädiger angesehene Baufirma HBW bezüglich der Bewerbung dieses Unternehmens um Teilnahme an der Ausschreibung für die Instandsetzungsarbeiten der Untergeschosse des Schürmann-Baus sowohl im Hinblick auf die Schuldfrage als auch wettbewerbsrechtlich einzuordnen ? Ich habe schon darauf hingewiesen , daß Herr Staatssekretär Günther uns dazu keine Antwort geben wollte . Ich wäre sehr froh , wenn Sie das heute ausführlich beantworten könnten .
Partei: PDS/LINKE
Ich sehe davon ab , dass meine Frage unbefriedigend beantwortet worden ist . Ist Ihnen bekannt , dass die Betroffenenorganisationen _ insbesondere die Bundesarbeitsgemeinschaft der Arbeitsloseninitiativen , aber auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Obdachlosen _ davon ausgehen , dass ein großer Teil der Sozialhilfeempfänger , hinsichtlich derer Sie davon reden , dass Sie Armut verhindern , tatsächlich Arme sind , oder sind Sie der Meinung , dass die Obdachlosen nicht unter die Armen fallen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , um die Verwirrung um die Zahl etwas aufzuhellen : Sind Sie bereit , bei der Anfrage bei der Botschaft die Grenze von 1 Megawatt zu akzeptieren , die besagt : Bei Anlagen mit einer Leistung von unter 1 Megawatt soll nicht abgereichert werden ; es geht nur um Reaktoren , deren Leistung größer als 1 Megawatt ist ? Das ist ja die entscheidende Frage , und da ist genau zu differenzieren .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ich hatte in dieser Frage auf die iranische Einschätzung des Umfangs des Warenaustausches mit Europa als Ersatz für den ausgefallenen Warenaustausch mit den Vereinigten Staaten abgestellt . - Ist das klar , haben Sie dazu - - Werner Hoyer , Staatsminister im Auswärtigen Amt : Wenn ich ergänzen darf , um das Problem gleich zu beseitigen : Was die Frage bezüglich der Einschätzung des Zentralbankchefs hinsichtlich der Zuammenarbeit der europäischen Staaten mit dem Iran und der möglichen Kompensation dieser Zusammenarbeit im Hinblick auf die Auswirkungen der US-Sanktionen angeht , muß man sagen , daß dies wissenschaftlich fundiert , seriös nicht beantwortbar ist . Wir verfügen einfach nicht über die erforderlichen Informationen zur wirtschaftlichen Lage des Iran , um das präzise beantworten zu können . Denn festzustellen ist und bleibt , daß der Iran mit einer sehr großen Zahl von Partnerstaaten Handelsbeziehungen unterhält .
Partei: FDP
Die Frage der Zulässigkeit eines Insolvenzplans bei Masseunzulänglichkeit wird in § 210 a, der durch diesen Gesetzentwurf eingefügt wird, geregelt. Die Alternative zu einem Insolvenzplan und der damit verbundenen Rettung des Unternehmens bei Masseunzulänglichkeit wäre die Zerschlagung und Liquidierung des Unternehmens. Diese Vorschrift eröffnet eine Sanierungschance, die gegenwärtig nicht besteht. Damit kann zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen werden. Auch das ist eine wichtige Änderung, die in diesem Gesetzentwurf enthalten ist.
Frau Kollegin Hänsel, ich teile Ihre Auffassung, die Sie in Ihrer Schlussfolgerung ziehen, ausdrücklich nicht. Ich bin auch etwas erstaunt, wie Sie die Bedrohungslage hier darstellen. Das ist, glaube ich, in einer Art und Weise erfolgt, die so nicht nachvollziehbar ist. Ich will noch einmal sehr deutlich machen – das ist wiederholt auch durch den Regierungssprecher und die Kanzlerin deutlich gemacht worden –, dass Artikel 5 Grundgesetz für uns ein höchstes Gut ist. Der deutsche Botschafter hat, als er in das türkische Außenministerium einbestellt worden ist, in seinem Gespräch mit aller Nachdrücklichkeit auf die Bedeutung der Pressefreiheit hingewiesen. Das andere Gespräch – das habe ich deutlich gemacht – war schon länger angesetzt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Motiv der FDP für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde ist allzu durchsichtig . Sie will sich die in den sich ausbreitenden privaten Medieneinrichtungen Mächtigen gewogen halten . Diese fürchten nämlich , daß ihnen unter Umständen 700 Millionen DM im Jahr verlorengehen werden , wenn ARD und ZDF auch nach 20 Uhr Werbung machen . Diese Sorge ist nicht unsere Sorge . Wir überlassen sie der FDP , der Partei der Wirtschaftsinteressen und der Makler . . Eine Antwort der Bürger hat sie jüngst in Hamburg erhalten . Wir sind wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident gegen die Ausdehnung der Werbesendungen in ARD und ZDF über 20 Uhr hinaus .  Wir sind dagegen , weil die Fernsehwerbung _ das ist , auch vor dem Hintergrund niederländischer Erfahrungen , sogar in gewisser Weise eine deutsche Besonderheit _ in weiten Bereichen beleidigend unraffiniert , gelegentlich sogar geradezu schwachsinnig ist . . Wir sind gegen die weitere Einvernahme der Medien auch auf diesem Wege durch zahlungskräftige Wirtschaftsinteressen mit der Folge der weiteren Verflachung und Beschneidung der Information . Wir sind gegen die weitere Ausdehnung von Werbung , weil in der BRD _ hören Sie einmal gut zu ! _ derzeit mehr als 1 ,5 v . H . des Bruttosozialprodukts für Werbung ausgegeben wird , d . h . mehr als 1 ,5 To der jährlichen Schadstoffemissionen und anderer ökologischer Schädigungen sind damit unter anderem auf die häufig geradezu lästige , überwiegend überflüssige Werbung zurückzuführen . Wir sind _ das ist unsere Alternative _ für wirkliche Verbraucheraufklärung . Wir sind für Buntheit und Vielfalt , aber nicht in Form stereotyper Fernsehspots . Wir sind gegen die weitere Kommerzialisierung der Medien ; wir wollen statt dessen Demokratisierung der Medien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten , Redaktionsstatute , Bürgerrepräsentanz in den Rundfunkräten _ zu Lasten der Parteien _ , Wegfall des Intendantenprinzips . Das wären einige unserer Vorstellungen . Wir treten für die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens ein und sprechen uns daher für die geplanten Gebührenerhöhungen aus . Angesichts der Tatsache , daß die Menschen im Osten nach Angaben des Runden Tisches von unten dort nur 37 v . H . des Einkommens im Westen , als Arbeitslose nur 63 v . H . , 68 v . H . oder 90 v . H . ihres früheren niedrigeren Arbeitseinkommens erhalten , fordern wir eine Bindung auch der Rundfunkgebühren an die soziale Lage und die Einkommensentwicklung der Menschen im Osten . Wir schlagen daher vor : Die Ministerpräsidenten sollen prüfen , ob die Menschen im Osten bis zur Erreichung des westlichen Einkommensniveaus von den Rundfunkgebühren befreit werden können . Die beträchtlichen Mittel für den Aufbau der Rundfunkanstalten im Osten können anders , z . B . als öffentliche Investitionen , finanziert aus dem Reichtum des Westens , aufgebracht werden . Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Wir sind im Tierschutz sicher weiter als fast alle anderen Länder . Wir sind jetzt darum bemüht , unsere gesetzlichen Tierschutzvorschriften auch in anderen Ländern mit durchzusetzen ; denn eine weitere Verschärfung der Auflagen nur in der Bundesrepublik , etwa im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung , würde natürlich zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen . Unser Bestreben muß es jetzt sein , innerhalb der EG einvernehmlich Tierschutzrichtlinien gesetzlich durchzusetzen , die unseren Anforderungen entsprechen , um damit zu einer Harmonisierung des Tierschutzrechtes auf dem Niveau der Bundesrepublik zu kommen .
Partei: SPD
Das ist eine etwas eigentümliche Frage . . Ich habe ausdrücklich gesagt _ und dies werden Sie nach diesen drei Jahren des Wirkens der Treuhandanstalt nicht bestreiten können _ , daß sie die mächtigste und zugleich unkontrollierteste Institution ist , die es in Deutschland gibt . . Ihre Entscheidungen haben unmittelbare , gelegentlich und oft gute Wirkungen , aber gelegentlich und nicht weniger oft auch schlechte Wirkungen . Der Einfluß der Landesregierungen und der Einfluß von Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten auf die Entscheidungen der Treuhandanstalt ist relativ gering . . Aber umgekehrt sind die Länder und die Kommunen und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt von den Entscheidungen dieser Treuhandanstalt sehr abhängig . Dies schafft ein ziemlich unerträgliches Grundverhältnis im L ande . Das gilt es aufzuklären . .
Partei: AfD
Natürlich möchte ich antworten. – Herr Lenkert, ich begrüße es und finde es gut, dass Sie sich im Nachhinein entschuldigen. Ich möchte ganz kurz auf das Diagramm eingehen, das Herr Lenkert angeführt hat. Es sollte weder zeigen, dass sich der Meeresspiegel nicht erhöht, noch dass sich die Temperatur nicht erhöht. Es hat einfach nur den Zusammenhang zwischen solarer Aktivität und Meeresspiegelanstieg respektive Temperaturanstieg gezeigt. Er ist auch darauf eingegangen – ich weiß nicht, ob Sie es dann nicht mehr mitbekommen haben –, dass ab dem Jahr 2000 Satellitendaten verwendet wurden, die die gleichen Ergebnisse gebracht haben. Aber diese Daten stammen aus anderen Messreihen. Deswegen enden sie im Jahr 2000. Zum Temperaturwert. Es ist nun einmal so. Sie können die jährlichen CO2-Emissionen Deutschlands einfach halbieren, weil man davon ausgeht, dass circa die Hälfte des CO2 in der Atmosphäre verbleibt. Das fügen Sie dann in die IPCC-Formel ein und nehmen sogar den schlechtesten Equilibrium Climate Sensitivity, 3,2 Grad bei Verdoppelung, und dann kommt genau dieser Wert heraus: 0,000653 Grad Celsius. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: Peter Beyer nein: Marc Biadacz Steffen Bilger enthalten: Peter Bleser Norbert Brackmann Ja Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU Silvia Breher Stephan Albani Sebastian Brehm Norbert Maria Altenkamp Heike Brehmer Peter Altmaier Ralph Brinkhaus Philipp Amthor Artur Auernhammer Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Maik Beermann Manfred Behrens Und niemand in der Welt folgt uns. Es werden 1 600 Kohlekraftwerke gebaut. Das einzige Land, das uns gefolgt ist, das uns quasi sogar überholt hat, das ist Australien. Aber die Australier können – leider, aus Sicht der Australier – nicht auf ein System zurückgreifen, in das Kohle- und Kernkraftwerke Energie einspeisen. Australien hat mit großflächigen und langen Blackouts zu kämpfen. Wenn Sie Ihre Politik weiterführen, droht uns genau dasselbe. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon ein gutes Gedächtnis , und ich weiß , wer damals auf die . noch : Gunnar Uldall angeführt hat . . Ich empfehle Ihnen nur eines : Lesen Sie doch nur die Reden , die Herr Ringstorff damals zu diesem Thema gehalten hat . Dann erhalten Sie die beste Antwort , die Sie bekommen können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , insgesamt ist natürlich immer zu beobachten und an Zahlen ablesbar , daß , wenn Betriebe schließen , entsprechende Maßnahmen notwendig werden . Die Abwicklung durch die Treuhand folgt einem bestimmten Auftrag , was Sie selber ja auch immer mitverfolgen . Es kann überhaupt nicht bestritten werden , daß es dabei Zusammenhänge gibt . Ich will das im Augenblick aber in gar keiner Weise bewerten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich wollte mich zuerst bei Ihnen persönlich bedanken , dass Sie hier sind , weil damit zum Ausdruck kommt , dass an dieser Veranstaltung nicht nur Entwicklungspolitiker teilnehmen . Aber da unser Fraktionsvorsitzender gerade gekommen ist , ziehe ich diese Bemerkung zurück . .
Partei: GRUENE
Sie können auch – wir sind da ganz flexibel – eigene Zusätze vorlegen. Dagegen haben wir gar nichts. Wir wollen nur, dass das Inkrafttreten dieser Streichung nicht erst in die nächste Legislaturperiode verschoben wird – wer weiß, was dann ist –, sondern wir wollen sie vom Fall Böhmermann abtrennen.
Partei: PDS/LINKE
Insofern bitte ich Sie , die Antwort auf die Kleine Anfrage einmal zu lesen . Vielleicht führt das bei Ihnen zu einem Erkenntnisgewinn . Die Linke wird dieser Abwrackprämie selbstverständlich keine Zustimmung geben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Nein . Wir wissen , dass die Erneuerung der Hauptimpuls in unserem Lande sein muss . Und so handeln wir . Dafür steht der Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement in besonderer Weise . Wenn Sie soeben zugehört hätten , hätten Sie mitbekommen , was er im Hinblick auf den Bereich Handwerk plant . Im Übrigen möchte ich ein Dankeschön in Richtung Handwerk sagen . Das ist der Bereich unserer Wirtschaft , der am intensivsten ausbildet . Er erreicht eine 10-Prozent-Quote . Wenn das alle anderen Bereiche in gleicher Weise tun würden , sähe die Situation sehr viel besser aus . Meine Bitte an das Handwerk in Deutschland : Macht das weiter so mit der Ausbildung ! Das ist gut für die jungen Menschen und im Übrigen die Voraussetzung dafür , dass das Handwerk auch in Zukunft meisterlich bleiben kann . Das Problem , das der Mittelstand hat , ist ein ganz anderes . Wenn man mit den Betroffenen spricht , sagen sie : Unser größtes Problem ist , dass die Banken - auch die dem Gemeinwohl verpflichteten Banken , die Sparkassen - vor Ort die Kreditlinien auch der gewinnträchtigen kleinen und mittleren Unternehmen rabiat zusammengestrichen haben . Sie haben keine Chance mehr , Investitionen vernünftig finanziert zu bekommen ; manche werden geradezu in die Illiquidität getrieben . Deshalb sage ich an dieser Stelle : Hier ist nicht primär unser Handeln gefragt , sondern das liegt in der Verantwortung derer , die in diesem Lande in Geldinstituten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben . Sie müssen dafür sorgen , dass die kleinen und mittleren Unternehmen vernünftige Finanzierungskonditionen bekommen . Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür , dass die Wirtschaft handlungsfähig ist und vorankommt . Unsere Erwartung an die Banken und Sparkassen ist daher : Schalten Sie von Kleinmut auf Mut um ! Es wäre schon gut , wenn man nicht immer versuchte , alles der Politik hinzuschieben .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Grundmann, im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundesamtes für Naturschutz „Rahmenplan Wolf“ wurde im Jahr 2009 eine konkrete Bewertung von potenziellen Laboren vorgenommen, welche als nationales Referenzzentrum für genetische Untersuchungen von Großraubtieren infrage kommen. Hierbei wurde das Aufgabenspektrum sowie die Fragestellung, die mittels der genetischen Analysen beantwortet werden sollten, den einzelnen Laboren vorgestellt und um Abgabe eines Angebots gebeten. Hierbei qualifizierte sich das Senckenberg-Institut durch die Verwendung von aktuellen Methoden sowie eine große Erfahrung bei der Bearbeitung von nicht invasiv gesammeltem Probenmaterial. Dies umfasst zum Beispiel Kot-, Urin- und Haarproben, also nicht nur Rissproben. Zusätzlich zu der umfangreichen Erfahrung im Hinblick auf molekulargenetische Methoden konnte es auch Erfahrungen als Servicedienstleister vorweisen. Hinzu kam die weithin anerkannte wissenschaftliche Reputation.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte zeigt ja langsam , dass Schwung in die familienpolitische Diskussion gekommen ist . Das haben wir Ihnen zu verdanken , Frau Ministerin von der Leyen . Sie haben es geschafft , die Familienpolitik in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion zu stellen und sie vor allen Dingen dort auch zu verankern . Noch wichtiger : Sie haben die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht . Der Bedeutungszuwachs der Familienpolitik lässt sich an diesem Haushalt sehr gut nachvollziehen . Gegenüber dem Vorjahr ist für den Einzelplan 17 eine Steigerung von 18 Prozent zu verzeichnen . Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung setzt die Große Koalition hier einen wichtigen Akzent . Die Förderung von Kindern und Familie ist eine wichtige Investition in die Zukunft . Sie , Frau Ministerin , haben Ihr Ministerium , das Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , zum Zukunftsministerium gemacht . Das Elterngeld wird gut angenommen . Darauf ist bereits hingewiesen worden . Auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Vätermonate steigt . Das Bewusstsein , dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht allein Sache der Frauen ist , sondern eine Herausforderung , der sich Männer und Frauen gleichermaßen stellen müssen , wächst . So hat sich schon in den ersten Monaten der Anteil der Männer erheblich erhöht , die bereit sind , für die Kindererziehung für einen bestimmten Zeitraum auf eine berufliche Tätigkeit zu verzichten . Insgesamt schaffen wir mit dem Elterngeld im ersten wichtigen Jahr nach der Geburt Sicherheit für die Familien . Jungen Paaren wird es damit leichter gemacht , sich für Kinder zu entscheiden . Das gleiche Ziel verfolgen wir auch mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige . Mit der Einigung zur Finanzierung mit den Ländern und Kommunen ist nun der Weg frei , dass wir die Anzahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige auf 750 000 verdreifachen . Das Sondervermögen ist wichtig , damit wir den Mittelabfluss direkt an die Kommunen zielgenau organisieren können , sodass das Geld nicht bei den Finanzministern , sondern bei den Kommunen vor Ort und den Familien landet . Wir vergessen auch nicht die Eltern , die ihr Kind selbst betreuen wollen und dafür auf ihre Berufstätigkeit verzichten . Die Familienpolitik hat die Aufgabe , auch diese Eltern besser zu unterstützen . Ein weiteres zentrales Ziel der Unionsfraktion ist die bessere Bekämpfung der Kinderarmut . Es freut mich daher , dass sich die Familienministerin dieser Aufgabe stellt und das Instrument des Kinderzuschlags endlich so ausgestaltet , dass mehr Familien davon profitieren . Besonders wichtig ist mir schon aus haushaltspolitischen Gründen , dass wir die unterschiedlichen familienpolitischen Maßnahmen besser aufeinander abstimmen , damit das Geld bei den Eltern und Familien ankommt , statt in der Förderbürokratie zu versickern .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich . Wenn Sie sich noch zwei Minuten gedulden , dann werde ich Ihnen das vorrechnen und begründen . Einverstanden ? . _ Ja , selbstverständlich . . _ Ich stehe dazu und werde das gleich auch mit Zahlen belegen . . Kommen wir zu der sozialen Ungerechtigkeit , die Sie uns vorhalten . Ich glaube , eines müssen Sie uns eingestehen : Diese Zuzahlungen haben dazu geführt , daß durch sie die Beitragssatzstabilität gewährleistet und daß _ das ist für mich viel wichtiger _ die Versorgungssicherheit auf hohem Niveau über das ganze Jahr sichergestellt wurde . . Weil Sie , Herr Schmidbauer , gerade so lachen muß ich an diesem Punkt sagen _ Entschuldigung , fast hätte ich etwas anderes gesagt _ , Sie haben doch die Leute verunsichert , indem Sie gesagt haben : Das wird unsozial , die Versicherten müssen alles bezahlen . Ich zitiere Sie wortwörtlich : einseitig gewaltig verschoben . Mit Zahlen kenne ich mich ein bißchen aus . Mit Ihrer Zustimmung , auch mit der des Herrn Kollegen Dreßler , lag die Zuzahlung für die Versicherten früher bei 51 ,9 Prozent . Diese Zuzahlung ist jetzt um 1 ,1 Prozent verändert worden . Und Sie sprechen jetzt von einseitig und gewaltig . Es tut mir leid , sagen zu müssen : Sie verunsichern die Leute mit unwahren Zahlen . Ich sage noch einmal : Eine ganzjährige Versorgungssicherheit ist mir diese erhöhte Zuzahlung wert . Weiter stellt sich für mich die Frage , was ist gerechte _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Apropos Frage , Herr Kollege . Der Kollege Dreßler möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen .
Partei: SPD
Herr Minister, ich möchte eine Frage zum Bereich der sozialen Sicherungssysteme stellen. Ich habe noch einmal in das Stabilitätsprogramm von 2010 geschaut, das noch im Januar aktualisiert worden ist. Dabei habe ich einen ausdrücklichen Hinweis zur finanziellen Ausgestaltung der Pflegeversicherung gefunden, nämlich dass für die Pflegeversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung eingeführt werden soll. Ich möchte Sie fragen, ob dieses Projekt auch noch im Stabilitätsprogramm 2011 enthalten ist und, wenn ja, was hierzu geplant ist.