Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst über den Ausgang und über sämtliche Ergebnisse des Defizitverfahrens im Ecofin berichten . Auf die Diskussion in der Eurogroup will ich im Einzelnen nicht eingehen , weil dort Vertraulichkeit vereinbart ist . Daran halte ich mich selbstverständlich . Ich sage ausdrücklich : Gestern und heute haben wir im Ecofin im Hinblick auf ein Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland eine vernünftige Lösung gefunden . Diese Lösung ist vernünftig , weil wir das Thema Konsolidierung und das Thema Wachstum sehr ausgewogen behandelt haben . Wer sich in der Welt umsieht , der stellt fest : In allen Weltregionen ist das Wachstum höher als in Europa . - Als in Europa , aber auch als in Deutschland , Herr Kampeter ; das ist völlig richtig . Deswegen ist die Frage zu stellen - sie wird uns bei den Tagungen von G 7 und G 20 sowie des Internationalen Währungsfonds auch gestellt - : Was ist eigentlich euer europäischer Beitrag ? - Deswegen gibt es die Lissabon-Strategie . Deswegen müssen wir auch darauf achten , dass wir in einer Phase der Stagnation nicht eine Politik betreiben , die geeignet ist , die Stagnation zu verlängern , etwa eine kontraktive Finanzpolitik . Das heißt im Umkehrschluss , dass in Zeiten , in denen es Wachstum gibt , in denen es einen Aufschwung gibt , umso härter konsolidiert werden muss , was Sie gerade nicht gemacht haben . Das sind nämlich die richtigen Zeiten für ein intensives Zurückführen von Neuverschuldung . Ich sage also ausdrücklich : Wir haben ein ausgewogenes Verhältnis von Konsolidierung und Wachstum erreicht . Das heißt , der Stabilitätspakt funktioniert in seinem Inhalt . Er funktioniert auch in den Gremien . Das zuständige Gremium ist der Ecofin . Der Ecofin hat eine Entscheidung getroffen , und zwar mit großer Mehrheit , mit Zweidrittelmehrheit . In diesem Zusammenhang will ich gleich eine Bemerkung zur Kommission machen . Die Kommission hat das getan , was sie für richtig hielt - das will ich auch überhaupt nicht kritisieren , obwohl ich eine andere Meinung zu dem Inhalt habe - ; die Kommission hat Empfehlungen beschlossen , die in ihrer Wirkung eher kontraktiv wären und im Übrigen von Deutschland hinsichtlich des Defizitverfahrens nicht akzeptiert werden könnten , weil sie juristisch fragwürdig sind . Die Kommission hatte nun so entschieden . Ich sage ausdrücklich : Nachdem sie wusste , dass sie mit ihren Empfehlungen keine zureichende Mehrheit im Rat finden würde , hätte sie während der letzten vier Wochen eigentlich eine neue Empfehlung vorlegen müssen , mit der sie eine Chance haben würde - das war ja auch die Bitte des Ecofin an die Kommission - , im Rat eine Mehrheit , und zwar möglichst eine große Mehrheit , zu finden . Ich habe gestern im Ausschuss gesagt : Meine Zielsetzung ist , zu einer gemeinsamen Lösung von Ecofin und Kommission zu kommen . Das setzt aber voraus , dass die Kommission , wenn sie weiß , dass sie für ihren Vorschlag nicht die notwendige Mehrheit hat - sie wusste es - , das zur Kenntnis nimmt und dann bereit ist , einen neuen Vorschlag vorzulegen , mit dem sie eine Mehrheit im Ecofin finden kann . Das war nicht so . Das bedauere ich ausdrücklich ; denn hier mangelt es an der notwendigen Führungskraft und an der notwendigen Kompromissbereitschaft . Der Ecofin dagegen war sehr wohl bereit und in der Lage , diese zu zeigen . Wir wollen Folgendes festhalten : Die Wirtschafts- und Finanzpolitik liegt nach der Verfassung , wie sie in der Europäischen Union heute gilt , in der Zuständigkeit der Nationalstaaten . Das heißt , in diesem Haus hier und im Parlament eines jeden Mitgliedstaates fallen die Entscheidungen , Aber sie werden im Ecofin koordiniert ; denn der Ecofin als der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten ist das zuständige Gremium . Die Kommission macht dazu Vorschläge . So ist die Rechtslage . Um das genau festzuhalten : Die Kommission ist mitnichten gezwungen , einem bestimmten Verfahren zu folgen , das mechanistisch von Stufe zu Stufe läuft , und es ist falsch , dass sie keine Entscheidungsfreiheit hat . Ich kritisiere nicht , dass die Kommission einen solchen Weg - ich halte ihn für falsch - gegangen hat , aber ich kritisiere , dass sie behauptet , er sei der einzige Weg . Der juristische Dienst des Rates hat in der Analyse der vorhandenen Verträge etwas ganz anderes dargelegt , nämlich dass die Kommission Entscheidungsfreiheit hat . Von der Entscheidungsfreiheit hätte sie auch Gebrauch machen sollen . Das jedenfalls war die Bitte der großen Mehrheit des Ecofin . So ist es dann passiert , dass die Kommission mit ihrem Vorschlag , auf den ich gleich im Einzelnen zu sprechen komme - wir müssen wissen , was er für Deutschland bedeutet , und Sie müssen sich entscheiden , wie Sie mit den Interessen unseres Landes umgehen - , bei einer weitaus größeren Gruppe von Ländern als ursprünglich erwartet auf Ablehnung gestoßen ist . Da kann ich Ihnen nur sagen : Seien Sie ganz vorsichtig , wenn Sie den deutschen Finanzminister angreifen . Das können Sie zwar machen , aber Sie müssen dann auch wissen , wen Sie noch alles treffen . Das sind fast ausschließlich Finanzminister Ihrer Couleur . Nehmen Sie die Finanzminister aus Frankreich , Italien oder Luxemburg . - Stellen Sie heute Abend einmal das Fernsehen an , statt den Mund aufzureißen , verehrter Herr Kampeter , und schauen Sie sich bitte einmal an , was der Kollege Juncker zu diesem Thema sagt . Er sagt exakt das Gleiche , was auch ich dazu sage . Sie können ihn ja zu Ihrem Parteitag einladen . Als Gewährsleute können Sie auch die Finanzministerin von Portugal oder den Finanzminister von Irland nehmen . Sie gehören alle zum liberal-konservativen Spektrum und vertreten doch dieselbe Position wie der deutsche Finanzminister . Sie müssen sich also schon überlegen , mit wem Sie sich anlegen . Es stimmt nämlich nicht , dass Sie mit Ihren Angriffen nur den deutschen Finanzminister treffen . Ich bedauere , dass die Kommission , nachdem sie zur Kenntnis nehmen musste , dass es keine Mehrheit für ihre Empfehlung gibt - das wusste sie auch schon lange vorher - , keine andere vorgelegt hat . Weil sie es nicht getan hat , blieb dem Ecofin nichts anderes übrig , als selber zu handeln . Es kann doch nicht sein , dass die europäischen Gremien , nachdem ein Kommissionsvorschlag abgelehnt wird , handlungsunfähig werden . Der Ecofin hat dann eine Empfehlung erarbeitet , die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde und außerordentlich vernünftig ist . - Darauf komme ich gleich . - Ich kann der Kommission nur raten , so schnell wie möglich aus der Schmollecke , in die sie sich zurückgezogen hat , wohin sie aber nicht hätte gehen müssen , wieder herauszukommen , weil wir ein funktionierendes Zusammenwirken von Kommission und Rat brauchen und auch die Übereinstimmung mit der Kommission suchen . Das sage ich ganz ausdrücklich . Deswegen , meine Damen und Herren , halte ich fest : Der Pakt hat in einer vernünftigen Weise in dieser Phase funktioniert . Er ist den Notwendigkeiten gerecht geworden , die Europa in der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Situation braucht . Lassen Sie mich einmal jemanden zitieren - ich sage Ihnen noch nicht , wen , aber das werden Sie schon noch merken - : Die Substanz des Pakts ist und muss bleiben , dass der einheitlichen Geldpolitik in Europa ein Koordinierungs- und Disziplinierungsrahmen für die dezentralen Finanzpolitiken - ich merke , das beunruhigt Sie - gegenübersteht . . . . Andererseits will ich auch gern mitteilen , dass ich mir als Unterhändler zum Maastrichter Vertrag 1991 keine konkrete Vorstellung über die wirtschaftspolitische Problemkonstellation von heute gemacht habe : nämlich Stagnation über drei Jahre bei gleichzeitig massiven Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft . Als Geschäftsführender - nun können Sie ihn identifizieren - Direktor des IWF rate ich deshalb dazu , die Drei-Prozent-Grenze in der jetzigen Situation nicht zu verabsolutieren und die Substanz des Pakts vor allem durch kraftvolle , mittelfristig angelegte Strukturreformen unter Beweis zu stellen . So Horst Köhler , der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds , einer der Väter des Maastrichter Vertrages und einer derjenigen , die Sie gelegentlich einmal zu Rate ziehen sollten , meine sehr verehrten Damen und Herren . Recht hat er . Genau die von ihm eingeforderten Strukturreformen liegen nämlich hier auf dem Tisch . Genau diese bezeichnet Horst Köhler als eine außerordentlich mutige Tat . Dem könnten Sie doch wenigstens folgen . Wenn Sie uns nicht folgen , folgen Sie doch Horst Köhler . Da Sie sich nun zu Wächtern des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufspielen , möchte ich Sie zuerst einmal fragen , ob denn Ihre Versprechungen vor der letzten Bundestagswahl damit vereinbar gewesen wären . Nichts dergleichen hat es von unserer Seite gegeben . Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren , die Sie heute behaupten , ich oder die Regierung oder wer auch immer seien die Totengräber des Stabilitätspaktes , halte ich etwas anderes vor . In einer heutigen Nachricht heißt es : - Sie sind aber sehr beunruhigt . - Nach Ansicht von Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel  behält der EU-Stabilitätspakt weiterhin seine Geltung . Der Pakt ist natürlich nicht tot , sagte Waigel der Münchner Zeitung tz . . . Es bleibe der Druck , Stabilität herbeizuführen . Waigel warnte aber vor einer unguten Stimmung in Europa , wenn die großen EU-Länder sich in einer unheiligen Allianz zusammenschlössen und die kleinen Länder sich um die Früchte ihrer Konsolidierung geprellt fühlten . Meine Damen und Herren , Recht hat er ! Das trifft allerdings nicht auf den letzten Teil seiner Äußerung zu : Die Mehrheit der kleinen Länder - angeführt vom luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker - , sehr verehrter Herr Austermann , war heute bei der Entscheidung im Ecofin auf der Seite der Großen . Also : keine Konfrontation zwischen Groß und Klein . Eine solche wollen auch wir ausdrücklich nicht . Der Hinweis von Theo Waigel ist völlig richtig : Man muss immer darauf achten , dass die Regeln für alle gelten ; das kann überhaupt nicht streitig sein . Genau das haben wir sehr sorgfältig beachtet . Die nächste Mär : Das , was wir entschieden haben , gefährde die Stabilität des Euro . Wie war es denn , als die Defizite in Europa 2000 und 2001 niedrig waren , als wir in Deutschland - darauf komme ich gleich noch zu sprechen - das niedrigste Defizit seit der Wiedervereinigung hatten ? - Das war im Übrigen nicht in Ihrer Amtszeit . - Wenn ich mich richtig erinnere , war zu dieser Zeit der Außenwert des Euro am niedrigsten . Was haben Sie damals gezetert ! Im Moment haben wir in Europa , und zwar überall , hohe , viel zu hohe Staatsdefizite - einverstanden - , aber der Außenwert des Euro ist so hoch , wie er noch nie war . - Richtig , Herr Rexrodt . Jawohl : Der Euro hat im Verhältnis zum Dollar gewaltig gewonnen , weil der Dollar nicht mehr so ernst genommen wird . Ich will das gar nicht weiter ausführen , weil ich weitere Verunsicherung an dieser Stelle überhaupt nicht will . Also dazu kein Wort mehr ; das betrifft den Außenwert des Euro . Aber der ist ja gar nicht gemeint , wenn wir von der Stabilität unserer Währung reden , sondern gemeint ist die Kaufkraft unserer Währung , gemeint ist die Preisstabilität . Da ist Deutschland der Stabilitätsanker in der Europäischen Union , bei den Preisen genauso wie bei der Lohnentwicklung . Das ist die schlichte Wahrheit . Bei den Staatsschulden haben wir große Probleme . Das bestreite ich gar nicht . - Sind Sie vielleicht unruhig ! Das passt Ihnen nicht , das kann ich ja verstehen . - Ganz vorsichtig , Herr Austermann ! Erstens gibt es da keinen Verfassungsbruch , zweitens will ich Ihnen einmal Folgendes sagen : Wer hier darüber redet - das ist hier ungefähr der Sachverhalt - , dass wir in den Jahren 1999 bis 2003 rund 140 Milliarden Euro Schulden gemacht haben - das ist zu viel ; ich habe dabei die UMTS-Milliarden außen vor gelassen - , der sollte eher darüber nachdenken , dass von den 800 Milliarden Euro Schulden , die wir bei unserer Regierungsübernahme vorgefunden haben , alleine 650 Milliarden Euro aus Ihrer Regierungszeit stammten . Die müssen wir noch lange abzahlen , noch sehr lange . Deswegen sage ich Ihnen nur : So vergesslich sind die Menschen in diesem Lande nicht , dass Sie glauben könnten , Sie könnten über dieses Thema so reden , wie Sie das gegenwärtig tun . Aus diesem Grunde wollen wir mit aller Klarheit sagen : Die Grundposition - raus aus der Schuldenfalle - bleibt und ist auch völlig richtig . - Wissen Sie was ? Es ist ein provinzielles Theater , das Sie hier veranstalten ! Das Einzige , was vielleicht tröstet , ist , dass jeder Finanzminister sagt - ich sage das ohne Anspielung auf die parteipolitische Couleur - : Bei mir zu Hause ist die Opposition genauso . Wir haben seit drei Jahren Stagnation . Schauen Sie auch nicht ausschließlich die europäischen Haushalte an ! Schauen Sie ein bisschen weiter , dann werden Sie feststellen : Es ist auch eine Wirkung des Stabilitätspaktes , dass die Schulden in Europa nicht so explodiert sind wie in anderen Weltregionen , vor allem bei einer großen Macht , bei der wir die Wechselkursrelationen mit Sorge betrachten . Deswegen ist klar : Wir müssen aus der Schuldenfalle raus . Deswegen gibt es auch überhaupt keinen Streit - da kann ich Frau Hajduk beruhigen - : Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss so bleiben , wie er ist . Das ist überhaupt keine Frage . Aber die entscheidende Frage ist - damit komme ich zu den Empfehlungen der Kommission an uns - , wie wir denn genau in welcher Situation mit dem Stabilitätspakt umgehen und welche Wirkung wir damit erreichen . Das war falsch !) Deswegen sage ich Ihnen - ich habe das schon gestern vorgetragen - : Die Vorschläge , die die Kommission zu diesem Punkt gemacht hat , waren inhaltlich und prozedural so nicht akzeptabel . Da darf man übrigens , denke ich , auf der gemeinsamen Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auch zu einer unterschiedlichen Auffassung darüber kommen , was die gegenwärtig angemessene Politik und die gegenwärtig angemessenen Prozeduren sind . Deswegen sage ich mit Nachdruck : Eines ist nicht okay , ich nehme das nicht hin und ich rate auch niemandem , das zu tun . Der gesamte Ecofin , alle Finanzminister Europas , stehen gemeinsam auf der Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und haben auch ein Rieseninte-resse daran . Aber es gibt unterschiedliche Meinungen zu der Frage , ob ich in einer Schwächephase ersatzlos Geld aus dem Kreislauf herausnehme sollte oder ob es nicht richtiger ist , das in einer Wachstumsphase zu tun . In der Schwächephase mache ich keine kontraktive Finanzpolitik . - Da gibt es Unterschiede . Das sind exakt die Unterschiede , meine Damen und Herren , die sich zum Beispiel auch in dem widerspiegeln , was der Internationale Währungsfonds in seiner Verantwortung für die Weltwirtschaft sagt und was er dazu sagt , wie sich Europa in die Weltwirtschaft einpasst . Deswegen sage ich zuallererst : Diese Regierung - darüber gibt es übrigens in Europa überhaupt keinen Streit - mit ihrer sehr ambitionierten Strukturreform - - Wer war es denn - ich glaube , es war der Kollege Michelbach - , der eben gesagt hat , bei den Reformen seien wir auf halber Strecke stehen geblieben ? Reden wir doch einmal über die Gesundheitsreform . Warum sind denn auf der Anbieterseite so wenig Maßnahmen getroffen worden , Herr Michelbach ? Weil Sie auf der rechten Seite des Hauses sich schützend vor Ihre Klientel gestellt und die notwendigen Strukturreformen nicht gemacht haben . Das ist doch die Wahrheit . Das ist auch bemerkt worden . Wie Sie es fertig bringen , sich als Marktwirtschaftler zu gerieren , selber aber im Gesundheitswesen über Jahrzehnte ein System staatlicher Planwirtschaft zu verantworten , das müssen Sie schon selber erklären . - Ja , das ist unglaublich . Da haben Sie Recht . Wir wollten weiter ; das ist der Unterschied zu Ihnen . Meine Damen und Herren , das Erste sind ambitionierte Strukturreformen , das Zweite ist Haushaltskonsolidierung , und zwar eingeleitet 1999 , als mir Herr Rexrodt - ich erinnere das wie heute - erzählt hat : Die 30 Milliarden DM kriegen Sie doch nie ; da sind doch höchstens 15 Milliar-den zu holen . - Es waren dann - sehr verehrter Herr Rexrodt , es mag sein , dass Sie das jetzt nicht gerne hören - 27 Milliarden DM . Das schreibt sich fort und erhöht sich und wir hätten allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro höhere Schulden , wenn wir damals den Konsolidierungskurs nicht eingeleitet hätten . Wir toppen das im nächsten Jahr mit zusätzlichen beinharten Haushaltskonsolidierungen . Man darf schon fragen , ob man - in der Kombination von Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung - in dieser Phase die ohnehin vorgesehene Steuersenkung von 2005 auf das Jahr 2004 und damit die dritte Stufe der Steuerreformen nicht doch vorziehen sollte , damit wir endlich aus der Wachstumsschwäche herauskommen , ein Jahr , in das wir sehr schwach starten werden und in dem wir nicht noch eine kontraktive Finanzpolitik machen sollten . Das ist hochvernünftig und das wird auch von den meisten genauso gesehen .