Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte über die nationale Implementierung der Biodiversity Convention muß geführt werden . Wir meinen aber , daß heute im Parlament darüber gesprochen werden muß , was auf der Vertragsstaatenkonferenz in Jakarta im November das Hauptthema sein wird : das Biosafety Protocol , ein Protokoll zur biologischen Sicherheit . Dieses Protokoll ist seit Jahren umstritten . Fehlende Regelungen der Gentechnologie in den Entwicklungsländern führen zu Freisetzungstourismus . Freisetzungen gentechnisch veränderter Nutzpflanzen durch transnationale Konzerne nehmen dort seit Jahren dramatisch zu , ohne jede Sicherheitsregelung . Die bestehenden Regelungslücken sind eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt weltweit . Mit der grünen Revolution erfolgte die Modernisierung der Landwirtschaft des Südens nach westlichem Vorbild . Damit begannen auch in den Ländern des Südens , den Zentren genetischer Vielfalt , Generosion , Bodenerosion und Pestizidbelastung , die wir auch hier beklagen . Lokal angepaßte Anbausysteme . noch : Marina Steindor Entwicklungsländer sind von dieser Erfahrung geprägt . Wenn bei uns aus Akzeptanzgründen behauptet wird , man wolle dem Hunger in den Entwicklungsländern mit genmanipulierten Pflanzen begegnen , wird das dort nicht begeistert aufgenommen . Projekte mit insektizidresistenten Reispflanzen des International Rice Research Institute auf den Philippinen beispielsweise sind im Lande selbst umstritten . Das Center for Alternative Development Initiatives setzt sich für ökologische Landwirtschaft unter Verzicht auf Gentechnologie ein . Meine Damen und Herren , die Entwicklungsländer haben überhaupt kein Verständnis dafür , wenn europäische Länder , die selbst ein Rechtssystem mit Minimal- und Maximalstandards haben , dies der Völkergemeinschaft verweigern wollen . Ohne weitreichende Mindeststandards wird es unausweichlich zu einer Erosion der bestehenden Regulierungen kommen , zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards . Die Bundesregierung , Australien und die USA befördern diesen Prozeß der Gesetzeserosion , weil sie weiter deregulieren wollen . Mit dem von ihnen propagierten Ziel der Standortsicherung kommen sie dort nicht weiter . Denn sie machen erst mit dieser Politik den transnationalen Konzernen weltweit den Weg frei . . Es ist skandalös , welche Märchen über die angebliche Risikofreiheit der Gentechnologie den Entwicklungsländern in den Konferenzen aufgetischt worden sind . Der Verweis der Bundesregierung auf freiwillige Leitlinien und Transferregelungen ist ökologisch verantwortungslos . . Weder die US-amerikanischen Bestimmungen noch die UNEP-Richtlinien noch das jetzt deregulierte bundesdeutsche Gentechnikgesetz hätte die umweltschädigende Wirkung des genmanipulierten Bakteriums Klebsiella planticola erfaßt . Dieses angeblich harmlose Bakterium , das in den 80er Jahren in Deutschland manipuliert worden ist , sollte Alkohol aus Pflanzenresten herstellen . Die Fermentationsreste , Abfall _ Sicherheitsstufe I , sollten danach als Dünger ausgebracht werden . Nach der geplanten Freisetzung in den Vereinigten Staaten wären die Ackerböden auf Jahre unbrauchbar geworden . Nur eine außerhalb des Genehmigungsverfahrens in den USA zufällig durchgeführte Risikostudie hat die katastrophalen Folgen dieses Bakteriums ans Licht gebracht : Das Bakterium beeinträchtigte alle Bodenlebewesen , die den Bodenstickstoff für das Pflanzenwachstum erst verfügbar machen . In einer renommierten Fachzeitschrift wurde eine Studie veröffentlicht , in der 85 Berichte über Freisetzungsexperimente mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen auf ihre Prüfkriterien hin untersucht worden sind . Hauptsächlich standen dabei agronomische Dinge im Vordergrund . Keine einzige Studie beschäftigte sich mit der Fähigkeit zur Auswilderung der Pflanzen . Keine Studie beschäftigte sich mit dem Gentransfer , obwohl in der unmittelbaren Nachbarschaft Kreuzungspartner vorhanden waren . Die Studien werden nach dem Motto erstellt : Wenn man nicht hinschaut , dann findet man auch nichts . Nicht zuletzt auf Grund der Interventionen der Non_Governmental Organizations haben die Vertragsstaaten in Madrid festgeschrieben , daß von gentechnisch veränderten Organismen ein Risiko für Mensch und Umwelt ausgeht , daß es enorme Wissens- und Erfahrungslücken gibt und daß die Risiken geographisch und klimatisch variieren . Die sogenannten Sicherheitsstämme finden in den Tropen ganz andere Lebensbedingungen vor . Transgene Pflanzen haben dort mehr Kreuzungspartner als in unserer ausgeräumten Kulturlandschaft . Freisetzungen sind grundsätzlich unkontrollierbar . Die Bundesregierung spricht von drohender Bürokratisierung und davon , daß die Länder selbst eine Risikoabschätzung vornehmen sollten . Mit dem Verweis auf ihre nationalen Souveränitätsrechte der eindeutigen Forderung der Entwicklungsländer nach einem Biosafety Protocol zu widersprechen ist blanke Bevormundung . Die Bundesregierung betreibt unter dem Deckmantel von Selbstbestimmung die Fremdbestimmung der Entwicklungsländer . . Greenpeace spricht hier von genetischem Neoimperialismus . Wir haben einen Antrag ausgearbeitet , in dem wir ein hohes Sicherheitsniveau , eine sozioökonomische Bewertung , Haftungsregelungen und ein Freisetzungsmoratorium bis zum Inkrafttreten des Biosafety Protocol fordern . Meine Damen und Herren , Österreich , Schweden , Norwegen und Dänemark unterstützen ein Biosafety Protocol . Innerhalb der Europäischen Union kann man sich deshalb auch immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen . Spanien ist der Auffassung , daß das Biosafety Protocol von dem Großteil der internationalen Völkergemeinschaft gefordert wird , der die meisten biologischen Ressourcen unseres Planeten hat , und daß es den Industrieländern nicht ansteht , hier nein zu sagen . . Für uns ist ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll zur biologischen Sicherheit unabdingbar . Die biologische Sicherheit muß international auf höchstem Niveau festgeschrieben werden , um die Umwelt und die Menschen vor den Risiken der Gentechnologie zu schützen . Der Verzicht auf Gentechnologie muß in der internationalen Völkergemeinschaft legitim und politisch möglich bleiben . . . noch : Marina Steindor Die Entwicklungsländer dürfen nicht zum genetischen Testgelände werden . Die Welt braucht ein Biosafety Protocol . Wir fordern die Bundesregierung auf , Frau Merkel , diesen Prozeß endlich zu unterstützen . .