Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich zähle jetzt nicht mehr die zu Recht von allen Seiten gekommenen Beschreibungen auf , mit denen die Lage in Simbabwe skizziert wurde . Für mich hat das mit am prägnantesten und deutlichsten unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul schon im August drastisch und eindeutig in einer Pressemitteilung formuliert - ich zitiere - : Den Spitzenplatz der Verantwortungslosigkeit nimmt die verbrecherische Clique des Diktators Mugabe in Simbabwe ein . . . Für die akute Hungersnot in Sim babwe sei die Regierung durch ihre Misswirtschaft und menschenverachtende Willkür mit verantwortlich . Es besteht überhaupt kein Zweifel , dass die Regierung das so sieht . Ich möchte aber noch einmal zwei Aspekte aufgreifen : Ich finde es unerträglich , dass nach übereinstimmenden Aussagen durch systematische Behinderung der Ver teilung von Nahrungsmitteln an bestimmte bedürfti- ge Bevölkerungsgruppen versucht wird , die Opposition buchstäblich auszuhungern , indem man ihre Mitglieder ver hungern lässt . Diese Aussagen sind ernst . Sie wurden von glaubwürdigen Zeuginnen und Zeugen gemacht und sind übereinstimmend . Deswegen muss unsere erste und wichtigste Forderung sein : Die Regierung in Simbabwe muss der ungehinderten Verteilung von Nothilfe durch unabhängige nationale und internationale Hilfsorganisationen nicht nur zustimmen , sondern sie auch gewährleisten und sicherstellen . Wir können nicht zulassen , dass mit Nahrungsmitteln gnadenlos Politik gemacht wird . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Bundesregierung leistet zu Recht alles ihr Mög liche , um die Nichtregierungsorganisationen bei ihrer humanitären Arbeit zu unterstützen . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , wenn Sie die Berichte sehen und hören . Man kann es fast nicht glauben . Ich denke , unsere Regierung macht an diesem Punkt die richtige Politik , indem sie mit aller Energie versucht , die Hilfe an die Menschen zu bringen , ohne das Regime zu unterstützen . Das Zweite ist : Ich stimme absolut der klaren Position von Staatsminister Bury zu , dass es darum geht , Simbabwe bei den Vereinten Nationen zu einem Thema zu machen . Ich finde die Initiative gut . Wir sollten auch die Bemühungen der Länder unterstützen , die Lage in Simbabwe bei der Tagung der Menschenrechtskonvention , die im März in Genf beginnt , auf die Tagesordnung zu setzen . Es ist wichtig , dass in diesem Rahmen darauf hingewiesen wird , welche schrecklichen Menschenrechtsverletzungen es in Simbabwe gibt . Wir tun das - da wende ich mich an die CDU/CSU - aus Sorge um die Entwicklung im südlichen Afrika . Deswegen ist der Appell an die südafrikanischen Staaten richtig . Aber wir sollten das nicht vom hohen Ross und aus einer weißen Sicht tun , sondern aus einer Position der Gleichberechtigung heraus . Staatssekretärin Eid hat darauf hingewiesen , dass der Menschenrechtsschutz bei der Gründung der Afrikanischen Union im Sommer 2002 in den Prinzipienkatalog aufgenommen worden ist . Daraus erwächst den afrikanischen Staaten eine Verantwortung . Selbstverständlich muss man an diese Verantwortung appellieren . Dabei hat Südafrika eine ganz wichtige Rolle , aber nicht allein . DIE GRÜNEN) Es hat überhaupt keinen Sinn , sich hier vom hohen Ross gegen NEPAD , gegen Südafrika zu wenden , sondern man muss sich auf gleicher Augenhöhe und gleichberechtigt treffen . Die EU und die afrikanischen Staaten müssen gemeinsam dazu beitragen , die Situation in Simbabwe zu verändern . [Frankfurt] [FDP]) Wir müssen gemeinsam dazu beitragen , den Menschen in Simbabwe zu helfen , und zwar ohne Überheblichkeit , sondern mit aller Kraft und aller Leidenschaft . Wir müssen unsere Regierung auf dem schwierigen , aber richtigen Weg unterstützen . DIE GRÜNEN)