Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Babel , Herr Kollege Louven , ich kann jetzt leider nicht - ich will es auch nicht - mit weiteren Reiseländern aufwarten . und werde mich deshalb ganz bewußt auf die Situation hierzulande konzentrieren . Der Umbau des Sozialstaates ist in der 13 . Legislaturperiode zügig vorangekommen . So das Fazit der Bundesregierung anläßlich der kürzlichen Verabschiedung des Sozialberichts 1997 . Rekordverdächtig waren Sie in der Tat in Tempo und Intensität des Sozialabbaus . Die Bilanz der Regierung Kohl ist niederschmetternd : anhaltende Massenarbeitslosigkeit , wachsende Kluft zwischen Arm und Reich , gesellschaftliche Umstrukturierung auf dem Rücken von Frauen . Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Zwischenbilanz des Abbaus sozialer Leistungen zeugen von einer unheimlichen Arroganz und Realitätsferne , wenn es heißt : Die maßvollen Kürzungen im Sozialbereich stellen keinen Sozialabbau dar . Das erklären Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , mal einer alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin oder einem Langzeitarbeitslosen , der auf seine 44 . Bewerbung eine Absage bekommen hat ! Herr Kollege Louven , es spricht Bände , daß Sie in dieser Debatte nichts anderes zu bieten haben . als landeskundliche Informationen . . Nach dem Beschluß zur Absenkung des Rentenniveaus oder der Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes davon zu sprechen , es seien Eingriffe unterblieben , die die bestehenden Sozialversicherungssysteme in ihrem Kern verändern oder in die Tarifautonomie eingreifen , . grenzt schon an Zynismus . . Die Titel Ihrer arbeitsplatzvernichtenden und armutschaffenden Aktionsprogramme sind , meine Damen und Herren von der Koalition , zum Fetisch geworden . . Im Namen von Investitionen und Arbeitsplätzen sowie mehr Wachstum und Beschäftigung haben Sie sich endgültig vom Sozialstaatsprinzip verabschiedet . . Ob Rentenreform , dritte Stufe der Gesundheitsstrukturreform , Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes , Arbeitsförderungs- Reformgesetz oder Arbeitslosenhilfereform : Nicht Ihr selbstgestellter Anspruch , Sozialpolitik müsse auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Bedarfslagen angemessen reagieren , um auch in Zukunft die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten - ich glaube , für diesen Anspruch gibt es sogar Konsens hier im Saal - , stand hier Pate , sondern eine von Deregulierung , Privatisierung und Sozialabbau geprägte Politik . Sich angesichts der gegenwärtigen sozialen Schieflage hierzulande des Rückgangs der Sozialleistungsquote und einer stark gebremsten Dynamik der Sozialausgaben zu rühmen zeigt , wie unwichtig Ihnen die sind , die auf Sozialleistungen angewiesen sind . Ich halte es nach wie vor für wichtig und richtig , die Verpflichtungen , die die Bundesregierung auf dem Weltsozialgipfel 1995 unterzeichnet hat , zum Maßstab der Politik zu machen . Diese Verpflichtungen sind : Entwicklung einer nationalen Strategie zur Armutsbekämpfung mit konkreten Zielsetzungen zur Erfüllung sozialer Grundbedürfnisse , Schaffung von Arbeitsplätzen als zentrales Element für soziale Entwicklung , mehr soziale Gerechtigkeit , Verminderung großer sozialer Disparitäten , Beachtung und Förderung der Menschenrechte , Gleichberechtigung und Chancengleichheit für Frauen , soziale Integration von Randgruppen und Beteiligung der Bürgerin . noch : Petra Bläss Durchführung der Politik . Wie tief die Kluft zwischen den auf UN-Ebene abgegebenen Bekenntnissen und der politischen Praxis der Bonner Regierungskoalition ist , kann ich im folgenden nur exemplarisch darstellen . 4 ,8 Millionen Menschen waren im Februar 1998 offiziell als arbeitslos registriert . Mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 21 ,3 Prozent wird der Osten immer mehr abgehängt . Vor allem hier nimmt derzeit die Zahl der Langzeitarbeitslosen dramatisch zu . Die Hauptursache für den dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist der Abbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente , also eine hausgemachte Ursache . Das neue Arbeitsförderungs-Reformgesetz stellt einen fatalen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu Lasten der Arbeitslosen dar , und daran ändern auch - bitte schön - die Wahlbonbons wie die zusätzliche Bewilligung von Mitteln für ABM nichts . Die Folgen des im Namen von Investitionen und Arbeitsplätzen im September 1996 verabschiedeten Sparpakets sind verheerend . Sie führen laut Angaben des DGB zum Abbau von 500 000 Arbeitsplätzen . Weder die Aufweichung des Kündigungsschutzes noch die Einschränkung der Lohnfortzahlung , noch die Kürzungen bei der Rehabilitation , noch die Veränderung des Ladenschlußgesetzes haben neue Arbeitsplätze gebracht - im Gegenteil . Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst hierzulande kontinuierlich , befördert durch Ihre Politik . Reiche sind reicher geworden , weil sie ihr Geldvermögen durch ansehnliche Vermögenserträge aufstocken konnten . Seit 1980 wurden die Gewinne aus Kapital und Vermögen mehr als verdreifacht , während sich in der gleichen Zeit die Nettolohn- und Gehaltssumme nur verdoppelt hat . Die privaten Haushalte verfügten 1997 über ein Geldvermögen von sage und schreibe 5 ,2 Billionen DM . Doch dies ist bekanntlich höchst ungleich verteilt . Auf der anderen Seite ist ein stetiger Anstieg der Zahlen der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger zu verzeichnen . Im Jahre 1996 gab es 2 ,8 Millionen Beziehende von Hilfe zum Lebensunterhalt . Geht man davon aus , daß auf vier Sozialhilfebeziehende drei verdeckt arme Menschen kommen , und davon , daß von 100 sozialhilfebedürftigen Haushalten nur 60 Sozialhilfeleistungen beziehen , dann wird das tatsächliche Ausmaß der Verteilungsungerechtigkeit in der Bundesrepublik noch offensichtlicher . Sowohl das Kinderhaben als auch das Krank- und Behindertsein , Arbeitslosigkeit und Trennung von Partner oder Partnerin können schnell zum sozialen Absturz führen . Das stellt einer reichen Gesellschaft wie der unseren ein ganz besonderes Armutszeugnis aus . . Armut ist hierzulande nicht nur - wie weltweit - weiblich , sie ist in erschreckendem Maße jung . 38 Prozent der Sozialhilfebeziehenden sind jünger als 18 Jahre . Der von der Bundesregierung forcierte soziale Kahlschlag trifft Frauen besonders hart . Der Rückgang der Zahl existenzsichernder Arbeitsplätze und die Tatsache , daß Arbeitsmarkt- , Sozial- und Familienpolitik nach wie vor an einem überholten patriarchalen Modell orientiert sind , führen zu einer gnadenlosen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt , die Frauen in zunehmendem Maße in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder an Heim und Herd drängt . Die Auswirkungen der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung auf die Existenzsicherung von Frauen sind fatal ; denn die Benachteiligung im Erwerbsleben wird im sozialen Sicherungssystem bekanntlich fortgeschrieben . Ob Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , ob dramatischer Anstieg der Zunahme der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse als Folge des Ladenschlußgesetzes , ob Heraufsetzung des Renteneintrittsalters für Frauen oder Festschreibung frauendiskriminierender Elemente im Arbeitsförderungs-Reformgesetz : Die Politik der Regierungskoalition zielt eben nicht auf eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen und schreibt damit geschlechtsspezifische Diskriminierung fort . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine der 78 Antworten hat mich ganz besonders nachdenklich gestimmt , nämlich die auf die Frage nach der Akzeptanz des Leistungsabbaus und der Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherung bei der Bevölkerung : Die Bundesregierung geht aufgrund der ihr bekanntgewordenen Reaktionen davon aus , daß die große Mehrheit der Bevölkerung hierfür Verständnis aufbringt . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich bin mir ganz sicher , daß sowohl der nächste bundesweite Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit unter dem Motto Endlich auf der Straße - die neue A- Klasse am 7 . April als auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein deutliches Signal dafür setzen , daß dem nicht so ist . . Spätestens am 27 . September aber werden Sie den wohlverdienten Denkzettel verpaßt kriegen und mit der Tatsache konfrontiert sein , daß die Mehrheit in diesem Lande auf einen überfälligen Regierungs- und Politikwechsel setzt . .