Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesfinanzminister , SPD , im Dezember letzten Jahres die Leviten gelesen : Die 2006 beschlossene Abschaffung der alten Pendlerpauschale ist verfassungswidrig . Das war eine schallende Ohrfeige für den Mann , der versucht hat , ein bestätigtes Steuerprinzip , wonach alle beruflich bedingten Kosten vom Einkommen der Steuerpflichtigen abzuziehen sind , zu untergraben . Nicht zu vergessen ist auch das Hickhack in der Großen Koalition im Hinblick auf die Pendlerpauschale : Keiner wollte und will für ihre Abschaffung verantwortlich sein , die SPD nicht , die CDU nicht und die CSU erst recht nicht . Alles in allem ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition . Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten sich die Koalitionsparteien offen , die Pendlerpauschale nach der nächsten Bundestagswahl abzuschaffen oder zu kürzen . Noch am Tag der Urteilsverkündung stellte der Bundesfinanzminister sofort klar : Wir werden uns das Geld nicht an anderer Stelle zurückholen . Das verträgt die derzeitige Konjunkturlage nicht . Was heißt das für die Zukunft ? Dass zu Beginn des Jahres nur vorläufige Bescheide erlassen wurden , spricht eine deutliche Sprache . Am 6 . Februar dieses Jahres verlautbarte das Bundesfinanzministerium : . . . eine gesetzliche Neuregelung . . . ist auch für diese Legislaturperiode nicht vorgesehen . . . Wie eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale aussieht , hängt von den Entscheidungen des nächsten Bundestages ab . Damit wären die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rechtlich weiterhin im Unklaren gelassen worden - als ob die Menschen aufgrund der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ohnehin verunsichert genug wären . Immerhin haben Sie die alte Pendlerpauschale jetzt auf öffentlichen Druck hin wieder eingeführt . Damit erfüllen Sie eine alte Forderung der Fraktion Die Linke . Herr Pronold , Sie haben vorhin die Position der anderen Fraktionen aufgezählt . Uns haben Sie beschämenderweise weggelassen . Seit Juni 2006 haben wir Ihnen in diesem Hause dreimal die Möglichkeit gegeben , gegen die verfassungswidrige und ungerechte Abschaffung zu stimmen . Wir haben das dreimal gefordert , auch in namentlicher Abstimmung . Obwohl die CSU vorher so laut getönt hat , hat sie im vergangenen Jahr gegen ihre eigene Unterschriftensammlung gestimmt . Auch Sie von der SPD sind dem Koalitionsduktus gefolgt . Jetzt bestünde die Chance für eine gerechte und verfassungsmäßige Neuregelung . Von der alten Pendlerpauschale profitieren besonders Steuerpflichtige mit hohem Einkommen . Das ist bei der Progression nun einmal so . Ich stelle dies anhand eines Beispieles dar : Ein alleinstehender Maurer hatte 2008 einen Weg von 40 Kilometern zur Arbeit zurückzulegen . Er arbeitete an 220 Tagen im Jahr . Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 20 000 Euro erhält er eine Erstattung von 736 Euro . Wäre er Journalist mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro , würde er 1 108 Euro sparen . An diesem Beispiel sehen wir , dass die Entlastung nicht gleichmäßig ist . Wer so wenig verdient , dass er gar keine Steuern zahlt , hat sowieso nichts von der Pendlerpauschale . Die Besserverdienenden wären hiermit bevorzugt . Deshalb schlagen wir Ihnen eine andere Regelung vor , und zwar den direkten Abzug von der Steuerschuld . Damit bekäme jeder Steuerpflichtige , unabhängig von seinem Einkommen , den gleichen Betrag pro Kilometer erstattet . Für eine wirklich gerechte Lösung wäre das ein erster Schritt . Aber eines ist klar : Ohne eine Neuregelung , die dafür sorgt , dass die Menschen für die Arbeit , die sie leisten , ordentlich bezahlt werden , ohne einen Mindestlohn - wir fordern einen Mindestlohn von 8 ,71 Euro - , vernünftige Löhne und ordentliche Lohnsteigerungen wird es an den notwendigen Stellen keine Entlastung geben . Die Pendlerpauschale ist kein Ruhmesblatt der Großen Koalition , besonders nicht des Bundesfinanzministers . Wir sind aber froh , dass heute wenigstens in diesem Punkt eine gewisse Klarheit erzielt wird . Ich danke Ihnen .