Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion hat sich die Entscheidung über den Verbotsantrag nicht leicht gemacht . Ich verhehle nicht , dass für uns die grundsätzlichen demokratischen Bedenken gegen das Verbot ein hohes Gewicht haben . Ein Verbotsverfahren kann in einer Demokratie immer nur die Ultima Ratio sein . Es zeichnet unser Grundgesetz gerade aus , dass die Entscheidung über ein Parteienverbot der Exekutive entzogen ist und an strenge rechtliche Auflagen gebunden ist . Art . 21 Abs . 2 des Grundgesetzes ist die Konsequenz aus der ungehinderten Verbreitung des Nationalsozialismus am Ende der Weimarer Republik , als Hitler sogar noch sein Legalitätsversprechen abgab . Gerade die Wiederholung einer solchen Täuschung wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes verhindern . Ich füge hinzu : Wir werden dies verhindern ! Wir hätten uns nicht für ein Verbotsverfahren gegen die NPD entschlossen , wäre es ausschließlich um die Frage des politischen Wettbewerbs zwischen den Parteien gegangen . Eine Demokratie muss _ das wissen wir alle _ auch falsche Lehren und sogar grobe Dummheit aushalten können . Die rote Linie ist aber dann überschritten , wenn eine Partei unter dem Deckmantel ihrer verfassungsrechtlichen Stellung und mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Infrastruktur für Neonazis bereitstellt . Dies wollen wir nicht . Deshalb haben wir uns heute hier versammelt . . Es geht nicht etwa um den politischen Meinungskampf , sondern um den Schutz von Menschen vor ihren Feinden . Wir sind es den mindestens 93 Opfern rechtsextremer Gewalt schuldig , jenseits strafrechtlicherVerantwortung auch die organisatorische Infrastruktur rechter Gewalt zu zerschlagen . . Manche warnen vor der Beschränkung der Demokratie durch den Ausschluss einer Partei aus dem Wettbewerb . Wir warnen hingegen vor einer Demokratie , in der sich Farbige , Mitglieder religiöser Minderheiten und Schwule abends nicht mehr auf die Straße trauen können . . Wer eingeschüchtert und verängstigt zu Hause bleibt , der hat Angst , an der Demokratie teilzunehmen . Liegt nicht gerade in dem Rückzug die viel größere Gefährdung der Bürgerrechte als in dem entschlossenen Vorgehen gegen die Verantwortlichen für diesen Rückzug , nämlich die völkische NPD ? . Ralph Giordano schrieb kürzlich : Allein weil sie Fremde sind , werden Menschen wie Hasen durch die Straßen deutscher Städte gejagt , krankenhausreif geschlagen , auf Gleise gestoßen , schwer verletzt und ermordet , wobei von dem Verbrechensmarathon überhaupt öffentlich nur noch Notiz genommen wird , wenn ein besonders scheuß- licher Fall aus den übrigen hervorragt . Was heißt : Im Deutschland des Jahres 2000 ist rechte Gewalt zur Alltagsnorm geworden . Er sagt zum Schluss sinngemäß : Wir haben lange Zeit die NPD und die Rechtsextremen wie ungezogene Verwandte behandelt . Damit muss jetzt Schluss sein . . Wolfgang Bosbach 13794 Für die Kolleginnen und Kollegen , die an der Anhörung des Innenausschusses zum Thema Rechtsextremismus nicht teilnehmen konnten , möchte ich Professor Hajo Funke von der Freien Universität Berlin zitieren , der bei dieser Anhörung Folgendes ausgeführt hat : Wir sind seit nun mehr als neun Jahren mit der Entwicklung und Verfestigung einer gegen Fremde gerichteten völkischen Gewaltkultur konfrontiert , die sich ungestraft und ohne angemessene Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Politik hat entfalten können und nun in internen Sozialisationsprozessen inzwischen die dritte Generation der heute Zwölfbis Vierzehnjährigen erfasst . Auch dem wird sich das Bundesverfassungsgericht im Falle eines Verbotsantrages stellen müssen . Auch dies wird mit in die Beratungen einbezogen werden müssen . Dass das notwendige öffentliche Interesse an der NPD und ihrem Charakter zugleich eine Aufwertung der Partei bedeute _ dies wird ja häufig von den Kolleginnen und Kollegen der FDP angeführt _ , ist fast schon ein autoritäresArgument . Es muss uns doch gerade darum gehen , dass große Teile auch der liberalen Öffentlichkeit endlich das Ausmaß der Gefahr , in der sich potenzielle Opfer auch heute noch befinden , und damit auch die Aushöhlung des Rechtsstaates wahrnehmen . Es wurde immer wieder darauf hingewiesen , dass dieser Staat die Einhaltung des Gewaltmonopols mit Blick auf den Bau von Startbahnen und Atomkraftwerken zu Recht eingefordert hat . Nur , dann müssen wir , wenn wir glaubwürdig sein wollen , die Einhaltung des Gewaltmonopols auch im Hinblick auf rechts einfordern . Dies muss einvernehmlich geschehen . . Wir machen allerdings auch deutlich : Wir würden der Öffentlichkeit etwas vorgaukeln _ ich weiß , dass wir alle unter dem Druck der Öffentlichkeit stehen _ , wenn wir jetzt so tun , als würden wir mit der Verkündung einer entschlossenen Maßnahme den Rechtsradikalismus wegbekommen . Es wäre falsch , den Eindruck im Raum stehen zu lassen , dass mit dem NPD-Verbot das Problem des Rechtsradikalismus beseitigt sein wird . Das wird nicht der Fall sein . . Wir werden uns während des Verfahrens und auch nach dem Verfahren mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen müssen . Ich bin froh , dass diese Regierung als Zeichen der Entschlossenheit im Bundeshaushalt 50 Millionen DM für die Jugendarbeit und für die Stützung der Zivilgesellschaft bereitgestellt hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , man kann der Meinung sein _ das wurde vorher zitiert _ , dass es angemessen ist , eine Unterstützungserklärung abzugeben . Diese Position ist durchaus begründbar . Was ich nicht verstehe , ist , dass Sie Folgendes nicht begreifen : Sie wären glaubwürdiger , wenn Sie nicht gleichzeitig dafür Kritik an der Bundesregierung übten , dass sie die Zivilgesellschaft mit diesen 50 Millionen DM unterstützt . Wenn Sie einerseits keinen Verbotsantrag des Bundestages wollen und andererseits jede Maßnahme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus kritisieren , dann machen Sie sich unglaubwürdig . . Sie sollten uns dabei unterstützen , dass wir eine professionelle Jugend- und Sozialarbeit aufbauen , dass wir die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden , die bereits eingesetzt hat , weiter stärken , dass wir den Abbau von Diskriminierung gegenüber Nichtdeutschen verstärken , dass wir eine Bildungsoffensive auch in den Ländern starten und dass wir uns mit dem Thema Wie können wir heute , da es immer weniger Menschen gibt , die das Dritte Reich noch erlebt haben , die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus künftigen Generationen in einer interkulturellen Gesellschaft vermitteln ? beschäftigen . Das sind Fragen , über die Sie sich mit uns gemeinsam Gedanken machen sollten . Ich bin froh darüber , dass das EXIT-Programm , das Ausstiegsprogramm für Rechtsradikale , von der Bundesregierung unterstützt wird . Das ist ein wichtiges Signal an alle diejenigen , die aus dem Teufelskreislauf Rechtsradikalismus , wie er auch in der NPD vorhanden ist , aussteigen wollen . Niemandem von ihnen , der bereit ist , mit dem Teufelshandwerk Schluss zu machen , ist die Tür verschlossen , zurück in die Gesellschaft zu finden . Die Gesellschaft muss die Möglichkeit geben , dass Rechtsextreme in die demokratische Gesellschaft zurückkommen . . Ich komme zum Schluss . Die Union schreibt in ihrem Antrag , dass es eine klassischeAufgabe der Exekutive ist , einen Verbotsantrag zu stellen . Ich finde , dass es auch eine Frage der Demokratie ist . Daher sind die Volksvertreterinnen und Volksvertreter gefragt . . Es reicht eben nicht aus zu sagen : Die Bundesregierung und der Bundesrat sollen diesen Antrag stellen . Zu meinem Verständnis des Parlamentarismus gehört ein solcher Antrag . Wir alle hatten die Gelegenheit , das Material zu sichten . Wenn das stimmt , was wir alle hinsichtlich des Gefahrenpotenzials in der NPD festgestellt haben , dann ist die Maßnahme , in Karlsruhe einen Verbotsantrag zu stellen , richtig . Dafür setzen wir uns ein . Ich hoffe , dass Karlsruhe diese Entscheidung unterstützen wird . Lassen Sie uns aber auch mit der Verharmlosung rechtsextremer Gewalt aufhören . Auch von dieser Stelle aus wiederhole ich meinen Appell an Herrn Koch , den ich kürzlich in der Haushaltsberatung geäußert habe : Hören Sie auf , den Unsinn zu verbreiten , dass der Rechtsextremismus eine Erfindung der Medien sei ! Wir wissen alle , dass dies nicht der Fall ist . .