Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Fischer hat von Nachdenklichkeit gesprochen . Seine Rede hat mich tatsächlich nachdenklich gemacht . Sie hat mich sogar ein bißchen in meine Schülerzeit zurückgeführt . Ich fühlte mich an den Kunstgeschichte-Unterricht erinnert . Do rt haben wir uns mit abstrakten Bildern auseinandersetzen müssen . Wir hatten sehr oft die Aufgabe , zu klären : Was wollte uns der Künstler eigentlich sagen ? . Das war schon damals sehr schwer . Etwas leichter ist es bei der Rede von Herrn Krause . Herr Krause hatte nämlich gar nicht die Absicht , etwas Neues zu sagen . Er wollte lediglich darauf hinweisen , daß es eine Kontinuität in der Regierung gibt . Es ist natürlich sehr einfach , das nachzuvollziehen . Es ist schon verblüffend , zu erleben , daß es immer do rt , wo der Bundesverkehrsminister spricht , wo er auftaucht , wo er Politik macht , bald Arger und Streit gibt . So ist es auch heute .  Andererseits gebe ich zu , daß in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so intensiv und konträr über Straßen- , Schienen- , Luft- und Wasserverkehr diskutiert wurde wie in der kurzen Amtszeit von Krause . Doch was nutzt alles Diskutieren , was bringen alle neuen Erkenntnisse , wenn sich am Kurs der Bundesregierung in Sachen Verkehr nichts , aber auch gar nichts ändert und , wie ich gehört habe , seit 1983 nichts Neues passiert ist . Mit der heutigen Regierungserklärung hat sich bestätigt , daß auch im europäischen Bereich kein Umdenken bei der Koalitionsmannschaft zu erkennen ist . Die permanente Zunahme des Personen- und besonders des Güterverkehrs wird als unumgänglich hingestellt . Der Verkehrsminister sieht seine einzige Aufgabe darin , diesen Strom , besonders auf den Straßen , durchgängiger und flüssiger zu machen . Ich glaube , es ist schon ein sehr merkwürdiger Ehrgeiz , der im Bundesverkehrsminister drinsteckt . Irgendwie erinnert mich die ganze Strategie an den Versuch , ein Meer trockenzulegen , und zwar dadurch , daß man das Wasser aus dem Meer herauspumpt und in den nächsten Fluß leitet . . So wird man dieses Problem nicht angreifen können . Natürlich bin ich nicht blind , wenn ich mir die Regierungspolitik ansehe . Natürlich wird der Güterverkehr im EG-Europa ab 1 . Januar 1993 stark ansteigen . Das ist eine direkte Folge der Deregu lierung des bisherigen EG-Binnenmarkts . Ein wachsender Austausch von Waren und Dienstleistungen führt unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen in der EG zu steigendem Verkehrsaufkommen . Die weitere Konsequenz aus der Destabilisierung der nationalen Speditionsmärkte ist eine verschärfte nationale und internationale Konkurrenz im Transportbereich . In weiterer Korrelation ergeben sich sinkende Frachtpreise . An den Grenzen entsteht kein weiterer Zeitverlust durch Kontrollen und ähnliches mehr . Der Straßengüterverkehr kann folglich die durch eine unökologische Raubbaupolitik der bisherigen Bundesregierung gewährte Übervorteilung gegenüber der Bahn voll auskosten . Die Planer im Bundesverkehrsministerium errechneten einen dramatischen Zuwachs von ca . 95 % des Lkw-Verkehrs bis zum Jahre 2010 , und das bei einem schon heute sehr hohen Ausgangsniveau . Gleichzeitig wird der Bahn ein Wachstum von lediglich 50 % im Gütersektor eingeräumt . Die Konsequenz : Die Schere zwischen Straßen- und Bahnverkehr öffnet sich weiter . Die Straße gewinnt weitere Anteile am steigenden Güterverkehrsaufkommen . Aber bitte schön : Wenn Sie uns immer wieder einreden wollen , das sei so , das sei unumgänglich , das ist gottgewollt , dann muß ich Sie enttäuschen . Es ist nur Krause-gewollt , und das ist doch bedeutend weniger . . Wenn wir das einmal zusammennehmen , ist es ganz klar : Wenn man nichts dagegen tut , muß man natürlich mit solchen Zahlen rechnen . Aber ich glaube , es gibt eine reale Chance gegenzusteuern . Dann bricht dieses ganze Rechengebäude zusammen . Die Aussichten für unsere Umwelt scheinen aber insgesamt katastrophal . Die Akzeptanz bei der Bevölkerung nimmt angesichts solcher gemachter Horrorszenarien zu . Aber genau das scheint gewollt . Hier liegt wahrscheinlich der entscheidende Schwindel dieses sogenannten Regierungskonzeptes . Seit Monaten wird insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern eingeredet , daß die Bundesregierung genau den Bürgerwillen erfüllen wird , den sie den Bürgern vorher eingeredet hat . Schämen Sie sich eigentlich nicht , den Menschen solche Münchhausen-Geschichten zu erzählen ? Ich habe den Eindruck , Herr Krause , Sie glauben manchmal selbst an die Möglichkeit , sich an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen . . Aber da hört mein Verständnis für Politrummel auf . Sie werden mit einer dera rtigen Blindheit überhaupt niemanden aus dem Sumpf ziehen , sondern Roß und Sie vielleicht als Reiter werden dort untergehen . Man sollte das Pferd schonen . Nun noch ein paar Worte zu der Zwei-KlassenAutogesellschaft . Herr Krause , überlegen Sie bitte einmal , was Sie da sagen . Sie akzeptieren , daß es bereits eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt . Und wenn denn nicht das Auto diesen Unterschied macht _ die Unterschiede sind doch existent _ , dann ist es eben ein anderes Konsumgut , das derjenige die Chance hat abzuschöpfen , der in einer besseren Klasse lebt . Ich habe einfach den Verdacht , daß das Auto zur Droge wird . In diesem Sinne sollten Sie sich an die Debatte erinnern , die wir hier vor ein paar Tagen gegen den Drogenmißbrauch gehabt haben .  _ Nein . . Ich habe mir noch einmal den Be richt der Bundesregierung an die UNCED-Konferenz im Juni in Rio vorgenommen . Was steht da nicht alles Wünschenswertes drin ! Das Vorhaben der Bundesregierung , bis zum Jahr 2010 den CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik um 25 bis 30 % zu senken , ist sehr ehrenwert . Aber heute ist es ja fast schon die Opposition allein , die die Bundesregierung drängt , ja nicht davon abzuweichen . Trotzdem sollte die Regierung mit dem Selbstlob irgendwann einmal aufhören und etwas ganz Konkretes für die autobelastete Umwelt tun . Doch in Sachen Verkehr findet der Leser z . B . im UNCED- Bericht außer ein paar , den Kraftstoffverbrauch senkenden Vorhaben praktisch nichts , was erkennen läßt , daß die Bundesregierung überhaupt etwas vom aktuellen Stand der Diskussion unter Verkehrsexperten mitgenommen hat . Sonst hätte der Bundesverkehrsminister schon von seinen eigenen Abgeordneten , die in der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre tätig sind , mitbekommen , daß es nur eine einzige Alternative zur Untätigkeit der Bundesrepublik gibt , die in einem wirklich revolutionierenden Umdenken zur Verkehrsvermeidung hin besteht . Der Verkehrsminister sagte , niemand kann den Menschen in diesem Land das Auto ausreden . Ich glaube , das ist wie beim Lotto : Wenn Sie nicht spielen , haben Sie überhaupt keine Chance . Man sollte tatsächlich einmal den Versuch machen , mit Vernunftgründen darauf hinzuweisen , wo die Schranken und die begrenzten Möglichkeiten für einen Autoverkehr liegen . Da fühle ich mich in angenehmer Gesellschaft , wenn ich höre , daß z . B . auch Herr di Meana , der EG-Kommissar , darauf hinweist , daß es dabei nicht darauf ankommt , nur Vorschriften und Verbote zu erlassen _ da stehen wir in Übereinstimmung _ , sondern daß die Betroffenen auch aus eigener Verantwortung heraus entscheiden können müssen . Dazu muß man ihnen aber auch alle Informationen geben und nicht in Hochglanzbroschüren zu den Maßnahmen deutsche Einheit lediglich irgendwelche Schönheiten , sogenannte Vorteile solcher Projekte darstellen , sondern deutlich auch auf alle Nachteile und auf ganz konkrete Zahlen hinweisen . Dazu möchte ich Ihnen ein bißchen Erinnerungshilfe geben . Von der CO2-Emission im Verlaufe der Lebensdauer eines Autos werden ca . 25 % allein bei seiner Herstellung in die Atmosphäre geblasen . Heute sind es bereits etwa 50 % der Stickstoffoxide und Kohlenwasserstoffe , die allein durch den Kraftverkehr entstehen . Ein Pkw verbraucht fünf- bis neunmal mehr Fläche als ein adäquates öffentliches Verkehrsmittel . Schwere Lkws benötigen im Vergleich zu Güterzügen bei gleichem Transportpotential 15- bis 20mal mehr Platz . Besonders intensive Landfresser sind Autobahnen . So entspricht z . B . ein einziges Autobahnkreuz in seiner Ausdehnung dem Areal einer kompletten Kleinstadt mit mehreren tausend Einwohnern . Auf der hoffentlich niemals versiegelten Fläche einer Küstenautobahn in Mecklenburg-Vorpommern könnten weit über 2 Millionen Bäume stehen . Und wenn ich an die Diskussionen in der Enquete-Kommission denke , wo es ja darauf ankommt , nicht nur die Regenwälder , sondern überhaupt Wälder auf dieser Erde zu schützen , damit sie lebenswert bleibt , ist das vielleicht ein Gedanke , über den Sie einmal ernsthaft nachdenken sollten . . Das Verhältnis von Energieverbrauch und CO2 - Belastung nimmt im Verhältnis von Auto zu Bahn die Relation 3 : 1 , beim Lärm 6 : 1 und bei der Verschmutzung sogar 8 : 1 ein , wobei ich nicht weiß , welcher Lärm beim Transrapid im Verhältnis zu den anderen Fahrzeugen entsteht . . Ich glaube , daß auch in diesem Sinne für die CO2-Reduktion der Ansatz zur Geschwindigkeitsbegrenzung wirklich noch einmal neu überdacht werden sollte . Und wenn ich heute früh einen Vertreter des AvD gehört habe , der zur Geschwindigkeitsbegrenzung sagte : Wehret den Anfängen ! , dann weiß ich genau , worauf das hinausläuft : Es geht darum , daß die Mauer , die in den Köpfen der Autofahrer besteht , überhaupt nicht angegriffen werden soll . Die Ökologie Europas hat überhaupt nur dann eine Chance , wenn der Grad dieses Umdenkens und Neuhandelns so gravierend ist , wie z . B . der Umschwung der Lebensgewohnheiten für die ehemaligen DDR-Bürger mit der Vereinigung war . Ich glaube , ganauso gravierend von der Dimension muß das Umdenken sein , damit wir überhaupt eine Chance haben . Meine erste Redezeit ist abgelaufen , meine sehr verehrten Damen und Herren . Aber das ist jetzt nur ein technisches Problem . . Das Präsidium hat mir nicht genehmigt , die 20 Minuten Redezeit , die uns für diese Diskussion zur Verfügung stehen , im Zusammenhang zu nutzen . Sie haben offensichtlich Angst , daß dann , wenn ich einmal die Chance habe , 20 Minuten zu reden , ihr ganzes Gebäude zusammenbricht . . Freuen Sie sich bitte auf die nächsten zehn Minuten . Dann haben Sie eine vernünftige Chance , darüber zu reden . Es ist aber ein bißchen albern , glaube ich . Schönen Dank . .