Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag wie der hier vorliegende mit dem Titel „Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ – man fragt sich, warum nicht gleich geschrieben wird „für das dritte Jahrtausend“ – weckt hohe Erwartungen. Bei denjenigen, die die Mitbestimmungsdebatte in Deutschland vielleicht schon über Jahrzehnte verfolgt haben, weckt das natürlich Erinnerungen an die Vorgeschichte des Mitbestimmungsgesetzes 1976. Eine entscheidende Rolle spielte damals Kurt Biedenkopf; denn dieser hatte als fortschrittlicher und kreativer Ökonom erkannt, dass Mitbestimmung nicht allein die Rechte der Beschäftigten sichert, sondern auch den Betrieben insgesamt gut bekommt. Der Diskussionsprozess, der sich von 1968 bis 1976 – das war ein langer Zeitraum – erstreckte, war sicherlich der gesellschaftlichen Bedeutung dieses Themas angemessen und führte am Ende dazu, dass das Mitbestimmungsgesetz 1976 mit einer großen Mehrheit hier im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Jawohl, das deutsche Parlament steht voll und ganz hinter der Idee der betrieblichen Mitbestimmung. Das ist seit 1976 immer wieder deutlich geworden. Wir wissen auch, dass in der Folge nach 1976 nicht jeder und jede das Thema Mitbestimmung in Deutschland mit Begeisterung verfolgt hat. Besonders bemerkenswert ist sicherlich die Äußerung des damaligen Präsidenten des BDI Michael Rogowski, der 2004 – in der Regierungszeit von Gerhard Schröder – die Mitbestimmung als einen Irrtum der Geschichte bezeichnete. Diese Auffassung ist, glaube ich, bei allen, die solche oder ähnliche Äußerungen tätigten, durch das, was sie in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, 2009 und 2010 erlebt haben, nachdrücklich korrigiert worden. Es ist schon erwähnt worden, dass Vorstände und Aufsichtsräte der Unternehmen durch die Mitbestimmung handlungsfähige und kompetente Ansprechpartner auf der Arbeitnehmerseite gefunden haben und finden und dass sie mit diesen kompetenten Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem den Betriebsräten und den Vertretern der Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsräten, kompetente Ansprechpartner haben, um wirtschaftliche Probleme ihrer Unternehmen einer Lösung zuzuführen und auch die Kurzarbeitermodelle zu realisieren. Spätestens diese Krise hat gezeigt und bewiesen, dass unser Modell der Sozialpartnerschaft und zugleich auch unser Mitbestimmungsmodell ein echter Standortvorteil für Gesamtdeutschland ist. Für uns ist Mitbestimmung ein Kernelement einer sozialen Marktwirtschaft. Deswegen darf ich auch erwähnen, dass die wesentlichen Grundlagen dafür unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung gelegt worden sind, nämlich mit dem Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951 und dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952, und es waren Christdemokraten wie Kurt Biedenkopf, die am Mitbestimmungsgesetz von 1976 maßgeblich mitbeteiligt waren. Nun zu dem Antrag: Findet sich in dem Antrag etwas grundsätzlich Neues zum Thema Mitbestimmung? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt fast am Ende der Legislaturperiode. Wir haben noch drei Sitzungswochen des Parlaments vor uns. Jetzt, zum Schluss der Legislaturperiode, fällt den Sozialdemokraten ein, man könnte auch noch einen Antrag zum Thema Mitbestimmung einbringen. Sagenhaft, welch hohen Stellenwert die Mitbestimmung bei den Sozialdemokraten hat! – Doch, so ist es, und zwar deswegen, weil in dieser Legislaturperiode die Mitbestimmung durchaus auf der politischen Tagesordnung stand, nämlich mit diversen Initiativen auf europäischer Ebene, vor allen Dingen im Gesellschaftsrecht Regelungen zu treffen, die geeignet gewesen wären, die bewährte deutsche Mitbestimmung teilweise auszuhebeln. Es war diese Koalition und es war diese Bundesregierung, die sich in Europa standhaft dagegen gewehrt haben, dass wir Regelungen bekommen, die die deutsche Mitbestimmung schwächen. Nein, wir haben in Europa eine starke Mitbestimmung mit allem, was uns zur Verfügung gestanden hat, verteidigt. Deswegen hätte man von den Sozialdemokraten erwarten können, dass sie, wenn ihnen die Mitbestimmung am Herzen liegt, irgendwo in ihrem Antrag auf diese aktuelle Auseinandersetzung eingegangen wären. Das ist aber nicht der Fall. Es ist ein Argument vorgetragen worden, nämlich dass wir in der Tat dringend einen qualitativen Sprung beim betrieblichen Gesundheitsmanagement brauchen. Wir haben – ich glaube, in der nächsten Sitzungswoche – noch eine Debatte vor uns, in der wir uns vor allen Dingen mit dem Thema der Zunahme psychischer Erkrankungen im Arbeitsumfeld befassen. – Auch wenn die Debattenbeiträge zu Protokoll gehen, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, kann trotzdem jeder seine Argumente vortragen, und die Rede wird auch nachzulesen sein. In der Tat ist es so, dass wir im technischen Arbeitsschutz – demzufolge man dort, wo es gefährlich ist, einen Helm, Ohrstöpsel oder Sicherheitsschuhe tragen oder eine Maschine abstellen muss, bevor man mit der Hand hineingreift, damit sie nicht etwa abgehackt wird – gut vorangekommen sind. Aber was die seelische Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben und die Gefährdung durch eine psychische Erkrankung angehen, stehen wir eigentlich noch am Anfang unserer Bemühungen. Deswegen ist es richtig: Wir brauchen ein betriebliches Gesundheitsmanagement, das schon präventiv darauf abstellt, dass psychische Erkrankungen nicht zum Alltag in unseren Betrieben gehören, und vor allem dafür sorgt, dass der dramatische Anstieg der Zahl der Krankheitstage und der Frühverrentungsanträge wegen psychischer Erkrankungen wieder eingedämmt wird. Wir haben im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt in diesem Jahr hier den Vorsitz – zusammen mit den Sozialpartnern Regelungen angestoßen, um das zu verstärken. Wir haben die Bundesforschungsministerin gebeten, die Forschung hinsichtlich psychischer Erkrankungen und ihrer Prävention zu verstärken. Sie hat einen großen Etatanteil dafür zur Verfügung gestellt. Wir haben außerdem ein Präventionsgesetz vorgelegt, in dem wir den Themen Gesundheitsmanagement und Prävention zusätzliche Bedeutung geben. Es geht hier nicht um Mitbestimmungsregelungen. Vielmehr ist entscheidend, ob alle Akteure einen gemeinsamen Weg einschlagen und ob die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das Gesundheitsmanagement in Richtung Prävention psychischer Erkrankungen auszurichten. Da haben wir gehandelt. Deshalb kommt der Antrag der SPD, das Gesundheitsmanagement im Rahmen der Mitbestimmung zu regeln, reichlich spät. Ohnehin frage ich mich, was passieren würde, wenn wir folgende Formulierung aus dem SPD-Antrag in das Betriebsverfassungsgesetz aufnehmen würden – das ist sicherlich ein wichtiges Thema –: Den Betriebsratsgremien wird ein echtes Mitbestimmungsrecht eingeräumt … hinsichtlich von Arbeitsplätzen, die nicht ausreichend auf spezifisches Leistungsvermögen von Älteren Rücksicht nehmen … Oder was sind angemessene Mittel zur betrieblichen Gesundheitsförderung? Das alles sind allgemeine Formulierungen, die zuallererst einen tollen Juristenstreit und dann Prozesse auslösen werden, die uns in der Sache aber nicht voranbringen. Da ist es mir lieber, dass wir ein Präventionsgesetz machen, in dem wir klipp und klar sagen: Künftig müssen die Krankenkassen eine bestimmte Summe für betriebliches Gesundheitsmanagement und Prävention zur Verfügung stellen. – Genau das machen wir. Mein Eindruck ist, dass die SPD den Antrag gestellt hat nach dem Motto: Am Schluss der Legislaturperiode ist uns noch etwas eingefallen, was wir eigentlich vergessen hatten. – Im Übrigen folgt der Antrag dem für die Sozialdemokraten leider typischen allgemeinen Motto „Steine statt Brot“. Wir wollen Brot, Inhalte und Qualität für die Mitbestimmung in Deutschland. Vielen Dank.