Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die heutige Debatte verfolgt, der kann, glaube ich, unschwer feststellen, dass sie mit Pathos und Superlativen belegt und aufgeladen ist. „Historische Stunde“, „historischer Tag“, „historische Dimension“, sagen die einen, die anderen sprechen von „Täuschungsmanöver“. Die einen sprechen von einem „flächendeckenden Mindestlohn“, der erreicht wird, während die anderen von einem „Flickenteppich“ reden. Unzweifelhaft wird deutlich, welche höchste politische Symbolik das Thema Mindestlohn hat. Es wurde aber auch deutlich: Egal, wie viele Debatten wir in der Vergangenheit geführt haben oder in Zukunft noch führen werden: Den universalen, allgemeingültigen Mindestlohn gibt es nicht, und den wird es auch nie geben. Der Mindestlohn muss richtig ausgehandelt und aufgestellt sein, um auch die Vielfalt des Landes zu berücksichtigen und abzubilden. Ein Mindestlohn – egal, wie er aufgestellt und zustande gekommen ist – wird nie in der Lage sein, alle Probleme unseres Landes zu lösen. Ob der Eingriff, den wir heute vornehmen – ich sage es einmal nüchtern: Es ist schon ein einzigartiger und, so hoffe ich, auch einmaliger Eingriff in die Tarifautonomie; wir sind uns hoffentlich einig, dass es dabei bleibt –, am Ende des Tages volkswirtschaftlich sinnvoll und arbeitsmarkt- und sozialpolitisch richtig ist, wird sich noch zeigen. Der Begriff, den der Kollege Schiewerling gewählt hat – „Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft“ – ist insoweit richtig und zu unterstreichen. Denn ein Mindestlohn, der Arbeitsplätze vernichtet, in Schwarzarbeit abdrängt oder das Lohnabstandsgebot so verletzt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährdet ist, hilft niemandem weiter. Deshalb wurde hart gerungen, um die richtigen Lösungen zu finden und die Vielfalt unseres Landes in einem Instrumentenmix abzubilden. Es ist auch richtig, dass es keine starren Lösungen gibt; denn wir brauchen Flexibilität. Frau Nahles, es ist egal, wie man das nennt. Sie haben versucht, deutlich zu machen, dass es in diesem Gesetz keine Ausnahmen gibt, dass Kost und Logis bei den Saisonarbeitern auf den Mindestlohn angerechnet werden. Mir ist es letztlich egal – den Menschen und der Volkswirtschaft im Allgemeinen übrigens auch –, ob das als Ausnahme bezeichnet wird oder als Anrechnung. Wir brauchen Flexibilität, und es ist uns gemeinsam gelungen, dies gegenüber dem Entwurf, der ursprünglich auf dem Tisch lag, zu verbessern. Es ist auch sehr wichtig – das wurde in der Debatte deutlich –, dass die Rolle der Mindestlohnkommission aufgewertet wird. Es wird bei einem einmaligen Eingriff in die Tarifautonomie bleiben. Zukünftig werden wieder diejenigen, die in der sozialen Marktwirtschaft verantwortlich sind, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Tarifautonomie in der Mindestlohnkommission übernehmen und sehr genau beobachten, welche Auswirkungen der Mindestlohn in den einzelnen Branchen, in den Regionen und in den Bereichen hat, über die diskutiert wurde. Die Frage wird sein, ob der richtige Maßstab angelegt wurde. Deshalb hat die Kommission zukünftig die Möglichkeit, hier zu differenzieren und entsprechende Vorschläge zu machen. Wir legen das Verfahren somit wieder in die Hände derer zurück, die soziale Marktwirtschaft am besten können, und stärken damit die bereits angesprochene Vielfalt des Landes. Ich will die anderen Punkte nur stichwortartig ansprechen: Übergangsregelungen, Praktika, Einstiegsqualifizierungen, Saisonarbeitnehmer. Auch die Dokumentationspflichten mit Augenmaß – das Ziel ist, dies möglichst unbürokratisch umzusetzen – seien nur noch einmal erwähnt. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der heute vonseiten der Linken angesprochen wurde. Da hieß es, die Langzeitarbeitslosen würden auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert. Ich frage Sie: Was nützt einem Langzeitarbeitslosen, der seit über einem Jahr arbeitslos ist und im Zweifel andere sogenannte multiple Hemmnisse hat, die Einführung des Mindestlohns, wenn er keine Arbeit findet? Mit einem Mix an Instrumenten kann es gelingen, ihn weiter auszubilden, ihn weiter zu fördern und ihn in Lohn und Brot zu bringen. Warum soll dieser Langzeitarbeitslose nicht übergangsweise, zeitlich begrenzt, zu einem geringeren Lohn arbeiten? Das ist allemal besser, als weiterhin arbeitslos zu sein. Wir brauchen alle Instrumente, die sich in der Vergangenheit schon bewährt haben, ob das die Zeitarbeit ist oder ob das neue Programme sind, die sich speziell an Langzeitarbeitslose richten und diese fördern. Ich stelle fest: Auch wenn der Mindestlohn wirtschafts- und ordnungspolitisch immer noch eine Herausforderung darstellt, so ist der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, der einen Kompromiss darstellt, tragbar. Damit sind wir aber sicher nicht am Ende der Diskussion. Wir werden uns weiter mit dem Thema befassen müssen, dann aber bitte mit den Mitteln der Tarifautonomie in der Mindestlohnkommission. Vielen Dank.