Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Konjunkturpaket I im Jahre 2008 war ein schlechter Scherz. Es hat nämlich überhaupt nichts gebracht. Dann hat die damalige Bundesregierung aufgrund massiven Drucks von außen, gerade auch von den Gewerkschaften – ich habe das damals noch von der anderen Seite aus miterlebt –, Ende 2008/Anfang 2009 ein zweites Konjunkturpaket aufgelegt, das man zwar in der Tat so nennen konnte, aber in seiner Bedeutung außerordentlich begrenzt war. Für dieses zweite Konjunkturpaket waren 25 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, von denen aber gerade einmal 9 Milliarden Euro sinnvoll ausgegeben wurden, indem Länder und Kommunen besser ausgestattet und investive Impulse gegeben wurden. Rund 10 Milliarden Euro des Konjunkturpaketes II wurden vor allem für Steuersenkungen verpulvert. Der Konjunktur hat das in der Tat kaum etwas gebracht. Es war jedoch außerordentlich profitabel und lukrativ für Besserverdienende. Während Geringverdiener durch das Konjunkturpaket um gerade einmal 150 Millionen Euro entlastet wurden, entfiel auf die Spitzenverdiener das Zehnfache, nämlich 1,5 Milliarden Euro. Das war nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomischer Schwachsinn. Denn bekanntermaßen tragen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ihr Geld fast vollständig in die Geschäfte und konsumieren. Reiche tragen es auf die Bank, zocken oder verzocken es. Dies ist bekanntermaßen einer der Gründe für die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir erlebt haben und deren Auswirkungen noch längst nicht überwunden sind. Nun will die Bundesregierung aus diesem zaghaften Konjunkturpaket wieder aussteigen. Mehr noch: Sie will mit einem 80-Milliarden-Euro-Kürzungsprogramm, beginnend mit dem nächsten Jahr, die wirtschaftliche Entwicklung strangulieren. Herr Brüderle sagt in seiner rheinland-pfälzischen Fröhlichkeit natürlich: Das ist überhaupt kein Problem. Wir haben ja einen Aufschwung XXL. – Das Wort von einem neuen Wirtschaftswunder ist, glaube ich, auch schon gefallen. Die wirtschaftliche Lage ist jedoch höchst wackelig und in keiner Weise so risikolos, wie es hier immer dargestellt wird. Das Plus im ersten Halbjahr 2010 ging zu einem Drittel auf den Lageraufbau zurück. Herr Tiefensee, die Bedeutung des auch von Ihnen als so glorreich geschilderten Konjunkturpaketes ist – um das zu relativieren – außerordentlich minimal. Wie gesagt, der Lageraufbau hatte im ersten Halbjahr dieses Jahres eine viel größere Wirkung. Der Rest kommt ein ganz kleines bisschen aus dem Konjunkturpaket. Entscheidend ist aber in der Tat – hier muss ich fast Herrn Brüderle gegen Sie verteidigen, Herr Tiefensee – der Export; das hat Herr Brüderle schon richtig beobachtet. Dass der Export so gut läuft, hängt aber vor allen Dingen mit den Konjunkturpaketen der Chinesen und der US-Amerikaner zusammen. Die Chinesen haben 14 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Konjunktur investiert, die US-Amerikaner 7 Prozent. Bei uns bewegte sich das Konjunkturpaket in einer Größenordnung von gerade einmal 2 bis 2,5 Prozent. Die wirtschaftliche Verbesserung, die zurzeit zu verzeichnen ist, ist kein Resultat der Konjunkturpakete in Deutschland, sondern vor allen Dingen ein Resultat der Konjunkturpakete der Chinesen und der US-Amerikaner; das muss man sehr deutlich sehen. Es ist eigentlich eine Schande für ein Land wie Deutschland, das nicht gerade arm ist, dass man im Grunde genommen versucht, von den Konjunkturpaketen anderer Länder zu profitieren. Nein, hier müsste etwas ganz anderes gemacht werden. Als Risikoszenario kommt hinzu, dass in Europa auf massiven Druck der Bundesregierung – die Kanzlerin brüstet sich immer damit – viele Länder, Griechenland, Portugal, Spanien usw., gezwungen werden, große Kürzungspakete aufzulegen. Europa ist aber der Hauptabsatzmarkt für deutsche Exporte. Wenn die Länder, die eine große Bedeutung für unseren Export haben, ihre Wirtschaft strangulieren, dann wird das erhebliche Auswirkungen auf die deutschen Exporte haben. Das birgt enorme Risiken, genauso wie die wirtschaftliche Entwicklung in China und den USA; denn die dortigen gigantischen Konjunkturprogramme können nicht unendlich fortgesetzt werden. Deshalb wird das Wachstum wieder zurückgehen. Das ist bei allen, die sich gutachterlich äußern, vollkommen unbestritten. Ob es zu einem neuen Einbruch kommt, ist in der Tat offen. Aber es bestehen Risiken. Man muss diese Risiken sehen und ihnen auch begegnen. Das findet momentan überhaupt nicht statt. Die Risiken werden von der Regierung komplett negiert. Ich habe auch von Ihnen von der SPD nichts gehört, das man im Fokus haben müsste. Wirtschaftsminister Brüderle hat in seiner altbekannten Fröhlichkeit überhaupt keinen Blick dafür. Es ist zumindest vollkommen klar – das ist auch das Votum vieler anderer, die sich damit befassen –: Es ist viel zu früh, das Ende der Krise auszurufen. Wir müssen vielmehr wachsam sein und müssten eigentlich eine ganz andere Politik einleiten. Zum Ende einer Krise gehört nämlich ein selbsttragender Aufschwung mit einer deutlichen Steigerung der Binnennachfrage, und das ist in keiner Weise erkennbar. Wir leiden nach wie vor darunter, dass sich in den letzten zehn Jahren die Löhne in Deutschland außerordentlich gedrückt entwickelt haben. Wir hatten in den letzten zehn Jahren eine Reallohnstagnation. Diese Reallohnstagnation ist für die binnenwirtschaftliche Entwicklung natürlich außerordentlich problematisch. Herr Tiefensee, da Sie die sozialdemokratischen wirtschaftspolitischen Weisheiten so gelobt haben, möchte ich darauf eingehen: Dass die Binnennachfrage so desaströs ist und die Reallohnentwicklung stagniert, ist Folge der Agenda 2010 mit Befristungen, Leiharbeit, Minijobs sowie mit Hartz IV und dem Arbeitslosengeld II. Das ist der Skandal, den man immer wieder sehr deutlich benennen muss, vor allen Dingen, wenn man sich eine solche Lobhudelei anhören muss. Wir brauchen hier dringend eine Umkehr. Wir brauchen eine Erhöhung der Löhne, aber zuallererst einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Im Grunde genommen brauchen wir mehr als Konjunkturprogramme. Wir benötigen eine nachhaltige Umsteuerung auf binnenwirtschaftliche Dynamik und Logik. Dazu gehört zuallererst, dass die öffentliche Hand ein Zukunftsprogramm in der Größenordnung von jährlichen Mehrausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro auflegt. Wir wollen, dass in Zukunft jedes Jahr 30 Milliarden Euro mehr in Erziehung und Bildung fließen, damit unsere Kinder, und zwar alle Kinder, endlich wieder optimale Chancen haben. – Dass in Berlin Probleme bestehen, hat damit zu tun, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass auf bundespolitischer Ebene in den letzten zehn Jahren Reichen und Vermögenden 300 Milliarden Euro geschenkt worden sind. Sie wissen doch auch, dass über die Finanzausstattung der Länder vom Bund entschieden wird. Dort ist stranguliert worden, und das ist der Skandal. Wir wollen natürlich auch, dass in den Ländern und Kommunen jedes Jahr 50 Milliarden Euro mehr für den sozial-ökologischen Umbau ausgegeben werden. Es muss endlich Schluss damit sein, dass in vielen Städten 30-km/h-Schilder aufgestellt werden, weil die Löcher im Straßenbelag mittlerweile zu groß sind. Es muss Schluss damit sein, dass Deutschland von unten, von der Kanalisation her, verrottet, weil die Stadtkämmerer kein Geld haben. All das würde 2 Millionen Arbeitsplätze bringen, was dringend notwendig ist, weil die von Ihnen immer so fröhlich verkündeten Arbeitslosenzahlen natürlich getürkt sind. Die stimmen nicht. Wir haben mindestens 4 oder 5 Millionen Arbeitslose, wenn man realistisch rechnet. Die sogenannte stille Reserve rechne ich Ihnen hier, weil ich heute großzügig bin, gar nicht vor. All das ist auch finanzierbar. Wir brauchen eine massive Umsteuerung in der Steuerpolitik. Ich sage Ihnen nur eine entscheidende Hausnummer: Wir müssen Reiche und Vermögende, die zehn Jahre „gepampert“ worden sind, endlich wieder stärker zur Kasse bitten. Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor allen Dingen bei Millionären und Milliardären. Es ist möglich, mit einer 5-prozentigen Besteuerung mindestens 80 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen zu erzielen. Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich Ihnen weitere steuerpolitische Maßnahmen darlegen, mit denen man endlich zu einer Sanierung, zu einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung der öffentlichen Hand kommen könnte. Ich danke Ihnen.