threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich nicht gesagt habe , dass wir die Entwicklungszusammenarbeit einstellen sollen ? Das habe ich nicht gefordert . Wir erwarten aber , dass die Länder , die dazu in der Lage sind , ihre Ressourcen und reichlichen Finanzmittel dazu einsetzen - China ist eines der Länder mit den größten Devisenreserven - , um etwas im eigenen Land für die Armutsbekämpfung und den Aufbau entsprechender Systeme zu tun . Wir sind für Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern , aber diese Länder sollen selber dafür bezahlen . Sie sind dazu auch bereit . Warum sollten wir dort also Geld mit der Gießkanne verteilen , das dann woanders fehlt ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Kollege Müller , es ist nicht zutreffend , dass andere Parteien kein Konzept vorgelegt haben . . Die FDP _ für diese Partei spreche ich _ hat ein Konzept vorgelegt . In diesem Konzept war zum Beispiel vorgesehen , die Kfz-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer entsprechend zu erhöhen . In dem Konzept der FDP war zudem vorgesehen , die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln . Ich frage mich bis heute , warum das zwar im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert , aber bis heute nicht umgesetzt worden ist . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Ich danke dem Bundestagspräsidenten Lammert und dem Präsidium für diese Redemöglichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Krieg. Es geht darum, dass Sie heute beschließen sollen, dass Sie mit der Parlamentsarmee, mit der Bundeswehr ein weiteres Jahr Krieg führen, und zwar entgegen der Auffassung der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Es geht um ein Jahr mehr Krieg, und zwar Krieg wie bisher: Krieg mit Offensiven, mit Partnering, mit Special Commands, mit Killerdrohnen, mit mehr Killerdrohnen als bisher. Sie führen diesen Krieg, weil Sie hoffen, weil Sie die Erwartung haben, dass die Sicherheitssituation in zwei Jahren, Ende 2014, so ist, dass den Afghanen die Sicherheitsverantwortung übergeben werden kann. Diese Hoffnung, diese Erwartung oder gar diese Sicherheit ist durch nichts gerechtfertigt. Die Entwicklung der letzten fünf Jahre zeigt das Gegenteil. Jedes Jahr ist die Sicherheitssituation schlechter geworden. Die Zahlen über den Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte täuschen, weil diese Sicherheitskräfte – auch nach dem Bericht der Bundesregierung – zu einem großen Teil monatlich Schwund haben, das heißt, Sicherheitskräfte desertieren, wechseln die Fronten oder gehen einfach weg. Einige machen, wie wir wissen, sogar Schlimmeres: Sie bekämpfen und erschießen NATO-Soldaten. Auf diese Hoffnung allein begründen Sie ein weiteres Jahr Krieg mit der Option auf zwei zusätzliche Jahre bis mindestens Ende 2014. Das ist unverantwortlich. Sie nehmen damit Tausende zusätzliche Opfer in Kauf. Sie haben dann zu verantworten, dass Menschen getötet oder verwundet werden, dass weitere Schäden angerichtet werden. Es gibt eine andere Möglichkeit, aber diese konterkarieren Sie. Sie machen sie zunichte, weil Sie durch diesen Krieg Hass und Gewalt schüren. Die Folgen dieser Art von Kriegführung werden zusätzliche gezielte Tötungen vonseiten der Aufständischen, Attentate, blutige Anschläge und grausamste kriegerische Maßnahmen sein. Noch schlimmer ist: Sie verhindern damit Waffenstillstand. Sie verhindern damit die jetzt möglicherweise in Gang kommenden Verhandlungen, weil Sie mit diesen gezielten Tötungen diejenigen umbringen, mit denen verhandelt werden soll.
Herr Kollege Barthel, ich habe schon auf die Rohstoffstrategie hingewiesen. Sie wissen, dass wir am 4. Oktober 2010 die Deutsche Rohstoffagentur eröffnet haben, die für Transparenz sorgen soll und das auch tut. Das ergibt sich aus der Rückmeldung vieler Betroffener. Wir können manche Dinge allein tun. So reden wir zum Beispiel über Rohstoffpartnerschaften. Wir haben ausdrücklich angeboten, diese Rohstoffpartnerschaften zu unterstützen, allerdings nur dort, wo die Industrie das nachfragt. Wir werden keine staatliche Rohstoffversorgung einführen, sondern das muss die Wirtschaft selbst leisten. Wir werden aber die Wirtschaft unterstützen, wo es notwendig ist. Das betrifft zum Beispiel die seltenen Erden. Da müssen wir über die Vorkommen reden. Das werde ich bei der Beantwortung der nächsten Frage tun. Wir haben die Frage in die Gremien eingebracht. Die EU-Kommission ist dabei, dies zu erörtern. Es gibt aber, wie gesagt, ein laufendes Verfahren der EU gegen China. Das wollen wir abwarten. Wir müssen die Dinge prüfen. Ich schließe aber nicht aus, dass wir ein Verfahren anstrengen. Wir wissen um die Bedeutung des Themas Rohstoffe. Das wird übrigens die größte Herausforderung für unsere Wirtschaft sein. Wir wissen, dass der internationale Druck und die Nachfrage enorm zunehmen. Deshalb müssen wir selbstverständlich gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass die Versorgung mit Rohstoffen garantiert wird.
Partei: SPD
Herr Präsident , vielen Dank . Klaus Krischner Meine Damen und Herren , ich glaube , aus meinen Ausführungen ist deutlich geworden , daß Sie endlich umkehren sollten . Wir werden deshalb Ihren Gesetzentwurf ablehnen . Wir bieten Ihnen nochmals die Chance : Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ; denn mit dem dreijährigen Moratorium hätten wir Zeit , zu einer wirklichen Neuregelung , zu einer Reform zu kommen , die diesen Namen verdient . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär Andres . In Ihrer Antwort erkenne ich schon einige Aspekte , die ich jetzt in den Zusatzfragen aufgreifen werde . Wie rechtfertigen Sie eigentlich vor dem Hintergrund dessen , dass Sie im ersten Teil Ihrer Antwort auch von denjenigen gesprochen haben , die arbeitslos sind und Auskunft suchen , die Tatsache , dass einige getestete Agenturen auch Personen , die zum fraglichen Zeitpunkt ein Anstellungsverhältnis hatten und um Informationen über eine berufliche Fortbildung baten , keine Auskunft gegeben haben , weil die Agenturen in dieser Situation - ich müsste vielleicht sogar sagen : trotz dieser Situa-tion - eine Beratung abgelehnt haben ? Teilen Sie meine Auffassung , dass die Stiftung Warentest diese Tatsache in die Bewertung hätte einfließen lassen können und dass dann die Bewertung der Arbeitsagenturen gegebenenfalls noch schlechter ausgefallen wäre als mit der Note ausreichend ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich teile Ihre Auffassung nicht , weil die Bundesagentur für Arbeit , wie ich ausdrücklich sagen muss , kein allgemeiner Weiterbildungsberater nach dem Motto ist : Jetzt überlege ich einmal , was ich künftig so machen möchte , und die Bundesagentur muss mir dabei helfen . Nach den rechtlichen Bestimmungen betreibt die Bundesagentur Berufsberatung ; aber die Berufsberatung richtet sich jeweils nach dem individuellen Fall . Ich habe für Ihre Frage großes Verständnis ; denn ich bekomme sehr viele Schreiben und Mitteilungen . Ich nehme einmal ein Beispiel , Herr Lensing . Mir schreiben Leute , sie hätten sich vorgenommen , eine bestimmte Ausbildung zu machen , und die Bundesagentur habe das abgelehnt ; das komme nicht infrage . Das sei doch ein Skandal , die Bundesagentur müsse die Ausbildung bezahlen . Nein , sie muss nicht bezahlen . Sie muss noch nicht einmal umfassend beraten . Sie berät jeweils nach dem individuellen Fall . Ich habe in meiner Antwort deutlich gemacht , dass die Geschäftspolitik der Bundesagentur - das ist auch durch die Politik gewollt - sehr viel stärker auf die unmittelbare und schnelle Reintegration in den Arbeitsmarkt abzielt , sodass bestimmte Maßnahmen der beruflichen Qualifikation und Weiterbildung im Rang nach anderen Maßnahmen kommen . Man muss immer den individuellen Fall anschauen . Deswegen bin ich auch sehr vorsichtig mit der Bewertung dessen , was die Stiftung Warentest gemacht hat , weil ich glaube , dass man die Arbeitsverwaltung in solche Tests nicht so ohne weiteres einbeziehen kann .
Partei: AfD
Vielleicht! Liebe Gäste des Hauses! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner mehr als 15-jährigen Berufserfahrung als ehrenamtlicher Betreuer behinderter Menschen musste ich viele Beispiele von Ausgrenzung erleben, angefangen damit, dass ich, wenn ich mit einem behinderten Menschen, der am Downsyndrom gelitten hat, unterwegs war – – – Bitte, was möchten Sie sagen? – Wer hat gelitten? – Was möchten Sie mir denn erzählen?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Staatssekretär . Nun sind Ihnen sicherlich die Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten wie auch von Rechtsexperten nicht verborgen geblieben , dass die grundsätzliche Löschung der Datensätze von Freigesprochenen schneller erfolgen soll und dass im Zusammenhang mit einem Freispruch auch der Zugriff auf diese Daten durch weitere Behörden des Bundes klar geregelt und eingeschränkt werden soll . Wie gedenkt die Bundesregierung mit diesen Forderungen umzugehen oder , anders gefragt , wie bewerten Sie das Ganze ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Abgeordnete , meines Wissens ist diese Thematik auch bei der Gesetzgebung diskutiert und geprüft worden und vom BMJ positiv entschieden worden ; denn die in § 19 Abs . 2 Satz 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz geregelte Löschungsfrist entspricht datenschutzrechtlichen Anforderungen . Sie ist der in § 494 Abs . 2 Satz 2 der Strafprozessordnung geregelten entsprechenden Löschungsfrist im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister nachgebildet . Die Fortdauer der Speicherung nach § 494 Abs . 2 Satz 2 der Strafprozessordnung ist wegen der Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens bzw . der Ermittlungen erforderlich . Außerdem hat sie ihre Berechtigung aufgrund der gelegentlich bestehenden Notwendigkeit , Erkenntnisse oder Beweismittel aus Akten eines früheren Verfahrens für ein späteres Strafverfahren zu verwenden . Diese Gesichtspunkte sind auch im Hinblick auf die Regelungen für die zentrale Datenbank im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz relevant . Im Übrigen ist der Zugriff auf die Daten von freigesprochenen Personen während des Zeitraums der Löschungsfrist durch § 17 - er betrifft Behörden - und § 18 - er betrifft die betroffene Person - des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes geregelt und beschränkt .
Partei: SPD
Herr Kollege Strobl , nach geltendem Recht ist im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe Vermögen nicht zu berücksichtigen , das zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmt ist . Das Bundessozialgericht hat in dem von Ihnen angesprochenen Urteil dargelegt , unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist , daß Vermögen für die Alterssicherung bestimmt ist , und in welcher Höhe eine zusätzliche Alterssicherung als angemessen anzusehen ist . Die konkrete Streitsache hat das Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen . Die Auffassung des Bundessozialgerichts weicht von der bisherigen Praxis der Bundesanstalt für Arbeit ab . Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung prüft daher , ob das Urteil eine Einzelfallentscheidung ist und Folgerungen für die Praxis erst bei Vorliegen einer ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu ziehen wären . Das Ministerium prüft außerdem , ob durch eine Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung eindeutig klarstellend eine der bisherigen Praxis entsprechende vorläufige und ausdrückliche Regelung getroffen werden sollte . Vor Abschluß dieser Prüfung läßt sich nicht sagen , ob das von Ihnen angesprochene Urteil über den konkreten Einzelfall hinaus finanzielle Auswirkungen hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , weil Sie mich dazu ermutigt haben , möchte ich auf die Bemerkungen , die offenbar direkt an mich gerichtet waren , eingehen . Meine erste Frage : Nachdem Sie inzwischen zwei Jahre an der Regierung sind , meinen Sie nicht , dass Sie vielleicht ein bisschen mehr in die Zukunft schauen sollten , als die Vergangenheit zu pflegen ? Zweitens . Haben Sie eigentlich die Zahlen , die konkret das Thema Lehrstellen betreffen , zur Kenntnis genommen , die ich Ihnen genannt habe ? Sind Sie der Meinung , sie sind falsch ? Drittens . Meinen Sie , dass der von mir zitierte Fachmann der IG Metall eine falsche Einschätzung _ sowohl hinsichtlich des Zahlenmaterials als auch dessen Inhalts _ gegeben hat ? Dann sagen Sie das bitte hier !
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kolb , Sie haben recht , wenn Sie unsere Vorschläge als differenziert bezeichnen . Sie sind deswegen so differenziert , weil die Wirklichkeit so differenziert ist . Herr Kolb , leider ist die Welt nicht so einfach , wie es uns die FDP immer wieder weismachen möchte . Wir diskutieren in diesem Parlament seit ungefähr 15 Monaten über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns . Ich habe zunehmend das Gefühl , dass diese Diskussion zu einer Gespensterdebatte wird . Wenn ich mir die Debatten von gestern und heute ansehe , muss ich sagen : Ganz offensichtlich sind die Verhandlungen gescheitert . Das sollten Sie den Menschen nun öffentlich sagen . Monatelang haben Sie versucht , den Eindruck zu erwecken , als kämen Sie sich inhaltlich nahe . Das Einzige , worauf Sie sich verständigen konnten , ist , wann der nächstmögliche Verzögerungstermin bekannt zu geben ist . Inhaltlich hat sich aber leider nichts getan . Das hat auch etwas damit zu tun , dass Ihre Konzepte in der Arbeitsmarktpolitik genauso weit auseinanderliegen , wie sie in der Gesundheitspolitik auseinandergelegen haben . Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Mindesteinkommen und Mindestlohn . Die Union will den Staat mithilfe des Kombilohns dazu verpflichten , Teile der Löhne zugunsten der Unternehmer zu übernehmen . - Genau , es sind die Steuerzahler , die das bezahlen . - Die SPD sagt - wie ich finde : vollkommen zu Recht - , dass das in einer Marktwirtschaft Aufgabe der Unternehmer sein soll und auch bleiben soll . Was sich dahinter verbirgt , sind grundlegende Unterschiede bei der Auffassung darüber , welche Aufgaben der Staat und welche der Markt hat . Das ist aber nur die halbe Wahrheit . Die andere Hälfte der Wahrheit ist leider , dass sich die Koalitionspartner in dieser Koalition gegenseitig nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , euer Koalitionspartner , die CDU/CSU , hat nur das Ziel , dass die Sozialdemokraten am 1 . Mai mit leeren Händen dastehen . Das Drama ist , dass die Union dieses Ziel leider erreicht hat . Ich sage leider nicht aus tiefempfundenem Mitleid mit euch . Sicherlich tut ihr mir ein bisschen leid . Das wirkliche Drama ist aber , dass die Betroffenen für Hungerlöhne arbeiten müssen . Ich frage mich inzwischen , welches eigentlich das Ziel dieser Koalition der großen Möglichkeiten ist . Gibt es überhaupt noch eine Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen und den Erfordernissen der Zeit ? Ist das Handeln noch zukunftsorientiert oder geht es nur noch um Programme , die eigene Klientel und Parteimitglieder , Wahltermine sowie Auftritte zum 1 . Mai ? Was Sie hier aufführen , ist nicht Politik als Kunst der Staatsführung , sondern Politik als Kunst , die Menschen an der Nase herumzuführen . Damit sollten Sie jetzt aufhören . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Diese habe ich der Einleitung geopfert . Frau Flach , ich stimme Ihnen in dem zu , was Sie hier gesagt haben . Ihre Taten sehen allerdings ein bisschen anders aus . Natürlich brauchen wir den Wettbewerb um die besten Köpfe . Natürlich müssen wir die besten Leute in die Bundesrepublik holen . Natürlich müssen wir den jungen Leuten die Möglichkeit geben , hier zu studieren und Wissen zu erwerben . Dazu haben Sie zwei Anträge eingebracht . Lassen Sie mich darauf eingehen . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass in Ihren beiden Anträgen eine gehörige Portion Populismus mitschwingt . - Doch . Wir haben die Bachelor- und Masterstudiengänge 1998 zunächst probeweise eingeführt und 2002 ins Regelangebot übernommen . Das basiert auf einer klaren Vereinbarung zwischen IMK und KMK . Sie kennen den Inhalt dieser Vereinbarung genau . Die Masterabschlüsse ermöglichen den Zugang zum höheren und gehobenen Dienst . Dazu bedarf es eines Akkreditierungsverfahrens . Das ist richtig . Mit der Reform der Professorenbesoldung in der letzten Legislaturperiode haben wir eine Menge an Flexibilität in dieses System gebracht . Wir haben flexible , leistungsbezogene Bezahlungssysteme eingerichtet . Vieles von dem , was Sie jetzt fordern , steht in diesem Gesetz . Aber wenn mich mein Gedächtnis nicht ganz im Stich lässt , war es die FDP , die damals sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum gegen diese Änderung der Professorenbesoldung gestimmt hat . Sie haben also gegen das gestimmt , was Sie heute vehement fordern . Ich kann Ihnen den Vorwurf des Populismus nicht ersparen . In diesem Gesetz sind variable Gehaltsbestandteile , insbesondere für besondere Leistungen in Forschung und Innovation , für Professoren an Fachhochschulen und anderen Einrichtungen vorgesehen .
Partei: SPD
Der Hinweis auf das Lotteriegesetz veranlaßt mich zu einer Zusatzfrage . Darf das deutsche Volk denn erwarten , daß solche Vorschläge frei von den Bedrängungen des Lotteriegesetzes künftig bei einer Runde Canasta oder einer Runde 66 zwischen Graf Lambsdorff und dem CDU- Vorsitzenden Kohl mit dem CSU-Vorsitzenden Waigel am Katzentisch entwickelt werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig . Mein Schlusssatz : Entwicklungspolitik ist nicht nur ein humanitärer Auftrag , sondern dient auch der Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung . Dieser Etat ist ein zutiefst investiver Haushalt , mit dem über 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden . Ich zitiere noch meinen Freund und Fußballkollegen Carsten Schneider , der diese Woche gesagt hat : Der Haushaltsentwurf des BMZ ist gut . Wir wollen dafür sorgen , dass er noch besser wird . Danke .
Partei: CDU/CSU
Dieser Unterstellung , Herr Kollege Kubatschka , möchte ich nicht zustimmen . Aber weil kleine Poststellen wegen der zurückgehenden Nachfrage ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen , ist es eben naheliegend , auf andere Vertriebswege auszuweichen . Hier bietet sich die Postagentur an , die bei der Bevölkerung sehr gut ankommt , weil die Öffnungszeiten stimmen und die Kunden eine Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen zu den üblichen Verkaufszeiten erhalten können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist grundsätzlich so , daß der Eigentümer sanierungspflichtig ist . In einem Gutachten wird darüber hinaus die Rechtsauffassung vertreten , daß es auch andere Haftungsregelungen geben könnte . Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung , daß dies grundsätzlich die Sache des jeweiligen Eigentümers ist . Soweit eigene Flächen der Wismut betroffen sind , wäre diese sanierungspflichtig .
Partei: CDU/CSU
_ und der sächsischen Landesregierung gegeben . Dies sollte auch weiterhin über Parteigrenzen hinweg möglich sein . Ich fordere auch die rot-grünen Koalitionsfraktionen auf : Machen Sie bei unserem Antrag mit , unterstützen Sie uns , ich lade Sie im Namen meiner Fraktion dazu ein . Leider ist bei der Behandlung dieses Themas _ wenn ich es richtig sehe _ Staatsminister Schwanitz wieder einmal nicht da . Die Problematik betrifft auch die Region , aus der er kommt . . Es ist offensichtlich : Bei Wirtschaftsdebatten ist er nicht da und auch bei dieser Debatte nicht . Dafür ist aber Staatssekretär Mosdorf anwesend . Ich bin überzeugt davon , dass er , wenn er spricht , irgendwelche Maßnahmemittel ankündigen wird . Wenn das so ist , hat unser Antrag etwas bewirkt und ich glaube , dann sind die Bürger in meiner Heimat und ich sehr zufrieden . Danke schön . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit Verlaub, Herr Staatssekretär, ich habe Ihnen als Europapolitiker eine ganz konkrete Frage gestellt. Sie haben sie mir aber nicht so konkret beantwortet, wie ich es mir gewünscht hätte. Insofern stelle ich gerne noch eine Nachfrage: Spielt bei den Diskussionen in der High Level Group Milk auch eine Regulierung der Milchmengen, wie sie von einigen Beteiligten immer wieder gefordert wird, eine entsprechende Rolle?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , es wird bei der Debatte um das bürgerschaftliche Engagement oft auch gefordert , dass man finanzielle Förderungen einbauen sollte . Welche Bedeutung messen Sie dieser Forderung zu ? Was hat die Bundesregierung dazu gegebenenfalls getan ? Und wie kann man zusätzliche Partner für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements finden ? Ich denke hierbei an die Wirtschaft , an Unternehmen , Kommunen usw .
Partei: CDU/CSU
Auch darüber gibt das Bundesamt für Statistik keine einzelnen Zahlen her . Deswegen können wir diese Frage nicht beantworten ; es gibt nämlich keine Aufgliederung . Wir haben uns selbstverständlich , weil wir Ihre Fragen natürlich in besonders präziser Weise beantworten wollen , vorher nach diesen Zahlen erkundigt . Es gibt beim besten Willen keine Gemeindegruppenstatistiken .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Beck , Sie können mit Recht sagen : Au , au ! Denn das , was Sie gebracht haben , war reine Wahlpropaganda . Frau Herta Däubler-Gmelin , Sie haben auch nicht viel mehr gebracht . . Der Rechtsstaat hat nämlich nur so lange Bestand , wie seine Organe dafür sorgen , daß die Gesetze eingehalten werden und daß diejenigen , die sie übertreten , mit den dafür vorgesehenen Strafen belegt werden . Bei der Bagatellisierung von Straftaten hat sich bisher die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen besonders hervorgetan , insbesondere bei den verantwortungslosen Vorschlägen zur Freigabe von Hasch und Marihuana , die leider auch von einigen linken Rechtspolitikern der SPD unterstützt wurden . . Nun verlangt die vereinigte linke Seite , SPD und Grüne , unterstützt von der PDS , . unter Federführung des baden-württembergischen Innenministers Birzele , den Eigentumsschutz quasi aufzuheben und zum Beispiel Ladendiebstähle zur bloßen Ordnungswidrigkeit - wie Falschparken - herunterzusetzen . . Diese abenteuerlichen Vorschläge führen dazu , daß das Rechtsempfinden vor allen Dingen junger Leute in unerträglicher Weise geschmälert wird . Der Ladendiebstahl würde zum Sport und zur nicht mehr geahndeten Mutprobe - ohne großes Risiko übrigens - von jungen Leuten , die sich systematisch an die Grenze der Möglichkeiten herantasten , . vielleicht den Computer mit Einkaufspreisen füttern , bis dieser automatisch ein Signal gibt : Bei der SPD in Baden-Württemberg vielleicht bei 249 DM und bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen bei 499 DM . So sieht die Reform aus , die Sie wollen . . Mit diesem gestörten Rechtsbewußtsein wird dann als nächstes das Auto gestohlen , in die Villa eingebrochen und werden andere Straftaten begangen . . - Ja , das könnte sein , Herr Fischer , wenn Sie dazu auffordern . Brandstifter sind ja gefährlich ! Dies ist genau der falsche Weg , Herr Fischer . Den Anfängen muß gewehrt werden , und junge Leute müssen den Unterschied zwischen mein und dein haarscharf kennenlernen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , Sie wissen , daß sich die Bundesregierung mit der Verpackungsverordnung auf den sehr schwierigen Pfad des Ausstiegs aus der Wegwerfgesellschaft begibt . Entscheidend ist , daß diese von Ihnen angesprochene Aluminiumdose mit dem Grünen Punkt der nicht impliziert , daß Aluminium umweltfreundlich ist _ zunächst einmal aus dem Bereich Abfall herausgenommen wird , über die entsprechende Tonne _ in diesem Fall die gelbe Tonne _ zu einem Wertstoff erklärt wird und stofflich verwertet oder wiederverwendet _ je nach Möglichkeit _ werden muß .
Partei: GRUENE
Ich kann in der Tat überhaupt keinen Zusammenhang sehen . Die Bundesregierung hätte sich sehr gerne einer grundsätzlichen Diskussion zur Nahostpolitik gestellt . Wir haben eine solche Diskussion sowohl imAuswärtigen Ausschuss als auch im Plenum mehrfach geführt . Dabei hat sich im Übrigen ergeben , dass die Debatte von allen Seiten von sehr großer Ernsthaftigkeit getragen war und die Unterschiede zwischen den Parteien gar nicht groß sind . Ich nehme an , dass die Opposition nach anderen Möglichkeiten sucht , nachdem sie keine Möglichkeit sah , den Außenminister auf der inhaltlichen Ebene in Bezug auf die Nahostpolitik anzugreifen . .