Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jawohl, der Peer Review ist eine gute Sache. Wir haben ihn nicht nur mit großer Freude zur Kenntnis genommen, sondern gerade in unserem Beirat auch durchaus verinnerlicht. Allerdings ist auch ein wenig Kritik zu üben. Diese ist an der einen oder anderen Stelle schon einmal angeklungen. Die Hauptkritik, die ich für meine Fraktion und auch für meine Arbeitsgruppe äußern möchte, betrifft einen Punkt, der heute schon den einen oder anderen Redner beschäftigt hat. Der Peer Review, gleichsam ein Gutachten über die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, setzt einen, wie ich und auch meine Kolleginnen und Kollegen finden, sehr einseitigen Schwerpunkt auf die Fragen, wie wir mit dem Klimawandel umgehen und was für uns Umweltschutz im täglichen Politikverständnis bedeutet. Dabei verkennt dieses Gutachten, um es auf Deutsch zu formulieren, leider – ich bedaure das sehr und erhoffe mir, dass sich das in der zukünftigen Entwicklung anders darstellen wird –, dass nachhaltige Politik nicht nur Klima- und Umweltschutz bedeutet, sondern sehr, sehr viel mehr. Nachhaltige Politik muss sich zum Beispiel auch, wie Kollege Kauch richtigerweise angesprochen hat, mit der Frage beschäftigen: Wie können wir uns umweltgerecht verhalten und generationengerecht in unserem politischen Tagesgeschäft denken? Diesbezüglich kann ich mich der Kritik vollumfänglich anschließen. Es muss uns gelingen, neben den vielen Umweltverbänden, die natürlich eine wichtige Rolle bei der Nachhaltigkeitsstrategie spielen, auch die Gewerkschaften, die Wirtschaftsunternehmen, Familienunternehmen sowie die Kirchen und die Sozialverbände auf unserem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung mitzunehmen und von diesem zu überzeugen, sofern sie diesen nicht sowieso schon eingeschlagen haben. Unsere Familienunternehmen, liebe Marie-Luise Dött, handeln und denken eigentlich schon ziemlich nachhaltig. Sie bilden aus, übernehmen im Optimalfall die Auszubildenden und sorgen damit dafür, dass auch diese für ihre Familien da sein können und sich im Unternehmen so lange wie möglich fortbilden und weiterentwickeln können. Auch das ist nachhaltig. Hier besteht aber durchaus noch Entwicklungspotenzial. Auch die Frage der Infrastruktur – das ist völlig richtig, Frau Kollegin Wilms; auch das Verkehrsministerium ist hier vertreten – berührt Nachhaltigkeitsgesichtspunkte und sollte nicht nur unter kurzfristigen Gesichtspunkten betrachtet werden. In diesem Bereich haben wir, wie ich glaube, auch noch einiges aufzuholen. Ich meine deswegen: Lassen Sie uns dieses Thema so breit wie möglich angehen und manchmal unser politisches Tagesgeschäft wirklich hintanstellen, um visionär zukünftige politische Forderungen gemeinsam zu entwickeln. Ich glaube, wir müssen uns unter diesem Dach zusammenfinden. An der einen oder anderen Stelle werden wir zwar nach wie vor auseinanderdriften, weil wir unterschiedliche Vorstellungen haben, was gut ist, weil das Ausdruck des politischen Wettbewerbs ist; aber das gemeinsame Ziel muss in der Tat die Schaffung von Generationengerechtigkeit auf allen Politikfeldern sein. Wir müssen uns den Problemen in den sozialen Sicherungssystemen ehrlich stellen, und wir müssen uns ehrlich der Frage stellen, wie viel Schulden wir noch machen wollen. Damit wir uns richtig verstehen: Das bereitet keinem in diesem Raum Freude, weder der Regierung noch der Opposition. Das, was wir insbesondere in den letzten zwei Jahren getan haben, mussten wir tun, und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gibt uns diesbezüglich – das haben wir heute wieder gehört – recht. Auch das möchte ich an dieser Stelle unbedingt festhalten. Die Empfehlungen des Peer Review, die wir teilen, sind schon genannt worden. Die Stärkung des Kanzleramtes möchte ich hier doppelt und dreifach unterstreichen. Auch wir Mitglieder der Unionsfraktion wünschen uns, dass wir im Organisationsplan des Kanzleramtes nicht nur irgendwo das Wort „Nachhaltigkeit“ finden, sondern dies auch mit personellen Ressourcen unterlegt wird. Das wäre sehr schön. Dafür werden wir natürlich weiterhin arbeiten. Liebe Frau Wilms, Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Es wäre wirklich schön, wenn die Nachhaltigkeitsprüfung in den Ministerien auch einmal stattfinden würde. Es wäre schön, wenn nicht nur die gerne verwendeten Textbausteine „Wir haben die Nachhaltigkeit geprüft; es ist alles in Ordnung“ oder „Keine Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitspolitik“ genutzt würden, sondern man sich wirklich einmal die Mühe machen würde, sich zu überlegen – das macht man bei anderen Punkten ja auch –, ob der Gesetzentwurf vielleicht doch nicht so ganz nachhaltig ist. Vielleicht ist er zu Recht nicht nachhaltig, weil es sich um ein drängendes Problem handelt; das kann ja sein. Aber wenn er nachhaltig ist, meine lieben Freunde, dann sagt es uns. Es ist doch ein Qualitätsbeweis, wenn ich unter einen Gesetzentwurf schreiben kann: Er ist aus folgenden Gründen nachhaltig: erstens, zweitens, drittens. – Es geht also nicht nur um die formelle Kabinettsreife, die ich mit einer solchen Prüfung erreichen möchte, sondern es geht auch um die materielle Ausfüllung des Begriffs „Nachhaltigkeit“ in der täglichen Gesetzgebung. Auch das wünschen wir uns aus vollem Herzen. Wenn wir allein die Möglichkeiten nutzen, die uns zum Teil schon gegeben sind, dann können wir – da bin ich ganz beim Kollegen Kauch – sehr gut auf einen Aktionsplan Nachhaltigkeit und einen Beauftragten für Nachhaltigkeit verzichten. Mir ist es schon wichtig, dass wir das Thema nicht auslagern, sondern wir uns als Parlament selber ernst nehmen und sagen: Hierher gehört die Debatte. Das Thema gehört nicht zu einer Einzelperson, die von der jeweiligen Regierung benannt wird, sondern wir wollen das selber machen, weil das unserem parlamentarischen Selbstverständnis entspricht. Wir können das. – Ich glaube, dieser Beirat beweist das. Deshalb ist mein letzter Wunsch an die Damen und Herren, die die Geschäftsordnung derzeit umgestalten: Nehmt den Beirat nicht nur ernst, sondern wertet ihn weiter auf. In dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wurden ganz eindeutige Sätze dazu gefunden. Es wird Zeit, dass wir sie in der Praxis umsetzen. Vielen Dank.