Partei: CDU/CSU
Wenn ich in die Begründung des Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission zur Novellierung des europäischen Chemikalienrechts schaue , sehe ich dort drei Zielsetzungen . Zunächst verfolgt die Neuregelung die Verbesserung der Sicherheit von Chemikalien . Darüber haben wir heute schon einiges gehört . Ich bitte Sie aber , auch die anderen beiden Zielsetzungen nicht zu vernachlässigen . Sie lauten : Förderung von Innovation und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie . Die Chemie ist eine Schlüsselbranche in Deutschland und Europa . Allein in Deutschland stellt sie 460 000 Arbeitsplätze und erwirtschaftet einen Gesamtumsatz von 133 Milliarden Euro im Jahr . Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig , einem Wirtschaftsmotor wie der chemischen Industrie und dem Chemikalienhandel Anreize zu Wachstum und Innovationsfreudigkeit zu geben . In der Theorie stimme ich also mit den Zielsetzungen von Frau Wallström und Herrn Liikanen völlig überein . Die Praxis spricht jedoch eine ganz andere Sprache . Schon der Konsultationsvorschlag der Kommission war ein bürokratisches Monster , das de facto zum Stillstand der deutschen Chemikalienwirtschaft geführt hätte . Zum Glück hat sich die Vernunft zumindest in Teilbereichen durchgesetzt . Der letzte Woche veröffentlichte Verordnungsentwurf wurde gegenüber dem vorangegangenen in wesentlichen Punkten geändert . Nichtsdestotrotz bleiben erhebliche Mängel . Allein die Tatsache , dass das Werk insgesamt über 1 000 Seiten umfasst , steht für sich . Ich befürchte , dass hier letzten Endes Regelungen geschaffen werden , die an Unübersichtlichkeit dem alten Chemikalienrecht in nichts nachstehen . Das heißt nicht , dass ich mich gegen eine Neuregelung ausspreche . Im Gegenteil : Das zersplitterte europäische Chemikalienrecht mit seinen über 40 Richtlinien und Verordnungen muss durch eine klare und praktikable Regelung , durch die Innovationen gefördert werden und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird , abgelöst werden . Was die Kommission jetzt vorgelegt hat , ist ein umfangreiches , komplexes , bürokratisches und aufwendiges Regulierungsverfahren . Die Erfüllung der Anforderungen des Registrierungsverfahrens ist zu zeitintensiv . Um die umfangreichen Unterlagen zusammenzustellen , ist ein Vorlauf von fünf bis zwölf Monaten notwendig . Das anschließende behördliche Verfahren kann bis zu neun Monate dauern . Das bedeutet erhebliche Zeitverluste gerade auch bei der Markteinführung neuer Chemikalien . Wir müssen also im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherstellen , dass das Innovationspotenzial der europäischen Chemieindustrie gegenüber dem Weltmarkt durch diese zeitliche Verzögerung nicht erheblich geschwächt wird . Von den einzelnen Unternehmen wird die Auflistung unglaublicher Datenmengen verlangt : Daten für die Registrierung , Daten für die Evaluierung , Daten für die Präregistrierung . Daneben bestehen umfangreiche Voranfrage- und Meldepflichten . Bei all der Datengemenge ist nicht klar , ob sie dem Verbraucher überhaupt nützen . Ich frage Sie daher : Warum kann die Datenerhebung nicht an die tatsächliche Exposition , an die tatsächliche Gefahrenprognose geknüpft werden ? Die Stoffe werden zum Teil in nur ganz geringen Mengen verarbeitet . Ihre Ungefährlichkeit ist erkennbar , da sie schon mehrere Jahrzehnte auf dem Markt sind . Warum müssen für solche Stoffe diverse Sicherheitsdaten zusammengestellt werden ? Leidtragende dieser Politik sind vor allem die mittelständischen Unternehmen . Diese machen einen Großteil der Unternehmen der chemischen Branche aus . Circa 90 Prozent der Betriebe in der deutschen Chemieindustrie haben weniger als 500 Mitarbeiter . Sie verfügen nicht über dieselbe Personalkompetenz wie große Industrieunternehmen . Sie können die komplexe Administration zur Bewältigung der Daten- , Stoff- und Geldströme im Reach-Prozess nicht so einfach bewältigen . Auch wenn die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Mengenschwelle von 10 Tonnen eines Stoffes pro Jahr nicht überschreiten , sind sie dennoch von der Verordnung betroffen . Hier hat die Europäische Kommission in der Öffentlichkeit ein falsches Bild aufkommen lassen . Die Aussage , durch die Anhebung der Mengenschwelle würden nur noch 10 000 anstatt 30 000 Stoffe in das System kommen , ist schlichtweg falsch . Auch bei weniger als 10 Tonnen eines Stoffes muss er nach der Verordnung registriert werden . Diese Daten werden zwar nicht zentral erfasst , trotzdem bringt allein die Registrierung einen großen Aufwand mit sich : Die Unternehmen müssen Tests durchführen und die Daten zusammenstellen . Danach ist der Stoff registrieren zu lassen . Allein der behördliche Vorgang dauert 30 Tage . Die Vorarbeit wird die Unternehmen ein Vielfaches an Zeit kosten . Es heißt , einem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen . Im Falle unserer mittelständischen Unternehmen werden wir Tag für Tag eines Besseren belehrt . Die vorgelegte Verordnung trägt ihren Teil dazu bei . Den kleinen Betrieben fehlen schlichtweg die finanziellen Mittel , um Risikoanalysen durchführen zu können . Die Kosten für die Registrierung der Stoffe sind in kleinen und großen Unternehmen in absoluten Zahlen gesehen zwar gleich hoch , die Belastungen sind aber immer auch im Verhältnis zum Umsatz zu sehen . Wenn man diese Relation betrachtet , so merkt man , dass die Kosten bei den Mittelständlern erheblich höher ausfallen . Kleine Unternehmen leben häufig von Einzelaufträgen und Spezialanfertigungen . Zur Herstellung eines ganz speziellen Klebstoffes oder eines Spezialproduktes für die Elektrotechnik wird dann auch nur ein kleines Volumen der Chemikalie gebraucht .