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Partei: PDS/LINKE
Kollege Hübner , Sie haben eben ausführlich dargelegt , wieso Sie glauben , dass die Teilprivatisierung uns als Parlament mehr Möglichkeiten gibt , zu kontrollieren , in welchem Zustand das Schienennetz ist . Damit haben Sie implizit auch deutlich gemacht , dass wir als Vertreter des Eigentümers schon jetzt nur minimale Möglichkeiten haben , das Ganze zu kontrollieren . Ich möchte einmal wissen , woher Sie die Hoffnung nehmen , dass wir mehr Einfluss und mehr Kontrollmöglichkeiten haben , wenn uns nur noch die Hälfte gehört . Sie haben dann ausgeführt , dass die Bahn investieren müsse . Insofern haben wir noch nicht einmal einen Dissens . Wenn wir uns die Zahlen und die Geschäftspraktiken der letzten Jahre anschauen , stellen wir fest : Die DB AG hat im Wesentlichen nicht in Wagen , nicht in Güterwagen , nicht ins Netz in Deutschland investiert . Zu nennen sind statt dessen Bax Global , Aufrüstung der Transsib , chinesische Containerterminals etc . Das ist nicht das , was der Steuerzahler , der Bürger von der Bahn erwartet . Er will hier von A nach B kommen - zu vernünftigen Preisen , in einem vernünftigen Takt .
Partei: GRUENE
Ich will Sie nicht interpretieren; deshalb will ich es einfach fragen. Also, hat Herr Torabi eine Einladung erhalten, der er nicht Folge geleistet hat, wie Sie in der Antwort gesagt haben? Ich will gar nicht zum Ausdruck bringen, dass Sie da irgendwie vorsätzlich etwas Falsches gesagt haben; ich möchte bloß wissen: War der Satz als umfassende Information des Parlaments damals richtig oder falsch? Hat Herr Torabi eine Einladung erhalten, der er nicht Folge geleistet hat, oder war die Aussage von Ihnen in der Befragung einfach ein Versehen, was ich vollständig akzeptieren würde? Ich möchte zu diesem Vorgang bloß endlich eine wahrheitsgemäße Antwort bekommen.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Auf diese Frage muss ich antworten, dass keine statistischen Daten zur Größe dieser Personengruppe vorliegen. Es wird geschätzt – das ist reine Schätzung –, dass derzeit jeder Zehnte der aktuell rund 700 000 Bezieher von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von der Einkommens- und Vermögensanrechnung betroffen ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Frankfurter Abgeordneter darf man bisweilen an den großen Sozialethiker und Jesuitenpater Oswald von Nell-Breuning erinnern, der zu vielen Themen, die unsere Arbeitsgebiete betreffen, kluge Dinge gesagt hat, zum Beispiel zum Thema Lohnfindung in seinem 1960 erschienenen Buch Kapitalismus und gerechter Lohn. Dort heißt es, dass die menschliche Arbeitskraft keine Ware ist. Es sei historisch die große himmelschreiende Sünde einiger nationalökonomischer Theoretiker, die Lohnbildung allein den Marktgesetzen unterwerfen zu wollen. Nun haben das die klugen Stammväter des Liberalismus, allen voran Adam Smith, lieber Herr Heil, nie behauptet. Der Lohn, so Smith, müsse hinreichend sein, einem Menschen Unterhalt zu verschaffen und ihn in die Lage zu versetzen, seine Familie zu ernähren. Goldene Zeiten, in denen die Wirtschaftswissenschaft noch Teil der Moralphilosophie war! Unsere heutige Debatte dreht sich nicht um eine Differenz im Ziel, sondern um den richtigen Weg dorthin. Keiner von uns will die Lohnbildung allein dem Markt überlassen. Keiner von uns in der Koalition befürwortet einen Paläoliberalismus des 19. Jahrhunderts. Wenn wir etwa im Koalitionsvertrag davon sprechen, das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festschreiben zu wollen, dann stellen wir gleichsam fest: Es gibt absolute Untergrenzen. – Auf die Sittenwidrigkeit will ich später zurückkommen.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, Sie haben auf das Kooperationsverbot hingewiesen. Kann ich daraus entnehmen, dass Sie der Auffassung sind, dass das Parlament und die Bundesregierung bei der Förderung für das Jahr 2011 dagegen und möglicherweise sogar auch gegen die Verfassung verstoßen haben? Herr Präsident, ich darf zumindest rhetorisch einflechten: Ist es nicht merkwürdig, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten permanent von der Staatsministerin zitiert wird, wonach er dieses und jenes gemacht habe – er sitzt neben ihr –, während das Innenministerium, in dem die Mittel ressortieren, jetzt nicht antworten kann? Das übernimmt das Außenministerium, obwohl wir nach der Förderung der dänischen Minderheit in Deutschland und damit nach etwas fragen, was in unserem Land geschieht.
Partei: FDP
Meine Frage richtet sich ebenfalls an den Wirtschaftsminister Müller . Herr Minister , haben Sie nach der getroffenen Entscheidung schon einmal durchrechnen lassen , in welcher Größenordnung Mehrbelastungen auf die Betriebe zukommen ? Schließ- lich haben Sie immer verkündet , dass Sie die Belastungen der Betriebe , vor allem die Personalkosten , senken wollen ; jetzt kommen wieder höhere Kosten auf die Betriebe zu . Müsste es Sie nicht auch nachdenklich stimmen , dass bei dieser Befragung der Bundesregierung vonseiten der SPD nur Gewerkschaftssekretäre und keine Vertreter anderer Gruppierungen Fragen stellen ? . _ Ich höre gerade , dass es keine anderen bei der SPD gibt . Okay , dann muss ich das akzeptieren .
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , ich habe gesagt : Die Entscheidung steht nicht an . Wie eine Entscheidung des interministeriellen Ausschusses bei einer zukünftigen Befassung aussehen würde , kann ich nicht sagen . Das hängt sicherlich auch von den Einzelheiten der Projektkonzeption ab . Insofern sind hypothetische Aussagen auf die Zukunft bezogen nicht möglich . Das muß man , wenn ein Antrag gestellt werden sollte , vor dem jeweiligen Hintergrund entscheiden .
Partei: CDU/CSU
Herr Lippelt , angesichts der moralisierenden Töne und der starken Sprüche , die vom Bundesaußenminister in der letzten Woche im Zusammenhang mit der Türkeifrage zu hören waren , ist ein Kommuniqué des Außenministeriums in dieser Frage zu wenig . Das ist genau der Relativismus , den ich Ihnen vorwerfe . . _ Nein , der Außenminister hat sich öffentlich nicht erklärt . Es gab lediglich ein Kommuniqué , das schriftlich verbreitet wurde . Ich sage es noch einmal : Im Verhältnis zu dem Auftreten , was er sonst pflegt , ist das der massiven Verletzung von Menschenrechten in Tschetschenien nicht angemessen . Eine verläßliche , berechenbare Außen- und Sicherheitspolitik verträgt diesen Wertrelativismus nicht . Deshalb sagt die CDU/CSU in aller Klarheit : Die Raketen auf dem Marktplatz von Sarajevo waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Die Raketen auf dem Marktplatz von Grosny waren ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit . . Es wird höchste Zeit , daß jemand von der Bundesregierung dazu in derselben Klarheit Stellung bezieht . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
In diesem Bericht befinden sich auch Informationen überdie Arbeit der Anlaufstellen und eine sehr positive Einschätzung dessen, was im gesamten Kammerbereich, also bei den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern geleistet wird, aber auch im Bereich der BA, wenn es um Auskünfte zur Sozialgesetzgebung geht. Das Monitoring, das vonseiten des Bundes freiwillig durchgeführt wird, zeigt im Einzelnen auf, wo es noch Schwachstellen gibt, wo man noch mehr machen muss. Nach dem Gesetz ist eine Evaluation geplant, die auch diesen Bereich erfasst; denn die Erstberatung ist ganz entscheidend. Die Erstberatung ist, wie eben schon gesagt, ein komplexes Geschäft. Die ersten gesammelten Erfahrungen sind in vielen Bereichen erfreulich.
Partei: SPD
Erste Zusatzfrage : Herr Staatssekretär , ist angesichts der Tatsache , daß gerade die Politik , der Gesetzgeber aus gesellschaftspolitischen Gründen Wert darauf gelegt hat , zu Pflegende möglichst in ihren Familien zu pflegen , und angesichts der Tatsache , daß dem Ziel eines rationellen Stromverbrauchs in diesem Bereich objektiv nicht entsprochen werden kann , weil hier durch die objektiven Gegebenheiten eine andere Sachlage vorhanden ist als bei den von Ihnen geschilderten Fällen , und angesichts der Tatsache , daß der Stromverbrauch für solche Fälle weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Personen und Haushalte liegt , eine Gleichbehandlung zum Beispiel mit den Sondertarifen für Gewerbekunden nicht doch gerechtfertigt , nachdem ja auch dort ein staatlich vorgegebenes Ziel , in diesem Fall die Förderung von Wirtschaftsunternehmen durch die Stromversorgungsunternehmen , angesteuert wird ? Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Kollege Spahn, wenn Sie jetzt ankündigen, dass die Leistungen für Menschen mit Demenz verbessert werden sollen, was ja dringend nötig ist, können Sie bitte auch sagen, ob das dann bei den Leistungen für Menschen mit Körperbehinderung weggenommen wird oder ob es da wenigstens so etwas wie einen Bestandsschutz gibt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Knaape , der Bundesregierung sind die Probleme , die sich aus der derzeitigen längeren Bearbeitungszeit bei Rentenanträgen aus den neuen Bundesländern ergeben , bekannt . Die Gründe für die längere Bearbeitungsdauer der Rentenanträge in den neuen Bundesländern liegen darin , daß der Gesetzgeber _ das wurde von allen großen Parteien getragen _ eine möglichst gerechte Regelung angestrebt hat . Die Übertragung der Vergünstigungen des westdeutschen Rentenrechts , insbesondere durch die Einführung vorgezogener Altersgrenzen für bestimmte Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 12327 Parl Staatssekretär Horst Günther Personengruppen , die günstigeren Voraussetzungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und das günstigere Hinterbliebenenrentenrecht schon zum 1 . Januar 1992 haben dazu geführt , daß 1992 rund 600 000 Rentenanträge in den neuen Bundesländern gegenüber normalerweise 240 000 Rentenanträgen gestellt worden sind . Das bedeutet eine Erhöhung auf das Zweieinhalbfache . Eine Erhöhung der Anzahl der Rentenanträge auf das Zweieinhalbfache können auch die westdeutschen Rentenversicherungsträger nicht ohne eine spürbare Verlängerung der Bearbeitungszeit der Rentenanträge bewältigen . Bei den Rentenversicherungsträgern in den neuen Bundesländern kommt jedoch noch dazu , daß sie erstens in jedem Einzelfall erst einmal ein Versicherungskonto aufbauen müssen , weil man hier anders als im Westen nicht auf einen entsprechenden Bestand zurückgreifen kann , und daß sie zweitens weitgehend nur mit verkürzt ausgebildetem und damit noch nicht umfassend einsatzfähigem Personal arbeiten müssen , weil die Rentenversicherungsträger in den neuen Bundesländern nach der deutschen Einigung in kürzester Zeit aufgebaut werden muß- ten . Um die Bearbeitung von Rentenanträgen in den neuen Bundesländern zu beschleunigen , haben die Rentenversicherungsträger im Rahmen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger bereits Wege eröffnet , wie die westdeutschen Landesversicherungsanstalten den Landesversicherungsanstalten in den neuen Bundesländern solidarische Hilfe leisten , insbesondere z . B . einen Großteil der Rentenanträge aus den neuen Bundesländern im Westen bearbeiten können . Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und andere bundesweit tätige Rentenversicherungsträger haben intern bereits entsprechende Regelungen getroffen . Dadurch werden sich allerdings auch die Bearbeitungszeiten der Rentenanträge im Westen verlängern . Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus nachdrücklich Überlegungen der Rentenversicherungsträger und der Koalitionsfraktionen , die Rentenberechnungen nach dem Renten-Überleitungsgesetz zu vereinfachen und damit zu beschleunigen . Ein entsprechender Gesetzentwurf soll so bald wie möglich eingebracht werden . Es ist zu hoffen , daß sich auf Grund dieser administrativen und legislativen Maß- nahmen die Situation bald verbessern wird .
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Kollege Göhner . Ist denn der Bundesregierung bekannt , in wieviel Fällen auf Grund dieser Dokumentation , zu der ich allerdings sagen möchte , daß sie schon zu Beginn der 80er Jahre nicht mehr zugänglich war _ das vielleicht als kleiner Hinweis für die Bundesregierung _ , wegen Verbrechen an Deutschen von deutscher Seite oder auch in Zusammenarbeit mit tschechischen , tschechoslowakischen oder polnischen Behörden denn überhaupt ermittelt wurde ?
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Miersch, Sie haben die Ewigkeitskosten angesprochen, die sich aus der Lagerung von nuklearen Abfällen ergeben. Nun ist es ja so, dass auch nach dem 31. Dezember 2022 die Verwendung nuklearer Stoffe in Deutschland nicht verschwinden wird. Wir werden weiterhin Anwendungen im medizinischen, im technischen und im wissenschaftlichen Bereich haben. Das heißt, es ist auch weiterhin eine Einlagerung von radioaktiven Abfallprodukten notwendig. Darüber hinaus reden wir von ungefähr 50 Jahren nu­klearer Stromerzeugung und von ungefähr 15 000 Tonnen an radioaktiven Abfällen. Damit verbunden sind hohe Kosten für wahrscheinlich sehr, sehr lange Zeit. Auf der anderen Seite haben wir auf unseren Deponien in Deutschland 2,5 Millionen Tonnen hochtoxischer Abfälle, die keine Halbwertszeit haben, die tatsächlich einer Ewigkeitsgarantie hinsichtlich Überwachung und sicherer Lagerung bedürfen. Wie stehen Sie zu diesem Größenvergleich?
Partei: CDU/CSU
Sehr gerne. – Ich widerstehe jetzt der Versuchung, all die Dinge, die wir im Mietrecht machen, aufzuführen. Wir debattieren hier ja auch mehr oder weniger jede Woche über das Mietrecht. Ich habe auch an anderer Stelle dazu ausgeführt. Aber es ist schon interessant, Frau Bayram, wenn Sie sagen, dass die Grünen den Häuserkampf wieder aufgenommen haben. Aus Berlin kennen wir das ja. Wenn Mitglieder des rot-rot-grünen Senats sagen, Hausbesetzungen seien angesichts der Wohnungsknappheit ein legitimes Mittel, diesen Kampf zu führen, dann muss man sich schon fragen, in welchem Staat man lebt. Mit rechtsstaatlicher Attitüde hat das nichts mehr zu tun. Wir haben als Koalition ein ehrgeiziges Programm. Da geht es zum einen um die Wohnungsbauoffensive – ich habe sie dargestellt –, aber natürlich wollen und werden wir zum anderen auch Mieterinnen und Mieter schützen. Sie wissen sehr genau, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir wollen die Mietpreisbremse in einigen Punkten ändern, zum Beispiel, wenn es um die Rügepflicht geht, für die wir die Hürden absenken wollen. Darüber hinaus wollen wir über eine Auskunftspflicht in begrenzten Ausnahmenfällen mehr Transparenz schaffen und in den Gebieten, in denen Wohnungsknappheit herrscht, die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent absenken. Außerdem werden wir eine Kappungsgrenze einführen, sodass man in sechs Jahren nur maximal 3 Euro pro Quadratmeter umlegen kann. Wir haben also sehr viele sehr gute, aber eben auch ausgewogene Maßnahmen in unserem Koalitionsvertrag. Damit ergreifen wir nicht einseitig Partei zulasten der Vermieterinnen und Vermieter, so schutzbedürftig die Mieterinnen und Mieter auch sein mögen; vielmehr brauchen auch die privaten Kleinvermieter einen Anwalt ihrer Interessen, und das sind auch wir als Union an dieser Stelle.
Partei: SPD
Die im Jahr 2008 an Mexiko gelieferten Gewehre stehen nicht im Rüstungsexportbericht 2008, weil es sich um eine Genehmigungserweiterung aus dem Jahre 2008 handelte, die nicht mehr in die statistische Erfassung für 2008 eingeflossen ist. Das war ein fehlerhaftes Handeln der Behörde, des Bundesamtes. Durch diese fehlerhafte Erfassung ist das nicht eingeflossen. Zu der Frage, ob uns weitere entsprechende Waffenlieferungen bekannt sind, kann ich sagen: Nein, uns sind keine weiteren Waffenlieferungen bekannt, die vom BAFA genehmigt wurden und die nicht von den Rüstungsexportberichten der letzten zehn Jahre erfasst wurden.
Die Prämisse, dass wir eine Einschränkung hinsichtlich der Europarechtskonformität brauchen, weise ich zurück. Das ist nicht die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Diese Regelung ist unabhängig von weiteren Ausgestaltungen europarechtskonform. Allerdings kann man im Rahmen von Verwaltungsvorschriften einen Personenkreis genauer definieren. Hierzu gibt es Verwaltungsvorschriften. Natürlich ist der Spielraum hierbei nicht so groß wie bei einer Verordnung. Sie haben aber vollkommen richtig ausgeführt, dass es bezüglich einer Neudefinition des Begriffes gar keine Verordnungsermächtigung im Gesetz gibt. Insofern wird natürlich noch einmal genau die Definition des Personenkreises im Rahmen der Verwaltungsvorschrift abgeglichen, aber auch nicht mehr.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte den Gedankengang zu Ende führen . Last , but not least : Es drohen noch immer Entschädigungsforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe . Diese sind noch nicht vom Tisch . Wer soll sie bezahlen ? Der Steuerzahler wird sie bezahlen . All dies , was ich aufgeführt habe , soll nur bezahlt werden , um das Überleben von Rotgrün zu sichern . Das ist mit uns nicht zu machen . . Wir werden auch nicht akzeptieren , daß unsere Einwände mit dem Argument weggewischt werden : Die Mehrheit der Deutschen ist für den Ausstieg aus der Atomenergie . . Die Bundestagswahl war keine Volksabstimmung über die Nutzung der Kernenergie . Wir wehren uns gegen die Arroganz der Macht , die Sie hier an den Tag legen , und gegen die Unumkehrbarkeit , von der Sie sprechen . Ich teile voll und ganz die Meinung unseres bayerischen Ministerpräsidenten , der gesagt hat : Dann werden wir die Unumkehrbarkeit eben wieder umkehren , wenn Sie nicht mehr an der Macht sind . Herr Trittin hat davon gesprochen , man werde die Entscheidung verfassungsfest machen . Wie denn ? Will er es in das Grundgesetz hineinschreiben ? Dazu brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit . Schauen Sie einmal , wie Sie die zukünftig bekommen . Atomausstieg , KWK-Bonus , Ökosteuer ; vierter Mosaikstein im rotgrünen Stromverteuerungsprogramm : Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes . Sie wissen alle , daß die CSU maßgeblich zum Stromeinspeisungsgesetz beigetragen hat . Wir sind _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ für den Ausbau der regenerativen Energien . Wir sind für die Verdopplung der regenerativen Energien bis zum Jahr 2010 . Es ist unstreitig , daß Novellierungsbedarf vorhanden ist . . Wir müssen zukünftig umweltbelastende und klimabelastende Emissionen hier vermeiden . Aber wir sehen in der Nutzung und in der Weiterentwicklung von regenerativen Energien Marktchancen . . Was Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , vorgelegt haben , das kann man aber nicht vertreten . Sie wollen eine feste Vergütung für Photovoltaik in Höhe von 99 Pfennig . Das ist Irrsinn , wenn man bedenkt , daß der Strom auf dem Weltmarkt inzwischen zu einem Preis von unter 5 Pfennig pro Kilowattstunde zu haben ist . Ihr Vorgehen ist nicht der richtige Weg , um die Photovoltaik , die von der Wettbewerbsfähigkeit noch weit entfernt ist , zu fördern . . Viel sinnvoller wäre die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung . . Jede Förderung muß auf Zeit stattfinden . Es soll keine Dauersubventionen geben . In Ihrem Gesetzentwurf fehlen entsprechende Elemente . Wir müssen versuchen , uns im Konsens über die noch einzubauenden Elemente zu einigen . Für eine marktkonforme Förderung sind Befristung , Degression und Vermeidung von Mitnahmeeffekten notwendig . . Ganz schlimm an diesem Gesetzentwurf ist , daß es keinerlei Anreiz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gibt . Wir müssen die Firmen an die Marktreife heranführen . Zum Schluß kann ich nur noch eines sagen : Bei dieser Bundesregierung ist die Energiepolitik für Chaos , ideologische Grabenkämpfe und Koalitionskrisen immer gut . Aber das hilft uns nicht weiter . Dem ist nichts hinzuzufügen . .
Partei: SPD
Ich mache das gerne. Das ist eine Art Wiedergutmachung: Ihr Kollege Otto hat mir vorhin in der Energiedebatte zu etwas mehr Redezeit verholfen. Herr Kolb, ich habe in diesem Zusammenhang zwei ernsthafte Fragen, verbunden mit der Bitte um präzise Antworten. Es geht mir um Klarstellungen zu den Verhandlungen, damit da keine Legendenbildung stattfindet. Erstens. Ist es richtig, dass Sie in den Verhandlungen erreichen wollten, dass es in den ersten neun Monaten einer Beschäftigung keinen gesetzlich vorgeschriebenen gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, und Sie diese Zeit pauschal als Einarbeitungszeit definiert haben? Ist es richtig, dass Sie erst nach neun Monaten Beschäftigungszeit den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ uneingeschränkt per Gesetz durchsetzen wollten, wissend, dass über 50 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer weniger als drei Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind? Zweitens. Ist es richtig, dass Sie unter „Equal Pay“ nicht das verstehen, was heute übrigens im Gesetz steht, nämlich dass es sich auf wesentliche Arbeitsbedingungen inklusive Arbeitsentgelt bezieht? Stimmt es, dass Sie den Gesetzentwurf einfach umdrehen wollten und auch nach neun Monaten Beschäftigungszeit kein Equal Pay in dem Sinne zulassen wollten, wie es jetzt im Gesetz steht, sondern nur bezogen auf den Grundlohn, dass Sie also die Zuschläge herausrechnen wollten? Können Sie mir das bitte bestätigen, um zu unterstreichen, warum wir „agree to disagree“, weil wir faule Kompromisse zulasten der Arbeitnehmer nicht mitmachen wollen?
Partei: GRUENE
Dem ersten Teil Ihrer Frage stimme ich zu . Wir diskutieren aber vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zeitachsen . Es ist überhaupt keine Frage , daß die direkte Stärkung des Europäischen Parlaments jetzt unmittelbar im Vordergrund steht . Ihre Gedanken und Ihre Position bezüglich der Verfassungswirklichkeit eines geeinigten Europas teile ich nicht , auch wenn sie mit der Position des Europaausschusses übereinstimmen . Ich persönlich teile sie nicht , weil die Instrumente nicht ausreichen . Ich habe wirklich genügend parlamentarische Erfahrung , und meine These ist , daß die Regierung _ das habe ich in der Opposition ja auch immer wieder erlebt _ im Spiel zwischen Brüssel und der jeweiligen Hauptstadt immer stärker sein wird . Vor Ort redet man nach der Devise , das gehe da nicht , und andererseits erzählt man dort , das gehe hier nicht . Das werden Sie nicht aufbrechen können . Es gibt eine ganze Reihe von wichtigen , konstitutiven Fragen , die sich an dieses Modell knüpfen . Es führt nämlich dazu , daß der Ministerrat in Konkurrenz zu Regierungen und zur Kommission stünde und nicht mehr eine exekutiv-legislative Doppelfunktion wahrnähme . Diese Fragen betreffen aber die Verfaßtheit Europas unter finalen Aspekten . Ich finde , die Debatte darüber muß man jetzt unter dem Gesichtspunkt beginnen , daß man Perspektiven entwickelt . Ich stimme Ihnen aber , was die aktuellen Entscheidungshorizonte betrifft , völlig zu , daß die Stärkung des Europäischen Parlaments von zentraler Bedeutung ist , um eine stärkere Parlamentarisierung der EU zu erreichen .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende . Zuzahlungsbefreiungen sind aufwendig . Sie verschlingen einen Teil der Mehreinnahmen und können die erzeugten Ungerechtigkeiten nur teilweise und allenfalls nachholend ausgleichen . Optimale Zuzahlungen - das kann man mit Blick auf die in der Fondslösung angedeuteten Maßnahmen sagen - sind Elfenbeintürme . Sie sind extrem aufwendig und beruhen zudem auf falschen Prämissen . Ich wünsche mir , dass Sie unserem Antrag zustimmen .