Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Rupprecht, ich glaube, dass wir in vielen Punkten übereinstimmen. Wir konnten eben in unseren Reihen eine Verständigung darüber herstellen, was Sie inhaltlich gesagt haben. Wir hoffen, dass wir, was den Kinderschutz betrifft, zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Ich bedauere, dass der Entwurf eines Kinderschutzgesetzes, der lange vorbereitet worden ist und nicht erst gegen Ende der letzten Legislaturperiode gerade noch auf den Tisch gelegt worden ist, sondern der am 17. März letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedet und dem Parlament zugeleitet worden ist, nicht Gesetz geworden ist. Ich finde aber auch, dass die Diskussion, die jetzt neu – auch durch Ihren Antrag – entstanden ist, nützlich sein kann, und glaube, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis über die Parteigrenzen hinweg kommen können. Es gibt natürlich schon Unterschiede und Versuche, diese klarzumachen. Es geht in dem Kinderschutzgesetz um die Organisierung des Kinderschutzes. Es geht nicht um neue Straftatbestände, deren Einführung hin und wieder verlangt wird. Wir haben in der zurückliegenden Zeit alle möglichen Lücken, die sich aufgetan haben, nach unserer Auffassung geschlossen. Wir haben das Sexualstrafrecht verschärft, und wir haben die Sicherungsverwahrung eingeführt, über die wir allerdings aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember des letzten Jahres neu nachdenken müssen. Die Sicherungsverwahrung ist eine echte Maßnahme der Prävention. Es kann nicht sein, dass potenzielle Straftäter frei herumlaufen und unsere Kinder diesen Straftätern ausgesetzt sind. Der Staat muss die Kinder schützen. Deswegen brauchen wir die Sicherungsverwahrung. Ich meine, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu sehr von dem Gedanken des Strafrechts ausgegangen sind. Für uns ist das eine Maßnahme der Prävention, und die wollen wir beibehalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Weiteres: Sie wollen die Kinderschutzrechte oder die Kinderrechte – das ist nicht so ganz deutlich geworden – in die Verfassung aufnehmen und berufen sich dabei in Ihrem Antrag auf die Kinderrechtskonvention der UNO aus dem Jahr 1989. In der Tat steht dort, dass die Kinder genau dieselben Rechte haben wie auch die Erwachsenen. Es gibt keinen Unterschied zwischen Mensch und Mensch. Die Rechte der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, sind durch das Grundgesetz hinreichend gesichert. Deswegen ist es nicht notwendig, dass wir Kinderrechte eigens ins Grundgesetz schreiben, zumal wir immer dann, wenn wir spezielle Rechte in das Grundgesetz aufnehmen, verengen und nicht ausweiten. Jedenfalls besteht die Gefahr dazu. Deswegen bin ich der Auffassung, wir sollten die Verfassung in dieser Frage nicht bemühen, sondern wir sollten unser Augenmerk insbesondere auf dieses Kinderschutzgesetz richten und in dieses alles hineinbringen, was möglich und notwendig ist, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Frau Rupprecht, Sie haben mit Recht angesprochen, dass die meisten Familien die Kinder richtig erziehen und dass der Schutz der Kinder in den Familien am besten gewährleistet ist. Das geht auch aus dem Übereinkommen der UNO hervor. Die Familie gilt es zu schützen und zu stärken. Dabei wird nicht die sehr wolkige Definition zugrunde gelegt, dass Familie dort ist, wo füreinander Verantwortung entsteht, sondern Familie im engeren Sinn ist dort, wo Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind. Diese Sorge der Eltern für ihre Kinder ist das elementare Recht der Eltern. Das sollten wir nicht verniedlichen oder verwässern. Es geht um den Schutz auch des Elternrechts in dieser Frage. Dieser ist insbesondere dann zu wahren, wenn das Jugendamt eine Eingriffsmaßnahme treffen will. Wir wollen in diesem Gesetz die Prävention und die staatliche Intervention vorsehen. Dort, wo eine Intervention vonnöten ist, weil die Gefährdung des Kindes nur durch einen Eingriff verhindert werden kann, muss immer wieder mit dem Recht der Eltern auf Sorge für das Kind, auf Kontakt mit dem Kind abgewogen werden. Es darf nicht so weit führen, dass man glaubt, ein Kind nur auf irgendeinen Hinweis hin aus einer Familie herausholen zu dürfen. Hier muss mit sehr viel Sensibilität gearbeitet werden. Sie ist in den meisten Fällen vorhanden. Wir müssen bei einem solchen Kinderschutzgesetz berücksichtigen, dass die Ärzte und auch die Hebammen – sie haben zu Neugeborenen und vor allen Dingen zu den Müttern der Neugeborenen einen engen Kontakt – verpflichtet werden, sich aus ihrer Tätigkeit ergebende Hinweise an das Jugendamt weiterzugeben. Wir sollten auch eine Regelung treffen – Sie haben sie angesprochen –, dass die Jugendämter untereinander Kontakt aufnehmen, wenn eine Familie in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendamtes zieht. Dann muss eine Verpflichtung bestehen, dass die entsprechenden Unterlagen so schnell als möglich dem zuständigen Jugendamt zukommen. Notwendig ist auch, dass die Jugendämter ein Recht zur Einsichtnahme in das Bundeszentralregister haben, wenn ein schwerwiegender Verdacht gegeben ist. Wir müssen eine Regelung finden – in Bayern und auch in Rheinland-Pfalz gibt es sie bereits –, dass von den Ärzten Früherkennungsuntersuchungen vorgenommen werden. Wie ich bereits angesprochen habe, müssen wir den Hebammen, die zu den jungen Familien, insbesondere zu den jungen Müttern, einen engen Kontakt haben, die Möglichkeit verschaffen, über eine längere Zeit, etwa über sechs Monate, tätig zu sein und einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten. Wie ich eingangs gesagt habe, hoffe ich, dass wir zusammen zu einem guten Ergebnis kommen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.