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Partei: SPD
Wenn die MustermannAG einen Anteilsbesitz veräußert , den Veräußerungserlös allerdings in der Muttergesellschaft belässt , dann ist dieser Erlös so lange nicht steuerpflichtig , als der unternehmerische Bereich nicht verlassen wird . Das habe ich Ihnen eben bereits erläutert . Würde aber Anteilsbesitz der Muttergesellschaft in das Privatvermögen der Aktionäre veräußert , würde der Erlös nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerpflichtig . Hier sehen Sie die Gleichbehandlung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen an verbundenen Unternehmen bei Kapitalgesellschaften einerseits _ sobald in das Privatvermögen veräußert wird , fällt die Besteuerung an _ und bei Personenunternehmen oder Einzelunternehmen andererseits in das Privatvermögen . Im Übrigen weise ich darauf hin _ ich hatte das vorhin schon erläutert _ , dass in Aktiengesellschaften oder GmbHs der Gewinn schon mit der definitiven Besteuerung von 25 Prozent Körperschaftsteuer zuzüglich Gewerbesteuer vorbelastet ist , während bei der Veräußerung durch einen Personenunternehmer die stille Reserve mobilisiert wird , die bisher noch niemals der Besteuerung unterlegen hat . Auf der anderen Seite hat derjenige , der den Betrieb erworben hat und ihn fortführen will , das Recht , die Erwerbungskosten abzuschreiben und folglich seine Steuerschuld zu mindern . Die Besteuerung des Verkaufserlöses bei demjenigen , der den Betrieb aufgibt und mit dem Ziel und Zweck in sein Privatvermögen veräußert , nicht mehr Unternehmer sein zu wollen , ist aber Voraussetzung dafür , dass demjenigen , der mit dem Ziel und Zweck Unternehmer wird , den Betrieb aufrechtzuerhalten und dieArbeitsplätze zu sichern , die steuerliche Begünstigung in Form vonAbschreibungen gewährt werden kann . .
Partei: SPD
Herr Geisen , ich habe gerade versucht , Ihnen zu erklären , dass man eine Gesamtbetrachtung der steuerlichen Belastung vornehmen muss - auf die Gesamtbetrachtung des Ifo-Instituts stützt sich ja auch Ihr Antrag - , in die alles einbezogen werden muss . Ich sage voller Stolz , dass wir als Bund diese Verantwortung wahrnehmen und fast 4 Milliarden Euro in die Hand nehmen . Das ist auch richtig . Aber das ist eine Entlastung , lieber Herr Geisen , die die Bauern in anderen Staaten nicht haben . Auch das muss man in diesem Zusammenhang sehen . Ich bin nicht für eine höhere Besteuerung , Herr Geisen , sondern ich bin dafür , dass wir zukunftsorientiert arbeiten . Wenn wir die Wettbewerbssituation betrachten , müssen wir auch die Marktanteile sehen . Da will ich nur einmal den Deutschen Bauernverband zitieren , der - Herr Kollege Schindler kann das sicherlich bestätigen - in seinem Situationsbericht 2009 schreibt : Im Zehnjahresvergleich hat Deutschland seinen Marktanteil bei den meisten Produkten halten oder sogar ausbauen können . Ehrlich gesagt , hört sich das für mich nicht nach einem gravierenden Wettbewerbsnachteil an . Wettbewerbssituationen zu verbessern , ist gut . Dass die Landwirtschaft so gut dasteht , ist auch in Ordnung . Die gesetzliche Krankenversicherung der Landwirte wurde im Konjunkturprogramm nicht außen vor gelassen . Sie profitieren zudem von den Steuersenkungen . Uns geht es darum , in die Zukunft zu investieren . Uns geht es darum , die Notwendigkeit der Steigerung der Energieeffizienz in den Mittelpunkt zu stellen . Da kann man Kosten sparen . Ich muss ganz ehrlich sagen : Es tut mir zutiefst leid , dass unser Koalitionspartner in der vergangenen Woche nicht zugestimmt hat , als es um den Verzicht auf Besteuerung der Biokraftstoffe für den öffentlichen Personennahverkehr ging . Sie haben dem eine Absage erteilt . Das wäre eine Investition in die Zukunft gewesen . Damit hätten wir den Landwirten geholfen und etwas Gutes für die Zukunft getan . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Wir planen das natürlich nicht, und wir haben in der Koalition auch ganz klar differenziert, welches BAföG der Bund zu 100 Prozent übernimmt. Was die Frage anbetrifft, was die Länder im Bundesrat machen oder welche Stellung sie beziehen, kann ich sagen – 78 Prozent Bund, 22 Prozent Länder –, dass die Gespräche mit den Ländern richtig gut waren – und Sie können mir glauben; ich habe langjährige Erfahrungen in unterschiedlichen Positionen, was Bund-Länder-Gespräche angeht – und dass wir uns sehr gut verständigt haben. Sie können vielleicht einmal darüber nachdenken, Herr Gehring, was mit den BAföG-Millionen, die in die Länder gegangen sind, zum Teil passiert ist.
Partei: CDU/CSU
Bestimmte Aufgaben können in einem halbem Jahr abgeschlossen werden , bestimmte andere Aufgaben nicht . Wir können für den Bereich Forschung und Technologie im allgemeinen davon ausgehen : Wenn die Grundlagen für ABM vorhanden sind _ darauf muß ich besonders hinweisen ; es dürfen nämlich keine originären Aufgaben sein , die sowieso erledigt werden müssen _ und man in diesem Bereich möglicherweise mit einem halbem Jahr nicht auskommt , kann die Längstdauer von einem Jahr angesetzt werden . Ich denke , daß diese zunächst ausreicht , um bestimmte Vorhaben abzuwickeln , aber auch , um die Qualifikation und die Wiedereingliederungsmöglichkeit des Betroffenen entsprechend zu fördern .
Partei: SPD
Ich nehme noch einmal Bezug auf die schon angesprochene Frage , wann ein solcher Vorbehalt angebracht werden kann . Die Antwort lautet : Ein Vorbehalt kann bei der Unterzeichnung , Ratifikation , Annahme oder Genehmigung eines Vertrages oder beim Beitritt angebracht werden . Das heißt also , eine nachträgliche Anbringung eines Vorbehalts ist jetzt nicht mehr möglich .
Die EU-Kommission, die einer der sieben internationalen Partner ist – präzise Euratom, aber handelnd ist die Kommission –, ist für die Durchführung der Programme des EU-Haushalts verantwortlich. Folglich muss sie einen Finanzierungsvorschlag zur Deckelung des Fehlbedarfs machen. Hierzu ist sie von deutscher Seite aufgefordert worden. Dies deckt sich mit dem Entwurf der Ratsschlussfolgerung vom 28. Juni 2010, über den ich Sie heute im zuständigen Fachausschuss Bildung und Forschung informiert habe.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist ein übliches Spiel der Linksfraktion , sich vor Feiertagen in unserem Land Themen herauszupicken , die die Gefühle der Menschen bewegen . Herr Gysi , wir hatten eine Vereinbarung . Das , was Sie hier veranstaltet haben , ist unparlamentarisch . Ich will in aller Kürze sagen : Sie haben niemals an den Sitzungen unseres Fachausschusses teilgenommen , in denen wir darüber systematisch diskutieren . Ihrem Populismus möchte ich nur mit dem Hinweis begegnen : Selbst die Gewerkschaften vereinbaren in den Tarifverhandlungen Unterschiede zwischen den Löhnen im Osten und denen im Westen . Begründet wird das mit der Arbeitsplatzsicherung . Die Systematik , die wir alle einvernehmlich beim Renten-Überleitungsgesetz gewählt haben , um in der Systematik der bundesdeutschen Rentenregelungen zu bleiben , bewirkt , dass unsere Rentner immer dann profitieren , wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land verbessert und die Menschen mehr Lohn bekommen . Folgten wir Ihrem Stufenmodell , das nichts anderes als eine pauschale Abkehr von dieser Systematik darstellt , würden wir die Arbeitnehmer bestrafen , die früh aufstehen und abends spät nach Hause kommen ; denn diese würden aus dieser Systematik herausgenommen . Deshalb ist es ungerecht und unsolidarisch , diejenigen , die Steuern zahlen und letztlich die Beiträge erarbeiten , die wir für die aktive Rentnergeneration einsetzen , gegen die aktiven Rentner auszuspielen . Wir wissen , dass die jetzige Rentnergeneration hier und da durchaus Einschnitte hinnehmen muss , weil sich die Einkommenssituation insgesamt nicht so schnell verbessert hat , wie wir uns alle das gewünscht haben . Aber wer meint , eine Zukunftsprognose für die nächsten zehn Jahre abgeben zu können , muss ein Hellseher sein . Das sind wir nicht . Deshalb bleiben wir bei unserer Rentensystematik . Da wir wissen , dass die jetzige Rentnergeneration von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert , tun wir alles , um die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu verbessern . Ich danke Ihnen und wünsche schöne Weihnachten .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich gebe folgende Antwort: Diese Vorgabe ist Inhalt des geltenden Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Im Ergebnis der letzten Bewertung des Vorhabens „Ausbaustrecke/Neubaustrecke Karlsruhe—Offenburg—Basel“ erhöhen sich die Betriebsleistungen des Schienenpersonenverkehrs insgesamt im Zielnetz auf knapp 2 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Durch die Trassierung auf eine Maximalgeschwindigkeit von 250 km/h wird ein Reisezeitnutzen generiert, der diesen erheblichen Zuwachs und die damit positive gesamtwirtschaftliche Bewertung des Vorhabens ermöglicht.
Partei: SPD
Würden Sie mir in diesem Zusammenhang darin zustimmen , daß _ so sehr wir die Struktur der Bundesverfassung schätzen und sie auch stärken wollen _ dies in diesen Fällen leider dazu führt , daß die Verantwortung von einem Verantwortungsträger zum anderen geschoben wird , wie es uns eben vorgeführt wurde ?
Partei: SPD
Meine eigentliche Frage ist aber : Ich möchte Sie bitten , mit der gleichen Elle , mit der Sie meine erste Frage beantwortet haben , indem Sie der Nettokreditaufnahme die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme zugerechnet haben , zu messen , wenn wir jetzt über die gesamte Nettokreditaufnahme des Staates reden .
Partei: SPD
Herr Haungs , Ihre Äußerungen über die Textilindustrie und andere Bereiche widersprechen diametral dem , was Bundesarbeitsminister Norbert Blüm vorhin gesagt hat , der nämlich deutlich darauf hingewiesen hat , daß bei Produktionen im Ausland halt auch die ausländischen Lebensbedingungen und Lebenshaltungskosten zugrunde zu legen sind , also die Kosten des Produktionsstandortes . Nichts anderes wollen wir auch im Bereich der Bauwirtschaft und bei der Arbeit hier im Lande . Die Regelungen des Produktionsstandortes müssen Maßstab der sozialen und der Arbeitsverhältnisse sein .
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Kollege Fell, Biokraftstoffe werden in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie über die Biokraftstoffquote gefördert. Daneben sind für einen Übergangszeitraum auch steuerliche Begünstigungen vorgesehen. Diese steuerlichen Begünstigungen für konventionelle Biokraftstoffe, Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff laufen entsprechend der hierzu von der Europäischen Kommission erteilten beihilferechtlichen Genehmigung Ende des Jahres 2012 weitestgehend aus. Planungen der Bundesregierung, diese steuerlichen Förderungen zu verlängern, gibt es nicht. Dies entspricht auch den Vorgaben des Energiekonzepts der Bundesregierung, das eine Fortführung der steuerlichen Förderung von konventionellen Bioreinkraftstoffen nicht vorsieht.
Partei: CDU/CSU
Man kann also davon ausgehen , Herr Staatssekretär , daß die Bundesregierung nach wie vor der Meinung ist , die Abgabe nichtalkoholischer Getränke gleicher Menge , die billiger sind als alkoholische Getränke , sei im hohen Maße geeignet , auch die Unfallzahlen _ besonders bei jüngeren Menschen _ zu senken ?
Partei: GRUENE
Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen sind sich einig: Überhöhte Dispositionszinsen sind für eine Vielzahl der Verbraucher und Verbraucherinnen keinesfalls ein kleines Übel, sondern ein erster Schritt in die Schuldenspirale. Seit dem Runden Tisch im September 2012 und Frau Aigners Appell an die Kreditwirtschaft, für mehr Transparenz und günstigere Zinsen zu sorgen, hat sich nicht viel geändert. Die große Mehrheit der Banken und Sparkassen ist immun gegen gut gemeinte Appelle. Jetzt ist politisches Handeln gefragt, das über Showveranstaltungen und Pressearbeit hinausgeht, um das Marktversagen im Dispobereich zu beenden. Mehr Transparenz über die Höhe der Zinsen ist ja nett, aber keine Entlastung für die Geldbeutel der Bankkunden. Die aktuelle durchschnittliche Höhe der Dispositionszinsen liegt laut Europäischer Zentralbank in Deutschland bei 10,5 Prozent, während der Leitzins in der Eurozone bei 0,5 Prozent liegt. Einzelne Banken nehmen sogar 15 Prozent Zinsen und für eine weitere Überziehung dann schon mal 18 Prozent. Die Zahlen zeigen: Die Kreditwirtschaft verweigert sich, günstigere Konditionen für Dipositionszinsen zu schaffen, gleichzeitig klagen mehr und mehr Verbraucher und Verbraucherinnen über die Weigerung der Bank, ihnen einen günstigeren Ratenkredit zu ermöglichen oder grundsätzlich keinen Dispo einzuräumen, wenn es der Kunde wünscht. Dass der Dispo- und Überziehungsbereich eines Kontos nur ein Notpuffer sein soll – wie Herr Professor Schweickert in der letzten Debatte feststellte –, bleibt ja unumstritten, nur leider ohne Konsequenzen für Bankkunden, wenn die Bank die Umwandlung in einen günstigeren Ratenkredit verweigert. Ein Teufelskreis für verschuldete Menschen und ein Versagen der Bundesregierung, aus ihrer eigenen Studie keine regulatorischen Schlüsse gezogen zu haben. Einwände der Kreditwirtschaft, ein Überziehungskredit berge ein höheres Ausfallrisiko und damit seien auch höhere Zinsen gerechtfertigt, wurden in Frau Aigners Studie widerlegt. Wir fordern eine gesetzliche Deckelung von Dispound Überziehungszinsen, die sich durch die Orientierung an einem verbindlichen Leitzins flexibel an die Marktbedingungen anpasst. In einer aktuellen Studie der Verbraucherzentrale Bundesverband haben 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in den Finanzbereich, sie vermuten dort bei Produkten und Anbietern eine Täuschungsabsicht. Wucherische Überziehungszinsen schüren das Misstrauen der Kunden und Kundinnen bei Banken und Sparkassen. Wir finden, dass die Zeit der Appelle an die Kreditinstitute definitiv vorbei ist. Jetzt muss gesetzliches Handeln folgen.
Partei: PDS/LINKE
Sie können für die Antwort gerne stehen bleiben. Ich habe auch nichts gegen eine zweite Frage, weil ich Sie zurückfragen würde: Wie, glauben Sie, kommt es bei der jüdischen Bevölkerung in der Ukraine, in der West- oder der Ostukraine oder im Umfeld, an, dass die SwobodaPartei, auf die ich mich eben bezogen habe, ihre Parteihochschule bis in den Frühsommer dieses Jahres nach Joseph Goebbels benannt hat? Wie anders ist das zu nennen als Faschismus? Wer das nicht Faschismus nennt, der verharmlost den Faschismus, meine Damen und Herren. Dazu möchte ich noch etwas sagen. Es sind dort Holocaust-Gedenktage, die man abhalten wollte, abgesagt worden, weil die Menschen Angst um ihre Sicherheit hatten. Wie nennen Sie denn so etwas? – Ich habe Ihnen einen Namen und Fakten genannt: Der Rabbiner Cohen ist auf offener Straße angegriffen und verprügelt worden. Wenn das so ist, wenn solche Dinge stattfinden, dann können Sie das nicht einfach wegwischen. Das sind keine Lügen. Sie sollten Ihre Politik im Hinblick auf die Ukraine und die Faschisten dort überdenken! Das muss eigentlich die Moral von dieser Sache sein! – Das ist schön.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das ist nun wieder einmal scharf an der Frage vorbei geantwortet , wie das des öfteren in der Fragestunde geschieht . Ich habe etwas ganz anderes gefragt . Ich habe nicht nach der Verfahrensweise bei dem derzeitigen Aufenthalt gefragt ; es ist mir wohlbekannt , was Sie in Ihrer Antwort geschildert haben . Meine Frage lautet vielmehr , ob es nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches unzulässig ist , wenn ein Sozialamtsbediensteter auf ein polizeiliches Ersuchen ohne richterliche Übermittlungsanordnung eine Terminvereinbarung in der Dienststelle mitteilt bzw . wenn die Sozialbehörde Aufenthaltsanfragen der Polizei speichert oder sonst vermerkt und der Polizei künftige Aufenthalte des Betroffenen in der Sozialbehörde mitteilt . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß der bayerische Datenschutzbeauftragte eine solche Verfahrensweise für unzulässig hält . Meine Frage lautet , ob Sie diese Rechtsauffassung , wie sie auch vom bayerischen Datenschutzbeauftragten vertreten wird , für richtig halten .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich denke , hinsichtlich der Unabhängigkeit der Gutachter besteht Einigkeit . Das kann auch im Protokoll nachgelesen werden . Vom Deutschen Bauernverband waren ebenso wie von den Krankenkassen Interessenvertreter anwesend . Dies sind ja die direkt betroffenen Interessenvertreter der Landwirtschaft . Dass diese sich einseitig für die Interessen der Landwirte einsetzen , ist doch verständlich und nachvollziehbar . Das habe ich gar nicht kritisiert . Ich stelle das nur fest . Ich denke , dass die anderen drei Gutachter , die ich hier genannt habe , sehr wohl eine unabhängige Interessenvertretung machen , selbst wenn die Institutionen , die sie vertreten , wie etwa das Institut für Weltwirtschaft , vom Bund finanziert werden . Fachlich ist eindeutig Stellung bezogen worden . Wir haben die Mittel nicht nur im Landwirtschaftsbereich gekürzt . Außerdem haben wir im vergangenen Jahr die Mittel im Landwirtschaftbereich nicht in dem Umfang gekürzt wie in allen anderen Bereichen , weil im Vermittlungsausschuss auf Veranlassung von Herrn Stoiber die Verabredung getroffen wurde , die Landwirtschaft von dem Subventionsabbau völlig auszunehmen . Dieses Ausnehmen der Landwirtschaft kann - wie ich erläutert habe - nur für ein Jahr gegolten haben . Es gab keine andere Verabredung . Soweit ich weiß , ist dort sogar ausdrücklich gesagt worden , dass dies nur für das Haushaltsjahr 2004 gilt . Es kann daher von Wortbruch keine Rede sein . Genauso wenig kann davon die Rede sein , dass wir die Landwirtschaft auf Dauer ausnehmen . Diese Diskussion haben wir bereits voriges Jahr geführt und wir mussten sie in diesem Jahr wieder führen . Wir wissen sehr wohl , dass wir dafür von den Landwirten kritisiert werden . Wir müssen aber diesen Mut aufbringen ; denn Subventionsabbau steht nicht nur in unseren Wahlprogrammen . Eine solche Politik verfolgen wir definitiv nicht nur in der Landwirtschaft , sondern auch in allen anderen Bereichen , und das vertreten wir auch den Betroffenen gegenüber mit aller Klarheit und Sachlichkeit .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ist Ihnen bewußt , daß , wenn Sie diese Konstruktion wählen , den Vergewaltigungstatbestand als _ im juristisch- technischen Sinne _ Strafverschärfungsgrund ins Gesetz hineinzuschreiben , künftig der Vergewaltiger nicht mehr wegen Vergewaltigung , auch nicht wegen sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall , sondern nur noch _ das ist das Ergebnis höchstrich . noch : Erika Simm Straftatbestand der Vergewaltigung kommt dann im Urteilstenor nicht mehr zum Ausdruck .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , weil ich glaube , daß dieser Punkt in der Diskussion sehr wichtig ist , frage ich Sie , ob Sie das nicht auch in folgender Hinsicht überdenken wollen : Ich bin einmal einer Ärztin begegnet , die im Ernst geglaubt hat , es sei ihre Aufgabe , eugenisch zu wirken , d . h . Behinderte zu verhindern , indem sie zur Abtreibung rät . Wenn es mit einem Strafrahmen bewehrt wäre , eine Frau zur Abtreibung zu drängen , würde auch solchen Leuten bewußt , daß dies absolut nicht der Sinn der Übung ist . .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme zum Schluss . Noch etwas zu Ihnen , Herr Götzer : Ich halte Ihr Rechenbeispiel zu Arbeitsplätzen , die angeblich geschaffen werden , indem man die Löhne niedrig hält , für absolute Demagogie . Es gibt Möglichkeiten , mit mehr Initiativen seitens der staatlichen Einrichtungen , aber auch durch Werbung Arbeitsplätze in den Gefängnissen zu schaffen . Das , was in den Gefängnissen gegenwärtig geschieht , ist ein Skandal . . Es wird in den Gefängnissen auch keine Besserungen geben , wenn Sie es weiterhin so handhaben .
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie sich darüber im klaren , daß Sie mit Ihrer unbewußten Außerung vom gesunden dualen System selber zumindest Anlaß zu der Vermutung gegeben haben , daß Sie selbst eine solche Differenzierung vornehmen ? Ich bin ja froh , daß Sie versucht haben , dies zu korrigieren ; wenn es aber der Genosse Freud war , der aus Ihnen gesprochen hat , hat er deutlich gemacht , was Sie als gesund und was Sie als weniger gesund ansehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lämmel, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Erstens. Sie haben auf diesen internationalen Handelsgerichtshof abgestellt. Außerdem haben Sie gesagt, wir hätten unsere Strategie geändert. Das ist überhaupt nicht der Fall. Ist es nicht so, dass es nach wie vor ein eigener Gerichtshof sein wird, bei dem keine einheimischen Unternehmen, sondern nur ausländische Unternehmen klagen können? Sind Sie mit mir der Auffassung, die laut Medienberichten auch von der Wissenschaft vertreten wird, dass das eine weitere Bevorzugung der ausländischen Unternehmen gegenüber inländischen Unternehmen wäre, und zwar unabhängig davon, ob dies eine private oder öffentliche Gerichtsbarkeit darstellt? Zweitens. Sie haben vorhin dargestellt, dass jetzt die große Transparenz ausgebrochen sei. Ich lese im Tagesspiegel von gestern, dass Bundestagsabgeordnete in Berlin Zugang erhalten sollen. Dann heißt es aber, dass die amerikanische Handelsbehörde von dem nichts weiß. Da würde ich Sie bitten, das einmal aufzuklären. Drittens. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Präsident des Deutschen Bundestages in hervorragender Weise dieses Thema angesprochen hat und es eigentlich auch Aufgabe der Koalitionsfraktionen gewesen wäre, in dieser Deutlichkeit, und zwar auch möglicherweise durch einen von ihnen eingebrachten Antrag in dieser Sache, darauf hinzuwirken, dass dieser unhaltbare Zustand, dass Abgeordnete den Text nicht einsehen können, abgestellt wird? Viertens. Herr Lämmel, warum – haben Sie eine Erklärung dafür? – hat die Europäische Kommission zugestimmt, dass der amerikanische Abgeordnete schon längst die Möglichkeit hat, die Unterlagen einzusehen, während der europäische Abgeordnete, der Abgeordnete der Nationalparlamente nach wie vor keine Chance hat, diese einzusehen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich würde das Lob der Ministerin ja gerne fortführen , aber mir fehlt der Grund dazu . Ich möchte mit einem Zitat beginnen : Die Maßnahmen der Behörden sind nicht immer rechtzeitig und ausreichend gewesen , ihre Einhaltung ist nicht immer mit der notwendigen Sorgfalt überwacht worden ; die Bevölkerung ist nicht rechtzeitig und angemessen über die denkbaren Risiken unterrichtet worden . So liest sich eine Schlussfolgerung aus dem Abschlussbericht des britischen Untersuchungsausschusses zur BSE- Krise . Sie trifft voll auf unsere aktuellen Verhältnisse in Deutschland zu . . Die beiden ersten BSE-Fälle bei deutschen Rindern haben die eklatanten Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung in der Verbraucherschutzpolitik offen gelegt . . Ihr Krisenmanagement , Frau Ministerin , war miserabel . Die ARD-Korrespondentin Marion van Haaren hat es in einem Kommentar auf den Punkt gebracht . Sie sagt , Sie haben in Ihrer Amtszeit Blindekuh gespielt . . Es ist Ihnen nicht gelungen , das löchrige Sicherheitssystem in Deutschland , vor allem aber in Europa zu schließen und für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung Entscheidendes durchzusetzen . Ganz im Gegenteil : Sie hätten 1999 _ auch noch unter deutscher Ratspräsidentschaft _ niemals einer Lockerung des Exportverbots für britisches Rindfleisch zustimmen dürfen . . Im gleichen Jahr sind dort immer noch 2 254 BSE- Fälle aufgetreten . Ihre damalige lapidare Begründung : Die Umsetzung der Lockerung ist fachlich vertretbar und rechtlich unumgänglich . Was heißt eigentlich rechtlich unumgänglich ? Ein EU-Recht , das Vorrang vor den Gesundheitsinteressen unserer Kinder , Frauen und Männer hat , gehört auf den Sondermüll . . Pikant in diesem Zusammenhang _ ich komme ja aus Nordrhein-Westfalen und habe das sehr genau beobachtet _ ist die Rolle der grünen Ministerinnen Bärbel Höhn und Andrea Fischer . Gegensätzlicher können Bewertungen ein und desselben Sachverhalts nicht ausfallen . Die Grüne Bärbel Höhn nahm den Ratschlag renommierter Wissenschaftler ernst , das Exportverbot dürfe keinesfalls vorAblauf der gesamten Inkubationsperiode von etwa fünf bis sechs Jahren aufgehoben werden .