Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal will ich der guten Ordnung halber bestätigen, dass es diesen einstimmigen Beschluss gegeben hat. Was die – wenn Sie mir diesen martialischen Sprachgebrauch erlauben – „Gefechtslage an der kommunalen Front“ angeht, nehme ich Bezug auf ein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages von vor drei Tagen. Professor Henneke hat in diesem Gespräch ausdrücklich erklärt, dass er bei dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Eckpunktepapier skizzierten Weg an der einen oder anderen Stelle noch Gesprächsbedarf sieht. – Ich sage gleich dazu, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls Gesprächsbedarf sehen. – Im Kern hat Professor Henneke den Vorschlag allerdings für eine tragfähige Grundlage für die weitere Beratung gehalten. Dass die SPD-Bundestagsfraktion auch für eine maßvolle Erweiterung der Anzahl der Optionskommunen eintritt, ist völlig neu und steht weder im Gesetzentwurf, noch war es Gegenstand der Beratungen. – Frau Pothmer, immer mit der Ruhe! Ich habe das doch gar nicht kritisiert. Ich habe nur gesagt, dass es völlig neu ist. Wenn das tatsächlich substanziell so gemeint ist, dann können wir gern darüber reden. Ich fürchte bloß, dass das ein Windei ist. Herr Kollege Heil, lassen Sie mich noch einmal auf den Beschluss vom 13. März zurückkommen. Wir befinden uns in unserer Skepsis gegenüber dem seinerzeitigen Gesetzentwurf aus dem Hause Scholz in guter Gesellschaft; denn in einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. September 2008 – auch damals war Olaf Scholz schon Chef in jenem Hause – heißt es: Dieser Ansatz – das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung – wird … abgelehnt. Zur Begründung heißt es: Entscheidender Nachteil bei einer vollständigen Eigenständigkeit der ZAG wäre die Kleinteiligkeit des Verwaltungshandelns, wenn Fragen wie die der Personalbewirtschaftung, der Haushaltsplanung und der Liegenschaftsverwaltung dezentral in 370 Einheiten zu regeln wären, was insgesamt ineffizient wäre. Das war, wie gesagt, schon im September 2008 die Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Einschätzung, dass Ihr Vorschlag nicht praktikabel ist, ist also keine Erfindung der CDU/CSUBundestagsfraktion, sondern wird offensichtlich vom federführenden Hause geteilt. Ich will ein Wort dazu sagen, wie wir uns die Eckpunkte der Neukonzeption des SGB II vorstellen. Das Ministerium hat ein Eckpunktepapier vorgelegt. In einigen Punkten dieses Eckpunktepapiers stimmen wir überein, zu einigen Punkten haben wir noch Gesprächsbedarf. Erstens. Richtig ist – hierüber herrscht wohl großer Konsens in diesem Hause –, dass wir für eine Entfristung bei den bestehenden 69 Optionskommunen eintreten. Zweitens. Wir wollen die Leistungen so gut wie möglich – soweit dies das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 hergibt – aus einer Hand, zumindest aber unter einem Dach organisieren. Ich glaube, dass das auch ohne eine Grundgesetzänderung möglich ist. Ich sage an dieser Stelle: Ich will die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung nicht für alle Tage ins Nirwana verweisen. Ich schlage keine Tür zu, Frau Pothmer, auch vor dem Hintergrund des heute vorgelegten Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen nicht, der, wenn ich richtig orientiert bin, nicht Gegenstand der Debatte ist. Er traf erst gestern Abend bei mir ein. Ich hatte noch keine Gelegenheit, ihn mir intensiv anzuschauen. Bei einem ersten kursorischen Durchsehen habe ich nur gewisse Unterschiede zu dem gesehen, was uns die Sozialdemokraten vorgelegt haben. Ich sage von dieser Stelle aus zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich zu, dass wir uns diesem Vorschlag selbstverständlich mit der notwendigen Akribie widmen und ihn ernsthaft prüfen werden. Ich will keine Tür von vornherein zuschlagen. Ich sage auch, dass uns vor dem Hintergrund, dass von 240 Kommunen, in denen sich gegenwärtig Arbeitsgemeinschaften befinden, sich 171 – Stand vorgestern – schriftlich bereit erklärt haben, es den 69 bestehenden Optionskommunen gleichzutun und zu optieren, wenn es die Möglichkeit gäbe, die Pflicht auferlegt wird, die Frage, ob wir die Möglichkeit, zu optieren, nicht nur zeitlich verlängern, sondern auch quantitativ ausweiten, noch einmal intensiv zu prüfen, anstatt diesen Vorschlag einfach nur mit dem Argument vom Tisch zu fegen, das sei verfassungswidrig. Herr Heil, Sie haben vorhin gesagt: Reden Sie mit Ihren Landräten. – Ja, das tun wir gerne. Ich sage: Reden Sie bitte auch mit Ihren Landräten; denn ich gehe davon aus, dass die 171 Landräte nicht nur die Landräte der Union und der FDP sind, sondern dass auch sozialdemokratische Landrätinnen und Landräte dabei sind, die von Ihnen an dieser Stelle ein konstruktives Verhalten erwarten. Dieser Erwartung schließen wir uns an. Ich sage dazu: Das ist ein kritischer Punkt im Hinblick auf das Eckpunktepapier des BMAS. Wenn wir die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen – getrennte Aufgabenwahrnehmung, nach Möglichkeit unter einem Dach –, dann erwarten wir ein Begegnen von Kommune und Bundesagentur für Arbeit auf Augenhöhe. Ohne zu sehr ins Detail einzusteigen, sage ich: Durch die Vorgaben, die auch in der dritten Version des Eckpunktepapiers geliefert werden, wird noch nicht das erreicht, was wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter einem Begegnen auf Augenhöhe vorstellen. Hier herrscht noch Nachbesserungsbedarf; das will ich ausdrücklich sagen. Zurück zu Ihrem Gesetzentwurf. Ich komme unter dem Stichwort „Verwaltungsaufbau und Bürokratie“ noch einmal im Detail auf den Gesetzentwurf zu sprechen. In Art. 1 § 5 ist die Trägerversammlung definiert; das ist unstrittig. Interessant wird es in Art. 2. In § 18 b geht es um einen Kooperationsausschuss, in § 18 c um einen Bund-Länder-Ausschuss, in § 18 d um örtliche Beiräte und in § 18 e – das ist immer noch Art. 2 – um Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, direkt bei der Geschäftsführung angesiedelt. Man stelle sich vor, dass die Gleichstellungsbeauftragte in einem Landkreis zukünftig dem Kreistag berichtet, der es zusätzlich noch mit einem Beauftragten oder einer Beauftragten für Chancengleichheit zu tun hat, der bzw. die gegenüber der Geschäftsführung der ZAG verpflichtet bzw. rechenschaftspflichtig ist. Wie das mit Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau zu vereinbaren ist, ist mir völlig schleierhaft. Das ist kein Weg, den wir mitgehen werden. – Die Art und Weise, wie Sie reagieren, zeigt mir, dass ich an dieser Stelle nicht ganz falsch liege; denn in der Regel ist es so: Wer schreit, hat unrecht. Es gilt auch der Satz, dass getroffene Hunde bellen. Insgesamt erkenne ich durchaus an, dass durch den neuesten Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. Dezember etwas Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Die von Ihnen skizzierte einheitliche Front der Bundesländer gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sehe ich zumindest nach diesem Beschluss nicht. Ich sehe vielmehr, dass von dort signalisiert wird, dass das, was das BMAS vorgelegt hat, durchaus als tragfähige Grundlage betrachtet werden kann, um für die Zukunft zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Ich komme zum Schluss. Wenn wir ehrlich sind – das gilt für alle Fraktionen in diesem Hause –, dann waren die Konstruktion im SGB II und die Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes insbesondere deswegen nicht optimal, weil sie unter erheblichem Zeitdruck erfolgten bzw. erfolgen mussten. Das gilt sowohl für das Gesetzgebungsverfahren als auch für die Umsetzung vor Ort. Deswegen sage ich: Jetzt eilt zwar die Zeit, da die Argen bzw. die Optionskommunen nach dem 31. Dezember des kommenden Jahres nicht mehr zulässig sind. Aber auch wenn wir nur ein halbes Jahr Zeit für die Beratung im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen haben, dann sollten wir diese Zeit vernünftig nutzen, statt die Zeit zum obersten Prinzip unserer Arbeitsweise zu erklären. Insofern freue ich mich auf eine gute Beratung insbesondere der Eckpunkte aus dem BMAS. Der Gesetzentwurf, den uns die SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt hat, ist keine tragfähige Grundlage für die Zukunft. Herzlichen Dank.