Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer richtig, wenn Schüler und Studierende für ihre Interessen auf die Straßen gehen, und es ist allemal richtig, dass wir im Deutschen Bundestag über den besten Weg im Hinblick auf die Grundlinien des zentralen Zukunftsthemas Bildung miteinander streiten, aber auf realistischer Grundlage. Schüler und Studierende dürfen nicht wie hier vor den falschen politischen Karren gespannt werden. Wir sollten eine wirkliche Debatte darüber führen, wie das Bildungsland Deutschland vorangebracht wird. Es geht bei der Bildungsdebatte definitiv nicht um einen Discountartikel nach dem Motto: billig, billiger, am billigsten. Es geht vielmehr um eine Qualitätsdebatte, darum, wie wir Bildung gut, besser und am besten gestalten. Das ist unsere Zielrichtung in dieser Debatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, warum gehen gerade die Eltern in Berlin auf die Barrikaden – die Ministerin hat darauf hingewiesen –, obwohl der rot-rote Senat hier in Berlin das Füllhorn der Beitragsfreiheit ausschüttet, und warum haben die Streiks in Brandenburg angefangen? Weil die Eltern sehen, dass ihnen Sand in die Augen gestreut wird. Die Umfrage des Landeselternausschusses war doch desaströs: 8 Prozent der Eltern waren für einen Wegfall der Kita-Kosten, 92 Prozent wollten keine Beitragsfreiheit, sondern eine Qualitätsverbesserung. Diese 92 Prozent haben recht. Ich zitiere einmal eine gewisse Carola Bluhm – sie ist momentan Sozialsenatorin; als sie am 23. Juli dieses Jahres ihr Interview gegeben hat, war sie noch die Vorsitzende der Fraktion der Linken hier in Berlin –: Wir würden das Geld lieber in die Qualität der Kitas stecken. … Aber es ist schwierig, Wahlversprechen rückgängig zu machen. Dann hätten wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn wir es aber von Anfang an anders gemacht hätten, hätten wir jetzt 50 Millionen Euro mehr für die Qualität der Kitas, für mehr Personal, für eine bessere Erfüllung des Bildungsauftrags. So schwer es mir als Liberalem fällt: Diese Abgeordnete der Linken, diese Senatorin hat recht. Mehr Qualität in den Kitas, mehr Personal, eine bessere Erfüllung des Bildungsauftrages und die Schaffung besserer Voraussetzungen, das ist das Thema. Aber es geht nicht darum, dies kostenlos auf allen Ebenen zur Verfügung zu stellen. Absolute Funkstille herrscht anscheinend bei allen, wenn es um ein weiteres zentrales Thema unserer deutschen Bildungspolitik geht, um die berufliche Bildung. Sie sagen immer, es solle überall Kostenfreiheit geben. Aber keiner denkt darüber nach, wie viel die Ausbildung eines Auszubildenden kostet und wie viel die Meisterausbildung – durchschnittlich 6 000 Euro; die Zahlen des ZDH geben das her – kostet, die privat getragen wird. Wir diskutieren in diesem Land immer so, als ob es keine berufliche Bildung geben würde. Wer für Gleichwertigkeit ist, sollte auch an dieser Stelle redlich diskutieren und darauf hinweisen, dass hier ganz selbstverständlich Geld privat in die Hand genommen wird. Und es gibt keine Streikbewegung; denn die Betroffenen sagen: Es ist gut, einen eigenen Beitrag zu leisten. Eine ähnliche Debatte wird immer wieder über Studiengebühren geführt. Wir brauchen ein starkes BAföG; wir brauchen intelligentes Bildungssparen, wir brauchen ein nationales Stipendienprogramm. Dieser Dreiklang – und nur dieser Dreiklang – kann und muss die Trendwende hin zu einem anderen Bewusstsein für lebenslanges Lernen bringen – und das ist in den nächsten vier Jahren eine wichtige Voraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit, der sich diese Bundesregierung verpflichtet fühlt. Die FDP will starke Hochschulen, die selbstständig, eigenständig und autonom mit Lehrenden und Studierenden entscheiden, ob und in welcher Höhe Studiengebühren bzw. Studienentgelte zu erheben sind. Das ist der richtige Weg. Diese Entscheidung sollten wir den Hochschulen nicht wegnehmen. Wenn wir dort Autonomie hinbekommen würden, wäre das der richtige Weg. Vor Ort sollte entschieden werden: Ja oder nein, und, wenn ja, in welcher Höhe Studiengebühren erhoben werden sollten – nicht hier im Deutschen Bundestag. Im Hinblick auf die Bildungsdebatte und das, was in Berlin abläuft, erlauben sie mir zum Abschluss denjenigen zu Wort kommen zu lassen, der diese Problematik wie kein anderer auf den Punkt bringt: Professor Dr. Dieter Lenzen, Präsident der FU Berlin. Er hat dem rot-roten Kabinett einiges ins Stammbuch geschrieben. Er stellt fest, dass es kein Vertrauen mehr in die Planungssicherheit gibt. Er stellt fest, dass der Senat den Hochschulen eine gegenseitige Kapitulationserklärung aufgedrückt hat. Er fühlt sich düpiert. Der Senat sei kein seriöser Partner mehr. Die Ausbildung der Studierenden werde einen weiteren Qualitätsverlust hinnehmen müssen, weil nur noch Quantität zähle. Wissenschaftssenator Zöllner hat – so Dr. Lenzen – ein völlig anderes Verständnis von der Steuerung von Hochschulen als alle Länder der Welt, abgesehen von China. Deswegen ist die rot-rote Bildungspolitik zerstörerisch. – Das ist die Realität roter Bildungspolitik vor Ort. Erzählen Sie uns also nicht, wie Bildung besser organisiert werden soll. Statt gebührenfreier Bildung für alle wollen wir die beste Bildung für jeden. Das ist unsere Überzeugung. Vielen Dank.