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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beide Anträge der SPD bereiten langsam , aber sicher vor , daß ein doch noch sehr defizitärer Bereich der medizinischen Betreuung etwas stärker ins Blickfeld gerückt wird : die Arbeits- und Sozialmedizin . Problemlos , auch aus den Gründen , die jetzt genannt worden sind , kann die PDS der Änderung der Approbationsordnung zustimmen , da wir uns damit dem Niveau , auch der Ausbildung , das einmal in der DDR üblich gewesen ist , annähern ; denn dort waren , wie übrigens auch hier , was noch nichts über die Praxis aussagt , die Bereiche in der Ausbildung integriert . Im Ausschuß wird sicher Gelegenheit sein , über die Qualität dieser Ausbildung , im Studium und auch später , noch einmal zu sprechen . Ich erinnere daran , daß bereits in der 11 . Legislaturperiode _ es tut mir leid , ich muß daran erinnern _ darauf hingewiesen wurde , daß die Arbeitsmedizin in der ehemaligen DDR einen sehr hohen Stellenwert hatte . Hätte man bei der Vereinigung etwas genauer hingeschaut , wäre das meiner Ansicht nach ein Bereich gewesen , wo mit Sicherheit auch gesetzliche Grundlagen hätten genutzt werden können , zumal im Einigungsvertrag , in Kapitel VII Art . 30 Abs . 1 Nr . 2 festgestellt wird : Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers , . . . den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften und dem damit konformen Teil des Arbeitsschutzrechts der Deutschen Demokratischen Republik zeitgemäß neu zu regeln . Ich will an dieser Stelle daran erinnern , daß es in Ostberlin ein Zentralinstitut für Arbeitsmedizin gegeben hat , welches nach Mailand und Moskau der dritte Ort der Welt war , wo seit 1925 die Arbeitsmedizin eine wissenschaftliche Heimat hatte , und das halte ich für unwahrscheinlich wichtig . Dieses Zentralinstitut wurde durch Ernst Bader , im übrigen zugleich den Begründer der bundesdeutschen Arbeitsmedizin nach dem Zweiten Weltkrieg , zusammen mit seinem ebenfalls berühmten Schüler und Nachfolger Ernst Holstein international bekannt , anerkannt und für viele Länder ein Vorbild für die eigene Entwicklung . Es gab an diesem Zentralinstitut auch eine Klinik , die Poliklinik für Berufskrankheiten . Ich erinnere hier an die anderen Beiträge . Wie Sie , meine Damen und Herren , der Vergangenheitsform wieder einmal anmerken : Es war einmal . Die alten Länder haben aus meiner Sicht ein technisch und sozial sehr hohes Niveau erarbeitet , aber im medizinischen Bereich , denke ich , gibt es für alle Fälle Reserven . Das zeigt München usw . Mit der Vereinigung Deutschlands war in diesem Bereich eine besondere Chance gegeben , Komplemente zu einem neuen Ganzen zusammenzuführen . Das war offensichtlich nicht gewollt . Wir unterstützen die Anträge der SPD . Ich denke , im Ausschuß wird mehr darüber zu sagen sein . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das kann ich jetzt nicht ausführlich erläutern . Wie ich das C verstehe , dazu schicke ich Ihnen etwas . Das Beste , was ich dazu gelesen habe , hat Franz Josef Strauß gesagt . Er hat das immer sehr relativiert . Ich schicke Ihnen das zu . Was die Risiken betrifft , haben Sie recht . Ich bin nur der Auffassung , daß Sie den Fehler machen , den Leuten einzureden , daß es in diesem Leben null Risiken gibt . . Da gibt es Leute vor dem Fernsehapparat , die Kettenraucher sind , die die vierte oder fünfte Flasche Bier trinken und sehen , wie irgendein Grüner eine Rede über die Risiken von Gentechnologie hält , und dann Angst haben und völlig übersehen , wo ihre eigenen Lebensrisiken liegen . . Es gibt kein Null-Risiko , beim Autofahren nicht , beim Rauchen nicht , und auch in der Gentechnik gibt es kein Null-Risiko . Wir müssen über Risiken reden , Risiken minimieren , dürfen aber nicht glauben , daß wir in der Lage sind , bei einigen Technologien plötzlich zum Null-Risiko zu kommen . Ich darf Ihnen noch etwas sagen , Herr Kollege Kiper . Ich teile den Standpunkt meines FDP-Kollegen , der an diesem Rednerpult gesagt hat , daß wir in Sachen Innovation und Technologie _ das macht der Minister auch _ sehr auf kleine und mittelständische Unternehmen achten müssen . Wir dürfen aber nicht nur auf sie achten . Sie haben den Eindruck erweckt , als sei es eine üble Sache , bei der Forschungsförderung auch Großkonzerne zu unterstützen . Ich habe einen Wahlkreis mit einem Großkonzern , der Firma Siemens . Er erhält einiges an Förderung . Ich werde mich natürlich nicht dafür einsetzen , daß diese Mittel gesenkt werden . Der Chef dieses Unternehmens , Heinrich von Pierer , war mit mir zehn Jahre lang im Stadtrat . Über dessen soziales Schicksal bei einer Streichung der Förderung mache ich mir keine so großen Sorgen . Dieser Konzern hatte in Erlangen 32 000 Menschen beschäftigt , er beschäftigt jetzt 28 000 Menschen ; er spricht seit wenigen Jahren erstmals betriebsbedingte Kündigungen aus . Meine Mitbürgerinnen und Mitbürger im Wahlkreis , Techniker , Sekretärinnen , kommen zu mir . Sie sind erstmals seit zwei , drei Jahren verunsichert , sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz . Um diese Leute kümmere ich mich . Sie aber haben nur ein Feindbild . Mit diesen Leuten unterhaltet ihr euch doch überhaupt nicht . . meldet sich zu einer Zwischenfrage) _ Meinetwegen .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , ich habe nicht davon gesprochen , daß Rathäuser verkauft werden müssen . Um bei diesem Beispiel zu bleiben : Ich glaube , daß die Gemeinden , die diese Rathäuser haben , besser dran sind als Nachbargemeinden , die diese künftig erst bauen müssen , weil diese Rathäuser mit ziemlicher Sicherheit einen Nettovermögenszuwachs dieser Gemeinde darstellen . Ähnlich wird es auch mit Sportplätzen sein . Ich glaube nicht , daß Kredite , die Sportplätzen zuzuordnen sind , außerordentlich hoch sind . Wie Sie wissen , sind Grund und Boden damals nicht kreditfinanziert worden , sondern wurden so zur Verfügung gestellt . Auch hier glaube ich , daß es im großen und ganzen keine ernsthaften Probleme geben wird .
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, man müsse mit Förderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit gegen die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit anfördern. Aber Sie haben – das ist nun einmal die Wahrheit – in den letzten zwei Jahren beim Eingliederungstitel ganz massiv gekürzt. Das bedeutet allein in diesem Jahr für Ostdeutschland 600 Millionen Euro weniger. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Rente und den Einkommen bzw. den gebrochenen Erwerbsbiografien gibt. Deshalb möchte ich noch einmal nachfragen: Welchen Beitrag glaubt die Bundesregierung leisten zu können, um die Einkommensunterschiede – sie manifestieren sich bei 15 bis 30 Prozent – auszugleichen und somit Fortschritte im Hinblick auf die Renten und die zu erwartenden Alterseinkommen zu erzielen? Ich möchte von Ihnen wissen: Wie wollen Sie angesichts der Kürzung der Mittel gegen die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit anfördern, damit die gebrochenen Erwerbsbiografien geschlossen werden können? Bitte stellen Sie Ihre Pläne in diesem Zusammenhang dar.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Zinsaufschläge, die andere Staaten für Staatsanleihen zu zahlen haben – Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien und Belgien –, nach Installation des Rettungsschirms und nach Zusage eines Rettungspakets für Irland weiter gestiegen sind? Würden Sie dies als Ausweis der Erfolglosigkeit des Rettungsschirms ansehen, oder wie erklären Sie sich das?
Partei: CDU/CSU
Sie kennen die Verfassungsgerichtsentscheidungen, die immer wieder, auch zum Griechenland-Programm, auch zum ESM, getroffen wurden. Alle Entscheidungen haben zwar die parlamentarischen Möglichkeiten der Kontrolle gestärkt, die Maßnahmen sind aber als richtig und verfassungsrechtlich akzeptabel bewertet worden. Ich bitte, das in Ihre Betrachtungen mit einzubeziehen. Bei Griechenland haben wir harte, sehr harte Verhandlungen gehabt. Aber wir sind zum Schluss zu einem guten Ergebnis gekommen. Deshalb gehe ich auch auf die neue italienische Regierung so zu, dass wir miteinander sprechen, dass wir sagen: Eine Europäische Union beruht darauf, dass alle sich an die Regeln halten. In diesem Geist werde ich dann berichten, was erreicht worden ist.
Partei: CDU/CSU
Ja , die Größenordnung der Reduzierungen ist im Prinzip bekannt . Insofern kommt es nun darauf an , noch abzustimmen und genau zu erfahren , wie die Einzelentscheidungen für die be troffenen Regionen jeweils aussehen . Wenn Sie eine spezielle Region vor Augen haben und darüber Informationen haben möchten , schreiben Sie mich bitte an . Ich bin bereit , Ihnen das auf den Tisch zu legen , was bei uns vorliegt .
Partei: SPD
Das ist eine gute Frage , weil ich jetzt etwas Redezeit einspare . Ich springe nämlich jetzt fast an das Ende meiner Rede - das ist wahr - und kann Ihnen dazu Folgendes sagen : Zunächst einmal haben wir bereits Änderungen in den Sozialsystemen vorgenommen . Wir haben das mit Augenmaß gemacht und dabei immer das Ziel vor Augen gehabt , den Sozialstaat zu erhalten .  Herr Luther , Sie wissen , dass Sie dabei erfreulicherweise mitgeholfen haben . Es ist positiv , dass fast das ganze Haus mitgemacht hat . Nur die FDP hat nicht mitgemacht . Wir setzen in der Gesundheitspolitik - das wissen doch auch Sie - auf die Bürgerversicherung , die denn aus ?) an der auch Selbstständige , an der auch Beamte und an der auch Gutverdienende beteiligt werden sollen , und zwar entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit .  Wer viel hat , der soll viel geben . Wer wenig hat , der muss nicht so viel bezahlen . Unser Modell der Bürgerversicherung ist sozial gerecht , familienfreundlich und zukunftsfähig . Im Übrigen bin ich gerne bereit , Ihnen , damit Sie das auch im Detail nachlesen können - ich verstehe ja , dass man das , was man nicht hören will , ungern zur Kenntnis nimmt - , das schriftlich zu geben . Sie können das dann nachlesen und nacharbeiten .
Partei: SPD
Herr Kollege Weng , ich weiß nicht , wie oft die FDP in dieser Frage noch umfallen will . Es ist schlicht und einfach so , daß auch der Kollege Müller  in seinen Ausführungen darge - legt hat , daß nach der Entwicklungsphase entschieden wird , ob gebaut wird oder nicht _ als Teil der Koalitionsvereinbarungen . Ich habe daraufhin den Herrn Wirtschaftsminister zitiert , der im Deutschen Fernsehen gesagt hat _ möglicherweise auch im ZDF bei Was nun , Herr Möllemann ? _ : Er fresse einen Besen , wenn der Jäger 90 gebaut würde und es sei das sicherste Flugzeug , weil es nicht gebaut würde . Es ist doch nun ein nicht unmaßgeblicher Exponent , den ich mir erlaube einzuführen . Das Sie das etwas unsicher und verlegen macht , das allerdings verstehe ich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Conradi , ich möchte Sie heute morgen zunächst beglückwünschen . Ich habe gerade von Ihnen gehört , daß Sie schon 20 Jahre Berichterstatter zu diesem Komplex sind . Herzlichen Glückwunsch ! . _ Daß Sie etwas davon verstehen , ist unbestritten . Vielleicht haben diese 20 Jahre dazu geführt , daß man zu sehr in Routine erstarrt , . daß man vielleicht noch in der Lage , aber nicht mehr bereit ist , auf neue Herausforderungen , auf neue Fragestellungen dann auch schnell und unkonventionell zu reagieren . . Wir brauchen mehr Wohnungen sagt die Opposition , und die Regierung legt Vorschläge dazu vor , wie man das verwirklichen kann . Die Antwort der Opposition _ wie wir gerade gehört haben _ ist : Ja , aber so schnell können wir das nicht machen . Wir müssen etwas für den Aufschwung Ost tun sagt die Opposition . Die Regierung legt einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Aufschwungs Ost vor . Ja , aber so schnell geht das nicht sagt Herr Conradi heute morgen , wir müssen mehr Sitzungen haben ; wir müssen tiefer nachdenken . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , große Herausforderungen brauchen nicht nur Reden ; große Herausforderungen brauchen auch Entscheidungen . Und dieses Gesetz ist überfällig . . Seit im August letzten Jahres unsere ostdeutschen Kollegen auf ihrer Sitzung in Erfurt und im Anschluß daran die Koalitionsfraktionen mit den Beratungen über Verbesserungen in diesem Bereich begonnen haben , beschäftigt sich dieses Parlament in allen seinen Gliederungen mit diesem Thema . Jetzt zu sagen , man habe vielleicht eine Stunde zu wenig im Ausschuß gehabt , ist diesem Thema nicht angemessen . Wir werden den Antrag der SPD und den vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die die Zurückverweisung haben wollen , ablehnen . Dieser Gesetzentwurf ist gut . Er ist entscheidungsreif . Wir können ihn heute hier zum Abschluß bringen . .
Zunächst möchte ich sagen, dass die Bundesregierung immerhin die gesamte Jobcenterreform in sehr kurzer Zeit realisiert hat. In den Jahren zuvor gab es ja lange Diskussionen ohne Ende. Zweitens ist die Hartz-IV-Reform inklusive Bildungspaket in einer sehr kurzen und intensiven Beratungszeit bewältigt worden. Das Verfahren im Vermittlungsausschuss hat das Ganze eher in die Länge gezogen. Anderenfalls wäre der Vorlauf zur Umsetzung größer gewesen. Drittens sind, denke ich, durch die Beratung die neu geschaffenen Möglichkeiten bis in jeden Haushalt hinein bekannt geworden. Wenn ich als Abgeordneter in meiner Sprechstunde mit diesem Thema zu tun habe, stelle ich immer wieder fest, dass die Betroffenen sehr gründlich informiert sind. Im Übrigen arbeiten wir in unserem Hause daran, wie wir die weitere Entwicklung möglichst unbürokratisch, ohne zusätzlichen Aufwand und möglichst bürgerfreundlich gestalten können. Dazu sind alle Vorschläge auf dem Tisch, die es abzuwägen gilt. Dazu gehören auch die von Ihnen jetzt gemachten Vorschläge. Insoweit ist das keine völlig neue Erkenntnis. Aber es ist zu begrüßen, wenn sich Mitglieder des Parlaments mit konkreten Vorschlägen an die Regierung wenden.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich am Anfang an die Adresse der Sozialdemokraten ganz klar und deutlich sagen : Die FDP will die Pflegeversicherung . . Wir stimmen heute über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab . . Dieser Vorschlag verändert die Grundstruktur der Pflegeversicherung nicht . Er bringt durch Umschichtungen verbesserte Leistungen , aber für die FDP war wichtig , daß die Koalition sich an vier Grundbedingungen gehalten hat : keine Veränderung des versicherten Personenkreises , keine Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze , keine Ausdehnung des Kostenrahmens von 1 ,7 % Beitragssatz . und Festhalten an einer ausreichenden und vor allem an einer dauerhaften Kompensation . . Das ist gelungen , . und insofern beschließen wir heute in einer Art vierten Lesung über den Gesetzentwurf der Koalition . Die Koalition bot das Bild der Geschlossenheit , . der Unbeirrbarkeit und der Nervenstärke in den Verhandlungen mit der SPD und den Ländern . Das führte zu diesem überraschenden Erfolg _ ich würde sagen , einem Etappensieg _ einer knappen Mehrheit im Vermittlungsausschuß . Es war die Einsicht der Länder , daß der Vorschlag der Koalition , in vielen Punkten fast identisch mit dem Vorschlag der SPD , der tragfähigere war und daß ihn abzulehnen mehr Nachteile bringen würde , als wenn man ihn annimmt . Auf diese Einsicht bauen wir auch bei der Entscheidung des Bundesrates in der nächsten Woche . .
Partei: GRUENE
Diese muss aber dazu führen - das ist mein letzter Satz - , dass die neuen Farmer die Ländereien in den Stand versetzen , dass sie diese Ländereien nachhaltig und ertragbringend bewirtschaften können . Das heißt : Wenn sich die Verhältnisse dort geändert haben , brauchen sie in der Entwicklungszusammenarbeit unsere finanzielle Unterstützung , aber auch unsere Unterstützung beim Know-how . Diese sagen wir ihnen zu . Wir werden sie unterstützen , sobald sich die Verhältnisse dort demokratisiert und rechtsstaatlich gestaltet haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wie üblich hat die Bundesregierung die Fragen , in die auch andere Häuser einbezogen sind , mit den anderen Häusern abgestimmt . Die von mir gegebene Antwort ist also ebenso wie die Antwort auf die folgende Frage , die sich ja noch sehr direkt auf den Sachverhalt bezieht , mit der Bundesbauministerin abgestimmt .
Partei: CDU/CSU
Ist die Bundesregierung dann wenigstens bereit , in den beiden Ländern darauf hinzuweisen , daß die Regelung dieser Eigentumsverhältnisse auch ein Stück Wirtschaftsförderung in den beiden Ländern mit sich bringen könnte , und ist die Bundesregierung gewillt , zumindest den Rückerwerb von ehemaligem Eigentum durch Deutsche in entsprechender Weise zu unterstützen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der SPD - Fraktion fordert die Bundesregierung auf , vor dem EG-Gipfel eine grundlegende Debatte zu europäischen Fragen zu führen . Man müßte sagen : eigentlich eine normale Sache , wenn man will , daß das Parlament mitspricht . Aber die Bundesregierung verweigert sich . Warum eigentlich ? Die PDS/Linke Liste sieht vor allem folgende Gründe : Erstens . Auch wenn das Verfassungsgericht den Maastrichter Vertrag abgesegnet hat , bleibt er umstritten , und das offensichtlich zu Recht . Der bevorstehende EG-Gipfel wird weitgehende Festlegungen zum Vertrag treffen . Gerade darüber soll nicht diskutiert werden . Wie in EG-Fragen üblich , soll letztlich nur zur Kenntnis genommen werden , was die Bundesregierung vereinbart . Wenn es irgendwo um Kraftmeierei geht , dann ist das genau hier der Fall . Wenn dazu noch die Arroganz der Macht kommt , . dann wird deutlich , worum es eigentlich geht . Zweitens . Über ein Demokratiedefizit wird im Zusammenhang mit dem Maastrichter Vertrag schon allgemein viel gesprochen . Selbst hier nimmt sich die Regierungskoalition nicht aus . Was jetzt mit dem Antrag der SPD praktiziert werden soll , ist der klare Beleg dafür , wie dieses Demokratiedefizit zustande kommt . . Dann darf man sich nachher auch nicht wundem , wenn die Bürgerinnen und Bürger die Europapolitik der Bundesregierung , da sie sie nicht transparent vor sich haben , mit Mißtrauen verfolgen . Drittens . Es scheint den Koalitionsparteien darauf anzukommen , ein ganz bestimmtes Signal zu setzen : . Trotz des bekannten Demokratieleitsatzes im Bundesverfassungsgerichtsurteil soll es im Bundestag so bleiben _ Herr Rüttgers hat dies schon angekündigt _ , daß , frei nach Tucholsky , nicht sein kann , was nicht sein darf . Hier sollen künftig auch vor einem Gipfel Europafragen nicht diskutiert werden . Wir haben nur zur Kenntnis zu nehmen . Wir jedenfalls sehen eine zwingende Notwendigkeit für eine solche Diskussion vor dem Gipfel und werden deshalb dem Antrag der SPD unsere Zustimmung geben .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich würde gerne auf die erste Frage der Kollegin Barbara Hendricks zurückkommen. Es ging darum, wer der Empfänger von Entwicklungshilfe sein soll. Frau Staatssekretärin, sollten die Empfänger der Entwicklungshilfe nicht vorrangig hilfebedürftige Menschen sein und weniger Diktatoren und schwer zu kontrollierende Regierungen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , Sie sagten eben , daß auch nach Ihren finanziellen Vorstellungen dieses Programm etwa zehn bis zwölf Jahre dauern wird , bis der letzte Anspruch erfüllt ist . Gleichzeitig wollen Sie aber allen Bürgern ab sofort einen Rechtsanspruch auf entsprechende Sanierungen einräumen . Meinen Sie nicht , daß all die Bürger , die nicht im ersten oder zweiten Jahr dran sind , sondern erst in sieben oder acht Jahren , morgen auf der Matte stehen und diesen Rechtsanspruch einklagen und damit gewaltige Prozeßlawinen auf Bund , Länder und Gemeinden zukommen ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was kann man eigentlich gegen einen Appell zur Wahrung strikter Haushaltsdisziplin und gegen eine strenge Prüfung neuer Programme und Personalausgaben in der EG haben ? _ Eigentlich nichts . Wer wollte sich dem Ruf nach einer grundsätzlichen Neuordnung der EG-Finanzen und nach einer gerechteren Lastenverteilung _ alles wörtliche Zitate aus dem Antrag _ verschließen ? _ Eigentlich niemand . Dennoch sehe ich mich nicht in der Lage , dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungskoalition und der SPD zuzustimmen . Hier wird nämlich versucht , unter der populistischen Devise Sparankündigungen dort , wo es populär ist haushaltspolitisch einen Blumentopf zu gewinnen , ohne zu bedenken , welches europapolitische Porzellan in diesem Zusammenhang möglicherweise zerschlagen wird . Es ist , wie so oft , der Ton , der die Musik macht . Hier sind es vor allem die Untertöne , die Mißklang erzeugen . Teilweise durchaus sinnvolle Forderungen werden in diesem Antrag in die Klage über überproportional gestiegene Bruttoleistungen Deutschlands an die Europäischen Gemeinschaften eingebettet . Mit diesem Klagelied über Deutschland als dem Zahlmeister Europas werden bestehende antieuropäische Vorurteile in Schwingung gebracht und nationale Töne angeschlagen . . Wer kennt nicht dieses Lied mit seinen drei Strophen und dem immer wiederkehrenden Refrain : Wir wollen weniger zahlen ? Der Finanzminister gibt dabei den Ton an . . In der ersten Strophe beklagt man den ach so riesigen Haushalt der EU , in der zweiten Strophe werden über die Höhe des deutschen Bruttobeitrags klagende Töne angestimmt , und in der dritten Strophe schließlich folgt das ergreifende Lamento über die negative deutsche Nettozahlerposition : Wir zahlen oben mehr ein , als unten herauskommt . Dabei müssen wir doch bedenken , daß 80 % des EU-Haushaltes in die Agrar- und Strukturfonds gehen . An diesen Töpfen partizipiert Deutschland zwar unterdurchschnittlich , aber das ist doch seit Jahren die erklärte Politik des innergemeinschaftlichen Lastenausgleichs zwischen den reicheren und den ärmeren Regionen . Soll denn nun diese Politik des sozialen Ausgleichs , ein Grundpfeiler der europäischen Integration , aufgekündigt werden ? . Dieses Klagelied ist voller finanzpolitischer Dissonanzen und europapolitischer Untertöne . Die politische Substanz des Entschließungsantrages liegt in der Forderung nach Verbesserung der deutschen Nettozahlerposition . Aber wer auf diese Weise unter falschen Voraussetzungen nationale und antieuropäische Töne anschlägt , wer die labile finanzielle Balance der Europäischen Union in Frage stellt , der darf sich nicht wundern , wenn in diesem Lande Europamüdigkeit , Europaverdrossenheit , ja -überdruß um sich greifen . Ich habe durchaus nichts gegen ein europäisch komponiertes und integrationspolitisch abgestimmtes Streichorchester ; aber ich habe viel gegen eine deutsch-nationale , auf billigen Applaus ausgerichtete Blasmusik .