Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Reinhard , auch ich persönlich wünsche dir viel Erfolg und Freude im neuen Amt . Ich werde dich hier in den Debatten vermissen . Wir haben viele Dinge gemeinsam gemacht , aber auch unterschiedliche Positionen vertreten . Zu der unterschiedlichen Position gehört - ich muss ja zum Thema finden - , dass ich glaube , dass der heute vorliegende Gesetzentwurf zum Emissionshandel gut für den Klimaschutz in Deutschland und gut für den Klimaschutz in Europa ist . Viele andere Mitgliedstaaten schauen im Augenblick darauf , ob Deutschland wirklich die Emissionsberechtigungen auktionieren , ob Deutschland wirklich die Stromkonzerne härter rannehmen wird . Alle Anzeichen weisen darauf hin , dass weitere Staaten in den nächsten Tagen ebenfalls zur Auktion übergehen werden und damit ein klares Signal dafür setzen , dass ab 2013 die Emissionsrechte vollständig versteigert werden . Mit dem Zuteilungsgesetz für die Zeit bis 2012 wird der Emissionshandel endlich zu einem wirksamen Instrument für den Klimaschutz . Darin sind wir uns einig . Ich erinnere mich , dass das ein bisschen anders bei der Debatte über die erste Emissionshandelsperiode war . Die damalige Opposition , bestehend aus unserem heutigen Koalitionspartner und der FDP , hat da gesagt : Das , was ihr dort hineinschreibt , ist viel zu ambitioniert . Ihr dürft den deutschen Unternehmen nicht so viele Zertifikate wegnehmen . Heute zu sagen , wir täten zu wenig , ohne daran zu erinnern , dass man früher einmal etwas völlig anderes gesagt hat , ist nicht ganz ehrlich . Herr Kauch , ich weiß , dass Sie persönlich anderer Meinung sind ; aber Ihre Partei wechselt an dieser Stelle die Meinung wie das Chamäleon die Farbe . Wir werden in der neuen Emissionshandelsperiode 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen . Alte Kohlekraftwerke müssen bereits 50 Prozent und mehr der benötigten Emissionsberechtigungen kaufen . Das wird technologische Verbesserungen und damit mehr Klimaschutz auslösen . In der Tat hat die Europäische Kommission noch einmal Verbesserungen bei unserem Emissionshandelsplan gefordert . Aber als Hinweis an die Grünen - auch das muss in der Erinnerung bleiben und der Wahrheit halber gesagt werden - : Einer der Punkte , die herausgestrichen wurden , war die Übertragungsregelung . Diese Übertragungsregelung war grüne Politik pur . Jürgen Trittin hat sie vor den Verhandlungen mit der SPD vorgeschlagen . Die Kommission hat sie als klimaschutzwidrig und rechtswidrig abgelehnt . Das hätte an dieser Stelle erwähnt werden müssen . Es gibt viel weniger Sonderregelungen als in der ersten Emissionshandelsperiode . Damit wird das Instrument schärfer ; alle müssen ihren Beitrag leisten . Was mich amüsiert : Am Montag wird die Auktionierung perfekt gemacht , und schon heute kann man auf Basis der öffentlichen Vorschläge eine vierfache Überzeichnung der daraus zu erwartenden Einnahmen feststellen . Meiner Meinung nach müssen die Mittel ganz eindeutig für Klimaschutz und Effizienzmaßnahmen in Deutschland ausgegeben werden ; denn nur so können wir die Energiepreise in den Griff bekommen und damit für weniger Belastungen bei den Bürgern sorgen . Wir können sie nicht vor steigenden Weltmarktpreisen schützen . Wir können sie auch nur zum Teil vor monopolartigen Steigerungen schützen . Aber wir können dafür sorgen , dass sie durch einen geringeren Verbrauch eine niedrigere Rechnung haben . Dazu können wir mit den Mitteln , die wir aus dieser Auktionierung gewinnen , etwas beitragen . Wir brauchen auch Mittel für Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern , die zur Anpassung an den bereits begonnenen Klimawandel beitragen . Das erste Anzeichen des Klimawandels ist der Rückgang der Gletscher , der sich auf das Trinkwasser auswirkt . Uns steht eine große Katastrophe bevor , wenn die Gletscher im Himalaya abschmelzen , denn dann werden 40 Pro-zent der asiatischen Bevölkerung - es handelt sich um Milliarden Menschen - von Trinkwassermangel bedroht sein . Aktuell sind die Gletscher am Mount Kenia schon praktisch verschwunden und die Flüsse ausgetrocknet . Die Katastrophe für die dortige Bevölkerung ist bereits eingetreten . Wir sind verpflichtet , vor Ort zu helfen und Zugang zu sauberen Technologien zu ermöglichen . Auch das können wir mit den jetzt erwarteten Mitteln ein Stück weit leisten . Es ist unsere Verpflichtung als Industrieländer , die diesen Klimawandel ausgelöst haben , den Menschen zu helfen , die bereits heute davon betroffen sind . Ich möchte an dieser Stelle auch eine klare Warnung an die Stromkonzerne aussprechen : Der Emissionshandel ist kein Grund , die Strompreise weiter zu erhöhen . Die von der Gemeinschaft in der Vergangenheit erhaltenen kostenlosen Zertifikate - also das , was die Gemeinschaft den Stromkonzernen geschenkt hat , um es einmal auf gut Deutsch zu sagen - sind von den Konzernen bereits in die Bilanzen eingerechnet und auf die Strompreise aufgeschlagen worden . Dieses Geld wandert seit drei Jahren aus den Taschen der Stromkunden direkt in die Taschen der Stromkonzerne , die sich damit auf ihren Bilanzpressekonferenzen brüsten . Wenn man den Kauf der gleichen Zertifikate nun als Vorwand nimmt , die Strompreise noch einmal zu erhöhen , dann wäre damit der Missbrauch von Marktmacht endgültig bewiesen . In dem Fall hoffe ich auf eine klare Antwort der Politik . Wir haben alle Möglichkeiten , von der Anwendung des Kartellrechts bis hin zur Zerschlagung von Konzernen . Es muss eine klare Antwort geben , wenn dieser Missbrauch stattfindet und versucht wird , die eigenen Taschen zu füllen und der Politik den Schwarzen Peter zuzuschieben . Dieses Spiel ist erkannt , meine Herren ! Der Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz , aber nicht das einzige . Wir werden mehr Instrumente benötigen , um die ehrgeizigen Ziele , die wir uns gemeinsam vorgenommen haben und die auf dem EU-Gipfel abgestimmt worden sind , zu erreichen . Die Treibhausgase sollen bis 2020 in Deutschland um 40 Prozent reduziert werden , in Europa um 30 Prozent . Das sind allein in Deutschland 270 Millionen Tonnen CO2 weniger pro Jahr . Ich freue mich , dass jetzt in der Großen Koalition - das war bei meiner letzten Rede noch nicht der Fall - die Verhandlungen über zwei weitere Klimaschutzinstrumente , das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz , begonnen haben , wir über die Ausbauziele bereits Einigung erreicht haben und uns jetzt über die Details der Umsetzung unterhalten . Man muss dazu aber auch sagen : Der Entwurf von Bundesminister Glos zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist mit Blick auf das Ausbauziel unzureichend . Bis zum Energiegipfel Anfang Juli muss ein neuer Vorschlag des Ministers auf dem Tisch liegen , weil im Sommer Entscheidungen über Investitionen getroffen werden . Die Unternehmen müssen wissen , wie die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Koppelung in Deutschland aussehen . Der Unterschied zwischen dem Vorschlag des einen Koalitionspartners und dem des Ministers darf nicht so groß sein , dass in Bezug auf diese Rahmenbedingungen keine Sicherheit vorhanden ist . Wir brauchen einen Vorschlag des Ministers , der zumindest nahe bei dem liegt , was die Koalitionsfraktionen im Augenblick verhandeln . Sie sind an dieser Stelle im Ergebnis schon bei ganz anderen Zielen angekommen . Meine dringende Bitte an Michael Glos ist , sich den Entscheidungen der Großen Koalition zum Klimaschutz anzupassen . Bundesminister Sigmar Gabriel hat ein Programm zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent vorgestellt . Alle Ressorts der Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind aufgerufen , dieses Programm bis Ende 2007 umzusetzen . Klimaschutz ist ein Wettlauf mit der Zeit . Wir müssen diesen Wettlauf gewinnen . Wir haben alle Technologien und sehr viel Wissen , um diesen Wettlauf zu gewinnen . Heute beschließen wir ein wichtiges Instrument für diesen Wettlauf . Ich hoffe auf eine klare Mehrheit . Vielen Dank .