Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einer scheinbar perfekten Welt , in der scheinbar perfekte Menschen zur Welt kommen , passiert etwas , was gar nicht in diese Welt passt . Die Menschen sind schockiert . Nach langem Hin und Her hat man Regelungen vereinbart . Über viele Jahre hinweg wurde uns medial vermittelt : Die contergangeschädigten Menschen schaffen es , das Leben mit ihrer schweren Behinderung bzw . Beeinträchtigung zu meistern . Sie sind tough . Öffentlich gezeigt werden die Menschen , die versuchen , mit ihrer Behinderung gut umzugehen . Frau Blumenthal hat ihre Kollegin als Beispiel angeführt . Wenn wir über contergangeschädigte Menschen sprechen , fallen uns doch sofort die Menschen ein , die mit ihren Zehen die Tastatur bedienen . Nicht gezeigt werden die Menschen - das ist der Großteil der Contergangeschädigten - , die mit ihren Zehen die Tastatur nicht bedienen können , die psychische Störungen haben , die täglich an der Welt verzweifeln . Diese Menschen kommen in den Medien nicht vor . Uns beruhigt die gute Nachricht . Wir glauben , alles erledigt zu haben . So war es zumindest über viele Jahre hinweg . Ich nehme mich da nicht aus . Wir haben gesagt : Diese Menschen haben das toll gemacht . Dann kam ein Film , der uns wachgerüttelt hat . Fast wären wir mit der Rentenerhöhung zur Tagesordnung übergegangen . Wir haben vorher aber das gemacht , was Herr Seifert gefordert hat . Wir haben die Betroffenen eingeladen und angehört . Unsere ehemalige Kollegin Schmidt-Zadel , die Vorstandsvorsitzende der Conterganstiftung ist , kam mit betroffenen Menschen zu uns . Wer sie als Abgeordnete kennengelernt hat , weiß , dass sie sehr aufdringlich sein kann , wenn es um Themen geht , die sie stark beschäftigen . Da wird sie richtig penetrant , und das ist gut so . Im Ausschuss für Familien , Senioren , Frauen und Jugend , der zuständig ist , hat sie deutlich gemacht , dass es mit einer Rentenerhöhung zum 1 . Juli keinesfalls getan ist , dass von den Betroffenen weitaus mehr erwartet wird als eine Rentenerhöhung . Wir haben die Einwände aufgegriffen . Ich denke , das ist etwas , was das Parlament auszeichnet . Es ist aktiv geworden ; aus dem , was uns vorgetragen worden ist , wurden Anträge gemacht . Wir wollten beantragen , dass überprüft wird , ob die gegenwärtige Rentenhöhe noch angemessen ist . Damit die Renten aber überhaupt erhöht würden , wollten wir sie um 5 Prozent erhöhen . Ich erzähle das , um deutlich zu machen , wie wir uns auf den Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD zubewegt haben . Dann kam ein Vorschlag vonseiten der Fraktionsspitzen . An dieser Stelle danke ich Frau Falk von der CDU/ CSU und Frau Humme von meiner Fraktion ganz ausdrücklich . Sie haben gesagt : Wir könnten jetzt zwar einen Forschungsauftrag formulieren . Die Studie würde aber zwei oder drei Jahre dauern . Im Ergebnis würde eine Rentenerhöhung um vielleicht 20 oder 30 Prozent empfohlen werden . Es würden aber keine Summen genannt werden - das sollten wir ehrlicherweise sagen - , wie sie in den USA üblich sind , weil wir in Deutschland kein entsprechendes Entschädigungsrecht haben . Eine Änderung der Rentenhöhe wäre zwar sicher empfohlen worden ; die Höhe war aber offen . An dieser Stelle muss ich ganz ehrlich sagen : Ich denke an die Menschen . Ab 1 . Juli dieses Jahres soll es doppelt so viel Geld geben . Mir ist diese Verdopplung lieber als eine Erhöhung um 20 oder 30 Prozent . Wenn das in den Koalitionsfraktionen so hingebogen wird , dann bin ich als Berichterstatterin einverstanden . Ich danke , dass Sie das durchgepusht haben . Wir wollen zu diesem Gesetzentwurf - wir haben vier Vorlagen - , der parallel zu dem der Bundesregierung eingeht , keine Anhörung durchführen , damit es zu keiner zeitlichen Verzögerung kommt und der Termin 1 . Juli eingehalten wird . Wir haben gesagt : Wir lösen auch unseren Antrag , der weitergehend ist , davon ab ; Frau Blumenthal hat das gesagt . Das betrifft die Überprüfung der Lebenssituationen all der Menschen , die betroffen sind , das heißt , von den äußeren Umständen bis hin zu den zusätzlichen Hilfen und Rahmenbedingungen . Wir haben noch eine vierte Vorlage : den Antrag der Grünen . Ich freue mich , dass die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht haben . Noch mehr freue ich mich , wenn es uns im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gelingt , die Vorschläge der Grünen , die noch nicht enthalten sind und die wir als Ausschuss für sinnvoll erachten , aufzunehmen . Dann haben wir wieder eine Sternstunde im Parlament und können sagen : Wenn es um lebenswichtige Dinge geht , schaffen wir es , gemeinsam Ergebnisse zu erzielen . Frau Blumenthal hat schon signalisiert : Wir werden zu dem Antrag , den wir eingebracht haben , und dem Antrag der Grünen eine Anhörung durchführen . Ich glaube , da haben wir eine richtige Grundlage . Dabei werden nochmals alle Gruppierungen , die uns in der Umsetzung sachverständig unterstützen können , behilflich sein . Ich glaube , es ist notwendig , dass die Anhörung über die Belange der Betroffenen hinausgeht bis hin zur Klärung der Folgeschäden durch Sachverständige der Medizin . Das heißt , sie ist ganz umfassend . Ich hoffe , dass wir uns anschließend im Gesetzgebungsverfahren einigen können . Ein wichtiger Punkt ist sicherlich , die Arbeit und die Struktur der Stiftung anzusehen , damit sie ganz zielgerichtet und effizient für die Menschen , die betroffen sind , eingesetzt werden kann . Aber schon heute über die Ausgestaltung zu reden , wäre verfrüht . Für mich ist wichtig , dass wir es auf unserer Agenda haben . Meiner Ansicht nach wäre es gut , wenn wir in der Schlussberatung hier im Parlament ein einstimmiges Votum im Sinne der betroffenen Menschen erreichen könnten . Damit aber nicht genug . Wir müssen die Umsetzung unseres Antrages begleiten und immer wieder nachfragen : Wie ist der Sachstand ? Wie sind die Ergebnisse ? Ist es eventuell notwendig , dass wir nachsteuern , was wir vorher nicht sehen konnten ? Das nennen wir lernende Gesetzgebung . Ich finde den Begriff gar nicht so schlecht . Wenn man lernt und nicht stur , lernunwillig und -resistent ist , dann hat es Sinn , wenn wir so vorgehen . Ich glaube , dass wir als Ausschuss , der nicht immer in allen Punkten einig ist , einen guten Weg beschritten haben und weiterhin gehen werden . Allen Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank ! Ich hoffe , dass wir in der Beratung so fortfahren können . Danke schön .