Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kuhn , angesichts der mehr als 4 ,5 Millionen Arbeitslosen , die Sie zu verantworten haben , kann ich verstehen , dass das schmerzt . Deshalb kann ich auch verstehen , warum Sie hier so laut schreien müssen . Die Lage ist aber ernst . Rot-Grün hat - das ist der Grund für die heutige Debatte - Deutschland und die Menschen in unserem Land in eine tiefe Depression gestürzt . Wir wollen zeigen , wie man aus dieser Krise wieder herauskommt . Vom Beginn bis zum Ende dieser knapp eineinhalbstündigen Debatte werden 70 Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz verloren haben . Das bedeutet , dass es im Monat 25 000 und in diesem Jahr wohl erneut 300 000 Menschen sein werden , die ihren Arbeitsplatz verlieren . Deutschland hat einen gefährlichen Spitzenplatz erklommen , nämlich den eines Exportweltmeisters bei den Arbeitsplätzen . Mit über 40 000 Firmenpleiten im vergangenen Jahr ist ein neuer Negativrekord erreicht worden . Die von Ihnen als Heilsbringer angekündigten Hartz-Konzepte haben nichts bewirkt . Die Beschäftigungslosigkeit - hier sind nicht nur die 4 ,5 Millionen Arbeitslose zu berücksichtigen - ist auf deutlich über 6 ,5 Millionen Menschen angewachsen . Deshalb können Sie nicht von einem Erfolg sprechen , den Sie eingeleitet haben . Im Gegenteil : Das ist ein Misserfolg . Immer mehr Menschen in unserem Land sehen mit Sorge und Düsternis in die Zukunft . Das ist auch der Grund , warum nicht mehr konsumiert wird , warum beispielsweise auch beim PKW-Absatz in diesem Frühjahr - das ist normalerweise eine Zeit , in der er in die Höhe geht - kaum Belebung feststellbar ist . Um zu verdeutlichen , dass nicht nur wir , sondern auch gerade die Wähler , die Sie gewählt haben , insbesondere die Wähler der SPD , das so sehen und dass sie sich massiv getäuscht fühlen , möchte ich Ihnen ein Zitat von Herrn Klaus Ernst , erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt und Mitbegründer der regierungskritischen Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit , vorlesen : Wir haben links geblinkt und sind rechts abgebogen und jetzt sind wir irgendwie auf der Geisterbahn .  Ich stelle ohne jegliche Häme fest : Wut und Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Regierung bedrohen das Vertrauen und das Zutrauen in das gesamte politische System . Die rot-grüne Wirtschaftskrise ist bereits in eine höchst gefährliche System- und Demokratiekrise ausgefranst . Man hört immer öfter den Satz : Die in der Politik sind doch alle gleich ! - Diese Anklage , die zunächst an die Regierung gerichtet ist , kann uns als Opposition natürlich nicht gleichgültig lassen ; denn das Vertrauen in die politische Klasse ist derzeit nicht nur einem Schwelbrand ausgesetzt ; vielmehr brennt es lichterloh . Was ist zu tun ? Die Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist , zuerst den Menschen in unserem Land reinen Wein einzuschenken und ihnen die ungeschminkte Wahrheit über den bedrohlichen Substanzverlust zu sagen , dem unser Land seit vielen Jahren ausgesetzt ist . Wir könnten es uns als Opposition leicht machen und Pralinen und andere Süßigkeiten verteilen . Aber wir sagen : Bittere Arznei ist leider notwendig - das entspricht der Wahrheit - , um auf den Wachstumspfad zurückzukehren . Wir als Opposition versprechen - das haben wir in unserem Antrag exakt aufgelistet - nicht nur Wohltaten , sondern wir sagen auch , dass Anstrengungen und Schweiß notwendig sind . Wir versprechen - um ganz konkret zu werden - nicht ständig kürzere Arbeitszeiten und mehr Freizeit , sondern wir sagen : Die Arbeitsplätze in Deutschland können nur dann dauerhaft gesichert werden , wenn es in unserem Land auch wieder längere Arbeitszeiten gibt . Nun wird das von Ihnen auf das Heftigste kritisiert . Aber auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass allein aufgrund der von den Arbeitnehmern als ungünstig empfundenen diesjährigen Feiertagsregelung - im Vergleich zum Vorjahr fallen in diesem Jahr vier Feiertage weniger auf einen Werktag - ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0 ,6 Prozent prognostiziert wird . Darauf geht im Übrigen der größte Teil des Wirtschaftswachstums zurück , das Sie sich auf die Fahne geschrieben haben . Bei nur einer Stunde Mehrarbeit pro Woche könnte die deutsche Wirtschaft einen Wertzuwachs von 50 Milliarden Euro verzeichnen . Die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze wäre entsprechend größer . Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung . Die Menschen in unserem Land spüren das . Ich möchte die Jahresarbeitsstunden in einigen anderen Ländern ansprechen . Die Anzahl der Jahresarbeitsstunden in den Vereinigten Staaten ist um 350 höher als in Deutsch-land - und die Amerikaner arbeiten auch nicht schlecht . In der Nacht vom 30 . April auf den 1 . Mai , also in vier Wochen , findet die EU-Osterweiterung statt . Damit kommt ein weiteres Stück Globalisierung direkt vor unsere Haustür . Ein Vergleich : Die jährliche Arbeitszeit liegt in Deutschland bei 1 444 Stunden , in Belgien bei 1 559 Stunden , in Spanien bei 1 807 Stunden und in Tschechien bei 1 980 Stunden . Die Wochenarbeitszeit liegt in Deutschland bei 39 ,9 Stunden , in Tschechien bei 42 ,4 Stunden , in Ungarn bei 42 ,9 Stunden und in Polen bei 45 ,2 Stunden . Hinzu kommt eine wesentlich niedrigere Unternehmensbesteuerung in diesen Ländern . In Deutschland liegt sie nominal bei 38 ,7 Prozent , in Polen und in der Slowakei bei 19 Prozent , in Litauen und in Zypern bei nur 15 Prozent . Machen wir uns doch nichts vor ! Wir wissen , was das bedeutet . Auf der anderen Seite wollen wir doch nicht das Lohnniveau der Beitrittsstaaten erreichen . In Tschechien liegt es bei knapp über 3 Euro , während es bei uns im Schnitt bei annähernd 30 Euro liegt . Wir können die Verlagerung der Arbeitsplätze in andere Länder nur durch flexible Arbeitszeiten verhindern . Der Bundeskanzler hat auf die patriotische Pflicht der Unternehmen hingewiesen . Dazu sage ich : Diese Bundesregierung hat die patriotische Pflicht , Rahmenbedingungen zu schaffen , die gewährleisten , dass die Unternehmen bei uns bleiben . Dazu gehört , dass wir einen nationalen Solidarpakt für längere Arbeitszeiten und für Beschäftigungsgarantien vereinbaren . Dem werden auf der lokalen Ebene die - von uns verlangten - betrieblichen Bündnisse gerecht . Diese betrieblichen Bündnisse sind vielfach Praxis . Sie haben sich bewährt . Es gibt eine Vielzahl von großen Firmen , die diese Bündnisse erfolgreich praktiziert haben , beispielsweise die Firmen Siemens und Deutsche Post AG . Wir wollen , dass der gesetzliche Spielraum erweitert wird . Der Bundeskanzler hat vor drei Monaten im Anschluss an das Bemühen des Vermittlungsausschusses , Deutschland gemeinsam fit zu machen , angekündigt , die Möglichkeiten zu erweitern . Seither ist nichts geschehen . Wir befürchten , dass auch in den nächsten Monaten aufgrund der Schwäche dieser Regierung nichts passiert . Das ist das Allerschlimmste für unser Land . Abwarten , Attentismus , Verdrängen , Nichtstun , das braucht Deutschland nicht . Wir brauchen vielmehr neuen Schwung . Die deutschen Arbeitnehmer und die deutschen Unternehmer sind nicht schlechter geworden ; allerdings haben sich die Rahmenbedingungen verschlechtert . Deshalb müssen wir an dieser Stelle ansetzen .