Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Müller , letzte Woche war die Stunde der Wahrheit . Das Statistische Bundesamt hat das reale Wachstum festgestellt : 0 ,8 Prozent . Das ist die Bilanz Ihrer bisherigen Tätigkeit . Damit sind wir in Europa das Schlußlicht . Daher rührt es auch , wenn renommierte Wirtschaftsfachzeitungen wie der Economist schreiben , daß Deutschland der kranke Mann des Euro sei . Die Schwäche Deutschlands ist die Schwäche von EuroLand . Weil wir zu wenig Dynamik haben , geht der Zug nicht richtig voran . Die Arbeitslosigkeit stagniert auf unerträglich hohem Niveau ; saisonbereinigt nimmt sie sogar zu . Gestern kam vom Statistischen Bundesamt die Meldung , daß das Handwerk , entscheidende Stütze unserer Wirtschaft , Herzstück des Mittelstands , Arbeitsplätze abbaue . Beim Handwerk gehen Arbeitsplätze verloren . Wie soll es denn zu einer Veränderung kommen ? Heute wurde gesagt , man solle den Standort nicht schlechtreden . Ja , das soll man nicht . Sie können ihn aber auch nicht gesundbeten . Sie können doch nicht über die Probleme hinweggehen ; so glaubt Ihnen keiner mehr . Die Abstimmung auf den Märkten ist die Abstimmung über Fehlentscheidungen . . Die nüchterne , ja ernüchternde Bilanz des fast vollendeten ersten Jahres Ihrer Regierungstätigkeit ist eine traurige . Sie reden sich aber immer wieder heraus . Sie versuchen , alles auf die Vorgänger zu schieben . Diese Erblastlüge kann man aber nicht beliebig lange vor sich herschieben . Es sind Ihre Arbeitslosen , es ist Ihre Konjunkturflaute . Damit müssen Sie fertig werden . . Das ist doch alles durchschaubar : Sie kommen an die Regierung und reden alles schlecht , an allem seien die Vorgänger schuld . Damit versuchen Sie , über Ihre eigene Untätigkeit hinwegzutäuschen . Offiziell rechnen Sie mit einer Wachstumsrate von 1 ,6 Prozent . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung _ nicht gerade regierungskritisch , Ihnen sehr gewogen _ rechnet mit 1 ,3 Prozent . Im Spiegel vergangener Woche konnte man es nachlesen : Auch in internen Papieren Ihres Hauses heißt es _ ich zitiere _ : Bereits ein Jahresdurchschnitt von 1 ,3 Prozent setzt eine sehr spürbare Belebung im Verlauf des Jahres voraus . Wo ist denn die spürbare Belebung ? Man spürt nichts davon . Deshalb werden Sie Ihre Ziele nicht erreichen . Diese verfehlte Wirtschaftspolitik schlägt sich auch in Ihrem Haushalt nieder . Sparen ist notwendig , aber Sparen kann nicht buchhaltermäßig heißen : einfach kürzen . Selbst beim Sparen braucht man Verstand und Kreativität . Auch Sparen muß man richtig machen . . _ Daß Ihnen das weh tut , verstehe ich ; aber es ist die Wahrheit . Einer muß es Ihnen doch sagen . Zum Subventionsabbau : An die Kohlesubventionen trauen Sie sich nicht heran ; denn da geht es um Ihre sozialdemokratischen Kernländer . Vielleicht wird dies jetzt im Saarland geschehen ; denn da gibt es eine neue Mehrheit . Sie geben pro Beschäftigten im Bergbau über 100 000 DM an Subventionen aus . Sie verhindern damit den Strukturwandel . Sie schaffen so keine Arbeitsplätze , und Sie verhindern das Entstehen neuer Arbeitsplätze . . Was könnte man mit 8 Milliarden DM  beispielsweise hinsichtlich Existenzgründungen machen ? Nein , es wird eisern daran festgehalten und verbrämend gesagt : Wir sind vertragstreu . _ Sie haben einen Amtseid auf dieses Land geleistet . Sie müssen handeln , damit Sie herunterkommen von dieser Fehlentwicklung , damit Sie eine neue Entwicklung in unserem Lande einleiten . . Sie haben da tolle Ideen .  _ Ich möchte bei zehn Minuten Redezeit keine Zwischenfrage zulassen . Sie können anschließend eine Stunde reden .