Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen möchten, wie aus ihrem Antrag hervorgeht, dass für gute öffentlich geförderte Beschäftigung gesorgt wird. Meine Damen und Herren von den Grünen, als Erstes müssen wir feststellen, dass Sie während Ihrer Regierungszeit die Weichen offenbar nicht richtig gestellt haben. Sonst hätte nicht eine ganze Generation mit Langzeitarbeitslosigkeit so viel Erfahrung machen müssen. Sie hätten bei der Gesetzgebung doch die Vorgabe machen können, dass jungen Menschen nach einer bestimmten Frist eine Tätigkeit zugewiesen werden muss. Sie haben das unbestimmt gelassen, mit der Folge, dass viele junge Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit gelandet sind. Wir werden uns verstärkt um die Alleinerziehenden kümmern. Es ist unsere Arbeitsministerin, die die Alleinerziehenden aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen wird. – Einzelheiten werden morgen hier im Haus erörtert. Für die christlich-liberale Koalition ist klar: Nach unserem christlichen Menschenbild hat Arbeit einen hohen Stellenwert. Wir wissen, wie wichtig Arbeit für den Menschen ist. Was uns von den Grünen und den Roten jeder Couleur unterscheidet, ist von zentraler Natur: Wir wollen die Menschen an Arbeit heranführen und – wann immer möglich – in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Dabei sind wir uns im Klaren, dass es Menschen gibt, die den gesamten Weg nicht schaffen. Für diesen Personenkreis werden wir Wege finden, dass sie es zumindest in eine öffentliche geförderte Beschäftigung schaffen. Wir wollen die Menschen aber nicht in den Kreislauf zwischen Arbeitslosigkeit und öffentlich geförderter Beschäftigung schicken, nach dem Motto: per Drehtüreffekt von der Arbeitslosigkeit in die nächste öffentliche Beschäftigung und zurück. Diesen Kreislauf wollen wir durchbrechen. Ihnen von den Grünen ist das leider nicht gelungen. Wir wollen nicht so viel Lehrgeld zahlen, wie Sie es mit der Ich-AG getan haben. Sie haben viel Geld, das wir heute bräuchten, ohne gute Ergebnisse verbraten. Seit 2005 sind durch die unionsgeführte Bundesregierung viele Programme zur Förderung der Langzeitarbeitslosen auf den Weg gebracht worden, wie zum Beispiel der Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose, der Jobbonus, die JobPerspektive und der Qualifizierungskombi zur Verbesserung der Qualifizierung von jüngeren Menschen unter 25 Jahren mit Vermittlungshemmnissen. Für den Monat März 2010 hat die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass die Zahl der Arbeitslosen, welche länger als zwei Jahre ohne Job sind, auf circa 405 000 gesunken ist. Das sind im Vergleich zum Vorjahresmonat 12,6 Prozent weniger. Die Wirtschaftsweisen hatten uns angesichts der größten Wirtschafts- und Finanzkrise weitaus schlechtere Prognosen erstellt. – Das können auch Sie ruhig einmal zur Kenntnis nehmen. Das zeigt uns, dass die bisherigen Maßnahmenpakete zur Bekämpfung der Krise durch die unionsgeführten Bundesregierungen richtig eingesetzt wurden und Wirkung zeigen. Mit dem Beschäftigungschancengesetz werden wir jetzt den nächsten Schritt gehen, und wir werden den Mut haben, das Konzept der Bürgerarbeit, das Sie immer in die Ecke gelegt haben und das für Sie immer ein Randthema war, umzusetzen. Wir werden die Bürgerarbeit aktivieren. Ich sage Ihnen voraus: Wenn die Jobcenter nach jahrelangen Unsicherheiten endlich funktionieren, dann werden wir uns mit der Bürgerarbeit hier im Bundestag befassen. Das Instrument der Bürgerarbeit wurde vom sachsenanhaltinischen Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen entwickelt. Die Bürgerarbeit hat sich in Sachsen-Anhalt als ein erfolgreiches Modell zur nachhaltigen Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit bewährt. Durch das Konzept der Bürgerarbeit sollen vorrangig Langzeitarbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Das alles geht allerdings nicht zum Nulltarif. Daher wird nicht alles sofort gehen, dafür aber seriös. Es gibt durchaus auch Erfolgsmodelle, wie zum Beispiel ein kommunales Modell im Landkreis MarburgBiedenkopf. Im Rahmen des dortigen Modellprojekts mit einem ganzheitlichen Beratungsansatz wurden Langzeitarbeitslose gestärkt und aus der sozialen Isolation heraus und zurück in die Gesellschaft geführt. Zusätzlich wurden arbeitsplatz- und existenzsichernde Beratungsangebote geschaffen, die mittelfristig die Überwindung der Hilfebedürftigkeit zum Ziel haben. Besonders interessant im Hinblick auf Ihre Anträge ist die Erfolgsquote bei den über 50-Jährigen. Viele ältere Arbeitslose konnten in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Schauen Sie sich an, was es in den letzten Jahren mit den Ferienjobs für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf sich hatte. Was war das für ein Theater! Nichts ging; in diesem Sommer geht es. So verhindert man eine Hartz-IV-Kultur. So stellen wir nun die Weichen im Interesse der Menschen in unserem Land. Dass Ihnen das nicht gefällt, kann ich sehr gut verstehen. Mit der Umsetzung des Beschäftigungschancengesetzes werden sich die Arbeitsmarktchancen für Langzeitarbeitslose, für Alleinerziehende und für Ältere über 50 in der nächsten Zeit weitgehend verbessern. Meine lieben Kollegen von den Linken und von den Grünen, es wäre deshalb schön, wenn Sie allein schon aus diesem Grund das Beschäftigungschancengesetz, welches unsere Ministerin morgen hier vorstellen wird, unterstützen würden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.