Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte zum Haushalt dürfen natürlich auch die Themen „nachhaltige Landwirtschaft“ und „zukunftsfähige Agrar­ politik“ nicht fehlen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung in der Landwirtschaft im Vordergrund. Der Schwerpunkt unserer Politik liegt auf der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie auf den Folgen der Landwirtschaft für die Umwelt. Deswegen sprechen wir uns für eine nachhaltige und ressourcenschonende Agrarpolitik aus, die dazu beiträgt, einen gesunden und fruchtbaren Boden zu erhalten sowie gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Um die Agrarpolitik in diesem Sinne gestalten zu können, benötigen wir mehr Forschung, auch mehr Fördermittel, um die Bundesprogramme und die Strategien der Bundesregierung zu stärken. Es ist richtig, dass sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ als einen der wichtigsten politischen Schwerpunkte gesetzt hat. Vielen Dank dafür. Ich werde auf zwei sehr wichtige Titel dieses Bereichs konkret eingehen, die ich für besonders finanzierungswürdig halte. Erstens: der Titel „Eiweißpflanzenstrategie“. Das Potenzial heimischer Eiweißpflanzen wird in Deutschland nur unzureichend ausgeschöpft. Mit der Eiweißstrategie wird das Potenzial von Anbau- und Erntetechniken ausgeschöpft, ebenso werden die Wettbewerbsnachteile heimischer Eiweißpflanzen vermindert. Aus diesen Gründen hat sich die SPD stark und im Endeffekt erfolgreich dafür eingesetzt, diesen Titel im Haushalt 2016 um 2 Millionen Euro aufzustocken. Mit der Eiweißpflanzenstrategie wollen wir die Gewinnung wertvoller pflanzlicher Eiweiße aus Leguminosen wie Erbsen, Ackerbohnen und Lupinen stärken. Die Leguminosen sind ein wichtiger Baustein der nachhaltigen Landwirtschaft. Sie verbessern sogar die Bodenfruchtbarkeit. Langfristig brauchen wir Unabhängigkeit von Importen, zum Beispiel von Gensoja. Als Zweites möchte ich auf einen Titel eingehen, der aus meiner Sicht im Haushalt 2016 zu wenig berücksichtigt worden ist. Es handelt sich um das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft, BÖLN genannt. Als für den Ökolandbau zuständige Berichterstatterin habe ich bereits mehrmals darauf hingewiesen, wie wichtig dieser Haushaltstitel ist. Obwohl wir es im Haushalt 2015 geschafft haben, diesen Titel von 14 auf 17 Millionen Euro aufzustocken, werden die Fördermittel am Ende des Jahres voll ausgeschöpft sein. Daran zeigt sich, dass wirklich Bedarf vorhanden ist. Damit das Bundesprogramm weiterhin gestärkt und verstetigt werden kann, wie im Koalitionsvertrag vereinbart und festgeschrieben wurde, sind weitere Erhöhungen notwendig. Durch das Bundesprogramm können wir die nachhaltige Landwirtschaft stärken; denn wir unterstützen damit die Erzeugung von ökologischem Saatgut und von Mitteln zur vegetativen Vermehrung und schaffen so eine breite Palette verfügbarer Pflanzensorten und ‑arten. Das stärkt die Wirtschaftlichkeit von ökologisch und nachhaltig wirtschaftenden Betrieben. Das Programm dient der Stärkung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft und der angestrebten Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Anbauflächen im Land. In den letzten zwei Jahren hat sich die Größe dieser Anbauflächen leider nicht verändert. So wird es schwierig, die 20 Prozent Ökolandbau, die in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt worden sind, zu erreichen. Um verschiedene Formen dieser Landwirtschaft zu unterstützen, sollen Konzepte und Strategien für eine noch gezieltere Förderung erarbeitet werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit der Ankündigung eines Zukunftsplans Öko erste Schritte unternommen. Aber damit die Strategie wie angekündigt bis Ende 2016 erarbeitet und umgesetzt werden kann, bedarf es im Ökobereich noch mehr Subventionen und Forschung. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Aspekt der Pflanzenschutzmittelreduktion eingehen. Vorhin wurde bereits das Stichwort „Glyphosat“ genannt. Keine Sorge, dazu spreche ich nicht. Aber diese Thematik zeigt, dass wir weiterhin den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln brauchen. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Wir müssen diesen Titel verstetigen und dürfen die Mittel nicht zurückführen. Wir benötigen auch sehr viel Forschung in Bezug auf die Umsetzung, um neue, sichere Alternativen zu den existierenden Pflanzenschutzmitteln zu finden und die Landwirte noch besser beraten zu können. Dafür werde ich mich einsetzen. Herzlichen Dank.