Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Vier kurze Anmerkungen aus der Sicht der Landwirtschaft der jungen Bundesländer . Erstens . Zum Agrarbericht 1992 selbst . Insbesondere von den juristischen Personen werden die statistischen Grundlagen und die Auswertungsmethodik des Agrarberichts kritisch hinterfragt . Wenn auch erstmals Testbetriebe der neuen Bundesländer mit herangezogen wurden , so konnte doch noch keine ausreichende Repräsentanz der Betriebsstrukturen und Regionen erreicht werden . Uns hilft es nicht , wenn wir diesen Zustand so erhalten . Wir müssen ihn verändern . Als problematisch erweisen sich vor allen Dingen die Kennzahlen , nach denen die Vergleiche zwischen den verschiedenen Betriebsformen und zwischen den alten und neuen Bundesländern angestellt werden . Wir müssen uns mit einer spezifischen Auswertung der juristischen Personen befassen . Als Ausweg können nicht nur einer Seite der Beteiligten Schuld zugesprochen und nötige Veränderungen abverlangt werden . Mein Vorschlag ist , daß kompetente Vertreter der juristischen Personen und Autoren des Agrarberichts den Weg zueinander finden , um die Basiswerte und die Auswertungsmodalitäten aufeinander abzustimmen . Wir brauchen hier in diesem Saal für alle Agrardebatten in der Zukunft ein ungeschminktes , klares Bild von der Situation in den juristischen Bet rieben , um uns in die Lage zu versetzen , zuverlässige Folgerungen zu ziehen . . Zweitens . Unabhängig davon kann aber für unsere jungen Länder festgestellt werden , und das wurde zum Teil schon getan : Die Landwirte in den jungen Ländern haben außerordentlich schnell eine Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen der europäischen Agrarpolitik vollzogen . Schritt um Schritt nehmen leistungsfähige und marktorientierte Bet riebe Gestalt an . Es gibt sozusagen eine gewisse Stabilisierung im Umstrukturierungsprozeß , auch wenn ich anfügen muß : Es ist eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau . Den sich entwickelnden modernen Ernährungswirtschaftsbetrieben steht beispielsweise ein unverhältnismäßig niedriger Tierbestand gegenüber . Auch sind die Milchquoten 1992/93 nur zu rund 88 % ausgeschöpft worden . Der radikale Arbeitskräfteabbau in der Landwirtschaft unserer Länder auf durchschnittlich 3 ,4 Vollarbeitskräfte je 100 ha _ hierzulande sind es 5 ,8 _ hat einen Punkt erreicht , der _ das möchte ich nüchtern feststellen _ , gemessen an den realen wirtschaftlichen Erwartungen an diese Branche , auf Stabilisierung orientiert . . _ Nein , das nenne ich mit a ller Deutlichkeit als gemeinsame Aufgabe . Ergo muß die Devise lauten , den von der Agrarreform gesetzten Rahmen voll auszuschöpfen . Gemeinsam mit den modernen Verarbeitungsbetrieben müssen größere Marktanteile , insbesondere gegenüber Importen , erobert bzw . zurückerobert werden . In diesem Zusammenhang bin ich der Auffassung , es kann nicht so sein , wie es mein Vorredner angemahnt hat , daß z . B . Molkereien aus ihrer Position heraus gegenüber den Bauern eine Übervorteilung organisieren . Drittens . An dieser Stelle werden auch bei uns immer wieder schlechte Rahmenbedingungen beklagt . Zunächst meine ich dazu : Bei allen Wünschen leben wir doch nicht im luftleeren Raum . Das , was Bundesminister Borchert an Sonderregelungen der EG-Agrarreform und an speziellen Hilfen für unsere jungen Bundesländer dargestellt hat , spricht im Vergleich zu den alten Ländern vom Gegenteil . . Der Agrarbericht 1993 offenbart aber gleichzeitig , daß der Einrichtungs- und Umstrukturierungsprozeß auch weiter der politischen Unterstützung durch Bonn bedarf . Wir erleben gemeinsam _ meine Vorredner haben darauf Bezug genommen _ , wie besonders die notwendigen Vermögensauseinandersetzungen und die Verpachtung der Treuhandflächen die Gemüter massiv gegeneinander aufbringen . In bezug auf meinen Vorredner möchte ich anmerken : Der Zielkonflikt ist da . Aber er ist im Grunde genommen durch Rahmenbedingungen politisch auszugestalten , um ihn zu lösen . Es ist nicht möglich , diese Problematik durch eine einseitige Zielvorgabe aus dem Konflikt herauszunehmen . Das ist die Natur konkurrierender Pachtinteressen ; das ist die Natur konkurrierender Vermögensauseinandersetzungen . Ich möchte zum wiederholten Mal feststellen : Es gibt in den Kernfragen kein Bonner Regelungsdefizit , sondern ein Vollzugsdefizit in den Sachproblemen selbst , . wofür ich , was manche Praxis in der Treuhand , aber auch insbesondere in m anchen Landratsämtern angeht , keinerlei Verständnis mehr aufbringen kann . Dann gibt es ein Defizit in der Handhabung der juristischen Instrumentarien , gepaart mit einer verbreiteten Rechtsunkenntnis und Rechtsunsicherheit . Wer diese Erfahrungen mit mir teilt , wird auch zustimmen , wenn ich sage : Diese Probleme werden dadurch nicht besser oder schneller geklärt , wenn die Vermögens- und Pachtkonflikte weiter , wie bisher , politisch dazu benutzt werden , den Fast-Glaubenskrieg zwischen Betriebsstrukturen und Betriebsgrößen in unseren neuen Bundesländern anzuheizen . Wir sind aufgefordert , ohne diesen Konflikten und Fragen aus dem Wege zu gehen , für Vernunft und Verständnis füreinander zu sorgen , denn die Probleme müssen in der Tat in den Dörfern ausgekämpft werden , und zwar gerade jetzt , wo die öffentlichen Ausgaben _ die für die Landwirtschaft sind bestimmt nicht ausgenommen _ notwendigerweise gekürzt werden sollen . Der Umstrukturierungsprozeß in den alten und in den jungen Bundesländern geht weiter . Die Zukunft gehört den leistungsfähigen , marktorientierten Betrieben . Dabei wird es auch einen Wettbewerb der Strukturen geben , in dem aber zuallererst die Landwirte als Hauptakteure ihre Unternehmerfähigkeiten beweisen müssen und werden . Schließlich noch zu einem gesonderten vie rten Punkt im Agrarbericht . Es geht um spezielle Probleme der Gartenbaubetriebe in unseren jungen Ländern , die eigentlich völlig unzulässig oftmals am Rand unserer agrarpolitischen Betrachtungen stehen . Bei der betrieblichen Förderung werden sogenannte Modernisierer _ das sind Gartenbaubetriebe , zumeist Familienunternehmen , die schon zu DDR- Zeiten privat gewirtschaftet haben _ gegenüber Wiedereinrichtern , meist aus ehemaligen Genossenschaftsgärtnereien , benachteiligt . Die Modernisierer können in diesem Vergleich nur ca . ein D rittel der öffentlichen Darlehen beanspruchen . Altschuldenregelungen sind ihnen nicht zugänglich . Betrachtet man die Ausgangslage , so entbehrt diese Ungleichbehandlung jeder Grundlage . Deshalb erlaube ich mir von dieser Stelle aus , die Bitte an das BML , aber auch an die Landesregierungen zu richten , in dieser Frage Abhilfe zu schaffen . Ich danke Ihnen für das Zuhören . .