Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst eine Bemerkung zu der Tatsache machen , dass wir eine verbundene Debatte führen . Unabhängig von Geschäftsordnungsüberlegungen möchte ich mein persönliches Empfinden zum Ausdruck bringen , dass ich es sehr bedauere , dass der Bericht der Ausländerbeauftragten , den ich für ein sehr bemerkenswertes Dokument halte , sozusagen an diese Debatte angehängt beraten werden muss . Dieser Bericht hätte eine eigene Debatte in diesem Hause verdient , . weil eine Reihe von hervorragenden Anregungen in ihm enthalten sind . Vieles , was dort enthalten ist , entspricht nicht meiner Meinung und auch nicht der Meinung meiner Fraktion ; aber darum geht es an dieser Stelle nicht . Der Bericht wäre eine exzellente Diskussionsgrundlage gewesen . Ich bedauere es nachdrücklich und halte dieses Vorgehen für einen großen Fehler . . Wir reden in Deutschland auf der einen Seite immer davon , dass die Migrationspolitik eine zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft darstelle . Wenn aber der Bundestag durch eine entsprechende Debatte zumAusdruck bringen kann , dass es sich um eine solch zentrale Angelegenheit unserer Gesellschaft für die Zukunftsfähigkeit handelt , dann müssen wir auf der anderen Seite erleben , dass die verschiedenen Punkte in einen Topf geworfen werden , sodass eine Differenzierung kaum noch möglich ist . . Wir Freien Demokraten legen heute zum zweiten Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf vor . Er wurde erstmalig 1997 vom Bundesrat auf Initiative von Rheinland-Pfalz eingebracht . Dieser Gesetzentwurf trägt die Handschrift des verstorbenen Justizministers von Rheinland-Pfalz , Peter Caesar , der gewissermaßen noch im Nachhinein ein großes Kompliment für seine Arbeit bekommt . Denn dieser Gesetzentwurf ist auch heute noch modern und zeitgemäß . Lange bevor in diesem Haus darüber diskutiert wurde , ob wir eine Zuwanderungsregelung brauchen , hat er das Problem erkannt und Lösungen vorgelegt . Lange Zeit gab es in diesem Hause keine Bereitschaft _ von der Bereitschaft Einzelner abgesehen _ , die Zuwanderungspolitik endlich als eine Chance und als eine Notwendigkeit für die Politik zu begreifen . Es ist wirklich bemerkenswert , dass Peter Caesar als Mitglied der sozialliberalen Regierung von Rheinland-Pfalz schon lange vor der Zeit einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt hat . . Heute diskutieren wir über diesen Gesetzentwurf , der natürlich _ das ist gut so _ überarbeitet und aktualisiert worden ist , um die Erkenntnisse aus den Debatten der letzten Jahre aufzugreifen . Eine moderne Migrationspolitik muss nach Auffassung der Freien Demokraten auf zwei Säulen stehen : Wir müssen erstens diejenigen , die in Deutschland leben , auf vernünftige Weise integrieren , und wir müssen zweitens denjenigen , die nach Deutschland kommen , ein geregeltes Zuwanderungsverfahren ermöglichen . . Jeder andere Ansatz wäre nicht zeitgemäß . Wir haben in dieser Legislaturperiode _ über die Parteigrenzen hinweg _ schon ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen , das ein Optionsmodell beinhaltet . Dieses Optionsmodell kommt übrigens den Regelungen sehr nahe , die die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die wir als Freie Demokraten seinerzeit eingebracht hatten . Dieser Teil der in dieser Legislaturperiode anstehenden Aufgabe ist erledigt . Die Erledigung des anderen Teils liegt noch vor uns . Es ist aus unserer Sicht ein Fehler , wenn Kommissionen _ egal , ob es sich um eine Regierungskommission oder um , wie bei der Union , eine parteigebundene Kommission handelt _ , die sich mit einer modernen Zuwanderungspolitik beschäftigen , lediglich als Instrument der Vertagung dienen . . Wir möchten mit unserem Gesetzentwurf parlamentarischen Druck aufbauen , damit noch in dieser Legislaturperiode ein modernes Zuwanderungsrecht im Interesse aller in Deutschland Lebenden beschlossen wird .