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Partei: GRUENE
Die CDU hat die Lehren, gerade aus der Bayern-Wahl, nicht gezogen. Die CSU hat ganz Deutschland für ihren Wahlkampf in Beschlag genommen, für ihren Feldversuch, die AfD in Bayern zu schwächen. Mit dieser Strategie, rechte Rhetorik zu kopieren, ist die CSU bekanntlich grandios gescheitert. Versuchen Sie als CDU nicht, diese Strategie nachzueifern in Ihrem Machtkampf um den CDU-Vorsitz!
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Verwaltungsrat der BaFin hat sich am Dienstag vom Präsidenten Sanio vortragen lassen , welche organisatorischen Maßnahmen er bereits durchgesetzt und welche weiteren Umstrukturierungen er eingeleitet hat , um nach menschlichem Ermessen Vorkommnisse , zu denen es bedauerlicherweise und unentschuldbar gekommen ist , für die Zukunft auszuschalten . Der Bundesrechnungshof und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse waren vertreten . Beide haben die Maßnahmen , die der Präsident erläutert hat , als angemessen und sachgerecht bezeichnet . Deswegen hat der Verwaltungsrat sein Vertrauen in die Amtsführung des Präsidenten ausgedrückt . Der Kollege Fahrenschon hat völlig zu Recht unterstrichen , dass die Vorkommnisse , um die es sich hier handelte , nicht die Aufsichtsfunktion der BaFin betroffen haben . Es handelte sich vielmehr um Unkorrektheiten und in einem Falle offensichtlich um wirklich kriminelle Machenschaften bei Beschaffungsvorgängen . Das ist ein Unterschied . Dass der Verwaltungsrat das Vertrauen in die Amtsführung des Präsidenten bekundet hat , hängt damit zusammen , dass Präsident Sanio mit seinen Mitarbeitern in den schwierigen Jahren nach dem 11 . September 2001 , als die Finanzmärkte international , aber auch in Deutschland an mehreren Stellen empfindlich getroffen waren , eine hervorragende Arbeit geleistet hat . Herr Wissing , Sie haben vorhin mit einem gewissen Hochmut , der Ihnen vielleicht angemessen erscheint , die Bemerkung gemacht , dass so etwas nicht passieren darf . Das stimmt . Es darf eigentlich nicht sein . Es gibt manchmal zu viel Vertrauen . Gegen kriminelle Machenschaften oder auch große Schlampereien war allerdings selbst die FDP-Fraktion nicht gefeit , als sie vor einiger Zeit Schwierigkeiten mit ihren Finanzen hatte . Auch die FDP als Partei hat mit solchen Dingen - das ist nicht sehr lange her - zu kämpfen gehabt ; das kann man natürlich nicht Ihnen persönlich vorwerfen . Ich würde aber ein bisschen vorsichtiger sein , wenn der Leiter einer preußischen Behörde unterstellt , dass die Mitarbeiter zunächst einmal von Anstand geleitet sind . Das ist auch in aller Regel der Fall . Es gibt einige wenige , die das Vertrauen gelegentlich missbrauchen . Um das zu verhindern , brauchen wir entsprechende Strukturen . Aber Hochmut ist nicht angemessen . Ich sage noch einmal : In der Aufsichtsfunktion hat die BaFin eine hervorragende Rolle gespielt . Dies soll sie auch weiter tun .
Partei: SPD
Ich habe in diesem Fall mein Verständnis vom Umgang mit dem Parlament nicht verwirklicht gesehen , . habe Ihnen aber damals schon erklärt : Wir waren an dem Tag , an dem sich die genannten Vorfälle ereigneten , mit Kolleginnen und Kollegen aus demHaushaltsausschuss zusammen . Der Minister hat sofort _ ich war bei den Berichterstattergesprächen anwesend _ die Kollegen im Haushaltsausschuss von der Zugreifaktion unterrichtet . Vizepräsidentin Anke Fuchs 13568 Wir waren dabei in der Phase der Berichterstattung über den Haushalt , sodass der Minister und ich _ ich weiß nicht , wem wir dafür die Schuld geben sollten _ wohl davon ausgingen , das Parlament würde entsprechend unterrichtet . Wir haben Ihnen versprochen , hier für die Zukunft _ ich verspreche Ihnen das auch hier vor dem Parlament _ Verbesserungen vorzunehmen . .
Partei: SPD
Herr Hinsken , ich glaube , ganz oft wird vergessen _ Sie sind ja schon etwas länger dabei _ , dass wir im Jahre 1994 eine Bahnreform gemacht haben . Man kann nicht eine Bahnreform machen und dann alles vergessen , was bei dieser Reform vereinbart wurde . Die Bahnreform hatte drei Hauptziele : mehr Verkehr auf die Schiene , Schaffung eines eigenverantwortlichen Bereichs für den Personenverkehr und Entlastung des Bundeshaushalts . Ich denke , dass wir uns diesen Gegebenheiten beugen müssen . Sie können von uns nicht erwarten , dass wir jede Verkehrsverbindung kommentieren . Sie können sicher sein , dass es regelmäßig informelle Gespräche gibt ; aber darüber hinaus ist diese Bahnreform für uns als Parlament eine gute Grundlage dafür , dass die Bahn eigenwirtschaftlich handeln kann . Die Frage , die Sie ansprechen , gehört zum operativen Bereich und fällt nicht in die Verantwortlichkeit der Bundesregierung . Das innerhalb der Bundesregierung betroffene Ministerium _ der Einzelplan weist das entsprechend aus _ ist für die Infrastruktur zuständig . Das müssen wir so hinnehmen . Es wäre gut , wenn wir das ein bisschen verinnerlichen würden . Parl Staatssekretär Gerd Andres 14476 Vizepräsident Rudolf Seiters : Eine zweite Zusatzfrage .
Partei: SPD
Herr Kollege Stoltenberg , Sie haben mich persönlich angesprochen . Ich will gerne einräumen , daß mit Ihnen sachlich zu streiten viel mehr Vergnügen macht als mit Mitgliedern der Bundesregierung . . Allerdings haben Sie mir auch etwas von Zitaten gesagt , die Sie qualifiziert haben . Ich möchte Sie deshalb auf folgendes aufmerksam machen : Der Bundeskanzler hat am 16 . Februar 1990 gesagt : Kein Rentner , kein Kranker , kein Arbeitsloser , kein Kriegsopfer , kein Sozialhilfeempfänger braucht Leistungskürzungen zu befürchten . Der Bundeskanzler hat am 24 . März 1993 gesagt : Die Rente bleibt tabu . . Der Bundeskanzler hat am 22 . Dezember 1993 gesagt : Die Renten sind von Sparmaßnahmen nicht betroffen . Die Rente ist der Lohn für die Lebensleistung eines Menschen . Sie steht außerhalb der Debatte . Der Bundeskanzler hat im März 1996 auch in Ihrem Herkunftsland Schleswig-Holstein den Rentnerinnen und Rentnern geschrieben : Ihre Rente ist und bleibt sicher . Sie haben mir gesagt , ich hätte mit gefälschten Zitaten gearbeitet . Ich habe die herzliche Bitte , daß Sie , bei allem sachlichen Streit , wenigstens diesen Vorwurf aus der Welt schaffen ; denn ich kann Ihnen das mit vielen weiteren Zitaten belegen , und jedes ist Originalton Bundeskanzler Helmut Kohl . .
Partei: SPD
Sie wissen ja , dass beide Räte , der ESA-Ministerrat und der Verkehrsministerrat , in dichter zeitlicher Abfolge getagt haben . Die Grundentscheidung war , dass es im Rahmen des ESA-Programms Zeichnungen gibt und dass auf der Verkehrsseite über die TEN-Mittel ein ähnlich hoher Beitrag , der ja schon im EU-Haushalt eingestellt worden ist , eingesetzt wird . Ich gehe davon aus , dass dieses Projekt den Kriterien der ESA , also den technologischen Kriterien , entspricht , dass gleichzeitig aber auch ein großes wirtschaftliches Interesse vorhanden ist ; denn mit diesem Satellitensystem ist wirtschaftlicher Nutzen zu erzielen . Das heißt , hier können Zusatzdienstleistungen durch Gebühren , die erhoben werden , refinanziert werden . Gleichzeitig sage ich aber : Das Basissignal für Galileo bleibt frei .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Kues, es sollen 40 Millionen Euro für Entschädigungsleistungen in den Fonds eingestellt werden. Lassen Sie uns ein bisschen rechnen. Nehmen wir an, dass sich der Anteil der Auszahlungen ähnlich gestaltet wie im entsprechenden Fonds zu den Rentenersatzleistungen der Bundesrepublik Deutschland. Wäre das der Fall, dann würde von den 40 Millionen Euro nur ein Sechstel ausgezahlt werden, weil der Fonds selbst auch Geld verschlingt. Ein Sechstel wären 6,7 Millionen Euro. Nun gibt es schätzungsweise 400 000 ehemalige Heimkinder aus der DDR, die Opfer von Missbrauch wurden. Wenn davon beispielsweise 30 000 Leistungen aus dem Fonds in Anspruch nehmen würden, dann bekäme jedes ehemalige Heimkind gerade einmal 233 Euro an Ersatzleistungen. Halten Sie eine solche geringe Einmalzahlung für angemessen?
Partei: CDU/CSU
Der niederländische Ministerpräsident hat Ihnen auf Ihrem Parteitag dann ja auch Entsprechendes gesagt . Kehren Sie zurück zur Vernunft ! Hören Sie mit Ihrer Blockadepolitik auf ! Hören Sie auf , wöchentlich Aktuelle Stunden zu beantragen ! Kehren Sie endlich zu sachorientierter Politik zurück ! .
Partei: SPD
Erstens nehme ich Ihre Presseberichte gern entgegen . Aber auch Sie wissen , dass nicht alles , was in den Zeitungen steht , stimmen muss . Zweitens habe ich darauf hingewiesen , dass wir eine Prüfung vornehmen . Wenn der Prüfbericht vorliegt , werden wir Ihnen das Ergebnis selbstverständlich mitteilen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie behaupten, es werde nur so getan, als wolle man etwas machen, aber es passiere nichts. Diese Aussage ist durch die Fakten schon widerlegt. Noch bevor dieser Koalitionsvertrag überhaupt unterschrieben war, noch bevor es grünes oder rotes Licht für diese Koalition gab, hat man sich darauf geeinigt, diese Hängepartie zu beenden. Es war in den letzten Monaten eine Hängepartie, weil man sich bisher nicht darauf einigen konnte, dass man diesen Schritt zum Backloading geht. Der Bundesumweltminister wollte es, aber das war insgesamt nicht durchsetzbar. Jetzt haben wir es quasi als Vorschuss geschafft, uns für das Backloading auszusprechen. Wir sind uns einig, es war zu spät, es wäre besser gewesen, es wäre früher passiert, aber das zeigt: Noch bevor die Koalition überhaupt in Kraft getreten ist und arbeiten konnte, ist der erste Schritt gemacht worden. – Dies wollte ich zuerst einmal in den Mittelpunkt stellen. Das eine ist also – hier will ich auf das verweisen, was Peter Altmaier vorhin gesagt hat – die „Not-OP“, wie ich es nenne, eine Ultima Ratio, die einen Markteingriff darstellt. Wir alle würden uns wünschen, dass das nicht notwendig wäre und dass der Emissionshandel funktionieren würde, ohne dass man diesen außerordentlichen Eingriff hätte machen müssen. Den hat man jetzt aber gemacht. Das entlastet uns aber nicht davon, darüber nachzudenken, wie wir beim Emissionshandel strukturell weiterkommen können und wie wir strukturell die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er seine Minderungswirkung erreicht und gleichzeitig Innovationsignale aussendet. Diese Diskussion steht wiederum im Zusammenhang mit der Diskussion um die Erhöhung der EU-Klimaschutzziele, die in der Europäischen Union noch aussteht. Ich verspreche mir davon, dass uns beides gelingt, nämlich die Erhöhung der EU-Klimaschutzziele, wodurch mehr Druck für den Emissionshandel entsteht, und am Ende ein gutes Ergebnis für den Klimaschutz. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich wäre für die Beantwortung folgender Frage dankbar: Plant das BMVI, den Fragenkatalog der Gemeinsamen Kommission für Historische Wasserfahrzeuge und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen, der Ende letzten Jahres an das Ministerium geschickt wurde, zu beantworten, und, wenn ja, wann, und, wenn nein, warum nicht?
Partei: SPD
Herr Kollege , warum sagen Sie nicht dazu , daß der Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte , von dem Sie geredet haben , nicht die Meinung meiner Partei wiedergibt , . daß dies offiziell zurückgewiesen worden ist ? Warum tragen Sie nur die Hälfte vor und sagen nicht dazu , daß das eine Einzelmeinung ist , die wir nicht vertreten ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir können _ das ist auch gut so _ zu Beginn der Debatte feststellen , daß es in bezug auf den Tierschutz in unserem Land einen ganz breiten gesellschaftlichen Konsens gibt . . Der Tierschutz ist fester Bestandteil unserer Rechtsordnung . Tierschutz gehört _ das hat Frau Klappert völlig zu Recht gesagt _ zu einer humanen Gesellschaft . Für Christen sind die Tiere Teil der Schöpfung und haben daher eine eigene Würde . Kein vernünftiger Mensch in unserem Land , der Herz und Verstand hat , ist gegen Tierschutz . Das zu Beginn festzustellen ist , glaube ich , richtig . . Aber so paradox es auf den ersten Blick klingt : Gerade weil das Thema Tierschutz ein Thema ist , über das Konsens herrscht , gerade weil es so hohe Zustimmung erfährt , streiten wir über die Einführung eines Staatsziels Tierschutz in das Grundgesetz . Denn das wahre Motiv _ das muß hier ausgesprochen werden _ , warum alle Fraktionen , bis auf die CDU/CSU , solche Gesetzentwürfe vorlegen , ist ein rein parteitaktisches Kalkül . . Indem das emotionale Konsensthema des Tierschutzes mit einer plakativen Forderung versehen wird , wird versucht , dieses Thema parteipolitisch zu okkupieren und den Konsens parteipolitisch und parteitaktisch auszuschlachten . Herr Westerwelle , Sie wissen es ganz genau : Es ist eine reine Marketingveranstaltung , die Sie hier betreiben _ allerdings auf Kosten der Verfassung . . Das ist eine bedauerliche Sache , gerade bei den Liberalen . Sie machen eine reine PR-Kampagne . . Sie betreiben parteipolitisches Trittbrettfahren .
Herr Präsident! Frau Kollegin Schreiber, da sind wir eigentlich wieder bei dem Punkt „Ausbildung des Küstenschutzes in Libyen“. Gerade unser Engagement ist natürlich darauf ausgerichtet, dass die völkerrechtlichen und die menschenrechtlichen Prinzipien strikt eingehalten werden. Das ist genauso in Mali; das ist genauso auch bei der Zusammenarbeit mit dieser aus 5 000 Kräften bestehenden Militäreinheit. Wir helfen dabei, dass diese Einheiten so mit Menschen umgehen, wie es dem Recht, vor allem dem Menschenrecht und dem Völkerrecht, entspricht. Darauf ist unser Engagement ausgerichtet.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , das ist kein Spiel . Meine Frage : Würden Sie bei einer der nächsten Gelegenheiten den Bundeskanzler fragen , ob er über das Thema , das Gegenstand unserer Fragen ist , anläßlich dieser Trauerfeierlichkeiten mit Mitsotakis gesprochen hat , und dies dann den zuständigen Gremien mitteilen ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wie die Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten fordert die Bundesregierung die Türkei auf zur Anpassung und Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Ausübung des Rechts auf Gedanken- , Gewissens- und Religionsfreiheit durch alle Menschen und Religionsgemeinschaften gemäß Art . 9 der europäischen Menschenrechtskonvention und zur Schaffung der Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit dieser Gemeinschaften in Einklang mit den Praktiken der EU-Mitgliedstaaten . Dazu gehören der rechtliche und gesetzliche Schutz der Gemeinschaften , ihrer Mitglieder und ihrer Vermögenswerte , Unterricht , Ernennung und Ausbildung von Geistlichen sowie die Wahrnehmung der Eigentumsrechte im Einklang mit Protokoll Nr . 1 der europäischen Menschenrechtskonvention .
Partei: GRUENE
Herr Minister Bökel , noch einmal zu den bosnischen Flüchtlingen . Ich darf erst einmal darauf hinweisen , daß ich Hessen und auch andere Länder nicht erwähnt habe . Ich bin bisher davon ausgegangen - und zwar sehr differenziert - , daß dort in keinem Fall vor dem Frühjahr abgeschoben wird , sondern in der Tat behutsam mit dieser Frage umgegangen wird . Ich möchte aber auf einen anderen Punkt eingehen , der mich doch sehr erstaunt hat . Sie haben von der faktischen ethnischen Teilung des Landes gesprochen , die man zur Kenntnis nehmen müsse . Es ist richtig : Das Land ist faktisch ethnisch geteilt . Aber die Idee von Dayton und die Hoffnung aller Oppositionellen , und zwar der demokratischen Kräfte , die eigentlich alle Fraktionen und Parteien in diesem Parlament unterstützen müßten , ist , daß man diese ethnische Teilung Stück für Stück wieder rückgängig machen kann . Die große Hoffnung , die alle diese Menschen dort haben , ist , daß man dies mit der Rückkehr der Vertriebenen und der Flüchtlinge erreicht . . Deshalb sagen alle Gesprächspartner in der Region : Es ist für eine Rückführung zu früh ; es wird wahrscheinlich auch im Frühjahr zu früh sein . Wenn man jetzt mit Rückführungen oder mit Abschiebungen anfängt - Bayern geht von 1 500 aus , die jetzt abgeschoben werden sollen , wie gestern die FR vermeldete - , dann wird das die ethnische Teilung dieses Landes zementieren . . Das ist das Problem . Ich möchte die demokratischen Kräfte unterstützen und bin deshalb für behutsame Rückkehrprogramme auf - - . - Herr Schily , bitte ! - Ich bin deshalb für behutsame Rückkehrprogramme auf freiwilliger Basis . . Ich habe hier nicht gesagt , daß ich für irgendein Bleiberecht bin . Vielmehr bin ich für den Bürgerkriegsstatus , der natürlich irgendwann endet . Nur , ich halte die jetzt gesetzte Frist - 1 . Oktober - für völlig absurd . Wenn Sie sagen , Massenabschiebungen fänden nicht statt , dann frage ich mich , was diese Frist soll . Dann finden keine Massenabschiebungen statt , aber die massive Einschüchterung der Flüchtlinge . Ich weiß nicht , was es soll , daß man traumatisierte Flüchtlinge jetzt auf diese Art und Weise noch einmal traumatisiert . - Entschuldigung , Herr Schily , Sie können gleich antworten - , indem man ihnen jetzt Ausweisungsbescheide schickt . . Deshalb bin ich der Meinung , daß es dieser Frist nicht bedarf und daß der Innenministerbeschluß in dieser Hinsicht falsch war und zurückgenommen gehört . Das ist unsere Position . .
Partei: CDU/CSU
Frau Burchardt hat gerade das erfolgreiche Beispiel der Universität Duisburg-Essen genannt. Das ist ein klassisches Beispiel erstens für eine junge Universität, die zweitens in einer strukturschwachen Gegend liegt. Sie ist keine Technische Universität und hat es leichter als viele andere. Das ist keine Frage. Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ich glaube nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Einkommen eines Akademikers und der Hochschule gibt, an der er studiert hat. Ob jemand an der TU in Ilmenau oder in Aachen studiert hat, hat keinen Einfluss auf den Verdienst. Der Verdienst eines Ingenieurs beispielsweise reduziert sich nicht, wenn er in Ilmenau studiert hat. Diesen Zusammenhang gibt es nicht. Sie haben die Alumni angesprochen. Alumni leben in der Regel nicht im Umfeld ihrer Universität. So leben in Aachen durchaus auch ehemalige Studierende der Hochschule in Dresden. Zunächst einmal müssen, wie ich bereits gesagt habe, Erfahrungen gesammelt werden. Wenn der Eindruck entsteht, dass das System völlig ungleichgewichtig ist, kann überlegt werden, an welcher Stelle Korrekturen möglich sind. Vorstellbar ist zum Beispiel ein zentraler Fonds, aus dem ein Ausgleich erfolgt. Ich rate auch aufgrund der Erkenntnisse aus anderen Ländern, zunächst einmal Erfahrungen zu sammeln, um zu erkennen, woher der größte Teil der Stipendien kommt, die eine Hochschule anbietet. Auch das ist eine interessante Entwicklung. Wir müssen herausfinden, aus welchen Quellen die Stipendien finanziert werden. Dann können wir weitersehen.
Partei: GRUENE
Darauf bezieht sich auch meine Frage. Sie richtet sich natürlich auch an den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Süddeutsche Zeitung fasst den Vorgang mit folgenden Worten treffend zusammen: Einen derartigen Vorgang hat es im politischen Berlin schon länger nicht mehr gegeben. Bundesjustizminister Heiko Maas sah sich am Wochenende genötigt, eine Antwort seines eigenen Ministeriums zu einer wichtigen Frage öffentlich zu korrigieren. Wir hatten danach gefragt, warum im Referentenentwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz unter „Alternative“ „keine“ steht, obwohl der Bundesrat alternativ dazu vorgeschlagen hat, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Darauf antwortet das Bundesjustizministerium in der mir vorliegenden Drucksache, über deren Gültigkeit ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts weiß, das sei keine Alternative: Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts … würde eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes … voraussetzen. Der Bundesjustizminister hat auf Facebook – das ist gewöhnlich im parlamentarischen Bereich nicht die offizielle Methode, zu antworten – gesagt, eine Grundgesetzänderung sei dafür nicht zwingend.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst dem Präsidenten im Namen meiner Fraktion herzlich danken. Wir haben ihn schon gestern in unserer Fraktionssitzung mit stehendem Applaus gewürdigt. Ich glaube, man kann sagen: Dieser Deutsche Bundestag kann wirklich stolz darauf sein, einen solchen Präsidenten gewählt zu haben. Lieber Norbert Lammert, wir wünschen alles Gute; Gottes Segen begleite Sie. Ich bin ganz sicher: Wir werden vom ehemaligen Präsidenten immer wieder etwas hören. Vor allem wenn ihm wegen des einen oder anderen die Hutschnur platzt – so kenne ich ihn –, wird er nicht schweigen können. Deswegen freuen wir uns natürlich – die Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion sind für jeden ehemaligen Kollegen offen – über jeden Besuch. – Gut, wenn ich in Pension bin, dann komme ich einmal bei euch vorbei.
Partei: FDP
Im Augenblick noch nicht . Ich möchte jetzt gerne meine Argumente fortsetzen dürfen . Dann _ das sage ich noch einmal _ stellt sich die Frage , ob die Zwischenfrage noch nötig ist . . _ Das ist allerdings richtig , Herr Kollege Duve . Gemeinsam mit den Partnern treten wir für den friedlichen Erhalt gesamtjugoslawischer Strukturen auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten ein . Aber , meine Damen und Herren , ich sage hier auch ganz klar : Über die Formen dieser Strukturen müssen die Nationen Jugoslawiens selbst entscheiden . Diese Formel muß _ das will ich noch einmal unterstreichen _ in allen ihren Teilen gelesen werden . Sie impliziert keineswegs eine bedingungslose Aussage zugunsten der einen oder der anderen Position im innerjugoslawischen Streit . Sie macht vielmehr deutlich , Herr Kollege Voigt , daß nur eine einvernehmliche Lösung ohne Gewalt oder Androhung von Gewalt in Frage kommt _ auch im Hinblick auf die innerjugoslawischen Grenzen _ und daß sich keine politische Kraft oder Institution dem Dialog über eine mögliche Umgestaltung des jugoslawischen Staates entziehen darf . Darüber hinaus müssen die Rechte der jeweiligen Minderheit respektiert werden .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Minister , ich begrüße es sehr , dass wir diesen Plan haben , der nicht nur die Seehäfen , sondern auch die Binnenhäfen betrifft . Wir haben auf vielen Veranstaltungen in der letzten Zeit erfahren , dass auch die Wirtschaft diesen Zusammenhang sehr deutlich sieht . Wie können wir diese Zusammenarbeit zwischen den Seehäfen und den Binnenhäfen politisch unterstützen ? Der Kombiverkehr ist dabei natürlich ein Stichwort . Zweiter Punkt . Je mehr Güter wir auf die Schiene bringen , desto mehr müssen wir uns natürlich auch mit dem Thema Lärm auf der Schiene auseinandersetzen . Trotz der guten Argumente , den Verkehr auf die Schiene zu verlagern , wissen wir , dass die Bürgerinnen und Bürger an bestimmten Strecken schon heute ihre Sorgen und Nöte haben . Ich möchte gerne noch einmal nachfragen , wie das Haus mit dieser Thematik umgehen möchte .