Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als wir Anfang letzten Jahres unmittelbar nach der Bundestagswahl und der Neubildung der Bundesregierung in einem sehr schnellen Verfahren das Hemmnisbeseitigungsgesetz beraten und verabschiedet haben , war uns allen eigentlich klar , daß die praktischen Erfahrungen aus der Umsetzung dieses Gesetzes möglicherweise dazu führen könnten , daß das Hemmnisbeseitigungsgesetz und damit das Vermögensgesetz zu novellieren sein würden . Ich muß Ihnen ganz offen sagen : Ich finde , das ist auch gar nichts Schlimmes . Es ist doch unsere Aufgabe , aus praktischen Erfahrungen zu lernen und sie möglichst rasch in einer Gesetzesnovelle umzusetzen . Und genau das tun wir im Moment . . Hieraus jetzt einen Vorwuf ableiten zu wollen ist nicht zulässig ; denn es ist schon darauf hingewiesen worden _ das ist eines der Worte von Herrn Bundesminister Kinkel , das mir sehr gut gefallen hat _ , daß wir die Wiedervereinigung in der Tat nicht proben konnten . Wir wußten nicht _ auch die SPD wußte dies nicht _ , welche praktischen Probleme auf uns zukommen würden . Sie hatten damals nichts anderes als einen Prinzipienstreit anzubieten . Diesen Prinzipienstreit verstehe ich deswegen um so weniger , als er im Grunde genommen mit dem Einigungsvertrag , dem Sie ja zugestimmt haben , entschieden worden ist . Meine Damen und Herren , die Erfahrungen der letzten Monate zeigen aber auch , daß die Hauptursachen für die Investitionshemmnisse eigentlich gar nicht so sehr im gesetzgeberischen Bereich liegen , sondern vielmehr bei personellen Engpässen in Grundbuchämtern , Vermögensämtern , Gemeindeund Stadtverwaltungen und Landesverwaltungen . Dies schlägt viel empfindlicher zu Buche als das , was wir hier im Moment diskutieren . Hinzu kommt natürlich die ungewohnt schwierige Rechtsmaterie , die von den Behörden und Ämtern oftmals auch mutige Ermessensentscheidungen verlangt . Bei nüchterner Betrachtungsweise geht es bei dem heute eingebrachten Gesetzentwurf um eine Optimierung der Aufräumarbeiten von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft und 40 Jahren SED-Unrechtsherrschaft . Daß die SPD dabei leider in Abkehrung von tragenden Grundsätzen unserer Verfassung und , wie ich finde , leichthin , Herr Hacker , und in stereotyper Wiederholung die Umkehr des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung fordert , ist nicht hilfreich . Sie alle kennen die verfassungsrechtliche Problematik . Sie alle kennen die mit der Umkehrung des Prinzips verbundenen astronomischen Kosten . Jetzt _ das ist vorhin in der Diskussion von Herrn Geis eigentlich noch einmal ganz deutlich gemacht worden _ immer noch nur diesen Prinzipienstreit anzuzetteln , obwohl Sie wissen , daß das Prinzip nicht mehr umkehrbar ist , halte ich für wenig hilfreich . . Frau Däubler-Gmelin hat neulich für die SPD in einer Presseerklärung deutlich gemacht , wie sie sich das vorstellt . Diese Presseerklärung stammt vom März . Heute noch will sie in Gemeinden und Städten schlechthin mit einem Federstrich _ offenbar des Landes- oder des Kommunalgesetzgebers _ bestimmte Sanierungsgebiete oder Gewerbegebiete oder Wohnbezirke im innenstädtischen Bereich zu kommunalem oder staatlichem Eigentum erklären und die Alteigentümer pauschal auf Entschädigungszahlungen verweisen . Eine solche Darstellung ist nicht seriös . Diese Forderung ist weder verfassungsrechtlich haltbar , noch ist sie finanziell tragbar . Sie ist im Kern populistisch und verdient deshalb meiner Ansicht nach nicht , daß wir uns hier weiter mit diesem Prinzipienstreit auseinandersetzen . . Einer der Kernpunkte des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes ist die Verbesserung der Vorfahrtregelung für Investitionen durch Einführung eines einheitlichen und inhaltlich verbesserten Investitionsvorranggesetzes .  _ Herr Hacker , es tut mir leid , aber ich habe nur wenige Minuten Redezeit , weil ich der letzte Redner meiner Fraktion bin . Es wird mir ein bißchen Redezeit abgezogen .