Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß dies , Herr Kollege , nicht unbedingt eine Verbesserung der Versorgung der psychisch Behinderten und der psychisch Kranken beinhaltet . Wir können hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen . Ich bitte , dies nicht durcheinanderzuwerfen . . Meine Damen und Herren , ich sprach davon , daß wir zwischen 1980 und 1985 etwa 190 Millionen DM in einem großangelegten Modellprogramm bereitgestellt haben . Gemeinsam mit sechs Bundesländern konnte in 14 Regionen ein Versorgungsnetz zwischen niedergelassenen Nervenärzten und stationären Einrichtungen entwickelt und erprobt werden . Ein anderer Teil der Modellmittel wurde für Maßnahmen im stationären Bereich , in der beruflichen Rehabilitation und für die wissenschaftliche Begleitung eingesetzt . Dieses Bundesprogramm ist dann auch die Grundlage der vorliegenden Expertenempfehlungen . Dort wird bestätigt , daß es seit dem Beginn der Arbeit an der Psychiatrie-Enquete zu beträchtlichen Investitionen der öffentlichen Hände gekommen ist . Außerdem plädieren die Experten dafür , daß die Erfahrungen aus diesem Modellprogramm weiter umgesetzt werden . Nun steht fest , daß das Programm in vielem positive Anstöße gegeben hat : Wir wissen , daß die Bettenzahl in den großen psychiatrischen Krankenhäusern um fast die Hälfte reduziert wurde _ eine deutliche Verbesserung für die Betroffenen . Die Forderung nach einem möglichst flächendekkenden Aufbau psychiatrischer Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern ist weitgehend erfüllt . Die Zahl dieser Abteilungen ist seit 1971 von 20 auf 120 gestiegen . Insgesamt stehen dort heute rund 11 000 Betten bereit . Nicht zuletzt ist auch durch die Verbesserung des Stellenplans für die Pflegekräfte in der Psychiatrie die Belastung für die dort Tätigen besser geworden . Das hat zu einer Erhöhung der Stellenzahl in den alten Ländern um etwa 5 000 Stellen geführt , in den neuen Ländern um etwa 1 500 Stellen . . _ Das ist eine Verbesserung der Situation für die dort Tätigen , die wirklich harte Arbeit zu leisten haben . Außerdem hat sich die Zahl der niedergelassenen Nervenärzte seit der Psychiatrie-Enquete verdreifacht , auf insgesamt 4 500 erhöht . Weitere Versorgungsverbesserungen wurden durch den Ausbau teilstationärer , ambulanter und komplementärer Behandlungsangebote erreicht . Dabei , meine Damen und Herren , dürfen und werden wir alle gemeinsam uns nicht ausruhen . Diese Erfolge müssen gesichert , müssen vor allem weiter ausgebaut werden . Deshalb werden wir immer wieder Modellmaßnahmen fördern , nicht nur in den alten , sondern natürlich und insbesondere auch in den neuen Bundesländern . Insgesamt stehen in diesem Jahr dafür 7 Millionen DM bereit , doppelt so viel wie im vergangenen Jahr . Mehr als die Hälfte dieser Mittel fließt schon jetzt in die neuen Länder . . Über den Ansatz der Modellförderung des nächsten Jahres wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen entschieden , und Sie dürfen sicher sein , daß ich mich dabei mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion für eine weitere Etatverbesserung einsetzen werde . Bei der Mittelvergabe konzentrieren wir uns schon jetzt auf die Bereiche , die von der Expertenkommission als besonders entwicklungsbedürftig eingestuft worden sind . Dies gilt vor allem für die schweren Behinderungen , für die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie für die Psychiatrie unserer älteren Mitbürger . Dabei ist die Rehabilitation ganz besonders wichtig . Bei der Rehabilitation verfolgen wir das Ziel , die Selbständigkeit der Lebensführung möglichst lange zu erhalten bzw . wiederherzustellen . Trotzdem müßten natürlich auch die Pflegemöglichkeiten weiter ausgebaut werden . Mit dem Gesundheits-Reformgesetz haben wir schon einen ganz wichtigen Schritt zur Stärkung der häuslichen Pflege getan . Sie wissen , daß wir am umfassenden Konzept der sozialen Absicherung der Pflegebedürftigen derzeit arbeiten und dieses Konzept in einigen Monaten vorlegen können . Die bisherige Bilanz für die alten Bundesländer beweist , daß der notwendige Strukturwandel in der Versorgung psychisch Kranker vorankommt . Der erfolgreiche Abschluß dieser Bemühungen fordert allerdings die gemeinsame Verantwortung von Bund , Ländern , Gemeinden und allen anderen Beteiligten . Diese gemeinsame Verantwortung ist vor allem auch deshalb unverzichtbar , weil wir das katastrophale , das inhumane Psychiatrieerbe der SED-Diktatur nur so , nämlich nur gemeinsam erfolgreich umgestalten können . . Außerdem müssen wir _ das sage ich mit voller Deutlichkeit _ Gemeinsamkeit in der schonungslosen Aufdeckung des Psychiatriemißbrauchs in der ehemaligen DDR beweisen . . Die stationären Einrichtungen in der ehemaligen DDR weisen nicht nur schwere bauliche und organisatorische Mängel auf . Die Psychiatrie dort , meine Damen und Herren , hat über Jahrzehnte keine Reform erfahren . Das war eine für alle Patienten und viele engagierte Mitarbeiter unerträgliche Situation .