Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Alter arm zu sein, ist etwas, was niemandem zu wünschen ist. Altersarmut ist eine Belastung, der wir vonseiten der Politik nach Möglichkeit präventiv begegnen müssen; denn sie ist tatsächlich eine ganz schwierige Situation. Glücklicherweise sind heute erst wenige davon betroffen. Natürlich ist Altersarmut für jeden, der schon heute davon betroffen ist, ein schweres Schicksal. Aber man muss auch sagen: Es sind wenige, glücklicherweise. Es sind deshalb wenige, weil die Rente eben doch für die meisten aufgrund der Arbeits- und Familienphasen und der Art, wie das Leben bisher gelebt worden ist, im Alter noch reicht. Aber es wird Änderungen geben. Das Wichtigste, was die Politik machen muss, um Altersarmut in der Zukunft zu verhindern, ist, für möglichst viele Menschen Erwerbsbiografien zu verstetigen. Das ist ein Bereich, in dem gerade diese Regierungskoalition so erfolgreich war wie wenige Regierungskoalitionen zuvor, insbesondere wenn man an die Zeit von Rot-Grün denkt. Die vergangenen Jahre der christlich-liberalen Koalition waren vier gute Jahre für Deutschland. Insofern ist es nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, dass wir bei der Bekämpfung von Altersarmut nichts erreicht hätten. Gerade als Vertreter der jungen Generation muss ich sagen: Durch die wachstumsorientierte Politik, die diese Regierungskoalition auf den Weg gebracht hat, ist es gelungen, dass so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist wichtig, weil es gerade für die Zukunft verhindern wird, dass Menschen altersarm sind. Das war eine richtige Politik, und deshalb werden wir die richtige Politik ab September für vier weitere gute Jahre in Deutschland fortführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, das, was Sie in Ihrem Antrag zum Thema Freibeträge ausführen, finde ich unterstützenswert. Bei Ihrer Reform der Grundsicherung bzw. der Garantierente möchten Sie Freibeträge für die anderen Säulen einführen. Das ist ein richtiger Weg; das sage ich als FDP-Politiker ganz bewusst. Wir halten das für den richtigen Weg. In dieser Hinsicht ist das jetzige Grundsicherungssystem überarbeitungsbedürftig. Bei verschiedenen anderen Punkten können wir nicht mitgehen – das haben die Kollegen der Union schon angesprochen –, zum Beispiel beim gesetzlichen Mindestlohn. Interessanterweise schweigen Sie sich in Ihrem Antrag über dessen Höhe aus. Ihre Forderung von 8,50 Euro, die Sie sonst immer erheben, führen bei weitem nicht dazu, dass man sich über das Niveau Ihrer Garantierente hinausbewegen kann. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie in Ihrem Antrag die Zahl von 8,50 Euro nicht nennen. Deshalb wird es auch nicht zielführend sein, wenn Sie es so machen wie die Linken, die über die Rentenpolitik die Höhe des Mindestlohnes bestimmen. Generell lehnen wir einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Es geht auch nicht – ein Satz noch –, dass Sie sich über die tatsächlichen Kosten der Garantierente ausschweigen. Sie sprechen von 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren, dann von 5 Milliarden Euro, wenn bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen werden. Werden diese Maßnahmen ergriffen, bleiben die Kosten unter 5 Milliarden Euro. Dann müssen Sie aber konkret sagen, welche Maßnahmen das sind. Sie fordern zum Beispiel eine Bürgerversicherung, wie Sie es auch im Bereich der Krankenversicherung wollen.