Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Antrag der Linken mit dem Titel „Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik“. Ein schöner Titel, aber bei genauerem Hinschauen stellt man fest, dass der Antrag im Wesentlichen eine bunte Vielfalt an „Wünsch dir was“-Punkten, schillernden Ideen und abstrusen Vorwürfen ist. So wirft die Linke der Bundesregierung vor, den Ausbau der Kinderbetreuung nicht ernst zu nehmen. Wir haben bereits gestern in der Aktuellen Stunde darüber diskutiert. Auch durch Wiederholung wird Ihre Behauptung nicht wahrer. Der Bund ist seiner Verantwortung beim Ausbau vollumfänglich gerecht geworden. Beim Krippengipfel 2007 haben sich Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch gesetzt und gemeinsam Ausbaukosten von 12 Milliarden Euro veranschlagt. Jede Ebene hat dabei zugesagt, jeweils ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Die zugesagten 4 Milliarden Euro hat der Bund ebenso bereitgestellt, wie wir zu den Betriebskostenzuschüssen von 770 Millionen Euro jährlich ab 2014 stehen. Egal wie oft Sie die Forderung wiederholen, der Bund solle weitere Krippenplätze bauen: Zuständig sind hierfür die Länder und Kommunen. Für die Finanzausstattung der Kommunen sind wiederum die Länder zuständig. Ergänzt wird die Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze durch das Aktionsprogramm Kindertagespflege. Mit diesem werden der Platzausbau in der Kindertagespflege und die Weiterbildung von Tageseltern mit 29 Millionen Euro unterstützt. Über das Programm konnte beispielsweise der Anteil der Tagespflegepersonen ohne Qualifikationskurs immerhin auf 14 Prozent gesenkt werden. Mit der Qualifizierungsinitiative für Deutschland haben wir seit 2008 zusätzlich 80 000 Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter und Tagesväter weitergebildet. Die „Offensive Frühe Chancen“ ergänzt unsere Familienpolitik im Bereich der Sprachförderung von Kindern. Hier werden bis 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um in etwa 4 000 Kitas in Deutschland auf Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf einzugehen. Das bedeutet für jede Kita vier Jahre lang 25 000 Euro für eine Fachkraft. Ich selbst habe mehrere Schwerpunktkitas in meinem Wahlkreis. Die Erzieherinnen vor Ort sind voll des Lobes und der Anerkennung für diese Leistung des Bundes, die direkt den Kindern zugutekommt, die sie brauchen. Interessant ist auch der Vorwurf der Linken, dass die Bundesregierung an alten Rollenbildern festhalte. Da kann ich nur sagen: Im Gegensatz zu Ihnen respektieren wir individuelle Lebensentwürfe und Wertevorstellungen von Familien und orientieren uns an den vielen spezifischen Bedürfnissen. Dementsprechend verstehe ich unter einer modernen Familienpolitik, dass wir die vielfältigen und auch sehr unterschiedlichen Bedürfnisse von Familien in Deutschland anerkennen und entsprechend praktikable Lösungen für Familien umsetzen. Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir nicht nur für einen Teil der Familien; wir setzen uns für alle ein. Herr Wunderlich, wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass wir uns entgegen Ihrem Zuruf, den die Zuhörer wahrscheinlich nicht gehört haben, nicht nur für die Wohlhabenden einsetzen. Es ist klar: Wenn wir gerade für Kinder mit Migrationshintergrund 400 Millionen Euro investieren, damit in Kitas entsprechende Fachkräfte eingesetzt werden können, dann ist das eine ganz andere Gruppe als eine wohlhabende. Das wissen Sie genau. Unstrittig ist, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine gesellschaftliche Herausforderung ist. Ursula von der Leyen hat 2005 diese vernachlässigte Aufgabe erstmalig zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Dazu gehören der Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 als wohl wichtigste Bestandteile der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier dürfte sogar die SPD klatschen; denn Sie haben es in der Großen Koalition mit beschlossen. – Es kann sein, dass in NRW nichts passiert ist. Auf Bundesseite ist alles in die Wege geleitet worden. Familienfreundlichkeit von Unternehmen gehört ebenso dazu. Unsere Gespräche mit Arbeitgebern haben unter anderem zu der Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ geführt. Die Gewinner des Wettbewerbs „Erfolgsfaktor Familie“ sind ein guter Beweis dafür, dass auch in der Wirtschaft das Bewusstsein für die nötige Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Unternehmen nur gewinnen können, wenn sie die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter ernst nehmen und Familienverantwortung als wertvolle Bereicherung von Kompetenzen betrachten. Das wird gerade im Zuge des Fachkräftemangels in den nächsten Jahren immer wichtiger. Familienfreundlichkeit ist ein entscheidender Standortfaktor. Was sich Familien wünschen und wo große Schwierigkeiten auftreten, zeigt sich im Achten Familienbericht, den Ministerin Kristina Schröder diese Woche im Ausschuss vorgestellt hat. Zeit wird dabei als eine der wertvollsten Ressourcen von Familien anerkannt. Um diese Zeitsouveränität für Familien zu schaffen, sollen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten geprüft werden, zum Beispiel die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen, die ausgeweitete Übertragbarkeit von Elternzeitansprüchen oder auch die Großelternzeit. Ebenso wichtig war uns, dass Frauen nach einer Babypause in den Beruf zurückkehren können. Das vom Familienministerium entwickelte Programm „Perspektive Wiedereinstieg“ ist dabei so erfolgreich, dass es sogar in den Instrumentenbaukasten der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen wurde. Vielen Dank, Frau Ministerin! Ihr Vorschlag, sehr geehrte Kollegen der Linken, lautet hingegen, den Kündigungsschutz für Eltern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes auszuweiten. Das ist schlichtweg kontraproduktiv. Für uns ist entscheidend, junge Familien finanziell zu unterstützen, und das haben wir entsprechend verstetigt und ausgeweitet. Das von uns eingeführte Elterngeld kann als voller Erfolg verbucht werden. 98 Prozent aller Eltern nehmen diese Unterstützung des Staates in Anspruch. Damit haben wir für Eltern nach der Geburt eines Kindes einen Schonraum geschaffen und konnten gleichzeitig – darüber freue ich mich ganz besonders – junge Väter motivieren, mehr Verantwortung bei der Erziehung ihres Kindes zu übernehmen. Es ist interessant, dass bereits jeder vierte Vater seiner Partnerin bei der Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Seite steht. Gleichzeitig werden insbesondere Frauen motiviert, nach einer intensiven Kinderzeit wieder Anschluss an das Berufsleben zu finden. Auch Ihr Vorschlag zur Ausweitung des Elterngeldes auf 24 Monate für Alleinerziehende ist hier nicht zielführend, weil dadurch der Wiedereinstieg zusätzlich erschwert wird. Zur finanziellen Unterstützung von Familien gehört neben dem Elterngeld in den ersten 12 bis 14 Monaten auch das Kindergeld. Bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode hat diese Koalition daher die Kinderfreibeträge auf 7 008 Euro erhöht und das Kindergeld um 20 Euro angehoben. Allein dadurch hat eine vierköpfige Familie im Jahr 480 Euro mehr zum Leben. Da aus unserer Sicht zur Familienpolitik auch eine eigenständige Jugendpolitik gehört, ist Familienministerin Kristina Schröder hier vorangegangen und hat das neue Politikfeld etabliert. Jugendliche in Deutschland sind in der großen Mehrheit engagierte und verantwortungsbewusste junge Menschen. Das kann man auch am Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes ablesen. 10 Prozent aller Jugendlichen eines Jahrgangs beteiligen sich deutschlandweit an den Freiwilligendiensten. Nur zur Erinnerung: Von der Opposition wurde dieses Konzept noch im letzten Jahr als Rohrkrepierer bezeichnet. Ich kann also festhalten: Man kann alles schlechtreden; wir machen es gut. Immerhin können wir einen Punkt Ihres Antrags voll und ganz unterschreiben: Familie ist dort, wo Verantwortung füreinander übernommen wird. – Genau deshalb haben wir neben all den anderen bereits genannten Punkten mit der Familienpflegezeit erstmals die Möglichkeit geschaffen, Verantwortung in der Familie und Verantwortung im Beruf zu kombinieren. Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Antrag der Linken manch wünschenswerten Aspekt enthält; aber – und dieses Aber ist entscheidend – es fehlt wie immer eine Gegenfinanzierung Ihrer Vorschläge. Wir als christlich-liberale Koalition werden auch in Zukunft Politik für Familie machen und die nötigen Maßnahmen ergreifen, Maßnahmen, die die Familien im Zusammenleben unterstützen, die den Familien bei der Bewältigung ihres Alltags helfen und die die individuellen Lebensentwürfe von Familien respektieren und anerkennen. Ich danke Ihnen.