Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir nicht helfen, aber es scheint ein Zufall zu sein, dass in solchen Debatten immer Frau Bulmahn als Vizepräsidentin amtiert. Sie hat in diesen Debatten durchaus schon das Wort ergriffen und hat dieses Haus – sie hat in vielem auch recht gehabt – vor manchem Irrtum bewahren wollen. Darauf komme ich später noch zu sprechen. Wir reden heute über etwas anderes. Vielleicht reden wir einmal über die einheitliche Auffassung dieses Parlaments darüber, dass es zumindest richtig ist, neue Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Wissenschaft und der Hochschulen in diesem Land zu schaffen; das bestreitet doch niemand ernsthaft. Man kann darüber streiten, ob wir mehr Möglichkeiten brauchen – Sie kennen unsere Auffassung dazu, dazu sage ich gleich etwas –, aber wir sind uns einig, dass das ein wesentlicher Schritt ist. Jetzt kann man das als kleinen oder großen Spatz klassifizieren, was auch immer, Frau Hein; es geht hier aber nicht um die Kategorie. Vielmehr müssen wir der deutschen Öffentlichkeit klarmachen, warum es gerade in dieser Phase – da hat Frau Wanka vollkommen recht – notwendig ist, dass wir jenseits der Klimmzüge von Projektitis eine dauerhafte Form von Zusammenarbeit für die Hochschullandschaft, das Herzstück des Wissenschaftssystems in unserem Land, auf den Weg bringen. Dafür gibt es ein paar Gründe. Wir haben erlebt – das haben wir in den vergangenen Jahren mit den Hochschulpakten unterstützt –, dass es weiterhin einen großen Run auf die Hochschulen gibt. Die Zahl der Studierenden ist massiv gestiegen; das war politisch gewollt. Ich sage – das hat gestern auch mein Fraktionsvorsitzender erklärt –: Wir wollen nicht, dass die universitäre Ausbildung gegen die berufliche Erstausbildung ausgespielt wird. Aber diese Welle an Studierenden muss von den Hochschulen in Deutschland verkraftet werden. Deshalb ist es wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam dauerhaft, nicht nur in Projekten, zusammenwirken können. Wir brauchen eine Stärkung des Hochschulsystems und der Wissenschaft, auch in Bezug auf die Forschung. Wir sind wunderbar aufgestellt, was die außeruniversitäre Forschung in Deutschland betrifft. Aber Bund und Länder müssen in den nächsten Jahren, um international mithalten zu können, in der außeruniversitären und eben in der Hochschulforschung gemeinsam ansetzen können, ohne sich dabei zu verrenken. Ich glaube, dass diese Form von Kooperation, die wir mit der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung ermöglichen, auch im Interesse der Beschäftigten an den Hochschulen ist, nicht nur der Professorinnen und Professoren, sondern auch derjenigen, die im wissenschaftlichen Mittelbau arbeiten; darauf komme ich noch. Diese Menschen erleben ja oft, dass diese Form von Kurzatmigkeit und Projektitis dazu führt, dass ihr Arbeitsleben ziemlich ungeregelt und befristet ist, wenn Sie verstehen, was ich meine. Wir werden in dieser Legislaturperiode über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch einmal zu reden haben. Wir haben uns vorgenommen, das zu ändern. Aber genauso wichtig ist es, dass wir die Möglichkeit von Kooperationen schaffen, damit Aufstiegsmöglichkeiten und Karrierewege für gut ausgebildete Menschen, die wir an den Hochschulen dauerhaft halten wollen, möglich sind. Deshalb ist es ein guter Schritt, dass wir diese Grundgesetzänderung gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Frau Ministerin Wanka, Sie haben vollkommen recht: Mit der Formulierung, die wir gemeinsam für Artikel 91 b Grundgesetz gefunden haben, schaffen wir erstmals für den Wissenschaftsbereich dauerhafte, verlässliche und institutionelle Fördermöglichkeiten für die Hochschulen. Das ist unbestritten. Das gab es früher nicht, das ist ein großer Fortschritt. Gleichwohl gibt es in der Koalition – das ist doch gar keine Frage – einen Dissens, den wir aber miteinander aushalten. Es geht darum – das wissen Sie –, dass wir uns als Sozialdemokraten durchaus gewünscht hätten, das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung insgesamt aufzubrechen. Das leugnet niemand hier, das leugnet auch niemand im Bundesrat. Das ist die Position meiner Partei und auch vieler in der Union; das wissen wir. Frau Wanka, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass im Bundesrat Ministerpräsidentinnen – kluge Frauen – gesprochen haben, mit denen auch wir sprechen, die persönlich der Meinung sind, dass die Sache mit dem Kooperationsverbot im Bereich der Bildung insgesamt abgeschafft gehört. Da kann man sich immer wechselseitig vorhalten, wer in der eigenen Partei noch nicht so weit ist; das kennen die Grünen auch; man muss nur einmal nach Stuttgart gucken. Das alles hilft uns nichts. Wir müssen jetzt den Schritt gehen, den wir gemeinsam mit einer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gehen können. Es wäre vollkommen falsch, aufgrund dieses Dissenses, weil einige noch nicht so weit sind, die Wissenschaft in Geiselhaft zu nehmen. Das Gesamtpaket stimmt. Frau Hein, die Verknüpfung ist vollkommen in Ordnung, dass wir in dieser Woche zugleich darüber reden, dass wir die Länder entlasten, um Spielräume zu schaffen, dass wir das BAföG verbessern und dass wir Möglichkeiten für den Hochschulbereich schaffen. Das zeigt die Handlungsfähigkeit dieser Koalition auf Basis der Möglichkeiten, die die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat hergeben. Das ist im Interesse von Bildung und Forschung in diesem Land. Deshalb ist es ein guter Schritt. Ich sage trotzdem noch einmal: Wir wünschen uns für die Zukunft mehr, und wir werben auch dafür. Frau Bulmahn – das darf ich einmal erwähnen – hat damals im Rahmen der Föderalismusreform auf einiges hingewiesen. Ich bin der Meinung, dass wir zukünftig einen Irrtum aus der Föderalismusreform für den Bereich der Bildung korrigieren müssen: Das ist das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich und für den Schulbereich. Wir müssen um Mehrheiten werben. Denn da hat mein früherer Fraktionsvorsitzender und heutiger Außenminister vollkommen recht gehabt. Das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung, sagte Frank-Walter Steinmeier am 16. Mai 2013 in diesem Hohen Haus, ist – ich zitiere – „ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum, der beseitigt werden muss.“ Wir bleiben dabei: Es ist unsere Aufgabe, das miteinander hinzubekommen. Lassen Sie es uns trotz des Dissenses, den es in der Koalition gibt, darüber reden, was im Hochschulbereich mit der Änderung des Artikel 91 b möglich sein wird. Damit zeigen wir, dass wir trotz verschiedener Meinungen an der einen oder anderen Stelle doch tun, was möglich ist. Ich möchte hierbei Folgendes ansprechen: Mit dem Weg der dauerhaften Kooperation von Bund und Ländern in unserem Wissenschaftssystem, den wir heute eröffnen, haben wir die Chance, in den nächsten Jahren Chancengleichheit, Innovation, Wertschöpfung, auch Beschäftigung zu fördern, und zwar gemeinsam in den nächsten Jahren. Das betrifft – ich habe es vorhin angesprochen – Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs: weniger Befristung, mehr Möglichkeiten für Karrierewege, dauerhafte und verlässliche Maßnahmen, um Personalinitiativen auf den Weg zu bringen, um Juniorprofessoren zu unterstützen und um dem Mittelbau tatsächlich den Stellenwert zu geben, der ihm zukommt. Das wäre nicht möglich, wenn wir nur die Möglichkeit für befristete Projekte hätten. Wir haben durch die Grundfinanzierung die Möglichkeit, Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu schaffen. Die Möglichkeit besteht, wir öffnen diese Wege. Ich gebe gleichwohl zu: Wir müssen als Koalition noch daran arbeiten, diese Wege zu gehen. Das betrifft auch die Fortsetzung der Exzellenzinitiative. Wir können mit den neuen Möglichkeiten Planungssicherheit schaffen, weil wir Ressourcen im Wissenschaftssystem verbessern und von kurzfristigen Wettbewerben tatsächlich zu dauerhaften Perspektiven im Sinne von Exzellenz in Breite und Spitze kommen. Auch das ist etwas, was diese Koalition sich vorgenommen hat. Schließlich können wir die immer wichtiger werdende Kooperation im Bereich der Forschung zwischen außeruniversitären und universitären Forschungseinrichtungen einfacher und besser gestalten, als das mit vielen Klimmzügen in der Vergangenheit der Fall war. Es spricht viel dafür, dass wir diese Wege gehen und auch nutzen. Deshalb handelt es sich um eine gute Grundgesetzänderung. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, dass wir sehr stolz sein können auf das, was unser Wissenschaftssystem heute schon liefert. Wir dürfen nicht zulassen, dass es kaputtgeredet wird. Nehmen wir einmal die Verleihung des Nobelpreises im Bereich der Chemie an einen Deutschen, der sowohl für ein MaxPlanck-Institut arbeitet, also im außeruniversitären Bereich unterstützt wird, als auch – natürlich – Hochschulprofessor ist. Das zeigt, dass wir international gar nicht schlecht aufgestellt sind. Es gibt dennoch neue Herausforderungen. Das Paradigma in der Wissenschaft dieser Tage und Jahre scheint Kooperation zu sein: Kooperation zwischen Disziplinen, Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in vielen Bereichen und zwischen Bundesländern. Das muss dann aber auch in der Politik zwischen Bund und Ländern gelten. Deshalb ermöglichen wir das. Was die Zukunft und unseren Wunsch, den ich vorhin formuliert habe, betrifft, weiter Überzeugungsarbeit für die Änderung des Grundgesetzes auch im Bereich der Bildung zu leisten, so gilt etwas, was wir aus der Wissenschaft kennen: Die Zukunft ist offen. Es ist nicht so, dass alles festgeschrieben ist. Es ist daher gut – auch das ist eine Erkenntnis der Wissenschaft –, dass Menschen lernende Wesen sind. Sie sind übrigens auch in der Lage, Irrtümer einzugestehen. Ich habe es vorhin gesagt: Wir räumen ein, dass wir an dem Irrtum von 2006, den Frank-Walter Steinmeier im Nachhinein beschrieben hat, mitbeteiligt waren – in guter Absicht. Wir sollten es schaffen, es miteinander hinzubekommen, das zu ändern. Heute ist nicht der Tag, darüber zu reden, wann das möglich ist. Die Überzeugungsarbeit dauert an; ich habe es vorhin beschrieben. Lassen Sie uns heute im Interesse des Wissenschaftsstandortes Deutschland, der Hochschulen in diesem Land die Möglichkeiten nutzen. Lassen Sie uns das tun, was heute möglich ist. Die Studierenden werden es uns in Zukunft danken; die Menschen, die an Hochschulen arbeiten, werden es uns danken; dieses Land wird es uns danken, dass wir die Wissenschaft an den Hochschulen in diesem Land zukunftsfähig gemacht haben. Dazu ist die Grundgesetzänderung ein ganz wesentlicher Schritt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.