Partei: SPD
Wenn der Bedarf für Pflege und damit die Kosten steigen - wir sind uns einig , dass es immer mehr Demenzkranke geben wird - , dann müssen wir für das System mehr Geld zur Verfügung stellen . Wir müssen sagen , woher es kommt . Das hängt auch davon ab , was wir den Menschen zuerkennen . Beispiele für Marginalien sind Stützstrümpfe oder andere Versorgungsformen . Wir müssen aber eine grundsätzliche Debatte darüber führen , welche Leistungen wir von wem erbringen lassen wollen . Auf der einen Seite stehen die Leistungen von Profis , auf der anderen Seite steht die Unterstützung in Form von Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe , von Gemeinden und Familien . Diese Aktivitäten können wir unterstützen . Da bestehen sehr viele Kapazitäten und Ressourcen , deren Wert nicht in Geld ausgedrückt werden kann . Wenn Sie nun einen neuen Markt für die Versicherungswirtschaft eröffnen wollen , dann nutzen Sie damit die Hilfsbedürftigkeit vieler Pflegebedürftiger aus . Das nützt denen , die kein Geld haben und hilfsbedürftig sind , überhaupt nichts . Das sind aber diejenigen , an denen sich die Qualität unserer politischen Lösungen messen lassen muss . Die CDU/CSU unterstützt die Initiative des Bundesrates . Der Bundesrat möchte strittige Leistungen bzw . solche , die zum Teil von der Pflegeversicherung nicht mehr erbracht werden können , auf die Krankenversicherungen verlagern ; meine Vorrednerin hat das angesprochen . Man kann darüber reden , wie man das Problem löst . Was die CDU/CSU jetzt aber vorschlägt , machen wir nicht mit , weil es einen wahnsinnigen Aufwand bedeuten würde . Jedes Mal , wenn sich die familiären Verhältnisse ändern , ändert sich die Grundlage für die Begutachtung . Dann kann man mit Recht behaupten , es müsse wieder ein Gutachter kommen . Familien in Not , die schon einmal auf einen Gutachter gewartet haben , wissen , was das bedeutet , und kennen die Unsicherheit und den Papierkrieg , der damit verbunden ist . Das können wir nicht mitmachen . Diese Lösung ist unpraktikabel . Schon deshalb sollten wir sie ablehnen . Als die CDU/CSU in der Regierung war , hat sie Vorschläge zur häuslichen Pflege gemacht . Bei dieser Gelegenheit muss ich daran erinnern , dass Herr Seehofer als verantwortlicher Minister damals die gesamte häusliche Pflege zur Disposition stellen wollte , indem er es den Krankenkassen überlassen wollte , diese nicht zu übernehmen , wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen . Er hat die so genannten Gestaltungsleistungen in seinen Gesetzentwurf geschrieben . Bei den Gestaltungsleistungen konnten die Krankenkassen den chronisch Kranken die Taxifahrten , die häusliche Pflege , die Rehabilitation und die physikalische Therapie streichen , wie es ihnen beliebte . Sie wissen ganz genau , dass das sehr hinterhältig war . Das war nämlich ein Verschieben der Verantwortung auf die Krankenkassen , die im Wettbewerb natürlich kein Interesse daran haben , sich um die zu kümmern , die Hilfe am nötigsten haben . Das wusste Herr Seehofer ganz genau . So handelt die CDU/CSU . Das waren Ihre Vorschläge . Konkrete Vorschläge , wie diese Probleme zu lösen sind , hätten Sie im Rahmen der Verhandlungen über das SGB V machen können . Da ist von Ihnen aber nichts gekommen . Daher denke ich , wir können gemeinsam diese Regelung des Bundesrates ablehnen . Wir sollten keine falsche Loyalität gegenüber einer schlechten Politik zeigen . Wir sollten bei der Sache bleiben und uns gemeinsam der Verantwortung stellen . Diese Verantwortung ist in der Tat drückend . Wir brauchen in Zukunft Strukturen , die alle Ressourcen mobilisieren , um den Menschen zu helfen , die Hilfe nötig haben . Dazu brauchen wir nicht nur Geld . Es handelt sich um eine Aufgabe , die nahe an den Betroffenen gestaltet werden muss . Das sehen wir in Skandinavien . Wir müssen dafür sorgen , dass es denjenigen , die in der Nachbarschaft und in den Gemeinden leben , leichter gemacht wird , Selbsthilfe zu organisieren . Da gibt es Methoden . Es gibt in Deutschland schon eine Menge Ansätze . Es gibt Pflegeinitiativen in Rheinland-Pfalz . Es gibt die Qualitätsoffensive in Schleswig-Holstein . Das sind gute , an den Problemen orientierte Ansätze , die dafür sorgen , dass die Pflege besser und problemgerechter wird . Es gibt auch Initiativen in den Bundesländern , die von den Betroffenen selbst kommen . In Bielefeld und Umgebung gibt es den Alt und Jung e . V . , der dort Selbsthilfe organisiert und neue Nachbarschaften bildet . In Berlin gibt es den Freunde alter Menschen e . V . Es sind , wenn ich richtig gezählt habe , über 60 verschiedene Selbsthilfeorganisationen , die die Pflege organisieren . Durch die Menschen , die sich gegenseitig helfen wollen und die stolz sind , helfen zu können , kann eine Menge an Erleichterung geschaffen werden . Es muss nicht immer eine neue Ware oder eine neue Pille sein , mit der jemand Geld verdient . Wer sich darauf verlässt , der muss auch wissen , dass das bezahlt werden muss . Das fällt einigen vielleicht leicht . - Nein , überhaupt nicht . Aber wenn wir ein Viertel des Geldes , das für die Erforschung neuer Pillen ausgegeben wird , dafür ausgeben würden , dass wir herausfinden , wie wir die Menschen in die Lage versetzen , sich selbst zu helfen , und wenn wir soziale Forschung auf diesem Gebiet finanzieren würden , dann hätten wir einen viel größeren Gewinn als den , den die Pharmaindustrie aufgrund der Interessen ihrer Aktionäre erzielt . Den Unternehmen geht es darum , ihre Produkte zu verkaufen und Gewinne zu erzielen . Welche Folgen sich langfristig daraus ergeben , ist häufig zweitrangig . Deshalb sind wir als Politiker aufgefordert , unsere Zielsetzung an den Menschen zu orientieren . Ich fordere Sie auf , gemeinsam auf allen Ebenen - in den Kommunen , den Ländern und auf Bundesebene - eine nachhaltige Politik zu gestalten , die die Ressourcen unserer Gesellschaft nutzt und der Tatsache Rechnung trägt , dass Geld nicht alles ist . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .