Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur deshalb, weil vielleicht der eine oder andere, der noch reden muss, zu spät gekommen ist, möchte ich das aufgreifen, was Sie, Herr Kollege Sieling, zu Anfang aus Ihrem Wahlkreisbüro berichtet haben. Wenn ich richtig zugehört habe, hat die Dame Ihnen erzählt, was sie 2007 erlebt hat. Ich hoffe, Sie haben der Dame dann auch gesagt, wer denn 2007 die Verantwortung getragen hat und was 2007 von denen unternommen worden ist, sehr geehrter Herr Kollege. – Ich glaube schon, dass ich zugehört habe. Sonst hätte ich zum Beispiel das „Bellen und Beißen“ nicht aufschreiben können; da bin ich mir sicher. Im Bellen sind Sie großartig; das gestehe ich Ihnen zu. – Ihr Kollege hat das gesagt. Ich zitiere nur den Antragsteller. Ich glaube, es ist gut, wenn man da mal ein bisschen Substanz hineinbringt. Wir bellen und beißen nicht, sondern wir arbeiten ordentlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Meine Damen und Herren, wir sind uns im Ziel doch einig. Wir wollen mehr Transparenz. Wir wollen eine bessere Regulierung bei den Finanzdienstleistungen und somit ein Mehr an Verbraucherschutz. Die Euro-Krise hat uns gezeigt, dass es am Finanzmarkt noch Regelungsbedarf gibt. Der Antrag, den die Sozialdemokraten eingebracht haben, zeigt aber auch die gute und zügige Arbeit der christlich-liberalen Koalition. In dem Antrag beschreiben Sie viele Problembereiche und sagen: Da müsste man etwas tun. – Sie haben elf Jahre lang nichts getan. Ich möchte Ihnen sagen, wo wir etwas getan haben. Sie haben das ja schon als Erwartung geäußert. Ich möchte Sie nicht enttäuschen, sehr geehrter Herr Kollege, und Ihnen das noch einmal vor Augen führen. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes wird dieser sogenannte graue Kapitalmarkt nämlich einer durchgreifenden Regulierung unterzogen. – Wir lesen Zeitungen sehr wohl. – Die Pflicht zur Führung eines Beratungsprotokolls, zur Einhaltung des Gebots einer anlegergerechten Beratung und zur Offenlegung von Provisionen wird mehr Transparenz in die Anlageformen bringen und somit den Anlegerschutz deutlich erhöhen. Seien Sie zuversichtlich, dass es, wenn die BaFin als Aufsicht über Finanzdienstleistungen das Recht bekommt, Bußgelder für Falschberatungen zu erheben, bei 50 000 Euro doch schon wehtut. Das ist wieder ein kleiner Baustein in die richtige Richtung. Auch bei den Qualifikationsvoraussetzungen von Finanzberatern gehen wir voran. Anders als vielleicht der eine oder andere hier möchte ich nicht den mehr oder minder staatlichen Bankberater haben. Die Berater und auch die Vertriebsverantwortlichen – das wird oftmals vergessen – müssen sich registrieren. Wir wollen, dass bei falscher Anlageberatung auch die Möglichkeit besteht, Kundenbeschwerden nachzugehen, sodass die BaFin dem dann entgegenwirken kann. Die BaFin wird damit auch die Kompetenz bekommen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Einsatz des einen oder anderen Mitarbeiters zu untersagen. Sie sehen also: Wir gehen nach vorne. Die Informationsblätter werden künftig stärker reglementiert sein. Der Diskussionsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht ein – das finde ich übrigens sehr gut – nicht mehr als zwei DIN-A4-Seiten umfassendes Produktinformationsblatt vor. Wir sind doch alle genervt – seien wir einmal ehrlich –, wenn wir 30 Seiten bekommen, die letztendlich keiner liest. Lieber sollten es weniger sein, die dafür die wichtigen Punkte enthalten. Dann haben wir alle gewonnen. – Seit wann ist Herr Brüderle denn Bundesfinanzminister? Gehen wir einmal weiter. Es war die christlich-liberale Koalition – auch wenn es wehtut, Herr Kollege –, die mit dem Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte eine Regelung zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe auf den Weg gebracht hat. Wir wirken damit den Risiken für die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte entgegen. Damit habe ich Ihnen nur einige Beispiele genannt, mit denen wir das Anlegerschutzniveau deutlich erhöhen. Für mich als Verbraucherschützer gibt es weitere Baustellen, an denen wir arbeiten müssen. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir sie angehen. Im Rahmen der Zusammenführung der deutschen Finanzaufsicht bei der Bundesbank wäre für uns eine Etablierung des Verbraucherschutzes ein wichtiger Punkt; denn wir brauchen eine bessere Aufsicht und keine Verstaatlichung der Verbraucherzentralen, wie das in Ihrem Antrag mit den Marktwächtern gefordert wird. Der Marktwächter darf kein Nachtwächter sein. Aus diesem Grunde möchte ich eine gute, schlagkräftige Verbraucherzentrale haben, die schaut, was am Markt möglich ist und welche Entwicklungen es am Markt gibt. Wir wollen aber keine Verstaatlichung der Verbraucherzentralen. Wir brauchen keine Hilfssheriffs, die der Meinung sind, sie müssten jetzt losgehen. Das muss die Aufsicht machen. Jeder muss dort tätig werden, wo er hingehört, und seine Kernkompetenz in diesem Bereich auch ausfüllen. Auch beim Thema Honorarberater ist nach unserer Meinung ein Ausbau erforderlich. Wir brauchen ein klares Profil. Jeder muss wissen, ob er einem Honorarberater oder einem Verkäufer gegenübersitzt. Das muss transparent ausgewiesen werden. Diese Punkte sind für den Verbraucherschutz notwendig. Dann bekommen wir auch das Vertrauen wieder zurück, das sehr viele Banken tatsächlich verspielt haben. Ich bin mir auch sicher, dass sehr viele Banken noch nicht verstanden haben, was sie den Anlegerinnen und Anlegern angetan haben. Hier müssen wir ein bisschen für ein Umdenken in der Branche Sorge tragen. Sehr geehrter Herr Kollege, das muss aber mit den Vorschlägen geschehen, die wir auf den Weg gebracht haben. – Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie es in elf Jahren nicht schaffen, ein Gesetz vorzulegen, während wir uns in der kurzen Zeit, die wir jetzt hier die Verantwortung tragen, schon auf Gesetzentwürfe geeinigt haben, dann müssen Sie auch einmal akzeptieren, dass wir den Schritt in die richtige Richtung gehen, den Sie elf Jahre lang verpasst haben. Bevor Frau Präsidentin jetzt anfängt, es blinken zu lassen, will ich Ihnen nur noch Folgendes sagen: Wir werden auch weiterhin im Sinne eines guten Anlegerschutzes vorangehen. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit und auf die Aussprache mit Ihnen. Ich hoffe, dass Sie Ihren Leuten dann, wenn Sie erläutern, was 2007 falsch gelaufen ist, auch sagen, wer es jetzt regelt. Vielen Dank, meine Damen und Herren.