Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Zimmermann, ich habe das schon richtig verstanden. Meine Antwort sollte Ihnen und auch der Öffentlichkeit zeigen, dass wir die Solidarität in der gesamten Gruppe sehr wohl beachten und da für Verbesserungen gesorgt haben. Was den Fakt betrifft, den Sie jetzt noch einmal skizziert haben, haben Gutachter untersucht, um welche Größenordnung es dabei geht. Sie wissen, dass wir über einen längeren Zeitraum Modellprojekte durchgeführt haben – es gab über 2 000 Begutachtungen im ambulanten und stationären Bereich –, in deren Rahmen die Veränderungen und die Frage der Vor- und Nachteile sehr genau analysiert wurden. Es gibt dazu ein positives Gutachten. Das können Sie nicht unter den Tisch fallen lassen. Außerdem ist wohl noch ein Gedanke wichtig: Unser gesamtes soziales Sicherungswesen ist vom Grundgedanken der Solidarität getragen. Wenn jetzt in dem einen oder anderen Fall – das hängt immer von der persönlichen Konstellation ab – jemand, der den Pflegegrad 2 hat, vielleicht eine etwas höhere Zuzahlung zu leisten hat als nach dem bisherigen Begutachtungssystem, dann darf man nicht verkennen, dass die größere Anzahl derjenigen, die die Pflegegrade 3, 4 und 5 haben und in Zukunft im stationären Bereich versorgt werden, eine Entlastung erfährt. Durch den gleichen Zuzahlungsbetrag über alle Pflegegrade hinweg wird die Solidarität im System weiter gestärkt. Das war uns ein Herzensanliegen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Dynamisierung in diesem Gesetzentwurf eine Rolle spielt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass jeder, der heute begutachtet ist, eine Pflegestufe bzw. einen Pflegegrad hat und Leistungen bezieht, Bestandsschutz bis an sein Lebensende genießt. Jeder hat natürlich das Recht, sich neu begutachten zu lassen. Allerdings sagen wir: In den Fällen, in denen der MDK, der die Begutachtung durchführt, eine Wiederholungsbegutachtung befürwortet, sollte diese für zwei Jahre ausgesetzt werden, damit genug Zeit ist, bei der Antragstellung kein Stau entsteht und die Neubegutachtungen in aller Ruhe erfolgen können. Wir haben jetzt noch ein Jahr und drei Monate Zeit für die Vorbereitung, um sicherzustellen, dass diese Verbesserungen zum 1. Januar 2017 – nachdem wir ohne Hektik und nach intensiver Beratung über alles diskutiert haben – sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich wirken können. Gerade in diesem Bereich können wir uns nämlich keine Oberflächlichkeiten leisten. Deshalb bin ich so dankbar, dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam in aller Ruhe beraten konnten. Ich habe eine Gepflogenheit: Wenn ich ein Thema bearbeite, gebe ich mir immer ein Motto. Das ist so meine Arbeitsphilosophie. – Bei dieser Gesetzesberatung habe ich mir rückblickend auf das, was ich schon vor 20 Jahren gedacht habe, einen Spruch von Friedrich Schiller an meinen Schreibtisch gehängt. Er hat folgenden wunderbaren Satz gesagt: Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. Bewahret sie! Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben. Ich finde, wir haben mit dieser Gesetzesberatung und mit dieser großen Reform diesem Anspruch wirklich Genüge getan. Ich freue mich, danke Ihnen für die Zusammenarbeit und bitte um Zustimmung. Danke schön.