Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zeigt : Erstens . Die Zerstörung der tropischen Wälder schreitet voran . Zweitens . Wir brauchen dringend internationale Lösungen , um den Urwaldtod zu stoppen . Drittens . Deutschland nimmt im Kampf gegen die Vernichtung der tropischen Regenwälder mit ihren verheerenden Auswirkungen auf das weltweite Klima eine international führende Rolle ein . Innerhalb des 20 . Jahrhunderts hat sich eine dramatische Abnahme der globalen Waldressourcen vollzogen . Es ist kaum vorstellbar , aber seit 1950 hat sich die Regenwaldfläche auf der Erde halbiert . Die Konsequenzen sind fatal . Bodenerosion führt in niederschlagsarmen Gebieten zu Wüstenbildung . Lebensraum für Menschen , Tiere und Pflanzen wird zerstört . Bodenverdichtung als Folge von Tropenwaldzerstörung ist Ursache für katastrophale Fluten , wie sie in Bangladesch immer wieder auftreten . Die Zerstörung von Regenwäldern durch Brandrodung setzt große Mengen CO2 frei . Die Erhöhung dieser und anderer Treibhausgase wird den Treibhauseffekt weiter verstärken . Die globale Erwärmung führt zu weiterer Wüstenbildung und zu Naturkatastrophen . Brandrodung ist zudem häufig die Ursache für riesige Waldbrände wie etwa 1998 in Indonesien . Das Ausmaß der Zerstörung und die folgenschweren Auswirkungen auf unser Ökosystem sind bekannt . Eigentlich müssten jetzt alle sagen : Stopp ! Aber das passiert nicht ; denn die Armut in den Entwicklungsländern ist so groß , dass sie den Menschen zum nackten Überleben oft überhaupt keine andere Wahl lässt , als ihre Wälder abzuholzen . Die rücksichtslose Zerstörung der globalen grünen Lebensader ist aber für einige ein profitables Geschäft . Jährlich werden nach Schätzung der OECD über 150 Milliarden Euro im illegalen Holzhandel verdient . Wie sieht es bei uns in Deutschland aus ? Auch Deutschland wird mit illegal geschlagenem Holz beliefert . Wir kennen die genauen Zahlen nicht . Umweltverbände gehen aber davon aus , dass die Hälfte der Tropenholzimporte aus illegalem Einschlag stammt . Der Anteil illegaler Holzimporte liegt nach diesen Schätzungen in Deutschland zwar nur bei einem Prozent unserer Gesamteinfuhren . Wenn man aber bedenkt , dass dies einem Gegenwert von über 300 Millionen Euro entspricht , ist das schon ein ganz schön großer Brocken . Wir haben gehandelt und im letzten Jahr im Bundestag einen Antrag beschlossen , mit dem wir dem Wahnsinn begegnen . Hierin zeigen wir auf , was schon alles läuft und was noch zu tun ist . Was machen wir schon ? Ein Beispiel auf EU-Ebene : Die Bundesregierung hat sich für den Ausbau des FLEGT-Prozesses stark gemacht . FLEGT ist das Kooperationsprogramm zwischen der EU und Holzerzeugerländern mit dem Ziel , Legalität sicherzustellen und nachhaltige Waldbewirtschaftung voranzubringen . Seit Sommer 2004 liegt ein Verordnungsvorschlag vor , mit dem ein freiwilliges Genehmigungssystem für Holzimporte in die EU eingeführt werden soll . Das ist ein großer Erfolg . Es gibt aber leider auch Schwachstellen . Die Teilnahme der Tropenholz exportierenden Länder ist freiwillig , das Einhalten der Vereinbarung schwer zu kontrollieren . Dennoch ist die FLEGT-Vereinbarung ein ganz wichtiger erster Schritt hin zu weltweit gültigen Richtlinien und Sanktionsmöglichkeiten . Ein weiteres Beispiel ist die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Waldsektor . Der aktuelle Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeigt den hohen Stellenwert der internationalen Waldpolitik im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Im Jahr 2003 förderte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etwa 170 Waldvorhaben in 50 Ländern . Mit diesen Maßnahmen schützen wir die Tropenwälder und bekämpfen die Armut in den Entwicklungsländern . Es muss gelingen , den Schutz der Wälder in Armutsminderungsstrategien einzubinden und den Menschen Einkommensalternativen anzubieten . Vieles haben wir angeschoben , aber es bleibt noch eine Menge zu tun . In der letzten Woche hat das UN-Waldforum in New York getagt . Die Ergebnisse sind niederschmetternd : trotz des vorbildlichen Engagements der Bundesregierung keinerlei Bewegung , wieder keine Einigung auf international verbindliche Standards zum Schutz der Wälder . Meine Damen und Herren , wir dürfen trotzdem nicht resignieren . Wir müssen sagen : Jetzt erst recht ! In unserem Urwaldantrag zeigen wir auf , wo es lang gehen muss : Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit , Schuldenerleichterung für Entwicklungsländer , die sich zu Umweltschutzmaßnahmen verpflichten , Beibehaltung des vorbildlichen finanziellen Einsatzes Deutschlands im Rahmen von UNO und Weltbank für globale Umweltschutzprogramme , Schaffung eines internationalen Netzwerkes von Schutzgebieten zu Lande bis zum Jahr 2010 , Unterstützung weltweit anerkannter Zertifizierungssysteme wie das FSC-Label sowie Voranbringen des FLEGT-Prozesses mit dem Ziel , illegal geschlagenes Holz und Holz aus Raubbau vom europäischen Markt auszuschließen . Auch auf der nationalen Ebene prüfen wir alle Handlungsmöglichkeiten zur Verbannung illegal geschlagenen Holzes . Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge in einem Urwaldschutzgesetz zusammengefasst . Ich hoffe sehr , dass wir es schon bald im Bundestag gemeinsam auf den Weg bringen werden . Wir werden im Kampf gegen die Vernichtung der letzten großen Regenwälder nur dann erfolgreich sein , wenn es gelingt , dem illegalen Holzhandel das Handwerk zu legen und den Menschen in den Entwicklungsländern endlich nachhaltige Überlebensperspektiven zu geben . Deutschland nimmt im Kampf gegen die Armut in den Entwicklungsländern und für den Erhalt der Tropenwälder eine vorbildliche Rolle auf internationalem Parkett ein . Die anderen Länder werden unserem Beispiel folgen , wenn wir diesen Weg fortsetzen . Das tun wir .