Partei: AfD
Geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürger, die die Zeche zahlen! Liebe Kollegen der Altparteien, im Jahr 2010 haben Sie per Fingerschnipsen die kalte Enteignung der deutschen Sparer eingeleitet. Sie haben dem sogenannten ersten Griechenland-Rettungspaket zugestimmt und dadurch eine Niedrigzinsphase erzwungen, die Millionen Deutsche bis heute um die Früchte ihrer Sparsamkeit bringt. Sie haben uns ein milliardenschweres Haftungsvolumen aufgebürdet. Sie haben mit Ihrer sogenannten Griechenland-Rettung in erster Linie französische Banken gerettet, die in Griechenland engagiert waren. Hier ein Beispiel für die jetzige Bonitätsvortäuschung nach Euro-Muster – Zitat aus dem „Handelsblatt“ vom 22. März dieses Jahres –: Mehr als 400.000 Griechen bekommen dieser Tage Post von ihrer Bank. Die Briefe enthalten ein verlockendes Angebot: Mit einer einmaligen Abschlagszahlung können sich Schuldner, die ihre Kredite nicht mehr bedienen, freikaufen. Je nach Einzelfall bieten die Banken an, auf ihre Forderungen zu verzichten, wenn der Kunde binnen weniger Wochen zwischen zehn und 30 Prozent der ausstehenden Kreditsumme zurückzahlt. Tatsächlich beruht dieser Abbau ausfallgefährdeter Kredite also nicht auf wirtschaftlichem Erfolg, wie die 489 Seiten suggerieren, sondern auf einem massiven Forderungsverzicht. Dieses Durchlügen bis zur Bankenunion wird sozusagen international unterstützt. Ihre Politik richtet sich gegen die Interessen unseres Landes. Sie sind Vertreter der Finanzindustrie. Ihre Politik setzt auf untaugliche Konzepte und untergräbt das Vertrauenskapital in unserer Gesellschaft. Ein ehrlicher Handwerker bekommt von Ihnen keinen Cent, wenn er von einem kriminellen Bauträger um sein Geld geprellt wird und in die Insolvenz gehen muss. Griechenland hingegen wurde mit der Hilfe einer interessierten Investmentbank in die Euro-Zone geschleppt und mit frisierten Zahlen durchgeschmuggelt. Dieses Täuschungsmanöver wird von Ihnen bis heute mit deutschem Steuerzahlergeld belohnt, und das, obwohl Sie ganz genau wissen, dass dieses Geld nie zurückgezahlt wird. Der Zahltag wurde nun mal eben von 2023 auf 2033 gestreckt. Warum nicht gleich auf 3033? Wir als AfD nennen die Dinge beim Namen: Was Sie betreiben, ist staatlich organisierte Konkursverschleppung. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir investieren lieber Milliardenbeträge in die Zukunft unseres Landes, in eine funktionierende Infrastruktur zum Beispiel. Damit meine ich nicht etwa nur zeitgeistpolitisch verhunzte Bildung oder allerlei Digitales. Die DZ Bank hat letztes Jahr ausgerechnet, dass die EZB-Nullzinspolitik uns über die Jahre bisher 340 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gekostet hat und andererseits – ja, gespart wurde auch – bei Krediten 145 Milliarden Euro weniger gezahlt wurden. Das heißt, in Summe sind 200 Milliarden Euro futsch. 200 Milliarden Euro Miese für deutsche Haushalte. Wir stellen die Interessen der deutschen Bürger in den Mittelpunkt und nicht die der Finanzindustrie. Wir möchten, dass der deutsche Sparer künftig wieder die Früchte seines Konsumverzichtes in Form von Zinsen erntet. Wir stehen für eine Antikonkursverschleppungsfinanzmarktpolitik und weisen den hier vorgelegten Antrag zurück. Danke fürs Aufpassen im Fall des Falles.