Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal hat die SPD das Thema Staatsangehörigkeitsrecht auf die Tagesordnung gesetzt. Sie wollen mit Ihrem Antrag die Optionspflicht abschaffen und die mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft, Herr Veit, ermöglichen. Bereits viermal haben wir in den letzten zwei Jahren im Deutschen Bundestag über entsprechende Anträge der Opposition debattiert, zuletzt – es wurde angesprochen – vor genau drei Monaten. Jedes Mal haben die Regierungsfraktionen erklärt, am Grundsatz, mehrfache Staatsangehörigkeiten prinzipiell zu vermeiden, festzuhalten. Dieser Grundsatz ist völkerrechtlich anerkannt und prägt das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht. Sie kennen unsere überzeugenden Argumente dazu. Sie wissen, dass wir Ihren Antrag heute ablehnen werden. Trotzdem stellen Sie ihn. Das ist natürlich Ihr gutes Recht, aber es zeigt doch nur eines: Es geht Ihnen nicht um Integration, sondern Sie schielen nur nach Wählerstimmen. Sie wollen bei unseren Mitbürgern mit ausländischem Pass punkten, um angesichts ihrer schlechten Umfragewerte wieder Boden gutzumachen. Das ist allerdings so plump und offensichtlich, dass Ihnen das nichts nutzen wird. Sie haben in keiner Weise die Sache im Blick. Ihnen geht es allein um die Show. Deshalb leisten Sie, Herr Veit, mit Ihrem Antrag gerade keinen Beitrag, das Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft zu fördern. Integrationspolitisch sind Sie mit Ihrem Vorschlag auf dem Holzweg. Rot-Grün hat noch immer nicht begriffen, dass es bei der Integration ausländischer Mitbürger oder Menschen mit Migrationshintergrund nicht darum gehen kann, die deutsche Staatsbürgerschaft gleichwohl mit der Gießkanne zu verteilen. Integration gelingt nicht mit der Aushändigung eines deutschen Passes. Sie lösen damit kein einziges Problem, das im Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und unterschiedlicher Kulturen entstehen kann. Integration ist vielmehr eine Sache des Kopfes und des Herzens; darauf habe ich schon im November 2011 hingewiesen. Deshalb muss die Staatsbürgerschaft am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen und nicht an dessen Anfang. Vollkommen kontraproduktiv ist daher auch das, was die neue grün-rote Landesregierung in meinem Heimatland Baden-Württemberg gerade vollzogen hat. Durch Änderungen bei der Ausführung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen künftig insbesondere mehr Fälle der Mehrstaatigkeit hingenommen und Abstriche beim Erfordernis der Deutschkenntnisse gemacht werden. Das ist kein Beitrag, Integration zu fördern. Ganz im Gegenteil: Das baden-württembergische Integrationsministerium wird hier seinem Namen nicht gerecht. Richtig ist dagegen unser Ansatz. Wir wollen gut integrierte Ausländer, die Deutschland als ihre Heimat empfinden und sich einbürgern lassen, weil sie Deutsche werden wollen, und nicht nur deshalb, weil sie unter Beibehaltung ihrer Staatsbürgerschaft die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft zusätzlich in Anspruch nehmen wollen. Integration ist im Wesentlichen ein innerer Prozess. Diesen hat der Staat zu fördern, insbesondere durch Angebote an Deutsch- und Integrationskursen. Dafür nimmt der Staat zu Recht viel Geld in die Hand; denn es ist uns schon immer klar: Entscheidend für eine gelungene Integration ist, dass die hier lebenden Ausländer die deutsche Sprache lernen und beherrschen. Das ist der Schlüssel für eine gute Bildung und Ausbildung und dies wiederum für gesellschaftliche und berufliche Teilhabe. Deshalb zielen die integrationspolitischen Bemühungen der unionsgeführten Bundesregierung seit dem Jahr 2005 in genau diese Richtung. Damit haben wir schon große Erfolge erzielt. Wenn Integration gelingt, werben wir sehr dafür, dass möglichst viele derer, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen; denn dadurch wird die Zugehörigkeit zu unserem Land und zur wechselseitigen Verantwortung seiner Bürger am stärksten ausgedrückt. Vor diesem Hintergrund freut es uns wirklich sehr, dass im Jahre 2010 die Zahl der Einbürgerungen um 5,6 Prozent gestiegen ist und der Anteil der Einbürgerungen mit fortbestehender ausländischer Staatsangehörigkeit erfreulicherweise leicht zurückgegangen ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Zahl der Einbürgerungen im letzten Jahr weiter gestiegen ist. Auch zum zweiten Punkt, der von der Opposition geplanten Abschaffung der Optionspflicht, kennen Sie aus den Debatten unsere klare Haltung. In der Koalitionsvereinbarung ist vorgesehen, die Erfahrungen mit einer nennenswerten Zahl der ersten Optionsfälle auszuwerten und einen möglichen Verbesserungsbedarf zu prüfen. Diese Prüfungen betreffen zum einen das Verwaltungsverfahren. Hier liegt der Schwerpunkt bei den Ländern, wobei das Bundesinnenministerium die Maßnahmen koordiniert und die Ergebnisse zusammenfasst. Die Länder waren gebeten worden, dazu entsprechende Angaben bis zum 31. Januar dieses Jahres zu übersenden. Sie von der SPD können nicht einmal eine Woche stillsitzen und stellen schon heute einen Showantrag in das Schaufenster des Bundestages. Die Evaluierung betrifft zum anderen die Evaluierung der Maßnahme selbst. Hier werden erstens die von den Ländern zum 31. Januar dieses Jahres zur Verfügung gestellten Zahlen über das Entscheidungsverhalten der Optionspflichtigen ausgewertet. Auch wenn diese Auswertung gerade erst begonnen hat, zeichnet sich bisher die Tendenz ab – Herr Veit, Sie wissen das wahrscheinlich –, dass sich 95 Prozent der Optionspflichtigen, die sich bisher gemeldet haben, für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben. Fast alle geben also ein ganz klares Bekenntnis zu unserem Land ab. Ich halte das für ein wunderbares, eindeutiges Zeichen dafür, dass sich Menschen anderer Herkunft in unserem Land wohlfühlen. Zugleich ist es ein erfreuliches Zeichen dafür, dass wir in Deutschland ganz überwiegend eine offene und tolerante Gesellschaft haben. Ich finde, gerade in Zeiten, in denen menschenverachtende Straftaten von Neonazis die Schlagzeilen beherrschen, ist dies eine sehr wichtige Nachricht. Bei der Evaluierung der Maßnahme selbst wird zweitens die Wahrnehmung der Optionsregelung durch die Betroffenen selbst untersucht. Uns ist es wichtig, wie die optionspflichtigen jungen Menschen diese Pflicht zur Entscheidung empfinden. Deshalb sind die zwei bereits angesprochenen umfassenden Studien der Forschungsgruppe des BAMF in Auftrag, die derzeit durchgeführt werden. Die Untersuchung der Forschungsgruppe umfasst darüber hinaus auch das Einbürgerungsverhalten allgemein und stellt deshalb eine wesentliche Grundlage für die Prüfung möglicher Hemmnisse im Einbürgerungsrecht dar. – Noch nicht, Herr Winkler. Warten wir ab! Die Ergebnisse dieser umfassenden Prüfungen und wissenschaftlichen Studien werden in der ersten Hälfte dieses Jahres erwartet. Auch das ist schon mehrfach gesagt worden, und Sie von der SPD wissen das auch, Herr Veit. Deshalb gilt erneut: Sie sind mit Ihrem Antrag wieder einmal zu früh dran. Um die Sache geht es Ihnen auch heute wenig. Sie wollen aus taktischen Gründen mit Ihrem Aktionismus für Ihre Fraktion Kapital schlagen. Das ist zu durchschaubar, als dass jemand darauf hereinfallen könnte. Ihren Antrag lehnen wir schon aus diesem Grund ab, aber vor allem aufgrund der bereits mehrfach genannten inhaltlichen Argumente. Danke schön.