Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erstens . Es ist wahr : Aus den Reihen der Opposition , aber auch aus den eigenen Reihen der FDP nimmt der Druck zu , den Bundesaußenminister auszuwechseln . . Ich füge hinzu , daß ich die Beziehungen zu China und die Menschenrechtssituation in China viel zu wichtig finde , als daß man sie zum Anlaß nimmt , Personalpolitik innerhalb der Bundesregierung zu betreiben . . Deshalb kritisiere ich das . Zweitens . Den Begriff Menschenrechte kann man nur akzeptieren , wenn diese wirklich universell gelten und anerkannt werden , und zwar auch in ihrer Einheit von politischen und sozialen Rechten . Ich sage deshalb deutlich : Wenn der Pressesprecher der chinesischen Botschaft in der Tageszeitung Neues Deutschland erklärt , daß man zum Beispiel nicht vergessen dürfe , daß China erreicht hat , daß über eine Milliarde Menschen nicht mehr hungern , dann ist das wahr , aber er möge mir doch bitte erklären , weshalb man das nicht erreichen kann unter den Bedingungen von Meinungsfreiheit , Pressefreiheit und anderen politischen Freiheiten . . Ich bin eigentlich nicht mehr länger bereit , diese Gegenüberstellung hinzunehmen - allerdings auch umgekehrt nicht ; das heißt , daß auch dieser Bundestag und die Bundesregierung die Verpflichtung haben , sich stärker weltweit für soziale Grundrechte einzusetzen , weil andernfalls natürlich politische Rechte einfach an Wert verlieren . Für jemanden , der hungert , ist eben die Pressefreiheit nicht das Entscheidende , sondern das Entscheidende für ihn ist , daß er sich ernähren kann . Wir müssen also von der Einheit ausgehen , und das viel stärker . Ich glaube , daß man drittens festhalten muß , daß alle Regierungen auf diesem Erdball und , von den Grünen einmal abgesehen , auch alle Parteien in diesem Hause in ihrer Geschichte immer schon ein durch ein bestimmtes politisches Interesse geprägtes unterschiedliches Herangehen an Menschenrechtsverletzungen praktiziert haben . Das mag bei den einzelnen Parteien unterschiedlich gewesen sein . Es wäre aber einfach fatal , zu leugnen , daß das die Politik immer begleitet hat . Natürlich verhält sich auch die Bundesregierung je nach Interessenlage sehr unterschiedlich . Ich kann hier nur Stichworte nennen : Wie ist es zum Beispiel mit der Auseinandersetzung der Bundesregierung mit der Türkei in bezug auf die Kurden ? Wie ist es mit der Auseinandersetzung der Bundesregierung mit Rußland in bezug auf Tschetschenien ? Ich könnte viele andere Beispiele nennen , will das aber nicht tun . Dies setzt sich in der China-Politik dieser Bundesregierung fort . Deshalb will ich dazu noch etwas sagen . Nachdem nun der Bundesaußenminister ausgeladen worden ist , fand ich die weiteren Meldungen schon deshalb so interessant , weil man dadurch erst erfahren hat , welche sonstigen Besuche geplant waren , von denen man gar nichts wußte . . So erfuhr man zum Beispiel , daß Frau Merkel , Herr Töpfer und Herr Rexrodt - dies mag auch noch andere Gründe haben - abgesagt haben . Viel spannender aber fand ich , daß Herr Rühe ein deutsch-chinesisches Offizierstreffen beim Heeresführungskommando in Koblenz abgesagt hat , von dem vorher kein Mensch wußte , daß es stattfinden sollte , . und daß er laut Süddeutscher Zeitung vom 25 . Juni 1996 auch ein deutsch-chinesisches Generalstabstreffen in Peking abgesagt hat . Ich sage Ihnen allen Ernstes : Wenn Sie ganz scharf auf Rüstungsaufträge aus China sind und der deutschen Wirtschaft sowie der Deutschen Bank diesen Weg ebnen wollen , dann sind Sie natürlich nicht in der Lage , die Politik , die auch der Kanzler gerade ausgeführt hat , umzusetzen . Dann sind Sie an Ihre eigene Politik gefesselt . Das wird täglich deutlich . . Übrigens übernimmt man mit Waffenexporten immer einen bestimmten Grad an Verantwortung . Das sollte man klar sehen . Natürlich sind wir für den Dialog mit der chinesischen Regierung und mit anderen chinesischen gesellschaftlichen Kräften . Wir sind auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit ; das ist ganz klar . Wir selber führen Gespräche nicht nur mit chinesischen Politikerinnen und Politikern . Dabei stehen die Menschenrechte sehr wohl im Mittelpunkt ; denn ich glaube , daß ohne ihre Verwirklichung letztlich gedeihliche Beziehungen überhaupt nicht möglich sind . Das gilt auf allen Ebenen und im Verhältnis zu allen Staaten . Hier kann gegenüber vielen Staaten noch mehr geleistet werden , als es in der Vergangenheit der Fall war . Ich wünschte mir , das neue Jahrhundert wäre dadurch gekennzeichnet , daß wir alle - das sage ich nicht ohne Selbstkritik - an die Verwirklichung der Menschenrechte herangingen , ohne dabei die eigene politische , wirtschaftliche oder sonstige Interessenlage auch nur zu 50 Prozent oder 20 Prozent zu berücksichtigen . . Das nämlich ist die Voraussetzung dafür , Menschenrechte wirklich als universell anzusehen . Das erfordert , ökonomische und andere Interessen auch einmal zurückzustellen . Genau dazu ist die . noch : Gregor Gysi Bundesregierung nicht bereit . Solange sie dazu nicht bereit ist , wird sie in diesen Fragen nicht ehrlich sein können - weder gegenüber China noch gegenüber der Türkei , noch gegenüber Rußland , noch gegenüber anderen Ländern auf dieser Welt . .