Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Notz, ich will Ihnen, weil das heute Ihre Jungfernrede war – herzlichen Glückwunsch auch von uns dazu –, einmal zugutehalten, dass Sie vergessen haben, was unter Rot-Grün im Bereich der Bürgerrechte alles umgefallen ist: Luftsicherheitsgesetz, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Sie haben das Bankgeheimnis aufgegeben und das erste Fluggastdatenabkommen verhandelt. Ihr Außenminister ist das gewesen. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: „Wir haben immer alles für Bürgerrechte getan“, ist so etwas von unredlich, dass das wirklich auf keine Kuhhaut mehr geht. Die Zustimmung des Rates der EU zum SWIFT-Abkommen stellt die FDP nicht zufrieden; das muss man ganz deutlich sagen. Auch die Begeisterung der CSU hält sich ja tatsächlich in Grenzen; das ist hier allen bekannt. Insbesondere fehlt ein effektiver Rechtsschutz, die Löschungsfristen sind mit fünf Jahren zu lang, Auskunfts- und Berichtigungsrechte sind nicht vorgesehen. Das wollen wir in Zukunft ändern. Wir teilen die Bedenken der Datenschützer und auch der deutschen Wirtschaft. – Frau Künast, Lautstärke ersetzt kein Argument. Das wollte ich Ihnen schon immer einmal sagen. Ein Traumstart für den Datenschutz sieht in der Tat anders aus; das wissen wir. Aus unserer Sicht ist es kein überzeugendes Argument, ein schlechtes Abkommen zu schließen, um überhaupt eines zu haben. Gäbe es das Abkommen nicht, könnten die USA natürlich auch über Rechtshilfeersuchen Daten abfragen; das muss man einmal ganz klar sagen. Aus unserer Sicht bestand auch keine Eile. Man hätte sich gut und gerne die Zeit nehmen können, das Abkommen noch einmal besser nachzuverhandeln. Es tritt ja erst am 1. Februar 2010 in Kraft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch Sie können hier so laut brüllen, wie Sie wollen: Dieses Ei haben Sie uns ins Nest gelegt. Sie haben das zu verantworten – nicht diese Regierung, sondern die Vorgängerregierung. Erfunden hat das der SPD-Finanzminister Steinbrück und nicht ein Minister dieser Regierung. Sie haben zwei Jahre lang keinen Ton zu SWIFT gesagt. Sie haben zwei Jahre lang den Mund gehalten. Sich jetzt hier so aufzublasen, ist eine Unverschämtheit für den Datenschutz; das muss hier einfach einmal gesagt werden. Wir haben hier Ihre Erblast übernommen, und Sie haben, obwohl die schwedische Ratspräsidentschaft noch vor drei Wochen erklärt hat, es werde nicht nachverhandelt, den Mund wieder nicht aufgemacht. Wir haben mit unserer Ministerin und dem Druck aus unserer Fraktion erreicht, dass wenigstens noch nachgebessert worden ist. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist immer noch besser gelaufen als mit Ihnen. Das muss man hier einfach einmal klar und deutlich sagen. Es ist so: Es endet in neun Monaten. Wir erwarten von der Regierung und insbesondere von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, dass Sie das in unserem Sinne nachverhandeln. Das ist unsere hohe Erwartung an Sie. Wir helfen Ihnen dabei und sind, ebenso wie die CSU und, ich denke, auch die CDU, an Ihrer Seite. Das gilt auch für Ihre Fraktion im Europäischen Parlament. Eines muss man Ihnen von der SPD aber auch noch sagen: Das Europäische Parlament hat jetzt die Gelegenheit, Ja oder Nein zu sagen. So, wie ich das gehört habe, hat Ihre SPD-Fraktion im Europäischen Parlament im Moment nicht die Traute, Nein zu sagen. Auch das ist etwas, woran sich die SPD in Sachen Datenschutz messen lassen muss. Hier im Bundestag die Klappe aufzureißen, aber in Brüssel nicht zu springen, bringt dem Datenschutz nichts. Wenn Sie Verantwortung übernehmen müssen, tun Sie es nicht. Aber dann hier die anderen anzugreifen, ist billig. Das hätte ich Ihnen als Opposition gar nicht zugetraut. Der Kollege Binding hat vor zwei Jahren gesagt – ich darf das noch einmal aufgreifen –, dass Sie den Deutschen Bundestag mit einbeziehen wollten. Ich habe es nicht erlebt, dass wir als Deutscher Bundestag zum SWIFT-Abkommen gefragt worden sind. Wir werden das jetzt nachholen. Wir werden den Deutschen Bundestag mit einbeziehen. Schönen Gruß an Herrn Binding: Im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Kollegen setzen wir das um, was wir ankündigen. Wie schon gesagt: Ein Traumstart für den Datenschutz sieht anders aus. Aber wir haben vier Jahre Zeit, den Datenschutz in Deutschland zu verbessern. Im Sport – ich komme gerade aus dem Sportausschuss – wird beim ersten Fehlstart nicht gleich disqualifiziert, sondern verwarnt. Danach geht es wieder an die Linie, und es wird erneut gestartet. Wir als FDP erwarten vom Bundesinnenminister, dass er jetzt beim Datenschutz aufs Tempo drückt. Das haben Sie uns persönlich versprochen, sowohl beim Arbeitnehmerdatenschutz als auch bei der Stiftung Datenschutz. Wir nehmen Sie beim Wort. Verlassen Sie sich darauf.