Partei: FDP
Es darf gelacht werden . Unter dem Eindruck der erst kurz vor Ende der Ausschußberatungen bekanntgewordenen Steuerschätzung mußten wir eine Rücknahme von rund 7 ,5 Milliarden DM bei den Steuereinnahmen des Bundes berücksichtigen . Daß wir diese im wesentlichen durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung ausgleichen _ allerdings nicht in vollem Umfang , wie Sie wissen _ , wird von Wirtschaftsfachleuten , auch gewerkschaftsnahen , konjunkturpolitisch für richtig gehalten . Die Gefahr , daß eine zu rigorose Sparpolitik weitere Einbrüche der Konjunktur verursachen und daraus eine Schraube ohne Ende entstehen könnte , wurde gesehen . Ihr wurde mit dieser Einrichtung entgegengewirkt . Natürlich wissen wir auch , daß es kein Dauerzustand sein kann , fehlende Steuereingänge durch immer höhere Schulden auszugleichen . Die künftige Arbeit des Parlaments , des Haushaltsausschusses wird schwieriger werden ; denn die Leistungen des Staates werden geringer werden müssen . Die Haushaltsspielräume werden bei unveränderbaren und steigenden Kosten einerseits , bei ständig wachsender Zinslast andererseits sowieso geringer . Ich nehme auch Sorgen ernst , die die staatliche Handlungsfähigkeit insgesamt betreffen . Natürlich ist und bleibt die Stabilität unseres Geldwerts eine wichtige Komponente des politischen Handelns der Koalition und der FDP in der Koalition . Aber eine Radikalkur im Bereich des öffentlichen Finanzgebarens ist nicht in gleicher Weise möglich wie bei einem Privatmann . Deshalb müssen wir erneut mittelfristige Konzepte formulieren und dann durchhalten , wie es der Koalition aus CDU/CSU und FDP nach 1983 schließlich schon einmal eindrucksvoll gelungen ist . Die notwendige Konsolidierung ist in vielfältiger Weise erschwert . Deswegen sind mit Blick auf die heranwachsende Generation , aber auch mit Blick auf die Sparer in unserem Land , deren Konsumverzicht die augenblicklich hohe Verschuldung der öffentlichen Hände nur möglich macht , besondere Verantwortung und auch Klarheit geboten , Über lange Jahre haben die Freien Demokraten in den Haushaltsdebatten des Deutschen Bundestages die zunehmende Neigung der Regierung beklagt , aus dem Bundeshaushalt in Schattenhaushalte auszuweichen . Spätestens Anfang 1995 sind alle wesentlichen Übergangsfristen aus dem Einigungsvertrag abgelaufen . Spätestens dann kann und muß ordnungsgemäß etatisiert und von da an auch finanziert werden . Die Voraussetzungen dafür , daß die Dinge im Griff bleiben , kann der Bund allerdings nicht allein schaffen . Die globale Finanzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften , größere Steuergerechtigkeit auf Grund jüngster Verfassungsgerichtsurteile , aber auch eine Neuordnung des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Ländern unter voller Einbeziehung der neuen Bundesländer sind erforderlich und benötigen die Verantwortung der SPD in Bund und Ländern . Sie muß hier mitwirken . Das gestrige Gesprächsergebnis zwischen Bundeskanzler Kohl und Herrn Engholm signalisiert _ wenn die öffentliche Darstellung des Ergebnisses richtig ist _ hierfür eine gewisse Chance . Die Lasten aus dem Einigungsvertrag müssen so verteilt werden , daß sie für die betroffenen Körperschaften , die ja für Menschen stehen , erträglich sind . Bis dahin ist es dringend geboten , daß sich vor allem die wohlhabenden Bundesländer und Kommunen im Westen in ihren Ausgabenzuwächsen ähnlich wie der Bund und entsprechend den politischen Vorgaben des Bundesfinanzministers begrenzen . Nur durch eine große gemeinsame Anstrengung können dann die 10352 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Wolfgang Weng  Zukunftsprobleme der öffentlichen Finanzwirtschaft bewältigt werden . Es ist für die handelnde Koalition zum einen natürlich nicht besonders glücklich , daß eine Mehrheit SPD-geführter Länder die Bundesratsmehrheit besitzt . Leider sind dies zusätzlich im wesentlichen die bessergestellten alten Bundesländer . Einzelinteressen von Ländern zusammen mit dem Parteiinteresse der SPD erschweren seither nicht nur unsere Arbeit ; sie erschweren zudem für den Bürger die Transparenz der Entscheidungen . Wer weiß schon , wie die Ergebnisse im Vermittlungsausschuß erzielt werden , . wie sie tatsächlich zustande kommen und wer die Verantwortung dafür trägt . Daß diejenigen , die in diesem Ausschuß arbeiten , Herr Kollege Esters , das natürlich wissen , das weiß auch ich . Aber sie sagen es nicht , und die Öffentlichkeit weiß es deshalb nicht . Darum ist es so schwer , hier die politische Verantwortung zuzuordnen . . Die ehrliche Zuordnung der politischen Verantwortung wäre auch in einer solchen Gemengelage wünschenswert . Der Bürger hätte ein besseres Verständnis für die Abläufe . Um so mehr sind die demokratischen Parteien zu verstärkter Zusammenarbeit in dieser schwierigen Lage aufgefordert . In vielen Politikbereichen sind die Bürger sowieso des gewohnten Rollenspiels überdrüssig . Sie fordern Entscheidungen und Lösungen . Dies betrifft den Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik ebenso wie andere lösungsbedürftige Politikbereiche . . In Anbetracht der heute gegebenen Finanzsituation macht es weniger Sinn als in der Vergangenheit , über Mehrausgaben zu jubeln und diese als eine besondere politische Leistung darzustellen . Schon in Zeiten der alten Bundesrepublik war klar _ die Haushaltspolitik der Koalition der CDU/CSU und der FDP von zehn Jahren hat das verdeutlicht _ , daß wir nicht mit unendlichem Wachstum rechnen können . Wir haben ja die Wachstumsrate der Etats immer niedriger gehalten als die allgemeine Wachstumsrate . In Kenntnis der großen Opfer , die den Mitbürgern in Ostdeutschland zugemutet werden , und mit dem festen politischen Ziel , die verfassungsmäßig geforderten vergleichbaren Lebensbedingungen in einem erträglichen Zeitraum herzustellen , sind wir uns darüber im klaren , daß es im Westen nicht überall und ständig immer mehr werden kann . Von unseren Bürgern , und zwar von allen Bürgern , werden Opfer verlangt werden müssen . Es hilft auch nichts _ und da war die Rede des Kollegen Wieczorek eigentlich wieder symptomatisch _ , wenn in der politischen Diskussion Stichworte wie Besitzstandswahrung , Keine Sonderopfer oder aber das gern gebrauchte Wort Gerechtigkeit , das im Zweifelsfall nur für die Verbesserung der eigenen Situation eingesetzt wird , ständig wiederholt werden . . Mehr Lebensqualität muß nicht ganz zwangsläufig mehr Geld bedeuten . Unter dem Zwang öffentlicher Sparsamkeit entwickelt sich vielleicht auch eine gemeinschaftlichere Gesellschaft . Die Idee allerdings , wir könnten alles das , was vor allem in den neuen Bundesländern erforderlich ist , mit öffentlichem Geld machen , ist abenteuerlich . Dafür bestehen aber gerade für den einzelnen Bürger jetzt bessere Möglichkeiten , wenn er seine Chancen nutzt . Einsatzbereitschaft , Mut und Zukunftshoffnung sind gefragt . Verzagtheit und Warten auf andere , Warten auf den Staat reichen sicher nicht aus . . Lassen Sie mich einige wenige vielleicht exemplarische Entscheidungen darstellen , die wir im Haushaltsausschuß getroffen haben und die auch die Dimensionen verdeutlichen , die das künftige staatliche Handeln bestimmen . Unabänderliche Ausgaben infolge der Wiedervereinigung schränken schon jetzt andere Bereiche ein . Ich persönlich bin kein Anhänger der sogenannten Erblast- Diskussion . Sie mag politisch , auch parteipolitisch , nützlich sein ; in der Sache bringt sie uns nicht weiter . Dies gilt um so mehr , weil eine eindeutige Zuordnung entstandener Belastungen selten möglich ist , vor allem aber , weil derjenige , der die Verantwortung zu irgend einem Zeitpunkt übernimmt _ in der Politik eben die politische Verantwortung _ , diese dann auch tragen muß . . Wir haben unsere Entscheidungen der letzten Jahre in der festen Überzeugung getroffen , daß es die richtigen waren . Wenn sich heute herausstellt , daß es auch Fehleinschätzungen gegeben hat _ übrigens auch Fehleinschätzungen des gesamten sogenannten wirtschaftlichen Sachverstandes _ , wenn wir diese Entwicklung vor Augen haben , daß es anders läuft als prognostiziert , dann ist das tatsächliche Verschulden schwer festzumachen . Vor allem aber , liebe Kolleginnen und Kollegen : Es hilft für die künftige Problemlösung nicht weiter . Wir werden in Zukunft für eine Reihe riesiger Umweltsanierungen in den neuen Bundesländern noch mehr Geld brauchen als schon jetzt . Aber bereits jetzt tun wir eine ganze Menge . Ich will hier u . a . auf die über 700 Millionen Mark hinweisen , die wir 1993 allein im Bereich des früheren Uranabbaugebiets für die Wismut Bergbau zur Verfügung stellen . Herr Kollege Wieczorek hat mit Recht darauf hingewiesen , daß wir hier eine gewisse Kürzung vorgenommen haben . Die Summe dessen aber , was der Bund hier leistet , hat er verschwiegen . Wir wissen auch , daß diese Kürzung eine Verschiebung bedeutet , daß wir andere Dinge mit Priorität voranschieben und daß die Aufgaben hier dadurch etwas nach hinten gerückt werden . Aber man halte sich diese Zahl vor Augen ! Dort ist in DDR-Zeiten eine Art Mondlandschaft Wolfgang Weng  entstanden . Ohne Rücksicht auf Menschen und Natur hat der totale Staat seine wirtschaftlich unsinnigen Entscheidungen durchgesetzt . Wir unternehmen jetzt große Anstrengungen , diese Wunde heilen zu helfen . Auch die Tatsache , daß wir im laufenden Verfahren der Haushaltsberatung für die Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Abkommen , das die DDR mit der UdSSR im Zusammenhang mit der Erschließung einer Erdgaslagerstätte abgeschlossen hat , 650 Millionen DM nachschießen mußten , zeigt beispielhaft , wie stark wir durch rechtliche Verpflichtungen gebunden sind . Dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle . Nicht zuletzt : Gegenüber den früheren Jahren sind die Leistungen , die wir für Entschädigungen aus Bürgschaften , Staatsgarantien oder sonstigen Gewährleistungen zahlen mußten , eklatant angestiegen . Ich erinnere mich noch an Zeiten , wo es unter 1 Milliarde , unter 500 Millionen DM im Jahr waren , die hier fällig wurden . 6 Milliarden DM hatte die Bundesregierung schon ihrem Regierungsentwurf veranschlagen müssen . 2 Milliarden DM zusätzliche Erhöhung hierfür haben wir beschlossen . Ganz wesentlich sind diese Beträge dadurch verursacht , daß wir Lieferungen , vor allem ostdeutscher Produzenten , in die GUS und in die MOE-Staaten abgesichert haben , um in den neuen Bundesländern industrielle Arbeitsplätze zu erhalten . . _ Ich glaube _ Herr Kollege Walther , dies zu Ihrem Zwischenruf _ , daß gerade diese Summen auch zeigen , wie schwierig es wird , Industriestandorte dann zu erhalten , wenn für die Produkte keine Märkte in absehbarer Zeit zu finden sind . Wir werden das im großen Umfang nicht bezahlen können . Schon das zeigt , was hier in diesem Bereich in drei Jahren aufgelaufen ist . . Die zu hohen Tarifabschlüsse des letzten Jahres und die zu schnelle Anpassung der Ostlöhne an das Westniveau haben diese Belastungen zusätzlich erhöht _ ohne unser Verschulden , aber zu Lasten des Bundesetats . Ein Bereich macht besonders deutlich , wie schwierig es in der augenblicklichen Lage ist , den richtigen Weg zu gehen . Das Stichwort heißt Öffentliche Hilfen beim Schiffbau . Die Privatisierung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat ja einen enormen Subventionsschub zu Gunsten des Erhalts der dortigen Arbeitsplätze bedeutet _ eine Entscheidung , die in Kenntnis der großen Tragweite für die Region trotz der hohen Belastung der Treuhandanstalt und damit letztendlich des Steuerzahlers richtig und notwendig war . Durch Umschichtung innerhalb des Subventionsbereichs haben wir als Haushaltsausschuß Aufträge über eine größere Zahl moderner Containerschiffe für westliche Großwerften gesichert , womit die Zusage verbunden war , einen angemessenen Arbeitsumfang in den Osten abzugeben . . Nun standen wir vor der Frage , ob wir der aktuellen Situation im Weltschiffsbau , die durch stark verringerte Auftragseingänge einerseits und durch stetige Subventionierung in konkurrierenden Ländern andererseits gekennzeichnet ist , noch zusätzlich in irgendeiner Form Rechnung tragen sollten . Ich wi ll garnichtaufLänderaußerhalbderEuropäischen Gemeinschaft schauen . Ich habe nicht gehört , daß in den letzten Jahren japanische oder koreanische Reeder Schiffsbauten bei deutschen Werften in Auftrag gegeben hätten . . Aber auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft steht die Bundesrepublik eher am Ende der Subventionsskala . Das enthebt natürlich weder die Tarifparteien noch die besonders interessierten Regionen ihrer Verpflichtung . Für die Auffassung des Wirtschaftsministeriums gegen jede Fortführung der Subventionierung für deutsche Werften im Westen sprechen gute Argumente . Wir haben uns trotzdem für eine Fortführung der Hilfen auf niedrigerem Niveau entschieden . Wir haben allerdings das Angebot des Bundes unter dem Stichwort Reduzierung der Höhe der Subventionen auch insoweit verschlechtert , als wir nur noch 50 % des Subventionsbetrags _ gegenüber früher zwei Dritteln _ zu zahlen bereit sind . Für den Rest müssen im Westen die betroffenen Bundesländer aufkommen , denen das zwar auch nicht leichtfällt , die aber auch Hauptnutznießer sind . Ich messe dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses Signalcharakter zu und sage voraus , daß wir sämtliche Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben , vor allem nach der anstehenden Neuregelung der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern , überprüfen und des Bundes Anteil bestmöglich zurückführen werden . Klare Finanzausstattung muß auch klare Finanzverantwortung nach sich ziehen . Unter dem Stichwort Schwerpunktbildung im Osten bei Leistungsverringerung im Westen ist auch die Tatsache zu sehen , daß wir 300 Millionen DM zusätzlich für den Erhalt kultureller Infrastruktur in den neuen Bundesländern ausgeben . Hierfür mußte der gleiche Bereich im Westen einige schmerzliche Einschränkungen _ natürlich nicht in gleicher Höhe _ hinnehmen . Die Bundesfinanzierung für Kultur kann in Zukunft wegen der klaren Sachzuständigkeit der Länder nicht zur Daueraufgabe des Bundes werden . Aber im Moment mußten wir einfach helfen , damit nicht Unersetzliches verlorengeht . Ich nenne einen letzten Bereich mit großem Symbolwert : Durch Einsparungen bei unseren eigenen Kosten _ durch eine rund 10prozentige Kürzung bei den Zuschüssen für die Bundestagsfraktionen _ sind wir mit gutem Beispiel vorangegangen . Dies hat 10354 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Wolfgang Weng  Signalwirkung . Auch andere Geldempfänger des Bundes werden sich künftig auf vergleichbare Behandlung , auf jeden Fall auf eine sehr harte Beurteilung einrichten müssen . Es ist allerdings schade , daß die SPD diese Bereitschaft zur Einsparung im eigenen Bereich nicht mitgetragen hat . Es ist beschämend , daß sie nur dann zur Zustimmung bereit gewesen wäre , wenn die kleineren politischen Gruppierungen weit überproportional und mit einer Änderung der langfristigen Struktur dieser Finanzierung belastet worden wären . Den Kollegen der CDU/CSU gilt ein herzlicher Dank für ihre klare Haltung , die Kürzung proportional durchzuführen . .