Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist keine Routineentscheidung und darf es auch nicht sein. Wir müssen uns jedes Mal der Gründe vergewissern, warum wir in Afghanistan sind und bleiben wollen. Ich wiederhole sie: einmal, weil seinerzeit ein deutscher Bundeskanzler nach den Anschlägen von 9/11 den Amerikanern uneingeschränkte Solidarität versprochen hat – ich gebe zu, ich habe damals bei dem Adjektiv „uneingeschränkt“ etwas gezuckt, aber ich habe nicht widersprochen –, zum anderen, weil die deutsche Bundesregierung auf der von ihr organisierten PetersbergKonferenz dem afghanischen Volk Hilfe bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau des Landes versprochen hat, und weil ich glaube, dass Peter Struck mit seinem Wort, dass wir am Hindukusch auch unsere Sicherheit verteidigen, recht hatte; denn jeder weiß: Würden wir von heute auf morgen von dort abziehen, wären in sechs Wochen die Taliban wieder dran, und dann wäre Afghanistan wieder ein Safe Haven für Terrorismus. Das wollen wir nicht. Weil das so ist, wird die sozialdemokratische Fraktion der Verlängerung des Mandats mit großer Mehrheit zustimmen. Dennoch sind dieses Mal einige Besonderheiten zu bedenken: erstens die Präsidentenwahl in Afghanistan. Dabei hat es Unregelmäßigkeiten gegeben, die weit über das normale Maß hinausgehen. Karzai ist, vorsichtig formuliert, ein umstrittener Präsident auch in Afghanistan. Ich möchte nicht so weit gehen, ihn als Teil des Problems zu bezeichnen, aber von Good Governance ist Afghanistan weit entfernt. Mangelnde Effizienz und grassierende Korruption sind die Stichworte, die die Lage richtig beschreiben. Zweitens der Vorfall in Kunduz; denn das Bombardement der Tanklastfahrzeuge in der Nacht vom 3. auf den 4. September hat das Bild der Bundeswehr in Afghanistan, aber auch hier bei uns verändert. Es gibt eine Vielzahl von Fragen, mit denen sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss beschäftigen wird. Sie betreffen nicht nur den Bereich des Verteidigungsministeriums, die Frage also, wann wer von wem informiert worden ist; sie gelten vor allem dem Vorfall selbst, will sagen: Es geht um die Frage, ob die Bombardierung ein Fehler war oder doch nötig, gerechtfertigt oder angemessen. Vor allem um diese Fragen muss sich der Untersuchungsausschuss kümmern, weil wir, das deutsche Parlament, wissen müssen, wie die Parlamentsarmee Bundeswehr im konkreten Fall in Afghanistan agiert. Dabei muss auch die Bundeswehr ausreichend zu Wort kommen, vor allem der Offizier, der den Befehl gegeben hat. Er steht im Zentrum der Kritik, und deshalb ist es wichtig, seine Lageeinschätzung und seine Motivation kennenzulernen. Vorverurteilungen sollten wir tunlichst unterlassen. Drittens. Zu bedenken ist aber auch, was Präsident Obama am 1. Dezember zur neuen amerikanischen Afghanistan-Strategie gesagt hat. Es war, wie immer, eine eindrucksvolle Rede, über die ich, um ehrlich zu sein, gleichwohl nicht glücklich bin: zum einen, weil ich das Gefühl habe, die Rede sei mehr der amerikanischen Innenpolitik geschuldet als der konkreten Lage in Afghanistan, zum anderen, weil die neue amerikanische Strategie immer noch zu sehr auf militärische Mittel, mehr Soldaten setzt, obwohl wir doch alle wissen, dass der Konflikt in Afghanistan mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen ist. Zugegeben, der Präsident hat auch über eine zivile Strategie gesprochen, und von Partnerschaft mit Pakistan in diesen Punkten ist die Rede, aber nach meinem Dafürhalten sehr allgemein und sehr knapp. Etwas genauer hätte ich es schon ganz gern gehört. Mit welchen militärischen Mitteln will man die Momentum genannte Wende im Kampf gegen die Taliban denn herbeiführen? Von wem und in welcher Zeit sollen wie viele afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet werden, die nach anderthalb Jahren schrittweise die Verantwortung für ihr Land übernehmen sollen? In welcher Weise sollen die regionalen Führer in die Stabilisierungsbemühungen einbezogen werden? Sie müssen es! Genügt die Partnerschaft mit Pakistan, oder müssen auch andere Nachbarländer in die Stabilisierungsbemühungen eingebunden werden? Vielleicht Indien? Ganz sicher Iran und die nördlichen Nachbarn. Auch Russland und China? Ich bin nicht glücklich, weil ich finde, die neue Strategie der USA hätte vorher mit den Alliierten besprochen werden müssen, und zwar im NATO-Rat, zumal der Präsident die NATO-Relevanz seiner Entscheidung ausdrücklich und mehrfach betont hat. Ich weiß, der Präsident hat unter anderem die Bundeskanzlerin einige Stunden vor seiner Rede über deren Inhalt informiert. Das reicht aber nicht aus. Besser wäre es gewesen, die Verbündeten in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen, damit aus der amerikanischen eine solidarische NATO-Entscheidung wird. Wer allein entscheidet und dann erwartet, dass die Verbündeten liefern, mehr Soldaten vor allem, der plädiert in Wahrheit für ein militärisches Weiter-so in einer Koalition der Willigen. Das habe ich immer, auch hier in diesem Hause, kritisiert, und ich kritisiere es auch heute. Antiamerikanische Motive wird man mir dabei nicht unterstellen. Ich bin für amerikanisches Leadership, füge aber hinzu: Es wäre hilfreich, wenn die Verbündeten gefragt würden, bevor in Washington über eine neue Strategie entschieden wird. Weil ich das so sehe, unterstütze ich, Frau Bundeskanzlerin, ausdrücklich die Position der Bundesregierung, die ihre Afghanistan betreffenden Entscheidungen erst nach dem 28. Januar 2010, also nach der Strategiekonferenz in London, treffen will. Ich betone übrigens: Strategiekonferenz, keine Truppenstellerkonferenz. Im Übrigen verweise ich auf den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag wie üblich in die Ausschüsse überwiesen wird. Das ist gut so, weil es uns Gelegenheit gibt, uns um die Details einer verbindlichen Roadmap zu kümmern und Einfluss zu nehmen auf die erwähnte Konferenz in London. Das Parlament ist dort nicht vertreten – leider. Die Bundesregierung wäre jedoch gut beraten, auf die Stimmen des Parlamentes, auch die der Opposition, zu hören. Zum Schluss. Zwei der drei heutigen Oppositionsfraktionen haben in den vergangenen sieben bzw. elf Jahren aufseiten der Regierung über wichtige Afghanistan betreffende Fragen mit entschieden. Die SPD-Fraktion steht zu der Verantwortung, die sie dadurch übernommen hat, auch in der Opposition.