Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Open-Data-Gesetz liegt endlich vor, und es kommt im ersten Regierungsentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes daher; das ist in der Tat richtig. Selbstverständlich ist es so – da werbe ich um das Verständnis aller Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause –: Wir befinden uns in der ersten Lesung, wir reden über einen Entwurf, und natürlich kann man einen Entwurf noch verbessern. – Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir damit auch einer Vereinbarung des Koalitionsvertrages nachkommen. An dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auch messen lassen. Sie lautete: Die Bundesverwaltung muss auf Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Darauf hatten wir uns damals geeinigt. Wir werden einmal schauen, ob wir vielleicht noch weitergehen können, weil wir im jetzt vorliegenden Entwurf nur die unmittelbaren Bundesbehörden aufgeführt haben. In der Tat ist das ein erster Schritt. Aber da wir die nationalen Aktionspläne und entsprechenden Plattformen auch im internationalen Vergleich kennen, ist klar, dass die entsprechenden Gesetze – beginnend mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das wir als rot-grüne Bundesregierung schon 2005 auf den Weg gebracht haben – perspektivisch zu einem umfassenden Gesamtwerk zusammengefasst werden müssen. Da sind wir gar nicht weit auseinander. Das muss das Ziel des Handelns sein, und deswegen nehmen wir diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung auch als Ansatzpunkt für eine echte parlamentarische Beratung, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das Gute vielleicht doch noch etwas besser machen zu können. Die Weiterentwicklung ist notwendig. An dieser Stelle folgen wir immerhin glatte zwölf Jahre später dem ersten Ansatz; der Zeitrahmen ist somit nicht wirklich eng. In der Gesetzesbegründung – wir nehmen das Wort der Bundesregierung ja wie immer ernst – kann man jedoch lesen, dass es in zahlreichen Bundesbehörden noch gar keine Open-Data-Strategie gibt. Das zeigt auf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, dass gerade wir als Parlament jetzt aufgefordert sind, uns mutig aufzumachen und zu sagen: Das ist unsere Idee. Wir wollen hier vorangehen und Deutschland damit eines der modernsten Open-Data-Gesetze überhaupt geben. – Das kann als Ansatzpunkt dienen, Herr Kollege von Notz. Ich werde auch Ihren Worten – Sie folgen mir ja in wenigen Minuten nach, können es aber anscheinend kaum erwarten – lauschen. Es geht ja um ein gemeinsames parlamentarisches Handeln. Einige Punkte des Gesetzentwurfes sollten wir uns deshalb tatsächlich noch einmal genauer anschauen. Es ist zum Beispiel denkbar, dass man über einen allgemeinen Rechtsanspruch nachdenkt und zu diesem Zweck das Thema einmal nicht aus der Sicht der Behörden betrachtet. Ich würde hier als Sozialdemokrat natürlich einen Unterschied zu den Linken machen, die sich einer Aussage des preußischen Innenministers bedient haben: Das soll nicht unsere Leitlinie sein. Nein, ich glaube, bei einem modernen Verständnis von Staat und Gesellschaft ist der Staat die Gesellschaft, und damit gibt es auch einen entsprechenden Anspruch darauf, auf Daten, die einmal geschaffen und bereitgestellt wurden, auch zugreifen zu können. Das Vorhaben bietet auch eine große Chance, hier etwas für die Digitalisierung zu tun, Deutschland in diesem Bereich voranzubringen und zu einem der kreativsten Räume der Welt zu machen. Das bringt auch mit sich, dass wir uns noch einmal anschauen müssen, wie es eigentlich mit den Daten aussieht, die wir erhoben haben, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Auch hier können wir uns etwas Progressiveres vorstellen und würden auch gerne weitergehen. Bitte nicht missverstehen: Wir wollen keinen unnötigen Verwaltungsaufwand betreiben. Es geht nicht darum, die Bundesbehörden, die effizient arbeiten, noch stärker zu belasten und mit weiteren Aufgaben zu überfrachten. Aber lassen Sie uns doch die Datenbestände anschauen, die wir haben. Das leitet mich zu einem dritten Punkt über: Wir könnten uns diesem Thema vielleicht auch einmal andersherum nähern und sagen: Nein, alle Daten, die wir haben, sind vom Prinzip her offen, und die Ausnahme ist zu begründen. – Es gibt entsprechende Vorschläge für ein Ampelverfahren, für genaue Prüfungen und zur Anonymisierung, sodass Dritte mit diesen Daten nicht etwas tun können, was man mit einem Open-Data-Ansatz gerade nicht erreichen wollte. Überall da liegen große Chancen, und ich hoffe sehr auf das Beratungsverfahren. Wir sollten uns das in den Ausschussberatungen – auch im Dialog mit unserem Koalitionspartner – noch einmal genau anschauen und uns überlegen, was man noch tun könnte. Es geht also um neue Daten, verbunden mit dem Ansatz – das könnte man auch als Anspruch formulieren –, dafür zu sorgen, dass diese Daten breit verfügbar sind und das Ganze nicht mit Regeln und Ausnahmen komplizierter wird, als es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben den Koalitionsvertrag zu Anfang erwähnt. Das ist die Maßgabe. Ohne diesen Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam beschlossen haben, wäre es sicherlich nicht zu diesem Gesetzentwurf gekommen. Die Regierung ist nun den Koalitionsfraktionen zuvorgekommen, die ansonsten sicher einen eigenen Open-Data-Ansatz formuliert hätten. Ich glaube, dass der vorliegende Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes ein guter Ausgangspunkt für die Beratungen ist. Er bietet große Chancen. Wir können uns an Nachbarstaaten orientieren, um das Ziel zu erreichen, das auch in der Gesetzesbegründung dargelegt worden ist: Wir wollen den modernsten Ansatz und den modernsten Zugang zu Informationen, wir wollen den Informationsfreiheitsanspruch weiterentwickeln und den Open-Data-Ansatz umfassend in allen Bundesbehörden – ich betone: in allen Bundesbehörden, nicht nur in den bundesunmittelbaren – implementieren. Es wird dann auch so kommen, wie der Herr Staatssekretär ausgeführt hat: Wir werden als Bundesebene mit gutem Beispiel anderen staatlichen Ebenen vorangehen können. Ich freue mich auf die Beratungen und lade uns herzlich dazu ein, das Gute noch besser zu machen. Ansätze dafür sind ja mehr als zur Genüge vorhanden. Danke.