Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag , den wir hier heute beraten , soll Auswirkungen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes rückgängig machen . Nach den Wortbeiträgen , die wir bisher gehört haben , muß man ausdrücklich klarmachen : Es handelt sich hier nicht um ein bayerisches Problem , sondern um ein Problem der gesamten Bundesrepublik . . Die Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist mittlerweile so unerträglich geworden , daß selbst unionsgeführte Landesregierungen mit einem Bundesratsantrag um Hilfe rufen . Das können Sie nicht dadurch verschleiern , daß Sie hier eine Art bayerisches Volkstheater inszenieren . . Mit jedem Mal , wenn Sie hier sagen , Sie hätten nicht gewußt , daß es so schlimm kommt , beweisen Sie Ihre politische Unfähigkeit . . Sie zeigen damit , wie unbedacht Sie in einer Branche Massenarbeitslosigkeit auslösen und dann sagen , man habe es nicht so gewollt . Alles , was in diesem Bereich an Auswirkungen zu spüren ist , war bekannt und ist in den Anhörungen vorgetragen worden . Wir reden hier davon , daß mindestens 22 000 Arbeitsplätze in Gefahr sind , hauptsächlich Frauenarbeitsplätze . Jeder von uns kennt mittlerweile die Zahlen der geschlossenen und der von Schließung bedrohten Kliniken sowie die der Arbeitsplatzverluste . Die eingesparten Gelder in der Rentenversicherung - das ist Ihnen vorgerechnet worden - hätten Sie mit dem zu finanzierenden Aufwand für Arbeitslosigkeit , für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten und mit den Einnahmeverlusten durch die Arbeitslosigkeit in der Renten- , Kranken- und Pflegeversiche . noch : Marina Steindor Sparprogramm jetzt Gelder in der Steuerkasse , Gelder , die nicht nur von den privaten Kliniken kämen , sondern auch über die Lohn- und Einkommensteuer . Wenn Sie hier beklagen , daß die Versicherungsanstalten ihre Häuser belegen , dann muß man aber auch ganz deutlich sagen : Die Verluste in den Häusern der Landesversicherungsanstalten und der BfA gehen zu Lasten der Versichertengemeinschaft . Soll die für Ihre falsche Politik noch einmal bezahlen ? Weitere Steuergelder werden durch Sie vernichtet , da Sie die Investitionen , die die Länder in diesen strukturschwachen Regionen getätigt haben , mutwillig zerstören . Darüber hinaus brechen auch die Servicebetriebe weg . Natürlich hat auch der Tourismus in diesen Bereichen Schaden genommen . Die Strukturen im Kur- und Rehabilitationsbereich werden , selbst wenn die Mittel noch einmal aufgestockt werden , nie wieder so sein wie früher . Sie haben mit Ihrer Politik ein in Europa einzigartiges Rehabilitationskonzept zerstört . Die von Ihnen ausgelöste Marktbereinigung durch Schließung von Kur- und Reha-Kliniken ist keine Frage der Qualität oder einer gesundheitspolitischen Konzeption . Es geht jetzt ausschließlich um die Frage der Kapitaldecke der betroffenen Kliniken . Die Aktiengesellschaften bekommen in diesem Rehabilitationsbereich so noch mehr Marktmacht . Die Gespräche mit den Landesversicherungsanstalten zeigen , daß es einen dramatischen Rückgang der Anträge gibt , weil die Menschen Angst vor Arbeitslosigkeit haben , weil Sie sie verunsichert haben , weil Sie die Legitimität von Rehabilitation durch Ihre populistischen Argumentationen in Zweifel gezogen haben , . weil Urlaubstage angerechnet werden und die Menschen auch noch zuzahlen müssen . Sie zeigen immer wieder , daß Sie keine gesundheitspolitische Konzeption haben ; denn Sie haben mit dem Wegschrumpfen des 1/2 20 im SGB V die Primärprävention in diesem Lande ruiniert . . Mit Ihrem Sparen im Rentenbereich haben Sie die Sekundärprävention fast kaputtgemacht . Das Ganze wird zu erheblichen Mehrkosten im Akutbereich führen . Der demographische Wandel in unserer Gesellschaft ist für Sie immer nur ein Argument für die Postulierung höherer Ausgaben im Akutbereich . Diesem Problem politisch und konzeptionell zu begegnen sind Sie nicht in der Lage . . Daß Sie in der Rentenversicherung einsparen , wo die Kostensteigerungen in den letzten Jahren durch den demographischen Wandel hervorgerufen worden sind , ist den Fachleuten schleierhaft . Sie wollen die Ergebnisse der Enquete-Kommission Demographischer Wandel überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen . Sie regieren völlig konzeptionslos in die Rehabilitationslandschaft hinein . . Wir müssen neben der klassischen medizinischen Behandlung gesellschaftliche Wege zur sozialtherapeutischen und ganzheitlichen Behandlung von chronischen Krankheiten entwickeln . Wir haben einen sehr großen Reformbedarf im Rehabilitationsbereich . Ihre Politik führt jedoch nur zu einem volkswirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Zerstörungswerk . Weil Sie dem Druck , dem Ihre Abgeordneten in den Regionen ausgesetzt sind , nicht standhalten können , haben Sie sogar tricksen müssen , indem Sie den Antrag der Sozialdemokratie geschäftsordnungsmäßig ausgebremst haben . Sie wissen ganz genau , daß Sie Ihre Reihen bei einer namentlichen Abstimmung nicht hätten geschlossen halten können . . Wenn man der Süddeutschen Zeitung Glauben schenken darf , dann sind Sie doch schon wieder mit den neoliberalen Glaubenssätzen beschäftigt , die schon einmal Lügen gestraft worden sind . Während Sie weiterhin über virtuelle Arbeitsplätze diskutieren , die Sie mit Ihrer Politik schaffen wollen , zerstören Sie eine inländische Dienstleistungsbranche . . Wie lange wollen Sie noch diskutieren ? Wie viele Anhörungen muß der Bundestag noch durchführen ? Die Fakten liegen doch alle auf der Hand . Meiner Meinung nach ist das hier keine Politik mehr , sondern unterlassene Hilfeleistung . .