Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn uns in bewegten Zeiten wie diesen nicht jeden Tag Nachrichten aus Bosnien und Herzegowina erreichen, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass wir dort ein wichtiges Mandat erfüllen. Gerade in diesem Zusammenhang dürfen wir vor allem nicht den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, der zivilen Helfer und der Polizisten vergessen. Sie alle sind mit dafür verantwortlich, dass die Region als weitestgehend stabil eingestuft werden kann. Sie bündeln die zivil-militärische Zusammenarbeit vor Ort und leisten somit einen wichtigen Beitrag zum Friedenserhalt. Das haben Sie, Herr Bundesminister Westerwelle, noch einmal deutlich gemacht. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken. Ein stabiles Bosnien-Herzegowina liegt in unserem wie auch im elementaren Interesse der Europäischen Union. Daher müssen und wollen wir das Land auch weiterhin auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat begleiten. Unser Ziel muss dabei auch in Zukunft sein, dass dort ein Staat entsteht, in dem alle Ethnien – Bosniaken, Serben und Kroaten – in Frieden miteinander leben können. Die Region muss hierfür durch bi- und multilaterale Hilfe langfristig und nachhaltig stabilisiert werden. Nur so können sich Zukunftsperspektiven, Wohlstand und Demokratie entwickeln. Das ist die Voraussetzung dafür, dass irgendwann ethnische Auseinandersetzungen für immer der Vergangenheit angehören können. Deutschland engagiert sich seit 1995 im Friedensprozess. Wir unterstützen dabei nachhaltig die zivilen und politischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft. So können wir heute über eine Aufnahme in die NATO und auch in die Europäische Union zumindest ansatzweise nachdenken. Ich stehe auch dazu, dass es für den gesamten westlichen Balkan eine EU-Perspektive geben muss. Doch trotz aller Erfolge ist es bis dahin noch ein weiter Weg; denn Bosnien und Herzegowina ist nach wie vor ein großes Sorgenkind auf dem Balkan. So wurde dort am 3. Oktober 2010 gewählt, doch gibt es seit über 400 Tagen keine Regierung, und eine Einigung ist bisher auch nicht in Sicht. Beim Dialog zu Fragen der Justizreform wollen führende Politiker möglichst wenig Rechtsprechung auf der Ebene Bosnien-Herzegowinas akzeptieren. Dies stellt in meinen Augen einen deutlichen Rückschritt auf dem Weg hin zu einem demokratischen Rechtsstaat dar. Wenn Rechtsstaatlichkeit nicht im Interesse der Verantwortlichen dort liegt, so liegt ein EU-Beitritt auch nicht in unserem Interesse. Ein glaubhaftes Bemühen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, beinhaltet deshalb für mich eine solide Regierungsbildung, das Bearbeiten der längst überfälligen Verfassungsreform sowie die wirtschaftliche Integration nach den Regeln der EU. Bei der Verfassungsreform muss beispielsweise die menschenrechtswidrige Praxis, dass Minderheiten nicht gewählt werden können, umgehend geändert werden. Bei der wirtschaftlichen Integration in den EU-Binnenmarkt gilt es, das Beihilfeverbot der EU einzuhalten. Hierzu ist eine Aufsichtsbehörde notwendig, die das auch nachvollziehbar überwachen kann. Da sich in Bosnien und Herzegowina aber noch große Teile der Wirtschaft in öffentlicher Hand befinden, verlaufen Auftragsvergaben nicht immer zweifelsfrei. Im Gegenzug sind öffentliche Unternehmen eine Versorgungseinrichtung für bestimmte Cliquen. Auch hier braucht es mehr Transparenz, hier sind entsprechende Gesetze notwendig. Vetternwirtschaft und Korruption muss Einhalt geboten werden; denn auf Korruption kann man keinen modernen Staat aufbauen. Als weiterer Punkt ist für mich die Durchführung eines Haushaltszensus von großer Wichtigkeit. Der letzte Zensus wurde 1991 durchgeführt. Die damals erhobenen Daten sind obsolet und können keine Basis für die Gegenwart und die Zukunft sein. Gerechtigkeit in der Verteilung und beim Mitspracherecht kann so niemals hergestellt werden. Technisch ist die Durchführung eines Zensus kein Problem. Das Problem liegt allein im politischen Willen. Meine Damen und Herren, Bosnien und Herzegowina braucht für eine chancenreiche Zukunft dringend weitere Erfolge. Mit einer Mandatsverlängerung werden wir auch künftig dazu beitragen, dass das Land diese Erfolge realisieren kann. Wir wissen, dass Bosnien und Herzegowina die internationale Präsenz selbst wünscht. Die Menschen haben den Wunsch, dass im Notfall eine Reserve da ist, die für sie und ihre Sicherheit sorgt. Wir haben das Ziel, die exekutive Operation ALTHEA zu beenden und in eine nichtexekutive Ausbildungs- und Unterstützungsmission umzuwandeln. Die Reduzierung der Mandatsobergrenze ist dafür ein Indikator. Ich werbe für die Verlängerung dieses Mandats. Unseren Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten und zivilen Helfern wünsche ich auf diesem Weg viel Erfolg und Gottes Segen. Danke sehr.