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Partei: FDP
Der vorliegende Gesetzentwurf kommt im scheinbar sachlichen Gewande daher. Aber dieses Gewand kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bloß die wirtschaftliche Enteignung aller privaten Aktionäre bezweckt, die Anteile an einem Unternehmen mit kommunaler Beteiligung halten. Die Linke möchte der öffentlichen Hand hier Sonderrechte einräumen, ungehinderte Plünderung der Unternehmenskassen und auch noch Freistellung von jedweder Haftung bzw. Verantwortung für solche Plünderungsaktionen per Gesetz möglich machen. Sollte der Entwurf Gesetz werden, führte dies dazu, dass kein Privater mehr Aktien einer einschlägigen Gesellschaft halten oder erwerben möchte. Der Wert der Aktien wird daher massiv fallen. Die Vermögensinteressen der engagierten Privaten finden keinerlei Berücksichtigung. In meinen Augen verletzt der Entwurf daher unter anderem die Eigentumsgarantie aus Art. 14 unseres Grundgesetzes. Warum dieser harte Vorwurf zutreffend ist, möchte ich Ihnen kurz anhand Ihres Entwurfes nachweisen: Sie wollen jederzeit die Mitglieder der Leitungsorgane nach Gutdünken auswechseln und anweisen können. Das sehen §§ 2 und 5 Ihres Gesetzentwurfes vor. Eigenverantwortliche Geschäftsführung im besten Interesse der Gesellschaft brandmarken Sie. Aus Vorständen sollen Erfüllungsgehilfen werden. Sie streben an, dass die eigentliche Leitungsmacht aus dem Vorstand der Gesellschaft in die kommunalen Entscheidungsgremien wandert. Das mag man wollen. Dann muss man aber auch die Haftung für die unternehmerischen Entscheidungen übernehmen. Denn die Kommune wird hierdurch quasi zum herrschenden Unternehmen in einem faktischen Konzern. Schadet hier das herrschende Unternehmen dem beherrschten Unternehmen, so korrespondiert damit ein Haftungsanspruch – insbesondere dann, wenn das herrschende Unternehmen die Vermögensinteressen der beherrschten Gesellschaft und ihrer Aktionäre verletzt. Das normieren §§ 17, 317 AktG ausdrücklich. Genau diese Verantwortung, die mit jeder Leitungsmacht korrespondiert, wollen Sie aber gerade mit Ihrem § 6 ausschließen. Denn darin soll quasi per Gesetz ausgeschlossen werden, dass die tatbestandlichen Haftungsvoraussetzungen von § 317 AktG erfüllt sind, selbst dann, wenn die Kommunalpolitik sich an den Überschüssen einer Gesellschaft bedient oder bewusst verlustträchtige Maßnahmen anweist. Insbesondere der Quersubventionierung sollen hier Tür und Tor geöffnet werden. Die privaten Aktionäre, die sich sonst mithilfe des § 317 AktG wehren könnten, werden schutzlos dem Zugriff der Kommunalpolitik auf das Vermögen der Gesellschaft ausgeliefert. Ob es jemals zu Dividendenausschüttungen kommen kann, die vor dem Hintergrund privater Investition völlig legitim sind und ja den Grund für die Investition privaten Kapitals darstellen, bleibt völlig offen. Der Wert von Anteilen an einer solchen Gesellschaft tendiert – jedenfalls nach Ertragswertmethode – gegen null. Genau das nenne ich eine wirtschaftliche Enteignung der privaten Aktionäre. Daher kann ich diesem Hohen Hause nur empfehlen, den Entwurf abzulehnen.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich will darauf gerne antworten. Im März 2010 ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt worden, Eckpunkte für ein neues Pflegeberufsgesetz zu erarbeiten. Die AG hat aus zwölf Personen bestanden, und zwar aus je zwei Vertretern des Bundesfamilienministeriums und des BMG und aus je vier Vertretern, die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und der Gesundheitsministerkonferenz benannt wurden. Die Aufgabe dieser Bund-Länder-Kommission war es, Eckpunkte vorzubereiten, Erfahrungen aus Modellvorhaben auszuwerten und mit Experten einen Meinungsaustausch zu pflegen, um zu Ergebnissen zu kommen, wie ein solches Gesetz aussehen könnte. Deswegen sind zu der Veranstaltung am 19. März 2012 zunächst einmal Fachleute aus dem Vorfeld der Politik eingeladen worden. Wenn dieser Diskussionsprozess abgeschlossen ist, wird der politische Entscheidungsprozess eingeleitet und ein Referentenentwurf für ein neues Pflegeberufsgesetz erarbeitet. Es ist völlig selbstverständlich, dass dabei die Abgeordneten intensiv eingebunden werden.
Partei: GRUENE
Das ist der Vorteil , wenn man drogenfrei lebt ; dann kann das keine Versuchung sein . Herr Staatssekretär , meine Frage lautet : Ist die Bundesregierung bereit , dem deutschen Parlament in irgendeiner Weise mitzuteilen , welche Erkenntnisse Herr de Maizière seinerzeit als Innenminister in Sachsen hatte , die er der dortigen Parlamentarischen Kontrollkommission nicht mitgeteilt hat , damit wir uns ein Bild davon machen können , ob er seine Amtspflichten , so wie wir sie im Deutschen Bundestag verstehen , erfüllt hat und ihnen nachgekommen ist oder nicht ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Ströbele , Sie wissen , dass die Bundesregierung offen ist , wenn es darum geht , die Abgeordneten auf demokratischen Wegen zu informieren . Ich glaube , sofern sich aus den Ihnen bekannten Gerüchten und Berichten etwas ergeben sollte , was für die Bundesregierung ein Anlass wäre , zu berichten - sofern dies Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages haben sollte - , würde sich die Bundesregierung einem solchen Bericht nicht verschließen . Eine Ausnahme ist gegeben , wenn ein Thema der Geheimhaltungspflicht unterliegt ; darüber darf nur in den entsprechenden Gremien , denen Vertreter aller Fraktionen angehören , berichtet werden .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident, ich fasse mich ganz kurz. Wenn etwas Falsches gesagt wird, muss es richtiggestellt werden. Kollege Friedrich hat gesagt, dass eine Senkung der Mittel für die Regionalförderung um 50 Millionen Euro vorgesehen war. Nein, geplant war eine Senkung um 24 Millionen Euro. Letztlich sind die Mittel aber nur um 14 Millionen Euro gesenkt worden. Wir haben es den Haushaltspolitikern und tatkräftigen Mitarbeitern zu verdanken, dass zu guter Letzt doch noch ein Betrag von 10 Millionen Euro draufgesattelt wurde. Dafür möchte ich mich im Rahmen dieser Haushaltsdebatte herzlich bedanken.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es hat eine Abstimmung im Technischen Ausschuß der IWC über den französischen Antrag auf Einrichtung einer Walschutzzone in der Antarktis gegeben . In diesem Technischen Ausschuß hat die deutsche Delegation für diesen Antrag gestimmt . Eine weitere Abstimmung ist nach meiner Information noch nicht vorgenommen worden ; möglicherweise läuft sie gerade . Die deutsche Delegation bemüht sich darum , zusammen mit anderen Ländern Frankreich von seiner Absicht einer förmlichen Abstimmung in diesem Jahr abzubringen , den Antrag positiv weiterzubehandeln und erst im nächsten Jahr , und zwar nach Stellungnahme des Wissenschaftsausschusses der IWC , zur Abstimmung zu bringen . Wir glauben , daß der Antrag dann eher eine Ch ance hat , die erforderliche Dreiviertelmehrheit zu erhalten .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Caspers- Merk , ich möchte mit drei Bemerkungen auf das eingehen , was Sie gerade dargestellt haben . Eine Bemerkung nur am Rande : Sie behaupten , daß der Umweltrat auf Seite 221 etwas zum Altauto schreibt . Dort steht nichts davon , sondern etwas zur Typologisierung von Umweltverbänden . Aber das ist nicht so wild . Es gibt zwei Punkte , die ich Ihnen noch einmal deutlich sagen möchte .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich bin sowohl Frau Weiss als auch Frau Vollmer eine kurze Entgegnung schuldig . Frau Vollmer , ich kann zum einen nicht verstehen , warum Sie hier das Beispiel Bayreuth so ironisieren . Im Gegensatz zu Ihnen halte ich sowohl die finanzielle Struktur als auch die Art und Weise der Aufteilung der Verantwortung , in Bayreuth für sehr gelungen . Ich denke , dass es all diejenigen im Haus , die mit Bundeskultur beschäftigt sind , für sinnvoll halten , Bayreuth als Beispiel zu verstehen und nicht - nach dem Motto Koste es , was es wolle - die Durchsetzung eines anderen Konzepts , von dem alle Beteiligten nicht überzeugt sind - dazu haben Sie nichts gesagt - , übers Knie zu brechen . Frau Ministerin Weiss , ich stelle fest , dass Sie weder auf meine Frage noch auf die Fragen aus der Mitte des Parlaments noch auf die Anmerkung des Kollegen Otto eingegangen sind . Wir haben Ihnen - jenseits des Für und Wider dieser Anträge - vorgehalten , eine Verwaltungsvereinbarung ohne Parlamentsvorbehalt durch Ihre Beamten treffen lassen zu wollen . Ich habe Sie ausdrücklich danach gefragt , ob in dieser Verantwortungsvereinbarung ein solcher Parlamentsvorbehalt enthalten ist . Sie haben dazu nur gesagt , dass es einen Vorbehalt zugunsten des Abgeordnetenhauses von Berlin bzw . des Berliner Senats gebe , dass es aber , obwohl der Bundestag seine Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen hat , in dieser Verwaltungsvereinbarung , mit der Haushaltsangelegenheiten der nächsten Jahre geregelt würden , keinen Parlamentsvorbehalt gebe . In § 8 der Verwaltungsvereinbarung , die Sie treffen wollen , heißt es ausdrücklich , dass damit eine abschließende Regelung seitens des Bundes getroffen sei . Ich bitte Sie , in diesem Hause zu erklären , ob Sie bereit sind , diesen Punkt dieser Vereinbarung zu ändern und dem Parlament das Recht durch Parlamentsvorbehalt zu belassen . Andernfalls schließen Sie sehenden Auges einen rechtswidrigen Vertrag .
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident Lafontaine , ich will nur auf eine Ihrer Fehldarstellungen eingehen , auf eine bewußte Fehldarstellung , weil Kollege Wolfgang Gerhardt wenige Minuten zuvor die Position dargelegt hat , die die FDP vertritt . Uns geht es um Abgabensenkung und Steuersenkung zugleich , denn nur wenn beides gelingt , können mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze nach Deutschland gelenkt werden . Was glauben Sie eigentlich , warum wir die Reform des Rentensystems durchführen , die Reform des Gesundheitssystems , die Reform der Arbeitsverwaltung , die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes ? - Wir machen diese Reformen , damit durch Ausgaben- und Belastungssenkungen wieder mehr Dynamik in die Wirtschaft kommt . Ihr Weg ist doch der falsche Weg . Sie wollen die Abgaben senken und die Lasten auf den Haushalt umverlagern . Durch Umverteilung erreichen Sie keine Entlastung und keine zusätzlichen Arbeitsplätze . Das geht nur durch Ausgabensenkung , und deswegen müssen Abgaben und Steuern gleichzeitig gesenkt werden . Das ist der Weg , der zu mehr Arbeitsplätzen führt . Wenn Sie sich an diesem schwierigen Weg vorbeidrücken wollen , werden Sie mehr Arbeitsplätze in Deutschland verhindern , nicht aber erreichen . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Lämmel, da Sie das Thema Breitbandausbau angesprochen haben, über das wir uns hier schon mehrfach unterhalten haben, frage ich Sie: Bestätigen Sie mir, dass wir vor wenigen Monaten einen sehr umfassenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion genau zum Thema Breitbandausbau diskutiert haben, wobei wir unser Konzept sehr detailliert dargestellt haben? Unser Konzept sieht so aus, dass wir erstens eine flächendeckende Breitbandversorgung nicht für fast jeden Haushalt, sondern für jeden Haushalt sicherstellen möchten. Das wollen wir durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern. Wir setzen aber darüber hinaus bei höheren Bandbreiten auf zusätzliche private Investitionen und wollen die Rahmenbedingungen hierfür verbessern, damit der Wettbewerb tatsächlich zum Ergebnis führt. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht auch zuzugestehen, dass wir immer noch nicht das Ziel erreicht haben, das wir eigentlich in der Breitbandstrategie festgelegt haben, nämlich bis 2010 eine wirklich flächendeckende Versorgung in 100 Prozent der Haushalte hinzubekommen, und dass im Zweiten Monitoringbericht zur Breitbandstrategie des Bundes die von der Bundesregierung selbst beauftragten Gutachter festgestellt haben, dass auch das zweite Ziel, nämlich bis 2014 75 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Megabit zu versorgen, gefährdet ist, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden? Haben Sie den Bericht gelesen, und bestätigen Sie diesen Befund?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie gesagt haben , es sei nicht ganz von der Hand zu weisen , daß solche Versuche unternommen werden könnten , möchte ich fragen , ob die Bundesregierung den in zahlreichen Zeitungen veröffentlichten Äußerungen eines großen japanischen Managers nachgegangen ist , der behauptet hat , im Werftenbereich habe sich die Mafia bereits eingekauft .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Das Kabinett hat heute beschlossen , dass sich die Bundeswehr vorbehaltlich der Zustimmung dieses Hauses weiterhin mit bis zu 3 100 Soldaten und ihrer entsprechenden Ausrüstung an der UN-Operation Enduring Freedom beteiligen soll . Derzeit sind rund 290 Soldaten der Marine im Einsatz ; weitere Kräfte werden in Bereitschaft gehalten . Es geht darum , bei militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch künftig ein hohes Maß an Flexibilität zu erhalten ; denn nur auf diese Weise kann den wechselnden Einsatzerfordernissen schnell und angemessen begegnet werden . Die Terroristen agieren unberechenbar . Deshalb ist es außerordentlich wichtig , dass wir im Rahmen der Vereinbarungen der internationalen Koalition für glaubwürdige und effiziente Einsätze zur Verfügung stehen . Aus diesem Grunde haben wir es für richtig gehalten , Herr Präsident , die bislang nicht ausgeschöpfte Obergrenze von 3 100 Soldaten für die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom nicht zu verändern . Die Bundeswehr wird sich weiterhin mit einer Fregatte und einem Seefernaufklärer am Horn von Afrika beteiligen . Diese Region ist in der Vergangenheit schon mehrfach Schauplatz von Attentaten terroristischer Gruppierungen gewesen . Auf der Marinelogistikbasis in Dschibuti sind circa 25 Soldaten stationiert ; insgesamt umfasst das Marinekontingent etwa 290 Soldaten . Durch die Zusammenfassung der Taskforce 150 und der Taskforce 151 hat sich das Einsatzgebiet seit März 2004 auch auf die Arabische See und den Golf von Oman ausgedehnt . Allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden etwa 10 500 Schiffe und Boote abgefragt und fast 400 Schiffe genauer untersucht . Bei Verlängerung des OEF-Mandats wird Deutschland voraussichtlich ab Dezember 2004 erneut den Kommandeur der internationalen Marinestreitkraft am Horn von Afrika stellen . Durch die Bundeswehr bzw . die Marine werden wir auch weiterhin im Rahmen des NATO-Bündnisses unseren Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Mittelmeer leisten . Zum Abschluss will ich sagen , dass wir vom Deutschen Bundestag zwar ein Mandat für 3 100 Soldaten erbitten , dass wir dieses Mandat aller Voraussicht nach aber nicht in diesem Umfang ausschöpfen werden . Allerdings behalten wir uns , falls es die Situation erfordert , vor , zusätzliche Soldaten entsprechend diesem Mandat in den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu entsenden .
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den allgemeinen Hochschulbau vor, die eine Einschätzung eines Sanierungs- oder Modernisierungsbedarfs erlauben. Über diese Daten verfügen die Länder. Das ist auch nicht verwunderlich, da es ausschließlich Aufgabe der Länder ist, hierfür Vorsorge zu treffen. Zur Frage der Höhe: Die Höhe der nach 2013 zur Aufgabenerfüllung noch angemessenen und erforderlichen Finanzierungsmittel wird Ergebnis des Bund und Ländern in Art. 143 c Abs. 3 des Grundgesetzes gemeinsam auferlegten Prüfauftrags sein.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Neu, es freut mich, dass Sie sich bei Ihrer ersten Rede zumindest mit einer Unterstellung zurückgehalten haben. Bei vergangenen Debatten zur Operation Active Endeavour haben die Linken zum wiederholten Male unseren Soldatinnen und Soldaten unterstellt, Sie würden im Mittelmeer Flüchtlinge jagen. Zur Erinnerung: Kollegin Dağdelen behauptete am 28. November 2013, dass – ich zitiere – „NATO-Schiffe im Mittelmeer zur Flüchtlingsjagd, zur Hetze gegen Flüchtlinge … eingesetzt werden sollen“. Kollege Liebich wiederholte diesen Vorwurf am 16. Januar 2014 und sprach von einer Abwehr der Flüchtlinge durch die Hintertür. Ihre Unterstellungen weise ich entschieden zurück. Dass Ihnen Auslandseinsätze der Bundeswehr gegen den Strich gehen, haben wir ja verstanden. Aber eine Diffamierung unserer Soldatinnen und Soldaten lasse ich in diesem Hohen Hause nicht zu. Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen einen wichtigen Auftrag für unser Land. Sie tun dies in unterschiedlichen Teilen der Erde. Unsere Soldatinnen und Soldaten schützen am Horn von Afrika Handelsschiffe vor Piraterie. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind es, die im Kosovo für Stabilität sorgen. Sie sind es, die an der Grenze zu Syrien die Sicherheit der Türkei gewährleisten, und unsere Soldatinnen und Soldaten sind es, die bei der Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 mit 18 000 Frauen und Männern an Elbe, Inn, Saale und anderen Flüssen den Opfern der Hochwasserkatastrophe geholfen haben. Ihnen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung. Heute beschließen wir den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Die Fortsetzung der Operation ist notwendig, weil sich erstens die instabile Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika zuspitzt. Die gesamte Region ist ein Pulverfass, neben dem das Feuer in Syrien brennt. Nordafrika entwickelt sich mehr und mehr zu einer Bastion für terroristische Zellen. Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sind dort an der Tagesordnung. Hier schlummert eine große Gefahr für viele Staaten Afrikas und Europas. Zweitens. Die Operation Active Endeavour ist wichtig, weil das Mittelmeer eine der bedeutendsten Handelsrouten für Deutschland ist. 220 000 Handelsschiffe, ein Drittel aller über See verschifften Waren und ein Viertel aller Öltransporte durchqueren jährlich das Mittelmeer. Deshalb brauchen wir ein aktuelles Lagebild der Region.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegt am Ende der Debatte daran, die Gemeinsamkeiten, die deutlich geworden sind, hervorzuheben. Wenn ich das, was Sie heute Morgen gesagt haben und was wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen konnten, richtig bewerte, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir in 14 Tagen diesen Gesetzentwurf mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit von CDU/ CSU, FDP, SPD und Grünen verabschieden werden. Wir kehren damit zu der langen und bewährten Tradition zurück, dass grundlegende europapolitische Entscheidungen von allen verantwortlichen Kräften dieses Hauses gemeinsam getragen werden. Von allen verantwortlichen Kräften, habe ich gesagt. Es gibt eine Ausnahme. Das sind die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei. Aber Sie handeln auch nicht verantwortlich, in europäischen Fragen schon gar nicht. Da Sie allen europapolitischen Entscheidungen nicht zugestimmt haben, bleiben Sie insofern Ihrer Tradition wenigstens treu. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Verabschiedung dieses wichtigen Regelungswerks im Rahmen der EuroGruppe das Signal an die Märkte senden, dass die Bundesrepublik Deutschland zu ihren Verpflichtungen und zu ihrer Rolle im Rahmen der europäischen Integration steht.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Nun ist das Roma-Thema in den letzten Wochen aufgrund der Massenabschiebungen aus Frankreich innerhalb der Europäischen Union sehr durch die Medien gegangen. Es ist die Aufgabe der EU-Kommission als Hüterin der Verträge, hier auf die Einhaltung der Grundrechtecharta zu pochen. Meine Frage: Wie beurteilen Sie die heutige Entscheidung der EU-Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat mehrfach erklärt , dass er im Kosovo nach allen Seiten hin ermittelt . Diese Ermittlungen werden _ wie bei Strafverfolgungsbehörden üblich _ vertraulich geführt , um den gewünschten Erfolg sicherzustellen .
Damit kommen wir zum Beginn dieser Regierungsbefragung zurück, Frau Kollegin, als ich deutlich gemacht habe, dass ich keinen Widerspruch zwischen sinkenden Nettokreditaufnahmen und der Einhaltung der Schuldenbremse auf der einen Seite und der Entscheidung auf der anderen Seite sehe, unerwünschte Steuererhöhungen, insbesondere beispielsweise durch Lohnerhöhungen – Stichwort „kalte Progression“ –, zu vermeiden. Ich sehe in der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung die Chance, dass wir uns im Herbst auf konkrete steuerpolitische Maßnahmen zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen verständigen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass wir die Steuerschätzung im November noch einmal in den Blick nehmen, um dann auch in Gesprächen mit den Bundesländern zu einer gemeinsamen Auffassung darüber zu kommen, wie wir die teilweise in Konflikt stehenden Zielsetzungen, gegebenenfalls weniger Steuereinnahmen generieren zu wollen und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme weiter abzusenken, politisch miteinander verknüpfen können. Das ist der Kern von Politik. Dazu werden wir im Herbst weitere Vorschläge vorlegen.
Partei: FDP
Zunächst darf ich darauf hinweisen , daß ich Ihre Zahl von 180 000 zwar zur Kenntnis genommen , aber nicht bestätigt habe . Wir gehen von einem Defizit von 67 000 aus . Ich glaube , es macht jetzt keinen Sinn , wenn wir uns jetzt gegenseitig die Zahlen vorrechnen . Entscheidend ist , wie der Bund bereits reagiert hat . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Wir haben im Ergebnis der Kabinettsitzung von gestern erneut nachgefragt , wie der Bund insbesondere durch seine Ministerien und Behörden selber als Ausbildungsträger tätig werden kann . Nach den Hochrechnungen , die wir dort erstellen können , können wir damit rechnen , daß wir eine Größenordnung von 10 000 echten Ausbildungsplätzen , die also keine provisorische Lösung sind , anbieten können , von denen etwa 40 % Überbedarfsplätze in dem Sinne sind , daß der Ausbildungsträger selber sie nicht benötigt .
Partei: FDP
Zunächst einmal ist dies , wie Sie wissen , eine Landesangelegenheit . Sie können mich allenfalls sozusagen nach den abstrakten Rechtsnormen befragen , ob hier also eine Rechtsgrundlage gegeben sein konnte . Ich habe dargelegt , daß für eine gynäkologische Untersuchung nach § 81 a keine Rechtsgrundlage vorhanden war .
Partei: CDU/CSU
Wenn es zu Hochschulbauentscheidungen von Ländern kommt , die mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrates übereinstimmen , dann gibt es ein geregeltes Verfahren für die Anmeldung solcher Maßnahmen in die jährlich fortzuschreibenden Rahmenpläne , in denen nach dem Stand der Planungsvorbereitungen auch Prioritätsentscheidungen auf dem Hintergrund des Einsatzes der verfügbaren Mittel von Bund und Ländern getroffen werden . Aber dann ist unstreitig _ das würde selbstverständlich auch für diesen Fall gelten _ , daß sich der Bund in einem solchen Fall mit 50 % an den Investitionskosten beteiligt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ihre zweite Zusatzfrage , bitte .
Partei: GRUENE
Teilt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsauffassung, dass zur Beibehaltung des A-Status nach den Pariser Kriterien dieses Menschenrechtsinstitut erstens unabhängig sein muss und zweitens die Begutachtung von Menschenrechtsfragen im In- und Ausland frei vornehmen können muss?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie in der Lage , uns darüber Auskunft zu geben , wie hoch die Aufwendungen des Presse- und Informationsamtes und der Öffentlichkeitsarbeitsabteilungen der Ministerien für die Verteilung des Werbe- und Informationsmaterials über die CDU-Organisation sind ? Mit welcher Höhe sind diese Beträge im Gesamtumfang zu beziffern ?