Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat heute mit 4 ,8 Millionen Arbeitslosen einen neuen Rekord bekanntgegeben . . 4 ,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland , das ist eine schwere Hypothek . Sie lastet auf der gesamten Gesellschaft , sie lastet auf der Politik in Bund , Ländern und Gemeinden . Sie lastet auch auf den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden . Diese hohe Arbeitslosigkeit steht durchaus im Widerspruch zur wirtschaftlichen Lage . Nach wie vor ist die deutsche Wirtschaft eine der leistungsfähigsten und modernsten in der Welt . Die deutsche Börse , die seit den 90er Jahren eine steile Entwicklung vollzogen hat , auch im internationalen Vergleich , eilt von Rekord zu Rekord . Dies werte ich durchaus auch als Beweis dafür , daß es ein Vertrauen in deutsche Unternehmen gibt . Doch diese Wirtschaftskraft schlägt . noch : Gisela Babel Arbeitsplätze wurde abgebaut und die Zahl der Arbeitslosen hat zugenommen . Auffallend ist : Die Ausländer investieren ihr Geld in den deutschen Finanzmarkt , sie scheuen aber konkretes wirtschaftliches Engagement in Form von Direktinvestitionen in Betriebe und Unternehmen in Deutschland . . Ist das verwunderlich ? . Unternehmen , die sich bei uns niederlassen wollen und engagieren wollen , müssen sich durch den Drahtverhau deutscher Regulierungen , Genehmigungsverfahren und Auflagen durchbeißen . und scheitern mitunter an großspurigen Landesfürsten wie Gerhard Schröder , der selber Firmen aufkauft , wie wir das gestern beredet haben , um sichere Arbeitsplätze noch sicherer zu machen . Ein ganz entscheidender Grund für ausbleibende Investitionen im In- und Ausland ist zweifellos die Höhe der Kosten , die ein solcher Arbeitsplatz verursacht . Der internationale Vergleich zeigt es ganz deutlich : Zwar zahlen wir in Deutschland die höchsten Löhne , aber den deutschen Arbeitnehmern wird auch am meisten weggenommen . . Während ein japanischer Facharbeiter etwa 60 Prozent seines Bruttoverdienstes in der Tasche behält , darf ein deutscher Facharbeiter oft nur 30 Prozent seines Lohnes mit nach Hause tragen . . Es handelt sich hierbei um schwer arbeitende Leute . Herr Fischer hat mit seiner Idee der Grundsicherung ein wunderbares Rezept , das einer Familie 4 000 DM ohne jede Gegenleistung garantiert . Diejenigen , die dies finanzieren müssen , sind wiederum die Facharbeiter . Das ist mit uns nicht zu machen . . Diese gigantische Umverteilungsmaschine bremst die Leistungsbereitschaft ; sie mindert die Wettbewerbschancen und die Effizienz in der Wirtschaft . Deshalb ist es richtig , hier den Hebel anzusetzen . Herr Scharping , es reicht nicht aus , wenn Sie sich hier hinstellen und tränenreich das Schicksal beschwören , Mitleid zum Ausdruck bringen , aber sich im Grunde genommen verweigern , wenn es um die Bedingungen geht , die erfüllt werden müssen , um Arbeitslosigkeit in unserem Lande zu bekämpfen . . Das Thema Steuerreform ist bei der Frage der Senkung der Abgabenlast ein Schlüsselthema . Wer aber , wie die SPD es tut , Steuern nicht nachhaltig senkt , sondern - im Gegenteil - Steuern erhöht , um sie in soziale Sicherungssysteme zu pumpen , der senkt die Abgabenlast nicht und der wird auch den Wandel auf dem Arbeitsmarkt nicht schaffen . Es gibt in der ganzen Welt kein Land , das seine Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme durch Steueranhebungen gelöst hat . Es gibt aber viele Länder , die durch konsequentes und mutiges Absenken der Steuern Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft haben . . Als Beispiel verweise ich auf die USA . Für Sie besonders interessant und lehrreich sollte sein , daß Tony Blair das Senken der Steuern für Unternehmen auf 31 Prozent erwägt . Das muß Sozialdemokraten doch sehr schmerzen . . Im Gegensatz zur Opposition hat die Koalition diese Tatsachen richtig erkannt und eine zutreffende Diagnose gestellt . Der Reformkurs als Therapie war ebenfalls richtig ; aber die Dosis war zu schwach und die Therapie wurde zu spät begonnen . Wir haben die sozialen Sicherungssysteme reformiert ; es handelte sich dabei um echte Strukturreformen . Die Reform der Arbeitslosenversicherung - das wird oft vergessen ; Arbeitsminister Blüm hat darauf hingewiesen - ist ja erst vor knapp fünf Wochen , zum 1 . Januar dieses Jahres , in Kraft getreten . Die Rentenreform wirkt in Minischritten überhaupt erst ab 1999 . Trotz Abschaffung der Frühverrentung haben wir auf Grund des Vertrauensschutzes nach wie vor Hunderttausende von Frührentnern jährlich . Hier haben wir zu spät gehandelt . Es gibt durchaus einige Bereiche - das sage ich als FDP-Mitglied - , die eine noch stärkere Liberalisierung vertragen . Das gilt für das Arbeitsrecht , zum Beispiel im Bereich der Zeitarbeit . Warum können wir in Deutschland nicht mehr Zeitarbeit zulassen ? Warum verbessern wir nicht die Voraussetzungen ? Die Niederlande führen uns eindrucksvoll vor , in welchem Maße sich das Instrument der Zeitarbeit zur Integration von Arbeitslosen entwickelt hat . Ich stimme in diesem Punkt mit meinem Kollegen Louven überein , daß in Deutschland - zum Nachteil von Arbeitslosen - Möglichkeiten nicht genutzt werden . Dies zu tun wäre also eine Aufgabe des Herrn Arbeitsministers . Um unsere Reformstrategie sichtbar und überzeugend zu machen , halte ich es übrigens auch für zwingend notwendig , Lohnnebenkosten wenigstens dort zu senken , wo es schnell möglich wäre . . Wir haben in der Koalition vereinbart , diese Lohnzusatzkosten wieder unter 40 Prozent zu drücken . Zur Zeit liegen die Lohnzusatzkosten bei 42 ,1 Prozent . . noch : Gisela Babel eine Senkung des Beitrages in der Pflegeversicherung um 0 ,2 Prozent von 1 ,7 Prozent auf 1 ,5 Prozent eintritt . Wir werden dies auch weiterhin mit Vehemenz fordern . Es geht uns darum , die vereinbarte Senkung der Lohnzusatzkosten wenigstens einzuleiten . Dabei ist mir bewußt , daß dies nur ein kleiner Schritt ist ; aber das zurückzugebende Geld beträgt immerhin 3 ,6 Milliarden DM . Es gehört in die Tasche der Beitragszahler . . Es gehört eben nicht , wie mir Kollege Andres in einem Brief geschrieben hat , den Pflegebedürftigen . Sie haben nur Anspruch auf die Leistungen aus der Pflegeversicherung , an denen wir ja nicht rütteln wollen . Mehr Geld in der Tasche der Beschäftigten , mehr Eigeninitiative , mehr Leistungsbereitschaft , weniger Versorgungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip - das sind die Stichworte , die auch beim Thema Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern anzumerken sind . Hier wird das Menschenbild erkennbar : Nicht der Versorgungsempfänger erhebt Ansprüche , sondern er bietet seine Arbeitskraft an und erhält Arbeitsgelegenheiten . Es ist wichtig , diese gerade für Jugendliche zu schaffen . Das ist ein Schwerpunkt unseres Antrages und - wie ich finde - ein richtiger Ansatz . . Gegenstand unserer Debatte ist auch der Gesetzentwurf zur Flankierung flexibler Arbeitszeit . Mit diesem Gesetzentwurf setzt die Koalition ihren Reformkurs fort , indem sie damit Regelungen zur flexiblen Arbeitszeit erleichtert . Jahreskonten und Lebenszeitkonten erfordern flexible Regelungen in den Sozialversicherungen . Sie sind in diesem Gesetzentwurf verankert . Für die FDP ist es ganz wichtig , daß diese Vereinbarungen jetzt innerhalb von drei Jahren in Betriebsvereinbarungen und in Einzelverträgen ohne Tarifvorbehalt abgeschlossen werden können . Danach ist allerdings eine tarifvertragliche Regelung ein Erfordernis . Das ist ein wichtiges Signal in der Diskussion über die notwendige Flexibilisierung . Ich bin sehr gespannt , zu hören , wie sich die Sozialdemokraten zu diesem Gesetz , das immerhin die Zustimmung der Gewerkschaften gefunden hat , stellen werden . 4 ,8 Millionen Arbeitslose dürfen die Gesellschaft nicht ruhen lassen . Auch die Opposition sollte vermeiden , Arbeitslosigkeit als reines Wahlkampfthema zu Markte zu tragen und sich ansonsten aus der Verantwortung zu stehlen . . Sie haben die Steuerreform blockiert . Sie war eines der wichtigsten Reformvorhaben in Deutschland überhaupt . Sie waren gegen alle Sparvorschläge in den Sozialversicherungen . Jetzt haben Sie sogar den Rückzug von der Regelung in bezug auf die gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angetreten . . Meine Damen und Herren , Sie versagen in Nordrhein-Westfalen konkret im Fall von Garzweiler II , Sie versagen in Schleswig-Holstein , Sie begnügen sich in Niedersachsen damit , Arbeitsplätze , die sicher sind , noch sicherer zu machen , indem der Landesfürst eine entsprechende Beteiligung auf Pump erwirbt . Das ist wirklich kein Beweis dafür - Sie sehen ja die Schaffung von Arbeitsplätzen als Chefsache an - , daß Sie in irgendeiner Weise vernünftig handeln . . Auf dem steinigen Weg zu mehr Arbeit dürfen wir nicht in Schutzhütten mit der Aufschrift Beschäftigungsprogramm Zuflucht suchen . Wir müssen uns dem Wind und sogar dem Hagel von Wettbewerb und Leistung aussetzen . Dazu braucht der Bürger wieder mehr Freiheit zum Handeln , mehr Geld in der Tasche , aber natürlich auch die Bereitschaft zu mehr Leistung . Zu dem Kurs der Koalition und der Bundesregierung gibt es keine Alternative . Allenfalls kann man - nach meiner Meinung - versuchen , mit mehr Tempo und Entschlossenheit schneller voranzukommen . Nur das hilft den Arbeitslosen ; nur das hilft der Gesellschaft . Ich bedanke mich . .