Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Situation von soeben hatten wir bei den insgesamt dreijährigen Beratungen zur Gesetzgebung wiederholt . Ich bitte darum , daß wir das Erreichte nicht zerreden . Wir haben sehr viel erreicht . Lassen Sie mich das unter dem Stichwort Innovation noch einmal akzentuieren . Nur mit neuen Techniken , neuen Produkten und neuen Märkten läßt sich wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung dauerhaft voranbringen . Wir als Politiker verlangen immer öfter , immer dringlicher und immer nötiger Innovationen . Solche Innovation ist insbesondere bei der Basis unseres Lebens und Wirtschaftens in der Bundesrepublik Deutschland , bei der Infrastruktur , notwendig . Die technischen Standortvoraussetzungen für erfolgreiches Leben und Wirtschaften waren immer eine Stärke der Bundesrepublik Deutschland . Nur ist die Entwicklung alles andere als stehengeblieben . Gerade bei den Wegen des Warenaustauschs und der Nachrichtentechnik vollziehen sich dynamische Entwicklungen . Deutschland muß heute nicht nur mithalten , Deutschland muß hier Rückstände wieder aufholen und durch Innovation neue Vorsprünge herausarbeiten . Wir Politiker neigen dazu , an andere Forderungen zu stellen . Dies gilt auch für die Forderung nach Innovation . Glaubwürdiger für mich ist es , wenn wir selbst mit gutem Beispiel auf dem ureigensten Feld der Politik , der Gesetzgebung , vorangehen . Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in Art . 87 , Post und Telekommunikation , und das begleitende Postneuordnungsgesetz sind eine solche Innovation der Politik . Ich freue mich für die CSU , der ich angehöre , daß es ein CSU-Bundesminister ist , der dies mit vorangebracht hat . . Ich kann nur an die SPD appellieren , lieber Kollege Paterna : Es genügt nicht , große Kongresse durchzuführen und große Interviews zu geben und in TalkShows aufzutreten und Innovationen zu fordern , aber dann , wenn man kurz davorsteht , hier zu kneifen . Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . . Die Infrastruktur im Post- und Fernmeldewesen wird auf neuartige Weise geregelt . Dabei wird der Begriff Infrastruktur erstmals _ das ist die erste Neuerung _ in Gesetzesdeutsch übertragen , und zwar als flächendeckende , angemessene und ausreichende Dienstleistungen . Wir haben eine zweite Neuerung : nämlich die , daß die Infrastruktur nicht mehr vom Staat und von der Staatsverwaltung erbracht wird . Die flächendeckenden , angemessenen und ausreichenden Dienstleistungen werden durch private Tätigkeiten erbracht . Wir haben eine dritte Neuerung : Diese privaten Tätigkeiten werden nicht nur durch die bisherigen Unternehmen wahrgenommen , die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangen sind , sondern ausdrücklich auch durch Wettbewerber . Die vierte Neuerung ist die , daß wir für die Finanzierung der Infrastruktur nicht etwa Steuern erhöhen und neue Steuern erfinden , daß wir auch nicht neue Abgaben einführen und auch nicht etwa in die Staatsverschuldung ausweichen , sondern daß wir das privat finanzieren , daß die Unternehmen das finanzieren . _ Lieber Kollege Börnsen , wir brauchen hier keine Prozentrechnung zu betreiben . Die Lage des Staates zeigt ganz deutlich , daß wir bei Privatgesellschaften Privatkapital von anderer Stelle brauchen , daß der Staat dieses Kapital nicht hat . Die fünfte Neuerung ist : Der Bund setzt in diesem Wirtschaftsbereich auf Ordnungspolitik , auf die Ordnung des Marktes und auf die Überwachung der Marktordnung und der Ordnung dieses Marktes . Er bringt hier das Gemeinwohl ein . Er macht nicht mehr , aber auch nicht weniger . In diesem Sinne müssen wir uns auch bewußt sein , daß wir mit unserem Postgesetz ein Stück weiter gekommen sind als beim Eisenbahngesetz , bei der Eisenbahnreform , die wir ja erst vor kurzem hier verabschiedet haben . Dort heißt es : Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Schienenwege von Eisenbahnen übernimmt der Bund eine Infrastrukturfinanzierungsverpflichtung für die Schienenwege seiner Eisenbahnen , die nach einem Bedarfsplan ausgebaut werden . _ Das haben wir hier nicht . Wir haben hier einen wesentlichen Schritt getan . Wir sind zur Privatfinanzierung der Infrastruktur gekommen . Das ist eine entscheidende Fortentwicklung seit Beginn der Sozialen Marktwirtschaft im Jahre 1949 _ ich hätte dies gern auch dem Kollegen Lambsdorff gesagt _ . _ Entschuldigung ! _ , und dies entspricht genau den Forderungen , die die Ludwig- Erhard- Stiftung in ihrem ersten ordnungspolitischen Bericht 1994 , den wir dieser Tage zugestellt bekommen haben , herausgestellt hat , nämlich Dominanz des Privateigentums und der privaten Organisation von Waren und Dienstleistungen produzierenden Unternehmen , Gewerbeund Vertragsfreiheit mit Haftung , grundsätzlich freie Preisbildung , effektiven Wettbewerb , offene Märkte . Die Gesetze schaffen das . Sie schaffen das , aber nicht schlagartig , lieber Kollege Lambsdorff , sondern in einem Übergang , der aber sehr kurz ist . Sie schaffen viele freie Märkte , sie schaffen wenige lizenzierte Märkte und noch weniger Monopole , die aufrechterhalten werden , aber lediglich im Übergang . Die Richtung _ das ist das Entscheidende _ ist eindeutig . Das Ziel ist für alle Beteiligten klar , für die Unternehmen und für die anderen am Markt Beteiligten manchmal viel klarer als für uns im Deutschen Bundestag . Es besteht kein Zweifel : Die Kunden , sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft , sind nicht für die Netze der Unternehmen im Bereich der Post und der Telekommunikation da , sondern es ist umgekehrt : Die Netze der Post und der Telekommunikation sind für die Kunden da . Dazu brauchen wir Wettbewerb auch zwischen den Netzen , damit wir kunden- und bürgerfreundlich werden . Die Unternehmen sollten es sich jetzt nicht leichtmachen und nicht versuchen , sich durch gesetzliche Regelungen hier ein Stück Wettbewerb vom Leib zu halten . Der Markt und die Marktentwicklung werden sie einholen und überholen , wie es schon in der Vergangenheit der Fall war . Die Politik hat mit ihrer Innovation der Gesetzgebung eine Vorleistung erbracht . Jetzt sind die Unternehmen und die Unternehmer gefordert , innovativ zu werden : für eine zukunftsträchtige Infrastruktur , für Datenautobahnen , für interaktive Netze , für mehr Informationsfreiheit durch Vielfalt bei Radio- und Fernsehkanälen , für neue Chancen auch für kleinere Zeitungen und Zeitschriften im Postpressevertrieb , für neue Formen des Einkaufens , für eine bessere InfoPost , für neue Wirtschaftlichkeit , für eine bessere Ökonomie und Ökologie bei der Energieversorgung von Privathaushalten , für neue Formen der Arbeit wie Telearbeit und anderes mehr . Logistik und Kommunikation sind Wachstumsbranchen , werden die Automobilwirtschaft in ihrer Bedeutung für das Bruttosozialprodukt einholen und überholen . 10 % sind prognostiziert , ein Markt von 30G Milliarden DM , der von Unternehmern , von Arbeitgebern erschlossen werden muß , damit neue Arbeitsplätze entstehen , auch als Ausgleich für wegfallende Arbeitsplätze durch notwendige Rationalisierungen . Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen , daß erst durch Wettbewerb die Post zur Bürgerpost wird . Nicht durch den Anspruch , sondern durch die Wirklichkeit wird dieses hohe Ziel der Bürgerpost eingelöst . Daher stimmt die CSU für das Gesetzgebungsver17938 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Bernd Protzner fahren . Die Unionsfraktion wünscht einen möglichst raschen Abschluß . Vielen Dank . .