Partei: SPD
Frau Beck , ich habe in den letzten drei Wochen , wie Sie sicherlich vernommen haben _ es war ja unüberhörbar _ , meiner Fraktion gegenüber ein paar kritische schriftliche Akzente in Sachen Föderalismus gesetzt . Da ich derjenige bin , dem zweifellos in diesem Zusammenhang vorzuhalten wäre _ das hat eine Tageszeitung übrigens auch getan _ , ich hätte am meisten mit denen gekungelt _ Stichwort Rentenversicherung , Stichwort Gesundheitsstrukturgesetz , Stichwort Rentenüberleitungsgesetz , Stichwort Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz , Stichwort Erster Staatsvertrag , Stichwort Einigungsvertrag _ , nehme ich für mich folgendes in Anspruch : Bei der Abwägung von Tatbeständen und Maßnahmen , die diese Koalition praktizieren wollte und will , und der Möglichkeit , aus der Opposition heraus für Millionen Menschen Schlimmes zu verhindern , . : Das glaubt noch nicht einmal einer bei euch !) habe ich die Wahl zwischen einer Politik von Franz Josef Strauß _ Sonthofen : alles muß noch viel tiefer sinken , damit die Menschen begreifen , was sie regiert _ , also parteipolitischer Taktik , und der Verant . noch : Rudolf Dreßler zukommenden Gesetzen verbergen . Ich habe mich in diesen Fällen jedesmal mit Rückendeckung der Beschlüsse meiner Partei und Fraktion für den zweiten Weg entschieden _ gegen parteipolitische Taktik und für das gemeinsame Ganze . . Daß das von diesen Damen und Herren dort im umgekehrten Falle nicht gemacht worden wäre , weiß ich . Aber , Frau Beck , ich weiß ja auch , warum ich in der SPD und nicht in der CDU/CSU bin . . Um das zusammenzufassen : Die Koalitionsregierung will die aus Art . 20 unseres Grundgesetzes folgende Verpflichtung zu einer Pseudolegitimation für eine erzkonservative Wirtschafts- und Sozialpolitik verbiegen . Ich will hier hinterlassen : Bilden Sie sich bloß nicht ein , Sie könnten damit bei Sozialdemokraten irgendeinen Blumentopf gewinnen . Wir stehen zum Sozialstaatsgebot unserer Verfassung und werden dieses Gebot geschlossen und entschlossen verteidigen . Einfach ausgedrückt : Die SPD will keine andere Republik , meine Damen und Herren . . Wir wollen unser Land für zukünftige Herausforderungen fitmachen . Wir wollen unseren Sozialstaat als qualitativen Standortvorteil in den Wettbewerb mit konkurrierenden Ländern einbringen und ihn darauf ausrichten , anstatt ihn zu zerstören . Ich habe heute morgen in der Rede von Herrn Blüm zwei Dinge vernommen , die ich zum Schluß abhandeln möchte . Das erste war _ ich zitiere den Bundesarbeitsminister _ : Um Lohnzuschüsse zu durchschauen , benötigen die Unternehmer einen Lohnzuschußberater . _ Herr Blüm , es ist ja wohl nicht unrichtig , daß Ihnen die sozialdemokratische Opposition in diesem Hause x-fach angeboten hat , diesen auch jetzt zu Protokoll gegebenen Unsinn zu verändern . Darf ich Sie darauf hinweisen , daß ich Ihre Analyse teile ; aber wir alleine haben nicht die Möglichkeit , Sie dazu zu bringen , es zu ändern . Sollte das ein Angebot gewesen sein : Fangen Sie morgen früh an ! Wir machen mit . . Aber Sie können es nicht immer hier sagen , und dann werden Sie von Ihrer Fraktion und der FDP hängengelassen , Herr Blüm . Das geht nicht so weiter . . Der zweite Satz geht in die gleiche Richtung . Sie haben heute morgen etwas zu versicherungsfremden Leistungen ausgeführt . Das ginge nicht hopplahopp , und Sie haben vorgeschlagen , einen Stufenplan zu machen . Herr Blüm , fangen wir bitte morgen früh mit diesem Stufenplan an ! Wir verlangen ihn seit drei Jahren . Sie können nicht so tun , als ob die Opposition keine Vorschläge machte , dann , wenn wir sie machen , sie von diesen Herrschaften abmeiern lassen , und hier nun so tun , als ob irgendeine imaginäre Gewalt Sie daran hindern würde . Nein , Herr Blüm , setzen Sie sich mit uns zusammen ! Dann können wir gemeinsam Ihren Laden endlich zur Vernunft bringen . Guten Tag . .