Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute zum wiederholten Male über ein Reizthema , das in der Öffentlichkeit _ zu Recht _ mit überaus großer Sensibilität verfolgt wird . Damit ruht das öffentliche Auge natürlich besonders wachsam auf uns Mandatsträgern und unserer besonderen Verantwortung , einer Verantwortung , der wir uns gerade in der heiklen Frage des Rüstungsexports immer bewußt bleiben müssen und der wir uns nicht zuletzt wegen der kritischen Aufmerksamkeit , die uns in diesem Rahmen gerade aus dem Ausland zuteil wird , stellen sollten . Daß hier von einigen seit längerer Zeit auf uns gezeigt wird , die zunächst doch lieber ihre eigene Position hätten kritisch hinterfragen sollen _ damit meine ich Frankreich , England und die USA _ , bleibt unbestritten , sollte uns aber nicht aus unserer besonderen Verantwortung entlassen . Ich habe mehrfach in Debatten hier in diesem Rahmen auf unsere historische Hypothek verwiesen . Mir scheint aber auch ein zweiter Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung zu sein , der mit der Funktion der Parteien , ihrer Reputation und Akzeptanz bei unseren Wählern im eigenen Land zusammenhängt , nämlich daß unser politisches Wollen in der Öffentlichkeit häufig nicht deutlich wird . Hier , meine Damen und Herren , bitte ich die Opposition um ihre Aufmerksamkeit . Es läßt sich meines Erachtens kaum noch vermitteln , daß wir in einer so wichtigen Frage , in der größter Handlungsbedarf besteht , noch immer nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung gefunden haben . . _ Frau Fuchs , Sie wissen doch gar nicht , worum es hier geht . . _ Entschuldigung , daß ich Sie beim Lesen gestört habe . . Dies , obgleich unmittelbar nach dem Debakel des Golfkriegs und den offenkundigen Verstrickungen einiger deutscher Firmen der Wirtschaftsminister und die Regierungskoalition unverzüglich initiativ geworden sind . Tatsächlich muß unter diesen Bedingungen der Eindruck entstehen , daß die Sozialdemokraten nicht dazu beitragen , Lösungen für die komplexen Probleme zu finden , sondern sich ausschließlich parteipolitisch produzieren . . Damit werden Entscheidungsprozesse nicht nur auf fatale Weise behindert , sondern die Glaubwürdigkeit des Auftrags der Parteien in Frage gestellt . Ich fordere die SPD deshalb nachdrücklich auf , ihren Widerstand gegen die geplanten Restriktionen endlich aufzugeben . Meine Damen und Herren der Opposition , Sie stehlen sich aus der Verantwortung , wenn Sie auf der einen Seite die deutsche Wirtschaft anklagen , den Wirtschaftsminister kritisieren und selbst aber auf der anderen Seite den Weg zu einer strengen Exportregelung blockieren . Eine solche Taktik ist schlechthin unglaubwürdig . . _ Schreiben Sie das alles ins Protokoll , damit ich die Zwischenrufe nachlesen kann ! Was wollen wir mit dem Gesetz ? Erstens : besonders restriktive Regelungen im Rüstungsexport , um illegale Rüstungsexporte zu unterbinden , zweitens : ein entsprechendes Instrumentarium , um bereits im präventiven Bereich wirkungsvoll vorgehen zu können , drittens : drastische Strafen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz . Viertens muß es im Anschluß an das Gesetz endlich eine europaweit harmonisierte Exportregelung geben . Lassen Sie mich kurz einige Punkte ausführen . Wir werden uns in diesem Hause darüber einig sein , daß die äußere Sicherheit der Bundesrepublik , das friedliche Zusammenleben der Völker und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik herausgehobene , besonders zu achtende Rechtsgüter darstellen . Die Unantastbarkeit dieser Schutzgüter machen es erforderlich , daß wir gegen illegale Rüstungsexporte nicht erst dann vorgehen dürfen , wenn sie bereits getätigt sind . Gefahr für andere Völker und außenwirtschaftlicher Schaden sind dann ein Tatbestand , dem wir anschließend mühsam hinterherhinken . Die Aufklärung muß also vor Begehung der Straftaten erfolgen . Das ist unausweichlich . Wenn sich die Bundesrepublik aus diesem Grunde entschieden hat , dem Zollkriminalinstitut die Möglichkeit einzuräumen , den Post- und Telefonverkehr von Unternehmen und Personen zu überwachen , so geschieht das vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes , nämlich der Schutzbedürftigkeit der aufgeführten Rechtsgüter . Aus diesem Grunde läßt sich auch der Eingriff in das Grundrecht des Art . 10 des Grundgesetzes durchaus rechtfertigen . _ Der Kollege Eylmann wird auf diese Frage noch vertiefend eingehen . In Zukunft soll es also darum gehen , eine Lücke des bisherigen Außenwirtschaftsgesetzes zu schließen , da die bislang allein zur Verfügung stehende Rechtsverordnung nicht länger wirkungsvoll greift und auch rechtlich nicht weiter vertretbar ist . Sie ist vor allen Dingen dann nicht mehr vertretbar , wenn wir gerade im Einzelfall etwas erreichen wollen . Es besteht also Handlungsbedarf . . Mit dieser Ermächtigung und den unabdingbaren Regelungen im präventiven Bereich hoffen wir einen wirksamen Beitrag zu effektiverer und besonders restriktiverer Rüstungsexportkontrolle zu leisten . Diesen wichtigen Entscheidungsprozeß hier zu unterlaufen , halte ich von den Sozialdemokraten für schlicht - weg unverantwortlich . Zwei Dinge müssen allerdings klar sein : Die Genehmigungsverfahren müssen zügig ablaufen , damit die deutsche Wirtschaft im gängigen Export nicht Nachteile erlangt und es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt . . Unnötige Verzögerungen müssen durch eine entsprechende generelle Ausstattung der Stellen ausgeschaltet werden . _ Das sind die Arbeitsplätze , die auch Ihre Wähler brauchen . Es ist schlechterdings untragbar , wenn sich ein Exporteur über Verschleppungen im Genehmigungsverfahren beklagen muß , weil der zuständige Beamte gerade drei Wochen Urlaub macht . Beschwerden dieser Art , Herr Staatssekretär , häufen sich , und sie kommen bei Ihnen wahrscheinlich auch an . Hier müssen vom Wirtschaftsministerium dringlich strukturelle Vorkehrungen getroffen werden . Das ist dem Deutschen Bundestag mehrfach versichert und von uns auch gefordert worden . Die deutsche Industrie hat ihre Unterstützung der verschärfenden Maßnahmen zugesagt . Um so mehr ist es notwendig , jede Form von langfristigen Wettbewerbsnachteilen zu verhindern . Ganz entscheidend wird es sein , ob es der Bundesrepublik gelingt , auf eine EG- weite Exportpolitik zu drängen und sie schließlich auf hohem Niveau festzulegen . Ich habe mehrfach betont , daß allein nationale Regelungen nach Vollendung des Binnenmarktes wirkungslos bleiben . Wertvolle Zeit , europaweit auf extrem strenge Regelungen hinzuwirken , ist durch die Blockierung des Gesetzentwurfes bereits verstrichen . Gemeinsame Normen und effiziente Kontrollen auf europäischer Ebene sind von herausragender Priorität . Im Europäischen Parlament und in der Kommission wird glücklicherweise in diesem Sinne verhandelt . Auch die Erklärung des G-7-Gipfels des vergangenen Jahres zum Transfer konventioneller Waffen und zu der Nichtverbreitung von ABC-Waffen verpflichtet uns auf drei Prinzipien : auf den Grundsatz der Transparenz , der Konsultation und schließlich auf den Grundsatz des Handelns . Und genau darum geht es : Wir können es nicht länger zulassen , daß bei Zwischenfällen in Krisengebieten und kriegerischen Auseinandersetzungen wie zur Zeit des Golfkrieges über illegale Verstrickungen der deutschen Wirtschaft durch kriminelle Machenschaften einzelner spekuliert wird . Lassen Sie uns dem Grundsatz des Handelns genügen und einen Schritt in die richtige Richtung gehen , mit der Auflage , diesen Schritt zum Maß- stab gesamteuropäischen Vorgehens und Vorangehens zu machen . Ich danke Ihnen . .