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Partei: GRUENE
Frau Dağdelen, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Wahlen, die in der Ukraine stattgefunden haben, ignorieren wollen. Frau Dağdelen, ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie die Situation in einem Land mit einer Freiheitsbewegung, die auf dem Maidan begann und die in alle Teile des Landes ausgeweitet worden ist, so sehen. Unter schwierigsten Bedingungen haben dort Wahlen stattgefunden. Diese schwierigsten Bedingungen waren wohl vor allem, dass insbesondere im Osten der Ukraine Separatisten, die aus Russland unterstützt worden sind, dafür gesorgt haben, dass Menschen Angst hatten, ins Wahllokal zu gehen. Trotzdem haben es viele gemacht. Trotzdem wurde versucht, diese Wahlen so frei und so fair wie möglich durchzuführen. Die OSZE hat klar und deutlich festgestellt: Ja, diese Wahlen waren frei. Ja, diese Wahlen sind zu akzeptieren. – Frau Dağdelen, ich finde, dann könnten Sie auch einmal eine Sekunde darüber nachdenken, ob Sie diese Wahlen ebenfalls akzeptieren können. Ich glaube, dass Sie nicht akzeptieren, dass es ein schwieriger Weg ist, bei dem es nicht einfach Ja und Nein gibt. Es ist ein schwieriger Weg, dafür zu sorgen, dass Demokratie auch tatsächlich einziehen kann, dass Korruption tatsächlich bekämpft werden kann; dafür sind die Leute nämlich auf die Straße gegangen. Es ist wohl klar und deutlich – das sage ich für die Fraktionen, die hier in diesem Haus sitzen, für die SPD, für die Union genauso wie für uns, und für jedes Mitglied der Bundesregierung –: Niemand hier wird Faschisten unterstützen wollen. Sie sollten aufhören mit dieser absurden Unterstellung, Frau Dağdelen! Wenn Sie Bert Brecht zitieren wollen, Frau Dağdelen, tun Sie das gern weiter. Ich jedenfalls werde nicht akzeptieren, dass Sie mich eine Verbrecherin nennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben gerade in Ihren Ausführungen eindrucksvoll beschrieben, dass auf den Tiefbaubereich 80 Prozent der Kosten anfallen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt des DigiNetz-Gesetzes. Für mich stellt sich die Frage, welche konkreten Maßnahmen dieses Gesetz vorsieht, um exakt diese Kosteneinsparungen dann auch im Konkreten zu bewerkstelligen.
Partei: SPD
Herr Warrikoff , sind Sie geneigt , zur Kenntnis zu nehmen , daß das Problem u . a . darin liegt , daß viele ältere Arbeitnehmer über langjährige Beschäftigungsverhältnisse verfügen , daß sie deshalb außerordentlich lange Kündigungsschutzzeiten und damit verbundene Regelungen haben und daß es eigentlich irrsinnig ist _ denn wir haben große Industriebereiche , die vor unglaublichen Personalabbaumaßnahmen stehen ; Herr Goeudevert von VW hat von 18 000 Personen gesprochen , die Chemie oder andere Branchen stehen vor ähnlichen Problemen _ , eine Regelung zu machen , wie Sie sie gemacht haben , die nach Aussage gestern im Ausschuß schlaffe 50 Millionen DM erbringt , wenn überhaupt ? Das wollen wir schön abwarten ; da sprechen wir uns wieder . Zu unserem Umlageverfahren mit Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe und ähnlichen Dingen mehr , in das alle , die es nutzen wollen , einbezogen werden , haben selbst die BDA und die Industrie gesagt , das sei ein gangbarer Weg . Er sei vernünftig . Sind Sie geneigt , das alles zur Kenntnis zu nehmen ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich sage es ganz deutlich: Wir haben hier im Plenum immer das letzte Wort zu allen Petitionen. Meist wird die Abstimmung in einem formalisierten Verfahren durchgeführt. Aber angesichts dieser Petition mit 90 000 Unterstützern ist es an dieser Stelle wichtig, dass wir alle uns dazu positionieren. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Haltung zu dieser Petition zu ändern. Deshalb möchte ich an Sie alle appellieren, sich an die Erkenntnisse aus den Anhörungen zu erinnern, dass nämlich die Sanktionen gerade für junge Menschen wirklich kontraproduktiv sind. Daher sollten Sie sich noch einmal überlegen, an diesem Gesetz tatsächlich Änderungen vorzunehmen, die diesen Forderungen Genüge tun. Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie mir zugehört haben. Ich denke, es ist ein sehr wichtiges Anliegen und eine sehr gute Möglichkeit, sich mit dem, was Menschen bewegt, auseinanderzusetzen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , inwieweit waren Frauenorganisationen , die den politischen Parteien nahe stehen oder Unterorganisationen von ihnen sind , zu dieser Veranstaltung eingeladen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe eben gesagt , dass es eine Sache des Bündnisses für Familie ist , dass es also an der Konstruktion liegt , in der es dieses Bündnis gibt und auch die Bündnisfreunde , die sich erfassen lassen . Ich habe gesagt , dass 30 Bündnisfreunde anwesend waren . Darüber hinaus war allgemein die Öffentlichkeit eingeladen . Ich habe Ihnen eben die Zahl 1 700 genannt . Sie wissen , dass das Ganze am Berliner Dom stattgefunden hat . Es war also öffentlichkeitswirksam . Offener geht es eigentlich nicht .
Partei: GRUENE
Genau. – Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Toncar, ich habe eine kurze Frage. Sie haben gesagt, Sie würden beim Konsolidierungspfad weitermachen und nächstes Jahr weniger Schulden als dieses Jahr aufnehmen. Das passt nicht zu dem, was ich in Mathematik gelernt habe: Wenn Sie in diesem Jahr 22 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung haben und morgen mit der Verabschiedung des Gesamthaushalts 26 Milliarden Euro Neuverschuldung planen, wie kommen Sie darauf, dass es im nächsten Jahr weniger Verschuldung geben wird und nicht mehr?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was von den Vorrednern über die Dringlichkeit des Antrags gesagt worden ist , bedarf keiner Ergänzung ; ich kann das nur unterstreichen . Aber ich muß mein Bedauern ausdrücken , daß wir mehrere Anträge vorliegen haben . Wir sollten einen einzigen Antrag stellen , damit die Sache durchgeführt werden kann . Lieber Herr Wartenberg , alles , was Sie gesagt haben , hat mir eingeleuchtet , nur nicht Ihr Antrag , den Sie hier begründet haben . . Auch der Hinweis auf § 5 Abs . 3 BKA-Gesetz beseitigt nicht die verfassungsrechtliche Lage der Zuständigkeit Berlins ; darum kommen wir nicht herum . . Wenn man einen anderen Weg beschreiten will _ was von seiten der Koalition durchaus erwogen worden ist _ , dann muß man einen ganz anderen Antrag schreiben . In dieser Form , denke ich , ist das auch praktisch nicht gut durchführbar . In der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität gibt es feste Zuständigkeiten . Wenn Sie das jetzt alles umwerfen wollen , dann werden wir gerade in dem Bereich , auf den Sie hingewiesen haben , nämlich KoKo , nur zurückgeworfen statt vorangebracht . . Darum möchte ich die Frage stellen : Was hindert uns eigentlich , dem Antrag der Koalition zuzustimmen ? Mich jedenfalls nichts . Nur möchte ich hinzufügen : Er kann konkretisiert werden , und zwar auf der Basis eines Beschlusses des Rechtsausschusses , der ja von den Kollegen der SPD mitgetragen worden ist . Auch in diesem Beschluß des Rechtsausschusses wird von der klaren Zuständigkeit des Landes Berlin ausgegangen , freilich mit der Bemerkung , daß hier Unterstützung nötig ist . Dazu gibt es doch einen Beschluß der Justizministerkonferenz , wo ganz klar gesagt worden ist : Wir brauchen 60 Staatsanwälte , und wir brauchen mindestens 34 Ermittler . Die Polizeigewerkschaft hat sogar 260 gefordert . Sei dem , wie dem auch sei : Ich denke , wir können auf der Basis der schon vorliegenden Entschließungen den Antrag der Koalition so weit konkretisieren , daß Ihrem Anliegen Gerechtigkeit widerfährt und daß wir praktisch handeln können . Es heißt hier im Antrag der Koalition unter Ziffer 3 : Die Bundesländer sind gefordert , umgehend . . . . Umgehend ! Das hat auch die Justizministerkonferenz beschlossen . Ich denke , der Deutsche Bundestag sollte sich das zu eigen machen und sollte dem eine neue Dringlichkeit geben , indem er mit einer Stimme spricht . . Ich sehe nicht , was uns daran hindern sollte . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , diese Frage stellt sich für mich nicht . Ich will Ihnen sagen , daß ich auch einen Kollegen Ihrer Fraktion darüber informiert habe . Mir kam es einfach darauf an , mich über den Fortgang und über die Chancen , die ein solcher Prozeß hatte , auszutauschen . Es gab eine Reihe von Gesprächen , über die überhaupt nicht informiert werden konnte , weil sie sich im Rahmen der Kirche oder anderer Vertreter gesellschaftlicher Gruppen in Südamerika - nicht nur in Kolumbien - abgespielt haben . Mir kam es in dieser Situation darauf an , auszuloten , wie es zu einem Gespräch kommen könnte . Da dieses Gespräch nicht terminierbar war und auch heute nicht terminierbar ist - ich wünsche mir trotzdem , daß es in diesem Zusammenhang vorangeht , weil ich der Meinung bin , daß dies ein ganz wichtiger Punkt wäre - , waren solche Überlegungen nicht notwendig . Wenn Kollegen miteinander reden , ist dies im übrigen eine gegenseitige Information . Ich habe dies immer so gehandhabt . Ich weiß nicht , ob es jetzt der Antwort bedürfte , daß irgend jemand auch mit Herrn Kinkel darüber gesprochen hätte . Ich gehe davon aus , daß bei der Transparenz , die in solchen Fragen herrscht , die Information notwendig gewesen wäre , wenn Entscheidungen darüber zu treffen gewesen wären , daß wir als Gastgeber eines runden Tisches fungieren sollten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ferner, ich habe bei Ihrer Rede vermisst, zu hören, wie Sie es jetzt mit der Rente mit 67 halten; denn der Wahrheit zuliebe muss man hier einmal festhalten: Die Rente mit 67 ist die Erfindung eines SPDMinisters gewesen. – Ich war zwar nicht dabei, aber es ist damals umfangreich dokumentiert worden, dass Franz Müntefering vor einer Kabinettssitzung nachdrücklich auf die Kanzlerin eingewirkt hat, mit dem Ziel, eine Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters herbeizuführen. – Frau Kollegin Ferner, wenn das anders war, dann können Sie das hier ja erklären. Meine Erinnerung ist so, und deswegen hätte es Ihnen als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gut angestanden, entweder zu sagen: „Wir halten weiter an unserer damaligen Erkenntnis fest“, oder zu sagen: „Wir sind davon abgerückt“. – Es wäre nicht überraschend, wenn Sie davon abrücken würden, weil Sie ja versuchen, wenn ich das richtig sehe, die gesamte Agenda 2010 Zug um Zug zurückzunehmen. Ihrer Urheberschaft werden Sie hier aber nicht ledig.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich nehme das zur Kenntnis . Ich hatte mich aber vor der Abstimmung zu einer Kurzintervention zum Entschließungsantrag gemeldet , um deutlich zu machen , daß es uns hier um eine Forderung an die Bundesregierung geht , die ja alle Beteiligten gestellt haben . Mir tut es leid , daß in Wirklichkeit Sie selber eine Verzögerungstaktik anwenden . Die Entschuldungsfrage muß gelöst werden . Ich fordere Sie daher auf , diesem Entschließungsantrag wenigstens vom Geist her zu folgen und hier mitzumachen . .
Partei: FDP
Frau Kressl , die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten haben wir schon 1999 in einem Bundestagsantrag gefordert . . SPD und Grüne haben das abgelehnt . Nicht nur in dieser Legislaturperiode , sondern auch in der letzten haben wir uns immer dafür ausgesprochen , das zu machen . Wir werden bei den Wahlen unsere Prozentzahlen steigern und dann genügend Einfluss im Bundestag haben , um das durchzusetzen . . Ich habe eine Frage an Sie , Frau Kressl . Haben Sie einmal ausgerechnet , zu wie viel echter Entlastung im Portemonnaie Ihre Deckelung bei 3 000 DM bei einem Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent führt ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . Mit Ausnahme des Standortes in Kiel wüsste ich eigentlich nicht , wo es eine substanzielle Kritik gegeben hat . Der Standort Kiel bleibt erhalten . Herr Goldmann , Sie haben die Landwirtschaftspolitik dankenswerterweise völlig ausgeblendet . Ich war in Niedersachsen und in Hamburg im Wahlkampf . Die Stimmung ist prächtig . - Ja , selbst bei den Schweineleuten .
Partei: FDP
Bevor ich in die Politik gekommen bin , habe ich selber als Anwalt in solchen Prozessen mitgewirkt . Ich kann Ihnen dazu nur eines sagen - und das meine ich mit allem Ernst - : Wenn Sie einen Handwerker mit sechs bis sieben Beschäftigten beispielsweise mit der Abfindungssumme von 30 000 DM konfrontieren - was bei entsprechenden Beschäftigungsverhältnissen in der gerichtlichen Realität nämlich herauskommt - , dürfen Sie sich nicht wundern , wenn diese Schwellenwerte wie bisher ein tatsächliches Einstellungshemmnis geworden sind . Dieses Problem wollen wir angehen . . Meine Damen und Herren , ich möchte am Schluß noch auf eine Sache hinweisen : Ich denke , es geht nicht nur um Steuerpolitik , es geht nicht nur um Schwellenwerte , es geht nicht nur um Sozialpolitik insgesamt , sondern es geht darum , daß wir vor allen Dingen mit einem Vorurteil aufräumen müssen , was ich für nicht akzeptabel halte . Ich finde es nicht akzeptabel , wenn diejenigen , die den Sozialstaat auf diesem hohen Niveau reformieren wollen , in die Ecke der Ellenbogengesellschaft , der Egoisten und Darwinisten gestellt werden . Ich möchte Ihnen sagen : Ab und zu etwas mehr von der Erkenntnis , daß man alles , was man verteilen will , vorher erst einmal erwirtschaften muß , würde Ihnen nicht schaden . Ich möchte Ihnen ein Zweites dazu sagen : Nicht derjenige gefährdet den Sozialstaat , der ihn reformieren will , sondern derjenige , der ihn weiter überfordert . Wir sind jetzt in einer Situation , in der wir rechtzeitig zum Nutzen unseres Landes korrigieren müssen . Demokratie lebt davon , daß sie ihre Irrtümer korrigiert . Ich meine , es wäre an der Zeit , daß Sie sich diesem wirtschaftlichen , gesellschaftlichen , staatlichen Wandel stellen . .
Partei: SPD
Nein . Ich habe ja auch sehr überlegt , ob ich meinem Kollegen Hans Urbaniak in bezug auf diesen Begriff zustimme . . . noch : Anke Fuchs  _ Herr Schäuble , es ist gut , daß Sie das sagen . Ich will darauf hinweisen : Mir macht es Sorgen , daß in der Tat die größeren Betriebe diese soziale Verantwortung nicht mehr richtig wahrnehmen . In der Zwischenzeit ist es doch so _ Sie kennen das aus der Maschinenbaubranche _ , daß sie zu viele entlassen haben , daß sie sagen : Wir haben heute Facharbeitermangel . Es war ja geradezu eine Sucht , mit der Anzahl der abgebauten Arbeitsplätze zu prahlen . Das kann doch so nicht weitergehen , meine Damen und Herren . Es ist auch ökonomisch nicht sinnvoll . Deswegen bleibe ich bei diesem Begriff in der Hoffnung , bei der Arbeitgeber- und Unternehmerseite einen Denkprozeß auszulösen . Ich habe zu denen gute Kontakte ; Sie brauchen keine Sorge zu haben , daß ich mit der Wirtschaft nicht reden kann . Denn man muß an ihre soziale Verantwortung appellieren , damit das Raubrittertum _ jetzt übernehme ich den Begriff von Hans Urbaniak _ aufhört . Ich weiß sehr wohl , Herr Kollege , wie die Machtkonzentration kleine und mittlere Betriebe drangsaliert . . Wir wollen kleine und mittlere Betriebe besonders unterstützen . Dafür haben wir übrigens seit vielen Jahren ein Programm . Dem haben Sie nie zugestimmt . Wir sagen : Wir wissen , daß die kleinen und mittleren Betriebe die Mehrzahl der Arbeitsplätze stellen . Sie sind auch innovationsfreudiger und innovationsfähiger . Deswegen ist die unternehmerische Wirtschaft insgesamt gut beraten , sich so zu verzahnen , daß Innovation , Arbeitsplätze und Wachstum in großen wie in kleinen Betrieben vorhanden sind und vonstatten gehen . Wir müssen dafür ordentliche Rahmenbedingungen setzen . .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen gemäß § 20 Abs . 2 der Geschäftsordnung die Aufsetzung ihrer Anträge Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge mit langem Aufenthalt und Abschiebestopp in den Sudan . Zusätzlich hatten wir beantragt , die Sammelübersicht 38 aufzusetzen . Nach einer Nacht- und Nebel-Aktion ist Gott sei Dank unserer GO-Auffassung dadurch gefolgt worden , daß man die Aufsetzungen doch noch einvernehmlich vornimmt . Trotzdem müssen wir uns jetzt allgemein zu dem GO-Gebaren der CDU/CSU- Fraktion verständigen . Es ist seit einigen Monaten auf seiten der Koalitionsfraktionen Praxis , über die Geschäftsordnung alle politischen Anträge zur Asyl- und Ausländerdebatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die lange Bank zu schieben . Das gilt auch für Asylpetitionen , die als Sammelübersicht nach § 75 i GO eine eigenständige und keine abgeleitete Vorlage sind , wie Sie , Herr Hörster , uns immer glauben machen wollten . Herr Hörster , Sie haben vor der Sommerpause im Ältestenrat ausdrücklich erklärt , daß Sie diese Sammelübersichten so lange hinausschieben werden , wie Sie können . Das ist erstens GO-widrig _ Sie kennen anscheinend die eigene Geschäftsordnung nicht und haben den Ritzel/Bücker nicht gelesen , der klipp und klar besagt , daß diese Sammelübersichten nach § 112 Abs . 2 der Geschäftsordnung innerhalb von drei Sitzungswochen als eigenständige Vorlage aufgesetzt werden müssen _ , und zweitens ist das ein eklatanter Angriff gegen das Petitionsrecht . Wie Sie vielleicht wissen , können wir die Pflicht , die wir nach dem Grundgesetz haben , nämlich Petitionen zu bearbeiten und zu bescheiden , erst dann umsetzen , wenn das Plenum als Ganzes über eine Sammelübersicht beschlossen hat . Sie schieben seit fünf Monaten _ nach Ihrer Aussage sind die Asylpetitionen doch eilbedürftig ; wir wollen sie nicht auf die lange Bank schieben , wie Sie uns immer unterstellen , sondern wir wollen sie zügig bearbeiten _ die Einzelpetition eines Asylbewerbers mit einer geschäftsordnungswidrigen Auslegung auf die lange Bank . Ich bin dankbar , daß Herr Wiefelspütz gestern abend klare Worte dazu gesagt und Sie eines Besseren belehrt hat . Aber Sie haben damit das Petitionsrecht eklatant angegriffen . Ich weise das mit allem Nachdruck zurück und fordere Sie auf , in Zukunft nach der geltenden Geschäftsordnung diese Anträge , vor allen Dingen auch die Petitionssammelübersichten , zügig und sachgerecht zu bearbeiten . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich nur einige ganz kurze Anmerkungen zu dem Haushalt machen . Wir im Parlament tragen die Verantwortung für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr , und wir haben gleichzeitig die Fürsorgepflicht . Daraus ergeben sich drei Themenbereiche , auf die sich unsere besondere Verantwortung erstreckt . Erstens . Reichen die Mittel aus , um Personal und Ausstattung weiterzuentwickeln ? Zweitens . Kann die Bundeswehr in den laufenden und möglichen künftigen Einsätzen erfolgreich bestehen ? Drittens . Ist die Bundeswehr auch künftig attraktiv genug , um qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zu gewinnen ? Vor diesem Hintergrund muss jeder , der diesen Haushalt objektiv beurteilt , feststellen : Der Haushalt entwickelt sich in die richtige Richtung . Wir können viele Notwendigkeiten , die hier schon dargestellt worden sind , zum Beispiel Lohn- , Gehalts- und Wehrsolderhöhungen , abdecken . Die Verteidigungsinvestitionen steigen um rund 620 Millionen Euro . Der Investitionsspielraum für die Einsatzfähigkeit , also die militärischen Beschaffungen , erweitert sich um rund 600 Millionen Euro . Wir sind hier auf einem guten Wege , aber wir sind natürlich noch nicht am Ziel . Das weiß jeder , der sich mit den Einzelheiten beschäftigt . Wir drücken alle die Daumen , dass die wirtschaftliche Entwicklung die Nachhaltigkeit , die im Wehretat gefordert werden muss , nicht stört . Wir reden heute über den Haushalt 2009 , aber wir wissen nicht , wie die Entwicklung im nächsten Jahr sein wird . Möglicherweise werden die wirtschaftlichen Verhältnisse andere Maßnahmen erfordern . Deswegen plädiere ich dafür , dass wir die Nachhaltigkeit besonders im Auge behalten und bei den Beschaffungen auch auf die Modernisierung achten . Trotz aller positiven Argumente stellen wir fest , dass viele Beschaffungen erst bis zum Jahre 2015 oder zu einem noch späteren Zeitpunkt realisiert werden können . Das heißt , dass der Spielraum , den wir im Haushalt haben , nach wie vor eng ist . Gleichwohl plädiere ich sehr dafür , dass wir uns der Verantwortung stellen . Das heißt in erster Linie : Wir stimmen diesem Haushalt zu ; denn ohne diese Grundlage sind alle anderen Vorstellungen nur schöne Reden . Wer sich der Zustimmung zum Haushalt entzieht , kann zwar über die Verantwortung für die Bundeswehr reden , er zeigt aber , dass er nicht willens und bereit ist , sie zu tragen . Wir stellen uns dieser Verantwortung und stimmen diesem Haushalt zu . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen wir eine der wichtigsten energiepolitischen Zusagen der rot-grünen Regierungskoalition ein , im Rahmen unseres Klimaschutzprogramms durch Erhaltung , Modernisierung und Ausbau der Kraft-WärmeKopplung einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduzierung zu leisten . . _ Das muss an der Technik liegen . Vielleicht lässt sich das etwas nachsteuern .
Partei: FDP
Herr Kollege Lafontaine , da Sie die Freiburger Schule meiner Meinung nach sehr aus dem Zusammenhang gerissen zitiert haben , möchte ich einen anderen Ökonomen zitieren , der sagte : Der Ruf nach Gleichheit der Löhne beruht daher auf einem Irrtum , ist ein unerfüllbarer törichter Wunsch . Er ist die Frucht jenes falschen und platten Radikalismus , der die Voraussetzungen annimmt , die Schlussfolgerungen aber umgehn möchte . Dieser Ökonom ist Ihnen sicherlich besser bekannt : Es war Karl Marx .
Partei: PDS/LINKE
Ich darf mir zunächst eine Bemerkung erlauben . Ich habe zunehmend Verständnis dafür , dass Beschäftigte in Unternehmen zunehmend den Eindruck haben : Wenn es um die Rettung von Banken geht , ist die Bundesregierung sehr schnell bei der Hand ; wenn es aber um die Rettung von Arbeitsplätzen in Industrieunternehmen geht , ist sie nicht in der Lage , kurzfristig zu handeln oder zumindest eigene Konzepte zu entwickeln . Ich will aber noch einmal auf Beantwortung meiner Frage bestehen ; Sie haben sie nach meiner Auffassung nämlich immer noch nicht beantwortet . Ich habe danach gefragt , ob die Bundesregierung prinzipiell bereit ist , Länder , die sich über ein wie auch immer geartetes Modell - das ist nicht der Kern der Frage - an Opel beteiligen , über eine Bundesbürgschaft bzw . Bundeskredite finanziell abzusichern . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich muss zunächst auf Ihre Bemerkung eingehen . Die Bundesregierung kümmert sich sehr intensiv um industrielle Arbeitsplätze . Zu dem ersten Programm mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro , das seit Januar läuft , liegen über 400 Anträge zur Rettung industrieller Arbeitsplätze vor . Eine große Zahl dieser Anträge ist bereits konkret bewilligt . Diese Mittelständler sind mit einem fertigen , sauber durchdachten Konzept an uns he-rangetreten . Sie haben uns nicht Fragen gestellt , sondern Antworten gegeben , sodass wir sagen konnten : Das scheint vernünftig zu sein . Das scheint plausibel zu sein . Das ist zukunftsfest . Dafür setzen wir das Geld der Steuerzahler ein . Zur Frage selbst noch einmal : Wir beantworten keine theoretischen , prinzipiellen Fragen von Antragstellern , sondern wir entscheiden konkrete Projektanträge ; sonst geraten wir in hypothetische Betrachtungen vielerlei Art und kommen nicht wirklich weiter . Ich habe hier geantwortet : Die Bundesregierung begrüßt die eventuelle Bereitschaft der Bundesländer , Händler , Zulieferer und Mitarbeiter , sich aktiv an einer Lösungssuche zu beteiligen . - Das ist zunächst einmal eine positive Aussage , der jeder Vernünftige etwas entnehmen kann . Ob das in der Fragestellung angesprochene Modell - Sie haben das Fondsmodell konkret genannt - ein gangbarer Weg ist , das beurteilen wir , wenn es uns konkret vorgestellt worden ist . Zunächst einmal begrüßen wir alle diese Anstrengungen , aber eine Entscheidung treffen wir erst , wenn wir etwas konkret Belastbares vorliegen haben . Alles andere - ich sage es noch einmal : Wir reden über das Geld der Steuerzahler - wäre nicht wirklich verantwortbar .