Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir befinden uns am Ende eines sehr umfangreichen Vermittlungsverfahrens , das wir in den vergangenen Wochen miteinander durchgeführt haben . Es ist nach der Struktur unserer parlamentarischen Demokratie eigentlich ein ganz normaler Vorgang , daß wir zwischen den beiden Organen Bundestag und Bundesrat mit dem Vermittlungsausschuß eine ganz wichtige Vermittlungsstelle , eine Schaltstelle , haben , die bei dem Versuch helfen soll , gemeinsam Probleme zu überwinden , die es zwischen den Kammern Bundestag und Bundesrat immer wieder einmal gibt . Diese Vermittlungsarbeit ist ein durchaus natürlicher Vorgang , wenngleich er sich der Öffentlichkeit und manchmal auch der Parlamentsöffentlichkeit entzieht . Darum will ich bei meinem kurzen Bericht heute darauf hinweisen , daß wir sehr intensiv miteinander gesprochen und verhandelt haben . Vor allen Dingen will ich darauf hinweisen , daß wir uns sehr intensiv rückgekoppelt haben , sowohl in die Fachbereiche unserer Fraktionen als auch zur Regierung hin , um damit zu erreichen , daß wir ein Vermittlungsergebnis erzielen , mit dem möglichst alle zufrieden sein können . Aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sage ich : Mit diesem Ergebnis können wir zufrieden sein . . Dafür bin ich dankbar ; denn es ist ein Ergebnis , das erst nach langen Konsensgesprächen zustande gekommen ist . Herzlichen Dank an alle Beteiligten ! . Am Anfang des Vermittlungsverfahrens _ Sie erinnern sich : die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses fand am 2 . Dezember statt ; uns standen insgesamt nur 13 Tage zur Verfügung _ hatte ich manchmal das Gefühl _ das sage ich mit Blick auf die geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen _ , daß nicht nur Blockade und Widerstand zu erwarten seien , sondern geradezu eine Brutalopposition eingeläutet werden sollte . Was zu Beginn so aussah , hat sich im Laufe des Verfahrens aber geglättet . Insofern bezieht sich mein Dank an die Verhandlungsführung im Vermittlungsausschuß auch auf Sie persönlich , Herr Blens , sowie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen . Wir hatten schon die Sorge , daß das Steuerbereinigungsgesetz beispielsweise durch die Tatsache , daß eine Reihe von zusätzlichen Vorschriften ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden ist , die offensichtlich das Wiederaufmachen von Steuerschlupflöchern zum Ziel hatten , nicht in ordentlicher Form zu Ende verhandelt werden könnte . Dasselbe gilt übrigens auch für das , was mein Kollege Dreßler nachher noch zum Gesundheitsreformgesetz berichten wird . Nachdem der Bundesrat das Gesundheitsreformgesetz 2000 abgelehnt hatte , hatten wir den Wunsch , zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen . Leider war auf der Seite von CDU/CSU und FDP keine Neigung dazu zu verspüren . Aus diesem Grunde fanden wir nicht einmal die Kraft , eine Arbeitsgruppe einzurichten , was ich an dieser Stelle auch nachträglich noch einmal außerordentlich bedauere . . Meine Damen und Herren , dennoch ist es gut , daß wir die vorliegenden Ergebnisse erzielen konnten , auch wenn sie noch unübersichtlicher geworden sind , als sie zunächst schon zu sein schienen . Wir haben beispielsweise das Wohngeldgesetz in drei Gesetze aufgeteilt . Gleichwohl war dies ein guter Prozeß , weil er die Verantwortung kennzeichnet , die dieses Haus , aber auch die Länderseite in all den Verfahrensschritten beweisen wollte . Deswegen danke ich an dieser Stelle ausdrücklich denjenigen , die das gestaltet haben _ ich meine jetzt nicht so sehr die Mitglieder dieses Hauses ; meinen Dank an sie habe ich schon abgestattet _ , ganz besonders dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses , dem Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde , für seine umsichtige Sitzungsleitung . . Ich danke aber auch den beiden Bundesministern , Frau Andrea Fischer und Hans Eichel , dafür , daß sie sich in einem Maße ins Zeug gelegt haben , das zwar ihres Amtes ist , das aber dazu geführt hat , daß wir in vielen Verhandlungsrunden miteinander darum ringen konnten , das vorliegende Ergebnis zu erzielen . Dieser Dank ist der Dank der gesamten Koalition für diesen Einsatz ; denn wir wollten ja das Ergebnis , das wir im Bundestag erreicht haben , am Ende auch wiedererkennen . Ich kann bekräftigen : Wir haben es an dieser Stelle miteinander geschafft . Ausdrücklich danke ich dem Sekretariat des Vermittlungsausschusses mit Herrn Dästner an der Spitze , das sich in unglaublicher Weise eingesetzt und heute nacht noch das Verhandlungsergebnis zusammengestellt hat , so daß Sie es heute auf Ihren Tischen vorfinden konnten . Herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Sekretariats ! . Ich denke , daß es insbesondere im Finanz- und Steuerbereich ganz interessant war , die Auseinandersetzungen zu erleben . Ich hatte schon ein wenig auf die Faktoren des Steuerbereinigungsgesetzes aufmerksam gemacht . Ich will an dieser Stelle hinzufügen , daß wir es als ein ganz wichtiges und gutes gemeinsames Ergebnis empfinden , daß wir beispielsweise während der Verhandlungen nicht mehr über die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen gesprochen haben . Wir kündigen aber ausdrücklich an , daß wir dieses Thema im Zusammenhang mit der Klärung der Alterssicherung erneut aufgreifen , für die in diesem Hause noch entsprechende Regelungen zu treffen sein werden . . _ Vielen Dank für den Beifall . Ich will aber diejenigen , die sich in diesen Tagen ein wenig zum Retter der Kapitallebensversicherung aufspielen wollten _ das waren die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP _ , daran erinnern , daß sie bei ihren Steuerreformprojekten 1999 des vorherigen Jahres eine sehr viel stärkere Besteuerung dieser Lebensversicherungen vorgesehen hatten . Ich bitte Sie also , den Popanz , den Sie in den vergangenen Tagen und Wochen aufgebaut haben , wiedereinzusammeln . . Ich finde es außerordentlich wichtig und richtig , daß wir es im Zuge des Steuerbereinigungsgesetzes ge Wilhelm Schmidt  schafft haben , die ausgeweitete Übungsleiterpauschale zu sichern . . Das ist für die vielen ehrenamtlichen Kräfte ein gutes Signal , die in den gemeinnützigen Organisationen und Verbänden eine unglaublich wichtige Arbeit für viele Millionen Menschen in diesem Lande leisten . Vielen Dank an alle Beteiligten , daß wir das geschafft haben . . Wir haben es im Rahmen dieses Gesetzes auch geschafft , die Investitionsförderung für die ostdeutschen Bundesländer zu sichern . Auch das ist ein wichtiges Signal , wie wir überhaupt bei dem gesamten Vermittlungsverfahren die ostdeutschen Bundesländer in nicht unbeträchtlicher Weise sozusagen im Visier hatten und ihnen in diesem Verfahren eine ganze Reihe von positiven Elementen gesichert haben . Ich nenne nur den Risikostrukturausgleich , auf den Herr Dreßler nachher noch eingehen wird . Darüber hinaus nenne ich auch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , das hilft , die Verkehrsinvestitionen in Ostdeutschland zu sichern und auszubauen . Vielen Dank dafür . . Es ist ein ganz besonders großer Erfolg für die Koalition , aber auch für alle in diesem Hause und für die Menschen draußen , daß wir mit Hilfe des Familienförderungsgesetzes die besonderen Elemente der Verbesserung der Familienförderung gesichert haben . Ich will diesen Punkt ausdrücklich hervorheben , weil sehr viele Familien mit Kindern zu Recht darauf gewartet haben , daß wir die erneute Anhebung des Kindergeldes , die am 1 . Januar in Kraft treten soll , und die erhöhten Freibeträge sichern . Das ist uns gelungen , was ein ganz besonders bemerkenswertes Ergebnis ist . . Ich bin sicher , daß wir alle gemeinsam auch den Ländern und Gemeinden zu besonderem Dank verpflichtet sind , weil sie den unerläßlichen Konsolidierungsprozeß unterstützt haben , den wir in der Koalition in dieser Wahlperiode einleiten mußten , aber auch einleiten wollten , um die Staatsfinanzen wieder in solide Bahnen zu lenken . Ich richte einen ausdrücklichen Dank an die Länder und Gemeinden , die sich in erheblicher Weise an diesem Prozeß über die Mitwirkung am Ergebnis des Vermittlungsausschusses beteiligt haben . . Darüber hinaus ist zu sagen , daß wir trotz dieser von mir genannten Schritte noch nicht am Ende des Konsolidierungsprozesses angelangt sind . Wir können aber spüren , daß das , was wir in den vergangenen Monaten bisher geleistet haben , zu einem guten Ende gebracht worden ist und daß wir nun auf dieser gesicherten Basis unsere Arbeit fortsetzen können . Das wollen wir tun . Herzlichen Dank an alle Beteiligten und ein kräftiges Glückauf für unsere weitere Arbeit . .