Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestern hat der Oppositionsführer Scharping von einer Aufkündigung des Solidarpaktes gesprochen . Ich kann nur sagen : Es ist mir völlig unerklärlich , wie er auf diese Idee kommt . Die Bundesregierung und diese Koalition stehen zu dem Solidarpakt , aber eben auch in allen Einzelheiten . Meine Damen und Herren , die Länder haben damals im Vorwort zu ihrem eigenen Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht , daß , wenn sich die Situation so verbessert , daß das Aufkommen in den neuen Bundesländern höher ist als im Finanzausgleich vorgesehen , dies natürlich über Umsatzsteueranteile zurückgegeben werden muß , und zwar nicht an den Bund , sondern an den Steuerzahler . Es kann doch nicht wahr sein , daß aus diesem Bund-Länder-Finanzausgleich zugunsten der deutschen Einheit irgendeine öffentliche Hand Nutzen für andere Zwecke zieht . . Meine Damen und Herren , wir wollen die Lastenteilung im Rahmen des Solidarpakts nicht verändern . Wir wollen eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung , um eine Schlechterstellung der Länder durch den Abzug des Kindergeldes von der Steuer auszugleichen . Ich habe die Rede von Herrn Scharping nachgelesen . . Er fordert schwarz auf weiß ein Kindergeld , das in die Steuertabellen eingearbeitet wird , ein Kindergeld , das im übrigen die Finanzverteilung zwischen Bund , Ländern und Kommunen nicht beschädigt . So weit , so gut . Nur wenn Sie das Kindergeld als nichtsteuerliche Leistung gewähren , also nicht in die Steuertabellen einarbeiten , können Sie eine Regelung über den Art . 104 a des Grundgesetzes einführen . Das bedeutet aber eine Neuverteilung der Finanzierung des Kindergeldes über die direkte Einführung der Länderbeteiligung bei den Kosten . So stellen wir uns das eigentlich nicht vor . Vielmehr wollen wir einen Abzug von der Steuer , und das erfordert selbstverständlich eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder , zu der wir bereit sind . . Nun haben wir , meine Damen und Herren , eben die Vertreterin der PDS zur deutschen Einheit gehört und ihr Klagelied vernommen . Das einzige , woran ich mich gern erinnere , Frau Luft , wenn ich Ihre Ausführungen höre , ist ein Plakat Anfang 1990 in Leipzig , auf dem Stand : Tausche Ostmark und Luft gegen D-Mark und Waigel . . Meine Damen und Herren , ich bin ziemlich sicher : An dieser Einschätzung der Menschen hat sich nichts geändert . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Wider besseres Wissen wärmt die SPD auch die Mär von angeblichen Haushaltslücken und bisher verheimlichten geplanten Steuererhöhungen auf . Da zitiert sie plakativ , wir hätten unsere Haushaltsziele mit der Präzision einer abgesägten Schrotflinte erreicht . Nur , meine Damen und Herren , wenn die Flinte nach hinten losgeht , wie das bei Ihnen jedes Jahr der Fall ist , dann ist es mit der Präzision noch viel problematischer als bei einer Schrotflinte . . In all den Jahren _ mit Ausnahme des Jahres 1993 _ liegen wir unter den Planungen . 1994 und 1995 machten bzw . machen wir jeweils etwa 20 Milliarden DM weniger Schulden . Dies ist jedenfalls ein Erfolg und durchaus mit kaufmännischer Vorsicht zu erklären . Wir haben unsere Planung stets auf der sicheren Seite gemacht , während Sie in Ihrer Regierungszeit die Planungswerte bei der Verschuldung regelmäßig überschritten haben . Jeder Haushalt , den Sie einbrachten , war ja im Grunde schon ein Nachtragshaushalt ; denn vor Mitte des Jahres gab es bei Ihnen fast nie einen Haushalt . Das hat sich geändert , und das ist , meine ich , positiv . . Übrigens : Wenn ich an den ersten gesamtdeutschen Finanzplan des Jahres 1991 denke , möchte ich daran erinnern , daß die 50 Milliarden DM , um die die Ausgaben des Jahres 1994 höher waren als bei der Aufstellung angenommen , auf zwei Faktoren zurückzuführen sind , und zwar erstens auf 24 Milliarden DM höhere Arbeitsmarktausgaben und zweitens auf einen um 15 Milliarden DM höheren Zuschuß zum Fonds Deutsche Einheit . Das wird wohl niemand im Hause bestreiten . Wenn ich dann sehe , daß die Differenz zwischen dem im Jahre 1991 vorausgeschätzten Finanzplan 1994 und dem tatsächlichen Haushaltsergebnis 1994 wenig mehr als 10 Milliarden DM beträgt , meine ich : Das ist keine schlechte Planung , und das ist keine schlechte Erfüllung dessen , was wir uns vorgenommen haben . . Ich will ja niemandem vorwerfen , daß er falsche Voraussagen gemacht hat . Herr Kollege Wieczorek , davor ist niemand gefeit . Sie haben für 1993 80 Milliarden DM vorausgesagt . Ergebnis : 67 Milliarden DM . Ihr Vorgänger , der geschätzte Kollege Walther , hat 80 Milliarden DM für 1994 vorausgesagt , 50 Milliarden DM sind es geworden . In dieser Größenordnung ist das keine Schande . Nur , dann soll man sagen : Mir ist ein Irrtum unterlaufen . Freuen wir uns miteinander , daß es besser gekommen ist . . Wir planen solide , und wir brauchen daher auch keine Steuererhöhungen zu verstecken . Wir sagen klipp und klar , was auf den Bürger zukommt . Der Bürger weiß : 1996 kommt eine Steuer- und Abgabenentlastung von real 30 Milliarden DM auf ihn zu . Das ist gut für die Konjunktur , das ist gut für die Angebotsseite , vor allen Dingen aber auch für die Nachfrageseite ; es ist sozial symmetrisch , wenn ich mir vor allen Dingen die Entlastung durch die Freistellung des Existenzminimums ansehe .  Im übrigen fordere ich die Stromversorgungsunternehmen nachdrücklich auf , ihre Entlastung in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM durch den Wegfall des Selbstbehalts beim Kohlepfennig in Form einer deutlichen Senkung der Energiepreise voll an den Bürger und an die Unternehmen weiterzugeben . Das ist kein Spielraum , um die Dividenden zu erhöhen , um das auch einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit zu sagen . . Eines ist richtig : Um das Ziel einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 60 Milliarden DM im Haushalt 1996 zu erreichen , müssen noch zwei Maßnahmen umgesetzt werden . Durch die Befristung der Arbeitslosenhilfe oder durch alternative Einsparungen sind etwa 5 Milliarden DM zu erbringen , und daß das Abstandsgebot zwischen Arbeit einerseits und Lohnersatzleistungen bzw . Sozialhilfe andererseits wiederhergestellt werden muß , wieder deutlich werden muß , wird niemand bestreiten können . Die Höhe der Arbeitslosenunterstützung muß Anreize zur Aufnahme einer regulären Arbeit bieten , nicht dazu , Schwarzarbeit zu machen . Auch für die Bahnreform ist noch ein Finanzierungsbeitrag von 6 Milliarden DM aus dem Verkehrsbereich notwendig . Es ist sehr wohl möglich , den Liegenschaftsverkauf bei der Bahn zu beschleunigen . Auch die Investitionspläne der Bahn sind nicht sakrosankt und können zeitlich gestreckt werden . Meine Damen und Herren , die Opposition stellt die Behauptung auf , mit der Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit würden Arbeitslose gegen Bergleute oder die Familien ausgespielt . Sie wissen ganz genau : Durch die Kürzung gibt es keine Verschlechterung bei den Leistungen der Bundesanstalt , auch nicht bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik , bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , bei Fortbildung oder Umschulung . Die Kürzungen sind möglich , weil die Konjunktur durch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit entsprechende Spielräume schafft . . _ Aber natürlich . Wenn wir 1993 durch die Einführung und das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren bereit gewesen sind , das Defizit in diesem Bereich , das sich auf Grund der höheren Arbeitslosigkeit ergeben hat , durch eine höhere Nettokreditaufnahme auszugleichen , dann müssen in dem Moment , wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht und dadurch die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik sinken , die so freiwerden- . noch : Bundesminister Theodor Waigel den Mittel der Rückführung der Nettokreditaufnahme dienen . Einen anderen Weg sehe ich nicht . . Meine Damen und Herren , natürlich haben die Schulden des Bundes in den letzten Jahren zugenommen . Das verheimlicht niemand . Nur : Es gehört zur Ehrlichkeit und zur Wahrheit , zu sagen , daß diese Schulden und die Kreditaufnahme direkte Folgen der deutschen Einheit sind . Wer dies beklagt , muß erklären , ob er diese Schulden nicht übernommen und deswegen nein zur deutschen Einheit gesagt hätte . . Nach neuen Rechnungen haben wir über 70 % der Nettobelastungen von etwa 260 Milliarden DM _ wenn man die Steuererhöhung gegenrechnet _ durch Einsparungen und Umschichtungen finanziert . Den Erfolg dieser Strategie haben uns die internationalen Finanzmärkte eindrucksvoll bestätigt . In einem gebe ich dem SPD-Antrag recht . Dort heißt es : Nicht alles , was wünschenswert ist , ist finanzierbar . _ Jahre haben Sie für diese Einsicht gebraucht , meine Damen und Herren , aber sie kommt nicht zu spät . Trotzdem sind Sie sich nicht zu schade , in dieser Debatte im gleichen Atemzug eine Steuer- und Schuldenlawine zu beklagen und Mehrausgaben für Forschung , Bildung und Wohnungsbau zu fordern . . Ich frage : Wo steht denn diese Himmelskasse ? Zur Steuerlawine : Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung der Steuerquote an . Sie werden feststellen : 1973 , 1974 und in der ganzen Zeit zwischen 1976 und 1980 war die Steuerquote höher als heute . Damals haben Sie regiert . Sie mußten nicht mit den finanziellen Folgen einer deutschen Einheit fertig werden , und trotzdem : Wie verheerend haben Sie damals gewirtschaftet ! Gestern war sich ein Redner nicht zu schade , mir die Entfesselung der Verschwendungsdebatte vorzuwerfen . Wenn Sie sich schon mit jemandem auseinandersetzen wollen , dann mit jenem Blatt , das diese Debatte losgetreten hat . . Daß ich im Verein mit jenem Blatt wenige Tage vor der Hessen-Wahl diese Debatte losgetreten hätte , um Ihnen zu schaden , das kann nur ein krankes Hirn erfinden . . Herr Schily hat mir dann noch vorgeworfen , ich höchstpersönlich sei für die Verschwendung verantwortlich . Es war höchste Zeit , daß gestern der Kol- lege Schäuble Herrn Schily mit der Banane den Mund gestopft hat . . Es ist wirklich eine Zumutung , sich anhören zu müssen , was dieser Mann von sich gibt . Heute steht die abschließende Beratung des Gesetzes zum Eigenmittelbeschluß der Europäischen Union an . Ich begrüße es , daß in den Beratungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages von einer breiten Mehrheit über Parteigrenzen hinweg eine Zustimmung zu diesem Ratifizierungsgesetz empfohlen wurde . Wir nehmen das , was in diesem Zusammenhang in der Entschließung gesagt wird , sehr ernst . Das stimmt genau mit der Zielsetzung überein , die ich mir als Bundesfinanzminister vornehme . Meine Damen und Herren , es ist richtig : Fast ein Viertel der Steuereinnahmen des Bundes werden für Zinsen und Zinsendiensthilfen ausgegeben . Auf Dauer wäre dies zuviel . Es spiegelt aber auch die Konsolidierungspolitik des Bundes wider . Zinszahlungen sind in ihrer Höhe festgelegt und nur in geringem Umfang gestaltbar . Sind die Gesamtausgaben niedrig , wie dies in Konsolidierungsphasen zu sein hat , steigt der Anteil der Ausgaben für Zinsen zwangsläufig . Wenn wir die Gesamtausgaben überproportional erhöhten , dann würden die Zinsen proportional sinken . Der Anstieg der Ausgaben im Bundeshaushalt für Zinsen und Zinsendiensthilfen ist auch eine Folge der Integration der Sondervermögen wie Erblastentilgungsfonds , Bundeseisenbahnvermögen und Fonds Deutsche Einheit in den Bundeshaushalt . Deren Schuldendienstverpflichtungen werden nunmehr ausschließlich aus dem Bundeshaushalt gezahlt . Meine Damen und Herren , ich habe mich bei Ihnen , Herr Vorsitzender Wieczorek , beim ganzen Haushaltsausschuß und beim Parlament insgesamt zu bedanken . Wir gehen mit einem guten Haushalt in das Jahr 1995 und werden unserer finanzpolitischen Herausforderung und Aufgabenstellung gerecht . Herzlichen Dank . .