Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war am letzten Wochenende und die Tage davor als Wahlbeobachter des Europarates in Georgien . Es ist erhebend und bewegend , wenn man durch die Dörfer des Kaukasus fährt und in fast jedem Ort jemandem begegnet , der Deutsch spricht und einem sozusagen um den Hals fällt , und man die Akzeptanz dieser Sprache und der Kultur , die dahinter steht , erlebt . Genau diese Verpflichtung haben wir hier aufgenommen . Wir müssen uns dafür einsetzen , diese nationale Aufgabe umfassend zu erfüllen . Die Bedeutung der Kulturförderung in diesem Land , die aus meiner Sicht äußerst wichtig ist , wird leider aufgrund der monetären Aspekte von der Politik nicht richtig wahrgenommen . Ich glaube , dass auswärtige Kulturpolitik nicht nur die Stärkung der deutschen Sprache und Kultur im Ausland , sondern auch gerade die ökonomische Dimension von Politik unterstützt und vorbereiten hilft . Dies sollten wir gemeinsam tun . Das steht uns allen gut an . Aber es geht auch um die europäische Dimension . Europa lebt von der Vielfalt , von der kulturellen und von der sprachlichen Vielfalt . Diese Vielfalt wird mit dem Beitritt der zehn neuen Länder , den wir sehr begrüßen , noch größer . Er macht das Sprachenregime in Europa komplizierter . Aber ich bin der Meinung : Wir sind in der EU auf einem guten Wege . Wir haben im Europäischen Rat , im Europäischen Parlament und im Ministerrat die Volldolmetschung ab dem 1 . Mai 2004 in 20 Amtssprachen . Wir haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter - das ist schon angesprochen worden , aber ich möchte es wiederholen - die Gleichberechtigung von Französisch und Deutsch . Sobald auf EU-Kosten ins Französische gedolmetscht wird , wird automatisch auch ins Deutsche gedolmetscht . Dieser Fortschritt wurde schon erreicht . In den ratsvorbereitenden Gruppen - das Marktmodell ist festgesetzt , es funktioniert und ist beschlossen - tritt ab 1 . Mai 2004 eine Reform des Sprachregimes in Kraft . Das heißt , jedes Land bekommt einen Basisbetrag und alles , was darüber hinaus gefordert wird - sei es die Dolmetschung ins Englische , Französische , Deutsche , Litauische oder in eine andere Sprache - , wird von den einzelnen Ländern bezahlt . Dieses Sprachregime ist gültig und vernünftig . Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal , weil wir uns in vielen Punkten einig sind , auf einen Aspekt , der deutlich gemacht worden ist , hinweisen : Neben diesen Sprachstrukturen , die wir politisch verabreden - wir sind dort auf einem guten Weg - , brauchen wir in der Kommission auf der Arbeitsebene , auf der Ebene der Beamtinnen und Beamten , Personen , die die deutsche Sprache nicht nur sprechen können , weil sie schön , wichtig und wertvoll ist , sondern wir brauchen - ein Antrag dazu ist in Vorbereitung - deutsche Beamtinnen und Beamte , Vertreter der Bundesregierung , die unser Land zahlenmäßig tatsächlich repräsentieren . Bei der Durchsetzung dieser Interessen sind wir nicht in allen internationalen Gremien auf allen Ebenen der EU , UN und wo auch immer so weit , wie wir gerne sein würden . Deshalb muss die Politik Anstrengungen unternehmen , damit diese Gremien stärker als bisher mit deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt werden ; das hielte ich für richtig . Es wurde vorhin moniert , dass wir hier noch nicht mehr erreicht haben . Bezüglich der Beamten sind wir aber schon deutlich weiter . Vielleicht ist das auch zu aktuell , weshalb ich das hier noch einmal sagen will : In der letzten Woche wurde das EU-Beamtenstatut geändert und in unserem Sinne verbessert ; denn von nun an muss ein Beamter oder eine Beamtin vor seiner oder ihrer ersten Beförderung nach der Einstellung nachweisen , dass er oder sie in einer dritten Sprache der Gemeinschaft arbeiten kann . - Ja , das hat aber mit dem Dienstrecht zu tun . Das wird vor den Beförderungen geprüft . Das ist bereits ein Fortschritt . Ich finde , wir sollten an dieser Stelle nicht immer das , was noch nicht erreicht wurde , in den Vordergrund stellen . Wir sollten betonen , dass wir gemeinsam dabei sind , das , was in der Vergangenheit versäumt worden ist , Schritt für Schritt zu erreichen . Ich glaube , dass wir hier auf einem guten Weg sind . Ich hoffe , dass die Sensibilität in diesem Hohen Hause und in der Bundesregierung auf einem hohen Niveau bleibt , damit diese Interessen durchgesetzt werden können . Man muss natürlich aufpassen , dass man sich in der Begrifflichkeit nicht vergreift . Ich glaube aber , wir alle zusammen haben ein Interesse daran , Deutsch zur Durchsetzung von ökonomischen Interessen und politischen Strategien in dieser Welt - das sage ich jetzt tatsächlich einmal etwas überspitzt - zu stärken . Das sollten wir selbstbewusst und ohne falsche Zwischen- und Misstöne tun . Dieses Selbstbewusstsein sollten wir haben . Vielen Dank .