Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich anfange , möchte ich eine kurze Bemerkung an Herrn Hirche richten . Er hat sich darüber beklagt , die SPD würde ausschließlich ökologische Ziele verfolgen . Deswegen eine kurze Aufklärung : Das Wort Ökologie kommt aus dem Griechischen und ist die Lehre vom richtigen Haushalten mit der Natur . Es geht darum , mit den vorhandenen Ressourcen so umzugehen , dass auch die jüngeren Generationen _ die heute ebenfalls im Hause vertreten sind _ eine gute Zukunft haben werden . Darum geht es bei dem Thema Ökologie . . Lassen Sie mich eine Äußerung von Al Gore zitieren : Eine politische Entscheidung ist dann richtig , wenn sie noch in der siebten Generation Bestand hat . Am Beispiel der deutschen Energieforschung können wir feststellen , wie wichtig die Beherzigung dieser Regel in der Vergangenheit gewesen wäre . Wir haben nämlich in der Enquete-Kommission übereinstimmend festgestellt , dass das derzeitige Energiesystem nicht nachhaltig ist . Das ist das Ergebnis falscher Forschungspolitik in der Vergangenheit . Wir haben in der Vergangenheit in der Energieforschungspolitik die falschen Prioritäten gesetzt . Wir haben zu sehr auf die Fusion , auf die Kohleforschung und auf die Atomforschung gesetzt . Deswegen haben wir gegenwärtig eine Energieversorgungsstruktur , die nicht nachhaltig ist . Darüber besteht ein Konsens zwischen uns . . Mir ist es wichtig , diesen Konsens zu Beginn meines Debattenbeitrags noch einmal festzuhalten . Dass das derzeitige Energiesystem nicht nachhaltig ist , meinen sowohl die CDU/CSU als auch die SPD . Dieses Energiesystem ist das Ergebnis einer falschen Forschungspolitik . Die Enquete-Kommission meint deshalb , dass ein Prioritätenwechsel erforderlich ist . Wir müssen in der Forschung umsteuern . Das bedeutet , dass insbesondere für die Effizienzforschung wie auch für die erneuerbaren Energien und _ das ist besonders in forschungspolitischer Hinsicht interessant _ für die inter- und transdisziplinären Projekte eine Mittelaufstockung notwendig ist . Denn die Fachwissenschaftler haben uns darauf hingewiesen , dass die Innovationen gerade an den Grenzflächen zwischen den Disziplinen zu erwarten sind . In dieser Hinsicht sind in Deutschland Verbesserungen notwendig . Auch das ist ein Ergebnis der Enquete-Kommission . Ein wichtiges Beispiel für die Interdisziplinarität ist die Erforschung neuer Materialien . Die Materialforschung ist ein zentrales Arbeitsgebiet bei der Reduzierung von verschiedenen Formen des Energieverbrauchs geworden . Wer die leichteren Motoren bauen kann , hat einen wirtschaftlichen Vorteil . Wer Maschinen mit einem geringeren Verbrauch bauen kann , gewinnt wirtschaftlich . Wer durch den Einsatz neuer Technologien erst gar nicht mehr Energie einsetzen muss , handelt klug . Wir sehen : Wer in die Effizienz investiert , liegt auch international vorn . Wer sich anschaut , wie auf internationaler Ebene Energieforschungsmittel eingesetzt werden , erkennt , dass sich Deutschland in diesem Bereich verbessern muss . . Die Enquete-Kommission unterstützt deshalb die Forderung des Wissenschaftsrats . Für die Energieforschung ist eine Aufstockung um mindestens 30 Prozent der Mittel gegenüber dem Jahr 1990 notwendig . Wir dürfen nicht übersehen , dass die Energieforschung in Deutschland mittlerweile ein Hochtechnologiebereich geworden ist . Die meisten meinen , in der Energieforschung gehe es darum , die Wirkungsgrade von Solarzellen zu verbessern . Weit gefehlt ! Es geht vielmehr um einen Bereich , dessen wissenschaftliches wie auch wirtschaftliches Potenzial gleichwertig neben dem der Biotechnologie steht . Um diese Industrie geht es . Wir brauchen ein neues nationales Energieforschungsprogramm mit neuen Prioritäten . Ich verstehe deshalb die Position der Opposition nicht , weiterhin Forschungsmittel in alte Technologien investieren zu wollen . Das ist ein falscher Weg , der nicht zukunftsfähig ist . . _ Das werde ich Ihnen gleich genau sagen . Sie fordern zum Beispiel eine Weiterführung in dieser Größenordnung und sogar noch eine Aufstockung der Fusionsforschungsmittel . Wir haben aber in der Anhörung zur Fusion gehört , dass die Fusion in energiepolitischer Hinsicht keine Option darstellt . . Deswegen wird sie in keinem der von uns durchgerechneten Szenarien berücksichtigt . Sie tauchen auch in Ihren eigenen Szenarien nicht auf . Dennoch verlangen Sie eine Aufstockung der Forschungsmittel in diesen Bereichen . Das ist nicht zu verstehen und völlig unlogisch . . Gute Energieforschung ist bekanntlich international , insbesondere europäisch . Wenn wir in diesem Bereich zu einer Neuausrichtung kommen wollen , müssen wir insbesondere auch über den Euratom-Vertrag sprechen . Wir haben deshalb im Abschlussbericht mehrheitlich formuliert : Die Kommission empfiehlt eine Beendigung des Euratom-Vertrages und eine Überführung der verbleibenden Regelungstatbestände in den EU- Vertrag . . Ich freue mich sehr , dass der Deutsche Bundestag diese Empfehlung vor kurzer Zeit mit einem mehrheitlichen Bundestagsbeschluss aufgenommen hat , in dem es heißt : Der Deutsche Bundestag hält den Euratom-Vertrag für nicht mehr zeitgemäß . . Ich darf noch einmal genauer denAbschlussbericht unserer Enquete-Kommission zitieren : Vor diesem Hintergrund hält die Enquete-Kommission es für unverzichtbar , dass parlamentarische Kontrolle und Einfluss auch im europäischen Kontext sichergestellt werden . Es kann nicht sein , dass die großen Euratom-Mittel ohne parlamentarische Kontrolle weitergegeben werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie wissen , ich war aus gesundheitlichen Gründen nicht bei allen Sitzungen der Enquete-Kommission anwesend . Glücklicherweise gibt es E-Mail . Das heißt , man ist angekoppelt an den Fortschritt der Debatte . Ich habe nie verstanden , weshalb die Opposition die Enquete-Kommission benutzt hat , die Atomlobby wieder in Stellung zu bringen . Wir hätten viele Chancen gehabt , zu neuen Einsichten zu kommen . . Wir hätten sehr gute Chancen gehabt ; diese Chancen sind leider verpasst worden . . Es ist ein einmaliger Vorgang , dass wir im Grunde einen zweiten Bericht der Opposition haben . Das , so finde ich , ist eine verschenkte Chance . Wir wissen , dass wir ein neues Energieforschungsprogramm brauchen , weil das alte , das Sie wesentlich zu verantworten haben , nicht zukunftsfähig ist . Wir erkennen das an dem jetzigen Energiesystem . Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung der erneuerbaren Energien . Wir brauchen ein Energieforschungsprogramm , das auch noch vor der siebten Generation Bestand hat . Ich danke Ihnen . .