Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Frau Präsidentin hat vorhin den Vorsitzenden der Kommissionen des Ältestenrates für deren Arbeit gedankt . Sie hat sich natürlich nicht selbst miteinbezogen . Ich finde aber , wir sollten als Bundestag ihr ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit an der Spitze der Konzeptkommission sagen . . Umziehen ist eine komplizierte Angelegenheit ; das haben wir in dem Jahr gelernt . Das gilt generell ; aber das gilt besonders , wenn Zehntausende von Menschen mit ihren Familien umziehen , wenn man in eine städtebauliche Gemengelage hineingeht , die ein Stück kompliziert ist , wenn der Zielort einige hundert Kilometer weit weg ist und wenn die Institutionen , um die es geht , hier Bundestag und Regierung , handlungsfähig bleiben müssen , auch in der Phase des Umzugs . Das ist eine komplizierte Angelegenheit ; das haben wir gelernt . Der Umzug nach Berlin ist eine Aufgabe von allerhöchster Komplexität , eine Aufgabe , die wir zu erfüllen haben . Die Logistik für diese Arbeit müssen wir erst langsam aufbauen , sowohl beim Bundestag und bei der Bundesregierung als auch in Berlin und in Bonn . Da gibt es viele Dinge , die aufeinander abgestimmt werden müssen . Es gibt bisher kein schuldhaftes Verzögern bei der Umsetzung des Beschlusses vom 20 . Juni 1991 . Wenn es eine Änderung des Terminplans , der vorgegeben war , gegeben hat , dann liegt das daran , daß der Beschluß im Grundsatz klar , aber in diesem Detail nicht realitätsnah war . Wir haben im Laufe des Jahres festgestellt : Das mit den vier Jahren wird nicht gehen . Wir werden im weiteren noch darüber zu sprechen haben , wann wir die genaue Terminfixierung für den Umzug des Deutschen Bundestages vornehmen können . Ich bin dafür , daß wir dies sobald wie möglich machen ; aber ich bin auch dafür , daß wir das erst dann tun , wenn wir den Termin verantwortlich benennen können . Wovor wir uns hüten müssen , ist , daß erneut ein Termin genannt wird , der irgendwann wieder in Frage steht . Wir müssen Mitte nächsten Jahres , wenn die Wettbewerbe ausgewertet sind und wenn vor allen Dingen für die Großbaustelle Spreebogen die nötigen Zeitplanungen durch die Baugesellschaft , die zu gründen ist , vorliegen , so schnell wie möglich miteinander festlegen : Das ist das Halbjahr , das ist das Jahr , in dem der Umzug stattfindet . Das muß dann auch klar sein , damit Berlin , Bonn und alle , die betroffen sind , auch wissen , woran sie sind . . Wir müssen aber auch sehen , daß das in Berlin eine Baustelle von außerordentlicher Intensität wird . Ich muß das so deutlich sagen , damit es draußen keine Illusion darüber gibt . . Es geht nicht nur darum , wie schnell man ein Haus , Ausschußsäle , Fraktionssäle und das Kanzleramt bauen kann , sondern es geht darum , wie man dies einigermaßen zeitgleich , synchronisiert mit vielen anderen Aufgaben , die zu erfüllen sind , hinbekommt . Wir müssen sehen , daß es außer der Baustelle am Spreebogen , wenn die Bundesregierung nicht zu bremsen ist , 2 km weiter , in der Mitte von Berlin , noch eine geben wird , die ähnlich groß ist . Wir müssen _ ich will nicht sagen , es wird die dichteste Baustelle der Welt sein , aber etwas ähnliches wird es schon sein , auf 2 ,5 mal 1 ,5 km wird viel verbaut werden _ genau wissen , daß die Logistik für diese Aufgabe der entscheidende Punkt ist , an dem wir gemessen werden . Deshalb müssen wir da genau sein . Deshalb muß die Baugesellschaft , die wir schaffen werden , so ausgestattet sein , daß sie das leisten kann . . Das können wir nicht selbst . Da müssen Profis ran . Das wollen wir denen gerne in die Hand geben _ mit der nötigen Vorbereitung und Kontrolle . Also : Umziehen ist kompliziert , aber Umziehen ist auch eine Chance . Umziehen ist eine Chance für Berlin , für Bonn und für den Bundestag . Für Berlin , wenn Berlin es schafft , sich als Bundeshauptstadt mit Bundestag und Bundespräsident , mit Kernbereichen der Bundesregierung als die Hauptstadt Deutschlands darzustellen . Es ist eine Chance für Bonn , wenn Bonn seine Möglichkeiten , die wir ihm geben werden , nutzt , von einer guten Ausgangsbasis seine Politikbereiche , so wie man es wünscht , auszubauen . Es ist eine Chance für den Bundestag , weil wir bei dieser Gelegenheit des Umzugs zweifelsfrei auch einige unserer alten Gewohnheiten überprüfen sollten . Da geht es um Funktionszusammenhänge , um die Rolle des Parlaments , um die Publikumsfreundlichkeit des Parlamentsgebäudes und um die Bedeutung wachsender Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern . . Umziehen ist kompliziert . Umziehen ist eine Chance . Umziehen ist auch ein Risiko . Ein Risiko will ich ganz kurz benennen : Ich sehe es in der Arbeitsteilung der Bundesregierung , wie sie bisher vorgeschlagen worden ist . Die Vorstellung , daß zukünftig zehn Minister mit Ministerium in Berlin und acht in Bonn sein sollen , ist eine Vorstellung , die nicht einleuchtet . Deshalb setze ich noch einmal den Vorschlag dagegen , daß wir uns dafür entscheiden , daß natürlich das Kanzleramt , aber auch alle Ministerien und alle Minister ihren Dienstsitz in Berlin nehmen , daß aber alle Ministerien mit dem größten Teil ihres Ministeriumskörpers , ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , in Bonn bleiben . Das ist nicht eine schmale Kopfstellenregelung nach Weng , das ist auch nicht eine Lösung nach Geißler , wonach alles in Bonn bleiben sollte , sondern das ist die praktikablere und vernünftigere Möglichkeit der Organisation von Regierung , . wobei man das immer noch mit einer vernünftigen Organisationsreform der Regierung selbst koppeln kann . Darauf sollten wir Wert legen . . Die Art und Weise , wie der Deutsche Bundestag seinen Beschluß vom 20 . Juni 1991 umsetzt , wird das Bild vom Deutschen Bundestag in Deutschland in den nächsten ein , zwei Jahrzehnten entscheidend mitprägen . . Deshalb ist das Wichtigste , was wir uns vornehmen müssen , Realitätssinn und Solidität im Sinne des Beschlusses . Mit Realitätssinn und Solidität haben wir es bisher gehalten , das werden wir auch weiterhin tun . Ich bin da ganz guter Dinge . Vielen Dank . .