Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wird keine Not entstehen , wenn wir uns Zeit lassen mit diesem Gesetz zu Patientenverfügungen . Die Patientenverfügung ist ein kleiner , juristischer Baustein in einem größeren Problemfeld . In diesem großen Problemfeld um das Sterben in Deutschland gibt es in der Tat viel zu tun , auch für den Gesetzgeber . Wir haben schon einiges getan : Wir haben die Bedingungen für Hospize verbessert . Wir hoffen , dass die Krankenkassen jetzt etwas mehr als bisher für die Palliativversorgung tun . Es ist nicht leicht für die Kassen , das zu tun ; denn die Sterbenden sind häufig die teuersten Versicherten . Eine Kasse , die sich dort anstrengt , muss das auch zahlen . Im Wettbewerb der Kassen wird das manchmal schwierig . Das mag ein Grund dafür sein , dass es bisher so wenig Palliativversorgung gibt . Wenn wir uns die tägliche Not ansehen - die es in der Tat gibt - , dann stellen wir fest , dass es zum einen die Not derjenigen gibt , die krank sind , dass es zum anderen aber auch die Not derjenigen gibt , die den Kranken gegenüberstehen . Ich bin lange Stationsarzt auf einer Intensivstation gewesen . Ich habe Menschen reanimiert und mir hinterher Vorwürfe gemacht , dass ich sie reanimiert habe . Ich habe Apparate ausschalten und Menschen sterben lassen müssen . Ich habe versucht , Angehörige zu erreichen , was ich nicht immer geschafft habe . Das Ganze geschah im Schichtdienst und unter großem zeitlichem Druck . Das ist seit der Zeit , in der ich im Krankenhaus gearbeitet habe , noch schlimmer geworden . Es besteht Personalknappheit . Durch die Arbeitskapazität , die für die Bedienung der vielen tollen technischen Möglichkeiten erforderlich ist , und die administrativen Vorgänge wird die Zeit des Personals , der Pflegekräfte und Ärzte , aufgefressen , die diese eigentlich bräuchten , um solche Gespräche zu führen , wie wir sie uns vorstellen . Hier liegt nicht nur möglicherweise ein Versagen juristischer Apparate , sondern auch ein Organisationsversagen in den Einrichtungen vor , in denen Menschen in Deutschland sterben . Hier müssen wir etwas tun . Ich sagte es bereits : Wir haben damit angefangen , etwas zu tun . Wie sieht es aber in den Pflegeheimen aus ? Mir ist von Ärzten eines Krankenhauses von einem Fall berichtet worden , über den sie dort lange diskutiert haben : Aus einem Pflegeheim wurde eine Frau eingewiesen , der eine Magensonde gelegt werden sollte . Das Pflegeheim sagte : Wir können das nicht , wir können sie nicht mehr ernähren . Die Ärzte im Krankenhaus haben ihre eigenen Pflegekräfte angeordnet : Nein , versucht einmal , sie zu füttern und ihr etwas zu trinken zu geben . Das hat geklappt . Diese Patientin wurde wieder zurück ins Pflegeheim verlegt . Die Ärzte haben dann herausbekommen , dass sie eine Woche später in das Nachbarkrankenhaus eingeliefert wurde . Dort hat man die Sonde sofort gelegt . Ich glaube , es wird klar , was das bedeutet und wie wichtig schon die Indikationsentscheidung ist . Wenn Sie sich anschauen , dass im Wettbewerb die Ausgaben für das Personal gesenkt werden , wie wenig Zeit auch für das Pflegepersonal vorhanden ist , um Gespräche zu führen , und welche Not in den Pflegeheimen herrscht , dann wird klar , dass es nicht die Pflegekräfte sind , die unverantwortlich handeln . Sie haben gar keine Zeit für das geduldige Füttern und für Gespräche ! Wir müssen uns fragen , weshalb 80 Prozent der Menschen sagen : Um Gottes willen , ich will nicht ins Heim , ich will zu Hause bleiben , wenn es mir schlecht geht . Das wissen wir ganz eindeutig . Trotzdem landen die meisten dort . Hier gilt es , etwas zu tun . Wir werden über die Pflegeversicherung beraten . Dann wird wirklich etwas entschieden , weil wir dort nämlich etwas tun und dafür sorgen können , dass die Menschen zu Hause bleiben können , dass sie dort nicht allein gelassen werden und dass der Hausarzt jederzeit jemanden heranziehen kann , der sich mit der Schmerztherapie auskennt . Das Wesentliche ist , dass wir solche Gesetze vernünftig gestalten . Das , was wir jetzt tun , ist ein juristisches Ablassgeschäft . Von daher denke ich , dass wir uns konzentrieren sollten . Wir verlieren nichts , wenn wir hierüber ruhig diskutieren . Mit dieser Debatte ist der große Vorteil verbunden , dass wir die Chance haben , uns die ganze Problematik wirklich in Ruhe und in all ihren vielen Dimensionen anzusehen . Wenn ich die juristischen Perspektiven betrachte , dann erkenne ich , dass das meiste geregelt ist . Die Sorgfaltspflicht derjenigen , die als Arzt , als Pflegekraft und als Betreuer Verantwortung tragen , besteht bereits . Jeder muss sich danach erkundigen und müsste nachforschen , was der wirkliche Wille des Patienten ist . Es wäre schön , wenn wir auch die notwendige Zeit dafür zur Verfügung stellen könnten und es ermöglichen würden , dass das dann auch geschieht . Viele sagen , die Vorsorgevollmacht sei eigentlich die bessere Lösung . Dabei wird jemand bestimmt , der mich kennt und für mich entscheidet , weil er weiß , wie ich jetzt entscheiden würde . Das ist ohne Zweifel besser als eine Patientenverfügung . Das Problem ist nur : 60 Prozent der Haushalte in Berlin und in anderen Städten sind Einpersonenhaushalte . Was kann man da also machen ? Man muss dafür sorgen , dass sich die Leute treffen . Wir müssen Möglichkeiten dafür schaffen , dass man über diese Dinge diskutiert . Warum soll nicht jeder Hausarzt eine Möglichkeit anbieten , sich zu treffen , zu diskutieren und jemanden zu finden , mit dem man sich verabredet ? All diese Punkte können vermittelt werden . Wir können sehr viel dafür tun . Deshalb bitte ich darum , dass wir uns bei dieser Gelegenheit vornehmen , noch viel mehr zu tun , als nur diese rechtliche Regelung zur Patientenverfügung zu schaffen . Ich danke Ihnen .