threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Staatssekretärin . - Ich möchte Sie nur fragen : Was machen denn die Menschen , für deren Autos es keinen Dieselrußpartikelfilter gibt ? Es gibt Autos in der Bundesrepublik , für die keine produziert werden . Zum Teil sind diese Autos ganz neu ; aber es gibt keine Dieselrußpartikelfilter für sie am Markt . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Bulling-Schröter , was das anbelangt , vertraue ich auf das Funktionieren der Marktwirtschaft . Es gibt ja einen vierjährigen Förderzeitraum , und es ist natürlich möglich , Dieselrußpartikelfilter , die jetzt noch nicht am Markt sind , verhältnismäßig rasch auf den Markt zu bringen . Besonders einige mittelständisch orientierte Unternehmen haben sich darauf spezialisiert , solche Filter nicht nur zu produzieren , sondern auch selbst zu entwerfen . Das ist eine Technik , die gerade im deutschen Mittelstand vorangetrieben wird . Deswegen vertraue ich darauf , dass Dieselrußpartikelfilter , die jetzt noch nicht für bestimmte Fahrzeugtypen zur Verfügung stehen , auf den Markt kommen werden . Wir schreiben im Übrigen nicht die Einführung einer bestimmten Technik vor , sondern es geht sozusagen um das Ergebnis , das mit dieser Technik erreicht wird . Die Parameter sind in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegt . Das muss nicht im Steuerrecht angepasst werden ; da wird insoweit auf die zuständige Regelung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verwiesen . Ich glaube , dass wir hiermit ein gutes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen und dass wir damit auch gegenüber denjenigen unsere Zusage eingehalten haben , die im Vertrauen auf unser Handeln ihr Kfz schon im Jahr 2006 haben nachrüsten lassen . Auch sie werden , wie ich schon sagte , nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1 . April einen entsprechenden Antrag bei der Finanzverwaltung stellen können . Ich darf noch auf die aktuelle Debatte zur Kfz-Steuer und zum CO2-Ausstoß , die wir jetzt führen , eingehen . Manche haben schon gefragt : Wieso führt ihr eigentlich noch die Regelung mit den Dieselrußpartikelfiltern ein ? Das ist doch alles nur Klein-Klein ; in Wirklichkeit geht es doch um CO2 . - Darum habe ich ganz am Anfang von den vielen zielführenden Schritten gesprochen . Man kann natürlich ein sehr großes Bild dessen malen , was man erreichen will und auch erreichen muss und was wir in Verantwortung für zukünftige Generationen in diesem Hause sicherlich auch gemeinsam anstreben . Gleichwohl ist parlamentarische Arbeit mühsam . Parlamentarische Arbeit ist gerade , was die Gesetzgebung bei der Kfz-Steuer angeht , nur in vielen kleinen Schritten zu leisten . Selbstverständlich bereiten wir Regelungen vor , die den CO2-Ausstoß in der Kfz-Steuer berücksichtigen . Dies ist auch Gegenstand unserer Koalitionsvereinbarung . Darauf wurde eben schon hingewiesen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Kollege Schweickert, ich habe dazu eine andere Position. Sie sagen, dass der Verbraucher bereit ist, mehr zu zahlen, wenn er Wein mit einer besseren Qualität bekommt. Mit dem Fachlichen kennen Sie sich wahrscheinlich besser aus als ich. Aber Sie müssen erklären, warum Sie meinen, dass unsere Vorstellung in diesem Zusammenhang nicht gerechtfertigt ist. Sie wissen auch, dass die Europäische Union es so definiert hat, dass eine Förderung erst ab 30 Prozent möglich ist. Das gilt natürlich für die gesamte EU. Gerade wir in Deutschland haben sehr viele Regionen, zum Beispiel bei mir im Bayerischen, im Fränkischen, in denen es zahlreiche Steillagen gibt. Wir sind der Meinung, dass es nicht allein um die Bezahlung des Aufwands der Menschen, die die Steillagen bewirtschaften, geht, sondern – das habe ich gesagt – dass es auch um den Erhalt einer besonderen Form der Kulturlandschaftspflege geht, also um den Aufwand, der betrieben wird, um zum Beispiel einen Mehrwert für die Landschaft und den Tourismus zu erreichen. Sie werden mir auch zustimmen, wenn ich sage: Wir haben auf europäischer Ebene – Sie haben das angesprochen – Debatten über die Aufhebung der Pflanzrechte. Andere Länder wollen in der Tiefe und in den FlachlahatderKollegegen in die größere Produktion gehen. Wenn wir weiterhin rechtfertigen wollen, dass die Steillage etwas Besonderes ist, und wenn wir sie fördern und erhalten möchten, und zwar auch für die Kulturlandschaft und für den Tourismus, dann finde ich es sehr wohl angebracht, dass man dies dem Verbraucher klarmacht, wenn die entsprechenden Bundesländer es wollen. Wenn die Menschen zum Beispiel einen Ausflug in ein schönes Tal, ob an der Mosel oder sonst wo, machen und die Steilhänge sehr schön finden, müssen sie wissen, dass wir dies langfristig nur erhalten können, wenn wir genau diese Form des Kulturanbaus schützen. Interessanterweise ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrats hierauf eingegangen. Sie hat in Bezug auf § 24, der unter anderem die Beschränkung der zugelassenen Rebsorten, den Alkoholgehalt und dergleichen beinhaltet, unter Punkt 1 die Hangneigung hineingeschrieben. Sie bestätigt also die Position der Linken. Deshalb finde ich es durchaus korrekt, dass wir es den Bundesländern überlassen wollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe zwei Zusatzfragen . Mit dem so genannten genetischen Fingerabdruck haben sich die Möglichkeiten der Polizei zur Verfolgung von Sexu alstraftätern deutlich verbessert . Stimmen Sie mit mir überein , dass man diese Möglichkeiten aber nur dann nutzen kann , wenn möglichst viele Datensätze in diese Datei eingestellt werden und dieser Umstand nicht einem falsch verstandenen Verständnis von Datenschutz geopfert wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich glaube , es ist unbestreitbare Tatsache , dass die Nutzung der Datei umso effektiver ist , je größer der Daten bestand ist . Die Bundesländer machen auch Gebrauch davon . Ich erlaube mir , Sie noch einmal darauf hinzuweisen , dass wir relativ genau aufgelistet haben , in wie vielen Fällen die Bundesländer von der Datei Gebrauch machen . Es gibt übrigens auch unterschiedliche Vorgehensweisen . Da ich den Fragenkatalog der heutigen Fragestunde kenne , weiß ich , dass der Kollege Koschyk eine Frage gestellt hat , die sich auch mit diesem grundsätzlichen Problem befasst , die vonseiten des Bundesjustizminis - te riums , welches in diesem Fall federführend ist , beant wortet werden wird .
Partei: SPD
Ich teile die Befürchtung _ deshalb frage ich da nach _ , daß beim jetzigen Stand die Erfolglosigkeit im Herbst 1993 vorprogrammiert sein könnte , und glaube , daß sich dann , wenn wir nicht wollen , daß die Olympischen Spiele nicht nach Deutschland kommen , die Bundesregierung neuen Herausforderungen , auch hinsichtlich des Standortes , stellen kann .
Partei: PDS/LINKE
Dann stelle ich eine rhetorische Frage: Herr Staatssekretär, dann wird also der Gesellschafter Bund in Bezug auf die Frage des nicht rechtskonformen Schallschutzes keinen Einfluss nehmen, dass die Geschäftsführung keine Rechtsmittel einlegt, damit es nicht zu einer Verzögerung der Schallschutzmaßnahmen kommt?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich glaube Ihnen gerne, dass Sie als Erster PGF einer regierungstragenden Fraktion vor wichtigen politischen Entscheidungen in Ihrem Umfeld auch darüber diskutieren. Trotzdem ist, glaube ich, unbestritten, dass wir alle uns wünschen, dass auch in der Bevölkerung eine breite Diskussion über das, was wir hier machen, vermehrt und stärker stattfindet. Ich glaube, das können wir nicht herunterspielen. Es mag ja sein, dass die Beteiligung manchmal geringer ist. Es mag bei einer Volksabstimmung Themen geben, die mehr Leute mobilisieren, und manche Fragen, die vielleicht weniger mobilisieren. Das ist dann aber auch eine Aussage über den Wert der Frage, die zur Abstimmung steht. Ich sehe da kein Problem. Zurück zu der Schweiz und der UNO. Ich kann Sie beruhigen: Heute ist die Schweiz Mitglied der UNO. Es hat allerdings bis 2002 gedauert, und es war bemerkenswerterweise eine Volksinitiative, die die Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Letzte Woche gab es wieder eine Volksinitiative in der Schweiz, die es bis in unsere Medien geschafft hat. Die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen kann als echte Win-win-Situation bezeichnet werden. Die Befürworter sind zwar unterlegen, können aber für sich reklamieren, eine Debatte weit über die Grenzen der Schweiz hinaus belebt zu haben. Auf der anderen Seite hat das Volk unter Beweis gestellt, dass es sich auch über fiskalisch höchst relevante Sachverhalte sehr verantwortlich Gedanken machen kann. Niemand von uns will die repräsentative Demokratie abschaffen. Wir betonen in diesem Zusammenhang aber immer ein bisschen schnell, dass sich das bestehende System doch so lange bewährt hat. Nichtsdestotrotz können wir nicht ausblenden, dass das Volk Defizite in unserer parlamentarischen Demokratie wahrnimmt. Wir alle kennen das – es ist vorhin schon angesprochen worden –, zum Beispiel das Schimpfen über „die Politik“ als solche oder „die da oben“. Aber auch den Politikverdrossenen oder den Wutbürgern gönne ich gerne, dass sie hin und wieder einmal selbst entscheiden müssen und vielleicht plötzlich merken, dass das gar nicht so einfach ist. Der Respekt und die Wertschätzung für das, was wir als ihre gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier so den ganzen Tag tun, können am Ende dadurch nur gewinnen. Die Hürden für Verfassungsänderungen sollten wir allerdings durchaus etwas höher hängen, als es im Gesetzentwurf der Linken vorgesehen ist. Dazu hat mein Kollege schon viel gesagt. Wir werden uns wegen dieser kleinen Abweichungen enthalten. Aber der Antrag „Demokratie für alle“ findet auf jeden Fall unsere Zustimmung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , wenn man sich in einer Debatte in diesem Haus ziemlich einig ist . Trotzdem ist es notwendig , auf ein paar Unterschiede hinzuweisen , vor allen Dingen , wenn bereits hochgegriffene Stichworte wie historische Wahrheiten gefallen sind und das Bundesverfassungsgericht bemüht wurde . Die Vorgehensweise bei dem , was wir , im Parlament , vertreten durch die Regierungskoalition , in den letzten Monaten mit den Regierungsvertretern ausgehandelt haben , entspricht genau den Vorgaben der BBV : Das Parlament kämpft Stück für Stück um seine Rechte ; die Regierung sagt natürlich nicht von sich aus , dass alle Rechte zugestanden werden . - Lieber Rainder Steenblock , das liegt daran , dass die Regierung - ob Rot , Schwarz , Grün oder Gelb-Blau - immer ein Stück weit darauf achten wird , exekutiven Kernbereich zu verteidigen ; er soll möglichst groß sein . Deshalb wird es immer diese Form von institutionellen Konflikten geben , egal wer an der Regierung ist . Es ist gut , dass wir noch vor der Bundestagswahl mit einer hoffentlich breiten Mehrheit hier entsprechend Pflöcke einschlagen . Es ist bedauerlich , dass die Grünen , obwohl wir viele Ihrer Vorschläge übernommen haben , dem Antrag nicht beigetreten sind . Ich glaube , wir werden trotzdem gut daran weiterarbeiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , eines läuft aber nicht : nach Karlsruhe zu gehen , weil man das nicht haben will , was die europäische Demokratie verbreitert und den nationalen Parlamenten mehr Rechte gibt , aber angesichts dessen , dass man in Karlsruhe scheitert , zu sagen , irgendetwas Gutes werde für den Bundestag noch herauskommen . Das ist eine doppelte Moral ; man muss das benennen , was Sie da praktizieren . Wir haben beim Zustandekommen der BBV auch Sie von der Linken einbezogen . Es gab also eine große Übereinstimmung im Parlament . Das war auch gut so . Wenn wir ehrlich miteinander umgehen wollen , müssen wir auch fragen : Wie weit sind wir als Parlament in jeder einzelnen Fraktion und jeder Facharbeitsgruppe gekommen , dass sich diese Form der Europäisierung schon durchgesetzt hat , dass die europäische Dimension , die Einmischung , als selbstverständlich genommen wird ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich musste an mich halten bei der Rede von Frau Karawanskij. Bei uns in Thüringen regiert schon seit einigen Jahren die Linke, und die zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen haben des Öfteren einen Ausgleich von der Landesregierung gefordert. Das ist ja ein Problem, das es nur in Ostdeutschland gibt.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich will nichts zur Sache sagen , ich möchte mich über das Verhalten eines Kollegen beschweren . Er hat , während Frau Babel gesprochen hat , diese Bewegungen gemacht . Ich finde , das ist unparlamentarisch und ungehörig . . _ Nein , Sie waren es nicht , Herr Schreiner , es war der Kollege hier vorn . Ich empfinde das als ausgesprochen ungehörig . Ich finde , daß das mit dem Verhal- ten eines Kavaliers nicht zu vereinbaren ist , und ich spreche dem Kollegen hiermit jede Qualität eines Kavaliers ein für allemal ab . Herr Kollege , ich verachte dieses . .
Partei: SPD
Entschuldungsprozesse haben immer einen langen Vorlauf : Da wird überprüft , und wenn die Kriterien nicht mehr erfüllt sind , dann reagieren wir als Parlamentarier und als Regierung entsprechend . Wir Entwicklungspolitiker sind nicht blind , wenn in einem Land Rohstoffe vorhanden sind und wir das Gefühl haben , dass die entsprechenden Einnahmen nicht so verwandt werden , wie wir es wollen . Das ärgert uns ; das möchte ich ganz offen sagen . Sicherlich gibt es in Nigeria wie in einigen afrikanischen Ländern in dieser Hinsicht Probleme ; wir haben ja im Ausschuss eine Anhörung zu diesem Thema . Sie rennen bei mir offene Türen ein , wenn Sie sagen , dass man Ländern , die mit ihren eigenen Einnahmen nicht verantwortungsvoll umgehen , an den Stellen , wo wir normalerweise helfen , sagen muss : So nicht . Aber die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Stellen sollte man natürlich weiterführen ; wir wollen ja nicht die Menschen in diesen Ländern bestrafen . Ganz wichtig , Herr Kollege Addicks , ist es auch , dass ein Land wie Nigeria gerechte Handelsbedingungen bekommt . Das ist der Kern . Es darf nicht nur um Schuldenerlass gehen , die Entwicklungsländer müssen auch gerechte Handelsbedingungen bekommen . Im Bereich globaler Strukturpolitik hat sich unsere Ministerin dafür seit 1998 sehr stark eingesetzt . Der DAC-Bericht lobt die Bemühungen Deutschlands in diesem Bereich ausdrücklich . Dort ist zu lesen : Zur Förderung der Politikkohärenz im Bereich der internationalen Handelsagenda hat sich Deutschland 2004 für die Reform der europäischen Baumwollmarktordnung sowie für die Baumwoll-Initiative in der WTO eingesetzt und zu einer baldigen Reform der europäischen Zuckermarktordnung aufgerufen . Das wollte ich gerne noch loswerden . Es ist schön , dass Sie mir das durch Ihre Zwischenfrage ermöglicht haben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , von den verschiedensten Institutionen und sicherlich auch von Ihrem Haus gibt es Berechnungen , aus denen hervorgeht , dass ein Anteil der derzeitigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe kein Arbeitslosengeld II erhalten wird . Stimmen Sie mit mir nicht darin überein , dass es wirklich klare Regelungen darüber geben müsste , welche Angebote insbesondere der aktiven Arbeitsvermittlung diesen Menschen gemacht werden sollen ? Ich kann vielleicht in Klammern ergänzend dazu sagen , dass es bei unserem Besuch bei der Bundesagentur für Arbeit diesbezüglich einige Fragezeichen gab . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Gut , ich war nicht dabei und kenne die Fragezeichen nicht . Ich will nur sagen , dass sich an der Rechtslage überhaupt nichts geändert hat . Wenn Sie sich anschauen , wie es heute ist , dann wissen Sie , dass jemand , der arbeitsuchend ist , aber keine Leistungen erhält , natürlich Vermittlungs- und bestimmte Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Anspruch nehmen kann . Daran ändert sich nichts . Im Gegenteil : Wir haben ein massives Interesse daran , dass insbesondere die Vermittlung und die Vermittlungsangebote ausgebaut werden . Es ist ganz selbstverständlich , dass Erwerbsfähige , aber Nichtleistungsbezieher weiterhin in die Vermittlungsarbeit der Bundesagentur für Arbeit einbezogen werden und dass ihnen in begrenztem Umfang auch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen . Es gibt eine Grenze , die Sie sehr genau kennen , nämlich die Haushaltsgrenze . Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Reihe von Maßnahmen nur insoweit durchführen , als ihr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen . Das muss man insgesamt im Auge behalten .
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Hänsel, mit diesem Thema haben wir uns ja hier im Rahmen der Fragestunde, aber auch andernorts parlamentarisch schon sehr intensiv befasst. Ich kann Ihnen noch einmal versichern: Wenn wir mit solchen schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert werden, ist es für uns natürlich zwingend, diesen Vorwürfen unmittelbar und eigenverantwortlich nachzugehen. Das hat natürlich die Bundesregierung auch in dem von Ihnen aufgeworfenen Fall gemacht. Ich möchte heute abermals bestätigen, dass der Bundesregierung auch nach Untersuchung dieser vorliegenden Informationen keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, die die in Ihrer Frage aufgebrachten Vorwürfe bestätigen würden. Wir haben die Angelegenheit natürlich auch direkt mit der kurdischen Regionalregierung besprochen, und zwar auf Grundlage einer – den diplomatischen Begriff muss ich jetzt benutzen – gemeinsamen Demarche des deutschen Generalkonsulats in Erbil und des Kommandeurs des deutschen Einsatzkontingents im Nordirak am 7. März dieses Jahres. Auf diese Demarche hin sagte der Leiter des Amtes für Außenbeziehungen der Regionalregierung Kurdistan-Irak eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts durch den Generalstabschef der Peschmerga zu. Hierauf übermittelte die Regionalregierung dem Generalkonsulat mit Verbalnote vom 9. März das Ergebnis der konkreten Untersuchung. Demzufolge seien – ich zitiere aus der Verbalnote – „keinerlei deutsche Waffen in irgendeinem Gefecht, außer im Kampf gegen die IS-Terroristen, eingesetzt worden“.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege von Klaeden , wie die Landesverfassungsschutzbehörden mit der Frage Beobachtung der PDS umgehen , ist sehr unterschiedlich . Martin Hohmann 17823 Ich kann Ihnen die entsprechenden Informationen _ das ist kein Geheimnis _ gerne einmal zukommen lassen . Es geht auch darum , mit welchen Mitteln diese Beobachtung durchgeführt wird . Sie wissen , dass zurzeit überwiegend die offene Beobachtung praktiziert wird ; allerdings wenden andere Bundesländer auch andere Methoden an . Bestimmte Landesverfassungsschutzämter beobachten die PDS überhaupt nicht . Die Situation hat sich nicht geändert und es gibt keinen neuen Diskussionsstoff , auch wenn bestimmte aktuelle Presseartikel etwas anderes nahe legen .
Partei: GRUENE
Sie können also keinen ganz konkreten Termin nennen , zu dem der Fördertatbestand Unterstützte Beschäftigung Gesetzeskraft erlangt . Das heißt , die Personen , die jetzt durch dieses Verfahren laufen , müssen sich , ohne zu wissen , wie es nachher ausgeht , darauf verlassen , dass es die Bundesregierung schon schaffen wird . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter Kurth , das Ministerium und die Bundesagentur in ihrem Bereich arbeiten daran , entsprechende Vorkehrungen zu treffen , damit dieses aus unserer Sicht sinnvolle Instrument schnellstmöglich umgesetzt werden kann .
Partei: FDP
Herr Kollege Klejdzinski , ich kann ja verstehen , daß Sie versuchen , mich ein wenig aufs Eis zu führen . . _ Wenn es mal richtig kalt wäre , wäre es ja schön . Aber ernsthaft , Herr Kollege Klejdzinski : Wie ich am Ende meiner Ausführungen sagte , hat auch die internationale Behörde _ nach dem , was sie uns mitgeteilt hat _ keine konkreten Hinweise darauf , daß Verstöße gegen das Abkommen vorliegen . Dies kann ich Ihnen hier sagen . Falls Sie über weitergehende Erkenntnisse verfügen , wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie uns diese zur Verfügung stellen könnten . Es mag ja sein , daß Sie bessere Quellen haben als die Geheimdienste der deutschen Bundesregierung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass - trotz aller Konflikte um die mögliche Verlagerung von Teilen des BKA - in polizeifachlichen Kreisen , aber auch im Personalrat Konsens darüber besteht , dass eine Stärkung des Standortes Berlin dringend erforderlich ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Hartmann , ich glaube , dass der Konsens viel größer ist , als die Diskussion und zum Teil auch die Emotionen in den zurückliegenden Tagen gezeigt haben . Das waren Diskussion und Emotionen , die aus anderen Quellen gespeist worden sind . Wie wir feststellen konnten , ging es dabei nicht um die polizeifachliche Sicht . Vielmehr spielten hier andere Fragen eine Rolle . Deswegen glaube ich , dass wir auf einem guten Weg sind , um eine Entscheidung in der Sache treffen zu können . Ich kann bestätigen , dass der Weg , eine Entscheidung aufgrund polizeifachlicher Erwägungen herbeizuführen , von vielen als wünschenswert gesehen wird . Das , was Sie sagten , ist völlig richtig : Die Stärkung des Standortes Berlin im Bereich des Bundeskriminalamtes steht im Grunde genommen außerhalb jeglicher Diskussion .
Die Bundesregierung hat sich in dieser Angelegenheit bereits wiederholt zur Informationsübermittlung deutscher Sicherheitsbehörden gegenüber US-amerikanischen Behörden geäußert. Ich erlaube mir, insoweit insbesondere auf die Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Wolfgang Nešković vom 2. Dezember 2010 und vom 13. Dezember 2010 einschließlich der bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegten, als Verschlusssache Geheim eingestuften Informationen zu verweisen. Zudem hat die Bundesregierung dem Fragesteller auf seine Frage 9 der Bundestagsdrucksache 17/4493 in ihrer Antwort bereits mitgeteilt, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wegen des angeblichen Angriffs am 4. Oktober 2010 im pakistanischen NordBasiristan einen Prüfvorgang angelegt hat. Gegenstand der noch andauernden Prüfung ist die Frage, ob Anlass besteht, ein Ermittlungsverfahren wegen eines in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallenden Straftatbestandes einzuleiten.
Partei: GRUENE
- und viele die doppelte Buchführung beherrschen , indem sie die Gewinne gegenüber den Aktionären und die Verluste gegenüber dem Finanzamt und damit dem Staat ausweisen . Auch diese Fragen müssen wir klären . Ich halte insofern die Diskussion für überfällig . Wir sollten es uns nicht so leicht machen , wie Sie das Thema abtun .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Zahl ist 1991 und 1992 extrem gestiegen , und das im Angesicht einer neuen Situation in Europa . Wir sind heute von Demokratien umzingelt . Kann es nicht sein , daß die Ursache für die Steigerung der Zahl der Wehrdienstverweigerer darin liegt , daß von der Bundesregierung permanent Kampfeinsätze gefordert werden ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , der Ansatz für 2006 liegt bei 4 Milliarden Euro . Es hilft nichts , ihn auf 3 ,96 Milliarden Euro herunterzurechnen . Wir gehen nach gegenwärtiger Einschätzung - wie gesagt , bis 2006 müssen wir noch viele Faktoren beachten - davon aus , dass wir ein Volumen von roundabout 7 Milliarden Euro benötigen . Wenn ich davon ausgehe , dass der deutsche Beitrag aus dem BMZ-Haushalt bei 4 Milliarden Euro und der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt bei etwa 1 ,2 Milliarden bis 1 ,5 Milliarden Euro - gegenwärtig beträgt er schon 1 ,2 Milliarden Euro - liegt , dass die Entschuldung etwa 1 ,5 Milliarden bis 2 Milliarden Euro bringt und dass der gesamte Beitrag der einzelnen Ressorts , der gegenwärtig bei 600 Millionen Euro liegt , auf bis zu 800 Millionen bis 900 Millionen Euro gesteigert wird , dann stelle ich fest - das ist eine Milchmädchenrechnung - , dass wir schon bei gut 7 Milliarden Euro angelangt sind .