Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Wochen haben sehr viele Menschen in Deutschland mit Staunen und voller Faszination auf den aktuellen politischen Prozess im Iran geschaut . Als von über 400 Bewerbern gerade einmal vier Kandidaten zugelassen wurden und der Amtsinhaber von der geistlichen Führung die erwartete Unterstützung erhielt , schien es erst so , als wäre alles Routine . Aber dann entwickelte sich ein ernsthafter und spannender Wahlkampf , dessen Ergebnis offen erschien . Der beste Beleg dafür ist die Rekordwahlbeteiligung von 85 Prozent der Wahlberechtigten . Alleine das ist schon eine eindrucksvolle Demonstration eines breiten Willens , über die Zukunft des eigenen Landes mitzubestimmen und sich einzumischen . Und dann dieser Absturz , dieser Schock am Ende des Wahltages ! Wir wissen nicht verlässlich genug , wie all die Berichte über voreilige Gesamtergebnisse mit immer demselben Stimmenverhältnis von 62 Prozent zu 32 Prozent , egal , in welcher Region des Landes , über schon volle Wahlurnen am Beginn des Tages oder fehlende Stimmzettel in den Hochburgen der Opposition und über die Behinderung von Wahlbeobachtern zu werten sind . Aber all das sind ernsthafte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten , die der Wächterrat nun überprüfen soll . Bisher kann wohl niemand sagen , welchen Einfluss diese Unregelmäßigkeiten auf das konkrete Endergebnis hatten . Was für uns alle aber augenscheinlich ist : Es besteht in der iranischen Bevölkerung - nicht nur im wohlhabenden kosmopolitischen Nord-Teheran , sondern auch in den Städten im ganzen Land - bei vielen Menschen , die sich für demokratische Wahlen im Iran engagiert haben , offenbar das Gefühl , betrogen worden zu sein . Wir alle bewundern den Mut der Menschen im Iran , gegen das so empfundene Unrecht auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren - trotz strengster Verbote und mit erheblichem persönlichen Risiko . Dass zumeist friedliche Demonstranten von paramilitärischen und parapolizeilichen Einheiten gnadenlos und brutal zusammengeknüppelt wurden , hat uns alle zutiefst schockiert . Inzwischen sind Tote zu beklagen . Diese Gewalt und Brutalität gegen Menschen , die friedlich und demokratisch ihre Meinung äußern , ist scharf zu verurteilen . Hinzu kommen die zahllosen Berichte über willkürliche Verhaftungen und massive Einschränkungen der Pressefreiheit - auch für deutsche und andere ausländische Journalisten . All das hat dazu geführt , dass die Bundesregierung über die gegenwärtigen Ereignisse im Iran mit großer Sorge erfüllt ist . Wir appellieren an die iranische Führung , die Wahlergebnisse ernsthaft und transparent zu überprüfen und gegebenenfalls die gebotenen Konsequenzen zu ziehen . Die iranische Regierung hat bislang in ihren Kontakten mit anderen Staaten immer wieder darauf verwiesen , demokratisch legitimiert zu sein . Falls sich die Vorwürfe der Opposition nicht auf transparente und faire Weise entkräften lassen , würde der Anspruch auf Legitimität der iranischen Regierung dauerhaft Schaden erleiden . Wir fordern die iranische Regierung eindringlich auf , die Menschenrechte und das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten . Die willkürlichen Verhaftungen und das wahllose Niederknüppeln von Demonstranten und anderen schutzlosen Zivilisten müssen sofort aufhören . Mit großem Nachdruck haben wir die iranische Regierung aufgefordert , die Arbeitsfähigkeit von deutschen und anderen ausländischen Journalisten im Iran sofort wiederherzustellen . Wie Sie wissen , haben wir dazu am Montag den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt . Wir haben besonders auch auf den Schutz der iranischen Mitarbeiter der deutschen Journalisten gedrängt , die zum Teil massiven Repressionen ausgesetzt werden . Unser Engagement für die deutschen Journalisten und ihre Mitarbeiter bedeutet aber nicht , dass uns etwa das Schicksal der iranischen Journalisten mit weniger Sorge erfüllt . Auch dies haben wir gegenüber der iranischen Regierung mit deutlichen Worten angesprochen . Eine Reihe europäischer Partner hat sich inzwischen dieser Initiative angeschlossen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese eindringlichen Appelle an die iranische Regierung knüpfen an unser langjähriges Eintreten für die Freiheits- und Menschenrechte im Iran an . Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei der Kampf der EU gegen die Todesstrafe , besonders gegen ihre Verhängung gegenüber Minderjährigen und gegen die besonders brutale und abscheuliche Strafform der Steinigung . Trotz vielfacher Zusicherung der iranischen Regierung hat sich die Menschenrechtslage in den vergangenen Jahren eher verschlechtert . Trotzdem konnte unser Engagement in Einzelfällen etwas erreichen , etwa durch Umwandlung von Todes- in Haftstrafen . Diese Fälle ermutigen uns , auf diesem Kurs unbeirrt voranzuschreiten . Wir haben registriert , dass die Äußerungen von Staatspräsident Ahmadinedschad nach der Wahl keinerlei Bereitschaft erkennen lassen , auf die Forderungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms einzugehen . Gemeinsam mit unseren Partnern im Rahmen der E 3 + 3 - also mit China , Frankreich , Russland , dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten - haben wir dem Iran ein umfangreiches Angebotspaket als Basis für eine diplomatische Lösung vorgelegt . Seit nunmehr einem Jahr spielt aber die iranische Führung auf Zeit : Zunächst waren noch Detailfragen zu klären . Dann waren die Wahlen in den USA und nun die Wahlen im Iran ein Anlass , den Beginn konkreter Verhandlungen immer weiter hinauszuzögern . Auch auf den Strategiewechsel der USA hat der Iran bisher nur sehr zögerlich reagiert . Dieses Verhalten können wir nicht länger akzeptieren . Der Generaldirektor der IAEO hat am Montag dieser Woche zu Beginn des IAEO-Gouverneursrats erneut unterstrichen , dass es allein am Iran liegt , durch eine volle Zusammenarbeit mit der IAEO die begründeten Zweifel der internationalen Gemeinschaft an den Zielen des iranischen Nuklearprogramms auszuräumen . Wir unterstützen ausdrücklich den Aufruf an den Iran , die sich jetzt bietende Gelegenheit für eine diplomatische Lösung zu nutzen . Für alle Folgen einer weiteren Verweigerungshaltung , auch was weitere Sanktionen angeht , trägt allein die iranische Führung die Verantwortung . Neuerliche Äußerungen von Präsident Ahmadine-dschad unmittelbar vor wie auch nach den Wahlen weisen leider darauf hin , dass er an seiner unsäglichen und unerträglichen Leugnung des Existenzrechts Israels festzuhalten gedenkt . Um es ganz deutlich zu machen : Wir werden allen Äußerungen dieser Art so lange entschieden entgegentreten , bis sie endlich aufhören . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Präsident Obama hat mehrfach und eindrucksvoll klargemacht , dass er trotz aller Differenzen bereit ist , in vollem Respekt in den Dialog mit der iranischen Führung einzutreten . Jeder weiß : Ein solches Angebot kann nicht unbegrenzt ohne positive Reaktion im Raum stehen bleiben . Deshalb appellieren wir an den Iran , diese ausgestreckte Hand zu ergreifen und ohne weiteren Verzug in einen Dialog auf gleicher Augenhöhe einzutreten . Dies nicht zu tun , hieße , eine vielleicht einmalige historische Chance zu verpassen . Wir werden daher auch an die kommende iranische Regierung den ernsthaften Appell und die ernsthafte Botschaft senden : Niemand in Deutschland , niemand in Europa will einen Iran in politischer Isolierung und in Einschränkung durch Sanktionen der Weltgemeinschaft . Im Gegenteil : Wir haben ein geradezu existenzielles Interesse an einem Iran , der sich in einer Region voller Konflikte und Probleme an einer regionalen und globalen Verantwortungspartnerschaft beteiligt und sich dadurch Anerkennung und Respekt verschafft . Das ist unsere Botschaft , die von dieser Debatte im Deutschen Bundestag ausgehen soll und von der wir uns wünschen , dass sie auch von der großen Mehrheit der mündigen Bürgerinnen und Bürger im Iran gehört und verstanden wird . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .