Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Der Haushaltsplan für das laufende Jahr erfüllt die Erwartungen , die die Wähler an die neue Bundesregierung und an die neue Politik hatten , trotz punktueller Verbesserungen nicht . Was dann im Verlaufe des Haushaltsjahres folgte , mutet wie der Gang durch einen Irrgarten an . Glaubte man bei einigen Entscheidungen , daß sie zu einer anderen Politik führen würden , waren andere genau das Gegenteil . Alles in allem wurde deutlich , daß von den hehren Vorstellungen und Zielen aus den Oppositions- und Wahlkampfzeiten immer deutlicher abgerückt wurde . Wo ist die Umsetzung der vielen Oppositionspositionen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich geblieben ? Wir erinnern uns nur allzugut an den Schlagabtausch . _ ja , Herr Ostertag , ich erinnere mich daran sehr gut _ zum Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm , zum Sozialgesetzbuch III , zur Zukunft der Renten oder den Veränderungen des Bundessozialhilfegesetzes , um nur einiges zu nennen . Ich kenne aus praktischer Arbeit die Hoffnungen der Arbeitslosen , Sozialhilfeempfänger , Rentner , Behinderten , der an den Rand der Gesellschaft Gedrängten sehr gut . Ich erinnere mich an die in den Anhörungen vertretenen Positionen der damaligen Opposition ebenso deutlich . Das alles waren wichtige Gründe , die die Wähler zu ihrer Wahlentscheidung im September 1998 veranlaßt haben . Nun hat die neue Bundesregierung den Haushaltsplan für das Jahr 2000 vorgelegt . Für den Einzelplan 11 läßt sich feststellen : Er verursacht bei Betroffenen Wut und Empörung , und das nicht , weil sie zu den Legendenträgern der hohen Nebenverdienste gehören , Herr Bundesminister . Dieser Einzelplan setzt weder die vormaligen Oppositionspositionen noch die Wahlversprechen um . Schon gar nicht erfüllt er die Erwartungen der Ausgegrenzten , Bedrängten und Benachteiligten . Daß dies keine theoretische oder gar ideologisch gefärbte Position ist , haben die Wahlen in diesem Jahr gezeigt . Die Ergebnisse sind eine Quittung dafür , daß die sozialen Schieflagen überwiegend nicht beseitigt , sondern mehrfach vergrößert wurden . Wegen der sozialen Schieflagen haben die Wähler Rotgrün auf die Stimmenrutsche gesetzt . Bereits am Sonntag , wenn die Wahlergebnisse aus Sachsen vorliegen , werden Sie erneut einen Beweis erhalten , wie die Sicht der Wähler auf diese Art von Politik ist . Es ist eine Politik , die die Erwartungen an mehr soziale Gerechtigkeit bitter enttäuscht . Unter anderem wegen des Grundsatzes von mehr sozialer Gerechtigkeit hatte die gegenwärtige Regierungskoalition die Zustimmung der Wähler erhalten . Es ist nicht akzeptabel , wenn sie sich nun wegen eines im übrigen nicht neuen Sparzwanges von diesem Grundsatz verabschiedet . Statt den Sparzwang als Begründung zur Reduzierung des Sozialstaates anzuführen , sollte das Sparen dem höheren Prinzip der sozialen Gerechtigkeit folgen und es verwirklichen helfen . Statt dessen droht Sparen zur moralischen Keule gegen die sogenannten nicht Sparbereiten zu werden , die allzu häufig wegen ihrer finanziellen Schwäche die nicht Sparfähigen sind . Sparen bei den Armen , für Rotgrün nun eine politische Notwendigkeit , wird für die Betroffenen , insbesondere die 80 Prozent von ihnen , die jetzt schon weniger als 1 200 DM im Monat erhalten , zu einer Frage des finanziellen und materiellen Überlebens . Wie soll _ so ist der Bundeskanzler zu fragen _ mit dieser Politik seine in der Haushaltsdiskussion am 24 . Februar formulierte Herzensangelegenheit , die Wiederherstellung der sozialen Balancen , umgesetzt werden ? Der Haushaltsplanentwurf wird weder dieser Herzensangelegenheit gerecht , noch bewegt er sich auf der Ebene der Wahlversprechen . Er ist nicht sozial gerecht , sondern sozial ungerecht und unanständig , weil er sich auf tiefe Einschnitte bei den Sozialleistungen konzentriert . Das ist um so verwunderlicher , als sich Rotgrün doch am Abbau der Arbeitslosigkeit und nicht am Abbau der Sozialleistungen messen lassen wollte . Es ist auffällig , daß in der Haushaltsplanung jeglicher Hinweis auf sinkende Arbeitslosenzahlen fehlt . Geringere Ausgaben vor allem bei der Arbeitslosenhilfe und beim Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit beruhen gemäß der Haushaltsplanung keineswegs auf sinkenden Arbeitslosenzahlen . Statt dessen ist das einzige Argument die Haushaltssanierung . Immerhin wird selbst in der Bundesanstalt für Arbeit in diesem und in den nächsten drei Jahren mit sinkenden Arbeitslosenzahlen gerechnet . Allerdings , Herr Riester , ist dies kein Erfolg der Regierungspolitik . Die Ursachen liegen vielmehr in der demographischen Entwicklung , die allerdings ein Ergebnis vormaliger verfehlter Politik ist . Es kann Ihnen auch nicht erspart bleiben zu begründen , warum Sie angesichts des Zieles des Abbaus der Arbeitslosigkeit gerade bei den Mitteln für die Förderung von Maßnahmen zur Erprobung zusätzlicher Wege in der Arbeitsmarktpolitik Einsparungen in Höhe von 20 Millionen DM bzw . von mehr als 20 Prozent vornehmen . Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf sucht man vergeblich nach einer Begründung . In der öffentlich geführten Diskussion über die soziale Schieflage nimmt die Regierungskoalition bekanntlich eine Abwehrhaltung ein . Angesichts der konkreten Planinhalte ist diese Abwehr unverständlich ; denn von den bis 2003 vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 150 Milliarden DM entfallen 67 Milliarden DM auf den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung . Von den im Jahre 2000 im Sparpaket vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden DM entfallen nahezu 50 Prozent auf den Einzelplan 11 , und von den 12 ,5 Milliarden DM , die der Bundesarbeitsminister einsparen möchte , entfallen auf das Kapitel 11 12 , also auf das Kapitel bezüglich der Arbeitslosenhilfe , der Arbeitsfördermittel und des Zuschusses des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit zusammen mit der in Kapitel 11 12 bereits eingestellten globalen Minderausgabe in Höhe von 700 Millionen DM sage und schreibe 8 ,5 Milliarden DM bzw . 68 Prozent . Die Ausgaben im Rahmen der Arbeitslosenhilfe sollen um 5 ,8 Milliarden DM niedriger ausfallen , obwohl Ende Juni dieses Jahres mit 62 Prozent des Haushaltssolls bereits mehr ausgegeben worden ist als zu erwarten war , und obwohl man im Ansatz für das Jahr 2000 von einer eigentlich gleichbleibenden bzw . leicht steigenden Zahl von Arbeitslosenhilfebezieherinnen bzw . -beziehern ausgegangen ist . Die Einsparungen werden allein den Maßnahmen des Sparpakets zugeschrieben . Der Sozialabbau trifft in besonderer Weise ohnehin die Arbeitslosenhilfebezieherinnen bzw . -bezieher , und zwar durch die Neuberechnung der Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung und die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe . Wenn das Sparpaket damit begründet wird , daß den zukünftigen Generationen weniger Schulden hinterlassen werden sollen _ dieses Ziel ist durchaus ehrenwert _ , dann wird der kommenden Generation mit den Maßnahmen , die in diesem Einzelplan vorgesehen sind , die Gefahr zunehmender Altersarmut aufgebürdet . Immerhin liegen die Rentenkürzungen pro Jahr des Bezugs von Arbeitslosenhilfe nach heutigen Rentenwerten zwischen 11 und 33 DM monatlich . Da Arbeitslosenhilfeempfänger in aller Regel Langzeitarbeitslose sind , potenzieren sich die Kürzungen erheblich . Wenn dazu im Haushaltssanierungsgesetz bemerkt wird , das mache nichts , weil ja eine bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt werden solle , liegt der Verdacht des Zynischen nahe . Im Jahresdurchschnitt gibt es 1 ,4 Millionen Langzeitarbeitslose . Herr Riester , die Bundesregierung wurde von der Europäischen Kommission ermahnt , etwas dagegen zu unternehmen . Es hat sich sehr wenig bewegt . Der Behauptung , daß es eine Reduzierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen gegeben haben soll , kann ich nicht folgen . Die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe für zuletzt durchschnittlich 70 000 bis 80 000 Personen bedeutet neben Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde DM im Bundeshaushalt zugleich Beitragsausfälle in der Rentenversicherung und in der Pflege- und Krankenversicherung sowie den Verlust von Rentenansprüchen für die Betroffenen . Außerdem bedeutet sie für die Kommunen Mehrausgaben im Sozialhilfebereich von bis zu 600 Millionen DM . Neben den Belastungen durch die ökologische Steuerreform halbiert die vorgesehene Anpassung der Lohnersatzleistungen und der Renten an die Preissteigerung die Erhöhungsbeträge . In den Kürzungskatalog aufgenommen wurde die Verringerung der Sachkostenzuschüsse für Träger von ABM um 500 Millionen DM bzw . sage und schreibe um nahezu 85 Prozent . Diese Kürzungen gefährden die arbeitsmarktpolitische Wirksamkeit von ABM . Das gilt auch , wenn der reale Bedarf der Träger an Sachkostenzuschüssen und der geringe Abfluß der Mittel in krassem Widerspruch zueinander stehen . Die Aufklärung dieses Widerspruches ist für die künftige Wirkung von ABM unverzichtbar . Im Bereich der Rentenversicherung fehlt zudem jeder Hinweis auf die Bereitstellung jener Mittel , die durch die Umsetzung der vier einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts notwendig sind . Damit ist klar , daß eine ganze Reihe der Betroffenen die Umsetzung dieser Urteile nicht mehr erleben wird . Als letztes Beispiel der unvollständigen Liste zur sozialen Ausrichtung des Haushaltsplanes verweise ich auf die im Einzelplan 11 vorgesehenen Kürzungen der Mittel für die soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen , wie zum Beispiel die Kürzung der Mittel für die Förderung zentraler Einrichtungen und für Maß- nahmen des Behindertensports um ein Drittel sowie die Kürzung bei den Zuschüssen zur Förderung der sozialen Eingliederung behinderter Menschen . Wenn die Regierungskoalition dem Leitmotiv von mehr sozialer Gerechtigkeit folgen will , kann ich ihr nur empfehlen , das Leitmotiv der gegen den von ihr eingeschlagenen Weg agierenden Betroffenen und ihrer Verbände nachvollziehbar zu berücksichtigen : Streichen bei den Reichen statt sparen bei den Armen . .