Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ernst, ich will zunächst klarstellen: Ich persönlich teile das, was eben in Zwischenrufen geäußert wurde, nicht. Ich finde es gut und schön, dass Sie einen Porsche 911 fahren; das gönne ich Ihnen von Herzen. Ich finde, das macht Sie sympathisch. Die Linken wollen mit ihren Anträgen auf der Welle der Empörung über die hohen Spritpreise surfen. Was haben sie gemacht? Sie haben flugs ihren alten Antrag zum Pendlergeld wieder ausgegraben. Wir alle ärgern uns über die hohen Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen. Ich muss mich korrigieren: Einige ärgern sich nicht. Die Grünen fordern sogar noch höhere Preise. Für die Grünen können die Preise gar nicht hoch genug steigen. Wir aber glauben, dass bezahlbare Energie und bezahlbarer Treibstoff eine wichtige Basis für unsere Volkswirtschaft sind; denn von dieser Volkswirtschaft leben wir alle. Es kann uns deshalb nicht egal sein, dass die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen immer weiter in die Höhe schießen. Man muss der Öffentlichkeit klarmachen, dass die Energiesteuer auf die Treibstoffe seit der letzten Steuererhöhung 2003 unter Rot-Grün nicht mehr erhöht wurde. Seit 2003 ist die Energiesteuer auf Benzin und Diesel unverändert geblieben. Es ist auch nicht so, dass der Fiskus, von dem kleinen Anteil der Mehrwertsteuer einmal abgesehen, bei steigenden Preisen immer mehr einnimmt. Der Steueranteil am Kraftstoff ist mit 65,6 Cent pro Liter immer gleich, völlig egal, ob der Liter 1 Euro, 1,50 Euro oder 2 Euro kostet. Das wissen leider die wenigsten, wenn sie an der Tankstelle wegen der hohen Benzinpreise auf den Staat schimpfen. Der jeweilige Steueranteil am Liter Benzin ist in den letzten Jahren aufgrund der steigenden Preise sogar zurückgegangen. Die Mineralölwirtschaft will die Schuld an den teuren Preisen der Politik und dem Staat zuschieben. Ich kann da nur sagen: Das sind schlicht Nebelkerzen. Die aktuellen Steigerungen sind nur zum Teil den gestiegenen Rohölpreisen geschuldet. Es ist die Preispolitik der fünf großen Mineralölkonzerne, die den Markt in Deutschland in einem Oligopol beherrschen. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass Absprachen zwischen den Konzernen nicht nachgewiesen werden können. Vielleicht bedarf es dieser Absprachen auch nicht; denn sie verstehen sich anscheinend blind. Ich halte es für wichtig, dass wir intensiv nach Möglichkeiten suchen, wie man den Wettbewerb unter den Konzernen und unter den Tankstellen stärker befördern kann. Das Patentrezept der Linken lautet wie immer: zerschlagen und verstaatlichen. Das wird in diesem Fall aber nicht funktionieren; denn mit der Entflechtung ist es nicht so einfach; schließlich handelt es sich um multinationale Konzerne, und multinationale Konzerne kann man durch ein deutsches Entflechtungsgesetz eben nicht entflechten. Der Ansatz muss ein anderer sein. Die Forderung nach Erhöhung der Pendlerpauschale oder nach Einführung eines Pendlergeldes, wie es jetzt die Linke wieder verlangt, ist der übliche Reflex auf den Anstieg der Treibstoffpreise an den Tankstellen. Ich kann jeden verstehen, der sagt: Da muss sich doch jetzt endlich etwas ändern. Aber eine Anhebung der 30-CentGrenze ist aus meiner Sicht unter haushalterischen Gesichtspunkten schlicht nicht darstellbar. In der vorangegangenen Debatte hat die linke Seite dieses Hauses immer wieder betont, dass es keine Mehrausgaben geben darf, dass wir keine Steuererleichterungen vornehmen dürfen. Eine Anhebung der Pendlerpauschale auf die von Ihnen vorgesehenen 45 Cent würde bei einer überschlägigen Berechnung statt bisher 3 bis 4 Milliarden Euro 7 Milliarden Euro kosten, also über 3 Milliarden Euro mehr als bisher. Wie immer machen die Linken keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Damit dokumentieren sie erneut, dass ihre Fraktion weder die Notwendigkeit eines Konsolidierungskurses anerkennt noch die Systematik des Steuerrechts verstanden hat. Mit populistischen Anträgen nach dem Motto: „Soll doch die nachfolgende Generation dafür bezahlen“, können wir hier nicht arbeiten. Für die Unionsfraktion jedenfalls hat die Haushaltskonsolidierung weiterhin Priorität. Wir haben verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten. Wir werden uns daran halten. Sie schlagen vor – das haben Sie vorhin dargestellt –, das Pendlergeld selbst bei einer nicht vorhandenen Steuerschuld direkt auszubezahlen. Ich muss sagen: Ich halte das für steuersystematischen Unsinn. Das ist wie Freibier für alle. Eigentlich ist es nicht einmal das; denn betroffen sind letztendlich nur die Pendler. Was machen Sie denn mit der Rentnerin oder dem Studenten, die ja ebenfalls unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen leiden, da sie auf ihr Auto angewiesen sind? Eine Änderung der Pendlerpauschale nützt dieser Gruppe überhaupt nichts. Die Entfernungspauschale ist im Übrigen eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale. Das heißt, derjenige, der mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, erhält sie genauso wie derjenige, der mit dem Auto fährt, und wie derjenige, der mit der Bahn fährt. Selbst derjenige, der zu Fuß zur Arbeit geht, hat Anspruch auf die Entfernungspauschale.