Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Miersch, das war eine sehr schöne Rede, klar und gut argumentiert. Ihr Problem ist nur: Der Agrarminister ist Christian Schmidt. Geklatscht hat bei Ihrer Rede auch der eine oder andere Grüne, aber niemand bei der Union. Ich finde es schon bezeichnend, dass der CDU-Minister auf der Grünen Woche gesagt hat, er möchte keinen „Flickenteppich“ bei der Gentechnik. Jetzt wird klar, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Sie zitiert haben, nämlich dass die Bedenken der Bevölkerung ernst genommen werden, nicht für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gelten soll, sondern nur für die, deren Landesregierung willens und in der Lage ist, ein Verbot auf Länderebene zu administrieren und politisch durchzusetzen. Beim Thema „politisch durchsetzen“ habe ich schon ein, zwei Wackelkandidaten vor meinem geistigen Auge. Kollege de Vries aus Sachsen-Anhalt hat bestimmt schon Hoffnungen, dass in seinem Bundesland gegebenenfalls Öffnungen vorgenommen werden. Ich finde es nicht richtig, einen Flickenteppich zu schaffen. Deshalb streiten wir für eine nationale Lösung. Die Gentechnikpolitik der Union ist anhand des Schaustücks, das Sie hier zeigen, sehr gut zu erkennen: Zuerst hintertreiben Sie in Brüssel alles, was uns die Gentechnik vom Acker und vom Teller fernhalten soll. Sie blockieren sinnvolle Vorschläge des Europäischen Parlaments. Sie winken jede Importzulassung durch. Dann feiern Sie sich groß für das Opt-out, für die Möglichkeit, Gentechnik auf nationaler Ebene zu verbieten. Und jetzt, wo es diese Möglichkeit gibt, wollen Sie sie nicht nutzen. Das kann doch bitte schön nicht Ihr Ernst sein. Kollegin Connemann, Sie haben eine Äußerung von Renate Künast aus dem Jahr 2004 zitiert. Da kann man nur sagen: Jedes Zitat hat seine Zeit. Seit 2004 hat sich der Rechtsrahmen geändert. Inzwischen haben wir ein Opt-out. Man kann sich für das Opt-out abfeiern; aber dann muss man anerkennen, dass es vorher eine andere Rechtslage gab. Auch wenn es keine neue Rechtslage gäbe, wäre es völlig absurd, Renate Künast ins Feld zu führen, um Ihren vermurksten Umgang mit dem Opt-out schönzureden. Ich finde, es hat eine gewisse Berechtigung, großes Vertrauen in die Bundesländer zu haben. Ein großer Teil der Länder wird von grünen Agrarministerinnen und Agrarministern regiert; sie zeigen – anders als Sie – klare Kante bei der Gentechnik. Aber trotzdem ist und bleibt es falsch, den Anbau von Gentechnik auf Landesebene regeln zu wollen. Ich glaube, dahinter steckt eine sehr durchsichtige Strategie derjenigen in der Union, die der Gentechnik immer schon Tür und Tor öffnen wollten. Die sogenannte Koexistenz, von der Sie immer sprechen, ist eine Illusion. Wer Koexistenzen will, der öffnet Monsanto, Syngenta und allen anderen die Tür, schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern und führt Landwirte in die Abhängigkeit von Gentechnikkonzernen. Wir Grüne sagen klar: Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Äckern, keine Gentechnik auf unsern Tellern, und zwar in keinem Bundesland. Das ist die grüne Position. Da haben wir die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land hinter uns. Wir wissen aber, dass der Minister das nicht so klar sieht. Er hat schon angeboten, bei den TTIP-Verhandlungen die europäische Gentechnikkennzeichnung zu opfern. Wir sollten in Zukunft mit unseren Handys im Supermarkt die Barcodes einlesen; das sei Information genug. Ich finde, wenn man beim Thema Gentechnik so agiert, dann ist ganz klar, woher der Wind weht: Hier möchte jemand die Tür für etwas öffnen, was wir nicht wollen. Meine Damen und Herren, die Pressemitteilungen der CSU zum Thema Gentechnik sind bezeichnend. Zur Erinnerung: Die CSU regiert auch auf Bundesebene, nicht nur in Bayern. Aber in den Pressemitteilungen geht es immer nur um die bayerischen Äcker, um die bayerischen Bauern, um die bayerischen Verbraucher. Ich finde, hier muss man einer Partei, die auf Bundesebene an der Regierung beteiligt ist, zurufen: Auch nördlich von Aschaffenburg leben Menschen. Auch nördlich von Aschaffenburg wird Landwirtschaft betrieben, und auch nördlich von Aschaffenburg wollen die Leute keine Gentechnik. Jetzt hat Ihr bayerischer Innenminister Herrmann angekündigt, es solle in Bayern wieder Grenzkontrollen geben. Aber man muss ihm sagen, dass sich Bienen und Pollen nicht an Grenzkontrollen halten. Es ist eine absurde Vorstellung, dass man in der Gentechnikpolitik eine Insellösung für Bayern umsetzen kann. Ich glaube, die Menschen und auch die Landwirte in Bayern werden dieses falsche Spiel durchschauen. Wir haben in dieser Debatte festgestellt: Mit der Union ist bei der Gentechnik kein Staat zu machen. Wir haben Interessantes von Kollegin Ute Vogt und vom Kollegen Miersch von der SPD gehört. Jetzt müssen sie zeigen, ob sie in dieser Frage Biss haben. Ihre Position steht diametral zu dem, was die Union in dieser Frage vorgetragen hat. Das ist jetzt die Nagelprobe für Sie von der SPD: Wenn es Ihnen nicht gelingt, ein einheitliches nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen durchzudrücken, dann haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Agrarpolitik und Gentechnik ein für alle Mal verspielt.