Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Schutz der Opfer von Sexualverbrechen hat für die Koalition Toppriorität . In derAbwägung mit den Rechten des Täters genießt für uns der Schutz vor sexuell motivierten Gewaltdelikten immer Vorrang . . Denn diese Taten zählen zu den schlimmsten Straftaten überhaupt . Sie sind durch nichts zu rechtfertigen . Sie verlangen nicht nur effektive Ahndung , sondern auch jede Anstrengung , um solche Verbrechen für die Zukunft möglichst auszuschließen . Doch bei aller gebotenen Entschlossenheit muss gerade im Sexualstrafrecht wie bei allen sensiblen Gesetzesmaterien mit Behutsamkeit agiert werden . Neue Gesetze helfen nur , wenn die Maßnahmen tatsächlich gut durchdacht und ausgereift sind . Ist dies nicht der Fall _ wie bei dem einen oder anderen Schnellschuss im Entwurf der Union _ , so besteht die Gefahr , dass am Ende mehr Schaden angerichtet wird : Schaden nicht nur für den Rechtsstaat , sondern auch für die Opfer selbst , um deren besseren Schutz es uns eigentlich geht . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , in gewisser Weise ist Ihre heutige Vorlage gar kein richtiger Schnellschuss mehr . Staatssekretär Pick hat es angesprochen : Einige Vorschläge , wie die Verhängung der nachträglichen Sicherungsverwahrung , wurden bereits im Bundesrat erörtert und haben auch dort keine Mehrheit gefunden . . Das , was uns heute beschäftigt , ist vielmehr eine angestaubte Drucksache , die offenbar schon seit Juli dieses Jahres auf die Schlussphase des Berliner Wahlkampfes gewartet hat . . Herr van Essen , ich fand , Ihre Töne gerade klangen ein bisschen so , als hätte die neue rot-grüne Landesregierung in Berlin , die erst seit wenigen Monaten im Amt ist , eine besondere Verantwortung für das , was auf dem Gebiet der DNA-Analyse gemacht wurde . Das kann man nun wirklich nicht behaupten . Das sollten wir bei dieser Debatte über ein ernstes Thema außen vor lassen . . Meine Fraktion begrüßt die Entschließung des Bundesrates , der sich im Hinblick auf diese Straftaten für eine konsequente Anwendung der geltenden Rechtslage ausgesprochen hat . Dies ist aber auch ein Appell an die Länder selbst , und zwar an alle Länder . Denn bei der DNA- Datei , beim so genannten genetischen Fingerabdruck , werden derzeit die bestehenden Möglichkeiten von den Ländern noch lange nicht genutzt . Angesichts dessen , dass wir erst circa 130 000 Täter registriert haben , obwohl es nach geltendem Recht rund 800 000 Täter sein könnten , ist festzustellen : Dies ist sicher noch keine konsequente Anwendung der geltenden Rechtslage . Wir nehmen den Bundesrat dabei beim Wort . Die Länder haben versprochen , ihre Anstrengungen zum Aufbau der im Gesetz bereits vorgesehenen Gendateien zu verstärken . Das wäre auch der richtige Weg . Wir brauchen dann keine Ausweitung der gesetzlichen Grundlagen für die Erfassung des genetischen Fingerabdrucks . Diese würde wohl auch in Karlsruhe kaum Bestand haben . Das Bundesverfassungsgericht hat doch die Rechtmäßigkeit der geltenden Rechtslage gerade mit den engen rechtlichen Voraussetzungen begründet . Nur unter dieser Rücksicht ist nämlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt . Der Verzicht auf das Vorliegen einer erheblichen Straftat als Erfordernis hierfür , wie ihn die CDU/CSU vorschlägt , wäre demnach mit aller Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig . . Meine Damen und Herren , es ist manchmal schwer , angesichts solch abscheulicher Verbrechen die Fassung zu bewahren . Ich habe deshalb Verständnis für all diejenigen , denen unter dem Eindruck dieser Taten die Emotionen durchgehen . Man muss trotzdem immer die richtigen Fragen stellen und kommt nicht herum , sich auch einmal die Fakten vorAugen zu führen . Diese lauten , ohne durch ihre Nennung irgendetwas verharmlosen zu wollen , denn jede Tat ist einfach eine Tat zu viel : Fast alle Sexualstraftaten , bei denen ein Kind getötet wurde , wurden bislang aufgeklärt . Das ist sehr wichtig und sehr gut . DieAnzahl der Sexualmorde war trotz des zurzeit herrschenden gegenteiligen öffentlichen Eindrucks in den 70er-Jahren mehr als doppelt so hoch wie heute . Man hat damals nur nicht so umfangreich berichtet . Wir haben deshalb subjektiv einen etwas anderen Eindruck . Das soll nichts verharmlosen , weil jede dieser Taten ein dramatisches Verbrechen Jörg van Essen 19171 darstellt . Wir müssen alles tun , um solche zu verhindern . Wir sollten uns bloß selber die Realität vor Augen halten , bevor wir die Auffassung vertreten , diese Verbrechen hätten in den letzten Jahren dramatisch zugenommen . Dem ist Gott sei Dank nicht so . Die Koalition wird gleichwohl im Bereich dieser Delikte jedwede sinnvolle Weiterentwicklung der geltenden Rechtslage sorgfältig prüfen . Wir haben beispielsweise bereits die Telefonüberwachung in unsere Überlegungen einbezogen . Hier werden wir aber nicht scheibchenweise die Gesetze reformieren , sondern wollen eine Rundumerneuerung der gesetzlichen Regelungen zur Telefonüberwachung vornehmen . . Gleiches gilt auch für das materielle Strafrecht . Selbstverständlich werden wir die Detailvorschläge der Opposition in den Ausschüssen gründlich beraten . Ich meine zum Beispiel , wir sollten ernsthaft prüfen , ob nicht schon der Versuch , Kinder für sexuelle Handlungen zu vermitteln , unter Strafe gestellt wird . Wahrscheinlich werden wir das dann auch festschreiben . Es ist natürlich ein Skandal , dass im Internet über Telefondienste sexuelle Handlungen von Kindern angeboten werden , wir aber nicht zugreifen können , ohne dass es zuvor tatsächlich zu einer Vermittlung gekommen ist . Das ist absurd ; diesen Leuten muss man frühzeitig das Handwerk legen . Darüber besteht , wie ich glaube , im Hause Einigkeit . . Im Übrigen gilt aber , dass wir zur Bekämpfung von Sexualstraftaten ein Gesamtkonzept zur Strafrahmenharmonisierung aufstellen müssen . Der ehrenwerte Versuch , mit dem sechsten Strafrechtsreformgesetz den Delikten gegen die Person stärkeres Gewicht als Delikten gegen Vermögenswerte zuzumessen , ist ja auf halbem Wege stecken geblieben . Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept , das gerade auch im Bereich der Sexualdelikte den Interessen der Opfer gerecht wird . . Dies ist allerdings , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , bei Ihren Vorschlägen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch nicht immer der Fall . Die von Ihnen vorgeschlagene Strafrahmenanhebung des Grundtatbestandes in den §§ 176 und 176 a führt letztlich dazu , dass schwere Begehensformen nicht mehr als solche benannt werden . Damit wird aber den Opfern gerade die Genugtuung genommen , dass die an ihnen begangenen Taten letztlich als schwer eingestuft werden . Das ist ein falsches Signal . . Auch wenn Sie es aus ideologischen Gründen nicht wahrhaben wollen _ dieAnerkennung eines Verbrechens durch das Gericht als schweres Unrecht ist für die Opfer manchmal wichtiger als das konkrete Strafmaß . . Warum wollen Sie diese Taten nicht mehr als das bezeichnen , was sie sind ? Ihr Vorschlag , die in § 176 Strafgesetzbuch genannten Vergehen zum Verbrechenstatbestand heraufzustufen , würde im Übrigen dazu führen , dass die unbürokratischen Einstellungsmöglichkeiten nach dem Opportunitätsprinzip bei geringer Schuld gemäß § 153 Strafprozessordnung wegfallen . Herr van Essen hat gerade darauf hingewiesen , dass wir bei den in § 176 genannten Vergehen zu Recht die Schwelle der Erheblichkeit sehr weit unten ansetzen . Das ist vernünftig , weil wir hier sehr frühzeitig eingreifen können müssen . Aber wir müssen dann auch sehen , welche Konstellationen dieses Gesetz trifft und wo wir diese Einstellungsmöglichkeiten brauchen . Denn es kann doch nicht sein , dass der einverständliche Zungenkuss eines Vierzehnjährigen mit seiner dreizehneinhalbjährigen Freundin dazu führt , dass das Gericht hier verhandeln muss und eine Jugendstrafe verhängen soll . Es wäre doch eine dramatische Verirrung , wenn der Gesetzgeber diesen Weg beschreiten würde . . Auch im Bereich pornographischer Schriften müssen Strafrahmenerhöhungen immer berücksichtigen , dass im Einzelfall schnell einmal der Bagatellbereich berührt sein kann . Dies ist zum Beispiel dann der Fall , wenn eine solche Schrift einmal unsorgfältig aufbewahrt worden ist . Hier darf nicht gleich ein übertrieben hohes Strafmaß dem Richter jeden Spielraum nehmen . Meine Damen und Herren , alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen , um Sexualstraftaten rechtzeitig vorzubeugen , ist eine anspruchsvolle Herausforderung . Der Bundesrat hat zu Recht darauf hingewiesen , dass dies nur im Einklang mit unserer Verfassung geschehen kann . Aus eben diesem Grunde hat der Bundesrat Ihren Vorschlag zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht akzeptiert . . Denn in Ihrer Lösung missachten Sie elementare Verfassungsgrundsätze wie das Verbot der Doppelbestrafung . . Herr Staatssekretär Pick hat dies heute und auch in den Beratungen im Bundesrat erläutert . Übrigens sehe ich auch das verfassungsrechtlich gebotene Ziel der Resozialisierung beeinträchtigt . Denn der Verurteilte weiß während seiner Haftzeit überhaupt nicht mehr , für wie lange er inhaftiert sein wird , weil eine spätere Entscheidung über die Sicherungsverwahrung wie ein Damoklesschwert über ihm schwebt .  Volker Beck  19172 Im Jahre 1998 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten in Kraft getreten . Dieses Gesetz weitet nicht nur den Strafrahmen bei Sexualstraftaten völlig zu Recht deutlich aus , sondern es senkt auch die Anforderungen an die Anordnung von Sicherungsverwahrung drastisch ab . Die Opferorganisation Weißer Ring , die in der Vergangenheit nun wahrlich nicht dadurch aufgefallen ist , dass sie mit Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch besonders zurückhaltend gewesen ist , hat hier Zurückhaltung angemahnt . Der Gesetzgeber solle erst einmal abwarten , ob sich die veränderte Rechtslage in der Praxis bewährt . Im Prinzip teile ich diese Auffassung . Meine Damen und Herren , der Gesetzgeber hat die Länder 1998 auch dazu aufgefordert , für eine bessere Ausbildung von qualifizierten Gutachtern und bis zum Jahre 2003 für mehr Therapieplätze zu sorgen . Ich finde diese Zeitspanne etwas zu großzügig und würde mich freuen , wenn die Länder hier etwas zügiger zu Potte kommen würden , als der Gesetzgeber es ihnen aufgegeben hat .