Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der saarländische Ministerpräsident hat uns wieder eine Menge guter Ratschläge gegeben . . Wenn er als wirtschaftspolitischer Ratgeber auftritt , dann wirkt das mindestens ebenso peinlich , wie wenn er bei einer Techno-Party der Jusos als Tänzer auftritt . . Ich kann jedem nur empfehlen , die Auswirkungen der Lafontaineschen Politik im Saarland zu besichtigen . Er hat ja dort sein Übungsfeld . . Die Arbeitslosenquote im Saarland beträgt 12 ,6 Prozent . Nirgends sonst ist der Anteil an Langzeitarbeitslosen so hoch wie dort . In den letzten fünf Jahren nahm das Saarland beim Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts den letzten Platz aller Flächenländer ein . Seit 1987 ist die Beschäftigung in den alten Bundesländern durchschnittlich fast doppelt so hoch angestiegen wie im Saarland . Bei einem Vergleich der Standortqualitäten belegte das Saarland von 150 europäischen Regionen den Platz 130 . Vor dem Bankrott wird Oskar Lafontaine allein durch die Milliardenüberweisungen des Bundes bewahrt . . Herr Ministerpräsident , ich frage Sie daher : Woher nehmen Sie den Mut , . die Wirtschafts- und Finanzpolitik unseres Landes bestimmen zu wollen ? . Die Meinungsführerschaft , die Sie im Bundesrat übernommen haben , ist verhängnisvoll . Sie haben die SPD-Ministerpräsidenten zu Marionetten degradiert . . Jemand , der zustimmen will , wird von Ihnen daran gehindert . Die Ministerpräsidenten sind zu Marionetten geworden : Jemand - das sind Sie - zieht an der . noch : Michael Glos Ich möchte auf das , was ich ursprünglich vortragen wollte , verzichten und statt dessen auf eine Reihe von Argumenten eingehen , die heute in der Diskussion noch einmal eine Rolle gespielt haben . Erstens : Ausbildung . Für mich ist immer noch unklar , wie man , wenn man eine Zwangsabgabe einführt , beispielsweise die Betriebe behandeln will , die gern Lehrlinge einstellen würden , die aber keine bekommen .  Die gibt es nämlich auch . . Das wird immer vergessen . . Es wird ebenfalls vergessen , wieviel Goodwill vorhanden ist , gerade im Handwerk - der Herr Bundeskanzler hat es gesagt - , und was man durch die Erhebung von Zwangsabgaben zerstören würde . Des weiteren würde mich interessieren - es werden heute auch Abgeordnete reden , die Mitglied einer Gewerkschaft sind - : Warum bilden denn der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Einzelgewerkschaften keine Lehrlinge aus ? . Es gibt keinen einzigen Ausbildungsplatz bei den DGB-Gewerkschaften . Ich finde , das ist in der heutigen Zeit eine Schande . Vor mir liegt ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 24 . Oktober . Dort steht , gegen ein rein hausinternes Angebot spreche laut Leisinger - sie ist von der ÖTV - die Befürchtung , daß die Auszubildenden später auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chance hätten . Das spricht schon für die Qualität der Ausbildung , die dort geleistet wird . Dann kommt das zweite Argument ; es ist noch schlimmer für die Damen und Herren des DGB . Es heißt dann in dem Artikel , sie könnten vom politischen Gegner übernommen werden . Genauso würde es sich verhalten , wenn Daimler-Benz niemanden mehr ausbilden würde , weil man Angst hätte , daß die Ausgebildeten später einmal zu BMW gehen könnten , oder wenn der eine Bäckermeister Angst hätte , daß ein von ihm Ausgebildeter zu dem anderen an der Ecke gehen könnte . Das ist doch lächerlich . Das ist die Wirklichkeit . Deswegen finde ich , es ist ein freches Stück von der SPD , die so stark mit dem DGB verbandelt ist , daß sie immer versucht , die Wirtschaft einseitig zu kritisieren . . Ein zweites Argument . Herr Ministerpräsident , Sie haben von der IAB- Studie gesprochen . Diese IAB-Studie ist umfangreich . Sie müssen keine Angst haben , ich lese sie nicht ganz vor , ich will nur ein paar Hauptpunkte vortragen , was dort gefordert wird , um den Arbeitsmarkt zu verbessern . Da heißt es erstens : Lohnzurückhaltung , Erhöhung der Lohnsätze nur im Ausmaß der Preissteigerung - das ist kein weiterer Anstieg der Reallöhne - . und damit vollständige Reservierung des Produktivitätsfortschritts für die Zunahme der Beschäftigung . Zweitens - das ist sicher richtig - : Verringerung der zuschlagpflichtigen Überstunden um 40 Prozent . Es steht drittens auch drin , und das gebe ich gern zu , daß man die Sozialversicherungsbeiträge um drei Prozentpunkte senken muß . Allerdings ist hier auch ein Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht worden , nämlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Pfennig in drei Schritten bis 2000 . Das ist noch ein Stück Ehrlichkeit , während Sie einseitig die Senkung von Steuern und Abgaben fordern und nie die Gegenfinanzierung dazu sagen . . - Der Bundesrat hat angekündigt , ein eigenes Gegenfinanzierungsprogramm zu machen . Dieses Gegenfinanzierungsprogramm war auf Finanzministerebene ziemlich fertig und ist dann letztlich auch von Ihnen mit gestoppt worden . Immer dort , wo es konkret wird und wo unangenehme Wahrheiten zu verkünden sind , drückt sich die SPD . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben vom CSU-Parteitag gesprochen und wollten wissen , daß da Nebentöne vorhanden gewesen sein sollen . Ich kann nur sagen , wenn Sie jemals einen CSU-Parteitag erleben würden , . dann würden Sie uns ab sofort um unseren Parteitag beneiden . Es gab keine Mißtöne auf dem CSU-Parteitag . . Die Partei steht geschlossen hinter ihrer Führung , und das müßte die SPD mal von sich behaupten können , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Da möchte ich doch noch einmal aus dem unveröffentlichten Redemanuskript , das versandt worden ist und sich auf den letzten Montag in Köln bezieht , zitieren . Da hat Herr Lafontaine geschrieben oder schreiben lassen , die Wähler sagten zu Recht , daß man einer Partei nur dann die Staatsgeschäfte über . noch : Michael Glos  Das sollte eine Mahnung an die eigenen Genossinnen und Genossen sein . Das heißt doch im Umkehrschluß , daß der Ist-Zustand nicht so ist , und Sie haben sich nicht mal getraut , diese Mahnung auszusprechen . . Ein Weiteres vom CSU-Parteitag . Wir hatten eine unverkrampfte Diskussion mit der Jugend .  Wir haben die Jugend eingeladen , ihre Probleme zu diskutieren , ohne daß wir so eine Art Watschenmannveranstaltung machen mußten . Bei Ihnen war es so , daß man gesagt hat : Jusos , kommt , die Führung setzt sich mal rauf . Dieser Nachmittag geht rum wie ein Zahnarztbesuch . Da könnt ihr uns mal alle ordentlich abwatschen , und dann freuen wir uns , und dann bekommen wir am Schluß - - . - Ich beziehe mich auf die Presseberichte , und was da alles gesagt worden ist , war eine einzige massive Kritik der Jusos an der Führung . Das brauchen die offensichtlich zur Motivation . . Ein weiteres Thema : Steuern , von Ihnen in die Diskussion gebracht . Die Bundesregierung hat eine Steuerkommission eingesetzt , und diese Steuerkommission wird pünktlich noch in diesem Dezember ein Ergebnis vorlegen . Wir werden die Steuern senken , wir werden insbesondere das Einkommensteuerrecht vereinfachen . Wir werden dafür sorgen , daß man auch als Nichtausgebildeter und nicht für Steuern Spezialisierter seine eigene Steuererklärung ausfüllen kann . Und wir werden dafür sorgen , daß die leistungsabhängigen Steuern geringer werden , aber trotzdem die Einnahmen der öffentlichen Haushalte noch stimmen . Wir werden in dem Zug auch darüber entscheiden , wann die einzelnen Schritte in Kraft treten . Wir werden dafür sorgen , daß dies alles rechtzeitig im Deutschen Bundestag verabschiedet wird . Es liegt dann auch an Ihnen im Bundesrat , ob diese große Steuerreform dann zum 1 . Januar 1999 in Kraft treten kann . Ich möchte noch etwas zur Vermögensteuer sagen . Sie müssen zugeben , Herr Lafontaine - hören Sie doch bitte mal einen Moment zu - , daß das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer in dieser Form , wie sie besteht , für verfassungswidrig erklärt hat . . Dabei hat die Erhebungsform eine große Rolle gespielt und vor allen Dingen die Tatsache , daß man den Leuten nicht mehr als 50 Prozent wegsteuern darf , also das sogenannte Prinzip der hälftigen Teilung . Wir haben uns natürlich Gedanken darüber gemacht , wie man das Ganze reparieren kann und wie man es einbinden kann in das Bestreben , unser Land wieder wachstums- und investitionsfreundlicher zu machen . Deshalb muß - das steht auch in der Nürnberger IAB-Studie - die Vermögensteuer total wegfallen , weil sie eine wachstumsfeindliche Steuer ist . Es läßt sich nun einmal nicht sauber unterscheiden zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen . 90 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland sind Familienunternehmungen , Personengesellschaften , bei denen die Kapitaleigner auch die persönlich haftenden Gesellschafter sind . In diesen Fällen läßt sich das nun einmal nicht unterscheiden . Deswegen lassen wir die Vermögensteuer entfallen . Einen erheblichen Betrag , 1 ,6 Milliarden DM , haben wir allerdings auf die Erbschaftsteuer aufgeschlagen ; denn diese Steuer muß nur im Bedarfsfall ermittelt werden , also dann , wenn der Erb- oder Schenkungsfall eintritt . Es entfällt also eine äußerst kompliziert zu erhebende Steuer , die zudem wachstumsfeindlich ist - nicht mehr und nicht weniger . Einig sind wir uns sicher , daß wir den Arbeitsplatzstandort Deutschland stärken wollen . Allein aus diesem Grund haben wir ein umfangreiches Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht . Wir wären ein ganzes Stück weiter , wenn der Bundesrat nicht blockieren würde . . - Das ist nun einmal eine Tatsache . Ich bringe nur ein Beispiel ; nehmen wir das Asylbewerberleistungsgesetz . Jeden Monat gehen 70 Millionen DM dadurch verloren , daß es nicht möglich ist , in diesem Bereich vernünftige Einschränkungen umzusetzen , weil der Bundesrat blockiert . Das ist nur eines von vielen Beispielen . . Ihr Argument , die Binnennachfrage jetzt künstlich - auf Pump - zu stärken , würde der deutsch-französischen Freundschaft sicher nicht nutzen . Denn zum einen würde es das Erreichen unseres Ziels gefährden , die Vertragsbedingungen von Maastricht zu erfüllen . Zum anderen stimmen die alten Märchen nicht mehr , daß eine starke Konsumnachfrage die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland erhöht . Vielmehr würde die Importnachfrage angekurbelt , weil ein großer Teil der Konsumartikel heute nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland produziert wird . . noch : Michael Glos Wettbewerb mit Ländern aus der ganzen Welt . Sie haben am Anfang zu Recht gefragt : Wie wirkt die Diskussion nach außen ? Ich glaube , wir würden nach außen alle besser dastehen , wenn die Menschen das Gefühl hätten , wir zögen alle am gleichen Strang , und zwar in der gleichen Richtung . Die Politik der SPD , zuerst den Karren an die Wand zu fahren . und dann die Schäden des Aufpralls zu beklagen , ist schäbig . . Unter Lafontaine , dem Putschisten von Mannheim , steuert die SPD einen Crashkurs gegen Deutschland . . Sie schadet im Ergebnis den Arbeitsplätzen in Deutschland . Verehrter Herr Lafontaine , ich wäre an Ihrer Stelle ganz vorsichtig : Wer weiß , was der Schröder beim Herrn Castro in Kuba alles hat lernen wollen ! Vielleicht hat er neue Putschtechniken studiert . Vielleicht ist er der nächste , der einen Putsch wagt . Denn es ist ja bekannt , daß sich solche Verhaltensweisen sehr leicht fortpflanzen . Jedenfalls kann er nicht in Kuba gewesen sein , um einen interessanten Exportmarkt zu erschließen .