Partei: SPD
Unser Gruppenantrag war die Initialzündung für eine Diskussion in Bund und Land , die jetzt nach der Föderalismuskommission I und dem Gaststättenrecht in Länderhand dazu geführt hat , dass wir verschiedenste Regelungen in Bundesländern im Bereich der Gaststätten haben . Dies führt immer wieder zu Diskussionen . Gesundheitspolitisch ist dies keine ideale Lösung . Deswegen haben wir ab 1 . September 2007 geltende konsequente Regelungen zum Nichtraucherschutz für öffentliche Gebäude , für die der Bund zuständig ist , auf Bundesebene erlassen , die ohne jede Diskussion heute große allgemeine Akzeptanz genießen . Jetzt liegt aus der Anfangszeit der Diskussion um den Nichtraucherschutz noch ein Antrag der Grünen vor . Diesen lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab , denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Sommer 2008 haben die Bundesländer noch bis zum Ende dieses Jahres Zeit , ihre einzelnen Gesetze zum Schutz vor dem Passivrauchen zu überarbeiten . Ich plädiere deshalb dafür , abzuwarten , ob die Länder ihre Hausaufgaben machen und in dem Prozess eine dem Nichtraucherschutz dienliche , einheitliche Linie finden . Sollte dies allerdings nicht gelingen , wonach es im Moment aussieht , müssen wir prüfen , ob ein bundeseinheitliches Vorgehen doch möglich ist . Mit einem Flickenteppich von 16 unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetzen ist niemandem gedient . Eine Bundesregelung könnte über den Arbeitsschutz getroffen werden . Nach der intensiven Diskussion der vergangenen Monate favorisiere ich diesen Weg jedoch nicht mehr , da sich gezeigt hat , dass auch dieser Ansatz Lücken aufweist . Denn die so geregelten Rauchverbote gelten nur für Lokale mit Angestellten , reine Familienbetriebe bleiben außen vor . Wer keine Bedienungen oder Putzfrauen angestellt hat , dem kann man dann auf dieser Basis kein Rauchverbot vorschreiben . Deshalb halte ich eine Variante , zu der die Verfassungsrichter in ihrem Urteil einen Hinweis gegeben haben , für sinnvoller , nämlich eine bundeseinheitliche Regelung mit dem Gesundheitsschutz zu rechtfertigen . Dies wäre über § 74 des Grundgesetzes möglich , welcher erlaubt , Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten zu ergreifen . Falls die Länder die ihnen zur Verfügung bleibende Zeit nicht sinnvoll nutzen , muss das Problem bundeseinheitlich gesetzlich geregelt werden . Denn es geht nicht einfach nur um eine unangenehme Belästigung der Nichtraucher , sondern um eine eindeutig nachgewiesene Gesundheitsgefahr . Es ist wissenschaftlicher Konsens , dass Passivrauchen das Risiko für chronische Erkrankungen erhöht , die tödlich enden können . Ein Blick in die wissenschaftlichen Publikationen zeigt : Wir reden hier nicht nur von Augenbrennen , sondern von Herzerkrankungen , Schlaganfällen und Lungenkrebs ! Bei Erwachsenen führt Passivrauchen unter anderem zu einem um 24 Prozent erhöhten Risiko für Lungenkrebs und einem um 25 Prozent erhöhten Risiko für koronare Herzerkrankungen . Laut einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums sterben in Deutschland jährlich circa 3 300 Personen , weil sie Passivrauch ausgesetzt sind . Konsequente Rauchverbote sind das einzig probate Mittel gegen diese völlig unnötigen Todesfälle . Inzwischen haben sich auch erste Studien mit den gesundheitlichen Auswirkungen eines Rauchverbots in öffentlichen Räumen auf die Bevölkerungsebene befasst . In diesen Studien wurden Herzinfarktraten in der Bevölkerung auf Basis von Daten zu Krankenhauseinweisungen und Krankenhausdiagnosen vor und nach Einführung eines Rauchverbots in öffentlichen Räumen verglichen . Bisher publizierte Studien aus Italien und den USA zeigen eine deutliche Verringerung der Herzinfarktraten von 8 bis 19 Prozent . Passivrauchen verursacht immens negative gesundheitliche Wirkungen . Rauchverbote zeigen überaus positive Effekte . Zudem sprechen sich 75 Prozent der Bürger für einen strikten Nichtraucherschutz aus . Deshalb sind jetzt die Bundesländer gefordert , verantwortungsvoll zu handeln . Wenn sie bis Ende 2009 keine zufriedenstellenden Nichtrauchergesetzgebungen vorweisen können , werden wir prüfen , wie wir den Nichtraucherschutz bundeseinheitlich regeln können .