Partei: CDU/CSU
Seit Dezember 2011 wird der Entwurf zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung mit Ressorts, Ländern und Verbänden abgestimmt. Der Entwurf greift die Vorschläge zur Verbesserung des Spieler- und Ju2)Anlage 6 gendschutzes bei den Geldspielgeräten auf, die im Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Evaluation der 5. Spielverordnung enthalten sind. Das ist gut und richtig, denn Glücksspiel ist weit verbreitet. 45 Prozent der erwachsenen Bevölkerung haben im vergangenen Jahr schon einmal an einem öffentlich angebotenen Glücksspiel teilgenommen. Rund 9 Prozent der Bevölkerung haben bereits an Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten gespielt. Aber auch 11 Prozent der Deutschen haben ein oder mehrmals die Spielbanken aufgesucht und dort am sogenannten großen Spiel an den Spieltischen oder am sogenannten kleinen Spiel an den dortigen Spielautomaten teilgenommen. Besorgniserregend ist in der Tat – insoweit teile ich die Grundüberlegung Ihres Antrages –, dass mittlerweile rund 1,4 Prozent der Bevölkerung in den letzten 12 Monaten risikoreich gespielt haben, 0,3 Prozent problematisch und 0,35 Prozent spielten pathologisch Glücksspiele, wobei pathologisches Glücksspiel als eigenständige psychische Erkrankung im internationalen diagnostischen System des CDI-10 anerkannt ist. Die Suchtpotenziale unterscheiden sich nach Art des Spiels. Die Teilnahme an Sportwetten, dem kleinen Spiel in der Spielbank, Poker und Geldspielautomaten ist mit einem erhöhten Risiko für pathologisches Glücksspiel verbunden. Geldspielautomaten haben nach allen Untersuchungen das höchste Suchtpotenzial. Das ist auch einleuchtend, denn zum einen erlebt der Spieler mit der schnellen Spielefrequenz und der bislang erlaubten Mehrfachbespielung den Verlust immer weniger. Er hat keine Zeit, zu realisieren, dass im Augenblick des Spiels vor dem neuen Druck auf die Taste der Einsatz weg ist. Zum andern wird mit höherem Einsatz der Anreiz, den Verlust auszugleichen, auch unmittelbar höher. Vor allem sind die Automatenspiele außerhalb der staatlichen Spielbanken in Spielhallen und Gaststätten überall verfügbar. Deshalb ist es sicher richtig, dort anzusetzen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ihr Antrag ist mit dem Adressaten Bundesregierung überwiegend an die falsche Adresse gerichtet. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist die Kompetenz für die Hallen auf die Länder übergegangen, und zum 1. Juli 2012 ist auch der neue Glücksspielstaatsvertrag der Länder in Kraft getreten. Ich gehe deshalb auch davon aus, dass Sie Ihre Forderungen und Anregungen bei ihren jeweiligen Landesregierungen erfolgreich angebracht haben. Der Bund bleibt lediglich für die gerätebezogene Regelung zuständig. Nicht nur in diesem Teilbereich sind wir uns in der christlich-liberalen Koalition selbstverständlich unserer Verpflichtung bewusst. Ich will hier auch darauf hinweisen, dass das BMG seit 2007 im Rahmen eines Modellprojektes mit einer Gesamtsumme von 1,1 Millionen Euro die Entwicklung und Erprobung von frühen Interventionen bei pathologischem Glücksspiel fördert. Schon jetzt steht fest, dass die Qualifizierung in der Suchthilfe für Glücksspielsucht mit dem Modellprojekt gelungen ist. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist umfassend tätig; ich nenne als Beispiel das Beratungstelefon. Soweit Sie den Einsatz auf europäischer Ebene anmahnen, hat Deutschland im Rahmen der Ratsarbeit zum Glücksspiel selbstverständlich auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Schutz der Allgemeinheit vor unkontrolliertem Glücksspiel zukommt. Es geht dabei insbesondere um den Minderjährigenschutz, die Bekämpfung der Spielsucht und den Schutz vor Folge- oder Begleitkriminalität. Spielerschutz und Vorbeugung sind mir wichtige Anliegen. Die christlich-liberale Union wird alles dafür tun, dass in ihrem Einflussbereich Spielerschutz und Prävention zentraler Punkt jeder Neuregelung sind. Deshalb sind natürlich neue, gerätebezogene Regelungen nach der Evaluation der 5. Spielverordnung dringend notwendig. Denn die früheren Unterhaltungsspiele, bei denen der Geldeinsatz nur dazu dienen sollte, das Gerät zu bedienen, wie zum Beispiel bei den Flipperautomaten, gibt es kaum noch. Das Unterhaltungselement trat im Laufe der Zeit in den Hintergrund. Heute dominiert bei den Automaten der Gewinnaspekt. Gerade durch die Novellierung der Spielverordnung 2006 wurden die Ereignisfrequenz, die Illusion der Beeinflussbarkeit von Einsatz und Gewinn erhöht. Es ist vor allem festzuhalten, dass mit der folgenden zunehmenden Attraktivität des Automatenspiels nicht gleichzeitig die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Sucht angepasst wurden. Die Evaluation der 5. Spielverordnung hat ergeben, dass der damals beabsichtigte Schutz zum Beispiel mit dem Verbot der Fungames durchaus erreicht wurde. Allerdings konnten die Vorgaben vor allem illegale Praktiken, insbesondere bei den Punktspielen, wie das sogenannte Vormünzen, nicht ausreichend verhindern. Der Jugendschutz in den Hallen wurde weitestgehend eingehalten; aber in den Gaststätten liegt oder lag offenbar vieles im Argen. Der Entwurf der 6. Spielverordnung greift nun bereits viele Aspekte auf: Er sieht erfreulicherweise Maßnahmen zur Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes vor. Zudem sollen die gerätebezogenen Regelungen generell verschärft werden. Zu diesem Zweck sollen Spielanreize und Verlustmöglichkeiten durch die Absenkung des maximalen Durchschnittsverlustes pro Stunde begrenzt, das sogenannte Punktspiel eingeschränkt und die Mehrfachbespielung eingedämmt werden. Vorgesehen ist die Einführung einer Spielunterbrechung mit Nullstellung der Geldspielgeräte nach drei Stunden. Das sogenannte Vorheizen der Geldspielgeräte, also das Hochladen von Punkten durch das Personal der Spielstätte, wird ausdrücklich verboten. Die Mehrfachbespielung von Geldspielgeräten wird weiter eingedämmt durch eine Reduzierung der Geldspeicherung in Einsatz- und Gewinnspeichern und eine Verschärfung der Beschränkung von Automatiktasten. Insgesamt soll so der Unterhaltungscharakter der Geldspielgeräte wieder gestärkt werden. Das bestehende Spielverbot für Jugendliche soll durch Verschärfung der Regelungen zu Automaten in Gaststätten gestärkt werden. Um schneller auf Fehlentwicklungen reagieren zu können, sollen die Bauartzulassung und die Aufstelldauer für Geldspielgeräte befristet werden. Alles in allem ist das, meine ich, eine gute Entwicklung. Zu Protokoll gegebene Reden Wenn wir von Mängeln und Versäumnissen reden, die sich aus der Evaluation deutlich erkennen lassen, ist mir aber eine differenzierte Betrachtung wichtig: Ich wehre mich entschieden dagegen, dass eine gesamte Branche, die nach wie vor ein zulässiges Gewerbe betreibt, Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt, in Verruf gebracht wird, um die schwarzen Schafe – die es sicher in der Branche gibt – zu erfassen. Selbstverständlich müssen Regeln eingehalten werden und muss jeder, der versucht, Regeln zu umgehen, empfindlich bestraft werden. Zurzeit sind einige suchtpolitische relevante Vorgaben – wie beispielsweise das Auslegen von Informationsbroschüren über die Risiken des übermäßigen Spielens – noch nicht einmal als Ordnungswidrigkeit geahndet. Das geht so nicht und ist zu ändern. Auch ist die Höhe der Bußgelder für viele Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände zu gering. Das BMWi will die Bußgeldandrohung bei Verstößen gegen die Spielverordnung von 2 500 Euro auf 5 000 Euro anheben. Hier werde ich auf empfindlichere Bußgelder hinwirken. Ich rede aber jetzt nicht nur von den Erhöhungen im Ordnungswidrigkeitenbereich, sondern von krimineller Energie. Nicht zuletzt hat das BMF Ergänzungen der Spielverordnung um Regelungen zur Datenspeicherung und zur Verbesserung des Manipulationsschutzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verlangt. Die entsprechenden Vorschläge werden aktuell erarbeitet. Es geht um die Bauartzulassung, die künftig nur erteilt werden soll, wenn sämtliche von der Kontrolleinrichtung in Spielgeräten erfasste Daten dauerhaft und jederzeit verfügbar, lesbar und auswertbar sind und wenn vor allem nachträgliche Änderungen erkennbar bleiben. Die Umstellung erfordert insbesondere Anpassungen der technischen Richtlinien der PTB, neue Schnittstellenstandards und Auslesetechniken sowie angemessene Übergangsfristen. Infolgedessen sind die Vorarbeiten zur 6. Spielverordnung auch noch nicht abgeschlossen. Ich konnte mich jedenfalls in vielen Gesprächen, denen auch Taten gefolgt sind, selbst davon überzeugen, dass die Branche die Probleme erkannt hat und durchaus bereit ist, mitzuwirken. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Element der freiwilligen Selbstkontrolle Teil der Regelung bleibt und dass erst dann, wenn diese nicht funktioniert, die staatliche Repression – dann aber auch mit aller Schärfe – einsetzt. Noch ein Aspekt ist mir wichtig: Allein mit weiteren technischen Vorschriften kann der Spielerschutz auf lange Sicht nicht sichergestellt werden. Ein Gutachten von Professor Tilmann Becker, Universität Stuttgart-Hohenheim, nimmt unter anderem zu Maßnahmen der Aufklärung und Information von Spielern und Mitarbeitern und zum Schutz der gefährdeten Spieler Stellung. Professor Becker zeigt, dass Identitätskontrollen eine Maßnahme sind, um die soziale Verfügbarkeit zu verringern. Er stellt dar, dass die Selbstsperre zu den effektivsten Maßnahmen des Spielerschutzes gehört, und er erklärt, dass eine Verpflichtung der Anbieter, Sozialkonzepte vorzulegen, die Mitarbeiter zu schulen sowie die Spieler aufzuklären und zu informieren, maßgeblich zur Prävention beitragen kann. Die Studie weist nach, dass der Automatenspieler einen Spielemix in Anspruch nimmt. Neben dem Spiel in den Spielstätten pokern 52,2 Prozent. 42,9 Prozent spielen auch in Automatensälen von Spielbanken und 39,6 Prozent nehmen am Fußballtoto teil. Im Durchschnitt werden von pathologischen Spielern 5 Spielformen genannt, die sie betreiben. In dieser Studie werden übrigens nur von 3,4 Prozent der pathologischen Spieler Geldgewinnspielgeräte als bedeutsamstes Spiel in den vergangenen 12 Monaten genannt. Jedenfalls gibt es, so die Studie, nicht den pathologischen Automatenspieler, sondern allenfalls den pathologischen Spieler, der eben unter anderem auch an Automaten spielt. Sollte also das Automatenspielangebot gänzlich für ihn wegfallen, ist zu erwarten, dass er den Automaten durch ein anderes Angebot ersetzt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass man die Spieler in den Spielhallen mit Schutzmaßnahmen, Prävention und Suchtangeboten noch am besten erreicht, dem dortigen Alkoholverbot und den Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen wäre ein Ausweichen ins Internet mit gleichen Glücksspielangeboten, wie ich es an dieser Stelle bereits beschrieben habe, sicher eine sehr schlechte Variante. Für die Suchtentwicklung ist auf den Einzelfall, auf den einzelnen Menschen, seinen Lebenshintergrund und das von ihm bevorzugte Glücksspiel abzustellen. Auch das Emnid-Institut hat in seiner neuesten Studie dazu festgestellt, dass der pathologische Spieler diese fünf unterschiedlichen Spielformen nutzt. Nicht das Spielangebot sei ursächlich, sondern krankhafte Strukturen in der Spielerpersönlichkeit. Nochmals: Selbstverständlich darf der Schutz vor den Gefahren des Automatenspiels nicht vernachlässigt werden. Maßnahmen wie die Spielerkarte gegen illegale Spielpraktiken wie Mehrfachbespielung sind hier sicher gut und richtig. Genau dazu wird mit der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom BMWi eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Die Karte soll nur für einen Tag und für eine Spielstätte gelten. Sie kann nur an einem Gerät eingesetzt werden, sodass Mehrfachbespielungen ausgeschlossen werden. Die Karte soll auch eine maximale Obergrenze für mögliche Einzahlungen beinhalten. Gewinne werden nicht auf der Karte gespeichert, sondern müssen – ebenso wie möglicherweise verbleibende Restbeträge – bis zur Schließung der Spielhalle ausbezahlt werden. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Kenntnisse der Spielhallenbetreiber über den Spieler- und Jugendschutz verbessert werden und eine Sachkundeprüfung zur Voraussetzung für eine Spielhallenerlaubnis gemacht wird. Auch dazu konnte ich mich übrigens von Fortschritten überzeugen. Es geht auch um die Förderung von Sozialkonzepten, zum Beispiel die Einführung von Suchtpräventionsbeauftragten. Mir ist der kohärente Spielerschutz ein dringendes Anliegen. Ich bin davon überzeugt, dass wir für den Teilbereich Automatensucht eine gute Lösung erwarten können. Ihren Antrag lehnen wir ab. Zu Protokoll gegebene Reden