Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Juni 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia. Das Mandat basiert auf einer UN-Resolution. Die Mission erfolgt in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus NATO und EU. Zu den Aufgaben der Mission gehören die Bekämpfung von Schleusernetzwerken, die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos. Selbstverständlich kommen die Einheiten der Mission auch ihrer völkerrechtlichen und humanitären Verpflichtung zur Seenotrettung nach. Bisher konnten fast 40 000 Menschen durch Einheiten der Operation auf der Mittelmeerroute gerettet werden. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten der Bundesmarine an dieser Stelle ganz herzlich für ihren engagierten Einsatz. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass sich die Lage auf der Mittelmeerroute weiter dramatisch zuspitzt. In diesem Jahr sind dort bereits mehr als 1 500 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um fast 30 Prozent auf rund 60 000 Menschen gestiegen. Wir brauchen deshalb einen umfassenderen politischen Ansatz, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen, die irreguläre Migration weitgehend zu unterbinden und damit endlich das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Dass dies durchaus möglich ist, hat das in diesem Haus häufig zu Unrecht gescholtene EU-Türkei-Abkommen bewiesen. Seit dessen Inkrafttreten im März 2016 sind nicht nur das Schlepperunwesen erfolgreich bekämpft und die Fluchtbewegungen über die Ägäis weitgehend gestoppt worden. 2015 sind noch über 800 Menschen, in den ersten drei Monaten 2016 über 400 Flüchtlinge in der Ägäis ums Leben gekommen. In diesem Jahr waren es – immer noch zu viele – lediglich 37. Es ist richtig: Die Ausgangslage in der Ägäis und die im zentralen Mittelmeer sind in wesentlichen Aspekten nicht vergleichbar. Das betrifft zum einen die politische und administrative Situation in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, insbesondere in Libyen. Ohne funktionierende staatliche Strukturen in Libyen kann organisierte Kriminalität nicht nachhaltig bekämpft werden. Daher setzen wir uns auch weiterhin für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung Libyens ein. Kollege Kiesewetter ist darauf ja schon ausführlich eingegangen. Es wäre aber auch eine gefährliche Illusion, zu glauben, dass der Schlüssel für die Lösung des Flüchtlingsproblems allein in Libyen liegt. Wir müssen den Blick vielmehr stärker auf die jeweiligen Herkunftsländer und die eigentlichen Ursachen und Motive der illegalen Migration legen. Auf der Mittelmeerroute dominieren Menschen aus den Herkunftsländern Westafrikas, vor allem Nigeria, Guinea, der Elfenbeinküste, Gambia, dem Senegal und Mali. Anders als bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak handelt es sich überwiegend um wirtschaftlich motivierte Migration. Die Menschen haben kaum Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber in Europa. Dennoch ist die Zahl der Rückführung in die Herkunftsländer bisher verschwindend gering. Beispiel Nigeria: 2016 gelangten rund 37 500 Menschen aus Nigeria nach Italien. Obwohl 75 Prozent von ihnen weder Asyl noch eine andere Form von Schutz erhielten, wurden weniger als 1 Prozent, ganze 165, in ihr Heimatland zurückgeführt. Von dieser Situation geht eine verheerende und geradezu zynische Anreizwirkung aus. Wer die gefährliche Reise durch die Sahara und über das Mittelmeer auf sich nimmt und überlebt, der kann derzeit davon ausgehen, auf lange Zeit in Europa bleiben zu können, häufig allerdings rechtlos, in prekären Verhältnissen und ohne Perspektive. Wir brauchen deshalb insbesondere eine massive Beschleunigung der Verfahren in den europäischen Anrainerstaaten am Mittelmeer, am besten nach einem einheitlichen europäischen Standard und – falls gewünscht – mit entsprechender europäischer Unterstützung. Wir brauchen vor allem aber auch funktionierende Rücknahmeabkommen, insbesondere mit den Herkunftsländern in Westafrika. Ziel sollten Vereinbarungen sein, die ab einem bestimmten Stichtag die Rücknahme westafrikanischer Staatsbürger durch ihre Heimatländer vorsehen. Derartige Abkommen müssen auch ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der verstärkten Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas sein. Meine Damen und Herren, im Rahmen von Migrationspartnerschaften werden wir uns über definierte Kontingente ein Stück weit für legale Migration in die EU öffnen müssen, um diesen Staaten einen Anreiz zu geben, solche Abkommen abzuschließen. Denn wie beim EU-Türkei-Abkommen gehören drei Grundelemente zusammen: die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, die Bekämpfung von Fluchtursachen durch nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunfts- und Transitländern, aber auch eine Perspektive für legale Migration im Rahmen entsprechender Kontingente und geordneter Verfahren. In diesem Zusammenhang trägt auch die EUNAVFOR MED Operation Sophia zur Reduzierung illegaler Migration bei. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Das sollte auch die Priorität der Mission bleiben. Deshalb stimmen wir heute der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.