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Partei: CDU/CSU
Ja , bitte . . - Nein . Für den Kollegen Fischer hätte ich eine Spezial-Reha . . Sie haben zum Beispiel Ihre Abmagerungskur - das habe ich mir erzählen lassen - nicht auf Krankenschein durchgeführt . Dazu gratuliere ich Ihnen . . Für mich sind Sie deshalb der Prototyp eines vorbildlichen , gesundheitsbewußten Bürgers , der die Sozialkasse nicht belastet und der sein Sportstudio aus eigener Kraft und mit eigenem Beitrag bedient . .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich darf in eigener Sache feststellen , daß die Empörung bei der CDU/CSU nicht meiner Intervention gilt . Nun hat der Abgeordnete Kirschner in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses dem Hause mitgeteilt , daß diese beiden Anträge _ aus einem Grunde , den ich nicht kenne _ gleichwohl auf merkwürdige Weise in der Ausschußdrucksache aufgetaucht sind . . Das heißt , bei der Beschlußfassung des Ausschusses waren diese beiden Anträge nicht mehr existent . Damit kann auch hier nicht über Inhalte gestritten werden , denn diese beiden Passagen sind vom Ausschuß nicht beschlossen worden . Ich lege Wert darauf , daß zur Kenntnis genommen wird : Es geht nicht um strittige Texte , sondern nur darum , daß ein Antrag , der gar nicht zur Abstimmung stand , in diese Ausschußdrucksache eingefügt worden ist _ auf welche Art und Weise auch immer . .
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , diese zeitliche Koinzidenz vermag ich nicht zu bewerten . Es handelt sich in der Tat um eine zeitliche Koinzidenz . Es steht uns nicht zu , die Kausalität zu bewerten . Ich denke , hier ist Zurückhaltung geboten . Aber prinzipiell sollte man von einem ausgehen : Die reine marktwirtschaftliche Lehre gibt es in dem Wirtschaftssystem , in dem wir arbeiten , nicht . Wenn es tatsächlich immer nur nach der reinen marktwirtschaftlichen Lehre ginge , dann dürften alle diejenigen , die jetzt die Fahne dieser Lehre hochhalten , zum Beispiel auch nicht für öffentliche Bürgschaften im Rahmen des Auslandsgeschäfts eintreten . Dies müßte dann auch nach den Regeln der reinen marktwirtschaftlichen Lehre ablaufen . Seltsamerweise haben sich alle Unternehmen , die sich jetzt in dieser Weise äußern , noch nie dagegen gewehrt , Hermesverbürgte Geschäfte im Ausland zu machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte gerne noch einmal auf die Infas-Studie , die Sie eben erwähnt haben , zurückkommen . Diese Studie trägt den Titel : Struktur der Arbeitslosigkeit . Sie ist seit Mai letzten Jahres , wie man in der Presse im Januar nachlesen konnte , in internen Zirkeln diskutiert worden . . Diese Studie ist um den 20 . Januar herum von Herrn Bundesarbeitsminister Riester und dem damaligen NochPräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Jagoda vorgestellt worden . Halten Sie es für reinen Zufall , dass die Studie genau zu dem Zeitpunkt veröffentlicht wurde , als auch Sie zugaben , dass Sie Ihr Versprechen nicht mehr einhalten konnten und es im Schnitt des Jahres 4 Millionen Arbeitslose würden ? Der Tenor dieser Studie , der auch letztes Wochenende wieder aufkam , war nämlich : Nicht alleArbeitslosen können tatsächlich als Arbeitslose gewertet werden ; 1 ,2 Millionen davon sind gar nicht arbeitslos . Auch wenn Sie die Statistik dieses Jahr nicht ändern wollen , sollte der Eindruck vermittelt werden , dass die Statistik nicht stimmt und Sie besser sind , als die Menschen gedacht haben . Dieser Eindruck ist doch nicht zu vermeiden .
Partei: GRUENE
Welchen Zeithorizont für einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen hält die Bundesregierung für realistisch und für wünschenswert? Welche Vorteile für die ökonomische Entwicklung – so verstehe ich die G-7-Erklärung – sieht die Bundesregierung bei einem Abschluss in diesem Jahr gegenüber einem Abschluss zu einem späteren Zeitpunkt, und sei er dann auch mit mehr Substanz?
Partei: GRUENE
Ja. – Auch das, Herr Staatssekretär, stellt mich nicht zufrieden. Bei dem Gebäude, das bombardiert worden ist, handelte es sich ja ganz offensichtlich um eine Moschee, in der Kinder Unterricht hatten. Da war kein einziger Dschihadist, weder vom IS noch von sonst jemandem, in dieser Schule. Wenn diese Schule dann bombardiert wurde, können Sie nicht sagen: Es werden keine zivilen Objekte bombardiert. – Und dann passt auch Ihr Hinweis nicht, dass diese bösen IS-Terroristen ja die dort lebenden Menschen als Schutzschilde benutzen. Es kamen plötzlich Flugzeuge – wahrscheinlich sogar aufgrund von Fotoaufnahmen der Tornados – und bombardierten genau dieses Gebäude, legten es in Schutt und Asche, und über 40 Personen, überwiegend Kinder, waren tot. Wenn dort Kinder zur Schule gegangen sind, hatte das mit „Schutzschild“ überhaupt nichts zu tun.
Partei: FDP
Ich habe gerade gesagt , daß diese Fragen zumindest bei dem Gespräch mit Herrn Kinkel nur am R ande eine Rolle gespielt haben . Ich bin nicht sicher , inwieweit mit Bundesminister Krüger intensiver über diese spezielle Frage gesprochen worden ist . 18562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 215 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . März 1994 Staatsminister Helmut Schäfer Es ist im übrigen so , daß der brasilianische Senat im vergangenen Monat , nämlich am 9 . Februar , dem sogenannten vierseitigen Abkommen zwischen Brasilien , Argentinien , ihrer gemeinsamen Kontrollagentur und der Internationalen Atomenergiebehörde zugestimmt hat , so daß dieses Abkommen in Kraft treten kann und damit sämtliche nukleartechnischen Anlagen beider Länder der internationalen Kontrolle unterstellt werden , wobei die Frage der Sicherheit dieser Kernkraftwerke sicherlich schärfer , als das bisher der Fall war , auch inte rnational beobachtet werden kann .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Stinner , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die US-Regierung , in diesem Fall die USAID und das Pentagon , bisher für den Wiederaufbau im Irak Aufträge in einem Umfang von rund 78 Millionen US-Dollar vergeben . Hierbei handelt es sich um Aufträge an US-Firmen sowie um freiwillige Beiträge an WHO und Unicef .
Partei: CDU/CSU
Ich habe das ja bereits öffentlich kommentiert – ich glaube, mit dem Hinweis, dass dieser Beschluss, sollte er so gefallen sein, Unsinn ist. Man darf keine unrealistischen Erwartungen wecken. Dass es im Jahre 2030 keine Pkws mit Verbrennungsmotoren mehr geben wird, ist schlichtweg eine falsche Erwartung, die man weckt. Ich werde diese falsche Erwartung nicht weiter fortschreiben.
Partei: SPD
Frau Ministerin , können Sie mir erklären , warum so lange nach Übernahme der Regierung durch Sie die Leistungsverbesserungen , die erforderlich gewesen wären , nicht geschahen , obgleich die Anzahl der Alleinerziehenden wuchs und es immer schwieriger wurde , Unterhalt von arbeitslosen oder aus sonstigen Gründen nicht leistungsfähigen Vätern zu erhalten ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Herrmann, auch Ihnen ist in diesem Zusammenhang das Problem der Fahrtkosten bekannt. In 2009 waren es 21,6 Millionen Euro. Derzeit sind es etwa 22 Millionen Euro. Ende des Jahres werden wir 30 Millionen Euro für Fahrtkosten aufzubringen haben, die aus diesem Etat bezahlt werden. Teilen Sie meine Auffassung, dass wir für dieses Sonderproblem eine Lösung finden müssen, damit das Geld für Integrationskurse und nicht für Fahrten ausgegeben wird?
Auch wenn mich meine Experten im Ministerium davor gewarnt haben, einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, weil man nie weiß, wie die Abstimmungen laufen, und schwierige Abstimmungen mit den Ländern vor uns liegen – diese müssen das Verfahrensgesetz des Bundes auf ihre Verfahrensgesetze übertragen –, hoffe ich, dass wir das bis zur Sommerpause hinbekommen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen ; denn es sind soeben doch sehr schwerwiegende und entscheidende Fragen an mich gestellt worden . Ich möchte etwas zum Linsengericht , das Herr Meyer soeben erwähnt hat , sagen . Als ich die Gruppe , die das Gruppengesetz von 1992 zustande gebracht hatte , gebeten habe zusammenzukommen , haben mir die damals beteiligten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU gesagt : In Respekt vor dem Verfassungsgerichtsurteil halten sie es für selbstverständlich , daß zuerst versucht wird , auf der Grundlage eines Koalitionsgesetzentwurfs der Umsetzung zu folgen , die das Gericht verlangt hat . Die SPD hat gesagt : Dann wollen wir versuchen , eigene Vorstellungen zu entwickeln , die dann in ein gemeinsames Vorgehen eingearbeitet werden . Ich möchte einfach , daß hier Gerechtigkeit herrscht , daß die Öffentlichkeit auch richtig informiert wird . Frau Wettig-Danielmeier wird mir bestätigen , daß wir in engem Kontakt über das Ergebnis der Beratungen innerhalb der Koalition gestanden haben und daß ich bis zuletzt ganz wichtige Entscheidungen bei den Verhandlungen offengelassen habe , um der SPD die Gelegenheit zu geben , mit hineinzukommen . . Ich möchte , daß das hier richtig dargestellt wird . Warum nehmen wir die Finanzierung für bedürftige Frauen über die Sozialhilfe nach den Kriterien Hilfe in besonderen Lebenslagen vor ? Weil dies vom Bundesverfassungsgericht als sachgerecht vorgegeben wird und weil sich die Frau unbürokratisch mit einem Formblatt , das sie bei der Beratungsstelle erhält , an das Landessozialamt wenden kann , eine Anschrift ihrer Wahl angibt und dort unverzüglich die Zusage der Kostenübernahme erhält , mit der sie zum Arzt geht , der dann mit dem Landessozialamt abrechnet . Das erschien uns auch auf der Grundlage der Anhörung das sachgerechteste Vorgehen . Meyer , Sie haben recht , was Ihre Formulierung des Tatbestandsausschlusses angeht . Ich hätte das gerne so gemacht , zumal auf der Grundlage der Anhörung , wo Keller bestätigt hat , daß dies die korrektere und richtigere Form ist . Leider sind hier die Experten des Justizministeriums völlig anderer Ansicht . Offensichtlich handelt es sich wieder einmal um einen Streit der Juristen , wie m an dreiWörteranbestimmterStelleeinfügt ,damitdas herauskommt , was Sie und Keller gewollt haben . Sie haben recht . Es ist Ihnen bestätigt worden , daß es bei Ihnen besser formuliert ist . Zur Strafbarkeit des familiären Umfeldes . Da möchte ich jetzt endgültig ausräumen , daß ich etwas Falsches sage , wenn ich sage : Das Gericht hat es als unerläßlich vorgegeben , daß zusätzlich zum bereits bestehenden § 240 im Strafgesetzbuch zwei neue Strafnormen gemacht werden . Mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin , lese ich vor .
Partei: FDP
Jetzt kommt der Schlusssatz des Tages, jedenfalls was mich angeht. – Wir haben notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Finanzmarkt stabilisiert werden kann. Dazu müssen europäische Maßnahmen kommen, die in Arbeit sind und um die es auch in der nächsten Woche geht. Ich bedanke mich für die guten Beratungen. Natürlich wird die FDP-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Schwall-Düren , Sie hatten nach dem gesamten Abschnitt gefragt . Ich habe Ihnen die derzeitige Situation in den fünf Teilabschnitten erläutert . Der erste Abschnitt befindet sich im Bau . Für den nächsten Abschnitt haben wir Baurecht . Wir werden dort im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen können . Die Mittel dafür sind eingestellt . In bezug auf die übrigen Bauabschnitte , zum Beispiel die beiden letzten , für die mit den Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal begonnen worden ist , kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen , wann wir Baurecht haben werden , und damit auch nicht , wann wir diese Abschnitte fertigstellen kön . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch erlangen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . _ Herr Professor Schmidt-Jortzig , wie beurteilen Sie , nachdem Sie gerade gesagt haben , dass ein Bestandteil des menschlichen Körpers und ein Gen nicht patentiert werden können , den neuen § 1 a Abs . 2 des Patentgesetzes in der Form des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Richtlinie ? Dort heißt es wie folgt : Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil , einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens , kann eine patentierbare Erfindung sein , selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist . Ich stelle diese Frage unter Berücksichtigung der Tatsache , dass Ihr Parteitag am vergangenen Wochenende Folgendes beschlossen hat : Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in diesem Punkt widersprüchlich und in dieser Form abzulehnen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Solms , wir sind hier , um Ihre Alternativ vorschläge zu hören . Sie haben gesagt , dass Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen . Das haben wir verstanden . Sie haben aber noch keinen Satz dazu gesagt , wie Sie mit den Haushaltsproblemen fertig werden wollen . Deswegen möchte ich Ihnen folgende Frage am Beispiel der Eigenheimzulage stellen : Sie sagen einerseits , Sie lehnen die Vorschläge der Regierung ab . Andererseits ist die FDP für eine 10- bzw . 20-prozentige pauschale Subventionskürzung . Die Eigenheimzulage ist die größte Position im Subventionshaushalt mit einem Volumen in Höhe von 10 Milliarden Euro . Eine Kürzung um 10 Prozent würde 1 Milliarden Euro und eine Kürzung um 20 Prozent würde 2 Milliarden Euro entsprechen . Ich möchte von Ihnen wissen , wie diese Kürzung um 1 bzw . 2 Milliarden Euro bei der Eigenheimzulage konkret aussehen soll und worin der Unterschied zu den von uns vorgeschlagenen Kürzungen liegt . Es geht nicht , dass Sie hier wortreich zum Ausdruck bringen , was Sie nicht wollen , aber während der gesamten Ihnen zur Verfügung stehenden Redezeit - deswegen möchte ich die verlängern - nichts - das ist doch eine Frage ; am Schluss steht ein Fragezeichen , darauf könnt ihr euch verlassen - darüber sagen , welche Alternative Sie in diesem Haus vorschlagen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Klimaschutz im Verkehr verlangt nicht nur ein Sammelsurium von Vorschlägen , sondern eine klare Strategie mit ambitionierten Zielen und Zeitvorgaben . Er erfordert aber auch Mut und Wille zur Durchsetzung und ein bisschen politische Courage . Man muss den Leuten auch sagen , dass es nicht so wie bisher weitergehen kann , dass es Umstellungen und gewisse Einschränkungen geben muss . Nur so kann Klimaschutz gelingen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Richtig dagegen ist der Artikel des drittletzten Absatzes : Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts \u geht davon aus , daß die Benutzer zumindest zweier \u unterschiedlicher Rechtschreibungen ohne Störung des gesellschaftlichen Miteinanders auf mehrere Jahre miteinander leben \u könnten . Gemeint ist die Liberalität , zwei Rechtschreibungen nebeneinander existieren zu lassen . Aber da sagen die Verfasser : Dieser Ansicht wird nicht gefolgt . Zu Deutsch : Die Gesellschaft bricht unter diesem kleinen Reförmchen zusammen . Nein , diesem Antrag , vor allem aber der verknöcherten Sprache der Begründung , wird in diesem Hause hoffentlich nicht gefolgt . .
Partei: CDU/CSU
Ich gebe das Ergebnis unserer fast einjährigen Untersuchung und all der Gespräche , die stattgefunden haben , wieder : Eine Versicherung ist aus versicherungsmathematischen Gründen momentan nicht möglich . Ich habe selbst mehrfach mit den Versicherungschefs gesprochen : Es gebe noch viele Unwägbarkeiten , die eine Versicherungslösung unmöglich machen . Zum Haftungsfonds möchte ich sagen : Stellen Sie sich vor , die Regierung hätte heute ein Gesetz beschlossen , das eine neue Abgabe in der Bundesrepublik Deutschland vorsieht und regelt , wer sie bezahlt , welche Höhe sie hat , wo sie hinterlegt wird , für welche Schäden man damit aufkommt , was geschieht , wenn nicht bezahlt wird . Sie kennen die Situation im wirtschaftlichen Bereich : Dort sind sehr viele Kleine , aber auch sehr starke Große unterwegs . Deshalb ist es objektiv betrachtet nicht möglich , einen Haftungsfonds einzurichten . Die Wirtschaft hat uns übermittelt , dass ein gesetzlicher Haftungsfonds keine adäquate Lösung sei . Sie hat in der Sache recht . Wir waren sehr erfreut , dass die Wirtschaft und andere , zum Beispiel der Bauernverband , sagen : Die Haftung soll nicht dem einzelnen Bauern überlassen sein . Die Wirtschaft insgesamt , beispielsweise die Sortenhersteller , wird - sie hat einer entsprechenden Selbstverpflichtung zugestimmt - für den Schaden des einzelnen Anbauers haften . Die Selbstverpflichtung ist in meiner Anwesenheit abgegeben und auch schriftlich festgehalten worden . Sie muss jetzt spezifiziert werden . Die Wirtschaft hat den Anspruch , dass die Regierung sagt , wie sie sich das insgesamt vorstellt . Der nächste Schritt , bei dem die Selbstverpflichtung konkretisiert wird , steht jetzt bevor . Das könnte zum Beispiel so aussehen : Man könnte schlicht und einfach die Differenz zwischen dem theoretisch erzielbaren Preis einer Ökoware und dem Marktpreis der kontaminierten Ware ausgleichen . Man könnte - in anderen europäischen Ländern wird so verfahren - die kontaminierte Ernte herauskaufen und thermisch verwerten ; mit dem Eckpunktpapier wollen wir das ermöglichen . Ich bin froh , dass die Wirtschaft selbst hier in ihre Verantwortung eintritt . Es ist der Teil der Wirtschaft - das darf man nicht vergessen - , der die Gentechnik ökonomisch stärker nutzen will . Ich kann es nur ausdrücklich begrüßen , dass dieser Teil der Wirtschaft sagt : Wir stehen zu unserer Verantwortung und gehen die Selbstverpflichtung ein , weil uns das lieber ist als ein gesetzlich vorgeschriebener Haftungsfonds .
Partei: FDP
Herr Kollege Brähmig , Sie reden gerade von den Chancen für die Hotels , die Gastronomie , den Einzelhandel und andere . Die Kollegin Faße hat in ihrem Beitrag die Forderung erhoben , einen Mindestlohn in der Tourismuswirtschaft einzuführen . Ich frage Sie : Sind Sie mit mir der Ansicht , dass die Tarifautonomie damit ausgehöhlt würde und dass dies tendenziell zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würde ? Ist die CDU/CSU bereit , klipp und klar zu erklären , dass sie so etwas nicht mitmachen würde ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fabritius, verstehen Sie mich nicht falsch: Dies ist ein Raum, in dem Kritik gerne gehört wird und in dem Kritik geübt werden kann. Wir diskutieren heute einen Bericht, den wir als Organisation Deutscher Bundestag selbst eingefordert haben von einem Institut. Dass Sie Ihre Rede, insbesondere den Endteil Ihrer Rede, zu einer Art Abrechnung mit dem Institut nutzen, vor aller Öffentlichkeit, obwohl sich dieses Institut an dieser Stelle in keiner Weise dazu verhalten und verteidigen kann, ist skandalös und für den Bundestag richtig schändlich. Ich fordere die CDU/CSU-Fraktion auf, unabhängig von der Zufriedenheit über die inhaltlichen Bewertungen des Berichtes, die Art und Weise, wie Herr Fabritius hier dieses Institut, das, wie gesagt, hier nicht Stellung beziehen kann, diskreditiert, einmal zum Gegenstand einer internen Beratung zu machen. Ich muss dazu ergänzen: Ich bin empört –, auch als Mitglied des Haushaltsausschusses, in dem wir über die Finanzierung des Instituts, das ja jetzt am Deutschen Bundestag „angedockt“ ist, ziemlich gestritten haben –, dass das Mitglied Ihrer Fraktion, mit dem ich diese Beratungen durchführe, mir, nachdem eine Diskussion nicht stattgefunden hat, noch nicht einmal eine Antwort darauf gegeben hat, bei welchen Punkten, die mit Haushalts- und Finanzierungsfragen zu tun haben, man unzufrieden ist. Sie haben das alles unter dem Deckel gehalten, um sich jetzt hier ans Mikrofon zu stellen und so eine Rede zu halten. Das ist kein Ausdruck von Parlamentarismus, sondern eine Fehlinterpretation Ihrer Rolle, die Sie auch gegenüber dem Institut haben, weil Sie Kurator und Mitauftraggeber sind. Das hat nichts mit inhaltlicher Kritik zu tun, sondern mit mangelndem Rollenverständnis.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , muss ich jetzt Ihrer Antwort entnehmen , dass die Bundesregierung nicht bereit ist , dahin gehend auf die Bahn einzuwirken , dass dieser Unsinn endlich korrigiert wird ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe Ihnen schon gesagt , dass wir uns nicht in das operative Geschäft der Bahn AG einmischen werden . Gleichwohl sind wir selbstverständlich über Fragen , die in der Öffentlichkeit Kritik hervorrufen , immer wieder im Gespräch . Ich will auch darauf hinweisen , dass die Bahn durchaus ein eigenes Interesse daran hat , diese Nutzerinnen und Nutzer zunehmend für sich zu gewinnen , um entsprechend Gewinn zu erwirtschaften .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einen letzten Satz sagen , Frau Präsidentin . Solange wir es nicht schaffen , ausreichend Entzugs- , Therapie- und Nachsorgeplätze zur Verfügung zu stellen , ist es unehrlich , vom Scheitern einer auf Abstinenz abzielenden Drogenpolitik zu sprechen . Wir begrüßen daher die klaren und deutlichen Worte der Ablehnung durch das frühere BGA und den Nationalen Drogenrat zu derartigen Heroinabgabeplänen . Ich bedanke mich herzlich . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Frage ist : Wer scharrt im Wettbewerb eigentlich mit den Hufen ? Sie haben das so schön ausgeschmückt und mit der Telekommunikation verglichen . Wenn wir uns einmal in der deutschen Landschaft umschauen , so stellen wir fest , dass 0 ,2 Prozent private Postanbieter mit den Hufen scharren . Das kann man wohl vernachlässigen . Wenn wir uns einmal an das europäischeAusland wenden , so stellen wir fest , dass dort große Unternehmen schon darauf warten , die Briefbeförderung in Deutschland zu übernehmen . Ich erlaube mir dann allerdings die Frage , ob das im Moment unser Wünschen und Wollen sein kann . Das müssen Sie zulassen . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Bundesminister Werner Müller 9059 Sie führen die Rede vom Wettbewerb , sie führen die Rede von der Kundenfreundlichkeit . Es kann kundenfreundlich sein , den Brief einen Groschen billiger zu machen . Es kann sogar kundenfreundlich sein , ihn 15 Pfennig billiger zu machen . Es kann allerdings auch kundenfreundlich sein , ein dichtes Filialnetz zu erhalten . Wer ist heute noch der typische Briefschreiber ? Ich zum Beispiel faxe die meisten Briefe . Die ältere Dame beispielsweise hätte gerne noch in der Nähe eine Postfiliale , weil sie das Faxgerät nicht bedient . Ich aber nehme gern das Faxgerät . Noch jüngere Leute machen das inzwischen von Handy zu Handy , wie Sie wissen . Wenn wir das so besprechen , glaube ich , dass es der älteren Dame lieber wäre , einen Groschen mehr zu bezahlen , dafür aber die postalische Infrastruktur in der Nähe zu haben . . Wenn ich mir einmal vor Augen führe , was in den letzten Tagen passiert ist _ wir haben am Montag im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zusammengesessen _ , dann komme ich zu dem Schluss , dass es ein Kompetenzgerangel gibt . Der eine fühlt sich vom anderen auf den Schlips getreten . Das gilt inzwischen für beide Seiten , wie ich den Redebeiträgen entnehmen konnte . Vielleicht war es ein ungünstiger Zeitpunkt und nicht ganz klug , sich bereits im Januar einzumischen , als die Regulierungsbehörde darüber nachdachte , noch einmal ein Price-cut-Verfahren durchzuführen . Andererseits haben Sie mit dem Chef der Regulierungsbehörde gesprochen _ das muss man auch dazu sagen . Deshalb finde ich , dass die Empörung über die Entscheidung des Ministers , die jetzt von der Mehrheit in der Regulierungsbehörde an den Tag gelegt wurde , nicht dem entspricht , was wir erlebt haben : Der Minister hat nämlich ein ihm zustehendes Recht wahrgenommen . . Dass wir uns natürlich auf den Schlips getreten fühlen , weil wir alle einmal im Monat dafür einen Montag opfern , ist eine andere Geschichte . Dieses hat aber nichts mit Recht und Ordnung in diesem Lande zu tun . Vor diesem Hintergrund denke ich , dass die ganze Debatte ein wenig zu sehr aufgebauscht wurde . Das ist mit vielen Aktuellen Stunden so und wird von vielen Fraktionen gerne so gemacht . Ich persönlich halte das Ganze für Wahlkampfgeplänkel . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , mich würde interessieren , ob Sie sich vorstellen können , was es für die einzelnen Menschen bedeutet , wenn sie mit Wertgutscheinen einkaufen gehen müssen . . Sollte man das vielleicht einmal selber ausprobieren ? Können Sie sich vorstellen , wie lange man mit 80 DM Bargeld auskommt ? Sie haben einiges aufgeführt , was davon noch alles bestritten werden muß .