Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangenen Tage der Haushaltsdebatte haben aufschlussreiche Erkenntnisse über den Zustand der Opposition hier im Deutschen Bundestag geliefert. Herr Schneider, als Replik auf Ihre oberlehrerhafte Benotung kann ich nur sagen: Setzen, sechs! Sie haben nichts verstanden. Ich frage mich, wie es dazu nach so vielen Jahren im Haushaltsausschuss kommen kann. Das ist enttäuschend. Es wurde viel polemisiert, gepoltert und gepöbelt, aber leider eben nicht sachgerecht diskutiert. Den Auftakt damit machte der Möchtegern-Oppositionsführer Sigmar Gabriel am Mittwoch bei der Generaldebatte. Sein Auftritt war wirklich ein Glanzstück. Zur Debatte über den Bundeshaushalt hat er gesagt, sie sei keine intellektuelle Herausforderung; so begann er seine Rede. Dadurch erklärt sich wohl auch, warum die SPD-Fraktion gerade ihn als Redner ausgewählt hat. Trotzdem muss ich sagen: Ich hatte das Gefühl, dass er das überhaupt nicht verstanden hat. Herr Gabriel zitierte sehr gerne negative Zeitungsschlagzeilen, um die Politik der Regierung zu kritisieren. Das geht aber auch andersherum. Focus Online schrieb nach den Reden von Sigmar Gabriel und der Bundeskanzlerin: Staatsfrau punktet gegen Politrambo. – Ich finde das sehr bezeichnend. Es ist auch eine schöne Beschreibung für die weiteren Debatten, die wir in den letzten Tagen zwischen Koalition und Opposition erlebt haben. Bei der Opposition war an konstruktiver Kritik überhaupt nichts zu hören. Es war eher wie eine Märchenstunde. Im Prinzip wurden nur selektive Wahrnehmungen deutlich. Man redete an den Realitäten vorbei. Sie stimmen zwar mit uns überein, dass wir einen Abbau der Staatsverschuldung im Interesse der jungen Generation brauchen, aber gleichzeitig halten Sie uns bei jedem Einzelplan vor, dass wir ganz schrecklich seien, weil wir Kürzungen vornähmen. Sie sagen, wir dürften es nicht hier tun und nicht dort, aber benennen keine Alternativen. Wenn es ernst wird, tauchen Sie ab und verleugnen die Realität. Das ist eine Haltung nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Damit kann man keine verantwortungsvolle Politik machen, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie haben in den guten Jahren vor der Krise, als die Steuereinnahmen sprudelten, die Chance vertan, die Haushaltskonsolidierung ernsthaft anzugehen. Das war verantwortungslos, Herr Schneider. Ich frage mich, was Sie in den letzten Jahren eigentlich getan haben. Sie müssen sich im Nachhinein doch einmal überlegen, welche Chancen Sie gehabt haben. Sie aber haben nichts getan; Sie haben einfach nur weiterhin Geld ausgegeben. Das ist nicht der Weg, den wir einschlagen. Ein Vorwurf, der von der Opposition in den letzten Tagen vorgebracht wurde, war, der Haushaltsentwurf sei sozial unausgewogen. Als Berichterstatterin für den Sozialetat möchte ich dazu nur kurz sagen: Es ist nicht nur so, dass sich Ihr Vorwurf von der sozialen Schieflage längst abgenutzt hat, auch inhaltlich ist er nicht haltbar. Trotz Kürzungen wird der Anteil der Sozialausgaben im Haushalt 2011 noch immer deutlich höher liegen als jemals zu rot-grünen Regierungszeiten. Auch bei der Arbeitsmarktförderung des Bundes steht 2011 deutlich mehr Geld pro Kopf zur Verfügung als noch vor fünf Jahren. Statt 2 860 Euro werden es im Jahr 2011 4 400 Euro pro Arbeitslosem sein. Der Vorwurf, Schwarz-Gelb sei unsozial, ist also völlig absurd. Der vorliegende Etatentwurf stellt einen fairen Ausgleich aus Abgaben der Wirtschaft und vertretbaren Kürzungen dar. Wir konsolidieren den Haushalt und werden damit auch nachfolgenden Generationen gerecht.