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Partei: SPD
Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen , dass wir hier im Bundestag nicht die Finanzierungswege der Kommunen klären können . Es gibt Kommunen , die koppeln die Beiträge an die Einkommen der Eltern . Es gibt aber auch viele , die das nicht tun . Es gibt aber in jeder Kommune einen Ausgleich für diejenigen , die die Betreuungskosten etwa für Kindergarten oder Ähnliches gar nicht tragen können . Das können wir aber nicht über ein Steuergesetz regeln . Wir treffen eine Regelung für diejenigen , die Steuern zahlen , also diejenigen , die jeden Tag arbeiten gehen , Sozialabgaben zahlen und Kinder erziehen . Diese können einen größeren Betrag ihrer Betreuungskosten als Werbungskosten steuerlich geltend machen . Sie wissen , dass das einer steuerrechtlichen Revolution gleichkommt . Das gilt ab dem ersten Euro bis zu einer Höhe von zwei Drittel aller entstandenen Kosten bei einer Obergrenze von 4 000 Euro pro Kind und Jahr . Besonders für eine Familie mit zwei Kindern ist das eine erhebliche Erleichterung . Ihre schönen Ideen , dass man alle Kosten übernehmen kann und dann auch noch Steuerfreibeträge schafft , können wir an dieser Stelle nicht durchsetzen . Wir können das den Menschen auch nicht dauernd versprechen , wie Sie das machen , und am Ende sagen : Wir haben für nichts die Verantwortung , deswegen interessieren wir uns nicht dafür , was wir noch letzte Woche versprochen haben . Ich will auch für meine Fraktion sagen , dass wir froh sind , erreicht zu haben , dass Betreuungskosten vom ersten Euro an geltend gemacht werden können und Eltern nicht wie bisher oder ursprünglich angedacht erst eine Hürde von 1 000 oder 1 500 Euro überwinden müssen . Vielmehr können sie nun ihre Kosten vom ersten Euro an geltend machen . Damit wird eine größere Gerechtigkeit erreicht , vor allem für diejenigen , die kleinere Einkommen haben . Auch die Krankenschwester , die Betreuungsbedarf hat , zahlt Steuern , nicht nur diejenigen mit großen Einkommen . Von der Regelung profitieren auch die Alleinerziehenden , die ja immer nur die Hälfte der Kosten geltend machen können . Dass es uns gelungen ist , auch diese einzubeziehen , darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle, Sie haben Ihren Redebeitrag damit begonnen, darauf hinzuweisen, dass es Sie gestört hat, dass diejenigen, die in der letzten Sitzungswoche hier gesprochen haben – sie waren teilweise bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe dabei –, sich auch die Frage gestellt haben, wie dieses Urteil umgesetzt wird, wenn sich die in Art. 1 Grundgesetz verankerte Maxime „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in den Regelsätzen, in einer Grundsicherung widerspiegeln soll. Das geht nach Einschätzung aller, auch der Sozialverbände, nicht, indem das finanzielle Volumen gleich bleibt. Das Ganze wird teurer werden, es sei denn, man rechnet sich die Welt wieder schön. Ihre größte Sorge, Herr Westerwelle, ist, dass das Geld, das für Ihre Steuerreform ohnehin nicht zur Verfügung steht – über 20 Milliarden Euro –, dann erst recht nicht mehr da ist. Allein das zeigt schon, wes Geistes Kind Sie sind. Sie machen eben doch Politik für die Oberen, für die Gut- und für die Bestverdienenden, und nicht für die Menschen, die in der Existenzsicherung hängen, die gerne arbeiten würden, aber aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können, unter anderem deshalb, weil die Wirtschaft nicht genug Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Sie haben eben den Kinderfreibetrag hervorgehoben. Der Kinderfreibetrag wirkt erst ab einem Einkommen von über 60 000 Euro. So hoch ist aber noch nicht einmal das Durchschnittseinkommen in dieser Republik. Alle, die weniger verdienen, bekommen für ihre Kinder weniger Geld vom Staat. Es ist nicht die Frage, ob ich für Kinder den gleichen Freibetrag habe wie für Erwachsene, sondern es ist die Frage, ob dem Staat jedes Kind gleich viel wert ist, und zwar unabhängig davon, welches Einkommen seine Eltern haben. Sie haben zum Schluss Ihrer Rede gesagt, wir müssten mehr in Bildung investieren. Ja, das ist richtig; das ist völlig richtig. Aber wenn Sie mehr in Bildung investieren wollen, dann dürfen Sie den Ländern und den Kommunen nicht die finanziellen Mittel dafür mit einer Steuerreform, mit Geschenken an Hotelketten und anderen Dingen entziehen. So ist mehr Bildung nicht finanzierbar. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen: Leistung muss sich lohnen. Wer wollte dem widersprechen? Aber das, was Sie als FDP, und das, was Sie als schwarz-gelbe Koalition vorhaben, nämlich die Ausweitung des Kombilohns ohne gleichzeitige Einführung eines Mindestlohns, ist staatlich subventionierte Lohndrückerei. Sie bringen die Betriebe in Wettbewerbsschwierigkeiten, in denen die Tarifpartner gute, auskömmliche Einkommen für die Beschäftigten ausgehandelt haben, also in denen die Beschäftigten gute Arbeit leisten und dafür gut bezahlt werden. Je mehr Sie die Löhne staatlich subventionieren, umso stärker wird sich die Lohnspirale nach unten drehen. Das hat nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun; das hat etwas damit zu tun, dass Sie Dumpinglöhnen das Wort reden und nicht wollen, dass die Leistung der Menschen auch adäquat bezahlt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu dem Antrag der GRÜNEN möchte ich fünf kurze Bemerkungen machen . Herr Fischer , Ihr Fraktionschef , wird doch wohl nicht deshalb fehlen und hier nicht sprechen , weil er uns vorenthalten will , welche Bemühungen er unternommen hat , um zu ähnlichen Rechten zu kommen wie die , die Sie heute für mich fordern ? . Zunächst möchte ich darauf hinweisen , daß Sie sich mit Ihrem Antrag in den Bereich des Selbstorganisationsrechts der Bundesregierung begeben . Wir machen unsere Geschäftsordnung selbst und neh- . noch : Bundesminister Angela Merkel men Tips gerne entgegen . Diesen werden wir ausschlagen müssen . . Denn wir haben bereits _ darauf möchte ich noch einmal aufmerksam machen _ in § 40 Abs . 2 Nr . 3 unserer Gemeinsamen Geschäftsordnung festgehalten , daß in allen Vorlagen anzugeben ist , ob und welche Auswirkungen durch die konkreten Projekte auf die Umwelt zu erwarten sind . Es ist für uns also eine Selbstverständlichkeit , Umweltpolitik bei jeder politischen Entscheidung mit zu berücksichtigen . . Wir sind eine Regierung , die sich als ein Kollegialorgan versteht , d . h . wir sprechen miteinander , wir debattieren miteinander , und wir versuchen , für die verschiedenen Politikbereiche ein verständnisvolles Verhältnis zu entwickeln . . In der vergangenen Legislaturperiode war ich Frauenministerin . Da ist für mich genau dasselbe gefordert worden . Ich habe es damals nicht gewollt , und ich bin froh , daß ich heute nicht dauernd das Veto der Frauenministerin erwarten muß , wenn ich umweltpolitische Dinge beschließe , wobei das Umgekehrte genauso gilt . . Weiterhin möchte ich sagen , daß der Antrag von einem bestimmten Politikverständnis zeugt , das ich nicht teile . Für mich muß Umweltpolitik auch den Kompromiß und die Auseinandersetzung suchen und nicht dauernd die Konfrontation . . Wenn Sie Umweltpolitik lediglich als Konfrontation mit allem und jedem begreifen , dann kommen Sie genauso weit , wie Sie bisher gekommen sind . Sie werden nämlich nicht in die Lage kommen , Dinge wirklich durchzusetzen . . Ich muß Ihnen sagen : Ich bin in der Tat sehr froh , daß es mir bei Politikerinnen wie Frau Griefahn möglich ist , Weisungen zu erteilen , weil sie nämlich ein ganz anderes Politikverständnis hat und sich dem , was Recht und Gesetz im Lande ist , nicht beugen will . Da brauchen wir leider eine Weisung . . Ich würde sie lieber nicht in Anspruch nehmen .
Partei: CDU/CSU
Dann stimmt also die Aussage eines Arbeitsamtdirektors , dass gerade Behörden mit großem Einzugsbereich auf ihren Fuhrpark zurückgreifen ? Hier kommt es dann wohl im Einzelnen auf die Berechnungen an . Denn erst haben Sie mir erklärt , so würde grundsätzlich nicht verfahren . Dann haben Sie Stellung dazu genommen , welche Berechnungen angestellt werden . Das habe ich nicht ganz verstanden . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ihre Frage lautete , ob es zutreffe , dass Auszubildende regelmäßig zu Fortbildungsveranstaltungen chauffiert würden . Dazu habe ich gesagt , dass das nicht zutrifft . Vielmehr werden Einzelfallprüfungen durchgeführt . Im Einzelfall kann das günstiger oder angemessen sein . Diese Möglichkeit wird deshalb nach Bedarf wahrgenommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Döring, ich erlaube mir eine Zwischenbemerkung, die sich auch an Sie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des DB-Aufsichtsrates richtet. Ich erzähle einfach eine Geschichte aus dem Leben, wie sie viele Menschen in diesem Winter erlebt haben. Ich bin am 2. Januar aus Innsbruck zurückgereist. Der Zug hatte auf der Strecke nach München ziemlich viel Verspätung. Das lag in erster Linie an der österreichischen Bahn; das ist nicht zu bestreiten. Das bedeutete aber, dass wir den in Richtung Nordrhein-Westfalen fahrenden Eurocity, den wir in München eigentlich hätten bekommen sollen und für den wir natürlich, wie es sich an stark frequentierten Reisetagen gehört, reserviert hatten, nicht nehmen konnten. Dieser Zug hatte zwar 90 Minuten Verspätung, wurde aber über München hinaus nicht mehr eingesetzt. Das fand ich zufällig heraus, weil ich selber im iPhone gesucht habe; denn eine Ansage gab es nicht. Gott sei Dank gibt es mittlerweile solche technischen Möglichkeiten. Leider stehen diese – das muss man in diesem Zusammenhang sagen – nicht allen Menschen zur Verfügung. Der eine Zug fuhr also gar nicht. 14.55 Uhr wurde der ICE – ich kann mich an die Zugnummer nicht mehr erinnern – in München eingesetzt. Er fuhr in Richtung Dortmund, also in Richtung Nordrhein-Westfalen. Wir waren natürlich rechtzeitig da; denn wir hätten eigentlich schon viel früher fahren sollen. Wir hatten also die Chance, uns strategisch zu verteilen, in zwei Waggons hineinzugehen und nachzusehen, ob es noch nicht reservierte Plätze gibt. Wir waren immerhin zu zweit und sind noch beweglich. Es ist uns schließlich gelungen, nicht reservierte Plätze zu finden. Von diesen haben wir uns auch nicht mehr wegbewegt. Der Zug, für den wir reserviert hatten, war gar nicht da. Ein weiteres Problem war, dass der ICE nur halb so lang wie vorgesehen war. Die Wagen 21 bis 28 waren da. Aber auch die Menschen, die für die Wagen 29 bis 38 reserviert hatten, wollten natürlich mitfahren. Diese Wagen waren aber nicht da. Dieses Erlebnis vom 2. Januar ist typisch. Alle Urlauber, die an diesem Tag unterwegs waren, haben Ähnliches erlebt und waren im Recht; denn fast alle hatten ordentliche Preise gezahlt und reserviert, wenn auch nicht unbedingt für diesen Zug. Wir hatten immerhin den Vorteil, in der ersten Klasse zu sitzen. Dort war es nicht ganz so voll. In der zweiten Klasse war es viel schlimmer. Ein Beispiel. Ein sehr großer Mann stieg mit seiner Frau ein.
Partei: SPD
Die gegenseitige Anerkennung von Standards ist nur möglich, wenn sie vergleichbar sind. Wenn sie vergleichbar sind, spricht schon heute nichts dagegen, dass ein Unternehmen, egal in wessen Besitz es sich befindet, nach Europa exportiert. Es geht um die Frage: Ist etwas vergleichbar oder nicht? Ein Beispiel: Im Bereich der Chemikaliensicherheit scheint es zurzeit sehr schwierig zu sein, die Amerikaner davon zu überzeugen, REACH, einen in Europa entwickelten hohen Standard, zu akzeptieren. Es kann sein, dass das Ergebnis davon, dass wir keine vergleichbaren Standards haben, ist, dass es keine Marktöffnung in diesem Bereich geben wird. Das kann sein. Das ist ein denkbares Ergebnis. Verhandlungen bedeuten nicht, dass überall gleiche Standards entstehen müssen. Es kann durchaus sein, dass es dort, wo es keine Vergleichbarkeit gibt, keine Marktöffnung gibt. Ich finde, das wird immer ein bisschen vergessen. Übrigens ist das kanadische Abkommen wirklich eine schöne Blaupause; denn dort wird klargemacht, warum das nicht geht. Ansonsten erlaube ich mir die Bemerkung, dass ich an Ihrer Stelle dieses Zitat zumindest in Ihrer Partei nicht verwenden würde, weil es historische Wurzeln bei Lenin hat, die wir vielleicht nicht zur Grundlage unserer Art des Umgangs machen sollten.
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist absolut unüblich , über Gespräche mit Mitarbeitern in der Öffentlichkeit Auskunft zu geben . . Da Sie den Eindruck erwecken , daß Sie von anderer Seite aus deren Sicht sehr detailliert darüber informiert worden sind , möchte ich mich trotzdem im Interesse der Vertraulichkeit von Personalgesprächen in der öffentlichen Verwaltung enthalten , hier weitere Aussagen zu machen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute inmitten eines der bedeutendsten Projekte der Bundesregierung: dem Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur. An diesem Projekt will die Bundesregierung auch in Zukunft möglichst viele beteiligen. Mit „viele“ meine ich gerade die Bürgerinnen und Bürger. Es geht in dieser Debatte nicht um die Kosten. Die Beteiligungs- und Gewinnmöglichkeiten, die sich aus der Energiewende ergeben, wollen wir möglichst vielen Privatpersonen zugänglich machen. Damit lassen sich zumindest teilweise die individuellen finanziellen Belastungen begrenzen. Das wiederum kann der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz nur guttun. Zu Anfang dieses Jahrtausends, als ich in meinem früheren Beruf die ersten Erneuerbare-Energien-Fonds, sogenannte New Power Fonds, auflegte, spielten Bürgerenergieprojekte, wie wir sie heute kennen, keine große Rolle. Heute ist das anders: Ihnen kommt eine zunehmend wichtigere Rolle zu, insbesondere auch in der Rechtsform der Genossenschaften. Sie helfen uns, zwei wichtige Ziele zu erreichen: Erstens beschleunigen sie unseren Weg hin zu einer dezentraleren Erzeugerstruktur. Zweitens unterstützen sie die regionale Wertschöpfung. Die unmittelbare individuelle Beteiligungsmöglichkeit – von 500 Euro bis zu mehreren Tausend Euro zum Beispiel bei Genossenschaften – im direkten räumlichen Umfeld erhöht auch die lokale Akzeptanz gegenüber Energieanlagen und dem Ausbau der Infrastruktur. Aus der Erfahrung wissen wir, dass die Beträge der Beteiligungen in den meisten Fällen überschaubar sind. Dafür ist die Anzahl der Teilhaber oft recht groß. Bürgerenergieprojekte sind daher nur bedingt mit Kapitalanlageprojekten gleichzustellen, um die es im Rahmen dieses Umsetzungsgesetzes eigentlich geht. Wir haben uns daher, wie in der Richtlinie vorgesehen, für eine De-minimis-Regel für alternative Investmentfonds mit einem Vermögen von unter 100 Millionen Euro eingesetzt. Die Verwaltung von AIF ist weder für die Finanzmarktstabilität noch für die Markteffizienz mit nennenswerten Risiken verbunden. Wenn ein AIF nicht hebelfinanziert ist und die Anleger in den ersten fünf Jahren nicht aus ihrem Investment aussteigen können, liegt die De-minimis-Schwelle für die Maßnahmen im Rahmen des Umsetzungsgesetzes bei 500 Millionen Euro. Gründung, Verwaltung und Betrieb von Bürgerenergieanlagen erfolgen oft durch ehrenamtliches Engagement. Diesem Umstand tragen wir im Rahmen der Novellierung des Kapitalanlagegesetzbuches ausreichend Rechnung. Manager, deren nicht gehebelte Fonds unter die De-minimis-Regel fallen, müssen sich lediglich registrieren und unterliegen keiner der weiteren Maßnahmen aus der Richtlinie. In den kommenden Berichterstattergesprächen Mitte März werden wir darauf achten, dass wir keine Regelungen beschließen, die die eingeleitete positive Entwicklung abbremsen werden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Arbeitsminister , hat Ihnen Ihr Parlamentarischer Staatssekretär , der genau wie ich gestern an der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf zur Altersteilzeit und zum gleitenden Übergang teilgenommen hat , nicht mitgeteilt , daß unter anderem der Zentralverband des Deutschen Handwerks entschieden verneint hat , daß die Altersteilzeit . noch : Ulrike Mascher stimmen , hat er Ihnen nicht berichtet , daß der Bundesverband der deutschen Arbeitgeber erhebliche Probleme hat , weil die Rahmenbedingungen zu eng sind , daß die Gewerkschaften gesagt haben , so , wie das Gesetz ausgestaltet sei , werde es eben nicht den von Ihnen als Silberstreif am Horizont beschworenen schönen gleitenden Übergang in die Pension geben ? Ist Ihnen das nicht berichtet worden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , Ihre Frage nach dem Bericht vom 29 . Januar 2007 des UN-Sonderberichterstatters über die Situation der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten beantworte ich folgendermaßen : Die in der Fragestellung enthaltene Kritik , die Europäische Union sei mitverantwortlich für die Krise im Gazastreifen , weist die Bundesregierung zurück . Die Europäische Union hat schnell auf die sich verschlechternde humanitäre und sozioökonomische Lage im Gazastreifen reagiert und bereits im Mai 2006 die Einrichtung eines Übergangsmechanismus , der die Abkürzung TIM trägt , zur Unterstützung der öffentlichen Versorgung im Gazastreifen beschlossen und umgesetzt . Die Zahlung einer zweiten deutschen Tranche für die Finanzierung des durch das Nahostquartett um weitere drei Monate verlängerten TIM wird derzeit geprüft . Aus dem TIM wurden 2006 zeitweise die kompletten Ausgaben für Strom und Wasser für den Gazastreifen bestritten . Insgesamt betrug die Entwicklungshilfe aus der Europäischen Union - Kommission und Mitgliedstaaten zusammengenommen - im Jahr 2006 650 Millionen Euro . Im Jahr 2005 waren es 565 Millionen Euro .
Partei: GRUENE
Dann überschlage ich das und sage den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss persönlich , welche Chance bei der strukturellen Krisenvorbeugung vertan worden ist . Noch ein letzter Gedanke und damit komme ich zum Schluss : Aus den Auslandseinsätzen mussten wir lernen , dass wir Zeit und Geduld brauchen . In Afghanistan erfahren wir aber zugleich , dass in der Vergangenheit schon viel Zeit verloren wurde und die Zeit jetzt drängt . Es ist höchste Zeit !
Herr Kollege Kekeritz, die Bundesregierung hat bei der Abstimmung mit Nein gestimmt, weil es ihrer Ansicht nach kontraproduktiv ist, diese Frage parallel zu den bereits involvierten Fachgremien auch in den Vereinten Nationen zu behandeln. Für die Behandlung der komplexen Fachfragen mit Blick auf überschuldete Staaten, zum Beispiel Fragen der Umschuldungsmodalitäten, gibt es zuständige und erfahrene Gremien – Sie wissen das –, den Internationalen Währungsfonds und den Pariser Club, die die vielfältigen und komplexen Teilaspekte in einem partizipativen Prozess beleuchten und diskutieren. Auch in der Sache ist die argentinische Initiative in den Vereinten Nationen nach Einschätzung der Bundesregierung verfehlt. Wir treten für klare Regelungen in den Anleihebedingungen ein, so wie diese auch für Staatsanleihen in der Euro-Zone gelten. Auch der IWF arbeitet derzeit intensiv an diesem Ansatz. Zu der Frage des weiteren Vorgehens: Bislang haben wir noch keine Hinweise, ob und wie Argentinien sein Anliegen weiter vorantreiben wird. Eine Positionierung dazu ist insofern noch nicht möglich.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Schmidt, die USA und die NATO sprechen im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan häufig von AfPak, also der Region Afghanistan und Pakistan. Jetzt gibt es konkrete Überlegungen über einen Abzug aus Afghanistan. Inwieweit hängen die nun getroffenen Vereinbarungen mit Afghanistan damit zusammen, dass man die Grenzregion für den Abzug nutzen kann? Inwieweit kommt man der pakistanischen Regierung entgegen, obwohl es sich eigentlich um Lieferungen in ein Spannungsgebiet handelt?
Partei: FDP
Frau Kollegin , wenn es von Ihrer Zeit abginge , dann hätte ich mich gar nicht gemeldet . Ich werde Ihnen doch nicht die Zeit stehlen . Ich wollte von Ihnen nur eine kleine Erläuterung haben : Sie sind doch sonst dagegen , daß von Brüssel alles zentral gesteuert und gelenkt wird . Wie kommt es dann , daß Sie es jetzt beanstanden , daß Vorschläge von Herrn Delors nicht sofort jubelnd von allen aufgegriffen werden , sondern daß sich einige Experten erlauben , einmal zu fragen , ob das wirklich die Lösung ist , die hier angeboten wird . .
Partei: CDU/CSU
Europol ist nur ein Element bei den sogenannten Ausgleichsmaßnahmen . Ich habe auf ein weiteres hingewiesen : das Schengener Informationssystem . Ich darf darauf aufmerksam machen , daß ein bestimmter Mindeststandard für die Kontrolle der Außengrenzen vereinbart worden ist . Es gibt ein gemeinsames Fahndungshandbuch . Die Summe dieser Ausgleichsmaßnahmen führt unseres Erachtens dazu , daß der Sicherheitsstandard , wie er vorher bestand , gehalten werden kann .
Partei: CDU/CSU
Hätten Sie mich in meiner Rede fortfahren lassen , wäre ich genau darauf zu sprechen gekommen , dass dies alles für die Kinder durchaus anders bewertet werden kann . Der Punkt , den ich gerade ausgeführt hatte , betraf zunächst den für die Erwachsenen vorgesehenen Regelsatz . Wenn sich aus dem Existenzminimumbericht , dessen Vorlage wir im Herbst erwarten , Handlungsbedarf ergibt , dann haben wir eine andere Faktenlage und dann wird daraus eine Konsequenz zu ziehen sein . Lassen Sie mich am besten einfach in meiner Rede fortfahren und damit auf die Regelsätze für Kinder zu sprechen kommen ! Ich stimme Ihnen nämlich ausdrücklich darin zu , dass wir darüber nachdenken müssen , ob die sehr schematische Bedarfsberechnung mit 60 Prozent und 80 Prozent richtig ist . Denn als Mutter weiß ich , wie viel Kinder verputzen können und was das bei den ansteigenden Preisen bedeutet . Weitergehende Barhilfen halte ich aber für kontraproduktiv ; denn sie würden genau das subventionieren , was politisch nicht gewollt ist : das dauerhafte Verharren in der Arbeitslosigkeit und das Vererben von Armut . Da wären Sachleistungen und Gutscheine im Prinzip die bessere Alternative . Ich könnte mir da übrigens auch einen Anwendungsfall für das Betreuungsgeld vorstellen , der Ihre Bedenken aufgreifen könnte . Darüber hinaus kostet das alles aber Geld , und zwar für Aufgaben , für die primär die Länder zuständig sind . Auf Bundesebene gibt es im Moment wenig Spielraum . Der Charme dieses Instruments wird aber auch in den Reihen der Union gesehen . Noch einen Bruch in Ihrer Argumentation muss ich aufgreifen . - Ich sehe gerade , dass es hier blinkt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gilt das , was Sie ausgeführt haben , jeweils nur für die erste Hochzeit ? Oder wie ist es , wenn jemand _ ein Kollege aus dem Bundestag zum Beispiel _ das fünfte Mal heiratet ? Können wir dann alle geladen werden ? Wird es dann doch nicht als offizielle Veranstaltung deklariert ? .
Partei: CDU/CSU
Nein , das muß er schon aushalten , der Herr Kollege von der PDS . Daß er jetzt zuhören muß , ist ein pädagogischer Akt . . Natürlich möchte ich auch unserem Vorsitzenden dafür danken , daß er diesen Ausschuß fair , souverän und mit Noblesse geleitet hat . Der Ausschuß hat seine Arbeit gut gemacht . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Sie haben gerade selbst noch einmal darauf hingewiesen , daß Ihnen der Schutz der Mieterinnen und Mieter dabei am Herzen liegt ; auch der frühere Bundesbauminister hat dies ausdrücklich erklärt . Deswegen frage ich noch einmal : Ist dieser Schutz über diese grundsätzliche Aussage hinaus bereits in der Auslobung sichergestellt worden ? Wie sieht der konkrete Schutz der Mieterinnen und Mieter aus ? Könnten Sie sich nicht vorstellen - ich vermute , Sie werden jetzt wieder antworten , daß das Ganze noch nicht abgeschlossen sei - , daß es doch zu einer beträchtlichen Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter führt , wenn zwar gesagt wird , ihr Schutz sei gewährleistet , aber gleichzeitig gesagt wird , konkrete Aussagen könnten dazu nicht gemacht werden ?
Partei: SPD
Deswegen bitte ich , auch wenn das Wort traditionell Billigkeitsmaßnahme heißt _ so entstehen eben Worte _ , zu beachten , dass dieses Wort nichts mit dem Wort billig im üblichen Sinn zu tun hat . Vielmehr kann die Finanzverwaltung nach dem , was recht und billig ist , entscheiden , ob ein solcher Erlass möglich ist . Billig ist hier aber nicht im Sinne von unwert zu verstehen .