Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Laumann , ich war enttäuscht . Ich habe im Ausschuss immer wieder erlebt , dass Sie viele fundierte , praktische Kenntnisse über den Arbeitsmarkt haben . Sie haben hier Ihre Vorstellungen auf zwei Punkte reduziert - Sie haben zum Schluss eine Zusammenfassung vorgenommen - : Niedriglohnsektor und die Frage Wer hat in den Jobcentern den Hut auf ? . Das hat mit einem Konzept , das sich mit der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt auseinander setzt nun wirklich nur entfernt zu tun . Gleichzeitig haben Sie hier beklagt - das war der große Auftakt Ihrer Rede - , dass der Minister Prognosen korrigieren musste ; das ist mein zweiter Hauptkritikpunkt . Dazu kann ich nur sagen : Eine Konstante der letzten zwei Jahre war , dass alle Wissenschaftler und alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute ihren aktuellen Prognosen immer eine Korrektur der alten voranstellen mussten . Das ist das Ergebnis der nicht prognostizierten schwierigen stagnativen Phase , die wir hatten . Herr Laumann , nach Ihrer Rede kann ich nur sagen : Wir brauchen mehr Blaumänner und weniger Laumänner , wenn es um Arbeitsmarktpolitik geht . Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen , mit denen wir uns im Moment auseinander setzen müssen . Es ist eine bittere Situation für die Jugendlichen , immer noch unsicher darüber zu sein , ob sie überhaupt eine Ausbildungsstelle finden . Es ist eine bittere Situation für junge Frauen , die gut qualifiziert sind , dass sie nicht arbeiten können , weil sie keine Kinderbetreuung finden . Es ist eine bittere Situation , wenn Menschen in Betrieben arbeiten müssen , in denen niemand über 50 Jahre eingestellt wird . Es ist eine bittere Situation für alle Arbeitslosen in diesem Land , dass wir eine durchschnittliche Dauerarbeitslosigkeit von 32 Wochen haben , die weit über dem europäischen Durchschnitt liegt . Das hat sich über die letzten Jahrzehnte Jahr für Jahr so aufgebaut . Weil das so ist , ist es richtig , den Abbau der Arbeitslosigkeit in das Zentrum der Politik zu stellen , vor allem den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und den Abbau der Schwarzarbeit . Das ist die zentrale Frage , sozusagen das Zentrum der Agenda 2010 . Ihr Ziel ist es , die Investitionen in Arbeit voranzubringen . Wenn wir uns die Details dazu ansehen , dann müssen wir erkennen , dass all die schwierigen Veränderungen am Arbeitsmarkt , die wir eingeleitet haben - seien es neue Instrumente wie Personal-Service-Agenturen oder eine bessere Betreuung - , nur greifen können , wenn es uns gelingt , aus der stagnativen Phase heraus- und in eine Wachstumsphase hineinzukommen . Ohne wirtschaftlichen Aufschwung wird es keine neuen Arbeitsplätze oder erfolgreiche neue Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik geben können . Wir brauchen für neue Arbeitsplätze - das ist ganz klar - Wachstum . Deswegen verstehe ich die ständige Polemik dazu , ob zum Beispiel die Personal-Service-Agenturen funktionieren oder nicht , überhaupt nicht . Im Moment sind wir gar nicht in einer Situation , in der Zeitarbeit oder irgend-etwas anderes zur Integration auf dem Arbeitsmarkt boomen kann . Wir müssen den Aufschwung in Gang bringen . Deswegen müssen wir die Steuerreform vorziehen . Herr Laumann , Sie können darüber reden , wer in den Jobcentern den Hut aufhat , aber Sie wissen ganz genau , dass es letztlich darum geht , die vorgezogene Steuerreform auch zu einem konjunkturellen Erfolg zu machen , damit die Jobcenter zukünftig auch wirklich vermitteln können . Es geht darum , dass Sie im Bundesrat zum Beispiel den Subventionsabbau unterstützen . Das wäre für die Finanzierung der Steuerreform erforderlich und würde dazu beitragen , die Neuverschuldung möglichst gering zu halten . Da sind Sie in der Pflicht . Es ist eine arbeitsmarktpolitische Aufgabe auch für Sie , die Unterstützung dafür im Bundesrat zu organisieren . Die Diagnose ist einfach , aber bedrückend : Über die letzten Jahrzehnte , etwa über die letzten 30 Jahre , haben wir von Krise zu Krise eine zunehmende Sockelarbeitslosigkeit zu verzeichnen gehabt . Aus jeder Krise sind wir mit immer höherer Arbeitslosigkeit herausgekommen . Dieser Trend , der schon über Jahrzehnte geht , muss durchbrochen werden . Wir haben am Arbeitsmarkt Strukturprobleme , nicht nur konjunkturelle Probleme . Die Reformen müssen die Strukturprobleme angehen . Deswegen ist eine zentrale Aufgabe der Agenda 2010 : die Lohnnebenkosten senken , Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen verwirklichen . Wir müssen die Spirale von höheren Lohnnebenkosten , mehr Arbeitslosigkeit , wieder höheren Sozialversicherungsbeiträgen usw . durchbrechen . Wir müssen die Beschäftigungsschwelle generell senken . Selbst ein Wachstum von 2 Prozent kann nicht zu mehr Beschäftigung führen , wenn die Beschäftigungsschwelle weiterhin bei 2 Prozent Wachstum und in den neuen Bundesländern sogar bei 3 Prozent Wachstum liegt . Also müssen wir entbürokratisieren . Also müssen wir auch die Handwerksordnung entrümpeln . Herr Laumann , lassen Sie mich dazu ein Wort sagen : Vor dem Hintergrund der Jugendarbeitslosigkeit , der Schwierigkeiten der Jugendlichen , Ausbildungsplätze zu finden , und vor dem Hintergrund dessen , dass der alte Zopf Handwerksordnung - das ist ja noch aus dem Mittelalter - dazu führt , dass neue Betriebe , die einfache Tätigkeiten anbieten , nicht gegründet werden können , finde ich es wirklich bemerkenswert , wie es Ihnen gelingt , beides gegeneinander auszuspielen . So sagen Sie , man dürfe die Handwerksordnung nicht verändern , weil dann die Ausbildungsbereitschaft des Handwerks sinke . Wir wissen , dass das Handwerk und die kleinen Betriebe viel ausbilden und die Stütze des Ausbildungsmarktes sind . Trotzdem muss mit der Verkrustung und Verbürokratisierung des Arbeitsmarktes , die Sie gepflegt haben - so waren zum Beispiel Existenzgründungen in diesem Bereich nur sehr schwer möglich - , Schluss gemacht werden . - Sie sind ideologisch verkrustet . Da haben Sie Recht . Ich will es Ihnen mit einem anderen Beispiel belegen . Um die Schwelle für Beschäftigung zu senken , braucht man zum Beispiel auch mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit . - Sie fragen , wer sie verhindere . Ich will Ihnen einmal sagen , was Sie machen . Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit . Das können wir zum Beispiel über mehr Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen , die wir unbedingt brauchen , regeln . Sie aber nutzen die schwierige Arbeitsmarktsituation aus , um in Form von trojanischen Pferden den Flächentarifvertrag auszuhebeln . Das wollten Sie ja schon immer . So sieht Ihre Arbeitsmarktpolitik aus . Wir müssen , um neue Beschäftigung zu schaffen , auf allen Ebenen Reformen durchführen . Es handelt sich gerade bei den anstehenden arbeitsmarktpolitischen Reformen um eine Operation auf hoher See . Da wird es übrigens auch große Übergangsprobleme geben , aber wir müssen das tun . - Ich sage Ihnen , was wir tun . Aber Sie müssen bei dem , was wir tun , mitmachen . Wir werden jetzt einen ganz zentralen Schritt machen , den zu gehen Sie schon seit langem fordern , aber wozu Sie nie den Mut hatten , nämlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Hierbei handelt es sich um einen Paradigmenwechsel in der Politik : weg vom Ausgrenzen , hin zum Integrieren . Die Arbeitslosenpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat dazu geführt , dass zum Beispiel arbeitslose Sozialhilfeempfänger von den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgegrenzt wurden . Wir hatten drei Klassen von Arbeitslosen . Die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger hatten keinen Zugang zu den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Stattdessen mussten sie ihre Zeit für demütigende Gänge nutzen , zum Beispiel wenn ihr Kind einen Schulausflug machen wollte . Wir regeln das jetzt anders . Wir werden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Hilfe aus einer Hand einführen . Wir werden die Leistungen pauschalisieren und Anlaufstellen für alle Arbeitslosen einführen , nämlich die Jobcenter ; darauf komme ich noch zu sprechen . Wir werden hier eine Regelung schaffen , wonach alle , die mehr als drei Stunden arbeiten können , die also nicht zu jung , nicht zu alt und nicht zu krank sind , eine Leistung aus einer Hand bekommen , und zwar pauschaliert nach klaren Vorgaben . An der Stelle muss ich noch hinzufügen : Wir wollen , dass die klare Regelung auch bezüglich des Rentenrechts so umgesetzt wird und nicht per Verordnungsermächtigungen andere Kriterien wie Arbeitsmarktnähe eingeführt werden können . Es geht bei dieser Reform um unheimlich viel : um eine neue Denke , um gleichzeitiges Fördern und Fordern . Gerade das steht insbesondere hinter dem Vorhaben der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Wie sieht Ihre Antwort darauf aus ? Herr Laumann , Sie haben ja eben noch einmal vorgetragen , was uns die Opposition anbietet . Sie schlägt verschiedene Modelle vor : Hessen sagt etwas , Niedersachsen sagt etwas , Baden-Württemberg sagt etwas und Stoiber meint nun , durch Lockerungen beim Datenschutz Sozialhilfebetrüger aufspüren zu können und damit ein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit in der Hand zu haben . Das ist lächerlich . Diese verschiedenen Vorschläge , die von Ihrer Seite kommen , reduzieren sich eigentlich auf zwei Punkte : Erster Punkt : Sie wollen das Arbeitslosengeld II für arbeitsfähige Arbeitslose , die Arbeit suchen , generell unter das soziokulturelle Existenzminimum absenken . Das lehnen wir ab . Wir haben einen vollständig anderen Ansatz . Die Menschen haben einen Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum . Sie müssen Angebote bekommen und diese Angebote müssen sie annehmen , das ist richtig . Wenn sie diese Angebote nicht annehmen , wird es Sperrzeiten und Sanktionen nach dem Grundsatz Fördern und fordern geben . Ihr Vorschlag ist unsozial . Ihr zweiter Punkt : Sie wollen einen flächendeckenden Niedriglohnsektor einführen ; dafür hat Herr Laumann eben noch geworben . Erstens ist das nicht finanzierbar - Hessen oder andere Bundesländer , die das vorschlagen , sagen überhaupt nichts zur Finanzierung , außer : Der Bund soll bezahlen - ; zweitens werden wir dadurch in eine arbeitsmarktpolitische Schieflage kommen , die auf ein working poor , wie wir es aus den USA kennen , hinausläuft . Das ist verheerend , das wollen wir nicht . Wir haben einen ganz anderen Ansatz . Wir bieten Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfängern eine gezielte Förderung zur Aufnahme von Arbeit , zur Integration . Wir setzen gezielt auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten und auf ein Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose , und zwar - und das ist gut an diesem Gesetz - abhängig vom Familienstatus . Wir machen den ersten Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung , weil Menschen nicht wegen ihrer Kinder in die soziale Abhängigkeit geraten dürfen . Mit diesem Zuschuss von bis zu 140 Euro pro Kind können und werden wir viele Menschen dazu bringen , ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten und dadurch nicht in die Sozialhilfe abzugleiten . Auch das fördert die Aufnahme von Arbeit . Ich will noch anmerken , dass wir mit einem Punkt in diesem Gesetzentwurf nicht einverstanden sind . Wir wollen nicht , dass beim Bezug von Arbeitslosengeld II , so wie es jetzt im Gesetz steht , eine Unterhaltspflicht zum Beispiel von Eltern gegenüber Kindern oder umgekehrt begründet wird , weil es zu absurden Situationen führen würde . Es kann nicht sein , dass sich ein 50-Jähriger noch einmal an seine Kinder wenden muss , ehe er Arbeitslosengeld II beziehen kann . Die Situation ist etwas anders als bisher bei der Sozialhilfe . Das wollen wir so nicht . Aber die Grundrichtung , die wir in den Eckpunkten festgelegt haben , ist richtig : Fördern zur Aufnahme von Arbeit , unterstützen durch Einstiegsgelder - das ist der Ansatz , der bei der Arbeitslosenhilfe notwendig ist .