Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Forderung in den vorliegenden Anträgen , die Zulassung von GVO auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen , kann ich inhaltlich nur unterstützen . Wissenschaftliche Erkenntnisse und Bewertungen sind elementare Grundlagen für politische Entscheidungen , insbesondere im Zusammenhang mit Regelungen zur Zulassung und Anwendung neuer Technologien . Ich möchte kurz zu einigen Aussagen im Antrag der Grünen Stellung nehmen . Das Vorsorgeprinzip ist prinzipiell richtig . Vorsorgemaßnahmen müssen aber auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse hin geprüft sein . Willkürliche Maßnahmen haben auch hier nichts zu suchen ; sie sind nicht zielführend . Zum oft angesprochenen Problem der Auskreuzung : Das ist ein Prinzip der Natur . Auch mit herkömmlichen Methoden veränderte Organismen sind nach der Freisetzung nicht mehr rückholbar . Die übertragenen genetischen Eigenschaften sind nicht per se als Verunreinigung oder Kontamination einzustufen . Kulturpflanzen besitzen eine Vielzahl von genetischen Eigenschaften , die nicht immer unmittelbar genutzt werden . Deshalb spricht man dennoch nicht von verunreinigten Pflanzen . Die Gefahr von Schäden an Umwelt , Tieren oder menschlicher Gesundheit ist Inhalt der wissenschaftlichen Prüfungen , die von uns selbstverständlich vollinhaltlich mitgetragen werden , und der in den gesetzlichen Anbauregeln festgelegten Begleitmaßnahmen . Nationale Schutzmaßnahmen , zu denen immer wieder Stellung genommen wird , sind nach EU-Recht prinzipiell möglich ; das ist richtig . Allerdings müssen diese auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen . Diese liegen bisher nicht vor . Mit der zuständigen EFSA und dem GMO-Panel hat die EU bereits ein wissenschaftlich arbeitendes Gremium . Seine Mitglieder kommen aus den EU-Mitgliedstaaten und sind ausgewiesene Forscher und Experten auf dem Gebiet der Gentechnologie . Zudem haben wir in der EU das weltweit strengste Zulassungsverfahren . Daran kann es keinen Zweifel geben . Das Problem ist vielmehr , dass bei den Abstimmungen über GVO-Zulassungen im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und im Agrarministerrat nicht allein die wissenschaftlichen Expertisen der EFSA ausschlaggebend sind , sondern letztlich politisch entschieden wird . Wissenschaftlich komplexe Entscheidungen dürfen aber nicht nach Stimmungslage getroffen werden . Maßgebend müssen die wissenschaftlichen Erkenntnisse sein . Die Politik hat die wichtige Aufgabe , die Entscheidungskriterien , die Sicherheitsstandards und insgesamt den Rahmen für Zulassung und Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen vorzugeben . Es darf nicht sein , dass Zulassungen von GVO , die die politisch vorgegebenen Anforderungen erfüllen , trotzdem auf politischem Wege abgelehnt werden . Dies widerspricht völlig einem notwendigen verlässlichen Rahmen- und Regelwerk , das für eine forschende und auf Innovation angewiesene Wirtschaft unverzichtbar ist . Lassen Sie mich kurz auf einige Ansatzpunkte für Verbesserungen des Zulassungsverfahrens eingehen . Bundesminister Seehofer hat in den vergangenen Monaten zu Recht Änderungen angemahnt . Auch die FDP spricht die gesamte Problematik in ihrem Antrag sehr sachgerecht und umfassend an . Einer der zentralen Ansätze muss die Verkürzung der Verfahrensdauer sein . Der forschenden Industrie entstehen Millionenschäden , weil Unternehmen zum Teil Jahre auf eine Entscheidung über ihren Zulassungsantrag warten müssen . Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen aus diesem Bereich sind auf ein verlässliches Verfahren angewiesen , weil sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen , um ein langgestrecktes Verfahren durchzustehen . International sind wir so nicht wettbewerbsfähig , da außerhalb der EU wesentlich schneller entschieden wird . Im Übrigen - es ist mir sehr wichtig , darauf hinzuwei-sen - belasten generell überhöhte Forderungen kleinere und mittelständische Unternehmen besonders stark , und sie begünstigen indirekt den - auch von mir - unerwünschten Trend zu einer Monopolisierung . Wegen der mangelnden Entscheidungsfähigkeit auf EU-Ebene kommt es dazu , dass Mais- und Sojaprodukte wegen geringster GVO-Spuren nicht eingeführt werden dürfen oder vernichtet werden müssen , obwohl die betreffenden GVO von der EFSA bereits als sicher bewertet wurden und in Drittländern sogar schon zugelassen sind . Negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit mit Futtermitteln für die Tierernährung sind so unvermeidbar . Auch die Saatgutwirtschaft bekommt die Folgen bereits zu spüren . Die Saatgutproduktion ist inzwischen ein globales Geschäft , und die Wahrscheinlichkeit unbeabsichtigter GVO-Spuren wächst . Durch die immer noch fehlenden Saatgutschwellenwerte wird das Problem zusätzlich verschärft . Als Schlussfolgerung ist festzustellen , dass die Einführung einer verbindlichen Frist , innerhalb derer die KOM nach Abschluss des Verfahrens über eine Zulassung endgültig entscheiden muss , dringend notwendig ist . Zum Vergleich : Bei der Arzneimittelzulassung hat die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss des Verfahrens zu entscheiden . Hieran könnte man sich bei der GVO-Zulassung orientieren . In den vergangenen Jahren wurde auch oft eine stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten in das Zulassungsverfahren der EU gefordert . Die EFSA hat hierauf bereits reagiert und verschiedene Verbesserungen auf den Weg gebracht . Sie setzt sich bereits seit der Ankündigung von Kommissar Dimas 2006 verstärkt mit den Einwänden von Mitgliedstaaten im Zulassungsverfahren auseinander . Seitdem wird von der EFSA verstärkt auf potenzielle Langzeitwirkungen und Fragen der biologischen Vielfalt eingegangen . Sie hat für dieses Jahr angekündigt , dass das GMO-Panel einen beträchtlichen Teil seiner Ressourcen für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verwenden wird . Des Weiteren will man seine Risikobewertungen transparenter machen und detailliert auf Fragen und Bedenken antworten . Ich denke , das ist sehr begrüßenswert . Die stärkere Einbindung nationaler Institutionen wie BVL , BfR und auch von deutschen Universitäten ist ausdrücklich zu begrüßen . Dies kann sicherlich einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in die Zulassung von GVO leisten . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist in ihrem Antrag auf eine Studie als Beleg für angebliche Verflechtungen . Die vom ehemaligen Greenpeace-Mitarbeiter Christoph Then im Auftrag von Frau Höfken verfasste Studie Kontrolle oder Kollaboration - Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden enthält viele inhaltliche Fehler und wiederholt längst widerlegte falsche Behauptungen . So stellt zum Beispiel die Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Bünd-nis 90/Die Grünen in der Fragestunde vom 18 . Oktober 2006 klar , dass Jany nicht an Zulassungen für transgene Pflanzen oder Lebensmittel und an der Auswertung von Daten hierfür beteiligt ist . Ebenso wurde eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Aktivitäten widerlegt . Trotzdem wird diese Behauptung in der Studie erneut aufgestellt . Bezeichnend ist dagegen , dass diese Studie eine Auftragsarbeit von Herrn Then für Frau Höfken ist . Herr Then war bei Greenpeace zuständig für Gentechnik . Sein Bericht wurde von den Greenpeace-Anwälten in ihrer Klageschrift gegen MON 810 bereits als Beweismittel aufgeführt , lange bevor er veröffentlicht wurde . Das ist sehr bemerkenswert . So viel zum Thema Verflechtungen . Die Zusammenarbeit mit forschender Industrie ist immer wieder Gegenstand von Kritik im Sinne von unerlaubter Einflussnahme . Dazu ist festzustellen , dass der überwiegende Teil innovativer Forschungsergebnisse aus allen Bereichen in Deutschland aus der industriellen Forschung kommt . Forschende Firmen investieren erhebliche Mittel aus ihren Gewinnen für zukunftsweisende Innovationen . Dies ist aus volkswirtschaftlicher Sicht ausdrücklich zu begrüßen . Es ist sinnvoll und notwendig , einen wissenschaftlichen Dialog zwischen staatlichen Stellen , Universitäten und industriellen Forschungseinrichtungen zu führen . Es ist eine Selbstverständlichkeit , dass dabei Neutralität und Objektivität voll gewahrt bleiben müssen . Ausdrücklich sei festgestellt , dass wir keinerlei Verflechtungen wollen . Die Nutzung aller - ich betone : aller - wissenschaftlichen Ressourcen ist Grundlage für den hohen wissenschaftlichen Standard und technologischen Stand unseres Landes . Deshalb ist der Antrag der Grünen abzulehnen . Wir werden unsere politischen Entscheidungen weiter konsequent auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse gründen . Vielen herzlichen Dank .