Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine atomwaffenfreie Welt ist unsere Vision, unser gemeinsames Ziel. Daran müssen wir hier im Hause alle miteinander weiterarbeiten. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat dieser Vision in seiner beeindruckenden Rede in Prag gewissermaßen neue Flügel verliehen. Die Koalition aus CDU/ CSU und FDP bekennt sich ausdrücklich zu diesem Ziel. Deutschland hat bereits vor Jahrzehnten auf Atomwaffen verzichtet. Dies möchte ich, Frau Höger, ganz besonders hervorheben. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen werden sich bei den Verbündeten in der NATO nachdrücklich dafür einsetzen, dass die letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen in absehbarer Zeit abgezogen werden. Dies ist eine klare Zusage von unserer Seite an das ganze Haus. Die SPD-Fraktion schreibt in ihrem Antrag, dass eine Welt frei von Atomwaffen erreichbar ist. Dieser Ansicht stimme ich gerne zu, allerdings unter der Voraussetzung, dass niemand auf der Welt Atomwaffen besitzt. Mich macht es ein wenig nachdenklich, dass im SPD-Antrag die Gefährdungen, die potenziell von Staaten wie dem Iran und Nordkorea ausgehen, nicht in dem Maße angesprochen werden, wie dies meines Erachtens notwendig wäre, ganz zu schweigen von der Gefahr, dass Terroristen in den Besitz von Atomwaffen oder nuklearem Material kommen. Es reicht nicht aus, auf die Bemühungen des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier hinzuweisen. Wir brauchen in diesem Bereich tatsächliche Erfolge. Solche kann ich gerade in diesen Tagen angesichts immer neuer Machtdemonstrationen des Iran in keiner Weise erkennen. Noch einmal: Visionen sind gut; aber Realitäten in dieser Welt zur Kenntnis zu nehmen, ist mindestens ebenso wichtig, vielleicht sogar lebenswichtig. Daher Ja zu Visionen, aber Nein zu Illusionen. Der Iran lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er den nuklearen Brennstoffkreislauf schließen will und wird. Gleichzeitig verbittet sich dieser Staat jede ausländische Einflussnahme, und es ist kaum zu erwarten, dass sich der Iran an internationale Verpflichtungen hält, die auch für ihn gelten. Deswegen: Wer eine atomwaffenfreie Welt anstrebt – das tun wir doch alle hier in diesem Hause –, muss vorher solche elementaren Probleme lösen. Die NATO war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets Garant unserer Sicherheit, lieber Herr Gehrcke. Ich möchte an dieser Stelle – ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses – unseren Verbündeten und Freunden ausdrücklich dafür danken, dass sie stets an unserer Seite standen. Die Strategie des Bündnisses war und ist es, jedem potenziellen Aggressor militärische Gegenmaßnahmen anzudrohen, wenn er die Souveränität der NATO-Staaten missachtet und die territoriale Integrität des Bündnisgebietes ignoriert. Die Glaubwürdigkeit dieser Strategie, von der auch Sie, Herr Gehrcke, letztlich profitieren, gründet sich auf einen Mix aus konventioneller Stärke und nuklearer Abschreckungsfähigkeit. Das seit 1999 gültige NATO-Strategiekonzept wird zurzeit einer Überarbeitung unterzogen. Im Konsens mit den Bündnispartnern werden wir im nächsten Jahr eine zeitgemäße Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen finden, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben. Ich bin überzeugt, Frau Zapf, dass auch unser Bündnis auf die nukleare Abschreckung verzichten wird, wenn es uns gelungen ist, die offiziellen und inoffiziellen, möglichen oder tatsächlichen Nuklearwaffenstaaten zum Verzicht auf nukleare Bewaffnung zu bewegen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es geht nicht nur um Visionen, sondern auch um tatsächliche Schritte hin zur Abschaffung aller Atomwaffen. Die fünf Schritte dahin hat unser Kollege Kiesewetter sehr beeindruckend vorgestellt. Zum SPD-Antrag sage ich klar und deutlich: Es geht nicht nur um einen Verzicht der NATO, sondern auch und gerade um einen Verzicht von Staaten wie dem Iran und Nordkorea, die versuchen, durch den Besitz von Atomwaffen unangreifbar zu werden und das strategische Gleichgewicht in bestimmten Regionen der Welt zu verändern, indem Sie damit drohen und andere erpressen. Das Entscheidende für mich ist aber: Die Gefährdung, die von Nuklearwaffen ausgeht, liegt nicht nur im Haben, im Besitz dieser Waffen, sondern vor allem im Verantwortungsbewusstsein dessen, der über sie verfügen kann. Darum geht es. Wir jedenfalls bedrohen niemanden. Ich frage Sie: Wann hat die NATO jemals irgendjemanden bedroht? Sie nimmt lediglich das Recht auf kollektive Verteidigung für den Fall eines Angriffs auf das Bündnisgebiet in Anspruch. Dieses legitime Recht aller Staaten besteht weiterhin. Wir wollen ein strategisches Gleichgewicht, und dies letztendlich ohne Nuklearwaffen; doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Wir begrüßen alle Versuche und Bemühungen weltweit, in Bezug auf nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle zu wirklich akzeptablen Ergebnissen zu kommen. Zwischenschritte auf dem Weg zu einer großen Lösung des Nuklearwaffenproblems dürfen nicht einseitig gemacht werden, sondern müssen von allen betroffenen Staaten vollzogen werden, um am Ende gleiche Sicherheit auch ohne Atomwaffen zu erreichen. Deshalb ist es richtig und wichtig, die konventionelle Abrüstung einzubeziehen. Wir alle fühlen uns dem Ziel verpflichtet, den Frieden in Freiheit zu sichern. Lassen Sie mich deshalb mit einem Zitat von Alexander von Humboldt schließen: Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit. Ich danke Ihnen.