Partei: SPD
Ich will überhaupt nicht verhehlen _ ich komme darauf noch zu sprechen _ , daß die Vertreter aller Fraktionen , auch der Koalition , also auch die Vertreter Ihrer Partei , bei der ersten Lesung vor einem Jahr gesagt haben , es sei längst fällig , dies zu verabschieden , wobei Sie von der FDP und auch die Damen und Herren von der CDU/CSU einen Zehnjahresprozeß benötigt hatten , um dahin zu kommen . Nur war die Koalition nicht in der Lage , sich in dem Zeitraum von Januar 1993 bis heute dergestalt zu einigen , daß wir die drei dürren Paragraphen hätten verabschieden können . Es ist die Unfähigkeit der Koalition in Rechtssachen , die zum Nachteil der Frauen gereichen , wenn ich hier und heute diese Rede halten muß . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , damit ist der vierte Versuch gescheitert , die von der Frau wohl am schmerzlichsten empfundene Demütigung endlich unter Strafe zu stellen . Ich sage das nicht von ungefähr , Herr van Essen . Als ich am 1 . März 1972 - wohlgemerkt , 1972 ! _ im Strafrechtssonderausschuß im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts den Antrag stellte , die Vergewaltigung durch Streichung des Wörtchens außerehelichen in § 177 unseres Strafgesetzbuches in jedem Fall unter Strafe zu stellen , auch wenn sie innerhalb der Ehe begangen wurde , unterlag ich einen Tag später , also am 2 . März , mit nur einer Stimme . Wir hätten es also beinahe schon vor 22 Jahren geschafft . Sie verstehen deshalb , wenn ich es als besonders bitter empfinde , daß sich die Situation _ ich sage noch einmal : nach 22 Jahren _ um keinen Deut gebessert hat . Das ist um so schlimmer _ ich komme auf das zurück , was Sie erfragt haben _ , als in der ersten Lesung nach dem , was hier gesagt wurde , generell angenommen werden mußte , es bestünde Einigung , endlich diesen Schritt zu gehen . Ich erinnere an die Ausführungen des Kollegen Eylmann , der damals unter dem Beifall des gesamten Hauses erklärt hat : Es ist wirklich an der Zeit _ lassen Sie mich das zum Schluß sagen _ , die letzten Spuren eines 20898 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Hans de With überholten Ehebildes in unserem Strafgesetzbuch zu tilgen . Nachdem Sie mit dem Geschäftsordnungstrick des Anhörungsverfahrens _ ich muß sagen , es ist beinahe schon mehr als ein Manöver und als ein Geschäftsordnungstrick ; es ist ganz unverhohlen eine Ablehnung _ unsere Initiative wieder blockierten , läßt das , wenn ich es richtig sehe , im Grunde _ ich sage es ganz ruhig _ nur zwei Schlüsse zu : Entweder Sie haben trotz aller Beteuerungen immer noch nicht begriffen , daß es für eine Ehefrau wohl nichts Erniedrigenderes gibt , als vom eigenen Ehemann als Sexualobjekt mißbraucht zu werden , oder aber Sie schieben in Kenntnis dessen die Einführung dieser bitter notwendigen Strafvorschrift gleichwohl wieder hinaus , weil Sie glauben , dies den Frauen mit Rücksicht auf eine kleine Minderheit in Ihrem Lager _ sehr wahrscheinlich im Lager der CSU _ zumuten zu können . Es ist bezeichnend , daß von der CSU niemand anwesend ist . . _ Sehr richtig , Frau Männle . Dann sage ich : keiner der Männer der CSU ; an den Frauen liegt es wohl nicht .