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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir in diesen Adventstagen über die Mandatsverlängerungen entscheiden, nicht nur aus politischen und rechtlichen Gründen, sondern auch, weil unsere Soldatinnen und Soldaten, die fernab von Familie und Heimat ihren wichtigen Dienst für unser Land tun, diese Rückenstärkung verdienen. Ich habe in der bisherigen Debatte viel über die Probleme gehört. Es gibt diese Probleme hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Zahl der Binnenvertriebenen ist erneut gestiegen. Die Zahl der Anschlagsopfer ist seit Jahresanfang erneut um 6 Prozent gestiegen. Wir haben tatsächlich große Herausforderungen zu bewältigen. Wenn man sich die 401 Distrikte in Afghanistan anschaut, stellt man fest, dass nur 57 Prozent von der Regierung kontrolliert werden, während 30 Prozent umkämpft sind und 13 Prozent gar in den Händen der Aufständischen sind. Die Frage ist aber, welche Schlussfolgerungen man daraus zieht. Wir haben in Afghanistan große Probleme. Afghanistan ist das Herz des internationalen Drogenanbaus und der Drogenproduktion. 9 000 Tonnen Opium werden allein in diesem Jahr produziert – eine Steigerung um 87 Prozent. Das macht insgesamt 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Afghanistans aus. Das Schlimme ist im Übrigen, dass mit diesem Geld internationaler Terrorismus finanziert wird. Etwa die Hälfte davon fließt in die Taschen der Taliban, die damit ihren Terrorismus auch bei uns in Europa und der westlichen Welt finanzieren und ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist mir schon schleierhaft, wie man allen Ernstes behaupten kann, dass die Sicherheit Deutschlands nicht auch am Hindukusch verteidigt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer so denkt, der denkt in den Kategorien des vorletzten Jahrhunderts. Denn in Zeiten der Globalisierung wird die Sicherheit und werden die Interessen Deutschlands und Europas natürlich auch am Hindukusch verteidigt. Wir haben ein Interesse daran, wie die Zukunft Afghanistans aussieht. Aber zu diesen Themen habe ich von Ihnen nichts gehört. Was wollen Sie eigentlich? Wir wollen nicht, dass Afghanistan wieder ein Hort und Rückzugsort für islamistischen Terrorismus wird.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist , finde ich , von großer symbolischer Bedeutung , daß eine Verfassungsdebatte , die binnen zwei Jahren die Konsequenzen aus der Wiedervereinigung Deutschlands ziehen soll , im ehrwürdigen Gebäude des alten Reichstags beginnt und , so hoffe ich , auch hier mit einer breiten Mehrheit abgeschlossen werden kann . Das muß man wohl zu manchen Blütenträumen und manchen Gespensterbeschwörungen sagen , die wir gehört haben : Am Ende dieser Debatte wird die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat stehen . Das wird manche Hoffnungen dämpfen und nicht nur die Frage nach der Berufung unserer Zeit zur Gesetzgebung aufwerfen . Die Verfasser des Grundgesetzes wollten keinen neuen Staat schaffen , sondern das an staatlicher Selbständigkeit wahrnehmen , was ihnen die Besatzungsmächte anboten . Ihre berühmte Formel , das deutsche Volk bleibe aufgefordert , in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden , spiegelt die politische Not der dramatischen Jahre 1948 und 1949 wider ebenso wie der die Verfassung abschließende Artikel 146 , der festlegt , daß eine Verfassung vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossen werden möge . In den letzten vierzig Jahren haben wir aber auch erkannt , daß das oft bemäkelte Grundgesetz , als Juristengesetz , als rückwärts gewandt , als von den Besatzungsmächten oktroyiert bezeichnet , eine außerordentliche Lebenskraft bewiesen hat . Es ist nicht nur eine geschriebene Verfassung , sondern es befindet sich offenbar auch in Übereinstimmung mit dem Lebensgefühl , mit der Verfassung , in der wir uns selbst befinden . Das Grundgesetz ist einfach gut ! Es ist so gut , daß es nicht nur alle Ang riffe seiner Gegner hat abwehren können , sondern sogar alle Versuche , es durch Einschränkungen der in ihm garantierten Freiheiten verteidigen zu wollen , doch Gottlob nahezu unbeschadet überstanden hat . . Das Grundgesetz ist den neuen Ländern auch nicht übergestülpt worden , sondern es ist von einem frei gewählten Parlament angenommen worden . Es ist keinesfalls so , wie der Kollege Thierse meinte sagen zu sollen , daß damit das Recht , über Verfassungsrevisionen zu debattieren , aberkannt worden sei . In keiner Weise ! Hier in diesem Hause sind nahezu 140 Abgeordnete aus den neuen Ländern , die in derselben Weise wie wir an einer Verfassungsdebatte teilnehmen . Wir glauben nicht , daß unsere Verfassung durch eine Totalrevision verbessert werden könnte oder verbessert werden müßte . Darum ist auch der Gedanke einer Verfassungsversammlung nicht überzeugend . Warum sollte sie als nicht nur einfach mittelbar gewählte , sondern mehrstufig mittelbar gewählte Versammlung eine größere Legitimation haben , als sie die unmittelbar gewählten Verfassungsorgane unseres Staates besitzen ? . Sie würde falsche Vorstellungen davon erwecken , was von uns tatsächlich zu leisten ist .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, es ist uns bekannt, dass der Bundesaußenminister bezüglich des Luftangriffs auf Libyen sehr zurückhaltend war. Dennoch hat er nach dem Sturz Gaddafis sehr positive Signale in Richtung dieses sogenannten Übergangsrats gesendet. Ist es in unserem Sinne, dass heute ganze Stadtteile und Städte, die Gaddafi gegenüber loyal waren – vielleicht waren sie nicht mit den Segnungen unserer Medien vertraut –, erheblichen Repressalien ausgesetzt sind und dort massenhaft Morde stattfinden?
Partei: PDS/LINKE
Oh ja . Ich möchte in den mir verbleibenden 30 Sekunden einen letzten Punkt ansprechen . - Lassen Sie die DDR in Frieden ruhen ; die gibt es jetzt nicht mehr . - Für die Erzeugung von mehr alternativer Energie brauchen wir einen Markt . Der Markt wird sich dann öffnen , wenn die alternative Energie billig ist . Es ist allerdings so , dass bei jeder Energieproduktion außerordentlich viel Kapital fixiert werden muss , um eine Einheit herzustellen . Wenn man eine marktübliche Rendite haben will , dann muss der Preisaufschlag auf die Kosten , der nötig ist , um einen Gewinn zu erzielen , enorm hoch sein . Wenn wir die alternative Energie gemeinwirtschaftlich produzieren würden , könnten wir auf einen solchen Preisaufschlag verzichten . Sie wäre billig , -
Partei: CDU/CSU
Nach den bedauerlichen Vorfällen _ ich habe das ja schon gesagt _ in diesen beiden Einzelfällen bei insgesamt 48 Pionierlagern ist gewährleistet , daß sich so etwas in der Zukunft nicht wiederholt . Theoretisch können alle 48 ehemaligen Pionierlager abgespalten und dem ursprünglichen Verwendungszweck zugeführt werden . Aber _ das durfte ich ja auch schon sagen _ es besteht nach dem Erkenntnisstand , den wir zusammen mit den zuständigen Jugendministerien in den neuen Ländern gewonnen haben , nur für 19 solcher Projekte Bedarf und ein privates oder öffentliches Interesse .
Partei: FDP
Führen Sie diese Debatte in Gesprächen mit uns am Tisch und nicht in der Bild-Zeitung oder anderen Zeitungen! Das ist mein Thema. Wir dürfen die Verunsicherung in der Bevölkerung nicht noch weiter befeuern, sondern wir müssen der Bevölkerung wieder Vertrauen geben. Das ist es, was die Menschen brauchen.
Partei: SPD
Herr Berninger , ich gebe Ihnen völlig Recht . Zunächst einmal hängt der Kapitalbedarf natürlich auch vom Unternehmensgegenstand ab . Wenn man kein schweres Gerät braucht , sondern wenn es lediglich gilt , pfiffige Ideen an einem Computer , den man noch aus der Studentenzeit hat , zu verwirklichen , ist der Kapitalbedarf natürlich deutlich geringer als bei anderen Geschäften , bei denen man mit Kunden größere Gewerke durch irgendeine Art von Haftung abzusichern hat . Die kann durch das Gesellschaftskapital oder - wie am Beispiel vom Kollegen Dehm dargestellt worden ist - durch das persönliche Vermögen gegeben sein . Nur , je geringer das haftende Kapital ist , umso mehr werden natürlich die Gesellschafter persönlich in Haftung genommen . Die Idee der Gesellschaft mit beschränkter Haftung hebt sich dann auf . Im Grunde genommen haben wir in Wirklichkeit haftungsmäßig dann die BGB-Gesellschaft , bei der sozusagen jeder gesamtschuldnerisch haftet . Das ist schon längst die Situation . Insofern muss man immer schauen , wo man letztlich landet . Aber ich gebe Ihnen Recht - da pflichte ich Ihnen voll bei - : Natürlich muss nicht jeder 25 000 Euro haben , um eine Geschäftsidee zu verwirklichen . Nur , es gibt ein Spannungsverhältnis . Auf der einen Seite haben Firmen einen bestimmten Eigenkapitalbedarf und auf der anderen Seite besteht die Versuchung , es den Leuten leicht zu machen ; dann besteht aber die Gefahr , dass die als Gründer die Risiken häufig unterschätzen . Ihren Hinweis auf die Unternehmensteuerreform , Herr Berninger , finde ich wichtig . Wenn wir wirklich das Ziel verfolgen , eine Unternehmensteuerreform im Großen und Ganzen rechtsformneutral und finanzierungsneutral hinzubekommen , dann müssen wir natürlich auch bei der Ausgestaltung des Unternehmensrechts , ob bei der GmbH oder bei der Personengesellschaft , schauen , wie das eigentlich passend zu machen ist . Das hat ohne Frage Auswirkungen . Insofern könnte die kleinste Gesellschaft oder eine ganz kleine Gesellschaft , die sozusagen aus der Personengesellschaft hervorgeht , dann aber in Grenzen bilanzierungspflichtig wäre , eine Möglichkeit sein . Darüber denken wir - ich bin ja Finanzpolitiker - auch nach . Da müssen diejenigen , die über das Gesellschaftsrecht nachdenken - deswegen rede ich heute auch , obwohl ich mit euch sonst nichts zu tun habe - , und diejenigen , die über das Steuerrecht nachdenken , sehr eng zusammenrücken . Das werden wir in den nächsten Monaten , in diesem Sommer auch tun . Die Frage zum Kaufmann war eine Sachfrage , die ich Ihnen gern beantworten will . Weil jeder , der ein Geschäft betreibt , im Sinne des BGB Kaufmann ist , auch wenn er Installateur ist , ist der Begriff des Kaufmanns oder der Kaufmannsgesellschaft keine in dem Sinne berufsspezifische , sondern eigentlich eine aus dem bürgerlichen Recht hergeleitete Bezeichnung . Nur am Rande : Weiterbildung im Parlament ist zulässig . Tschüss !
Partei: FDP
Vielen Dank . Es ist natürlich ein Gesichtspunkt , daß Sie wegen Ihrer knappen Zeit nicht auf Zwischenrufe reagieren können . Deshalb stelle ich jetzt eine Zwischenfrage . Wenn Sie bei den Ladenschlußzeiten an eine Korridorlösung denken , dann müssen Sie auch daran denken , daß diese irgendwie kontrolliert werden müßte . Jeder Laden hätte ja die Möglichkeit , nach seinem Gusto innerhalb dieser Korridorzeiten zu öffnen . Heißt das , daß Sie vor jeden Laden einen Polizisten stellen wollen , der die Einhaltung der Öffnungszeiten kontrolliert ? .
Partei: SPD
Frau Vogelsang, stimmen Sie meinen folgenden Ausführungen zu? Wir alle haben in der Enquete – sowohl in den Projektgruppen als auch in der Gesamt-Enquete – die Auffassung vertreten, dass es nicht um die Frage „Wachstum, ja oder nein?“ geht, sondern um die Frage, wie man in einer Welt, in der 7 bis 10 Milliarden Menschen ein gutes Leben führen können sollen, die wirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt und die Umweltentwicklung so miteinander versöhnen kann, dass wir auf der einen Seite die planetarischen Grenzen nicht nur anerkennen, sondern auch einhalten und auf der anderen Seite diesen 7 bis 10 Milliarden Menschen ein wirklich gutes Leben ermöglichen. Es gab auch überhaupt keinen Dissens darüber, dass es nicht möglich ist, dieses Ziel durch ein Zurück in die Steinzeit zu erreichen, sondern dass wir es nur mit einer hochleistungsfähigen, innovativen Wirtschaft erreichen können. Daher haben wir miteinander über die Frage diskutiert, wie wir eine solche Veränderung unserer Wirtschaftweise und Lebensweise erreichen können, um diese beiden Ziele – Schutz der Umwelt und Einhaltung der planetarischen Grenzen einerseits und ein gutes Leben für 10 Milliarden Menschen andererseits – vereinbaren zu können. Das war doch der Kern unserer Debatten und Diskussionen. Stimmen Sie mir zu? Das wollten wir ja durch die Indikatoren abbilden, über die wir miteinander diskutiert haben.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte um Nachsicht ; aber so geht es einem , wenn man nur mit ein paar Stichworten spricht . Ich habe einen Punkt vergessen , den ich für wichtig halte . Ich bin dafür , daß wir darüber nachdenken , wie wir die Größe der Aufsichtsräte verringern . Jedenfalls sollten wir keine Zwangsvorschriften haben , die besagen , daß bei einer bestimmten Belegschaftszahl der Aufsichtsrat mindestens 20 Mitglieder umfassen muß . Man kann in einem Gremium von 20 Mitgliedern plus acht Vorstandsmitgliedern und Zuarbeitern nicht mehr vernünftig diskutieren und keine Ergebnisse erzielen . _ Dies ist kein Angriff auf die Mitbestimmung . Die IG Metall hat das erst einmal falsch verstanden ; ich bin aber jetzt in einer recht vernünftigen Diskussion mit der IG Metall . An der Mitbestimmung soll nichts geändert werden . Sie wissen , daß ich an der 1976er Mitbestimmung mitgearbeitet habe . _ Man sollte den Gesellschaften also freistellen , daß sie bei der Größe des Aufsichtsrats bis auf 12 oder 16 _ ich möchte einmal mit zwölf anfangen _ Mitglieder heruntergehen können . Ich wäre dankbar , wenn Sie darüber nachdächten ; denn die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats ist so nicht gewährleistet . Ein Nachtrag noch zum Kollegen Jens : Ich finde es besonders amüsant , daß Sie vorschreiben wollen , welche Partei welche Spenden bekommt . Wir haben im Parteienfinanzierungsgesetz Regelungen getroffen . . _ Ich bin auch für die Gleichbehandlung aller Parteien . Das ist eine hervorragende Idee . Aber wohin wollen Sie eigentlich noch mit Ihren Vorschriften den Vorstandsmitgliedern gegenüber kommen ? Sie werden denen auch noch vorschreiben wollen , ob sie Borussia Dortmund oder Schalke 04 eine Spende geben . Irgendwo hört es mit der Vorschreiberei auf . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Entgegen dem , was in der Medienlandschaft nachzulesen ist , hat sich Rot-Schwarz am heutigen Tag geeinigt . Wir verabschieden heute das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes . Wir haben es geschafft - das sage ich nicht ohne Stolz ; darauf hat auch Frau Fischbach hingewiesen - , uns trotz verschiedener Familienbilder zu verständigen . Ab dem 1 . Januar 2007 profitieren 365 000 Familien von der Einführung des Elterngeldes , und zwar stärker als von dem jetzigen Erziehungsgeld . Das ist ein wesentlicher Erfolg dieser Koalition . Ich bedanke mich herzlich bei der Frau Ministerin dafür - das haben wir schon gehört - , dass das so schnell geklappt hat . Ich danke auch herzlich Renate Schmidt hier im Plenum , die die Voraussetzungen zur Einführung dieses Elterngeld geschaffen hat . Wir haben eine gemeinsame Antwort auf die Frage von jungen Männern und Frauen gefunden , wie sie in Zukunft Familienarbeit und Beruf untereinander besser aufteilen können . Eine Umfrage in dieser Woche hat gezeigt , dass in der Tat 68 Prozent der Männer - Herr Kucharczyk hat das schon erwähnt - bereit sind , Elternzeit zu nehmen . Ich sage an dieser Stelle : Ich wäre froh , wenn nur die Hälfte der Männer dies tatsächlich machen würde ; denn das wäre eine Steigerung von heute 5 Prozent auf 34 Prozent in der Zukunft . Das heißt , etwa 700 Prozent mehr Männer als heute würden Elternzeit nehmen . Das würde ich sehr begrüßen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , in der Vergangenheit - das war auch in der Ausschussdebatte so - habe ich immer geglaubt , das Aufbrechen bestehender Rollenbilder sei auch Ihr Thema . - Natürlich ? Jetzt stellen Sie sich allerdings hier hin und lehnen unseren Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes mit dem alleinigen Argument ab , es sei verfassungswidrig . Solche Argumente kommen eigentlich immer nur dann , wenn man selber kein Konzept hat . Das lässt vermuten , dass Sie kein schlüssiges familienpolitisches Konzept vorlegen können . Sie geben den jungen Männern und Frauen keine Antwort auf ihre Fragen .
Partei: SPD
Dies , Herr Grund , ist eine Frage , die einen völlig neuen Themenbereich aufmacht . Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur zusichern : An uns wird es nicht liegen . Wir sind gerne bereit , die hierfür erforderlichen unterstützenden Maß- nahmen zu ergreifen . Im Übrigen gehört es sowieso zu den Rahmenbedingungen der Auftragsverwaltung , so weit wie möglich ortsansässige Firmen an den Aufträgen zu beteiligen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , das ist ein bißchen schwierig . Ich muß nämlich unbedingt noch sagen , daß eine Folge zunächst darin bestehen wird , daß Zehntausende ihre Arbeit verlieren . Wir haben unterschiedliche Schätzungen . Die IG-Metall fürchtet den Verlust von etwa 50 000 Arbeitsplätzen , davon allein 14 000 in Ostdeutschland , wo wir in der Stahlindustrie überhaupt nur noch 24 000 Arbeitsplätze haben . Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl , nämlich Sie , Herr Vondran , hat ja sogar einmal befürchtet , daß 100 000 Arbeitsplätze durch diese Krise beseitigt werden könnten . Dabei ist noch nicht berücksichtigt , daß das ganze Regionen betrifft , so daß auch Gewerbe , Mittelstand usw . davon betroffen sind , was zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen führt . . Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen und ihre Familienangehörigen stets ein großes soziales und psychisches Problem . Da die Koalition nun auch noch dabei ist , Arbeitslosenunterstützung , Arbeitslosenhilfe etc . zu kürzen , verschärft sie dieses Problem noch . In dieser Situation _ ich mache es jetzt kürzer _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Nein , es ist jetzt Schluß .
Partei: CDU/CSU
Herr Schmidt , ich sage immer , daß es mir , wenn ich durch die Kommunen in den alten Bundesländern fahre und sehe , daß es so viele schöne Festhallen , so viele schöne Schwimmhallen und so viele schöne Fußgängerzonen gibt , wirklich schwer klarzumachen ist , daß diese Kommunen es nicht geschafft haben , ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstättenplätzen zu erreichen . . Es ist so ; jedenfalls erscheint es mir so . Das gilt für alle Kommunen . Ich kann nur sagen : Wenn es vor zehn , vor 15 oder vor 20 Jahren politisch wichtig gewesen wäre , dann wäre es auch machbar gewesen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wagner , Sie haben die Spiegel-Veröffentlichung vom 13 . Februar dieses Jahres zum Großflughafen Berlin Brandenburg International angesprochen . Haben Sie es als Haushälter nicht als ausgesprochen hilfreich empfunden und im Grunde begrüßt , daß durch diese Veröffentlichung publik wurde , wie schlampig , wie am Bedarf vorbei und überzogen hier geplant worden ist , so daß im Grunde genommen jetzt die Möglichkeit gegeben ist , zu einer vernünftigeren Finanzentscheidung auch im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit Bundesmitteln zu kommen ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen anlässlich der Verlängerung des KFOR-Mandats . Das KFOR-Mandat ist die Voraussetzung für den zivilen Wiederaufbau . Der Kosovo insgesamt hat die entscheidende Schlüsselrolle bei der Orientierung der gesamten Region des westlichen Balkans auf das Europa der Integration hin . Es ist demnach für Frieden und Stabilität unerlässlich . Insofern möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Ursula Lietz 24059 Kollegen bedanken , dass sie diesem Mandat _ hier greife ich der Abstimmung vor , ohne deswegen irgendetwas zu präjudizieren _ zustimmen werden . Es ist sehr wichtig für Frieden und Stabilität in der gesamten Region . . All diejenigen , die meinen , wir könnten die Verlängerung dieses Mandats ablehnen , müssen sich über die Konsequenzen im Klaren sein . In der Tat , es geht hier nicht um einen Sündenfall durch den Einsatz der NATO . Dieser Sündenfall , wenn es ihn gegeben haben sollte , hat in den Jahren 1991/92 stattgefunden , indem nämlich zu spät eingegriffen wurde und es zu furchtbaren Menschenrechtsverletzungen kam . . Außerdem ist durch den Einsatz eine positive Entwicklung möglich , indem es keinen Rückfall in einen neuen Nationalismus gibt , sondern diese europäische Region den Weg nach Brüssel gehen kann , und zwar auf der Grundlage von Frieden und Demokratie . . Der Kosovo hat _ ich habe es gerade angesprochen _ eine zentrale Bedeutung . Er ist gewissermaßen der archimedische Punkt für die Gesamtneuordnung dieser Region . DerAnsatz , den wir dort gewählt haben , ist , eine Renationalisierung zu vermeiden und diese Region Schritt für Schritt an das Europa der Integration heranzuführen . Es hat sich dort auch gezeigt , gerade im Zusammenhang mit dem Kosovo und später mit Mazedonien , dass das Verhältnis von NATO und Europäischer Union auf eine völlig neue Grundlage gestellt wurde . Ich denke , dies ist ebenfalls über den Tag hinaus von zentraler Bedeutung . Alles in allem entscheiden wir uns mit der heutigen Verlängerung des Mandats dafür , den Beitrag , den wir in militärischer Hinsicht geleistet haben , fortzusetzen . Dieser Beitrag in militärischer Hinsicht ist aber lediglich die Voraussetzung für den zivilen Beitrag . . Ich möchte allen Soldatinnen und Soldaten , aber auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr sowie den Nichtregierungsorganisationen recht herzlich danken , die dort eine unverzichtbare Aufbauarbeit leisten . .
Partei: independent
Frau Abgeordnete , Pflanzenschutzmittel dürfen in der Europäischen Union , aber auch in vielen anderen Ländern der Welt nur in den Verkehr gebracht werden , wenn sie zuvor von einer amtlichen Behörde geprüft und zugelassen worden sind . Für einen derartigen Antrag auf Zulassung sind vom Antragsteller umfangreiche Unterlagen zur Beurteilung des Mittels bezüglich seiner Auswirkungen auf Mensch , Tier und Naturhaushalt vorzulegen . Daneben werden in der Regel weitere Untersuchungen nach erfolgter Zulassung im Rahmen wissenschaftlicher Arbeiten durchgeführt . Das Mittel Apron Plus 50 DS _ es enthält drei Wirkstoffe _ ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassen . Daher liegt der zuständigen Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft auch kein Dossier des Zulassungsinhabers über die Auswirkungen und Wirkungen des Mittels vor . Auf Grund der zugänglichen Literatur , Frau Abgeordnete , ist jedoch folgende Aussage möglich : Zunächst zu Apron Plus 50 DS : Dieses als Saatgutbehandlungsmittel verwendete Pflanzenschutzmittel ist in Wasser wenig löslich . Es enthält die Wirkstoffe Metalaxyl , Carboxin und Furathiocarb . Das Mittel wird als giftig eingestuft . Verwendung findet es bei der Saatgutbehandlung von Mais , Sorghum , Hirse , Erdnuß , Soja und Gemüsekulturen . Die Wirkstoffe sind wie folgt zu beurteilen : Zunächst zu Metalaxyl : Der Wirkstoff ist wenig wasserlöslich , er ist nicht fischgiftig . Eine Reizung der Haut ist nicht gegeben , jedoch sind leichte Augenreizungen beim Menschen zu erwarten . Es gibt keinen Hinweis auf ein Krebsrisiko beim Menschen . Dann zu Carboxin : Carboxin ist nur schwach in Wasser löslich . Es wird durch den Einfluß von Licht rasch abgebaut . Bisherige Langzeituntersuchungen zeigten , daß der Wirkstoff kein Krebsrisiko für den Menschen darstellt . Eine Schädigung von Vögeln und Säugetieren ist nicht zu erwarten . Die Giftigkeit für Fische ist wesentlich geringer als bei Furathiocarb . Jetzt zu Furathiocarb : Furathiocarb ist ein insektizider Wirkstoff . Er ist giftig für Säugetiere , Vögel und Fische . Der Wirkstoff sollte nicht eingeatmet werden . Der Kontakt mit Haut oder Augen ist unbedingt zu vermeiden . Zu den Vorsichtsmaßnahmen gehört es , Schutzkleidung _ Schutzhandschuhe , Bri lle und Gesichtsschutz _ zu tragen . Die Firma Ciba Geigy hat nach eigenen Angaben aus rein ökonomischen Gründen in Deutschl and keine Zulassung des Wirkstoffs Furathiocarb beantragt , da es bereits gute Produkte für den gleichen Anwendungszweck gibt . Es liegen jedoch in Europa Zulas17868 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 .