Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bender , ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich machen : Natürlich hat die Novelle des AMG eine hohe bioethische Brisanz . Deswegen komme ich auf dieses Thema hauptsächlich zu sprechen . Aus diesem Grunde sind wir enttäuscht - auch das darf ich an dieser Stelle sagen - , dass man den Empfehlungen der Enquete-Kommission - Frau Volkmer , Sie haben diesen Empfehlungen in der Enquete-Kommission zuge-stimmt - wenn überhaupt , nur teilweise und auch nur halbherzig gefolgt ist . - Ich komme noch auf die einzelnen Punkte . Natürlich ist gerade die Einführung des Gruppennutzens bei Kindern ein sensibler Punkt . Es ist richtig , Herr Parr , dass wir uns in dem Ziel einig sind , sichere Therapien gerade für Minderjährige , für Kinder zu schaffen . Wir haben dort ein großes Problem , weil die meisten Mittel für Kinder nicht zugelassen sind . Auch das ist natürlich ein ethisches Problem . Deswegen wollen wir bessere und sichere Therapien für Kinder . Aber ich sage hier auch ganz deutlich : Das wird sich nicht allein mit den Rahmenrichtlinien dieses AMG lösen lassen . Wir brauchen auch neue Möglichkeiten und Anreize für die Pharmaindustrie , sich um diese Dinge zu kümmern . Es ist einfach so , dass die Gruppe der kranken Kinder häufig zu klein ist , als dass sich teure Forschung lohnen würde . Es ist ein Irrglaube , dass durch dieses AMG alle Probleme gelöst seien . Deshalb müssen wir uns auf diesem Gebiet weiterhin viele Gedanken machen . Natürlich habe ich noch immer Probleme mit dem Bereich und auch dem Begriff des so genannten Gruppennutzens , weil er beinhaltet , dass es sich um fremdnützige Forschung handelt . Allerdings handelt es sich hier um einen etwas anderen Tatbestand ; denn bei Kindern lag , anders als bei nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen , die Einwilligungsfähigkeit nie vor . Deswegen ist , auch auf Drängen der Union , erreicht worden , dass die Begriffe minimales Risiko und minimale Belastung enger gefasst worden sind . Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen Parteien , die dazu beigetragen haben . -Nicht mit fremden Federn schmücken - wenn Sie unsere Änderungsanträge in diesem Bereich , die Sie alle abgelehnt haben , genau gelesen hätten , wüssten Sie , dass unsere Anträge wesentlich wasserdichter sind als Ihre . Ich darf hier einen weiteren Punkt ausführen , nämlich die Streichung des Halbsatzes in § 41 der Novelle , in dem es hieß , dass praktisch jede klinische Prüfung erfolgen dürfe , die ihrem Wesen nach nur an Minderjährigen durchführbar ist . Nachdem wir Sie immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen haben , hat es noch bis zur letzten Minute gedauert , bis Sie bereit waren , diesen Satz zu streichen . Ich bin dafür dankbar . Aber wenn Sie sagen , dass Sie durch die Streichung die ethischen Prinzipien vertreten hätten , dann muss ich Ihnen sagen : Sie haben diesen Halbsatz nur gestrichen , weil wir Sie so lange gedrängt haben . Wäre dies nicht geschehen , wäre der Eindruck entstanden , dass an kranken Kindern fremdnützige Forschung durchgeführt werden dürfte . - Alle , die an diesen Verhandlungen teilgenommen haben , wissen , Frau Volkmer , dass Sie zumindest in zwei Sitzungen gesagt haben , dass der Satz im Gesetz stehen bleiben soll , weil es vielleicht doch noch etwas geben könnte , was gemacht werden soll . Erst in der letzten Sitzung haben Sie sich vom Gegenteil überzeugen lassen . Es gibt noch einen anderen Punkt , der mir sehr wichtig ist . Das Prinzip in der Helsinki-Deklaration , dass kranke Menschen als Studienteilnehmer nicht unbehandelt bleiben dürfen , haben Sie im Gesetz nicht so verankert , wie wir es wollten . Wir wollten insbesondere in Bezug auf kranke Kinder klargestellt haben , dass im Rahmen solcher Studien nicht auf die Standardtherapie verzichtet werden darf , weil es sich nach unserer Meinung eben nicht um ein minimales Risiko und nicht um eine minimale Belastung handelt . Wenn Sie wirklich das gewollt hätten , was in Ihrem Entschließungsantrag enthalten ist - Sie erwarten darin , dass man im Falle kranker Kinder bei klinischen Studien nicht auf die Standardtherapie verzichtet - , dann hätten Sie das in das Gesetz schreiben müssen . Das hätte die Sicherheit gegeben , die wir haben wollen . Der Bundestag ist ein Gesetzgebungsorgan . Er hat nicht Erwartungen zu äußern , sondern er muss das , was gewollt ist , in einem Gesetz regeln . Es gäbe noch viele Dinge zu sagen . Ich will aber nur noch einen letzten Punkt ansprechen . Wir wollen Arzneimittelsicherheit . Aber wir wollen auch sicherstellen , dass keine Versuche durchgeführt werden , die es schon gegeben hat . Wir haben auch hier eine konkrete Forderung formuliert und ein nationales Register gefordert . Wir haben in den Verhandlungen gesagt , dass wir Sie unterstützen , wenn es einen direkten Zugriff der Ehtikkommission auf das neu zu schaffende Register auf europäischer Ebene gibt . Diesem Vorschlag sind Sie nicht gefolgt . Ich hätte gedacht , dass Sie in diesem Punkt in Ihrem Antrag deutlicher geworden wären . Sie sehen also : Wenn es um den Forschungsstandort und wenn es um die Ethik geht , dann haben Sie manchmal Probleme , im Einzelfall die notwendigen Regelungen dezidiert in einem Gesetz zu verankern . Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf nicht nur aus forschungspolitischen , sondern auch aus ethischen Gründen ab . Vielen Dank fürs Zuhören .