Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt unter den Paradigmen , die wir für die westliche Balkanpolitik definiert haben , zwei , die besonders herausragen . Das eine Prinzip ist , daß wir keine neuen Grenzen auf dem Balkan akzeptieren . Das andere Prinzip ist , daß wir eine ethnische Säuberung auch nachträglich nicht akzeptieren . Das sind , glaube ich , Grundprinzipien , die bisher in diesem Hause unstreitig waren . Aber schon der Krisenfall Bosnien-Herzegowina hat gezeigt , wie schwierig es ist , diese Prinzipien durchzuhalten . Trotz des Dayton-Vertrages ist die ethnische Teilung in Bosnien-Herzegowina _ jedenfalls in Teilen _ Realität . Die Rückkehr von etwa 100 000 kroatischen und muslimischen Bürgern in die Republika Srpska gestaltet sich außerordentlich schwierig . Ich möchte auch noch an ein totgeschwiegenes Problem erinnern . Noch immer warten 40 000 KrajinaSerben auf die Rückkehr in ihre Heimat . Die Öffentlichkeit schweigt zu diesem Skandal . . Wir sehen uns jetzt auf ähnliche Weise mit einem anderen Konflikt konfrontiert , nämlich daß die Serben _ von uns nicht gewollt _ aus dem Kosovo abziehen , und zwar nicht nur die Militärkräfte und diejenigen Serben , die sich irgendwelcher Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben , sondern auch ganz normale serbische Familien , die nun Angst um ihr Leben haben . Natürlich bleibt uns nichts anderes übrig , als zu akzeptieren , daß sich Menschen entscheiden , nicht mehr mit ihren Nachbarn zusammenzuleben . Aber wir stehen in der Verantwortung , für die Sicherheit derjenigen zu garantieren , die sich entscheiden , in ihrer Heimat zu bleiben . Genauso sind wir auch dafür verantwortlich , daß diese Menschen in die Hilfe einbezogen werden , die wir allen Menschen im Kosovo gewähren . Meine Damen und Herren , wir stehen gleichzeitig natürlich in der Pflicht , dafür zu sorgen , daß nun endlich geklärt wird , welchen Status die UCK bekommen kann . Der Begriff Entmilitarisierung ist etwas vage . Derzeit scheint sich eine Entwicklung abzuzeichnen , bei der die UCK quasi zur Polizei im Lande wird . Es muß sichergestellt werden , daß wir zu einer Polizeistruktur kommen , die weit über das hinausgeht , was wir IPTF in BosnienHerzegowina zugestanden haben : Die internationale Gemeinschaft muß der Garant für die Sicherheit der dort lebenden Menschen sein . Wir können die Sicherheit im Kosovo nicht alleine in die Hand nur einer Konfliktpartei legen . . Dazu gehört ebenfalls , meine Damen und Herren , daß die in Bosnien-Herzegowina etwas unterbeschäftigten ECCM-Monitore tatsächlich schwerpunktmäßig im Kosovo präsent sind . Es gibt auch eine ganze Reihe anderer Erfahrungen , die wir aus Bosnien-Herzegowina übernehmen können . Bei meinem Besuch im März in Bosnien-Herzegowina hörte ich überall dieselbe Klage . Es tummeln sich eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen im Lande . Jede dieser Nichtregierungsorganisationen moniert , es gäbe praktisch keine Koordination , hingegen einen brutalen Wettbewerb . Dies heißt , es fehlt eigentlich an einer koordinierenden Hand . Ich glaube , hier und im Kosovo sind die westlichen Staaten gefordert , ein Stückchen regulierend einzugreifen , damit die von Menschen freiwillig gespendeten Mittel auch richtig plaziert und Doppelausgaben vermieden werden können . Umgekehrt sind die NGO mit einem Problem konfrontiert , was ihre eigene Arbeit betrifft . Immer wieder stoßen engagierte Aufbauhelfer in Bosnien-Herzegowina bei der Bewilligung von EU-Projekten auf Probleme . Wenn sie dann schließlich bewilligt sind , fließt der Finanzstrom so spärlich , daß diese NGO im Prinzip zwischenzeitlich gar nicht mehr arbeitsfähig sind . Bilaterale Projekte dagegen arbeiten relativ unbürokratisch . Die alte Bundesregierung hat dieses Problem aufgegriffen . 1998 wurde auf deutsches Betreiben hin die EU-Wiederaufbauverordnung geändert , um eine Beschleunigung der Mittelabgabe zu ermöglichen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu minimieren . Zur gleichen Zeit wurde eine EU-Präsenz vor Ort geschaffen , nämlich in Sarajevo , wogegen die EU-Juristen gleich wieder Einwände vorgebracht haben . Ich will damit nur etwas zur Übertragung auf den Fall Kosovo sagen : Wir brauchen eine seriöse , aber gleichzeitig auch schnelle Mittelvergabe , damit wir dem Ziel , ziviles Leben im Kosovo noch vor dem Winter wieder zu ermöglichen , möglichst rasch näherkommen . Ich glaube , daß eine spezielle Aufgabe des Nachfolgers von Herrn van den Broek sein sollte , für einen raschen Mittelabfluß zu sorgen .