Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für diejenigen in unserem Land, die in den nächsten 10, 20 Jahren in Rente gehen können, also die Seniorinnen und Senioren der Zukunft, gibt es eine wirklich gute Nachricht. Diese Nachricht ist, dass die Lebenserwartung, dass die Lebenszeit, die wir beim Renteneintritt vor uns haben, in den kommenden Jahrzehnten noch einmal deutlich ansteigen, wir also einen echten Gewinn an Lebenszeit und Lebensqualität haben werden, und dass sich damit auch die Zeit, in der wir aufgrund einer lebenslangen Arbeitsleistung Rente beziehen, noch einmal deutlich ausweiten wird. Ich finde, diejenigen, die diesen erfreulichen Zugewinn an Rentenleistung, an Lebensqualität, an Lebenszeit haben werden, dürfen sich auch mit einem Stückchen Solidarität für diesen Zugewinn bedanken. Die Antwort auf die Frage, ob wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine Veränderung an der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung vornehmen, richtet sich zuallererst danach, ob das Solidaritätsprinzip in der Sozialversicherung in unserem Land noch funktioniert. Damit komme ich sehr bewusst – dies auch aufgrund meiner Vorbildung – zu der christlichen Soziallehre, zu der als wichtiges Prinzip das Solidaritätsprinzip gehört. Aber ich habe gelernt, dass auch bei der Linken, bei den Sozialisten, Solidarität ein hoher Wert sei. Deswegen muss ich Ihnen Folgendes sagen: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn sich diejenigen, die an der Bezugsdauer von Rente, an Lebensjahren und an Lebensqualität etwas hinzugewinnen, zu Recht auf die Solidarität der Jungen, die dafür bezahlen, verlassen können, dann kann es umgekehrt nicht verkehrt sein, dass die Älteren auch ein Stück Solidarität mit den Jungen üben und ihnen dieses Bezahlen ein bisschen erleichtern. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deswegen ist das, was die Linke hier vorführt, der Todesstoß für das Solidaritätsprinzip in unserem Land. – Norbert Blüm war ein Bundesarbeitsminister, der in der Tradition der christlichen Soziallehre und des Solidaritätsprinzips stand und deswegen dafür gesorgt hat, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ein stabiles System der Altersvorsorge ist und bleibt. Der Kollege Ernst, der offensichtlich ein fleißiger Bäcker ist, hat versucht, das Ganze mit dem Kuchenbeispiel etwas anders darzustellen. Er hat allerdings etwas Entscheidendes verschwiegen: Der Kuchen der Zukunft wird anders aufgeteilt als heute. Heute teilen sich diesen Kuchen sehr viele Erwerbstätige und wenige Rentnerinnen und Rentner. In der Zukunft werden sich immer weniger Erwerbstätige den Kuchen mit Rentnerinnen und Rentnern teilen. Schon das zeigt, dass sein Kuchenbeispiel nicht stimmt. Wer Kuchen stiehlt, fährt eben Porsche, Herr Ernst. Richtig ist: Wenn überhaupt eine Chance bestehen soll, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten, als das heute der Fall ist, dann muss es auch die entsprechenden Arbeitsplätze dafür geben. Die Erfahrung der vergangenen 10 bis 20 Jahre war, dass es diese Arbeitsplätze nicht in genügender Zahl gab. Deswegen ist die Erwerbstätigenquote Älterer in Deutschland immer weiter gesunken. Vorruhestandsmodelle wurden modern, durch die dafür gesorgt wird, dass die Erwerbsquote Älterer so niedrig ist, wie sie ist. In den kommenden 10 bis 20 Jahren wird sich diese Entwicklung allerdings ins Gegenteil verkehren. Im Jahr 2029 – das ist das Jahr, in dem die neue Regelaltersgrenze 67 in Kraft treten soll – werden wir in Deutschland fast 8 Millionen Erwerbstätige weniger als heute haben. Schon heute wird uns ein massiver Fachkräftemangel vorausgesagt. Angesichts dieser Situation kann man eben nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Vielmehr muss man jetzt handeln; denn die notwendige Anzahl an Arbeitsplätzen ist in den kommenden Jahren erkennbar vorhanden. Wenn wir nicht handeln, werden wir den Fachkräftemangel in Deutschland massiv erhöhen. Zu Recht fordern die Wählerinnen und Wähler, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns, den Politikern, immer, ihnen die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist: 2029 gibt es 8 Millionen Erwerbstätige weniger als heute. Wir haben einen dringenden Bedarf, dass Menschen länger arbeiten. Es gibt die Chance, das zu gewährleisten, und diese Chance sollten wir auch nutzen. Jetzt kann man sich natürlich fragen: Wie macht man das? SPD und Linke haben den Vorschlag gemacht, abzuwarten. Man will schauen, wie sich die Erwerbstätigkeit Älterer entwickelt, und irgendwann später möchte man handeln. – Doch. Sie wollen abwarten.