Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Repnik , zur Gewerbekapitalsteuer : Es klingt immer ein bißchen so , als würden wir den ostdeutschen Kommunen und den ostdeutschen Betrieben eine Wohltat erweisen , wenn wir die Gewerbekapitalsteuer nicht einführen . Wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen , daß das Ganze gegenfinanziert wird und daß sich die ostdeutschen Unternehmen an der Gegenfinanzierung in der gleichen Höhe beteiligen . Daher kommt beispielsweise auch die Forderung , die ostdeutschen Kommunen endlich den westdeutschen Kommunen gleichzustellen . Wenn die Ostbetriebe , wenn die Ostinstitutionen , wenn die Ostindustrie in gleichem Maße wie die Westindustrie an der Gegenfinanzierung beteiligt werden , müssen die Ostkommunen den Westkommunen gleichgestellt werden . Das muß man im Nachgang zu dem sagen , was Sie gesagt haben . Das , worüber wir heute sprechen , die Nachlegung bei der Investitionsförderung Ost , ist seit längerem im Gespräch . Mein Kollege Schwanhold hat schon darauf hingewiesen , daß wir im Mai vorigen Jahres einen Antrag dazu vorgelegt haben . Die Ost-CDU hat vor anderthalb Monaten ihren Antrag vorgelegt . Die Ost-Finanzminister haben Beschlüsse dazu gefaßt . Es lag ein Regierungskonzept vor , das umfassender war . Herr Minister Rexrodt hat schon ausgeführt , daß eine Menge mehr dazu gehört als nur die steuerliche Förderung . Mittlerweile liegen ein Koalitionsentwurf und ein Entwurf des Bundesrates vor . Sie unterscheiden sich - das wurde heute auch schon gesagt - nur marginal , so daß man sich bei der steuerlichen Förderung irgendwo auf einem Treppchen einigen könnte . Streitpunkt war , ist und bleibt das Finanzvolumen . Ausgangspunkt waren 11 bis 13 ,5 Milliarden DM Steuermindereinnahmen , als Fördervolumen . Gestützt auf Berechnungen des Ifo , wird jetzt geschätzt , daß ein Fördervolumen von ungefähr 5 ,7 Milliarden DM herauskommt , wenn man die Steuerausfälle in Investitionzulagen gegenrechnet . Wir haben das nachgerechnet . Bei den Bauinvestitionen mag das Ifo- Institut recht haben . Bei den Ausrüstungsinvestitionen allerdings geht man von 65 Milliarden DM aus . Wir befürchten , daß dies deutlich zu hoch angesetzt ist . Ferner hat man beispielsweise vergessen , daß West-Berlin jetzt in die Summe mit einbezogen ist , was in einem höheren Ansatz hätte seinen Ausdruck finden müssen . . noch : Wolfgang Ilte Der Subventionswert insgesamt - so wird gesagt - liege , wenn man 5 ,7 Millionen DM zugrunde legt , bei Berücksichtigung von Stundungs- und Zinseffekten eigentlich bei 6 ,85 Milliarden DM . Da fängt die Crux schon an - der Kollege Schulz hat es vorhin in seinem Beitrag deutlich gemacht - , daß man sagt : Ab 1999 werden es nicht mehr 6 ,85 Milliarden DM , sondern roundabout 1 ,15 Milliarden DM , sprich : 15 Prozent , weniger sein . Worüber wir uns im Augenblick streiten , Herr Krüger , ist ja , daß Sie die Förderung nicht auf hohem Niveau fortführen wollen , sondern daß Sie mit der Förderung ständig heruntergehen , indem Sie ab 2002 um insgesamt 2 ,45 Milliarden DM kürzen . Dann beträgt die Förderung noch 35 Prozent weniger als die derzeitige Förderung . Beispielsweise nicht berücksichtigt bei diesen Rechnungen haben Sie - Herr Hauser , Sie können darauf nachher noch eingehen - einen speziellen Anreizeffekt der Sonder-AfA .