Partei: FDP
Ich danke schön . Ich möchte noch einen Gedanken äußern und in der Zeit bleiben . Herr Feige , sonst gern , aber jetzt nicht . Es gibt einen zweiten Punkt , der mir noch viel mehr auf den Nägeln brennt . Wenn ich ihm darlege , verstehen Sie vielleicht , weshalb Liberale Verkehrspolitik in bestimmten Dingen anders machen als Sie . Vorhin _ das klingt schon ein bißchen polemisch _ , Herr Scheffler , als Sie das gesagt und immer wieder das Wort von den Ordnungsvorschriften und ordungsrechtlichen Systemen gebraucht haben , habe ich gedacht , wenn ich es polemisch sagen wollte : Das ist der SPD-verkehrsgelenkte Mensch . Wissen Sie , Freiheit braucht Mobilität wie die Luft zum Atmen . . Und Mobilität hat ein Risiko . Und dieses Risiko können Sie nicht ausschalten , Sie müssen damit leben . Oder Sie töten ein Stück Freiheit . Sie können den Menschen auch nicht so biegen , wie Sie ihn gerade noch haben können , damit er in Ihr ordnungsgelenktes Totalsystem paßt . Es bleibt ein Mensch . Deshalb ist der Mensch die größte Fehlerquelle in all dem , was mit Mobilität , mit Verkehr bei jedem Verkehrsträger zu tun hat . . _ Ich bitte Sie ! Das ist der Punkt , der bei uns sehr häufig entscheidet . Das mag zu Fehlentscheidungen und zu Verzögerungen führen . Das alles schließe ich gar nicht aus . Ich bin ja selber im Augenblick gegen diese strikte Tempolimitierung und glaube , ich kann sachlich argumentieren . Ich bin aber in meinem Urteil nicht so gefestigt , daß ich nicht glaube , daß sich das ändern könnte . Aber ich muß das begründen können , und ich muß abwägen : Ist das wiederum ein Eingriff in persönliche Freiheit ? Regle ich hier nicht zu dicht , so daß der Mensch nicht mehr atmen und sich am Ende nicht mehr bewegen kann ? Das führt ja schon fast dazu . Damit das , was ich hier abstrakt sage , plastisch wird , nenne ich als Beispiel etwas , was mich in den letzten Tagen bewegt hat . Da habe ich gelesen , daß 82 % der Radfahrer _ die inzwischen ein Verkehrsunfall - Gefährdungspotential allerhöchsten Maßes geworden sind , die sich aber durch ihr Verhalten selber gefährden _ , die Verkehrsunfallopfer geworden sind , Kopfverletzungen haben . Ich wundere mich , daß noch nicht lauter und auch nicht in dieser Diskussion heute morgen die Forderung gekommen ist : Alle Radfahrer müssen einen Sturzhelm tragen . Ist das so abwegig ? Sturzhelme würden diese Quote von 82 % Kopfverletzungen sehr erheblich zum Nutzen der Opfer reduzieren . Können Sie sich eine Gesellschaft vorstellen , in der das Radfahren zu Recht immer populärer wird , wo man mit diesem Sturzhelm herumfährt ? . _ Ja . Können Sie sich ein Volk vorstellen , das sehr viel stärker das Fahrrad als Beweglichkeitsgrundmittel hat _ denken Sie an die Chinesen _ , wo alle mit solchen Ballons auf den Köpfen fahren ? Da sehen Sie nämlich , wohin Sie kommen . Da kommen Sie zu einer kostümierten , gelenkten , aber in höherem Maß geschützten Gesellschaft . Dann haben Sie eine Gesellschaft , in der Sie nicht mehr leben wollen und in der kein Mensch mehr Fahrrad fahren will . Das ist ein Beispiel , damit Sie erkennen , woran wir unsere Entscheidungen auszurichten versuchen : an einem Höchstmaß an Sicherheit für den Fahrer selber oder für den Verkehrsteilnehmer selber , aber auch für seinen Nächsten . Auch diese Rela tion muß man mal sehen , daß es nicht nur um den Verkehrsteilnehmer selber geht , sondern auch um den anderen , den er gefährdet . Da ist ein Höchstmaß zu erreichen , ohne dabei zu vergessen , daß der Mensch auch Luft zum Atmen braucht . Das meine ich . Zu den Anträgen will ich noch aus der Sicht meiner Fraktion sagen : Den einen Antrag auf Drucksache 12/4250 hinsichtlich der 0 ,8 und 0 ,5 Promille werden wir ablehnen . Um Entscheidung darüber ist ja gebeten worden . Es ist im übrigen auch sachlich falsch . Da heißt es : Der Bundestag bekräftigt seine Entscheidung . . . Aber er hat eine solche Entscheidung nie getroffen . Wir stimmen dafür , den anderen Antrag dem Verkehrsausschuß zu überweisen . Darin sind eine Fülle von Punkten , über die wir schon übereinstimmend verhandelt haben . Vielen Dank . .