Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt nicht . . Ich möchte nicht , daß der SPD eine Konfrontation mit den Widersprüchlichkeiten der Aussagen auch und gerade in den letzten Wochen erspart wird . . Ich fordere Sie hier von diesem Pult aus auf und stelle mich hinter den Appell von Theo Waigel , Wolfgang Schäuble und Solms von gestern , noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren . Wir stehen in bezug auf diese Ansicht doch beileibe nicht allein . Es ist interessant , zu lesen , was in dieser Woche der SPD- Verhandlungsführer und Erste Bürgermeister von Hamburg , Henning Voscherau , im Focus erklärt hat . Ich darf ihn aus dem Focus zitieren : Nach dem Kohlekompromiß hat Oskar Lafontaine erklärt , die SPD stehe für Verhandlungen wieder zur Verfügung . Meine Parteifreunde - er wendet sich an Sie , nicht an uns - aber müssen wissen : Wer A sagt , muß auch B sagen . Wer an den Tisch zurückkehrt , muß bei einer inhaltlich verantwortbaren Lösung bereit sein abzuschließen - auch um den Preis , daß es dem Kanzler bei der Bundestagswahl 1998 nützen könnte . Weiter sagt Voscherau : Ich würde mich an einer Scheinveranstaltung nicht beteiligen . Wenn man von der SPD in die Gespräche hineingeschickt wird , dann muß man auch Abschlußvollmacht haben . Für etwas ande . noch : Hans-Peter Repnik . Geben Sie diesem Mann , der von der Sache etwas versteht , Abschlußvollmacht . Geben Sie ihm das Mandat zu verhandeln . Ich muß mich nicht nur auf Herrn Voscherau beziehen . Ich kann mich auch auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten beziehen , der immerhin wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundespartei ist . Er hat in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gestern folgendes gesagt - ich zitiere wörtlich - : Ich halte nichts von taktischen Spielchen . Unsere Leute wollen die Probleme gelöst sehen . . Dies ist die Realität in der Bevölkerung . Deshalb fordere ich Sie auf : Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir schon bei der Wahrheit sind , . dann muß ich Sie noch mit einem anderen Sachverhalt konfrontieren . Alle Parteien haben , weil sie im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Steuerreform einig sind , Kommissionen gebildet , die diese Steuerreform vorbereiten sollten . Übrigens hat auch die SPD , und zwar unter Führung ihres finanzpolitischen Sprechers Voscherau , Mitglied der Verhandlungskommission , eine Kommission gebildet , die zu einem Ergebnis bei dieser Reform kommen soll . Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht , von dem ich das Gefühl habe , daß es sich lohnt , daß wir uns heute mit ihm auseinandersetzen . Er steht nämlich in einem interessanten Gegensatz zu vielem , was Herr Scharping heute morgen zu diesem Thema erklärt hat . Übrigens nicht nur Herr Voscherau , auch der finanzpolitische Sprecher Poß war Mitglied dieser Verhandlungskommission . . - Auch Frau Matthäus-Maier . Unter anderem steht folgendes in dem Vorschlag ; ich sage das jetzt im Zeitraffer : Erstens . Tragende Grundsätze der Einkommensbesteuerung , wie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung , die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , sind schwerwiegend verletzt . Mehrfach hat das Bundesverassungsgericht das Einkommensteuerrecht in zentralen Bereichen für verfassungswidrig erklärt . - Völliger Konsens ! Deshalb machen wir diese Reform . Zweitens . Einkommensmillionäre - hochspannend im Hinblick auf das , was Herr Scharping heute früh zu dem Thema gesagt hat - können ihre Steuerschuld in manchen Fällen sogar auf Null reduzieren . Es ist ein extremer Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit , wenn Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen eine höhere effektive Grenzbelastung zu tragen haben als Bezieher höherer Einkommen . - Exakt aus diesem Grund machen wir die Steuerreform . . - Frau Matthäus-Maier , ich kann es nicht mehr mit anhören , daß die Öffentlichkeit hier im Plenum des Deutschen Bundestages für dumm gehalten wird . Herr Voscherau ist hier aufgetreten und hat gesagt , in Hamburg zahle nur noch die Hälfte der Einkommensmillionäre Steuern , die andere Hälfte nicht . Jetzt stopfen wir die Schlupflöcher . Jetzt versuchen wir die Möglichkeiten der legalen Steuerverkürzung zu beschneiden . Jetzt werden wir erreichen , daß Einkommensmillionäre einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent ohne Ausweichmöglichkeiten unterliegen . Genau dies halten Sie uns jetzt aber vor . Das ist eine durchsichtige , von Neid geprägte Argumentation . . In diesem Papier fordert die SPD-Steuerkommission , der Spitzensteuersatz solle spürbar gesenkt werden . Das machen wir . Machen Sie doch mit ! Auf Partikularinteressen darf keine Rücksicht genommen werden . - Schwer genug . Wir machen es . Machen Sie doch mit ! Wir sind uns doch einig . Aufhebung der Steuerfreiheit von Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen und verschiedenen anderen Lohnbestandteilen ist auch Bestandteil unseres Entwurfs . Machen Sie doch mit ! Wir sehen Regelbesteuerungen von Lohn- und Einkommensersatzleistungen vor . Machen Sie doch mit ! Wir sind uns doch auch in dieser Frage einig . . Meine Damen und Herren , Sie sind in den letzten Wochen übers Land gezogen und haben unseren Vorschlag im Hinblick auf eine Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale nachhaltig bekämpft . . - Ich setze mich mit der SPD auseinander . Ich möchte Ihnen den Spiegel vorhalten : In Ihrem Programm steht drin , aus ökologischen Gründen sei die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln . . Sie wollen damit also einen ökologischen Akzent setzen . Wir machen es . Machen Sie doch mit ! . . noch : Hans-Peter Repnik Sie haben dafür Sorge getragen , daß die Rentner in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Besteuerung der Renten in eine hohe Verunsicherung geraten sind . In diesem Papier Ihrer Steuerkommission schlagen Sie die Besteuerung der Renten vor . Dies , meine ich , ist ein leichtfertiger Umgang mit der Wahrheit . Wir laden Sie ein , auf der Grundlage dessen , was ich dargestellt habe , in die Gespräche einzutreten . Ich bin sicher , wir werden sehr schnell eine Reform verabschieden , die trägt und Arbeitsplätze schafft . Ich bin nicht ganz sicher , weshalb Schröder oder Voscherau in diesen Tagen gesagt hat : Jawohl , natürlich muß der Spitzensteuersatz gesenkt werden . Oder : Natürlich müssen wir daran denken , die Mehrwertsteuer zu erhöhen , . um eine Gegenfinanzierung zu gewährleisten . Jetzt darf ich Ihren finanzpolitischen Sprecher der Bundespartei , den Hamburger Bürgermeister Voscherau , zitieren . In der Wirtschaftswoche dieser Woche sagt Voscherau wörtlich : Drucken Sie es ruhig : Für diesen Zweck - es geht um die Steuerreform - wäre ich bereit , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Die ist schon wegen des reduzierten Satzes längst nicht so unsozial , wie oft behauptet wird . Außerdem werden Lohnnebenkosten ausschließlich von Arbeitnehmern und ihren Betrieben bezahlt - die Mehrwertsteuer dagegen auch von Freiberuflern , Selbständigen , Beamten und Ministern . . - Nein , er bezieht sich auf den Gesamtzusammenhang . . Ich kann nur schließen : Er ist bereit , auch die Mehrwertsteuer zu erhöhen .