Partei: GRUENE
Werte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 29 Jahre lang hatte die FDP Zeit , die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft zu verbessern . Man fragt sich doch , von welchem Sachverstand diese Bemühungen getragen waren , wenn sich die FDP- Fraktion jetzt , acht Monate nach dem Gang in die Opposition , von der rotgrünen Bundesregierung über steuerliche , arbeitsrechtliche , bauwirtschaftliche , seuchenhygienische Wettbewerbsvor- und -nachteile der deutschen Tourismuswirtschaft informieren läßt . . Mit der Einführung des Euro _ die FDP möchte ja heute über die Tourismuswirtschaft im Euro-Land debattieren _ hat sich die Wettbewerbssituation der europäischen und damit der deutschen Tourismuswirtschaft verbessert . Wirtschaft und Konsumentinnen und Konsumenten profitieren gleichermaßen davon bzw . werden zukünftig davon profitieren : erstens davon , daß die Fremdwährungskosten _ immerhin bis zu 5 Prozent der Reisekosten _ grenzüberschreitende Wechsel und Überweisungsvorgänge und für die Absicherung von Wechselkurs- und Zinsrisiken entfallen . Diese Kosten entstehen bisher hauptsächlich dadurch , daß die Touristikunternehmen ihre Reisekapazitäten bereits ein bis eineinhalb Jahre im voraus buchen und die Währungen absichern müssen . Zweitens profitieren sie davon , daß die Differenzen zwischen An- und Verkaufskursen der benötigten Devisen nicht mehr anfallen , drittens davon , daß Reisende , die oft mehrere Länder pro Urlaub besuchen , von den anfallenden Unannehmlichkeiten des Devisenumtauschs und von Wechselgebühren befreit sind , wenn auch in Gänze erst ab Januar 2002 . Das Reisen in Europa wird einfacher , und dies kommt letztlich Urlauberinnen und Urlaubern und Anbietern gleichermaßen zugute . Sie profitieren viertens davon , daß die EuroZone zusätzlich Investoren aus dem Nicht-Euro-Raum anlockt , daß sie sich inzwischen zur weltweit führenden Tourismusregion entwickelt , . empfängt doch Euro-Land , wie Sie es nennen , schon heute jährlich rund 90 Millionen Besucher von außerhalb und damit fast doppelt so viele Gäste wie die USA . Die mit dem Euro gegebene Möglichkeit zu einer vergleichenden Reiseentscheidung wird nur langsam genutzt werden . Laut Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen läßt die Euro-Einführung die deutschen Urlauber derzeit ganz und gar kalt . . Nur 7 Prozent aller Deutschen glauben nämlich , daß die Möglichkeit , Preise innerhalb Europas besser zu vergleichen , ihr Urlaubsverhalten beeinflussen wird . 77 Prozent sind der Meinung , daß diese neue Währung bei ihren Reiseplanungen keine Rolle spielen wird . Noch eine Anmerkung zum derzeit beliebten Kaputtreden des Euro . Es ist unverantwortlich und es schwächt das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung , das in der deutschen Bevölkerung schließlich erst während der vergangenen Monate ziemlich langsam und immerhin parteiübergreifend aufgebaut werden konnte . . Der aktuelle Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar ist nichts so Außergewöhnliches , wie es mancher Parteipolitiker hier glauben machen will , und kann daher mit Gelassenheit betrachtet werden . Claus Köhler , Ex-Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank , hat es klar ausgesprochen : Wie der Euro war auch die deutsche Währung nach innen äußerst stabil , schwankte aber nach außen stark . _ Der Europäische Rat hat beschlossen , den Euro frei schwanken zu lassen , und frei schwankende Währungen _ wen wundert's ? _ schwanken halt auch . Immer wieder kommt es zu beachtlichen Kurssteigerungen und Kurssenkungen . Die älteren Auslandsurlauber unter Ihnen werden sich vielleicht noch entsinnen , daß sie 1985 auf den USA- Trip verzichteten , als 3 ,47 DM für den Dollar zu zahlen waren . Im April 1995 , zehn Jahre später , bekam man den Dollar dagegen für schlappe 1 ,42 DM . Tja , liebe Kolleginnen und Kollegen , so ging es schon immer auf und ab mit unserer schönen deutschen Mark . Wer beim jetzigen Euro-Kurs das Flattern bekommt , sollte sich bei den Deutsche-Bundesbank-Senioren therapieren lassen , statt Unruhe zu stiften . . Da die direkte Vergleichbarkeit der Preise in den Euro-Ländern mittel- bis langfristig den Konkurrenzdruck in der Tourismusbranche erhöhen wird _ das sollten die Damen und Herren der Marktliberalen aber nicht beklagen , sondern freudig begrüßen _ , setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für faire europäische Wettbewerbsbedingungen und die Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland ein . Stellen wir uns doch einmal vor , CDU/CSU und FDP hätten die Wahl 1998 gewonnen . . _ Das kann ich mir vorstellen . _ Was wäre denn tourismuspolitisch geschehen bzw . nicht geschehen ? Erstens . Die Zuschüsse für die DZT , jetzt immerhin aufgestockt , wären trotz des sicherlich heroischen Widerstandes eines einzelnen CDU-Abgeordneten so wie geplant gekürzt worden . . Zweitens . Der gastgewerbliche Mehrwertsteuersatz bliebe , wie er ist . Die Begründung wäre die , die der damalige Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser , CDU/CSU , 1997 gab : Die Umsatzsteuer ist bei den in Rede stehenden Umsätzen nur einer von vielen preisbestimmenden Faktoren und dürfte nicht für die Entscheidung ausschlaggebend sein , ob ein Urlaub zum Beispiel in Spanien oder Deutschland verbracht wird . Weiter betonte er , daß das Hauptziel der Regierung die Haushaltskonsolidierung sei und von daher von der umsatzsteuerlichen Behandlung der Hotelumsätze nicht abgegangen werden könne . Bündnis 90/Die Grünen sind für einheitliche Mehrwertsteuern für Europas Hotels und Gaststätten durch europäische Harmonisierung . Drittens . Die Lohnnebenkosten wären , wenn Sie denn an die Macht gekommen wären , obwohl das Gejammer weiter groß wäre , hoch wie eh und je . Erst mit der Ökosteuer wurden reale Verbesserungen in der Wettbewerbssituation arbeitsintensiver Unternehmen erzielt . . Viertens . Familien , deren steuerliche Entlastung jetzt durch das Steuerentlastungsgesetz erreicht wurde , würden weiterhin vergeblich auf eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation warten . Statt dessen freuen sich jetzt die Familien und die Tourismuswirtschaft . Letztere sieht den Grund für die zu verzeichnende verstärkte Buchungsfreude der Familien nämlich in der Steuerentlastung mit ihrem geldwerten , aber auch psychologischen Moment . Wir haben also einiges auf den Weg gebracht . . Vieles von der Hinterlassenschaft der FDP und der CDU/CSU , die für die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre verantwortlich zeichneten , ist noch in Ordnung zu bringen . Einen Satz aus Ihrem Antrag finde ich richtig gut ; da werde ich Sie noch einmal beim Wort nehmen . In ihm wird die Bundesregierung nämlich aufgefordert , darauf hinzuwirken , daß EU-Regelungen konsequent in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden . Sie haben das jahrelang nicht getan , zum Beispiel bei der FFH-Richtlinie . Statt dessen haben Sie sozusagen in Strafgelder investiert , die wir demnächst vielleicht zu zahlen haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte hier aber auch daran erinnern , daß Bundesregierung , Länderregierungen und EU lediglich die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft schaffen . Entscheidend sind die unternehmerischen Aktivitäten . Hier liegt noch sehr vieles im argen . Es kann doch zum Beispiel nicht sein , daß massiv in mehr und mehr Hotels investiert wird und man dann klagt , daß diese nicht ausgebucht sind . Dafür können Sie schwerlich die Bundesregierung in Haftung nehmen . Abschließend einige wenige und sehr kurze Bemerkungen zur Umweltproblematik , die sich in der Anfrage der FDP nur in der Winzigkeit eines Ligusterblättchens _ ich habe ein solches einmal mitgebracht ; es hat nicht einmal die Größe eines Feigenblattes _ findet . Dabei ist der zentrale Ansatz für die Zukunft des Tourismus die Umweltpolitik . Intakte Landschaften zusammen mit kultureller und biologischer Vielfalt sind nämlich unersetzliche Ressourcen für jede touristische Aktivität , und zwar überall in Europa . . Auch wir hier in Deutschland tragen Verantwortung für das Verbauen und Zerstören von Küsten in Südeuropa , um bloß ein Beispiel zu nennen . Die Pflege der Schönheit der Orte , des Brauchtums , traditioneller Gewerbe , Schutz der Natur und der Landschaft sind nämlich gleichzeitig eine Pflege der wichtigsten touristischen Angebotspotentiale . Eine direkte Förderung stadtbildbewahrender und landschaftspflegender Aktivitäten durch den Tourismus _ damit kommen wir zu dem , was wir schon heute früh hatten : als zweites Standbein für die Bauern , die Sie so gern vertreten wollen _ ist gleichwohl eher selten anzutreffen . Hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf . Den Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umwelt muß erheblich stärker als bisher Rechnung getragen werden . Das schließt eine vernünftige Lenkung von Besucherströmen ebenso ein wie faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln . Deshalb bleibt es auch bei unserer Forderung nach Abschaffung der Kerosinsteuerbefreiung im Rahmen der Harmonisierung der europäischen Steuern . . Da die FDP nun nicht im Europaparlament vertreten ist _ als öffentliches Zeichen , wie Herr Brähmig das vorhin sagte _ , wäre es doch schön , wenn Sie uns mindestens im Bundestag tatkräftig dabei unterstützen würden , den Tourismus auch durch mehr Umwelt- und Naturschutz zu stärken . Denn wenn wir das nicht tun , entziehen wir dem Tourismus generell die Lebensgrundlage . Dann nutzt uns im Euro-Land auch ein Euro nichts . .