Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für diese Frage . Gestern oder vorgestern hat uns der Bundesfinanzminister den von uns angeforderten Bericht genau zu diesem Thema übermittelt . Wir werden ihn in einer der ersten Sitzungen des Haushaltsausschusses beraten . Es verhält sich in der Tat so , daß es hier gravierende Unterschiede gibt . Ich hätte besser von den überzogenen Gehältern bei allen internationalen Organisationen sprechen sollen , angefangen bei den Vereinten Nationen über die Weltbank und die OECD bis zur EU , der WTO und wie sie alle heißen . Ich darf Ihnen einmal folgendes sagen . Wir haben uns neun Monate - der Kollege Kuhlwein weiß das - über die Bundesregierung bemüht , nur das Gehalt des Generalsekretärs der WTO in Genf zu ermitteln . Neun Monate mußten wir warten , um hinter dieses Problem zu kommen . Gleichzeitig machen wir in Deutschland Nullrunden im öffentlichen Dienst . Das Thema muß angesprochen werden ; ich habe es x-mal angesprochen - ich freue mich ja , daß Sie meine Presseerklärungen lesen - , aber wir sind noch zu keinem Ergebnis gekommen . Im übrigen gibt es hier unter den Parteien im Deutschen Bundestag nicht den geringsten Konsens . . - Dissens , ja . Der Kollege schaut so liebenswürdig , daß es mir gar nicht in den Sinn kommt , von Dissens zu sprechen . . Herr Kollege , Sie sehen es mir nach , daß ich Sie schon rein optisch so positiv beurteile . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch ich könnte jetzt einen Katalog von Beispielen bringen , an Hand dessen wir den europäischen Verwaltungsapparat einmal kritisch durchleuchten könnten . Ich brauche mir nur die europäischen Agenturen anzuschauen , die in ganz Europa wie Pilze aus dem Boden geschossen sind . Ich kann das aus zeitlichen Gründen nicht tun , weil ich zum Schluß noch auf das eingehen möchte , was der Kollege Zöpel im Hinblick auf die Vereinten Nationen als wichtigen Rahmen . noch : Erich Riedl  Ich will das Thema Finanzreform kurz anschneiden , auch unter dem Gesichtspunkt , daß Sie , Herr Minister , wie ich glaube , in 14 Tagen zur 52 . Generalversammlung der Vereinten Nationen fahren . Immer , wenn wir hier im Deutschen Bundestag das Thema UNO-Finanzreform diskutierten , hatte ich als - das gebe ich zu - relativer außenpolitischer Laie den Eindruck : Das schaffen wir . Jetzt muß ich feststellen : Nichts ist geschafft worden . Wer dachte , die Anfang des Jahres 1995 , also vor fast zweieinhalb Jahren , von der UNO- Generalversammlung beschlossene Überprüfung der prekären finanziellen Situation der UNO durch eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe erfolgreich umsetzen zu können , sieht sich jetzt , nach fast zwei Jahren , einer großen Enttäuschung , nämlich dem Scheitern , gegenüber . Am 16 . Juni hat die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Arbeit eingestellt , ohne substantielle Ergebnisse vorzuweisen . Ich dachte immer , wenn Boutros-Ghali weg ist und Annan kommt , dann klappt es . Ich dachte immer , die Amerikaner haben dieses Personalproblem dazu benutzt , die UNO-Finanzreform voranzutreiben . Nichts ist passiert . Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen . Die wohl schwerste Finanzkrise in der Geschichte der Vereinten Nationen - ich habe mir lange überlegt , ob ich das so sagen soll - ist durch ein Zusammenspiel zahlreicher Faktoren entstanden , erstens durch die nach wie vor mangelnde Zahlungsmoral zahlreicher Mitgliedstaaten , insbesondere des größten Beitragszahlers , der USA , zweitens durch das Zahlungsunvermögen von Staaten , die durch das überkommene Beitragssystem überbelastet sind , drittens durch eine ungerechtfertigte Begünstigung von Staaten , die nicht ihrem eigentlichen Leistungsvermögen entsprechend veranlagt werden , und viertens durch das unbefriedigende Ressourcenmanagement und die schwerfälligen administrativen Abläufe im VN-Sekretariat . Ich sage es jetzt einmal als meine ganz persönliche Meinung : Vielleicht war es doch falsch , Herr Minister , daß man zum neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Mann gemacht hat , der , ich glaube , schon fast 35 Jahre lang Beamter der Vereinten Nationen war . Ich weiß es nicht . Ich will ihm auch nicht unrecht tun . Ich habe den neuen Generalsekretär durch freundliche Vermittlung von Karsten Voigt hier in Bonn kennenlernen dürfen . Er hat einen sehr guten Eindruck gemacht . Das Scheitern der jetzigen Finanzreformkommission ist ein größeres Desaster , als es die Zustände waren , die wir zur Zeit von Boutros-Ghali hatten . Der Zahlungsrückstand der Amerikaner beträgt 1 ,5 Milliarden US- Dollar . Jeder kennt den heutigen Dollarkurs und weiß , was das bedeutet . Herr Minister , ich beneide Sie schon allein wegen dieses Punktes nicht um Ihre Reise zur 52 . Generalversammlung der Vereinten Nationen . Ich befürchte , daß es , wenn die Frist zur Festlegung neuer Beitragsskalen und Finanzierungsrichtlinien am 31 . Dezember dieses Jahres abgelaufen sein wird , ein Desaster in der Arbeit der Vereinten Nationen gibt , das sich verheerend für die Bevölkerung in Algerien , im Iran und im Nahen Osten auswirken kann .