Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur das Atmen ist erlaubt . Diese Zeitungsüberschrift aus der Welt beschreibt in der kürzesten denkbaren Fassung die Rolle der Frauen im heutigen Afghanistan . Angesichts des menschenunwürdigen Verhaltens gegen Frauen in vielen Teilen der Welt und , uns aktuell bewusst , in Afghanistan verblassen unsere Gleichberechtigungsprobleme . Die Situation der absolut rechtlosen Frauen wird zwar mit ehrlicher Betroffenheit zur Kenntnis genommen ; der internationale Aufschrei fehlt jedoch . Gesellschaftliche und religiöse Gründe seien die Ursache , heißt es . Dies wurde bisher auch so hingenommen . Es trifft zwar zu , dass die Rolle der Frauen in Afghanistan gesellschaftlich und religiös begründbar ist . Aber das eigentliche Problem ist _ wir wollen es doch beim Namen nennen _ die Macht , die Machtfrage zwischen Männern und Frauen .Alles andere klingt vorgeschoben und ist nicht hauptursächlich . Diese Machtfrage zieht sich durch alle Gesellschaften und ist in allen so genannten Entwicklungsstadien zu finden , leider auch noch bei uns . Ich vergleiche damit nicht in unzulässiger Weise unsere Situation mit der Lage der Frauen inAfghanistan . Deren Elend hat eine ganz andere Dimension als unsere Probleme . Ich möchte deutlich machen , dass wir einerseits hier in Deutschland für die Rechte der Frauen in anderen Ländern , aber andererseits auch weiterhin für unsere eigenen Rechte kämpfen sollten und müssen . . Wir brauchen weder in den anderen Ländern noch bei uns almosenhafte Verbesserungen . Wir brauchen und fordern die vollständige gleichberechtigte Teilhabe der Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen , die wir , wie gesagt , auch hier in Deutschland noch lange nicht erreicht haben . In der Vergangenheit hat es bei uns viele Initiativen für Frauen gegeben . Eine der besten war die Einführung der Frauenfördergesetze für den öffentlichen Dienst des Bundes . . Frau Ministerin , ohne diese Frauenfördergesetze wären wir noch viel weiter von einer wirklichen Gleichberechtigung entfernt . . Natürlich sind die Erfolge bescheiden . Die Zahlen des Berichtes über die Frauenförderung des Bundes von 1995 bis 1998 könnten in der Tat viel besser sein .Aber wir Frauen sollten uns die _ wenn auch kleinen _ Erfolge nicht künstlich kleinreden lassen . Wir profitieren heute von den Erfahrungen unserer ersten Fördergesetze . Aus diesem Grund unterstützen wir als Union die notwendige Fortschreibung und Ergänzung unserer Ideen . Das heute zu verabschiedende Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Bundesverwaltung und Gerichten des Bundes baut Christel Humme 18811 auf den Erfahrungen auf , die wir in den letzten zehn Jahren gesammelt haben . Die Frauenförderung wird mit dem neuen Gesetz weiterentwickelt , . der Geltungsbereich des Gesetzes etwas ausgeweitet , die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten werden genau definiert und ausgedehnt . Wir können heute dem Gesetz zustimmen , obwohl wir von der CDU/CSU in einzelnen Fragen Bedenken hatten und noch haben , uns eine weniger dirigistische Lösung wünschten und zum Beispiel auf ein Klagerecht gerne verzichtet hätten . Wir stimmen heute zu , da wir in der grundsätzlichen Frage der Frauenförderung dasselbe Ziel anstreben . . Wichtig ist für uns , dass mit der Umsetzung des Gesetzes Folgendes erreicht wird : erstens eine größere gesellschaftliche Akzeptanz von Frauen in der Arbeitswelt und in Führungspositionen , zweitens eine wachsende Selbstverständlichkeit im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw . Erwerbstätigkeit _ dieser Punkt gilt gleichermaßen für Mütter und Väter _ und drittens eine Vorbildfunktion für Unternehmen in der Privatwirtschaft . Der öffentliche Dienst lebt seit jeher mit dem Vorurteil , nicht so flexibel zu sein wie die freie Wirtschaft ; die Strukturen seien verkrustet und allgemeine Neuerungen , gerade im Hinblick auf moderne Arbeitsorganisation , kämen in der öffentlichen Verwaltung erst mit großer Zeitverzögerung an . Positiv kann ich heute bewerten , dass sich die Verwaltung des Deutschen Bundestages inzwischen modern und aufgeschlossen zeigt . Vor kurzem wurde eine Vereinbarung zur Einführung der alternierenden Telearbeit unterzeichnet und die Einführung der Gleitzeit steht , so hoffe ich , unmittelbar bevor . Wenn wir in der öffentlichen Verwaltung die gesteckten Ziele für die Frauen auch nur annähernd erreichen , wird vom öffentlichen Dienst ein wichtiges Signal für die übrigen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland ausgehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zurzeit wird einerseits in vielen Verwaltungen und Unternehmen über eine neue Personalpolitik und Flexibilisierung von Arbeitsorganisation diskutiert . Es scheint eine nahezu unbegrenzte Kreativität ausgebrochen zu sein , um zu demonstrieren , was für Frauen alles gemacht wird . Andererseits wird geschickt suggeriert , es gäbe nicht genügend qualifizierte Frauen . Das ist übrigens das alte Totschlagargument gegen die Quote .Aber wer , wenn nicht wir Frauen im Bundestag , weiß , dass dieses Argument nur ein Scheinargument ist , das zudem nicht wahrer wird , je älter es wird und je öfter es aus der Mottenkiste hervorgeholt wird . . Selbstverständlich sollen nur geeignete Menschen Führungspositionen einnehmen . Aber warum ist der Hinweis auf eine notwendige Qualifizierung immer nur im Zusammenhang mit Frauen zu finden ? . Es stört mich auch gewaltig , dass im Zusammenhang mit Frauenförderung und Gleichstellung immer im selben Atemzug neue Forderungen an den Staat gestellt werden . Es gilt das Motto : Jeder will die Frauen fördern , aber nur dann , wenn der Staat dieses und jenes regelt und alle Unwegsamkeiten aus dem Wege räumt . . Mit diesen Forderungen wird eines ganz deutlich : Die Philosophie großer Teile der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung gleichermaßen basiert nicht auf Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie , sondern es werden in erster Linie diejenigen Frauen gefördert , deren Familie dabei nicht stört . DieArbeitgeber und Führungskräfte unterliegen einem großen Irrtum , wenn sie erwarten , dass eine ausgeweitete Kinderbetreuung und Ganztagsschulen , also öffentliche Aufgaben , so wichtig sie sind _ dafür kämpfen wir auch _ , die Probleme alleine lösen könnten . Vereinbarkeit von Beruf und Familie heißt eben nicht , dass Frauen und Männer mit Familienaufgaben zwei vollkommen getrennte Leben führen . Selbst wenn die außerhäusliche Versorgung des Kindes sichergestellt ist , also ausreichende Versorgung mit Kindergartenplätzen und Ganztagsschulen vorhanden wäre , gibt es weiterhin gewisse Unwägbarkeiten : Krankheiten , Betriebsausflüge , Fortbildungen , Schul- und Prüfungsstress oder auch ganz alltägliche Hausaufgaben , Impftermine und kurzfristiger Schulstundenausfall lassen einen gewissenhaft geplanten Arbeitstag ganz schnell platzen . Die Umgebung der Betroffenen _ die Vorgesetzten und Arbeitskollegen und -kolleginnen _ reagiert mit Unwillen , mit Unverständnis und vor allem mit dem Vorwurf der Überforderung . Hier müssen wir ansetzen und weitere Maßnahmen für eine familienfreundliche Arbeitswelt anregen . Wir müssen dafür sorgen , dass auch in den Köpfen der Menschen eine Änderung eintritt . . Gegen Sturheit und antiquierteAnsichten über das Rollenverständnis gibt es leider kein Klagerecht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch die Bundeswehr sollte von der Anwendung eines Gleichstellungsgesetzes nicht ausgenommen werden . Nach der Öffnung der Bundeswehr für die Frauen ist es also folgerichtig , auch hier ein entsprechendes Gleichstellungsgesetz zu erarbeiten . Daher unterstützen wir den von der Regierungskoalition vorgelegten Entschließungsantrag und erwarten nun von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , einen vernünftigen Gesetzentwurf . Renate Diemers 18812 Mir ist gerade von einer Sitzung des Frauenrates berichtet worden , dass es in vielen Gremien des Bundes keine Frauen gebe . Ich denke , Frau Ministerin , es ist möglich , dass wir recht bald einen entsprechenden Bericht vorgelegt bekommen , in dem steht , ob es in der Tat frauenlose Bundesgremien bei uns in Deutschland gibt , sodass wir dann weiter darüber diskutieren können . Vielen Dank . .