Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer Augen hat , zu sehen , sieht heute in den neuen Ländern von Rügen bis zum Thüringer Wald unzählige neugebaute Häuser , besser ausgebaute Straßen , freundliche Dörfer und Städte . Er sieht ebenso eine große Vielzahl alter Häuser in neuem Outfit . . - Frau Fuchs , ich gebe Ihnen recht : Die Landschaft blüht . . Von den vorhandenen sieben Millionen Wohnungen - im Jahre 1990 oftmals in schlechtem Zustand ; ich erinnere an die Bauzustandsstufe 3 bis 4 - wurden in den vergangenen Jahren rund die Hälfte saniert und modernisiert . Die Bürgerinnen und Bürger in diesen Wohnungen fühlen sich wohl . Sie nutzen die neue , sparsame Wärmeversorgung . Sie können dank der neuen technischen Systeme mit Energie und Wasser sinnvoll umgehen . Im Städtebau und im ländlichen Raum wurde vieles im Wohnumfeld erneuert . Dies alles hat viel Geld der Hauseigentümer , der Gesellschaften und der Genossenschaften gekostet . Aber es hat auch viel Geduld von den Betroffenen , von den Mietern , gefordert . Für das beeindruckende Ergebnis bei der Verbesserung der Wohnbedingungen in den neuen Ländern sage ich von hier aus allen Akteuren ein herzliches Dankeschön . . Die Entwicklung im Osten wurde durch das Altschuldenhilfe-Gesetz eindeutig befördert . Das ist Fakt , und das kann niemand unter den Tisch kehren . Die Teilentlastung durch den Bund über den Erblastentilgungsfonds in Höhe von 28 ,3 Milliarden DM ist ein erheblicher Anteil , um die wirtschaftliche Sicherheit der Wohnungsgenossenschaften und der Wohnungsgesellschaften zu stabilisieren . . Hier haben die Länder und der Bund zusätzlich Zinshilfe in Höhe von 5 Milliarden DM gewährt . Wenn man dieses Thema beleuchtet , muß man ganz deutlich unterstreichen , daß bis 1996 fast 50 Milliarden DM an Investitionen realisiert wurden . 1997 wurden weitere 17 Milliarden DM erwartet . Der deutsche Steuerzahler hat maßgeblich dazu beigetragen , daß das Wohnen in den neuen Bundesländern wirtschaftlich auf feste Füße gestellt werden konnte . Die Ergebnisse sprechen für sich . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat zur Realisierung dieser Riesenaufgaben Hervorragendes geleistet . Seit Oktober 1990 hat sie durch Kreditprogramme ständig zielgerichtete Möglichkeiten geschaffen , den Bauwilligen und Investoren hilfreich unter die Arme zu greifen . Wir Abgeordnete der Koalitionsfraktionen widmeten ebenso wie die Bundesregierung der Flexibilität des Kreditprogramms besondere Aufmerksamkeit . Damit konnte den Entwicklungen in den neuen Bundesländern , der Marktsituation , aber auch den aufgetretenen Problemen Rechnung getragen werden . Ich verweise auf zwei Positionen , die wir in den letzten Monaten noch einmal besonders auf den Weg gebracht haben . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert unter Marktzins die Sanierung und Modernisierung nicht nur , wie bisher , mit 500 DM , sondern mit 800 DM pro Quadratmeter in den Plattenbausiedlungen . Es ist möglich , daß die im Umfeld befindlichen Probleme mit erfaßt werden . Seit wenigen Tagen gilt zudem die Regelung , daß wir auch den Bestand der Wohnungen , die vor dem 1 . Januar 1949 gebaut worden sind , günstiger fördern . Es geht dabei immerhin um fast 3 ,5 Millionen Wohneinheiten , also um fast die Hälfte des Wohnungsbaubestandes . Die Kreditobergrenze für die Sanierung und Modernisie . rung wurde hier von ursprünglich 500 DM ebenfalls auf 800 DM pro Quadratmeter erhöht . Es hat sich aber auch gezeigt , daß im Rahmen der Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes andere Probleme Beachtung finden müssen . An erster Stelle steht die Situation in wirtschaftlich schwachen Regionen . Dort entstehen durch Abwanderung erhebliche Wohnungsleerstände . Die zum Teil überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit , die die Bildung von Wohneigentum stark beeinträchtigt , ist gleichfalls eine schwerwiegende Thematik . Diesen veränderten Bedingungen hat sich der Lenkungsausschuß mit unserer Unterstützung bzw . auf Grund unserer Forderung gestellt . Entsprechende Entscheidungen wurden getroffen . Die Kreditanstalt hat sie am 12 . Januar veröffentlicht . Danach können Genossenschaften und die Gesellschaften die angesprochenen Möglichkeiten nutzen , wenn sie die Erfüllung folgender Kriterien nachweisen : eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent , 10 Prozent Leerstand oder Rückgang der Bevölkerung um 10 Prozent in den letzten drei Monaten . Ich möchte darauf verweisen , daß diese Maßnahme nicht ins Leere gelaufen ist , sondern daß bisher 61 Anträge bei der KfW gestellt und davon 24 positiv beschieden wurden . Die durch diese Regelung positiv beschiedenen Unternehmen können daher Aufwand im Zusammenhang mit der Veräußerung sparen . Sie und die Kreditgeber haben darüber hinaus Sicherheit , daß die Teilentlastung nicht widerrufen und damit die Kreditfähigkeit eingeschränkt wird . Hier reagieren wir auf die veränderte Situation mit den erforderlichen Regelungen . Auch das ist Lebensnähe in der Politik . Heute stehen weitere Forderungen aus der Wohnungswirtschaft an , die es in diesen Tagen abzuarbeiten gilt . Der Lenkungsausschuß wird entsprechend unserer Entschließung gebeten , daß Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen - im wesentlichen trifft es die Genossenschaften , die über weniger als 300 Wohnungseinheiten verfügen - eine Bestätigung des Nichtvertretenmüssens nach § 5 Abs . 3 AHG erteilt werden kann . Einzelprüfung ist angesagt . . Des weiteren kann man darüber nachdenken , ob man , um die Liquidität weiter zu fördern , die Kre- dite im Rahmen des Wohnungsmodernisierungsprogramms noch einmal um fünf Jahre strecken kann . Mit dem Einvernehmen der Länder sollte es ermöglicht werden , daß Städtebauförderungsmittel für die städtebauliche Weiterentwicklung im sogenannten komplexen Wohnungsbau auch in Verbindung mit Maßnahmen der städtebaulichen Neuordnung eingesetzt werden dürfen . Voraussetzung sollte sein , daß die Gemeinden entsprechende Sanierungsgebiete festgelegt und wohnungswirtschaftliche Konzepte ausgearbeitet haben , die Konflikte zwischen Mietwohnungsneubau und Wohnungsleerstand abbauen helfen . Dabei sollte geprüft werden , wie verstärkt private Mittel in die Neuordnung der Siedlungen einbezogen werden können . Durch die privaten Mittel könnten die kommunalen Haushalte entlastet werden . Es dürfte interessant sein , daß bis zum 25 . April dieses Jahres Bescheide zugunsten des Erblastentilgungsfonds in Höhe von 427 Millionen DM ergangen sind . Das bedeutet gleichzeitig , daß zirka 1 Milliarde DM an Erlösen in den Unternehmen verblieben ist . Die hier dargestellten Reaktionen auf die Entwicklung an der wohnungswirtschaftlichen Basis waren keine Selbstläufer . Wir waren mehrfach zu Gesprächen mit Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften vor Ort und recherchierten die Probleme . Am Problem orientiert - oder besser : problembezogen - sind die beschlossenen Verordnungsverbesserungen . Ziel muß aber immer sein , daß wir bei allen angestrebten Erleichterungen nicht diejenigen bestrafen , die sich bisher erfolgreich um die Veräußerung bemüht haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Gesagte beweist eindeutig : Die Koalition geht verantwortungsbewußt mit den Problemen der Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften sowie der privaten Wohnungseigentümer um . . Aus dem vernachlässigten Wohnungsbestand ist bei verantwortbaren Mietsteigerungen eine stabile Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern entstanden . - Das können Sie bestimmt bestätigen , Frau Fuchs . . Diese Ergebnisse lassen wir von niemandem wegdiskutieren . Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat gleichzeitig - auch auf Grund der Novellierung von 1996 - dem Genossenschaftsgedanken weitere Belebung gebracht . 52 eigentumsorientierte Genossenschaften wurden gegründet , wobei in vier Fällen der Weg der Abspaltung gegangen wurde . Jetzt gilt es , im Lenkungsausschuß die bereits erörterten Lösungsvorschläge in eine Beschlußfassung münden zu lassen , um sie noch im Mai auf den Weg bringen zu können . Lassen Sie mich abschließend zwei Bemerkungen aus sächsischer Sicht machen . Im Freistaat haben wir eine Veräußerungsquote von 90 Prozent bis Ende dieses Jahres ins Auge gefaßt . Die Zahl macht deutlich , daß alle Versuche , bestimmte Dinge kleinzureden , fehlgeschlagen sind . Bei allen Schwierigkeiten sind wir bei der Privatisierung des Wohnungsbestandes und bei der Realisierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes auf dem richtigen Weg . Die Sachsen beweisen es . Ich bin froh darüber , daß die Bundesregierung nunmehr trotz des Scheiterns der Wohngeldreform . für das gesamte deutsche Vaterland wenigstens die Verordnung in bezug auf das Sonderwohngeld für die neuen Bundesländer für weitere zwei Jahre , beginnend mit dem 1 . Januar 1999 , auf den Weg gebracht hat . Das ist erforderlich und hilfreich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern . Vielen Dank . .