Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich mich den Kollegen der Linksfraktion zuwende , möchte ich ein Wort an den Kollegen Ackermann richten . Ich will einen möglicherweise bestehenden falschen Eindruck widerlegen . Sie haben gesagt , es bestehe zu häufig Uneinigkeit zwischen den Fraktionen der Großen Koalition , es würden Petitionen vertagt werden . Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache . 112 Petitionen wurden vertagt , davon 31 auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion , 19 wegen einer zusätzlichen Berichterstattung - also wegen einer besonders intensiven Nacharbeit und eines besonderen Engagements für das vorgebrachte Anliegen - und 12 wegen Beratungsbedarfs . Da bleibt noch viel Platz für das Vertagen durch andere Fraktionen . Wenn Sie die Zahlen genau überprüfen , dann kommen Sie dazu , dass die FDP nicht selten vertagt hat . Zur Großen Anfrage der Linksfraktion . Man muss ehrlicherweise sagen : zur sogenannten Großen Anfrage ; denn die Anfrage ist nur dem Umfang nach groß . Der Inhalt bleibt dahinter doch signifikant zurück . Als Erstes fällt auf : Hier wird die Regierung zu einer originären Aufgabe des Parlaments befragt . Schon das mutet merkwürdig an . Trotz der zahlreichen Fragen hat mir die Frage 109 an die Bundesregierung gefehlt , wann sie gedenkt , einen Bundespetitionsminister zu ernennen . Das hätte zu Qualität und Anzahl gepasst . Wir von der Union teilen diese - es wurde gesagt : vordemokratische - Auffassung von Staatsorganisation nicht . Schauen wir uns die Fragen im Einzelnen an . Sie stellen bisweilen Fragen , die Sie mit einer einfachen Internetrecherche selbst hätten beantworten können ; ich will Ihre Leistungsfähigkeit nicht herabwürdigen . Wir haben allerdings den Eindruck , dass Sie den Petitionsausschuss und einzelne Petitionen , zum Teil von Ihnen selbst auf den Weg gebracht , populistisch ausschlachten wollen . Ich erinnere nur an die letzte Sitzung des Petitionsausschusses , als Sie eine Petition mit einem hohen Votum versehen wollten , die die Anhebung des Kindergeldes um einen abenteuerlich hohen Betrag vorsah . Das fanden Sie erwägenswert . Sie sind aber eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben , wie Sie die daraus resultierenden Mehrausgaben in Höhe von 24 ,2 Milliarden Euro gegenfinanzieren wollen . Das sind so eben 10 Prozent des Bundeshaushaltes , und Sie leiten das weiter und tun so , als ob es Sie interessierte . In Wahrheit verklapsen Sie den Petenten , weil Sie ihm nicht die Wahrheit sagen . Sie fordern einen Volksentscheid auf Bundesebene . Es steht in diesem Hause jedermann gut an , wenn er erst einmal vor seiner eigenen Tür kehrt , und zwar in jeder Hinsicht . Ich rate Ihnen dringend , sich mit Ihren Parteigenossen in Berlin auseinanderzusetzen . Ich erinnere daran , dass wir es im Augenblick in Berlin mit der engagiert diskutierten Frage nach der Zukunft des Flughafens Tempelhof zu tun haben . Viele Berliner Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für den Erhalt dieses Flughafens aus . Es soll nun am 27 . April - dafür gibt es nennenswerten Zuspruch - einen Volksentscheid geben . Die rot-rote Koalition in Berlin möchte den Flughafen Tempelhof schließen , weiß aber ganz genau , dass sie bei diesem Volksentscheid außergewöhnlich schwach dastünde . Was passiert ? Es ist angedacht - und zwar unter Beteiligung der Linkspartei - , vorab den Flughafen womöglich an Immobilienspekulanten zu verscherbeln , damit Ihre Parteigenossen dem Bürgerwillen nicht nachgeben müssen . Sie haben in Wahrheit gar kein echtes Interesse an demokratischen Prozessen . Sie ignorieren den Bürgerwillen konsequent . - Herr Bürsch , das müssen Sie aushalten . Ich will Sie gern überzeugen , sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin einzusetzen .