Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prozessuale Verfahrensrechte sind wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaates. Deswegen beschäftigen wir uns heute in erster Lesung – das ist der erste Teil des Gesetzentwurfs – mit der Stärkung der Rechte des Angeklagten. Staatssekretär Lange und die anderen Vorredner haben es bereits gesagt: Das geht zurück auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es geht um einen Fall, in dem der Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei einer Verhandlung des Berufungsgerichts persönlich nicht anwesend war. Er zog es aus bestimmten Gründen vor, nicht zu dieser Verhandlung zu gehen. Ohne seine Anwesenheit ist die Berufung direkt verworfen worden. Dagegen hat er sich gewendet; denn er wurde vor dem Berufungsgericht anwaltlich vertreten. Er ist der Meinung: Das verstößt gegen sein Recht auf Zugang zu einem Gericht, gegen sein Recht auf rechtliches Gehör und gegen sein Recht auf einen Verteidiger seiner Wahl. All das sind wesentliche Rechte, die ein Rechtsstaat vorsieht, genauso wie das Recht der Unschuldsvermutung, das Recht, dass keine Strafe ohne gesetzliche Grundlage verhängt werden darf, und das Recht auf ein faires Verfahren. Es war richtig, dass das Ministerium einen Entwurf zur Überarbeitung des § 329 Absatz 1 Satz 1 der StPO vorgelegt hat; denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass eine Berufung nicht schon deshalb verworfen werden darf, weil der Angeklagte in der Verhandlung fehlt, aber sein Verteidiger anwesend ist. Der vorliegende Gesetzentwurf wirft – das ist gerade von Kollegin Wawzyniak formuliert worden – an der einen oder anderen Stelle noch Fragen zu Feinheiten auf. Über die können wir diskutieren. Schauen wir uns die Formulierung an. Sie lautet: Soweit nicht besondere Gründe die Anwesenheit des Angeklagten erfordern, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. Fragen wirft dieser Entwurf nach meiner Meinung dahin gehend auf, weil der Verteidiger in dieser Situation als Vertreter des Angeklagten auftritt. Möglicherweise würde das seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht gerecht werden, wenn er lediglich Tatsachen vorträgt. Wenn es um Rechtsfragen oder um technische Fragen geht, sehe ich kein Problem. Wenn der Verteidiger aber einen neuen Sachvortrag in der Berufungsverhandlung bringt, dann sehe ich das Problem, dass seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege in ein etwas schiefes Licht gerät. Der Grundsatz der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung ist richtig. Es ist auch richtig, dass der abwesende Angeklagte in der Hauptverhandlung durch den Verteidiger vortragen lassen kann. Aber man muss bedenken, dass immer die höchstpersönliche Einlassung bevorzugt wird und dass sich durch Lücken in der Einlassung Nachfragen ergeben können. Eine Klärung wäre in einer solchen Situation nicht möglich. – All diese Punkte müssen wir noch klären. Der Entwurf in Gänze ist sicherlich sehr zu begrüßen. Nehmen wir uns ein Beispiel an § 73 OWiG: Es kann dann auf die Anwesenheit des Betroffenen verzichtet und auf den Rechtsanwalt abgestellt werden, wenn keine neue Einlassung zum Sachverhalt erfolgt. Ich könnte mir vorstellen, dass in einem solchen Fall diese Regelung erfolgversprechend ist, sodass der Verteidiger nur noch zu rechtlichen oder technischen Fragen Stellung nimmt. Bei einem neuen Sachvortrag stelle ich mir das etwas schwierig vor. Ich hoffe, dass wir im anstehenden Berichterstattergespräch in der kommenden Woche diese Fragestellung noch einmal gemeinsam diskutieren und dann diesen grundsätzlich sehr zu begrüßenden Entwurf auch gemeinsam zu einem erfolgreichen Gesetzgebungsverfahren führen können. Mein Eindruck ist: Ich glaube, es wird uns gelingen, das auch über alle Fraktionen hinweg hinzubekommen, weil die Intention, die Absicht, Rechte zu stärken, richtig ist. Das wollen wir gemeinsam. Es muss dann eben nur ein rundes Paket werden. Ich glaube, das können wir im anstehenden Berichterstattergespräch erreichen. Ich würde mich freuen, wenn uns das gemeinsam gelingt, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.