Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland steht heute vor einem öffentlichen Finanzchaos ohnegleichen . . Acht Jahre Finanzminister Theo Waigel - das sind acht Jahre Finanzschrecken für die Bürger . . Das können Sie auch mit noch so lauten Reden nicht übertönen . Sie haben gerade in Ihrer Rede Kritik an Ihrer Politik als Unverfrorenheit zurückgewiesen . Ich sage : Wer ein solches Finanzchaos nach dem Motto Augen zu und durch ! mit so viel Unverfrorenheit verteidigt und beschönigt , der hat schlechte Karten . . Kein Wort zu einem Nachtragshaushalt , kein Wort zu konkreten Zahlen , kein Wort dazu , was Sie wirklich tun wollen . Dies ist wirklich eine Verhohnepipelung des Parlaments ; das würde sich nicht einmal die Bundespressekonferenz gefallen lassen . . Dann will ich Ihnen die Zahlen der neuesten Steuerschätzung sagen : 1997 fehlen 18 Milliarden DM ; 1998 fehlen 32 , 1999 32 , 2000 - immer zusätzlich - 37 Milliarden DM . Das sind in vier Jahren neue , zusätzliche Haushaltslöcher in Höhe von 119 Milliarden DM , davon knapp die Hälfte beim Bund . Beim Bund kommt noch das hinzu , was Sie zur Bewältigung der enorm hohen , der viel zu hohen Arbeitslosigkeit ausgeben müssen . Nein , meine Damen und Herren , sagen Sie nicht , dieser finanzpolitische Abgrund habe sich überraschend aufgetan . Man hat Sie immer wieder gewarnt - die Bürger , die Wissenschaft , die Wirtschaft und auch wir von der SPD . Können Sie sich noch an das letzte Jahr erinnern ? - Angekündigt haben Sie eine Neuverschuldung in Höhe von 59 Milliarden DM . Wir haben gesagt : Alles Unsinn ! - Geworden sind es über 78 Milliarden DM . Sie wollen die Haushaltslöcher nicht wahrnehmen . Sie haben uns immer mit Häme überzogen und haben von Kassandra und Horrorzahlen gesprochen . Leider war die Waigelsche Wirklichkeit immer sehr viel schlimmer als die von uns vorhergesagten angeblichen Horrorzahlen . . Nur zwei Zitate aus Ihren letzten Haushaltsreden . Da sagt doch der Herr Waigel : Wenn die SPD aber schon wieder mit der alten stereotypen Leier Haushaltslöcher kommt , kann ich nur sagen : - so Waigel - Diese Mär kommt so sicher wie Ebbe und Flut . Das ist keine Mär , meine Damen und Herren , das ist die Wirklichkeit . Was so sicher ist wie Ebbe und Flut , sind zusätzliche falsche Zahlen und Haushaltslöcher von Herrn Waigel . . Oder ein anderes Zitat von Herrn Waigel ; es ist gar nicht so alt . In einer Haushaltsrede hat er gesagt : Was haben Sie in den letzten Jahren nicht alles für Löcher beschworen - das sagte er an die Adresse der SPD - und sind selber hineingefallen ! Wir hineingefallen ? Der einzige , der in einem riesigen Haushaltsloch sitzt und verzweifelt versucht , herauszukommen , ist dieser Finanzminister . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Acht Jahre Finanzminister Waigel - die Bilanz ist verheerend ; denn ein Minusrekord jagt den anderen . Sie sind der Finanzminister der Steuerlügen . An die große Steuerlüge im Jahre 1990 bei der deutschen Einheit erinnern wir uns alle , an die vom letzten Jahr auch . Da wurde die Absenkung des Solidaritätszuschlags versprochen , damit die FDP über die Landtagswahlen kam . Danach wurde sie zurückgenommen . Ich verweise auf die neuen , unhaltbaren Steuersenkungsversprechen , mit denen Sie die nächste Steuerlüge anlegen . . Sie ziehen in diesen Tagen durchs Land und versprechen Steuersenkungen in Höhe von über 30 Milliarden DM . Im Gesetz stehen sogar Steuerausfälle in Höhe von über 57 Milliarden DM pro Jahr - alles neue Haushaltslöcher , meine Damen und Herren . Wo soll denn das Geld herkommen ? Selbstverständlich würden auch wir gern den Solidaritätszuschlag abschaffen , aber sollen die Haushaltslöcher denn noch viel größer werden ? Sollen wir alle in Ihrem Schuldensumpf versinken ? Nein , alles Lug und Trug ! . Wenn der Bundesrat diese Ihre neuesten Vorschläge abgelehnt hat , dann ist das nicht Blockade , sondern verantwortliches Wahrnehmen dessen , was in diesem Lande nötig ist , um uns vor Ihrem Schuldensumpf zu bewahren . . Sie sind der Finanzminister der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen , die es je gab . Von jeder hinzuverdienten Mark geht über die Hälfte für Steuern und Sozialabgaben drauf . Durch Ihre Finanzpolitik werden aus nominalen Lohnsteigerungen reale Einkommensverluste , und das darf nicht so weitergehen . . Sie sind der Finanzminister , der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe zuläßt . . Jedermann weiß doch : Wenn Sie durch eine kleine Änderung der Abgabenordnung auch bei den Kreditinstituten Stichproben zuließen , dann gäbe es nicht diese massive Steuerflucht nach Luxemburg . Sie sind doch dafür verantwortlich , daß immer mehr ehrliche Steuerzahler das Gefühl haben , sie seien die Dummen . Sehen Sie denn nicht die verheerende Wirkung Ihrer Steuerpolitik auf die Steuermoral ? . Sie sind der Finanzminister der verfassungswidrigen Steuergesetze : verfassungswidrige Zinsbesteuerung , verfassungswidriger Grundfreibetrag , verfassungswidriger Kinderfreibetrag , verfassungswidriges Kindergeld - zu niedrig - , verfassungswidrige Einheitswerte und verfassungswidriger Kohlepfennig . Wollen Sie denn immer erst dann tätig werden , wenn das Verfassungsgericht in Karlsruhe Sie zum Handeln zwingt ? . Sie sind der Finanzminister , der unser Steuerrecht heillos verwüstet hat . Jedes Jahr ein noch dickeres Steueränderungsgesetz und eine noch spätere Verabschiedung , so daß die Finanzverwaltung gar nicht nachkommen kann . Im Steuerchaos kann keiner mehr zurechtkommen , der sich nicht teure und findige Berater leisten kann . Die Anhörung im Finanzausschuß vor zwei Tagen hat ergeben , daß Ihre neuen Vorschläge zum Steuerrecht nicht , wie Sie vorgeben , die Steuer vereinfachen , sondern weiter verkomplizieren . Ich frage Sie : Wie lange wollen Sie die Geduld der Bürger noch strapazieren ? . Sie sind der Finanzminister der öffentlichen Schuldenberge : über 2 Billionen DM Staatsschulden , davon 1 ,4 Billionen beim Bund . Das sind 1400 Milliarden DM Bundesschulden . Natürlich durfte man für die deutsche Einheit höhere Schulden machen , aber das durfte doch kein Freibrief für eine solch maßlose Schuldenmacherei sein , wie Sie sie betrieben haben . . Sie sind der Finanzminister der drückenden Zinsbelastungen . Die durch Ihre Schuldenberge verursachten Zinslasten rauben der Politik immer mehr Handlungsspielraum . 27 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes gehen allein für die Zahlung der Zinsen drauf . Die Ausgaben des Bundes für Zinsen betragen mit 90 Milliarden DM im Jahr mittlerweile rund das Siebzigfache der Ausgaben des Umweltetats des Bundes mit 1 ,3 Milliarden DM . Dieses Beispiel zeigt : Sie haben den Bundeshaushalt in eine Zinsfalle geführt und belasten die nachfolgenden Generationen in nicht verantwortbarer Weise . . Sie sind der Finanzminister der Umverteilung von unten nach oben . Wenn Sie es uns nicht glauben wollen , dann hören Sie doch wenigstens auf die Kirchen in Deutschland , die erneut beklagen , daß die . noch : Ingrid Matthäus-Maier der Reichtum zunimmt . Sie sprechen so gerne von symmetrischer Finanzpolitik . Ich habe jetzt verstanden , was symmetrische Finanzpolitik bei Ihnen ist : Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose belasten und Vermögende durch Abschaffung der Vermögensteuer entlasten . Eine solche Symmetrie lehnen wir allerdings ab . . Wie ein Ertrinkender greifen Sie jetzt nach jedem Strohhalm , um aus den Haushaltslöchern herauszukommen . Die Geschichte mit dem Tafelsilber , nämlich den Verkauf der Telekom-Aktien , haben Sie hier nicht überzeugend widerlegt . Wenn Sie uns nicht glauben , lese ich einmal aus dem Handelsblatt vor . Da heißt es : \u man kann doch nicht einfach aus lauter Geldnot seine Versprechen brechen . . - Sie meinen , das tut er ? Da haben Sie allerdings recht . - Im Börsenprospekt - bei der Einführung der Telekom-Aktien - steht klipp und klar : Der Verkauf der Aktien des Bundes bis zum 31 . Dezember 1999 ist grundsätzlich untersagt . Dann geht der Kommentar im Handelsblatt weiter : Die Folgen wären schrecklich . Das in den letzten Jahren mühsam aufgebaute Vertrauen in den Kapitalmarkt Deutschland wäre zerstört . \u Auch die Aktienkultur in Deutschland erlitte einen Rückschlag , von dem sie sich nur schwer erholen könnte . Wie können Sie den Kleinaktionären , von denen viele zum erstenmal im Leben eine Aktie gekauft haben , diesen Ihren Wortbruch erklären ? . Da Ihnen das mittlerweile unangenehm wird , denken Sie über Schleichwege nach , wie Sie an das Geld kommen können . Zum Beispiel denken Sie daran , die Aktien irgendwo zu parken . Ich sage Ihnen : Sie werden den Vertrauenseinbruch , der schon jetzt bei den Kleinaktionären eingetreten ist , nicht wiedergutmachen können . . Nach dem Tafelsilber geht es jetzt an den Goldschatz der Bundesbank . . Nein , verkaufen wollen Sie das Gold der Bundesbank nicht . . - Noch nicht . - Sie wollen es nur höher bewerten . Da sagt das Handelsblatt : Taschenspielertrick , da sagt die Stuttgarter Zeitung : Buchhaltertrick .  Dann fährt die Stuttgarter Zeitung fort : Ein lockerer Pinselstrich , und aus roten Zahlen werden schwarze ! Genial ? Nein , einfach nur trickreich , und leider gar nicht ehrlich . Das ist nicht solide Finanzpolitik , das ist Bilanzpersil , was wir nicht hinnehmen werden ! . Haben Sie denn nicht die internationale Wirkung beachtet ? Schauen Sie doch heute einmal in die internationalen Zeitungen , etwa in die International Herald Tribune . Da sagen die Finanzminister , denen Sie immer kreative Buchführung vorgeworfen haben , daß dies doch wohl fiskalische Tricks seien , Gimmicks , also kreative Buchführung . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Wirkung im Ausland ist verheerend . Was das Inland angeht : Man stelle sich einmal vor , ein sozialdemokratischer Finanzminister wäre auf die Idee gekommen , an die Goldreserven der Bundesbank heranzugehen ! Da wäre diese Regierung vor Abscheu und Entsetzen aus dem 29 . Stock des Langen Eugen gesprungen . . Ein Finanzminister mit so vielen Minusrekorden hätte normalerweise längst seinen Abschied nehmen müssen . . Läge dem Herrn Bundeskanzler am Wohl der Lage der Finanzen dieses Landes , dann hätte er Herrn Waigel schon längst den Kabinettstuhl vor die Tür gestellt ; denn , Herr Bundeskanzler , die Minusrekorde von Herrn Waigel sind auch Ihre Minusrekorde . . Da das jeder von Ihnen weiß - und in den Gängen hinter vorgehaltener Hand auch sagt - , und da Sie , Herr Bundeskanzler , das auch wissen , fragt man sich : Warum werfen Sie Herrn Waigel nicht endlich aus dem Kabinett ? Es gibt nur einen Grund : Sie brauchen ihn als CSU-Vorsitzenden zum Koalitionserhalt . Diese Koalition ist materiell am Ende , aber aus parteitaktischem Kalkül klammern Sie sich aneinander : . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Waigel hat Stoiber im Nacken , Kinkel und Waigel klammern sich aneinander , Kinkel muß sich seiner Parteifreunde Gerhardt , Westerwelle und Möllemann erwehren , und Bundeskanzler Kohl kann ohne Kinkel und Waigel seine Koffer packen . . Wir fordern Sie auf , Herr Bundeskanzler - gestern hat es Rudolf Scharping begründet - : Entlassen Sie endlich diesen Finanzminister ! Die Staatsfinanzen dieses Landes können nicht länger von diesem Mann verwaltet werden . . Lassen Sie dann einen anderen einen Nachtragshaushalt vorlegen - mit ehrlichen Zahlen , mit Maßnahmen , die endlich die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Denn da liegt der Kern unseres Problems : Nicht der Sozialstaat ist zu teuer , die Arbeitslosigkeit ist zu teuer . 100 000 Arbeitslose kosten 4 Milliarden DM . . Unsere Vorschläge , die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch ,  zum Beispiel Verschärfung und Überwachung des Entsendegesetzes .  Bis heute , meine Damen und Herren , regen Sie sich beim Stichwort Entsendegesetz auf . Bis heute haben Sie nicht verhindert , daß auf deutschen Baustellen Portugiesen und Briten für 5 DM Dumpinglohn arbeiten . Hätten Sie das getan , dann hätten wir auch nicht länger deutsche Arbeitslose im Baugewerbe . . Unsere weiteren Vorschläge sind : Lohnnebenkosten runter im Rahmen einer ökologischen Steuerreform , Senkung der gewerblichen Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , ein 100 000- Dächer-Solarenergieprogramm , eine Steuerreform mit Entlastung der Familien und der Durchschnittsverdiener bei solider Gegenfinanzierung . . - Meine Damen und Herren , es gibt Leute , die fragen mich und schreiben mir , warum ich manchmal etwas lauter werde . Wenn die Leute wüßten , wie Sie immer herumschreien , dann würden die das verstehen . . Weiter schlagen wir vor : eine Teilzeitinitiative , eine Initiative zum Abbau von Überstunden , Umschichtungen im Bundeshaushalt zugunsten einer innovativen Forschungs- und Technologiepolitik , aktive Arbeitsmarktpolitik , überbetrieblichen Finanzausgleich für die Schaffung von mehr Lehrstellen . All dies haben Sie abgelehnt , obwohl wir die Gesetzesvorschläge im Bundestag eingebracht haben . Sie sind die Koalition der Neinsager . . Sie sind die Koalition des Stillstandes . Sie sind eine Koalition auf Abruf , meine Damen und Herren . .