Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war nicht überrascht über das Anpöbeln des Herrn Westerwelle gegenüber gewählten Vorsitzenden einzelner Gewerkschaften . Das stand in einer Kontinuität zu seinen sonstigen Äußerungen . Ich glaube auch nicht , dass sie bei den Gewerkschaften große Überraschung ausgelöst haben . Ich glaube im Übrigen auch nicht , dass seine Äußerung große Ängste auslöst , wenn er von der Opposition befreit sei , dann wolle er Gewerkschaftsfunktionäre entmachten . Denn die Gewerkschaftsvorsitzenden werden in demokratischen Prozessen gewählt ; sie werden nicht vom Vorsitzenden der FDP eingesetzt . Darin sehe ich nicht das Problem . Das Problem liegt vielmehr in den Inhalten , die er vertreten hat . Er hat gesagt : Wenn wir an die Macht kommen , dann werden wir das Tarifrecht aufbrechen . - Im Focus sagt er : das Tarifrecht aufbrechen . Was er unter Aufbrechen versteht , hat er hier erläutert . Er möchte nicht , dass die letzte Entscheidung bei den Gewerkschaften liegt , sondern dass die Vorgabe der Geschäftsleitung in geheimer Abstimmung von den Beschäftigten akzeptiert werden muss . Als Jurist müsste er eigentlich wissen , dass das Tarifvertragsgesetz noch vor der deutschen Verfassung geschaffen worden ist . In Art . 9 Abs . 3 Grundgesetz wurde die Koalitionsfreiheit bewusst so stark verankert , weil man wusste , wie erpressbar Menschen in bestimmten Situationen sind . Es kann durchaus sein , dass Ihnen in diesem Zusammenhang der allgemeine Hintergrund fehlt . Ich will Ihnen deshalb die aktuelle Situation eines großen , renommierten Unternehmens , nämlich Siemens , schildern . - Ich rede nicht mit Ihnen , sondern ich schildere jetzt die Situation von Siemens , einem Unternehmen , das auch Handys fertigt . Der Anteil der Lohnkosten bei der Fertigung eines Handys schwankt inzwischen zwischen 2 Prozent und 6 Prozent der Fertigungskosten . Trotzdem ist die Belegschaft hier erpresst worden : Bei Zugeständnissen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie bei der Anhebung der Arbeitszeit könne die Fertigung dort weitere zwei Jahre gehalten werden . Der Belegschaft blieb nichts anderes übrig , als sich zu fügen . Das ist die Erpressungssituation . Wissen Sie , warum das zurzeit geradezu tödlich ist ? Wir werden morgen über das Entsenderecht diskutieren . Dabei geht es um die Frage , wie sich Menschen verhalten müssen , für die es keine Tarifverträge gibt , und welche Konkurrenzsituation in unserem Land auftritt . Es geht nicht darum , ob weitere Zuwanderung gewollt ist ; wenn Ihr Vorhaben verwirklicht wird , dann wird dies zur Basis in Deutschland . Werfen Sie einen Blick in die Bereiche in Ostdeutschland , in denen es schwache Strukturen gibt . - Da spricht jemand von einem Klassenkämpfer , der keine Ahnung hat , dass inzwischen Menschen bereit sind , sich für 3 bis 4 Euro zu verdingen , weil ihnen nichts anderes übrig bleibt . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Er erklärt , dass die Mitbestimmung abgeschafft werden soll . Wer sagt das ?) - Herr Westerwelle . Das ist im Focus nachzulesen . Er möchte , dass die Mitbestimmung abgeschafft wird . - Das können Sie ja nachlesen . Sie müssen das nicht mit mir diskutieren ; das sind die Fakten . Ich habe in der Praxis erlebt - von dieser haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung - , wie es in deutschen Aufsichtsräten zugeht , und kenne die Kompetenz beider Seiten . Ich kann Ihnen deshalb sagen : Die dort vertretenen Gewerkschafter und Betriebsräte stehen den Vertretern , die für eine Bank oder eine Versicherung in drei oder vier Aufsichtsräten miteinander konkurrierender Unternehmen sitzen , in der sachlichen Kompetenz in nichts nach . Sie sind insbesondere näher an der Praxis dran . Nun tut es mir Leid , dass Herr Westerwelle aus Zeitgründen , wie er mir gesagt hat , nicht weiter an der Debatte teilnehmen kann . Aber ich finde , dass er sehr viel Chuzpe bewiesen hat ; denn das , was er Ihnen gesagt hat , entspricht genau dem , was er sonst offen erklärt . Er erklärt : Wir leben im Sozialismus , über 50 Prozent Staatsquote ! Vergisst er , dass seine Partei diejenige ist , die die längste Zeit in dieser Republik an der Regierung war , und dass die Staatsquote 1998 , als die FDP aus der Regierung ausgeschieden ist , bei 52 Prozent lag ? Das sagt uns jemand , der die meiste Zeit seines Lebens in staatlichen , mit Steuermitteln finanzierten Schulen und Hochschulen gelernt hat und nun seit drei Legislaturperioden - finanziert mit Steuergeld - Politikfunktionär ist . Da verstehe ich die Menschen , die sagen : Mit vollen Hosen ist gut stinken !