Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Dreßen , es ist schon interessant , Ihnen zuzuhören ,  vor allen Dingen Ihren Ausführungen zum Thema Arbeitsmarkt . Angesichts der Arbeitsmarktzahlen , die in den letzten Tagen zu hören waren , wird die Bankrotterklärung der Bundesregierung offensichtlich . . Diese Bundesregierung hat versprochen , die Arbeitslosigkeit drastisch zu reduzieren . . 1 ) Die Namensliste wird in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt . Aber in der Presse steht : Ein Jahr Schröder _ Stillstand auf dem Arbeitsmarkt . Und das ist auch feststellbar ; das muß registriert werden . . Diese Bundesregierung ist angetreten , um die Arbeitslosigkeit drastisch abzubauen , und zwar in kürzester Zeit . Im letzten Jahr der Regierung Kohl , sind 400 000 Arbeitslose abgebaut worden . Aber seitdem ist ein Jahr lang nichts mehr passiert . Das sind die Fakten , meine sehr geehrten Damen und Herren . . Ich möchte gar nicht erst von dem Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sprechen . Leider Gottes kann uns niemand , auch nicht die Bundesregierung , die genaue Zahl nennen . Die Schätzungen gehen aber unbestritten davon aus , daß in diesem einen Jahr fast 400 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind . Dies muß noch in die Arbeitsmarktzahlen einbezogen werden . . Der neuerliche Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit genügt bei weitem nicht den Anforderungen an ein modernes Regelungswerk für ein unkompliziertes und unbürokratisches Verfahren . Deshalb fordert die Union , das Gesetz in Gänze zurückzunehmen . . Wir und viele Experten haben vor den Problemen gewarnt . Die Entwicklung der letzten Monate hat uns leider recht gegeben . . Das jetzt vorliegende Korrekturgesetz ist ein offenes Eingeständnis des völligen Fehlschlags des ersten Versuchs von Herrn Minister Riester , die sogenannte Scheinselbständigkeit zu bekämpfen . Wir erinnern uns an die Regierungserklärung im letzten Jahr . Rotgrün hat versprochen , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , den Arbeitsplatzabbau zu stoppen . und die Bürokratie abzubauen . Es sieht ganz anders aus : Das 630-DM-Gesetz hat geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vernichtet . Und das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit hat Existenzgründungen erschwert und zum Teil unmöglich gemacht . . Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang , daß im Bundestag auf Ihren Vorschlag hin Gesetze verabschiedet werden , die sich schon nach wenigen Wochen als praxisuntauglich erweisen und grundlegend geändert werden müssen . Das Maß an Widersprüchen und an Irritationen , die durch dieses Ministerium und durch Ihre Koalition ausgelöst werden , ist meiner Auffassung nach voll . Bezeichnend ist , was die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit als Begründung für die Reparatur des Gesetzes vorlegt . Ich zitiere aus dem Vorspann : Die Neuregelungen haben in der Praxis . . . aufgrund von Mißverständnissen über ihre rechtliche Tragweite zu Schwierigkeiten geführt . Wenn man nach wenigen Wochen feststellt , daß ein Gesetz so nicht funktioniert , dann ist es doch ein Armutszeugnis , ein solches Gesetz überhaupt vorgelegt zu haben . Sie haben mit dieser Neuregelung Ihr eigenes Gesetz vom letzten Jahr abgewatscht . . Wie lange wollen es sich diese Bundesregierung und die rotgrüne Koalition noch erlauben , solch mißratene Gesetze . trotz der Warnung der Experten und der Opposition in Kraft zu setzen ? . Wir garantieren Ihnen , daß auch dieses Gesetz nicht lange halten wird und daß wir bald wieder vor neuen Ergänzungen und Änderungen stehen werden . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , erlauben Sie mir , wenn es um Existenzgründungen geht , eine ganz persönliche Bemerkung . Ich war 15 Jahre lang Wirtschaftsreferent in einem Landratsamt . und habe vielleicht 700 oder 800 Existenzgründungsgespräche geführt und ungefähr 150 Existenzgründungen von Anfang an bis zum Erfolg begleitet . Aus meiner praktischen Erfahrung kann ich sagen : Dieses Gesetz behindert und verzögert , und vor allen Dingen demotiviert es junge Leute , einen Betrieb zu eröffnen . . Erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung auf Grund meiner praktischen Erfahrung aus den Existenzgründungsgesprächen : Die jungen Menschen haben mit der Bürokratie die größten Schwierigkeiten . Sie bauen mit diesem Gesetz wie bei den 630-DM-Jobs neue Demokratie . _ Bürokratie auf . Sie sind Weltmeister in der Schaffung von Bürokratie , dabei wollten Sie doch die Bürokratie abbauen . Dieses Versprechen haben Sie bei weitem nicht erfüllt . . Ein schlechtes und unausgewogenes Gesetz wird auch durch das Herumdoktern an den Symptomen nicht besser . Es fehlt die Grundlage . Schauen Sie einmal in die neue Ausgabe der Wirtschaftswoche : Im letzten Jahr ist gegenüber heuer die Zahl der Gewerbeanmeldungen um 40 000 zurückgegangen . Denken Sie einmal darüber nach , welchen Anteil daran Ihr Gesetz hat . Das ist Ihre verfehlte Politik , für die tragen Sie die Verantwortung . Erlauben Sie mir , zum Antrag der CDU/CSU zum 630-DM-Gesetz ein paar Anmerkungen zu machen . Sie haben einen Wust von Bestimmungen und Verordnungen verursacht , der katastrophal ist . . Sie haben Regelungen für verschiedene Gruppen getroffen , zum Beispiel für Minijobber oder für Nebenjobber _ hier gibt es vier Varianten zu beachten _ , für geschiedene Jobber , für Rentner , für Schüler und Studenten , für kurzzeitig tätige Jobber und für Menschen , die erweiterte Rentenansprüche erwerben wollen , für Arbeitslose und für Sparer . Sie haben ein undurchschaubares Gesetz in die Welt gesetzt . . In der Broschüre des Arbeitsministeriums sind allein 12 unterschiedliche Fallbeispiele enthalten . In den Richtlinien für die Spitzenverbände der Sozialversicherung stehen sogar 28 verschiedene Fallbeispiele . Die Verwaltungs- und Gerichtspraxis wird zeigen , daß diese Liste ins Unendliche fortgesetzt werden kann . Diese Bundesregierung und diese Koalition schaffen Bürokratie und keine Arbeitsplätze . . Darf ich zum 630-DM-Gesetz noch eine Zahl ins Spiel bringen ? Wenn meine Schätzungen stimmen _ man möge mir widersprechen , wenn es nicht so ist _ , sind allein ungefähr 2 ,3 Millionen Anträge über Freistellungen im letzten Jahr zu bearbeiten gewesen . . Wissen Sie , welchen bürokratischen Aufwand Sie den Finanzämtern aufgebürdet haben ? . Die Finanzämter kommen nicht mehr zu ihren eigenen Aufgaben . Sie wollten Bürokratie abbauen und haben neue Bürokratie geschaffen . In diesem Sinne wäre es sinnvoll , das eine Gesetz sofort aufzuheben und das andere Gesetz zurückzunehmen , um wieder mehr Schwung in die Wirtschaftskraft zu bringen . Herzlichen Dank . .