Partei: SPD
Die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention war überfällig. Mehrfach hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert. Diese sah sich mit Rücksicht auf die Länder zur Rücknahme lange außerstande. Dafür hat die Bundesrepublik vom Genfer UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und auch von Kinderrechtsverbänden und -organisationen stets Unverständnis und deutliche Kritik geerntet. Insofern war die Rücknahme der Vorbehalte ein wichtiges Signal, sowohl innenpolitisch als auch international, dass Deutschland für den Schutz und die Rechte von Kindern eintritt. Nun müssen den Worten Taten folgen. Konkreter gesetzlicher Änderungen bedarf es bei den minderjährigen Flüchtlingen. Die Kinderrechtskonvention definiert in ihrem Art. 1 alle Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Kinder. Nach Art. 22 der Konvention haben Kinder, die den Status eines Flüchtlings begehren, Anspruch auf besonderen Schutz. Ein zentrales Problem bei der Behandlung minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland liegt bisher darin, dass Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren, die Kinder im Sinne der Konvention sind, im deutschen Asylrecht als handlungsfähig gelten und somit die Notwendigkeit der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters entfällt. Dadurch wird ihr Schutzanspruch aus Art. 22 der Konvention ausgehöhlt. Zudem erhalten sie in der Praxis oftmals keine Leistungen nach dem Jugendhilferecht, obwohl Flüchtlinge unter 18 Jahren grundsätzlich dieselben Ansprüche nach dem Kinder- und Jugendhilferecht haben wie ihre inländischen Altersgenossen. Meine Fraktion wird in Kürze einen Gesetzentwurf mit konkreten Verbesserungen vorlegen. Leider steht aber zu befürchten, dass die schwarz-gelbe Regierung es nicht ernst meint mit Verbesserungen für die betroffenen Kinder. Misstrauisch musste schon die Protokollnotiz der Innenministerkonferenz vom 27./28. Mai 2010 machen, nach der mehrere Länder die Zusicherung des Bundesministeriums des Innern begrüßen, „dass mit der Rücknahme der Erklärung keine Änderung des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechts verbunden ist“. Als Kinderbeauftragte meiner Fraktion sage ich: So geht das nicht. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, sie in nationales Recht umzusetzen. Auch das Asyl- und Flüchtlingsrecht muss selbstverständlich auf seine Übereinstimmung mit der Konvention hin überprüft werden. Dass sich nun die schwarz-gelbe Regierung für die längst überfällige Rücknahme der Vorbehalte feiern lässt und von einem „großen Tag für die Kinderrechte“ – Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 3. Mai 2010 – spricht und fast im gleichen Atemzug Zu Protokoll gegebene Reden alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten, von sich weist, ist eine Verhöhnung all derjenigen, die jahrelang für die Rücknahme der Vorbehalte gekämpft haben – und es ist traurig für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Ich hoffe sehr, dass die Regierung hier ein Einsehen hat und mit uns an konkreten Verbesserungen arbeitet. Diese Hoffnung hege ich auch für die Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz. Ich wünsche mir eine Politik, die das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt und allen Kindern gleiche Rechte auf Förderung und Schutz schafft. Nichts anderes möchte die UN-Kinderrechtskonvention. Lassen Sie sie uns zusammen in nationales Recht umwandeln, zum Wohl unserer Kinder.