Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute soll mit der Einführung des Betreuungsgeldgesetzes ein Gesetz verabschiedet werden, für das groteskerweise gilt: Weder will es ein nennenswerter Teil der Regierungskoalition noch gibt es eine breite gesellschaftliche Mehrheit in unserem Land für dieses Gesetz. Auf Ersteres lässt die kuriose, um nicht zu sagen absurde Geschichte des Betreuungsgeldgesetzes in Ihren Reihen schließen; denn es ist in dieser Legislaturperiode von Ihrer Koalition nicht weniger als viermal beschlossen worden. Das Betreuungsgeldgesetz ist hier im Deutschen Bundestag am 15. Juni nicht zur Abstimmung gebracht worden, weil Sie nicht wussten, wie viele Mitglieder Ihrer eigenen Regierungskoalition zustimmen würden. Und Sie haben noch im Oktober dieses Jahres eine Neuansetzung vermieden, weil sonst diese Konflikte öffentlich aufgebrochen wären. Nun soll es heute mit einem Höchstmaß an Disziplinierung, auch an Selbstverleugnung, insbesondere in den Reihen der FDP, durchgedrückt werden mit einer Inkraftsetzung zum 1. August 2013, will sagen: wenige Wochen vor einer Bundestagswahl, was durchaus als Ausdruck besonderer Selbstgefälligkeit und Ignoranz bewertet werden darf. Überall dort, wo ich hinkomme und wo ich die Möglichkeit habe, Gespräche zu führen mit alleinerziehenden Frauen, etwa gestern hier in Berlin, mit Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte in meinem Wahlkreis – ja, führen Sie die nicht; empfinden Sie das als etwas Besonderes? –, mit Arbeitgebern – übrigens, das Interview von Herrn Hundt in der Welt spricht Bände zu diesem Thema –, mit Sozialarbeiterinnen, mit Lehrerinnen oder Lehrern, auch mit jungen Eltern, insbesondere mit alleinerziehenden Frauen, gibt es ein übereinstimmendes Urteil über dieses Betreuungsgeld: Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung. Um es deutlicher zu sagen: Es ist schwachsinnig. Diese Bewertung entspricht keineswegs einer Verallgemeinerung individueller Momentaufnahmen; denn wir wissen aus Umfragen, dass mehr als 75 Prozent der deutschen Bevölkerung das genauso sehen. Wir wissen insbesondere, dass die Wählerinnen und Wähler ihrer eigenen Koalition dieses Betreuungsgeldgesetz zu mehr als 60 Prozent ebenfalls für absurd halten. Der Fortschritt unserer Gesellschaft bemisst sich maßgeblich daran, meine Damen und Herren, wie zukünftig Männer und Frauen miteinander leben und arbeiten, insbesondere auch daran, ob Frauen ein größeres Selbstbestimmungsrecht darüber bekommen, eine eigene Berufsbiografie zu schreiben. Deshalb ist das, was Sie mit diesem Betreuungsgeld machen, eine Katastrophe dahin gehend, dass es eine gesellschaftliche Rückwärtsgewandtheit ausdrückt, die mit unseren Vorstellungen über eine moderne und aufgeklärte Gesellschaft nichts zu tun hat. Sie verfestigen überholte Rollenbilder. Wir sagen, dieses Betreuungsgeld wird dazu führen, dass weniger Frauen eine eigene berufliche Biografie schreiben und dass weniger Kinder einen chancengerechten Zugang auf Bildung bekommen. Das wird das Ergebnis dieses Betreuungsgeldes sein. Dieses Betreuungsgeld wird Deutschland deshalb ungerechter machen und in ein überholtes Gesellschaftsbild einsperren. Es stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar. Auf der ganzen Wegstrecke ist der Koalition und der Bundesregierung nicht nur von der SPD und von den Grünen deutlich gemacht worden, dass dieses Betreuungsgeld falsch ist. Die Protagonisten, die sich dazu geäußert haben, sind beeindruckend: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Migrantenverbände, die DIHK, jüngst der Vorsitzende des Sachverständigenrates und, Herr Kauder, auch die Europäische Kommission. Sie haben in einer vergangenen Bundestagsdebatte versucht, uns das Gegenteil einzureden. Alle diese Vertreter stimmen in dem Urteil überein, dass dieses Betreuungsgeld eine sträflich falsche Weichenstellung ist. Es ist absurd: Eltern sollen eine finanzielle Leistung dafür bekommen, dass sie öffentliche Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen werden. Das einzige Argument, das Ihnen verbleibt, hat Frau Bär gerade genannt; das ist der Vorwurf, es gehe darum, die Eltern zu diskreditieren. Nein, es geht nicht darum, irgendwelche Eltern zu diskreditieren, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, sondern es geht darum, denjenigen zu helfen, insbesondere alleinerziehenden Frauen, die eine Berufsperspektive eröffnet haben wollen. Es geht insbesondere darum, den Kindern aus eher schwächeren sozialen Schichten einen Zugang zur Bildung zu ermöglichen, sodass sie anschließend ein selbstverantwortliches Leben führen können. Neue individuelle Transfers, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sollen gezahlt werden, übrigens zulasten des Bundeshaushaltes, um ein überholtes Gesellschaftsbild zu verfestigen, weil es eine Regionalpartei aus Bayern unbedingt als ihr Hobby ansieht, ein solches Gesetz durchzudrücken. Da muss sich doch eigentlich bei der FDP der politische Magen umdrehen. Welches Ausmaß an Selbstverleugnung müssen Sie erreicht haben, um dafür zwar nicht die Hand zu reichen, aber die Hand zu heben? Nur mühsam haben wir gemeinsam in diesem Haus den Erkenntnisfortschritt vollzogen, dass sich Frauen eben nicht mehr zwischen Kind und Beruf, zwischen Kind und Karriere entscheiden müssen. Hinter diesen Konsens, der auch in der Großen Koalition schon verbreitet war, fällt die Logik dieses Betreuungsgeldgesetzes um Lichtjahre zurück. Steuergeld soll auch in der aktuellen Lage des öffentlichen Haushalts unter Absingen der Lieder der Konsolidierung eingesetzt werden, damit Frauen eine Berufstätigkeit zurückstellen und stattdessen in einer familienpolitischen Idylle gefangen gehalten werden, die den gesellschaftlichen Realitäten, den vielfältigen Biografien und die insbesondere auch der teilweise nackten materiellen Not von Frauen, die einen Beruf benötigen, nicht entspricht. Erstens. Das Betreuungsgeld ist aus fiskalischen Gründen falsch. Es ist finanzpolitischer Unfug, und Sie wissen das. Es kostet in einer Zeit, in der die Bundesregierung mit erhobenem Zeigefinger durch Europa läuft und andere zur Haushaltskonsolidierung anhält, bis zu 2 Milliarden Euro, und die Gegenfinanzierung von Ihnen fehlt. Oder plündern Sie die KfW oder den Gesundheitsfonds weiter aus? Wie soll das finanziert werden? Mich würde Ihre Reaktion sehr interessieren, sollte etwa ein mediterranes Land, zum Beispiel Griechenland, eine Prämie dafür beschließen, dass Frauen besser daheimbleiben sollen, statt sich berufliche Chancen zu eröffnen. Die Stimmen aus Ihren Reihen, die dann kommen würden, sind mir sehr präsent. Zweitens. Das Betreuungsgeld ist aus bildungspolitischen Gründen falsch. Ich zitiere: Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch eine Katastrophe. – Das sagte Frau von der Leyen. Sie sind ja ein Weltmeister im Eigentorschießen. Ich kann nur sagen: Wo Frau von der Leyen recht hat, hat sie recht. Vor allem für Frauen oder Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen schafft das Betreuungsgeld einen finanziellen Anreiz, den Kitaplatz gegen eine Geldleistung einzutauschen. Dabei ist längst erwiesen, dass gerade für Kinder aus sozial benachteiligten, aus eher bildungsfernen Schichten, eine möglichst frühe Förderung und soziale Integration besonders wichtig wären. Das sagt Ihnen nicht ein SPD-Politiker, sondern das sagen Ihnen alle fachlich-pädagogisch versierten und aufgeklärten Menschen in dieser Republik. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien verpassen damit eine hochwertige Betreuung und Erziehung in Krippen, die sie brauchen, um anschließend die Fähigkeiten zu entwickeln, die ihnen eine Teilhabe an unserem Leben ermöglichen. Sie schaffen damit auch Ausgaben, obwohl dieses Geld besser in die Erstellung einer weiteren Betreuungsinfrastruktur investiert wäre, und zwar vor dem Hintergrund, dass nach wie vor mehr als 220 000 Kitaplätze fehlen. Ich meine mit diesem Geld nicht nur den materiellen Ausbau dieser Betreuungsinfrastruktur, sondern ich glaube, dass mit diesem Geld insbesondere auch die Löhne und Gehälter und auch die Qualifizierung derjenigen verbessert werden sollten, die sich um die Kinder, den Nachwuchs dieser Republik kümmern. Drittens. Dieses Betreuungsgeld ist auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen falsch, was Sie wissen. Das Betreuungsgeld hält Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Es schafft einen Anreiz für Frauen, länger aus dem Beruf auszusteigen, mit der Folge, dass ihre Rückkehrmöglichkeiten beschränkt werden. Auch die Wiederkehr in Jobs oder Beschäftigungen, die ihren ursprünglichen Qualifikationen entsprechen, wird immer schwieriger. Dabei wissen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition – nicht von mir, nicht von der SPD, nicht von der Abteilung Agitation und Propaganda, sondern von der Bundesagentur für Arbeit –, dass diese Republik bis 2025 ungefähr 5 Millionen bis 6 Millionen Beschäftigte verliert. Das heißt, das Erwerbspersonenpotenzial geht deutlich nach unten. Wir können uns gemeinsam die Frage stellen: Was heißt das für die Wirtschaftskraft, die Innovationsfähigkeit und die Neugier in Wirtschaft und Gesellschaft? Es gibt zwei Möglichkeiten, diesem Trend entgegenzuwirken. Das eine ist eine Einwanderungspolitik. Das andere ist, die Erwerbstätigkeit von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland auf das Niveau skandinavischer Gesellschaften zu erhöhen. Das gelingt wesentlich mit zwei Maßnahmen, nämlich dem Ausbau von Betreuungsplätzen und der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Tätigkeit. Das Betreuungsgeld wird einen sträflichen Trend fortsetzen, der in Deutschland besonders skandalös ist, nämlich die weitere Spreizung der Löhne und Gehälter von Männern und Frauen. Es ist erstaunlich, wie nachlässig Sie mit diesem Problem umgehen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass ausweislich der OECD Frauen in Deutschland im Durchschnitt um bis zu 23 Prozent schlechter bezahlt werden als Männer. Das sollte Sie genauso beschäftigen wie uns. Viertens. Das Betreuungsgeld ist aus gesellschaftspolitischen Gründen falsch. „Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit“, sagt Herr Döring von der FDP. Damit sind wir bei dem springenden Punkt, den er ausnahmsweise zu Recht erfasst hat. Dieses Betreuungsgeld, diese Fernhalteprämie für Frauen im Hinblick auf das Arbeitsleben und eine gesellschaftliche Teilhabe, entspricht einer gesellschaftspolitischen Vorstellungswelt, die eher in die Biedermeieridylle passt als in das 21. Jahrhundert. Vater am Arbeitsplatz, Mutter an Heim und Herd – das ist die traditionelle Rollenverteilung, die sich mit dieser Gesetzesinitiative verbindet. Die Koalitionsfraktionen vergewissern sich gegenseitig, sich an den gültigen Koalitionsvertrag zu halten. Die FDP sei vertragstreu, sagen Sie, Herr Brüderle. Sie ist vertragstreu, Herr Brüderle, obwohl die stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sogar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert hat – ich zitiere –: Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden. Man muss damit rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Bundesregierung sollte nicht riskieren, in Karlsruhe zu scheitern. Welche Rolle hat diese Einschätzung in Ihren Beratungen gespielt? Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ihre Parteifreundin Frau Laurischk, sagte: Ich bezweifle die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes. – Wir tun das auch. Unter einer SPD-geführten Bundesregierung und einer rot-grünen Koalition wird dieses Gesetz die kürzeste Halbwertszeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland haben. Eine der ersten Maßnahmen einer rot-grünen Regierung wird die Abschaffung des Betreuungsgeldes sein und auch, die dazu bisher zur Verfügung gestellte Summe in den Ausbau der Kindertagesplätze in Deutschland zu investieren. Warum – so frage ich Sie, Frau Bundeskanzlerin – stellen Sie das Betreuungsgeld zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, obwohl alle Argumente dagegen sprechen und Sie selbst, wie ich glaube, in einem inneren Dialog wissen dürften, dass dieses Gesetz unsinnig ist? Sie tun es aus einem Pragmatismus, der nichts mit der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun hat, wohl aber mit der Gefälligkeit gegenüber einem Koalitionspartner, also aus einem Kalkül der Machtbalance innerhalb Ihrer Regierung. Das ist ein Pragmatismus, der keinerlei Vorstellungskraft und keinerlei Führungsqualität bei der Frage zu erkennen gibt, wie mit der Benachteiligung von Frauen, eine eigene berufliche Biografie zu schreiben, aufgeräumt werden kann und wie die Chancen für Kinder, insbesondere aus bildungsferneren Schichten, in Deutschland verbessert werden können. Mit diesem Betreuungsgeld dokumentieren Sie, dass Ihr politischer Kompass nicht einer klaren Vorstellung folgt, wie diese Gesellschaft in der Perspektive des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts zusammen leben und arbeiten sollte; dieser politische Kompass – das dokumentiert dieses Betreuungsgeld – ist vielmehr alleine auf die Überlebensfähigkeit Ihrer Koalition bis zur Bundestagswahl in elf Monaten gerichtet. Das ist zu wenig. Zusammen können wir sehr viel mehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.