Partei: FDP
Ich möchte aus der Beratung im Finanzausschuß einen Umstand etwas ausführen , der bislang nicht bekannt ist . Wir hatten in dieser Woche im Finanzausschuß , aus meiner Sicht erstmalig übereinstimmend , über alle Parteien hinweg , die Einsicht und die Absicht , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Jede Partei , jede Fraktion hat erklärt , daß die Gewerbekapitalsteuer eine unsinnige Steuer ist . An dieser Stelle - das ist im Bericht nachzulesen - haben wir eine Chance , daß jetzt endlich die Einsicht Platz greift , daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird , weil es nicht sein kann , daß wir die schwache Eigenkapitalbasis der Betriebe und Arbeitsplätze insbesondere in den neuen Bundesländern kritisieren und auf der anderen Seite genau diese Arbeitsplätze zusätzlich besteuern wollen . Das heißt , wir fördern Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern , nehmen über Steuern diese Förderung gleich wieder weg und gefährden dadurch Arbeitsplätze . Das kann nicht richtig sein . . Insofern sind wir , auch wenn es heute durch die Absetzung etwas anders erscheinen mag , in der Sache weitergekommen , weil übereinstimmend erklärt wurde : Die Gewerbekapitalsteuer ist ein Fossil und muß weg . Bedenken werden derzeit insbesondere unter rechtsförmlichen Gesichtspunkten geltend gemacht . Über rechtsförmliche Gesichtspunkte kann man trefflich streiten , Herr Poß , das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen . . Man kann auch darüber streiten , warum sich Dinge in unserem Land nicht ändern lassen . Aber die Bevölkerung in unserem Land erwartet von uns , daß wir nicht sagen , warum gewisse Dinge nicht gehen , sondern daß wir endlich zu Potte kommen und sagen , warum Dinge gehen und warum allgemein als unsinnig erkannte Tatbestände jetzt endlich geändert werden müssen und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden muß . Da sind wir alle in einer Pflicht und in einer Verantwortung . Ich hoffe , daß man bei dieser Frage in der nächsten Woche hier im Deutschen Bundestag überparteilich zu einem Ergebnis kommt . Die ostdeutschen Kommunen benötigen natürlich Geld , und wir wollten ihnen schon viel früher Geld geben . Wir wollten ihnen Geld geben , damit nicht die Betriebe in den neuen Ländern zahlen müssen , um den Kommunen das Geld zu verschaffen . Deshalb haben wir seit mehr als zwei Jahren den Versuch unternommen , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen , um die Betriebe nicht zu belasten und den Kommunen dieses Geld zur Verfügung zu stellen . . noch : Carl-Ludwig Thiele . liegt - das ist der Öffentlichkeit klar - nicht an der Koalition . Denn unsere Bemühungen zur Änderung dieses Zustandes sind Ihnen bekannt . Wir haben das im Jahressteuergesetz 1996 schon versucht , wir haben es danach noch einmal versucht , . und wir werden es weiter versuchen und an diesem Punkt nicht lockerlassen , weil wir es für absurd halten , hier eine Zusatzsteuer auf jeden Arbeitsplatz in Deutschland bestehen zu lassen , was auch international überhaupt nicht mehr in die Welt paßt . . Deshalb finden wir es bedauerlich , daß der Punkt abgesetzt wird . Wenn der Punkt aber abgesetzt wird , damit in der nächsten Woche endlich die Einigung darüber erreicht wird , daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird , dann hat diese Absetzung der Debatte doch noch einen Sinn . Herzlichen Dank . .