Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der knappen Kassen macht es nicht allzuviel Spaß , über den Haushalt zu reden , wenn man versuchen will , in die Zukunft zu schauen , es sei denn , m an hat eine Bilanz aus der Vergangenheit , die sich sehen lassen kann . . Meine Vorrednerin hat sehr deutlich aufgezeigt , was in der Vergangenheit in unserem Bereich geleistet worden ist . Ich habe leider nicht die Zeit , ausführlich über diese Dinge zu reden , weil die Redezeit eines FDP-Abgeordneten immer etwas knapper ist . . _ Ich habe gerade erst begonnen , und schon fangen Sie mit diesen Mätzchen an , obwohl ich versucht habe , sachlich zu reden . Angesichts der schon erwähnten knappen Kassen drängt es mich , über eine ordnungspolitische Neugestaltung der Familien- und Sozialpolitik nachzudenken . Aber zunächst zu den Zahlen des Haushalts 1993 : Dieser Haushalt ist gegenüber den Ansätzen des Ministeriums verhältnismäßig wenig verändert worden . Der Bundesaltenplan bringt Verbesserungen . Die neu eingesetzte Enquete-Kommission wird wohl auch eine Reihe von Anregungen geben , wie wir diesen Bereich noch besser gestalten können . Für das internationale Jahr der Familie gibt es 2 Millionen DM mehr . Bei der Eingliederung der Aussiedler wurde leider gekürzt , Gott sei Dank nicht ganz so stark , wie wir es ursprünglich befürchtet haben . Meine Damen und Herren , große Veränderungen sind in diesem Haushalt nicht möglich : zum einen nicht angesichts der leeren Kassen , zum anderen nicht wegen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts , das so viele Möglichkeiten des Kürzens Gott sei Dank nicht zuläßt . . Beides stimmt nicht euphorisch . _ Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten , hätten Sie zu diesem Zwischenruf eigentlich nicht kommen dürfen . . Haushaltswirksame Ausgaben belasten normalerweise nicht nur den aktuellen Haushalt , sondern auch sehr viele nachfolgende Haushalte . Ich möchte deswegen den Vorschlag an die Ministerin richten , vielleicht doch einmal zusammenzustellen : Wie sieht eigentlich die Belastung der Kinder in der fernen Zukunft aus ? Ich habe den Eindruck , daß wir da einiges zu korrigieren haben . Ich denke z . B . daran , daß wir schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben , daß bei Erziehungszeiten das zweite und das dritte Jahr bei der Rente gutgeschrieben wird . Das ist zwar richtig , belastet aber den Haushalt oder die Rentenversicherung erst lange nach dem Jahr 2000 . Das heißt , wir schieben die Auswirkungen einer Leistung , auf die wir alle recht stolz sind , in eine Zukunft , in der wir selber nicht mehr die Verantwortung tragen . Es wurde heute abend schon mehrfach darüber gesprochen , daß es notwendig ist , eine Pflegeversicherung einzurichten . Auch da bitte ich doch einmal nachzurechnen , ob wir da nicht wieder einen Fehler machen , nämlich Belastungen auf die Kinder zu schieben , Belastungen , die eigentlich heute von uns getragen werden müßten . . _ Herr Struck , weil Sie dauernd dazwischenreden , will ich Sie direkt ansprechen . Sie wissen ganz genau , daß der Altersaufbau heute wesentlich günstiger ist als in 20 Jahren , daß alles das , was heute bezahlt werden muß , heute wesentlich billiger ist und daß wir mit dem Blüm-Modell die Belastungen in eine ferne Zukunft schieben ; das kann niemand bezweifeln . .