threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Ich beginne mit der Evaluierung des Optionsverfahrens. „Rückmeldung“ hieß in dem Fall: Es ist keine Gesamtschau, sondern es ist die Zahl der Rückmeldungen im Rahmen dieses Optionsverfahrens. Die Zahlen kann ich Ihnen aber gerne geben – ich habe sie jetzt nicht präsent –; das ist kein Problem. Ich weiß sehr wohl, dass wir ab 2018 eine etwas andere Situation haben werden. Dann wird eine viel größere Zahl von Jugendlichen vor der Frage stehen, ob sie sich für die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden. Ich hoffe, sie tun es. Aber das wird nicht ohne Information geschehen können. Es wird sich um weit über 40 000 Jugendliche im Jahr handeln. Jetzt sind es ungefähr 4 000 Jugendliche pro Jahr. Das macht schon einen Unterschied. Der Unterschied liegt auch darin begründet, dass jetzt Jugendliche und junge Menschen optieren, bei denen sich auch die Eltern dafür entschieden haben. Wir werden es zukünftig also mit einer etwas anders strukturierten Gruppe zu tun haben. Deshalb müssen wir uns jetzt überlegen: Wie erreichen wir diese Jugendlichen? Das zu beantworten, ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern selbstverständlich auch der Länder. Hier merke ich, dass die Länder bei der Information unterschiedlich vorgehen. Aber ich glaube, es ist wichtig, sehr frühzeitig zu informieren. Deshalb gibt es von unserer Seite eine Broschüre, in der wir die Regelungen in einfacher, klarer Sprache erläutern. Ich habe aber die Vorstellung, dass man die Beratung vor Ort verbessern und dort viel mehr anbieten muss. Zu Ihrer nächsten Frage: Benachteiligung von Jugendlichen bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle, vor allen Dingen beim Erhalt eines Ausbildungsvertrags. Es stimmt leider, dass es an dieser Stelle immer noch Diskriminierungsfälle gibt, obwohl wir das Problem gemeinsam nach außen hin verdeutlicht haben. Wenn ich „gemeinsam“ sage, dann meine ich die Antidiskriminierungsstelle und viele andere, die in diesem Bereich engagiert sind. Hier muss man ganz klar sagen, dass eine solche Diskriminierung nicht sein darf. Wir haben die rechtliche Grundlage, um dagegen vorzugehen; aber Sie wissen genauso wie ich, dass manch einer zögert, seine Ansprüche rechtlich geltend zu machen. Deshalb halte ich einen anderen Ansatz für zielführend: über Diversitystrategien, über die Charta der Vielfalt, über den Nationalen Aktionsplan, bei dem wir die Unternehmen unmittelbar einbinden und sie dazu bewegen, diesen Jugendlichen eine Chance zu geben.
Sehr geehrte Frau Kollegin, der Bundesregierung sind entsprechende Ergebnisse einer Berechnung der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein nicht bekannt. Der Projektbeirat, in dem die IG BOHR mit mehreren Personen vertreten ist, hat auf seiner fünften Sitzung am 8. Februar 2011 zu dieser sogenannten Kernforderung Folgendes beschlossen: Der Projektbeirat begrüßt die Bereitschaft der Deutschen Bahn AG, zum Vergleich mit der Antragstrasse vertiefende Untersuchungen für eine autobahnparallele Trassenführung von Offenburg bis Riegel vorzunehmen. Er dankt der Bundesregierung und der Landesregierung für ihre Zusage, die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 550 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Projektbeirat erwartet von der Deutschen Bahn AG, dass sie die entsprechenden Untersuchungen auf der Grundlage des von der Arbeitsgruppe Cluster 3 einvernehmlich erarbeiteten Pflichtenhefts in der Fassung der Diskussion des heutigen Projektbeirats zeitnah und in enger Abstimmung mit dieser Arbeitsgruppe durchführt. Bei der Prüfung der Belange des Emissionsschutzes soll auf der Grundlage des Gutachtens von Herrn Dr. Wendler auch die maximale Kapazität berücksichtigt werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, ich freue mich über Ihre Antwort. Ich habe natürlich nicht erwartet, dass die Bundesregierung die Bevölkerung dazu aufruft, am Ostermarsch teilzunehmen; das mache ich schon selber. Ich habe aber zum ersten Mal erlebt, dass ein Vertreter der Bundesregierung erklärt, dass die Bundesregierung Wert auf einen Dialog mit denjenigen legt, die seit Jahren auf die Straße gehen und zu diesen Themen demonstrieren. Ich finde, das ist ein Fortschritt. Wenn es so ist, wie Sie sagen: Sieht sich die Bundesregierung nicht in der Pflicht – ich frage Sie das, weil Sie gerade selbst auf die Gewaltenteilung aufmerksam gemacht haben –, den Bundestag besser darüber zu informieren, mit welchem Konzept die Bundesregierung zum NATO-Gipfel in Chicago fährt und um welchen Inhalt es dort gehen wird, um auch hier im Parlament für Transparenz zu sorgen?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Solms , ich bin betrübt darüber , daß Sie offenbar unser Steuerrecht so wenig kennen . . - Hören Sie ruhig zu ! - Sonst würden Sie hier nicht den Spitzensteuersatz , der erst bei einem hohen Einkommen greift , mit dem Durchschnittsteuersatz verwechseln . Der durchschnittliche Steuersatz auf die . noch : Peter Conradi Sätzen . . Das heißt , Sie täuschen die Öffentlichkeit , wenn Sie bei Leuten , die in Wirklichkeit nicht einmal 40 Prozent Steuern bezahlen , von 53 Prozent reden , ganz zu schweigen von den Gestaltungsspielräumen , die das Steuergesetz denen läßt , die viel verdienen . . Da muß ich schon sagen : Bei dem , was hier den Arbeitslosen , den alleinerziehenden Müttern , den Kranken , den Rentnern zugemutet wird , halte ich es für zumutbar , wenn unsereins und die , die mehr verdienen , 2 ,5 Prozent mehr Solidaritätszuschlag auf die Steuer zahlen . Aber Sie lehnen - das habe ich vorher gesagt - brutal jede Solidarität ab . Sie sparen nur unten ; oben sind Sie nicht bereit , Solidarität zu leisten . . In einem anderen Punkt komme ich Ihnen gerne entgegen . Ich habe ausdrücklich gesagt : Daß Sie - Herr Solms , ich darum Ihre Aufmerksamkeit bitten - , die Fraktionsvorsitzenden und die anderen Leistungsträger des Parlaments deutlich mehr als die normalen Abgeordneten verdienen , daran ist überhaupt nichts auszusetzen . Das habe ich nicht beanstandet . Ich habe nur gesagt : Ich finde es eigenartig , wenn Sie und andere der großen Mehrheit der Abgeordneten , die ausschließlich die Abgeordnetenentschädigung hat , Enthaltsamkeit verordnen . Das finde ich nicht anständig . .
Partei: SPD
Ich bitte , die Frage über die A 31 mit dem Fachressort zu diskutieren . Bezüglich des schnelleren Verwirklichens möchte ich zunächst einmal festhalten , was durch die Kenntnis der Drucksache 14/4090 _ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen _ über die A 6 bekannt geworden ist . Hier sind offenbar noch nicht in allen Bereichen die entsprechenden Voraussetzungen nach dem Baurecht erfüllt . Dies muss erst noch geschehen . Man sollte sich erst darum kümmern , dass die Voraussetzungen nach dem Baurecht gegeben sind . Ich rate jedem dringend : Reden Sie einmal mit der Bayerischen Staatsregierung , ob sie sich nicht das Land Rheinland-Pfalz zum Vorbild nimmt und mit eigenem Geld ohne Anspruch auf Rückzahlung durch den Bund dazu beiträgt , ein bestimmtes Straßenbauprojekt voranzutreiben , weil es ihr regional bzw . überregional besonders wichtig ist . Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Rix, ich kann mich sehr genau an diese Dinge erinnern. Selbstverständlich würde ich gerne ein paar neue Punkte nennen, zusätzlich zu denen, die ich sowieso immer nenne. Aber offensichtlich ist der Lernprozess im Familienministerium und auch bei Ihnen nicht weit fortgeschritten. Ich kann mich sehr genau erinnern: Das erste Thema, über das wir miteinander gesprochen haben, war eine signifikante Verbesserung der Bedingungen, beispielsweise beim Elterngeld Plus. Sie haben mir in einem Interview sogar gesagt: Super, dass die FDP das auch will; dann machen wir das. – Ich sehe nur unglücklicherweise herzlich wenig in diesem Bereich. Beim Kinderzuschlag höre ich immer nur: Wir wollen, wir wollen, wir wollen. Aber die Sechsmonatsfrist wird, zumindest nach den mir vorliegenden Unterlagen, nicht gestrichen oder signifikant verlängert. Der Kinderzuschlag muss alle sechs Monate neu beantragt werden. Zum Thema Priorisierung: Es ist nicht zu erkennen, dass alle Dinge zusammengefasst und aus einem Blickwinkel gesehen werden. Letzter Punkt zum Thema Gute-Kita-Gesetz: Ihnen haben neun von zehn Sachverständigen sehr klar gesagt – auch hier in der Debatte wurde das im Grunde von allen vorgebracht –, dass auch bei diesem Thema der Lernprozess nicht schnell genug voranschreitet und auch die Einsichtsbereitschaft nicht groß genug ist. Dass das jetzt so lapidar abgetan wird, ist vielleicht genau das Problem. Die richtigen und wichtigen Hinweise werden nicht konstruktiv im Sinne der Familien aufgenommen. Man muss das offenbar so lange sagen, bis das auch bei Ihnen ankommt.
Partei: FDP
Ich zeige es nur kurz und packe es jetzt wieder ein . Wer solche Plakate aufhängt und sich parallel dazu die Plakate der NPD anschaut , wird feststellen : Es sind die gleichen Plakate ; es ist die gleiche Sprache . Man muss sich , da nach unserer Verfassung Extremismus nicht teilbar ist , sehr wohl überlegen , wie man im politischen Wettbewerb agiert und ob man sich dieser Methoden bedienen will . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , Sie brauchen mich als Mitglied des Haushaltsausschusses nicht über die Stellung des Bundesrechnungshofes zu informieren . Zum anderen bestätige ich gerne , daß der Bundesrechnungshof für uns ein sehr hilfreiches Organ ist , das uns sehr wertvolle Ratschläge gibt , das uns auch sehr stark unterstützt , wenn es darum geht , das Ausgabegebaren zu kontrollieren . Trotzdem bleibt wahr , daß sich die Kritik des Bundesrechnungshofes einerseits auf die Streckenfüh- . noch : Bartholomäus Kalb rung und das Projekt als solches und andererseits auf die Art der Finanzierung bezogen hat . . Hier hat das Bundesverkehrsministerium auch vieles von dem aufgenommen , was der Bundesrechnungshof angeregt hat . Trotzdem bleibt es richtig , daß ich nicht ein Projekt ohne Finanzierungskosten auf der einen Seite mit einem Projekt auf der anderen Seite , in dem die Finanzierungskosten mit eingerechnet sind , vergleichen kann . Das muß ich seriöserweise so betrachten . Als ich dies angedeutet habe , hatte ich im übrigen nicht nur den Bundesrechnungshof im Blickwinkel gehabt ; das möchte ich hier ganz gerne noch einmal sagen . . - Nein , nein , ich möchte damit nur deutlich machen , daß der Bundesrechnungshof uns gute Ratschläge geben kann , daß wir diese Ratschläge häufig auch annehmen , aber daß der Bundesrechnungshof nicht die Politik ersetzen kann . Politisch entscheiden müssen schon wir . . Ich habe es dargelegt : Wir haben aus guten Gründen die Entscheidungen getroffen , zu denen wir stehen . Ich will Ihnen jetzt noch ein Beispiel dafür nennen , daß Irren menschlich ist , was ich niemandem zum Vorwurf mache . In den frühen 80er Jahren hatte ein Koalitionsabgeordneter den Bundesrechnungshof gebeten , sich der Frage der Glasfaserverkabelung durch die damalige Post , jetzt Telekom , zuzuwenden . Es war dann zum Nachteil für die ländlichen Regionen , daß wir auf Grund der Vorgaben des Bundesrechnungshofes gehalten waren , ganze Gemeindeteile nicht zu verkabeln , obwohl wir sie heute gern verkabelt hätten , weil man dort nämlich die neuen Kommunikationstechnologien nicht in dem Maße nutzen kann , wie man es dort kann , wo eine entsprechende Bevölkerungsdichte gegeben ist . Das wollte ich nur als Beispiel anführen . Wir nutzen die Aussagen des Bundesrechnungshofes als wertvolle Hilfe ; aber die politischen Entscheidungen müssen wir treffen - die kann uns niemand abnehmen - , und wir müssen sie auch verantworten . .
Partei: SPD
Nun gut , aber zur Bundesregierung gehört ja auch das BMJ . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es ist normal , dass es im Laufe des Prozesses zwischen den einzelnen Ressorts immer wieder Diskussionen darüber gibt , wie die Dinge zu gewichten sind . Das wird auch hier der Fall sein .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Darf ich dann Ihrer Antwort entnehmen, dass nach Auffassung der Bundesregierung § 100 a StPO im Bereich der Strafverfolgung trotz gewichtiger Gegenstimmen in der Rechtsliteratur und in der Wissenschaft eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ darstellt?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer , ich teile Ihre Einschätzung nicht . Sie wissen , dass die Regulierungsbehörde am 15 . November 2000 eine Entscheidung getroffen hat , wonach die Deutsche Telekom verpflichtet ist , bis Anfang Februar den Wettbewerbern eine Vorleistungs-Flat-Rate zu gewähren . Online-DiensteAnbieter erhalten eine verbesserte Kalkulationsgrundlage für das Angebot preiswerter monatlicher Pauschaltarife an Kunden mit schmalbandigem Internetzugang . Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Regulierungsbehörde begrüßt . Sie hat sie für notwendig gehalten , um die hohe Wettbewerbsintensität am deutschen Internetmarkt zu sichern .Wir glauben auch , dass diese Entscheidung dazu beitragen wird , dass die große Wachstumsdynamik _ das zeigen auch die Zahlenvergleiche mit anderen Ländern _ bei der Internetnutzung weiter verstärkt wird , die führende Position Deutschlands in Europa ausgebaut und der Abstand zu den USA rasch aufgeholt wird .
Partei: CDU/CSU
Wäre es nicht doch wirtschaftlicher und auch militärisch begründbar gewesen , statt Standorte mit derzeitigen Kapazitäten von unter 1 000 Soldaten aufzustocken , einen Standort mit einer Kapazität von weit über 1 000 Soldaten in die Konzeption mit aufzunehmen , zumal der Standort Hermeskeil sowohl bereits von den Fallschirmjägern der Luftlandebrigade für Schießübungen regelmäßig benutzt wird als auch es dort gute Möglichkeiten für die Absetzplätze gibt ? Inwieweit haben Aspekte wie beispielsweise der , dass die Luftlandebrigade in Oldenburg ebenfalls auf zwei Standorte aufgeteilt ist , Berücksichtigung gefunden ? Wie ist die Entscheidung wirtschaftlich zu begründen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich habe bereits gesagt , Herr Kollege , dass die militärische Funktionalität für die Entscheidung , dort nicht unterzukommen , maßgeblich war . Daher ist für die Luftlandebrigade 26 eine Unterbringung in Hermeskeil nicht in Betracht gezogen worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Toetemeyer , wir haben überhaupt keine Meinungsverschiedenheit darüber , daß es wesentlich mehr beantragte als freigegebene Bauvorhaben gibt . Das konkrete Bauvorhaben , über das wir reden , befindet sich in der Planung , ist aber bislang weder zur Baufreigabe beantragt noch durch Empfehlung des Wissenschaftsrats und Beschlußfassung freigegeben worden . Richtig ist , daß das verfügbare Bauvolumen von der Gesamtausstattung eines solchen Haushaltstitels wesentlich abhängt . Daß bei einer größeren Dotierung auch ein größeres Volumen an Bauvorhaben realisiert werden kann , wenn die entsprechende Antragsreife erreicht ist , ist unstreitig .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , die so genannte Positvliste der verordnungsfähigen Arzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung wird als Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates erlassen . Die Bundesregierung legt großen Wert darauf , dass die Positivliste sorgfältig vorbereitet und in den Fachkreisen intensiv erörtert wird . In einem ersten Schritt Bundesminister Werner Müller 17808 bereitet das Institut für die Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung , das aus unabhängigen Sachverständigen besteht , einen Vorschlag vor , den es an das Bundesministerium für Gesundheit übergibt . Das Institut hat am 29 . Juni 2001 den Entwurf eines solchen Vorschlags einstimmig beschlossen , der nunmehr an die Fachkreise zur Stellungnahme versandt werden wird . Die dann eingehenden Stellungnahmen werden vom Institut aufgearbeitet , bewertet und führen gegebenenfalls zu Änderungen am Entwurf der Vorschlagsliste . Wann das Institut den Vorschlag fertig stellen und dem Bundesministerium für Gesundheit übergeben kann , hängt insbesondere vom Umfang der eingehenden Stellungnahmen ab . Das Bundesministerium für Gesundheit wird auf der Grundlage des Vorschlags des Instituts den Entwurf einer Rechtsverordnung erstellen . Auch dieser wird das im Gesetz vorgesehene Anhörungsverfahren durchlaufen . Nach Überarbeitung wird das Bundesministerium für Gesundheit das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herbeiführen und den Entwurf der Rechtsverordnung dem Bundesrat zur Zustimmung zuleiten . Wie viel Zeit jeder dieser Schritte beanspruchen wird , kann nicht genau vorhergesagt werden . Das Bundesministerium für Gesundheit geht nach grober Schätzung bisher davon aus , dass die Positivliste etwa Anfang des Jahres 2003 in Kraft treten kann . Die Bundesregierung wird das Verfahren unter Wahrung der Qualität , der Transparenz und der Rechtssicherheit der Vorschlagsliste so zügig wie möglich durchführen .
Partei: SPD
Herr Hinsken , die Strafverfolgungsbehörden aller Länder arbeiten zusammen , weil hier zumeist internationale Ringe tätig werden . Gerade heute wird in den Tageszeitungen _ ich denke beispielsweise an die FAZ _ geschildert , dass es gelungen sei , einen internationalen Ring von Händlern schlimmen pornographischen Materials dingfest zu machen , der von Moskau über Europa bis in die USA reicht . Hier findet also eine Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden statt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schaich-Walch , können Sie mir sagen , ob Heuschnupfen eine schwerwiegende Erkrankung ist ? Wenn Heuschnupfen , wie der Gemeinsame Bundesausschuss festgelegt hat , keine schwerwiegende Erkrankung ist , dann gilt diese Entscheidung für über 18-Jährige wie auch für unter 18-Jährige . Bis jetzt konnten die Kinder nicht mit entsprechenden Medikamenten versorgt werden . Damit bestand die Gefahr einer chronischen Asthmaerkrankung . Sie werden schlechterdings nicht sagen können , dass bei einem Erwachsenen Heuschnupfen eine schwerwiegende Erkrankung ist . Der Gemeinsame Bundesausschuss hat auch darüber diskutiert , ob bestimmte Hauterkrankungen schwerwiegende Erkrankungen sind , vergleichbar beispielsweise mit Diabetes . Sie müssen die Fachkompetenz , die Sie dem Gemeinsamen Bundesausschuss vorhin mit sehr salbungsvollen Worten im Hinblick auf die medizinische Ausgestaltung zugestanden haben , auch in diesem Punkt gelten lassen . Wenn es sich also nicht um eine schwerwiegende Erkrankung handelt , dann kann der Gemeinsame Bundesausschuss diese Regelung nicht für unter 18-Jährige treffen , weil die entsprechenden Präparate von der Versorgung ausgeschlossen sind .
Frau Kollegin Lösekrug-Möller, ich habe meine Ausführungen nicht in Beantwortung Ihrer schriftlich eingereichten Frage gemacht, sondern in Beantwortung der von Ihnen gestellten mündlichen Nachfrage. In der Sache bleibt es bei dem, was ich dazu ausgeführt habe. Es handelt sich um eine sehr komplizierte Materie. Es sind bereits zu vielen Zeitpunkten Beschlüsse gefasst worden, hier Zahlungen zu leisten. Das Bundeskabinett hatte noch im Jahre 2010 beschlossen, dass jeder, der einmal freiwillig in einem Getto gearbeitet hat, auch Anspruch auf eine einmalige pauschale Entschädigungsleistung hat. Darüber hinaus gibt es die bekannten rentenrechtlichen Ansprüche.
Partei: CDU/CSU
Sie müssen mich mißverstanden haben . Ich habe die ganze Zeit überhaupt nicht über rosige Zahlen gesprochen . Ich habe - genau umgekehrt - darüber gesprochen , daß die Zahlen so sind , daß wir sparen müssen . . Sie verwechseln meine Äußerungen mit der Darstellung Ihrer Seite . Ich habe nicht davon gesprochen , daß wir nicht handeln müssen . Sie haben doch , um diese schlimmen Zahlen zu verhindern , bis zu dieser Stunde - außer Verschiebungen von Kosten von einem auf den anderen - keinen konkreten unpopulären Vorschlag gemacht . Ich sage Ihnen : Ohne unpopuläre Vorschläge , ohne Mut werden wir nicht weiterkommen . Man darf sein Fähnchen nicht nur nach dem Winde hängen , ob das nun eine rote Fahne oder eine andere ist . . Zu den Frauen : Wir haben die Altersgrenze für Männer , für Arbeitslose von 60 erhöht - ich hoffe , mit Ihrer Zustimmung , jedenfalls mit Zustimmung der Sozialpartner . Die Altersgrenze für Arbeitslose heben wir von 60 auf 63 an . Jetzt frage ich Sie : Wenn wir die Altersgrenze für Frauen bei 60 lassen würden , würde sich der gesamte Entlassungsdruck auf diejenigen richten , die bisher noch mit 60 in Rente gehen können . Was haben Sie , um die Frage von Herrn Dreßler zurückzugeben , dagegen , daß die Altersgrenze von Frauen und Männern die gleiche ist ? Sie selber haben im Rentenkonsens - unter welchen Bedingungen auch immer - den Grundsatz , Frauen und Männer haben die gleiche Altersgrenze , 1989 mitbeschlossen . So gedächtnisschwach sind wir nicht . Was wir anders machen , ist nicht ein prinzipieller Unterschied , sondern ein temporärer Unterschied . Wir beginnen mit der Anhebung früher und bieten dazu eine Reihe von Maßnahmen an , die in der Tat den Übergang von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand für Männer und Frauen sanfter , menschlicher gestalten , als das heute ist . . - Sie nehmen nicht zur Kenntnis , daß die IG Chemie weit fortschrittlicher ist als Sie . Sie hat nämlich dazu , wogegen Sie anschreien , schon einen Tarifvertrag abgeschlossen . Sie sind wirklich weit hinter der Gewerkschaftsbewegung zurück . . Intelligente Lösungen werden nur kommen , wenn Schlupflöcher zugemacht werden . So war es beim Schlechtwettergeld . . - Doch ! Das Schlechtwettergeld , so wie es durch den Tarifvertrag jetzt geregelt ist , ist besser geregelt , als das vorher der Fall war . Es orientiert sich jetzt an Jahresarbeitszeiten . So wird es auch hier sein . Laßt die SPD in ihren alten Festungen bleiben ! Die moderne Gewerkschaftsbewegung - sie ist nicht überall modern - wird an dieser veralteten Truppe vorbeiziehen , und Sie werden Last haben , die Gewerkschaften einzuholen . . Bitte , Frau Mascher ! . - Wenn die Wahrheit Karneval ist , dann ist das Karneval , jawohl !
Partei: GRUENE
Herr Schröder, Sie haben uns mit einem wunderbaren Satz beglückt: Die Dunkelziffer ist erheblich. Wie hoch soll diese Dunkelziffer sein? Wenn es dunkel ist, ist es dunkel. Wie haben Sie bemerkt, dass sie so hoch ist? Wie haben Sie das erkannt? Welche Datenlage hatten Sie, um feststellen zu können, dass diese Dunkelziffer hoch ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , teilen Sie die Beurteilung des Deutschen Mieterbundes , der seine Mitglieder und besonders die Rentner aufgefordert hat , für die durch die Ökosteuer angehobenen Heizkosten Geld zurückzulegen ? Wie bereiten Sie die Kommunen , besonders die Sozialämter in den Kommunen darauf vor , dass diejenigen , die Sozialhilfe bzw . Wohngeld beziehen , auch von diesen höheren Heizkosten betroffen sind ? Können Sie mitteilen , was Sie den Kommunen gesagt haben , wie diese erhöhten Kosten abgefangen werden ?
Partei: CDU/CSU
Eine Zusatzfrage : Herr Kollege , würden Sie dann statt der Diffamierung zugeben , daß wir gemeinsam daran arbeiten , daß jeder seine Chance kriegt , aber daß wir dann auch gemeinsam dabei sind , daß nicht neue Juden entstehen , daß nicht eine kleine Schar bleibt , die wegen ihrer Geburt oder wegen ihres Namens oder wegen ihres alten Eigentums völlig ausgeschlossen wird ? Geben Sie mir zu , daß wir gemeinsam daran arbeiten , daß jeder , auch die Landwirte , bei uns zu Hause ihre Chance bekommen ? Aber nicht gegen mich spielen !
Partei: SPD
Es wird Zeit , daß jemand die richtigen Signale auf Grün für eine vernünftige Verkehrspolitik , für eine Verkehrspolitik mit Vorrang für Bahnen , die Wasserwege und den ÖPNV stellt . Herr Staatssekretär , abschließend möchte ich noch ein persönliches Wort sagen . Auch wenn wir uns sehr kontrovers streiten : Was die Ziele der Verkehrspolitik angeht , so möchte ich Ihnen doch danken , daß Sie immer bereit waren , vor Ort zu erscheinen , wenn es Probleme in der Kommune gab . In diesem Bereich gab es eine konstruktive Zusammenarbeit . Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute . Vielen herzlichen Dank . .