Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine 24 Stunden im Amt, legt uns die neue schwarz-rote Bundesregierung ein halbes Dutzend Anträge zu Bundeswehreinsätzen im Ausland vor. Während die Schlangen an den Tafeln in unserem Land immer länger werden, wollen Sie in den nächsten sechs Monaten sage und schreibe 69,5 Millionen Euro allein für eines dieser vielen kostspieligen, hochgefährlichen militärischen Abenteuer ausgeben – und das, obwohl sich die Bundeswehr seit Wochen über Personalknappheit und Überlastung beschwert. Ich finde, das ist eine falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung. Mit dem neuen Mandat will die Bundesregierung bis zu 800 Soldaten entsenden, um künftig nicht nur kurdische, sondern auch irakische Soldaten auszubilden. Dabei ist es noch nicht einmal ein halbes Jahr her, dass beide Seiten gegeneinander Krieg geführt haben. Ich finde, dieses Programm Ihrer Außenpolitik, das Sie hier vorführen, ist wirklich nicht nur sicherheitspolitischer Wahnsinn, sondern vollständig grotesk. Offenbar ist Ihnen alles recht, solange man beide Konfliktparteien in einem Konflikt ausbildet und auch ausrüstet, was man jetzt gerade ja auch in Afrin sieht. Ich finde es wirklich eine zynische Außenpolitik, dass Deutschland mittendrin in einem innerirakischen Konflikt ist. Als völkerrechtliche Legitimation geben Sie an, dass die Bundeswehr auf Anfrage der irakischen Regierung entsendet wird. Das stimmt; das ist richtig. Die Frage ist allerdings, ob die Entsendung der Bundeswehr ohne ein Mandat der Vereinten Nationen, allein auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung, mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Im Grundgesetz steht davon jedenfalls nichts. Deshalb ist dieser Einsatz der Bundeswehr auch ein massiver Verstoß gegen unser Grundgesetz. Erklärtes Ziel Ihrer Bemühungen – das sagen Sie in Ihrem Mandat, und die zwei Minister haben das jetzt auch gesagt – ist die Bekämpfung des „Islamischen Staates“. Das klingt zumindest erst einmal ehrenvoll, muss man sagen, es ist aber schlicht verlogen; denn zeitgleich steht die Bundesregierung an der Seite des NATO-Mitglieds Türkei, das jetzt mit deutschen Panzern an der Seite islamistischer Mörderbanden diejenigen in Syrien niederwalzt und beschießt, die seit Jahren entschieden gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen. Türkische Truppen und mit ihnen angreifende islamistische Mörderbanden, die dem IS wirklich in nichts nachstehen, drohen in der Stadt Afrin im Norden Syriens ein furchtbares Massaker anzurichten. Viele Opfer – auch Frauen und Kinder –, die Bedrohung von Jesiden in den Dörfern durch islamistische Terrorbanden: All diese Nachrichten und Hilferufe erreichen uns seit Wochen. Und was macht die Bundesregierung? Sie schweigen dazu. Aber Sie schweigen nicht nur; Sie sind auch nicht tatenlos. Das haben ja die Berichte von heute gezeigt. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Türkei haben Sie Waffenexporte an die Türkei in Höhe von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Ich finde, das ist für die deutsche Außenpolitik eine Schande in einem historischen Ausmaß. Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, dass Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie möchten gegen den IS kämpfen, während Sie gleichzeitig an der Seite der Türkei stehen und damit den IS stärken und die Anti-IS-Kräfte in der Region schwächen? Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei, und schauen Sie sich die Bilder an, auf denen zu sehen ist, wie Ihr NATO-Verbündeter mit Terrorbanden Leichen von gefallenen kurdischen Anti-IS-Kämpferinnen verstümmelt! Dass Sie das hier seit Wochen beschweigen, ist eine große Schande. Gestern noch haben Sie als Kabinettsmitglieder geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich frage Sie wirklich: Meinen Sie, Sie wenden Schaden vom deutschen Volk ab, indem Sie fest an der Seite der Türkei stehen, die Sie selbst als zentrale Aktionsplattform für den islamistischen Terrorismus in der Region definiert haben? Glauben Sie, dieser Terror wird Deutschland nicht irgendwann erreichen? Ich finde, Ihre Außenpolitik züchtet islamistische Monster heran, die dann auch die Menschen in unserem Land und in Europa gefährden. Eine verantwortungsbewusste Außenpolitik sieht ganz anders aus.