Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Konzept Investieren , Sanieren , Reformieren ist voll aufgegangen , trotz aller Unkenrufe . Dass die Steuereinnahmen steigen , ist ein Ausdruck dessen . Der Abbau der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sind weitere wichtige Signale . Im Rahmen dieser Haushaltsdebatte wurde deutlich , dass eigentlich alle in diesem Hause bis auf eine Gruppe diese Einschätzung teilen . Diese Gruppe wäre allerdings erst dann zufrieden , wenn die Leute am 1 . jedes Monats ihr Gehalt abliefern und dann auf die Zuteilung warten müssten . Nur , wohin das führt , das haben wir 1990 erlebt . Unter den Folgen haben viele Arbeitnehmer noch heute bitter zu leiden . Das zeigt sich an den Steuern und Beiträgen , die sie zu zahlen haben . Das Wirtschaftswachstum ist sehr stabil . Es liegt weit über dem Niveau , das wir lange Zeit für möglich gehalten haben . Das ist wichtig ; das müssen wir pflegen . Wir befinden uns in der zweiten Phase , der des Sanierens und Reformierens . Man darf sich nicht darauf ausruhen - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer - , dass wir jetzt steigende Steuereinnahmen und eine geringere Nettoneuverschuldung haben . Es ist völlig falsch , sich auf die Nettoneuverschuldung zu kaprizieren . Wir sind erst dann am Ziel angekommen , wenn wir mehr einnehmen , als wir ausgeben . Das ist aber noch lange nicht der Fall . Seit 2006 haben wir uns Jahr für Jahr verbessert und mühsam vorwärtsgearbeitet . Wir haben aber in diesem Haushalt immer noch ein strukturelles Defizit von 23 Milliarden Euro . Erst wenn das beseitigt ist und wir anfangen können , Schulden zu tilgen , haben wir den angestrebten Zustand erreicht . Deshalb dürfen wir im Hinblick auf die Reformen nicht nachlassen . Wer den Eindruck erzeugt , die Phase der Zumutungen sei vorbei und man brauche nicht mehr zu reformieren , der handelt populistisch . Denn wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen , dass das Ziel noch längst nicht erreicht ist . Werner Finck hat einmal gesagt , dass der Staatshaushalt ein Haushalt ist , in dem alle essen wollen , aber keiner das Geschirr spülen will . Wir sind jetzt in der Phase , in der wir denjenigen finden müssen , der das Geschirr spülen wird . Natürlich ist es das Recht der Opposition - auch wenn sie im Wesentlichen alles gutheißt - , mehr zu fordern . Wir hätten auch gern alles schöner , höher , größer und besser . Aber dann muss man auch ganz klar sagen , für welche Posten das gelten soll . Sie haben gefordert : Spare in der Zeit , dann hast du in der Not . In Bezug auf die Bundesagentur für Arbeit machen wir das . Sie haben gesagt : Was du heute kannst besorgen , das verschiebe nicht auf morgen ! Für die Krippen legen wir Geld zur Seite , damit wir sie morgen finanzieren können . Genau das machen wir . Kollege Koppelin ist jetzt leider nicht da . - Das sei ihm gegönnt ; herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag . - Kollege Koppelin hat gefordert , das Bundespresseamt abzuschaffen . Ich habe noch nie gehört , dass in einer Regierung , in der die FDP mitregiert hat , das Amt des stellvertretenden Regierungssprechers abgeschafft werden sollte oder dass in einer Landesregierung die Pressestelle abgeschafft wird . Eines möchte ich ganz besonders hervorheben : Wir geben mehr aus , als wir einnehmen . Das liegt daran , dass wir in der Vergangenheit riesige Staatsschulden angehäuft haben . Wenn nicht 43 Milliarden Euro an Zinsen den Haushalt belasten würden , hätten wir einen Primärüberschuss von 18 Milliarden Euro , mit dem wir Politik machen könnten . Weil das so ist , müssen wir uns anstrengen , endlich einmal offenzulegen , wie es zu der Kreditaufnahme gekommen ist . Zu der Kreditaufnahme konnte es nur kommen , weil wir in Wahrheit ganz viele konsumtive Ausgaben mit Krediten finanziert haben . Das hat uns das System erlaubt . Deswegen müssen wir in der Föderalismuskommission dafür sorgen , dass dieser Mechanismus verschwindet . Dafür müssen wir entsprechende Instrumente schaffen . Denn Politiker sind auch nur Menschen . Menschen sind aber schwach und werden immer wieder versuchen , auf den bequemsten Weg auszuweichen . Deswegen brauchen wir ein entsprechendes Instrument . Ich will Ihnen einmal schildern , wie es zu der Kreditaufnahme kommen konnte : Seit 1969 dürfen wir Investitionen mit Krediten finanzieren . Wir kaufen zum Beispiel seit 1972 Autos auf Kredit . Was heißt das aber ? Wenn wir ein Auto kaufen , ändert sich die Vermögenslage überhaupt nicht . Es entstehen nur ein paar mehr Schulden , und es kommt ein Vermögensgegenstand hinzu . Wenn das Auto aber gebraucht wird , tritt ein Wertverlust ein , den wir im Staatshaushalt überhaupt nicht erfassen . Dennoch findet konsumtives Ausgabeverhalten mit Krediten statt . Das ist genau der Mechanismus , den wir abschaffen müssen . Wir zahlen heute noch für die Dienstwagen von 1972 Zinsen , obwohl man nicht einmal mehr den Staub und die Asche dieser verrosteten Wagen sieht . Das muss sich ändern . Dafür müssen wir den Mut aufbringen . Wir brauchen ein anderes Denken und andere Rechnungsstrukturen . Manche mögen vielleicht sagen , das sei nur Doping oder Technik . Aber es ist nicht nur Haushaltstechnik , sondern es bestimmt das Denken der Politik , der Ministerien und der Administration , wie man mit diesen Dingen umzugehen hat . Genau deshalb müssen wir unseren Blick auf diese neuen Instrumente richten . Wir müssen uns darauf einstellen , dass wir das ändern müssen , um uns selbst ein Handlungskorsett anzulegen . Ich spüre noch nicht im ganzen Haus die Bereitschaft , sich offen auf diese Dinge einzulassen . Viele wollen keine großen Veränderungen , sondern lieber kleine Schritte . Man mag auch mit drei kleinen Schritten zum Ziel kommen ; doch das kostet möglicherweise unnötig viel Geld . Wenn man erkannt hat , dass man etwas verändern muss , dann muss man diese Veränderung vornehmen und darf nicht zögerlich sein . Ich will zu zwei Fragen , die in der Diskussion eine Rolle gespielt haben , etwas sagen . Da ist die Frage : Wollen wir Hartz IV erhöhen ? Ich lasse diese Frage einmal offen . Aber in diesem Zusammenhang wird immer gesagt , wir müssten kontrollieren , dass das Geld auch bei den Kindern ankommt . Meine Damen und Herren , ich bin für den mündigen Bürger . Wir können doch nicht pauschal jedem Bürger gegenüber misstrauisch sein . Wenn Sie das einmal zu Ende denken , dann bedeutet das , dass man , wenn man die Vermutung hat , das Geld kommt dort nicht an , dazu übergehen müsste , bei allen Haushaltsposten zu kontrollieren , ob das Geld richtig eingesetzt wird . Diesen Schnüffelstaat will ich nicht . Jemand hat einmal gesagt , er will die Lufthoheit über die Kinderbetten . Ich kann nur sagen : Die Lufthoheit über die Kinderbetten gehört nicht der Politik - weder der SPD noch der CDU/CSU noch sonst wem - , sie gehört den Teddybären und den Mobiles . Ich stelle mir vor , einige Politiker hätten nachts die Lufthoheit über die Betten meiner Kinder gehabt - meine Kinder hätten Albträume bekommen müssen ! Deswegen sollten wir auf den mündigen Bürger vertrauen . Natürlich müssen wir uns um die kümmern , bei denen etwas auszusetzen ist . Aber wir dürfen nicht pauschal allen das Misstrauen aussprechen . Wenn wir mit diesem Gedanken an die Haushaltsdebatte herangehen , haben wir eine gute Grundlage . Alle sind eingeladen , Vorschläge zu machen - was gut ist , kann noch besser werden - , aber bitte Vorschläge , die umsetzbar sind , nicht Vorschläge , die man , wie man genau weiß , nicht umsetzen muss , weil man nicht die Mehrheit hat und deshalb meint , Fantasieforderungen erheben zu können . Das geht nicht . Sie sind herzlich eingeladen , mitzuberaten . Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung .