Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das , was insbesondere die Kollegen Thönnes und Dreßen vorhin hier geboten haben , kann nur mit Negierung der Wirklichkeit umschrieben werden . Das , was Sie am Pult betrieben haben , ist eine Wirklichkeitsverweigerung . Herr Thönnes , wenn Sie sagen , die Wirtschaftsentwicklung sei anders , sei schlechter verlaufen , dann kann ich nur feststellen , dass sie wegen Ihrer Politik schlechter gelaufen ist .  Kommen Sie mir nicht mit dem Argument Weltwirtschaft ! Wenn uns noch etwas hoch hält , dann ist das der Exportboom , den wir aufzuweisen haben . Binnenwirtschaftlich haben Sie den Karren elend an die Wand gefahren , mit dem Ergebnis , dass wir mehr Arbeitslose und weniger Wachstum haben . Die charmante Ministerin - heute schweigt sie - hat im Ausschuss dargelegt , welche Folgen die Wachstumsschwäche hat . Beispielsweise 0 ,5 Prozentpunkte weniger beim Wachstum des Sozialprodukts bedeuten eine Verschlechterung der Rentenfinanzen um 600 Millionen Euro . Sie schaffen sich durch Ihre Politik , insbesondere durch ständige Abgabenerhöhungen , Steuererhöhungen und die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge , die Probleme selber , die Sie hier beklagt haben . Heinrich L . Kolb [FDP] : So ist es ! In dieses Loch werden sie fallen !) Meine Damen und Herren , ich dachte , ich stehe im Wald , als Sie sagten , wir würden - damit meinten Sie uns - die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben . Ich frage Sie : Ist Ihre Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages von 19 ,1 Prozent auf 19 ,5 Prozent keine Steigerung der Lohnnebenkosten ? Ist der Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge um 0 ,5 auf durchschnittlich 15 Prozent keine Steigerung der Lohnnebenkosten ?  Sie unterbrechen diesen Teufelskreis nicht , sondern verschärfen zunehmend das Tempo in dieser Spirale . Das ist es , was insbesondere dem Mittelstand , aber auch unserer Wirtschaft insgesamt das Leben schwer macht . Sie wagen sogar zu behaupten , die Weichen seien richtig gestellt . Frau Müller hat darauf hingewiesen : Von den Zahlen der Jahrhundertreform ist nach einem Jahr keine einzige richtige Zahl mehr übrig geblieben . Alle Prognosen , alle Projektionen sind falsch . Frau Ministerin , Sie haben im Ausschuss so treuherzig gesagt , es werde eng ; aber es werde reichen , wenn keine weiteren Risiken mehr eintreten . Die Risiken sind doch eingetreten ! Sie selber haben das vorhergesagte Wachstum von 1 ,5 Prozent auf 1 Prozent zurückgenommen . Alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen , es werde noch viel bescheidener und schlechter ausfallen . Das DIW spricht beispielsweise von nur 0 ,6 Prozent Wachstum . Die Risiken sind eingetreten . Sie werden mit dem Szenario , das Sie sich selbst zimmern , nicht zurecht kommen . Wirklichkeitsverweigerung zeigt , was Sie über die Riester-Rente gesagt haben . Ich verstehe nicht , wie Herr Dreßen einen Boom bei der Riester-Rente erkennen kann , wenn nicht einmal ein Zehntel der Berechtigten - es ist Riester-Rente und keiner geht hin - dieses Instrument in Anspruch nimmt . Man kann analysieren - Kollege Storm und Frau Müller haben es eben getan - , woran das liegt . Die Riester-Rente ist zu bürokratisch ; zwölf steife , komplizierte Kriterien , die niemand versteht . Außerdem werden - das kann ich bei einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nicht verstehen - Einkommensschwächere schwächer als Einkommensstärkere gefördert . - Das ist nicht wahr ? - Was nutzen den Leuten Prozente ? Es geht um das , was sie cash einsetzen können und was nicht . Es ist so geregelt , dass die Verkäuferin 165 Euro Förderung erhält und ihr Chef , der Filialleiter , das Vierfache . Wenn Sie das sozial ausgewogen nennen , dann ist das eine neue sozialdemokratische Philosophie . Als Herr Dreßen hier die Strukturprobleme - zum Teil richtig - beschrieben und dann den Schluss gezogen hat , das faktische Renteneintrittsalter müsse erhöht werden , dachte ich , ich verstehe die Welt nicht mehr . Wir mussten Ihnen doch eben im Bundesrat mühsam das Brückengeld wieder abhandeln , das ein Fanal für eine neue Frühverrentung in Deutschland geworden wäre . Außerdem haben Sie gesagt , die Struktur der Rentenversicherungsträgerschaft sei ineffektiv , wir hätten zu viele Rentenversicherungsträger usw . Sie regieren jetzt beklagenswerterweise im fünften Jahr und aus der notwendigen Organisationsreform in der Rentenversicherung ist bisher nicht einmal ansatzweise , geschweige denn erkennbar etwas geworden . Sie können sich doch nicht an die Klagemauer stellen , wenn Sie in der praktischen Politik versagen . Herr Thönnes , es war sehr billig , die Oppositionsarbeit so zu disqualifizieren , wie Sie es getan haben . Schauen Sie sich einmal die Bewertung der Arbeit der rot-grünen Regierung in der Demoskopie an . Sehr viel schlechter könnte sie nicht ausfallen . Sie bekommen von den Menschen ein miserables Zeugnis ,  weil sie keine Hoffnung mehr haben , dass Sie sie aus dem Schlamassel herausbringen . Ich war auch erstaunt darüber , dass Sie , Herr Thönnes , wesentliche Ergebnisse der Hartz-Kommission als Ausweg aus der Krise dargestellt haben . Beispielsweise mussten wir das , was wir Ihnen im Rahmen des Laumann-Papiers , der Drei-Säulen-Konzeption , mühsam abhandeln mussten , im Bundesrat zunächst gegen Sie durchsetzen , bevor wir uns dann vernünftig geeinigt haben . An eigenen Leistungen und eigener positiver Anstrengung ist bei Rot-Grün nichts zu erkennen . Damit wird die Unsicherheit der Rentnerinnen und Rentner genährt . Die junge Generation hat keine Perspektive . Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen ständig mehr Steuern und Sozialabgaben blechen . Daraus kann keine Perspektive erwachsen . Ich bin Frau Bender dankbar . Wenn ich den Landtagswahlfilter einmal weglasse , hat sie gesagt : Auch die Rentnerinnen und Rentner müssen sich darauf einstellen , etwas zur Sanierung der Rente beizutragen . Das war die Ankündigung der nächsten Beschränkung der Rentenanpassung für die Rentnerinnen und Rentner . Wir rufen den Rentnern zu : Das kommt auf Sie zu ! Die Rentenanpassung wird verringert oder gar ausgesetzt . So lautet die Botschaft von Frau Bender an die Bürgerinnen und Bürger ; das ist die Wahrheit vor dem 2 . Februar , wenn man die Wahlkampfrhetorik einmal beiseite lässt . Das haben die Menschen von Ihnen zu erwarten : nichts außer abermaligem Vertrauensbruch . Ich bedanke mich .