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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es soll sich bei der Privatisierung nur um die sogenannte materielle Privatisierung handeln , wo also natürliche Personen , Private zum Zuge kommen . Wenn ich unterstelle , daß das zu Einbußen bei liebgewonnenen Standards bei den Empfängern von Leistungen führen kann , so frage ich : Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren , daß sie möglicherweise mit Garantenpflicht einspringen muß , um solche Rechts- und Anspruchsdefizite auszugleichen , und _ wenn ich gleich die zweite Frage stellen darf _ ist das ein Punkt , der möglicherweise von der Privatisierung absehen läßt , oder würde dann zwar tatsächlich werthaft privatisiert , dabei aber eben nicht Kosten gespart ?
Partei: SPD
Ich beeile mich . Wenn Sie sagen , dass wir bei der Roten Gentechnik diese Ängste irgendwann einmal überwunden haben , muss ich dann davon ausgehen , dass wir jetzt einfach warten und die Zeit für uns arbeiten lassen , um auch die Ängste im Hinblick auf die Grüne Gentechnik zu überwinden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in Ihren Antworten auf die Fragen der Kollegin Terborg haben Sie den Begriff der Notwendigkeit des Erhalts einer deutschen Luft- und Raumfahrt aufgegriffen und bejaht . Steht das nicht im Widerspruch dazu , daß es in Wirklichkeit in der Luft- und Raumfahrt , sowohl zivil als auch militärisch , eigentlich überhaupt keine nationalen Projekte mehr gibt , sondern nur noch transnationale bzw . europäische ? Müßte man nicht deshalb heute ausschließlich die Frage nach dem Erhalt einer europäischen Luft- und Raumfahrt stellen ? Oder geht die Bundesregierung davon aus , daß es ein nationales Interesse an einer deutschen Luft- und Raumfahrt gibt , die nicht im Zusammenhang mit einer europäischen Luft- und Raumfahrt gesehen werden muß ?
Partei: SPD
Zum einen dienen die bevorstehenden Einnahmen aus der Erhebung der LKW-Maut zu dem Teil , den Sie gerade genannt haben , demAusbau des Verkehrsträgers Schiene . Zum anderen trägt die Erhebung der LKW-Maut nicht nur zu größerer Kostengerechtigkeit in Bezug auf den Verkehrsträger Straße bei , sondern verändert auch den gesamten wettbewerblichen Ordnungsrahmen , in dem sich das Verkehrssystem insgesamt befindet , zugunsten der DB AG . Insofern wird dies selbstverständlich auch zu Verlagerungseffekten zugunsten der Schiene führen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Braband , generell gilt , daß eine Verbilligung der Stromerzeugung durch die Kraft-Wärme-Koppelung nur dann möglich ist , wenn die Erlöse aus dem Wärmeverkauf die Transport- , Verteilungs- und Abrechnungskosten sowie die im Kraftwerk durch die Wärmeauskoppelung verursachten Zusatzkosten übersteigen . Angesichts der gegenwärtigen Wettbewerbssituation im Wärmemarkt dürfte eine Verbilligung der Stromversorgung nur bei wenigen Wärmeversorgungen gegeben sein , insbesondere bei denen , die günstige Verhältnisse vorfinden . Das gilt auch und ganz besonders für die neuen Bundesländer , wo es darum gehen muß , die Vorteile aus der Kraft-Wärme-Koppelung zur Erneuerung der sehr stark sanierungsbedürftigen und vielerorts gegenwärtig nicht wettbewerbsfähigen Fernwärmeversorgungen einzusetzen . In den alten Bundesländern ist es anders als in der ehemaligen DDR seit langem Praxis der Elektroversorgungsindustrie , den Vorteil aus der Kraft-WärmeKoppelung der Fernwärme zuzurechnen , um deren Position am Wärmemarkt zu stärken . Ich sehe jedoch nicht , wie durch Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen der Bau großer Kondensationskraftwerke überflüssig gemacht werden könnte . Das läßt sich auch aus dem Kontext der Stellungnahme des von Ihnen zitierten Vertreters der Elektrizitätswirtschaft entnehmen und gilt in ganz besonderen Maße angesichts der Verhältnisse in den neuen Bundesländern .
Partei: GRUENE
Ich finde , das , was die Regierung da plant bzw . nicht plant , ist angesichts des wirklich gravierend zunehmenden Beratungsbedarfs der Verbraucherinnen und Verbraucher schon ein bisschen unambitioniert . Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern sieht man ganz deutlich , dass die Länder den immens gewachsenen Beratungsbedarf nicht alleine stemmen können . Dieses Land hat seine Verbraucherzentrale nämlich dichtmachen müssen , weil es sie nicht finanzieren kann . Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart , zur Finanzierung der Verbraucherzentralen eine Stiftungslösung zu schaffen . Ich frage deswegen : Wie weit ist es mit dieser Lösung ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Frau Kollegin , zunächst zu Ihrer Eingangsbemerkung : Die Verbraucherzentralen erhalten auch im laufenden Haushaltsjahr Projektfördermittel in Höhe von 2 ,5 Millionen Euro für die Themenbereiche unlauterer Wettbewerb , Internet- bzw . Onlinehandel , Internettelefonie usw . Darüber hinaus wird ganz konkret ein Projekt zum Thema Energieverbraucher , Verbraucherinformation , Gas- und Strompreiserhöhung gefördert . Es wurden also ganz konkrete Projektmittel für diesen Bereich zur Verfügung gestellt . Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen und dabei auch auf Ihre Frage eingehen , dass wir , weil wir um die Bedeutung dieses Bereiches wissen , bei den laufenden Haushaltsverhandlungen sehr streng darauf geachtet haben , gerade den Bereich des Verbraucherschutzes weitestgehend von Sparmaßnahmen auszunehmen , obwohl durch den Finanzminister erhebliche Einsparnotwendigkeiten vorgegeben waren . Das Thema Stiftung ist uns bekannt . Wir führen Gespräche mit den Verbraucherzentralen dazu .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , zunächst einmal handelt es sich wirklich nur um einzelne Fälle , in denen auch nach den Kriterien des Einzelfalls entschieden wird . Wir haben uns gerade in den letzten Monaten mit dem Deutschen Sportbund noch einmal zusammengesetzt , um die Richtlinien hierfür zu überarbeiten . Danach ist vorgesehen , daß künftig von dieser Möglichkeit wirklich nur auf sehr wenige Fälle beschränkt Gebrauch gemacht werden soll . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Der von Ihnen angesprochene Fall scheint mir übrigens so gelagert zu sein , daß er in diese Kategorie nicht eingeordnet werden kann . Sie sagen , es handle sich um jemanden , der in der zweiten Liga usw . tätig sei . Ob dieser Fall unter die überarbeiteten Richtlinien subsumiert werden könnte , kann ich ohne die entsprechenden Unterlagen nicht sagen . Voraussetzung ist in jedem Fall , daß der beteiligte Verband die Eigenschaft Spitzensportler - damit handelt es sich , wenn Sie so wollen , um einen einmaligen Fall - und die Tatsache einer einmaligen Chance für den deutschen Sport bestätigt . Das dürfte nach den getroffenen Absprachen in Fällen , so wie Sie sie jetzt geschildert haben , schwierig sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , räumt die Bundesregierung ein . Vizepräsident Hermann Otto Solms 15087 _ wir sind hier nicht im Hühnerstall , sondern im Deutschen Bundestag , und ich habe momentan das Wort _ , . dass die präzise Aufklärung der Frage , wer am Vorbereitungstreffen zum Sturm auf das Spanische Generalkonsulat oder an diesem Protesttreffen selbst teilgenommen hat , bei dem es zum Einsatz von Molotowcocktails kam , im Rahmen der Aufklärung des Mordanschlages auf den Polizisten Jürgen Weber von besonderer Bedeutung ist , und bejaht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Interesse der Bundesrepublik Deutschland , dass deswegen alles verfügbare Material , das zur Aufklärung beitragen kann , auch hinzugezogen werden muss ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , wie man eine verfehlte Verkehrspolitik und eine zerrüttete Finanzpolitik mit einem untauglichen Gesetzentwurf , wie er hier vorliegt , wieder in die Reihe bringen will . . Des weiteren , Herr Kollege Bauer , ist es mir unerklärlich , wo zu lesen ist , daß auch die privatfinanzierten Projekte nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans sein müssen . Wo es dafür in dem Bedarfsplan eine gesetzliche Grundlage gibt , ist mir schleierhaft . Sie haben es gerade vorgetragen . Der vorliegende Gesetzentwurf reiht sich nahtlos ein in das gegenwärtige Chaos von halbherzigen Dementis und vagen Berechnungen , die uns beinahe täglich aus dem Bundesverkehrsministerium präsentiert werden . . Im Privatisierungstaumel glaubt die Bundesregierung einen neuen Zauberstab gefunden zu haben , um ihren maroden Haushalt zu entlasten . Nach dem Willen der Koalition müssen die Autofahrer zukünftig hierzulande ihre Brieftasche zücken , wollen sie Brücken , Tunnel oder Gebirgspässe passieren . . Diese Maut wird von privaten Bauträgern einkassiert , die im Gegenzug die Straßen bauen , finanzieren und unterhalten sollen . . Dieses sogenannte Betreibermodell ist nichts anderes als eine moderne Form der Wegelagerei . . Hier liegt ein untaugliches Mittel auf dem Tisch , das ebenso untaugliche Ziele verfolgt ; denn erstens soll die in Beton gegossene Verkehrspolitik fortgesetzt werden , und zweitens sollen die Autofahrer erneut zur Kasse gebeten werden . Stehen erst einmal die Mauthäuschen oder ihre elektronischen Nachfolger an Brücken und Tunneln , werden sich die privaten Unternehmen ihre Nothilfe vergolden lassen . . Die Gefahr , daß ungebührlich abkassiert wird , liegt auf der Hand . Schließlich handelt es sich bei den privaten Financiers nicht um karitative Einrichtungen , sondern ein privater Autotunnel wird nun einmal als Profitunternehmen bet rieben . . Autofahrer sind wieder die Melkkühe dieser Politik . Auf sie rollt eine neue Kostenlawine zu , wenn sich die Gewinnkalkulation des Betreibers in horrenden Benutzungsgeldern niederschlägt . Verkehrsminister Wissmann setzt damit den Privatisierungskurs seines gestrauchelten Vorgängers Krause fort . Ihm galt bereits die Auslagerung von Straßenbauinvestitionen als probates Mittel , um seine Straßenbauorgien doch noch realisieren zu können . Mit zunehmendem Einfluß privater Investoren auf unser Straßennetz wird sich das Ziel der Maximierung des Straßenverkehrs weiter verstärken . Der Kurs der Bundesregierung , steigendes Verkehrswachstum mit noch mehr Infrastruktur zu beantworten , ist damit weiterhin ungebrochen . Unsere Forderungen nach Verkehrsvermeidung , Verkehrsbegrenzung und Verkehrsverlagerung sucht man hier vergeblich . Diese Ziele werden auf mögliche private Investoren sogar abschreckend wirken . Mit der Zauberformel Privatisierung wird nun hastig versucht , Abhilfe zu schaffen . Verkehrs- und 19810 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Klaus Hasenfratz umweltpolitische Fragen blieben dabei auf der Strecke .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Nach derzeitigem Planungsstand beträgt die nachgewiesene Hauptnutzfläche in den Neubauten an der Kurt-Schumacher-Straße ohne die Bauten auf dem für die Deutsche Post AG vorgesehenen Teilgrundstück 33 250 Quadratmeter . Sie entspricht damit exakt dem genehmigten Raumbedarf der Deutschen Welle . Die Digitalisierung des Sendebetriebes ist dabei in vollem Umfang berücksichtigt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kossendey , Sie waren leider nicht bereit , meine Zwischenfrage anzuhören . Ich halte es für einen unzulässigen Vergleich , wenn die Initiatoren des Darmstädter Signals mit jenen verglichen werden , die in der Volksarmee gedient haben und dort zu Straftaten gekommen sind . . Wir müssen der Mehrheit der Soldaten der Volksarmee zugestehen , daß sie ehrlich ihren Dienst getan haben und daß es nur wenige sind , die zu Mördern geworden sind . . hat nunmehr der Abgeordnete Leidinger .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Bisher ist die Frage der Modernisierung noch ungeklärt. Sie sagen, dass im Zweifel ab einem Alter von 20 Jahren gezahlt werden muss. Dann steht aber drin „es sei denn, sie werden modernisiert“. Was ist Modernisierung? Ist der Austausch der Rauchentschwefelungsanlage Modernisierung? Damit wird alle Kraft aus der Regelung herausgenommen, und niemand muss die Umlage zahlen. Darauf müssen Sie gucken.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Beckmeyer , ich bin sehr froh darüber , dass wir die klare Verabredung haben , dass diese Mittel der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden . Das wird uns dann unsere Maßnahmen insbesondere in den folgenden Jahren 2006 , 2007 und 2008 erleichtern . Dadurch , dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft überjährig und verkehrsträgerüberschreitend arbeiten kann , ist eine sehr hohe Flexibilität gewährleistet , und wir sind der Notwendigkeit enthoben , nach Titeln Ausschau zu halten , bei denen wir etwas drauflegen können , oder die Mittel von vornherein abstrakt auf die einzelnen Verkehrsträger zu verteilen . Das Maß an Flexibilität und Effektivität ist mit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft wirklich am größten . Ich verkneife es mir , in diesem Zusammenhang zusätzliche Wünsche zu äußern .
Kollegin Vogt, wenn ich richtig darüber informiert bin – ich bin heute Morgen nicht im Umweltausschuss gewesen –, wurde der Antrag in der Tat von der Tagesordnung abgesetzt, aber doch mit dem Hinweis, erst einmal eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen. Wir stehen zurzeit nicht unter Zeitdruck, schon heute einen Antrag verabschieden zu müssen; denn der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird sich erst im Laufe des Juni mit der Frage neu befassen. Wir wissen heute noch nicht, welchen Kompromissvorschlag es geben und in welche Richtung dieser gehen wird. Ich denke, dass wir die europäische Positionsfindung erst einmal abwarten und diese durch eine eigene Anhörung begleiten sollten.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt verschiedene Möglichkeiten , eine parlamentarische Rede anzulegen . Ich versuche es einmal mit einer eher seltenen Variante : Ich schildere die Dinge einmal so , wie sie sind . Dass die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat , kann ich verstehen . Das hätte ich an Ihrer Stelle genauso gemacht . Wenn Sie es nicht gemacht hätten , wären Sie Ihr Geld nicht wert .  Herr Westerwelle hat eine feurige Rede gehalten , und zwar unter vollständigem Verzicht auf eine sachliche Argumentation ; deswegen war diese Rede so feurig . Die Grünen loben die Union und überschreiten damit die Grenzen des parlamentarischen Anstands . Das ist jetzt fast unangenehm .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Außenminister Maas, ich will nachhaken, weil Sie am Ende Ihrer Rede zweimal erwähnt haben, dass wir eine nukleare Auseinandersetzung vermeiden müssen, und den INF-Vertrag genannt haben. Meine konkrete Frage wäre: Schließen Sie für die Bundesregierung aus, dass neue landgestützte, atomar bestückbare Mittelstreckenraketen vonseiten der USA in Deutschland stationiert werden? Schließt die Bundesregierung, schließen Sie das aus?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. – Ich konnte jetzt nicht mehr anders, weil ich finde, der Impfpass ist nun wirklich ein ausgesprochen blödes Beispiel für eine mögliche nutzbringende Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte. Den Impfpass benötigt nämlich nicht nur der, der bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, sondern auch, wer privat versichert ist. Man benötigt ihn nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch, wenn man ins Ausland reist. Da nützt es überhaupt nichts, wenn die Daten in Deutschland in einer elektronischen Telematikinfrastruktur gespeichert sind. Damit kann man in anderen EU-Ländern und erst recht im ferneren Ausland überhaupt nichts anfangen. Es handelt sich aber um wichtige Dokumente, um Urkunden, in denen ein Arzt mir bescheinigt – das muss ich in manchen Ländern bei der Einreise belegen –, dass ich gegen bestimmte Krankheiten geimpft bin. Von daher ist es wirklich ein untaugliches Beispiel.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielleicht ist es für die Öffentlichkeit interessant , zu erfahren , dass diese weitschweifige Apologie des Herrn Außenministers auf eine Frage erfolgte , die lediglich zum Inhalt hat , ob er _ wie es in der Welt und in einigen anderen internationalen Zeitungen zu lesen war _ . dem Terroristen Carlos begegnet ist . . _ Frau Kollegin , wir bestimmen immer noch selber , was uns interessiert . . Da Sie , Herr Minister , erklärt haben , Sie hätten sich 1977 vom Terrorismus und seiner ideologischen Unterstützung abgewandt , darf ich Sie fragen : . Ist das Zitat richtig , das in dem Buch von Christian Schmidt Wir sind die Wahnsinnigen zu finden ist ? Demnach haben Sie noch 1978 in der Zeitschrift Pflasterstrand nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback , des Bankies Ponto und Hanns-Martin Schleyers durch die RAF Folgendes erklärt _ ich zitiere _ : Bei den drei hohen Herren mag in mir keine rechte Trauer aufkommen , das sag ich ganz offen , für mich . Wenn Sie dieses Zitat dementieren sollten , dann möchte ich Sie jetzt schon fragen , warum Sie gegen diese Behauptung keine juristischen Schritte eingeleitet haben ; denn dieses Buch werden Sie sicherlich gelesen haben .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum letzten Satz. – Es wäre schön, wenn Sie sich dem nicht weiter verschließen, sondern einen Beitrag dafür leisten würden, dass unser Land dort eine Perspektive bekommt und wir die transatlantische Partnerschaft auch in diesem Bereich stärken. Das wollen und das können Sie aus ideologischen Gründen nicht, und das ist sehr bedauerlich.
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Koalitionsvertrag wurde im Hinblick auf die Entwicklung der Investitionen im Bereich der Bundeswasserstraßen umgesetzt. Die Ansätze der in den Kapiteln 1203 und 1202 veranschlagten Investitionen liegen seit 2009 rund 10 Prozent über den Ansätzen von 2008 und sind seitdem auf dem verstärkten Niveau gehalten worden. Die bereitgestellten Mittel für Ausbau und Erhalt der Bundeswasserstraßen stiegen in diesem Zeitraum sogar von 590 Millionen Euro auf im Mittel gleichbleibend rund 780 Millionen Euro. Die Entwicklung der Sollansätze für die Wasserstraßeninvestitionen ist einer Tabelle zu entnehmen, auf die ich hinweisen möchte. Ich kann die einzelnen Zahlen vorlesen, wenn der Kollege Herzog es wünscht. – Ich sehe, der Kollege wünscht das. 2008 standen für Investitionen insgesamt 800 Millionen Euro zur Verfügung, für Um-, Aus- und Neubau sowie Erhaltung 590,159 Millionen Euro. 2009 standen für Investitionen 889,800 Millionen Euro zur Verfügung, für Um-, Aus- und Neubau sowie Erhaltung 783,331 Millionen Euro. 2010 standen für Investitionen 863,526 Millionen Euro zur Verfügung, für Um-, Aus- und Neubau sowie Erhaltung 743,555 Millionen Euro. 2011 waren es für Investitionen 878,217 Millionen Euro, für Um-, Ausund Neubau sowie Erhaltung 786,977 Millionen Euro. 2012 standen für Investitionen insgesamt 882,200 Millionen Euro zur Verfügung, für Um-, Aus- und Neubau sowie Erhaltung 795,661 Millionen Euro. Im Mittelwert der Jahre – das dürfte für die Diskussion interessant sein – sind Investitionen von insgesamt 878,436 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, für Um-, Aus- und Neubau sowie Erhaltung 777,381 Millionen Euro. Zusätzlich wurden 2009 bis 2011 aus dem Konjunkturprogramm I insgesamt 430 Millionen Euro und aus dem Konjunkturprogramm II weitere 350 Millionen Euro bereitgestellt. Des Weiteren werden ab 2012 aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I mit einem Ansatz von 1 000 Millionen Euro für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem sind im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II, das heute vom Haushaltsausschuss genehmigt wurde, für Bundeswasserstraßenvorhaben 140 Millionen Euro mit Fälligkeit in den Jahren 2013 und 2014 eingeplant.
Frau Kollegin, den Vorwurf, dass wir jemandem Geld hinterherschießen, weise ich namens der Bundesregierung entschieden zurück. Es macht, glaube ich, Sinn, sich etwas tiefer mit der Materie zu beschäftigen – vielleicht macht es auch Sinn, den Staatssekretär einmal ausreden zu lassen – und die verschiedenen Komponenten zu betrachten. Sie sprachen von Prozessrisiken, die ja auch in einem Gutachten beleuchtet worden sind. Dabei geht es um das Projekt Euro Hawk insgesamt. Die damit zusammenhängenden Probleme sind bekannt. Gleichwohl wird auch da vor den Prozessrisiken gewarnt. Dieser Einschätzung hat sich die Bundesregierung angeschlossen. Aber dabei geht es im Wesentlichen um das Trägersystem Euro Hawk. Ihre Fragen beziehen sich auf ISIS. Das ist eine ganz andere Komponente. Es gibt bei der Entwicklung des Prototypen im Wesentlichen Preissteigerungen, wie es sie auch in anderen Bereichen gibt. Inflation ist kein Grund, ein Unternehmen zu verklagen. Ich weise noch einmal darauf hin: Die Entwicklung des Prototyps ist noch nicht abgeschlossen. Wir hatten ursprünglich im Jahre 2010 geschätzte Entwicklungskosten – die habe ich erwähnt – von circa 330 Millionen Euro. Die betrafen zum Teil die Entwicklung des Prototyps, zum Teil die dort vorgesehenen Zielbefähigungen. Es waren also nicht nur 230 Millionen. Wir reden jetzt über zwei Systeme: Das betrifft einmal die Zu-Ende-Entwicklung des Prototyps. Gleichzeitig geht es um das erste ISIS-Seriensystem. Das ist also nicht mit den früheren Kalkulationen, die Sie zitiert haben, zu vergleichen.
Partei: CDU/CSU
Kollege Petzold, das, was in Brandenburg passiert, habe ich Ihnen gesagt. Ich selbst arbeite in der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim mit. Das, was ich Ihnen gesagt habe, sind alles Tatsachen. Windenergieanlagen von 230 Metern Nabenhöhe kommen bis 500 Meter durch Repoweringanlagen an die Bebauung heran. Sie können gerne kommen, ich lade Sie ein. Sie müssen sich einfach vor Ort informieren. Das Zweite ist: 800-Meter-Anlagen sind gang und gäbe. Durch ein Zielabweichungsverfahren ist es sogar möglich, bis zu 500 Meter an die Bebauung heranzukommen. Jetzt stellen Sie sich einmal diese Anlagen vor. Das ist das Problem. Das machen die Leute nicht mit. Die 1 000 Meter Abstand haben alle mitgetragen, aber jetzt durch Repowering so nahe heranzukommen, ist nicht möglich. Ein Wort zu der bundeseinheitlichen Umlage der Netzentgelte. Soweit ich mich erinnern kann, hatten wir das im November vergangenen Jahres mit den Ministerpräsidenten alles wasserdicht gemacht. Dann hat sich der Kollege Gabriel, damals in der Funktion des Wirtschaftsministers, mit Frau Kollegin Kraft getroffen, der Ministerpräsidentin von NRW. Die Kollegin Kraft hat gesagt, dass sie eine Wahl zu bestehen habe und der Wirtschaftsminister darauf hinwirken möge, dass das Versprechen, endlich eine bundeseinheitliche Umlage der Netzentgelte einzuführen, nicht eingelöst wird, jedenfalls nicht bevor die NRW-Wahl gelaufen ist. Das hat er auch in vorauseilendem Gehorsam gemacht. Das war seine letzte Amtshandlung. Die war sehr schlecht. Wir sind seit über 15 Jahren dafür – da können Sie die Beschlüsse der ostdeutschen Landesgruppen nachlesen –, eine bundeseinheitliche, gerechte, faire Umlage der Netzentgelte zu erreichen. Das ist leider wegen der NRW-Wahl nicht gelungen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der neben Ihnen sitzende Kollege Großmann hat am 25 . März dieses Jahres der Mittelbadischen Presse ein Interview gegeben . Dem Interview ist vorangestellt , dass die Bundesregierung nunmehr die Mittel für den Anschluss des französischen Hochgeschwindigkeitszugs TGV Est an das deutsche ICE-Netz und den Bau einer zweigleisigen Bahnbrücke über den Rhein bei Kehl im Bundeshaushalt eingeplant habe . Stimmt diese Meldung ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Diese Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan - das haben Sie sicherlich auch gesehen - enthalten . Ich habe auf verschiedene Fragen in der letzten Fragestunde von Kolleginnen und Kollegen geantwortet , dass die Franzosen den Bau des Abschnitts Baudrecourt-Straßburg noch gar nicht terminiert haben . Vor dem Hintergrund der Tatsache , dass dieser 17 Kilometer lange Abschnitt von Kehl nach Appenweier sehr teuer ist - es werden 150 Millionen Euro veranschlagt - , werden wir den Ausbau erst dann weiterführen , wenn die Franzosen ihre Baumaßnahmen - das ist der größere Teil - vollziehen . Das habe ich Ihnen zugesagt und das wird dann selbstverständlich auch im Bundeshaushalt geordnet . Insofern ist die Aussage vollkommen korrekt .