Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Auch bedeutungsschwangeres Tremolo , Herr Kollege Koppelin , macht nicht richtiger , was Sie gesagt haben . Natürlich ist der Bundeshaushalt 2005 eine Zustandsbeschreibung der Baustelle ; das ist ganz klar . Natürlich hat Deutschland wenig Erfahrung damit , wie Haushalte funktionieren und präzise berechnet werden können , wenn man mehrere Reformen gleichzeitig in diesem Land vorantreibt , was wir tun . 30 Jahre Kollektivleistung in trauter Eintracht von Parteien , die in Deutschland einmal regiert haben - die FDP war übrigens 24 Jahre lang dabei ; das muss man ab und zu erwähnen - , haben das zur Folge , was wir in Deutschland als Problem und Reformstau zu bewältigen haben . Da ist es nicht sinnvoll , sich gegenseitig immer nur die Schuld in die Schuhe zu schieben . Sinnvoller wäre , sich selber einfach einzugestehen - das fehlt auf Ihrer Seite noch - , dass über Jahre hinweg in Deutschland ein Anspruchsdenken aufgebaut worden ist , das so nicht mehr haltbar und nicht mehr finanzierbar ist , und dass wir mit der Situation jetzt klug und weise umgehen müssen . Wenn Ihnen die Haushaltsberatungen in diesem Jahr so ähnlich vorkommen wie die im letzten oder im vorletzten Jahr , dann liegt es nicht nur daran , dass es dieselben Redner sind , sondern auch daran , dass wir die gleiche Baustelle weiter bearbeiten müssen . Dazu gehört das strukturelle Defizit und die Tatsache , dass die Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes viel zu stark konjunkturabhängig ist . Der Bundeshaushalt ist eigentlich so aufgebaut , dass er nur in guten Zeiten wirklich funktionieren kann . Um es einmal sozialstaatlich auszudrücken : Es müssen besonders gute Zeiten sein , damit der Haushalt auch im sozialstaatlichen Bereich funktionieren kann . Von diesen Zeiten können wir aber auch in den nächsten Jahren nicht ausgehen . Dieses angehäufte strukturelle Defizit ist sehr hoch . Es beträgt deutlich mehr als der Betrag , der in den letzten drei Jahren für die Anhebung der Neuverschuldung nötig war . Es ist vonseiten des Finanzministers Eichel schon vor zwei Jahren der Versuch gemacht worden , an der Problematik des strukturellen Defizits zu arbeiten . Die zwei Stellschrauben , auf die es dabei ankommt , sind die Reform des Sozialstaates und die Rückführung der Staatsausgaben . Nun kommen wir einmal zur Rolle der Union , die immer versucht , in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken , sie würde im Bundesrat kooperieren . Als Herr Eichel vor zwei Jahren das Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegte , in dem alle Maßnahmen bis auf das letzten Komma klipp und klar beschrieben waren , da hat die Union insgesamt sechs Monate Zeit gebraucht , um zu entscheiden , dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen möchte . Das alleine hat also schon viel Zeit gekostet . Unabhängig davon haben Sie natürlich eine strukturelle Entlastung in Höhe von 17 Milliarden Euro für die gesamte öffentliche Hand verhindert , die dringend nötig gewesen wäre . Mit der Umsetzung dieses Steuervergünstigungsabbaugesetzes hätten wir einen Teil unseres strukturellen Defizits in den Griff bekommen . Aktuell höre ich zur Eigenheimzulage , dass die Union einem Abbau erneut nicht zustimmen möchte . Das ist weltfremd ; denn aufgrund des demographischen Wandels gehen die Bevölkerungszahlen zurück , sodass - nicht nur im Osten - immer mehr Wohnungen leer stehen . Ich kann nicht nachvollziehen , wie Sie hier vorgehen . Genauso wenig kann ich nachvollziehen , dass Herr Stoiber deutlich gemacht hat , ein Subventionsabbau in der Landwirtschaft komme für ihn nicht infrage . Ich finde es unglaublich , dass Sie uns in archaischen Strukturen festnageln wollen . Zu dieser , wie ich finde , relativ perfiden Strategie , immer wieder den Versuch zu unternehmen , die rot-grüne Bundesregierung finanzpolitisch gegen die Wand knallen zu lassen , kommt hinzu , dass Sie zunehmend Muffensausen entwickeln . Ich stelle das mit einer gewissen inneren Zufriedenheit fest , weil es nämlich wirklich großen Mut erfordert - SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihn bewiesen - , jemandem etwas wegzunehmen , woran er sich gewöhnt hat . Das müssen wir hier und da tun . Sie kriegen langsam Muffensausen . Nach Ihrem neo-liberalen Rausch vom Herbst letzten Jahres , als Sie auf Regionalkonferenzen Überlegungen zur Einführung einer Kopfpauschale angestellt haben , holt Sie die Realität ein . Wenn man sich einmal Ihr Existenzgrundlagensicherungsgesetz - das war Ihr Vorschlag zum Arbeitslosengeld II - anschaut , das Sie im Herbst des letzten Jahres anstelle von Hartz IV vorgelegt haben , dann kann man die Unionslinie erkennen , nämlich dass Sie den vollen Unterhaltsrückgriff wollen . Das heißt , Kinder haften für ihre Eltern und Eltern haften für ihre Kinder . Das ist Sippenhaft im Falle von Arbeitslosigkeit . Sie wollten , dass das Auto verkauft werden muss . Wir sind der Meinung , dass die Menschen ein Auto brauchen , weil sie sonst keine Arbeit finden . Sie wollten die Zuverdienstmöglichkeiten auf null herunterfahren . Vielleicht haben ein paar ostdeutsche Abgeordnete in Ihren Reihen begriffen , dass die Zuverdienstmöglichkeiten enorm wichtig sind , damit Hartz IV im Osten überhaupt funktionieren kann . Aber nein , Sie kneifen . Herr Milbradt war sogar dafür , Ihre viel schärfere Variante umzusetzen . Er hat sich deswegen gegen Hartz IV und für das Existenzgrundlagensicherungsgesetz im Bundesrat ausgesprochen . Dann hat er aber mitbekommen , dass die Zuverdienstmöglichkeiten in einem Land wie Sachsen , wo es so viele Arbeitslose gibt , eine Rolle spielen könnten , und er hat sich aufgeschwungen , eventuell an einer Demo teilzunehmen . Ich sage Ihnen : Mich ärgert das . Wir brauchen viel mehr mutige ostdeutsche Politiker , die in der Lage sind , sich in ihren eigenen Parteien durchzusetzen . Herr Milbradt hat weder Herrn Koch noch Herrn Stoiber gestoppt . Deswegen haben Sie eine so schlechte Grundlage für den Kompromiss geliefert . Die Auswirkungen müssen wir jetzt ausbaden . Damit Sie nicht denken , ich würde einfach nur von den mutigen ostdeutschen Politikern daherreden , will ich Ihnen sagen : Ich habe gegen den Willen meiner Fraktionsspitze damals gegen das Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich gestimmt , das die entsprechenden Berechnungsformeln beinhaltet , weil ich der Meinung war , dass es für die ostdeutschen Kommunen und für die ostdeutschen Länder eine große Benachteiligung darstellt . Man kann sich als ostdeutscher Politiker innerhalb seiner Partei und Fraktion schon trauen , seine eigene Meinung durchzuhalten . Kommen wir zu Herrn Merz . Er ist mit einer , wie ich finde , interessanten Vorlage gestartet , was das Thema Subventionsabbau im Steuerrecht betrifft . Was ist daraus geworden ? Es gab in Bayern eine Beerdigung zweiter Klasse . Herr Austermann hat sich vorhin künstlich darüber aufgeregt , dass wir im Bereich der Arbeitsmarktmaßnahmen , der ABM , und im Bereich der GA bzw . der Infrastrukturförderung Kürzungen vornehmen . Erstens war die Rückführung der Mittel für ABM immer ein gemeinsames Diskussionsgut im Haushaltsausschuss , weil klar geworden war , dass ABM keine Dauerlösung der strukturellen Arbeitslosigkeit darstellen . Zweitens haben die Kürzungen im Bereich der Infrastrukturförderung etwas mit der Koch/Steinbrück-Liste zu tun . Man kann nicht auf der einen Seite einen Ministerpräsidenten der Union wie Herrn Koch - er gehört ja wahrscheinlich noch zur Union - vorschicken und im Hinblick auf den Subventionsabbau eine kleine Vorzeigeliste erstellen lassen und hinterher auf der anderen Seite so tun , als ob genau diese Kürzungen nicht hinhauen würden . Herr Austermann , Sie beklagen immer die gesunkene Investitionsquote im Haushalt . Auch das hat mit der Koch/Steinbrück-Liste zu tun ; Sie wissen das ganz genau . Weil wir gerade dabei sind , Dinge aufzuarbeiten , die deutlich machen , wer alles am wirklichen Leben vorbeidenkt : Ich habe darüber nachgedacht , wie das Steuersenkungskonzept der FDP mit dem zusammenpasst , was Herr Koppelin gerade mit bedeutungsschwangerem Tremolo in der Stimme vorgetragen hat . Ich würde es vorziehen , wir würden uns in Wirtschaftsberatungs- und Steuerberatungsfragen auf die Lobbyisten verlassen . Für Ihre Partei müssten wir dann vielleicht eine andere Aufgabe finden . Sie haben in der letzten Zeit versucht , sich mit dem Nachhaltigkeitsdeckmäntelchen zu behängen . Sie haben versucht , deutlich zu machen , dass Sie in Zukunft mehr Kompetenz in der Ökologie und im Umweltschutz zeigen wollen . Echte Nachhaltigkeit - ich spreche da aus der Praxis - braucht einen langen Atem , Geduld , Zähigkeit und Klarheit in der Meinung . Dies müsste man dann auch länger als ein halbes Jahr durchhalten . Sie haben am 19 . Dezember 2003 Hartz IV zugestimmt . Ihre Truppenteile in Sachsen tun so , als ob das nicht so wäre , und behaupten , sie seien gegen Hartz IV . So kann man nicht arbeiten ! Was die rot-grüne Koalition in den letzten fünf Jahren geschafft hat - darauf bin ich sehr stolz - , ist die Stigmatisierung der Verschuldung . Es ist in Deutschland nicht mehr , wie es in den letzten 25 Jahren und besonders während Ihrer Regierungszeit zur Gewohnheit wurde , ganz normal und selbstverständlich , dass man Schulden aufnimmt , weil das mit dazugehört . Diese Denkschule hat in Deutschland ausgedient . Dieser Realität werden auch Sie sich stellen müssen , wenn Sie in der nächsten Zeit zufällig an die Regierung kommen sollten . Denn die Bevölkerung hat mehrheitlich akzeptiert , dass Verschuldung kein Weg ist , der in die Zukunft führt . - Liebe Kollegen , wir alle kennen uns schon länger : Bitte kein Pharisäertum ! Wir waren gerade bei den Dauerbaustellen . Das Rentensystem , das im Wesentlichen entweder eine sozial-liberale oder eine christlich-liberale Ausgestaltung erfahren hat , hinkt 30 Jahre hinter den Realitäten in diesem Land hinterher . Nun kann man das Rentensystem aus Vertrauensschutzgründen nicht zu einer Grundrente ummodellieren ; dem kann ich folgen . Aber das heißt natürlich trotzdem , dass man weiter daran arbeiten muss . Ich mache es nachher im Hinblick auf die Verschuldung insgesamt noch einmal deutlich : Es kann nicht sein , dass wir die implizite Verschuldung immer verschweigen . Wir regen uns über den ausgewiesenen Schuldenstand in Höhe von 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf . Dazu kommt aber die implizite Verschuldung von 270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , wenn man die Verpflichtungen in Bezug auf die Pensionen für Beamte und unsere Rentenverpflichtungen mit einrechnet . Das ergibt eine unglaublich hohe Summe . Das sind insgesamt mehr als 7 000 Milliarden Euro Schulden , die wir alle eigentlich noch verdienen müssen , weil dieses Geld nicht auf der Bank gelagert ist . Ich halte dies für ein großes Problem , das immer totgeschwiegen wird . Wir halten uns hier mit Debatten auf , in denen Sie von der Opposition Nickeligkeiten vortragen , anstatt dass Sie tatkräftig mit anpacken , das Problem , das Sie selber mit geschaffen haben , abzutragen . Ich habe davon gesprochen , dass wir im Bund eine Ausgabenstruktur haben , die massiv davon abhängt , wie die Konjunktur verläuft . Wie gesagt , in den fetten 70er-Jahren konnte man es sich vielleicht leisten , einen riskanten Haushalt aufzustellen . Aber den Haushalt umzusteuern - das erkennen wir alle selbst - ist ausgesprochen schwer . Wenn die Lohnnebenkosten den Faktor Arbeit bestimmen , wenn die sozialen Sicherungssysteme die Beschäftigungssituation bestimmen , dann brauchen wir als Erstes Arbeitsmarktreformen , damit der Bundeshaushalt nicht mehr so konjunkturanfällig ist . Diese Arbeitsmarktreformen haben wir durchgeführt , obwohl Sie beim Kompromiss des Vermittlungsausschusses den Hinzuverdienstmöglichkeiten der Menschen nicht zustimmen wollten . Die explizite Verschuldung - das hatte ich gesagt - beträgt offensichtlich 66 Prozent des BIP . Aber wenn Sie sich einmal anschauen , was an Renten und Pensionen noch hinzukommt , dann ist es eine unglaubliche Verharmlosung des Problemes , wenn Ministerpräsident Stoiber aus Bayern sagt : Spart 5 Prozent der Verwaltungsausgaben ein ! Das ist eine Verharmlosung des Problems , man könnte es auch als Nebelkerzenwerfen bezeichnen , aber so weit will ich gar nicht gehen . Ansonsten hat er offensichtlich den Kern des Problems nicht erkannt und seine Lösungsansätze nicht verfolgt . Er brüstet sich immer damit , ein großer Finanzexperte zu sein . Wenn er das wäre , könnte er einen solchen Vorschlag nicht machen . Das ist wirklich eine Verdummungsstrategie . Die Menschen werden in dieser Frage verdummt und können nicht erkennen , worauf es wirklich ankommt : Wir müssen uns den in Zukunft fälligen Zahlungsleistungen , auch denen der Rentenkasse , stellen . - Ich kenne mich mit Herrn Stoiber nicht so genau aus , aber ich habe gerade aus berufenem Mund gehört , das sei öfter so . Es bleibt noch die Frage der Reform des Stabilitätspaktes offen . Alle , die mich kennen , wissen , dass ich mich immer dafür stark gemacht habe , dieses Regelwerk so streng wie möglich zu befolgen . Ich bin auch weiterhin der Meinung , dass das nötig ist ; das ist gar keine Frage . Den Vorschlägen , die bisher vonseiten der Kommission zu mir gedrungen sind , habe ich entnommen , dass es bei den bisherigen Kriterien - maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Neuverschuldung und 60 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts Gesamtverschuldung - bleiben soll . Ich finde es richtig , dass wir bei dieser Formel bleiben . Ich habe darüber hinaus gehört , dass man versuchen will , den Ländern , die große Schwierigkeiten bei der Umstellung haben - wir merken das gerade in der Politik - , beim Defizitverfahren entgegenzukommen . Das kann ich nachvollziehen und akzeptieren ; das halte ich für richtig . Das Entgegenkommen ist sehr vernünftig ausgehandelt worden ; denn im Gegenzug dafür bekommen wir eine strengere Überwachung der nationalen Staatshaushalte in wirtschaftlich guten Zeiten . Darauf kam es eigentlich immer an . Es kann nicht sein , dass ein Land , wenn sein Wachstum einmal 2 Prozent oder 2 ,5 Prozent ausmacht , sofort beginnt , sich weiter zu verschulden , oder Reformen aussetzt , nach dem Motto : Wir haben jetzt mehr Wachstum und mehr Geld , die Reformen sind nicht mehr nötig . Ich sage immer salopp : John Maynard Keynes und Adam Smith sind längst tot . Beide haben in ihren Wirtschaftsmodellen zwei Aspekte nicht berücksichtigen können , weil es sie zu ihrer Zeit noch nicht gab . Das eine ist die demographische Entwicklung in Europa - die Bevölkerungszahlen sind rückläufig - , das zweite ist die globalisierte Wirtschaft . Diese beiden Aspekte sind in ihren Wirtschaftsmodellen noch nicht unterstellt . Europa steht vor der Aufgabe , selber eine neue Wirtschafts- und Finanzstrategie zu entwickeln . Das halte ich für eine ganz große Herausforderung . Ich glaube auch , dass die Europäer dem gewachsen sind . Wer jetzt Angst hat , es könnte zu einer Verwässerung des Stabilitätspaktes kommen , dem sei gesagt : Im ersten Halbjahr 2005 soll auf EU-Ebene reformiert werden . Die meisten , die sich für dieses Thema interessieren , kennen Monsieur Jean-Claude Juncker und wissen , dass er zuverlässiger Architekt des alten Vertrags gewesen ist . Jean-Claude Juncker wird dem Ecofin , dem Rat der Finanzminister der Nationalstaaten der Europäischen Union , vorsitzen . Das heißt , derjenige , der als wesentlicher Architekt des ersten Vertrags galt , wird auch dafür sorgen , dass die Reform im Geiste des ersten Vertrags durchgeführt wird . Für mich ist das Vertrauensbeweis genug . Da Sie das erheitert , möchte ich Ihnen sagen : Herr Juncker ist , glaube ich , ein konservativer Politiker . Ich möchte ihn nicht rot-grünen Verdächtigungen aussetzen . Wem das als Autoritätsbeweis noch nicht genügt , dem sei hinzugefügt , dass der Verwaltungs- und Beamtenapparat , der früher Herrn Solbes beraten hat , jetzt auch Herrn Almunia beraten wird . Dieser Beamtenapparat hat erkennen lassen , dass er die Reformbemühungen , die jetzt auf europäischer Ebene anstehen , durchaus im Geiste der ersten Vereinbarung von Maastricht sieht . Für mich ist das Autoritätsbeweis genug . Wem das aber immer noch nicht genügt - Sie aufseiten der Union lästern immer noch herum - , sei gesagt : Herr Braun vom DIHT , der kein verdächtiger rot-grüner Linker ist , hat deutlich gemacht , dass jetzt endlich ein brauchbarer Vorschlag vorliegt , der der Wiederbelebung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf europäischer Ebene dienen kann . Dem habe ich nichts hinzuzufügen .