Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Haushaltsdebatten zu den Einzelplänen Justiz und Bundesverfassungsgericht stehen immer im Spannungsfeld von Gerechtigkeit und Geld . Dabei steht es auch einer Haushaltsdebatte gut an , die zentrale Bedeutung des Rechtsstaats zu betonen . Unser Rechtsstaat verkörpert das Wesen der Bundesrepublik Deutschland , ist Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens , auch unseres wirtschaftlichen Wohlstands und hat uns nach 1945 wieder zu Ansehen in der Welt verholfen . Dies kann man nicht oft genug betonen . . Seine jüngste Bewährungsprobe hat dieser unser Rechtsstaat bravourös mit dem erstinstanzlichen Abschluß des Berliner Politbüroprozesses bestanden . Dieses Verfahren und die dort verkündeten Urteile haben unzweifelhaft deutlich gemacht , daß auch die Repräsentanten eines Staates sich nicht nach Belieben über Menschen- und Bürgerrechte hinwegsetzen können . Auch die von einem Unrechtsstaat zur Durchsetzung und Erhaltung seiner Macht geschaffenen Gesetze oder Erlasse sind kein Freibrief dafür , elementare rechtsstaatliche Grundsätze zu mißachten . . Der Politbüroprozeß hat den Rechtsstaat gestärkt , weil , für jedermann erkennbar , der berühmt-berüchtigte Satz Die Kleinen hängt man , die Großen läßt man laufen sich gerade nicht bewahrheitet hat . Weiter war der Prozeß auch kein Schauprozeß , im Gegenteil : Eine Show daraus zu machen hat allein der mitangeklagte Krenz versucht . Schließlich war er auch kein Ausdruck von Siegerjustiz , sondern ein Sieg der Justiz und des Rechtsstaates , und er hat gerade auch im Osten Deutschlands , Herr Heuer , etwa in meinem sächsischen Wahlkreis , große Zustimmung gefunden . . Die Revision gegen die Urteile im Berliner Politbüroprozeß wird nächstes Jahr vor dem 5 . Strafsenat des BGH in Leipzig verhandelt werden . Dies ist von politisch und psychologisch großer Bedeutung , wird doch durch den Sitz von Bundeseinrichtungen auch im Osten Deutschlands augenfällig dokumentiert , daß dieser Landesteil gleichwertig dazugehört . In der Tat , Herr Minister , hat die Justiz vor exakt einer Woche in Leipzig ein denkwürdiges gesamtdeutsches Ereignis begangen . Mit dem nach Leipzig verlegten 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die erste oberste Bundeseinrichtung ihre Arbeit in den östlichen Bundesländern außerhalb Berlins aufgenommen . Sieben Jahre nach der Einheit ist zwar etwas spät , aber immerhin nicht zu spät , die erste von 16 Empfehlungen der Föderalismuskommission umgesetzt worden . Vergleicht man das einmal mit dem , was in dieser Zeit in den Ländern geleistet worden ist - dort sind ganze Landesverwaltungen errichtet worden - , dann ist der Bund leider nicht der Schnellste gewesen . Aber Ihrem Haus , Herr Minister , gebührt hier das Verdienst , gesamtdeutscher Vorreiter zu sein . Sie haben das alte Sprichwort Die Mühlen der Justiz mahlen langsam Lügen gestraft . Dazu herzlichen Glückwunsch Ihnen und Ihrer Vorgängerin . Mehr als unpassend - da schließe ich mich den Ausführungen meines Kollegen Weißgerber an - haben viele Gäste des Festaktes vor einer Woche und auch ich persönlich es empfunden , daß der BGH-Präsident und der Generalbundesanwalt ausgerechnet anläßlich dieses gesamtdeutschen Festaktes die Beschlüsse der Föderalismuskommission heftig kritisierten , insbesondere die vielleicht erst in Jahren zur Debatte stehende Einrichtung eines zweiten BGH-Senats in Leipzig . Nicht nur unter Juristen gilt der Grundsatz : Pacta sunt servanda . Wir erinnern uns alle : In der Föderalismuskommission ist hart gerungen worden , ob der BGH in Karlsruhe bleibt oder an den Standort Leipzig , wo das Reichsgericht seinen Sitz hatte , zurückkehrt . Ein Kompromiß ist zugunsten von Karlsruhe als Hauptsitz gefunden worden . Unverzichtbarer Teil dieses Kompromisses ist aber die Klausel , daß neue BGH-Senate in Leipzig errichtet werden . Alle Beteiligten wissen seit 1992 , daß es nach der Jahrtausendwende vielleicht mal einen zweiten oder dritten Senat in Leipzig geben wird . Es kann nicht angehen , aus einem mühsam errungenen Kompromiß den Teil , der einem nicht schmeckt , herauszubrechen . Wer das wie der BGH-Präsident versucht , der gefährdet den ganzen Kompromiß und eröffnet die Sitzfrage erneut ; denn dann wird die Grundsatzfrage wieder aufgeworfen . Die Beschlüsse der Föderalismuskommission gelten zur Gänze , Herr Minister . Erfreulich ist in diesem Zusammenhang - auch da schließe ich mich dem Kollegen Weißgerber an - , daß wir endlich den Streit um die ehemalige Reichsgerichtsbibliothek beendet haben . 75 000 zum Teil äußerst kostbare Bücher aus der Zeit vor 1800 kehren nach Leipzig zurück . Der Teil aus der Zeit nach 1800 , von dem die BGH-Richter meinen , daß sie ihn bei der täglichen Arbeit brauchen , verbleibt in Karlsruhe . Ich glaube , das ist ein vernünftiger Kompromiß , Herr von Stetten , den Sie mittragen können . In der Haushaltsdebatte müssen die verantwortlichen Politiker dem Steuerzahler aber natürlich auch Rechenschaft über die Effizienz und die Kosten der Justiz ablegen . Es ist ähnlich wie bei der Gesundheit : Auch diese ist nach dem Volksmund unbezahlbar . Dennoch muß der Kollege Seehofer gelegentlich darauf achten , daß sie nicht tatsächlich unbezahlbar wird . . Hier vertritt die Koalition das Konzept des schlanken Staates . . . noch : Manfred Kolbe - Sie , Herr Kollege Fischer , personifizieren geradezu die Verschlankung . Sie sind wirklich ein augenfälliges Beispiel dafür . . Die Gründe dafür liegen nicht nur in der gegebenen Enge der öffentlichen Haushalte , sondern auch in dem Bedarf einer grundlegenden Erneuerung im Hinblick auf vielfältige Verkrustungen und Effizienzmängel . Derzeit häufen sich in Deutschland aber leider die Klagen über zu komplizierte Gesetze , zu lang andauernde Verfahren und zu hohe Personalkosten . Wir haben in Deutschland heute knapp 85 000 zugelassene Rechtsanwälte . Das sind 10 000 mehr als bei der Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt 1996 , also vor zwei Jahren . Das sage ich nur , um die Entwicklung plastisch vorzuführen . Wir haben 20 600 Richter , 5 000 Staatsanwälte und 12 500 Rechtspfleger . Ein vergleichbarer Industriestaat wie Japan kommt bei einer Bevölkerungszahl von 120 Millionen Einwohnern mit 14 000 Rechtsanwälten , 2 800 Richtern und 1 200 Staatsanwälten aus . Personalmehrungen sind da nicht mehr möglich . Die Verfahren sind kritisch und kreativ zu überprüfen . Ich meine , daß die erste Instanz grundsätzlich die einzige Tatsacheninstanz sein sollte . Jeder angehende Jurist , Herr Kleinert , wundert sich schon im Studium . - auch jeder , der das Studium abgeschlossen hat - , warum es bei Mord nur eine Tatsacheninstanz gibt , während ein Zivilrechtsstreit über 2 000 DM , der unzweifelhaft ein geringeres Gewicht hat als ein Mordprozeß , zwei Tatsacheninstanzen hat . Dieser Wertungswiderspruch muß nicht sein . Ich glaube , wir können auch in Zivilverfahren grundsätzlich mit einer Tatsacheninstanz auskommen . Das Rechtsmittelverfahren könnte sich dann grundsätzlich auf die rechtliche Würdigung beschränken . Auch bei der Besetzung der Spruchkörper sollten wir kreativ sein . Das Einzelrichterprinzip ist auszubauen . Kollegialgerichte könnten in bestimmten Fällen auch mit lediglich zwei Berufsrichtern auskommen . Herr Kleinert , Sie kennen ja die aus dem Studium und der Praxis bekannte Figur des sogenannten Beischläfers , der nicht in allen Spruchkörpern vertreten sein muß . . - Der ist nur den Juristen bekannt , Herr Fischer , da können Sie ausnahmsweise einmal nicht mitreden . Schließlich ist auch ein Zusammenhang zwischen der steigenden Verfahrensflut und der ebenfalls steigenden Anwaltsdichte nicht zu leugnen . Obwohl hier natürlich die Berufsfreiheit des Art . 12 GG zu beachten ist , darf auch dieses Thema nicht tabuisiert werden . Ich darf mich bei der folgenden Frage noch einmal dem Kollegen Weißgerber anschließen - es ist erfreulich , daß es soviel parteipolitische Übereinstimmung gibt - : . Auch die Zahlungsmoral ist in der Tat ein echtes Problem , insbesondere im Osten des Landes . Viele kleine und mittlere Betriebe verzweifeln daran . Hier müssen wir etwas tun , um zu einer Effizienzsteigerung zu kommen . . Es besteht also Handlungsbedarf . Lassen Sie uns aber zunächst einmal die Einzelpläne 07 und 19 beraten . Danke schön . .