Partei: CDU/CSU
Sie wollen zweifelsohne damit ein bestimmtes Programm finanzieren . Aber ich sage Ihnen auch , was Sie damit im wesentlichen machen wollen . Sie wollen damit die klassischen Instrumente , nämlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Lohnkostenzuschüsse usw . , ausweiten . Davon erhoffen Sie sich , daß der Ansatz für Arbeitslosenhilfe und der Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit gesenkt werden können . Das halte ich aber für völlig unrealistisch und auch für abwegig . . Es gibt für mich zwei Kernaussagen , die sich auch in unserem Zahlenwerk niederschlagen . Zum einen sagen wir : Es muß stärker Arbeit organisiert werden , anstatt daß Arbeitslosigkeit finanziert wird . Zum anderen sagen wir , daß die Gewährung staatlicher Fürsorgeleistungen , soweit es sich nicht um Versicherungsleistungen handelt , an eine Gegenleistung gebunden wird , wenn dies irgendwie zumutbar ist . . Das erfordert der sparsame Umgang mit den Steuergroschen . Wir sagen also : Zunächst muß Arbeit organisiert werden , und dann kann man sehen , ob man Geld dazugibt , weil das Geld , das mit der Arbeit verdient wird , nicht ausreicht . . Dazu haben wir einen einfachen , aber , wie wir hoffen , wirkungsvollen Vorschlag gemacht . Wir haben nämlich gesagt , daß beim Kapitel 11 12 ein Leertitel eingefügt werden soll , der einen Verstärkungsvermerk zu Lasten des Arbeitslosenhilfetitels erhält . Darüber können Honorare für Dritte bezahlt werden , die Langzeitarbeitslose erfolgreich vermitteln . Denn wir meinen , daß wir das , was die Kommunen im Bereich der Sozialhilfe teilweise sehr gut hinbekommen haben , auch auf die Arbeitslosenhilfe übertragen können , so daß nicht vom Staat und vom Steuerzahler immer mehr Geld gefordert wird , sondern mit dem vorhandenen Geld mehr Arbeit geschaffen wird . . Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen . Ich vermag überhaupt nicht einzusehen , daß wir einem 27 jährigen Langzeitarbeitslosen Arbeitslosenhilfe von im Schnitt 1 200 DM netto - das bedeutet einen Aufwand für den Steuerzahler in Höhe von 1800 DM - ohne jede Gegenleistung geben . . Ich finde , das gebietet auch der Respekt vor demjenigen , der diese Kosten aufzubringen hat ; das sind die steuerzahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Ich habe den ganzen Morgen von Ihnen - ich habe sehr genau zugehört - eigentlich immer nur Vorschläge dazu gehört , wie man die Einnahmenseite erhöhen kann . Sie machen sich aber selten Gedanken über die Ausgabenseite . . Deswegen ist das nicht überzeugend . Gestern hat der Ministerpräsident des Saarlandes gesagt , wir müßten erst einmal gucken , wieviel Geld wir bräuchten , und hat dann irgendwo eine Durchschnittsrente genannt . So kann man vielleicht vorgehen , wenn es irgendeine andere Instanz gibt , vielleicht die Bundesebene , die notfalls nachschießt . Diese Chance haben wir aber nicht ; wir müssen vielmehr mit dem klarkommen , was wir als Steuern und Beiträge einnehmen . . Ich sage auch ganz deutlich : Wenn wir Dritte für die Vermittlung einschalten - ich persönlich denke dabei an engagierte Kommunen , die im Bereich der Sozialhilfeempfänger erfolgreich gearbeitet haben - , dann müssen wir auch die Listen der Arbeitslosenhilfebezieher diesen Dritten zur Verfügung stellen . Der Kollege Fuchtel hat das im Zusammenhang mit dem Internet schon angesprochen . Die Beziehung zwischen demjenigen , der das Geld aufbringt , und demjenigen , der es bekommt , muß über die Anonymität des Bankkontos hinausgehen . . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir es so schaffen , die vorhandenen Mittel stärker auf diejenigen zu konzentrieren , die es wirklich nötig haben . Das Ganze rechnet sich , wenn es vernünftig gemacht wird . Selbst wenn wir 2 000 DM für den Vermittler ausgeben , kommt es zu einer durchschnittlichen Einsparung von 9 000 DM im Westen und von 7 000 DM im Osten , wenn ein Arbeitsloser für ein halbes Jahr vermittelt wurde . Ich finde es auch gut und begrüße es - das ist bei uns durchaus kontrovers diskutiert worden - , daß wir für die zusätzlichen Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik den Etat auf immerhin 120 Millionen DM aufstocken , weil ich der Auffassung bin , gute Haushaltspolitik muß klar sagen , wo gespart werden soll , sie muß aber auch klar sagen , wo sie Akzente setzen will . . Wir wollen Akzente bei der Strukturveränderung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzen . Wir wollen Arbeit organisieren , anstatt lediglich Geld auszugeben . . Das kann man auch dem Zahlenwerk im vorgelegten Einzelplan 11 und speziell im Kapitel 11 12 entnehmen . Wir haben ja einen Anstieg der Ausgaben und keine Reduzierung , wie Sie es deutlich zu machen versuchten , Frau Jäger . Die Ausgaben steigen ja . Wir glauben , daß wir sehr innovativ gewesen sind und Veränderungen angebracht haben , die uns eine dreifache Schwerpunktsetzung gestatten : Erstens werden die Anreize auf dem Arbeitsmarkt verändert ; Arbeit muß sich lohnen . Zweitens wollen wir Arbeit stärker organisieren , anstatt nur Geld zu zahlen . Drittens wollen wir eine wirksame Arbeitsvermittlung und durch sie am besten auch noch Geld sparen . . Das ist sozial- und arbeitsmarktpolitisch vernünftig und haushaltspolitisch notwendig . Vielen Dank . .