Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich am Anfang formulieren : Der Aufbau Ost ist und bleibt eine deutsche Erfolgsgeschichte und darauf können wir als Deutsche stolz sein . . Wir können stolz sein auf den Aufbauprozess , auf die Leistungen der Menschen in den neuen Ländern , auf die Leistungen der Politik , auch auf die solidarischen Leistungen der Menschen aus den alten Bundesländern . . Wir können auch auf das stolz sein , was dem vorangegangen ist , nämlich eine friedliche Herbstrevolution _ etwas Einmaliges in dieser Welt . . Ich finde es richtig , dass darauf insbesondere im Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit verwiesen wird . Schlecht ist allerdings _ das will ich an dieser Stelle sagen _ , dass die Bundesregierung nicht die Größe hat , die ganze Wahrheit auszusprechen . So wird zwar zum Jahr 1989 wörtlich Willy Brandt zitiert , der festgestellt hat : Jetzt wächst zusammen , was zusammengehört , aber sonst niemand . Ich verstehe ja , dass Sie Ihre damaligen Vorderen Lafontaine und Schröder , die gegen die deutsche Einheit waren und sich heute dafür schämen müssen , nicht erwähnen . Zur Vollständigkeit gehört aber , dass damals Helmut Kohl die Chance ergriffen und die deutsche Einheit staatlich gestaltet hat . . Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit ist mit der rot-grünen Brille geschrieben worden ; das wird ganz deutlich . Ich warne deshalb jeden , der diesen Bericht liest , dies mit äußerster Vorsicht zu tun . Das Strickmuster ist einfach _ ich möchte dies ähnlich ausdrücken , wie Sie es gesagt haben , Herr Schulz _ : Die Erfolge , die bis 1998 geleistet worden sind , konnten Sie in diesem Bericht zwar nicht verschweigen ; aber Sie weisen in epischer Breite auf eine Vielzahl von Defiziten hin .Anschließend , nach 1998 , beginnt nach Meinung von Rot-Grün das goldene Zeitalter des Aufbau Ost , der Chefsache . _ Allein : Die Menschen haben die Nase voll von dem , was sie in Sachen Aufbau Ost seitens Rot-Grün seit 1998 erlebt haben . Sie haben den Aufbau Ost in den letzten zweieinhalb Jahren sträflichst vernachlässigt . Ich meine , das muss sich ändern . . Der Osten steht nicht auf der Kippe ; er braucht neue Impulse . . Ich habe das Gefühl , dass das , was Thierse zuAnfang dieses Jahres beschrieben hat , nicht die Situation in den neuen Bundesländern ist , sondern der geistige Zustand der SPD-Fraktion bzw . im Bundeskanzleramt . Es zeigt sich ganz deutlich , dass die damalige Debatte zumAufbau Ost , auch wenn sie heute fortgeführt würde , niemandem nutzt . Die Lage in den neuen Bundesländern ist nicht einfach . Ich will die Stimmung wie folgt beschreiben : Die Bürger in den neuen Bundesländern bewegt die hohe Arbeitslosigkeit . Sie bewegt das Gefühl , dass sie keine Perspektive Peter Eckardt 16609 haben , aus dieser Arbeitslosigkeit herauszukommen ; dies hat sich seit 1998 dramatisch verschlechtert . Sie bewegt aber auch die Tatsache _ jede Oma und jede Mutter verspürt dies _ , dass ihre Kinder , dass die jungen Leute in die alten Bundesländer abwandern . _ Woran liegt das ? Für meine Begriffe ist dies im Kern das Ergebnis der Politik von Schröder , der den Aufbau Ost als Chefsache betrachtet . Schröder hat kein Herz für die neuen Bundesländer und deshalb entstand diese Hoffnungslosigkeit . . Wir von der Union sehen das anders und fordern daher Handlungsbedarf durch die Politik ein . Wir sind der Meinung , dass durch politisches Engagement in der Vergangenheit viel erreicht worden ist und dass die neuen Bundesländer jetzt erneut einen Impuls , politisches Engagement , brauchen . Die neuen Bundesländer brauchen Visionen . Wir haben uns einmal die Mühe gemacht , diese in unserem Antrag Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland aufzuführen . . Wir sind uns in diesem Hause diesbezüglich in vielen Fragen einig . Ein wichtiges Element für die Fortsetzung des Aufbaus Ost ist der Solidarpakt . Ich finde es lobenswert , dass sich die neuen Bundesländer parteiübergreifend aufgemacht haben und insofern in Vorleistung getreten sind , als sie die renommierten deutschen Wirtschaftsinstitute beauftragt haben , festzustellen , wie der Bedarf nach 2004 aussieht . Das Ergebnis ist uns allen bekannt : Die Institute haben im Infrastrukturbereich einen Nachholebedarf von 300 Milliarden DM und für den Ausgleich des kommunalen Defizits jährlich 10 Milliarden DM ermittelt . Die Aussage , dass der Solidarpakt fortgesetzt werden soll _ in diesem Wunsch sind wir , die Länder und auch wir in diesem Hause , uns wohl einig _ , war ein gewisses Aufbruchsignal . Aber nach dem , was wir in den letzten Wochen in den Zeitungen lesen mussten , dass sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland zusammengesetzt und Leistungen im Rahmen des Solidarpaktes abgestimmt _ Bernhard Vogel hat gesagt : ausgekungelt _ hat , die den aufgestellten Forderungen der Wirtschaftsinstitute nicht mehr entsprechen , ist ein wichtiges und positives Signal wieder einmal ins Negative verkehrt worden . . Das , was als Ergebnis herausgekommen ist , entspricht nicht dem , was als notwendig erklärt worden ist . Damit bleibt der Aufbau Ost für Bundeskanzler Schröder das , was er seit 1998 ist : Nebensache ! . Zu Recht beschweren sich _ ich nenne Zahlen , die ich in Zeitungen gelesen habe _ die Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern , dass die Summe von 200 Milliarden DM , die für die nächsten 15 Jahre vorgeschlagen worden ist , zu niedrig ist . . Ministerpräsident Höppner aus Sachsen-Anhalt erklärt , dass die vorgeschlagene Summe nur 40 Prozent des Notwendigen abdeckt . . Ich will das nicht in aller Breite unterstützen , aber es zeigt , in welche Richtung es geht . Deshalb fordern wir in unserem Antrag , dass der Solidarpakt über weitere zehn Jahre fortgesetzt werden muss , und zwar dort , wo er heute ist , mit den Mitteln , die heute zur Verfügung stehen . . Es geht beim Aufbau Ost jedoch nicht allein ums Geld . Es geht auch um politische Initiativen . Ich will Ihnen einmal ein positives Beispiel aus der Vergangenheit nennen : die Einkaufsinitiative Ost . . Das ist eine politische Begleitung des Solidarpakts gewesen . Ich kann Ihnen eine Vielzahl von Firmen aus meinem Wahlkreis zeigen , die heute nur deshalb existieren , expandieren und auf den internationalen Märkten agieren , weil ihre ersten Aufträge aus dieser Einkaufsinitiative resultierten . . Ich meine , es wäre ein richtiger Schritt , wenn der Bundeskanzler die deutsche Wirtschaft an seinen Tisch riefe und diese Einkaufsinitiative wiederbelebte . Das wäre wahrhaftig eine Tat im Sinne der Chefsache Aufbau Ost . Er könnte sich auch für die Ansiedlung von industriellen Kernen einsetzen , so wie das in der Vergangenheit geschehen ist . Frau Merkel hat es bereits deutlich gesagt : BeimA3XX haben Sie versagt . Weitere Projekte haben Sie nicht vor . Wenn wir beim Aufbau Ost vorankommen wollen , dann müssen Sie erfolgreiche Initiativen auf den Weg bringen . Ich wünsche mir , dass wir so etwas in diesem Haus gemeinsam angehen . Sie jedoch machen nichts . Der Bundeskanzler fährt auf einer Sommerreise durch das Land und verkündet Wohltaten , die ihm niemand glaubt . Falls ihn jemand kritisiert _ das darf natürlich nicht sein ; Frau Reiche hat dazu ein Beispiel genannt ; genügend andere gibt es aus Sachsen _ , dann wird versucht , dies in den Medien herunterzuspielen . Letztlich soll nur Erfolg verkündet werden , auch dann wenn es keinen gibt . Herr Schwanitz , Sie haben es richtig gesagt : Der Aufbau Ost ist eine Generationenaufgabe . Er ist in einer Generation zu bewältigen . Aber momentan gibt es eine Unterbrechung . . Michael Luther 16610 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Als letztem Redner in der Debatte gebe ich nun dem Abgeordneten Christian Müller das Wort .