Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Entwürfe der Bundesregierung und des Bundesrates zur Schaffung des sogenannten Feuerwehrführerscheins. Beide Entwürfe stimmen in ihren grundlegenden Zielen überein. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass in Zukunft bei der freiwilligen Feuerwehr, bei Rettungsdiensten, beim THW und bei sonstigen Katastrophenschutzeinheiten engagierte Ehrenamtliche für ihre dortige Arbeit einen Führerschein für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen bzw. 7,5 Tonnen machen können. Die Koalition setzt damit einen weiteren Punkt aus der Koalitionsvereinbarung im Verkehrsbereich um. Wir tun dies, um die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren und anderer Dienste dauerhaft aufrechterhalten zu können; denn seit 1999 dürfen mit den neu erworbenen Pkw-Führerscheinen nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren werden. Allerdings übertreffen in der Praxis selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge leicht diese Grenze. Das liegt neben der verstärkten Ausstattung mit Fahrerassistenzsystemen auch an der Ausrüstung, die zu Einsätzen mitgenommen werden muss. Nach Angaben des Deutschen Feuerwehrverbandes benötigen aber bundesweit über 16 000 Fahrzeuge fünf oder mehr mögliche Fahrer, um ständig einsatzfähig zu sein, also um rund um die Uhr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können. Es musste also eine Lösung gefunden werden, wie wir den Freiwilligendienst in den verschiedenen Rettungsund Katastrophenschutzorganisationen zukunftsfest machen. Das tun wir mit diesem Gesetz. Spätestens wenn die jetzt noch aktiven Jahrgänge, die im Besitz einer Fahrerlaubnis für die Einsatzfahrzeuge über 3,5 Tonnen sind, aus dem Dienst ausscheiden, brauchen wir weiterhin gut ausgebildete Nachwuchskräfte, die die Einsatzfahrzeuge führen können. Daher sehen sowohl der Entwurf der Bundesregierung als auch der des Bundesrates eine Lösung vor, nach der sowohl organisationsintern eingewiesen als auch geprüft wird. Das spart Kosten, das baut Bürokratie ab, und das ist genau das, was wir als christlich-liberale Koalition wollen. Wir haben immer wieder gehört, dass durch diese Vorgehensweise die Verkehrssicherheit gefährdet werde, doch ich meine, es sind verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger, die den Dienst in den Feuerwehren versehen. Außerdem stehen in beiden Gesetzentwürfen klare Anforderungen an diejenigen, die einweisen und prüfen dürfen. Es ist also nicht so, dass in Zukunft schlecht ausgebildete Einsatzfahrer auf den Fahrzeugen sitzen. Vor allem ist uns wichtig, dass dieses Vorgehen den klammen Kommunen Geld spart, die sonst in der Praxis häufig Nachschulungen oder Fortbildungen zum Erwerb von Führerscheinen gerade bei der freiwilligen Feuerwehr bezuschussen oder ganz übernehmen. Ich kenne das aus meiner Tätigkeit im Rat meiner Heimatgemeinde. Wir gewährleisten mit dem sogenannten Feuerwehrführerschein dauerhaft die Sicherheit der Bevölkerung bei Bränden und Unfällen, und wir entlasten die Kommunen. Das ist gerade für unsere Koalition ein wichtiger Ansatz. Ich möchte den Blick noch auf einen weiteren Aspekt, der eben genannt wurde und uns allen sehr wichtig ist, lenken, nämlich die Stärkung des Ehrenamtes. Es muss uns gelingen, dass in Zukunft weiterhin junge Leute sagen: Ja, ich möchte mich für die Gesellschaft engagieren und ein Ehrenamt übernehmen. Das muss das Ziel aller Parteien hier im Hause sein. Hierfür müssen wir Anreize schaffen. Ich glaube, der Feuerwehrführerschein ist ein solcher Anreiz. Gerade in kleineren Gemeinden spielen Organisationen wie die Feuerwehr oder das THW für das Leben im Dorf und den Zusammenhalt in der Gemeinde, auch zwischen den Generationen, eine wichtige Rolle. Wir müssen gerade in diesem Zusammenhang an die Aussetzung der Wehrpflicht denken. Es ist gut, dass wir sie ausgesetzt haben. Das ist ein Erfolg der Regierung. Aber durch deren Aussetzung fällt eine Rekrutierungsquelle zum Beispiel für das THW weg, nämlich die Verpflichtung zu einem langjährigen Ersatzdienst. Ich glaube, auch unter diesem Aspekt sollten wir die Einführung des Feuerwehrführerscheins vorantreiben, damit das Ehrenamt gestärkt wird. Lassen Sie mich zum Abschluss kurz auf die Diskussion eingehen, die auch im Bundesrat geführt wurde. Der federführende Verkehrsausschuss hat eine bundeseinheitliche Lösung gefordert, auch wenn im Gesetzentwurf des Bundesrates weiterhin die Länderlösung vorgesehen ist. Zwar kann man über eine bundeseinheitliche Lösung diskutieren, aber es ist sinnvoll, eine Länderlösung anzustreben. Eine solche Lösung stärkt die Länderhoheit und ermöglicht passgenaue Lösungen für jedes Bundesland. Allerdings werden die Länder nicht davon abgehalten, sich eng abzusprechen, damit es zu keiner völligen Zersplitterung der Rechtslage kommt. Ich hoffe, bei diesem Thema finden wir einen breiten Konsens zwischen den Fraktionen. Es geht um die Sicherung der Einsatzfähigkeit unserer Rettungsorganisationen und um die Stärkung des Ehrenamtes. Vielen Dank.