Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schwanitz , auch wenn Sie verkünden und gebetsmühlenartig wiederholen , daß die Bundesregierung dem Aufbau Ost höchste Priorität zumißt : Das , was Sie tun und was Sie entschieden haben , ist etwas anderes . Ich nenne als Beispiel nur die Streichung der ICE-Trasse im Thüringer Bereich und der Investitionen im Verkehrsbereich . Sie schaden damit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern . . Lieber Herr Wagner , Sie haben in Ihrer Rede , auch fast gebetsmühlenartig , die Erblast der früheren Regierung angesprochen .  Auch durch ein noch so häufiges oder ständiges Wiederholen wird das nicht richtiger . Sie lenken damit nur von Ihrem eigenen finanzpolitischen Chaos und von den Defiziten Ihrer gescheiterten Umverteilungspolitik ab . Wenn wir von Erblast reden , müssen wir gemeinsam von der Erblast von 40 Jahren Sozialismus reden . Mit dieser Erblast haben wir es zu tun . . Es ist von den Vorrednern schon deutlich gemacht worden , wie sich die darauf aufbauenden Kosten zusammensetzen : Es waren keine Kosten der Einheit , sondern Kosten der Teilung . Darauf will ich deutlich hinweisen . . Unsere Aufgabe ist und wird es sein , darauf hinzuarbeiten , daß die Menschen in unserem Land künftig von Sozialismus und Staatsdirigismus verschont bleiben und ihnen die Erfahrungen , die sie in den Gebieten der ehemaligen DDR gemacht haben , erspart bleiben . Die Aufgaben der Wiedervereinigung finanziell zu schultern war nur möglich , weil wir ab 1982 eine konsequente und erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben haben . Wir haben in dieser Zeit trotz Konsolidierung auch viele Schwerpunkte gesetzt . . Ich nenne als Beispiele im familienpolitischen Bereich die Einführung des Erziehungsgelds und die Einführung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung sowie die großartige Steuerreform Ende der 80er Jahre , die auch ihre Wirkung in bezug auf Wachstum nicht verfehlt hat . Diese Konsolidierungspolitik war auch bitter nötig . Was Sie uns überlassen hatten _ das wissen nicht nur wir und die Fachleute , sondern hat auch in Ihrem Kollegenkreis mittlerweile Eingang gefunden _ , war alles andere als eine solide Basis . Ich zitiere den Kollegen Metzger _ er scheint momentan nicht im Saal zu sein _ , der vor wenigen Monaten , nämlich im März 1999 , in einem Interview in der Woche wörtlich gesagt hat : Wir zahlen heute die Zeche der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren , die die Sozialleistungen und den öffentlichen Dienst aufgebläht hat , als lebten wir in Schlaraffia . Besser kann man es nicht sagen . Wo der Mann recht hat , hat er recht . . Trotz dieser Erblast und trotz internationaler Finanzkrisen haben wir die öffentlichen Finanzen nicht mit Schieflage übergeben , sondern bis 1998 jährlich ein durchschnittliches Wachstum von 2 ,4 Prozent erzielt . Damit lagen wir besser als der Durchschnitt in der Europäischen Union . Wir haben für Preisstabilität gesorgt , und _ das wird in der ganzen Diskussion heute schon wieder vergessen _ es war Theo Waigel , der es trotz dieser Schwierigkeiten und enormen Herausforderungen geschafft hat , daß Deutschland die Maastricht-Kriterien für die Aufnahme in die europäische Währungsunion erfüllt hat . Das war nicht selbstverständlich , sondern ist einer harten Konsolidierungspolitik zu verdanken . . Was ist heute daraus geworden ? Heute haben wir nicht ein Wachstum von 2 ,4 Prozent , wie wir es damals hatten , sondern von gerade noch 0 ,8 Prozent . Wir haben steigende Arbeitslosenzahlen und sinkende Beschäftigungszahlen , die Investitionen sinken , und vor allem ist eine Verunsicherung in der Wirtschaft und ein Riesenvertrauensverlust in der Bevölkerung festzustellen . . Dieses ist auch überhaupt kein Wunder angesichts der Gesetzgebungsarbeit , die Sie in den vergangenen Monaten geleistet haben . Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen : das Steuerentlastungsgesetz von vor wenigen Monaten , das 630-Mark-Gesetz , das Gesetz über die Scheinselbständigkeit , die Einführung einer sogenannten Ökosteuer , die nichts anderes als eine Erhöhung der Strom- und Mineralölsteuer ist , das Hinausschieben der Unternehmensteuerreform und nun das vorliegende sogenannte Sparpaket . All diese Maßnahmen sind nicht geeignet , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen , zusätzliche Investitionen anzukurbeln und zusätzliches Vertrauen , das notwendig wäre , zu schaffen . Im Gegenteil , mit diesen Maßnahmen wird das Abkassieren und das Umverteilen fortgesetzt . Durch diese Maßnahmen werden Arbeitnehmer und mittelständische Betriebe weiter geschröpft . Die notwendige Nettoentlastung der Steuerpflichtigen und ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung bleiben aus . . Nun , meine Damen und Herren , ein paar Anmerkungen zu dem 630-Mark-Gesetz . Ich zitiere Ihnen hierzu den Bundeskanzler Schröder , der am 19 . November 1998 hier in diesem Hause öffentlich _ . _ in Bonn , aber im Bundestag . . Ist Ihnen das denn wirklich wichtig , Herr Poß ? _ zu den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen gesagt hat : Diese Arbeitsverhältnisse bleiben steuerfrei , und zwar unabhängig von weiteren Einkünften . Was ist daraus geworden ? Diese Arbeitsverhältnisse sind bei weiteren Einkünften eben nicht steuerfrei . Es wird doppelt zur Kasse gebeten : sowohl durch die Sozialversicherung als auch durch die Steuer . . Man muß sich einmal fragen : Was gilt eigentlich noch das Wort dieses Bundeskanzlers ? . Bei der Rente haben wir es erlebt , auch bei den 630- Mark-Jobs und verschiedenen anderen Dingen : Die Unglaubwürdigkeit kommt deutlich zum Ausdruck . Es ist doch kein Wunder , daß die Wähler haufenweise davonlaufen . . Ein zweites Beispiel : die sogenannte Ökosteuer . Es klingt so schön , aber man fragt sich , was das mit Ökologie zu tun hat . Von Ökologie kann keine Rede sein . Es handelt sich um eine weitere Erhöhung der Stromsteuer und der Mineralölsteuer . . Noch vor einem halben Jahr haben Sie gesagt : Die weiteren Stufen werden EU-weit abgestimmt . Davon ist heute keine Rede mehr . Vor der Wahl hat der Bundeskanzler gesagt : 6 Pfennig und nicht mehr ! Auch dies gilt nicht mehr . Weitere Erhöhungen erfolgen in vier Schritten . Sie kassieren von den Steuerpflichtigen , den Autofahrern und den Haushalten über die Stromsteuer und die Mineralölsteuer im Jahr 2000 zusätzlich 5 ,1 Milliarden DM , zuzüglich der Mehrwertsteuer . Bis zum Jahr 2003 kassieren Sie nur durch die Erhöhungen der Mineralöl- und der Stromsteuer 105 Milliarden DM zusätzlich . . Davon , meine Damen und Herren , fließt keine müde Mark in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur . Auch dies muß einmal erwähnt werden . . In diesem Zusammenhang wird immer gesagt : Ja , aber wir senken doch die Beiträge zur Rentenversicherung . Auf die grundsätzliche Problematik der Steuerfinanzierung dieser Versicherung hat der Kollege Merz schon hingewiesen . Ich will einen anderen Punkt ansprechen : Mit diesen vier Stufen , die Sie zusätzlich planen , kassieren Sie bis zum Jahr 2003 schon ohne die erste Stufe 56 ,6 Milliarden DM . . Diesen Betrag geben Sie aber nicht voll an die Rentenversicherung weiter , sondern nur zu einem geringen Teil . Sie haben zwar noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt , aber in Ihrem sogenannten Haushaltssanierungsgesetz sehen Sie dafür nur 44 ,4 Milliarden DM vor . Man kann natürlich über den Grundsatz der Weitergabe streiten . Wenn Sie aber schon immer verkünden , daß dieses Geld an die Rentenversicherung weitergegeben wird , dann sollten Sie dies bitte auch tun . Sie aber erhöhen diese Steuern , und diese Steuererhöhungen betreffen alle Steuerpflichtigen . Im übrigen sind diejenigen , die von der geringfügigen Senkung des Rentenversicherungsbeitrages nicht betroffen sind , die Hauptleidtragenden . Und das sind wieder die Rentner , die Sozialhilfeempfänger , die Studenten und Hausfrauen und die Familien mit geringem Einkommen : Sie werden durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nicht entlastet , aber durch die Erhöhungen der Strom- und Mineralölsteuer in besonderer Weise belastet , ganz zu schweigen von den vielen Pendlern , die auf das Auto angewiesen sind und kein Äquivalent bei der Kilometerpauschale und ähnlichem haben . . Diese sind ganz massiv betroffen . Dies alles passiert nur , weil Ihnen der Mut zu echten Reformen fehlt . . _ Natürlich , weil Sie nur umschichten , nur umverteilen . Unsere Rentenstrukturreform haben Sie zurückgenommen . Nun wollen Sie die Rentenerhöhungen nur noch in Höhe der Inflationsrate vornehmen . Eine Rente nach Kassenlage , nach Willkür ist das . Das ist alles andere als eine zuverlässige , berechenbare Größe . . Ich will nun noch einige Sätze zur Unternehmensteuerreform , die seit langem versprochen wird , verlieren . Sie haben großspurig versprochen , die Unternehmensteuerreform werde zum Jahr 2000 in Kraft treten . Mittlerweile ist sie auf das Jahr 2001 verschoben . . _ Warum haben Sie sie dann großspurig für das Jahr 2000 versprochen ? Warum haben Sie noch vor wenigen Monaten bei der Verabschiedung des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes , im Frühjahr dieses Jahres , im Namen der Fraktion und auch der Bundesregierung immer wieder öffentlich versprochen , die Reform komme zum Jahr 2000 ? . Erst nachdem dieses Gesetz beschlossen war , haben Sie gesagt : Jetzt doch nicht , Kommando zurück . Jetzt machen wir es ein Jahr später . . So war das . Wir sollten ehrlich miteinander umgehen . . Aber das Schlimmere ist , daß das Konzept , so wie es jetzt angedacht ist , im wesentlichen nur ein Plan für die Kapitalgesellschaften ist . Alles , was den Mittelstand betrifft , was die 90 Prozent Personenunternehmer in unserem Land betrifft , was das Handwerk und den Handel betrifft , ist noch offen . Das , was Sie hier andenken , die Trennung von Unternehmens- und Unternehmerbesteuerung , die Bevorzugung des einbehaltenen Gewinns im Vergleich zum entnommenen Gewinn , ist wegen des Lock-in-Effekts nicht nur volkswirtschaftlich unsinnig . Das ist auch praktisch kaum durchführbar und in Verlustjahren bei Personenunternehmen in der Realität völlig unmöglich . . Der Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen auf einer Veranstaltung in Frankfurt wörtlich gesagt : Wir wollen eine Senkung der Unternehmensteuern . Wir wollen aber keine Senkung der Unternehmersteuern . Ich frage mich , meine Damen und Herren , wo lebt der Mann eigentlich ? Weiß er , daß fast 90 Prozent der deutschen Unternehmen nicht als anonyme Kapitalgesellschaften , sondern von Unternehmern , von Personen geführt werden ? Offensichtlich weiß er das nicht . Sonst würde er nicht so daherreden . . Sie haben durch Ihren falschen Ansatz wertvolle Zeit verloren , nur weil Sie ideologische Barrieren aufgestellt haben , über die Sie nicht springen wollen . Ihr Steuerkurs hat auch keine Linie . Sie schlängeln sich durch die Probleme hindurch . So beschlossen Sie im Frühjahr 1999 mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz rückwirkend Steuergesetze , die Sie wenige Monate später wieder korrigierten , unvollständig korrigierten . Mit diesen unvollständigen Korrekturen lassen Sie die Finanzverwaltung , die Berater und die Steuerpflichtigen in weiten Bereichen weiterhin im unklaren , weil viele Teile des beschlossenen Gesetzes nicht durchführbar , nicht anwendbar sind . Ich nenne nur die Bereiche Verlustzuweisungsgesellschaft , Mindestbesteuerung , Mehr-KontenModell . Es wäre notwendig gewesen , das so schnell wie möglich zu korrigieren . Das haben Sie aber nicht gemacht . . Sie reden von Steuerentlastung und beschließen Steuererhöhungen , beispielsweise bei der Ökosteuer . Sie arbeiten parallel an weiteren Erhöhungen , beispielsweise bei der Erbschaftssteuer . Bei dieser chaotischen Vorgehensweise in der Finanz- und Steuerpolitik brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn die Menschen verunsichert sind und wenn Ihnen die Wähler haufenweise davonlaufen . . Unser Angebot steht . Wir sind bereit , mit Ihnen eine Steuerreform , die wirklich den Namen Steuerreform verdient , zu machen , eine Steuerreform , die aber nicht an der Umverteilung ausgerichtet ist , sondern die ausgerichtet ist an dem Ziel , weitere Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben , die ausgerichtet ist an einer Nettoentlastung für alle Steuerpflichtigen , und damit den nötigen Schwung auf dem Arbeitsmarkt bringt . .