Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir erleben wieder einmal den Unterschied zwischen einer Parlamentsdebatte und einem Gerichtsverfahren : Im Gerichtsverfahren kann der Angeklagte seinen Verteidiger wenigstens selbst wählen . Herr Kollege Wend , ich bin sicher , dass Burkhard Hirsch Sie nicht als Verteidiger gewählt hätte . Sie haben in dieser Aktuellen Stunde damit begonnen - das war zu befürchten - , gegenseitige Schuldzuweisungen in Bezug auf Vorgänge , die wir in der letzten Legislaturperiode behandelt haben , vorzunehmen . Worum geht es eigentlich ? Die CDU/CSU hat diese Aktuelle Stunde beantragt , weil die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen wegen Aktenvernichtungen und Datenschwund im Kanzleramt eingestellt hat . Welche Konsequenzen ergeben sich daraus ? Dazu muss ich Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , allerdings sagen : Sie - weder Sie , Herr von Klaeden , noch der CSU-Landesgruppenvorsitzende , Michael Glos - haben mit Verbalinjurien im Vorfeld dieser Aktuellen Stunde nicht gespart .  Ich zitiere aus einer AP-Meldung von gestern eine Aussage von Michael Glos : Diejenigen , die die Behauptungen aufgestellt hätten , seien jetzt als Lügner entlarvt worden . Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch sein - man beachte die Wortwahl - Helfershelfer Hirsch stünden als Verleumder da . Das sind starke Worte . Ich sage Ihnen eines : Starke Worte deuten oftmals auf schwache Fakten und Argumente hin . Genau so ist es . Tatsache ist : Der Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode hat ergeben , dass der Vorwurf , die Regierung Kohl/Genscher sei politisch korrupt gewesen , nicht erwiesen ist und nicht zutrifft . Deswegen war es gerade für mich , der ich dieses Ergebnis hier immer verteidigt habe , besonders ärgerlich , dass die Aktenführung im Kanzleramt in Bezug auf diejenigen Punkte , die in diesem Untersuchungsausschuss zu klären waren , Auffälligkeiten aufwies . Es geht um das Thema Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien , es geht um die Leuna-Akten und es geht allgemein um den Datenbestand im Kanzleramt . Eine weitere Tatsache ist - das lässt sich nicht leugnen - , dass die Originale von sechs Aktenbänden zu Leuna im Kanzleramt fehlen . Es fehlen die Kopien . Es existieren Zweitkopien , die man aus dem Bundesfinanzministerium hat . Heute kann man daher nicht mehr rekonstruieren , ob die Zweitkopien mit dem Original übereinstimmen . Ich möchte auf den Vorgang Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien zu sprechen kommen . Da weist die Akte im Bundeskanzleramt eine auffällige zeitliche Lücke von zweieinhalb Jahren auf . Diese Lücke betrifft genau den Zeitraum , in dem die damalige Bundesregierung - übrigens aus nachvollziehbaren außenpolitischen Gründen - entschieden hat , dass entgegen der früheren Praxis diese Panzerlieferung genehmigt wird . Die Akte lebt , wie man so sagt , vorher und sie lebt nachher . Also ist es auffällig , dass es diese Lücke gibt . Zu dem Datenschwund sage ich Ihnen : Es ist nach wie vor so , dass es beim Regierungswechsel 1998 einen Datenschwund von mindestens 1 Gigabyte im Kanzleramt gegeben hat . Das entspricht , um es anschaulicher darzustellen , etwa 250 000 beschriebenen Schreibmaschinenseiten . Wenn all dies sich so verhält - das ist nach wie vor so - , dann bestand aller Anlass , da genauer hinzuschauen und Vorermittlungen zu führen . Mit diesen Vorermittlungen ist Burkhard Hirsch beauftragt worden . Er hat sie nach Recht und Gesetz durchgeführt . Jetzt argumentieren Sie , daran , dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt habe , sehe man , dass es sich um eine große Inszenierung handele und an all dem nichts dran sei . Damit verkennen Sie völlig , dass es ein totaler Unterschied ist , ob man , wenn es gewisse Verdachtsmomente gibt , die ich Ihnen dargestellt habe , in Vorermittlungen eintritt - übrigens Vorermittlungen zu Disziplinarverfahren ; die eigentlichen Disziplinarverfahren sind von Burkhard Hirsch gar nicht durchgeführt worden , weil er das als Nichtbeamter ja gar nicht hätte machen können - oder ob eine Staatsanwaltschaft am Ende langwieriger Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt , keine Anklage erheben zu wollen . Das kann viele Gründe haben . Das kann den Grund haben , dass zwar Akten vernichtet oder aus dem Kanzleramt mitgenommen worden sind , die dort hätten bleiben müssen , aber der Vorsatz bei demjenigen , der das gemacht hat , nicht nachweisbar war , weil der gar nicht wusste , dass er sie dort hätte belassen müssen . Das kann den Grund haben , dass Daten gelöscht worden sind , aber man nicht mehr feststellen kann , ob möglicherweise die Berechtigten mit der Löschung einverstanden waren . Das kann etwa zum Grund haben - ich beziehe mich auf die Panzerlieferungen - , dass man nach zehn oder zwölf Jahren nicht mehr feststellen kann , ob es dazu einmal Originalakten gegeben hat , und man jetzt nicht mehr klären kann , ob solche Originalakten vernichtet worden sind . Natürlich gilt in all diesen Fällen der Satz : in dubio pro reo . Meine Damen und Herren , wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen einstellt , dann freut mich das für die betroffenen Beschuldigten . Es wäre ungut gewesen , wenn es notwendig gewesen wäre , hohe Beamte wegen Aktenvernichtung und Urkundenunterdrückung vor Gericht zu stellen . Das heißt aber nicht , dass alles in Ordnung gewesen ist . In Wahrheit heißt das : Es gab Anlass , genauer hinzuschauen . Genau das hat Burkhard Hirsch gemacht . Deswegen sollten Sie ihm gegenüber zu einem zivilisierten Umgangston zurückkehren .