Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es besteht ja inzwischen Einigkeit - sie ist heute in dieser Debatte auch wieder zum Ausdruck gekommen - , daß der Verletzte einer Straftat im Strafprozeß nicht nur seine Rolle als Zeuge und Beweismittel findet , sondern daß er gerade wegen seiner Bedeutung als Instrument der Wahrheitsfindung im Strafprozeß erneut verletzbar wird und wegen dieser Gefahr auch des besonderen Schutzes und besonderer Rechte bedarf . Opferrechte und Opferschutz im Strafprozeß sind Gegenstand einer relativ jungen Rechtsentwicklung , haben aber in der Zwischenzeit an vielen Stellen in der Strafprozeßordnung und auch im Gerichtsverfassungsgesetz Ausdruck gefunden . Einen großen Fortschritt für den Opferschutz hat dabei insbesondere das Opferschutzgesetz aus dem Jahre 1986 gebracht . Dieser Fortschritt verdient auch in der heutigen Debatte noch einmal Anerkennung .  Es ist ein wichtiger Fortschritt für unseren Rechtsstaat . Ich bin davon überzeugt , daß der Schutz des Opfers wie auch die Rechtsstellung des Verletzten im Prozeß das Grundverhältnis und auch das Grundvertrauen des Bürgers zu seinem Staat berühren . Der Staat , der den Bürger schon nicht vor einer Straftat zu schützen vermochte , darf das Opfer im Prozeß . noch : Norbert Röttgen Verfahrens betrachten . . So unbestritten diese Feststellung sein dürfte und so anerkennenswert auch die bisherigen Fortschritte sind , kann man doch sicherlich nicht sagen , daß der Gesichtspunkt des Opferschutzes im geltenden Recht bereits zur Vollendung gekommen ist . Wir müssen mehr für den Opferschutz im Strafprozeß tun . . Die eigentliche rechtspolitische Aufgabe , die sich dabei stellt , besteht darin , diesen Gedanken des Opferschutzes mit dem Erfordernis einer effektiven Verteidigung und auch mit den haushaltspolitischen Realitäten der Länder in Ausgleich zu bringen . Nach diesen Maßgaben verdient der Gesetzentwurf der SPD in seiner Zielrichtung sicherlich Sympathie . In der Ausführung ist er dann allerdings auch deutlich schwächer ; viele Redner haben es hier heute auch schon so gesehen . Der erste Vorschlag , der gemacht wird , sieht die Einführung von Videotechnik bei der Vernehmung von Kindern und bei Opfern von Sexualdelikten vor . Beide Opfergruppen sind in besonderer Weise im Strafprozeß erneut verletzbar und gefährdet . Es ist darum gut vorstellbar , daß der Einsatz von Videotechnik einen Beitrag leisten kann , die gerade von diesen Opfern häufig empfundene Bedrohlichkeit der Prozeßsituation , das Gefühl des Ausgeliefertseins , das Gefühl der Unterlegenheit abzumildern . Dieses Bemühen muß entgegen vielen gegenteiligen Behauptungen übrigens nicht zwingend mit der Wahrheitsfindung im Prozeß in Konflikt treten . Es gibt Berichte aus der Praxis , nach denen mehrere Kinder im Angesicht der Verfahrensbeteiligten kein Wort mehr herausgebracht haben , also gar nicht mehr in der Lage waren , überhaupt auszusagen . Andere Kinder mußten aus der Verhandlung herausgetragen werden , weil sie nicht mehr zu gehen in der Lage waren . Wiederum andere Kinder waren völlig verwirrt und haben am Ende behauptet , auch der Staatsanwalt habe sie sexuell mißbraucht . - Dies sind Berichte aus der Praxis , die zeigen , daß rechtspolitischer Handlungsbedarf besteht . Damit wird auch klar , daß der Konflikt zwischen Opferschutz und Wahrheitsfindung - dessen Existenz häufig behauptet wird - zumindest so nicht gegeben ist , daß es vielmehr Fälle gibt , in denen - geradezu umgekehrt - der Opferschutz der Wahrheitsfindung dient . Dieser Gesichtspunkt ist im Gesetzentwurf der SPD nicht vorgesehen . . Nach diesem Entwurf soll die Videotechnik nur dann zum Einsatz kommen , wenn Nachteile des Verletzten abzuwenden sind . Ich bin der Auffassung : Videotechnik muß auch dann zum Einsatz kommen - übrigens in Anlehnung an die Möglichkeit , den Angeklagten bei der Vernehmung auszuschließen - , wenn der Einsatz von Videotechnik aus Gründen der Wahrheitsfindung geboten ist . Dieser Gesichtspunkt muß unbedingt in einen solchen Gesetzesvorschlag aufgenommen werden . . Gegen den Einsatz von Videotechnik läßt sich meines Erachtens nicht einwenden , daß es bereits Schutzvorschriften gibt , insbesondere die Möglichkeit , die Öffentlichkeit und den Angeklagten auszuschließen ; denn die Videotechnik würde gerade dann zum Einsatz kommen , wenn diese Instrumente versagen . Allerdings ist die Gefahr für eine effektive Verteidigung durch den Einsatz der Videotechnik ernst zu nehmen . Durch die Videoübertragung fehlt es an dem unmittelbaren Eindruck von dem Zeugen , der für die Vernehmung und auch für die Beweiswürdigung sehr wichtig sein kann . Wir müssen im übrigen auch in der Verfahrensgestaltung der Unschuldsvermutung gerecht werden . Der Angeklagte muß nicht der Täter sein , und der Zeuge muß nicht zwingend Opfer und Verletzter sein . Es kann also tatsächlich zu Konflikten zwischen der Schonung des Zeugen und der Wahrheitsfindung kommen . Auch steht fest , daß der Einsatz von Videotechnik Folgeprobleme aufwirft : Wie wird die Kommunikation zwischen den im Gerichtssaal befindlichen Prozeßbeteiligten und dem vernehmenden Richter ermöglicht ? Findet eine Aufzeichnung der Vernehmung statt ? Es stellen sich noch andere Fragen . Insgesamt wird man sagen können , daß jede technische Panne bei dem Einsatz von Videotechnik neue juristische Probleme aufwirft . Es ist somit klar , daß mit dem Einsatz von Videotechnik ein unsicheres Feld betreten wird - gerade in Deutschland , wo Erfahrungen fehlen . Ich sehe aber auch einen Vorteil in diesem Anstoß : Wir gewinnen Erfahrungen . Wir verlassen das Stadium der rein theoretischen Diskussion und ergreifen diese Chance . Ich bin deshalb der Auffassung : Um der Chancen für einen wirksameren Opferschutz und um einer besseren Wahrheitsfindung willen sollten wir uns dafür entscheiden , diese Erfahrungen zu machen . Ich spreche mich daher für die Einführung von Videotechnik aus , allerdings auf die Vernehmung von Kindern und jugendlichen Zeugen begrenzt . Es handelt sich hierbei um eine klar abgrenzbare Gruppe , die eine typische Problemsituation aufweist , während dies bei Erwachsenen viel stärker individuell zu beurteilen ist . Kinder und Jugendliche schützende Regelungen sind bereits im Strafprozeßrecht vorhanden . Das heißt : Diese Neuerung würde sich an das geltende Recht anfügen . Der zweite Vorschlag des SPD-Entwurfes zielt auf eine Ausweitung der Rechte des Rechtsbeistandes ab , noch viel mehr aber auf eine Ausweitung der Kostentragungslast . Diese soll nach dem SPD-Vorschlag entweder der Angeklagte oder die Staats . noch : Norbert Röttgen mehrfach ausgeführt worden . Zunächst ist darauf hinzuweisen , daß mit dem Opferschutzgesetz das Recht des Verletzten auf einen Rechtsbeistand eingeführt worden ist . Die Ausweitung der Kostentragungslast ist problematisch . Sie ist im Hinblick auf den Angeklagten problematisch unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung . Es ist möglicherweise eine Gefahr für die Resozialisierung , den Angeklagten mit einem Kostenberg zu belasten . Wir dürfen nicht den Fehler machen , dann , wenn wir über Opferschutz reden , den Verurteilten außer Betracht zu lassen , und dann , wenn wir über Resozialisierung reden , den Opferschutz nicht zu berücksichtigen . Es wäre fatal , wenn wir diese beiden Elemente nicht in Übereinstimmung bringen könnten . In den allermeisten Fällen zahlt der Angeklagte aber nicht die Kosten und Auslagen , schlicht und ergreifend deshalb nicht , weil er das Geld dafür nicht hat . In diesen Fällen soll nach dem SPD-Vorschlag der Staat , die Allgemeinheit also , die Kosten übernehmen . Meine Damen und Herren von der SPD , ich finde es schon ein Stück unverantwortlich , so zu tun , als wüßten Sie nicht , daß dieser Vorschlag in dieser Form nicht finanzierbar ist . Sollten Sie es tatsächlich nicht wissen , empfehle ich Ihnen , sich einmal mit Ihren Länderjustiz- und -finanzministern zu unterhalten ; die werden Sie darüber informieren . Insgesamt kann gesagt werden : Die Kostentragungspflicht ist nur dann gerechtfertigt , wenn eine objektive Notwendigkeit besteht , wenn der Verletzte selbst nicht in der Lage ist , seine Rechte wahrzunehmen . Eine solche Ergänzung des geltenden Rechts könnte ich mir vorstellen . Aber die weiteren Vorschläge , die Sie machen , gehen darüber hinaus . Sie schlagen vor , daß auch bei einer schwierigen Rechts- und Sachlage und bei bestimmten allgemeinen Delikten eine Kostentragungspflicht eintreten soll . Dies sind untaugliche Kriterien . Warum soll etwa bei der Frage , ob im Einzelfall ein Trickdiebstahl oder ein Betrug vorliegt , ein besonderes Interesse des Verletzten gegeben sein ? Die Allgemeinheit zahlt Richter und Staatsanwalt , und damit ist den Interessen des Verletzten ausreichend Rechnung getragen . Es sind überzogene und unausgereifte Vorstellungen und Vorschläge , die Sie hier machen . Zusammenfassend läßt sich feststellen : Der Gesetzesvorschlag der SPD- Fraktion ist in wesentlichen Teilen unausgewogen und auch unausgereift und darum nicht zustimmungsfähig . Genauso gilt aber auch : Der Opferschutz ist immer noch ein nicht befriedigend gelöstes Anliegen und Problem der Menschen in unserem Rechtsstaat . Hier muß noch mehr getan werden , im übrigen auch für die Einsicht , daß nicht nur der Sozialstaat , sondern auch der Rechtsstaat Geld kostet und dieses Geld auch wert ist . Herzlichen Dank . .