Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir vor der Reise des Bundeskanzler nach Washington diese Debatte im Deutschen Bundestag führen . Die transatlantische Partnerschaft _ ich denke , darin sind wir uns einig _ ist das feste Fundament unserer Außenpolitik . Sie ist im Rückblick auf die letzten 50 Jahre eine beispiellose Erfolgsgeschichte . Sie hat uns nämlich Frieden , Freiheit , Wohlstand und schließlich die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas gebracht . Mehr noch : Durch die Erweiterung von NATO und Europäischer Union wird es jetzt unter den europäischen Staaten zu einer Nähe , einer Gemeinsamkeit und einem Miteinander kommen , wie es sie niemals zuvor in der Geschichte dieses Kontinents gegeben hat . Die transatlantische Partnerschaft ist für all dies die Grundlage . . Am Beginn des neuen Jahrhunderts stehen wir aber auch vor neuen Herausforderungen . Wenn wir sicherstellen wollen , dass dieAmerikaner in Europa bleiben _ in ihrer Geschichte war es für sie ein völlig neuer Schritt , eine Revolution , dass sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa geblieben sind _ , dann müssen wir zu einem relevanteren und gleichwertigeren Partner werden . Willy Brandt sprach von ebenbürtiger Partner . Bis dahin ist es noch ein verdammt weiter Weg . Aber die Frage ist , ob wir glaubwürdige Schritte in Richtung dieses Ziels unternehmen . Was nicht passieren darf , ist , dass das atlantische Bündnis zu einem bloßen Sicherheitsnetz verkommt . Es kann nicht sein , dass jeder einzeln herumturnt und nur bei einem Absturz von diesem Sicherheitsnetz Gebrauch macht . Es darf nicht die Zukunft des atlantischen Bündnisses sein , dass jeder macht , was er will , und dieses Netz nur als letzte Sicherheit dient . . Volkmar Schultz  15365 Schon gar nicht darf die europäische Integration dazu führen , dass wir ein nebulöses Niemandsland der internationalen Politik betreten oder dass sich Europa als Gegenmacht zu Amerika versteht . Es gibt in der deutschen Politik _ darüber will ich sprechen _ neben tragenden Pfeilern in den transatlantischen Beziehungen auch Irritationen , Unklarheiten , Widersprüche und Brüche . Das betrifft die deutsche Reaktion auf den Militäreinsatz im Irak , die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Frage der Raketenabwehr . Im Irak standen unsere amerikanischen und britischen Alliierten angesichts der Bedrohung ihrer Flugeinsätze durch neue irakische Radaranlagen vor der Wahl , entweder diese Radaranlagen zu zerstören oder die Flüge einzustellen und damit dem Irak freie Hand gegenüber den kurdischen und schiitischen Minderheiten sowie bei der Aufrüstung zu geben oder aber das Leben ihrer Piloten zu riskieren . Es war im Interesse der Bewältigung dieser Probleme eine klare Entscheidung , wie die Amerikaner und Briten reagiert haben . . Der Einsatz war notwendig und richtig und hat unsere Unterstützung verdient . Der Bundeskanzler hat sich über vier Tage in Schweigen gehüllt . Das war übrigens im Dezember 1998 , als Sie schon Bundeskanzler waren , anders . Seinerzeit haben Sie sofort den britischen Premierminister persönlich angerufen und Ihre Solidarität auch öffentlich deutlich gemacht . Damals gab es viertägige Militäreinsätze . Es war richtig , dass sich Außenminister Fischer in Washington hinter die militärische Aktion der USA gestellt hat . Aber wir beobachten ja immer wieder eine erstaunliche Wandlungsfähigkeit unseres Außenministers . Auf dem Parteitag der Grünen hat die neue Vorsitzende gesagt , die Grünen lehnten die amerikanischen Bombardements klar ab . Von Herrn Fischer haben wir aber nicht dieselben klaren Worte gehört . Ich finde , der deutsche Außenminister sollte sich im Bundestag genauso klar wie in Washington hinter diesen Einsatz stellen . . Herr Fischer , Sie haben ja eine erstaunliche Wandlungsfähigkeit , je nachdem , wo Sie sprechen . Manche Menschen bezeichnen Sie als politisches Chamäleon . Ich finde , diese Bezeichnung ist nicht zutreffend , denn ein Chamäleon hat eine Farbkonstante . Wenn ich aber sehe , wie unterschiedlich Sie an verschiedenen Orten sprechen , muss ich sagen : Das tut der deutschen Außenpolitik nicht gut . . Im Übrigen fordern wir die Bundesregierung auf , eigene Initiativen und Vorschläge für die Neugestaltung des Sanktionsregimes gegenüber dem Irak und für seine Durchsetzung vorzulegen . Es muss vor allem um eine Einengung der Sanktionen auf der militärischen Ebene gehen ; diese müssen dann aber auch strikter als bisher durchgesetzt werden . Zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik _ ein vielleicht ganz entscheidendes Thema der nächsten Jahre _ : Die Stärkung Europas durch einen sicherheitspolitischen Arm ist richtig , wenn es letztlich der Stärkung des Bündnisses dient . Wir haben das mit der deutsch-französischen Brigade , dem Eurokorps , dem deutsch-polnisch-dänischen Korps in Stettin und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik praktiziert . Worum es bei dieser europäischen Politik gehen muss , haben Präsident Bush und Premierminister Blair bei ihrem Treffen am 23 . Februar zumAusdruck gebracht , indem sie gesagt haben , es gehe darum , Europa zu einem stärkeren und leistungsfähigeren Partner zu machen , der imstande ist , Krisen , die die Sicherheit der atlantischen Gemeinschaft betreffen , abzuwenden und zu bewältigen . Die europäische militärische Handlungsfähigkeit _ ich hoffe , wir sind uns darin einig _ darf kein Programm zur Vertreibung Amerikas aus Europa sein . Im Gegenteil : Sie muss die Vereinigten Staaten in diesem Jahrhundert in Europa binden . Deswegen darf es weder Doppelstrukturen noch eine Ausgrenzung der Vereinigten Staaten geben . . Ich gehe jedenfalls davon aus , dass der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Washington die deutsche Position in dieser Weise klar machen wird . Aber er hat ein Problem : Wie wirkt denn das Bemühen , Europa zu einem stärkeren und leistungsfähigeren Partner zu machen , wenn dieser Einsatz für ein stärkeres Europa mit einer drastischen Unterfinanzierung der Bundeswehr verbunden ist ? Wie passt es zusammen , innerhalb von vier Jahren 20 Milliarden DM weniger für die deutschen Streitkräfte auszugeben und gleichzeitig von einer Stärkung Europas zu sprechen ? . _ Auch bei uns war das Geld knapp ; aber Sie geben innerhalb von vier Jahren 20 Milliarden DM weniger für die Streitkräfte aus . . Nur noch 1 ,1 Prozent des Bruttosozialprodukts werden für den Verteidigungshaushalt angesetzt und dieser Anteil bleibt hinter dem vieler kleinerer Staaten _ von den großen ganz zu schweigen _ in Europa zurück . Wie soll eine solche Abmeldung von der Einsatzverpflichtung im Bündnis mit dem Anspruch zusammenpassen , ein stärkeres Europa zu schaffen ? Herr Bundeskanzler , Sie werden in Washington in Erklärungsnot kommen . Wer die eingeleiteten Maßnahmen nicht korrigiert , gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands als berechenbarer Bündnispartner . Deshalb fordern wir die Rückkehr zu einer mittelfristigen Finanzplanung , so wie wir sie für die weitere Entwicklung der Bundeswehr vorgesehen hatten . Nur sie gibt der Bundeswehr eine ausreichende Grundlage . . Im Übrigen muss klar sein , in welchen Szenarien es zu einer konkreten Lastenteilung kommt . Auch hier gibt es Volker Rühe 15366 auf der amerikanischen Seite viele Fragezeichen . Ich bin jedenfalls davon überzeugt : Die USA werden eine Relativierung ihrer Führungsrolle im Bündnis akzeptieren , wenn die Europäer eine Aussicht auf eine echte Entlastung bieten . Völlig unglaubwürdig ist es , wenn manche Kollegen aus dem Koalitionslager immer die Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika beklagen , aber nichts dafür tun , dass Europa stärker wird , um damit die Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu relativieren . Ich bin sicher , dass eine solche Politik machbar und durchsetzbar wäre . . Zur Raketenabwehr _ ich glaube , es ist wichtig , vor Ihrem Besuch in Amerika die Positionen zu klären ; natürlich werden wir noch umfangreichere Debatten haben _ : Mit dieser Raketenabwehr zeichnet sich die technologische Möglichkeit ab , angesichts der Proliferation einen Schutz zu schaffen undAbschreckung durch Elemente der Verteidigung zu ergänzen . . Sie gibt auch die Chance zu erheblichen Abrüstungsschritten . Präsident Bush verbindet die Pläne einer Raketenabwehr zum Beispiel mit der Bereitschaft zu einer einseitigen drastischen Reduzierung auf nur noch einige Hundert Systeme bei den nuklearen Offensivraketen . Worum geht es ? _ Es geht jetzt um die Frage , ob wir uns auf eine neue Sicherheitsstrategie einlassen . Es geht jetzt nicht darum , dass wir etwas bestellen , oder um die Hardware . Es geht , wie gesagt , um eine neue Sicherheitsstrategie , um einen neuen Mix ausAbschreckung und Verteidigung , das heißt um die Chance , durch Raketenabwehr einen gewissen Schutz zu schaffen und zugleich die Zahl der Offensivwaffen deutlich zu reduzieren . Die CDU/CSU-Fraktion hält es jedenfalls für richtig , diese Chance im Grundsatz zu ergreifen . Das trennt uns von dem Durcheinander , das auf Ihrer Seite herrscht . . Wir wollen , dass der Dialog über die Raketenabwehr auf der Grundlage einer engen transatlantischen Zusammenarbeit offen für die Einbeziehung von Nicht-NATO- Staaten ist . Aber dafür ist die Formulierung einer deutschen und einer europäischen Position Voraussetzung . Wenn wir auf dieAmerikaner Einfluss haben wollen , dann müssen wir hinsichtlich der deutschen Position Klarheit schaffen .Aber innerhalb der Bundesregierung und der Regierungskoalition geht es völlig durcheinander , wie das wirklich unprofessionelle Stimmengewirr beweist . Der Verteidigungsminister kritisiert von Moskau aus die USA . Der Außenminister sieht die Möglichkeit , dass Berlin eine Vermittlerrolle zwischen Washington und Moskau spielt , so , als stünde Deutschland in einer Äqui-Distanz . Deutschland ist kein Vermittler , kein unbeteiligter Beobachter , sondern wesentlicher Mitbeteiligter . Schließlich geht es auch um unseren Schutz im 21 . Jahrhundert . . Deshalb muss die Reihenfolge stimmen . Wir müssen eine deutsche Position formulieren , Einigkeit im Bündnis schaffen und dann den Dialog mit Russland und anderen Nicht-NATO-Staaten führen . Herr Erler , Sie durften heute noch nicht einmal das Wort ergreifen . . _ Gut , wenn Sie das Wort ergreifen , sollten Sie einmal erklären , was Sie gemeint haben , als Sie gesagt haben , es gehe um potenzielle Unverwundbarkeit und das Ganze sei ein riesengroßer Quatsch . Das ist Ihre Position , Herr Erler . Die neue Vorsitzende der Grünen sieht die Gefahr , dass die Raketenabwehr mehr Konfrontation und eine Konterkarierung der internationalen Abrüstungsbemühungen bedeuten könnte . . Wenn Herr Erler tatsächlich Recht hat , wie ich aus der SPD-Fraktion gerade höre , dann stellt sich die Frage , wie Ihr Bundeskanzler vorschlagen kann , dass wir uns an einem solchen Quatsch beteiligen . Können Sie mir das erklären ? . Der Bundeskanzler spricht zwar von eminenten wirtschaftlichen Interessen und von der Teilhabe an der Technologie der Raketenabwehr . Aber zu den grundlegenden strategischen Fragen und Chancen sagt er nichts . Ich denke , man wird der Sache nicht gerecht , wenn man nur auf die Chancen im Hinblick auf die wirtschaftliche Teilhabe schaut . So können wir unsere Interessen im Bündnis jedenfalls nicht sichern . Im Kern geht es um eine Debatte über eine neue Sicherheitsstrategie im 21 . Jahrhundert . Dazu muss _ darum geht es _ grundsätzlich Ja gesagt werden . Der Außenminister muss klarstellen , was er gestern damit gemeint hat , als er gesagt hat , man dürfe die USA nicht so stark kritisieren . Das ist eine dieser typischen windelweichen , taktischen Formulierungen . Wenn das , was die USA vorhaben , richtig ist , dann sollten wir es unterstützen . Wenn es falsch ist , dann sollten wir es deutlich kritisieren . . Aber wenn man aus politischen Gründen sagt , man solle das nicht so stark kritisieren , weil die USA das ohnehin umsetzen würden , dann wird man der Aufgabe , die deutschen Interessen wahrzunehmen , nicht gerecht , Herr Außenminister . . _ Wenn das richtig ist , dann unterstützen Sie es doch ! Das , was am Vorhaben der Vereinigten Staaten falsch ist , sollten Sie kritisieren , und zwar deutlich . . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , haben eine klare Position . Wir haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht . Wir fordern die Bundesregierung auf , dasAngebot Volker Rühe 15367 der US-amerikanischen Regierung , ein umfassendes Raketenabwehrsystem unter Einbeziehung der Alliierten zu schaffen , anzunehmen und dazu konkrete Vorstellungen zu entwickeln , damit Deutschland in dieser Frage ein echter Partner der USAsein kann . Es ist höchste Zeit , dass wir uns mit eigenen Initiativen für eine europäische Schutzkomponente im Rahmen einer Allied Missile Defense in den Entscheidungsprozess einbringen . Herr Bundeskanzler , von Ihnen verlangen wir , dass Sie in Washington nicht nur darauf hinweisen , dass sich Deutschland finanziell und wirtschaftlich beteiligen möchte . Sie sollten auch ein klares , grundsätzliches Wort zu den Überlegungen hinsichtlich einer neuen Sicherheitsstrategie im 21 . Jahrhundert sagen , und zwar zu allen Aspekten der Raketenabwehr . . Wir brauchen eine klare deutsche Stimme . Nur dann kann auch die europäische Position bestimmt werden . Ich glaube , dass die transatlantischen Beziehungen aufgrund ihrer 50-jährigen Geschichte im Kern gesund sind und dass es nach dem Regierungswechsel _ Gott sei Dank _ auch Kontinuität gegeben hat , dass es aber in den Themen , die ich angesprochen habe , ein Potenzial an Irritationen und Brüchen gibt und dass deswegen die deutsche Position geklärt werden muss . Deswegen haben wir , Herr Bundeskanzler , diese Debatte im Deutschen Bundestag gesucht ; denn wir würden uns alle schweren Schaden zufügen , wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen und die europäisch-amerikanischen Beziehungen unter Unklarheit und unter Brüchen leiden würden . Deswegen : Nutzen Sie den Besuch in Washington _ ich bin sicher , Sie werden dort sehr freundschaftlich empfangen werden _ , um mit einer klaren Stimme die deutschen Positionen so vorzutragen , wie wir sie hier formuliert haben ! .