Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht der Versuchung anheimfallen, jetzt urbi et orbi zu reden, obwohl der Tag dazu einlädt. Ich will ein ganz spezifisches Phänomen aufnehmen, das auf Englisch „shrinking space“, Verkleinerung des öffentlichen Raumes, heißt. Wir kennen alle das Agentengesetz aus Russland, das NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen und Geld aus dem Ausland kriegen, verpflichtet, sich als feindliche Agenten zu bezeichnen. Das empört uns. Sie müssen diese Bezeichnung auch an all ihre öffentlichen Äußerungen anfügen. Das diskreditiert Menschenrechtsverteidiger als Agenten. Leider ist dieses russische Gesetz nicht das einzige, das es gibt. Beispiel Äthiopien: Nichtregierungsorganisationen dürfen sich höchstens zu 10 Prozent aus dem Ausland finanzieren – das in einem Staat, der seinerseits zu 60 Prozent aus dem Ausland finanziert wird. Das Ergebnis eines solchen Gesetzes: Ein Jahr nach Inkrafttreten ist die Zahl der Nichtregierungsorganisationen um zwei Drittel geschrumpft. Oder ein Beispiel, das wir auch alle kennen: Ägypten. Die Arbeit der internationalen Stiftungen wird nicht nur beschränkt, sondern die Mitarbeiter werden wie im Fall der Konrad-Adenauer-Stiftung zu hohen Haftstrafen verurteilt. Glücklicherweise sind sie in diesem Fall inzwischen entlassen worden. Wir erinnern uns. Russland, Äthiopien, Ägypten. Das ist Ausdruck, weil es auch in vielen anderen Staaten so stattfindet, eines globalen Trends, nämlich dass der öffentliche Raum schrumpft oder geschrumpft wird. „Shrinking space“ nennt das der zuständige Rapporteur der Vereinten Nationen. Menschenrechtsverteidiger, Umweltaktivisten, soziale Akteure, Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsinstitute – sie alle brauchen ihre Unabhängigkeit und die Öffentlichkeit. Das wird explizit oder implizit schleichend durch die Vorder- oder durch die Hintertür immer weiter verkleinert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung – das steht in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – und das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden vielerorts durch staatliche Maßnahmen systematisch beschränkt. Der Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der VN, Maina Kiai aus Kenia, schreibt, dass sich weltweit viele Staaten auf die Beschränkung und nicht auf die Garantie der Menschenrechte konzentrieren. Die Beschränkung kann durch Gesetze, durch finanzielle oder administrative Bestimmungen geschehen. In Ruanda kann sich ein Unternehmen in sechs Stunden registrieren lassen. Will man sich als NGO registrieren lassen, braucht man dafür mindestens sechs Monate. In Singapur, Malaysia und Myanmar darf man zwar in gewissen Grenzen friedlich demonstrieren; das gilt aber nur für die Einheimischen. Die Ausländer dürfen das nicht, obwohl die Menschenrechte doch für alle gelten. Ja, Bürgerbewegungen fordern den Staat heraus; das ist richtig. Ja, sie wollen ihm manchmal auch lästig fallen. Wer wüsste das besser als wir, Bündnis 90 und Grüne, die beide aus solchen Bürgerbewegungen hervorgegangen sind. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser Gruppen immer weiter einzuschränken, beseitigt den Protest nicht, wie die Regierungen hoffen, sondern drängt ihn in den Untergrund, radikalisiert ihn und macht ihn dann manchmal zu einem Problem, das völlig ausufert. Ein typisches Beispiel ist Syrien. Dort hat es mit friedlichen Protesten im öffentlichen Raum angefangen. Dann ist, in dem Fall durch Scharfschützen, der öffentliche Raum beschränkt worden. Jetzt haben wir die Situation von Radikalisierungen auf allen Seiten, die völlig ausweglos ist. Wir wissen, dass das nicht einzelne – manchmal große, manchmal kleine – Fälle sind, sondern dass das ein weltweiter Trend ist. Menschenrechte zu verteidigen, heißt, Menschenrechtsverteidiger zu schützen vor willkürlicher Verhaftung, vor Verschwindenlassen, vor Folter und vor Mord. Es heißt aber auch, das System dahinter zu verstehen, die vielen kleinen Fußangeln, Steine und Steinchen zu erkennen, über die die Menschenrechtsverteidiger stolpern sollen. Dem Verkomplizieren, Diskreditieren, Enervieren, Aufreiben und schließlich Kriminalisieren zivilgesellschaftlichen Engagements und zivilgesellschaftlicher Institutionen im In- und Ausland entgegenzutreten, dem Trend zum Shrinking Space entgegenzutreten, ihn zu thematisieren, ihn zu erkennen und ihn zu kritisieren, das erfordert Durchblick und Mut. Die Menschenrechtsverteidiger auf der ganzen Welt haben das. Aber ich wünschte mir diesen Mut auch bei den Staatsbesuchen, bei den Regierungsverhandlungen, bei den Äußerungen auch von der Bundesregierung.