Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern wieder an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und daran anknüpfen , wie Deutschland zu mehr Stärke kommt . Während Ihrer Rede , Herr Bundeskanzler , war eine gewisse Unlust spürbar , nicht nur bei Ihnen selbst , sondern auch auf der linken Seite . Über der Veranstaltung lag irgendwie so ein Hauch von Tausendundeiner Nacht . Wenn man alles das , was Sie gesagt haben , für bare Münze nähme , dann wären die Verhältnisse in unserem Land in Ordnung . Leider ist das nicht so . Die Rede heute hat gezeigt - den Eindruck habe ich - , dass man Reformen eigentlich satt hat und vom Reformbedarf ein Stück Abstand nehmen will , um wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zu kommen . Herr Bundeskanzler , Sie haben vor der letzten Bundestagswahl eine Zeit lang - wir haben es erlebt - die Politik der ruhigen Hand praktiziert . Ich muss sagen : Ihre Hand ist ruhig geblieben , nur Deutschland hat dabei das Zittern gelernt . Das ist die eigentliche Schwierigkeit . Es geht nicht um die Befindlichkeit Einzelner , sondern es geht insgesamt darum , wie wir unser Land , das in einem sehr schwierigen Zustand ist , wieder nach vorne bringen . Ich glaube auch nicht , dass Sie , Herr Müntefering , jetzt alle Reformen stoppen und verwässern sollten , um Ihre Partei zufrieden zu stellen . Vielmehr muss meiner Meinung nach noch mehr getan werden , als im Zuge der Agenda 2010 getan worden ist . Es wäre eine Selbsttäuschung , zu glauben , wenn sich Deutschland nicht mehr bewegte , würde sich auch um uns herum nichts mehr bewegen . Die anderen bewegen sich weiter . Wenn ich mir die SPD anschaue , habe ich den Eindruck - ich weiß , dass es sehr viel Mühe bereitet hat - , dass die gesamte Bewegung auf dem Laufband stattgefunden hat . Wenn man das schneller stellt , kommt man zwar furchtbar ins Schwitzen , was der eigenen Gesundheit dienen mag , aber trotzdem wird man feststellen , dass man im Ergebnis überhaupt keinen Schritt nach vorne gekommen ist . Aber in unserem Land brauchen wir ganz dringend ein Vorankommen . - Ich weiß , Herr Tauss , dass Ihre Zwischenrufe aufgrund Ihrer Stimme immer durchdringen . Aber der Inhalt ist meistens sehr schlecht . Schließlich lassen Sie mich hierzu noch sagen : Es gibt Bewegung in diesem Land , nämlich die Bewegung von Arbeitsplätzen : Wir haben 300 000 Arbeitsplätze weniger . Nun weiß ich , dass nicht alle Arbeitsplätze abgewandert sind , sondern ein Teil auch entfallen ist . Frau Kollegin Merkel und ich hatten unlängst ein Gespräch mit Vertretern der großen Energieerzeuger . Diese sagten , bevor sie auslaufende Kraftwerksleistungen ersetzten , müsse man natürlich analysieren , was in diesem Land künftig noch produziert und wie viel Energie dafür gebraucht wird . Wenn Arbeitsplätze wegfallen , entfällt natürlich auch immer mehr Energiebedarf . So kann ich den Bedarf überall herunterbrechen . Ich glaube aber , damit kann ein Land auf Dauer nicht leben und zurechtkommen . Deshalb meine ich , dass die Bewegung , das Vertreiben von Arbeitsplätzen gestoppt werden muss . Vor allen Dingen muss man in der Bundesregierung damit aufhören , sich selbst gegenseitig zu blockieren . Ich hoffe , Sie lösen den Konflikt zwischen Clement und Trittin in dem Sinne auf , dass Arbeitsplätze in Deutschland bleiben , und nicht in dem Sinne , dass das Parteiprogramm einer Partei verwirklicht wird . Ihre Rede , Frau Göring-Eckardt , war mit Verlaub , gnädige Frau , keine Rede , die jemanden ermutigt hätte , in Deutschland zu investieren . Das war eigentlich eine Zusammenfassung der Vorurteile und Bedenken , die es gibt . Vielleicht war diese Rede auch nach innen gerichtet und ist mit Blick auf einen Parteitag der Grünen gehalten worden . Wenn wir alle nur für unsere eigene Klientel und unsere eigenen Anhänger sprechen und dabei die deutschen Interessen aus dem Auge verlieren , kommen wir in unserem Land nicht vorwärts . Das Jahr seit Verkünden der Agenda 2010 war auch von SPD- und koalitionsinternen Flügelkämpfen geprägt , die bis heute anhalten . Da werden Sie , Herr Müntefering , ein Stück Arbeit zu leisten haben . Ich sehe auch mit einer gewissen Sorge , dass sich innerhalb der SPD Abspaltungstendenzen breit machen . Da gibt es einen Menschen , der Ernst heißt und aus Schweinfurt kommt ; er ist dort der IG-Metall-Häuptling . Ich beobachte seine Umtriebe und würde den Mann an Ihrer Stelle ganz schön ernst nehmen , wie sein Name schon sagt . Die Genossen von den Gewerkschaften meinen es zum Teil ernst und sagen das nicht einfach so dahin . Die haben nicht kapiert , dass wir uns ändern müssen , um so zu bleiben , wie wir sind , und stellen natürlich innerhalb der SPD eine starke Kraft dar . Ich kann nur hoffen , dass Sie sich nicht beirren lassen . Die große Sozialdemokratische Partei hat ja eine Tradition , gemäß der sie für Arbeit in Deutschland und nicht nur für Machterhalt eintritt . Wenn es nicht anders geht , dann konzentrieren Sie sich auf Ihre Kernkompetenzen . Nach der verlorenen Wahl , die mit Blick auf Deutschland , wie ich hoffe , bald kommt , können Sie dann ja aus der Kernkompetenz heraus , falls wir nach vielen Jahrzehnten mal versagen sollten , wieder neu nach der Macht greifen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme noch einmal auf den Bundeskanzler zurück . Herr Bundeskanzler , Sie haben am 14 . März 2003 erklärt - ich zitiere - : Unser Land muss wieder zu einem Zentrum der Zuversicht in Europa werden . . . So weit Ihre Aussage . Unter Ihrer Führung , Herr Bundeskanzler , ist unser Land zu einer Nation der Verzagtheit und Mutlosigkeit geworden . Das bereitet Sorge . Ich glaube , in Deutschland ist nur die Stimmung schlechter als die Lage . Natürlich ist eine schlechte Stimmung typisch deutsch . Aber wenn man eine Regierung hat , die nicht mit Wahrheit und Klarheit operiert , die den Menschen Sand in die Augen streut , dann muss man sich nicht wundern , wenn sich Investoren und Konsumenten zurückhalten . Der SPD-Parteitag war gut . Das war einer Ihrer langen Sätze , Herr Kollege Müntefering . - Sie kopieren ihn schon . Auch der SPD-Parteitag hat natürlich nichts nach vorne gebracht . Er hat im Grunde neuen Richtungsstreit vorprogrammiert ; denn es wird einen Richtungsstreit geben zwischen den Traditionalisten , die glauben , man könne die heile Welt , die heile Gewerkschaftswelt in einen abgeschotteten Bereich zurückbringen , und denen , die einsehen , dass wir uns ändern müssen , damit die deutsche Volkswirtschaft wieder stark wird . Ich nenne Ihnen einmal die Verunsicherungen , die auf uns lasten : Die Verunsicherung Nummer eins resultiert aus der bewussten Realitätsverweigerung vor der Bundestagswahl 2002 , als es hieß : Alles in Ordnung . Man muss den Menschen vorher sagen , was auf sie zukommt und was sich tut . Die Verunsicherung Nummer zwei resultiert aus der vorsätzlichen Täuschung der Menschen über den wahren Reformbedarf unseres Landes . Es hieß nämlich damals : Weiter so , Deutschland ! Die Verunsicherung Nummer drei geht zurück auf die Konzeptionslosigkeit , die Flickschusterei und das permanente Nachbessern und Verändern der Reformansätze , wie wir es im letzten Jahr erlebt haben . Ich bin der Meinung , dass die Bilanz der Agenda 2010 ein Jahr nach ihrer Ankündigung leider nicht gut ist . Verbraucher und Investoren halten sich zurück , der erhoffte psychologische Schub , den wir brauchen , ist leider ausgeblieben . Ich befürchte , dass es auch in diesem Jahr zu keinem grundlegenden Wandel kommen wird , weil die Wirtschaftslage sehr viel schlechter ist , als es regierungsamtlich dargestellt wird . Wenn Sie sich mit Unternehmen bzw . deren Repräsentanten - ganz egal , ob großen Unternehmen , Handwerksbetrieben oder dem Mittelstand - unterhalten , stoßen Sie immer auf die gleiche schlechte Stimmung und die gleiche Zukunftsangst . Ich befürchte , dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen unseres Landes gerade durch die EU-Osterweiterung rascher vorangehen wird , als es vorher der Fall gewesen ist . Die offizielle Arbeitslosenstatistik ist geschönt . Wir wissen , dass wir in Wirklichkeit 5 Millionen Arbeitslose haben . Die Zahl von 4 ,3 Millionen , die jetzt genannt wird , ist nur statistischen Tricks zu verdanken . Wir wissen , dass wir im letzten Jahr mit 40 000 Unternehmensinsolvenzen - nicht nur beim Mittelstand , sondern auch bei großen Firmen , bis hin zu Holzmann - einen neuen Pleiterekord erreicht haben . Es ist vorhin schon gesagt worden : Wer pleite ist , kann nicht mehr ausbilden . Die Zahl der Ausbildungsplätze steigt nicht , wenn eine neue Bürokratie aufgebaut wird . Im Gegenteil , viele Firmen werden glauben , sich von der Ausbildung freikaufen zu können . Dadurch ist die Wirkung für die jungen Leute noch verheerender als ohnedies . Herr Bundeskanzler , Sie dürfen gerne gehen ; ich habe Verständnis für Ihre Zeitprobleme . - Dafür bedanke ich mich sehr . - Ich habe Ihnen allerdings eineinviertel Stunden in der Hoffnung zugehört , dass ich viel Neues dabei lerne , weil ich noch immer neugierig bin . Aber lassen Sie mich bitte zum Inhalt meiner Rede zurückkommen . Ich meine , dass die Prognose von 2 Prozent Wirtschaftswachstum , die Sie abgegeben haben , Herr Bundeskanzler , leider unrealistisch ist . Die Forschungsinstitute rücken schon davon ab . Der Höhenflug der Börse vom Jahresanfang ist schon gestoppt . Die Neuemissionen werden zurückgezogen ; auch heute gab es wieder eine entsprechende Nachricht . All das ist nicht gut für die Stimmung im Land . Die Beschimpfung von Unternehmern führt überhaupt nicht weiter . Die Diskussion über die vaterlandslosen Gesellen fand ich lächerlich . Wenn dem so wäre , Herr Bundeskanzler , dann wären Sie der Reiseleiter der vaterlandslosen Gesellen ; denn Sie hatten in China 100 Unternehmer dabei , um sie auf die dortigen Investitionsmöglichkeiten hinzuweisen . Sie würden es sich nie antun , vaterlandslose Gesellen zu führen . Sie haben es sich schon angetan , die SPD zu führen . Ich weiß , dass man sehr rasch missverstanden werden kann . Ob Wirtschaftswachstum , Arbeitsplätze oder Haushaltskonsolidierung : Bei allen entscheidenden makro-ökonomischen Daten befindet sich Deutschland leider auf einem Abstiegsplatz in Europa . Ich glaube , wir sollten uns die Lage nicht künstlich schönreden . Das führt nämlich zu überhaupt nichts . Seit Wochen schon werden der Eurokurs und die Zinsen zu einem möglichen Aufschwunghindernis erklärt . Diese Faktoren spielen natürlich eine Rolle . Ich will die Wirkung des gestiegenen Eurokurses überhaupt nicht bagatellisieren . Aber die Ausrede , soundso viel Prozent unserer Exporte gingen in die USA , kann ich nicht gelten lassen ; denn die Importe in unser Land sind sehr viel billiger geworden . Wissen Sie , wer inzwischen vaterlandslos geworden ist ? - Das sind die deutschen Verbraucher . Sie glauben Sprüchen wie Geiz ist geil und kaufen die Konsumgüter im Allgemeinen bei großen Handelsketten , deren Produkte zum großen Teil aus China kommen . Das zeigt auch , wie schwierig es ist , bei solchen Sachverhalten zwischen Wirkung , Wechselwirkung und Gegenwirkung zu unterscheiden . Betrachten wir einmal den Euro : Für einen Euro hat man anfänglich 1 ,19 Dollar bekommen . Jetzt liegt der Kurs zwischen 1 ,23 und 1 ,25 Dollar . Das kann es also auch nicht gewesen sein , was so viel verändert hat . Ich meine daher , dass unsere Probleme nicht allein durch externe Faktoren , sondern vor allen Dingen - darauf will ich eigentlich hinaus - durch die Verwerfungen im Innern bedingt sind . Auch die schonungslose Bestandsaufnahme , was in unserem Land tatsächlich los ist , und eine Analyse der gegenwärtigen Situation haben gefehlt . Vielleicht war es deswegen für Sie so schwierig , Herr Bundeskanzler , die Agenda 2010 in Ihren eigenen Reihen durchzusetzen . Ich meine , dass Deutschland gewaltig über seine Verhältnisse lebt . Die Produktivitätszuwächse unserer Volkswirtschaft reichen nicht mehr aus , um den unvermeidbaren Strukturwandel zu bewältigen , neue Arbeitsplätze zu schaffen und sich im globalen Wettbewerb zu behaupten . Dass Deutschland in diesem Bereich Boden verloren hat , das werden selbst Sie , Herr Kollege Stiegler , anschließend in Ihrer Rede nicht bestreiten können . Ein Staat lebt über seine Verhältnisse , wenn er seine konsumptiven Ausgaben - darunter verstehe ich vor allen Dingen Sozialleistungen und Personalkosten - nicht mehr durch Steuereinnahmen , sondern durch Kreditaufnahme und Vermögensveräußerungen finanziert . Die Flucht in immer höhere Steuern und Abgaben ist dem Staat allerdings verwehrt , wie das unaufhaltsame Wachsen der Schattenwirtschaft , die gestiegene Neigung zur Steuerumgehung , die Kapitalflucht und vor allen Dingen die verstärkte Verlagerung von Betrieben ins Ausland letztendlich zeigen . Deswegen hat es auch der Finanzminister so schwer , dem ich gestern Abend versprochen habe - im Moment ist er leider nicht anwesend - , etwas Nettes über ihn zu sagen . Er schwitzt ebenfalls im Hamsterrad und kommt aus den genannten Gründen keinen Meter vorwärts . Es besteht kein Zweifel : Wenn ein Staat über seine Verhältnisse lebt , dann muss die junge Generation die Zeche zahlen . Das spüren die Jungen im Land . Das Problem , dass vielleicht die eine oder andere Fachkraft nicht zuwandern kann , wird überbewertet . Ein großes Problem ist allerdings , dass leistungsfähige junge Leute diesem Land den Rücken kehren . Ihre Zahl beträgt 150 000 im Jahr ; darunter befinden sich die Bestqualifizierten . Das gibt für die Zukunft Anlass zu Sorgen , Herr Bundeskanzler . Darüber müssen wir sehr ernsthaft diskutieren . Noch ein Wort zu den Steuern und Abgaben . Ich habe unlängst - ich kann es belegen - eine Beschwerde einer jungen Frau bekommen , die - wie ihr Mann - berufstätig ist . Weil sie die Beste in ihrer Abteilung war , hat sie eine Prämie von 8 000 Euro erhalten . Davon wurden ihr lediglich 2 400 Euro überwiesen . Fachkräfte , die aufgrund ihrer Qualifikation die Möglichkeit haben , beispielsweise in die USA oder nach Großbritannien zu gehen , ziehen weg , weil sie kein Verständnis dafür haben , wie es in diesem Land zugeht . Sie haben vorhin die Bundesbank gelobt , aus deren Bericht für den Monat März ich zitieren will : Im vergangenen Jahr erreichten die staatlichen Defizite und Schulden in Deutschland neue Höchststände . . . Der überwiegende Teil der Probleme ist struktureller Natur und kann deshalb nur durch einen entschlossenen Konsolidierungskurs und tief greifende Reformen überwunden werden . Deswegen sollten Sie , Herr Bundeskanzler , mit den Reformen weitermachen . Noch ein paar harte Fakten : Im Jahr 2003 betrug das Defizit im öffentlichen Gesamthaushalt rund 85 Milliarden Euro . Das sind circa 170 Milliarden DM . Neue Hiobsbotschaften zuhauf : zuletzt , dass der Bundesbankgewinn , der mit 3 ,5 Milliarden Euro prognostiziert war , wegbricht . Das sind alles geringe Größen ; keiner regt sich mehr darüber auf . Der gesamtstaatliche Schuldenstand beträgt 1 ,37 Billionen Euro und wächst ständig weiter . Wie sollen da die jungen Leute Hoffnung bekommen ? Mit einer Defizitquote von 3 ,9 Prozent hat Deutschland den Referenzwert des europäischen Stabilitätspaktes beträchtlich verletzt . Wir werden diesen nicht so schnell wieder erreichen . Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war diese Defizitquote nur in den Jahren 1975 und 1981 höher . In beiden Jahren stellte die SPD den Bundeskanzler , wie Sie vielleicht noch wissen . Das nur zu der Geschichte - sie wird immer wieder erzählt - , dass all diese Schulden während der Kohl-Zeit durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden seien . Die Fehler sind zum großen Teil von Sozialdemokraten hausgemacht . - Vielen Dank , Herr Tauss , dass Sie Ja sagen . Auch die im Haushaltsrecht verankerte Obergrenze der Neuverschuldung nach Art . 115 Grundgesetz wurde deutlich überschritten . Die Schulden des Bundes erreichten Ende 2003 eine Höhe von 760 Milliarden Euro . Das heißt , mehr als jeder sechste Euro des Bundeshaushalts wird inzwischen für Zinsen ausgegeben . Damit kann die junge Generation nicht leben . Deswegen ist Konsolidierungspolitik soziale Politik . Das sollten wir den Menschen klarmachen . Alles andere ist falsch und belastet die Zukunft . In den öffentlichen Sozialversicherungssystemen sieht es ähnlich aus . Nach mehrfacher Senkung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung - Sie wissen das - ist das Minimum inzwischen unterschritten worden . Statt wie erhofft die Krankenversicherungsbeiträge zu senken , gibt es jetzt die Diskussion , welche Krankenkassen überschuldet sind . Ich hoffe , es gibt ein paar , die die Beiträge senken können . Herr Bundeskanzler , eines wollte ich hier klarstellen : Ich habe mich vor einem Jahr anlässlich der Diskussion über die Gesundheitsreform dafür bedankt , dass Sie sich quasi bei Horst Seehofer entschuldigt haben - ich fand das sehr wichtig - , der im vorletzten Bundestagswahlkampf eine schwere Zeit durchgemacht hat , weil er im Rahmen der Krankenversicherung das Instrument der Selbstbeteiligung eingeführt hat . Wir spüren jetzt : Dies ist wohl die einzige Möglichkeit , die die Menschen zu sparsamerem Handeln veranlasst . Nur darf man dann nicht sagen - das waren nicht Sie , sondern Herr Müntefering , glaube ich , und andere Redner der Koalition - : An all dem , was die Leute ärgert , ist Seehofer schuld , und für das , was gut läuft , ist ursächlich Frau Schmidt verantwortlich . Richtig ist : Gemeinsam ist man zu einer Lösung gekommen . Wir haben damit ebenso wie später im Vermittlungsausschuss gezeigt , dass wir wollen , dass konsolidiert wird und dieses Land in Ordnung kommt , und dass wir keine Blockierer sind . Wir bohren natürlich keine Löcher in die Bordwand eines Schiffes , auf dem wir selber sitzen . Nur , wenn manches in der administrativen Umsetzung falsch läuft , dann können wir uns dafür nicht in Anspruch nehmen lassen . Aber grundsätzlich stehen wir zu Ihrem Konsolidierungskurs . Bei all dem , was für die Konsolidierung und die Zukunft wichtig ist , können Sie sich auf uns stärker verlassen als auf die Sozialdemokraten . Wir wissen , was wir unserem Vaterland schuldig sind . Anlass zur Besorgnis bietet auch die geringe Investitionsquote der öffentlichen Haushalte . Wohin das führt , merken die Leute , die immer häufiger über Schlaglöcher und auf Autobahnen fahren müssen , auf denen es mehr Staus als rasch fließenden Verkehr gibt . Der Verfall der Infrastruktur , der mit dem Sparen am falschen Platz einhergeht , wird uns , aber vor allen Dingen die künftige Generation belasten . Ich meine , die Sozialleistungsquote ist viel zu hoch . Auf diesem Gebiet muss konsolidiert werden . Wir können uns diese hohe Quote auf Dauer nicht leisten . Dass es schwierig ist , dies bei den Betroffenen umzusetzen , wissen wir selber und alle diejenigen , die konsolidieren müssen . Wir müssen vor allen Dingen das riesige Defizit auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich der Zukunftsinvestitionen beseitigen , das besteht , weil bei uns zu viel in den öffentlichen Konsum fließt und zu wenig für produktive , zum Wachstum unseres Kapitalstocks beitragende Ausgaben zur Verfügung steht . Ich sage es Ihnen noch einmal , Herr Bundeskanzler : Wer so wirtschaftet , versündigt sich an der jungen Generation . Das dürfen wir uns nicht vorwerfen lassen . Wir sind praktisch an den Grenzen des Wohlfahrtsstaates angelangt . Dieser Wohlfahrtsstaat produziert aufgrund der zuvor beschriebenen Umstände nicht mehr Wohlstand , sondern er produziert immer mehr Ungerechtigkeit und macht den künftigen Generationen das Leben schwer . Deswegen tragen wir die Begrenzung der Sozialausgaben mit . Deswegen verspreche ich Ihnen noch einmal unsere Unterstützung bei allen vernünftigen Reformen . Ob Rot-Grün den Mut dazu hat , all die Vorhaben durchzuführen , die mannigfaltig auf dem Tisch liegen und zu denen Ihnen viele Experten raten , wird sich zeigen . Wenn Rot-Grün nicht den Mut hat , das zu tun , was getan werden muss , hoffe ich , dass man dann zumindest den Mut hat , den Weg frei zu machen , damit andere versuchen können , es im Interesse unseres Landes besser zu machen . Das wäre auch für uns - wenn Neuwahlen wären und wir gewonnen hätten - kein leichter Weg . Wir wissen , dass er ungeheuer schwer und mühevoll zu gehen ist und dass es schlimm ist , wenn man den Menschen gewohnte Leistungen entziehen muss . Das wissen auch wir in Bayern , wo das derzeit eine Rolle spielt , weil wir einen ausgeglichenen Haushalt haben wollen . Die Menschen dabei mitzunehmen ist nicht leicht . Ich finde aber , dass das getan werden muss . Herr Müntefering , Sie sind quasi eine Art Reservekanzler . Machen Sie dem Kanzler das Leben nicht allzu schwer ! Wenn Sie unterstützen , dann unterstützen Sie eine vernünftige , zukunftsgerichtete Politik . Tun Sie vor allen Dingen das , was der Bundeskanzler zwar versprochen , aber leider nicht getan hat ! Er hat gesagt : Erst das Land und dann die Partei . Demnach hätte er auf die Kanzlerschaft verzichten und den Parteivorsitz behalten müssen . Danke schön .