Partei: SPD
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch werden verschiedene Vorschläge und Anregungen zu einzelnen sozialpolitischen Regelungen aufgegriffen sowie die veränderte Rechtsprechung berücksichtigt. Jenseits der hier formulierten technischen Änderungen und der Umsetzung neuer Rechtsprechung enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings auch Regelungen, die sehr wohl von politischer Bedeutung sind. An erster Stelle ist hier die Formulierung eines neuen § 225 SGB VII zu nennen, mit dem die Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften umgesetzt werden soll. Mit dem von der damaligen Großen Koalition beschlossenen Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung, UVMG, vom 30. Oktober 2008 war gerade auch die Neuorganisation der Unfallversicherungsträger der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung vorgesehen. Die 26 gewerblichen Berufsgenossenschaften sollten bis zum 1. Januar 2010 zu 9 Trägern fusionieren. Hierdurch sollte – so die damalige Gesetzesbegründung – „die Bildung ausgewogener und nachhaltig leistungsfähiger Träger“ sowie „eine Erhöhung der Effizienz der Verwaltungen und Einsparungen bei den Verwaltungskosten“ erreicht werden. Dieser freiwillige Fusionsprozess ist – mit allen Schwierigkeiten, die so etwas mit sich bringt – weitgehend erfolgreich verlaufen. Dieser Prozess ist damit ein Beleg für die funktionierende Selbstverwaltung. Allerdings wurde die Zahl von 9 Trägern nicht ganz erreicht; gegenwärtig existieren noch 13 Träger. Es ist daher sachgerecht, dass nunmehr – wie bereits im UVMG für diesen Fall angekündigt – eine gesetzliche Vorgabe erfolgt, welche Berufsgenossenschaften bis zum 1. Januar 2011 zu gemeinsamen Trägern fusionieren sollen. Die vorgeschlagene Regelung wird dabei nicht nur von den übrigen Unfallversicherungsträgern erwartet, sondern sie wird auch von den Sozialpartnern unterstützt. Auch die SPD-Bundestagsfraktion trägt diese Regelung mit. Allerdings verstehe ich natürlich, dass gerade die kleineren Berufsgenossenschaften ganz grundsätzlich befürchten, im Rahmen eines großen Trägers ihre branchenspezifischen Belange nicht ausreichend vertreten zu können. Dies gilt insbesondere für die branchenbezogene Prävention, die die Kernaufgabe der Unfallversicherung darstellt. Hier bin ich für Vorschläge offen, wie diesen Bedenken im Gesetzgebungsverfahren noch besser Rechnung getragen werden kann. Den Vorschlag des Bundesrates, den dieser in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 7. Mai 2010 unterbreitet hat, nämlich eine Verlängerung der Frist um neun Monate, finde ich dabei nicht sinnvoll: Wenn der bisherige Appell, freiwillig zu fusionieren, nicht gefruchtet hat, so wird auch die Verschiebung des Stichtages, bis zu dem die beteiligten Berufsgenossenschaften eine Fusion erreichen sollen, nicht fruchten. Sinnvoller scheint mir ein Vorschlag zu sein, den Bedenken im Rahmen der neuen Selbstverwaltung Rechnung zu tragen, indem Transparenz und Mitwirkung im Rahmen der Vertreterversammlung verbessert werden: Hier könnte überlegt werden, bei Fusionen von mehr als vier Trägern größere Vertreterversammlungen zuzulassen, als dies durch die jetzige Maximalgröße von 60 Mitgliedern ermöglicht wird. Bereits in der allgemeinen Begründung zum UVMG war diese Begrenzung bei Trägern, die aus Fusionen hervorgehen, als nicht notwendig formuliert worden; allerdings fehlte eine gesetzliche Normierung. Sinnvollerweise sollte man diese Regelung nicht als Dauerlösung eröffnen, sondern für einen Übergangszeitraum ermöglichen: Hier wäre zum Beispiel an den Ablauf der nächsten auf die Fusion folgenden Sozialwahlperiode zu denken, also an den Zeitraum bis 2017. Mit einer derartigen Lösung würde sowohl den Interessen der bereits fusionierten Berufsgenossenschaften als auch der jetzt noch vor der Fusion stehenden Berufsgenossenschaften gedient. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen, die den Datenschutz berühren, sind teilweise kritisch zu bewerten. Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt der Grundsatz, dass personenbezogene Arbeitnehmerdaten nur für die benötigten Zwecke verwendet werden und dass im Hinblick auf den Grundsatz der Datensparsamkeit nur anlassbezogene Daten ermittelt werden dürfen. Es ist daher zu begrüßen, dass künftig bei der Schwarzarbeitsbekämpfung hierzu die verschiedenen Dienststellen intensiv zusammenarbeiten und Daten austauschen können. Allerdings erscheint es nicht verhältnismäßig, einen automatisierten Zugriff auf die bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger gespeicherten Sozialdaten zuzulassen und dazu als Begründung bereits einen „gewissen Anfangsverdacht“ für eine Steuerstraftat genügen zu lassen. Zumindest muss sichergestellt sein, dass nur dann auf die Daten zugegriffen wird, wenn zum einen ein dringender Verdacht auf Scheinselbstständigkeit, Kettenbetrug im Baugewerbe, Scheinrechnungen oder auf unrichtige Angaben hinsichtlich des Umfanges der Beschäftigung von Arbeitnehmern besteht und zum anderen ohne die Daten ein Beweis nicht möglich ist. Letztendlich möchte ich noch einen Punkt ansprechen, bei dem die Bundesregierung vom Referentenentwurf bis zum Gesetzentwurf offensichtlich der Mut verlassen hat; ich spreche vom Verzicht auf die Streichung der sogenannten Weiterleitungsstellen. Die Möglichkeit, dass Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2011 für alle Beschäftigten die Meldungen zur Sozialversicherung, die Beitragsnachweise und sämtliche Zahlungen an eine Zu Protokoll gegebene Reden Weiterleitungsstelle ihrer Wahl richten, ist im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Wunsch der CDU/ CSU geschaffen worden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützte zwar das Ziel, Arbeitgeber vom Verwaltungsaufwand zu entlasten; doch war sie skeptisch, ob dies mit den Weiterleitungsstellen tatsächlich erreicht wird. Sie fürchtete, dass – im Gegenteil – ein Verwaltungsmehraufwand erzeugt wird, da die Umlagesätze für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, U1, und bei Mutterschaft, U2, bei den einzelnen Krankenkassen differieren, sodass allein schon deshalb auch in Zukunft arbeitnehmerbezogene Stammdaten geführt werden müssen. Mittlerweile ist auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu der Auffassung gekommen, dass die Einrichtung von Weiterleitungsstellen keine signifikanten Einsparmöglichkeiten oder qualitative Verbesserungen beim Beitragseinzug mit sich bringen würde. Da neben den Krankenkassen auch die Rentenversicherung und die Unfallversicherung sowie der DGB die Einrichtung von Weiterleitungsstellen für überflüssig erachten, fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, dem Votum des Bundesrates zu folgen, und die ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehene Streichung vorzunehmen.