Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe zahlreich anwesenden Freunde der Rechtspolitik ! Wir debattieren hier heute in abschließender Lesung das Forderungssicherungsgesetz des Bundesrats . Der Bundesrat möchte mit diesem Gesetzentwurf helfen , Forderungsausfälle zu minimieren und eine Verbesserung der mangelnden Zahlungsmoral in unserem Land zu erreichen . Wie die Rechtspolitiker unter Ihnen wissen , habe ich erhebliche Probleme mit der Thematik Zahlungsmoral . Das hat nichts damit zu tun , dass ich das Problem nicht sehe oder dass ich den Betroffenen nicht helfen will . Mangelnde Zahlungsmoral schadet unserer Wirtschaft und insbesondere unseren Mittelständlern , und vor allem die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe haben hierunter erheblich zu leiden . Als Richter und aus vielen Besuchen solcher Betriebe in meinem Wahlkreis kenne ich die zum Teil fürchterlichen Konsequenzen , die eine schlechte Zahlungsmoral für diese Betriebe haben kann . Ich meine allerdings , dass wir vorsichtig damit sein sollten , eine Erwartungshaltung zu wecken , der wir mit gesetzgeberischen Maßnahmen überhaupt nicht gerecht werden können . Denn das Problem der mangelnden Zahlungsmoral ist zunächst einmal ein gesellschaftliches Problem , und das Ergebnis hieraus hat in der Regel nichts mit gesetzgeberischen Defiziten zu tun , sondern damit , dass schon bestehende rechtliche Möglichkeiten nicht bekannt sind oder - das kommt leider noch viel häufiger vor - dass diese Möglichkeiten aus den unterschiedlichsten Gründen nicht angewendet werden . All diejenigen , die sich mit der Thematik beschäftigen , wissen es ganz genau : Wie oft kommt es zum Beispiel vor , dass Abschlagszahlungen nicht geltend gemacht oder Sicherheitsleistungen nicht eingefordert werden , weil befürchtet wird , dann den vermeintlichen Folgeauftrag nicht zu erhalten ? Mit gesetzgeberischen Mitteln werden wir dies nicht lösen können . Obwohl ich deshalb sehr vorsichtig damit bin , glauben zu machen , mit diesem Gesetz dem Problem der mangelnden Zahlungsmoral abhelfen zu können , hindert es uns natürlich nicht , die in diesem Zusammenhang bestehenden Vorschriften immer wieder einmal genau zu überprüfen und - wenn denn tatsächlich Bedarf besteht - zumindest partiell auch zu verbessern , um dem Betroffenen so weiterzuhelfen . Genau das erfolgt hier . So sollen durch das Gesetz insbesondere die Möglichkeit von Abschlagszahlungen ausgeweitet , die Regelung zur Durchgriffsfälligkeit verbessert , die Bauhandwerkersicherheit effektiver ausgestaltet und die Darlegung des Vergütungsanspruchs des Unternehmers bei Kündigung des Bestellers vereinfacht werden . § 632 a BGB hätte ich persönlich anders geregelt - aber nun gut . Nur vernünftig ist es jedenfalls gewesen , die angedachten Veränderungen bei der ZPO zunächst einmal entfallen zu lassen . Dies gilt insbesondere für die sogenannte vorläufige Zahlungsanordnung . Aufgrund einer fundierten Prognose sollte danach das Gericht schon vor Eintritt der Entscheidungsreife einen Zahlungsanspruch titulieren . Angedacht war dies vor allem für die Fälle , in denen zum Beispiel durch eine noch notwendige Beweisaufnahme ein Ende des Verfahrens nicht abzusehen ist . Im Gesetzgebungsverfahren hat sich dann aber ganz schnell herausgestellt , dass es solche Fälle - also Fälle , in denen noch keine Entscheidungsreife , wohl aber eine hohe Erfolgsaussicht vorliegen soll - kaum geben wird und dass vor allem bei einer noch ausstehenden Beweisaufnahme kaum ein Richter eine solche hohe Erfolgsaussicht bejahen dürfte . Gerade weil sich der Richter doch unsicher fühlt , wird externer Sachverstand eines Gutachters eingeholt . Insbesondere in Bausachen sind Mängel und ihre Ursachen durch Richter ohne fachlichen Beistand in der Regel nur sehr schwer einzuschätzen . Feuchtigkeit an der Decke kann ihre Ursache in schlechter Belüftung , aber auch in einer fehlerhaften Dachkonstruktion haben . In einem der letzten Fälle , mit denen ich mich befasst habe , bevor ich in den Bundestag kam , ging es um ein mangelhaftes Parkett . Ich habe mir gedacht , dass das Parkett vielleicht laienhaft verlegt oder der Estrich nicht fachmännisch gelegt sein könnte . Mein Nachfolger im Dezernat hat dann herausgefunden , dass das Fundament nicht winterfest und daher gebrochen war . Dementsprechend war das Haus eine Bauruine . Die Ursache der Mängel richtig einzuschätzen ist ein riesiges Problem . Die Richter werden nicht das Risiko einer Fehlentscheidung eingehen . Nicht ohne Grund hat deshalb einer der Sachverständigen aus dem Richterbereich darauf hingewiesen : Wenn etwas entscheidungsreif ist , wird entschieden . Wenn nicht entschieden wird , dann hat das mit Sicherheit einen triftigen Grund . Man könnte nun argumentieren , dass die Vorschrift zumindest nicht schade und es vielleicht doch in einem von 100 000 Fällen vorkommen könnte , dass sie weiterhilft . Aber die Sachverständigen in den Anhörungen haben deutlich gemacht , dass dies nicht so ganz unproblematisch sei , da die Rechtsanwälte entweder aufgrund des Drucks ihrer Mandantschaft oder aufgrund der Tatsache , dass sie Angst haben , später gegebenenfalls in Regress genommen zu werden , die Anträge auf vorläufige Zahlungsanordnung stellen werden . Das wäre vielleicht nicht schlimm , aber die Sachverständigen haben auch darauf hingewiesen , dass dies in Massen , in einem Verfahren wiederholt und - dies ist für mich entscheidend - unabhängig davon erfolgen wird , ob die engen Voraussetzungen für einen solchen Antrag überhaupt vorliegen . Wir haben von den Fachleuten plastisch dargelegt bekommen , wie sich hierdurch die Verfahren , statt beschleunigt zu werden , verzögern würden . Die Regelung wäre also kontraproduktiv im Hinblick auf das Interesse der Gläubiger , so schnell wie möglich an ihr Geld zu gelangen . Um es deutlich zu sagen : Das haben nicht etwa zwei oder drei Sachverständige gesagt , sondern die absolut überwiegende Mehrzahl . Wir diskutieren diesen Entwurf nicht erst in dieser Legislaturperiode , sondern haben uns schon in der letzten damit befasst und verschiedene Fachgespräche geführt . In zwei der stattgefundenen Anhörungen hat sich nicht ein einziger Sachverständiger positiv zu diesem Gesetzentwurf , soweit es die vorläufige Zahlungsanordnung betrifft , geäußert . Wenn gesagt wird , man könne es doch einmal versuchen und die Regelung unter eine Evaluierung stellen , dann will ich nur den Tenor aus den Anhörungen wiedergeben , der da lautete : Die ZPO ist kein Experimentierfeld . Mehr kann man , so glaube ich , als Rechtspolitiker dazu nicht sagen . Soweit es das Teilurteil und auch das Vorbehaltsurteil betrifft , werden wir uns im Herbst noch einmal darüber unterhalten , inwieweit hier noch Änderungen Sinn machen können . Lassen Sie mich abschließend noch zwei Dinge sagen . Erstens . Wir sollten uns langsam wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen , ob nicht doch endlich ein eigenständiges Bauvertragsrecht Sinn machen würde , schon allein deshalb , weil das Werkvertragsrecht immer mehr mit Regeln verwässert wird , die eigentlich nur Bausachen betreffen . Zweitens . Ich möchte mich bei allen Berichterstattern bedanken , die dazu beigetragen haben , dass wir heute doch zu einem alles in allem vernünftigen Ergebnis kommen werden . Ich danke Ihnen .