Partei: CDU/CSU
Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Mal mit dem Thema „Korruption im Gesundheitswesen“. Gleichwohl darf ich Ihnen die Ausgangssituation nochmals in Erinnerung rufen. Im Jahr 2012 erregten mehrere Fälle von Fehlverhalten negatives öffentliches Interesse: Bei Organtransplantationen wurden Patientenakten verfälscht, um Wartezeiten zu beeinflussen, eine Studie des GKV-Spitzenverbandes zu Fangprämien wurde veröffentlicht, Ärzte nahmen Geld eines bekannten Generikaherstellers für das Verschreiben dieser Präparate an, und zahlreiche Gutachten lassen vermuten, dass in Krankenhäusern medizinisch nicht indizierte Operationen vorgenommen werden, um Umsatzquoten zu erfüllen. Besonders das unerwartete BGH-Urteil vom 22. Juni 2012, welches definierte, dass freiberufliche Ärzte keine Amtsträger oder Beauftragten der Krankenkassen sind, hat einige in der Gesundheitspolitik zu übereifrigen Forderungen verführt. Sowohl die Opposition im Bundestag als auch Politiker einiger Bundesländer haben im Skandalklima voreilig die Schaffung eines gesonderten Straftatbestandes für freiberufliche Ärzte im Strafgesetzbuch gefordert. Eines haben bei diesen Vorfällen die Opposition, die Regierungskoalition, die Ärzte- und Zahnärzteschaft und sonstige Leistungserbringer, Krankenkassen und die Patienten gemeinsam: Sie ärgern sich zu Recht massiv über diese Vorfälle von Fehlverhalten. Bei der Bewertung und den Schlussfolgerungen kommen die Beteiligten zu unterschiedlichen Ergebnissen, weshalb wir heute über den Antrag der Fraktionen von SPD und Linken diskutieren. Als Conclusio aus dem BGH-Urteil und den Vorfällen sofort ein Sondergesetz für Ärzte zu schaffen, ist allerdings nicht zwangsläufig der richtige Weg. So würde die Berufsgruppe der freiberuflichen Ärzte, die sich überwiegend korrekt verhält, zu Unrecht kriminalisiert. Auch ordnungspolitisch halte ich dies für problematisch. Natürlich muss Fehlverhalten konsequent verfolgt und geahndet werden. Wie ich bereits in mehreren Reden deutlich gemacht habe, bedeutet der BGH-Beschluss nicht, das dies nicht möglich war oder in der Zukunft sein wird. Zunächst betrifft der Beschluss ausschließlich den strafrechtlichen Bereich, nicht den berufsrechtlichen, nicht den wettbewerbsrechtlichen, nicht den Bereich des Heilmittelwerbegesetzes oder den sozialrechtlichen Bereich. Nach wie vor macht sich der Arzt, der dem Patienten einen Gesundheitsschaden zufügt, der Körperverletzung strafbar. Nach wie vor ist ein Verhalten des Arztes, das zu einem Vermögensschaden etwa der Krankenkasse führt, als Untreue nach § 266 StGB strafbar. Der BGH-Beschluss hat daran nichts geändert. Bedeutung entfaltet der BGH-Beschluss nur dort, wo weder ein Gesundheitsschaden noch ein Vermögensschaden eintreten. Der BGH-Beschluss bedeutet ebenfalls nicht, dass rechtsfreie Räume entstehen und etwa ein Pharmahersteller einem Kassenarzt für die Verschreibung seiner Produkte Vorteile gewähren darf. Vielmehr ist die Faktenlage auch und gerade durch die BGH-Entscheidung gleich geblieben: Fehlverhalten kann bestraft werden und wird bestraft. So bestimmt etwa die ärztliche Berufsordnung in § 31 Abs. 1, dass es Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet ist, Patientenzuweisungen oder Verordnungen durchzuführen und Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschrift der Berufsordnungen obliegt den Landesärztekammern. Bei Verstößen als Folge berufsunwürdigen Verhaltens kommen Maßnahmen wie Geldbußen bis 50 000 Euro oder Entzug der Approbation in Betracht. Sozialrechtlich sind die kassenärztlichen Vereinigungen durch § 81 a SGB V verpflichtet, Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einzurichten. Sie haben dabei mit den Krankenkassen und ihren Verbänden zusammenzuarbeiten. Diese Stellen informieren die Staatsanwaltschaft, wenn es einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen gibt. Weiter gibt es die Regelung im Arzneimittelgesetz, die in § 67 Abs. 6 die Anzeige jeder Anwendungsbeobachtung vorschreibt. Sozialrechtliche Sanktionen ergeben sich aus § 128 SGB V. Kassenärztliche Vereinigungen, Ärztekammern und Kassen können auf sinnvolle berufs- und sozialrechtliche Regelungen zurückgreifen. Die aktuellen Entwicklungen und der BGH-Beschluss geben jedoch Anlass, die bisherigen berufs- und sozialrechtlichen Regelungen, auf die die Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern und Kassen zurückgreifen können, zu überarbeiten. Das Bundesministerium für Gesundheit prüft und erarbeitet derzeit Vorschläge. Auch bei der konsequenten Umsetzung der bereits existierenden berufsund sozialrechtlichen Regeln will und wird die Regierungskoalition unterstützen. Ich darf nun auf die vorgelegten Anträge eingehen: Zunächst zum Antrag der SPD. Die Kollegen der Opposition haben bereits mit einem Antrag vom November 2012 als Konsequenz aus dem BGH-Urteil unter anderem die Schaffung eines Sonderstraftatbestandes gefordert. Der nun vorliegende Antrag beinhaltet keine neue Erkenntnis oder setzt sich mit diskussionswürdigen Vorschlägen für die Änderung im Berufsrecht auseinander. Der SPD-Antrag wiederholt nur stoisch die Forderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes im StGB vorzulegen. Dass dies jedoch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit zumindest nicht unproblematisch und diskussionswürdig ist, lassen die Kollegen außer Acht. Die SPD ist scheinbar nicht gewillt, die Vorschläge des Gesundheitsministeriums abzuwarten. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, beachtet man, dass zwischen dem ersten und dem heute vorliegenden Antrag gerade einmal gut drei Monate und ein Jahreswechsel liegen. Auch wenn der Antrag keine konkreten neuen Forderungen enthält, so finden sich doch im Feststellungsteil erwähnenswerte Punkte. Zunächst dokumentiert die SPD ganz richtig, dass es aktuell einen intensiven Dialog zwischen Bundesregierung, Regierungskoalition, den Ärztekammern, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gibt. Die Ergebnisse dieser Auswertung und Aufarbeitung sollte man abwarten. Die SPD formuliert weiter: „Es ist notwendig, in unserer rechtlichen Werteordnung klar zum Ausdruck zu bringen, dass Bestechung und Bestechlichkeit hinter dem Rücken von Patientinnen und Patienten und zulasten des Gesundheitssystems kein Kavaliersdelikt ist …“. Damit wird suggeriert, das Gegenteil sei gelebter Normalfall im deutschen Gesundheitssystem. Diesem Gedanken muss ich an dieser Stelle vehement widersprechen. Das wird der Realität des Arbeitsalltags der Mehrheit von Ärzten, Zahnärzten und Pflegeund Sprechstundenpersonal schlicht nicht gerecht. Da nützt auch ein Folgesatz, es werde „kein Spezialgesetz gegen Ärzte, wohl aber eine spezielle Regelung, die für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen gilt“, angestrebt, nichts. Im Gegenteil, das offensichtliche Spezialgesetz, das Sie wünschen, soll noch ausgeweitet werden. Damit würden dann ein Sondergesetz und ein Generalverdacht auf eine noch größere Personengruppe ausgedehnt. Der Angestellte in der Apotheke, im Sanitätsfachgeschäft, der Pflasterhersteller und die Nachtschwester werden sich fragen, weshalb ihre Berufsgruppe ein Sondergesetz benötigt. Der Antrag der Fraktion Die Linke erkennt hingegen wenigstens im Titel schon die Problematik. Er lautet „Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung sichern – Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen“. Es ist richtig, dass die Bundesregierung nur wenig Datenmaterial von den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen hat. Die Forderung, die Berichtspflichten in §§ 81a und 197 a SGB V zu konkretisieren, ist sinnvoll. Hilfreich wäre selbstverständlich ein genauer Vorschlag im Hinblick auf die Form der Konkretisierung gewesen. Darüber hinaus fordert die Linke dann ebenfalls die Schaffung eines Sonderstraftatbestandes im StGB. Dieser jedoch solle dann ebenfalls für alle Ärzte, alle selbstständigen und angestellten Ärzte gelten. Auch die Linke holt also zum Generalverdacht gegen alle im Gesundheitswesen Tätigen aus. Ebenso wolle man über den § 130 OWiG die Haftung der Unternehmen für Fehlverhalten der Mitarbeiter absichern. Spätestens durch die unpräzise Formulierung, was ein angenommener Vorteil überhaupt sei, ist diese Forderung, juristisch betrachtet, jedoch nur ein zahnloser Tiger. Mehr noch: Die Auslegung im Wortsinn des Punktes 1 a würde bedeuten, dass ein Arzt gar keine Vergütung mehr annehmen darf. Wie wird nun weiter vorgegangen? Die Bundesregierung prüft derzeit, welche sinnvollen Möglichkeiten für den Gesetzgeber bestehen, die aktuellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich halte es für absolut richtig, das ärztliche Berufsrecht zu stärken und den Kammern mehr Möglichkeiten zu geben, Fehlverhalten zu verfolgen. Einzelne Harmonisierungen im Berufsrecht der Bundesländer sind nach meiner Auffassung ebenfalls eine sinnvolle Möglichkeit. Die bereits bestehenden weitreichenden Vorgaben wie berufsgerichtliche Maßnahmen und Verfahren, Befugnisse im berufsrechtlichen Ermittlungsverfahren, Verjährungsvorschriften oder Rügerechte der Kammern sind derzeit innerhalb der Länder sehr unterschiedlich. Die Forderung der KBV nach einer öffentlich zugänglichen Datenbank beim BfArM zu Anwendungsbeobachtungen muss genauer geprüft werden. Allerdings erhält die KBV schon heute umfangreiche Daten zu den Anwendungsbeobachtungen. Den von der Ärztekammer vorgebrachten Vorschlag, die Befugnisse bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu erweitern, ist ordnungspolitisch verfehlt und in der Umsetzung abwegig. Es ist nicht Aufgabe der Ärztekammern, staatsanwaltliche oder polizeiliche Ermittlungen durchzuführen. Die Ärztekammern, denen die Ausübung der Berufsaufsicht obliegt, beklagen, dass mitunter viel Zeit vergeht, bis Sachverhalte hinreichend vorliegen oder die Staatsanwaltschaft ermittelt, um berufsrechtlich vorZu Protokoll gegebene Reden zugehen. Hier sollten allerdings Mechanismen zur Verbesserung geschaffen werden. Wechselseitige Informationspflichten können hier ausgebaut werden. Die Kammern und KVen sind wie die Krankenkassen aufgefordert, in der Organisation der Selbstverwaltung Regeln und Mechanismen zu entwickeln, die Fehlverhalten erkennen und im Ergebnis unterbinden können. Diesen Anspruch haben sowohl die Ärzte selbst als auch Patienten und GKV-Beitragszahler. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens kann die Politik hier unterstützen. Man darf die Schaffung eines Sonderstraftatbestandes allenfalls als Ultima Ratio in Betracht ziehen, wenn sich alle anderen Möglichkeiten, die eindeutig noch nicht ausgeschöpft wurden, als wirkungslos gezeigt haben. Voraussetzung hierfür wäre allerdings die hinreichende Begründung eines tatsächlichen und rechtlichen Bedürfnisses, bestimmte Handlungen der Strafbarkeit zu unterstellen. Diese sehe ich derzeit noch nicht. Zusammenfassend darf ich festhalten, dass beide hier vorliegenden Anträge daran kranken, nachvollziehbare, umsetzbare und verfassungsrechtlicher Prüfung standhaltende Vorschläge zu liefern. Als Gesundheitspolitiker der Union setze ich mich mit meinen Kollegen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der freiberuflichen Selbstverwaltung ein. Mit ihren Rechten und auch Pflichten ist die eigenverantwortliche freiberufliche Selbstverwaltung ein wichtiges Merkmal der sozialen Marktwirtschaft. Mit der christlich-liberalen Koalition im Deutschen Bundestag möchte ich rein staatlich organisierte Systeme weiterhin verhindern. Aus der Geschichte haben wir lernen können, dass der Staat berufsständische Mechanismen noch nie besser regulieren konnte. Es ist unumstritten, dass sich die überwiegende Mehrheit der Ärzte in Deutschland korrekt verhält. Der niedergelassene Arzt ist aus gutem Grund Freiberufler; denn er muss unabhängig sein. Aus dieser Unabhängigkeit generiert sich das Vertrauen, das die Patienten in Deutschland ihrem Arzt täglich entgegenbringen. Nicht nur die Patienten sind darauf angewiesen, sondern auch die Ärzteschaft ist darauf angewiesen, dass die Basis dieses Vertrauens nicht durch ein Spezialgesetz gegen Ärzte zerstört wird. Wir werden deshalb die Anträge von SPD und Linken ablehnen.