Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Gröhe, Ihr Einzelplan ist mit 12 Milliarden Euro nun wirklich nicht der größte im Bundeshaushalt. Aber auch hier greift der Finanzminister zu, nur damit er mit der schwarzen Null in die Geschichte eingehen kann. Wie macht er das? Er greift dazu ganz tief in die Trickkiste. Der Gesundheitsfonds wird über zwei Jahre hinweg um 6 Milliarden gekürzt, allerdings in diesem Jahr etwas weniger als im vergangenen Jahr, sodass das fast wie eine Erhöhung aussieht. Das ist keine seriöse Politik. Was passiert? Die Krankenkassen holen sich das fehlende Geld bei den Versicherten. Ab 1. Januar 2015 – das ist schon angekündigt und auch in dieser Debatte angesprochen worden – verlangen die meisten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge. Zwar sinkt der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent, aber das wird nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Was passiert? Die Versicherten müssen zahlen; die Arbeitgeber werden entlastet. Das können wir nicht akzeptieren. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren. Es ist doch kein Geheimnis, dass immer mehr Beschäftigte durch die Art und Weise, wie wir heute arbeiten und arbeiten müssen, krank werden. Die Zusatzbeiträge sind dabei ein weiterer Schritt zur Entsolidarisierung der Gesellschaft. Was wir jetzt brauchen, was wir wirklich brauchen, ist endlich eine solidarische Bürgerversicherung: eine Versicherung, in die alle einzahlen und in der die Gesundheitskosten gerechter verteilt werden. Neulich kam in meine Bürgersprechstunde ein ehemaliger Selbstständiger – ich denke, ein Kleinselbstständiger; über 55 –, der nach langer Zeit endlich wieder eine Anstellung gefunden hatte. Als sein Arbeitgeber ihn nach der Krankenversicherung fragte, marschierte er frohgemut zur AOK und wollte aufgenommen werden. Dort wurde ihm die Rechtslage erklärt, und er wurde natürlich nicht aufgenommen. Wir wissen das, aber für ihn war das alles völlig unverständlich. Denn eine private Krankenversicherung kann er sich mit einem Halbtagsjob nicht leisten. Herr Gröhe, Sie haben sich doch so viele Gesetze vorgenommen. Sie haben ausführlich dargestellt, was Sie alles anstoßen wollen. Ich finde, wir sollten endlich für alle Menschen in unserem Land die Möglichkeit schaffen, sich zu versichern. Das Statistische Bundesamt spricht von 137 000 Nichtversicherten. Ich schätze allerdings, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Ich kann es nur noch einmal betonen: Der beste Weg, diesen Zustand zu beenden, ist die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. Ich möchte noch drei unserer Änderungsvorschläge hervorheben. Die Linke will den Investitionsstau in den Krankenhäusern auflösen. Dafür schlagen wir einen Ansatz von 2,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Wer in letzter Zeit einmal ein Krankenhaus besucht hat, weiß, wie nötig das ist. Nun hat auch der Finanzminister erkannt, dass wir in Deutschland mehr investieren müssen. Allerdings will er das erst ab 2016 tun, um die berühmte schwarze Null, über die es inzwischen schon unendlich viele Kalauer gibt, zu retten. Ich finde, in Anbetracht einer drohenden Rezession ist eine solche Verschiebung nicht weitsichtig, sondern fahrlässig. Wir wollen auch die nichtkommerzielle Pharmaforschung fördern und einen Krisenfonds Ebola einrichten. Der Chef der Weltbank hat auf einen wichtigen Fakt aufmerksam gemacht: In Nigeria haben die Behörden sehr schnell auf den Ausbruch des Ebolavirus reagiert. Mit 13 Millionen Dollar konnten sie die Epidemie eindämmen. In Liberia, Sierra Leone und Guinea gelang das nicht. Dort gibt es bereits über 5 000 Tote, und die Kosten für den Kampf gegen diese Krankheit schnellen in die Höhe. Hinzu kommt, dass die ökonomische Situation für viele Länder in Afrika dramatisch ist. Felder werden nicht bestellt, und Experten gehen von einer Hungersnot im nächsten Jahr aus. Der Weltbankchef sagte: Jedes Land kann mehr tun – und sollte mehr tun. Diese Aufforderung hat die Linke aufgenommen, indem sie einen Ebolakrisenfonds mit einem Volumen von 50 Millionen Euro fordert. Ich glaube, das reiche Deutschland kann und muss mehr tun, um den Menschen in Westafrika zu helfen. Ohne die bisherigen Bemühungen der Menschen in unserem Lande geringschätzen zu wollen: Wir müssen aber alle gemeinsam etwas tun. Wir wissen, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die das wollen. Wir sollten diesen Willen aufgreifen. Wir wissen, dass Ebola seit 1976 regelmäßig in afrikanischen Ländern ausbricht. Trotzdem gibt es kein Medikament gegen diese Krankheit. Das hat einen ganz einfachen Grund: Es gibt keine kaufkräftige Nachfrage. Die Linke ist der Überzeugung: Es darf nicht dem Markt überlassen werden, ob und welche Krankheiten bekämpft werden. Deshalb fordern wir in einem Antrag die Förderung der nichtkommerziellen Pharmaforschung. Wir können dem Gesundheitshaushalt nicht zustimmen. Ich will es noch einmal betonen: Wir können nicht akzeptieren, dass für eine Obsession, die schwarze Null, die Versicherten ihre Gesundheitskosten zunehmend selber tragen müssen. Das ist der falsche Weg. Vielen Dank.