Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der PDS auf Einsetzung einer Enquete-Kommission Reform der Kommunalfinanzierung fällt zeitlich zusammen mit den intensiven Diskussionen , die im Moment um das Jahressteuergesetz 1996 geführt werden . Heftig wird dabei auch über den Teil der Gemeindefinanzreform gestritten . In Kenntnis der ganzen terminlichen und finanziellen Problematik sollte man die Lösung jedoch nicht durch Einsetzung einer Kommission auf die lange Bank schieben , sondern den vorliegenden Entwurf der Regierungskoalition unterstützen und damit den Kommunen schnell und wirkungsvoll helfen . . Mit dem Jahressteuergesetz 1996 versuchen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP , einen ersten wichtigen , praktikablen und finanziell gesicherten Schritt in Richtung stabil wachsender Kommunalfinanzen zu tun . Diesem Bemühen um ein modernes , in das internationale Wirtschaftsgeflecht passendes Kommunalfinanzierungssystem liegt nicht zuletzt das Datum 31 . Dezember 1995 zugrunde . Mit Ablauf des Jahres 1995 müßte nämlich auf Grund geltenden EG-Rechts in den neuen Bundesländern die Gewerbekapitalsteuer eingeführt werden . Das darf auf keinen Fall passieren . . Die Gewerbekapitalsteuer bestraft Investitionen und entschärft die Förderungsinstrumente , mit denen gerade eigenkapitalschwachen Betrieben geholfen werden soll . Kein Mensch wird es verstehen , wenn Fördergelder erst gewährt und dann zum Teil wieder weggesteuert würden . . Hier ist eine klare und schnelle Entscheidung des Parlaments gefordert . In den Anhörungen zum Jahressteuergesetz wurden die dazu gemachten Vorschläge der Regierungskoalition mit überwältigender Mehrheit unterstützt . . Dem setzt nun die PDS mit ihrem Antrag ein thematisch künstlich ausgeweitetes und terminlich unbestimmtes Verfahren entgegen . . Dieses falsche Signal zu diesem Zeitpunkt kann von der CDU/CSU-Fraktion nicht unterstützt werden . . Wenn die PDS in ihrer Antragsbegründung kritisiert , daß in Westdeutschland kommunale Investitionen rückläufig seien und deshalb die kommunale Finanzierung neu zu ordnen sei , dann will ich dieser neuen dialektischen Verdrehung folgendes entgegenhalten : Eine Gemeindefinanzreform ist nötig , aber rückläufige Investitionen im Westen hängen wesentlich auch damit zusammen , daß das Geld im Osten gebraucht wird , um dort den dramatischen Verfall aufzuhalten und Anschluß zu gewinnen . Das will ich hier einmal dankbar anerkennen . . noch : Johannes Selle Wer hat denn 40 Jahre jede kommunale Eigenständigkeit unterbunden ? Wer hat denn 40 Jahre von der Substanz gelebt und alles verkommen lassen ? Wer hat denn in dieser Zeit alle elementaren wirtschaftlichen Zusammenhänge ignoriert und kommunale Plan- und Mißwirtschaft zu verantworten ? . Sie , meine Damen und Herren von der PDS , sehen sich doch selber als die Rechtsnachfolger der dafür verantwortlichen SED-Machthaber in der damaligen DDR an , . in deren Fußstapfen Sie heute auch noch freiwillig treten . Hier und heute gelten aber auch für die Kommunalpolitik andere Regeln . Ausgaben bzw . Kosten müssen den Einnahmen gegenübergestellt und mit ihnen weitgehend in Deckung gebracht werden . Lösungsmodelle müssen auf Grund des unvermeidbaren Kostendrucks gefunden werden . Kommunale Initiativen dürfen nicht unterdrückt , sondern müssen gefördert und gefordert werden . Deshalb müssen die Städte und Gemeinden durch Bund und Länder möglichst schnell und besser als bisher in die Lage versetzt werden , wirtschaftlich zu denken und zu handeln . Wie ich aus dem Finanzausschuß berichten kann , ist dabei der Opposition immer noch nicht klar , daß jeder einzelnen Kommune voller Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer garantiert wird . Dies soll dadurch geschehen , daß den Gemeinden das geschätzte Gewerbesteueraufkommen der Jahre 1996 bis 1999 in vollem Umfang aus der Umsatzsteuer entsprechend den Proportionen der Jahre 1991 und 1992 zufließt . . Eine solche Regelung bewirkt eine wesentliche Besserstellung der Kommunen ; denn während die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 1986 bis 1993 nur um ein Drittel gestiegen sind , hat sich das Umsatzsteueraufkommen unter Einbeziehung der Erhöhung der Mehrwertsteuer im gleichen Zeitraum etwa verdoppelt . Die Beteiligung an der Umsatzsteuer wird darüber hinaus den Einfluß der Konjunktur auf Gemeindeeinnahmen paralysieren und durch einen wirtschafts- und ortsbezogenen Schlüssel auch das Interesse der Gemeinden an Industrieansiedlungen fördern . Wer sich ehrlich bemüht , den Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 zu verstehen , wird sich der Einsicht nicht verschließen können , daß es keinen wirklichen Grund für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gibt . . Es bedarf allerdings einer Grundgesetzänderung , um den Kommunen das Recht auf Umsatzsteuer zu geben und Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen , diese Steuer zu teilen . Wenn Sie die in Ihrem Antrag enthaltenen Ziele erreichen wollen , dann unterstützen Sie diese Grundgesetzänderung . Nach § 56 Abs . 2 unserer Geschäftsordnung sollen einer Enquete- Kommission nicht mehr als neun externe Mitglieder angehören . Unter II des Antrags der PDS werden jedoch 24 Mitglieder definitiv und eine weitere unbestimmte Zahl von Mitgliedern gefordert . Auch aus diesem formalen Grund kann der Antrag unsere Unterstützung nicht bekommen ; denn wenn jeder über alles spricht , führt das erst einmal lange zu nichts . Unterstützen Sie morgen die Regierungskoalition bei den ersten Schritten der Gemeindefinanzreform ganz konkret bei der Grundgesetzänderung zur Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden ! Dann beweisen Sie , wie ernsthaft Sie eine schnelle Besserstellung der Kommunen wollen . .