Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Bosbach ist mit einem Rückgriff in die Historie gestartet . Er hat auf einige Gesichtspunkte hingewiesen , die wir tatsächlich zu berücksichtigen haben . Auch für meine Fraktion ist es ganz selbstverständlich , dass Neonazis am 8 . Mai nicht durch das Brandenburger Tor marschieren dürfen . - Auch ich bin sicher , Herr Ströbele , dass sie das nicht tun werden ; denn die Demokraten stehen zusammen . Wer aber den Blick zurückwirft , muss natürlich auch ein anderes Ereignis erwähnen , das uns als Liberale ganz außerordentlich beschäftigt hat : der Gang der verschiedenen Verfassungsorgane zum Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbot . SPD , CDU/CSU und Bündnisgrüne haben diesen Antrag hier im Bundestag unterstützt , wir als FDP bewusst nicht - nicht , weil wir die NPD als nicht gefährlich betrachten ; das tun wir selbstverständlich . Ich tue dies auch ganz persönlich , weil ich als junger Staatsanwalt in einer Staatsschutzabteilung für die Bekämpfung der NPD zuständig war und nicht nur die Verfassungswidrigkeit dieser Partei deutlich mitbekommen habe , sondern auch ihre Gefährlichkeit , weil viele ihrer Anhänger ständig Verstöße gegen das Waffengesetz begangen haben . Aufgrund dieser Tätigkeit war mir die V-Mann-Problematik bekannt . Wir haben davor gewarnt und als Rechtsstaatspartei deutlich gemacht , dass das Verbot einer Partei in einer Demokratie das letzte Mittel sein muss . Man freut sich zwar , wenn man Recht behält , aber in diesem Fall muss ich sagen : Leider haben wir Recht behalten haben ; denn die NPD hat in Karlsruhe - das muss man leider feststellen - einen Sieg über die Verfassungsorgane davongetragen . Ich hatte gehofft , dass man daraus lernt und auch Konsequenzen für die politische Diskussion zieht . Heute erleben wir eine Debatte , die deutlich macht , dass das leider nicht der Fall gewesen ist . Wer gegen Neonazis vorgehen will , der muss streng auf dem Boden der Verfassung agieren . Nur dann zeigt er die Stärke der Demokraten . Die Diskussion der vergangenen Tage hat gezeigt , dass die Vorschläge , um die es heute geht , in vielfältiger Form fragwürdig sind . Das hat beispielsweise dazu geführt , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung , der von der Bundesjustizministerin und vom Bundesinnenminister erarbeitet worden war , von den Koalitionsfraktionen nicht in den Bundestag eingebracht und unterstützt worden ist . Man hat sich auf einen anderen Vorschlag geeinigt , der allerdings , wie die Diskussion der Fachleute gezeigt hat , ebenfalls höchst fragwürdig ist . Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen : Entspricht das Verharmlosen dem Bestimmtheitsgebot von Art . 103 des Grundgesetzes ? Können die symbolträchtigen , schützenswerten Orte durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden ? Wir geben auf diese Fragen eine klare Antwort : Das ist selbstverständlich nicht der Fall . Deshalb lautet unsere klare Aufforderung an alle , keine mit heißer Nadel genähten Gesetze durch das Parlament zu peitschen . Das würde nur Schwäche , nicht aber Stärke der Demokratie zeigen - Stärke , die wir gerade gegenüber den Neonazis demonstrieren müssen . Nicht die heiße Nadel ist also gefordert , sondern der kühle Kopf . Wir als FDP stellen fest , dass die bestehenden Gesetze ausreichen , um das , was für den 8 . Mai geplant ist , zu verhindern . Das ist ganz offensichtlich auch die Meinung von Volker Beck , der das heute Morgen im Morgenmagazin des ZDF so deutlich zum Ausdruck gebracht hat . Er sagt : Wir wollen ein Zeichen setzen . - Genau das ist nicht die Aufgabe der Gesetzgebung . Die Gesetzgebung muss dann eingreifen , wenn tatsächlich Defizite vorhanden sind , die abgebaut werden müssen . Das haben Ihnen in den letzten Tagen nicht nur die Journalisten aufgezeigt - der Leitartikel gestern in der FAZ zum Beispiel war wirklich bemerkenswert , nachdenkenswert - , sondern das sagen Ihnen auch die Experten . Wenn Sie Battis nicht trauen , dann weise ich auf den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes hin . Auch der oberste Verwaltungsrichter in Deutschland sagt klar und deutlich , dass die Haltung meiner Fraktion , dass die bestehenden Gesetze ausreichen , richtig ist . Die letzten Tage haben gezeigt , dass Diskussionsbedarf besteht und dass viele der Vorschläge , die angedacht sind , offensichtlich nicht tragen . Daher habe ich die herzliche Bitte an Sie , dieses Gesetz , um die Demokratie zu stärken , nicht in der nächsten Woche durch den Bundestag zu peitschen , sondern eine Anhörung durchzuführen , um zu überprüfen , ob die geplanten Regelungen wirklich tragen . Das , was Kollegin Simm zum Thema befriedete Bezirke vorgetragen hat , trifft zu . Die Patentlösung , die Kollege Bosbach uns vorgestellt hat , ist keine ; ganz im Gegenteil - Frau Kollegin Simm hat das auf wirklich beeindruckende Weise vorgestellt - , es bringt uns nicht weiter . Deshalb richte ich den herzlichen Appell an uns alle , dass wir uns an dem orientieren , was uns die Dresdner Bevölkerung am letzten Wochenende gezeigt hat . Sie hat einen kühlen Kopf bewahrt , das Geschehen bestimmt und sich nicht von den Neonazis treiben lassen . Genauso müssen auch wir agieren . Das ist die Linie meiner Fraktion . Vielen Dank .