Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Um es klar zu sagen : Ich werde jetzt nicht für die Bundesregierung sprechen , sondern für meine Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen . Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir politisch Verantwortlichen müssen der Bevölkerung , den Beschäftigten und der Wirtschaft Perspektiven aufzeigen , wie es mit unserem Land weitergehen soll . In diesem Zusammenhang muss man klar sagen , dass die verschiedenen Entscheidungen , die in diesem Hause in dieser konjunkturell schwierigen Zeit in den letzten Monaten getroffen worden sind , zusammen gesehen werden müssen , aufeinander abgestimmt sein sollten und letztendlich den Menschen eine Orientierung geben und eine Perspektive aufzeigen müssen . Dies ist leider wieder nicht geschehen . Klimaexperten haben gesagt , die Konjunkturpakete seien nicht grün genug . Das sagen auch Ökonomen . China investiert 4 ,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in grüne Konjunkturmaßnahmen , die USA immerhin noch 0 ,8 Prozent , Deutschland nur 0 ,4 Prozent . Das zeigt uns , dass die Union und auch die SPD finanzielle Ressourcen verprassen , wie das in den letzten Konjunkturpaketen zum Beispiel mit dieser unsäglichen Abwrackprämie geschehen ist , und die Chancen verpassen . Das kritisieren wir auch an dem Paket , dass jetzt vorgelegt wird . Man muss ganz klar sagen : Es geht hier nicht um ein , zwei Gesetze , die verabschiedet werden , sondern innerhalb dieser Gesetze sind sehr viele verschiedene Regelungen getroffen worden , sodass man mit Berechtigung von einem Konjunkturpaket III sprechen kann . Es ist wieder nur Stückwerk , es gibt wieder keine strukturellen Verbesserungen , es findet sich wieder das Gießkannenprinzip statt gezielter Zukunftsinvestitionen . Daran sieht man , dass die Koalition mit viel Steuerzahlergeld die Probleme zukleistert , anstatt den Unternehmen wirklich zu helfen , den Wandel , den sie vollziehen müssen , zu bewältigen . Dies zeigt sich auch am Beispiel Agrardiesel . Phase 1 : Wegen abstürzender Milchpreise sind viele Inhaber von Milchviehbetrieben auf die Straße gegangen ; die Bäuerinnen waren mehrere Tage und Nächte lang hier in Berlin . Phase 2 : Der Bauernverband holt seine Uraltforderungen nach Steuererleichterungen beim Agrardiesel aus der Rumpelkammer . Phase 3 : Die Koalition überreicht dem Bauernverband die geforderten Steuererleichterungen als Wahlgeschenk , ohne dass dies irgendeinen Sinn hinsichtlich der Zukunft unserer Landwirtschaft macht . 350 Euro pro Betrieb werden zurückerstattet , sehr verehrte Damen und Herren . Das Problem ist aber doch die Abhängigkeit der Landwirte von den Milchpreisen und nicht , wie der Agrardiesel subventioniert werden soll . Es geht also darum , wie man den Landwirten hilft , zukünftig aus dieser Misere herauszukommen . Es sind übrigens 600 Millionen Euro hierfür veranschlagt . Wenn man dann schaut , wie es weitergeht , dann sieht man , dass , obwohl der Staat in Schulden versinkt , die Union noch Steuersenkungen verspricht . Die Vorschläge , die die Union jetzt auf den Tisch gelegt hat , sind 51 Milliarden Euro teuer . Die Vorschläge , die die FDP auf den Tisch gelegt hat , sind 75 Milliarden Euro teuer . Ich möchte einmal wissen , wie , wenn man auf der einen Seite den Subventionsbereich ausweitet , anstatt , wie eigentlich notwendig , dort Kürzungen vorzunehmen , und auf der anderen Seite mehr in die Forschung und Bildung investieren will , was wir für notwendig und richtig halten , und damit auf eine Neuverschuldung in diesem Jahr von über 90 Milliarden Euro kommt , Steuersenkungen in einem solchen Ausmaß möglich werden sollen . Sehr verehrte Damen und Herren , das müssen Sie einmal erklären ; das versteht kein Mensch mehr . Wir halten nichts davon , eierlegende Wollmilchsäue durch die Dörfer und Städte zu treiben , um wahlkampforientiert vom Finanzdesaster abzulenken , sondern wir erwarten eine solide Politik , die in die Zukunft weist und die Maßnahmen trifft , die auch eine Relevanz für unsere Arbeitsplätze haben und es uns erlauben , im Wettbewerb zu bestehen . Es ist grundsätzlich richtig , dass die Kranken- und Pflegebeiträge nicht mehr in der Größenordnung versteuert werden müssen , wie dies bisher in verfassungswidriger Weise gemacht worden ist . Aber dies ist - einige Kollegen haben es schon vor mir gesagt - eben kein Verdienst der Großen Koalition , sondern eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts . Wenn es eine solche Vorgabe gibt , muss man sich überlegen , wie man sie umsetzt . Die Koalition hat diese Vorgabe sehr kompliziert und sozial unausgewogen ausgestaltet . Steuervereinfachung ? - Fehlanzeige ! Eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrages wäre die Lösung gewesen . Dies wäre einfacher und gerechter gewesen , und dies wäre auch verfassungsfest gewesen . Diesen Vorschlag haben wir von grüner Seite gemacht . Positiv sind die Nachbesserungen beim Schulbedarfspaket , die höhere Einkommensgrenze für Volljährige beim Kindergeld und der ebenfalls auf 8 004 Euro erhöhte Unterhaltshöchstbetrag für die Unterstützung bedürftiger Angehöriger . Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch : Die Nachbesserungen , die jetzt im laufenden Verfahren vorgenommen worden sind , waren längst überfällig . Hier hat sich gezeigt , wie schlampig die Ko-alition gearbeitet hat , weil einiges durchgerutscht ist . Damit hatte man eigentlich gar nicht gerechnet , sodass man nach der Verabschiedung der letzten Gesetze feststellen musste , dass sie lückenhaft ausgestaltet waren . Diese Lücken sollen jetzt im Sinne der Familien und der Kinder geschlossen werden . Es ist gut und richtig , dass Sie hier zur Vernunft gekommen sind . Die Koalition sollte ihre Fehlleistungen freiwillig einsehen , bevor das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen Zwang ausübt . Wir müssen uns auch einmal die Frage stellen : Warum warten wir immer da-rauf , dass das Bundesverfassungsgericht die Politik zum Handeln auffordert ? Angesichts ihres Standings , ihres Verantwortungsbewusstseins ist es für die Politik doch wesentlich sinnvoller , Probleme anzupacken , anstatt auf Gerichtsurteile zu warten . - Wir haben Gerichtsentscheidungen umgesetzt , die Beschlüsse der schwarz-gelben Regierungszeit betrafen . Damals wurden die Familien nämlich verfassungsrechtlich unsauber besteuert , und die rot-grüne Koalition musste das korrigieren , was Sie über Jahre verbockt hatten . Das sage ich insbesondere in Richtung der FDP : In Ihrer Regierungszeit haben Sie die Steuern immer weiter erhöht und die Familien immer mehr belastet . Von Steuersenkungen reden Sie immer nur , wenn Sie in der Opposition sind . Ich finde es gut , dass kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe nur noch Umsatzsteuer auf bezahlte Rechnungen an den Fiskus abführen müssen . Sie leiden bedauerlicherweise an der schlechten Zahlungsmoral ihrer Kunden . Es ist richtig , dass man dieses Vorhaben endlich umsetzt ; auch wir fordern das seit langem . Wofür wir aber überhaupt kein Verständnis haben , ist , dass die Liquiditätshilfe , die hier für die kleinen und mittleren Betriebe geschaffen wird , nur für zwei Jahre vorgesehen ist . Dieses Hü und Hott macht wirklich keinen Sinn . Es verunsichert die kleinen Firmen . Ich finde schon , dass die zeitliche Begrenzung auf zwei Jahre gestrichen werden sollte ; es geht schließlich nur um eine Liquiditätshilfe . Zur Zinsschranke : Wir haben immer gesagt , dass sie nicht krisentauglich ist . Dass sich das herausstellt , haben wir der Koalition schon damals prophezeit . Im Unterschied zur FDP wollen wir das Rad aber nicht zurückdrehen ; vielmehr wollen wir die Unternehmensbesteuerung dahin gehend ausgestalten , dass Forschung und Entwicklung gefördert werden . Für die Zukunft soll dafür gesorgt werden , dass die innovativen Unternehmen in Deutschland die gleiche Entlastung wie in anderen Ländern bekommen . Man muss sich bei solchen Maßnahmen immer die Frage stellen : Handelt es sich um irgendwelche breit gestreuten Steuergeschenke an viele oder um von der Politik ergriffene Initiativen in Form einer Rahmengesetzgebung , die dazu führen , dass innovative Unternehmen , etwa im Forschungsbereich , mehr Unterstützung bekommen ? Eine solche Unterstützung haben die Bundeskanzlerin und Frau Schavan immer wieder eingefordert ; passiert ist an dieser Stelle aber gar nichts . Das bedauern wir sehr . Wir hätten uns gewünscht , dass wirksame Maßnahmen getroffen werden , dass für eine Unterstützung gesorgt wird . Jetzt erleben wir , dass getrickste Sonderkonditionen geschaffen werden . Wir brauchen im Steuerrecht aber keine Lex Opel und keine Lex Arcandor . Wir erwarten von Ihnen mehr Transparenz , sodass klar wird , auf welche Unternehmen Ihre Maßnahmen abzielen . Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab .