Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer kennt sie nicht , diese Fernsehsendungen über die angeblich illegal verbrachten Giftstoffe im Ausland ? Meist publizitätsträchtig aufgedeckt und identifiziert von Umweltschutzorganisationen , die vor laufenden Kameras dem Publikum erzählen , daß wir die Folgelasten unserer Industriegesellschaften auf Entwicklungsländer und Schwellenländer abladen . Dies ist eine erschreckende Form der Umweltkriminalität , die in den letzten Jahren ein immer stärkeres Maß erreicht hat . Diejenigen Staaten , die mit dieser Form von teilweise mafiös unterstütztem Rechtsbruch ein Ende machen wollen , ratifizieren die Basler Konvention und setzen sie mit Hilfe eines Durchführungsgesetzes in nationales Recht um . . Der Umweltausschuß des Deutschen Bundestages hat gestern auf Be treiben der Koalitionsfraktionen die beiden Gesetzentwürfe zum Basler Übereinkommen verabschiedet . Mit der heute vorgesehenen Verabschiedung hier im Deutschen Bundestag wird grünes Licht für das Inkrafttreten dieses wichtigen Umweltgesetzes gegeben . Künftig sind Abfallexporte , insbesondere für nicht verwertbare Rückstände , in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA verboten . Sofern es trotz dieses Verbotes zu Exporten kommt , müssen die Verursacher bzw . , falls diese nicht mehr zu greifen sind , ersatzweise die für die Überwachung und den Vollzug zuständigen Bundesländer für die Rückführung dieser Stoffe sorgen . Die CDU/CSU ist davon überzeugt , daß mit der hier vorgeschlagenen Neuregelung den illegalen Abfallexporten , insbesondere in die Staaten Mittel- und Osteuropas und der Dritten Welt , ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird . . In den Beratungen des Umweltausschusses gab es auch eine ganze Reihe von streitigen Punkten . Ein umweltgefährdender Export von Abfall ist nach deutschem und europäischem Recht heute bereits verboten . Es fehlt teilweise nicht an den Gesetzen , sondern an einer wirksamen Durchsetzung von bestehenden Vorschriften . Die von uns vorgeschlagenen Regelungen des Durchführungsgesetzes stellen noch einmal klar , daß es auch an den Ländern liegt , bestehende und jetzt geschaffene rechtliche Instrumente im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz auszunutzen , so daß ein Beitrag dazu geleistet wird , daß illegaler Export von Stoffen , von Abfällen unterbunden wird . Damit wollen wir deutlich machen und auch noch einmal politisch betonen , daß es die Länder sind , die ihrer Verantwortung bei grenzüberschreitenden Verbringungen nachzukommen haben . Dies gilt für den Vollzug der Kontrolle ebenso wie für die daraus erwachsenden finanziellen Verpflichtungen . Die in dem Basler Übereinkommen geforderte Staatshaftung kann aber nicht bedeuten , daß der Bund für eventuelle Vollzugsdefizite der Länder auch die finanzielle Verantwortung zu tragen hat . Wir haben uns daher im Rahmen der Ausschußdiskussionen dafür eingesetzt , daß neben den Sicherheitsleistungen und den Pflichtversicherungen , die der Verursacher zu tragen hat , die Länder im Rahmen der sogenannten Steuerlösung für ihre Vollzugsdefizite nicht nur politisch , sondern auch finanziell einzustehen haben . Dabei betone ich hier bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs deutlich , daß es all den Ländern freisteht , auch verursachernähere Lösungen zu finden und die Unternehmen im Rahmen von Ländergesetzen in eine stärkere finanzielle Verantwortung zu nehmen , als es uns bei den Beratungen für verfassungsrechtlich zulässig erschien . Auch die private Entsorgungswirtschaft ist aufgerufen , im Rahmen von verbindlichen , aber freiwilligen Lösungen dazu beizutragen , daß bei Verbringung , für die ein Verursacher nicht mehr feststellbar ist , die jetzt nach dem alten Recht bestehenden Finanzschwierigkeiten und -streitigkeiten zwischen Bund und Ländern ausbleiben . . Zuerst zahlt der Verursacher , dann die Gemeinschaft . Dies gilt im übrigen auch für alle Formen des Gütesiegels . Es gibt zahlreiche private Gütegemeinschaften . Wir brauchen hierfür nach unserer Auffassung keine gesetzlichen Regelungen , wenn subsidiär entsprechende Gütesiegel für an diesen Geschäften beteiligte Unternehmen auch privatwirtschaftlich organisiert sind . In diesem Sinne ist das heute vorgelegte Gesetzespaket auch ein Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsund Umweltstandorts Deutschland . Denn es gibt wohl keinen Bereich , in dem so nachhaltig ein außenpolitischer Schaden verursacht wird , als den , in dem sich hemmungslose Unternehmer aus einem reichen Industrieland unter Umgehung von Rechtsvorschriften kurzfristige Kostenvorteile in weniger entwickelten Ländern verschaffen . Die hohe außenpolitische Brisanz dieses Themas kann man auch daran ersehen , daß es erst vor kurzem in der amerikanischen Öffentlichkeit eine sehr intensive Diskussion darüber gegeben hat , in welcher Form die Amerikaner ihre umfangreichen Verbringungen zur Verwertung und Entsorgung ins nichtamerikanische Ausland einschränken sollten . Die Vereinigten Staaten haben das Basler Abkommen bisher nicht ratifiziert ; eine Ratifikation ist auch nicht absehbar . In diesem Zusammenhang haben wir in den Ausschußberatungen auch die Vorschläge der Opposition abgelehnt , die darauf hinausgelaufen wären , die deutsche Beteiligung an einem qualifizierten internationalen Wertstoffhandel vollständig zu unterbinden . Die CDU/CSU-Fraktion glaubt , daß die von uns vorgeschlagene Regelung _ z . B . im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der an diesem Geschäft beteiligten Unternehmen _ ein erhebliches Mehr an außensowie umweltpolitischer Sicherheit bringt . Auch im Hinblick auf die Wertschöpfungsmöglichkeiten im Partnerland wäre dieses Verbot nicht geboten . Eines wird durch Basel deutlich : Wir haben uns unserer umwelt- , aber auch unserer umweltaußenpolitischen Verantwortung gestellt . . Wir als reiche Industrienation sind bereit , auch finanzielle Lasten hierfür zu tragen . Es liegt nun am Bundesrat , mit einer raschen Verabschiedung der hier heute vorgelegten Gesetzentwürfe dafür Sorge zu tragen , daß wir die Basler Konventionen fristgerecht , nämlich im Mai 1994 , in Kraft setzen . . 18708 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Steffen Kampeter Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen hier zwei Gesetzentwürfe vor , die dies leisten können . Mein Appell geht an die Verantwortlichen in den Ländern , unsere Nation jetzt nicht durch parteipolitische Auseinandersetzung innerhalb der Bundesrepublik in eine außenpolitisch schwierige Situa tion zu bringen . Aus diesem Grunde werden wir den beiden Gesetzentwürfen in der Ausschußfassung zustimmen . Der von den Sozialdemokraten vorgelegte Entschließungsantrag bringt inhaltlich nichts , was in den Ausschußberatungen nicht schon ausgiebig diskutiert worden wäre , . sondern es sind alles die alten Hüte , die auch schon zu Beginn der ersten Lesung bekannt waren . Wir werden den Antrag ablehnen . Der von den Sozialdemokraten vorgelegte zweite Antrag zur Stoffflußwirtschaft umfaßt all das , was wir im Rahmen der Beratungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz , die wir am 13 . April beabsichtigen abzuschlieBen , schon stundenlang im Ausschuß diskutiert haben . Wir werden dabei auch diesen Antrag noch gebührend beraten und der Überweisung in den Umweltausschuß zustimmen . Herzlichen Dank . .