Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weyel, Sie haben schon eine ziemlich krude ideologische Sicht von der Welt, dem Frieden und den Beziehungen Deutschlands in Europa, gerade zu unseren Freunden in Frankreich. Das ist schon sehr merkwürdig; das muss ich Ihnen an dieser Stelle mal sagen. Vielleicht noch einmal für die AfD zur Klarstellung, weil das in Ihrem Antrag etwas undurchsichtig ist. Wir sprechen hier über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027. Die von Ihnen erwähnte Monti-Gruppe wurde auch nicht erst nach der Entscheidung für den Brexit gegründet. Diese Gruppe wurde 2014 gegründet, um neue Eigenmittel für die EU zu finden, damit die Institutionen auf europäischer Ebene unabhängiger von den Zahlungen der Mitgliedstaaten werden. Ich empfehle Ihnen, den Bericht genau zu lesen. Dann wird Ihnen deutlich, dass Eigenmittel nicht mit irgendwelchen EU-Steuern gleichzusetzen sind. Auch das ist eine falsche Behauptung. Wir als SPD-Fraktion haben unlängst klargestellt, dass eine Fiskalkapazität auf EU-Ebene jeweils aus mitgliedstaatlich verwalteten neuen Finanzierungsquellen gespeist werden sollte. Ihr Vorwurf, dass die Budgethoheit der Parlamente verletzt wird, ist also völlig verfehlt. Dann tun Sie in Ihrem Antrag so, als würden uns Kürzungen im Agrarbudget nicht treffen und als könne man Kürzungen im Bereich des EU-Strukturfonds auf den Kohäsionsfonds beschränken. Beides ist realitätsfremd. Ich empfehle Ihnen: Sprechen Sie mal mit Ihren Bürgermeistern, Landwirten oder innovativen Unternehmen vor Ort. Diese werden Ihnen ganz genau berichten können: Die deutschen Landwirte erhalten zwischen 2014 und 2020 5 Milliarden Euro Direktzahlungen. Dieses Geld wollen also Sie von der AfD den deutschen Landwirten streitig machen? Interessante These. – Wir können ja gerne darüber streiten, ob man dieses Geld nicht lieber nach einem anderen Schlüssel verteilen sollte. Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, weniger Direktzahlungen vorzunehmen und stattdessen die Leistungen der Landwirte stärker zu fördern. Ein anderes Beispiel aus anderen Fonds, dem für regionale Entwicklung und dem Sozialfonds. Aus ihnen bezieht Deutschland weitere 20 Milliarden Euro. Dieses Geld bekommen nicht wir hier im Bundestag, sondern die Menschen vor Ort, die Gemeinden für die Stadterneuerung, die vielen kleinen Träger für ihre Programme zur Förderung von Arbeit und Integration. Es mag ja sein, dass die AfD auf dieses Geld verzichten kann. Die Menschen in Deutschland können es nicht. Und dann kommen Sie mir noch damit, dass neue Aufgaben besser von den Mitgliedstaaten gelöst werden können. Meine Damen und Herren, ich will zur Klarstellung kurz etwas vorausschicken: Die traditionellen Aufgabenbereiche der EU sind erstens Agrarpolitik, zweitens Kohäsionspolitik, drittens Forschungspolitik und viertens Bildung und Jugend. Es gibt neue Prioritäten; das sind Migration, Grenzmanagement und Sicherheit, Außenbeziehungen und Verteidigung. Und das wollen Sie rein nationalstaatlich lösen? Schauen wir uns doch einmal die neuen Aufgaben der Außengrenzsicherung an. Ich habe es für Sie einmal zusammengerechnet. Vielleicht verstehen Sie es dann. Wenn alle Mitgliedstaaten ihre eigenen Grenzen selber schützen wollen, dann müssen sie circa 32 000 Kilometer Grenze schützen. Da sind die Küstengrenzen noch nicht einmal mit eingerechnet. Wenn wir die gemeinsame europäische Außengrenze schützen wollen, sind das nur 14 000 Kilometer. Das ist noch nicht einmal die Hälfte, meine Damen und Herren. Es liegt doch auf der Hand, wenn man ein bisschen rechnen kann – damit sollten Sie einmal anfangen –, dass man solche Aufgaben in der EU gemeinsam macht. Oder ein anderes Beispiel: Sie schreiben in Ihrer Antragsbegründung – ich zitiere –: „Der Kohäsionsfonds trägt wenig zum Zusammenhalt Europas bei.“ Meine Damen und Herren, wie doof ist das denn? Gerade die Kohäsionsmittel sind eine Erfolgsgeschichte auf europäischer Ebene. Fragen Sie doch einmal den Ausschuss der Regionen! Vielleicht kennen Sie ihn gar nicht. Die Vertreter der Regionen Europas können Ihnen sehr dezidiert erklären, dass das Geld sehr wohl bei den Menschen vor Ort ankommt. Da spüren die Menschen den Mehrwert Europas sehr deutlich. Alleine meine Region, das Ruhrgebiet, und meine Heimatstadt Gelsenkirchen sind ein Beweis dafür. Das Ruhrgebiet ist weltweit die Region, die den Strukturwandel erfolgreich meistert. Ohne Mittel aus dem Kohäsionsfonds wäre dies nie gelungen. Ich glaube, Sie haben schlichtweg nichts verstanden. Meine Damen und Herren, wir sollten uns vielleicht noch einmal die Größe des vorgeschlagenen Budgets vor Augen führen. Die Kommission schlägt Ausgaben in Höhe von 1 135 Milliarden Euro für sieben Jahre vor. Das sind etwa 162 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist sicherlich viel Geld, aber noch nicht einmal die Hälfte der Ausgaben des deutschen Bundeshaushaltes 2017. Er umfasste 329 Milliarden Euro. 162 Milliarden Euro für 27 Mitgliedsländer und gut 500 Millionen Bürger: Wenn wir da immer weiter kürzen, erreichen wir irgendwann niemanden mehr. Meine Damen und Herren, ich fasse gerne noch einmal für Sie zusammen: Wenn Sie auf der EU-Ebene kürzen, kommt bei den Menschen nichts mehr an. Nicht jedes Mal, wenn Sie eine Aufgabe selber machen, ist das günstiger für uns. Deshalb bin ich froh, dass nicht Sie in Brüssel verhandeln, sondern das Auswärtige Amt. Für uns ist wichtig – und das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart –, dass die EU auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens handlungsfähig bleibt. Dafür sind wir dann auch bereit, im nächsten Finanzrahmen mehr für die Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Das gibt es keinesfalls ohne Bedingungen. Die Bundesregierung hat gefordert, dass weiterhin alle Regionen in Europa förderfähig bleiben, dass die Strukturfonds auch für Deutschland erhalten bleiben. Nur wenn alle Regionen einen Mehrwert haben, wird Europa vor Ort erfahrbar bleiben.