Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir über Menschenrechtsverletzungen reden , sprechen wir über Vorkommnisse in allen Teilen der Welt . Wir wissen , daß sie subtil stattfinden oder auch ganz offen praktiziert werden . Wir registrieren , daß Regierungen gezielt gegen die Menschenrechte verstoßen oder Verstöße dulden . All das ist auch durch die bisherigen Redebeiträge bestätigt und dokumentiert worden . Bei dem letzten war ich allerdings nicht so ganz sicher . . Aber all dies geschieht in besonderer Weise und in besonderer Brutalität an Frauen . Frauen sind einer doppelten Verfolgung ausgesetzt . Die ihnen entgegengebrachte Diskriminierung und Gewalt ist häufig nicht nur politisch , sondern auch geschlechtsspezifisch begründet . Sie ist von einem unvorstellbaren Ausmaß an Grausamkeit begleitet . Konsequenzen bleiben meistens aus . Es wird oft so gehandelt , als wären Frauenrechte Menschenrechte zweiter Klasse . . . noch : Regina Schmidt-Zadel Nicht umsonst standen die weltweiten Verletzungen der Menschenrechte von Frauen im Mittelpunkt der 4 . Weltfrauenkonferenz in Peking . Die Teilnehmerinnen haben in China Menschenrechtsverletzungen angeprangert . Das halte ich für wertvoller , als Militäreinheiten die Ehre zu erweisen . . Vielleicht haben Frauen doch mehr politischen Instinkt ; ich will das einmal so sagen . Auf der Konferenz wurden keine Beschlüsse gefaßt , die Frauen aus unerträglichen Situationen befreien könnten . Doch es wurde ein wichtiger Anfang gemacht . Ich will hier nicht das bisher Erreichte schmälern , doch seien wir miteinander ehrlich : Im Grunde genommen stehen wir besonders im Kampf gegen spezifische Verletzungen der Menschenrechte von Frauen erst am Anfang . . Wie wichtig es ist , tätig zu werden , zeigt eindrucksvoll die weltweite Kampagne von Amnesty International zu Frauen in Aktion _ Frauen in Gefahr in diesem Jahr . Es geht um eine sachliche Auflistung von unglaublichen Verletzungen der Menschenrechte von Frauen . Diese Dokumentation zeigt aber zugleich , daß Frauen nicht länger bereit sind , diese Unterdrückungen hinzunehmen . Sie engagieren sich mittlerweile weltweit für die Durchsetzung und Verwirklichung ihrer Rechte . Sie setzen dabei Leib und Leben aufs Spiel . Trotz friedlicher Mittel des Protestes und Widerstandes werden sie mit abstrusen Vorwürfen konfrontiert und verfolgt . Als Folge verschwinden solche Frauen in Gefängnissen oder werden einfach ermordet und in irgendeinen Straßengraben geworfen . Ich habe hier nicht die Zeit , Ihnen diese ungezählten Schicksale umfassend vorzustellen . Deshalb will ich _ ich denke , auch das muß heute passieren _ exemplarisch die Geschichten dreier Frauen benennen . Zunächst : Katja Bengana , 16 Jahre , aus Algerien , wurde auf dem Heimweg von der Schule von Unbekannten ermordet . Sie hatte sich strikt geweigert , einen Schleier zu tragen , obwohl sie Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt war . Eren Keskin , türkische Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin , wurde wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte in der Türkei eingesperrt . Nur die internationalen Proteste haben ihr mittlerweile die Freiheit verschafft ; doch drohen ihr möglicherweise weitere Verfahren . Sie lebt nun mit täglichen Todesdrohungen . Phuntsog Nyidron , eine tibetanische Nonne , ist für 17 Jahre inhaftiert , weil sie nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama friedlich demonstriert und Unabhängigkeitslieder gesungen hat . Sie wird im Gefängnis brutal mißhandelt . Dies sind drei bekanntgewordene Einzelfälle _ von Hunderttausenden ! In knapp 30 Ländern der Welt leiden zirka 110 Millionen Mädchen und Frauen an den Folgen von Geschlechtsverstümmelungen . Die Betroffenen haben ihr Leben lang mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen . Ungezählt und unbekannt ist auch das Schicksal von Tausenden von Frauen in Kriegssituationen . Perfider und brutaler als im ehemaligen Jugoslawien lassen sich Vergewaltigungen kaum mehr denken . Massenhaft und systematisch wurde hier Frauen Gewalt angetan , um dem Volk Schande anzutun , die Frauen und die gegnerischen Soldaten zu demütigen . Viele der Opfer überlebten diese Tortur nicht . Vergewaltigung wurde als Instrument der ethnischen Säuberung eingesetzt . Seit 1949 gilt Vergewaltigung im Krieg als Verstoß gegen geltendes Völkerrecht . Ich fordere daher die Bundesregierung auf , mit dafür Sorge zu tragen , daß diese Vergewaltigungen nicht nur als Kriegsverbrechen angeprangert werden , sondern daß sie auch geahndet werden . . Doch das reicht nicht : Als Folge dieser Greueltaten sind viele Frauen auf der Flucht . Ihre Zahl ist in den letzten Jahren stetig gestiegen . Die Fluchtbewegungen führen dazu , daß die Zahl der Asylsuchenden und gerade der weiblichen Asylsuchenden steigt . Die Bundesrepublik hat den Zugang zum Asylverfahren und zur Asylgewährung mit der Änderung des Art . 16 a des Grundgesetzes deutlich erschwert . Ich halte es nicht für richtig , daß die geschlechtsspezifischen Fluchtgründe und Verfolgung nur in den eklatantesten Fällen , meine Damen und Herren , als Asylgrund anerkannt werden . Nur unerträglich harte Sanktionen wie die Todesstrafe im Iran werden als Verfolgungsgrund anerkannt . Dies kann nicht unser letztes Wort auf die Situation in den Krisengebieten sein . . Daher hat die SPD wiederholt darauf gedrängt , geschlechtsspezifische Verfolgung generell als Asylgrund anzuerkennen . An dieser Stelle erneuere ich deshalb unsere Forderung an die Bundesregierung , endlich die Empfehlung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen umzusetzen , nach der auf Grund ihres Geschlechts verfolgte Frauen als Flüchtlinge anerkannt werden . . Ursachen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen lassen sich nur bekämpfen , indem sie öffentlich gemacht werden . Daher ist es dringend erforderlich , die Aktionsplattform , die auf der Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet wurde , auch umzusetzen . Unsere Frauenministerin _ sie redet heute noch _ hat in Peking richtig festgestellt , daß die Voraussetzung für die Achtung der Menschen . noch : Regina Schmidt-Zadel ist nur in wenigen Staaten vorhanden . Aber auch die gesetzgeberische und politisch festgeschriebene Gleichbehandlung ist kein Garant dafür , daß sie auch tatsächlich praktiziert wird . Wir müssen die Wahrung der Menschenrechte von Frauen zum Gegenstand unserer außen- , wirtschafts- , entwicklungs- und frauenpolitischen Beziehungen machen . Ein Zusammenspiel dieser Politikfelder eröffnet eine Reihe von Betätigungsfeldern für die Bundesregierung . Ich fordere den Außenminister auf , die Kontakte zu den Regierungen anderer Länder konsequent zu nutzen , um den spezifischen Menschenrechtsverletzungen an Frauen ein Ende zu setzen . Die Erklärung der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen muß in nationales Recht umgewandelt werden . Zur Überwachung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen muß ein individuelles Petitionsverfahren eingerichtet werden . . Die Bundesregierung ist weiterhin aufgefordert , im Rahmen der Entwicklungspolitik Organisationen und Projekte zu fördern , die sich aktiv für die Verbesserung der Lebensumstände von Frauen in der Welt einsetzen . . Wir fordern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen deutscher Männer . . Eine erfolgversprechende Menschenrechtspolitik kann nicht bei politischen Erklärungen stehenbleiben ; es müssen auch Taten folgen . Die Entscheidung der UN-Menschenrechtskommission zur Ernennung einer Sonderberichterstatterin gegen Gewalt an Frauen ist ein Schritt in die richtige Richtung gewesen . . _ Ich habe ja gesagt : Das ist ein Schritt in die richtige Richtung gewesen , Frau Schwaetzer . Ich möchte mit den Worten der Generalsekretärin der 4 . Weltfrauenkonferenz schließen : Frauen sind nicht das Problem , sie sind die Lösung . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , Menschenrechtsverletzungen an Frauen deutlicher anzuprangern und wirksamer zu bekämpfen und nicht mit dem diplomatischen Mantel der Verharmlosung Unrecht zuzudecken . .