Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man diese Debatte verfolgt - das sage ich insbesondere an die Adresse der Kollegen aus der SPD-Fraktion - , kommt sie einem ein bisschen gespenstisch vor ; das muss ich Ih nen offen sagen . Haben Sie eigentlich seit Beginn der Legislaturperiode nicht einmal mit irgendeinem Mittelständler vor Ort über das , worüber Sie hier reden , gesprochen ? Die Stimmung draußen hat mit dem , was Sie hier vortragen , nicht das Geringste zu tun . Das hätten Sie spätes tens im Dezember zumindest an den Zahlen erkennen können . Das Ifo-Institut hat im Dezember 1100 Unternehmen befragt und dabei festgestellt , dass 28 ,9 Prozent der Unternehmen überlegen , ihren Standort ganz oder teilweise ins Ausland zu verlagern . 77 ,2 Prozent werden Investitionen einschränken oder aufschieben oder wollen im Ausland investieren . - Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen ? Herr Brandner , wenn mich in Zukunft draußen ein Mittelständler anspricht und mir seine Sorgen vorträgt , werde ich ihm sagen : In der SPD-Fraktion sind so wichtige Leute wie Herr Brandner und Herr Lange dafür zuständig und Herr Kuhn hat diese Aufgabe bei den Grünen übernommen . Ihr braucht euch überhaupt keine Sorgen zu machen . Die haben das unheimlich gut im Griff , die wissen , wohin es gehen soll . Der Wirtschaftsminister , der draußen große Töne spuckt , hat den ganzen Quatsch , die Steuer- und Abgabenerhöhungen und die Belastungen , die hier beschlossen werden sollen und teilweise schon beschlossen worden sind , mitgetragen . Bei der Vorbereitung auf diese Debatte ist mir etwas aufgefallen - und ich bitte Sie , Herr Wirtschaftsminister , in Ihrem eigenen Laden noch einmal nachzusehen - : Anfang der Woche hat mir ein Mittelständler , ein Modellbauunternehmer , eine neue Verordnung aus Ihrem Hause zugeschickt , in der auf dreieinhalb Seiten nur Gebühren erhöhungen für mittelständische Unternehmen aufgelistet sind . Gucken Sie sich diese Verordnung einmal an ! Sie stand am 23 . Dezember letzten Jahres im Bundesgesetzblatt , von Ihnen unterschrieben . Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen : weniger Bürokratie , weniger Abgaben für den Mittelstand . Wo ist denn da die Glaubwürdigkeit ?  Wer soll Ihnen das noch abnehmen ? Draußen im Scheinwerferlicht reden Sie von Mittelstandsoffensive , während Sie in Wirklichkeit immer nur die Hand aufhalten und abkassieren . Das ist , leider Gottes , die ganze Wahrheit , Herr Clement . Das wird hier im Bund schneller auffallen als in Nordrhein-Westfalen , das Sie rechtzeitig verlassen haben . Das war gut für das Land , aber schlecht für die Bundesrepublik Deutschland . Meine Damen und Herren , 80 Prozent der Unternehmen beklagen , dass sie heute nur noch ein halbes Jahr Planungssicherheit für Investitionen haben . Wie soll das denn gehen ? Der Zeitraum von einem halben Jahr reicht nicht aus . Die Unternehmen sollten für wenigstens zwölf Monate Planungssicherheit haben . Das war schon wenig genug in der früheren Zeit . Wir müssen sehen , was die SPD-Fraktion mit den Grünen zusammen macht . Herr Schulz , ich sage es Ihnen ganz offen : Ich weiß ja , dass Sie untereinander Streit hatten wegen dieses Antrags , dass der eine oder andere bei Ihnen weitergehen wollte . Ich wundere mich , dass Sie sich dann wirklich darauf verständigt haben , gestern einen Antrag einzubringen , der im Text und in den Überschriften der Internetseite des Wirtschaftsministeriums entspricht , die seit dem 5 . Januar als Public-Relations-Maßnahme für jedermann zugänglich ist . Sie trauen sich allen Ernstes , das als Mittelstandsoffensive von SPD und Grünen hier im Plenum einzubringen . Schämen Sie sich dabei wirklich nicht ? Tun Sie sich bei den Sorgen , die der Mittelstand hat , nicht wenigstens schwer , wenn Sie so etwas machen ? Widerspruch bei der SPD) - Herr Brandner , dass Sie dabei nervös werden , kann ich verstehen . Das ist wirklich eine geistige Glanzleistung , die Sie vollbracht haben . Das Einzige , was Sie geschafft haben , ist , die Reihenfolge der Kapitel Ausbildung und Innovationsoffensive für den Mittelstand zu vertauschen ; es sei dahingestellt , ob bei der Arbeit geschlampt worden ist oder ob das beabsichtigt war . Außerdem haben Sie aus dem alten Absatz Verbesserung der Zahlungsmoral in Clements Mittelstandsoffensive ein neues Kapitel gemacht und fertig ist die Laube . Das ist alles an geistiger Arbeit , was Sie als Offensive für den Mittelstand eingebracht haben ! Sagen Sie einmal ehrlich , Herr Kuhn : Muss man sich nicht schlecht fühlen , wenn man so etwas vertreten soll ? Ihrer Rede hat man das auch angemerkt und noch deut licher wurde es bei Ihrem Kollegen , der die Opposition für alles verantwortlich gemacht hat . Gestern fand eine Tagung des Bundes der Selbstständigen statt , an der auch einige von Ihnen teilgenommen haben . Wir - der Kollege Schauerte war auch anwesend - haben bei dieser Gelegenheit gefragt , wer von dem Vorhaben der Bundesregierung betroffen ist , für Unternehmen bis zu einer Umsatzgröße von 17500 Euro bzw . 35000 Euro eine hälftige Betriebsausgabenpauschale einzuführen . Wir erhielten darauf zur Antwort , dass von dem , was Sie als Großoffensive für den Mittelstand ankündigen , zwar eine Avon-Beraterin betroffen wäre , dass aber niemand davon betroffen wäre , der in Deutschland Arbeitsplätze schafft . Das ist aber angesichts der Situation in Deutschland zu wenig . Das Thema Kündigungsschutz - der einzige Punkt , mit dem Herr Clement in den vergangenen Wochen positiv bei den Wirtschaftsverbänden aufgefallen ist - ist in dem Antrag zu der Offensive für den Mittelstand mit keinem Wort erwähnt . Das macht deutlich , in welche Richtung der Weg führt . Deswegen glaube ich persönlich nicht daran , dass mit dieser Bundesregierung auch nur eine einzige Offensive bzw . eine einzige ernsthafte Maßnahme für den Mittelstand auf den Weg gebracht werden kann . Bei Ihrem Vorhaben handelt es sich um weiße Salbe . Weniger als 10 Prozent der Unternehmen im Mittelstand - die Kollegin Wöhrl hat darauf hingewiesen - sind davon betroffen . Es wird keinen einzigen zusätzlichen Existenzgründer geben , wenn die Rahmenbedingungen für den Mittelstand nicht geändert werden . Wie sollen angesichts von 38000 Firmenpleiten - in diesem Jahr soll die Zahl noch zunehmen - Existenzgründer überleben , wenn unter den Rahmenbedingungen , die Sie zu verantworten haben , schon bestehende Betriebe Pleite gehen ? Ich habe kürzlich davon gesprochen - das hat mir hinterher Leid getan - , dass die Bundesregierung handwerklich schlechte Arbeit leistet . Die Handwerker haben dagegen protestiert und mir verboten , in dieser Debatte im Zusammenhang mit dieser Bundesregierung weiterhin das Wort handwerklich zu erwähnen , weil sie sich dadurch beleidigt fühlen . Ich kann das nachvollziehen . Sie brauchen sich nur die Zahlen vor Augen zu halten . Herr Müntefering , Sie haben angekündigt , es müsse weniger Geld für den Konsum und mehr für den Staat ausgegeben werden . In Zukunft können Sie den Menschen vorrechnen , was Sie darunter verstehen . Sie haben es nämlich in nur zwei Jahren geschafft , dass die Menschen neun Tage länger für den Staat arbeiten müssen , als es noch im Jahr 2001 der Fall war . Sie müssen neun Tage mehr für Steuern und Abgaben arbeiten . Sie haben den Menschen innerhalb von zwei Jahren neun Tage geklaut , die sie zuvor für Familie , Urlaub , Kleidung und ihre Kinder zur Verfügung hatten . Das haben Sie zu verantworten und das werden wir nicht unerwähnt lassen . Abgeordneten der FDP) Ein Punkt hat mich bei der Vorbereitung dieser Debatte besonders nachdenklich gemacht . Vor zwei Tagen hat der DGB seine Ausbildungsbilanz vorgelegt . Das haben Sie gar nicht mitbekommen , weil Sie die Sorgen der Jungen nicht mehr zur Kenntnis nehmen . Niemand von der SPD hat darauf reagiert , dass die Zahl der Ausbildungsplätze um 7 ,1 Prozent gesunken ist . Im vergangenen Jahr sind 43000 Ausbildungsverträge weniger zustande gekommen . Niemand von Ihnen hat darauf reagiert . Das ist die soziale Haltung , die Sie an den Tag legen ! 186 von Ihren 251 Abgeordneten sind Gewerkschaftsmitglied , aber niemand hat zu dieser desaströsen Bilanz des DGB Stellung genommen . Sie wollen die Wirklichkeit nicht mehr zur Kenntnis nehmen . Das ist soziale Kälte , die heute in Deutschland herrscht . Diese soziale Kälte nehmen die Menschen wahr . Das werden Sie am kommenden Sonntag merken . Sie diskutieren immer wieder - die Grünen sollten noch einmal ernsthaft darüber nachdenken - über den großen Befähigungsnachweis . Dazu sage ich Ihnen im Zusammenhang mit der Ausbildung : Wer im Handwerk soll eigentlich in Zukunft noch die Ausbildung gewährleisten und die damit verbundenen großen Leistungen erbringen , wenn Sie auch den Meis terbrief , der eine Grundlage für das Handwerk ist , infrage stellen ? Lassen Sie die Finger davon , wenn Sie nicht noch mehr Ausbildungsplätze gefährden wollen ! Es ist wirklich Zeit , dass Sie einen Kurswechsel einleiten . Dazu sollten Sie aber zumindest zugeben , dass Sie die ersten 100 Tage Ihrer Regierungszeit in den Sand gesetzt haben . Dafür sollten Sie nicht die Opposition und das Ausland verantwortlich machen , sondern sich ernsthaft fragen , was bei Ihnen falsch gelaufen ist . Dies ist notwendig , damit die Menschen wieder Zutrauen zu dem , was in diesem Parlament geschieht , bekommen und Deutschland zumindest wieder in die erste Reihe der Wirtschaftsnationen gelangt . Wir wollen nicht unbedingt die Ersten sein , aber nach vorne kommen , anstatt das Schlusslicht zu sein . So wie Sie bisher vorgegangen sind , werden Sie dies nicht schaffen .