Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zum Einzelplan 10 , also dem Haushalt des Ministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft komme , erlaube ich mir ein paar allgemeine Anmerkungen zum Haushalt insgesamt . Nach sechs Jahren rot-grüner Regierung müssen wir feststellen , dass vieles anders , aber leider nichts besser geworden ist . Zum dritten Mal in Folge brechen wir in diesem Jahr den Maastricht-Vertrag , und zwar sowohl was die Neuverschuldung als auch was die Gesamtverschuldungsgrenze betrifft . Zum wiederholten Male liegt ein Haushaltsentwurf vor , der wirklich nur auf dem Papier nicht verfassungswidrig ist . Das Hauptproblem , nämlich die Arbeitslosigkeit oder - besser gesagt - die geringe Beschäftigungszahl , hat sich wesentlich verschärft . Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern , dass sich der Bundeskanzler eigentlich irgendwann an der Lösung dieses Problems messen lassen wollte . In den ersten Jahren von Rot-Grün hat es ja immer geheißen , wir , also die frühere Bundesregierung , seien dafür zuständig gewesen . Nachdem der allerletzte Journalist das nicht mehr geglaubt hat , war es dann irgendwann die Weltwirtschaft , die dafür zuständig war . Aber , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , der Export läuft ja interessanterweise relativ gut ; bloß die Binnenkonjunktur lahmt etwas . Ich erinnere mich , dass Finanzminister Eichel in seiner Einbringungsrede verzweifelt in irgendeiner Tabelle - sie ist offensichtlich genauso chaotisch gewesen wie die Regierungspolitik - nach einem Beleg dafür gesucht hat , dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Maßnahmen von Rot-Grün unter dem Strich angeblich mehr Geld in der Tasche haben . Aber wenn das so ist , dann muss es ja irgendeinen anderen Grund dafür geben , dass die Leute weniger konsumieren . Entweder vertrauen sie offensichtlich der Regierung nicht und konsumieren und investieren deshalb auch nicht oder sie haben wirklich nicht mehr in der Tasche . Ich vermute , dass letzteres Szenario das realistischere ist . Beides ist schlimm genug . Der Dreh- und Angelpunkt ist das geringe Wirtschaftswachstum , ist die hohe Beschäftigungsschwelle und sind die fehlenden Arbeitsplätze . Warum weise ich eigentlich auf dieses Problem hin ? - Weil wir aus genau diesem Grund so hohe Ausgaben für den Arbeitsmarkt haben und weil aufgrund der geringen Beschäftigung natürlich auch der Zuschuss zur Rentenkasse deutlich steigt . Das drückt natürlich auf den Haushalt insgesamt . Als Folge muss in anderen Bereichen massiv eingegriffen werden . Dann sucht man sich natürlich , wenn es irgend geht , Einsparmöglichkeiten bei einer Klientel , die einem nicht so nahe steht . Jetzt muss ich Ihnen erst einmal vorrechnen , wie die Entwicklung des Gesamthaushalts im Vergleich zur Entwicklung des Einzelplans 10 gewesen ist . Die Ausgaben des Gesamthaushaltes sind seit 1998 von 233 Milliarden Euro auf heute 258 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von 11 Prozent . 1998 lag der Etat des Landwirtschaftsministeriums - damals noch ohne Verbraucherschutz - bei 5 ,9 Milliarden Euro . Heute liegt er einschließlich Verbraucherschutz bei 5 ,1 Milliarden Euro . Das entspricht einer Kürzung von 15 Prozent . Dabei ist , wie gesagt , noch nicht berücksichtigt , dass der Verbraucherschutz inzwischen hinzugekommen ist . Daran kann man schon erkennen , dass offensichtlich doch größere Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft vorgenommen worden sind , dass die Landwirtschaft also schon teilweise Vorleistungen erbracht hat . Allein die Mittel für die von Ihnen angesprochene Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sind seit 1998 um 22 Prozent - ohne Berücksichtigung der globalen Minderausgabe - gekürzt worden . Ich persönlich stehe zur Gemeinschaftsaufgabe . Ich bin mir sicher , dass die gesamte Unionsfraktion zur Gemeinschaftsaufgabe steht . Unter diesen Voraussetzungen ist die Union im letzten Jahr in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gegangen . Weil sie genau wusste , welche Vorleistungen die Landwirtschaft bereits in den letzten Jahren erbracht hatte , hat sie gesagt : Bei der Landwirtschaft wird jetzt nicht noch einmal gekürzt ! Aber Sie kündigen jetzt den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss einseitig auf . Sie brechen sozusagen einseitig einen Vertrag . Ich kann mir in diesem Zusammenhang nicht verkneifen , darauf hinzuweisen , dass Sie das auch in anderen Bereichen gemacht haben , allerdings zugunsten anderer Gruppen . Das kann ich Ihnen nicht ersparen : Koch und Steinbrück haben vorgeschlagen , im Bereich der Steinkohleförderung 175 Millionen Euro einzusparen . 175 Millionen Euro ! Es ist aber im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einfacher Mehrheit beschlossen worden , dies auf die globale Minderausgabe des gesamten Einzelplans zurückzuführen . Zurück zum Haushaltsentwurf : Die ausgewiesene Gesamtkürzung der Ausgaben von 1 ,7 Prozent täuscht ; denn die Bezugsbasis 2004 ist nicht korrekt . Sie hatten schließlich schon Ihre gewünschten Kürzungen eingerechnet . Wenn man das Jahr 2003 als Basis nimmt , dann kommt man zu folgendem Ergebnis : Der Sollansatz der Ausgaben lag damals bei über 5 ,6 Milliarden Euro . Der jetzige Regierungsentwurf weist für 2005 aber nur noch 5 ,1 Milliarden Euro aus . Dies entspricht einer Kürzung von fast 10 Prozent in zwei Jahren . Man kann wirklich nicht behaupten , dass das zu wenig ist . Es ist keine Frage , dass dies auch nicht an der landwirtschaftlichen Sozialpolitik vorbeigeht . In diesem Bereich gibt es - genauso wie in der Knappschaft - demographische und strukturbedingte Probleme . Immer weniger aktiven Landwirten stehen immer mehr Altenteiler gegenüber , und zwar wegen des Strukturwandels in einem wesentlich schlechteren Verhältnis als bei der allgemeinen Kranken- bzw . Rentenversicherung . Dieses Problem wird durch Ihr Haushaltsbegleitgesetz weiter verschärft . Über die Konsequenzen haben wir schon in der Anhörung am letzten Montag gesprochen . Aber ich möchte hier - das ist meine Prognose der zukünftigen Entwicklung - nochmals darauf hinweisen . Durch die Kürzungen werden die Beiträge natürlich steigen . Die Frage wird nicht sein , ob , sondern , wie viele und wie schnell freiwillig Versicherte die Krankenversicherung verlassen werden . Dadurch werden die Beiträge erneut steigen . Irgendwann wird es eine Verfassungsklage gegen eine Krankenversicherung geben , die die Beiträge erhöht , die man aber im Gegensatz zur allgemeinen Krankenversicherung nicht verlassen kann ; denn dort hat man jederzeit die Möglichkeit , zu wechseln , wenn die Beiträge steigen . Aber das ist hier nicht möglich . Sie wissen genau , dass der Vergleich mit der allgemeinen Krankenversicherung hinkt , wenn man nur die Beiträge in Prozent heranzieht ; denn bei Prozentsätzen hat man immer das Problem , dass sie sich auf eine bestimmte Basis beziehen . Man kann nicht einfach eine gleiche Bemessungsgrundlage zwischen der allgemeinen Krankenversicherung und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung herstellen . Das ist der eigentliche Grund , warum die landwirtschaftliche Krankenversicherung bisher nicht in den Risikostrukturausgleich einbezogen worden ist . Ich prophezeie Ihnen , dass keine allgemeine Krankenversicherung jubeln würde , wenn die landwirtschaftliche Krankenversicherung eingegliedert werden müsste ; denn das , was die landwirtschaftliche Krankenversicherung aus dem Risikostrukturausgleich erhalten würde , wäre wesentlich höher als der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt . Deshalb wird das wohl nicht stattfinden . Sie verweigern der landwirtschaftlichen Krankenversicherung im Prinzip die gleiche Behandlung wie sie beispielsweise die knappschaftliche Krankenversicherung genießt . - Das ist keine glatte Frechheit . Das wissen Sie ganz genau , Frau Wolff . Ein anderes Beispiel für die Benachteiligung der Landwirtschaft ist die Mineralölsteuerbefreiung für Agrardiesel . Auch hier gibt es einseitige Einschnitte . Ich hätte von einer deutschen Ministerin erwartet , dass sie irgendwann in Brüssel die am letzten Montag angesprochene First-best-Lösung - die Angleichung auf europäischer Ebene - durchsetzt . Stattdessen sieht das Haushaltsbegleitgesetz - im Vergleich zu Frankreich - künftig einen siebenfach höheren Steuersatz auf Agrardiesel vor . Wie kann man denn bei höheren Umweltschutzauflagen , höheren Tierschutzauflagen und höheren Steuersätzen von der deutschen Landwirtschaft erwarten , dass sie mit den Landwirtschaften in den Nachbarstaaten auch nur ansatzweise konkurriert ? Das müssen Sie mir einmal erklären . Es gäbe im Rahmen dieser Haushaltsberatungen noch sehr viel dazu zu sagen , was sonst alles gekürzt wurde . Aber die Kollegen und Kolleginnen des Haushaltsausschusses haben im Herbst mit Sicherheit viele Gelegenheiten , über die einzelnen Titel zu sprechen . Ich kann Ihnen schon heute versprechen : Wir werden viele Einsparungsvorschläge machen , die Ihnen allerdings nicht gefallen werden . - Nein , leider habe ich nicht mehr so viel Zeit . Ich kann Ihnen , Frau Wolff , und den Kolleginnen und Kollegen versprechen , dass ich mit Sicherheit eine sehr konstruktive Rolle spielen werde . Ich werde nicht nur Erhöhungsanträge , sondern - ganz im Gegenteil - sehr viele Kürzungsanträge stellen , selbstverständlich im Einvernehmen mit meiner Fraktion . Wie gesagt , wir werden uns nicht einig werden . Aber es gibt Alternativen zu den Vorschlägen , die Sie gemacht haben . Diese Alternativen werden wir aufzeigen . Vielen Dank .