Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Lambsdorff , Sie haben mich auf das Jahr 1973 neugierig gemacht . Ich bin gern bereit , das noch einmal nachzulesen . Was das allerdings mit der Redezeit zu tun hat , habe ich nicht ganz verstanden . Man braucht sich doch nur die Sitzordnung anzuschauen . Daraus ergeben sich die Redezeiten , und nicht aus dem , was man hier rüberbringen will . Das zweite . Vielleicht hat die Länge der Redezeit damals auch etwas damit zu tun gehabt , daß die Wirtschaftspolitik noch von der Regierung , begleitet von diesem Haus , gemacht und nicht so sehr der Wirtschaft alleine überlassen worden ist . . Wir haben drei Monate lang über den Haushaltsentwurf diskutiert . Einige Kollegen haben gesagt , es gab wahre Marathonsitzungen . Was haben eigentlich die drei Monate Diskussion am Einzelplan 09 ge . noch : Rolf Kutzmutz abgelehnt . Wenn Argumente knapp waren , dann wurde das Thema des Haushaltes benannt , wie es Kollege Adolf Roth am Dienstag formuliert hat : sparen , sparen , sparen . Es wird gesagt : Wiederholung ist die Mutter der Weisheit . Daran scheint man in der Bundesregierung fest zu glauben . Allerdings , das zu Wiederholende muß auch Substanz haben , sonst wird aus der Weisheit nichts . Ich will an dieser Stelle auch auf die einsame Entscheidung im Haushaltsausschuß am 15 . November eingehen . Morgens um 3 Uhr wurde ohne Begründung beschlossen , alle Bundestransfers auf Grundlage nationaler und internationaler Vereinbarungen sowie Gemeinschaftsaufgaben pauschal zu sperren .  Selbst im Finanz- und im Wirtschaftsministerium , Herr Rossmanith , ist man bis heute ratlos , welche der Hunderte von möglichen Einzeltiteln nun tatsächlich und in welcher Form getroffen sein könnten . Ich halte die Diskussion , die Sie vorhin geführt haben , für substanzlos ; denn es war nicht Herr Thierse , der gesagt hat , er sei mit dieser Festlegung über den Tisch gezogen und ausgetrickst worden , sondern es war Ihr Kollege Kolbe - den habe ich hier noch nicht gesehen ; vielleicht ist er jetzt weggeblieben - , der das gesagt hat . Ich glaube , sie gehört gestrichen . Wieso sollten wir eigentlich den Haushältern überlassen , was die Exekutive , die Ausgleichsbank und die Bank für Wiederaufbau auf der Grundlage der Beschlüsse dieses Parlaments viel besser machen müßten ? . Woher , liebe Kollegin Albowitz , sollte denn das kleine Quentchen Planungssicherheit für Wirtschaft und Verwaltungen kommen , wenn wir mit diesen Haushaltssperren arbeiten ? Wer so etwas festlegt , muß auch in Kauf nehmen , daß sich die Investoren und andere nicht auf das verlassen , was wir tun . Auch aus diesem Grund wird die Gruppe der PDS dem ERP- Wirtschaftsplangesetz 1997 zustimmen . Mit der Verlagerung des Eigenkapitalhilfeprogramms in das ERP-Sondervermögen wird wenigstens dieses Herzstück der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen den Sparorgien des Finanzministers und seiner Kabinettskollegen entzogen . Der 97er Etat des Wirtschaftsministeriums und die mittelfristige Finanzplanung für Wirtschaftsförderung beweisen : Diese Regierung untergräbt die ökologischen Grundlagen des Daseins , verspielt Chancen qualitativen Wachstums und erstickt Kreativität und Innovation . . Der Preis dieser Wirtschaftspolitik besteht im massenhaften Verlust bezahlter Arbeit . Lassen Sie mich das an drei Beispielen aus dem vorliegenden Wirtschaftsetat verdeutlichen . Gleich einem Kaninchen auf die Schlange starrt diese Regierung auf die von ihr mitverfügten Maastricht- Kriterien , das Klassenziel , wie Herr Rossmanith gesagt hat . Bereits im ersten Entwurf des Haushalts ließ sie deshalb die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Westen auf dem lächerlich niedrigen Niveau der letzten Jahre . Sie kürzte massiv bei den entsprechenden Mitteln für den Osten wie auch bei jenen zur Förderung des Mittelstands . Vor zwei Wochen haben wir im Wirtschaftsausschuß ausführlich die Stärkung des gewerblichen Mittelstands diskutiert . Mancher Kollege wird sich daran erinnern . Über alle Parteigrenzen hinweg waren wir uns einig , daß kleine und mittlere Unternehmen die Basis für mehr Arbeitsplätze sind . Als aber die Stunde der Wahrheit schlug , als es statt um Rhetorik um Handeln ging und der Antrag zur Abstimmung stand , die Mittelstandsförderung von den anstehenden neuerlichen Streichungen im Etat auszunehmen , da wollte die Koalition geschlossen von ihren vorherigen frommen Sprüchen nichts mehr wissen . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Woher wollen Sie denn die von Ihnen so schnell noch eingeplante globale Minderausgabe von fast 263 Millionen DM im Einzelplan 09 eigentlich holen , wenn nicht , wie ich befürchte , aus der Förderung von Existenzgründern , Mittelständlern und aus dem Osten ? Dies in einer Zeit , in der sich erstmals seit fünf Jahren der Abstand in der Wirtschaftsentwicklung zwischen Ost und West wieder vergrößert , in einer Zeit , in der das Handwerk - bisher gegen Konjunkturschwankungen recht resistent - in diesem Jahr in seiner Wirtschaftsleistung um deutlich über 1 ,5 Prozent schrumpfen wird , in einem Jahr , in dem wir laut Angaben des Statistischen Bundesamtes von letzter Woche mit einem neuerlichen Rekord an Unternehmenspleiten rechnen müssen - insgesamt 26 400 , fast ein Fünftel mehr als im Vorjahr ! Daß Sie diese Minderausgaben bei der Steinkohlesubvention , die ja die Hälfte des Etats von Herrn Rexrodt ausmacht , herausholen , darf und muß bezweifelt werden .