Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : Um einen dauerhaften und stabilen Frieden im Nahen Osten zu erlangen , reichen militärische und polizeiliche Maßnahmen nicht aus . Seine Konflikte lassen sich nur durch politische Verhandlungen lösen . Die Region benötigt dringend neue Friedensimpulse . Dieses Zitat stammt aus dem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung Deutschlands an den UNIFIL-Einheiten . Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel , dass genau diese Friedensimpulse wieder verstärkt werden . Wir sollten uns dabei nicht überschätzen . Aber das , was wir als Bundesrepublik Deutschland leisten können , sollten wir auch tatsächlich leisten . Schauen wir uns den Bericht der Baker-Hamilton-Kommission an . Die Empfehlungen dieser Kommission beruhen auf zwei Säulen : Zum einen müsse die Sicherheitslage im Irak stabilisiert werden ; zum anderen müsse man sich um das Verhältnis des Iraks zu seinen Nachbarn bemühen , also um die regionale Stabilität . Meine Befürchtung ist zurzeit , dass man sich auf die erste Säule beschränkt und es nur zu einem einfachen Abzug kommt - das wird dann aber nicht funktionieren - und dass die zweite Säule zu kurz kommt . Wir erwarten gerade von der Bundesregierung energische Initiativen , damit tatsächlich eine regionale Stabilisierung stattfinden kann . Das gilt beispielsweise auch und gerade für das Verhältnis zu Syrien . Ich will ausdrücklich sagen : Wir finden es richtig , dass Herr Steinmeier nach Syrien gefahren ist . Was passiert , wenn keine Stabilisierung stattfindet ? Mir bereitet die Ankündigung Saudi-Arabiens , den irakischen Sunniten gegen Angriffe der irakischen Schiiten militärisch zu helfen , extrem große Sorge . Gleichzeitig müssen wir aber auch die Chancen sehen , die sich in schwierigen Situationen eröffnen . So unerträglich in diesen Tagen die Konferenz der Holocaustleugner in Teheran ist , so schwierig der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm ist , man muss sich fragen : Hat der Iran wirklich ein Interesse an einem Zerfall des Iraks ? Bedeutet eine Destabilisierung nicht auch für ihn als Vielvölkerstaat eine massive Bedrohung ? Ist es deswegen nicht richtig , wie die Baker-Hamilton-Kommission vorgeschlagen hat , über die Frage der Stabilisierung der Situation im Irak Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen ? Das ist nach den Äußerungen von Herrn Olmert über die israelische Atombewaffnung nicht einfacher geworden ; das will ich an dieser Stelle feststellen . Gleichzeitig will ich aber auch darauf hinweisen , dass Israel in diesen Tagen durch die Ankündigung seines Ministerpräsidenten einen großen Schritt nach vorne gemacht hat , der nämlich zugesagt hat , den Waffenstillstand durchzuhalten , obwohl es mehrfach Verletzungen vonseiten der Palästinenser gegeben hat . Das heißt aber auch , dass wir überlegen müssen , was wir eigentlich zur Stabilisierung der Situation der Palästinenser und beispielsweise zur Herausbildung einer Regierung der nationalen Einheit beitragen können . Ist es eigentlich klug , mit der Umsetzung des vereinbarten Finanzmechanismus an dieser Stelle noch zu warten und zuzusehen , wie Herr Haniyeh mit Taschen voller Dollars aus Teheran zurückkehrt , was nur der Hamas , aber nicht hinsichtlich des Aufbaus ziviler Strukturen in Palästina helfen würde ? Ich glaube , dass die Bundesregierung im Rahmen des Nahostquartetts große Anstrengungen unternehmen muss , um dafür zu sorgen , dass sich die USA in diesem Prozess wieder engagieren . Ich denke , dass Deutschland durch die Präsidentschaften eine gute Funktion einnehmen kann und eine gute Ausgangsbasis dafür hat , um ein erneutes Engagement der USA in diesem Prozess zu erreichen und um im Rahmen dieses Prozesses etwas gegen das zu tun , was uns vielleicht am aktuellsten Sorgen macht , nämlich die weitere Destabilisierung der Situation im Libanon . Ich glaube , dass wir die gewählte Regierung des Libanon nur dann gegen die Ansprüche , die aus dem Libanon heraus formuliert werden , stützen können , wenn es zu sichtbaren Fortschritten beim Ausgleich mit Israel kommt . Dazu gehört beispielsweise die Lösung des Problems der Schebafarmen ohne Präjudizierung , indem man sie zum Beispiel einer Verwaltung durch die Vereinten Nationen unterstellt . Eine - wenn nicht die zentrale - Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft ist es , solche Ansätze nachdrücklich und bei jeder Gelegenheit zu verfolgen . Ich wünsche mir dafür die Unterstützung des ganzen Hauses . Ihnen allen schöne Feiertage und ein schönes neues Jahr .