Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein denkwürdiger Tag. Wir fassen heute Beschlüsse von historischer Tragweite. Nach über 50 Jahren beschließen wir das Ende der Pflichtdienste in Deutschland. Den liebgewordenen Zivi und den liebgewordenen Grundwehrdienstleistenden gibt es ab 1. Juli nicht mehr. Die Einberufung zum Wehrdienst und damit die Einberufung zum Zivildienst werden wir heute aussetzen. In wenigen Tagen, am 11. April, begehen wir mit einem Festakt 50 Jahre Zivildienst. Im April 1961 haben die ersten anerkannten Kriegsdienstverweigerer ihren Ersatzdienst angetreten. Bis heute haben über 2,5 Millionen junge Männer diesen Dienst geleistet, zuletzt jährlich 90 000. Der Festakt wird eine Art Beerdigung, aber es wird eine fröhliche Beerdigung. Wir trauern zwar um den Zivildienst, aber wir freuen uns auf die neuen Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst. Gerade auch wegen der großen Bedeutung, die der Zivildienst erlangt hat, stellt uns seine Aussetzung vor eine große Herausforderung. Herausforderungen sind immer auch Chancen. Eine solche haben wir mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst ergriffen. Mit diesem Dienst ist in kurzer Zeit etwas Großes und Gutes geschaffen worden; das ist das Fazit der Sachverständigenanhörung. Wir ermöglichen damit freiwilliges Engagement in einer sehr großen Breite in Deutschland: im sozialen Bereich, in den Bereichen Ökologie, Kultur und Sport, Integration und im Zivil- und Katastrophenschutz. Wir ermöglichen es, dass sich künftig Menschen jeden Alters im Bundesfreiwilligendienst engagieren können. Den jungen Männern wird künftig der Wehrersatzdienst nicht mehr abverlangt, aber sie dürfen sich freiwillig engagieren. Das tut ihnen gut und der Gesellschaft. Die Opposition trägt jetzt aus meiner Sicht etwas kleinkariert und wenig konstruktiv Kritik vor. Ihre Kritik ist deshalb nicht konstruktiv, weil Sie keine Lösungswege aufzeigen. Es gibt zum Beispiel ein Nebeneinander von Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendiensten. Wir sind uns einig, dass wir beide langfristig zusammenführen wollen. Ein einheitlicher Dienst stößt heute aber an verfassungsrechtliche Grenzen. Es ist nicht möglich, den Ländern einfach 350 Millionen Euro zu überweisen, indem wir ihnen zum Beispiel die Einnahmen durch einen Umsatzsteuerpunkt abtreten, weil die Länder dann beim Einsatz dieser Gelder völlig frei sind. Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen, Forschung, Polizei, Schuldenabbau – es gibt viele sinnvolle Aufgaben, für die die Länder das Geld einsetzen könnten; nur ein Bruchteil würde bei den Freiwilligendiensten ankommen. Eine Verfassungsänderung in diesem einen Punkt ist wenig realistisch. Die Lösung ist die Schaffung eines Bundesfreiwilligendienstes bei gleichzeitigem Ausbau und besserer Förderung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste. Die Stärke der Freiwilligendienste war schon immer ihre Vielfalt. So bunt wie unsere Gesellschaft sind auch die Freiwilligendienste. Festzuhalten bleibt auch, dass wir noch nie so viel Geld für die Freiwilligendienste in Deutschland zur Verfügung gestellt haben. Auch die bestehenden Freiwilligendienste profitieren von dieser Regelung. Bisher haben wir den Ländern eine Förderung von 72 Euro pro Monat für ein Freiwilliges Soziales Jahr gezahlt; künftig sind es 200 Euro pro Monat. Zusätzlich gibt es – auch das ist neu – 50 Euro bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf. Das Koppelungsmodell verhindert, dass sich der Bundesfreiwilligendienst zulasten der bestehenden Dienste etabliert. Insgesamt werden vom Bund künftig 350 Millionen Euro eingesetzt. Die Länder bezahlen 12 Millionen Euro; den Löwenanteil davon tragen BadenWürttemberg und Bayern. 8 Millionen Euro kommen aus dem Europäischen Sozialfonds. Zum Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben möchte ich anmerken, dass künftig nur noch ein Teil der heutigen Mitarbeiter für den neuen Bundesfreiwilligendienst benötigt wird und in den nächsten Monaten und Jahren Veränderungen möglich und auch nötig sind. So wollen wir die administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Familienpflegezeit vom BAZ erledigen lassen und nach außen vergebene Aufgaben auf das BAZ zurückübertragen. Positiv ist in der Anhörung die vorgesehene Regelung für die älteren Freiwilligen aufgenommen worden. Über 27-Jährige müssen mindestens 20 Stunden pro Woche leisten. Wir grenzen den Bundesfreiwilligendienst damit klar von anderen Ehrenämtern ab und verhindern, dass das Ehrenamt in der Breite verstaatlicht wird. Wir wollen beim Kindergeld noch eine Veränderung vornehmen. Ich denke, wir sind uns einig, dass auch der Bundesfreiwilligendienst zu einer Kindergeldberechtigung führen sollte. Die Kindergeldfrage soll in einem Steuergesetz, zum Beispiel im Steuervereinfachungsgesetz, geregelt werden. Der Betrag von 550 Euro plus 50 Euro bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf müsste möglicherweise noch etwas reduziert werden; aber dafür erhielten die kindergeldberechtigten Freiwilligen weiter Kindergeld. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ziel, 35 000 Jugendfreiwillige und 35 000 Bundesfreiwilligendienstleistende pro Jahr zu gewinnen, erreichen können, wenn auch vielleicht nicht gleich zum 1. Juli. Aber auch bisher war der Dienstantritt beim Jugendfreiwilligendienst in der Regel nicht der 1. Juli, sondern der 1. September. Wir haben in letzter Zeit zudem eine hohe Bereitschaft bei Zivildienstleistenden erlebt, den Zivildienst freiwillig zu verlängern. Auch diesbezüglich hat die Opposition seinerzeit viel Kritik vorgetragen. Diese Regelung hat sich aber bestens bewährt. Sie werden sehen, dass auch der Bundesfreiwilligendienst angenommen und funktionieren wird. Es spricht einiges dafür, dass sich die Menschen in unserem Land für einen Bundesfreiwilligendienst entscheiden werden. Richtig ist aber auch, dass wir den Zivildienst nicht vollkommen ersetzen können. Das ist auch nicht die Aufgabe des Bundesfreiwilligendienstes. Einige Stellen werden künftig nicht mehr zu besetzen sein, zum Beispiel die als Pförtner in einer Einrichtung. Es ist für junge Menschen schlechterdings keine Herausforderung, einen solchen Dienst zu leisten. Dagegen werden wahrscheinlich Stellen in Pflegeeinrichtungen stark nachgefragt werden. Der Bundesfreiwilligendienst wird uns den Abschied vom liebgewonnenen Zivildienst erleichtern. Mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst haben wir in kurzer Zeit etwas Großes und Gutes geschaffen. Dank möchte ich der Ministerin und dem Ministerium sagen. Dank auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowie den Verbänden für die eigentlich recht konstruktive Diskussion des Entwurfes. Die Kritik der Opposition werden wir ertragen. Ich bin sicher: Die Praxis wird die Kritik widerlegen. Herzlichen Dank.