Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Kampeter, Steffen, wenn du in der Opposition gewesen wärst und ein Staatssekretär eine solche Rede gehalten hätte, du hättest gebrüllt vor Lachen. Immerhin hast du selber leicht geschmunzelt. Du weißt natürlich, dass das alles nicht ganz so ist, wie du es dargestellt hast. Was haben wir vorliegen? Uns liegt der Finanzplan der Großen Koalition vor; also muss das schon einmal viel mit Qualität zu tun haben. Allerdings muss man sich fragen: Warum liegt kein neuer Finanzplan vor? Was ist ein Finanzplan? Ein Finanzplan ist ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm für eine Wahlperiode und beinhaltet – der Kollege Kampeter hat das eben angedeutet – all die schönen Dinge, die Sie machen wollen. Wenn der Finanzplan ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm ist, dann fragt man sich, warum es Ihnen nicht gelingen will, aus dem eben so gelobten Koalitionsvertrag einen Finanzplan zu machen. Die Frage ist ein bisschen theoretisch, weil jeder Bürger in diesem Land die Antwort kennt. – Steffen, willkommen unter den Abgeordneten. – Wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man: Hier liegt kein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm vor, sondern nur ein Koalitionsvertrag. Die Frage, die sich uns stellt, lautet: Warum ist das so? Die Antwort kennt jeder Bürger in Deutschland. Diese Koalition ist sich in fast gar nichts einig. Darin sind sie sich aber einig. Wenn man das weiß, dann wird die Sache relativ einfach. Das heißt, wir haben hier keinen Finanzplan vorliegen, weil die CDU nach der Wahl aus dem Finanzministerium heraus den Versuch unternommen hat, die Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen wurden, zu boykottieren und schlechtzumachen. Die CDU/CSU hat es in zwei Monaten geschafft, die FDP mit ihrer angekündigten Steuersenkung sozusagen durchs Land zu jagen, lächerlich zu machen und bloßzustellen. Ich muss sagen: Das ist eine Leistung, die zwar nicht zu einer Koalition gehört, aber überall angekommen ist. Ich glaube, dass sich die CDU/CSU damit keinen Gefallen getan hat. Die FDP hat sich zwei Monate lang angeschaut, wie sie der Lächerlichkeit preisgegeben worden ist, und dann hat sie zurückgeschlagen. Der Vizekanzler hat sich wieder in einen Parteivorsitzenden verwandelt und eine sogenannte Sozialstaatsdebatte vom Zaun gebrochen, und zwar nicht, weil ihn der Sozialstaat ernsthaft interessieren würde. – Ganz ruhig bleiben. Nur getroffene Hunde bellen. In der Ruhe liegt die Kraft, Kollegen. Zuhören, lernen und verstehen! Danach können Sie antworten. Sie haben nämlich noch eigene Redezeit. Die FDP, die sich von ihrem Koalitionspartner CDU/ CSU gebeutelt, geschlagen und getriezt fühlte, hat also eine Sozialstaatsdebatte angestoßen. Ich glaube nicht, dass es Ihnen ernsthaft um die Beantwortung der Fragen geht; denn es gibt nur relativ wenige Antworten. Die Sozialstaatsdebatte wurde geführt, um die CDU/CSU vorzuführen; denn inhaltlich ist da mit der CDU/CSU nur relativ wenig zu machen. Welche Möglichkeiten im Rahmen einer Sozialstaatsdebatte gäbe es? Auf der einen Seite könnte man Hartz IV senken. Das macht aber keiner mit. Auf der anderen Seite gäbe es Mindestlöhne und höhere Tariflöhne. Auch das ist schwierig. Daneben gibt es kaum noch Varianten. Also führt man die Sozialstaatsdebatte weiter. Man kommt nicht zur Einigung. Die FDP schafft es aber, diese Regierung und diese Kanzlerin vorzuführen und am Ende dafür zu sorgen, dass sich Frau Merkel distanziert – im Duktus, aber nicht inhaltlich. Wir haben also das Problem, dass wir eine Regierung haben, die eine Sachstandsbeschreibung, aber keine Lösung abgeliefert hat. Wenn Mängel beklagt werden, erwartet man, dass hier ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, über den man diskutieren kann. Aber dazu gehört, dass man sich auf etwas einigt. Diese Einigung findet in der Koalition nicht statt, und deswegen werden wir schlecht regiert. Wir warten alle die Wahl in Nordrhein-Westfalen ab. Große Entscheidungen, seien sie richtig oder falsch, werden verschoben. In diesem Land herrscht Stillstand. Bundesbankpräsident Weber hat gesagt: Tiefe Einschnitte bei den Staatsfinanzen sind unausweichlich. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Herr Engels, hat Ähnliches gesagt. Zurzeit finden Haushaltsausschusssitzungen und die Bereinigungssitzung statt. Die Koalition streicht im Bereich der Verteidigung Pi mal Daumen 250 Millionen Euro. Alle Abgeordneten der Opposition sind überrascht, weil es überhaupt kein Berichterstattergespräch, keine vorherige Information und keine inhaltliche Diskussion gegeben hat, was natürlich dazu führt, dass sich der Minister nicht in der Lage sah, diese Kürzung mit einer Einschätzung zu versehen. Er war ratlos. Man kann das natürlich tun. Das Problem aber ist, dass man dem Sparbemühen der Haushälter jede Wirkung nimmt, wenn man fachlich Unsinn macht. Zum Beispiel werden im Einzelplan 12 im Bereich des kombinierten Verkehrs über 60 Millionen Euro gestrichen. Ein gutes und richtiges Vorgehen findet nicht statt. Wir haben also das Problem, – – Herr Fricke, Sie sind doch gleich dran. Ganz ruhig bleiben! – dass Sie kein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm vorlegen. Sie haben das Problem, dass Sie sich in den großen Fragen nicht einigen können. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag wilde Versprechungen gemacht. Was soll eine Steuersenkung kosten? Die einen sagen: 20 Milliarden Euro. Andere sagen, es werde ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger sein. Nur wird es nicht zu dieser Steuersenkung kommen. Herr Kampeter, Sie sagen, dass man hier in den einzelnen Etats insgesamt 10 Milliarden Euro pro Jahr sparen muss. Dann muss man natürlich auch sagen, wo man die 20 Milliarden Euro für die Steuersenkung einsparen will. Des Weiteren gibt es das Problem, dass Sie sich hierhin stellen und eine Kopfpauschale fordern. Darüber wird gerade in diesem Land diskutiert. Wir Sozialdemokraten haben 2005 schon mit der CDU darüber diskutiert. Inzwischen hat die CDU eine geänderte Meinung; die FDP hat sie aufgenommen. Die CDU ist jetzt gegen ihre eigene Meinung. Die Sachlage ist also folgende: Die Diskussion in diesem Land zeigt, dass man am Ende staatliche Zuschüsse braucht, um die Kopfpauschale umzusetzen. Jetzt wird gefragt, wie viel das kosten soll. Der Bundesgesundheitsminister sagt: 10 Milliarden Euro per annum. Das ist ungefähr die Summe, die Sie sowieso streichen müssen. Sie müssen also 10 Milliarden Euro draufpacken, zusätzlich zu den Kosten für die Steuerreform und zu den 10 Milliarden Euro, die Sie darüber hinaus einsparen müssen. Dann sind wir schon bei 40 Milliarden Euro, die Sie jährlich einsparen müssen. Das wird eine fröhliche Veranstaltung. Jetzt kommt aber die Antwort des Bundesfinanzministeriums, die Einführung der Kopfpauschale koste nicht 10, nicht 20, sondern 40 Milliarden Euro jährlich. Diese 40 Milliarden Euro müssen eingespart werden. Unter dem Strich heißt das: Diese Koalition ist sich in wesentlichen Punkten nicht einig. Sie hat zwar einen Koalitionsvertrag, schafft es aber nicht, diesen Koalitionsvertrag in ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm, in einen Finanzplan, zu überführen. Das ist nicht nur schändlich, sondern behindert die Entwicklung unseres Landes, weil die Wirtschaft und die Menschen nicht wissen, woran sie sind, weil man nicht weiß, wie es in diesem Land weitergehen soll. Jetzt haben Sie die Mehrheit. Nutzen Sie sie! Wir werden in der Sache hart kritisieren; aber dazu müssen Sie sich erst einmal einigen. Darauf warten wir. Glück auf!