threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Michelbach , Sie sind wirklich ein Künstler gnadenloser Übertreibung . Das möchte ich vorab feststellen . . Sie tun immer so , als würden wir mit unserer Politik die Wirtschaft geradezu in den Ruin treiben . Wir haben zurzeit hervorragende Wirtschaftsdaten , die durch die Gutachten der Wirtschaftsweisen belegt sind . Wir haben eine Steuerreform auf den Weg gebracht , die auch im Ausland als zukunftsweisend angesehen worden ist und die einenAnreiz für ausländische Investoren bietet . Herr Michelbach , es war immer klar , dass wir im Zuge einer Steuerreform die Tarife senken und die Bemessungsgrundlage verbreitern . Dass im Zusammenhang mit der Veränderung bei den Abschreibungstabellen ein Volumen von 3 ,5 Milliarden DM veranschlagt war , hat jeder gewusst . Darüber haben wir uns auch immer verständigt , als es um die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ging . . _ Herr Thiele , auch die CDU/CSU-Fraktion hat _ mit Ihrer Unterstützung _ beim Petersberger Programm der Öffentlichkeit nicht vorenthalten , dass eine solche Maß- nahme Kosten verursacht , . sondern immer gesagt _ was ja auch richtig ist _ : 3 ,5 Milliarden DM brauchen wir dafür . . _ Sie wollten eine andere Steuerreform . Sie wollten einen noch niedrigeren Tarif . . Aber für die Änderung derAbschreibungsfristen hätte das in der Konsequenz bedeutet , dass Sie diese noch stärker hätten verlängern müssen , weil sonst der niedrige Tarif mit 3 ,5 Milliarden DM nicht zusammengepasst hätte . Das ist die logische Konsequenz der Systematik . Da hätten wir noch über ganz andere Daten geredet . Herr Spiller hat gut dargestellt , dass ursprünglich CDU/CSU und FDP in ihrer Regierungsverantwortung einen Auftrag gegeben hatten , die Abschreibungstabellen im Hinblick auf die technische Nutzungsdauer zu überarbeiten .
Partei: CDU/CSU
Die Bundeswehr hat - fast überwiegend in der Stadthalle in Germersheim - eine zweitägige Tagung durchgeführt , die sich mit verschiedensten Fragen auseinandergesetzt hat . Das kann ich vielleicht nachher noch im einzelnen erläutern . Im Rahmen dieser zweitägigen Tagung , auf der es auch um militärhistorische Bildung , die von uns gewünscht ist , ging - sie befaßt sich nicht nur mit dem Zweiten Weltkrieg ; Soldaten müssen möglichst viel über Militärgeschichte wissen - , gab es eine kleine Exkursion zu einem Flugplatz , auf dem Luftfahrzeuge aus früheren Zeiten vorgestellt wurden . Es war aber nicht festgelegt , was da im einzelnen gemacht werden sollte . Dieser Privatverein hat dennoch seine Flugblätter verteilt . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Tagungsmanagement ist eine hohe Kunst . Es war ausschließlich dem Zufall geschuldet , dass man mich zwischendurch erwischt hat , um mir mitzuteilen , dass die Debatte jetzt stattfindet . Ich konnte gerade noch duschen , aber habe es nicht mehr geschafft , eine andere Hose anzuziehen . Aber ich habe immerhin eine an . Herr Ströbele , die Tatsache , dass Sie versuchen , uns hier vorzuführen , ist manchmal schon ärgerlich . Trotzdem zur Sache : Wir haben bereits mehrere Debatten zu diesem Thema gehabt , sowohl anlässlich der ersten Lesung Ihres Antrages , das Korruptionsregistergesetz zu verabschieden , als auch im Zusammenhang mit den Debatten um die Reform des Vergaberechts . Wir , die Koalition , haben Ihnen erklärt , dass wir es für falsch halten , ein eigenständiges Register einzuführen . Wir als Koalition - das steht auch im Bericht - wollen bei der Reform des Vergaberechts , beschlossen vom Deutschen Bundestag , das zentrale Gewerberegister , in dem schon Tatbestände enthalten sind , zu einem Korruptionsregister weiterentwickeln , in dem neben anderen schweren Straftaten auch die korruptionsbezogenen Straftaten registriert werden . Allerdings - da gebe ich Herrn Nüßlein , der gerade ein Bonbon zu sich nimmt , völlig recht - gilt das nur im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung . Herr Ströbele , Sie sind in all dem , was Sie tun , ein ausgesprochener Rechtsstaatler . Dass Sie sich dazu versteigen , jemandem aufgrund eines Verdachtes ein Berufsverbot erteilen und dieses Verbot möglicherweise auf die ganze Firma ausdehnen zu wollen , halte ich für einen ziemlich dicken Hund . Das ist in keiner Weise verhältnismäßig .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Bill Clinton hatte die Chance , Steuern zu senken , weil und nachdem er den Haushalt in Ordnung gebracht hat . Damit habe ich nicht gefordert , daß seine Vorschläge in allen Details bei uns umgesetzt werden . . Da der Kollege Waigel damit heute wieder angefangen hat : Wenn Sie sagen , wir haben kein Geld für den Jäger 90 , dann können wir uns über den Rest unterhalten . .
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor uns hier noch Tränen der Rührung kommen wegen Ihrer heldenhaften Forderungen nach mehr Geld für Verkehrsinvestitionen , möchte ich in aller Ruhe mit einem Ammenmärchen aufräumen , das Sie uns hier immer wieder erzählen . Es muss Ihnen selbst schon zum Halse heraushängen und durch Wiederholungen wird es nicht wahrer . Das Ammenmärchen lautet : Sie waren die Helden der Investition . Wir haben gekürzt , gespart , Kahlschlag - so hat es der Kollege Fischer ge-sagt - betrieben . Liebe Leute , jetzt einmal ganz nüchtern und kühl - ich bin ja sehr geduldig , ich versuche es einmal mit Ruhe - : Wie lausig war denn Ihre Abschlussbilanz ? Ich will Ihnen nicht ersparen , dies ein weiteres Mal für das Protokoll zu sagen : 1998 habt ihr Investitionsmittel für den Straßenbau in Höhe von 4 ,4 Milliarden Euro hinterlassen ; heute betragen sie 4 ,7 Milliarden Euro . Was ist jetzt mehr , 4 ,7 oder 4 ,4 Milliarden Euro ? Politik gegen Adam Riese zu machen heißt die Leute für dumm zu verkaufen . Zweitens . Eure lausige Abschlussbilanz bei den Investitionen in die Schiene wies nur noch 2 ,7 Milliarden Euro auf . Das ist eine Tatsache . Heute stehen wir bei 3 ,7 Milliarden Euro . Das sind fast 40 Prozent mehr . Was ist denn mehr , 3 ,7 oder 2 ,7 Milliarden Euro ? Jeder Grundschüler könnte diese Frage richtig beantworten , nur Sie wollen uns das Gegenteil weismachen . Sie können sich Ihre scheinheilige Heldenpose sparen . Sie haben bei den Investitionen am Ende Ihrer Regierungszeit kläglich versagt . Deswegen haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren , uns jetzt belehren zu können . Wir haben es mit dieser Koalition aber auch geschafft , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Investitionen in die Schiene mit denen in die Straße gleichzustellen . Wir haben im Jahr 2003 , genau dem Jahr , über das uns heute der Bericht zum Ausbau der Schienenwege vorliegt , einen einmaligen Peak - das gebe ich zu - von 4 ,5 Milliarden Euro für den Schienenbau erreicht . Davon konnten Sie vielleicht einmal träumen . Darüber hi-naus haben wir 7 Milliarden Euro im Regionalisierungsgesetz für die Bereitstellung von Nahverkehrsleistungen und für investive Bezuschussung in den Bundesländern für den öffentlichen Nahverkehr bereitgestellt . Wir haben in jedem Jahr 1 ,5 Milliarden Euro für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , für die Verbesserung der Verhältnisse in den Gemeinden und vor allem im öffentlichen Verkehr bereitgestellt . Diese Gesamtbilanz macht uns ein kleines bisschen stolz , aber nicht nur deshalb , weil das viel Geld ist , sondern auch wegen des Effektes : Wir hatten im letzten Jahr zum ersten Mal 10 Milliarden Fahrgäste im öffentlichen Verkehr . Diese Erfolgsstory des öffentlichen Verkehrs lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden und auch nicht kaputtmachen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß man den Wert eines Untersuchungsausschusses nicht unbedingt in Kilogramm Papier und Seitenzahlen ausdrücken sollte , und teilen Sie weiterhin meine Auffassung , daß der Untersuchungsausschuß deswegen nötig war , weil die Treuhandanstalt schludrig gearbeitet hat ?
Partei: FDP
Herr Kollege Jork , Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften konnten nach der Verordnung zur Bereitstellung von genossenschaftlich genutzten Bodenflächen zur Errichtung von Eigenheimen auf dem Lande auf den von ihnen landwirtschaftlich nicht genutzten Flächen Nutzungsrechte zum Bau von Eigenheimen zuweisen . Diese Nutzungsrechte hat der Einigungsvertrag mit ihrem bisherigen Inhalt und Rang aufrechterhalten , eine spätere Bereinigung solcher Rechtsverhältnisse oder ihre Anpassung an das Bürgerliche Gesetzbuch jedoch vorbehalten . Diese Anpassung soll im Rahmen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes erfolgen . Der hierzu vorliegende Referentenentwurf _ ich wiederhole : Referentenentwurf _ sieht eine hälftige Teilung der heute vorhandenen Bodenwerte zwischen Grundstückseigentümer und Nutzer vor . Dies soll dadurch erreicht werden , daß dem Nutzer nach seiner Wahl ein Anspruch auf Ankauf des Grundstücks zum halben Preis oder auf Einräumung eines Erbbaurechts zum halben üblichen Erbbauzins gewährt wird . Im Hinblick auf den schwierigen wirtschaftlichen Anpassungsprozeß in den neuen Bundesländern sieht der Entwurf eine neunjährige Eingangsphase vor , in der der Erbbauzins schrittweise auf die Hälfte des üblichen Entgelts angehoben wird . Die Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz sollen auch bestehen , wenn der frühere Grundstückseigentümer enteignet worden ist . In diesem Fall richtet sich nach dem Entwurf der Anspruch des Nutzers gegen die Körperschaft , der die ehemals volkseigene Fläche nach Maßgabe des Einigungsvertrages zugeordnet wurde . Das ist in den meisten Fällen die Gemeinde . Ein Restitutionsanspruch des Alteigentümers ist nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen , wenn ein Dritter an dem betroffenen Grundstück in redlicher Weise ein Nutzungsrecht erworben hat . Der Alteigentümer erhält eine Entschädigung , deren Höhe sich aus dem Entschädigungsund Ausgleichsleistungsgesetz ergibt , dessen Entwurf morgen in erster Lesung in diesem Hause beraten wird . Bereits jetzt sieht das Landwirtschaftsanpassungsgesetz ein Bodenordnungsverfahren für die Fälle vor , in denen im landwirtschaftlichen Bereich Grundstücks- und Gebäudeeigentum auseinanderfallen . Soweit ein Landtausch dort nicht zustande kommt , ist die Flurneuordnungsbehörde bereits jetzt bemüht , zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung mit den im Entwurf des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vorgesehenen Instrumenten und Konditionen herbeizuführen . Entschuldigen Sie bitte , daß die Antwort etwas länger geworden ist . Aber Ihre Frage war kompliziert . Deswegen brauchen Sie auch eine ausführliche Antwort .
Partei: CDU/CSU
Verzeihen Sie , Frau Staatssekretärin , ich möchte die Frage des Kollegen von Klaeden gerne konkretisieren ; denn Verbraucherinformationen müssen ja konkret sein . Nennen Sie bitte konkret , welche Anbieter der Nutzer dieser Streichholzheftchen wählen und welche er nicht wählen sollte . Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe vorhin ausführlich dargestellt , dass dieses Streichholzheftchen dazu dienen soll , den Verbraucher dafür zu sensibilisieren , dass die Atomkraft mit zahlreichen Problemen verbunden ist . Sie gehören doch zu der Fraktion , die immer gern auf Eigenverantwortung und Eigenständigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher setzt . Ich denke nicht , dass die Informationen der Bundesregierung darauf abzielen sollten , dem Verbraucher konkret zu sagen , welchen Stromanbieter er wählen soll . Es ist vielmehr , wie ich schon ausführte , durchaus erwünscht , wenn der Verbraucher aus dieser Information die Schlussfolgerung zieht , dass er einen anderen Stromanbieter wählen sollte . - Ich antworte Ihnen gerne , aber nur , wenn Sie mir auch zuhören . Es wird begrüßt , wenn sich der Verbraucher mit der Frage beschäftigt , woher der Strom , den er bezieht , eigentlich kommt . Diese Initiative des Verbrauchers führt zu mehr Mündigkeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche Einflußmöglichkeiten seitens der Bundesregierung sehen Sie , wenn Agenturen schließen und auch die Briefzusteller mit erweiterter Annahmebefugnis , die den Radius von zwei Kilometern mit abdecken sollen , das zugesicherte Maß der Versorgung nicht mehr gewährleisten können ?
Partei: SPD
Ich erinnere nur an das EFRE-Sonderprogramm , das gerade in den letzten Tagen von der Europäischen Union bestätigt wurde . Wo waren Sie denn ? Bis 1998 hätten Sie dieses EFRE-Programm doch auch auflegen können . Die neue Bundesregierung hat hier innovativ und kreativ neue Finanzierungsquellen erschlossen , von denen gerade die neuen Länder von Rostock bis Zittau in erheblichem Maße profitieren . . Gleiches gilt _ auch da könnte ich Beispiele aufzeigen _ für den Bausektor .
Partei: SPD
Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie sich wünschen, dass es in der Europäischen Union eine Zielverschärfung gibt. Danach habe ich aber gar nicht gefragt. Einer der zahlreichen Beschlüsse in Cancún sieht vor, dass sich die Kioto-Staaten verpflichten, sich im Rahmen einer Spanne von 25 bis 40 Prozent zu bewegen. 30 Prozent finde ich in diesem Zusammenhang nicht besonders ambitioniert. Meine Frage lautet: Sind auch Sie vor dem Hintergrund der Beschlüsse von Cancún der Meinung, dass die Europäische Union und damit auch die Bundesregierung keine andere Chance haben, als sich mindestens in der genannten Spanne zu bewegen? Man könnte sich natürlich auf 25,1 Prozent anstatt auf 30 Prozent festlegen. Das würde ich für falsch halten. Aber interpretieren Sie genauso wie ich diese Beschlüsse so, dass es nun einen Automatismus geben muss und dass sich die Bundesregierung und die Europäische Union auf ein Ziel jenseits der 25 Prozent festlegen müssen?
Partei: CDU/CSU
Das sind genau die Themen, die wir ja miteinander diskutieren. Herr Lindner, Sie wissen: Im BAAINBw schließen wir allein in einem Jahr 10 000 Verträge. Wenn wir jetzt bei dem Anteil der Verträge, die wir betrachten müssen, ganz genau die Fragen durchdeklinieren, die Sie uns zu Recht gestellt haben, wollen wir das genau tun. Bei dieser Unmenge von Verträgen, die mehrere Hundert, manchmal mehrere Tausend Seiten haben, ist es uns ein Anliegen, diese detailliert durchzugehen und ganz korrekt zu sein, um die spezifischen Fragen, die Sie stellen, zu beantworten. Ich mache deutlich, dass das nicht in 14 Tagen zu schaffen ist. Wir haben nicht ausschließen können, dass es auch Dopplungen gibt, das heißt, dass ein Vertrag zweimal gezählt worden ist, zu unseren Lasten und zu Ihren Gunsten, wenn ich das so sagen darf. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir in dem, was wir erklärt haben, korrekt bleiben. Danke.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben sicherlich zu Recht die Diskussionen aus der letzten Legislaturperiode angeführt . Dennoch ist Ihr Modell _ so wichtig das ist _ möglicherweise nur dazu geeignet , Menschen , die derzeit Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe beziehen , aus dieser Situation herauszuführen . Es ist kein Instrument , das der Prävention dient . Genau darauf zielte allerdings meine Bemerkung , was angestellt werden müsste , um den Bereich zwischen 630 DM und 1 500 DM zu schließen , das heißt den Bereich der gering Qualifizierten , die ja nach den im Moment angedachten Lösungen _ das wird sicherlich nicht das Ende sein _ erst einmal langzeitarbeitslos werden müssen , ehe sie die entsprechende Hilfe bekommen . Sie könnten aus der Systemdebatte herauskommen , wenn Sie das Modell der Negativsteuer wählen . Damit könnte eine Ablösung der Systemdebatte eingeleitet werden .
Partei: SPD
Es ist zum Teil auch eine Feststellung. – Das sind zum Teil die gleichen ausweichenden Antworten, die wir bereits im Ausschuss bekommen haben. Herr Weise hat heute im Ausschuss zugegeben, dass Fehler gemacht worden sind. Ich wüsste gerne, welchen Einfluss Sie auf das weitere Verfahren nehmen, um gemäß Ihrem gesetzlichen Auftrag Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Bislang habe ich dazu wieder nichts gehört.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mir kommen fast die Tränen bei den Worten , die ich hier zu hören kriege . . Der einzige Antrag , der mir bisher in diesem Haus begegnet ist , bei dem von der Antragstellung bis zur Beschlußfassung noch nicht 30 Tage vergangen sind , ist ausgerechnet ein Antrag , der sich mit der Erhöhung unserer eigenen Bezüge befaßt . . Ich bin befremdet über die Eile , mit der das hier for - ciert wird , und in diesem Zusammenhang extra wü - tend darüber , daß so viele Anträge aus der gesamten Opposition , die die Verbesserung der Lebensbedingungen vor allem der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger zum Inhalt hatten , . monatelang liegen bleiben , um dann mit den sattsam bekannten Mehrheiten auch noch abgelehnt zu werden . Es zeigt sich hier , daß es bei der Aufbesserung des eigenen Budgets auch anders gehen kann . Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste lehnen die Erhöhung der Bezüge für die Mitglieder des Bundestages und die Europaabgeordneten ab . . Wir halten es für unvereinbar mit der hier vor allem von CDU/CSU und FDP immer wieder eingeforderten . _ die hat die Treuhand doch längst _ . Solidarität jedes und jeder einzelnen mit den Menschen in den neuen Bundesländern , die durch erhöhte Steuerzahlungen aller geleistet werden soll . Mitglieder der Bundesregierung fordern angesichts der Schwierigkeiten , in die die Bundesrepublik durch den Anschluß der DDR gekommen ist , sogar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer maßvollen Tarifpolitik auf und versuchen ganz massiv , z . B . Subventionsabbau durchzusetzen . Für ebenso unvereinbar halten wir eine Erhöhung der Diäten und der Kostenpauschale mit dem Wissen darüber , daß der überwiegende Teil der Menschen im Anschlußgebiet nur einen Bruchteil dessen für ihre Arbeit erhalten , unabhängig davon , wie gut sie ausgebildet sind und wie viele Dienstjahre sie haben , von den vielen arbeitslosen Frauen und Männern , die monatlich 600 DM erhalten , ganz zu schweigen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , die Entscheidung der Bundesregierung , keine Zulieferungen zu Buschir zuzulassen , ist endgültig . Über den Umfang oder die mögliche Inanspruchnahme von Hermes-Bürgschaften liegen mir hier jetzt keine Informationen vor . Insofern würde ich gern schriftlich darauf zurückkommen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Kelber, Sie haben recht: Ich hatte Sie angesprochen. Immer wenn ich rede, erwarte ich fast, dass Sie darauf mit einer Kurzintervention reagieren. Irgendwie hatte ich Sie schon vermisst. Herr Kelber, was das Thema Mindestlöhne angeht: Ich bin ganz sicher jemand, dem es fernliegt, zu sagen, er stehe links. Ich bin der Meinung, dass jemand, der ordentlich arbeitet, sprich: eine 40-Stunden-Woche hat, sich einmal im Jahr einen Urlaub leisten und ein ordentliches Auto fahren können muss. Mit anderen Worten: Er muss von seinem Gehalt ordentlich leben können. Da bin ich bei Ihnen. Das ist eines unserer Ziele. Ich stelle mir allerdings die Frage: Sind Mindestlöhne der richtige Weg, dieses Ziel zu erreichen? Ist es nicht vielmehr so, dass den Menschen durch Mindestlöhne etwas weggenommen wird, etwa weil Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden? Kommt man durch Mindestlöhne diesem Ziel also womöglich nicht näher? Lassen Sie uns darüber streiten, wie der Weg dahin aussehen soll, dass die Menschen ein Mindesteinkommen haben. Es ist eine etwas zu verengte Sichtweise, zu glauben, dass die Mindestlöhne der richtige Weg dahin sind. Lassen Sie uns gemeinsam darüber streiten, wie die Ziele, die ich Ihnen genannt habe, erreicht werden können. Man sollte aber nicht einfach nur plakativ einen flächendeckenden Mindestlohn fordern. Es ist genau wie bei der Sektorenuntersuchung: Man muss sich die Sektoren einzeln anschauen, um zu erkennen, was man im jeweiligen Bereich zu tun hat.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einer kurzen summarischen Aufzählung . 74 Abgeordnete folgen dieser Debatte . Auf den Bänken der Regierung sitzt eine Ministerin . Aus dem Heer der Parlamentarischen Staatssekretäre sind immerhin zwei anwesend . Dieses spiegelt wider , welchen geringen Stellenwert die Jugendpolitik in unserem Land und auch im Bereich der Bundesregierung hat . Das ist sehr bedauerlich . . Ich hätte mir gewünscht , daß der Kanzler aller Deutschen auch der Kanzler aller Jugendlichen ist und hier auf seinem Sitz zu finden ist . . Aber mich tröstet , daß er weiß , daß derjenige , der die Jugend hat , auch die Zukunft hat . Der Kanzler hat aber nicht die Zukunft , und er will sie offenbar auch nicht . Sonst wäre er hier . . Meine Damen und Herren , man kann zwar nicht sagen , daß die Jugend der Verlierer der deutschen Einheit ist _ denn Jugendliche nutzen die Chancen . noch : Thomas Krüger Generation der deutschen Einheit . Das wird aus dem vorliegenden sehr realistischen Bericht der Sachverständigen deutlich . Herr Riegert , ich frage mich , aus welchem Grund Sie sich durch die Lektüre dieses Berichts ermutigt fühlen können . Wahrscheinlich beruht Ihr Eindruck weniger auf dem Jugendbericht selbst , den Sie offenbar nicht gelesen haben _ dann hätten Sie nämlich den einen oder anderen Schrecken bekommen müssen _ , sondern vielmehr auf der Stellungnahme der Bundesregierung , die den eigentlichen Sachverhalt systematisch verschleiert und kaschiert und nicht an die Oberfläche läßt . .
Partei: CDU/CSU
Es gibt also ein Papier . Dann haben Sie gesagt , dieses enthalte nur Sichtungspunkte . Was macht man denn mit Sichtungspunkten , die aus dem Kanzleramt kommen und von der Ministerin in der Öffentlichkeit angesprochen werden ? Prüft man sie nie oder prüft man sie nur jetzt nicht ? Prüft man sie später oder tut man so , als hätte es sie nie gegeben ? Was sollen Vorschläge und Sichtungspunkte , wenn sie nicht geprüft werden ? Warum haben Sie das in Abrede gestellt ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Es wird nicht geleugnet , daß in den neuen Bundesländern erhebliche Probleme , gerade was die Arbeitslosigkeit anbelangt , vorhanden sind . Aber ich erlaube mir die Feststellung , daß immerhin 80 % der Menschen , die arbeiten wollen , Arbeit haben , zum großen Teil an neuen Arbeitsplätzen , und daß diese Menschen ihre Chancen wahrgenommen haben und nicht etwa Miesmacherei betrieben haben . Ich erlaube mir außerdem in diesem Zusammenhang die Bemerkung , Herr Gysi , daß m an nicht den Eindruck erwecken sollte , die Menschen in den neuen Bundesländern würden bedauern , daß sie nicht polnische Verhältnisse haben . Ich meine , man kann die Dinge auch übertreiben , so wie Sie das eben getan haben . Gemeldet habe ich mich aus einem ganz besonderen Grund , und zwar deswegen , weil Sie wiederum die Veröffentlichung der Protokolle über die Verwaltungsratssitzungen gefordert haben . Herr Kollege Gysi , dort haben sich Firmen beworben , die kaufen wollten . Die haben ihre Bilanzen offengelegt , die haben ihre Unternehmenskonzepte offengelegt , die haben ihre Patententwicklungen offengelegt . Die haben das in dem Vertrauen getan , daß alles dies nicht der Konkurrenz zur Verfügung gestellt wird . Wenn diese Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden , dann ist das ein Vertrauensbruch erster Güte , und niemand kann dem Verwaltungsrat dann noch wahrheitsgemäß seine Konzeption vorlegen . Deswegen meine ich , gerade Sie als Anwalt müßten Verständnis dafür haben , daß die Einhaltung dieser Vertrauenszusage gegenüber den Bietern gewährleistet wird und die Protokolle nicht in die Öffentlichkeit gelangen dürfen . .