Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In § 108 b unseres Strafgesetzbuches heißt es unter Wählerbestechung : Wer einem anderen dafür , daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle , Geschenke oder andere Vorteile anbietet , verspricht oder gewährt , wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft . Ebenso wird bestraft , wer dafür , daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle , Geschenke oder andere Vorteile fordert , sich versprechen läßt oder annimmt . Wer nun guten Mutes davon ausgeht , daß damit auch der bestochene Abgeordnete und der ihn bestechende Bürger erfaßt sind , irrt sich . Denn zwei Paragraphen weiter , nämlich in § 108d unseres Strafge - setzbuches , wird klargestellt , daß hierunter die Wahlen und Abstimmungen im Parlament eben nicht fallen , sondern daß nur Bestechungshandlungen bei Bundestagswahlen , Landtagswahlen oder Kommunalwahlen gemeint sind . Begeht ein Beamter oder , wie es im Strafgesetzbuch heißt , ein Amtsträger eine solche Tat oder wird diese ihm gegenüber begangen , so wird ein Strafverfahren als selbstverständlich eingeleitet , weil das Strafgesetzbuch für Straftaten im Amt nach den §§ 331 ff . bekanntermaßen einen ganzen Katalog von Strafsanktionen vorsieht . Der Volksmund spricht ganz richtig von Beamtenbestechung . Für entsprechende Handlungen des Abgeordneten oder Handlungen diesem gegenüber besteht damit eine Lücke . Wer als Abgeordneter 100 000 DM von einem Bauunternehmer in einer bestimmten Stadt nähme , damit er sein Votum für diese Stadt als Hauptstadt abgäbe _ solche Gerüchte gab es bei den Abstimmungen über die Hauptstadtfrage Bonn oder Berlin _ , . bliebe straflos . Klärung könnte allenfalls ein Untersuchungsausschuß bringen . Das gab es übrigens schon einmal im Deutschen Bundestag . Nach den Verhaltensrichtlinien des Bundestages könnte außerdem , wenn es denn erwiesen ist , die Bundestagspräsidentin die Sache ans Licht bringen und den Abgeordneten damit an den Pranger stellen . Der Bürger wird sich natürlich verwundert die Augen reiben und fragen : Wieso das ? Vom 15 . Mai 1871 an , dem Inkrafttreten unseres Strafgesetzbuches , bis 1953 wurde der eben erwähnte § 108b in der Tat auch als Bestechungsstraftatbestand für Abgeordnete ausgelegt . 1953 aber wurde die erwähnte Einschränkung in Gestalt des § 108 d hinzugefügt , weil ein _ das war der Grund _ eigener herausgehobener Straftatbestand für Abgeordnete geschaffen werden sollte . . Es blieb aber bei der Absicht . Es blieb dabei , obwohl es _ das sei erwähnt _ eine ganze Reihe von Initiativen _ im Grunde von allen Seiten des Hauses _ gab und obwohl auch der Entwurf der Großen Strafrechtskommission 1962 eine entsprechende Vorschrift vorschlug . Ich denke , wir müssen unumwunden gestehen : eine peinliche Lücke . . Eine peinliche Lücke auch deshalb , weil in der Mutter aller modernen Demokratien , nämlich in England , die Abgeordnetenbestechung als breach of privilege seit dem Jahre 1615 als Kapitalverbrechen bestraft wird , auch wenn die Strafgewalt dort beim Parlament liegt . In den Vereinigten Staaten , in den meisten Staaten der USA , ebenso wie in Dänemark und Griechenland ist die aktive und passive Abgeordnetenbestechung speziell normiert und ausdrücklich unter Strafe gestellt . In Belgien , Frankreich und Italien ebenso wie in den Niederlanden sind die Abgeordneten bei der Bestechung strafrechtlich den Beamten gleichgestellt . Daß es sich bei der Abgeordnetenbestechung um strafwürdiges Unrecht handelt , ist , soweit ich sehe , im Bundestag unumstritten . Eine Regelung haben wir in Deutschland noch nicht , weil das zu regeln wegen des besonderen Schutzes des Abgeordneten _ das sei zugegeben nicht ganz einfach , ja ich sage : äußerst schwierig und kompliziert ist . Aber natürlich sollten wir auch zugeben , daß bei uns offensichtlich der erforderliche Druck gefehlt hat , . hier mit anderen Demokratien gleichzuziehen . Warum sollte es den Deutschen bei aller Penibilität _ die uns nicht immer , aber oft genug auszeichnet _ nicht gelingen , das zu tun , was andere als selbstverständlich vorweisen können ? . Aber in der Tat : Der Teufel steckt schon im Detail . . Mit den Beamten gleichgestellt werden sollte der Abgeordnete nicht ; einmal weil er kein Beamter ist , und zum zweiten weil sein Wirkungsfeld völlig anders aussieht . Hat der Amtsträger ein präzise abgestelltes Wirkungsfeld und darf er niemandes Interessenvertreter sein , sondern nur der des Gesetzesvollzuges , so ist der Abgeordnete in seinem Wirkungsfeld frei . Er kennt keine Zuständigkeiten . Er darf Interessen vertreten , z . B . die des Radfahrers . Was ist , wenn er von einem Bundesverband der Radfahrer einen Mitarbeiter gestellt bekommt und dann für das Einbringen einer Gesetzesvorlage , die die Interessen der Radfahrer besser als bisher _ wohlabgewogen mit denen der Allgemeinheit _ schützt , ein Fahrrad geschenkt bekommt und er damit auch noch nicht nur durch seine heimischen Zeitungen , sondern auch durch die überregionalen Medien wandert ? Es kommt noch anders . Wie steht es mit dem Abgeordneten , der aus dem Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbereich kommt und seit seiner Aufstellung als Kandidat mit dem Wissen seines Wahlkreises in hohem Maß die Interessen _ sagen wir es _ seiner Klientel vertritt und als Aufsichtsratsmitglied oder Arbeitnehmervertreter für jeden offenkundig in der Chefetage Zusatzbrötchen verdient ? In all diesen Fällen wird nicht von einem strafwürdigen Mandatsmißbrc auh gesprochen werden können . Wann bekommt eine Vorteilsgewährung gegenüber einem Abgeordneten den Hautgout strafrechtlichen Unrechts ? Sicherlich dann , wenn mit heimlicher Geldhingabe eine Meinungsumkehr im Sinne einer bestimmten Stimmabgabe erreicht werden soll , die vielleicht sogar vertreten werden kann , eine Mei - nungsumkehr aber , die das Licht des Wahlkreises und damit der Öffentlichkeit zu scheuen hat . Damit ist dreierlei klar : Erstens . Es gibt einen Bereich _ freilich nur im eng umgrenzten Fall _ , der mit dem Begriff des Stimmenkaufs strafrechtlich ganz sicher erfaßt werden kann . Zweitens . Daneben bewegt sich eine breite Grauzone , die zunächst strafrechtlich kaum definierbar erscheint und auch noch nicht _ das ist wichtig _ dem Maß des Unwertes nach wirklich durchdacht und erfaßt ist . Drittens . Offenkundige Parteinahmen in Form von Interessenvertretungen mit öffentlich gemachten Bindungen und Verbindungen scheiden als strafwürdig aus . Daraus aber , meine ich , müssen drei Konsequenzen gezogen werden : Erstens . Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung sollte in Form des Stimmenkaufs ausgestaltet werden , wie es die SPD- Bundestagsfraktion vorgeschlagen hat . Ich darf unseren Vorschlag vorlesen : Wer es unternimmt , für eine Wahl oder Abstimmung in einer Volksvertretung des Bundes , der Länder , Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen , wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft . Klar ist dabei , daß unter kaufen nicht lediglich die Geldhingabe im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verstehen ist , sondern die Hingabe und Annahme all dessen , was geldeswert ist , auch die berühmt-berüchtigte Karibikreise . Natürlich muß sorgfältig geprüft werden , ob darüber hinaus eine Erweiterung nötig ist , um den Bereich der Grauzone wenigstens etwas mehr einzuengen . Zweitens . Der große und sicher ständig in Bewegung befindliche Bereich der Grauzone muß aufgearbeitet , durchsichtig gemacht und in den Verhaltensregeln umfänglicher als bisher beschrieben werden . Drittens . Bei aller Unzulänglichkeit unseres Vorschlages muß sich der Bundestag endlich zu einer Strafvorschrift durchringen . . Der Hinweis , die Materie sei nicht bef riedigend regelbar , wird nicht mehr verstanden werden . Die Arbeit , meine sehr verehrten Damen und Herren , die wir uns damit aufhalsen , sollte nicht als Last empfunden werden . Sie muß als Möglichkeit beg riffen werden , den Meinungsbildungsprozeß offener und bewertbarer , damit verständlicher und besser nachvollziehbar zu machen . Demokratie ist keine Routine . Demokratie über die Köpfe der Bevölkerung machen zu wollen schadet ihr ebenso wie deren Repräsentanten . Vielen Dank . .