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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren den Jahresabrüstungsbericht der Regierung für das Jahr 2003 . Er datiert vom 14 . Mai dieses Jahres und umfasst nahezu 200 Seiten . Er enthält wichtige Details über internationale Bemühungen , zum Beispiel zur Nichtverbreitung von Atomwaffen . Er unterschlägt allerdings erneut wesentliche Widersprüche der rot-grünen Rüstungspolitik . Ich darf namens der PDS im Bundestag an Folgendes erinnern : SPD und Grüne waren 1998 mit hehren Zielen angetreten . Diese fanden Eingang in die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom Januar 2000 . Gleich im ersten Satz steht : Die Rüstungsexportpolitik soll restriktiv gestaltet werden . - Nach Berechnungen verschiedener Institute liegt die Bundesrepublik mit ihren Rüstungsexporten weltweit auf Platz drei . Ein Beleg für eine restriktive Gestaltung ist das nicht ; im Gegenteil . Die deutsche Rüstungsindustrie exportierte im Berichtsjahr Kriegs- und kriegsfähiges Material in über 100 Länder . Auch diese Zahl widerspricht jedem Selbstlob aus den Reihen von Rot-Grün . Aber die Verstöße gegen die eigenen Richtlinien gehen noch tiefer . In diesen Richtlinien steht unmissverständlich : Die Lieferung von Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder , die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind . - Geliefert wurde dennoch zum Beispiel nach Israel , also in eine Region , die durch unkalkulierbare Risiken gekennzeichnet ist . Dieser Tage gab es weitere Schlagzeilen : Deutsche Konzerne profitieren vom Irakkrieg . - Der Hintergrund : Deutsche Rüstungsexporte sind ausgerechnet in jene Länder gestiegen , die am Irakkrieg beteiligt sind . - Sagen Sie mir nun nicht , das seien NATO- bzw . EU-Staaten , also Bündnisstaaten ! Die Richtlinien , die Sie sich selbst gegeben haben , schließen Rüstungsexporte in alle Länder aus , die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind , die nicht von der UNO gedeckt sind . Der Irakkrieg ist völkerrechtswidrig und zugleich ein Affront gegen die UNO . Im Interesse der Bundesrepublik ist er auch nicht . Das haben Sie selbst betont . Nach Ihren eigenen Richtlinien hätten Sie diese Rüstungsexporte also dreifach begründet verhindern müssen . Die Beispiele ließen sich fortsetzen . So ist es kein Wunder , dass in der Welt vom 12 . Oktober 2004 genüsslich kommentiert wird : Rüstungsexport ist kein rot-grünes Reizthema mehr . Auf Drängen des Kanzlers fallen jetzt reihenweise die Tabus . Das alles verschweigen Sie aber in Ihrem Bericht und das macht ihn unglaubwürdig . Zugleich frohlockt die Rüstungslobby . Gerade heute wurde am Rande des Luftfahrtkongresses Rot-Grün dafür gelobt , dass es endlich alle Restriktionen bei Waffenexporten aus dem Weg schafft . Das trifft übrigens auch auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zu ; denn genau betrachtet , fällt auch dieser Bombenabwurfplatz , wenn Sie ihn international vermarkten , unter die Exportrichtlinien . Danke .
Partei: FDP
Was Ihre Berechnung angeht , Herr Müller , würde ich sagen : Alles Müller , oder was . . Die Berechnung , die Sie angestellt haben , stimmt hinten und vorne nicht . Ich frage Sie , Herr Müller , warum Sie sagen , daß die Alleinerziehenden bei Ihrem rotgrünen Familienförderungsgesetz gut weggekommen seien . Sie wissen , daß es der Betreuungsbetrag nach § 33c Einkommensteuergesetz möglich machte , mit Nachweis 4 000 DM bei der Einkommen- oder Lohnsteuer abzusetzen , während Sie jetzt bei 3 024 DM gelandet sind . Könnten Sie mir erklären , wie Sie das als Positivum für die Alleinerziehenden hinstellen können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , unter der Voraussetzung , daß Sie wissen , daß ich Jurist und kein Techniker bin , erlaube ich mir , zumindest die Begriffe zu erläutern . Es handelt sich beispielsweise um Mail boxes , deren Zugang durch unterschiedliche Paßwörter gesperrt ist . Je geheimer die Informationen aus der Sicht des Installateurs sind , um so weniger Leuten ist das diesbezügliche Paßwort bekannt , um so weniger Leute können also diese Information abrufen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Nachfrage. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich ja neulich öffentlich dahin gehend eingelassen, das vom EuGH und vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, also der erste Anlauf, sei von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden. Nach meiner Erinnerung irrt er da. Ich habe das Gefühl – ich glaube, das sieht meine Fraktion auch so; das entspricht auch den Tatsachen –, dass das erste Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht und vom EuGH kassiert worden ist und für nicht verfassungsgemäß gehalten wurde, von der ersten schwarz-roten Koalition in der Regierungszeit davor, nämlich von 2005 bis 2009, beschlossen worden war. Sehen Sie das auch so? Können Sie mir das bestätigen? Könnten wir allgemein sagen, dass der Vizekanzler hier in seiner Einschätzung irrt?
Partei: CDU/CSU
Ich wollte noch einmal unterstreichen : Es ist hervorragend , daß dieser Haushalt vor der Wahl vorgelegt worden ist . Allein die Tatsache , daß wir den Haushalt vor der Wahl vorle21248 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Klaus Töpfer gen , belegt das Selbstbewußtsein und die Qualität dieser Regierung und dieses Finanzministers . . Meine Damen und Herren , wenige Minuten vor mir hat hier der Ministerpräsident des Saarlandes gesprochen . Ich kann Ihnen mitteilen : Diesen Mut hat der Ministerpräsident des Saarlandes im Saarland nicht . Dort hat er bisher keinen Haushalt für 1995 vorgelegt , und zwar mit dem Hinweis darauf , es wäre ja Wahl , und es würde Diskontinuität eintreten . . Dies ist die Situation , meine Damen und Herren . Nein , hier ist mit Selbstbewußtsein , mit Blick auf die Solidität der bundesdeutschen Finanz - und Haushaltspolitik ein solcher Haushalt zur Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit und weit darüber hinaus vorgelegt worden . Das ist gut , und das ist richtig und wichtig so ; . denn dieser Haushalt hat gute Signale gesetzt _ auf den internationalen Finanzmärkten , bei der deutschen Bundesbank , ja , vor allen Dingen bei den Menschen in unserem Land . Wo eigentlich ist denn dieser Ministerpräsident des Saarlandes tätig , wenn er hier ein Bild unseres Landes zeigt , das mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun hat ? . Aber mein Dank gilt Theo Waigel nicht nur dafür , daß er diesen Haushalt vorgelegt hat , sondern auch dafür , wie er ihn hier begründet und eingebracht hat . Meine Damen und Herren , wenn man die beiden Reden , die wir jetzt gerade gehört haben , vergleicht , dann weiß man eigentlich , wo Sachkompetenz liegt  und wo durch Nebelwerfereien nur um sich geschlagen werden muß . . Meine Damen und Herren , dies war eine schlimme , ja , Herr Ministerpräsident , ich sage , es war eine widerliche Rede , die Sie hier gehalten haben , eine widerliche Rede ! . Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus . Lassen Sie mich deswegen in aller Ruhe und Sachlichkeit eines hinzufügen : Ich spreche allen denen , die viele Jahre lang in der ehemaligen DDR zu ihrer politischen Überzeugung _ gerade auch im christlichen Bereich _ gestanden haben , meinen Respekt aus , und ich freue mich , daß sie in unseren Parteien am Aufbau eines neuen , eines vereinten Deutschlands mitarbeiten . . Respekt vor denen , die das gemacht haben ! . Aber , meine Damen und Herren , wie will dieser Ministerpräsident denn anders argumentieren ? Noch im September 1989 _ im September 1989 ! _ hat dieser Ministerpräsident die doppelte Staatsangehörigkeit für die , wie er meinte , beiden deutschen Staaten gefordert . Im September 1989 hat er mit Krenz und Genossen in Saarbrücken gekungelt , . und jetzt kommt er daher und meint , etwas anderes sagen zu müssen . Es ist wirklich schon ein Stück aus dem Tollhaus , wenn so etwas hier möglich ist . Ich habe Respekt vor denen , die deswegen dieses Hohe Haus angewidert verlassen haben .
Partei: PDS/LINKE
Hier ist mir die Verantwortung für dieses Blatt nachgesagt worden . Ich wollte damit sagen , daß der Bundesvorstand und damit auch ich uns von diesem Plakat distanziert haben , weil dahinter auch Arroganz steht und auch eine Verletzung von Menschenwürde , die wir nicht hinnehmen , was notwendige Auseinandersetzungen um internationale Einsätze der Bundeswehr und geschichtlichen Militarismus und andere Dinge selbstverständlich mit einschließt . Das werden wir auch zukünftig tun , genauso wie wir für die Freiheit des Tucholsky-Zitats sind . Dies wollte ich in diesem Zusammenhang bemerken . Zu dem letzten Hinweis , daß wir uns in Erfurt an sozusagen unzulässigen Diskussionen am Tag der Deutschen Einheit beteiligen : Dazu kann ich nur sagen , wenn die CDU/CSU nicht aufgehört hätte , die Diskussion auch mit linken Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , mit linken Christinnen und Christen , mit linken Kulturschaffenden und linken Schriftstellerinnen und Schriftstellern zu führen , wären wir in dieser Gesellschaft weiter . .
Partei: SPD
Bei der Einführung des Elterngeldes wurde die besondere Situation von Mehrlingseltern berücksichtigt. Man hat sich damals ganz bewusst dafür entschieden, dass auch diese Eltern den grundsätzlichen Elterngeldanspruch in der Dauer von zwölf plus zwei Partnermonaten haben. Aber weil zwei Kinder auch eine besondere finanzielle Herausforderung sind, gibt es einen Extrabonus von 300 Euro. Das Bundessozialgericht hat jetzt geurteilt – weil das Gesetz an dieser Stelle nicht klar formuliert war –, dass es neben den 300 Euro zukünftig auch möglich sein kann, dass man zwei mal zwölf plus zwei Partnermonate nimmt. Das hört sich natürlich gut an. Aber es geht weit über das hinaus, was der Gesetzgeber damals gewollt hat. Mehr geht immer; gar keine Frage. Aber das Urteil bewirkt Mehrkosten von 100 Millionen Euro. An dieser Stelle stellen wir im Gesetz nur klar: Es gibt nicht weniger, sondern es gibt wie immer die 300 Euro. Damit können wir die Mehrkosten in Höhe von 100 Millionen Euro, die jetzt schon pro Jahr entstehen, auffangen und können diesen Betrag auch zur Finanzierung des Elterngeldes nutzen, weil das Elterngeld insgesamt sehr dynamisch ist. Wie Sie aus dem Haushalt wissen, sind die Mittel für das Elterngeld mittlerweile auf insgesamt 5 Milliarden Euro angestiegen. Es waren damals ungefähr 3 Milliarden Euro geplant. Diese Entwicklung hat sich ergeben, weil die Löhne steigen und damit auch das Elterngeld steigt und weil immer mehr Männer Elterngeld beanspruchen und deren gute Gehälter zu Buche schlagen. Ich denke, das Gesamtpaket ist für Mehrlingseltern eine gute Lösung, weil sie weiterhin das bekommen, worauf sie auch bisher einen Anspruch hatten. Wir müssen aber zusehen, dass das Elterngeld uns finanziell nicht ganz um die Ohren fliegt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn Sie die zehn Punkte durchgehen und z . B . den Punkt 10 vor Augen haben , wonach es u . a . notwendig ist , den Transfer von angemessenen zusätzlichen Ressourcen , in Entwicklungsländern verbesserte Terms of Trade , eine weitgehende Liberalisierung des Handels und Entschuldungsmaßnahmen zu vollziehen , um das Los der Kinder in den Dritte-Welt-Ländern zu verbessern , meinen Sie dann wirklich , daß die löbliche Absicht , auch für den Privatschulbereich etwas zu tun , dem entspricht , was die wirkliche Notlage der Kinder in den Dritte-Welt-Ländern darstellt ? Ich möchte das noch kurz ergänzen . Sie wissen wahrscheinlich , daß die Voraussage von UNICEF ist , daß in den nächsten zehn Jahren in den Dritte-WeltLändern über 100 Millionen Kinder buchstäblich verhungern werden . Insofern , meine ich , ist Ihre Aussage völlig unzureichend .
Partei: SPD
Herr Jork , ich bin an dieser Stelle für jeden konstruktiven Vorschlag offen . Ich will das gar nicht auf die Großbetriebe reduzieren , sondern auf diejenigen angewandt wissen , die sich bei dieser Zukunftsaufgabe davonstehlen . Um die geht es , nicht um die , die ihren Beitrag dazu in ausreichendem Umfang leisten . . Der Bundesminister hat zu einem Dialog eingeladen . Dazu sind wir gerne bereit . Wir erkennen bei Ihnen ja auch Fortschritte . Sie haben davon gesprochen , daß es für beruflich besonders Qualifizierte nach Abschluß der Berufsausbildung doch auch möglich sein müsse , ein Hochschulstudium aufzunehmen - hervorragend ! Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 19 . Februar 1992 im Bundestag einen Gesetzentwurf auf Drucksache 12/2125 - noch einmal zum Nachlesen - eingebracht . Dabei ging es um die entsprechende Einfügung eines Absatzes 2a in § 27 des Hochschulrahmengesetzes . Was war das Ergebnis ? - Dies wurde von der Mehrheit hier im Hause abgelehnt . Es kann ja sein , daß Sie nun etwas klüger geworden sind . Wir wollen dann gerne in einen Dialog mit Ihnen eintreten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht an dieser Stelle darum , daß wir - gemeinsam mit allen Beteiligten - für Entwicklungen der auf uns zukommenden Veränderungen in der Berufsausbildung offen sind . Das heißt auch , Herr Minister , wir könnten einmal darüber diskutieren , ob nicht ständige Kommissionen der Sozialpartner sich darüber Gedanken machen sollten , was sich in der Welt des Berufsalltages verändert . Das könnten sie dann als Empfehlung für die Berufsausbildung aussprechen . Wir müssen nur aufpassen , etwa bei der Reduzierung auf ein Jahr , daß die Kompatibilität mit der anschließenden Prüfung gegeben ist . Wir können keine Turbobeschleunigung durchsetzen , ohne die Prüfung am Ende zu berücksichtigen . .
Partei: independent
Wir hoffen , daß die erwähnte und nicht vollständige Liste der Mitteilung von Sorgen an die amerikanische Seite ihre Wirkung zeigt . Die Regierung hat im Rahmen der Gesetzgebung einen gewissen Spielraum . Der zweite wichtige Adressat in dieser Angelegenheit ist aber der Kongreß . Es muß darauf ankommen , zu verhindern , daß aus dieser Gesetzgebung , solange sie gilt , eine schwere Störung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika entsteht . Immerhin ist für Deutschland Amerika der wichtigste Handelspartner außerhalb der Europäischen Union . Die Weiterungen , die eine unbedachte Anwendung oder eine Eskalation haben könnte , sind sehr besorgniserregend .
Partei: SPD
In der deutschen Debatte ist klar geworden : Bundestag , Regierung und dankenswerterweise auch die verantwortungsvollen Oppositionsparteien haben , was den Einsatz im Süden betrifft , den amerikanischen Partnern mit guten Gründen gesagt , was wir nicht tun werden . Dabei wird es auch für die Zukunft bleiben . Ansonsten gilt : Wir tun in Afghanistan das , was notwendig ist , und halten immer die Balance zwischen dem , was wir politisch und gegenüber den Soldaten verantworten können und wollen . So wird es auch bleiben .
Partei: CDU/CSU
- jawohl - ; das ist unsere Zuckerfabrik . - Man muss einfach auf neue Ideen kommen . Drittens . Wir brauchen die Unterstützung der vernünftigen Mullahs und der vernünftigen Stammesfürsten , die auch zu Talibanzeiten gegen die Drogenproduktion vorgegangen sind , und zwar aus religiösen Gründen . Es ist machbar . Wir müssen nur mehr Anstrengungen als bisher unternehmen . Wir sollten auch - da gebe ich Ihnen Recht - etwas mehr Demut an den Tag legen .
Partei: CDU/CSU
Andererseits sind durch diese Verträge Strukturen entstanden , die zunächst einmal weitergeführt werden müssen . Ich erwarte deshalb gerade aus den SPD-regierten Ländern beschleunigte Anträge für Müllverbrennungsanlagen , für Deponien in ihren eigenen Ländern , speziell in Hamburg und Schleswig-Holstein . . Vor allem aber , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , erwarte ich eine konstruktive Mitarbeit , wenn es jetzt darum geht , daß das Stoffkreislaufgesetz sehr eng an dem orientiert wird , was uns durch die Verpackungsverordnung vorliegt . . Wie gesagt , erwarte ich in diesem Fall eine sehr enge konstruktive Mitarbeit von Ihnen . Das wäre die logische Konsequenz aus dem , was Sie hier heute gesagt haben . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie Auskünfte darüber geben _ wenn jetzt nicht hier , dann bitte doch schriftlich _ , welche Kosten durch diese Vorführungen bei den Berliner Kreiswehrersatzämtern entstanden sind ? Wenn man davon ausgeht , daß in Berlin die größte Zahl der Be troffenen des Jahrgangs 1969 alle Termine verweigert , denke ich , daß diese Kosten ganz be trächtlich sein werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Ich hätte die Frage vorhin lieber Peter Weiß gestellt. Aber leider bin ich nicht mehr drangenommen worden. Wir ändern heute den § 117 Betriebsverfassungsgesetz. Wir Grünen unterstützen das ausdrücklich. Jetzt ist aber meine Frage: Warum wurde ganz zum Schluss, also kurz vor der Ausschusssitzung, das Inkrafttreten dieses Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Mai 2019 geändert? Wie kann es sein, dass dieses Gesetz jetzt nicht ganz so wichtig ist, dass man noch auf die Interessen der Lobbyisten eingeht und den Termin nach hinten schiebt, vor allem, weil es ja so dringend war? Wie gesagt, das Verfahren war nicht so gelungen. Wir hätten noch richtig Zeit gehabt, über diesen Änderungsantrag zu reden, weil das Gesetz erst am 1. Mai 2019 in Kraft tritt.
Ich will auf eines zurückkommen: Das ist nicht meine Behauptung, sondern ich beziehe mich auf die Angaben des Forschungszentrums Jülich. Von diesem wird die Interpretation vonseiten Nordrhein-Westfalens und vielleicht auch von Ihnen, dass sich Wissenschaftler des Forschungszentrums Jülich am Bau beteiligen, verneint. Darauf beziehe ich mich. Was die Frage angeht, inwieweit es eine Unterstützung gegeben hat bzw. wie hoch diese Unterstützung im Rahmen der Förderung, die jetzt ausläuft, ausgefallen ist, bitte ich, mir zu gestatten, die Antwort nachzureichen. Ich will nur eines feststellen: Es findet in diesem Bereich Sicherheitsforschung statt. Das wird auch nach wie vor vertreten. Mit der nuklearen Sicherheitsforschung leisten wir letztendlich auch einen Beitrag zur Sicherheit von Nuklearanlagen im In- und Ausland, und es geht auch um den Kompetenzerhalt in Deutschland. Wenn ich es richtig verstanden habe, wird das auch von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt, die auf Seite 41 ihres Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2012 dazu schreibt – ich zitiere –: Das Land NRW wird keinerlei Atomforschung mehr finanzieren, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau.
Partei: CDU/CSU
Frau Altmann , es ist bei allen Verkehrsprojekten und -vorhaben so , daß Natur beeinträchtigt wird und daß Naturverbrauch stattfindet . Da brauchen wir uns gegenseitig nichts vorzumachen . Aber es existiert hier ein Gesetz , das der Bundestag beschlossen hat , daß wir einen Verkehrszug zu bauen haben . Also müssen wir den Teil aus dem Gutachten berücksichtigen , der uns die verträglichste Variante vorgibt . Eine Variante ohne Inanspruchnahme von Natur gibt es nicht . Die Rücksichtnahme auf die Bürger in den engen Straßen im Siebengebirge erfordert , diesen Gesetzesauftrag umzusetzen .
Partei: SPD
Herr Kollege Altmaier , zunächst einmal freue ich mich darüber , dass wir da vom Grundsatz her offenbar Übereinstimmung haben . Alles andere wäre von der Sache her auch gar nicht plausibel zu machen . Aber ist nicht doch die Erklärung des Herrn Bundeskanzler Bevor wir zur Mehrheitsentscheidung übergehen , müssen wir uns erst einmal darüber verständigen , wie in Zukunft im europäischen Rahmen Zuwanderungs- , Asyl- und Flüchtlingspolitik gestaltet werden soll die richtige Einlassung dazu ? Können wir nicht erst dann zu den richtigen Entscheidungen im Rahmen der Verfassung kommen ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , haben Sie den kolumbianischen Innenminister , der Ihr Gast bei einem der Gespräche war , über die Sie berichten und bei denen Herr Möllner alias Mauss oder Mauss alias Möllner zugegen war , darüber unterrichtet , daß der Agent Mauss mit Ihrem Wissen und möglicherweise sogar in Ihrem Auftrag noch andere Aktivitäten in Kolumbien unternehmen sollte als die bei dieser Gelegenheit besprochenen ?
Partei: GRUENE
Das ist ja alles schön und gut, Herr Kollege Jurk, was Sie hier aufzählen. Aber Sie haben selber gesagt, Sie haben „angekündigt“. Ich habe nichts davon gehört, dass klar ist, wie viel in die Gebäudesanierung investiert wird. Aus der Union werden ganz andere Vorstellungen laut: Sie will das Geld in neue Straßen investieren. Da bin ich sehr gespannt. Ich bin auch sehr gespannt, ob das Geld am Ende überhaupt fließen wird, ob es auch frisches Geld geben wird. Das alles werden wir sehen. Das führt am Ende nur zu Attentismus. Was die Ankündigungen angeht: Der Wirtschaftsminister hat in den letzten Wochen einen richtig schönen Eiertanz vorgeführt. Erst hat er gesagt: Wir müssen im Bereich Kohlekraftwerke etwas tun. Plötzlich war das alles nicht mehr wahr, und es wurde dementiert. Dann wurde gesagt: Wir machen ein Programm. Dann wurde verhandelt. Jetzt hat er auf einmal alle, die überhaupt gefragt haben, ob man im Bereich Kohlekraftwerke etwas machen muss, für dumm erklärt.
Partei: FDP
Herr Bundesaußenminister , im Jahre 1994 wurde in Italien eine Regierung von Herrn Berlusconi gebildet unter Einbeziehung zweier neofaschistischer Parteien . Können Sie mir sagen , warum damals keine Reaktion erfolgte , die vergleichbar gewesen wäre mit der , wie sie jetzt gegen Österreich erfolgt ist ?
Partei: SPD
Danke , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , ich möchte Sie dennoch bitten , auf . noch : Brigitte Adler denn wenn es hier um die Art der Leistung und um die Indikation geht - dazu hatte mein Kollege bereits nachgefragt - , dann stellt sich die Frage , was höherrangig ist . Wenn man die Indikation nicht als den variablen Faktor ansieht , dann würde das bedeuten , daß solche Einrichtungen gewissermaßen konserviert bzw . ausgehungert werden . Das würde bedeuten , daß sie - über einen mittleren Zeitraum gesehen - auf dem Markt gar keine Chance haben , ihre Aufgabe zu erfüllen .
Partei: FDP
Herr Kollege Danckert , Sie haben in Ihrer Presseerklärung geschrieben : Die Koalitionsfraktionen sind sich weiterhin darüber einig , dass der Besitz nicht geringer Mengen den Handel indiziert und bestraft werden soll . In dem Zehnpunkteprogramm des DOSB steht , dass der DOSB eine Strafverschärfung für das banden- und gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Dopingsubstanzen fordert . Und weiter : Der DOSB weist ausdrücklich darauf hin , dass Athleten/innen , die mit Dopingmitteln handeln oder sie anderweitig in den Verkehr bringen , mit Gefängnisstrafe bedroht sind . Welcher Konflikt ist jetzt eigentlich gelöst worden , wenn die Koalition offensichtlich genau diese Position des DOSB unterstützt ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren von der SPD , in Anbetracht des Meinungsbildes bei Umfragen verstehe ich Ihren Versuch , das Thema Bayern , Kirch und Stoiber hochzuziehen ; ich halte dies aber für untauglich . Wenn Sie sich wirklich um den Erhalt der Arbeitsplätze kümmern wollen , verstehe ich nicht , dass Ihre einzigen Vorschläge _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Neumann , ich bitte Sie , sich an die Redezeit zu halten .