Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Allerorten wird über das unsoziale Sparprogramm der Bundesregierung gesprochen , das mit der irreführenden Überschrift Für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze versehen ist . Unter diesem Aspekt ist aktuell zu fragen , wie die in den neuen Bundesländern vorhandenen Möglichkeiten genutzt wurden und werden , um Arbeitsplätze zu schaffen , zu sichern und eine umweltverträgliche Entwicklung einzuleiten . Das ist übrigens zugleich für die alten Bundesländer von großer Bedeutung ; denn der seit Anfang der 90er Jahre laufende Investitionsboom in Ostdeutschland ist dem Investitionsstandort Deutschland insgesamt zugute gekommen . Zusätzliche Arbeitsplätze sind jedoch dadurch nicht entstanden . Im Gegenteil , nicht nur die Investitionsdynamik hat inzwischen nachgelassen . Deshalb ist es notwendig , die im Jahressteuergesetz 1996 festgelegten Hilfen für Investitionen , für Zuschüsse und Zulagen auch über den vorgesehenen Zeitraum hinaus zu verlängern . Fakt ist : Die Wachstumsprognosen für die neuen Länder werden stetig nach unten korrigiert . Mit der schon angesprochenen Kürzung von Förderleistungen , mit den tiefen Eingriffen in das soziale System trägt die Bundesregierung selbst zum Abbau von Arbeitsplätzen bei . Die Finanzminister , die Wirtschaftsminister und die Arbeitsminister der ostdeutschen Bundesländer sparen deshalb auch nicht mit harter Kritik an diesem Sparpaket . Der Anpassungsprozeß ist ernsthaft gefährdet , so das Berliner DIW . Seine Auffassung : Der Staat dürfe den Osten nicht kaputtsparen . Drei Dinge will ich in aller Kürze ansprechen , die vergangenes und künftiges Handeln betreffen . Erstens . Seit 1990 hat eine Verdrängung von Wissenschaftlern aus ihrem Beruf stattgefunden , für die es keinen Vergleich gibt . Aus dem Beruf gedrängt wurde faktisch der akademische Mittelstand , beseitigt wurden die Forschungsakademien . Von der Industrieforschung ist so gut wie nichts übriggeblieben . Pro Kopf werden im Osten für Forschung und Entwicklung in der Industrie 2 200 DM eingesetzt , im Westen sind es immer noch 7 000 DM . Patente blieben über Jahre ungenutzt . Deshalb sollten die öffentliche Forschungs- und Entwicklungspolitik sowie die technologische , ökologische und soziale Innovationspolitik in Unternehmen gestärkt werden . Tatsache ist , daß ostdeutsche Erfinder ihr Heil zunehmend im Ausland suchen . So wurde es auf der 2 . Sächsischen Erfindermesse festgestellt . 75 Prozent der gemeldeten Arbeitslosen in Ostdeutschland verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung . Das Hetzen von einer Weiterbildung zur anderen erhöht die Möglichkeiten des Wiedereinstieges in das Arbeitsleben leider nicht . Ein zweites Problem : Von Jahr zu Jahr wurde darüber geredet , industrielle Kerne in Ostdeutschland zu erhalten . Von Jahr zu Jahr wurden sie weiter abgebaut . Ständig werden Meldungen über von Schließung bedrohte privatisierte Unternehmen veröffentlicht , bei denen die Gesamtvollstreckung - die ostdeutsche Variante des Konkurses - eingeleitet wurde bzw . bei denen weitere Entlassungen angekündigt sind . Ich will nur drei Meldungen aus dieser Woche nehmen . Das Jahr hat aber 52 Wochen . Erstens . Über die FORON-Hausgeräte GmbH Niederschmiedeberg ist die Gesamtvollstreckung eröffnet . Das sächsische Unternehmen war durch den weltweit ersten Kühlschrank ohne FCKW bekannt geworden . Schwarzenberger Waschmaschinen sind nicht nur in Ostdeutschland , sondern auch im Ausland , zum Beispiel in Frankreich , beliebt ; sie sind Ausdruck der Kreativität und Leistungsfähigkeit im Osten , die nach wie vor - und wieder zunehmend - brachliegt . Der Bund muß im Fall von FORON sofort handeln , solange nicht der Verdacht ausgeräumt ist , daß die FORON-Anteile auf Grund von juristischen Fehlern bei der Privatisierung noch immer bei der BvS liegen . Ein zweites Beispiel : Aluhett Hettstedt wurde an eine dubiose Firmengruppe verkauft . Damit sind 400 Arbeitsplätze gefährdet , die zunächst gesichert schienen . Der Sprecher der Berliner Justiz , Reiff , sagt dazu , daß gegen einen Manager dieser dubiosen Firma ermittelt wurde . Der strafrechtliche Schaden könne aber noch nicht abgeschätzt werden . Es sei davon auszugehen , daß bisher insgesamt 6 000 Arbeitsplätze durch dessen Geschäfte verlorengegangen sind . Drittes Beispiel : Babcock trennt sich vom Verlustbringer Magdeburger Armaturenwerk GmbH . Wieviel der noch 400 vorhandenen Arbeitsplätze erhalten werden können , sei noch unklar . Durch den Zusammenbruch der Ostmärkte hatte sich die Geschäftserwartung nicht erfüllt . Und damit ein dritter und letzter Punkt : Insbesondere das Wegbrechen der Ostmärkte wird oft genannt , wenn es darum geht , zu begründen , warum eine Vielzahl von Unternehmen angeblich nicht überlebensfähig war . Schaut man auf die Veränderungen in den Exportstrukturen der neuen Bundesländer , dann zeigt sich , daß die größten Exporteinbußen auf den Maschinenbau , auf elektrotechnische Erzeugnisse , auf Erzeugnisse der Leichtindustrie und auf chemische Erzeugnisse entfallen . Die Rückschläge oder Verluste sind dort am größten , wo früher die höchste Exportquote ausgewiesen wurde . Die Exportlücke ist ein erheblicher Strukturdefekt der ostdeutschen Wirtschaft . Mehr als die Hälfte der in Ostdeutschland verbliebenen rund 7 000 mittelständischen Industrieunternehmen sind völlig aus dem Exportgeschäft ausgestiegen . Die Revitalisierung des ostdeutschen Exports ist deshalb jetzt eine vordringliche Aufgabe . Das heißt Wiederbelebung der Handels- und Kooperationsbeziehungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas . Das würde eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland befördern helfen sowie einen wirksamen Beitrag zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit und zur Modernisierung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur leisten . . noch : Rolf Kutzmutz Dazu gibt es viele Möglichkeiten . Ich will sie im Einzelnen nicht aufzählen . Ich will nur noch an eins erinnern : 1990 war der Bund nicht bereit , massive Hilfe für die Aufrechterhaltung der Osteuropageschäfte zu leisten . Nicht wenige Firmen hätten überleben oder sich stabilisieren können . Jetzt , da in Rußland Präsidentschaftswahlen stattfinden , jetzt , wo Jelzin gestützt werden soll , reicht ein deutsches Bankenkonsortium 4 Milliarden DM Kredit aus , die zu 90 Prozent vom Bund verbürgt werden . Solche spontanen Entscheidungen hätte ich mir viel früher gewünscht . Aber wenn es denn auch den Firmen helfen sollte , will ich darüber nicht länger reden . Danke schön . .