Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Einer muß hier Rückschau halten , einer muß sagen , warum wir hier heute morgen stehen und über die Einbringung des Gesundheitsstrukturreformgesetzes reden . Ich darf Sie alle daran erinnern , daß in der zweiten und dritten Lesung des Gesundheits-Reformgesetzes 1988 der damalige zuständige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm dieses Gesetz als ein Jahrhundertgesetz bezeichnet hat und daß sich die damaligen Koalitionsparteien ob dieses Erfolges gegenseitig auf die Schulter klopften . Heute dagegen ist eingetreten , was seinerzeit die SPD immer prophezeite : Das damalige Gesundheits -Reformgesetz ist auf breiter Linie gescheitert , weil es die eigentlichen Probleme nicht gelöst hat . Ungelöst waren damals aus Sicht der SPD die fehlende Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung , die Reform der Krankenhäuser , die Begrenzung der Niederlassung von Ärzten und Zahnärzten , die Karl Hermann Haack  durchgreifende Neuordnung des Arzneimittelmarktes , die fehlende Verzahnung der ambulanten und der stationären Versorgung . Ich erinnere daran , daß damals parallel zu diesen Beratungen die Enquete-Kommission Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung bestand . Diese Enquete-Kommission beriet die Strukturreform im Gesundheitswesen . Für die Öffentlichkeit war das damals ein Verwirrspiel . Zum einen stand die Regierung unter dem Druck , die Finanz- und Strukturkrise des Gesundheitswesens zu beantworten , und zum anderen beriet sie zur gleichen Zeit mit uns in einer Enquete-Kommission über Wege aus der Struktur- und Finanzkrise . Bei einem Vergleich des Endberichts mit dem Gesetzentwurf fällt auf , daß Teile der damaligen Beratungen in das Gesetz aufgenommen wurden . Die Ergebnisse des Enquete-Berichts Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung sind zu einer Brücke geworden , über die Regierung und Opposition aufeinander zugegangen sind . Heute liegt der gemeinsame Entwurf dieses Aufeinanderzugehens vor . Zu all den bereits genannten Problemen der Struktur- und Finanzkrise des Gesundheitswesens sind Aussagen gemacht worden , die aus der Sicht meiner Fraktion die Grundlage für die gesetzliche Krankenversicherung für die nächsten Jahre sichern . Die Wahrheit ist aber auch , daß wir vermutlich , wenn es keine SPD-Bundesratsmehrheit gegeben hätte , heute über ein solches Ergebnis nicht sprechen würden . Herr Minister , in der letzten Debatte zum Gesundheitswesen hatte ich ein Bild gezeigt , auf dem Sie mit gefalteten Händen zum Himmel schauen . Ich habe Ihnen damals den Rat gegeben , auf die Bundesratsbank und auf die SPD zu schielen . Ich darf mich für meine Fraktion dafür bedanken , daß Sie diesem Rat gefolgt sind und wir jetzt hier auf Erden und nicht im Himmel eine gemeinsame Wegstrecke zurücklegen . . Bekannt ist , daß das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung 1992 vermutlich 12 Milliarden DM betragen wird . Damit ist der finanzielle Spielraum für Reformen enger geworden . Wir sind alle zum Handeln aufgefordert . Es ist grundsätzlich zu entscheiden , mit welchem Instrumentarium der Ausgabensteigerung begegnet werden kann , um Beitragsstabilität und optimale medizinische Versorgung zu sichern . In der politischen Diskussion gab es hierfür drei Optionen : eine laufende Beitragserhöhung , also Anpassung der Einnahmen an die Ausgaben , eine Ausweitung der Selbstbeteiligung und Aufspaltung des Leistungsgeschehens in Wahl- und Regelleistung oder die Beseitigung kostentreibender Strukturen . Die SPD lehnt eine Beitragserhöhung und eine Erhöhung der Selbstbeteiligung als Weg aus der Struktur- und Finanzkrise des Gesundheitswesens ab . Sie hat dies immer getan . Für die Ablehnung spricht dreierlei : Angesichts einer Diskussion über den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland im euro - päischen Binnenmarkt verbietet es sich , die Lohnnebenkosten durch Beitragserhöhungen zu steigern . . Darüber besteht in der politischen Szene Einigkeit . Heute erfahren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , daß ihre Nettolohnquote , also das verfügbare Einkommen , ständig sinkt . Fazit ist : Die Arbeitnehmerhaushalte haben bei steigenden Belastungen immer weniger in ihren Familienportemonnaies . Schon allein aus diesem Grunde verbietet es sich , über Beitragserhöhungen und Selbstbeteiligungsquoten zu reden und sie als Instrument zur Steuerung der Krise einzuführen . Drittens wirken sich Beitragserhöhungen indirekt auf die Nettoerhöhung der Renten aus . Das hängt mit der Rentenreform von 1989 zusammen . Es werden also durch erhöhte Beiträge Rentnerinnen und Rentner getroffen . Von den Leistungsanbietern wurde von uns immer gefordert , eine Aufteilung in Regel- und Wahlleistungen vorzunehmen . Wir lehnten dies ab , . weil das für uns der Einstieg in die Zweiklassenmedizin und damit unsozial gewesen wäre . Somit haben wir uns in der Lahnstein-Runde 1 und in der Lahnstein-Runde 2 alle dafür entschieden , kostentreibende Strukturen zu beseitigen mit der Maßgabe , das Finanztableau der gesetzlichen Krankenversicherung für die nächsten Jahrzehnte zu sichern . Im Vorbericht des Gesundheitsstrukturgesetzes ist dazu ausführlich Stellung genommen worden . Im wesentlichen lassen sich die Probleme auf den Punkt bringen : Je mehr Anbieter , je mehr Leistungen , je teurer wird unser Gesundheitswesen . Vornehm in der Wissenschaftlersprache des Gutachtens ausgedrückt : Es handelt sich um eine angebotsinduzierte Mengenausweitung . Nun will ich ein Beispiel dafür geben , was damit gemeint ist . Rudolf Dreßler hat verschiedene Bereiche abgehandelt , andere Kollegen auch . Ich möchte mich auf das Krankenhaus konzentrieren . Jeder weiß , daß wir zu viele Krankenhausbetten haben . Diese können aber nur schwer abgebaut werden , weil die Krankenhäuser ihre Kosten bisher ausschließlich über das belegte Bett abrechnen konnten , und zwar auf der Grundlage des tagesgleichen Pflegesatzes . Im Klartext : Nicht der Mensch steht ökonomisch im Mittelpunkt des Geschehens im Krankenhaus , sondern das belegte Krankenhausbett . Nun gehen wir einen neuen Weg , indem wir künftig die Leistungen nach einem Reißverschlußprinzip aufteilen , nämlich in medizinische und in pflegerische Leistungen . Die Einführung von Fallpauschalen , Sonderentgelten , abteilungsbezogenen Pflegesätzen soll uns dabei hel - fen . Hinzu kommen zwei weitere wichtige Schritte . Die Krankenhäuser können demnächst ambulant operieren . Das heißt , der Patient kommt , wird operiert und kann , wenn medizinisch verantwortbar , nach Hause gehen . Er belegt nicht mehr aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen ein Krankenhausbett . Zweitens Karl Hermann Haack  soll es die vor- und nachstationäre Diagnostik auch ermöglichen , daß Patienten nicht aus abrechnungstechnischen Gründen in die Krankenhausbetten gelegt werden , sondern daß sie ihre vor- und nachstationäre Diagnostik ambulant erfahren können . Diese Schritte , meine Damen und Herren , erfordern einen mittelfristigen Abbau von Krankenhausbetten . Wir haben dies durch dieses Gesetzeswerk eröffnet . Sorgen bereitet uns die nicht geleistete Darstellung des finanziellen Nachholbedarfs bei der Sanierung der Krankenhäuser in den neuen Bundesländern . Hier steht ein Betrag von rund 25 Milliarden DM zur Disposition . Wir haben von dem Vorschlag gehört _ den wir unterstützen _ , daß dies durch eine dreigeteilte Verantwortung _ Bund , Länder und gesetzliche Krankenversicherung _ gelöst werden soll . In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen , daß , wenn die beiden Versicherungssysteme Ost und West oder Alt-Bundesrepublik und neue Bundesländer verzahnt werden , die Frage des Risikostrukturausgleichs geregelt werden muß . Bedeutsam für die SPD-Fraktion ist , weil es dazu in der Vergangenheit mehrere Anträge gegeben hat , daß der Einigungsvertrag dahin gehend geöffnet worden ist , daß genau spezifiziert , Poliklinken und Fachambulanz en eine weitere Chance der Existenz bekommen unter der Voraussetzung , daß Patienten dies wollen . Das heißt , Patienten stimmen über den weiteren Bedarf von Polikliniken , Fachambulanzen und ähnlichen Leistungen ab . Zum Thema Krankenhaus ein letzter Punkt , den wir für wichtig halten . Im ursprünglichen Gesetzentwurf war die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung und Dynamisierung der Zuzahlung bei den Unterbringungskosten des Krankenhausaufenthaltes vorgese - hen . Danach hätte z . B . ein Patient mit anschließender Reha-Inanspruchnahme rund 700 DM bezahlen müssen . Das hätte chronisch Kranke , ältere Menschen und andere finanziell schwer getroffen . Es ist ein gemeinsamer Erfolg , wenn wir feststellen , daß es bei der Zuzahlung bei der 14tätigen Begrenzung geblieben ist , d . h . maximal 154 DM . Ebenso bedeutsam ist für uns die Rücknahme der Regel- und Wahlleistungen im zahnprothetischen Bereich , weil wir dies als Einstieg in die Zweiklassenmedizin gesehen haben . Nun zu der entscheidenden politischen Frage , zu der ich mich äußern möchte : Gibt es Gewinner und Verlierer ? Strichlisten , meine Damen und Herren , werden zu diesem Punkt seitens der SPD-Fraktion nicht geführt . Wie in der Presse kommentiert , soll es immer Gewinner und Verlierer geben . Wir verweigern dazu die Beantwortung . Diese Frage zu stellen verbietet sich nämlich deshalb , weil wir etwas wesentlich anderes festzustellen haben . In einer Zeit , in der Politiker für alles verantwortlich gemacht werden , was dieser Gesellschaft nicht paßt , sie der Buhmann der Nation für alles und jedes sind , ist der Nachweis der Handlungsfähigkeit von Politik auf einem Feld von grundsätzlicher Bedeutung erbracht worden . . Wenn es Verlierer gibt , oder besser : Wenn jemand über seine Rolle selbstkritisch nachzudenken hat , dann sind dies einige Verbände , die als Lobbyisten im Gesundheitswesen tätig sind . Ich will sehr deutlich werden . In einer Situation , die energisches Handeln seitens der Politik verlangt , ist festzustellen , daß ein Teil der Verbände es immer wieder versucht hat _ zum Glück ohne Erfolg _ , in die Speichen des Rades der Reform zu greifen und die Reform anzuhalten . Meine Antwort darauf lautet : Wir leben nicht nur in einem Parteienstaat , sondern wir leben auch in einem Verbändestaat , der einen Beitrag zur Politikfindung in dieser Republik leistet und in der Vergangenheit geleistet hat . Der Beitrag aber , den ein Teil der Gesundheitsverbände geleistet hat , war kontraproduktiv . Er begann mit einer Diffamierungskampagne gegen die handelnden Politiker , setzte sich zum Teil mit angedrohter Nötigung von Politikern fort . Hier meine ich insbesondere den Freien Verband der Zahnärzte mit der angedrohten Abschaffung der Sicherstellung des zahnärztlichen Versorgungsvertrages . Dabei wurde in der Öffentlichkeit die Linie verfolgt , Politiker als inkompetent und dumm hinzustellen . Lösungen sind den Politikern dabei nur nach dem Sankt-Florians-Prinzip unterbreitet worden nach dem Motto Freiheit ist dann Freiheit , wenn die Kasse stimmt , nach der Melodie Greifen wir doch dem Patienten in die Tasche , über Ausweitung der Selbstbeteiligung und Aufspaltung der Leistungen in Regelund Wahlleistungen , die der Patient eben neben seinem monatlichen Kassenbeitrag noch zu zahlen hat . Dazu haben wir Politiker uns alle , die wir uns in Lahnstein 1 und 2 versammelt haben , nicht hergegeben . Wir haben gesagt : So nicht . Abschließend zu den Belastungen chronisch Kranker , weil uns da zahlreiche Briefe erreichten . Hier sage ich : Wir haben uns um Lösungen bemüht . Wir haben uns aber davon überzeugen lassen , daß die GRG-Formulierung mit Härteklausel und Überforderungsklausel zu einer Ausweitung des Befreiungstatbestandes in einem Maße geführt hat , wie ich es nicht geglaubt habe . Ich habe , wie Sie , Herr Minister , in diesem Punkt zugestanden haben , für mich und namens meiner Fraktionen zuzugestehen , daß wir die Situation damals falsch eingeschätzt haben . Deshalb haben wir uns Ihnen angeschlossen , daß wir sagen : Wir werden das Thema chronisch Kranke zu einem späteren Zeitpunkt noch erörtern . Herr Minister , abschließend zu einem anderen Thema , über das überhaupt nicht diskutiert wird , aber welches uns in den nächsten Jahren sicherlich begleiten wird . Sie haben in dem Vorwort angekündigt , eine Neuabgrenzung der Begriffe Solidarität und Subsidiarität vorzunehmen . Sie meinen damit , so haben Sie sich in mehreren Presseauslassungen dargestellt : Was soll die gesetzliche Krankenversicherung zukünftig zahlen und was nicht ? Wir haben Ihnen sehr aufmerksam zugehört und möchten Sie aus Sicht der SPD- Fraktion dabei auf folgendes hinweisen . Dieses Thema ist nicht neu . Seit Anbeginn der Krankenversicherung oder seit Anbeginn der Sozialpolitik damals im Deutschen Reich besteht diese Diskussion um Solidarität und Subsidiarität als gestaltende Prinzipien . Sie beginnt 1884 mit einem Aufsatz von Gustav Schmoller in den Preußischen Jahrbüchern mit der Karl Hermann Haack  Überschrift Die soziale Frage und der preußische Staat . Da ist , bezogen auf die damalige Situation im Deutschen Reich , im Verfolg anderer Aufsätze , über die wir uns heute noch strukturell auseinandersetzen , diese Diskussion inhaltlich schon geführt worden . Ich erwähne diesen Aufsatz deswegen , um zu untestreichen , daß dies für uns Sozialdemokraten kein neues Thema ist . Wir , die SPD , begreifen Solidarität als gestaltendes Element von Gesellschaftspolitik , und da im Sinne von Eduard Heimann , Sozialpolitiker der Weimarer Republik . Wir meinen mit dem Begriff Solidarität also mehr als eine Finanzbetrachtung von Sozialpolitik . Weil das so ist , sagen wir , daß Subsidiarität nicht allein gestaltendes Prinzip in der Sozialpolitik sein kann , da sich Subsidiarität ausschließ- lich an der finanziellen Leistungskraft des einzelnen orientiert und als Prinzip nur hilft , wo diese überschritten wird . Es hat für uns den Geschmack der Armenfürsorge , wenn Subsidiarität in diesem Sinne zum gestaltenden Prinzip der Sozialpolitik werden sollte . Sollten Sie sich , Herr Minister , dem Gedanken der Solidarität verpflichtet fühlen , so wie es mit dem Prinzip des Sozialstaatsgebots in unserer Verfassung gemeint ist , dann werden Sie in uns einen kritischen , aber aufmerksamen Begleiter Ihrer Politik zu diesem Punkt finden . Ich danke Ihnen . .