Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist fürwahr ein Trauerspiel : 51 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gelten die Wehrmachtsdeserteure immer noch als Kriminelle . Es ist nicht zu fassen . Eine Entschließung des Deutschen Bundestages über die Rehabilitierung und Entschädigung der Wehrmachtsdeserteure ist mehr als überfällig . Dennoch ist es gestern im Rechtsausschuß wieder nicht zu einer Einigung gekommen . Nach über einem Jahr Tauziehen um diese Frage kann ich mich einer gewissen Bitterkeit nicht erwehren . Dennoch : Wir sollten in der heutigen Debatte auf gegenseitige Vorwürfe verzichten . Lassen Sie uns den Weg zu einer würdevollen Lösung nicht verbauen ! Um der Opfer willen müssen wir in der nächsten Sitzungswoche in Berichterstattergesprächen in den beiden Punkten Rehabilitierung und Entschädigung noch einen Versuch zur Einigung unternehmen . Wir sind dazu bereit . Für uns ist dabei aber klar : Alle Verurteilungen wegen Desertion , Kriegsdienstverweigerung und Wehrkraftzersetzung müssen als Unrecht von Anfang an gebrandmarkt werden . Wer sich der Beteiligung an Hitlers Krieg entzog , der hat richtig gehandelt . Seine Verurteilung kann niemals Recht gewesen sein . Hier dürfen wir uns keine Zweideutigkeit leisten . . Das sind wir den Opfern schuldig , das sollte uns als Demokraten gemeinsam ein dringendes Anliegen sein , und das erwartet das Ausland von uns . Die Öffentlichkeit und gerade die junge Generation betrachten unsere Auseinandersetzung mit wachsendem Unverständnis . Es ist ein Streit der grauen Herren . Diese fordere ich auf : Verlassen Sie endlich die Schützengräben des Zweiten Weltkrieges . Versuchen Sie nicht , die alten Schlachten noch einmal zu schlagen . Das Dritte Reich hatte keinen legitimen Anspruch auf Gehorsam seiner Soldaten . Für meine Generation ist diese Frage längst geklärt . Das zeigen auch die erfrischenden Äußerungen des Kollegen Röttgen diese Woche im Spiegel . In unserer Generation gibt es hier eine breite Gemeinsamkeit über alle Parteigrenzen hinweg . Auch hier im Haus gibt es für die Rehabilitierung und Entschädigung eine Mehrheit . Diese muß sich jetzt endlich auch realisieren , durch eine Verhandlungslösung oder durch Freigabe der Abstimmung . Ich halte eine Lösung für möglich . Die vorgebrachten Bedenken gegen eine pauschale Rehabilitierung lassen sich integrieren , ohne daß wir vom Grundsatz einer Unrechtserklärung abrücken müßten . In der Begründung unseres Antrages , im Entschädigungsrecht , in unserem Gesetzentwurf und in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen gibt es Vorbilder und Anknüpfungspunkte für solche Formulierungen . Das wird die Nagelprobe sein und zeigen , ob die vorgebrachten Bedenken wirklich ernst gemeint sind oder nur eine eindeutige Rehabilitierung hintertreiben sollen . Wenn wir feststellen , daß die Deserteure Opfer nationalsozialistischen Unrechts waren , müssen wir ihnen aber auch Entschädigung zubilligen , und zwar eine Entschädigung , wie sie andere anerkannte Opfer des Nationalsozialismus früher erhalten haben . Der Orientierungsrahmen ist dann das Bundesentschädigungsgesetz , für NS-Opfer aus den neuen Bundesländern das Entschädigungsrentengesetz . Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch , den Opfern nun einmalig außergesetzlich 7 500 DM zu zahlen . Es kommt noch schlimmer : Wenn dieser Vorschlag realisiert wird , so hat uns das Bundesfinanzministerium erklärt , erhalten die Opfer hinterher nicht mehr die Möglichkeit , die Einmalzahlung in Höhe von 5 000 DM nach den AKG-Härterichtlinien zu bekommen ; denn dort werden einmal erhaltene Leistungen angerechnet . Das bedeutete für diese Opfer also nur noch eine zusätzliche Entschädigung von netto 2 500 DM , und das ist für uns wirklich völlig unakzeptabel . Es kann nicht sein , daß die Opfer mit einer solchen Einmalzahlung abgespeist werden . . Wer trägt denn die Schuld dafür , daß die Opfer ihre Ansprüche nicht fristgemäß nach dem Bundesentschädigungsgesetz geltend machen konnten ? Doch nicht die Deserteure , der Gesetzgeber hat hier 51 Jahre verschlafen . Nun zu unserer Alternative , die wir Ihnen heute als Gesetzentwurf vorlegen . Wir wollen , daß gesetzlich festgestellt wird : Es geht nicht um irgendein Unrecht , es handelt sich hier eindeutig um NS-Unrecht . Alle Verfolgtenorganisationen , die im letzten Jahr am Symposium meiner Fraktion teilgenommen haben , ob der Zentralrat der Juden , der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma oder die Jewish Claims Conference , haben sich in dieser Richtung geäußert . . noch : Volker Beck  Entschädigungsbehörden und Rentenversicherungsträger immer noch schwer bei der Frage , welche Opfer der Militärjustiz zu berücksichtigen sind . Aus diesem Grunde benötigen wir gerade nach den niederschmetternden Erfahrungen der letzten Jahrzehnte eine präzise Fassung . Auf folgendes möchte ich noch hinweisen : Wir haben nach dem Vorbild des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes sichergestellt , daß niemand eine Entschädigung bekommt , der überwiegend wegen anderweitiger Taten , gar Verbrechen wie Mord , Raub oder Vergewaltigung , verurteilt wurde . Das ist selbstverständlich . Man sollte nicht unterstellen , daß es dazu hier im Hause andere Auffassungen gebe . Das Wichtigste für uns ist aber , daß die Opfer eine laufende Entschädigungsrente erhalten . Wir haben uns an den Landesregelungen von Berlin , Hessen und zukünftig auch Nordrhein-Westfalen orientiert . Die Opfer oder ihre Hinterbliebenen sollen eine Grundrente von monatlich 500 DM erhalten . Wenn weitergehende gesundheitliche Schädigungen vorliegen , soll zudem eine Ausgleichsrente bis zur Höhe der Mindestrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz gewährt werden . Wir sind überrascht , daß die SPD , abweichend von den uns bekannten Vorentwürfen , in den letzten Wochen bereit war , auf die Forderung nach einer monatlichen Rente zu verzichten . Damit fiele man hinter die Regelung vieler Bundesländer zurück . Der Verband der Opfer stellt die Forderung nach umfassender Rehabilitierung in den Vordergrund . Uns ist aber aus zahlreichen Briefen auch bekannt , wieviele dieser Opfer ihr Alter in bitterer Armut verbringen . Zur Wiederherstellung der Würde trägt nicht bei , daß diese Opfer mit einer Einmalzahlung abgefunden werden , ehemalige Täter aber monatliche Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten . Diese Schieflage wollen wir nicht zulassen . Deshalb bitten wir um eine ernsthafte Prüfung unseres Gesetzentwurfes bei den weiteren Beratungen über die Entschädigung und die Rehabilitierung dieser Gruppe . .