Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur Kontrolle eines Mindestlohnes in der Leiharbeit vorgelegt hat. Notwendig wäre allerdings erst einmal, dass es überhaupt einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, dessen Einhaltung dann auch kontrolliert werden kann. Leider ist dies noch immer nicht der Fall. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bis heute noch keine entsprechende Rechtsverordnung vorgelegt. Das ist mehr als ärgerlich; denn die gesetzlichen Grundlagen für einen Mindestlohn in der Leiharbeit sind bereits geschaffen. Im Vermittlungsausschuss zur Reform der Regelsätze haben wir den Weg hierfür gegen den massiven Widerstand der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP frei gemacht. Nun müssen sich die Tarifparteien einigen, und hier hakt es zurzeit. Es wäre fatal, wenn der Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche jetzt noch an der Arbeitgeberseite scheitern würde. Leider habe ich von Appellen der zuständigen Arbeitsministerin zu einer raschen Einigung der Tarifparteien in den Medien bisher nichts vernehmen können. Ganz im Gegenteil, noch am 18. April verkündete Ministerin von der Leyen stolz im ZDF-Morgenmagazin – ich zitiere –: „Neu haben wir jetzt eingeführt einen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Denn das ist auch eine Branche, wo ich mir Sorgen gemacht habe, und deshalb war es so wichtig, jetzt auch zum 1. Mai den Mindestlohn in der Zeitarbeit einzuführen, damit wir keine Dumpinglöhne haben, die über das Ausland hier nach Deutschland importiert werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Connemann, das sind tolle Worte. Wenn man der Ministerin Glauben schenkt, muss man annehmen, dass es bereits seit dem 1. Mai einen Mindestlohn gibt. Den haben wir aber noch nicht. Deshalb ist die Äußerung der Ministerin im Morgenmagazin eine glatte Fehlinformation. Frau Ministerin – oh, sie ist ja gar nicht da bei so einer wichtigen Debatte –, ich frage Sie: Wo bleibt der versprochene Mindestlohn? Wir brauchen endlich eine Absicherung für die rund 800 000 Beschäftigten in der Leiharbeit. Wir wollen Taten sehen. Nun haben wir zwar noch immer keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Leiharbeit, aber immerhin bringen wir das notwendige Gesetz zu dessen Kontrolle heute schon mal auf den Weg. Mit dem Gesetzentwurf wird die Vereinbarung in der Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses zu den Regelsätzen weitgehend umgesetzt. Die Kontroll-, Melde- und Sanktionsbestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sollen in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz übertragen werden. Die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden wie Zoll, Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung und Finanzämter werden klarer geregelt und besser miteinander vernetzt. Das begrüßen wir. Seit dem 1. Mai dieses Jahres können auch Leiharbeiter aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis arbeiten. Dafür sieht der Gesetzentwurf die Einführung eines Meldesystems vor. Inländische Unternehmen müssen der Zollverwaltung künftig anzeigen, wenn sie Leiharbeiter aus dem europäischen Ausland beschäftigen. Auch das ist ein notwendiger Schritt. Auch sollen Sanktionen bei Verstößen geregelt und an das Entsendegesetz angepasst werden. Ob der Bußgeldrahmen von bis zu 500 000 Euro bei den schwarzen Schafen in der Leiharbeitsbranche die abschreckende Wirkung haben wird, die wir uns wünschen, wird die Erfahrung zeigen. Ganz wichtig ist jedoch, dass die Kontrolle vernünftig funktioniert und es hier nicht zu Reibungsverlusten, Drehtüreffekten und Schlupflöchern kommt. Hier müssen wir ganz genau aufpassen. Natürlich müssen auch die Rechte und Informationsmöglichkeiten der Leiharbeitnehmer verbessert werden. Sie müssen über ihre Rechte in ihrem Einsatzbetrieb bei uns in Deutschland genau Bescheid wissen. Wir hätten uns deshalb eine Beratungsstelle für Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland gewünscht. Eine solche Beratungsstelle ist im Gesetzentwurf jedoch nicht vorgesehen. Problematisch finden wir auch, dass von einem Unterschreiten der Lohnuntergrenze betroffene Arbeitnehmer ihren Lohn individuell gerichtlich geltend machen müssen. Unternehmen, die den Mindestlohn nicht zahlen und vom Zoll erwischt werden, müssen zukünftig mit Sanktionen rechnen. Das ist gut. Diese Regelung verhilft den Arbeitnehmern jedoch nicht zum Ausgleich ihres entgangenen Lohns. Sie müssten ihren Arbeitgeber verklagen. Welches Gericht jeweils zuständig ist und wie die Vollstreckung im Ausland geregelt sein soll, lässt der Gesetzentwurf ebenfalls offen. Des Weiteren fehlt eine Regelung für Leiharbeitnehmer, die in Tätigkeiten beschäftigt werden, für die Mindestlöhne vereinbart wurden, deren Betrieb allerdings nicht der Mindestlohnbranche angehört. Ich nenne ein Beispiel: Ein Krankenhaus, das früher festangestellte Maler und Lackierer beschäftigte, vergibt diese Arbeit jetzt an ein Leiharbeitsunternehmen. Der Arbeitnehmer hat nun keinen Anspruch auf den Mindestlohn für das Maler- und Lackiererhandwerk. Dieser liegt zurzeit für ungelernte Arbeitnehmer bei 9,50 Euro und für Gesellen bei 11,50 Euro, also weit über dem angekündigten Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche. Ich befürchte, dass dies zu einer Ausweitung der Leiharbeit, zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Schwächung der Handwerksbetriebe in Deutschland führen wird. Leider sagt der Gesetzentwurf auch nichts zur Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das Schlupfloch für Verleihfirmen, niedrigere Löhne an ihre Leiharbeiter zu zahlen, als sie die Stammbelegschaften erhalten, ist weiterhin offen. Das bedauern wir sehr. Im Vermittlungsausschuss hat sich die schwarz-gelbe Seite so uneinheitlich gezeigt, dass keine Lösung vereinbart werden konnte. Noch nicht einmal nach vier Monaten sollten Leiharbeiter so wie die Stammbelegschaft bezahlt werden, weil sich Schwarz und Gelb untereinander zerstritten hatten. Neun Monate war das Angebot, mit dem sich CDU und CSU von der FDP am Nasenring durch die politische Arena haben führen lassen. Den wenigsten Menschen, die in der Leiharbeit tätig sind, hätte diese Regelung geholfen. Kaum ein Leiharbeiter bleibt länger als maximal drei oder vier Monate im gleichen Entleihbetrieb. Schlimm, dass Schwarz-Gelb an dieser wichtigen Stelle Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindert hat. Es ist unwürdig, dass Leiharbeiter im selben Betrieb für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt werden als ihre festangestellten Kollegen. Es darf keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben, und das, Frau Connemann, gilt für alle Arbeitnehmer, egal in welchem Betrieb sie angestellt sind, ob bei der Kirche – darüber haben wir vorhin diskutiert – oder in einem Betrieb, an dem die SPD beteiligt ist. – Sie haben Madsack angesprochen. Die SPD hält daran eine Beteiligung von 20 Prozent. Die Zuhörerinnen und Zuhörer werden sich selber ein Urteil über Ihre Angriffe hier bilden. Bedauerlich ist auch, dass sich Arbeitsministerin von der Leyen weder im Kabinett noch in ihrer Fraktion in dieser so wichtigen Frage durchsetzen konnte. Sie stellte am 24. März 2011 im Plenum ganz richtig fest – ich zitiere –: Es ist nicht in Ordnung, wenn Menschen für die gleiche Leistung in demselben Betrieb dauerhaft ungleich bezahlt werden. Frau Ministerin, auch wenn Sie dieser Debatte heute nicht beiwohnen: Ändern Sie diesen unwürdigen Zustand. Wir sind hier an Ihrer Seite. Danke schön.