Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Fahrenschon , ich finde es gut , dass wir in einer großen Koalition sind . Denn das trägt dazu bei , dass sich auch Ihre Fraktion der finanziellen Wirklichkeit erheblich angenährt hat , auch wenn sich das nicht in jedem Redebeitrag wiederfindet . Ich finde es auch hervorragend , dass auf der Bundesratsseite die Weisheit erheblich zugenommen hat , seit die Länder nicht mehr durch die Parteidisziplin davon abgehalten werden , eigenen Interessen mehr Gewicht zu geben und auch auf die Stabilisierung ihrer Einnahmen zu achten . Insgesamt ist das ein gutes Ergebnis . Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben . . . Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen , dass ein billiger Ausgleich erzielt , eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird . So steht es in Art . 106 des Grundgesetzes . Es ist selten , dass über den finanziellen Bedarf unseres Gemeinwesens so viel in den Debatten gesprochen wird . Beliebter ist natürlich die Frage , wie man eine Überbelastung der Steuerbürger vermeiden kann . Herr Kollege Solms , das ist Ihr Spezialgebiet . Mit diesem Thema beschäftigt man sich auch in vielen Talkshows . Aber die eigentlich aktuelle Frage lautet : Wie kommen wir zu einer Stabilisierung der Einnahmen unseres Gemeinwesens insgesamt , also des Bundes , der Länder und der Gemeinden ? Dies ist notwendig , damit dieser Staat handlungsfähig bleibt und seine Aufgaben erfüllen kann , damit er Sozialstaat bleibt und damit er ein guter Standort für Unternehmen ist , die im Wettbewerb stehen . Wir haben in den vergangenen fünf Jahren beim Abbau von teilweise als übermäßig empfundenen Belastungen der Steuerbürger Großes geleistet . Es ist bei der Einkommensteuer - querbeet durch die Gesellschaft , also für Arbeitnehmer , Selbstständige und mittelständische Unternehmen - eine deutliche Entlastung erreicht worden . In ähnlicher Weise gilt das auch für die Kapitalgesellschaften . Ich erinnere daran , dass der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer 1998 bei 25 ,9 Prozent lag . Heute liegt er bei 15 Prozent . Der Spitzensteuersatz lag damals bei 53 Prozent . Er liegt heute bei 42 Prozent . Die Grundfreibeträge und andere Freibeträge sind deutlich angehoben worden und die Gewerbesteuer - das ist für die mittelständischen Unternehmen , die als Personenunternehmen geführt werden , besonders wichtig - ist mit der Einkommensteuerschuld verrechenbar , was eine wirklich massive Entlastung des Mittelstandes bewirkt hat . Das wollten wir . Herr Troost , es gab für diese Politik auch gute Gründe . Denn der Spitzensteuersatz von 53 Prozent ist faktisch von so gut wie keinem einzigen privaten Haushalt gezahlt worden . Es gab genügend Möglichkeiten , durch Steuersparmodelle seine Steuerpflicht sogar legal zu vermindern . Tatsächlich gezahlt wurde der Spitzensteuersatz eigentlich nur von ertragreichen Personenunternehmen . Die wollten wir entlasten und die haben wir entlastet . Wir haben gleichzeitig etwas gemacht , was überfällig war : Wir haben Steuerschlupflöcher dicht oder zumindest deutlich enger gemacht . Wir haben durch diese Politik erreicht , dass der Tarif wieder Gültigkeit hat . Ein Blick auf die Entwicklung der veranlagten Einkommensteuer belegt das . Leider ist die amtliche Steuerstatistik eher verwirrend als erhellend , weil in Bezug auf die veranlagte Einkommensteuer immer nur Salden mitgeteilt werden . In der Statistik wird nämlich nicht die veranlagte Einkommensteuer erfasst , die tatsächlich gezahlt worden ist . Vielmehr werden alle Lohnsteuererstattungen , die Eigenheimzulage und die Investitionszulagen , die Personenunternehmen zufließen , abgezogen . Am Ende kommt dann ein erstaunlich niedriger Betrag heraus . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , die unbereinigten Zahlen , die Bruttozahlen , das tatsächliche Aufkommen bei der veranlagten Einkommensteuer zu errechnen . 1998 betrug es 31 Milliarden , 2005 fast 39 Milliarden . Trotz der Senkung des Satzes ist ein kräftiger Anstieg des Aufkommens festzustellen , weil die Schlupflöcher zugemacht worden sind . Wir hätten in dieser Richtung noch mehr erreichen können . Die Fantasie der Erfinder von Steuersparmodellen ist - das ist leider so - nahezu unerschöpflich . Da ist ein Stück Wettlauf dabei . Manchmal ist das wie bei dem Märchen vom Hasen und dem Igel . Wir wären schneller gewesen , wenn der Bundesrat nicht so häufig blockiert hätte . Es ist ein großer Vorteil der großen Koalition , dass wir an einem Strang ziehen , dieselbe Richtung verfolgen und uns von Vernunft leiten lassen und nicht von Streitsucht . Wir hatten , so finde ich , im Dezember 2005 einen sehr guten Einstieg . Wir haben damals die ersten Finanzgesetze verabschiedet . Das war zum einen der endlich fällige Abbau der Eigenheimzulage , der vom Bundestag längst beschlossen war . - Der möge Ihnen bewahrt bleiben . Ich hoffe , dass er Ihnen gut tut . Zum anderen haben wir im Dezember etwas gemacht , was auch überfällig war : Wir haben die ausufernden bzw . wuchernden Steuerstundungsmodelle im Bereich der Medienfonds und Umgebung - leider hat Herr Trittin ein bisschen gebremst - ausgetrocknet . Auch das war ein großer Vorteil . Wir nähern uns unserer Verpflichtung , dafür zu sorgen , dass die öffentliche Hand das Geld bekommt , das sie für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben braucht . Das passt ganz schön zu meinem nächsten Punkt . Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden , dass wir eine der niedrigsten Steuerquoten in Europa haben . Sie betrug im Jahr 2005 20 ,1 Prozent . Damit ist unsere Steuerquote niedriger als die Steuerquote in der Schweiz , in Irland , in Österreich oder in Luxemburg . Ich zögere manchmal , das einfach so im Raum stehen zu lassen ; denn bei Diskussionen erlebe ich gelegentlich , dass gesagt wird : Wenn die Steuerbelastung in der Volkswirtschaft insgesamt 20 Prozent beträgt , dann mache ich vielleicht etwas falsch . Meine Steuerbelastung ist wesentlich höher . - Diese Aussage ist legitim . - Es geht nicht um den Steuerberater , Herr Kollege . - Es ist unsere Pflicht , dafür zu sorgen , dass die Durchlöcherung des Steuerrechts aufhört . Dabei müssen aber nicht nur beim Steuerrecht die Lücken geschlossen werden , sondern auch beim Vollzug des Rechtes . Ich will jetzt nicht die ganze Palette dessen , was wünschenswert und erforderlich ist , aufzählen . Eines aber kann ich mir nicht verkneifen . Es ist kein Ruhmesblatt des deutschen Föderalismus , dass es die 16 Landesfinanzverwaltungen in den letzten 20 Jahren nicht geschafft haben , ein einheitliches EDV-System einzurichten . Wir werden beim Abbau ungerechtfertigter Steuersubventionen weiter voranschreiten müssen . Wir müssen mit Blick auf die Handlungsfähigkeit des Staates - nicht nur , aber auch des Bundes - altbekannte Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen . Ich glaube , dass in diesem Hause und auch in weiten Teilen der Gesellschaft Konsens darüber besteht , dass die Zukunft unseres Landes zu einem guten Teil dadurch bestimmt werden wird , ob es uns gelingt , auf zwei Feldern erfolgreich zu operieren . Bildung , Wissenschaft , Forschung und Innovation stellen das eine Feld dar , die Vereinbarkeit von Beruf und Familie das andere . Auf dem zweiten Feld haben wir im Rahmen der Steuergesetzgebung gerade etwas sehr Vernünftiges beschlossen . Bezüglich des ersten Feldes lasse ich einmal dahingestellt , wie die weiseste Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden bei diesen Schlüsselfragen der Gesellschaft aussieht . Aber dass der Staat insgesamt , also Bund , Länder und Gemeinden , Geld braucht , um diese Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können , sollte doch zumindest zwischen uns , innerhalb der großen Koalition , unbestritten sein . Ich will nicht nur vom Guten und vom Schönen reden . Ich weiß , dass die notwendige Anhebung der Mehrwertsteuer , die wir heute mit der Einbringung des Entwurfs eines Haushaltbegleitgesetzes ankündigen , nicht nur Jubel auslösen wird . Ich sage auch ganz offen , dass das nicht mein Traum war . Auch die Kollegen von der Union hätten sich Schöneres vorstellen können ; da bin ich ganz sicher . Dass man aber auch unbequeme Wege gehen muss , um die Einnahmen zu stabilisieren , ist bei allem Streit um Einzelheiten sicherlich eindeutig . Auch im Steueränderungsgesetz , das angekündigt ist , werden einige Belastungen enthalten sein , die für den Bundestag , wenn er sie beschließt , nicht bequem sein werden , ebenso wenig wie für viele Bürger , denen wir diese Belastungen zumuten . Aber es gehört auch zur Ehrlichkeit , dass man nicht nur abstrakt darüber redet , wie man stabilisiert , konsolidiert und eine ökonomisch vernünftige Finanzpolitik betreibt . Der Kollege Troost hatte das einfache Rezept : Von den USA lernen heißt siegen lernen . Das ist deswegen so pikant , weil deren Konjunkturprogramm insbesondere in umfangreichen Rüstungsausgaben besteht ; aber das müssen wir vielleicht nicht vertiefen .  Bei der FDP - das ist Tradition , das werfe ich Ihnen nicht vor - ist die Hoffnung sehr groß , dass man durch die Rücknahme des Staates sehr viel erreicht . Ihnen empfehle ich die Lektüre des jüngsten Bundesbankberichts . Es wird ja , was auch verständlich ist , gern aus dem Kurzbericht zitiert , weil er sich leichter lesen lässt . Darin gibt es auch ein paar kritische Anmerkungen zur Koalition , zum Finanzminister und zum Haushaltsgesetzgeber . Darüber hinaus steht darin aber auch etwas , was für die FDP hoch spannend wäre : eine sehr sorgfältige Analyse der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben im Gesamtstaat . Diese Analyse spricht dafür , dass unser Problem im Wesentlichen ein Einnahme- , nicht ein Ausgabeproblem ist . Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu einem wichtigen Vorhaben machen , das auch jenseits der Finanzpolitik im engeren Sinne von großer Bedeutung ist , weil es auf die wirtschaftliche Entwicklung ausstrahlt : die Unternehmensteuerreform . Wir haben sie nicht erst im Koalitionsvertrag festgelegt ; die Grundidee dazu gab es schon ein Jahr vorher . Bereits im März 2005 gab es die Verabredung , die Unternehmensteuersätze zu senken , um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken . Inzwischen gibt es zusätzliche Ideen , wie man die Reform ausgestalten kann . Die Stiftung Marktwirtschaft , der Sachverständigenrat und auch andere haben sich zu Wort gemeldet . Der Sachverständigenrat ist dazu auch ausdrücklich ermuntert worden . Ich finde alle Vorschläge sehr bedenkenswert , und man wird sie sorgfältig prüfen müssen . Das Ei des Kolumbus jedoch habe ich , offen gestanden , noch nicht entdeckt . Es gibt insbesondere einen Punkt , den man nicht so schnell beiseite schieben kann . Es wird nicht möglich sein , Steuermindereinnahmen in Höhe von 10 oder 20 Milliarden Euro einfach hinzunehmen , wie uns Sachverständige und Stiftung Marktwirtschaft schmackhaft machen wollen . Irgendjemand muss auch die Miete für den Elfenbeinturm bezahlen . Das Beiseiteschieben wird nicht funktionieren . Wir werden im vorgegebenen Zeitrahmen eine Unternehmensteuerreform machen , die sich nicht nur an den Zielen Attraktivität des Standortes , weitestgehende Rechtsformneutralität und ausreichende Finanzierung der Gemeinden durch eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer mit Hebesatzrecht - wir wollen das Interesse der Gemeinden am Gewerbe erhalten - orientieren wird . Wir werden darüber hinaus darauf zu achten haben , dass die Einnahmen , die aus der Unternehmensbesteuerung erzielt werden , ein angemessener Preis für die Bereitstellung eines guten Standortes sind . Das Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen . Das gilt in beide Richtungen ; denn es wäre uns nicht geholfen , wenn wir nur die Einnahmen senkten , nicht aber die Qualität des Standortes aufrechterhalten könnten . Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hängt auch davon ab , dass die staatlichen Aufgaben erfüllt werden und die öffentlichen Infrastrukturen in Ordnung sind oder nach Möglichkeit verbessert werden .