Partei: FDP
Meine Damen und Herren , vor einer Woche _ es ist schon darauf hingewiesen worden _ haben die letzten russischen Soldaten Deutschland verlassen . . Damit ist die Nachkriegsepoche für Deutschland zu Ende gegangen . Morgen verabschieden wir die Westalliierten . Sie bleiben uns als Freund und Bündnispartner verbunden und in Deutschland präsent . Dafür danken wir , vor allem aber danken wir für die schützende Haltung in der Zeit des Kalten Krieges . . Einige hören das nicht gerne , aber ich sage es trotzdem deutlich : Man muß wirklich lange suchen , bis man in der deutschen Geschichte einen Abschnitt findet , in dem außenpolitisch in so kurzer Zeit soviel erreicht worden ist . . Wir genießen weltweit Anerkennung und Vertrauen . Das Ende des Ost-West-Konflikts hat uns die Wiedervereinigung gebracht . Deutschl and hat endlich den Zustand erreicht , daß es mit allen seinen Nachbarn , eigentlich erstmals in der Geschichte , in Freundschaft und Partnerschaft verbunden ist . . Wer hätte vor vier Jahren gedacht , daß der deutsche Bundespräsident zum 50 . Jahrestag des Warschauer Aufstandes eingeladen wird und daß deutsche Soldaten den französischen Nationalfeiertag in Paris auf den Champs-Élysées mitfeiern können ? Präsident Clinton hat uns bei seinem ersten offiziellen Besuch als Schlüsselpartner in Europa bezeichnet . Ja , ohne Fortune _ wie Bismarck gesagt hat _ geht es nicht . Diese Erfolge sind aber vor allem das Ergebnis einer langfristig angelegten , konsequenten und zielgerichteten Politik dieser Koalition und dieser Regierung . . Vor allem _ auch das ist vorhin schon einmal gesagt worden _ : Wir haben die Chance der Wiedervereinigung am Schopf gepackt , als andere zauderten und zögerten . . Mit dieser Bilanz brauchen wir uns nicht zu scheuen , in einigen Wochen vor den Wähler zu treten . Am 16 . Oktober wird darüber entschieden , ob unsere bewährte Politik der Bündnis- und Partnerschaftsfähigkeit fortgesetzt wird oder wieder Sonderwege an ihre Stelle treten . Wir können deutlich und klar sagen : Das Ausland vertraut dieser Koalition , vertraut dieser Regierung , vertraut der Außenpolitik , die wir gemacht haben und die wir weiterhin betreiben werden . . Das ist _ viele sind sich darüber vielleicht nicht mehr im klaren _ mit das wichtigste Kapital , das wir haben . Denn wir sind eine große Wirtschafts- und Industrienation und bleiben hoffentlich auch eine große Kulturnation . Wir dürfen uns nicht zu sehr auf uns selber fokussieren . Es kann uns nicht egal sein , wie wir nach außen hin wirken , welches Ansehen wir draußen haben . Deshalb können wir stolz darauf sein , daß wir viele Freunde und Partner haben und großes Ansehen und Vertrauen gewonnen haben . . Ich möchte doch noch ein Wort zur PDS sagen . . Die Tatsache , daß diese Partei in diesem Land wieder etwas zu sagen , mitzubestimmen hat , hat nicht nur bei einer übergroßen Mehrheit in diesem Land Sorge und Angst produziert ; . auch das Ausland sieht das mit großem Mißtrauen . Fragen Sie doch einmal die mittel- und osteuropäischen Länder , was sie dazu sagen , daß ausgerechnet diejenigen , die für 40 Jahre einer wahrhaftig anderen , nicht zu unterstützenden Außenpolitik verantwortlich waren , in Deutschland wieder sollen mitgestalten dürfen . . Die Bundesregierung jedenfalls wird sich auch weiterhin nicht das zurechtmalen , was einige wollen , sondern ihre Außenpolitik auf die neue Weltlage und die veränderten Herausforderungen ausrichten . Sie wird sich in Europa , aber auch in den Vereinten Nationen ihrer gewachsenen Verantwortung stellen , nicht als Einzelkämpfer , sondern wie bisher als zuverlässiger Mannschaftsspieler _ ohne Machtallüren , mit Verantwortungsbewußtsein und dem Sinn für das Machbare . Meine Damen und Herren , leider gibt es in dieser schnellebigen Welt kein Ausruhen . Wir stehen mitten in neuen Situationen , vor neuen notwendigen Entscheidungen . Deutschland muß mit seinem gewachsenen Gewicht dafür sorgen , daß Europas Zukunft von Gemeinsamkeit und nicht wieder von Nationalismus bestimmt wird . . Weder in Deutschland noch in Europa darf Renationalisierung je wieder eine Chance bekommen . Das heißt : Europa auf Integrationskurs halten , die Europäische Union vertiefen und erweitern . . Wem Europa am Herzen liegt , für den kann es eben kein Entweder-Oder geben . Für die Bundesregierung _ das sage ich nicht nur als deutscher Außenminister , sondern auch für die Europäische Union _ heißt Europa das Europa der Zwölf , ab 1 . Januar 1995 hoffentlich der Sechzehn , mit der Option des Beitritts 21462 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Bundesminister Klaus Kinkel für die mittel- und osteuropäischen Umbruchländer . Das haben wir beschlossen ; dabei bleibt es . . Jedes Mitglied der Union und jeder neu hinzukommende Partner soll die Chance haben , sich in diese Integration mit einzubringen . . Nicht spalten , sondern integrieren _ an diesem Kurs werden wir festhalten . Natürlich darf es kein Europa erster und zweiter Klasse geben ; das will auch niemand . . In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum deutsch-französischen Motor . Ich möchte deutlich unterstreichen : Niemand hat die Absicht , niemand darf sie aber auch haben , daraus ein deutsch-französisches Direktorium in Europa zu machen . Europa kann nicht allein auf deutsch-französischen Schultern gedeihen . So wichtig die deutsch-französische Achse ist _ ohne die Beiträge der anderen , insbesondere ohne Großbritannien , Spanien oder Italien , kann aus der europäischen Integration nichts werden . . Der Fahrplan für die Vertiefung ist da : Regierungskonferenz 1996 , Wirtschafts- und Währungsunion 1997 , spätestens 1999 . An unserem klaren Ja zu diesen Schritten ist nicht zu rütteln , allerdings auch nicht an der Grundvoraussetzung strikter Stabilitätskriterien . Bei der Sitzung des Europäischen Rats in Essen wird die Heranführung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn ein Hauptthema sein . Wir arbeiten gegenwärtig zusammen mit der Kommission hierfür eine Strategie aus . Kern ist die möglichst weitgehende Einbeziehung in die politische Zusammenarbeit in allen Bereichen und die entsprechende Rechtsangleichung schon vor dem eigentlichen Beitritt . Wir haben bereits damit begonnen , die Fachminister mit an den Tisch zu holen ; das muß die Regel werden . Die Entwicklung bei den Beitrittskandidaten muß mit der Union verzahnt werden . Die Räder müssen schon beim Beitritt ineinanderlaufen , so daß das gesamteuropäische Getriebe nicht blockiert . Die nächsten Kandidaten für Europaabkommen sind die baltischen Staaten und Slowenien . . Was für die alten Mitgliedstaaten gilt , gilt auch für die neu hinzukommenden . Wir wollen möglichst alle an Bord haben . Darauf können sich gerade auch unsere östlichen Nachbarn verlassen . Es ist wichtig , ihnen das so zu sagen . . Meine Damen und Herren , zur europäischen Handlungsfähigkeit gehört natürlich auch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik , die die - sen Namen wirklich verdient . Da gibt es Kritik _ zum Teil zu Recht , zum Teil aber auch zu Unrecht , weil wir doch erhebliche Schritte weitergekommen sind . Die gestrige Konferenz der Außenminister der Europäischen Union und der Staaten des südlichen Afrika ist dafür ein weiterer Beweis . Der Startschuß für eine neuartige Kooperation zwischen diesen beiden Regionen ist _ das kann ich , glaube ich , sagen _ gelungen . 100 Tage Mandela haben ein Hoffnungszeichen für den ganzen afrikanischen Kontinent gesetzt . Darauf hat die Europäische Union _ das ist ganz wichtig _ , u . a . durch diese Konferenz , kreativ geantwortet . . Auch im Nahost-Friedensprozeß gibt es Hoffnung , steht die Europäische Union mit ihrer finanziellen Unterstützung vorne . Wir haben als Bundesregierung mit der Eröffnung unseres Verbindungsbüros in Je ri -choeinZeichengesetzt .Deutscheundeuropäische Politik sind in dieser für Europa so existentiell wichtigen Nachbarregion besonders gefordert . In wenigen Tagen werden die Außenminister aller EU- und ASEAN-Staaten auf meine Einladung hin nach Deutschland kommen . Gleichzeitig werden deutsche und asiatische Unternehmer in Stuttgart konkrete Kooperationsprojekte erörtern . Wir wollen dadurch den politischen Dialog und die Zusammenarbeit der Wirtschaft gerade mit dieser ungeheuer wichtigen asiatisch-pazifischen Region , wo im Augenblick im wahrsten Sinne des Wortes die Musik spielt , verzahnen . . Unsere Außenpolitik weiß , welche Bedeutung gerade in Zukunft der asiatisch-pazifischen Region zukommt . Der deutschen Wirtschaft kann ich nur sagen : Da ist in der Vergangenheit viel verschlafen worden . Wir werden _ das ist mir gerade bei unserem EU/ASEAN-Treffen in Bangkok wieder klargeworden _ sehr aufpassen müssen , daß wir in der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes von dieser Region nicht in Kürze überholt werden , wenn wir nicht zum Teil schon überholt sind . Wir müssen auf die wirtschaftliche Dynamik dieser Region achten und sehen , daß dort die Hälfte der Menschheit lebt , allerdings auch die größte Zahl der Menschen auf dieser Erde , die in Not sind . Zur Sicherung des Standorts Deutschland _ das wird sehr oft vergessen _ gehören auch unser kulturelles Ansehen und die enge kulturelle Verflechtung mit dem Ausland . Ausländischen Führungsnachwuchs bei uns auszubilden ist eine der besten strategischen Zukunftsinvestitionen . Da tun wir mit unserer Außenstelle in Berlin außerordentlich viel , wo wir die jungen Menschen aus den anderen Ländern ausbilden . Meine Damen und Herren , der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien bleibt zentraler Prüfstein für die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik . Uns allen , der Völkergemeinschaft und allen Beteiligten , ist es leider noch nicht gelungen , dort endgültig zu einem Frieden zu kommen . Eine Lockerung der Sanktionen , die wir bei unserem nächsten Fünfertreffen zumindest theoretisch vorgesehen haben , setzt weitere Taten von Milosevic und nicht nur Worte voraus . Milosevic muß zulassen , daß Beobachter an die geschlossene Grenze kommen . Er muß dafür sorgen , daß wirklich keine Waffen mehr an die bosnischen Serben geliefert werden . Er muß vor allem Kroatien und Bosnien-Herzegowina in den inte rnational festgelegten Grenzen anerkennen . . Solange er das nicht tut , hat die Völkergemeinschaft , haben vor allem wir den Eindruck , daß noch nicht sicher ist , daß aus einem Saulus wirklich ein Paulus geworden ist . . Wir müssen den internationalen Druck auf die bosnischen Serben erhöhen . Es kann nicht wahr sein , daß letztlich eine Million Menschen mit einer absolut uneinsichtigen Führung die friedliche Lösung in dieser Region verhindern . Eine Aufhebung des Waffenembargos , insbesondere von amerikanischer Seite verlangt , kann und darf wirklich nur das allerallerletzte Mittel sein . In diesem Konflikt ist es schwer , Optimist zu bleiben . Zu oft sind wir alle , auch ich persönlich , enttäuscht worden . Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen , auch weiterhin alles zu tun , um vielleicht doch noch zu einer Lösung zu kommen . Mit der Verwaltung , die Hans Koschnick in Mostar übernommen hat , tut er etwas im Namen Europas , was konkret Versöhnung und Wiederaufbau bedeutet . Dafür verdient er Achtung und Unterstützung . . Ich war bei seiner Einführung dort . Es sind schreckliche Eindrücke , die man dort gewinnt . Er leistet dort eine mehr als unterstützungswürdige Arbeit für uns alle . Hoffnung auf das Ende des Blutvergießens und eine Versöhnung gibt es jetzt auch in Nordirland . Die Menschen in ganz Irland sehnen den Frieden herbei . Ich habe gestern in Berlin zusammen mit dem irischen Außenminister Spring an alle Seiten appelliert , die jetzt bestehende Chance auf einen Dialog und auf Vernunft nicht wieder wegzubomben . Wir werden uns am kommenden Wochenende bei dem informellen Treffen in Usedom mit dieser Thematik befassen . Wenn hier im Rahmen der Haushaltsdebatte über Außenpolitik gesprochen wird , dann muß auch die jüngste Serie von Versuchen erwähnt werden , nukleares Material in unser Land zu schmuggeln . Das ist eine schlimme Sache . Ein Warnsignal ist notwendig . Wir müssen gegenüber Rußland , Weißrußland , Kasachstan und der Ukraine auf bessere Sicherungsmaßnahmen drängen . Wir wollen von der Europäischen Union her die notwendige finanzielle Unterstützung über das PHARE-Programm geben . Wir wollen bei den G- 7-Staaten , bei den Europäern und auch im Sicherheitsrat diese Thematik aufnehmen . Ich kann nur die Forderung aus meinem Zehn-Punkte-Katalog wiederholen : Wir müssen die Gefahren an der Quelle bekämpfen , d . h . wir brauchen ein inte rnationales Plutoniumregime . . Meine Damen und Herren , europäische Schicksalsgemeinschaft heißt auch gemeinsame Sicherheit und Verteidigung . Mit der Partnerschaft für den Frieden hat die NATO ein flexibles Instrument geschaffen , um Europa auch hier zusammenzuführen . Wenn Warschau und Prag uns näherrücken _ das ist ja Gott sei Dank der Fall _ , darf die Distanz zu Kiew und Moskau dadurch nicht größer werden . Europa muß das Signal des russischen Rückzugs aus Mitteleuropa aufnehmen , als Partner und als Freund . . Denn nach wie vor gilt : Ohne Rußland kann es in Europa keine stabile Friedensordnung geben . Meine Damen und Herren , Deutschl and muß sein größeres Gewicht voll hinter einen realistischen und wirksamen weiteren Multilateralismus stellen . Zur UNO habe ich bereits Stellung genommen . Auch nach dem Urteil von Karlsruhe ist es mit Sicherheit nicht Ziel deutscher Außenpolitik , die Bundeswehr in alle Ecken der Welt zu schicken , wo es knallt und nach Pulver riecht . Nein , nochmals _ ich habe es wiederholt erklärt _ : Es muß und es wird bei der bewährten Kultur der Zurückhaltung bleiben . . Wenn die SPD immer wieder davon spricht , es drohe die Militarisierung deutscher Außenpolitik , dann ist das ein absurder und langsam ein böswilliger Vorwurf . Auch da fordere ich Sie auf : Legen Sie endlich auch insoweit einmal eine andere und neue Platte auf . Es bleibt dabei : Militärische Gewalt ist und bleibt das letzte Mittel . Es geht nicht darum , daß wir unsere deutschen Soldaten jetzt immerwährend an die Front schicken , sondern es geht darum , daß wir im Rahmen der Völkergemeinschaft und der Vereinten Nationen die Pflichten übernehmen , die andere auch haben , und die Verantwortung , die andere vor uns übernommen haben . Darum geht es , um nicht mehr und nicht weniger . . Die SPD findet im übrigen auch nach dem Karlsruher Urteil aus ihrer Verweigerungsecke nicht heraus . Den in der UNO-Charta vorgesehenen Fall , daß ein Einsatz der Staatengemeinschaft im alleräußersten Notfall eben auch mit Waffen erforderlich ist , einfach wegzudenken genügt nicht . Da sage ich Ihnen : Es wird im Ausland sehr genau beobachtet , wie Sie sich in dieser Beziehung weiter verhalten , auch und gerade nach dem Urteil . Regierungsfähigkeit zeigen Sie jedenfalls mit einer solchen Einstellung , was Außenpolitik anbelangt , wahrhaftig nicht . . 21464 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Bundesminister Klaus Kinkel Wir setzen weiter auf die Kraft der präventiven Diplomatie , auf Vertrauensbildung und auf Früherkennung von Konflikten . Der beste Beweis dafür ist unsere KSZE-Politik . Diese Organisation ist der einzige umfassende Rahmen gesamteuropäischer Sicherheitskooperation ; er umspannt die USA und Kanada wie alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion . Diesen Rahmen zu stärken haben wir uns vorgenommen . Ich habe für das Budapester Gipfeltreffen am 5 . und 6 . Dezember zusammen mit meinem niederländischen Kollegen _ ganz bewußt mit meinem niederländischen Kollegen _ folgendes vorgeschlagen : Erstens . Bei Konflikten unter den Mitgliedern muß die Devise lauten : zunächst die KSZE befassen . Zweitens . Kommt die KSZE allein nicht weiter , werden die übrigen KSZE-Mitglieder gegenüber den Konfliktparteien im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossen vorgehen . Drittens . Der Aufenthalt fremder Streitkräfte zur Friedenswahrung in KSZE-Mitgliedstaaten muß dem Geist und dem Buchstaben der KSZE entsprechen und von ihr mandatiert und kontrolliert werden . Das gilt im übrigen auch für den GUS-Bereich . Diese Vorschläge haben , wie es im Augenblick aussieht , in Budapest eine gute Chance , daß sie sich durchsetzen . Meine Damen und Herren , angesichts der globalen Verflechtung in unserer Zeit müssen wir auch in diesem strategischen , globalen Rahmen außenpolitisch denken und handeln . Sicherheit und Wohlstand für unser Land _ daran liegt uns ja wohl allen _ heißt heute auch , unser Gewicht zur Geltung zu bringen , gegen alle Versuche , Protektionismus durch die Hintertür einzuführen ; das heißt vor allem eben auch , einen Beitrag zur Lösung der Menschheitsaufgaben zu leisten , zur Bekämpfung von Armut , Umweltzerstörung und Bevölkerungsexplosion . . Das Schicksal der Menschen in Zaire , Ru anda und anderen Brandherden dieser Erde darf und wird uns nicht gleichgültig sein . . Den Menschenrechten muß weiterhin unser ganz besonderes Engagement gelten : den Geschundenen , den Erniedrigten und den Vergessenen . Unsere Außenpolitik darf sich nicht nur an Interessen orientieren , sie ist und bleibt werteorientiert . Meine Damen und Herren , nur wenn wir im globalen Wettbewerb an der Spitze mithalten , werden wir auch unseren Beitrag zur Lösung der großen Menschheitsprobleme leisten können . Das sind Klimaveränderungen , Umweltbelastungen , Artenschwund , Bevölkerungszuwachs , Bodenerosionen , Migration und Flüchtlingselend . Sie wissen , vorgestern hat in Kairo die Weltbevölkerungskonferenz begonnen . Jährlich wächst die Weltbevölkerung um nahezu 100 Millionen Menschen . 90 % dieses Wachstums entfallen auf die ärme - ren Länder . In vielen Ländern des Südens ist die Hälfte der Bevölkerung unter 22 Jahre alt und hat kaum Zukunftsperspektiven . Dies ist Nährboden für Extremismus und Fanatismus . Im Norden Afrikas stoßen einige Länder _ das sollten wir nicht vergessen _ unmittelbar an die Europäische Union . Die Großkatastrophen in Afrika haben den Bedarf an humanitärer Hilfe immens anwachsen lassen . Die Spenden- und Hilfsbereitschaft unter den Bürgern unseres Landes ist bewundernswe rt . . Ich möchte gern von diesem Pult im Deutschen Bundestag all den Menschen , die gerade in letzter Zeit unwahrscheinlich viel getan haben _ in persönlicher Hilfe und durch finanzielle Unterstützung _ , für die Bundesregierung und für die Koalition , sehr herzlich danken . . Es sind in erster Linie die Hilfswerke und natürlich auch die Behörden gefordert , um dafür zu sorgen , daß die Hilfe tatsächlich vor Ort kommt . Ich sage aus ganz bestimmtem Grunde : Hier darf es jetzt kein Schaulaufen und keine Profilierungsbestrebungen geben . Das ist das , was wir im Augenblick am wenigsten brauchen . Ich habe vorige Woche mit den Vertretern aller Hilfswerke gemeinsam beraten , wie sich unsere Hilfsbemühungen national und international wirksamer koordinieren lassen . Dafür wird der Arbeitsstab Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt von mir weiter ausgebaut . Aber es wird auch notwendig sein , daß weitere materielle und personelle Verstärkung in diesen Bereich kommt . Deutschland hat Interessen wie jedes andere Land . Indem wir sie offen definieren , gewinnen wir Vertrauen und Berechenbarkeit . Wir wissen allerdings : Unsere Geschicke sind unauflöslich mit denen unserer Nachbarn verbunden und verflochten . Das prägt unsere Politik . Mit unseren Partnern verbindet uns die gemeinsame Orientierung an universalen Werten : der Würde des Menschen und dem Schutz seiner Rechte . Wir wollen , daß sich gerade auch unsere östlichen Nachbarn dieser Wertegemeinschaft voll zugehörig fühlen können . Paul Claudel hat einmal gesagt , es sei Deutschlands Berufung , die Nationen Europas zusammenzuführen . Von dieser Berufung wird sich die deutsche Außenpolitik auch in Zukunft leiten lassen . Sie war , ist und bleibt bei dieser Koalition und bei dieser Regierung gut aufgehoben . Das Ausland weiß das , schätzt das ; die Bürger in diesem Lande , glaube ich , auch . Vielen Dank . .