Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aufregung über die deutsche Rentenversicherung wächst . Man hört widersprüchliche Zahlen , sowohl was die Einnahmen als auch was die Ausgaben betrifft . Man hört massive Vorwürfe der Opposition in nicht besonders zimperlicher Wortwahl : politischer Diebstahl , bewußter Betrug , gezielte Täuschung . Und man hört die bissige Gegenwehr aus dem BMA , das Ganze sei Wahlkampfpanikmache , man koche sein Süppchen am Rentenherd . Meine Damen und Herren , keine Einrichtung in Deutschland verträgt ein solches politisches Gezerre so wenig wie die Rentenversicherung . . Die Rentenversicherung baut auf Vertrauen . Bürger und Bürgerinnen , die dort ihre Beiträge entrichten , wollen sicher sein , daß ihr Geld gut aufgehoben ist , richtig verwendet wird und für ihr Alter finanzielle Sicherheit bietet . Die heutige Debatte sollte zum Ziel haben , Aufgeregtheiten zu zerstreuen , die offenen Fragen zu klären und sich über notwendiges Handeln zu einigen . Die heutige Debatte sollte Rentner und Rentnerinnen beruhigen . Aber sie sollte auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruhigen ; denn diese Rentendebatte hat ein ganz wesentliches Thema : die Beitragskosten , die Lohnzusatzkosten . Wenn ein kleiner Handwerksbetrieb hört , daß jetzt hier von 20 Prozent Rentenversicherungsbeiträgen geredet wird , wie es Herr Kollege Geißler heute morgen getan hat , dann wird dies als ein Schocksignal gewertet . Wir haben auch dies durchaus mit in die Thematik aufzunehmen . Wir wollen die Rentner und Rentnerinnen beruhigen , daß ihre Renten sicher sind . Aber wir wollen keine Politik , die dazu führt , daß die Lohnnebenkosten ansteigen , anstatt daß sie gesenkt oder wenigstens stabilisiert werden . . . noch : Gisela Babel Insofern möchte ich auch die schonungslose Offenheit in der Diskussion über Probleme . Erst dann kann man über Therapie reden , und der gute Arzt ist ja nicht immer der gutmütige Mensch . Die Lage ist in der Tat ernst , und die Diskussion hat eine andere Tonlage und auch andere Schwerpunkte als sonst . Es geht nicht mehr um die berühmte Bevölkerungsentwicklung , die für die nächsten Jahrzehnte die Probleme in der Rentenversicherung hervorruft , also um das Verhältnis der beitragszahlenden Erwerbstätigen zu den zu versorgenden Rentnern . Diese Schwierigkeiten sehen wir deutlich vor uns ; das kann man ja auch aus Zahlen einigermaßen sicher voraussagen . Was man aber nicht voraussagen kann , nicht für die Zeitspanne bis 2030 - diese magische Zahl bezeichnet das Jahr , für das eine Beitragsentwicklung von 28 Prozent für die Rentenversicherung auf Grund der Bevölkerungsentwicklung vorausgesagt wird - , was man auch nicht für die nächsten vier Jahre und nicht einmal einigermaßen zuverlässig für die nächsten Monate voraussagen kann , ist die Zahl der Beschäftigten - die entscheidende Größe einer lohnabhängig beitragsfinanzierten Sozialversicherung . Neu ist das plötzliche Gewahrwerden von Problemen für die Rentenversicherung , die aus Arbeitslosigkeit herrühren . Das ist nicht ein langsam fressender Rost an den Eisenträgern der Rentenversicherung , wie ihn die demographische Entwicklung mit sich bringt . Hier muß man schon eher von Sturzfluten sprechen - ich kann Ihnen das an Zahlen zeigen - , die die Mauern der Rentenversicherung zu unterspülen drohen . Die Bevölkerung ist hier jetzt zu Recht beunruhigt . Die Möglichkeit , mit 60 Jahren in Rente zu gehen , wenn man zuvor ein Jahr arbeitslos war , schien ja noch vor wenigen Jahren eine humane , sozial geradezu zwingende Problemlösung zu sein . Die Großzügigkeit , die mit 60 Jahren ausgezahlte Rente so wie eine mit 63 Jahren erworbene auszustatten , erwies sich als verhängnisvoll . 1992 machten 50 000 Menschen von dieser vorgezogenen Rente Gebrauch , im Jahre danach 112 000 , im Jahre 1994 204 000 , und 1995 überschreiten wir die 300 000 . Das ist nun schon die Hälfte des Rentenzugangs . Das heißt : Die Frührente wird zur Norm , der Rentenbeginn mit 65 der extreme Sonderfall . Mit dieser Entwicklung muß man sich auseinandersetzen . Selbst bei einer Reform , die die Möglichkeiten der Frühverrentung wieder eingrenzt und die Frührenten mit mathematisch berechneten Abschlägen versieht und insofern das Äquivalenzprinzip wiederherstellt , bliebe doch die Erkenntnis : Die Zahl der Arbeitslosen beeinflußt die Einnahmen der Rentenversicherung nachhaltig . Man kann das umgekehrt positiv formulieren : Die Sicherheit und Schaffung von Arbeitsplätzen sind ein Beitrag zur langfristigen Sicherung der Zukunft der Rentenversicherung . Dies müßte man positiv aus dem Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung folgern . Alle Experten , die behaupten , mit der letzten Rentenformel , für die wir alle einstehen , sichere Grundlagen für die Finanzen der Rentenversicherung geschaffen zu haben , müssen zugeben , daß sie die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigungssituation ausgeblendet und die daraus resultierenden Gefahren allenfalls für die Arbeitslosenversicherung ins Kalkül gezogen haben . Die Rentenversicherung - das müssen wir heute sagen - funktioniert auf Dauer störungsfrei nur bei Wachstum , einem hohen Beschäftigungsstand und einem ständigen Zustrom von Beitragszahlern . . Man könnte fast sagen : Eine störungsfreie Rentenversicherung ist eine Schönwetterveranstaltung . - Wir merken , daß wir in bezug auf die Beschäftigung schlechtes Wetter haben . Deswegen müssen wir bei der Beschäftigung ansetzen . Je sicherer die Arbeitsplätze , desto sicherer die Renten . . Meine Damen und Herren , nicht nur durch die Frühverrentung , sondern auch im Bereich der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit hat die Rentenversicherung zusätzliche Lasten zu schultern . Hier gibt es übrigens wieder so einen typischen Prozeß , diesmal durch die Rechtsprechung , der zeigt , daß das gute Herz - durch die Vergabe sozialer Leistungen - im Grunde ganze Systeme unterminieren kann . Das heißt : Die gute Absicht führt zu einem schlechten Ergebnis . Man hat nämlich denjenigen , die aus gesundheitlichen Gründen nicht an ihrem Arbeitsplatz bleiben können , denen man aber zumutbar einen anderen Arbeitsplatz hätte anbieten können , so daß sie durchaus im Arbeitsleben hätten verbleiben können , durch Rechtsprechung eine Erwerbsunfähigkeitsrente zugesprochen - mit der Begründung , daß sie keinen Arbeitsplatz mehr finden . Diese Rechtsprechung hat wiederum das Risiko der Arbeitslosigkeit in die Rentenversicherung verlagert . Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung , die unbedingt der Korrektur bedarf . Die Diagnose der Rentenversicherung muß aber noch andere vermeidbare Belastungen anprangern : Immer wieder ist die Rentenversicherung für die Finanzierung von Leistungen mißbraucht worden , für die der Finanzminister kein Geld im Haushalt hatte . Man kann dies sicherlich vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung nicht in diesem Sinne ansprechen . Aber das Thema Fremdrenten ist hier schon mehrfach angesprochen worden . Die versicherungsfremden Leistungen waren das letzte Mal Thema , als wir über die Renten von NS-Verfolgten , die Auffüllbeträge in Ostdeutschland und die Renten für Opfer des DDR-Regimes gesprochen haben . Das alles sind im Grunde wichtige gesellschaftliche Aufgaben , die richtigerweise vom Steuerzahler zu finanzieren sind , die man aber in ein Versicherungssystem eingebracht hat , ohne sich über die Folgen für die Rentenversicherung völlig klar zu sein . . - Wir haben hier immer breit zusammengearbeitet ; wenn Sie sich daran erinnern . Meine Damen und Herren , Rezepte zur Sanierung : Trotz des breiten politischen Podestes , auf dem die . noch : Gisela Babel politische Unterschiede . Ich möchte einige kurze Bemerkungen zu den in meinen Augen falschen Rezepten machen : Falsch , Frau Fischer , ist die Vorstellung einer Grundsicherung , bei der zwar an der Lohnbezogenheit der Beiträge festgehalten wird , bei der aber bei den erhobenen Ansprüchen die gleichmacherische Sense ansetzt . Man kann nicht sagen : Wir betreiben Kapitalismus bei den Einzahlungen , aber Sozialismus bei den Auszahlungen . . Das ist meiner Ansicht nach nicht angängig und für die FDP unannehmbar . Genauso unannehmbar ist es , wenn gesagt wird : Beziehen wir doch das ganze deutsche Volk in die Rentenversicherung ein , auch die Selbständigen und die Beamten ! Dann haben wir eine Menge Beiträge und brauchen über versicherungsfremde Leistungen gar nicht mehr zu reden ; denn dann ist es sowieso wie eine Steuer . Wir machen einfach eine ausgedehnte Volksversicherung . - Auch dieser Vorstellung erteilen wir eine Absage . Ich sage Ihnen : Das ist übrigens auch ein Thema , bei dem , wie ich glaube , die Grünen ihr Vertrauen aufs Spiel setzen . Es ist für die heutige Generation schon wichtig , zu wissen , ob das Äquivalenzprinzip , wonach man für einen hohen Beitrag auch eine hohe Rente bekommt , auch für ihre Beiträge gilt oder ob es so sein wird , daß dies nicht mehr möglich ist . Das ist ein Vertrauenstatbestand , den man beachten müßte , wenn man diese Vorstellung äußert . . Schließlich haben Sie den herrlichen Wasserhahn entdeckt , aus dem sich nun alle Sozialversicherungen langfristig tränken lassen : die Öko- Steuer . Damit kommt so viel Geld ins Haus , daß man damit alle Probleme in sozialen Sicherungssystemen lösen kann . . - Ja . - Aber die Verknüpfung von Öko-Steuern mit Sozialbeiträgen hat im Grunde nur zur Folge , uns notwendige Korrekturen in den Systemen zu ersparen , meine Damen und Herren . Das kann nicht angehen . Wir müssen die Korrekturen in den Systemen selber anbringen . . Ein falsches Rezept ist es auch , auf die Vermehrung der Beiträge aus geringfügigen Beschäftigungen zu setzen . Heutige Beitragszahler sind spätere Leistungsempfänger . Eine Beitragspflicht ohne Leistungsanspruch ist staatlicher Betrug . Damit lassen sich die Probleme nicht lösen . Sicher brauchen wir eine umfassende Reform der Alterssicherung . Ich könnte mir schon denken , daß man die Frage aufwirft , ob eine Rente die Funktion der Lebensstandardsicherung in Zukunft noch erfüllen wird und ob die Rente die gesamten Ansprüche , die wir heute an sie stellen , später noch abdecken kann . Eine solche Frage könnten wir heute richtigerweise stellen ; denn es ist wichtig , sowohl die betriebliche Altersrente zu reformieren als auch private Vorsorge zu betreiben . Meine Damen und Herren , ich selbst setze bei der Rentenreform auf folgendes : Unser Augenmerk muß sich vor allem auf arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen richten . Wir brauchen die Rückführung der Rentenversicherung auf den Zweck der Alterssicherung und die Verankerung der Risikoarbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung . Nur damit wird der Rentenanspruch wieder zu dem , was er ist : ein im Äquivalenzprinzip gesicherter Beitrag . . Wir brauchen die Stärkung des Beitragsprinzips , das heißt , gesamtgesellschaftliche Leistungen sind in die Steuerfinanzierung zu übernehmen . Ich glaube , daß die Empfindsamkeit für diesen Punkt gewachsen ist . Es mehren sich jedenfalls in den Sonntagsreden und sonstigen Reden die Stimmen , daß die Steuerfinanzierung hier mehr übernehmen sollte . Ich glaube , in der Diskussion haben die Sozialpolitiker in Zukunft gegenüber den Haushältern etwas bessere Karten ; das war ja nicht immer so . Meine Damen und Herren , der letzte Punkt ist die Eigenverantwortung der Versicherten , Stichwort Kuren : Hier glaube ich schon , daß Einvernehmen darüber besteht , daß sich in diesem Bereich einiges an Kosteneinsparungen erzielen läßt . Trotz allen Getöses höre ich von der SPD , daß ihr am Rentenkonsens liegt . In diesem Bereich hat die politische Einsicht immer vorgeherrscht , daß man zwar gemeinsam Fehler begehen kann , aber Siege für die eigene Partei nie erringen wird . Eine Beitragssatzsteigerung auf 20 Prozent kann zur jetzigen Zeit niemand wollen ; die exotischen Zahlen , die darüber hinaus genannt werden , auch nicht . Die Wirtschaft setzt hier auf Signale , auch aus dieser Debatte , daß man diese Prozesse nicht nur tatenlos beobachtet , sondern daß wir entschlossen sind , mit Reformen einzusetzen . . Meine Damen und Herren , ich glaube , die heutige Debatte und das Gewahrwerden der Problemlage haben vielleicht auch ein Gutes , nämlich daß die Bereitschaft zu einer Reform der Rentenversicherung bei allen Parteien vorhanden sein muß , um sie für die Beitragszahler tragbar zu machen . Diesen Konsens können wir heute ansatzweise erreichen . Ich bedanke mich . .