Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht, den wir heute debattieren, unterstreicht die große ökonomische Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung in unserem Land. Wir haben in Deutschland, wenn auch sehr differenziert, insgesamt einen intakten Immobilienmarkt. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern um uns herum gehen von der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gerade in der Finanzkrise stabilisierende Einflüsse aus. Der Grund liegt in den in der Regel sehr soliden Finanzierungen von Immobilieninvestitionen. Das ist alles keine Selbstverständlichkeit. Ein Blick nach Amerika, wo es möglich war, den Kauf eines Hauses ohne Eigenkapital zu bis zu 120 Prozent fremdzufinanzieren, zeigt sehr deutlich den Unterschied der verschiedenen Systeme. Der Anteil der Immobilienwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung in Deutschland beträgt mehr als das Doppelte von Maschinen- und Fahrzeugbau zusammen. Insofern ist es richtig und war es nur konsequent, dass auf Initiative der CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode der erste Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auf den Weg gebracht wurde. Angesichts der Tatsache, dass Immobilien mit rund 86 Prozent den herausragenden Anteil am deutschen Anlagevermögen ausmachen, muss eine nachhaltig positive Entwicklung der Branche unser gemeinsames Interesse sein; ein Interesse, das weit über die Ressortverantwortung der Wohnungs- und Baupolitik hinausgeht. Neben der Wirtschaftspolitik beeinflussen Aspekte aus den Bereichen der Finanz-, der Rechts-, der Umwelt-, der Sozial- sowie der Kommunal- und Stadtentwicklungspolitik die Immobilienmärkte. Wanderungsbewegungen quer durch Deutschland und die demografische Entwicklung sind zusätzliche Herausforderungen, denen regional differenziert Rechnung getragen werden muss. Deshalb brauchen wir kein Europäisches Parlament, das uns von Brüssel aus sagt, wie wir den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu gestalten haben. Wachsende Regionen mit einer steigenden Zahl von Neuvermietungen stehen schrumpfenden Regionen, die sich mit Wohnungsleerständen und mit den daraus resultierenden einschneidenden Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur auseinanderzusetzen haben, gegenüber. Noch etwas zum Thema „Soziale Stadt“. Das wurde hier wiederholt kritisch angesprochen. Das Programm Soziale Stadt wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Es wird nicht gekürzt. Die Länder haben allerdings – dem stimme ich zu, weil wir diese Flexibilität von den Ländern erwartet haben – umgeschichtet. Aber eine Umschichtung ist nicht mit einer Kürzung gleichzusetzen. Das ist ein großer Unterschied. Wir haben Präferenzverschiebungen der Haushalte durch qualitative Anforderungen an die Wohnungsbestände wie höhere Wohnflächen, aber auch veränderte Zuschnitte der Wohnungen, vor allem im Bereich der Barrierefreiheit von Wohnungen, die eine zunehmend wichtigere Rolle spielen wird. Durch eine regionale Nachfrageverschiebung entsteht trotz rückläufiger Bevölkerungsund stagnierender Haushaltszahlen vielerorts – das ist unbestritten – eine zusätzliche Wohnungsnachfrage. Das gilt vor allen Dingen für die Ballungsräume und die Studentenstädte. Die regionale Differenziertheit ist ein Gut in Deutschland; deshalb haben wir im Rahmen der Föderalismusreform dazu beigetragen, dass der soziale Wohnungsbau nicht mehr in einer zentralen Stelle des Bundes angesiedelt ist, sondern in die Zuständigkeit der Länder übertragen worden ist. Es wäre irrsinnig, nachdem wir in Deutschland den sozialen Wohnungsbau auf die Länder übertragen haben, jetzt die Forderung zu erheben, die Europäische Kommission solle dies in Zukunft beeinflussen. Das wäre der falsche Weg. – Die Länder müssen es tun. Es gibt Länder, die es tun, es gibt aber auch andere, die es nicht tun. Das ist entsprechend dem Bedarf auch richtig. – Bei Eigentümerhaushalten steigt die Wohnflächennachfrage seit Jahren kontinuierlich. Hinzu kommen die klimapolitischen Herausforderungen an die Wohnungswirtschaft. Die größten Energieeinsparpotenziale finden wir unbestritten im Gebäudebestand. Sie gilt es intelligent durch Anreize zu aktivieren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie, Herr Minister Ramsauer, es geschafft haben, die Akteure der Immobilienwirtschaft an einen Tisch zu holen, und dass Sie den immobilienwirtschaftlichen Dialog persönlich führen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist und bleibt die Stärkung des selbstgenutzten Wohneigentums. Deshalb wollen wir die Eigenheimrente einfacher machen. Es war ein Fehler der damals sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, das selbstgenutzte Wohneigentum nicht von Anfang an gleichwertig in die geförderte Altersvorsorge einzubeziehen. Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, von dem auch vorhin gesprochen wurde. Mit dem Wohngeld und dem Mietrecht haben wir zwei gut entwickelte Instrumente zur Verfügung. Das befreit aber nicht davon, auch diese Instrumente bei neuen Entwicklungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Um die Investitionsbereitschaft der Hauseigentümer bei der energetischen Sanierung und der altersgerechten Anpassung des Wohnungsbestandes zu erhöhen, müssen wir das Mietrecht unvoreingenommen prüfen. Das hilft dem Klima und der Wirtschaft, das schafft Arbeitsplätze, senkt die Heizkosten der Mieter, hebt den Wohnungsstandard und damit den Wert der Immobilie, und gleichzeitig kostet es den Staatshaushalt kein Geld. Das heißt, wir brauchen partnerschaftliche Lösungen im Interesse der Vermieter und der Mieter. Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: Immobilien prägen das Bild einer Gesellschaft. Wir haben in Deutschland auch dank einer aktiven Städtebauförderungspolitik attraktive und lebenswerte Städte und Gemeinden mit einer ausgeprägten, guten Baukultur. Um dies zu erhalten und positiv weiterzuentwickeln, bedarf es einer integrierten Stadtentwicklungspolitik. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass die gute Lebensqualität in Deutschland auch weiterhin durch einen hohen Wohnungsstandard gekennzeichnet ist. Die Immobilienwirtschaft mit über 700 000 Unternehmen und mit ihren nahezu 4 Millionen Beschäftigten leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Wir nehmen dies dankbar zur Kenntnis. Vielen Dank.