Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung . Die Menschen in unserem Land , die Unternehmer und die Arbeitnehmer , sind es eigentlich leid , ständig Zustandsbeschreibungen zu hören . Die Politik verliert sich zunehmend im Beklagen des Ist-Zustandes . . Seit langer Zeit wird keine offensive Gestaltungsdebatte mehr geführt ; statt dessen ist die Regierungspolitik einer Bewältigungsdebatte mit fiskalpolitischer Dominanz oder obligatorischen Blockadevorwürfen an die Opposition verfallen , die offensichtlich als Parole in jeder Rede mindestens dreimal erhoben werden müssen . . Was fehlt , sind eindeutige normative Vorgaben des Politischen , also die Frage nach der Wünschbarkeit ; entschuldigen Sie diesen Ausdruck . Es ist eine derzeit charakteristische Absonderlichkeit , daß Fragen der Wünschbarkeit immer mehr tabu sind oder zumindest mit dem Totschlagargument von unausweichlichen Sachzwängen unterdrückt werden . Die Aufgabe der Politik muß es aber doch sein , das Wünschbare als politisches Ziel zu formulieren . . noch : Sabine Kaspereit und die Voraussetzungen zur Umsetzung des Wünschbaren zu schaffen , statt sich von Sachzwängen erschlagen zu lassen , wie Sie es tun , wenn Sie vom Machbaren reden . . Auch in diesem Zusammenhang muß das Primat der Politik über die Ökonomie wiederhergestellt werden ; sonst werden wir immer nur reagieren und nicht agieren . Wir werden immer nur an Symptomen herumdoktern , statt Reformen anzugehen , die diesen Namen auch verdienen .  Bei der ganzen Diskussion über Globalisierung haben Sie von der Regierungskoalition den Blick für den Binnenmarkt verloren . . Mit der unsäglichen Standortdebatte haben Sie Schaden angerichtet und Gespenster gerufen , die gerade den Blick auf das Machbare verstellen . . Dabei ist die Globalisierung an sich nichts Neues , sondern die Fortsetzung einer Erscheinung , die schon lange besteht . Der Welthandel wächst - in nominalen Größen - kaum schneller als die Weltproduktion . Der Aufbau internationaler Produktionsnetze , die an nationalen Kostenunterschieden orientiert sind , kommt nicht so rasch voran wie vielfach erwartet . Diese Feststellung hat das Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg getroffen . Die Masse der deutschen Auslandsproduktionen und Direktinvestitionen ist nach wie vor größtenteils absatzgeleitet und weniger lohnkostenbedingt . Von einer besonders starken Auswanderung deutscher Unternehmen kann daher keine Rede sein . - Dies als Vorbemerkung ; nun zu den Insolvenzen . Natürlich gibt es branchenabhängige Insolvenzgründe , aber darüber hinaus kann man viele Erscheinungen verallgemeinern . Die große Zahl der Insolvenzen , die uns Anlaß zur Sorge gibt , hat nicht nur Gründe , die bei den Unternehmern zu suchen sind , wie zum Beispiel Managementfehler , sondern die Zunahme der Zahl von Insolvenzen hat ihre Gründe auch in der Vernachlässigung binnenwirtschaftlicher Zusammenhänge , wie der Schwächung der Kaufkraft , . und sie hat ihre Gründe im Versagen der Bundesregierung bei ihrer vielbeschworenen Mittelstandspolitik sowie in der Vernachlässigung einer gestaltenden Strukturpolitik , also einer Politik , die Sachzwänge und Klientelpolitik über das Wünschbare im Sinne des Gemeinwohls stellt .  Die neuesten Insolvenzzahlen und Prognosen belegen deutlich , daß staatliche Maßnahmen nicht - wie von Herrn Minister Rexrodt und den Neoliberalen immer behauptet - entbehrlich sind , sondern vielmehr , daß diese zwingend notwendig sind . Insolvenzen sind alles andere als eine natürliche Auslese , wie Herr Schauerte uns glauben machen will . Ansatzpunkte staatlichen Handelns gibt es genug . Entscheidend ist der Wille zu handeln . Anhand von fünf Bereichen möchte ich das deutlich machen . Erstens . Nach wie vor ist die Eigenkapitalbildung in der unternehmerischen Aufbauphase zu gering und das Kapital für das Umlaufvermögen zu knapp . Dieser strukturellen Schwäche gerade ostdeutscher Unternehmen muß mit konkreten Maßnahmen auf politischem Wege begegnet werden . Nehmen Sie neben unserem Entschließungsantrag den Antrag Stärkung des Kapitalmarktes Deutschland : Um dem Eigenkapitalmangel entgegenzutreten , schlugen wir Ihnen eine Mittelstandsbörse , die Förderung des Aktiensparens , die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und weitere konkrete Maßnahmen zur Mobilisierung von Risikokapital vor . Maßnahmen , die dem Mittelstand unter die Arme greifen und Insolvenzen vorbeugen sollen , lehnen Sie ab . . Zweitens . Die fehlerhafte Finanzierung insolventer Unternehmen kann nicht nur den Unternehmern angelastet werden . Mit in der Verantwortung sind die Banken und Kreditinstitute . Die Insolvenzwelle hat bei den Banken inzwischen einen hohen Wertberichtigungsbedarf hervorgerufen . Kleine Banken nutzen das breite Repertoire der Kreditwürdigkeitsprüfung zu wenig ; zu dieser Feststellung kommt eine Umfrage des Instituts für Betriebswirtschaftslehre . In vielen Fällen wird der Prüfung des Status quo , also des Zustandes der wirtschaftlichen Verhältnisse , zu hohe Priorität eingeräumt . Die Analyse der Vermögens- , Ertrags- und Finanzlage kommt bei 85 Prozent der Firmenkunden zum Einsatz . Die Prüfung externer Einflußgrößen wird dagegen nur in 35 Prozent der Fälle und die ganzheitliche Unternehmensdiagnose gar nur bei 25 Prozent der kleinen Institute vorgenommen . Gerade die sogenannten soft-facts wie Innovationskraft , Kreativität , Humankapital und Managementqualitäten finden also in der Kreditwürdigkeitsprüfung der kleinen Banken zu wenig Beachtung . Fast die Hälfte aller Institute hat diese Informationsquellen noch nicht einmal ausreichend im Griff . Auch ist es bemerkenswert , daß nur die Hälfte aller kleinen Institute gesamtwirtschaftliche Prognosedaten nutzt , obwohl sie von verschiedenen Stellen leicht zu beschaffen sind . Den Kreditbearbeitern fehlt oft die methodische Grundlage für die Einbindung von qualitativen Analyseergebnissen in ihr Urteil über die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens . Insbesondere schnell wachsende Firmen sehen sich Banken gegenüber , die hier mangels Diagnosefähigkeit eine konserva . noch : Sabine Kaspereit neuen Ländern sichtbar . Kreditvergabekriterien , die im Westen durch langsam gewachsene Wirtschaftsstrukturen ihre Berechtigung haben mögen , sind im Osten oft existenzvernichtend . . Neue Gegebenheiten erfordern auch neue Gedanken , neue Wege , neue Regeln und Denkweisen . Hier sind ganz klar Defizite zu erkennen . Es besteht , an die Adresse der Banken gerichtet , ein erheblicher Umsetzungsbedarf , um im Interesse unserer Volkswirtschaft drohenden Insolvenzen präventiv zu begegnen . Wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist , ist es meist viel zu teuer und viel zu spät , um eine Konsolidierung zu erreichen . Dort , wo dieser Appell nicht fruchtet , ist die Regierung gefordert , mit den Banken in einen kritischen Dialog zu treten . Drittens . Das Problem der Zahlungsmoral privater wie auch öffentlicher Auftraggeber rückt zusehends ins Zentrum . Mehr als die Hälfte aller offenen Rechnungen werden verspätet bezahlt . Die öffentliche Hand nimmt beim Zahlungsverzug sogar Spitzenwerte ein . Zwei Drittel aller öffentlichen Auftraggeber bezahlen ihre Rechnungen weit nach Ablauf der üblichen Frist von 30 Tagen . Unter dem Druck leerer Kassen gehen öffentliche Auftraggeber immer mehr dazu über , die Abnahme erbrachter Leistungen durch Nachbesserungsforderungen zu verzögern , um sich finanzielle Spielräume zu sichern . . Wer dann noch , wie es die Bundesregierung tut , den Kommunen finanzielle Lasten aufbürdet , fügt kleinen und mittleren Unternehmen und damit unserer Volkswirtschaft unmittelbaren Schaden zu . . Wer diesen strukturellen Zusammenhang nicht begreift , wer also , wie an diesem Beispiel aufgezeigt , binnenwirtschaftliche Auswirkungen seiner Politik vernachlässigt , gehört von der Regierungsverantwortung entbunden - um das einmal ganz deutlich zu sagen . . Um das Problem der Zahlungsmoral in den Griff zu bekommen , sind neue politische Ansätze nötig . Warum dürfen in Verträgen mit der öffentlichen Hand keine Forderungen abgetreten werden ? Wie kommt der Bund überhaupt dazu , wie im Falle von SKET geschehen , als GmbH zu agieren und sich aus der Verantwortung zu stehlen , wenn es um die Begleichung der Rechnungen von Hunderten kleiner und mittlerer Zulieferbetriebe geht ? . Welche Hemmnisse bestehen im Vergaberecht ? Und welche volkswirtschaftlichen Unsinnigkeiten verbergen sich im Vergaberecht ? Beispiel : Angenommen , das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist rechtlich aus Gründen der Vergabeordnung gezwungen , jedes Jahr die Herstellung eines Journals neu auszuschreiben , und angenommen , es hat sich bereits im Vorfeld dafür entschieden , am bisherigen Auftragnehmer festzuhalten . Dann kann es sein , daß beispielsweise 170 Agenturen ein Angebot abgeben , aber keine den Zuschlag erhält . Wenn die Angebotserstellung drei Stunden dauert und eine Agenturstunde 100 DM kostet , hat diese Aktion die Unternehmen 51 000 DM gekostet . Wäre es in diesem Falle nicht angebracht , einmal über Unsinnigkeiten , Formalismus und Schlupflöcher im Vergaberecht nachzudenken ? . Viertens . Die Insolvenzlage im Osten - viele meiner Kollegen werden das bestätigen - legt die Vermutung nahe , daß eine Zunahme sogenannter Scheinkonkurse zu verzeichnen ist und daß durch trickreiche Anwendung des GmbH-Gesetzes ein Besicherungsmißbrauch zumeist durch Generalunternehmer betrieben wird . In der Praxis sieht das dann meist so aus , daß die Gesellschafter an dem einen Ort Konkurs anmelden und Subunternehmer nicht mehr ausbezahlen und an einem anderen Ort eine neue GmbH gründen . Sie bringen ihr schwarzes Schäfchen ins trockene - zu Lasten anderer . Fünftens . Die Zunahme der Insolvenzen läßt realistischerweise nicht auf eine Existenzgründerwelle hoffen . Denn zu den von mir erläuterten Problemen - Eigenkapitalmangel , Bankenverhalten und Zahlungsmoral - kommt noch etwas Entscheidendes hinzu , nämlich die Absatzerwartung , die den Unternehmer oder Gründer letztendlich dazu bewegt , den Schritt in Richtung Selbständigkeit zu wagen . . Weder bei der öffentlichen Hand noch bei den Privatleuten sitzt das Geld locker . Kein Unternehmen und kein Arbeitsplatz wird durch Steuergeschenke oder Investitonsförderung geschaffen . Allein der Markt rechtfertigt die Gründung eines Unternehmens oder eine Erweiterungsinvestition und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen . Damit bin ich schließlich wieder bei meinem Ausgangspunkt angekommen . Seit langer Zeit wird keine offensive Gestaltungsdebatte mehr geführt . Statt dessen ist die Politik in diesem Hause einer Bewältigungsdebatte mit fiskalpolitischer Dominanz verfallen . Was fehlt - ich sagte es bereits - , sind eindeutige normative Vorgaben des Politischen . Bisher wurde von der Regierung noch keine einzige wirksame Maßnahme vorgeschlagen , wie das Problem der Insolvenzen zu entschärfen ist , wie man dem Dominoeffekt der Folgeinsolvenzen begegnet , wie Risikokapital für junge Technologieunternehmen mobilisiert werden kann , wie nun die Mittelstandsförderhilfen endlich zu bündeln sind , wie eine breite industrielle Forschungspolitik aussehen soll , bei der . noch : Sabine Kaspereit mittelständische Unternehmen bei Zukunftstechnologien , neuen Produktionstechniken und neuen Produkten wirksame Unterstützung finden , und wie national und international ein bezahlbarer und zugleich wirksamer Patent- und Musterschutz hergestellt werden kann . Welcher unabhängige Erfinder kann heute 10 000 oder 20 000 DM für sein Patent aufbringen , das ihm international auch noch geraubt werden kann ? Sie sehen : Es gibt nicht nur den vielbeschworenen Handlungsbedarf , nicht nur die Forderung weniger Staat , mehr Markt , sondern es gibt konkrete Handlungsfelder . Bearbeiten Sie diese Felder , dann werden sie auch Früchte tragen . .