Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Fraktion beantragt , die Besetzung der 16 vom Bundestag zu wählenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses nach dem Ergebnis vorzunehmen , zu dem alle bekannten mathematischen Verteilsysteme kommen . Danach sind sieben Mitglieder der SPD-Fraktion , sieben Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und je ein Mitglied der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion in den Vermittlungsausschuss zu wählen . Dies entspricht auch dem Charakter dieses Gremiums . Der Vermittlungsausschuss unterscheidet sich grundlegend und grundsätzlich von den regulären Ausschüssen des Deutschen Bundestages . Diese nehmen Kontroll- und Untersuchungsaufgaben des Bundestages wahr und bereiten die Plenarentscheidungen vor . Deshalb ist es richtig , dass sich in diesen Ausschüssen die politischen Mehrheitsverhältnisse , die im Plenum gegeben sind , widerspiegeln . Der Vermittlungsausschuss dagegen ist im Grund gesetz verankert . Die Mitgliederzahl ist festgelegt und kann nicht verändert werden . Er ist - darin unterscheidet er sich von allen anderen Ausschüssen - ein gemeinsames Organ von Bundestag und Bundesrat . Seine Mitglieder sind unabhängig . Er soll verhandeln und Kompromisse erzielen ; er ist nicht in erster Linie auf Kampfentscheidungen angelegt , wie es bei anderen Ausschüssen der Fall ist . Damit ist die Möglichkeit eines Patts bereits im System des Vermittlungsausschusses angelegt . Es geht bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses nicht aus schließlich darum , eine Mehrheit abzubilden . Wer so argumentiert , verkennt den besonderen Charakter des Vermittlungsausschusses . Das Bundesverfassungsgericht hat verlangt , dass bei der Besetzung von Ausschüssen ein nachvollziehbares mathematisches Zählsystem angewandt wird . Die Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit beschlossen , dieses anerkannte System nicht anzuwenden , sondern sie will die Besetzung des Vermittlungsausschusses willkürlich festlegen .  Die Koalition hat in ihrem Antrag zur Berechnung der Zahl der jeweils zu entsendenden Mitglieder die willkürliche Verteilung festgelegt und mit ihrer Mehrheit durchgesetzt . Nun wollen Sie diesen Verteilungsschlüssel bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses anwenden . Wir halten dies für eine Verletzung der Verfassung und haben deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen . Abgeordneten der FDP) Das Bundesverfassungsgericht hat noch keine Entscheidung getroffen . Trotzdem wollen Sie heute die Besetzung des Vermittlungsausschusses nach Ihren Vorstellungen durchsetzen . Wir halten dies für keinen guten Umgang mit dem Parlament wie auch mit dem Bundesverfassungsgericht , auf das damit erneut Druck ausgeübt werden soll . Auch wir wünschen , dass der Vermittlungsausschuss rasch arbeitsfähig wird und in die Lage versetzt wird , zügig zu arbeiten . Aber wir wollen , dass die Bundestagsbank so besetzt wird , wie es Recht und Ordnung verlangen . Abgeordneten der FDP) Obwohl wir davon ausgehen müssen , dass Sie dem höchsten deutschen Gericht nicht den notwendigen Respekt entgegenbringen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten , werden wir uns nicht verweigern . Ich möchte daher bereits jetzt im Namen meiner Fraktion erklären , dass wir uns nicht schmollend zurückziehen werden . Vielmehr werden wir das Verfahren , wie Sie es betreiben , zwar als Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht darstellen ; aber wir werden uns an der Wahl beteiligen . Sollten Sie also bei Ihrer Rechtsauffassung bleiben , werden wir heute unsere Mitglieder für die ersten sechs Plätze im Vermittlungsausschuss zur Abstimmung stellen . Ich bin mir jedoch sicher , dass dieses Thema erneut im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert werden wird und dass wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Mitglied für den siebten Platz im Vermittlungsausschuss und seinen Stellvertreter wählen werden können . Abgeordneten der FDP)