Partei: SPD
Das machen wir heute nicht aus . - Ich gehöre diesem Parlament seit 12 Jahren an . Ich bin seit 12 Jahren im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . 12 Jahre lang begleite ich die Forderung nach der Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention . In dieser Zeit haben wir vieles geschafft . Bis auf einen Vorbehalt haben wir eigentlich alle in harten und zähen Verhandlungen rechtstatsächlich beseitigt . Mancher Minister musste schon sehr bekniet werden , damit er dies in seinem Haus durchsetzt . Manchmal mussten bürokratische Hürden entfernt werden , aber wir haben es geschafft . Es bleibt eine Gruppe von circa 300 Jugendlichen im Jahr , die im Alter zwischen 16 und 18 Jahren nach Deutschland kommen . Das sind die sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge . Diese werden bei uns vom Ausländer- und vom Asylrecht sowie von einigen weiteren Rechten berührt . So mancher glaubt , dass diese Jugendlichen die Demokratie in Deutschland erschüttern , indem sie zum Vorbild werden und alle anderen nachfolgen werden , und verweigert deshalb die Aufgabe des letzten Vorbehalts . Man verkennt , dass Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention Kinder im Alter von 0 bis 18 Jahren sind . Das haben wir unterzeichnet . Nur wir leisten uns ein nationales Recht , in dem wir das nicht einhalten . Ich sage dies an alle . Ich habe schon viele Minister des Inneren kommen und gehen sehen . Die Bereitschaft , daran etwas zu ändern , war nicht sehr groß . Ich habe erlebt , dass Länderinnenminister von A- und B-Ländern , das heißt von mehrheitlich von der SPD bzw . der CDU/ CSU regierten Ländern , mal dafür und mal dagegen waren . Derzeit haben wir die Situation , dass alle SPD-regierten Länder dafür sind . Ich kann die Motivation , die dahinter steht , nicht nachvollziehen , denn die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge , die unbegleitet kommen , sinkt . Sie steigt nicht . Aber es ist so wie bei einem Grabenkrieg : Man hockt im Bunker , bleibt drin , selbst wenn man darin verhungern muss . Es ist einem völlig wurscht . In den Staatenberichten der UN , in denen wir normalerweise als Staat beschrieben werden , der mit seiner Kinder- und Jugendpolitik in der ersten Liga spielt , bekommen wir hierfür eins auf die Mütze . Bei der letzten Sitzung der Kinderkommission sagte eine Sachverständige : Hört endlich auf ! Alles , was ihr macht , hat keinen Wert , wenn ihr nicht in der Lage seid , 300 Kinder oder sogar weniger in einer Art und Weise zu behandeln , die der entspricht , zu der ihr euch mit eurer Unterschrift verpflichtet habt . - Jetzt frage ich das Hohe Haus : Sind wir wirklich nicht in der Lage , das hinzubekommen ? Ich will , dass wir das in dieser Periode hinbekommen . Verdammt noch mal , es muss doch machbar sein , dass wir beim nächsten Staatenbericht der UN nicht wieder die Hucke vollbekommen . Diese Forderung der Grünen kann ich voll unterstützen ; ich habe diese auch bisher immer unterstützt . Ich sage auch gleich etwas dazu , warum wir im Ausschuss so gehandelt haben , wie wir gehandelt haben . Es wird hier immer alles so verklausuliert dargestellt . Hätten wir im Ausschuss über den Antrag abgestimmt , wäre ich wahrscheinlich die Einzige aus meiner Fraktion gewesen , die zugestimmt hätte . Der Rest hätte sich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag gehalten . Damit die Zuschauer wissen , warum das so ist : Früher hatten wir einen Koalitionsvertrag mit den Grünen , jetzt haben wir einen mit der CDU/CSU . Wenn es also im Ausschuss zu einer Abstimmung gekommen wäre , hätten die meisten von uns nicht mitstimmen können , um den Koalitionsvertrag nicht zu gefährden . Sie wären dann genauso wie früher die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , wenn sie bei der Abstimmung in eine Zwickmühle kamen , herausgegangen . Der Antrag aber wäre abgelehnt worden und wäre jetzt nicht mehr im parlamentarischen Verfahren . Deshalb hat man geschaut , welche Verfahrensmöglichkeiten es gemäß der Geschäftsordnung gibt , um den Antrag im Spiel zu lassen . Der Ball ist noch im Spiel . Das garantiere ich Ihnen . Das ist also der Grund , warum wir uns so verhalten haben , und ich bin froh , dass wir heute darüber diskutieren . Im vorliegenden Antrag fordern die Grünen nun , die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen . Ich höre in Diskussionen immer wieder , so zum Beispiel auch von Herrn Singhammer : Was bringt das denn ? - Hat sich schon mal jemand gefragt , was ihm das Recht auf die freie Entfaltung in Art . 2 des Grundgesetzes bringt ? Kein Mensch hat sich das bisher gefragt . Aber sollte man diese Formulierung deshalb herausstreichen ? Nein . Es wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau aufgenommen . Warum wurde sie aufgenommen ? Weil man darin ein Spiegelbild für eine gesellschaftlichen Entwicklung sah , hat man sich gesagt : Da die Gleichberechtigung noch nicht überall gewährleistet ist , ist staatliche Unterstützung notwendig . Deswegen wurde dieser Punkt in Art . 3 aufgenommen . Ich hoffte eigentlich , dass wir gesellschaftlich endlich bereit wären , die Stellung der Kinder in der Gesellschaft sich in der Verfassung widerspiegeln zu lassen . Eine Verfassung ist nämlich ein Spiegelbild der Werteordnung eines Staates bzw . einer Gesellschaft . Unsere Verfassung ist von Erwachsenen für Erwachsene gemacht worden . Da kommen deshalb die Kinder , wie es Frau Gruß eben gesagt hat , nur als Objekte vor . Mir wäre es wichtig , dass sich , nachdem wir die Aufmerksamkeit auf die Kinder gelenkt haben - ein Ergebnis ist diese Debatte - und erste positive Niederschläge in Gesetzgebungsverfahren zu verzeichnen sind , die geänderte Haltung auch dort widerspiegelt , wo ein Staat ganz eindeutig seine Werteordnung festlegt , nämlich in der Verfassung . Hier ist natürlich die Frage , was es einem bringt , völlig fehl am Platz . Vielmehr ist das der Ausdruck des gesellschaftlichen Willens , wem welche Stellung zukommen soll . Wir wollen , dass den Kindern eine Stellung als eigenständige Wesen mit eigenen Schutz- , Förder- und Beteiligungsrechten zukommt . Ich hoffe , dass wir alle noch da hinkommen , auch unser Koalitionspartner . Ich mache heute wieder den Aufschlag und rufe Ihnen zu : Geben Sie sich einen Ruck ! Überlegen Sie es sich ! Sie verlieren nichts , im Gegenteil : Sie bekommen gute Demokraten ! Danke schön .