Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich glaube , auf diese Diskussion gehe ich jetzt nicht weiter ein . Jede Petition , die 1996 den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages erreicht hat , zeigt , daß die Bürgerinnen und Bürger ihre Probleme mit Gesetzen und Behörden nicht einfach hinnehmen . Für viele ist der Weg zum Ausschuß und zu ihren Abgeordneten nach jahrelangem Schriftwechsel und Gerichtsverfahren eine letzte Möglichkeit , noch etwas für sich zu erreichen . Für das Parlament bieten Petitionen gute Gelegenheiten zur Überprüfung und eventuellen Novellierung der Gesetzgebung . Auch im Berichtsjahr 1996 hat es einige solcher Gelegenheiten gegeben . Leider ist es uns in mehreren Fällen im Ausschuß nicht gelungen , die Koalitionsmehrheit von der Dringlichkeit der Gesetzesänderungen auf Grund von Petitionen zu überzeugen . Wir als Opposition mußten in Kauf nehmen , daß diese Petitionen ohne den von uns gewünschten Erfolg von der Ausschußmehrheit abgeschlossen wurden . Doch selbst in den Petitionsfällen , in denen die Ausschußmitglieder geschlossen dem Anliegen der Petenten zustimmen , scheitert die Umsetzung unseres Votums immer häufiger an der Bundesregierung . Ich möchte dazu an dieser Stelle ein Beispiel erläutern . Dieses Beispiel ist auch im Jahresbericht enthalten . Es ist mustergültig für den Eiertanz , den diese Regierung seit Jahren in der Familienpolitik vorführt . . Zwischen den hehren familienpolitischen Zielen , wie sie die Ministerin immer wieder verkündet , und der realen Umsetzung familienpolitischer Maßnahmen klaffen ganze Abgründe . Dreieinhalb Jahre haben wir uns bemüht , einer Familie zu helfen , die mittels einer Petition erreichen wollte , daß die Eltern bei Teilzeitarbeit von jeweils 24 Stunden pro Woche Erziehungsgeld erhalten . Bislang wird Erziehungsgeld lediglich dann gezahlt , wenn ein Elternteil maximal 19 Stunden pro Woche erwerbstätig ist . Die Wochenarbeitszeit des Ehepartners spielt dabei überhaupt keine Rolle . Die Petenten argumentierten , daß sie mit einer gemeinsamen Erwerbsarbeit von 48 Stunden pro Woche wesentlich mehr Zeit für das Kind zur Verfügung haben , als dies beispielsweise mit einer Vollzeit und einer Teilzeitarbeit der Fall wäre . Wir Ausschußmitglieder haben die Petenten in diesem Anliegen gemeinsam unterstützt . Ihre vorbildliche Lösung , Vater und Mutter im gleichen Umfang an der Erziehung zu beteiligen , haben wir sehr begrüßt . Im Familienministerium stieß diese Lösung auf Ablehnung . Trotz mehrmaliger Ladung von Frau Ministerin Nolte und ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin - ich muß sagen , letztere hatte zumindest Verständnis - beharrte man dort stur auf der Begründung , daß zum Wohle des Kindes in erster Linie ein Elternteil die Erziehung übernehmen müsse . Kindererziehung und Berufstätigkeit seien lediglich bis zu einer Grenze von 19 Arbeitsstunden pro Woche miteinander zu vereinbaren . Für mich ist diese Auffassung aus dem Hause von Frau Nolte ein klarer Hinweis auf eine überholte Familienpolitik , die nach wie vor darauf abzielt , Frauen von der Erwerbsarbeit fernzuhalten und sie in die Rolle der Hausfrau und Mutter zurückzudrängen . . Trotz aller fraktionsübergreifenden Bemühungen ist es uns in diesem Fall auch gemeinsam nicht gelun- . noch : Lisa Seuster gen , dem berechtigten Anliegen der Petenten durch eine Gesetzesänderung entgegenzukommen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , im Durchschnitt erhalten wir Ausschußmitglieder pro Jahr einige hundert Akten auf den Tisch . Diese Größenordnung ist bei einer Relation von zirka 18 000 Neueingaben und 32 Ausschußmitgliedern verständlich . Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußbüros kommt somit eine große Verantwortung zu , da das Gros der Akten in ihren Büros bereits abschließend bearbeitet wird . Beim Umgang mit Behörden reichen in vielen Fällen bloße Anrufe . Die Aussicht , mit dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages konfrontiert zu werden , läßt viele Behörden rasch reagieren . In anderen Fällen reicht es , wenn die Petenten die Darstellung der rechtlichen Situation erhalten oder aber deren Akten an die zuständige Stelle weitergegeben werden , zum Beispiel an die Petitionsausschüsse der Länder . In manchen Fällen ist den Petenten bei der Einreichung ihrer Petition bereits klar , daß sie auf Grund der politischen Auffassung der Bundesregierung mit ihrem Anliegen keine Aussicht auf Erfolg haben werden . Dennoch nehmen sie ganz bewußt ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger in Anspruch , um damit ihren Unmut zumindest an der richtigen Stelle abladen zu können . Für uns als Opposition besteht das Problem , daß die in den Ausschußbüros erarbeiteten Beschlußempfehlungen überwiegend die Auffassung der Regierungskoalition widerspiegeln . Das kann in abschließenden Schreiben an die Petenten zu dem falschen Eindruck führen , daß die ablehnenden Voten in ihrer Sache einstimmig getroffen worden seien . Es wird nicht deutlich , daß es sich um Entscheidungen infolge der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuß handelt . Wir werden verstärkt darauf achten und darauf drängen , daß Bescheide an die Petenten in den entsprechenden Fällen nicht pauschal im Namen des Deutschen Bundestages erfolgen , sondern im Namen der Mehrheit des Deutschen Bundestages . Das Votum auch der Ausschußminderheit muß in vielen Fällen erkennbar bleiben . . Seit der deutschen Vereinigung ist die Anzahl der Petitionen stark gestiegen . Diese Entwicklung birgt die Gefahr , daß die einzelnen Petitionsakten nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt bearbeitet werden . Das gilt auch für die Behandlung im Ausschuß : Eine immer umfangreichere Tagesordnung läßt in strittigen Fällen für intensive Debatten kaum noch Zeit . Ich kann gut nachvollziehen , daß sich viele Kolleginnen und Kollegen die Frage stellen , warum sie diese zusätzliche Ausschußarbeit übernehmen sollten , wenn sie statt dessen ihre Parlamentsarbeit auf ihren eigentlichen Arbeitsbereich beschränken können . Die Arbeit im Petitionsausschuß ist für viele lediglich Mehrarbeit . Sie ist unspektakulär , weil sich durch sie keine Lorbeeren im Rampenlicht holen lassen . Doch wer so urteilt , kennt die Materie nicht , der weiß nicht , wie wichtig dieses parlamentarische Kontrollorgan für den Bürger und sein Verhältnis zur Verwaltung ist . Petitionsarbeit ist die tägliche Auseinandersetzung mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger , ihren Verbesserungsvorschlägen und ihren Ideen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , da ich dem Petitionsausschuß mittlerweile seit zehn Jahren angehöre , ist mir die Frage , warum mir diese enorme Mehrbelastung noch immer Spaß macht , alles andere als fremd . Allerdings stelle ich mir diese Frage mehr dann , wenn ich sehe , daß unsere gemeinsamen Bemühungen letztendlich an der Bundesregierung scheitern . und daß wir kein Stück weiterkommen . Jahr für Jahr müssen wir in unserer jährlichen Debatte anmahnen , daß die Bundesregierung unseren Überweisungen zur Erwägung oder zur Berücksichtigung nicht nachkommt . Sie verzögert Stellungnahmen und läßt sie zu inhaltslosen Satzbausteinen verkommen . . In diesem Jahr haben wir einen traurigen Rekord zu verzeichnen : In neun Berücksichtigungs- und 326 Erwägungsbeschlüssen ist die Bundesregierung dem Votum unseres Ausschusses nicht gefolgt . Das heißt , daß erstmalig die Grenze von 300 nicht umgesetzten Petitionen deutlich überschritten wird . Diese Entwicklung können und wollen wir Ausschußmitglieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen . . Uns bleibt nur die Möglichkeit , in jedem Einzelfall alle zur Verfügung stehenden Mittel auszunutzen und die Regierung zur Beachtung der Voten zu drängen . Meine Damen und Herren , mit Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr werde ich dem Bundestag und damit dem Petitionsausschuß nicht mehr angehören . . Ich beende damit eine Arbeit , die ich immer als Herausforderung empfunden habe . Dank der guten und freundschaftlichen Atmosphäre in meiner eigenen Arbeitsgruppe habe ich diese Mehrarbeit gern bewältigt . Auch im Ausschuß ist das Arbeitsklima zumeist gut , da das ehrliche Bemühen im Vordergrund steht , in persönlichen Schicksalsfällen nach Abhilfe zu suchen . Auf ein Anliegen möchte ich aber noch deutlich hinweisen : Ich bedaure sehr , daß die Mitglieder der . noch : Lisa Seuster öffentlich zu tagen . . Die Petitionsarbeit könnte so transparenter werden und würde nicht zuletzt auch eine Aufwertung erfahren . Wie dringend eine angemessene Einschätzung und Aufwertung der Ausschußarbeit selbst im Rahmen des Parlaments ist , zeigt die Tatsache , daß die neun Einzelpetitionen , die wir zur Kurzdebatte an den Bundestag überwiesen haben , heute kurzerhand mit einem Tagesordnungspunkt , dem Jahresbericht , abgehandelt werden . Ich befürchte , daß diese Vorgehensweise das Vorurteil bestätigt , daß die Politik in unserem Lande mit den Interessen , den Sorgen und Nöten der Menschen nur noch oberflächlich umgehe , daß sie sich sehr von ihnen entfernt habe . . - Dann entkräften Sie das Vorurteil ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte vor allem Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , auffordern , dem Rat der Bundestagspräsidentin , Frau Süssmuth , zu folgen , mehr öffentliche Ausschußsitzungen durchzuführen . . Mein Vorschlag : Laden Sie Frau Süssmuth doch einfach einmal in Ihre Arbeitsgruppe ein ! Lassen Sie sich von ihr erklären , weshalb sie öffentliche Ausschußsitzungen befürwortet ! Vielleicht gelingt es Frau Süssmuth , Sie davon zu überzeugen , daß Sie nicht so ängstlich und scheu zu sein brauchen . . Die Petitionsarbeit würde neue Impulse erhalten , und der Ausschuß würde als Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger bekannter werden . Ich hoffe , daß meine Fraktion , wenn sie denn Regierungsfraktion ist , nicht davor zurückscheuen wird , öffentliche Ausschußsitzungen durchzuführen . Ich jedenfalls werde das sehr aufmerksam beobachten . Herzlichen Dank . .