Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte auf die aktuellen Entwicklungen mit Bezug auf den Irak eingehen . Wenn wir hier darüber reden , dann , Herr Westerwelle , reden wir nicht darüber , wer mit wem telefoniert oder wer wen besucht , sondern über die ganz entscheidende Frage unserer Sicherheit im beginnenden 21 . Jahrhundert . . Ich sage dies bewusst zwei Tage nach dem Jahrestag des 11 . September . Wir alle miteinander werden zu kurz greifen , wenn wir uns hier ins Verfahren flüchten _ an die erste Stelle die Frage des Telefonats , an die zweite Stelle die Bündnissolidarität stellen _ , ohne uns vorher Klarheit über das zu verschaffen , was tatsächlich vor sich geht , um dann unsere Position zu bestimmen . . Der 11 . September , als jener furchtbare Terrorangriff auf die Menschen und auf die Regierung der Vereinigten Staaten , unseren wichtigsten Bündnispartner außerhalb Europas , stattgefunden hat , hat die Welt verändert . An diesem Tag wurde zugleich sichtbar , dass eine neue große Gefahr für den Weltfrieden aufgetaucht ist , nicht mehr eine staatliche , gleichwohl aber eine totalitäre Gefahr , die sich so genannter asymmetrischer Mittel , das heißt terroristischer , nicht staatlicher Mittel , bedient . Es gab Zerstörungen , eine Angriffsintensität und Verluste an unbeteiligten und unschuldigen Menschen , die früher nur Ausdruck staatlicher Konfrontation , eines Krieges zweier Staaten waren . Dabei hat sich etwas verdichtet . Da ist ein Blick auf Afghanistan von entscheidender Bedeutung , wo aus dem Verschwinden der Ordnung des Kalten Krieges anders als in Europa nicht ein Mehr an Stabilität entstanden , sondern ein Ordnungsverlust eingetreten ist . Dieser Ordnungsverlust war nicht nur der Nährboden für furchtbares Leid der betroffenen Zivilbevölkerung , sondern zugleich der Nährboden für einen , der sich zu einem internationalen Terrorismus und zur Gefahr für den Weltfrieden Terrorismus entwickelt hat . Wir haben es mit der Krise einer großen Region zwischen Atlantik und Indus , einer für unsere Sicherheit hochgefährlichen Krise zu tun . Unter dem Damoklesschwert dieses Terrorismus , dieser terroristischen Bedrohung , unter dem weder die Menschen in den USA noch wir hier leben können , leben wollen und leben dürfen , haben wir die für uns schmerzhafte Entscheidung getroffen , uns zur Wehr zu setzen . . Ich sage es , auch wenn es eine bittere Wahrheit ist : Wir werden mit Osama Bin Laden nicht verhandeln können . Worüber wäre da zu verhandeln : darüber , dass sie weniger unschuldige Menschen umbringen , dass sie es lieber lassen sollen , Israel zu zerstören , dass sie vom Terrorismus ablassen sollen ? Das alles wird nicht funktionieren . Deswegen heißt die bittere Konsequenz : Wir werden diesen Terrorismus niederkämpfen . Wir werden ihn besiegen müssen . Hier ist Deutschland voll solidarisch , leistet seinen Anteil und wird ihn auch in Zukunft leisten . . Was wir zugleich gesehen haben , ist die hohe Gefährlichkeit von Regionalkonflikten in unserer unmittelbaren oder weiteren Nachbarschaft , in Nahost , im Kaukasus , in Kaschmir . Wenn wir uns die Struktur der neuen Bedrohung , der Gefahr für den Weltfrieden einmal anschauen , dann stellen wir fest : Es sind vier Elemente , die , wenn sie sich verbinden , von allerhöchster Gefährlichkeit sind . Das erste Element ist der religiöse Hass . Das zweite Element sind Regionalkonflikte bzw . nationale Konflikte , die inVerbindung mit religiösem Hass den Charakter von Glaubenskriegen bekommen . Das dritte Element ist die mögliche Aufladung solcher Konflikte mit Massenvernichtungsmitteln bis hin zur Nuklearisierung . Das vierte Element ist der asymmetrische Terror , der eine völlig neue Qualität erhält . Exakt diese vier Elemente sind in dem bedrohlichsten Konflikt , dem Konflikt auf dem indischen Subkontinent , vorhanden . Hier besteht ein enger Zusammenhang mit der Entwicklung in Afghanistan . In meiner Analyse der Bedrohung unserer Sicherheit komme ich daher zu folgender Prioritätensetzung . Erstens . Der Kampf gegen den Terrorismus muss bis zu seiner vollständigen Niederlage geführt werden . Zu dieser Verpflichtung stehen wir in voller Solidarität . . Zweitens . Wir müssen vorbeugen , indem wir durch kluge Diplomatie versuchen , eine Verbindung dieser vier Elemente zu verhindern . Das bedeutet vor allem , eine Eindämmung oder eine Lösung der Regionalkonflikte herbeizuführen , die ich gerade genannt habe . . Damit komme ich zu der entscheidenden , meiner Ansicht nach strategischen Frage , die in der gesamten Debatte von der Opposition nicht angesprochen wird . Wir Guido Westerwelle 25593 stehen vor einer Neuordnungsaufgabe , für die der Vater des jetzigen Präsidenten und sein damaliger Außenminister Baker nach dem Ende des Kalten Krieges völlig zu Recht die Formel der neuen Weltordnung fanden . Diese Neuordnung muss letztendlich zu einem globalen kooperativen Sicherheitssystem hinführen , das nicht mehr wie in Zeiten des Kalten Krieges nur auf einer Ebene als globale Sicherheit durch die beiden Großen und ihre Bündnissysteme definiert sein wird . Vielmehr wird globale kooperative Sicherheit in Zukunft heißen : Dort , wo die großen Mächte und ihre Bündnissysteme agieren , ist die erste Ebene . Die zweite Ebene wird die regionale globale Sicherheit sein ; denn wir haben inAfghanistan erlebt _ und wir würden es , wenn wir nicht Acht geben , im Nahen Osten oder auf dem indischen Subkontinent erleben _ dass die globale Sicherheit aufgrund regionaler Konfrontation gefährdet wird . Aber auch auf der asymmetrischen Ebene _ dort , wo Terrorismus entsteht , aber auch dort , wo furchtbare Bürgerkriege Bevölkerungen auf schlimmste Art und Weise malträtieren _ müssen wir Stabilität schaffen . . Darin liegt der Dissens , den ich ganz offen benenne ; das ist auch Gegenstand der Diskussion in den USA und bis in die Reihen der Republikanischen Partei . Sie können doch nicht bestreiten , dass jemand wie Brent Scowcroft und andere enge Mitarbeiter des Präsidenten exakt die gleichen Positionen wie diese Regierung vertreten . Die entscheidende Frage ist , ob dieser Neuordnungsansatz kooperativ oder konfrontativ vorgenommen wird . Genau darin liegt der Unterschied der Betrachtungsweisen und das ist mein Haupteinwand . . Meine Sorgen sind nach der gestrigen Rede von Präsident Bush nicht geringer geworden . Ich komme gleich noch einmal auf die Frage des Sicherheitsrates zu sprechen ; das wird aber nur ein kurzfristiges Problem sein . Die Probleme , die sich aus einem Krieg ergäben , wären allerdings langfristiger Natur . Deswegen muss man sie sehr sorgfältig bedenken und darf sie nicht ausklammern . Bis zur Stunde und nach aufmerksamem Hören der Rede des Präsidenten erkenne ich in Bezug auf die Bedrohungsanalyse keine wesentlich neuen Fakten . Das ist der heutige Stand der Erkenntnisse . Wir nehmen das Problem der Massenvernichtungswaffen weiß Gott sehr ernst . Soll das aber heißen , meine Damen und Herren , dass wir allen Regimen , die über Massenvernichtungswaffen verfügen und nicht demokratischer Natur sind , in Zukunft mit Krieg drohen werden ? Wäre die Konsequenz nicht vielmehr , in internationaler Zusammenarbeit ein wirksames Regime zur Ächtung von Massenvernichtungswaffen und zur Unterbindung der Aufrüstung zu entwickeln ? Wären nicht in dieser Richtung Signale der großen Mächte notwendig ? . Mir fallen unter dem Gesichtspunkt Massenvernichtungswaffen und ballistische Systeme noch einige andere Problemfelder in dieser Region ein . Die wichtige Frage ist , ob daraus Konsequenzen entstehen werden . Seit dem 11 . September habe ich die große Sorge , dass eine Strategie der konfrontativen Neuordnung vor allen Dingen im Nahen Osten umgesetzt wird . Das hätte Konsequenzen , über die wir sprechen müssen , denn sie beträfen uns . . An diesem Punkt sind , wie der Bundeskanzler sagte , die internationale Koalition gegen die größte Gefahr , den internationalen Terrorismus , sowie die regionale Stabilität für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung . . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen klipp und klar : Die Rede des US-Präsidenten beinhaltet die wichtige Aussage , dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jetzt die Lösung in den Händen hält . Allerdings hat Präsident Bush Bedingungen gesetzt , zu denen ich ehrlicherweise gleich hinzufügen muss , dass es alles andere als einfach wird , und zwar vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt , ob dann die Drohung mit Krieg wirklich aus der Welt sein wird .  Nur dies verschafft dem Sicherheitsrat die Möglichkeit , glaubwürdig zu handeln . Die diplomatische Zurückhaltung gebietet es , dass ich diese von mir aufgeworfene Frage nicht beantworte . Dass ich diese Frage aber gestellt habe , macht Ihnen klar , welches meine große Sorge in diesem Zusammenhang ist . Genauso liegt es jetzt in den Händen von Saddam Hussein , eine absehbare große Tragödie nicht nur für sein Land , sondern für die gesamte Region abzuwenden . Voraussetzung dafür ist die unverzügliche und vollständige Erfüllung der Sicherheitsratsresolutionen und die Öffnung der Grenzen für die Inspektoren . . Meine Damen und Herren , ich tue mich mit der These von der Bedrohungskulisse aus folgendem Grund so überaus schwer : Wer eine Bedrohungskulisse aufbaut , muss auch die Kraft haben , sie hinterher zu realisieren . . Wir hatten diese Kraft im Zusammenhang mit dem Kosovo . . Hier muss man die Frage stellen , ob die jetzige Bedrohungsanalyse eine solche Konsequenz rechtfertigt : Gibt es dafür einen sachlichen Grund , etwa den , dass das Containment unwirksam ist ? Ich behaupte , nein . Ferner stellt sich die Frage nach der regionalen Stabilität . Schließlich haben wir bis heute keineAntwort auf die Frage , was denn eine amerikanische Präsenz in Bagdad bedeutet . Sie bedeutet , dass die USA_ nicht für Wochen und Monate , sondern für Jahre und vielleicht Jahrzehnte _ die Verantwortung für Frieden und Stabilität in einer der gefährlichsten Bundesminister Joseph Fischer 25594 Regionen der Welt übernehmen müssen . Dies hatte seinerzeit den Vater des Präsidenten und die damalige Administration davon abgehalten . Bis heute habe ich keine Antwort darauf , ob die Mehrheit des amerikanischen Volkes dazu bereit ist . Meine Hauptsorge ist folgende : Wenn die USAtatsächlich in diesem Raum intervenieren _ sie haben die Machtmittel dazu _ , dann aber die Neuordnung nicht vollenden , wird es langfristig zwei Negativwirkungen strategischer Natur geben . Erstens werden wir als unmittelbare Nachbarregion unsere geopolitische Situation nicht verändern können . Zweitens wird dies bei der Mehrheit des amerikanischen Volkes die isolationistischen Tendenzen erheblich verstärken , was wiederum für Frieden und Stabilität auf der ganzen Welt eine sehr negative Wirkung hätte . . Deswegen sagen wir sehr eindeutig , dass wir angesichts der nicht absehbaren und auch , wie wir meinen , nicht vertretbaren Risiken zu einer klaren Positionierung kommen . Sie ist nicht gegen das Bündnis gerichtet , im Gegenteil . Fragen Sie doch einmal hinter vorgehaltener Hand , was diejenigen , die in den USA eine Politik des Realismus wie die , für die wir stehen , zu machen versuchen , von unserer Position halten . Wir wurden sogar darauf hingewiesen , wie wichtig es sei , dass wir als großer Bündnispartner diese Position artikulieren . Der Bundeskanzler hat unsere Haltung zweifelsfrei klar gemacht , dass wir uns aus den genannten Gründen an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen werden . . Meine Damen und Herren , es wird allgemein gesagt , wir stünden am 22 . September vor einer Richtungsentscheidung . Wer den bayerischen Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler heute Morgen gehört hat , der weiß , dass es in der Tat eine Richtungsentscheidung ist . . Schauen Sie , Herr Stoiber , es gibt an jeder Regierung viel zu kritisieren , an Ihrer wie an unserer .Aber eine Richtungsentscheidung in der Demokratie ist keine zwischen Untergang und blühenden Gärten . Es geht nicht darum , ob sich die Sahelzone auf Gebiete nördlich der Alpen ausdehnen wird oder ob Sie Ihre blühenden Landschaften in ganz Deutschland Wirklichkeit werden lassen . So argumentieren Sie aber . Sie wissen ganz genau , dass es darum nicht geht , sondern dass es vielmehr darum geht , ob im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten , eingeengt durch die volkswirtschaftlichen Daten und vor allem durch die weltwirtschaftlichen Realitäten , die Alternativen besser als das sind , was die Regierung zur Erneuerung unseres Landes getan hat . Sehen wir uns die Realitäten doch einmal an . Ich finde diese Diskussion fast albern . . Bayern ist ein wunderbares Land und ich sage nicht , dass die CSU es ruiniert hat ; im Gegenteil . Sie müssen aber doch zur Kenntnis nehmen , dass über Ihr Mitglied im Kompetenzteam , Lothar Späth _ gestern vor einer Woche habe ich das im Wirtschaftsteil einer Zeitung gelesen _ , geschrieben stand : Lothar Späth muss seine Umsatz- und Ertragszahlen bei Jenoptik drastisch nach unten korrigieren . Warum muss er das denn ? Weil die thüringische Landesregierung versagt hat ? Nein ! Weil die Bundesregierung versagt hat ? . Nein !  _ Okay . Sehen Sie , genau das meine ich . . Des Deutschen voll mächtig lese ich da : Der Halbleitermarkt in den USA existiert nicht mehr . . Das war der entscheidende Punkt . Ich schaue mir an , warum die Pleitewelle im Großraum München und in Bayern insgesamt _ die Zahlen aus demArbeitsamtsbezirk Freising liegen mir allerdings nicht vor _ so überdurchschnittlich hoch ist . Das würde ich nie der Staatsregierung vorwerfen . Ich weiß nämlich , warum das so ist : Es gibt dort besonders viele Start-up-Unternehmen im Bereich der Biotechnologie , der Informationstechnologie und auch des Internets . Viele davon sind angesichts des Platzens der Blase jetzt Pleite gegangen . Es war richtig , ihnen die Möglichkeiten zu geben , und ich würde nie behaupten , Sie seien daran Schuld . Sie haben hier immer wieder klar gemacht _ das ist für Sie der entscheidende Unterschied _ , dass Sie ein großer Freund des Mittelstandes sind . Ich sage nicht , dass Sie kleine und mittelständische Unternehmen gefährden ; denn deren schwierige Situation ist Ausdruck der weltwirtschaftlichen Lage . Das muss man klar sehen . Herr Ministerpräsident , um eines schiffen Sie als großer Freund des Mittelstandes hier aber herum : Sie tragen natürlich schon die Verantwortung für Ihre spezifische Form der Mittelstandsförderung , nämlich dafür , dass Sie einem kleinen Mittelständler wie Leo Kirch durch Ihre Entscheidungen Milliarden hinterhergeworfen haben . . Ich habe nun gedacht , dass es für einen bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten immer um Fassbier geht . Edmund und die Dose ist aber eine endlose Geschichte . . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich habe gar nicht gewusst , dass die Dose eine solche Bedeutung für Sie als Freund des Mittelstandes bekommen wird , aber , bitte schön . Bundesminister Joseph Fischer 25595 In einer Zeitung aus München von Freitag , dem 13 . September 2002 , lese ich : Mittelständische Getränkewirtschaft attackiert den Kanzlerkandidaten , Brauer werfen Stoiber Wortbruch vor , Branche macht mit Kundgebungen und Anzeigen gegen die Dosenpfandpolitik des CSU-Politikers mobil . Herr Stoiber , dieAnzeigen werden Sie ja kennen . Dort steht , dass durch Ihre Politik 250 000 Arbeitsplätze in 10 000 mittelständischen Unternehmen gefährdet werden . Meine Damen und Herren , das nennt sich Freund des Mittelstandes ! Er will uns sagen , wie man die Arbeitslosigkeit abbaut ! . Zu wesentlichen Teilen der Zukunftsvorsorge haben Sie gar nichts gesagt . Die Umwelt haben Sie diesmal zum Beispiel völlig weggelassen , und zwar aus guten Gründen . Zur Familien- und Kinderpolitik haben Sie nichts gesagt , obwohl die Investitionen in die kommende Generation entscheidend für die Zukunft sind . Auch zur Gerechtigkeitsfrage haben Sie nichts gesagt . . Betrachten wir doch weiterhin Ihre Mittelstandspolitik . Sie wollen Arbeitsplätze schaffen . Ich habe große Versprechungen gehört ; Vertrauen sei die entscheidende Frage . Alle vertrauen Ihnen , selbstverständlich . Sie wollen die Steuern senken _ auch Herr Westerwelle ist für dieses Rezept _ und danach komme der Aufschwung . Wenn derAufschwung komme , sinke dieArbeitslosigkeit und es könne investiert werden . Herr Westerwelle , ich will nicht über die Vergangenheit reden . Sie haben gelernt , Herr Stoiber hat gelernt und auch wir lernen ständig . Wie viel Glaube , Hoffnung und Liebe müssen aber in den Herzen der Wählerinnen und Wähler sein , um Ihr Team , das 16 Jahre lang Gelegenheit hatte , es anders zu machen und Steuersätze zu produzieren , bei denen wir erröten müssten , zu wählen ? Warum haben Sie das in den 16 Jahren nicht erfolgreich hinbekommen ? Meine Damen und Herren , diese Frage müssen Sie einmal beantworten . . Ich möchte , wie gesagt , nicht zurück in die Vergangenheit , aber Sie haben gesagt , die SPD sei schuld , dass ihr von eurem Spitzensteuersatz von 53 Prozent nicht heruntergekommen seid . Meine Frage lautet : Wie seid ihr dort hingekommen ? Die SPD hat euch doch nicht dort hochgetrieben . . 25 ,9 Prozent Eingangssteuersatz bei euch , 19 ,9 Prozent bei uns heute ! Herr Westerwelle , so groß kann doch die PISA-Not nicht sein , dass man nicht begreift , dass 53 mehr ist als 48 ,5 und 25 ,9 mehr als 19 ,9 . . Wir akzeptieren ja , dass wir Entlastungen schaffen müssen . Wir haben heute nahezu nichts mehr von Ihrer fast linksradikalen Agitation gegen die Unternehmensteuerreform gehört . Wenn ich mir anschaue _ das sage ich hier ganz bewusst _ , wie sich die Auslandsinvestitionen in den letzten Jahren der Regierung Kohl entwickelt haben , dann erkenne ich , dass das , was wir entscheiden mussten , etwas ist , weswegen _ ich sage es ganz offen _ mein linkes Herz blutet . Wir befinden uns aber in einem Steuerwettbewerb . Auch nach dem 22 . September werden wir , was die Unternehmensteuern angeht , im Rahmen einer offenen EU- Volkswirtschaft konkurrenzfähig sein müssen . Davon , dass es einen gemeinsamen Markt gibt , profitiert Deutschland am meisten . Da wir wieder Investitionsstandort werden wollten , mussten wir eine entsprechende Unternehmensteuerreform durchführen . Wer behauptet , der Mittelstand sei dabei benachteiligt worden _ sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister haben Ihnen die Zahlen vorgelesen _ , der redet schlicht und einfach Unsinn . . Als ich in der Opposition saß , . regierten Sie , Herr Stoiber , in München und waren mit Theo Waigel beschäftigt . Ich werde nie vergessen , wie Michel Glos mir im November 1996 zuraunte : Wenn wir so weitermachen , dann werden wir die Wahlen verlieren . Er meinte die nötigen Strukturreformen , die seit 1990 vertagt worden waren . Er sah die Notwendigkeit , dass die Umsetzung dieser Strukturreformen endlich angepackt wird . Er hat Recht gehabt . . _ Ja , ich erinnere mich . Ich komme gleich darauf zu sprechen . Der entscheidende Punkt ist ein anderer . Wenn Sie damals die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundesrat _ uns haben Sie nicht gebraucht _ hätten bekommen wollen , dann wäre das ganz einfach möglich gewesen . Ich habe mich immer gefragt : Wieso sollte die SPD Ihrer Meinung nach zu einer _ wenn auch in anderer Hinsicht _ notwendigen Steuerreform die Hand heben , obwohl die Interessen ihrer Wähler dadurch auf das Sträflichste zurückgestellt würden ?  Damals sollten die ersten 50 Kilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsplatz aus der Berechnung der Entfernungspauschale herausgenommen werden . Außerdem ging es um die Steuerbelastung der Schichtarbeit , der Nacht- und Sonntagszuschläge . Herr Westerwelle , ich sage Ihnen : Es geht um eine klare Richtungsentscheidung . . Bundesminister Joseph Fischer 25596 Wenn Sie über Leistung reden , dann sollte dies immer möglichst lange im Fernsehen gezeigt werden . Im Zusammenhang mit Leistung stellt sich doch die Frage : Für wen soll sich Leistung lohnen ? Zu Ihrem Steuerreformkonzept kann ich nur sagen : Wenn sich Leistung wieder lohnen soll , dann geht es eben nicht nur darum , einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent zu finanzieren , . sondern vor allen Dingen darum , dass Sie die Senkung des Spitzensteuersatzes über eine Verringerung der Eigenheimförderung und der Sparerfreibeträge sowie über die Schichtzuschläge und die Nachtarbeits- und Sonntagszuschläge gegenfinanzieren wollen . . Dazu sage ich Ihnen , Herr Westerwelle : Ich bin sehr der Meinung , dass sich Leistung wieder lohnen solle ; das darf aber nicht nur für einige wenige gelten , deren Einkommen dem Spitzensteuersatz unterliegt _ für die auch _ , sondern vor allen Dingen für die Millionen abhängig Beschäftigter . Vor uns liegt tatsächlich eine klare Richtungsentscheidung . Was Sie vorhaben , geht mit uns nicht . . Ich komme auf das Thema Mittelstand und Arbeitsplätze zurück . Ich habe selbst neulich in Bayern erlebt , wie dort die in der Brauereiwirtschaft Tätigen wegen Ihrer Dose auf die Barrikaden gegangen sind . . Schauen wir uns den Umweltbereich an ! Herr Stoiber , im Windenergiebereich gibt es mittlerweile über 30 000 Arbeitsplätze , Tendenz steigend . Insgesamt gibt es mittlerweile im Bereich der erneuerbaren Energien rund 130 000 Arbeitsplätze , Tendenz ebenfalls steigend . Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Mobilisierung privater Investoren sind wir heute _ ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten _ weltweit führend ; wir sind die Nummer eins . Ich habe es in Dessau erlebt , wo ich gemeinsam mit dem Kollegen Trittin war . Das einzige Unternehmen , das in Dessau boomt _ ansonsten liegt die Industrie dort weitestgehend brach _ , ist das Unternehmen , das die Säulen für die Windkraftanlagen herstellt . Ähnliches habe ich in Rostock und in Magdeburg gesehen . Das ehemalige Sachsenwerk in Dresden hat 400Arbeitsplätze , obwohl es nicht einen Cent , nicht einen Pfennig öffentliches Geld bekommt . Der Unternehmer in Dessau sagte mir bei einem Treffen : Wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft wird _ das hatten Sie ursprünglich vor ; jetzt wollen Sie es verbessern , Sie sollten besser verwässern sagen _ , dann werde ich entlassen müssen und keine weiteren Einstellungen vornehmen können . Das ist die Realität . . Das sind alles Mittelständler . Sie werden Arbeitsplätze nicht schaffen können , ohne neue Beschäftigungsfelder zu eröffnen . Das ist der entscheidende Punkt . In diesem Punkt sind Sie unehrlich . Das ist sozusagen der Faktor Spreng in Ihnen , den man neuerdings feststellen kann . . Der frühere Edmund _ wie er wirklich ist _ hätte sich hier hingestellt und gesagt : Ich halte das alles für Quatsch . Ich bin für Atomenergie . Deswegen haben wir in Bayern einen so hohen Atomenergieanteil . Deswegen habe ich in Karlsruhe geklagt , aber ich habe leider verloren . _ Die Richtungsentscheidung ist klar : Er ist für Atomenergie und wir wollen aussteigen , weil wir sie für nicht verantwortbar halten . . Er hat aber nicht den Mut , sich hier hinzustellen und das in dieser Offenheit zu sagen . Die Frage der Gerechtigkeit ist eine entscheidende Frage . Steuerpolitik ist Verteilungspolitik . Daran führt kein Weg vorbei . Ich kann den Menschen nur immer wieder sagen : Lasst euch durch die Zahlen nicht irritieren , es gibt zwei schlichte Fragen , die man stellen muss . Herr Westerwelle erzählt immer schön , dass die Wirtschaft florieren muss , Leistung sich lohnen muss und die Steuern _ Wer zahlt schon gerne Steuern ? Niemand ! _ runter müssen . Es gibt zwei Fragen , die man stellen muss , denn das ist eine ganz einfache Sache : Wer bekommt es ? Wer bezahlt es ? _ Das sind die beiden schlichten Fragen zur Steuerpolitik als Gesellschaftspolitik . . Das sollten sich die Menschen sehr genau anschauen . Hinterher wird einem das Fell über die Ohren gezogen ; dann ist es allerdings zu spät . Herr Stoiber , als ich Ihnen neulich zugehört habe , wurde ich an meine Kindheit erinnert . In Stuttgart auf der Königstraße vor der Kaufhalle gab es einen wirklich begnadeten Rhetor _ das kann man nicht von jedem sagen , der hier spricht _ , . der dort Wundertinkturen verkauft hat , und zwar mit Krawatten , die vorher recht schmutzig gemacht wurden . Wenn Sie die Krawatte durch diese Tinktur gezogen haben , war sie wieder sauber . Dieses Mittel kostete ganz wenig . Diesen Mann nannten wir den billigen Jakob . Wenn man das Mittel , das man leichtgläubig gekauft hatte , zu Hause benutzte , weil Vater ein Malheur hatte und Mutter das Fleckenmittel brachte , war der Fleck sofort weg und die Familie war beeindruckt . Wenn man die Krawatte am nächsten Sonntag wieder aus dem Schrank herausholen wollte , war _ wenn man Glück hatte _ der Fleck nur wieder da ; aber meistens war die ganze Krawatte weg . . Bundesminister Joseph Fischer 25597 Verstehen Sie ? Das entspricht Ihrer Politik ! Da hört der Spaß auf ! Das ist die Politik des billigen Jakob ! Herr Stoiber , Sie müssten sagen , wie Sie die Versprechungen im Umfang von 70 Milliarden realisieren wollen . Sie müssten sagen : Wir wollen das Erneuerbare-EnergienGesetz abschaffen . Wir sind für Atomenergie . Stellen Sie sich hier hin und vergessen Sie Ihren Spreng . Machen Sie dieAlternativen , die Sie wirklich im Kopf haben , klar . Sagen Sie doch einmal , wer Ihre unbezahlte Rechnung bezahlen wird . Welche sozialen Gruppen werden dafür zu bezahlen haben ? . Sagen Sie doch einmal , was Sie beim Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz vorhaben , Herr Stoiber . Vergessen Sie einmal Herrn Spreng ! War es denn Renate Künast , die auf BSE kam , oder war es die Futtermittelindustrie ? Ich frage , wie eng die Verflechtung der Funktionärsspitzen des Bauernverbandes mit der Futtermittelindustrie tatsächlich ist . Es ist doch grotesk : Ein Christdemokrat , der immerhin noch so etwas wie den Begriff Bewahrung der Schöpfung im Kopf haben müsste , . müsste doch wissen , dass man Wiederkäuer nicht ungestraft mit Fleischmehl füttern kann . Genau das war die Ursache für BSE . Diese Verhältnisse müssen anders werden . Renate Künast wird dafür sorgen , dass sie anders werden . . Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher haben Vorrang vor den Interessen der Futtermittelindustrie . Das sind die Dinge , um die es wirklich geht und bei denen es auch um die Zukunft unserer Kinder geht . Das , was der Bundeskanzler zum Generationenvertrag gesagt hat , kann ich nur nachdrücklich unterstreichen : Wir haben die Rentenreform gemacht und die Rentenstabilität wieder gewährleistet . Was in diesem Zusammenhang auf uns niederprasselte , was insbesondere auf den Arbeitsminister niederprasselte , halte ich alles für daneben . Ich sage Ihnen , wie die Rentenreformdebatte , die ich hier in der Opposition mitbekommen habe , gelaufen ist . Es hieß immer : Die Rente ist sicher . Eines Morgens saß ich in Bonn auf der Oppositionsbank , als Bundeskanzler Kohl sagte : Die Rente ist sicher . . Ich hatte meinen Hasenschlaf und dämmerte weiter fort , bis er sagte : In dreizehn Jahren wird sie nicht mehr sicher sein , ab dem Jahr 2013 . _ Ich habe dann kurz nachgerechnet . Jahrgang 48 geht dann mit 65 Jahren in die Rente . Man muss doch wissen , dass wir unseren Kindern jetzt schon eine riesige Last ins Kreuz hängen , ohne dass wir das ändern können , nämlich die geburtenstarken Jahrgänge . Das wird niemand ändern . Da müssen Sie vorher die Traute haben zu sagen : Wir wollen dann Rentenkürzungen . Dann bekommen wir aber ein vertikales Gerechtigkeitsproblem zwischen Jung und Alt . Oder wir wollen , dass die Renten in Größenordnungen ansteigen , die Belastungen mit sich bringen , zu denen die Jungen sagen werden : So haben wir nicht gewettet . Diese Fragen haben Sie , Herr Ministerpräsident , nun mit der Schuldenlast verbunden . So komme ich auf das Thema deutsche Einheit . Ich hätte damals genauso Schulden gemacht . Nur die Frage ist doch _ das wurde in Ihren Reihen diskutiert _ , warum die Konsolidierung nicht begonnen wurde . Das ist doch der entscheidende Punkt . . Sie sind jetzt dabei , denselben Fehler wieder zu machen . Es wurde Ihnen vorgerechnet , dass von dem , was wir vorschlagen _ im Grunde genommen ein Investitionsprogramm in den Wiederaufbau , die Bauwirtschaft und anderes in den neuen Bundesländern _ , ein stärkerer Impuls ausgeht als von der Steuerentlastung . Die Aussage , dass es hier um Gerechtigkeit gehe , haben Sie mittlerweile fallen gelassen . Doch Ihr Vorschlag _ das verstehe ich unter rationalen Gesichtspunkten nicht _ läuft doch nur darauf hinaus , wieder Schulden zu machen . Wir können doch angesichts von 200 Millionen Euro Spenden für den zweiten Aufbau Ost sehen , wie weit die innere Einheit mittlerweile ist . Die heutige Generation ist stark genug , das heute anzupacken . . Die Verschiebung der Steuerentlastung um ein Jahr ist keine Steuererhöhung . Ich bekomme dafür überall großen Beifall , weil die Bereitschaft , aus Fehlern zu lernen , im Volk ganz offensichtlich größer ist als in der Opposition . . Wir haben hier 16 Jahre immer schöne Reden über die Familie gehört . Wir haben eine erbitterte Debatte über die Frage des § 218 geführt . Meine persönliche Haltung dabei war immer klar : keine Kriminalisierung der freien Entscheidung der Frau . Ich habe aber immer auch die andere Position akzeptiert . Dass aber eines keine Rolle spielte , habe ich nie verstanden : Wir müssten doch jenseits dieser Glaubenskriegsdebatte uns sofort in dem Punkt einig sein , dass wir ein Defizit bezüglich der Kinderfreundlichkeit unseres Landes haben . Ich möchte dafür jetzt niemanden verantwortlich machen , . aber wir haben da ein klares Defizit . Wenn ich nach Skandinavien oder Frankreich komme , wird mir das ganz deutlich . Wir haben die Leistungen für die Familien deutlich angehoben , in vier Jahren über 40 Prozent ; wir haben das Kindergeld in drei Stufen um 36 Prozent erhöht . Das ist beachtlich . Zusätzlich haben wir noch die Korrektur der Fehlentscheidungen , die Sie in Form einer fast verfassungswidrigen Familienbelastungspolitik getroffen haben , bezahlen müssen . All das kommt zusammen . Wenn wir jetzt nicht den Mut haben _ da stimme ich dem BunBundesminister Joseph Fischer 25598 deskanzler völlig zu _ , für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf die entsprechende Infrastruktur einzuführen , und den Ländern und Gemeinden die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen , dann versäumen wir die Lösung einer entscheidenden Zukunftsfrage . Das ginge dann hauptsächlich zulasten junger Frauen . Das dürfen wir nicht tun ; es geht nämlich um die Zukunft der kommenden Generation . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Ich möchte Sie , Herr Ministerpräsident , warnen . Auch wenn die Umfragen schlecht werden , sollten Sie jetzt nicht gegen Zuwanderer und Ausländer agitieren . . Ich sage das als jemand , der sich an den hessischen Kommunalwahlkampf 1989 in Frankfurt erinnern kann . . Den werde ich nie vergessen ; es hat mich tief geprägt , wie eine große Volkspartei Stimmungen mobilisierte und plötzlich selbst in einer Stadt wie Frankfurt . große Minderheiten , die zu uns gehören , die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind , plötzlich querbeet Angst bekamen . . Deswegen sage ich Ihnen , Herr Ministerpräsident : Auch mit der Haltung , die Sie in dieser Frage einnehmen , treffen Sie eine Richtungsentscheidung . Es geht nicht um die Frage : Zuwanderung , ja oder nein ? . Neben Ihnen sitzt ja Herr Müller , der das sehr offen artikuliert hat , was für ein Schmierentheater Sie im Bundesrat geboten haben . . Auf Hochdeutsch würde man ebenso wie auf Bayerisch , Saarländisch oder Hessisch sagen : Während Sie dort wirklich auf den Tischen getanzt haben , weil Sie meinten , damit wären die Grenzen geöffnet _ Sie wissen , das Gegenteil ist der Fall _ , hätte _ wir reden ja über das Land von Laptop und Lederhosen _ ein einziger Mausklick auf die Webseite der bayerischen Staatsregierung , Abteilung Sozialministerium , genügt , um festzustellen , dass dort Pflegekräfte in Polen gesucht werden . . Ich nenne das Heuchelei , Herr Ministerpräsident . Ich nenne das nichts anderes als Heuchelei ! . Deswegen haben wir eine Richtungsentscheidung vor uns . Wir wollen die ökologische und soziale Erneuerungspolitik . Wir wollen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit . Wir wollen ein weltoffenes Deutschland . Dafür steht diese Koalition . Wir wollen Friedenspolitik , und zwar Friedenspolitik gegründet auf Realismus . Das heißt , wir werden unsere Entscheidungen im Bündnis , auch wenn sie unbequem sind , gut begründet einbringen . Solange wir nicht sicher sind , dass eine Entscheidung in die richtige Richtung führt , wobei es nicht nur um das Leben unserer Soldaten geht , sondern auch um die Frage der Gefährdung unserer zukünftigen Sicherheit , werden wir unbequeme Positionen vertreten . Das ist die Richtungsentscheidung . Für diese Politik stehen wir ! Ich danke Ihnen . .