Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dass der Deutsche Bundestag heute zum wiederholten Male über die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention diskutiert , ist an sich schon eine Farce . Noch viel erstaunlicher ist allerdings , dass der Antrag , den wir heute beraten , von der Fraktion der Grünen kommt . - Meine Damen und Herren der Bündnisgrünen , hören Sie mir bitte zu . Sie hatten , wie meine Kollegin Frau Lenke gerade gesagt hat , sieben Jahre Zeit , die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen . Ein grüner Außenminister hat es sieben Jahre lang nicht für nötig gehalten , ein völkerrechtliches Signal zu setzen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes endlich vollständig umzusetzen . Man darf sich schon sehr darüber wundern , dass Sie sich nun , aus der Opposition heraus , für die Flüchtlingskinder in Deutschland stark machen wollen . Warum waren Sie nicht vorher so konsequent ? Verfahrenstechnisch - das kann ich leider nicht anders sagen - ist dieser Antrag gründlich misslungen . Doch kommen wir zu einem viel wichtigeren Part , dem Inhalt . Selbstverständlich wird die FDP-Bundestagsfraktion diesem Antrag zustimmen . Wer wie Deutschland die Menschenrechte weltweit einklagt , muss selbst Vorbild sein und darf keine Vorbehalte gegenüber UN-Konventionen haben . So lange wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen , bestehen Zweifel am Willen Deutschlands zur Umsetzung der Konvention . Die Folge : Die Bundesregierung wird auf internationalem Parkett nicht ernst genommen , wenn sie sich für eine schnelle Ratifizierung anderer Protokolle zur Wahrung der Menschenrechte einsetzten will . Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung durch die Bundesregierung ist deshalb mehr als überfällig . Zumindest darüber sind wir uns einig . Umso unglaublicher ist es , dass die Vorbehaltserklärung noch immer Gültigkeit besitzt , obwohl sich der Deutsche Bundestag , der Petitionsausschuss und die Kinderkommission schon mehrmals für die Rücknahme ausgesprochen haben . Das Votum des deutschen Parlaments wurde von der Bundesregierung - sei sie rot-grün oder rot-schwarz - bislang schlichtweg ignoriert . Zu Beginn der Legislaturperiode fragte ich Familienministerin von der Leyen , was die jetzige Bundesregierung unternehmen wolle , um vor allem den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern in Deutschland die Rechte einzuräumen , die ihnen zustehen . Frau von der Leyen antwortete mir , es fehle noch die Zustimmung der Länder . Dieses fadenscheinige Argument ist so alt wie die Diskussion um die Rücknahme der Erklärung . - Warum regen Sie sich denn eigentlich über meine Sätze auf ? - Aus falschem Respekt gegenüber den Bundesländern werden Kinderrechte missachtet ! Nach meinem Verständnis ist dies eine falsche Show , in der sich alle Beteiligten vor Verantwortung drücken , Entscheidungen hinauszögern und dafür Menschenrechte zurückstellen . Ist das das Bild , das wir national , aber auch international vermitteln wollen ? Meine Aufforderung gilt heute der Bundesregierung : Haben Sie endlich den Mut , für die Rechte junger Menschen geradezustehen ! Verstecken Sie sich nicht hinter schwachen Ausreden ! Es ist eine Schande für Deutschland , dass wir gerade in punkto Kinderrechte so rückständig sind . Der Zeitpunkt , dies zu ändern , ist längst gekommen .