Partei: CDU/CSU
Eines will ich gleich an den Anfang stellen: Im Ergebnis teile ich das Ziel des Antrages, die Entschädigung der betroffenen Frauen so gut wie möglich sicherzustellen. Ich bin mit den Antragstellern der Ansicht, dass die Umsetzung in einigen Ländern sehr zu wünschen übrig lässt. Allerdings ist das BMG mit den Ländern im Gespräch, und ich will hier nicht diejenigen an den Pranger stellen, die sich kümmern. Ausschließlich deshalb können wir dem Antrag nicht folgen. Ich fasse nochmals kurz zusammen: Bei dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen, kurz: Anti-DHilfegesetz, geht es um die Hilfe für Frauen, die zur Immunprophylaxe zwischen dem 2. August 1978 und dem 14. März 1979 in der ehemaligen DDR geimpft wurden. Die Impfung war damals bei bestimmten Gesundheitsrisiken nach der Schwangerschaft vorgesehen. Sie diente dazu, bei Rhesusfaktor-Unverträglichkeiten nach Geburten Schäden bei den Kindern zu verhindern. Innerhalb des genannten guten halben Jahres wurden 6 773 Frauen mit Anti-D-Immunglobulinen behandelt. Weil ein Teil der Impfchargen im Institut für Blutspende- und Transfusionswesen in Halle schuldhaft mit Hepatitis-C-Viren verseucht worden war, wurden rund 4 700 Personen, Stand heute, also die behandelten Frauen, etliche Kinder und weitere Kontaktpersonen aus deren familiärem Umfeld, kontaminiert. Nach dem aktuellen Stand sind 2 615 Personen als Schadensfälle nach dem Anti-D-Hilfegesetz anerkannt. Den Opfern gehört auch heute unser Bedauern und Mitgefühl. Und wir sollten dabei auch nicht vergessen, dass diese Frauen letztlich zweimal geschädigt wurden: Zum einen durch die kriminellen Machenschaften im Institut in Halle. Arzt und Apotheker wurden damals auch verurteilt. Zum anderen durch die Einordnung lediglich als Impfschaden. Denn zu DDR-Zeiten durfte es schlicht keinen Arzneimittelskandal geben. Also hat man die Frauen wie bei Impfschäden entschädigt und ihnen damit den Anspruch auf eine höhere Rente, eben nicht nur nach den Sätzen des Bundesversorgungsgesetzes, ebenso versagt wie die Ermöglichung einer Zahlung von Schmerzensgeld. Denn mit der Einordnung als Impfschaden sind die Frauen nach der deutschen Einheit auch in unser Rechtssystem übernommen worden. Um die humanitäre und soziale Lage dieser infizierten Frauen und Kinder zu verbessern, hat der Bundestag im Jahr 2000 nach vielen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ein eigenständiges Gesetz, eben das Anti-D-Hilfegesetz, AntiDHG, beschlossen. Ein eigenständiges Gesetz auch wegen der Parallelen zum Gesetz über die Errichtung eines Hilfswerkes für behinderte Kinder und dem HIV-Hilfegesetz. Meine Fraktion hat bereits im März 2004 die Frage nach der Rechtsqualität der Entschädigungszahlungen gestellt. Die damalige Bundesregierung stellte ausdrücklich und eindeutig klar, dass es sich bei den Regelungen im Anti-D-Hilfegesetz nicht um einen Bestandteil des sozialen Entschädigungsrechtes handelt, sondern dass es sich um eine eigene Rechtsgrundlage handelt. Zugunsten der Opfer, um die höhere Rente zu ermöglichen und um überhaupt Einmalzahlungen gewähren zu können, ist damals aber ausdrücklich der Weg über Schadenersatzleistungen und nicht über die Entschädigung eingeschlagen worden. Laufende Geldleistungen erhalten ab einem Grad der Behinderung von 30 Prozent heute 906 Personen. Anspruch auf medizinische Behandlung haben alle anerkannten Personen. 2 615 der im Raum stehenden Schadensfälle, rund zwei Drittel, sind anerkannt. Übrigens ist es aufgrund dieser guten medizinischen Versorgung, Gott sei Dank, in weniger Fällen als erwartet zu Verschlimmerungen und Folgeerkrankungen gekommen. Zudem wurde in den letzten Jahren die medikamentöse Therapie der chronischen Hepatitis C stetig verbessert. Durch die Entwicklung und kassenärztliche Zulassung, durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, der sogenannten Proteaseinhibitoren, Telepravir und Boceprevir, zur Therapie der Hepatitis C stehen hochpotente neue Medikamente mit dem „Schlüssel-SchlossPrinzip“ zur Behandlung zur Verfügung. So haben sich die sogenannten Heilungsraten gemäß der vorgestellten Studien auf der 43. Versorgungsmedizinischen Fortbildungstagung 2012 für Versorgungsärzte der Länder für erfolglos vorbehandelte Patienten, auf 30 Prozent, und Betroffene mit einem Rückfall, auf 79 Prozent bis 83 Prozent, deutlich verbessert. Nach Aussage der Referenten ist mit einer weiteren Verbesserung der Therapiemöglichkeiten in den kommenden Jahren zu rechnen. Zuständig für das Anti-D-Hilfegesetz ist federführend das Bundesministerium für Gesundheit, BMG, und mitberatend für versorgungsmedizinische Fragen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS, die Durchführung allerdings obliegt den Ländern. Das Anti-D-Hilfegesetz wird von den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Auftragsverwaltung im Sinne von Art. 104 a Abs.3 GG ausgeführt. An den Kosten sind auch die übrigen Länder nach einem Kostenschlüssel beteiligt. Zur Ausübung der Bundesaufsicht lädt das BMG regelmäßig alle Akteure ein und stellt vor allem auch die einheitliche Durchführung sicher. Mit dem Oppositionsantrag wird nun gefordert, dass die Versorgungsmedizin-Verordnung geprüft und auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen konkretisiert wird. Die Folgeerkrankungen, die sich im Rahmen dieser Behandlung ereignet haben, sind in der Versorgungsmedizin-Verordnung zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Auch soll darauf hingewirkt werden, dass der Austausch der betroffenen Bundesländer verbessert wird. Dem Ausschuss für Gesundheit und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales soll in sechsmonatigen Abständen ein Bericht über die Evaluation des Anti-D-Hilfegesetzes im Rahmen von Bund-LänderKonsultationen vorgelegt werden, um die Bedarfe zeitnah zu erfassen und auf sie einwirken zu können. Im Ergebnis teile ich das Ziel des Antrages, die Entschädigung der betroffenen Frauen so gut wie möglich sicherzustellen. Ziel ist es, einen einheitlichen Verwaltungsvollzug unter sachgerechter Anwendung der Versorgungsmedizin-Verordnung zu erreichen. Dazu fand, anders als im Antrag dargestellt, die letzte Bund-LänderBesprechung am 27. September 2012 im BMG unter Beteiligung des BMAS statt, im Rahmen derer offenbar der Verwaltungsvollzug mit den Ländern ausführlich erörtert wurde. Es wurde – so die Information – festgestellt, dass extrahepatische Manifestationen seit 2001 gemäß der Versorgungsmedizin-Verordnung zu berücksichtigen und zwingend Bestandteil der Begutachtung sind. Grundsätzlich sind bei der versorgungsärztlichen Begutachtung die Leitlinien der Fachgesellschaften zu beachten, hier S3-Leitlinie zur chronischen Hepatitis C. Diese geben den aktuellen evidenzbasierten wissenschaftlichen Stand in dem jeweiligen Fachgebiet wieder, den die Gutachter zu berücksichtigen haben. Das von der Vielzahl der Geschädigten benannte Problem der angeblich missverständlichen Formulierung der VersorgungsmedizinVerordnung, die zu ihrer fehlerhaften Anwendung führt, und zwar sowohl bei der Bewertung des histologischen Leberbefundes als auch bei der Gesamtbewertung der Hepatitis-C-Virusinfektion und ihrer Schädigungsfolgen wurde, so wurde ich informiert, angesprochen. Bei dem Treffen ist man daher zu dem Ergebnis gekommen, dass nun im Verlauf der begonnenen grundsätzlichen Gesamtüberarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung auch die Begutachtungsgrundsätze zur chronischen Hepatitis durch eine Expertengruppe auf ihre weitere Gültigkeit überprüft werden. Allerdings gilt ja bereits der Grundsatz, dass bei der versorgungsärztlichen Begutachtung die Leitlinien der Fachgesellschaften zu beachten sind. Ein Termin hierfür steht allerdings noch nicht fest. Ein Protokoll liegt zu der Besprechung noch nicht vor. Ich gehe aber davon aus, dass wir auf einem guten Weg sind. Uns allen ist es schließlich ein Anliegen, den Frauen zu helfen.