Partei: SPD
Herr Otto , ich will Ihnen noch einen zweiten Hinweis geben , der in den Dokumenten ebenfalls enthalten war . In Erwägungsgrund 27 der Rahmenrichtlinie wird anerkannt , dass auf Märkten , die neu sind , der Marktführer zwar über einen beträchtlichen Marktanteil verfügen dürfe , ihm in diesen Konstellationen jedoch keine unangemessenen Verpflichtungen auferlegt werden sollten . Ich gehe davon aus , dass sich die EU-Kommission auch in Zukunft an diesen Rahmen halten wird . Genau dieser grundsätzlichen Überlegung entspricht der neue § 9 a nämlich . Deshalb bewegen wir uns europarechtlich auf sicherem Grund . Der deutsche Gesetzgeber kann einen Rahmen vorgeben , jedoch selbstverständlich keine Einzelfallentscheidungen treffen . Die Regulierungsbehörde , also die Bundesnetzagentur , wird in konkreten Fällen zu entscheiden haben , inwieweit eine langfristige Behinderung des Wettbewerbs droht , und das Marktgeschehen genauer beobachten . Herr Otto , Sie sollten Vertrauen in die Bundesnetzagentur haben . Auch spezielle Zugangsfragen zu nicht ohne weiteres nachzubildenden Teilen der Infrastruktur sind von der Bundesnetzagentur gegebenenfalls zu prüfen . Wir lassen ihr den Ermessensspielraum , den sie braucht . Ich will darauf hinweisen , dass die Bundesnetzagentur in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses - Herr Otto , Sie wissen das - die Europarechtskonformität des neuen § 9 a ausdrücklich bestätigt hat . - Die alte Regelung ist materiell identisch mit der neuen . - Vor diesem Hintergrund sind manch kritische Anmerkungen zu diesem Thema sachlich kaum noch nachzuvollziehen . Was aber sind neue Märkte ? Auch hierüber hat sich in den vergangenen Monaten eine kontroverse Debatte entwickelt . Sie findet vor einem konkreten Hintergrund statt ; wir wissen das . Die Deutsche Telekom hat angekündigt , ihr Glasfasernetz auszubauen ; dank VDSL-Technik können deutlich vergrößerte Bandbreiten und Geschwindigkeiten für Datenübertragungen angeboten werden , die wiederum neue Nutzungsmöglichkeiten schaffen . In zehn Städten erfolgt dieser Ausbau bereits , weitere 40 könnten in einer nächsten Ausbaustufe folgen . Hierfür sind insgesamt 3 Milliarden Euro Investitionen und 5 000 zusätzliche Arbeitsplätze vorgesehen . Die aktuelle Diskussion hat also einerseits einen konkreten Hintergrund . Andererseits kann es jedoch nicht darum gehen , eine Lex Telekom zu schaffen und eine bestimmte Technik regulierungsfrei zu stellen . Bei der gesetzlichen Definition , wann es sich um einen neuen Markt handelt , haben wir uns vielmehr von folgenden Kriterien leiten lassen : Eine gesetzliche Definition muss technikneutral formuliert sein , sie darf den Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur nicht unangemessen einengen und sie ist selbstverständlich ebenfalls europarechtskonform auszugestalten . Die von uns gewählte Definition eines neuen Marktes entspricht diesen Kriterien . Sie ist im Übrigen aus dem anerkannten Bedarfsmarktmodell entwickelt . Danach setzt ein neuer Markt neue Dienste und Produkte voraus , die sich von den vorhandenen aus Sicht eines verständigen Nachfragers erheblich unterscheiden und diese nicht lediglich ersetzen . Es werden zugleich verschiedene qualitative Eigenschaften genannt , die geprüft werden müssen . In der Gesetzesbegründung ist ebenfalls ausführlich hervorgehoben , dass es bei dieser Prüfung selbstverständlich um eine Gesamtbetrachtung geht . Durch die gewählte Definition ist klargestellt , dass reine Infrastrukturen nicht ohne weiteres für sich regulierungsfrei gestellt werden , ohne dass damit neue Produkte verbunden wären . Auch insofern sind die von manchen Wettbewerbern vorgebrachten Bedenken unbegründet . Es wäre gut - ich will das ausdrücklich betonen - , wenn möglichst viele Unternehmen - nicht nur die Telekom - selbst in neue Infrastrukturen investierten . In meiner Heimatstadt Köln beispielsweise plant Net-Cologne den Ausbau eines eigenen VDSL-Netzes und will hierfür gut 200 Millionen Euro in die Hand nehmen . Es ist also möglich , dass man selbst investiert . Ich bin von daher sehr zuversichtlich , dass wir auf dem VDSL-Markt in einigen Jahren mehrere Anbieter und einen regen Wettbewerb haben werden . Dauerhafte Monopolstrukturen schließen wir durch das neue Gesetz aus . Aber ohne Vorreiter werden andere nicht nachziehen . Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz geben wir grünes Licht für mehr Verbraucherschutz und zusätzliche Investitionen in neue Märkte . Dies liegt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und im Interesse einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land . Vielen Dank .