Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zusammenfassung des Bundesverkehrswegeplans 2030 heißt es: Aber auch Aspekte der Verkehrssicherheit sowie des Klima‐, Umwelt‐ und Lärmschutzes werden in den Bewertungen des BVWP abgebildet. Na, da hat der Verkehrsminister ja gerade noch die Kurve gekriegt, könnte man meinen. Aber die Bundesregierung denkt ja bei der Verkehrspolitik offenbar doch nicht an die Menschen und an die natürliche Umwelt. Spätestens bei der Auflistung der 1 261 Straßenprojekte wird deutlich – ich zitiere –: Dobrindt hat wie ein Gutsherr aus dem vorigen Jahrhundert geplant, der seinen politischen Günstlingen Gefälligkeiten erweisen will. Diesen Worten des Vorsitzenden des BUND, Hubert Weiger, schließe ich mich ausdrücklich an. Dabei wäre es wichtig gewesen, die Fehler des vergangenen Jahrhunderts zu korrigieren, anstatt sie zu wiederholen. Einige Beispiele aus dem Bereich des Bundeswasserstraßengesetzes: 85 Prozent der 314 untersuchten Schleusenanlagen sind in einem erbärmlichen Zustand. In den nächsten zehn Jahren sind große Grundinstandhaltungen und Ersatzneubauten erforderlich. Da muss es eigentlich keine Prioritätensetzung geben; es muss schlicht und einfach gebaut werden. Doch statt hier ordentlich reinzubuttern, Personal und Geld zu investieren, wird viel Geld in sündhaft teuren, verkehrspolitisch zweifelhaften und ökologisch hochbrisanten Flussvertiefungen versenkt. Die Weser, die Elbe und auch die Ems sollen auf Tiefen gebracht werden, die zu unkalkulierbaren Risiken führen. Bei der Weser ist der Tidenhub zum Beispiel extrem angestiegen, in Bremen an der Großen Weserbrücke von ehemals 50 Zentimeter auf heute 4,20 Meter. Die Elbe ist in nur 100 Jahren von 3 bis 4 Meter Tiefe damals auf 15 Meter Fahrrinnentiefe ausgebaggert worden. In der heute vorgelegten Novelle des Bundeswasserstraßengesetzes ist eine weitere Vertiefung auf 15,9 bis 17,1 Meter vorgesehen. Mit 400 Millionen Euro ist der Bund dabei. Einschließlich des Hamburger Anteils wird allein der Ausbau nach Angaben der Bürgerinitiative zum Schutz der Elbe 618 Millionen Euro kosten. Die Ems erstickt. 630 000 Kubikmeter Schlick sind nach Aussagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus dem Flussbett in die anliegenden Deponien gepumpt worden. Kosten: 9 Millionen Euro. – Das sind Zahlen aus dem Jahr 2010. Der einzige Nutznießer: die MeyerWerft, deren Besitzer nicht bereit sind, ihre Werft für den Kreuzfahrtschiffbau an die Küste zu verlegen. „Macht ja nichts – der Steuerzahler zahlt, insofern können wir weitermachen wie bisher“, meint offenbar der Verkehrsminister. Das ist nicht weiter hinnehmbar. Wenn heute über den Plan für die Bundeswasserstraßen bis zum Jahr 2030 debattiert wird, dann geht es um eine wirkliche Zukunftsplanung, und die ist dringend erforderlich. Sie besteht nicht darin, nach der nächsten Flussvertiefung an die übernächste Flussvertiefung zu denken. Zukunftsplanung für die norddeutschen Seehäfen heißt: Hafenkooperationen statt Flussvertiefungen. Nur so hat auch der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven eine Chance, sich zu entwickeln. Schluss mit der hafenpolitischen Kleinstaaterei der Landesregierungen in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein! Wir brauchen eine Verkehrswende, und der Zeitpunkt dafür ist doch jetzt, wo die Verkehrsprojekte für die nächsten anderthalb Jahrzehnte vorbereitet werden. Statt einer grundlegenden kritischen Bewertung der bisherigen Politik kommt nur ein phantasieloses Weiter-so. Interessant ist ein Blick in die Debatten von vor über zehn Jahren, als es um den Bundesverkehrswegeplan 2003 ging. Darin lesen wir Überschriften wie „Vernetzung von Verkehrsträgern zu einem integrierten Verkehrssystem“, „Gezielte Engpassbeseitigung im Verkehrssystem“ usw. Die Bilanz – wir haben es schon gehört –: Auf den Bundeswasserstraßen wurden nach Zahlen des Bundesverkehrsministers im Jahr 2010 10 Prozent der Güter bewegt; es sollten 14,1 Prozent werden. Auf der Schiene waren es 17,4 Prozent; geplant waren 24 Prozent und mehr. Allein der Straßengüterverkehr hat sich dramatisch zum Negativen verändert: Sein Anteil lag 2010 bei 72 Prozent; laut Bundesverkehrswegeplan sollte er nur 61,5 Prozent betragen. – Diese Zahlen zeigen doch, dass man die Verkehrsentwicklung einfach hat laufen lassen; teilweise hat man diese Entwicklung sogar befördert. Das ist das sogenannte Laisser-faire-Szenario, das damals ausdrücklich nicht gewollt gewesen ist. Aber genau das wird mit diesem Bundesverkehrswegeplan fortgesetzt – null Aussage zur Verlagerung des Güterverkehrs auf umweltpolitisch sinnvollere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße. Ich komme zum Schluss. Herr Minister, wenn es jemals in Ihrem Interesse gewesen sein sollte, Verkehrspolitik im Interesse der Menschen umzusetzen, die von Lärm und Dreck befreit werden wollen, im Interesse des Klimaschutzes, im Interesse einer sozialen und ökologischen Transportpolitik, dann wären Sie an diesen Anforderungen grandios gescheitert. Aber wie eingangs zitiert: Sie planen wie ein Gutsherr aus dem vorigen Jahrhundert, und Sie planen eine Verkehrspolitik für ein vergangenes Jahrhundert. Das muss beendet werden.