Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Vorschlag zu Gutscheinen für Putzhilfen von der Fraktionsspitze am Dienstag im wahrsten Sinne des Wortes einkassiert wurde, so bleibt Ihnen, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, nicht die Kritik an der Konzeptlosigkeit Ihrer Familienpolitik erspart. Die Diskussion der letzten Tage zeigt erneut, dass dieser Bundesregierung, in diesem Falle insbesondere der Sibylle LaurischkDr. Birgit ReinemundDr. Claudia Winterstein Harald LeibrechtDr. Peter RöhlingerDr. Volker Wissing Sabine Leutheusser-Dr. Stefan RuppertHartfrid Wolff SchnarrenbergerBjörn Sänger Lars LindemannFrank Schäffler Dr. Martin LindnerChristoph SchnurrEnthalten Michael LinkJimmy Schulz Dr. Erwin LotterDr. Erik SchweickertSPD Oliver LuksicJudith Skudelny Patrick MeinhardtElvira Drobinski-Weiß Dr. Hermann Otto Solms Gabriele MolitorJoachim SpatzAngelika Graf Jan MückeDr. Max StadlerKerstin Griese Petra MüllerTorsten StaffeldtMichael Groß Burkhardt Müller-SönksenDr. Rainer StinnerPetra Hinz Dr. Martin NeumannStephan ThomaeDietmar NietanManfred TodtenhausenMichael Roth Dirk NiebelDr. Florian Toncar Hans-Joachim OttoFrank Schwabe Serkan TörenJohannes VogelDr. Carsten Sieling Gisela PiltzChristoph Strässer Jörg von PolheimDr. Daniel VolkHeidemarie Wieczorek-Zeul Union, der Kompass in der Familien- und der Gleichstellungspolitik komplett fehlt. Das nervige Betreuungsgeld, das einen Anreiz setzt, Kinder von öffentlich geförderten Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege fernzuhalten, ist kaum durch den Bundestag, da kommen Sie mit einem Vorschlag um die Ecke, der Anreize genau in die entgegengesetzte Richtung setzen soll. Wir finden: Das ist mehr als absurd. Wie widersprüchlich Ihre Familienpolitik ist, erleben wir bei vielen Themen immer wieder. Mal kündigt die Bundesfamilienministerin an, das Elterngeld weiterentwickeln zu wollen, kürzt dann aber stattdessen munter drauflos. Mal behauptet die Bundesfrauenministerin, die sie ja auch sein sollte, Frauen mehr Chancen im Beruf und in Führungspositionen eröffnen zu wollen, steht dann aber der gesetzlichen Frauenquote entgegen und definitiv auf der Bremse. Mal gibt Frau Schröder vor, sich für den Ausbau der Krippen einzusetzen, führt dann aber ein Betreuungsgeld ein, das diesen Ausbau konterkariert. Die Koalition hat in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen definitiv keinen Fahrplan. Sie sagt mal hü und mal hott und wundert sich dann, dass jeder über diese Politik nur noch den Kopf schüttelt. Dabei ist gerade für Familien Verlässlichkeit ein hohes Gut, damit Familien in diesem Land ihren Alltag und ihre Zukunft planen können. Verlässlichkeit brauchen Familien vor allem bei der sozialen Infrastruktur. Erfahrungen in den skandinavischen Ländern zeigen im Übrigen, meine Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, dass eine solche Infrastruktur eine wirklich wichtige Voraussetzung für ein gutes Aufwachsen von Kindern und für eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen und an Ganztagsangeboten für kleinere und größere Kinder ist in unserem Land längst noch nicht vorhanden. Sowohl die EU als auch OECD mahnen immer wieder an, dass es in Deutschland einen dringenden Nachholbedarf gibt. Das in der Union nun diskutierte Gutscheinmodell für Haushaltshilfen soll offensichtlich von diesem Nachholbedarf ablenken. Oder sollten mit dem Vorschlag vielleicht schnell ein paar Wahlgeschenke an eine gutverdienende Klientel verteilt werden, die sich ohnehin schon Haushaltshilfen leisten kann? Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, glauben Sie ernsthaft, diese billigen Taschenspielertricks bekommt niemand mit? Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, abgesehen davon, finde ich bemerkenswert, dass Sie an Gedächtnisverlust zu leiden scheinen, was die Rechtslage angeht; denn es gibt längst Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen. Es gibt sie längst für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und auch für Kinderbetreuungskosten. Beispielsweise gibt der Staat jährlich etwa 400 Millionen Euro dafür aus, dass Dienstleistungen wie Hausreinigung, Fensterputzen oder Bügeln steuerlich gefördert werden können. Ist Ihnen von der Koalition das alles ganz plötzlich entfallen? Oder wollen Sie mit Blick auf die Bundestagswahl den Wettbewerb „Wer fordert mehr?“ eröffnen? Viel Spaß! Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns hoffentlich alle einig darüber, dass Frauen nach der Geburt eines Kindes, wenn sie es wünschen, bald wieder die Chance auf den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben haben müssen. Doch wir unterscheiden uns bereits bei der Analyse der Situation von Familien ganz deutlich; denn wir haben Mütter und Väter im Blick. Die Union dagegen hat nur Mütter und keine Väter im Blick, wenn es um die Organisation des Haushalts und des Familienalltags geht. Ihr Haushaltshilfenvorschlag bezieht sich nur auf Frauen. Wir dagegen sehen nicht allein die Frauen in der Verantwortung, sich den Kopf über die Vereinbarkeitsfrage zu machen. Diese Frage geht auch Männer etwas an. Putzhilfegutscheine nur für Frauen wären schon aus diesem Grund der falsche Weg. Wir bauen bei der Familienpolitik auf Gleichberechtigung und Partnerschaftlichkeit. Das haben wir beim Ausbau der Betreuungsangebote, bei Arbeitszeitmodellen und bei der Weiterentwicklung des Elterngeldes im Blick. Uns geht es darum, dass Mütter und Väter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Unterstützung brauchen sowie dass Frauen und Männern gleiche Chancen im Erwerbsleben einzuräumen sind. Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Art. 3 unseres Grundgesetzes zielt darauf ab, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. Ich hoffe sehr, dass auch diese Koalition nicht weitere Überraschungen in der Schublade hat, die genau diesem Ziel elementar zuwiderlaufen. Herzlichen Dank.