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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal muß man sich bei den Kollegen der FDP bedanken für die beneidenswerte Offenheit , so auch in dieser Frage . . In der Tat ist die Regierungskoalition derzeit in keiner beneidenswerten Situation . Ich erinnere an das noch existierende Haushaltsloch . Auch in der Rentenversicherung ist es nicht viel anders . Eigentlich - es gibt viele Sachverständige , die das bestätigen - wäre es nötig , die Beiträge auf mehr als 20 Prozent anzuheben . Ich weiß , dann kommen Sie sofort mit Ihrer Argumentation von der magischen Grenze von 20 Prozent . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich möchte Sie fragen , warum Sie einseitig immer nur die Beitragsbelastung der Arbeitgeber erwähnen und niemals die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir wissen , daß das Solidarprinzip durch die Pflegeversicherung eh schon durchbrochen wurde . . Der Hauptgrund für Ihr Verhalten , immer wieder auf die 20-Prozent- Grenze zu verweisen , sind doch die fatalen Wirkungen für die Folgezeit . Ich möchte einmal an folgendes erinnern : Wenn die Rentenversicherungsbeiträge auf mehr als 20 Prozent im Jahre 1997 steigen , wird sich - weil bekanntlich auch die Beiträge zur Krankenversicherung anziehen werden - ein Null- bzw . Minuswachstum der Nettoentgelte im Jahre 1997 ergeben . Bekanntlich ergibt sich die Rentenanpassung im Sommer 1998 aus dem Nettoarbeitsentgelt des Jahres 1997 . Und - Nachtigall , ick hör dir trapsen - : 1998 haben wir wieder Wahlen . Die Lage der Sozialversicherungskassen ist Ausdruck der Gesamtpolitik der Bundesregierung . Ich erinnere an die katastrophale Beschäftigungspolitik , die Fehlfinanzierung der Einheitskosten und die permanente Umverteilung von unten nach oben . Solange Sie diese Gesamtpolitik nicht ändern , wird das Dilemma bleiben . Ich fürchte , dann haben wir Woche für Woche Diskussionen wie die heutige , die ich eigentlich als überflüssig empfinde . Kurz zum Zwischenbericht von Herrn Blüm : Er läßt uns nicht viel Hoffnung auf Veränderung . Wir sehen zwar sein Bemühen , nicht alle Solidarelemente der Rentenversicherung zur Disposition zu stellen , aber wir sehen keinen konkreten Vorschlag zu wirklicher Veränderung . Vieles bleibt offen . Herr Blüm , viel . noch : Petra Bläss Vorstandsvorsitzenden des VDR zu hören : Mit weiteren Kürzungen des Rentenniveaus wäre die Nähe zur Sozialhilfe unübersehbar , und damit würde die Rentenversicherung in eine Legitimationskrise geraten . Bezeichnend finde ich nach wie vor , daß Ihre Rentenkommission vorwiegend über Leistungskürzungen nachsinnt . Meine Damen und Herren , wenn in gleicher Intensität darüber nachgedacht würde , wie die Sozialversicherungskassen unter veränderten Bedingungen anders gefüllt werden könnten , müßte sich die Leistungsspirale nicht immer weiter nach unten drehen und wir könnten uns solche Diskussionen wie die heutige ersparen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert, der Nationale Aktionsplan ist etatisiert im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Nationale Aktionsplan zeichnet sich dadurch aus, dass die Bundesregierung selber festlegt, was sie dazu beitragen will, eine inklusive Gesellschaft weiterzuentwickeln. Das heißt, es soll in vielen verschiedenen Bereichen selbstverständlich werden, dass sich Menschen mit Behinderungen anderen nicht anpassen müssen. Es soll eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen, Menschen mit Handicaps und Menschen ohne Handicaps gemeinsam teilhaben und zusammenleben. Unsere Aufgabe ist die Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans. In diesem Sommer haben wir ihn vorgelegt. Wir machen uns jetzt auf den Weg, ihn in den nächsten Jahren umzusetzen. In 240 Punkten sind detailliert die Selbstverpflichtungen unserer Ressorts beschrieben. Wir sind übrigens eines der ersten Länder, die die UN-Behindertenrechtskonvention so umgesetzt haben, dass daraus ein Nationaler Aktionsplan hervorgegangen ist. Im Augenblick hat eines der Bundesländer, RheinlandPfalz, einen eigenen Aktionsplan entwickelt. Andere Bundesländer werden folgen. Das Gleiche gilt für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Verbände. Im Arbeitsministerium ist nur die Etatisierung der Arbeit des vor kurzem erstellten Nationalen Aktionsplans vorgenommen worden. Alle anderen Ressorts sind mit verschiedenen Aktivitäten an diesem Aktionsplan beteiligt. Um Ihre Frage jetzt aus dem Stegreif zu beantworten, müsste ich aus allen Ressorts alle entsprechenden Mittel zusammensuchen und aufaddieren. Das würde eine stolze Summe ergeben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion in den letzten Wochen hat gezeigt , daß wohl allein die von uns jetzt vorgeschlagene Zuzahlungsregelung für Arzneimittel mehrheitsfähig ist . Andere , die Versicherten mehr entlastende Vorschläge , haben offensichtlich ebenso wenig eine Chance wie diejenigen , die eine noch stärkere Eigenbeteiligung einfordern . Die Neuregelung wird sicherlich nicht jeden zufriedenstellen . Aber gerade angesichts der etwas einseitigen Darstellung des Sachverhalts in der Öffentlichkeit sollte man , denke ich , schon deutlich darauf hinweisen , daß die Neuregelung , die wir jetzt vorhaben , eindeutig besser und sozial verträglicher ist als die bisherige . Ich begründe Ihnen das auch sehr gerne . Erstens . Wir senken den Zuzahlungshöchstbetrag von 15 DM auf 10 DM . Liebe Frau Kollegin Fischer , wenn Sie dies nicht glauben , dann empfehle ich Ihnen , den Gesetzestext zu lesen , wo schwarz auf weiß steht , daß , wenn nichts geschieht , der Zuzahlungshöchstbetrag ab 1 . Januar 1992 15 DM pro Arzneimittel beträgt .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , Sie haben gerade die Ausstattung des Reichstages mit Kunst und den Streit darum angesprochen . Ist Ihnen bekannt , daß die PDS die einzige Gruppe in diesem Haus ist , die ihr Mandat in diesem Kunstbeirat nicht wahrnimmt ? Haben Sie in Ihrer Fraktion schon einmal darüber nachgedacht , wie Sie das in der Zukunft abstellen wollen ? .
Partei: SPD
Ich bin sehr dankbar - das habe ich am Anfang gesagt - , dass wir hier einen Zuwachs zu verzeichnen haben . Die Kanzlerin war heute Morgen die Einzige , die zu diesem Themenkomplex etwas gesagt hat . Das finde ich richtig und das ist auch gut so . Ich glaube , hier haben wir in der Großen Koalition gute Arbeit geleistet . Ich habe hervorgehoben , dass wir als Bund diesen Bereich hochhalten . Aber ihr müsst euren Ministerpräsidenten sagen , dass sie hier noch einmal nachbessern müssen ; genau das ist der Punkt . - In den drei Ländern , die ich aufgeführt habe , sind die Ausgaben für Kultur sehr niedrig . Ich komme zur Initiative Musik . Hier stellen wir seit zwei Jahren Mittel zur Verfügung . Inzwischen ist einiges in Gang gekommen . Für das nächste Jahr erwarte ich die in unserem Antrag geforderte Evaluation der Initiative , damit wir prüfen können , ob den Zielen des Bundestages mit den Förderrichtlinien entsprochen wird . Was noch fehlt , ist der Spielstättenprogrammpreis , der insbesondere an Jazzspielstätten vergeben werden soll . In dem Antrag haben wir hierzu noch weitere Wünsche formuliert . Ich erwarte da entsprechende Signale . Ich hoffe , dass wir auch bei diesem Punkt weiterkommen . Ich freue mich , dass wir im nächsten Etat auch die Medienforschung verankert haben . Hier muss man sicherlich sehen , was aus diesen Mitteln konkret finanziert wird . Ganz besonders freue ich mich - das habe ich am Anfang schon gesagt - , dass nach einer langen Durststrecke mit unserem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seit 2005 endlich das Interesse und die Wertschätzung von Kunst und Kultur wieder in die Außenpolitik der Bundesregierung eingekehrt sind . Wie gesagt , wir haben in diesem Haushaltstitel eine Steigerung von 7 ,5 Prozent zu verzeichnen . Ich möchte mich an dieser Stelle beim Außenminister ganz herzlich für sein persönliches Engagement bedanken ; denn er hat das Ganze wirklich vorangebracht . Er hat im Ausland die Wertschätzung für diesen Bereich vorangetrieben , zum Beispiel die gemeinsame Neuaufstellung des Goethe-Instituts und die Stärkung der deutschen Schulen im Ausland . Das wollen wir im nächsten Jahr mit einem Jahr der Außenwissenschaft fortführen . Der Dialog mit anderen Kulturen funktioniert ganz entscheidend über die Brücken von Studium und Wissenschaft . Dieser Schwerpunkt rundet das Engagement in diesem Bereich ab . Ich denke , auf diesen großen Schritt können wir stolz sein . Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen , weil wir gerade im Kulturausschuss ein gutes Team sind . Wir beschließen sehr viel einvernehmlich . Daher werden wir auch die letzten Hürden für die Lösung der anderen Probleme noch überwinden . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ich bin sozusagen in einer Sekunde fertig . Darf ich nur diesen Punkt noch anschließen ; das ist ja doch eine sehr grundsätzliche Sache . - Danke . Wir wollen durch unsere Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen , dass die innerislamischen und innergesellschaftlichen Prozesse der Verwirklichung der Menschenrechte , gerade der Frauenrechte , vorankommen und dass sie in diese Richtung verlaufen . Dabei müssen diejenigen unterstützt werden , die die Modernisierungsprozesse vorantreiben . Gleichzeitig gilt unsere Unterstützung aber auch denjenigen , die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind oder sein könnten . Zum Schluss sage ich , liebe Kolleginnen und Kollegen : Gerade was die Frauen in Afghanistan betrifft , habe ich nach vielen Gesprächen große Sorgen . Deshalb an dieser Stelle die Aufforderung an die afghanische Regierung , dafür zu sorgen , dass diejenigen , die für die Frauenrechte eintreten , nicht diskriminiert , benachteiligt oder gar mit Gewalt überzogen werden . Das ist die afghanische Regierung ihrem Volk , aber auch der internationalen Gemeinschaft schuldig . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Mein Fazit am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens lautet : Die über Fraktionsgrenzen hinweg praktizierte Zusammenarbeit macht durchaus Mut , daß es zukünftig im Bundestag auch zu anderen essentiellen Fragen gelingen wird , politischen und gesellschaftlichen Konsens zu befördern . Das ist auch nötig . Insofern bleibt der Appell von heute bestehen , daß wir in Zukunft mit dem Thema Integration in gemeinsamem Interesse sorgsam , sensibel und auch konsensorientiert umgehen . Was wir brauchen , ist eine echte Koalition für Integration und Toleranz .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern ist - zumindest insoweit scheint mir hier Konsens zu bestehen - trotz aller Fortschritte weiterhin schwierig . Einerseits ist der Aufbau Ost in den vergangenen fünfeinhalb Jahren , insbesondere angesichts der desolaten Ausgangslage , schon weit vorangekommen . Das ist insbesondere das Ergebnis des Aufbauwillens und auch der Veränderungsbereitschaft der Menschen in den neuen Ländern angesichts eines beispiellosen Strukturumbruchs . Dazu hat auch die Solidarität der westdeutschen Bürger beigetragen . Die Bundesregierung hat diesen Prozeß durch ihr konsequent wachstumsorientiertes Konzept unterstützt . Andererseits haben wir nach dem Aufbruch der ersten Jahre noch die zweite , vielleicht schwierigere Hälfte des Weges vor uns . Die Bundesregierung hat dies in ihrem Bericht Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven vom September 1995 im einzelnen beschrieben und unsere Antworten dargestellt . Der Bericht hat auch in den Ausschüssen des Bundestages und insbesondere bei der Opposition viel Zustimmung gefunden . Die Bundesregierung wird im Oktober erneut umfassend Bilanz ziehen und die notwendigen Konsequenzen darlegen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Frau Connemann hat zwar in ihrer Rede Einsicht gezeigt . Aber im Wahlkampf hat die CDU/CSU den Bauern noch vollmundig billige Arbeitskräfte aus dem Osten versprochen , während Bauernverbandspräsident Sonnleitner die Bauernbefreiung ausgerufen hat . Herausgekommen sind eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Regelung betreffend das Sozialrecht sowie eine Quote . Aber nun verlangt die FDP , im Tourismus , in der Gastronomie - das sind riesige Bereiche - und in der Landwirtschaft ausländische Saisonarbeitskräfte , wie Sie schreiben , wieder ungehemmt einsetzen zu können . Ich finde , das missachtet ganz massiv die Situation von Millionen von Arbeitslosen und von Ausbildungssuchenden in unserem Land . Gerade heute Morgen ist doch darüber gesprochen worden . Es sind nicht nur die 400 000 , die in der Landwirtschaft arbeiten , sondern es sind noch viel mehr im Tourismus und in der Gastronomie . Die FDP verweist ferner auf die niedrigen Löhne in der Landwirtschaft , was übrigens nur zum Teil zutrifft . Hier würden die Einführung von Mindestlöhnen oder auch Qualitätsanforderungen bei der Unterbringung sehr viel weiter führen und der richtigere Weg sein . Richtig ist jedenfalls , dass die Eckpunkte nicht so erfolgreich sind , wie sie vielleicht sein könnten , würde daraus etwas anderes gemacht . Es gibt in der Landwirtschaft und den grünen Berufen , den verwandten Bereichen , einen wachsenden Bedarf nach qualifizierten und motivierten Fachkräften . Das trifft auf die saisonale Beschäftigung zu , aber das trifft auch auf Dauerarbeitsverhältnisse zu ; denn die Landwirtschaft spezialisiert sich weiter . Auch nach Saisonarbeitskräften ist die Nachfrage vielfältig . Es geht nicht nur um das Spargelstechen , sondern es geht auch um die Weinlese , den Rebschnitt , den Obstbau , die Baumschulen , den Zierpflanzenbau , Garten- und Landschaftsbau , Holzwirtschaft und um Arbeitsplätze in der Tierhaltung . Das ist ein ganz breites Spektrum von Einsatzmöglichkeiten . Bei intelligenter Vermittlung - da sehen wir Bedarf , nachzubessern ; sowohl Frau Connemann als auch Frau Drobinski-Weiß haben das im Prinzip angedeutet - und ausreichender Qualifizierung entstehen auch Perspektiven für eine ganzjährige Beschäftigung . Deswegen ist das Ziel , das mit den Eckpunkten verbunden ist , wirklich richtig . Es hapert an der Umsetzung . Dass das funktionieren kann , haben die Beispiele , die die Kollegen gebracht haben , gezeigt .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, wir hatten heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss die Gelegenheit, über diese Frage intensiv zu beraten. Da hat der Vertreter des Außenministeriums noch einmal gesagt, dass aus Sicht der Bundesregierung der jetzige Zeitpunkt der denkbar ungünstigste Zeitpunkt sei, den Antrag zu stellen. Nun kann man darüber philosophieren, ob man nicht vielleicht versuchen sollte, Präsident Abbas und Ministerpräsident Fajjad gerade in dieser Situation zu stärken. Aber wenn es der denkbar ungeeignetste Zeitpunkt ist: Würde denn die Bundesregierung hier gegenüber dem Parlament erklären wollen, dass dann, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde diesen Antrag zu einem anderen Zeitpunkt stellen würde, die Bundesregierung hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens zu einer anderen Schlussfolgerung käme, also in Richtung Zustimmung zum Antrag?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bis zu dem Wortbeitrag des Kollegen Heuer ist die Debatte eigentlich sehr sachlich geführt worden ; das gilt auch für den Ansatz , in diesem Gesetzgebungsverfahren eine Anhörung durchzuführen . Diesen sachlichen Teil möchte ich durch meinen Redebeitrag fortsetzen . Aber in Richtung des Kollegen Heuer erlaube ich mir schon die Anmerkung : Daß Sie hier als jemand auftreten , der Unterscheidungsmerkmale zwischen Rechtsstaat und starkem Rechtsstaat zu finden versucht , empfinde ich schon als ein starkes Stück , wenn man Ihren Hintergrund kennt . Mit Verlaub , Ihren Beitrag habe ich zum jetzigen Zeitpunkt , zu dem wir noch gar nicht wissen , was das Ergebnis der Beratungen sein wird , wenn wir denn zu einer Anhörung kommen , für völlig unangebracht gehalten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , soweit wir uns heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafverfahrens im Hinblick auf Zweck und Umfang der Zulässigkeit einer DNA-Analyse , also des sogenannten genetischen Fingerabdrucks , beschäftigen _ darauf möchte ich im Schwerpunkt eingehen _ , muß ich aus meiner Sicht eine Vorbemerkung vorwegschicken . Da bin ich anderer Auffassung _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Pofalla , Entschuldigung , Herr Kollege Heuer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen .
Partei: FDP
Noch eine letzte Bemerkung , Frau Präsidentin . - Herr Minister Trittin , Sie vergessen nämlich , dass sich die Situation wieder ändern wird , wenn erst einmal Rücknahmeautomaten installiert sind . Deswegen fordere ich Sie auf : Machen Sie den Menschen draußen im Lande nicht ein X für ein U vor ! Nutzen Sie die Chance für eine umfassende Novelle der Verpackungsverordnung !
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich bedanke mich für den Bericht . Sie haben eindrücklich geschildert , dass die Anpassung an den Klimawandel auch den Naturschutz vor besondere Herausforderungen stellt . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne fragen , ob sich diese besonderen Herausforderungen des Klimawandels für den Naturschutz auch in dem umweltpolitischen Großprojekt der Großen Koalition niederschlagen werden , dem Umweltgesetzbuch . Lässt sich schon absehen , in welcher Form sich dort diese neuen Herausforderungen wiederfinden ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Körper , können Sie mir bestätigen , dass bereits im ersten Jahr der rot-grünen Koalition , 1999 , dem Koalitionspartner Grüne die feste Zusage gemacht worden ist , dass es eine umfassende Datenschutznovelle , ein neues Datenschutzgesetz geben soll , dass diese Zusage aber weder in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün noch in der zweiten Legislaturperiode von Rot-Grün eingelöst worden ist , weil die SPD sich dem verweigert hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Paziorek , ich bin Ihnen für Ihre Ausführungen sehr dankbar . In meiner Rede wollte ich zum Ausdruck bringen , dass ein mentaler Aufbruch stattfinden muss , nicht nur in Deutschland , sondern weltweit . Wir sind in diesem Bereich in Deutschland sogar relativ weit . In der Praxis ist bei uns schon viel geschehen . Ich habe einen ziemlich guten Überblick über das , was in den Ländern auf den verschiedenen Kontinenten passiert . In Deutschland sind die Koalitionsparteien in dieser Frage deutlich weiter als die Oppositionsparteien . Die Oppositionsparteien sind in dieser Frage aber durchaus weiter als manche sozialdemokratischen Parteien in anderen Ländern . Vor diesem Hintergrund habe ich von der Notwendigkeit eines Aufbruchs gesprochen . Ich hatte keineswegs vor - das war nicht Sinn meiner Ausführungen - , meine Betrachtungen nur nach innen zu richten . Wir sind mittlerweile weiter als noch vor drei Jahren . Damals gab es in der Enquete-Kommission Schwierigkeiten in der Frage , das , was wir an Gesetzen auf den Weg gebracht haben , als Erfolgsmeldung an die UN zu geben . Einige waren damit nicht einverstanden , obwohl es sich um beschlossene Gesetze handelte . Eines ist aber klar - Sie wissen , dass ich mich bei der Resolution dafür eingesetzt habe - : Ich bin nicht unbedingt dafür , eine Festlegung darüber zu treffen , bis zu welchem Jahr jedes Land der Welt wie viel an erneuerbaren Energien eingeführt haben muss ; deswegen habe ich auch keinen entsprechenden Versuch gemacht . Auf nationaler Ebene , auf der wir das in der Hand haben , gibt es gute Gründe dafür . Ich denke aber , es wäre nicht besonders produktiv , das allgemein zu formulieren , weil man sich dann um Kommas streiten würde . Das kann nicht der Sinn einer Konferenz sein , die sowieso keine verbindlichen Beschlüsse fassen kann . Es macht aber Sinn , deutlich zu machen , was alles möglich ist , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Es gibt sehr gute praktische Vergleichsmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Konzepten . Sie werden dort diskutiert werden . Die Zahlen sprechen Gott sei Dank für sich . Andere Betrachtungen , auch ideologischer Art , hören dann auf . Es ist uns allen klar , dass die Dynamik vorangetrieben werden muss und dass es aus vielerlei Gründen - am wenigsten jedoch aufgrund des umfassenden Potenzials erneuerbarer Energien - ohnehin nicht möglich sein wird , von heute auf morgen ein ganzes Energiesystem zu ändern . Jedes Land hat heute einen anderen Energiemix , meistens einen herkömmlichen . Wo es die natürlichen Bedingungen erlauben , nutzt man oft die traditionelle Wasserkraft . Nach meiner und der Auffassung vieler anderer wird der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix auf dem Weg in die Zukunft sehr rasch ansteigen , während der Anteil der fossilen Energien parallel zu diesem Prozess reduziert wird . Am Schluss werden dann irgendwann nur noch die erneuerbaren Energien übrig bleiben . Das ergibt sich schon aufgrund der Ressourcenproblematik . Das ist jedenfalls meine Hoffnung und die Perspektive , für die ich mich einsetze . Ich glaube , dafür gibt es auch in der Bevölkerung eine breite Unterstützung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , dieses Cash-Management ist sicherlich ein bemerkenswertes Institut zur Regelung finanzwirksamer Vorgänge innerhalb eines Konzerns . Kann dieses Institut aber eine Rechtfertigung sein , die Zweckbestimmung , die von seiten Europas zur Weiterleitung von Subsidien genau definiert ist , zu verdunkeln ?
Partei: CDU/CSU
Danke schön für Ihre ausführliche Beantwortung der Frage , Frau Staatsministerin . Ich habe noch zwei Nachfragen . Erstens . Die Regierung hat wiederholt betont , dass die Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben soll . In einem Antrag , der von der Bundesregierung zu Art . 12 gestellt wurde , gibt es eine Erklärung , nach der die Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben soll . In Art . 12 des Konvententwurfs steht , dass die Union eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln soll . Unter eine solche gemeinsame Einwanderungspolitik fällt auch die Regelung der Zuwanderung für die Aufnahme einer Beschäftigung . Warum hat die Bundesregierung das nicht in ihren Antrag aufgenommen , sondern nur in der Erklärung erwähnt , dass der Zugang zum Arbeitsmarkt weiterhin von den Mitgliedstaaten geregelt werden soll ?
Partei: SPD
Ich bitte um Entschuldigung, dass sich das jetzt noch verzögert. Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Dürfen wir Ihren Ausführungen, Herr Kollege, entnehmen, dass Ihre Meinung zu dem Thema mit der Meinung von Herrn Schäuble übereinstimmt, oder ist das nur Ihre persönliche Auffassung? Ist damit zu rechnen, dass Ihre Auffassung zur Grundlage von politischen Entscheidungen der Bundesregierung möglicherweise noch in diesem Jahr wird?