Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss auf Redezeit verzichtet haben und heute für die FDP nur ein Außen- und ein Europapolitiker reden , möchte ich zu Beginn auch eine Bemerkung zum Haushalt des Auswärtigen Amtes machen . Wir sind uns einig : Wir brauchen einen gut ausgestatteten , gut finanzierten und hochmotivierten Auswärtigen Dienst . Ich möchte darauf hinweisen , dass in Ihrem Haus , Herr Minister , doch einige Unruhe herrscht . Es wäre wichtig , dass Sie sich persönlich darum kümmern . Erster Punkt . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses leiden unter einem neuen Beurteilungssystem , was sie in hohem Maße verunsichert , insbesondere weil der Zusammenhang zwischen den Beurteilungen , die von den Dienstvorgesetzten sauber aufgeschrieben werden , und den Benotungen , die nachher unter der Beurteilung stehen , nicht erkennbar ist . Dieser Zusammenhang muss hergestellt werden , weil sonst erhebliche Probleme in der Mitarbeiterführung und im Loyalitäts- und Vertrauensverhältnis zwischen Führenden und Geführten auftreten . Zweiter Punkt . Wir leben im 21 . Jahrhundert . Das müsste sich auch im Umgang mit den Partnerinnen und Partnern von Angehörigen des Auswärtigen Amtes widerspiegeln . Bis heute gibt es nur mit vier Partnerländern Gegenseitigkeitsabkommen über die Berufstätigkeit von Partnerinnen und Partnern im Ausland . Das wird den gesellschaftlichen Realitäten dieses Jahrhunderts nicht mehr gerecht . Deswegen würde ich mir wünschen , dass das Haus auf diesem Gebiet mehr Aktivitäten entwickelt . - Liebe Frau Kollegin , zunächst einmal ist das Thema erst in den letzten Jahren wirklich brisant geworden . Außerdem - auch wenn es keiner glauben mag - leitet die FDP schon seit zehn Jahren nicht mehr das Auswärtige Amt . Es ist höchste Zeit , dass wir das wieder ändern . Insofern fasse ich Ihren Zuruf als Ermunterung auf . Dritter Punkt . Das Kerngeschäft des Auswärtigen Dienstes findet nun einmal draußen statt ; das hat ein Auswärtiger Dienst so an sich . Deswegen ist es auch aus gutem Grunde so - wir haben lange dafür gekämpft , dass das möglich wurde - , dass die Dienstposten im Ausland von den pauschalen Stellenkürzungen ausgenommen sind . Ich freue mich , dass das so ist . Aber was passiert faktisch ? Allein in dieser Legislaturperiode sind bereits 140 Dienstposten aus dem Ausland ins Inland verlagert worden , teilweise mit Begründungen , die nur auf eine vorübergehende Verlagerung hindeuteten . Hinterher ist das aber nie wieder rückgängig gemacht worden . Das heißt , draußen , wo die Arbeit als Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und unsere ausländischen Partner erbracht werden muss , fehlen diese Stellen . Es kommt hinzu : Nach der Logik der Regelung zur pauschalen Stellenkürzung können Stellen , die ins Inland verlagert worden sind , der pauschalen Stellenkürzung zum Opfer fallen . Das heißt , Sie schießen sich selber ins Knie . Auch hier wäre es wünschenswert , dass nachgebessert wird . Zum Inhalt der Außenpolitik . Die Welt ist in enormer Unordnung . Nach 1990 ist noch keine neue Weltordnung zustande gekommen ; sie wird aber dringend gebraucht . Die einfache Fortschreibung dessen , was im Kalten Krieg angesagt war , zieht nicht mehr . Ich sage das ohne Schuldvorwürfe ; aber jetzt ist es an der Zeit , zu handeln . Plötzlich wundern sich so viele , dass völlig neue Mächte in Erscheinung treten , die ihren Platz einfordern , zum Beispiel im Rahmen von G 20 . Im Umgang mit den großen , aufstrebenden Nationen wird sich zeigen , dass die G 8 , nachdem sich die G 20 einmal getroffen hat - ich halte das für eine gute Entwicklung , der wir uns stellen müssen - , in Zukunft nicht einfach so weitermachen kann . Man muss auch darauf Rücksicht nehmen , dass wir es heute mit Staaten zu tun haben , die 1990 noch zu den Verlierern zu gehören schienen , aber angesichts ihrer finanziellen Ausstattung aufgrund von Rohstoffvorkommen und anderer Geldquellen heute vor Kraft kaum laufen können . In dieser Phase verlieren die USA , unser nach wie vor wichtigster Partner außerhalb Europas , gewissermaßen ihre Rolle als alleiniger Pol ; wir sind in der multipolaren Welt angekommen . Natürlich stellen die Amerikaner immer noch die stärkste militärische Macht dar ; es handelt sich auch um die größte Volkswirtschaft , die jetzt besonders große Probleme hat . Die USA sind aber nicht mehr das unumstrittene Leitmodell . Nicht zuletzt haben sie sich moralisch diskreditiert . Ob wir es wollen oder nicht : In einer Welt zeitverzugsloser Informationsübermittlung prägen die Bilder von Guantánamo Bay und Abu Ghureib das Image Amerikas stärker als die Freiheitsstatue . In dieser Phase aber - das finde ich so ermutigend - definiert sich Amerika gewissermaßen neu , entdeckt sich selbst . Welche Selbstreinigungskräfte der amerikanischen Demokratie werden da sichtbar ! Wir konnten beobachten , dass Wählerinnen und Wähler sechs oder sieben Stunden vor Wahllokalen warten , um ihre Stimme abgeben zu dürfen , während sich unsere Wahlbeobachter darüber mokierten , dass die Organisation der Wahlen so schlecht ist . Ich würde mich freuen , wenn ich mir vorstellen könnte , ein Wähler oder eine Wählerin in Deutschland würde auch nur eine Stunde vor einem Wahllokal warten , um die Stimme abzugeben , nachdem man sich vier Wochen vorher aktiv darum bemühen musste , sich registrieren zu lassen , um überhaupt wählen zu dürfen , wenn man also nicht einfach ein Postkärtchen ins Haus bekommt , auf dem mitgeteilt wird , wann die Wahl stattfindet , gefolgt von der Bitte , einfach mit dem Personalausweis zum Wahllokal zu kommen und zu wählen . Wir können auch auf dem Gebiet der Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern , auf dem Gebiet des Herausholens der Wählerinnen und Wähler aus der Wahlenthaltung , viel von Amerika lernen . Wir müssen manches von der Überheblichkeit abwerfen , die wir bisweilen gegenüber Amerika zeigen . Amerika findet zu seinen besten Tugenden zurück , auch zu den Werten , die das ausmachen , was wir als den Westen bezeichnen . Der Westen ist hier kein geografisches Konstrukt , sondern eine philosophische Grundlage , die letztendlich entscheidend auf der Aufklärung fußt . Welch eine Chance für uns Europäer , mit den amerikanischen Freunden zur gemeinsamen Wertebasis zurückzukehren und den Westen gewissermaßen neu zu erfinden ! Wir werden die Gemeinschaft der aufgeklärten , rechtsstaatlichen Demokratien noch brauchen . Nehmen wir also Senator Obama , den neuen Präsidenten , beim Wort . Ich habe manchmal das Gefühl , in Deutschland und in der Europäischen Union wird eher abgewartet oder sogar abgewiegelt , nach dem Motto : Die kochen doch auch nur mit Wasser ; es wird im Prinzip genauso weitergehen wie bisher ; das ist ein normaler Regierungswechsel . Nein , das ist es nicht ; es ist eine Veränderung der amerikanischen Politik , die tektonische Verschiebungen in der Weltpolitik auslösen wird . Wir werden Fragen beantworten müssen . Ein enger Berater des künftigen Präsidenten hat am Freitag bei einer Tagung in Washington gesagt : Liebe Europäer , geht bitte davon aus , dass der neue Präsident das , was er sagt , wirklich glaubt , dass er euch damit konfrontieren wird , wenn er mit Fragen auf euch zukommt . - Er könnte die Bundesregierung zum Beispiel fragen : Wie können wir Russland und China besser in die Weltpolitik integrieren ? Was könnt ihr beitragen , wenn wir versuchen , bestimmte Konflikte zu regionalisieren ? Ich nehme nur einmal das Beispiel Afghanistan . Da wird uns gegenwärtig nicht die Frage gestellt , ob wir kurzfristig 1 000 Mann mehr oder weniger dorthin schicken . Wir reden mit solchen Diskussionen über Fragen , die gegenwärtig niemand stellt . Es wird eher um die Frage gehen : Was können wir tun , um Russland , China , Pakistan , Indien , die nördlichen Nachbarn Afghanistans und auch den Iran bei der Lösung von Konflikten zu aktivieren ? Das Motto lautet getreu einem alten Spruch von Dwight D . Eisenhower : Wenn du ein Problem nicht lösen kannst , mach es größer ; denn dann ist auch die Chance , einen grand bargain anzuzetteln , größer . Diese Gelegenheit müssen wir jetzt nutzen . Die Amerikaner liefern uns eine hervorragende Vorlage . Wenn die Amerikaner wieder aktiv werden , und zwar nicht erst zum Ende der Präsidentschaft von Obama , sondern jetzt , wenn es darum geht , die Dialogunfähigkeit gegenüber Syrien und dem Iran zu überwinden , werden sie uns fragen : Welche Rolle in der Nahost-Politik stellt ihr euch eigentlich für die Europäische Union und für Deutschland vor ? - Können wir Beiträge leisten und , wenn ja , welche ? Diese Fragen muss die Bundesregierung beantworten . Dann stellt sich die Frage : Wie stellen wir uns eigentlich die Zukunft der NATO vor ? Ich erinnere an zwei bemerkenswerte Reden auf der Wehrkundetagung , und zwar von Frau Bundeskanzlerin Merkel und zuvor von Gerhard Schröder . In beiden Reden wurde gefordert , die NATO wieder zur zentralen Plattform des sicherheitspolitischen strategischen Dialogs zu machen . Seither ist bei dem Thema nichts passiert . Der NATO-Rat ist nach wie vor eine ziemlich amorphe Veranstaltung . Deswegen ist es wichtig , dafür zu sorgen , dass die Reduzierung der NATO auf die militärische Dimension endlich überwunden wird und dass sie in der Richtung weiterentwickelt wird , wie es schon Harmel gefordert hat : Auf der einen Seite müssen Vertrauensbildung , Zusammenarbeit , Rüstungskontrolle und Abrüstung und auf der anderen Seite die Fähigkeit zur ganz konkreten militärischen Verteidigung gestärkt werden . Wir sollten also langsam einen Harmel-II-Bericht entwickeln . Seine Forderungen sind nach meiner Auffassung aktueller denn je . In diesen Zusammenhang gehören auch die Fragen , mit welchen Abrüstungsinitiativen die Bundesregierung starten will . Der Außenminister hat das Thema wiederholt angesprochen , was ich begrüße ; aber konkret ist nichts geschehen . Es fehlt zum Beispiel eine klare Positionierung zu dem Papier , das Sam Nunn , George Shultz , Henry Kissinger und andere jetzt schon zweimal im Wall Street Journal verbreitet haben und zu dem sich Barack Obama bekennt , nicht weil er so naiv wäre , zu glauben , innerhalb kürzester Zeit könne man alle Nuklearwaffen loswerden , sondern weil er der festen Überzeugung ist , dass man , wenn man sich dieses Ziel setzt , die Chance hat , angesichts der enormen Überrüstung mit Nuklearwaffen , insbesondere in Russland und in den Vereinigten Staaten , eine massive Abrüstung zu erreichen , weil er nämlich die Logik begriffen hat , dass Nuklearwaffen in Zeiten des Kalten Krieges - auch aus unserer Sicht - ein Teil der Problemlösung gewesen sind , während sie in Zeiten asymmetrischer Konflikte und nicht mehr beherrschbarer Proliferation ein Teil des Problems geworden sind . Auf diese Fragen müssen wir uns vorbereiten ; dazu erwarte ich Antworten der Bundesregierung . Da höre ich bisher viel zu wenig . Meine Damen und Herren , die Amerikaner werden die Hand ausstrecken . Wir müssen sie ergreifen , und wir müssen wissen , was wir auf die Fragen antworten wollen . Vielen Dank .