Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Expertentreffen über nationale Minderheiten , das am 1 . Juli in Genf beginnen soll , kommt zur rechten Zeit . Es wurde von den Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten bei ihrem Treffen in Paris im vergangenen November einberufen _ ich zitiere _ , im Bewußtsein einer dringenden Notwendigkeit des Minderheitenschutzes . Ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung im Anschluß an das Expertentreffen , Frau Kollegin , natürlich in den Ausschüssen berichten wird ; das ist doch eine Selbstverständlichkeit . Denn über all diese Konferenzen wird anschließend zu sprechen sein . Akute Krisen sowie offene und latente Spannungen in einigen KSZE-Staaten belegen , wie notwendig das KSZE- Expertentreffen über nationale Minderheiten ist und wie zutreffend auch die Bewertung der Staatsund Regierungschefs im Hinblick auf die Einberufung dieses Treffens war . Sie belegen auch , daß ungelöste Minderheitenfragen große Probleme schaffen können . Meine Damen und Herren , Minderheitenschutz ist angewandte Menschenrechtspolitik . . Der Schutz der Individualrechte allein , der zunächst beim Helsinki-Prozeß in den Mittelpunkt gerückt war , reicht nicht aus . . Nur der besondere Schutz und die besondere Förderung von Minderheiten trägt dazu bei , historische Konflikte zu entschärfen und aus früheren Feinden Freunde zu machen . Hier ist wiederholt auf das Beispiel Dänemark und Deutschland verwiesen worden . Wir könnten noch einige andere Beispiele nennen ; Herr Irmer hat es getan . Aber ich glaube , dieses Beispiel macht besonders deutlich , wie Minderheiten miteinander bzw . Mehrheiten mit ihren jeweiligen Minderheiten umgehen können . Ich darf auch sagen , daß sich dank unserer beharrlichen Ostpolitik _ hier kann man ja nun eigentlich alle Parteien mit einbeziehen , Herr Kollege Duve _ die Situation der deutschen Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas doch grundlegend verbessert hat . Ich hoffe , daß diese Entwicklung viele Angehörige der deutschen Minderheit auch zum Bleiben in ihren jeweiligen Staaten veranlassen wird . und daß sie auch ermutigt werden , bei dem schwierigen Prozeß dort , nämlich Demokratie herzustellen und eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen , kräftig mit anpacken , wie sie in den vergangenen Jahrhunderten , kann man sagen , ja auch ganz wesentlich zum Lebensstandard , zur Entwicklung nicht nur der Kultur , sondern auch des Wohlstands der Länder beigetragen haben , in denen sie heute noch leben . Im deutsch- polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit werden wesentliche Bestimmungen des Kopenhagener Dokuments rechtlich verbindlich vereinbart . Dies ist auch ein konkreter wesentlicher Fortschritt und ein Beitrag zur Fortentwicklung des europäischen Minderheitenschutzes . Auf dem Genfer Treffen werden wir uns für weitere Verbesserungen des europäischen Minderheitenstandards einsetzen . Ich habe schon gesagt : Minderheitenschutz und Schutz der Menschenrechte gehören eng zusammen . Eine Minderheit kann ihre Identität nur wahren , wenn sie ihr Anderssein als Gruppe und mittels der Gruppe manifestieren kann . Die KSZE-Teilnehmerstaaten müssen auf dem in Kopenhagen eingeschlagenen Weg fortfahren , die Individualrechte auszubauen und damit natürlich auch Konsequenzen für die Behandlung von Minderheiten zu ziehen . Es gibt ja nun Staaten , die besorgt sind , daß die Respektierung der berechtigten Anliegen von Minderheiten eine Gefahr für ihre staatliche Souveränität oder gar für den Bestand ihres Staates werden könnte . Aber , meine Damen und Herren , es hat sich doch gezeigt , daß akute Probleme nicht dadurch gelöst werden können , daß man ihr Bestehen leugnet . Es ist selbstverständlich , daß der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen die Bereitschaft der Minderheit zur Zusammenarbeit mit der Mehrheit in ihrem jeweiligen Staat entsprechen muß . Aufgeschlossene und vertrauensvolle Zusammenarbeit seitens der Minderheit ist aber um so weniger zu erwarten , je mehr eine Minderheit ihre legitimen Interessen gefährdet sieht . Eine Minderheit wird ihre Rechte um so heftiger einklagen , je mehr sie befürchten muß , bei Entscheidungen , von denen sie betroffen ist , nicht ausreichend , und zwar auf allen Ebenen , beteiligt zu werden . Das Genfer Expertentreffen muß dafür genutzt werden , über Lösungen gerade für die schwierigsten und konfliktträchtigsten Situationen nachzudenken . Wo _ wie in Südtirol _ eine Minderheit in ihrem geschlossenen Siedlungsgebiet die Mehrheit bildet , bieten sich lokale und regionale Verwaltung auf territorialer Basis an . Solche Regelungen eignen sich aber nicht für Gebiete , in denen eine Minderheit weit verstreut leben muß . Aber auch dort gibt es natürlich die Möglichkeit , daß sich staatliche Autoritäten eben nicht in Dinge einmischen , die die Minderheit selbst verwalten kann und die sie auch selbst verwalten soll . Es geht uns vor allem darum , daß es in vielen Feldern der öffentlichen Angelegenheiten , der öffentlichen Verwaltung , die man als partielle oder personelle Autonomie den Minderheiten getrost selbst überlassen kann und selbst überlassen sollte , besonders dort Fortschritte erzielt werden , wo es um den Schutz und die Förderung der Identität geht , also in Erziehungs- , Bildungs- , Kultur- und Sozialangelegenheiten . Die übrigen Bereiche der öffentlichen Verwaltung brauchen dadurch nicht tangiert zu werden . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt den Resolutionsentwurf des Deutschen Bundestages zum Expertentreffen in Genf . Er betont den Anspruch , daß Minderheitenpolitik Menschenrechtspolitik ist und daß Minderheitenpolitik gemäß dem Wort von Bundesaußenminister Genscher Minderheiten zu Brücken des Verständnisses zwischen den Nationen machen soll . Sie ist Teil einer Politik des Ausgleichs und der Verständigung . Richtschnur muß der Respekt der KSZE-Verpflichtungen durch die Mitgliedsregierungen und auch die Loyalität und der Respekt der Minderheiten gegenüber ihrem jeweiligen Staat sein , gegenüber der Mehrheit ihrer Bevölkerung . Herr Kollege Duve , Sinti und Roma sind in dem Dokument von Kopenhagen übrigens ausdrücklich erwähnt . Wir erwarten , daß das KSZE-Expertentreffen in Genf weitere Fortschritte für den Schutz der Minderheiten in Europa bringen wird , für die sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam mit der Bundesregierung einsetzen werden . Selbstverständlich _ ich darf das wiederholen _ werden wir über den Ausgang und die Fortschritte dieser Konferenz berichten . Vielen Dank . .