Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Angesichts des Vortrages des Kollegen Pronold muss man sagen : Man darf sich am heutigen Tage nicht wundern , dass die Zahl der arbeitslosen Menschen auf 4 ,6 Millionen gestiegen ist . Ihre Politik , die Sie gerade dargestellt haben , hat in den letzten 12 Monaten einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen von über 400 000 bewirkt . Sie haben von den Schwächsten der Gesellschaft gesprochen . In diesem Jahr haben Sie 400 000 Menschen alleine gelassen und in die Arbeitslosigkeit gedrängt . Das ist eine Folge Ihrer Politik , die allein aus Ideologie besteht und keinerlei Sachkenntnis von den wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhängen aufweist . Machen Sie endlich Schluss mit dieser Ideologie ! Fangen Sie an , Sachkenntnis in Ihre Politik einzubeziehen ! Ich will Ihnen einmal sagen , was die Bundesbank zu dem , was Sie hier vorgetragen haben , feststellt . Ich zitiere den Bericht der Bundesbank aus dem März 2003 : Zudem muss Klarheit darüber bestehen , dass Produktion und Leistung , die Schaffung von Werten und Arbeitsplätzen Vorrang vor der Verteilungspolitik haben . Herr Pronold , das ist eine klare Antwort auf Ihre Verteilungspolitik . Sie ist der falsche Weg . Sie richten den Standort Deutschland , die Wirtschaft und die Arbeitsplätze , mit Ihrer Ideologie zugrunde . Hören Sie endlich auf damit ! Die Bundesbank sagt in ihrem Bericht noch mehr : Die gegenwärtige Wachstums- und Vertrauenskrise findet ihren Ausdruck in der seit Jahren schwachen Investitionsneigung der Unternehmen . Angesichts der hohen Unsicherheiten erscheinen die Ertragsaussichten als zu gering . Deshalb wird nicht investiert und deshalb ist dringend Klarheit notwendig . Ich bedanke mich herzlich dafür , dass Sie Klarheit geschaffen haben . Wir wussten bis zu dieser Minute nicht , was die SPD im Hinblick auf die Vermögensteuer will . Es wurde laviert und gesagt , einige SPD-regierte Länder würden sie möglicherweise wollen . Der Herr Bundeskanzler , der leider nicht anwesend ist - er hätte sich mit Sicherheit über Ihre Rede gefreut - , hat gesagt , er wolle keine Vermögensteuer . Seit ein paar Minuten wissen wir : Die SPD-Bundestagsfraktion will anders als der Bundeskanzler , der in der Öffentlichkeit das Gegenteil verkündet , die Einführung der Vermögensteuer in Deutschland . - Sie haben eben von diesem Pult aus dargestellt , dass Sie die Vermögensteuer wollen . Wir haben das zur Kenntnis genommen . Seit diesem Zeitpunkt ist klar : Die SPD-Bundestagsfraktion will in Deutschland eine Vermögensteuer . - Ich rege mich nicht auf . Ich stelle fest : Es gibt einen Dissens zwischen dem Bundeskanzler und der Fraktion , die ihn angeblich unterstützt . Ich bin Herrn Pronold dankbar , dass er dies hier so klar vorgetragen hat . Alle sieben Minuten geht in Deutschland ein Unternehmen verloren . 400 000 Menschen verlieren pro Jahr durch Ihre Politik , die zu Unternehmensinsolvenzen führt , ihren Arbeitsplatz . Lehrstellen , die wir in Deutschland dringend benötigen , können nicht geschaffen werden , da Sie mit Ihrer Politik Unternehmen zugrunde richten . Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist so niedrig wie noch nie . Im Maschinenbau zum Beispiel gibt es einen Auftragsrückgang . Gehen Sie einmal in die Heimatstadt Ihres Bundeskanzlers : Auf der Hannover-Messe in diesem Jahr werden 800 Aussteller weniger sein als in den Vorjahren . Warum kommen weniger Aussteller zur Hannover-Messe ? Weil Sie eine Wirtschaftspolitik machen , die für diesen Standort keine Perspektive bietet . In dieser Situation kündigen Sie den Menschen in Deutschland an : Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere Substanzsteuern . In dieser Situation wäre es notwendig gewesen , klar zu sagen : Wir wollen keine Substanzsteuern in Deutschland . Das ist das Signal , das gebraucht wird . Aber nun besteht Klarheit und nun wissen wir , worüber wir mit Ihnen zu diskutieren haben und womit wir rechnen können . Wir brauchen dringend ein höheres Wachstum und über das Wachstum mehr Steuereinnahmen . Herr Pronold , wenn ein um nur 6 Promille höheres Wachstum gelingen würde , dann hätten wir pro Jahr 3 ,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen . Das ist genau das Volumen , das Sie angeblich anstreben . Machen Sie endlich eine Politik , die für mehr Wachstum sorgt , die diese 6 Promille herbeiführt ! Dann brauchen Sie in Deutschland keine Vermögensteuer zu aktivieren . Wir fordern eine Politik , die endlich Perspektiven nach vorne schafft und die dafür sorgt , Investitionsklarheit und vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen . Ich hätte mir gewünscht , dass wir in der heutigen Abstimmung zu dem Ergebnis kommen : Der Deutsche Bundestag stellt fest , dass die Vermögensteuer abgeschafft wird . Jetzt sagen Sie : Wenn wir sie als Bundesgesetz abschaffen , dann wird sie möglicherweise auf Landesebene wieder eingeführt . Sie hätten in der Debatte zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes anwesend sein sollen . Damals hatte ich Ihnen angeboten - die FDP hatte signalisiert , dass sie zustimmt - , gemeinsam die Vermögensteuer , die als eine Steuerart im Grundgesetz verankert ist , aus dem Grundgesetz zu streichen . Dann wäre sie als Bundessteuer und als Landessteuer nicht mehr vorhanden und dann gäbe es keine Vermögensteuer mehr . Stimmen Sie unserem Vorschlag zu ! Dann brauchen Sie keine Angst mehr zu haben , dass irgendein Bundesland diese Steuer einführt ! Das ist eine Ausrede von Ihnen . Sie haben keinen Mut zu Entscheidungen . Meine Damen und Herren , dieselbe Substanzbesteuerung betreiben Sie bei der Gewerbesteuer . Ich bitte Sie , sich einmal anzuschauen , was momentan bei der Gewerbesteuer passiert . Sie von den Grünen haben vielleicht nicht gelesen , was Ihre Bundestagskollegen von der SPD vorhaben . Sie sollten einmal nachlesen , was der Herr Poß dazu gesagt hat . Er hat sich im Rahmen der Gemeindefinanzreform eindeutig für eine Reaktivierung der Substanzbesteuerung ausgesprochen . Diese Vorschläge gibt es bei Ihnen . Sie wollen den Unternehmen in der schwierigen Wirtschaftslage , die wir heute haben , über die Substanzbesteuerung Liquidität entziehen . Sie führen mit drei Bundesländern , mit Schleswig-Holstein , Berlin und Nord-rhein-Westfalen , eine Debatte über die Erbschaftsteuer . Sie wollen die Erbschaftsteuer erhöhen und auch damit den Unternehmen Liquidität entziehen . So vertreiben Sie Unternehmen aus Deutschland . Sie richten Unternehmen zugrunde und Sie betreiben damit eine Politik nicht gegen die Unternehmer , sondern gegen die Arbeitnehmer , die dabei ihren Arbeitsplatz verlieren . Mit Ihrer Politik treffen Sie die Schwächsten der Gesellschaft . Dafür tragen Sie , Herr Pronold , und Ihre Fraktionskollegen die Verantwortung . Wir als Union fordern eine klare Ansage zur Vermögensteuer . Wir wollen , dass sie in Deutschland gänzlich verschwindet . Wir fordern eine klare Ansage zur Erbschaftsteuer . Wir wollen keine Erhöhung der Erbschaftsteuer und wollen für Betriebsübergänge Erleichterungen schaffen , damit für diese Nachfolgeregelungen möglich sind und Betriebe nicht ohne Grund zerstört werden . Hinsichtlich der Gewerbesteuer wollen wir eine Gemeindefinanzreform , die keine Substanzbesteuerung kennt . Wenn wir diese klaren Ansagen machen und keine Neiddebatte führen , wie Sie es getan haben , dann kommen wir endlich voran . Ich möchte Ihnen einige Punkte nennen , zu denen Sie eine Neiddebatte führen : Mit Ihrer Unternehmensteuerreform 2001 haben Sie dafür gesorgt , dass Körperschaften keine Körperschaftsteuer mehr zahlen , dafür aber Arbeitnehmer und der Mittelstand eine höhere Steuerlast zu tragen haben . Was ist denn das für eine Steuerpolitik , bei der Körperschaften keine Steuern zahlen , aber Arbeitnehmer und Mittelstand herangezogen werden ? Was hat das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun , von der Sie immer sprechen ? Sie legen ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vor . Darin steht , dass die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne wegfällt und dass derjenige , der als Daytrader an der Börse unterwegs ist , seinen Steuersatz um 200 Prozent reduziert bekommt , weil er seine Gewinne statt mit seinem persönlichen Steuersatz jetzt nur noch mit 15 Prozent versteuern muss . Das machen Sie ! Sie treten für eine niedrigere Besteuerung von Spekulationsgewinnen ein . Ist das eine Politik für soziale Gerechtigkeit ? Ich sage eindeutig Nein . So etwas machen wir nicht mit . Wir sind für soziale Gerechtigkeit und Sie machen Politik für Spekulanten in Deutschland . - Doch , so ist es , Frau Hendricks . Lesen Sie doch nach , was in dem Entwurf Ihres Steuervergünstigungsabbaugesetzes zur Besteuerung privater Veräußerungsgewinne steht ! Lesen Sie nach , was der Wegfall der Spekulationsfrist für den Tageshändler an der Börse bedeutet ! Dieser Wegfall bedeutet für ihn eine Steuersenkung um 200 Prozent . Das wollen wir nicht . Das hat nach unserer Meinung mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun . gemacht ?) - Ich rechne es Ihnen gern vor . Dann verstehen Sie auch einmal Ihren eigenen Gesetzentwurf . - Stellen Sie eine Zwischenfrage , dann bekommen Sie es erläutert . Sie haben die Steueramnestiepläne angesprochen . Der Bundeskanzler hat erwartet , dass aufgrund der Amnestieregelung Kapital in Höhe von 100 Milliarden Euro nach Deutschland zurückkäme . Gleichzeitig diskutieren Sie hier - Herr Pronold kündigt das an - die Wiedereinführung der Vermögensteuer . Glauben Sie denn , dass auch nur ein einziger Mensch Geld nach Deutschland zurückführt , wenn Sie ihm hier mit der Vermögensteuer drohen ? Ihr Bundesfinanzminister ist hier ein Stück weit realistischer . Er geht nur von Steuermehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro aus . Solange Sie davon ausgehen , die Vermögensteuer zu aktivieren , solange Sie Debatten über die Erbschaftsteuer führen , solange Sie den Menschen mit Kontrollmitteilungen drohen , wird es keinen einzigen Menschen geben , der sein Kapital in ein Land transferiert und dort anlegt , in dem das Bankgeheimnis ausgehöhlt wird , in dem man eine riesige Bürokratie schafft , in dem man plötzlich 300 Millionen Konten kontrollieren möchte . Mit dieser Kontroll- und Bürokratiewut müssen Sie endlich aufhören . Ihr Wirtschaftsminister sagt , er wolle Bürokratie abbauen . Sie aber tun in Ihrer Politik genau das Gegenteil dessen , was Sie in Ihren Sonntagsreden ankündigen . Diese Debatte führen wir in einer Situation , in der ein Herr Lauterbach , der in der vom Bundeskanzler einberufenen Kommission zur Reform der Gesundheitspolitik sitzt , den Leuten droht , dass sie auf ihre Kapitalerträge auch noch eine Gesundheitsabgabe in Höhe von nahezu 11 Prozent zahlen müssen . Das ist doch ein Witz ! Glauben Sie denn , dass Sie den Finanzmarkt Deutschland mit Vermögensteuer , mit Erbschaftsteuer , mit Kontrollmitteilungen , mit Sozialabgaben auf Kapitalerträge attraktiv machen können ? Das ist der völlig falsche Weg ! Wenn Sie diese Debatten endlich beenden und Klarheit schaffen würden , dass das alles nicht kommt , wird Ihre Wirtschaftspolitik an dieser Stelle endlich vernünftig . Als das Bundesverfassungsgericht damals die Vermögensteuer als nicht verfassungsgemäß angesehen hat und wir daraufhin diese ausgesetzt haben , haben wir zwei Steuern erhöht , um den dadurch entstandenen Ausfall zu kompensieren . Das war zum Ersten die Grunderwerbsteuer und zum Zweiten die Erbschaftsteuer . Wenn ich sage wir , heißt das , Sie waren dabei und haben das mitbeschlossen . Nicht allein die Koalition , sondern Sie und auch die SPD-regierten Länder haben dafür gestimmt . Herr Pronold , Sie haben von diesem Pult aus gesagt , Sie wollten die Vermögensteuer wieder aktivieren . Dann sollten Sie aber auch diese beiden Steuern , also die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer , wieder senken . Davon habe ich allerdings nichts gehört . Es muss eine Korrektur erfolgen . Doch Sie denken grundsätzlich nur an Steuererhöhungen , die zu höheren Belastungen der Menschen in diesem Land führen . Dieses Denken ist falsch . Das muss sich endlich ändern . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir die Steuer- und Abgabenlast senken , damit sich Leistung in Deutschland wieder lohnt , und dürfen nicht das Gegenteil tun . Zum Thema Verwaltung und Bürokratie . Wir sind glücklich darüber , dass es in Deutschland nur noch eine Steuer gibt , nämlich die Grundsteuer , die von den Einheitswerten abhängt und dass das bei allen anderen Steuern nicht mehr der Fall ist . Wir sind auch glücklich darüber , dass wir im Rahmen der Gemeindefinanzreform die Chance haben , die Grundsteuer zu reformieren , damit wir in Zukunft auch bei ihr auf Einheitswerte , Fortschreibungen und Bewertungen von Grundstücken in der alten Form verzichten können . Das wäre ein großer Fortschritt beim Abbau von Bürokratie und Verwaltung . großer Wurf !) Wenn Sie darüber nachdenken würden , dann würden Sie etwas für Deutschland tun . Stattdessen haben Sie von diesem Pult aus vorgeschlagen , eine Steuer einzuführen - die Vermögenssteuer - , für die man die Einheitswerte braucht . Das wäre eine vollkommen falsche Entwicklung , die dazu beiträgt , Bürokratie dauerhaft zu etablieren . Nein , Sie sollten Bürokratie an dieser Stelle dauerhaft abbauen . Sie haben zu Recht die internationale Ebene angesprochen und haben die USA ausgewählt . Ich will Sie aber darauf hinweisen , dass es auch in der EU hinsichtlich der Kapitalgesellschaften den Trend gibt , dass die nationalen Gesetzgeber immer mehr dazu übergehen , Substanzsteuern abzuschaffen . Wenn wir innerhalb der EU wettbewerbsfähig sein wollen , dann müssen auch bei uns die Substanzsteuern weg . Verlassen Sie den falschen Weg , der die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt , und begeben Sie sich mit uns auf den richtigen Weg ! Wenn Sie etwas weniger Ideologie im Kopf hätten und ein bisschen mehr Sachverstand walten lassen würden , dann könnten wir , wie ich glaube , in der Steuerpolitik vernünftig vorankommen . Ich bedauere , dass das noch nicht gelungen ist . Ich bedauere auch , dass die Debatte zur ersten Lesung , in der wir die Grundpositionen ausgetauscht haben , bei Ihnen zu keinerlei Reaktion geführt hat . Sie sind in Ihrem Vortrag sogar hinter das zurückgefallen , was Sie in der ersten Lesung gesagt haben . Vielen Dank .