Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will als ehemaliger Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission , die über zwei Jahre lang getagt hat , meinen Eindruck ganz offen vortragen , den ich angesichts des Antrages der rot-grünen Koalition habe . Es ist eine intellektuelle Zumutung , . dem Deutschen Bundestag einen solchen Antrag vorzulegen , nachdem Wissenschaftler und Kolleginnen und Kollegen zwei Jahre lang einen Text ausgearbeitet haben , der auf hohem wissenschaftlichen Niveau ist . Ihn auf diese Weise zu reduzieren macht deutlich , dass Sie in der rot-grünen Koalition absolut handlungsunfähig sind , die richtigen Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen . . _ Jetzt komme ich zu Ihnen , Herr Kollege Geschäftsführer . Die Ziffern 1 und 2 des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden dem Deutschen Bundestag ernsthaft vorgelegt als Antrag dieser beiden Fraktionen . . _ Ich wiederhole es nur , weil es unglaubhaft ist , hier nach Überparteilichkeit und Sachlichkeit zu rufen , aber einen solchen Antrag überhaupt vorzulegen . Ich lese Ziffer 1 vor : Der 13 . Deutsche Bundestag hat am 9 . Mai 1996 die Einsetzung der Enquete-Kommission Sog . Sekten und Psychogruppen beschlossen . Das ist ein unglaublicher Beitrag der Koalitionsfraktionen zur Debatte über dieses Thema . Satz zwei lautet : In der 242 . Sitzung des 13 . Deutschen Bundestages vom 19 . Juni 1998 wurde der Abschlussbericht vorgelegt und beraten . . Wenn das der Erkenntnisgehalt der beiden Koalitionsfraktionen ist , dann wundere ich mich über überhaupt nichts mehr . . Um es deutlich zu sagen : Es gibt zwei Kernbereiche , die in dieser Enquete-Kommission , von Sondervoten der Grünen einmal abgesehen , völlig unstrittig waren . Es war zwischen CDU/CSU , FDP , SPD und in diesem Fall , wenn ich mich richtig erinnere , auch der PDS völlig unstrittig , dass wir eine Regelung zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe benötigen . Es war aber auch unstrittig , dass der damals von Hamburg vorgelegte Gesetzentwurf nicht ausreichend war , weil er im Hinblick auf den Gesetzeszweck und das Gesetzesziel zu unbestimmt war und dadurch Berufsgruppen in die Kontrolle einbezogen würden , die nicht einbezogen werden sollten . Wenn Sie jetzt Handlungsbedarf sehen , dann fordern Sie doch Ihre Bundesregierung auf , einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen . . Sie werden es deshalb nicht hinbekommen , weil die Grünen _ damit bin ich bei einem Ihrer Probleme _ sogar bezweifeln _ Frau Köster-Loßack hat es gerade deutlich dargestellt _ , dass es die Notwendigkeit gibt , hier gesetzgeberisch zu handeln . Das Problem liegt ausschließlich in der Koalition . . Ich will Ihnen einen zweiten Punkt nennen : Trotz der rechtlichen Probleme , die wir analysiert haben und die wir gesehen haben , haben wir die Einrichtung einer Bundesstiftung für richtig gehalten . Das rechtliche Problem , vor dem man bei der Errichtung einer Bundesstiftung steht , liegt auf der einen Seite darin , den Betroffenen , den Hilfsorganisationen ein quasi stiftungsrechtliches Hilfsangebot geben zu wollen , auf der anderen Seite darin , dass man damit in gewisse Kollisionen mit dem staatlichen Neutralitätsgebot kommt . Wir haben uns stundenlang über mehrere Sitzungen hinweg über die Frage unterhalten , wie wir dieses Problem lösen können . Wenn Sie einen Blick in den Abschlussbericht werfen , dann sehen Sie , dass wir ganz konkrete Gesetzesänderungen empfohlen haben , die uns aus diesem Zielkonflikt herausbringen . Dieser Zielkonflikt kann juristisch gelöst werden . Aber die Bundesregierung hat in den letzten 16 Monaten nichts getan , um auch nur einen einzigen Gesetzentwurf vorzulegen , der die Möglichkeit eröffnet , eine solche Bundesstiftung zu schaffen . Frau Rennebach , wenn Sie sich schon nicht mit den Grünen einigen können , dann wäre ich Ihnen dankbar _ ich biete da ausdrücklich unsere Unterstützung an _ , wenn Sie wenigstens einen Antrag der SPD- Bundestagsfraktion einbringen würden . Ich sichere Ihnen zu , dass die CDU/CSU diesen Antrag , wenn er auf den Empfehlungen der Enquete-Kommission basiert , unterstützen wird . . Dann könnten wir erreichen , dass wir eine Bundesstiftung einsetzen können , die im Ergebnis dazu führt , dass die Selbsthilfeorganisationen und die Betroffenenorganisationen endlich die Möglichkeit erhalten , inhaltlich und finanziell unterstützt zu werden . . Ich will meine Ausführungen mit dem Hinweis schließen , dass wir Ihren Antrag den Betroffeneninitiativen und den Selbsthilfeorganisationen zusenden werden , damit sie sich ein qualifiziertes Bild davon machen können , wie Sie die Ergebnisse dieser Kommission verstanden haben . Ich bleibe dabei : Ihr Antrag ist eine intellektuelle Zumutung . Herzlichen Dank . .