Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen: Das waren neue Töne von der SPD. Das kann man einmal hervorheben. Wir führen in diesem Hause seit zwei Jahren, seit im Koalitionsvertrag steht, dass Linksextremismus, religiös motivierter Extremismus und Rechtsextremismus gleichermaßen zu verfolgen und mit entsprechenden Programmen zu bekämpfen sind, eine merkwürdige Debatte. Sie läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Die Koalition sagt: Alle Phänomene des Extremismus sind gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Wir müssen schauen, was auf der rechten Seite, auf der linken Seite und beim religiös motivierten Extremismus passiert. – Immer kommt der gleiche Reflex der Grünen, der SPD und der Linken: Sie werfen uns vor, wir wollten nur vom Rechtsextremismus ablenken und diesem wichtigen Phänomen nicht ins Auge blicken. Heute hat der Kollege Gunkel eine Rede gehalten, in der er als Vertreter der Sozialdemokratie zumindest anerkennt – zum ersten Mal nach meiner Wahrnehmung –, dass auch der Linksextremismus ein zunehmend gravierendes Problem in Deutschland ist. Auf dem Weg sollten Sie weitergehen. Diese Einsicht teilen die Kolleginnen und Kollegen der Linken leider nicht. Wir erleben nach der Befreiung von Auschwitz bei Antisemitismusdebatten und Debatten über Linksextremismus immer wieder das Gleiche. Ich bin jedes Mal fassungslos, wenn ich von Frau Jelpke höre, dass die politischen Ziele, die diesen Brandanschlägen zugrunde liegen, durchaus nachvollziehbar und richtig sind. So etwas ist unerhört und unfassbar. Dem müssen wir strikt entgegentreten. Wir leben – das merken wir auch in den Gesprächen mit den Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen – in einer Zeit tiefer Verunsicherung. Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Sie sind unsicher, was sich in den nächsten Jahren tut. Die Bandbreite der Reaktionen auf diese Angst erweitert sich derzeit. Alle Antiextremismusprogramme und alle Strafverfolgungsmaßnahmen werden nicht fruchten, wenn es uns nicht gelingt, die Mitte der Gesellschaft wieder zu stärken, eine Integration zur politischen Mitte hin zu bewirken und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zum Gelingen dieses Gemeinwesens beitragen, wieder gestärkt werden und dass ihnen Orientierung und Unterstützung gegeben werden. Wenn uns das gelingt, dann werden die politischen Ränder nicht weiter erstarken. Das ist das Ziel dieser Koalition. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen. In Berlin brennt in diesen Tagen mehr als ein Auto pro Nacht. Wir steuern auf einen neuen Rekordwert bei den Brandanschlägen zu, die in der Regel aus linksextremer Gesinnung heraus begangen werden. Wir können doch nicht tatenlos zusehen, nur weil in dieser Stadt die staatliche Ordnung in vielen Bereichen nicht so funktioniert wie in anderen Bundesländern oder in anderen Gesellschaften. Wir sollten uns dagegen wehren, dass dem nicht entgegengetreten wird. Hören Sie auf, in das alte Links-rechts-Schema zu verfallen! Hören Sie auf, zu sagen, Rechtsextremismus sei viel schlimmer! Stellen Sie, liebe Grüne, liebe Sozialdemokraten, einen Antrag, in dem Sie diesem Phänomen erstmals einige Worte und Maßnahmen widmen. Das würde uns ausgesprochen freuen. Seit zwei Jahren praktizieren Sie Verweigerung. Seit zwei Jahren hören wir keinen einzigen Ton dazu, wie man mit dem Linksextremismus und der steigenden Gewaltbereitschaft umgehen kann. Insofern wären auf Ihrer Seite einige Hausaufgaben zu machen. Manchmal ist es schmerzhaft, die Realität mit seinem politischen Sachverstand in Einklang zu bringen. Für Sie wäre es an dieser Stelle aus meiner Sicht höchste Zeit. Ein letztes Argument: Es gibt viele Menschen, die derzeit Angst haben, Bahn zu fahren. Das sollte auch Sie beunruhigen. Gestern haben mehrere Besuchergruppen gefragt, ob man im Moment mit der Bahn nach Berlin fahren könne. Wir können den Menschen sagen: Ja. Die Sicherheit wird sicherlich gewährleistet. Wir werden mit aller Macht, auch mit den Mitteln der Strafverfolgung, versuchen, diese Phänomene zu bekämpfen. Da sehen Sie die Koalition wild entschlossen. Insofern: Hören Sie auf mit Ihrem Links-rechts-Gerede! Stellen Sie sich der gesellschaftlichen Realität! Ich bin selbst Opfer eines linksextremen Anschlags in meiner Wahlkreisgeschäftsstelle geworden. Insofern ist die Art und Weise, wie Sie dieses Problem dauerhaft negieren, einfach nicht mehr sachangemessen. Vielen Dank.