Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gerade die Ausführungen meines Vorredners haben gezeigt , wie widersprüchlich und ohne Konzept die energiepolitische Position der Sozialdemokratie in Deutschland ist . . Da stellt sich der umweltpolitische Sprecher hier hin und führt an , daß der niedersächsische Ministerpräsident für den Ausstieg sei . . In den Energiekonsensgesprächen hat uns Herr Schröder allerdings einen Einstieg in eine neue Reaktorlinie versprochen . Dann wird beklagt , daß in der Entsorgung und Endlagerung zuwenig getan wird . Genau dieser gleiche Herr Schröder , der uns den Einstieg in eine neue Reaktorlinie in den Energiekonsensgesprächen angeboten hat , blockiert die ordnungsgemäße Inbetriebnahme von Konrad . Dies ist eine widersprüchliche Obstruktionspolitik , wie sie deutlicher hier und heute nicht werden konnte . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion , die bisher ein geschlossenes energiepolitisches Gesamtkonzept vorgelegt hat . Im Rahmen dieses energiepolitischen Gesamtkonzepts setzen wir uns nachdrücklich für die verantwortliche Nutzung der Kernenergie ein . Wir halten sie für effektiv und umweltschonend . Ein zweiter wichtiger , deutlicher Punkt in dieser Debatte ist : Die Entsorgung in der Bundesrepublik ist sicher . Morsleben ist für schwach- und mittelradioaktive Abfälle geeignet . Einen Sicherheitsrabatt gibt es weder für Morsleben noch für irgendeine andere kerntechnische Anlage in der Bundesrepublik . Wenn Herr Kollege Müller in seiner Rede hier anführt , die Rechtsgrundlage für Morsleben sei fraglich , dann ist dies eine absolute Außenseiterposition . Sie ist nicht nur begründet durch den Einigungsvertrag , sondern sie ist auch höchstrichterlich bestätigt worden . Das heißt , es gibt überhaupt keine Annahme für die rechtliche Fragwürdigkeit von Morsleben . Für uns ist nicht die vorrangige Frage , ob Morsleben rechtmäßig ist . Entscheidend ist die Sicherheit , . aber es zeigt schon , wie fragwürdig Ihre sicherheitspolitische Argumenta tion ist , wenn Sie sich auf ein ebenso fragwürdiges rechtspolitisches Argument stützen . Ein Drittes , was hier anzumerken ist : Die Bundesregierung ist selbstverständlich über alle Elemente ihrer Kernenergiepolitik bis hin zur Endlagerung dialogbereit , u . a . auch mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace . Es ist schon erstaunlich , daß Greenpeace nach den zahlreichen Fragen zu Morsleben , die man von dort gestellt hatte und die von einer Bundesbehörde schriftlich beantwortet worden sind , als nächsten Schritt die Blockade dieses Endlagers vorgenommen hat . Das Gesprächsangebot von Bundesminister Töpfer war verbunden mit der Aufforderung , diese Blockade von Morsleben einzustellen . Erst dann ist der Gesprächsbeginn erfolgt . Das Gespräch hat aber keinerlei substantielle Ergebnisse hervorgebracht , die sowohl die sicherheitstechnische als auch die rechtliche Eignung des Standorts Morsleben in Frage stellen . Es geht hier also nicht so sehr um sicherheitstechnische oder rechtliche Bedenken , sondern vielmehr darum , daß Ideologie über Rechtsstaatlichkeit und energiepolitische Vernunft gestellt wird . Die Umweltorganisation Greenpeace setzt sich über Fach- , Verwaltungs- und Polizeibehörden , sowie über Gerichte hinweg . Dies kann für uns kein Maßstab unseres Handelns sein . Eine vierte Sache ist in dieser Debatte hier und heute klargeworden : Die Opposition informiert die Öffentlichkeit unzutreffend . Die mir persönlich außerordentlich sympathische Kollegin Klemmer hat dies leider auch in einer Presseerklärung vor wenigen Tagen gemacht . . Da wird von fahrlässigem Verhalten oder ignorantem Verhalten , von erheblichen Sicherheitsmängeln und anderen Dingen gesprochen . Frau Kollegin Klemmer , ich habe auf Grund Ihrer Presseerklärung Ihrer Rede sehr , sehr aufmerksam gelauscht . Ich stelle fest , daß Sie für Ihre Behauptungen hier heute vor dem Deutschen Bundestag überhaupt gar keine Belege geliefert haben . Sie haben keinerlei überzeugende Zweifel sowohl an der sicherheitstechnischen wie an der rechtlichen Eignung von Morsleben hier vorgetragen . Sie haben lediglich Ihre bekannten Behauptungen wiederholt , die dazu dienen , die Öffentlichkeit irrezuführen . Angst und Ideologie sowie Irreführung sind allerdings ein schlechter Ratgeber in der Auseinandersetzung über ein zukunftsweisendes Energiekonzept . Also ziehe ich das Fazit : Die Opposi tion ist ohne ein geschlossenes energiepolitisches Konzept . Sie hat hier wenig Neues vorgetragen , was es rechtfertigen würde , diese Stunde als besonders aktuell zu charakterisieren . Die Bundesregierung hat unter Beweis gestellt , daß sie in allen Fragen der kerntechnischen Anlagen , insbesondere aber in Morsleben , verantwortungsbewußt handelt . Herzlichen Dank . .