Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Jürgen Trittin hat im Jahre 2004 gesagt: Das EEG wird eine Familie pro Monat gerade einmal so viel kosten wie eine Kugel Eis. – Ich will Jürgen Trittin an dieser Stelle gar nicht kritisieren, und ich nutze die Gelegenheit, auch einmal zu sagen, dass ich Herrn Trittin bei der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs als einen ausgesprochen konstruktiven und fachlich idealen Partner erlebt habe. Insofern war das an dieser Stelle keine Kritik, sondern nur eine Rückblende. Bei einer EEG-Umlage von 6,35 Cent sind aus der einen Kugel Eis mittlerweile 222 Kugeln Eis geworden. Das ist schon eine ordentliche Portion Eis. Das schlägt wirklich bei den Familien, aber insbesondere auch im gewerblichen Bereich zu Buche, und niemand wird leugnen, dass wir hier auf der Kostenseite ein Problem haben, wie das Kollege Fuchs vorhin auch beschrieben hat. Das EEG ist in der Tat teuer geworden. Das liegt zum einen an ein paar systemimmanenten Dingen, zum Beispiel daran, dass wir in Zukunft Ersatzkapazitäten, Speicher und auch Netze brauchen werden. Zum anderen liegt das aber auch daran, wie die Differenzkosten berechnet werden – man muss einfach eingestehen, dass uns noch nichts Besseres eingefallen ist, um die Differenzkosten zu berechnen – und dass es uns im Deutschen Bundestag lange Zeit nicht gelungen ist, die Erfahrungskurven in Bezug auf die einzelnen erneuerbaren Energiearten abzubilden. Es ist halt so: Die Kosten sind meistens schneller gesunken, als der Deutsche Bundestag nachsteuern konnte. Ganz extrem war es bei der Photovoltaik und ist es jetzt aktuell im Bereich der Windenergie. Deshalb ist es dringend geboten, dass wir hier zu Anpassungen kommen, und das werden wir gemeinschaftlich mit den Kollegen von der SPD auch tun. Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass sich all die Schwierigkeiten, die wir an dieser Stelle beschreiben können – Überrenditen, die Tatsache, dass Bauern bis zu 40 000 Euro pro vermieteter Fläche für Windkrafträder bekommen, usw. –, am einfachsten durch die Einführung der Ausschreibung beheben lassen, was wir jetzt tun. Das ist der zentrale Punkt dieses Erneuerbare-Energien-Gesetzes und etwas, was uns in der Tat am Schluss in einer ganz besonderen Art und Weise weiterbringen wird. Es stoppt die Energiewende nicht, meine Damen und Herren, sondern macht sie steuerbar. Darum geht es nämlich: die Energiewende steuerbar machen, sodass sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin mitgetragen wird. Dazu ist tatsächlich eine Synchronisierung zwischen Ausbau der erneuerbaren Energien und Netzausbau erforderlich. Das ist unstrittig. Vorhin haben einige Bayern kritisiert. Die Verhandlungsposition ist das eine; das Ergebnis ist das andere. Ich sage an dieser Stelle relativ selbstbewusst: Sie werden sich wundern, wenn Sie am Ende sehen, wie die Leitungen am Schluss in Bayern umgesetzt werden – Stichwort „Thüringer Strombrücke“ – und wie sie woanders umgesetzt werden. Dann schauen wir uns einmal an, meine Freunde von den Grünen, wie Sie diese Energiewende beim Netzausbau unterstützt und vorangebracht haben und wie das am Ende in Bayern der Fall gewesen ist. Auch daran werden wir sehen, wer wirklich sinnvolle Sachpolitik macht. Ich will auch noch einmal das aufgreifen, was Kollege Fuchs zum Offshorebereich gesagt hat. Ich verstehe an dieser Stelle jedes landespolitische Interesse. Aber große Windmühlen auf die hohe See stellen und den Strom nicht weitertransportieren, das ist ein Schildbürgerstreich. Es kann sich jeder bewerben, der auf dem Foto sein möchte und zu den Schildbürgern gezählt werden will, wenn das dann einmal groß in der Bild-Zeitung aufgemacht wird. Deshalb tun wir gut daran, uns noch einmal Gedanken darüber zu machen, wie wir gemeinsam genau in der Frage steuern: Wie baut man aus, in welchem Tempo und mit welchem Ziel, und wie bringt man den Strom vom Norden in den Süden, also dorthin, wo er am Ende gebraucht wird? Darum geht es doch, nicht darum, die Energiewende zu stoppen, sondern darum, sie rational und sinnvoll zu machen. Ich habe gesagt, ich verstehe das strukturpolitische Interesse an einem Anlagenbau im Norden. In Bezug auf die energieintensiven Unternehmen müssen wir bei dieser Gelegenheit auch das Thema adres­ sieren: Wie schützen wir sie vor einer überbordenden EEG-Umlage und vor Verwerfungen, die uns gelegentlich auch aus Brüssel erreichen? Wie realisieren wir das Ganze so, dass es am Schluss auch für die energieintensiven Unternehmen im Land funktioniert? Für die Landwirtschaft möchte ich noch einmal eine besondere Lanze brechen, meine Damen und Herren. Die Biomasse ist ein wichtiger Pfeiler dieser Energiewende. Wir müssen natürlich schauen, wie sie an dieser Stelle eine Zukunftsperspektive haben kann. Das gilt nicht nur, weil die landwirtschaftliche Lage momentan angespannt ist, sondern auch, weil wir hier eine besondere Situation haben. Aufgrund der Rohstoffkosten wird es nämlich schwieriger, sich auf diesem Markt in Zukunft zu behaupten. Unter dem Strich halte ich fest: Wir bringen die Energiewende voran. Wir gestalten sie so, dass sie weiterhin steuerbar bleibt und sinnvoll ist und deshalb von den Bürgerinnen und Bürgern auch mitgetragen wird. Wer es nicht glaubt, den verweise ich auf das, was ich zum Thema „Stromsteuer auf den Eigenverbrauch im Rahmen des EEG“ gesagt habe. Eine solche Steuererhöhung wollen wir nicht. Wir wollen nämlich nichts bremsen, sondern wir wollen vorankommen, und zwar sachlich, rational und gemeinsam. Vielen herzlichen Dank.