Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 101 Jahre ist das Bürgerliche Gesetzbuch Anfang dieses Jahres alt geworden . Am 1 . Januar 1900 trat es in Kraft . . So alt können Sie gar nicht werden . Seit 101 Jahren gilt damit auch _ in natürlich immer wieder veränderter und ergänzter Form _ das im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Schuldrecht . . _ Sie sollten sich angesichts IhresAlters durchaus zurückhalten . Trotz zahlreicher Nebengesetze und Ergänzungen , trotz der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung blieb jedoch die dem Schuldrecht zugrunde liegende Systematik weitgehend unverändert . Einer der Hauptgründe hierfür ist die hervorragende fachliche und intellektuelle Arbeit der damals an der Entwicklung und Zusammenfassung des Zivilrechts in Deutschland beteiligten Juristen . Über Jahre wurde an dem Gesetzeswerk gearbeitet . Fachliche Überlegungen dominierten und sachliche Lösungen siegten über die meist parteipolitischen Interessen . Das Resultat dieser Arbeit konnte und kann sich noch immer sehen lassen . Das Bürgerliche Gesetzbuch und damit das Schuldrecht sucht hinsichtlich der juristischen Qualität seinesgleichen : kurze , verständliche Paragraphen , eine geradezu mathematische Genauigkeit der Definitionen , eine klare , von juristischem Sachverstand geprägte Struktur . Das alles soll sich nun nach dem Entwurf , den wir heute hier diskutieren , ändern _ ein bemerkenswerter Vorgang . Im Vergleich zu vielen heutzutage erlassenen Gesetzen mit ihren Bandwurmparagraphen und ihren technischen und zum Teil unverständlichen Formulierungen ist das BGB ein juristisches Meisterwerk , im wahrsten Sinne des Wortes ein Jahrhundertwerk . Angesichts der Bemühungen der Schöpfer des BGB mutet der vorliegende Gesetzentwurf dagegen _ ich drücke mich einmal vorsichtig aus _ bescheiden an . Um es auf den Punkt zu bringen : Ein mit heißer Nadel gestrickter Gesetzentwurf soll hier mit aller Gewalt durch den Gesetzgebungsvorgang getrieben werden . . Begründet wird diese Eile zunächst mit demAblauf der Umsetzungsfristen dreier EU-Richtlinien bis Mitte nächsten Jahres . Der Gesetzentwurf hämmert nun die Umsetzung der Richtlinien und die neun Jahre zurückliegenden Ergebnisse der Schuldrechtskommission zusammen und verbindet sie mit der Aufnahme zahlreicher sozusagen verwandter Nebengesetze in das BGB . Dann werden die Paragraphen noch schnell angeglichen und fertig ist das große Reformvorhaben des Schuldrechts . . Diese Schuldrechtsreform wurde zwar seit Jahren gefordert . Es gab aber gute Gründe für die Vorgängerbundesregierungen , das bewährte , in seiner Klarheit und Deutlichkeit einzigartige Schuldrecht keiner kurzfristigen Reform zu unterziehen . Es gibt eben kein besseres und qualifizierteres Schuldrecht ; ein solches wäre auch nur über eine jahrelange Vorbereitung durch Wissenschaft und Praxis zu erarbeiten . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 16721 Meine Damen und Herren von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen , Reformvorhaben sind nicht so einfach vorzubereiten , wie Sie glauben , das tun zu können . . Natürlich gab es Gründe dafür , warum die Schuldrechtsreform nicht schon längst durchgeführt worden ist . . Ein über 100 Jahre altes Gesetz bedarf selbstverständlich einer kritischen Überprüfung und gegebenenfalls einer Angleichung an veränderte gesellschaftliche , ökonomische und sonstige Gegebenheiten . Doch ein Gesetz kann nicht beliebig dem jeweiligen Zeitgeist angepasst werden . . _ Herr Hartenbach , wenn ich Ihre Erregung sehe , nehme ich an , dass in Ihrer Arbeitsgruppe und in Ihrem Gesetzentwurf einiges in Unordnung ist ; sonst hätten Sie keine Veranlassung , sich so aufzuregen . . Ein Gesetz muss zwar den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden ; aber ein Gesetzgebungsvorgang von dieser Bedeutung muss Regelungen im Blick haben , die eine dauernde Geltung beanspruchen können und nicht wieder in wenigen Jahren _ das ist bei Ihrem Entwurf vorhersehbar _ einer Änderung unterzogen werden müssen . Was ebenfalls wichtig ist : Es darf durch diese Volksvertretung kein schlechtes Recht geschaffen werden . Es muss vermieden werden , dass infolge von zu großer Hast im Gesetzgebungsverfahren Lücken entstehen oder Dinge ungeregelt bleiben . Nicht umsonst haben unsere Vormütter und Vorväter das BGB gründlich vorbereitet , bevor es in Kraft getreten ist . Die vergleichsweise wenigen Lücken und Ungenauigkeiten beweisen dies eindrucksvoll . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , warum muss jetzt eine Gesetzesänderung übers Knie gebrochen werden , warum muss zum jetzigen Zeitpunkt mit aller Macht eine Veränderung vorgenommen werden , obwohl das Ergebnis dieser Arbeit um Längen schlechter sein wird als das bestehende , geltende Recht ? . Es ist richtig : Die EU-Richtlinien müssen umgesetzt werden . Aber warum , um Himmels willen , . muss diese Umsetzung mit der vollständigen Reform des Schuldrechts verbunden werden ? Warum müssen auch die Nebengesetze in das BGB integriert werden , obwohl damit unter Umständen die filigrane Systematik des bestehenden Gesetzeswerkes zerstört wird ? Ich will an dieser Stelle noch nicht auf die einzelnen im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen eingehen , will aber zumindest zu bedenken geben , dass es im Sinne der Sache , im Zusammenhang mit der Suche nach einem guten neuen Recht , doch konstruktiver wäre , wenn mit größerer Ruhe und weniger Eile an der Reform des Schuldrechts gearbeitet werden könnte . Mir stellt sich beispielsweise die Frage , warum die Nebengesetze , die hauptsächlich dem Verbraucherschutz dienen , nicht in einem mit dem BGB korrespondierenden eigenen Gesetz zusammengefasst werden ; die neu umzusetzenden EU-Richtlinien könnten dabei gleich mit integriert werden . Über die notwendigen Änderungen des im BGB verankerten Schuldrechts ließe sich dann in einer viel unverkrampfteren Art diskutieren . . Um es hier gleich zu Beginn der Diskussion über eine Reform des Schuldrechts festzustellen : Die Union verschließt sich keinesfalls einer Reform des Schuldrechts . Wir verschließen uns allerdings einer Reform , die auf Ergebnisse hinausläuft , die qualitativ schlechter , unsystematischer und ungenauer sein werden als das bestehende Recht . . Wenn ich angesichts dieser Überlegungen an meine Ausgangsfrage denke , warum hier eine solche Eile bei der Reform des Schuldrechts an den Tag gelegt wird , so drängt sich mir der Eindruck auf , dass hier ausschließlich parteipolitische Interessen verfolgt werden . . Es soll bewährtes Recht geopfert werden , damit die Regierungskoalition und die von ihr getragene Bundesregierung als die großen Reformer in den nächsten Wahlkampf ziehen können . Frau Ministerin , Sie wollen von Ihrer gescheiterten ZPO-Reform ablenken . . _ Lesen Sie doch die heute erschienenen Zeitungen !