Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer aufgeheizten Grundsatzdebatte heute Morgen über Grundfragen von Armut und Reichtum und Gerechtigkeit sind wir jetzt wieder in den Details der Fachpolitik angekommen. – Nein, beides ist wichtig, Frau Kollegin. Man hat aber bei dem Thema, das Sie wählen, den Eindruck, Sie sind ein Stück weit auf der Suche nach etwas Neuem. Es geht ja hier im Kern auch um die Abgrenzung zwischen Zeitarbeit und Werkverträgen und um die Frage, wird möglicherweise das eine ausgenutzt, um das andere zu umgehen. Was Sie vielleicht auch im Sinne unserer guten Debattenkultur für sich noch ein bisschen klären sollten, ist, wie eigentlich Ihr Blick auf Zeitarbeit ist. Gestern hatten wir eine Aktuelle Stunde, und da haben Sie, obwohl – das haben wir ja gestern schon diskutiert – in dem konkret diskutierten Fall mehr als der von Ihnen geforderte Mindestlohn gezahlt wurde, im Kern suggeriert: Zeitarbeit ist per se Lohndumping, das ist Ausbeutung. Heute legen Sie uns einen Antrag vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in dem es heißt – ich zitiere –: Für die Leiharbeit existiert mittlerweile ein Mindestlohn. Deshalb „war“ – nicht ist – die Zeitarbeit „ein Instrument zum Lohndumping“ und sei heute für Unternehmen unattraktiver. Also, gestern sagten Sie noch, Zeitarbeit ist Lohndumping, und heute legen Sie einen Antrag vor, der das Gegenteil behauptet. Ich glaube, es wäre uns allen geholfen, wenn Sie sich entscheiden würden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie machen sich Gedanken darüber, wie man verhindern kann, dass Menschen aus der Zeitarbeit in Scheinwerkverträge – unabhängig davon, ob das häufig oder selten der Fall ist – gedrängt werden. Das impliziert, dass Sie offenbar erkannt haben, dass die Zeitarbeit, so wie wir sie reguliert haben, per se nichts Schlechtes mehr ist. Es wäre schön, wenn Sie das offen zugestehen würden. Dann könnten Sie uns solche Debatten in Zukunft ersparen. Zumindest in diesem Wahljahr sollten Sie sich irgendwann einmal entscheiden. Kommen wir zum allgemeinen Thema Werkverträge zurück. – Bitte, Frau Kollegin, gern geschehen. – Ich glaube, ich muss das nicht ausführlich ergänzen, was der Kollege Kolb eben kompakt und im Überblick zur allgemeinen Bedeutung der Werkverträge in unserer Wirtschaft ausgeführt hat. Im Kern geht es um arbeitsteiliges Wirtschaften. Das ist grundsätzlich Quelle des menschlichen Fortschritts. Damit ist nicht zu spaßen. Das sollte nicht kaputt gemacht werden. So verstehe ich Sie aber auch nicht. Ihnen geht es darum, Scheinwerkverträge auszumerzen, und zwar dort, wo faktisch Arbeitnehmerüberlassung durch das Instrument des Werkvertrags stattfindet. Ich sage Ihnen: Darin sind wir uns einig. Das wäre ein Missbrauch des Instruments Werkvertrag. Aber dieser Missbrauch ist schon heute illegal. Es gibt klare Kriterien in der Rechtsprechung, die eine Abgrenzung ermöglichen. Weder gibt es Daten, die fundiert belegen, dass hier systematischer Missbrauch in relevanter Zahl stattfindet – deshalb ist es richtig, dass das Bundesarbeitsministerium genau prüft, ob es sich hier tatsächlich um substanziell begründbare Sorgen handelt –, noch machen Sie deutlich, welche zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten erforderlich sind. Sie legen ein Sammelsurium an Maßnahmen vor. Ich greife eine heraus: die Beweislastumkehr. Sie soll wieder eingeführt werden. Das gab es schon einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Sie haben das schon in einem Antrag aus dem letzten Jahr gefordert. Ich zitiere die Aussagen der Experten in der Anhörung zu diesem Instrument: Es sei unverhältnismäßig und unzumutbar, schaffe Rechtsunsicherheit, führe zu unüberwindlichen Problemen in der Praxis und zu einem unbürokratischen Mehraufwand, der untragbar sei. – Bis heute sind Sie schuldig geblieben, zu belegen, was sich daran geändert haben soll. Sie werfen in Ihren Vorlagen zum Teil Fragen wieder auf, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Ihre Anfrage schon beantwortet hat. Sie werden für die zweite und dritte Lesung im Ausschuss nachlegen müssen. Wir sind ganz gespannt und freuen uns auf die vertiefte Beratung. Ich freue mich, wenn die Debatte zumindest zu dem Ergebnis führt, dass Sie die Zeitarbeit in Zukunft nicht mehr diskreditieren. Vielen Dank.