Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag will heute den Vertrag von Maastricht , die dazu notwendigen Grundgesetzänderungen und -ergänzungen und die dazu wiederum erforderlichen einfachen Gesetze verabschieden . Der Bundesrat wird sich mit diesem Fragenkomplex am 18 . Dezember beschäftigen . Was ist zu dieser Zeit in Europa los ? _ Ethnische Konflikte und Bürgerkriege in Jugoslawien , die Tschechoslowakei aufgelöst , Konf likte in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion , die zu harten Kriegen werden können , und _ der Bundeskanzler hat Recht _ ein Wiederaufflackern nationalistischer und auch separatistischer Tendenzen in Westeuropa . Was ist in Deutschland los ? _ Menschen aus anderen Ländern , auch Menschen aus jenen Ländern , mit denen wir jetzt die Europäische Union begründen wollen , leben in unserem Lande nicht mehr sicher , werden in diesem Lande gejagt , verfolgt und auch zu Tode gebracht . Wir haben Anzeichen der Desintegration , eines rückwärtsgewandten Nationalismus und auch des Separatismus _ allenthalben in Europa . Die Antwort darauf kann nur eine offensive Politik der Integration nach innen und nach außen sein . . Die deutschen Länder _ ich sage das völlig unabhängig von den parteipolitischen Positionen der Landesregierungen _ sind _ ich wünschte mir , auch der Bundesaußenminister hörte das _ nachdrücklich für eine solche Politik der offensiven Integration . Sie sind trotz mancher Bedenken , die es zum Vertragswerk von Maas tricht gibt , die auch im Bundestag vorhanden sind und die sich in der Entschließung niederschlagen , die sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat verabschieden werden , ausdrücklich für die Verabschiedung des Vertragswerks von Maastricht , weil sie der Meinung sind : Der Prozeß der europäischen Integration darf nicht gestoppt , sondern muß _ im Gegenteil _ vorangetrieben werden . . _ Ich komme gleich auf Einzelheiten zu sprechen .  Deswegen möchte ich dem Bundesaußenminister zunächst eine Angst nehmen : Wenn die Bundesländer künftig am Prozeß der europäischen Integration stärker beteiligt sein werden , so werden sie im Sinn des Vorantreibens , nicht etwa im Sinn einer Bremse davon Gebrauch machen . . Allerdings _ auch das sage ich dem Bundesaußenminister _ wollen wir über Kulturfragen , über Fragen der Bildungspolitik , über Fragen der Medienpolitik , über Fragen der Gesundheitspolitik oder gar des Fremdenverkehrs , was nach unserem Willen nicht in Brüssel geregelt werden soll und vernünftigerweise dort vielleicht nicht geregelt würde , nicht den Bundesaußenminister entscheiden sehen ; denn das sind Angelegenheiten der Länder . Wenigstens in diesen Bereichen wollen wir sagen , was gemacht wird . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage das an einige aus der FDP : Von einer Außenpolitik der Länder und von der Umwandlung des Bundesstaates in einen Staatenbund war zu keiner Zeit die Rede . Wir wollen aber dezidiert nicht , daß auf dem Altar der europäischen Einigung Kompetenzen , die vernünftigerweise bei den Ländern liegen , geopfert werden . Weil man die großen Fragen Europas noch nicht lösen kann , bedient man sich bei den Kompetenzen der Länder . Das wollen wir nicht . . _ Herr Bundeskanzler , wir sind gar nicht unterschiedlicher Meinung . _ Das macht Europa bürgerferner . Es ist gerade der Beitrag , den die deutschen Länder leisten können , daß Europa näher bei den Bürgern ist . . Damit bin ich bei der Zusammensetzung des Regionalausschusses . Es gibt zwei Konfliktpunkte , die noch nicht ausgeräumt sind . . _ Ich rate , in Ruhe darüber zu reden . Der Regionalausschuß _ ich denke , jeder , der Föderalist ist , versteht das _ ist aus der Sicht der Länder die Option dafür , unterhalb der nationalen Ebene ein Europa mit starken Regionen zu bauen . . In den Regionen gibt es und wird es , wenn der Föderalismus überhaupt funktioniert , eine starke kommunale Selbstverwaltung geben . Eines aber ist klar : Diesen Regionalausschuß mit der Option der Beteiligung an der Gesetzgebung in Europa werden Sie nicht erreichen , wenn er aus verschiedenen Ebenen zusammengesetzt ist . Das ist das eigentliche Problem , mit dem wir es zu tun haben . An dieser Stelle weiß ich mich mit den Vertretern aller Regionen Europas einig ; denn die Vereinigung der Regionen Europas hat diese Position dezidiert formuliert . Dies sagt nun nicht , Herr Bundeskanzler , daß es keinen Weg gibt , wie die Länder Vertreter auch aus den Kommunen in den Kommunalausschuß bringen . Es ist aber eine Wahrheit _ das sage ich gerade an die FDP _ , daß sich die Länderebene um die kommunale Selbstverwaltung schon deswegen viel mehr bekümmert , weil das Wohlergehen oder Nichtwohlergehen der Kommunalhaushalte unmittelbare Folgen für die Landeshaushalte hat , während ich das Entsprechende nicht immer auf der Seite des Bundes entdekken kann . Ich könnte eine Reihe von Beispielen aus der Finanzgesetzgebung nennen .