Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Hauptgefahren der Neuzeit sind Hunger , große Völkerwanderungen , das Erstarken fundamentalistischer Kreuzzugsideologien , Umwelttod , Bevölkerungsexplosion , Kriege ; sie müssen auch und gerade jenseits europäischer Grenzen in den Entwicklungsländern gebannt werden . Deshalb setzt der Deutsche Bundestag ein richtiges Zeichen , indem er zu Beginn dieses Jahres eine große entwicklungspolitische Debatte führt . . Mit den heute zur Verabschiedung anstehenden Anträgen wollen wir Orientierung geben , zuallererst Orientierung für Regierungshandeln , aber auch für 11308 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Uwe Holtz unsere Bevölkerung , Orientierung für den Nord-SüdAusgleich , Orientierung für eine neue Südpolitik . Eine neue Südpolitik darf aber nicht zur Verschickung von Bundeswehrsoldaten verkommen . . Heute geht es um so umfassende Beschlußempfehlungen , Unterrichtungen und Anträge wie zur Armutsbekämpfung in der Dritten Welt und zur dauerhaften Ernährungssicherung in Afrika , um einzelne Länder wie Somalia , Angola und Namibia und auch zu wichtigen Trägern der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit , etwa den Nichtregierungsorganisationen . Mit diesen Anträgen will der Deutsche Bundestag auch dazu beitragen , daß aus dem Hungerkontinent Afrika ein Kontinent der Hoffnung und der Zuversicht wird . Dies wird nur im Verein aller Kräfte : der EG , der anderen Industrieländer , der internationalen Hilfsorganisationen und der betroffenen Länder selbst , gelingen . Mit dieser Debatte machen wir deutlich : Neben die Politik gen Westen und Osten gehört eine kraftvolle , konstruktive Südpolitik , die sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts endlich der Überwindung des Nord-Süd-Konflikts zuwendet . Aber diese Regierung ist ja viel zu sehr mit sich selbst und ihren Affären beschäftigt , als daß sie diese Herausforderung meistern könnte . . Die von uns Sozialdemokraten mitgetragenen und die von uns eingebrachten Anträge , die hier heute zur Verabschiedung anstehen , sind ein Kompaß für den Weg zu mehr Verantwortung , Mitmenschlichkeit und Solidarität . Für die Verfassungsdiskussion fordern wir Sozialdemokraten , in die Präambel des Grundgesetzes die zusätzliche Verpflichtung aufzunehmen , daß das deutsche Volk als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa auch der Solidarität in der einen Welt zu dienen hat . . Wir würden uns freuen , wenn diese Ergänzung von Ihnen allen mitgetragen würde . Über eine Milliarde Menschen hat nicht genug zu essen . Es gibt eine Massenwanderung des Elends . Die große Asyldebatte blendet oft die eigentliche Herausforderung , die sich daraus ergibt , aus , nämlich nicht die Asylbewerber hier zu bekämpfen , sondern die Ursachen der Flucht mit bekämpfen zu helfen . . Daher hat die SPD schon Ende 1991 als erste Fraktion im Deutschen Bundestag dazu einen dementsprechenden Antrag eingebracht , dessen Annahme wir empfehlen . In dem Koalitionsantrag wird einiges nachgeholt ; aber in entscheidenden Punkten kneifen Sie . . Wer Fluchtursachen konsequent und wahrhaftig bekämpfen will , der muß Diktaturen überzeugend bekämpfen , der darf sie nicht noch mit Entwicklungshilfe _ siehe China und Malawi _ unterstützen , . der muß eine viel restriktivere Waffenexportpolitik betreiben , . der muß für eine neue internationale Wirtschafts- und Sozialordnung einstehen _ wir Sozialdemokraten wollen globale Wirtschaftsfairneß _ , und der muß auch zu einer stärkeren entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bereit sein . Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe in den 90er Jahren , also eine stufenweise Steigerung der öffentlichen Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen von jetzt 0 ,35 % Anteil am Bruttosozialprodukt auf 0 ,7 % . All das haben Sie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgelehnt . Jetzt im Plenum haben Sie eine neue Chance : Stimmen Sie doch unserem Antrag zu ! Immerhin hat der Unions-Fraktionsvorsitzende in einem Neujahrsbrief an seine Fraktionsmitglieder _ wie interessanterweise der Bundeskanzler und seine Entwicklungs- und Umweltminister auch früher schon _ die Steigerung der Entwicklungshilfeleistungen gefordert . Oder ist auch all das wieder nur Salbe gewesen ? Unerläßlich ist natürlich , daß auch die Entwicklungsländer alles in ihren Kräften Liegende tun , um Entwicklungshindernisse bei sich zu beseitigen . . _ Ja , Sie haben recht : Es klafft eben ein großer Pfad zwischen Wort und Tat . Das ist der Vorwurf , den wir der Bundesregierung und auch Ihnen , Herr Minister , machen . . Wie dringend notwendig die Eigenanstrengungen sind , hat vor drei Jahrzehnten _ heute immer noch aktuell _ der erste Generalsekretär der Welternährungsorganisation  , der Inder Sen , deutlich gemacht : Der Bevölkerung eines Dorfes irgendwo in der Welt ist auf Dauer nicht mit ein paar Zentnern Reis oder Weizen gedient . Sie muß vor allem lernen , ihre Felder besser zu bestellen , gesundes Vieh zu züchten und tüchtige Handwerker auszubilden . Die Bauern müssen mit den Methoden genossenschaftlicher Zusammenarbeit in Produktion und Absatz bekannt werden und lernen , selbst etwas gegen die Not zu unternehmen . Es wird darauf ankommen , nicht nur die Symptome von Hunger und Krankheit , sondern deren Ursachen zu bekämpfen . . . Die explosive Bevölkerungsvermehrung in den ärmsten Gebieten der Welt ist besonders bedrohlich , nicht nur deshalb , weil die landwirtschaftliche Produktion nicht ausreicht , sondern weil die Menschen aus Mangel an Beschäftigung kein Geld haben , die Lebensmittel , die sie brauchen , zu bezahlen . Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden , produktive Arbeit zu leisten ; dann brauchen sie nicht zu hungern . Das ist eine wichtige und richtige Erkenntnis . In bezug auf die Bevölkerungsexplosion füge ich hinzu : Die Bundesregierung muß noch mehr tun , um mit anderen Gebern und den betroffenen Ländern dafür zu sorgen , daß der Wettlauf zwischen Storch und Pflug vom Pflug gewonnen wird . . Die Bundesregierung muß eine präventive Entwicklungspolitik betreiben , auch mit dem Ziel , zumindest auf längere Sicht neue und größere Flüchtlingsströme vermindern zu helfen . Oberstes Ziel der Politik muß es sein , zu seiner menschenwürdigen , wirtschaftlich produktiven , sozial gerechten , umweltverträglichen und auf Dauer tragfähigen Entwicklung in den Entwicklungsländern und in den Ländern Osteuropas beizutragen . Dazu bedarf es auch und gerade einer entwicklungsverträglichen Umgestaltung der internationalen Rahmenbedingungen , die die Entwicklungsländer häufig benachteiligen und deren Bedeutung von den Regierungsparteien systematisch heruntergespielt wird . Es ist wichtig , diese internationalen Rahmenbedingungen zugunsten auch der anderen Länder zu verbessern . . _ Man zwingt sie in wirtschaftspolitische Strangulierungen hinein . Soziale und kulturelle Entwurzelung stellt oft einen Fluchtgrund dar . Deshalb sollte die Bundesregierung das Ratifizierungsverfahren zum ILO- Übereinkommen 169 formell einleiten . Mit diesem Übereinkommen soll ein besserer Schutz der sozialen und kulturellen Identität der eingeborenen und in Stämmen lebenden Bevölkerungsgruppen erreicht werden . Deshalb begrüßen wir Sozialdemokraten die dementsprechende Initiative , die uns hier vorliegt . Ich sehe vier wichtige Aufgaben für eine verantwortliche Politik . Erstens . Bei allen Anstrengungen und sozial gerecht zu verteilenden Opfern für das Zusammenwachsen und das Wohlergehen des geeinten Deutschlands und für Europa dürfen wir die Notlagen , denen die Mehrheit der Menschen ausgesetzt ist , nicht vergessen _ aus Humanität und aus wohlverstandenem Eigeninteresse . Deutsch-deutsch , zugleich europäisch und global zu denken und zu handeln _ das ist die Aufgabe , die uns abverlangt wird , . Zweitens . Entwicklungspolitisch ist heute ein Epochenwechsel in Richtung auf eine neue Entspannungspolitik im globalen Stil erforderlich . Wir fordern eine wirtschaftliche , eine soziale , eine ökologische Entspannungspolitik ; sie ist auch ein Stück notwendiger Friedenspolitik . Entwicklung ist heute der andere Name für Frieden . . Drittens . Der Kommunismus steht vor dem Konkursrichter der Welt , . und dennoch kann der Westen nur vor Triumphalismus gewarnt werden . Ein Großteil der globalen Bedrohungen geht auf das Konto des Westens . Der Markt ist doch nicht der Wunderheiler für alle Übel in der Welt . . Die SPD steht für eine effiziente , ökologisch- und sozialverträgliche Marktwirtschaft , für eine rationale verantwortungsethische Wirtschaftspolitik , nicht nur bei uns , sondern im globalen Maßstab , . und für ihre Einbindung in eine demokratische , die Menschenrechte verwirklichende Ordnung . Deshalb haben wir zu Recht , wie ich finde _ das wird von Ihnen geteilt _ , zu Kuba mit seinem menschenrechtsfeindlichen Kommunismus vor gut einem Jahr einen Antrag vorgelegt , der zur Unterstützung eines reformbereiten und sich demokratisierenden Kubas aufruft . Wir wollen nicht die Unterstützung der kommunistischen Diktatur . Wenn der von einer großen Mehrheit im Auswärtigen Ausschuß und im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebilligte Antrag heute vom Bundestag angenommen wird , dann setzt er ein deutliches Zeichen für einen friedlichen demokratischen Übergang . In diesem Sinne fordert der Antrag die Bundesregierung auch auf , gegenüber den USA auf eine Lockerung des Embargos zu drängen . Um Bürgerkriegsverhältnisse zu verhindern , sollte die internationale Gemeinschaft Castro zum Einlenken bewegen . Sonst drohen rumänische Verhältnisse . Viertens und letztens . Anders als bei der deutschen Einheit darf den Menschen in den reichen Ländern die Bedeutung einer neuen Entspannungspolitik für ihre Lebens- und vor allem Konsumwirklichkeit nicht verschwiegen werden . Deshalb gebe ich ein Beispiel : Es wäre gut , wenn die Konsumenten in den Industrieländern endlich wieder fairere Preise für Kaffee bezahlen würden . Da ich keinen Vetter oder andere Verwandte im Geschäft habe , scheue ich mich nicht , Werbung für ein bestimmtes Produkt im Deutschen Bundestag zu machen , nämlich für den ab Februar in deutschen Geschäften erhältlichen und teureren Kaffee der 11310 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Uwe Holtz Hoffnung aus guten Sorten und ökologischem Anbau , dessen Mehrpreis direkt den produzierenden Bauern zugute kommen soll . . Dieses Beispiel verdeutlicht , daß Nord-Süd-Entspannungspolitik auch mit unserem Lebensstil zu tun hat und daß jeder einzelne einen Beitrag dazu leisten kann . Wir müssen anders leben , damit andere überleben können . Zur Wahrhaftigkeit der Politik gehört es , uns selber im Bundestag und unsere Bevölkerung auf diese Herausforderungen hinzuweisen . Danke schön . .