Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schui , es ist erfrischend , zu hören , dass Ihre Fraktion vorschlägt , den unvermeidlichen Zusammenbruch des Kapitalismus , der schon eine Weile auf sich warten lässt , durch einen Sicherungsfonds aufzufangen . Das ist eine Bereicherung der politischen Debatte . Den Kollegen von der FDP möchte ich sagen : Ich wünschte mir , Herr Kollege Zeil , die FDP hätte mit ihrer Analyse recht , dass es sich bei der gegenwärtigen internationalen Krise der Banken um eine Krise der öffentlich-rechtlichen Banken handelte ; denn das würde vieles wesentlich leichter machen . Dann hätten Sie - der Kollege Dautzenberg hat schon darauf hingewiesen - ein richtig gutes Betätigungsfeld . Sie könnten nämlich in der Düsseldorfer Landesregierung für saubere Verhältnisse sorgen . Wahrscheinlich wäre es sogar relativ leicht , die Probleme einiger Landesbanken - wenn das wirklich alles wäre - zu lösen . Das Schlimme aber ist : Es handelt sich nicht um eine Krise der öffentlich-rechtlichen Banken - die Sparkassen beispielsweise sind so gut wie gar nicht betroffen - , sondern es handelt sich um eine weltweite Krise der Bankenwelt insgesamt . In Europa sind die Schweizer Banken am stärksten betroffen , obwohl sie weit entfernt sind von staatlichem Dirigismus und von Staatskapitalismus . Die Bank , die auf dem europäischen Kontinent die größten Wertberichtigungen angekündigt hat , ist die UBS , die größte Schweizer Bank . Inzwischen beziffert sie ihren Wertberichtigungsbedarf auf rund 40 Milliarden Schweizer Franken ; das sind Pi mal Daumen 25 Milliarden Euro . Die UBS hat vor kurzem den Bericht , den sie der Schweizer Bankenaufsicht vorgelegt hat , publiziert . Er umfasst 50 Seiten , ist sehr detailliert und kritisch . Sein Ergebnis ist , wie ich glaube , für sehr viele Banken repräsentativ . Wie konnte es bei der UBS zu dieser Katastrophe kommen ? Die Gründe liegen erstens in einer mangelhaften Risikoerfassung und zweitens in einem mangelhaften Risikomanagement , einer Bevorzugung hochkomplizierter Anlageprodukte , die selbst die Geschäftsleitung der Bank nicht verstanden hat . Ein weiterer Grund sind unklare Verantwortungsstrukturen . Ich sage es einmal so : Für das Risiko ist immer die Geschäftsleitung verantwortlich . Diese Verantwortung kann man nicht an irgendwelche Abteilungen oder an Ratingagenturen delegieren . Vertreter von Ratingagenturen haben wir übrigens im Finanzausschuss angehört . Wir haben sie befragt , wie sie die jetzige Situation und ihre eigene Rolle darin einschätzen . Die Antwort war ebenso unbedarft wie kess . Im Kern sagten sie , sie könnten nichts dafür , dass die Bankvorstände die Ratingnoten falsch bewertet haben ; diese dürfe man schließlich nicht so ernst nehmen . Diese Krise ist vor allem durch unklare Verantwortungsstrukturen und mangelhaftes Risikomanagement verursacht worden . Es stellt sich die Frage : Wie geht man damit um ? Ich glaube , am Anfang dieser Analyse darf nicht nur die Frage stehen : Warum haben US-amerikanische Banken zu großzügig Hypothekenkredite gewährt ? Vielmehr muss man sich auch fragen : Warum haben europäische Banken amerikanischen Banken unüberschaubare Produkte und Forderungen abgekauft , und das zu einem Preis , den sie nicht richtig bewerten konnten ? Hier muss man ansetzen . - Auch die IKB hat das gemacht . Das war ein Fehler . - Sie hat so gehandelt wie viele andere Banken auch . Die staatliche Bank KfW war die Bank , die die Krise der IKB aufgefangen hat . Ohne das Engagement der KfW hätten wir größere Probleme . Im Aufsichtsrat der IKB - das will ich auch sagen - saßen nicht nur Mitglieder der KfW-Geschäftsführung , dort saßen hochangesehene Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft . Die IKB kann nicht mit den Landesbanken in einen Topf geworfen werden : Sie ist eine private Bank , und sie spiegelt wider , dass die strukturellen Probleme mit den Produkten und mit der mangelhaften Steuerung zu tun haben . Die Deutsche Bundesbank gibt seit ein paar Jahren einen Bericht zur Stabilität des deutschen Finanzsystems heraus . Die Bundesbank hat in ihrem ersten Bericht vom Dezember 2003 mit Blick auf Kreditverbriefungen geschrieben , diese neuen Instrumente stellten . . . erhöhte Anforderungen an das Risikomanagement , die etwa aus der komplexeren Beurteilung des Kreditrisikos und von Rechtsrisiken resultieren . Sie hat das in weiteren Berichten wiederholt . Allerdings hatte es für die von der Bundesbank wahrgenommene Bankenaufsicht nie Konsequenzen . Jetzt ist - wir haben am Mittwoch im Finanzausschuss darüber gesprochen - auf internationaler Basis , in Fortentwicklung von Basel II , maßgeblich dank des Bundesfinanzministers folgender Ansatz gefunden worden : Solche sogenannten strukturierten Produkte sollen höhere Beachtung bekommen , und es soll eine höhere Eigenkapitalunterlegung verlangt werden , mit der Wirkung , dass sich die Bankvorstände genau überlegen müssen , was sie tun . Ich finde es positiv , dass Herr Ackermann vor kurzem gesagt hat , dass auch er inzwischen Zweifel daran hat , ob diese sogenannten Finanzinnovationen , strukturierte Produkte , die niemand wirklich durchschaut , die Zukunft sein können . Ich bin jedenfalls dankbar , dass der Bundesfinanzminister dazu beigetragen hat , dass wir bei der Bewältigung der Krise international einen Schritt vorankommen . Wir haben das im Finanzausschuss gemeinsam begrüßt , und ich freue mich , dass wir dies im Plenum fortsetzen . Vielen Dank .