Partei: CDU/CSU
CSU-Politiker sind grundsätzlich der Wahrheit verpflichtet . Verehrte Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute wiederum die Ehre , eine rückwärtsgerichtete Diskussion zu führen . Die Abstimmung über den Gesundheitsfonds hat bereits stattgefunden . Offensichtlich hat die FDP das noch nicht kapiert und deshalb einen Antrag gestellt . Es ist völlig klar : Das ist der bayerischen Landtagswahl geschuldet . Ich kann durchaus die Freude vom Kollegen Lanfermann verstehen , wenn er heute feststellt , dass sich so viele mit der FDP beschäftigen . Aus meinem Einsatz im Landtagswahlkampf kann ich berichten , dass alle FDP-Heroen in unserem Stimmkreis immer nur einen Unternehmer besuchen können , weil es nur einen bekennenden FDPler gibt ; es sind auch immer dieselben drei Personen dabei . Von daher habe ich Verständnis dafür , dass er sich freut , dass der FDP heute mehr Aufmerksamkeit zuteil wird als im bayerischen Landtagswahlkampf . Uns geht es um die hochwertige Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger im medizinischen Bereich . Deshalb nutzen rückwärtsgerichtete Diskussionen nicht . Es geht um die Gestaltung unseres solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherungssystems und auch um den Stellenwert der privaten Krankenversicherung . Das ist meines Erachtens etwas Entscheidendes . Wir haben eine gute Gesundheitsreform auf den Weg gebracht . Natürlich kann man sich über verschiedene Elemente streiten . Frau Bundesministerin und die Kollegin Widmann-Mauz haben die Vorteile der Gesundheitsreform bereits dargestellt : verbesserte Pflichtleistungen für die gesetzlich Krankenversicherten , mehr Wettbewerb auf der Leistungserbringerseite , mehr Vertragsmöglichkeiten , etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Selbstbehalttarife . Das zeigt , dass im System der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin Wettbewerbselemente vorhanden sind . Natürlich möchte ich auch herausstellen , dass wir es krisenfest gemacht haben , indem die Schulden abgebaut worden sind . Schuldenabbau ist immer zum Vorteil aller Versicherten und der Gesellschaft insgesamt . Zukünftig werden noch mehr Finanzmittel über Steuermittel beigesteuert . Für diese Mittel muss die Gesellschaft insgesamt aufkommen . Das zeigt sehr deutlich , dass die Solidarität in unserer Gesellschaft mit dieser Reform gestärkt worden ist . Ich gebe ganz unumwunden zu : Wir als CSU haben sehr vieles kritisch beäugt . Insbesondere was die Einführung des einheitlichen Beitragssatzes angeht , ist in meinem Bundesland - das haben viele Gutachter hier bestätigt ; die einzelnen Wissenschaftler haben lediglich unterschiedliche Größenordnungen vorausgesagt - mit einem Beitragsmittelabfluss zu rechnen . Für uns Bayern ist das besonders bedeutsam ; schließlich soll den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern weiterhin eine hochwertige medizinische Versorgung im ambulanten wie im stationären Bereich wie bisher gewährleistet werden . Deshalb war für uns die Einführung der Konvergenzklausel wichtig . Ich möchte zugestehen : Wir haben mit dafür gesorgt , dass die Konvergenzklausel so ausgestaltet ist , wie es im politischen Sinne vereinbart worden ist . Daher haben wir Gutes für die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger geleistet . Dasselbe gilt natürlich für die Bezahlung der Leistungserbringer im Rahmen der Honorarreform . Es kann nicht sein , dass alle Ärzte in Deutschland bis auf die in Bayern zukünftig mehr verdienen . Auch für die Ärztinnen und Ärzte in Bayern muss ein Anteil abfallen . Wichtig ist auch die Stärkung des Krankenhaussektors . Wir stehen dazu - bemerkenswert ist , dass die Frau Kollegin Bender bekrittelt hat , dass mehr Geld für die Krankenhäuser ausgegeben wird ; die Kolleginnen und Kollegen der FDP bekritteln dies , obwohl sie zusammen mit den Demonstranten draußen marschieren und in diesem Hause günstige Beiträge fordern - , dass für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine flächendeckende , großartige Krankenhausversorgung zur Verfügung steht . Das haben wir hier mit erreicht . Frau Kollegin Ferner , eines möchte ich noch ansprechen . Ich möchte auf die Anhörung bezüglich der Verwaltungskosten verweisen . Sie fordern , dass die Aufteilung der Verwaltungskosten zukünftig wieder nach dem Muster 70 Prozent nach Morbidität , 30 Prozent nach Versichertenanzahl erfolgt . Gerade in der Anhörung hatte der ehemalige Präsident des Bundesversicherungsamtes , Herr Daubenbüchel , dargestellt , dass es für diese Aufteilung keine empirische Grundlage gibt , sondern dass - im Gegenteil - die im Gesetzentwurf der Bundesregierung verankerte Aufteilung der Verwaltungskosten 50 Pro-zent nach Morbidität , 50 Prozent nach Versichertenanzahl sehr sachgerecht ist . Wir werden die Intention der Bundesregierung weiterhin mit größter Anstrengung unterstützen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .