Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Haushaltsdebatten zum Bildungs- und Forschungsbereich sind meine Lieblingsdebatten . Hierzu kann Rot-Grün jedes Jahr Zahlen auf den Tisch legen , die die Erfolge unserer Bildungs- und Forschungspolitik eindeutig belegen . . Die ewig Unzufriedenen in den ehemaligen Regierungsfraktionen von CDU , CSU und FDP . kann ich nur daran erinnern , welch schauriges Erbe sie uns hinterlassen haben . 1998 , im letzten schwarz-gelben Haushaltsplan . _ hören Sie zu , Herr Kampeter ! _ , gab das BMBF 10 Milliarden DM für die Forschung aus . Dies entsprach dem Betrag von 1993 . Stagnation über fünf Jahre unter Ihrer Regierung ! . Vier Jahre und einen Regierungswechsel später werden die Forschungsmittel 12 Milliarden DM betragen . Hinzu kommen die Mittel in Höhe von fast 1 Milliarde DM , die seit dem Regierungswechsel beim Bundeswirtschaftsministerium veranschlagt sind . Die Bildungsmittel stiegen im gleichen Zeitraum um 24 Prozent , um fast 5 ,5 Milliarden DM . . _ Herr Kampeter , wenn Sie diese Zahlen nicht kennen , dann muss man Ihre Fraktion fragen , ob Sie an der richtigen Stelle sind . . Ich weiß nicht , ob die Union gut beraten ist , einen Haushälter mit solcher Unkenntnis zu unterstützen . . Die FDP , Frau Pieper , hat nun einen noch stärkeren Aufwuchs gefordert . Eigentlich hatten Sie ja 29 Jahre Zeit , das umzusetzen .Aber ich sage Ihnen auch ganz konkret : Schade , dass Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag unseriös ist . . Sie sagen , Sie wollen die Kohlesubventionen dafür nehmen . Ich erinnere Sie daran , dass Ihr Wirtschaftsminister Rexrodt die Kohlesubventionen bis 2005 vertraglich festgeschrieben hat . . Nun verlangen Sie von der Nachfolgeregierung einen Vertragsbruch . Das halte ich schlichtweg für unseriös . . Darum müssen wir neue Wege gehen . Ich möchte Sie daran erinnern , dass Sie die Nettoneuverschuldung Jahr für Jahr erhöhten , während die Forschungsausgaben sanken . Bei uns ist es umgekehrt : RotGrün erhöht die Mittel für Bildung und Forschung und senkt die Nettoneuverschuldung . . Die Stagnation der früheren Bundesregierung hatte schwerwiegende Folgen . 1991 lag der Anteil der For Cornelia Pieper 20271 schungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland noch über 2 ,6 Prozent , 1998 waren es nur noch 2 ,3 Prozent . Damit rutschte Deutschland auf den siebten Platz in der OECD ab . Die USA und Japan gaben , bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt , rund ein Viertel mehr für Forschung aus , Schweden sogar 70 Prozent mehr . Die durch die rot-grüne Bundesregierung wieder verstärkten Forschungsanstrengungen führten auch zu höheren Forschungsausgaben in der Wirtschaft . Bereits 1999 stieg der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt wieder auf 2 ,4 Prozent . Er dürfte mittlerweile _ genaue Zahlen liegen noch nicht vor _ bei etwa 2 ,6 Prozent liegen . Das haben wir erreicht . Damit haben wir das Ziel natürlich noch nicht vollständig erreicht , aber im Gegensatz zu Ihrer Politik stimmt die Richtung endlich wieder . . Meine Damen und Herren , viele sagen , nach dem 11 . September sei alles anders . Ich möchte betonen , dass vieles eigentlich schon seit September 1998 anders ist . . Hierzu zählt zum Beispiel die Förderung der Friedensforschung . Unter Kohl und den Liberalen wurde der Friedensforschung der Geldhahn zugedreht . Wenn friedenspolitische Meinungen geäußert wurden , die Kohl nicht passten , haben die schwarzen Forschungsminister die Mittel radikal gestrichen . Rot-Grün dagegen kann wieder verstärkt auf Vorschläge zur Friedensforschung und zur Krisenbewältigung zurückgreifen . . Gleich nach dem Regierungswechsel haben wir die Friedensforschung wieder ins Leben gerufen . Als nächster Schritt wurde eine Friedensstiftung eingeführt , für die auch 2002 wieder 15 Millionen DM eingestellt werden . . _ Sie sollten genau zuhören und Sie sollten uns zu diesem Schritt gratulieren und angesichts dieser Weltlage auch danken . . Wir greifen zum Beispiel mit Blick auf Mazedonien auf Konzepte der Friedensforschung zurück . Diese Strategie hat dazu geführt , dass wir bis heute _ Gott sei Dank _ dort einen Bürgerkrieg verhindern konnten . . Kommen wir zur Biotechnologie . Im Haushalt des BMBF werden bei der menschlichen Stammzellenforschung nur Mittel für die Forschung mit adulten Stammzellen ausgegeben . Forschung an humanen embryonalen Stammzellen wird nicht unterstützt und wir wollen , dass das so bleibt . . Allerdings hat das Europäische Parlament gerade beschlossen , dass im 6 . Forschungsrahmenprogramm die Forschung an embryonalen Stammzellen finanziert werden soll . . Das Europäische Parlament befürwortet sogar die Forschung an Stammzellen , zu deren Gewinnung Embryonen erst noch getötet werden müssten . . Ich möchte unsere Ministerin Frau Edelgard Bulmahn eindringlich bitten , im Ministerrat gegen eine Finanzierung der embryonalen Stammzellenforschung zu votieren . . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass der Bundestag Anfang nächsten Jahres einen Beschluss zur Stammzellenforschung fassen wird . Es wäre nicht nachzuvollziehen , wenn zuvor mit deutscher Zustimmung auf europäischer Ebene schon vollendete Tatsachen geschaffen würden , die den Empfehlungen der EnqueteKommission des Bundestages zuwider laufen . . Bündnis 90/Die Grünen sind für die Nutzung der Gentechnik in der Gesundheitsforschung , wenn ethische Standards eingehalten werden . Daneben haben wir uns immer für eine Stärkung der gentechnikunabhängigen Gesundheitsforschung eingesetzt . Es freut mich daher sehr , dass der Umfang der gentechnikunabhängigen Gesundheitsforschung deutlich zugelegt hat . 2002 werden wir hierfür 10 Millionen DM mehr als dieses Jahr und sogar 27 Millionen DM mehr als 1998 zur Verfügung stellen . Damit können bedeutend mehr Mittel für die Gesundheitsvorsorgeforschung , für die Pflegeforschung oder für die Krebsnachsorgeforschung bereitgestellt werden . . Wir wollen nicht nur mehr Geld für die Forschung , sondern wir wollen _ im Gegensatz zu einer liberalen Partei _ auch , dass die Mittel verantwortlich eingesetzt werden . Daher ist für uns die Technikfolgenabschätzung besonders wichtig . Da wir im Gegensatz zu unseren Vorgängern nicht nur reden , sondern auch handeln , haben wir die Mittel für die Technikfolgenabschätzung in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt . . Hans-Josef Fell 20272 Mit besonderer Freude ziehe ich auch die Bilanz im Hinblick auf die Umweltforschung : Die Mittel für die Nachhaltigkeitsforschung werden auch 2002 wieder erhöht . 2002 werden wir rund 40 Millionen DM mehr als 1998 ausgeben . . _ Frau Flach , Sie sprechen die Energieforschung zu Recht an . Sie haben in der ersten Lesung darauf hingewiesen , dass auf diesem Gebiet möglicherweise ein Defizit auftaucht . Nun fordere ich Sie auf , uns zu loben ; denn es gelang uns _ wie in den Haushaltsberatungen eines jeden Jahres _ , die Mittel für die Energieforschung deutlich aufzustocken . . 2002 werden 65 Millionen DM mehr für die Forschung im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien ausgegeben als 1998 , als Ihre Parteien regierten . . Besonders stolz bin ich auch darauf , dass wir im Forschungshaushalt für die Grundlagenforschung im Bereich erneuerbarer Energien einen Fonds einrichten konnten , der die Vernetzung zwischen den Forschungseinrichtungen unterstützt . Dies alles sind sehr wichtige Maßnahmen . Meine Damen und Herren der CDU/CSU und der FDP , Sie hatten 16 bzw . 29 Jahre Zeit , eine bessere Bildungsund Forschungspolitik zu machen . . Das ist Ihnen nicht gelungen . Jetzt mäkeln Sie an unserer rot-grünen Erfolgsbilanz herum , . von der Sie in den letzten Regierungsjahren nicht einmal zu träumen gewagt hätten . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen vor allem dafür , dass Sie die Uhr angehalten haben . .