Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gerne für die FDP-Fraktion zu den Punkten , die den Umweltschutz betreffen , Stellung nehmen . Zunächst einmal muss man deutlich sagen , dass an dieser Stelle Aufrichtigkeit das Gebot der Stunde ist . . Da , Herr Minister Trittin _ darauf komme ich noch ein paar Mal zu sprechen _ , ist eines allerdings ganz klar : Hätten wir alle Schutzmaßnahmen , über die wir diskutieren , ergriffen , müsste man trotzdem aufrichtigerweise sagen : Einen absolut sicheren Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen wird es nicht geben . Wir können zur Vorsorge nur alles Menschenmögliche tun . Das gilt sowohl für den Hochwasser- als auch für den Klimaschutz . . Deswegen haben wir von unserer Seite ein Aktionsprogramm für einen verantwortungsvollen , vorausschauenden und vorbeugenden Hochwasserschutz vorgelegt . Wir lehnen uns dabei an die Expertenempfehlungen an , die teilweise auch hier besprochen worden sind . Es geht darum , dass genügend Überschwemmungsgebiete vorhanden sind , dass Rückhalteflächen geschaffen werden ; es geht auch um die Frage der Deichsicherheit und darum , den erforderlichen Baumaßnahmen im Deichbereich Priorität einzuräumen . Wir müssen hier ein Flächenmanagement einführen . Gerade bei diesem Hochwasser hat es sich gezeigt , dass es auch nötig ist , die kleinen Flussläufe in der Fläche in ein Hochwassermanagement miteinzubeziehen . Es hat sich auch gezeigt , dass es bezüglich der länderübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit nach wie vor viel zu tun gibt . Deswegen schlagen wir vor , dass Sie eine internationale Hochwasserkonferenz einberufen , die sich mit Fragen des vorsorgenden Hochwasserschutzes beschäftigt und in der man miteinander bespricht , wer welche Maß- nahmen an welchen Flussläufen in Europa ergreift , um zu verhindern , dass es zu solchen Überschwemmungen kommt . . Es ist auch gemeinsames , entschlossenes Handeln nötig . Deswegen sagen wir ganz klar : Auch wenn nicht mit letzter Sicherheit der kausale Zusammenhang zwischen Klimagasen und Unwettern nachgewiesen werden kann , so ist es trotzdem aus Vorsorgegründen richtig , Klimaschutz zu betreiben . . Die FDP hat hier Vorschläge unterbreitet . Wir haben , um das aufzugreifen , überhaupt erst das Stromeinspeisungsgesetz zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland eingeführt . . Bundesminister Jürgen Trittin 25453 Im Laufe der Zeit haben wir festgestellt , dass es damit Probleme gibt . Deshalb haben wir Ihr EEG abgelehnt . Wir haben aber einen eigenenVorschlag , Herr MinisterTrittin , unterbreitet . Der Ehrlichkeit halber hätten Sie hier sagen müssen , dass wir einen Vorschlag für eine marktwirtschaftliche Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt haben . . Meine letzte Bemerkung gilt der Ökosteuer , die hier heute mehrfach thematisiert wurde . Sie stellt keine Lösung dar . Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen sagt Ihnen deutlich , dass eine fehlende Emissionsorientierung und weit reichende Ausnahmeregelungen Probleme darstellen . und ein System handelbarer Zertifikate grundsätzlich der bessere Weg wäre . . Die FDP hat analog zu den internationalen Vereinbarungen vorgeschlagen , diesen Weg zu gehen . Alle unsere diesbezüglichen Anträge , die wir gestellt haben , haben Sie abgelehnt . Angesichts der Herausforderungen in der Klimapolitik fordere ich Sie , Herr Trittin , zu mehr Ehrlichkeit auf . Es geht hier um die Frage des Weges und nicht um die Frage des Klimaschutzes an sich . Wir halten an dem Ziel , den nationalen CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren , fest . . Wir reden nicht mehr nur über das europäische Ziel , wie Sie es tun , weil Sie merken , dass Sie mit Ihrer Politik nicht weiterkommen . Die FDP bekennt sich ganz klar zum Klimaschutz . Wir wollen , dass die modernen Instrumente des Klimaschutzes , die wir weltweit beschlossen haben , endlich in Deutschland eingeführt werden und nicht von der Delegation beim Flug nach Johannesburg nur als PR-Gag verwendet werden . Vielen Dank . .