Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . Dieser Satz provoziert noch immer in Deutschland . Er provoziert und ruft heftigste Ablehnung hervor , obwohl er nichts anderes einfordert , als daß selbstverständliche Grundbedingungen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft uneingeschränkt auch für Kinder gelten . Das Grundgesetz stellt die Achtung der Menschenwürde in den Mittelpunkt unseres H andelns . Wir Erwachsenen bemühen uns , Meinungsverschiedenheiten im demokratischen Diskurs gewaltfrei auszutragen . Der Rechtsstaat sichert die Unversehrtheit der Person . Selbstverständlich darf uns Erwachsene niemand schlagen , seelisch quälen und dr angsalieren . Es ist für Eltern in Deutschland leider keine Selbstverständlichkeit , die Würde des Kindes gleicherma19024 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Konrad Weiß  ßen zu achten . Erhebungen des Deutschen Kinderschutzbundes zeigen ein erschreckendes Bild vom Erziehungsstil in deutschen Familien : Rund 70 % aller Eltern sind bereit , ihre Kinder mit der Prügelstrafe zu erziehen . Jährlich werden 100 Kinder von ihren Eltern zu Tode geprügelt . 300 000 bis 500 000 Kinder werden so sehr geprügelt , daß sie körperliche Folgen davontragen . Nicht erfaßt sind dabei die unzähligen seelischen Verletzungen und Nötigungen , die den Kindern tagtäglich aus Faulheit oder Dummheit , aus Verzweiflung und oft auch aus Hilflosigkeit und aus Überforderung zugefügt werden . Es ist ein Armutszeugnis für uns alle , wenn sich unser Verhältnis zu den Kindern auf das Recht des Stärkeren , auf Gewalt und Demütigung stützt . Ein Kind wird nicht erst Mensch , es ist Mensch , unantastbar in seiner Würde und in seinen Rechten . Der Respekt , der Kindern als Trager von Grundrechten zukommt , wird jedoch versagt , wenn Gewalt als Erziehungsmittel und legitimes Mittel des Umgangs mit Kindern angesehen wird . Der massiven Verletzung elementarer Kinder- und Menschenrechte muß endlich auch ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden . Die jetzige Vorschrift des BGB reicht nicht aus , um Kinder angemessen gegen gewalttätige Übergriffe ihrer Eltern zu schützen . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb einen Gesetzentwurf zur gewaltfreien Erziehung von Kindern in den Deutschen Bundestag eingebracht . In der Kinderkommission waren sich die Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien einig , die Formulierung , die wir und die SPD jetzt im Antrag haben , gemeinsam einzubringen . Leider konnten sich die Kollegen aus der CDU und der FDP in ihren Fraktionen nicht durchsetzen . Ich bedauere das . Unser Entwurf hat Formulierungen übernommen , die von der Gewaltkommission des Deutschen Bundestages , von der Kinderkommission , vom Deutschen Kinderschutzbund und von anderen Fachverbänden entwickelt und empfohlen wurden . Er postuliert einerseits das Gebot einer gewaltfreien Erziehung und stellt andererseits klar , daß entwürdigende Maß- nahmen , insbesondere körperlich und seelisch verletzende Strafen unzulässig sind . Er macht gegenüber der Rechtsprechung deutlich , daß es ein gewohnheitsrechtlich verbürgtes Züchtigungsrecht an Kindern nicht geben kann und daß Züchtigung und die Anwendung entwürdigender Maßnahmen nicht Ausdruck des Erziehungsrechtes sind . Einhergehen muß die Umsetzung dieses Gesetzes mit der Sicherstellung und dem Ausbau von Beratungs- , Betreuungs- und Hilfseinrichtungen für Kinder und Eltern . Der Staat muß auch in diesem Bereich Hilfestellung geben und solchen , die Hilfe leisten , Unterstützung gewähren , um der Spirale der Gewalt entgegenzuwirken . Demgegenüber bedeutet nach unserer Auffassung der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einen Rückschritt . Er besagt lediglich , daß die Eltern ihr Kind auch weiterhin nicht schwer mißhandeln dürfen _ ein Tatbestand , der doch ohnehin nach unserem Strafgesetzbuch verboten ist . Darüber hin - aus aber sollen Eltern weiterhin das Recht haben , ihr Kind zu schlagen , es also körperlich zu züchtigen . Die Bundesjustizministerin hat wiederholt die Auffassung vertreten , daß die Grenzen des elterlichen Erziehungsrechts erst dort erreicht seien , wo Kinder schwer mißhandelt würden . Wer sich aber , wie die Bundesregierung , vor der grundsätzlichen Ächtung von Gewalt scheut und Strafanwendung zur erfolgversprechenden Erziehungsmethode erklärt , braucht sich über die Mauer des Schweigens , die prügelnde Eltern , nicht aber mißhandelte Kinder schützt , nicht zu wundern . Wir sind im Gegensatz zur Bundesregierung der Auffassung , daß als Gewalt gegen Kinder nicht nur die offen gewalttätigen Handlungen , die Mißhandlungen anzusehen sind . Maßnahmen , die darauf abzielen , Kinder zu entwürdigen oder sie zu bestimmten Verhaltensnormen zu zwingen , wie auch psychischer Zwang können Kinder ebenso schwer schädigen und sind der unmittelbaren Gewaltanwendung gleichzusetzen . Dabei ist es gleichgültig , ob diese Maßnahmen im Interesse des Kindes oder als Erziehungsmaßnahmen angewandt werden oder nicht . Als Beispiele nenne ich das immer noch übliche Einsperren in eine dunkle Kammer oder stundenlanges Inder-Ecke-Stehenlassen . Ein Kommentator in der FAZ , der unseren Vorschlag glossiert , führt das absurde Argument an , daß Eltern , denen die Prügelstrafe nicht mehr zur Verfügung stünde , verstärkt mit Liebesentzug reagieren könnten . Was ist das für ein antiquiertes Denken . Als ob die körperliche Züchtigung ein Liebesbeweis wäre ! Die Grenze ist nicht zwischen Züchtigung und Mißhandlung zu ziehen , sondern zwischen dem unbedingten Respekt vor der Würde des Kindes und ihrer Mißachtung . Das sind die Alternativen . Die Tatsache , daß Gewalt gegen Kinder in diesem Ausmaß ausgeübt wird , hat vielfältige gesellschaftliche und soziale Ursachen . Die Armut und soziale Verunsicherung in den Familien hat erschreckende Dimensionen angenommen . Wir alle kennen das . Immer mehr verzweifeln an ihrer sozialen Situation , weil sie keine Arbeit , keinen ausreichenden Wohnraum haben , weil es keine Betreuung für ihre Kinder gibt , weil sie ihren Kindern kein kindgerechtes Umfeld bieten können und weil sie mit ihren Existenzängsten alleingelassen sind . Die eigene Frustration und Erniedrigung lassen Eltern nicht selten an ihren Kindern aus . Diese sind gleich in mehrfacher Weise betroffen . Die dramatische Umweltzerstörung und die gesundheitliche Belastung durch Umweltgifte , die Vernichtung kindlichen Lebens oder Lebensraums sowie Gewalt an Schulen sind ebenso Formen gesellschaftlicher Gewalt , unter denen Kinder zu leiden haben . Vor allem aber _ und darauf möchte unser Gesetzentwurf besonders aufmerksam machen _ ist die körperliche und seelische Züchtigung stets ein individuelles Drama . Der polnische Pädagoge und Arzt Janusz Korczak sagt : Ein geschlagenes Kind trägt Spuren der Folter . Er meint damit , daß jedes Kind , das geschlagen wird , in diesem Moment zugleich gefoltert wird , ganz unabhängig davon , ob das Kind sichtbare Konrad Weiß  Schädigungen erleidet oder nicht . Jedes Kind , das geschlagen wird _ sei es durch eine Ohrfeige oder den Klaps auf den Po _ , wird in diesem Moment gedemütigt , erniedrigt und eingeschüchtert . Das ist das eigentliche Problem . Es schadet nicht nur dem Kind , wenn es hilflos Gewalt durch Vertrauenspersonen erleiden muß , es schadet auch unserer Gesellschaft und unserer Demokratie , wenn Kinder Gewalt als Unbeherrschtheit , als akzeptierte und gewöhnliche Mittel der Konfliktlösung erfahren sollen . Sollen es wirklich die Lehren , die wir unseren Kindern mit auf den Weg geben , sein , daß die Welt von Gewalt beherrscht wird , daß der Stärkere den Schwächeren niederschlägt , wenn er ihm im Wege ist ? Es ist unabhängig vom Stand , vom Einkommen und vom Intellekt , ob wir unsere Kinder respektvoll als Menschen und Mitbürger behandeln . Eine Ohrfeige bringt vielleicht ein rasches Ergebnis , aber auf lange Zeit wird sie nichts nützen . Wenn m an sein Kind schlägt , zeigt das nur , das man nicht mehr weiter weiß . Es zeigt die eigene Schwäche . Als Vater von drei Kindern und als Großvater von zwei Enkelkindern weiß ich , wie schwer es ist , diese Herausforderung tagtäglich zu bestehen . Auch meine Kinder waren keine pflegeleichten Kinder . Auch ich habe meinen Kindern Unrecht get an . Gewaltfreie Konfliktbewältigung muß erlernt werden . Dabei müssen wir den Eltern helfen . Das ist ein mühevoller Prozeß . . Unser Gesetzentwurf postuliert kein generelles Strafverbot . Das ist eine oberflächliche oder böswillige Lesart . Wer glaubt , hier sollten alte Schlachten über autoritäre und antiautoritäre Erziehung neu geschlagen werden , hat von der Politik von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN , so wie wir sie heute be treiben , nichts verstanden . Wir wissen durchaus zwischen autoritärem Gebaren und Autorität zu unterscheiden . Autorität ist gut . Wer Autorität hat , braucht nicht autoritär zu sein . Autorität überzeugt durch innere Gewißheit , durch innere Sicherheit . Strafe kann sinnvoll sein , wenn die Würde des Kindes gewahrt bleibt . Es gibt Strafen , die vom Kind nicht als ungerecht und erniedrigend empfunden werden , die nicht auf Gewalt beruhen , sondern auf Vertrauen und Verantwortung . Erziehung ist oft schwierig und frustrierend . Die Erziehungsmittel , die wir anwenden , müssen sich logisch aus dem ergeben , was wir dem Kind beizubringen versuchen . Korczak hat in seinem Waisenhaus eindrucksvoll unter Beweis gestellt , wie so etwas im großen wie im kleinen funktionieren kann . Mit der positiven Formulierung unseres Gesetzentwurfes wollen wir deutlich machen , daß eine Erziehung ohne jede Gewaltanwendung von unserer Gesellschaft gewünscht wird und möglich ist . Die Neuregelung bewirkt nicht nur eine Klarstellung , sondern stärkt auch die Rechte des Kindes . Damit kommen wir endlich der Verpflichtung nach , die wir vor zwei Jahren mit der Ratifizierung der UNO- Konvention über die Rechte des Kindes eingegangen sind . Ich danke Ihnen . .