Partei: SPD
Herr Präsident , noch habe ich 9 Minuten und 55 Sekunden . Ich gehe davon aus , dass mir die ersten fünf Sekunden wieder gutgeschrieben werden . Die Redezeit wird aber auch ausreichen , weil die Ministerin in der Tat viele wichtige Punkte für die Koalition angesprochen hat . Frau Pieper , Sie wissen - Historiker wissen das erst recht - , dass es immer Versuche der jeweils Herrschenden gegeben hat , Geschichtsschreiber in ihrem Auftrag die Geschichte so formulieren zu lassen , wie es ihnen gepasst hat . Kollege Mark ist Historiker ; er kann das bestätigen . Manches kam dann fälschlicherweise in die Geschichtsbücher und wurde verbreitet . Also , Frau Pieper : Wenn Sie uns Kürzungen vorwerfen , dann lassen Sie uns festhalten - Frau Flach hat das ja , als wir einmal miteinander diskutiert haben , bereits als Fehler bezeichnet - , dass unter Schwarz-Gelb , damals unter Herrn Rüttgers , bei Bildung , Wissenschaft und Forschung massive Kürzungen vorgenommen worden sind . Das ist ein mathematischer Fakt ; da hilft auch kein Geschichtsschreiber . Selbstverständlich bin ich stolz darauf , dass es unter Rot-Grün in den letzten Jahren gelungen ist , die entsprechenden Mittel um 30 Prozent aufzustocken . Genauso stolz bin ich jetzt , dass Rot-Schwarz in Kontinuität dieser Politik das 3-Prozent-Ziel angeht . Ich hoffe , dass die Geschichtsschreiber einmal feststellen werden , dass es mit Bildung , Wissenschaft und Forschung immer dann , wenn Rot beteiligt war - egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Rot - aufwärts gegangen ist . Damit könnte ich hervorragend leben . Die Ausbildungsplätze sind auch so ein Thema . Ihre Anzahl ist schon bei Kohl unter Schwarz-Gelb zurückgegangen . Auch unter Rot-Grün ist die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgegangen ; auch diesen Fakt müssen wir anerkennen . Das ist unverrückbar . Allerdings gab es eine Ausnahme unter Rot-Grün : Das war in dem Jahr , als wir die Diskussion über eine Ausbildungsplatzumlage geführt haben . Die Diskussion hat zum Ausbildungspakt geführt . In diesem Jahr musste die Wirtschaft befürchten , dass es gefährlich wird für sie , dass man sie an ihre Verpflichtungen erinnert . Und ganz plötzlich war es möglich , die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern . Seit die Herren aber das Gefühl haben , dass so etwas nicht mehr droht , geht es wieder abwärts mit der Zahl der Ausbildungsplätze . Auch das muss man sich merken . Aus diesem Grunde bin ich außerordentlich dankbar , dass sowohl Sie , Frau Bundesministerin Schavan , als auch die Bundeskanzlerin die Wirtschaft daran erinnert haben , dass wir noch zusätzlich 50 000 Ausbildungs-plätze brauchen . Das ist eine Hausnummer , die genannt worden ist , und die ist von der Wirtschaft zu erbringen . Es geht hier nicht nur um eine Sozialleistung . Es geht um die Zukunftssicherung , darum , den Fachkräftemangel zu beseitigen im Interesse der deutschen Wirtschaft . Das müssen wir von den Herrschaften nicht einbetteln , das müssen wir einfordern von den Herrschaften , egal ob sie Hundt oder wie auch immer heißen , um dieses noch einmal ganz klar zu machen . Wir haben als Koalition Wort gehalten . Wir haben einen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung vorgelegt . Die Kollegen Hagemann und Willsch haben das entsprechend dargelegt . Das brauche ich an dieser Stelle nicht zu vertiefen . Wir machen sehr vieles zusätzlich für die Projektförderung . Ich bin den Haushältern dankbar , dass sie uns hier insgesamt unterstützt haben . Es ist Tatsache , dass wir für den Bereich Bildung , Wissenschaft und Forschung den höchsten Haushalt haben trotz Verlagerungen zum Teil in andere Ressorts . Wir werden die Schwerpunkte bei den neuen Technologien belassen : plus 7 ,8 Prozent . Lebenswissenschaften plus 9 ,5 Prozent , umweltgerechte Entwicklung plus 6 ,6 Prozent . Wir fanden bei Frau Ministerin Schavan eine ausdrückliche Unterstützung für den Aufwuchs der Mittel für Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften . Ich glaube , wir hatten eine tolle Anhörung , in der wir auf die Probleme im Bereich der Geisteswissenschaften hingewiesen haben . Die Ergebnisse können wir jetzt am Haushalt ablesen . Wir hatten bei der Bundesregierung und beim Finanzminister die entsprechende Unterstützung . Dafür sind wir dankbar . Frau Flach , ich muss wirklich sagen , ich finde es nicht in Ordnung , wie Sie hier zur Stiftung Friedensforschung geredet haben . Das fand ich nicht gut . Wenn wir einmal sehen , was weltweit für Rüstung ausgegeben wird , wenn wir sehen , was wir an Militär-etats haben , wenn wir sehen , was es in den vielen Teilen der Welt für Fehlentwicklungen gibt - Verminung ganzer Landstriche , katastrophale Entwicklungen durch Krieg und Zerstörung , die wir dann mühsam und mit sehr viel Geld rückgängig machen müssen , indem wir Friedenstruppen hinschicken ; letztes Beispiel Kongo zur Absicherung einer Wahl - , dann halte ich es für richtig , wenn man einen minimalen Betrag - um den geht es - von 2 Millionen Euro zusätzlich dafür aufwendet , zu überlegen , wie von vornherein vermieden werden kann , dass solch teure Investitionen in militärische Maßnahmen vorgenommen werden müssen . Wir müssen hier prophylaktisch arbeiten . Ich bin mir darin mit dem Kollegen Willsch und der CDU einig . - Wir haben das toll miteinander hinbekommen , Herr Willsch . Ich erinnere mich mit Freude an diesen Morgen . Freuen Sie sich doch einmal , wenn ich Sie lobe . Es waren tolle Projekte . Beispielsweise wird jetzt nachgeschaut , ob die Polizeimaßnahmen im Kosovo und anderswo den richtigen strategischen Ansatz haben und wie wir sie verbessern können . Das sind Dinge , die erforscht werden und die uns letztlich weiterhelfen , übrigens auch hinsichtlich der Kosten entsprechender Einsätze . Ich bin stolz auf das , was durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung - sie hat ihren Sitz in Osnabrück ; das erinnert uns an den Westfälischen Frieden - getan wird . Das werden wir auch in diesem und im nächsten Jahre weiter fördern . Dann wollen wir aber auch einmal die Möglichkeit haben , zu sagen : Jetzt ist es gut für den Rest der Legislaturperiode . Aber sie leistet gute Arbeit . Mittel für Großgeräte oder Ähnliches sollten wir auch nicht vergessen . Wichtig sind PETRA III , X-FEL und FAIR , Großgeräte für die deutsche Wissenschaft . Sie werden die internationale Wissenschaft wieder nach Deutschland bringen . Das ist ein toller Akzent und eine geradlinige Fortsetzung einer vernünftigen Politik . Auch hier sind wir dankbar , dass das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft dies entsprechend fördert und in diesem Zusammenhang neue Impulse setzt . Die Forschungsprämie ist ein interessanter Punkt . Wenn hier übrigens über Urheberrecht geredet wird , muss man ganz klar sagen : Das Urheberrecht hat eigentlich der Bundesverband der Deutschen Industrie . Noch hoffe ich , dass wir mit denen nicht in einem Sack hocken , auch der Koalitionspartner nicht . Damit das klar ist . Was die allerdings von uns wollten , waren zum Teil Subventionstatbestände , auch für die Großindustrie . Wir werden hier einen interessanten und auch intellektuell richtigen Ansatz finden , zu sagen : Wir subventionieren nicht die Industrie , sondern wir wollen einen Beitrag im Zusammenhang mit den Hochschulen leisten . Die Hochschulen müssen von dieser Forschungsprämie und der Kooperation mit der Wirtschaft profitieren . Das halte ich für einen wichtigen Punkt . Wir haben ja mit Herrn Staatssekretär Storm diese Woche schon die entsprechenden Gespräche geführt . Ich glaube , das wird eine interessante Geschichte sein . Ich weiß , dass die Opposition neugierig ist ; das ist völlig klar . Wir werden die Höhe der Finanzierung nennen , nachdem wir das in Ruhe diskutiert und eine vernünftige Lösung gefunden haben . Ich will noch einen Punkt erwähnen , der auch von der FDP angesprochen worden ist und bei dem es um die Patentierbarkeit , das Risiko , die Umwandlung in Produkte und all diese Dinge geht . Wir sind uns hier völlig einig . Als Dispatcher auf der USA-Reise will ich an dieser Stelle aber noch einen Punkt sagen . Das , was uns die Amerikaner gesagt haben , war hochinteressant . Wir haben uns dort mit jungen Leuten zusammengesetzt , die Risikokapital verteilen . Niemand von denen hat gesagt , dass sie auf den amerikanischen Staat hoffen . Das unterscheidet sie erheblich von der deutschen Wirtschaft , die sagt : Bevor wir als Business Angels tätig werden , müsst ihr erst einmal steuerliche Rahmenbedingungen schaffen . Die Jungs haben geschaut wie sonst etwas , weil man auch nur auf diese Idee gekommen ist . Sie haben gesagt : Unser Prinzip in Kalifornien ist : Having fun , making money und - das wird in Deutschland selten von Unternehmen gesagt ; ich habe es bisher zumindest nur sehr selten gehört - doing good . Sie sind dankbar , dass sie Erfolg hatten , und sie nehmen das Geld , das sie verdient haben , und helfen damit jungen Unternehmern , dasselbe zu erreichen , was sie erreicht haben . Eine solche Philosophie in der deutschen Wirtschaft würde uns an vielen Stellen voranbringen . Frau Ministerin , jetzt komme ich zu einem Punkt , bei dem wir einen kleinen Dissens haben , nämlich zur Bewertung der jetzt diskutierten Föderalismusreform . Ich habe übrigens keinen Dissens mit meiner Landesvorsitzenden . Zwischen uns passt kein Blatt Papier . Ich bin in der Tat der Auffassung , dass das , was wir im Moment angelegt haben und was in Texten auf dem Tisch vorliegt - ich hoffe , bis Sonntag erreichen wir Verbesserungen - , etwas Ähnliches wie ein Kooperationsverbot ist . Wenn man sagt , dass man kein Kooperationsverbot will , dann könnte man in das deutsche Grundgesetz doch klar und deutlich schreiben : Bund und Länder wirken bei der Entwicklung und Gestaltung des Bildungswesen und der Wissenschaft und Forschung mit Zustimmung des Bundesrates zusammen . Somit kann man ihm auch nicht irgendetwas aufdrücken . Dann müssten wir ein Gesetz erlassen , in dem das klar geregelt ist . Wer sagt , dass wir kein Kooperationsverbot haben und auch nicht wollen , der könnte das ganz klar im Grundgesetz formulieren . An diesen Punkt möchte ich nur erinnern . Ich will den Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe nicht vorgreifen , aber ich kann nur sagen : Das , was mir im Moment vorliegt , ist für mich noch nicht zustimmungsfähig . Ich würde mir sehr wünschen , dass in der nächsten Woche auch einzelnen Ministerpräsidenten klar wird , dass sie den Erfolg der Föderalismusreform nicht durch Uneinsichtigkeit gefährden dürfen . Das hoffen wir . Wie gesagt , ich baue auf die Vernunft und eine klare Lösung . Herr Präsident , ich hoffe , Sie stimmen mit mir überein , dass ich meine Redezeit hervorragend dispatched habe . Wir haben es also trotz der langen Rede der Ministerin miteinander hinbekommen . Es war aber wichtig , in dieser heutigen Debatte all das zu sagen , was wir zur Bildung , Wissenschaft und Forschung gesagt haben . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .