Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die aktuelle Diskussion über das Waffenrecht erscheint mir schon etwas schräg . Wenn das bisherige Waffengesetz überhaupt geändert werden muss , dann deshalb , weil das geltende Waffenrecht vereinfacht und verständlicher werden muss . Daran hat sich leider auch durch die rot-grüne Waffenrechtsreform vom Jahre 2002 nichts geändert . Im Gegenteil : Von Vereinfachung , Rücknahme der Regelungsdichte , Übersichtlichkeit und Lesbarkeit kann keine Rede sein . Die vom Kollegen Grindel gerade genannten Bereiche , in denen nachjustiert werden soll , lassen vermuten , dass hier keine klare Linie verfolgt wird , sondern es nur um Änderungen an der einen oder anderen Stelle geht . Bei der nun vorliegenden Novelle hätte ich deshalb mehr Anstrengungen zur Entbürokratisierung von der Bundesregierung erwartet . Die amtierende Koalition meint , dass die neue Vorlage neben der Umsetzung internationalen Rechts den Vollzug des Waffengesetzes erleichtern und Unklarheiten und Lücken beseitigen würde . Die FDP hat jedoch erhebliche Zweifel , dass die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel erreicht . Der unübersichtliche Wust des deutschen Waffenrechts wird nur bedingt geklärt und zum Teil sogar unsinniger und unübersichtlicher . So stellt sich mir schon die Frage , ob es sachlich wirklich erforderlich ist , die bislang vorgesehene Kontrolle bei der Verbringung von Schusswaffen ins Ausland nun zu verdoppeln . Bringt es wirklich einen Sicherheitsgewinn , wenn sich zwei Behörden damit beschäftigen ? Das Gleiche gilt für die neuen Buchführungspflichten . Es ist geradezu possierlich , wie hübsch die Ministerialbeamten im Gesetzentwurf jeden einzelnen bürokratischen Zusatzaufwand auf eine vermeintlich unbedeutende Größe heruntergerechnet haben . Tatsächlich ist hiermit aber eine zusätzliche Belastung für die knapp kalkulierende mittelständische Wirtschaft verbunden . Ein solcher Umgang mit Händlern und Herstellern am Standort Deutschland stellt eine Zumutung dar . Wo bleibt da der klare Sicherheitsgewinn ? Man hat den Eindruck , dass hier der wirtschaftspolitische Sachverstand der Bundesregierung , insbesondere des Innenministeriums , auf der Strecke geblieben ist . Darüber hinaus ist die Erweiterung der Kennzeichnungs- und Buchführungsregelungen eindeutig gegen die berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer , insbesondere der Jäger , der Sportschützen und der Sammler von antiquarischen Waffen , gerichtet . Als Zielgruppe werden nun auch die Erben genauer ins Visier genommen . Man muss einfach einmal darauf hinweisen : Das Erbrecht ist eine grundrechtlich geschützte Position , die nicht einfach über Bord geworfen werden darf . Die Begründungen für Einschränkungen , die ich hier vielfach gehört habe , reichen mir nicht aus . Ich denke da zum Beispiel an den Einsatz von Blockiersystemen . Gerade bei historischen Waffen - ich freue mich , dass der Herr Grindel an der Stelle Einsicht gezeigt hat - ist dies doppelt absurd . Erstens wird der kulturhistorische Wert solcher Waffen durch Blockiersysteme herabgesetzt oder gar völlig zerstört . Zweitens geht von vielen dieser Waffen rein technisch schon keine Gefahr mehr aus . Hinzu kommt , dass die entsprechenden Kosten für bestimmte Sammlerstücke , bei denen die Blockiersysteme nur individuell handgefertigt werden können , so hoch sein dürften , dass sie an den Wert der Waffe selbst heranreichen . Welchen Sicherheitsgewinn versprechen Sie sich von solchen Regelungen bei antiquarischen Waffen ? Das verstehe ich nicht . Angesichts des höchst zweifelhaften Sicherheitsgewinns stellt sich nicht nur die Frage nach der Verhältnismäßigkeit , sondern auch die nach dem Respekt vor Eigentum und Freiheit . Ich muss Ihnen sagen , es wundert mich nicht , dass dieser Respekt bei der SPD an der Stelle fehlt . Es freut mich aber , dass es bei der Union gewisse Einsichten gibt . Allerdings würde ich mich freuen , wenn etwas mehr Freiheit zugelassen werden würde . Herr Wieland , ich will es ganz deutlich sagen : Die FDP ist bereit , ernsthaft über dieses Thema zu reden , wenn es darum geht , die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und zu verbessern . Waffengewalt muss wirksam bekämpft werden , aber nicht mit dem Waffenrecht alleine . Die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat gezeigt , dass nur 2 bis 3 Prozent aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Schusswaffen aus legalem Besitz stammen . Angesichts der Tatsache , dass 97 oder 98 Prozent der Schusswaffenstraftaten bereits am Waffengesetz vorbei begangen werden , ist das Herumdoktern am Waffengesetz nicht unbedingt eine wirksame Variante , sondern purer Aktionismus . Lieber Herr Wieland , Problemlösungen im Bereich der Kriminalität müssen deshalb nicht primär das Waffenrecht , sondern insbesondere den Zusammenhang von Straftat und Strafe sowie den Täter ins Blickfeld nehmen und auch den Bereich der Kriminalprävention - schütteln Sie doch nicht den Kopf ! - umfassen ; denn die Kriminalprävention ist an der Stelle einer der wesentlichen Punkte . Dazu haben wir noch keine Vorschläge gehört . Die FDP wird bei diesem Gesetzesvorhaben die weiteren Beratungen sehr genau verfolgen und beobachten , welche Änderungsvorhaben wirklich der Sicherheit und der Klarstellung dienen und welche insbesondere zur Vereinfachung beitragen . Vielen Dank .