Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Scholz , Gesetzesverstöße sind schlimm genug . Verstöße gegen Richtlinien der CDU sind auch schlimm . Aber viel schlimmer sind die Verstöße gegen das Grundgesetz . . Art . 21 des Grundgesetzes _ das müssten Sie als Verfassungsrechtler wissen _ , verpflichtet die Parteien _ , auch die in Berlin _ , gegenüber den Bürgern die Herkunft ihrer Gelder offen zu legen . . Das haben weder Herr Landowsky noch Herr Buwitt getan . Wir beschäftigen uns seit mehr als einem Jahr mit der CDU-Spendenaffäre . Wir hören immer wieder die Bekenntnisse , es solle aufgeklärt werden . . Rupert Scholz 14784 Ich frage mich , was der Kollege Buwitt wohl gedacht hat , als Herr Schäuble oder Frau Merkel von diesem Podium aus im letzten Jahr angekündigt haben , es werde umfassend und schonungslos aufgeklärt . Der Kollege Buwitt ist nicht an dieses Rednerpult getreten _ , was er eigentlich hätte tun sollen _ , um zu sagen :Auch ich bin vom Stamme Nimm ; auch ich habe von Herrn Landowsky 25000 DM genommen , die ich nicht in die Parteikasse getan habe _ dies hat uns Herr Landowsky erzählt _ , sondern damit habe ich mich zunächst einmal gegenüber meiner Mitarbeiterin ehrlich gemacht ; ich habe erst einmal 4000 DM an sie gezahlt , weil sie mich im Wahlkampf unterstützt und mir meine Termine geordnet hat ; dann habe ich das übrig gebliebene Geld nicht in die offizielle Parteikasse , sondern in eine Schwarzgeldkasse getan , durch die CDU-Bedürfnisse _ wir hören von immer neuen Verbrauchszwecken _ befriedigt worden sind . . Derselbe , der diese 40000 DM in Empfang genommen hat , hat im Abgeordnetenhaus von Berlin vollmundig erklärt : Dort , wo Verwahrlosung herrscht , ist Gesindel . Das muss in der Stadt beseitigt werden . In der Zeit , als er das sagte , hat dieser Herr die 40 000 DM entgegengenommen , womit er erst einmal Herrn Kauffmann , seinen Wahlkampfhelfer in der CDU , bezahlt hat , bevor er das Geld an seine Parteikollegen weiterverteilt hat . . Ist das die Offenlegung der Herkunft , die nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist ? Das ist das Gegenteil davon . Wir haben in dem Untersuchungsausschuss , der sich mit diesem Thema beschäftigen muss , die bundespolitischen Konsequenzen zu klären . In diesen Berliner Skandal sind die CDU-Politiker Neuling _ ehemaliger Kollege im Deutschen Bundestag _ und Buwitt _ noch Kollege im Deutschen Bundestag _ verwickelt . Der Rechenschaftsbericht der Bundes-CDU ist falsch und muss korrigiert werden . Das wird für die CDU auch finanzielle Konsequenzen haben müssen . Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz und gegen das Grundgesetz liegt vor . Auch vom Untersuchungsausschuss müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden . Wir müssen alles wissen , etwa wer eigentlich Max Schwendke ist , der an die CDU ebenfalls 10 000 DM gespendet haben soll . . Als man nachgesehen hat , hat man festgestellt , dass dort , wo er eigentlich wohnen soll , ein leeres Haus steht . Aber das Grundstück , auf dem nur ein leeres Haus steht , soll den Kollegen Neuling und Wienhold gehören ; diese wiederum sind Geschäftsführer von Aubis . Nun wehrt sich der Herr Scholz dagegen , dass wir behaupten , da gebe es einen Zusammenhang . Herr Scholz , was würden Sie denn als Richter _ zu Ihnen passt vielleicht besser die Rolle des Staatsanwaltes _ . sagen , wenn Sie erfahren , dass jemand , der einen Kredit von über 600 Millionen DM haben will , den Kredit anmahnt und sagt : Wann kommt ihr endlich damit rüber ? , der Kredit aber nicht bereitgestellt wird , . er dann 40000 DM gibt und in denselben Vermerk , mit dem er die Auszahlung des Kredits forcieren will , von 40000 DM schreibt , die K . L . gegeben werden sollen ? Wenn dann die 40000 DM gegeben werden und der Kredit fließt , liegt da nicht , . Herr Scholz , ein dringender Verdacht nahe ? Ich denke , dem kann man sich nicht entziehen . Ich will Ihnen abschließend etwas sagen : Zurzeit diskutieren wir ja sehr viel über die 68er . 1968 haben wir durch Analysen weitgehend theoretisch herausbekommen , dass es einen Zusammenhang zwischen dem großen Kapital , den Waffenunternehmen , den großen Energieunternehmen und der Politik in der Bundesrepublik Deutschland gibt . So banal , wie Sie uns den Zusammenhang jetzt erklären , haben wir uns das Funktionieren des Kapitalismus nicht vorgestellt , nämlich dass da ein ausgewachsener Bundeskanzler im Bundeskanzleramt sitzt , Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , denken Sie bitte an die Redezeit .