Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich versuche jetzt einmal , für etwas Entwirrung zu sorgen . Wir diskutieren jetzt nicht über einen Antrag , mit dem versucht wird , die Ursachen des Hungers in der Welt zu erklären oder umfassende komplexe Hungerbekämpfungsstrategien in den Vordergrund zu stellen . Wenn wir so eine Debatte führen , dann gehören natürlich die ungerechten Handelsstrukturen oder auch die Konzentration auf die ländliche Entwicklung in der Entwicklungszusammenarbeit dazu . Es gab - auch in der Kritik dieses Antrags - viele gute Vorschläge , aber es ist kein kom-plexer Hungerbekämpfungsantrag . Vielmehr konzentrieren wir uns hier auf ein Instrumentarium : auf die Nahrungsmittelhilfe . Es ist manchmal schwer , zu erklären , dass es auf beiden Seiten große Probleme gibt . Ganz aktuell gibt es durch die dramatisch gestiegenen Lebensmittelpreise bedrohliche Engpässe . Es droht sogar die Einstellung der Luftbrücke nach Darfur . Die Essensrationen für 2 Mil-lionen Menschen werden bereits gekürzt , weil die Mittelzusagen nicht ausreichen . Einige Rednerinnen und Redner haben das schon dargelegt . Das Welternährungsprogramm ruft um Hilfe und sagt : Wir brauchen ganz schnell mehr Geld , um die Hungernden in Darfur nicht im Stich zu lassen . Angesichts dieser Krise ist es schwer , der Öffentlichkeit zu erklären , dass man auch auf der anderen Seite vom Pferd fallen kann . Es ist noch gar nicht lange her , dass in Afghanistan zu viel und auch falsch flankierte Nahrungsmittelhilfe geleistet wurde , was dazu geführt hat , dass Tausende von Bauern in den Ruin getrieben und die Märkte zerstört wurden . Es geht also darum , die Nahrungsmittelhilfe richtig zu flankieren und richtig dosiert einzusetzen . Darum geht es in diesem Antrag . Das heißt , die negativen Effekte , die das Welternährungsprogramm in der Vergangenheit mit ausgelöst hat , sind zu beenden . Kollegin Pfeiffer hat bereits dargestellt , dass Deutschland vor einigen Jahren die Konsequenzen gezogen hat und Agrarüberschüsse nicht mehr als Nahrungsmittelhilfe auf den Märkten der Dritten Welt ablädt . Das geschieht anderweitig in Form von Agrarexporten , die subventioniert werden - über den Schweinefleischexport werden wir an anderer Stelle noch zu reden haben - , aber eben nicht mehr im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe . Es geht darum , mit starker deutscher Unterstützung jetzt eine Konvention auf den Weg zu bringen , die diese Mängel der alten Nahrungsmittelhilfekonvention , die aus den 60er-Jahren stammt , wirklich behebt . Wir als Fraktion der Grünen haben einen Antrag eingebracht . Ich freue mich , dass dieser Antrag nun ein Drei- , Vier- oder vielleicht sogar noch ein Fünf-Fraktionen-Antrag wird , der von allen unterstützt wird . Es ist klar , dass man in einem solchen Verfahren , in dem man die Mehrheit für seinen Antrag bekommen möchte und in dem man mit anderen verhandelt , Kompromisse machen muss . Aber die wichtigste Forderung , nämlich dass sich die neue Nahrungsmittelhilfekonvention zuallererst an dem Recht auf Nahrung auszurichten hat , an den Menschenrechten , und sie die Interessen und Bedürfnisse der Hungernden in den Mittelpunkt stellt , nicht aber die Frage , wie hoch gerade die Getreideüberschüsse oder die Preise sind , steht an oberster Stelle in dem Antrag . Auch die Beteiligung der Empfängerländer , die vorher nur eine Art Gaststatus hatten , und der NGOs ist enthalten . Es stimmt nicht , dass diese wieder ausgeladen wurden . Die WTO soll nicht Mitglied der Nahrungsmittelhilfekonvention , nicht Mitglied des Boards werden , aber bei der Regelung von Nahrungsmittelhilfe spielt die WTO eine wichtige Rolle , ob wir das wollen oder nicht ; denn über die WTO muss die handelsverzerrende , kommerzielle Nahrungsmittelhilfe , also der Missbrauch von Nahrungsmittelhilfe , reglementiert werden . Gleichzeitig muss innerhalb der WTO eine Safe Box geschaffen werden , die die wirkliche Nothilfe nicht behindert , sondern effektiv gestaltet . Deswegen ist ein Konsultationsprozess nach wie vor notwendig . Ich will aber nicht verschweigen , dass es bei zwei Punkten auch schmerzhafte Kompromisse gegeben hat . Wir meinen nicht , dass es den Erfordernissen der Zeit entspricht , dass die Nahrungsmittelhilfekonvention beim Internationalen Getreiderat in London angesiedelt ist . Wir hätten uns gewünscht , dass sie unter das Dach der Vereinten Nationen kommt . Es gibt nun zwar eine offene Formulierung , die in diese Richtung zeigt , man drückt sich aber noch vor einer klaren Aussage . Der andere Punkt ist schmerzhafter . Diesen Kompromiss machen wir nur mit Bauchschmerzen mit . Wir haben gefordert , dass die Verpflichtungen der Geberländer so gestaltet werden , dass sie unabhängig von der Entwicklung der Getreidepreise sind . Darin waren wir Fachpolitiker im AWZ uns einig . Die Haushälter der Koalition haben unsere Forderung herausgestrichen . Sie hatten Angst davor , dass dann , wenn die Getreidepreise steigen , wie es zurzeit der Fall ist , gewaltige Nachforderungen erforderlich würden . Ich denke , wir sollten nach wie vor für unsere Forderung streiten . Es geht hier um humanitäre Hilfe , um Nothilfe , die buchstäblich Menschenleben rettet . Die darf doch um Gottes Willen nicht davon abhängig gemacht werden , wie hoch oder tief gerade der Getreidepreis ist . Da bitte ich Sie alle , gerade die Fachpolitiker , die im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe aktiv sind , weiter zu kämpfen . Ich bitte die Bundesregierung , eine entsprechende Position einzubringen und die humanitäre Hilfe nicht vom Getreidepreis abhängig zu machen .