Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die in Seattle beginnende Welthandelsrunde hat sich zum Ziel gesetzt , durch eine stärkere Liberalisierung den Wohlstand aller Menschen zu fördern . Davon sollen insbesondere die Entwicklungsländer profitieren ; denn es ist unbestritten , daß die bisherigen Regelungen und deren Umsetzung vor allem den Industrieländern und zum Teil auch den Schwellenländern zugute gekommen sind . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß eine Öffnung der Märkte nicht automatisch zu steigendem Wohlstand für alle führt . . Wir müssen vielmehr die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen politisch gestalten , wenn soziale und ökologische Fortschritte im Sinne aller Beteiligten erzielt werden sollen . Die WTO muß Regelungen festlegen , die uns und auch die Menschen in den Entwicklungsländern insbesondere vor einem ungezügelten Umweltverbrauch und den fatalen Auswirkungen von Sozialdumping schützen . Gleichzeitig gilt es , den Ländern des Südens Entwicklungschancen zu eröffnen . Hier scheint im Vorfeld ein Gegensatz zu bestehen ; denn die Entwicklungsländer fürchten _ auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen auch nicht zu Unrecht _ , daß hinter dem Wunsch nach einer stärkeren Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards protektionistische Bestrebungen der Industrieländer stehen könnten . Die Lösung dieses Problems besteht weder darin , diese Bedenken einfach vom Tisch zu wischen , noch darin , auf die Einbeziehung von Umwelt- und Sozialnormen in die internationalen Handelsbeziehungen zu verzichten . Eine saubere Umwelt ist nicht nur ein Anliegen der Menschen in den Industrieländern . Der Schutz vor elementarer Ausbeutung ist vor allem in den sogenannten Entwicklungsländern _ egal , in welchem Entwicklungsstadium sie sich befinden _ dringend notwendig . . Die EU wird Zugeständnisse machen müssen , gerade dann , wenn sie die für uns wichtigen Beschlüsse über die Themen Handel und Umwelt und Handel und Sozialstandards erzielen möchte . Es wird nicht ausreichen , die Notwendigkeit der Einbeziehung multilateraler Umweltabkommen und der ILO-Kernstandards mit dem Interesse aller Menschen global zu begründen . Die Industrieländer müssen zeigen , daß sie bereit sind , ihren Erich G . Fritz Wohlstand langfristig mit den Menschen im Süden zu teilen . . Deshalb müssen die Märkte gerade für die Produkte der Entwicklungsländer geöffnet werden , die diese Länder im Moment überhaupt exportieren können , also vorrangig im Agrar- und Textilbereich . Dies ist der richtige Zusammenhang von Chancen durch Liberalisierung und notwendigen Regulierungen . Deren Gestaltung ist die zentrale politische Aufgabe in Seattle . Die Verhandlungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten wurden schon im Rahmen der UruguayRunde fest vereinbart . Vor allem die Entwicklungsländer drängen auf stärkere Zugeständnisse insbesondere der EU . Natürlich ist es so , daß nicht alle Entwicklungsländer identische Interessen haben . Die nahrungsmittelexportierenden Länder haben selbstverständlich ein viel größeres Interesse an Liberalisierungen im Agrarhandel als diejenigen , die auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind . Dennoch : Exportsubventionen und geschlossene Märkte im Norden führen nicht nur zur Verringerung von Exportchancen der Entwicklungsländer , sondern auch zu Marktverzerrungen auf den internen Märkten der Entwicklungsländer , auch in den Ländern , die nach wie vor auf die Einfuhr von Lebensmitteln angewiesen sind . Oft wird gerade die Existenzgrundlage von Kleinbauern durch subventionierte Produkte gefährdet . Wir alle kennen die Auswirkungen der Rindfleischexporte aus der EU insbesondere nach West- und Südafrika . Deswegen müssen wir die Exportsubventionen weiter abbauen . und außerdem die blue box auf ihre Entwicklungsverträglichkeit hin prüfen sowie die green box erweitern . Mit der Verabschiedung der Agenda 2000 hat sich die EU in die richtige Richtung bewegt , wenn auch noch nicht ausreichend . Vor allem die Maßnahmen , die in der sogenannten blue box , also produktgebundene direkte Zahlungen und Marktpreisstützungen , zusammengefaßt sind , müssen weiter reduziert werden . Zu begrüßen ist der EU-Vorschlag , daß alle Industrieländer in der WTO Nullzollsätze für die Exporterzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländern ab 2003 anwenden sollen . . Neben diesen Liberalisierungsschritten bedarf es aber vor allem regulierender Maßnahmen zur Ernährungssicherung . Die Entwicklungsländer müssen selbst in die Lage versetzt werden , dafür notwendige Maßnahmen zu ergreifen . Wir sollten gerade nicht eine undifferenzierte Liberalisierung fördern , sondern vorrangig Maßnahmen ergreifen , die allen Menschen das Überleben sichern . Die Einführung einer bread box stellt hier ein geeignetes Mittel dar . Diese enthält genau definierte Programme im Grundnahrungsmittelbereich , die der Ernährungssicherung und Hungerbekämpfung dienen . Im Vorfeld der WTO-Verhandlungen gibt es unterschiedliche Sichtweisen bei Entwicklungs- , Agrar- , Umwelt- und Wirtschaftspolitikern . Entscheidend für die Akzeptanz der Seattle-Runde wird sein , daß es zu einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Entwicklungsländer , den Verbraucherinteressen und auch den Interessen der europäischen Landwirtschaft kommt . Eine zentrale Forderung in unserem Antrag bezieht sich auf die Verhandlungsmacht bzw . -ohnmacht der Entwicklungsländer bei den WTO-Verhandlungen . Wir wollen dafür sorgen , daß diese Länder wirksame Mitsprache- , Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten in der WTO bekommen . So können regionale Kooperationen der Entwicklungsländer in diesem Bereich gefördert und kann bei der Rechtsberatung und -durchsetzung Unterstützung gewährt werden . Es wäre auch sinnvoll , wenn Deutschland überlegte , sich der Initiative anderer Länder anzuschließen , ein unabhängiges Institut für WTO-Recht mitzutragen . In diesem Zusammenhang finde ich es ausgesprochen wichtig , daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etwa 4 Millionen DM für Qualifizierungsmaßnahmen bereitstellt . Dieser Weg sollte weitergegangen werden . Diskutieren wir also hier nicht nur über die Interessen , die die Entwicklungsländer haben , sondern sorgen wir dafür , daß sie diese Interessen selbst formulieren und vertreten können ! Ich danke Ihnen . .