Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartels, Sie sind zu Beginn Ihrer Ausführungen wieder auf die Frage eingegangen, warum diese Koalition den Wehrdienst von neun Monaten auf sechs Monate reduziert hat. Ich will Sie gleich am Anfang daran erinnern, dass wir über diese Frage, diese Entscheidung und diesen Beschluss der Koalition in diesem Hohen Hause bereits im Sommer des letzten Jahres mehrfach ausführlich diskutiert haben, und zwar nicht nur im Verteidigungsausschuss, sondern auch im Plenum. Heute geht es nicht um die Frage, ob wir einen sechsmonatigen Wehrdienst haben, sondern um die Entscheidung – und das ist eine historische Entscheidung –, ob wir die Wehrpflicht aussetzen. Der Minister hat heute gesprochen. Er hat angekündigt, dass er Ende des Jahres eine Evaluierung vornehmen möchte und einmal zurückblicken will, wie viele junge Frauen und Männer denn den Dienst bei der Bundeswehr auf freiwilliger Basis aufnehmen möchten. Und die SPD spricht schon wieder davon, dass die Koalitionsfraktionen Experimente auf Kosten der Wehrpflichtigen machten! – Nein, das ist eben nicht so. Wir wollen zurückblicken. Es ist doch richtig, dass man auch einmal zurückblickt, um dann zu sehen, welche weiteren Maßnahmen man einführen und welche Änderungen man vielleicht vornehmen kann, und zwar nicht im Hinblick auf die Aussetzung der Wehrpflicht, sondern in Bezug auf die Steigerung der Attraktivität und das Bekanntmachen des ehrenamtlichen Engagements, um die Kultur des freiwilligen Dienstes in diesem Land vielleicht weiter zu fördern. Herr Minister, dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich begrüße diese Ankündigung am heutigen Tage ausdrücklich. Liebe Kollegen, das Wehrrechtsänderungsgesetz wird hier am heutigen Tag nicht nur besprochen und debattiert, sondern auch verabschiedet. Das ist ein historischer Schritt. Wir entscheiden heute über ein maßgebliches Momentum im Hinblick auf die Strukturreform, über die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte junger Männer. Deshalb muss die Begründung für diesen Eingriff in die Freiheit junger Menschen kontinuierlich überprüft werden. Diese Evaluierung wurde vorgenommen. Die FDP – das ist bekannt und kein Geheimnis – fordert die Aussetzung der Wehrpflicht seit Jahren, und zwar nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Wir brauchen in Zukunft keine großen Streitkräfte, sondern eine hochprofessionelle, flexible, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Bundeswehr. Die Union hat intensive Beratungen über diese Frage angestellt. Die Kollegen der Union – ich zolle ihnen meinen Respekt – sind zu einem Entschluss gekommen, der es heute ermöglicht, die Wehrpflicht auszusetzen. Die Bundeswehr wird mit diesem Gesetz auf die Freiwilligkeit und nicht mehr auf die Pflicht setzen. Das hat selbstverständlich auch für uns als Deutscher Bundestag Konsequenzen. Natürlich muss die Bundeswehr als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die Frage des Maßnahmenkatalogs werden wir daher weiter thematisieren und behandeln. Es sind erste Maßnahmen vorgeschlagen worden. Diese Maßnahmen sind aber erst der Anfang und sicherlich nicht das Ende, um die Bundeswehr noch attraktiver zu gestalten. Die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Infrastruktur der Standorte, die Versetzungshäufigkeit, finanzielle Anreize sowie die Ausbildung und Fortbildungsmaßnahmen sind weitere Aspekte, die in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden müssen und auch berücksichtigt werden. Wir brauchen aber auch eine Kultur der Freiwilligkeit. Dazu ist vieles gesagt worden. Diese Prozesse sollten und werden wir weiter begleiten. Zum Schluss möchte ich Ihnen nicht nur empfehlen, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen, sondern auch der Grünenfraktion meinen Dank dafür ausdrücken, dass sie unserem Gesetzentwurf – ein historischer Schritt in der Bundeswehrreform, aber auch ein historischer Schritt, wenn man sich die Geschichte der Bundeswehr ansieht – heute hier zustimmt. – Das ist keine Koalitionsverhandlung, Frau Kollegin. Wenn Teile der Opposition der richtigen Entscheidung der Koalition zustimmen, darf ich sie an dieser Stelle doch auch einmal loben, glaube ich. Die Bundeswehr ist gut aufgestellt. In Zukunft werden wir den Weg in die richtige Richtung gehen. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.