Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn dieses Angebot noch so freundlich gemeint und formuliert wurde , können wir nicht darauf zurückkommen ; ich bitte dafür um Nachsicht . Die von der CDU/CSU für die Harmonisierung des Asyl- und Ausländerrechts auf europäischer Ebene genannten Gesichtspunkte offenbaren nicht nur einige knackige Widersprüche in sich und untereinander , sondern sie beinhalten auch eine Reihe von auffällig unauffälligen Selbstverständlichkeiten , etwa Regelungen , die entweder schon im geltenden deutschen Recht vorhanden sind oder aber sich in vielen europäischen Dokumenten wiederfinden , seien es nun Beschlüsse des Europäischen Parlaments , des Rates , der Kommission oder seien es Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages vom 2 . Oktober 1997 oder die Schlussfolgerungen von Tampere aus dem Oktober 1999 . Was also ist das politische Ziel und mithin die wahre Absicht dieser , wie ich finde , etwas zweifelhaften parlamentarischen Initiative der CDU/CSU ? Es deutet sich in der Begründung des Antrags an , aber auch in den Ausführungen des Kollegen Bosbach , soweit er sich nicht mit dem aktuellen Thema Green Card oder mit Fußball befasst hat . Von der neu gewählten Fraktionsspitze , von den Herren Merz und Bosbach , ist Ihre Intention laut Tagesspiegel von gestern ausdrücklich angesprochen worden . Das gilt auch für die Äußerungen Ihres innenpolitischen Sprechers Marschewski von gestern . Es geht der CDU/CSU nicht um etwas wirklich Modernes , wie es in dem Antrag steht , auch nicht um eine echte Harmonisierung im positiven Sinne und offenbar schon gar nicht um die wirksame Verwirklichung von Flüchtlings- und Menschenrechten nach europäischen Maßstäben oder denjenigen des Grundgesetzes . Ganz offensichtlich geht es der CDU/CSU um die Abschaffung des individuellen , subjektiven und damit auch einklagbaren Grundrechtes auf Gewährung von politischem Asyl , um eine radikale Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern und um ein Abdrücken eines Teils unserer historisch bedingten Verantwortung für Verfolgte in aller Welt in andere Staaten der Europäischen Union . Das ist inakzeptabel . . Das wird unsere Billigung nicht finden , sondern ebenso abgelehnt , wie andere Initiativen im letzten Jahr abgelehnt worden sind , die Sie , Herr Bosbach , angesprochen haben . Das haben wir nicht getan , weil wir parlamentarische Macht ausüben wollten , sondern weil wir Inhalte zurückweisen mussten , die Sie für richtig halten . Offenbar will nach dem Vorbild des einzigen Lügners unter den derzeit amtierenden deutschen Ministerpräsidenten , den man in voller Legitimität so bezeichnen kann und muss , also des Herrn Koch , der mithilfe einer an Ausländerfeindlichkeit appellierenden Unterschriftenaktion zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft an die Macht gekommen ist , nunmehr Herr Rüttgers , der als erster den Antrag unterschrieben hat _ er hat auch das Stichwort Kinder statt Inder gegeben , das wir beanstandet haben _ , den Wolf der ausländerfeindlichen Gesinnung unter dem Schafspelz der Europafreundlichkeit verbergen . Aber man kann den Wolf noch erkennen . Man merkt die Absicht und man ist verstimmt , meine Damen und Herren . . Wolfgang Bosbach 8580 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Ja , es ist wahr : Deutschland hat im europäischen Vergleich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien Beispielhaftes geleistet , sehr viel mehr als viele andere europäischen Staaten getan . Das war gut und richtig . . Insgesamt muss man natürlich im europäischen Konzert irgendwann einmal zu vernünftigen Lastenverteilungen kommen . Genauso wahr ist aber auch _ das sage ich an die Adresse von Herrn Uhl , der in der Debatte vorhin von Hunderttausenden gesprochen hat , die zu uns gekommen sind _ , dass zwar in den Jahren 1991 , 1992 und 1993 300 000 bis 400 000 Asylsuchende zu uns gekommen sind , dass aber diese Zahlen in der Zeit danach drastisch und ständig rückläufig waren und bis zum heutigen Tage sind . In 1998 und 1999 lag die Zahl , Herr Dr . Uhl , unter 100 000 . Sie betrug im Jahr 1999 93 000 . Und auch dieser Punkt muss richtig gestellt werden : 3 bis 4 Prozent wurden in diesen Jahren als Asylberechtigte durch das Bundesamt anerkannt . Alle Erfahrung lehrt , dass ungefähr noch einmal die gleiche Zahl vor deutschen Gerichten anerkannt wird . Darüber hinaus wird gerne verschwiegen , dass der Abschiebeschutz nach den §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes etwa 6 Prozent der Menschen zugesprochen wird . Dieser Anteil erhöht sich noch einmal im Laufe der gerichtlichen Verfahren . Wenn man dann noch die Zuwanderungen berücksichtigt , die mit Genehmigungen nach dem Ausländergesetz oder die im Rahmen der Freizügigkeit aus EU- Staaten erfolgen , dann verstehe ich nicht , lieber Herr Marschewski , wie Sie in der Berliner Zeitung von gestern behaupten können , dass 95 Prozent _ so war Ihre Aussage _ aller Ausländer illegal nach Deutschland kämen . Wie Sie auf diese Zahl kommen , bleibt Ihr Geheimnis . Wann werden Sie in der CDU/CSU-Fraktion endlich einmal erkennen _ der erste Ansatz ist eben von Herrn Bosbach gemacht worden _ , dass wir einen so genannten Negativsaldo in der Wanderungsbilanz haben , und zwar dergestalt , dass in den beiden zurückliegenden Jahren einige Zigtausende Menschen mit ausländischem Pass mehr Deutschland verlassen haben , als zu uns gekommen sind ? Wie wollen Sie denn mit Ihren Abschottungstendenzen diesem Umstand Rechnung tragen ? Sie sind , wie ich eingangs sagte , dabei auch noch in sich widersprüchlich . Sie verlangen zwar in Ihrem Antrag _ ich finde , zu Recht _ die Definition des Flüchtlingsbegriffes nach Maßgabe der Genfer Flüchtlingskonvention , aber dabei ist vermutlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen , dass zwar das europäische Regelwerk keinen individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf Asyl enthält , dass aber der Flüchtlingsbegriff nach der Genfer Flüchtlingskonvention sehr wohl erheblich weiter geht als geltendes deutsches Recht . Dies gilt im Hinblick auf die Frage , ob subjektive Verfolgungsfurcht als Asylgrund ausreichen kann , wenn sie objektiv begründbar ist , und ob nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Grund anerkannt werden .