Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf festigt die Bundesregierung das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in den Eingang der Rentenzahlung am letzten Bankgeschäftstag vor dem Monatsersten . Dieses Vertrauen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung darf nicht beschädigt werden . Es ist durch die Wertstellungspraxis der Banken in den vergangenen Jahren gewachsen . Hier darf es keine Enttäuschung , keine Verunsicherung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger geben . Der Gesetzentwurf stellt sicher : Die Rentnerinnen und Rentner können ihre zum Monatsersten fälligen Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Rente für den jeweiligen Monat erfüllen . Sie werden deswegen von ihrem Geldinstitut nicht mit Sollzinsen belastet werden . Mir kommt es darauf an , hier Klarheit herzustellen . Der Gesetzentwurf verpflichtet die Träger der Rentenversicherung , durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen , dass die Rentnerinnen und Rentner nach dem gewöhnlichenAblauf des jeweiligen Zahlungsverfahrens schon am letzten Bankgeschäftstag vor dem regulären Fälligkeitstermin über ihre Rente verfügen können . Lassen Sie mich kurz die Gründe skizzieren , die die Bundesregierung bewogen haben , gesetzgeberisch initiativ zu werden . Die Rentnerinnen und Rentner haben schon jetzt einen gesetzlichen Anspruch darauf , ihre Monatsrenten im Voraus zu erhalten , und zwar zum Ersten eines jeden Monats .  Die Rentenversicherungsträger haben dementsprechend schon heute dafür Sorge zu tragen , dass die Rentnerinnen und Rentner nach dem gewöhnlichen Ablauf des Verfahrens am Ersten jedes Monats über ihre Rente verfügen können . Um eine solche fristgerechte Auszahlung der Renten sicherzustellen , sind die Rentengelder den Banken in der Vergangenheit stets einen Tag vor ihrer eigentlichen Fälligkeit zugeleitet worden . Dieses Verfahren hatte nach Erlass des Wertstellungsurteils des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 zur Folge , dass die Banken aufgrund einer unterschiedlichen Auslegung des Urteils unterschiedlich verfuhren : Ein Teil der Banken schrieb den Rentnerinnen und Rentnern ihre Rente weiterhin am Ersten des jeweiligen Monats gut , ein anderer Teil jedoch schon am Letzten des Vormonats . Dadurch verbuchte ein Teil der Banken einen Zinsgewinn für sich , der eigentlich den Rentenversicherungsträgern zustand , während die Rentnerinnen und Rentner selbst unterschiedlich behandelt wurden . Die Situation widersprach aus Sicht der Rentenversicherungsträger der _ unter anderem auch vom Bundesrechnungshof geforderten _ wirtschaftlichen Optimierung des Rentenzahlverfahrens . In Verhandlungen zwischen dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte , dem Rentenservice der Deutschen Post und den Banken wurde daher im zweiten Halbjahr 1999 ein Verfahren vereinbart , wonach der sich aus dem Wertstellungsurteil des Bundesgerichtshofs ergebende Zinsgewinn generell den Rentenversicherungsträgern zugute kommen sollte . FürdieRentnerinnen und Rentner sollte dadurch gleichzeitig der Zustand wieder hergestellt werden , der vor dem Wertstellungsurteil des Bundesgerichtshofes bestand . Für den Teil der Rentnerinnen und Rentner , der seine Rente in den letzten Jahren schon vor dem Letzten des Vormonats gutgeschrieben bekam und sich darauf einstellen konnte , dass laufende Überweisungen bereits am Letzten des Vormonats ausgeführt wurden , bedeutete dies jedoch eine gravierende Änderung , eine Verschlechterung , die wir so nicht hinnehmen konnten . Angesichts der Gesetzesinitiative , die wir nun ergriffen haben , haben sich die Rentenversicherer darauf eingestellt , das alte Verfahren wieder einzuführen . Nun möchte ich noch kurz auf die Frage des vermeintlichen Zinsgewinns eingehen . Die Rentenversicherer sagen zunächst einmal nicht zu Unrecht , durch das Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Vizepräsident Hermann Otto Solms 9321 Wertstellungsgutachten hätten sie bei diesem Verfahren einen Zinsgewinn von 16 Millionen DM realisiert . Auf der anderen Seite muss man sehen , meine Damen und Herren , dass es um 22 Millionen Rentenzahlungen geht . Der Zinsgewinn macht also pro Rentenzahlung im Jahr etwa 75 Pfennige oder pro Rentenzahlung rund 7 Pfennige aus . Dafür möchte ich keine Verunsicherung von 17 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Kauf nehmen . . Ich bin sehr für ein wirtschaftlich effizientes Verfahren . Ich bin auch sehr dafür , ein bestehendes Gesetz mit den jeweiligen technischen Möglichkeiten einzuhalten .Aber so , wie dort verfahren worden ist _ auch noch mit der Unzulänglichkeit , dass die Rentnerinnen und Rentner nicht informiert worden sind ; unser Haus ist auch nicht befasst worden , aber das lasse ich einmal beiseite _ , geht es nicht . Deswegen haben wir schnell gehandelt und sind der Meinung , dass die Sicherheit bei 22 Millionen Rentenzahlungen beziehungsweise die Sicherheit von 17 Millionen Rentnern mehr wert ist als der Zinsgewinn , der in dieser Frage unterstellt worden ist . Daher bitte ich Sie , dem Gesetz zuzustimmen . .