Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicherlich ein schöner Wochenabschluß , ein Thema aus dem Bereich Kultur und Geschichte am Freitagmittag hier anzusprechen . Wir werden das für heute sicherlich in einer halben Stunde abschließen können . Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt , für das Deutsche Historische Museum Konsequenzen aus der deutschen Einigung zu ziehen und es endlich auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen . Wir alle wissen : Vor dem 3 . Oktober 1990 war dies wegen des besonderen Status von Berlin unmöglich . Also suchte man damals eine Hilfskonstruktion und fand die vorläufige Trägerorganisation der Deutsches Historisches MuseumGmbH . Derartige Kunstgriffe sind jedoch heute überflüssig . Die SPD-Fraktion will für das Deutsche Historische Museum ein Bundesgesetz . Sie verspricht sich davon mehr Transparenz für die Entscheidungen im Deutschen Historischen Museum und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für den Deutschen Bundestag . Es reicht nicht aus , daß sich die Leitung des Deutschen Historischen Museums im Aufsichtsrat der GmbH nur einer Phalanx von Vertretern der Exekutive gegenübersieht . Der Deutsche Bundestag bewilligt die Personal- und Sachmittel für das Museum . Er muß daher auch bessere Mitwirkungsmöglichkeiten haben , indem er seine Vertreterinnen und Vertreter in ein ständiges Gremium entsendet . Der öffentlich-rechtliche Charakter des Museums muß gewährleistet sein . Ich will hier nicht über die nähere Ausgestaltung des Gesetzes spekulieren . Mit dem Gesetz für das Bonner Haus der Geschichte liegt ein akzeptables Beispiel auf dem Tisch . Wir können uns durchaus vorstellen , daß auch das Deutsche Historische Museum zu einer selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt wird . Über das weitere Vorgehen wird man jedoch noch reden müssen . Heute bitte ich Sie nur : Stimmen Sie in den entsprechenden Ausschüssen unserem Antrag zu ! Lassen Sie uns gemeinsam unter den neuen historischen Bedingungen , über die wir uns alle freuen , auch eine angemessene gesetzliche Grundlage für das Deutsche Historische Museum finden ! Meine Damen und Herren , ich möchte die Gelegenheit heute auch dazu nutzen , auf ein anderes Problem im Zusammenhang mit dem Deutschen Historischen Museum hinzuweisen , nämlich auf den Bauplatz . Das Deutsche Historische Museum hat in der Zwischenzeit seinen Standort im Zeughaus Unter den Linden gefunden , einem Haus , in das der Bund auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt große Mittel zum Um- und Ausbau steckt und das sich auf Grund seiner Architektur und seiner Geschichte hervorragend zur Unterbringung des Deutschen Historischen Museums eignet . Doch noch immer spuken die Vorstellungen von einem Neubau herum . Über dessen Standort heißt es in der Gründungsvereinbarung über die Errichtung des Museums zwischen dem Bund und dem Land Berlin _ ich darf zitieren _ : Der Bund errichtet das Gebäude des Deutschen Historischen Museums auf dem in der beigefügten Anlage 2 bezeichneten Gelände im Spreebogen . Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages würde es gewiß nicht schaden , wenn das Deutsche Historische Museum in das Zentrum ihres Arbeitsbereiches integriert würde . Aber dieses Museum soll nicht in erster Linie den Volksvertretern , sondern dem Volk zur Verfügung stehen . In das Parlaments- und Regierungsviertel gehören besser zeitgeschichtliche Ausstellungen und Sammlungen , die den Besuchern ein aktuelles politisches Problem veranschaulichen können . Außerdem besitzt der Bund in Berlin zahlreiche Gebäude , auch in unmittelbarer Nähe des Zeughauses _ ich erinnere nur an die Gebäude direkt dahinter , zur Zeit noch von der Minol besetzt _ , die sich für eine eventuelle zukünftige Erweiterung des Museums eignen würden . Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit wiederholt den Standort Spreebogen problematisiert und hierfür städtebauliche Argumente ins Feld geführt . Mein Kollege Conradi warnte am 27 . Oktober 1989 an dieser Stelle davor , in den neunziger Jahren den Städtebau der fünfziger Jahre am Reichstag fortzusetzen und neben diesen beziehungslos einen Solitär zu setzen . Mittlerweile hat es eine neue Entwicklung gegeben . Die SPD steht mit ihrer Skepsis nicht mehr alleine da ; denn für den Spreebogen gibt es völlig andere Pläne . . _ Ich glaube , auf den Zwischenruf brauche ich nicht einzugehen . . _ Aber die Tatsache stellen Sie j a nicht in Frage , Herr Rüttgers . _ Er gilt seit der Entscheidung für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz als möglichen Standort eines neuen Regierungsviertels . Ich will hier nur auf den Zwischenbericht der Konzeptkommission verweisen , den der Ältestenrat am 12 . Dezember 1991 einstimmig verabschiedet hat . Dort steht schwarz auf weiß , die Konzeptkommission neige einer überwiegenden Unterbringung der Neubauten im inneren Spreebogen zu . Begründung _ ich darf zitieren _ : Man wolle sich die arbeits- und danach voll funktionsfähige Lösung eines Parlamentes der kurzen Wege auf den eigens dazu freigehaltenen Flächen im Spreebogen . . . sichern . Weiter heißt es : Ob durch Verzicht auf den Standort des Neubaus des Deutschen Historischen Museums die z . Z . für diesen Bau vorgesehene Fläche ebenfalls zur Verfügung steht , bedarf der Entscheidung der Bundesregierung . Das heißt : Wenn die SPD erneut den Bauplatz Spreebogen anzweifelt , dann ist das heute um so gerechtfertigter . Bau- und Konzeptkommission warten dringend auf die schon längst überfällige Entscheidung des Kanzlers . Sie muß deutlich vor der Sommerpause fallen ; denn für diesen Zeitpunkt ist geplant , einen städtebaulichen Wettbewerb für den Spreebogen auszuschreiben . An die Adresse des Kanzlers richten wir daher die Aufforderung : Rücken Sie endgültig von Ihrer Entscheidung ab , das Deutsche Historische Museum im Spreebogen zu bauen ! Geben Sie endlich Planungssicherheit ! Man kann nicht einerseits Berlin-Planung betreiben , aber andererseits sich selbst im Wege stehen . Meine Damen und Herren , die SPD hat seinerzeit die Pläne zur Errichtung des Museums kritisch begleitet . Die Konzeption des Museums trägt sie mit , gerade weil viele ihrer Anregungen aufgegriffen worden sind . Wir hoffen deshalb , daß sich für die heute angesprochenen Probleme einer noch zu schaffenden gesetzlichen Grundlage und des Bauplatzes befriedigende Lösungen finden lassen . Ich danke Ihnen . .