Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank für die nette Einleitung. Vielen Dank auch für die Unterstützung. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, liebe Frau Kotting-Uhl, über den von Ihnen vorgelegten Antrag kann man sicherlich sagen, dass er konsequent wirkt. Da Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, sollen wir auch mit keinem anderen Land auf der Welt im Bereich sichere zivile Nutzung der Atomenergie zusammenarbeiten. In Ihrem konkreten Antrag geht es um Indien und Brasilien – das alles ist dargestellt worden – aufgrund der zur Verlängerung anstehenden Verträge mit diesen Ländern. Ja, dies sieht konsequent aus. Aber schauen wir einmal genauer hin. Deutschland besitzt auf dem Feld der Atomenergie nun einmal eine außerordentliche Expertise; das ist so. Es muss doch in unserem Interesse sein, dass die brasilianischen und indischen Atomkraftwerke sicher sind. Deutschland hat übrigens auch einen exzellenten Ruf als internationaler Kooperationspartner. Wenn wir also helfen können, warum sollen wir dann anderen das Feld überlassen? Reden wir also über Konsequenz, oder reden wir eigentlich über Dogmatismus? Sie fordern, dass wir bilaterale Kooperationen mit Indien und Brasilien zur Nutzung atomarer Technologien einseitig aufkündigen. Ein einseitiger, aus meiner Sicht sachlich nicht zu vertretender Ausstieg erzeugt aber einen doppelten Schaden. Den größeren Schaden nimmt – das ist heute hier noch nicht gesagt worden – Deutschland, nehmen wir. Auf einen Schlag zerstören wir aufseiten unserer Partner zwei Dinge, die für eine erfolgreiche Kooperation unerlässlich sind, und zwar zwei Dinge, für die Deutschland immer stand und steht: erstens, dass wir ein verlässlicher Partner sind, und zweitens, dass wir ein Partner sind, der weiß, was er tut. Dass wir das zerstören, kann man einfach nicht wollen. Aber auch für die Kooperationspartner in Indien und Brasilien ist es verheerend, wenn laufende Kooperationen einfach so holterdiepolter gekündigt werden. Denn sie müssen die Arbeit neu beginnen, sie müssen sich neue Partner suchen – ich denke, das ist Ihnen klar –, und diese neuen Partner bekommen aufgrund des unseriösen Verhaltens Deutschlands einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil. Werden wir einmal ganz konkret. Wer wäre denn der Gewinner einer solchen Politik? Vielleicht die russische Atombehörde Rosatom? Deren Vertreter sammeln gerade Expertise im Aufbau von AKWs in Weißrussland und Nigeria. Wollen Sie wirklich, dass sie die Gewinner von dieser Art von Politik sind? Das kann doch wirklich nicht in unserem Interesse sein. Wir verärgern damit nicht irgendwelche kleinen Länder, was – ich will da nicht missverstanden werden – auch schlimm wäre. Vielmehr verärgern wir zwei Länder der BRIC-Staaten, also aufstrebende, wirtschaftlich sehr bedeutende Länder. Mit Indien und Brasilien verärgern wir nun auch noch gerade genau die BRIC-Staaten, die Demokratien sind, und zwar Demokratien fast genau wie die unsrige. Das ist der Kollateralschaden von Ihrer Art von Politik. Aber der Irrsinn geht noch weiter; Sie haben es selber dargestellt. Deutschland hat ja nicht nur mit Indien und Brasilien Kooperationsverträge zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Sie wollen erst, dass wir die Verträge mit Indien und Brasilien kündigen, und dann geht es in gnadenloser Konsequenz mit unseren europäischen Partnern weiter. Da nenne ich einmal Tschechien, die Slowakei, Finnland, Schweden, Spanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, und das ist nicht einmal die gesamte Liste. Dann geht es natürlich weiter – Konsequenz muss sein! – mit den Verträgen mit der Republik Korea, mit China, mit Argentinien, mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ist das wirklich das, was wir verantworten können? Ich glaube, nicht. Die Atomkraft werden Sie damit global nicht eindämmen – das sage ich Ihnen –, auf keinen Fall. Was Ihnen aber mit Sicherheit gelingen wird, ist, Deutschlands exzellenten Ruf als verlässlicher internationaler Kooperationspartner weltweit gründlich zu beschädigen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Ja, es ist richtig – das zweifelt auch keiner in diesem Hause an –, dass nach dem Unfall in Fukushima ein Land kollektiv einen längst beschlossenen Atomausstieg plötzlich noch einmal beschleunigt hat, und zwar unser Land, Deutschland; keine Frage. Aber Sie wissen doch, dass wir das einzige Land auf dieser Welt sind, das diesen Weg in dieser Weise geht. Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass die Atomkraft für den Energiemix vieler Länder essenziell ist, nicht nur für Indien und Brasilien. Das hat übrigens auch mit CO2-Zielen zu tun. Die sollten wir nicht vergessen; das ist hier auch erwähnt worden. Es ist Deutschland, das von allen Ländern dieser Welt immer ambitioniertere CO2-Reduktionsziele verlangt. Ich weiß, Sie sagen, dass die Anstrengungen der Atomkooperation auf den Bereich der erneuerbaren Energien übertragen werden sollen. Gegen erneuerbare Energien in Brasilien oder Indien ist absolut nichts einzuwenden; im Gegenteil: Die lokale Energieversorgung kann dort sicherlich sinnvoll mit einem signifikanten Beitrag erneuerbarer Energien ergänzt werden. Aber diese Projekte laufen längst. Deutschland hat zum Beispiel mit Brasilien seit 2008 ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz. Diese Sachen gibt es längst. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind wichtig und sollten sich da durchsetzen, wo es sinnvoll ist, aber aus meiner Sicht mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Was wir ganz sicher nicht nach Indien oder Brasilien exportieren sollten, sind deutsche Denkverbote oder eine Energieplanwirtschaft à la EEG; das ist jedenfalls meine persönliche Meinung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss ein zuverlässiger internationaler Partner bleiben, nicht nur im Energiesektor, selbstverständlich auch für Indien und Brasilien – zum beiderseitigen Vorteil. Das ist konsequente, richtige Politik. Was wir dagegen nicht brauchen, sind – ich sage das harte Wort noch einmal – grüner Dogmatismus und grüne Denk- und Kooperationsverbote. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.