Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie meine Vorredner bereits ausführlich dargestellt haben, ist die neueste PISA-Erhebung überraschend positiv für Deutschland ausgefallen. Die drei wichtigsten Ergebnisse sind für mich folgende: Erstens. Wir haben uns in allen Bereichen – Mathematik, Lesefähigkeit und Naturwissenschaften – deutlich verbessert. Zweitens. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schülerleistung konnte deutlich verringert werden. Drittens. Die Leistungen der Schüler mit Migrationshintergrund – das wurde ausführlich angesprochen – haben sich ebenfalls deutlich verbessert. Deshalb können wir parteiübergreifend feststellen: Die Anstrengungen und Bemühungen auf allen Ebenen für eine bessere Bildung haben sich gelohnt. Dennoch – auch das wurde mehrmals gesagt – ist dies natürlich kein Grund, sich auszuruhen oder in Zufriedenheit zu verfallen. Wir bleiben in manchen Bereichen im Mittelfeld mit anderen Ländern wie Belgien, Kanada und Finnland. Die Verbesserung der Situation der Schulen mit all ihren Herausforderungen – sie wurden schon mehrfach genannt –, zum Beispiel Inklusion, frühkindliche Bildung, soziale Gerechtigkeit, Mittelausstattung, Sozialarbeit, Lehrerausbildung und vieles mehr, bleibt Daueraufgabe. Hier sind alle politischen Ebenen gefordert. Denn die Qualität des Schulsystems bemisst sich nach vielen Kriterien. Dazu gehört auch, wie gut die Schulverwaltung arbeitet und wie motiviert die Lehrer sind. Natürlich gehört dazu auch – das wurde ebenfalls schon genannt –, wie motiviert eigentlich unsere Schüler sind. Deshalb muss kontinuierlich an unserem Bildungssystem weitergearbeitet werden. Ich will auch sagen: Die Länder dürfen es dabei nicht übertreiben. Denn ständige Strukturreformen an den Schulen führen eben nicht zu einer besseren Schule. Wir müssen den Lehrern und Schulverantwortlichen auch Zeit geben, die Dinge umzusetzen und ihre Arbeit zu machen. Deshalb wäre insgesamt ein bisschen mehr Ruhe im System wichtig. Ständige Kurswechsel mit jeder neuen Landesregierung sind nicht hilfreich; da sind wir uns hier im Hause, denke ich, schnell einig. Nur: Darüber, welche Landesregierung dann keinen Kurswechsel machen sollte, gehen die Meinungen wahrscheinlich auseinander. Als Baden-Württemberger hätte ich mir natürlich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gewünscht, dass sich die grün-rote Landesregierung etwas Enthaltung auferlegt hätte. Denn dort erleben wir gerade, dass ein erfolgreiches, vielleicht sogar das beste deutsche Bildungssystem in einem Bundesland an die Wand gefahren wird. Des Weiteren dürfen wir eine Statistik, auch wenn sie wie die PISA-Studie große Aufmerksamkeit erregt, nicht überbewerten. PISA fragt eben auch nur bestimmte Testleistungen ab, nicht mehr und nicht weniger. Auch gibt uns PISA kein Patentrezept, wie wir beispielsweise die Gruppe der schwächsten Schüler verkleinern oder die der leistungsstärksten Schüler vergrößern können. Übrigens – auch das wurde gesagt –: Die besten Länder bei PISA sind Länder, deren Lehrmethoden niemand von uns kopieren möchte – das denke ich zumindest –; dazu hat Uwe Schummer ja einiges gesagt. Auch in Europa muss ich bei der Suche nach Vorbildern die Euphorie vor allem auf der linken Seite dieses Hauses bremsen. In Finnland beispielsweise gibt es keine flächendeckende Ganztagsschule, außerdem auch keinen zentralistischen Bildungsstaat, sondern ein dezentrales System, bei dem die Kommunen eine ganz entscheidende Rolle spielen. Schweden – auch das wurde genannt – ist bei der aktuellsten PISA-Erhebung abgestürzt. Noch vor ein paar Jahren als „PISA-Wunderland“ bezeichnet, liegt Schweden heute in allen Bereichen unter dem OECD-Durchschnitt. Daraus folgt für mich: Wir in Deutschland müssen unseren eigenen Weg gehen. Wir dürfen uns dabei auch nicht von der Opposition und ihren Ideen in die Irre führen lassen. Denn Ihre Bilanz in der Schulpolitik, meine Damen und Herren Kollegen von der Linken, ist als Alternative jedenfalls nicht erstrebenswert. Die jeweiligen Landesregierungen müssen prüfen, was man noch besser machen kann und vor allem – das ist das Entscheidende – wie eine Priorität für Bildung erreicht werden kann. Denn es ist so, wie Max Planck bereits vor etwa 100 Jahren sagte: Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung. Der Bund hat in den letzten Jahren vorgemacht, dass eine Senkung der Neuverschuldung bei gleichzeitiger Tätigung von Investitionen in Bildung und Forschung möglich ist. Mit Blick auf meine baden-württembergische Heimat ist hier, vorsichtig ausgedrückt, auf jeden Fall noch Spielraum nach oben vorhanden. Leider haben wir bei PISA keine Möglichkeit mehr, die Bundesländer untereinander zu vergleichen. Dies war bei den ersten Studien noch möglich. Jetzt bleiben die Daten bei den Kultusministerien. Das finde ich durchaus bedauerlich. Denn wenn wir die Daten hätten, würden wir sehen, welche Länder sich in den letzten Jahren besonders angestrengt haben. Zusammenfassend möchte ich zur PISA-Studie feststellen: Wir machen Fortschritte, aber es gibt noch genug zu tun. Deshalb gibt es von mir weder starke Kritik noch ein allzu überschwängliches Lob für die Bildungspolitik der vergangenen Jahre, sondern ganz nach schwäbischer Diktion möchte ich sagen: Nicht geschimpft ist genug gelobt. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter konstruktiv an einer besseren Bildung in Deutschland arbeiten, damit sich Deutschland bei der nächsten PISA-Studie noch weiter oben findet, dort, wo wir – da sind wir uns, glaube ich, hier im Hause alle einig – als Bildungsrepublik auch hingehören. Diesen Ehrgeiz sollten wir alle miteinander haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.