Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte auf einen Aspekt gern etwas vertiefter eingehen , aber vielleicht gibt mir der Kollege Spieth anschließend ja die Gelegenheit , noch auf weitere Aspekte einzugehen . Ich bedauere zutiefst , dass mit dieser Pflegereform , mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen , der Einstieg in eine kapitalgedeckte Vorsorge in diesem Zweig der sozialen Versicherung nicht gelungen ist . Dieser Einstieg war im Koalitionsvertrag vorgesehen und wäre angesichts des Zustandes der Pflegeversicherung auch vonnöten gewesen . Denn seit ihrer Einführung 1995 gab es bei der Pflegeversichtung in mehr Jahren eine Unterdeckung als eine Überdeckung . Eine kapitalgedeckte Vorsorge ist besonders aus einem Grund notwendig : In dem Jahr , in dem ich 80 Jahre alt sein werde - nämlich 2060 - , wird im Vergleich zu heute ein wesentlich größerer Anteil der Deutschen ein Alter von über 80 Jahren erreicht haben . Schon jetzt nimmt der Anteil dieser Personen stark zu . Das Risiko - gerade ist schon darauf hingewiesen worden - , insbesondere demenziell zu erkranken , liegt bei über 80-Jährigen bei etwa einem Drittel - Tendenz dramatisch steigend . Deswegen haben alle Sachverständigen - auch wenn sie sich über das Ausmaß nicht einig waren - in der Anhörung deutlich gemacht , dass eine Kapitalrücklage in der gesetzlichen Pflegeversicherung vonnöten wäre . Sie ist am Ende - das muss man ehrlich miteinander konstatieren - an der Uneinsichtigkeit und Kurzsichtigkeit unseres Koalitionspartners gescheitert . Liebe Frau Kollegin Bender , angesichts des Umstandes , dass Sie in sieben Jahren Rot-Grün in diesem Bereich gar nichts erreicht haben , ist Ihre Aufregung gerade zwar plakativ , am Ende aber doch etwas aufgesetzt gewesen . Denn wie schwer es mit diesem Koalitionspartner bei diesem Thema ist , haben Sie damals ja auch schon erlebt . So muss man feststellen , dass der Zeitverlust , der mit jedem Jahr , in dem der Umstieg zu einer kapitalgedeckten Vorsorge nicht erfolgt , größer wird , zumindest noch zwei Jahre auf das Konto unseres sozialdemokratischen Partners geht . Diesem Partner stelle ich anheim , den Gerechtigkeitsbegriff um eine Zukunftsdimension zu erweitern . Klar ist aber auch , Herr Kollege Lanfermann : Der Einstieg in eine Kapitaldeckung würde im Moment - so ehrlich muss man im Umgang miteinander sein - eine Verteuerung für die Menschen bedeuten . Wenn Sie auf der einen Seite fordern , dass die sozialen Versicherungen günstiger werden müssen , und auf der anderen Seite gleichzeitig eine Kapitalrücklage fordern , dann passt das nicht zusammen . Wir müssen ehrlich zu den Menschen sein und ihnen klar sagen , dass - wenn wir für die Zukunft vorsorgen - es heute teurer wird , weil es für die zukünftigen Generationen günstiger sein soll . Genau deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SED-Nachfolgepartei , ist Ihr Antrag in der Argumentation so gefährlich . Denn er folgt dem bekannten Muster : Sie fordern mehr : 6 000 Euro für demenziell Erkrankte . Sie fordern Pflegegeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes I . Sie fordern jährliche Dynamisierungen usw . Aber Sie verlieren , wie wir es von Ihnen gewohnt sind , kein Wort darüber , wie das finanziert werden soll . llja , Frank und Martina im Wunderland , möchte man sagen . Etwas Konkretes findet sich in Ihrem Antrag nicht . Eines ist klar : Ihre populistischen Forderungen nach mehr sind verwerflich ; denn Sie geben keinen Hinweis darauf , wer das am Ende bezahlen soll , und suchen keinen vernünftigen Ausgleich zwischen den Beitragszahlern in diesem Land - insbesondere den künftigen - und denjenigen , die die Leistungen jetzt brauchen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen , verehrte Kolleginnen und Kollegen . Ich möchte bei der Bewertung der Zukunft dieser Pflegereform kurz auf drei weitere Dinge eingehen . Erstens . Die Pflegeversicherung ist - das ist gerade schon gesagt worden - per definitionem und von Anfang an immer nur eine Teilkostenversicherung gewesen . Deswegen ist es wichtig , dass wir mit dieser Reform den Abschluss von Zusatzversicherungen im privaten Bereich auch in der Kooperation mit gesetzlichen Versicherungen erleichtern ; denn die Zusatzversicherungen haben per se einen Vorteil : Sie sind kapitalgedeckt . Zweitens . Es ist wichtig - das hat zwar mit dieser Pflegeversicherungsreform nicht direkt etwas zu tun , aber gerade in diesen Zeiten steht die Entscheidung an , das Forschungszentrum nach Bonn zu verlegen - , im Bereich der demenziellen Erkrankungen nicht nur für die Betroffenen mehr Geld zur Verfügung zu stellen - das ist richtig - , sondern auch mehr Geld für Forschung und Entwicklung auszugeben . So können wir mit Blick auf das , was 2050 oder 2060 kommt , schauen , wie wir hier vielleicht gewisse Entwicklungen im Sinne der Menschen verhindern können . Drittens . Zu einer Zeit , zu der ich alt bin und ein Drittel der Menschen in diesem Land über 60 Jahre alt sein wird , werden wir uns auch - das ist mir persönlich sehr wichtig - über die Fragen des Zusammenlebens ausei-nandersetzen müssen . Es geht darum , wie wir das Zusammenleben in einer älteren Gesellschaft gestalten wollen und welche Formen es gibt . Deswegen ist es sehr wichtig , dass wir mit dieser Pflegereform das Poolen von Leistungen möglich machen , dass wir Modellprojekte realisieren , dass wir im Rahmen anderer Projekte nach Alternativen zwischen der rein ambulanten und der rein stationären Pflege suchen , um solche neuen Formen des Zusammenlebens zu erproben . Ich fasse zusammen : Wie viele andere Kollegen von der Unionsfraktion werde ich diesem Gesetzentwurf zustimmen , weil wir die Verbesserung der Leistungen für demenziell Erkrankte und auch die Steigerung der Transparenz in den Pflegeheimen nicht davon abhängen lassen können , ob sich bei unserem Koalitionspartner endlich die notwendige Einsicht durchsetzt . Von daher gehe ich heute diesen wichtigen Schritt mit . Klar ist aber auch , dass noch wichtigere Schritte im Sinne der Zukunftsfähigkeit dieses Systems zu tun bleiben . Vielleicht gelingt es uns irgendwann - entweder durch Einsicht oder durch neue Mehrheiten in diesem Deutschen Bundestag - , diese Schritte zu tun .