Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Graf , ich war von einem Teil Ihrer Ausführungen ein bißchen enttäuscht , weil ich Sie im Innenausschuß als sachgerechten und fachgerechten Debattierer und Mitstreiter kennengelernt habe . Ich habe ein bißchen mehr erwartet . Aber zurück zum eingentlichen Thema . Einig sind wir uns in diesem Hohen Hause , meine Damen und Herren , in der Verurteilung der extremistischen Ausschreitungen gegen Ausländer in Hoyerswerda und anderswo . Der aufkeimende Extremismus von rechts und von links muß an seinen Wurzeln bekämpft werden . Dabei stehen natürlich die rechtsextremistischen Aktionen in der Bekämpfung im Vordergrund . Aber auch auf dem linken Auge _ auch das muß gesagt werden _ dürfen wir nicht ganz blind sein . Ich sage das bewußt , . nachdem in meinem ländlichen Wahlkreis in der Nacht zum Dienstag die Kreisgeschäftsstelle der CDU durch Steinwürfe und durch Besprühen mit entsprechenden Parolen beschädigt wurde . Ich spreche aus eigener Erfahrung . . Untersuchen wir die Ursachen , können wir zwei Feststellungen treffen : Erstens . Die ausländerfeindlichen Aktionen sind nur auf der Grundlage einer vorhandenen Fremdenfeindlichkeit möglich , die wir wirklich nicht wegdiskutieren können . Diese Feindlichkeit wird durch die besonders schwierige wirtschaftliche Lage in den fünf neuen Ländern noch verstärkt . Fremdländisches Aussehen , Eindruck und Verhalten führen bei vielen unserer Bürger zu Unsicherheit . . Aus der Unsicherheit erwachsen Angst und Intoleranz . Oft führt das zur Feindschaft , und Feindschaft provoziert Aggressionen . Meine Damen und Herren , dieser Teufelskreis muß unterbrochen werden . Alle gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen , hier zusammenzuarbeiten und zum gegenseitigen Kennenlernen und Verständnis beizutragen , auch Sie , Herr Ullmann . Zweitens . Die in den letzten Monaten extrem gestiegenden Asylbewerberzahlen führen zu höheren Zuweisungen von Asylbewerbern an die Städte und Gemeinden . Durch die allgemeine Wohnungsnot sind die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen erschöpft . Hallen , Schulen und Jugendräume sind belegt . Bürgermeister und Gemeinderäte debattieren oft im Kreis . Gegen das Aufstellen von Wohncontainern gibt es Widerstände aus der betroffenen Nachbarschaft . Es formieren sich Bürgeraktionen gegen die ungeliebten Nachbarn . Mit der täglichen Frühstückslektüre in der Lokalzeitung werden diese Probleme hautnah serviert . Der Bürger fühlt sich alleingelassen . Es entsteht der Eindruck : In der Politik wird nur geredet , nicht gehandelt . Ich folgere : Zur Lösung des Asylbewerberprobiems , des Zugangsproblems , ist die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien erforderlich . Es kann und darf nicht sein , daß der Rechtsstaat vor Steinwürfen zurückweicht . Brutale Gewalt darf niemals zu Erfolg , auch nicht zum Teilerfolg führen . Ich appelliere dringend an uns und an die Verantwortlichen aller unserer demokratischen Parteien : Tragen wir alle dazu hei , daß bei den Gesprächen und Verhandlungen der nächsten Tage Dein ; Bundeskanzler und auch in den Fachkonferenzen sachgerechte Lösungen im Interesse der Burger und des Rechtsfriedens in unserem Lande gefunden werden ! . Ein altes Sprichwort lautet : Der eine wartet , daß die Zeit sich wandelt , der andere packt sie kräftig an und handelt . Meine Damen und Herren , die Zeit zum Han - deln ist da . .