Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Soziale Sicherung tut not , nicht nur in Deutschland , sondern auch und besonders in den Entwicklungs- und Schwellenländern . Das können wir hier sicherlich gemeinsam festhalten ; das ist ein guter Ausgangspunkt . Der Koalitionsantrag greift viele richtige und wichtige Aspekte auf . Ich bin dem Kollegen Riester dankbar , dass er die Initiative gestartet hat , unseren Blick in diesem Bereich zu schärfen . Aber ein bisschen Wasser in den Wein darf ich gießen : Verehrte Kolleginnen und Kollegen , in den inhaltlichen Ausführungen sind Sie vage geblieben . Das kann ich auch verstehen . Trotzdem muss man hier nacharbeiten . Darauf , dass dem so ist , hat Kollegin Pfeiffer bereits hingewiesen . Insofern ist es nicht ganz unrichtig , was die Opposition dazu zu sagen hat . Wer arm ist , ist anfällig . Wer dann noch krank wird , wird zumeist auch noch arbeitslos . Dann fällt man vollkommen heraus und hat noch weniger Chancen als zuvor , der Armut zu entrinnen . Deswegen halte ich es für richtig , dem Management sozialer Risiken gerade in den Entwicklungsländern , den ärmsten Ländern , mehr Aufmerksamkeit zu schenken . Soziale Sicherung - dieses Thema wird gerade in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend erkannt - kann für eine erfolgreiche und nachhaltige Armutsbekämpfung entscheidend sein . Konzepte einer sozialen Sicherung müssen aber auch in eine kohärente Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsstrategie eingebettet sein . Das ist das berühmte Brett , das zu bohren ist : Man muss tatsächlich in Kohärenz arbeiten und das vorhandene Know-how nutzen . Außerdem - Herr Riester , ich greife es auf - darf sich die Bürokratie nicht gegenseitig bekämpfen . Ihr Appell ist korrekt . Hier müssen wir zusammenarbeiten ; es gibt hier viel zu tun . Ein ganz wichtiger Aspekt bei diesem Kampf um soziale Sicherung ist es , die Frauen in den Mittelpunkt zu rücken . Insbesondere die Frauen sind in der Armutshierarchie unten , vor allem sie haben die meiste Last . Aus den Berichten aus anderen Ländern erfahren wir aber auch , dass es wiederum die Frauen sind , die sehr daran interessiert sind , soziale Sicherungen zu erhalten , und die bereit sind , sich die finanziellen Mittel für sich und ihre Kinder vom Mund abzusparen . Meine Forderung ist - dies fehlt meiner Meinung nach in diesem Antrag - , bei künftigen Konzepten der sozialen Sicherung ganz besonders die Frauen in den Mittelpunkt zu stellen . Ich erinnere an Mirai Chatterjee , Vertreterin eines Frauenverbandes , die immerhin 800 000 Frauen in Indien vertritt . Bei unserer Anhörung sagte sie etwas ganz Entscheidendes : Nach unserer Erfahrung ist ein ganzheitlicher Ansatz bei dem Versuch , die Armen zu beschäftigen oder die Armut zu überwinden , wichtig . Die Arbeitssicherheit und die soziale Sicherheit müssen die Grundlagen von allen Armutsbekämpfungsstrategien sein . Sie sagte aber auch : Wenn die Bedingungen nicht fair sind , dann werden wir nicht überleben können , ganz egal , ob wir soziale Sicherungssysteme haben . Damit schlug sie den Bogen zu den WTO-Verhandlungen und gerechten Wirtschaftsstrukturen sowie zu unserer Verantwortung im Wirtschaftsbereich . Diesen wichtigen Zusammenhang will ich hier nicht unerwähnt lassen . Ich komme auf den Antrag zurück . Sie erwähnen , dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bei der sozialen Sicherheit auf Krankenversicherungen und auf die Grund- und Alterssicherung konzentrieren wird . Wenn Sie das als Analyse darstellen , stelle ich die Frage : Haben Sie noch weitere Bereiche im Sinn und , wenn ja , welche ? Eine Ihrer Forderungen bezieht sich auf Grundsicherung und soziale Sicherung . Mir ist nicht klar , wie Sie da weitergehen wollen . Ist es die Pflege- , Unfall- oder Arbeitslosenversicherung ? Auch das ist nicht klar . Hier bleibt der Antrag schwammig , aber das ist auch klar , da wir hier Neuland betreten . Wir werden diskutieren müssen , wie die Entwicklung neuer Lösungsstrategien aussieht . Soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern haben nur dann eine Chance , wenn sie langfristig finanziert werden . Da bin ich sehr d'accord . Aber wie wäre es denn mit ein paar konkreten Vorschlägen zur Finanzierung ? Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge . Vielleicht kann man hier gerade an rohstoffreichere Entwicklungsländer neue Anforderungen stellen . Diesen Vorschlag können wir gut einbringen . Summa summarum : Soziale Sicherungssysteme sind ein wichtiges Standbein bei der Armutsbekämpfung . Ja , sie können zur Entwicklung beitragen . Ihr Antrag geht in eine gute Richtung . Wir diskutieren gerne weiter . Ich denke , wir werden zu guten Ergebnissen kommen . Ich danke Ihnen .