Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu dieser Debatte liegen uns eine ganze Reihe von Anträgen vor , die wichtige Themen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre aufgreifen und im Einzelnen zeigen , dass in den Jahren der rot-grünen Regierung viel erreicht wurde . Dies zu bestreiten gehört natürlich zum Geschäft der Opposition . . Ich möchte aber jetzt nicht weiter darüber reden , sondern die Gelegenheit wahrnehmen , einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen , wiewohl ich sagen muss , dass vieles von dem , was der Kollege Ruck gesagt hat , doch noch einiger Anmerkungen bedürfte . Die Zeit dazu habe ich aber nicht . Das Gefühl von Ausgrenzung und Unterlegenheit gegenüber dem westlichen Kultur- und Entwicklungsmodell ist einer der Hintergründe dafür , dass die mörderischen Anschläge des 11 . September in Teilen der Welt mit Gleichgültigkeit oder sogar mit Zustimmung wahrgenommen wurden . Der Prozess der Globalisierung aber kann nur dann bewältigt werden , wenn sich der Süden darin als gleichberechtigter Partner mit seinen Identitäten und Traditionen wiederfindet , aber nur , soweit _ ich betone das _ dies nicht der universellen Deklaration der Menschenrechte entgegensteht . Eine Globalisierung allerdings , die sich an unregulierten Finanzmärkten und Shareholder-Value orientiert , wird nicht nur Armut und Elend vergrößern , sondern auch unsere eine Welt gefährlicher und unsicherer machen . In diesem Jahr ist Gelegenheit , auf zwei Weltkonferenzen entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen . In Monterrey in Mexiko geht es im März dieses Jahres um die internationale Entwicklungsfinanzierung , das heißt , um die gesamte Palette der ökonomischen Beziehungen zwischen Nord und Süd . Im September steht zehn Jahre nach Rio die Nachfolgekonferenz zu Umwelt und Entwicklung in Johannesburg an . Dabei muss es uns gelingen , der friedlichen internationalen Zusammenarbeit , dem Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern sowie der nachhaltigen Entwicklung mit konkreten Entscheidungen Priorität einzuräumen . Diese Chance dürfen wir nicht verspielen . . Gerade nach dem 11 . September gilt es für die Entwicklungspolitik umso mehr , aus der Nische herauszutreten . Die Wirksamkeit internationaler Strukturpolitik muss verbessert und interkulturelle Dialoge müssen vertieft werden . Selbstverständlich müssen dabei auch für die Entwicklungspolitik _ wie für jede andere Politik _ Qualität und Effizienz im Mittelpunkt stehen . Die Institutionen und Instrumente müssen also so gestaltet werden , dass mit den verfügbaren Mitteln der größtmögliche und Christian Ruck 21349 nachhaltigste Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen geleistet werden kann . Neben dem Kohärenzgebot ist dies eine der wichtigsten Leitideen rotgrüner Entwicklungspolitik . . Durch die wichtige deutsche Rolle bei den Entschuldungsbemühungen , durch Schwerpunktsetzung in regionaler und inhaltlicher Hinsicht sowie durch die Zusammenführung von Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit wurde dies in den vergangenen Monaten und Jahren unterstrichen . Trotz dieser qualitativen Fortschritte ist der finanzielle Handlungsspielraum für die Entwicklungszusammenarbeit immer noch viel zu eng . Die Quote der öffentlichen Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit , die so genannte ODA-Quote der OECD-Staaten , ging zwischen 1990 und 2000 um ein Drittel zurück und liegt gegenwärtig bei einem Durchschnittswert von 0 ,22 Prozent ; und das angesichts der steigenden Herausforderungen in diesem Bereich . Vor kurzem hat der zuständige EU-Kommissar Poul Nielson im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Formulierung verwendet : We can't take a shower without getting wet . _ Wir können uns nicht den Pelz waschen , ohne uns nass zu machen . Er meinte damit , dass die internationale Gemeinschaft in Monterrey ihre Bereitschaft zeigen muss , konkrete Schritte zu gehen , um ihre finanziellen Versprechen einzulösen und die Entwicklungsziele des Millenniumgipfels zu erreichen . Wörtlich sagte Nielson : Damit diese Konferenz zum Erfolg führt , muss ein wichtiger Aspekt erfüllt werden : mehr offizielle _ das heißt öffentliche _ Entwicklungshilfe . Und ich wiederhole mich : Auf das Volumen kommt es an . . Ich halte aber nichts davon , dass die Entwicklungsländer das Geld der Geberländer nur abrufen , ohne gleichzeitig eigene Strukturveränderungen vorzunehmen . Genauso sollten die Industrieländer nicht versuchen , die Verantwortung für Entwicklungsblockaden einseitig auf die Entwicklungsländer abzuwälzen . Diese Partnerländer müssen ihre Hausaufgaben natürlich machen , um durch die Entwicklung von mehr Rechtsstaatlichkeit , die Gleichstellung der Geschlechter und eine gute Regierungsführung die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen . Gleichzeitig kann die dringend notwendige Verstärkung der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung nur in unmittelbarem Zusammenhang mit Veränderungen in der internationalen Strukturpolitik wirksam werden . Dies wird insbesondere anhand folgender Zahlen deutlich : Die Exportsubventionen in den Industrieländern sind fünfmal so hoch wie die gesamten Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit . Durch Zolleskalationen und Importbeschränkungen , vor allem im Agrar- und Textilbereich , gehen den Entwicklungsländern Exporteinnahmen in Höhe von jährlich annähernd 100 Milliarden US-Dollar verloren . Jährlich verlieren die Entwicklungsländer rund 50 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht und illegale Kapitalflucht , vor allem in so genannte Steueroasen , wie Offshorezentren . Die Märkte der Industriestaaten müssen weiter geöffnet werden . Seit März 2001 gelten für die am wenigsten entwickelten Länder , die so genannten LDCs , Zoll- und Quotenfreiheit in der EU . Für eine solche Regelung sollte auch bei Nicht-EU-Industrieländern geworben werden . Daneben gilt es , eine stärkere Marktöffnung gegenüber den Ländern , in denen die Bevölkerung niedrige Einkommen hat , vorzunehmen . . Entwicklung erfordert , dass Exportchancen eingeräumt werden . Für Europa haben die USA diese Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg gespielt , die über Jahrzehnte mehr importierten , als sie in Richtung Europa schickten . Marktöffnung ist ein entwicklungspolitisches Muss . In vielen Entwicklungsländern hat die Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts aber gezeigt , dass die Öffnung der Märkte nicht allein zu steigendem Wohlstand führt . Unkontrollierte Marktkräfte können nämlich gerade in Ländern mit unzureichenden gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen enorme soziale , ökologische und natürlich auch politische Probleme hervorrufen . Deshalb müssen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen politisch gestaltet werden . Darauf ist im WTO-Prozess besonders zu achten , wenn soziale und ökologische Fortschritte im Sinne aller Beteiligten erzielt werden sollen . Für die Gestaltung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Produktion ist auch eine international anerkannte und freiwillige Umwelt- und Sozialzertifizierung unverzichtbar . Entwicklungszusammenarbeit kann einen wichtigen Beitrag bei der Definition von Standards und Leitlinien leisten und international anerkannte Zertifizierungsorganisationen unterstützen , insbesondere beim Aufbau und bei der Implementierung . . Entwicklung braucht privates und öffentliches Kapital . Wir können uns nicht auf eine Kompensation von sinkenden öffentlichen Mitteln allein durch privates Kapital verlassen , weil sich sowohl regional als auch bezüglich des Investitionsobjektes private und öffentliche Mittel grundlegend unterscheiden . Auf den afrikanischen Kontinent entfiel Ende der 90er-Jahre nur noch gut ein Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen . Das bedeutet , dass öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit die einzige Finanzquelle in diesem Raum darstellen . Durch die Vorschläge von Anne Krueger vom IWF hat die Diskussion um ein faires , transparentes und effizientes Schiedsverfahren zur Bereinigung der Überschuldung von Staaten in den vergangenen Monaten neue Impulse bekommen . Durch das so genannte internationale Insol Angelika Köster-Loßack 21350 venzverfahren soll es neue Entwicklungsoptionen für hoch verschuldete Länder geben . In diesem Zusammenhang soll auch Ländern wir Argentinien geholfen werden , die für eine HIPC-Lösung nicht infrage kommen und doch eine massive Unterstützung für einen Neuanfang benötigen , um die schwere ökonomische , soziale und politische Krise überwinden zu können . . Für eine Realisierung günstigerer Entwicklungsbedingungen sollten folgende Vorschläge auf jeden Fall berücksichtigt werden : die schon erwähnte Selbstverpflichtung der Industrieländer in Monterrey ; ein größeres Mitspracherecht von Entwicklungsländern in internationalen Gremien ; eine optimale Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln und Instrumenten , vor allem im Hinblick auf das Zusammenspiel von Entwicklungszusammenarbeit , Direktinvestitionen , öffentlicher und privater Finanzierung ; aber auch mehr Innovationskraft und Mut in der internationalen Politik , um angesichts nationaler Haushaltsrestriktionen neue Wege bei der Erschließung von zusätzlichen Finanzquellen zu gehen . Dies ist vor allem im Hinblick auf den enormen Finanzbedarf , der sich bei der Sicherung der globalen öffentlichen Güter wie Umwelt und Gesundheit ergibt , dringend geboten . Wir dürfen bei all den langfristigen Zielen aber nicht vergessen , dass viele Menschen tagtäglich konkreter und unmittelbarer Hilfe bedürfen . In der Regel sind dies die Ärmsten in den jeweiligen Gesellschaften . Als Beispiel zum Abschluss möchte ich den Handel mit und den Verkauf von Kindern ansprechen , der eine eklatante Menschenrechtsverletzung darstellt . . Der Kinderhandel findet oftmals mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung oder des Verkaufs in sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse statt . Die Rahmenbedingungen dafür sind Armut , Arbeitslosigkeit , mangelnde Bildung und fehlendes Problembewusstsein bei den Erwachsenen . Die Bundesregierung hat sich _ das ist als wichtiger Erfolg zu werten _ mit rund 50 Millionen Euro an dem internationalen Programm der Internationalen Arbeitsorganisation zur Abschaffung der Kinderarbeit engagiert . Konkrete Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich müssen auch im Rahmen des zwischenstaatlichen Politikdialogs mit den Entwicklungsländern prinzipiell immer wieder angesprochen werden . Ich danke Ihnen . .