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Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , meine erste Zusatzfrage lautet : Was ändert die im Kabinett beschlossene Formulierung am Regelungsgehalt der Arbeitsstättenverordnung der Sache nach ? Denn es war dem Arbeitgeber ja schon bisher möglich , Rauchverbote zu erlassen . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Das ist richtig . Es ist ihm möglich , Rauchverbote zu erlassen . Es gibt aber die Einschränkung mit dem Publikumsverkehr . Im Prinzip ist jetzt klargestellt , dass der Arbeitgeber solche Rauchverbote überall erlassen kann . Aber wie ich sagte : Das Ganze macht nur Sinn im Zusammenhang mit der Regelung im Gaststättenrecht , die die Länder erlassen werden . Sie wissen ja , dass man sich bei dem Treffen in Hannover geeinigt hat , dass die Länder in ihrem Verantwortungsbereich , dem Gaststättenrecht , Regelungen treffen wollen . Das unterstreicht noch einmal , dass man in diesem Bereich Regelungen treffen kann , und macht die Absicht des Gesetzgebers klarer . Die Debatte , ob man über den Arbeitsschutz ein Rauchverbot in Gaststätten erreichen kann , ob also der Bund die entsprechende Kompetenz hat , ist von den Gesundheitspolitikern geführt worden , und dieser Weg ist verfassungsrechtlich geprüft worden . Doch dem standen die Bedenken entgegen , weil über den Arbeitsschutz nur Arbeitplatzregelungen erlassen werden können , aber keine allgemeinen Regelungen , die den Gast einschließen . Solche Regelungen würden insbesondere dort nicht gelten , wo es keine klassischen Beschäftigungsverhältnisse gibt , also in eigentümergeführten Gaststätten . Einen solchen Flickenteppich - dass dort , wo der Eigentümer nicht in der Gaststätte steht , ein Rauchverbot über den Arbeitsschutz gilt , aber dort , wo der Eigentümer in der Gaststätte steht , keines gilt - hätte man sicher nicht gewollt . Ich glaube , das wäre keine sinnvolle Regelung gewesen .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie sich den Bericht anschauen, dann sehen Sie im letzten Kapitel die Handlungsfelder – es sind zehn an der Zahl – aufgelistet. Hier spielt insbesondere die Ertüchtigung der ländlichen Räume eine zentrale Rolle. Ich glaube, das haben Sie mit dem Stadtumbauprogramm angesprochen. Das sind wichtige Punkte. – Diese Punkte werden in der Strategie natürlich eine zentrale Rolle spielen; keine Frage. Die verschiedenen Handlungsempfehlungen muss man in den nächsten Jahren entsprechend unterlegen. Wir wollen ja gemeinsam eine etwas längerfristige Strategie angehen und hier im Hohen Hause beschließen. Dass man dem in den Haushalten Rechnung tragen muss, ist überhaupt keine Frage.
Partei: FDP
Herr Beck , für mich war im Zuge der integrationspolitischen Debatte besonders eindrucksvoll , dass ich zu dem Thema Deutsch auf den Schulhöfen Berlins von grünen Abgeordneten die Mitteilung bekam , das sei eine Zumutung . Mittlerweile hat sich glücklicherweise die Einsicht breit gemacht , dass Deutsch als Verständigungsmöglichkeit in Schulen selbstverständlich ist . Ich glaube , dass die Grünen damals zu Beginn dieser Debatte noch gar nicht begriffen haben , welche bildungspolitische Bedeutung der Erwerb der deutschen Sprache hat . Im Übrigen möchte ich Herrn Singhammer antworten : Ich habe die Mitteilung bekommen , dass sich die Ministerin nicht die ganze Debatte hier aufhalten wird , aber noch zu Beginn meiner Rede da sein wird . Sie war es nicht . Ich stelle fest , dass jetzt auch schon Frau Künast gegangen ist . So viel zur Aufmerksamkeit hinsichtlich der Debatte zur Familienpolitik , die wir angeregt haben .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entscheidung für eine Infrastrukturabgabe schaffen wir mehr Kapazität im Netz durch mehr Zweckbindung auf der Straße. Das folgt einem klaren ordnungspolitischen Grundgedanken: Mobilität finanziert Infrastruktur. Das ist das Prinzip der Infrastrukturabgabe. Wir stellen den klaren Bezug her zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das haben wir gestern übrigens hier im Deutschen Bundestag bei der Lkw-Maut auch so beschlossen. einerPkw-Mautin Gestern haben wir die Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut in diesem Jahr beschlossen. Auch das ist ein wesentlicher Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur. Das Gleiche machen wir jetzt mit der Infrastrukturabgabe. Wir setzen auf einen echten Finanzierungskreislauf und vollziehen einen klaren Systemwechsel: weg von der Steuerfinanzierung der Infrastruktur hin zur Nutzerfinanzierung der Infrastruktur, weg von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zur zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Das sorgt für Stabilität bei der Finanzierung der Infrastruktur, meine Damen und Herren. Wir bewegen mit dieser Infrastrukturabgabe 3,7 Milliarden Euro vom Haushalt des Bundesfinanzministeriums hin zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums, und das jedes Jahr, dauerhaft und zweckgebunden. Damit schaffen wir Unabhängigkeit, mehr Planbarkeit, mehr Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Straßen. Und wir vollziehen das nach, was die meisten unserer Nachbarländer schon seit vielen Jahren vollzogen haben, nämlich die Finanzierung der Infrastruktur durch drei Säulen: Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Mautsystem. Wir haben bisher zwei Säulen: Mineralölsteuer und Kfz-Steuer. Jetzt kommt die dritte Säule, die Maut, dazu. Dabei haben wir die Infrastrukturabgabe nach ökologischen Kriterien ausgerichtet. Wir vermeiden Doppelbelastungen. Und sie ist europarechtskonform. Glauben Sie es endlich. Schauen Sie: Jahresvignetten und Kurzzeitvignetten sind nach ökologischen Grundsätzen gestaffelt, umweltschonende Kfz werden besonders berücksichtigt. Der mittlere Mautsatz liegt bei 74 Euro, aber es gibt eine große Spreizung beim Preis der Jahresvignette. Auch bei den Kurzzeitvignetten variieren die Preise nach ökologischen Kriterien. Die Zehntagesvignette kostet zum Beispiel zwischen 5 und 15 Euro. Dabei sind übrigens die Preise im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn bei uns im unteren Bereich angesiedelt. Wir haben mit Abstand das größte Straßennetz in Europa und haben jetzt Vignettenpreise, die mit denen unserer Nachbarländer vergleichbar sind. Daran zeigt sich, dass wir nach dem Prinzip „Gerechtigkeit heißt auch, einen fairen Preis zu schaffen“ ein vergleichbares Angebot wie unsere Nachbarländer haben.
Ja, sehr gerne. – Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege! Meine Damen und Herren! Wie ich der Fragestellung entnehmen kann, gibt es zu dem Komplex der libyschen Rufnummern ganz offenbar einen andauernden Informationsbedarf. Ich komme dem gerne nach und will das noch einmal zusammenhängend in einigen Sätzen darstellen. Bei Anis Amri wurde im Februar 2016 im Zuge einer Personenkontrolle im Zentralen Omnibusbahnhof in Berlin ein mitgeführtes Mobiltelefon aufgrund einer ­INPOL-Ausschreibung zur Eigentumssicherung sichergestellt und durch das Landeskriminalamt Berlin mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Die Auswertung des Mobiltelefons ergab keine Hinweise auf Anschlagsplanungen oder sonstige Straftaten. Im GTAZ wurden im Februar 2016 die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse zu Amri ausgetauscht und die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Die Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr lag beim Landeskriminalamt Berlin. Das Bundeskriminalamt wurde in Amtshilfe um Sicherung der Inhalte des sichergestellten Mobilfunkgerätes gebeten. Durch das Bundeskriminalamt wurden daraufhin im Rahmen der Auswertung und der Zentralstellenfunktion im Februar 2016 zwei libysche Kontaktrufnummern des Amri an Tunesien übermittelt. Die tunesischen Behörden wurden gebeten, zu prüfen, ob zu Anis Amri, den genutzten Alias-Personalien sowie den genannten libyschen Telefonnummern Erkenntnisse vorliegen. Dabei haben alle durchgeführten Abklärungen zu den in Rede stehenden Rufnummern keinen Tatzusammenhang ergeben. Das sind alle vorliegenden Informationen aus der Befassung der Sicherheitsbehörden zum Fall Amri im Zusammenhang mit den libyschen Rufnummern, die ich Ihnen hier auf diesem Weg mitteilen kann. Ich kann inzwischen erkennen, dass Ihre Frage auch auf die Arbeit und den Umgang der Nachrichtendienste abzielt. Hierzu kann ich Ihnen aber – das wissen Sie ja bestens – aus Gründen des Staatswohls keine offenen Angaben machen; denn dies würde die Arbeit der Nachrichtendienste gefährden und gegen die Ihnen bekannte „Third Party Rule“ verstoßen. Dennoch können Sie gewiss sein, dass alle Informationen hierzu bereits ausführlich – und die Unterlagen im Original – der Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Verfügung gestellt worden sind. Insofern empfehle ich gerade Ihnen eine Einsichtnahme in diese Unterlagen in dem dafür vorgesehenen Gremium. Sie haben ja als Mitglied die Möglichkeit, das zu tun.
Partei: CDU/CSU
Das hält mich jetzt trotzdem nicht von meiner Frage ab . - Ich kann mich sehr gut an die Diskussion in der letzten Legislaturperiode über das Recht auf gewaltfreie Erziehung erinnern . Ich hatte in diesem Zusammenhang insbesondere den von Ihnen genannten Punkt kritisiert , aber vielleicht haben Sie da ja neuere Erfahrungen . Sie haben gerade gesagt , Kinder hätten ein Recht auf gewaltfreie Erziehung . Ich möchte Sie nun fragen : Welche Möglichkeiten hat das Kind , dieses Recht auf gewaltfreie Erziehung einzufordern bzw . einzuklagen ?
Partei: CDU/CSU
Dann stelle ich noch eine zweite Frage . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in einem Schreiben des Finanzministeriums - das ist die Ausschussdruck-sache 15/2493 des Haushaltsausschusses - die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 1 ,4 Milliarden Euro damit begründet wird , dass der Bedarf für die Monate November und Dezember 2004 abgedeckt werden solle ? In diesem Schreiben steht nicht , dass der Bedarf noch höher liegt . Es wurde der Eindruck erweckt , dass mit diesem überplanmäßigen Ausgabenbedarf der gesamte zusätzliche Bedarf abgedeckt wird . Aber heute nehmen Sie eine ganz andere Haltung ein . Im Übrigen wissen Sie sehr wohl , dass alle Titel deckungsfähig sind . Oder ist Ihnen das in diesen Minuten am Rednerpult entfallen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich , diese Abstimmung auf den nächsten Sitzungstag zu verschieben . Dieser Antrag beruht auf § 88 unserer Geschäftsordnung . Das Interesse der Koalitionsfraktionen ist es gewesen , daß es hierüber zu einer geordneten Beratung im Innenausschuß des Deutschen Bundestages kommt . Ich glaube , daß dieses Thema es verdient hat , daß sich das Parlament damit sorgfältig und gründlich befaßt . Es ist im übri- *) Seite 18963 A gen falsch , daß - wie im Antrag suggeriert wird - die Bundesregierung schon eine Entscheidung getroffen habe . Sie hat sie nicht getroffen , weil sie genau diese parlamentarische Beratung ermöglichen wollte . . Ich bedaure es ganz außerordentlich - ich will aus meiner persönlichen Sympathie für dieses Abkommen gar keinen Hehl machen - , . daß die Opposition verhindern will , daß es zu einer parlamentarischen Beratung hierüber kommt . Dies wäre eine sachgerechte Entscheidung gewesen . Uns bleibt deshalb nur die Möglichkeit , damit es überhaupt Gespräche im Parlament geben kann , die Verschiebung auf den nächsten Sitzungstag zu beantragen . Das geschieht hiermit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist sicher richtig , wenn Sie sagen , daß der Bundesinnenminister diese Gespräche geführt hat . Ich bin trotzdem etwas neugierig und möchte wissen , ob es der Bundesinnenminister in Person war oder ob diese Gespräche von untergeordneten Personen geführt wurden und deshalb vielleicht auch nicht zu einem endgültigen positiven Ergebnis gekommen sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , dass Sie mit den Prüfungen rechtzeitig fertig sein würden bzw . uns rechtzeitig informieren würden . Der Zuwanderungsrat empfiehlt auf Seite 8 der Kurzfassung seines Berichts , im Jahre 2005 im Rahmen des Verfahrens 25 000 qualifizierten Arbeitnehmern einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu gewähren . Ihre Familienangehörigen sollten bei Nachweis eines Arbeitsplatzes ebenfalls einen Aufenthaltstitel zur Aus-übung einer Erwerbstätigkeit erhalten . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie , was Sie - wenn das 2005 umgesetzt werden soll - für rechtzeitig halten , denn heute haben wir bereits den 27 . Oktober 2004 . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Entschuldigung , das hängt ganz entscheidend davon ab , zu welchem Prüfergebnis wir kommen . Erst dann kann ich Ihnen eine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben . Wir werden Ihnen aber das Ergebnis unserer Prüfung zur rechten Zeit vorlegen .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , um noch einmal genau nachzufragen : Herr Raethjen hat 1978 gekündigt , ist also aus der Bundeswehr ausgeschieden . . - Ja , er ist aus der Bundeswehr auf eigenen Wunsch entlassen worden und hat eine eigene Firma gegründet . Seine Tätigkeit war ferner nicht mit irgendwelchen genehmigungspflichtigen Lieferungen verbunden . Also lag , wie Sie gesagt haben , keine strafbare Handlung vor . Gab es denn angesichts dieser Tatsachen überhaupt eine rechtliche Handhabe irgendeiner Bundesbehörde , die Tätigkeit des Herrn Raethjen zu unterbinden ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kelber , Sie haben gerade den Wunsch geäußert , wir von der Grünen-Fraktion sollten anerkennen , dass es eine Verbesserung bereits gemeinsam implementierter Instrumente durch die Große Koalition gegeben habe . Sie haben dabei das Altbausanierungsprogramm angesprochen . Wir stellen zu unserem Bedauern fest , dass in diesem Jahr die Neuinvestitionen im Rahmen dieses Programms um 60 Prozent zurückgegangen sind . Eine ähnliche Entwicklung gibt es in anderen Bereichen . So sind die Investitionen im Bereich von Solarkollektoren um über 30 Prozent zurückgegangen . Auch bei den Biogasanlagen gibt es einen Rückgang von circa 50 Prozent . Ich könnte diese Liste fortsetzen . Wie können Sie angesichts dieser Situation behaupten , dass es eine Verbesserung gebe ? Wir sehen einen starken Einbruch in bestimmten Branchen , die für den Klimaschutz äußerst wichtig sind .
Partei: GRUENE
Sie kennen die ganze Angelegenheit genauso lange wie ich. Warum dauert es so lange, bis die Bundesregierung hier zu einer einheitlichen Position kommt? Ich frage noch einmal: Liegt das daran, dass es unterschiedliche Auffassungen im Justizministerium und im Gesundheitsministerium gibt, und, wenn ja, welche?
Partei: AfD
Was macht das Ganze aus unserem Land? Kommunen machen dicht wegen Überforderung. Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen – nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia. Jedes weitere Anwachsen ihrer kulturellen Blase bestärkt sie nur darin. Aggressive Machokultur schon in den Schulklassen, aufgegebene Stadtteile, Vergewaltigungen, Morde – aber die Regierung setzt knallhart Ethikkurse dagegen. Sie hat massenhaft archaische, frauenfeindliche Gewalttäter ins Land geholt – ohne Not –, aber immerhin doch auch Fachkräfte importiert: für Messerattacken. Abschiebungen, meine Damen und Herren, retten auch Leben. Gewaltbereite Ausländer, für die Frau Merkel sofort Partei ergriff, bedrängen deutsche Bedürftige an den Tafeln – im Land, in dem wir gut und gerne leben. Der Berliner SPD-Innensenator sagt: „Deutschenfeindlichkeit“ gibt es „durchaus öfter“ – im Land, in dem wir gut und gerne leben. Ein Staatsanwalt sagt: Der Rechtsstaat hat sich aufgegeben. Ein Schulleiter sagt: Wir sind auf dem Weg ins Mittelalter. – Angegrapschte Frauen hören: „Wenn du das nicht willst, musst du Kopftuch tragen“ – im Land, in dem man gut und gerne lebt, als Ausländer. Langsam genug davon? Nicht für unsere Weiter-so-Regierung. Sie will Migration nicht bekämpfen, nur steuern. Sie hat bereits den Verlust des inneren Friedens auf dem Gewissen. Ist das „Schaden vom deutschen Volk wenden“? Gehört so jemand auf die Regierungsbank? Wir sagen: Doch wohl eher auf die Anklagebank.
Partei: CDU/CSU
Ich denke an die Zeit, Frau Präsidentin, und komme langsam zum Ende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Mindestlohn von 8,50 Euro hilft dem Einzelnen. Er kann auch als gewaltiges Investitionsprogramm bezeichnet werden. Wenn es stimmt, was das hannoversche PestelInstitut berechnet hat, kommt es durch den Mindestlohn zu einem Kaufkraftzuwachs von gut 19 Milliarden Euro und damit zu einem Investitionsschub, der die Binnennachfrage stärkt. Machen wir mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro einen Anfang. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen, dass wir uns für die Gesamtgesellschaft ebenso verantwortlich wissen wie für jede einzelne Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer. Die 10-Euro-Forderung der Linksfraktion ist keine gute Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schui , daran erkennt man letztendlich den Unterschied zwischen den Linken und den Verantwortlichen hier im Hohen Hause . Sie verfrühstücken bereits das , was prognostiziert wird , während wir uns auf die wirtschaftlichen Ergebnisse einstellen . So war auch die Politik in der ehemaligen DDR . Der Kollege Gysi hat bereits vorhin ein Rentenversicherungssystem angepriesen , in das alle einzahlen , aus dem aber keiner etwas bekommt . So war es in der Vergangenheit in der DDR . Den Bürgerinnen und Bürgern gerade im Osten Deutschlands ist man dadurch besonders entgegengekommen , dass sie in die Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland eintreten konnten . - Das macht nichts ; aber er vertritt dieselbe Politik . Heute wurde schon über einen abschlagsfreien Rentenzugang ab dem 65 . Lebensjahr nach einer Beitragszahlungsdauer von 45 Jahren unter den verschiedensten - auch unter verfassungsrechtlichen - Aspekten diskutiert . Ich will mich hier nicht einmischen . Ich möchte auf etwas sehr Bemerkenswertes hinweisen : Wir wollen mit einer Sonderregelung diejenigen , die 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben , belohnen . Man kann auch sagen : Wir wollen die Treue zur gesetzlichen Rentenversicherung belohnen . Ich glaube , es ist notwendig , das hier darzustellen . Die Kollegen von der FDP treten wie wir besonders für eine kapitalgedeckte Vorsorge ein . Man hat hier zum Beispiel noch nie infrage gestellt , dass bei einer abgeschlossenen Lebensversicherung , in die über die gesamte Vertragsdauer eingezahlt wurde , ein Schlussgewinn anfällt . Ein solcher Gewinn wäre nicht angefallen , wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt worden wäre . Selbst bei einer kapitalgedeckten Vorsorge wird eine langjährige Vertragsbindung honoriert . Mit anderen Worten : Langjährige Treue wird auch hier besonders belohnt . Ich bin der Meinung , dass eine solche Regelung auch in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden sollte . Dafür stehen wir . Ich möchte noch etwas zum Konzept der FDP sagen . Auf der einen Seite wird gesagt : Wir wollen den Leuten ermöglichen , bis zum 67 . Lebensjahr auf freiwilliger Basis zu arbeiten ; sie können aber mit 60 in Rente gehen . Die jetzigen Erfahrungen mit unseren Frühverrentungsprogrammen - Sie selbst fordern , sie abzuschaffen - zeigen sehr deutlich , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst früh in Rente gehen wollen . Wenn wir das Ganze der Freiwilligkeit überlassen , dann werden sich in der Zukunft noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden , mit 60 in Rente zu gehen , wenn sie es überhaupt können . Bei Ihrem Modell wären 25 Prozent und mehr Abschlag notwendig . Das kann sich vor allen Dingen der geringverdienende Arbeitnehmer nicht leisten . Deshalb stehen wir zu unserem Konzept . Das ist sozial ausgewogen und sichert die Rente nach dem alten Blüm'schen Satz : Die Rente ist sicher . - Dafür sorgen wir hier in Deutschland mit unserer Zustimmung . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben erwähnt , dass für zwei Drittel des benötigten Personals Stellenausschreibungen erfolgt sind . Das heißt , es fehlt noch ein Drittel der Ausschreibungen . Inwiefern ist auf der Grundlage des bisher rekrutierten Personals die notwendige Qualifikation gewährleistet ? Sie haben die 98 Polizeibeamten erwähnt , die von Deutschland gestellt werden . Sind auch sie bereits alle rekrutiert und verpflichtet ? Können wir garantieren , dass wir die 98 Polizeibeamten tatsächlich stellen können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , das Landessozialgericht hat auch dazu Stellung genommen . In dem Urteil steht unter anderem : Der Senat sieht sich außerstande , festzustellen , ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Versorgung der Versicherten mit Psychotherapie nach den Richtlinien generell und bundesweit nicht sichergestellt ist . Es stellt weiter fest , daß gegenwärtige wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ausreichen , um überhaupt ei . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann Pohl Ein individuelles Bedürfnis nach Psychotherapie bedarf der fachkundigen Diagnosestellung und der Einstellung in ein unter Umständen interdisziplinäres Behandlungskonzept . Dem entspricht die vom Senat für bedeutsam gehaltene Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie , Psychotherapie und Nervenheilkunde . Des weiteren kann ich ausführen , daß in dem Bericht zu einem Modell , das wir in Koblenz vom Juni l992 bis September 1995 durchgeführt haben , zum Beispiel ausgeführt wird , daß als Hauptgründe für erfolglose Therapieplatzsuche für 45 Prozent der Patienten subjektive Faktoren in der Persönlichkeit des Patienten oder therapiehemmende Umstände im psychosozialen Umfeld angegeben werden und daß es Sinn macht , Koordinierungsstellen einzurichten , um diesen Patienten zu helfen und entsprechende Therapieplätze zuzuweisen .
Partei: GRUENE
Ich wollte nur um die Erlaubnis bitten . Herr Buback hat das knappe Gespräch mit mir unvollständig wiedergegeben . Ich habe ihn deshalb unmittelbar nach der Sendung am Sonntag angerufen . Ich habe ihn am Sonntagnachmittag im ICE nach Berlin zweimal ausdrücklich darauf hingewiesen , dass ich mir den Aufsatz eines Göttinger Studenten aus dem Jahre 1977 Buback _ ein Nachruf nicht zu Eigen gemacht habe . Der Mord an dem Generalbundesanwalt Buback gehört zu den schlimmsten Verbrechen , die der Terrorismus in den 70erJahren begangen hat . . Den davon betroffenen Angehörigen gilt mein Mitgefühl . Dies habe ich in einem Telefonat mit Herrn Buback zum Ausdruck gebracht . Sollte aus dem nicht einmal zweiminütigen Gespräch beim Platznehmen bei Herrn Buback _ ein für mich bis dahin Unbekannter _ ein anderer Eindruck entstanden sein , so bedauere ich dies ausdrücklich . Ich habe ihm angeboten , über alle Fragen gemeinsam ein ausführliches Gespräch zu führen . Ich freue mich , dass er sich hierzu bereit erklärt hat . .