Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man vor acht Jahren die Zeitung aufschlug und nach Somalia suchte, fand man Meldungen über ein bitterarmes und krisengebeuteltes Land, aber vor allem auch Berichte über Piratenangriffe, Entführungen und Lösegeldforderungen. Heute lesen wir zwar immer noch von der Gewalt im Land, doch es wird auch über erste Lichtblicke und kleine Fortschritte berichtet, und die Meldungen über die Piraten sind verschwunden. Das Zurückdrängen der Piraterie ist der Erfolg der EU-Mission Atalanta, und die militärische Präsenz im Seegebiet vor Somalia hat der Piraterie ein Ende bereitet. Wie der Kollege Jürgen Hardt bereits sagte: Die letzte erfolgreiche Entführung fand 2012 statt, und im vergangenen Jahr gab es nicht einmal mehr einen Angriffsversuch. Der EU-Einsatz kann also mit Fug und Recht als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen. Der Atalanta-Verband steht derzeit unter deutscher Führung und schützt sowohl die Schiffe des Welternährungsprogramms als auch die große Zahl an Handelsschiffen. Mit 20 000 Handelsschiffen pro Jahr sind die Seewege am Horn von Afrika eine wichtige Lebensader des Welthandels und somit für die Exportnation Deutschland von grundlegender Bedeutung. Mit den Seewegen schützen wir auch unsere Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Wohlstand in Deutschland. Die Mission leistet aber auch einen wichtigen Beitrag, um Somalia, eines der ärmsten Länder der Welt, zu stabilisieren und die notleidende Bevölkerung zu versorgen. Das kann die Operation Atalanta nicht alleine leisten. Deshalb ist Atalanta nur ein Baustein in einem breiten, vernetzten Ansatz. In Somalia müssen rechtsstaatliche Strukturen geschaffen und einsatzfähige Sicherheitskräfte aufgebaut werden. Genau hierzu sind die zwei Ausbildungs- und Beratungsmissionen der EU weitere wichtige Bausteine. Im Rahmen von EUTM Somalia werden somalische Sicherheitskräfte ausgebildet, und bei EUCAP NESTOR werden eigene Küstenpolizeikräfte aufgebaut. Zudem beteiligt sich Deutschland auch an der politischen Mission UNSOM. Die Bevölkerung braucht darüber hinaus auch humanitäre Unterstützung. Auch hier ist Deutschland tätig. Fast 95 Millionen Euro stehen für die Entwicklungszusammenarbeit in Somalia bereit. Das Geld fließt in Projekte, die Trinkwasser, Nahrungsmittel und Medikamente für die Menschen bereitstellen, aber auch in Projekte, die dem Ausbau der ländlichen Infrastruktur dienen. Doch kann diese Hilfe nur ankommen, wenn es die Sicherheitslage auch zulässt, und zwar zu Land wie zur See. Deshalb werden unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten weiterhin in Somalia gebraucht. Ihr Engagement ist ein Stabilitätsanker in der Region. An dieser Stelle möchte ich allen Bundeswehrangehörigen, die in den vergangenen acht Jahren am Horn von Afrika im Einsatz waren, für ihre hervorragend geleistete Arbeit danken. Als Abgeordnete der CSU schicke ich einen ganz besonderen Gruß an die Besatzung der Fregatte „Bayern“, die derzeit den EU-Verbund anführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Atalanta leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um einerseits die Seewege am Horn von Afrika zu sichern und andererseits mehr Stabilität in Somalia zu schaffen, nicht zuletzt durch die Absicherung der Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms. Somalia braucht weiterhin unsere Unterstützung. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für die Fortsetzung dieser erfolgreichen Mission. Nur wenn wir einen langen Atem haben, werden die Zeitungen auch zukünftig nicht wieder über neue Piratenangriffe, sondern über weitere Fortschritte am Horn von Afrika berichten können. Vielen Dank.