Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute den Entwurf für das Zensusvorbereitungsge-setz 2011 . Das Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür , dass wir rechtzeitig mit den Vorbereitungen für den für das Jahr 2011 vorgesehenen registergestützten Zensus beginnen können . Damit betreten wir methodisches Neuland , und ich bin stolz darauf , dass wir das gemeinsam umsetzen werden . Denn das war beim Thema Volkszählung ja nicht immer so . Vor rund 20 Jahren sahen die Diskussionen noch ganz anders aus . In einem Ratgeber von damals mit dem Titel Wie wehre ich mich gegen die Volkszählung ? hieß es , die Volkszählung bereite den Weg zu einer - ich zitiere wörtlich - Welt psychischer Schrecknisse und verletzter Menschenwürde , der Vernichtung von Liberalität und Persönlichkeit . Das haben damals nicht die Grünen gesagt . Die Grünen waren wirklich kreativer und witziger . Die Grünen haben uns damals zum Beispiel ein Flugblatt präsentiert mit dem Titel 99 Wege , einen Fragebogen zu zerstören . Von - ich zitiere - Reißen , Schneiden , Kaffeeausschütten bis hin zum Versenden an die deutsche Botschaft in Botswana boten Sie differenzierte Methoden für den Volksaushorchungsboykotteur . Übertroffen wurden die Grünen freilich noch von den anscheinend friedliebenden Demonstranten , die aber gegen die Volkszählung mit dem etwas weniger friedliebenden Spruch mobil machten : Zählt nicht uns , zählt eure Tage . Nun , liebe Kolleginnen und Kollegen , heute diskutieren wir etwas anders über diese Fragen . Wir sind uns einig , dass man ohne solide Daten keine ordentliche Politik machen kann . Deshalb brauchen wir vernünftige Statistiken , die auf der Höhe der Zeit sind . Das sind die Daten , die wir heute zur Verfügung haben , nicht mehr , und 2011 sind sie das erst recht nicht mehr ; denn die vorhandenen Daten beruhen auf alten Volkszählungen . In den alten Bundesländern arbeiten wir immer noch mit den Zahlen vom Zensus 1987 . In den neuen Bundesländern arbeiten wir sogar mit den Zahlen vom Zensus 1981 . Unsere Basisdaten sind also bereits über 20 Jahre alt . Sie werden zwar hochgerechnet und aktualisiert , aber damit potenzieren sich auch die Fehlerquellen . Kein Unternehmen würde mit einer derart veralteten Datenbasis arbeiten und daran seine Ausgaben ausrichten . Deswegen hat die Große Koalition das Thema Zensus in den Koalitionsvertrag aufgenommen , und heute setzen wir das Ganze um . So gibt es Schätzungen , die davon ausgehen , dass in Deutschland bis zu 1 ,3 Millionen Menschen weniger leben , als es die offiziellen Statistiken sagen . Solch eine Lücke wäre für unser Land enorm und müsste zu Neujustierungen in der Politik führen . Und : Mehr als 50 Gesetze basieren auf den Bevölkerungszahlen . Die Zahlen regeln den Länderfinanzausgleich . Sie regeln den kommunalen Finanzausgleich . Sie regeln die Einteilung der Wahlkreise . Sie regeln sogar - vielleicht macht das irgendjemandem Hoffnung - die Stimmenverteilung im Bundesrat . Deswegen ist die Bedeutung dieser Zahlen enorm . Realistische Daten sind aber auch notwendig , um festzustellen , wie viele Schulen eine Stadt braucht , ob ein neues Krankenhaus geplant werden muss . Sie sind die Grundlage für die Verkehrsplanung und den Wohnungsbau . Sie sehen also , diese Zahlen betreffen uns alle . Es geht hierbei nicht um langweilige Statistik , sondern dieses Thema betrifft uns alle direkt und unmittelbar . Es ist daher höchste Zeit , dass wir die Zahlen auffrischen . Meine Damen und Herren , die Notwendigkeit einer Volkszählung ist eigentlich weitgehend unbestritten . Dass sich selbst die Grünen heute - wenn sie es wie im Ausschuss machen - der Stimme enthalten , ist angesichts der damaligen Haltung schon eine kleine Revolution . Die eigentliche Frage ist jedoch , wie die Volkszählung durchgeführt werden soll . Aber auch hier besteht weitgehend Einigkeit . Eine direkte Vollerhebung bei den Bürgern in Deutschland wäre nicht mehr Standard . Eine Vollerhebung birgt Unsicherheiten . Sie verursacht hohe Kosten und vor allem natürlich auch Belastungen für den Bürger . Aber eine solche Vollerhebung brauchen wir auch gar nicht mehr . Mittlerweile stehen uns zur Datenerhebung neue statistische Methoden zur Verfügung , die eine effiziente und sichere Erfassung von Bevölkerungsdaten ermöglichen . In jahrelanger Arbeit haben das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und die Landesämter an dieser Methode gearbeitet . Sie haben hier echte Pionierarbeit geleistet , und wir sind stolz darauf , dass unsere Landesämter und das Bundesamt ein solch fundiertes Konzept vorgelegt haben , dass sie methodisch Neuland betreten und Pionierarbeit geleistet haben . Die Methode des registergestützten Zensus besteht aus einem Dreischritt . Erstens werden wir die Melderegister , die Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie die Daten zum Personalbestand der öffentlichen Hand übereinanderlegen , auswerten und gewissermaßen ihren wahren Kern herausfiltern . Zweitens werden wir eine postalische Befragung der Gebäude- und Wohnungseigentümer zur Gewinnung der Gebäude- und Wohnungsdaten durchführen . Drittens werden wir eine Stichprobe von rund 10 Prozent der Bevölkerung ziehen , um so die durch die Register gewonnenen Daten korrigieren zu können , aber auch um weitere Merkmale , die wir über die Register nicht gewinnen , erheben zu können . Darum , all das vorzubereiten , geht es heute . Das Zensusvorbereitungsgesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür , dass das notwendige Anschriften- und Gebäuderegister aufgebaut werden kann . Ferner schafft es die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenübermittlungen , die zur Zensusvorbereitung erforderlich sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden das Zensusvorbereitungsgesetz heute verabschieden , weil es Sinn macht , weil es ein gutes Gesetz ist und weil wir es ganz einfach brauchen . Oder , um noch einmal einen alten Spontispruch zu zitieren : Der Klügere zählt nach .