Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Brüderle , Ablenken müssen wir von den Koalitionsfraktionen wirklich nicht ; denn wir haben Erfolge vorzuweisen . Dass wir uns jetzt mit der Mitarbeiterbeteiligung beschäftigen , hat direkt etwas mit dem Erfolg zu tun ; denn die Arbeitnehmer haben einen sehr großen Anteil an diesem Erfolg und deswegen ist es nur gerecht , wenn wir sie daran teilhaben lassen und deswegen für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung eintreten . Heute beschäftigen wir uns mit dem Antrag der Grünen , in dem es ebenfalls um die Mitarbeiterbeteiligung geht . Sicherlich können wir uns über den einen oder anderen Vorschlag verständigen , aber mit einigen Forderungen können wir uns nur wenig anfreunden . Deshalb ist der Antrag für uns nicht zustimmungsfähig . Sie verlangen zum Beispiel Mitarbeiterbeteiligungsmodelle , bei denen staatliche Förderungen wie die steuerfreie Beteiligung an Aktienvermögen in Höhe von 135 Euro pro Jahr in Anspruch genommen werden können . Diese Beteiligungen sollen insolvenzgesichert werden oder mit der Garantieübernahme einer Bürgschaftsbank ausgestattet werden . Gleichzeitig wollen Sie aber eine Beteiligungskultur fördern , die auf die Ausweitung steuerlicher Subventionstatbestände verzichtet . Seien wir einmal ehrlich : Sind Sie sicher , dass Regelungen wie die Insolvenzsicherung oder Garantieübernahme letztlich nicht doch auf staatliche Hilfeleistung hinausläuft , die Sie an sich nicht wollen ? Aktienoptionen wollen Sie nicht nur für die Großen , sondern auch für die Kleinen . Aber wer von den Beziehern kleiner Einkommen kennt sich denn mit Optionen aus ? Helfen wir ihnen mit offen gelegten Aktienoptionsplänen wirklich oder zielt Ihr Vorschlag nicht eher in die Richtung , über die Mitarbeiterbeteiligung Änderungen im Aktienrecht vorzunehmen ? Gleichzeitig fordern Sie , dass Unternehmen ihre Belegschaft als Ausdruck einer partnerschaftlichen Unternehmenskultur über Erfolgsbeteiligungen am Gewinn partizipieren lassen . Wäre es für dieses Ziel nicht besser , vor allem aber auch für den Arbeitnehmer leichter durchschaubar und wahrscheinlich auch risikoärmer als Aktienoptionen , wenn das Unternehmen seinen Beschäftigten eine Gewinnbeteiligung anbietet , die in Belegschaftsaktien angelegt werden könnte ? Neben den Managern gibt es zwar in der Tat auch gut verdienende Facharbeiter , Meister und Ingenieure , die sich wahrscheinlich für Aktienoptionen interessieren und das Risiko abschätzen können . Aber die große Mehrzahl der Menschen , die wir mit der Initiative zu mehr Mitarbeiterbeteiligung erreichen wollen , gehört einer anderen Einkommensklasse an . In ihrem Interesse ist es wichtig , die Menschen nicht nur fair am Unternehmensgewinn zu beteiligen , den sie schließlich selbst miterarbeitet haben , sondern ihnen auch einfache Möglichkeiten aufzuzeigen , Vermögen zu bilden . Wer gerne spekuliert , dem steht schon heute der Weg offen , Aktien oder sonstige Wertpapiere zu kaufen . Im Übrigen haben wir uns noch nicht darüber verständigt , um welche Summen es geht . Sind es jährlich Tausende von Euros , die ein Arbeitnehmer anlegen kann , oder geht es um eine ganz andere Größenordnung ? Insofern erscheint der Vorschlag der Aktienoptionen nur auf den ersten Blick gut . Wir sollten jedenfalls nicht den Eindruck erwecken , der normale Arbeitnehmer könne sein Geld nicht auf die Bank bringen , keine Lebensversicherung erwerben oder keine Riesterrente abschließen . Ihm stehen längst alle Anlageformen offen , jedoch fehlt es ihm in der Regel an den notwendigen Überschüssen , mit denen er diese Anlagen tätigen könnte . Kommen wir also zurück zu dem ganz normalen Arbeitnehmer . Er hat es wahrlich verdient , an dem Aufschwung , den die Wirtschaft jetzt erlebt , beteiligt zu werden . Aber wenn es um eine echte Gewinnbeteiligung gehen soll - dafür plädieren wir Sozialdemokraten - , dann kann diese nicht mit Lohnverzicht erkauft werden . Denn auf Einkommen haben die Arbeitnehmer jetzt schon längere Zeit verzichtet , weshalb die Schere zwischen dem Zuwachs aus Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen mittlerweile drastisch auseinander geht . Es kann also nicht sein , dass der jetzige Lohn bzw . die anstehende Lohnerhöhung zum Teil in Investitionen in den Betrieb umgewandelt wird , sodass der Beschäftigte weniger in der Tasche hat und ihm nur im Herzen die Hoffnung bleibt , dass sein Betrieb auf der Erfolgsspur bleibt , wenn er gut und hart arbeitet , und er sein Geld , das er in den Betrieb gesteckt hat , nach Jahr und Tag mit Zins und Zinseszins wiederbekommt . Schließlich kann niemand wollen , dass für den Arbeitnehmer das Arbeitsplatzrisiko noch mit einem Kapitalrisiko getoppt wird . Aber bevor wir so weit sind , das Fell des Bären zu verteilen , sollten wir wenigstens einen Bären haben . Deshalb war die Aussage der Arbeitgeberseite gestern und heute , dass sie einer Mitarbeiterbeteiligung grundsätzlich positiv gegenüberstehen , besonders wichtig . Jetzt liegt es auch an den Tarifvertragsparteien , mitzugestalten ; denn es stehen ihnen bereits heute viele tarifvertragliche Möglichkeiten und Modelle der Mitarbeiterbeteiligung zur Verfügung , die nur reaktiviert und den neuen Gegebenheiten angepasst werden bräuchten . Inwieweit wir in der Politik zum Beispiel in Sachen Altersvorsorge Rahmen stecken und Anreize setzen sollten ,