Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unsere Vergangenheit holt uns immer wieder ein . Sie ist stark und lebendig , und wir sind Zeugen dafür _ wir alle _ , daß sie uns tagtäglich wieder einholt . Sie ist uns _ zumindest noch _ nahe . Und das ist gut so ; denn unsere Vergangenheit ist ein Schatz , weil sie auch unsere Erfahrungen einschließt _ die , die uns freuten und uns fröhlich machten , und die , die uns weh taten oder uns traurig und wütend stimmten . Unsere Vergangenheit umfaßt zugleich unsere Einsichten , das , was wir gelernt haben , und das , was uns gelehrt wurde . Darum tun wir gut daran , uns unserer Vergangenheit zu stellen _ gemeinsam als Ostdeutsche und Westdeutsche , als ein Volk . Wir würden bei dieser Aufarbeitung versagen , wenn wir uns bei der Beschäftigung mit 45 Jahren deutscher Geschichte _ schwergewichtig der DDR- Geschichte _ nur auf den Bereich der Staatssicherheit beschränken würden . . Die Erfahrungen , die wir in und mit 45 Jahren DDR gemacht haben , hat unser ganzes Leben und alle Menschen umfaßt und nicht nur die vielleicht 500 000 offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit und ihre unmittelbaren Opfer . Darum wünschte ich mir , daß sich möglichst viele der 80 Millionen Deutschen mit den Fragen und Problemen unserer Vergangenheit intensiv befaßten . Es kann dabei gar nicht zu viele geben , sondern immer nur zu wenige . Jeder Mensch , jede Gruppe , jede Partei , jede Interessenvertretung könnte und sollte sich danach fragen : Was haben wir in den letzten 45 Jahren erfahren ? Was haben wir falsch gemacht , was richtig ? Was haben wir zugelassen , was unterstützt , was nicht gesehen ? Was lehrt uns das ? Wo müssen wir Gesetze verändern , Verordnungen neu erlassen , wo möglicherweise Verhaltensweisen korrigieren , um nicht wieder in die dumme Situation eines Kindes zu kommen , das zum drittenmal die heiße Ofentür anfaßt und sich erneut die Finger schmerzhaft verbrennt ? Es geht also darum , bewußt , differenziert , sensibel , gerecht und verständnisvoll den Blick zurückzuwenden , damit wir Zukunft gewinnen können . Das heißt für mich z . B . : Ich stelle fest , daß viele Grundsatzentscheidungen und Detailentscheidungen von den Verantwortlichen und Regierenden der DDR falsch getroffen worden sind ; nicht nur mangels Wissens und Einsicht , sondern auch gegen Sitte und Moral , zum Teil gegen geltendes Recht . Das alles muß festgestellt , auf- und abgearbeitet werden ; denn wir wollen nicht nur faire Prozesse , sondern auch ehrliche und objektive Geschichtsbücher , geschrieben aus der Optik der Betroffenen , der Opfer . Gerade die Fehlentscheidungen und die Arroganz der Regierenden der DDR haben dazu geführt , daß wir im Grunde in den letzten Jahren von der Substanz gelebt haben und daß darum der Zusammenbruch , den wir jetzt haben , so total und so schlimm ist _ mit Millionen von Arbeitslosen , mit Tausenden von Kurzarbeitern , mit vergiftetem Wasser , verseuchter Erde , mißbrauchten Menschen . Wir Deutschen täten ein erstes wichtiges Werk der Aufarbeitung unserer Vergangenheit , wenn wir die Schwierigkeiten von heute als das sehen , was sie sind : Folgen der Untaten von gestern , Folgen von sozialistischer Enge und parteipolitischer und ideologischer Arroganz der SED - Kommunisten und ihrer Helfer . Zu dem ersten Schritt der Aufarbeitung gehört aber auch die Erkenntnis , daß die Elbe als deutscher S trom zwar für eine gewisse Zeit zwei deutsche Staaten voneinander trennte , aber nicht die Deutschen unter - schieden hat in fleißige und erfolgreiche , mutige und intelligente auf der einen Seite und faule , dumme , ungeschickte und feige auf der anderen Seite . Die Elbe hat aber auch nicht , wie in den letzten Tagen immer wieder zu hören war , in Plattmacher , Egoisten und Rücksichtslose auf der einen Seite und ganz liebe , ganz nette und solche Menschen , die höchstens nur einmal am Sonntag an sich und sonst immer nur ans Gemeinwohl denken , auf der anderen Seite getrennt . . Was wir gegenwärtig erleben _ auch mit uns und zwischen uns _ , ist das oft mühselige und schmerzhafte Bemühen , die deutsche Teilung zu überwinden , ist das Bemühen , erlebte Geschichte zu begreifen und Neues aufzubauen mit großer Kraftanstrengung und mit der Bereitschaft zur Geduld und zum Teilen . Das hat auch eine ganz allgemein menschliche Dimension ; denn wir erkennen dabei : Faule sowie Fleißige gibt es beiderseits der Elbe , ebenso Mutige und Feige , aber auch Egoisten mit besonders ausgebildeten Ellenbogen und solche , die bereit sind abzugeben , zu helfen und zu teilen . Laßt uns darum bitte mit dem leichtsinnigen und unverantwortlichen spalterischen Gerede vom Ost-West-Gegensatz aufhören . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mir käme es bei der Aufarbeitung unserer Geschichte durch den Deutschen Bundestag in einer Enquete-Kommission darauf an , daß wir uns den Betroffenen zuwenden . Wir müssen bei unserem Blick in die Vergangenheit meiner Meinung nach zwei Erkenntnisse aufarbeiten . Erstens . Wir alle , d . h . alle 80 Millionen Deutschen , sind Betroffene dieser deutschen Geschichte . Zweitens . Es kann sich keiner aus seiner , aus dieser Geschichte herausstehlen . Aber wir sind sicher unterschiedlich be troffen : zum einen als Opfer oder als Täter , als Mitregierende , Mitmachende oder Mitleidende . Zum zweiten ist der in Düsseldorf Geborene von den letzten 45 Jahren deutscher Teilungsgeschichte sicher anders be troffen gewesen als z . B . der West-Berliner in Wedding , der zwar auch zum freien Teil Deutschlands gehörte , aber auf einer Insel in der DDR lebte . Er wurde eben auch zweimal oft hart kontrolliert , bevor er sein Stammland erreichte . Noch ganz anders ist es zum dritten sicherlich für einen Menschen gewesen , der in der DDR lebte . Auch hier sehe ich viele Unterschiede . Es kommt z . B . darauf an , ob er Mitglied oder Funktionär der SED gewesen ist , ob er gar Spitzenfunktionär war oder ob er anders parteipolitisch organisiert gewesen ist , ob er einer war , der nach dem typischen DDR-Motto Nur nicht auffallen und zurechtkommen große und kleine Kompromisse einging , oder ob er jemand war , der das Unglück hatte , unangenehm aufzufallen , sich unbeliebt zu machen , mit Karriereknick bestraft wurde oder dafür sogar ins Gefängnis kam . Bei ihrer Arbeit darf die Enquete-Kommission vor allem aber die Opfer der DDR-Diktatur niemals aus den Augen und aus dem Herzen verlieren . Wer ist denn alles Opfer des Unrechts und der Unmenschlichkeit der DDR-Diktatur gewesen ? Nach meiner Meinung sehr viel mehr DDR-Bürger , als man im ersten Moment denkt . Sehr viele von uns sind Überwiegend - Opfer und nicht Überwiegend-Täter gewesen . Ich denke da z . B . an die Kinder , die zur Doppelzüngigkeit erzogen worden sind , oder an die christlichen Eltern , die sich nicht trauten , ihr Kind zur Konfirmation zu schicken , und sich darum oft genug schämten . Wie lebt es sich denn mit einem schlechten Gewissen ? Ich denke an die Jugendlichen und Erwachsenen , die außer dem ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat und ein bißchen sozialistischem Ausland weiter nichts kennenlernten , erblicken und begreifen konnten von unserer so interessanten , vielfältigen und bunten Welt . Wie sollten sie sich in einer solchen räumlichen und inhaltlichen Enge entfalten und entwickeln ? Ich denke aber ganz besonders an die Vergessenen , an die Opfer , die es in der DDR nicht geben durfte , weil die Regierenden dieses Staates Wert darauf legten , ein Staat zu sein , in dem angeblich der Mensch im Mittelpunkt steht , in dem aber das Menschliche tatsächlich auf der Strecke blieb . So denke ich z . B . an die Menschen , die das Unglück hatten , an der deutsch-deutschen Grenze in Ostdeutschland zu wohnen , und die von Haus und Hof vertrieben und enteignet wurden . Ich denke an die Tausenden , die wegen einer mißliebig geäußerten Meinung für Jahre in DDR - Gefängnissen oder anfangs sogar in Sibirien verschwanden und in Sibirien oder in den Gefängnissen und Lagern der marxistisch-leninistischen Kampfpartei oft umkamen . Ich denke auch an die Bauern , die bei der Bildung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ihr Bodenreformland oder ihren kleinen Familiensitz verloren , an die enteigneten Eigentümer von kleinen und mittelständischen Betrieben . Das war staatlich betriebener und sanktionierter Raub und Diebstahl . . Wie lebt man mit solchem erlittenen Unrecht und der Trauer und der Wut , sich nicht richtig dagegen wehren zu können ? So mancher Bedrängter wußte keinen Ausweg mehr und floh in den Westen oder nahm sich verzweifelt das Leben . Ich denke an die vielen , die ihre Sehnsucht nach Freiheit mit Gefängnis oder mit dem Tod an der Mauer bezahlen mußten . Ich denke an die Träger des Aufnähers Schwerter zu Pflugscharen , die zwischen 1980 und 1982 von der Schule flogen oder die Ausbildung beenden mußten , weil sie durch das Tragen dieses Aufnähers öffentlich zum Ausdruck brachten , daß sie mit der Politik Erich Honeckers nicht einverstanden waren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns auch das Intellektuell-Verführerische und das Unmenschliche und das Brutale dieses sozialistischen Systems herausarbeiten . Lassen Sie uns danach fragen , warum so viele mitmachten , daran glaubten oder _ auch aus dem Westen _ nur zu- oder gar wegschauten . Lassen Sie uns die ideologischen Baumeister und die großen und kleinen Handlanger der DDR-Diktatur entlarven . Lassen Sie uns aber auch die vielen Opfer , die vielen Ehrlichen und Fleißigen in Schutz nehmen . Lassen Sie uns die wichtigste Lehre unseres Jahrhunderts für uns Deutsche formulieren : Nie wieder Diktatur ! Egal , welche Bezeichnung sie auch immer tragen mag : national , religiös , nationalsozialistisch , sozialistisch oder kommunistisch _ nie wieder Diktatur ! . Lassen Sie uns Bedingungen schaffen , damit in Deutschland nie wieder ein System entstehen kann , das Menschen in so unwürdige Situationen brachte , daß erwachsene Menschen die Polizei fragen mußten , ob sie ihren Vater oder ihre Mutter , ihren Bruder oder ihre Schwester zum Geburtstag besuchen durften . Nie wieder soll es ein System geben , das Menschen nötigt , um Erlaubnis zu bitten , den verstorbenen Vater oder Freund auf seinem letzten Weg begleiten zu dürfen , und das dies oft noch untersagte . Lassen Sie uns Gerechtigkeit wiederherstellen : helfen und unterstützen , heilen und erklären , begreifen , verstehen , versöhnen . Lassen Sie uns , soweit wir das überhaupt vermögen , dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen . Ich verschweige es an dieser Stelle nicht : Kein Verständnis habe ich für diejenigen , die dieses _ zum Glück vergangene _ diktatorische System noch immer für akzeptabel und _ wenngleich modifiziert _ für erstrebenswert halten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele Fragen warten auf eine Antwort , Fragen nach den Grundlagen und den Strukturen , nach den Ängsten und Versuchungen der 16 Millionen Ostdeutschen und den Einwirkungen und dem Desinteresse der 64 Millionen Westdeutschen . Es sind zugleich Fragen nach dem ganz alltäglichen Verhalten der Deutschen , speziell _ aber nicht nur _ in der DDR in den letzten 45 Jahren . Wir werden die Gründe für ihre und unsere Lebensversuche zwischen Verführtwerden , Gleichgültigkeit und Unterdrückung erforschen müssen . Wir werden dabei vermutlich feststellen , daß es nur ganz , ganz wenige Helden und leider mehr schuldige Täter und deren Handlanger gegeben hat . Wir werden aber auch erkennen , daß die meisten weder Helden noch Verbrecher waren , sondern einfach darum bemüht gewesen sind , möglichst aufrecht und möglichst ehrlich , vielleicht auch möglichst bequem mit ihren kleinen und großen Kompromissen durchs Leben zu kommen , oft genug eingeengt , gepeinigt , gebrochen . Wir werden uns alle gemeinsam und gesamtdeutsch fragen müssen , was wir mit unserer Geschichte machen . _ Mit einer hoffentlich ganz allgemeinen und ganz unterschiedlichen Auseinandersetzung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft sorgen wir dafür , daß die leidvollen Erfahrungen dieser letzten 45 Jahre für uns sogar noch zu etwas Helfendem und Heilendem werden könnten . Die große und wichtige Aufgabe dieser EnqueteKommission kann nur gelingen , wenn wir sie partnerschaftlich und nicht zänkisch , verständnisvoll und ehrlich angehen . Viele Menschen werden erwartungsvoll , gespannt und hoffentlich voller Vertrauen auf uns schauen . Erweisen wir uns dieses Vertrauens würdig . Danke schön . .