Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Fragt man die Bürger , wie sie unser Gesundheitssystem beurteilen , gibt es durchaus viel Lob , nämlich für die vielen Menschen , die dort nicht nur ihre Pflicht tun , sondern oft viel mehr und den Patienten helfen . Die Gesundheitspolitik als solche wird jedoch kaum gelobt und die zuständige Ministerin am allerwenigsten . Das kann man auch gut verstehen : Für den höchsten Zwangsbeitrag aller Zeiten gibt es immer schlechtere Leistungen und längere Wartezeiten . In der Apotheke gibt es mal dieses , mal jenes Medikament , je nachdem , wer mit wem welchen Rabattvertrag geschlossen hat . Bei den Hilfsmitteln gibt es große Probleme , und die freie Arztwahl ist sehr gefährdet . Vieles ist nur noch absurd . Ein aktuelles Beispiel : SPD und Union haben gegen alle Warnungen einen hoch komplizierten , morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich geschaffen und damit bewusst die falschen Anreize gesetzt . Was ist das für ein System , in dem Ärzte und Krankenkassen einen finanziellen Vorteil davon haben , dass die Menschen in den Akten kranker als bisher eingestuft werden ? Das ist erstens eine Einladung zur Manipulation . Zweitens stellt sich die Frage , ob Folgen für die Therapie - zum Beispiel bei einem Arztwechsel - wirklich auszuschließen sind . Oder denken Sie an die Honorarreform . Die Gesundheitsministerin verspricht 3 Milliarden Euro mehr für ärztliche Behandlung , aber Tausende von Praxen bekommen erheblich weniger Geld . Frau Schmidt spielt das Unschuldslamm und schiebt die Schuld auf Ärzte und Krankenkassen . Die Selbstverwaltung soll schuld sein . In Wahrheit macht sie ein schlechtes Gesetz und mischt sich massiv in die Verhandlungen ein - das berichten alle , die dabei waren - , aber dann hat sie nichts mehr damit zu tun . Nein , Verantwortung und Chaos haben einen Namen , Frau Schmidt . Unser Gesundheitswesen ist krank . Es erstickt an der Regulierungswut . Es gibt immer mehr Gesetze und Vorschriften , die keiner mehr versteht . Es ist alles viel zu kompliziert . Im Gesundheitswesen hat sich Planwirtschaft breitgemacht : höhere Kosten , geringere Effizienz , Dirigismus , Zuteilung und am Ende Mangel und Pleite . Genau deswegen warten viele Menschen hoffnungsvoll auf die nächste Bundestagswahl . Sie warten auf den Politikwechsel , auf die Umkehr weg von der Staatsmedizin . Wir wollen den einzelnen Bürger , der jetzt Objekt eines aufgeblähten bürokratischen Systems ist , das seine Beiträge verschlingt und verstreut , wieder in den Mittelpunkt stellen . Seine Bedürfnisse , seine Wünsche , seine Wahlfreiheit als Kunde sind unser Maßstab für die Gesundheitspolitik . Wir schützen seine Rechte , sehen aber auch seine Pflichten gegenüber den Mitbürgern . Er hat Rechte und Pflichten . Die FDP sieht daher für alle Bürger eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Versicherung vor , die alles Notwendige abdeckt und gleichzeitig für jeden Bürger Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet . - Wenn Sie das lesen wollen , Frau Ferner , brauchen Sie nur in den Antrag zu sehen , der hier diskutiert wird . - In einem gesetzlichen Rahmen , der für alle gleich und fair ist , können alle Krankenversicherungen ihre Erfahrungen und Kompetenzen einbringen und den Bürgern ihre Angebote machen , unter denen dann jeder Bürger frei wählen kann . An dieser klaren Ansage kann auch jeder erkennen , dass die Behauptung , wir wollten die Krankenkassen abschaffen , wie hier und da zu lesen war , schlichtweg falsch ist . Sie erhalten vielmehr neue Möglichkeiten . Genauer gesagt : Wir befreien sie aus der Schmidt'schen Bevormundung . Wir wollen selbstverständlich eine soziale Krankenversicherung , bei der denen geholfen wird , die ihren Beitrag nicht oder nur teilweise aus eigener Kraft aufbringen können . Das ist vernünftige Sozialpolitik ; sie setzt dort an , wo Hilfe nötig ist , im Gegensatz zu der angeblich sozialen Politik , bei der der Staat den Bürgern möglichst viel Geld abnimmt , um es dann wieder höchst kompliziert zu verteilen . Wir wollen keine Bürgerzwangsversicherung mit einer Einheitskasse à la Schmidt . Wir wollen drei Ziele erreichen . Erstens wollen wir eine gesundheitliche Versorgung für alle Bürger , garantiert durch die Pflicht zur Versicherung und getragen durch die Solidarität der Bürger . Zweitens wollen wir die größtmögliche Freiheit für alle Bürger mit einem Wahlrecht , zum Beispiel durch Eigenbeteiligungen selber Einfluss auf die Gestaltung ihrer Krankenversicherung zu nehmen , und zwar stärker als bisher . Damit erreichen wir drittens bessere Leistungen für alle zu günstigeren Preisen ; denn es kann ein fairer Wettbewerb zwischen allen Anbietern stattfinden , die sich um den Gesundheitsbürger als Kunden bemühen müssen . Ich lade Sie zu dieser Diskussion ein und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .