Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das eigentliche Ziel des EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes ist - wie der Name schon sagt - die Umsetzung von EU-Richtlinien und anderer EU-Rechtsakte in nationales Recht . Ziel soll eigentlich sein , Hemmnisse im Unternehmensteuerrecht zu beseitigen . Der europäische Binnenmarkt soll in Bezug auf das Steuerrecht reibungsloser funktionieren . Das wäre eigentlich eine Chance für die größte Volkswirtschaft in Europa mit 82 Millionen Menschen in einem Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen , die Grundlagen dafür zu legen , dass sich die deutschen Unternehmer - durch ihr Steuerrecht unterstützt - durchsetzen können . Das wäre eine echte Chance . Diese hat Rot-Grün vertan . Allein schon die Tatsache , dass Sie die Umsetzung dieses Steuerrechts mit Änderungen am Berufsrecht verbinden , zeigt doch , wer hier taktisch spielt . Wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen , zeigen die restlichen Finger der Hand auf Sie , liebe Frau Kollegin Westrich . Ihr Gesetz ist ein Sammelsurium an Korrekturen , Detailregelungen und Kurzschlussreaktionen . Nichts anderes versteckt sich dahinter . Eine einheitliche Linie ist nicht zu erkennen , es sei denn , dass Sie Kasse machen wollen . Das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz ist ein Omnibus , nur leider nimmt der rot-grüne Omnibus viele Dinge mit , die man besser stehen lassen sollte , und andere befördert er in eine Richtung , in die sie nicht gehören . Stichwort Nr . 1 : Sie schließen Steuerschlupflöcher , schießen aber weit über das Ziel hinaus . Durch viel zu weit reichende Eingriffe in geltendes Steuerrecht verursacht die Bundesregierung erhebliche Kollateralschäden . Sie räumen beim Steuerrecht nicht auf ; sie verschlimmbessern es auf dramatische Weise . Der Investitionsstandort Deutschland wird durch eine solche Politik auch noch massiv beschädigt . Ein Beispiel muss man ganz deutlich herausarbeiten . Noch in der Debatte zum Investmentmodernisierungsgesetz am 7 . November des letzten Jahres lobte die Frau Staatssekretärin Barbara Hendricks das Erreichte : Es ist uns gelungen , gemeinsam - ich zitiere - die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland zu fördern und einen attraktiven Markt auch für ausländische Anbieter von Investmentprodukten zu schaffen . Da hatte Frau Hendricks Recht . Wir haben dieses Gesetz gemeinsam gemacht . Die vor einem Jahr im Zuge des Investmentmodernisierungsgesetzes abgeschaffte Zwischengewinnbesteuerung bedeutet für Fondsgesellschaften und Anleger wirklich eine erhebliche Vereinfachung . Nur leider soll diese Zwischengewinnbesteuerung nach nicht einmal zwölf Monaten jetzt wieder eingeführt werden . Die Logik dieser Politik ist niemandem klar . Sie verkomplizieren das Steuerrecht dort wieder , wo wir gerade gemeinsam eine Vereinfachung erreicht haben . Dafür gibt es nur ein Wort : Inkonsequenz . Sie gehen sogar noch weiter . Durch die Ausweitung der Regelung , nach der pauschal 10 Prozent der Werbungskosten als nicht abzugsfähig gelten , machen Sie einem typisch deutschen Anlageinstrument , dem Spezialfonds , über das Steuerrecht nun endgültig den Garaus . Damit schaden Sie dem Finanzplatz Deutschland . Sie verspielen in diesem zentralen strategischen Bereich jegliches Vertrauen in eine zuverlässige , langfristig angelegte Politik . Stichwort Nr . 2 zu dem Omnibus unter Cheffahrer Hans Eichel : Die Unternehmensteuern - das müssen wir doch endlich erkennen - können wir nicht mehr allein national definieren . Wir müssen uns bei Diskussionen über die Reform deutscher Unternehmensteuern an europäischen Gesichtspunkten orientieren . Deutschland als stärkste Volkswirtschaft muss endlich eine aktivere Rolle bei der Gestaltung des EU-Rechts spielen . Gerade im steuerlichen Bereich darf sich Deutschland nicht darauf beschränken , nur zu reagieren und EuGH-Entscheidungen abzuwarten . Wir warten darauf , dass die Bundesregierung endlich gezielte Vorstellungen für die Neuorientierung des deutschen Unternehmensteuerrechts einbringt und versucht , die Diskussion entscheidend mitzubestimmen , anstatt immer nur zu warten . Sie brauchen klare Ziele und Vorstellungen . Dafür fehlt Ihnen aber finanzpolitisch schon lange die Kraft . Stattdessen herrscht ein beispielloses Chaos . Manche Vorschriften wurden unter Rot-Grün schon zwei- bis dreimal neu geschrieben . So wurden 2001 die Regeln zur Verlustverrechnung von Organschaften zunächst gelockert , dann wieder mehrfach verschärft . Durch die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Körperschaftsteuergesetz belastet Rot-Grün die Unternehmen wieder in Milliardenhöhe . Der Steuerstandort Deutschland wird durch solche Politik nicht attraktiver , sondern unattraktiver . Im internationalen Vergleich haben wir bereits heute die höchste Steuerlast für Unternehmen . Die durchschnittliche effektive Belastung der Unternehmer in der Europäischen Union liegt bei 29 ,4 Prozent . In Deutschland hingegen liegt die Belastung durch die Körperschaft- und die Gewerbesteuer - damit müssen Sie sich einmal genauer auseinander setzen - bei 37 Prozent . Das ist der massivste aller Standortnachteile . Was tun Sie dagegen ? Sie entwickeln kein einheitliches Konzept , das die Standortbedingungen in Deutschland verbessert oder sie zumindest mit denen in anderen Ländern vergleichbar macht . Stattdessen erhöhen Sie mit dem Richtlinien-Umsetzungsgesetz und den geplanten Änderungen die Belastung durch die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer noch zusätzlich . Wissen Sie , was das Ergebnis ist ? Große , international tätige Konzerne und insbesondere die Holdings verlegen ihre Standorte ins Ausland . Die kleinen mittelständischen Unternehmen gucken in die Röhre und machen ganz leise , ganz ohne Schlagzeilen dicht . Da dürfen Sie sich nicht wundern , wenn wir Arbeitsplätze verlieren . Ich will hier noch nicht einmal auf die Fragestellungen bezüglich der Mittelstandsfinanzierung und das verheerende Ergebnis Ihrer Änderungen bezüglich der neuen Aufzeichnungspflichten eingehen , weil das zu kompliziert ist . Aber ein Punkt ist mir noch wichtig . Wir sprechen in Sonntagsreden zwar immer darüber , dass wir ein verständlicheres Steuerrecht wollen , haben uns jedoch erneut die Chance entgehen lassen , tatsächlich formal , sprachlich und grammatikalisch bessere Gesetze zu machen . Es ist doch bitter , wenn die Fachleute in der Anhörung den Vorwurf erheben , dass der Regierungsentwurf einfach nicht zu verstehen sei . Die Union hat ja einen Formulierungsvorschlag zu § 15 a Umsatzsteuergesetz gebracht , den ich gerne noch einmal zitieren möchte : Der ursprüngliche Vorsteuerabzug ist zu berichtigen , wenn sich die dafür maßgebenden Verhältnisse nachträglich geändert haben . Sie machen daraus - ich zitiere wiederum - : Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut , das nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird , . . . die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse , ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen . Meine Damen und Herren , das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht . Ich komme deshalb zum Schluss gerne noch einmal auf das Bild des Omnibusses mit dem Cheffahrer Hans Eichel zurück : Meine Damen und Herren von der Regierung und den Koalitionsfraktionen , Ihr Bus ist voll gestopft mit Bürokratie . Er fährt ohne Ziel . Er hält an den falschen Haltestellen und ist immer zu spät . Ihre Steuergesetzgebung ist mit einer Geisterfahrt zu vergleichen . Das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz ist ein Bus mit dem einzigen , rein fiskalischen Ziel , neues Geld in die leeren Kassen des Bundesfinanzministers zu spülen . Da fahren wir einfach nicht mit .