Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Nachtwei , gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung , bevor ich auf den Haushalt zu sprechen komme . Ich finde , dass wir in Bezug auf Afghanistan unser Licht nicht unter den Scheffel stellen sollten . Ich verwende bewusst diesen von Ihnen gebrauchten Ausdruck . Wir haben im Jahre 2003 als Erste begonnen , die vernetzte Sicherheit in Afghanistan zu realisieren . Wir haben die Wiederaufbauteams in Kunduz und in Faizabad gegründet . Wir haben die Dinge weiter fortentwickelt . Wir haben dafür gesorgt , dass es einen gemeinsamen , internationalen Konsens gibt . Ich stimme Ihnen zu , dass das für Gesamtafghanistan noch besser implementiert werden muss . Aber wir haben bei uns beispielsweise nicht nur die Abstimmung auf Staatssekretärsebene , sondern haben auch den Einsatzführungsstab , in dem auch die anderen Ressorts entsprechend tätig sind , sodass wir gerade auf diesem Gebiet weiterkommen . Wie Sie wissen , haben wir auch den Anteil für den Bereich Entwicklung in Afghanistan in diesem Jahr auf 170 Millionen Euro erhöht . Deshalb finde ich , dass es richtig und klug ist , dass wir diese Strategie , die wir auch im Weißbuch als Bundesregierung einheitlich beschlossen haben , in Afghanistan umsetzen . Denn nur so werden wir erfolgreich sein . Jetzt zum Haushalt . Ich denke , wir haben mit diesem Haushalt eine gute Grundlage dafür geschaffen , dass unsere Bundeswehr weiterhin einsatzfähig und leistungsfähig bleibt , dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausbilden und gut ausrüsten können und dass sie auch in Zukunft eine positive Motivation für ihren schwierigen Einsatz haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , da wir jetzt über eine Erhöhung der Mittel um 1 ,7 Milliarden Euro , für die ich dankbar bin , sprechen , sollten wir auch zur Kenntnis nehmen , dass die Herausforderungen für die Bundeswehr enorm gestiegen sind . Beispielsweise ist nicht jedermann in unserem Land bewusst , dass ich in diesem Sommer mit dem 17 . Einsatzkontingent den 250 000 Soldaten der Bundeswehr in einen Auslands-einsatz geschickt habe . Daran wird , wie ich finde , deutlich , welch enorme Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen , sei es durch unseren Einsatz in Afghanistan , sei es durch unseren Einsatz auf dem Balkan , also im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina , sei es durch unseren Einsatz vor der Küste des Libanon , sei es durch unseren Einsatz unter OEF-Mandat am Horn von Afrika oder die Operation Active Endeavour im Mittelmeer , sei es durch unsere Einsätze im Sudan , in Darfur , oder in Georgien . Eine weitere Herausforderung , über die gegenwärtig diskutiert wird und auf die wir uns notwendigerweise vorbereiten müssen , ist die Mission zur Piraterie vor der Küste Somalias . - Ja , gegen die Piraterie . Frau Kollegin Hoff , zu diesem Thema möchte ich noch Folgendes sagen : Die Verteidigungsminister haben darüber auf europäischer Ebene diskutiert . Dabei habe ich gespürt , dass diese Frage nicht nur in Deutschland der rechtlichen Klärung bedarf . Ich halte es für notwendig und richtig , dass wir einen klaren Operationsplan , klare Einsatzregeln und eine klare Rechtsgrundlage für das Handeln unserer Soldatinnen und Soldaten haben . Dafür zu sorgen , ist unser Bestreben . Auf dieser Grundlage werden wir dann das Parlament bitten , einem solchen Einsatz zuzustimmen . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt , dass die Einsatzfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr groß sind . Dann ist es auch notwendig , dass wir die sozialen Rahmenbedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen an sie einigermaßen anpassen . Das tun wir mit dem vorliegenden Haushalt . Was heißt das ? Das heißt , dass wir den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst jetzt auch auf unsere Soldatinnen und Soldaten und auf die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr übertragen . Das ist eine kluge Entscheidung , stellt für den Verteidigungshaushalt allerdings eine enorme Belastung dar . Dennoch halte ich es für notwendig , dafür zu sorgen , dass auch unsere Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr an dieser Entwicklung teilhaben . Wir verfügen über eine Armee , die - wenn ich das so sagen darf - gegenseitig ausgebildet und ausgerüstet worden ist . Die Bundeswehr hat sich nach der deutschen Einheit , die wir zum Glück erreicht haben , in hervorragender Art und Weise integriert . Heute haben wir nicht nur eine Bundeswehr für unser gesamtes Vaterland , sondern wir leisten auch einen Beitrag dazu , dass innerhalb der Bundeswehr die Angleichung der Ost- an die Westbesoldung vorgenommen wird . Das ist , wie ich denke , eine gute Grundlage , die wir mit diesem Haushalt beschließen . Meine Damen und Herren , es findet auch eine strukturelle Entwicklung statt . Dieser Haushalt enthält 7 000 Beförderungsmöglichkeiten . Dabei wurde auch die Situation berücksichtigt , dass unsere Soldatinnen und Soldaten in einer Gefahrensituation besonders gefordert sind . Es ist richtig , dass wir darüber hinaus eine Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags vornehmen . Natürlich geht es nicht nur um das Finanzielle ; das ist klar . Wer aber einen riskanten Auftrag - denken Sie nur an den Einsatz in Kunduz - in hervorragender Art und Weise erfüllt , der sollte dafür auch einen entsprechenden Auslandsverwendungszuschlag erhalten . Auch den Wehrsold konnten wir um 2 Euro pro Tag erhöhen ; dafür bin ich dankbar . Im Rahmen der Dienstrechtsneuordnung haben wir außerdem , wie vom Kollegen Kahrs bereits angesprochen wurde , Stellenzulagen berücksichtigt : eine Stellenzulage für die Spezialkräfte , eine Stellenzulage für die Transportpiloten und eine Stellenzulage für die Ärzte . Ich stimme Ihnen aber in einem Punkt natürlich zu : Dabei geht es nicht nur um die Stellenzulage , sondern ich habe sowohl den Inspekteur Sanitätsdienst als auch den Inspekteur der Luftwaffe gebeten , dass wir noch über gemeinsame Veränderungen von Rahmenbedingungen sprechen , um dadurch eine zusätzliche Attraktivitätssteigerung zu erreichen ; denn es ist sinnvoll und notwendig , dass wir auch in Zukunft hervorragendes und fachlich qualifiziertes Personal in der Bundeswehr haben . Dieses brauchen wir zur Erfüllung unseres Auftrags , und deshalb kommen die Stellenzulage , aber auch die Veränderung von Rahmenbedingungen hinzu , um eine potenzielle Personalnot in Zukunft wirkungsvoll verhindern zu können . Es wurde angesprochen , dass wir den Rechtsschutz für unsere Soldatinnen und Soldaten verbessert haben , dass wir das Kasernensanierungsprogramm West durch diesen Haushalt ebenfalls weiter vorantreiben - ich würde mir wünschen , dass auch dort das eine oder andere vielleicht noch ein Stück zügiger geht ; das ist sofort zugestanden - und dass wir auch dem Kriterium der Vereinbarkeit von Familie und Dienst unseren Blick zuwenden ; denn es sind jetzt 15 000 Soldatinnen in der Bundeswehr . Dies ist mit Sicherheit ein Gewinn für die Bundeswehr , und ich glaube , dass wir dem Kriterium der Vereinbarkeit von Familie und Dienst , wie wir es in der Dienstvorschrift Innere Führung auch formuliert haben , hier in Zukunft konkreter Rechnung tragen sollten . Dazu gehört dann auch der investive Anteil . Natürlich werden wir durch diese Auslandseinsätze herausgefordert , aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich bin heute noch froh darüber , dass wir bereits Ende des Jahres 2006 entschieden haben , nur mit geschützten Fahrzeugen in Afghanistan zu fahren . Wie viele Soldaten haben überlebt , weil sie im Dingo oder im Fuchs gefahren sind ? Wir haben jetzt rund 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan . Wir haben den ursprünglich geplanten Anteil von 30 Dingos auf 100 Dingos erhöht . Das hat auch etwas mit Kosten zu tun . Deshalb werbe ich auch um Verständnis dafür , dass wir , wenn wir den Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten verbessern wollen , dafür auch die notwendigen finanziellen Grundlagen brauchen . Mit diesem Haushalt werden die Grundlagen dafür gelegt . Ich finde , all diese Punkte gehören zusammen . Durch sie wird die notwendige finanzielle Grundlage dargestellt , die benötigt wird , damit die Bundeswehr ihren Auftrag zum Schutz unserer Interessen - sei es im Rahmen der Auslandseinsätze , sei es zum Schutz Deutschlands und zur Gewährleistung von Frieden , Recht und Freiheit - auch in Zukunft weiterhin erfüllen kann . Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt . Besten Dank .