Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wülfing , der einfache Dreisatz reicht eigentlich aus , um nachzurechnen , dass , wenn die Unternehmen mehr im Inland versteuern , auch die Gemeinden etwas davon haben . Das sollen sie auch ; das finden wir gut . Mit uns wird es eine Erhöhung der Umlage nicht geben , um das ganz deutlich zu sagen . Herr Michelbach und andere Kollegen pflegen ein bisschen die Legende vom Petersberg : Sie behaupten , hätten wir Ihren Petersberger Beschlüssen damals mit unserer Bundesratsmehrheit zugestimmt , ginge es Deutschland besser . Dazu will ich ein deutliches Wort sagen : Genau das Gegenteil wäre der Fall . Wir haben damals verhindert , dass Sie eine Steuersenkung für die Bezieher höherer Einkommen durch eine Steuererhöhung für die Bezieher unterer Einkommen finanzieren . Wir sind nach wie vor stolz darauf , das verhindert zu haben . Der Antrag der Union trägt den Titel Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Bindestrich ; die Spannung steigt - , Konzept 21 . Ich muss sagen , Ihre Wortkosmetiker haben da ganze Arbeit geleistet , sie waren wirklich gut . Da ist ein Spannungsbogen drin . Wenn man sich allerdings die 16 Seiten , die Sie uns vorgelegt haben , anschaut , dann findet man eine zentrale Aussage darin . Die zentrale Aussage lautet : Die Bundesregierung wird aufgefordert , ein Konzept vorzulegen . Ihre Vorstellung eines Konzepts ist , dass die Bundesregierung ein Konzept vorlegen soll . Das ist toll , ganz große Klasse . Sie geben der Bundesregierung ganz generös ein paar so genannte Gedanken , wie Sie das nennen , mit auf den Weg . Ich will mich nur mit einem beschäftigen . Unter anderem sagen Sie : Das Steuerrecht muss einfach und gerecht sein . Das klingt super . Mit einfach und gerecht kann man Bier- bzw . Stammtischreden halten . Was ist aber die Wahrheit ? Die Wahrheit ist , dass das gar nicht geht , weil das die Quadratur des Kreises wäre . Einfach und gerecht geht nicht . Es geht entweder einfach oder gerecht oder kompliziert und gerecht . Das eine geht nur ohne das andere . Einfach und gerecht funktioniert nicht . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , die Kopfpauschale . Frau Wülfing , Ihr vermeintliches Highlight in der Gesundheitspolitik ist die Kopfpauschale . Sie ist einfach ; denn jeder zahlt 169 Euro - super . Das ist zwar ganz einfach , aber völlig ungerecht , da der Chefarzt dasselbe wie die Sekretärin zahlt und auch die Rentner 169 Euro zahlen . Finden Sie das gerecht ? Sie haben erkannt , dass das so natürlich nicht geht . Deshalb fangen Sie an , über das Steuersystem mühsam einen sozialen Ausgleich herzustellen , der dazu führt , dass 80 Prozent derjenigen , die das zu zahlen haben , demnächst Anträge auf einen sozialen Ausgleich stellen müssen . Das , was Sie vorschlagen , ist wirklich sehr einfach . Sie bestätigen damit : Einfach und gerecht funktioniert nicht . Wir brauchen Änderungen im bestehenden Steuerrecht , um Vereinfachungen zu erreichen . Dies muss aber immer unter Berücksichtigung der Gerechtigkeit geschehen . Zur Gewerbesteuer will ich einen Satz sagen . Auch das wird in Ihrem vermeintlichen Konzept angesprochen . Allerdings gehen Sie dort noch ein Stück weiter . Sie geben zu , dass Sie überhaupt kein Konzept haben ; denn in Ihren gemeinsamen Grundsätzen von CDU und CSU schreiben Sie , dass Sie den kommunalen Gebietskörperschaften anbieten , gemeinsam einen Ersatz für die überholte Gewerbesteuer zu erarbeiten . Wo ist denn das Konzept ? Wann haben Sie das erarbeitet ? Sie haben unter Helmut Kohl 16 Jahre lang Zeit gehabt , das zu tun , aber Sie haben das nicht getan . Nun sind Sie seit fast sieben Jahren in der Opposition , in denen Sie auch Zeit gehabt hätten , gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden etwas zu erarbeiten . Auch das haben Sie nicht getan . Sie haben Ihre Hausaufgaben in dieser Frage nicht gemacht . Ganz im Gegenteil : Dadurch , dass Sie mit Ihrer Bundesratsmehrheit das Ergebnis der Kommission , das auf dem Tisch lag und das die Kommunen - es hatte die Zustimmung aller 14 000 Gemeinden - und die kommunalen Spitzenverbände wollten , blockiert haben , haben Sie verhindert , dass eine anständige Gemeindefinanzreform in Kraft tritt . Den Kommunen , den Städten und den Kreisen in Deutschland ginge es deutlich besser , wenn Sie diese Gemeindefinanzreform im Bundesrat nicht blockiert hätten . Herr Rzepka , Sie haben vorhin gesagt , in der Anhörung hätten Ihnen viele Experten zugestimmt . Ich erinnere mich , dass die Anhörung speziell in diesem Punkt ein Desaster für Sie war . Ich brauche Ihnen nur kurz aus der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu Ihrem Vorschlag vorzulesen , der so ähnlich wie der BDI-Vorschlag - Weg mit der Gewerbesteuer ; stattdessen soll es Zuschläge zu anderen Steuerarten geben - lautet . Die kommunalen Spitzenverbände sagen , ohne eine bessere Alternative stehen sie fest zur Gewerbesteuer . Gleichzeitig sagen sie , dass Ihre Vorschläge eben keine Alternative sind . Es gibt zurzeit kein Konzept , durch das die Gewerbesteuer in irgendeiner Form ersetzt werden könnte . Deswegen sind wir froh und stolz darauf , dass wir die Gewerbesteuer vor Ihrem Zugriff haben retten können . Sie haben gemerkt , dass die Gewerbesteuereinnahmen im letzten und in diesem Jahr deutlich gestiegen sind . Das ist der Erfolg des Kompromisses , den wir mit Ihnen eingehen mussten . Wir haben noch wesentlich mehr gewollt , aber wir sind schon froh , dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Moment gut entwickeln . Wir hoffen , dass die Kommunen die Aussicht darauf haben , auch mit Ihrer Zustimmung endlich ein anständiges Reformkonzept zu erhalten . Deswegen lautet meine Aufforderung : Nehmen Sie Ihre Verantwortung im Bundesrat endlich wahr und stimmen Sie guten Konzepten zu ! Vielen Dank .