Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen präsentiert die Bundesregierung leider nur ein halbgares Gericht. Es besteht die Gefahr, dass es ungenießbar ist, also schwer im Magen liegt, und Sie den Adressaten, also den Bürgerinnen und Bürgern, den Betrieben, aber auch den Institutionen, Steine statt Brot geben. Der Entwurf aus Ihrem Hause, Frau Ministerin, verdient leider keine Bestnote. Das sagt nicht nur die Opposition, die hier etwas schärfer kritisieren darf, das sieht auch die Koalition so. Es gibt gravierende Mängel. Die Kostenfrage sowie die Frage der Aus- und Weiterbildung sind nicht geklärt. Ich glaube, die bisherige Debatte hat gezeigt, dass hier wirklich Nachbesserungsbedarf besteht. Am 21. Mai 2008 erteilten der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Mitgliedsländern die Hausaufgabe, für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen den Zugang zur Mediation zu fördern. Die Frist zur Umsetzung endet demnächst, am 20. Mai dieses Jahres, also in circa fünf Wochen. Die Regierung hatte fast drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Das zu diskutierende Ergebnis scheint indes mit heißer Nadel gestrickt. Es entsteht der Eindruck, dass Sie den Auftrag aus Brüssel nicht so recht verstanden haben. Laut Richtlinie soll die Mediation für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen gesichert werden. Explizit ausgeschlossen sind Steuerund Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten und die Staatshaftung. Diese Ausschlüsse beziehen sich auf Rechtsgebiete, wo es ein starkes strukturelles Ungleichgewicht der Verfahrensbeteiligten gibt. Das hat auch seinen Grund; denn eine Mediation macht nur Sinn, wenn sich die Parteien auf Augenhöhe gegenüberstehen. Ansonsten besteht nämlich die Gefahr, dass die schwächere Partei regelmäßig über den Tisch gezogen wird. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Das Bundesjustizministerium will nun die gerichtliche, die gerichtsnahe und die außergerichtliche Mediation in den Bereichen Zivilrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Verwaltungsrecht einführen. Fraglich ist dabei, ob die Umsetzung der Richtlinie das überhaupt erfordert. Gerade im Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsrecht besteht ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Beteiligten. Hat zum Beispiel ein Hartz-IV-Empfänger Probleme mit der Kürzung seiner Regelleistungen, soll er sich künftig erst einmal mit der Behörde bei Kaffee und Kuchen und den berühmten Räucherstäbchen – das Copyright dafür liegt beim Kollegen Ahrendt – an einen Tisch setzen und um eine geringere Kürzung feilschen, obwohl die Kürzung an sich unter Umständen rechtswidrig war. Wenn nun ein Hartz-IV-Empfänger eine Streitigkeit vor dem Zivilgericht austrägt, besteht für ihn die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das ergibt sich aus dem Justizgewährungsanspruch und dem Sozialstaatsgebot. Hinsichtlich der Mediationskosten schweigt sich der Entwurf allerdings aus. Der Hartz-IV-Empfänger müsste also, wenn er sich auf die Mediation einlässt, mindestens die Hälfte der Kosten des Mediationsgespräches selbst tragen. Das BMJ kann die Höhe der Kosten bisher nur schätzen. Es ist von circa 450 Euro die Rede. Bei einem Regelsatz von 364 Euro, der in unserem eben geschilderten Fall durch die Sanktionen noch gekürzt werden würde, ist das Ganze unbezahlbar. Hier bedarf es eines Rechtsanspruchs auf Mediationskostenhilfe. Ein Forschungsprojekt der Länder, wie es in dem derzeitigen § 6 des Entwurfs geplant wird, ist unzureichend. Die im Übrigen sehr spannende Frage, wer sich Mediator nennen darf, bleibt letztlich unbeantwortet. Der Entwurf überlässt es dem Mediator selbst, durch geeignete Aus- und Fortbildung Sachkunde zu erlangen. Das ist mir viel zu beliebig. Für die sachkundige Durchführung einer Mediation – das ist hier schon gesagt worden – braucht man meines Erachtens eine hochqualifizierte Ausbildung in Psychologie und Kommunikation sowie mindestens durchschnittliche Rechtskenntnisse.