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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Daðdelen , ich freue mich zunächst einmal , dass Sie mir darin zustimmen , dass Rassismus von jeder Ethnie ausgehen kann und in Deutschland von jeder Ethnie verübt wird und jede Gruppe Opfer und Täter sein kann .  - Nein . Es wäre ja schön , wenn das so in Ihrem Antrag stünde . In der Begründung Ihres Antrags werden Migrantinnen und Migranten aber ausschließlich als Opfer bezeichnet . Sie brechen den Sachverhalt auf diese Konstellation und auf diese Definition von Rassismus herunter . Ich wäre sehr froh gewesen , wenn ich in Ihrem Antrag ein einziges Mal die Erkenntnis gelesen hätte , dass es zunehmend auch einen deutschenfeindlichen Rassismus gibt . Ich habe das in der Begründung nicht gefunden . Vielleicht können Sie mir das ja zeigen . Ich glaube aber nicht , dass Sie mir das zeigen können . Vielleicht wollen Sie meinen Ausführungen nicht zuhören , oder Sie halten sie von vornherein für problematisch . Vielleicht hören Sie aber auf die Erfahrungen einer Schülerpraktikantin der Amadeu-Antonio-Stiftung , die eine Plattform gegen Rechtsextremismus betreibt . Ein junges Mädchen , das sich selbst als links bezeichnet , schreibt dort in ihrem Erfahrungsbericht - er ist im Internet veröffentlicht ist ; Sie können ihn nachlesen - : Leider entwickelt sich bei mir in der Umgebung  der Trend , dass Rassismus auch und vor allem von einer Reihe Jugendlicher türkischer Herkunft ausgeht . So wurde vor kurzem eine sehr gute Freundin von mir auf Grund ihrer blonden Haare als deutsche Kartoffel bezeichnet , ihr auf dem Schulweg aufgelauert und umringt von mehreren Personen wurde ihr ins Gesicht geschlagen . Mit sich reden ließen diese Jugendlichen nicht . Daran sieht man unter anderem mal wieder , dass Rassisten nicht allzu viel im Kopf haben . Meine Damen und Herren , ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis , wenn ich Ihnen sage , dass linke Gruppen dieses Mädchen anschließend als Rassistin beschimpft haben . Ich verrate Ihnen aber auch kein Geheimnis , wenn ich Ihnen sage , dass die CDU/CSU und die Bundesregierung auch gegen diese Form des Rassismus vorgehen werden . Die Bundesregierung hat angekündigt , dass der Entwurf für einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt werden soll . Wir gehen davon aus , dass rassistische Diskriminierung dort vollumfänglich angesprochen werden wird . Zentrale Elemente dieses Aktionsplans wurden bereits umgesetzt , etwa das neue Programm Jugend für Vielfalt , Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus . Der Innenminister hat zu Recht wiederholt erklärt , dass es der Kombination verschiedener Maßnahmen bedarf , um den Extremismus und den Rassismus zu bekämpfen , vor allem aber der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Zivilcourage . Die CDU/CSU wird den Innenminister dabei mit voller Kraft unterstützen .
Frau Kollegin Roth, es ist so, dass das BMZ die Förderung im Umfeld des Flüchtlingslagers Dadaab weiter fortführt. Ich habe Ihnen auch mitgeteilt, dass es darum geht, die Stärkung der ortsansässigen Bevölkerung und derjenigen, die sich für längere Zeit in dem Lager aufhalten müssen, mit Mitteln in Höhe von 4,1 Millionen Euro für den Zeitraum 2011 bis 2014 zu unterstützen. Zusätzlich wird das BMZ Bildungsprojekte in UNHCRFlüchtlingslagern in Kenia, Dadaab und Kakuma, im Jahre 2013 mit Mitteln in Höhe von bis zu 1 Million Euro fördern.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Kollegin Höhn, der von der Bundesregierung am 2. Mai 2012 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas, das sogenannte Markttransparenzstellen-Gesetz, sieht vor, dass die einzurichtende Markttransparenzstelle neben dem Großhandel mit Strom und Gas auch den Handel mit Kraftstoffen beobachtet. Gegenstand der Datenerhebung der Markttransparenzstelle im Kraftstoffbereich sollen die Endverkaufspreise der Tankstellen sowie die Abgabepreise des Großhandels und der Raffinerien sein. Ziel ist es, unzulässige Verdrängungsstrategien wie zum Beispiel die Preis-Kosten-Schere ebenso wie missbräuchlich überhöhte Preise leichter aufdecken und verfolgen zu können. Die Einkaufspreise der Raffinerien – auch darauf zielte Ihre Frage ab – betreffen die Produktionsstufe der Mineralölwirtschaft und sollen nicht Gegenstand der Datenerhebung der Markttransparenzstelle sein.
Partei: SPD
Frau Kollegin Hänsel, ich danke Ihnen für die Frage und dafür, dass ich das noch einmal klarstellen kann. – Wir haben zusammen in dem Unterausschuss gesessen, und die Verantwortliche aus dem Bundeskanzleramt, sozusagen die Sherpa, die den G-7-Gipfel vorbereitet hat, hat auf Ihre Frage hin gesagt, dass das nicht konkret besprochen worden ist. Sie müssen ja wissen, wer am Tisch gesessen hat. In der Abschlusserklärung steht etwas zum Freihandelsabkommen mit Japan und zum transpazifischen Abkommen. Außerdem steht darin, dass der WTO-postBali-Prozess vorangebracht werden soll, und am Ende steht der entscheidende Satz – diesen haben Sie gerade auch bewusst unterschlagen –, dass wir bis zum Jahresende nicht zu einem Abschluss der TTIP-Verhandlungen kommen werden. Sie sagen doch immer, das werde in nächster Zeit abgestimmt und dass bis zum Jahresende etwas vorliegen soll. In der G-7-Erklärung steht, dass bis zum Jahresende Grundzüge vorliegen sollen, worauf sich geeinigt werden könnte. Es sind viele Konjunktive an dieser Stelle. Das heißt, wir Sozialdemokraten – und Sigmar Gabriel im Besonderen – haben noch Spielraum dafür, Verbesserungen durchzusetzen. Lassen Sie uns das doch versuchen! Wieso sollen wir das denn nicht machen? Wenn Sie mit Ihren Forderungen durchkommen, dann bleibt das alte ISDS-System bestehen. Das kann doch nicht richtig sein. Deshalb brauchen wir bessere Regeln für den Welthandel. Darum machen wir das. Das ist der Anspruch der Sozialdemokratie. Das heißt aber auch – um darauf zum Schluss noch einmal einzugehen –, dass wir auch stärker darauf drängen müssen, dass die Buy-American-Clause fällt. Hier haben wir ein offensives Interesse – gerade auch für unsere mittelständischen Unternehmen, zum Beispiel bei mir vor Ort im Sauerland. Wir wissen doch, wie die Debatte läuft. Im nächsten Jahr stehen in den USA die Präsidentschaftswahlen an. Das wird den ganzen Prozess verzögern; das wird nicht vorangehen. Darum ist es gut, dass wir über den Freihandel diskutieren und Verbesserungen erreichen wollen. Wir dürfen aber nicht den Kopf in den Sand stecken und alles permanent ablehnen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Das unterstütze ich auch heute noch nachdrücklich . Diese Thematik ist aber sehr komplex . Als ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin kennen Sie sich hier sehr gut aus , Frau Bergmann-Pohl , und Sie wissen , daß es grundsätzliche Unterschiede zwischen gesetzlich Versicherten und freiwillig Versicherten gibt . Außerdem gibt es den Sonderfall , daß sich Ehegatten das Einkommen des Partners zurechnen lassen müssen , wenn sie freiwillig versichert sind . Eine Neuregelung dieser Materie steht seit vielen Jahren an . Bereits mit Beschluß des Bundessozialgerichts vom 24 . Juni 1985 wurde entschieden , daß bei der Beitragsbemessung _ das war nur ein Bestandteil der Entscheidung _ auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beider Ehegatten abgestellt werden darf . Dieses Problem schleppen wir also schon sehr lange mit uns herum . Sie wissen sicherlich auch , daß das Bundesversicherungsamt Anfang 1998 Verpflichtungsbescheide gegenüber Ersatzkassen erlassen hat , die besagten , daß bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter _ das betrifft gerade die Frauen , die die Petitionen eingereicht hatten _ ohne bzw . mit geringfügigem Erwerbseinkommen die Hälfte des Einkommens des Ehegatten zugrunde zu legen ist , wenn diese Ehegatten nicht der gesetzlichen Krankenversicherung angehören . Wir haben auch von seiten der Länder _ nicht nur der A-Länder , sondern auch der B-Länder _ Vorschläge für die Organisationsreform , die nächstes Jahr ansteht . Weil es uns und auch mir _ Sie haben mich persönlich gefragt _ ein besonderes Anliegen ist , ist es uns sehr wichtig , daß wir mit diesem Bereich sehr sorgfältig umgehen und uns wirklich sehr bemühen , in diesem auch organisationsrechtlich komplizierten Sachverhalt das von Ihnen angegebene Ziel _ die Bundesregierung steht nachdrücklich dazu _ im nächsten Jahr zu erreichen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich kann nahtlos an die Ausführungen meines Kollegen anknüpfen, der hier sagte, einzig und allein die Sorgen und Nöte der Petentinnen und Petenten sollten im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen – unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Ich finde, da hat er völlig recht. Das sollten wir unterstreichen. Deshalb habe ich mich entschieden, heute am Beispiel einer Petition zu erläutern, dass das möglich ist, die Regierung dem aber trotzdem nicht unbedingt folgt. Damit komme ich auf das zurück, was unsere Vorsitzende gesagt hat: Wir können die Regierung auffordern; ob sie der Aufforderung folgt, bleibt aber dahingestellt. Vielleicht schaffen wir es heute, mit dem Ansprechen eines solchen Themas, den notwendigen Druck aufzubauen. Es geht mir um eine Gruppe von Menschen, die wirklich große Sorgen und Nöte hat. Es geht um eine Petition der Deutschen Hämophiliegesellschaft, die Menschen vertritt, die die Bluterkrankheit haben. Sie wurden in den 70er- und 80er-Jahren mit Präparaten versorgt, die mit Viren verseucht waren, und zwar mit HIV oder dem Hepatitis-C-Virus. In vielen Bereichen kannte man das noch nicht; aber zumindest ab Anfang der 80er-Jahre war es möglich, durch Verfahren diese Viren abzutöten. In einem Untersuchungsausschuss wurde geklärt, dass sich hier nicht nur die Pharmaindustrie fahrlässig und körperschädigend verhalten hat, sondern auch die Politik hinsichtlich ihrer Aufsicht versagt hat. Genau darum geht es. Für die Betroffenen, die mit dem HI-Virus infiziert worden sind, wurde eine Lösung gefunden, indem man über eine Stiftung Entschädigungen auf den Weg gebracht hat; aber für die Gruppe der Menschen, die mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden sind, gibt es bis heute keine Lösung. Obwohl sie genauso betroffen waren und bis heute sind, wird ihre Forderung nicht erfüllt. Das haben wir über alle Fraktionen hinweg so gesehen. Deswegen haben wir gemeinsam eine Berichterstattung formuliert. Ich möchte hier und heute noch einmal an die Bundesregierung und insbesondere das Bundesgesundheitsministerium appellieren, der Aufforderung der Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses zu folgen und zeitnah – vielleicht, wenn der Gesetzentwurf zur Fortführung der HIV-Stiftung im Gesundheitsausschuss beraten wird – darüber nachzudenken, auch etwas für die Betroffenen, die mit dem HC-Virus infiziert wurden, zu tun. Ich denke, das wäre in dieser Legislatur noch ein Punkt, der zeigt, dass sich Petitionen lohnen, der zeigt, dass es sich lohnt, dranzubleiben, dass man in jede Fraktion gehen kann und dass sich dann etwas bewegen kann. Damit könnten wir unserer Demokratie vor den Wahlen noch einen Schub geben. Wir könnten die Leute dann auffordern: Bringt euch ein! Es lohnt sich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jarzombek, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir haben ja gerade erst – es klang eben auch an – über die Mangelverwaltung usw. diskutiert. Wie ist es denn in Sachen Internet? Ist überall genug Breitband da, oder haben wir mit dem Vectoring, das jetzt kommt und das, glaube ich, auch ein Plan der Bundesregierung ist, nicht genau das Problem, dass eben nicht genug Kapazitäten da sind und es deswegen ein knappes Gut ist? Wenn man die Netzneutralität festschreiben würde, dann würde man die Anbieter dazu zwingen, ausreichende Kapazitäten zu schaffen, damit sich alle Bürger Videos im Netz ansehen können und nicht nur die, die bereit sind, dafür 50 Euro im Monat zu zahlen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Ramsauer, eingangs ganz kurz Folgendes: Punkt eins. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie als Minister hier zum Ausdruck bringen, dass wir eine überflüssige Geschäftsordnung haben. So geht das hier nicht. Ich finde, gerade Ihre Einlassungen zeigen, wie notwendig die Geschäftsordnung für das Parlament ist, wenn es darum geht, dass wir unsere Rechte wahrnehmen. Punkt zwei. Ich finde, dass Sie sich hier reichlich aufblasen angesichts dessen, dass der Bund eine Beteiligung von 26 Prozent hat und dieser ganze Bereich des Flughafendesasters auf der Bundesebene in Ihrer Personalverantwortung steht. Jetzt zum Inhalt. Ich bin gespannt, was das Plenarprotokoll und das Protokoll der Haushaltsausschusssitzung ausweisen werden. Sie haben hier vorhin gesagt, Sie hätten umfangreiche Fragen der Haushaltsausschussmitglieder beantwortet. Anlässlich der Frage des Kollegen Kahrs haben Sie deutlich gemacht, dass Sie da ein bisschen geredet haben. Ich finde, Sie sind verpflichtet, hier die Wahrheit zu sagen. Deswegen werde ich mir Ihre Antwort auf meine Frage genau angucken. Meine Frage lautet: Welche Probleme hat Herr Amann mit Ihnen ganz konkret in dem Gespräch am 19. Dezember besprochen? Von welchen Problemen am BER hat er gesprochen, und welche Risiken hat er wie eingeschätzt?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will auf einige Dinge eingehen , die von Herrn Westerwelle und von Frau Künast vorgetragen wurden . Herr Westerwelle , ich stimme ausdrücklich zu , dass die Punkte , die Sie angesprochen haben - el-Masri , Zammar , Guantanamo - , im PKGr in unmittelbarer Folge auf die Tagesordnung gesetzt worden sind und dort besprochen werden . Vorwegzunehmen , was wir an Ergebnissen haben werden , wäre falsch . Auch jetzt darüber zu diskutieren , ob oder ob nicht und , wenn ja , welche Verfehlungen vorliegen , ist falsch . Aber ich stimme Ihnen zu : Das muss in dieses Paket hineingenommen werden . Frau Künast , Sie haben Recht , dass manche Information relativ spät gekommen ist , dass dies zu monieren ist und dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann , dass dies Auseinandersetzungen sind , die nicht das Jetzt , sondern die Vergangenheit betreffen , und dass wir darüber reden müssen , wie solche aktuellen Informationen im PKGr künftig besser behandelt werden können . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Herr Gehrcke , ich verstehe Ihr Lamentieren nicht : Ihre Fraktion ist doch beteiligt . - Wenn Sie jetzt nicht zuhören , schadet das natürlich . Deshalb will ich es für Sie wiederholen , Herr Gehrcke . - Zu sagen , dass eine Fraktion von Informationen ausgeschlossen sei , ist absolut falsch . Ihr Mann , Ihr Vertreter , sitzt im PKGr und wird - das kann ich Ihnen sagen - liebevoller behandelt , als wir uns ohnehin untereinander behandeln , um ihn doch noch zu überzeugen . - Herr Westerwelle , so sind wir in dem Gremium : Wir versuchen zu überzeugen und nicht , uns mit alten Regeln und Ritualen durchzuhangeln . - Wenn aber dann Herr Maurer hier jemanden der Falschaussage bezichtigt , nur weil er selber nicht die Unterlagen liest , also so weit kann die Liebe nicht gehen ! Ich bitte dringend , alle Ausflüge in die Welt der Fantasie zu beenden und allen hektischen Aktionismus abzulegen und sich einzig und allein um die Fakten zu kümmern , um die es in diesem Fall geht .
Partei: SPD
Das versuche ich. Vielen Dank. – Dort steht der folgenschwere Satz: Wer nach 45 Beitragsjahren in Rente geht, soll keine Abschläge hinnehmen müssen. Deshalb sind wir froh, dass wir diese Forderung jetzt gemeinsam umsetzen und auch bei diesem Punkt unsere in der Öffentlichkeit immer wieder hochgespielten Dissense sicherlich in naher Zukunft zur gemeinsamen Zufriedenheit lösen werden. Ich würde gerne meinen Blick in die Zukunft richten und an dieser Stelle – noch einmal mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – unseren Koalitionsvertrag kurz zitieren. In unserem Koalitionsvertrag steht auf Seite 72: Deswegen wollen wir lebenslaufbezogenes Arbeiten unterstützen. Wir werden den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessern. Das heißt, wir wollen Hemmnisse beim Übergang in die Rente gemeinsam abbauen, darüber ins Gespräch kommen und dazu künftig gemeinsame Initiativen hier starten. Im Rentenrecht ist es übrigens heute schon so, dass derjenige, der keine Vollrente bezieht und länger arbeitet, pro Monat, in dem er oder sie arbeitet, 0,5 Prozentpunkte mehr Rente am Ende herausbekommt. Es gibt also einen Bonus schon in unserem heutigen Rentenrecht. Es gibt aber noch ein zweites Instrument, das uns am Herzen liegt. Das ist die sogenannte Teilrente. Die Teilrente kann man ab 63 Jahren bekommen, wenn man einen Rentenanspruch hat. Heute ist es oft so: Wenn man in Rente geht, dann empfindet man den Renteneintritt wie ein Fallbeil. Man hat in der vorherigen Woche noch 39 Stunden am Band oder in der Altenpflege gearbeitet, und in der kommenden Woche ist man – nicht immer zur Freude der Familie – die ganze Zeit zu Hause. Deshalb geht es auch darum, gleitende Übergänge in Rente zu organisieren. Die Teilrente im geltenden Gesetz ist aber leider sehr starr und sehr kompliziert. Wenn wir mit unserem Koalitionspartner über lebenslauforientierte Übergänge in die Rente für die kommenden Generationen reden, weisen wir immer darauf hin, dass wir genau an dieser Stelle ansetzen und die gesetzlichen Regelungen modernisieren müssen. Das ist ein Punkt, der für uns ganz wichtig ist. Gerade für diejenigen, die zum Beispiel jetzt auf der Zuschauertribüne sitzen – ich vermute, dass es sich bei den jungen Damen und Herren um Schulklassen handelt –, geht es darum, in ihren Erwerbsbiografien, die von Anfang an von Flexibilität geprägt sind, den Übergang zur Rente zu organisieren. Unser Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Das ist nicht nur eine Überschrift, sondern unsere Überzeugung.
Partei: CDU/CSU
Ich sage es zum dritten Mal : Es gab zwei Hauptziele , Herr Kubatschka . Erstens : die ausreichende und notwendige medizinische Versorgung . Dabei haben wir bisher eine Erfolgskontrolle in der Weise , daß kein einziger Fall bekanntgeworden ist , in dem dieses Ziel nicht erreicht wurde . Zweitens : die Einsparungen . Bei den Einsparungen und möglicherweise , was im Augenblick noch nicht bekannt ist , bei der Budgetüberschreitung in den übrigen Bereichen haben wir durchaus eine Erfolgskontrolle darüber , daß im wesentlichen - mit Ausnahme der Müttergenesungskuren , bei denen man noch um einem bestimmten Millionenbetrag , der aber nicht sehr erheblich ist , nachbessern muß - die von uns ins Auge gefaßten Zahlen , also Einsparungen erreicht worden sind . Insofern liegen Sie etwas falsch , wenn Sie so etwas unterstellen .
Partei: SPD
Zum ersten Teil der Frage: Ja, je flexibler und individueller man auf Bedürfnisse eingeht, desto mehr Instrumente gibt es, und dann wird es auch komplizierter. Das ist ein Vorwurf, der mit der Bereitstellung von mehr Instrumenten einhergeht und dem wir uns auch stellen. Es gibt derzeit schon die Möglichkeit, am Rechner festzustellen: Was ist für mich die ideale Lösung? – Ich kann Ihnen die Zugriffszahlen im Moment leider nicht auswendig nennen, aber ich liefere sie Ihnen gerne nach. Im zweiten Schritt gestalten wir jetzt das Portal so, dass man darüber auch direkt den Antrag stellen kann, damit man nicht mehr – wie bisher – die Lösung, die man sich ausgesucht hat, ausdrucken, mit dem Ausdruck in der Hand zum Amt gehen und dort den Antrag ausfüllen muss – mit allen Fehlerquellen, die damit verbunden sind. Der gestellte Antrag soll zukünftig per Klick in der Behörde landen. Dafür gibt es demnächst ein Pilotprojekt mit erst einmal zwei Bundesländern; es hat noch nicht begonnen. Berlin ist auch dabei. Wir müssen dann sehen – das ist schon vereinbart –, dass weitere Bundesländer aufspringen. – Mir liegen zu dem Portal jetzt keine weiteren Zahlen vor. Was das Ausschöpfen betrifft: Das Elterngeld Plus ist ja gerade deshalb geschaffen worden, weil man vorher, wenn man das Elterngeld bezog, aber in einem Monat nicht die volle Summe in Anspruch nahm, trotzdem den Anspruch für jeweils einen vollen Monat verloren hatte. Genau das war das Problem. Deswegen haben wir ja gesagt: Wenn man nicht den ganzen Betrag ausschöpft, weil man zum Teil dazuverdient, dann soll einem das doch nicht zum Nachteil gereichen, sondern man soll es quasi hinten drangehängt bekommen.
Partei: SPD
Die Frage des Bestrafens würde ich so nicht sehen . Ich würde ebenfalls sagen : Man muß dieses der anderen Seite nicht in den Mund legen . Ich glaube , es ist auch die Sicherheit der Bundesrepublik von den Gefahren in Tschernobyl so essentiell betroffen , daß in meinen Augen die Bundesrepublik in der Tat alle Möglichkeiten ausschöpfen muß , daß es zu einer Stillegung kommt , und dazu gehört auch diese Überlegung . Ich bitte nochmal die Bundesregierung _ ich wäre eigentlich für eine positivere Antwort dankbar _ , daß sie versucht , alle Möglichkeiten einschließlich dieser auszuschöpfen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nur der Vollständigkeit halber: Vor den Handys und den SIM-Karten ist ja auch schon die von Thomas Richter an das BfV übergebene NSU/NSDAP-CD aufgetaucht. Ich halte diese ganze Geschichte nicht für eine Bagatelle oder etwas, über das wir einfach hinweggehen dürfen. Es handelt sich um Beweismittel in einem Strafverfahren, in dem es um zehnfachen Mord und Terror von rechts geht. Die Daten, die sich auf diesen Gegenständen befinden, ob nun CD, SIM-Karte oder Handy, sind Beweismittel in diesem Verfahren und hätten seit Jahren den zuständigen Ermittlungsbehörden, zum Beispiel dem BKA, und dem OLG München zur Verfügung gestellt werden müssen. Deswegen lautet meine Frage an Sie als Dienstherr des Bundeskriminalamtes: Ist es nicht an der Zeit, dass das Bundeskriminalamt eine Beweissicherungsmaßnahme im Bundesamt für Verfassungsschutz durchführt, um sicherzustellen, dass alle dort noch befindlichen Beweismittel zum Komplex NSU wenigstens noch in das laufende Verfahren vor dem OLG München eingeführt werden können? Ich denke, nach den ganzen Vorgängen – es geht um einen Zeitraum von viereinhalb Jahren und um mehrfache offensichtliche Vertuschungsaktionen, also nicht etwa Fehler oder Pannen – ist es an der Zeit, dass Sie tatsächlich auch die zuständige Ermittlungsbehörde in den Stand versetzen, sämtliche Beweismittel im Bundesamt für Verfassungsschutz zu sichern. Was ist Ihre Haltung dazu?
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen genauso bestätigen , wie ich Ihnen bestätigen kann , daß die Meinung von Herrn Rommel mit der des Deutschen Städtetages nicht übereinstimmt . . Soweit man es von der Seite der Gemeinden aus betrachtet , erkläre ich Ihnen ausdrücklich : Wir sind bereit , im Zuge einer Gemeindefinanzreform über jeden Schritt zu reden , der den Gemeinden finanzielle Sicherheit beläßt und ihnen damit die Kraft gibt oder sie gar stärkt , Leistungen für die Bürger zu erbringen , auf die niemand verzichten kann . . Es ist ja nun völlig richtig , daß wir im Bereich der freiwilligen Leistungen und dergleichen unabdingbar auf die Finanzkraft der Gemeinden angewiesen sind . Nur , Herr Kollege Waigel , erklären Sie mir doch in diesem Zusammenhang einmal , wieso Sie immer noch völlig verbohrt an der Vorstellung festhalten , Sie müßten die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen . Wenn Sie sich hier als Hüter der Gemeindefinanzen aufspielen , dann streichen Sie dieses unanständige Vorhaben endlich ! .
Partei: SPD
Geschätzte Staatssekretärin, wir waren mit einer Delegation des Deutschen Bundestages in Cancún und haben den Umweltminister begleitet. Er hat von einem großen Erfolg gesprochen. Seine Euphorie teile ich so nicht; aber es war sicherlich ein wichtiger Schritt. Ein Teil dieses wichtigen Schrittes ist, dass sich die Kioto-Staaten darauf verständigt haben, bis 2020 Reduktionsverpflichtungen in Höhe von 25 bis 40 Prozent, basierend auf dem Jahr 1990, einzugehen. Teilen Sie meine Position, dass vor diesem Hintergrund die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union keine andere Chance haben, sich auf ein Ziel jenseits der 25 Prozent festzulegen?