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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie wissen sicherlich wie ich , daß es sehr unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der Wahl des Staatspräsidenten gibt . Es gibt durchaus ernstzunehmende Stimmen , die sagen , er sei zwar mehrheitlich gewählt worden , aber die Wahlen seien nicht free and fair gewesen und gerade im Vorfeld habe es alles andere als demokratisch zu nennende Vorgänge gegeben . - Wenn Sie dazu zustimmend nicken , dann wundert mich sehr , daß die Bundesregierung einem Militärdiktator , der sich zudem als unfähiger Regent erwiesen hat - Sie wissen , daß sein Rücktritt letztlich von Frankreich erzwungen worden ist , weil er sein Land in den Ruin getrieben hat - , in der Zwischenzeit Ausstattungshilfe leistet und diesem Mann , der für Tod und Folterung vieler , auch Oppositioneller , verantwortlich ist , nun Unterstützung gewährt . Meinen Sie nicht , daß es ein Akt der politischen Hygiene wäre , diesem Staatspräsidenten gegenüber eine andere politische Linie zu fahren als die , ihm und seinen Militärs in den nächsten Jahren Ausstattungshilfe in Höhe von rund 4 ,5 Millionen DM zu gewähren ?
Partei: FDP
Ich hätte Glück gehabt , wenn die Frau Präsidentin die Frage zugelassen hätte . Dann hätte ich zeigen können , wie scheinheilig grüne Politik ist , seit Sie , Frau Marieluise Beck , in der Regierung sind . . Das betrifft insbesondere die Ausländerpolitik dieser bündnisgrünen Bundestagsfraktion . Sie haben nichts außer einem Staatsbürgerschaftsrecht zuwege gebracht , das Sie von der FDP vorgesetzt bekommen haben . Sie haben überhaupt nichts geleistet : heiße Luft durch die ganze Bank . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Arbeitsverbot führt zu geradezu grotesken Notwendigkeiten . Ich zitiere noch einmal , und zwar aus der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof zur Haushaltsund Wirtschaftsführung unter der Textziffer 84 .3 .1 . Darin _ es geht um die Vorrangprüfung _ stellt der Bundesrechnungshof formaljuristisch korrekt fest : Es entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers , wenn Arbeitsämter Fortsetzungserlaubnisse _ das sind die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse , für die die Arbeitserlaubnis verlängert werden muss _ schon deshalb erteilen , um nicht in bestehende Beschäftigungsverhältnisse einzugreifen . Wird die Arbeitserlaubnis . . . versagt , muss . . . gegebenenfalls auch der Verlust des Arbeitsplatzes hingenommen werden . Die Ausübung einer bisher erlaubten Tätigkeit schafft insoweit keinen Vertrauenstatbestand . Das geltende Recht führt zu nichts anderem als zu einem Stellenbesetzungsmonopol durch eine öffentliche Verwaltung . Hier wird durch Verwaltungsakt ein Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verhindert , die miteinander ins Geschäft gekommen sind , die sich geeinigt haben , dass sie zusammen auch zum Wohle dieses Volkes das Wirtschaftswachstum Dirk Niebel Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8643 mehren wollen und die Menschen in ihren individuellen Rechten stärken wollen . Dieses Stellenbesetzungsmonopol ist unerträglich und führt zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt . Wenn die Bundesregierung behauptet , dass sie sich bemüht , Menschenrechte zu stärken , dass sie sich insbesondere auch um Integrationsleistungen für Nichtdeutsche bemüht , die sich legal in diesem Land aufhalten und deswegen auch einen Anspruch auf Leistungen irgendeiner Sozialkasse haben , wenn sie sich bemüht , diese zu integrieren , muss man ihr vorhalten , dass sie in diesem Punkt , nämlich die Menschen , die sich ohnehin schon hier befinden und arbeiten können und wollen , zu integrieren , kläglich versagt hat . Sie haben die Menschen vor der Wahl belogen und betrogen . Sie setzen das fort in einem Arbeitskreis , der auch weiterhin nur heiße Luft produzieren wird , weil Sie vor den Stammtischen Angst haben . Das ist keine zukunftsweisende Politik . Ich persönlich bin sehr von Ihnen enttäuscht . Ich weiß , dass viele Menschen in diesem Land , die mit Ausländerinnen und Ausländern zusammenarbeiten , von Ihnen ähnlich enttäuscht sind und Sie jedes Maß an Glaubwürdigkeit bei diesen Personengruppen verloren haben . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das dicke Lob kommt ; denn Herr Töpfer hat hier eine gute Rede gehalten . Deshalb ist es auch für die Sozialdemokratische Partei und die sozialdemokratische Fraktion ein guter Tag . Nach zehn Jahren scheint das Gesetz werden zu können , was wir Ihnen seit zehn Jahren beibringen wollen : eine Änderung der Eigentumsförderung beim selbstgenutzten Wohneigentum . Es war auch deshalb ein guter Tag , weil Herr Töpfer gesagt hat , daß es bis jetzt eine sozial furchtbar ungerechte Lösung war . Herr Meister , Sie sind zum erstenmal in den Bundestag gewählt worden . Ich will Ihnen persönlich zwei oder drei Sätze sagen : Aus dem alten Politikverständnis heraus macht es vielleicht Sinn , aufeinander loszugehen und Wahrheiten dabei nicht oder nur halb auszusprechen . Mein Politikverständnis ist das nicht . Ich halte dieses Politikverständnis für ein völliges Auslaufmodell , das spätestens mit Ablauf dieses Jahrzehnts bzw . dieses Jahrhunderts der Vergangenheit angehören wird . Wenn Sie sich unsere Vorschläge ansehen , dann werden Sie feststellen , daß wir uns zu den Alleinerziehenden geäußert haben . Aus den Statements der letzten Tage werden Sie auch ersehen , daß wir im oberen Bereich einsparen wollen , um im unteren Bereich etwas drauflegen zu können . Herr Töpfer hätte der Vollständigkeit halber noch andere Stellungnahmen zitieren können , die besagen : 5 000 DM sind relativ knapp . Ich meine , sich hier hinzustellen und so zu tun , als ob man das Rad erfunden hätte , mit dem andere schon seit zehn Jahren fahren , ist nicht fair . Ich verspreche Ihnen , daß wir im Ausschuß ordentlich und vernünftig miteinander diskutieren werden . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Schluss. – Was jetzt wirklich ansteht, ist, dass wir allen, die Deutsch lernen wollen, ein Angebot machen. Sie haben sich letztes Jahr dafür gefeiert, dass Asylbewerber aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea Zugang zu Integrationskursen bekommen. Ich habe die Bundesregierung im Januar gefragt: Wie viele haben ein solches Angebot bekommen? 15 000, immerhin. Aber das BAMF hat im Februar bekannt gegeben, dass 60 000 einen Antrag gestellt haben. Das heißt: Überhaupt nur jeder Vierte aus den privilegierten Ländern bekommt die Chance zu einem Integrationskurs. Asylbewerber aus anderen Ländern haben überhaupt keinen Zugang. – Wir müssen daran arbeiten, dass jeder einen Platz bekommt und schnell und frühzeitig integriert wird, statt in den Feuilletons der Zeitungen Ersatzdebatten über Integrationspflichten und den Integrationsführerschein zu führen. So wird ein Schuh daraus. So kann Deutschland aus der Aufgabe, vor der wir stehen, eine Chance für die Zukunft unseres Landes machen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Aktuell haben wir hier einige SPD-Beiträge zu diesem Thema gehört. Auf alle Fälle hatten sie nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun und stellten auch keinen Beitrag zur Verbesserung des Maritimen Bündnisses dar. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe aus folgenden Gründen dem Antrag der Bundesregierung nicht zugestimmt . Erstens . Das vorrangige Ziel , die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen und die Schutzzonen zu verteidigen , kann die schnelle Eingreiftruppe nicht erfüllen . Sie dient allein dem Schutz der Blauhelme bei der sogenannten Umgruppierung ; aber ein Bombardement z . B . von Tuzla wäre kein Grund einzugreifen . Dies bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Handlungsunfähigkeit . Zweitens . Das schlimmste für die bosnisch-herzegowinische Bevölkerung wäre ein völliger Abzug der Blauhelme ; denn das würde ihre endgültige Auslieferung an die Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Führung der bosnischen Serben bedeuten . Die Option des Abzugs ist in der Regierungsvorlage enthalten . Einer Vollmacht für die Möglichkeit einer Auslieferung der bosnischen Bevölkerung an die Truppen Karadzvics kann ich nicht zustimmen . Drittens . Gemeinsam entwickelte politische Lösungsvorschläge für die Zukunft Bosnien-Herzegowinas sind weder auf UN- noch auf EU-Ebene in Sicht . Langfristig ist dieser Vernichtungskrieg in Ex-Jugoslawien mit seinen schrecklichen Auswirkungen nur zu überwinden , wenn ethnisch motivierte Vertreibungen und das Betreiben von Vernichtungslagern sowie die systematischen Massenvergewaltigungen nicht noch im nachhinein durch die Staatengemeinschaft legitimiert werden . Die Kriegsverbrecher müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft und nicht möglicherweise durch Gebietszugeständnisse belohnt werden . . *) Anlagen 2 und 3 . noch : Angelika Köster-Loßack Ich kann ohne minimale politische Rahmenvorgaben keinem militärischen Kampfeinsatz zustimmen . Das wäre auch gegenüber den Soldaten verantwortungslos . .
Partei: SPD
Herr Kollege Rössel , über die Belastungen des Bundeshaushalts durch die deutsche Beteiligung an der militärischen Unterstützung der Umsetzung eines möglichen RambouilletAbkommens für den Kosovo wurde , wie Sie sich als Mitglied des Haushaltsausschusses sicherlich erinnern , nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25 . Februar 1999 entschieden . Diese Belastungen sollten für einen bestimmten Zeitraum _ die entsprechende Zahl an Soldaten sowie der entsprechende Umfang an Gerät , Logistik und Infrastruktur vorausgesetzt _ etwa 620 Millionen DM betragen . Wir haben eine Stärke von zirka 5 000 Soldaten für die Absicherung eines Friedensabkommens für das Kosovo geplant und eine vorübergehende Stationierung in Mazedonien vorgesehen . Durch die aktuellen Ereignisse und den Beginn der Luftoperationen der NATO sind zur Zeit zirka 3 000 Soldaten in Mazedonien . Die Zahl kann allerdings wegen der großen humanitären Einsätze , die wir dort leisten , steigen . Das heißt , die Kostenschätzung , die wir damals ab April für den Kosovo-Einsatz vorgesehen haben , lag mit der Logistik bei etwa 441 Millionen DM für das Jahr 1999 . Diese Mittel werden voraussichtlich auch gebraucht , und zwar nicht in erster Linie für militärisches Personal , sondern für die Beschaffung von Gerät , für die Versorgung der Bevölkerung und für die Errichtung von zivilen Lagern . Sie hatten außerdem nach den Kosten der Notfalltruppe oder der , wie es so schön heißt , Extraction Force gefragt . Diese Extraction Force umfaßt 250 Soldaten . Der Deutsche Bundestag hat ihre Entsendung in seinem zweiten Beschluß am 19 . November 1998 verabschiedet . Die Kosten werden den Bundeshaushalt mit zusätzlich zirka 20 Millionen DM im Laufe des Jahres belasten . Sie hatten dann danach gefragt , wie die finanziellen Mittel ausfallen . Der Quartalsbericht des ersten Quartals 1999 liegt noch nicht vor . Sie werden ihn aber als Haushälter in den nächsten Wochen bekommen . Daran kann aufgeschlüsselt werden , was wir bis zum 31 . März 1999 an Ausgaben für die verschiedenen Einsätze _ es gibt noch den SFOR-Einsatz und andere Einsätze _ ausgegeben haben . Ich gehe davon aus , daß Sie als Berichterstatter den Bericht vorrangig bekommen werden .
Frau Präsidentin! Frau Höger, ich habe eben schon ein konkretes Beispiel genannt. Hier geht es selbstverständlich um winterfeste Zelte. Dabei spielt das Technische Hilfswerk eine ganz wichtige Rolle. Wir können aber niemandem diese Hilfe aufdrängen. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht ausreichend Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland bereitstehen. Es scheint aber bei der konkreten Umsetzung und der Implementierung der Hilfsmaßnahmen Probleme zu geben. Da sind wir natürlich auf eine entsprechend gute Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden angewiesen. Sie haben völlig recht, Frau Höger – da stimmen wir auch mit dem Deutschen Roten Kreuz, mit dem wir in diesen Fragen sehr eng zusammenarbeiten, überein –: Derzeit muss es darum gehen, die Flüchtlinge in winterfesten Quartieren ordentlich unterzubringen. Dabei schließen wir nichts aus. Das geht so weit, dass natürlich auch Hotels infrage kommen, um die Flüchtlinge besser zu versorgen. Ich möchte aber noch einmal auf Folgendes hinweisen: In den Flüchtlingslagern gibt es weder auf den Inseln noch auf dem Festland Geflüchtete, die erfroren sind. Das schließe ich aus.
Partei: CDU/CSU
Sie haben in Ihrem Vortrag dauernd von Einrichtungen der Hochschulen und Universitäten gesprochen . Die gehören eindeutig zum Zuständigkeitsbereich der Bundesländer . Ich muß Ihnen sagen : Wir haben auf der Bundesebene nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehandelt , was hier schon angesprochen worden ist . Von Mißbräuchen bei Abwicklungsentscheidungen kann überhaupt nicht die Rede sein ; hier ist nichts bekannt . Auch die Auflagen , die im Hinblick auf mutter - schutzrechtliche Konsequenzen und im Hinblick auf die Behinderten gemacht wurden , sind zum Anlaß genommen worden , von seiten des Bundes noch einmal tätig zu werden , um allen in der notwendigen Weise gerecht zu werden . Lassen Sie mich zum Abschluß sagen : Ich möchte Sie wirklich auffordern , nicht immer wieder Möglichkeiten im Deutschen Bundestag wahrzunehmen , um sich in einer Weise aufzuspielen , wofür Sie auf Grund all dessen , was in Ihrem Bereich mitzuverantworten ist , nicht die Legitimation haben . Ich möchte für die Mehrheit des Hauses ganz eindeutig in Anspruch nehmen , daß wir uns um die Menschen bemühen , daß wir sie nicht ausgrenzen . Das lehrt der große Aufwand , der nicht nur im finanziellen , sondern auch im persönlichen Engagement vorgenommen wird . Ich erinnere allein an die großen Möglichkeiten zur Qualifizierung . Ich erinnere daran , was an AB-Maßnahmen und an zusätzlichen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten ansteht . Ich will zusammengefaßt sagen : Die Bundesregierung bemüht sich , den Interessen der Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern in einer Weise gerecht zu werden , wie das jahrelang _ 40 Jahre ! _ unter Ihrer Verantwortlichkeit leider versäumt worden ist . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Ebert , Sie haben die Freiwilligkeit angesprochen . Hat die SPD denn , wenn sie diese Freiwilligkeit ernst nimmt und davon ausgeht , daß man tatsächlich zu einer Reduzierung kommt , eine Vorstellung darüber , wie groß die Zahl der Landeszentralbanken sein müßte , um der Aufgabe der Bundesbank gerecht zu werden ? Würden Sie als Bundestagsfraktion den Ländern entsprechende Empfehlungen geben , damit man zu einer sinnvollen veränderten Struktur kommt ?
Partei: FDP
Ist Ihnen bekannt , daß die Zweimonatsfrist nach dem Miethöhegesetz den Mietern deswegen eingeräumt werden mußte , weil diese bei der Überprüfung der Vergleichbarkeit der angegebenen Vergleichswohnungen in Wohnungen hinein müssen , wo die Mieter oft nicht da sind , . weswegen einfach vom Zeitablauf für die Überprüfung ein ganz anderer Aufwand erforderlich ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe mich natürlich auf Ihre Frage zum DNA-Identitätsfeststellungsgesetz bezogen . Wir haben eine lückenlose Strafbarkeit in all diesen Fällen . Ich denke , die Diskussion in den letzten Monaten hat gezeigt , dass es nicht an den Strafgesetzen liegt , dass bestimmte Täter nicht so verurteilt worden sind , wie das vielleicht von einem Teil der Bevölkerung erwartet wird . Das ist Sache der unabhängigen Justiz . In sie wird sich und darf sich die Bundesregierung nicht einmischen . Grundsätzlich kann ich sagen : Die Gesetze reichen aus . Der Strafvollzug ist , wie Sie wissen , eindeutig Sache der Länder . Ich denke , dass die Behörden im Einzelfall immer zwischen den Belangen der Allgemeinheit und ihres Schutzes vor weiteren Straftaten einerseits und der Persönlichkeit des Täters andererseits abwägen müssen .
Partei: GRUENE
Ich bin erstaunt , daß Sie meinen , eine Progression , wie wir sie bei der Einkommensteuer haben , sei bei der Umsatzsteuer möglich . Weil der Steuersatz für jeden gleich ist , ist die Belastung der Bezieher niedriger Einkommen natürlich höher . Sie haben meine Frage leider nicht beantwortet . Falls die Eigenfinanzierung nicht in dem Maße ausfällt , wie Sie sich das erhoffen : Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen , um die Bezieher geringer Einkommen zu schützen ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kekeritz, Sie sollten daraus, dass ein Thema nicht Tagesordnungspunkt eines Gipfels war, nicht schließen, dass sich die Bundesregierung den Punkten, die Sie eben ausgeführt haben, nicht verpflichtet fühlt. Sie wissen selbst, dass für die Handelspolitik im Wesentlichen die Europäische Kommission verantwortlich ist, aber wir als Bundesregierung selbstverständlich unseren Einfluss geltend zu machen versuchen, um deutlich zu machen, dass bei einer Weiterentwicklung der Handelspolitik von EU und Afrika die Verabredungen für beide Seiten vorteilhaft sein müssen. Ich will darüber hinaus drei Punkte benennen, die uns wichtig sind: Erstens wollen wir den innerafrikanischen Handel fördern, zweitens wollen wir die wirtschaftliche Integration voranbringen, drittens wollen wir im Zusammenhang mit der kontinentalen Freihandelszone, der Continental Free Trade Area – CFTA –, unterstützend tätig sein. Es tut mir leid, dass ich Sie manchmal mit englischen Begriffen nerven muss.
Partei: CDU/CSU
Ich habe nur sehr wenig Zeit ; vielleicht zum Schluss noch . Die Berliner Politik hält damit an einer Entscheidung fest , die längst überholt ist . Es ist weder sachlich noch rechtlich geboten , Tempelhof zum jetzigen Zeitpunkt zu schließen . Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2006 festgestellt , dass es keine Rechtspflicht gibt , Tempelhof vor Eröffnung von BBI zu schließen . Ob ein Offenhalten über diesen Zeitpunkt hinaus die Planrechtfertigung für BBI gefährden würde , wie der Berliner Senat behauptet , wird von namhaften Gutachtern und Rechtswissenschaftlern bestritten . Eine abschließende Klärung dieser Rechtsfrage , die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ermöglichen würde , will der Berliner Senat mit seinem voreiligen Handeln verhindern . Ebenso fragwürdig wie die Argumente für eine Schließung sind die Nachnutzungskonzepte der Tempelhof-Gegner . Die zuständige Berliner Senatorin will ein Wiesenmeer mit ein wenig Bebauung und vielen Grünflächen . Realisierbare Pläne für die Nutzung der riesigen Immobilie ohne Start- und Landebahnen sind nicht vorhanden . Es ist doch lächerlich , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , dass sich der Berliner Senat an die Berliner Öffentlichkeit wendet und um Vorschläge dazu bittet , was mit diesem Areal passieren soll , nachdem man angeblich bereits seit elf Jahren dessen Entwidmung als Flughafen plant . Im Gegensatz dazu geht man bei allen ernsthaften planerisch und finanziell abgesicherten Projekten für die Zukunft des Areals davon aus , dass die Start- und Landebahnen bestehen bleiben müssen . Ohne hier noch einmal alle für den Innenstadtflughafen sprechenden Gründe zu nennen - sie sind in der Begründung zu unserem Gruppenantrag enthalten - : Tempelhof hat seine Existenzberechtigung zumindest für die Zeit der Errichtung von BBI , aber meines Erachtens auch darüber hinaus . Die zusätzlichen Start- und Landebahnen sowie Stellflächen für kleinere Maschinen sind eine sinnvolle Ergänzung zum geplanten Single-Airport in Schönefeld . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , ihr politisches Gewicht einzusetzen , um nicht wiedergutzumachende Schäden vom Standort Berlin abzuwenden . Das kann im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zur Hauptstadtfinanzierung geschehen . Die Bundesregierung hat auch die Möglichkeit - das ist der wesentliche Punkt - , durch die Verlegung von Teilen der Flugbereitschaft nach Tempelhof die Offenhaltung rechtlich eindeutig abzusichern , damit die Entwidmung des Flughafens nicht dazu führt , dass ab Tempelhof niemals wieder geflogen werden kann , und damit das Entstehen einer großen innerstädtischen Brache im Eigentum des Bundes und in unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel verhindert wird , die zudem den Steuerzahler noch viele Millionen kosten würde . Die Zeit wird knapp . Aber es ist noch nicht zu spät . Bundestag und Bundesregierung müssen jetzt handeln . Wir haben die Möglichkeit dazu .
Partei: SPD
Kommen wir zurück zu dieser Zeitung mit den vier Buchstaben . Sie gab Tag für Tag publizistische Kriegserklärungen gegen den Mindestlohn im Allgemeinen und gegen den Mindestlohn für Briefzusteller im Besonderen ab . Verwunderlich ist diese wenig seriöse Antimindestlohnkampagne nicht . Die Axel Springer AG hat schließlich vor kurzem für eine stolze Summe die Mehrheit am Postkonkurrenten PIN AG erworben . Die Meinung der Bürger und Bürgerinnen vertritt diese selbsternannte Stimme des Volkes allerdings nicht . Diese sieht komplett anders aus . Nach Infratest dimap sind 12 Pro-zent der Bundesbürger gegen einen Mindestlohn ; aber 27 Prozent plädieren für Mindestlöhne in bestimmten Branchen . 59 Prozent der Menschen möchten sogar eine flächendeckende Regelung . Im Übrigen ist auch die Mehrheit Ihrer Wähler für einen Mindestlohn . Zum 1 . Januar 2008 fällt das Briefmonopol der Post . Ab diesem Zeitpunkt dürfen also sowohl die inländischen als auch die ausländischen Postkonkurrenten den sogenannten Standardbrief austragen . Ich sage ganz deutlich : Liberalisierung - in Ordnung , Wettbewerb - ebenfalls in Ordnung . Aber : Wettbewerb braucht klare Spielregeln und faire Rahmenbedingungen . Es kann nicht sein , dass die seriösen Anbieter der Branche von zwei Seiten unter Druck gesetzt werden : einerseits durch den freien Wettbewerb in Deutschland , während deutsche Unternehmen im europäischen Ausland nur beschränkt tätig sein dürfen , andererseits durch einige Unternehmen , deren Konkurrenzfähigkeit lediglich auf Lohn- und Sozialdumping zurückzuführen ist .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage beantworte ich wie folgt: Die Kriterien zur Besetzung sind in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz und § 9 BBG Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Die Parteizugehörigkeit darf unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz nicht abgefragt werden. Bei der Besetzung von Abteilungsleiterstellen ist es allgemein anerkannte Staatspraxis, dass neben der generellen fachlichen Eignung in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz und § 9 BBG eine Übereinstimmung mit der politischen Grundausrichtung und den Zielen der Bundesregierung sowie ein besonderes Vertrauensverhältnis zur Hausleitung erforderlich sind. Der Tätigkeitsbericht des BMZ-Personalrates für das zweite Halbjahr 2011 wird mit dem Personalrat und der gesamten Belegschaft im Rahmen der nächsten Personalversammlung diskutiert. Diese wird am 10. Februar sein.
Herr Kollege Ostendorff, ich stelle mit Blick auf den Antibiotikaeinsatz noch einmal fest: Jeder Betrieb, jeder Bauer muss jede Ampulle, jede Spritze dokumentieren, die verabreicht wird. Jeder Tierarzt darf Antibiotika nur dann verordnen, wenn er das Tier vorher untersucht hat. Er muss dies dokumentieren und der Behörde auf Nachfrage entsprechende Nachweise liefern. Das ist die Ausgangslage. Also, die Daten sind vorhanden und werden ab 2012 auch den Behörden zur Verfügung stehen. Seit 2011 wird nach der DIMDI-Verordnung und dem AMG die Abgabe von Antibiotika tierarztbezogen und bundeseinheitlich zentral erfasst. Eine Forderung, die Herr Kollege Priesmeier angesprochen hat, möchte ich gleich aufgreifen. Es geht um die Frage: Ist es sinnvoll, wenn der Bund auf Bundesebene eine zentrale Datenbank vorhält, oder ist es nicht sinnvoller, dieses Kontrollsystem vor Ort in den Betrieben, wo die Tierärzte wöchentlich oder zum Teil täglich kommen und die Tiere und die Bauern kennen, also nahe am Stall, in der Region und bei den Ländern, zu belassen? Im Übrigen sind die Länder in keiner Weise bereit, auf diese Aufgabe zugunsten des Bundes zu verzichten. Wir halten dies auch für effektiv. Es muss aber sichergestellt sein, dass die Länder diese Kontrollaufgabe auch wahrnehmen. Die Daten haben sie. Sie haben den Zugriff und die Möglichkeit, sich all diese Einzeldaten zu holen.