Partei: GRUENE
Ich bedaure es außerordentlich , daß ich nicht vor der Abstimmung zu Wort gekommen bin . Nun muß ich nach der Abstimmung begründen , warum ich entgegen der in diesem Hohen Hause ganz offensichtlich herrschenden Meinung mit Nein gestimmt habe . . Das Hohe Haus wäre gut beraten , wenn kritische Stimmen , die es in der Bevölkerung dazu ja durchaus gibt , auch hier zu Wort kämen und begründen dürften , warum sie anderer Meinung sind als andere hier im Hause . Es wäre ein vernünftiges parlamentarisches Verhalten , wenn man in einer so gravierenden , an die Existenz von vielen Menschen gehenden Frage auch eine andere Meinung zulassen und sich anhören würde . Es geht hier nicht nur um Political correctness ; man muß nicht immer alles so wie die Mehrheit machen . Nun komme ich zu der Begründung ; sie ist kurz . Ich sehe es so : Mit dem Bundestagsbeschluß , der jetzt gefällt worden ist , wird die Bundesregierung ermächtigt , und zwar _ das ist heute noch einmal klargestellt worden _ ohne daß es einer weiteren Entscheidung des Bundestages bedarf , eine nicht unerheblich starke Armee , bestehend aus allen Teilstreitkräften von Bundeswehr und NATO , zu Kampfeinsätzen in die Bundesrepublik Jugoslawien in Marsch zu setzen . So ist es ganz konkret . Eine völkerrechtliche Grundlage für ein solches Vorhaben fehlt , jedenfalls bisher . Die angekündigte Zustimmung der Konfliktparteien , insbesondere der serbischen Regierung , liegt nicht vor , so daß eine Rechtsgrundlage für diesen Schritt nicht da ist . *) Seite 1715 B Nach dem Bundestagsbeschluß können die Kampfeinheiten der Bundeswehr nicht nur _ darüber ist die ganze Zeit geredet worden _ zur Umsetzung des Rambouillet-Abkommens eingesetzt werden , sondern auch zu NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe . Ich befürchte , daß , wenn es nicht zur Unterzeichnung eines Rambouillet-Abkommens kommt , nicht nur Flugzeuge , Raketen der NATO und der Bundeswehr auf der Grundlage der Beschlüsse vom Oktober und November 1998 im Kosovo eingesetzt werden , sondern daß dann unter Berufung auf den heutigen Beschluß Panzer , Panzergrenadiere , Infanterieeinheiten in die Bundesrepublik Jugoslawien einrücken werden und dort zum Kampfeinsatz kommen , natürlich _ das ist im Nebensatz durchaus gesagt worden _ im Notfall . Es ist versprochen worden , daß das nur kurzzeitig ist und daß es eine nur ganz vorübergehende Maßnahme sein wird . Ich bin da skeptisch . Ich kann nur hoffen , daß ich unrecht habe und daß es sich nicht um eine längere Kampfeinsatzbesetzung des Kosovo handeln wird . Hinzu kommt , daß die Ermächtigung zum Einsatz größerer Kampfeinheiten der Bundeswehr in der Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen eines Rambouillet-Abkommens erteilt werden soll , dessen Inhalt den Mitgliedern des Bundestages nicht bekannt ist und auch noch gar nicht feststeht . Nun komme ich zu dem letzten Punkt , denn ich sehe das durchaus ambivalent . Auch ich bedaure , daß bei den Verhandlungen in Rambouillet kein tragfähiges Friedensabkommen unterschrieben wurde . Auch ich sage allen Akteuren , die bis spät in die Nacht hinein _ das konnte man hören und sich erzählen lassen _ verhandelt haben , den Dank für all diese Bemühungen . Im Interesse der Bevölkerung des Kosovo und überhaupt des Friedens in Europa ist ein absicherndes Abkommen gewiß dringend geboten . Ich teile auch die große Sorge um das Leben , die Gesundheit und die Existenz der Menschen im Kosovo . Es ist nicht hinzunehmen , daß ein Staat die Bevölkerung unterdrückt , verfolgt und bekriegt , wenn sie nach Autonomie strebt . Jeder politische und ökonomische Druck ist gerechtfertigt , um die Zivilbevölkerung vor Tod , Verletzung und Vertreibung zu schützen . Um der serbischen Regierung die Zustimmung zu erleichtern , hätte aber zur Sicherung eines Friedensabkommens auch eine internationale Friedenstruppe unter UNO-Kommando mit UNO-Mandat vorgeschlagen werden sollen . . Ein solcher Vorschlag darf nicht aus Rücksicht allein auf die Haltung der USA unterbleiben . .