Partei: SPD
Anfang 2007 haben wir mit dem neuen Telemediengesetz erstmals einen einheitlichen , entwicklungsoffenen Rechtsrahmen im Bereich der Tele- und Mediendienste geschaffen . Frühere Abgrenzungsprobleme sind entfallen . Gegenüber dem alten Rechtszustand wurde eine deutliche Verbesserung erzielt . Damit haben wir einen wirksamen Beitrag zur Fortentwicklung des Internets geleistet , für das das Telemediengesetz von besonderer Bedeutung ist . Bereits bei der damaligen Verabschiedung haben die Koalitionsfraktionen in Aussicht gestellt , noch in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung vorzunehmen . Denn damals mussten wir das Gesetz zügig verabschieden , um ein zeitgleiches Inkrafttreten mit dem neunten Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zum 1 . März 2007 zu ermöglichen . Beide Regelwerke ergänzen sich und haben die bisherigen Bestimmungen abgelöst . Zuletzt hat der Bundestag im Mai 2008 eine ausführliche Debatte über möglichen Änderungsbedarf geführt . Grundsätzlich gibt es in diesem Hause keine Fraktion , die einen solchen Bedarf nicht sehen würde , wenn auch jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten . Aus Sicht der Koalitionsfraktionen geht es hierbei in erster Linie um die weitere Verbesserung der Rechtssicherheit im Bereich der Internethaftung . Das betrifft die Klärung der Störerhaftung sowie Fragen , die von den Haftungsbestimmungen der einschlägigen E-Commerce-Richtlinie nicht erfasst werden und die auch in Deutschland vor diesem Hintergrund ausdrücklich nicht geregelt wurden , insbesondere Suchmaschinen und Hyperlinks . Insofern haben wir es nämlich mit einer Rechtsprechung zu tun , die in der Internetbranche für Unsicherheiten gesorgt hat , die es möglichst zu beseitigen gilt . Konkret geht es etwa um die Fragestellung , inwieweit ein Diensteanbieter für Inhalte haftet , die er nicht selbst eingestellt hat . Dass Rechteverletzungen beseitigt werden müssen , steht dabei außer Frage . Probleme bereitet allerdings die zukünftige Verhinderung einer Rechteverletzung insbesondere dann , wenn eine Rechteverletzung festgestellt wurde und die Anwendung auf analoge Fälle zu übertragen ist . Und wer auf seiner Homepage Links auf andere Seiten eingestellt hat , kann diese nicht ständig kontrollieren . Im Kern geht es also um die Frage , inwieweit Dienste-anbieter beispielsweise im Rahmen einer Störerhaftung reguläre Überwachungspflichten übernehmen müssen oder nicht . Die Rechtsprechung hat hier die Unterlassungsansprüche in einem bestimmten Fall auf kerngleiche Rechteverletzungen ausgedehnt . Dies hat zu großer Verunsicherung geführt , weil eine weite Auslegung der Kerngleichheit zu einer fast uferlosen Haftung führen könnte . Auf der anderen Seite würde eine zu enge Auslegung möglicherweise zu einer Verkürzung der betroffenen Rechteinhaber führen . Insgesamt geht es daher vor allem um eine gerechte und praktikable Lösung , die die unterschiedlichen Interessen von Rechteinhabern , Verbrauchern und Internetunternehmen zu einem vernünftigen Ausgleich bringt . Diesen goldenen Mittelweg zu finden und mit allen Beteiligten einvernehmlich abzustimmen , hat sich in den vergangenen Monaten als besonders schwierig erwiesen . Die Koalitionsfraktionen haben erwartet , dass die Bundesregierung wie angekündigt noch im Jahr 2008 einen Gesetzentwurf vorlegt , in dem die problematisierten Gesichtspunkte berücksichtigt werden . Das Wirtschaftsministerium war auch keineswegs untätig , sondern hat zahlreiche Gespräche mit vielen Beteiligten geführt , um eine möglichst von allen getragene Lösung abzustimmen . Eine besondere Schwierigkeit ist dabei , dass die Rechtsprechung auch weiterhin in der Entwicklung ist . Wichtige Entscheidungen , die in diesem Jahr ergangen sind , müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden . Dies alles hat zu einer Zeitverzögerung geführt , die wir als Koalitionsfraktionen bedauern . Wir wären hier gerne schneller vorangeschritten . Die Große Koalition prüft derzeit , wie wir mit der Thematik des Telemediengesetzes weiter vorgehen . Wie Sie wissen , gibt es aktuell Überlegungen des Familienministeriums zur Einführung einer Sperrungsverpflichtung zur Bekämpfung der Kinderpornografie . Hier ist zu klären , inwieweit sich zusätzlicher Regelungsbedarf beim Telemediengesetz oder beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ergibt . Dabei wird man zu berücksichtigen haben , dass die deutsche Internetwirtschaft bei der Bekämpfung illegaler und gefährlicher Inhalte , insbesondere auch der Kinderpornografie , durchaus aktiv und engagiert ist . Insoweit wird zu prüfen sein , wie man das gemeinsame Ziel , Kinderpornografie den Garaus zu machen , effektiv und angemessen erreichen kann , sei es durch zusätzliche Regelungen oder eine Ausweitung der Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft . Zudem steht für Anfang 2009 ohnehin das Vorhaben zur teilweisen Umsetzung der europäischen Audio-Visuelle-Mediendienste-Richtlinie an . Hierzu wird das Wirtschaftsministerium Anfang des Jahres einen ersten Entwurf zur Änderung des Telemediendienstes vorlegen . Es spricht einiges dafür , die zu klärenden Fragen gemeinsam in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediendienstes anzugehen . Die Große Koalition wird sich hierzu möglichst schnell auf das weitere Verfahren verständigen . Die FDP-Fraktion hat nun einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt . Er greift insbesondere die Frage der Störerhaftung auf . Die von der FDP vorgetragenen Änderungsvorschläge werden wir eingehend prüfen . Bei den Regelungen zu Suchmaschinen und Hyperlinks erscheint mir die Zielrichtung grundsätzlich durchaus unterstützendswert . Andererseits enthält der FDP-Entwurf allerdings auch eine Reihe von Widersprüchlichkeiten und fragwürdigen Regelungsvorschlägen . So soll der Internetvermittler nur dann als Störer haften , wenn der eigentliche Verursacher nicht greifbar ist , andererseits aber auch nur dann , wenn gegen den eigentlichen Störer ein vollstreckbarer Titel erwirkt wurde . Hierdurch würde die Verhinderung einer Rechteverletzung beim Vermittler sehr weitgehend erschwert . An manchen Stellen macht es sich die FDP in ihrem Antrag deshalb bezüglich der Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen zu einfach angesichts der komplexen Problemlagen . Daher kann der Gesetzentwurf aus Sicht der Koalitionsfraktionen insgesamt keine geeignete Grundlage für eine Novellierung des Telemediengesetzes sein . Bei allen Unterschieden im Detail hoffe ich dennoch , wir können im Sinne des durchaus konstruktiven Dialogs , den wir in dieser Sache pflegen , am Ende zu Lösungen kommen , die von möglichst vielen Fraktionen gemeinsam getragen werden . In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Diskussionen hierzu im nächsten Jahr .