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Partei: SPD
Wenn die Frage bei Ihnen auf so viel Erstaunen stößt , will ich es für diejenigen , die nicht dabei waren , tatsächlich erklären . Die ominöse rote Mappe war ein kleines Zauberdetail , das Herr Weber von der Planungsgesellschaft in den abschließenden Beratungen des Verkehrsausschusses aus der Tasche zog und uns als die Unterlagen des Raumordnungsverfahrens präsentieren wollte . Es war uns nicht möglich , während der Beratungen zu klären , wo überhaupt , in welcher Gemeinde , und in welchem Umfang welche Unterlagen ausgelegt wurden . Ich selber habe als Berichterstatterin der SPD immer versucht , Zugang zu den im Gericht bei Magdeburg liegenden tatsächlichen Unterlagen des Raumordnungsverfahrens zu bekommen . Es gab sogar das Mißverständnis , ob diese Unterlagen , die beim Gericht in Magdeburg liegen und sehr umfangreich sind , in dieser kleinen roten Mappe enthalten seien . Das hatte es mit der roten Mappe auf sich . .
Partei: FDP
Herr Jens , ich denke , Sie sehen die Konsequenz , daß aus einer solchen Regelung Minirenten entstehen , die später zu Forderungen nach Zuschüssen und Aufbesserungen führen werden . Sind Sie bereit , diese Lasten der Sozialversicherung aufzubürden , um deren Überbelastung sich ja auch Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender gerade sorgt ?
Partei: CDU/CSU
Mit Schrecken und Bedauern nehme ich von dieser unglaublichen Tatsache Kenntnis , daß der Haushaltsausschuß vorher nicht befaßt worden ist . Ich bitte tausendmal urn Entschuldigung ; es soll nicht wieder vorkommen . Aber wir sollten es beschließen , denn wir helfen den Menschen . meldung gemäß §31 unserer Geschäftsordnung von unserem Kollegen Peter Struck .
Partei: GRUENE
Ich denke , daß diese Feststellungen für uns eine Herausforderung bedeuten , weiter an Konzepten für die Reform und die Vorantreibung dieses Integrationsprozesses zu arbeiten . Es gibt keine Alternative zum europäischen Integrationsprozeß . Aber wir wollen deutlich machen , daß es eine Alternative zur Integration à la Kohl und Kinkel gibt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihre Antwort auf meine Frage nach einer für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in diesem Raum sehr bedeutenden Maßnahme ist sehr dürftig . Können Sie sich nicht vorstellen , dass die Bundesregierung bei der EU-Kommission eine Initiative ergreift , um die Strukturförderung zu forcieren und die Lösung regionaler Aufgaben in den grenznahen Gebieten weiter voranzubringen , statt das bestehende Fördergefälle nach 2006 noch auszuweiten ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter Michelbach , ich habe deswegen so knapp geantwortet , weil Ihre Einleitungsfloskel lautete : Sehen Sie nicht . . . ? Dann haben Sie Vieles aufgezählt , was ich so nicht sehe . Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen sagen : Sie wissen , dass das ein außerordentlich komplizierter Sachverhalt ist , weil die Neuauflage von Strukturfördermitteln ab 2007 unter mehreren Gesichtspunkten zu sehen ist . Zum einen geht es um die Finanzierung . Im europäischen Bereich gibt es Vorstellungen , diese Mittel kräftig aufzustocken . Diese Vorstellung hat die Bundesregierung nicht . Denn es stellt sich dann immer die Frage , wer das bezahlt . Zum anderen stellt sich das Problem , dass die gegenwärtigen Förderregime in einer erweiterten Union natürlich verändert werden müssen . Sie wissen ganz genau : Wenn man , so wie ich das vorgetragen habe , sagt , man wolle nur die bedürftigsten Regionen fördern , dann verliert die Bundesrepublik Deutschland weite Teile der jetzigen Ziel-1-Förderung . Das ist so . Das kann man aber , glaube ich , vor dem Hintergrund der von mir angesprochenen Finanzierung nicht verändern , es sei denn , dass wir die entsprechenden Beträge aus eigenen Mitteln aufstocken . Dann könnten wir das auch komplett selber bezahlen . Es gibt da also einen gewissen Zusammenhang , den man beachten muss . Wir haben am Montag auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister über diese Frage geredet , weil schon jetzt Vorbereitungen getroffen werden . Die Finanzminister haben , soweit ich informiert bin , auf ihrem informellen Rat in Rom darüber diskutiert . Es ist ein sehr schwieriges Gebiet . Wir haben die Absicht , nur solche Strukturmaßnahmen zu fördern , die einen gesamteuropäischen Mehrwert erbringen und grenzüberschreitend sind . Vor diesem Hintergrund muss man die weiteren Diskussionen und Entwicklungen der nächsten zwei Jahre sehen . Denn in Bezug auf die Fortsetzung ab 2007 haben wir noch etwas Zeit . Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage . Auch das will ich noch einmal ausdrücklich sagen : Es bleibt uns nach wie vor der Spielraum , dass Ländermittel und EU-Mittel eingesetzt werden können . Es verhält sich nicht so , dass mit dem Auslaufen der GA West keine Förderung mehr möglich sei . Das wird zwar oft behauptet , aber das ist nicht so .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für das Wort. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Das Ganze klingt ziemlich heiter; dabei ist es eigentlich ein relativ ernstes Thema. Ich frage mich, wie oft wir hier noch über dieses Thema reden müssen, ehe Sie endlich einmal bereit sind, die Rechtslage zu akzeptieren und sich damit auseinanderzusetzen, dass wir uns über deutsches und europäisches Naturschutzrecht unterhalten. Sie hingegen tragen emotional zum Fischartenschutz vor, meinen aber eigentlich wirtschaftliche Interessen. – Doch. Natürlich stört der Artenschutz, wenn es eigentlich um wirtschaftliche Interessen geht. Der steht im Wege; den kann man nicht brauchen. Wir sollten uns endlich einmal klarmachen, dass man nicht jeden Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Arten- und Naturschutz mit dem Gewehr lösen kann. Das führt zu keinem Ergebnis. Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden keinem der beiden Anträge – weder dem der Linken noch dem der Koalition – zustimmen. – Gott sei Dank? Sie scheinen ja selber nicht viel von Ihrem Antrag zu halten, wenn Sie sagen, wir sollten ihm nicht zustimmen. Weil ich nur relativ wenig Zeit habe, werde ich mich nur auf wenige Punkte konzentrieren. – Das glaube ich nicht; Sie sollten besser zuhören. Erstens. Sie tragen immer wieder die allseits beliebte Forderung vor, man müsse den Fischartenschutz mit dem Vogelschutz gleichstellen. Ute Vogt ist darauf schon eingegangen. Sie sollten zur Kenntnis nehmen: Es gibt im Artenschutz gar keine Vorrangregelung. Das deutsche und das europäische Naturschutzrecht bestimmen nach Daten und Fakten Schutzkategorien. An die haben sich alle verbindlich zu halten. Ihnen geht es aber gar nicht – das behaupte ich – um mehr Fischartenschutz, sondern um die Ertragslage der Fischer. Das ist völlig in Ordnung. Darum muss man sich auch kümmern. Man muss dann aber die Instrumente einsetzen, die wirklich eine Verbesserung bringen. – Sie kennen das. Sie wissen, dass wir für die Gewässer wesentlich mehr tun müssen. Dort, wo Fischer wirklich unter extremem Druck leiden, können wir mit Ausgleichsmaßnahmen ansetzen oder Sonderregelungen zum Tragen bringen. – Zu denen komme ich gleich noch. Ihnen ist berichtet worden, dass es Eingriffsmöglichkeiten gibt. Es liegt nämlich nicht – das ist das einzig Entscheidende – im Belieben irgendeines Mitgliedstaates, festzulegen, an welche Artenschutzregelungen er sich gerade halten will und welche ihm gerade nicht passen. Das Recht ist verbindlich. Wenn Sie der Meinung sind, dass der Kormoran inzwischen eine Allerweltsvogelart ist, wobei ich ja eher den Eindruck hatte, es sei der böse Wolf, dann stellen Sie doch bitte den entsprechenden Antrag und bringen empirische Belege, die einem solchen Antrag, nämlich den Kormoran artenschutzrechtlich neu einzugruppieren, als Grundlage dienen können. Das wäre doch eine Variante.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Das ist ein guter Tag, um über Demokratie zu sprechen; denn wir haben noch ein weiteres Geburtstagskind – neben dem Grundgesetz –, nämlich die SPD. Sie wird heute 151 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt nicht singen, Frau Präsidentin.
Partei: GRUENE
Herr Conradi , Sie wissen , daß zu unseren relativ bescheidenen Bitten und Forderungen gehört hat , auf der Reichstagskuppel Solarzellen anzubringen . Das sollte 1 Million DM kosten . Dieser Betrag ist im Vergleich zu den Kosten des Tunnels , die derzeit bei 75 Millionen DM liegen - die Notwendigkeit eines solchen Tunnels ist bis heute nicht nachgewiesen - , wirklich noch unter der Peanuts-Schwelle . Ich könnte jetzt noch eine Reihe weiterer Beispiele erwähnen . Ich nenne einmal den zweiten , den Valentyn-Tunnel , bei dem für mehr als 10 Millionen DM eine Art Flughafenhalle unter der Ebert-Straße eingerichtet werden soll . Auch in bezug darauf kann ich nur sagen : Herr Conradi , geben Sie mir doch zu , daß das eine Baumaßnahme ist , die überhaupt nicht nötig ist . . Dagegen wären ökologische Impulse sowohl für die Bauwirtschaft als auch für Innovationen hinsichtlich unserer gesamten ökologischen Wirtschaftsweise wichtig .
Partei: CDU/CSU
Ich habe dafür kein Verständnis , wenn Sie das annehmen . Sie müssen davon ausgehen _ das sagte ich bereits eingangs _ , daß dieses Thema , auch der Fall Rushdie , nicht nur einmal , sondern mehrfach von mir angesprochen wurde . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage .
Partei: SPD
Herr Hörster , könnten Sie uns denn sagen , woher Sie das alles wissen , was in der Barschel- Akte steht , die Sie uns unterstellen weitergegeben zu haben ? Wir haben sie zunächst im Ausschuß lesen wollen . Dann ist doch maßgeblich durch Ihren Einsatz dazu beigetragen worden , daß die Akte erst einmal weggeschickt wurde . Deshalb war es für uns natürlich sehr erhellend , jetzt zu hören , was alles darinstehen soll . Darum will ich erfahren , woher Sie das wissen .
Partei: CDU/CSU
Das tapfere Schneiderlein . Wie kann man solche Behauptungen aufstellen und die Bevölkerung damit in eine Hysterie versetzen ? Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Diejenigen , die das tun , sind genauso schlimm wie diejenigen , die die Menschheit glauben machen wollen , dass man durch eine Neuregelung der Kommunikationsüberwachung einen hundertprozentigen Schutz schaffen kann . Das ist natürlich auch nicht der Fall . Wir bewegen uns bei Ermittlungsverfahren und bei Eingriffen in Freiheitsrechte der Bürger - der Herr Staatssekretär hat es gesagt - auf einem verminten Gelände , in einem Spannungsfeld . Das ist doch ganz klar . Zwei Interessen stehen einander geradezu unversöhnlich gegenüber : Auf der einen Seite steht das Recht , unbeobachtet , unabgehört zu leben , und auf der anderen Seite gilt die verfassungsrechtlich verbürgte Pflicht des Staates , Schutz zu gewähren . Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12 . März 2003 - Seite 299 des 113 . Bandes - ausdrücklich , und zwar immer und immer wieder , festgestellt . Herr Kollege Ströbele , wenn Sie es nachlesen wollen : Die einschlägige Passage befindet sich auf Seite 316 . Es geht also um die Spannung zwischen Schutzpflicht des Staates und Wahrung von Freiheitsrechten . Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages , jedenfalls ein großer Teil - die Überwachungsexperten auf der linken Seite des Hauses blende ich ein bisschen aus - , wir als demokratische Parteien müssen doch um die beste Lösung ringen . Das ist doch ganz klar . - Herr Tauss , Sie machen das immer lautstark , wenn auch nicht immer mit besonderer Sachkunde . Deswegen ist es doch gar nicht schlimm , wenn wir heute diesen Gesetzentwurf an die Ausschüsse überweisen . Herr Montag , ich freue mich schon , Sie lassen ja keine Gelegenheit aus , mich anzusprechen , selbst wenn ich Ihnen mit besonderer Aufmerksamkeit zuhöre . Wir werden das diskutieren und auch prüfen , ob dieser Gesetzentwurf den Notwendigkeiten nicht ein wenig hinterherhinkt . Den einen ist er zu viel , den anderen zu wenig . Manche sagen , dann ist er wahrscheinlich genau richtig . Warten wir doch einmal das Gesetzgebungsverfahren ab . Damit möchte ich meine Rede beenden . - Herr Ströbele , von Ihnen Applaus zu bekommen , ist besonders schön . Auch ich möchte nicht versäumen , Ihnen schöne Sommertage zu wünschen . Ich gehe heute Abend auf das Sommerfest des Bundespräsidenten . Darauf freue ich mich sehr . Wir sehen uns dann in alter Frische Anfang September in diesem Hohen Hause wieder . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Später . _ Ich möchte die Kollegin Bock darauf hinweisen , daß der sozialdemokratische Bausenator von Hamburg 1988 _ wenn ich mich richtig erinnere , waren Sie damals noch in der Hamburger Bürgerschaft ; da hat Hamburg nicht einen Pfennig für den sozialen Mietwohnungsbau ausgegeben _ . in der Bürgerschaft ausdrücklich darauf hingewiesen hat , daß vor dem Hintergrund leerstehender Wohnungen jeder Pfennig für den sozialen Mietwohnungsbau ein verschwendeter Steuergroschen gewesen wäre . Das ist die Situation gewesen . Insofern bringt diese Durchschnittszahl , die Sie da immer zitieren , überhaupt nichts , denn sie verschleiert nur die Wahrheit . . Deswegen ist es wichtig , darauf zu achten , daß wir die Anstrengungen , die wir seit 1988 mehr als verdoppelt haben , auch auf diesem sehr hohen Niveau weiterführen . Das werden wir auch tun . Die Erfolge stellen sich in der Tat ein . Wir werden mit 380 000 bis 400 000 Fertigstellungen allein in diesem Jahr auch eine Verdoppelung der Fertigstellungszahlen seit 1988 erreicht haben . Dieses müssen wir auf einem sehr hohen Niveau und auch noch auf einem höheren Niveau über etliche Jahr fortführen , um die zweifellos sehr schwierige Lage bewältigen zu können . . Das tun wir sowohl im sozialen Wohnungsbau als auch mit den Mitteln der Eigentumsförderung . Die Zuwachsraten bei den Eigenheimgenehmigungen von etwa 10 % bei Einfamilienhäusern und von annähernd 20 % bei Zweifamilienhäusern zeigen doch , daß 10698 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer hier nicht nur der Eigentumsgedanke in den Augen der Bevölkerung ganz vorherrschend ist , sondern daß wir hier auch enorme Zuwachsraten haben und damit einen wichtigen Ansatzpunkt zur Bewältigung der Probleme ; übrigens vor allen Dingen bei Familien mit mittleren Einkommen . .
Partei: SPD
Ich wüßte dann noch gerne folgendes . Da wird ja eine sehr große Zahl von Personen anwesend sein , mehrere tausend , wie ich es gehört habe . Es werden also keine Personen im Ort in Zelten untergebracht , sondern ich habe Sie so verstanden , daß sie in den Kasernen wohnen oder wieder nach Hause fahren werden . Wie wird die Beköstigung , die Verpflegung stattfinden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hält es die Bundesregierung in mitteleuropäischen Verhältnissen für normal , daß ein Zeitraum von acht Jahren benötigt wird , um die Wiederinbetriebnahme einer ehemaligen S- Bahn-Strecke zu bewerkstelligen , wozu sie sich im Einigungsvertrag 1990 verpflichtet hat ? Warum wurde die ursprüngliche Planung , die meines Wissens von Mängel gemacht worden ist , nicht realisiert , und wieso ist diese ursprüngliche Planung in bezug auf die Zeitabläufe unrealistisch gewesen ?
Partei: SPD
Sie haben Recht : Bisher gehen wir in Deutschland davon aus , dass erst ab einem Wachstum von 2 bis 2 ,5 Prozent eine wirkliche Beschäftigungswirkung festzustellen ist . Wie Sie wissen , ist das in den Nachbarstaaten wie Frankreich oder den Niederlanden anders . Unser Ziel muss also sein , auch mit einem niedrigeren Wachstum - wir sollten nicht gleich verzagen , sondern versuchen , ein höheres Wachstum zu erreichen - eine Beschäftigungswirkung zu erzielen . Dass wir das nicht erreicht haben , hat meiner Auffassung nach sehr stark damit zu tun , dass wir den Dienstleis tungssektor nicht genügend entwickelt haben . Deshalb waren die Schritte , die wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Opposition getan haben , um den Sektor der geringfügig Qualifizierten mit Aufstiegsmöglichkeiten und den Bereich der Leih- und Zeitarbeit zu entwickeln , richtig . Das sind aus meiner Sicht Instrumente , mit denen es möglich ist , die Beschäftigungswirksamkeit schon bei niedrigerem Wachstum eintreten zu lassen . Deswegen waren und sind diese Maßnahmen und die jetzt infrage stehenden Schritte richtig . Die erste Reform für diesen Monat war die am 1 . Januar in Kraft getretene . Sie müssen sich also für die nächste Reform bis zum Februar gedulden , Herr Kollege . Aber Sie können sich darauf verlassen , dass die Reformen , die ich ankündige , tatsächlich vollzogen werden sollen . - Das hängt von Ihnen ab . Sie sind der Gesetzgeber . Ich darf noch nicht einmal über diese Brüstung steigen .
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, dass eine statistische Erfassung des Familiennachzugs nur für Syrien stattfindet. Womit rechtfertigen Sie die unterschiedliche Behandlungsweise? Es könnte sogar eine Benachteiligung für Menschen sein, die aus Syrien kommen, und eine Bevorteilung anderer. Warum wird nicht insgesamt erfasst? Warum wird nur für Syrien erfasst?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , wurden vom Bundesminister der Verteidigung auch Menschen eingeladen , die in den alliierten Armeen oder bei den spanischen Interbrigadisten gegen den Faschismus und die Wehrmacht gekämpft haben und , wenn ja , wie viele ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das ist mir im Einzelnen nicht bekannt . Unabhängig davon haben wir natürlich auch Offiziere der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR eingeladen , sofern sie zu dem eingeladenen Kreis gehören durften . Hier ist keine Unterscheidung getroffen worden .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist gut, dass wir in diesem Hohen Haus endlich den Gesetzentwurf zur Einstufung der drei Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beraten. Ich möchte nicht verhehlen, dass er, wenn es nach der Unionsfraktion gegangen wäre, hier frühzeitiger hätte behandelt werden können. Ich gestehe zu, dass man hier unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber, liebe Frau Kollegin Amtsberg, ich möchte mich schon in aller Deutlichkeit gegen Ihren wirklich haltlosen Vorwurf gegenüber dem Bundesinnenminister verwahren, mit diesem Gesetzentwurf würde ein Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen ausgestellt. Das ist haltlos, das ist unzutreffend, und das gehört sich einfach nicht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es hat sich in der Vergangenheit herausgestellt, dass die Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten tatsächlich etwas bewirkt. Damit setzen wir ein klares Signal, dass Politik handlungsfähig ist. Noch im ersten Halbjahr 2015 kamen 47 Prozent der Bewerber aus den sechs Ländern des westlichen Balkans. Heute spielen die Bewerber aus den sechs Westbalkanländern de facto keine Rolle mehr. Im März kamen gerade einmal 1 200 Bewerber aus diesen Ländern, im Januar waren es 1 400. Es ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Es zeigt sich also sehr wohl, dass die Einstufung eines Landes als sicheres Herkunftsland eine klare Signalwirkung entfacht. Davon geht aber auch eine deutliche Verfahrensbeschleunigung aus. Eines aber bleibt gewahrt – um dies klar zu sagen, Frau Kollegin Jelpke –: Es wird auch für die Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ein individuelles und faires Verfahren gewährleistet. Nur wird das Verfahren beschleunigt. Ich wehre mich in aller Deutlichkeit gegen den Vorwurf, dass ein schnelles Verfahren ein rechtsunsicheres Verfahren sei. Das Gegenteil ist der Fall. Ein schnelles Verfahren kann sehr wohl auch vollkommen rechtssicher sein.
Partei: FDP
Kollege Bonde, es ist ein sehr schöner rhetorischer Trick, auf das Jahr 2014 hinzuweisen, für das eine Planung besteht, bei der selbst Sie noch nicht genau wissen, was im Jahr 2014 passiert, aber dabei zu verschweigen, dass das, was in Nordrhein-Westfalen stattfindet, nicht erst im nächsten Jahr sein wird. Vielmehr hat die rotgrüne Regierung, die dort erst angefangen hat, mit der Tolerierung der Linken zu regieren, bereits im ersten Jahr die Verschuldung um 35 Prozent erhöht. Würden Sie mir nicht zustimmen, dass zu sagen: „Wir verzichten auf Studiengebühren und machen das über Verschuldung. Wir geben den Kommunen mehr Geld und machen das über Verschuldung. Wir geben mehr für neue Behörden aus und machen das über Verschuldung. Wir geben noch mehr für Förder- und sonstige Maßnahmen aus und machen das über Verschuldung“, ein Unterschied gegenüber dem ist, was in diesem Jahr an konkreten Einsparungen vorliegt? Würden Sie mir zustimmen, dass, wenn Sie die beiden Haushalte – Bund dieses Jahr und Land NRW dieses Jahr – vergleichen, Sie zu dem Ergebnis kommen, dass der eine die Neuverschuldung abbaut und Rot-Grün die Neuverschuldung aufbaut?
Partei: PDS/LINKE
Ich hätte noch eine Frage zu den Ausnahmefällen . Wie hoch beziffern Sie den Anteil von zivilen Jeeps im Verhältnis zu militärischen bzw . wie oft kommt es vor , dass zivile Jeeps benutzt werden ? Thomas Kossendey , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Angesichts der Lage in Afghanistan , die mittlerweile auch im Norden nicht mehr so ruhig ist wie noch vor zwei Jahren , legen auch die Soldaten selbst Wert darauf , sich in militärischen , das heißt geschützten Fahrzeugen außerhalb der Einsatzlager zu bewegen . Von daher ist es wirklich die Ausnahme , dass zivile Fahrzeuge benutzt werden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Die FDP wird denAntrag der CDU/CSU unterstützen ; denn es können durchaus Fragen gestellt werden , wie im Kabinett über dieses oder jenes diskutiert worden ist . Da die Parlamentarische Staatssekretärin zum Beispiel die Diskussion im dänischen Kabinett über die Einführung des Euro angesprochen hat , muss man danach fragen können , wie der Stand dieser Diskussion ist . Man kann keine Antwort auf eine solche Frage erwarten , wenn sie selber nicht an der Kabinettssitzung teilgenommen hat . Insofern unterstützen wir den Antrag der CDU/CSU .
Partei: CDU/CSU
Dann nenne ich die Prozentzahlen . Das vereinfacht die Sache . 1991 : Öffentliche Haushalte 13 ,4 Prozent ; gesetzliche Krankenversicherung 47 ,9 Prozent ; Rentenversicherung 7 ,0 Prozent ; gesetzliche Unfallversicherung 2 ,9 Prozent ; PKV 4 ,8 Prozent ; Arbeitgeber 16 ,4 Prozent ; private Haushalte 7 ,6 Prozent . 1992 : Öffentliche Haushalte 13 ,5 Prozent ; GKV 48 ,6 Prozent ; Rentenversicherung 6 ,4 Prozent ; gesetzliche Unfallversicherung 3 ,1 Prozent ; PKV 5 ,0 Prozent ; Arbeitgeber 15 ,7 Prozent ; private Haushalte 7 ,7 Prozent . 1993 : Öffentliche Haushalte 14 ,3 Prozent ; gesetzliche Krankenversicherung 47 ,3 Prozent ; Rentenversicherung 6 ,9 Prozent ; gesetzliche Unfallversicherung 3 ,4 Prozent ; PKV 5 ,3 Prozent ; Arbeitgeber 15 ,1 Prozent ; private Haushalte 7 ,7 Prozent . Herr Kollege Büttner , das sind die Ausgaben für Gesundheit nach den Daten des Statistischen Bundesamtes . Nun müßte ich Ihnen eigentlich noch die Ausgaben nach dem Sozialbudget vortragen . Wollen Sie die auch noch , oder reicht es Ihnen , das schriftlich zu bekommen ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Verheugen , der Neubau des Gebäudes für die Generaldirektion der Deutschen Post AG im Gronaugelände wird von ihr in eigener Zuständigkeit und Verantwortung geplant und durchgeführt . Im abzuschließenden Grundstücksveräußerungsvertrag zwischen dem Bund und der Post AG werden die technischen und funktionalen Abhängigkeiten , die mit der Teilung des Gronaugrundstückes verbunden sind , geregelt . Diese Regelungen ermöglichen die zeitlich und sachlich unabhängige Fertigstellung der Neubauten an der Kurt-Schumacher-Straße und des Neubaus der Post AG . Der Architektenwettbewerb wird von der Deutschen Post AG in eigener Verantwortung und ohne Beteiligung der Bundesregierung durchgeführt . Über den genauen zeitlichen Ablauf ist die Bundesregierung nicht unterrichtet . Der Stand der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Post AG wird durch das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Antworten auf die Fragen des Kollegen Oesinghaus erläutert werden .