Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin Dött, das war ein starker Auftritt. Für die Handlungsfähigkeit heranzuziehen, dass die Opposition blockiert, ist eine Logik, die sich einem nur erschließt, wenn man in richtig schwierigem Fahrwasser ist. Das sind Sie. Wenn Sie beispielsweise die Gefährdung der Solarbranche in Deutschland ansprechen, dann frage ich Sie: Wer hat denn den Gesetzentwurf im Bundesrat mit SPD und Grünen blockiert? Das waren Ihre Ministerpräsidenten, weil sie das, was Sie hier machen, unverantwortlich finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer setzt denn Tausende von Arbeitsplätzen in einer wachsenden Branche aufs Spiel? Wer hat denn die Energiewende von 2001 durch einen unverantwortlichen Schlingerkurs gefährdet? Das waren Sie, und das muss man an dieser Stelle immer wieder betonen. Die Kanzlerin soll in einem Gespräch gesagt haben, bevor sie dann Herrn Röttgen geschasst hat: Jetzt geht es um mich! – Ich finde, sie hat recht; denn eigentlich geht es um sie. Sie hat nämlich die Richtlinienkompetenz. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, die Energiewende, die Rot-Grün eingeleitet hat, unter ihrer Kanzlerschaft tatsächlich fortzuführen. Aber was hat sie gemacht? Sie hat eine 180-Grad-Wende vollzogen und damit das Schiff in schwieriges Fahrwasser gebracht. Dafür hat sie die Verantwortung, nicht nur ein Minister. Ich habe hier Herrn Röttgen an vielen Stellen kritisiert. Aber ich finde es unfair, dass nur er entlassen wird. Wer auch mit hätte entlassen werden müssen, ist mindestens Wirtschaftsminister Rösler, der nun wirklich alles blockiert hat. Dass sich Frau Merkel von Innovationen in der Umweltpolitik und im Klimaschutz schon lange verabschiedet hat, ist auch heute wieder nachzulesen. Der ehemalige Umweltminister Töpfer fordert Frau Merkel auf, endlich Farbe zu bekennen und eine der wichtigsten Konferenzen, die wir im nächsten Monat erleben werden, nämlich die Konferenz in Rio, zu besuchen, um damit ein Zeichen zu setzen. Es muss Ihnen doch zu denken geben, wenn gute Leute der CDU an diese Kanzlerin schon öffentliche Appelle richten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, es ist Ihre Kanzlerin, die den Karren in den Dreck gefahren hat. Sie hat dafür die Verantwortung, kein anderer, kein einzelner Minister. Nun ist es so, dass ein neuer Minister natürlich eine Chance verdient. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Altmaier. Ich freue mich auch auf die Einladung zu einem guten Glas Rotwein. Ich möchte ihm schon jetzt empfehlen: Lassen Sie es mit Herrn Rösler. Gehen Sie lieber auf die Opposition zu, weil wir die besseren Konzepte haben. Weil Herr Altmaier bislang nicht als umweltpolitisches Schwergewicht aufgefallen ist, habe ich versucht, mich zumindest ein bisschen damit zu beschäftigen: Was hat er bislang eigentlich in Sachen Umweltpolitik getan? Herr Gauck hat bei der Übergabe der Ernennungsurkunde darauf hingewiesen, dass in Sachen Energiewende einige schon weiter gewesen sind. Er hat damit sicherlich Rot-Grün gemeint, möglicherweise auch Herrn Röttgen. Aber dann bin ich auf ein Zitat von Herrn Altmaier gestoßen. Wir hatten angesichts der unverantwortlichen Laufzeitverlängerung, mit der Sie die rotgrüne Energiewende blockiert haben, eine Geschäftsordnungsdebatte. Am 28. Oktober 2010 hat Herr Altmaier an diesem Pult für die CDU/CSU erklärt – ich zitiere –: Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste Gesetz zur Energiepolitik, über das in diesem Haus jemals diskutiert wurde, beraten und verabschieden. Das sagte Herr Altmaier am 28. Oktober 2010 zur Laufzeitverlängerung. Dieses Zitat ist ein Symbol für Ihr Dilemma. Denn Sie haben kein Konzept. Diese Kanzlerin hat Sie in die Laufzeitverlängerung geführt und damit den Schlingerkurs eingeleitet, und jetzt sind Sie eigentlich eine völlig heterogene Truppe. Ein Jahr Fukushima: Die Debatte können alle nachlesen. Die Abgeordneten Paul, Fuchs und wie sie alle heißen, haben gesagt: Das ist ein Betriebsunfall, der in Deutschland nicht passieren kann. – Das heißt, was Sie noch vor sich haben, ist eigentlich die Zerreißprobe in Ihren Reihen, weil Sie nicht von der Energiewende überzeugt sind, weil Sie darauf warten, dass es teilweise scheitert, und es nur wenige sind, die tatsächlich davon überzeugt gewesen sind. Die dürfen heute nicht reden, und die haben sich garantiert in den nächsten Monaten sehr vor dem zu fürchten, was kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was von den Grünen aufgeworfen worden ist, ist eine legitime Frage. In der zentralen Frage, in der es nicht nur um Ökologie, sondern um urökonomische und soziale Gesichtspunkte geht, nämlich der Energieversorgung, haben Ihre Bundeskanzlerin und Schwarz-Gelb die Bundesrepublik Deutschland in schweres Fahrwasser gebracht. Ich behaupte: Sie sind nicht handlungsfähig. Sie haben keine Steuerung. Sie haben keinen Kompass. Deswegen ist die Debatte notwendig. Eigentlich wäre es an der Kanzlerin gewesen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie hat es auf einen Menschen abgewälzt, der vielleicht persönliche Defizite hatte. Aber das reicht nicht aus. Sie müssen die Energiewende richtig gestalten. Dabei werden Sie an das anknüpfen müssen, was Rot-Grün 2001 vorgelegt hat. Insofern freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Umweltminister und hoffe, dass nicht allzu viel Zeit vergeht, bis wir tatsächlich die Energiewende so weitergestalten können, wie Rot-Grün es 2001 eingeleitet hat. Vielen Dank.