Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , Herr Deimer ist Oberbürgermeister von Landshut . Wenn Sie sich , wie ich , mit diesem Thema schon längere Zeit beschäftigt hätten , dann wüßten Sie , daß es eine Fülle von Vorschlägen des Städtetages gibt , der sich sehr wohl für eine Beteiligung an der Umsatzsteuer erwärmen kann . Es gibt auch andere Vorschläge . Diese Vorschläge müssen wir gemeinsam diskutieren . Wir haben es als Konzept festgelegt , daß wir die Gewerbesteuer und in einem ersten Schritt die Gewerbekapitalsteuer abschaffen wollen . Es macht keinen Sinn , daß ein Betrieb , der Verluste produziert , dafür noch Steuern zahlen muß . Das ist eine Wettbewerbsbehinderung ohnegleichen . Diese Verbesserung der Rahmenbedingungen müssen wir erreichen . . Zentrales Thema ist , wie schon erwähnt , das Jahressteuergesetz 1996 mit den vier Hauptelementen : . noch : Hansgeorg Hauser  Freistellung des Existenzminimums , Fortsetzung der Unternehmensteuerreform , weitere Verbesserung des Familienleistungsausgleichs und die Steuervereinfachung . . - Ich weiß nicht , ob Sie sich überhaupt schon einmal mit Gesetzen beschäftigt haben . Das ist der Inhalt des Jahressteuergesetzes mit den vier Teilen . So ist das vorgesehen . Daran werden Sie auch mit Ihren Zwischenrufen nichts ändern . Mit dem vorliegenden Entwurf ist es Finanzminister Waigel gelungen , die vielschichtige Problematik der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums trotz des vorgegebenen engen Finanzrahmens umfassend und gerecht zu lösen . Die Kritik aus den Reihen der SPD ist offensichtlich ein Ausdruck ihrer Hilflosigkeit . Der Finanzminister hat nicht nur der SPD den Wind aus den Segeln genommen , sondern auch viele Pessimisten überrascht . Mit seinem Konzept ist es ihm gelungen , die Vorgaben des Verfassungsgerichtes voll umzusetzen , die unteren Einkommen freizustellen , ohne den Mittelstand zusätzlich zu belasten , wie es das SPD-Modell vorsieht . Hauptkritikpunkt ist die angeblich zu hohe Progressionssteigerung bei den unteren Einkommen , die als Geringverdienerbauch bezeichnet wird . Für mich ist es ein durchsichtiges Manöver , weil man hier auf den Mittelstandsbauch des früheren Tarifs anspielen und unterstellen will , daß eine leistungsfeindliche Besteuerung stattfindet . Ein Blick auf die Tatsachen entlarvt diese Kritik allerdings schnell als pure Vernebelungstaktik . Auch der neue Tarif bleibt linear progressiv und leistungsfreundlich , denn die Freistellung des Existenzminimums erfolgt durch eine außertarifliche Steuerentlastung , eine Grundentlastung , die mit steigendem Einkommen abgeschmolzen wird und bei 30 000 bzw . 60 000 DM ausläuft . Diese außertarifliche Regelung hat keinen Einfluß auf den linear-progressiven Tarifverlauf . Es gibt innerhalb und außerhalb des Steuerrechts zahlreiche entlastende Regelungen , die mit steigendem Einkommen reduziert werden bzw . bei Überschreiten von Einkommensgrenzen völlig entfallen . Niemand ist bisher auf die Idee gekommen , in diesem Zusammenhang von einer Progressionsverschärfung zu reden . Es ist deshalb willkürlich und an den Haaren herbeigezogen , in eine graphische Darstellung der Grenzbelastung des Tarifs den außertariflich geregelten Abbau der Grundentlastung hineinzurechnen und den so entstehenden kleinen Bauch in einer völlig überzogenen Weise als Mangel des Tarifs anzuprangern . Es ist schon bezeichnend , daß man Schaubilder zeigt , auf denen diese Entwicklung überdimensional dargestellt wird , um zu suggerieren , daß es sich hier um eine riesige Benachteiligung handelt . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzbeschluß vom September 1992 ausdrücklich festgestellt , daß die steuerliche Freistellung des Existenzminimums nicht bedeutet , daß jeder Steuerpflichtige vorweg in Höhe eines nach dem Existenzminimum bemessenen Freibetrags verschont werden muß , sondern es dem Gesetzgeber freigestellt ist , in welcher Weise er der verfassungsrechtlichen Vorgabe Rechnung trägt . Erforderlich ist lediglich , daß von den das Existenzminimum übersteigenden Einkommensteilen dem Steuerpflichtigen jeweils angemessene Beträge verbleiben und kein Progressionssprung stattfindet , der die vertikale Gleichheit geringerer Einkommen im Verhältnis zu höheren außer acht läßt . Das können Sie in dem Beschluß ausführlich nachlesen . Angesichts dieser klaren gerichtlichen Äußerung kann kein Zweifel daran bestehen , daß der Vorschlag zur Freistellung des Existenzminimums verfassungskonform ist . . Denn die Entlastungsbeträge vermeiden im wirtschaftlichen Ergebnis einen Progressionssprung und stellen auch unter Berücksichtigung des Abbaus der Grundentlastung sicher , daß den Steuerpflichtigen jeweils angemessene Beträge im Sinne der Entscheidung des Gerichtes verbleiben . Ebenso wird die vertikale Gleichheit beachtet , da die durchschnittliche Belastung auch unter Einschluß der Steuerfreistellung kontinuierlich wächst . Niedrige Einkommen - das ist heute in einer Art und Weise vom Tisch gewischt worden , die unbeschreiblich ist - bis zum Existenzminimum von rund 12 000/24 000 DM werden zu 100 % entlastet . . Man konnte hier den Eindruck bekommen , als würden die niedrigen Einkommen jetzt noch zusätzlich mit Steuern belastet . Das stimmt doch alles nicht . . Mit steigendem Einkommen nimmt dann die Entlastung ab und sinkt bei Spitzeneinkommen auf unter 2 % . . So beträgt beispielsweise die Entlastung bei einem zu versteuernden Einkommen von 13 000 DM 74 ,5 % , bei 20 000 DM sind es immer noch 26 % , . bei 50 000 DM sind es 2 ,4 % , und bei 122 364 DM sind es 1 ,8 % . . - Frau Matthäus-Maier , Sie hatten ausführlich Gelegenheit , sich darzustellen , zu produzieren und eine Schau abzuziehen . Wir haben die Zahlen auf den Tisch gelegt . Bei einem zu versteuernden Einkommen von 122 364 DM - das ist der Beginn des Spitzensteuersatzes für Ledige - beträgt die Entlastung gerade noch 1 ,8 % . . . noch : Hansgeorg Hauser  Die soziale Ausgewogenheit der Regelung zeigt sich auch darin , daß der weit überwiegende Teil der Gesamtentlastung den unteren Einkommen zugute kommt . So erhalten die unteren 50 % der Steuerzahler 70 % des Entlastungsvolumens . Die Kritik der SPD wegen einer angeblich sozialen Unausgewogenheit der Vorschläge kann angesichts dieser Fakten nur als heuchlerisch bezeichnet werden . . Der für 1996 vorgesehene Betrag von 12 095 DM bzw . 24 191 DM bleibt über dem Existenzminimum . Hierfür spricht auch , daß für 1995 ein Freistellungsbetrag in einer Größenordnung von 11 000 DM statt des gesetzlich festgesetzten Freistellungsbetrages von 11 500 DM ausreichend wäre . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , daß wir bereits 1993 mit der Übergangsregelung das Existenzminimum von der Steuer freigestellt haben . Es ist deshalb unzutreffend , wenn immer wieder gesagt wird , wir hätten den Beschluß des Verfassungsgerichtes nicht rechtzeitig umgesetzt . Die Neuregelung des Existenzminimums bedeutet , daß 1 ,5 Millionen Haushalte völlig aus der Steuerpflicht herausfallen . Die Kritik an einer angeblichen Leistungsfeindlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen ist deshalb nicht nachvollziehbar . Es ist gerade die SPD , die mit ihren Vorstellungen , z . B . dem Schleußer-Modell , Steuerpflichtige bereits mit einem zu versteuernden Einkommen vom 50 000 DM bei Ledigen stärker zur Kasse bitten will . . Die SPD zeigt auch damit wieder ihren Charakter als Steuererhöhungspartei ; denn sie will , daß alle , die mehr als 50 000 DM verdienen , mit höheren Steuerabzügen belastet werden . Gerade das ist für den Mittelstand Gift , denn dadurch wird jeglicher Leistungsanreiz genommen . . Alle Kritiker müssen sich die Frage gefallen lassen , wie sie ihre weitergehenden Vorschläge mit den daraus resultierenden weitaus größeren Steuerausfällen angesichts der engen haushalts- und finanzpolitischen Spielräume finanzieren wollen . Das gilt auch für manche Wissenschaftler , die vergessen , daß zur Umsetzung ihrer Vorschläge parlamentarische Mehrheiten erforderlich sind . Dabei könnten die Vorschläge der sogenannten Bareis-Kommission durchaus bedacht werden , um Spielräume für weitergehende Entlastungen zu gewinnen . Ich darf noch einmal in aller Deutlichkeit sagen , daß der Finanzminister nicht die Bareis-Kommission in irgendwelchen kritischen Äußerungen verdammt hat . Vielmehr hat er gesagt : Die gemachten Vorschläge sind in der zur Verfügung stehenden Zeit absolut nicht umsetzbar . Das Problem dabei ist , daß wir einen Gegenfinanzierungsbedarf haben , der in dieser kurzen Zeit nicht zu decken ist . Die Einzelvorschläge sind schon gar nicht in allen Punkten umsetzbar . Mein Problem ist , daß wir für die Umsetzung solcher Vorschläge die Bereitschaft aller Betroffenen einschließlich der Wirtschaft und der Gewerkschaften brauchen . Leider herrscht überall das Sankt-Florians- Prinzip vor , so daß wir hier nicht zurechtkommen können . Ein Problem möchte ich noch ganz kurz ansprechen : Das ist die Entwicklung , daß eine immer kleinere Gruppe von Steuerzahlern einen immer größeren Anteil am Steueraufkommen erbringen muß . Mittelfristig müssen wir daher auch die Steuern im mittleren und höheren Bereich wieder senken , wenn wir die Leistungsbereitschaft der Bürger nicht behindern wollen . .