Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im deutschen Rentenrecht steht eine eindeutige und klare Formulierung – ich zitiere –: Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verändern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage … das 1,5fache der … Ausgaben für einen Kalendermonat … voraussichtlich übersteigen. Nach Feststellung des unabhängigen Schätzerkreises für die Rentenversicherung, der Mitte dieses Monats getagt hat, bedeutet diese gesetzliche Bestimmung, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent gesenkt werden muss. Das Gesetz ist eindeutig und lässt keine andere Entscheidung zu. Die Bundesregierung und das Parlament sind gehalten, die Gesetze zu achten. Deswegen entspricht das, was wir heute beschließen, schlichtweg dem, was im Gesetz steht. Es ist auch richtig, dass Regierung und Deutscher Bundestag das tun, was ihnen gesetzlich vorgegeben ist. Weil in dieser Debatte vonseiten der Opposition anderes vorgetragen wird, noch der freundliche Hinweis: Diese Gesetzesformulierung ist im Jahr 2001 so von der damaligen rot-grünen Koalition hier im Deutschen BunAntragderAbgeordnetendestag beschlossen worden. Deswegen ist es umso verwunderlicher, dass die damaligen Regierungsparteien diese Gesetzesbestimmung offensichtlich nicht mehr kennen oder kennen wollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein erfreulicher Tag, da wir über die Möglichkeit einer Beitragssenkung sprechen können. Der Unterschied zur Zeit von Rot-Grün ist, dass die Rentenkasse damals ins Minus fiel. Erstmals musste der Bundesfinanzminister der Rentenkasse mit einem staatlichen Zuschuss aushelfen, damit Renten ausbezahlt werden konnten. Heute haben wir eine Rücklage in der Rentenkasse; wir haben ein Plus in der Rentenkasse. Insofern ist es eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, dass die Rente nicht auf Pump ausgezahlt werden muss, sondern aus einer prall gefüllten Rentenkasse ausgezahlt werden kann. Das ist eine tolle Leistung. Nun ist es sehr verwunderlich, dass der Vorschlag gemacht wird, wir sollten diese Absenkung gar nicht vornehmen. Das hat zwei unterschiedliche Folgen. Die erste Folge ist: Eine Beitragssenkung führt automatisch dazu – so die Rentenformel, die Rot-Grün ebenfalls beschlossen hat –, dass die Rentenerhöhung der Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli höher ausfällt. In diesem Jahr hat dies ungefähr 0,4 Prozentpunkte zusätzliche Rentenerhöhung ausgemacht, im nächsten Jahr würde es voraussichtlich 0,9 Prozentpunkte zusätzliche Rentenerhöhung ausmachen. Wenn die Opposition heute beantragt, die Beitragsabsenkung nicht zu beschließen, dann soll ebendiese Opposition den deutschen Rentnerinnen und Rentnern bitte auch erklären, warum sie ihnen eine Rentenerhöhung vorenthalten will. Wir wollen ein Plus für die Rentnerinnen und Rentner. Richtig ist, dass zu Zeiten, als Helmut Kohl und Norbert Blüm noch die Verantwortung für die deutsche Rentenversicherung als Regierungschef und Bundesarbeitsminister getragen haben, in der Rentenversicherung eine höhere Rücklage gebildet werden konnte. Ich finde es schon ein wenig verwunderlich, dass bei den Sozialdemokraten und den Grünen offensichtlich die Meinung vorherrscht, Helmut Kohl und Norbert Blüm seien Sozialdemokraten gewesen. Mitnichten! Natürlich kann man auch dafür plädieren, zum alten Recht zurückzukehren. Der Punkt ist nur der – das ist der große Unterschied –: Die Rentenpläne, die von der Opposition vorgelegt werden, zeigen uns, dass es den Oppositionsfraktionen gar nicht darum geht, noch mehr Rücklage in der Rente zu ermöglichen. Vielmehr wollen sie Geld ausgeben. Wenn ich die Rücklage aber verjubeln will, dann habe ich für die Rentenversicherung nichts gewonnen, sondern werde sie auf alle Zeit mit höheren Belastungen versehen und künftig immer höhere Beiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erheben müssen. Es gibt keinen ungeschickteren Augenblick als den heutigen, mehr Rücklage in der Rentenversicherung zu fordern. Warum? Die Rentenversicherung sollte ihr Geld in unser aller Interesse und im Interesse der Rentnerinnen und Renten gut anlegen können. Bei den niedrigen Zinssätzen, die die Rentenversicherung wegen der strengen Vorschriften, die wir ihr machen, derzeit erzielt, liegt sie allerdings unterhalb der Inflationsrate. Insofern ist der heutige Zeitpunkt der ungeschickteste Zeitpunkt, einen solchen Antrag zu stellen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den Oppositionsfraktionen und den Regierungsfraktionen. Für eine sichere Rente unserer Rentnerinnen und Rentner und auch für Rentensteigerungen sorgt nur eine solide, vor allem eine auf solider Finanzierung aufbauende Rentenpolitik. Was die Opposition vorlegt, ist keine solide Rentenpolitik, sondern bedeutet zusätzliche Ausgaben zulasten der nächsten Generationen. Weiterhin gilt: Eine sichere Rente ist ein Markenzeichen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Dazu stehen wir. Das zeigt auch die heutige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Vielen Dank.