Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, die Mitglieder der Bundesregierung, haben in Ihrem Amtseid geschworen, dem Land zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Aber genau das Gegenteil geschieht. Jüngstes Beispiel: Im Windschatten der Sarrazin-Debatte werden der Hypo Real Estate 40 Milliarden Euro neue Bürgschaften in die Hand gedrückt. Dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, die Finanzkrise aufzuarbeiten, ist inzwischen allgemein bekannt. Aber dass auch die zuständigen Abgeordneten ihre Kontrollaufgaben nicht wahrnehmen, das ist mehr als erklärungsbedürftig. Einzig und allein der Vertreter der Linken im Finanzmarktgremium, Roland Claus, hat im Sommer immer wieder Sitzungen des Gremiums gefordert. Dreimal wurde abgesagt, und zwar mit der Begründung – die sollte man sich gut merken –: … da die erforderliche Mindestzahl von drei Mitgliedern, die eine Sitzung wünschen, nicht erreicht wurde. Das heißt, weder Vertreter der Regierungsfraktionen noch der beiden anderen Oppositionsfraktionen hatten Zeit und Lust, sich im Sommer über die skandalösen Vorgänge bei der HRE zu informieren. Darum fordern wir als Linke: Endlich ein Ende der Geheimpolitik dieser Bundesregierung! Denn diese Geheimpolitik widerspricht den Grundregeln der Demokratie. Es ist doch absurd, dass die Koalition hier in größter Selbstzufriedenheit auf die Konjunktur schaut und die FDP schon wieder Steuersenkungen verspricht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat riesige Löcher in die Haushalte des Bundes und der Länder gerissen, sodass Schulen nicht saniert, Kitas nicht gebaut, Straßen nicht repariert und Bibliotheken geschlossen werden. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Der größte Skandal ist allerdings, dass diese Regierung die Haushaltslöcher wieder nicht mit dem Geld der Banker und Spekulanten stopfen will, sondern mit dem Geld der normalen Steuerzahler. Ich kann Ihnen das ganz einfach erklären: Schaut man sich den Haushalt an, stellt man fest, dass er in zwei Teile zerfällt, in einen Lobbyteil und in einen Kürzungsteil. Wenn Sie, Herr Schäuble, hier die Einschnitte für Empfänger von Arbeitslosengeld mit dem Lohnabstandsgebot begründen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt ein anderes, viel besseres Mittel: Führen Sie endlich den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ein! Dann haben wir auch keine Diskussionen mehr über das sogenannte Lohnabstandsgebot. Ich werde Ihnen einige Beispiele zu den Kürzungen nennen, damit Sie in aller Deutlichkeit hören, was Sie in den Haushalt geschrieben haben. Nach Ihren Planungen muss zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind mit Einkommenseinbußen von bis zu 32 Prozent rechnen. Stellen Sie sich einmal vor, Herr Ackermann müsste auf 32 Prozent seines Einkommens verzichten. Jede Regierung, die das vorschlagen würde, würde mit Großanzeigen aus dem Amt gefegt werden. Wir sind ja in unseren Forderungen bescheidener. Wir fordern nur eine fünfprozentige Vermögensabgabe für Millionäre, und zur Finanzierung der Krisenkosten fordern wir außerdem eine Finanztransaktionsteuer und eine Bankenabgabe. Die Bundesregierung hat es zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise immer noch nicht geschafft, die Banken und Spekulanten zur Kasse zu bitten. Ich denke, eigentlich wollen Sie das nicht. Wir haben da eine andere Auffassung: Die Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden und nicht die normalen Menschen. Wir sehen ja, dass diejenigen die Krise bezahlen sollen und müssen, die noch nie am Tisch der Bundeskanzlerin gesessen haben und dort auch nie sitzen werden. Das Elterngeld für Arbeitslose soll ersatzlos gestrichen werden. Der befristete Zuschlag für Arbeitslosengeld-IIEmpfänger soll genauso ersatzlos wegfallen wie die Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose. Die Forderung, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger auf die Streichliste zu setzen, ist nach dem letzten langen, harten Winter besonders zynisch und zeigt Ihre Politik in aller Deutlichkeit. Dieser stellen wir uns entgegen. Um die Zahlen einmal ein bisschen ins Verhältnis zu setzen: In der Summe sind das knapp 2,6 Milliarden Euro, die die sogenannte christlich-liberale Koalition den Menschen nimmt, die nun wirklich keine Schuld an der Finanzkrise tragen. Ich setze eine andere Zahl dagegen: Allein die Commerzbank bekam von der Bundesregierung in Form von verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen das Zehnfache der genannten Kürzungssumme. Das ist eine Schieflage, die wir nicht lange hinnehmen können. Darum fordern wir als Linke die Rücknahme aller Sozialkürzungen und endlich eine Aufstockung des Arbeitslosengeld-II-Satzes, zuallererst für Kinder, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat. Ich komme jetzt zum Lobbyteil des Haushaltes. Dieser Lobbyteil des Haushaltes besteht aus Luftbuchungen. Eingeplant ist eine Summe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für die Kernbrennstoffsteuer. Ich sage Ihnen: Das ist eine Luftbuchung. Eingeplant haben Sie eine Energiesteuer für stromfressende Industrie. Auch das ist eine Luftbuchung. Sie haben eine Finanztransaktionsteuer eingeplant. Auch diese wird nicht umgesetzt werden. Das ist nach einem Jahr so gut wie gewiss. Das alles sind Luftbuchungen. Der Finanzminister hat gegen die Lobby verloren. Ich habe allerdings den Eindruck, er hat nicht einmal wirklich gekämpft. In diesem Land regiert die Lobby; nicht die Regierung oder das Parlament bestimmen. Diesen Zustand müssen wir im Sinne der Demokratie endlich beenden. Doch darüber wollen Sie von der Regierung nicht gerne diskutieren. Sie palavern lieber über die Entmündigung armer Kinder und ihrer Eltern. Ich finde, die Diskussion über die Chipkarten ist mehr als zynisch. Ich sage Ihnen: Alle Kinder in diesem Land könnten ein Musikinstrument lernen, in einem Sportverein Flickflack lernen oder Wasserball spielen, wenn die Bundesregierung die Kommunen nicht systematisch aushungern lassen würde. Wenn wir eine Bankenabgabe nach dem Obama-Modell in Deutschland einführen würden, hätten wir jährlich 12 Milliarden Euro mehr in der Kasse, die wir den Kommunen zur Verfügung stellen könnten. Das wäre doch ein guter Vorschlag. Viele, die hier gern für die Kommunen sprechen, könnten dem doch sofort zustimmen. Das Haushaltsprinzip dieser Regierung lautet: Vor den Lobbys einknicken, nach oben katzbuckeln und nach unten treten. Für diese Politik sind Sie nicht beauftragt. Wir als Linke werden dieses Prinzip niemals akzeptieren. Die Linke will aber nicht nur die Krisenverursacher zur Kasse bitten, sondern wir sehen auch große Einsparpotenziale im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Ich komme zu einem Beispiel. Der Verteidigungsminister hat eine Bundeswehrreform vorgeschlagen, die nachweislich kein Geld spart, dafür aber – das bitte ich genauer zu beachten – klar regelt, wer in Zukunft auf den Schlachtfeldern sterben soll. Herr zu Guttenberg will aus der Bundeswehr eine Freiwilligenarmee machen, um angeblich die Wehrungerechtigkeit zu beseitigen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Bundeswehr wird zu einer Hartz-IV-Armee umgebaut. Wer sich Studiengebühren leisten kann, der darf studieren. Wer arbeitslos ist, darf weltweit sein Leben aufs Spiel setzen. Das ist ein Verständnis von Wehrgerechtigkeit, das wir nicht teilen, meine Damen und Herren. Richtig Geld sparen kann man nur, wenn man die großen Rüstungsprojekte streicht. Beispiele haben wir immer wieder vorgetragen, und immer mehr Menschen stimmen dem auch zu. Ich denke an den Eurofighter, den Transporter A400M und an das völlig überalterte und nicht funktionierende Raketensystem MEADS. Außerdem denken wir natürlich auch an den milliardenschweren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Meine Damen und Herren, dieses Geld wäre als Entwicklungshilfe besser angelegt. Doch genau da wollen Sie merkwürdigerweise streichen. Sie wollen Geld zur Bekämpfung von HIV/Aids und Malaria streichen. Das ist zynisch. Das ist keine Hilfe. Das ist eine Beleidigung der Menschen. Fazit. Diese Regierung wird immer mehr von mächtigen Lobbyisten der Atom-, Rüstungs- und Pharmaindustrie gesteuert. Augenscheinlich sind Sie auch noch stolz darauf. Sie haben jedes Gefühl für die Menschen und die Beziehungen zu ihnen verloren. Diese Regierung setzt nicht darauf, gemeinsam mit dem Großteil der Bevölkerung etwas zu erreichen und zu verbessern, sondern sie setzt auf Ausgrenzung und auf die Privilegierung einer Handvoll von Superreichen. Das – damit komme ich zum Anfang zurück – widerspricht eklatant dem Amtseid, den Sie alle vor dem deutschen Parlament geschworen haben. Erfüllen Sie Ihren Eid, und brechen Sie ihn nicht, meine Damen und Herren!