Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung vermeidet bei ihrem Lateinamerika-Konzept angestrengt und peinlich , die USA zu erwähnen . Die NAFTA wird nur gestreift . Zwischen den Zeilen ist dies eine deutliche Sprache . Dieses Konzept ist die Verbrämung einer Exportoffensive . Es geht u . a . um die Konkurrenz mit den USA . Es geht um die Eroberung neuer Märkte und die Rückeroberung alter Märkte . Diese Exportoffensive wird in den Worten der Bundesregierung u . a . damit begründet , daß Lateinamerika nicht zuletzt menschlich eine wichtige Partnerregion sei . Deutschland genieße dort , auch begründet durch die Leistungen , die seit Jahrhunderten deutsche Auswanderer . . . erbracht haben , Ansehen und Vertrauen . Genehmigen wir uns zur Prüfung dieser Aussagen eine kurze Reise von Nord nach Süd mit drei Zwischenstationen in Mexiko , Chile und Brasilien . Im Gegensatz zu den gestrigen Beschlüssen kostet diese Dienstreise die Steuerzahlenden nichts . Mexiko . Einige erinnern sich an den in Ost- und Westdeutschland gern gelesenen Autor B . Traven . In dessen Roman Die Rebellion der Gehenkten kommt der Tsotsil-Indianer Candido Castro wie folgt zu Wort : Nach Soconusco gehe ich nicht . Da sind die Alemanes . Die haben alle Cafetales . Und die sind grausamer als die Bestien des Dschungels und behandeln einen Indianer , als wäre er ein Hund . Sicher , das ist einige Jahrzehnte her . Wie sieht es heute in der Region Soconusco , der südlichsten , an Guatemala angrenzenden Provinz des mexikanischen Bundesstaates Chiapas aus ? In dieser Region gehören heute noch 16 000 Hektar besten Kaffeeanbaugebietes deutschstämmigen Familien . Auf den Plantagen mit Namen wie Hamburgo , Bremen , Hannover , Prussia arbeiten rund 20 000 Angehörige der Tsotsil und die Tzetal-Indios . Die Saisonarbeiter erhalten gerade mal den . noch : Winfried Wolf Stunden harter Arbeit . Inzwischen ist dieses Gebiet Teil des indianischen Aufstandsgebietes . Bischof Ruiz , vorgeschlagen für den Friedensnobelpreis und bekanntgeworden durch seine Vermittlungsbemühungen zwischen der mexikanischen Regierung und der zapatistischen Befreiungsfront , äußerte dazu : Kaffee aus Chiapas , das ist indianisches Blut . Ich darf Sie zu einem zweiten _ ungemütlichen _ Aufenthalt auf unserer Dienstreise einladen : nach Chile , Colonia Dignidad . Ich habe in der vorausgegangenen Nacht mit Entsetzen die 163 Seiten des Stenographischen Protokolls der 10 . Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses vom 22 . Februar 1988 gelesen , 712 _ UA 2 _ 2451 . . _ Sie waren dabei , ich weiß , Herr Duve . Das Ergebnis ist eindeutig _ inzwischen auch durch Buchveröffentlichung detailliert belegt _ : Bei dieser seit den 60er Jahren bestehenden deutschen Kolonie handelt es sich um ein Lager mit _ ich zitiere Sie , Herr Duve , Seite 152 _ KZ-ähnlichen Zügen , durchwoben mit koninuierlichem sexuellen Mißbrauch , die deren Leiter , der Sektenchef Paul Schäfer , mit den ihm anvertrauten jungen Männern praktizierte . Diese Kolonie diente auch als Folterort während der Diktatur von Pinochet , die bekanntlich von dem Generalsekretär der CDU , Herrn Bruno Heck , im Jahre 1973 vor Ort positiv bewertet wurde . Der Geheimdienstchef der chilenischen Regierung und Pinochet waren gerngesehene Gäste auf der Colonia Dignidad . Die Colonia Dignidad verfügte bis in die 80er Jahre über engste Beziehungen zum Auswärtigen Amt , zur deutschen Botschaft in Santiago de Chile und zur CSU . Ausnahmsweise waren sich hier Herr Geißler und Herr Duve einig , die beide meinten : Colonia Dignidad , ein Fall für die Staatsanwaltschaft . Herr Genscher _ er war gerade noch hier _ hat sie zur Chefsache erklärt . Bis heute findet die Colonia Dignidad zumindest teilweise dubiose Unterstützung aus der Bundesrepublik Deutschland . Es erfolgen weiterhin Rentenzahlungen in die Colonia , . obgleich davon ausgegangen werden kann , daß die Personen , für die bezahlt wird , entweder nicht mehr leben oder dort in völliger Abhängigkeit dahinvegetieren . . _ Melden Sie Zwischenfragen bitte an ! Dritter und letzter Aufenthalt unserer kurzen Lateinamerika- Dienstreise : Rio de Janeiro , Brasilien .  _ Sie können viel besser oberlehrerhaft daherreden . Wir entnehmen dem Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung , daß deutsche Investitionen in Lateinamerika gefördert werden sollen . Nun will der Volkswagenkonzern bis zum Jahr 2000 rund 2 ,5 Milliarden Dollar in die Pkw-Produktion in Brasilien investieren . Daimler Benz will nachziehen . Ein großer Teil dieser zusätzlichen Produktion soll in den Export , auch in den nach Europa , gehen . In einem Gespräch , das ich im Juni mit dem damaligen Führer der Partei der Arbeit Brasiliens , PT , Inacio da Silva Lula , führen konnte , sagte dieser , daß die realen Löhne der Industriearbeiter inzwischen um 40 % unter dem Niveau von vor einem Jahrzehnt liegen und daß sich der Verelendungsprozeß unter Cardoso fortsetzt . Drei Fragen in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung : Kann es nicht sein , daß die Förderung von solchen Auslandsinvestitionen dort unter den gegebenen Bedingungen heißt , den Abbau von Arbeitsplätzen in Wolfsburg , Untertürkheim und Mannheim zu fördern , indem die extreme Einkommensdrift erpresserisch genutzt wird ? Kann es nicht sein , daß diese Politik auch den Menschen in Brasilien wenig bringt , weil VW dort selber daran beteiligt ist , die Reallöhne systematisch zu senken , und u . a . mit Polizei bei den letzten Streiks gegen die Arbeiter vorgegangen ist ? Kann es nicht sein , daß in dem Lateinamerika-Geprächskreis , den die Bundesregierung eingerichtet hat , die deutschen und brasilianischen Gewerkschaften , DGB und CUT , just aus dem Grund fehlen , weil sich diese Exportoffensive auch gegen die deutschen und brasilianischen Beschäftigten richtet ?