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Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bekannt , daß von den in der Ausstellung gezeigten 1 433 Bildern und Fotos jetzt genau 17 als falsch zugeordnet bezeichnet werden und daß das eine hervorragende Quote für eine so schwierige Ausstellung mit so schwierigem Material ist ? Dies gilt besonders , wenn man bedenkt , daß es sich um einen Raum handelt , in dem auch sowjetische Massenverbrechen beim Rückzug der Sowjets aus Ostpolen vorgekommen sind .
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade gesagt, das, was wir gemacht haben, habe keinen Bezug zur Realität. Werder Bremen steht auf Platz 5 der Bundesligatabelle. Sie haben recht: Auch wir Bremer und Bremerinnen möchten besser werden. Wir haben sehr genau hingeschaut, wo wir stehen. Als Bildungspolitikerin sage ich, und dabei bleibe ich: Bildung ist ein Menschenrecht. Gemäß UN-Konvention soll die Rate der Analphabeten weltweit halbiert werden. Wir haben in Deutschland 7,5 Millionen strukturelle Analphabeten. Wir haben 1,5 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 ohne Berufsausbildung. Wir könnten morgen früh über 2 Millionen jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen. Das ist eines von vielen Beispielen. Ich möchte uns jetzt nicht mit der Dritten Welt vergleichen. Wir sind hier in der ersten Welt. Ich finde, wir sollten uns genau anschauen, wo wir selber stehen. Deshalb frage ich Sie: Stimmen Sie mit mir überein, dass wir ganz genau hinschauen müssen, unsere Bedingungen realistisch einschätzen müssen und uns der Schwierigkeiten und Probleme, die wir noch haben, annehmen müssen? Sie können es nicht damit abtun, zu sagen, wir sähen die Realität nicht. Wir alle sehen die Menschen, und wir sehen alle, welche Bildungsanstrengungen noch nötig sind, Herr Kollege.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koschyk , teilen Sie meine Auffassung , daß angesichts der zahlreichen schweren , teils versteckten , teils offenen Minderheiten- und Volksgruppenkonflikte in Europa eine Bewältigung des von Ihnen gerade angeschnittenen Problems eine ganz wesentliche Bedingung dafür ist , daß in Europa auch für die Zukunft der Frieden gesichert werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte diesen Gedanken erst noch zu Ende führen . Deswegen ist es gut und notwendig , dass wir diese elf aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien , die schon vor Jahren erlassen wurden - Sie waren während dieser Zeit lange in der Verantwortung - , nun in die nationale Gesetzgebung umsetzen . Das haben wir endlich gemeinsam geschafft ; es ist spät genug . Bitte , Frau Präsidentin , jetzt möchte ich die Zwischenfrage gerne zulassen .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme gleich zum Schluss . _ Sie werden sich auch damit auseinander setzen müssen , dass immerhin 41 Staaten diese Konvention unterzeichnet haben . Es ist wohl klar : Der Antrag der CDU/CSU hat mit Modernisierung nichts zu tun . Deswegen werden wir ihn ablehnen . Aber wir werden mit Sicherheit weiter eine Debatte um die Modernisierung des Asylrechts in der EU führen und hier unsere Initiativen einbringen . Danke . .
Frau Kollegin Höger, auf Ihre Frage kann ich Ihnen die Antwort geben: Mit der Verhängung des Waffenembargos gegen Libyen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 26. Februar 2011 und mit dem entsprechenden EU-Embargo, für das sich, wie Sie wissen, die Bundesregierung seinerzeit massiv eingesetzt hatte, sind Ausfuhren von Rüstungsgütern im Sinne von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste nach Libyen grundsätzlich verboten. Diese Vorgaben wurden dann auch in § 69 q der Außenwirtschaftsverordnung in deutsches Recht umgesetzt. Das Waffenembargo sieht einige Ausnahmen vor, etwa für nichtletale, also nichttödliche militärische Güter, die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen, oder auch für solche Rüstungsgüter, die ausschließlich für die libyschen Behörden zur Unterstützung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt sind. Die Bundesregierung hat Genehmigungen für solche international zulässigen Zwecke erteilt. Seit dem 26. Februar 2011 wurde ferner eine Ausfuhrgenehmigung für Güter der Informationssicherheit nach der EG-Dual-Use-Verordnung an eine Auslandsvertretung eines EU-Mitgliedstaates in Libyen erteilt.
Partei: SPD
Hier hilft keine Deklaration ; das ist genauso geregelt . Die Verramschung wird von diesem Gesetz natürlich zugelassen . Man kann also nach einem gewissen Zeitablauf das Buch auf dem deutschen Markt billiger anbieten . Wenn ein Internethändler diese Möglichkeit nutzt , dann ist dies sein gutes Recht .Aber die anfängliche Buchpreisbindung kann er rechtskonform nicht unterlaufen .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Deutschland hat ja mit den Balkanstaaten in der Vergangenheit Abkommen geschlossen, die die Rückführung ermöglichen, ohne dass die Botschaften Reisedokumente ausstellen, das geht dann mit einem sogenannten Laissez-passer-Dokument. Die EU versucht seit längerem, afrikanische Staaten davon zu überzeugen, ebenfalls solche Laissez-passer-Dokumente zu akzeptieren. Der nigerianische Außenminister hat in einem Interview der Deutschen Welle gegenüber geäußert, dass er diese Initiative der Bundesregierung nicht in Ordnung findet; denn Deutschland fordert von den vermeintlichen Herkunftsländern nicht weniger, als ihre hoheitsstaatliche Autorität bei der Ausstellung von Identitätsnachweisen und Reisedokumenten aufzugeben. Wie versuchen Sie, kritische Regierungen trotz dieser starken Bedenken zur Einwilligung zu bewegen, und welche Lockmittel, aber auch welche Druckmittel haben Sie da?
Partei: SPD
Herr Kollege , teilen Sie auch die Auffassung , daß die in dem europäischen Vertrag über die 14 Projekte genannten Trassen die Qualität haben müssen , daß sie von den Hochleistungszügen der Staatsbahnen , die beiderseits der Grenze liegen , befahren werden können müssen , und daß sie von ihrem Ausbaustandard her nicht nur einer speziellen Technik offenstehen dürfen ?
Partei: SPD
Ich führe den Gedanken noch zu Ende . _ Daher müssen Sie sich , glaube ich , anders mit der Tatsache auseinandersetzen , warum die Bundesregierung im Haushaltsansatz für 1999 die Mittel auf 100 Millionen DM abgesenkt hat . Angesichts von verausgabten 56 ,2 Millionen DM war die Erwartung einer Verdoppelung der Mittel immer noch sehr kühn . Daß der Haushaltsausschuß in seiner Weisheit gesagt hat , es könne davon ausgegangen werden , daß schon ein 60prozentiger Zuwachs der Mittel in diesem Jahr ungewöhnlich wäre , ist die reale Grundlage für die von Ihnen beschworene Kürzungsaktion . Der wahre Hintergrund ist , daß Ihre Erwartungen in keiner Weise eingetroffen sind . Wir sind natürlich über jeden froh , der da mitgemacht hat . Aber die Meß- latte ist eine andere . _ Kollege Lensing . .
Partei: CDU/CSU
Ich fasse zum Schluss zusammen : Herr Müntefering , Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister , diese vier Punkte sind für uns elementar . Der Verfassungsentwurf liegt jetzt auf dem Tisch . Es gibt leider keine Positionierung der Bundesregierung . Dass es vor einem Gipfel keine Positionierung der Bundesregierung in den Kernpunkten gibt , haben wir noch niemals erlebt . Wir werden das Ergebnis vom Sonntag an diesen vier Punkten messen und dann entscheiden , ob wir ratifizieren können . Wir wollen den Erfolg , wir haben präzise Vorstellungen und wir wünschen den Verhandlungsführern viel Erfolg . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe es, um Ihnen das deutlich zu sagen, vorgezogen – das ist auch wichtig –, gewerkschaftliche Initiativen bzw. all die sozialen Initiativen wie Attac oder Occupy, deren Camp jetzt wieder von der Stadt Frankfurt verboten werden soll, mit meinem Geld zu unterstützen. Das habe ich immer getan, ob ich das steuerlich geltend machen kann oder nicht, und das werde ich auch weiterhin tun. Wichtig ist, dafür zu spenden, dass der Widerstand in diesem Land gegen die Spekulanten wächst. Wir sind Unternehmer, die in einem Land leben wollen, in dem, wie gesagt, Gesundheit nicht zum schäbigen Spekulationsobjekt verkommt. Eine Welt, in der wie in Spanien eine Ärztin aufs Land ziehen muss, damit sie dort wenigstens ein paar Kartoffeln und Eier für ihre Leistung bekommt, oder in der wie in Griechenland Mütter ihre Kinder – meistens auf Nimmerwiedersehen – an SOS-Kinderdörfer abgeben, ist eine Welt, in der sich die gut verdienenden Unternehmer, die sich an dieser Initiative beteiligen, nicht wohlfühlen. Wir Erstunterzeichner für eine Vermögensteuer – das ist etwas anderes als der Aufruf, den ich vorhin zitiert habe – sagen genauso wie Warren Buffett und Bill Gates: Wir wollen überall eine Vermögensteuer. Es kann doch nicht sein, dass ein erfolgreicher Unternehmer weniger Steuern zahlen muss als seine Sekretärin. Die Bundesregierung aber steht unbelehrbar bei den professionellen Steuerverkürzungsartisten von der FDP. Die großen Zeitungskonzerne und das Privatfernsehen propagieren Ackermänner und Steuerflüchtlinge wie Franz Beckenbauer und Michael Schumacher. Tolle Vorbilder für unsere Jugend: in Kitzbühel für Werbeeinnahmen aus Deutschland lächerliche Dumpingsteuern zu zahlen! Es muss doch endlich für alle eine patriotische Pflicht sein, in Deutschland seine Steuern ordentlich zu zahlen. Es kann doch nicht sein, dass Steuerflüchtlinge als Vorbilder propagiert werden. Weil es eben auch ein großes Glück ist, in einer Welt zu leben, in der Hunger, Analphabetismus, Arbeitslosigkeit und Aids zurückgedrängt werden. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen. Ich zitiere noch einmal François Hollande: „Solidarität beginnt bei gerechter Steuerzahlung der Konzerne.“ Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat letzte Woche zugunsten einer Stärkung der Gemeinden entschieden. Liebe Sozialdemokraten, Sie können etwas für die Städte und Dörfer nicht nur in NordrheinWestfalen tun, für den neuen Präsidenten in Frankreich und für Solidarität in Europa: Unterstützen Sie die Anträge der Linken für soziale Steuergerechtigkeit!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , ich habe mich auf die grundsätzliche Bemerkung des Kollegen Wagner zu der gestrigen Einlassung des Kollegen Rüttgers bezogen . Ich bin nicht Mitglied des Haushaltsausschusses , aber nach meinen Informationen ist die Äußerung in bezug auf die 250 Millionen DM Kohlehilfen , die Kollege Rüttgers gestern gemacht hat , richtig . Das wird von den Kollegen des Haushaltsausschusses bestätigt . . Ich persönlich habe in meiner Einlassung nicht von den 250 Millionen DM gesprochen , sondern habe mich auf die grundsätzliche Kritik des Herrn Wagner an Herrn Rüttgers bezogen . Ich bleibe dabei , daß Sie in Ihren eigenen Reihen in bezug auf die Ökosteuer Klarheit schaffen sollten . Wenn sich ein Ministerpräsident Ihrer eigenen Partei , der Ministerpräsident des großen Landes Nordrhein-Westfalen , gegen ein Gesetz stellt , das Sie hier trotz des eindeutig entgegenstehenden Sachverstandes beschlossen haben , dann ist das notwendig . Das ist der Punkt , den ich kritisiert habe ; dabei bleibe ich . .
Partei: SPD
Die Bemessungsgrenze ist sowohl von der Einkommenshöhe als auch von der Höhe der Miete und der Anzahl der Familienmitglieder abhängig. Deswegen kann man keine Einkommensgrenze für alle denkbaren Haushalte ansetzen. Ich hatte eben schon gesagt: Es werden rund 325 000 Haushalte erneut oder neu in die Wohngeldberechtigung hineinwachsen. Insgesamt profitieren 870 000 Haushalte. Diejenigen, die schon im Wohngeldbezug waren, bekommen im Prinzip höhere Leistungen. Rund 325 000 Haushalte kommen zu denjenigen hinzu, die in diesem Jahr aktuell zum Wohngeldbezug berechtigt sind. Die Tabellenwerte im Wohngeld werden im Schnitt insgesamt um rund 39 Prozent angehoben. Das gleicht durchaus die Steigerungen aus, die in den vergangenen fünf Jahren – ich sagte Ihnen, die Warmmieten sind in diesem Zeitraum um 9 Prozent angestiegen – stattgefunden haben. Es gibt insgesamt sechs verschiedene Mietenstufen je nach Miethöhe. In den Ballungsräumen, in denen die Mieten am stärksten gestiegen sind, wird auch ein überproportionaler Anstieg des Wohngeldes vorgesehen, sodass im Schnitt eine Erhöhung von 39 Prozent herauskommt. In den Stufen I bis III ist diese Erhöhung niedriger. Das ist aber auch in Ordnung, weil dort die Mieten nicht in dem Maße angestiegen sind.
Partei: GRUENE
Wer wird bei der Erstellung und Entwicklung dieser Programme die Federführung haben : das Bundesforschungsministerium oder das Bundeswirtschaftsministerium ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Für das Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006 hatte das Wirtschaftsministerium die Federführung ; das wird auch in Zukunft so sein .
Partei: GRUENE
Erstens . Die Alternative zu Garzweiler II stellen Energieeinsparungen , die Nutzung von regenerativen Energien und vor allen Dingen GuD-Kraftwerke dar . Dieses ist nicht nur wesentlich ökologischer , sondern . noch : Michaele Hustedt vielleicht entgangen ist , inzwischen einen Wettbewerb im Energiebereich haben . Selbst die Stromkonzerne sagen in ihrer eigenen Studie , die Braunkohlenkraftwerke werden gegenüber GuD-Kraftwerken nicht mehr konkurrenzfähig sein . Wenn CDU , FDP und SPD weiter auf Braunkohle und Garzweiler II setzen , ist die Konsequenz , daß im Energieland Nummer eins Energie von außen benötigt wird und dadurch die Arbeitsplätze woanders entstehen und eben nicht mehr in Nordrhein-Westfalen . Zweitens . Ein Umfallen von Bündnis 90/Die Grünen in der Frage Garzweiler II wird es nicht geben . Wir sind und waren uns immer einig und werden es sein in dem Ziel , Garzweiler II zu verhindern . Wir streiten uns lediglich über den Weg , auf dem das am besten erreicht werden kann . Der eigentliche Umfaller ist nach wie vor und natürlich auch in dieser Frage die FDP . - Sie haben 1996 , um sich bei der SPD für eine Koalition in Nordrhein- Westfalen anzubiedern , inhaltlich Ihren Beschluß von einem eindeutigen Nein zu Garzweiler II - diesen haben Sie aus ähnlichen Gründen wie wir gefaßt - zu einem Ja zu Garzweiler II geändert . Die FDP ist nach wie vor die Umfallerpartei des Jahres . Wer im Glashaus sitzt , sollte also nicht über Elche witzeln . . Drittens . Ich kann Ihnen auch eine Begründung für die Krokodilstränen von Linssen , Paziorek , Westerwelle , Möllemann & Co . liefern . Möllemann sagt , ihm wäre es lieb , wir würden aus der rotgrünen Koalition austreten , weil es dann Neuwahlen gäbe und die jetzige Opposition gute Chancen hätte , an die Regierungsverantwortung zu kommen . Das ist der Grund für Ihre Krokodilstränen . Sie behaupten , Sie seien fähiger zu einem Konsens mit der SPD . Das stimmt genau deswegen , weil Sie vorsorglich Ihren Beschluß geändert haben . Im übrigen muß ich Ihnen sagen : Sie haben den Elchtest vielleicht nicht genau mitverfolgt . Da sind nicht die Elche umgefallen . Die Elche sind stehengeblieben , aber die Autos sind umgefallen . Die netten Elche , die Sie uns geschenkt haben , sind für uns ein Symbol der Standhaftigkeit bei unserem Nein zu Garzweiler II . Vielen Dank , daß Sie dieses genauso sehen wie wir . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Koschyk , die Bundesregierung mißt der Integration von Spätaussiedlern große Bedeutung zu . Sie bekräftigt den bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Grundsatz , daß die gezielte Förderung der Integration junger Aussiedler wie auch der bei uns lebenden ausländischen Jugendlichen einer der Schwerpunkte in der Jugendpolitik ist . Für die Aussiedler sind weiterhin Anstrengungen erforderlich , damit sie besser in ihr neues Lebensumfeld hineinwachsen . Die Bundesregierung ist bemüht , die für die Integration erforderlichen Haushaltsmittel zeitgerecht zur Verfügung zu stellen . Aussagen zu Haushaltsansätzen sind derzeit nicht möglich , da sich der Bundeshaushalt für das Jahr 1999 in der Phase der Haushaltsaufstellung befindet . Die Bundesregierung wird darüber hinaus alle Leistungen , die der Integration von Spätaussiedlern dienen , auf den Prüfstand stellen , um sie zielgenauer aufeinander abzustimmen und ihre Integrationswirkung zu erhöhen . Die Höhe der zukünftig für die Integration von Spätaussiedlern benötigten Mittel hängt auch vom Ergebnis dieser Prüfung ab .
Partei: CDU/CSU
Besten Dank , Herr Präsident . Ich glaube , wir können zusammen singen ; aber zusammen reden müßten wir einüben . Aber es ist ja in Ihrer Partei so , daß Sie in der Tat immer gegeneinander anreden . . _ Sie machen doch das Theater jeden Tag aufs neue . _ Und da hier das Licht aufblinkt , sage ich Ihnen : Hören Sie doch endlich mit dem Theater auf ! Einigen Sie sich auf das , was Sie wollen , sonst versteht Sie draußen keiner . Selbst Ihre Mitglieder hätten bei den hohen Beiträgen eine geschlossenere Wirtschaftspolitik der SPD verdient . Vielen herzlichen Dank . . Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Freimut Duve das Wort .
Partei: SPD
Im Gegensatz zu den verehrten Kollegen , die sich gerade zu Wort gemeldet haben , insbesondere zu Ihnen , Kollege Mahlo , bin ich der Meinung , daß die Darstellung eines Sachverhalts , so wie er in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist , niemals eine Verunglimpfung sein kann . Deswegen glaube ich nicht , daß Sie gut daran tun , der Senatorin , die hier die Auffassung des Berliner Senats vertritt , einen derartigen Vorwurf zu machen . Es ist überhaupt nicht einzusehen , warum die Regelung so gefaßt wurde , wie Sie sie vorgeschlagen haben . Es ist in der Tat nicht einzusehen , warum der Bund eine sehr große Variationsbreite an Möglichkeiten dahingehend haben soll , welches Grundstück er behalten will , welches er weitergibt und was er mit dem Geld macht . Das sind die drei Vorwürfe und drei Bedenken , die wir in bezug auf die Abwicklungsregelungen Ihres Gesetzentwurfes andauernd erhoben haben . Es wäre Ihnen ein Leichtes gewesen und hätte dann auch die Möglichkeit eröffnet , vernünftig miteinander zu reden , wenn Sie erstens die Parlamente sehr viel stärker einbezogen hätten , wenn Sie zweitens die betroffenen Regionen , insbesondere das Land Berlin , einbezogen hätten und wenn Sie drittens in bezug auf die Verwendung der vorgesehenen Mittel in den allgemeinen Rahmen , . noch : Herta Däubler-Gmelin Das wäre besser gewesen und hätte den Verdacht ausgeräumt , daß hier auf eine ganz merkwürdige Art und Weise einem Beispiel gefolgt werden soll , das die Engländer quango nennen . Das ist nämlich ein quasi-autonomes Gebilde , das irgendwo zur Regierung gehört , aber von niemandem demokratisch kontrolliert werden kann . Sie sind einen ganz bedauerlichen Weg gegangen . Meiner Ansicht nach hat die Senatorin völlig recht , wenn Sie Ihnen die Mahnung ins Stammbuch schreibt , dieses Verfahren nochmals zu überdenken . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich nehme das , was Sie zu den Kosten gesagt haben , gern zur Kenntnis . Da ich diese Broschüre aufmerksam gelesen habe , ist mir natürlich nicht entgangen , dass hier vieles schöngeschrieben wird und dass Sie zum Beispiel die steuerliche Schlechterstellung der Personengesellschaften , der tragenden Säule des Mittelstandes , gegenüber den Kapitalgesellschaften ebenso wie verschiedene andere Dinge nicht erwähnt haben . . Deshalb möchte ich fragen : Warum haben Sie nichts gegen die Einstellungshemmnisse getan , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , um den jungen Bürgern , die bereit sind , in die Selbstständigkeit zu gehen , Mut zu machen ? . Warum sind Sie unter dem Motto Bürokratieabbau nicht eines der größten Hemmnisse angegangen und haben das 630-DM-Gesetz , jetzt 325-Euro-Gesetz , abgeschafft ? .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte das eben zu Ende bringen . Vor diesem Hintergrund werden Sie auch im nächsten Jahr eine Klimaschutzstrategie nicht vortragen können . Sie versagen in der Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland . Das , was ich Ihnen im Zusammenhang mit der Kernenergie vorwerfe , ist , daß Sie bei der Politik in diesem Lande die Frage der Sicherheit der osteuropäischen Kernkraftwerke dem Zufall überlassen und die Politik der sicheren Nutzung der Kernenergie in Europa nicht zu einer zentralen Aufgabe dieses Landes machen . Sie versagen angesichts einer zentralen europäischen Herausforderung und nicht nur in der nationalen Energiepolitik . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , in der Presse ist erwähnt worden , daß der Madrider Resident des BND , Herr Fischer-Hollweg , Aktivitäten im Zusammenhang mit den Befreiungsaktionen von Herrn Mauss unternommen habe . Können Sie uns erklären , welche Funktion und welche Aufgaben Herr Fischer-Hollweg bei einzelnen sogenannten Befreiungsaktionen des Herrn Mauss gehabt hat und was er dabei getan hat ?
Partei: SPD
Dann haben Sie aber eine komischeArt , das auszudrücken . Bei mir ist das jedenfalls nicht so angekommen . Bei mir ist die Konfrontation und leider nicht die Gemeinsamkeit angekommen . Ich will gerne annehmen , dass Sie nicht unisono vorhaben , gegen uns zu sein .Aber das Miteinander müsste sich schon deutlicher ausdrücken . Ich will an dieser Stelle sagen : Natürlich tun auch wir alles , um unsere Arbeit zu verbessern . So sind zum Beispiel bei der Zinseinsparung im Zusammenhang mit Mobilfunklizenzen die Schwerpunkte bei der Verwendung der Gelder auf Bildung ,Ausbildung und Forschung gelegt worden . Es wäre ganz schön , wenn Sie auch das bemerken würden und ich Sie nicht in ähnlicher Weise in einer Zwischenfrage darauf hinweisen müsste . . Die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt wird mit Lohnkostenzuschüssen oder Prämien gefördert . Etliche Kritiker stellen die Behauptung auf , dass zu viele Jugendliche gefördert würden , die überhaupt keine Förderung bräuchten . Richtig ist : 77 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren vor Eintritt in das Sofortprogramm arbeitslos , davon über 30 Prozent mehr als einmal . Schulabgänger , die keinen Ausbildungsplatz finden , sind bei den Arbeitsämtern in der Regel als ausbildungsplatzsuchend und nicht als arbeitslos registriert . Mit dem Programm werden demzufolge vor allem die Jugendlichen erreicht , deren Integration in den Arbeitsmarkt erschwert ist und die besonderer Hilfe bedürfen . Seit Programmbeginn wurden ungefähr 13 000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen . Auch das ist also ein Ausfluss aus diesem arbeitsmarktpolitischen Miteinander . Statt , wie ursprünglich vorgesehen , für 2002 , werden die vereinbarten 40 000 neuen Ausbildungsplätze bereits in diesem Jahr geschaffen . Darüber hinaus verpflichtet sich die Wirtschaft im Rahmen der angestrebten Marktöffnung für ausländische IT-Spitzenkräfte , bis zum Jahr 2003 mindestens 20 000 weitere Ausbildungsplätze im IT-Bereich bereitzustellen . Die Wirtschaftsinstitute bestätigen die Richtigkeit und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik des Bundes . Dass der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Ländern erst mit Verspätung einsetzt , liegt auch an den strukturellen Defiziten ; das hatten Sie gesagt . Auch daran ist die Vorgängerregierung nicht ganz unschuldig . Wir wollen , dass die neuen Länder endlich am insgesamt zu verzeichnenden Aufwärtstrend teilhaben und die ostdeutschen Jugendlichen endlich Hoffnung schöpfen können . Das wollen Sie ebenfalls , wie Sie hier gesagt haben . Zum Schluss möchte ich ein Lied von Bettina Wegner zitieren : Grade , starke Menschen wär`n ein schönes Ziel , Leute ohne Rückgrat hab`n wir schon zu viel . Ich will nicht , dass dieses Rückgrat verbogen wird , indem den jungen Menschen ständig eingeredet wird , dass sie uns egal , ja überflüssig sind . Wir haben in dieser Richtung einiges unternommen . Ich werde verdammt sauer , wenn dies alles hier zerredet wird , weil die Opposition sich profilieren will . Wir sind auf einem guten Weg und diesen werden wir weitergehen . Vielen Dank . .