Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren hat man beschlossen, für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma ein Mahnmal im Berliner Tiergarten zu errichten. Damit wurde erst vor drei Jahren wirklich begonnen. Derzeit ist das Ganze noch eine Baugrube. Man streitet wieder einmal ums Geld. Entsprechende Meldungen standen vor einigen Tagen in den Zeitungen. Lassen Sie mich sagen, dass ich hoffe, dass wir es, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann angekündigt hat, im nächsten Winter einweihen können. Ich denke, es wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir die vielen ermordeten Sinti und Roma eben nicht vergessen wollen, und es wäre auch ein Zeichen gegen Rassismus in unserer Gesellschaft. Ich sage aber auch: Vonseiten der Bundesregierung muss es dazu mehr geben als ein Faltblatt und eine Broschüre. Die Errichtung dieses Mahnmals muss intensiv begleitet werden. Zur heutigen Debatte. Heute diskutieren wir eine Große Anfrage der Grünen zur Situation der Roma in der Europäischen Union und in den Staaten potenzieller EUBeitrittskandidaten. Ich erinnere mich sehr gut an die beeindruckende Rede von Zoni Weisz zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2011. Er hat eben nicht nur über die Vergangenheit gesprochen, sondern auch die heutige Lebenssituation von Sinti und Roma in der EU und insbesondere in osteuropäischen Ländern als menschenunwürdig bezeichnet. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben damals diese Rede von Zoni Weisz aufgenommen und einen daran anknüpfenden Antrag verfasst. Leider wurde er von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Grünen die Mahnung aus dieser Rede in ihrer Großen Anfrage mit aktuellen Zahlen zu Vorgängen in ganz Europa unterfüttert haben. Freude empfinde ich auch deshalb, weil sich auch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nochmals mit diesem schwierigen Thema beschäftigen mussten. Beim Lesen der Antworten der Bundesregierung wird einem sehr klar: Der Umgang vieler EU-Staaten mit der größten europäischen Minderheit ist sehr kritisch zu sehen. Ich nenne nur einige Beispiele: Frankreich ist ganz offensichtlich nur knapp einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung der Freizügigkeitsrichtlinie entgangen. In Italien besuchen 75 Prozent der Roma-Kinder keine Schule. Die Roma sind in Camps offensichtlich sehr schlecht untergebracht. Dadurch verfestigt sich – ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage – „die irrige Vorstellung von einer nomadischen Lebensweise“ und der schlechten Integrierbarkeit der Roma. Hier versagt aus meiner Sicht, wie auch in anderen Zusammenhängen, der italienische Staat. Die Bemerkung sei erlaubt: Ein bisschen weniger „Bunga, bunga!“ und ein bisschen mehr Anstrengungen für die Integration von Menschen wären hier vielleicht eine gute Sache gewesen. In Tschechien stellte im Jahre 2009 eine neonazistische Partei ihre als wissenschaftlich deklarierte Schrift „Die Endlösung der Zigeunerfrage in den böhmischen Ländern“ ausgerechnet auf dem Gelände des ehemaligen Roma-Lagers in Lety bei Pisek vor. Ich finde es sehr erfreulich, dass derzeit gegen diese Neonazis ermittelt wird. Tatsache ist aber auch, dass es solche Tendenzen überall gibt. Relativ finster wird es, wenn es um die Situation in Ungarn, in Bulgarien und in Rumänien geht. Der Antiziganismus wird in beunruhigender Weise immer salonfähiger, und das trotz zahlreicher guter Initiativen, Interventionen und Programme der Europäischen Union. Was den restlichen Balkan betrifft, weiß ich auch aus eigener Anschauung, wie schwierig die Situation der Roma zum Beispiel in Mazedonien ist. Wer einmal in einem solchen Dorf war, in dem Roma leben, der weiß, wovon ich spreche. Ich habe dies schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema sehr deutlich gemacht. Es muss uns klar sein – da hoffe ich auf die Zustimmung des ganzen Hauses –: Die humanitären Mittel im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa dürfen im kommenden Jahr nicht gekürzt werden. Ich möchte mich ausdrücklich bei unserem ehemaligen Kollegen Christian Schwarz-Schilling für seinen Einsatz für serbische Roma bedanken und bin als Vorstandsmitglied der Organisation Help stolz, dass auch wir über gute Projekte in Serbien den Menschen helfen konnten. Dies ist umso wichtiger, als das Einkommen von Roma in Serbien laut Antwort der Bundesregierung um 48 Prozent niedriger liegt als das der „normalen“ Serben. Wie soll ein Mensch vernünftig und gesellschaftlich integriert leben können, wenn ihm zusätzlich noch das Recht auf Bildung oder das Recht auf Wasser verweigert wird? Im Kosovo ist die Situation nach vielen Berichten, unter anderem auch von der UNICEF, noch schlimmer als in anderen Ländern des Balkans. Ich denke deshalb, dass es richtig ist, Abschiebungen in dieses Gebiet auszusetzen und dabei insbesondere das Wohl der Kinder, die oft bei uns in Deutschland geboren und sozialisiert sind, im Auge zu haben. Wie sieht es generell mit der Roma-Politik in Deutschland aus? Ist es wirklich so, wie die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen schon bei der letzten Debatte behauptet haben, dass die Roma in Deutschland sozusagen auf einer Insel der Glückseligen leben und nichts verändert werden muss, dass wir also keinen nationalen Aktionsplan brauchen? In Deutschland sind Sinti und Roma seit 600 Jahren beheimatet. In den letzten Jahrzehnten sind allerdings viele Roma aus den Staaten Südosteuropas zugewandert. Sie erleben auch bei uns vielfältige Diskriminierung. Wird irgendwo ein Fahrrad geklaut, dann war es im Zweifelsfall die Roma-Familie aus der Parterrewohnung. Diskriminierung lässt sich auch im Bildungsbereich feststellen. Die Antwort der Bundesregierung zur Bildungsbeteiligung und zum Bildungserfolg von RomaKindern hat Volker Beck schon angesprochen. Die Einschätzung, dass die Erfolge unterdurchschnittlich seien, sei, so steht es in der Antwort der Bundesregierung, nicht unbegründet. Allerdings falle das in die Zuständigkeit der Länder. Erkenntnisse zum Antiziganismus hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht. Es gibt auch keine Lehrstühle, die sich schwerpunktmäßig mit Antiziganismus auseinandersetzen, wobei es im NGO- und halbstaatlichen Bereich eine Reihe von guten Berichten und Ausarbeitungen dazu gibt. Ich frage mich, warum die Bundesregierung diese Unterlagen nicht zum Anlass nimmt, einen nationalen Aktionsplan für die in Deutschland lebenden Roma aufzulegen. Der ständige Verweis der Bundesregierung auf die Verantwortung der Länder, der sich durch die ganze Antwort zieht, macht es übrigens nicht wirklich besser. In nahezu jeder Antwort, die zu den Lebensumständen der Roma in Deutschland gegeben wurde, berichtet die Bundesregierung zudem, es bestünden wegen des zu Recht fehlenden statistischen Kriteriums der ethnischen Zugehörigkeit keine aussagekräftigen „Erkenntnisse über Wohnraumprobleme sowie die soziale und medizinische Versorgung.“ Wäre es denn nicht klüger, auf offenkundige Tatsachen zu reagieren, als den Eindruck zu erwecken, man benutze das Fehlen statistischer Erkenntnisse als Ausrede? Ich nehme daher die Anfrage der Grünen zum Anlass, nochmals an die Bundesregierung zu appellieren: Entwickeln Sie gemeinsam mit den Roma-Verbänden und dem Zentralrat Lösungen. Legen Sie einen Aktionsplan auf. Holen Sie die Bundesländer und die Gemeinden ins Boot. Stoppen Sie die Abschiebungspläne, und setzen Sie sich für eine humanere Lösung ein. Nehmen Sie Ihre Verantwortung innerhalb Europas wahr. Das würde insbesondere vor dem Hintergrund unserer Geschichte sicher gut sein. Vielen herzlichen Dank.