Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihren heutigen Kommentar mit Koalition der Qual . Seit fast zwei Jahren vergraben und verschanzen sich die Schwarzen und die Roten in ihren ideologischen Schützengräben . Den Medien können wir entnehmen , dass es jetzt zum Ausbruch offener Kampfhandlungen gekommen ist . Die Situation in der Bundesregierung ist desolat . Das sieht man nicht nur an den öffentlichen Diskussionen , sondern auch an dem Klima , das in der Koalition herrscht . Die Folge davon ist , dass die Lösung der Probleme der Menschen in den Hintergrund und Symbolpolitik in den Vordergrund tritt . Diese Symbolpolitik wird von den Schwarzen und den Roten immer wieder am Thema Mindestlöhne festgemacht . Hierüber wird gestritten wie die Kesselflicker , und man versucht , die Menschen glauben zu machen , dass man ihre Lebenssituation verbessern könnte . Im Ergebnis wird die Situation der Menschen aber immer schlechter , weil Sie nicht verstehen , dass es in diesem Land gar nicht um Mindestlöhne , sondern um Mindesteinkünfte geht . Die Mindesteinkünfte der Menschen in Deutschland werden immer dann niedriger , wenn sie durch Steuern und Abgaben stärker belastet werden ; denn ein Mindestlohn , der vom Arbeitgeber gezahlt werden muss , kommt beim Arbeitnehmer in aller Regel nicht an . Diese Regierung hat , seit sie im Amt ist , dreist in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger gegriffen und kräftig abkassiert . Sie hat das zur Verfügung stehende Nettoeinkommen immer weiter geschmälert . Durch ihr Handeln kommt sie immer weiter weg von der notwendigen Erhöhung der Mindesteinkünfte der Menschen in diesem Land . Mindestlöhne wirken nicht , wenn sie zu niedrig sind , und wenn sie zu hoch sind , führen sie gerade bei Geringqualifizierten zum Verlust von Arbeitsplätzen , und zwar im Inland und in der legalen Wirtschaft . Wenn ein Mindestlohn zu hoch ist , wenn also der Preis , den ein Arbeitnehmer für seine Leistung bekommt , nicht mit der Leistung in Einklang steht , dann wird diese Arbeitsleistung in der legalen Wirtschaft nicht mehr nachgefragt . Das verbessert die Chance nicht , sondern vernichtet Chancen , insbesondere für Geringqualifizierte . Es nützt gar nichts , wenn die Union ein wenig zappelt und im Endeffekt vielleicht nur das Entsendegesetz ausweitet ; denn auch das sind Mindestlöhne . Wir müssen dafür sorgen , dass die Menschen die Chance erhalten , entsprechend ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit am Erwerbsprozess teilzunehmen . Wenn das Geld , das sie damit erwirtschaften können , nicht ausreicht , müssen wir dafür sorgen , dass sie einen Zuschuss aus einem Steuer- und Transfersystem aus einem Guss erhalten : ein Bürgergeld , das dafür sorgt , dass Erwerbstätigkeit auch für Geringqualifizierte möglich ist . Wir brauchen in Deutschland einen geordneten Niedriglohnsektor , der mit dem Steuersystem kombiniert wird . Diese Bundesregierung hat auf diesem Gebiet aber nicht einmal den Hauch von Lösungswillen gezeigt . Das Konzept , das der thüringische Ministerpräsident vonseiten der Union vorgelegt hat , ist nicht einmal durch die Parteigremien gegangen . Es würde im Übrigen auch nicht zum Ziel führen ; denn wir brauchen ein bedarfsorientiertes Bürgergeld und kein bedingungsloses Bürgergeld . Wir brauchen ein Bürgergeld , das diejenigen unterstützt , die sich nicht allein helfen können , die die Hilfe der Allgemeinheit brauchen . Wir brauchen kein Bürgergeld , das jeder bekommt , auch wenn er Millionär ist oder nicht bereit ist , zu arbeiten . Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich ! Wir brauchen ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss , kombiniert mit einer Öffnung der Tarife , damit in Deutschland wieder die Arbeit angeboten werden kann , die heute nicht mehr angeboten wird , weil sie einfach zu teuer ist . Dann hätten viele Menschen wieder eine Chance zur Teilhabe . Ich weiß , dass der Kollege Generalsekretär der SPD nachher noch reden wird . Deswegen möchte ich etwas anführen , was er kritisiert hat : das Faktotum . Das Faktotum ist laut wissen .de eine vielseitige , aufgrund langjähriger Dienste unentbehrliche Hilfskraft . Das ist also ein durchaus positiv besetzter Begriff . Ein Faktotum gab es früher in fast jedem mittleren Betrieb . Das waren Menschen , die Dienste gemacht haben , die einfache Tätigkeiten ausgeführt haben , die Möbel von A nach B getragen haben , die den Hof gereinigt haben , die einmal etwas repariert haben und die für die innerbetriebliche Kommunikation bestimmt weit wichtiger waren als jedes moderne Serversystem . Ein solches Faktotum als Beispiel für jemanden , der einfache Tätigkeiten ausführt , gibt es heute nicht mehr , weil sich ein Betrieb so einen Arbeitnehmer , wenn er ihn entsprechend der unteren Tariflohngruppen der meisten Branchen bezahlen müsste , schlichtweg nicht leisten könnte . Wären Sie in der Lage , einen solchen Menschen entsprechend seiner Produktivität zu bezahlen , hätte er zwar ein geringes eigenes Einkommen , aber Sie hätten viele positive Effekte : Dieser Mensch hätte mehr Selbstwertgefühl . Denn erwachsene Menschen kümmern sich in aller Regel lieber selbst um ihr Einkommen , als dass sie Taschengeld von der Allgemeinheit empfangen . Dieser Mensch hätte geringere Schwierigkeiten , was die psychosozialen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit anbetrifft . Denn Arbeitslosigkeit macht krank . Wenn man auch nur für ein bisschen , für ein geringes Entgelt arbeiten kann , dann hat man bessere Chancen , gesund zu bleiben , und man fühlt sich wohler . Außerdem hätte dieser Mensch zumindest während der Arbeitszeit nicht mehr die Möglichkeit , schwarzzuarbeiten . Auch das ist ein Gesichtspunkt , den man durchaus berücksichtigen müsste . Damit aber jemand , der arbeitet , mehr hat als jemand , der nicht arbeitet , brauchen Sie einen Ausgleichsmechanismus , der möglichst wenige Verwerfungen am Arbeitsmarkt mit sich bringt . Mindestlöhne vernichten solche Arbeitsplätze . Kombilöhne führen zu Lohndumping , weil ein Arbeitgeber oder ein Arbeitsplatz subventioniert wird . Ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss , in Form eines Steuerzuschusses im Einkommensteuersystem , wie wir es vorschlagen , minimiert diese negativen Effekte und führt dazu , dass Menschen mit geringen Qualifikationen ein existenzsicherndes Einkommen bekommen , führt dazu , dass Arbeitsplätze entstehen , die es heute in der legalen Wirtschaft nicht mehr gibt . Dadurch steigen auch die Möglichkeiten für Konsum und Steuereinnahmen in diesem Land . Denn jemand , der arbeitet und mehr verdient als jemand , der nicht arbeitet , kann auch mehr konsumieren , und der Staat hat auch mehr Einnahmen . Kommen Sie raus aus Ihren Schützengräben , aber nicht um sich gegenseitig im offenen Gefecht zu begegnen , sondern um die Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen . Das ist Ihre Aufgabe , dafür werden Sie Große Koalition genannt - nicht etwa dafür , dass hier so viele von Ihnen sitzen . Herzlichen Dank .