Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns schon im April dieses Jahres mit dem VW-Gesetz beschäftigt . Damals ging es um den etwas populistischen und wenig sachgerechten Schnellschuss der Linksfraktion . Am Ende meiner damaligen Rede habe ich gesagt , dass ich froher Hoffnung bin , dass irgendwann ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt . So weit sind wir heute . Nach sorgfältiger Prüfung haben wir einen ordentlichen Entwurf zur ersten Lesung vor uns liegen . Bevor ich auf die rechtlichen Details eingehe , erlauben Sie mir den Hinweis auf zwei Punkte , die meiner Ansicht nach besonders bemerkenswert sind . Zum einen werden durch den Entwurf einmal mehr die große Dynamik des Europarechts und dessen Einfluss auf unsere Rechtsprechung und unsere parlamentarischen Beratungen verdeutlicht . Es war ja schon erstaunlich , dass der Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bereits inmitten unserer damaligen Gesetzgebungsarbeit ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hatte . Wir alle haben uns darüber ein bisschen gewundert . Am gestrigen Mittwoch aber - die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - wurde der Punkt VW von der Tagesordnung der Kommissionssitzung genommen . Dabei sollte eigentlich der Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen werden . Für mich ist das jedenfalls ein großes Hoffnungszeichen dafür , dass umgedacht wird und dass vielleicht auch die Argumente des niedersächsischen Ministerpräsidenten , der Mehrheit dieses Parlaments und des Bundesjustizministeriums auf fruchtbaren Boden gefallen sind . Für die Kommission ist jetzt vielleicht auch ein schlechter Zeitpunkt , über ein Gesetz nachzudenken und zu beanstanden , dass es in irgendeiner Form zu große staatliche Interventionen gibt ; denn gerade wurde auf EU-Ebene eine staatliche Intervention im Bankenwesen für durchaus sinnvoll erachtet ; das wurde von der Ministerin schon kurz angesprochen . Es wäre ja fast paradox , wollte man gleichzeitig eine ganz dezente Beteiligung eines Bundeslandes an einem Traditionsunternehmen für europarechtswidrig halten . Zum anderen finde ich , dass eine besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auch allen im Zusammenhang mit VW stehenden Fragen gebührt , und das nicht nur wegen des Aktienkurses , der uns ja auch fast täglich überrascht . Wie bei kaum einer anderen Institution wird die geringste Neuigkeit nicht nur von der VW-Belegschaft , sondern auch von großen Teilen unserer Bevölkerung mit Interesse aufgenommen . Deswegen muss , finde ich , allen klar sein , dass es sich bei Volkswagen nicht um irgendein beliebiges Großunternehmen handelt , dessen Wert man allein an der Aktienperformance bemisst . Die meisten Anwesenden werden so wie ich zunächst die Käferflut der 60er- und 70er-Jahre miterlebt haben . Anschließend folgten der Polo , der Golf und der Passat , also weitere Volkswagen im eigentlichen Sinne des Wortes . Viele von Ihnen haben sicherlich eines der Modelle zu irgendeinem Zeitpunkt gefahren . - Ich sehe schon an den persönlichen Stellungnahmen , dass Sie an diese Fahrzeuge mehr oder weniger gute Erinnerungen haben - welche genau , will ich gar nicht hinterfragen . Wichtiger als der millionenfache Verkauf der Autos ist , glaube ich , dass VW zu einem Symbol für Stabilität , Kontinuität und vielleicht sogar für ein Stück deutsche Identität geworden ist . Unsere Kanzlerin hat in ihrer Rede auf der Betriebsversammlung von VW über VW von einem tollen Stück Deutschland gesprochen , das Milliarden von Menschen mit Deutschland verbinden . Insofern ist VW sogar ein Botschafter für unser Land . Deshalb ist das Schicksal von VW für viele - nicht nur für die Beschäftigten , sondern für sehr viele Deutsche und insbesondere die Niedersachsen - eine Herzensangelegenheit . Zwar klatscht jetzt nur die unendlich beeindruckende Anzahl der niedersächsischen CDU-Abgeordneten , aber eigentlich hätte ich das auch von anderen erwartet . Es gibt auch bei der SPD gute Ansätze , Herr Duin . - Ich habe Ihren Plenardienst nicht eingeteilt , da hätten Sie Einfluss nehmen müssen . Dieser Hintergrund erklärt vielleicht , dass das Urteil des sonst eher selten wahrgenommenen Europäischen Gerichtshofs vom 23 . Oktober 2007 große Aufmerksamkeit erlangte . Ich habe schon im April ausführlich dazu Stellung genommen - wie die Frau Ministerin eben auch - und nenne deshalb nur kurz die Eckdaten . Der Gerichtshof hat erklärt , dass die Stimmrechtsbeschränkung aus § 2 Abs . 1 in Verbindung - und zwar nur in Verbindung - mit den besonderen Mehrheitserfordernissen des § 4 Abs . 3 VW-Gesetz mit der Kapitalverkehrsfreiheit , wohl geregelt in Art . 56 EG-Vertrag , unvereinbar ist . Ferner wurden die Entsenderechte in den Aufsichtsrat beanstandet . Ich bin weit davon entfernt , Gerichtsschelte zu betreiben . Das brauchen wir auch nicht . Wir sollten die Rechtsprechung des EuGH sehr ernst nehmen . Das ist ein Hinweis an die Linke . Es bringt nichts , später die Urteile umzudeuten . Darum geht es auch nicht . Vielmehr hat die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau das getan , was angezeigt war . - Herr Dehm , bleiben Sie locker ! Sie haben doch sonst ein bisschen Rhythmus im Blut . Darauf müssen wir jetzt nicht eingehen . Ich begrüße es , dass es der Bundesregierung gelungen ist , die europarechtlichen Verpflichtungen mit den berechtigten und schützenswerten Interessen von VW zu vereinbaren . Das war keine einfache Aufgabe , aber sie ist geglückt . Mit dem VW-Gesetz in der nun angepassten Form bleibt es dabei : Für wichtige Unternehmensentscheidungen ist eine Mehrheit von 80 Prozent plus einer Aktie notwendig . Die sich daraus ergebene Sperrminorität von 20 Prozent wird also auch künftig das Mitspracherecht des Landes Niedersachsen sicherstellen und somit wie bislang Garant für die Stabilität bei VW sein . Weiterhin muss der Aufsichtsrat auch künftig mit Zweidrittelmehrheit entscheiden . Aufgrund der paritätischen Besetzung heißt dies , dass gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter keine Entscheidungen über Einrichtung oder Verlegung von Produktionsstätten getroffen werden können . Die globale Finanzkrise , die uns in den letzten Tagen und Wochen so intensiv beschäftigt hat , hat verdeutlicht , dass Wettbewerb und marktwirtschaftliche Freiheit ohne Stabilität und Sicherheit für die Menschen nicht viel Wert haben . Vor diesem Hintergrund ist die Stabilität von VW erst recht ein erstrebenswertes Gut , das aufrechterhalten werden muss . Die über 350 000 Menschen zählende VW-Belegschaft weltweit , deren Familien und auch die in der Zulieferindustrie Beschäftigten werden das ebenso sehen . Das VW-Gesetz hat sich in den fast 50 Jahren seiner Existenz übrigens niemals gegen Großaktionäre gerichtet . Das ist eine völlig falsche Interpretation . Man wollte 1960 lediglich sicherstellen , dass es keinen alles dominierenden Großaktionär gibt . Eine Vielfalt von Aktionären sollte sich beteiligen . Man sprach von einer Volksaktie . Deswegen wäre es schlicht zu kurz gegriffen , zu behaupten - das richte ich an die Adresse der SPD-Kollegin aus Stuttgart - , man wolle mithilfe des VW-Gesetzes ein Engagement von Porsche grundsätzlich bekämpfen . Im Gegenteil : Porsche ist ein toller Partner für VW ; darin bin ich mir ganz sicher . Nach all dem geht es beim VW-Gesetz nicht darum , von heute auf morgen und ohne Zusammenhang ein Unternehmen zu privilegieren . Vielmehr geht es darum , die berechtigterweise für VW jahrzehntelang erfolgreich bestehende Regelung europarechtskonform auszugestalten . Ich hätte mir gewünscht , dass der Industriekommissar Verheugen auf europäischer Ebene frühzeitig tätig geworden wäre . Nun ist das nicht der Fall . Aber die Bundesregierung hat dieses Manko aufgegriffen und zuverlässig gearbeitet . Ich bin sicher : Selbst wenn sich noch etwas veränderte und Herr McCreevy bei seiner Auffassung bleiben sollte , wäre Deutschland in einem erneuten Verfahren vor dem EuGH nicht chancenlos . Vielleicht kommen wir aber auch darum herum . Eine begründete Einlassung der Kommission liegt bekanntlich noch nicht vor . Vielleicht will man sich sinnvollerweise nicht verkämpfen . Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der wahrscheinlichen Renaissance von staatlichen Beteiligungen und Kontrollen sollten EU und Mitgliedstaaten gemeinsam darüber nachdenken , wie sich künftige Gefahrenlagen für den Binnenmarkt nachhaltig abwenden lassen . Was hilft uns die bis in die letzte Konsequenz durchgesetzte Kapitalverkehrsfreiheit , wenn letztendlich das innere Gerüst der EU , der Binnenmarkt , wegen anderer Schwächen ruiniert ist ? Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen sollten uns an Ludwig Erhard erinnern : Der ungebändigte Markt ist keine soziale Marktwirtschaft . Im Gegenteil : Soziale Marktwirtschaft hat immer Spielregeln vorausgesetzt . Der Markt muss gestaltet werden , damit er ein Mindestmaß an Transparenz und Berechenbarkeit behält . Das VW-Gesetz ist ein Element einer solchen Gestaltung des Marktes , so ein Zitat unserer Kanzlerin in Wolfsburg . Frau Zypries , insoweit halte ich den vorliegenden Gesetzentwurf für die optimale Lösung eines schwierigen Problems , nämlich eines Ausgleichs zwischen europarechtlicher Harmonie und einer beeindruckenden deutschen Erfolgsgeschichte . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .