Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin seit 1998 Mitglied dieses Hauses, und ich kann nicht mehr zählen, wie viele Gespräche ich zu den Ostrenten geführt habe: mit Menschen, die zu mir ins Büro gekommen sind, auf Veranstaltungen, auch mit Menschen, die sich zusammengetan haben, um ihre Situation deutlich zu machen. Ich muss sagen: Vieles, was diese Menschen mir erzählt haben, hat mich persönlich sehr berührt. Ich habe mich damals auch aufgerufen gefühlt, zu Lösungsansätzen beizutragen. Da will ich auch die Landesgruppe Ost ansprechen, die wir von der SPD haben. Wir haben in unzähligen Diskussionen das Thema rauf und runter behandelt. Wir haben uns mit Berufsgruppen getroffen. Wir haben Vorschläge erarbeitet, und die meisten, meine Damen und Herren, muss ich sagen, haben wir wieder verworfen. Die Frage ist: Warum? Erstens müssen wir heute – wie damals – zur Kenntnis nehmen, dass zum 1. Januar 1992 das Rentenrecht der DDR in das Sechste Buch Sozialgesetzbuch übernommen wurde. Was man auch wissen muss: Die Sondersysteme sind gerade nicht in die Sondersysteme der Bundesrepublik eingeordnet worden. Dazu kommt: 1999 hat das Bundesverfassungsgericht abschließend darüber befunden. Zweitens haben wir festgestellt: Selbst wenn wir die Rentensystematik außer Kraft setzen würden, würden wir bei den vielen Sonderfällen, die heute auch schon zur Debatte standen, nur wieder neue Ungerechtigkeiten schaffen. Wir hätten kein Recht besser gemacht. Ich weiß, nach 25 Jahren ist das keine frohe Botschaft. Aber, meine Damen und Herren, es ist eine ehrliche Botschaft. Schon die PDS hat in jeder Wahlperiode Anträge mit bis zu 18 Berufsgruppen eingebracht, für die sie Korrekturen bei der Rentenüberleitung gefordert hat. Die Linke hat dies fortgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich sage das jetzt wirklich mit ganz großer Ernsthaftigkeit: Mit Ihren immer wiederkehrenden Anträgen machen Sie doch den Menschen falsche Hoffnungen. Sie machen ihnen Hoffnungen, wohl wissend, dass sie nicht erfüllt werden können. – Nein. – Sie senden lieber frohe Botschaften als ehrliche. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass viele Menschen im Osten der Republik diese heutige Debatte verfolgen. Ich finde, auch wenn es keine gute Botschaft ist: Alle haben diese Ehrlichkeit verdient. Zu dieser Ehrlichkeit gehört, dass nicht alles, was die Linken als ungerecht beschreiben, wirklich ungerecht ist. Sie beklagen zum Beispiel, die Anrechnung der Mütterrente – das haben wir eben gehabt – auf den Übergangszuschlag sei ungerecht. Der Übergangszuschlag ist ein Zuschlag zum Bestandsschutz, auf den die Rentensteigerungen die ganze Zeit angerechnet werden. Da ist es in der Rentensystematik doch logisch, dass auch die Erhöhung der Mütterrente darauf angerechnet wird. Ich finde das nicht schön, aber das gehört zur Rentensystematik dazu. Wir haben das im Bundestag nicht extra beschlossen, sondern das ist die Rentensystematik. Das ist Rentenrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass ich als Mitglied der SPD Verständnis für die Menschen habe, die gerne besser behandelt werden wollen. Das Gefühl, dass einem keine Gerechtigkeit widerfährt, das kenne ich sehr gut, und das kann ich auch nachvollziehen. Aber wir müssen doch feststellen, dass die Messen 1992 gesungen wurden. Da ist Schluss. Alles andere, was wir jetzt tun würden, würde zu neuer Ungerechtigkeit führen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Änderungen im Rentenrecht Auswirkungen auf zukünftige Renten haben können. Das gilt für Positives wie die Mütterrente. Das gilt aber auch für Negatives, zum Beispiel die Anrechnung der Ausbildungszeiten. Das gilt im Osten, und das gilt im Westen. Hier wieder Ausnahmen zuzulassen, hieße, Rentenrecht nach Gutdünken zu machen. Das wollen wir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß sehr wohl, dass es bei der Rentenüberleitung Ungerechtigkeiten gegeben hat; das steht zweifellos fest. Aber sie sind nicht im Rentenrecht zu lösen. Wir brauchen deshalb eine andere Lösung. Wir als SPD haben im letzten Wahlprogramm den Vorschlag gemacht, die Probleme in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz endgültig und abschließend zu klären und die Probleme zu beseitigen. Wir haben gesagt: Wir wollen einen steuerfinanzierten Härtefallfonds einrichten, um damit einzelne Problemfälle besserzustellen. Zu diesem Vorschlag stehe ich und steht die SPD noch immer. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode dieses Rentenüberleitungsabschlussgesetz vorzulegen. Darin heißt es: 2019 soll es einheitliche Rentenwerte geben. – Auch daran halte ich fest.