Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hahn, ich gebe Ihnen vollkommen recht: Die Debatte über die Krise in der Ukraine, die wir zurzeit erleben, nimmt gelegentlich Züge an, die für Wohlmeinende nur noch schwer nachvollziehbar sind. Bei aller Erschütterung darüber, wie sich die Fronten zwischen den Parteien in der Ukraine in den letzten Wochen verhärtet haben, haben wir in Deutschland wenigstens in einem Punkt Anlass zur Erleichterung. Den OSZE-Militärbeobachtern, die acht Tage lang in Slawjansk festgehalten wurden, ist nichts Schlimmeres geschehen. Sie sind wieder frei. Dass es wenigstens bei ihnen gelungen ist, die Dynamik der Eskalation zu überwinden, ist ein Verdienst der Diplomatie als Methode und der OSZE als der Plattform, auf der Diplomatie ihre Wirkung entfalten konnte. Wir sollten daraus die Erkenntnis ziehen, dass es sich lohnt, auch in scheinbar verfahrenen Situationen dem Gespräch und der Gewaltfreiheit immer wieder eine Chance zu geben. Ich bin deswegen auch sehr froh darüber, dass der Bundestag die Debatte über Lösungswege für die Ukraine heute ganz klar unter außenpolitischen Schwerpunkten führt und dass wir hier sehr deutlich machen, dass eine militärische Option für niemanden in diesem Hause infrage kommt, dass wir dem Säbelrasseln auf der einen Seite den Willen zum Dialog und europäische Geschlossenheit auf der anderen Seite entgegensetzen. Dafür ist eine Stärkung der OSZE weiterhin notwendig. Aber wie die Debatte aus Deutschland von der Linksfraktion und einigen Teilen der Medien geführt wird, geht in eine andere Richtung. Von den Linken und gerade von Ihnen, Herr Dr. Neu, ist mehrfach versucht worden, die entführten Militärbeobachter selbst für die eigene Entführung verantwortlich zu machen. – Selbstverständlich. Die Vorwürfe an die Opfer der Entführung reichten doch von Dummheit bis zum Verdacht der Spionage. In einer völlig indiskutablen Art und Weise hat sich die Linkspartei zum Stichwortgeber für all diejenigen gemacht, die in den letzten Tagen aktiv die Grenzen zwischen Recht und Unrecht verwischen wollten. Ich will deswegen noch einmal sehr deutlich festhalten: Die bei Slawjansk durchgeführte internationale Beobachtermission stand fest auf dem Boden des internationalen Rechts und der innerhalb der OSZE gültigen Absprachen und Verträge. Ihre Grundlage war das Wiener Dokument von 1990, eine Vereinbarung, die es Mitgliedstaaten der OSZE ermöglicht, Militärbeobachter aus anderen OSZE-Ländern einzuladen, um als vertrauensbildende Maßnahme Transparenz über Rüstung und Militärbewegung im eigenen Land herzustellen. Diesen Vorgang nennen wir Verifizierung. Wenn eine solche Mission zustande kommt, dann werden alle anderen OSZE-Mitgliedstaaten darüber genau informiert. Im Falle der Entführten handelte es sich also um eine Verifikationsmission. Russland war von Anfang an darüber im Bilde. Für die Entführung der Beobachter gibt es also keine wie auch immer rechtlich zu konstruierende oder gar moralische Rechtfertigung. Es war ganz einfach ein krimineller Akt, der im Detail aufgeklärt werden muss und für den die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen, sobald es in der Region wieder eine staatliche Autorität gibt, die dazu in der Lage ist. Dennoch hätte ich es verstanden, wenn Sie im Zusammenhang mit der Entführung Fragen aufgeworfen hätten, die sich auch aus einer parlamentarischen Fürsorgepflicht gegenüber den Betroffenen heraus verstehen. Natürlich müssen wir darüber sprechen, ob bei der Vorbereitung und der Durchführung der Mission für die Sicherheit der Beobachter ausreichend Vorsorge getroffen worden ist, um in Zukunft aus möglichen Fehleinschätzungen zu lernen. Darum ist es Ihnen offenkundig nicht gegangen. In einer Situation, in der die Entführten vor allem Solidarität gebraucht hätten, haben Sie ihnen öffentlich Vorwürfe gemacht. Das ist genauso unakzeptabel wie die vorgetragene Kritik am Verhalten von Gefangenen, als sie von ihren Entführern öffentlich vorgeführt worden sind. Wir können als Parlament diese Fehltritte im falschen Moment nicht ungeschehen machen. Aber ich möchte mich denjenigen anschließen, die heute die Gelegenheit genutzt haben, um den beteiligten Soldaten der Bundeswehr aus Tschechien, Polen, Dänemark und Schweden und ihren Begleitern aus der Ukraine zu danken und ihnen für die ausgestandene körperliche und seelische Belastung das Mitgefühl dieses Hauses auszudrücken. Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns nicht noch einmal mit einer vergleichbaren Situation auseinandersetzen müssen. Wenn aber doch, dann hoffe ich, dass es uns als Volksvertretung insgesamt überzeugender gelingt als in der Auseinandersetzung über die Entführung von Slawjansk, so wie sie in den letzten Tagen geführt worden ist. Ich danke Ihnen.