Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir auf die letzten 30 Jahre schauen , können wir feststellen , dass von diesem Hohen Hause in den Jahren 1977 bis 2007 14 Gesetze zum Gesundheitswesen verabschiedet worden sind . Die Reihe beginnt 1977 mit dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - lange Namen gab es schon damals - und wird in diesem Jahr mit dem euphemistisch genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sicherlich nicht enden . All die Gesetze , die dieses Hohe Haus verabschiedet hat , hatten damit zu tun , die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen . Jedes Mal glaubte man , es würde gelingen . Wenn man sich nun einmal die zeitliche Häufung der gesetzgeberischen Handlungen anschaut , so können wir feststellen , dass von 1977 bis 1997 , also in 20 Jahren , sechs Gesetze verabschiedet worden sind . Von 1998 bis 2007 , also in neun Jahren , waren es sieben Gesetze . Wenn wir das zur Rede stehende GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz dazuzählen , werden es acht Gesetze sein . Das erinnert stark an die Zunahme der Zahl der Naturkatastrophen in den letzten zehn Jahren . Diese sind in der letzten Zeit gehäuft aufgetreten . Nur : Bei den Naturkatastrophen können wir nicht ganz so sicher sein , ob sie wirklich allein von den Menschen ausgelöst wurden . Bei den Gesetzen allerdings handelt es sich eindeutig um Menschenwerk . Es ging dabei immer , wie gesagt , um Kostendämpfung . Aber es hat nie funktioniert . Jeder hier im Hohen Haus weiß , dass trotz Leistungseinschränkung und Kostendämpfung die Beitragssätze gestiegen sind und dass eine Senkung der Lohnnebenkosten nicht gelungen ist . Zurzeit haben wir - um den Börsenjargon anzuwenden - ein Allzeithoch bei den Beitragssätzen der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir müssen feststellen , dass das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz , das 2006 verabschiedet wurde , bereits 2007 nachjustiert werden muss . Wir wissen jetzt schon , dass auch nach diesem Gesetz in immer rascherer Folge andere Gesetze werden folgen müssen . Der gesunde Menschenverstand müsste uns zu der Frage veranlassen , ob hier nicht ein systematischer Fehler vorliegt und die richtigen Instrumente gewählt worden sind . Würden wir jemanden beobachten , der mit einem 16er-Schlüssel eine 20er-Schraube anziehen will , würden wir ihn vielleicht bemitleiden und belächeln . Würden wir beobachten , dass er es immer wieder versucht , würden wir diesen Menschen vielleicht mitleidig fragen , warum er sich so vergeblich bemüht . Wenn wir von ihm die Antwort erhalten würden Mein Lieber , das ist Chefsache ! Das muss so gehen ! , dann würden wir unsere eigenen Schlüsse ziehen und uns traurig abwenden . Auch im Fall des Gesundheitssystems ist der Fehler systemisch . Die unpassenden Werkzeuge sind die Zentralisierung und die eindeutige Ausrichtung des Systems auf den Staat , es ist der Fonds und die zentrale jährliche Festlegung der Beitragshöhe durch die Politik und die damit verbundene Anfälligkeit , es sind die bürokratischen Gebote bzw . die bürokratischen Verbote und selbstverständlich die damit wachsende Kontrollbürokratie . Es gilt , die Werkzeuge zu wechseln : nicht weltfremde gesetzliche Vorgaben und Zentralisierung , sondern Stärkung der freien Berufe im Gesundheitswesen und die Bemündigung der Leistungserbringer und der Patienten . Wo die Kompetenz vorhanden ist , muss die Verantwortung liegen . Dort gibt es die Fähigkeit zur Problembewältigung . Das Leben ist eben vielfältig und vielfältig werden die Lösungen sein , die in der jeweiligen Situation gefunden werden müssen . Die FDP steht für die Solidarität auch im Gesundheitswesen . Aber sie weiß , dass solidarische Lösungen nicht unter Umgehung der Freiheit und nicht durch die Entmündigung der Betroffenen - seien es die Versicherungen , seien es die Leistungserbringer oder seien es die Patienten - zu erreichen sind . Aber nicht nur die Solidarität ist unter Umgehung der Freiheit nicht zu erreichen . Auch die wirtschaftliche Optimierung ist an die Freiheit der Handelnden gebunden . Das ist einer der Hauptsätze der freien sozialen Marktwirtschaft , der auch nicht dadurch aufgehoben werden kann , dass ich etwas zur Chefsache mache . Eine Stärkung der freien Berufe und die Bemündigung der Betroffenen würden uns zu besseren Ergebnissen auch im Wirtschaftlichen führen .