Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in dieser Debatte heute große Worte gehört . Es war ein vielstimmiger Chor insbesondere von der Opposi . noch : Paul Krüger sei allein verantwortlich , zum anderen , der Staat habe die Schuld . Wenn hier vom real existierenden Kapitalismus geredet wird , dann muß ich sagen : Wer das sagt , hat nicht begriffen , daß die Ausbildungsplatzsicherung - das zeigen die letzten Jahre - gerade in den neuen Bundesländern der Beweis dafür ist , daß wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben . . Der Staat hat immer gehandelt . Der Staat macht allerdings nicht alles . Die SPD will natürlich , daß der Staat immer möglichst alles regelt . . Angesichts dieser Äußerungen appelliere ich zunächst einmal an die Länder . Wenn überhaupt der Staat in der Pflicht steht , dann betrifft dies die Länder . Zum zweiten darf ich Ihnen folgendes sagen . Ein Umlagesystem , das Sie fordern , würde gerade in den neuen Bundesländern dazu führen , daß viele Betriebe in das sichere Aus gingen . Daneben gibt es übrigens viele Betriebe , die gern ausbilden und sogar kostengünstig ausbilden . Die Lösung , die Sie uns immer wieder anbieten , wird uns das Problem nicht vom Hals schaffen . . Lassen Sie mich kurz etwas zur Ausbildungssituation in den neuen Ländern sagen . Die Situation ist wie jedes Jahr kritisch und problematisch . Ich finde es nicht gut , daß wir hier jedes Jahr gerade zu dieser Zeit die Jugendlichen dadurch verunsichern , . daß wir ihnen suggerieren , wir würden nicht genügend Ausbildungsplätze schaffen . An jedem Jahresende haben wir bewiesen , daß wir mehr Plätze als Ausbildungsplatzsuchende haben . Wir haben jedes Jahr gehandelt . Wir werden auch dieses Jahr wieder handeln . Wir haben uns bereits im Oktober letzten Jahres mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesbildungsministerium zusammengesetzt und ein Konzept entwickelt , welches seinen Niederschlag letztlich im Zukunftsbündnis für Lehrstellen gefunden hat . Die Schwerpunkte sind heute zum Teil schon angesprochen worden . Ich darf sie zusammenfassen : Modernisierung der Berufsausbildung , Schaffung neuer Berufsbilder , Nutzung sogar von Kreditprogrammen zur Schaffung von Ausbildungsbedingungen in den Unternehmen , Einsatz zusätzlicher Ausbildungsplatzentwickler , finanzielle Beteiligung an der Förderung zusätzlicher Plätze - das ist der Schwerpunkt dieses Programms - für zunächst 13 000 Plätze - wir werden sehen , ob wir noch weitere brauchen ; darüber müssen wir uns dann genauer informieren - bis hin zur Unterstützung der Berufsausbildung bei den Existenzgründern . Dieses ganze Programm , insbesondere auch die Förderung der Ausbildungsplätze über Bund und Länder , ist ein subsidiäres Programm . Das finde ich bemerkenswert . Die Länder haben die Freiheit , selbst zu entscheiden , wie sie dieses Programm ausfüllen wollen . Jetzt sind Länder , Kammern und Arbeitsämter gefragt , dieses Programm umzusetzen . Sie müssen initiativ werden , und wir wissen , daß sie das auch tun . Wir wünschen uns , daß in jedem neuen Bundesland ein Bündnis für Ausbildung entsteht , vielleicht entsprechend der Sachsen-Initiative . . Die Sachsen haben haben eine echte Innovation vorgelegt . Sie haben durch eine ganze Reihe von neuen Schritten bei der Berufsausbildung gezeigt , wie man es machen kann . Dazu gehören Ausbildungsvereine , Ausbildungsverbünde , Mobilitätshilfen und flexiblere Formen zwischen der betrieblichen und der außerbetrieblichen Ausbildung - hier müssen und sollten wir neue Ideen entwickeln - bis hin zur Flexibilisierung des Berufsschulunterrichtes . . Das sind Innovationen , die , wie ich denke , die alten Länder von den neuen Ländern übernehmen könnten , um die anstehenden Probleme zu lösen . All das ist Beweis genug dafür , daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition gehandelt haben . Wir werden in unseren Appellen gegenüber der Wirtschaft nicht locker lassen und weiter betonen , daß die Wirtschaft in der Pflicht steht . Darin stimmen wir ausnahmsweise auch überein . Aber wir dürfen uns keine Illusionen über die Möglichkeiten und die Kraft der Wirtschaft machen . Deswegen werden wir weiterhin die Entwicklung beobachten . und mit großer Aufmerksamkeit dafür Sorge tragen , daß alle Ausbildungsplatzsuchenden am Jahresende auch einen Ausbildungsplatz erhalten , . wie das bisher immer der Fall war . Das , meine Damen und Herren , garantiere ich Ihnen . .