Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Sie haben nicht zugehört . Versuchen Sie es jetzt noch einmal . Unabhängig von diesen rechtlichen Fragen , die aus meiner Sicht in Ihrem Antrag nicht geklärt sind , und unabhängig von der Regelung zur Zuwanderung muss man sich die Frage stellen : Ist der Antrag der FDP-Fraktion an sich überhaupt sinnvoll ? Sie wissen : Wir haben im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz in Aussicht gestellt - Herr Burgbacher hat darauf hingewiesen - , die maximale Beschäftigungsdauer auf vier Monate auszuweiten . Die Begrenzung für Betriebe soll aus unserer Sicht von sieben auf acht Monate erhöht werden . Sie hingegen schlagen sechs Monate für Beschäftigte und eine generelle Aufhebung der Regelung für Betriebe vor . Dazu sage ich ganz klar : Unsere Regelung halte ich für die deutlich bessere und sinnvollere . Ich will Ihnen das begründen , indem ich der Frage nachgehe : Wem nutzt Ihr Regelungsvorschlag ? Ich denke , er nutzt natürlich zunächst den ausländischen Saisonarbeitern ; das ist klar . Diese könnten doppelt so lange in Deutschland bleiben und Geld verdienen . Auf der Seite der Betriebe sieht die Sache aber etwas anders aus . Die in der Verordnung genannten landwirtschaftlichen Betriebe profitieren kaum von der Regelung ; denn sobald Saisonarbeitskräfte mehr als 50 Tage beschäftigt sind , sind sie sozialversicherungspflichtig . Damit kommen auf die Arbeitgeber erhebliche zusätzliche Kosten zu . Die meisten Betriebe wollen diese nicht tragen und stellen daher eher neue Arbeitskräfte ein . Anders sieht es allerdings im Hotel- und Gaststättengewerbe aus . Hier sind die Arbeitgeber oft an einer längeren Beschäftigungszeit interessiert . Das hängt auch mit der Einarbeitungszeit zusammen . In der Tat ist die bisherige Regelung einigermaßen problematisch . Bei einer angenommenen Saison von maximal sieben Monaten und einer Höchstarbeitsdauer von drei Monaten für die Beschäftigten benötigt ein Betrieb , um die Höchstdauer in Anspruch zu nehmen , drei Saisonarbeitskräfte . Daher ist unser Vorschlag begründet , die Aufenthaltsdauer der Saisonarbeitskräfte auf vier Monate und die Beschäftigungsdauer bei den Betrieben auf acht Monate zu verlängern . Die Betriebe kämen so in einer verlängerten Saison mit zwei Arbeitskräften aus , die zudem längere Zeit zur Verfügung stünden . Ich gebe zu : Der Vorschlag der FDP geht darüber hinaus . Das hätte für einige Betriebe Vorteile . Aber an diesem Punkt muss man doch stutzig werden , meine Damen und Herren von der FDP . Sie müssen uns vor allen Dingen erklären , in welcher Branche eine Saison ein ganzes Jahr dauert . Mir ist keine bekannt . In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal daran : Es geht hier um eine Regelung für Saisonarbeitskräfte . Würden wir dem Vorschlag der FDP folgen , würden wir diesen Umstand ad absurdum führen . Landwirtschaftliche und gastronomische Betriebe hätten dann das ganze Jahr über die Möglichkeit , befristet ausländische Saisonkräfte einzustellen . Eine solche Regelung , wie Sie sie vorgeschlagen haben , wird weder den Erfordernissen des Arbeitsmarktes noch denen der Wirtschaft gerecht . Schon deswegen muss eine Neuregelung in ein Zuwanderungsgesetz eingebettet sein . Ich möchte noch auf einen besonderen Umstand aufmerksam machen : Dem Antrag der FDP widersprechend erscheint mir die Tatsache , dass wir bei einer so ausgedehnten Neuregelung die notwendigen Arbeitsmöglichkeiten für Inländer nicht ausreichend im Auge behalten . Gerade im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung und angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt ergeben sich aus meiner Sicht neue Arbeitsmöglichkeiten für Inländer , auch und gerade in diesen Bereichen . Die Anwendung der Zeitarbeit und die Möglichkeiten der Minijobs führen dazu , dass die betroffenen Arbeitsmöglichkeiten auch für Inländer wachsende Bedeutung bekommen . Wollen Sie einem Arbeitsuchenden , dem wir zugesagt haben , wir wollen ihn fördern und fordern , erklären : Wir haben zwar neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen , aber wir können Ihnen keine entsprechenden Stellen - schon gar nicht in der Gastronomie - anbieten , weil alle von ausländischen Kräften besetzt sind ? Wenn es nach Ihnen geht , dann arbeiten ausländische Kräfte das ganze Jahr über in Deutschland , und zwar ohne die Kosten , die der Erhalt der deutschen Sozialsysteme verursacht , mit zu finanzieren . Ich weiß , dass Sie darauf entgegnen werden , der Markt reguliere alles . Aber wir sind diejenigen , die die Rahmenbedingungen für die Neuordnung des Arbeitsmarktes schaffen müssen . Die neuen Rahmenbedingungen dienen dem Ziel , mehr Menschen in Arbeit zu bringen . Die aktuellen Zahlen verdeutlichen , wie notwendig eine Regelung ist , die die Einstellung inländischer Kräfte stärker im Blick behält . Im Jahr 2001 gab es im Gastgewerbe noch 60 000 offene Stellen . Im Jahr 2002 sind 20 000 Jobs weggefallen . Es gibt einen Bereich , auf den sich dieser Trend nicht ausgewirkt hat , und zwar die Saisonkräfte . Die Zahl der Saisonkräfte ist zwischen 2000 und 2002 um über 30 Prozent gestiegen . Im Gastgewerbe war der Anstieg mit mehr als 50 Prozent sogar noch höher . Dies ist eine Entwicklung , die sicherlich niemand von uns befürwortet . Es zeigt sich vor allen Dingen eines : Wir brauchen dringend ein Gesetz , das die Zuwanderung vernünftig und umfassend regelt . Unser Land muss die Möglichkeit bekommen , auf konjunkturelle Schwankungen und die Erfordernisse der Wirtschaft schnell zu reagieren . Wir sind , wie bereits ausgeführt wurde , bereit , die Anwerbestoppausnahmeverordnung dahin gehend zu ändern , dass sowohl den Belangen und Forderungen der Betriebe als auch den Ansprüchen der inländischen Arbeitnehmer Rechnung getragen wird . Mit dem Antrag der FDP ist dies nicht möglich . Aber ich denke , dass wir uns einigen können . Wir haben den Vorschlag gemacht , die Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonkräfte im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz neu zu regeln . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie sind in vielen Parlamenten vertreten , in denen Sie mit in der Verantwortung sind . Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und wirken Sie darauf hin , dass wir ein umfassendes neues Zuwanderungsgesetz bekommen , das auch diese Regelung beinhaltet !