Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen ! Kollegen ! Meine Gruppe hat diese Aktuelle Stunde beantragt , um auf eine folgenschwere Entwicklung aufmerksam zu machen : die Patentierung menschlicher , tierischer und pflanzlicher Gene durch das Europäische Patentamt in München . Unmittelbarer Anlaß ist das Ende der Einspruchsfrist gegen die sogenannte Krebsmaus . Es handelt sich um eine Maus , der ein Gen eingeschleust wurde , durch das sie mit hoher Wahrscheinlichkeit an Krebs erkrankt . Die US-amerikanische Firma du Pont hatte dieses Patent beantragt und bekam es am 13 . Mai vergangenen Jahres zugesprochen . Dankenswerterweise haben zahlreiche Verbände und Einzelpersonen gegen dieses Patent , welches sich in Wahrheit nicht nur auf Mäuse , sondern auf alle Säugetiere der Welt bezieht , Einspruch erhoben . Leider muß bezweifelt werden , daß das Europäische Patentamt diesen Einsprüchen stattgibt , da es sich in der Vergangenheit weder um ethische Bedenken gegenüber solchen Patenten noch um gesetzliche und völkerrechtliche Verbote der Patentierung gekümmert hat . Denn , meine Damen und Herren , dieses Krebsmauspatent ist nur eines von vielen tausend Gentechnikpatenten , die das Europäische Patentamt in den letzten Jahren genehmigte . Es befinden sich darunter Patente auf Pflanzen genauso wie solche auf menschliche Gene , z . B . eines auf einen Abschnitt des menschlichen Hormons Interleukin . Mit seinen Genehmigungen setzt sich das Europäische Patentamt bewußt über geltende Richtlinien hinweg . Sowohl im deutschen Patentrecht als auch im Europäischen Patentübereinkommen steht deutlich geschrieben , daß allein Erfindungen patentierbar sind und keineswegs Entdeckungen . Die Beschreibung und Entschlüsselung von Genen stellt jedoch maximal eine Entdeckung und auf keinen Fall eine Erfindung dar . Diese Position wird im übrigen auch vom Präsidenten des Deutschen Ärztebundes , Karsten Vilmar , vertreten . Eigentlich sieht das Europäische Patentübereinkommen darüber hinaus ein Verbot der Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten vor . Mit abenteuerlichen Begründungen unterläuft das Europäische Patentamt jedoch diese Bestimmungen , Das Patent auf die Krebsmaus wurde genehmigt , weil sich der Patentanspruch nicht nur auf die Maus , sondern auf alle Säugetiere der Welt bezog . Da in dem vorliegenden Fall keine Tierart , sondern eine sehr viel größere Gruppe von Tieren gemeint war , kam das Europäische Patentamt zu dem Schluß , daß Patent sei zulässig . Dieses abenteuerliche Konstrukt soll es ermöglichen , Patente auf Tiere grundsätzlich positiv zu bescheiden . Ähnlich verhält es sich mit der Patentvergabe auf Pflanzen . Auch diese Patente werden genehmigt , weil sie sich nicht auf eine Pflanzensorte , sondern auf eine Vielzahl von Nutzpflanzen beziehen . Übertrage ich diese Argumentation auf einen anderen Bereich , hieße das , Diebstahl wird nur dann bestraft , wenn der Dieb in nur einem Geschäft gestohlen hat . Tut er dies jedoch gleich in mehreren Läden , ist er freizusprechen . Dies kann ja wohl keine vernünftige Rechtsposition sein . 12150 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Ursula Fischer Das Europäische Patentamt hat nach jahrelangem Hin und Her die Richtlinie über biotechnologische Erfindungen verabschiedet . In der Öffentlichkeit wurde _ auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestages _ der Eindruck erweckt , nun seien alle Probleme im Bereich der Patantvergabe bei gentechnisch manipulierten Organismen gelöst . Das Gegenteil ist der Fall . Diese Richtlinie verbietet weder die Patentierung menschlicher noch tierischer Gene . Die Patentierung menschlicher Gene wird im Zusammenhang mit medizinischen Erwägungen sogar ausdrücklich erlaubt . Meine Damen und Herren , ich vermag jedoch nicht einzusehen , warum für die Gesundheitsfürsorge Patente benötigt werden . Hintergrund dieser Richtlinie ist das Interesse der Pharma- und Saatgutindustrie , die wirtschaftliche Verwertung der Gentechnologie zu ermöglichen . 75 % aller Gentechnikpatente werden von wenigen großen Chemieunternehmen beantragt . Allein für ein einzelnes Patent hat der Sandoz-Konzern 400 Millionen Dollar geboten , ein Vorzeichen für die gigantischen Gewinne , welche die Industrie in diesem Bereich erwartet . Beim Europäischen Patentamt liegen Anträge für genmanipulierte Schafe , Stiere , Hunde , Katzen und vieles andere mehr vor . Sollen wir zusehen , meine Damen und Herren , wie Gene Privatbesitz werden ? _ Nein , meine Damen und Herren , es steht weder Menschen noch Unternehmen zu , die Natur unter sich aufzuteilen . Westliche Konzerne werden mit ihren Patenten eine starke Machtposition gegenüber Ländern des Südens bekommen . Der Gipfel dieser Entwicklung ist erreicht , wenn _ wie geschehen _ die Firma Merck für eine Million DM das gesamte genetische Material z . B . Costa Ricas aufkauft . Die genetische Vielfalt der Länder des Südens wird nicht ökologisch bewirtschaftet und erhalten . Sie wird in Genbanken gesammelt , deren Aufbau die Weltbank mit 300 Millionen Dollar fördert und auf die sich der Norden den Zugriff ermöglicht . Eine perverse Situation entsteht . Meine Damen und Herren , wir müssen mit allem Nachdruck auf das Europäische Patentamt einwirken , damit es die Patentierung von menschlichen , tierischen und pflanzlichen Genen sofort stoppt . Sie ist rechtswidrig und ethisch nicht zu verantworten . Zudem sollten alle bereits erteilten Patente erneut überprüft werden . Dabei sollten auch die Strukturen des Europäischen Patentamtes einmal durchleuchtet werden , um Fehlleistungen dieses Amtes für die Zukunft auszuschließen . Menschen , Tiere und Pflanzen dürfen nicht wie Gegenstände behandelt werden . Leben darf nicht patentierbar sein . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .