Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Entwurf einer Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird am heutigen Tag die erste größere Gesetzesvorlage beraten , die die Bundesregierung seit der Bundestagswahl vor einem Jahr zustande gebracht hat . Herzlichen Glückwunsch ! - Das ist wahr . Im Unterschied zum altehrwürdigen UWG aus dem Jahre 1909 wird in der Novelle nun erstmals , Frau Künast - - Jetzt sage ich schon Frau Künast zu Frau Zypries . - Herr Stünker , heute komme ich ausnahmsweise nicht zu Ihnen . Aber lassen Sie mich fortfahren . Frau Zypries , Sie haben es angesprochen : In der Novelle wird nun erstmals der Verbraucher als Schutzobjekt des Gesetzes ausdrücklich erwähnt . Man könnte also schnell der Versuchung erliegen , den Entwurf als Meilenstein zu bezeichnen , wie Sie es , Frau Justizministerin , in Ihrer Rede am 7 . Mai hier im Bundestag schon einmal getan haben . Dabei wurde aber lediglich das niedergeschrieben , was seit Jahrzehnten ständige Rechtsprechung in Deutschland ist . Neben dem eigentlichen Ziel des Gesetzes , nämlich den freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten , wird bisher schon außer den Mitbewerbern und der Allgemeinheit auch der Verbraucher geschützt . Diese Schutzzwecktrias ist daher keine Erfindung der Bundesregierung , sondern Verdienst richterlicher Rechtsfortbildung . Gescheitert ist die Bundesregierung mit dem Versuch , diese Gesetzesnovelle als Maßstab für ein europäisches Lauterkeitsrecht im Wettbewerb vorzulegen . Frau Zypries , Sie kommen damit zu spät . Sie stehen gerade nicht an der Spitze der Bewegung , wie Sie gerade ausgeführt haben . Bereits im Juni dieses Jahres lag nämlich ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vor . Darin sind als Schutzobjekte ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher niedergelegt und eben nicht die im deutschen Recht verankerten Schutzobjekte wie die Allgemeinheit und die Mitbewerber . Deshalb sind erhebliche Abgrenzungsprobleme zwischen dem deutschen Wettbewerbsrecht und den EU-Richtlinien vorprogrammiert . Dies wird zu einer verstärkten Rechtsunsicherheit und zu Wettbewerbsnachteilen von deutschen Unternehmen führen , die bei der europäischen Harmonisierung des Wettbewerbsrechts beseitigt werden müssen . Wie Sie vorhin schon angesprochen haben : Es wird da noch einiges zu tun sein . Meine Damen und Herren , ich möchte einige konkrete Regelungen der Gesetzesnovelle ansprechen , die noch Veränderungen bedürfen . Ich nenne das Thema der Sonderveranstaltungen ; auch Sie , Frau Justizministerin , haben gerade davon gesprochen . Noch einmal zur Erinnerung : Nach dem Fall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor circa zwei Jahren entstand in der Praxis Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Werbung mit Sonderaktionen und mit Preisnachlässen . Diese Arten der Werbung sind zwar nach dem Rabattgesetz nicht mehr , aber nach dem geltenden UWG verboten , weil sie eine unzulässige Sonderverkaufsveranstaltung darstellen können . Deshalb meinen auch wir , dass eine Abschaffung der §§ 7 und 8 des UWG konsequent ist . Dann entsteht aber genau das Problem , dass die in § 7 verankerten zulässigen Ausnahmetatbestände - Sommer- und Winterschlussverkauf - nicht mehr zu bestimmten Zeiten im Jahr geschützt wären . Gerade der diesjährige Sommerschlussverkauf hat wieder gezeigt , dass Verbraucher und Unternehmen diesen Sonderverkauf nutzen . Diese Tradition hat sich beim Handel zur Lagerräumung bewährt , ist bei Verbrauchern und Medien beliebt und ist als bundesweiter Aktionszeitraum anerkannt . Wir glauben nicht , dass eine Verständigung der Wirtschaft ausreichend ist , um diese Verkäufe zu ermöglichen . Wir fordern Sie deshalb auf , den Gesetzentwurf so zu ändern , dass Sommer- und Winterschlussverkäufe - auch begrifflich - weiterhin im UWG geschützt werden . Umstritten ist der zweite Punkt , den ich ansprechen möchte , der Gewinnabschöpfungsanspruch in § 10 UWG ; auch davon haben Sie gesprochen , Frau Zypries . Auf den ersten Blick ist dieser Anspruch zu begrüßen . Nach dem Motto Wettbewerbswidriges Handeln darf sich nicht lohnen soll unlauteres Werben auch dann bestraft werden , wenn der einzelne Verbraucher mit relativ geringen Kosten belastet wird , er diese wegen Geringfügigkeit nicht einklagen würde , der Gewinn in der Summe aber erheblich ist . Ordnungspolitisch ist dies vertretbar , weil dadurch ein wettbewerbswidriger und damit ungerechtfertigter Vorteil neutralisiert würde . Wir vertreten allerdings - immer noch - die Auffassung , dass ein solcher Anspruch unpraktikabel und für Gerichte und Parteien nicht zu handhaben ist ; denn dem klagebefugten Verband wird die Gewinnermittlung sehr schwer fallen . Es ist bekanntermaßen bereits unmöglich , den Erfolg einer zulässigen Werbemaßnahme in konkrete Zahlen zu fassen . Es gilt wohl der Satz : Die Hälfte des Geldes , das man in die Werbung steckt , ist zum Fenster herausgeworfen - man weiß nur nicht , welche . Erst recht unmöglich wird es sein , festzustellen , welcher Mehrerlös gerade auf der Unlauterkeit einer Werbeaktion beruht . Deswegen meinen wir , dass diese Regelung sehr schwer handhabbar ist . Außerdem besteht die Gefahr der Betriebsspionage ; denn zur Errechnung der Gewinnspanne sind Kenntnisse über Umsätze und Kosten des Unternehmens nötig . Um diese zu erlangen , müsste der Gläubiger eine Auskunftsklage erheben und verlangen , dass der Unternehmer seine Kalkulationen , Einkaufspreise , Erträge , Vorratsmengen und so weiter offen legt und damit seine Betriebsgeheimnisse preisgibt . wollen ausspionieren !) Das kann nicht gewollt sein . Die Probleme bei der Gewinnermittlung können auch nicht - wie es bereits mehrfach beschrieben worden ist - durch richterliche Schätzung gelöst werden . Die Gewinnermittlung kann nur auf der Grundlage von Tatsachen und nicht einfach ins Blaue hinein erfolgen . Auch der Nachweis des Vorsatzes wird große Schwierigkeiten bereiten . Rechtssystematisch ist der Gewinnabschöpfungsanspruch am Ende aber auch systemwidrig . Die Verpflichtung , den wettbewerbswidrig erlangten Gewinn an den Bundeshaushalt abzuführen , hat nach Ihrer Begründung Strafcharakter , der dem deutschen Zivilrecht aber fremd ist . Die Verhängung rein strafender Sanktionen für ein verbotenes Verhalten ist eine Aufgabe , die bisher der Staat übernommen hat und gerade nicht private Verbände . Frau Zypries , der geplante Gewinnabschöpfungsanspruch ist zwar eine gut gemeinte , aber eine schlecht gemachte Regelung , um vor Wettbewerbsverstößen abzuschrecken oder sie jedenfalls nicht zu belohnen . Er ist in den überwiegenden Fallkonstellationen unpraktikabel . Jedenfalls ist er ungeeignet , dem Staat eine neue Einnahmequelle zu verschaffen . Dieses Ansinnen , Frau Zypries , ehrt Sie zwar sehr . Aber den Haushalt muss Herr Eichel anders finanzieren . Zum Schluss noch ein Punkt , der geändert werden muss . Es geht um die vorgesehene Regelung zum Telefonmarketing . In den meisten Staaten der EU setzt man hier auf den mündigen Bürger . Auch Sie haben vorhin davon gesprochen , dass das ein Anliegen in der Gesetzesnovelle war . Europa hat sich für eine liberale und wirtschaftsfreundliche Regelung entschieden . Das heißt , wer nicht mit Telefonwerbung belästigt werden möchte , kann dies im Verlauf des Telefonats kundtun und darf erst dann nicht mehr telefonisch beworben werden . Sie dagegen haben sich für eine Regelung ausgesprochen , wonach man nur angerufen werden darf , wenn man vorher sein Einverständnis dazu gibt . Damit haben Sie fahrlässig einen immensen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Direktvermarkter in Kauf genommen . Gerade in einer Zeit der großen Konsumzurückhaltung wird der deutschen Wirtschaft eine ganz wichtige Möglichkeit der Kundenwerbung entzogen , die in den übrigen EU-Staaten bereits Standard ist . Auf die vielen Arbeitsplätze , die die Bundesregierung damit gefährdet , möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen . Frau Justizministerin , helfen Sie uns , den Markt zu liberalisieren , Rechtssicherheit zu schaffen und Arbeitsplätze zu schützen ! Überarbeiten Sie den Gesetzentwurf noch einmal ! Danke schön .