Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Es ist gewiß ungewöhnlich , wenn man wenige Minuten nach der Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag zu einem so wichtigen Thema der deutschen Innenpolitik sprechen muß . Ich will es dennoch tun , um vor dem Parlament und der Öffentlichkeit darzulegen , wie sich die Bundesregierung die Aufarbeitung der verschiedenen Sachverhalte vorstellt . Zum ersten : Es gibt einen toten Polizisten , der in Erfüllung seiner Pflicht ums Leben gekommen ist . Das ist in allen zivilisierten Staaten der Welt ein besonders erschreckendes Moment . Das führt überall in besonderem Maße zum Nachdenken . Ich finde , es ist in d en letztenTageninDeutschl and ein wenig untergegangen , daß das ein schreckliches Zeichen ist . . Ich muß das in doppelter Hinsicht betonen . Hier zeigt sich die Gefährlichkeit des Terrorismus in unserem Lande , die leider unverändert fortbesteht . Vor diesem Terrorismus schützen uns die Sicherheitsorgane . Es geht aber nicht an , daß von manchen im Lande die Sicherheitsorgane nun einem pauschalen Ver riß unterworfenwerden ,selbstwennsieimEinzelfall gefehlt haben sollten . Das zweite ist : Der Polizeiberuf ist ein schwerer . Es ist keiner mit normalen Risiken . Es gehört zu dieser Gelegenheit , anzuerkennen , daß sich Menschen diesem Beruf unterziehen , um uns alle zu schützen , und nicht zur Tagesordnung überzugehen , wenn einer von ihnen stirbt . . Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Mo tivation der Sicherheitskräfte , die doch eine öffentliche Bestä - tigung ihres Auftrags erfahren müssen , nicht jedes einzelnen Ablaufs in einer Aktion _ dies bleibt zu prüfen _ , aber ihres Auftrags . Das dritte ist der Tod von Wolfgang Grams . Es trifft zu : Wann immer ein Mensch gewaltsam ums Leben kommt , ist Bedauern am Platze , und es trauert eine Familie . Das ist aber jetzt nicht Gegenstand dieser Debatte . Gegenstand dieser Debatte ist auch nicht , ob Grams etwa selbst dazu beigetragen hat oder schuldig im Sinne des Gesetzes ist . Gegenstand dieser Debatte ist die Aufklärung aller Umstände , schnellstmöglich und ohne Wenn und Aber . Das , meine Damen , meine Herren , wird geschehen . . Nur , die Faktensammlung ist noch nicht zu Ende . Die Bewertung von Vorgängen kann doch erst stattfinden , wenn man die Hergänge genau kennt , und darf nicht vorweggenommen werden , wenn man Gerechtigkeitübenwi ll . . Wenn man gerecht bewerten wi ll , muß man auf Unterschiede hinweisen . Es ist die eine Seite , die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen in Bad Kleinen im Ganzen zu bewerten ; die andere Seite sind der tödliche Schuß gegen Grams im einzelnen , die Aufklärungsarbeit danach zur Sache und deren gesamte öffentliche Darbietung . M an kann das nicht in einen Topf werfen ; sonst kommt man zu falschen Ergebnissen . Es ist ein sehr großer Unterschied für die Bewertung der Vorgänge , ob Strukturfragen der Sicherheitsdienste auf dem Prüfstand stehen , ob im Einzelfall organisatorische Abläufe nicht funktioniert haben , ob Personen in einem Einzelfall gefehlt haben oder ob sie in ihrer Führungskompetenz versagt haben und wie der Grad ihrer Fehler war , falls es solche gegeben haben sollte . Wer ist denn von uns fehlerfrei ? Es kommt sehr wohl darauf an , ob große oder kleine Fehler vorliegen und an welcher Stelle des Verfahrens sie gemacht werden . Das alles kann man jetzt noch nicht abschließend beantworten . Es fehlen noch gutachterliche Aussagen ; es fehlt die Bewertung von Zeugenaussagen , und damit fehlt in diesem Augenblick die fachliche und die anschließende politische Bewe rtung . Ich meine nicht , daß man sie aus dem Handgelenk gewinnen darf . . Dabei sind Vorschläge , die zur Aufarbeitung des Tathergangs gemacht werden , von jedermann wi ll -kommen .DieBundesregierungistnichtaufdieVerbesserungsvorschläge aus ihrem eigenen Lager begrenzt . Jedermann ist aufgerufen , sich an der Debatte uni das bestmögliche Funktionieren von Sicherheit in unserem Lande zu beteiligen . Das muß allein deshalb so sein , weil die Opposition in vielen Bundesländern Mitverantwortung für die innere Sicherheit trägt und dieses keine alleinige Frage der Kompetenzen des Bundes darstellt . An dieser Stelle möchte ich mich an meinen verehrten Herrn Amtsvorgänger wenden und auf seinen Rücktritt eingehen . Er hat _ auch für jemanden , der diesen Staat eher für repressiv denn für offen halt _ den Weg zu uneingeschränkter Aufklärung freigemacht . Das ist doch ein ganz wesentlicher politischer Beitrag , für den ihm hohe Anerkennung gebührt , was immer bei der Prüfung im einzelnen herauskommen mag . . Ich meine , daß bei diesem Stand des Verfahrens das Ziehen voreiliger Konsequenzen und vielerlei Erklärungen ohne gesicherte Sachkenntnis allerorten eher schaden als nach vorne führen wird . Damit sind alle gemeint , die sich an dieser Voreiligkeit gelegentlich beteiligt haben . Wann immer jemand am nächsten Morgen das nicht mehr richtig findet , was er noch am Abend kommentiert hat , dann taucht doch die Frage nach der Kompetenz von uns Politikern und die Frage nach der Kompetenz der Sicherheitsbehörden und der Rechtspflege auf . Wir wollen nicht , daß solche Kompetenzfragen so kritisch gestellt werden und nicht vollständig beantwortet werden können . Deshalb arbeiten wir so entschieden an dieser Aufklärung . Nur , wo man aufklären will , kann man nicht aus dem Handgelenk das beliebige Schauspiel des Absetzens , Umsetzens und des Personalkarussells bieten . . _ Ich habe doch niemandem einen Vorwurf gemacht . Ich entwickle nur die Vorstellung der Bundesregierung zur Aufarbeitung des Falles _ in aller Ruhe .