Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich im Juni dieses Jahres an den Trauerfeierlichkeiten für die Opfer von Solingen in der Türkei teilnahm , wurde mir bewußt , wie sehr die Türken Freunde von uns sein wollen und daß wir nicht zulassen dürfen , daß die Menschen in unserem Land in Einheimische und Ausländer auseinanderdividiert werden . . Die Gewalt deutscher Mitbürger gegen Ausländer erfüllt uns mit Scham , aber der durch ausländische Mitbürger verübte Terror in unserem Land erfüllt uns mit nicht weniger Abscheu . So war es auch mit den jüngsten Anschlägen auf türkische Einrichtungen in zahlreichen Städten Deutschlands und anderen Städten Europas am Donnerstag letzter Woche durch militante kurdische Gruppen . Wir können und wir werden _ das hat der Innenminister zu Recht betont _ Gewalt , von wem immer sie auch kommen mag und wie immer sie motiviert sein mag , in Deutschland nicht hinnehmen . . So wie ich damals sagte , Deutschland ist kein ausländerfeindliches Land , so sage ich heute : Deutschland muß ein sicheres Land bleiben , und dafür muß Politik sorgen , müssen wir sorgen . Das schulden wir unseren Bürgern , die ein Recht auf Sicherheit und Ordnung haben . Diese Sicherheit muß für alle gelten , unabhängig von Staatsangehörigkeit , Herkunft oder Hautfarbe . Ich appelliere deshalb von hier aus an alle in Deutschland lebenden Kurden : Tragen Sie Ihre Konflikte nicht in Deutschland aus , und glauben Sie auch nicht daran , daß Gewalt der Weg zu legitimen politischen Zielen , etwa des Minderheitenschutzes in Ihrer Heimat , sein könnte ! Hier ist ein fundamentales Prinzip unserer Innenwie Außenpolitik berührt . So wie wir uns den Virus von Intoleranz , Ausgrenzung und Nationalismus von niemandem aufzwingen lassen , so dürfen und werden wir uns auch den Virus des Terrors , die Logik der Gewalt als angeblich einzigem wirksamen Mittel der Politik von niemandem aufzwingen lassen . So sehr wir uns weltweit für den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten einsetzen , so entschieden lehnen wir die gewalttätige Auseinandersetzung hierüber in unserem Lande ab . Unsere Politik bleibt den Menschen verpflichtet . Gewalt werden wir nicht zulassen . . Die Aktivitäten der PKK sind inzwischen zu einem zentralen und _ leider _ belastenden Thema der deutsch-türkischen Beziehungen geworden . Ich habe mit meinem geschätzten Kollegen , dem Außenminister Cetin , der selbst kurdischer Herkunft ist , über diese Fragen oft , zuletzt beim Besuch der türkischen Ministerpräsidentin Cillar in Bonn im September , offen und freimütig diskutiert . Der Außenminister hat die zum Ausdruck gebrachten Sorgen der Bundesregierung mit Verständnis aufgenommen . Meine Damen und Herren , die PKK ist eine marxistisch-leninistische und separatistische Kaderorganisation . Sie führt in der Südosttürkei einen Guerillakampf , dem täglich viele unbeteiligte Menschen zum Opfer fallen . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß die PKK mit ihren Terrorangriffen zur Zeit das Gesetz des Handelns in Südostanatolien bestimmt und daß sie eine Bedrohung für den türkischen Staat darstellt . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß sie damit diejenigen Kräfte in der Türkei stärkt , die bei diesem Konflikt ganz und allein auf die militärische Karte setzen . Wer bereit ist , andere Länder zu verstehen , muß verstehen können , daß die türkische Regierung nicht bereit ist , mit dieser Organisation zu verhandeln . Die Türkei ihrerseits aber muß wissen und verstehen , daß es bei allen Schwierigkeiten , die sie mit der PKK in der Türkei hat , ihre Pflicht ist , die Auseinandersetzung mit dieser Organisation nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu führen . . So sehr wir den Terror der PKK verurteilen , so sehr verstehen wir , daß die zwischen allen Stühlen sitzende , leider leidgeprüfte kurdische Bevölkerung berechtigte Anliegen hat , die bei gutem Willen _ das kam vorher schon zum Ausdruck _ auf allen Seiten auch einer gewaltfreien Lösung eigentlich zugeführt werden können müßte . . Die Türkei dabei _ ja , ich sage es so _ zu ermahnen , aber auch zu ermutigen , gehört zu dem Dialog mit einem guten Freund . Wir beobachten mit großer Besorgnis eine Ausweitung des Konfliktherdes über die Grenzen der ursprünglichen zehn Notstandsprovinzen hinaus . Die Entwicklung zeigt , daß die türkischen Sicherheitskräfte offensichtlich nur begrenzt in der Lage sind , den Konflikt wirksam und dauerhaft einzudämmen . Hieraus ergeben sich Gefahren , übrigens nicht nur für die Stabilität der Türkei , sondern für ganz Europa . Die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte und eine politische Lösung der Kurdenfrage auf der Grundlage der KSZE-Prinzipien werden deshalb immer dringender . Dabei hat die Türkei Anspruch auf unsere kritische , aber partnerschaftliche Unterstützung . Sie ist für uns ein nicht nur seit langer Zeit eng verbundener Partner , sie hat auch _ Kollege Irmer hat es bereits erläutert _ in einem neuen internationalen Umfeld eine gesteigerte , regional strategische Bedeutung gewonnen . Das betrifft auch unsere eigenen deutschen Interessen unmittelbar . Im übrigen : Von kritikloser Waffenbrüderschaft kann nun wahrhaftig keine Rede sein . . Es bleibt unser Ziel , mit dem Partner Türkei die Gemeinsamkeiten im Rahmen eines offenen politischen Dialogs zu bewahren und fortzuentwickeln . Ich sage das auch ganz bewußt und mit Freude in Anwesenheit des Präsidenten der türkischen Nationalversammlung , den wir mit seiner Delegation besonders herzlich begrüßen . . Ich freue mich , daß ich anschließend mit ihm ein Gespräch zu denselben Themen _ davon gehe ich aus _ führen werde . . Auch dein Anliegen der Menschenrechte , die uns sehr wichtig sind , wird hierdurch am besten gedient . Innere Sicherheit und Außenpolitik greifen nun einmal eng ineinander . Deshalb fordere ich seit geraumer Zeit ein Verbot der militanten PICK in Deutschland . Wir dürfen nicht länger hinnehmen , daß militante kurdische Gruppen in Deutschland versuchen , ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen . Toleranz und unser liberales Ausländerrecht _ Herr Kanther hat darauf hingewiesen _ dürfen eben nicht miß- braucht werden . Es darf nicht sein , daß die PKK in Deutschland mit periodisch wiederkehrenden Gewaltaktionen die Auslandsvertretungen eines befreundeten Staates und andere Einrichtungen überfällt . Es darf nicht sein , daß die PKK von hier aus zur Gewalt aufruft und Spendengelder zur Finanzierung ihres Kampfes eintreibt , daß sie sich auf deutschem Boden Hoheitsrechte anmaßt und daß sie Deutsche , die in der Türkei Urlaub machen wollen , bedroht . Millionen von ausländischen Mitbürgern verschiedener Herkunft , Religionen und Sprache leben in Deutschland seit Jahren einträchtig zusammen . Darunter sind _ fleißig , engagiert und integriert _ in unserem Land über 1 ,8 Millionen Türken . Wir müssen alles tun , damit es auch in Zukunft so bleibt . Wir müssen aber auch alles tun , damit Deutschland nicht zum Ruhe- und Abstützraum von Gewalt wird . Das können und werden wir nicht zulassen . . 16218 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 .