Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Spätestens seit dieser Woche müsste eigentlich allen klar sein : Die IKB ist eine Staatsbank , für deren Wirken die Bundesregierung unmittelbar Verantwortung trägt . Dabei hat diese Bundesregierung unendlich versagt , nicht nur im Risikomanagement , sondern auch im Krisenmanagement ; wir erleben es tagtäglich . Ingrid Matthäus-Maier hat am 14 . Juli 2007 erklärt , die IKB sei für die KfW im Mittelstandsgeschäft ein wichtiges Ohr am Markt . Wenige Tage später hat der Markt sie eingeholt . Die Bundesregierung hat die notwendige Sorgfalt bei der Kontrolle der IKB vermissen lassen . Herr Solms hat auf die Rolle des Abteilungsleiters im Finanzministerium hingewiesen . Es hat schon ein Geschmäckle , wenn der zuständige Abteilungsleiter für die Finanzmarktaufsicht gleichzeitig im Aufsichtsrat einer privaten Bank sitzt und stellvertretender Verwaltungsratvorsitzender der BaFin ist . Wenn das kein Geschmäckle hat , dann frage ich mich , was heutzutage noch ein Geschmäckle hat . Das stinkt zum Himmel . Ein KfW-Vorstand ist Vorsitzender des Finanz- und Prüfungsausschusses des IKB-Aufsichtsrates und soll jetzt für seine gute Leistung auch noch Aufsichtsratsvorsitzender werden . Sie als Regierung halten den Corporate Governance Kodex ständig hoch , halten sich in Ihren eigenen Unternehmen aber nicht daran . Bemerkenswert ist die Begründung , wieso im Falle der IKB zum Beispiel keine Selbstbeteiligung an der Haftpflichtversicherung für den Vorstand und den Aufsichtsrat für notwendig erachtet wurde , wie es im Kodex ausdrücklich vorgesehen ist . Ich zitiere aus dem Geschäftsbericht 2005 : Wir sind unverändert der Auffassung , dass die Vereinbarung eines Selbstbehalts nicht geeignet ist , die Motivation und das Verantwortungsbewusstsein zu verbessern . Dann heißt es von der Regierung , Sie seien vom Vorstand getäuscht und über die Risiken nicht informiert worden . Auch dazu ist ein nochmaliger Blick in den Geschäftsbericht 2006/2007 sinnvoll : In dem Posten Andere Verpflichtungen sind Kreditzusagen über insgesamt 11 ,9 Milliarden Euro Gegenwert an Spezialgesellschaften enthalten , die nur im Falle kurzfristiger Liquiditätsengpässe bzw . vertraglich definierter Kreditausfallereignisse von diesen in Anspruch genommen werden können . Genau das ist passiert . Es war eine bewusste Entscheidung der IKB , in den US-Immobilienmarkt zu investieren , und über die Verantwortung hierfür , darüber , wer diese Entscheidung getroffen hat , haben Sie , Herr Finanzminister , hier in diesem Haus heute nichts gesagt . Zu Hause haben Sie die Mittelstandsbank IKB als Mittelstandsfinanzierer verkauft ; tatsächlich war es ein schlecht geführter Hedgefonds , der internationale Spekulationsgeschäfte gemacht hat . Das ist der eigentliche Skandal . Wenn wir heute zum Krisenmanagement kommen , dann müssen Sie sich auch für das verantworten , was Sie im letzten Dreivierteljahr hier in Deutschland gemacht haben . Es war der Kardinalfehler am Anfang , dass Sie über die außerbilanzielle Zweckgesellschaft Rhineland Funding von Beginn an eine Liquiditätszusage gemacht haben , ohne andere Beteiligte mit ins Boot zu nehmen . Es war ein Kardinalfehler , dass Sie bis heute 80 Prozent der Lasten bei der IKB übernehmen , obwohl wir nur 38 Prozent der Anteile halten . Darin liegt Ihre eigentliche Verantwortung . Die privaten Banken und die anderen Marktteilnehmer sagen inzwischen , der Staat werde das schon richten . Diese Ihre Verantwortung müssen Sie tatsächlich tragen , und diese Konstellation ist auch die Voraussetzung dafür , dass Sie bei jeder neuen Runde dabei sind und die anderen sich zurückziehen . Außerdem haben Sie die Dimension völlig unterschätzt . Die geschassten Vorstände haben bis Ende des Jahres noch ihr Gehalt erhalten , eine fristlose Kündigung ist nicht erfolgt , und die Gratifikationen in sechs- und siebenstelliger Höhe aus dem Vorjahr sind in diesem Jahr noch ausgezahlt worden . Erst jetzt ist der Aussichtsrat eingeschritten . Da frage ich mich : Ist das ein Indiz dafür , dass der Aufsichtsrat , also auch das Finanzministerium , über das Engagement und über die Risiken , die die IKB eingegangen ist , tatsächlich unterrichtet war ? Außerdem haben Sie nichts aus der Finanzkrise gelernt . Wir haben seit Anfang dieses Jahres die IPEX-Bank ausgegliedert , unter dem Dach der KfW , und man könnte meinen , bei der Besetzung der Aufsichtsräte achtete man jetzt ein bisschen mehr auf Qualität . Nichts ist geschehen : Sie haben Ihren Staatssekretär in den Aufsichtsrat geschickt ,  der Wirtschaftsminister hat seinen Staatssekretär in den Aufsichtsrat geschickt . Man muss da nur hoffen , dass künftig nichts passiert , sondern tatsächlich nur Risiken eingegangen werden , die im Zweifel den Steuerzahler nicht weiter belasten . Aus meiner Sicht hätten Sie die IPEX-Bank an dieser Stelle verkaufen sollen . Es wäre sicherlich falsch gewesen , Steuergelder aus dem Verkauf der IPEX-Bank für die Rettung der IKB einzusetzen , aber ich glaube , Sie hätten ordnungspolitisch damit eine richtige Entscheidung getroffen , denn Sie hätten die Flanke auf dieser Seite beseitigt . Der Skandal setzt sich letzte Woche fort . Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister stellten sich am Mittwoch vor die Kamera und verkündeten eine weitere Stützung des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro . Gestern wurde in der Öffentlichkeit bekannt , dass Sie die Öffentlichkeit nicht richtig informiert haben . Tatsächlich werden weitere 700 Millionen Euro fließen , die Sie von einem künftigen Verkaufserlös abziehen wollen . Sie haben damit einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt und das Parlament - das haben Sie heute Morgen auch gemacht - wissentlich falsch informiert . Unser Fazit : Sie haben schon heute dem Bund ein Verlustrisiko von weit mehr als 6 Milliarden Euro hinterlassen . Das entspricht der Lohn- und Einkommensteuer von 4 Millionen Familien mit einem Durchschnittseinkommen von 30 000 Euro brutto oder - wir diskutieren viel über Kindergelderhöhung - 30 Euro mehr Kindergeld in diesem Land .