Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Pflege braucht Vertrauen , gute Leistung , gute Qualität , Verstehen und Zuwendung . Menschen auf der Suche nach Betreuung und Pflege für ihre Angehörigen benötigen vielfältige Unterstützung . Das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung , welches die Bundesregierung Ihnen heute vorlegt , bietet viele zusätzliche Hilfen und einen leichteren Zugang . Besonders wichtig ist mir , dass die häusliche Pflege durch mehr Pflegegeld und höhere ambulante Sachleistungen gestärkt wird , damit mehr pflegebedürftige Menschen ihren Wunsch erfüllen können , daheim - in ihrer vertrauten Umgebung , wo sie am liebsten sind - von Angehörigen gepflegt zu werden . Wir sorgen mit diesem Gesetz für dringend notwendige Verbesserungen für demenziell Erkrankte , geistig Behinderte und psychisch Kranke . Sie sollen zukünftig bis zu 2 400 Euro an Zuschüssen erhalten . Das gilt auch für Menschen , die noch nicht pflegebedürftig sind , aber ein zusätzliches Maß an Betreuung benötigen . Wir sorgen für mehr Transparenz bei der Qualität der Pflege . Künftig müssen alle Prüfberichte in allgemein verständlicher Form veröffentlicht werden . Die Menschen müssen sich darüber informieren können , wo gute und sehr gute Heime und ambulante Dienste zu finden sind und wo es weniger gute Heime und ambulante Dienste gibt , die man am besten meidet . Schon allein das wird helfen , die immer noch verbreiteten Missstände in der stationären , aber auch in der ambulanten Pflege zu verringern . Ich glaube , dass Öffentlichkeit und Transparenz das beste Mittel sind , um wirklich in einen Wettbewerb um gute Qualität einsteigen zu können . Die Menschen müssen das Wahlrecht haben ; sie sollen aufgrund guter Kriterien selber entscheiden . Nach diesem Gesetzentwurf haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Anspruch , für sechs Monate aus ihrem Beruf auszusteigen , um einen Angehörigen selbst zu pflegen oder um seine Pflege zu organisieren . Die Rückkehr zu ihrem Arbeitsplatz bleibt garantiert , ebenso die volle soziale Absicherung in dieser Zeit . Wir alle wissen , dass Pflegefälle manchmal unerwartet und akut auftreten können . Menschen benötigen dann sehr kurzfristig einen Freiraum , um sich beraten zu lassen , das Notwendige zu organisieren oder sich zu informieren : Kann ich zu Hause pflegen oder muss ich eine stationäre Pflege in Anspruch nehmen ? Unser Gesetzentwurf sieht vor , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Eintreten eines Pflegefalls in einer besonderen Notsituation für zehn Tage von der Arbeit freigestellt werden können , damit sie die notwendige Zeit haben , zu organisieren . Ich würde mich freuen , wenn wir mit der Sorge von Menschen um ihre pflegebedürftigen Angehörigen genauso umgingen , wie wir es mit der Sorge von Eltern um ihre erkrankten Kinder tun : Die Eltern erkrankter Kinder haben den Anspruch , zehn Tage lang Krankengeld zu beziehen . Leider gibt es für eine Gleichbehandlung dieser beiden Notsituationen derzeit noch keine Mehrheit ; aber der erste Schritt ist getan . Viele Angehörige beklagen , dass weniger die eigentliche Pflege als vielmehr die Vorbereitung und die Organisation rund um die Pflege die größten Belastungen darstellen . Angehörige laufen von Pontius zu Pilatus . Sie gehen wie mit einem Laufzettel in der Hand von Amt zu Amt , zu vielen Einrichtungen und zum Arzt , um Pflege zu organisieren . Was liegt da eigentlich näher , als einen zentralen Ansprechpartner zu schaffen ? Dafür hat die Bundesregierung in ihrem Konzept Pflegestützpunkte mit Pflegeberatern vorgesehen , die nicht nur beraten , sondern das gesamte Leistungsgeschehen für die Pflegebedürftigen koordinieren und über die Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung entscheiden können . Dadurch wird mehr Hilfe organisiert . Dies ist ein Angebot , auf das ein Rechtsanspruch besteht . Ein Pflegebedürftiger und seine Angehörigen können es in Anspruch nehmen . Wer das nicht will , muss es nicht . Es gibt hier keinen Zwang . Die Pflegestützpunkte sollen quartiersnah sein , und sie sollen als Marke für die gesamte Pflege etabliert werden . An einem Ort zusammengefasst soll angeboten werden : Beratung und Entscheidung bezüglich Pflegefragen , Leistungen der Altenhilfe , der Behindertenhilfe und der Grundsicherung , Einbindung des Ehrenamts und Informationen über alle Angebote rund um die Pflege . So etwas gibt es schon heute . In Berlin bestehen geriatrische Koordinationsstellen , in Rheinland-Pfalz gibt es Beratungs- und Koordinierungsstellen , in Baden-Württemberg Informations- , Anlauf- und Vermittlungsstellen . Ob jemand wohnortnah ein Angebot hat , darf aber nicht davon abhängen , wo er wohnt . Wenn wir die Pflege weiterentwickeln , muss unsere Aufgabe sein , dafür zu sorgen : Egal wo jemand wohnt , er muss wohnortnah , im Quartier , eine solche Anlaufstelle haben . Den Menschen , die Pflege organisieren , müssen wir die Arbeit erleichtern ; die Pflege an sich ist schwer genug . Ich bin sehr froh darüber , dass alle diese guten Ansätze auch vom Bundesrat so gesehen werden . Diese Ansätze zu Anlaufstellen im Quartier , zu Pflegestützpunkten weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen , dass Leistungen unter einem Dach und aus einer Hand angeboten werden , ist ein wichtiger Schritt voran . Ich bin sicher , dass wir mit der Einbeziehung der Kommunen hier endlich etwas schaffen , was das Leben derer , die pflegen , erleichtert . Wir werden dafür sorgen , dass alle an einem Strang ziehen , dass Vorhandenes genutzt wird und dass Doppelstrukturen vermieden werden . Erstmals in der Geschichte der Pflegeversicherung werden die Leistungen in drei Schritten angehoben . Ab 2015 werden die Leistungen in regelmäßigen Abständen an die Preisentwicklung angepasst , um eine Entwertung der Beträge zu vermeiden . Aber ich sage hier ganz deutlich : Mehr noch als bisher brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber , was uns die Pflege eigentlich wert ist . Notwendig ist ein Konsens darüber , wie wir sie organisieren und finanzieren . Für das , was wir jetzt auf den Weg bringen , werden wir - darüber sind wir uns einig - den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0 ,25 Prozentpunkte anheben . Wir wissen , dass dies nur bis 2014/15 ausreicht und dass wir in der nächsten Legislaturperiode erneut über die Frage der langfristigen Finanzierung diskutieren müssen . Jetzt ist es wichtig , das vorliegende Gesetz auf den Weg zu bringen . Wir brauchen die Strukturveränderungen . Ich will an dieser Stelle abschließend sagen : Wir sollten vorsichtig sein . Es gibt keinen Anlass , den Katastrophenprognosen mancher interessengeleiteter Professoren zu glauben , die immer wieder neue Zahlen - auch absurde Zahlen - in die Welt setzen . In ihrem jüngsten Gutachten rechnen die Wirtschaftsweisen auf der Basis unserer heutigen Reform für das Jahr 2050 mit einem Beitragssatz von 2 ,5 bis 3 ,2 Pro-zent . Ehe hier nun einige voreilig kritisieren , frage ich : Wäre das in einer Gesellschaft mit immer mehr Hochbetagten , in der viele Menschen über 80 Jahre alt sind , zu viel und unerschwinglich ? - Wir haben Zeit und Ruhe , zu debattieren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .