Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Michelbach , auch das kann ich bestätigen , und ich bestätige es gern . Man hat hier versucht , den kleinen Händlern unter die Arme zu greifen und das Notwendige in finanzieller Hinsicht zur Verfügung zu stellen . Auch das spricht für die vernünftige Wirtschafts- und Mittelstandspolitik dieser Bundesregierung . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich habe soeben versucht , einige Aspekte dessen herauszuarbeiten , was den Mittelständler draußen bewegt . Ich habe seine Sorgen und Klagen beschrieben . Ich kann mir ersparen , näher auf die Einzelheiten im Hinblick auf die Steuer- und Abgabenpolitik einzugehen ; denn dazu wurde bereits hervorragend und großartig vom ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion , dem Kollegen Doss , etwas ausgeführt . . noch : Ernst Hinsken Er hat die Steuerpolitik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt . Ich möchte nur ergänzend hinzufügen : Wir sind alle gefordert . Allein in den nächsten fünf , sechs Jahren stehen 700 000 Betriebsübernahmen bundesweit an . Wir müssen uns um ein Erbschaftsteuergesetz bemühen , das es dem einzelnen Betriebsnachfolger erlaubt , den Betrieb zu übernehmen . Die Übernahme muß für ihn wirtschaftlich interessant bleiben . . Dabei setze ich auch auf Sie , meine Damen und Herren von der Opposition . Ich meine , man muß schon zwischen Betriebsvermögen mit Sozialpflichtigkeit und Privatvermögen unterscheiden . Ich möchte noch einen Satz hinzufügen : Bezüglich der Vermögensteuer bin ich der Meinung , daß sie keine Daseinsberechtigung hat . Über sie sollten wir nachdenken . . Ich beziehe mich auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das jüngst gesagt hat , daß gerade bei der Entscheidungsfindung der Einheitsbewertung eine Mittelstandsverträglichkeit in den Vordergrund zu stellen ist . Der zweite Bereich ist die Bürokratiebelastung . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir Politiker uns an die eigene Brust klopfen . Wir haben zu viele Gesetze beschlossen und den Bürger zu sehr reglementiert . Das müssen wir jetzt ändern , denn die Bürokratie belastet vor allem den Mittelstand . Von jährlich 58 Milliarden DM Kosten entfallen allein 56 Milliarden DM _ das sind 96 % _ auf mittelständische und kleine Betriebe . Jeder Arbeitsplatz ist hier mit 7 000 DM Bürokratiekosten belastet , während bei den Großbetrieben die Belastung durchschnittlich nur bei 305 DM liegt . Das heißt , der Mittelständler zahlt zwanzigmal soviel an Bürokratiekosten wie ein Großbetrieb . Deshalb meine ich _ das möchte ich auch fordern _ , daß wir alle zusammen beim Beschluß neuer Gesetze darüber nachdenken sollten , ob es sinn- und zweckvoll ist , diese Gesetze auch auf Mittelstandsverträglichkeit zu überprüfen , bevor sie Gesetzesform erlangen . . Es darf nicht nur über den Mittelstand geredet werden , sondern es muß auch danach gehandelt werden . . Ein weiterer Bereich betrifft die Soziallasten . Wir müssen Problembewußtsein dafür schaffen _ Kollege Schwanhold , Sie haben mir vorhin aus der Seele gesprochen _ , daß nur das verteilt werden kann , was erwirtschaftet wird . Ich möchte noch etwas daraufsetzen . Sozial ist für mich nicht der , der verteilt _ das kann jeder _ , sozial ist für mich der , der arbeitet und etwas leistet , damit es überhaupt etwas zu verteilen gibt . . Das müssen wir verstärkt herüberbringen , damit dem einzelnen bewußt wird , daß nicht alles , was an Wünschen herangetragen wird , auch umgesetzt werden kann . Der nächste Problembereich sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren . Hier handeln die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien . Es wird nicht nur geredet . Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt . Wir haben einen Vorschlag erarbeitet , der jetzt in den Gang der Gesetzgebung geht und hoffentlich zum 1 . Januar 1997 umgesetzt werden kann . Kernelemente unseres Vorschlages sind : Wir wollen ein Angebotsmodell . Wir wollen , daß die Behörden nicht auf ein einziges starres Verfahrensmodell festgelegt werden . Wir wollen auch , daß sich die Behörden ihrer Rolle als Dienstleister stärker bewußt werden . Wir wollen gestreckte Genehmigungsverfahren . Wir wollen die Einschaltung eines Projektmanagers . Wir wollen ferner eine Anzeige an Stelle eines Genehmigungsverfahrens erreichen . . Es kann und darf doch nicht so sein , wie es jüngst in meinem Heimatland Bayern geschehen ist : daß eine größere mittelständische Firma ein neues Betriebsgebäude plant , zur gleichen Zeit wie bei einem ähnlichen Projekt in Belgien beginnt , das Betriebsgebäude in Belgien bereits seit einem Jahr fertiggestellt ist und der Betrieb läuft , während man in Bayern noch beim Planen ist und dort noch dieser und jener Antrag eingebracht werden muß . Das festigt nicht den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland . . Wir haben zuwenig Fachkräfte . Deshalb , so meine ich , muß das Bildungssystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden . Es kann und darf doch einfach nicht sein , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland über 200 000 Studenten mehr haben als Lehrlinge . Darum brauchen wir einen höheren Stellenwert für Meister und Facharbeiter . Bundesbildungsminister Rüttgers liegt richtig , wenn er heute im Bundeskabinett einen Entwurf einbringt , der in diese Richtung geht , der vor allen Dingen die berufliche Bildung mit der akademischen Bildung gleichstellt und der darüber hinaus eine arbeitsmarktpolitische Komponente beinhaltet , die von der CSU in den letzten Jahren landauf , landab gefordert wurde . Wenn nämlich jemand bereit ist , den Weg in die Selbständigkeit zu gehen , und er Arbeitsplätze schafft , dann bekommt er das Darlehen , das ihm für die Prüfung zur Verfügung gestellt worden ist , von seiten des Staates zur Hälfte erlassen . Das ist vernünftige , gute Politik . Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten . . . noch : Ernst Hinsken Meine Damen und Herren , in den letzten zwei Jahren gab es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland eine große Standortdebatte . Sie hat meines Erachtens Früchte getragen , und zwar dahin gehend , daß den Bürgern klargeworden ist , daß mehr Wohlstand nicht erreichbar ist , indem man weniger leistet , daß soziale Systeme finanziert werden müssen , und zwar vom Beitrags- bzw . Steuerzahler , daß Arbeitsplätze nur dann sicher sind , wenn sie international wettbewerbsfähig sind . Das bedeutet , daß der Standort Deutschland wettbewerbsfähig sein muß . Das bedeutet aber auch , daß das neue Bewußtsein zu dem Konjunkturaufschwung im letzten Jahr beigetragen hat . Dieser Optimismus in wirtschaftlicher Hinsicht , aber auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Seriosität der Politik sind wichtige Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft auch für den Mittelstand . . Wenn wir diese Punkte aufgreifen und wenn wir das , was den einzelnen Mittelständler draußen bewegt , umzusetzen bereit und in der Lage sind , dann ist mir nicht bange , daß der Mittelstand eine Renaissance erlebt und daß bei jungen Mitbürgern vermehrt die Bereitschaft vorhanden ist , in den Mittelstand zu gehen , im Mittelstand tätig zu sein und den Weg in die Selbständigkeit anzutreten . Ich darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken . .