Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat ist es nicht Aufgabe der Politik , zu bestimmen , wer in Deutschland wie viel verdient . Das gilt , Herr Kollege Fuchs , nach Auffassung der Freien Demokraten für die Mindestlöhne genauso wie für die Managergehälter . Wir Freien Demokraten wollen , dass Debatten über Managergehälter dort stattfinden , wo sie hingehören , nämlich in die Aktionärsversammlungen , in die Betriebe und in die Aufsichtsräte . Insbesondere die Aufsichtsräte müssen ihre Verantwortung sehr viel stärker wahrnehmen als bisher . Seien wir doch einmal ehrlich . Wir führen diese Debatte heute vor allen Dingen , weil zurzeit alle Parteien außer der FDP der Linken hinterherlaufen , Weil die SPD und ihr Vorsitzender verzweifelt nach jedem Strohhalm greifen , um mit einer solchen Neiddebatte Stimmung für die anstehenden Landtagswahlen zu machen . Unterstützt wird diese Neiddebatte leider auch von der Bundeskanzlerin . Sie will damit davon ablenken , dass die Koalition in den letzten zwei Jahren frech in die Taschen der Bürger gegriffen hat . Diese Neiddebatte lenkt aber auch davon ab , dass es viele positive Beispiele für verantwortungsvolles Management gibt . Denken Sie beispielsweise an Porsche oder BASF . Dort sind Vorstände am Werk , die ihre Verantwortung für den Betriebsfrieden wahrnehmen und die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligen . Wie sieht es aber dort aus , wo die Politik , wo die öffentliche Hand Einfluss hat , also bei den Staatsunternehmen ? In einer aktuellen Studie wird beschrieben , wie es bei Post , Bahn , Telekom , RWE und KfW aussieht . Der Gehaltsunterschied zwischen Vorstand und Mitarbeitern ist nirgends so groß wie bei diesen Unternehmen . Wie haben sich die schwarzen-roten Vertreter in den Aufsichtsräten dieser Unternehmen verhalten ? Sind die Abfindungen in diesen Unternehmen - die Verträge haben sie schließlich mit unterschrieben - angemessen ? Wie sieht es mit den Gewerkschaften aus , die das legitimiert haben ? Das Pharisäertum bei diesem Thema spricht Bände , meine Damen und Herren . Bei all der Hysterie , die diese Neiddebatte auslöst , und der vorherrschenden Kurzsichtigkeit müssen wir auch berücksichtigen , dass die Managervergütungen in Deutschland im internationalen Vergleich unter dem europäischen und amerikanischen Durchschnitt liegen . Es ist doch realitätsfern , wenn wir eine solche Debatte lostreten . Unser Ziel muss es doch sein , die besten und klügsten Leute in unseren Unternehmen und in unserem Land zu behalten . Wo fängt das an , wo hört das auf ? Als Beispiele werden dann morgen die Fußballer herangezogen und vielleicht bald auch beliebte Ratefernsehmoderatoren . Schwarze Schafe gibt es überall , übrigens auch in der Politik . In Richtung SPD-Fraktion sage ich : Gerade Sie sollten zurückhaltend sein ; denn es ist nicht lange her , dass sich der ehemalige Kanzler der SPD als Kanzler der Bosse feiern ließ . Mit seinem Engagement bei Gasprom und einem gut dotierten Aufsichtsratssitz bei der Nordeuropäischen Gaspipeline Gesellschaft zeigt dieser Vertreter der Arbeiterklasse , wie man so richtig Geld macht . Wenn jemand unglaubwürdig ist , in dieser Debatte auf andere zu zeigen , dann diejenigen , die die Politik nur als Sprungbrett für Spitzenpositionen in der Wirtschaft oder in Verbänden benutzen . Nein , meine Damen und Herren , das öffentliche An-den-Pranger-Stellen von Spitzenmanagern ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und auch von Schäbigkeit . Man sucht sich eine Minderheit in der Gesellschaft - das ist ein bewährtes Mittel - , die natürlich Angriffsflächen bietet , um mit großem Lärm von den eigenen Versäumnissen abzulenken . Es verwundert nicht , dass beide Parteien des demokratischen Sozialismus in diesem Hause in dieses Horn stoßen ; das war zu erwarten . Dass aber die Union in ihrem Bemühen , beim Linkstrend ja nicht zu kurz zu kommen , auch mitmacht , ist ein weiteres Beispiel dafür , dass Ihnen der Kompass für die soziale Marktwirtschaft abhanden gekommen ist . Wir brauchen eine entschlossene Reformpolitik für mehr netto in den Taschen der Bürger statt solch verantwortungsloser Neiddebatten .