Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wir Sozialdemokraten unterstützen die Zielrichtung und die Schwerpunktsetzung des ERP-Wirtschaftsplans 1996 ausdrücklich , ist doch ein nicht geringer Teil der neuen Prioritätensetzung auf unsere Initiative hin entwickelt und dann einmütig im Unterausschuß ebenso wie im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages beschlossen worden . Auch deswegen ist es mir ein Vergnügen , als Unterausschußvorsitzende an dieser Stelle allen Mitgliedern für ihre konstruktive und intensive Arbeit in diesem Jahr herzlich zu danken . . Der Unterausschuß hat in den letzten Jahren stets darauf gedrängt und es auch erreicht , daß die Regierung eine mittelfristige Vorausschau mitsamt einem Bericht über die Kreditaufnahme und Verschuldung des ERP- Sondervermögens vorlegt . Nur dadurch können wir dem Anspruch auf eine beständige und für die Unternehmen kalkulierbare Wirtschaftsförderung gerecht werden . Vor diesem Hintergrund halten wir es auch für gerechtfertigt und tragen es als Opposition ausdrücklich mit , wenn sowohl das Gesamtvolumen als auch einzelne Planansätze in den nächsten Jahren zurückgeführt und konsolidiert werden : Bei einem Planvolumen von rund 16 Milliarden DM für 1996 , wovon 13 Milliarden DM allein im Osten benötigt werden , ist die Rückführung von 1 Milliarde DM im Vergleich zum laufenden Jahr nicht zu beanstanden , vor allem , wenn man die zurückhaltende Inanspruchnahme im laufenden Jahr berücksichtigt . . _ Für die zurückhaltende Inanspruchnahme der Kredite ? In Einzelbereichen ist in diesem Jahr keine volle Ausschöpfung erfolgt . Da es sich , Herr Kollege , wenn ich Sie aufklären darf , um eine Kreditfazilität handelt , die wir anbieten und die von den Unternehmen nachgefragt werden muß , ist dies keine Frage , die _ etwa als eine Folge fehlenden Mittelabflusses _ zum Beispiel dem Wirken des Wirtschafts- oder des Finanzministeriums zuzuschreiben ist . Vielmehr müssen die Unternehmen prüfen , ob sie es riskieren können , Kredite abzufragen , die sie zurückzahlen und auch verzinsen müssen . . Für die neuen Bundesländer stehen zwei Drittel des Fördervolumens , das heißt rund 8 ,5 Milliarden DM , zur Verfügung . Damit ist ein ausreichender Zusagespielraum geschaffen , um tragfähige Unternehmen nachhaltig zu fördern . Eine Fortsetzung dieses Schwerpunktes im Osten ist sicherlich auch im Jahre 1996 zwingend geboten , um gerade die gewerbliche Produktion und hochqualifizierte produktionsorientierte Dienstleistungen zu fördern . . Aber innerhalb dieses Volumens , das für die neuen Bundesländer zur Verfügung steht , werden wir beginnen müssen , sorgfältiger als bis jetzt die bisherigen Erfahrungen auszutauschen , systematisch zu erfassen , auszuwerten und zu evaluieren . Wir hatten deswegen auf eine sorgfältige Untersuchung der Wirksamkeit des ERP gedrängt . Über die besonderen Probleme , vor denen wir im Osten stehen , haben wir wichtige Aufschlüsse aus einer Studie von Roland Berger erhalten , die uns im . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk ERP-Gründungsförderung mit 160 000 Neugründungen von 1990 bis 1995 im wesentlichen richtig eingesetzt worden ist und von den kleinen und mittleren Unternehmen gut angenommen wurde . Aber bei der Diskussion dieser Studie stellte sich eine Fülle von Fragen , denen wir gerade im Osten dringend nachgehen müssen : Erstens . Die Einschätzung nahezu aller Unternehmensgründer war außerordentlich optimistisch . Ob sich die Einschätzung im Lichte der sich deutlich verschlechternden Binnenkonjunktur und der Schwächung der Masseneinkommen halten läßt , bleibt offen . Zweitens . Die Bewährung steht vielen Gründern bevor , weil sie nun verstärkt in die Tilgungsphase für ihre Kredite kommen oder das Eigenkapital bei dynamischen , stark wachsenden Unternehmen nicht ausreicht . Drittens . Viele Unternehmensgründer haben Probleme , die sich nicht mit einer geringen Eigenkapitalausstattung erklären lassen _ auch nicht mehr mit einer unzureichenden oder veralteten Technikausstattung oder dem oft zitierten kaufmännischen Defizit , obwohl es auch das noch häufiger gibt , als uns allen lieb ist . Viertens . Die Probleme der Unternehmen liegen zunehmend im strategischen Bereich : bei der Unternehmensteuerung , der Arbeitsorganisation , beim Marketing der Produkte und bei der Innovation . Darauf müssen wir bei unserer ERP-Förderung reagieren . Es genügt nicht mehr , wie bisher , Neugründungen zu fördern . Für manche Branchen werden wir uns sogar fragen müssen , ob die erreichte Unternehmensdichte im Osten , die gelegentlich höher ist als im Westen , die Unternehmen langfristig wirtschaftlich tragen kann . Wir werden also neue Wege beschreiten und Prioritäten neu justieren müssen . Im Haushalt 1996 haben wir das mit dem neuen ERP-Programm getan , das mit 1 Milliarde DM Zusagemöglichkeiten ausgestattet ist und die Fortführung des 1995 ausgeschöpften KfW-Innovationsprogramms ermöglicht . Dafür mußten Mittel aus anderen Programmteilen umgeschichtet werden . Wir werden beim Mittelabfluß aber darauf achten müssen , daß die Darlehen aus diesem neuen Programm , das für alle Technologiefelder zur Verfügung steht , seine Anwender auch im Osten findet ; dabei gibt es bisher einige Probleme . Denn ohne erhebliche Innovationsanstrengungen in den neuen Bundesländern wird die ohnehin sehr schwache industrielle Basis nicht zu halten sein . Deswegen müssen wir mit neuen Wegen den Bestand junger , wettbewerbsfähiger Unternehmen stabilisieren . . Wir können und müssen die vorhandenen Arbeitsplätze sichern . Der erste Schritt muß sein , vermehrt den Gründen nachzugehen , warum junge Unternehmen im Osten wie im Westen ins Schlingern geraten sind . Wir regen daher dringend an , uns nicht mit der Auswertung des Berger- Gutachtens zufriedenzugeben , sondern weitere gründliche Evaluierungen mit Sachverstand von außen vorzunehmen . Ein weiterer Schritt muß sein , den kleinen Unternehmern , Handwerkern und Selbständigen ein einfach zu handhabendes Instrument an die Hand zu geben , mit dem sie auf Fehlentwicklungen frühzeitig reagieren und vorausschauend steuern können . Wir brauchen _ das haben wir übereinstimmend festgestellt _ ein System von spezifischen Frühwarnindikatoren zur Selbsteinschätzung für kleine und mittlere Unternehmen , das Handwerk und die Selbständigen . Denn : Wenn Liquiditätsengpässe auftreten , die Bank Alarm schlägt , dann ist es fast immer zu spät , dann sind die Probleme nur mehr sehr schwer , wenn überhaupt noch zu lösen . Für die Entwicklung solcher Frühwarnindikatorsysteme , die wir sehr schnell brauchen , bedarf es der aktiven Mitarbeit und Unterstützung der Wissenschaft , der Industrie- und Handelskammern , des Handwerks und einschlägiger Institutionen wie etwa des RKW und von Praktikern wie Steuerberatern . Mit der traditionellen Unternehmensberatung gehen wir häufig am Bedarf vieler kleiner Unternehmer , Handwerker und Selbständigen vorbei . Außerdem kommt die Unternehmensberatung häufig erst zustande , wenn die Probleme kaum mehr lösbar sind bzw . die Unternehmen bereits sanierungsbedürftig sind . Ohne zu dramatisieren , möchte ich in diesem Zusammenhang auf die jüngste , sich beschleunigende Insolvenzentwicklung in Ostdeutschland hinweisen . Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich dabei aus einer jüngst erschienenen Creditreformuntersuchung über Insolvenzen , Unternehmenslöschungen und Unternehmenseintragungen : Während in Westdeutschland die Zahl der wirtschaftsaktiven Unternehmen , die 1995 gegründet wurden , gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 30 Prozent zugenommen hat , ist in den neuen Ländern eine mehr als zehnprozentige Abnahme zu registrieren . Der Saldo aus Gewerbean- und -abmeldungen betrug im Osten noch 45 000 , in 1995 nur noch 35 000 . Das ist sicher ein Stück Normalisierung , aber gleichzeitig ist _ das ist beunruhigend _ auch die Insolvenzhäufigkeit gestiegen . Bei Unternehmenszusammenbrüchen liegt man im Osten mit 5 600 Fällen um 43 ,2 Prozent über dem Vorjahr . Die Insolvenzhäufigkeit für Unternehmen lag im Osten fast doppelt so hoch wie im Westen . Für das ERP-Programm gilt das übrigens nicht ; hier haben wir offensichtlich durch die bessere Beratung und Auswahl akzeptablere Zahlen . Für das Jahr 1996 ist sicherlich keine Entwarnung zu geben , ganz im Gegenteil . Deswegen sollten wir uns fragen , ob wir daraus nicht Konsequenzen für die Wirtschaftsförderung ziehen müssen . Sicher : . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk . und Betriebsschließungen und Insolvenzen gehören wie Gründungen von Unternehmen zur Marktwirtschaft . Aber viele Insolvenzen sind nicht unausweichlich dem Markt geschuldet , sondern wären vermeidbar . Viele Anschlußkonkurse , wenn ein Betrieb Pleite gegangen ist _ wir erinnern uns an die Konkurse größerer Betriebe , die vor allem Handwerksbetriebe mitgerissen haben _ , wären vermeidbar gewesen . Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen , die wir mit dem Instrument der Liquiditätshilfe in den neuen Bundesländern gesammelt haben . Wir müßten uns ernsthaft überlegen , ob wir das Instrument der Liquiditätshilfe nicht auch in den alten Bundesländern einsetzen . . Wir Sozialdemokraten stimmen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 1996 zu und erhoffen uns mit seiner mittelfristigen Konsolidierung , den neuen Prioritäten und dem Beschreiten neuer Wege wichtige Impulse für eine dynamische Entwicklung kleiner und mittlerer Betriebe und der bei ihnen gesicherten Arbeitsplätze . Wer die Arbeitsplatzentwicklung bei den großen Unternehmen ansieht , kann nur sagen : Nie waren die Kleinen so wertvoll wie heute . .