Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Auch wir sehen die Einführung eines Rindfleischetikettierungsgesetzes nur als ein ganz kleines Schrittchen zur Information der Verbraucherinnen . Wir begrüßen es als ersten Schritt , in der Hoffnung - auch die Koalitionsfraktionen hoffen ja - , daß es der Markt schlichtweg einfordert , weitere Schritte zu gehen . Die Kennzeichnung kommt aber als Verbraucherschutzmaßnahme und zum Schutz vor BSE viel zu spät . Vor allem bezieht sie wichtige Bereiche nicht ein . Weitere Schritte sind dringend notwendig . Schaf- und Ziegenfleisch , das in der letzten Zeit als besonders infektiös mit dem Erreger BSE erkannt worden ist , muß auf Grund der aktuellen Gefährdung in die Etikettierung und Herkunftskennzeichnung mit aufgenommen werden , und zwar von heute an . In einem zweiten Schritt müssen alle anderen Fleischsorten und in einem dritten Schritt alle verarbeiteten Fleischerzeugnisse bei der Kennzeichnung und Etikettierung berücksichtigt werden . Denn wie wir alle wissen , ist es so : Die besonders infektiösen Teile sind nicht das Steak oder das Muskelfleisch , sondern gerade diejenigen , die in der Wurst verarbeitet werden . Insofern müssen natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen , woher diese Wurstprodukte und Fleischerzeugnisse kommen . Alles andere ist letztendlich eine Verbrauchertäuschung . . In der konkreten Umsetzung muß die Kennzeichnung sofort und nicht erst in zwei Jahren obligatorisch sein . Die Verwendung eines Nummerncodes reicht bei weitem nicht aus . Daraus können die Verbraucherinnen und Verbraucher wahrhaftig nichts ersehen . Vielmehr müssen die Herkunft - Mitgliedsstaat , Region , Ort - und das Mastverfahren eindeutig deklariert werden . Die Bundesregierung hat für eine solche Umsetzung weder ein Konzept noch Perspektiven aufgezeigt . Vielmehr gibt sie ihren Hoffnungen Ausdruck . Das vorgelegte Rindfleischetikettierungsgesetz wird in der vorliegenden Form kaum das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Tierhaltung und Fleischvermarktung zurückgewinnen oder illegale Einfuhren wirksam kontrollieren oder verhindern können . Eine Kennzeichnung , die beim rohen Fleisch endet , bringt den Verbrauchern nur wenig Information und Sicherheit . Wir haben es ja gesehen : Die großen Mengen an illegalen Einfuhren sind eben auch über verarbeitete Produkte auf den Markt gelangt . Ich will ein letztes Wort zur CMA sagen , die einer der Hauptakteure in dem Bereich der Kontrolle und Etikettierung sein soll . Natürlich muß es auch zu einer Umsetzung kommen , die eine wirkliche Transparenz für die Verbraucher beinhaltet und nicht etwa das , was wir jetzt erleben müssen : Auf der einen Seite gibt es ein Produktzeichen der CMA , das die Endprodukte beurteilt , auf der anderen Seite einen Zertifizierungsnachweis , der auch für Endprodukte in Betracht käme . Beide Zeichen werden aber verwechselbar nebeneinander verwandt . Es kann dem Verbraucher wahrhaftig nicht zugemutet werden , daß hier keine klare Unterscheidung getroffen wird und die Landwirte und Verbraucher auch noch die Gebühren dafür zahlen müssen . Wir fordern die Bundesregierung auf , die beschriebenen Schritte für eine umfassende Fleischkennzeichnung in die Wege zu leiten und schnell umzusetzen . Angesichts des 21 . Todesfalls infolge der Rinderseuche BSE ist es Zeit zu handeln . Danke . . .