Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In elf Tagen ist Weihnachten. Da darf man als Bildungs- und Forschungspolitiker schon mal mit einigen Fakten – Weihnachtskugeln gleich – beginnen, die den Menschen in unserem Lande ein Leuchten und Glänzen in die Augen zaubern sollten. Der Haushalt für Bildung und Forschung ist in dieser Legislaturperiode um 13 Milliarden Euro gewachsen. Die deutsche Forschung ist Weltspitze; junge erfolgreiche Forscherinnen und Forscher kehren nach Deutschland zurück. Die Zahl der Studienanfänger ist seit 2006 pro Jahr um 8,5 Prozent gestiegen: 2011 begannen 517 000 junge Menschen ein Studium. Nie gab es weniger Schulabbrecher, nie gab es mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen als in diesem Jahr. Der Qualitätspakt Lehre mit strukturellen Verbesserungen für die Studierenden an unseren Hochschulen ist auf dem Weg. Ausbildungspakt und Bildungspaket sichern die Chancen benachteiligter junger Menschen auf einen Aufstieg durch Bildung. Und was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag? – Das gilt allerdings weniger für Ihre Rede, lieber Herr Rossmann. – Sie kommen wie der Weihnachtsmann durch den Schornstein, auf dem Rücken ein großer, dicker Sack mit vermeintlichen Geschenken. Auf dem Sack steht: Studienfinanzierung. Aber was ist in diesem Sack drin? Solides, nachhaltiges Holzspielzeug oder vielleicht innovative Hightechware? Nein, nur unnützer Plastikramsch, allesamt Ladenhüter. Der Weihnachtsmann stellt sich vor den Weihnachtsbaum. In der Hand hält er eine Rute. Darauf steht: soziale Selektivität. Wild wedelt der Bärtige die Rute durch die Luft und versucht vergeblich, den Anwesenden Angst einzujagen, wenn sie schon seine Geschenke nicht haben wollen. Und was hat der Weihnachtsmann mit der Realität zu tun? Nichts, genauso wenig wie der Antrag der SPD, Herr Rossmann. Sie wollen das Bild einer Alternative in der Bildungspolitik zeichnen, aber Ihr Bild gerät zum Zerrbild. Es ist fast schon tragisch, Herr Rossmann. Sie outen sich als eine bildungsferne Partei, als eine Partei fern der bildungspolitischen Realität in unserem Land. Das weiß jeder spätestens dann, wenn er Ihren Antrag liest oder wenn er von SPD-Bildungspolitik in den Ländern betroffen ist. Man kann nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande schlauer sind und nicht auf Ihre Ladenhüter hereinfallen. Ich möchte anhand von drei Beispielen verdeutlichen, welches Zerrbild Sie in Ihrem Antrag zeichnen: Erstens: Chancengerechtigkeit, Chancengleichheit. Zu Anfang Ihres Antrages schreiben Sie wieder einmal von der angeblichen „sozialen Selektivität im deutschen Bildungswesen“ und davon, dass es Ihrer Meinung nach zu viele Akademikerkinder gibt, die studieren. Zwei Absätze weiter steht, dass die Studienanfängerquote mittlerweile bei deutlich mehr als 50 Prozent eines Jahrgangs liegt und wir erstmals in der deutschen Geschichte rund 2,5 Millionen Studierende haben. Bravo! Wann also sind Sie denn zufrieden? Wenn 100 Prozent eines Jahrgangs Abitur machen und 100 Prozent studieren? In der Folge würde es dann nur noch Akademikerkinder geben, was nach Ihrer Logik ein Zeichen großer sozialer Ungerechtigkeit wäre. Dabei ist es doch ganz einfach: Ein höherer Akademisierungsgrad in unserer Bevölkerung führt zwangsläufig auch zu mehr Akademikerkindern an unseren Hochschulen. Im Übrigen gibt es nach wie vor Unterschiede in der Studierwahrscheinlichkeit zwischen Arbeiter- und Akademikerkindern, und diese Unterschiede – nehmen Sie bitte auch das zur Kenntnis! – laufen seit Mitte der 90erJahre praktisch parallel. Sie können eben nicht alle Unterschiede bei der Studierneigung mit Politik und Geld allein beeinflussen. Sie reden immer von der sozialen Selektivität unseres Bildungssystems, ändern daran aber selbst nichts. Wie sieht denn die Realität aus? In der von Ihnen angeführten 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks steht Berlin ganz eindeutig als das sozial ungerechteste Bundesland da. Dort stehen Sie von der SPD seit über zehn Jahren in Regierungsverantwortung. Dort haben Sie keine Ihrer eigenen Forderungen umgesetzt. Nehmen wir die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. In welchen Schulsystemen gibt es die höchste Durchlässigkeit nach oben? Sie ahnen es: in Bayern und Baden-Württemberg, beides Länder, die noch nicht jahrelang SPD-Bildungspolitik erdulden mussten. Leider ist der SPD-geführte Bildungsabbau in meinem Heimatland Baden-Württemberg nun gerade in vollem Gange: Heute demonstrieren in Stuttgart Tausende Lehrer, angeführt von der GEW, gegen die katastrophale grün-rote Bildungssparpolitik. Sie können denen in Baden-Württemberg nichts von einem Bildungsaufbruch unter der SPD erzählen; denn sie kennen die Diskrepanz zwischen dem, was die SPD fordert, und dem, was sie vor Ort tut. Zweitens: BAföG. Sie besitzen die Dreistigkeit, erneut über die glorreichen Zeiten des BAföG während Ihrer Regierungszeit zu schreiben. Sie verschweigen, dass es die SPD-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Schmidt war, die bereits 1981 erhebliche Leistungskürzungen beim BAföG durchgesetzt hat. In der glorreichen Zeit Ihrer Regierung von 1998 bis 2005 ist Ihnen, abgesehen von einer einzigen BAföG-Erhöhung im Jahr 2001, der wir zugestimmt haben, nicht viel gelungen. Für die meisten Betroffenen kamen nicht einmal 10 Euro im Monat mehr heraus. Sie wissen schon: Stichwort „Pizzareform“. Unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit der Ministerin Annette Schavan konnten beim BAföG hingegen viele Erfolge erreicht werden. Wir haben 2011 Rekordausgaben für das BAföG verbucht. Erstmals wurden mehr als 3 Milliarden Euro ausgegeben. Die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger erreichte mit 963 000 Personen fast die Millionengrenze. Seit 2005 wurden die BAföG-Ausgaben um 43 Prozent gesteigert. Damit ist das BAföG der größte Einzelposten im Bildungshaushalt. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Es gibt keine Kürzungen beim BAföG; daran ändern auch Ihre Falschbehauptung in Ihrem Antrag und auch die zehnte falsche Pressemitteilung von Ihnen, Herr Kollege Hagemann, nichts. Im Übrigen hat Annette Schavan – Herr Rossmann, das haben Sie angesprochen – den Ländern längst Gespräche über eine Weiterentwicklung des BAföG angeboten. Mir ist aber leider kein einziges SPD-regiertes Land bekannt, das sich für eine BAföG-Erhöhung einsetzt. Ihr Antrag ist in diesem Punkt also wieder einmal pure Show. Sie fordern von anderen viel und liefern selbst nichts; das ist auch Ihre Haltung beim BAföG. Drittens zum Deutschlandstipendium. Man kann sich immer nur wundern: Wir geben die Verdoppelung der Zahl der Stipendien auf immerhin 11 000 in diesem Jahr bekannt, und Sie schaffen es, auch das noch schlechtzureden. Das alles ficht Sie aber nicht an. Sie fordern, das erfolgreich gestartete Stipendium abzuschaffen und die Mittel dem BAföG oder den Begabtenförderungswerken – so klar wird das in Ihrem Antrag nicht – zukommen zu lassen. Dies würde der von Ihnen offensichtlich nicht gewollten Mitfinanzierung unseres Hochschulsystems durch private Geldgeber den Garaus machen und dem einzelnen BAföG-Empfänger eine Erhöhung um 1,50 Euro pro Monat bringen. Wenn Sie das als erfolgreiche SPDPolitik verkaufen möchten – bitte sehr, aber darüber würde selbst Gerhard Schröder lachen. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass die SPD-Länder lieber für eine vernünftige Ausstattung der Studentenwerke sorgen. Ein schnell bearbeiteter BAföG-Antrag oder ein Wohnheimplatz sind im Zweifel deutlich wichtiger für die Studierenden als 1,50 Euro mehr im Monat auf dem Konto. Bei den Studiengebühren ist es ähnlich. Sie behaupten, sie förderten soziale Selektivität. Genau das Gegenteil ist der Fall, das zeigen alle Erhebungen. Es gibt keine negativen Effekte von Studiengebühren auf die Studierneigung. Franz Josef Strauß hätte Ihnen zu all dem geantwortet: „Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.“