Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, Sie haben schon wieder das Rentensystem falsch erklärt, oder Sie bauen darauf, dass die Mitbürgerinnen und -bürger das Rentenrecht nicht kennen. Die Kindererziehungsleistung in der Rente wird nicht für das zehnte oder elfte Lebensjahr bezahlt. – Doch, doch. Sie sagten, sie habe dann ja über zehn Jahre hinweg Kinder erzogen. – Bei der Rente wurde sie bis vor kurzem, vor der Reform, für das erste Lebensjahr des Kindes gutgeschrieben, und nach der Reform wird sie für das zweite Lebensjahr des Kindes gutgeschrieben. Das gilt für alle Rentnerinnen und Rentner. Die einzige Frage ist: Macht man eine Pauschalregelung, oder macht man keine Pauschalregelung? Der Punkt ist folgender: Wenn Sie eine Pauschalregelung machen, dann bedeutet das, dass die große Mehrheit der Leute, die es wirklich betrifft, die zusätzliche Rente erhalten. Ich gebe zu: Es gibt auch Grenzsituationen, bei denen es möglicherweise danebengeht. Aber wir standen vor der Frage: Pauschalregelung – ja oder nein? Und um es klar und deutlich zu sagen: Für mich und, wie ich glaube, für uns alle in der Koalition galt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Deswegen gibt es ein klares Ja zur Pauschalregelung. Wenn man aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten sagt: „Nein, ich will eine Einzelfallprüfung auf Antrag!“ – Entschuldigung, es gilt doch wohl: entweder Pauschalregelung oder in allen Fällen Einzelfallprüfung –, dann muss man auch prüfen, wie der Kollege Rosemann vorgetragen hat, ob da vielleicht jemand die ersten 14 Monate im Ausland erzogen worden ist und erst im 15. Lebensmonat nach Deutschland umgesiedelt ist und, und, und. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Entweder macht man eine Pauschalregelung, oder man macht eine Einzelfallprüfung. Wenn wir eine Einzelfallprüfung eingeführt hätten, hätte wahrscheinlich noch kein Mensch in Deutschland die Mütterrente auf seinem Konto. Mit der Pauschalregelung haben die Leute seit Monaten die Mütterrente auf ihrem Konto. Das ist der Erfolg, auf den wir gebaut haben. Das haben wir durchgesetzt. Ich hätte von Ihnen als Linke eigentlich erwartet, dass Sie den ganz besonderen Fall – den kann es auch geben – vorgetragen hätten, dass bei jemandem, der im zweiten Lebensjahr seines Kindes bereits wieder voll gearbeitet hat, die Beitragsbemessungsgrenze erreicht hat und deswegen dank Pauschalregelung zu viel Mütterrente bekam, wieder abkassiert wird. Ich hoffe, dass die Linke demnächst einen entsprechenden Antrag stellt. So viel zu den Besonderheiten. Man kann sicherlich zig Haare in der Suppe finden. Die entscheidende Frage lautet aber: Betrifft die Pauschalregelung cum grano salis insgesamt betrachtet die allergrößte Zahl der Fälle, in denen die Berechtigung besteht, für die Erziehungsleistung im zweiten Lebensjahr des Kindes Mütterrente zu erhalten? Das haben wir geschafft. Im Übrigen hat das Sozialgericht Berlin im letzten Jahr in einem Urteil die Richtigkeit dieses staatlichen Handelns bestätigt. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mütterrente ist ein großartiger Erfolg. Sie hilft denjenigen, die ihre Kinder zu Zeiten erzogen haben, in denen Kindererziehung oft mit Ausscheiden aus dem Berufsleben gleichzusetzen war. Wir haben mit der Pauschalregelung, die wir getroffen haben, eine rechtlich einwandfreie Lösung gefunden. Wir haben eine Lösung gefunden, die sofort hilft. Was die Linke vorschlägt, ist in Wahrheit eine Vertagung der Mütterrente. Das wollten und wollen wir nicht. Vielen Dank.