Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen machen offenkundig die Ordnung auf dem Hühnerhof zum Grundprinzip ihres politischen Handelns. Jeder macht, was er will, keiner, was er soll. Gelegentlich muss einer zurücktreten. Dabei erweist sich Herr Niebel wiederholt als einer der Problembären dieser Koalition. Unterstützt wird er dabei von dem neuen Generalsekretär der FDP. Ich darf einfach einmal zitieren: Schade, dass sich eine kluge und umsichtige Frau wie die Kanzlerin an der Exhumierung dieser überkommenen Theorie beteiligt. Das sind die Worte von Herrn Lindner. Dann weiter: Diese Koalition wird weder Steuern erhöhen, noch neue Steuern einführen. So weit Herr Lindner. Wenn man das liest, dann weiß man, dass Jugend allein kein Verdienst ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere gemeinsame Aufgabe muss darin bestehen, die richtigen Lehren aus der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit zu ziehen und alles zu tun, damit sich so eine Katastrophe nicht wiederholt. Was wir brauchen, ist eine deutliche Kampfansage an gierige Banker und ungezügelte Kapitalmärkte. Die Grundfrage lautet: Wie können wir die Verursacher dieser schwersten Krise der Nachkriegszeit an den Kosten der Krise beteiligen? Eine der Antworten lautet: mit einer internationalen Finanzmarktsteuer. Genau gegen diese internationale Finanzmarksteuer polemisiert die FDP. Herr Niebel und Herr Lindner, andere auch, wollen die Steuerzahler die Krise bezahlen lassen, nicht die Verursacher in den Banken. Damit betreiben sie hier genauso ungeniert Klientelpolitik wie etwa bei der Beglückung von Hoteliers im Schuldenaufbaugesetz; so muss dieses angebliche Wachstumsbeschleunigungsgesetz eigentlich genannt werden, denn das Wachstum wird damit um keinen Deut beschleunigt. Die Grundidee ist alt. Tobin hat sie bereits Anfang der 70er-Jahre als eine Steuer auf Devisentransaktionen entwickelt. – Lieber Kollege Fuchs, die internationale Finanzmarktsteuer ist keine Tobin-Steuer; das muss man wirklich wissen. Sie bezieht alle Arten von Finanztransaktionen ein. Sie würde bei Geschäften an Börsenhandelsplätzen und im außerbörslichen Handel erhoben. Sie betrifft ausschließlich den Finanzsektor. Bei jedem Kauf und Verkauf von Finanzprodukten würde eine ganz geringe Steuer fällig. Je häufiger gekauft und verkauft würde, je teurer würde das. Das ist keine neue Idee; das habe ich gesagt. Nach dem britischen Beispiel der Stamp Tax wurden hier in Deutschland mit dem Reichsstempelgesetz von 1881 die Urkunden bestimmter Wertpapieranschaffungen reichseinheitlich mit einer Stempelabgabe belastet. – Ihre Position ist bekannt, ich habe sie bewertet. Nun hat es den Vorschlag der Europäischen Union und der G 20 gegeben, zur Eindämmung von Spekulationen eine solche Finanztransaktionssteuer einzuführen. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich. Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht geeignet, spekulativ völlig heißgelaufene Märkte zu beruhigen. Nach einer Berechnung des bereits genannten Wiener Institutes würde es gelingen, das Handelsvolumen besonders an den Derivatemärkten deutlich zu verringern, Überliquiditäten aus den Märkten zu nehmen und die Volatilität dieser Märkte deutlich zu verringern, und zwar bei einem ganz geringen Steuersatz von 0,05 Prozent. Dass so etwas dringend notwendig ist, zeigt die Tatsache, dass der Devisen- und Derivatehandel im Jahr 2007 das 70Fache des Weltsozialproduktes betrug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Transaktionssteuer betrifft nicht den kleinen Riester-Sparer, wie immer wieder gern behauptet wird. Allein mit mathematischen Grundkenntnissen à la „Hauptschule Sauerland“ lässt sich das sehr leicht errechnen und feststellen. Eine solche Steuer im Rahmen der G 20 einzuführen, würde bedeuten, 92 Prozent des weltweiten Aktienhandels und 76 Prozent des Anleihehandels zu erfassen. In dieser Einschätzung werden wir im Übrigen von den 50 000 Unterzeichnern der Petition unterstützt. Die Kanzlerin hat mehrfach ihre Unterstützung für ein solches Instrument signalisiert. Vonseiten der FDP wird dagegen erklärt, das sei nicht zu machen. Wenn diese Bundesregierung so Politik machen will, wie es die FDP vorschlägt, dann sollten Sie doch gleich das Grundgesetz ändern. Sie könnten die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin aus Art. 65 des Grundgesetzes streichen und stattdessen hereinschreiben: Das Nähere regelt der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb; im Zweifelsfall entscheiden Herr Niebel und Herr Lindner.