Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns gegenwärtig aus der Türkei erreichen, erfüllen uns mit großer Sorge. Sie dürfen uns nicht gleichgültig sein, und sie sind uns auch nicht gleichgültig, wie allein schon die Aktuelle Stunde heute Nachmittag beweist. Es wurde schon mehrfach angesprochen: Der geplante Bau eines Einkaufszentrums auf dem Gelände des Gezi-Parks ist nur der Anlass, aber keinesfalls die Ursache dessen, was wir hier erleben. Es ist eine Protestbewegung, die erfüllt ist von der Sorge, dass genau das infrage gestellt wird, was sich an politischer Entwicklung in den letzten 20 Jahren in der Türkei vollzogen hat. Nach einer schwierigen Geschichte, geprägt von einer Militärdiktatur, befand sich die Türkei auf einem guten Weg der Demokratisierung. Viele fürchten, dass genau das, was mühsam erkämpft wurde, jetzt infrage gestellt wird. Es geht für die Zukunft um viel; denn das, was wir heute erleben, bestimmt letztlich den Kurs der Türkei über die nächsten Wochen, Monate und Jahre. Es geht um die Positionierung eines ganzen Landes, eines Schlüssellandes für die gesamte Region. Wer sich anschickt, nach Europa, in die Europäische Union zu gehen, ihr Mitglied zu werden, der muss auch bereit sein, die Werte dieser Europäischen Union zu teilen, Werte wie – um nur einige zu nennen – Rechtsstaatlichkeit und Friedenswahrung, aber natürlich auch Demokratie. Demokratie setzt Teilhabe voraus, setzt Pressefreiheit voraus; ohne Pressefreiheit natürlich keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. „Taksim“ heißt übersetzt letztlich nichts anderes als „Teilung“. „Taksim“ könnte auch weiter interpretiert werden, nämlich als eine Spaltung, die hier droht, die Spaltung einer ganzen Gesellschaft. – Was die Übersetzung angeht, habe ich übrigens vor allem die Hilfe meines Kollegen Kilic in Anspruch genommen. – Wir dürfen genau diese Spaltung der Gesellschaft nicht zulassen. Es wäre jetzt sicherlich falsch, eine Art TürkeiBashing zu betreiben – darum darf es nicht gehen –, dies würde vor allem viele in Mithaftung zu nehmen, die genau die gegenteilige Entwicklung der Türkei wollen. Es wäre, glaube ich, auch ein Fehler, die Regierung Erdogan jetzt in Bausch und Bogen zu verurteilen; die Sache liegt etwas differenzierter. Diese Regierung wurde in demokratischen Wahlen wiederholt an die Macht gewählt. Aber es ist wichtig, zu erklären, was Demokratie bedeutet: die Respektierung auch einer Minderheit. Es darf nicht sein, dass die Mehrheit die Minderheit ignoriert, diese geradezu an die Wand drückt. Es entspricht jedenfalls auch nicht unserem Demokratieverständnis, wenn Ministerpräsident Erdogan fortwährend von „unsere 50 Prozent“ spricht und die Protestbewegung geradezu verunglimpft. Es werden Behauptungen aufgestellt wie die, dass die Demonstranten in den Moscheen Alkohol trinken würden bzw. Frauen mit Kopftüchern angreifen würden. Hier wird Stimmung gemacht, und genau das dürfen wir an dieser Stelle nicht zulassen. Wir dürfen auch nicht zulassen, wie hier Politik verstanden wird. Ministerpräsident Erdogan macht Politik als Machtpolitik. Auch das ist nicht das Verständnis, das wir von Politik haben. Wie können die Konsequenzen aussehen? Ich denke, ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre nicht das richtige Signal. Leere Stühle führen keine Verhandlungen. In diesem Moment würden wir uns der Einwirkungsmöglichkeiten begeben, die wir an dieser Stelle aber brauchen. Es wird wichtig sein, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht. Es kann geradezu eine Sternstunde der Europäischen Union werden, wenn wir hier mit einer abgestimmten europäischen Haltung aufwarten können. Diese Signale müssen kommen. Es müssen auch Signale aus der Türkei selbst kommen. Dann haben wir die Chance, dass „Taksim“ noch in einer anderen Bedeutung gelesen werden kann, nämlich in der altosmanischen. Da bedeutet „Taksim“ nämlich „Einleitung“. „Taksim“ kann auch die Einleitung eines demokratischen Prozesses bedeuten, den die ganze Region in jedem Fall dringend braucht. Vielen Dank.