Partei: GRUENE
Herr Irmer , das Problem für mich besteht nicht in dem bisherigen Einsatz zur Beobachtung der Ad ria , auch durch die AWACS-Flüge . Das Problem besteht für mich in den Konsequenzen der Erweiterung des Kabinettsbeschlusses vom 15 . Juli , nämlich die sogenannten Beschränkungen aufzuheben . Dies ist gegenüber dem Vorherigen eine ganz gravierende Veränderung , und dies wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich gewesen . . Meine Damen und Herren , es gibt weitergehende Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes . Was sie betrifft , gehen sie erheblich über das Adria-Embargo und AWACS hinaus . Das Urteil ist gerade etwas über eine Woche alt , und schon gibt es zu seinen Leitsätzen eine ähnliche Zahl kontroverser Meinungen und Interpretationen wie zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts . Von einer einzigen Klärung abgesehen , nämlich der , daß der Bundestag in jedem Falle zustimmen muß , bleiben die wichtigen Fragen weiter offen . Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Aufgaben an das Parlament zurückgegeben . . Der Verlauf der Verfassungsdebatte seit der deutschen Einheit hat gezeigt , daß es gegenwärtig keine ausreichende Mehrheit dafür gibt , der veränderten Weltlage mit einer angemessenen Präzisierung und Erneuerung des Grundgesetzes gerecht zu werden . Nun zeigt sich einmal mehr die äußerst begrenzte Möglichkeit , Vorgaben für politisches H andeln durch eine Verfassungsinterpretation zu erreichen . Entscheidend bleibt der politische Wille , und den formuliert nicht das Bundesverfassungsgericht . Der politische Wille aber , in Grundsatzfragen einen Konsens zu erreichen , ist gegenwärtig nicht vorhanden . Das sei einfach am Beispiel der gegenwärtigen Debatte geschildert . Die einen argumentieren , die Entscheidung sei vor allem durch die Bundesregierung nach ihrer jewei ligen Interpretation der deutschen Interessen zu treffen , ein inte rnationales Mandat müsse nicht durch den UN-Sicherheitsrat erteilt werden , und im Bundestag genüge jeweils die einfache Mehrheit . Eine Gegenposition , der ich eher zuneigen würde , lautet : Ein Einsatz deutscher Soldaten kann außer zur Landesverteidigung und im Bündnisfall nur im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen , d . h . auf der Grundlage von Beschlüssen des UN- Sicherheitsrates und unter UNO-Kon trolle . Die Empfehlung , daß die parlamentarische Mitwirkung durch die Gesetze auszugestalten ist , bedeutet gerade , daß verschiedenartige Einsätze auch unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse voraussetzen . Das Verfassungsgerichtsurteil und die aktuelle Diskussion verweisen auf eine Reihe offener Fragen , von denen ich nur wenige andeuten will . Eine Frage könnte lauten : Was sind denn überhaupt die deutschen Interessen ? Auf die Spitze getrieben kann diese Frage auch so gestellt werden : Würden z . B . Wirtschaftsinteressen , vorausgesetzt , sie stimmen mit denen der Verbündeten überein , Out-of-area-Einsätze ermöglichen ? Was bedeutet es , wenn der Bundesaußenminister in einer Zeitung so zitiert wird : Für solche Einsätze müßten die deutschen Interessen , die außenpolitischen Verpflichtungen und moralisch-ethische Prinzipien berücksichtigt werden . Gibt es denn deutsche Interessen , die den eingegangenen außenpolitischen Verpflichtungen und den moralisch- ethischen Prinzipien zuwiderlaufen ? Wer formuliert die deutschen Interessen z . B . im Falle des Li Peng-Besuches zutreffender : der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister , die Firma Siemens oder die 21184 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Gerd Poppe Demonstranten , die Herrn Li vom Brandenburger Tor fernhielten ? . Liegt das deutsche Interesse nicht gerade in der Sicherung der Menschenrechte und in der festen Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit ? Was aber _ so eine weitere Frage _ ist ein System kollektiver Sicherheit ? Nach meinem bisherigen Verständnis wird es von Staaten gebildet , die voreinander Schutz suchen , nicht aber von Militärbündnissen , die sich gegenüber einem potentiellen Gegner zusammenschließen . . Wenn das Grundgesetz in seiner jetzigen Form eine solch eindeutige Definition nicht enthält _ vergleiche die unverständliche Gleichsetzung durch das Bundesverfassungsgericht _ , so kann und muß auch diese Frage vorrangig politisch beantwortet werden . Wäre es angesichts der brisanten Lage in vielen Teilen der Welt nicht angebracht , Systeme kollektiver Sicherheit wie die UN entschiedener zu stärken ? Wir wollen das , während Sie , Herr Bundesaußenminister , die Rolle Deutschlands in den UN stärken wollen . Wäre es nicht angebracht , ein entsprechendes europäisches System unter Zugrundelegung der KSZE- Strukturen zu entwickeln , die Aufgabenbereiche der militärischen Bündnisse dagegen nicht zu erweitern , sondern diese so umzugestalten , daß sie schrittweise durch kollektive Sicherheitssysteme ersetzt werden ? Der Hinweis auf die Verpflichtung von Verteidigungsbündnissen zur Friedenswahrung kann nicht ausreichen . Insoweit genügt es , sich die Entstellung des Friedensbegriffs in diesem Jahrhundert in Erinnerung zu rufen . Zuletzt eine zugegebenermaßen rheto rische Fragestellung : Wo ist das dem Umbruch von 1989/90 angemessene außen- und sicherheitspolitische Konzept der Bundesregierung ? Wir haben vergeblich darauf gewartet und in den letzten zwei Jahren nur zunehmend das Getöse vernommen , mit dem die sogenannte neue Rolle Deutschlands beschworen wurde , deren wesentliches Kriterium die Handlungsfähigkeit deutscher Soldaten in anderen Teilen der Welt zu sein scheint . Hätten Sie doch einmal , meine Damen und Herren von Bundesregierung und Koalition , gleichermaßen vehement die Rolle Deutschlands beim Setzen neuer Prioritäten betont , z . B . der präventiven , nichtmilitärischen , gewaltfreien Konfliktbearbeitung ! Ein solches Konzept , beinhaltet den weitgehenden Verzicht auf nationalstaatliche Interessenpolitik , die Weiterentwicklung von Systemen kollektiver Sicherheit , den Vorrang nichtmilitärischer Konfliktbehandlung in Verbindung mit dem konsequenten Einsatz für die Menschenrechte , erwarten wir von dieser Bundesregierung nicht mehr . Wer es wie wir durchzusetzen wünscht , sollte am 16 . Oktober eine entsprechende Entscheidung treffen . .