Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition muss sich bei dieser Haushaltsdebatte natürlich überlegen, was sie nun kritisiert. Uns in einem Atemzug vorzuwerfen, wir würden zu viel sparen und zu viel Schulden machen, ist von der Logik her irgendwo nicht zusammenzubringen. Es ist schon wichtig, dass wir uns über die Grundlinien der Finanzpolitik verständigen. Herr Kollege Schneider, um vorweg noch folgende Bemerkung zu machen: Es war bis Anfang des Jahres offizielle Meinung auch des Bundesfinanzministeriums, von Ihnen damals tatkräftig unterstützt, dass die im Haushalt 2010 durch das Parlament beschlossene Neuverschuldung, das strukturelle Defizit, der maßgebende Wert für die Schuldenbremse sein solle. Ich bin derjenige, der das geändert hat. Das hat dann Ihre Zustimmung gefunden; das ist wahr. Aber jetzt können Sie sich vor lauter Zustimmung gar nicht mehr retten. Jetzt sagen Sie, man müsse das nun nicht mehr nur auf den Zeitpunkt, zu dem wir, das Kabinett, den Haushalt aufgestellt und die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt haben, beziehen, sondern fortschreiben. Ich sage Ihnen: Die mittelfristige Finanzplanung kann gar nicht fortgeschrieben werden. Deswegen ist es richtig, dass wir den Wert, der bei der Aufstellung des Haushalts zum Zeitpunkt der Kabinettsentscheidung im Juli absehbar war, für den Haushalt 2011 und für die mittelfristige Finanzplanung als Ausgangswert für die Schuldenbremse zugrunde gelegt haben. Dabei bleibt es. Damit werden wir den Anforderungen gerecht werden. Dass es in den Beratungen des Haushaltsausschusses gelungen ist, die Neuverschuldung im Haushalt 2011 auf unter 50 Milliarden Euro zu drücken, ist eine große Leistung, für die ich dankbar bin. Veranschlagt sind aber immer noch 48,4 Milliarden Euro neue Schulden. Deswegen habe ich in einem anderen Zusammenhang gesagt: Manche glauben, wir schwimmen im Geld. Wir schwimmen aber nicht im Geld; wir ertrinken allenfalls in Schulden und versuchen, uns dagegen zu wehren. Wir kommen aus der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von fast 5 Prozent, mit entsprechenden Einbrüchen bei den Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte, also der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist uns glücklicherweise gelungen, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in höherem Maße zu begrenzen, als wir es damals zu hoffen gewagt hatten. Das ist eine große soziale Leistung, für die man gar nicht dankbar genug sein kann. Das ist auch ein eindeutiger Beweis für den Erfolg des Modells der sozialen Marktwirtschaft und der sozialen Partnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden in Europa und in der Welt heute viel positiver gesehen als noch vor einigen Jahren. Auch dies muss man dankbar und mit Respekt erwähnen. Wir sind eingebunden in ein schwieriges internationales, auch europäisches Umfeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Debatten und Diskussionen darüber, was in Irland vor sich geht, und der Antrag Irlands, sich unter den europäischen Rettungsschirm zu begeben und um Beistand durch die Euro-Gruppe bzw. die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds zu ersuchen, zeigen ja, dass diese Finanzund Wirtschaftkrise nach wie vor nachwirkt und dass wir nach wie vor alles daransetzen müssen, um sie zu beherrschen. Wir werden in den nächsten Tagen noch intensiv mit dem Haushaltsausschuss darüber reden. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, so eng wie möglich zu informieren und in gegenseitigen Abstimmungen die notwendigen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, vorzubereiten. Aber ich will in diesem Zusammenhang ganz klar sagen: Unsere gemeinsame Währung steht auf dem Spiel. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Wenn wir diese gemeinsame Währung nicht als eine stabile Währung nachhaltig verteidigen können, wären die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für unser Land bzw. für die Menschen in unserem Land unabsehbar. Das ist unsere Verantwortung, der wir uns auch in dieser schwierigen Situation zu stellen haben. Vor diesem Hintergrund ist es außergewöhnlich wichtig, dass es uns in der Bundesrepublik Deutschland gelingt, zu zeigen, dass das, worüber international so viel gesprochen wird, tatsächlich möglich ist, dass man nämlich die Hauptursachen dieser Krise, die zu hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten und die Blasen mit zu viel Liquidität auf den Finanzmärkten, maßvoll beseitigen und bekämpfen kann und damit nicht Wachstum zerstört, sondern fördert. Das ist Anfang dieses Jahres noch sehr bestritten worden. Inzwischen ist Deutschland geradezu die Wachstumslokomotive in Europa und darüber hinaus sowie ein Modell für andere. Deswegen tragen wir Verantwortung. Wir zeigen, dass wir mit dieser soliden Finanzpolitik auf dem richtigen Weg sind, Defizite zu reduzieren und zugleich die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit in unserem Lande sicherzustellen. Deswegen werden wir diesen Weg konsequent, mit Augenmaß, aber auch mit großer Entschiedenheit weiter fortsetzen. Dadurch schaffen wir auch die Spielräume für neue Gestaltungsaufgaben in der Zukunft. Aber wir müssen es Schritt für Schritt tun, und wir dürfen nicht beim ersten Erfolg innehalten, nur weil die Steuereinnahmen ein bisschen besser sind, die Defizite ein bisschen geringer sind, als wir befürchten mussten, und die Wirtschaftslage sich besser entwickelt. Die gesamtwirtschaftliche Leistungskraft ist übrigens immer noch unter dem Niveau von vor der Finanzund Wirtschaftkrise. Wenn wir es schaffen, Ende 2011 oder 2012 wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen, dann wären wir besser, als wir zu Anfang der Legislaturperiode zu hoffen gewagt haben. Wir werden mit den Steuereinnahmen 2012 gerade wieder mal knapp das Niveau von 2008 erreichen. Das heißt, wir haben allen Grund, diesen Weg konsequent und mit Augenmaß fortzusetzen. Die Erfolge auf diesem Weg zeichnen sich für die Wirtschaft, die Menschen in unserem Lande und auch für die soziale Sicherheit Schritt für Schritt ab. Deswegen gehen wir ihn weiter. Dabei nutzen wir die Spielräume in dem Maße, wie wir sie uns erarbeiten. – Herr Kollege Schneider, wir reden von 48,4 Milliarden Euro Neuverschuldung im kommenden Jahr. Wir haben keine Kriegskasse, wir haben keine Reserven, sondern wir sind – – – Wenn Sie die Verantwortung trügen, hätten wir jedenfalls sehr viel mehr Neuverschuldung. Dann hätten wir weniger Stabilität und mehr Arbeitslosigkeit.