Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe nachgeschaut und festgestellt , dass wir hier keine Grundsatzdebatte über den Datenschutz führen , sondern dass wir uns mit einem FDP-Antrag befassen sollen . Ich will nicht sagen , dass dieser genauso zu bewerten ist wie die letzte Bemerkung der Kollegin Piltz , dass die Erde rund sei . Aber er ist ähnlich zu betrachten . Das werde ich gleich nachweisen . Ich finde Äußerungen und Zwischenrufe aus dem Kreis der FDP wie Schäuble sieht alles überhaupt nicht witzig . Wenn sich ein Innenminister , begleitet durch das Parlament , ernsthaft bemüht , gesetzliche Regelungen zu schaffen , sodass ein größtmöglicher Schutz der Bevölkerung vor den zweifellos vorhandenen Terrorismusgefahren besteht , dann ist er auf dem Weg , das , was sein Vorgänger ohne gesetzliche Regelungen , das heißt ohne Parlament erreichen wollte , nun in geordnete Bahnen zu lenken . Deswegen finde ich die immer wieder geäußerte Bemerkung Schäuble sieht alles - das grenzt an Diffamierung - nicht witzig . Das ist unserem Parlament nicht angemessen . Das will ich ganz deutlich sagen . Der vorliegende Antrag ist - das wissen Sie besser als wir alle , Frau Piltz - der Beschluss des FDP-Parteitags , der vom 31 . Mai bis 1 . Juni stattgefunden hat . Seine Formulierung kann nicht sehr schwierig gewesen sein , weil er im Wesentlichen die Forderungen enthält , die wir Berichterstatter in einer gemeinsamen , mühsam erarbeiteten Entschließung im Zusammenhang mit dem Bericht des Datenschutzbeauftragten erhoben haben . Deswegen bin ich ein bisschen enttäuscht ; denn als ich gelesen habe , dass die FDP hierzu einen Antrag einbringt , habe ich gedacht , dass wir dann endlich wissen , wie es im Bereich des Datenschutzes weitergehen soll . Eigentlich , Frau Piltz , bin ich von Ihnen - das meine ich ganz positiv - viel mehr Kreativität gewöhnt , als es in diesem Antrag zum Ausdruck kommt . Wir hätten es eigentlich besser wissen müssen . Sie haben auf aktuelle Ereignisse und Skandale zum Beispiel bei der Telekom und bei Lidl Bezug genommen . Aber alle Kundigen waren sich einig , dass es diesmal nicht zu Überreaktionen und Schnellschüssen kommen darf . Ich kann mich gut daran erinnern , schon von dieser Stelle aus gesagt zu haben , dass das , was wir im Zusammenhang mit dem grausamen Geschehen in Erfurt in Bezug auf das Waffenrecht viel zu schnell und hektisch , fast an Aktionismus grenzend auf den Weg gebracht haben , der Sache nicht sehr gedient hat . Ich war lange genug Mitglied einer Oppositionsfraktion und weiß deshalb - Frau Piltz , auch Sie wissen das - , dass in dieser Lage der Zwang zur Schnelligkeit oft vor Gründlichkeit geht . Dass das auch hier der Fall ist , kann ich an einigen Beispielen zeigen . - Herr Tauss , über die Opposition reden wir beide extra . Da gibt es noch eine ganz andere Beziehung . Lassen Sie mich zu Anfang gleich sagen , dass natürlich jede Fraktion zu jedem Zeitpunkt und zu jedem Thema Anträge stellen kann . Es mutet aber schon ein bisschen seltsam an , wenn dieselben Themen wortgleich auf verschiedenen Ebenen diskutiert werden und gleichzeitig so der Eindruck erweckt wird , man habe spontan eine Lösung auf den Tisch gelegt , während die anderen Kolleginnen und Kollegen noch nach einem angemessenem Umgang mit der Sache suchen . So ganz toll , fand ich , ist es nicht . Nun zurück zum Antrag . Die erste Feststellung - Die aktuellen Datenschutzskandale zeigen dringenden Handlungsbedarf für eine Stärkung des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich - ist eher irreführend ; denn wir alle haben auch von dieser Stelle darauf hingewiesen , dass wir und auch diejenigen , die bei der Telekom das Sagen haben , noch im Nebel stochern . Keiner weiß - vielleicht weiß es die Staatsanwaltschaft inzwischen - , ob es an der gesetzlichen Grundlage lag oder ob es andere Dinge gewesen sind . Jedenfalls ist die genaue Vorgehensweise der Täter überhaupt nicht bekannt . Wir müssen sehr vorsichtig sein , damit wir nicht wieder das Kind mit dem Bade ausschütten . Es ist natürlich überhaupt nicht falsch , wenn man den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich stärken will . Wer könnte etwas dagegen haben ? Ich finde es aber nicht so gut , das an einem Skandal festzumachen , von dem wir wissen , dass es einer längeren Zeit bedarf , bis er aufgeklärt ist . Wir sollten deswegen auch nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken , wir wüssten inzwischen alles und hätten den Stein der Weisen gefunden , wenn nicht einmal die Fakten auf dem Tisch liegen . Ich will auch in Erinnerung rufen , dass selbst der Datenschutzbeauftragte im Innenausschuss und auch in Presseveröffentlichungen gesagt hat , dass er im Rahmen seiner Tätigkeit natürlich bei der Telekom gewesen sei . Er hat auch gesagt - das haben andere im Innenausschuss zum Ausdruck gebracht - , dass selbst eine Erhöhung des Personalbestands , was verständlicherweise vom Datenschutzbeauftragten gefordert wird , überhaupt nicht sichergestellt hätte , dass es nicht zu diesem Skandal gekommen wäre . Diese hundertprozentige Sicherheit gibt es jedenfalls nicht . Wir sollten der Bevölkerung auch nicht vorgaukeln , dass man sie herstellen könnte . In dem Augenblick , in dem kriminelles Handeln stattfindet , sind die Grenzen des Gesetzgebers relativ schnell erreicht . Er kann etwas einmal oder auch zweimal verbieten und unter Strafe stellen , aber er wird dadurch keinen hundertprozentigen Schutz gewährleisten . - Es gibt noch andere Bereiche , in denen das ganz genauso ist . - Immer dann , wenn kriminelles Handeln stattfindet , sind die Grenzen der Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers schnell erreicht . Man sollte nicht behaupten , es gebe einen hundertprozentigen Schutz . Ein weiterer Punkt : Schwierig wird die Beratung auch deswegen , weil das , was Sie in Ihrem Antrag ausgeführt haben , sehr einleuchtend klingt , aber bei näherem Hinsehen festzustellen ist , dass es sich dabei um Forderungen handelt , die entweder schon gesetzlich geregelt sind oder die in einem Gesetzentwurf stehen , der bereits Kabinettsreife erreicht hat , oder die so selbstverständlich sind , dass ich mich fast wundere , dass sie überhaupt in einem Antrag formuliert sind . Ich will aus Zeitgründen nur einige Beispiele bringen . In Ziffer 2 Ihres Antrags heißt es : Unternehmen müssen ihre Verantwortung für den Datenschutz ernst nehmen . Ein Blick in das geltende Bundesdatenschutzgesetz zeigt , dass es gerade hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt , sondern vielleicht eher ein Vollzugsdefizit herrscht . Letzteres will ich nicht bestreiten . In § 3 Abs . 7 heißt es : Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle , die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt , verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt . Das heißt konkret , dass die datenschutzrechtliche Verantwortung bei dem datenverarbeitenden Unternehmen selbst liegt , wie es Ihr Antrag fordert . Weiter heißt es in § 4 f Abs . 3 Satz 2 bis 4 zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten : Er - also dieser betriebliche Datenschutzbeauftragte - ist in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei . Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden . Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches , bei nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde , widerrufen werden . Schon der Hinweis bzw . die Bezugnahme auf das Bürgerliche Gesetzbuch bedeutet , dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte nur aus zwingendem Grund fristlos gekündigt werden kann . Also genießt er einen besonderen Kündigungsschutz . Auf den arbeitsrechtlichen Aspekt will ich nicht weiter eingehen . Schon an diesem Beispiel - es gibt noch sehr viele mehr , die aber aus Zeitgründen keine Erwähnung finden können - ist klar zu erkennen , dass viele Punkte aus dem Antrag der FDP bereits geregelt sind . Nun zum Grundsatz der Datensparsamkeit . Im Bundesdatenschutzgesetz finden wir auch den Grundsatz der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit . Dort heißt es nämlich in § 3 a : Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten , keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben , zu verarbeiten oder zu nutzen . Ich will noch etwas zu RFID und zu dem von Ihnen geforderten Koppelungsverbot sagen , weil Sie das kurz angesprochen haben . Das Koppelungsverbot haben wir , wie Sie sicherlich wissen , bereits im Telekommunikationsgesetz bzw . für die Bereitstellung von Telemedien im Telemediengesetz geregelt . Deswegen ist eine Regelung in anderen Bereichen unserer Meinung nach nicht notwendig . Im Bundesdatenschutzgesetz findet sich das Kopplungsverbot bereits insofern wieder , als die Einwilligung des Betroffenen auf seiner freiwilligen Entscheidung beruhen muss . Nun noch zu RFID : In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf , dafür zu sorgen , dass RFID-Chips spätestens beim Verlassen des Ladens automatisch dauerhaft und unwiderruflich deaktiviert werden . Wir sollten , meine ich jedenfalls , erst einmal abwarten - und es stünde auch der FDP-Fraktion gut an , wenn sie das wie meine Fraktion täte - , wie eine Selbstverpflichtungserklärung vonseiten der Wirtschaft aussieht und ob sie sich bewähren wird . - Nein , Frau Piltz , Sie sind nicht auf dem neuesten Stand . Ich habe mich gestern noch einmal erkundigt : Das RFID-Forum hat sehr wohl Interesse daran . Das kann ich Ihnen gleich zeigen ; das Material habe ich dabei . - Nein , es ist nicht gescheitert . - Das Forum hat nach wie vor diese Bereitschaft zur Selbstverpflichtung . Ausgehandelt werden muss , inwieweit den Vorstellungen des Innenministeriums entgegengekommen wird . Darüber wird zweifellos diskutiert ; die Diskussion läuft . Ich habe das Gerücht , es sei gescheitert , auch gehört . Deswegen habe ich mich gestern noch einmal kundig gemacht und kann feststellen : Diese Behauptung kann so nicht aufrechterhalten werden . Im Gegenteil : Wir sollten bedenken - denn auch Brüssel ist wieder aktiv , das werden Sie genauso wissen wie ich - , dass jede voreilige Entscheidung im Zusammenhang mit Verfahren bei RFID-Chips einen möglicherweise erheblichen Nachteil für die deutsche Wirtschaft und Industrie bedeuten kann . Deswegen meine ich , man sollte sehr vorsichtig damit umgehen und nicht Türen zuschlagen , ehe man weiß , was sich hinter diesen Türen verbirgt . Die Haltung der Bundesregierung - das wissen Sie - ist der Bundestagsdrucksache 16/7891 von Ende Januar deutlich zu entnehmen . Nun komme ich zum letzten Punkt , den ich gerne ansprechen möchte : Datenmissbrauch bei Kundenkarten . Sie haben eben wieder ein Szenario entwickelt , bei dem ich gedacht habe : Um Gottes willen ! Natürlich müssen die Menschen in unserem Land lernen , mit ihren eigenen Daten vorsichtig und sorgfältig umzugehen - das ist überhaupt keine Frage . Aber gerade bei den Kundenkarten - wir haben sehr viele Gespräche geführt ; ich nehme an , Sie auch - sind sich die Unternehmen der Tatsache sehr bewusst , dass auch nur ein einziger Fall des Missbrauchs von Kundendaten ihren absoluten Ruin bedeuten würde . Das bringt mich zu dem , was ich hier schon öfter ausgeführt habe : Wenn wir es schaffen , dass die Industrie , dass die Firmen im eigenen Interesse im Bereich des Datenschutzes selber hohe Standards anlegen - denn sie wissen ja , dass sie als Partner überhaupt nicht mehr akzeptabel wären , wenn es auch nur einen einzigen Fall von Datenmissbrauch gäbe ; zum Beispiel wäre ein Unternehmen wie Payback dann völlig ruiniert - , dann wäre auch der von uns immer wieder geforderte freiwillige und unbürokratische Datenschutzaudit , Herr Tauss , mehr als nur ein frommer Wunsch , weil er dann auch umsetzbar wäre . Ich will die FDP nicht enttäuschen , was ihre Arbeit angeht , und daher auch ein Lob aussprechen . In Ihrem Antrag heißt es unter Ziffer 1 : Eigenverantwortung ist der beste Datenschutz . Dagegen kann man eigentlich überhaupt nicht sein ; deswegen stimmen wir dem genauso wie der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu . Ich freue mich auf eine intensive Diskussion . Vielen Dank .