Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es wird die Opposition vielleicht überraschen : Ich begrüße Ihre Anträge , weil sie uns Gelegenheit geben , über die gesetzgeberische Tagespolitik hinaus einen Blick auf die größeren Zusammenhänge zu werfen und über Bilanzen und Ausblicke zu streiten . Möglicherweise verständigen wir uns an der einen oder anderen Stelle . Die Titel der beiden Anträge sprechen wichtige Punkte an . In der Tat ist Energiepolitik auch Standortpolitik . Die Forderung nach einem Zukunftsprogramm Energie , wie es von der FDP gefordert wird , ist legitim . Schade , dass sich offenbar nur zwei FDP-Abgeordnete für dieses Thema interessieren . Wir stehen in der Energiepolitik vor der großen Herausforderung , den langfristig unverzichtbaren Strukturwandel ohne volkswirtschaftliche Brüche zu gestalten . Der sich rasch entwickelnde Wettbewerb fordert die Politik . Europäische Erweiterung und Vertiefung der Union , Internationalisierung der deutschen Energiewirtschaft und Globalisierung der Beteiligungs- und Finanzstrukturen verlangen neue und vertiefte Analysen und Antworten auf die Frage , wie wir langfristig Versorgungssicherheit , Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt- und Klimaschutz im Einklang miteinander gestalten wollen . Es war in den 70er-Jahren sicherlich sehr viel einfacher , ein Energieprogramm vorzulegen . Es war auch Anfang der 90er-Jahre erheblich einfacher , programmatische Aussagen zur Energiepolitik zu formulieren . Energiepolitik ist integraler Bestandteil unserer Politik der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erneuerung und Modernisierung . Deshalb muss und wird unsere Energiepolitik einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes leisten , Arbeitsplätze sichern , effiziente Strukturen im Wettbewerb fördern sowie Anreize für Innovationen und Investitionen geben . Das alles geschieht in einem politischen und ökonomischen Umfeld , das ungleich anspruchsvoller und komplexer ist , als es in den Zeiten der jahrzehntelangen Gebietsmonopole war . Ich will daher ganz offen sagen , dass Ihre - wie gesagt : legitime - Forderung nach Planungs- und Investitionssicherheit zum Beispiel für Kraftwerke heute natürlich in einem Spannungsverhältnis zu den Rahmenbedingungen des Wettbewerbs steht . Deswegen gibt es Grenzen von Programmen und von Planung . Es ist ein Zusammenspiel mit den Gesetzen des Marktes zu organisieren . Wir leben eben nicht in Zeiten , in denen man Programme schreiben kann , die 20 Jahre unverändert Geltung haben können . Wir müssen vielmehr Aussagen treffen , wie wir geeignete Voraussetzungen für Investitionen , die sich in Zeiträumen von Jahrzehnten rechnen müssen , schaffen können . Gleichzeitig müssen wir dafür einen Rahmen setzen , dass nicht Strukturerhalt , sondern Strukturwandel möglich ist . Wir müssen neue und moderne Strukturen schaffen , die neben dem Aspekt der Versorgungssicherheit und der niedrigen Preise auch dem Ziel einer besseren Umweltverträglichkeit folgen . Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe . Ich will in diesem Zusammenhang deutlich machen , wie wir die nächsten gesetzgeberischen Vorhaben angehen wollen . Da die Gemengelage so komplex ist , wie ich sie gerade beschrieben habe , spricht manches dafür , dass man auch als Programmpartei nicht immer nur über Programme spricht , sondern dass man vor allen Dingen handelt . Das trifft nicht nur , aber auch für die Energiepolitik zu . Deshalb möchte ich auf drei Gesetzesvorhaben kurz zu sprechen kommen . Erstens : die EEG-Novelle . Es ist eben schon kurz angerissen worden : Wir entwickeln hier ein Instrument weiter , das in den letzten drei Jahren enorme Erfolge vorzuweisen hatte . Das EEG leistet einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz und trägt zum Aufbau einer zukunftsweisenden und innovativen Industrie bei , die inzwischen viele Tausend Menschen beschäftigt . Die ersten Erfahrungen mit dem EEG liegen seit dem letzten Jahr in Form eines Erfahrungsberichts des Bundeswirtschaftsministers auf dem Tisch . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , die Effizienz dieses Instruments zu stärken und künftig zielgenauer zu fördern . Genau das werden wir mit der Novelle erreichen . Nur so können wir , wie eben angedeutet , gleichzeitig umweltpolitische und industriepolitische Impulse kostengünstig setzen . Klar , wir befinden uns im Augenblick im Dialog . Der BMU-Entwurf ist sicherlich auch in dieser Hinsicht noch verbesserungsfähig . Zweitens : die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes . Die Bundesregierung hat einen Monitoringbericht zum Stand des Wettbewerbs bei den leitungsgebundenen Energien vorgelegt , der die Komplexität auch dieses Themas sehr deutlich macht . Ziel der Novelle muss es sein , die Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft so zu formulieren , dass ein fairer und chancengleicher Wett-bewerb ermöglicht wird , der Verbraucherschutz - Stichwort : Preise - gestärkt wird und gleichzeitig Investitionen in immer anspruchsvoller werdende Netze attraktiv gehalten werden . Wir wollen keine Verhältnisse wie in den USA , in Kanada oder zuletzt auch in Skandinavien . Wir brauchen für die Zukunft sehr moderne und leistungsfähige Netze . Daher muss es auch unter der Aufsicht einer Regulierungsbehörde möglich sein , mit dem Erhalt und Ausbau dem von Netzen Geld zu verdienen . Drittens : der Emissionshandel . Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie müssen wir kostengünstige CO2-Minderungsstrategien mit industrie- und strukturpolitischen Wertschöpfungsaspekten verbinden . Dabei müssen wir darauf achten , dass wir dieses umweltpolitische Instrument so einsetzen , dass gleichzeitig auch standortpolitische Aspekte berücksichtigt werden . Unser Leitziel ist also eine sichere , hochwertige und umweltverträgliche Energieversorgung . Wir werden dazu in der Tagespolitik den roten Faden erkennbar machen und ein Konzept erarbeiten und Ihnen vorlegen , das Ihnen deutlich machen wird , dass wir auf einem Weg sind , auf dem Sie uns unterstützen sollten . Ich bin sicher - wenn ich am Schluss Ihre Forderungen zur Energieforschung noch aufgreifen darf - , dass wir , wenn Sie von Umschichtungen im Forschungshaushalt sprechen und damit ein bisschen weniger für die Kernenergie und ein bisschen mehr für Effizienzstrategien , zum Beispiel bei den fossilen Brennstoffen , meinen sollten , einen gemeinsamen Weg gehen können . Herzlichen Dank .