Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wohl ein einmaliger Vorgang , daß ein Bundesminister bei der Haushaltsrede für seinen Einzelplan feststellen kann , muß oder darf , es werde der letzte Haushalt für sein Ressort sein . Sicher hat es auch in der Vergangenheit Auflösungen und Zusammenlegungen von Bundesministerien gegeben , aber nie wurde dies so lange vorher geplant . Und wenn Sie die heutigen Tageszeitungen lesen , dann werden Sie feststellen , daß wohl noch nie ein Erblasser so viele Nachlaßverwalter hatte , wie dies jedenfalls im Augenblick den Anschein hat . . - Das ist mir völlig klar . Ich bedanke mich für das Mitgefühl , aber Sie sehen mich guter Laune . Die Auflösung des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation als eines eigenständigen Ressorts ergibt sich für mich aus sachlicher Notwendigkeit . Es ist die logische Konsequenz unserer Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik im Post- und Telekommunikationsbereich . Einzelinteressen , mögen sie subjektiv noch so begründbar sein , müssen in diesem Falle den Interessen der Gesamtheit untergeordnet werden . Dafür habe ich Verständnis . Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen an dieser Stelle meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken , die nicht gezögert haben , an der Gesetzgebung zur Liberalisierung der Post- und Telekommunikationsmärkte aktiv und engagiert mitzuwirken - dies , obwohl sie wußten , daß die Privatisierung und Liberalisierung im Post- und Telekommunikationsbereich ihre eigene berufliche Zukunft mit manchen Fragezeichen versehen werden . Ich glaube , die Leistungen , die die Mitarbeiter in meinem Hause in den letzten Jahren erbracht haben und jetzt und im nächsten Jahr noch zu erbringen haben , gebieten es , sie in einem geordneten Verfahren in . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch Regulierungsbehörde überzuleiten . . Meine Damen und Herren , ich möchte mit meinem heutigen Beitrag auch einer gelegentlich in der Öffentlichkeit zu hörenden oder auch zu lesenden Annahme widersprechen , nach der das Bundesministerium für Post und Telekommunikation nach der Postreform II eigentlich keine Aufgaben mehr habe . Dies habe ich schon zu Beginn des Jahres in dem Zusammenhang Wunderbarer Job - der Postminister ist hochbezahlt und hat nichts zu tun gelesen . Den Kameraden hätte ich gerne einmal eingeladen , das Programm mit mir 14 Tage lang , von morgens früh bis in die Nacht , durchzumachen . Er wäre wahrscheinlich schnell außer Atem geraten ; denn das Gegenteil ist der Fall : Die Fülle der Aufgaben ist so groß , daß auch unser Kollege aus Bayern im ersten halben Jahr aus dem Postausschuß überhaupt nicht mehr herausgekommen ist ; jetzt lacht er fröhlich . Wir haben jedenfalls bis zur Auflösung noch alle Hände voll zu tun . Auf einige der vor uns liegenden Aufgaben möchte ich besonders eingehen . Am 18 . November 1996 wird die Deutsche Telekom AG an die Börse gehen . Dabei handelt es sich um die größte Privatisierung , die Deutschland , ja , ganz Europa bisher gesehen hat . Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren . Der Börsengang der Deutschen Telekom ist nicht nur für den Finanzplatz Deutschland von höchster Bedeutung . Von ihr geht ein Signal aus , das auf den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland ausstrahlt . Das wichtigste gesetzgeberische Vorhaben , das wir noch bewältigen müssen , stellt das neue Postgesetz dar . Das jetzt gültige Postgesetz ist bis fast zum Ende der Legislaturperiode , zum 31 . Dezember 1997 , befristet worden ; es ist also ein Zeitgesetz . Wir müssen nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen festlegen , die nach diesem Termin im Postsektor gelten sollen . Einen Entwurf des Postgesetzes habe ich bereits der Öffentlichkeit vorgestellt . In der letzten Woche fand im Postministerium eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf statt . Mir hat diese Anhörung gezeigt , daß unsere Vorstellungen im großen und ganzen sehr positiv aufgenommen werden . Daß es hier wie beim Telekommunikationsgesetz wiederum unterschiedliche Auffassungen zwischen dem bisherigen Monopolisten und den potentiellen zukünftigen Wettbewerbern gibt , halte ich für eine Selbstverständlichkeit . Das muß man werten und gewichten . Der Entwurf sieht bereits zum 1 . Januar 1998 Marktöffnungen im Postsektor vor . Eine endgültige Liberalisierung des Bereichs soll aber erst zum 1 . Januar 2003 erfolgen . Bis zu diesem Datum soll die Deutsche Post AG eine Exklusivlizenz für einen Kernbereich des Briefdienstes erhalten . Darüber wird es noch Diskussionen geben . Darüber müssen wir uns unterhalten . Ich halte dies aber zur Sicherung der Existenz der Post AG für unumgänglich . Die Verabschiedung des Postgesetzes durch Bundestag und Bundesrat - das Gesetz ist , ebenso wie das Telekommunikationsgesetz es war , zustimmungsbedürftig - sollte nach meinen Vorstellungen spätestens bis zur Sommerpause 1997 erfolgen . Unsere Liberalisierungspolitik in Deutschland muß aber auch von einer Liberalisierungspolitik in Europa begleitet werden . Ich möchte daher gegenüber der Europäischen Kommission und dem Ministerrat darauf dringen , daß auch die anderen EU-Länder ihre Postmärkte zeitgerecht liberalisieren . Ich bin für Wettbewerb - aber der Wettbewerb muß fair sein . Dazu gehört auch , daß die Deutsche Post AG in anderen europäischen Ländern die gleichen Chancen eingeräumt bekommt wie umgekehrt ausländische Postunternehmen in Deutschland . Meine Damen und Herren , auch im Telekommunikationsbereich stehen noch einige Aufgaben an , die noch vor der Marktöffnung am 1 . Januar 1998 bewältigt werden müssen . Erst am letzten Montag hat das Bundeskabinett drei von mir eingebrachte Rechtsverordnungen , nämlich die Universaldienstleistungs- , die Netzzugangs- und die Entgeltregulierungsverordnung , verabschiedet . Zwei der Verordnungen , die Universaldienstleistungsverordnung und die Netzzugangsverordnung , bedürfen vor ihrem Inkrafttreten noch der Zustimmung durch den Bundesrat . Insofern bin ich etwas erstaunt , wenn ich höre , daß das Land Nordrhein-Westfalen morgen in dem zuständigen Bundesratsausschuß die Absetzung dieser Verordnungen beantragen will . Es soll mir nur niemand mehr kommen und sagen : Es wird nicht zügig genug gearbeitet . - Ich ziehe mir diesen Schuh jedenfalls nicht an , . egal von wem der Vorwurf kommt : ob von der Telekom oder von Mitbewerbern , die vor der Verabschiedung im Bundesrat jahre- und monatelang gedrängt haben . Warum man das tut , müssen diejenigen beantworten , die solche Anträge stellen . Alle Verordnungen sind darauf ausgerichtet , auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt zugunsten der Verbraucher einen funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerb entstehen zu lassen , und zwar in dem Rahmen , den das Telekommunikationsgesetz vorsieht . Ich sage das auch im Hinblick auf die Diskussion , die während der Sommerpause - mehr am Telefon als in der Öffentlichkeit - geführt wurde . Eine Verordnung kann nur so gestaltet werden , wie es der nach Zweck , Ausmaß und Inhalt bestimmten Ermächtigungsnorm im Gesetz entspricht . Das lernt man spätestens im dritten Semester des juristischen Studiums . Manche Äußerungen , die ich gelesen habe , nämlich die Verordnung müsse das ändern , die Verordnung müsse das ergänzen , die Verordnung müsse das Gesetz anders gestalten , sind Blödsinn . Dies wurde von Leuten vorgebracht , die irgendwo tätig sind und während der Sommerpause Pressemitteilungen veröffentlicht haben . Ich meine jetzt nicht die Politik , sondern eher Interessenten . . . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch - Frau Kollegin Fuchs , Sie , die Kollegen Bury und Rübenkönig und ausnahmsweise auch die anderen sind im Moment nicht gemeint . - Nein , das ist so ; da kann man die Verordnung daran messen . Wir haben sie natürlich am Gesetz ausgerichtet . Anschließend gilt es dann , Lizenzen für den Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur - 30 Anträge liegen bereits vor - und ab Frühjahr nächsten Jahres auch bereits Lizenzen für den Telefondienst , die ab 1 . Januar 1998 in Kraft treten , zu vergeben . Wenn dann im Herbst nach der Verabschiedung des Postgesetzes auch noch einige Lizenzen für den Postbereich vergeben werden können - mit Wirkung ab 1 . Januar 1998 - , dann ist der Zeitpunkt gekommen , daß man die Aufgaben in andere Ministerien bzw . in die Regulierungsbehörde überführen kann . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .