Partei: GRUENE
Es ist äußerst selten, dass der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als federführender Ausschuss mit Gesetzen befasst ist. Selten ist es auch, dass wir im Entwicklungsausschuss einstimmig abstimmen. Beides trifft auf den Entwurf des Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds zu. Wir Grünen haben es sehr begrüßt, dass der Anpassungsfonds bei der Klimakonferenz in Poznan der vollen Operationalisierung näher gebracht wurde. Dort wurde auch beschlossen, dass dem Rat des Anpassungsfonds die Rechtsfähigkeit verliehen werden soll, was mit der Verabschiedung dieses Gesetzes geschehen wird. Ich freue mich außerordentlich, dass Deutschland angeboten hat, dem Rat diese Rechtsfähigkeit einzuräumen; denn Deutschland hatte bisher eine Führungsrolle bei der internationalen Klimapolitik und wurde auch von den Entwicklungsländern dafür geschätzt. Leider muss ich sagen „hatte bisher eine Führungsrolle“; denn die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung kann nicht mehr so beschrieben werden. Aber ich habe die Hoffnung, dass unsere heutige Debatte und die Arbeit des Anpassungsfonds in Bonn die Bundesregierung daran erinnern, dass Deutschland ein großes Interesse hat, den Ruf als Vorreiter in Klimafragen und das Vertrauen der Entwicklungsländer wiederherzustellen. Dieses Vertrauensverhältnis wiederherzustellen, muss allen ein Anliegen sein, die an einem rechtsverbindlichen Post-KiotoAbkommen interessiert sind. Vertrauen stellt man aber nicht her, indem man vor Kopenhagen für drei Jahre jeweils 420 Millionen Euro zusätzlicher Mittel für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zusagt und dann im ersten Jahr nur 70 Millionen Euro und im zweiten Jahr genau null Euro zusätzliche Mittel bereitstellt. Vertrauen gewinnt man nicht, indem die Klimagelder auf die ODA-Quote angerechnet werden. Wir müssen vielmehr der historischen Verantwortung gerecht werden, die wir als Mitverursacher des Klimawandels gegenüber den Entwicklungsländern tragen, und die Klimagelder tatsächlich zusätzlich, also ohne sie auf die ODA-Quote anzurechnen, bereitstellen. Und Vertrauen gewinnt man nicht, wenn man die Gelder, die im Energie- und Klimafonds für den internationalen Klimaund Umweltschutz eingestellt werden sollen, sperrt, bis „eine verbindliche, umfassende Nachfolgevereinbarung des Kioto-Protokolls zum Internationalen Klimaschutz abgeschlossen wird“. All das tut die Bundesregierung aber, unterstützt von den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition. Statt als Vorreiter voranzugehen, mit der Einhaltung von internationalen Finanzzusagen Impulse für die Klimaverhandlung zu geben und die eigene Glaubwürdigkeit zu bekräftigen, treten Sie, werte Kollegen und Kolleginnen der Koalition, als Bremser auf und spielen Mikado: Klimaschutz erst, wenn sich andere bewegen. Dabei läuft die Zeit davon, um das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen. Lassen Sie mich noch etwas zum Rat des Anpassungsfonds sagen. Er zeichnet sich durch eine besondere Governance-Struktur aus. Die Entwicklungsländer haben nämlich die Mehrheit der Sitze in dem Rat, bei dem die Entwicklungsländer direkt Projektmittel beantragen können, ohne Umweg über Institutionen wie die Weltbank machen zu müssen. Das ist ein Novum auf dem Gebiet der Entwicklungsfinanzierung, und ich hoffe, dass der Rat durch eine gute Arbeit hier einen neuen Standard setzt. Ein Kriterium für die Bewilligung von Projekten ist, dass die Belange von besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen Priorität haben. Eine solche Ausrichtung an den Ärmsten und Verletzlichsten haben wir stets gefordert. Bei der letzten Sitzung des Rates wurden die ersten Projekte bewilligt, unter anderem für ein Küstenschutzprojekt im Senegal und ein Wasserprojekt in städtischen Armenvierteln in Honduras. Damit möglichst bald viele sinnvolle Projekte über den Fonds finanziert werden können, ist es aber wichtig, dass die notwendigen finanziellen Mittel hierfür bereit gestellt werden. Im September dieses Jahres erklärte die Managerin des Anpassungsfonds, Marcia Levaggi, dass der Fonds zurzeit über circa 150 Millionen US-Dollar verfüge. Zugleich schätzt der UNFCCC, dass bis 2030 bis zu 59 Milliarden US-Dollar für die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel benötigt werden. Die Weltbank rechnet mit Kosten von bis zu 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Es wird also nicht ausreichen, den Fonds mit nur zwei Prozent der Umsätze des Clean Development Mechanism zu speisen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich an der finanziellen Ausstattung des Fonds kräftig zu beteiligen, ohne die bereit gestellten Mittel auf die ODA-Quote anzurechnen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. An den Folgen des Klimawandels allerdings sterben schon heute Menschen.