Partei: CDU/CSU
Normalerweise gerne , aber wenn ich in bezug auf die Redezeit beschränkt bin und das von der Redezeit der Kollegen abgeht , dann bitte ich um Verständnis ; wir können das danach diskutieren . . _Sie wird nicht angerechnet ? _ Also bitte , Herr Penner . Es soll nicht der Eindruck entstehen , ich wollte die Frage nicht beantworten . . _ Okay , danke schön . Wir werden noch mehrfach Gelegenheit haben , darüber zu sprechen . Ich möchte noch auf etwas anderes aufmerksam machen : Im Gesetzentwurf Bayerns war der Kompromiß des Bundesrates bezüglich der technischen Geräte enthalten . Ich sage Ihnen noch einmal : Wie wollen Sie denn in die von mir skizzierte Verbrecherorganisation der Untermafia in Kempten , wo die Mitglieder alle nur aus Adrano , einem Ort in Sizilien , kornmen , die alle nur den süditalienischen Dialekt sprechen und sich abschotten , eindringen ? Auch wenn wir eine qualifizierte bayerische Polizei haben , so verfügen wir doch nicht über Leute , die den sizilianischen Dialekt beherrschen , die sich da einschleichen könnten . Heute haben wir extreme Beweisschwierigkeiten . Und obwohl der Verdacht geradezu mit Händen zu greifen ist , müssen wir Leute dieser Szene freilassen . Dafür haben die Menschen , die Schaden gelitten haben _ das sind viele _ kein Verständnis . . Deshalb werden wir ohne technische Geräte überhaupt nicht auskommen . Wenn mir vom Kollegen Burkhard Hirsch _ ich weiß nicht , ob er hier ist _ in bezug auf das milieugerechte Verhalten dann entgegengehalten wird : Sie können doch nicht zulassen , daß da jemand einen Mord begeht ! , dann kann ich nur sagen : So kann man die Diskussion nicht führen ; darum geht es doch überhaupt nicht . Es geht um die leichte Kriminalität . . Wie wollen Sie denn überhaupt jemanden in die Vorszene des Terrorismus einschleusen , der nicht einmal eine Schmiererei oder leichte Kriminalität begehen kann ? Diejenigen , die das verhindern wollen , leben an der Wirklichkeit vorbei , und schaffen es dann nicht , die Kriminalität entsprechend zu bekämpfen . . Es geht auch nicht um die Wanze im Schlafzimmer , sondern es geht mir darum , daß wir die Möglichkeit haben , z . B . in Nebenräumen und in Spielhöllen technische Geräte einzusetzen . Ich habe mich dagegen gewehrt und habe das auch aus dem Gesetzentwurf _ soweit ich die Möglichkeit dazu habe _ herausgestrichen , daß man technische Geräte nur dann in Wohnungen einsetzen darf , wenn ein verdeckter Ermittler dabei ist . Ich kann die Gefährdung des verdeckten Ermittlers nicht übersehen , wenn er technische Gerätschaft bei sich trägt . Die Entdeckungsgefahr für den verdeckten Ermittler ist zu groß . Das sind alles junge Leute , die für diesen Rechtsstaat den Kopf hinhalten und Verbrechen verhindern wollen . Wir haben heute eine Situation , die Sie mir erläutern müssen . Wir haben uns gerade mit dem nordrhein-westfälischen Polizeiaufgabengesetz _ ich nehme gar nicht einmal das bayerische _ befaßt . Ich habe das sehr sorgfältig gelesen . Da steht d rin , daß technische Geräte zur Verhinderung einer Straftat auch in Wohnungen eingesetzt werden dürfen . Aber wie soll ich es dem Polizeibeamten erklären , wenn sich jetzt der Zweck ändert und die Prävention sozusagen in die Repression , d . h . die Strafverhinderung in eine Strafverfolgung übergeht ? Dann muß dieser Polizeibeamte seine Tätigkeit einstellen . Wie soll ich dem das erläutern ? Hier sind eine ganze Menge wirklich konkreter Probleme vorhanden . Wer die Kriminalität _ die sich in Form einer arbeitsteiligen , organisierten , zum Teil internationalen Kriminalität darstellt _ wirklich bekämpfen will , der muß der Polizei auch die notwendigen technischen Informationen und Möglichkeiten an die Hand geben , um mit diesen Problemen fertigzuwerden . Wenn Sie vielleicht einem Innenminister eines Landes nicht glauben wollen , dann schauen Sie sich doch einmal die Umfragen an , die ich mit Sorge ansehe . Frau Noelle-Neumann hat es vor ein paar Tagen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorgetragen , wie auch andere , z . B . die IPOS-Studie des Bundesinnenministeriums , welchen Stellenwert die organisierte Kriminalität und die Angst der Menschen vor der Kriminalität heute hat . Die Zahlen aus dem letzten Jahr , von 1990 bis 1991 sind für mich erschreckend _ vom Osten will ich gar nicht erst reden _ , sie zeigen welche Angst und welche Sorgen die Menschen aus der spezifischen Situation vor der Kriminalität haben . Das ist ein Thema für sich . Aber daß wir auch im Westen eine Steigerungsrate von 11 % haben macht mich ganz besonders betroffen . Ich weiß , daß die Rede zeitlich limitiert ist . Es ist schwierig , dieses Thema in dieser kurzen Zeit einigermaßen darzustellen . Aber um eines bitte ich : Ich bitte dieses Hohe Haus , daß der Konsens , der hier von unterschiedlich regierten Kabinetten gefunden worden ist _ ich möchte hier ganz besonders die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung von Hamburg nennen _ , ein Konsens , der ohne die enge Zusammenarbeit der Länder Bayern und Baden-Württemberg auf der einen und Hamburg und Nordrhein-Westfalen auf der anderen Seite nicht zu dem Gesetzentwurf geführt hätte , der zum zweiten Mal im Bundesrat war , ein Konsens aus der Bedrohungssituation heraus , der im Bundesrat übergreifend gebildet werden konnte , auch in diesem Hause beibehalten wird . In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf gute Beratung . .