Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Menschen in unserem Land vertrauen dem Gesundheitswesen, geben ihm in Umfragen immer wieder Bestnoten. Sie wissen: Im Falle von Unfall, von Krankheit, von Pflegebedürftigkeit können sie sich in diesem Land wie nur in ganz wenigen Ländern der Welt darauf verlassen, dass sie die erforderliche Hilfe erhalten. 5 Millionen Menschen geben in diesem Land in den unterschiedlichsten Bereichen unseres Gesundheitswesens ihr Bestes, damit es anderen besser geht. Zugleich wissen die Menschen aber auch, dass unser Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen steht. Die erfreulicherweise ansteigende Lebenserwartung, auch das Ergebnis einer gesünderen Lebens- und Arbeitsweise sowie des medizinischen Fortschritts, führt zu einer steigenden Zahl hochbetagter, mehrfach und chronisch erkrankter pflegebedürftiger Menschen. Beispielhaft sei die wachsende Zahl demenziell Erkrankter in unserem Land genannt. Die deutlich abnehmende Zahl erwerbstätiger Menschen und ein zum Teil massiver Bevölkerungsrückgang in einzelnen ländlichen Regionen werfen weitere Fragen auf: Wie steht es um eine gute medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum? Wie stellen wir angesichts schon jetzt fehlender Fachkräfte beispielsweise im Pflegebereich den wachsenden Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen sicher? So sorgen innovative Therapien, Arzneimittel und Medizinprodukte für Hoffnung bei Erkrankten, weisen uns aber auch auf die Herausforderung hin, auch weiterhin alle Menschen in unserem Land am medizinischen Fortschritt in guter Weise teilhaben zu lassen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir uns diesen Fragen stellen, und wir tun das. Bei den zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben im Gesundheitsbereich gilt: Stets verbinden wir die patientenorientierte Ausgestaltung der Leistungen für Pflegebedürftige und Kranke mit Maßnahmen und Regeln, die zeigen, dass wir die nachhaltige Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens im Blick haben und stärken. In dieser Haushaltsberatung will ich mit der nachhaltigen Finanzierung unseres Gesundheitswesens beginnen. Unsere leistungsstarke gesetzliche Krankenversicherung ist finanziell solide aufgestellt. In der Jahresmitte 2015 gab es bei Gesundheitsfonds und gesetzlicher Krankenversicherung Reserven von rund 24 Milliarden Euro. 20 Millionen Menschen in diesem Land konnten zu Jahresbeginn von niedrigeren Krankenversicherungsbeiträgen profitieren, gemessen an der früheren Beitragsvorgabe. Diese gute Lage ist das Resultat sowohl gesundheitspolitischer Weichenstellung als auch der guten wirtschaftlichen Lage in unserem Land. Ein leistungsstarkes solidarisches Gesundheitswesen braucht eine starke Wirtschaft und eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Richtig war es deshalb, dass wir in den Jahren 2014 und 2015 durch eine vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und damit zur Wachstumsförderung in unserem Land geleistet haben. Nun halten wir Wort. Im Jahr 2016 wird dieser Bundeszuschuss 14 Milliarden Euro, ab dem Jahr 2017 dauerhaft 14,5 Milliarden Euro betragen. Deshalb ist es richtig, dass sich die Koalitionspartner darauf verständigt haben, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Mit einer Politik für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze stärken wir die Grundlagen unserer sozialen Sicherheit. Zugleich ist klar: Damit Leistungsausweitungen mit Augenmaß möglich sind, muss die Effektivität im System, wo immer vertretbar, erhöht werden. Deshalb zielte bereits das erste Gesetz dieser Koalition auf die Verlängerung des Preismoratoriums bei den Arzneimitteln und die Erhöhung des Herstellerabschlags. Das sind Maßnahmen, die die gesetzliche Krankenversicherung um jährlich 650 Millionen Euro entlastet haben. Die Verbindung von konkreten Leistungsverbesserungen für unsere Patientinnen und Patienten einerseits und die Stärkung struktureller Nachhaltigkeit des Gesundheitswesens andererseits prägen alle unsere Gesetzesvorhaben. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz stärken wir die Versorgung im ländlichen Raum, indem wir beispielsweise den Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit geben, mit konkreten Niederlassungsanreizen rechtzeitig die Weichen für eine Sicherstellung des Angebots zu stellen. Wir stärken die Allgemeinmedizin, aber auch die Weiterbildung in den grundversorgenden Facharztdisziplinen. Zugleich schaffen wir mit einem neuen Innovationsfonds – pro Jahr 300 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren – die Voraussetzung, sektor­ übergreifende Versorgungsformen zu erproben, um sie alsbald in die Regelversorgung einzuführen. Wir haben lange genug Mauern zwischen den Sektoren gebaut. Mit diesem Innovationsfonds bauen wir Brücken für die Patientinnen und Patienten. Zugleich erhöhen wir damit auch die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung im Gesundheitswesen. Mit der Krankenhausreform sichern wir gut erreichbare Krankenhausversorgung und machen im Interesse der Patientinnen und Patienten die Qualität der Krankenhausleistung zum entscheidenden Maßstab künftiger Krankenhausplanung. Wir verbinden die Sicherstellung ortsnaher Grund- und Regelversorgung mit besserer Finanzierung der besonderen Aufgaben von Zentren, etwa in den Hochschulkliniken oder im Bereich der Notfallversorgung, aber auch mit dem Abbau von Überversorgung und mit einem strukturierten Zweitmeinungsverfahren, um überflüssige Operationen zu vermeiden. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten und steigert die nachhaltige Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens. Der Forderung eines selbstbestimmten Lebens gerade älterer Patientinnen und Patienten – dabei denke ich beispielsweise an die Arzneimitteltherapiesicherheit, an den Medikationsplan sowie an eine bessere Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Leistungserbringern, auf die gerade mehrfach und chronisch erkrankte Menschen angewiesen sind – dient unser Gesetz für die sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen, kurz E-Health-Gesetz. Zugleich stärkt es den Datenschutz in diesem wichtigen Bereich. Mit dem Präventionsgesetz haben wir eine jahrelange Debatte zu einem guten Ergebnis geführt. Wir stärken die Gesundheitsförderung in allen Lebensbereichen, von der Kita über die Schulen und den Arbeitsplatz bis hin zur Altenpflege. Dies dient der Lebensqualität der Menschen, da lebensstilbedingte Krankheiten vermieden oder in ihrem Verlauf günstig beeinflusst werden können. Das dient aber auch der nachhaltigen Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems. Im Haushalt unterstützen wir die Ziele des Präventionsgesetzes beispielsweise mit 3 Millionen Euro für Informationskampagnen zur Erhöhung der Impfrate, aber auch erstmals mit 3 Millionen Euro für Projekte zur Vermeidung von Diabetes mellitus. Meine Damen, meine Herren, einen echten Kraftakt stemmen wir bei der umfangreichen Stärkung der Pflege in Deutschland. Jahrelang wurde über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff diskutiert. Jetzt kommt er. Damit erhalten demenziell erkrankte Menschen erstmals einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Damit wird sich die Pflege künftig stärker an der individuellen Bedürftigkeit, aber auch an den individuellen Möglichkeiten der Pflegebedürftigen oder des Pflegebedürftigen ausrichten. Individuellere Pflege ist unser Ziel. Bereits zum 1. Januar dieses Jahres haben wir mit einer umfassenden Leistungsverbesserung nicht zuletzt die Situation von demenziell erkrankten Pflegebedürftigen und deren Angehörigen verbessert und den Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt, der dem Wunsch der allermeisten Menschen entspricht, möglichst lange, auch pflegebedürftig, zu Hause leben zu können. Wenn wir jetzt den Grundsatz „Reha vor Pflege“ mit Leben füllen wollen, dann dient auch dies der Lebensqualität des Einzelnen, da wir Pflegebedürftigkeit verhindern, hinauszögern oder im Verlauf günstig beeinflussen. Es dient aber auch der Nachhaltigkeit unserer Struktur zur Absicherung im Falle von Pflegebedürftigkeit. Diese umfassende Leistungsverbesserung von ungefähr 20 Prozent wird durch eine Beitragserhöhung von 0,5 Prozent paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht. Dies ist unserer Überzeugung nach gut angelegtes Geld. Wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land diese Beitragserhöhung bejaht, weil gute Pflege ein Ausdruck der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ist. Zugleich gibt es wohl kaum einen Bereich, in dem Hilfe des Sozialstaats in dieser Weise Hilfe zur Selbsthilfe ist. Vergegenwärtigen wir uns einmal, dass ganz viele pflegebedürftige ältere Menschen von selbst in hohem Alter befindlichen Pflegepersonen bzw. Partnerinnen und Partnern gepflegt werden. Diese haben wahrlich unsere Unterstützung verdient. Mit dem Pflegevorsorgefonds sorgen wir zugleich dafür, dass dieser Leistungsausbau in generationengerechter Weise gestaltet wird. Dankbar bin ich für den großen Konsens, der in diesem Haus herrscht im Hinblick auf die Verbesserung in der Palliativ- und Hospizversorgung. Was wir an guter medizinischer, pflegerischer und menschlicher Begleitung Schwerstkranker und Sterbender heute leisten können, muss auch überall in diesem Land angeboten werden. Ich danke in diesem Zusammenhang den rund 100 000 Menschen, die ehrenamtlich im Bereich der Hospizversorgung tätig sind. Die Frage einer guten medizinischen Versorgung ist zunächst eine lokale Frage, also die Frage nach dem Angebot bei mir vor Ort. Und doch hat uns der Ebolaausbruch im vergangenen Jahr erneut in eindringlicher Weise gezeigt, dass eine gute Gesundheitsversorgung auch eine internationale Dimension hat. Deshalb stand in diesem Jahr die globale Gesundheitspolitik in besonderer Weise im Zentrum des Handelns der Bundesregierung. Ich nenne die deutsche Gastgeberrolle bei der internationalen Impfallianz im Januar dieses Jahres, die gemeinsame Reise mit Bundesminister Gerd Müller nach Westafrika mit dem Ziel, den dort Aktiven bei der Hilfe der Länder Westafrikas Dank zu sagen, aber auch zu unterstreichen, dass wir Lehren aus diesen Vorgängen ziehen wollen, die Rede der Bundeskanzlerin vor der Jahreshauptversammlung der Weltgesundheitsorganisation, aber auch die herausragende Rolle, die die Gesundheitsthemen beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau gespielt haben. In wenigen Wochen werde ich die Gesundheitsminister der G-7-Staaten, die Generaldirektorin der WHO und weitere internationale Repräsentanten in Berlin begrüßen, damit wir diesen Prozess vorantreiben, Lehren aus der Ebolakrise ziehen und die WHO stärken. Ich danke dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit dafür, dass wir im Zusammenwirken freiwillig Beiträge für die WHO in Höhe von 6 Millionen Euro vorsehen, um die Stärkung und den Reformprozess in der WHO voranzubringen. Zu der gesundheitspolitischen Dimension internationaler Entwicklung gehört auch eine gute und angemessene Versorgung der Flüchtlinge in unserem Land. Ich habe vor wenigen Tagen entsprechende Einrichtungen in Lebach und St. Wendel im Saarland besucht und kann nur sagen: Was dort von Haupt- und Ehrenamtlichen für eine gute Versorgung der ankommenden Flüchtlinge geleistet wird, verdient höchste Anerkennung und jede Unterstützung. Die Verabredung der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin und den Ressorts der Bundesregierung sowie die Beschlüsse der Koalition vom Sonntag sind eine gute Grundlage, die große Herausforderung, zum Beispiel der Erstuntersuchungen, gemeinsam zu meistern. Dazu führen wir intensive Gespräche mit den Ländern. Ich nenne als Stichworte nur die Nutzung medizinischen Sachverstands bei den Flüchtlingen selbst und die Frage, wie wir die Erstuntersuchung schnell und zeitnah umsetzen können. Dies alles ist nur zu leisten, weil viele Menschen das ihnen Mögliche für eine bestmögliche Versorgung tun. Dafür bin ich dankbar. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank.