Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer sich als Kontrolleur zu Nachrichtendiensten äußert , steht leicht im Verdacht , sich zwischen Paranoia und Naivität zu bewegen . Ich will das Risiko eingehen und als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste ein paar ergänzende Bemerkungen machen . Ich verbinde das mit einer bislang positiven Erfahrung : Unsere Arbeit verläuft nicht entlang der Linie zwischen Regierung und Opposition und erst recht nicht entlang der Linie zwischen Parteien . Das ist eine positive Erfahrung , und deshalb ist das , was ich sage , vielleicht auch im Sinne manch anderen Kommissionsmitgliedes . Unsere Aufgabe ist schwierig . Erstens . Wir haben mehr Mitarbeiter zu kontrollieren , als das Auswärtige Amt weltweit hat , und größere Finanzmittel , als sie etwa der Etat des Gesundheitsministeriums umfaßt . Zweitens . Die Kommission tagt geheim . Abgeordnete sind aber von öffentlichen Leistungsnachweisen abhängig . Deshalb ist die Kontrollarbeit für uns alle nur eine parlamentarische Nebentätigkeit . Dabei müßten die Dienste in jeder Beziehung mehr Zuwendung erhalten . Drittens . Wir sollen die Bundesregierung kontrollieren , aber wir sind darauf angewiesen , daß sie sich durch die Einhaltung der ihr nach dem Gesetz obliegenden Informationspflichten zu Vorkommnissen von besonderer Bedeutung auch kontrollieren läßt . Wir bewegen uns also zwischen Mißtrauen und Vertrauen und müssen dabei in gemeinsamer Verantwortung der Gefahr der Kumpanei entgehen . Viertens . Wir sind auf die öffentliche Berichterstattung über die Nachrichtendienste angewiesen . Wir brauchen eine kritische Presse , die über Fehlleistungen und Affären berichtet . Diesen nachzugehen ist auch Aufgabe unserer Kommission , ist Teil unserer Kontrolle . Auch wenn nicht alles stimmt , was in der Zeitung steht oder im Fernsehen berichtet wird : Die Kontrollkommission ist nicht für das Bild der Nachrichtendienste in der Öffentlichkeit zuständig und erst recht keine Dementiermaschine . Bei falschen und gravierenden Vorwürfen an die Dienste und ihre Mitarbeiter müssen wir uns aber schützend vor sie stellen , denn Kontrolle enthält auch ein Element der Fürsorge . Das haben wir auch in Einzelfällen getan ; aber es muß die Ausnahme bleiben . Ich verbinde das mit der Aufforderung an die Dienste , selbst mehr für ihre öffentliche Darstellung und für die Öffentlichkeitsarbeit zu tun . Das gilt insbesondere für den Bundesnachrichtendienst . Er kann sich am Verfassungsschutz ein gutes Beispiel nehmen . Öffentlichkeitsarbeit ist auch ein Element der Kontrolle und der Selbstkontrolle . Es bringt den Dienst aus dem zum Teil selbst verschuldeten Schlapphutmilieu heraus . Man kann auch über Erfolge und Leistungen berichten , ohne Geheimnisse zu verraten . Ich meine , daß das im Interesse der Mitarbeiter notwendig ist . Auch mein zweiter Vorschlag erfolgt im Interesse der Mitarbeiter . Die Dienste sind im Interesse der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik in der Nachrichtengewinnung tätig . Wir brauchen dafür qualifizierte und motivierte Mitarbeiter , die sich an Gesetz und Recht der Bundesrepublik und an das Völkerrecht halten müssen . Wer sich in diesem Rahmen bewegt , hat es bei der Nachrichtengewinnung schwerer als ähnliche Dienste manch anderer Staaten , und er ist dabei in Grenzsituationen stärker gefährdet und manchmal auch existentiell gefährdet . Das gilt besonders , wo es um die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln geht . Wir sollten das nie vergessen und dem Respekt zollen . Mit dem Ende des Kalten Krieges muß die Aufgabenstellung der Dienste überprüft werden . Die Zahl der Mitarbeiter kann reduziert werden , aber nicht nach dem Motto der Bundesregierung - allgemeine Kürzung von 20 Prozent - oder des FDP-Fraktionsvorsitzenden - 50 Prozent reduzieren - oder des Kollegen Such von den Grünen , der eine Null-Lösung mit Sozialplan fordert . So kann man mit den Mitarbeitern und mit den Diensten nicht umgehen . Und deshalb : Wir brauchen ein klares Konzept für die Aufgabenstellung und die Personalführung . Es ist Aufgabe der Bundesregierung , uns dieses Konzept vorzulegen , und ich fordere es ein . Mein dritter Vorschlag : Es ist oft die Frage gestellt worden , ob die Kontrolle ausreichend ist . Sie kann verbessert werden . Sie ist schon besser als in anderen Staaten . Man kann darüber diskutieren , ob man einen Geheimdienstbeauftragten braucht - so ähnlich wie einen Wehrbeauftragten - , aber niemand käme doch auf die Idee , den Verteidigungsausschuß abzuschaffen , weil es einen Wehrbeauftragten gibt . In jedem Fall bleiben Aufgaben für den Kontrollausschuß bestehen . Sie könnten allerdings in dem Sinne ergänzt und gestrafft werden , wie es der Kollege Zeitlmann vorgeschlagen hat . Das wichtigste Element der Kontrolle ist und bleibt das Haushaltsrecht des Parlaments . Wer die Zahlen , die ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über Etat und Mitarbeiter in der Öffentlichkeit nennen , mit den Haushaltsansätzen in der Bundestagsdrucksache vergleicht , stellt fest , daß da irgend etwas nicht stimmen kann . Im Bericht der Kontrollkommission steht dazu , daß wir uns bemühen , das Haushaltsrecht transparenter und konzentrierter zu machen . Wir sind inzwischen ein Stückchen weiter . Ich will den Abstimmungen im Vertrauensmännergremium und im Haushaltsausschuß und der Ein . noch : Norbert Gansel der verfassungsrechtlichen Pflicht , das Königsrecht des Parlaments , das Haushaltsrecht des Bundestages , auch bei den Nachrichtendiensten zu wahren . Der Bundestag kann nicht im öffentlichen Plenum über Wirtschaftspläne abstimmen und erst recht nicht über operative Maßnahmen und die Gelder dafür . Aber die Abgeordneten des Bundestages müssen bei der Abstimmung über das jährliche Haushaltsgesetz wissen , wie hoch die Gesamtkosten eines jeden Nachrichtendienstes sind , beim Bundesnachrichtendienst wie beim Verfassungsschutz und beim Militärischen Abschirmdienst . . Der ungeschriebene Verfassungssatz von der Wahrheit und Klarheit des Haushalts bedeutet nicht , daß über jedes Detail im Bundestag abgestimmt werden muß . Aber er bedeutet , daß uns nichts Falsches oder Verstecktes zur Abstimmung im Plenum vorgelegt werden darf . . Wenn da nichts an dem noch in der Beratung befindlichen Haushaltsentwurf korrigiert wird , werden wir es hier im Bundestag machen müssen . Die Initiative liegt zunächst bei den zuständigen Ausschüssen und der Bundesregierung . Zum Schluß ein Wort des Dankes an den zurückgetretenen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes , Konrad Porzner , der mit viel Integrität und auch Tapferkeit sein Amt versehen hat und dem bei einer wichtigen Personalentscheidung die Rückendeckung der Bundesregierung gefehlt hat . . Wir wünschen , daß der neue Präsident , Herr Geiger , bei den notwendigen Entscheidungen , die er treffen muß , diese Rückendeckung hat . Er hat sich durch seine Arbeit in der Gauck-Behörde dafür viel Vertrauen erworben . Wir wollen ihm Mut machen für seine Arbeit . Ich danke auch dem unter unbefriedigenden Umständen ausgeschiedenen ehemaligen amtierenden Vizepräsidenten des BND , Admiral Güllich , für seine Arbeit . Auch er hat sich Respekt erworben . . Wir wünschen auch dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und auch seinem neuen Vizepräsidenten für ihre Arbeit eine glückliche Hand im Rahmen unserer Gesetze . Wir leisten dazu unseren Beitrag , indem wir sie und auch Sie , Herr Schmidbauer , kontrollieren , der Sie als Staatsminister im Bundeskanzleramt zwar nicht für die Dienste verantwortlich sind - das ist der Chef des Bundeskanzleramtes - , der Sie uns aber zur Verantwortung angeboten werden und sich auch selber anbieten . Wir werden Sie weiter so kontrollieren , wie wir es bisher getan haben . Für diese Arbeit brauchen die Mitglieder der Kontrollkommission das Vertrauen ihres , unseres Parlaments . Wir sind ja in einer schwierigen Situation : Wir bürgen gewissermaßen für die Arbeit , die wir leisten , gegenüber Ihnen und gegenüber der Öffentlichkeit , aber wir sind selbst nicht in der Lage , die Kontrolle in der Öffentlichkeit des Parlaments im Detail darzustellen . Wir brauchen also eine Portion Vertrauen , und auch darum bitte ich . Danke sehr . .