Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Stand der jüngsten Entwicklung ist bereits verschiedentlich angesprochen worden . Der OECD-Ministerrat hat sich Anfang dieser Woche mit dem Multilateralen Abkommen für Investitionen befaßt . Die OECD-Minister haben sich darauf geeinigt , zunächst in eine Phase der Bewertung und Konsultation einzutreten . An diesem Prozeß sollen neben den beteiligten Regierungen auch interessierte Gruppen der Gesellschaft aktiv beteiligt werden . . Noch nicht gesagt worden ist , daß die Minister zugleich ihren Willen bekundet haben , die Verhandlungen im Herbst mit dem Ziel fortzusetzen , einen erfolgreichen und baldigen Abschluß des MAI zu erreichen . Gleichzeitig unterstützten die Minister die laufenden Arbeiten in der WTO über Handel und Investitionen . Sie erklärten ihre Absicht , sich für die Schaffung von Investitionsregeln im Rahmen der WTO einzusetzen . Das bedeutet nicht , Herr Kollege Schmitt , daß wir damit vor unüberwindlichen Schwierigkeiten stünden . Das bedeutet auch kein Scheitern der MAI-Verhandlungen . Vielmehr hat sich in allen OECD-Ländern in den letzten Monaten eine intensive Diskussion um das MAI unter aktiver Beteiligung insbesondere auch von Nichtregierungsorganisationen entwickelt . Man muß sehen : Das MAI ist Teil der öffentlichen Debatte um Globalisierung . Es hat sich gezeigt - aus meiner Sicht teilweise auch in der heutigen De- batte - , daß es in der Öffentlichkeit noch viele Mißverständnisse in bezug auf das MAI gibt . Die Bundesregierung hat deshalb unterstützt , daß bei den jetzt anstehenden OECD-Beratungen eine Bestandsaufnahme vorgenommen wird und eine Phase des aktiven und innovativen Nachdenkens eingeschoben wird . . Die Bundesregierung setzt sich aber weiterhin für einen erfolgreichen und baldigen Abschluß der MAI-Verhandlungen ein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in wenigen Tagen feiern wir die Gründung des GATT vor 50 Jahren . In diesem Zeitraum ist , wie ich finde , erfolgreich ein Regelwerk für einen offenen Welthandel aufgebaut worden . Wir müssen aber sehen : Dynamischer Handel , wirtschaftliche Zusammenarbeit , Wachstumsprozesse , von denen alle Teilnehmer ihre Vorteile haben , sind heute ohne den weltweiten Austausch von Direktinvestitionen nicht mehr denkbar . Das heißt , wir schwächen die positive Dynamik des handelspolitischen weltweiten Regelwerks , wenn wir es nicht durch ein gleichermaßen entwicklungsfähiges Regelwerk für Investitionen ergänzen . Der Grundgedanke des MAI bleibt jedenfalls richtig : Auslandsinvestitionen sollen und dürfen nicht diskriminiert werden . Das ist ein fester Bestandteil auch der deutschen Wirtschaftspolitik . Dabei bleibt die Souveränität der Vertragsstaaten des MAI im Bereich der Wirtschafts- , Sozial- und Umweltpolitik grundsätzlich unberührt . Sie ist nur durch das Verbot der Diskriminierung eingeschränkt . Herr Kollege Schmitt , das ist ein wichtiger Gedanke : Nicht die Verschlechterung von Rahmenbedingungen für eine Investition führt zu einem enteignungsgleichen Eingriff , der entschädigungspflichtig ist ; nur dann , wenn sich eine solche Verschärfung ausschließlich auf die ausländische Investition bezieht , wäre das relevant . Darüber hinaus besteht unter den Verhandlungspartnern auch weitgehend Einvernehmen darüber , daß das MAI auch soziale und umweltpolitische Aspekte berücksichtigen soll . Die Bundesregierung ist der Ansicht , daß es in den kommenden Wochen respektive Monaten gelingen wird , Parlament und Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und dem Nutzen eines MAI zu überzeugen . Zum Schluß will ich noch einmal bekräftigen : Außenhandel und Auslandsinvestitionen leisten einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Zur Absicherung dieser positiven Effekte brauchen wir ein multilaterales Abkommen über Investitionen . Ich danke Ihnen . .