Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute _ der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung , Herr Kollege Welt , hat bereits darauf hingewiesen _ einen Gesetzentwurf der Bundesregierung , der das zurzeit noch in Kraft befindliche Wohnortzuweisungsgesetz ergänzen soll . Ich darf daran erinnern , dass dieses Wohnortzuweisungsgesetz unter einer unionsgeführten Bundesregierung _ damals zumindest auch mit Zustimmung der SPD ; Bündnis 90/Die Grünen hatten fundamentale Bedenken gegen dieses Gesetz _ zustande gekommen ist . . Sehr geehrter Herr Welt , wir verschließen die Augen nicht davor , dass wir dann , wenn dieses Gesetz im Juli dieses Jahres ausläuft , das Problem haben , dass wir innerhalb Deutschlands möglicherweise wieder eine gewisse Bewegung in Ballungsgebiete , in denen wir schon eine sehr hohe Aussiedlerkonzentration haben , bekommen könnten . Deshalb sind wir als CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich konstruktiv an die Frage , wie wir zu diesem Gesetz stehen , herangegangen . Wir sehen eine gewisse Problematik darin , dass dieses Gesetz nicht nur für die Aussiedler gelten wird , die ab dem 15 . Juli 2000 _ nach Auslaufen des jetzigen Gesetzes _ nach Deutschland kommen , sondern auch für diejenigen Aussiedler , die seit dem 15 . Juli 1997 nach Deutschland gekommen sind . Neu ist auch die Bestimmung in dem jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz , die Spätaussiedler zur Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes rechtlich verpflichtet . Solange sich Spätaussiedler nicht registrieren lassen , erhalten sie grundsätzlich keine Integrationshilfen und sonstigen staatlichen Leistungen . Bislang gab es dadurch lediglich einen faktischen Zwang zur Registrierung . Wir begrüßen _ das will ich ausdrücklich sagen _ , dass mit dem vorgelegten Gesetz durch eine zusätzliche Regelung den arbeitsfähigen Aussiedlern ein zeitlich begrenzter Aufenthalt in einer anderen Region mit besseren Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll , ohne dass die diese Möglichkeit nutzenden Aussiedler den Anspruch auf staatliche Leistungen verlieren . Wir haben uns die Prüfung und Bewertung des Gesetzentwurfes nicht leicht gemacht . Für uns war ganz entscheidend , dass die Koalitionsfraktionen bei der Beratung im federführenden Innenausschuss einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion gefolgt sind , das neue Gesetz nicht unbefristet in Kraft treten zu lassen , sondern es mit einer zeitlichen Befristung zu versehen und es am 31 . Dezember 2009 außer Kraft treten zu lassen . Diese Änderung war für uns bedeutsam , sodass wir als CDU/ CSU-Fraktion dem Gesetz bei allen Vorbehalten , die es in unserer Fraktion gibt _ bis hin zur Ablehnung _ , grundsätzlich zustimmen werden . Auch wir haben natürlich den Kontakt mit den Ländern und den Kommunen gesucht . Wir haben zur Kenntnis genommen , dass auch die unionsregierten Länder ein neues Gesetz dieser Art begrüßen . Deshalb hat bei der Behandlung im Bundesrat kein Land Einwendungen gegen dieses Gesetz erhoben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , dass wir als CDU/CSU-Fraktion damit auch in der Opposition deutlich machen , dass wir uns vernünftigen Regelungen in der Aussiedlerpolitik , die insgesamt die Akzeptanz für die zu uns kommenden Aussiedler fördern , nicht verschließen . Aber ich möchte diese Debatte doch auch dazu nutzen , deutlich zu machen , dass es eine ganze Reihe von Punkten in der Aussiedlerpolitik der jetzigen Bundesregierung gibt , gegen die wir Vorbehalte haben und die nicht unsere Zustimmung finden können . Sehr geehrter Herr Kollege Welt , wir nehmen erfreut zur Kenntnis , dass Sie den noch unter der unionsgeführten Bundesregierung beim Bundesverwaltungsamt eingerichteten Integrationsfonds zur Lösung von Schwerpunktproblemen sehr schätzen . Aber ich will doch deutlich machen , dass er nicht von der jetzigen Bundesregierung erfunden worden ist . Sie haben diesen Integrationsfonds , der 1998 noch 32 Millionen DM betragen hat _ Sie haben davon gesprochen _ , im vergangenen Jahr auf 42 Millionen DM erhöht . Er soll in diesem Jahr auf 45 Millionen DM ansteigen . Aber , Herr Kollege Welt , Sie sollten schon deutlich sagen , wie es sich insgesamt mit den Haushaltsmitteln für die Aufnahme und Integration von Aussiedlern in der Bundesrepublik Deutschland seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung verhält . 1998 standen hierfür im Bundeshaushalt noch circa 2 Milliarden DM zur Verfügung . Im laufenden Haushalt sind die Gesamtleistungen auf unter 1 ,5 Milliarden DM abgesenkt worden . Man muss in einer solchen Debatte schon einmal deutlich machen , was die Einsparungen in einem bestimmten Bereich humanitär bedeuten . Sie sparen nämlich bei den Rückführungskosten für die zu uns kommenden Aussiedler die Hälfte ein . Sie senken die Mittel von 50 Millionen DM im Jahr 1998 auf 26 Millionen DM in diesem Jahr ab . Dies führt vor allem dazu , dass diejenigen Aussiedler , die das ganze schwierige Verfahren mit Sprachtest und Aufnahmebescheid durchlaufen haben und dann zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kommen , ab sofort darauf angewiesen sind , die Modalitäten ihrer schwierigen Ausreise _ wenn ich beispielsweise an die mittelasiatischen Republiken Kasachstan und Kirgistan oder auch an die heutige Lebenswirklichkeit in der Russischen Föderation denke _ selber zu organisieren . . Sie dürfen nicht mehr auf dem Luftwege kommen . Sie müssen das Ganze selbst im Voraus finanzieren und erhalten dann , wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland sind , eine Reisekostenpauschale von 200 DM . In den mittelasiatischen Republiken spielen sich heute teilweise dramatische Szenen ab , bis die Leute ihre Ausreise organisiert haben . Alte und kranke Menschen sowie Familien mit vielen Kindern sind gezwungen , sich tagelang unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen auf die schwierigen Eisenbahnwege zu begeben . Sie sollten die Anhebung des Integrationsfonds nicht als große Tat preisen , wenn Sie den Menschen zumuten , unter wirklich inhumanen Bedingungen den Weg in die Bundesrepublik Deutschland anzutreten . . Lassen Sie mich noch einige Worte dazu sagen , dass Sie die Höchstzahl für den Aussiedlerzugang reduziert haben . Sie haben Recht , Herr Welt _ das sollte niemand leugnen _ , dass es insgesamt gelungen ist , den Zuzug der Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland zu verstetigen . Als das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz 1993 in Kraft trat , lagen die Zugangszahlen bei weit mehr als 200 000 jährlich . Die Zahlen haben sich inzwischen der 100 000-Grenze angenähert und sie werden weiter zurückgehen . Herr Welt , wir haben schon ein Problem mit dieser Korrektur der Zahlen gehabt ; denn wir glauben , dass die auf gesetzlichem Wege herbeigeführte Veränderung bei den Zugangszahlen bei denjenigen , die bereits einen Aufnahmebescheid in der Tasche haben , wieder ein Stück Unsicherheit und Panik ausgelöst hat . Dass die Zahlen seit Ende des vergangenen Jahres wieder ansteigen , führe ich auch darauf zurück , dass sich ein Teil der Aussiedler , die einen Aufnahmebescheid besitzen , durch diese neuerlichen Veränderungen aufgerufen fühlt , diesen Bescheid zu nutzen und in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen . Lassen Sie mich auf ein Weiteres eingehen . Wir nehmen mit Besorgnis zur Kenntnis , dass die Bundesregierung die Haushaltsmittel zur Förderung deutscher Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in der GUS erheblich kürzt , und zwar nicht nur im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern , sondern auch im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes . Die Bundesregierung hat mir dieser Tage bestätigt , dass die Zahl deutscher Lehrer vor allem in den Staaten Mittel- und Osteuropas bereits im Haushaltsjahr 2000 drastisch zurückgefahren wird . Wissen Sie , Herr Welt , da passt etwas nicht zusammen . Wir können uns gerne darüber unterhalten , wo es auch in unserer Politik bei den Integrationsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland Defizite gegeben hat . Ich kann mich noch daran erinnern , dass Sie als Opposition uns in der Zeit , in der die Politik von einer unionsgeführten Regierung verantwortet wurde , dafür kritisiert haben , dass der Umfang der Sprachförderung zurückgeführt worden ist . Angesichts dessen haben wir die Erwartung gehabt , dass Sie die Mittel für die Sprachförderung erhöhen würden . Sie aber haben über die sechsmonatige Sprachförderung hinaus überhaupt keine zusätzlichen Möglichkeiten geschaffen . . Das , was Sie über die Arbeitsverwaltung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stellen , hat es auch zu unserer Zeit gegeben . Sie haben gesagt , dass Sie die Integrationsanstrengungen verstärken wollen . Sie verstärken sie aber nur minimal und kürzen gleichzeitig die Mittel für deutsche Minderheiten in ihrer angestammten Heimat , in Mittelund Osteuropa sowie in der GUS , und zwar nicht nur in Ihrem Bereich , sondern sehr gravierend auch im Bereich des Auswärtigen Amtes . Auf den in den letzten Jahren zustande gekommenen Wiedererwerb der deutschen Muttersprache bei den deutschen Minderheiten werden sich die Kürzungen bei den dafür zuständigen Lehrern und Bildungseinrichtungen in diesem Jahr und im nächsten Jahr sehr negativ auswirken . Wir glauben , dass dadurch ein Stück neue Verunsicherung bei den Deutschen in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in der ehemaligen Sowjetunion entsteht . . Ich will hier noch einmal sehr deutlich sagen : Wir versagen uns nicht notwendige Maßnahmen , die einer Förderung der Akzeptanz von Aussiedlern , die zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kommen , dienen . Wir sehen dazu in diesem Gesetz trotz aller Vorbehalte einen Weg . Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz auch mehrheitlich zustimmen . Wir fordern Sie aber auf , nicht ständig nur neue Akzepte und Wohltaten der Integrationspolitik dieser Bundesregierung zu verkünden , . sondern auch wirklich konkret zu handeln . Herr Welt , wir würden uns freuen _ das sage ich aus Sicht unserer Fraktion , denn Ihr Vorgänger , Kollege Waffenschmidt , war sehr oft und regelmäßig im Innenausschuss des Bundestages und hat mit uns als federführendem Ausschuss die Probleme erörtert _ , wenn Sie mit dem Innenausschuss als federführendem Ausschuss die Probleme erörterten und wir auch mit Ihnen über all die Fragen , die ich heute angesprochen habe , in Zukunft einen Dialog führen könnten , um manche Maßnahmen durch gemeinsame Anstrengungen zu verbessern und so noch mehr Konsens zu erreichen . Herzlichen Dank . .