Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Niebel , mir hat sich der Sinn dessen , was Sie hier thematisiert haben , nicht so richtig erschlossen . Sie wissen doch , dass wir im Deutschen Bundestag das Wahlrecht kürzlich geändert haben : Sie haben mitbestimmt , dass es künftig nicht mehr möglich ist , dass die PDS Kommunisten über ihre Listen ins Parlament verhilft . - Bei der Wahl in Hamburg am Sonntag gilt das nicht . Das Bundeswahlgesetz gilt nur für Bundestagswahlen und nicht für Landtagswahlen . Deshalb ist es gut , dass Herr Ramelow gesagt hat , dass man das auch bei allen Landtagswahlen so handhaben wolle . Im Bundestag hat die PDS noch dagegen gestimmt , als es darum ging , dass Kandidaten verschiedener Parteien nicht gemeinsam auf einer Liste kandidieren können . Für die Bundestagwahlen ist das jetzt geklärt ; es wird in Zukunft nicht mehr vorkommen können , dass etwa , wie in Niedersachsen , eine Kommunistin aus der Fraktion ausgeschlossen wird , bevor sich das Parlament überhaupt konstituiert hat . Es ist Ironie des Schicksals , dass die PDS einem längst vergessenen Haufen , der mit verworrenen Vorstellungen die Verbrechen des Stalinismus zu relativieren versucht , dazu verhilft , wieder in einem Parlament aufzutauchen . Diether Dehm , der für die PDS im Bundestag sitzt und auch über eine solche Liste in den Bundestag eingezogen ist , meint , das relativieren zu können . Wer die DKP auf die Liste nimmt , der weiß , was er tut ; der kann den Menschen nicht vormachen , ihm sei nicht klar gewesen , dass da Kommunisten mit verschrobenen Ideen und wirren Vorstellungen in die Parlamente gewählt werden wollen . Die Ewiggestrigen müssen aus den Parlamenten herausgehalten werden ! Das ist der Grund , warum wir unser Wahlrecht geändert haben . Wir wollen Transparenz . Wir wollen wissen , wer auf den Listen steht und wer für bestimmte Programme in Parlamente gewählt wird . Die PDS versucht , das durch solche Listenverbindungen zu verheimlichen . In Hamburg tritt Herr Harms - nicht harmlos - an . Kollege Koschyk hat sich die entsprechende Panorama-Sendung noch einmal angesehen . Das ist eigentlich jedem zu empfehlen ; das kann jeder heute problemlos über das Internet nachholen . Dieser Herr Harms ist auf der Liste in Hamburg . Die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt , was in Hamburg auf sie zukommt . Sie haben die Möglichkeit , die Linken dort aus dem Parlament herauszuhalten . Sie haben die Möglichkeit , dafür zu sorgen , dass hier ein klarer Schnitt gemacht wird - mit stalinistischen Ideen , mit stalinistischen Vorstellungen , mit der Verharmlosung der Stasi und dem Gutheißen von Verbrechen , die dort passiert sind . Die Wählerinnen und Wähler in Hamburg sind aufgerufen , deutlich zu machen , dass die Linke , solange sie solche Kommunisten auf ihren Listen duldet , in den Parlamenten nichts zu suchen hat . Das hat Kollege Ramelow gemeint , als er gesagt hat : Dehm soll die Klappe halten . Das wird aber nicht ausreichen , um den Wählerinnen und Wählern klarzumachen , dass auf diese Art und Weise Leute ins Parlament gewählt werden , die , wenn sie offen angetreten wären , nie eine Chance gehabt hätten , in ein deutsches Parlament zu kommen . Typischerweise kommt dann Gysi mit der Haltet-den-Dieb-Methode : Das war dann der Verfassungsschutz , oder es waren andere Verschwörungen , die die offensichtlich umnachtete Frau Wegner dazu veranlasst haben , sich gegenüber Panorama-Redakteuren so zu äußern . Wir sollten Ihnen nachsehen , was für Leute Sie auf Ihre Listen genommen haben . Auch im Bundestag haben wir einen Kollegen , der zwar auf der Liste der PDS stand , aber dann sehr schnell als fraktionsloser Abgeordneter hier saß und immer noch sitzt . Diese Fraktionslosen gehen ja nicht aus dem Parlament , auch wenn sie von der PDS dazu aufgefordert werden . Nein , sie sitzen hier noch länger und verharmlosen weiter die Verbrechen des Stalinismus . Dem , denke ich , können die Wähler Einhalt gebieten . Die FDP in Hamburg ist offensichtlich die Partei , die sich für Raucher mit Kampfhunden und gegen Leinenzwang einsetzt . Bezüglich des Kölner Stadt-Anzeigers , Kollege Niebel , sage ich : Wenn sich die Zeitungen Falschmeldungen ausdenken und unter dem Hinweis , dies sei in Zeitungskreisen bekannt geworden , in die Zeitung setzen , dann kann man wirklich nicht erwarten , dass solche Falschmeldungen auch noch von denjenigen dementiert werden , die immer klargemacht haben , dass dies Falschmeldungen sind . Die SPD wird sich weder in Hessen noch in Hamburg von der Linkspartei wählen lassen , wenn die FDP ihrer Verantwortung nachkommt . Die FDP hat dort ihre staatsbürgerliche Verantwortung wahrzunehmen ; dazu ist sie aufgefordert . Das können Sie hier mit solchen Aktuellen Stunden nicht vernebeln .