Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man stellt sich zum Abschluss dieser Debatte die einzige wirklich erhebliche Frage: Worum geht es den Grünen heute Abend eigentlich? Geht es ihnen um die Frage der Abschiebung, oder geht es ihnen um sich selbst und ihre Daseinsberechtigung? Man hat fast das Gefühl, dass man eine solche Situation herbeigesehnt hat. Ich kann nur sagen: Es ist der Dramaturgie dieser Debatte geschuldet, dass jetzt ein Nürnberger am Redepult steht. Ich muss Ihnen sagen, Frau Göring-Eckardt: Ich weiß ganz genau, an wessen Seite Sie stehen. Diejenigen, die in Nürnberg demonstriert haben, die zehn Polizisten verletzt haben, die mit Fahrrädern und Flaschen geworfen haben, waren Linksautonome und keine Schüler. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich habe das Gefühl, dass es bei dieser Debatte schon längst nicht mehr um einzelne Abschiebungen geht. Wir haben alle gehört, wie diese Debatte geführt wurde. Ich bin voll des Lobes und des Stolzes, nicht nur auf die Verantwortung tragenden Ministerpräsidenten, sondern auch auf die Bundesregierung, die in einer schwierigen Situation genau das herbeiführt, wozu erstens der deutsche Wähler und zweitens das Gesetz uns veranlassen, nämlich in dieser Situation eine neue Lagebewertung herbeizuführen, um keine Fehler zu machen. Das ist es, was Recht und Ordnung in diesem Land bedeuten. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle beim Bundesinnenminister und dem Außenministerium. Es geht um nicht weniger als die Durchsetzung nationalen und internationalen Rechtes. Wer bei der Frage der Rückführungen nicht unterscheiden will zwischen demjenigen, der nach einem gerichtlichen Verfahren, nach einer schweren Entscheidung in einem Asylverfahren – durch die Instanzen hindurch – letztendlich eine Abschiebungsverfügung erhält, und demjenigen, dem nach einem Asylverfahren in diesem Land Schutz vor Verfolgung gewährt wird, der versündigt sich nicht nur an unserem Auftrag, für unsere Bürger zu sorgen, sondern der versündigt sich auch an dem Auftrag unseres Gesetzes, weil er letztendlich nicht gegen Abschiebungen ist, sondern gegen den Rechtsstaat. Wer konsequent Recht anwendet, muss das Recht auch dann konsequent anwenden, wenn es um Rückführungen geht. Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir die Situation in Afghanistan unter die Lupe nehmen. Wir haben es nicht nur gehört, sondern wir wissen – auch Sie wissen das –, dass es sich um eine durchwachsene Situation handelt, dass es sehr wohl inländische Fluchtalternativen gibt. In Richtung der Linken sage ich: Wenn man den UNHCR hier anführt, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass unter Mithilfe bzw. Mitorganisation des UNHCR Hunderttausende von Paschtunen aus Pakistan nach Afghanistan freiwillig zurückgeführt wurden. Man kann doch nicht in jedem dieser Fälle sagen, dass man die Leute in ein total unsicheres, in ein total doktrinäres, in ein total zerbombtes Land bringen würde. Es führt an der Realität vorbei, wenn man diese Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen will. Letztendlich bleibt es gegenüber denjenigen, die wirklich ein Anrecht haben, in unserem Land zu bleiben, nicht nur eine Frage der Gleichbehandlung, sondern auch eine Frage der Humanität, dass wir ihnen einen Hafen geben, dass wir ihnen die Kapazitäten unseres Landes zur Verfügung stellen und sie nicht aufzehren, indem wir alles gleichmachen. Das ist ein Davonlaufen vor der moralischen Frage, vor der Tatsache, dass Sie persönlich eine Entscheidung treffen müssen. Diese Entscheidung sollte nicht lauten, gegen jegliche Art von Rückführung zu sein, sondern diese Entscheidung sollte lauten, die Fälle zu unterscheiden, anhand der Situation im jeweiligen Rückführungsland und der Tatsache, ob der Antragsteller ein Recht hat, in unserem Land zu bleiben, oder die Pflicht hat, zurückzugehen – gerne mit unserer Unterstützung, gerne mit unserer Hilfe. Aber wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, der hebelt am Ende den Rechtsstaat und das gesamte Asylverfahren aus. Deshalb ist dieser Kompromiss richtig.