Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes , die wir heute zu verabschieden haben , ganz ausdrücklich . Diese Änderung schafft die gesetzlichen Voraussetzungen für Frauen _ Staatssekretär Kolbow hat das ausgeführt _ , nach Eignung , Leistung und Befähigung zu allen Diensten in der Bundeswehr herangezogen zu werden oder sich freiwillig dafür zu entscheiden . . Diese Entscheidung wurde uns zwar vom Europäischen Gerichtshof nahe gelegt ; trotzdem wurde von militärischen Planern anfangs versucht , die eine oder andere Ausgrenzung von Frauen zu manifestieren . Wir haben das im parlamentarischen Verfahren kritisiert . Das Ergebnis ist genau das , was wir brauchen , um eine Diskriminierung von vornherein auszuschließen . Frauen , die sich freiwillig für die Streitkräfte entscheiden , haben dort alle Rechte . Das ist gut . Wir wollten es . Mit der Grundgesetzänderung vor zwei Wochen haben wir es bestätigt . In Zukunft haben Frauen , die sich für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden , die Verantwortung für einen Einsatz in Krisen- oder sogar Kriegsgebieten zu tragen . Die Diskussion darüber muss weitergeführt werden . Wir stehen am Anfang und noch nicht am Ende , wie Sie eben sagten , Herr Kollege Breuer . Wer sich dafür entscheidet , Soldat zu werden , wird das auch verantworten . Wenn er entschieden hat , dann wird er von seiner Entscheidung nicht einfach zurücktreten . Ich möchte unterstreichen , was die positiven Aspekte dieser Entwicklung sind _ ich weiß , dass gerade aus Ihrer Fraktion einige darüber eher die Nase rümpfen _ : Der zukünftige Generalinspekteur kann eine Frau sein . . Ich fürchte , das wird etwas länger dauern und nicht der nächste , sondern erst der übernächste Generalinspekteur wird weiblich sein . Mit meiner Bemerkung will ich klarmachen , dass es Frauen gibt , die sich entschieden haben , ihr Recht in Anspruch zu nehmen und ihre Laufbahn innerhalb der Streitkräfte durchzusetzen .  Für meine Fraktion will ich klar sagen : Wir sehen in der Öffnung der Bundeswehr für die Frauen nicht die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft per se . Es gibt nach wie vor Diskriminierung , gerade im Erwerbsleben , insbesondere wenn es um höher dotierte Beschäftigungen geht . Dort werden die Frauen weiter kämpfen . Dieses Gesetz ist ein Schritt hin zur Normalität , der von vielen jungen Frauen längst erwartet worden ist . Wir Grünen haben das Prinzip der Freiwilligkeit _ trotz früherer Bedenken _ in den Vordergrund gestellt . Das Prinzip der Freiwilligkeit , das für die Frauen jetzt gilt , wird aus unserer Sicht über kurz oder lang _ wir hoffen : kurz _ genauso für Männer gelten müssen ; denn keiner kann überzeugend erklären , warum Frauen ihren Dienst an dem Auftrag , den wir als Parlament erteilen , freiwillig Paul Breuer 12667 leisten können , während Männer dazu nach wie vor gezwungen werden . . Ich möchte noch etwas zu § 25 des Soldatengesetzes sagen . Herr Kollege Breuer , ich glaube , dass hier etwas unsauber argumentiert wird . . Faktisch ist es doch so , dass nach Weisungslage in der Praxis der Disziplinarvorgesetzte das Recht hat , die kommunalpolitische Betätigung zu verweigern , weil er einen Anspruch für die Einsätze definieren kann . Mit der Änderung des Soldatengesetzes sorgen wir dafür , dass nicht mehr nur noch der Disziplinarvorgesetzte nach Gutdünken entscheidet . Wenn ein Disziplinarvorgesetzter meint , er brauche einen bestimmten Mann oder eine bestimmte Frau im Rahmen der Streitkräfteeinsatzplanung , dann muss das Bundesministerium der Verteidigung entscheiden . Die Hürde dafür , dass kommunalpolitische Betätigung versagt wird , legen wir weiter nach oben . Das heißt , wir stärken das kommunalpolitische Engagement der Soldaten und Soldatinnen . Genau das brauchen wir für die Stärkung der Idee des Staatsbürgers in Uniform . . _ Nein , Sie sind nicht richtig informiert . Die gängige Praxis ist , dass die kommunalpolitische Betätigung versagt wird , ohne dass wir davon wirklich etwas mitbekommen haben . . Ich gehe davon aus , Herr Staatssekretär Kolbow , dass nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs auch die einschlägigen Weisungen geändert werden . Entsprechende Erlasse müssen der heutigen Debatte und der heutigen Änderung des Soldatengesetzes folgen . Ich glaube , dass sowohl die Soldaten , die sich kommunalpolitisch engagieren , als auch diejenigen , die daran noch kein Interesse gefunden haben , durch diese Diskussion verstärkt motiviert werden , kommunalpolitische Verantwortung wahrzunehmen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .