Partei: CDU/CSU
Das war eben ein Beispiel , Herr Tauss . Offenbar haben Sie nicht zugehört . Der Faktenbericht zum Bundesbericht Forschung 2002 belegt , dass die Ausgaben für andere richtungsweisende Forschungsfelder wie dieWeltraumforschung , die Fusionsforschung und die Kernenergieforschung gekürzt oder eingefroren und damit real gesenkt wurden . Das Einschränken der Forschung über die Strahlungssicherheit , meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionfraktionen , ist eine Unterlassungssünde gegenüber den kommenden Generationen . Wir wollen nicht mehr wissen , wie wir besser entsorgen können und was wir in diesem Bereich anders machen sollen . Es gibt ganz neue Forschungsfelder , in den Werkstoffwissenschaften zum Beispiel . Dort könnten wir eine Verbindung zur Kernforschung herstellen . Das sind neue Möglichkeiten , über die man gar nicht nachgedacht hat . Man hat die Mittel abgesenkt . . Der von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie führt dazu , dass Deutschland seinen großen technologischen Vorsprung auf diesem Gebiet über kurz oder lang verlieren wird . . Die sichersten Kernkraftwerke der Welt werden abgeschaltet , während wir von unzuverlässigen Kraftwerken umgeben sind . Wir leben in einer globalisierten Wirtschaft und Wissenschaft . Eine Bundesregierung , die immer wieder betont , wie modern sie ist _ wir sehen es jetzt jeden Tag an den Straßen _ , müsste wissen , dass man in einer globalisierten Welt keine Alleingänge unternehmen kann . . Gerade in den letzten Monaten ist das Ansehen rotgrüner Forschungspolitik rapide gesunken ; . denn schließlich hat die Bundesregierung der deutschen Wissenschaft nicht nur ab und zu mehr Geld , sondern auch eine Flut neuer Vorschriften beschert , die die Freiheit von Wissenschaft einengt . . Der ehemalige Präsident der Max-Planck-Gesellschaft stellte dazu in einer Überschrift in der Zeit fest : Wir verjagen unsere Forscher . Sein Nachfolger stellte bei der Amtsübergabe nüchtern fest : Wir haben im internationalen Vergleich viel zu restriktive Gesetze . Nahezu gleichlautend äußerte sich der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft : Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Forschung in Deutschland seien verschlechtert worden . . Eine solche Politik verpasst nicht nur viele Zukunftschancen , sie beschädigt auch das Ansehen und die Anziehungskraft Deutschlands in der internationalen Wissenschaftlergemeinschaft . . Lassen Sie mich zum Haushalt zurückkommen . Die Differenz zwischen Wahlversprechen und Wirklichkeit fällt noch größer aus , wenn man berücksichtigt , dass im Haushalt des BMBF nur rund zwei Drittel der Forschungsmittel des Bundes veranschlagt sind . In anderen Bereichen , in denen Forschung vom Bund finanziert wird , im Technologiesektor zum Beispiel , ist fast unbemerkt gekürzt worden . Der Bund hat in dieser Legislaturperiode die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mal gerade um magere 10 Prozent erhöht , eigentlich also nur die Geldentwertung ausgeglichen . Von einer Verdoppelung der Mittel keine Spur . . Noch eines , meine Damen und Herren Abgeordnete : Frau Bulmahn hat eben so hervorgehoben , was sie für die neuen Länder getan hat . Die neuen Länder sollten Chefsache des Bundeskanzlers sein . Gemerkt haben wir davon nichts . . Die Schere zwischen Ost und West geht weit auseinander . . Ministerin Dagmar Schipanski  25538 Dies ist natürlich zuerst ein ökonomisches Problem . Es ist aber auch ein psychologisches Problem ; denn ohne rasche Angleichung der Lebensverhältnisse werden wir die innere Einheit Deutschlands eben nicht vollenden können . Ministerpräsident Bernhard Vogel hat schon vor einem Jahr ein Sofortprogramm für die neuen Länder im Umfang von rund 20 Milliarden Euro für die nächsten Jahre gefordert und wir haben auch Deckungsvorschläge dazu gemacht . . Wir haben fünf konkrete Projekte ausgearbeitet , mit denen die Infrastruktur in den neuen Ländern ausgebaut werden sollte . Wir haben unter anderem die Bildung von Kompetenz- und Innovationszentren für die Forschung vorgeschlagen . Nach wie vor , Frau Bulmahn , verfügen die neuen Länder über zu wenig Großforschungseinrichtungen und über zu wenig Institute , die vom Bund anteilig finanziert werden . . Die Forschungsabteilungen der großen Unternehmen befinden sich überwiegend in den alten Ländern . Die Bundesregierung hat durch Kürzungen und Haushaltssperren im Bereich des Wirtschaftsministeriums die aus den Forschungsabteilungen der DDR-Kombinate hervorgegangenen Forschungs-GmbHs nachhaltig geschwächt . Das ist durch die Förderung , die Sie jetzt für die KMUs geben , nicht aufzuholen . Wir brauchen überhaupt erst einmal kleine und mittelständische Betriebe , die gefördert werden können . Jetzt sind unsere kleinen und mittelständischen Betriebe von Insolvenzen bedroht . Da nützt Ihre Förderung nichts mehr . . Was nützt es uns in den neuen Bundesländern , wenn ein Teil der UMTS-Erlöse zur Förderung von Forschung und Technologie eingesetzt wurde , die Voraussetzungen zur Teilnahme an diesem DFG-Schwerpunktprogramm aber so hoch angesetzt worden sind , dass am Ende keines dieser hoch dotierten Projekte in die neuen Länder ging ? Im Übrigen ist bis heute noch nicht festgelegt , ob diese Projekte weitergeführt werden können . Das heißt , wir brauchen in den neuen Bundesländern nicht nur eine Projektförderung , sondern vor allem strukturelle Hilfen . . Außerdem brauchen wir Unterstützung , damit unsere jungen Nachwuchswissenschaftler bei uns bleiben . Wir brauchen diese Innovationszentren , damit sie bei uns Arbeitsplätze finden und nicht in die alten Bundesländer oder ins Ausland gehen müssen . Dauerhafte Arbeitsplätze müssen wir schaffen , nicht nur vorübergehende Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen von Projekten . .