Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verbraucher ist überfordert. Er reagiert längst nicht so rational, wie es das Bild des mündigen Verbrauchers suggeriert. Er muss gelenkt und sein Handeln muss erforscht werden. – Dieser unterschwellig sozialistische Ansatz in Ihrem Antrag deckt sich nicht mit unserem Verbraucher- und Menschenbild. Wir glauben an den eigenverantwortlichen, an den mündigen Verbraucher. Ich plädiere an dieser Stelle für Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen auf Augenhöhe. Deshalb ist es unser Ziel, zuverlässige, umfassende, sachliche und klare Informationen über die Produkte zu erzielen. Ich zitiere Ihren Antrag: Die Anbieterseite wendet viele Erkenntnisse der Verhaltensökonomik bei der Ausgestaltung ihrer Geschäftsmodelle bereits an. Das ist richtig. Die Anbieterseite weiß, wie der Verbraucher tickt. Der Verbraucher ist kein unbekanntes Wesen. Er trifft seine Verbrauchsentscheidungen selten rational. Als Beispiel will ich Rabatte oder Preisabschläge nennen. Sie wirken oft – das beobachte ich immer wieder – wie eine Droge. Neulich traf ich eine Taxifahrerin, die mir erzählte, sie habe eine Frau in den Supermarkt gefahren, weil es dort die Hähnchen im Angebot günstig gab. Die Taxikosten waren Nebensache. Ein anderes Beispiel sind die sogenannten Skandale. Jedes Jahr im Sommerloch – danach kann man schon die Uhr stellen – entdecken einschlägige Organisationen das Geschäft mit der Angst, um ihre eigene Kasse zu füllen. Pestizide in Paprika, Tomaten oder Trauben, egal in welcher Menge: Hauptsache Skandal. Skandale bringen Aufmerksamkeit, machen dem Verbraucher Angst und verunsichern ihn. Um sein Gewissen zu beruhigen, spendet er wiederum an diese Organisationen, damit sie wieder Skandale produzieren können. Gutachten werden oft monatelang zurückgehalten. Ein Beispiel in diesem Jahr war die Verpackung von Fleisch unter Schutzgasatmosphäre. Wenn es wirklich gesundheitliche Gefahren gab, dann frage ich mich, warum Foodwatch seine Erkenntnisse bis zum Sommerloch zurückgehalten hat. Ein solches Verhalten ist unredlich. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Deshalb setzen wir auf eine unabhängige Verbraucherberatung. Wir unterstützen die Arbeit von Stiftung Warentest und des Verbraucherzentrale Bundesverbands konstant und verlässlich. Gestatten Sie mir einen kurzen Ausflug, liebe Kollegin Drobinski-Weiß, in die Welt von Mann und Frau. Kürzlich hörte ich: Das Auto ist das moderne Reittier des Mannes. Es gibt Automarken, die mit den Begriffen „Freude“ und „Zukunft“ beworben werden. Wollen Sie dem Mann die Freude wirklich nehmen? Für uns Frauen gibt es ein kleines Auto, das das emotionalste Auto der Welt ist. Die Werbung fragt uns Frauen: „Is it love?“ – Ist es Liebe? –, und wir steigen ein. Menschen kaufen Problemlösungen und Gefühle. Menschen wollen sich glücklich kaufen. Wer die Herzen gewinnt, hat heutzutage mit dem Geldbeutel der Kunden ein leichtes Spiel. Ich gebe es zu. Aber genau das ist heute der Schlüssel in gesättigten Märkten. Diese Erkenntnisse will die SPD nun weiter vertiefen und dem Handel teure Einkaufsstudien ersparen. Das zahlt schließlich der Bund. Im Ernst: Auch wir sprechen uns für interdisziplinäre Forschungseinrichtungen und für die Prüfung weiterer Stiftungsprofessuren aus. Es gibt sie aber schon. An der TU München zum Beispiel gibt es seit 2004 den Masterstudiengang „Consumer Science“. An der Hochschule Calw gibt es die „Stiftungsprofessur für Konsumverhalten und europäische Verbraucherpolitik“. Mein Kollege Holzenkamp hat darüber hinaus bereits erwähnt, dass die Uni Bayreuth im Jahr 2010 mit der „Stiftungsprofessur Verbraucherrecht“ ausgestattet wurde. All dies wird mit Mitteln des Bundes finanziert und in meinem Heimatland Bayern angeboten. Ich will damit nur sagen: Ilse Aigner, unsere Ministerin, ist schon da. Die Probleme bestehen nicht in der Gesetzgebung, sondern sind der Rechtsdurchsetzung geschuldet. Bernd Krieger, der Leiter des Europäischen Verbraucherzentrums, hat das diese Woche beim 14. Tourismusgipfel hier in Berlin deutlich gemacht. Er sagte außerdem, dass das Europäische Verbraucherzentrum in den wenigsten Fällen Beschwerden aus Deutschland erhält. Wir brauchen sicherlich keine Forschungseinrichtungen. Damit möchte ich noch einmal auf Ihren Antrag und Ihr schräges Beispiel des Fluggastes zurückkommen, der mit der Buchung eines Fluges automatisch eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hat. Hier müssen andere Maßnahmen greifen. Der traurige Höhepunkt Ihres Antrages ist aber die Forderung eines sogenannten Verbraucherchecks für alle Gesetze. Sie wollen allen Ernstes alle Gesetze, die in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, einem Verbrauchercheck unterziehen. Schlaumeier in Ihren Reihen sagen auch noch: Was wollen Sie denn? Auch Bürokratie schafft Arbeitsplätze. Wissenschaftsbasierte Forschung und empirische Untersuchungen sind notwendig und müssen intensiviert werden; so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag. Ich persönlich bin aber nicht nur Verbraucherin, sondern auch Unternehmerin. Der Verbrauchercheck, von dem in Ihrem Antrag die Rede ist, schreckt derart ab, dass man diesen Antrag mit gutem Gewissen ablehnen kann. Vielen Dank.