Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir sprechen heute über die US-Atomwaffenlager , speziell über das im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz . In einer US-Studie ist von gravierenden Sicherheitsmängeln bei der Lagerung von Atomwaffen die Rede . Das eigentliche Problem sind aber die Atomwaffen selbst - und die werden in dieser Studie leider nicht erwähnt . Ich freue mich , dass alle drei Oppositionsfraktionen den Abzug der Atomwaffen fordern . Ich freue mich auch , dass sogar die rheinland-pfälzische Landesregierung ihren Abzug fordert . Mich ärgert aber der billige Populismus , ja die Verhöhnung der Menschen , die bei diesem Thema vor allem bei der SPD , aber auch bei der FDP Einzug gehalten haben . Wenn Herr Westerwelle und Herr Brüderle sagen , diese Waffen seien ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg , dann haben sie objektiv gesehen recht . In diesem Zusammenhang ist aber die Frage erlaubt : Wo waren Sie denn , als die Friedensbewegung diese Forderung bereits vor Jahrzehnten aufgestellt hat ? Wo waren Sie damals ? - Der Kalte Krieg ist seit mittlerweile 18 Jahren vorbei , Herr Westerwelle ; das wissen Sie genauso gut wie ich . Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren ? In den letzten zehn Jahren haben Sie die Friedensinitiative in Büchel nicht ein einziges Mal unterstützt . Herr Brüderle war jahrelang stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz . Was hätte er in diesem Amt nicht alles für die Umsetzung dieser Forderung tun können ! Nichts hat er in diesem Sinne getan . Er hat der Friedensbewegung immer die Auskünfte verweigert . Es ist erwähnt worden , dass Rheinland-Pfalz jahrzehntelang der Flugzeugträger der NATO war ; das ist richtig . Das ist eine Formulierung der Friedensbewegung . Politiker von CDU und FDP waren in diesem Bundesland jahrzehntelang in Regierungsverantwortung . Sie haben dieses Bundesland hochgerüstet und militaristisch geprägt . Auch Kurt Beck lässt heute keine Gelegenheit aus , in den USA für den Erhalt der US-Standorte in Rheinland-Pfalz zu werben . Das macht seine jetzige Forderung nach Abzug der Atomwaffen schlicht und einfach unglaubwürdig . Ich fordere einen Verzicht auf die nukleare Teilhabe . Folgen Sie den Beispielen Kanadas und Griechenlands ! Diese beiden Länder haben den Verzicht auf die nukleare Teilhabe beschlossen und werden seit diesem Beschluss allerdings nicht atomar erpresst , wie es uns die Herren von Guttenberg und von Klaeden von der CDU/CSU weismachen wollen . Vor zwei Jahren haben Sie alle , Kolleginnen und Kollegen , dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik zugestimmt . Zu diesem Zeitpunkt hätten Sie die Frage des Atomwaffenabzugs ansprechen können , hätten Sie die Frage der nuklearen Teilhabe ansprechen können . Sie haben zugestimmt , dass es Atomwaffen auf deutschem Boden gibt , weil Sie die Tornadopiloten für den Einsatz , für den Abwurf der Atomwaffen , ausbilden wollten . Deshalb glaubt Ihnen von der Friedensbewegung niemand , dass Sie ehrlich für den Abzug dieser Waffen eintreten . Einzig die Partei Die Linke und die Friedensbewegung sind glaubhaft in ihrer Forderung nach Verzicht auf Mitsprache bei der Verfügung über Atomwaffen , in ihrer Forderung nach dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und in ihrer Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone .