Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes hat zwei Schwerpunkte . Zum Ersten soll der Schutz kerntechnischer Anlagen und der Schutz von Transporten radioaktiver Stoffe gegen unbefugte Handlungen verstärkt werden . Zum Zweiten - das hat die Öffentlichkeit in den letzten Tagen insbesondere in der betroffenen Region sehr beschäftigt - soll das Bundesamt für Strahlenschutz auch per Gesetz mit der Aufgabe betraut werden , die Schachtanlage Asse stillzulegen . Deshalb liegt Ihnen der neue § 57 b des Atomgesetzes vor , der ausdrücklich festlegt , dass für die Stilllegung der Schachtanlage Asse - nur darum geht es in der Zukunft - die atomrechtlichen Vorschriften für Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle anzuwenden sind . Das heißt , dass es für den notwendigen Weiterbetrieb bis zur Stilllegung der Asse keines Planfeststellungsverfahrens nach § 9 b des Atomgesetzes einschließlich der dort vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf . Weiter ist mit der Novelle klargestellt , dass das Bundesamt für Strahlenschutz , das auch die übrigen Endlagerprojekte des Bundes betreut und über die entsprechende Fachkompetenz verfügt , auch für die Stilllegung der Asse zuständig ist . In den letzten Tagen ist - auch durch Bemerkungen beispielsweise der von mir ansonsten sehr geschätzten Kollegin der Grünen aus dem Europäischen Parlament , Frau Rebecca Harms - der Eindruck erweckt worden , der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf würde mit dem Begriff Stilllegung der Asse nicht die Option der Rückholung der dort eingelagerten rund 126 000 Fässer Atommüll beinhalten . Ich muss das hier ausdrücklich zurückweisen . Selbstverständlich lässt die Stilllegung der Asse , so , wie wir sie jetzt im Atomgesetz festlegen , alle Optionen offen . Ich kann nur davor warnen , das , was in der Vergangenheit getan wurde , nämlich politische Vorgaben für das zu machen , was in der Asse zu geschehen hat , jetzt fortzusetzen und bloß die Vorzeichen zu ändern . Es geht darum , zu klären , welche Maßnahmen zur Stilllegung der Asse für Mensch und Umwelt langfristig die größtmögliche Sicherheit gewährleisten . Wenn es uns möglich ist und wenn es langfristig die beste Sicherheit für Mensch und Natur bedeutet , werden wir den Atommüll aus der Asse selbstverständlich herausholen . Aber es ist nicht fair , jetzt den Eindruck zu erwecken , als könnte man dies bereits heute tun . Deswegen bitte ich herzlich , dass wir gegenüber der Bevölkerung redlich bleiben . Wir versuchen das ; alle Institutionen arbeiten an dieser Frage . Aber diese Frage ist schlicht und ergreifend zum heutigen Tag nicht zu beantworten . Allerdings lege ich Wert auf die Feststellung , dass das jetzige Atomgesetz für den Fall , dass es uns gelingt und es die sicherste Methode ist , selbstverständlich die vollständige Rückholung des Atommülls aus der Asse möglich macht . Lassen Sie mich ganz kurz zu zwei derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Kritikpunkten an der Sicherheit der Asse Stellung nehmen . Das Erste betrifft die Frage eines weiteren Einsturzes in einer Einlagerungskammer . Ich sage hier deutlich , dass das Bundesumweltministerium das Bundesamt für Strahlenschutz in seiner Auffassung unterstützt , dass wir nicht zu einer schnellen Verfüllung dieser Kammer kommen sollten , sondern dass wir andere Maßnahmen ergreifen müssen . Bei einem Einsturz kann es passieren , dass die Druckwelle so groß wird , dass der bisherige Pfropfen , der verhindert , dass radioaktive Aerosole austreten , zerstört wird . Wir müssen Maßnahmen ergreifen , um ein solches Austreten zu verhindern . Aber wir dürfen jetzt keine Maßnahmen ergreifen , die eine spätere Rückholung unmöglich machen . Das ist unsere Position . Wir halten das für absolut richtig . Zweitens . Dass es dort offensichtlich Einlagerungsbehälter gibt , bei denen immer noch nicht klar ist , welche Stoffe dort im Jahr 1971 eingelagert worden sind - die Behälter , die dort gefunden worden sind , enthalten Zinkkästen , andere sind bleiummantelt - , zeigt nochmals , dass zum damaligen Zeitpunkt relativ fahrlässig mit diesem Thema umgegangen wurde . Mich wundert , dass diese Behälter im Statusbericht des Niedersächsischen Umweltministeriums nicht erwähnt worden sind . Das zeigt , wie sorgfältig wir mit dem Thema umgehen müssen . Ich halte allerdings auch nichts davon , dass wir jetzt in die Öffentlichkeit alle möglichen Spekulationen tragen . Das Bundesamt für Strahlenschutz ist sich nicht sicher , woher diese Stoffe kommen . Es gibt durch die Befragung ehemaliger Mitarbeiter Hinweise , die das klären können . Aber eine absolute Sicherheit haben wir noch nicht . Wir gehen dem weiterhin nach . Ich finde , wir müssen beim Umgang mit der Asse ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten , aber auch immer klar sagen , dass wir mit Vermutungen nicht viel weiterkommen . Vielmehr brauchen wir qualifizierte Arbeit ; daran , dass sie dort geleistet wird , habe ich keinen Zweifel . Von daher bitte ich herzlich darum , dass wir die Novelle zum Atomgesetz schnell beraten mögen . Wir haben uns damit keinerlei Optionen verbaut , aber wir haben absolute Rechtssicherheit geschaffen . Ich glaube , das ist im Interesse aller . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .