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Partei: CDU/CSU
Sie haben ja gar nicht die Chance , das aufzunehmen , was ich Ihnen sage . Deshalb werden Sie beim nächsten Mal in der Diskussion genauso argumentieren . . _ Ich komme zur Sache : Wir schaffen ein Bündnis für Arbeit , und die Gewerkschaften sagen : Wir müssen die Lohnforderungen begrenzen , um Chancen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Gleichzeitig weiß wohl jeder von Ihnen , wie ich annehme , daß Lohnkosten auch Lohnzusatzkosten bewirken und daß wir uns in beiden Bereichen _ bei den Tarifen und bei . noch : Rainer Haungs Arbeitsplätze in Deutschland . Das ist doch das Problem . Wir haben die Pflicht , darüber zu sprechen , in welchem Bereich wir beim Umbau des Sozialstaates etwas ändern . Ich wiederhole gern , was meine Vorredner bereits betont haben : Wir haben in der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema keine Entscheidung getroffen . Aber wir sind verpflichtet , bei allen Diskussionsbeiträgen , die wir liefern , um die Arbeitsplatzsituation zu verbessern , alle Maßnahmen zu erörtern . Sie sollten sich wirklich einmal fragen , warum in allen unseren Nachbarländern , ob sozialistisch , bürgerlich oder sonstwie regiert , warum in allen Industrieländern , in denen es auch eine Lohnfortzahlung mit 100prozentiger Absicherung gab , heute gesagt wird : Dies ist im Interesse der Arbeitnehmer , im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr möglich . Was sind Sie denn für eine Partei , die an allen Ecken und Enden Tabus abbaut und dann auch noch stolz darauf ist , daß sie sich hier eine gedankliche Selbstbeschränkung verordnet ? Lohnkosten und Lohnzusatzkosten muß man gemeinsam sehen . Wir werden nur erfolgreich sein , wenn wir Reformen in dem Gesamtpaket von Steuern , Sozialkosten und Lohnkosten durchführen . Die Einführung der Pflegeversicherung ist ein Schritt , der beim Umbau des Sozialstaates Notwendigkeiten nach sich zieht . Sie werden keine Chancen haben , Sie werden nicht die geringsten Chancen haben , . das Problem Nummer eins zu lösen , nämlich das Problem der Arbeitslosigkeit _ ich freue mich , daß Herr Kollege Schwanhold als Wirtschaftspolitiker Ihrer Partei zuhört ; zumindest vorhin war er anwesend _ , wenn Sie nicht bereit sind , ohne Tabus , ohne Geschrei , ohne die Verbreitung von Märchen und ohne Unterstellungen dieses Thema sachlich anzugehen . . _ Was kann denn ich dafür , daß wir solche Debatten relativ selten führen , so daß Sie sich über Dinge aufregen , die der Aufregung nicht wert sind ? Ich schließe : Wir werden dieses Thema in unserer Fraktion erörtern und zu einer Lösung kommen , die als Bündnis für Arbeit in dem Gesamtbereich Lohnkosten , Lohnzusatzkosten und Sozialkosten unsere Arbeitsplatzsituation verbessert . Ich hoffe , daß Sie daran mitwirken . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Wolf , wir haben mit der Reform des Kindschaftsrechts bereits einen entsprechenden Passus in das Gesetz eingefügt _ das wissen Sie _ , der genau dieser Bewußtseinsbildung dient . Eine Kriminalisierung der Eltern , liebe Frau Kollegin , lehnen wir auf jeden Fall ab . . Ich komme zurück zu dem Artikel aus der FAZ vom 14 . September 1999 , in dem es heißt , daß sich das Sofortprogramm der Regierung zur Jugendarbeitslosigkeit als Potemkinsches Dorf erwiesen hat ; . denn das Programm ersetzt keine Lehrstellen und keine Arbeitsplätze . . Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wie der Arbeitslosigkeit insgesamt müssen Sie endlich eine Steuerreform in Angriff nehmen , die die Wirtschaft , insbesondere den Mittelstand , entlastet , damit wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Zur Verbesserung der Chancen der Jugendlichen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sollten Sie in den noch von Ihnen regierten Bundesländern _ es werden immer weniger _ eine Bildungsreform vornehmen , die Schüler und Auszubildende auch international wettbewerbsfähig macht . Meine Damen und Herren von der Regierung , Sie haben noch einen weiten Weg vor sich . Nur durch Taten können Sie beweisen , daß Sie die Verantwortung für Kinder und Jugendliche ernst nehmen ; denn Ankündigungen ersetzen keine Politik . Und das , was Sie bisher im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik gemacht haben , Frau Ministerin , waren nur Ankündigungen . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Hagedorn , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass sich insbesondere der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nachhaltig für eine neue Ferienregelung verwandt hat ? Sind Sie zudem bereit , uns bei einem neuen Anlauf , die Ferienregelung auf mindestens 90 Tage auszuweiten , zu unterstützen ?
Partei: SPD
Ich frage die Bundesregierung , ob sie meine Meinung teilt , daß an Hand der Zusatzfragen der FDP-Abgeordneten deutlich wird , daß es ihnen eigentlich lieber gewesen wäre , wenn 60 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik arbeitslos geworden wären und wenn es eine Katastrophe für viele Menschen gegeben hätte , als die Rettung des Konzerns durch die Mithilfe der Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers , was wahrlich sehr schwierig war , weil dieser Konzern vor einer selbstverschuldeten Beinahepleite stand . Aber manchmal gehen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denen des Kapitals vor .
Partei: SPD
Es geht uns darum - das versuchen wir unter unserer Ratspräsidentschaft auch zu verwirklichen - , einen Verhaltenskodex der europäischen Länder zu erreichen , der die gezielte Abwerbung von medizinischem Personal , von Ärzten , Krankenschwestern , Krankenpflegern , aus afrikanischen Ländern in europäische Länder verhindert . Ich stimme Ihnen absolut zu : Es ist wichtig , dass das Personal in afrikanischen Ländern zur Verfügung steht und nicht in Großbritannien oder in anderen europäischen Ländern . Zu Hause wird es gebraucht . Deshalb sollten wir auch alles tun , um die Arbeitsbedingungen dort zu unterstützen , was wir auch tun , und zwar beim Aufbau von Gesundheitsstrukturen mit dem Ziel , dass ausreichend ausgebildete Krankenschwestern und Krankenpflegerinnen sowie sonstige Personen , die in den Gesundheitsstationen tätig sind , zur Verfügung stehen .
Partei: PDS/LINKE
Das mache ich gern . Ich will abschließend noch einen Hinweis geben : Es ist dramatisch , was im Bericht zum Bereich Weiterbildung steht ; dieses Thema hat schon vorhin eine Rolle gespielt . Darauf werden wir im Rahmen der Haushaltsdebatte zurückkommen müssen . Innovation ist kein Naturereignis , das einfach so über uns kommt . Sie ist ein Prozess , den es zu gestalten gilt , und zwar innovativ in Inhalt , in Form und natürlich in den Ergebnissen . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte zwei Irrtümer ausräumen; denn sonst lohnt sich die Debatte nicht. Wir haben keinen Antrag gestellt, die Operation Active Endeavour zu beenden. Wir haben einen Antrag gestellt, den NATO-Bündnisfall aufzuheben. Das geht viel weiter als die Forderung, die Operation Active Endeavour zu beenden. Außerdem kann man dies gar nicht beantragen; denn die Operation läuft am 31. Dezember aus. Wenn sich die Bundesregierung kein neues Mandat dafür holt, ist sie rechtlich beendet. Sie wird vermutlich mit einem Trick kommen; aber der Zusammenhang stimmt hier einfach nicht. Am 31. Dezember ist Schluss. Kein Soldat darf unter diesem Mandat weiter eingesetzt werden, oder man macht sich strafbar. Das ist Nummer eins. Nummer zwei. Der Bündnisfall ist in der Geschichte der NATO das erste Mal ausgerufen worden. Es gibt keine Regel, wie man ihn wieder aufhebt. Es gibt keine völkerrechtlich begründete Regel zur Aufhebung des Bündnisfalles in der NATO. Deswegen ist unsere Schlussfolgerung, dass auch einzelne Länder erklären können, dass sie sich weiter an den Bündnisfall gebunden fühlen oder eben nicht. Die deutsche Bundesregierung hätte das Recht, erstens in der NATO zu beantragen, den Bündnisfall aufzuheben, und zweitens für Deutschland zu erklären, dass wir uns nicht mehr an den Bündnisfall gebunden fühlen. Die rechtliche Situation haben wir in unserem Antrag geschildert. Bei aller Sympathie: Die Grünen könnten einem Antrag der Linken auch endlich einmal zustimmen und sollten nicht wieder einknicken, wie es bisher immer der Fall war. Alle sachlichen Argumente sprechen für das, was wir in unserem Antrag formuliert haben. Ich bin gespannt, mit welchem Trick die Bundesregierung versuchen wird, sich daraus herauszumogeln. Es kommt noch ein Problem hinzu – ich bin einmal auf die Ausführungen des sozialdemokratischen Kollegen gespannt –: Die SPD ist einmal mit gar nicht schlechten Argumenten dafür eingetreten, die Operation Active Endeavour zu beenden. Ich frage Sie jetzt, da Sie an der Regierung sind: Taugen die Argumente nichts mehr, oder sind Sie bei dieser Frage weggetaucht? Mit großer Begeisterung warte ich darauf, wie sich das im Januar gestaltet. Wir werden über die Anträge diskutieren, und dann werden wir sehen. Herzlichen Dank, dass ich das noch sagen durfte.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , Sie wissen so gut wie ich , daß es sich bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen um nicht systemkonforme Regelungen handelt . Das , was Sie hier politisch unter moralischen Aspekten darzustellen versuchen , ist unter dem Strich überhaupt nicht haltbar . Es geht darum , gleiches Recht für alle walten zu lassen . Das ist eine grundsätzliche politische und damit rechtsstaatliche Frage und nicht eine moralische , so wie man es in Ihrem Antrag nachlesen kann . Ich komme darauf zurück . . Der Vorstoß , das Renten-Überleitungsgesetz zu ändern , ist kein Zeichen verspäteter Sympathie für die Vollstrecker und Mitläufer des DDR- Systems . Er ist vielmehr Ausdruck des Respekts vor den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats . Ich verlange in der Sache nicht mehr _ aber auch nicht weniger _ als die Souveränität , mit der die demokratische Bundesrepublik der Nachkriegszeit die nationalsozialistischen Mitläufer in sozialrechtlicher Hinsicht behandelt und integriert hat . Sie sind zwar aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden , aber ihre Renten betreffend sind sie nachversichert worden . Dies ist , so denke ich , der Grundsatz , den wir auch heute berücksichtigen müssen . .
Partei: independent
Es geht bei diesen Objekten in der Summe der Hilfe , die erforderlich ist , um , . noch : Staatssekretär Manfred Overhaus nach unserer Auffassung von den Ländern gelöst werden . Hierbei kann , wie wir meinen , nicht mit globalen Instrumenten gearbeitet werden , sondern wir müssen gezielt vorgehen . Man muß die einzelnen Objekte herausfinden , bei denen es Probleme gibt . Hier wollen wir den Ländern selbstverständlich helfen , weil sie die Informationen häufig gar nicht haben . Das ist der erste Ansatzpunkt . Dann gibt es unterschiedliche Instrumente , wie wir helfen können . Es gibt gesellschaftliche Einrichtungen , die heute noch in Betrieb sind und die einer ganz bestimmten Gemeinde zugeordnet sind , die aber von einer Reihe von Nachbargemeinden ebenfalls genutzt werden . Würden sich alle Nachbargemeinden , die dieses Objekt nutzen , an der Finanzierung beteiligen , wäre das Problem schon gelöst . Es kann also vor Ort gelöst werden . Die Instrumente des Bundes würden in diesem Bereich nicht helfen . Hier müssen typische Länderinstrumente angesetzt werden . Wir werden den Ländern natürlich helfen , diese Problemfälle herauszufinden . Insoweit sind wir im Gespräch .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den neuesten Erkenntnissen ziehen , daß man auf Grund der Bestimmung des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes neue Vertriebswege , den sogenannten Ameisenweg , entwickelt hat , auf dem immer nur kleine Mengen transportiert werden , in der Summe aber ungeheure Mengen an Rauschgift herauskommen ? Sabine Bergmann-Pohl , Pari .
Mit diesem Programm versuchen wir, wirkliche Rückkehrperspektiven zu eröffnen, indem wir den Menschen Chancen vermitteln, auch Chancen auf Arbeitsplätze. Ein Hilfsmittel, das wir dazu einsetzen, ist das Programm „Cash for Work“, mit dem Menschen dafür, dass sie arbeiten, entsprechend materiell unterstützt werden. Das unterscheidet sich von anderen Maßnahmen, wo man Rückkehrern einfach sozusagen Geld in die Brusttasche steckt. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass sie in ihren Heimatländern aktiv in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dazu unternehmen wir im Rahmen dieses Programms sehr viele Anstrengungen, und wir setzen darauf, dass wir dieses Programm weiter ausbauen können.
Partei: SPD
Das ist richtig, und das ist doch auch in Ordnung. Wenn ein Bundesland nichts Innovatives liefert, sondern wenn es sich allein auf Lückenschluss in Bezug auf fehlende Mittel bei der Lehrerausbildung konzentriert, dann darf ein Fachkreis sagen: Die bekommen es nicht. Sie sollen das merken. Dann gehen die Mittel für Innovation woanders hin. Jedes Bundesland hat die Chance, in einem bestimmten Korridor innovative Vorschläge zu machen. Die Balance zwischen Bund und Ländern ist in der Fläche gut austariert, dafür sorgt das linke Prinzip der Innovation und des Fortschritts. Zu der Rückfrage in Bezug auf die Inhalte. Nicht nur unter den Sozialdemokraten, auch von Herrn Weinberg bis zu Herrn Gehring herrscht breite Übereinstimmung. Ich könnte sie zitieren, es käme das Gleiche heraus, was wir in Bezug auf Inklusion, Ganztagsschule und Verbreiterung des Schulangebots sagen würden. Kollege Braun hat seine Rede mit einem Hinweis auf Karl Jaspers begonnen. Ich möchte an dieser Stelle einen Gedanken hinzufügen, der bisher von den Ländern und auch vom Bund nicht hinreichend diskutiert worden ist. Frau Canel, Sie haben gesagt: Die Schule ist die Wiege der Demokratie. Karl Jaspers, von Herrn Braun in die Diskussion eingeführt, war nicht nur Philosoph, sondern ein besorgter Politikbegleiter, der schon vor der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1958 wichtige Werke, unter anderem Über die Atombombe und die Zukunft Deutschlands, veröffentlicht hat. Er hat immer darauf bestanden: Die Demokratie braucht auch ihre Schule, sie braucht auch politische Bildung. Es hat mich ein wenig verwundert – das ist jetzt eine persönliche Bemerkung –, wie wenig wir dies bei der Diskussion über die Verbesserung der Konzepte der Lehrerbildung reflektieren, während wir gleichzeitig beobachten, dass junge Menschen sich nicht von vornherein mit der Demokratie identifizieren und sie nicht von vornherein praktizieren können. Demokratie ist kein Lehrfach, sondern eine Haltung – eine Haltung, die bei allen Lehrkräften durchscheinen müsste. Deshalb werbe ich darum, nicht nur Schule der Demokratie, sondern demokratische Schule zu machen. Wir sollten das als Aufgabe für jede Form moderner Lehrerbildung begreifen, und das sollte auch von den Ländern und vom Bund aufgegriffen werden. Herr Braun, egal, ob Sie dieses Thema noch länger begleiten oder nicht: Diese Bitte richtet sich auch an Sie. Gute Lehrerbildung ist auch gute demokratische Bildung. Denn in der demokratischen Bildung spiegelt sich das Grundprinzip guter Lehrerbildung – von Comenius über Nohl mit seinem pädagogischen Bezug bis zu John Hattie von heute – wider: Der Pädagoge wirkt als Person und über die Person in einem Bezug und holt gleichzeitig den Gegenstand in eine Reflexion, in eine Aneignung an den Schulen mit hinein. Dies gilt auch für Demokratie. Wir brauchen demokratische Lehrer und Lehrer der Demokratie und die Aneignung von Demokratie. Ich weiß, dass diese Bemerkung von den 500 Millionen Euro wegführte. Aber ich wollte in diese Debatte noch die Besinnung auf Kernpunkte der gemeinsamen Identität hinsichtlich der Schule einbringen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , die Vertreter der großen Krankenkasse , die dieses Modell im nächsten Jahr anbietet , arbeiten ebenfalls mit Versicherungsmathematikern zusammen , die sicherlich nicht ganz ohne Ahnung von den Zusammenhängen sind . Warum warten Sie das Ergebnis dieses Versuches nicht ab ? Sie verfolgen immer wieder den gleichen Ansatz : Sie wollen den Menschen in Bezug auf die Wahl der Tarife und den Umfang einer Versicherung keine Entscheidungsfreiheit lassen . Dies ist ein Ansatz des letzten Jahrhunderts . Er passt nicht in diese Zeit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung für Finanzhilfen für Zypern gestimmt, weil es sich schlicht um den nächsten Angriff der Bundesregierung – gemeinsam mit SPD und Grünen – auf Demokratie und Sozialstaat in Europa handelt. Mit Sozialkürzungen in Zypern sollen wieder einmal Banken und Konzerne gerettet werden – nicht etwa die Bevölkerung in Zypern oder sonst wo. Selbst bei der Gesundheitsversorgung in Zypern für die Ärmsten der Armen soll um 30 Prozent gekürzt werden. Diese zynische Logik, die bereits in Griechenland, in Portugal und in Spanien nur zu massivem sozialem Elend wie auch zu einer Explosion der Staatsverschuldung geführt hat, soll jetzt in puncto Zypern fortgeführt werden. Für diese Rettung von Banken werden erneut milliardenschwere Rettungspakete auch mit deutschen Steuergeldern geschnürt. Während die CDU, die CSU, die SPD und die Grünen sowie die FDP die Superreichen mästen, stürzen sie halb Europa ins Elend, meine Damen und Herren. Dazu passt, dass die Bundesregierung ihre Informationen über die Kapitalflucht im Vorfeld der Bankenschließungen in Zypern nicht veröffentlicht. Ich frage die Bundesregierung: Wen schützen Sie eigentlich mit dieser Nichtveröffentlichung Ihrer Informationen? Selbst aus der engeren Familie Ihres konservativen Parteifreundes, des Präsidenten Zyperns, sollen Millionen Euro ins Ausland gerettet worden sein. Während Sie hier vermutlich die kriminellen Parteifreunde in Zypern durch Ihre Informationspolitik decken, haben Sie zugleich mit Ihrer Zustimmung dazu, auch an die Einlagen von Kleinsparern herangehen zu wollen, ein Signal gesetzt, wie Sie Ihre großzügigen Geschenke für die Superreichen in Europa in Zukunft zu bezahlen gedenken. Ja, Zypern ist eine Blaupause dafür, dass auch die Spareinlagen unter 100 000 Euro nicht mehr sicher sind. Gemeinsam mit SPD und Grünen zertrümmern Sie die sozialen Sicherheitssysteme und die Reste sozialer Sicherheit in Europa.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen , meine Herren , die Anträge der Opposition , die heute zur Beratung vorliegen , tragen nicht wirklich zur Problemlösung bei . Sie sind gut gemeint , bleiben aber weit hinter dem zurück , was getan werden muss , um den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zu forcieren , die Transparenz zu erhöhen und die Wahlmöglichkeiten der Versicherten auszuweiten . Wir werden nach der Sommerpause genügend Gelegenheit haben , einen guten Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitswesens zu beraten . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ich kann dem unbedingt zustimmen , Frau Kollegin , und genau aus diesem Grunde bin ich dafür , daß wir uns in Zukunft stärker einmischen . . Meine Damen und Herren , ich will nur noch auf den Art . 28 und das Kommunalwahlrecht für Ausländer hinweisen und hier an die Adresse der Union sagen , daß sie mit dieser Minimalposition vermutlich nicht durchkommen wird . Auf Dauer hält sich das nicht . Zum Art . 88 _ Bundesbank _ ist bereits gesprochen worden . Hierzu nur noch ein Hinweis : Wir können natürlich nicht akzeptieren , daß diese Verfassungsänderung in Kraft tritt , solange wir nicht wissen , ob der Maastricht-Vertrag wirklich in Kraft tritt . Wenn er obsolet werden sollte , dann kann diese Grundgesetzbestimmung nicht in Kraft treten . Wir werden keine Verfassungslage schaffen , bei der im Falle des Scheiterns des Unionsvertrages irgendwann später die Befugnisse der Bundesbank durch einfachgesetzliche Regelung doch auf eine europäische Zentralbank übertragen werden können . . Keine Verfassungsänderung auf Vorrat ! Das werden wir in den Ausschußberatungen regeln müssen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe versucht , aufzuzeigen , daß der Unionsvertrag eine Gelegenheit bietet , eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Fragen von wirklich großer Tragweite zu diskutieren . Mit den neuen Bestimmungen machen wir uns voll und ganz europafähig . Einen Idealzustand erreichen wir nicht . Wir tun das Mögliche und das Nötige , und ich finde es gut , daß wir nach außen und nach innen dokumentieren , daß wir das gemeinsam tun wollen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem in dem Artikel selbst erst durch mehrmaliges Nachblättern feststellbar war , daß es sich nicht um einen redaktionellen , sondern um einen persönlichen Beitrag handelt , und nachdem nicht nur einzelne Parlamentarier an dem Inhalt Anstoß genommen haben , sondern eine breite Öffentlichkeit _ ich nehme an , daß Sie die umfangreiche Stellungnahme des mit Recht empörten Caritasverbandes kennen _ kann sich doch die Bundesregierung nun nicht wie ein Hase mit angelegten Ohren in die Furche legen und selbst nicht Stellung nehmen , sondern dieses Geschäft anderen überlassen . Ich muß Sie vielmehr fragen , wie denn die Bundesregierung selbst zu diesem empörenden Vorgang steht , daß hier Volksverhetzung getrieben wird .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Tauss , mir ist das bekannt . Ich denke nur mit Grausen an folgende Situation : Wir hatten in diesem Hohen Haus über das Luftsicherheitsgesetz zu beraten und zu entscheiden . - Das müssen Sie sich schon anhören . - Deshalb hatte der Innenausschuss dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt , bei der uns alle geladenen Rechtsprofessoren mitgeteilt hatten , alle Regelungen seien verfassungsgemäß . Ich hoffe , Sie haben sich gestern ebenso wie ich dem Vergnügen der Selbstkasteiung hingegeben und es sich im Fernsehen angeschaut , mit welcher Klarheit das Bundesverfassungsgericht dazu eine eigene Position gefunden hat , eine Position , die , wie ich finde , keine schlechte ist . Wir sind deswegen - ich hoffe , das gilt auch für Ihre Fraktion und die Koalition - bereit , dann , wenn es zu dieser Richtlinie kommt , dafür zu sorgen , dass , wie es Irland schon angekündigt hat - Frankreich wird sich dieser Haltung offensichtlich auch bald anschließen - , eine Nichtigkeitsklage dagegen erhoben wird . Danach können wir immer noch vom EuGH prüfen lassen , ob die Rechtsgrundlage wirklich in Ordnung gewesen ist . Ich habe dazu meine eigene juristische Meinung . Ich sage Ihnen aber , dass die vorliegende Richtlinie auf sehr schwachen Füßen steht und dass es gut ist , wenn sie fällt , und nicht schlecht . Meine Damen und Herren , ich habe schon darauf hingewiesen , dass die Koalition in ihrem Antrag unter Ziffer 13 sehr wohl die Bedenken formuliert hat , die sie immer noch gegenüber der zugrunde gelegten Rechtsgrundlage hat . Deswegen kann ich Sie nur noch einmal auffordern : Lassen Sie diesen Bedenken auch Taten folgen ! Wenn es so weit ist und die Richtlinie im nächsten Monat tatsächlich kommen sollte , dann sollten wir gemeinsam versuchen , den Rechtsweg zu beschreiten . Wenn ich den Blick auf die linke Seite des Hauses richte , kann ich aus Ihren Gesichtern lesen , dass Sie eigentlich immer noch gegen eine solche Vorratsdatenspeicherung sind . Sie machen nur mit - das ist klar - , um die Koalition nicht zu gefährden . Danke schön .