Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor Ende dieser Legislaturperiode ist noch einmal ein guter Tag für Deutschland; denn heute beschließen wir mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz nach langer Zeit, auch nach Zeiten der Blockade, lieber Carsten Schneider und liebe Kollegen der SPD, eine wichtige Regelung. Wir hatten das schon einmal in einem Referentenentwurf des BMWi. Die entsprechende Regelung wurde aber großzügig vor der NRW-Wahl herausgestrichen. Genützt hat es dem Wahlerfolg nicht. Jetzt aber können wir diesen Punkt nachholen und eine wichtige Entscheidung im Sinne der Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern treffen. Keinem Menschen in Deutschland ist doch erklärbar, warum diejenigen, die die Lasten baulicher Natur in ihren Bundesländern haben, auch die finanziellen Lasten zu tragen haben, selbst wenn sich der eigene Nutzen für sie und für die Region in überschaubaren Grenzen hält. Ich will ein Beispiel aus meiner Heimat bringen. Über die Thüringer Strombrücke leiten wir den Strom von Nord- nach Süddeutschland, haben den Ausbau vor Ort im Freistaat Thüringen, tragen die Kosten, aber Nutzen für unseren Freistaat ergibt sich nicht, sondern diesen haben die energieintensiven Unternehmen, die Gewerbetreibenden und die Verbraucher in Süddeutschland. Deswegen schaffen wir etwas Ungerechtes ab, nämlich die Stromleitung vor der Nase und die Rechnung im Briefkasten. Mit dem heutigen Gesetz haben wir einen Vorschlag gemacht, wie wir die Kosten für unsere Stromnetze auf viele Schultern verteilen. Wir entlasten Bundesländer im Norden und im Osten, aber auch im Süden, im TenneT-Gebiet. Die größten Unterschiede bei Netzentgelten gibt es übrigens im Freistaat Bayern. Deswegen ist es ein Gebot der Fairness, dass wir die regionalen Unterschiede bei der Höhe der Übertragungsnetzentgelte beseitigen. Ich glaube, wir können die Energiewende nur zu einem Erfolg bringen, wenn wir die Kostenverteilung gesamtgesellschaftlich angehen. Da lohnt ein Blick in die derzeitige Ausgangssituation. Derzeit haben wir im Norden und Osten unseres Landes Netzentgeltpreise, die zu einem Drittel der Strompreise in diesen Gebieten beitragen. Stromabnehmer müssen hier teilweise 7 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen als beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen. Die Industrie- und Handelskammer in meinem Wahlkreis hat ausgerechnet, was es für ein mittelständisches Unternehmen aus der Kunststoffbranche bedeutet, wenn es von heute auf morgen seinen Unternehmenssitz in ein Gebiet verlagert, wo es niedrigere Preise gibt: Es spart mehrere 10 000 Euro im Jahr, weil niedrigere Kosten anfallen. Das heißt, wir erleben heute schon, dass die Netzentgelte ein maßgeblicher Kostenfaktor für die Wirtschaft sind und nicht gleich in Deutschland verteilt sind. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Nachteil bis zum Jahr 2023 vollständig abschaffen. Das ist ein gutes Signal für unsere gewerblichen Stromabnehmer in den neuen Bundesländern, aber zum Beispiel auch in Schleswig-Holstein, in Hamburg, teils auch in Bayern. Wie es bei einem Kompromiss üblich ist, trifft man sich in der Mitte. 12 von 16 Bundesländern profitieren von dieser Regelung. Das bedeutet aber auch: Manche Bundesländer müssen in Zukunft höhere Anteile für die Netzinfrastruktur leisten. Deswegen ist es richtig, dass wir es im parlamentarischen Prozess – da danke ich dem Koalitionspartner, der SPD, aber auch den Verhandlungsführern der Union und des BMWi – geschafft haben, die Vereinheitlichung nicht von heute auf morgen durchzuführen, so wie es im ursprünglichen Plan des BMWi vorgesehen war, sondern dass wir dafür einen Anpassungszeitraum definiert haben, der letztendlich auch Planbarkeit schafft. Herr Krischer, deswegen ist Ihr Vorwurf falsch, dass wir es mit dieser Regelung in die Zukunft verschleppen. Letztendlich sorgen wir vielmehr für alle Beteiligten in Ost und West, weil wir die Energiewende in Deutschland gesamtgesellschaftlich gestalten, für Planbarkeit. Auch das ist eine Frage der Fairness im Zuge der Energiewende. Richtigerweise wurde schon gesagt: Wir schaffen die vermiedenen Netzentgelte für nicht steuerbare Energieerzeuger wie Wind oder Solar ab, weil sie keine netzentlastende Wirkung haben. Deswegen ist es richtig, dass die Regelungen für KWK-Anlagen oder große Biomasseanlagen grundsätzlich fortbestehen, und zwar für Neuanlagen bis einschließlich 2022. Sie sind energieeffizient, steuerbar und daher netzentlastend. Deswegen ist auch diese Sonderregelung, die wir hier für die KWK-Anlagen treffen, eine Entscheidung, die im Sinne der Energiewende zu rechtfertigen ist. Auch hier will ich noch einmal auf den Vorwurf der Grünen eingehen, dass die Wirtschaftlichkeit der KWK-Anlagen durch dieses Gesetz gefährdet werde. Ich habe mit den Stadtwerken in meiner Heimat, aber auch mit anderen Stadtwerken in meinem Heimatfreistaat Rücksprache gehalten. Hierbei ist ein ganz anderer Punkt zutage getreten, dass nämlich die Energieversorger von sich aus sagen, sie begrüßten ausdrücklich die Regelung, die wir jetzt getroffen haben, weil sie nämlich Planungssicherheit schafft, weil sie die Rolle der KWK-Anlagen als Energieversorger stärkt und weil anerkannt wird, dass diese Anlagen einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität dank der flexiblen und steuerbaren Einspeisungen leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich möchte ich zum Abschluss noch auf einen Punkt eingehen, der die Zukunft betrifft; es ist vor allem eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode. Wir folgen mit dieser Entscheidung heute einem Beschluss der Länderkammer. Mit diesem Gesetz gestalten wir, wie wir es auf beiden Seiten des Hauses debattiert haben, die Energiewende ein Stück weit gerechter. Aber das ist nur der Anfang; denn letztendlich müssen wir auch in Zukunft Anpassungen und Reformen vornehmen. Ich bin der Überzeugung: Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Überarbeitung der Netzentgeltstrukturen. Wir müssen den Netzausbau noch stärker mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger koppeln. Ich will dafür einmal ein Beispiel liefern: Das Land Niedersachsen äußert permanent den Wunsch, dass mehr für den Ausbau der Anlagen getan werde. Die Landesregierung hat es aber bis zum heutigen Tag nicht fertiggebracht, auch nur einen einzigen Meter Netzausbau in diesem Bundesland zustande zu bringen. Wir können die Energiewende nicht erfolgreich gestalten, wenn wir mit dem Netzausbau nicht hinterherkommen, wenn wir Offshoreanlagen wie BorWin 3 nicht anbinden können, wenn der Strom stückweise sprichwörtlich im Sande verläuft. Deswegen ist es richtig, dass wir im Zuge der Energiewende darauf achten, dass wir Netzausbau vor Anlagen­ ausbau gewährleisten, um sie zu einem Erfolg zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich sagen: Uns eint, wie ich glaube, ein Ziel. Wir haben in dieser Legislaturperiode einen Systemwechsel zustande gebracht – einen Systemwechsel von reiner Planbarkeit und Planwirtschaft, was den Ausbauzeitraum, den Ausbaukorridor und die Höhe der Vergütung angeht, hin zu Ausschreibemodellen. Wir haben jetzt gesehen, dass die erste Ausschreibung im Offshorebereich gezeigt hat, dass auch mit 0 Cent Subventionen Anlagen gebaut werden können. Das Ziel für die nächste Legislaturperiode ist, dass die erneuerbaren Energieträger in Zukunft ohne Subventionen auskommen, dass sie sich also selber tragen können. Die übergeordneten Ziele, die wir mit dieser Energiewende verbinden, sind soziale Bezahlbarkeit, wirtschaftliche Verträglichkeit, aber auch Netzstabilität. Diesen Zielen dient letztendlich das Gesetz, das wir heute vorgelegt haben. Herzlichen Dank.