Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister a. D. Jürgen Trittin, das war wieder eine Ansammlung von Sprechblasen und Halbwahrheiten, ohne dass irgendetwas Programmatisches für die Zukunft in Ihrer Rede enthalten war. Ich erwähne einmal drei Punkte: Erstens: Eichels Steueramnestie – Sie saßen bekanntermaßen zwischen 1998 und 2005 im Kabinett, wenn auch in einem anderen Ressort, waren also an der Regierungspolitik beteiligt – sah eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage um 60 Prozent bei der hinterzogenen Einkommensteuer, 80 Prozent bei der Erbschaftsteuer und 90 Prozent bei der Gewerbesteuer vor. Das Ganze haben Sie als „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ verkauft. Natürlich sollte auch dabei Anonymität gelten. Sie tun immer so, als seien Sie damals für Offenheit gewesen. Natürlich sollte auch dabei Anonymität gelten, Herr Pronold, weil das Steuergeheimnis ebenfalls gegolten hätte. Noch einmal: Es sollte genauso Anonymität gelten. Herr Oppermann, wenn Sie einen Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat sehen, dann müssen Sie eingestehen: Das müsste auch im Hinblick auf Eichels Politik gelten. Wir haben damals in der Tat einen Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat gesehen. Zweitens. Sie haben wieder Uli Hoeneß erwähnt, in der Hoffnung, uns damit zu treffen. Niemand will sein Verhalten entschuldigen. Wir wissen auch noch gar nicht alles. Ich glaube deswegen, wir können uns dazu noch nicht abschließend äußern. Aber es gibt auch Fälle aus Ihrem Bereich. Nehmen Sie den französischen Haushaltsminister Cahuzac, einen Champagnersozialisten aus Paris, also mit Ihnen verwandt. Wir erwähnen ihn doch auch nicht jeden Tag und reden hier nicht von einer verächtlichen Doppelmoral der Sozialisten. Also, wenn Sie solche Beispiele suchen, dann suchen Sie sie doch auch aus anderen Bereichen heraus. Drittens. Wenn Sie schon als Finanzminister in spe – ich glaube nicht, dass Sie Finanzminister werden – Vergleiche zwischen dem Steuersystem der USA und Deutschlands anstellen, dann sollten Sie zumindest Grundkenntnisse haben. Die Grundsteuer hat in den USA eine ganz andere Funktion als in Deutschland. Dafür gibt es dort wesentlich andere, niedrigere Steuern. Das war also ein Vergleich, der einfach hinkt. Es geht nicht an, bloß die Grundsteuern zu vergleichen. Lassen Sie mich zusammenfassen und zu den Fakten zurückkehren. Ich möchte auf das verweisen, was diese Koalition zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung geleistet hat. Es gibt in der Tat, Herr Pronold, eine Wendemarke: Das ist das Jahr 2005; das ist die Regierungsübernahme der Union. Seitdem ist das Leben für Steuerhinterzieher härter geworden. – Ich weiß nicht, warum die Sozialdemokraten so lachen. An den ersten Jahren einer unionsgeführten Regierung haben sie ja durchaus mitgewirkt; das haben wir ja die ersten Jahre gemeinsam bewerkstelligt. Deshalb verstehe ich Ihre Reaktion überhaupt nicht. Wir haben damals die Bekämpfung der bandenmäßigen Umsatzsteuerhinterziehung eingeführt. Wir haben die Telekommunikationsüberwachung bei schweren Steuerdelikten eingeführt. Wir haben damals die Verjährungsfrist verlängert, Herr Oppermann. Wir sind schon da, wo Sie noch hinwollen. Bezüglich des Ankaufs von Steuer-CDs hatte Bundeskanzlerin Merkel von Anfang an eine glasklare Position gehabt. Außerdem haben wir die strafbefreiende Selbstanzeige eingeschränkt. Zur strafbefreienden Selbstanzeige habe ich heute einmal den Tickerdienst durchgeschaut und bei der SPD fünf Meinungen dazu gefunden. Da gibt es Herrn Steinbrück, der sie beibehalten möchte und dann noch sagt, sie dürfe aber nur dann greifen, wenn die Steuerfahndung noch nicht auf der Spur sei. Das ist eine Selbstverständlichkeit; auch da offenbart Ihr Kanzlerkandidat, indem er das betont, wieder profunde Kenntnis. Dann gibt es Herrn Stegner, der sie ganz abschaffen will, Herrn Gabriel, der sie auf geringfügige Delikte beschränken will, und Herrn Oppermann, der sie nur noch vorübergehend haben will; Sie, Herr Poß, haben eine fünfte Meinung; an sie erinnere ich mich jetzt nicht mehr. Sie müssen schon wissen, was Sie wollen. Wir haben hier die notwendigen Reformen durchgeführt. Wir haben schon vor drei Jahren – Herr Pronold, dazu hat uns niemand gezwungen, weil wir das als christlich-liberale Koalition gemacht haben, ohne Ihre Hilfe – den Zeitpunkt der Entdeckung vorverlegt; er war in der Tat zu spät. Wir haben die Teilselbstanzeige abgeschafft – jeder muss sich jetzt vollkommen offenbaren –, und wir haben einen Zuschlag für Hinterziehungszinsen eingeführt. Also, die Koalition hat hier durchaus gehandelt, auf dem Weg zu einem Ziel, zu dem Sie noch hinwollen, wobei Sie nicht genau wissen, wohin Sie wollen. Wir sind auch für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige – lassen Sie mich das zum Abschluss noch sagen –, weil das kein Fremdkörper im Strafrecht ist, wie es immer dargestellt wird. Auch da zeigt, wer das sagt, komplette Unkenntnis. Das ist ein Fall des Rücktritts vom beendeten Versuch, und ihn haben Sie an vielen Stellen im Strafrecht. Den haben Sie bei der Fälschung von Geld- und Wertzeichen, den haben Sie bei der Geldwäsche, den haben Sie beim Subventionsbetrug, den haben Sie bei der Brandstiftung. Wer den Brand wieder löscht, geht straffrei aus. Diesen Rücktritt haben Sie auch bei vielen anderen Tatbeständen. Das ist ein Tatbestand, der durchaus systemimmanent ist. Wir haben ihn auf das Notwendige reduziert, und wir wollen ihn beibehalten. Diese Bundesregierung wird weiter gegen Steuerhinterziehung kämpfen. Es ist in Deutschland – das ist unser Erfolg – für Steuersünder härter geworden, und das ist gut so.