Partei: FDP
Besten Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Michelbach , was Sie gesagt haben , ist größtenteils richtig . Aber der CDU/CSU muss man sagen : Deutschland kommt nicht voran , indem Parteien vor der Wahl das Richtige versprechen , sondern indem man nach der Wahl das Richtige umsetzt . Das haben Sie versäumt , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Es ist erstaunlich , welche Parteien auf einmal das Steuerrecht als Wahlkampfthema entdecken . Die Große Koalition der Mehrwertsteuererhöher , Pendlerpauschalenstreicher und Sparerfreibetragskürzer überbietet sich jetzt wechselseitig mit Entlastungsvorschlägen . Ihren Vorschlägen ist aber vor allem eines gemein : Sie sind unglaubwürdig . Wenn es um Unglaubwürdigkeit geht , darf vor allem eine Partei nicht fehlen : die SPD , die Partei der Mehrwertsteuerlüge . - Sie haben sich damals auch beteiligt , Herr Kollege Pronold . Ich erinnere an den Wahlkampfslogan Merkelsteuer , das wird teuer . Im Widerspruch dazu haben Sie dann für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt . Das macht Sie unglaubwürdig , und das werden Sie auch mit Ihren leeren Versprechungen vor dieser Bundestagswahl nicht los . Die SPD greift wieder tief in die Mottenkiste und zaubert alte sozialdemokratische Wiedergänger hervor . Sie schwadronieren von einer Börsenumsatzsteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer . Auch eine Reichensteuer darf bei Ihnen nicht fehlen , vor allen Dingen dann , wenn es auf Wahlen zugeht . Als besonderes Highlight bringen Sie jetzt auch noch den Vorschlag , jedem 300 Euro zu zahlen , der auf die Abgabe seiner Steuererklärung verzichtet . Der Nachweis , dass die SPD selbst nichts , aber auch gar nichts von all diesen Vorschlägen umsetzen möchte , fällt leicht . Sie stellen nämlich seit zehn Jahren den Bundesfinanzminister und haben in dieser Zeit nichts von dem , was Sie jetzt für so wichtig erachten , auch nur in Angriff genommen . Sie haben keine Börsenumsatzsteuer eingeführt und die Vermögensteuer nicht aufgegriffen . Auch die Reichensteuer dient nur der Befriedigung Ihrer sozialdemokratischen Neidreflexe . Nichts von dem haben Sie in Angriff genommen . Sie wollen soziale Gerechtigkeit und meinen , es sei gut , wenn es den Wohlhabenden schlechter geht . Aber Sie tun nichts dafür , dass es den sozial Schwachen in Deutschland besser geht . Aber das ist die Aufgabe einer vernünftigen Steuer- und Finanzpolitik . Ihre Finanzpolitik ist nichts anderes als der traurige Restposten real existierender Sozialdemokratie . Seit 1998 tragen Sie Verantwortung im Finanzressort . Aber in all den Jahren haben Sie nichts erreicht . Das Steuersystem ist nicht einfacher , nicht gerechter , geschweige denn sozialer geworden . Egal ob sie Lafontaine , Eichel oder Steinbrück heißen , eines haben Ihre Finanzminister gemein : große Versprechungen und kleinste Ergebnisse . Mit dem Herannahen der Bundestagswahl stellt sich die SPD wieder hin und versichert den Wählerinnen und Wählern treuherzig , dass man vielleicht die letzten Jahre verschlafen habe . Das kann ich bestätigen . Aber man fragt sich , warum Sie jetzt endlich aufgewacht sein sollten . Ihnen wird in diesem Wahlkampf niemand glauben . Welche großen Aufgaben der Finanzpolitik haben Sie denn gelöst ? Haben Sie etwa den Haushalt konsolidiert ? Haben Sie Schulden abgebaut oder das Steuerrecht reformiert ? Ist irgendetwas in unserem Steuerrecht einfacher oder effizienter geworden ? Haben Sie vielleicht die Finanzaufsicht im Griff ? Nichts davon ist geschehen . In allen Bereichen haben Sie eine miese , negative Bilanz vorzuweisen . Nun schlagen Sie als Meilenstein Ihrer Finanzpolitik einen 300-Euro-Steuerbonus für die Bürgerinnen und Bürger vor , die auf eine Steuererklärung verzichten . Sie schaffen es nicht , das Steuerrecht zu vereinfachen , meinen aber , dass man die Menschen zufriedenstellen könnte , wenn man ihnen 300 Euro schenkt , damit die Finanzverwaltung Ihre vermurksten Steuergesetze nicht mehr umsetzen muss . Selten ist politischer Gestaltungswillen deutlicher negiert worden als durch Sie . Aber Sie , meine Damen und Herren von der SPD , befinden sich in der Großen Koalition in bester Gesellschaft mit der Union . Meine Damen und Herren von der CSU , Sie sind nun angeblich auch für Steuersenkungen und kämpfen dafür . Das tun Sie aber immer nur vor Wahlen . Nach der letzten Bundestagswahl haben Sie 19 Steuererhöhungen zugestimmt . Damals war nichts vom Protest der CSU zu hören . Der Kürzung der Pendlerpauschale haben Sie im Bundestag zugestimmt , während Sie in Bayern Unterschriften gegen die eigene Politik gesammelt haben . So kann man nicht glaubwürdig vor die Wählerinnen und Wähler treten . Eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist gerade in einer Krise überfällig . Wir brauchen zudem Korrekturen der Unternehmensteuerreform . Frau Kollegin Scheel , Sie haben sich hier hingestellt und gesagt , nun müsse alles für die Bürgerinnen und Bürger teurer werden und niemand dürfe entlastet werden . Das ist absurd . Sie wissen genau , dass wir bei der Unternehmensteuerreform massive Fehler der Großen Koalition beseitigen müssen , und zwar dringend ; denn diese Fehler können sich rezessionsverschärfend auswirken . - Herr Kollege , die Zinsschranke - was Sie sagen , ist falsch - , Verschlechterung der Mantelkaufregelung , Ihre absurde Funktionsverlagerung , die Forschung und Entwicklung aus unserem Land treibt , all diese Dinge müssen dringend korrigiert werden . Die Verweigerungshaltung der Grünen führt dieses Land jedenfalls nicht weiter . Wir brauchen jetzt eine Partei , die vor der Wahl ein klares Konzept hat und die nach der Wahl ein klares Konzept umsetzt . Wenn wir aus der aktuellen Krise herauskommen wollen , dann werden wir das ohne Korrekturen unseres Steuersystems nicht schaffen . Wir befinden uns in einem harten Wettbewerbskampf mit unseren Nachbarn . Wir von der FDP wollen diesen für unser Land gewinnen und nicht wie die Grünen in Untätigkeit verharren und auch nicht wie SPD und CDU/CSU die Probleme des Landes mit leeren Versprechungen lösen . Man kann Deutschland nur nach vorne bringen , wenn man Deutschland reformiert . Das Ganze muss mit einer Steuerreform beginnen . Wir haben Konzepte dazu vorgelegt . Wir stehen dazu . Vielen Dank .