Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir diesen Antrag der SPD-Fraktion angesehen habe, habe ich mich gefragt: Was soll er eigentlich? – Frau Lambrecht, Sie sagen: „Wirtschaftskriminalität bekämpfen“. – Ich erwarte aber von einer großen Fraktion im Deutschen Bundestag, dass man Klartext redet und keinen Gesinnungsaufsatz schreibt. Da soll betrachtet werden. Da soll geprüft werden. Da soll nachgedacht werden. Nein, das ist einfach zu wenig. Von einer großen Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet man klare Vorstellungen. Genau das ist in Ihrem Antrag nicht enthalten. Das ist die erste Feststellung, die ich treffen möchte. Meine zweite Feststellung: Es wundert mich überhaupt nicht, dass der Vertreter der Linken gerade deutlich gemacht hat, dass er Ihren Überlegungen weitgehend zustimmt. Es ist nämlich genau der Sinn dieses Antrages, die SPD links zu positionieren: Wirtschaft ist nichts, was unser Land voranbringt. Wirtschaft vollzieht sich in einem Sumpf von Kriminalität. – Dabei haben Sie sich selbst verraten, Frau Kollegin Lambrecht. Sie haben den Anteil der Wirtschaftskriminalität mit 2 Prozent beziffert. Richtig ist nicht einmal das; denn im Jahre 2010 lag dieser Anteil bei 1,7 Prozent, so schreiben Sie es jedenfalls selbst in Ihrem Antrag. Im Jahre 2011 ist er aber zurückgegangen, Herr Kollege Pitterle. Sie haben von steigender Wirtschaftskriminalität gesprochen. Tatsächlich ist dieser Anteil auf 1,3 Prozent zurückgegangen. Das macht deutlich, dass das Bild, das hier gezeichnet wird – die Wirtschaft ist von Kriminalität geprägt –, völlig falsch ist. Was mich als jemanden, der lange Angehöriger der Staatsanwaltschaft war, auch sehr gewundert hat, ist, dass Sie den Fortschritt, den wir in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erzielt haben – die Stärkung der Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaften, aber auch die Stärkung der entsprechenden Spezialkammern der Landgerichte – überhaupt nicht erwähnen. Viele der Verfahren, die wir erlebt haben, wären vor 10, 15 oder 20 Jahren noch nicht möglich gewesen, weil sich die Staatsanwaltschaft mangels Sachwissen daran nicht herangetraut hätte. Ich bin froh, dass sich das geändert hat, dass jetzt auch Vorstandsvorsitzende, Vorstandsmitglieder großer Firmen damit rechnen können, wegen Wirtschaftskriminalität verfolgt zu werden. Aber eigentlich wundert es mich nicht, dass Sie diesen Fortschritt nur zurückhaltend ansprechen; denn zur Motivation der dort eingesetzten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten gehört auch eine angemessene Bezahlung. Es ist typisch, dass gerade in Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse der Lohnrunde im öffentlichen Dienst auf diese Personen eben nicht übertragen werden. Wenn man engagierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, engagierte Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten will, dann müssen sie auch entsprechend entlohnt werden. Es ist auffällig, dass ausschließlich in rot-grün regierten Ländern eine solche Übertragung auf den höheren Dienst nicht stattfindet. Deshalb wundert es mich überhaupt nicht, dass Sie davon so wenig reden. Die Wirtschaft funktioniert in unserem Land. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für vier gute Jahre in Deutschland gesorgt. Dazu gehört auch, dass die Bundesjustizministerin für vier gute Jahre in der Rechtspolitik in Deutschland gesorgt hat. Deshalb sind viele der Dinge, die Sie angesprochen haben, auf einem guten Weg. Zur Frage der Korruption im Gesundheitswesen beispielsweise – Frau Lambrecht hat sie angesprochen – finden im Augenblick Berichterstattergespräche statt. Das geht also voran, und ich bin froh, dass es so ist. Ich sage ein ganz klares Nein, und zwar auch als langjähriger Angehöriger der Staatsanwaltschaft, zu der Datenhehlerei, die wir im Zusammenhang mit der Schweiz pflegen. Das kann nicht sein. Strafverfolgung kann nur rechtmäßig erfolgen. Es ist einfach auch die Ehre eines Staatsanwalts, dass sie nur rechtmäßig erfolgen kann. – Nein, das tut sie nicht, Herr Kollege. – Das, was wir dort machen, ist aus meiner Sicht eine klare Datenhehlerei, und deshalb wird es von uns keine Zustimmung dazu geben. Der rechtmäßige Weg ist der, den wir vorgeschlagen haben, nämlich beispielsweise ein Abkommen mit der Schweiz. Wir hätten schon Milliardenbeträge in unseren Haushalten, wenn das von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss nicht verhindert worden wäre. Damit bin ich bei einem zweiten Thema im Zusammenhang mit dem Vermittlungsausschuss. Einer der Punkte, die Sie angesprochen haben, ist die Erhöhung der Geldbuße bei Verstößen von Unternehmen. In der GWBNovelle, die wir im Vermittlungsausschuss hatten, ist eine Erhöhung von 1 Million Euro auf 10 Millionen Euro vorgesehen. Das hätten wir haben können. Gestern sind die Verhandlungen über die GWB-Novelle in der entsprechenden Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses an Rot-Grün und niemandem sonst gescheitert. Es ärgert mich, wenn Sie uns hier vorwerfen, dass bestimmte Dinge nicht kommen, Sie selbst aber dafür sorgen, dass die entsprechende Novellierung, die die gute Bundesregierung vorgeschlagen hat, nicht stattfindet. Von daher erwarte ich von Ihnen nicht einen Besinnungsaufsatz, sondern eine klare Ansage, was Sie wollen, was Sie nicht wollen, wie Sie es ausgestalten wollen. Darüber kann man reden. Aber über einen solchen Besinnungsaufsatz, wie wir ihn vorgelegt bekommen haben, werden wir – das Gefühl habe ich – nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, obwohl die eine oder andere Anregung sicherlich einer vertieften Betrachtung wert wäre. Vielen Dank.