Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte , die wir gerade führen , zeigt , dass die Aufgeregtheiten der letzten Wochen , wie bereits im Rahmen des Vermittlungsausschusses , so weit gehen , dass man , wohl wissend , dass man es nicht mehr verhindern kann , dennoch alles verhindern möchte , auch und gerade das Optionsgesetz . Ich finde das bedauerlich , weil das Gerangel der letzten Wochen und Monate zulasten von 2 ,7 Millionen arbeitslosen Menschen geht , die erwarten , dass sie von uns eine Lösung präsentiert bekommen . Und : dass sie zu ihrem Recht kommen , besser beraten und vermittelt zu werden , und dass sie die Perspektive haben , in Arbeit zu kommen . Das Tauziehen , das wir auch heute wieder erlebt haben , finde ich unverantwortlich . Besonders vor dem Hintergrund , dass es nicht darum geht , zu sagen , die kommunale Ebene könne Vermittlung und Beratung besser als die Agenturen für Arbeit . Wir wissen ganz genau , dass auf beiden Ebenen unterschiedliche Kompetenzen vorhanden sind . Deshalb haben wir uns ja im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt , diese unterschiedlichen Kompetenzen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft zusammenzuführen , und zwar auf gleicher Augenhöhe , mit gleicher Verantwortung und mit gleicher Kompetenz . Das ist die richtige politische Antwort , die wir gegeben haben . Natürlich war es so , dass Herr Koch das Optionsgesetz zur Wahrung seines politischen Gesichts brauchte . Wir haben dann im Rahmen der Einigung gesagt : Okay , das lassen wir zu . Wir haben Ihnen sogar angeboten , Herr Koch , das Optionsmodell in Hessen durchzuführen . Sie haben es aber abgelehnt , weil Sie Angst vor Ihrer eigenen Courage haben . Erst wollten Sie es und dann wieder nicht . - Wir haben im Optionsgesetz vorgesehen , dass die Kommunen und die Landkreise die Wahlmöglichkeit haben . Ich finde es aber falsch , dass so getan wird , als ob die Bundesagentur für Arbeit in diesem Zusammenhang eine geringere Kompetenz hätte als die Kommunen . Das Auseinanderdividieren dieser beiden Ebenen halte ich für politisch unverantwortlich . Es schadet den Menschen und übrigens auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die in diesem Bereich zusammenarbeiten sollen . Hier geht es darum , die beste Lösung für die Menschen vor Ort zu finden . Dieses Hin und Her ist auch schade , weil es sich um eine unserer gemeinsamen Perspektiven handelt . Der Minister hat schon ausgeführt , dass wir eine Arbeitsvermittlung aus einer Hand wollen . Wir wollen durch die Jobcenter versuchen , die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu beschleunigen . Wir sind optimistisch , dass das geht ; denn wir haben ja schon in der Vergangenheit bewiesen , dass wir durch die Umstellung der Arbeitsförderung eine schnellere Arbeitsvermittlung organisieren können . Wir wissen , dass die Kommunen ein besseres Netz an sozialer Infrastruktur haben . Wer will das bestreiten ? Deshalb sehen wir ja vor , dass das hohe Fachwissen im Rahmen des regionalen Netzwerkes eingebracht werden kann . Die Menschen verlangen von uns einen optimalen Service . Hören Sie auf , die Menschen mit Ihren Parolen und Ankündigungen zu verunsichern ! Die Menschen brauchen das Vertrauen , dass die Politik bzw . die Bundesagentur für Arbeit dies leisten kann . Herr Koch , Sie wissen genau - das haben die Vorredner unserer Koalition schon gesagt - , dass Sie in Wahrheit nicht das Mandat der B-Länder bezogen auf eine Grundgesetzänderung hatten . Wenn Sie das heute ankündigen , dann vermutlich vor dem Hintergrund der Hoffnung , dass es hier nicht zum Schwur kommt . Aber wir können doch nicht Bundesmittel ohne Verbindlichkeit an die Kommunen weitergeben . Wir müssen auch wegen der politischen Finanzverantwortung des Bundes dafür sorgen , dass die Mittel richtig verwendet werden . Insofern halte ich die Zielvereinbarung für ein richtiges und modernes Instrument zur Steuerung dieser Ausgaben . Ich bin der Meinung , dass die Machtspiele zulasten der Menschen , die insbesondere von der Opposition betrieben werden , beendet werden müssen . Die bisherige Arbeitsweise war nicht effizient , sondern teuer . Das muss aufhören . Wir brauchen neue Beschäftigungsprojekte und diese haben wir auf den Weg gebracht . Jetzt muss es darum gehen , diese Projekte umzusetzen . Da die Agentur für Arbeit schlechtgeredet wird , möchte ich ein paar Zahlen anführen . Im Jahr 2003 wurden immerhin rund 4 ,3 Millionen Bewilligungen von Trainingsmaßnahmen , Mobilitätshilfen und Lohnkostenzuschüssen vergeben . Das waren - trotz geringeren Mitteleinsatzes - 640 000 Maßnahmen mehr als im Vorjahr . Bezüglich der langzeitarbeitslosen Jugendlichen kann ich Ihnen noch eine gute Zahl nennen . Im Februar 2004 gab es rund 52 000 Jugendliche ohne Arbeit weniger als im Februar 2003 . Das sind Ergebnisse unserer Arbeitsmarktpolitik . Darauf können wir stolz sein . Lassen Sie uns die Zusammenarbeit von Kommunen und der Agenturen vor Ort voranbringen ; denn die Zusammenarbeit ist die beste Lösung . Sie sollten nicht blockieren , sondern kooperieren . Sie sollten nicht Behördengerangel organisieren , sondern an einem Strang ziehen . Vor allen Dingen sollten Sie die Mitarbeiter nicht schlechtreden , sondern deren Motivation fördern und ihre Kompetenz anerkennen . Das wäre ein gutes Zeichen dieses Parlamentes . Wir müssen versuchen , unsere Versprechungen einzuhalten . Wir dürfen das Chaos nicht herbeireden .