Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Von all meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin ist der Umsatzsteuerbetrug angesprochen worden . Es ist völlig richtig , dass das ein großes Problem ist , das wir hier in Deutschland haben . Die Schätzungen liegen bei 14 Milliarden Euro , 16 Milliarden Euro - Ifo-Institut in München zum Beispiel - , 18 Milliarden Euro , wieder andere sprechen von bis zu 20 Milliarden Euro . Lassen Sie es jetzt einmal nur die niedrigste Schätzung sein , es ist schlimm genug . Wir kennen verschiedene Vorschläge , um gegen diesen Missbrauch vorzugehen . Es ist allerdings so , dass bislang niemand ein Modell hat , mit dem das Ziel auch erreicht wird : weder die Betrugsbekämpfungsbehörden noch die Wissenschaft , die sich damit beschäftigt , noch die politischen Gremien , die sich - das sage ich gerade an die Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen gerichtet - selbstverständlich auch seit Jahren mit der Frage des Umsatzsteuerbetruges beschäftigen . Wir befinden uns in einer Phase , in der das Bundesfinanzministerium durch Feldversuche klären will , welches Modell am gescheitesten funktioniert . Ich finde , wir sollten abwarten , bis diese Ergebnisse da sind , damit wir in diesem Hause einvernehmlich gemeinsam mit dem Bundesrat bzw . mit den Ländern im Herbst einen vernünftigen Weg suchen können und auch mit denjenigen aus der Fachwelt , die bewusst sagen : Macht keinen Schnellschuss ! Ihr baut eventuell einen Haufen Bürokratie auf , aber es hilft nicht bei der Betrugsbekämpfung . Dafür plädiere ich wirklich , denn es geht um die Sache und nicht darum , vorschnell irgendetwas zu entscheiden , das am Ende vielleicht doch , Herr Pinkwart , Probleme aufwirft . - Die Opposition tut sich mit schnellen Vorschlägen immer leicht , das wissen Sie doch ; darüber müssen wir doch nicht reden . Worum es jetzt hier und heute geht , ist die Frage : Wie können wir für kleinere und mittlere Betriebe - vor allen Dingen in den neuen Bundesländern - eine Situation schaffen , dass sie erst dann ihrer Umsatzsteuerpflicht nachkommen müssen , wenn die Rechnungen bezahlt sind ? Es geht darum , dass die Betriebe nicht auf den Kosten sitzen bleiben , sondern die Umsatzsteuer erst abgeführt wird , wenn die Rechnung bezahlt wird ; nicht mehr und nicht weniger steht jetzt hier zur Diskussion . Es gibt eine Übereinstimmung zwischen der rot-grünen Regierung und den CDU- bzw . FDP-regierten Ländern - übrigens auch mit der CSU - , die da lautet : Lasst uns diese Sonderregelung , die für die neuen Bundesländer gilt und Ende dieses Jahres ausläuft , für zwei Jahre verlängern . Danach liegt in diesen Ländern die Umsatzgrenze des Betriebes , bis zu der man diese Möglichkeit hat , nicht bei 125 000 Euro , sondern bei 500 000 Euro . Dies wirkt sich auf die Liquidität der Betriebe positiv aus . Ich halte das für richtig . Wir haben es hier mit einem einmaligen Steuerausfall in Höhe von geschätzt 260 Millionen Euro zu tun . Einmalig bedeutet , dass es sich auf das nächste Jahr verlagert . Wenn die Rechnungen bezahlt werden , dann kommt die Umsatzsteuer natürlich rein . Wenn sie nicht bezahlt werden , weil das Unternehmen nicht mehr existiert , dann hat der Staat Pech gehabt . So ist es nun einmal . Die Union hat vorgeschlagen - ich muss Ihnen ehrlich sagen , dass ich den Kerngedanken richtig finde - , das auf die Westländer auszuweiten , also im gesamten Bundesgebiet zu machen , und die Liquidität in den einzelnen kleineren und mittelständischen Betrieben über eine solche Maßnahme besser zu sichern . Ich weiß allerdings nicht - das ist der Punkt , an dem wir uns aufgrund der haushälterischen Verantwortung unterscheiden , die wir gegenüber allen Ebenen , den Ländern , den Kommunen und auch uns selbst , haben - , wo wir diese 2 ,8 Milliarden Euro auftreiben sollen , die uns dann im Haushalt fehlen würden . Ich weiß auch nicht , wo wir die 4 ,2 Milliarden Euro auftreiben sollen , die uns aufgrund des Vorschlages der FDP im nächsten Haushalt fehlen würden . Es gibt keinen Deckungsvorschlag . Deswegen ist es zwar gut gemeint , aber es ist nicht finanzierbar . Aus diesem Grund kann ich nur sagen : Wir müssen die Vorschläge ablehnen , weil wir sie nicht finanzieren können ; wir müssten sie also über neue Schulden finanzieren . Aber das können wir der Gesamtheit nicht zumuten . Danke schön .