Partei: SPD
Herr Abgeordneter Seehofer , die Konzertierte Aktion hat empfohlen , daß diese Aufwertung im Jahre 1996 und nicht im Jahr 1995 _ _ . _ Ich habe mich gestern wieder mit Vertretern der Kassen ausgetauscht . Die haben mir das bestätigt . . _ Aber es steht doch eindeutig in dieser Beschlußempfehlung : daß , wenn es nicht kommt _ _ . _ Es ist ja beschlossene Sache . Sie hat sich nicht für die Aufhebung in diesem Jahr ausgesprochen . Im Gegenteil , über die Kassen hinweg haben alle gesagt : Dieses Gesetz ist nicht mehr notwendig ; dieses Gesetz ist hinfällig . Ich füge hinzu : Es ist zum jetzigen Zeitpunkt so sinnvoll wie ein Kropf . . Wie sieht es tatsächlich mit der Entwicklung der Einkommen der Ärzte aus ? Warum ist eine Anhebung für die Hausärzte sinnvoll ? Es ist richtig , daß die Laborumschichtungen nicht ausreichen und übrigens auch die EBM- Reform in der jetzigen Form nicht ausreichen wird . Aber betrachten wir einmal die Situation _ ich bedaure , daß keine Fragen zugelassen worden sind _ , fragen wir uns doch einmal : Wie würde sich dieses Gesetz auf den einzelnen Hausarzt , auf den einzelnen Facharzt im Osten auswirken ? Ich habe ausgerechnet _ im Gegensatz zur Regierungskoalition , liebe Kolleginnen und Kollegen _ , was das auf Heller und Pfennig ergibt . Wenn wir die Kostenstrukturanalyse des Jahres 1993 zugrunde legen , dann wissen wir , daß die Gesamteinnahmen aller Fachärzte im Durchschnitt 532 000 DM , die der allgemeinen Ärzte 360 000 DM . _ jawohl ; die Überschüsse in der ersten Kategorie betragen 215 000 DM - - und die der Hausärzte 152 000 DM ausmachen ; wohlgemerkt : vor Betriebskosten . Es besteht also ein deutlicher Unterschied . Eine Umstrukturierung jeglicher Art muß also zu Lasten der Fachärzte gehen . Jetzt fragen wir uns doch : Um welche Größenordnungen geht es denn ? Wenn wir diese 600 Millionen DM zugunsten der Hausärzte umlegen , dann würden sich deren Einkommen in diesem Jahr oder auch im nächsten , gerechnet auf der Basis 1993 , um 13 700 DM je Arzt verbessern . Das sind 4 ,1 % mehr . Wenn man es in bezug auf die Überschüsse berechnet , sind es fast 10 % . Das ist ja intendiert . Wie sieht es denn bei den Fachärzten aus ? _ Für jeden Facharzt in den neuen Ländern , der von der Regelung bezüglich der 240 Millionen DM betroffen ist , würde sich das Einkommen um 27 618 DM in diesem Jahr erhöhen . Das sind 9 ,5 % mehr oder , gemessen an den Überschüssen , 27 ,7 % mehr . Jetzt frage ich Sie , Herr Bundesminister : Ist uns denn klar , was dies eigentlich bedeutet , beispielsweise in den neuen Ländern ? In den neuen Ländern muß ein Arbeitnehmer , der ein Durchschnittseinkommen hat , acht Monate lang arbeiten , um diese Zuwächse finanzieren zu können . In den neuen Ländern würde eine große Zahl der Arbeitslosen nicht einmal so viel bekommen , wie hier als Einkommenszuwachs finanziert werden soll . Haben Sie sich das auch schon einmal auf der Zunge zergehen lassen ? . _ Nein , ich will jetzt keine Neiddiskussion führen . Die Frage stellt sich doch : Wären diese Zuwächse auch durch Umschichtungen finanzierbar gewesen ? Die Antwort lautet : Sehr wohl . Wenn nämlich die Fachärzte im Westen _ deshalb habe ich diese Statistiken zitiert _ auf 4 600 DM von ihren 532 000 DM verzichten würden _ das sind neun Zehntel der Gesamteinkommen _ , könnten sie die Einkommensaufbesserung in dieser Höhe , nämlich von 27 000 DM , für ihre Kollegen im Osten finanzieren . . Oder ist das nicht zumutbar , frage ich Sie . Wenn sie darüber hinaus auf 11 500 DM verzichten würden _ das sind 2 ,2 % ihres Umsatzes oder 5 ,3 % ihrer Überschüsse _ , dann könnten sie auch die Umschichtung zugunsten der Hausärzte finanzieren , die wir ja alle wollen . Es soll einmal einer sagen , daß eine solche Umschichtung nicht machbar ist . Ich finde , daß sie zumutbar , machbar und sogar erforderlich ist , . . noch : Martin Pfaff wenn wir das erreichen wollen , was wir immer angestrebt haben , nämlich die Zahl der Fachärzte auf 40 % der Gesamtheit der Ärzte zu reduzieren und die Zahl der Hausärzte auf 60 % anzuheben . . Aber auf die Art und Weise , wie Sie das machen , werden Sie es niemals erreichen . Jetzt noch ein Wort an die Ärztinnen und Ärzte , die sich ja fragen : Will uns Herr Seehofer etwas Gutes tun , und die SPD sagt nein ? Ich habe das , Herr Bundesminister , zwar als Weihnachtsgeschenk tituliert , aber eigentlich ist es ein Danaergeschenk . Warum ist es ein Danaergeschenk ? Es mögen doch alle Ärztinnen und Ärzte , die jetzt zuhören , zur Kenntnis nehmen , daß diese Beträge im nächsten Jahr sowieso gekommen wären , daß sie aber in der jetzigen Situation , bei diesen Defiziten , unausweichlich nur zu einer Konsequenz führen können , wenn wir das ernst nehmen , was der Herr Minister an anderer Stelle gesagt hat . Schauen wir doch einmal in die Eckpunkte des Programmes der CDU/CSU . Da steht , daß durch den Gesetzgeber ein Beitragssatz vorgegeben werden soll . Was heißt das denn auf deutsch ? Das heißt , daß , wenn die Defizite so steigen , wie es absehbar ist , im nächsten Jahr das , was jetzt mit der einen Hand geschenkt wird , über die Punktwertabsenkungen wieder , zumindest größtenteils , kompensiert werden wird . Das ist die Realität . Es ist ein eigenartiges Weihnachtsgeschenk . . _ Ja , der Punktwertverfall wird bei anhaltenden Defiziten und bei Budgeteinschränkungen einen wesentlichen Teil dieser Erhöhungen wieder auffressen . . Das ist doch das Dilemma einer solchen Regelung , sozusagen eines einmaligen Schusses . Was notwendig wäre , wäre eine Umstrukturierung , die über die jetzigen Strukturen des EBM hinausgeht . Wenn ich das alles zusammenfasse , Herr Bundesminister , dann komme ich zu dem Schluß , daß es hier um eine falsche Maßnahme zu einem falschen Zeitpunkt geht . Die Maßnahme als solche war für nächstes Jahr programmiert . Zu diesem Zeitpunkt ist sie ein absolut falsches Signal . . Was denken denn die anderen Leistungserbringer in anderen Bereichen , im Pharmabereich , im Krankenhausbereich , bei den Herstellern von Heil- und Hilfsmitteln , wenn der Herr Bundesminister , ohne lange zu fackeln , fast 1 Milliarde DM in einer Situation drauflegt , in der er selber zugestehen muß , daß die Defizite 7 bis 8 Milliarden DM erreichen werden , . in der er selber schon von einem Defizit von 10 Milliarden DM im nächsten Jahr spricht ? . Ein letzter Punkt . Herr Bundesminister , nach Informationen auch der Kostenstrukturanalyse werden die Gesamtumsätze aller Ärzte als Konsequenz des Gesundheitsstrukturgesetzes um ungefähr 2 % zurückgehen . Was machen Sie jetzt ? Sie kompensieren mit dieser Maßnahme den Einkommensausfall , neutralisieren damit jede Strukturwirkung , die eigentlich als eine Rationalisierungsreserve geplant war . . Was soll das Ganze : Sie schießen die Positivliste ab ; im Krankenhausbereich gibt es enorme Defizite _ eine Lösung dieses Problems aus Ihrer Sicht habe ich noch nicht gehört _ ; . im Pharmabereich wollen Sie die Festbeträge , zusätzlich zur Positivliste , über die Patentregelung aushebeln , . und jetzt neutralisieren Sie den Einkommenseffekt der Steuerung im ambulantärztlichen Bereich ? Im Klartext : Wenn Sie alle strukturgestaltenden Maßnahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes aushebeln , dann bleibt am Ende nicht viel mehr als das fragwürdige Kostendämpfungsgesetz . Sie dürfen sich wirklich nicht wundern , wenn die bekannten Muster wiederkommen : Vorwegnahmeeffekt , Senkung der Beitragssätze und _ so geht die Reise weiter _ Beitragssteigerungen , die höher sind als vorher . Deshalb , Herr Minister : Tun Sie uns allen einen Gefallen . Tun Sie sich selbst und Ihrem Ruf einen Gefallen : Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf schleunigst , hier und heute , zurück ! .