Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Mosdorf , Sie haben vorhin davon gesprochen , daß das Markenzeichen Made in Germany nicht mehr unbedingt dazu führe , daß deutsche Produkte gekauft werden , und es von Made by Bosch und ähnlichem _ Sie haben Firmennamen genannt _ abgelöst werden müsse . Ich finde das nicht ganz korrekt . . Vielmehr kommt es gerade auf das an , was in Ihrem wie auch in unserem Antrag steht , nämlich kleine und mittlere Unternehmen mit der Auslandsmesseförderung zu unterstützen . Die Großen brauchen das nicht ; die können das von alleine . Außerdem haben Sie gesagt , Ihnen fehlten Direktinvestitionen in Deutschland . Da haben Sie recht . Ich finde es sehr gut , daß wir hier auf einer Linie sind und die Zahlen gleich interpretieren . Nur , Sie haben nicht die Antwort auf die Frage gegeben , warum das so ist . Ich glaube , das haben Sie einfach vergessen . Der Standort Deutschland ist zu teuer . Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken , wie wir diese Situation ändern . Sehr geehrter Herr Hempelmann , ich hoffe , auch Sie haben das Jahresgutachten des Sachverständigenrates gelesen . Dort steht nämlich sehr deutlich , was zur Zeit Sache ist _ ich zitiere _ : Konnte im Jahr 1994 die Warenausfuhr Deutschlands mit der Expansion des Welthandels Schritt halten , so gelang das in diesem Jahr nicht . Sie blieb vielmehr mit einer Wachstumsrate von 3 Prozent deutlich dahinter zurück . In den neuen Bundesländern erhöhte sich der Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz kaum . Ich denke , diese Feststellung muß uns alle aufhorchen lassen . Schließlich sind unsere Arbeitsplätze in hohem Maße vom Export abhängig . Was muß denn nun getan werden , damit der Export auch weiterhin das wichtigste Standbein unserer Wirtschaft bleiben kann ? Es ist schon darauf hingewiesen worden : Die GATT-Verhandlungen haben den Rahmen für den Welthandel festgelegt ; die WTO beobachtet und begleitet diesen Liberalisierungsprozeß . Die Handel treibenden Staaten sind aufgefordert , noch größere Bereitschaft zu zeigen , die eigenen Märkte auch tatsächlich zu öffnen . Auch Entwicklungs- und Schwellenländer können nur davon profitieren , wenn sie im Außenhandel keine Einbahnstraße sehen . Reziprozität ist hier gefordert . Sorge macht in diesem Zusammenhang das Nicht-GATT-Land China . Herr Lambsdorff hat es eben schon erwähnt : Die Importe aus China kommen nicht nur im Rahmen der vereinbarten Kontingente nach Europa . Umgehungsausfuhren überschwemmen auf allen möglichen krummen Wegen und zu Dumpingpreisen den europäischen Markt . Ich bin daher Bundeskanzler Kohl dankbar , daß seine Reise nach China die Chancen für deutsche Produkte und deutsche Investitionen auf dem chinesischen Markt erheblich verbessert hat , damit auch der Handel mit China auf Reziprozität beruht und keine Einbahnstraße bleibt . . Ehe wir nach Instrumenten rufen , die seitens der Politik in die Debatte eingeführt werden müssen , sollten wir uns doch fragen : Was muß eigentlich ein Unternehmer tun , um auf ausländischen Märkten erfolgreich zu sein ? Erstens braucht er Ideen , das heißt , er muß sich heute etwas Besseres ausdenken , als nur ein Massenprodukt herzustellen . Das können andere Länder besser als wir . Im Hochkostenland Deutschland ist das nicht mehr möglich . Das muß er allein leisten . Zweitens . Er braucht Marktkenntnis . Er muß das Produkt an die Bedürfnisse und den Geschmack im Ausland anpassen . Dabei können ihm die Außenhandelskammern und die Botschaften durchaus helfen , und das tun sie auch . Er braucht auch ein Marketingkonzept , denn er muß sein Produkt bekanntmachen können . Dabei kann er Unterstützung erhalten , und das machen wir auch durch öffentliche Messeförderung . Wenn dies alles gelungen ist , wenn der handelspolitische Rahmen stimmt , wenn das Marketingkonzept stimmt , wenn das Produkt und alles andere in Ordnung ist , und wenn man dann schließlich und endlich einen interessanten Kunden an der Angel hat , dann kommt zum Schluß der Augenblick , in dem man sich tief in die Augen . noch : Elke Wülfing schaut und der Kunde die Gretchenfrage stellt : Was kostet das denn ? . Jetzt befindet sich ein deutscher Unternehmer in einer schwierigen Situation . Er kann dem ausländischen Käufer schon kaum erklären , warum wir in Deutschland so hohe Kosten haben ; vor allem aber kann er nicht erwarten , daß der ausländische Kunde diese hohen Kosten im Umweltbereich , im Energiebereich und im Sozialbereich über den Preis des Produktes auch tatsächlich bezahlt . Warum sollte er das eigentlich tun ? Warum sollte er in Deutschland die Sozialkosten über den Preis des Produktes bezahlen ? Er denkt gar nicht daran , und damit ist dann das Geschäft zu Ende . Die ganze Messeförderung und alles andere wird uns nichts mehr nützen . Es wurde schon darauf hingewiesen , und ich glaube , die SPD sieht das auch ein - die PDS natürlich nicht , aber das ist auch nicht so wichtig ; auch die Grünen haben in dem Punkt noch einen Nachholbedarf - , daß wir in Deutschland , und zwar auf der Ebene des Bundes , der Länder , der Gemeinden und auch der Fraktionen des Hauses - zumindest der großen - , gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen , um die Kosten zu senken . Die SPD macht es sich relativ einfach : Gebetsmühlenartig erhebt sie die Forderung nach Umwelt- und Sozialstandards im Handelssystem . Ich denke , daß wir abwarten sollten , was die OECD-Studie zu diesen Fragen aussagt , ob Handelspräferenzen oder Handelssanktionen denen etwas nutzen , die wirklich betroffen sind . Immer wieder sagen Sie : Ceterum censeo möchte ich Umwelt- und Sozialstandards im GATT haben . Sie tun so - oder Sie suggerieren es zumindest - , als würden dadurch ausländische Produkte teurer , so daß man unsere hohen Kosten nicht mehr so merkt . Selbst wenn die Entwicklungsländer alle Umwelt- und Sozialmindeststandards beachten - auch wir wollen das ; so ist das nicht - , dann sind unsere hohen Kosten immer noch vorhanden , . denn die Kosten für die Umwelt- und Sozialstandards in den Entwicklungsländern werden nie so hoch sein können , daß sie mit uns gleichziehen . Insofern bleibt im Endeffekt selbst beim Außenhandel die Frage , welche Kosten wir in Deutschland haben und ob wir gemeinsam bereit sind , diese zu senken . Vielen Dank . .