Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß gestehen , auch nach der Rede von Herrn Westerwelle und auch des Staatssekretärs ist mir nicht ganz klargeworden , warum eine solche Anzeige einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag bedarf . . Ich denke , es hätte genügt , Herr Westerwelle , wenn Sie sich in einer Presseerklärung davon distanziert hätten . Ich meine , hier findet eine Überbewertung statt . . Wir widmen einer Sache Aufmerksamkeit und viel Zeit , die wir für wichtigere Dinge verwenden sollten . Es kann kein Zweifel daran bestehen . - da brauchen Sie nun nicht lebhaft dazwischenzurufen - , daß auch wir jede Form von Gewaltanwendung ablehnen . Ich gebe zu , daß eine solche Anzeige , auch wenn sie vielleicht von einigen satirisch gemeint war , problematisch ist , gerade auch deshalb , weil wir aus Untersuchungen wissen , daß 18 Prozent . noch : Wolfgang Behrendt ansehen . . Das heißt , solchen Tendenzen sollten wir sicherlich ernsthaft entgegentreten . . Aber , meine Damen und Herren , ich finde , markige Worte allein sind ein zu großes Geschütz gegenüber einer solchen Sache . Wir sollten lieber eine Aktuelle Stunde etwa über das wichtige Problem Entsorgung atomarer Abfälle machen . . Ich hätte mir gewünscht , wir hätten hier eine Aktuelle Stunde über das Thema gemacht : Die geplanten Transporte von Nuklearabfällen von Gundremmingen nach Gorleben . . Es wäre vielleicht angemessen gewesen , wenn wir uns hier ernsthaft über die Frage der Entsorgung auseinandergesetzt hätten . . Ich muß Ihnen aber auch sagen , Herr Westerwelle , ich hätte mir gewünscht , daß man mit ein wenig mehr Sensibilität und Selbstkritik diesen Vorgang betrachtet hätte , wenn man sich schon dieser Anzeige mit dieser Ausführlichkeit widmet . Wir müssen uns doch auch einmal fragen : Was sind das für Motive , die die Menschen zu dieser Anzeige bewegen ? Welche Ängste bewegen sie denn ? Welches Maß an Vertrauensverlust gegenüber unserer parlamentarischen Demokratie dokumentiert sich denn dort ? . Es sind doch nicht alles Rabauken oder Chaoten , die das unterschrieben haben . . Wir wissen doch ganz genau , daß dies zum Teil sehr verantwortungsbewußte Bürger sind , Eltern von Kindern , die sich echt Sorgen um deren Zukunft machen . Meine Damen und Herren , tun Sie das doch nicht alles so ab ! Wir wissen doch aus der Erfahrung der letzten Jahre , wie oft Demonstrationen dazu geführt haben , daß Fehlentwicklungen verhindert worden sind . . Denken wir doch einmal an die Demonstrationen gegen Wackersdorf und ähnliche . Die Demonstrationen verantwortungsbewußter Bürger haben doch dazu beitragen , daß wir solche Fehlentwicklungen unterbunden haben . Noch eins : Wir werden in der nächsten Woche des zehnten Jahrestages von Tschernobyl gedenken und hoffentlich versuchen , daraus Konsequenzen zu ziehen . Die Umweltministerin hat vorhin in der Regierungsbefragung von der Wiener Konferenz berichtet und hat alarmierende Fakten genannt , etwa daß es allein 600 Fälle von Schilddrüsenkrebs gibt , daß es in Weißrußland bei Kindern eine 50fache Steigerung bei Krebserkrankungen gibt . Das alles sollte uns doch nachdenklich machen und uns dazu bringen , hier eine wirklich ernsthafte und verantwortungsvolle Debatte über die Kernenergie und insbesondere über die Frage einer verantwortungsvollen Entsorgung zu führen . . Ich vermisse bei Ihnen , Herr Westerwelle , bei Ihren Fraktionskollegen und bei den Regierungsfraktionen insgesamt den Willen , sich wirklich ernsthaft mit dieser Problematik auseinanderzusetzen . . Meist werden nur Klischeevorstellungen vorgetragen , werden diejenigen , die das bisherige Konzept der Bundesregierung ernsthaft in Frage stellen , verteufelt und in eine Ecke geschoben . Ich denke , gerade auf Grund der Tatsache , daß wir zehn Jahre nach Tschernobyl feststellen müssen , daß bei uns allen ein starker Verdrängungsprozeß eingesetzt hat , daß die Schrecken , die wir damals alle empfunden haben , von uns inzwischen weitgehend verdrängt worden sind , sollten wir die Chance dieses zehnjährigen Jubiläums nutzen . Ich möchte an Sie appellieren : Verwenden Sie Ihre Zeit nicht für solche Formalien , . sondern diskutieren Sie ernsthaft über die wichtigen Probleme einer zukunftsträchtigen Energiepolitik ! Das sollte eine auf alternative Energien ausgerichtete Politik sein , ohne Kernenergie . . .