Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde heute hier den Schwerpunkt Europapolitik mit ansprechen . Vorher möchte ich sagen : Es gäbe hier vieles an die Adresse des letzten Redners zu kommentieren . Was z . B . den Umgang mit der Geschichte angeht , so halte ich es - und ich denke , eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ebenfalls - mit dem , was Richard von Weizsäcker aus Anlaß des 8 . Mai 1945 gesagt hat : Das Geheimnis der Versöhnung heißt Erinnerung . - . Aus dieser Erinnerung werden wir hoffentlich alle unsere Verantwortung für die Zukunft unseres Landes tragen . So habe ich das immer verstanden . Das zweite , was ich sagen wollte - deshalb werde ich mich in diesem Deutschen Bundestag jedenfalls nicht mit der CDU/CSU und auch nicht mit der FDP und schon gar nicht mit anderen Parteien in eine Diskussion darüber begeben - : Herr Dregger , die Sozialdemokratische Partei ist die einzige Partei , die nach dem Ende des Nationalsozialismus ihren ehrlichen Namen nicht hat ändern müssen . Und von Parteien , die das von sich nicht sagen können , lassen wir uns keine Belehrungen in Demokratie und Menschenrechte geben . . Ich möchte diese Diskussion heute dazu benutzen , um im Vorfeld des europäischen Gipfels am 9 . und 10 . Dezember das zu tun , was eigentlich eine Notwendigkeit von seiten der Bundesregierung gewesen wäre , nämlich etwas zur Bilanz der europäischen Ratspräsidentschaft zu sagen . . - Schriftlich vorlegen ! Herr Kinkel , haben Sie immer noch nicht gemerkt , daß der Umgang des Deutschen Bundestages mit der Europapolitik fürderhin ein anderer ist ? Wir sind nämlich zukünftig an der Formulierung von Europapolitik beteiligt . Das ist keine Sache , die Sie uns über die Presse mitteilen können . Insofern ist es vielleicht besser , wenn Sie uns ihre Absichten schriftlich mitteilen . Denn es gab Ankündigungen - und dabei ist es geblieben - , informelle Ratstagungen und Schauveranstaltungen , die in letzter Konsequenz keinerlei praktisches Ergebnis gebracht haben , weder bei der Frage der Harmonisierung der Quellensteuer noch im Wohnungsbau noch in irgendeinem anderen Bereich . Selbst die Würzburg-Tagung der Kulturminister , bei der eigenartigerweise der Außenminister den Vorsitz geführt hat , hat für die Menschen in unserem Lande keine praktischen Ergebnisse gebracht . Ich will an dieser Stelle verkürzt sagen : Hätten diese 13 informellen Ratstagungen nicht stattgefunden und wäre statt dessen ein wirklich entscheidender Beschluß zur Frage der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gefaßt worden , dann hätte das dem Europäischen Rat und dem Ministerrat zur Ehre gereicht . Das wäre das gewesen , was in dieser Phase notwendig gewesen wäre . . Wir haben in der Diskussion der letzten Wahlkampfwochen ein Kerneuropa- Papier gehabt , das zu großer Verwirrung bei den europäischen Nachbarstaaten beigetragen hat . Karl Lamers , der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , hat sich jetzt noch einmal auf einer Reise in den europäischen Ländern bemüßigt gesehen , zu erklären , was gemeint sei . Ich stelle fest : Das hat , jedenfalls nach Berichten von Kolleginnen und Kollegen , zu mehr Verwirrung geführt als zu mehr Klarheit . Ich frage mich , was eigentlich in den Koalitionsvereinbarungen jetzt aus diesem Konzept Kerneuropa geworden ist . Ist es jetzt wirklich auf diese Art und Weise erledigt ? Oder sind da wieder Formelkompromisse gemacht worden , die dann nicht hier im Deutschen Bundestag politisch diskutiert werden , sondern die uns anschließend in einer neuen Form von Regierungskonferenz , Maastricht II , sozusagen durch die Hintertür mit Konzepten , etwa zur europäischen Verteidigungspolitik oder dergleichen , serviert werden ?