Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die öffentliche Debatte über die Weiterbildung und über den europäischen Bildungsraum wurde mit der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung gestartet . Es gibt kaum eine Koalitionsvereinbarung , in der sich die Weiterbildung und der europäische Bildungsraum fundiert und klar umrissen wiederfinden , und zwar mit ganz konkreten Projekten wie Bildungssparen , BAföG für Weiterbildungen und Insolvenzabsicherung von Lernzeitkonten . Das heißt , diese Koalitionsvereinbarung ist eine Selbstverpflichtung der sie tragenden Fraktionen und hat bereits diese Debatte angeschoben . Für uns geht es bei der beruflichen Ausbildung auf der einen Seite um Quantität und auf der anderen Seite um Qualität . Die Quantität wird durch den Ausbildungspakt , der verlängert werden muss , sichergestellt ; die Steigerung der Qualität wird von der Strukturkommission , die Annette Schavan eingerichtet hat und in der kreative Köpfe , nicht Lobbyisten , letztlich das Sagen haben , begleitet und vorangetrieben . Wir müssen ein neues Denken entwickeln , damit es in der beruflichen Ausbildung und Weiterbildung wieder vorangeht . Die Berufsbildungsreform war - anders , als es im Antrag der Grünen formuliert ist - ein Gemeinschaftswerk des Deutschen Bundestages . Das heißt , wir , die Unionsfraktion , haben bereits im Frühjahr 2003 die Eckdaten formuliert . Sie sprechen im Antrag lediglich von einem rot-grünen Projekt . Es war aber ein gemeinsames Projekt , das letztendlich von der Unionsfraktion angetrieben wurde . Wir haben die Berufsbildungsreform dann einstimmig im Deutschen Bundestag verabschiedet ; im Bundesrat wurde sie ebenfalls einstimmig verabschiedet . Es ist entscheidend und wichtig , dass es seit der Berufsbildungsreform die Möglichkeit gibt , dass durch Zusatzqualifikationen während der ersten Ausbildung eine Vernetzung von Berufs- und Weiterbildung stattfinden kann . Auch eine Initiative der Union war entscheidend , durch die wir grenzüberschreitende Ausbildungsverbünde zwischen Betrieben rechtlich abgesichert haben , sodass bei der Abschlussprüfung auch die Zeiten angerechnet werden , die in Italien , Holland oder in anderen Ländern verbracht wurden . Damit können wir in der beruflichen Ausbildung grenzüberschreitend tätig werden . Die qualifizierte Stufenausbildung ist ein Zukunftskonzept . 100 000 junge Menschen landen jedes Jahr ohne eine Qualifizierung auf der Straße oder kommen in Ersatzmaßnahmen . Uns geht es darum , dass bei der Stufenausbildung das Alles-oder-nichts-Prinzip überwunden wird , dass mit Zwischenabschlüssen dafür Sorge getragen wird , dass derjenige , dem nach der ersten Stufe der Atem ausgeht , durch die Vernetzung der Weiterbildung und Ausbildungsmodule die Chance hat , die zweite Stufe später nachzuholen . 100 000 junge Menschen stehen vor dem Nichts . Sie sollen mit dieser Vernetzung und über Zwischenabschlüsse eine Chance für die Zukunft bekommen . Der wichtigste Punkt - gerade vor dem Hintergrund dessen , was gerade in der Rütli-Schule in Berlin stattfindet - ist , dass Berufsbilder , die Hauptschülern heute verschlossen sind , ihnen durch die Stufenausbildung wieder geöffnet werden . Das gilt auch für praktisch Begabte , die mit der ersten Stufe die Zugangsberechtigung für die zweite Stufe bekommen . Das ist entscheidend . Deshalb müssen wir die Stufenausbildung vorantreiben . Wir wollen den europäischen Bildungsraum . Qualifikationen sollen europaweit vergleichbar werden . Dabei müssen und werden wir darauf achten , dass die duale Ausbildung und das Berufsprinzip erhalten bleiben . Von daher ist entscheidend , dass die Lernergebnisse anhand der Kompetenzen bewertet werden und dass wir die Kompetenzen nach ihrem Vorhandensein bewerten und nicht danach , über welche Wege sie erlangt wurden , also ob sie über schulische , akademische Wege oder über berufliche Wege , zum Beispiel die Meisterprüfung , erlangt wurden . Entscheidend ist , dass die Kompetenzen vorhanden und abrufbar sind . Wichtig ist auch , dass wir beim Berufsprinzip bleiben . Sie , die Grünen , haben in Ihrem Antrag das Berufsprinzip nicht einmal erwähnt . - Zwischen den Zeilen , aber nicht als Begriff und nicht so , wie es angesichts seiner Wichtigkeit sinnvoll gewesen wäre . Wir wollen keine Zerstückelung des Berufsbildes in 64 Module , durch die jeder einzelne sich die entsprechenden Bausteine für die Betriebe suchen müsste . Wir wollen die breite Ausbildung und das Berufsprinzip bewahren , weil eine breite Bildungsbasis die beste Voraussetzung für spätere Weiterbildung ist . In unserem Antrag wird formuliert , was Sie in Ihrem Antrag vergessen haben . Durchlässigkeit , aber auch Wechsel zwischen akademischer und beruflicher Bildung sind entscheidend . Man muss auch Kritik üben dürfen , selbst wenn man an der Regierung beteiligt ist . Der von Ihnen erwähnte Ausbildungspass , der zum 1 . Januar eingeführt wurde , wurde bisher viertausendmal abgerufen . Das ist ein Anfang . Man muss dafür sorgen , dass dieser noch verstärkt genutzt wird und dass er durch gemeinsame Zertifizierungen im Bildungsbereich aufgewertet wird . Entscheidend ist - das haben auch Sie gesagt , Frau Hinz - , dass bei den bisherigen Bewertungsstufen zum europäischen Qualifizierungsrahmen der Europäischen Union die akademischen Qualifizierungsstufen oben liegen und die beruflichen in der Mitte . Vor 14 Tagen wurde eine gemeinsame Erklärung des Hauptausschusses des Bundesinstitutes für Berufsausbildung mit den Sozialpartnern verabschiedet , in der die Wirtschaft , die Gewerkschaften und die Bildungsforschung gemeinsam an uns appellieren , dass wir dafür Sorge tragen , dass zur Erreichung der höchsten Niveaustufe auf europäischer Ebene , Stufe 8 , Berufserfahrung bei der Bewertung verpflichtend vorausgesetzt wird . Dies würde das duale System in Deutschland stärken und dies sollten wir so in Brüssel umsetzen . Ein wichtiger Meilenstein wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 sein . Bundesbildungsministerin Schavan wird den europäischen Qualifizierungsrahmen federführend mit den europäischen Partnern abstimmen . Dazu gehört natürlich auch die Umsetzung dessen , was wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossen haben . Das heißt letztendlich , dass wir Bildungssparen vorantreiben . Mit dem Vermögensbeteiligungsgesetz schaffen wir neben Bausparen und Alterssicherung eine dritte Säule , mit der das Bildungssparen ermöglicht wird . Dann kann jeder Einzelne für sich entscheiden , ob er ein Drittel Bildungssparen und zwei Drittel Alterssicherung möchte oder 50 Prozent Bausparen und 50 Prozent Bildungssparen . Hier muss der Gesetzgeber nicht tätig werden . Vielmehr kommt es auf diese drei Elemente an . Der Einzelne soll zwischen den verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten wählen können . Entscheidend wird sein , dass wir neben dem Meister-BAföG , das aufgewertet worden ist , auch ein generelles Weiterbildungs-BAföG schaffen . Wir müssen Studien- und Weiterbildungskredite zur Verfügung stellen , damit Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung auch ergriffen werden können . Nutznießer der beruflichen Weiterbildung müssen einerseits die Betriebe sein , da sie qualifizierte , innovative Beschäftigte haben , andererseits die Arbeitnehmer selbst , da sie ein höheres Einkommen erzielen und besser vermittelbar sind . Hier brauchen wir auch eine verstärkte Selbstfinanzierung . Hans Katzer , der im Jahr 1967 in der damaligen großen Koalition das Arbeitsförderungsgesetz geschaffen hat , sagte mir noch kurz vor seinem Tod , es sei ein Webfehler gewesen , dass die berufliche Weiterbildung über die Arbeitsämter aus den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert worden sei . Es wäre richtig gewesen , die berufliche Bildung , wie auch die akademische Bildung , aus Steuermitteln zu finanzieren . Darum ist es notwendig , dass die Weiterbildung weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird , allerdings aus Steuermitteln und nicht über die Arbeitskosten . Hier müssen wir bei der Revision der Hartz-Gesetze um-switchen . Ebenso müssen wir die Selbstfinanzierung ausbauen : erstens durch Bildungssparen , zweitens durch die Möglichkeit , Studien- und Weiterbildungskredite in Anspruch zu nehmen , und drittens durch die Einführung von Lernzeit- und Langzeitkonten , die allerdings insolvenzgesichert sein müssen , damit sich die Tarifpartner in den Betrieben auch darauf verständigen können , wie es gegenwärtig in der Metallindustrie zu beobachten ist . Das Arbeitsförderungsgesetz war gedacht , um Arbeitslose für ihre Integration in den Arbeitsprozess fit zu machen . Wenn wir Weiterbildung aber als permanente Aufgabe , als vierte Säule des Bildungssystems , betrachten , dann geht es um 33 Millionen Menschen . Dies geht nicht mehr über die Arbeitskosten . Die Vernetzung von Aus- und Weiterbildung wurde durch die Berufsbildungsreform vorangetrieben . Hier wollen wir jetzt mit der Einführung eines europäischen Qualifikationsrahmens ansetzen . Ich denke , der Antrag , den die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vorgelegt hat , stellt eine interessante und gute Vorarbeit dar . Die Koalitionsfraktionen werden diese Debatte im zuständigen Ausschuss ergänzen , indem sie einen gemeinsamen Antrag vorlegen . SPD und Union werden ein Fachgespräch vereinbaren , das dazu führen wird , dass ein solcher Antrag formuliert werden kann . Kollegin Hinz , ich bin mir sicher , dass alle Abgeordneten , die guten Willens sind , unserem Antrag werden zustimmen können .