Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ziegler, herzlich willkommen im Bundestag! Wir haben in den letzten Jahren im Familienausschuss schon viel über Familienpolitik diskutiert. Ich war damals in der Opposition. Deswegen kann ich Ihre Haltung, dass Sie nicht nur Freude über den Koalitionsvertrag empfinden, grundsätzlich verstehen. Aber wir haben viele Diskussionen geführt und auch in vielen Ergebnissen festgestellt, dass die rot-grüne Familienpolitik, die Sie veranstaltet haben, auch keine besseren Ergebnisse geliefert hat. Deshalb würde ich Sie einfach bitten, uns jetzt einmal zuzuhören. – Keine besseren Ergebnisse als Schwarz-Rot. Deswegen haben wir jetzt eine bürgerlich-liberale Koalition und ambitionierte Ziele im Koalitionsvertrag festgehalten. Weil Sie immer sagen, der Koalitionsvertrag sei so vage, sage ich Ihnen: Schauen Sie sich doch einmal Ihren letzten Koalitionsvertrag an! Er ist auch nicht detaillierter. Dann schauen Sie sich einmal an, wie viel davon tatsächlich umgesetzt wurde. Es bleibt noch weiter hinter den Erwartungen zurück. Ich will mit dem Thema Kinder beginnen. Wir haben, auch hier im Bundestag, in den letzten Jahren zu Recht viel über den Ausbau der Betreuungsplätze diskutiert. Wir haben immer angemahnt, dass wir auch über die Qualität sprechen müssen. Das findet sich jetzt im Koalitionsvertrag wieder. Wir wollen einheitliche Standards in Zusammenarbeit mit den Ländern finden, um die frühkindliche Bildung bundesweit qualitativ nach vorne zu bringen. Dazu gehört beispielsweise auch Trägervielfalt, die der FDP sehr wichtig ist. Zum Thema Kinderschutz. Dies haben die Frau Ministerin und auch Sie, Frau Ziegler, schon angesprochen. Ihnen war Prävention wichtig. In der Tat steht Prävention jetzt im Koalitionsvertrag. Wir setzen darauf, dass das in dem geplanten Gesetz einen großen Teil einnimmt, das nicht nur ein Eingriffsgesetz, sondern tatsächlich ein Schutzgesetz werden soll, wobei der Schutz mit früher Prävention beginnt, beispielsweise mit dem Ausbau von frühen Strukturen, Hilfestrukturen, niederschwelligen Strukturen und Familienhebammen. Das war die Intention dieser Koalition. Darüber hinaus wollen wir die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt reformieren, weil es uns wichtig ist, überall dort, wo es bürokratische Strukturen gibt, zu schauen, wie man sie effektiver gestalten kann, sodass sie zielgenauer denjenigen helfen, die Hilfe brauchen. Auch das ist das Ziel dieser Koalition. Es sollte hier im Haus allgemeine Freude auslösen, dass sich eine Forderung der Kinderkommission im Koalitionsvertrag wiederfindet: die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention. Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit, dass dies ein richtiges und wichtiges Signal in Deutschland ist, das diese Koalition setzt. Eine weitere Forderung der Kinderkommission, dass Kinderlärm nicht mehr zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen darf, findet sich aufgrund dieser neuen Konstellation jetzt erstmals in einem Koalitionsvertrag. Sicherlich, Kinderarmut ist für uns alle ein sehr ernstes Thema. Kinderarmut muss bekämpft werden. Auch wir haben weiterhin dieses Ziel. – Doch, dazu steht einiges in unserem Koalitionsvertrag. – Darüber hinaus spreche ich mich persönlich ganz deutlich dafür aus, dass die Regelsätze für Kinder bedarfsgerecht ausgestaltet werden müssen. Zum Thema Jugendpolitik. Uns war es in den letzten Jahren immer wichtig, dass wir eine eigenständige Jugendpolitik bekommen. Das ist auch ein erklärtes Ziel der jetzigen Regierungskoalition. Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik, die Gewalt- und Suchtprävention – auch hier ist Prävention wieder das wichtigste Wort –, die Partizipation, die Beteiligung der jungen Menschen, und die Medienkompetenz auch junger Menschen in den Vordergrund rückt. Dabei geht es allerdings nicht nur um die Medienkompetenz junger Menschen. Das Ziel Medienkompetenz haben wir in unserem Koalitionsvertrag generationenübergreifend festgehalten. Nach der Jugendpolitik will ich nun auf die Jungenpolitik zu sprechen kommen. Wir haben festgestellt, dass wir hier Defizite haben, dass Jungs die Bildungsverlierer sind; deshalb die deutliche Passage in unserem Koalitionsvertrag. Natürlich brauchen wir mehr als nur einen Boys’ Day im Jahr. Würde es ihn in Deutschland flächendeckend geben, wäre dies allerdings ein gutes, richtiges und wichtiges Signal; vereinzelt gibt es ihn ja schon. All das darf aber nicht dazu führen, dass es bald eine Männerquote in Krippen gibt, so wünschenswert es auch wäre, dass der Anteil des männlichen pädagogischen Personals im frühkindlichen Bereich steigt. Damit komme ich zu den Familien. Uns war wichtig, in unserem Koalitionsvertrag ein modernes Familienbild niederzuschreiben; auch dies finden Sie wieder. Uns war wichtig, im Hinblick auf das Umfeld der Familien dafür zu sorgen, dass sich Frauen und Männer frei entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Es war wichtig, dass auch Männer, die von früh an am Aufwachsen ihrer Kinder teilhaben wollen, die Chance dazu bekommen. Das ist eine neue Gleichstellungspolitik. Wir betreiben Gleichstellung auch für Männer und sorgen dafür, dass sie sich Zeit für ihre Familie nehmen können. Deswegen finden Sie in unserem Koalitionsvertrag beispielsweise auch das Thema Sabbaticals. Bei der finanziellen Entlastung setzen wir vor allem auf eine steuerliche Entlastung, natürlich aber auch auf die Kindergelderhöhung. Frau Ziegler, ich kann es wirklich nicht verstehen, dass Sie Kritik an der Kindergelderhöhung vorgetragen haben. Auf die letzte Kindergelderhöhung – hören Sie mir jetzt bitte zu – mussten wir sieben Jahre warten, und das für 10 Euro mehr Kindergeld. Die jetzige Regierungskoalition wird das Kindergeld zum 1. Januar nächsten Jahres um 20 Euro erhöhen. Seien Sie also bitte ganz still, wenn es um das Thema Kindergelderhöhung geht. Sie und Ihre Regierung haben den Familien erst einmal Geld aus der Tasche gezogen – das entspricht ja auch Ihrer Denkweise –, und nun wollen Sie es großgönnerhaft verteilen. Wir belassen das Geld bei den Familien. Wir wollen, dass die Familien frei entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben; das haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch so niedergelegt. Die familienpolitischen Leistungen, die es derzeit gibt, werden wir auf den Prüfstand stellen, um die Menschen effektiv zu fördern und ihnen die notwendigen Leistungen zuteilwerden zu lassen. Zum Thema Betreuungsgeld. Wie Sie gelesen haben, sind in unserem Koalitionsvertrag auch Gutscheine erwähnt. Hier ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Meine Kritik am Betreuungsgeld gilt weiterhin. – Beruhigen Sie sich erst einmal, und stecken Sie die Waffen wieder ein. Ich kann Ihnen versichern: Soziale Kälte ist in dieser Koalition Fehlanzeige. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss, Sie werden aber nur wenige Argumente finden.