Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich meine , diese Debatte sollte man ganz gelassen und sachlich führen . Ich habe den Eindruck : Manche der hier vorgetragenen Argumente haben den Charakter von Rückzugsgefechten . Dabei wissen viele , dass diese an der gesellschaftlichen Realität vorbeigehen . Als wir in der letzten Wahlperiode unseren Entwurf eines Gesetzes zur Lebenspartnerschaft vorgelegt haben , hat uns die CDU/CSU - und damals auch der Redner der FDP - vorgehalten , all das , was wir hier machten , sei verfassungswidrig . Ich darf an den Leitsatz der Verfassungsgerichtsentscheidung vom 17 . Juli 2002 erinnern : Der besondere Schutz der Ehe in Art . 6 Abs . 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht , für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen , die denen der Ehe gleich oder nahe kommen . Deshalb nehmen wir heute dieses Lebenspartnerschaftsgesetz erneut in die Hand , überarbeiten es in seinem zustimmungsfreien Teil und versuchen , soweit wir das in diesem Rahmen können , die Gleichstellung dieser Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe voranzutreiben . Das ist auch konsequent so ; denn wir haben den Lebenspartnern bereits alle Pflichten der Ehe aufgegeben , übrigens in dieser Wahlperiode ohne Ihren Widerspruch auch im Sozialgesetzbuch XII , in dem wir die volle sozialrechtliche Subsidiarität vorsehen , also die Zahlung von Sozialleistungen durch den Staat an Lebenspartner verweigern , wenn ein leistungsfähiger Partner da ist . Das ist auch völlig richtig so . Aber dann kann man natürlich , verehrte Frau Kollegin Granold , in anderen Rechtsgebieten nicht so tun , als ob wir das nicht gemacht hätten . Dann müssen wir das , was der Unterhaltspflicht der Ehe in anderen Rechtsgebieten als Entsprechung gegenübersteht , also bei der Steuer , der Hinterbliebenenversorgung und bei Fragen des Beamtenrechtes , auf diese Lebenspartnerschaften genauso übertragen . Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat inzwischen gesagt : Beim Bundesangestelltentarif müssen wir aufgrund der gleichen lebenslangen Verpflichtung den Ortszuschlag für Ehegatten auch an Lebenspartner zahlen . Dann müssen wir natürlich im Steuerrecht und auch in der Hinterbliebenenversorgung das Gleiche tun . Nur das ist logisch und nur das ist übrigens auch fair . Wenn jemand die gleichen Pflichten übernimmt , muss er die gleichen Rechte erhalten . Wir schaffen auch gesellschaftlich - das mag zwar ein kleiner Schritt sein ; ich glaube aber , manchen bedeutet dies emotional etwas - die Möglichkeit des Verlöbnisses . In Zukunft gelten auch für schwule und lesbische Lebensgemeinschaften die Möglichkeiten : Verliebt , verlobt , verpartnert ! Ich glaube , das ist ein schönes Signal . Aber es ist natürlich nicht der große Durchbruch im Hinblick auf die Gleichstellung . Worum der Streit hier im Hause im Kern geht , ist die Frage der Stiefkindadoption . Dazu muss ich sagen : Mit den Argumenten derjenigen , die hier Kritik üben , stimme ich sogar weitgehend überein . Selbstverständlich muss im Adoptionsrecht und bei jeder einzelnen Entscheidung über eine Adoption das Kindeswohl und nichts anderes im Zentrum der Entscheidung stehen . Aber worin besteht das Wohl des Kindes ? Besteht es darin , dass ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebt , aber keine familienrechtliche Beziehung zum zweiten Lebenspartner , zum zweiten sozialen Elternteil , haben kann ? Wie soll man diesem Kind , das bei Mama und Mami oder bei Papa und Papi aufwächst , erklären , dass es zwar in dieser Lebensgemeinschaft wie in einer Familie lebt , aber dass der zweite Partner mit ihm rechtlich eigentlich nichts zu tun hat , dass er keinen Unterhalt zahlen muss , dass es ihm gegenüber den Unterhalt nicht geltend machen kann und dass es auch keine Erbansprüche gegenüber dem zweiten Elternteil hat ? Damit ist für das Kind nichts gewonnen , sondern eine ganze Menge verloren . Deshalb schaffen wir das hier für eine Gruppe ab . Die FDP geht weiter und ich stimme Ihnen bei dieser Forderung zu . Die Diskussion im Hause zeigt aber : Wir müssen , um das durchzusetzen , in der Bevölkerung und wahrscheinlich auch hier im Hause noch einige Überzeugungsarbeit leisten . Die Gesellschaft ist noch nicht so weit . Ich denke , wir werden das Schritt für Schritt machen . Vielleicht erzielen wir ja sogar noch in den Ausschussberatungen einen Fortschritt , wenn wir uns gemeinsam anstrengen . Eventuell benötigen wir dazu aber auch noch ein bisschen mehr Zeit für die Debatte . Wir sollten aber nicht so tun , als nähmen Kinder generell Schaden , wenn sie bei gleichgeschlechtlichen Paaren oder bei Alleinerziehenden aufwachsen , denn mit dieser gesellschaftlichen Debatte schaden wir den Kindern , die ohnehin schon in solchen Partnerschaften leben . Nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis , geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Union : Wir wissen , dass gegenwärtig über 10 000 Kinder unter 18 Jahren in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften leben . Das ist das Ergebnis des Mikrozensus aus dem Jahre 2003 . In jeder sechsten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben Kinder . - Vielleicht gehen die Partner die nicht ein , weil es ihnen in der jetzigen Situation gegenüber den Kindern nichts bringt , weil bislang noch nicht einmal ein gemeinsamer Familienname mit den Kindern möglich ist . Dieses Problem beseitigen wir hier übrigens auch . Wenn Sie einmal vergleichen , werden Sie feststellen : In jeder sechsten Lebensgemeinschaft von Gleichgeschlechtlichen leben Kinder , jede vierte nicht eheliche heterosexuelle Lebensgemeinschaft hat Kinder und jedes dritte eheliche Paar lebt aktuell mit Kindern zusammen . So groß sind die Differenzen also nicht , als dass man sagen könnte : Dieser Lebenssachverhalt interessiert uns überhaupt nicht , da schauen wir gar nicht mehr hin . Meine Damen und Herren , wir sollten in den Ausschussberatungen sowohl die soziale Entwicklung als auch die wissenschaftlichen Untersuchungen zu dem Thema berücksichtigen .