Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutigen Arbeitnehmer finanzieren die Renten der Alten aus ihrem heutigen Lohn . Das gilt für die Sozialversicherungsrente , die beitragsfinanziert ist - mittlerweile fließen außerdem 80 Milliarden Euro an Steuermitteln in die Sozialversicherungsrente - , und im Übrigen auch für die Riester-Rente . Auch sie setzt sich aus zwei Komponenten zusammen : Die eine Komponente ist ein Anteil des Privatlohns , die andere eine steuerliche Subvention . Der Kern der ganzen Debatte ist , dass die Lohnhöhe für die heutige und die zukünftige Rentenentwicklung entscheidend ist . Herr Rohde , es ist Unsinn , zu behaupten , dass die 2 Millionen Erwerbstätigen , die heute möglicherweise zu wenig verdienen , dies auch in den nächsten 30 Jahren tun werden . Aber wir können natürlich sagen , unter welchen Bedingungen bestimmte Probleme mit hoher Wahrscheinlichkeit auftreten . Einige dieser Bedingungen kann ich Ihnen nennen : Tarifflucht zum Beispiel führt dazu , dass die Lohnniveaus in ganzen Bereichen gesenkt werden . Outsourcing : Der Stammbelegschaft wird gekündigt ; sie wird bei einem Leiharbeitgeber beschäftigt , der sie am selben Arbeitsplatz wie zuvor einsetzt , allerdings für 20 bis 30 Prozent weniger Lohn . Das ist ein ebenso großer Angriff , übrigens ganz besonders auf Hochlohnbereiche . Ich verweise auf Dumpinglöhne in Branchen , in denen es seit Jahren keinen Flächentarifvertrag mehr gibt , zum Beispiel in der fleischverarbeitenden Industrie . Wenn wir da nicht gegensteuern , dann sind die Probleme der Zukunft schon jetzt absehbar . Wer heute nicht gegen Dumpinglöhne kämpft , der tut auch nichts gegen Altersarmut . Positiv gesprochen : Wir müssen heute aktiv für Mindestlöhne , für faire Arbeitsbedingungen , für Tarifbindung usw . eintreten . Mit anderen Worten : Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gute Löhne sind das beste Rezept gegen Altersarmut , das wir anbieten können . Ich nehme deswegen auch nicht auf die leichte Schulter , was heute bei Nokia passiert . Die Firmenleitung verweigert Verhandlungen . Sie hat erklärt , sie verhandele nicht mehr über den Erhalt von Arbeitsplätzen . Es wird eine Verlagerung in ein Billiglohnland betrieben . Nokia hat am Standort Bochum eine Rendite von 15 Prozent erzielt . Die Firmenleitung will aber eine Rendite von 20 Prozent erzielen . Das ist der Grund für die Verlagerung der Arbeitsplätze . Bei diesem Wettlauf , bei dieser Entwicklung der Löhne nach unten , können wir nicht mithalten . Wer möchte , dass bei uns so niedrige Löhne wie in Rumänien gezahlt werden , der nimmt in Kauf , dass es bei uns immer mehr Altersarmut gibt . Ich bin froh , dass die nord-rhein-westfälische Landesregierung , die Bundesregierung und andere für den Erhalt von gut bezahlten und eine hohe Qualifikation voraussetzenden Arbeitsplätzen kämpfen . Auch das ist ein Beitrag dazu , dass das Lohnniveau bei uns nicht so sehr schwankt , dass uns am Ende nichts anderes übrig bleibt , als Armutsrenten aufzustocken . Das will ich nicht . Ich möchte gute Löhne und hochqualifizierte Arbeitnehmer in Deutschland . Ich möchte sehr deutlich sagen : Wir brauchen die Finanzreserve . Die Finanzreserve in der Rentenkasse ist jetzt Gott sei Dank wieder etwas höher , 11 ,4 Milliarden Euro . Warum versuchen wir , diese Finanzreserve zu erhöhen ? Damit wir in der nächsten Periode konjunktureller Schwäche die Beiträge nicht anheben müssen . Eine solche Anhebung wäre für die konjunkturelle Entwicklung nämlich kontraproduktiv . Jetzt , in einer Phase , in der es konjunkturell besser läuft , müssen wir die Schwankungsreserve - so hieß das früher - definitiv wieder aufstocken . Unsere Politik ist richtig - lassen Sie uns das hier einmal klar sagen - ; alles andere wäre unverantwortlich . Wir brauchen einen Dreiklang . Dazu gehört eine gute Konjunktur , und wir können dafür etwas tun . Für dieses Jahr ist eine höhere private Investitionstätigkeit zu erwarten . Diesbezüglich war das letzte Jahr für uns gut . Auch die öffentlichen Investitionen sind höher . Dazu haben die Wirtschaftspolitiker ihren Beitrag geleistet . Was den privaten Konsum angeht , müssen wir noch ein bisschen mehr tun . Mehr privater Konsum kann ebenfalls dazu beitragen , die Wirtschaft so zu stabilisieren , dass wir sagen können : Wir haben eine gute Konjunktur , wir haben ein gutes Wachstum , wir haben gute Löhne , und daher haben wir auch stabile Renten . Dieser Zusammenhang muss klar sein . Wer die Leute verunsichert , der soll wissen : Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen genau , dass sich gerade in Ostdeutschland eine Entwicklung abzeichnet - das wurde schon zum Ausdruck gebracht - , bei der die genannten Faktoren gebündelt auftreten . In Ostdeutschland geht die Entwicklung tatsächlich dahin , dass die Leute weniger Vermögensrücklagen und kaum Wohneigentum haben . Oft haben sie Perioden von 10 oder 15 Jahren Arbeitslosigkeit oder prekärer Arbeit . Wir sind bereit , dieses Problem rechtzeitig anzupacken . Es handelt sich aber nicht um eine Frage , die in zwei Tagen beantwortet werden muss . Es besteht keine Dringlichkeit , die morgen zu Schnellschüssen verleiten darf . Vielmehr sollten wir in aller Ruhe dazu Vorschläge machen . Wir haben zurzeit in Deutschland das Problem der Kinderarmut . Das ist ein Punkt , den wir ganz schnell anpacken müssen . Perspektivisch zeichnen sich auch einzelne Phänomene von Altersarmut ab .