Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Ich werde nicht zur Betriebsräterichtlinie sprechen , und mir geht es auch nicht um die Sprachkompetenz der deutschen Abgeordneten . Ich weiß , dass es sehr viele unter uns gibt , die sich fließend in sehr vielen Sprachen verständigen können . Darum geht es aber nicht . Es geht um die Kompetenz des Deutschen Bundestages , also des Verfassungsorgans . Wir haben Mitwirkungsrechte bei EU-Prozessen . Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen , dass die EU - wir sind ein nicht unerheblicher Zahler für all das , was dort geschieht - auch die Rechte des Bundestages wahrt . Diese sind nur gewahrt , wenn wir die Vorlagen in unserer Muttersprache beraten können . So einfach ist die Sache . Im Haushaltsausschuss gibt es ja den Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union , dem vorzustehen ich die Freude und Ehre habe . Als ich diese Funktion vor drei Jahren übernommen habe , haben wir den Brauch eingeführt , dass wir nicht übersetzte Vorlagen nicht mehr annehmen , sondern zurückweisen , weil wir sie für nicht beratungsfähig erklären . So kann es nämlich nicht gehen . Bevor ich in den Bundestag kam , war ich einmal Bürgermeister . Ich kenne die Praxis von Verwaltungen , möglichst viel Papier zu produzieren und irgendwo das hineinzuschreiben , was niemand finden soll . Wenn man dazu noch die Möglichkeit der Camouflage durch die Sprache hat , wird das noch sehr viel leichter . Deshalb dürfen wir uns nicht darauf einlassen ; wir als Deutsche müssen ganz selbstverständlich und ohne irgendeine Überheblichkeit darauf bestehen , dass die Sprache , die von den meisten in Europa muttersprachlich gesprochen wird , auch bei der EU verwendet wird und dass uns die Dokumente in dieser Sprache vorgelegt werden . Nicht mehr und nicht weniger fordern wir . Dass wir die Bemühungen , mit denen wir vor drei Jahren im Unterausschuss begonnen haben , jetzt mit einem gemeinsamen Antrag hier im Plenum zu einem Zwischenergebnis führen - das Brett , das wir dort bohren , bleibt nämlich weiter dick - , macht mich froh . Es ist ein Punkt angesprochen worden , den ich auch noch einmal unterstreichen will . Ich möchte all diejenigen , die für uns in Europa in irgendeiner Funktion Verantwortung tragen - sei es in der Bürokratie , sei es im Parlament , sei es in der Kommission - , ermuntern , ihre Tätigkeit in ihrer Muttersprache auszuüben ; denn es hat natürlich Auswirkungen , wenn sie überall hinkommen und die super Weltläufigen spielen , die sich in anderen Sprachen verständigen können . Dann wird einfach nicht mehr der Bedarf gesehen , dass das alles auf Deutsch übersetzt werden muss . Es ist deutlich geworden - dafür danke ich dem Kollegen Hagemann - , dass wir vor allen Dingen auch an die Bürger in unserem Lande denken müssen , die wir für Europa begeistern wollen . Wir wollen die Begeisterung neu entfachen bzw . erhalten . Die Bürger müssen mitgenommen werden können - auch sprachlich . Wir können nicht einfach voraussetzen , dass jeder die Dokumente lesen kann , die uns in wirklich aberwitzigen Umfängen erreicht haben : 10 , 12 Seiten auf Deutsch , 130 Seiten auf Französisch und 80 Seiten auf Englisch . Bei allem guten Willen : So lassen wir nicht mit uns umgehen . Das muss sich ändern . Ich danke der Bundesregierung , dass sie uns dabei unterstützt , und fordere sie nachdrücklich auf , das entsprechend fortzusetzen . Das Ganze hat auch Auswirkungen in anderen Bereichen . Die Homepages sind angesprochen worden . Mir liegt ein Bericht aus der Frankfurter Neuen Presse vor : EU diskriminiert die deutsche Sprache . - Es ging darum , dass sich jemand für ein Rehabilitationsprojekt für Folter-opfer bewerben wollte . Dabei war ausdrücklich ausgeschlossen , sich in anderen Sprachen als in Englisch , Französisch oder Spanisch zu bewerben . Wo kommen wir denn da hin ? - Ja , die Diskriminierungsbeauftragte hat auch gesagt , dass das eine Diskriminierung ist . Die Kommission hat aber erst einmal so gehandelt . - Das dürfen wir nicht durchgehen und mit uns machen lassen . Ich glaube , wenn wir weiter fest genug an dem Thema bleiben , dann wird uns dort auch ein Erfolg gelingen . Ich will der Kommission noch einmal ausdrücklich anbieten : Für den Fall , dass sie das nicht auf einen Schlag hinbekommt , könnten wir für eine Übergangszeit Übersetzer beim Deutschen Bundestag einstellen . Englisch und Französisch sind ja nun keine Mangelfächer . Es ist kein Problem , das in Deutsch zu übersetzen . Die Kosten dafür verrechnen wir dann mit anderen Zahlungen , die die EU von uns erwartet . Dann übersetzen wir uns die Sachen eben selbst . Langfristig ist es aber sicher richtig , dass wir so an das Thema herangehen , wie wir das hier im Antrag niedergelegt haben . Wir müssen darauf achten , dass die Amtssprachen auch in der EU ihren entsprechenden Niederschlag finden , und wir als Deutscher Bundestag müssen besonderen Wert darauf legen , dass uns die Dokumente in Deutsch vorgelegt werden . Ich denke , das wird uns jeder nachsehen . Deshalb bedanke ich mich dafür , dass diese breite Mehrheit hier zustande gekommen ist . Ich bin mir sicher , dass wir noch zwei- , dreimal über dieses Thema debattieren müssen , bis wir es dann endlich abgeschlossen haben . Ich bin mir aber auch sicher , dass wir am Ende am Ziel ankommen werden . Vielen Dank .