Partei: CDU/CSU
Gleich anfangs möchte ich klarstellen , daß ich selbst über Jahre hinweg zu den Rauchern gehörte . Ich weiß also um das Befinden von Rauchern , wenn sie in bestimmter Umgebung auf ihre Lust oder ihr Laster verzichten sollen . Als nun langjähriger Nichtraucher weiß ich aber auch um die Belastungen , die den passiv Mitrauchenden in Räumen zugemutet werden . Wenn ich heute dem Nichtraucherschutzgesetz zustimme , will ich dem Schutz der Nichtraucher zum Durchbruch verhelfen . Es geht nicht darum , gegen die Raucher Front zu machen , sondern für die Nichtraucher bessere Einflußmöglichkeiten zum Schutz für ihre Gesundheit zu schaffen . Leider waren bisher Vorstöße von Nichtrauchern , in geschlossenen Räumen ein Rauchverbot durchzusetzen , erfolglos . Ich nehme auch entsprechende Vorstöße in unseren eigenen Reihen nicht aus . Solch eine Negierung von berechtigten Interessen einer großen Gruppe von Bürgern darf es nicht weiter geben . Es handelt sich ja bei den Nichtrauchern um keine Minderheit ; selbst dann müßten wir deren Schutz garantieren . Dieser Schutz macht sich nach meiner Meinung nicht nur aus medizinischen und rechtlichen Gründen notwendig . Meine Vorredner haben sich dazu schon mehr oder weniger geäußert . Mir geht es schon um ein Gebot der gegenseitigen Achtung der Interessen . Leider haben Appelle und Gebote bisher nicht zu Rauchverzicht in vielen Beratungssälen , Büroräumen usw . geführt . Im Gegenteil : Es wird trotz Ermahnungen zur Beschränkung munter weiter geraucht . Oft erfolgt das in Räumen , wo mehrere Menschen zu Beratungen zusammenkommen , oft weniger als zehn , bis hundert und auch mehr als hundert . Darunter befinden sich meist mehr Nichtraucher als Raucher . Darunter befinden sich aber auch Kranke und Schwerkranke , die ihrer Pflicht oft ohne Krankenschein nachkommen . Sie haben diese Beispiele alle selbst in den Fraktionen . Ist es nicht einfach eine Zumutung , dann munter weiter zu rauchen , als ob es diesen Kollegen , diesen Nachbarn nicht gäbe ? Müssen wir unserer Achtung voreinander nicht noch mehr Nachdruck verleihen ? In Flurgängen , in der Bahn und vielen anderen Einrichtungen gibt es schon solche Gebote und Verbote . In der Regel werden sie eingehalten . Leider fehlt bisher eine klare gesetzliche Regelung , damit die berechtigten Interessen der Nichtraucher besser geschützt werden . Im Straßenverkehr gilt eine Grundregel der gegenseitigen Rücksichtnahme . Sie ist selbstverständlich auch paraphiert . Solch eine paraphierte Rücksichtnahme wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls erreichen . Die Notwendigkeit dazu besteht einfach aus den vielen fehlgeschlagenen . Versuchen von einzelnen Bürgern wie auch zahlreichen Gruppen , ein Rauchverbot bei dem geschilderten Anliegen zu erzielen . Auch haben bisher viele Initiativen und Entschließungen der Bundesregierung , des Bundesrates und der EG in den vergangenen zwanzig Jahren keinen Erfolg gebracht . Ich finde es schon bedauerlich , daß es erst eines Gesetzes bedarf , um dieses Grundrecht der Rücksichtnahme durchzusetzen . Viele tausend Nichtraucher haben bisher enorme Rücksicht und Toleranz gegenüber Rauchern bewiesen . Umgekehrt beweisen die Reaktionen auf den vorliegenden Gesetzentwurf , daß von Achtung der Interessen der Nichtraucher nicht genügend gesprochen werden kann . Der Gesetzentwurf ist deshalb für mich ein klares Bekenntnis zum Schutz von berechtigten Bürgerinteressen . Die Raucher werden weiterhin genießen können , aber bitte nicht zu Lasten anderer . Gaststätten sollten auch weiterhin Rauchern und Nichtrauchern das Gefühl der Entspannung und des Wohlbefindens vermitteln . Dies garantiert auch der vorliegende Gesetzentwurf . Von Überregelungen kann also überhaupt keine Rede sein , wenn ich daran denke , daß es für Tausende andere banale Dinge des Lebens Tausende Vorschriften und Regelungen gibt . Der Schutz der Nichtraucher darf nicht weiter unter dem Niveau des Gebotes der Achtung , der Rücksichtnahme und der Zumutbarkeit verhandelt werden . Die Freiheit des Rauchers ist weiter gegeben . Sie darf aber nicht an der Nebelwand für die Nichtraucher enden . Ich bin deshalb meinem Kollegen Roland Sauer sehr dankbar , daß er sich für die Interessen der Nichtraucher in solch intensiver Weise eingesetzt hat . Die Schmähungen gegen ihn von vielen Seiten bedauere ich sehr . Wir werden sie weiterhin gemeinsam tragen , damit der Entwurf des Gesetzes Zustimmung erfährt .