Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Reaktionen von indischer und anderer Seite im Vorfeld dieser Debatte sind bedenkenswert , zeigen zugleich aber , wie notwendig die Diskussion über Menschenrechte in anderen Ländern ist . Diese Form von Einmischung steht im Einklang mit den Verpflichtungen , die die Signatarstaaten der UN-Pakte und ihrer Zusatzprotokolle eingegangen sind . Das gilt umgekehrt genauso , wenn die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der internationalen Menschenrechtsarbeit auf den Prüfstand gerät . Menschenrechtsverletzungen sind weltweit zu beklagen . Ihre Dimensionen sind allerdings sehr unterschiedlich . Umfassende Debatten über Regimes wie im Iran oder in China , wo elementare Grundrechte systematisch und aufs gröbste verletzt werden , sind längst überfällig . Sie wären eigentlich auch zu führen , bevor wir uns den Menschenrechtsverletzungen in Indien zuwenden . . In der Kürze der Zeit kann ich nur zwei Problemfelder kurz anreißen . Das erste : Der Konf likt in Jammu und Kaschmir , in Nachfolge des britischen Impe riums entstanden , lähmt zweifellos alle Bemühungen um einen friedlichen Ausgleich zwischen Pakistan und Indien . Trotz aller vom Nachbar Pakistan forcierten Zuspitzungen des Konflikts bleibt es eine Tatsache , daß sich neben terroristischen Gruppen auch indische Sicherheitskräfte gravierender Menschenrechtsverletzungen in Jammu und Kaschmir schuldig gemacht haben . Ihre Systematik _ von Asia Watch eindrücklich belegt _ wird von indischer Seite nach wie vor kleingeredet , trotz anerkennenswerter Bemühungen , den Zugang zum Konfliktgebiet offener als früher zu gestalten . Wir fordern beide Seiten dieses Konfliktes auf , endlich zur Basis des Simla Accord von 1972 zurückzukehren , ohne die eine friedliche indisch - pakistanische Zukunft keine Chance hat . . Zweitens . Das Schicksal der Adivasi , also der indigenen Völker Indiens , bleibt , ohne direkte Beeinflussung durch Nachbarn , ein Hauptproblem der indischen Gesellschaft . Zweifellos ist der indische Staat hier gefangen zwischen den gigantomanischen und letztendlich zerstörerischen Entwicklungsphantasien des IWF einerseits und Indiens tiefverwurzelten multikulturellen und multiethnischen Traditionen andererseits . Eine sinnvolle Entwicklung muß sich um den Ausgleich mit den naturnahen indigenen Völkern bemühen . Das setzt einen Ausgleich mit der Natur voraus . Hauptaufgabe einer auch von Deutschland zu unterstützenden binnenindischen Entwicklungspolitik sollte daher sein , die auch in Indien neuen Ansätze zur Orientierung auf eine Vielzahl kleinerer Entwicklungsprojekte zu fördern . Im Rahmen dieses Kurzbeitrags kann ich Themen wie die ökonomisch erzwungene Kinderarbeit und die traditionell verwurzelte spezifische Entrechtung von Frauen in Indien nur noch aufzählen . Zum Abschluß möchte ich aber die Tatsache hervorheben , daß die indische Gesellschaft eines der wenigen Gemeinwesen in Asien ist , das bislang allen Versuchungen zu ethnisch oder religiös motivierten Lösungen erfolgreich widerstanden hat . . Indien bleibt das weltweit größte Demokratiemodell , in dem 120 Millionen Muslime , gleichberechtigt mit über 100 Nationalitäten und Religionen , eine säkular begründete Heimat gefunden haben . Wir sind auch heute gut beraten , die unvorstellbar großen tagtäglichen Aufgaben dieser 800- oder 900-MillionenDemokratie in unserer zwangsläufig eurozentristischen Beurteilung sehr zurückhaltend zu bewerten . .