Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Gesetze zum Sexualtäterkomplex und zur Strafrechtsreform wollen den strafrechtlichen Schutz vor allem von höchstpersönlichen Rechtsgütern wie Leib und Leben oder sexueller Selbstbestimmung stärken . Zugleich sind sie Ausdruck dafür , daß im Mittelpunkt einer verantwortungsvollen Kriminalpolitik das Opfer stehen muß . Zentrale Bedeutung mißt die Bayerische Staatsregierung dem Schutz vor gefährlichen Straftätern bei . Dieses Thema hat die öffentliche Diskussion der letzten Monate nachhaltig beschäftigt . Die Stichworte Natalie , Kim sind bereits gefallen . . Wir alle kennen die Ängste und Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger . Die Politik , meine Damen und Herren , ist aufgerufen , die Ängste und Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen . Natürlich kann man solche Taten nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen . Aber man muß alles menschenmögliche unternehmen , um ihnen entgegenzuwirken . Die Anstrengungen beschränken sich dabei nicht auf das Strafrecht . Ansetzen muß man bei der Prävention , ansetzen muß man in der Praxis der Strafverfolgung , und ansetzen muß man auch bei den Therapiemöglichkeiten . Entgegen vielfach kolportierten Behauptungen sind wir auf diesem Gebiet nicht untätig geblieben . So versuchen wir in Bayern derzeit eine verstärkte Vernetzung der mit Straftaten des Kindesmißbrauchs befaßten Stellen . Trotz der außerordentlich angespannten Haushaltslage konnte ich in diesen Tagen eine neue sexualtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Würzburg in Betrieb gehen lassen . Schließlich hat der Bayerische Landtag mir Mittel bewilligt , damit ich auch externe Therapeuten verstärkt heranziehen kann . Klar , meine Damen und Herren , ist andererseits , daß auch der Gesetzgeber seinen Beitrag leisten muß . Ich begrüße es , daß das Gesetz zum Sexualtäterkomplex zahlreiche Anliegen aufgreift , die Bayern seinerzeit in den Bundesrat eingebracht hat . Stichworte sind die Änderungen bei der vorzeitigen Entlassung von Straftätern , der Ausbau der Führungsaufsicht , die Ermöglichung der Sicherungsverwahrung bereits nach dem ersten Rückfall und natürlich auch Strafverschärfungen beim Kindesmißbrauch . In einigen Punkten konnten wir uns nicht durchsetzen . So muß ich als Vertreter des Bundesrates zu dessen Gesetzentwurf hier das Monitum anbringen , daß die Mehrheit des Bundesrates den Kindesmißbrauch insgesamt gern zum Verbrechen aufgestuft gesehen hätte . Ich hätte mir auch gewünscht , daß die Sicherungsverwahrung etwas anders geregelt worden wäre . Die Details will ich Ihnen und mir an dieser Stelle aber ersparen . Auch das 6 . Strafrechtsreformgesetz greift in zahlreichen Punkten Vorstellungen und Vorschläge der Bayerischen Staatsregierung auf . Ich nenne nur die Strafschärfungen bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung , mit denen unerträgliche Wertungswidersprüche beseitigt werden . Ich nenne die Änderungen bei den Körperverletzungsdelikten , die das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit stärken . Ich nenne die Reform der Brandstiftungsdelikte , die entsprechend unseren Vorstellungen gestaltet worden sind . Diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen . Einige Probleme gab es natürlich im Vorfeld dessen , was nun als Gesetzesbeschluß auf den Tisch gekommen ist . In der Frage des schweren Raubs konnten in verschiedenen Gesprächen zahlreiche Ungereimtheiten beseitigt werden , so daß mir , wenn auch mit etwas Bauchschmerzen , das zustimmungsfähig erscheint , was die Koalition auf den Weg gebracht hat . Trotz mancher Abstriche , die man beim Lob des Gesamtvorhabens vornehmen muß , bin ich - zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung - davon überzeugt , daß die heute zu behandelnden Gesetze das Instrumentarium zur Bekämpfung der Kriminalität insgesamt erweitern , daß sie die innere Sicherheit stärken und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftaten verbessern . Wir werden die Vorhaben im Bundesrat unterstützen . Wir müssen noch sorgfältig prüfen , ob wir auch den Entwurf zu einem Zeugenschutzgesetz , so wie er derzeit vorliegt , im Bundesrat unterstützen können . In der Zielsetzung des Opfer- und Zeugenschutzes gibt es keinen Dissens , Herr Kollege Geis . Man wird allerdings sehr sorgfältig abklopfen müssen , ob das , was Sie auf den Weg gebracht haben , mit den Vorstellungen des Bundesrates insgesamt vereinbar ist ; denn alle 16 Länder hatten gemeinsam einen Entwurf zum Schutz kindlicher Opferzeugen eingebracht , der auch hier zur Beratung ansteht . Wir finden uns bezüglich der Belange , die der Bundesrat artikuliert hat , nur teilweise wieder . . Wenn Sie jetzt darauf hinweisen , daß das Institut des Zeugenbeistands geregelt werden soll , ist das sicherlich ein Weg in die richtige Richtung . Aber - hier möchte ich ein ursprünglich bayerisches Anliegen ansprechen dürfen - wir waren der Auffassung , daß das Institut des Zeugenbeistands , der dem Opfer in der Vernehmung punktuell zur Seite stehen kann , nicht ausreicht . Wir wollten und wollen den Opferanwalt , der in allen Phasen des Verfahrens dem Opfer des Verbrechens zur Seite steht . Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht . Er ist leider , Frau Wolf , an der Mehrheit der SPD-regierten Länder gescheitert . . .