Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir führen heute die letzte arbeitsmarktpolitische Debatte dieser Legislaturperiode . Nun muß man - das ist heute schon gesagt worden - ein wenig Bilanz ziehen . Darauf möchte ich mich konzentrieren . Die arbeitsmarktpolitische Bilanz und die Aussagen der Redner der Regierungskoalition heute in dieser Debatte lassen sich schön zusammenfassen : schöne Worte , schlechte Taten ! Das waren die letzten vier Jahre . . 1982 sind Sie bei der vielbeschworenen Wende mit dem Anspruch angetreten , vor allem die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Ottmar Schreiner hat vorhin den Kanzler aus seiner Regierungserklärung von 1982 zitiert . 1994 - wenn man sich diese Regierungserklärung ansieht - wollten Sie mit dieser Ankündigung endlich Ernst machen . Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung eine Stärkung der Arbeitsförderung und eine Verzahnung mit regionaler Strukturpolitik angekündigt . Ernst wurde es auch : Arbeitslosen und Arbeitnehmern haben Sie kräftig ins Portemonnaie gefaßt . Sozialabbau ohne neue Arbeitsplätze hätte diese Bundesregierung ihre Kürzungsprogramme richtigerweise nennen müssen . Statt dessen hat sie sich immer neue wohlklingende Namen ausgedacht . 1994 war es ein Spar- , Wachstums- und Konsolidierungsprogramm . 1996 gab es ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung und 1998 einen beschäftigungspolitischen Aktionsplan . . Der jüngste Beweis für Ihre schönen Worte liegt heute auf dem Tisch : Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung wird diese Luftnummer , über die lange genug diskutiert worden ist , jetzt genannt ; als wenn Ihre bisherigen Initiativen nicht schon genügend Arbeitsplätze gekostet hätten . . Vor zwei Jahren haben Sie vollmundig die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 versprochen . Das Mittel zur Erreichung dieses Ziels , das Bündnis für Arbeit mit den Tarifparteien , haben Sie kurz darauf platzen lassen . Statt einer konzertierten Aktion für mehr Beschäftigung bekamen die Gewerkschaften einen Fußtritt . Sie haben lupenreine Unternehmerpolitik gemacht , und eine neue Runde im Sozialabbau wurde eingeläutet . Heute stehen diese Regierung und ihre Koalition vor einem Scherbenhaufen . Traurige Rekorde markieren das Ende der Kohl-Ära . Allein in dieser Legislaturperiode ist die registrierte Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt von 3 ,7 Millionen auf 4 ,4 Millionen hochgeschnellt ; die verdeckte Arbeitslosigkeit nicht mitgerechnet . In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der jährlichen Unternehmenspleiten von 25 000 auf 33 000 angestiegen . Hinzu kommt , daß wir seit Anfang der 90er Jahre eine doppelt so hohe Staatsverschuldung haben . Wenn die Regierung Kohl , Kinkel , Blüm und Co . eine Firma wäre , dann hätte sie schon längst Pleite gemacht . Ich glaube , das haben Sie selber nur noch nicht bemerkt . Die Quittung werden Sie am 27 . September von den Wählerinnen und Wählern bekommen . . Meine Damen und Herren , der heute zu beratende Antrag dieser Noch- Regierungskoalition ist ein Scheinprogramm . Mein Kollege Gerd Andres hat das in der nötigen Deutlichkeit benannt . Ich kann es mir schenken , darauf einzugehen . Sie wollen Löhne in Niedrigtarifbereiche drücken oder ganz aus dem Tarif herausnehmen und dies auch noch mit öffentlichen Geldern aus der Sozialhilfe subventionieren . Dazu kann man eigentlich nur noch Kurt Tucholsky zitieren , der schon vor Jahrzehnten treffend gesagt hat : Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß , ist eine Theorie , die heute allgemein fallengelassen wurde . Eine solche Politik betreiben Sie heutzutage . . In den vergangenen Jahren hat diese Regierung durch ihre Kürzungspolitik die aktive Arbeitsmarktpolitik wirklich verkommen lassen . Gerade in Zeiten hoher und strukturell bedingter Arbeitslosigkeit wäre es für den Arbeitsmarkt auf die Entlastungswirkung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen angekommen . Was haben Sie getan ? Die Gelder für aktive Maßnahmen der Arbeitsförderung wurden in dieser Legislaturperiode um sage und schreibe 24 Prozent gekürzt , obwohl im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit um rund 20 Prozent gestiegen ist . Das bedeutet erheblich weniger Geld für viel mehr Arbeitslose . Diese Rechnung kann nur für den aufgehen , der mehr Armut , mehr Dequalifizierung , mehr Verzweiflung und mehr Hoffnungslosigkeit bei den Menschen in Kauf nimmt . Eine christliche Partei nimmt dies offensichtlich in Kauf . . Zu diesen Folgen Ihrer Politik sollten Sie sich aber auch bekennen . Heute habe ich das leider vermißt ; denn Sie haben nur schöne Weihrauchkerzen im Saal angezündet . Ihre Politik hat die Arbeitslosigkeit vergrößert und die damit verbundenen Probleme erheblich verschärft . Daß sich das in Wahlkampfzeiten nicht gut macht , haben wir heute gehört . Sie wollen nun ein wenig gegensteuern , und das wird schon als die große Trendwende gefeiert . Aber auch wenn Sie Herrn Jagoda in diesem Jahr noch so viele Milliarden geben , sind dies nur Scheinprogramme . Sie werden nichts nützen . Der Wähler wird dies durchschauen . Außerdem können Sie natürlich die neu bewilligten Aktivmaßnahmen jederzeit nach oben fahren , da ja die Tiefststände der letzten Jahre nicht mehr zu unterbieten sind . Ich warne jedoch davor , sich hier auf das Kurzzeitgedächtnis der Menschen zu verlassen . Wenn jetzt in Ostdeutschland 100 000 neue AB-Stellen entstehen , wird damit der Kahlschlag der letzten Jahre nicht vergessen gemacht . Dafür ist die Liste der von dieser Regierung gebrochenen Versprechen gerade im Osten viel zu lang . Auch wenn sie einen Zickzackkurs fährt , hat dies die Regierung noch nicht davon abgehalten , uns weiszumachen , daß dies für die Menschen Wohltaten sind . Ich nehme an , diese merken es . Die Wende am Arbeitsmarkt kommt nicht über Nacht . Das wissen wir alle . Das wurde heute auch vielfach gesagt . Sie kommt auch nicht , indem die PR-Strategen der Koalition die jüngsten Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg hochjubeln . Berücksichtigt man die Saisoneinflüsse und dieses ABM- Strohfeuer im Osten , bleibt nicht viel übrig . Tatsache ist , daß die Beschäftigtenzahl im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um 200 000 gesunken ist , und das trotz eines realen Wirtschaftswachstums von über 3 Prozent . Die Wende am Arbeitsmarkt läßt sich nur mit einer umfassenden Strategie schaffen , die Wirtschafts- , Finanz- , Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik umfaßt und miteinander verzahnt . In allen Politikfeldern muß die Beschäftigungswirksamkeit zur Richtschnur staatlichen Handelns werden . Genau dies haben wir in den letzten Jahren schmerzlich vermißt . Die Vorschläge meiner Partei für mehr Beschäftigung lagen in den vergangenen Jahren hier auf dem Tisch . Ganz gleich , ob es sich um das Arbeits- und Strukturförderungsgesetz , um eine Arbeitszeitpolitik für mehr Teilzeitarbeit und weniger Überstunden , um ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder um ein Programm handelte , um den Mißbrauch der 620-DM-Jobs und die Scheinselbständigkeit zu bekämpfen , . diese Koalition hat unsere Konzepte niedergestimmt . Die Folgen lassen sich am Arbeitsmarkt ablesen . Ich glaube , die Zahlen sprechen für sich . Bei der Wahl werden Ihnen die Wähler das , was Sie uns heute blumen- und blümchenreich vorgestellt haben , sicherlich nicht gutschreiben . Wir Sozialdemokraten werden die Arbeitsförderung auf der Grundlage unseres Entwurfs eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes modernisieren . Nicht umsonst ist dieser Gesetzentwurf zusammen mit Experten , den Bundesländern und den Gewerkschaften entwickelt worden . Meinem Vorredner kann ich nur sagen : Wenn er einmal ein innovatives Gesetz lesen will - das ist auch von der Wissenschaft bestätigt worden - , soll er sich einmal dieses ASFG vornehmen . Dann kann er sehen , wie man den Anspruch dieses Begriffes wirklich einlöst ; aber offensichtlich haben Sie Leseverbot . . - Ja , Sie , Frau Babel , sind ja eben schon zitiert worden . Auch Sie haben ja immer vom ABM-Sozialismus geredet . . Dieses Gerede hat sich doch schon längst überlebt . Die Anhörungen , die wir zu diesem Gesetz hatten , haben ja nachdrücklich bestätigt , wie gut das Gesetz war . . Dieser Entwurf ist also unsere Grundlage . Er bringt eine flexible und wirtschaftsnahe Ausrichtung und Verzahnung arbeitsmarktpolitischer Instrumente und der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik mit sich . Er bringt die längst fällige Umschichtung von der passiven Finanzierung hin zu aktiven Maßnahmen . Wir haben festgeschrieben , daß mindestens die Hälfte der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in die aktiven Maßnahmen fließen soll . Letzten Endes bringt er auch einen Rechtsanspruch für schon längere Zeit Arbeitslose mit sich , an Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen teilnehmen zu dürfen . Auch wir wissen , daß sich das nach der Bundestagswahl nicht auf einen Schlag umsetzen läßt . 16 verkohlte Jahre auf dem Arbeitsmarkt lassen sich . eben nicht einfach ausradieren , vor allem dann nicht , wenn die Staatsfinanzen so wie in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet wurden . Deshalb werden wir die überproportional steigende Jugendarbeitslosigkeit mit einem Sofortprogramm bekämpfen . Dazu gehören die Schaffung von Ausbildungsplätzen , besondere Hilfen für benachteiligte Jugendliche , die Förderung des Übergangs von der Ausbildung in den Beruf sowie ein Rechtsanspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen für längere Zeit arbeitslose Jugendliche . Es wird zunächst darum gehen , die aktiven Instrumente im Arbeitsförderungsrecht wieder zu beleben . Außerdem werden wir ein Bündnis für Arbeit zur Bewältigung der schwersten Beschäftigungskrise aufbauen , das diesen Namen auch wirklich verdient . . - Wir werden sorgfältig einen Kassensturz machen und alle unsere Maßnahmen unter einen Beschäftigungsvorbehalt stellen . . - Wir müssen natürlich sehen , was Sie uns nach 16 Jahren Katastrophenpolitik hinterlassen . Das ist richtig . Aber politische Entscheidungen müssen getroffen werden . Die Beschäftigungswirkung der Maßnahmen wird im Mittelpunkt stehen und nicht wie bei Ihnen am Rande , wo sie allenfalls noch eine kleine untergeordnete Rolle spielt . Eine andere Politik braucht eben - das sollen meine letzten Worte sein - eine andere Mehrheit . Ich glaube , mit unseren Vorstellungen einer integrierten Politik zur Bewältigung der Beschäftigungskrise in den verschiedensten Bereichen werden wir schließlich die Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen . Das haben die Menschen auch begriffen . Auch Sie haben es langsam gemerkt . Wenn man mit Wählerinnen und Wählern spricht , kann man das nachvollziehen . Am 27 . September werden Sie für die Versäumnisse in Ihrer Arbeitsmarktpolitik die Quittung bekommen . Vielen Dank . .