Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Pothmer , ich fühle mich an alte Zeiten zurückerinnert , als es unter Rot-Grün Schnellschüsse en masse gab , bei denen dann permanent nachgebessert werden musste .  Die SPD hat dazugelernt , sie ist auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt und lässt sich Zeit . Bei Ihnen aber muss es immer noch schnell gehen . Sie legen uns heute ein Modell vor , bei dem allenfalls noch der Name ein gewisses Interesse weckt . Was sich dahinter versteckt , ist aber eine Luftblase . - Doch , dazu kommen wir jetzt gleich noch . Ich stimme mit Ihnen überein , dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein ganz zentrales Thema für uns alle ist . Es ist für die Gesellschaft , für die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land , für unsere Finanzen und in erster Linie für die Menschen in unserem Land ein zentrales Thema . Vor einer Woche haben wir den Evaluierungsbericht zu Hartz I bis III diskutiert . Dieses Projekt wurde von Rot-Grün auf den Weg gebracht .  - Wir müssen jetzt ja Rücksicht auf unseren Koalitionspartner nehmen . Deswegen sagen auch wir nur : Es war nicht ganz so doll . - Ja , die zentralen Teile . Bei dem , was gescheitert ist , haben wir eben nicht mitgemacht . Denken Sie nur an die Personalserviceagenturen : ein Verriss sondergleichen . Das haben wir vom ersten Tag an angemahnt . Jetzt laufen wir wieder in genau die gleiche Richtung . Der Evaluierungsbericht zu Hartz I bis III sollte uns deutlich gemacht haben , dass wir jetzt Reformen brauchen , die greifen . Da wir Reformen brauchen , die greifen , müssen wir sie auch sachlich durchdiskutieren und erörtern . Wir müssen das Pro und Contra abwägen  und es nicht so machen , wie Sie , nämlich einen Schnellschuss in die Welt setzen und sich dann wieder von der Diskussion verabschieden . - Ja , ja , aber wir sind ja noch am Anfang dieser Legislaturperiode , lieber Herr Kolb . Ihre Analyse zum Niedriglohnsektor und zur Beschäftigungsquote ist richtig . Sie sagen , die Beschäftigungsquote im Hinblick auf die Langzeitarbeitslosen und die Geringqualifizierten ist immer noch zu gering . Hier sind wir vollkommen d'accord . In einem entscheidenden Punkt liegen Sie meines Erachtens aber falsch . Wenn Sie sagen , die Lohnzusatzkosten seien der Grund für die schwache Beschäftigung der Geringqualifizierten und der Langzeitarbeitslosen , dann haben Sie das Thema verfehlt . Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen . Zunächst aus Sicht der Arbeitgeber : Schauen Sie sich das Grenzgebiet zu Tschechien an . Wenn ein Arbeitnehmer in Bayern 8 Euro verdient , während man hinter der Grenze in der Slowakei oder in Tschechien vielleicht zwischen 3 und 5 Euro Lohn erhält , dann spielen Sozialabgaben in Höhe von 10 , 15 oder 20 Prozent nur eine absolut untergeordnete Rolle . Dieses Beschäftigungsverhältnis wird nicht attraktiv . - Stopp , stopp ! Das zweite Beispiel ist aus Sicht der Arbeitnehmer : Schauen Sie sich das heutige System mit Hartz IV an . Ein vierköpfiger Familienvater - -  - Sie wissen , wie ich das gemeint habe . - Schauen Sie sich einen Familienvater an , dessen Familie vier Personen umfasst - es sind also zwei Kinder , lieber Herr Kolb - und dessen Stundenlohn , so nehmen Sie an , 9 Euro beträgt . Er arbeitet 160 bis 170 Stunden im Monat . Dadurch kommt er auf einen durchschnittlichen Bruttolohn von circa 1 500 Euro . Das ist genau der Betrag , den er heute schon durch Hartz IV erhalten würde . Auch er hat also keinen Anreiz , eine Tätigkeit aufzunehmen , weil er dieses Geld ja bekommen kann , ohne dass er arbeitet . Auch für ihn spielen die Sozialversicherungsabgaben im Grunde genommen überhaupt keine Rolle . - Das sind nur zwei Beispiele , die ich erwähnen wollte . Jetzt möchte ich aber auch noch ein paar Fragen zu Ihrem Antrag aufwerfen . Sie haben hier formuliert , dass zusätzliche Steuergelder in Höhe von 13 Milliarden Euro erforderlich sind . Meine erste Frage lautet : Woher nehmen Sie die ? - Seien Sie doch bitte mal konkret . Wir wollen hier eine ernsthafte und seriöse Politik betreiben . Deshalb bitte ich Sie einmal , diese Frage ganz konkret zu beantworten . Meine zweite Frage , Frau Pothmer : Völlig ungeklärt ist auch , wie sich die Situation im Alter darstellt , wenn die betroffenen Personen keine Rentenversicherungsbeiträge mehr zahlen . Wer keine Rentenversicherungsbeiträge zahlt , erwirbt auch keine Rentenansprüche . - Sie müssen das aber in Bezug zur Erwerbstätigkeit setzen . Wie lösen Sie dieses Problem ? Da kommt nur Kopfschütteln und Weiß ich nicht . Diese Problembereiche zeigen uns deutlich , dass dieser Antrag wenig durchdacht ist . Wie gesagt , damit haben Sie einen Schnellschuss in die Welt abgegeben . Von seriöser Politik haben Sie leider Gottes Abstand genommen . Ich stimme Ihnen völlig zu , dass wir ein Modell brauchen , das Lohndumping eindämmt . Deswegen sollten die Transferleistungen meiner Meinung nach beim Arbeitnehmer und nicht beim Arbeitgeber ankommen . Diese Diskussion müssen und werden wir in der nächsten Zeit seriös führen . Wir haben gesagt , dass wir im Herbst ein Konzept vorlegen . Aber ich möchte noch auf einen Punkt ganz deutlich hinweisen : Wir dürfen nicht dem Irrglauben unterliegen , zu denken , mit einem Kombilohn- oder Progressivmodell könnten alle Probleme in unserem Land gelöst werden . Wir brauchen flankierende Maßnahmen , um Baustellen wie die Deregulierung am Arbeitsmarkt , den Arbeitsschutz oder den Kündigungsschutz in den Griff zu bekommen . - Ich freue mich , dass Sie applaudieren . Wir müssen Bürokratie konsequent abbauen . Die Genehmigungsverfahren sind zu lang . Wer sich heute in unserem Land selbstständig machen will , braucht für das Einholen der Genehmigung 46 Tage . In anderen europäischen Ländern - um das einmal zu vergleichen - dauert das zwischen zwei und zehn Tagen . Das ist ein entscheidender Unterschied . Wir müssen darüber hinaus mehr Wert auf Qualifizierung und Weiterbildung legen . Ich habe nur einige Punkte angerissen , um deutlich zu machen , wo die Baustellen der Zukunft liegen . Sie haben einen kleinen Teilaspekt herausgegriffen , ohne dies in einem Gesamtzusammenhang zu sehen . Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab . Ich hoffe , Sie kehren auf den Pfad der Tugend zurück . Konzentrieren Sie sich wieder auf das Wesentliche und bringen Sie inhaltlich ausgereifte Vorschläge ein ! Herzlichen Dank .