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Partei: SPD
Herr Kollege Hörsken , Sie sagen , daß Sie die Mitbestimmung unterhalb einer bestimmten Größenordnung _ unter 500 Arbeitnehmer _ nicht haben wollen . Wie erklären Sie sich dann den Vorwurf des Kollegen Scharrenbroich an die SPD , diese habe die Mitbestimmung aufgegeben ? In Wirklichkeit haben wir heute einen Antrag vorliegen , mit dem dies geregelt werden soll . Da würden wir doch Herrn Scharrenbroich , der in Ihrer Partei und in Ihren Bereichen in gehobener Stellung ist , doch entgegenkommen . . Wie erklären Sie es sich , daß uns ein solcher Vorwurf gemacht wird ? Das kann jetzt alles geheilt werden .
Partei: GRUENE
Bei der Billigfliegerei muss man unterscheiden : Zum einen muss man sich fragen , wie es überhaupt zu einem solchen Erscheinungsbild kommt , wie die Konkurrenzsituation der Flughäfen untereinander ist und wie die rechtlichen , finanziellen und steuerlichen Bedingungen aussehen . Dieser Themenbereich fällt nicht in die engere Zuständigkeit des Verbraucherschutzministeriums . Zum anderen muss man sich fragen - das ist der wichtigere Punkt - , ob es in diesem Bereich Lockvogel-angebote und Mondpreise gibt . Um das zu prüfen , muss man wie in anderen Bereichen schauen , ob das , womit geworben wird , auch tatsächlich im Angebot ist . Es wird im Zweifelsfalle auch kontrolliert , ob man solche Angebote bekommt . Hier ist der Sachverhalt aber natürlich ein anderer als bei Angeboten in Geschäften , die man erst einmal aufsuchen muss . Aus dem Internet dagegen , wo man in der Regel nachschaut , ob es einen Flug für 40 Euro zum gewünschten Ziel gibt , kommt man leichter wieder heraus als aus einem Geschäft . Die grundsätzlichen Regelungen gelten natürlich auch für den Bereich der Fliegerei , aber nur in Bezug auf die interne Preisgestaltung der Unternehmen , nicht in Bezug auf das Erscheinungsbild der Billigfliegerei , das durch die Konkurrenz der Unternehmen untereinander entstanden ist . Hinsichtlich der Schließung von Bahnhöfen und Servicecentern lassen Sie mich Folgendes sagen : Ich wundere mich darüber , dass ich auf der einen Seite so häufig dafür kritisiert werde , dass durch die Festschreibung von Verbraucherrechten die Wirtschaft gestört würde , jetzt auf der anderen Seite aber ständig Fragen kommen , in denen die Auswirkungen unternehmerischen Handelns kritisiert werden . Ich würde vorschlagen , beide Punkte auch bei der Bahn miteinander zu verbinden : Wenn die Bahn aus bestimmten Gründen Bahnhöfe oder Servicecenter schließt , dann darf das nicht dazu führen , dass nur noch das Internetangebot übrig bleibt . Ich finde es gut , dass auf Initiative Einzelner mittlerweile aus ehemaligen Servicecentern richtige Anlaufstellen geworden sind , weil hier verschiedenste Produkte verkauft werden , Postleistungen angeboten und Auskünfte über Bahnpreise gegeben sowie Bahntickets verkauft werden . Wir brauchen nämlich eine flächendeckende Versorgung mit diesen Produkten , gerade auf dem Land . Hierzu ist es aber nötig , Verbraucherinteressen , Kundeninteressen und wirtschaftliche Interessen zu verbinden . Das geht aber nicht im Rahmen des alten Systems , sondern das schaffen wir nur , wenn neue kreative Ideen entwickelt werden . Ich glaube , dass es hier schon längst viel versprechende Ansätze gibt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , herzlichen Dank für das Verständnis . Ich antworte wie folgt : Seit der Herstellung der deutschen Einheit ist es Praxis , die von den Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Bemessungssätze in den neuen Bundesländern inhalts- und zeitgleich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen . Es gibt keine Veranlassung , diese bewährte Praxis zu verändern . Dabei scheiden Sonderregelungen für einzelne Beschäftigtengruppen , zum Beispiel nur für die Beamtinnen und Beamten oder nur für einzelne Bereiche wie Soldaten oder Bundesbedienstete , aus . Wie bisher muss diese Frage für den gesamten öffentlichen Dienst einheitlich gelöst werden . Die Laufzeit der jetzt gültigen Vereinbarung endet am 31 . Dezember 2002 . Die Bundesregierung , Herr Kollege , geht davon aus , dass die Frage weiterer Anpassungsschritte während der nächsten Tarifverhandlungen eingehend erörtert wird .
Partei: GRUENE
Herr Minister Spahn, lieber Jens Spahn, da Sie gerade die Finanzen ansprechen: Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es den Mut braucht, auch weiterhin Probleme zu lösen. Sie haben bis zum Jahr 2020 bereits jährlich 5,3 Milliarden Euro draufgelegt. Es fehlt aber noch die Finanzierung der Kosten, die sich zum Beispiel aus der Besserstellung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und in der Pflege insgesamt ergeben. Wir wissen, dass die tarifgerechte Bezahlung im Altenpflegebereich in der ambulanten Pflege durchweg fast nicht vorhanden ist. Wir wissen, dass es in den Gesundheitsberufen riesige Entgeltprobleme gibt angesichts von Bruttoentgelten von 2 300 Euro und Ähnlichem oder bei Selbstständigengehältern noch darunter. Also, wir haben große Baustellen, die jeweils Milliarden umfassen werden. Sie haben gleichzeitig im Koalitionsvertrag stehen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen. Dann frage ich Sie: Wie werden Sie all diese Themen adressieren? Werden Sie den Mut haben, nächstes Jahr von unserem Finanzminister zu verlangen, dass es zur Finanzierung dieser Aufgaben im Haushalt Steuermittel gibt? Werden Sie zum Beispiel dafür sorgen, dass die Refinanzierung bei den Hartz‑IV-Beiträgen tatsächlich bedarfsgerecht und gerecht passiert? Aus welchen Mitteln – Sie diskutieren derzeit Entlastungen bei den Betriebsrenten – werden Sie das alles finanzieren?
Partei: FDP
Herr Kollege , diese Frage gehört wirklich in einen sehr viel weiteren Zusammenhang , nämlich der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland , sich gegebenenfalls nicht nur an einem möglichen UNPROFOR-Rückzug , sondern auch an der Durchsetzung der humanitären Hilfe mit eigenen Menschen und eigenem Material zu beteiligen . Das ist die ganz grundsätzliche Frage , die dann zu beantworten sein wird . Wir haben lange in den entsprechenden Ausschüssen darüber diskutiert , und die Bundesrepublik Deutschland muß sich eine Meinung bilden zu dieser sehr grundsätzlichen Frage . Bisher haben wir eine ganz klare Antwort dahin gehend gegeben , daß auf Grund der historischen Verstrickung eine Präsenz deutscher Truppen , deutscher Soldaten auf dem Boden von Bosnien-Herzegowina nicht in Frage kommt .
Partei: CDU/CSU
Neue Arbeitsplätze entstehen nicht durch Regelungswut , sondern nur durch Wirtschaftswachstum . Wir müssen die Wahrheit sagen : Gefordert sind mehr Arbeit , mehr Leistung , mehr Eigenverantwortung . Für den Aufschwung muss sich jeder aufschwingen , auch Sie von der Regierung . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Hören Sie auf Norbert Blüm. Er war 16 Jahre Arbeitsminister und hat gesagt – Zitat –: Die Rente muss höher sein als die Grundsicherung, sonst verliert das System seine Legitimation. Ein Niveau von 46 Prozent wird dafür nicht reichen. Recht hat er. Man kann eine gute Rente finanzieren. Schauen Sie nach Österreich. Darüber reden wir aber ein anderes Mal. Ich sage: Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland erfüllt als drittgrößter Geldgeber selbstverständlich seine Pflicht im Sinne der weltweiten Solidarität und Gerechtigkeit. Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Weltbevölkerung, insbesondere der benachteiligten Regionen unserer Welt, deutlich zu verbessern. Allein das Problem der schlechten Gesundheitsversorgung von Frauen in der Dritten Welt trifft uns und ruft uns zum Handeln auf. Die hohe Mütter- und Kindersterblichkeit macht uns ganz besonders betroffen. Es ist aber schon ein unglaublicher Erfolg, dass beim letzten G-8-Gipfel das Erreichen der Millenniumsziele im Mittelpunkt stand. – Nun warten Sie doch ab! Ich fange erst an; ich bin erst beim ersten Absatz. Maßgeblich ist das übrigens der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Sie hat dafür gesorgt, dass die Mütter- und Kindergesundheit in den Entwicklungsländern das zentrale Thema auf diesem Gipfel war. Die Weltgesundheitsversammlung hat bei ihrem letzten Treffen im Mai eine Resolution zur Verfügbarkeit, Sicherheit und Qualität von Blutprodukten verabschiedet. Wenn man bedenkt, dass nur 56 Prozent der Testungen von circa 81 Millionen Blutspenden in 178 Ländern pro Jahr auf Krankheitserreger wie HIV oder Hepatitisviren internationalen Standards entsprechen, dann erkennt man, dass diese Resolution ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Verbesserung dieser schlechten Lage ist. Die Zahl der Blutspenden, die gar nicht oder nicht ausreichend getestet werden – weltweit jährlich 28 Millionen –, muss drastisch gesenkt werden. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die hohe Sterberate von Frauen in den Entwicklungsländern: Sie ist oft auf einen Mangel an sicheren Blutkonserven zurückzuführen; durch eine bessere Testung kann sie eingedämmt werden. Die WHA hat sich im Mai auch auf anderen Feldern mit den Millenniumszielen der Mütter- und Kindergesundheit intensiv beschäftigt. Wie Sie richtig festgestellt haben, konnten wir bis heute trotz aller sonstigen Erfolge gerade bei diesen wichtigen Zielen keine akzeptablen Ergebnisse erreichen: Noch immer erleben 9 Millionen Kinder pro Jahr nicht ihren fünften Geburtstag; noch immer sterben eine halbe Million Mädchen und Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft oder Entbindung. Richtig ist aber, dass die Stärkung der Gesundheitssysteme vorangetrieben werden muss. Dies betrifft insbesondere die Forschung zur Medikamentenversorgung bei vernachlässigten Krankheiten und ihre Umsetzung. Mit einem systemischen Ansatz könnte hier vieles besser erreicht werden. Liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPD, es ist allerdings interessant, wie schnell Sie Ihre Betrachtungsweise geändert haben. Es war doch Ihre Ministerin, die die Aufteilung bilateral zu multilateral im Verhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln für unantastbar erklärt hat. – Ja, wahrscheinlich. Soll ich den Satz noch einmal vorlesen? – Es war doch Ihre Ministerin, die die Aufteilung multilateral zu bilateral im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel für unantastbar erklärt hat. – So, ich habe es noch einmal vorgelesen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , Sie haben gerade Ihr Vorhaben bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Bundesanstalt fürArbeit angesprochen . Halten Sie es denn wirklich mit den Rechten des Parlamentes für vereinbar , wenn auf der einen Seite die Bundesregierung zwei Wochen braucht _ bis Donnerstag nächster Woche _ , um den Gesetzentwurf zu formulieren , und auf der anderen Seite der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung am Freitag Mittag mit einer kurzen Ladungsfrist übers Wochenende zu einer Fachanhörung für Montag , 11 Uhr , einlädt und am Mittwoch ohne Vorlage votieren soll , damit die Sache am Donnerstag im Plenum beraten werden kann ? Das heißt : Das Parlament hat weniger Beratungszeit , als die Regierung zur Formulierung braucht . Glauben Sie wirklich als ehemalige Basisdemokratin , dass sich das mit den Rechtsgrundsätzen einer Demokratie vereinbaren lässt ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben unseren Ehrenvorsitzenden Graf Lambsdorff angesprochen . Da er selbst nicht mehr Mitglied dieses Hauses ist und daher auf das , was Sie ihm vorgehalten bzw . unterstellt haben , nicht antworten kann , möchte ich Folgendes - in Frageform gekleidet - klarstellen : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Otto Graf Lambsdorff als Ehrenvorsitzender und bewährter Mann nicht gesagt hat , man könne die HRE pleitegehen lassen und alle sollten sehen , wie sie mit den Ansprüchen zurechtkommen ? So hat er das ausdrücklich nicht gesagt . Er hat etwas ganz anderes vorgeschlagen . Jeder von uns kennt die Möglichkeiten der Fortführung einer Firma , einer Bank , eines Unternehmens in einem geordneten , geplanten , sogenannten vorgelagerten Insolvenzverfahren . Darauf hat er sich bezogen . Da er sich nicht wehren kann , erlaube ich mir als amtierender Vorsitzender , meinen Ehrenvorsitzenden gegen diese Falschbehauptung in Schutz zu nehmen .
Partei: CDU/CSU
Der jetzige Stand ist in etwa so _ gegriffen , aber ziemlich genau gegriffen _ , daß es insgesamt 1 000 Beschäftigte gibt , davon etwa die Hälfte bei der Vogelfluglinie . Von dieser Hälfte bei der Vogelfluglinie sind wiederum 50 % Beamte , die anderen 50 % sind Tarifkräfte . In den anderen Fällen _ u . a . auch Rostock _ geht es darum , daß die Tarifverträge fortgeführt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint bei einigen in Vergessenheit geraten zu sein, dass die Ausgaben für die Extremismusprävention nur einen Teil des Familienetats ausmachen. Sie arbeiten sich hier an wichtigen 29 Millionen Euro ab; keine Frage. Ich werde darauf auch noch zu sprechen kommen. Aber vorher möchte ich gern über die anderen 6,7 Milliarden Euro reden. Es wäre nämlich schön, wenn sich auch die Opposition wirklich für Familienpolitik interessieren würde; denn der gesellschaftliche Zusammenhalt beginnt in den Familien. Hierfür setzt der Einzelplan 17 die richtigen Prioritäten. Deswegen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das in den parlamentarischen Beratungen begleitet haben, vor allen Dingen an die Mitglieder des Familienausschusses und an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, insbesondere an die Berichterstatter, Herrn Bockhahn als Hauptberichterstatter, Herrn Mattfeldt, Herrn Toncar, Herrn Schwanitz und Herrn Kindler. Von den Veränderungen am ursprünglichen Entwurf des Einzelplans 17 profitieren ganz besonders Familien. Die Mittel für das Elterngeld wurden gegenüber dem Regierungsentwurf um 300 Millionen Euro auf 4,9 Milliarden Euro angehoben. „Schuld“ daran – im besten Sinne – sind die Väter. 25,4 Prozent von ihnen nehmen mittlerweile eine Auszeit im Beruf. Väter wickeln, Väter füttern, Väter trösten, kurz: Väter definieren ihre Rolle neu. Diesen Erfolg sehen wir auf Spielplätzen, den sehen wir in Kinderarztpraxen, den sehen wir morgens auch in den Kitas, in denen man immer mehr Väter trifft. Das ist eine Politik der Wahlfreiheit, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Väter wollen sich mehr kümmern, und wir geben ihnen die Möglichkeit dazu. Veränderungen brauchen wir auch beim Kitaausbau. Hier müssen vor allen Dingen die Länder ihre Anstrengungen deutlich erhöhen. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Da stehen immer noch 900 Millionen Euro bereit, und die Länder rufen sie nicht ab. Ich glaube, wir müssen uns hier schon auch selbstkritisch fragen, ob wir vielleicht beim Krippengipfel 2007 ein wenig zu euphorisch waren und dabei vergessen haben, dass die Umsetzung der Beschlüsse präzise geplant und gesteuert werden muss. Offenbar reicht es nicht, dass wir wie bisher nur einmal im Jahr in die Ausbaustatistik schauen. Deshalb werde ich die Bewirtschaftungsregelungen für den Kitaausbau ab 2012 verschärfen. Ich will künftig von den Ländern jeden Monat ganz genau wissen, wie viele neue Plätze sie bauen wollen und wie viel eigenes Geld sie dort hineinstecken.
Partei: CDU/CSU
Wir haben den Etat im Jahr 2012 um 1 Milliarde Euro und 2013 um über 700 Millionen Euro aufgestockt, und ein großer Teil dessen wurde für Unterhalt und Sanierung verwendet. Aber das, was Sie sagen, reicht ja in die Zeit der SPD zurück. Nicht die letzten drei Jahre sind am Zustand der Straßen schuld. Die SPD war es, die in den elf Jahren, in denen sie an der Regierung war, den Bestand sträflich vernachlässigt hat und sich stattdessen lieber auf dem internationalen Parkett gesonnt und Verträge für grenzüberschreitende Projekte mit teuren Verpflichtungen unterschrieben hat. Wir hingegen legen einen klaren Schwerpunkt auf die Sanierung des Bestandes der Straßen und sehen dabei einen erheblichen Nachholbedarf in Westdeutschland. Ich könnte meine Auflistung beliebig fortführen. Wer hat denn eigentlich den Verkehrswegeplan 2003 konzipiert mit all den falschen Prioritäten, den unzähligen Projekte, die überhaupt nicht realisiert werden können? Andere wichtige Projekten wurden nicht aufgenommen. Ich könnte Bahnlinien usw. aufzählen. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, muss ich noch einmal klarstellen: Schuld an der aktuellen Misere ist nicht die christlich-liberale Bundesregierung, schuld ist die SPD. Jetzt wollen Sie uns gute Ratschläge geben. Vielen Dank, auf die können wir verzichten. Wir von der christlich-liberalen Koalition sind auf einem guten, auf einem sehr guten Weg. Wir werden es auch nach dem September 2013 sein. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan werden wir die Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf Plus“ schaffen, durch die gewährleistet wird, dass besonders dringliche Projekte ganz vorne angestellt werden. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen angehen, um den Finanzierungskreislauf Straße zu stärken. – Jawohl. Als ich hingegen den Vorschlag der SPD zum Thema Maut gelesen habe, wäre ich fast vom Stuhl gefallen. Sie sollten über dieses Thema mit Ihren Mittelstandspolitikern sprechen. Heute Vormittag haben diese erklärt, sie wollen den Mittelstand in Deutschland stärken. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihnen das gründlich misslingen wird, wenn Sie auf allen Bundes-, Landesund Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe werden Ihnen dann aufs Dach steigen. Was Sie heute vorschlagen, ist ein Existenzvernichtungsprogramm. Ungeachtet der negativen Auswirkungen wird Ihnen jeder, der etwas von diesem Thema versteht, erklären, dass sich der technische Aufwand und vor allen Dingen der Kontrollaufwand im Zuge der Mauterhebung auf allen Straßen nicht im Ansatz rechnet. Meine Ausführungen zeigen, dass unser Land alles andere braucht als ein SPD-geführtes Verkehrsministerium und die Ratschläge der SPD. Daher kann ich Ihnen schon jetzt sagen, dass wir den vorliegenden Antrag der SPD ablehnen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn in fünf Jahren 1 Million Menschen aus Kiew mit der Begründung einreist , sie wollten eine Reise nach Deutschland machen , und Sie auf das Risiko der mangelnden Finanzierbarkeit der Reise und vor allem der mangelnden Rückkehrbereitschaft hinweisen , wodurch dem Staat Rückführungskosten entstehen könnten , dann ist es von Vorteil , wenn diese Risiken versichert sind . Ich frage Sie : Ist das Problem bei dieser 1 Million Menschen nicht ein ganz anderes ? Wissen Sie überhaupt , wie viele Fälle bei dieser wahnsinnig großen Zahl aufgetreten sind , in denen der Staat den Rücktransport finanzieren musste ? Bei 1 Million müssten das mehrere Hunderttausend gewesen sein . Aber das Gegenteil ist der Fall . Ist das Problem nicht vielmehr gewesen , dass die überwältigende Mehrheit dieser 1 Million Menschen keine Schwierigkeiten mit der Finanzierung der Rückreise hatte und sie keine Touristen waren , sondern im EU-Raum schwarzarbeiten wollten und dies auch getan haben , sich dabei nicht erwischen lassen wollten sowie auf eigene Kosten gelebt haben und zurückgereist sind ? Deswegen konnte beim Staat gar kein Risiko entstehen , eine Rückführung finanzieren zu müssen . Die Versicherung hat also etwas versichert , was mehrheitlich gar kein Risiko war .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bosbach , nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben : Ich bezweifle nicht , dass es über die Entscheidung des 12 . Senats eine rege Diskussion mit unterschiedlichsten Meinungen gegeben hat . Ich wollte Sie fragen , ob Sie auch zur Hand haben - wenn nicht , können Sie vielleicht aus dem Kopf zitieren - , was die Vorsitzende des 12 . Senats selbst relativ autoritativ über ihre Entscheidung in der FAZ gesagt hat . Sie hat ausgeführt , dass sich diejenigen , die eine Reichweitenbegrenzung in dieser Entscheidung erkennen wollen , täuschen , dass der 12 . Senat eine solche Reichweitenbeschränkung in dieser Entscheidung nicht zum Ausdruck bringen wollte .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns in diesem Parlament auch über sehr unterschiedliche Standpunkte austauschen. Erlauben Sie mir aber eine persönliche Bemerkung an die Kollegin Wagenknecht und den Kollegen Dehm: Dass die Sprecherin und der Sprecher der vermeintlichen Oppositionsführung in ihren Redebeiträgen nicht mit einem einzigen Wort Stellung bezogen haben zur Lage der Flüchtlinge in Europa, sondern sehr kalt und berechnend alte Klischees der Wirtschaftsideologie bedient haben, entlarvt sie. Das ist ein trauriges Zeugnis für Ihre Politik. Es ist eben einfacher, einen Popanz von den bösen Kapitalisten aufzubauen, als hier konkret zu sagen, was Sie tun wollen, damit die Situation der Flüchtlinge besser wird. Ich bin enttäuscht, dass Sie das mit keinem Wort erwähnt haben. – Dass Sie jetzt so schreien, zeigt, dass dieser Schlag gesessen hat. Der entlarvt Sie nämlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Europäischen Rat in Brüssel wird die Bundesrepublik Deutschland heute erneut von Frau Bundeskanzlerin Merkel vertreten, und entgegen dem, was die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei uns erzählen wollen, spricht Frau Bundeskanzlerin dann für eine neue Bundesregierung und für eine andere Politik, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diese Regierung eingetreten sind. Sie spricht für eine neue Bundesregierung, die die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa wieder nach vorne schieben und nicht nur in Worthülsen belassen will. Sie spricht für eine neue Bundesregierung, die bei der Bewältigung der Krisenerscheinungen, die wir in Europa haben, nicht nur auf Konsolidierung setzt, sondern auch auf Zukunftsinvestitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Partei: CDU/CSU
Staatssekretär , wir wissen alle , daß sich fast 99 % aller Gastwirte sowieso daran halten . _ Vorhin ist bereits eine diesbezügliche Frage gestellt worden , wurde aber nicht ausreichend beantwortet . _ Welche Möglichkeit sehen Sie , auf die schwarzen Schafe intensiv Einfluß zu nehmen_ die gegebenenfalls 1 % oder noch weniger ausmachen _ , damit sie sich auch an das halten , woran sich 99 % unserer Gastwirte sowieso seit eh und je halten ?
Partei: FDP
Herr Präsident , ich habe die Frage des Kollegen Hitschler verstanden . und möchte mich bei ihm sehr herzlich dafür bedanken , daß er mir die Mühe , um die er mich gebeten hat , weitgehend abgenommen hat . Danke schön . In dieser enorm schwierigen Lage zwischen den Interessenten , in der wir uns eben nicht darauf einlassen , Schwarz-Weiß-Positionen zu beziehen , und in der wir uns nicht darauf einlassen , uns auf dogmatische Festlegungen zu kaprizieren , in dieser schwierigen Ausgangssituation ist das Gesetz vorbildlich ausgearbeitet und beraten worden . Dafür möchte ich der Frau Bundesjustizministerin , Frau Leutheusser - Schnarrenberger , und ihren Mitarbeitern sehr herzlich danken . .
Ich würde die Kirche im Dorf lassen und sagen, dass es für jede Einrichtung ein Gewinn ist, eine zusätzliche Stelle zu haben. Auch für mich ist es ein Novum, erleben zu müssen, dass sich jeder wehrt, eine solche Stelle zu bekommen. Deswegen möchte ich darum bitten, das Ganze sozusagen ein bisschen herunterzuzoomen. Wir garantieren: Wir werden sicherlich mit den Koalitionsfraktionen in einen Dialog treten, und wir werden auch mit Ihnen in einen Dialog treten, um Ihre Befürchtungen auszuräumen. Es wird ein öffentliches Verfahren geben, das sicherstellt, dass der Sachverständigenrat wie bisher unabhängig arbeiten kann.
Partei: SPD
Das materielle Strafrecht ist bekanntlich Ausdruck für die Rangfolge von Werten in der Gesellschaft . Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands seit vielen Jahren vertreten , daß die Strafrahmen anders gefaßt werden müssen . Ich freue mich , daß die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen jetzt auf diese Überlegungen eingeht . Das wird insbesondere meine Fraktionskolleginnen und -kollegen freuen , etwa meinen Frakti . noch : Otto Schily investiert haben . Die Frage ist , Herr Minister , ob Sie in Ihren Fraktionen , die Ihre Regierung stützen , die notwendige Einhelligkeit erzielt haben , ob beispielsweise auch die CSU die Vorschläge , die Sie vorgetragen haben , stützt .