Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 5 Millionen Arbeitsplätze fehlen in Deutschland nach dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung . Diese Zahl von 5 Millionen Arbeitsplätzen kann man durchaus hinterfragen . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten fest an dem Ziel der gleichberechtigten Teilnahme der Frauen in Beruf und Gesellschaft . . Wenn man an diesem Ziel festhält , meine Damen und Herren , und wenn man die Entwicklung der Frauenerwerbsquote in der letzten Zeit berücksichtigt , dann ist die Zahl 5 Millionen noch zu gering angesetzt . Daher weise ich darauf hin , daß wir auf der einen Seite nicht immer wieder die Teilhabe der Frauen an Beruf und Gesellschaft fordern können , auf der anderen Seite bei den Zahlen , die wir veröffentlichen , diesem Ziel nicht Rechnung tragen . . Für uns , meine Damen und Herren , ist diese Feststellung eine große Herausforderung an Politik und Gesellschaft . Denn es wirft die Frage auf , wie wir eigentlich zusammenleben wollen . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können uns mit einer solchen Entwicklung unserer Gesellschaft nicht abfinden . . Für uns bedeutet eine soziale Demokratie , die wir anstreben , Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und daher auch Teilhabe aller Menschen an der Erwerbsarbeit , soweit sie dies wünschen . Dies ist und bleibt Ziel unserer Politik . . Nun könnte der eine oder andere in der Debatte versucht sein , darauf hinzuweisen , daß wir auch in anderen Staaten Probleme des Arbeitsmarktes haben . Aber , meine Damen und Herren , ich verweise auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten . Bis in die Jahre 1982 und 1983 - man beachte das Datum - waren die Arbeitslosenquoten in den Vereinigten Staaten in der Regel deutlich höher als in Deutschland . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Erst ab den Jahren 1982/83 begann sich diese Entwicklung entscheidend zu verändern . Seit dieser Zeit ist die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten niedriger geworden ; sie ist jetzt teilweise deutlich niedriger als in der Bundesrepublik . Deshalb sagen wir : 5 Millionen Arbeitsplätze , die fehlen , sind der Offenbarungseid einer Regierung , die 13 Jahre lang vergeblich versucht hat , die Arbeitslosigkeit in diesem Land zu bekämpfen . . 5 Millionen fehlende Arbeitsplätze sind der Beweis , daß Ihre Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in den letzen Jahren gescheitert ist . . In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht stellen Sie fest : Die drückende Steuer- und Abgabenlast , die hohe Staatsquote und vielfältige bürokratische Hemmnisse engen den Spielraum für private Leistungen und Investitionen ein . Meine Damen und Herren von der Regierung , Sie haben ja recht ! Aber wer hat denn in diesen 13 Jahren regiert ? Wer trägt denn die Verantwortung für diese Entwicklung ? . Viele Mitbürger sorgen sich in diesem Augenblick um ihre Arbeitsplätze , sorgen sich um den Frieden , und sie bangen um ihre Zukunft . Ihre Sorgen sind auch meine Sorgen . Wir sollen und können diese Probleme meistern . Ich wiederhole : Wir sollen und können diese Probleme meistern ! Meine größte Sorge sind die jugendlichen Arbeitslosen . . . Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland darf es nicht zulassen , so viele junge Menschen nach der Schule auf die Straße zu entlassen . So Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner ersten Neujahrsansprache am 31 . Dezember 1982 . . In der letzten Neujahrsansprache hieß es wiederum : Unsere Hauptsorge gilt daher dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Wir müssen uns anstrengen , um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten . Und wir müssen uns anstrengen , um neue , zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen . So Ihre Worte am 31 . Dezember 1995 . Ist es bei dieser Entwicklung , Herr Bundeskanzler , so überraschend , daß Ihre Neujahrsansprachen schon einmal verwechselt wurden und falsche Kassetten eingelegt worden sind ? . Millionenfache Arbeitslosigkeit , die höchste Steuer- und Abgabenquote , die es jemals in dieser Republik gab , eine Finanzkrise der sozialen Sicherungssysteme und die Verantwortung für ein strukturelles Staatsdefizit : Das ist die Bilanz nach 13 Jahren Regierung Kohl . Meine Damen und Herren , da gibt es nichts zu lachen . Bei einer solchen Arbeitslosigkeit denken Sie bitte an die Menschen , die uns draußen zuhören . . Denken Sie bitte an die jungen Menschen , die den Zugang zum Erwerbsleben suchen und die auf Antworten warten . Meine Damen und Herren , stellen Sie sich Ihrer Verantwortung . Gehen Sie nicht so läppisch an diese Fragen heran . Arbeitslosigkeit ist nach unserem Verständnis ein Anschlag auf die Menschenwürde , und Sie sollten das genauso begreifen . . Als Sie vor 13 Jahren , Herr Bundeskanzler Kohl , Bundeskanzler Helmut Schmidt ablösten , sagten Sie : Ihre Regierungszeit ist die Regierungszeit der Schulden und der Arbeitslosen . . Ich wiederhole : Sie sagten vor 13 Jahren : Ihre Regierungszeit ist die Regierungszeit der Schulden und der Arbeitslosen . . Bei 4 Millionen Arbeitslosen und bei Staatsschulden von 2 Billionen DM - Entwicklungen , die damals niemand für möglich gehalten hätte - : Kommen Sie sich angesichts Ihres damaligen Urteils heute nicht merkwürdig vor , Herr Bundeskanzler ? Wäre es nicht an der Zeit , sich einmal bei Helmut Schmidt zu entschuldigen ? . Denn , Herr Bundeskanzler , Sie können doch von seinen Arbeitslosenzahlen und von seiner Staatsverschuldung nur träumen . . Sie haben sich maßlos überhoben . Wenn Sie Ihre eigenen Maßstäbe für sich selbst gelten lassen würden : Wo wären Sie dann eigentlich heute , Herr Bundeskanzler ? . Meine Damen und Herren , in dieser schwierigen Situation , die unsere gesamte Gesellschaft herausfordert , haben die Gewerkschaften ein Bündnis für Arbeit angeboten . Besonders dem IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel ist unsere gesamte Gesell . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  schaft zum Dank verpflichtet , daß er von seiten einer großen Industriegewerkschaft diesen Schritt unternommen hat und angeboten hat , von seiten dieser Gewerkschaft die Arbeitslosigkeit in diesem Lande zu bekämpfen . . Sie sind scheinbar auf dieses Angebot eingegangen . Sie haben eine ganze Reihe von Gesprächen geführt , und dann kamen Sie zu dem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze im Jahre 1996 , das jetzt schon auf entsprechende Reaktionen in der Öffentlichkeit stößt und das jetzt schon von seiten der Gewerkschaften als Rückfall in alte ideologische Vorstellungen qualifiziert wird . . Meine Damen und Herren , ich erinnere daran : Vor zwei Jahren hatten Sie schon einmal dasselbe Aktionsprogramm vorgetragen . Es hieß : Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung im Jahre 1994 . Es war praktisch dasselbe Programm , und es hat zu nichts geführt . Es konnte nicht verhindern , daß die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen ist . Sie glauben ja selbst nicht mehr an Ihre Programme , weil Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht feststellen : Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahre um 250 000 bis 300 0000 weiterhin ansteigen . Sie glauben selbst nicht mehr an die Wirksamkeit Ihrer Programme . . Die Rezepte , die Sie vorstellen , sind immer wieder dieselben - seit Jahren sind sie dieselben - : Unternehmensteuersenkung , Lohnzurückhaltung , Sozialabbau und , was fatal ist : Der Umweltschutz wird immer noch als ein Politikbereich begriffen , der im Grunde genommen der wirtschaftlichen Entwicklung schadet und Arbeitsplätze kostet . Da ist es auch verständlich , daß in Ihrem Programm vom Umweltschutz überhaupt nicht die Rede ist , so , als hätten wir die Debatte der letzten zwei Jahrzehnte umsonst geführt ; ein merkwürdiger Vorgang , meine Damen und Herren . . Aber ich will Ihnen eines sagen : Wenn Sie von Neujahrsansprache zu Neujahrsansprache sagen , Sie wollen gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen , und das schon 13 Jahre lang , wenn Sie im Jahr 1994 praktisch ein Programm vorgelegt haben , das zu nichts geführt hat und das Sie jetzt im Jahr 1996 mit etwas anderem Firnis wieder neu auflegen , . dann müssen Sie doch irgendwann einmal zu dem Ergebnis kommen , daß Ihre Politik gescheitert ist und daß Sie sie ändern müssen . Meine Damen und Herren , Sie müssen sie ändern ! . 13 Jahre lang setzten Sie immer auf dasselbe Rezept : Unternehmensteuersenkung , Lohnzurückhaltung , Sozialabbau , und Umweltschutz schaden der Wirtschaft . 13 Jahre sind Sie mit dieser Politik gescheitert . Sind Sie denn lernunfähig geworden ? . Es wäre an der Zeit , daß Sie Ihre Politik ändern ; sonst werden Sie immer dieselben Ansprachen halten und immer dieselben Ergebnisse vorweisen . Im übrigen hat Ihnen gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung James Tobin noch einmal vorgehalten , daß man auch die makroökonomischen Bedingungen justieren muß , daß man stets auf Wechselkurse und auf Zinsen achten muß . Aber was stört schon das Urteil eines Nobelpreisträgers der Ökonomie ! Meine Damen und Herren , ich wiederhole hier , was Ihnen Rudolf Scharping schon zu Beginn dieses Jahres gesagt hat : . Sie können noch soviel Lohnzurückhaltung predigen : Wenn Sie auf Grund Ihrer Verantwortung in Europa nicht in der Lage waren , das Chaos der Wechselkurse zu verhindern , dann haben Sie Mitverantwortung dafür , daß Hunderttausende von Arbeitsplätzen verlorengegangen sind . . Meine Damen und Herren , eine Zinspolitik , die zu langsam und zu spät reagiert - ich zitiere hier den amerikanischen Nobelpreisträger - , verursacht natürlich ebenfalls Arbeitsplatzverluste , weil sie Investitionen nicht fördert , und alle Analysen zeigen , daß es an der Investitionsdynamik fehlt . Bei den Rezepten , die Sie anbieten , gehen Sie ungleichgewichtig vor , und deshalb sind sie zum Scheitern verurteilt . Wir sagen , es war falsch , in den vergangenen Jahren immer wieder Unternehmensteuersenkungen in einer Art und Weise , wie Sie das jetzt auch wiederum vorhaben , durchzuführen , durch die kapitalstarke Großbetriebe entlastet worden sind , während viel zuwenig für Handwerk und Mittelstand getan worden ist . . Die finanziellen Spielräume , die wir hatten , wären doch viel , viel besser dafür einzusetzen gewesen , um die gesetzlichen Lohnnebenkosten zu senken . . Wir wollen das in diesem Jahre tun , und wir bieten Ihnen an , zügig die Entscheidungen dafür zu treffen . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Es hat doch keinen Sinn , daß Sie in Sonntagsreden immer wieder von der Notwendigkeit des Absenkens der gesetzlichen Lohnnebenkosten reden , und in Wirklichkeit steigen permanent die Beitragssätze . Gerade auch bei den Rentenbeiträgen ist es doch geradezu ein Jammerspiel , daß Sie praktisch von Monat zu Monat Ihre Prognosen korrigieren müssen und auch das Vertrauen bei der älteren Generation verspielen . . Wenn man die Lohnnebenkosten senken will , muß man drei Ansätze verfolgen . Erstens . Es muß endlich aufhören , daß die Sozialkassen geplündert und mit fremden Leistungen befrachtet werden , die da nicht hingehören . . Das ist Betrug an den Beitragszahlern in die sozialen Versicherungskassen . Sie dürfen nicht ständig mit sachfremden Leistungen belastet werden . . Zweitens . Natürlich müssen die sozialen Leistungen insgesamt zielgenau justiert werden . Wir haben in der Vergangenheit bei der Rentenformel , beim Kostendämpfungsgesetz , bei der Begrenzung der Sozialausgaben entsprechende Vereinbarungen getroffen , und wir bieten Ihnen hier auch an , beim Vorruhestand eine Lösung zu suchen , weil es unerträglich ist , daß sich einzelne Betriebe zu Lasten der Allgemeinheit in dieser Form entlasten , wie das in den vergangenen Jahren geschehen ist . Dies ist unerträglich und nicht hinnehmbar . . Aber es ist möglich , die Entlastung der Lohnnebenkosten mit anderen steuerreformerischen Notwendigkeiten zu verbinden . Daher bedauern wir - Stichwort : Umweltschutz - , daß Sie nicht bereit waren , die Entlastung der Lohnnebenkosten mit dem ökologischen Umbau unseres Steuer- und Abgabensystems zu verbinden , . obwohl alle Wirtschaftsinstitute mehr oder weniger klar sagen : Die Entlastung der Lohnnebenkosten schafft Arbeitsplätze , und der ökologische Umbau schafft auch Arbeitsplätze . Warum greifen Sie die Vorschläge wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Institute an dieser Stelle nicht auf ? . Drittens . Ihre Steuerpolitik setzt auf Umverteilung . Was ist jetzt wieder im Schwange ? Sie reden davon , daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden soll . Dabei wird verschwiegen - Herr Kollege Solms , das ist wirklich nicht zum Lachen - , daß Sie gleichzeitig die Investitionsbedingungen verschlechtern wollen . Das wäre in dieser Situation doch Gift für die Konjunktur . Wenn Sie nicht auf uns hören wollen , dann hören Sie doch bitte auf die Fachkommentare der gesamten deutschen Presse : Eine Verschlechterung in den Abschreibungsbedingungen zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wäre in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation nun wirklich die Faust aufs Auge . . Sie versäumen es endlich , den Steuertarif richtig zu justieren . Die Bareis-Kommission hat entsprechende Vorschläge gemacht , und vor einiger Zeit kursierten Berichte , daß Sie darauf eingehen würden . Ich habe in zwei Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister angeboten , über Steuersubventionsabbau zu reden und insbesondere die Vorschläge der Bareis-Kommission aufzugreifen . Meine Damen und Herren , Sie sind dazu schlicht und einfach nicht fähig . Wenn Sie dieses Problem jetzt auf das Jahr 2000 verschieben wollen , dann wird das nicht unsere Zustimmung finden . Steuergerechtigkeit ist jetzt notwendig , nicht im Jahre 2000 ! . Der Gipfel Ihrer Politik ist das , was Sie sich mit dem Solidaritätszuschlag geleistet haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist wirklich ein starkes Stück . Da wird seit langer Zeit vorgetragen , die FDP wünscht , den Solidaritätszuschlag schnell abzubauen . Wer wollte das nicht ? Da sagt der Finanzminister : Die Haushaltslage gibt das nicht her . Und dann kommen Sie auf eine merkwürdige Art und Weise , Steuerpolitik zu machen ; aber das ist ja bezeichnend für Sie . Sie sagen : Jawohl , wir bauen ab ; seht her , wie lobenswert wir uns benehmen ! Voraussetzung ist , die Länder bezahlen es . Auf diese Art und Weise kann natürlich der Dümmste Steuerpolitik betreiben . . Nur nimmt Ihnen das in Deutschland niemand mehr ab . Wenn Sie irgendwo jedes Vertrauen und jeden Kredit vespielt haben , meine Damen und Herren , dann in der Steuer- und Abgabenpolitik , weil der Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen allenfalls einen Monat lang anhält und dann von Ihnen selbst widerlegt wird . . Ich sagte , ein schwerer Fehler Ihres Bündnisses für Arbeit ist , daß Sie den Umweltschutz völlig vernachlässigen . Deswegen bleiben wir Sozialdemokraten bei einer anderen Politik . Ich sagte , wir müssen die Politik ändern . Jawohl , wir haben eine Vision : Wir wollen die Energiewende schaffen . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  - Wenn das Wort Vision bei Ihnen Heiterkeit auslöst , ist das ein schlimmer Zustand , meine Damen und Herren . . Sie haben noch die klägliche Hoffnung , Sie könnten sich an der Macht halten . Aber das ist keine Vision . Wir wollen Visionen haben , wie wir die Arbeitslosigkeit in diesem Lande abbauen können . Die Energiewende ist eine solche . Wir halten daran fest : Wir wollen die Brücke ins Solarzeitalter bauen . Wir glauben , daß dies ein Programm für Wachstum , Beschäftigung und mehr Umweltschutz ist . . Der vierte Punkt , der ungelöst ist und den Sie nicht lösen wollen , ist die Gemeindefinanzreform . Meine Damen und Herren , was sich bei den Gemeinden abspielt , scheinen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen . . Es ist unerträglich , daß der Aufbau Ost auch dadurch gebremst wird , daß die Altschuldenproblematik bei den Gemeinden im Osten überhaupt nicht gelöst wird . . Sie können in den Pressemitteilungen von gestern nachlesen , daß die Investitionen in allen Gemeinden wirklich einbrechen ; das ist doch ein Alarmsignal . Da wäre es doch an der Zeit , daß man sich auch die Gemeindefinanzen einmal näher ansieht . Hier haben Sie ein schweres strukturpolitisches Versäumnis begangen : Sie haben die Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Gemeinden geschoben und sie damit investitionsunfähig gemacht . . Dies ist allerdings ein schweres strukturelles Versäumnis ; denn ein wichtiger Bestandteil unserer Verfassung , die wir uns nach dem Kriege gegeben haben , waren freie Gemeinden . Freie Gemeinden brauchen Finanzautonomie . Deshalb sage ich Ihnen : Verspielen Sie nicht , was jahrzehntelang gewachsen ist . Wir brauchen freie Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland , und wir brauchen die Wiederherstellung der finanziellen Autonomie unserer Gemeinden , wie das im gesamten Deutschland gefordert wird . . Ihr größtes Versäumnis , Herr Bundeskanzler , ist die Arbeitsmarktpolitik . Jahrelang haben Sie geglaubt , Arbeitszeitverlängerungen seien ein Rezept , um die Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen . Sie haben gar nicht erkannt , daß das Angebot , Arbeitszeit zu verkürzen , etwas mit Solidarität , mit Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft zu tun hat . . - Ja , daß Sie als christlicher Pfarrer auch noch lachen , das zeigt nun , daß Sie überhaupt nichts begriffen haben . Wir schenken Ihnen einmal eine Bibel , in der Sie nachlesen können , worum es da eigentlich geht . . Sie haben völlig verkannt , daß es hier um einen solidarischen Ansatz in unserer Gesellschaft geht , und daher ist Ihr Wort , daß Arbeitszeitverkürzung dumm , töricht und absurd sei , nach wie vor ein Beleg dafür , daß Sie jahrelang falsch gesteuert haben . Auch das Wort vom Freizeitpark Deutschland klingt allen Arbeitslosen in dieser Republik immer noch in den Ohren und war blanker Zynismus . . Sie haben jetzt die Möglichkeit , beim Entsendegesetz im Vermittlungsausschuß unseren Vorstellungen entgegenzukommen . Ich muß Ihnen hier noch einmal sagen : Es ist für Arbeitnehmer , die jahrelang gearbeitet haben , die 50 Jahre und älter sind , nicht hinzunehmen , daß ihnen mit Billiglöhnen zu 6 bis 8 DM ihre Arbeitsplätze wegkonkurriert werden . Wir sind hier in der Verantwortung ; Sie haben ein jämmerliches Gesetz vorgelegt ; das ist eine Schande für Deutschland und in bezug auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . . Meine Damen und Herren , ich zitiere : Eigenverantwortung , Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit bleiben unentbehrlich für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht ; und nur so - nur so ! - können wir auch die wirtschaftlichen Probleme . . . meistern . Das sagte Helmut Kohl in der bereits zitierten Neujahrsansprache zu Beginn seiner Amtszeit : Eigenverantwortung , Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit . . Auf die Eigenverantwortung , meine Damen und Herren , haben Sie in ausreichendem Maße gesetzt . Dies können wir nicht bestreiten . Aber ob Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit in Ihrer dreizehnjährigen Regierungszeit nicht zu kurz gekommen sind , diese Frage wird jetzt überall in Deutschland gestellt . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Wer beispielsweise Arbeitszeitverkürzung nicht als eine Aktion von Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit begreift , der hat eben nicht erfaßt , was jetzt in dieser Gesellschaft notwendig ist . . Wer vom Freizeitpark Deutschland spricht , hat eine Sprache , die in dieser Gesellschaft nicht verstanden wird , und wer , statt Worte der Mitmenschlichkeit für die Arbeitslosen zu äußern , von einer neuen Kultur der Selbständigkeit spricht , der hat nicht begriffen , worum es in diesen Tagen in unserer Gesellschaft geht . . Anscheinend haben Sie diesen Ihren eigenen Anspruch in die Tat umzusetzen versäumt . Nach der deutschen Vereinigung haben Sie es versäumt , an Gemeinsinn , Mitmenschlichkeit und Solidarität zu appellieren . Sie haben vielmehr in völlig fahrlässiger Weise allen versprochen , es gehe ohne Gemeinsinn , es gehe ohne Mitmenschlichkeit , niemandem werde es schlechter gehen , vielen aber besser ; Steuern und Abgabenerhöhungen seien sowieso nicht notwendig . Dies war Ihr historischer Fehler bei der deutschen Vereinigung , meine Damen und Herren . . Deswegen ist es auch gar kein Wunder , daß Sie bei Steuersenkungen - wer wäre nicht dafür ? - mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags beginnen . Wer Solidarität in den letzten 13 Jahren immer wieder abgebaut hat , für den ist es eigentlich nur konsequent , daß er beim Abbau des Solidaritätszuschlages beginnt . . Wie wird das eigentlich in unserer Gesellschaft aufgenommen ? Ich sage Ihnen eines , meine Damen und Herren : Ihre Regierung ist strukturell unfähig , die jetzt anstehenden Probleme Deutschlands zu lösen . . Sie ist deshalb strukturell unfähig , weil sie sich zusammensetzt aus einer Regionalpartei , die im Zweifel pro Bavaria sagt , und aus einer FDP , die , nachdem sie das Vermögen im Osten kassiert hat , im Osten nicht mehr vertreten ist und jetzt glaubt , auf diese Art und Weise mit der Bevölkerung im Osten Deutschlands umspringen zu können . . Sie sind eine Regierung , die sich zusammensetzt aus einer Regionalpartei und einer Westpartei , die nur noch an die eigene Klientel denkt und daran , wie sie mit Versprechungen diese eigene Klientel bei der Stange halten kann . Eine solche Regierung ist unfähig , die Probleme Deutschlands zu lösen . . Seit Ludwig Erhard , so sagte Helmut Kohl am Beginn seiner Regierungszeit , wissen wir , daß in einer modernen , freien Volkswirtschaft Vertrauen in die Regierenden wichtigste Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Wirtschaft ist . - Recht hatten Sie , meine Damen und Herren ! Aber nachdem Sie nun 13 Jahre lang erzählt haben , daß die Arbeitslosigkeit sinken müsse , nachdem Sie 13 Jahre den ständigen Anstieg der Arbeitslosigkeit mitzuverantworten haben , nachdem Sie 13 Jahre zwar auf Eigenverantwortung gesetzt , aber Mitmenschlichkeit und Solidarität vergessen haben und mit dem Abbau der Solidarität beschäftigt sind , haben Sie das Vertrauen unserer Bevölkerung verspielt und sind nicht mehr in der Lage , die Probleme Deutschlands zu lösen . .