Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verzweiflung bei der SPD muss sehr groß sein, wenn Herr Poß sich noch nicht einmal traut, hier über das zu sprechen, was Herr Steinbrück vorgeschlagen hat. Er hat nämlich nicht vorgeschlagen, die Steuern nur für ganz Vermögende zu erhöhen, sondern er hat vorgeschlagen, sie auch für Facharbeiter und die Mitte in Deutschland zu erhöhen. Für den Mittelstand will Herr Steinbrück also die Steuern erhöhen. Aber das traut sich die SPD im Deutschen Bundestag nicht zu sagen. Heimlich wollen Sie das machen, weil Sie wissen, dass die Öffentlichkeit Sie dafür abstrafen wird, und zwar zu Recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerecht wäre es doch gewesen, im Bundesrat dem Abbau der kalten Progression zuzustimmen, damit hart erarbeitete Lohnerhöhungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Stattdessen haben Sie zu einem gerechteren Steuertarif für untere und mittlere Einkommen Nein gesagt. Ja, Sie haben den Tarifverlauf mit Ihrer Macht im Bundesrat sogar verschlechtert und ihn gestaucht. So haben Sie dafür gesorgt, dass der Anstieg für die untersten Einkommen steiler wird. Herr Kollege Poß, ich wiederhole es: für die untersten Einkommen! Das ist die größte Ungerechtigkeit bei der Einkommensteuer, die in den letzten Jahren von einer Partei auf den Weg gebracht worden ist. Das ist sozialdemokratische Realpolitik: Abkassieren bei den untersten Einkommen in Deutschland. Gerecht wäre es gewesen, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen, damit dort künftig gleich hohe Kapitalertragsteuern fällig werden wie in Deutschland. Ich frage Sie: Warum sollten Kapitalerträge in der Schweiz anders als in Deutschland oder gar nicht besteuert werden? Sie aber haben dazu Nein gesagt – das war billiger Populismus – und in Kauf genommen, dass der ehrliche Steuerzahler in Deutschland die Milliardenlücken, die Steuerhinterzieher hinterlassen, füllen muss. Sie haben zu verantworten, dass Steuersünder unbestraft und auch noch völlig kostenlos davonkommen, weil die Straftaten und die Steuerschuld verjähren. Man muss sich das einmal vorstellen: Jeder Steuerhinterzieher wäre von diesem Abkommen erfasst worden, und zwar lückenlos. Aber die SPD sagt dazu Nein und mutet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland zu, die Lücke, die dadurch entsteht, zu füllen. Das ist Ungerechtigkeit hoch zehn. Es wäre auch gerecht gewesen, wenn Sie nur ein einziges Mal in dieser Legislaturperiode an die Mitte in Deutschland gedacht hätten, statt immer wieder Einkommensteuererhöhungen für diese Gruppe zu fordern. Die Vorschläge von Herrn Steinbrück – die FU Berlin hat das berechnet – würden für Facharbeiter und mittlere Unternehmen zu einer Mehrbelastung in Höhe von 11 bis 12 Prozent führen. Diese Forderungen hätten Sie hier verteidigen sollen, Herr Kollege Poß. Aber Sie wollen sie verheimlichen. In Wahrheit wollen Sie an die Kasse der Mitte: der Facharbeiterinnen und Facharbeiter und des Mittelstands. Um das deutlich zu machen, haben wir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Was Deutschland sicherlich nicht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Steuersystem mit zu niedrigen Steuersätzen. Die Kasse des Finanzministers ist heute voller als jemals zuvor. Die Kasse des deutschen Finanzministers ist auch voller als die Kasse der Finanzminister aller anderen europäischen Länder, und das, obwohl diese die Steuersätze zum Teil erheblich angehoben haben. Es gilt nämlich eine Kette, die Sie den Menschen immer wieder verschweigen: Maßvolle Steuersätze lösen Wachstum aus, Wachstum führt zu hohen Steuereinnahmen, und Wachstum reduziert zugleich die Staatsausgaben, weil die Zahl der Beschäftigten zu- und die Zahl der Transferleistungsempfänger abnimmt. So machen wir erfolgreiche Politik. Erfolgreiche Politik macht man aber nicht, indem man den Menschen ohne ersichtlichen Grund in die Tasche greift, wie Sie es vorhaben. Der Tagesspiegel schrieb Ende Dezember 2012 über die Steuerpläne von Herrn Steinbrück folgenden Satz: Wenn er wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft den Nagel auf den Kopf. Aber was für eine Republik wollen Sie von der SPD? So eine wie in Frankreich? Eine Republik, die von Ratingagenturen herabgestuft wird? Eine Republik mit steil ansteigender Jugendarbeitslosenquote und immer leereren Staatskassen? Eine Republik, um die Investoren einen Bogen machen und die Wohlhabende verlassen, anstatt in ihrem Heimatland zu investieren? Das wollen Sie offenbar. Dass die Herren Gabriel, Steinmeier und Steinbrück nach Frankreich gefahren sind und Herrn Hollande für seine Steuererhöhungspläne die Glückwünsche der deutschen Sozialdemokratie überbracht haben, hat das eindrucksvoll demonstriert. Wir sagen: Das ist geballte Ungerechtigkeit, und davor wollen wir Deutschland bewahren. Eine solche Politik – das haben die Sozialdemokraten immer noch nicht verstanden – ist Unsinn. Sie erzählen den Menschen Unsinn und schüren Neiddebatten, die unsere Gesellschaft spalten, anstatt dass wir die Kräfte bündeln. Die Rheinische Post kommentiert die Lage in Deutschland wie folgt – ich zitiere –: Dennoch zeigt ein positiver Finanzierungssaldo bei schwierigem außenwirtschaftlichen Umfeld vor allem eines: Das Land braucht offenkundig keine Steuererhöhungen. SPD und Grüne liegen falsch. Schöner und klarer kann man es nicht ausdrücken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während Sie durch dieses Land ziehen und den Menschen einreden, der Staat müsse eine Vermögensabgabe, eine Vermögensteuer, höhere Einkommen- und Kapitalertragsteuern einführen, während Sie auf Ihren Parteitagen höhere Erbschaftsteuern beschließen und im Bundesrat über die kalte Progression heimliche Steuererhöhungen durchsetzen, in dieser Zeit schaffen CDU, CSU und FDP es trotz laufender Krise und in einem wahrhaft schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld, ohne Steuererhöhungen auszukommen und auch noch einen Etatüberschuss vorzulegen. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer schlechten Politik und unserer Politik. Was wir leisten, ist Gerechtigkeit gegenüber den hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Das ist der Weg zum Erfolg aller in einer sozialen Marktwirtschaft: höhere Investitionen in Bildung und Forschung, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und weniger Schulden. Als wir im Rahmen der Föderalismuskommission II die Schuldenbremse beschlossen und uns darauf verständigt haben, dass der Bund im Jahr 2016 bei der Neuverschuldung die Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten muss, haben viele gesagt: Das schafft ihr nie, das ist unmöglich. – Ich kann mich noch an die Presseartikel erinnern. Es hieß überall: Da gibt es eine Ausnahme, und am Ende werden sie versuchen, über die Ausnahme doch höhere Schulden zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat ohne Steuererhöhungen die Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie sie im Grundgesetz steht, bereits 2012 eingehalten. Trotz laufender Finanzkrise und höheren Investitionen in Bildung und Forschung haben wir die Schuldenbremse in diesem Punkt vier Jahre früher eingehalten als ursprünglich vorgesehen. Hören Sie auf, dem Land einzureden, dass wir Steuererhöhungen brauchten! Das ist absurd, und Sie wissen es besser: Man darf den Menschen nicht in die Tasche greifen; denn das würde das Wachstum abwürgen und eine erfolgreiche Politik beenden. Die Steuererhöhungen, die Sie anpeilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind der falsche Weg; sie sind ebenso überflüssig wie ungerecht. Durch Ihre Weigerung, im Bundesrat mitzuarbeiten, sind Sie schuld daran, dass sich die kalte Progression zulasten der Arbeitnehmer verschärft. Aber dass Ihre Politik an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigeht, wundert einen schon nicht mehr; denn als Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Oppermann gefragt wurde, wo denn die zweite Wohnzimmerrede von Herrn Steinbrück stattfinde, hat er spontan festgestellt, dass dieser Bürger natürlich kein Sozialdemokrat, sondern ein Mann aus dem Leben sein werde. – Herzlichen Glückwunsch, Sie haben den Unterschied verstanden.