Partei: FDP
Im Juni 2005, also vor acht Jahren, wurde das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz legt bis heute die Grundlage für die Abkehr von einer Verwaltung, die sich nicht in die Karten schauen lassen will, und mithin die Etablierung des modernen und für eine Demokratie wichtigen Grundsatzes von Transparenz und Offenheit der Verwaltung. Zu Protokoll gegebene Reden Orientierungspunkt muss größtmögliche Transparenz und Offenheit sein. Denn Informationsfreiheit ist ein Gewinn für die Demokratie. Das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Institutionen braucht diese Offenheit. Wo der Eindruck entsteht, es würde gemauschelt und in Hinterzimmern entschieden, da blüht Misstrauen. Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Handeln der Verwaltung ist nicht nur zur Kontrolle des Staates durch den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, unabdingbar, sondern auch, weil damit auch schon in der Entscheidungsfindung eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. Das ist ein ganz und gar urdemokratisches Prinzip. Im Informationsfreiheitsgesetz von 2005 ist zwar schon angelegt, dass Informationen proaktiv und auch unter Nutzung der neuen Medien für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden, doch sind wir in der technischen Entwicklung heute bereits viel weiter. Der Ansatz von Open Data, also offen zugänglichen Verwaltungsdaten, ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für mehr Transparenz. Die ersten Schritte, die die Bundesregierung hier schon mit der Verabschiedung des Programms „Vernetzte und transparente Verwaltung“ und der Eröffnung des Open-Data-Portals unter www.govdata.de gegangen ist, legen bereits einen Grundstein. Noch befindet sich www.govdata.de im Testbetrieb, bis 2014 wird es als zentrales Portal in den Regelbetrieb gehen. Bis dahin werden weitere Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen dort Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft einen zentralen Einstieg in die Daten der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Ein weiterer Meilenstein ist die Verabschiedung des Planungsvereinheitlichungsgesetzes in diesem Jahr. Danach ist nunmehr im Verwaltungsverfahrensgesetz die elektronische Veröffentlichung von Plänen durch die Verwaltung vorgeschrieben. Durch die Verpflichtung der Verwaltung, diese im Internet zur Verfügung zu halten, kann jeder diese nun einfacher als bisher einsehen. Schon vor acht Jahren war richtig, was auch heute noch richtig ist: Informationsfreiheit darf kein Stückwerk sein. Informationsfreiheit darf nicht löchrig sein wie ein Schweizer Käse. Und Informationsfreiheit darf nicht Transparenz und Offenheit gegen den Schutz personenbezogener Daten ausspielen. Insofern liegt dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion durchaus ein zutreffender Gedanke zugrunde: Informationsfreiheitsnormen in einem Gesetz zu bündeln, statt diverse, teils voneinander abweichende bereichsspezifische Regelungen in mehreren Einzelgesetzen zu haben, ist durchaus ein guter Ansatz. Auch dass die grundsätzlich proaktive Veröffentlichung von Daten, also der Grundsatz von Open Data, gleichfalls im selben Gesetz geregelt werden soll, ist eine sinnvolle und notwendige Fortenwicklung des Informationsfreiheitsrechts. Aber: Auch bei diesem Vorhaben gilt, gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Informationsfreiheit steht selbstverständlich nicht über Grundrechten wie Datenschutz oder dem Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb. Notwendig ist deshalb immer eine ausgleichende Lösung, um dem Grundgesetz zu genügen und einen ausgewogenen Interessenausgleich vorzusehen. Im Bezug auf den Datenschutz ist das diesem Gesetzentwurf jedoch nicht gelungen. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion muss sich derjenige rechtfertigen, dessen Daten betroffen sind. Personenbezogene Daten – so sieht es die SPD-Fraktion vor – werden per se erst einmal herausgegeben. Nach dem schlichten Informationsfreiheitsanspruch kann jedermann, ohne weitere Voraussetzungen, auch personenbezogene Daten anderer herausverlangen. Erst eine „erhebliche“ Beeinträchtigung des Betroffenen soll dem entgegenstehen. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem Datenschutzniveau des geltenden IFG zurück. Denn nach dem geltenden Recht muss das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse des Betroffenen, um dessen Daten es geht, überwiegen. Der SPD-Gesetzentwurf kehrt diesen Grundsatz nicht nur um, sondern senkt den Schutz der personenbezogenen Daten noch weiter ab. Die Förderung der Informationsfreiheit darf nicht mit den personenbezogenen Daten Dritter bezahlt werden. Die SPD-Fraktion übernimmt hier die Formulierung aus dem Umweltinformationsgesetz, die aber in der Literatur sehr umstritten ist, weil sie eine deutliche Herabsenkung des Datenschutzniveaus beinhaltet. Während nämlich im früheren UIG noch ein höheres Datenschutzniveau gegeben war, hat die damalige rotgrüne Koalition das geändert, und diese verfehlte Regelung soll jetzt als Blaupause für das gesamte Informationsfreiheitsrecht dienen. Das aber ist kein gutes Vorbild. Als zu rot-grünen Zeiten das Umweltinformationsgesetz geändert wurde, versuchten SPD und Grüne sich dadurch herauszureden, es käme bei Beibehaltung des höheren Datenschutzniveaus zu Wertungswidersprüchen zwischen dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung einerseits und dem Schutz des Urheberrechts und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse andererseits. So kann man es in der damaligen Gesetzesbegründung auf Seite 20 der Bundestagsdrucksache 15/3406 nachlesen. Davon übrig geblieben ist im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, dass personenbezogene Daten im Grunde keinen Schutz mehr genießen, aber Daten, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Urheberrechte betreffen, nur mit Einwilligung oder überwiegendem öffentlichen Interesse herausgegeben werden dürfen. Diese Daten sind damit beinahe absolut geschützt. Zu Protokoll gegebene Reden Auch wenn es selbstverständlich richtig ist, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wie etwa Rezepturen nicht frei verfügbar gemacht werden können, weil sonst der Industriespionage und der Nachahmung von Produkten Tür und Tor geöffnet würden, muss doch dann genauso beim Datenschutz ein hohes Schutzniveau gelten. Bei der Herausgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf bei Überwiegen öffentlicher Interessen – also des Allgemeinwohls sozusagen – eine Herausgabe erfolgen. Das ist ein angemessen hoher Schutz. Den muss es dann aber auch für personenbezogene Daten geben. Auch an anderer Stelle finden sich in dem Gesetzentwurf Fallstricke: Vorgesehen ist etwa eine Pflicht zur Veröffentlichung von „politischen Konzepten sowie Plänen und Programmen“. Eine Erläuterung, was darunter genau zu verstehen sein soll, sucht man jedoch in der Gesetzesbegründung vergebens. Daher kann man jetzt mal ein wenig rätseln, was konkret unter „politischen Konzepten“ zu verstehen sein soll. „Politische Pläne“ erklärt sich ja noch eher. Das wäre dann wohl so etwas wie ein Koalitionsvertrag, wo drinsteht, was alles von der Regierung, die ja informationspflichtig nach IFG ist, geplant ist. Oder Regierungserklärungen. Aber die sind ja ohnehin öffentlich. Was sind dann aber „politische Konzepte“? Also, wohlgemerkt, der Verwaltung, denn die ist ja informationspflichtig. Politische Parteien haben unterschiedliche politische Konzepte. Aber eine Verwaltung ja nun nicht. Natürlich kann beispielsweise eine Stadtverwaltung, wenn es um die Innenstadtgestaltung geht oder um die Festsetzung der Gewerbesteuerhebesätze, unter einem FDP-Bürgermeister anders entscheiden, als säße da ein Sozialdemokrat. Aber das prägt sich ja in den Einzelentscheidungen aus, die natürlich in der Verwaltung nach Recht und Gesetz getroffen werden. Was soll denn aber dann von diesem Informationsanspruch erfasst sein? Das bleibt völlig unklar. Schwierig ist auch, dass unklar bleibt, ob die in dem Gesetz geforderte Aufbereitung der Informationen in „verständlicher Form“ für die Verbraucher die Bereitstellung in Rohform ausschließen oder abschließend ersetzen soll. Wir wissen natürlich alle, dass es oft sinnvoll ist, die Daten mit Erläuterungen zu versehen, weil man Informationsansprüche natürlich faktisch auch dadurch ins Leere laufen lassen könnte, wenn man den Anfragenden mit einer Masse an unverständlichen Daten „zuwirft“. Auf der anderen Seite ist jede Art der Aufbereitung ein Einfallstor für die Interpretationshoheit. Deshalb muss aus unserer Sicht dort eine Wahl bestehen. Die Daten müssen auch in ihrer Rohform herausverlangt werden können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist – kurz zusammengefasst – dann doch ein aktionistischer Schnellschuss. Stückwerk bleibt auch dann Stückwerk, wenn man die einzelnen Versatzstücke rasch zusammenschustert. Das Thema wird auf der Agenda bleiben: Aber wir werden es so angehen, dass Datenschutz gewahrt bleibt und am Ende wirklich ein Informationsfreiheitsrecht aus einem Guss herauskommt.