Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung. Herr Wunderlich, wenn Sie im Zusammenhang mit diesem Gesetz von einer Umsatzsicherung für die pharmazeutische Industrie sprechen, kann ich nur sagen: Das mag vielleicht in der Vergangenheit so gewesen sein, wenn nach Gesprächen mit der pharmazeutischen Industrie eigentlich geplante Gesetzesmaßnahmen einer rot-grünen Koalition vom Bundeskanzler kassiert wurden. Wenn Sie einen solchen Vorwurf nun ausgerechnet gegenüber der Koalition erheben, die das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz beschlossen hat und von der pharmazeutischen Industrie wegen der erlittenen Umsatzrückgänge angegriffen wurde, muss man schon sagen: Da sind Sie irgendwie in die falsche Spur geraten. – Doch, das ist schon so. Aber jetzt zu der Frage: Warum am Anfang diese Schnelligkeit? Ich glaube, das hat viel mit den beiden Beschlüssen zu tun, die der Bundesgerichtshof am 20. Juni 2012 gefasst hat. Seitdem fehlte für ärztliche Zwangsmaßnahmen die Rechtsgrundlage, die vorher existiert hatte. Dann hat sich eine Situation eingestellt, die uns Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde und andere Behandler an Beispielen ausgiebig geschildert haben. Wenn man sich diese Beispiele vergegenwärtigt, wird, jedenfalls aus dem Blickwinkel der gesundheitlichen Versorgung, deutlich, dass Handlungsbedarf von Anfang an bestand. Nun braucht das parlamentarische Verfahren seine Zeit. Aber ich will – auch mit Blick auf das, was Sie, Frau Hönlinger, an dem jetzt zur Abstimmung stehenden Gesetz noch einmal kritisiert haben – zwei Beispiele der DGPPN in Erinnerung rufen: Erstens. Da leidet eine 18-jährige Frau seit ihrem 11. Lebensjahr an schwerer Anorexia nervosa, also Magersucht. Bei einem lebensbedrohlichen Untergewicht von 31 Kilogramm lehnt sie eine Zwangsernährung ab und gibt an, den Tod einem Zwang zur Nahrungsaufnahme und damit einer Gewichtszunahme vorzuziehen. Ihr gesamtes Denken zentriert sich auf das Thema „Nahrungsaufnahme und Gewicht“. In zahlreichen Gesprächen mit viel Zeitaufwand wird klar, dass die Patientin zu einer abwägenden, freien Entscheidung nicht in der Lage ist. Jetzt verlangen die Eltern unter Androhung rechtlicher Schritte, dass alles getan wird, damit ihr Gewicht zumindest stabil bleibt. Nach der Rechtslage, die im Anschluss an die BGH-Beschlüsse bestand, war eine Zwangsbehandlung unter Rückgriff auf den rechtfertigenden Notstand nur noch möglich, wenn die Patientin bzw. der Patient das Bewusstsein verloren hatte. In diesem Zustand misslingt eine Lebensrettung jedoch meistens. Deswegen kann man verstehen, dass Psychiater von Anfang an, ab dem Bekanntwerden des Gesetzentwurfes, gesagt haben: Mit der Lage, in der wir da sind, können wir uns nicht anfreunden. Zweitens. Ein 64-jähriger Bauingenieur wird wegen einer rheumatischen Gelenkentzündung einige Wochen mit Cortison behandelt. Darunter entwickelt er einen ausgeprägten Verfolgungswahn und rast mit stark überhöhter Geschwindigkeit durch ein Wohngebiet – auf der vermeintlichen Flucht vor Geheimdienstagenten. In der Notaufnahme eines Allgemeinkrankenhauses ist er der Erklärung, dass seine Wahrnehmungen infolge der Cortisonbehandlung verzerrt sind, nicht zugänglich. Er will das Krankenhaus sofort wieder verlassen, um mit dem Auto seinen Verfolgern zu entkommen. Der Patient leidet unter einer Cortison-induzierten Psychose, einer Komplikation, die einen kleinen, aber bestimmten Prozentsatz dieser Patienten betrifft. Da das, was der Mann erlebt, für ihn Realitätscharakter hat, kann er den Darlegungen, es handele sich um ein akutes Krankheitsgeschehen, nicht folgen. Nach Beendigung der Behandlung mit Cortison – man könnte jetzt ja sagen: Setzt das ab! – kann es Wochen dauern, bis diese Symptomatik abklingt. Bei einer adäquaten antipsychotischen Behandlung klingt die Symptomatik in Stunden bis Tagen ab. Diese Behandlung war nach den beiden Beschlüssen des Bundesgerichtshofs aber nicht möglich. Die Konsequenz einer unter Umständen unbehandelten Symptomatik ist eine mehrere Wochen dauernde Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung gegen den Willen des Betroffenen; denn diese Unterbringung gegen seinen Willen – ohne Behandlung – war ja weiter möglich und ist im Rahmen der entsprechenden rechtlichen Grundlagen für die Unterbringung auch vollzogen worden. Ich habe Verständnis dafür, dass die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, die solches und anderes – wir kennen die Beispiele – erlebt haben, gesagt haben: Es ist auch für uns eine würdelose Situation, in der wir zuschauen müssen, wie jemand gegen seinen Willen zwangsweise untergebracht wird, während wir gleichzeitig die Möglichkeit nicht nutzen können, ihm diese Unterbringung zu ersparen, indem wir die Symptomatik durch Behandlung beenden. Das gehört zu seinen Rechten. Ferner habe ich Verständnis dafür, dass die Bundesregierung zwar allmählich Handlungsbedarf gesehen hat, aber warten musste – das hat draußen niemand verstanden; keiner meiner ärztlichen Kolleginnen und Kollegen hat das verstanden –, bis das Gericht seine Urteilsbegründung vorgelegt hatte, weil erst dann Konsequenzen gezogen werden konnten und es natürlich zur Sorgfaltspflicht einer Bundesregierung gehört, erst dann mit einem Gesetzentwurf zu reagieren, wenn man die Begründung eines relevanten Urteils kennt. Darüber sind aber Monate vergangen. Die Bundesregierung hat dann Gespräche geführt – auch mit den Betroffenenorganisationen: beispielsweise mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener. Man muss die Bundesregierung also vor dem falschen Vorwurf in Schutz nehmen, dass nicht mit den Betroffenen gesprochen worden wäre. Das Verfahren, das dann gewählt wurde, hat im Sinne all dessen, was wir in der Ausschussanhörung und in den vielen Gesprächen innerhalb der Fraktionen diskutiert haben, noch einmal zu einer erheblichen Verbesserung des Gesetzentwurfes geführt. Um die notwendigen Voraussetzungen für eine Zwangsmaßnahme noch einmal festzuhalten: Der Betreute kann aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln. Die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung muss zum Wohle des Betreuten erforderlich sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Und: Der erhebliche gesundheitliche Schaden kann durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden. Deswegen sage ich: Der Vorwurf, dies würde die Rechte der Betroffenen nicht wahren, geht fehl. Es ist so: Die Rechte der Betroffenen werden gewahrt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Oppositionsfraktion wie die SPD dem Gesetzentwurf zustimmen würde, wenn dies nicht der Fall wäre. Ich muss sagen: Das Schwierigste, was wir heute hier gehört haben, war für mich in der Tat der Vortrag von Ihnen, Herr Wunderlich. Mit den beiden Positionen, dass man da noch Änderungsbedarf sieht, kann ich mich aber anfreunden. Auch ich sehe Änderungsbedarf: Ich finde es schwierig, dass wir jetzt auch die Patienten, die eigentlich keine Unterbringung brauchen, sondern ambulant versorgt werden könnten, unterbringen müssen, wenn eine Zwangsbehandlung nötig ist, um sie möglich zu machen. Ein Beispiel: Mir hat der Vater eines durch das DownSyndrom beeinträchtigten Jungen, dessen Zähne immer wieder vereitern, erzählt, dass er, weil der Junge nicht gerne zum Zahnarzt geht, immer den Weg über die Unterbringung gehen muss, damit eine Zwangsbehandlung nicht erst dann möglich wird, wenn eine lebensbedrohliche Infektion mit Ausbreitung auf den Körper, gegebenenfalls verbunden mit einer Todesgefahr, entstanden ist. Ich finde, darüber hätten wir vielleicht auch noch etwas länger diskutieren müssen. Aber diese Frage war auch dagegen abzuwägen, –