Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Happach-Kasan , zu Ihrer Rede nur eine Anmerkung : Das war kein Beitrag zu einer verbraucherpolitischen Debatte , sondern allenfalls ein Beitrag zum Wahlkampf , allerdings ein schlechter . Der von der Bundesregierung vorgelegte Verbraucherpolitische Bericht 2004 dokumentiert den hohen Stellenwert , den Verbraucherpolitik für die rot-grüne Koalition einnimmt . Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und haben den Schutz und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich erhöht . Zu Recht orientiert sich die Bundesregierung dabei am Leitbild des selbstbestimmten und informierten Verbrauchers . Wir alle leben in einer Informationsgesellschaft , in der die verfügbaren Informationen von Tag zu Tag ebenso wachsen wie das Bedürfnis der Menschen , sich zu orientieren und zu informieren . Die rot-grüne Koalition hat an vielen Stellen bewiesen , dass sie diesen Bedürfnissen konsequent Rechnung trägt . In mehreren Gesetzen wurden stärkere Informationsrechte bereits fest verankert , bei einigen steht der endgültige Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens unmittelbar bevor . Beim Geräte- und Produktsicherheitsgesetz beispielsweise wurden Hersteller und Händler dazu verpflichtet , bei Sicherheitsmängeln von Produkten die Behörden von sich aus zu informieren . Die zuständigen Behörden wiederum müssen nunmehr die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Öffentlichkeit zugänglich machen . Die eingebrachte Neufassung des Umweltinformationsgesetzes verpflichtet alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes zur Herausgabe von Umweltinformationen . Beispielsweise soll jede Person Daten über die Schadstoffbelastung von Böden abrufen können . Das ebenfalls bereits eingebrachte Informationsfreiheitsgesetz eröffnet einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes unter Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes . Dieses Jedermannsrecht stärkt die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger . Es schafft mehr Transparenz und demokratische Kontrolle . Bereits beschlossen hat der Bundestag das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch , das sich derzeit im Vermittlungsverfahren befindet . Nach den Vorstellungen der rot-grünen Koalition sollen in dem Gesetz umfassende Verbraucherinformationsrechte geregelt werden . Das ursprünglich geplante Verbraucherinformationsgesetz ist leider am Widerstand der Union im Bundestag und insbesondere im Bundesrat gescheitert . Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu dem Beitrag der Kollegin Heinen anmerken . Was das Verbraucherinformationsgesetz angeht - aber nicht nur in diesem Zusammenhang - , muss ich feststellen , Frau Kollegin Heinen , dass Ihr Umgang mit der Wahrheit reichlich ergänzungsbedürftig ist . Ihre heutigen Äußerungen sind reine Nebelkerzen , sodass ich mich frage , ob Sie noch wissen , wo Sie selber stehen . Ich möchte zwei Punkte festhalten . Erstens . Was Sie als Mogelpackung eines Verbraucherinformationsgesetzes vorlegen , bleibt weit hinter dem zurück , was wir ursprünglich vorhatten und was wir jetzt im Lebensmittel- und Futtermittelbereich regeln wollen . Zweitens ist Ihre Behauptung falsch , dass das , was wir im LFGB regeln wollen , hinter den ursprünglich im Verbraucherinformationsgesetz vorgesehenen Regelungen zurückbleibt . Das ist in weiten Teilen völlig unzutreffend ; denn alle Erzeugnisse , die wir ursprünglich regeln wollten , sind im LFGB berücksichtigt : Lebensmittel , kosmetische Produkte , Bedarfsgegenstände und Wein . Hinzu kommen jetzt noch Futtermittel . Die Union wird an dieser Stelle eindeutig Farbe bekennen müssen . In Pressemitteilungen bezeichnet sie Verbraucherschutz gerne als eine zentrale politische Aufgabe . Doch Papier ist geduldig . Ein Schiff aus Papier kann aber nicht lange schwimmen . Bisher sah die Realität doch so aus : Wenn es um die tatsächliche Umsetzung von zusätzlichen Verbraucherinformationsrechten geht , dann taucht die Union gerne weg . Wir und vor allem die Bürgerinnen und Bürger werden Sie aber ausschließlich an Ihren Taten messen , liebe Kolleginnen und Kollegen der Union . Geben Sie sich also endlich einen Ruck ! Wir wollen zum einen das Recht der Behörden regeln , in bestimmten Fällen über verbraucherrelevante Sachverhalte aktiv zu informieren , und zwar auch und gerade im Vorsorgebereich . Zum anderen wollen wir aber auch das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Zugang zu Informationen verankern , die bei den Behörden bereits vorliegen . Dies soll auch dann gelten , wenn die Behörden nicht selbst aktiv informieren müssen , etwa weil gesetzlich festgelegte Grenzwerte noch nicht überschritten sind . Gerade dagegen wehrt sich doch die Union . Mit diesen umfassenden Informationsrechten wollen wir dem gestiegenen Gesundheitsbewusstsein und Informationsbedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher gerade im Lebensmittelbereich nachkommen . Hiermit würden wir gleichzeitig ihre Stellung als aktive Marktteilnehmer deutlich stärken . Es ist dabei durchaus beabsichtigt , indirekt auch einen Qualitätswettbewerb bei den Unternehmen herbeizuführen . Wenn ein Unternehmen damit rechnen muss , dass bestimmte möglicherweise problematische Informationen über ein Produkt vom Verbraucher abgerufen werden können , dann wird er sich bemühen , die Qualität des Produktes zu verbessern , um gegenüber Konkurrenten bestehen zu können . Eine so verstandene Verbraucherpolitik ist deshalb ein wichtiger Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft . Von daher ist es nicht nachzuvollziehen , dass sich die Union bisher so sehr gegen die Forderung eines Qualitätswettbewerbes durch mehr Informationen stemmt . Das liegt weder im Verbraucherinteresse noch im Interesse der Unternehmen , die qualitativ hochwertige und unbedenkliche Produkte herstellen . Ich fordere deshalb die Marktwirtschaftler in der Union , aber auch in der FDP auf , endlich den Weg für mehr Informationsrechte und besseren Wettbewerb freizumachen . Herzlichen Dank .