Partei: SPD
Ich nehme das zur Kenntnis und entschuldige mich für meine Bemerkung . Ich wußte das nicht . Zur Schwerpunktsetzung im Umwelthaushalt . Der Etat liegt durchaus auf der Linie dessen , was wir in den letzten Jahren immer diskutiert haben _ der Kollege Koppelin hat da nicht recht _ : Wir haben die Mittel für die Förderung des Naturschutzes um 8 ,2 Prozent aufgestockt ; wir haben die Umweltforschungsmittel um 3 Prozent aufgestockt und dabei insbesondere bei der Naturschutzforschung mit einer Aufstockung um 20 Prozent einen Schwerpunkt gesetzt . Bei diesen Titeln _ so haben wir im Umweltausschuß in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt _ müssen deutlichere Akzente gesetzt werden . Ähnlich sieht das bei den Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes aus : plus 15 Prozent . Und weil wir bei den Forschungsmitteln sind _ es geht ja bei Umweltpolitik nicht nur um den Umwelthaushalt , sondern auch um andere Haushalte _ : Auch im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist der Titel für Umweltforschung um 5 ,5 Prozent aufgestockt worden . Sie sehen : Hier sind deutliche Akzente gesetzt worden , in Bereichen , über die wir in den letzten Jahren immer nur diskutiert haben und wo wir wenige Erfolge hatten . Was mir noch am Herzen liegt _ dies steht noch nicht im Entwurf _ : Wir wollen auch ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien in den Haushalt einstellen , und zwar im Umfang der Einnahmen , die aus der Besteuerung dieser alternativen Energien hereinkommen . Wir können diese nicht von der Ökosteuer ausnehmen , aus Gründen , die bekannt sind und hier nicht diskutiert werden müssen . Damit bin ich bei einem der wichtigsten Reformanliegen der Umweltpolitik seit vielen Jahren : Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen . Wir beginnen damit ; wir machen den ersten Schritt einer ökologischen Steuerreform . Die alte Regierung hat manchmal darüber geredet , manchmal es verschwiegen , aber letztendlich national und in der EU eine ökologische Steuerreform blockiert . Die Europäische Kommission hat 1991 das erste Mal einen Vorschlag zu einer europaweiten einheitlichen ökologischen Steuerreform vorgelegt . Diese ist 1992 von dem damaligen Vize-Kommissionspräsidenten Bangemann gemeinsam mit der verantwortlichen Finanzkommissarin mit dem Hinweis gestoppt worden , man könne das nur durchsetzen , wenn auch die Japaner und die Amerikaner mitmachten _ ein Totschlagargument : auf die lange Bank schieben , weg damit ! Die damaligen Regierungsparteien , Union und FDP , haben auch im Vorfeld des Klimagipfels in Berlin über die ökologische Steuerreform diskutiert . Ich erinnere mich , sogar der Wirtschaftsminister Rexrodt hat damals gesagt : Wenn das nicht zusammen geht , dann müssen wir es notfalls auch im nationalen Alleingang durchsetzen . _ Die Klimakonferenz war vorbei , der Bundeskanzler hat die Debatte beendet _ und damit war sie für die nächsten Jahre beendet . Wir fangen damit an . Wir machen den ersten Schritt in der ökologischen Steuerreform . Und wir gehen weitere Schritte an : Wir werden über eine europäische Harmonisierung der Energiebesteuerung diskutieren und sie weiterbringen . Dazu gehört auch _ dazu ist schon einiges gesagt worden _ eine Neuorientierung der Energiewirtschaft . Da Sie hier etwas zur Richtlinienkompetenz in der Bundespolitik gesagt haben , speziell in der Energiewirtschaft , möchte ich Sie nur daran erinnern , daß Sie es zu der Zeit , als Sie noch unter der Knute des jetzt abgewählten Bundeskanzlers Kohl standen , nicht gewagt haben , über die Richtlinienkompetenz des Kanzlers zu witzeln . Sie sollten sich deshalb in dieser Frage vielleicht ein bißchen zurückhalten . . Zu der Neuorientierung in der Energiewirtschaft gehört ein breites Maßnahmepaket von Einsparungen , unter anderem Maßnahmen zur effizienten Energieerzeugung . Wir wollen besonders Kraft-Wärme-Kopplung und Blockheizkraftwerke fördern , und wir werden die regenerativen Energien verstärkt fördern . Auch dazu sind _ ich habe dazu schon etwas gesagt _ zwei Programme aufgelegt . Wir brauchen , weil die Umweltpolitik ein langfristiges Anliegen ist , den Einsatz vieler gesellschaftlicher Kräfte , ein möglichst breites Bündnis ; denn Umweltpolitik kann nur funktionieren , wenn sie langfristig berechenbar ist und über viele Jahre durchgehalten werden kann . Zum einen muß es für die Produzenten und die Industrie langfristige Vorgaben geben , zum anderen aber auch für die Bürger ; denn auch die müssen sich darauf einstellen können . Zur Situation der Bürger im Bereich der Umweltpolitik möchte ich noch anmerken , daß es erst diese Regierung gewesen ist , die noch im allerletzten Moment und als letztes Land in der EU die Aarhus-Konvention gezeichnet hat , die den Zugang zu Umweltinformationen für Bürgerinnen und Bürger verbessert . Auch das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft . Zum Schluß lassen Sie mich noch sagen _ es ist mir ein wichtiges Anliegen _ : Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen , mehr zur Sicherung des Naturerbes vor allem in Ostdeutschland zu tun . Wir wissen heute , daß zwei Drittel aller in Deutschland vorkommenden Biotoptypen als gefährdet gelten und 15 Prozent von der völligen Vernichtung bedroht sind . Wir brauchen deshalb deutlichere Schritte gerade im Bereich des Naturschutzes . Die Sicherung des noch vorhandenen Naturerbes in Ostdeutschland ist ein wichtiger Beitrag dazu . Trotz mancher Fortschritte in der Umweltpolitik _ auch in den letzten Jahren ; das will niemand bestreiten _ ist sie nicht einfacher , sondern schwieriger geworden , weil die Probleme komplexer geworden sind . Deshalb braucht es einen breiten gesellschaftlichen Ansatz , eine gemeinsame Anstrengung , um langfristige Lösungen zu finden . Ich kann Sie nur auffordern , werte Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP : Wirken Sie konstruktiv daran mit , und ziehen Sie sich nicht in die Schmollecke zurück , weil Sie in diesem Haus die Mehrheit verloren haben . .