Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es gab eine Phase, in der die SPD-Arbeitsgruppe Finanzen noch darüber nachgedacht hat, ob es sich um ein Schuldenaufbaugesetz, ein Einnahmeverzichtgesetz oder ein Investitionsverhinderungsgesetz handelt. Wir waren uns nicht ganz einig und haben das gemacht, was wir üblicherweise machen: Wir haben uns beim Finanzminister Rat geholt. Der Kollege Carsten Sieling hatte zu den Themen Wettbewerbsnachteile, den Preisen der Hotellerie im europäischen Vergleich und der Auslastung sehr differenziert gefragt, und es lohnt sich, die Antworten, die er bekommen hat, im Protokoll festzuhalten, weil auch Studenten daraus lernen können. Ich zitiere: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hängt von verschiedenen Faktoren ab. Das könnte die Einleitung sein. Es ist ja auch richtig. Aber jetzt wird es präziser: Ein wesentliches Element dabei ist das Kostenniveau, das wiederum durch sehr unterschiedliche Faktoren bestimmt ist. Bei dem Vorhaben der Regierung geht es ja um Wachstum. Jetzt kommt es zur Anmutung einer Erklärung für Wachstum: Der ermäßigte Steuersatz verbessert die finanzielle Situation der nationalen Beherbergungsunternehmen und stärkt deren Wettbewerbssituation im europäischen Vergleich. – Das könnte richtig sein; es kann aber auch falsch sein. – Wenn zum Beispiel ein Unternehmer ein Hotelzimmer bucht, wird er denselben Preis wie bisher zahlen müssen – wir haben gelernt, dass der DEHOGA nicht von einer Preissenkung der einzelnen Betriebe ausgeht –, aber durch den verminderten Vorsteuerabzug wird er netto insgesamt einen höheren Hotelpreis zahlen müssen als zuvor. Das ist insofern ein Denkfehler. Aber kommen wir auf das Stichwort „Hotellerie“ zurück. Zur Beherbergungsstatistik wird weiter ausgeführt: Entsprechend detaillierte Angaben zur deutschen Hotellerie im europäischen Vergleich liegen nicht vor. Das finde ich eine sehr erhellende Erläuterung seitens des Finanzministers. Wenn dies das Denkmuster ist, auf dem dieses Gesetz fußt, dann zeigt das, warum dieses Gesetz an dieser Stelle nicht wirken kann und warum uns niemand erklären kann, welche Einzelmaßnahme mit welcher Elastizität zu einer Wachstumskomponente führt. Sie sprechen im Zusammenhang mit diesem Gesetz immer von Krise. Ich erinnere daran, dass wir tatsächlich aufgrund weltweiten privaten Versagens in den Industrienationen eine Liquiditätskrise, einen Investitionseinbruch, einen noch nie da gewesenen Auftragseinbruch und ein Exportdesaster sowie einen Schrumpfungsprozess von mehr als 5 Prozent zu verkraften hatten. In dieser Situation haben Notmaßnahmen gegriffen – ich möchte in diesem Zusammenhang an Herrn Steinbrück erinnern –, die positiv wirken. Wir sehen, dass es funktioniert. Eine extrem kurzfristige Abwrackprämie, ein Konjunkturprogramm für Handwerker, ein Rettungsplan für Ersparnisse und Kredite bzw. für Sparer und Kreditnehmer – das wurde „Bankenrettung“ genannt –, das alles funktioniert, führt aber auch zu einer exorbitanten Neuverschuldung; das stimmt. Aber es handelte sich um eine Notsituation. Heute befinden wir uns nicht mehr in einer Notsituation. Trotzdem erhöhen Sie die Neuverschuldung um über 8 Milliarden Euro für zusätzliche Entlastungen. Damit geben Sie den Grundkonsens auf, der meines Erachtens in diesem Haus immer gegeben war, dass wir normalerweise keine Steigerung der Nettokreditaufnahme in Kauf nehmen wollen. Sie tun das aber ohne Not mit 8,4 Milliarden Euro. Da das niemand merken soll, vermischen Sie quasi diese 8,4 Milliarden Euro – die damit finanzierten Maßnahmen werden nicht wirken; das alles lässt sich im Protokoll des Finanzausschusses leicht nachlesen – mit den über 14 Milliarden Euro aus den Konjunkturprogrammen der Vergangenheit. Sie wollen sozusagen die geschickte Politik von Herrn Steinbrück mit der dummen Politik, die Sie mit diesem Gesetz betreiben, verknüpfen, damit Sie in Zukunft besser dastehen. Sie stützen sich aber auf eine Politik, die wir allein Herrn Steinbrück zu verdanken haben. Wie steht es aber um den Mittelstand? Wem hilft dieses Gesetz tatsächlich? Ich möchte auf ein paar Komponenten eingehen, die die Unternehmensteuerreform – teilweise auf extrem gefährliche Weise – konterkarieren. Die Unternehmensteuerreform der Großen Koalition beinhaltet zwei Komponenten. Die Steuersätze in Deutschland sollen auf ein europäisches Vergleichsniveau gesenkt werden, damit niemand mit seinem Gewinn Deutschland verlässt, weil die Steuersätze bei uns zu hoch sind. Das Niveau haben wir mit 15 Prozent tatsächlich erreicht; das zeigt der europäische Vergleich. Gleichzeitig haben wir Instrumente geschaffen, die verhindern, dass die Gewinne nicht so leicht ins Ausland oder möglicherweise in Steueroasen transferiert werden können. Es handelt sich um drei Instrumente: die Zinsschranke, Hinzurechnungsregelungen und bestimmte Regelungen betreffend den Mantelkauf. Was versteht man unter „Mantelkauf“? Mantelkauf bedeutet, dass man ein Unternehmen, das weder im Dienstleistungsbereich noch im Produktionsbereich einen Geschäftszweck verfolgt, ausschließlich deshalb behält, um dort Verluste zu sammeln. Sie stärken nun die Möglichkeit, Verlustsammelstellen zu schaffen, die dann, wenn es der Konjunktur wieder besser geht und die Wirtschaft wieder Gewinne macht, dazu genutzt werden, Gewinne durch Verschmelzung oder Kauf von solchen Verlustsammelstellen quasi zu vernichten. Damit wird das Steuersubstrat in Deutschland kaputtgemacht. Das ist ein riesengroßes Problem. Das wird keine Krisenreaktionskraft entfalten, sondern die Neuverschuldung bzw. die Gesamtverschuldung perpetuieren. Nicolette Kressl hat bereits erklärt, dass Sie, wenn Sie solche Maßnahmen mit Hinweis auf eine Krise dauerhaft ergreifen, die Krise auf die nächsten 100 Jahre projektieren. Denn Sie haben die Einführung unbegrenzter Instrumente mit einer kurzfristigen Krisensituation begründet und diesen Widerspruch nicht aufgelöst. Bei der Zinsschranke ist es noch schlimmer. Sie sagen, die Zinsschranke sei schlecht, und die Unternehmensteuerreform behindere die Unternehmen. Aber warum schaffen Sie dann die Zinsschranke nicht ab? Sie drehen lediglich an zwei kleinen Rädchen. Sie behalten die Zinsschranke bei und sorgen gleichzeitig für Erleichterungen, die nicht dem Mittelstand, sondern den großen Konzernen helfen. Kennen Sie einen Mittelständler, der in einer Größenordnung von 3 Millionen bis 10 Millionen Euro Zinsen hat bzw. kauft oder verkauft? Welcher Mittelständler oder Handwerker hat Zinslasten in Höhe von 3 Millionen bis 10 Millionen Euro zu tragen? Einen solchen Mittelständler gibt es nicht. Sie behaupten, Politik für 1 200 Unternehmen zu machen. Aber welcher Mittelständler zu diesen Unternehmen gehört, das möchte ich gerne wissen. Das Schlimme ist: Sie verursachen damit, dass Unternehmen über den Zinstrick ihren Gewinn ins Ausland verlagern, und zerstören erneut Steuersubstrat in Deutschland. Das wird sozialpolitisch tiefe Einschnitte bedeuten. Das Allerschlimmste ist, dass Sie die Hinzurechnungsregelungen verändern. Die Zurechnungen belasten die Unternehmen minimal, aber sie haben in den Ländern und in den Kommunen einen Kahlschlag zur Folge, weil die Volatilität der Gewerbesteuer verstärkt, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gesenkt und die Kommunen ruiniert werden. Die Kommunen werden in den nächsten Monaten und Jahren weniger Möglichkeiten haben, zu investieren, die Handwerker werden weniger Aufträge haben, und die Gebühren in den Kommunen werden steigen. Das alles ist die Folge dieser relativ marginalen und unwichtigen Änderung im Unternehmensteuerbereich. Sie bezahlen die Entlastung der Unternehmer damit, dass der Unternehmer morgen weniger Aufträge hat. Welche Wachstumsimpulse das setzen kann, müssen Sie mir erklären. Aber es passt zu dem eingangs zitierten Brief, wonach die Wirtschaftspolitik von verschiedenen Faktoren abhängt. Vielen Dank.