Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Renate Diemers , ich kann Ihrem Antrag leider nicht so viel Positives abgewinnen wie Sie und sage Ihnen auch gleich , warum . In der Einleitung des Antrages wird deutlich gemacht , dass Frauen deutlich weniger als Männer verdienten , was darauf zurückzuführen sei , dass Frauen häufiger . . . mit Renate Diemers 24315 weniger anspruchsvollen und deswegen geringer entlohnten Arbeiten beschäftigt werden , die oft unter ihrem Qualifikationsniveau liegen . Nun würde man ja erwarten , dass die CDU/CSU diese Misere mit ihrem Antrag zu ändern versucht , zumal sie in einem anderen Punkt von der Bundesregierung fordert , gemeinsam mit den Unternehmen . . . auf eine Angleichung der Frauen- an die Männerverdienste hinzuarbeiten . Das scheint für meine Begriffe aber nicht ganz ehrlich gemeint zu sein , da die CDU/CSU den Niedriglohnbereich insbesondere für Frauen ausbauen will . Damit Sie mir das auch glauben , zitiere ich aus dem Antrag weiter . Es heißt dort , im Niedriglohnbereich . . . Anreize zur Aufnahme von niedrig entlohnter Arbeit zu geben und Arbeitgeber durch Deregulierung zu motivieren , Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen . An anderer Stelle ist davon die Rede , derAktivierung der Beschäftigungspotenziale im Niedriglohnbereich umfassend nachzukommen . . Dieser Widerspruch entlarvt das wahre frauenpolitische Zielfeld der CDU/CSU . . Den Wiedereinstieg für Frauen in den Beruf zu erleichtern , war in den letzten vier Jahren unser Ziel und wird es auch in Zukunft bleiben . Allerdings diskriminieren unsere Maßnahmen nicht , sondern sie machen die wahren Potenziale der Frauen für sie selbst und für die Gesellschaft nutzbar . . Ich räume gern ein , dass auch Sie Forderungen stellen , die man vom Grunde her gutheißen kann , wenn sie nicht schon durch die von uns geschaffene Realität obsolet geworden wären . . Wir haben die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt in den Arbeitsämtern installiert . Sie sagen natürlich , diese Unterstützung sei noch nicht ausreichend . Doch zu Ihrer Zeit hat es diese Unterstützung überhaupt nicht gegeben . Wir haben damit begonnen _ jeder Anfänger ist nun einmal noch kein Meister _ und werden dieArbeit unter Mitwirkung der Beauftragten weiter effektivieren . . Mit dem Profiling im Job-AQTIV-Gesetz ist längst in Kraft , was Sie mit den Vermittlungsagenturen wollen : auf die individuelle Situation von Frauen , insbesondere von Frauen mit Kindern und Alleinerziehenden , einzugehen . Auch die von Ihnen geforderten Eingliederungsvereinbarungen sind längst beschlossene Sache . Nur eines habe ich in diesem Zusammenhang in Ihrem Antrag nicht verstanden : Sie fordern Sanktionen für den Fall der Arbeitsverweigerung , wenn für Kinder unter drei Jahren _ ich betone : für Kinder unter drei Jahren _ die Betreuung gesichert ist . Heißt das , dass Sie auch Müttern mit Kindern unter drei Jahren , also auch zwischen null und einem Jahr , keine Wahlfreiheit mehr erlauben wollen ? Frau Diemers sprach aber von Wahlfreiheit . . Wir haben im Job-AQTIV-Gesetz die Erziehungszeiten des Kindes sowie Zeiten des Mutterschutzes in dieArbeitslosenversicherung einbezogen . und die Kindererziehungszeiten bei den Rentenanwartschaften aufgewertet . . Wir haben es ermöglicht , dass Frauen und Männer Elternzeit nehmen können , während Sie allein bei den Frauen geblieben sind . . Sie fordern des Weiteren eine bessere Qualifizierung für den Wiedereinstieg in das Berufsleben . Das ist auch okay . Aber wir haben bereits einen Anspruch auf Unterhaltsgeld geschaffen , wenn ein Elternteil die Berufstätigkeit für die Betreuung eines Kindes unterbricht und sich in dieser Zeit weiterbildet . Wir haben für beide Elternteile zum Zweck der Erziehung von Kindern einen Rechtsanspruch auf Teilzeit geschaffen und selbst Qualifizierung in Teilzeit möglich und förderfähig gemacht . Wir haben ermöglicht , dass die Kosten für Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen auch dann übernommen werden , wenn weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe bezogen wurde und bezogen wird . . Für Frauen in Qualifizierungsmaßnahmen haben wir die zu erstattenden Kinderbetreuungskosten auf 130 Euro erhöht . So viel zur Qualifizierung . Wir haben für die nach dem Mainzer Modell möglichen Kombilöhne , . die gering verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten , einen Zuschlag zum Kindergeld zwischen 25 und 75 Euro pro Kind geschaffen . Auch wenn Ihnen die Vergleiche langsam peinlich werden : Die von Ihnen geforderte Förderung von Existenzgründungen für Frauen wird zum Beispiel mit dem Kreditprogramm Startgeld längst erfolgreich praktiziert . Die Zahl der Gründungsvorhaben ist allein von 1999 bis 2000 von 4390 auf über 7000 gestiegen . Mit der Gemeinschaftsinitiative Change/Chance haben wir ein Programm aufgelegt , mit dem Frauen besser als zu Ihrer Renate Jäger 24316 Zeit für die Unternehmensnachfolge in Klein- und Mittelbetrieben gefördert werden . . Im Zusammenhang mit der von Ihnen geforderten besseren Kooperation mit Unternehmen nehmen Sie zwar die Vereinbarung zwischen der Regierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Kenntnis , aber nicht den vollen Inhalt . . Da geht es nämlich bereits um die Punkte , die Sie fordern . Da geht es um Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit , um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Aufgabe für Leitungsverantwortliche . Da geht es um die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen . Da geht es auch bereits um die Verbindlichkeit dieser Zielsetzungen innerhalb der Unternehmen , um das , was Sie ja eigentlich wollen . Ich kann abschließend nur sagen : Wir brauchen uns nicht zu verstecken . Wir haben eine erfolgreiche Politik auf diesem Feld aufzuweisen . und wir werden diese Politik auch weiterführen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .