Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Welch ein Gegensatz : Vorhin haben wir darüber debattiert , dass heute der erste Tag eines , wie wir fürchten , durchaus schrecklichen Krieges ist . Militärische Gewalt durchbricht jetzt im Irak ein politisches Handeln , mit dem versucht wurde , ein Terrorregime mit friedlichen Mitteln abzurüsten . Jetzt debattieren wir darüber , wie es gelungen ist und weiterhin gelingen wird , dass politisches Handeln militärisches Handeln durchbricht und zugleich dafür sorgt , dass zivile Lösungswege in einem Land beschritten werden , das am Rande eines Bürgerkrieges oder fast schon mitten in einem Bürgerkrieg stand . Welch ein großer Gegensatz ! Das ist genau die Alternative , vor der wir stehen : auf der einen Seite die militärische Option und auf der anderen Seite die zivile Option . Letztere wollen wir heute beschließen . Ein besseres , klareres und überzeugenderes Beispiel dafür , wie wir Europäer unsere Probleme lösen , kann man heute gar nicht finden . Auch hier muss man noch einmal deutlich sagen , dass wir dazu selbstverständlich auch die USA brauchen . Wir brauchen sie , damit in Südosteuropa die Probleme wirklich gelöst werden . Wir wollen , dass die USA eine konstruktive Leistung in diesen Prozess einbringen . Am Anfang waren es die USA , die den Europäern , die zerstritten und durcheinander gewesen sind , gesagt haben , dass auch militärische Gewalt eingesetzt werden müsse . Wir haben uns dem im Kosovo und anderswo angeschlossen . Aber wir haben auch erkennen können , dass nur dann , wenn multilateral zusammengearbeitet wird , wenn also die USA dazu bereit sind , ihre starke Machtposition einzubringen , wenn die Europäische Union dazu bereit ist , ihre Kraft in den zivilen Aufbau zu stecken , und wenn die UNO dazu bereit ist , die Federführung zu übernehmen , ein Modell entsteht , das künftig besser geeignet ist , die Probleme zu lösen , als das Modell , das wir heute im Irak erleben . Die Außenministerin von Mazedonien , Ilinka Mitreva , hat mir zu dieser Debatte gerade ein Telegramm geschickt , in dem sie schreibt : Eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung bedeutete , dass die Präsenz der EU-Kräfte ein neues Kapitel ankündigt , indem die Europäische Union ein Mandat der NATO übernehme und endlich dafür sorge , dass ESVP , über das viel debattiert wurde , endlich auch die militärische Kraft entwickelt , die erforderlich ist , damit wir in Europa unsere eigenen Probleme selbstständig lösen können . Dies zeigt , dass in Mazedonien erwartet und gewünscht , ja , sogar verlangt wird , dass wir heute diesen Beschluss fassen . Ich wiederhole : Was wir heute gemeinsam verabschieden , ist das richtige Modell . Ich bin froh darüber , dass das gesamte Haus diesen Beschluss fassen wird . Wir haben dabei gelernt - dies war in den beiden Koalitionsfraktionen durchaus schwierig - , dass wir auch bereit sein müssen , militärische Gewalt einzusetzen . Entscheidend dabei ist aber , Herr Gerhardt , dass die militärische Gewalt als ein Faktor der Stabilisierung von zivilen Prozessen eingesetzt wird , nicht aber , um zivile Prozesse zu durchbrechen , wie es gegenwärtig im Irak geschieht . Hieran zeigt sich deutlich , um welches Modell es uns geht . Es ist ein Qualitätssprung , die von der NATO beschlossene Operation Allied Harmony jetzt von der Europäischen Union fortzusetzen . Die Bundesregierung hat seit dem Gipfel in Köln dafür gesorgt , dass diese Chance eröffnet worden ist . Ich bin froh darüber , dass wir diese Chance - die Europäische Union macht mit diesem Beschluss einen Qualitätssprung - jetzt auch nutzen .