Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die katholischen Bischöfe haben mit ihrer Entscheidung zur Schwangerschaftskonfliktberatung endgültig den Kompromiß zum § 218 aufgekündigt . Dieser Kompromiß ist hier im Bundestag bekanntlich nach langem und hartem Ringen zustande gekommen . Sie alle wissen , daß meine Fraktion von Anfang an für die ersatzlose Streichung des § 218 gekämpft hat . . Der Kompromiß , der für Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt eine Pflichtberatung vorschreibt , hat die Grenze des Zumutbaren für die Frauen unseres Erachtens ohnehin schon überschritten . Ich bin auch heute noch der festen Überzeugung , daß der tiefe Konflikt , in den schwangere Frauen geraten , nur von ihnen selbst zu lösen ist . Sie brauchen dafür Unterstützung , aber , bitte schön , selbst gewählt und ohne Bevormundung . . Nur eine Frau selbst kann letztlich entscheiden , ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen möchte oder nicht . Diese Entscheidung kann und darf ihr niemand abnehmen . Dieses Selbstbestimmungsrecht und diese letztliche Verantwortung hat ihr die katholische Kirche schon immer abgesprochen . Nun trägt sie ihre ideologischen Auseinandersetzungen erneut auf dem Rücken der Frauen aus . . _ Dafür sind Sie bestimmt Experte . _ Das ist für gläubige Frauen zutiefst bedauerlich und wird hoffentlich zu Debatten innerhalb der katholischen Kirche führen . Die Kirche von unten hat den Bischofsbeschluß heute bereits heftig kritisiert . Dieser Beschluß ist für alle Frauen eine unerträgliche Zumutung . Der Staat darf ein solches Verhalten der katholischen Kirche nicht einfach hinnehmen . Er muß die Rechte von Frauen auch gegenüber den Bischöfen verteidigen . Die katholische Kirche wird die Beratungsscheine mit dem Zusatz ergänzen , daß diese Bescheinigungen nicht für die Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden dürfen . Damit hat sie meines Erachtens die gesetzlich festgeschriebene Forderung nach ergebnisoffener Zwangsberatung endgültig ad absurdum geführt . . Die katholischen Bischöfe nehmen bekanntlich in Kauf , daß dieser Zusatz keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht . Aber trotzdem wird der Druck auf die Frauen immens steigen . Dieser unsägliche Zusatz auf dem Schein wird sie weiter verunsichern und demütigen . Ebenso werden die Beraterinnen , Ärztinnen und Ärzte verunsichert _ das haben auch die Umfragen gestern sehr deutlich gemacht _ , und zwar immer zu Lasten der betroffenen Frauen . Das können und dürfen wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber so nicht hinnehmen ; das muß politische Konsequenzen haben . . Wir müssen deshalb unbedingt prüfen , ob die katholischen Beratungsstellen weiterhin mit Steuergeldern finanziert werden , und in der staatlichen Schwangerschaftsberatung bleiben können . Im letzten Herbst haben die katholischen Bischöfe in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche als abscheuliche Verbrechen bezeichnet . Auch das dürfen wir als Politikerinnen und Politiker nicht hinnehmen , ohne daß dies politische Konsequenzen hat . . Denn solange der § 218 im Strafgesetzbuch steht , sehen sich die Bischöfe mit einer solchen zutiefst frauenverachtenden Haltung von der Politik noch bestätigt . Der sogenannte §-218-Kompromiß muß wieder auf die politische Agenda gebracht werden . Wir müssen zu einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts kommen , denn wir müssen endlich mit der unerträglichen Bevormundung von Frauen Schluß machen . . Selbstbestimmung über unseren Körper und unser Leben können wir Frauen erst erreichen , wenn der § 218 aus dem Strafgesetzbuch verschwunden ist . . Diese Diskussion ist doch nur deshalb möglich , weil der § 218 noch im Strafgesetzbuch steht . Wir brauchen schnellstens Rechtssicherheit für die betroffenen Frauen , aber auch für die Beraterinnen und die Ärztinnen und Ärzte . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , Sie haben in der Vergangenheit , als Sie noch in der Opposition waren , immer wieder betont , daß auch Sie den § 218 aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen . Es gibt in diesem Haus mittlerweile zumindest theoretisch eine klare Mehrheit für die Streichung des § 218 . Deshalb fordern wir Sie auf , so schnell wie möglich eine Neuregelung des Abtreibungsrechts vorzulegen . Sie können sich jetzt nicht mehr verstecken , weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor der katholischen Kirche . Die Frauen in diesem Land erwarten etwas von Ihnen ; denn Sie sind im Herbst des letzten Jahres auch deshalb gewählt worden , weil Sie mit dieser Forderung aufgetreten sind . .