Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Patrioten und Antikommunisten ! Ich war heute wirklich gespannt , was uns die CDU/CSU und die FDP präsentieren . Sie wollten uns vorführen , dass wir in den Bereichen Klimaschutz , Emissionshandel und Ökosteuer unterschiedliche Meinungen haben . Das ist in der Tat offenkundig . Das werden wir auch nicht bestreiten . Hier gibt es unterschiedliche Meinungen und Positionen . Nur , Sie sind mit dem Gestus angetreten , dass das verwerflich sei und dass Sie hierzu eine klare Position hätten . Aber was haben wir gehört ? Wir haben Ihren Hardcore-Patriotismus gehört ; denn Ihr Motto lautet : Ich bin ein großer Ökonom - ich vertrete die Wirtschaftsinteressen . Als wäre das allein schon Ökonomie bzw . Wirtschaftspolitik ! Von Herrn Pfeiffer haben wir gehört , dass eigentlich China das größte Problem ist und dass wir alle Anstrengungen , die wir in diesem Bereich unternehmen , vergessen können und praktisch gar nichts zu tun brauchen . Denn solange sich China nicht bewegt , brauchen auch wir nicht zu handeln . Dann war da noch die Rede des Kollegen Paziorek , der immerhin ein Stück weit ökologisch argumentiert hat . Warum sage ich Ihnen das ? Ich werfe Ihnen gar nicht vor , dass Sie unterschiedliche Positionen haben . Was aber deutlich wird , ist , dass auch Sie als Volkspartei die unterschiedlichen Interessenslagen in der Umwelt- und der Klimaschutzpolitik repräsentieren und ebenso die bestehenden Widersprüche aufzeigen . Tun Sie also nicht so scheinheilig , als gebe es sie nur bei uns ; denn es gibt sie auch bei Ihnen . - Kollege Paziorek , auf der Oppositionsbank ist in der Tat gut pupsen . Aber aus Ihren Beiträgen ist noch kein Konzert geworden . Sie geben ja ganz offen zu , dass Sie in Ihrer Fraktion Schwierigkeiten mit ökologischen Positionen haben , weil sich in der CDU/CSU-Fraktion als Leitbild immer mehr ökonomische Argumente durchsetzen . Was war denn das , was wir zum Schluss vom Kollegen Michelbach gehört haben ? - Angeblich war alles , was Rot-Grün gemacht hat - übrigens Konzepte und Instrumente , die auch Sie heute gelobt und vertreten haben : ökologische Steuerreform und Emissionshandel - , angesichts der internationalen Konkurrenz nur eine Belastung für die Wirtschaft . - Das sind doch die völlig falschen Fragen ! Meine Damen und Herren , das Problem ist doch nicht nur , dass wir zu hohe Kosten in Deutschland haben . Das Problem ist , dass die deutsche Wirtschaft zwar seit Jahren - um nicht zu sagen : seit Jahrzehnten - immer wieder das Jammerlied von den hohen Arbeitskosten singt , im Bereich der Materialeffizienz und der Energieeffizienz aber schläft und keine innovativen Konzepte hat . Genau so tragen Sie - langsam Ihre ganze Fraktion - es langsam ungebrochen vor , nach dem Motto : Ökologie ist eigentlich von gestern , heute schadet sie der Wirtschaft . - Doch , wenn man es im Kern nimmt ! Es ist doch ein Pseudobekenntnis , zu sagen Wir sind für den Emissionshandel , aber dann lauter Argumente aufzuführen , um den Emissionshandel infrage zu stellen , einerseits nach ökonomischen , marktwirtschaftlichen Instrumenten zu rufen , andererseits aber alles , was in dem Bereich auf den Tisch kommt , infrage zu stellen . Deswegen finde ich Ihre Argumentation ziemlich scheinheilig . Letztendlich geben Sie den Interessen der Ökonomie Vorrang vor denen der Ökologie , obwohl Sie zahlreiche anders gelagerte Reden gehalten haben . Wenn man auf Ihren Homepages und Websites herumsurft , findet man - Kollege Kelber hat es gesagt - genügend Beispiele , dass Sie nach außen das Gegenteil behaupten . Warum ist dieser Weg der falsche ? Ich glaube , wir müssen endlich von diesen falschen , alten Bildern wegkommen . Wir müssen klarmachen , dass wir für die deutsche Wirtschaft ein Modernisierungskonzept aufstellen , und zwar ein ökologisches Modernisierungskonzept , damit der Verbrauch von Energie und damit die entsprechenden Kosten sinken . Das schaffen wir nur durch Instrumente wie den Emissionshandel oder die ökologische Steuerreform oder auch durch das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien . All diese Maßnahmen haben nur ein einziges Ziel : der deutschen Wirtschaft den dringend benötigten Anreiz zu geben , in vielen Bereichen ihrer Produktion weniger Material und Energie zu verbrauchen und so die Kosten zu senken . Das ist die richtige Strategie : Kosten senken durch Energieeffizienz und Materialeffizienz . Das ist der richtige Weg und das ist unsere Politik .