Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines muss man feststellen : Das Verbot der Maissorte MON 810 ist der Sieg der Anti-Gentechnik-Bewegung in Deutschland . Es ist der Sieg engagierter Bürgerinnen und Bürger , Landwirte und Imker , von Umweltverbänden , Verbraucherverbänden und grüner Politik . Ich will Frau Aigner nicht kritisieren , wenn ich feststelle , dass sie das Verbot nur verkündet hat . Immerhin hat sie im Gegensatz zu ihrem Vorgänger , der MON 810 als Saatgut in Deutschland erst zugelassen hat , das Verbot beschlossen und verkündet . Durchgesetzt haben es aber faktisch die Verbraucherinnen und Verbraucher , die nämlich keinen Genmais auf dem Teller oder auf dem Acker haben wollten . Die CSU insgesamt muss endlich erkennen , dass das Hin und Her der letzten Jahre ein Ende haben muss . Man kann nicht erst für die Gentechnik möglichst überall eintreten , weil das als Fortschritt gilt , dann dazu übergehen , die Gentechnik überall , aber bitte nicht in Bayern - in Berlin vielleicht - zulassen zu wollen und letztlich in Brüssel dafür zu stimmen . - Herr Ramsauer hat dazwischengerufen , ich sei ein Bauernschreck . - Das haben Sie damals gut stilisiert . In Wahrheit war ich ein Schreck für Sie , Herr Ramsauer . Sie müssen heute das tun , was ich damals schon gesagt habe . - Das stimmt : Darüber hat er auch noch graue Haare gekriegt . Jetzt gibt es in Bayern Veranstaltungen mit 3 000 Verbraucherinnen und Verbrauchern und Bäuerinnen und Bauern . Siehe da : Es sind keine Veranstaltungen der CSU , sondern sie werden von Bauern in Bayern organisiert , weil sie keine Gentechnik wollen : weder in Bayern noch in Deutschland oder in Europa . Damit haben sie recht , und Sie werden auch noch dahinkommen . Ich bin davon überzeugt , dass jetzt für Herrn Seehofer der richtige Zeitpunkt wäre , sich dafür zu entschuldigen , dass er uns das Problem mit der Zulassung von MON 810 im Jahr 2005 überhaupt erst aufgedrückt hat . Er müsste sich auch für das Jahr 2007 entschuldigen , als er in Brüssel für die Zulassung der Genkartoffel Amflora stimmte . Gott sei Dank gab es Minister aus anderen Mitgliedstaaten , die das verhindert haben . Auch wenn Herr Seehofer jetzt wie Jung Siegfried daherreitet , wenn es um die Amflora geht , muss er sich entschuldigen . Er hat in Deutschland einen faktischen Vermehrungsanbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora für die Industrie zugelassen . Jetzt fordert er unter dem Deckmäntelchen eines Forschungsbegriffes das Verbot : erst rein in die Kartoffeln , dann raus aus den Kartoffeln . Das Ergebnis bestätige ich , wir hätten es aber uns allen und den Bauern ersparen können . Wir sagen klar : Wir lehnen die Genkartoffel Amflora ab . Sie enthält ein Gen , das gegen Antibiotika resistent ist . Antibiotika werden zum Beispiel für die Tuberkulosebekämpfung gebraucht . Auch die Weltgesundheitsorganisation weist darauf hin , dass Antibiotika nicht diffundierend in der Umwelt , sondern nur zur akuten Behandlung eingesetzt werden sollen . Deshalb sagen wir Nein zu Amflora . Wir haben vor wenigen Wochen einen denkwürdigen und beachtenswerten Auftritt von Herrn Bleser mit doppelten Toeloops und Rittbergern erlebt . Ich möchte an dieser Stelle eines sagen : Was wir endlich wissen wollen , ist , welches eigentlich die Auffassung der Bundesregierung ist . Ich finde es sehr schön , dass Frau Aigner , die gleich sprechen wird , noch zwei Staatssekretäre mitgebracht hat . Aber Frau Schavan , die sich vor Tagen großspurig geäußert hat , sie wolle deren Entscheidung nicht würdigen , hat sich nicht einmal dazu herabgelassen , zu erscheinen . Ich hoffe , das heißt , sie hat aufgegeben . Welches ist eigentlich die Auffassung der Koalition ? Gilt die Auffassung von Frau Aigner zum Genmais und hoffentlich auch zu Amflora - hier wird sie Herrn Seehofer vielleicht auch korrigieren - , die Koalitionsvereinbarung , die eine Förderung der Gentechnik vorsieht , oder das Gesetz , in dem davon gar keine Rede ist ? Wir wollen klar wissen , welche Auffassung gilt . Wir lassen uns auch nicht durch den sogenannten runden Tisch irreführen . Runde Tische hat es schon gegeben , schon vor Jahren auch einen runden Tisch zum Thema Gentechnik . Sie können aber gerne noch einmal alle einladen und das Ganze auf Kosten des Steuerzahlers wieder inszenieren . Aber das nutzt gar nichts ; denn Frau Schavan ist für die Anbauentscheidung sowieso nicht zuständig . Ich will wissen : Stellen Sie hier nur einige in der Saatgutindustrie ruhig , oder wollen Sie tatsächlich eine andere Position einnehmen ? Wir wollen nicht nur wissen , was die CSU meint , wie die weiteren Schritte aussehen sollen , sondern auch , welche Auffassung die Bundesregierung vertritt .