Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Friedensabkommen von Dayton setzt ein ermutigendes Zeichen der Hoffnung für die Menschen im kriegsgeplagten Bosnien . Nun muß die zügige politische Umsetzung dieser Vereinbarung folgen . Zwei Faktoren haben entscheidend zum Zustandekommen des Friedensabkommens von Dayton beigetragen . Erstens die Initiative des französischen Präsidenten Chirac zugunsten eines schnellen Eingreifverbandes . Endlich wurden damit die Blauhelmsoldaten aus der unwürdigen Lage befreit , Opfer politisch organisierter Unterlegenheit zu sein . . Die NATO konnte sich auf diese Weise aus den Fesseln widersprüchlicher UN-Mandate lösen . Zweitens . Die aktive Führungsrolle der Vereinigten Staaten ermöglichte genau das , was in den vorangegangenen Jahren als undurchführbar galt : den begrenzten Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung einer politischen Friedenslösung . Es waren die politische Entschlossenheit der NATO und ihr militärischer Einsatz , die ein Ende des Gemetzels herbeigeführt haben . Meine Damen und Herren , 4 000 Bundeswehrsoldaten werden an dieser humanitären Mission teilnehmen und unsere Verbündeten unterstützen . Das ist der größte Einsatz unserer Soldaten in der Geschichte der Bundesrepublik . Wir wollen den blutigen Krieg beenden und beteiligen uns deshalb aktiv am militärischen Schutz von Frieden und Freiheit . Das schulden wir den notleidenden Menschen in Goraz<vde , Tuzla , Mostar , Bihac<v , Sarajevo und in vielen anderen Städten und Dörfern . . Wir sind uns der Mitverantwortung für die erfolgreiche Gestaltung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina sehr wohl bewußt . Wir bekennen uns ausdrücklich dazu . Alle , die mitgeholfen haben und mithelfen , die Not der Menschen zu lindern , verdienen unseren Dank , diejenigen , die ihren Dienst im Rahmen von UN- , NATO- und WEU-Operationen erfüllen , auf der Donau , in Mostar , in der Adria , bei der Luftbrücke nach Sarajevo , bei den Hilfstransporten oder bei den Sanitätern in Split und bei den Tornadobesatzungen aus Piacenza . Wir danken den Bürgern , die sich tatkräftig für die Flüchtlinge in Deutschland und die Überwindung der Not der im ehemaligen Jugoslawien Verbliebenen einsetzen . Wir danken schließlich den Kommunen in Deutschland , die Hunderttausende von Flüchtlingen aus Bosnien , Kroatien und anderen Krisenherden im ehemaligen Jugoslawien aufgenommen haben . . Meine Damen und Herren , eines haben die Diskussion und die politische Entwicklung der letzten Jahre gezeigt : Politik darf sich nicht auf Reden und Ersatzhandlungen beschränken . Die letzten Jahre haben gezeigt , wohin es führt , wenn der europäischen Diplomatie der nötige politische und auch militärische Nachdruck fehlt . Vergessen wir nicht : Seit über vier Jahrzehnten schützen unsere Freunde in der NATO die Freiheit und den Frieden unseres Landes . Heute ist Deutschland bereit , mit allen Rechten und Pflichten an der Seite seiner Bündnispartner aktiv für Frieden , Freiheit und Sicherheit einzutreten . Wer sich dem verweigert , der kann keine Hilfe und Solidarität für uns jetzt sowie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einfordern . . Ein Bündnis besteht aus Geben und Nehmen . Wer einen angemessenen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität verweigert , der wird umgekehrt nicht auf die Solidarität der Partner zählen können . Freiheit , Gerechtigkeit , Aggressionsabwehr , Solidarität mit den Schutzlosen , Menschenleben retten _ all das wird von einem Teil der Grünen mit der Berufung auf eine höhere Moral und das Prinzip der Gewaltlosigkeit preisgegeben . Dies ist eine ethisch wie politisch unhaltbare Position . . Wer die Freiheit für geringerwertiger hält als den Frieden , gehorcht einer verbogenen moralischen Kompaßnadel . Wer nicht hilft , obwohl er es könnte , handelt unsittlich und macht sich mitschuldig . Dazu nur ein Beispiel : Der Westen hat drei Jahre lang in Bosnien auf Gewalt verzichtet . Drei Jahre danach _ erinnert sei an die Vertreibungen und an den Massenmord von Srebrenica _ herrschte noch mehr Gewalt und überhaupt kein Frieden . Erst die Luftangriffe der NATO haben es ermöglicht , Frieden und Sicherheit für die Menschen endlich wiederherzustellen . Wer dies leugnet , lügt sich etwas vor . . Meine Damen und Herren , die Mission der internationalen Friedenstruppe in Bosnien liegt im deutschen und europäischen Interesse . Die Wiederherstellung von Frieden , Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan zeitigt unmittelbare Rückwirkungen auf . noch : Bundesminister Theodor Waigel Deutschland . Die Bundesrepublik hat mit etwa 400 000 Menschen mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Partner zusammen . Ihnen konkrete Möglichkeiten zur Rückkehr in ihre befriedete Heimat zu eröffnen , hilft diesen Menschen und dient dem Wiederaufbau in Bosnien- Herzegowina und Kroatien . Was wir brauchen und anmahnen , ist eine faire Lastenteilung für alles , was auch mit dem Wiederaufbau in Bosnien- Herzegowina zusammenhängt . . Eines ist klar : Wir können den Bürgern in Deutschland und in Europa die notwendigen Opfer für den Wiederaufbau nur zumuten , wenn sichergestellt ist , daß die Kriegsverbrecher dort zur Rechenschaft gezogen werden . . Das ehemalige Jugoslawien darf nicht als weiterer Beleg dafür in die Geschichte eingehen , daß Eroberungskriege und Verbrechen von der internationalen Staatengemeinschaft vergessen oder gar noch belohnt werden . Die Bundeswehr ist seit Sommer dieses Jahres mit etwa 700 Soldaten in Kroatien präsent . Für diesen Einsatz sind bisher Mehrkosten in einer Größenordnung von rund 167 Millionen DM angefallen , die sich auf etwa 182 Millionen DM erhöhen werden . Diese Mehrkosten werden aus dem Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung getragen . Wir haben die Zweckbestimmung dieses Titels zum Haushalt 1995 erweitert , um hieraus in Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Einsätze der Bundeswehr dieser Art finanzieren zu können . Wir schätzen die Mehrkosten für einen zwölfmonatigen Einsatz auf zirka 700 Millionen DM . Wir haben am 24 . Oktober 1995 im Kabinett beschlossen , daß diese Mehrkosten in Höhe von 400 Millionen DM wiederum aus dem Einzelplan 14 gedeckt werden , und über die Finanzierung der Restsumme werden wir spätestens Mitte 1996 im Lichte der Entwicklung und des dann noch bestehenden tatsächlichen Bedarfs entscheiden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich vier Lehren ziehen _ sie haben wir zu beherzigen _ , die sich aus dem Krieg auf dem Balkan ergeben . Die erste Lehre : Ethnisch bedingte Konflikte im Europa des ausgehenden 20 . Jahrhunderts lassen sich nur eindämmen , wenn Europäische Union und Vereinigte Staaten im bewährten Schulterschluß rasch und entschlossen handeln . Europa braucht eine schlüssige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die diesen Namen auch wirklich verdient . Zweitens . Der Konflikt in Bosnien-Herzegowina kann nur mit dem politischen Gestaltungswillen der Vereinigten Staaten befriedet werden . Für Frieden , Freiheit und Stabilität in Europa ist auch weiterhin ein substantielles politisches , wirtschaftliches und militärisches Engagement der Vereinigten Staaten unverzichtbar . . Dritte Lehre : Jeder Konflikt hat unmittelbare Rückwirkungen auf Deutschland . Auch bei künftigen Konflikten im Osten unseres Kontinents werden zahlreiche Flüchtlinge den Weg nach Deutschland suchen . Eines muß klar sein : Es handelt sich um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und nicht um die Errichtung eines dauerhaften Wohnsitzes . Viertens . Wer glaubt , mit Geld , Worten und gesinnungsethischer Einstellung allein derartige Konflikte entschärfen zu können , der täuscht sich . Ein Ohne-mich-Standpunkt würde Deutschland in eine verhängnisvolle außen- und bündnispolitische Isolierung führen . Dies müssen wir unter allen Umständen verhindern . Diese Entscheidung steht in einer Reihe schwerwiegender , schwieriger und großer Entscheidungen , um Freiheit und Frieden zu verteidigen , um Solidarität unter Beweis zu stellen : Es war das Ja zur Bundeswehr . Es war das Ja zur europäischen Verteidigung . Es war das Ja zur NATO , das Ja zum NATO-Doppelbeschluß und ist jetzt das Ja zur internationalen Solidarität in Bosnien . Alle diese Entscheidungen waren Richtungsentscheidungen . Sie waren und sind notwendig . Sie waren und sind ethisch begründet . Meine Freunde und ich stimmen dem Einsatz der Bundeswehr in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Form mit Überzeugung zu . .