Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da Sie mich gefragt haben , ob ich das zur Kenntnis nehme , nehme ich das zur Kenntnis . Wenn ich Ihre Zukunftsprognosen mit denen der Kollegin Eichstädt-Bohlig in einen Topf werfe und mische , kommen wir genau in der richtigen Mitte heraus . . Noch einmal zu den Kosten . Wir haben in dem Berlin/Bonn-Gesetz für die Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages einschließlich Grunderwerb , einschließlich Wettbewerbe , einschließlich Infrastruktur , einschließlich parlamentsnahe Einrichtungen 4 ,070 Milliarden DM vorgesehen . Nach der letzten Kostenüberprüfung , die Sie übrigens auf Seite 52 der Antwort der Bundesregierung auf Teil I der Anfrage der Bündnisgrünen nachlesen können , liegen wir jetzt - ich wiederhole : für alles , nicht nur für die reinen Baumaßnahmen - mit 3 ,833 Milliarden DM 237 Millionen DM unter dem Kostenrahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes . Insofern kann überhaupt keine Rede davon sein , daß wir überschreiten . Es kann auch keine Rede davon sein , daß wir uns nicht in allen Bereichen bemühen , diese Kosten noch zu unterschreiten . Noch einige Worte zum Konzept des Parlamentsviertels . Das ergab sich doch aus zwei Forderungen des Deutschen Bundestages , die wir umsetzen . Die eine war , wir sollten das Parlament der kurzen Wege bauen . Man kann darüber streiten , ob man das wollte oder nicht ; der Mehrheitsbeschluß ist , auf großangelegte Provisorien zu verzichten und dauerhafte Lösungen zu schaffen , die bis weit ins nächste Jahrhundert Bestand haben . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig - falls Sie mir Ihr Ohr leihen , nachdem Sie mich angesprochen haben - , wir bauen nicht luxuriös , und wir bauen auch nicht pompös . Aber ich sage das mit einem Stück Selbstbewußtsein als Teil des Verfassungsorganes Bundestag : Wir bauen würdig und angemessen für uns in Berlin . Das ist etwas anderes als übertrieben und luxuriös . . Wenn ich Ihnen noch eines sagen darf , was über Berlin hinausgeht : Es gibt im demokratischen Deutschland eine unselige Tradition , Parlamentsbauten in Sozialhilfe umzurechnen , als ob ein selbstbewußter Bauherr Demokratie und soziale Gerechtigkeit unterschiedliche Dinge wären . Es gibt einen Satz , der zugegebenermaßen nicht aus den politischen Zielen des Steuerzahlerbundes und auch nicht aus den Regieanweisungen des Bundesrechnungshofes stammt , sondern von dem verstorbenen französischen Präsidenten Mitterrand . Dieser hat einmal gesagt : Ein Volk ist so groß wie seine Architektur . Ich meine , wir haben als Demokratie , die wir nun einmal - und zwar einmalig , wahrscheinlich für viele Generationen - in Berlin bauen , unseren Bürgern auch baulich etwas zu hinterlassen , das sie mit diesem demokratischen Rechtsstaat , mit dieser Bundesrepublik Deutschland identifizieren können . Man rennt zu Millionen zu den Schlössern ehemaliger absoluter Herrscher , von Neuschwanstein bis Sanssouci . . Wir bauen in einer Welt , wo sich von Kirche bis Kommerz alles baulich Ausdruck verschafft , und wir bekommen von Ihnen immer den guten Ratschlag , wir sollten uns als Parlament verstecken . Ich wiederhole mich : Wir haben als Verfassungsorgan zwar nicht luxuriös und pompös zu bauen , aber so , daß wir uns vor den Menschen in diesem Land auch mit unseren baulichen Anlagen sehen lassen können . . Zum Schluß noch zur Ökologie . Wir haben gemeinsam mit den Stimmen aller Fraktionen einen Beschluß gefaßt . Ich meine , was wir in Berlin umsetzen , ist mehr als vorzeigbar . Es ist schon gesagt worden : Natürlich gibt man einmal mehr Geld dafür aus , aber dafür müssen wir geradestehen . Sie suggerieren , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig - natürlich rein zufällig - , einigen Berliner Medien einen Tunnelskandal , Kitaskandal , Waschbeckenskandal , Restaurantskandal und was sonst noch alles für Skandale . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir bauen unser Parlamentsviertel nach festen Vorgaben , die die große Mehrheit dieses Parlaments trägt . Wir liegen eindeutig im Zeit- und Kostenrahmen . Wir bauen ein . noch : Dietmar Kansy von Besuchern - und nicht nur für uns - ein Haus der offenen Türen werden , und zwar bis ins nächste Jahrhundert hinein . .