Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist für mich eine besondere Freude und ein Ereignis , zu diesem Thema sprechen zu dürfen , haben wir es doch am Ende der DDR an der Humboldt-Universität noch geschafft , ein Institut für Friedens- und Konfliktforschung zu gründen . Dieses ist aus verschiedenen Gründen abgewickelt worden . Grund war natürlich das fehlende Geld . Deshalb ist es besonders zu begrüßen , dass jetzt wieder Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung vom Bund bereitgestellt werden . Auch die Idee , die Forschung auf diesem wichtigen Feld der Politik mittels einer Stiftung zu verstetigen und möglichst unabhängig zu organisieren , unterstützt meine Fraktion nachhaltig . Es ist an der Zeit , dass eine solche Einrichtung geschaffen wird , die von der Nachwuchsförderung über die wissenschaftliche Projektinitiierung bis zur Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und politischer Praxis Friedensarbeit wieder breit unterstützt . Wir stimmen daher dem Antrag der Regierungsfraktionen gern zu . . Hingegen offenbart die Union mit ihrem Gegenantrag nicht nur , dass sie von Friedens- und Konfliktforschung wenig versteht , vor allem aber auch wenig hält . Vielmehr zeigt der Antrag auch ein mehr als merkwürdiges Wissenschaftsverständnis . Die Union will Forschung auf staatstragende Politberatung reduzieren , eine Politberatung , die zudem noch auf Zuarbeit aus der Wissenschaft angewiesen ist und die zu einer nationalen Strategie der Sicherheitspolitik verkürzt wird . Den Antrag der CDU/CSU lehnen wir entschieden ab , schon deshalb _ das sage ich nicht ohne Erfahrung _ , weil es die Freiheit der Forschung zu verteidigen gilt . Wenn wir uns die heutigen gewaltförmigen Konflikte in der Welt ansehen , dann wird schnell deutlich , welch breites Feld hier der wissenschaftlichen Bearbeitung bedarf . Dies reicht von der interdisziplinären Grundlagenforschung über die Forschung nach den Ursachen von Gewalt und über die Regionalforschung bis zu Überlegungen , wie die globalen Umwelt- und Verteilungsfragen angegangen werden müssen . Wir erwarten von einer unabhängigen Friedens- und Konfliktforschung erstens , dass sie mehr Erkenntnisse über die Ursachen der Konflikte und der Gewalt zutage fördert . Dabei gehen wir von einem breiten Gewaltbegriff aus . Zu nennen ist hier das Stichwort eines Nestors der Friedensforschung , Johan Galtung : strukturelle Gewalt . Es käme also darauf an , auch die strukturellen gesellschaftlichen Voraussetzungen von Gewalt und Gewaltfreiheit in den Blick zu nehmen . Man muss zweitens die Beiträge zu friedlichen , das heißt präventiven Konfliktlösungen liefern und sich drittens kritisch mit den Militär- und Rüstungspotenzialen in der heutigen Welt auseinander setzen sowie Vorschläge für künftige Rüstungskontrolle und Abrüstung unterbreiten . Das wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Konfliktprävention ist , wenn sie ihren Namen verdient , immer zugleich auch Friedenserziehung ; dies sei hier nur am Rande erwähnt . Mir ist wichtig zu betonen , dass sich künftige Friedensforschung nicht allein auf Europa beschränken kann . Die Zunahme weltweiter , gewaltträchtiger Probleme und Krisen verlangt eine global ausgerichtete Forschung , die weit über die Themen der klassischen Außenpolitik hinaus geht . Ich habe das Stichwort Umwelt genannt und erwähnt , dass zum Beispiel die Frage der Ressourcenverteilung heute und zukünftig eine wachsende Quelle von Konflikten ist und sein wird , wird von niemandem mehr bestritten . Dies verlangt eine Forschung , die wirklich interdisziplinär angelegt ist . Zu den genannten Fragestellungen müssen Sozialwissenschaften , Psychologie , Pädagogik , Ökonomie und Jura ebenso Beiträge liefern wie die Naturwissenschaften . Dies sollte als Herausforderung für Universitäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen sowie als Ermutigung für Wissenschaftler und Studenten verstanden werden , jetzt die Chance zu nutzen , die die Einrichtung der Stiftung bietet , und sich verstärkt den Fragen der Friedens- und Konfliktforschung zuzuwenden . Eine Schlussbemerkung : Es ist natürlich schön , wenn jetzt 15 bis 20 Millionen DM jährlich für die Friedensforschung zur Verfügung gestellt werden . Keiner sollte aber vergessen , dass im Bereich von Rüstung und Militär für Forschung und Entwicklung 2 ,5 Milliarden DM ausgegeben werden . Dies zeigt die nach wie vor bestehenden Diskrepanzen nachdrücklich auf . Wer die Priorität wirklich auf zivile Krisenvorbeugung und friedliche Konfliktbearbeitung setzen will , muss diese Prioritätensetzung unmittelbar und nachhaltig verändern , sonst bleibt die Friedensforschung nur ein schönes Feigenblatt inmitten einer Welt , die von Gewalt und großen Rüstungsapparaten , das heißt von militärisch gestützter Machtpolitik geprägt ist . Vielen Dank . . Winfried Nachtwei Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 .