Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Beitrag meines Vorredners hat Elemente enthalten , denen auch ich zustimmen kann . . Ich betone ausdrücklich , daß er recht hat , wenn er sagt , der demokratische Umbau der Universitäten in den neuen Bundesländern würde Zeit brauchen . Auch ich bin der Meinung , daß wir bei aller Notwendigkeit , Unterschiede , unterschiedliche Positionen , unterschiedliche Forderungen zwischen den Parteien herauszuarbeiten , gerade auch in dieser heutigen , doch schwierigen Zeit der Vereinigung zweier Teile Deutschlands gut daran tun , die Gemeinsamkeiten zu betonen . . Meine Damen und Herren , dem von der Bundesregierung am 28 . November 1990 vorgelegten Bericht über die hochschulpolitischen Zielsetzungen des Bundes kommt hohe bildungspolitische Bedeutung zu . Da in den Koalitionsvereinbarungen auf ihn Bezug genommen worden ist , ist er zugleich Handlungsanweisung für die Politik der Koalition in den nächsten vier Jahren . Ich stimme diesen Zielsetzungen vollinhaltlich zu .  _ Den haben Sie schon gekriegt . Trotz dieser generellen Zustimmung ist eine grundsätzliche Kritik an dem in der Gesellschaft _ Herr Kuhlwein , jetzt müssen Sie zuhören _ vorherrschenden Bildungsbegriff notwendig und berechtigt . Wir haben heute die Situation , daß zwischen 30 und 50 % , in manchen Städten 60 % eines Jahrgangs die Universitäten besuchen . Eine einseitige Überbewertung der universitären Ausbildung hat zu dieser strukturellen Verwerfung des Bildungs- und Beschäftigungssystems geführt . Es sollte uns allen zu denken geben , wenn es in diesem Jahr in Deutschland erstmals mehr Studenten als Lehrlinge gibt . Dem Überfluß an Geisteswissenschaftlern . steht eine empfindliche Lücke an Facharbeitern und Ingenieuren gegenüber .  Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird damit zunehmend gefährdet . Das Bildungssystem eines Landes lebt zwar von der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft , aber umgekehrt ist die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft noch viel mehr von der Qualität unseres Bildungssystems abhängig . Deshalb sollte Ausbildung nicht völlig losgelöst von den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes erfolgen , und zwar nicht zuletzt _ Herr Kuhlwein , hören Sie zu , das trifft auch Sie _  im Interesse der Betroffenen . Daraus ergeben sich für die Hochschulen folgende Konsequenzen : Erstens . Der weitere Kapazitätsausbau hat überwiegend in den technisch-ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtungen zu erfolgen . Zweitens . Die Hochschulen müssen in ihren Ausbildungsangeboten der Praxisorientierung stärker Rechnung tragen . Gleichzeitig würde damit dem Studierenden die Möglichkeit eröffnet , in angemessener Zeit zu einem Studienabschluß zu kommen , um gute Beschäftigungsaussichten in Wirtschaft und Verwaltung zu finden . Meine Damen und Herren , es ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf Dauer nicht hinnehmbar , wenn wir bei uns die jüngsten Rentner und die ältesten Studenten zu verzeichnen haben . . Drittens . Neben der Sanierung der bestehenden Universitäten in den neuen Bundesländern muß dort derNeuschaffungvonStudienplätzenanFachhochschulen Vorrang gegeben werden . _ Ich freue mich , daß unser neuer Bundesminister auch dies so sieht . So konnte ich es jedenfalls in den Vermerken nachlesen . _ Die Fachhochschule ist der praxisorientierte Ausbildungsgang der Zukunft . Viertens . Die Sicherung und der Ausbau einer qualitativ hochwertigen Hochschulforschung bleiben auf der Tagesordnung der Politik . Dabei hat sich die Selbstverwaltung durch Wissenschaftler und Wissenschaftsorganisationen bewährt . Sie sollte beibehalten und durch Minimierung bürokratischer Gängelung fortentwickelt werden . Eine möglichst enge Verzahnung der Forschung mit der Wirtschaft ist anzustreben . Der Anteil der Drittmittelfinanzierung muß erhöht werden , um die Finanzierbarkeit der ständig steigenden Kosten der Forschung an den Hochschulen sicherzustellen . Der vorliegende Be richt der Bundesregierung zu den hochschulpolitischen Zielsetzungen garantiert , die notwendigen , materiellen und personellen Voraussetzungen dafür sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern zu schaffen . Ich begrüße besonders : erstens das Sonderprogramm II , um personelle Engpässe bei Hochschullehrern Mitte der 90er Jahre zu beseitigen . Dieses begrüßenswerte Programm wird jedoch nicht ausreichen , um die personelle Umstrukturierung der Hochschulen in den neuen Bundesländern zu bewältigen . Hier ist auch die personelle Unterstützung der Altländer dringend gefordert . Zweitens . Bei der Wohnraumbeschaffung müssen neue Wege gegangen werden . Der Staat leistet schon bisher durch Ausbildungsförderung und durch Finanzhilfen beim Wohnraumbau wichtige Beiträge zur Schaffung angemessener sozialer Rahmenbedingungen für die Studierenden . _ Sie könnten das Ihrem OB Kronawitter sagen . Er könnte von dem , was wir hier tun , lernen . . Allerdings reichen die bisher getroffenen Maßnahmen nicht aus . Vorrangig müssen deshalb Truppenstandorte in Universitätsstädten aufgelöst und muß der so gewonnene Wohnraum auch für Studenten zur Verfügung gestellt werden . Meine Damen und Herren , drittens merke ich kritisch an , daß in den Wortbeiträgen einiger meiner Vorredner eine Gratwanderung bet rieben worden ist , bei der der Betroffene dabei war abzustürzen , als es darum ging , die Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik zu der der Länder abzugrenzen . Meine Damen und Herren , der Föderalismus hat sich nirgendwo so bewährt wie gerade in der Bildungspolitik . Ich warne Sie davor , davon abzuweichen . . _ Sie alle könnten von Bayern , von der Qualität der Bildung dort lernen . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , daß wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Zukunft bewältigen und dabei insbesondere den Standort Deutschland , Herr Kuhlwein , im europäischen und internationalen Wettbewerb stärken können .