Partei: SPD
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute das Maßnahmenpaket „Neues Zusammenleben in der Stadt“ beschlossen. Das Paket besteht vor allem aus der Umsetzung der Novellierung des Bauplanungsrechts sowie den Änderungen der TA Lärm und der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Wir erleben seit Jahren eine Renaissance der Städte. Das Leben in den Städten und Ballungsräumen ist aus vielen guten Gründen attraktiv und erfreut sich anhaltend hohen Zuspruchs. Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe von Politik, in die Lebensentscheidungen der Menschen einzugreifen und ihnen etwa vorschreiben zu wollen, wie und wo sie zu leben haben. Aber es ist sehr wohl eine politische Aufgabe, das Zusammenleben zu organisieren und den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen, in den Vierteln, in den Kiezen und Quartieren, zu stärken. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderung sehr ernst, gerade in den Städten, die wachsen. Wir wollen alle zivilgesellschaftlichen Initiativen stärken und unterstützen, die sich für das Gemeinwohl engagieren. Gerade die Kommunen sind dringend auf die Neuregelung des Städtebaurechts angewiesen. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Verhandlungen nun abgeschlossen werden konnten. Mit der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ geben wir den Kommunen ein In­strument an die Hand, mit dem sie insbesondere in innerstädtischen Gebieten eine nutzungsgemischte Stadt mit kurzen Wegen verwirklichen können. Konkret ermöglichen wir so zum Beispiel eine höhere Bebauungsdichte und erleichtern die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Gleichzeitig passen wir die TA Lärm den Änderungen der Baunutzungsverordnung an. Auch die Ausübung von Sport gehört zum Zusammenleben in der Stadt. Sport hat ja eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung. Um den Spielbetrieb auf Sportanlagen zu fördern, enthält die Änderungsverordnung zur Sportanlagenlärmschutzverordnung folgende Neuregelungen: Erstens. Wir erhöhen die Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit sowie die nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen um 5 Dezibel. Das bedeutet, dass die Richtwerte während der Ruhezeiten den tagsüber geltenden Werten angeglichen werden. Um es zu erläutern: Es muss also dann der Spielbetrieb nicht mehr unterbrochen werden. Bisher gab es an Sonn- und Feiertagen eine Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr, und es gibt eine abendliche Ruhezeit von 20 bis 22 Uhr. Jetzt darf der Sportbetrieb den ganzen Tag und bis in die Abendstunden hinein fortgeführt werden, aber selbstverständlich nicht nach 22 Uhr. Wir gestalten außerdem den sogenannten Altanlagenbonus neu. Das sichert den Sportbetrieb auf Anlagen besser ab, die vor 1991 errichtet worden sind. Damit ist jetzt klar: Auch nach einem Einbau, zum Beispiel von Kunstrasen oder von Flutlichtanlagen, oder nach generellen Modernisierungsmaßnahmen gelten die alten Immissionsgrenzwerte fort und muss der Sportbetrieb nicht eingeschränkt werden. Die Renovierung bestehender Sportanlagen, die vor 1991 errichtet worden sind, führt also nicht dazu, dass man anschließend weniger Sport betreiben kann als vorher, sondern der Bonus dieser Anlage bleibt erhalten. Ich bin ganz sicher: Das wird zu einem Aufatmen in unzähligen Sportvereinen unseres Landes führen. Ein weiteres Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Regelung zu Ferienwohnungen. Hier ist aufgrund von Rechtsprechung bei vielen Kommunen und bei privaten Ferienwohnungsbetreibern Unsicherheit aufgekommen, ob Ferienwohnungen in klassischen Baugebieten bauplanungsrechtlich überhaupt zulässig sind. Das regeln wir in unserem Gesetzentwurf klarstellend und weiten zudem die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen aus. Damit wird die jahrelange Rechtsunsicherheit an dieser Stelle beendet. Ich glaube, dass wir mit dem Maßnahmenpaket wichtige neue Impulse für ein gutes Zusammenleben geben können, und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung im Gesetzgebungsverfahren. Herzlichen Dank.