Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist uns allen bewusst, wie sehr uns die Krisen im Nahen und Mittleren Osten hier bei den Debatten im Parlament und in der Öffentlichkeit beschäftigen. Längst haben die Kriege in Syrien und im Irak zu einer regionalen Instabilität geführt. Und Libyen – das Land, über das wir heute hier reden – spielt dabei schon aufgrund seiner Größe, aber auch seiner geografischen Lage eine zentrale Rolle. Wir alle kennen die Ausgangsposition. Es gibt zwei Parlamente und zwei Regierungen bzw. zwei Machtzentren. Und in der Mitte befindet sich – wenn man das so sagen darf – die Terrormiliz IS. Das ist eine Situation, die für die internationale Staatengemeinschaft auch deswegen nur sehr schwer zu bewältigen ist, weil Herr Gaddafi nach den vielen Jahrzehnten seiner Diktatur – anders als es in vergleichbaren Ländern der Fall war – letztlich keine staatlichen Strukturen hinterlassen hat. Die Situation ist also fragil. Aber ich glaube, man kann schon feststellen: Es hat Fortschritte in Libyen gegeben. Das wurde nicht zuletzt durch den Einsatz des VN-Sondergesandten erreicht. Das ist, wie Sie alle wissen, ein deutscher Di­ plomat, Martin Kobler, dem ich an dieser Stelle für seine herausragende Arbeit noch einmal ganz herzlich danken möchte. Es ist ihm gelungen, eine Einheitsregierung zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass sie von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt und unterstützt wird. Ich glaube zwar, dass es ein Fortschritt ist, es ist aber keine Garantie dafür, dass wir auf diesem Weg weitergehen können. Die Kollegen der Linken haben es sich ja zur Angewohnheit werden lassen, zu erklären, wir seien der Ansicht, die Mandate, über die wir hier diskutieren, seien quasi so eine Art Blaupause für die Lösung der Konflikte. Darum geht es hier nicht, sondern es geht um ein Element der Stabilisierung. Wir wissen, dass die Situation fragil ist, dass wir Herrn as-Sarradsch und seine Regierung in Tripolis unterstützen müssen. Diese Ausbildungsmission ist eben ein Element davon. Ich glaube, dass es deswegen richtig ist, sie hier zu unterstützen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass es eine Bitte des Präsidialrates bzw. eine explizite Anfrage auch an uns gegeben hat, dieses zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es schon erwähnt: Die Terrormiliz IS nutzt die Fragilität des Landes, um ihren Machtbereich in der Region um Sirte auszudehnen. Ja, es ist richtig – Sie alle haben das der Presse entnehmen können –: Es gibt militärische Erfolge beim Kampf gegen den IS. Dennoch kann man nicht davon sprechen, dass die Lage schon entspannt sei. Es ist natürlich klar, dass auch hier die Operation Sophia allein nicht ausreicht. Sie allein wird – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen – auch nicht ausreichen, um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Aber sie leistet einen Beitrag, und sie hat auch eine abschreckende Funktion. Auch deswegen begrüßen wir das Mandat. Meine Damen und Herren, ich möchte auf einen Aspekt der Rede von Herrn Dr. Neu hinweisen. Sie haben hier ja so eine Form der Verschwörungstheorie – dabei ging es um Stichworte wie „NATO“, „Raumkontrolle“, „Geopolitik“ und „Hinterhofpolitik“ – in den Raum gestellt. Ich will in diesem Zusammenhang ganz bewusst darauf hinweisen – das ist schon interessant –, dass alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats, auch Russland, der entsprechenden Resolution zugestimmt haben. Es ist mir nicht bekannt, dass Russland eine NATO-Operation zur europäischen Kontrolle des europäischen Hinterhofs legitimieren würde. Das ist ein wenig verwunderlich und unterstreicht, glaube ich, dass es sich bei dem, was Sie vorgetragen haben, geschätzter Herr Kollege, im Wesentlichen um Propaganda handelt. Es ist auch deswegen bemerkenswert, dass Russland zugestimmt hat, weil wir wissen, dass es eine ganz besondere Geschichte mit Libyen gibt. Die damalige Resolution, die den Militäreinsatz von NATO-Mitgliedstaaten legitimiert hat, ist sehr in der Kritik – wie ich finde, durchaus zu Recht – und wird von der russischen Seite bis heute als eine Art Missbrauch einer solchen Legitimation betrachtet. Trotzdem hat Russland dieses Mal zugestimmt, weil – davon gehe ich jedenfalls aus – es im Interesse Russlands ist, dass diese fragile Region stabilisiert wird. Dass wir das gemeinsam tun, ist gut. Das zeigt übrigens auch, dass es sich lohnt, mit Russland über so schwierige Fragen zu reden. Es scheint doch so zu sein, dass sich die Mühe manchmal lohnt und dass man in einigen Bereichen kooperative Lösungen mit Russland trotz all der Probleme, die wir haben, erreichen kann.