Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist seit Jahren Tradition , daß der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Rahmen der dritten Lesung hier im Plenum spricht . Ich halte das für eine gute und sachgerechte Tradition . Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen einige Besonderheiten der Beratungen der letzten Monate herausstellen : Für viele Ausschußmitglieder war dies ein Haushalt zum Lernen . Immerhin setzt sich der Haushaltsausschuß seit Beginn dieser Legislaturperiode zu einem Drittel aus neuen Mitgliedern zusammen . Diese neuen Mitglieder haben sich mit großem Engagement und Arbeitsaufwand erst einmal in die schwierige Materie einarbeiten müssen . Das war schon eine Bravourleistung . . Die Beratungen verliefen wie in der Vergangenheit konstruktiv und sachlich , obwohl rund 450 schriftliche Anträge zu beraten waren , Anträge nicht etwa von den kleinen Parteien , sondern im wesentlichen von den großen Fraktionen : von der Koalition und der SPD . Lassen Sie mich zu dieser Antragsflut einige kritische Anmerkungen machen . Ich denke , das Berichterstattersystem , das wir seit Jahren praktizieren , hat sich bei den Haushaltsberatungen sehr bewährt . Anders könnte dieser Bundeshaushalt mit immerhin 10 800 Ausgabetiteln und über 9 000 Einnahmetiteln nicht sachgerecht beraten werden . . Daher , meine Kolleginnen und Kollegen , ist es sicherlich kein gutes Verfahren , wenn über Arbeitsgruppen oder Fraktionen dieses System durch eine stark steigende Zahl nachgeschobener Anträge überholt wird . . Das macht die Beratungen unübersichtlich und ist der Sache nicht dienlich . Gestatten Sie mir auch noch eine Anmerkung am Rande in Richtung Koalition . Die Beratungen wurden immer dann völlig unübersichtlich , wenn man Spannungen in der Koalition fühlte . Über diesen Tatbestand könnte man nun länger philosophieren , da er nicht nur einmal vorkam . Ich will mir dies ersparen , weil es den ordnenden Händen der Obleute zu verdanken war , daß die Linie dann doch wieder beachtet wurde . Ich möchte den Obleuten Adolf Roth , Karl Diller , Wolfgang Weng und Oswald Metzger herzlich für ihre Mitarbeit danken . . Ich möchte in diesen Dank auch Barthel Kalb für die CSU und Frau Dr . Luft für die PDS einschließen . Sie haben konstruktive Arbeit geleistet . . Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern des BMF und insbesondere bei der Parlamentarischen Staatssekretärin , Frau Karwatzki , bedanken , die uns immer zur Verfügung gestanden hat . . Meine Damen und Herren , wenn ich einmal dabei bin zu danken , möchte ich dem Ausschußsekretariat herzlich danken . . Die Sekretariatsmitarbeiter haben seit Januar Tag und Nacht _ das meine ich im wörtlichen Sinne _ zur Verfügung gestanden . Die Arbeitsleistung wird an einer einzigen Zahl deutlich . Vom 1 . Februar an bis heute sind über 100 000 Blatt Papier nur für den Haushaltsausschuß gedruckt worden , die alle von Ihnen gelesen und verarbeitet wurden , aber zunächst einmal von den Mitarbeitern zu erstellen waren . Meine Damen und Herren , in den Ausschußberatungen habe ich sehr bedauert , daß die Starrheit der Koalition selbst bei kleineren Änderungsanträgen nicht zu überwinden war . Vorschläge , die von den Oppositionsparteien kamen _ egal , von welcher Gruppierung _ , selbst wenn sie in der Sache von dem einzelnen Kollegen für richtig gehalten wurden , wurden nicht beachtet . Die Beratungen haben deutlich . noch : Helmut Wieczorek  mühevoll zu Einigungen gekommen ist . Handlungsspielräume waren für den einzelnen nicht mehr gegeben . . Ich denke , wir müssen sehr vorsichtig sein , wenn wir die Kollegen aus den einzelnen Bereichen durch Vorberatungen und Vorfestlegungen so in ein Korsett zwängen , daß wir gelegentlich die Grenze der Unabhängigkeit der einzelnen Kollegen sicherlich angekratzt haben . . Erinnern wir uns daran , daß das Parlament der Haushaltsgesetzgeber ist und nicht die Koalitionskungelkreise . Das möchte ich hier ganz ausdrücklich und deutlich ansprechen . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen noch einmal : Das Parlament legt die Ansätze fest und darf es nicht der Exekutive überlassen , wo Erhöhungen und Einsparungen vorgenommen werden . Das ist in diesem Jahr wesentlich deutlicher gewesen als in den Vorjahren . Der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit , lieber Detlev , gebietet es aber , daß auch bei den Erhöhungsanträgen Farbe bekannt wird . Erhöhungsanträge , die damit begründet werden , daß aus allgemeinen Finanzmitteln die Deckung kommen kann , darf es nicht geben . Von einer verantwortungsbewußten Koalition darf so ein Wort überhaupt nicht in den Mund genommen werden . Wenn eine Finanzierung nur über neue Schulden möglich ist , dann sagen Sie es bitte deutlich , und dann sollten wir das auch so zur Kenntnis nehmen . Mit großer Sorge verfolge ich , daß in den vergangenen Jahren in immer stärkerem Maße politisch Verantwortliche keinen Versuch mehr unternehmen , Politik zu gestalten , sondern sich darauf zurückziehen , daß kein Geld da sei . Ich erinnere an die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre , in denen immer wieder Vertreter der Regierung , aber auch der Fraktionen den Haushaltsausschuß oder den Finanzminister dafür verantwortlich machten , daß sie keine Politik mehr gestalten könnten . Man macht es sich zu einfach , durch den bloßen Hinweis auf allgemeine Sparzwänge auf die eigene gestalterische Rolle in der Politik zu verzichten . . Meine Damen und Herren , ist es nicht gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel so , daß wir alle gezwungen sind , die Ausgaben grundlegend zu überprüfen ? Kann man oder müßte man dies nicht zum Anlaß nehmen , die tatsächlichen und besonders ausgabewirksamen Problembereiche eher verstärkt anzugehen ? Diese Erkenntnis setzt sich in der Bevölkerung immer mehr durch , obwohl leider der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der deutschen Einheit den gravierenden historischen Fehler begangen hat , die vorhandene Opferbereitschaft in der Bevölkerung nicht abzurufen , sondern statt dessen die Staatsverschuldung bewußt in Kauf genommen hat . . Durch die von der Staatsschuld verursachte Zinsbelastung ergibt sich , daß im Gesamtvolumen des Bundeshaushalts nur wenige disponible Größen enthalten sind . 90 oder gar 95 % der Ausgaben sind gebunden . Besonders deutlich wird das Ausmaß , wenn man sich vor Augen hält , daß der Etat des Bundesarbeitsministers und die Bundesschuld gemeinsam mehr als 50 % des Gesamtvolumens des Haushalts binden . Es bleibt in der Tat nur wenig Gestaltungsspielraum . In diesem Zusammenhang stellt sich mir auch die Frage , ob nicht das aus gutem Grund in unserer Geschäftsordnung vorgesehene Instrument des § 96 , wonach die Vereinbarkeit mit der Haushaltslage Grundvoraussetzung für die Verabschiedung eines jeden kostenwirksamen Gesetzes ist , zu einer stumpfen Waffe verkommen ist . . _ Gelegentlich werde ich das Gefühl nicht los , Herr Kollege Weng , daß das Selbstbewußtsein _ oder sollte man sagen : die Konfliktbereitschaft _ der Haushälter der Koalition dem Druck der Regierung nicht standhält , und das ist ein Armutszeugnis . . Meine Damen und Herren , die Möglichkeiten linearer und titelweiser Kürzungen sind zunehmend ausgereizt . Nur durch strukturelle Veränderungen des Haushalts , d . h . in der langfristigen Neuorganisation von Politikbereichen , können neue Lösungen gesucht werden . Dies ist unsere vornehmste Pflicht , denn die Aufgabe der heutigen Politik ist nicht nur die Bewältigung der Gegenwart , sondern die Gestaltung der Zukunft . Das gebietet einfach unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen . Die Finanzpolitik und insbesondere die Haushaltspolitik müssen sich darauf besinnen , daß sie eine dienende Funktion haben , um Politik für die Menschen zu ermöglichen . Die gestalterische Rolle der Politik müssen sie den Fachbereichen überlassen . . Ich möchte noch einmal dringend daran appellieren , sich nicht ständig hinter dem Argument knapper Finanzen zu verstecken , sondern endlich auch strukturell neue Lösungen zu entwickeln , um den Staat . noch : Helmut Wieczorek  Innovationen angeht , längst überholt und sind in der Gestaltung des Lebens ihrer Bürger weitaus kreativer . Meine Damen und Herren , nach wie vor fehlt es der Politik aber an Mut . Hierzu rechne ich den Mut , den Bürgern unangenehme Wahrheiten zu sagen . Das gilt auch für den Bereich der Subventionen und der Steuervergünstigen , deren mögliche Abschaffung in jedem Jahr erneut diskutiert wird , um diese dann doch fortzuschreiben . . Dabei bin ich mir natürlich darüber im klaren , daß es zu kurz gedacht ist , wollte man dem radikalen Vorschlag folgen , Subventionen von heute auf morgen zu streichen . Wenn man das tut , wird man nur einen Verschiebebahnhof haben ; denn binnen kurzem wird man die gleichen Ansätze in Zuschüssen bei der Bundesanstalt für Arbeit wiederfinden . Subventionen , meine Damen und Herren , die vom Staat gegeben werden , müssen der Branche eine Anpassung an nicht selbst verschuldete Absatz- oder Herstellungsprobleme ermöglichen . Sie dürfen nur auf Zeit gegeben werden und müssen immer , Frau Albowitz , den Charakter einer Anpassungshilfe haben . . _ Ich sage Ihnen , das beste Beispiel dafür ist die Werfthilfe , die jetzt ausläuft und bei der diese wichtige Strukturveränderung nur mit einer Hilfe des Staates bewältigt werden konnte . . _ Weil Sie gerade von der Kohle sprechen , Frau Albowitz : Es gibt einen zweiten Bereich der Subventionen , den ich gern nun noch ansprechen würde . Dann ist das Bild rund , und dann können Sie sich wieder auslassen . Ich meine die Subventionen , die aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus gegeben werden _ wie dies bei der Landwirtschaft und bisher bei der Energieversorgung der Fall war _ und die zur Daseinsvorsorge der Menschen in unserem Lande gehören . Aber auch in diesem Bereich _ das gebe ich gerne zu _ müssen wir regelmäßig überprüfen , ob die Grundlagen für die Hergabe von Subventionsmitteln noch gegeben sind . . Aber , Frau Albowitz , Subventionsmittel müssen kalkulierbar und ihr Abbau muß planbar sein . Wir können nicht von heute auf morgen hinein- und wieder herausspringen . . Diejenigen , die Forderungen nach sofortigen Subventionsstreichungen stellen , müssen sich vorhalten lassen , daß sie dabei etwas Entscheidendes übersehen ; ich meine das schlimmste Übel unserer Gesellschaft , die Arbeitslosigkeit und das damit verbundene persönliche Schicksal . Lassen Sie mich bei diesem Aspekt einen Moment verweilen . Verschärft wird die Problematik dadurch , daß derjenige , der bei uns arbeitslos wird und nicht innerhalb kurzer Zeit einen neuen Arbeitsplatz findet , befürchten muß , Langzeitarbeitsloser zu werden . Noch größer ist die Wahrscheinlichkeit , daß die Abhängigkeit von der Sozialhilfe zum Schicksal wird , das in vielen Fällen auch die Lebensläufe kommender Generationen beeinträchtigt . Ich begrüße daher ausdrücklich die erneute Aufnahme des Wiedereingliederungsprogrammes für Langzeitarbeitslose zumindest bis Ende 1998 . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf das schwierigste Kapitel des Haushaltes , und zwar das Kapitel , das im Einzelplan 32 geregelt wird : die Bundesschuld . Wenn man die Nachrichten der letzten Wochen verfolgt hat , weiß man , daß dies immer wieder ein beherrschendes Thema ist . Es ist schon frappierend , wie wir mit der deutschen Sprache umgehen . Wir sprechen einerseits von einem Sparhaushalt und leisten uns andererseits eine Nettokreditaufnahme , also eine Neuverschuldung , von 50 Milliarden DM . Die Gesamtkreditaufnahme des Bundes _ das wird oft übersehen , wenn die Wirkung des Bundes auf die allgemeinen Kapitalmärkte beurteilt wird _ beträgt in diesem Jahr 200 Milliarden DM , auch wenn diese Bruttokreditaufnahme natürlich auch die Rückzahlung von Schulden der vergangenen Jahre beinhaltet . Aber man muß sich einmal über die Marktmacht der Bundesnachfrage nach Geld klar werden . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen kaum etwas Neues , wenn ich darauf hinweise , daß der Umfang der Verschuldung des Staates das zentrale finanzpolitische Thema ist und zu den ältesten und aktuellsten Themen der Finanzwirtschaft gehört . Öffentliche Verschuldung _ das sage ich , Herr Kollege Roth , hier ganz klar und deutlich _ ist sicher dann vertretbar , wenn wichtige öffentliche Investitionen , die längerfristig eine optimale Entfaltung des Wachstumspotentials der Volkswirtschaft erlauben , zügig bereitgestellt werden müssen . Voraussetzung dafür ist , daß die Schuldenfinanzierung gegenüber der Steuerfinanzierung die Leistungsbereitschaft der Bürger weniger beeinträchtigt . Daneben ist die Schuldenfinanzierung wohl notwendig und auch zu rechtfertigen , wenn hierdurch kommenden Generationen eine hinreichende Infrastruktur überliefert wird ,  sie dann aber auch an der Finanzierung dieser Einrichtungen beteiligt werden . Im Augenblick ist es aber so , daß das stabilisierungspolitische Ziel der staatlichen Verschuldung stärker in den Mittelpunkt gerückt wird und in den . noch : Helmut Wieczorek  Daß jede Regierung bestrebt ist , mit einer wohlfahrtsstaatlich ausgerichteten Politik ein Maximum an Wählerstimmen zu erreichen , liegt auf der Hand . Wenn Politik , wie in den letzten Jahren , auf Pump finanziert wird , dann wird der Anschein erweckt , das Angebot an öffentlichen Gütern könne quasi zum Nulltarif bereitgestellt werden . Dadurch hat die Bundesregierung das von ihr beklagte Anspruchsdenken in der Gesellschaft selbst erzeugt . Die Geister , die Sie selbst riefen , werden Sie nun , wie es im Zauberlehrling heißt , nicht mehr so recht los . . Die Bürger reagieren verdrossen , politikverdrossen . Die Neuverschuldung muß auf eine Größenordnung heruntergefahren werden , die weder die Menschen heute noch künftige Generationen knebelt . Davon aber sind wir mit der von der Bundesregierung für dieses Jahr vorgelegten Kreditermächtigung noch sehr weit entfernt . Meine Damen und Herren , wir sind uns hier im Hause doch völlig einig darüber , daß es unakzeptabel ist , das gegenwärtige Verschuldungsniveau ohne Besserungsperspektive auf längere Sicht andauern zu lassen . Das Problem einer für Deutschland beispiellosen Abgabenquote mit einer beispiellos hohen Neuverschuldung ist so groß , daß es nicht rein fiskalisch gewertet oder gelöst werden kann . Diese Problematik verbietet es , Lösungen in ständigen Abgabenerhöhungen und unsystematischen Einsparungen zu suchen . Vielmehr sollten die Finanzpläne der öffentlichen Haushalte in Deutschland gedanklich und sachlich im Zusammenhang mit einer kritischen Betrachtung unseres Steuersystems , mit der Struktur und den Kosten unseres Sozialsystems , mit der nachlassenden Innovationsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und mit der zunehmend gefährdeten Stellung der Industrie im internationalen Wettbewerb gesehen werden . . Hierbei sind die Risiken einzubeziehen , die sich aus einer nicht mehr zu durchschauenden Wechselkurspolitik ergeben . Meine Damen und Herren , nicht erst seit heute weise ich darauf hin , daß der größte Risikofaktor für die deutsche Wirtschaft nicht nur die Standortbedingungen im Inneren unseres Landes sind , sondern die Standortbedingungen , die sich aus der außenwirtschaftlichen Positionierung der D-Mark im internationalen Währungsgefüge ergeben . . Wenn wir über den Standort Deutschland reden , müssen wir auch den Außenwert der D-Mark objektiv und ohne Scheuklappen bewerten . Der Außenwert der D-Mark entspricht schon seit einiger Zeit nicht mehr der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Wir müssen im Augenblick feststellen , daß die Wechselkursrelationen der nationalen Währungen zueinander nicht mehr die Positionierung der nationalen Wirtschaftsstandorte in der Weltwirtschaft zutreffend ablichten . Wir haben es damit zu tun , daß große Geldmengen in unterschiedlichen Währungen in Sekundenschnelle um die Welt geschickt werden können , ohne daß die Staatsbanken darauf unmittelbaren Einfluß haben . Die Staatsbanken selbst sind nicht mehr in der Lage , auf diese ungeheure Flexibilität nichtstaatlicher Marktteilnehmer auch nur zu reagieren . Daneben ist die unterschiedliche Interessenlage der einzelnen Währungsgebiete nicht zu verachten . Bei der Unterbewertung der eigenen Währung entstehen für die eigene Wirtschaft Wettbewerbsvorteile ; bei Überbewertung entsteht eine Herausforderung zur Produktivitätssteigerung und zur Kostensenkung . Wird diese Herausforderung nicht mehr gemeistert _ ich denke , wir haben die Grenze des Möglichen fast erreicht _ , dann gehen Märkte und Investitionen an das Ausland verloren . Dieses ökonomische Einmaleins steht im Widerspruch zum eigenen Erleben der Bürger . Aufwertungen der nationalen Währungen werden von der öffentlichen Meinung als Erfolg , Abwertungen als Mißerfolg der Wirtschaftspolitik empfunden und beim Urlaub im Ausland auch so wahrgenommen . So galt es beispielsweise als großer Erfolg der Reaganomics , daß Mitte der 80er Jahre der Dollar gegenüber allen anderen westlichen Währungen einen Höchststand erreichte . Erst später war man bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Wirtschaftskraft und der Dollarkurs nicht miteinander korrespondierten und damit der Beginn einer tiefen Wirtschaftskrise in den USA eingeläutet wurde . Deutschland , unser Land , meine Damen und Herren , befindet sich heute in einer ähnlichen Gefahr . Wie eine Monstranz vor der Prozession tragen der Bundesfinanzminister und wir alle den Außenwert der D-Mark vor uns her . Die Bundesbank verficht mit wechselnden Argumenten einen Weg , der durch eine Leitzinsführungspositionierung den Wechselkurs der D-Mark wesentlich bestimmt . Dieser Kurs , meine Damen und Herren , ist aber weder durch die Faktorkosten noch durch das technologische Zukunftspotential des außenhandelsabhängigen Wirtschaftssegmentes der deutschen Volkswirtschaft nachzuvollziehen . Meine Damen und Herren , die D-Mark ist gedopt , und dieses Zinsdoping der D-Mark impliziert eher größere Gefahren für den Industriestandort Deutschland als das Dollardoping Mitte der 80er Jahre in den USA , weil im Unterschied zu den USA die deutsche Wirtschaft außenhandelsabhängiger ist . Die derzeit populäre Vorstellung , durch Senkung der Lohnkosten dieses Problem lösen zu können , führt durch den Nachfrageausfall nur immer tiefer in die Rezession . . Nein , meine Damen und Herren , saldenmechanisch würde ein stark defizitärer Staatshaushalt das Vertrauen in die Währung eher schmälern und sie abwerten . . noch : Helmut Wieczorek  Ich möchte gerne wiederholen , was der Staatssekretär Ludewig in der letzten Haushaltsausschußsitzung über den Zusammenhang zwischen Wechselkurs und Arbeitskosten in einem Nebensatz gesagt hat _ ich gebe zu , ich habe ihn dazu animiert . Er hat sinngemäß ausgeführt : Die Lohnerhöhungen , über die in der Metallindustrie jetzt so entschieden gestritten wurde , haben für den Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus , aber insbesondere für den Bereich des Automobilbaus im Verhältnis zu den Veränderungen der Wechselkurse in den letzten vier Wochen nur höchstens ein Viertel der Belastung ausgemacht , die wir bei Wechselkursen in den vier Wochen hatten . _ Das stellt die Dimension unseres Problems dar . Wir aber sind immer bereit , uns an den Arbeitskosten auszulassen und die wirklichen Zusammenhänge zu verdrängen . Die Bundesbank hat den ersten Schritt getan . Sie ist aufgefordert , diese Entwicklung sehr verantwortungsbewußt zu beobachten und die nötigen Schritte zur Zinsanpassung einzuleiten . Für die Bundesregierung aber kann das nur heißen : Rückführung der Staatsverschuldung . Das allerdings ist auch das Kredo , das wir über die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre setzen müssen : neue Strukturen , Rückführung der Verschuldung . Dann , denke ich , werden wir auch einigermaßen optimistisch in die Zukunft sehen können und die Zukunft gestal-ten können , wenn uns die Fachbereiche dabei helfen . Herzlichen Dank . .