Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Hinweis der Vizepräsidentin Frau Vollmer , dass sich die Regierungsbank füllen möge , hat gewirkt . Der Anteil der anwesenden Regierungsmitglieder hat sich immerhin um 200 Prozent erhöht . Jetzt sitzen immerhin zwei Staatssekretäre auf der Regierungsbank , um dieser wichtigen Debatte zu lauschen . Aber eigentlich müsste bei dieser wichtigen Debatte , in der es um wesentliche Punkte geht , der Bundeswirtschaftsminister selbst zugegen sein . Ich möchte nicht darauf eingehen , was es mit dem GWB , dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen , speziell auf sich hat . Aber wir wissen , dass unsere Wirtschaft und gerade unser Mittelstand ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zu einem freien und fairen Leistungswettbewerb brauchen . Ich möchte eingangs feststellen : Dieses GWB hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt . Es hat international anerkannte Maßstäbe gesetzt und den Mittelstand unserer Republik einmal groß gemacht . Erfreulicherweise darf ich darauf verweisen , dass wir in diesem Bereich bislang immer Konsens hatten . Änderungen wurden mit größter Sorgfalt , ohne Zeitdruck und unter Berücksichtigung des Rates Sachverständiger vorgenommen . Leider hat das Rot-Grün in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht immer so gehandhabt . Insbesondere bei einem Teil des Gesetzes , nämlich der Pressefusionskontrolle , hat man uns , die Opposition , bei der Entscheidungsfindung völlig außen vor gelassen , Herr Heil . Darauf komme ich später noch zu sprechen . - Herr Tauss , passen Sie gut auf , dass Sie beim Nachplappern nicht auch noch Fehler machen . Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches zum GWB sagen . Hier ist , was das neue europäische Kartellrechtsverfahren anbelangt , festzustellen , dass es sich um einen Systemwechsel von einem Anmelde- und Genehmigungssystem zu einem System der so genannten Legalausnahme handelt . Das ist zu begrüßen , führt doch dies erstens zur Rechtsvereinfachung , zweitens zu mehr Rechtssicherheit und drittens zu einem geringeren Aufwand für die betroffenen Unternehmen . Dies ist bei immer mehr Bürokratie besonders wichtig . Trotz dieser Anpassung an europäisches Recht dürfen die Besonderheiten des deutschen Kartellrechts aber nicht über Bord geworfen werden . Für meine Fraktion ist deshalb weiterhin unverzichtbar : erstens die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen sowie zweitens die Beibehaltung des Freistellungstatbestands der Mittelstandskooperation . Es wird sich zeigen , wie sich das neue System der Legalausnahme für die betroffenen Unternehmen auswirkt . Dies hängt entscheidend von der künftigen Handhabung in der Verwaltungspraxis ab . Denn schließlich wird den Unternehmen das Risiko der Fehleinschätzung aufgebürdet . Das bedeutet für diese eine erhebliche Rechtsunsicherheit und finanzielles Risiko . Gerade deshalb braucht der Mittelstand in bestimmtem Umfang Unterstützungsmaßnahmen durch die Wettbewerbsbehörden . Für den Mittelstand ist der Erlass einer Verfügung des Bundeskartellamts , dass kein Anlass zum Tätigwerden besteht , von herausragender Bedeutung . Unbefriedigend ist jedoch , dass es im Ermessen der Kartellbehörde liegt , ob sie eine solche Entscheidung trifft . Aber das will die Bundesregierung so . Gerade kleine und mittlere Unternehmen verlieren Rechts- und Planungssicherheit bei strittigen Fällen und großen Investitionen , haben sie doch in aller Regel keine adäquate eigene Rechtsberatung . Kollege Schauerte und Kollege Brüderle haben das bereits in treffender Art und Weise angesprochen . Ihnen drohen stattdessen ein Untersagungs- und Bußgeldrisiko sowie die Nichtigkeit der getätigten Geschäfte . Vor allem Investitionen in Zukunftssektoren , wo nicht auf Erfahrungen aus der Praxis zurückgegriffen werden kann , können so zu einem unkalkulierbaren unternehmerischen Risiko werden . Das alles sehen Sie nicht . Dies kann umso mehr geschehen , als im Rahmen der siebten GWB-Novelle die Sanktionsmechanismen der Kartellbehörden verschärft werden sollen . Meine Damen und Herren , es besteht kein Zweifel an der Bereitschaft und an dem guten Willen sowohl der Europäischen Kommission als auch der deutschen Wettbewerbsbehörden , betroffenen Unternehmen auch künftig Gelegenheit zu informellen Gesprächen zu geben . Aber in manchen Fällen wird auch in Zukunft Gewissheit über die kartellrechtliche Zulässigkeit einer geplanten Vereinbarung nur durch eine förmliche Entscheidung der Wettbewerbsbehörden möglich sein . Die Praxis zeigt , dass etwaige Absprachen vielfach entweder auf den Einzelfall bezogen sind oder Sachverhalte betreffen , deren kartellrechtliche Relevanz nicht im Rahmen einer Gruppenfreistellungsverordnung allgemein gültig beurteilt werden kann . Im Interesse der Rechtssicherheit und des Nachteilsausgleichs gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es daher geboten , Unternehmen für einen eng definierten Kreis von Fällen einen Anspruch auf eine Entscheidung nach § 32 c GWB innerhalb einer angemessenen Frist einzuräumen und dies ausnahmsweise nicht in das Ermessen der Kartellbehörden zu stellen , sofern ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse geltend gemacht werden kann . Anknüpfungskriterien können Umsatzschwellen oder Investitionssummen sein . Tatsächliche oder rechtliche Umstände , die eine kartellrechtliche Beurteilung erheblich erschweren , müssen dabei vorliegen und vom betroffenen Unternehmen nachgewiesen werden . Ich erspare mir , auf das Preisbindungsverbot und die Missbrauchsaufsicht näher einzugehen . Bei der Missbrauchsaufsicht sind die nationalen Regelungen beizubehalten . Es ist gut , dass sie ausdifferenzierter und schlagkräftiger als europäische Bestimmungen sind ; das möchte ich hier ausdrücklich feststellen . So können gerade kleine und mittlere Unternehmen vor der Gefahr der missbräuchlichen Ausnutzung besonderer Marktmachtpositionen besser geschützt werden . Ebenso ist eine Vorteilsabschöpfung durch Verbände abzulehnen . Beim Pressefusionsrecht haben Sie von Rot-Grün eine völlig unbefriedigende Lösung vorgelegt ; sie ist einfach nicht zu akzeptieren . Grundsätzlich stellt sich die Frage , warum es überhaupt einer Neufassung bedarf ; sind wir doch bisher mit der Pressevielfalt , mit den vielen mittleren Verlagen neben den großen , in unserem Lande gut gefahren . Die Behauptung , wir hätten ein Strukturproblem und deshalb sei die Korrektur notwendig - dies hat soeben der jetzt nicht mehr anwesende Staatssekretär Staffelt vorgetragen ; jetzt ist Herr Schlauch da ; dies haben auch die Redner der SPD und Herr Schulz so dargestellt - , ist doch nicht wahr . In der Anhörung haben verschiedene Sachverständige darauf hingewiesen , dass diese Behauptung überzeichnet ist . Dies sagte zum Beispiel bei der Anhörung zum GWB der Präsident des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger , Herr Balle . Herr Kollege Stiegler , wie ich in Erfahrung gebracht habe , hat er Ihnen selbst das gesagt und Sie sollen ihm sogar Recht gegeben haben . Hier so zu schreien und in persönlichen Gesprächen anders zu reden ist ein nicht akzeptabler Stil . - Herr Kollege Tauss , wenn Sie nachlesen wollen , was er genau gesagt hat , dann lesen Sie das Protokoll nach . Dass Sie es nicht genau wissen , ist ein Zeichen dafür , dass Sie erstens nicht an der Anhörung teilgenommen und zweitens nicht die Zeit gefunden haben , zumindest das Protokoll nachzulesen , um hier mitreden zu können . Sie von Rot-Grün vergessen völlig : Zeitungs- und Zeitschriftenverlage bringen kein übliches Wirtschaftsgut hervor . Die grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit ist mittelbar berührt . Gerade die Vielfalt publizistischer Meinungen , der Verlage und der Titel ist von überragender Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Meinungsbildung . Wir werden es deshalb nicht zulassen , dass dies von Ihnen mutwillig aufs Spiel gesetzt wird . Wir wollen die publizistische Vielfalt weiter schützen . Ich muss auch auf Folgendes hinweisen : Ursprünglich sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der so genannten Altverlegerklausel - Sie haben das eben angesprochen , verehrte Frau Kollegin Griefahn , auch wenn Sie es anders bewertet haben - , der Freistellung von Anzeigenkooperationen vom allgemeinen Kartellverbot , der Nichtanwendbarkeit der Vorschriften zur Zusammenschlusskontrolle auf Anzeigenkooperationen und der Einführung einer De-minimis-Regelung gravierende Änderungen im pressespezifischen Kartellrecht vor . Diese Regelungen konnten Sie nicht durchsetzen . Alle einschlägigen Verbände und Institutionen wie die Monopolkommission , die Kartellrechtsprofessoren , das Bundeskartellamt und die Landeskartellämter haben sich dagegen ausgesprochen . Jetzt versuchen Sie es erneut , und zwar mit Trick 17 durch die Hintertür . Herr Bundesminister Clement hat vergessen oder will missachten , dass die Sachverständigen ihm seinen Entwurf regelrecht um die Ohren gehauen haben . - Sie haben ihm des Weiteren ins Stammbuch geschrieben , Herr Kollege Stiegler : Ihre Änderungsvorschläge zum pressespezifischen Kartellrecht genügen den grundsätzlichen Anforderungen an eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht . - Das entspricht der Note sechs ; Thema verfehlt . Jetzt meinen Sie , mit durchschaubaren Vorschlägen doch noch ihr angestrebtes Ziel erreichen zu können . Dabei machen wir aber nicht mit . Ich setze auf den Bundesrat und bin fest davon überzeugt , dass im Vermittlungsausschuss die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden . Lassen Sie mich noch darauf verweisen - -