Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt an dieser Debatte, dass der Opposition unsere ganze politische Richtung nicht gefällt, weil sie erfolgreich ist. Wir haben bei diesem Haushalt 10 Prozent draufgepackt. Wir haben die Mittel für diesen Einzelplan um 1,2 Milliarden Euro erhöht, und das, obwohl wir für die nächsten Jahre ein Konsolidierungsprogramm in Höhe von 80 Milliarden Euro beschlossen haben. Die steuerlichen Entlastungen betrugen unter Rot-Schwarz 20 Milliarden Euro – das war die volle Jahreswirkung –, unter Schwarz-Gelb sind es 10 Milliarden Euro. Das müsste in den nächsten Jahren Steuermindereinnahmen von 30 Milliarden Euro zur Folge haben. Trotzdem haben wir bei den Steuern einen Aufwuchs zu verzeichnen. Angesichts dessen haben wir bei Bildung und Forschung 10 Prozent draufgepackt und die Mittel um 1,2 Milliarden Euro erhöht. Dass Ihnen diese ganze Richtung nicht passt, ist mir klar. Wenn Ihr einziges Thema, Herr Kollege Hagemann, ist, dass das Geld angeblich nicht abfließt, dann will ich Sie fragen: Wie sieht es denn mit dem fachlichen Fundament bei Ihnen aus? Wenn Sie beklagen, dass beim Hochschulbau 500 Millionen Euro liegenbleiben, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies seit 2006 eine originäre Aufgabe der Länder ist. Das ist im Bundeshaushalt nur ein Durchlaufposten. Wenn Sie sich darüber beklagen wollen, dann müssen Sie sich an die Länder wenden, die diese Mittel nicht abrufen. Sie dürfen aber nicht den Bund dafür kritisieren, dass er die Mittel zur Verfügung stellt. Zur zweiten Lesung werde ich die Länder heraussuchen, die die wenigsten Mittel abgerufen haben. Wer geschenktes Geld nicht nimmt, der ist einfach dumm. Ich komme zu dem Vorwurf an Frau Ministerin Schavan, bei ihr bleibt besonders viel Geld liegen. Nehmen wir nur einmal die Minderabflüsse: Schauen wir doch einmal, welche Länder überregionale Forschungsfördermittel nicht abgerufen haben. Schauen wir ferner auf die internationalen Probleme bei den Verhandlungen zu XFEL und FAIR. Schließlich verweise ich auf Schätzabweichungen bei gesetzlichen Leistungen, zum Beispiel beim BAföG. Der Einzelplan 30 hat, seitdem Frau Schavan dafür Verantwortung trägt, bei einem Gesamtvolumen von 46,2 Milliarden Euro Minderabflüsse von lediglich 800 Millionen Euro – das sind 1,7 Prozent – zu verzeichnen. Im Vergleich zu anderen Haushalten ist das einer der niedrigsten Werte. Es bleibt also kein Geld liegen. Die SPD, Herr Kollege Hagemann, hat zugestimmt, eine halbe Milliarde Euro aus dem Einzelplan 30 in das Bildungs- und Teilhabepaket, also in sozial wichtige Bereiche wie Berufsorientierung und Begabtenförderwerke, umzuschichten. Das restliche Geld haben wir übertragen. Es steht im Jahr 2011 zur Verfügung. Das ist die verantwortungsvolle Politik von CDU/CSU und FDP. Als Haushälter schaut man immer auch auf die Rendite des von uns eingesetzten Geldes. Beispielhaft will ich einmal auf die Zahl der Altbewerber eingehen. Als Rot-Grün im Jahr 2005 abgewählt worden ist, gab es 341 000 Altbewerber. Im Jahr 2008 hatten wir die Zahl schon auf 263 000 reduziert. Laut Berufsbildungsbericht hatten wir im Jahr 2010 lediglich noch 185 000 Altbewerber. Unter der politischen Verantwortung von Frau Schavan im Bildungsministerium hat sich die Zahl der Altbewerber also halbiert. Deshalb ist das Geld in den Bildungsketten, in der Berufsfrühorientierung und in der Förderung von benachteiligten Jugendlichen gut angelegt. Damit nehmen wir unsere soziale Verantwortung wahr. Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung der Zahl der Studienanfänger. Als wir die Regierung übernommen haben, als Angela Merkel Bundeskanzlerin geworden ist, haben lediglich 37 Prozent eines Jahrganges ein Studium begonnen. Heute sind es 46 Prozent. Deshalb ist es falsch, Herr Gehring, wenn Sie sagen, der Hochschulpakt 2020 sei nicht ausfinanziert. Wir haben da einen Aufwuchs um 60 Prozent. Der Bund finanziert die zusätzlichen Studienplätze, die aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge und des Wegfalls der Wehrpflicht und des Zivildienstes benötigt werden. Angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen der Länder von 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 gegenüber 2011 haben aber auch die Länder eine politische Verantwortung für die Bildung, insbesondere für die Schaffung von Studienplätzen. Stattdessen schachern sie beim Qualitätspakt Lehre und beim Hochschulpakt 2020. In der Tat hat es etwas länger gedauert, den Qualitätspakt Lehre mit den Ländern auf den Weg zu bringen. Es ist aufseiten der Länder eine Unkultur geworden, zu pokern, um möglichst viel herauszuschlagen. – Frau Kollegin Sitte, das ist nicht logisch, weil der Bund sich, um etwas voranzubringen, an der Finanzierung von Aufgaben beteiligt, für die originär die Länder zuständig sind. Der Bund sagt: Ich will, dass etwas vorankommt. – So wird seit 2006 ganz massiv Politik gemacht. Wenn wir die Bildungsrepublik Deutschland werden wollen, dann ist das eine politische Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, letztendlich der gesamten Gesellschaft. Pokern und Zocken sind an dieser Stelle fehl am Platze. Sehen wir uns einmal Folgendes an: Was haben wir bei betrieblichen Ausbildungsverträgen erreicht? Wie ist die Wirtschaft ihrer Verantwortung in diesem Bereich nachgekommen? In einer schwierigen wirtschaftlichen Situation haben wir einen Aufwuchs an Ausbildungsverträgen zu verzeichnen. Das ist unter anderem auf Programme wie „Jobstarter“, „Jobstarter Connect“ usw. zurückzuführen. Einen weiteren Punkt will ich hier noch anreißen, weil immer so getan wird, als ob sich die Wirtschaft beim Thema Forschung und Entwicklung verflüchtigte. Durch die Anreize, die der Bund gesetzt hat, ist der Anteil der Wirtschaft an den FuE-Gesamtausgaben von 37,7 Milliarden Euro auf 44,8 Milliarden Euro gestiegen, also in drei Jahren um fast 20 Prozent. Angesichts der Zahlen aus der rot-grünen Regierungszeit muss man sagen: Sie haben solche Steigerungsraten nicht einmal ansatzweise erreicht. Deswegen ist es wichtig, als Haushälter zu sagen, dass der Steuer-Euro an dieser Stelle mehr als gut und richtig eingesetzt ist. Das ist eine erfolgreiche Politik. Zum Schluss. Frau Ziegler, Sie haben, wenn ich mich richtig erinnere, bei der Debatte zum Haushalt des Bundesinnenministeriums beklagt, dass die neuen Bundesländer zu kurz kommen. Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen, die den Einzelplan 30 betreffen. In den letzten zwei Jahren gab es für die neuen Bundesländer einen Aufwuchs um weit über 160 Millionen Euro bei der Projektförderung, bei der institutionellen Förderung und bei speziellen Förderarten. Auch das Programm „Innovationsförderung“ in den neuen Ländern, dessen Mittel kontinuierlich gesteigert wurden, zeigt, dass diese ihren Anteil abbekommen. Wer so argumentiert, Frau Ziegler, wie Sie heute und wie Sie das auch beim Haushalt des Bundesinnenministeriums getan haben, der baut Mauern in den Köpfen nicht ab, sondern der baut Mauern in den Köpfen auf. Herzlichen Dank.