Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sowohl Herr Hintze als auch vorher Herr Schäuble haben bestätigt , dass die von Ihnen so stark geforderte Kompetenzabgrenzung , über deren Notwendigkeit ja kein Zweifel besteht , keine Vorbedingung für eine Zustimmung zu der sehr notwendigen Osterweiterung sein muss . Ich möchte mich deshalb nicht auf den Streit einlassen , der hier ausgetragen worden ist , sondern möchte über die Probleme sprechen , die mit der Osterweiterung , vor der wir jetzt stehen , verbunden sind . Ich möchte dies einmal aus dem Blickwinkel derer tun , die zu uns kommen wollen . Dabei möchte ich darüber sprechen , wie es sich mit der Forderung nach sicheren Grenzen verhält und was diese für die einzelnen bedeutet . Denn auch dies wird ja immer miteinander verbunden . Die einen sagen , wir müssen die Grenzen kennen , damit wir dann über Finalität sprechen können , also über Verfassungsfragen ; die anderen sagen , das könne man ja vielleicht auch ein wenig getrennt voneinander machen . Ich stelle nur fest und registriere , dass es im Augenblick drei völlig unterschiedliche Verhaltensmuster in Bezug auf dieses Problem gibt . Tschechien und die Slowakei führen die Visapflicht gegenüber den östlichen Nachbarn ein . Das heißt , sie nehmen vorweg , was das Schengener Abkommen von ihnen später einmal verlangt . Der amtierende polnische Außenminister , immerhin ein Garant der polnisch-europäischen Zusammenarbeit , erklärt : Natürlich wird Polen dem Schengener Abkommen beitreten , aber erst zum spätestmöglichen Termin , erst am Tage des Beitrittes . Natürlich ist es notwendig , dass Polen die Grenzen entsprechend absichert , allein schon der organisierten Kriminalität wegen . Aber über die historisch-politisch-kulturellen Dimensionen dieser Grenzen müsse allerdings auch diskutiert werden . Das tun wir sehr wenig . Wir diskutieren sehr wenig darüber , was es bedeutet , wenn in Osteuropa diese Grenzen gezogen werden . Schließlich hat die Ukraine jetzt die Visapflicht für die EU-Staaten abgeschafft _ eine deutliche Dokumentation , auch zu Europa gehören zu wollen , und Ausdruck der Hoffnung auf die stabilisierende Wirkung eines Zu-Europa-Kommens . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den letzten Tagen war ja nicht nur der Außenminister in Warschau . Deshalb möchte ich gern drei Bemerkungen machen . Erstens . Wir erleben dort zurzeit eine Regierungskrise , die sicherlich nicht dazu führen wird , dass die Pro-EU- Mehrheit im Sejm infrage steht . Bei einem weiteren Zerfall des AWS-Bündnisses , also des größeren Regierungspartners , kann sich aber am rechten Flügel der AWS eine europafeindliche Demagogie entwickeln . Dafür wird es einen empfänglichen Boden geben . Zweitens . Auch den polnischen Bauern ist inzwischen bewusst geworden , dass eine gemeinsame EU- Agrarpolitik sie unter schweren Anpassungsdruck stellt , dem viele Subsistenzwirtschaften zum Opfer fallen werden . Zugleich stehen für einen früheren Beitritt bis 2006 keinerlei Preisstützungsmittel im Etat zur Verfügung , während die stattdessen eingesetzten Mittel _ das möchte ich sehr deutlich unterstreichen _ für die Politik des ländlichen Raumes in Polen zwar zu mehr als 2 000 Projektanträgen geführt haben _ wovon Ende des Jahres 1999 200 bewilligt worden sind _ , bis heute aber noch kein müder Euro nach Polen geflossen ist . Wie wollen Sie dann überhaupt dafür sorgen , dass es am Ende eine gesellschaftlicheAkzeptanz für all das geben wird , was Sie groß beschwören ? Deshalb meine letzte Bemerkung : Am Ende der Beitrittsverhandlungen werden die Fragen von Übergangsfristen zum Beispiel für die Angleichung der Niederlassungs- und Grunderwerbsrechte stehen . Natürlich stößt da jedes Wort deutscher Vertriebenenfunktionäre und insbesondere der Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen auf Aufmerksamkeit und auf Empfindlichkeiten . Jedenfalls bin ich hinreichend auf den FAZ-Artikel unserer Kollegin Steinbach ausgerechnet zum 8 . Mai angesprochen worden . Dieser Artikel enthält eine sehr nachdrückliche und eindeutige Beschreibung dessen , was Deutschen in den Ostgebieten angetan worden ist . Aber danach heißt es : Peter Hintze 10145 Das alles geschah , während vor dem Nürnberger Militärtribunal Hans Frank , Hermann Göring , Alfred Rosenberg , Fritz Sauckel und Arthur Seyß-Inquart angeklagt und zum Tode verurteilt wurden , ausdrücklich auch wegen ihrer Beteiligung an Deportationen von Zivilisten aus besetzten Gebieten zur Zwangs- und Sklavenarbeit . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich weiß nicht , ob Ihnen das Ungeheuerliche dieser Gleichsetzung von Tätern und Opfern auch so bewusst ist . . Ich glaube _ aber das ist Sache der CDU/CSU _ , dass es wirklich dringend eines Gesprächs bedarf . Ich glaube , dass hiermit auch die Heimatinteressen der Vertriebenen in ganz gefährlicher Weise aufs Spiel gesetzt werden . Ich wünsche mir , dass Sie Ihrer Kollegin den Rücktritt von ihrem Amte nahe legen . .