Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben heute Abend um 22 Uhr wieder einmal ein Schauspiel klassischen Oppositionsgebarens erleben dürfen . Ich bedaure es , dass das Marshallplanvermögen und die Verbesserungen , die wir im Unterausschuss gemeinsam durchgesetzt haben , in Ihrer Rede nicht gewürdigt worden sind ; denn die wichtigste Botschaft des heutigen späten Abends ist : Alle Unternehmer und alle Existenzgründer in Deutschland können sich auch weiterhin auf die Mittelstandsförderung des Bundes verlassen . Wenn die FDP nicht dabei sein will , dann tut mir das leid . Sie hätten die Chance , sich das gleich bei der Abstimmung noch einmal zu überlegen . Dass wir es schaffen , Haushaltskonsolidierung und Mittelstandsförderung unter einen Hut zu bringen , ist in der Tat der Charme des Konstrukts , das wir heute Abend beschließen werden . Lassen Sie uns schauen , wie wir das machen . Zunächst zu Ihrem Argument der Wettbewerbsverzerrung : Meine Damen und Herren von der Opposition und insbesondere von der FDP , Sie wissen , die Bundesregierung hat die Frage möglicher Wettbewerbsverzerrungen durch Kapitalverstärkung der KfW im Hinblick auf das EU-Beihilferecht prüfen lassen . Aus beihilferechtlicher Sicht der EU ist gegen die Neuordnung des Sondervermögens nichts einzuwenden , da das der KfW zur Verfügung gestellte Kapital des ERP-Sondervermögens ausschließlich dem Fördergeschäft der KfW zugutekommt . Dies betrifft auch die von deutschen Banken vorgetragenen Bedenken gegenüber einer möglichen Wettbewerbsverzerrung aufgrund der Kapitalerhöhung . Auch das macht deutlich : Die Konstruktion ist so gewählt , dass neue Geschäftsfelder und neue Kundengruppen für die KfW nicht entstehen können . Es können insbesondere auch keine Industriebeteiligungen gekauft werden . Das war uns ein Anliegen . Deshalb haben wir dies im Vertrag und im Gesetz festgeschrieben . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass diese Wettbewerbsverzerrungen vielleicht etwas für die Märchenstunde um 22 Uhr sind , jedoch nichts für die Wirklichkeit in Deutschland . Ich sage Ihnen noch etwas : Wir ändern auch nichts am Hausbankenprinzip ; denn das wäre die Voraussetzung dafür , dass Ihre Befürchtungen eintreten . Es ist auch weiterhin so , dass die Hausbanken bestehen bleiben werden und dass es entsprechende Förderungen geben wird , die wir dem Mittelstand über die KfW zugutekommen lassen und die über diese abgewickelt werden - ein weiteres Indiz dafür sind , dass Ihre Befürchtungen nicht stimmen können . Ein zweiter Punkt , den Sie angesprochen haben , waren die Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika . Sie wissen , die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Ausland ist Aufgabe der Bundesregierung und nicht des Parlaments . Trotzdem verhält es sich so , dass wir als Parlament die Vereinigten Staaten von Amerika weit über das Maß hinaus beteiligt haben . In nichtöffentlichen Sitzungen dieses Unterausschusses waren Vertreter der Botschaft anwesend . Ich lege Wert darauf , dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist . Eigentlich wären wir dazu nicht verpflichtet gewesen . Wir haben es dennoch getan , weil wir entsprechende Befürchtungen ausräumen wollten . Deshalb können Sie doch nicht sagen , dass die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren Argumenten dieses Konzept torpedieren würden . Im Gegenteil : Sie waren von Anfang an beteiligt . Die Bundesregierung hat dies vor der Entscheidung des Kabinetts in gleicher Form noch einmal sichergestellt . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass wir das Maximum an Beteiligung gewährt haben . Wir haben auch , was unsere eigenen Angelegenheiten - den Vertrag und die entsprechende Verwaltungsverordnungen - anbelangt , das Maximum geleistet . Ja , wir mussten ein wenig Druck ausüben , das ist richtig . Das haben wir alle gemeinsam getan . Es sind alle Fraktionen vor den Beratungen informiert gewesen . Ein großes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion - und auch von den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und letztlich auch von Ihnen - war und ist es , dass die Beteiligung des Deutschen Bundestags auch in Zukunft sichergestellt ist . Wir haben dies - ich sage das ganz klar - gemeinsam durchgeboxt . Es ist ein großer Erfolg , dass der Parlamentsvorbehalt im Hinblick auf das Gesetz und auf den Vertrag heute und in Zukunft sichergestellt ist . Das ist das Ergebnis unseres gemeinsamen Kampfes . Deshalb bitte ich Sie : Tun Sie nicht so , als wenn Sie sich anders positionieren wollten ! Gemeinsam haben wir dafür Sorge getragen , dass auch in Zukunft das Parlament das Sagen hat , und das ist gut so . Deshalb will ich es hier entsprechend würdigen . Damit die Mittelstandsförderung auch in Zukunft sichergestellt ist , muss allerdings die Vorraussetzung erfüllt sein , dass die entsprechenden Gelder tatsächlich zur Verfügung stehen . Sie wissen , dass die Bundesregierung seinerzeit ein Gutachten in Auftrag gegeben hat , das zu zwei Ergebnissen führte : Erstens . Ein dauerhafter Erhalt des ERP-Wirtschaftsvermögens ist nur möglich , wenn neben der laufenden Förderung auch der Substanzerhalt gewährleistet ist . Zweitens . Für Förderung und Substanzerhalt werden jährliche Erträge von mindestens 590 Millionen Euro benötigt , davon 300 Millionen Euro für die Finanzierung neuer Förderleistungen und 290 Millionen Euro , um den Substanzerhalt sicherzustellen . Wir haben in den entsprechenden Beratungen dafür Sorge getragen , dass diese Bedingungen erfüllt werden . Auf der Basis dessen , was wir nach der Anhörung gemeinsam beschlossen haben , wurde noch einmal nachjustiert . Ich möchte an die Kleinigkeit in Art . 1 § 7 Abs . 2 des Gesetzentwurfs erinnern : Dort wird die Anregung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen , für den Fall eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs dem Sondervermögen über die KfW vorübergehend Mittel zur Verfügung zu stellen . Damit besteht kein Bedarf mehr für eine Kreditaufnahme am Markt . Gleichzeitig wird der Bundeshaushalt entlastet . Durch eine stärkere Einbeziehung des Know-hows der KfW wird außerdem eine Effizienzsteigerung ermöglicht . Wir sind nämlich davon überzeugt , dass wir durch die Zusammenlegung der Strukturen eine ökonomische Situation erreichen , bei der beide Seiten gewinnen . Das ERP erhält langfristige Planungssicherheit und deutlich höhere Erträge als bisher . Die KfW erhält als Förderbank des Bundes zusätzliches Eigenkapital . Letztlich erreichen wir dadurch eine Stärkung der Mittelstandsförderung . Genau das ist der Sinn und Zweck unseres Vorgehens . Die KfW wird im Gegenzug dazu verpflichtet , jährlich über die Verwendung des eingebrachten Sondervermögens zu berichten . Auch dies entkräftet Ihre Bedenken . Darüber hinaus erteilt die KfW auf Anfrage alle benötigten Auskünfte . Sollten die zur Verfügung stehenden Mittel für die Wirtschaftsförderung zeitweise nicht ausreichen , stellt die KfW dem ERP-Sondervermögen vorübergehend Mittel in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro bereit . Auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes wurden dem Parlament weitere Kontrollrechte eingeräumt : Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie muss am Schluss eines jeden Rechnungsjahres - auch das war ein Vorschlag aus der Anhörung - die Jahresrechnung für das Sondervermögen aufstellen ; zudem muss es zum 31 . Dezember jedes Jahres einen Jahresabschluss - eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung - vorlegen . Der Jahresabschluss ist im Rahmen des jährlichen Gesetzes über den Wirtschaftsplan zu veröffentlichen . Wir können damit sicher sein , dass die Rechte des Parlaments in bester Weise gewahrt werden . Ich möchte ein weiteres Ergebnis festhalten : Mit dem Übergang von Verbindlichkeiten des Sondervermögens auf den Bund führen wir die Politik der Eingliederung von Schulden der Sondervermögen in die Bundesschuld konsequent fort . Das erhöht die Transparenz und vereinfacht so das Kreditmanagement und die Bundesschuldenverwaltung . Eine eigene Kreditaufnahme des ERP-Sondervermögens wird künftig nicht mehr notwendig sein . Es wurde klargestellt , dass das Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung lediglich die Ermächtigung für die Einbringung weiterer Teile des Sondervermögens als Nachrangkapital schafft . Durch Zusatz des Wortes befristet - darauf haben auch Sie Wert gelegt - wird zudem deutlich gemacht , dass das Sondervermögen nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Darlehenszeit frei darin ist , das Vermögen anderweitig anzulegen . Auch hiermit wurde einer Anregung aus der Anhörung Rechnung getragen . Ich denke , es ist gelungen , in hohem Maße sicherzustellen , dass die Mittelstandsförderung in Deutschland auch in Zukunft auf sicheren Beinen steht . Folgendes war uns , der SPD-Fraktion , besonders wichtig : Es ist sichergestellt , dass wir hier im Parlament das letzte Wort haben , wie es in Zukunft mit der Mittelstandsförderung weitergeht . So war es in den vergangenen mehr als 50 Jahren ; so wird es auch in Zukunft sein . Das ist eine gute Botschaft . Deshalb würde ich mir wünschen , dass alle hier im Hause zustimmen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .