Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich das hier so anhört , kann man nur sagen : Das Zwangspfand gerät immer mehr zur peinlichen Posse . Deutschland wird dank dieser stümperhaft arbeitenden rot-grünen Bundesregierung zur europäischen Lachnummer : Ganz Europa schüttelt den Kopf darüber , dass wir es nicht schaffen , ein Mautsystem einzuführen ; seit gestern schüttelt ganz Europa auch noch den Kopf über das Chaos mit dem Zwangspfand in Deutschland . Ich kann nur feststellen : Die EU-Kommission hat völlig zu Recht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet . Dieses Vertragsverletzungsverfahren richtet sich vor allen Dingen gegen die jetzige Umsetzung des Zwangspfands - nicht gegen die eigentliche Regelung - , und zwar weil wir kein flächendeckendes Rücknahmesystem aufweisen können . Herr Müller , lesen Sie doch einmal den ganzen Briefwechsel dazu ! Dieses Verfahren kann Deutschland teuer zu stehen kommen . Am Ende kann ein von der EU erhobenes Zwangsgeld stehen . Am Ende könnten auch Schadensersatzforderungen der jenigen Betriebe ins Haus stehen , die schon jetzt in Rücknahmeautomaten investiert haben und womöglich irgendwann erfahren , dass diese Investition unsinnig war . Ich kann es absolut nicht mehr akzeptieren , dass ein ausgewachsener Bundesminister alle Warnungen in den Wind schlägt , ignoriert und auch finanzielle Folgen für die Bundesrepublik Deutschland in Kauf nimmt , nur weil er stur ist und seinen Kopf durchsetzen will . Das geht nicht . Ebenso haben Sie alle Warnungen , was Arbeitsplätze angeht , in den Wind geschlagen . Allein in diesem Jahr - so schätzt das Prognos-Gutachten - gehen 2 700 Arbeitsplätze verloren . Bis 2004 werden im Vergleich zu 2002 demzufolge 9 700 Arbeitsplätze vernichtet . Das zeigt : Das Zwangspfand ist ein Jobkiller . Die heutige Ausschusssitzung hat deutlich gemacht , dass das Prognos-Gutachten seriös erarbeitet worden ist und dass das , worauf sich der Herr Minister beruft - es ist keine Studie , die die Arbeitsplätze betrifft , sondern eine Presserecherche , die er in Auftrag gegeben hat - , so nicht stimmt . Etwas anderes war auch nicht zu erwarten . Hinzu kommt , dass Sie immer wieder davon reden , dass laut einer gemeinsamen Studie von DUH und FFU 14 000 Arbeitsplätze geschaffen werden . Eine solche gemeinsame Studie gibt es nicht , Herr Minister . Deswegen kann man nur sagen : Hören Sie endlich auf , die Tatsachen zu verdrehen , und kümmern Sie sich stattdessen darum , was in diesem Bereich wirklich abgeht ! Nun sind wir bei dem Fall , der zu dieser Aktuellen Stunde geführt hat : Die Befürchtungen von Tausenden von Familien sind Ihnen offensichtlich völlig egal . Eine solche Arroganz kann man doch nicht unwidersprochen hinnehmen . Bei den Betriebsräten , die sich jetzt vor den Kopf gestoßen fühlen , nachdem man ihnen gesagt hat , man nehme in Kauf , dass Arbeitsplätze bei den Herstellern von Einwegverpackungen verloren gehen , handelt es sich doch um ehrliche , unbescholtene Bürger , die sich als Arbeitnehmervertreter für ihren Betrieb engagieren , weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben . Ich gehe davon aus , dass diese bei dem Gespräch sehr genau zugehört haben , was man ihnen gesagt hat . Nun kann es sein , dass man so etwas vielleicht nur gedacht hat , aber nicht sagen wollte . Ich kann mir sehr gut vorstellen , dass der Herr Staatssekretär Baake das , was er da gesagt hat , nicht sagen wollte und es ihm nur herausgerutscht ist . Wissen Sie , warum ich das glaube ? Weil es Ihrer Denke entspricht . Sie sagen doch die ganze Zeit , Mehrweg sei besser als Einweg . So steht in der von Ihnen herausgegebenen Pressemitteilung , Herr Trittin : Vielmehr wurde im Gespräch mit Betriebsräten darauf hingewiesen , dass das von allen politischen Parteien gemeinsam getragene Ziel der Verpackungsverordnung die Stärkung von Mehrweg gegenüber Einweg sei . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Das ist nicht unser Ziel . Das war das Ziel von Anno Tobak , von vor 13 Jahren . Unser Ziel ist es , auch neue Erkenntnisse umzusetzen . Wir wissen heute , dass die Trennlinie nicht mehr zwischen Einweg und Mehrweg verläuft , sondern zwischen ökologisch sinnvoll und ökologisch nicht sinnvoll . Das ist die aktuelle Trennlinie , Herr Trittin . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Wenn der Wahrheitsgehalt der ganzen von mir zitierten Pressemitteilung , die Sie verteilt haben , so viel wert ist wie Ihr Versuch , uns darin ausschließlich pro Mehrweg zu vereinnahmen - wir sind vielmehr für ökologisch vorteilhafte Verpackungen - , dann steht für mich fest , wer an dieser Stelle Recht hat , und zwar die Arbeitnehmervertreter , die meines Erachtens zu Recht eine Entschuldigung -