Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer spannend, wenn die geschätzte Kollegin Bluhm das Wort ergreift; denn niemand kennt sich so gut mit der sozialistischen Wohnraumpolitik wie auch mit der marktwirtschaftlichen Wohnraumpolitik aus. Sie selbst, liebe Kollegin, haben von den anwesenden Kollegen wahrscheinlich den größten Immobilienbestand in Ihrer Heimatstadt. Ich gehe davon aus, dass Sie sich genau so verhalten, wie Sie hier vorgetragen haben, und Ihren Mietern in den nächsten Jahren keine Mieterhöhung zumuten. Wenn Sie auf diese Weise Ihr Geschäft führen, wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. In diesen Tagen spielt das Thema Klartext eine große Rolle. Deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass der Kollege Steinmeier auf die Verwirrungen eingeht, die entstanden sind. Da er das nicht getan hat, will ich das zumindest für die schwarz-gelbe Koalition machen. Wir wollen und wir werden keine Mehrwertsteuer auf Mieten erheben. Bei uns denkt über so etwas niemand nach, anders als bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man die Reden von Frau Bluhm und Herrn Steinmeier hört, dann stellt man fest, dass sie übersehen, dass der Markt, über den wir sprechen, vor allen Dingen dann funktioniert, wenn er möglichst wenig verunsichert wird. Sie tragen in den letzten Tagen und Wochen dazu bei, genau das zu tun. Eine Debatte über die Mehrwertsteuerpflicht bei Mieten ist das jüngste Beispiel. Davor haben Sie begonnen, die Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer mit dem Thema „Vermögensteuer, Vermögensabgabe“ zu verwirren. Denn eines ist auch klar: Wenn Sie auf das Immobilienvermögen der Deutschen 1,5 Prozent Vermögensteuer unabhängig vom Ertrag erheben, dann werden diese 1,5 Prozent nicht die Hauseigentümer bezahlen, sondern die Mieterinnen und Mieter. Es ist das größte Mieterhöhungsprogramm, das dieses Haus je gesehen hat, meine Damen und Herren. Ich bin auch irritiert, wie leichtfüßig Sie hier über die angeblichen Versäumnisse dieser Koalition sprechen. Wir haben das Mietrecht modernisiert. Wir haben in diesem Haus mit großer Mehrheit festgehalten, dass die energetische Sanierung von Wohnraum sowohl den Mieterinnen und Mietern als auch unseren Klimaschutzzielen als auch der Qualität des Wohnungsbestandes in Deutschland dienlich ist. Dass das alle so sehen wie wir, erkennen wir daran, dass alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer, lieber Kollege Bartol, im Bundesrat unserem Gesetz zugestimmt haben. Bauen Sie hier doch nicht einen solchen Popanz auf! Dann kommen Sie mit dem wunderbaren Thema Mietpreisdeckelung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wohnungsmärkte in Deutschland sind differenziert. Es gibt Städte, in denen die Mieten steigen, es gibt sehr viele Gegenden in Deutschland, in denen die Mieten stagnieren. Wenn wir aber wollen, dass hochwertiger Wohnraum in den Ballungsräumen, in denen Wohnungsnot herrscht, erhalten bleibt und entsteht, werden wir das ganz sicher nicht erreichen, indem wir den Investoren sagen: Geld verdienen dürft ihr mit diesen Wohnungen aber nicht mehr. – Sie erreichen eine Verschärfung der Wohnungsnot mit Ihren steuerpolitischen Programmen statt eine Erleichterung, meine sehr verehrten Damen und Herren. In keinem Bundesland ist die Grunderwerbsteuer so hoch wie in denen, die von Sozialdemokraten regiert werden. Auch diese zahlen am Ende nicht die Vermieter, sondern immer die Mieterinnen und Mieter. Sie verteuern Wohnungseigentum und Wohnungsentwicklung in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. 14,5 Millionen vermietete Wohnungen gehören Vermietern, die weniger als drei Wohnungen in ihrem Bestand haben. Sie gehören den Mittelständlern und Handwerksmeistern, die ihre Altersversorgung ein Stück weit über die Vermietung von einer, zwei oder drei Wohnungen organisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie den Eindruck haben, nur noch die ganz Großen in dieser Republik könnten die Wohnungsnot bekämpfen, nur noch die großen kommunalen Wohnungsbauunternehmen oder gar der Bund, dann liegen Sie falsch. Die Abschaffung der degressiven AfA in Zeiten der Großen Koalition hat das Investitionsvolumen verringert und hat die Bereitschaft von vermögenden Privatpersonen, in diesem Bereich zu investieren, leider vermindert. Deshalb haben wir Schwierigkeiten, den Bedarf zu decken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ganz interessant ist, dass Sie in Ihrem Konzept auch die Zweckbindung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung einfordern. Da haben Sie vorhin versucht, dem Bundesminister Ramsauer den Vorwurf zu machen, er habe in den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf diese Zweckbindung nicht hineingeschrieben. Nun erlaube ich mir den Hinweis: Wenn man unser Grundgesetz ein bisschen kennt, weiß man, dass das alles schon in Art. 143 c des Grundgesetzes steht. Die sozialdemokratisch regierten Länder verstoßen gegen diese Regelung jeden Tag in Deutschland, gegen unser Grundgesetz. Das ist die Wahrheit. Soziale Wohnraumförderung ist nicht „Unser Dorf soll schöner werden“, soziale Wohnraumförderung ist nicht die Tilgung von Altschulden, wie sie hier in Berlin erfolgt, und soziale Wohnraumförderung ist übrigens auch nicht die Übernahme von Personalkosten, die vorher woanders gestanden haben, wie das überall in den von Ihnen regierten Bundesländern passiert. Ihre Ministerpräsidenten verstoßen gegen Art. 143 c GG. Deshalb brauchen wir kein neues Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist leider die Wahrheit. Nun werden immer wieder wortreich die Stadtentwicklungsprogramme angesprochen. Da wird der Eindruck erweckt, als ob durch die Stadtentwicklungsprogrammpolitik dieser Koalition die Wohnungsnot in Deutschland verschärft worden wäre. Auch diesbezüglich rate ich zum Abrüsten. Das Wohnungsbauprogramm „Die soziale Stadt“ und viele andere haben ihre Berechtigung und werden von uns ja auch weiter finanziert. Aber anders als Sie, die Sie seit dem Ende der 90er-Jahre immer nur die gleichen Programme fortführen wollen, haben wir eine Fortentwicklung unserer Stadtentwicklungsprogramme vorgenommen. Für uns spielt die energetische Sanierung, die Sie im Bundesrat leider blockiert haben, nämlich eine große Rolle. Deshalb haben wir sie zum Schwerpunkt unserer Stadtentwicklungsprogrammpolitik gemacht, ganz zu Recht.