Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesumweltminister hat in einem Live-Interview eine spontane Äußerung getan , die nicht akzeptabel war . . Er ist dafür öffentlich kritisiert worden , und zwar in der Sache zu Recht . Auch wir haben ihn kritisiert und gesagt , dass diese Äußerung nicht in Ordnung war . Jürgen Trittin hat sich dann entschuldigt und die Äußerung zurückgenommen . Das war richtig so . Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , sollten das respektieren , zumal Frau Merkel und Herr Meyer bis heute nicht die Kraft hatten , sich gegenüber dem Bundeskanzler für das Verbrecherplakat zu entschuldigen . . Es geht der Union auch überhaupt nicht um die Äußerung des Ministers , sondern in Wahrheit um eine Deutungshoheit über Begriffe wie Nation , Staat , Geschichte , Leitkultur , Vaterland . Die CDU/CSU will in diesen Fragen einen Alleinvertretungsanspruch geltend machen . Das ist anmaßend und das werden wir ihr nicht durchgehen lassen . . Die Union glaubt , allein definieren zu können _ mein Vorredner hat das gerade deutlich gemacht _ , was gut und was schlecht für unser Land ist , was richtig und was falsch ist . Die Union grenzt aus , anstatt zu integrieren . . Wenn Sie sich hier hinstellen und _ wie in der letzten Debatte _ Willy Brandt scheinheilig als Kronzeuge gegen die Sozialdemokratie missbrauchen , dann darf ich daran erinnern , wie unverfroren und gehässig Ihre Vorgänger , Herr Kollege Merz , mit Willy Brandt , ebenso wie mit Herbert Wehner , umgegangen sind . Das dürfen Sie nicht tun ! . Dies war schon immer Ihre Strategie und es hat sich Vizepräsidentin Antje Vollmer 15691 Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun  Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Jörg van Essen Ulrike Flach Gisela Frick Paul K . Friedhoff Horst Friedrich  Rainer Funke Wolfgang Gerhardt Joachim Günther  Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Werner Hoyer Ulrich Irmer Klaus Kinkel Heinrich L . Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto  Detlef Parr Cornelia Pieper Günter Rexrodt Edzard Schmidt-Jortzig Marita Sehn Hermann Otto Solms Carl-Ludwig Thiele Guido Westerwelle Enthalten CDU/CSU Johannes Singhammer PDS Monika Balt Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Gregor Gysi Uwe Hiksch Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Manfred Müller  Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Petra Pau Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Winfried Wolf Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU , der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der OSZE oder der IPU Abgeordnete Behrendt , Wolfgang Hornhues , Karl-Heinz Schloten , Dieter Zierer , Benno SPD CDU/CSU SPD CDU/CSU verstärkt . Der große alte Herr der Politikwissenschaft , Wilhelm Hennis , hat das treffend als die Deformation der politischen Kultur in diesem Land durch das System Kohl bezeichnet . . Dieses Schwarz-Weiss-Malen , dieses Freund-Feind-Denken hat sich tief in Ihr Bewusstsein eingebrannt . Wie verächtlich hat Kohl über die , wie er sie nannte , Sozen gesprochen . Mehr als einmal hat er in diesem Hohen Haus die SPD als verkommen beschimpft und ihr Verrat vorgeworfen . Das ist eine Sprache , die sich selbst richtet _ und Sie setzen diese Sprache fort , . und zwar nach dem Motto : Wer nicht mein Freund ist , ist mein Feind . Ausgerechnet dieser Mann _ der Kollege Kohl _ , der sich unverändert über Recht und Gesetz hinwegsetzt und die angeblichen Spender der Schwarzgeldmillionen der CDU nicht nennt , . hat in der letzten Woche versucht , dem Bundespräsidenten Vorschriften darüber zu machen , welches Verhältnis dieser zu seinem Amt und zu diesem Staat haben soll . _ Eine Unverfrorenheit ohne Beispiel ! . Unser Herr Bundespräsident braucht keine Belehrungen , nicht von einem Gesetzesbrecher , nicht von Ihnen , Herr Merz , und auch nicht von solchen Leuten wie Herrn Goppel und Herrn Westerwelle . Herr Westerwelle , nehmen Sie das Wort von dem Parteipräsident zurück ! Damit täten Sie sich und unserer Demokratie einen Gefallen ! . Ich wiederhole das , was ich schon in der letzten Woche gesagt habe : Johannes Rau vorzuwerfen , er sei kein Patriot , ist genauso absurd wie die Behauptung , der Papst sei kein Katholik . . Im Übrigen ist solchen Leuten wie Kohl , Merz , Goppel und wie sie sonst noch alle heißen mögen entgangen , dass das von ihnen kritisierte Zitat von Johannes Rau ein Zitat war , das Johannes Rau von seinem Amtsvorgänger Roman Herzog wörtlich übernommen hat . . Unser Staatsoberhaupt war immer außerhalb der politischen Auseinandersetzung . . Wir haben das immer respektiert . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , verletzten diesen Grundsatz in eklatanter und infamer Weise . . DieArbeit , die Johannes Rau für dieses Land in fünf Jahrzehnten in den verschiedensten Ämtern und Funktionen geleistet hat , . sowie seine Worte und Taten sind so eindeutig , dass es sich verbietet , auf die Absurditäten aus der Union einzugehen . . Lassen Sie mich aber etwas zu dem Geist sagen , der hinter diesen Absurditäten steckt . Die Union betrachtet den Staat als Beute . . Staatsämter sind für sie Parteiämter , die ihr wie selbstverständlich zustehen . . Sobald andere , die nicht ihrer Partei angehören , Staatsämter innehaben , sind diese zur Kritik freigegeben . So gehen Sie mit dem Bundespräsidenten um , so gehen Sie mit dem Bundestagspräsidenten um . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Staatsämter werden im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen noch immer von den Wählern vergeben . Um deren Votum geht es in einem fairen Wettbewerb der Konzepte . Genau das ist Ihr Problem : Sie haben keine Konzepte als Alternative zu unserer Regierungspolitik und versuchen deshalb , diesen Mangel durch lächerliche Schauveranstaltungen wie diese zu ersetzen . . Mit der Art , wie Sie mit Staatsämtern umgehen , verunglimpfen Sie Personen . Das ist schon schlimm genug . Aber noch viel schlimmer für das Gemeinwesen ist : Sie schaden der Autorität der höchsten Staatsämter . Das ist das genaue Gegenteil von Patriotismus . . Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir keine Polarisierung , wenn es um unser Land geht . . Peter Struck 15692 Wir wollen , wie Willy Brandt es einmal gesagt hat , ein Volk von guten Nachbarn sein , im Innern wie nach außen , _ nicht eine zweigeteilte Gesellschaft : hier die vermeintlichen Patrioten mit dem Unbedenklichkeitssiegel , ausgestellt von der Union und neuerdings auch von Herrn Westerwelle , dort alle anderen . Das machen wir nicht mit . . Das ist Krampf um Deutschland , hat selbst die der Union wohlgesonnene Rheinische Post getitelt . Sie hat völlig Recht . . Auf dem Fundament unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung lassen wir jedem Bürger die Freiheit , sein Verhältnis zu Heimat , Vaterland und Nation selbst zu bestimmen . Wir sind nicht für Bevormundung in dieser Frage oder gar für einen Gesinnungs- und Befindlichkeits-TÜV . . Wir sind für ein politisches Klima , das von Respekt vor dem Andersdenkenden geprägt ist , . Respekt vor jedem , der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptiert . . Damit werden wir den Erwartungen eines übergroßen Teils unserer Bevölkerung gerecht . Das haben wir gesehen , als wir alle zusammen am 9 . November in Berlin zu einem Aufstand der Anständigen gegen Rechtsradikalismus und Intoleranz aufgerufen haben . . _ Dass Sie dagegen protestieren , dass Sie jetzt lachen , das zeigt Ihre wahre Gesinnungshaltung , meine Damen und Herren . . Das Echo war überwältigend : Nicht nur hier in Berlin , sondern überall im Lande _ in vielen Städten und Gemeinden _ sind die Bürgerinnen und Bürger aufgestanden und haben für ein tolerantes Deutschland demonstriert . Dank der Initiativen der Kirchen , der Wirtschaft , der Gewerkschaften und vieler anderer gesellschaftlicher Gruppen hat sich das Bewusstsein verstärkt , dass Rechtsradikalismus und dumpfe rechte Töne Deutschland im Innern wie nach Außen schaden und uns keinesfalls nutzen . Im Übrigen sehe ich darin den Grund , dass Rechtsradikale bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag keine Chance hatten . Der Aufstand der Anständigen hat Früchte getragen . . Die Menschen haben verstanden , dass dem Land mit dumpfen Sprüchen überhaupt nicht gedient ist . Das Gleiche gilt _ und Sie sollten sich sehr genau überlagen , was Sie so alles sagen _ für Auseinandersetzungen über Sprüche , die sich eine ganz bestimmte Klientel auf dieArme tätowieren lässt . Überlegen Sie also , was Sie anrichten ! . Hier im Parlament haben alle Fraktionen die Möglichkeit , zu beweisen , wie ernst es ihnen mit der Bekämpfung von Intoleranz ist . Gerade morgen könnte auch die Union beweisen , wie ernst sie es mit der gemeinsamen Bekämpfung von Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Gewalt meint . . Aber Sie sind ja aus dem gemeinsamen , interfraktionellen Antrag ausgeschert . Sie machen bei der Beschlussfassung gegen Rechtsextremismus ja nicht mit . Das ist bezeichnend . . Ich will Ihnen noch Folgendes ganz deutlich sagen : Wer wie die Union den Antrag auf Verbot der NPD nicht mitträgt , hat nicht das Recht , uns den Vorwurf der mangelnden Bekämpfung von Rechtsextremen zu machen . . Nun möchte ich noch auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eingehen . Wie viele von Ihnen bin ich in diesem Land unterwegs gewesen . Wenn man sieht , wie CDU und NPD Seite an Seite eine Kampagne gefahren haben , dann muss man befürchten , dass die CDU die Gefahren durch diese Nationalisten billigend in Kauf nimmt oder zumindest unterschätzt . . Wir unterschätzen diese Gefahren nicht . Wir wollen , dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt , in dem sich jeder nach eigener Fasson wohl fühlen kann . .