Partei: SPD
Mit ihrem hier zu Debatte stehenden Antrag fordert die FDP , Gewerbeanmeldungen zu entbürokratisieren um die wirtschaftliche Dynamik zu fördern . Sicherlich , wir sind in unserem täglichen Leben von einer Vielzahl von Regelungen und Vorschriften umgeben , sodass der Eindruck von Einschränkungen , Beschränkungen oder gar Behinderungen entsteht . Ebenso ist es auch erwiesen , dass eine Vielzahl bestehender Regelungen hohe Kosten für die Volkswirtschaft verursacht und so die wirtschaftliche Entwicklung behindert . Insoweit möchte ich nicht von der Hand weisen , dass Bürokratieabbau oder Entbürokratisierung wichtige Aufgaben für unsere politische Arbeit sind . Nicht zuletzt hat sich die Große Koalition ja auch zum Ziel gesetzt , die Entbürokratisierung weiter voranzutreiben . Doch nicht jede Vorschrift ist auch wirklich überflüssig . Nicht jede Meldung oder jeder Gang zu einer Behörde ist erlässlich . Vielmehr müssen mit Sorgfalt und Bedacht alle Auswirkungen und Folgen , die eine rechtliche oder administrative Erleichterung bringen kann , berücksichtigt werden . Das Gewerberecht steht normalerweise nicht unbedingt im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit , ist aber in der Praxis von hoher Bedeutung , da es erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben hat . Aus dem Polizeirecht heraus hat es sich zu einem selbstständigen Gebiet innerhalb des Wirtschaftsverwaltungsrechts entwickelt und unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes . Grundlage ist die hier zur Debatte stehende Gewerbeordnung  , die vom Grundsatz der Gewerbefreiheit ausgeht und deren Beschränkungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit unter Berücksichtigung des Arbeitschutzes dienen . Letzte Änderungen hat es durch das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft  vom 7 . September 2007 erfahren , was ein Beispiel für die fortlaufende Überarbeitung und Bearbeitung der bestehenden Regelungen unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaues ist . Um zu zeigen , dass die Forderungen der FDP nicht berechtigt sind , möchte ich im Folgenden kurz verschiedene Fallkonstellationen im Rahmen der Gewerbeanmeldung erläutern . § 14 der GewO verpflichtet jeden , der ein Gewerbe betreiben will , zu einer Anzeige desselben bei der zuständigen Behörde . Zur Bearbeitung der Gewerbeanmeldung wird in den meisten Fällen nur der Personalausweis benötigt , bei Ausländern außerdem die Aufenthaltsgenehmigung . In den Fällen , in denen es sich um juristische Personen handelt , sind noch Gesellschaftsverträge vorzulegen , deren Erfordernis aber mit den Besonderheiten des Gesellschaftsrechts zusammenhängt . Bei erlaubnis- oder handwerkskartenpflichtigen Gewerben muss natürlich noch die entsprechende Erlaubnis oder Handwerkskarte vorgelegt werden . Zweck der Vorschrift des § 14 GewO ist , der zuständigen Behörde Aufschluss über die Zahl und Art der in ihrem Bezirk vorhandenen Betriebe zu geben und eine wirksame Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen . Durch die Gewerbeanzeigen werden die zuständigen Behörden insbesondere in die Lage versetzt , bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit oder auch bei Nichterfüllung von sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen gegen den Gewerbetreibenden einzuschreiten . Sie dient einerseits zur Überwachung der Gewerbeausübung und andererseits dem Schutz des Kunden , also den Menschen , mit denen der Gewerbetreibende später zu tun haben wird . Die Gewerbeanmeldung ist in vielen Städten und Gemeinden heute online möglich , das heißt , der Bürger kann seine Unterlagen elektronisch zur Behörde schicken , muss allerdings meistens noch einmal persönlich erscheinen , um eine Unterschrift zu leisten . Da die Frist zur Anzeige , Veränderung oder Beendigung eines Gewerbes sechs Wochen beträgt , denke ich , dass jeder Gewerbetreibende die Möglichkeit haben müsste , ohne allzu großen Aufwand zu seiner zuständigen Behörde zu gehen . Vielfach kann man in den Ämtern auch Termine vereinbaren , sodass die Wartezeit eingeschränkt sein wird . Die Onlineanmeldung soll richtigerweise weiter vorangetrieben werden . Sie hat aber auch Schwächen , nämlich dann , wenn es zum Beispiel um Rückfragen der Behörde geht . Hier erhöht sich der Aufwand einer vollständigen elektronischen Bearbeitung gegenüber der Konstellation , dass der Gewerbetreibende persönlich erscheint und mögliche Probleme besprochen und zeitnah gelöst werden können . Auch muss im Fall der elektronischen Anmeldung sichergestellt sein , dass die Dokumente wirklich vom Unterzeichner stammen . Das kann zwar die elektronische Signatur gewährleisten , deren Verbreitung ist aber noch nicht ausreichend , weil die Kosten zur Anschaffung der Verschlüsselungstechnik noch sehr hoch sind . Auch dauert der Vorgang einer Gewerbeanmeldung nicht so lange , wie gerne behauptet . Innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Gewerbeanzeige wird deren Empfang von der Behörde durch einen Durchschlag bestätigt , und der Gewerbetreibende erhält eine Empfangsbestätigung . Diese ist der Gewerbeschein . Die vielfach kritisierten Barrieren in Form von Sachkundeprüfung und Unterrichtung betreffen nur das Bewachungsgewerbe und sind , da es sich hier um einen sensiblen Bereich handelt , auch angesichts der grundrechtlich garantierten Gewerbefreiheit , vertretbar . Auch die anderen in der GewO formulierten Berufsausübungsregelungen dienen dem Schutz der anderen bereits am Markt bestehenden Anbieter , der Sicherung der Qualität sowie dem Schutz des Kunden und sind nicht einem freien Spiel der Kräfte am Markt zu opfern . Eine Bündelung verschiedener mit einer Gewerbeausübung verbundener Verfahren , wie zum Beispiel die eventuelle Notwendigkeit einer baurechtlichen Genehmigung , erscheint mir nicht sinnvoll , da sichergestellt sein müsste , dass die zuständigen Bearbeiter die Sachkunde besitzen , über all die unterschiedlichen Fälle zu entscheiden . Mit der Gewerbeanmeldung sind die Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt und der zuständigen IHK erfüllt . Zusätzlich muss nur noch eine Meldung bei der Berufsgenossenschaft erfolgen und , wenn ein zulassungspflichtiges Handwerk betrieben wird , eine Meldung bei der Handwerkskammer . Nicht zuletzt die Zahl von 850 000 Gewerbeanmeldungen im Jahr 2007 ist Beweis genug , dass kein potentieller Gewerbetreibender wegen einer zusätzlichen Meldung oder eines Behördenganges von der Gründung einer ihm lohnenden Existenz absieht . Vielmehr verhindern oder bremsen wirtschaftliche Verunsicherung oder restriktive Kreditvergabe an Selbstständige oder bestimmte Berufsgruppen die wirtschaftliche Betätigung . Aus den eben genannten Gründen ist der Antrag der FDP abzulehnen .