Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will ausnahmsweise mit dem Versöhnlichen anfangen . Die bisherige skandalöse Regelung bei den Übergangsgeldern wird heute nach dem Willen aller Fraktionen gestrichen . Wir sind uns darüber einig , daß Übergangsgelder nur dann berechtigt sind , wenn nach dem Ausscheiden aus einem Amt oder nach Niederlegung eines Mandats vorübergehend kein anderes oder kein ausreichendes anderes Einkommen erzielt wird . Es soll den Übergang zu einer neuen Beschäftigung sichern , aber doch nicht ein goldenes Zubrot zu anderweitig erzielten , ohnehin enormen Einkünften sein . Das ist das einzige , was nach dem Willen der Bundesregierung geschehen soll . Aber auch das erwuchs nicht aus besserer Einsicht , sondern war eine Folge der massiven öffentlichen Debatten in den Fällen Yzer und anderer . Es gibt aber seit langem - Herr Eylmann hat das deutlich gesagt - , ich finde : berechtigter- und verständlicherweise , extremen Unmut in der Öffentlichkeit über nicht mehr nachvollziehbare Regelungen bei der Versorgung von Politikern . Der Deutsche Bundestag hat im letzten Jahr für sich selbst die schlimmsten Auswüchse beseitigt - ich finde , wir können stolz sein , daß es dafür eine Mehrheit über alle Fraktionen hinweg gegeben hat - und bei den Übergangsgeldern und der Altersversorgung Regelungen getroffen , die sich durchaus sehen lassen können . Schon in der damaligen Debatte haben die Redner aller Fraktionen gesagt , daß sie davon ausgehen , daß nun natürlich auch die Bundesregierung für die ihre Mitglieder betreffenden Regelungen einen Änderungsentwurf vorlegt . Was aber liegt uns heute als Entwurf vor ? Es ist ein Entwurf , der in einer wirklich skandalösen Weise an für niemanden mehr nachvollziehbaren Regelungen festhält , und das in einer Zeit , in der man der Bevölkerung wegen der dramatischen Ebbe in den öffentlichen Haushalten ständig neue Kürzungen bei den Sozialleistungen und nun auch bei den Renten zumutet , in der man die Bevölkerung mit Steuererhöhungen und vieles andere mehr zumutet . In einer solchen Zeit ist es nicht mehr zu rechtfertigen , daß - nur um eine Zahl zu nennen - ein Arbeitnehmer nach zwei Jahren Tätigkeit im allerhöchsten Fall , also ein Spitzenverdiener , monatlich eine Rente von 170 ,78 DM erhält , ein Minister aber schon nach zwei Jahren Tätigkeit ein Ruhegehalt von 3494 DM , der Arbeitnehmer die Rente nach dem 65 . Lebensjahr bekommt , der Minister aber schon nach dem 60 . , der Arbeitnehmer 20 ,3 Prozent , bald 21 Prozent seines Bruttogehalts an Rentenbeiträgen gezahlt hat , der Minister gar nichts und der Minister nach vier Jahren 6607 DM an Altersversorgung bekommt - er hat in seinem Leben auch noch anderes getan , was noch addiert werden muß - , der Spitzenverdiener unter den Arbeitnehmern aber für den gleichen Zeitraum gerade einmal etwas über 300 DM pro Monat . Der Minister erhält das Zwanzigfache , und das ist nicht mehr nachvollziehbar . Genausowenig nachvollziehbar ist - das wurde eben schon angesprochen - , daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages für ein Jahr Mitgliedschaft im Parlament lediglich einen Monat Übergangsgeld erhalten , während Regierungsmitglieder für ein Jahr ein ganzes weiteres Jahr Übergangsgeld erhalten , allerdings , wie Herr Mahlo sagte , nur den halben Satz - Sie bekommen demnach in der Summe das Sechsfache dessen , was Parlamentsmitglieder erhalten - , daß die Altersbezüge der Regierungsmitglieder in den ersten vier Jahren pro Jahr um 7 Prozent steigen , während für Abgeordnete eine 3 prozentige Steige . noch : Gerald Häfner liegt , für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre bei 75 Prozent und daß der maximale Zeitraum für den Bezug von Übergangsgeldern bei ausgeschiedenen Abgeordneten wesentlich kürzer gefaßt ist . Wir Abgeordnete bekommen nach einer dreijährigen Tätigkeit drei Monate Übergangsgeld , während ein Minister nach drei Jahren drei Jahre lang Übergangsgelder bezieht . Das summiert sich zu Beträgen , die niemand in der Bevölkerung mehr nachvollziehen kann . Ich kann nicht begreifen , wie Sie an einer solchen Regelung festhalten können . Im Rechtsausschuß ist es nach dem Vortragen genau dieser Sachverhalte gelungen , alle Ausschußmitglieder fraktionsübergreifend davon zu überzeugen , daß dieses Gesetz vom Deutschen Bundestag so nicht beschlossen werden kann . Der Rechtsausschuß hat deshalb den Innenausschuß einstimmig aufgefordert , das Gesetz zu überarbeiten mit der Maßgabe , die Regelungen im Ministergesetz für die Versorgung ehemaliger Minister und Parlamentarischer Staatssekretäre den Regelungen im Abgeordnetengesetz anzupassen . Dies ist aber nicht erfolgt . Deshalb meine ich , daß dem Gesetz in der vorliegenden Form heute nicht zugestimmt werden kann . Wir haben darum einen Änderungsantrag eingebracht , dessen Annahme wenigstens die schlimmsten Auswüchse beseitigen würde . Dieser Änderungsantrag verzichtet auf alles , was sozusagen in die Richtung weitergehender grüner Ideen geht , und legt lediglich das als Maßstab an , was wir hier im Hause fraktionsübergreifend bereits für uns alle beschlossen haben . Ich kann nur hoffen , daß Sie diesem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werden .