Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! „Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik“ – das ist eine Aussage, die wir durchaus unterstützen. Vielen Ansätzen des Antrages stimmen wir zu. Es ist auch gut, dass die Gesundheitspolitik viel Raum einnimmt. Gerade durch mangelnde Gesundheit kommt es eben zu dem Teufelskreis Krankheit – Erwerbslosigkeit – Armut. Diesen wollen wir durchbrechen. Aber auf dem Weg dorthin haben wir andere Instrumente. Frau Roth, Sie haben gesagt, diese Regierung habe die thematische Zielgröße Soziale Sicherung abgeschafft. Das stimmt aber nicht. Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung ein verbindliches Sektorkonzept eingeführt – Herr Kekeritz ist Zeuge; er hat im Gegensatz zu Ihnen an der Veranstaltung teilgenommen –, das die Mittel in andere Programme integriert und ein wichtiges Element einer Gesamtstrategie ist. Es geht auch nicht immer nur um Geld, sondern auch um Wirksamkeit und Nachhaltigkeit. Übrigens kommen wir gerade bei der sozialen Sicherung ohne wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht aus. Partnerschaftliche wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft Arbeitsplätze. Arbeitsplätze wiederum bringen Menschen in Lohn. Lohn bringt Steuern, und mit Steuern lassen sich Sozialsysteme aufbauen. Die Voraussetzung ist natürlich, dass wir eine gute Regierungsführung haben. In diesem Punkt müssen wir investieren. Die Budgethilfe ist dabei nicht unbedingt unser Ansatz. Das wiederum steht nicht im Antrag. Sogar bei der EU, die bislang quasi einen Schutzwall – ich verwende das deutsche Wort – um die Budgethilfe errichtet hatte, ist inzwischen ein Umdenken festzustellen. Die Positionen der EU und des BMZ haben sich inzwischen angenähert. Sicherlich bedarf es zu Beginn einer Basisfinanzierung für die soziale Sicherung und speziell das Gesundheitssystem. Das findet, wie gesagt, zum Teil in andere Programme integriert mit der finanziellen Zusammenarbeit statt. Das haben wir Dienstagmorgen gehört. Es sind verschiedene Modelle, zum Beispiel mit Gutscheinen, denkbar. Dazu kommen externe Geber wie Unicef, Global Fund und GAVI. Diese erhalten ihrerseits aus vielen Ländern und nicht zuletzt in erheblichem Maße auch von der Bundesregierung Mittel. Im Übrigen bin ich sehr froh, dass den behinderten Menschen im Ministerium nun mehr Beachtung geschenkt wird. Weltweit sind mehr als 15 Prozent der Menschen behindert, davon 80 Prozent allein in Entwicklungsländern. Hier zu helfen ist eine große Herausforderung, der sich diese Regierung stellt. Die WHO hat auch eine wichtige Rolle im Aufbau von Gesundheitssystemen – das ist klar –, aber zunächst einmal ist die WHO ihrerseits selber in einem umfassenden Reformprozess, weil ihr, wie es oft bei großen Organisationen der Fall ist, im Laufe der Zeit viel zu viele Aufgaben zugewachsen sind. Wir wollen ihren Reformprozess abwarten, bevor wir unsererseits weitere Forderungen stellen. Die Regierung begleitet diesen Prozess finanziell und auch ideell. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Die Zielgröße Soziale Sicherheit ist von dieser Bundesregierung keineswegs abgeschafft, sondern in andere Programme integriert worden. Leider haben Sie wieder einmal ein berechtigtes Anliegen genutzt, um gegen die Regierung zu wettern. – Ja, natürlich. Das muss so sein. Sie werden verstehen, dass wir deshalb dem Antrag so noch nicht zustimmen können. Sie haben im Vorfeld gesagt, Sie könnten sich durchaus eine sektorale Budgethilfe vorstellen und damit einverstanden erklären. Sie haben meine Ausführungen zum Integrieren in andere Programme und zur Gesamtstrategie gehört: An dieser Stelle ist auch die sektorale Budgethilfe nicht unbedingt zielführend. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.