Partei: SPD
Herr Kollege Ernst, die Verteidigung unserer Standards ist aller Ehren wert. Aber in der Globalisierung müssen wir eben dafür sorgen, dass diese Standards weltweit anerkannt und durchgesetzt werden. Unter anderem deswegen führen wir Verhandlungen über Handelsbeziehungen. Der Anlass, warum wir heute hierüber reden, ist der Antrag der Linken. Er strotzt genauso wie die Reden, die wir hier gehört haben, vor Widersprüchen. Erster Widerspruch: Auf der ersten Seite Ihres Antrags steht: Folglich sind der … CETA-Vertragstext und die mehr als 1.000 Seiten langen Anhänge für eine detaillierte parlamentarische Prüfung bis heute kaum nutzbar. Auf der nächsten Seite schreiben Sie dann detailliert Ihre Auslegung zu dem, was angeblich in dem Vertrag steht, und kritisieren das. Sie belegen das sogar mit Fundstellen. Das passt nicht zusammen. Zweiter Widerspruch: Die Überschrift Ihres Antrags lautet: „CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen“. Damit bedienen Sie die allgemeine Ablehnungsfront. Aber dann gibt es in Ihrem Antrag einen wichtigen qualitativen Fortschritt, den Sie gemacht haben; denn Sie lehnen CETA nicht mehr rundweg ab, sondern Sie geben uns vier Forderungen mit auf den Weg, die weitgehend unstrittig sind. Denn keiner würde sich hierhinstellen und sagen: Wir sind gegen eine Übersetzung, wir wollen Schiedsgerichtsverfahren so einführen, wie sie vorgeschlagen wurden, oder wir sind nicht für ein gemischtes Abkommen. – Das ist doch wunderbar; das kann man nur begrüßen. Herzlich willkommen im Klub! Aber an anderer Stelle – bei der Überschrift usw. – verstricken Sie sich, wie gesagt, in Widersprüche. Ich finde deshalb, dass nicht die Sozialdemokratie und die Koalition Klärungsbedarf haben, sondern Sie von der Linken müssen einmal klären, was Sie eigentlich wollen. Das bezieht sich auch auf die Frage, wie es denn weitergehen soll. Sie schreiben auf Seite 2 Ihres Antrags: Die laufende Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Vertragstextes wäre aktiv zu nutzen, um die umfangreichen Probleme durch detaillierte Nachbesserungen am Text einzubringen und mit anderen EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Genau das versucht Sigmar Gabriel die ganze Zeit, und dafür kämpft die Sozialdemokratie die ganze Zeit. Aber wenn Sie auf der anderen Seite schon vorher sagen, dass Sie das alles ablehnen, aus welchem Grund sollte sich die EU-Kommission dann auch nur einen Zentimeter bewegen? Natürlich verteidigt sie jetzt erst mal das Abkommen, so wie sie es ausgehandelt hat. Und nur dann, wenn wir zusagen, in die Debatte einzusteigen, haben wir doch überhaupt eine Chance, dass sich die Kommission an irgendeiner Stelle bewegt. Denn wenn wir vorher schon sagen, dass wir sowieso dagegen sind, dann braucht sie sich auch nicht mehr zu bewegen. Und dann knallt es halt. Deswegen bitte ich Sie, sich insgesamt davon zu befreien, die Debatte auf die Schiedsgerichtsbarkeitsfrage zu verengen. Da ist noch viel mehr Stoff drin, auch aus Sicht der Zivilgesellschaft, der Kommunen, der Gewerkschaften – Stichworte „Daseinsvorsorge“, „einklagbare Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. In Klammern: Wie soll das eigentlich ohne eine international anerkannte Schiedsgerichtsbarkeit gehen? Themen gibt es also genug. Aber den Eindruck zu erwecken, als sei alles erledigt und gut, wenn es keine Schiedsgerichtsbarkeit, keine ISDS gibt, das kann es doch nicht sein. Wir brauchen eine Gestaltungs- und keine Angstdebatte. Aber leider verfallen Sie immer wieder in eine solche. Herr Ernst, Ihre Reden passen leider auch nicht zu dem, was Sie aufschreiben. Und das, was Sie aufschreiben, passt in sich nicht zusammen. Deswegen müssen Sie sich bewegen und nicht in erster Linie wir uns.