Partei: CDU/CSU
Das Grundanliegen des vorliegenden Antrags der SPD – Stärkung des Europäischen Forschungsrates – ERC – und eine ausgewogene Finanzierung des ITERProjektes – ist richtig. Auch die Forderung nach Verringerung von administrativen Hürden für den ERC erhält unsere Unterstützung. Die Bundesregierung ist jedoch schon weiter als die Opposition: Bereits im Frühjahr 2010 hat die Bundesregierung in einem Leitlinienpapier die deutschen Vorstellungen für die Struktur des 8. Forschungsrahmenprogrammes der EU-Kommission übermittelt. Dieses Leitlinienpapier beinhaltet auch eine finanzielle und administrative Stärkung des ERC. Außerdem gehen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli mit dem Ziel einer besseren Kostenkontrolle und einer Verbesserung des Managements bei ITER auf die Initiative der Bundesregierung zurück. Vor diesem Hintergrund fordern Sie nur, was die Bundesregierung schon lange getan hat. Ihre weiteren Forderungen, zum Beispiel jene, dafür Sorge zu tragen, dass ITER nicht auf Kosten gut funktionierender und auch international als innovativ bewerteter Institutionen und Projekte finanziert wird oder dass ITER nicht auf Kosten der Erforschung und Nutzung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz finanziert wird, sind eher dazu bestimmt, das ITER-Projekt zum Scheitern zu bringen. Auch das Abstimmungsverhalten Ihrer Parteikollegen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments macht dies deutlich. Der am 6. Dezember im Trilog mit Rat, Kommission und Vertretern des EP mühsam ausgehandelte Kompromiss über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das ITER-Projekt wurde nicht zuletzt von Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss zu Fall gebracht. Von einer konstruktiven Opposition keine Spur. Auch Ihre Einlassungen zur Energieproblematik sind realitätsfremd. So behaupten Sie in Ihrem Antrag, die Fusionsforschung käme als Energiequelle definitiv zu spät. Dabei ist bekannt, dass noch in diesem Jahrhundert der weltweite Strombedarf etwa auf das Sechsfache des heutigen Bedarfs ansteigen wird. Selbst Greenpeace rechnet mit einer Vervierfachung des Bedarfs. Dieser von Experten prognostizierte Bedarf an Energie ist mit keiner der heute bekannten Technologien zu decken, auch nicht etwa mit regenerativen Energien. Die Fusionsenergie verspricht vor diesem Hintergrund gegenüber den bekannten Energiequellen derart große Vorteile, dass sich alle Anstrengungen lohnen, ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Das gilt im Übrigen auch dann, wenn man das Projekt noch der Grundlagenforschung zurechnet. Funktioniert die Kernfusion wie geplant, können wir unseren Energiebedarf ab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts einfach und sauber decken. Lassen Sie mich Ihnen nur vier Punkte zu bedenken geben: Erstens: Die für den Fusionsprozess nötigen Grundstoffe – einerseits Deuterium, das in natürlichem Wasser enthalten ist, andererseits Tritium, das aus Lithium gewonnen wird – sind nahezu überall auf dieser Welt vorhanden; der Vorrat ist nach menschlichen Maßstäben unerschöpflich. Da die Fusionstechnik eine extrem hohe Energiekonzentration zur Folge hat, wird im Gegensatz zur Solar-, Wind- und Wasserkraft auch nur sehr wenig Fläche verbraucht. Klimatische Schwankungen haben – wie auch bei der Kernspaltung – keinerlei Einfluss auf die Fusion. Gerade deshalb ist die Kernfusion ideal für die Grundlastversorgung von Ballungsräumen sowie der Großindustrie. Zweitens: Bei der Kernfusion entstehen praktisch keinerlei CO2-Emissionen. Es ist eine saubere Energieform. Wir dürfen daher die Kernfusion – anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Abs. 2 Ihres Antrags – nicht gegen die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ausspielen. Bei der harten internationalen Konkurrenz liegt die Zukunft Deutschlands als Innovationsstandort in der Forschung. Die Fortführung von ITER hat also nichts damit zu tun, die Förderung erneuerbarer Energien oder Forschungsausgaben in diesem Bereich zurückzufahren. Im Übrigen ist die Kernfusion aufgrund der faktisch unbegrenzten Verfügbarkeit ihres Brennstoffs den erneuerbaren Energien gleichzustellen. Drittens: Die Kernfusionstechnologie bietet auch jenseits der Energiegewinnung im Kraftwerk bahnbrechende Entwicklungsmöglichkeiten. So ist beispielsweise eine Weiterentwicklung für den wichtigen Bereich der Antriebstechnik vorstellbar. Viertens: Wir stehen in internationaler Verantwortung. Wie Sie in Ihrem Antrag hervorheben, sind am ITER-Projekt neben der EU auch Japan, Russland, die USA, China, Indien und Südkorea beteiligt. Das bietet Chancen, setzt uns aber auch einer erhöhten Beobachtung aus. Unsere Partner beobachten sehr genau, wie sich die Bundesrepublik bei diesem wichtigen, zukunftsweisenden Projekt verhält. Auch das verpflichtet uns zu einer sehr gewissenhaften Prüfung des weiteren Vorgehens. Bei einem Ausstieg müssen insbesondere die Auswirkungen auf die europäische Forschungszusammenarbeit, auf die deutschen Fusionsprojekte in Garching und Greifswald, aber auch auf andere deutsche Großforschungsprojekte mit internationaler Beteiligung wie XFEL in Hamburg und FAIR in Darmstadt geprüft werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass unsere deutschen Forschungseinrichtungen, zum Beispiel die Helmholtz-Zentren in Jülich und am KIT in Karlsruhe, vor allem aber das IPP in Garching, bisher überproportional von den Euratom-Mitteln für ITER profitiert haben. Ohne ITER ist Garching in seiner Existenz bedroht, ohne ITER fehlt Wendelstein 7-X in Greifswald bzw. dem Nachfolger DEMO ab circa 2025 die Perspektive. Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft könnte aufgrund des ITER-Sitzes in Cadarache und des damit zusammenhängenden starken französischen Interesses am Projekt in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch diese Überlegungen gehören zu einem ehrlichen Umgang mit der Zukunft von ITER. Eine einseitige Kündigung des ITER-Abkommens ist – abgesehen von den außenpolitischen Verwerfungen – auch forschungs- und umweltpolitisch unverantwortlich. Das ITER-Abkommen enthält im Übrigen auch keine Rücktrittsmöglichkeit für Euratom als einem der Vertragspartner. Gemäß Art. 24 Abs. 6 ist die Beendigung des Vertrages nur durch eine Vereinbarung aller Partner möglich. Wir – die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP – bekennen uns zur Fusionsforschung, weil wir die darin liegenden immensen Chancen zur Sicherung unserer Energieversorgung über das Jahr 2050 hinaus sehen. Die Kernfusion ist eine der wichtigsten Zukunftstechnologien überhaupt. Bei Ihnen hingegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lässt sich keine klare Position erkennen. Einerseits erklären Sie Ihre grundsätzliche Zustimmung zum ITER-Projekt und beschreiben in Ihrem Antrag die Fusionsforschung als einen „spannenden Forschungsbereich“, dessen „Vorteile die dafür langfristig verfügbaren Ressourcen und die relative Umweltverträglichkeit im Vergleich zur Kernspaltung sind“. Andererseits versuchen Sie alles, um das Projekt zu torpedieren. Dies ist ein erneutes Beispiel für die unklare Haltung der Sozialdemokraten zu beinahe allen politischen Themen. Es ist schade, dass Sie in der Opposition immer mehr die Regierungsfähigkeit verlieren, sich mehr und mehr den Grünen annähern und offensichtlich eine zweite Dagegenpartei werden wollen. Festzuhalten bleibt: Genau wie bei Stuttgart 21 ist unklar, ob die SPD das ITER-Projekt unterstützt oder nicht. Bekennen Sie Farbe und sagen Sie endlich, ob Sie für oder gegen das ITER-Projekt sind. Wir stimmen jedenfalls mit voller Überzeugung gegen Ihren Antrag.