Partei: SPD
Da ich weiß , wie schwer das ist , wenn man zur Abstimmung in den Plenarsaal kommt , versuche ich , gegen die Unruhe anzureden . Im Haushalt 2007 konnten wir die Mittel für die Deutsche Welle nicht aufstocken . Aber immerhin sind keine Kürzungen erfolgt . Die Kooperation zwischen ARD , ZDF und Deutscher Welle kann schrittweise aufgebaut und in verschiedenen Sendegebieten aufgenommen werden . Die Deutsche Welle ist ein wichtiger Bestandteil des gesamten deutschen Engagements in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Ebenso wichtig sind aber auch die Mittlerorganisationen wie das Goethe-Institut . Auch wenn diese im Haushalt des Auswärtigen Amtes angesiedelt sind , möchte ich die große kulturelle Bedeutung ihrer Arbeit deutlich machen . Für ihre Arbeit stellen wir im Jahr 2007 13 ,5 Millio-nen Euro mehr zur Verfügung . Die Bereiche Film und Musik , die Deutsche Welle und das Goethe-Institut sind nur wenige Beispiele , die verdeutlichen , welche Schwerpunkte wir im Rahmen der Beratungen des Haushalts für das Jahr 2007 gesetzt haben . Diese Schwerpunkte werden ausstrahlen . Auch aufgrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird unser Land im Jahre 2007 ganz besonders im Mittelpunkt stehen . Die vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien geförderten Institutionen und Projekte geben einen Überblick über die deutsche Geschichte . Denkmäler und symbolträchtige Orte ermöglichen Erinnerung , indem sie Geschichte erlebbar und spürbar machen . Viele solcher Orte sind in Deutschland zu finden . Eine besonders hohe Dichte gibt es in Berlin , der Hauptstadt der Bundesrepublik . Die Mauer war ein Symbol dieser Stadt . Sie war das Symbol für die Teilung Deutschlands . Ich freue mich über das Ergebnis der Haushaltsberatungen , dass für die Gedenkstätte an der Bernauer Straße im Jahre 2008 3 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden . Auch dies ist ein Zeichen dafür , dass die Konzeption des Mauergedenkens , die vom Berliner Senat in Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kulturausschuss des Bundestages und dem BKM erarbeitet worden ist , nun auch auf der Bundesebene in Angriff genommen werden kann . Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas steht für die schlimmste deutsche Vergangenheit . Damit die Stiftung ihre gute Arbeit fortführen kann , haben wir die Mittel , die wir für die Stiftung zur Verfügung stellen , um 355 000 Euro erhöht . So können wir sicherstellen , dass die auch aufgrund der hohen Besucherzahlen wachsenden Anforderungen an die Stiftung bewerkstelligt werden können . Daran , dass viele Menschen dieses Denkmal besuchen , wird deutlich , dass die Entscheidung für ein solches Denkmal richtig war . In Anbetracht der vielen internationalen Besucher zeigt dieses Denkmal die europäische Aufgabe , aus der Vergangenheit für eine gemeinsame Zukunft zu lernen . Nun komme ich auf das sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung zu sprechen . Flucht und Vertreibung sind Teil der deutschen Geschichte . Auch dieser Teil unserer Vergangenheit ist im europäischen Zusammenhang zu sehen . Für dieses Zeichen haben wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens für das Jahr 2007 750 000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt , Frau Göring-Eckardt . Im Koalitionsvertrag heißt es : Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen , um - in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen , Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten . Die Umsetzung dieses im Koalitionsvertrag gefundenen Kompromisses soll durch die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel ermöglicht werden . Kern dieses sichtbaren Zeichens soll die Ausstellung Flucht , Vertreibung , Integration des Hauses der Geschichte in Bonn sein , wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei der Eröffnung der Ausstellung im Deutschen Historischen Museum Berlin angekündigt hat . Das ist die Grundlage dieser Initiative . Im Haushaltsausschuss haben wir beschlossen , dass sich der Bund an der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden beteiligen wird ; das ist richtig . Die Sanierung der Staatsoper Berlin wird vom Bund mit 50 Millionen Euro unterstützt . Durch den Beschluss des Haushaltsausschusses tritt der Bund in Vorleistung . Damit zeigt er seine Bereitschaft - ich zitiere - , für die Erhaltung eines national bedeutenden , einzigartigen Kulturdenkmals Verantwortung zu übernehmen . Dieses Zitat stammt aus der Presseerklärung von Steffen Kampeter , der an dieser Stelle ins Schwärmen geraten ist . Die Finanzierung soll aufgeteilt werden : 50 Millio-nen Euro soll der Bund übernehmen , 50 Millionen Euro das Land Berlin und 30 Millionen Euro sollen von privaten Sponsoren aufgebracht werden . Wie es im Moment aussieht , wird darüber mit dem Berliner Senat verhandelt werden müssen . Herr Otto , im Hauptstadtkulturvertrag ist allerdings keine Festlegung in Bezug auf die Sanierung des Gebäudes erfolgt . So viel steht fest . Ich komme zur Museumsinsel . Ich freue mich besonders , dass es gelungen ist , den Beginn der Arbeiten im Zuge der Errichtung des Eingangsgebäudes für die Museumsinsel auf 2009 vorzuziehen . Es soll dazu dienen , die schon jetzt anwachsenden Besucherströme ab 2015 auf der Insel zu verteilen . Die Museumsinsel entwickelt sich zu einem Magneten für Besucherinnen und Besucher aus allen deutschen Bundesländern und aus dem Ausland ; Sie haben miterlebt , was sich seit der Eröffnung des Bode-Museums dort abspielt . Der Bund unterstützt den Bau des Eingangsgebäudes mit insgesamt 73 Millionen Euro , die ab 2009 fließen . Bis 2015 soll die Umsetzung erfolgen . Mir sei noch eine Bemerkung gestattet : Ich hoffe sehr , dass über die Form des Eingangsgebäudes noch diskutiert wird . Ich bin sicher , dass durch die Einstellung der entsprechenden Mittel ab 2009 jetzt die Auseinandersetzung darüber im Kulturausschuss beginnen kann . Über Geschmack lässt sich streiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kulturausschuss , bitte tun Sie es ! Der Bund investiert viel in Berlin , wenn auch nicht über die Haushaltskasse des Landes . Ich nenne die Sanierungsmaßnahmen auf der Museumsinsel , das Eingangsgebäude , das sind Bundesmittel für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz , an der Bundesländer und der Bund beteiligt sind . Vieles , was in Berlin zu sehen ist , ist eben von nationaler Bedeutung . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir im Rahmen der Föderalismusreform im Sommer dieses Jahres neben anderen , umfangreichen Grundgesetzänderungen einen Art . 22 aufgenommen haben : Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes . Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt . Ich plädiere dafür , dass ein solches Berlin-Gesetz unter anderem den Hauptstadtkulturvertrag und den Hauptstadtkulturfonds ablösen sollte . Als Auftraggeber , als diejenigen , die das Grundgesetz geändert haben , müssen wir die Diskussion darüber führen , was der Bund für die Hauptstadt tun muss . Als Berlinerinnen und Berliner müssen wir die Diskussion führen , was die Hauptstadt den Bundesländern bietet . Als Bürger der Bundesrepublik müssen wir schließlich darüber diskutieren , welche Erwartungen an die Hauptstadt es gibt . Während der Fußballweltmeisterschaft in diesem Sommer haben viele Menschen erlebt , was diese weltoffene Hauptstadt Berlin unbezahlbar , selbstverständlich leisten kann - und das mit Freude tut . Zum Schluss möchte ich darauf verweisen , dass das Bundespresseamt , dessen Etat zum Einzelplan des Bundeskanzleramts gehört , eine hervorragende Broschüre herausgegeben hat , die den Besucherinnen und Besuchern , die wir aus den Wahlkreisen nach Berlin einladen , überreicht wird : Das politische Berlin - ein Stadtrundgang . Das ist die gelungene Umsetzung einer Idee , die ich an das Bundespresseamt herangetragen habe . Ich glaube , dies dient genau dazu zu diskutieren , was die Hauptstadt ermöglicht und was wir erwarten . Diesen Diskussionsprozess brauchen wir . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen , bei dem Herrn Staatsminister und den Vertretern der Ministerien .