Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt Situationen , in denen es bedrückend ist , wenn sich die eigenen Befürchtungen bestätigen . Mit dem Irakkrieg erleben wir eine solche Situation . Wir sehen fassungslos die Bilder des Krieges - auch Gernot Erler hat davon gesprochen - , ohne zu wissen , ob sie bereits das ganze Ausmaß des Grauens abbilden . Trotz aller Informationen über die Ereignisse in Bagdad , Basra , Mossul , Kirkuk und in den ländlichen Regionen wissen wir das nicht genau . Wir sehen Bilder vom Bombenhagel , von getöteten Zivilisten und Soldaten wie auch von Gefangenen , die wie Trophäen vorgeführt werden . Nein , dieser Krieg ist nicht sauber . Die Iraker stehen nicht begeistert auf den Straßen , um die britischen und amerikanischen Soldaten zu begrüßen . Vor allem dauert der Krieg jetzt schon sehr viel länger , als uns realitätsfremde Prognosen weismachen wollten . Ein Zyniker und eine Zynikerin , die daran Gefallen finden , Recht behalten zu haben . Ich wünsche mir nichts sehnlicher als ein sehr schnelles Ende dieses Krieges , der zwar militärische Sieger haben wird , der aber kein politischer Erfolg ist und den niemand wirklich gewinnen wird . Ob er den Menschen in der Region tatsächlich den Frieden garantieren wird , ist keineswegs sicher . Unsere Hauptsorge gilt der humanitären Lage . So klar und eindeutig wir diesen ungerechtfertigten Krieg und eine aktive Beteiligung verneint haben , so engagiert bestehen wir jetzt auf der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und so schnell und unbürokratisch werden wir uns für die humanitäre Soforthilfe einsetzen und diese Hilfe leisten , die für viele Menschen eine Überlebensfrage ist . Auch und gerade in Kriegszeiten gelten die Menschenrechte . Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet die Angreifer zum Schutz und zur Versorgung der Zivilbevölkerung . Es verlangt einen die Menschenwürde achtenden Umgang mit Gefangenen auf allen Seiten . Es verbietet den Angriff ziviler Ziele und deckt aus meiner Sicht nicht den Einsatz von weltweit geächteten Waffen wie Streubomben , die gegenwärtig im Irak abgeworfen werden . Die Menschen im Irak - viele von ihnen sind Binnenflüchtlinge - brauchen Nahrungsmittel , Trinkwasser , Medikamente und medizinische Versorgung . Das gilt vor allem und dringend für die Kinder , die die Allerschwächsten sind . Ich danke den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und den deutschen Hilfsorganisationen , die darauf vorbereitet sind , in dieser Krise zu helfen , und schon jetzt Hilfe leisten . Sie alle werden bei voller Respektierung ihrer Unabhängigkeit jede Unterstützung bekommen ; denn humanitäre Hilfe darf niemals politisch instrumentalisiert werden . Ich danke auch dem deutschen UNO-Botschafter Pleuger und seinem Team - ich hätte mir gewünscht , dass sich auch die Union diesem Dank angeschlossen hätte - , dass er die einmütige Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat zur Wiederaufnahme des Oil-for-Food-Programms unter Federführung von Kofi Annan erreichen konnte . Ich hoffe , dass dieses Programm sehr schnell in Kraft treten wird ; denn schon vor dem Krieg waren zwei Drittel der irakischen Bevölkerung von Versorgung abhängig . Die UNO ist heute wichtiger als jemals zuvor . Sie jetzt zu stärken ist unsere Aufgabe und wird unsere Priorität sein . Nur die UNO wird die Zukunftsfähigkeit und die friedliche Nachkriegsordnung des Irak garantieren können . Ich unterstütze auch die Forderung des Flüchtlingskommissars Lubbers an die Nachbarländer , die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen , damit ihnen dort unmittelbar Hilfe und Zuflucht gewährt werden können . Ich bin sehr froh , dass der anfängliche Widerstand in einigen Ländern aufbricht und dass nun Flüchtlingslager in Syrien , im Iran , in Jordanien und an der türkisch-irakischen Grenze vorbereitet werden können . Es ist bedauerlich , dass ausgerechnet die reichsten Länder dieser Region , Saudi-Arabien und Kuwait , die auch den Krieg befürwortet haben , ihre Grenzen für Flüchtlinge noch nicht geöffnet haben . Wenn es heute noch keine Fluchtbewegung gibt , dann heißt das aber nicht , dass es keine Fluchtgründe gibt . Die Menschen fliehen nicht , weil sie Angst vor dem Bombenhagel haben . Sie können nicht fliehen , weil sie auch mit Gewalt von irakischer Seite von der Flucht abgehalten werden . Auch das ist ein zynisches Beispiel für diesen ungerechtfertigten Krieg . Verantwortliche und glaubwürdige Menschenrechtspolitik beginnt immer zu Hause . Das muss und wird auch der Umgang mit irakischen Flüchtlingen bei uns zeigen . Otto Schily hat ein klares Zeichen gesetzt , als er die Länder aufgefordert hat , einen Abschiebestopp auszusprechen . Angela Merkel hat das Ultimatum der US-Regierung begrüßt . Sie hat außerdem explizit gesagt , dass sie alle Konsequenzen , die damit verbunden sind , unterstützt . Frau Merkel hat immer wieder behauptet , der Krieg sei unvermeidbar gewesen und das Nichtstun müsse zu Ende gehen . Ich sage : Der Krieg war vermeidbar . Es gab eine Alternative . Es gab die Alternative der nicht militärischen Entwaffnung mit einer umfassenden Kontrolle und mit einer klaren Schwächung des Regimes von Saddam Hussein . Hören Sie endlich auf , zu behaupten , dass das Nein zum Krieg nicht auch ein klares Nein zum Regime von Saddam Hussein sei ! Frau Merkel hat mit der falschen Reduzierung jedes Handelns ausschließlich auf die militärische Option die Erfolge der UNO-Waffeninspektoren völlig ignoriert . Hans Blix und Mohammed al-Baradei konnten vorrechnen , dass bei 200 Inspektoren die Kosten des Krieges ausreichen würden , um 1 250 Jahre zu inspizieren und abzurüsten , ohne Menschenleben zu opfern . Das hat Frau Merkel nicht zitiert . Anstatt darauf einzugehen , werden Persönlichkeiten der deutschen Politik - für mich sind Rita Süssmuth , Heiner Geißler und Karl Lamers solche Persönlichkeiten - vom Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Kauder als Politrentner abgekanzelt und Kriegsgegner wie wir schon einmal forsch als antiamerikanisch beschimpft . Volker Kauder hat offensichtlich nicht verstanden - das scheint ihm entgangen zu sein - , was wir auch Amerika zu verdanken haben , nämlich die Freiheit des Denkens , die Freiheit der Meinung und die politische Kontroverse auch und gerade mit befreundeten Ländern . Angela Merkel treibt diesen bitterbösen Sprech auf die Spitze , wenn sie behauptet , dass diejenigen , die gegen den Krieg sind , den Krieg erst befördert hätten . Diese Schamlosigkeit und , liebe Kollegen von der Union , Ihr begleitendes rhythmisches Klatschen , das mich an einen Klatschmarsch erinnert hat , beleidigen und verachten im Übrigen Millionen von Menschen auf den Straßen , die gegen diesen Krieg demonstrieren , für den Frieden beten und deren Nein zum Krieg auch ein Nein zu Saddam Hussein ist . Frau Merkel , Sie haben den Bundeskanzler und den Außenminister in Deutschland und im Ausland wegen deren früher Festlegung auf eine friedliche Entwaffnung des Irak diffamiert . Gleichzeitig haben Sie sich selbst ganz frühzeitig auf den Krieg festgelegt . Das ist eine schwere Bürde . Mit den Konsequenzen Ihres Vorgehens müssen Sie sich auseinander setzen . Sie können sie nicht einfach totschweigen , so wie Sie es heute wieder versucht haben . Konsequenz , Frau Merkel : tote Zivilisten , Frauen und Kinder erschossen , weil der Bus nicht schnell genug angehalten hat . Diese Menschen sind nicht erschossen worden , weil Amerikaner leichtfertig um sich schießen , sondern weil so etwas im Krieg geschehen kann . Konsequenz , Frau Merkel : tote Soldatinnen und Soldaten - etliche von ihnen von Selbstmordattentätern getötet - , weil sich der Krieg nicht an Regeln hält . Konsequenz , Frau Merkel : die weitere Eskalation des Konflikts . Ich erinnere an die unverhohlene Drohung an Syrien und an den Iran sowie an die harte und scharfe Reaktion darauf . Konsequenz , Frau Merkel : die große Gefahr , dass dieser Krieg die Wiedergeburt eines aggressiven panarabischen Nationalismus mit sich bringt , der sich jetzt mit einem militanten islamischen Fundamentalismus verbündet . Konsequenz , Frau Merkel : die Schwächung der Antiterrorkoalition , die zum Bruch führen kann ; denn diese Koalition beruhte gerade darauf , nicht zwischen Kulturen und Religionen zu unterscheiden . Nun droht genau das , was wir verhindern wollten : dass es zum Kampf zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen kommt . Es ist in der Tat dem besonnenen und verantwortlichen Handeln des Papstes zu verdanken , dass sich dieser drohende Clash nicht noch zusätzlich religiös aufgeladen hat . Mit Ihrer Politik haben Sie den Boden der christlichen Friedensethik schon sehr lange verlassen .