Partei: SPD
Ich gebe Ihnen Recht , dass man sparen muss . Das hat diese Regierung auch getan . Die Staatsquote ist niedriger als zu Ihrer Regierungszeit , genauso wie die Ausgaben , der Personalstand und viele Subventionstatbestände . Wenn Sie vorher nicht so freigiebig mit dem Geld umgegangen wären , ginge es uns heute besser . In den letzten beiden Tagen ist ja durchaus deutlich geworden , wer welchen Anteil an der heutigen Pro-Kopf-Verschuldung hat . Diejenigen , die in diesem Haus am längsten in der Regierungsverantwortung waren , sind Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP . Ich komme zurück auf die echten Einsparungen Ihres Vorschlags , die flexibilisierten Mittel um 10 Prozent zu kürzen . Wenn man 10 Prozent der Gesamtpersonalkosten auf disponible Personalkosten umlegt , müssten noch immer 6 Millionen Euro bei den flexibilisierten Mitteln eingespart werden . Das ist fast der gesamte Geschäftsbedarf in der Hauptgruppe 5 . Das hieße , dass die noch verbleibenden 255 Angestellten und Arbeiter Bleistifte , Radiergummis und Papier mitbringen sowie Porto und dienstlich veranlasste Telefonkosten selber zahlen müssten . Das würde quasi die Umsetzung Ihres 10-Prozent-Vorschlags bedeuten . Wenn man bedenkt , dass auch Sie niemandem im öffentlichen Dienst fristlos kündigen können - der Personalhaushalt muss also herausgenommen werden - , müssten Sie 20 Millionen Euro nur in der Hauptgruppe 5 einsparen . Das wäre eine Halbierung der Mittel . Das hieße , es gäbe auch keine Fortbildungen , Dienstreisen und vieles andere nicht mehr . - Ich glaube nicht , dass man von Luxus sprechen kann , wenn die Beamtinnen und Beamten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums mit Dienstsitz in Bonn zu uns nach Berlin kommen , um im Umweltausschuss oder im Haushaltsausschuss Rede und Antwort zu stehen . Man kann den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium wohl nicht zumuten , das alles aus eigener Tasche zu zahlen , damit wir Antworten auf unsere Fragen bekommen . Das , was Sie dort gemacht haben , ist eine Luftnummer . Es kommt noch Folgendes hinzu . Sie haben bei der Einzelplanberatung eine Kürzung der flexibilisierten Titel - die CDU/CSU um knapp 5 Millionen Euro , die FDP um 2 ,4 Millionen Euro - beantragt . Wenn Sie richtig rechnen könnten - das können Sie offensichtlich nicht - , dann hätten Sie als Basis für die 10-prozentige Kürzung nicht den Regierungsansatz nehmen dürfen ; denn die Einsparungen , die Sie dort vornehmen , rechnen Sie Ihren Gesamteinsparungen hinzu . Sie hätten sie aber logischerweise von der Gesamtsumme abziehen müssen . Herr Feibel , es scheint Ihnen nun offenbar zu werden , dass Sie nicht richtig gerechnet haben . Hätten Sie an der PISA-Studie teilgenommen , wäre der Durchschnitt - zumindest im Fach Mathematik - leider noch weiter gesunken . - Herr Kollege Feibel , ich werde mich mit Ihnen auf keinen Dialog einlassen . Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , anstatt herumzubrüllen . Wenn man sich Ihre Einsparvorschläge genau anschaut , dann sieht man , dass sie substanzlos sind . Solche Einsparvorschläge macht man nur , wenn man sie selber nicht umsetzen muss . Ich glaube , das Bundesverfassungsgericht wird würdigen , dass Sie fast nur Scheineinsparungen beantragt haben . Ihre Vorschläge sind zu über 90 Prozent nicht umsetzbar . Man kann sicherlich über die Setzung politischer Schwerpunkte streiten . Dafür sind wir an der Regierung , nicht Sie . Wenn Sie irgendwann einmal wieder an der Regierung sein werden , dann werden Sie bestimmt andere Schwerpunkte setzen . Das wird aber noch eine ganze Weile dauern . Zum Schluss möchte ich noch einmal deutlich machen : Wir haben in einer schwierigen Lage einen soliden Haushalt aufgestellt . Trotz dieser schwierigen Lage wird die Steuerreform zum 1 . Januar 2005 in Kraft treten . Der Eingangssteuersatz wird dann so niedrig wie nie zuvor in dieser Republik sein . Sie haben das in 16 Jahren schwarz-gelber Koalition nicht zustande gebracht . Das muss man einfach einmal feststellen . Der Haushalt ist verfassungskonform . Der Umfang der Investitionen ist größer als der der Nettokreditaufnahme . Herr Feibel hat eben leere Kassen angesprochen . Was tun Sie denn , um die Kassen etwas voller zu machen ? Sie blockieren im Bundesrat jede Einnahmeverbesserung . Ich sage Ihnen eines voraus : Ihre Ministerpräsidenten werden , weil ihnen das Wasser nicht mehr Oberkante Unterlippe , sondern längst höher steht , nach und nach einknicken , wenn es um die Einnahmeverbesserung geht . Zumindest der saarländische Ministerpräsident hat angekündigt , dass er nicht mehr gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage sein wird . Wir werden sehen , wie weit wir da kommen . Da wir gerade bei dem saarländischen Ministerpräsidenten sind , möchte ich noch Folgendes zum Besten geben , damit wirklich jeder begreift , was die CDU in einer Alleinregierung unter solider Haushaltsführung versteht : - Oh , Herr Austermann , falscher Zwischenruf . - In die Kasse des Saarlandes sind aufgrund der Teilentschuldung durch den Bund in den letzten viereinhalb Jahren knapp 4 Milliarden Euro zusätzlich geflossen . - Ich rede von Ihrer Regierungszeit , Herr Feibel . - In den letzten viereinhalb Jahren hat das Saarland über 4 ,5 Milliarden Euro zur Teilentschuldung erhalten . In dieser Zeit war bekanntlich der Ministerpräsident Müller an der Regierung . Um wie viel sind die Schulden dieses Landes in den letzten fünf Jahren Ihrer Meinung nach gestiegen ? Der Schuldenstand ist nicht gleich geblieben , er ist auch nicht um 4 Milliarden Euro gesunken , sondern er ist um 3 Milliarden Euro gestiegen . Wir reden hier über ein Delta von 7 Milliarden Euro . Das versteht die Union unter einer soliden Haushaltspolitik . Ich glaube , unser Haushalt ist dagegen wirklich sehr solide . Ich möchte mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums , insbesondere bei Herrn Püschel und bei Herrn Eisenbarth , für die Zuarbeit bedanken . Ich bedanke mich auch bei den Mitberichterstattern , bei Herrn Feibel , bei Herrn Fricke und bei Frau Eichstädt-Bohlig . Ich hoffe , dass Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sich doch noch eines Besseren besinnen und dem Haushalt nachher zustimmen werden .