Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu dieser Aktuellen Stunde zwei Vorbemerkungen machen , eine an Herrn Fink , eine an Frau Schwaetzer . Herr Fink , Kinder brauchen Märchen . Darüber haben wir heute Morgen in der Bildungsdebatte diskutiert . Diesem Parlament müssen aber keine Märchen , erst recht nicht Ihre , über den Zustand des Gesundheitssystems erzählt werden . . Frau Schwaetzer , Sie haben gesagt , Sie wollten hier keine Debatte , in der zum Beispiel über die Resultate Ihrer 24-jährigen Regierungstätigkeit diskutiert wird , denn diese Resultate würden hier gar nicht mehr zur Diskussion stehen . . Das ist ganz sicher richtig . Gucken wir uns dann doch einmal an , was Sie hier und heute vorgetragen haben , Frau Schwaetzer . . Sie haben zum Beispiel gesagt , dass der heutige Beitrag von 19 ,1 Prozent zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Steigerung der Beiträge bedeuten würde . Dann haben Sie ganz leise hinzugefügt : gegenüber den Prognosen . . Wenn Sie hier redlich über die Situation unseres Sozialversicherungssystems sprechen würden , hätten Sie , Frau Schwaetzer , darauf hingewiesen , . dass wir im Jahre 1998 einen Rentenbeitrag von 20 ,3 Prozent übernommen haben und dieser heute bei 19 ,1 Prozent liegt . . Das ist keine Steigerung , es sei denn , man macht eine Milchmädchenrechnung auf , sondern eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge . . Gerade was die Zukunft der Sozialversicherungssysteme anbelangt , führen Sie hier also eine unredliche Debatte ; deswegen werde ich zu den weiteren Punkten , die Sie hier vorgetragen haben , nicht mehr viel sagen . Am Anfang dieser Woche wurde das Kompetenzteam von Herrn Stoiber , das so genannte S-Team , um Herrn Seehofer _ zuständig für den Bereich der Sozialversicherung _ erweitert . Dies ist eine neue Variante des Wahlkampfspiels . Das Spiel heißt : Heute verspreche ich das eine , morgen nehme ich es wieder zurück . Wir kennen die Beispiele : Im Hinblick auf die Steuerreform wurde erst gesagt , man werde sie vorziehen . Dann sagte Herr Merz , das gehe so nicht . In der Debatte über die Sozialversicherungsbeiträge wurden wie bei der Staatsquote und beim Spitzensteuersatz 40 Prozent versprochen . . Dann ruderte Herr Späth zurück und sagte : Schauen wir erst einmal , wie es so läuft ; Wahlprogramme sind sowieso nicht so wichtig . Heute gibt es eine Neuauflage durch Herrn Seehofer , der allerdings nichts versprochen , sondern sich versprochen hat . . Er hat nämlich versehentlich die Wahrheit gesagt . Er hat deutlich gemacht , dass die sozial- und rentenpolitischen Konzepte der CDU zu nichts anderem als zu Beitragserhöhungen führen können . Das sind Ihre Konzepte . Ich will Ihnen zeigen , an welcher Stelle die Beiträge steigen werden . . _ Ich habe nichts falsch verstanden , sondern ich zitiere nur , Frau Schwaetzer . Schauen Sie einfach in die Zeitungen ! Am Montag konnten wir lesen , dass Herr Seehofer der Meinung ist , eine Erhöhung der Rentenbeiträge sei unvermeidlich . . Am Dienstag konnten wir lesen : Die Union wird die Rentenbeiträge nicht erhöhen ; das könne er eindeutig ausschließen . Heute erklärte Herr Seehofer , wie man das Ziel erreichen will , nämlich indem man die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik machen werde . Mehr sagte er dazu nicht . . _ Sie fragen : Was ist daran falsch ? Redlicherweise sollten Sie sagen , was Sie wirklich versprechen : Die Stabilität der Beiträge ? Sagen Sie , was Sie dem Beitragssystem antun wollen ! Aus Ihren Programmen ist ersichtlich , dass Sie die Ökosteuer aussetzen wollen . Das bedeutet einen jährlichen Einnahmeverlust von 3 Milliarden Euro . Da fragt man sich , wie Sie das gegenfinanzieren wollen . Sie verraten das nicht . Wie wollen Sie den Druck auf die Beiträge , der durch das Aussetzen der Ökosteuer ausgelöst wird , ausgleichen ? Zweiter Vorschlag : Herr Seehofer hat am Anfang dieser Woche darauf hingewiesen , dass die Schwankungsreserve wieder erhöht werden müsse . Zurzeit ist sie höher als zum Zeitpunkt unserer Regierungsübernahme . Eine solche Erhöhung führt _ das gibt er selbst zu _ zu einer Beitragssteigerung in der Rentenversicherung um noch einmal 0 ,4 Prozent . Dritter Vorschlag : Sie wollen durch eine Heraufsetzung der Grenze bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen die Wirtschaftsdynamik entfalten . Die FDP möchte diese Grenze im Übrigen noch höher ansetzen . Außerdem wollen Sie eine Pauschalbesteuerung einführen . Im Klartext bedeutet das , dass Sie die soziale Sicherung der geringfügig Beschäftigten aushöhlen wollen . Diese Menschen hätten dann keinen Anspruch mehr auf diese Versicherungsleistungen . Den Sozialversicherungskassen werden außerdem die Beitragszahlungen fehlen . Wie wollen Sie das ausgleichen ? _ Sie geben keine Antwort . Was bleibt dem ratlosen Leser und der ratlosen Leserin der Presse in dieser Woche ? Sie erinnern sich an alte Konzepte , die im Laufe der 90er-Jahre zu einer eklatanten Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge geführt haben . Diese Konzepte führten in ganz erheblichem Maße zu der hohen Arbeitslosigkeit , die zum Zeitpunkt unserer Regierungsübernahme herrschte .