Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Koppelin , Sie selbst haben das Bild des Fußballspiels bemüht . Wenn ich Trainer wäre und es wäre Halbzeitpause , würde ich sagen : Auswechseln ! Meine Damen und Herren , der Bundeshaushalt 2008 , den wir Ihnen als Haushälter heute vorlegen und zur Zustimmung empfehlen , ist gekennzeichnet von einer starken wirtschaftlichen Dynamik in 2007 , die 2008 weiter fortschreiten wird . Wir sind in einer guten Verfassung : 2 Prozent Wirtschaftswachstum sind prognostiziert . Das ist oberhalb des Potenzialwachstums unserer Wirtschaft . Das ist eine Grundlage für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik . Die trägt in dieser Regierung einen Namen : Peer Steinbrück . Ich bin dem Bundesminister der Finanzen sehr dankbar , dass er schon mit dem Etatentwurf der Regierung einen Haushalt vorgelegt hat , der durch zwei Maßgaben bestimmt ist : zum einen dadurch , das strukturelle Defizit des Bundes , das noch bei über 20 Milliarden Euro liegt - wir haben nämlich noch über 10 Milliarden Euro geplante Privatisierungserlöse zu berücksichtigen - , deutlich zu reduzieren . Dass das gelingt , wird bei einem Vergleich mit 2007 und vor allen Dingen dann deutlich , wenn Sie als Bezugsgröße den Haushalt 2006 nehmen . Zum anderen zeigt sich , dass wirtschaftliche Stimulierung - auch durch politisches Handeln - und maßvolle Ausgabenpolitik einander bedingen . Konsolidierung nur durch Sparen geht nicht , sondern Konsolidieren geht nur in Verbindung mit starkem Wachstum . Von daher bin ich sehr froh , dass der Entwurf - ich habe das in der ersten Lesung bereits angekündigt - durch die Weisheit des Parlaments noch verbessert werden konnte . Wir senken die Kreditaufnahme um weitere 1 Milliarde Euro . Das ist mehr als das , was uns durch die Steuermehreinnahmen - laut Steuerschätzung 800 Millionen Euro - zur Verfügung stand . Es gibt für die wirtschaftliche Entwicklung durch den hohen Kurs des Euro gegenüber dem Dollar , durch die Ölpreisentwicklung und auch durch die Finanzmarktkrise natürlich Risiken , die wir nicht beeinflussen können ; das zu sagen ist wichtig , gerade für eine große Volkswirtschaft wie die der Bundesrepublik , die stark von der Weltwirtschaft abhängt . Wir können nur hoffen , dass sich diese Risiken nicht realisieren . Vor allen Dingen haben wir als Staat die Aufgabe , zu versuchen , das zu kompensieren , und die Binnennachfrage zu stärken . Auch die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Gutachten vor drei Wochen in der Binnennachfrage den Hauptakzent , den Haupttreiber der wirtschaftlichen Entwicklung in 2008 gesehen . Mit diesem Haushalt führen wir zwei Maßnahmen durch , die , so glaube ich , für die Binnennachfrage sehr entscheidend sind : Das ist zum einen die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,3 Prozent , was nahezu eine Halbierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent aus dem Jahr 2005 darstellt . Das ist ein sensationelles Ergebnis . Wann hat es eine Bundesregierung jemals zuvor geschafft , einen Sozialversicherungsbeitragssatz um die Hälfte zu reduzieren ? Das ist Ausdruck und Ergebnis der klugen Reformpolitik - auch der rot-grünen Jahre . Sie könnten ruhig klatschen . Das ist auch das Ergebnis der Arbeitsmarktreformen und einer Steuerpolitik , die insbesondere für Familien mit unteren Einkommen zu einer deutlichen Senkung der Einkommensteuer geführt hat . Eine Familie mit zwei Kindern kann heute 38 000 Euro brutto verdienen , ohne einen Cent Lohn- und Einkommensteuer zu zahlen . Die andere Maßnahme - neben der Entlastung der Arbeitnehmer durch die Senkung des Sozialversicherungsbeitrages - ist die Stärkung der Investitionen . Ich denke , dass insbesondere auch der Bund vor der Aufgabe steht , die Qualität der Staatsausgaben zu verbessern . Qualität heißt hier , in die Zukunft zu investieren . Bei Investitionen in die Zukunft denke ich nicht nur an den blanken , pauschalen Investitionsbegriff , der im Grundgesetz steht oder in der Finanzwirtschaft verwendet wird , nämlich an Investitionen in Beton , sondern vor allen Dingen an Investitionen , die Bildungschancen und Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche ermöglichen . Das sind wichtige Zukunftsaufgaben für mich . Das gelingt uns . Ich nenne zwei Punkte : Insbesondere auch durch die Initiative meines Fraktionsvorsitzenden Peter Struck , dem ich sehr dankbar dafür bin , ist es uns erstens gelungen , das BAföG um 10 Prozent zu erhöhen . 10 Prozent sind in der heutigen Zeit - ich möchte es so sagen - schon fast sensationell . Als Haushälter sage ich : Ich habe dieser Erhöhung sehr gern zugestimmt , weil ich glaube , dass es für einen Staat eminent wichtig ist , jedem Jugendlichen und jedem Kind die gleichen Chancen zu ermöglichen , egal , ob aus einem reichen oder einem armen Elternhaus stammend . Jeder muss das Beste aus sich machen können . Durch BAföG wird ein Studium oftmals erst ermöglicht . Das ist also ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit . Ich selbst weiß , wie es ist , wenn man aus einem nicht ganz so reichen Elternhaus kommt und sich fragt , ob man sich das leisten kann , und dann vielleicht doch erst eine Lehre macht und dort hängen bleibt . Der zweite Punkt betrifft die ganz Kleinen . Sie müssen erst einmal so weit kommen , dass für sie BAföG infrage kommen . Das können sie ja nur , wenn sie Abitur machen . Die Ergebnisse der PISA-Studie waren ernüchternd : Gerade diejenigen , die es eigentlich am nötigsten haben , erhalten die schlechtesten Chancen . - Aus diesem Grund erhöhen wir mit dem Nachtragshaushalt die Investitionen in die Kleinsten . Der Ausbau der Kinderbetreuung ist mit Sicherheit ein Meilenstein . Ich bin der Auffassung , dass man das auch schon viel früher hätte haben können und haben müssen . Wir tun das jetzt aber . 2 ,15 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren für Investitionen in die Infrastruktur , sodass neue Kindergärten gebaut und die alten , die es gibt , saniert werden können , sowie insgesamt weitere 2 Milliarden Euro bis 2013 für Investitionen in die Qualität der Betreuung verwendet . Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages - das war sehr spannend - war ich in der vorigen Woche auch in Kinderkrippen . Ich konnte dort erleben , was es heißt , wenn eine Erzieherin gemäß dem Betreuungsschlüssel 19 bis 20 Kinder aus der Gruppe der Fünf- bis Sechsjährigen zu betreuen hat . Das ist meines Erachtens nicht hinnehmbar . Um die Kleinsten zu fördern und um auch diejenigen , die die größten Schwächen haben , die zum Beispiel gar nicht Deutsch können , wenn sie in den Kindergarten kommen , tatsächlich heranzuführen und ihnen die besten Möglichkeiten zu geben , muss sich auch in der Qualität der Betreuung einiges verbessern . Deswegen beteiligen wir uns als Bund dort sehr stark . - Das zur Zukunft . Ich will noch zwei Punkte ansprechen , die Herr Kollege Koppelin eben erwähnt hat . Er sagte , es gebe eine große Ausgabensteigerung und wir würden mit dem Geld um uns schmeißen . Herr Koppelin , das ist nicht der Fall . Der größte Ausgabenblock ist mit 124 Milliarden Euro der Bereich Arbeit und Soziales - dort wollen Sie kürzen - , den der Kollege Scholz jetzt übernommen hat . An die Leistungen für diejenigen , die die Schwächsten in der Gesellschaft sind - ich denke , wir sind uns darüber einig , dass das die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind - , wollen Sie herangehen . Sie haben so schön über effiziente Strukturen gesprochen . Ich kann Ihnen einmal sagen , welche Anträge Sie gestellt haben . Wir wollen die Eingliederung und die Aktivierung von arbeitsuchenden Menschen . Dafür haben wir 6 ,4 Milliarden Euro etatisiert , real 1 Milliarde mehr als in 2007 . Wir wollen diese 1 Milliarde Euro mehr für Arbeitslosengeld-II-Empfänger , damit sie Lohnkostenzuschüsse , Weiterbildung und Qualifizierung bekommen . Das ist gerade in Zeiten von Fachkräftemangel absolut notwendig . Genau hier wollen Sie kürzen . Sie wollen 1 ,5 Milliarden Euro weniger für diejenigen ausgeben , die es am nötigsten brauchen . Damit ist in der SPD kein Staat zu machen . Das ist soziale Kälte . Das machen wir nicht mit . Wir legen ein neues Programm auf , Kommunal-Kombi , nämlich 143 Millionen Euro für Regionen nicht nur im Osten , sondern auch im Westen , wo die Quote der strukturellen Arbeitslosigkeit bei über 15 Prozent liegt . Hier wollen Sie die Mittel komplett streichen und kein anderes Angebot machen . Sie wollen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger das Elterngeld streichen und so 360 Millionen Euro sparen . Das ist mit uns nicht zu machen . Das ist keine soziale Politik . Der größte Ausgabenblock nach dem Sozialbereich , den wir alle mitzuverantworten haben , sind die Zinsen , nämlich 42 Milliarden Euro in 2008 . Wenn wir diese Ausgaben nicht hätten , dann könnten wir den Mehrwertsteuersatz um knapp 6 Prozent senken - das wäre sensationell - oder die Qualität der Ausgaben verbessern . Das ist leider nicht möglich . Ich wünschte mir , dass wir das Ziel , das der Finanzminister mit 2011 vorgegeben hat , früher erreichten . Das liegt aber vor allem an uns . Das sage ich nicht nur in Richtung Finanzminister , sondern vor allen Dingen in Richtung des Parlaments , weil wir die Leistungsgesetze zum großen Teil beschließen . Herr Bundesfinanzminister , die SPD-Fraktion steht klar an Ihrer Seite . Die unsoziale Politik des Verteilens von unten nach oben machen wir nicht mit . Wer sind denn diejenigen , bei denen der Bund Schulden hat ? Das sind zu 98 Prozent Banken , Versicherungen , institutionelle Anleger . Das ist nicht der Kleinanleger . Davon wollen wir weg . Ich bin allerdings anderer Meinung als der Wirtschaftsminister . Er hat gesagt , er wolle noch keine Tilgung , sondern der Gesamtschuldenstand könne so bleiben ; dies wachse sich relativ zum BIP heraus . Die Zinsausgaben würden in dieser Größenordnung bestehen bleiben . Ich will aber , dass wir auch mit der Schuldentilgung anfangen und die Schulden komplett abbauen . Ich hoffe , dass uns auch die CDU auf diesem Weg folgt . Die Ausgaben steigen um insgesamt 1 ,1 Prozent . Das ist weniger als die Inflationsrate , wenn Sie die Sondereffekte herausrechnen . Das heißt , wir sind sehr maßvoll . Des Weiteren sind wir nachhaltig . Die Kreditaufnahme sinkt auf 11 ,9 Milliarden Euro . Das ist die geringste Kreditfinanzierungsquote seit 1973 . Meine Damen und Herren , das ist eine Sensation . Die Kreditfinanzierungsquote beträgt nur noch 4 ,2 Prozent . Der Gesamtschuldenstand sinkt auf 63 Prozent . Ich finde , dass wir mit dem Bundeshaushalt ein sehr solides Paket - man nennt es manchmal auch das Schicksalsbuch der Nation - auf den Weg gebracht haben , dass dies aber - wir sind ja in der Halbzeit der Legislaturperiode - noch nicht reicht . Hier möchte ich einen kritischen Punkt innerhalb der Koalition ansprechen , wo wir noch gut sparen könnten . Sie wissen , es gibt Meinungsunterschiede beim Postmindestlohn . Ich als Sozialdemokrat bin der Auffassung , dass wir nicht nur einen Postmindestlohn , sondern einen generellen Mindestlohn brauchen . Das würde uns im Bundeshaushalt sehr viel Geld sparen . Ich hoffe , dass wir uns als Koalition noch darauf einigen . Nehmen Sie alleine den Bereich Arbeitslosengeld II . Etwa 1 ,3 Millionen Menschen sind sogenannte Aufstocker . Über die Hälfte dieser Personen bekommt für ihre normale Arbeit , 40 Stunden in der Woche , weniger , als ihnen als ALG-II-Empfänger zur Verfügung stehen würde . Diskussionen darüber , dass Menschen nicht arbeiten wollen und dass sie faul wären , gehen vollkommen an der Realität vorbei . Diese Menschen müssten nicht arbeiten ; sie würden das gleiche Geld bekommen . 1 ,3 Millionen Menschen arbeiten freiwillig für das gleiche Geld , nur um integriert zu sein . Bei mir in Thüringen betragen die Löhne im Friseurbereich 3 ,50 Euro pro Stunde . Das ist unsozial . Es ist auch nicht sozial , wenn im Endeffekt der Bund die Zeche zahlt , denn die Aufstockung der normalen Löhne zahlen wir aus dem Steueraufkommen . Es wäre ein guter Sparbeitrag für den Bundeshaushalt , wenn wir davon entlastet würden , indem die Arbeitgeber einen entsprechend angemessen hohen Lohn zahlen würden und die Menschen von dem , was sie erarbeiten , auch leben könnten . Dann wären wir , was die Schulden angeht , schneller bei null . Vielen Dank .