Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit gut bezahlte Arbeitsplätze auch zukünftig zu sichern, müssen wir bei der längst begonnenen Digitalisierung der Wirtschaft jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung das ebenso sieht und im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2017 die richtigen Schwerpunkte bei Innovationen und Digitalisierung gesetzt hat. So werden die Ansätze für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, um 5 Millionen Euro und für die Industrieforschung um 6 Millionen Euro angehoben. Im Gegensatz zu meinem Vorredner will ich durchaus darauf hinweisen, dass das ein stetiger Aufwuchs über die letzten Jahre gewesen ist. Man kann sich immer mehr wünschen. Wenn Spielräume da sind, werden wir sie, glaube ich, auch nutzen. Außerdem werden die Mittel für den Investitionszuschuss Wagniskapital massiv erhöht: um 16 Millionen Euro auf mittlerweile 46 Millionen Euro. Zudem stehen in dieser Förderperiode des Europäischen Sozialfonds nunmehr 85 Millionen Euro für den zweiten Mikromezzaninfonds bereit. Über den Fonds erhalten Existenzgründer und junge Unternehmen Eigenkapital von bis zu 50 000 Euro für zehn Jahre. Die Schwerpunktsetzung auf junge und auf innovative Unternehmen ist uneingeschränkt zu begrüßen. Mit zusätzlichen Mitteln in diesem Haushalt sollen 2017 weitere Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung errichtet werden, um eine bundesweite Abdeckung sicherzustellen. Darüber hinaus soll auch das bisher sehr gut angenommene Modellvorhaben „go-digital“ zu einem bundesweiten Förderprogramm ausgebaut werden. Mit „go-digital“ können kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk externe Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, um fit für die digitalen Herausforderungen zu werden. Auch hier ist das Geld gut angelegt. Die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes verbinde ich jedoch mit dem Titel „Mikroelektronik für die Digitalisierung“, welcher für 2017 mit 50 Millionen Euro ausgestattet ist – das ist ja nur der Einstieg – und weitere Verpflichtungsermächtigungen, also die Chance auf Bewilligung, in Höhe von 800 Millionen Euro einräumt. Hinter diesem Haushaltstitel verbirgt sich der Bundesanteil eines Investitionsprogramms, das gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse – Important Project of Common European Interest, IPCEI – umgesetzt werden soll. Ziel ist es, die deutsche Mikroelektronikbranche bei Forschung, Entwicklung und Produktion neuartiger Bauteile zu unterstützen. Denn viele Innovationen im Maschinenund Anlagenbau der Elektroindustrie oder auch bei den erneuerbaren Energien sind nur durch neue Entwicklungen in der Mikroelektronik möglich. Die deutsche Wirtschaft braucht eine leistungsfähige und innovative Mikroelektronik. Vor einigen Jahren – damals war ich noch Wirtschaftsminister in Sachsen, einem Land mit einem bedeutenden Mikroelektronik-Cluster – wurden auf Bundesebene die Potenziale der Branche kaum gesehen. 2009 ging leider auch der einzige Speicherchiphersteller Europas mit immerhin 3 900 Arbeitsplätzen in Dresden, Qimonda, in die Insolvenz. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit der Beteiligung an dem europäischen Projekt die Bedeutung der Mikroelektronik als Schlüsselindustrie mit strategischer Bedeutung für unsere ökonomische Entwicklung erkannt hat. Insgesamt sollen bis zum Jahre 2020 bis zu 1 Milliarde Euro an Investitionszuschüssen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums und weitere 400 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung im Etat des Bundesforschungsministeriums zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Investitionszuschüssen des Bundes sollen in Deutschland in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro ausgelöst werden. Das Gesamtvolumen der Investitionen auf europäischer Ebene liegt übrigens bei 6,5 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Dimension. Mit der Förderung der Mikroelektronik setzen wir europapolitisch ein wichtiges Signal. Denn diese gemeinsame europäische Initiative ist durchaus als Antwort Europas auf massive Subventionen der Mikroelektronikindustrie in einigen außereuropäischen Staaten wie Korea, China, Taiwan oder den USA zu verstehen. Die Investitionsförderung des Bundes wird die wirtschaftliche Entwicklung auch und gerade in den neuen Ländern stärken; denn voraussichtlich 80 Prozent der Investitionszuschüsse werden in die neuen Länder fließen. Es handelt sich bei der Förderung der Mikroelektronik also auch um einen wichtigen Beitrag zum Aufbau Ost. Dafür möchte ich Bundesminister Sigmar Gabriel ausdrücklich danken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend darf ich feststellen: Der Haushaltsplanentwurf setzt die richtigen Prioritäten. Er ist eine sehr gute Ausgangs- und Arbeitsgrundlage für die anstehenden Ausschussberatungen.