Partei: CDU/CSU
Herr Danckert, der Haushalt, den wir eingebracht haben, beinhaltete einen Aufwuchs. Manches davon waren auch Einmaleffekte oder Ähnliches. Er beinhaltete auch Verringerungen, da im letzten Jahr Bundestagswahlen waren; das habe ich in der ersten Lesung vorgetragen. Dann hat der Haushaltsausschuss – wie bei allen anderen Ressorts – entschieden, dass 2 Prozent eingespart werden müssen. Dazu kommen noch die Stelleneinsparungen. Wir haben das so verträglich umgesetzt, dass die Aufgabenerfüllung für den gesamten Bereich, für den ich verantwortlich bin, nicht beeinträchtigt wird. Deswegen ist dieser Haushalt für mich eine gute Arbeitsgrundlage. Erlauben Sie mir, zu einigen Schwerpunktaufgaben der kommenden Jahre, die zwischen der ersten, zweiten und dritten Lesung diskutiert wurden, Anmerkungen zu machen. Ich kann und will dabei aber nicht auf alle Argumente, die hier vorgetragen wurden, eingehen. Zunächst möchte ich die Evaluierung der Sicherheitsbehörden erwähnen; das hat auch ein bisschen mit dem, worüber Sie gesprochen haben, zu tun. Der Bundesfinanzminister und ich werden zunächst die Sicherheitsbehörden des Bundes evaluieren. Dazu gehören die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Lage auf Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. Wir wollen Doppelarbeiten vermeiden. Wir wollen die Zusammenarbeit verbessern. Wir wollen Redundanzen vermeiden, damit die Arbeit besser wird und gegebenenfalls das eine oder andere effektiver geleistet werden kann. Die Bundesregierung wird sich in diesem Prozess von Experten beraten lassen. Es handelt sich dabei um folgende Herren: Vorsitzender wird der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Herr Werthebach. Zu den weiteren Mitgliedern zählen der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Riotte, der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts Dr. Ulrich Kersten, der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm, außerdem Professor Dr. Rolf Ritsert von der Deutschen Hochschule der Polizei sowie der in einigen Wochen in den Ruhestand tretende Präsident des Zollkriminalamts, Karl-Heinz Matthias. Ich bedanke mich bei allen, die bei dieser Arbeit mitmachen. – Ich weiß gar nicht, warum Sie da so aufgeregt sind. – Es ist ein Mangel, dass keine Frau dabei ist; das mag sein. Wenn aber Menschen, die diesem Land treu gedient haben, nach Abschluss ihrer Dienstzeit der Bundesregierung ihren unabhängigen Rat zur Verfügung stellen, dann ist das Lob wert und nicht Tadel. Ich werde sie bitten, bis zum Herbst Vorschläge vorzulegen. Daraus werden wir dann unsere Schlussfolgerungen ziehen und sie gemeinsam beraten. Zum Digitalfunk ist viel gesagt worden. Ich teile alle Auffassungen, die hier vorgetragen wurden. Er ist spät eingeführt worden. Die Einführung wurde durch Bund und Länder sowie durch den Parforceritt meines Vorvorgängers auf komische Weise vorangebracht. Dr. Thomas de Maizière,de Maizière des Innern Bundesminister Wir sind jetzt gemeinsam dabei, es auf die richtige Schiene zu setzen. Wir brauchen eine konstruktive und kritische Begleitung dieses Projekts, einschließlich eines externen Controllings. Ich finde es sehr gut, dass wir das machen, und hoffe, dass wir auf diese Weise vorankommen. Ich möchte einen weiteren Punkt vortragen, nämlich den Abschluss der Tarifverhandlungen, den Sie alle mitverfolgt haben. Es wurde eine Tariferhöhung um 1,2 Prozent in diesem Jahr und um 1,1 Prozent im nächsten Jahr beschlossen. Zusammen mit einer Einmalzahlung führt das für die Beschäftigten zu einer Einkommenssteigerung in der Größenordnung von 2,7 Prozent über eine Laufzeit von 26 Monaten. Linear sind es 2,3 Prozent. Ich halte diesen Tarifabschluss für verantwortbar, für auskömmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch für gut. Deswegen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der diesen Tarifabschluss inhaltsgleich und zeitgleich auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger überträgt, allerdings unter Beachtung der bisher beschlossenen beamtenrechtlichen Regelungen. Das bezieht sich etwa auf die Abschläge im Versorgungsausgleich und Ähnliches. Wir werden den Gesetzentwurf schnellstmöglich einbringen. Ich glaube, die Angestellten und die Beamten sollten in dieser Frage gleichbehandelt werden. Die Einführung des neuen Personalausweises – das hat Herr Toncar zu Recht festgestellt – steht im Gesetz. Darin wird auch ein Datum genannt. Ich werde mich als Bundesinnenminister an das Gesetz halten und den neuen Personalausweis zum 1. November dieses Jahres einführen. Von der Deutschen Islam-Konferenz war bisher noch nicht die Rede. Ich glaube, Sie haben Anspruch darauf, dass ich etwas dazu sage. Ich möchte die IslamKonferenz, die mein Vorgänger begonnen hat, fortsetzen. Sie hatte mit der ersten Phase insoweit einen gewissen Abschluss gefunden, als man sich auf gemeinsame Erklärungen, Bekenntnisse und eine Grundlage des weiteren Dialogs verständigt hat. Deswegen ist mein Ziel in der zweiten Phase der Deutschen Islam-Konferenz, unter Wahrung und Beachtung der dort gemeinsam erarbeiteten Grundlagen die Arbeiten konkreter und praktischer zu machen. Deswegen wird auch die Teilnahme kommunaler Vertreter und von Ländervertretern ausgeweitet. Ich bin insbesondere den Einzelpersönlichkeiten dankbar, die bisher an der Deutschen Islam-Konferenz beteiligt waren, dass sie auch weiter zur Verfügung stehen. Genauso dankbar bin ich, dass wir neue Persönlichkeiten gefunden haben, die in diesem Dialog das ganze vorhandene Spektrum von den sogenannten islamkritischen Vertretern bis hin zu anderen abdecken, sodass wir einen repräsentativen Querschnitt der Debatte haben, auch was die Einzelpersönlichkeiten angeht. Ich habe auch den bisher vertretenen Verbänden bis auf eine Ausnahme die Mitarbeit angeboten. Den besagten Verband habe ich nicht etwa, wie es zum Teil gesagt worden ist, von einer weiteren Mitarbeit ausgeschlossen; vielmehr bin ich, solange erhebliche, schwerwiegende strafrechtliche Ermittlungen gegen einen dieser Verbände durchgeführt werden, die keine einzelnen Mitglieder, sondern die Arbeit des Verbandes im Kern betreffen, nicht bereit, mich mit Vertretern solcher Verbände an einen Dialogtisch zu setzen. Das heißt aber nicht, dass die Tür geschlossen wird: Sie bleibt offen. Ich hoffe sehr, dass wir zu einer konstruktiven und guten Fortsetzung der Deutschen Islam-Konferenz kommen. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Sport. Ich habe gesagt, dass ich die Maßnahmen, die zur Kürzung des Regierungsentwurfs geführt haben, die die Koalition beschlossen hat, in allen Punkten teile, mit einer kleinen Ausnahme, dem Goldenen Plan Ost. Dabei geht es nicht um die Summe – im Kern sind es 2 Millionen Euro, um die gestritten wird –, sondern ich bedauere in der Tat die damit verbundene Symbolik. Allerdings möchte ich eines hinzufügen, Herr Danckert, und diejenigen, die aus westdeutschen Wahlkreisen kommen, mögen mir das verzeihen: Nach wie vor ist – das haben auch die Ergebnisse von Vancouver gezeigt –, repräsentativ gesehen, der Anteil der erfolgreichen ostdeutschen Sportler deutlich höher als der der westdeutschen. Das ist auch ein Reflex der Spitzensportförderung, die wir betreiben, die sich auch infrastrukturell weit überproportional stärker in den ostdeutschen Ländern als in den westdeutschen auswirkt. Auch das gehört zur Wahrheit der Spitzensportförderung dieser Bundesregierung.