Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst einmal auf einige Bemerkungen des Kollegen Laumann eingehen . Der Kollege Laumann hat im Bereich der Sozialhilfe darauf hingewiesen , daß wir etliche Kinder ausländischer Familien in Deutschland hätten , die Sozialhilfe beziehen . Diese Argumentation versucht , gewisse Assoziationen zu wecken . . Mein Nachbar , der Kollege Küster , hat mich eben darauf hingewiesen , daß in der Stadt Magdeburg bei . einem sehr geringen Ausländeranteil 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen von der Sozialhilfe abhängig sind . Meine Damen und Herren von der Koalition , es hat in Deutschland nicht nur den Generationenvertrag zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnerinnen und Rentnern gegeben . Es hat immer auch unausgesprochen einen zweiten Generationenvertrag gegeben , nämlich den Generationenvertrag , daß die Eltern ihren Kindern eine möglichst unbeschwerte Kindheit und Jugend gewährleisten . Wenn Kinder in dieser Zeit auf die Frage Wovor fürchtet ihr euch ? ganz überwiegend antworten : Wir haben Angst , später arbeits- , perspektiv- und berufslos zu werden , dann muß man feststellen , daß ein glatter Bruch dieses zweiten Generationenvertrages vorliegt . . Wir haben sieben Monate lang händeringend gebeten : Lassen Sie uns über ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit reden ! Bis zur Stunde ist die Bundesregierung die einzige Regierung in Europa , die auf diesem Feld trotz stündlich wachsender Probleme nichts tut . . Über eine halbe Million junge Menschen in Deutschland sind ohne Ausbildung und ohne Beruf . Diese Tendenz verstärkt sich stündlich . Aber Sie tun nichts . Der Kollege Laumann hat über die Alternativen von der Opposition - oder wie er sie nennt : vom Linksbündnis - gesagt : Arbeitsförderung - nein ; Gesundheit - nein ; Rente - nein . Herr Kollege Laumann , das ist eine falsche Darstellung : Wir haben im letzten Jahr mit einem alternativen Gesetzentwurf zur Arbeitsförderung operiert . Wir haben im Rahmen der Gesundheitsreform mit alternativen Vorschlägen operiert . Wir haben in Sachen Rentenreform bis zur Stunde ebenfalls mit alternativen Vorschlägen operiert . Sie können nicht sagen , die Opposition sage nein , ohne selbst Alternativen präsentiert zu haben . Wir haben zu allen zentralen Politikfeldern in den letzten Jahren eigene Alternativen im Deutschen Bundestag präsentiert . . Das mit der Arbeitsförderung ist ein Jammer . Ich bin einmal sehr gespannt , wie Sie die von Ihnen in der Tat verwässerten Vorgaben des Luxemburger Beschäftigungsgipfels ohne Rückgriff auf die sozialdemokratischen Vorstellungen zur Arbeitsförderung einhalten wollen . . Wie wollen Sie denn in den nächsten Jahren - das ist ja eine zentrale Vorgabe von Luxemburg , die gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt wurde - dafür sorgen , daß jeder arbeitslose Jugendliche in Deutschland eine Perspektive erhält , ohne daß die Arbeitsförderinstrumente deutlich ausgeweitet werden ? Wie wollen Sie das denn machen ? Wenn Sie im vorigen Jahr den Vorschlag der SPD angenommen und Ihren Vorschlag in die Mottenkiste gelegt hätten , hätten wir heute in Deutschland auf Grund dieser anderen Arbeitsmarktpolitik 800 000 Arbeitslose weniger , als wir zur Zeit haben , . 800 000 Arbeitslose weniger nur auf Grund einer anderen Arbeitsmarktpolitik angesichts einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit . Ein weiterer Punkt . Der Kollege Fuchtel sagt , die Grenzen des Sozialstaates seien überschritten - Kollegin Albowitz hat ganz ähnlich argumentiert - , und wir müßten ständig neue Löcher stopfen . Ich glaube , daß hier von einem ganz zentralen Zusammenhang abgelenkt wird . Die Koalition lenkt von zwei Mechanismen ab , die von ihr in den letzten Jahren in Gang gesetzt worden sind . Jeder dieser Mechanismen ist für sich hochproblematisch . Im Zusammenwirken der beiden Mechanismen ergeben sich geradezu verhängnisvolle Konsequenzen . Der erste Mechanismus ist : Wir finanzieren eine ganze Reihe von gesellschaftspolitisch wünschenswerten Aufgaben über die Sozialkassen . Wir finanzieren sie nicht , wo sie ordnungspolitisch hingehören , über den Bundeshaushalt . Das ist eine ganz verhängnisvolle Entwicklung . Es geht nicht darum , lieber Kollege Grund , die notwendigen Transferleistungen nach Ostdeutschland zu diskreditieren . Ich gehöre zu denen , die immer und überall die notwendigen Transferleistungen nach Ostdeutschland bedingungslos verteidigt haben . Aber es gibt Anlaß , darüber nachzudenken , ob die Finanzierungsströme ordnungspolitisch richtig und ob sie mit grundlegenden Prinzipien der Gerechtigkeit vereinbar sind . Auch darüber muß diskutiert werden . Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Bossi Stoiber , Chef der Lega Süd , den bisherigen Konsens in der Bundesrepublik Deutschland , daß es im Rahmen der Sozialversicherung zu Ausgleichsmaßnahmen kommen muß , aufzukündigen , kann man zum Anlaß für eine Diskussion nehmen . Stoiber weiß genau , daß dies , wenn es so käme , die ostdeutschen Länder innerhalb kürzester Zeit in die komplette Zahlungsunfähigkeit treiben würde . . Der entscheidende Punkt ist ein anderer : Wir dürfen legitimerweise nicht darüber diskutieren , ob die Transferleistungen nach Ostdeutschland erfolgen . Das scheint mir selbstverständlich zu sein . Wir müssen vielmehr darüber diskutieren - das ist die Alternative zu Stoiber - , ob die Finanzierungsströme so , wie sie seit Jahren laufen , ordnungspolitisch richtig und sozial einigermaßen gerecht sind . Auf diese Frage antworten wir mit einem klaren Nein . Ich möchte Ihnen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit für dieses Jahr nennen . Im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit fließen aus westdeutschen Beitragsaufkommen 28 Milliarden DM nach Ostdeutschland . . Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherungen sind es rund 18 Milliarden DM . Ich zitiere aus einem Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom Oktober 1997 - also brandaktuell - mit der Überschrift Vereinigungsfolgen belasten Sozialversicherung : Für den Zeitraum von 1991 bis 1997 ergeben sich für die Rentenversicherungsträger im Westen Überschüsse in Höhe von 71 Milliarden DM . Für die Jahre 1991 bis 1997 ergibt sich eine Unterdeckung der Ausgaben in Ostdeutschland etwa in der gleichen Höhe . Das heißt , daß wir bei den Rentenversicherungsträgern in dem Zeitraum von 1991 bis 1997 einen Transferfluß aus westdeutschen Sozialversicherungsaufkommen in einer Größenordnung von über 70 Milliarden DM haben . Die Zahlen für die Arbeitslosenversicherung für den gleichen Zeitraum werden vom DIW auf knapp 120 Milliarden DM beziffert . Jetzt kommt die Schlußfolgerung dieses wissenschaftlichen Instituts : Daher wäre die zur Zeit diskutierte Finanzierung eines Teils der versicherungsfremden Ausgaben der Sozialversicherung durch Steuermittel  ein erster - dringend benötigter - Schritt in die richtige Richtung . Verfolgt man diesen Weg konsequent weiter , könnte auf einen weiteren Abbau von Leistungen verzichtet werden , mit dem ohnehin das soziale Absicherungssystem in seiner Gesamtheit in Frage gestellt würde . . Dieser Einschätzung stimme ich ohne Bedenken zu . . Meine Damen und Herren , Sie verhalten sich wie ein Bankräuber , der die Bank plündert , und sich am anderen Tag darüber beklagt , daß der Tresor leer sei . Genau das ist Ihr Verhalten . . Sie haben die Sozialversicherungskassen seit Jahren zu Zwecken mißbraucht , zu denen sie nie und nimmer erfunden worden sind . Nun jammern Sie über die Löcher und darüber , daß die Sozialkosten zu hoch seien . Sie haben es versäumt , rechtzeitig umzufinanzieren . Sie haben es versäumt , eine Finanzierung für die deutsche Einheit zu finden , die allen entgegengekommen wäre . Sie finanzieren die deutsche Einheit nach wie vor in hohem Maße über die Lohnnebenkosten .