Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afrika steht, wir wissen es, im Fokus internationaler und nationaler Beratungen. Zurzeit läuft noch der zweitägige EU-Afrika-Gipfel, der unter dem Motto „In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren“ steht. Rund 80 Nationen beraten in Brüssel über das zukünftige Profil der Zusammenarbeit. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Gipfel hat dieses Haus bereits am 21. März dieses Jahres beschlossen. Darin haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir dürfen Afrika nicht nur als Krisenherd wahrnehmen, sondern vor allem auch als einen Nachbarkontinent mit großen Chancen und Potenzialen. Auf dieser Basis muss das Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011 weiterentwickelt werden. Ziel ist, dass sich die Partner Europäische Union und Afrika in einer Partnerschaft auf Augenhöhe – darauf liegt die Betonung – verstehen. Sicherheitspolitische Fragen werden bei diesem Gipfel natürlich eine entscheidende Rolle spielen. Frieden und die Schaffung eines sicheren Umfeldes sind unabdingbare Voraussetzungen für die weitere Entwicklung lussempfehlung und desund für Wohlstand, aber auch – das möchte ich ausdrücklich ergänzen – für die Durchführung ordnungsgemäßer Wahlen, die 2016 stattfinden sollen. Ziel muss sein, die Stabilität in Afrika zu verbessern; denn insbesondere fragile Staaten Nordafrikas und der Sahelzone sind nach wie vor geprägt durch gewalttätige Konflikte mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung, die, wir wissen es, unter Armut, Gewalt und Unterdrückung leidet. Hier müssen deutliche Akzente in den Bereichen Frieden, Sicherheit, zivilgesellschaftliche Organisation, Klima, Energie, Wirtschaftsentwicklung gesetzt werden. Ziel all dessen ist die Stärkung der unverzichtbaren Eigenverantwortlichkeit vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum der heutigen Debatte steht das von einem langen und quälenden Bürgerkrieg geprägte Somalia im Kontext mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag. Es ist unstrittig: Die Lage in Somalia ist nach wie vor fragil. Mit Blick auf die kommenden Jahre ist die ganz entscheidende Frage – ich denke, da sind wir uns einig –: Gelingt die Entwicklung dieses Landes, oder wird Somalia als sogenannter Failed State enden und damit die gesamte Region des Horns von Afrika und darüber hinaus bedrohen? Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Friedens- und Stabilisierungsprozess ist und bleibt notwendig. Wir wissen, mittlerweile gibt es 3 600 somalische Soldaten, die bis Ende 2013 von der Europäischen Union ausgebildet wurden. Diese sollen die Truppen der African Union Mission in Somalia, AMISOM, vor allem im Kampf gegen die radikal islamistische al-Schabab unterstützen. Wir wissen natürlich auch um die Schwierigkeit dieser Aufgabe. Aber nach allem, was wir wissen, haben wir erstmals die Situation, dass zumindest große Städte von AMISOM kontrolliert werden. Wir verzeichnen eine durchaus positive Entwicklung im Norden des Landes. Wir wissen um die Probleme in Zentral- und Südsomalia. Somalia benötigt vor allem Hilfen beim Aufbau von Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen auf zentraler, aber auch – das will ich ausdrücklich erwähnen – auf regionaler Ebene und natürlich bei der Etablierung von völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Standards. Nur so – ich hoffe, da sind wir uns einig – kann ein belastbarer Stabilisierungsprozess vorangetrieben werden. Die EU spielt in diesem Prozess nach wie vor eine entscheidende Rolle. Deutschland handelt dabei im Verbund mit der EU gemäß der Leitlinie „Strategischer Rahmen für das Horn von Afrika“, die im November 2011 beschlossen worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute abschließend über die Beteiligung Deutschlands an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia. Bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten sollen befristet bis zum 31. März 2015 eingesetzt werden. Im Mittelpunkt werden stehen die Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie – um diesen Auftrag soll der Einsatz erweitert werden – strategische Beratungen des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums, was als besonders wichtig erachtet wird. Dieser Einsatz – ich denke, der Hinweis ist noch einmal wichtig – beinhaltet jedoch ausdrücklich keinen Auftrag zur Teilnahme an Kampfhandlungen und keine direkte Unterstützung militärischer Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union. Neu ist auch die Verlagerung der Mission von Uganda direkt nach Mogadischu. Dort sollen in einem streng geschützten Bereich des Flughafens, der nach vorliegenden Informationen und Einschätzungen auch anderer Nationen als weitgehend sicher gilt, unsere Soldaten stationiert werden. Ich glaube, die Verlagerung nach Mogadischu ist sinnvoll. Somalische Probleme müssen im Land selbst gelöst werden und nicht in Kampala. Dieses Mandat mit einer festgelegten Obergrenze von – ich habe es bereits erwähnt – maximal 20 deutschen Soldatinnen und Soldaten ist ein vergleichsweise kleines Mandat. Es ist ein Baustein im Kontext unterschiedlicher Maßnahmen und Hilfen für die somalische Bevölkerung. Wir halten die Beteiligung an diesem Mandat für vertretbar und bitten herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.