Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses . In den Medien wird er gern als BND-Ausschuss gehandelt . Das finde ich falsch ; denn diese Bezeichnung trifft nicht den eigentlichen Kern . Vielmehr geht es um die Frage , ob im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt wurden und , wenn ja , wer das getan hat , wer es geduldet hat und wer die politische Verantwortung dafür trägt . Deshalb geht die Fraktion Die Linke auch nicht in einen BND-Ausschuss , sondern in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Bürger- und Menschenrechte . Das ist jedenfalls meine Intention . Es gibt mehr als nur einen begründeten Anfangsverdacht , der die Einsetzung eines solchen Ausschusses rechtfertigt . Nicht ohne Grund befasst sich auch das EU-Parlament mit diesen Fragen . Von meiner Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann weiß ich , dass in diesem Zusammenhang noch sehr viele Fragen offen sind - so viel zur europäischen Praxis , die Sie angesprochen haben - : nach den geheimen Aktivitäten der CIA auf europäischem Territorium , nach Entführungen europäischer Bürger , auch über deutsche Flughäfen , und nach Geständnissen , die nach Folter abgegeben wurden und von denen auch deutsche Dienste profitiert haben sollen . Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich mit der übergreifenden Frage befassen , ob das Grundgesetz - fahrlässig oder bewusst - außer Kraft gesetzt wurde . Ich finde , diese Grundsatzfrage sollte allen Fraktionen aller Mühen wert sein . Ich sage das auch mit Blick auf die aktuellen Einbürgerungsdebatten . Sie tragen inzwischen absurde Züge . Ich verweise nur auf den vorgesehenen Einsatz von Fragebögen in Baden-Württemberg und Hessen . Demnach müssten übrigens in Baden-Württemberg der Papst und in Hessen noch mehr Deutsche ausgebürgert werden . Ich habe mich heute mit einem eigenen Fragebogen in die Debatte eingemischt . Vielleicht hilft diese Karikatur , mehr Sinn in diesen Unsinn zu bringen . Denn richtig ist doch : Wenn Migranten Deutsche werden wollen , dann müssen sie Deutsch sprechen können und müssen das Grundgesetz respektieren . Aber was sind solche berechtigten Forderungen an Migrantinnen und Migranten wert , wenn ebenso berechtigte Zweifel bestehen , dass die deutsche Politik dasselbe Grundgesetz großzügig außer Kraft setzt , wenn es ihr opportun erscheint ? Mit genau diesen Zweifeln werden wir uns im Untersuchungsausschuss beschäftigen . Nun habe ich sehr wohl vernommen , dass die Bundeskanzlerin die USA ob des Gefangenenlagers Guantanamo kritisiert hat . Das hätte der rot-grünen Regierung vordem vielleicht besser zu Gesicht gestanden . Aber es muss jeder selbst wissen , von wem er sich die Butter vom Brot nehmen lässt . Solange es allerdings als nützlich gilt - das steht jedenfalls im Raum - , die geschundenen Guantanamo-Häftlinge der USA für vermeintlich deutsche Interessen zu gebrauchen , so lange hat auch die Kritik der Bundeskanzlerin einen faden Beigeschmack . Bundesinnenminister Schäuble hat sinngemäß erklärt : Ohne die Informationen , die unter Folter erwirkt wurden , müssten die deutschen Geheimdienste einpacken . Das heißt ja wohl auf schlecht Deutsch : Folter gehört sehr wohl zum internationalen Geschäft . Genau das ist aber verfassungswidrig . Wir erleben seit den Terroranschlägen vom 11 . September 2001 in den USA , dass Grund- und Bürgerrechte immer kleiner geschrieben werden und dass derjenige , der sie dennoch verteidigt , oft als Sicherheitsrisiko abgestempelt wird . Das ist ein realer und gefährlicher Trend für die Verfasstheit der Bundesrepublik . Ich habe hier mehrfach dazu und vor allem dagegen gesprochen . Auch bei den Rednerinnen und Rednern der FDP war das der Fall . Das habe ich , bei allen gravierenden Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik , immer honoriert und respektiert . Ich tue es auch heute . Denn dank engagierter FDP-Politikerinnen und -Politiker wie zum Beispiel der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger oder des Kollegen Hirsch gibt es einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes . Diese Urteile setzen Grenzen . Ich finde , es wird höchste Zeit , dass diese Grenzen respektiert werden , und zwar schon während des Gesetzgebungsverfahrens , damit die Gesetze nicht im Nachhinein korrigiert werden müssen . Nun zurück zum Untersuchungsausschuss . Ich habe keine Illusionen darüber , was er letztlich klären kann . CDU/CSU und SPD haben mehrfach erklärt , was sie alles nicht wollen . Mit ihrer übergroßen parlamentarischen Mehrheit werden sie das sicherlich zu verhindern suchen . Ich bin aber dennoch für einen Untersuchungsausschuss , eben weil es mir um Bürger- und Menschenrechte geht . Sie müssen endlich wieder ein Positivthema werden . Ich finde , dieser Ausschuss kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten ; denn er kann Zweifel ausräumen und die Grundrechte stärken . Das will ich . Dazu sollten wir uns alle eingeladen fühlen .