Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der SPD, der von uns, der christlich-liberalen Koalition, abgelehnt wird. Es ist schlicht und ergreifend nicht nötig, die Verbraucherpolitik neu auszurichten, wie es im Antrag gefordert wird. Es wurde bereits von den Kollegen einiges dazu gesagt. Deshalb möchte ich heute meine Ausführungen auf den Bereich der Lebensmittelsicherheit beschränken. Frau Aigner hat bereits am 19. Januar zur Eröffnung der Grünen Woche die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ vorgestellt. Nach unserem Verständnis gehören Landwirtschaftspolitik und Verbraucherpolitik zusammen. Gerade um die Lebensmittelsicherheit zu gewähren, muss beides ineinander übergehen. Ohne eine vernünftige Landwirtschaftspolitik können unsere Landwirte nicht diesen hohen qualitativen Standard der in Deutschland produzierten Lebensmittel gewährleisten. Lebensmittel sind die Grundlage unseres Lebens. Bessere und sicherere Lebensmittel als in der Bundesrepublik Deutschland finden Sie nirgends in der Welt. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen und auch nach außen tragen. Das Bemerkenswerte an der Charta ist der Weg, der gegangen wurde, um zu den vorgestellten Ergebnissen zu kommen. Landwirte, Verbraucher, Wirtschaftsverbände, Umweltschützer, Tierschützer und Kirchenvertreter haben miteinander die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Durch diesen gemeinschaftlichen Diskussionsprozess hat die Ministerin erreicht, dass es zur Überwindung mancher Meinungsverschiedenheiten kam. Viel wichtiger ist jedoch, dass viele wertvolle Diskussionsbeiträge Eingang in die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ gefunden haben. Sie helfen uns, die künftige Politik zu gestalten. Dieser Weg einer gemeinsam gestaltenden Politik ist es, der Ihre Argumente widerlegt, die Bundesregierung habe es versäumt, das verbraucherpolitische Leitbild eines mündigen Verbrauchers weiterzuentwickeln. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung entwickelt ihre Politik nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern bindet sie alle mit ein. Das ist ein Weg, der auch weiterhin gegangen werden soll. Ich freue mich, wenn ich lese, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD einen mündigen Verbraucher fordern. Allerdings verstehen wir in der christlich-liberalen Koalition etwas anderes unter diesem Begriff. Wir möchten den Verbraucher, den es in der stereotypen Form gar nicht gibt, nicht bevormunden. Wir wollen ihn aufklären, ihm seine Möglichkeiten aufzeigen und nur, wenn es gar nicht anders geht, regelnd eingreifen. Das Bundesministerium hat hier in den letzten Jahren bereits vieles getan. Nehmen wir das Beispiel der Lebensmittelkennzeichnung. Die immer wieder und auch heute vonseiten der Opposition geforderte Lebensmittelampel ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Verbraucher bevormundet, in die Irre führt oder sogar zur falschen Ernährung animiert. Das oft zitierte Beispiel kennen wir alle: Cola mit drei grünen Punkten und einem roten Punkt. Das ist einfach zu kurz gegriffen. Die Lebensmittelkennzeichnung ist klar geregelt und in ihrer momentanen Form verbraucherfreundlich. Es wird über Zusatzstoffe, Allergene oder genetisch veränderte Organismen informiert und darüber, wie viel Energie, Zucker, Fett oder Salz im Lebensmittel ist. Das Mindesthaltbarkeitsdatum muss gut lesbar sein. Auch muss die Lebensmittelkennzeichnung über Beschaffenheit und Herstellung der Produkte aufklären, so zum Beispiel über Analogkäse oder Klebeschinken. Funktioniert das alles nicht, wird getäuscht oder auf einem Produkt mit irreführenden Angaben geworben, besteht die Möglichkeit, mithilfe der Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Lebensmittelkennzeichnung“ auf dem Internetportal lebensmittelklarheit.de darauf hinzuweisen. Auch hierbei ist der Dialog, hier von Unternehmern und Verbrauchern, ein ganz wichtiges Element. Wir dürfen uns natürlich auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen; das werden wir auch nicht tun. Wir werden und müssen die Verbraucher noch mehr über Lebensmittel informieren. Es gibt gerade nach den Erfahrungen mit Gesetzesverstößen bei der Lebensmittelherstellung in den letzten Jahren Verbesserungsbedarf, was die Effektivität der Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen in den Ländern betrifft. Hier gilt es die Koordination des Risikomanagements zu verbessern. Die Bundesregierung reagierte darauf mit dem Aktionsplan „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“. Dabei wurden Sicherheitsstandards in der Futtermittelkette deutlich erhöht und identifizierte Schwachstellen beseitigt. Das heißt jedoch nicht, dass die Lebensmittelsicherheit und das Risikomanagement aus dem Fokus geraten. Der Plan des Bundesministeriums, im Krisenfall die Kompetenzen des Bundes zu stärken und das nationale Krisenmanagement neu auszurichten, findet unsere volle Unterstützung. Dass Ministerin Aigner an Lösungen interessiert ist, zeigt das Beispiel IN FORM. Dieses Projekt wurde von der Ministerin weitergeführt und ausgebaut. Das zeigt deutlich, wie wichtig das Anliegen „gesunde Ernährung“ und die damit verbundenen Themen durch die Bundesregierung genommen werden. Auch das momentan in der Öffentlichkeit diskutierte Thema Lebensmittelverschwendung ist der Ministerin nicht neu. Vielmehr ist sie Vorreiterin und hat bereits im Herbst vergangenen Jahres eine Studie zu diesem Thema beauftragt, die sie nächste Woche der breiten Öffentlichkeit vorstellt. Man sollte nicht alles überstürzen und in Aktionismus verfallen. Das hilft uns nicht weiter. Nur klares Denken und Analysieren sowie gemeinsames Handeln unter Einbeziehung aller Beteiligten bringt uns hier weiter. Dafür möchte ich der Ministerin danken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen knappen Beispielen wollte ich verdeutlichen, dass der Verbraucherschutz bei Ministerin Aigner gut aufgehoben ist. Ihr Weg, alle Gesellschaftsgruppen in einen konstruktiven Dialog zu führen, sollte wegweisend auch für andere Politikfelder stehen, nicht nur in der Verbraucherpolitik. Eine einseitige Bevormundung der Verbraucher ist nicht im Sinne der Koalitionsfraktionen. Wir stehen für den mündigen Verbraucher, nicht für den bevormundeten. Ein mündiger Verbraucher muss die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, und darf nicht von der Politik, durch Gesetze und Verordnungen in seiner Entscheidung eingeschränkt werden. Ich danke Ihnen herzlich.