Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für diese Klarstellung. Ich bin kein Mitglied der Grünen. Sie kennen Ihre Geschichte besser, als ich sie kenne. Aber nach meinem Kenntnisstand der Geschichte der Bündnis-90-Bewegung weiß ich, dass sie aus einer Bürgerrechtsbewegung entstanden ist. Das haben Sie ja gerade auch zu Recht angesprochen. Gerade mit Blick auf die Geschichte dieser Bürgerrechtsbewegung ist es für mich und unsere Fraktion in keiner Weise verständlich, wie Sie heute mit den Akteuren verhandeln können, die Sie damals auf der Straße bekämpft haben. Staatssekretärin Gleicke hat bereits angesprochen, dass im Jahresbericht die enorme Aufbau- und Anpassungsleistung der Menschen in Ostdeutschland gewürdigt wird. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich von 1999 bis heute im Osten des Landes fast verdoppelt. Die Arbeitslosigkeit hat 2014 den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht. In meiner Südthüringer Heimat beträgt die Arbeitslosigkeit rund 5 Prozent und liegt damit unterhalb des Bundesdurchschnitts. So viel zu den wirtschaftlichen Entwicklungen, Herr Bartsch. Trotzdem bleibt festzuhalten – auch das ist natürlich Teil der Wahrheit –, dass wir unser Ziel einer Angleichung beider Landesteile noch nicht erreicht haben. Je nach Region bleibt der Osten Deutschlands in seiner Wirtschaftskraft um bis zu 30 Prozent hinter den westdeutschen Gebieten zurück, obwohl es dort auch heute schon wirtschaftsstarke Regionen und wirtschaftsstarke Städte gibt, die Flächenländer, aber auch Städte im Westen der Republik deutlich überholt haben. Das Steueraufkommen pro Einwohner betrug 2013 im Osten rund 937 Euro, im Westen ungefähr das Doppelte. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist daher in den neuen Ländern immer auch Strukturpolitik. Aufgrund der geringen Zahl von Ansiedlungen von Großunternehmen ist die Wirtschaftsstruktur hier sehr kleinteilig. Förderinstrumente für kleine und mittelständische Betriebe sind von großer Bedeutung. Wir alle kennen Maßnahmen wie ZIM und wissen, welche Bedeutung diese haben. Wir sehen, dass der Anteil des Bereichs Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt der ostdeutschen Flächenländer mit 2,5 Prozent über dem Durchschnittswert der Europäischen Union liegt. Ausgezeichnete Forschung ist in der Zukunft aber auch auf gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen angewiesen. Wir als Bundesregierung und als Koalitionsfraktionen stehen hinter INNO-KOM-Ost und anderen externen Industrieforschungsprogrammen, mit denen wir dort eine Forschungslandschaft entwickeln wollen. Für eine positive Weichenstellung ist es jedoch auch vonnöten, dass wir für strukturschwächere Regionen gezielte Maßnahmen entwickeln, um diese Regionen voranbringen zu können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Passus im Koalitionsvertrag zum Sanierungsbonus für den ländlichen Raum. Dieser Sanierungsbonus eröffnet die Möglichkeit, in strukturschwachen Regionen energetisch optimierten und barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Das sorgt für Zuzug und gleichzeitig dafür, dass diese strukturschwachen Regionen auch in Zukunft wachsen, gedeihen und blühen können. Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 macht die positiven Entwicklungen in den neuen Bundesländern und die Anpassungsleistung der ostdeutschen Bürger in den vergangenen 25 Jahren sehr deutlich. Es gilt, dies zu würdigen und die weiteren Anstrengungen von Bürgern und Unternehmen zu unterstützen. Wir sollten durch solche Programme wie den Sanierungsbonus dabei mithelfen, dass auch strukturschwache Regionen die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln. Wir sollten über Maßnahmen nachdenken, die die Weiterführung des Solidarpaktes oder Förderungen zur Erhöhung von Innovationen und Investitionen auch in Zukunft ermöglichen. Dafür müssen wir Sorge tragen, damit dieser Transformationsprozess der neuen Bundesländer auch in der Zukunft fortgesetzt wird. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.