Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 1 . Januar des Jahres 1900 trat das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft _ ein denkwürdiges Datum für ein außergewöhnliches Gesetz , das im Laufe von über 100 Jahren mehrere geschichtliche Umbrüche und zwei Weltkriege überlebt hat . Es hat sich aber , Rainer Funke 18753 wie wir alle wissen , in bestimmten Teilen im Laufe der Jahrzehnte schlichtweg überlebt . Nicht umsonst wurde vor wenigen Jahren das Kindschaftsrecht reformiert . Es ist deshalb endlich an der Zeit , dass auch die Einzelgesetze und richterlichen Rechtsfortbildungsakte , die das Schuldrecht weiterentwickelt haben und damit letztlich das BGB am Leben halten , integriert werden . Dass uns nach jahrzehntelangen Bemühungen um eine Reform nunmehr europäische Richtlinien auf die Sprünge helfen , mag man bemängeln . Wichtig ist jedoch letztlich das Ergebnis und nicht der Anlass . Positiv werte ich allerdings , dass von der Bundesregierung nicht die kleine , sondern die so genannte große Lösung gewählt wurde . Leider sind die großen Lösungen trotz Vorarbeiten offenbar selten auch als schnelle Lösungen zu realisieren . Es ist ein Problem , dass der Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung sehr spät gekommen ist . Das dürfte für die Rechtspraxis , die sich erfahrungsgemäß schon aus Zeitgründen erst mit dem Endresultat des Gesetzgebers vertraut macht , Schwierigkeiten mit sich bringen . Beim In-Kraft-Treten des BGB waren die ersten Kommentare schon ein Jahr vorher auf dem Markt . Auf der Frankfurter Buchmesse dürfte man heute vergeblich nach einem Kommentar oder Lehrbuch suchen . . Zutreffend hat die Ministerin bei der Beschlussfassung im Bundeskabinett seinerzeit festgestellt , dass mit dem vorliegendem Gesetzentwurf sichergestellt werden soll _ ich zitiere _ , dass das Schuldrecht im BGB auch zukünftig eines der wichtigsten Gesetze im Alltag der Bürgerinnen und Bürger bleibt . Daran dürfte kein Zweifel bestehen . Doch es sollte auch ausgesprochen bürgerfreundlich _ nicht nur im Sinne von besser verständlich _ und vor allem sozialer werden . Wer die Entstehungsgeschichte des BGB einigermaßen kennt , der wird sich an die alte Forderung seiner Kritiker , zum Beispiel von Anton Menger , erinnern _ ich zitiere _ : Unser Privatrecht muss ein Tropfen socialistischen Öles durchsickern ! Nun trieft der vorliegende Gesetzentwurf keineswegs vor sozialistischen Rechtsvorstellungen _ keineAngst _ , doch er wird ohne Zweifel ein sozialeres Schuldrecht bringen , ohne gleich eine Rechtsrevolution für den Verbraucher auszulösen . Nebenbei bemerkt : Der Verbraucher bekommt nichts geschenkt . Die Belastungen , die auf die Wirtschaft und den Handel zum Beispiel durch die verlängerte Gewährleistungsfrist zukommen , wird er mittragen müssen . Man wird sie auf ihn umlegen . Das Schuldrecht bleibt also bürgerlich . Auch wenn nicht alle Wünsche gereift sind : Es ist in der Tat bis zu einem gewissen Grad gelungen , den angestrebten Zuwachs an Übersichtlichkeit , Rechtssicherheit und Europafähigkeit zu erreichen . Positiv sind grundsätzlich die Schaffung eines einheitlichen Tatbestandes der Pflichtverletzung , die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist , die konsumentenfreundliche Beweislastumkehr in § 476 BGB , die Verpflichtung des Verkäufers , eine mangelfreie Ware zu liefern , einschließlich seiner Haftung für die versprochenen Eigenschaften , und die Integration der verstreuten Verbraucherschutzgesetze in das Schuldrecht zu werten . Auch konnten seit der ersten Lesung einige Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf erreicht werden , zum Beispiel hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist in § 199 BGB oder auch der Verlängerung der Verjährung für Mängelansprüche bei Bauwerken nach § 438 BGB . Problematisch dagegen erscheint mir weiterhin die Reduzierung der regelmäßigen Verjährungsfrist auf drei Jahre . Diese Frist ist extrem knapp und wird wohl nicht selten zum Verlust berechtigter Ansprüche führen . Schließlich wird die Chance versäumt , auch völlig überholte Vorschriften anderer Titel des BGB der europäischen Rechtslage anzupassen . So ist die Stellung einer Bürgschaft gemäß § 232 Abs . 2 BGB weiterhin als Ausnahmefall geregelt und § 239 BGB verlangt noch immer einen inländischen Sitz . Angesichts der Komplexität des Reformprojektes ist es sehr schwierig , einzelne Änderungsvorschläge zu machen , da sie zumeist die gesamte Systematik berühren . Wir haben daher einen Änderungsantrag verfasst , der einige Teilaspekte erfasst und sich weiterhin um die so genannten Häuslebauer kümmert ; denn die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ordnet eine Reihe von Verträgen , für die bisher Werkvertragsrecht Anwendung fand , nunmehr dem Kaufrecht zu . Das verbleibende Werkvertragsrecht findet auf die Reparatur- und Wartungsverträge , auf die Transportverträge , auf das geistige Werk sowie auf den Bauvertrag Anwendung . Das übrig gebliebene Werkvertragsrecht des BGB bietet jedoch keine verlässliche Grundlage für die Regelung der Rechtsverhältnisse am Bau . Der überragenden Bedeutung des Bauens für die Wirtschaft und für den Verbraucher wird nicht genügend Rechnung getragen . Ich weiß , dass die Bundesregierung , so die Wähler es wollen , in der nächsten Legislaturperiode rechtliche Regelungen im Bereich des Baurechts plant . Nichtsdestotrotz halte ich bereits jetzt die von uns vorgeschlagenen Ergänzungen wie den Schutz vor möglicher Verkürzung der Verjährung im Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen , die Einfügung eines Rechts auf Sicherheitsleistung für den Verbraucher , die Verpflichtung zur genauen Beschreibung der Bauleistung durch den Erbringer , die Aufnahme eines Rechts auf Kündigung des Vertrages , wenn einer Vertragspartei ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann , und die Ablehnung der Nachbesserung , wenn der Unternehmer unzuverlässig war , für nützlich und auch machbar . Ich bitte daher um Zustimmung für unseren Antrag . Ich möchte zusammenfassen : Wir halten die Schuldrechtsreform , mit der das aus der Jahrhundertwende stammende Schuldrecht modernen Entwicklungen angepasst wird , grundsätzlich für erforderlich , und zwar über die Umsetzung der drei EG-Richtlinien hinaus . Wir hätten uns durchaus noch weiter gehende Änderungen vorstellen können . Wir sind jedoch mit der eingeschlagenen Grundrichtung trotz Kritik an Einzelpunkten einverstanden . Wir werden deshalb dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen . Evelyn Kenzler 18754 .