Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute wahrlich nicht zum ersten Mal über das Thema Klimaschutz im Deutschen Bundestag . Allerdings ist Sigmar Gabriel der erste Bundesumweltminister , der einen konkreten Maßnahmenplan vorstellt , wie Deutschland 40 Prozent der Treibhausgasemissionen einsparen kann . Ab heute kann sich in Deutschland niemand mehr in einen Wettbewerb um die besten Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz flüchten , sondern es hat ein Ideen- und Umsetzungswettbewerb um konkrete Klimaschutzinstrumente begonnen . Wer eines dieser Instrumente ablehnt , muss einen Vorschlag machen , wie er die gleiche Menge an Einsparungen auf eine andere Art und Weise einsparen kann . Das ist eine neue Qualität der Diskussionen über den Klimaschutz . Das ist gut für den Klimaschutz in Deutschland und der Europäischen Union . Ich erinnere an eines : Die Vorgänger im Amt des Bundesinnenministers haben solche konkreten Klimaschutzmaßnahmen nicht vorgelegt . Das gilt für die Zeit der Regierung Kohl , wo es immer das Ziel gab , 25 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen . Das ist uns zwar ritualisiert jedes Jahr vorgestellt worden , aber es hat nie ein Maßnahmenpaket dafür gegeben . Zum letzten Umweltminister , dem Grünen , Jürgen Trittin . - Ich wusste , dass der Zwischenruf , das sei alles nur die SPD in Rot-Grün gewesen , kommt . Der Deutsche Bundestag hat Jürgen Trittin mit den Stimmen von Rot-Grün den Auftrag erteilt , ein konkretes Klimaschutzprogramm zur Einsparung von 40 Prozent der CO2-Emissionen vorzustellen . Er hat noch nicht einmal ein Eckpunktepapier in die Ressortabstimmung gegeben . Er hat sich geweigert , ein konkretes Klimaschutzprogramm vorzulegen . Das ist der entscheidende Unterschied zwischen diesem ehemaligen Minister und Sigmar Gabriel . Ich erwähne das hier , damit die grüne Kritik an dem Bundesumweltminister von allen in diesem Land auf ihre Ehrlichkeit überprüft werden kann . Das klare Signal ist : Es geht mit dem Klimaschutz in Deutschland nicht nur weiter , sondern er gewinnt an Konsequenz und Geschwindigkeit . Es ist äußerst klug , mit dem Klimaschutz nicht auf die langsamsten Staaten dieser Welt zu warten . Es ist klug , vorausschauend , fair und solidarisch , Vorreiter zu sein . Es ist klug , weil wir , wenn wir mit dem Klimaschutz anfangen , auch als Erste die für den Klimaschutz notwendigen Technologien liefern können . Dass allein im Bereich der erneuerbarer Energien jetzt schon über 200 000 Menschen arbeiten , ist an dieser Stelle schon erwähnt worden . Es ist vorausschauend , weil ein ungebremster Klimawandel die Lebensqualität und den wirtschaftlichen Wohlstand überall auf dieser Erde bedrohen würde . Wir müssen für den Klimaschutz sehr viel weniger in die Hand nehmen als für die Reparatur von Schäden , die durch einen ungebremsten Klimawandel verursacht würden ; von der Vermeidung von Konflikten - Stichworte : Ressourcenknappheit und Umweltflüchtlinge - ganz zu schweigen . Es ist fair , weil wir der nächsten Generation nicht noch eine zusätzliche Last aufbürden dürfen . Was antworten wir denn , wenn unsere Kinder und Enkel fragen : Ihr hattet doch die Technologien zur Vermeidung der Treibhausgasemissionen . Warum habt ihr sie nicht konsequent eingesetzt ? Ich glaube , wir sind uns einig , dass die Antwort : Bequemlichkeit ! , eine verdammt schlechte Antwort auf diese Frage wäre . Es ist zuletzt solidarisch , weil der Klimawandel vor allem die Ärmsten treffen wird , die ärmsten Staaten und die Ärmeren in einer Gesellschaft . Ja , es stimmt : Ein US-Amerikaner hat eine doppelt so schlechte Klimabilanz wie ein Deutscher . Aber ein Deutscher ist für viermal so viel Treibhausgasausstoß verantwortlich wie ein Chinese , für zehnmal so viel wie ein Inder . Die 80 Millionen Deutschen emittieren so viel Treibhausgas wie bald 1 Milliarde Afrikaner zusammen . Das ist die Quelle , aus der unsere Verantwortung resultiert , im Klimaschutz als Vorreiter voranzugehen . Klimaschutz ist dabei keine Last , keine Gefährdung unserer Wirtschaft . Im Gegenteil , er bietet die riesige Chance zur Modernisierung unserer Industriegesellschaft , für neue Arbeitsplätze und innovative Technologien . Wir wollen in Produkte und in Köpfe investieren anstatt in Brennstoffe . Wir wollen das Land sein , das die Technologien für den Klimaschutz in die ganze Welt liefert und damit Lebensqualität und Wohlstand aller Menschen verbessert . Dazu gehört aber eine Sache : Wir müssen aufhören , falsche Schutzzäune um unsere eigene Industrie zu errichten . Was hat es denn gebracht , die deutschen Automobilbauer vor notwendigen Umweltauflagen zu bewahren ? Gar nichts . Unsere Automobilindustrie ist dadurch technologisch sogar zurückgefallen : beim Katalysator , beim Rußpartikelfilter , beim Hybridantrieb , und vermutlich werden wir im nächsten Jahr erleben , wie französische , italienische und japanische Hersteller in unserem Land Flexible-Fuel-Autos verkaufen , während unsere Konzerne die nur im Ausland anbieten und in Deutschland behaupten , dass man so etwas nicht herstellen könne . Das hat man davon , wenn man Schutzzäune einzieht . Nein , wir wollen Vorreiter sein , wir wollen die neuen Technologien zuerst anbieten . Das ist eine Antwort auf Klimaschutz und Globalisierung gleichermaßen . Gott sei Dank haben wir eines erreicht : Die Klimaschutzziele der Parteien im Deutschen Bundestag haben sich in den letzten Monaten , zumindest auf dem Papier , angenähert . Man konnte ja fast im Wochenrhythmus beobachten , dass , wenn jemand einen konkreten Vorschlag gemacht hat , welchen Anteil die erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Jahr 2020 haben sollen , sich immer ein Nächster gefunden hat , der 5 Prozentpunkte draufgeschlagen hat . So kletterte dieser Anteil von 25 , 30 , 35 auf 40 Prozent . Ich habe darauf gewartet , dass irgendwann noch einer 45 Prozent bietet . Aber anscheinend hat der 40-Prozent-Vorschlag den Zuschlag bekommen . Ich glaube , dass wir jetzt einen Schritt weiter gehen müssen : Wir müssen von dem Wettkampf um die Ziele dazu übergehen , tatsächlich Beschlüsse zu fassen . Wir müssen die notwendigen Klimaschutzinstrumente rechtzeitig beschließen , um die Klimaschutzziele im Jahr 2020 auch zu erreichen . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten und in den anderthalb Jahren seit Gründung dieser Koalition zu einer Reihe von Instrumenten konkrete Vorschläge gemacht , Eckpunkte und Gesetzentwürfe vorgelegt . Ich nenne dafür drei Beispiele : ein Fördergesetz für die Kraft-Wärme-Kopplung , ein Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz und ein Toprunner-Programm in der Energieeffizienz . Es ist doch nichts sinnvoller , als Öl , Gas und Kohle durch Kraft-Wärme-Kopplung doppelt zu nutzen , anstatt die Wärme einfach an die Atmosphäre abzugeben . Wer einmal erlebt hat , wie wunderbar es ist , mit erneuerbaren Energien den Wärmebedarf zu decken , der kann sich gar nicht mehr vorstellen , wie es vorher war . Zur letzten Idee : Wir müssen unsere Ingenieure darauf ansetzen , in einem dynamischen Wettlauf die Energieeffizienz von Produkten zu verbessern . Das wären drei Ansätze . Ich hoffe , dass auch unser Koalitionspartner nach Abschluss seiner internen Debatten bereit ist , mit uns diese Instrumente kurzfristig zu beschließen . Schließlich muss man ins Gelingen verliebt sein und nicht ins Scheitern . Das gilt vor allem für den Klimaschutz . Vielen Dank .