Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe denAntrag der Koalitionsfraktionen gelesen und habe nicht viel Neues darin entdeckt . Wenn Sie einen solchenAntrag vor zehn oder 20 Jahren hier präsentiert hätten , dann hätte vermutlich ungefähr dasselbe darin gestanden . Das zeigt eigentlich die Unübertrefflichkeit liberaler Kulturpolitik auch im Ausland . . Sie haben festgestellt , wir stünden auch im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik vor neuen Herausforderungen . Wie diese Herausforderungen zu bewältigen sind , sagen Sie nicht .Allerdings berauschen Sie sich neuerdings mehr und mehr an dem Wort Konfliktvermeidungsstrategie . Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe haben Sie dafür gesorgt , dass Sie als eine Art Friedensfachdienstleister _ Sie sind sozusagen die rot-grüne Heilsarmee _ durch die Gegend ziehen . . Entsprechend soll nun die auswärtige Kulturpolitik , die auch missioniert werden soll , gehandhabt werden . Herr Fischer , ich rege an , dass in Ihrem Haushalt genügend Geld für all die hübschen weißen Kleidchen , die goldenen Flügelchen und die rot-grünen Kerzchen , . mit denen die Kulturattachés der Botschaften _ soweit es sie noch gibt _ und die Lehrer der Goethe-Institute durch den Busch flattern und den Frieden predigen , zur Verfügung gestellt wird . Im Ernst : Wann hat der letzte Fernethiker endlich begriffen , dass auch und gerade die traditionelle Diplomatie und die traditionelle auswärtige Kulturpolitik nie etwas anderes als präventive Konfliktverhütung gewesen ist ? Dafür zu sorgen ist per definitionem ihre Aufgabe . . Sie haben keinerlei Konsequenzen aus Ihren selbst verordneten Sparorgien in diesem Bereich des Etats des Auswärtigen Amtes gezogen . . Zwar wird auf der einen Seite weiterhin gespart ; andererseits planen Sie _ das lese ich in Ihrem Antrag _ alle möglichen wunderschönen Vorhaben und dafür wollen Sie mehr Geld haben . Jetzt sagen Sie mir einmal , woher das kommen soll ! Wir haben trotz diesem Dilemma versucht , eine Antwort auf diese Frage zu finden . Wir möchten einen Aspekt , den dankenswerterweise auch Sie erwähnen , ohne darüber im Einzelnen Ausführungen zu machen , ganz besonders betonen . Wir meinen , dass wir dadurch wesentlich stärker zu einer Ergänzung der staatlichen Bemühungen kommen müssten , dass wir die _ auch von Ihnen so gerne zitierte _ Zivilgesellschaft auffordern , sich mehr an den Bemühungen um auswärtige Kulturpolitik zu beteiligen . Der von uns eingebrachte Antrag trägt den _ ich gebe zu : unschönen _Titel Public Private Partnership . Dieser Ausdruck ist natürlich gerade im Hinblick auf deutsche auswärtige Kulturpolitik missglückt . Wir werden das noch korrigieren ; ich bitte um Nachsicht . Ich will ganz kurz sagen , was damit gemeint ist . Wir sollten einmal definieren _ das haben Sie klar erkannt _ , dass auswärtige Kulturpolitik folgende Funktion hat : Sie dient dem weltweiten Ansehen unseres Landes . Wir wissen , dass wir nicht nur im internationalen Wettbewerb der Firmen , sondern auch der Länder stehen . Im Zusammenhang mit Unternehmensstandorten und Wirtschaftsbeziehungen spielt der kulturelle Sektor eine große Rolle . Verstehen Sie mich nicht falsch : Ich will nicht die Kultur in den Dienst des Kommerzes stellen . Aber man bedenke , dass das eine oft Bedingung für das andere ist . Ein Land , das in der Welt keine Sympathie genießt , ein Land , das für seine kulturellen Wurzeln und für seine kulturellen Ausprägungen kein Verständnis hat , kommt auch als Wirtschaftspartner weniger infrage . Wir haben unser Rechtssystem , unser Bildungssystem und unser Hochschulsystem dahin gehend zu prüfen , ob sie für den internationalen Wettbewerb tauglich sind . Wichtig ist auch , wie viele ausländische Studenten gerne zu uns kommen , um hier zu studieren .All diese Faktoren tragen letzten Endes zur Wirtschaftsförderung und auch zur Friedensförderung _ in der Sache gebe ich Ihnen Recht _ bei . Dieser Ansatz für auswärtige Kulturpolitik ist global und an ihm sollten sich möglichst viele beteiligen . Es ist im auch Interesse der deutschen Wirtschaft , dass im Ausland viele Deutsch lernen . Es ist im Interesse unsererAuslandsvertretungen und der Goethe-Institute , dass ein Sprachunterricht angeboten wird , der den Interessen der Wirtschaft entgegenkommt . Wir sollten viel mehr an die Bereitschaft interessierter Firmen zum Mäzenatentum appellieren . Auf diesem Wege lassen sich vielfältige Quellen erschließen , um über die Engpässe in unseren öffentlichen Haushalten hinwegzukommen . . Ich rege an , gemeinsameAnstrengungen zu unternehmen , um diesen Gedanken möglichst intensiv zu verfolgen . Unsere Außendarstellung ist nicht mehr nur die traditionelle Glanzpapierpropaganda , in der es um Goethe , Sanssouci und all die anderen Schönheiten geht . Genauso wenig sollte allein die Darstellung des Holocaust unser Außenbild bestimmen . Wir müssen im Ausland darstellen , wie die Gegenwart in unserem Land aussieht . Deutschland hat zwei wunderbare Exportartikel : Rita Grießhaber 16455 Der eine ist der Pluralismus unserer Gesellschaft . Das ist ein weiterer Aspekt , der es sinnvoll erscheinen lässt , dass sich Firmen an der auswärtigen Kulturpolitik beteiligen ; denn sie können Pluralismus lebendig nach außen darstellen . Der andere Exportartikel ist die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union . Diese haben wir als Deutsche in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg mitgeschaffen . Daran nehmen sich viele ein Beispiel und das findet im Ausland viel Nachahmung . Wenn wir unsere Präsentation nach außen auch in dieser Richtung verstehen , werden wir draußen trotz beengter Mittel einen guten Eindruck machen , gute Kontakte knüpfen können und zur Konfliktverhütung Wesentliches beitragen . Ich danke Ihnen . .