Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kalb hat eben seine Rede dankenswerterweise mit den Worten beendet, dass die Hausaufgaben gemacht worden sind, dass deswegen die Einnahmen steigen, dass deswegen die Lage in Deutschland stabil ist, dass wir der Stabilitätsanker in Europa sind. Diesen Dank an Rot-Grün, an Gerhard Schröder und Joschka Fischer nehmen wir dankend an. Das Problem ist: Ihre Politik hat leider nichts dazu beigetragen. Ihre Politik, über die wir heute hier reden, hat zu diesem Ergebnis, das Sie hier gelobt haben, nichts beigetragen. Der Staatssekretär Kampeter ist der, der das heute am deutlichsten gesagt hat. Er hat sich bei zehn Minuten Redezeit anderthalb Minuten beim Nachtragshaushalt aufgehalten, bevor er dann in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingestiegen ist. Wenn man sich anguckt, was der Kollege Kampeter zum Besten gegeben hat, wird man feststellen können, dass er auch als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen nichts taugt, nicht als Staatssekretär, aber schon gar nicht als Finanzminister. Das Land hat Probleme genug. Wenn man sich überlegt, wie die Verschuldung unter einer CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ausgesehen hätte, dann weiß man, was für ein Segen Rot-Grün für Nordrhein-Westfalen ist. Dann weiß man aber auch, warum dieser Staatssekretär nicht über den Nachtragshaushalt geredet hat. Ganz besonders dankbar bin ich dem Kollegen Bartsch, der in Teilen eine sehr sozialdemokratische Rede gehalten hat. In Teilen! Also nicht übermütig werden. Er hat einmal aufgelistet, wie die Verschuldung dieser Bundesregierung aussieht. Wir gehen von den Dingen aus, die Sie hier aufgezählt haben: 44 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2010, 17 Milliarden in 2011; in diesem Jahr landen wir bei 34 Milliarden. – Sie haben gleich vier Minuten Redezeit; das sind drei Minuten zu viel. Aber in vier Minuten Redezeit können Sie alles sagen, was Sie sagen wollen, Herr Kollege. Im Ergebnis muss man einfach feststellen, dass Sie ohne Ende Schulden machen, sich dann hinstellen und ständig von „Stabilität“ reden und erklären, wie toll Sie sind und was Sie alles getan haben; aber selbst Ihre eigenen Redner sagen, dass Sie damit nichts zu tun haben, weil die Grundlage dafür zu rot-grünen Zeiten gelegt wurde. Da wäre es schön – das muss man einfach einmal sagen –, wenn Sie Danke sagen, ein bisschen Abbitte leisten und sich eine Runde schämen würden. Es wird dann immer gesagt – das ist der Lieblingssatz des Kollegen Kampeter –: Die Sozis wollen nur neue Schulden machen. – Man kann ja einmal die Schulden addieren und sich angucken, was hier alles versprochen wird, zum Beispiel bei der Pendlerpauschale. Das ist auch so ein lustiger Wahlkampfgag. Wir haben das ebenfalls bei der FDP in Schleswig-Holstein erlebt, die neuerdings auch für Steuererhöhungen ist. Wir haben uns einmal angeschaut, was wir zum Thema Betreuungsgeld zu hören bekamen. Das kann man in der Zeitung lesen. Ich lese relativ selten die Frankfurter Rundschau, aber manchmal lese ich sie gern. Da steht ein wunderbarer Satz. – Ja, ganz ruhig bleiben. Trotzdem ist es wahr. – Wenn man sich anguckt, was die Zeitung geschrieben hat, dann versteht man, wie es zu dem Betreuungsgeld gekommen ist: Auf der einen Seite musste die CSU entschädigt werden. Jetzt kommt man hier mit höheren Ausgaben bei der Rente, die man auch wieder nicht gegenfinanziert. Das heißt, man hat auf der einen Seite ein nicht finanziertes Versprechen, das Teile der Koalition ablehnen. Dann kommt ein anderes nicht finanziertes Versprechen, mit dem man die Finanzierung des anderen ermöglichen will. Wir reden aber immer noch von Geld, das gar nicht da ist. Natürlich fallen uns allen viele Dinge ein, die schön wären; bei der Pendlerpauschale ist Ihnen ja auch noch etwas eingefallen. Aber im Ergebnis wissen wir doch, dass wir nicht nur bei einem Nachtragshaushalt landen, sondern bei mehreren und dass die Zahl, die der Kollege Bartsch genannt hat, am Ende vielleicht sogar richtig werden kann, wenn das, was Sie wollen, Realität wird. Wir wissen, dass die Zahl so nicht gestimmt hat; das haben wir inzwischen alle festgestellt, bis auf die Linken. Im Ergebnis muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Politik, die Sie hier machen, erstens dazu führt, dass Sie langfristig die Grundlage für neue Schulden legen. Zweitens. Mit der soliden Grundlage, die Rot-Grün gelegt hat – weswegen dieses Land mit seinen fleißigen Bürgern und den Unternehmen funktioniert, die Ihnen Jahr für Jahr Steuermehreinnahmen ins Konto spülen –, wollen Sie fahrlässig umgehen und im Nachtragshaushalt überhaupt keine Vorsorge treffen. Das ist doch alles absurd. Sie stellen sich hier dar als Hort der Stabilität. Ich meine: Der Kollege Kampeter ist wirklich humorvoll; ich mag ihn. Er ist ein feiner Kerl, aber auf der Sachebene ist er manchmal ein bisschen schwach. Das haben wir heute gesehen. In der Sache muss ich leider sagen: Setzen, sechs! – Er sitzt ja auch. Wenn wir die Situation noch einmal genau betrachten, stellen wir fest: Im Vergleich zu 2011 haben sich die Schulden verdoppelt. Nun wird das hier nicht erklärt, sondern man geht nach einer lapidaren Bemerkung ganz schnell zu den Landtagswahlkämpfen über, die Sie verlieren werden. Das ist doch peinlich! Ich weiß gar nicht, warum wir hier eigentlich sitzen und solchen Reden zuhören. Das kann man vielleicht in Minden oder anderswo tun – nebenbei bemerkt: auch dort würde ich es den Bürgern nicht zumuten wollen –, aber klar ist: Im Ergebnis muss man zumindest auf der Sachebene stark sein. Das ist hier nicht der Fall, das ist nicht gegeben. Wenn man das alles durchdekliniert, stellt man fest, dass selbst diejenigen, von denen Sie normalerweise glauben, dass sie auf Ihrer Seite sind – lesen Sie sich die Presseerklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder des BDI durch –, Ihnen sagen: So, wie Sie das machen, ist es nicht richtig, nicht solide. Dazu kommt noch die erhöhte Neuverschuldung. Ganz ehrlich: Ich glaube, dass diese Debatte, wie wir sie hier führen, nicht zu mehr Vertrauen der Wähler in uns oder in die Politik insgesamt beiträgt. Der Einzige, der das erwähnt hat, war der Kollege Kalb, ein braver Parteisoldat von Angela Merkel. Am Ende muss man leider feststellen: Es ist schwer zu verantworten, was Sie hier tun. In Zeiten, in denen Sie Steuereinnahmen haben wie noch nie, leisten Sie weder Vorsorge, noch legen Sie etwas zurück. Sie tun nichts dafür, um die wirtschaftliche Grundlage in diesem Land zu stärken. Sie geben Geld aus und behaupten dann dröhnend das Gegenteil. Das ist unsolide, das ist unzuverlässig. Abtreten, sechs!