Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es in erster Linie – so hat es die Linke gewollt, und darauf will ich eingehen – um das Versammlungsrecht. Deswegen steht diese Frage für mich im Mittelpunkt und an erster Stelle. Am 13. Februar dieses Jahres haben Neonazis zu Hunderten oder gar Tausenden in Dresden demonstriert. Sie haben dies eine Woche später, am 19. Februar, wiederholt. Was wünschen wir Abgeordnete, was wünscht sich der Deutsche Bundestag in so einer Situation von den Menschen in unserem Land? Dass sie Zivilcourage zeigen, dass sie aufstehen, dass sie sich den Neonazis in den Weg stellen, dass es Demonstrationen gibt. Diese Demonstrationen hat es gegeben. In Dresden haben viele Tausende demonstriert. Deswegen will ich mich von dieser Stelle aus ausdrücklich bedanken und meine Hochachtung vor all denjenigen ausdrücken, die dort demonstriert haben. Ebenso ist völlig klar – auch das muss angesprochen werden; das dürfen Sie nicht verschweigen oder verschämt im Nebensatz sagen, Kollegen von der Linken –, dass es an diesem 19. Februar schwere Straftaten gegeben hat, auch mit vielen verletzten Polizisten. Ich will sagen: Das ist für uns nicht hinnehmbar. Ich erkläre meine Hochachtung auch vor den Polizeibeamten, die verletzt worden sind. Diese Straftaten müssen mit den Mitteln des Gesetzes verfolgt werden. Was ist aber stattdessen passiert? Es sind an 14 Plätzen in Dresden innerhalb bestimmter Zeiträume von der einen Polizeieinheit fast 140 000 Kommunikationsvorgänge und von einer anderen Polizeieinheit, von der des Landeskriminalamtes, mehrere Hunderttausend Kommunikationsvorgänge, zusammen fast 1 Million Kommunikationsvorgänge, abgefischt worden. Das sind fast 1 Million Grundrechtsbeeinträchtigungen. Das ist in einem unglaublichen und monströsen Ausmaß ein Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, und zwar nicht nur in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, sondern auch in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Es ist doch völlig klar: Wenn Bürgerinnen und Bürger, die nichts Unrechtes tun, die nur ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit geltend machen, in einem solchen Ausmaß in polizeiliche Ermittlungen einbezogen werden und wissen, dass das geschieht, dann beeinträchtigt das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das liegt doch absolut auf der Hand. Deswegen ist es wichtig, dass wir über diese Grundrechtsverletzungen hier, an dieser Stelle, diskutieren. Das ist keine Landesangelegenheit. Die gesetzlichen Vorgaben sind nicht so klar, wie Sie meinen. Die Funkzellenabfrage ist nur erlaubt bei ganz bestimmten Telefonnummern. Es gibt dazu eine Ausnahmevorschrift. Diese Ausnahmevorschrift ist aber an ganz enge Voraussetzungen geknüpft. Diese engen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich missachtet worden. In die Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung haben Sie, meine Damen und Herren von der Union und der SPD, in der letzten Legislaturperiode in Bezug auf § 100 g Strafprozessordnung geschrieben: Wenn bei dieser Ausnahmevorschrift der Funkzellenabfrage mit Drittbetroffenheit unzumutbar viele Dritte betroffen sind, dann muss von dieser Maßnahme Abstand genommen werden. Genau das Gegenteil ist in Dresden geschehen. Es ist nicht Abstand genommen worden, obwohl fast 1 Million Dritte betroffen waren. Man hat es sehenden Auges getan. Es ist doch klar, dass man, wenn man in einer großen Stadt am Ort und zum Zeitpunkt einer großen Demonstration solche Abfragen startet, hundertausendfach unschuldige, nicht betroffene Dritte in diese Maßnahmen einbezieht. Deswegen hätte diese Maßnahme unterbleiben müssen. Weil das nicht geschehen ist, werden wir uns hier nach der Sommerpause darüber unterhalten müssen – die Grünen werden dazu Vorschläge machen –, was an der Strafprozessordnung, einem Bundesgesetz, geändert werden kann und muss, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen.