threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir haben uns heute in der Debatte mehrfach einvernehmlich geäußert , daß es unzulässig , ja sogar skandalös ist , ehemalige Stasi-Offiziere heute in den Rang von Kronzeugen zu erheben und , auf ihr Wort gestützt , Verdächtigungen und Beschuldigungen auszusprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das alles hilft uns nicht weiter , wenn anschließend der Kollege Müller daherkommt und wörtlich eine Verunglimpfung dieses Stasi-Obersten Wiegand gegen die Evangelische Kirche zitiert . Das ist genau der falsche Weg . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Barthel, ich beantworte Ihre Frage nach der Verfügbarkeit von Rohstoffen, insbesondere die der seltenen Erden, wie folgt: Die Situation auf den internationalen Rohstoffmärkten ist generell von einer rasant steigenden Nachfrage und – siehe seltene Erden – einer zumindest teilweisen Verknappung des Angebots geprägt, einhergehend mit steigenden bzw. stark schwankenden Preisen und oftmals intransparenten Angebotsstrukturen. Mit Blick auf die langfristige und zuverlässige Sicherung von Rohstoffbezugsquellen ist es angesichts der hohen Importabhängigkeit Deutschlands von wichtigen Industrierohstoffen mehr denn je erforderlich, dass alle politischen Ebenen kohärent handeln. Die am 20. Oktober 2010 vom Bundeskabinett beschlossene Rohstoffstrategie der Bundesregierung trägt der veränderten Situation auf den Rohstoffmärkten Rechnung. Zusammen mit europäischen und internationalen Partnern setzt sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Transparenz und Funktionsfähigkeit von Rohstoffmärkten ein. Das gilt auch ausdrücklich hinsichtlich der Finanztransaktionen und der Kontrolle der physischen Lagerbestände. Eine Überprüfung der Exportbeschränkungen für seltene Erden durch China im Rahmen eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens – danach fragen Sie – ist für die Bundesregierung eine Option, zu der aber bisher noch keine Entscheidung gefallen ist. Zuvor müssen die erforderlichen Untersuchungen zur Sach- und Rechtslage durchgeführt werden, mit denen die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission bereits begonnen hat. Darüber hinaus sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Streitschlichtungsverfahren erst beantragt werden, wenn sich eine Entscheidung im laufenden Verfahren der EU gegen China zu neuen anderen Rohstoffen abzeichnet.
Partei: SPD
Es gibt nach der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der Zwischenbemerkung. Da ich glaube, dass eine Frage wenig Sinn macht, möchte ich eine Bemerkung machen. Erstens. Einige Länder haben es trotz schwieriger Haushaltsbedingungen geschafft, die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ auszugleichen. Dies gilt zum Beispiel für das Land Berlin, falls Sie das nicht wissen. Zweitens zu dem Aspekt, den Sie vorhin angesprochen haben. Sie hätten sich die Mühe machen sollen, Orte in Bayern zu besuchen, in denen Projekte des Programms „Soziale Stadt“ durchgeführt werden; dies geschieht unter anderem in Nürnberg und in manchen ländlichen Räumen. Sie hätten sich von den Menschen berichten lassen sollen, welch positive Entwicklungen eingetreten sind. Außerdem hätten Sie das Gutachten, das im Auftrag der Bundesregierung verfasst worden ist, lesen sollen. Darin heißt es: Das Verhältnis zwischen jedem eingesetzten Euro und den Investitionen, die er nach sich zieht, beträgt 1 zu 7. Ich frage Sie: Wie können Sie sich vor diesem Hintergrund hier hinstellen und die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ sowie die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung auch noch schönreden?
Partei: FDP
Herr Kollege Hornhues , wir greifen das natürlich gerne auf . Ich darf als Abgeordneter die Frage an Sie richten , ob Ihnen nicht genauso wie mir bekannt ist , daß die Änderung der Textstelle , an der uns zweifellos liegt , in der UNO deshalb noch nicht erfolgt ist , weil dort die berechtigte Sorge besteht , daß eine Fülle von Staaten eine Fülle von Wünschen bezüglich Textänderungen bei den bestehenden UN-Statuten äußern würden , wenn die angesprochene Änderung erfolgte . Deshalb war bisher die Bereitschaft , Texte der UNO zu ändern , gering . Das hat aber nichts mit Deutschl and zu tun .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine Fraktion begrüßt die Zusammenlegung der bislang getrennten Ministerien für Bau und Verkehr , und zwar nicht nur deshalb , weil damit ein sichtbares Zeichen für die Verschlankung des Staates gesetzt worden ist . . Denn die Chancen dieser Zusammenführung liegen auf der Hand . So ist die Verkehrspolitik eng verknüpft mit Fragen , die die Raumordnung betreffen . Auch die Entwicklung der Städte und des städtischen Umlandes mit dem Ziel , eine lebenswerte Umwelt zu erhalten oder wieder zu erschaffen , ist ohne die enge Verknüpfung wohnungspolitischer und verkehrspolitischer Aspekte nicht möglich . . Funktionierende Verkehrssysteme spielen nicht nur in einem zusammenwachsenden Europa eine immer größere Rolle . Sie haben entscheidende Bedeutung für den reibungslosen Austausch von Waren und die zunehmende Mobilität von Personen . Sie bestimmen auch die Lebensqualität in den Ballungsräumen wie auf dem flachen Land und den Zustand unserer Umwelt . . Daraus erwachsen Zielkonflikte , die von der Verkehrspolitik eine sorgfältige Interessenabwägung , gleichzeitig aber auch klare Prioritätensetzungen verlangen . Die Verkehrspolitik der Vergangenheit , die allein auf den verkehrlichen Nutzen einer Maßnahme schaute , ist erkennbar gescheitert . . Deshalb müssen im Verkehrssystem der Zukunft die verschiedenen Verkehrsträger dort zum Zuge kommen , wo ihre jeweiligen Systemvorteile optimalen Nutzen bringen . Zentrale Voraussetzung für eine neue Politik , meine Damen und Herren , ist eine Infrastrukturplanung , die deutlicher als bisher den Vernetzungs- und Verknüpfungsgedanken der verschiedenen Verkehrsträger in den Vordergrund stellt . . Es gilt , der Lösung der Schnittstellenproblematik zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern höchste Priorität einzuräumen , und es gilt , sinnlose Parallelplanungen zu vermeiden . Dies ist nicht nur verkehrspolitisch geboten , sondern angesichts der leeren Kassen auch eine zwangsläufige Konsequenz . Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nachdrücklich und , wenn nötig , auch kritisch unterstützen . Gestatten Sie mir als ostdeutscher , als Thüringer Abgeordneter den Hinweis , daß ich mit besonderer Freude den Satz im verkehrspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung zur Kenntnis genommen habe , wonach an der Priorität für den Aufbau Ost festgehalten wird . Das , meine Damen und Herren , sollte auch der thüringische Ministerpräsident zur Kenntnis nehmen . .
Partei: FDP
Die zu Beginn der NVV-Konferenz in New York von einigen Ländern vorgeschlagene Formulierung für ein Schlußdokument , neue zivile Reaktoren mit hochangereichertem Uran nicht mehr zu bauen , hätte ein weit über frühere Empfehlungen hinausgehendes Verbot für einen ganzen Forschungsbereich und damit wahrscheinlich sogar einen Verstoß gegen Art . IV des Nichtverbreitungsvertrags , in dem es um die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie geht , bedeutet . Sie wurde einvernehmlich entsprechend unseren Anregungen geändert . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Die jetzt mit Zustimmung aller 175 Teilnehmerstaaten der NVV-Konferenz gefundene Formulierung entspricht weitgehend früher getroffenen internationalen Absprachen . Sie bestätigt indirekt erneut , daß gegenüber den wissenschaftlichen Aktivitäten in Deutschland keine Bedenken aus der Sicht des Nichtverbreitungsvertrags bestehen . Im übrigen bleibt die Bundesregierung ihrer bisherigen Politik verpflichtet , die Anwendung von hochangereichertem Uran in Forschungsreaktoren so weit einzuschränken , wie das unter wissenschaftlichen , forschungspolitischen und wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll ist . Nichts anderes ist in New York bekräftigt worden .
Partei: SPD
Ich wiederhole - manchmal braucht es eben ein bisschen länger - an dieser Stelle : Die einzige international vergleichbare Maßzahl für die Entwicklungszusammenarbeit ist der Anteil am Bruttosozialprodukt . Wenn Ihre Regierung den entsprechenden Anteil am Bruttosozialprodukt , den sie von der Vorgängerregierung Helmut Schmidt übernommen hat , nicht heruntergefahren hätte , läge der Anteil schon längst bei 0 ,7 Prozent . Zu Beginn der Regierungszeit von Helmut Kohl - also am Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt - lag der Anteil bei 0 ,48 Prozent . Wenn diese Entwicklung fortgesetzt worden wäre , hätten wir heute den Anteil von 0 ,7 Prozent erreicht . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis : Der Anteil des Etats am Gesamthaushalt sagt nur bedingt etwas über die Official Development Assistance aus . Es gibt nur eine Vergleichszahl und sonst nichts . Versuchen Sie nicht , sich auf die Art und Weise herauszureden . Das wäre wirklich unangemessen und würde Ihre eigene Verantwortung unnötig verringern .
Partei: SPD
Wir werden dem Gesamtpaket zustimmen, und zwar deshalb, weil wir Mindestlöhne für die Leiharbeit, einen Mindestlohn für das Bewachungsgewerbe und einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche haben werden, weil wir erreicht haben, dass es Schulsozialpädagogen gibt etc. Wir wollen den Menschen diese positiven Leistungen nicht vorenthalten, aber Sie wissen: Von dem Weg, den wir gehen müssen, gehen Sie mit uns gemeinsam nur ein kurzes Stück. Das ist zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen gleiches Geld für gleiche Arbeit, sonst zerstört Leiharbeit weitere Normalarbeitsverhältnisse. Es darf keine Verträge von Fall zu Fall mehr geben. Leider müssen wir immer wieder beobachten, dass Verleiher Leiharbeitnehmer nur für kurze Zeiträume beschäftigen. Wenn der Entleiher den Leiharbeiter nicht mehr braucht, geht damit gleichzeitig die Kündigung einher. Deshalb sollte es keine Verträge von Fall zu Fall mehr geben. Wir sind auch der Auffassung, dass ein Leiharbeitnehmer, wenn er für die Dauer eines Jahres beschäftigt war, das Recht haben soll, in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Wir sagen ganz klar: ein Platz, ein Jahr. Es geht auch darum, die Rechte des Betriebsrates zu stärken. Wir wollen ein echtes Mitbestimmungsrecht nach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes. Betriebsräte sollen mit darüber entscheiden können, ob es Leiharbeitnehmer in ihrem Betrieb gibt, wie lange sie beschäftigt werden und in welchen Bereichen sie eingesetzt werden. Wenn wir alle in diesem Hause ehrlich miteinander umgehen, können Sie im Prinzip nichts anderes machen, als dieser Vorlage zuzustimmen. Dazu fordere ich Sie an dieser Stelle auf. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Staffeldt, zu sagen, die SPD gefährde das Maritime Bündnis, weil sie auf die Gefahren hinweise, die vonseiten der Bundesregierung ausgingen, ist ein bisschen – wenn wir schon von Spuren auf Brücken usw. reden – neben der Spur. Fakt ist doch, dass in einem Moment, wo hier allgemein festgestellt wird, dass sich die Reeder nicht an die getroffenen Verabredungen gehalten haben, diese Bundesregierung den Reedern zusätzliche Munition dafür gibt, dieses Bündnis aufzukündigen, indem die Lohnnebenkostenhilfen halbiert werden. Herr Staatssekretär Ferlemann sagte laut Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die Anträge für 2010 hatten zur Folge, dass bereits 2011 das ganze Geld ausgegeben ist. Was will Herr Ramsauer den Reedern in dem Gespräch denn sagen? Diese Frage stellt sich doch an dieser Stelle. Ich glaube, dass das das falsche Signal für die maritime Wirtschaft ist. Da die maritime Wirtschaft 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Land erwirtschaftet und über 400 000 Arbeitsplätze bis weit in den Süden der Republik hinein geschaffen hat, hat die SPD unter Bundeskanzler Schröder dafür gesorgt, dass im Rahmen dieser Maritimen Konferenz versucht wurde, alle Player an einen Tisch zu bringen. Das war acht oder neun Jahre lang erfolgreich, auch unter der Großen Koalition. Sie haben mit den von Ihnen angekündigten Kürzungsmaßnahmen erreicht, dass ein Teil der Mitglieder dieses Maritimen Bündnisses sagt: Wir können uns vorstellen, auszusteigen. Sie sind diejenigen, die mit dieser Politik denen auch noch Argumente für diesen Ausstieg liefern. Deswegen ist es falsch, meine Damen und Herren, an dieser Stelle so zu handeln. Richtig wäre es, bei den Zuschüssen zu bleiben und gleichzeitig die Reeder zu verpflichten, sich an die Vereinbarungen zu halten, die wir mit ihnen getroffen haben, meine Damen und Herren. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede dazu lapidar gesagt – ich habe das nachgelesen –: „Ich frage mich, ob die Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten unbedingt notwendig sind“, ohne das weiter auszuführen. Weiter wurde gesagt, der Bundesverkehrsminister stehe für weitere Gespräche bereit. Das ist, glaube ich, schlicht und ergreifend zu wenig, wenn man das Maritime Bündnis am Leben erhalten will. Natürlich muss der Bundesverkehrsminister für derartige Gespräche bereitstehen. Das ist sein Job. Sein Job ist es im Übrigen auch, dafür zu sorgen, dass das Maritime Bündnis weiter existiert, genauso wie es der Job der Bundeskanzlerin wäre, das zu tun, wenn sie denn die Bedeutung der maritimen Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland endlich erkennen würde, meine Damen und Herren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi in Hamburg hat dazu gesagt – Gewerkschafter haben ja immer eine etwas drastische Ausdrucksweise –: Es reicht nicht aus, „La Paloma“ durch das Bullauge zu pfeifen. Wer das tut, der hat noch lange keinen Beitrag zur deutschen Seeschifffahrt geleistet. – Recht hat er, der Mann. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau WidmannMauz , wenn ich Sie jetzt richtig verstehe , beziehen Sie sich nicht mehr auf die Disease-Management-Programme , sondern die Vorsorge . Dies würde einen völlig anderen Bereich betreffen . Die Früherkennung von Brustkrebs ist im Screening-Programm Mammographie angesiedelt . Diese Disease-Management-Programme beginnen demgegenüber erst an dem Punkt , an dem es bereits einen Befund für eine Erkrankung gegeben hat . Im Bereich der Früherkennung arbeiten wir im Augenblick an einem Screening-Programm . Dort laufen mehrere Modellvorhaben . Dazu gab es bereits eineAnhörung im Rahmen des Gesundheitsausschusses , bei der über den Stand der Dinge und über die Beteiligung berichtet wurde . Das ist ein von den Disease-Management-Programmen losgelöstes und getrenntes Programm und wurde sehr wohl in gemeinsamer Zusammenarbeit mit den Fachgesellschaften und der Selbstverwaltung erstellt . Es wird jetzt an verschiedenen Orten erprobt und wird dann im Jahre 2003 in das ganz normale Vorsorgeprogramm aufgenommen werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Altbekannt sind die Klagen : Frauen sind unterrepräsentiert und werden nicht berücksichtigt ! , altbekannt die Ausflüchte , man wolle ja gerne Frauen für Ämter vorschlagen , aber leider gebe es gerade keine qualifizierte Frau , oder den einzigen Posten könne m an nun wirklich nicht quotieren . Das Resultat dieser Denkweise ist auch altbekannt : Frauen in Gremien , in öffentlichen Ämtern und in Leitungsfunktionen sind Exotinnen zwischen Nadelstreifenherren , sind die bunte Blume unter den vielen graublauen Bedenkenträgern , sind die begehrte Tischpartnerin und Stichwortgeberin in Männergremien . Resultat : Kaum ein Gremium , sei es in Kunst oder Kultur , sei es in Medien oder Management , wird von Frauen geleitet . Der Bericht der Bundesregierung über die Berufung von Frauen in Gremien , Ämter und Funktionen vom Mai 1991 mußte zugeben , daß Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind .
Partei: CDU/CSU
Der Herr Kollege von Notz hat seine Redezeit um mehr als das Doppelte überschritten. Deswegen werde ich seine Anliegen nachher bilateral mit ihm klären. Zu einem Gesamtmaßnahmenpaket, das wir brauchen, gehört selbstverständlich auch eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland sowie natürlich eine bessere Prävention. Es ist wichtig, dass wir das Thema nicht nur ins Internet verlagern; denn dort – der Kollege Heveling hat dies sehr richtig gesagt – geschehen die Taten nicht. Sie finden im realen Leben statt. Da muss natürlich zuallererst angesetzt werden. Das ist das alles Entscheidende. Wir müssen dieses Thema gemeinsam behandeln – mit Eltern, Erziehern und Lehrern –, um unsere Kinder stark zu machen, damit so etwas überhaupt nicht mehr passieren kann. Zum Gesamtpaket gehört auch – deswegen habe ich eingangs gesagt, dass mir die Diskussion insgesamt zu technisch ist – eine gesellschaftliche Ächtung der Täter, derjenigen, die solche Bilder produzieren, aber gerade auch derjenigen, die solche Bilder konsumieren; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass dies zu einem Geschäftsmodell wird, mit dem man sich auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft bereichern kann. Ich würde mir wünschen – diesen Appell habe ich in der heutigen Debatte vermisst –, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen, wie ich es am Anfang meiner Rede beschrieben habe, und zwar ohne Schaum vor dem Mund. Nicht jeder, der etwas gegen Kinderpornografie tun möchte, ist gegen die Freiheit im Internet – ganz im Gegenteil –, aber umgekehrt ist auch nicht jeder, der sagt, man müsse die Freiheit aufrechterhalten, für Kinderpornografie. Wir sollten uns gemeinsam an einen Tisch setzen, um nach einer Lösung zu suchen: sowohl mit Kinderschützern als auch mit Netzaktiven, die dasselbe anstreben, nämlich unsere Kinder vor Missbrauch zu schützen und gleichzeitig die Freiheit im Netz zu erhalten. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich möchte Sie fragen , ob Sie zur Kenntnis nehmen , dass ich mich nicht gegen das Mittelstandsgeschäft der IKB ausgesprochen habe . Ich habe vielmehr gesagt , dass das Mittelstandsgeschäft der IKB zu keinem Zeitpunkt ertragreich für die IKB selbst gewesen ist . Das ist der Grund dafür , weshalb die IKB außerbilanzielle Zweckgesellschaften gegründet hat . Würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass ich das so gesagt habe ?
Wir beteiligen uns in der Tat aktiv. Zunächst will ich dazu aber sagen, dass sowohl der öffentliche Dienst als auch die Justiz selbst nicht betroffen sind. Spezielle Vorschriften des Datenschutzes und des Verbraucherschutzes – Letzteres hatten Sie ja angesprochen – sind nicht im TiSA-Verhandlungspaket enthalten. Die Bundesregierung wird sich aber trotzdem gegen jegliche negativen Auswirkungen auf die Schutzbereiche der Bürgerinnen und Bürger aussprechen, und sie tut das bereits.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bekannt , dass es sich hier um von den Veranstaltern ausgewählte Gäste der Bundesrepublik Deutschland handelte , dass diejenigen , die vor einigen Tagen die Nachricht der Bundesregierung bekommen haben , dass sie nicht zu diesem Fußballfest nach Deutschland dürfen und hier nicht willkommen sind , in Tränen ausgebrochen sind und verzweifelt sind und dass damit die Repräsentanz Afrikas auf diesem Fußballfestival in Berlin-Kreuzberg im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft infrage gestellt ist , und zwar gerade die von zwei Ländern , die große Verdienste um den Fußball haben , wie man ja nicht zuletzt an dem hervorragenden Spiel der ghanaischen Fußballmannschaft am gestrigen Tage sehen konnte ? Ist die Bundesregierung bereit , wenn der Deutsche Bundestag die entsprechende Bitte äußern sollte - ich habe gehört , dass das jetzt möglicherweise Gegenstand der Beratungen des Sportausschusses sein wird - , ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen und den Jungs schleunigst eine Einreise nach Berlin zu ermöglichen , damit sie ab Sonntag an diesem Fußballfestival teilnehmen können ?
Partei: CDU/CSU
Am 31 . Mai und 1 . Juni 2001 . Also vier Monate nach dem Erlass , um es der Frau Staatsministerin noch einmal zu sagen , hat es eine Reise der Arbeitsgruppe Visa nach Kiew gegeben , wo man das Verfahren und die erteilten Visa an Reisende als ein erhöhtes Risiko bezeichnet hat .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schmidt, in der letzten Woche war ich mit Kolleginnen und Kollegen des Agrarausschusses wegen der TTIP-Verhandlungen in den USA. Dort habe ich eine Art Hochleistungsagrarindustrie erlebt, die mit Gentechnik, mit Hormonen und mit Pestiziden durchrationalisiert Nahrungsmittel produziert. Mit unserer Agrarkultur hat das nur noch wenig zu tun. Bäuerliche Familienbetriebe, die Sie, Herr Minister, und ich aus unserer Heimat kennen, haben in diesem Agrarmodell keine Zukunft. Ihre Aufgabe wäre es, der bäuerlichen ökologischen Landwirtschaft mit Ihrem Haushalt eine Perspektive zu geben. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Wenn wir bäuerliche Betriebe unterstützen wollen, dann müssen wir in Innovationen investieren, die diesen Betrieben Perspektiven eröffnen. Wenn Sie aber mit Tierwohlprogrammen die Akzeptanz der Massentierhaltung verbessern wollen, helfen Sie damit eben gerade nicht den bäuerlichen Betrieben bei der Bewältigung der Herausforderungen des Tierschutzes – diese brauchen nämlich statt Imagewerbung konkrete Umbauhilfen –, sondern deren Konkurrenz in großem Stil. „Gleiche Unterstützung für alle“ bedeutet im Klartext: Freie Fahrt für den Strukturwandel. Damit fördern Sie weiterhin die aktive Selbstabschaffung der bäuerlichen Landwirtschaft. Wir haben vom Kollegen Priesmeier gehört, dass die SPD das beschleunigen möchte. – Ein Wort zur Hofabgabeklausel in diesem Zusammenhang: Die gehört nicht modifiziert, sondern abgeschafft. Herr Minister, eine echte Stärkung der bäuerlichen ökologischen Landwirtschaft fördert auch und vor allem die ländlichen Räume, von denen Sie gesprochen haben. Ja, Sie haben hier etwas aufgelegt – immerhin! Die Bundeskanzlerin hat aber im Frühjahr 2013 die EU-Fördermittel für die zweite Säule um 350 Millionen Euro pro Jahr rasiert. Und jetzt präsentieren Sie uns ein MiniBundesprogramm von 10 Millionen Euro als die Lösung? Ihr Finanzminister holt sich das Geld wirklich nicht bei der Bank. Er macht den ländlichen Raum „zur Sau“, indem er ihn zum Sparschwein degradiert. Allein unseren grünen Landesagrarministerinnen und -ministern ist es zu verdanken, dass die Förderung der ländlichen Räume eben nicht völlig eingebrochen ist, und das gegen heftigste Widerstände – ich muss es leider sagen – aus der Union. Wo bleibt, Herr Minister, die von Ihrem Chef in München noch im letzten November mit großem Brimborium versprochene Aufstockung der Mittel für die GAK um 200 Millionen Euro, um die Merkel’schen Kürzungen aufzufangen? Inzwischen treibt Seehofer lieber eine neue Sau durchs Dorf. Ich rufe Sie dazu auf, an der Aufstockung von 200 Millionen Euro festzuhalten. Wir jedenfalls werden sie beantragen; denn der ländliche Raum und die nachhaltige Landwirtschaft haben das bitter nötig.
Partei: GRUENE
Ich finde es sehr lobenswert , daß Sie sich über die sozialen Probleme Gedanken machen . Können Sie vielleicht auch eine Aussage zu den Leuten machen , die von der Situation , die Sie beschrieben haben , schon jetzt betroffen sind , d . h . den Leuten , die sich jetzt kein Auto leisten können : Wie , bitte schön , sollen die mobil sein ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich würde gern wissen, von wem genau die Anfrage kam. Im Verteidigungsausschuss wurde der NATORussland-Rat erwähnt. Kam sie von dort, oder kam sie von der OPCW, also der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, oder von der UNO oder von der Joint Mission, also der UN und der OPCW, oder von Dänemark, dem Lead Country?