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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reichenbach , stimmen Sie mir zu , wenn ich sage , dass es sicherlich eine Reihe von Fehlern gibt , die die von unserer Partei und der FDP geführte Regierung in den 16 Jahren gemacht hat ? Es wäre eine lebensferne Vorstellung , zu meinen , dass eine solch lange Regierungszeit fehlerfrei verlaufen wäre . Stimmen Sie mir weiter zu , dass Sie mit der Absicht angetreten sind , solche Fehler , sofern sie zutage treten , zu beseitigen ? Stimmen Sie mir auch zu , dass es für Sie keine Alternative zur Schließung dieser Gerechtigkeitslücke geben kann , wenn Sie der Meinung sind , dass es sich um eine Gerechtigkeitslücke handelt , die wir verursacht haben , weil wir in diesem Punkt falsch gehandelt haben ? Stimmen Sie mir zu , dass es dann Ihre Aufgabe ist , diese Gerechtigkeitslücke zu beseitigen , und alles andere ein Vergehen an den Bedürftigen wäre ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sexuelle Ausbeutung und Gewalt gegen Kinder gehört zu den abscheulichsten Verbrechen auf dieser Welt . Kinderprostitution , Kinderhandel und Kinderpornographie sind ein gigantisches verbrecherisches Geschäft geworden . UNICEF schätzt den Umsatz weltweit auf 6 Milliarden Euro jährlich . 2 Millionen Kinder weltweit sind von Kinderprostitution betroffen . Das heißt , 3 000 Kinder werden täglich neue Opfer sexueller Gewalt . Als damaliger Vorsitzender der Kinderkommission habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen an der Konferenz in Yokahama teilgenommen . Dort wurde eines sehr deutlich : Das Problem der sexuellen Ausbeutung ist sowohl in den armen als auch in den reichen Ländern ein zunehmendes Übel . Man schätzt , dass sich jährlich 10 000 Deutsche an Kindern im Ausland sexuell vergehen . In Deutschland kommen jährlich etwa 20 000 Fälle vor Gericht , bei denen Kinder Opfer sexueller Gewalt sind . Die Dunkelziffer liegt nach Schätzungen sechsmal so hoch . Sexuelle Ausbeutung , Gewalt und Missbrauch fügen Kindern schwersten Schaden an Leib und Seele zu . Die seelischen und womöglich auch körperlichen Narben bleiben lebenslang bestehen . Das Grundvertrauen der betroffenen Kinder in andere Menschen wird zerstört . Deshalb begrüßt die FDP-Fraktion den vorliegenden Antrag grundsätzlich . Sexuelle Gewalt gegen Kinder darf kein Tabuthema sein . Es muss immer wieder in das öffentliche Bewusstsein gerufen werden . Dazu dient auch die heutige Debatte . Sie ist ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und wir sollten auch über einen gemeinsamen Antrag nachdenken , um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen . Die stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Aspekt . Viele Missbrauchsfälle könnten verhindert werden , wenn sexuelle Übergriffe nicht übersehen und bagatellisiert , sondern wahrgenommen und angezeigt würden . Das Problem ist nie weit weg , es ist überall . Meist stammen die Täter aus der Familie oder dem engeren Bekanntenkreis . Hier ist jeder Einzelne gefragt . Die Gesellschaft darf nicht wegsehen , wenn es um sexuelle Gewalt gegen Kinder geht . Nationales Handeln allein ist nicht ausreichend . Innerhalb der Europäischen Union und auch weltweit muss die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern intensiviert werden . Besonders im Bereich der Kinderpornographie ist es notwendig , zu einem die Landesgrenzen überschreitenden , wirksamen europaweiten Rechtsstandard zu kommen . In diesem Zusammenhang hat sich das Internet nicht nur als Segen , sondern eben auch als Fluch erwiesen : Per Mausklick sind hunderttausend einschlägige Adressen und Hunderte von Webseiten täglich abrufbar - und das im Schutze der Anonymität , die solche Perversionen begünstigt . Deshalb muss das Problem auf allen Ebenen energisch angegangen und müssen wirksame Strategien international angelegt werden ; denn das schmutzige Geschäft mit Kindersex ist grenzüberschreitend . Der Missbrauch der Schwächsten der Gesellschaft , der Kinder , ist ein Verbrechen an der Zukunft unserer Gesellschaft und an der Menschheit . Danke .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz endlich umgesetzt wird. Ich wage einmal zu sagen: Es war auch Zeit. Wir alle haben die Berichte über Vorfälle in Asylbewerberheimen mitbekommen. Die Vorfälle sind beschämend und einer modernen Gesellschaft wie unserer unwürdig. Umso wichtiger ist es, die Arbeit der Ehrenamtlichen rund um Flüchtlingsheime zu erwähnen. Sie dienen als großes Vorbild für unsere gesamte Gesellschaft. Die Ehrenamtlichen und auch die Angestellten sorgen dafür, dass die Ersterfahrung der Flüchtlinge mit unserem Land positiv ist. Sie sorgen dafür, dass die Ankommenden Vertrauen in unseren Staat fassen und sich auch langfristig als Teil unserer Gesellschaft fühlen. Sie sind offen dafür, dass sich unser Zuhause durch die Zuzüge positiv verändert. Sie sind diejenigen, die das neue deutsche Wir leben. Als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich, dass wir uns diese Menschen auch in der Politik zum Vorbild nehmen. Ihre Offenheit und Hilfsbereitschaft muss unser Ziel und das Maß unseres Handelns sein. Das betrifft die Freizügigkeit innerhalb der EU, über die wir gerade gesprochen haben, genauso wie die Lebensbedingungen der Flüchtlinge, die in dem aktuellen Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Meine Vorrednerinnen haben die wichtigen Neuerungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorgestellt. Ich werde deshalb nur ganz kurz die Neuerungen nennen, die mir persönlich besonders am Herzen liegen: die Verkürzung des Asylbewerberleistungsbezugs, die Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung und insbesondere die Aufnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in das Asylbewerberleistungsgesetz. Diese und andere kleine Schritte sind zusammen ein großer Schritt, um den Menschen, die neu in Deutschland ankommen, von Beginn an das Gefühl zu vermitteln, dass das, wonach sie sich am meisten gesehnt haben, hier tatsächlich möglich ist: ein menschenwürdiges Leben für alle. Wenn alle Neuankommenden dieses Gefühl vermittelt bekommen, haben wir ein wichtiges Ziel erreicht. Dann haben wir unser Land, was das weltweite Ansehen betrifft, ein Stück weitergebracht, und dann haben wir als Vorbild für den zwischenmenschlichen Umgang dem Weltfrieden einen großen Dienst erwiesen. Daher bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage: Es ist zu früh, das zu beantworten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz unterrichtet das Parlament auf Basis seines jeweiligen Kenntnisstandes. Nun werden wir sehen, wie die Kenntnisse waren und wie sie zustande gekommen sind. Zu Ihrer zweiten Frage: Es sind Mitarbeiter – diese will ich jetzt nicht namentlich nennen – aus dem Aufsichtsbereich der Abteilung Öffentliche Sicherheit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe doch gerade klargestellt , daß es einen Unterschied gibt zwischen der Kriminalitätsrate der ausländischen Bevölkerung insgesamt und der Kriminalitätsrate ausländischer Jugendlicher . Das , was Sie vorgelesen haben , sagt überhaupt nichts zur speziellen Jugendkriminalität in unseren Großstädten .
Partei: GRUENE
Ja, ich habe eine Nachfrage und bitte die Frau Vizepräsidentin – denn hier sind auch Rechte von Abgeordneten betroffen –, dafür zu sorgen, dass mir zugehört wird, wenn ich meine Nachfrage stelle. Ich habe bereits in der vergangenen Fragestunde Frau Kramme danach gefragt. Sie hat mir damals fünf Themen genannt, die Sie in der Koalitionsarbeitsgruppe „Flexible Übergänge in den Ruhestand“ besprechen. Die Bundesregierung nimmt an dieser Koalitionsarbeitsgruppe teil. Ich habe mehrfach betont – ich wiederhole das –, dass mir nicht daran gelegen ist, eine politische Bewertung dessen zu erhalten, worüber Sie dort verhandeln; es ist klar, dass Sie das für sich behalten wollen. Aber ich möchte wenigstens eine Liste der 15 Themen haben, die zumindest in den Zeitungen erwähnt wurden, und die Diskussionsgegenstände genannt wissen. Halten Sie es eigentlich für angemessen gegenüber dem Parlament, noch nicht einmal die dürren Fakten dessen, worüber Sie reden, mitzuteilen, wenn doch Sie oder Frau Kramme als Staatssekretärinnen an den Beratungen regelmäßig teilnehmen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , um kein Missverständnis aufkommen zu lassen : Auch unsere Fraktion begrüßt es , dass Eingangsverfahren bei Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ergebnisoffen durchgeführt werden . Aber ist die Bundesregierung der Ansicht , dass eine Ausschreibung in dieser Form das geeignete Mittel ist , um die Anbieter herauszufinden , und liegen bereits Erkenntnisse vor , welche Anbieter das sein könnten ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter Kurth , es liegen keine Erkenntnisse vor , welche Anbieter das sein könnten . Sie kennen die wettbewerbsrechtlich zu beachtenden gesetzlichen Grundlagen , wann Maßnahmen ausgeschrieben werden müssen und wann nicht . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass Maßnahmen in der Regel ausgeschrieben werden müssen , wenn es sich um Sachverhalte aus dem Bereich des Arbeitsmarktes handelt , bei denen Vergleichsmöglichkeiten bestehen . Unter diesem Gesichtspunkt ist das jetzt gewählte Verfahren aus Sicht der Bundesregierung nicht zu beanstanden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! So wie die neuen Kommunikationstechnologien alle Lebensbereiche erfassen , erfaßt auch dieses Gesetz , zu dem ich sprechen will , natürlich mehrere Ressorts . Herr Kollege Rüttgers hat zu den allgemeinen , den wissenschaftlich- technischen und den wirtschaftlichen Fragestellungen gesprochen . Ich beschränke mich auf die eher rechtspolitischen und juristischen Aspekte , die in mein Ressort fallen , auch wenn hierzu bereits vieles gesagt worden ist . Sie haben die Meßlatte für die Aufmerksamkeit sehr hoch gelegt , Herr Tauss . Ich hoffe , ich werde dem gerecht werden können . Ein mir persönlich wichtiger Punkt - da sind wir bei einem der Punkte , die schon angesprochen wurden - ist die Verantwortung der Diensteanbieter , also der Provider , zum Beispiel im Internet . Deutschland darf kein digitales Entwicklungsland werden , nur weil wir aus Angst vor strafbaren Inhalten und/oder zivilrechtlichen Schäden als erstes Land einen Cyber-Sheriff installieren . Deshalb enthält dieser Gesetzentwurf einen klaren Rahmen , aber keine zu stringenten Vorschriften . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Erstens . Grundsätzlich soll derjenige für Kommunikationsinhalte einstehen , der Straftaten begeht oder durch eigenes Verschulden einen Schaden verursacht . Anbieter , die Inhalte nur transportieren , können für diese fremden Inhalte nicht haftbar gemacht werden . Das ist konsequent ; denn wir bestrafen auch die Post nicht , wenn sie Briefe mit Bauanleitungen für Molotowcocktails etc . transportiert . Strafbar sind die Absender - im Internet wie beim Brief .
Partei: GRUENE
Laut der Studie „Barrierefreier Tourismus für Alle in Deutschland – Erfolgsfaktoren und Maßnahmen zur Qualitätssteigerung“ des BMWi ist eine barrierefrei zugängliche Umwelt für etwa 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für etwa 30 bis 40 Prozent notwendig – das entspricht etwa 25 Millionen Menschen. Komfortabel ist sie für 100 Prozent! Eine barrierefreie Infrastruktur nützt nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie ist auch per Grundgesetz vorgeschrieben. Bislang sind wir noch weit davon entfernt. Die An- und Abreise mit der Bahn, die Fahrt mit dem Auto, der Flug oder die Reise mit welchem Verkehrsträger auch immer gehören zu fast jedem Urlaub dazu. Für viele von uns ist das eine Selbstverständlichkeit. Eine Reise ohne einen Ortswechsel ist schlicht und ergreifend nicht möglich – für circa 20 Millionen Menschen mit eingeschränkter Mobilität in Deutschland ist genau dies aber nach wie vor mit enormen Hindernissen verbunden. Ich spreche hier nicht nur über die körperliche Bewegungseinschränkung; auch Einschränkungen beim Hören und Sehen, Allergien und viele weitere Beeinträchtigungen können die Mobilität erschweren. Dabei spielen nicht nur die eigenen körperlichen Voraussetzungen eine Rolle, sondern auch die Frage, wie viel Mobilität uns unsere Umwelt denn überhaupt ermöglicht. Die Internationale Tourismusbörse, ITB, ist die größte und umsatzstärkste Reisemesse weltweit. Der Antrag der SPD ist kurz und bündig. Er hat eine klare Intention, die es zu unterstützen gilt. Wir brauchen Foren wie diese, um auf Probleme der Zukunft wie beispielsweise die Barrierefreiheit Antworten zu finden. Auch unser Fachgespräch am 12. Dezember letzten Jahres zu „Barrierefreie Mobilität im Bahnverkehr“ hat gezeigt: Es bedarf eines Dialoges zwischen Reisenden und Reiseindustrie. Was wäre da besser geeignet als die ITB? Wir verstehen unter Barrierefreiheit einen breiten Ansatz, der die Bedarfe verschiedener Beeinträchtigungen umfasst. Eine barrierefreie Infrastruktur enthält keine Einschränkungen für Eltern mit Kleinkindern, für älter werdende Menschen, aber auch für Menschen mit Behinderungen. Der Nationalpark Eifel in NordrheinWestfalen bietet da ein schönes Beispiel. Er hat es sich Zu Protokoll gegebene Reden zur Aufgabe gemacht, allen Menschen mit und ohne Behinderung das Erleben der Natur zu ermöglichen. Dazu werden in Kooperation mit der Nordeifel Tourismus GmbH alle touristischen Angebote barrierefrei gestaltet, zum Beispiel durch Führungen in Gebärdensprache, barrierefreie Wanderrouten, Barrierefreiheit der Informationen im Gelände, spezielle Reisearrangements für Menschen mit Behinderungen. Die Zahl der Urlaubsreisenden zwischen 65 und 75 Jahren wird bis 2020 um 40 Prozent zunehmen. In dieser Reisegruppe findet sich ein besonders hoher Anteil an Deutschlandreisen. Darauf gilt es sich vorzubereiten. Das ist auch ein politischer Auftrag! Mögliche Effekte sind bis zu 5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen in der Tourismusbranche sowie zusätzliche 90 000 Arbeitsplätze. Diese Potenziale gilt es zu nutzen. Auf der ITB sollte man sich dessen bewusst werden. Wir stimmen dem Antrag daher zu.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe nur die eine Frage , ob Ihnen außerhalb des Kabarett-Programms bekannt ist , daß der Finanzgerichtshof in München , als wir noch eine Vermögensteuer hatten , Luxus ausreichend definiert hat , so daß es sehr wohl eine Grundlage gibt , festzustellen , wo Luxus beginnt und was nicht darunter fällt . .
Herr Kollege Beck, die Antwort lautet wie folgt: Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehende Erkenntnis über die Existenz und den möglichen Einsatz der vom Chaos Computer Club analysierten Software. Die rechtliche und politische Verantwortung für den Einsatz einer Software zur QuellenTelekommunikationsüberwachung trägt selbstverständlich die einsetzende Stelle.
Partei: PDS/LINKE
Die Diskriminierung von Frauen in der Privatwirtschaft ist nicht länger hinnehmbar . Immer wieder wird in diesem Hause auf Freiwilligkeitsverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt , um Frauen auch in sogenannten Männerberufen ihren Platz zu garantieren . Und immer wieder scheitert das Selbstverpflichtungsprinzip . Die aktuelle Krise macht es mehr als deutlich : Es ist Zeit zu handeln ! Entgeltungleichheit von Frauen in Deutschland ist eben nicht ausschließlich Sache der Tarifparteien . Wir müssen Bedingungen dafür schaffen , dass die Tarifparteien tatsächlich zu Gleichberechtigung und wirksamer Entgeltgleichheit finden , gerade in Krisenzeiten . Dazu haben wir als Linke Ihnen einen Antrag vorgelegt . Sie brauchen diesem Antrag nur zuzustimmen , dann bleiben auch die Forderungen der SPD nach einem Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft nicht nur bloße Wahlkampftaktik . Für die Linke ist in Sachen Gleichstellung kein Platz für Taktik , sondern es bleibt beim klaren und verlässlichen Bekenntnis : Frauen gehört mindestens die Hälfte - und das nicht nur in Aufsichtsräten . Wir bemühen uns , hier gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden , welches für Unternehmen und Beschäftigte , Betriebsräte und Tarifvertragsparteien einen verbindlichen Rahmen dafür setzt , dass eigene , auf die verschiedenen Berufszweige zugeschnittene , differenzierte Vorgaben gemacht werden , wie die Entgeltgleichheit erreicht werden kann . Das muss konkret sein , und wir müssen konkret werden . Wir müssen gesetzgeberisch aktiv werden , ohne in die Tarifautonomie einzugreifen . Denn es ist Aufgabe des Staates , die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen . Er muss auf die Beseitigung der bestehenden Nachteile hinwirken . Tun wir dies hier gemeinsam , indem wir wirksame gesetzgeberische Rahmenbedingungen schaffen ! Damit die Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft wirksam gefordert wird , sollen Betriebe verpflichtet werden , einen Maßnahmeplan zur Förderung der Gleichstellung vorzulegen . Betriebe und Betriebsräte sollen zu aktiver Gleichstellungspolitik verpflichtet werden , dass Frauen bei Feststellung von Diskriminierung einen Rechtsanspruch auf Einstellung oder Beförderung haben . Die Linke sagt : Wir brauchen ein richtiges Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz . Zurzeit haben wir mit Ihrem Gesetz nur einen zahnlosen Tiger . Spürbare Verbesserungen bekommen wir nur , wenn wir endlich ein Verbandsklagerecht einführen . Damit gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit nicht nur der Wahlkampfschlager dieses Sommers bleibt , können wir heute gemeinsam endlich wirksame Rahmenbedingungen zur Gleichberechtigung und gleichen Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben schaffen . Die Linke steht für die Gleichstellung . Sie nicht !
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Scheel , es ist eigentlich sehr bedauerlich , dass Sie sich als Vorsitzende des Finanzausschusses vergleichsweise unsachlich - wenn ich das als Mitglied des Finanzausschusses so sagen darf - zu dem vorliegenden Gesetzentwurf geäußert haben . Sie haben meine Fraktion in drei Punkten sehr massiv angesprochen und dazu möchte ich hier Stellung nehmen . Erstens haben Sie von der Blockade von Steuerreformen gesprochen . Ich möchte Sie noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen , dass Sie es mit Ihren von Rot-Grün geführten Landesregierungen waren , die unter Federführung von Herrn Lafontaine 1997 eine der grundlegenden Steuerreformen verhindert haben , die schon jetzt einen Tarif von 15 bis 39 Prozent gebracht hätte . Dafür tragen Sie Mitverantwortung . Sie haben das Land Rheinland-Pfalz angesprochen . Das Land Rheinland-Pfalz war es , das die Steuerreform , die Sie mit eingebracht haben , dank der FDP im Bundesrat möglich gemacht hat , was zeigt , dass gerade die FDP jedem vernünftigen Versuch , in Sachen Steuervereinfachung , Steuerklarheit und niedrigere Steuern in Deutschland weiterzukommen , den Weg ebnet , egal von welcher Fraktion , von welcher Partei Vorschläge kommen . Wichtig ist , dass das Ziel stimmt . Die FDP hat - das möchte ich hier ausdrücklich betonen - auch im Vermittlungsverfahren im Dezember letzten Jahres dazu beigetragen , dass es zu vernünftigen Ergebnissen gekommen ist . Auch das hätte von Ihnen hier angesprochen werden müssen . Im Übrigen haben Sie deutlich gemacht , dass wir in Anbetracht der konjunkturellen Rahmenbedingungen keine Steuererhöhungen brauchen , vor allen Dingen im Unternehmenssektor nicht . Deswegen war es so wichtig , dass es im Vermittlungsverfahren gelungen ist , die von Ihnen , Frau Scheel , maßgeblich mitzuverantwortende Erhöhung der Gewerbesteuer für die mittelständische Wirtschaft abzulehnen . Sie haben in einem zweiten Punkt über die Steinkohlesubventionen gesprochen . Es ist tatsächlich richtig : Dank des Handelns der FDP zu ihrer Regierungszeit ist es möglich geworden , dass die Steinkohlesubventionen jetzt einen degressiven Verlauf nehmen . Das ist , wie gesagt , erst durch uns möglich geworden . Es war Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Joschka Fischer , der mit Herrn Lafontaine die Demonstrationen in Bonn angeführt hat und gegen einen Abbau der Steinkohlesubventionen zu Felde gezogen ist . Frau Scheel , jetzt hat Ihre Fraktion die einmalige historische Chance , dazu beizutragen , dass die Steinkohlesubventionen nicht noch weiter verlängert werden . Das könnten Sie im Deutschen Bundestag und ebenfalls in Nordrhein-Westfalen , wo Sie mitregieren , durchsetzen . Warum tun Sie nicht das , was Sie hier von anderen einfordern ? Frau Scheel , Sie haben drittens die Klientelpolitik angesprochen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beantrage gemäß § 20 Abs . 2 der Geschäftsordnung eine Änderung der Tagesordnung . Ich beantrage , daß der Tagesordnungspunkt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Waffenlieferungen des BND nicht heute nacht gegen 23 oder 23 .30 Uhr behandelt wird , sondern unmittelbar nach der Fragestunde . Zur Begründung folgendes : Wenn der Bundesnachrichtendienst in einer Nacht- und Nebelaktion Waffen verschiebt , muß das noch lange nicht bedeuten , daß im Bundestag bei Nacht und Nebel dieses brisante Thema debattiert wird . . Wir haben diesen Antrag bereits vor zehn bis 14 Tagen eingereicht . Es ist durchaus möglich , kurzfristig Themen einzuschieben und frühzeitig zu behandeln , so daß ein solches Thema auch die entsprechende Aufmerksamkeit erfährt . Ich beantrage daher , diesen Tagesordnungspunkt früher zu behandeln und bitte um Zustimmung , wenn Sie nicht den Eindruck erwecken wollen , daß eine Ablehnung damit zusammenhängt , daß unsere Gruppe diesen Antrag gestellt hat .
Hier muss man unterscheiden: Am 22. März 2011, in dem Augenblick, in dem die NATO ihren Operationsplan gebilligt und die Aufgabe übernommen hat, war niemand mehr beteiligt. Was die Zeit vorher betrifft – Kollege Hoyer hat gerade auf die Unterscheidung zwischen der Operation Active Endeavour einerseits und der allgemeinen, routinemäßigen, parallel dazu stattfindenden Luftraumüberwachung andererseits hingewiesen –, kann ich Ihnen jetzt keine tieferen Details zur Beteiligung deutscher Kräfte nennen. Ich bin aber gerne bereit, dies nachzuliefern und zahlenmäßig aufzuschlüsseln. Es wird sich vermutlich in der gleichen Größenordnung bewegen, das heißt bei bis zu 75 Personen. Aber ich bitte darum, Frau Präsidentin, diese Information schriftlich nachliefern zu dürfen.
Partei: SPD
Wir arbeiten mit Russland, besonders mit der jungen Generation, die auch in Zukunft Wege der Verständigung finden muss. Sie sehen an den Beispielen: Es gibt für uns alle genug zu tun. Das Auswärtige Amt beginnt nun einen Prozess, der eine neue Strategie für unsere internationale Kultur- und Bildungspolitik aufgreift und 2020 in eine neue Ausrichtung münden soll; denn dann wird die Kulturabteilung 100 Jahre alt. Wir setzen auch hier auf Zusammenarbeit und den Austausch mit dem Deutschen Bundestag. Schon heute arbeiten wir zusammen mit den französischen Partnern auch daran, gemeinsame Kulturinstitute aufzubauen, und wir werden unsere Arbeit in Afrika erweitern. Lieber Dennis Rohde, auch ich gehöre zu einer Generation, für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit selbstverständlich waren; aber sie sind es eben nicht. Auch deswegen müssen kommende Generationen die Möglichkeit haben, eigene Zugänge zur Welt und auch zu unserer Geschichte zu finden – über die Partnerschaftsvereine der Kommunen, die im Übrigen als internationale Akteure immer wichtiger werden, über Freiwilligen- und Austauschdienste. Das werden wir fördern; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist Teil unserer politischen Kultur, und wir müssen aufpassen, dass sie nicht unter die Räder kommt. Ich wünsche mir, dass all diejenigen, die Verantwortung tragen, sie annehmen und konstruktiv für ein stabiles, weltoffenes Deutschland eintreten. Wir brauchen Kooperation und Zusammenarbeit statt nationaler Abschottung. Das ist unsere Verantwortung in allen Fragen unseres Zusammenlebens und bei unseren politischen Entscheidungen. Herzlichen Dank.