Partei: CDU/CSU
An den Beginn der Debatte gehört die Feststellung , dass die gesetzliche Altfallregelung und die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz wesentlich erfolgreicher gewesen sind , als das von der Opposition im Vorfeld vermutet worden ist und bis zum heutigen Tag leider behauptet wird . Insgesamt ist bis zum Stichtag 30 . September 2008 rund 52 000 bisher Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis nach diesen beiden Regelungen erteilt worden . Die heutige Zahl dürfte bei rund 60 000 Personen liegen , die einen abgesicherten Aufenthaltsstatus haben . Das ist weit mehr als bei jeder anderen vergleichbaren Regelung dieser Art . Das ist eine großartige humanitäre Leistung , bei der der Staat Integrationsleistungen der geduldeten Ausländer anerkannt hat und in einer Situation hilft , bei der eine sofortige Abschiebung schlechthin nicht vertretbar wäre . Aber angesichts des Umstandes , dass hier gerade die Linkspartei sich aufplustert , haltlose Unterstellungen verbreitet und diesen Antrag zur Verlängerung der gesetzlichen Fristen für die Altfallregelung stellt , lohnt es sich vielleicht , einfach einmal in die jeweiligen Bundesländer zu schauen , wer besonders intensiv von der Altfall- und Bleiberechtsregelung Gebrauch macht und wer hier besonders restriktiv vorgeht . Und da ist schon interessant , dass wir in Bayern , Baden-Württemberg , Nordrhein-Westfalen oder Hessen , also in den Ländern , in denen Union und FDP die Verantwortung tragen , Ablehnungsquoten haben , die unter 10 Prozent liegen . Die mit Abstand höchste Quote von Antragsablehnungen bzw . Anträgen , die immer noch nicht bearbeitet worden sind , haben wir ausgerechnet in Berlin mit über 50 Prozent . Also genau da , wo die Linkspartei die politische Verantwortung trägt , wird besonders hartherzig und besonders schleppend mit den Anträgen der geduldeten Personen umgegangen . Da kann ich nur sagen : Halten Sie sich mal lieber zurück , hier im Bundestag äußerlich wohlfeile Anträge zu stellen und maßlose Reden zu halten , und tun Sie lieber dort etwas , wo Sie zum Handeln in der Lage sind . Die Linkspartei ist in dieser Frage - wie ja auch in vielen anderen , wo Sprüche und politisches Handeln weit auseinanderklaffen - absolut unglaubwürdig ! Dass in den Ländern sehr im Sinne der Prämierung von gelebter Integration und eben nicht engherzig über die Anträge entschieden wird , lässt sich an der hohen Quote der positiv beschiedenen Anträge ablesen . Wir wissen doch alle , dass viele Asylbewerber im Rahmen der Verfahren - gerade bei der Erstantragstellung - nicht so mitwirken , wie das nach den Buchstaben des Gesetzes vorgeschrieben wäre . Und wenn man die Gesetzesformulierung sehr buchstabengetreu auslegen würde , könnte das in vielen Fällen einer Einbeziehung in die Altfallregelung entgegenstehen . Aber die Behörden in den Ländern - und ich wiederhole , das sind in den meisten Fällen unionsregierte Länder - richten sich ganz offenbar an den konkreten Integrationsleistungen der Geduldeten aus . Und das ist auch richtig so . Wenn eine Familie sich durch eigener Hände Arbeit ernähren kann , wenn sie ihre Kinder erfolgreich auf die Schule schicken , wenn sie sich in unsere Gesellschaft eingegliedert haben und dem Staat nicht auf der Tasche liegen und wenn sie schon so lange in Deutschland leben , dass eine Rückkehr in das Heimatland kaum vertretbar wäre , dann wollen wir ihnen eine faire Chance für ein Leben in unserem Land geben . Und ich wiederhole mit allem Nachdruck : Diese faire Chance kriegen sie vor allem in Ländern , die von CDU und CSU regiert werden . Insofern haben wir wahrlich keinen Nachholbedarf in Hinweisen , wie man humanitär mit dem Problem umgeht , dass es wegen der außergewöhnlichen Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitmarkt infolge der weltweiten Finanzmarktkrise jetzt vielleicht etwas schwerer ist , eine Beschäftigung und damit die Fähigkeit nachzuweisen , den Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können . Nur muss dazu Folgendes gesehen werden : Die augenblickliche Lage auf dem Arbeitsmarkt ist - Gott sei Dank - immer noch so , dass wir deutlich weniger Arbeitslose haben als zu dem Zeitpunkt , als die Bleiberechts- bzw . Altfallregelung beschlossen worden ist . Insofern vertreten wir als CDU/CSU die Auffassung , dass es im Augenblick keinen Bedarf für hektische Aktivitäten des Gesetzgebers gibt . Wir sagen ausdrücklich zu , dass wir die Lage auf dem Arbeitsmarkt im November sehr genau beobachten werden . Sollte sich dann wirklich eine dramatische Änderung der Lage ergeben , die zu unüberwindlichen Hürden für die Geduldeten führen würde , dann sind wir bereit , über eine zeitnahe Verlängerung der Fristen im Aufenthaltsgesetz nachzudenken . Das kann man innerhalb weniger Wochen gesetzgeberisch auf den Weg bringen , zumal es ja auch eine irrige Vorstellung ist , dass nun ab 2 . Januar 2010 alle Geduldeten sofort abgeschoben werden würden , wenn sie bis dahin nicht in die Altfallregelung einbezogen wären . Insofern hat der Gesetzgeber zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen hinreichenden zeitlichen Spielraum . Aber ich will im Lichte der derzeitigen Arbeitsmarktlage , wo wir ja immer noch eine Vielzahl offener Stellen auch in Berufszweigen haben , die keine hohen Qualifikationsanforderungen stellen , wenn ich etwa an die Bereiche der Pflege oder des Einzelhandels denke , betonen , dass wir auch von den Geduldeten nicht den Druck nehmen dürfen , sich ganz engagiert um eine dauerhafte berufliche Eingliederung zu bemühen . Was die Linkspartei und auch die Grünen hier vorschlagen , läuft im Kern auf eine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen hinaus . Genau das haben wir nicht gewollt . Wir wollten nach dem Motto Fördern und Fordern mit der von uns getroffenen Gesetzesänderung einen Anreiz schaffen : für ganz konkrete Schritte hin zu einer beruflichen Integration und zu einer schulischen Integration der Kinder . Das würde konterkariert , wenn wir den Anträgen der Grünen und der Linkspartei folgen würden . Deshalb lehnen wir sie ab .