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Partei: SPD
Frau Kollegin Kühn-Mengel , ich bin mit Ihnen ganz entschieden einer Meinung . - Ja , das war auch keine Konjunktivfrage . - Wir haben mit diesen Gesetzen einen entscheidenden Paradigmenwechsel zustande gebracht . Ich sage dies auch als jemand , der 17 Jahre seines Lebens mit Menschen mit Behinderungen gearbeitet hat und in diesen Jahren immer für Folgendes eingetreten ist : Wir müssen in dieser Gesellschaft akzeptieren , dass Menschen mit Behinderungen zwar Behinderungen haben , aber leistungsfähig sind und sehr viele Fähigkeiten einbringen können . Es geht darum , den Menschen , die ein eigenständiges Leben führen wollen und auch führen können , die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben und die für sie notwendigen Rahmen bedingungen zu schaffen . Das Sozialgesetzbuch IX ist ein Meilenstein auf dem Wege dahin , diesen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen . Es schafft die Rahmenbedingungen dafür , dass Menschen mit Behinderungen eingegliedert werden - gesellschaftlich , politisch und am Arbeitsmarkt . Allein schon die Assistenten im Berufsleben sind eine wichtige Errungenschaft . Bevor das Sozialgesetzbuch IX verabschiedet worden ist , haben die Behindertenverbände und die Menschen mit Behinderungen kaum zu hoffen gewagt , dass wir die Anliegen , für die die Menschen jahrelang gekämpft haben , umsetzen würden . Zugleich ist darauf hinzuweisen , dass trotz der entscheidenden Schritte nach vorne niemand von uns , weder in diesem Hause noch in einer Regierung in diesem Lande noch irgendeiner vor Ort , aus der Verantwortung entlassen ist . Ein jeder bleibt dazu aufgefordert , dafür zu sorgen und daran mitzuwirken , dass das Ziel , das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen , verwirklicht wird und heute noch vorhandene Diskriminierungen wirklich beseitigt werden . Unser Haus unterstützt sehr intensiv das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen , weil wir glauben , dass dies ein guter Anlass ist , um mit vielen kleineren und größeren Veranstaltungen vor Ort die Menschen für dieses Problem zu sensibilisieren . Es gibt ja eine Reihe von diesbezüglichen Initiativen . Ich nenne nur einmal die Ini tiative Hören , die sich zum Ziel gesetzt hat , darauf aufmerksam zu machen , dass die Sinneswahrnehmung Hören gefördert werden muss , insbesondere bei Kindern , und hier auch Früherkennungsmaßnahmen durchzuführen sind . Das geht dann in den Gesundheitsbereich und betrifft die Prävention . Dieses Gesamtpaket wollen wir auf den Weg bringen . Ich bin sicher , dass wir auf der Basis der bestehenden Gesetze und dem ausstehenden Antidiskriminierungsgesetz mit Meilenstiefeln vorankommen . Es zeigt sich ja bei allen Diskussionen , dass Menschen mit Behinderungen anerkennen , was hier in diesem Bereich geschaffen wurde .
Ich komme jetzt also zur Beantwortung Ihrer zweiten dringlichen Frage. Es gibt ja dann die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen. Selbstverständlich nehmen wir die Berichte, die Sie eben auch genannt haben, nämlich die von Human Rights Watch und von Amnesty International, sehr ernst. Auch ich selbst habe vor geraumer Zeit mit den Institutionen persönliche Gespräche geführt. Wir haben verabredet, dass wir uns eng austauschen. Für entsprechende Informationen sind wir natürlich dankbar. Wir versuchen, ihnen bestmöglich nachzugehen. Anders als bei bisherigen vergleichbaren Vorfällen in der Vergangenheit, über die ja die von Ihnen genannten Institutionen bzw. NGOs schon berichtet haben, hat das türkische Außenministerium diesmal unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine Stellungnahme abgegeben, in der die Vorwürfe dementiert worden sind, türkische Sicherheitskräfte hätten absichtlich das Feuer auf syrische Zivilisten eröffnet, die versucht hätten, die Grenze illegal zu überqueren. Zudem hat die türkische Armee eine ausführliche Schilderung des gesamten Vorgangs – ich darf das jetzt berichten – veröffentlicht. Demnach habe eine Gruppe von circa 60 Personen versucht, die Grenze zu überqueren. Zunächst sei das Gelände ausgeleuchtet worden, und dann habe es Warnrufe gegeben. Erst dann seien Warnschüsse abgegeben worden, die jedoch nicht auf die Personen gerichtet worden seien. Die Bundesregierung selbst ist nicht vor Ort präsent. Wir haben trotz intensiver Recherchen, über die ich Sie schon informiert habe, keine eigenen gesicherten Erkenntnisse, ob und, falls ja, wie es zu den Todesfällen kam und wer hierfür letztendlich die Verantwortung trägt. Sie wissen selbst: Die Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist sehr volatil, und das ist eine sehr diplomatische Formulierung. Wir haben es in Syrien mit einem Bürgerkrieg zu tun, mit terroristischen Aktivitäten, und selbstverständlich hat die Türkei ein berechtigtes Interesse daran, ihre Grenze vor möglichen Sicherheitsgefahren zu schützen. Sie kommt damit natürlich auch dringlichen Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft nach. Die Bundesregierung – jetzt komme ich zu Ihrer Zusatzfrage – betont in all ihren Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung – zuletzt haben solche Gespräche am 1. Juni im Rahmen der sogenannten Staatssekretärskonsultationen in Istanbul stattgefunden – immer ihre Erwartung, dass die Türkei trotz der sehr volatilen, gefährlichen Lage beim Schutz ihrer eigenen Grenze zu Syrien umsichtig und verantwortungsvoll vorgehen muss. Selbstverständlich wird die Bundesregierung dieses Thema gegenüber der Türkei weiter ansprechen, sooft uns die Möglichkeit dazu gegeben ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn Sie sagen , daß Broschüren und entsprechende Schriften aus Ihrer Sicht selbstverständlich auch mit dem Namen des Bundeswirtschaftsministers gekennzeichnet werden müßten , sind Sie dann der Auffassung , daß dies auch für einen Aufkleber notwendig ist , den der Bundeswirtschaftsminister mit seinem Namen anbietet und auf dem ausdrücklich steht Ich kenne keine Grenzen _ Europa 92 , Jürgen W . Möllemann , Bundeswirtschaftsminister ? Was hat dies denn eigentlich mit Aufklärung zu tun ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung der Fragen . Sie haben gesagt , dass sich die Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur aus § 14 c AEG ergeben . Wie erklärt sich die Bundesregierung , dass es trotzdem ständig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bundesnetzagentur und DB AG kommt , weil die DB AG der Bundesnetzagentur die Informationen verweigert ? Wie gedenkt das Bundesverkehrsministerium als Vertreter des Alleineigentümers , des Bundes , damit umzugehen , dass ein Unternehmen gegen unsere Behörde klagt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Mir ist nicht bekannt , dass aus Anlass des § 14 c AEG geklagt wird . Es ist aber klar , dass sie miteinander streiten . Das ist in einem Rechtsstaat nicht ungewöhnlich . Die Bundesnetzagentur , die kontrolliert , bezieht Position . Das Unternehmen kann selbstverständlich eine andere Meinung haben und diese auch äußern . Wenn ich das richtig sehe , hat die DB AG bei den gerichtlichen Verhandlungen aber meistens - ich will keine Prozentzahlen nennen - den Kürzeren gezogen . Wenn die Bundesnetzagentur uns signalisieren würde , dass das Allgemeine Eisenbahngesetz an dieser Stelle verbessert werden müsste - derartige Bestrebungen kenne ich nicht - , dann müssten wir im parlamentarischen Raum darüber reden . Denken Sie an die Anreizregulierungen , die es noch nicht gibt . Es könnte sein , dass wir das AEG in diesem Zusammenhang noch einmal anfassen müssen . Ich bin für Vorschläge offen . Wenn sich die Probleme manifestieren und die Bundesnetzagentur uns entsprechende Hinweise gibt , bin ich dafür , dass wir uns das im parlamentarischen Raum anschauen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koschyk , da Sie aus demselben Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 2 . August 2001 an den Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen wie Herr Kollege von Klaeden zitieren , verweise ich insofern auf meine Antwort auf die Frage 8 des Abgeordneten von Klaeden .
Partei: SPD
Bei vielen Punkten kann ich mich wiederholen. Matthias Birkwald hat hier in seiner Rede kein Wort zum Höherwertungsfaktor gesagt. Auch im Antrag steht dazu nichts. Was bleibt, ist, was hier gesagt worden ist und was im Antrag steht. Es ist gesagt worden: gleiches Geld für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Zum Höherwertungsfaktor ist hier kein Wort gesagt worden. Ich stelle das nur noch einmal fest. Das ist jetzt korrigiert. Das nehme ich zur Kenntnis. Wenn wir bei gleicher Einkommensstruktur gleiche Rentenwerte haben, dann ist das in Ordnung. Das ist keine Frage. Nur, dann fällt der Höherwertungsfaktor weg. Das muss man im Osten dann auch sagen. Entweder er wird beibehalten – dann muss man das im Westen sagen –, oder er fällt weg, und dann muss man das im Osten sagen. Das gehört zur Redlichkeit. Was mich am meisten bei der Form der Grundrente, oder wie auch immer man es nennen möchte, stört, ist, dass sie zuerst einmal bedingungslos ist. Man braucht keine eigenen Beiträge eingezahlt zu haben. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn man aber sagt, man müsse nur das Niveau der Renten anheben, dann muss man auch dazu sagen, wer das finanzieren soll und wie viel das kostet. Einfach die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, alle Einkommensbezieher in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Renten zu deckeln – das kann man natürlich machen –, reicht nicht, um umzuverteilen und die Kosten gegenzufinanzieren, die auf uns zukommen. Das ist unredlich. Wenn ich so etwas will, muss ich den Menschen ehrlicherweise sagen, dass sie sich mit einem Rentenversicherungsbeitrag von 28 Prozent abfinden müssen, um solch ein Niveau zu erreichen. Das aber wird nicht gesagt. Weil Frau von der Leyen den Betrag von 850 Euro genannt hat, muss die Linke sie natürlich überbieten und 900 Euro fordern. Es handelt sich um einen Bieterwettbewerb, wobei die Kosten in keiner Weise gegenfinanziert sind und die genannten Summen unrealistisch sind.
Partei: CDU/CSU
Sie beziehen sich jetzt auf ein anderes Urteil aus dem Jahre 1990 , das sich auf die Jahre 1983 , 1984 und 1985 und den damals sehr niedrigen Kinderfreibetrag bezog . Wir hatten ihn ja wieder eingeführt , nachdem ihn die Vorgängerregierung beseitigt hatte . Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat er zu der damaligen Zeit zusammen mit dem damaligen Kindergeld _ bekanntlich 50 DM _ das Existenzminimum der damaligen Jahre nicht abgedeckt . Es ging aus Ihrer Frage nicht hervor , daß Sie diese Frage auch anschneiden würden . Aber ich kann Ihnen darauf trotzdem wie folgt antworten : Wir haben uns damals an dem Urteil und an der allgemeinen Rechtslage orientiert und denjenigen dies erstattet , die Klage erhoben hatten . Auch dies war rechtlich nur erf orderlich . Wünschenswert wäre es gewesen , man hätte die nötigen Scheffel voll Geld gehabt , um allen Eltern einen Nachschlag zu geben . Aber im Jahre 1990 hatten wir ja bereits die deutsche Einheit und standen vor der Frage , wie wir die finanziellen Mittel für den Aufbau in den neuen Ländern aufbringen können und gleichzeitig die übergeleiteten Leistungsgesetze der alten Bundesrepublik für die Bürger der neuen Länder finanzieren könnten . Es ist ja damals ein sehr hoher Anstieg der Belastungen des Bundeshaushalts allein im Kindergeldbereich eingetreten ; gewaltige Sprünge , die da zu finanzieren waren . Hinzu kam noch , daß wir entgegen den Verträgen im Zusammenhang mit der deutschen Einigung , die wir mit der damaligen Volkskammer abgeschlossen hatten , bestimmte familienpolitische Leistungen früher als vereinbart übergeleitet _ ich verweise insbesondere auf die Gesetzgebung zum Unterhaltsvorschußgeld , durch die wir die Leistungen früher übergeleitet haben _ und gleichzeitig die Leistungen für Kinder in West wie in Ost verbessert haben . Darüber hinaus sind Freibeträge erhöht , damit also Steuerverzichte geleistet worden , und zwar im Bereich der Ausbildung und in anderen Bereichen . Ich kann jetzt nicht quantifizieren , was das im einzelnen an Milliarden ausgemacht hat . Aber ich erinnere mich , daß ich Ihnen hier kürzlich eine Bilanz vorgetragen habe , als ich die Zahlen im einzelnen schriftlich bei mir hatte . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß es sich geschätzt um einen zweistelligen Milliardenbetrag , mindestens 15 Milliarden DM , wenn nicht 20 Milliarden DM , handelte . Die Frage war , ob man Eltern , die in den Jahren 1983 , 1984 und 1985 Kinder auf der Lohnsteuerkarte eingetragen hatten , die inzwischen vielleicht längst erwachsen und selbständig waren , einen solchen Nachschlag geben kann oder ob es nicht wichtiger ist , daß die Mitbürger aus den neuen Bundesländern die familienpolitischen Leistungen voll erhalten , die wir im alten Bundesgebiet erreicht hatten .
Partei: SPD
– ja, ganz kurz –: „Ich habe nichts gegen Werkverträge generell“, sagte Wetzel im SPIEGEL. „Ich habe aber entschieden etwas dagegen, wenn sie genutzt werden, das Lohnniveau massiv zu drücken.“ Die von der IG Metall erhobenen Zahlen zeigten, dass – davon habe ich gerade schon gesprochen – „weite Teile der deutschen Wirtschaft den Gesellschaftsvertrag des Landes aufkündigen wollen“, so Wetzel. „Das ist ein Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft.“ Da hat er recht. Deshalb diskutieren wir ab Herbst über die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in der Koalition. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben hier in bewegenden Worten dargestellt , welches Interesse die Bundesregierung an einer Beteiligung von Firmen aus den neuen Ländern an dem großen Bauvolumen hat . Könnten Sie dem Haus bitte einmal mitteilen , was in den Vorschriften über bietende Firmen in bezug auf ihren Jahresumsatz und auf ihren Umsatz im letzten Geschäftsjahr als Voraussetzung dafür , daß sie sich am Wettbewerb beteiligen können , steht ?
Partei: PDS/LINKE
Ja, danke schön. – Herr Minister, nun hat ja die SPD im Wahlkampf immer beteuert, dass sie das 2-Prozent-Ziel der NATO, also das Aufrüstungsziel, nicht unterstützen wird. Ihr Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu diesen Aufrüstungsbestrebungen ganz kritisch geäußert. Er sagte, dass er es sich nicht vorstellen kann, dass die europäischen Nachbarstaaten mit einem 70-Milliarden-Euro-Haushalt der Bundesregierung im Rüstungs- und Militärbereich irgendwie beruhigt sein könnten. Meine Frage ist: Wie positionieren Sie sich jetzt als neuer SPD-Außenminister zu diesem NATO-Ziel? Im Koalitionsvertrag steht, es würde nach wie vor der NATO-­Korridor der Aufrüstung verfolgt. Wie sehen Sie das Aufrüstungsziel von 2 Prozent in dieser Legislatur?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , wir haben in dieser Frage keinen Dissens . Aber wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang beispielsweise die Auffassung des Generalbundesanwalts , der sagt , eine einfache Mitteilung , daß irgendwo ein rechtswidriger Inhalt sei , genüge , um all die Folgen für die Provider einzuleiten , die wir hier gemeinsam beklagen . Die haben dann nämlich Kenntnis von den Inhalten und sind gehalten , dafür Sorge zu tragen , daß die Inhalte gelöscht werden . Wenn sie es nicht tun , werden sie mit Ordnungsgeld und Strafen belegt . Aber wenn sie es tun , sperren sie gleichzeitig den Zugang zum Surfen in weiten Teilen der Welt . Das ist doch das Problem . Wie beurteilen Sie diese Auffassung der Generalbundesanwaltschaft ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wieland, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass bereits auf dem Sonderparteitag der SED/PDS eine Entschuldigung der SED an das Volk der DDR erfolgt ist? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es diverse Erklärungen gibt, in denen die Vorgängerpartei der Linken, die PDS, sich beim Volk der DDR für das begangene Unrecht entschuldigt hat? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es bei uns einen jahrelangen Prozess der intensiven Auseinandersetzung mit unserer eigenen Vergangenheit gegeben hat?
Partei: SPD
Es ist immer gut, wenn man – auch als Bundesfinanzminister – Urteile des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt; dieses Urteil wurde im April dieses Jahres gesprochen. In diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ich Ihnen wärmstens ans Herz legen möchte, ist ausdrücklich diese Relation, von der ich sprach, in Bezug auf die Bundeskompetenz beschrieben und gefordert. Wenn man – so ist unsere Einschätzung – dieses Urteil nachvollzieht, dann kommt man zu dem wertabhängigen Modell. Deswegen schlägt der Bundesfinanzminister dieses vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, das ist ein Aufgabenpaket für die ganze Legislaturperiode. Wir fangen dabei nicht bei null an; Frau Böhmer sitzt neben mir, und auch Frau Böhmer hatte Vorgängerinnen. Das Innenministerium, die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration und auch alle anderen Häuser arbeiten an diesem Thema, um es voranzubringen. Es nützt nichts, wenn der Bund sagt, die Länder seien für die Schulen zuständig – obwohl es so ist –, und es nützt auch nichts, wenn die Länder sagen, der Bund solle ihnen irgendwie helfen. Wir kommen hier nur voran, wenn wir das gemeinsam tun – jeder in seiner Verantwortung. Der Bund tut hier viel. In den Ländern werden Deutschkurse an Schulen angeboten, die aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Da kann man wirklich fragen, wer hierfür eigentlich zuständig ist. Das machen wir, um die Arbeitsfähigkeit und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Hier gehen wir verfassungsrechtlich über eine ziemlich große Brücke, aber integrationspolitisch ist das eine sehr wirksame und richtige Maßnahme. Da brauchen wir, glaube ich, keine Nachhilfe. Zur Beantwortung der Frage gehört auch, zu erwähnen, dass die Situation in Deutschland sehr unterschiedlich ist, etwa in Großstädten oder in Kleinstädten. Ich komme aus Sachsen, wo der Ausländeranteil sehr viel niedriger als in anderen Bundesländern ist. Wir haben Städte, in denen die Integration sehr gut funktioniert, und auch Städte, wo es nicht so gut funktioniert. Das hängt auch mit Traditionen, mit Städtebau und Stadtentwicklung zusammen, auch mit Gruppen, die sich in bestimmten Gegenden niedergelassen haben. Das ist eine große Aufgabe. Die Frage ist, ob und in welcher Weise wir den Prozess des Integrationsplans bzw. des Integrationsgipfels fortsetzen. Es spricht viel dafür, dass wir dies tun. Aber geben Sie uns ein bisschen Zeit. Das wird sicher bei unserem Treffen in Meseberg auch ein Thema sein. Ich werde das mit der Kollegin Özoğuz besprechen. Dann werden Sie dazu Vorschläge vorgelegt bekommen.
Partei: SPD
Ich nahm nicht Bezug auf den Herrn Professor, sondern konkret auf entlassene Studenten. – Herr Minister, ich möchte meine zweite Frage stellen. Sie haben in vielen Reden darauf hingewiesen, dass Führung im Grunde genommen „Führen durch Verantwortung und durch Vorbild“ bedeutet. Sind Sie der Auffassung, dass Sie als oberster Kommandierender in Friedenszeiten nach diesen Ereignissen dem eigenen Anspruch – „Führen durch Vorbild“ – noch gerecht werden können?
Partei: FDP
Ja , das gehört zum Thema , Frau Präsidentin . Ich wollte nämlich sagen : Von daher liegt der Gedanke sehr nahe , daß Transparenz gerade bei so einer wichtigen Entscheidung wie der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht Platz greifen sollte und das dem Geist des Hauses in besonderer Weise entsprechen wird . Nun muß man aber hier davor warnen , daß nur Scheinlösungen rein formaler Art angeboten werden . Die Begründetheit aller Argumente , die hier inzwischen vorgetragen worden sind , beruht darauf , daß sich die Redner den Sachverhalt so zurechtschneidern , daß er zur Begründetheit der Argumente führt . Es ist also , Frau Däubler-Gmelin , ganz wunderbar , Ihnen zuzuhören und zu erfahren , daß es der Sicherheit der Kandidaten dient , die hier gewählt werden sollen , wenn sie vorher Gelegenheit haben , sich zu äußern .
Partei: SPD
Herr Schmidbauer , da Sie uns hier mitteilen _ wie das schon zuvor von einem Kollegen aus dem Verkehrsministerium geschehen ist _ , daß Sie keine Übersicht darüber haben , wieviele Alleebäume bereits gefällt worden sind , frage ich : Wäre es Ihnen möglich _ zumindest durch Raterteilung _ darauf hinzuwirken , daß wenigstens einstweilen ein Stopp verhängt wird , der dahin geht , daß keine weiteren Alleebäume gefällt werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte das nur ganz deutlich gesagt haben . Ich freue mich darüber , daß dieser Konsens möglich war . Ich werde weiterhin alles tun , um diese Konsensmöglichkeit weiterzuführen : im Bereich der Umweltsanierung im Rahmen der deutschen Einheit , im Rahmen der Energiepolitik , die wir gemeinsam in Europa gestalten müssen , und mit Blick auf alle Folgewirkungen der modernen Industriegesellschaft , die wir zum Wohle einer Zukunft in diesem Lande gemeinsam gestalten sollten . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin Schmidt hat eben in der Befragung der Bundesregierung gesagt , dass die Bundesregierung erst den Existenzminimumsbericht abwarten will , um zu prüfen , ob der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien angepasst wird . Halten Sie die Zahlen , die gegenwärtig auf dem Tisch liegen , nicht für ausreichend , um zu sagen : Es muss jetzt schnellstens gehandelt werden ; wir können nicht den nächsten Bericht abwarten ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Nein . Ich glaube nicht , dass das zielgerichtet wäre . Uns liegen Zahlen vor , wonach die Zahl der unter 15-jährigen Kinder in Hartz-IV-Familien rückläufig ist . Das heißt : Wenn man sich Gedanken über Lösungsansätze macht , dann muss man sich gezielt anschauen , wo die Probleme sind und was die eigentlichen Ursachen sind , Stichwort - es ist eben gefallen - Alleinerziehende . In Paarfamilien sieht es ungleich besser aus , wie wir wissen . Dort , wo es einen Migrationshintergrund gibt , und bei Kinderreichen muss tatsächlich etwas getan werden .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , zunächst einmal ist es so , dass wir nicht die Position der CDU/CSU übernommen , sondern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt haben . Sie wissen - wir haben das schon an anderer Stelle hier erörtert - , dass es die seinerzeit von Ihrer Fraktion geführte Bundesregierung war , die sich verweigert hatte , die Sicherungsverwahrung umfangreicher zu regeln . Was Ihre Tatsachenfrage anbelangt , so kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben . Wir haben keine Anhaltspunkte dafür , dass das der Fall war . Wir wissen nur umgekehrt , dass beispielsweise Baden-Württemberg ein entsprechendes polizeirechtliches Gesetz aufgelegt hat und dass dort 18 entsprechende Anträge gestellt wurden , die samt und sonders von den Gerichten abgelehnt worden sind . Wir haben keine Erkenntnisse darüber , dass einer dieser Täter im Anschluss straffällig geworden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , dann schicke ich mich . Sportliche Kulturförderung besteht auch aus der Förderung internationaler Großveranstaltungen . Doch hier versagt die Bundesregierung vollkommen und lässt das entscheidende Engagement vermissen . Sie zielt nur auf prestigesteigernde Maßnahmen wie beim Berliner Abklatsch der Münchner WM-Eröffnung . Ich appelliere an alle - in diesem Punkt gibt es eigentlich eine große Koalition - , die Mittel für den Jugend- und den Kulturaustausch auf dem Gebiet des Sports nicht zu kürzen . Am besten wäre es natürlich , wenn sie erhöht würden . Vielen Dank .