Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon ein Trauerspiel, was sich heute hier abspielt. Nachdem ich die Beiträge vor allem von der Linksfraktion verfolgt habe, muss ich klarstellen: Es geht hier nicht um ein Beistands- und Freundschaftsabkommen zwischen sozialistischen Bruderländern, bei dem einer bestimmt, was zu tun ist, und den anderen ausplündert. Vielmehr diskutieren wir über Freihandelsabkommen, die für die Welt sehr wichtig sind. Der Minister hat schon deutlich gemacht, wie wichtig gerade für Deutschland freier Welthandel ist. Natürlich wäre es uns tausendmal lieber, wenn wir im Rahmen der Welthandelsorganisation Abkommen schließen könnten, die weltweit gelten und praktisch alle Probleme, über die wir nun diskutieren, behandeln würden. Leider ist die Verhandlungsführung innerhalb der Welthandelsorganisation im Moment kaum spürbar. Das letzte Abkommen, das im letzten Jahr auf Bali unter großen Mühen geschlossen wurde, wurde nun durch die indische Regierung aufgekündigt, sodass nichts daraus wird. Herr Ernst, Sie haben sich hier aufgeplustert. Ich kann Ihnen nur raten: Bleiben Sie ruhig! Ihr Blutdruck macht das sonst nicht lange mit. Als vor zwei Jahren das letzte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea geschlossen wurde, ist das an Ihnen wahrscheinlich völlig vorbeigegangen. Das Thema Welthandel hat Sie damals überhaupt nicht interessiert. Auf jeden Fall ist schon zwei Jahre nach Abschluss dieses Freihandelsabkommens sichtbar, welche positiven Effekte es für beide Seiten hat, sowohl für die südkoreanische Wirtschaft als auch in überproportionalem Maße für die deutsche Wirtschaft. Dass nun die zwei wirtschaftsstärksten Räume der Welt, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, begonnen haben, über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, ist doch das Beste, was uns passieren kann. Es mag sein, dass Ihnen das nicht passt. Aber dass Sie Ihre Versuche, die Sie in den letzten Monaten unternommen haben, um dieses Abkommen zu diskreditieren, nun als Willen der Bürger darstellen, ist schlimm. Herr Hofreiter, hier kann ich Sie nicht herauslassen, auch wenn Sie nun sagen, dass Ihr Hinweis auf das Chlorhühnchen nicht so ernst gemeint gewesen sei. Tatsächlich haben Sie das Chlorhühnchen als Beispiel genutzt, um von Anfang an die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu diskreditieren. Nun bekommen Sie es mit der Angst zu tun, weil Sie offensichtlich die Geister, die Sie riefen, nicht mehr einfangen können. Die Grünen positionieren sich wieder einmal ganz klar als eine Partei, die sich gegen alles stellt. Das ist nach wie vor Ihre Position. Ich warte ab, was Ihr heutiges „Ja, aber“ tatsächlich bedeuten wird. Mir sei die Frage gestattet, wie es sein kann, dass eine NGO in Deutschland 700 000 Unterschriften gegen ein Abkommen sammelt, das überhaupt nicht existiert. Sie haben doch die Menschen belogen und ihnen gar nicht den Inhalt von TTIP erklären können. Was Sie in der Öffentlichkeit verbreitet haben, ist eine glatte Lüge. Es gibt überhaupt kein Abkommen, über das man heute entscheiden kann. Das sollten Sie den Menschen deutlich sagen. Dass man über die Inhalte und die einzelnen Positionen diskutiert, ist doch selbstverständlich. Letztendlich wird kein Abkommen geschlossen werden, wenn nicht beide Partner klar dahinterstehen. Noch eine Anmerkung. Der DGB ist doch keine Nebenregierung. Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen spielt der DGB eine genauso wichtige Rolle wie die Vertretung der deutschen Wirtschaft. Ihre Darstellung, dass mit Ihrem Antrag gleichzeitig die Meinung des DGB im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht, ist doch völlig absurd, Herr Ernst. Nun zu den Schiedsgerichten. Es wird so getan, als ob Schiedsgerichte das Schlimmste auf der Welt wären. Schiedsgerichte sind aber keine neue Erfindung. Sie legen beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten über Knallerbsensträucher bei. Auch bei der Welthandelsorganisation und der Weltschifffahrtsorganisation gibt es Schiedsgerichte und Schiedsverfahren. Es gibt zum Beispiel ein großes Schiedsverfahren zwischen Airbus und Boeing wegen Subventionen im Bereich der Flugzeugindustrie. Bei einem Schiedsgericht ist es doch erstens wichtig, dass man klar definiert, was denn überhaupt Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein darf, zweitens, wie man die Schiedsrichter beruft, und drittens, wie öffentlich so ein Verfahren ist. Deswegen kann man aus meiner Sicht nicht von vornherein sagen, Schiedsgerichte seien definitiv abzulehnen. Darauf hatte der Minister hingewiesen. Sie von der linken Seite stellen es so dar, als ob Deutschland Verhandlungsführer wäre. Das stimmt nicht. Da müssen Sie einmal die europäischen Verträge lesen. Sie lesen aber nur die Passagen, die Ihnen irgendwie nützlich sein könnten. In den europäischen Verträgen steht ganz klar, dass die Mitgliedstaaten das Recht der Verhandlungen an die Europäische Kommission abgetreten haben. Die Bedingungen, über die wir hier diskutieren, sind natürlich nicht in allen europäischen Ländern gleich. Rumänien und Bulgarien zum Beispiel sind Länder, bei denen man nicht davon ausgehen kann, dass das rechtliche System so gestaltet ist wie in Deutschland. Man muss bei diesen Verhandlungen natürlich schon die Situation in allen europäischen Ländern im Auge haben. Die Freihandelsabkommen, die bisher geschlossen worden sind, sind ganz klar Abkommen zum Vorteil von kleinen und mittleren Unternehmen. Das Hauptfeindbild der Linken und der Grünen sind die großen Konzerne, und es wird behauptet, diese würden den Staat und die Demokratie aushebeln. Der Hauptadressat von Freihandelsabkommen ist aber der Mittelstand, weil genau der es sich oftmals nicht leisten kann, zweite Prüfverfahren durchzuführen oder sich neuen Normen zu unterwerfen. Das heißt, wir müssen diese Hemmnisse abbauen, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen frei auf den Märkten bewegen können. Darum geht es im Wesentlichen. Ich habe auch noch nie gehört, dass Sie dagegen wären, dass wir zum Beispiel mit Japan ein weiteres Freihandelsabkommen aushandeln wollen oder dass wir mit den Mercosur-Ländern in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen sind. Sie sind in Ihrem Antiamerikanismus ausschließlich gegen ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Eines dürfte sehr wichtig sein: Wenn es gelingt, zwischen Europa und Amerika ein Freihandelsabkommen zu schließen, das höchste Standards hat – Sie behaupten immer, in Amerika sei alles schlecht und die Standards würden den europäischen Standards nicht entsprechen; das ist natürlich nur die halbe Wahrheit –, glauben Sie, dass dann in anderen Teilen der Welt Freihandelsabkommen geschlossen werden könnten, die unter diesem Niveau liegen? Das heißt also, dass wir hier die Trendsetter sind. Genau deswegen ist es auch sehr wichtig, dass die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt Handlungsfähigkeit beweisen. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Ernst – Sie wollen vielleicht in Brandenburg wieder mitregieren; man kann nur hoffen, dass Ihr Wahlergebnis bei der nächsten Wahl nicht nur halbiert wird, sondern nur noch ein Zehntel beträgt –: Sie spielen immer mit den Ängsten der Leute und versuchen, diese für sich politisch zu nutzen. Dass das nicht funktioniert, müssten Sie anhand der letzten Wahlergebnisse mitbekommen haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Ihre Haltung dazu zu überdenken. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Wir sind dafür, dass diese Verhandlungen in absehbarer Zeit zum Abschluss kommen. Vielen Dank.