Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Verkehrsetat ist der Hauptleidtragende der dramatischen finanziellen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland . Es ist für den Finanzminister offenbar am leichtesten , zulasten von Investitionen vorzugehen , bei investiven Ausgaben zu kürzen . Das ist für ihn viel bequemer , als sich an andere schwierigere Themenfelder zu wagen . Die Investitionsquote dieses Bundeshaushalts hat einen historischen Tiefstand erreicht - nicht einmal mehr 9 Prozent . Das reicht hinten und vorne nicht aus , um auch nur die Substanz zu erhalten . Wir haben einen dramatischen Substanzverlust bei unseren Verkehrswegen , bei unserer Verkehrsinfrastruktur zu verzeichnen . Damit wird ein wichtiger , immer noch sehr positiver Standortfaktor Deutschlands weiter infrage gestellt . Laut den Angaben der Bundesregierung - so der Informa-tionsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft - sind gerade acht von zehn Autobahnkilometern uneingeschränkt befahrbar , bei den Bundesstraßen sogar weniger als 70 Prozent . Wir wissen - darauf ist vorhin schon hingewiesen worden - , dass der Verkehr , insbesondere der Güterverkehr , infolge des europäischen Einigungsprozesses dramatisch zunehmen wird , in einigen Korridoren - so Ihre eigenen Prognosen , Herr Bundesminister - um mehrere 100 Prozent . Zugleich geht der Umfang der Verkehrsinvestitionen dramatisch zurück . Vorhin hat Kollege Friedrich schon darauf hingewiesen , dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut , die einmal fest zugesagt waren , eben nicht ordnungsgemäß verwendet werden , wie es § 11 des Mautgesetzes vorschreibt : Nach Abzug der Erfassungskosten sollten diese Mittel zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt werden und in vollem Umfang zweckgebunden , für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur , überwiegend für den Bundesfernstraßenbau , verwendet werden . So ist das einmal beschlossen worden . Davon kann heute keine Rede mehr sein . Ich stelle nur den Vergleich mit dem Jahr 2003 an . 2004 war wegen der eingeplanten , aber nicht eingegangenen Mautmittel etwas anormal . Im Jahre 2003 waren die Investitionen für Verkehrswege höher , als sie 2005 sein werden , obwohl wir für das Haushaltsjahr 2005 aufgrund der Mauteinnahmen 3 Milliarden Euro brutto zusätzlich eingeplant haben . Das widerspricht allen Vereinbarungen und auch allen Zusagen , die irgendwann gegeben wurden . Viele - auch ich - hoffen ja , dass die Maut ab dem 1 . Januar 2005 ohne Probleme erhoben werden kann . Ich glaube es aber nicht . Ich fürchte große organisatorische Probleme und infolgedessen auch erhebliche Ausfälle bei den Einnahmen . Wenn es stimmt , dass bis zum 1 . Januar 2005 nur 250 000 OBUs zur Verfügung stehen werden , dann ist das Chaos vorprogrammiert . Da helfen dann auch die Terminals und die Einbuchungsmöglichkeit über das Internet nichts . Hier sind wir bereits wieder in Verzug . Ich sage Ihnen : Man hat auch im letzten Jahr nicht geglaubt , dass es nicht so ohne weiteres funktioniert . Ich hoffe es nicht , aber ich befürchte es . Wir brauchen bei den Investitionen eine Verstetigung , eine Verstärkung und eine Verlässlichkeit . Man kann damit nicht so umgehen wie mit der Bahn und mit den Schieneninvestitionen . Zuerst konnten die Mittel nicht abgerufen werden , dann hat man die Planungskapazitäten aufgebaut und jetzt stellt man die Mittel nicht mehr zur Verfügung . Wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung anschaut , dann erkennt man , dass es an Dramatik nicht mehr zu überbieten ist . Während 2003 noch 4 ,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die Schiene zur Verfügung gestellt wurden , werden es 2008 nur noch 2 ,3 Milliarden Euro sein . Das kann und darf nicht so bleiben . Ich rede jetzt nicht über Schiene und Betrieb oder den Börsengang usw . Ich sage nur : Wir müssen zusehen , dass der Verkehrsträger Schiene und die DB AG als Unternehmen wettbewerbsfähig sein und den Wettbewerb in der Zukunft bestehen können . Das gilt einerseits in der Konkurrenz zu anderen Verkehrsträgern , andererseits aber auch in der Konkurrenz zu europäischen und nicht nur nationalen Wettbewerbern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch das Thema Wasserstraßen verdient es , besser gewürdigt zu werden . Den Binnenwasserstraßen kommt eine größere Bedeutung zu , als dies hier allgemein gedacht wird . Auch auf diesem Gebiet haben wir aber nicht mehr so viel Geld , dass wir uns ideologisch motivierte Fehlplanungen leisten können , wie zum Beispiel an der Donau und anderswo . In Zeiten knapper Kassen müssen wir prüfen , was erforderlich ist . Das gilt auch für die Standards und die Anforderungen an die Unternehmen , die am Wettbewerb teilnehmen und sich an Ausschreibungen beteiligen . Dies alles muss überprüft werden , sodass wir das wenige Geld , das noch zur Verfügung steht , effizient einsetzen können . Wir müssen auch die Chancen nutzen - das ist vorhin schon gesagt worden - , mehr privates Kapital für Verkehrsinvestitionen zu mobilisieren . Vorhin ist ebenfalls schon angedeutet worden , dass auch die Möglichkeiten besser genutzt werden müssen , die mit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ursprünglich geschaffen werden sollten . Es ist nicht damit getan , dass man zwei verschiedene Buchungskreise einführt . - Na ja , gut . Ich will noch auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen . In diesen Tagen war wieder viel von Innova-tionen die Rede . Innovation heißt aber nicht nur erforschen und entwickeln , sondern auch zur Anwendung bringen . Das Produkt muss hier und zum Vorteil unseres Landes zur Anwendung gebracht werden . Der Transrapid wird ein Beispiel dafür sein , ob wir es wollen und ob wir es schaffen , eine mit unseren Steuergeldern bei uns neu entwickelte Technologie zur Anwendung zu bringen . Ich bin der Überzeugung , dass wir es schaffen können . Mit dem Projekt München werden wir es schaffen , diese Technologie in Deutschland zur Anwendung zu bringen und damit die internationale Marktfähigkeit in breitem Umfang herzustellen . Der bayerische Staatsminister Wiesheu bemüht sich mit allem Nachdruck - ich sage dazu : gemeinsam mit Ihnen , Herr Bundesminister , und in enger Abstimmung mit Ihrem Hause - darum , dass dieses Projekt vorankommt . Dies ist wahrscheinlich die letzte Chance , diese Technologie in Deutschland zur Anwendung zu bringen . Wer die Inno-Trans-Messe besucht hat , hat gesehen , wie sich bereits andere asiatische Länder , nicht nur China , darum bemühen , diese Technologie aufzugreifen und weiterzuentwickeln . Bei allen sonstigen Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkten freue ich mich , dass im Haushaltsausschuss einvernehmlich dafür Sorge getragen werden konnte , dass kein Fadenriss entsteht . Ich stehe nicht an , mich beim Kollegen Weißgerber namentlich und bei allen Mitberichterstatterkolleginnen und -kollegen für diese gute Zusammenarbeit herzlich zu bedanken , die vorhin schon angesprochen worden ist . Sie war in der Sache hart , aber menschlich sehr angenehm . Das Gleiche gilt natürlich auch für Ihr Haus , Herr Minister . - Habe ich etwas Falsches gesagt ? Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , Sie haben vorhin das Thema Koch/Steinbrück-Liste angesprochen . Auch ich war damit nicht zufrieden . Ich frage mich noch heute , wie man die Zuschüsse für die Investitionen in die Schienenwege als Subventionen bezeichnen kann . Aber Kollege Austermann , Kollege Kampeter und ich haben uns nachdrücklich gegen das Verfahren , wie die Vorschläge der Koch/Steinbrück-Liste in den Haushaltsausschuss eingebracht worden sind , verwahrt . Aber Sie haben diese Vorschläge mit Ihrer Mehrheit hier in diesem Haus und im Vermittlungsausschuss durchgesetzt . In dem Fall darf man sich hinterher nicht über das Ergebnis beklagen . Im Übrigen ist Herr Steinbrück meines Wissens noch nicht zur CDU übergetreten , sondern weiterhin Ministerpräsident eines SPD-geführten Landes . Außerdem haben Sie hier im Parlament die Mehrheit . Diese fehlerhaften Auswirkungen , die Sie heute beklagen , hätten Sie bei ordnungsgemäßer sorgfältiger Beratung verhindern können .