Partei: GRUENE
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, dass die Bundesregierung in jedem Jahr einen Bericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erstellen solle. Nun hat sie vier Jahre gebraucht, um einen solchen Bericht zu erstellen. Der ist dafür aber eine echte Fleißarbeit und grundsätzlich gelungen. Selbst wenn einzelne Aspekte der Aufarbeitung des DDR-Unrechtssystems – ich denke hier zum Beispiel an das Militärgefängnis Schwedt – fehlen, bietet die Darstellung eine gute Diskussionsgrundlage über den Stand der Auseinandersetzung mit dem SED-Staat. Beeindruckend ist für mich die vielfältige „Aufarbeitungslandschaft“, die sich aus der unermüdlichen Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort sowie der Tätigkeiten von Institutionen des Bundes und der Länder zusammensetzt. Dieser Bericht und diese Legislaturperiode sind aber auch eine vertane Chance. Bitter ist dies für diejenigen, die sich gegen den totalitären Staat aufgelehnt haben und deshalb politisch verfolgt und in ihrer Biografie erheblich beeinträchtigt wurden. Obwohl Schwarz-Gelb vor vier Jahren vereinbart hatte, die rehabilitierungsrechtliche Situation von Betroffenen zu verbessern, bestehen Gerechtigkeitslücken bei der angemessenen Würdigung und Entschädigung des Einsatzes dieser mutigen Menschen fort. Es muss den Vorkämpferinnen und Vorkämpfern der deutschen Einheit ja schon beinahe wie ein Hohn vorkommen, wenn die Zu Protokoll gegebene Reden CDU sich im Jahr 2000 für eine „Ehrenpension“ von 511 Euro ausspricht und es dann in Regierungsverantwortung bei der „besonderen Zuwendung“ von 250 Euro belässt. Gar nicht erst zu sprechen ist von den bisher vernachlässigten Opfergruppen wie etwa den Menschen mit Haftzeiten von unter 180 Tagen, verfolgten Schülerinnen und Schülern, Opfern von Zersetzungsmaßnahmen der Stasi oder des Zwangsdopings in der DDR. Die bekannten Mängel der gesetzlichen Regelungen und deren Umsetzung in der Praxis, auf die die Opfer und ihre Verbände immer wieder aufmerksam machen, müssen mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall endlich beseitigt werden. Betrüblich ist auch, dass die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde nicht angepackt wurde. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, eine Expertenkommission zur Entwicklung der Stasiunterlagenbehörde einzusetzen, die Empfehlungen für die Perspektiven des BStU erarbeiten sollte. Passiert ist hier leider nichts. Dabei muss rechtzeitig vor dem Jahr 2018 geklärt sein, welche Aufgaben die Behörde noch zu erfüllen hat. Gut und wichtig finde ich es, eine Jugend- und Begegnungsstätte für ein authentisches Erinnern einzurichten. Ich bedauere es, dass trotz vieler inhaltlicher Übereinstimmungen in der Sache keine gemeinsame Erklärung der Fraktionen zustande gekommen ist. Eine Entschließung der Koalition, die wortreich damit beginnt, die vermeintlichen eigenen Verdienste zu preisen, kann nicht ernsthaft als Einladung an die Opposition zu einem gemeinsamen Antrag verstanden werden. Für mich ist unverständlich, dass die CDU/CSU und die FDP auf ihrer Selbstbeweihräucherung bestanden und damit verhindert haben, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich bei der Aufarbeitung des Unrechts der SED, das unsere Gesellschaft insgesamt so nachhaltig prägt und beschäftigt, gemeinsam zu ihrer Verantwortung für Erinnerung, Würdigung und Aufklärung der SED-Geschichte bekennen.