Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Mütter oder Väter, die die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder allein tragen, verdienen – ich denke, da sind wir uns alle einig – unseren größten Respekt. In rund 20 Prozent aller Familien trägt nur ein Elternteil, und das ist meistens die Mutter, die Verantwortung für Erziehung und Betreuung. Nicht immer, aber häufig brauchen die Alleinerziehenden dabei besondere Unterstützung. Diese Unterstützung erschöpft sich aber nicht nur in finanziellen staatlichen Leistungen, sondern sie ergibt sich vor allem aus der Schaffung einer Infrastruktur, die den Alleinerziehenden nicht auch noch Steine in den oftmals sowieso nicht gradlinigen Weg legt. Ohne gute Angebote in der Kinderbetreuung werden Alleinerziehende erhebliche Schwierigkeiten bei der selbstständigen und unabhängigen Bewältigung der Aufgabe haben, das Familieneinkommen zu erzielen. Ich denke, da sind wir einer Meinung. Aber hier haben wir in der Vergangenheit bereits vieles auf den Weg gebracht; auch das müssen Sie anerkennen. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz war ein ganz entscheidender Meilenstein und bei weitem nicht die letzte Maßnahme des Bundes. Das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau wurde in dieser Legislaturperiode auf 1 Milliarde Euro aufgestockt. Auch die Beteiligung an den Betriebskosten wurde um zusätzliche 100 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 angehoben. Die Qualität der Kitas wurde kontinuierlich ausgebaut. Nicht zuletzt ist die Flexibilisierung der Betreuungszeiten – wir haben es gerade gehört – im Rahmen des mit 100 Millionen Euro geförderten jüngsten Programms „Kita Plus“ gerade für berufstätige Alleinerziehende, egal ob für Väter oder für Mütter, eine wichtige Unterstützung. Gute Betreuungsmöglichkeiten sind eine Voraussetzung, um gleiche Chancen im Erwerbsleben zu haben. Hier waren und sind auch heute noch Alleinerziehende oftmals gegenüber kinderlosen Arbeitsplatzkonkurrenten benachteiligt. Es ist aber ein elementares Interesse und auch Aufgabe der Kommunen vor Ort, hier bessere und passgenauere Strukturen zu schaffen, und das sage ich Ihnen in meiner Eigenschaft als Stadträtin einer mittelgroßen Kommune. Nicht nur die Kommunen, auch die Arbeitgeber sind in der Pflicht. Der Bedarf an Arbeitskräften ist da, wir hören es immer wieder. Von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren auch Alleinerziehende, die von den Unternehmen ja so händeringend als Fachkräfte gesucht werden. Unternehmen, die den vermeintlichen Fachkräftemangel beklagen, müssen aber auch eine stärkere Bereitschaft und ein größeres Engagement zeigen, Alleinerziehenden mit flexiblen Arbeitszeitmodellen den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen. Staatliche Zwangsmaßnahmen sind hier aus meiner Sicht kontraproduktiv. Sie sind eben nicht die richtige Antwort, da sie die Gruppe der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt eher noch benachteiligen würden. Neben der Arbeitsmarktsituation ist auch für Alleinerziehende bezahlbarer Wohnraum ein weiterer wichtiger Baustein. Die Ankündigung des Bundesfinanzministers zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus ist auch für diese Klientel eine gute Nachricht; denn auch sie haben zunehmend Schwierigkeiten, geeignete und bezahlbare Wohnungen für sich und ihre Kinder zu finden. Von der Entlastungswirkung einer steuerlichen Förderung profitieren letztendlich alle Mieter. Den bestehenden Bedarf können wir meiner Meinung nach jedoch nicht allein durch den Bau neuer Sozialwohnungen decken. Zusätzliche Anreize für private Investoren wären darum auch aus meiner Sicht nötig. Auch von der geplanten Reform des Wohngelds werden Alleinerziehende profitieren. Die Verantwortung für die Kindererziehung allein zu tragen, ist häufig mit großen finanziellen Lasten verbunden; das haben wir gehört, und auch hier sind wir einer Meinung. Deshalb ist es durchaus richtig, Alleinerziehende finanziell zu entlasten; da bin ich bei Ihnen. Der Unterhaltsvorschuss ist hier eine wichtige Säule. Wir haben ihn in diesem Jahr für Kinder bis fünf Jahre auf monatlich 140 Euro und für Kinder zwischen sechs und elf Jahren auf monatlich 188 Euro angehoben. Im Jahr 2016, im kommenden Jahr, kommt die nächste Erhöhung. Ihre Forderung, den Unterhaltsvorschuss auch über mehr als 72 Monate und über das zwölfte Lebensjahr des Kindes hinaus zu zahlen, finde ich gar nicht so ganz abwegig. Ich finde dies sogar erstrebenswert. Aber ich muss Ihnen auch sagen, das lösen wir als Bund nicht allein. Es klang schon mehrfach an: Der Bund trägt ein Drittel der Kosten. Und die Länder müssen mitspielen. Die tragen nämlich zwei Drittel der Kosten. Wie Länder mit zusätzlichen Zahlungen umgehen, das haben wir schon oft genug erlebt. Machen Sie etwas mit Ihren Ländern. Versuchen Sie, dort, wo Sie Verantwortung haben, etwas zu bewegen. Es wird sich nicht viel tun, das sage ich Ihnen gleich. Wir können nicht hier Forderungen stellen, die dann von den Ländern nicht gegenfinanziert werden. Das bringt uns kein Stück weiter. Darüber hinaus haben wir – Herr Dr. Felgentreu hat es schon gesagt – den steuerlichen Entlastungsbetrag rückwirkend zum 1. Januar um rund 50 Prozent erhöht. Auch von der Reform des Elterngeldes profitieren die Alleinerziehenden. Vieles haben wir angestoßen, manches müssen wir noch vorantreiben. Das werden wir im Sinne der Familien, egal welchen Modells, vorantreiben. Dafür steht die CDU/CSU, und das macht sie auch in Zukunft, wenn es irgendwie möglich ist. Ich danke Ihnen.