Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Knoche , gestern Abend haben wir über Deregulierung und dieAbschaffung desArznei- und Heilmittelbudgets _ die ich für richtig halte _ diskutiert . Heute erklären Sie hier , warum zusätzliche staatliche Eingriffe nötig sind . Diese innere Logik müssen Sie mir einmal erläutern . . Frau Ministerin , Ihre Vorgängerin Andrea Fischer und Sie haben bereits die gesetzliche Krankenversicherung zum Steinbruch für den Bundeshaushalt bzw . für andere soziale Sicherungssysteme gemacht . Hunderte von Millionen D-Mark , Frau Schmidt-Zadel , sind in den RiesterEtat hinübergeschoben worden . . Damit haben Sie den Krankenversicherten das Geld aus der Tasche gezogen . . Jetzt nutzen _ eher müsste man sagen : missbrauchen _ Sie die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung als weiteren Steinbruch zur vermeintlichen Sanierung des maroden Gesundheitssystems . Schon seit einiger Zeit erkennen wir keinerlei ordnungspolitische Linie in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung . Erst kündigen Sie an , Frau Ministerin , die Arznei- und Heilmittelbudgets sollten abgeschafft werden . Sie legen keine Alternative vor und wundern sich anschließend über die Konsequenzen . Dann legen Sie einen Gesetzentwurf vor , der aber vom Grundsatz her nichts ändert , weil über die Richtgrößen nach wie vor ein Budget gelegt wird . Die nächste Rationierungswelle ist damit bereits angekündigt . . Dann vermelden Sie spontanen Handlungsbedarf . Quasi über Nacht muss ein Defizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung entstanden sein ; denn anderenfalls hätten Sie ja schon vor Monaten gehandelt . Nun wird gehandelt , aber nicht etwa , wie das zu erwarten gewesen wäre , indem Sie die verbraucherfreundlichen Kräfte des Wettbewerbs nutzen . Nein , Sie greifen in die Trickkiste dirigistischer Eingriffsinstrumente mit willkürlichen Preisabsenkungen im Arzneimittelbereich , mit einer Erhöhung der Zwangsrabatte , die die Apotheker gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten haben , und mit einer Degradierung der Apotheker zu Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen durch eine völlig unzulängliche Aut-idem-Regelung . . Die Arzneimittelpreise sollen um 4 Prozent abgesenkt werden , aber nicht differenziert , sondern heckenschnittartig . Das ist und bleibt ein ordnungspolitisch außerordentlich bedenklicher Schritt , . der zudem in einer konjunkturellen Abschwungphase dazu führen wird , dass Arbeitsplätze zweifellos in erheblichem Umfang vernichtet werden . . Monika Knoche 19186 Zukünftig sollen im Regelfall nicht mehr die Ärzte , sondern die Apotheker darüber entscheiden , welches Arzneimittel konkret abgegeben wird . Der Arzt soll nur noch den Wirkstoff bestimmen . Diese Aut-idem-Regelung _ davon sind wir überzeugt _ wird zu großen haftungsrechtlichen Problemen führen ; Frau Knoche , Sie haben darauf hingewiesen . Darüber müssen wir reden . . Wer ist dem Patienten gegenüber denn eigentlich verantwortlich , wenn die Therapie nicht anschlägt , derArzt oder der Apotheker ? Zudem kann dem Arzt eine finanzielle Verantwortung für die Einhaltung der Richtgrößen nicht mehr abverlangt werden , wenn er keinen Einfluss mehr auf das Medikament und damit auf den Preis hat , sondern der Apotheker diesen für ihn bestimmt . Auf diesem Weg kommen wir nicht weiter . Sie tasten sich nur mühsam von Schlagloch zu Schlagloch vor . bzw . fahren einen Slalomkurs _ wie die Süddeutsche Zeitung es richtig formuliert _ , der kein gutes Ende nehmen kann . Wenn dieser Bewusstseinsprozess , dass wir eine Kursänderung vornehmen müssen , nicht bald einsetzt , zahlen Patienten , Versicherte , Arbeitnehmer , Arbeitgeber und Industrie die Zeche mit gravierenden Konsequenzen für den Gesundheits- , Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland . . Es ist eigentlich schade , dass Ihr Wirtschaftsminister Müller _ vielleicht , weil er parteilos ist ; eigentlich ist das eine vorbildliche Sache _ zwar wohlklingend redet , aber offensichtlich im Kabinett keine Durchsetzungskraft hat . Einen solchen Wirtschaftsminister können wir uns auch sparen . . Schade auch , dass der Bundeskanzler es zulässt , dass auf diese Weise weitere Arbeitsplätze vernichtet werden , die Pharmaindustrie auf Jahre hinaus mit Standortnachteilen zu kämpfen hat . und die Patienten mit Billigstmedikamenten abgespeist werden sollen . Ich erinnere mich noch an das Plakat zu den letzten Bundestagswahlen mit der Aufschrift : Arbeit , Arbeit , Arbeit . . Hier aber wird der Wachstumsmarkt Gesundheit überhaupt nicht genutzt . Meine Damen und Herren , das alles geschieht , obwohl nur 15 Prozent der Gesamtausgaben der GKV auf den Arzneimittelsektor entfallen . Dabei wäre doch nur Folgendes sinnvoll : Erstens muss endlich das Wachstumspotenzial im Gesundheitswesen mit seinen knapp 2 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von 500 Milliarden DM genutzt werden . Zweitens ist das System von seinen unzeitgemäßen , staatlich vorgegebenen Fesseln zu befreien . Drittens ist allen Beteiligten mehr zuzutrauen . Sie können im System mehr leisten und sich konformer verhalten , . wenn Sie den Beteiligten nur mehr zutrauen würden . Meine vierte und letzte Forderung ist , auf den Wettbewerb und seine Wahlmöglichkeiten zu setzen , um das System wirklich mit mehr Effizienz zu gestalten . Uns allen liegen die Protestschreiben von Pharmafirmen vor . Sie spielen das herunter . Aber ich erinnere Sie an Folgendes : Es geht um große und kleine Firmen und um den Pharmamarkt , der auch von vielen kleinen und mittleren Unternehmen bedient wird und der in erheblichem Ausmaß Arbeitsplätze bietet . . Ließen wir den Gesundheitsmarkt sich entwickeln , würde er viele neue Arbeitsplätze schaffen können . Wir jedenfalls nehmen diese Schreiben ernst . . _ Es ist richtig , Frau Schmidt-Zadel , dass das Sparpaket den Arzneimittelsektor einseitig belastet . Es ist richtig , dass die eigentlichen Probleme der GKV unangetastet bleiben . . Es ist richtig , dass der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland weiter ins Abseits gerät . . Frau Ministerin , Sie setzen mit Ihren willkürlichen ordnungspolitischen Eingriffen , gerade in Zeiten drohender Rezession , völlig falsche Signale . Sie ziehen die staatliche Interventionsspirale immer enger . Sie hangeln sich von Kostendämpfungsmaßnahme zu Kostendämpfungsmaßnahme ; wohl wissend , dass unser Gesundheitssystem nur durch mutige , neue Strukturen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann . Schaffen Sie Transparenz in einem System , das immer weniger von Solidarität und immer mehr von Vollkaskomentalität geprägt ist . . Geben Sie der Eigenverantwortung aller Beteiligten mehr Raum . . Detlef Parr 19187 _ Ja , Herr Kirschner , auch höhere Zuzahlungen sind zu diskutieren . . Vor zwei Jahren hatten die Menschen längst verstanden , dass es ohne mehr eigene Leistungen nicht weiter geht . . Entsprechend sollten wir die Gelder , die wir ausgeben können , denjenigen zukommen lassen , die sich all dies nicht leisten können ; lassen Sie Wahlfreiheiten zu . . _ Dies haben wir gelernt und wissen , dass wir _ weil wir dies nicht getan haben _ abgewählt worden sind . Aber das Jahr 2002 gibt uns eine neue Chance , die Fehler , die Sie in der Gesundheitspolitik gemacht haben , deutlich zu machen ; . aber sachlicher und nicht mit solcher Polemik wie Sie .