Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich über Margery Fry und Ingeborg Geisendörfer berichten und lassen Sie mich außerdem für diejenigen sprechen , die im Ausland Opfer von Straftaten geworden sind . Ich finde es betrüblich , dass niemand vom zuständigen Fachministerium Solidarität mit diesen Opfern zeigt ; denn man muss wissen , dass die zuständige Fachministerin nicht die Frau Justizministerin - sie ist dankenswerterweise anwesend - , sondern die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung ist . Lassen Sie mich die Geschichte der Opferentschädigung in drei Bildern schildern . Wenn man diese drei Bilder nebeneinander hält , stellt man fest , dass sie nahezu Kopien voneinander sind . Im Jahr 1957 berichtete Margery Fry , die erste Frau , die in England zum Richteramt zugelassen wurde , unter der Überschrift Justice for Victims im Observer über einen dramatischen Fall . Das Opfer eines Überfalls war erblindet . Das englische Zivilgericht hatte dem Opfer eine Entschädigung von 11 500 Pfund zugesprochen , für die die beiden Täter aufkommen sollten . Da sie aber im Gefängnis saßen , wurde ihnen zugestanden , diese Summe in monatlichen Raten von je 20 Schilling zu zahlen . Danach hätte das Opfer erst nach 422 Jahren seine gesamte Entschädigung gehabt . So etwas kann noch heute deutschen Staatsbürgern und ihnen gleichgestellten EU-Ausländern zustoßen ; denn das deutsche Opferentschädigungsgesetz deckt Schäden im Ausland nicht ab . Der erwähnte Artikel von Margery Fry hat England und viele andere Länder dazu bewegt , Opferentschädigungsgesetze zu verabschieden . Sie waren aber nicht Vorbild für Deutschland . Konnten wir zu wenig Englisch ? Es war wieder einmal die Presse , die auf die besondere Gefahren- und Gefährdungslage der Opfer von Straftaten hingewiesen hat . Es war im Jahr 1970 , als Quick anklagte : Der Staat lässt hilflose Menschen im Stich ! Wir müssen Ingeborg Geisendörfer dankbar sein , dass sie im selben Jahr eine Anfrage in den Deutschen Bundestag eingebracht hat , in der sie von der damaligen Bundesregierung wissen wollte , wie sie dieses Problem beurteilt . Die Antwort war so , wie ich es auch heute immer wieder erlebe . Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär erklärte der Kollegin Geisendörfer , man habe sich im Ministerium der Justiz seit längerem dieses Problems angenommen . Dann war Ruhe . Doch Ingeborg Geisendörfer hakte nach . Im Jahr 1971 bat sie um Auskunft darüber , ob die Probleme im damaligen Justizministerium - es war unter der Regierung Brandt/Scheel - inzwischen behoben seien . Sie waren aber nicht behoben . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legte deshalb am 27 . Juli 1971 mit einem Gesetzentwurf zur Entschädigung von Opfern nach . Grundlage war der Gedanke , dass man Opfer in ihrer sozialen Not , in die sie aufgrund einer Straftat geraten seien , nicht allein lassen dürfe . Es ging bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 1972 nicht weiter . Dann war alles versackt . Im Jahr 1974 ging man dieses Problem noch einmal an . Es dauerte aber bis zum 16 . Mai 1976 , bis in Deutschland das Opferentschädigungsgesetz erlassen worden ist . Man hat sich an das Verbrechensentschädigungsgesetz , das bereits wenige Jahre vorher in Österreich erlassen worden war , gehalten . Das österreichische Gesetz enthielt allerdings eine wichtige Abweichung : Österreich gewährte schon damals auch den Opfern von Straftaten , die im Ausland Opfer geworden sind , eine Entschädigung . In Deutschland hat man das Territorialitätsprinzip vorgezogen : Nur wer in Deutschland Opfer einer Straftat wird , kann eine Entschädigung erhalten . Ich habe einen Fall betreut , in dem es um eine junge Deutsche ging , die auf einem Campingplatz in Spanien vergewaltigt worden ist . Sie hat bis heute keine Opferentschädigung erhalten , obwohl es in Spanien ein Entschädigungssystem gibt , das allerdings anders als in Deutschland ausgestaltet ist . Diese Lücke gilt es zu schließen . In der letzten Legislaturperiode gab es mehrfach Anfragen und Anregungen , allerdings im Wesentlichen auf die Opfer von terroristischen Gewalttaten fokussiert . Für das Opfer ist es aber völlig egal , ob der Täter Terrorist , rechts- oder linksradikal ist . Für das Opfer ist der Ausgleich der sozialen Notlage , die durch die Straftat entstanden ist , entscheidend . Wir haben am 11 . April 2003 über die Opferentschädigung diskutiert . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht , der bewirken sollte , dass die Bundesregierung das Opferentschädigungsgesetz korrigiert . Wie schon in zurückliegenden Zeiten kam der Einwand , das alles sei so schwierig und furchtbar kompliziert ; man kenne das Problem und werde es bearbeiten . Diese Reaktion war mir durch das , was ich gerade geschildert habe , noch in Erinnerung . Deswegen befürchtete ich , alles werde genauso wie damals bei Ingeborg Geisendörfer ablaufen : dass man über die Angelegenheit diskutiert und dass irgendwann am Ende der Legislaturperiode alles versackt . Im Hinterkopf hatte ich immer noch den Fall der Deutschen , die in Spanien Opfer einer Verbrechens geworden ist . Dieser Frau konnte ich bis heute nicht helfen . Das hat mich bewegt . Ich kam zu dem Ergebnis : Wir dürfen es nicht dabei bewenden lassen , zu sagen , das alles sei so schwierig und kompliziert . Deswegen habe ich am Ende dieser Debatte zugesagt , kurzfristig , am nächsten Tag - zugegebenermaßen war es der übernächste Tag ; denn es war ein Sonntag , Herr Kollege Montag - einen ausformulierten Änderungsantrag einzureichen . Dieses Versprechen habe ich gehalten . Ich bin der Meinung , dass Opferentschädigung und das Schicksal von Tatopfern kein parteipolitisches Thema sein sollte . Dieses Hohe Haus ist herausgefordert , die Lücke im Opferentschädigungsgesetz zügig zu schließen . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns sehr viel Mühe gegeben , das zu berücksichtigen , was Abgeordnete anderer Fraktionen in diese Debatte eingebracht haben . Wir haben versucht , einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorzulegen , durch den nicht nur den deutschen Staatsangehörigen nach einer Straftat im Ausland eine Entschädigung zugestanden wird , sondern auch ihnen gleichgestellten ausländischen Mitbürgern , die bereits eine gewisse Zeit in Deutschland leben . - Man kann das Fass ganz aufmachen ; aber beim Erlassen eines Gesetzes spielen auch fiskalische Gesichtspunkte eine Rolle . Das wissen Sie so gut wie ich . Deswegen haben wir gesagt : Nicht alle deutschen Tatopfer im Ausland , nämlich nicht diejenigen , die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben , sondern nur diejenigen , die noch einen engen räumlichen Bezug zum Heimatland haben - grob gesagt : die Touristen - , sollen entschädigt werden . Ich bin der Meinung , dass dieser Entwurf wohl ausgewogen ist . Nun kann man die Einwendung erheben , das sei für die ausländischen Behörden , für die Konsulate , ein zusätzlicher personeller Aufwand . Wir haben uns in unserer Fraktion kundig gemacht und haben einen Sachbearbeiter der zuständigen Behörde aus Österreich - österreichische Staatsangehörige können nach dem dortigen Recht auch als Opfer im Ausland eine Entschädigung erhalten - bei uns gehabt . Nach dessen Informationen sind es nur wenige Fälle , die zu bearbeiten sein werden . Man darf auch nicht verkennen : Der Aufwand ist schon heute vorhanden . Wohin anders als an die im Ausland befindlichen deutschen Behörden soll sich ein deutsches Tatopfer im Ausland wenden ? Wir wissen , dass diese Gesetzesänderung Kosten verursacht . 40 Prozent der Opferentschädigung trägt der Bund , 60 Prozent tragen die Länder . Ich danke der Frau Bundesjustizministerin , dass sie hier ist . Wir wissen , dass es zwei Titel im Haushalt des Bundesjustizministeriums gibt , die nicht ausgeschöpft sind . Das betrifft den Fonds für die Opfer terroristischer und rechtsextremer Gewalttaten . Dieses Geld steht den Opfern zu . Ich bin der Meinung , dass man mit den Ländern verhandeln kann und dann , wenn ein gesetzlicher Anspruch begründet wird , einen Teil dieser Fondsmittel auf sie übertragen kann . Auch wenn es nur wenige sind , die von dieser Änderung profitieren , wäre es ein deutliches Zeichen dafür , dass sich der Deutsche Bundestag der Bedürfnisse von Tatopfern gewärtig ist , dass er bereit und in der Lage ist , kurzfristiger als in den Anfängen der Opferentschädigung solche Gesetzgebungsvorhaben umzusetzen . Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen . Vielen Dank .