Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über zehn Jahren, Anfang April 2001, fuhren unsere ehemalige Kollegin Monika Brudlewsky von der CDU/CSU und ich nach Diyarbakir, um dort einen Prozess des türkischen Staates gegen einen syrischorthodoxen Priester – Yusuf Akbulut hieß der Mann – zu beobachten. Er stand wegen Äußerungen zum ArmenierGenozid vor Gericht. Er wurde freigesprochen, auch wegen der internationalen Aufmerksamkeit, die der Prozess auf sich gezogen hat. Nach dem guten Ende dieses Prozesses wurden wir für einen kurzen Besuch nach Mor Gabriel eingeladen. Ich habe das Bild dieses Klosters, wie es so wehrhaft auf dem Hügel steht, immer noch vor Augen. In der Nacht fing es dann heftig an zu schneien. In der Früh lagen 30 Zentimeter Schnee. Um es kurz zu machen: Wir sind drei Tage geblieben; denn an ein Verlassen des Klosters war nicht zu denken. Ich habe viel gelernt in diesen Tagen: über die orthodoxen Riten und Gebräuche, über die aramäische Sprache, die Sprache Jesu, die so wichtig ist für das Überleben der aramäischen Kultur, über die Geschichte des Tur Abdin, die christliche Tradition in der Region und ganz speziell über Mor Gabriel und die Männer und Frauen, die Nonnen und Mönche, die dort lebten. Ich habe lange Gespräche mit dem Bischof geführt, auch über die schwierige Zeit, die man damals überwunden glaubte, die Zeit, als der Kampf der türkischen Republik gegen die PKK und der Kampf der PKK gegen die türkische Republik auch das Kloster in seiner Existenz gefährdet hat. Aber die Hoffnung damals war, man werde überleben. Das Kloster wurde zu einem Symbol des Überlebens der aramäischen Kultur in der Türkei. „Noch steht das Kloster Mor Gabriel“ titelte die Journalistin Helga Anschütz vor 20 Jahren in der FAZ und beschrieb die Situation in dieser schwierigen Zeit. Heute fragen wir uns zu Recht: Wie lange steht dieses Kloster noch? Wie lange ist es noch möglich, dort Mönche und Nonnen zu besuchen, die die aramäische Sprache sprechen? Auch heute ist das Kloster existenziell gefährdet – wieder bzw. immer noch. Es ist doppelt gefährdet: einerseits, weil immer weniger Menschen in diesem Kloster und den anderen Klöstern der Region leben, weil die christliche Bevölkerung in den letzten 100 Jahren geflohen ist, und andererseits, weil der Distrikt Midyat auf der Grundlage türkischer Gesetze zu Grund und Boden das Kloster zu enteignen versucht. Deswegen sind wir uns, denke ich, alle einig, wenn wir die Türkei und ihre Repräsentanten auffordern, dafür zu sorgen, dass dieser Prozess beendet wird und die über 1 600 Jahre alten Rechte der aramäischen Christen respektiert werden. Zu diesen Rechten gehören auch die Ländereien des Klosters Mor Gabriel. Es ist ein Skandal, dass der Stiftungsvorsitzende des Klosters noch immer wegen Aneignung fremden Bodens vor Gericht steht. Gestern wurde dieser Prozess ein weiteres Mal vertagt. Ich kann gut verstehen, dass sich die syrisch-orthodoxe Gemeinde in Mor Gabriel und auch bei uns in Deutschland nicht auf den Vorschlag einlassen möchte, nach einer Enteignung die fraglichen Flächen vom Distrikt Midyat wieder zurückzupachten. Wie würde es uns vorkommen, wenn uns der Nachbar zwangsweise enteignet und uns dann unseren eigenen, seit Generationen bewirtschafteten und im Familienbesitz befindlichen Garten zur Pacht anbietet? Wir haben uns in den letzten Jahren mehrfach mit dem Überlebenskampf dieser alten christlichen Kultur im Südosten des Staatsgebietes der heutigen Türkei befasst, in Anträgen und Reden. Wir haben es eigentlich immer geschafft, deutlich zu machen, dass dies ein Anliegen der breiten Mehrheit dieses Hauses ist. Im Jahre 2009 gab es einen Antrag zum selben Thema mit dem Titel „Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“. Er ging im beschreibenden Teil ausführlich auf die kulturellen und historischen Besonderheiten ein, erwähnte insbesondere auch den Vertrag von Lausanne aus dem Jahre 1923, auf dessen restriktiver Interpretation die heutige Minderheitenpolitik der Türkei noch immer fußt. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, haben diesen Antrag aus dem Jahre 2009 fortgeschrieben und die schwierigen Rechtsstreitigkeiten, in die Mor Gabriel gedrängt worden ist, in den Vordergrund gestellt. Das kann man machen, obwohl der Antrag dadurch etwas an der Oberfläche bleibt. Der Blickwinkel auf den kulturellen Reichtum, der der Türkei durch ihr Vorgehen verloren geht, eröffnet sich nicht. Eigenartig finde ich es allerdings, dass der Forderungsteil Ihres heute vorgelegten Antrags zum großen Teil wortgleich mit den Forderungen des Antrags aus dem Jahre 2009 übereinstimmt. Meinen Sie nicht, man hätte die Chance nutzen können, konkreter auf die neue Situation einzugehen, die sich durch diverse Gerichtsverfahren und Urteile ergeben hat, zum Beispiel den Prozess gegen Herrn Ergün, den Stiftungsvorsitzenden, klar anzusprechen, die Revision der anderen Urteile zu fordern oder den Status des Klosters als UNESCO-Weltkulturerbe stärker ins Spiel zu bringen? Ich denke, der Fehler, den Sie mit diesem Antrag gemacht haben, ist, dass Sie ihn nur als Koalitionsantrag gestellt haben. Der Antrag aus dem Jahr 2009 ist damals auch in Zusammenarbeit mit der oppositionellen FDP zustande gekommen. Sie haben bei dem nun vorliegenden Antrag versäumt, durch eine Einbindung der Opposition ein gemeinsames starkes Zeichen an die Türkei zu senden, dass wir alle sehr besorgt sind über die Entwicklung rund um Mor Gabriel. Ich habe lange darüber nachgedacht, warum Sie das so gemacht haben. Ich hoffe, dass die Verfasserin des gestern in der Frankfurter Rundschau erschienenen Artikels nicht recht hat, wenn sie unter dem Titel „Die nützliche Geschichte vom Kloster Mor Gabriel“ vermutet, Sie wollten dieses Thema vielleicht für den Wahlkampf nutzen. Das wäre, denke ich, fatal. Herr Kober, Ihr Redebeitrag hat mich von diesem Trip ein bisschen heruntergebracht. Was Sie ausgeführt haben, widerspricht dieser Vermutung. Ich bitte Sie daher, vielleicht doch noch zu versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung dieses Problems zu kommen. Wenn dieses Thema mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht würde, wäre das fatal; denn das würde dem Kloster und den wenigen in der Region verbliebenen Christen definitiv nicht nutzen, im Gegenteil. Veränderungen zum Beispiel beim Bodenrecht oder in der Auslegung des Vertrages von Lausanne wird es nur geben, wenn es uns gelingt, unsere türkischen Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass eine moderne, an Europa orientierte Türkei auch ein modernes Minderheitenrecht braucht und dass die Türkei einen Vorteil daraus ziehen wird, diese alte Kultur, Sprache und Religion in ihrem Hoheitsgebiet zu behalten und zu erhalten. Damit sich die Türkei auf solche Veränderungen einlässt, braucht sie eine Perspektive. Ich möchte, dass diese Perspektive trotz aller Schwierigkeiten die Europäische Union ist – nicht heute, wahrscheinlich nicht morgen, aber vielleicht übermorgen. Herzlichen Dank.