Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden über einen Jahrestag , der alles andere als alltäglich ist . 60 Jahre Israel sind etwas Besonderes , weil es eine einmalig schlimme Vorgeschichte gibt : den Holocaust . 60 Jahre Israel sind nicht alltäglich , weil nie absehbar war , ob Israel 60 Jahre alt wird . 60 Jahre Israel beantworten nicht die Frage , was künftig sein wird . Vor reichlich einem Jahr sprach hier Imre Kertész . Er las aus seinem Buch Kaddisch für ein nicht geborenes Kind . Er versuchte , uns nahezubringen , dass der Holocaust nicht nur ein Völkermord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden war , nein , er hat auch tiefe Furchen in das Leben der Überlebenden und in das der jüdischen Nachfahren gebrannt . In einem Interview hat Imre Kertész es so formuliert : Vor Auschwitz war Auschwitz unvorstellbar , heute ist es das nicht mehr . Da Auschwitz in Wirklichkeit passierte , ist es in unsere Fantasie eingedrungen , wurde ein fester Bestandteil von uns . Was wir uns vorstellen können , weil es in Wirklichkeit passiert ist , das kann wieder passieren . Auschwitz ist tief in unsere Fantasie eingedrungen . Schon dieser Satz mag beschreiben , warum Israel für Jüdinnen und Juden in aller Welt heute nicht nur aus religiösen Gründen heilig ist . Der Staat Israel ist für sie eine Überlebensversicherung . So begründet allein schon das Menschenrecht auf Leben das Existenzrecht des Staates Israel . Oder anders gesagt : Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt , rüttelt am Lebensrecht von Jüdinnen und Juden . Das ist letztlich die logische Konsequenz gerade aus der deutschen Geschichte . Deshalb sollte es im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend keinen Zweifel geben : 60 Jahre Israel , das ist auch für uns ein wichtiges Jubiläum . Schalom ! Schalom bedeutet unter anderem Sicherheit und Frieden . Der Gruß Schalom hat übrigens eine Entsprechung im Arabischen : Salam . Aber Schalom und Salam kommen nicht zusammen . Auch das gehört zur Geschichte von 60 Jahren Israel . Das Hochgefühl der Gründung Israels vor 60 Jahren barg von Anfang an einen Konflikt , der noch immer ungelöst ist . Im Kalten Krieg wurde er oft zu einem pro Israel kontra pro Palästina versimpelt . Der Konflikt wurde , wie viele andere auch , zum Stellvertreterkrieg zwischen den Weltblöcken West und Ost . Heute ist klar : Das war keine Lösung . Letztlich wurden die Spannungen , die im Nahen Osten ohnehin existierten , dadurch sogar noch verschärft . Hinzu kommt : Es ist keine Lösung in Sicht . Ich denke , auch deshalb sollte keiner von uns beanspruchen , wir hätten die Lösung in der Tasche . Das wäre vermessen , und das wäre unangemessen gegenüber Jüdinnen und Juden , aber auch gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern , zumal die Gegenüberstellung Hier die Juden , da die Palästinenser im wahren Leben so auch nicht stimmt . Wer in Israel genau hinhört , wird kritische Debatten erleben , die hierzulande fälschlicherweise als unkorrekt gelten . Wer nachdenklichen Palästinensern zuhört , wird Debatten erleben , die vom Wunsch nach dem überfälligen Frieden zwischen Israel und Palästina beseelt sind . Beide beziehen sich aufeinander , weil sie miteinander nach einer Lösung suchen . So wünsche ich mir zum Beispiel von den deutschen Medien , dass sie die Initiativen , die Schalom und Salam wirklich zusammenführen wollen , viel mehr unterstützen ; auch das gehört für mich zur historischen Verantwortung Deutschlands . Es gibt solche Initiativen in Israel , in Palästina und auch hierzulande . Gleichwohl sind 60 Jahre Israel auch 60 Jahre Nahostkonflikt . Er harrt einer Lösung , für die unmittelbar Betroffenen in Israel und Palästina , aber auch darüber hinaus . Denn der Nahostkonflikt birgt Sprengstoff für die Welt insgesamt . Hier stellt sich natürlich die grundsätzliche Frage : Welche Position der Vernunft kommt dabei Deutschland zu ? Ich finde , es darf keinerlei Zweifel am Existenzrecht Israels geben . Es darf aber auch keinen Zweifel am Recht der Palästinenser geben , in Würde zu leben . Wir haben eine Doppelverantwortung : Wir stehen gegenüber Jüdinnen und Juden in tiefer Schuld . Genau deshalb darf es aber nicht so sein , dass die Palästinenser unter der historischen Schuld Deutschlands leiden . Wer 60 Jahre Israel begrüßt - ich tue das ausdrücklich - , muss zugleich das Schicksal der Palästinenser im Blick haben . Denn so unklar die Zukunft im Nahen Osten ist , so klar ist : Frieden wird es nur miteinander und nie gegeneinander geben . Letztlich trägt eine Lösung für alle nur dann , wenn sie vor dem Völkerrecht Bestand hat . Die tiefste rechtliche Konsequenz aus der mörderischen Praxis des NS-Regimes wurde in Art . 1 des Grundgesetzes verankert : Die Würde des Menschen , aller Menschen , ist unantastbar . Das heißt für mich aber auch : Sogenannte nationale Befreiungsbewegungen , die Attentate verüben und dabei Unschuldige morden , sind keine Menschenrechtsbewegungen . Es wäre aber unredlich , Millionen Palästinenser - Frau-en , Männer , Kinder und Greise - dafür kollektiv zu bestrafen . Die Geburt Israels vor 60 Jahren war ein historisches Ereignis . Aber sie war , wie der israelische Journalist Igal Avidan schreibt , ein Kaiserschnitt , ein Kaiserschnitt , der heute noch blutet . So mischt sich Jubiläumsfreude mit anhaltender Sorge . Ich bin vor Wochen gebeten worden , ein Grußwort 60 Jahre Israel zu schreiben . Dazu war ich gerne bereit , zumal ich erst kurz vorher in Israel war . Dort hatte ich in Jerusalem an einer internationalen Konferenz gegen Antisemitismus teilgenommen . Natürlich kam ich mit Eindrücken zurück , die so vielfältig und widersprüchlich wie Israel selbst sind . Umso länger dachte ich dann über mein Grußwort nach . Ich entschied mich schließlich für eine Anleihe beim Friedenslied von Bertolt Brecht : Friede in unserem Hause ! Friede im Hause nebenan ! Friede dem friedlichen Nachbarn , Daß jedes gedeihen kann . Einen Vers aus dem Friedenslied habe ich allerdings bewusst weggelassen : Friede in unserem Lande ! Friede in unserer Stadt ! Daß sie den gut behause , Der sie gebauet hat ! Ich habe ihn bewusst ausgelassen , weil ich die Siedlungspolitik in diesem Grußwort nicht gutheißen wollte ; denn auch sie ist ein Grund dafür , dass , um im Bild zu bleiben , der Kaiserschnitt noch immer blutet . Nun spreche ich hier auch als Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke . Meine Pro-Themen sind Bürgerrechte und Demokratie , meine Anti-Themen sind Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus . Deshalb sage ich auch : Man kann nicht 60 Jahre Israel würdigen und zugleich den Antisemitismus hierzulande ausblenden . Es ist richtig : Es gibt wieder jüdisches Leben . Das ist ein historisch unverdientes Geschenk der Jüdinnen und Juden an Deutschland und eine Bereicherung unserer Vielfalt und Kultur . Das jüdische Leben hierzulande ist aber alles andere als normal . Noch immer müssen Synagogen und jüdische Schulen sowie Kindergärten besonders geschützt werden . Im statistischen Schnitt wird in der Bundesrepublik Woche für Woche ein jüdischer Friedhof geschändet . Soziologische Untersuchungen belegen : Mehr als ein Drittel der Deutschen ist latent antisemitisch eingestellt - im Westen der Republik übrigens mehr als im Osten . Das ist der aktuelle Befund . Antisemitismus aber ist keine politische Kritik . Antisemitismus ist eine menschenverachtende Ideologie . Sie grassiert noch immer oder schon wieder inmitten der Gesellschaft : an Stammtischen , in Chefetagen , im Alltag . Umso wichtiger finde ich es , dass sich nunmehr über die heutige Debatte hinaus im Bundestag Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen zusammengefunden haben und zusammenfinden , um sich diesen gesellschaftlichen Problemen fern aller Parteirituale ernsthafter als bisher zuzuwenden . Ich persönlich werde meinen Beitrag dazu leisten - als Lehre aus der Geschichte und aus Sorge um die Zukunft .