Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ja , dieser Haushalt steht unter Sparzwang ; alles andere wäre traumhaft . Unsere Aufgabe wird es sein , die vorhandenen Mittel möglichst sozial , gerecht , effektiv und zukunftsweisend einzusetzen . Zwei Bereiche möchte ich hier besonders hervorheben : die Freiwilligendienste und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus . Den Freiwilligendiensten wird der Bund auch im kommenden Jahr die Mittel anteilig zur Verfügung stellen , die sie zur Finanzierung ihrer Plätze benötigen . Wir von Rot-Grün werden darüber hinaus unser Ziel verfolgen , die Freiwilligendienste auszubauen . Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland müssen verstetigt werden . Dass wir hier - auch in Anbetracht der aktuellen Lage - nicht nachlassen dürfen , hat mein SPD-Kollege Edathy vorgestern in einer , wie ich fand , sehr eindrucksvollen Rede zum Einzelplan 06 deutlich gemacht . Ich kann - das ist auch in seinem Sinn - die Union nur warnen : Lassen Sie diesmal Ihre gewohnten Anträge , die Mittel zu streichen , wirklich in der Schublade ; denn da gehören sie hin . Meine Damen und Herren , mit dem TAG greift die Koalition auch Neuregelungen zum KJHG auf . Wir wollen ein starkes Kinder- und Jugendhilfegesetz , und zwar deswegen , weil es ein sattes Pfund und eine Investition in die Zukunft unserer Kinder ist . Als positive Änderungsbeispiele möchte ich hier die Anpassung der Kinder- und Jugendhilfestatistik ebenso wie die Stärkung der Steuerungskompetenz der örtlichen Jugendämter nennen . Über die im Kabinettsentwurf gewählte Definition des § 35 a , der Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen , werden wir uns im parlamentarischen Verfahren aber noch unterhalten müssen . Ich bin der Ansicht , dass wir an der jetzigen Formulierung des § 35 a festhalten müssen , der der Behindertenbegriff der WHO zugrunde liegt . Dafür gibt es gute Argumente : Wenn Kinder und Jugendliche einen Hilfebedarf haben und ihnen dann nicht schnellstmöglich geholfen wird , wäre das nicht nur ein schwerer Schlag für die Betroffenen , es wäre auch schädlich für den präventiven Charakter der Jugendhilfe . Denn das würde ja bedeuten , dass die Gefahr besteht , dass sich eine Behinderung erst manifestieren müsste , bevor professionelle Hilfe einsetzt . Das , denke ich , kann keiner von uns wollen . Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , die Sie leider immer nur auf die finanzielle Seite schielen - das ist einfach so ; das konnte man heute Morgen auch beim Zuhören feststellen - , lassen Sie mich sagen : Es entstünde ein Mehrfaches an Kosten . Nach Expertenschätzung müssten wir für jeden Euro , den wir bei solchen Dingen einsparen , in demselben Ressort 2 bis 3 Euro ausgeben , um die Schäden , die wir angerichtet haben , wieder gutzumachen , und das nicht erst , wenn wir alle in Rente sind , meine Damen und Herren , sondern vermutlich im Laufe von höchstens zehn Jahren . Ich denke , wir sollten uns das wirklich gut überlegen . Das muss Ihnen klar werden und muss auch bei den Kämmerern vor Ort endlich einmal ankommen : Kinder- und Jugendhilfe erbringen keine Luxusleistungen , sondern das absolute Unverzichtbare . Es gibt natürlich Vorschläge , wie man die Qualität des KJHG beibehalten oder sogar noch steigern und trotzdem die Kommunen entlasten kann . Zukunftsweisend wäre es zum Beispiel , wenn wir die Bereiche Qualifizierung von Pflegestellen und das Verfahren bei der Kostenerstattung , das sich vereinfachen ließe , einmal unter die Lupe nehmen würden . Hier könnten wir einerseits eine echte Qualitätsverbesserung erreichen und andererseits die Kommunen finanziell entlasten . Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist deutlich geworden : Jede Änderung des KJHG muss sorgfältig , zielführend und nach fachlichen Gesichtspunkten abgewogen werden . Mir wird allerdings ganz anders , wenn ich sehe , was die unionsgeführten Länder über den Bundesrat da schon wieder ausgebrütet haben . Das komplette TAG wird infrage gestellt ; Sie fordern Eingliederungshilfen für junge Menschen nur noch vor dem 18 . Lebensjahr , die Verlagerung der Aufsichtspflicht für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe - wahrscheinlich damit künftig jeder die Fachaufsicht über sich selbst führt - und dergleichen Unsinn mehr . Da kann man Ihnen wirklich nur sagen : Das ist eine völlig unfachliche Reise als Elefant durch den KJHG-Porzellanladen . Damit tragen Sie ein wirklich dickes Ding auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen aus . Lernen Sie endlich , dass es uns allen in erster Linie darum gehen muss , junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern ! Hören Sie endlich damit auf , die Zukunft unserer Kinder immer nur in schönen Sonntagsreden spazieren zu führen ; das nützt nichts . Beweisen Sie endlich einmal Ihre Alltagstauglichkeit ! Danke schön .