Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass wir heute einmal die Gelegenheit haben, dieses Thema zu einer vernünftigen Uhrzeit zu diskutieren. Ich möchte für die Fraktion Die Linke vorweg einige grundsätzliche Anmerkungen machen, bevor ich auf die vorliegenden Anträge der Grünen konkret eingehe, die übrigens unsere Zustimmung finden, weil sie sehr sinnvoll sind. Wir sprechen über das Thema Datenschutz und Europa. Wir haben es mit einer zunehmenden Dominanz von Finanzmärkten, von Rettungspaketen, Sparpaketen und anderem, übersetzt gesagt: mit einer Diktatur der Finanzmärkte, zu tun. Ich glaube, dass wir in Europa mehr Gegenwehr, mehr Kritik brauchen. Vor allem ist dafür ein unangepasstes Verhalten notwendig. Der Datenschutz ist neben der Frage der sozialen Sicherheit in Europa eine entscheidende Säule für eine intakte Demokratie, für eine intakte Bürgergesellschaft. Wenn allerdings immer mehr überwacht und gespeichert wird, stirbt spontanes Handeln. Menschen fangen an, sich angepasst zu verhalten. Genau das können wir in Europa zurzeit nicht gebrauchen. Wir brauchen in Europa unangepasstes Verhalten; das ist entscheidend. Wenn wir über das Thema Datenschutz und Europa reden, dann ist eine Frage in Deutschland aktuell besonders interessant – vielleicht bekommen wir noch eine Auskunft dazu –: die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt ein paar Indizien dafür, dass es innerhalb der Bundesregierung Unstimmigkeiten in dieser Frage gibt. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es bekanntermaßen – man muss das ja für diejenigen übersetzen, die zuhören – um die Totalprotokollierung des Kommunikationsverhaltens der Menschen in der Europäischen Union. Wir erinnern uns: 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit gesagt, dass das, so wie es in Deutschland umgesetzt wurde, verfassungswidrig ist. – Das ist ein sehr gutes Urteil gewesen. Jetzt haben wir die Situation – das ist sehr interessant –, dass die zwei letzten Linksliberalen, die es in der FDP noch gibt – die Justizministerin und ihr wackerer Staatssekretär –, sämtlichen Widerstand auffahren, um die CDU/CSU daran zu hindern, ihr Lieblingsprojekt, die Vorratsdatenspeicherung – in dem Fall leider zusammen mit der SPD –, durchzusetzen. – Berücksichtigt man die Kollegin Piltz, gibt es vielleicht noch zweieinhalb Linksliberale, Bürgerrechtsliberale in der FDP. Das mag sein. So viel Nettigkeit vor dem Wochenende ist in Ordnung. Wir reden ja über Europa. Interessant ist jetzt folgende Situation: Die CDU/CSU und in diesem Falle die SPD sind hochgradig erfreut – sie können damit kaum hinter dem Berg halten –, dass die Europäische Union voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird. Das ist übrigens eines von 80 bei insgesamt 2 000 Vertragsverletzungsverfahren in der gesamten Europäischen Union. Das ist erst einmal mit Interesse zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube, der Kollege Stadler und die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger haben in dieser Frage sehr recht – der Bundestag sollte sie dabei unterstützen –, dass die Kommission erst einmal ihre Hausaufgaben machen und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluieren und überprüfen muss. Das wäre der richtige Schritt. In diesem einen Fall haben Sie, liebe FDP, unsere Unterstützung. Es bleibt nämlich dabei – das ist sachlich eigentlich unbestritten –: Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig. Wir hatten dazu einige hochgradig emotionale Innenausschusssitzungen.