Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern ein Gespräch mit einer Schweizer Delegation über die Energiewende. Ich kann gleich zu Beginn sagen: Ich habe die Herrschaften des Nationalrats sprachlich besser verstanden als das Platt von Herrn Saathoff. Nach der heutigen Eingangsrede muss ich sagen: Ich habe immer gedacht, dass wir uns wenigstens inhaltlich verstehen, aber mittlerweile bin ich auch da nicht mehr so sicher. Da kommt ein konstruktiver Vorschlag aus Bayern, und Ihnen, Herr Saathoff, fällt nichts Besseres ein, als diesen konstruktiven und wirklich diskussionswürdigen Vorschlag gleich zu Beginn zu zerreden. Spaß beiseite: Wenn Sie sich das Schreiben und auch die Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan in Bayern anschauen, dann stellen Sie fest, dass darin sehr sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die eben auch zur wirklichen Lösung dieses Problems beitragen werden. Wir werden gemeinschaftlich – davon gehe ich aus – bis zum Sommer eine gute Lösung finden. Ich lade natürlich auch alle ein, dazu beizutragen. Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Koalitionsfraktionen. Herr Saathoff hat es gesagt: Wir sorgen dafür, dass energieintensive Unternehmen aus den Bereichen Schmieden, Härtereien und Oberflächenveredelung die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen dürfen. Es geht dabei um rund 80 Unternehmen einer Branche mit rund 50 000 Arbeitsplätzen und rund 8 Milliarden Euro Umsatz. Für diese schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit. Zudem nehmen wir eine klarstellende Änderung bei der anteiligen Direktvermarktung vor. Auch künftig wird es möglich sein, bei der anteiligen Direktvermarktung eine gemeinsame Messeinrichtung zu verwenden. Mit der Reform des EEG im vergangenen Jahr sind wir bei der Energiewende einen wichtigen Schritt vorangekommen. Wir haben einen planbaren und verlässlichen Ausbaupfad geschaffen. Wir werden den Anteil der Erneuerbaren im Strombereich bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent ausbauen. Das Sinken der EEG-Umlage auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde sowie der Rückgang der Strompreise sind gute Signale. Millionen privater Haushalte profitieren davon. Der Erfolg der Energiewende muss sich aber auch daran messen lassen, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Industriestandort bleibt. Dazu sind Sonderregelungen für die stromintensiven Industrien schlichtweg erforderlich. Die europafeste Reformierung der Besonderen Ausgleichsregelung war deshalb ein Schwerpunkt bei der Novelle zum EEG im letzten Jahr. Wir kümmern uns um den Industriestandort Deutschland. Uns sind die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze im Industriebereich wichtig. Die Grünen fordern in ihrem Entschließungsantrag, den Kreis der privilegierten Unternehmen einzuschränken; die Industrie leiste keinen ausreichenden Beitrag. Herr Saathoff, darin sind wir uns einig – um dies ein weiteres Mal zu entkräften –: Die deutsche Industrie zahlt 7,4 Milliarden Euro EEG-Umlage. Das ist nahezu so viel, wie die privaten Haushalte insgesamt zahlen. Die Industrie trägt somit knapp ein Drittel der Gesamtkosten der EEG-Umlage. Zusammen zahlen Industrie, Handel und Gewerbe über die Hälfte der EEG-Umlage. Zwar lag die Zahl der antragsberechtigten Unternehmen 2014 mit 2 461 um etwa 5 Prozent höher als im Vorjahr. Dies ist aber auch dadurch bedingt, dass die Schienenbahnen im letzten Jahr noch privilegiert wurden, was auch Ihre Zustimmung gefunden hat. Hingegen blieb die Anzahl der antragsstellenden Industrieunternehmen in etwa gleich. Das gesamte Entlastungsvolumen lag im letzten Jahr bei rund 5,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2014 ist nun ein Rückgang zu verzeichnen. 2015 liegt die Entlastungswirkung voraussichtlich bei rund 4,8 Milliarden Euro. Wir haben klare Kriterien geschaffen, nach denen die Branchen die Besondere Ausgleichsregelung nutzen können. Das ist ein wichtiger Schritt für die deutsche Wirtschaft. Die Kriterien werden nachweislich auch von den Härtereien und Schmieden erfüllt. Es ist daher richtig, die Besondere Ausgleichsregelung auch bei diesen Branchen anzuwenden. Die Mehrbelastung hinsichtlich der EEG-Umlage beträgt lediglich 0,001 Cent, also ein Tausendstel Cent pro Kilowattstunde. Der Nutzen für die betroffenen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze ist jedoch umso höher. Auch zukünftig muss es möglich sein, Branchen in die Besondere Ausgleichsregelung aufzunehmen, wenn die Kriterien „internationale Wettbewerbstätigkeit“ und „Stromintensität“ erfüllt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wird in solchen Fällen in Kooperation mit der Europäischen Kommission eine entsprechende Prüfung vornehmen. Uns war es wichtig, dies im parlamentarischen Verfahren herauszustellen. Ohne die Besondere Ausgleichsregelung würde ein privater Haushalt mit vier Personen zwar im Schnitt circa 60 Euro im Jahr weniger an Strom zahlen. Wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen jedoch im Durchschnitt um rund 500 Euro sinken. Gerne wird auch die Mär verbreitet, Deutschland habe im Vergleich niedrige Industriestrompreise. Lassen Sie mich hier kurz aus dem Fortschrittsbericht zur Energiewende zitieren: Die durchschnittlichen Strompreise für Industriekunden liegen in Deutschland in weiten Teilen über dem EU-Durchschnitt und deutlich über den Strompreisen in den USA. Es besteht die Gefahr, dass hohe Stromkosten zu einer schleichenden Deindustrialisierung und zu Arbeitsplatzverlusten in Deutschland führen. Wenn die betreffenden Branchen erst einmal weg sind, kommen sie auch nicht wieder, wie man in Großbritannien sieht. Da hilft auch der Ausbau von anderen Branchen wie des Dienstleistungssektors nichts. So viele Haare kann man gar nicht schneiden, um diesen Verlust auszugleichen. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, wurde im vergangenen Jahrzehnt nicht einmal ausreichend investiert, um den Verschleiß der Produktionsstätten bei den energieintensiven Unternehmen auszugleichen. Wir haben also im letzten Jahr einen klaren Rahmen für Arbeitsplätze und für Investitionen geschaffen. Die Grünen fordern in ihrem Entschließungsantrag, die geltenden Importzölle für chinesische Photovoltaikmodule nicht fortzuführen; darüber kann man diskutieren, wenn auch nicht im Rahmen des EEG. Aber das geht nur, wenn sich alle Beteiligten an die Regeln für fairen Handel halten. Die Dumpingpolitik aus China, das Unterschlagen von Zöllen in Millionenhöhe, muss zumindest als Problem erkannt werden. Sie fordern eine Anhebung der jährlichen Zubaumenge bei der Photovoltaik auf 5 000 Megawatt. Die Verdoppelung der Ausbauziele soll dann wohl am besten mit chinesischen Paneelen erfolgen. Ich denke, wir tun gut daran, die Ausbaupfade so zu lassen, wie sie sind. Die erste Runde der Pilotausschreibungen bei den Photovoltaik-Freiflächen ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Wir werden die Ergebnisse nun auswerten. Natürlich werden wir dabei auf die Sicherung der Akteursvielfalt achten. Das steht ja auch im Koalitionsvertrag. Es darf nicht zu einer Bevorzugung von großen Projekten kommen. Hier sollten in jedem Fall die Bagatellgrenzen der EUBeihilferichtlinien ausgenutzt werden. Das werden wir auch machen. Weiterhin fordern Sie ein Modell zur Vermarktung von sogenanntem Grünstrom. Auch hier wird an der Umsetzung gearbeitet. Wir müssen das Richtige aber auch richtig machen. Wir schauen uns also zunächst die erstellten Gutachten und unterschiedlichen Modelle an. Auch hier brauchen wir eine europarechtskonforme Lösung. Aber Sie können hier gern mithelfen. Zahlreiche weitere Schritte stehen an. Wir brauchen mehr Systemdienlichkeit bei den erneuerbaren Energien. Die Vorschläge für ein neues Strommarktdesign liegen vor. Diese bieten eine gute Grundlage, sind allerdings weiter zu diskutieren. Es geht vor allem darum, auch künftig ein Höchstmaß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig gilt es, die damit verbundene Kapazitätsreserve so auszugestalten, dass die notwendigen Kapazitäten auch flächendeckend verteilt vorhanden sind. Wir brauchen Reservekraftwerke zur Netz- und Systemabsicherung. Wir stehen zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. Dazu muss auch der Strombereich einen Beitrag leisten. Dem Klima ist es allerdings egal, in welchem Bereich die CO2-Einsparungen erfolgen, und dem Klima hilft es auch nichts, wenn die deutsche CO2-Bilanz aufgebessert wird und sich im Gegenzug die der europäischen Nachbarn verschlechtert. Eng damit verknüpft – wir haben es vorhin ja schon gehört – sind die Entscheidungen im Bereich der KraftWärme-Kopplung. Die hocheffiziente KWK muss auch künftig eine wichtige Rolle spielen. Jetzt vielleicht noch einen Satz zum bayerischen Brief, zur bayerischen Stellungnahme. Bayern fordert den Ausbau von Bestandstrassen, neue Möglichkeiten bei der Erdverkabelung – das fordern Sie ja auch –, neue Möglichkeiten, um Wechsel- und Gleichstromsysteme auf einem Mastgestänge zu führen. Das alles ist auch sinnvoll. Bei allen nationalen Anstrengungen ist zudem die enge Koordinierung im europäischen Konzert notwendig. Meine Damen, meine Herren, es gibt viel zu tun. Wir stellen uns den Aufgaben und finden – wie jetzt bei den Härtereien und der anteiligen Direktvermarktung – verantwortliche Lösungen. Herzlichen Dank.