Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kommen wir doch zu dem aktuellen Thema unserer Debatte zurück , dem Jahreswirtschaftsbericht . Dieser Jahreswirtschaftsbericht , den Herr Rexrodt heute vorgestellt hat , ist ein Dokument der Ratlosigkeit , und in wirklich keinem Punkt gibt er Antworten . Nirgendwo zeigt er Handlungswillen ; nirgendwo sind Perspektiven erkennbar . Immer wieder haben Sie , Herr Rexrodt , mehr Arbeitsplätze versprochen . Auch heute war das wieder Gegenstand Ihrer Ausführungen . Vor einem dreiviertel Jahr , bei der Debatte über die Ladenöffnungszeiten , haben Sie angekündigt : Hunderttausende neue Arbeitsplätze werden da entstehen . - Die neuen Ladenöffnungszeiten gibt es . Ich frage Sie , Herr Rexrodt : Wo sind die neuen Arbeitsplätze ? . Sie haben gepredigt : Der Kündigungsschutz muß abgebaut werden , damit neue Arbeitsplätze entstehen . - Der Kündigungsschutz ist seit dem 1 . Oktober abgebaut ; in den allermeisten Betrieben ist er sogar ganz abgeschafft . Aber wo , Herr Rexrodt , sind denn die neuen Arbeitsplätze , die durch den Abbau des Kündigungsschutzes hätten entstehen sollen ? . Weiter haben Sie versprochen : Wenn die Vermögensteuer abgeschafft wird , dann gibt es ganz bestimmt neue Arbeitsplätze . - Die Vermögensteuer ist inzwischen abgeschafft worden . Wo , Herr Rexrodt , sind nun die versprochenen neuen Arbeitsplätze ? Auch im Zusammenhang mit der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben Sie großspurig neue Arbeitsplätze angekündigt . - Die Lohnfortzahlung ist jetzt für 2 ,3 Millionen Menschen gekürzt , nämlich für alle diejenigen , die keinen gewerkschaftlichen Schutz haben . Viele Millionen Beschäftigte kommen zwar weiterhin in den Genuß der Lohnfortzahlung , haben aber einen Teil ihres Weihnachtsgeldes verloren . Und auch hier , Herr Rexrodt : Wo sind die neuen Arbeitsplätze ? Sie predigen immer wieder - auch Herr Stoltenberg hat das heute getan - die Unternehmensteuern müßten sinken ; dann würde mehr investiert ; dann gäbe es neue Arbeitsplätze . - Sie haben die Unternehmensteuern gesenkt . 1980 kamen noch 17 ,1 Prozent der Steuereinnahmen von den Unternehmen ; 1995 waren es noch ganze 7 ,6 Prozent . Die Einnahmen aus der Lohnsteuer hingegen haben sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt , von 112 Milliarden DM auf 282 Milliarden DM . Die Lohnsteuern sind also gestiegen ; die Unternehmensteuern haben Sie gesenkt , ganz wie es in Ihrem Rezeptbuch vorgesehen ist . Aber , Herr Rexrodt , ich frage Sie : Wo sind die neuen Arbeitsplätze , die Sie mit diesen Rezepten schaffen wollten ? . Neue Arbeitsplätze sind immer wieder versprochen worden , und jedesmal haben Sie dieses Versprechen gebrochen . Und was versprechen Sie als nächstes ? Auf großen Plakaten der CDU können wir lesen : Steuerreform plus Rentenreform gleich mehr Arbeitsplätze . . So einfach kann die Welt sein - So ist es ! , sagen Sie - , zu schade nur , daß die Plakate schon ein paar Wochen alt sind . Ihre Steuerreform , Herr Waigel , ist doch ein einziges großes schwarzes Haushaltsloch . . Schon für 1998 sind 8 Milliarden DM nicht gedeckt , und 1999 fehlen ganze 44 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , das hätten wir als Oppositionspartei einmal wagen sollen , ein Gesetz vorzulegen , einen Vorschlag zu machen , dessen Umsetzung 44 Milliarden DM kostet , ohne dafür irgend einen Deckungsvorschlag zu machen . Sie würden uns in der Luft zerreißen - und das zu Recht . . Auch wir wollen eine durchgreifende Steuerreform , und zwar zum 1 . Januar 1998 . Aber diese Steuerreform muß aufkommensneutral gestaltet sein . In der aktuellen dramatischen Situation darf sie keine neuen Haushaltslöcher aufreißen . Wer wie Sie Steuergeschenke verteilt , muß erklären , woher das Geld kommen soll . Was Sie machen werden , das ist , denke ich , klar : zum einen drastische Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer und zum . noch : Kerstin Müller  sollten Sie aber auch klar sagen , statt wohltönend nur von Entlastung der Steuerzahler zu sprechen . Herr Scharping , Herr Schröder , wer eine Steuerreform mitträgt , die 20 oder 30 oder 44 Milliarden DM kostet , der trägt , meine ich , auch die Verantwortung für diese Haushaltslöcher . Ich frage Sie : Wollen Sie auch die folgenden Steuererhöhungen und Sozialkürzungen mittragen ? Ich befürchte , Sie begeben sich mit diesen Gesprächen auf ein sehr gefährliches Gleis . Die Steuerreform kann aufkommensneutral sein , wenn man die Schlupflöcher für die FDP-Klientel tatsächlich schließt und zum Beispiel Spekulationsgewinne besteuert . Die Koalition belastet dagegen einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen und gerade nicht die Besserverdienenden . Ich sehe die große Gefahr , daß Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit bei den Gesprächen von Koalition und SPD auf der Strecke bleiben werden . . Ich sehe eine weitere Gefahr : daß Ihnen , Herr Minister Waigel , der Haushalt auch ohne die Steuerreform völlig aus dem Ruder läuft . Allein durch die Arbeitslosigkeit sind Mehrbelastungen von 22 bis 24 Milliarden DM absehbar . Sie werden eine Haushaltssperre oder globale Minderausgaben verhängen müssen . Sie werden um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen . Eine Katastrophe wäre es , wenn die Bundesrepublik wegen Ihrer verfehlten Haushaltspolitik die Maastricht-Kriterien am Ende verfehlen würde . Ausgerechnet wegen der Bundesrepublik müßte die Währungsunion verschoben werden . Ich sage Ihnen : Diese historische Chance gibt es nicht zweimal . Die Europäische Währungsunion muß kommen . Sie darf nicht an Ihrer Zerstrittenheit und Ihrer Klientelpolitik scheitern . . Meine Damen und Herren , bei den Renten hat die Koalition nach jahrelangem Schwindel jetzt eingestehen müssen : Die Renten sind mitnichten sicher . - Sicher ist : Das Rentensystem ist reformierbar . Aber diese Reform muß jetzt auch kommen . Herr Stoltenberg , das Chaos und die Selbstblockade in der Koalition bei dieser zentralen Aufgabe sind unverantwortlich und eine große Gefahr für die Alterssicherung meiner Generation und der folgenden . . Wir können auch nicht bis zum Jahre 2015 warten . Wir brauchen heute einen neuen , einen langfristigen und tragfähigen Generationenvertrag ; denn die absehbare Altersentwicklung der Bevölkerung , die demographischen Veränderungen müssen bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden . Diese Reformen bei Steuer und Rente sind dringend notwendig . Auch das möchte ich hier ansprechen : Wer wie Sie von Entlastungen der Steuerzahler redet , darf zu der Gesundheitsreform nicht schweigen . Sie von der Koalition wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon wieder mit 10 Milliarden DM stärker belasten . Mit dem dreisten Vorstoß , die Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben und damit alle Risiken auf die Beschäftigten zu konzentrieren , läuten Sie das Ende unseres bisherigen , solidarisch finanzierten Sozialversicherungssystems ein - und das alles nur , um Wahlgeschenke an Ärzte und die Pharmaindustrie zu verteilen . Das werden wir nicht mitmachen . . Unter dem Strich : Was wird in Ihren Händen aus den großen Reformprojekten ? Die Rentenreform erstickt im Koalitionsdschungel - es liegt nicht an uns , daß es in diesem Bereich nicht zu Reformen kommt - , die Steuerreform versinkt im 44-Milliarden-DM-Haushaltsloch , und die Gesundheitsreform verkommt zur kostspieligen Klientelbefriedigung . Meine Damen und Herren von der Koalition , zu echter Reformpolitik sind Sie nicht in der Lage . Deshalb suchen Sie jetzt nach Sündenböcken . Ich möchte hierzu einige Beispiele geben . Nehmen wir die Sozialhilfeempfänger : Sie sind neuerdings schuld an der Arbeitslosigkeit - ich zitiere - , weil die Sozialhilfeempfänger nicht arbeiten wollen . - Das ist Originalton von Herrn Glos am 31 . Januar in diesem Hause . Herr Glos ist jetzt nicht da . - Ich finde , diese Aussage ist eine Unverschämtheit . Nicht die Arbeitslosen , nicht die Sozialhilfeempfänger , nicht die Opfer sind schuld an der Arbeitslosigkeit . Schuld sind die , die keine Arbeitsplätze schaffen . .