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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kolb , Sie haben Herrn Kollegen Straubinger aufgefordert , in dieser Debatte zu gestehen , dass die Union ihre Unschuld verloren habe .  Das will ich jetzt nicht weiter ausbreiten . Aber gestehen Sie doch bitte Ihre Schuld für den Zustand der sozialen Sicherungssysteme vor dem Jahr 1998 ein . Gestehen Sie doch Ihre Schuld dafür ein , dass fünf Mehrwertsteuererhöhungen mit Ihrer Beteiligung stattgefunden haben . Wenn Sie über den Entzug von Kaufkraft reden , dann reden Sie bitte auch über Ihre Schuld für solche Maßnahmen . Es würde zur Ehrlichkeit , die Sie von der Gegenseite fordern , beitragen , wenn Sie die Schuld für das eingestehen würden , was Sie in den Jahrzehnten Ihrer Regierungsbeteiligung ignoriert haben .  Ich weise auf Folgendes hin : Aus meiner Sicht hat man nicht oder sogar falsch gehandelt , um die sozialen Sicherungssysteme sturmreif zu schießen und anschließend sagen zu können : Lasst uns die Individualisierung der Lebensrisiken vorantreiben ! Lasst die Menschen selber vorsorgen ; denn die Systeme funktionieren ja nicht . - Das ist der Zusammenhang , den ich in Ihrer Argumentation , die Sie heute hier geliefert haben , erkennen kann .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Freiherr von Maltzahn ist also Richter im technischen Bereich und im Bereich der Patente . Hat er dann nicht eigentlich mit dem Hinweis , er sei Bundesrichter , eine Fachkompetenz vorgetäuscht , die gar nicht vorhanden ist ? Ist es nicht ein Mißbrauch des Amtes , wenn man sich mit seinem Titel in etwas hineinmischt , um damit in der Öffentlichkeit Fachkompetenz darzustellen ?
Partei: SPD
Wie das im Einzelfall zu sichern ist , muss man sehen . Ich gehe davon aus , dass es reicht , wenn der jeweilige Staat , der um die Auslieferung ersucht , schriftlich mitteilt , dass die betreffende Person zurücküberstellt wird . Wenn man später andere Erfahrungen sammelt , wird man die Sicherung vielleicht noch anders darstellen müssen . Das wird aber die Praxis zeigen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Selbstverständlich haben wir uns zunächst um eine interfraktionelle Übereinkunft zu diesem Geschäftsordnungsantrag bemüht , um ihn damit eigentlich überflüssig zu machen . Unser Begehren ist eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß . Da _ wie Sie inzwischen sehen _ ein solches Einvernehmen nicht zustande kam , wollen wir Sie mit diesem Antrag vertraut machen . Worum geht es ? Der Bundestag soll zulassen , daß über die Frage entschieden wird , ob alle Bundestagsfraktionen einen Sitz im Vermittlungsausschuß haben sollen , und zwar bevor dessen Mitglieder gewählt sind . Ich denke , das macht Sinn . Mein Antrag lautet also nicht : Die PDS muß in den Vermittlungsausschuß hinein , obwohl ich schon finde , daß dafür vieles spricht . Wir ersuchen Sie lediglich um Klarstellung . Daß wir eine ganze Reihe guter Gründe , die Beteiligung aller Fraktionen im Vermittlungsausschuß zu befürworten , haben , geht aus dem vorliegenden Antrag hervor . Auch in der Debatte , die in diesem Hause im Februar 1995 zu dem gleichen Problem , über zähe Verfahren und den Zuschnitt des Vermittlungsausschusses , geführt worden ist , haben sich beispielsweise die Kollegen Struck und Schulz sehr ausdrücklich für das Ansinnen ausgesprochen , das ich jetzt hier vertrete . Wir wollen es eben nur wissen . Wir finden , daß trotz bemerkenswerten Akzeptanzgewinns für unsere Fraktion in diesem Hause keine Pflicht besteht , PDS-Anträgen zuzustimmen . Ich gebe zu , daß ich selbst davor auch einige Furcht hätte . In der Sache können Sie immer noch ja oder nein sagen . Ein bißchen Oppositionsgemeinsinn _ um uns in der Frage zu unterstützen _ hätte ich von der CDU/CSU schon erwartet . Das ist auch ausgeblieben , obwohl Zweckallianzen auch dann denkbar sind , wenn man sich nicht so sehr mag . Nun sind mir auch Undankbarkeitsvorwürfe aus den Koalitionsfraktionen zu Ohren gekommen . Ich will schon sagen , daß die Akzeptanz , die wir erfahren , im Vergleich zur 13 . Wahlperiode äußerst bemerkenswert ist und daß wir auch gewissermaßen dankbar sind . Aber nun stellen Sie sich einmal im Ernst vor , jede PDS-Rede würde damit beginnen , sich dreimal gegen Rotgrün zu verneigen , also : Lobet den Gerhard , lobet den Joseph , . . . . Ich kann mir nicht vorstellen , meine Damen und Herren , daß Sie sich das von unserer Fraktion so dringend wünschen und daß Sie dies nun erwarten . Sollten Sie uns trotz all dieser Einwände mit Wohlwollensentzug drohen , hoffen wir , daß dieser nicht ewig bzw . allzulange andauert und auch nicht für weitere hier anstehende Wahlen vorgesehen ist . In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Geschäftsordnungsantrag , also einem Tagesordnungspunkt zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Lambsdorff , müßte nicht die Bundesregierung nach dem Vorschlag von Herrn Zwickel mit großen Schritten auf die IG Metall zugehen , um zu einem Konsens zu kommen , damit man die Kräfte bündeln kann , um den globalen Herausforderungen entgegenzutreten ? Statt dessen wird das gemacht , was hier schon kritisiert worden ist : weiterer sozialer Abbau . Soweit ganz offensichtlich sozialer Abbau betrieben wird , werden sich die Fronten doch verhärten . Sie werden erleben , daß die Gewerkschaften dann nicht mehr bereit sind zusammenzuarbeiten . Die Bundesregierung vertut hier eine Chance . Das halte ich für unmöglich .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lemke , können Sie zugeben ,  Albert Deß 24658 dass es beim Nitrofen-Skandal nicht allein um ein Versagen von zwei Unternehmen ging , nämlich eines Unternehmens , das in Malchin sitzt , und eines Unternehmens , das GS agri heißt , sondern dass es auch ein Versagen beispielsweise von Kontrolleuren , und zwar auch aus dem Ökobereich , gab ? Es ging nämlich um Ökogetreidelager . Warum kritisieren Sie nicht die mangelnde Effizienz dieser Kontrollen , die nach dem Motto der drei Affen stattfand : nichts sehen , nichts hören und auch nicht darüber reden ? Solange Sie dies nicht kritisieren und auch nicht das Versagen einer Bundesbehörde , die Frau Künast unterstellt ist , kritisieren , sind Sie für mich nicht glaubwürdig . Vielleicht können Sie dies eingestehen . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Hänsel, ich kann Ihnen versichern, dass die Lage der Menschenrechte regelmäßig Thema in Gesprächen der Bundesregierung mit den türkischen Regierungsvertretern ist. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf die jüngsten Regierungskonsultationen zwischen der türkischen und der deutschen Regierung, sondern auf eine Fülle von Begegnungen. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass sowohl der Konflikt mit der PKK als auch die Arbeitsbedingungen von Journalisten in der Türkei Gegenstand der Gespräche waren, die kürzlich hier in Berlin stattgefunden haben. Ich kann Ihnen auch versichern, dass die Bundesregierung die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei weiterhin sehr aufmerksam verfolgen wird.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trotz Ihrer Hinweise auf die Kontrolle durch das Ministerium möchte ich Sie fragen , ob Sie wissen , daß die Rekonstruktion eines anderen Teilstückes auf der Insel Rügen im Zuge der B 96 , nämlich zwischen Bergen und Lietzow , schon fast zwei Jahre zu Halbund Ganzsperrungen der Trasse geführt hat und daß das für die Wirtschaftsentwicklung der Insel und für die Häfen zu einem erheblichen Hindernis wurde und daß die Baumaßnahme dort unter der gleichen Verantwortlichkeit verläuft wie die geplante Rügendamm-Sanierung ? Veranlaßt Sie das eventuell zu zusätzlichen Sorgen ?
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte auf das zurückkommen , was meine Kollegin Mattischeck gefragt hat . Können Sie , da Sie bei den zwei genannten Flughäfen Veräußerungsgewinne erwarten , um damit Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen , ausschließen , daß durch die Flughäfen , die derzeit überhaupt nicht wirtschaftlich zu betreiben sind oder mit den Schwierigkeiten behaftet sind , die Sie selbst dargestellt haben , und durch die Bundesanteile an diesen Flughäfen möglicherweise Lasten auf den Bundeshaushalt zukommen , die durch Gewinnerlöse der Flughäfen , die Sie dann nicht mehr haben werden , hätten gedeckt werden können ?
Das bleibt Ihnen unbenommen. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass sich die Bundesregierung an Spekulationen über ein Verfahren, dessen Ausgang noch nicht klar ist, nicht beteiligt, und dass wir zu einzelnen Ermittlungsschritten des Generalbundesanwalts nicht Stellung nehmen. Darüber hinaus liegen mir keine Erkenntnisse vor, die ich Ihnen hier vortragen könnte.
Partei: GRUENE
Herr Bleser, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass wir 2008 in diesem Haus mehrere Anträge zu diesem Thema vorliegen hatten und dass der Antrag der Grünen und der Antrag der Koalition zu ungefähr 90 Prozent deckungsgleich waren, dass also hier im Haus ein Konsens bestand, und dass man Dinge, die gut und im Konsens beschlossen sind, nicht immer wiederholen muss?
Partei: SPD
Das Problem ist zunächst _ das wissen Sie aus denAusschussberatungen _ , dass erst mit In-Kraft-Setzen des Job-AQTIV-Gesetzes stufenweise Maßnahmen wie Profiling und Eingliederungsvereinbarungen durchgeführt werden . . _ Langsam . Über eine konkretere und genauere Beratung des sich arbeitslos meldenden Menschen erhalten Sie ein Bild von seinen Verhaltensweisen . Es wurde eben in anderen Fragen angemahnt , dass die Arbeitsverwaltung die Vermittlungsfähigkeit derArbeitslosen stärker überprüfen soll . Das kann dazu führen , dass bestimmte Personengruppen aus der Statistik herausfallen oder freiwillig auf eine Vermittlung verzichten .
Partei: FDP
Zunächst gehen wir davon aus , daß von den 31 000 der auf diese Art und Weise in eine Ausbildung Gekommenen der Großteil sicherlich durch diese Fördermaßnahmen dorthin gekommen ist . Herr Kollege Hilsberg , Sie selber kennen die wirtschaftliche Situation von Kleinbetrieben im Osten Deutschlands . Ich kann also davon ausgehen , daß ein Mitnahmeeffekt relativ gering gewesen ist . Ich halte das der speziellen Situation in diesen Betrieben zugute . Wenn Sie fragen , ob der Bund dieses Jahr wieder so etwas tun solle , antworte ich sehr deutlich mit Nein , und zwar aus den Gründen , die ich schon bei der Beantwortung der vorigen Frage angeführt habe : Wenn ein maßgeblicher Interessenträger , also das deutsche Handwerk , der Auffassung ist , daß jetzt die Zeit gekommen sei , das aus eigener Kraft zu tun , dann würde ich bestenfalls darauf verweisen , daß _ Sie haben das mit Recht gesagt _ das Engagement der neuen Länder auf diesem Gebiet erheblich war . Man sollte mehr _ es ist ja praktisch ein Regierungsprinzip der Bundesrepublik , daß man mehr vor Ort entscheidet _ die regionalen Besonderheiten wirken lassen . Der Bund wird sich in diesem Jahr aus dem 5 000- DM-Programm _ ich drücke es verkürzt aus _ heraushalten . Wir suchen aber nach anderen Möglichkeiten , wie wir hilfreich sein können .
Partei: SPD
Wir sehen natürlich , dassArbeitsplätze gefährdet werden .Aber spätestens seit dem Bericht des Scientific Committee for Medical Products and Medical Devices der Europäischen Kommission zu Catgut vom 16 . September 1998 war damit zu rechnen , dass im Lichte der BSE-Erkenntnisse , die wir haben , Maßnahmen gegen die Anwendung getroffen werden müssen und dass das wirtschaftliche Risiko _ wir bedauern das sehr _ von den Unternehmen getragen werden muss . Vonseiten der Bundesregierung gibt es keine Möglichkeit , einen besonderen Fonds zu bilden . Ich sehe auch nicht die Möglichkeit , dieses für ein bestimmtes Bundesland zu tun .
Partei: PDS/LINKE
Das ist nicht ganz so einfach , Herr Präsident . Wir haben konsequent an der Aufarbeitung unserer Vergangenheit gearbeitet und werden das auch in der neuen Partei tun . Genau deshalb streiten wir hier auch im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung dafür , dass die Opfer politischer Verfolgung eine Würdigung und Wertschätzung erfahren , die ihrer historischen Rolle entspricht .
Partei: SPD
Sie haben gesagt , es hat keinerlei vertragliche Vereinbarung gegeben . Wie erklären Sie sich dann , daß die Leitung dieses Unternehmens für die gesamte Unternehmensstrategie _ man muß in diesem Fall schon sagen : Überlebensstrategie _ ganz fest von einer bestimmten Menge für das Jahr 1992 ausgegangen ist und gegenüber der Treuhand dargestellt hat , daß es erst ab 1993 in ein vollkommen neues Feld einsteigen kann ?
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , nach dem , was Sie gerade gesagt haben : Können Sie mir wenigstens bestätigen , daß die Rentengesetzgebung , die Sie vorhaben , von uns gar nicht blockiert werden kann und auch ihre Finanzierung über die Mineralölsteuer von uns nicht blockiert werden könnte ? Wie kommen Sie also dazu , indirekt oder direkt zu behaupten , wir würden die Rentengesetzgebung blockieren ?
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass Sie als ersten Schritt die technische Zusammenarbeit fusionieren möchten. Auf die Nachfragen der Kollegen haben Sie aber auch gesagt, dass Sie an die finanzielle Zusammenarbeit, an die KfW, nicht herangehen wollen. Weil Sie immer die OECD zitieren, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass dies eigentlich die Hauptforderung des Entwicklungsausschusses der OECD ist, und wie viele andere Länder kennen Sie, in denen es eine solche Trennung zwischen finanzieller und technischer Zusammenarbeit gibt? Da Sie von Effizienz geredet haben: Was die Personalfrage angeht, steht zu befürchten, dass Sie das, was Sie in Ihrem Ministerium gemacht haben – Sie haben Experten durch Parteifunktionäre ersetzt –, auch an dieser Stelle tun werden. Sie haben sogar Eckhard Deutscher, den Vorsitzenden des OECD-Entwicklungsausschusses, einen Effizienzexperten, abberufen, weil er das falsche Parteibuch hat. Haben Sie vor, die Politik, Experten durch FDP-Parteifunktionäre zu ersetzen – dass Sie das getan haben, hat übrigens auch der Personalrat des BMZ kritisiert –, in den neuen Organisationen zu betreiben?
Partei: GRUENE
Ich teile allerdings Ihre Kritik am Haushaltsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium . Die Kürzung der Mittel für Energieforschung , die dort beschlossen werden soll , wollen wir nicht mittragen . . Wir werden mit unserer Fraktion daran arbeiten , dass diese Kürzungen rückgängig gemacht werden . Aufgrund der Kürze der Zeit , die mir noch _ oder eigentlich nicht mehr _ verbleibt _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Wirklich nicht mehr . Ich war schon relativ großzügig , aber Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal herzlichen Dank für die Antwort . - Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass insbesondere die hervorragenden wissenschaftlichen Kooperationen der Bundesforschungsanstalt in Detmold , etwa mit den Fachhochschulen Lippe und Höxter - ich nenne beispielsweise 22 Professoren und 14 Lehrbeauftragte - , Prioritäten für den Standort in Detmold ergeben , wenn man gleichfalls sieht , dass etwa in Karlsruhe nur zwei Professoren angesiedelt sind ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Caesar , bei den Standortentscheidungen werden auch die Berufungen und Doppelberufungen von Professoren sowohl an der Bundesanstalt als auch die Lehraufträge an den Hochschulen des Umfeldes eine Rolle spielen . Gleichwohl haben wir die Notwendigkeit , die ganze Forschungslandschaft im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums neu zu strukturieren und zu straffen . Ich hatte in meiner Antwort deutlich darauf hingewiesen , dass es eine Evaluierung und Anregungen gegeben hat , die noch viel weiter gingen , nämlich die 17 Institute auf sieben Institute und auf zwei Standorte zu reduzieren . Das alles werden wir zu prüfen haben . Die Notwendigkeit der Neustrukturierung besteht jedoch .
Frau Kollegin Hendricks, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die laufenden Programme der staatlichen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit von GIZ und KfW in Nigeria, die in den Bundesstaaten Niger, Borno und Plateau – also in den Regionen, die unlängst im Zentrum der Gewaltausbrüche standen – durchgeführt werden, sind hiervon in sehr unterschiedlichem Maße betroffen. Mit der gestiegenen latenten Gefahr von Anschlägen bzw. gewalttätigen Ausschreitungen gehen ein erhöhter Sicherheitsaufwand an den Gebäuden sowie ein höherer logistischer Aufwand einher. Insbesondere betrifft dies Fahrten in die Projektregionen, die inzwischen mit Begleitschutz stattfinden. Zudem kann es sein, dass es je nach aktueller Sicherheitseinschätzung aufgrund der erhöhten Gefahr in bestimmten Regionen zu einer Reduzierung des Projektgebietes kommen kann. Dies hat wiederum einen geringeren Austausch mit den Zielgruppen sowie eine geringere Planungssicherheit hinsichtlich der Wirkungen der Vorhaben zur Folge. Hinsichtlich einer gegebenenfalls verminderten Wirkung ist derzeit vor allem das GIZ-Vorhaben „Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen“ betroffen, das im Nordosten der Region umgesetzt wird. Die Offenheit für frauen- und mädchenrelevante Fragen in diesen Bundesstaaten hat sich wahrnehmbar reduziert.
Partei: CDU/CSU
Wir brauchen eine grundlegende Reform nicht nur im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung , sondern auch bei der Riester-Rente . Sie muss durch eine Förderrente abgelöst werden , die den Menschen auf breiter Front ermöglicht , ein zweites Standbein in der Alterssicherung zu haben . Ein rentenpolitischer Neubeginn ist unbedingt erforderlich . Wenn Sie zur Umkehr bereit sind , ist die Union auch bereit , daran tatkräftig mitzuwirken .
Partei: CDU/CSU
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung : Ich glaube , wenn es in einem anderen Fall die Möglichkeit zur Abstimmung über den Beitritt gegeben hätte , dann wäre es auch dort schneller gegangen . Sie haben in der Beantwortung der ersten Frage auf die betriebswirtschaftlichen Berechnungen verwiesen . Ich frage Sie , um auch das im Parlament dokumentiert zu wissen : Mit welchen Einsparungen auf betriebwirtschaftlicher Seite rechnet das Wirtschaftsministerium mittel- und langfristig aufgrund der aktuellen Stationierungsentscheidungen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Der Umfang der Einsparungen ist derzeit noch nicht abzuschätzen ; das wird die Feinplanung ergeben . Dass Einsparmöglichkeiten gesucht werden , um die Investi-tionsanteile zu erhöhen , ist selbstverständlich . Dieser Weg wird auch jetzt weiter verfolgt . Ich kann gegenwärtig die Einsparmöglichkeiten nicht genau beziffern . Aber dass über die Betriebskostenreduzierung eine Einsparung erfolgt , ist selbstverständlich .
Partei: SPD
Frau Kollegin Baerbock, die EU-Kommission schlägt eine Marktstabilitätsreserve vor, die ab dem Jahr 2021 wirksam werden soll. Die Bundesregierung hat sehr deutlich an die EU-Kommission adressiert, dass wir diese Marktstabilitätsreserve schon zum Jahr 2017 einführen wollen. Diese Marktstabilitätsreserve ist sozusagen Gegenstand der Reform. Auf diese Weise soll die Reform des ETS zustande kommen, und genau in diese Marktstabilitätsreserve werden dann sinnvollerweise die Backloading-Mengen eingebracht. Es geht also genau um diese Reserve.
Partei: SPD
Wir haben damals im Gesetzgebungsverfahren , Herr Kollege Heiderich , sehr intensiv mit vielen Beteiligten gesprochen , und uns ist immer wieder bestätigt worden , dass es ordnungspolitisch Sinn macht , die Erstattung von Kosten dorthin zu verlagern , wo sie entstehen . In diesem Zusammenhang erinnere ich an ähnliche Überlegungen der alten Bundesregierung . Das heißt , wenn innerhalb der Sozialhilfe solche Aufwendungen geleistet werden , ist es ordnungspolitisch durchaus sinnvoll , darüber nachzudenken , das vor Ort finanziell zu regeln . Da wir in dem Maßnahmenpaket auf der anderen Seite gleichzeitig für Entlastungen der Städte und Gemeinden gesorgt hätten , wäre das unter dem Strich sicherlich eine durchaus denkbare Alternative gewesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , erst einmal möchte ich mich für die Feststellung bedanken , dass die Stimmung gut ist . Wir stellen Investitionsbereitschaft fest . Das ist gut für unser Land und gut für die Arbeitsplätze . Vorhin sind die Bereiche konventionelle und ökologische Landwirtschaft angesprochen worden . Mich freut , dass wir diese Bereiche wieder stärker miteinander verbinden und sie als eine Familie ansehen wollen . In der ökologischen Landwirtschaft war die Ertragslage im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft im letzten Jahr besser . Das freut uns zunächst einmal ; das hat aber natürlich auch sehr stark mit den Transferleistungen zu tun . Ich möchte meine Frage wie folgt formulieren : Hat dieses Ergebnis künftig Einfluss auf die Verteilung von Transferleistungen ? Wir müssen ja alle sparen ; Sie sind auf die Haushaltslage eingegangen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Özedmir , die Antwort lautet : Die IMK hat auf Initiative von Hamburg in ihrer Sitzung am 19 . Mai 1995 in Berlin die Arbeitsgruppe Rückführung beauftragt , zu prüfen , ob und inwieweit es möglich ist , in den Fällen ungeklärter Staatsangehörigkeit durch den Abschluß von Rückübernahmeabkommen eine Rückführung auch ohne den Nachweis der Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates in einen der Gesamtregion zuzurechnenden Vertragsstaat zu ermöglichen und hierzu gegebenenfalls entsprechende Kriterien - wie Finanzierung , Organisation , Aufenthaltsrecht , Weiterleitung an den eigentlichen Zielstaat , Ausschluß menschenrechtswidriger Behandlung usw . - zu entwickeln . Bisher hat sich noch kein afrikanischer Staat zur Übernahme dieses Personenkreises bereit erklärt .