Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war wieder einmal dieselbe Platte; es wird langsam ein bisschen eintönig. Um eines klarzustellen: Die Verhältnisse infrage zu stellen und Armut und Reichtum zu thematisieren, ist dringend notwendig, aber kein Extremismus. So viel zu Ihrem Gelaber. Zunächst will ich im Namen der Linksfraktion herzlich Dank sagen für die couragierte Arbeit der Projekte, Vereine und Verbände, die hervorragend und unter großem persönlichem Einsatz für die Zivilgesellschaft streiten. Heute liegen zwei Anträge vor: zum einen ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der eher ideologisch ausgerichtet ist, und zum anderen ein Antrag der SPD-Fraktion, der die Sache trifft und deswegen unsere volle Unterstützung erhalten wird. Die Vermischung verschiedenster Programme und Ansätze sowie eine von Ihnen geschaffene Misstrauenskultur sind falsch und im Übrigen auch wissenschaftlich nicht haltbar. Deswegen ein Ratschlag: Lesen ist sinnvoll! Wenn man diese wissenschaftlichen Erhebungen von Heitmeyer und anderen ernst nimmt, kann man feststellen, dass Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Strömungen nicht nur Phänomene am Rand der Gesellschaft sind, sondern dass man sie ebenso in der Mitte der Gesellschaft finden kann. Das ist das Kernproblem. Deswegen hat Gesine Schwan natürlich recht. Ich darf sie zitieren: Wie irreführend die Verwendung des Extremismusbegriffs ist, kann man u. a. an den neuesten empirischen Befunden zum Rechtsextremismus erkennen, die diese antidemokratische Einstellung soziologisch eben nicht an den „extremen Rändern“ der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte vorgefunden haben. Das sollte uns doch umtreiben und nicht zu solchen ideologischen Spielchen führen. Dazu will ich Folgendes sagen – das ist im Moment Ihre Dauerplatte; eine andere haben Sie nicht mehr –: Es ist in Ordnung, wenn Sie sich mit uns auseinandersetzen, uns beschimpfen und uns gewisse Dinge unterstellen. Sie setzen sich gern mit der Linkspartei auseinander. Dafür gibt es ein paar Indizien. Das alles können Sie gern tun. Das ist Demokratie. Da muss man halt durch. Nutzen wird es Ihnen im Übrigen nichts. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass Sie dieses Spielchen bei der Auseinandersetzung mit der Linken auf dem Rücken von Projekten und Initiativen austragen; das geht nicht. Deswegen freue ich mich darüber, dass heute – die Presseerklärung ist eben verschickt worden – die Sozialsenatorin des Landes Berlin, Carola Bluhm, Rechtsmittel gegen Ihre sogenannte Demokratieerklärung eingelegt hat. Ich hoffe, sie wird erfolgreich sein. Fassen wir zusammen: Man muss um eine Langfristigkeit der Projekte kämpfen und die Angestellten aus einer temporären Prekarität herausholen. Das wurde im SPD-Antrag richtig aufgelistet. Das unterstützen wir. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass nicht immer wieder am Beginn eines neuen Jahres die Finanzierung infrage gestellt wird! Gestatten Sie einen guten Hinweis, um die Zivilgesellschaft zu stärken: Verballern Sie das Geld nicht für Junge-Union-Kaffeefahrten zu besetzten Häusern nach Berlin! Das ist völlig sinnlos. Eine Frage interessiert mich; vielleicht wird sie noch beantwortet. Ich bin offen und nicht ideologisch wie Sie. Wenn Sie empirische Befunde liefern, denke ich darüber nach. Mich interessiert, wo Sie eigentlich Islamismus im ländlichen Raum ausgemacht haben und wo Sie dort Gelder aufwenden. Wenn ich das weiß, diskutiere ich diese Fragen auch weiter mit Ihnen. Uns geht es hier nicht um Ideologie wie Ihnen, sondern uns geht es um eine engagierte Zivilgesellschaft. Schönen Dank.