Partei: CDU/CSU
Natürlich wird nirgendwo etwas weggenommen. Ich habe ja gesagt: Es geht um zusätzliches Geld, das zur Versorgung zur Verfügung steht. Sie spielen vielleicht ein wenig auf den Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Umsetzung desselben an. Jeder weiß natürlich, dass es, je nachdem, wie man den Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzt, unterschiedliche Modelle gibt, nicht von uns, sondern vom Pflegebeirat; er hat die Modelle erarbeitet und Szenarien vorgelegt. Einige Modelle sehen vor, Verbesserungen auf der einen Seite durch Verschlechterungen etwa bei den Leistungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen zu finanzieren. Wir haben aber gesagt: Wir wollen jetzt in einem ersten Schritt deutliche Leistungsverbesserungen kurzfristig möglich machen und werden dann an dem Pflegebedürftigkeitsbegriff so weiterarbeiten, dass die Arbeiten in dieser Legislatur abgeschlossen werden können. Dazu will ich Ihnen eines sagen, weil Sie das gleich wieder ansprechen werden: Jeder, zumindest jeder, der sich ein bisschen in der Pflegeszene auskennt, weiß, dass mit dem, was wir im Moment vorliegen haben, eine sofortige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht möglich wäre – das sagt im Übrigen auch der Beiratsvorsitzende, Herr Gohde –, sondern dass es weitere Vorarbeiten, weitere Vorbereitungen braucht. Wir machen keine Versprechungen ins Blaue hinein, wie der eine oder andere im Hohen Hause das gern tut, sondern wir machen es solide: kurzfristige Verbesserungen, die leicht umzusetzen sind, jetzt und das weitere Arbeiten am Pflegebedürftigkeitsbegriff in den nächsten Monaten, damit wir eine vernünftige und solide Basis für die weitere Arbeit haben und so alle Fragen, die anstehen, miteinander klären können. Was ansonsten die weiteren Vorhaben für die zweite Legislaturperiode angeht, steht für uns neben der Frage der Pflegeversicherung das Patientenrechtegesetz im Mittelpunkt. Wir wollen die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich regeln. Das gilt auch für Fragen wie: Wo kommen Patienten in den Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung vor? Welche Rechte haben sie? Welche Transparenz gibt es für sie? Können sie die Entscheidungen nachvollziehen? Wie lange müssen sie auf Entscheidungen von Krankenkassen warten? Weil wir das regeln wollen, werden wir zu Beginn des nächsten Jahres einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Wir sind sehr dankbar für die Vorarbeiten, die der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, unser Freund Wolfgang Zöller, geleistet hat. Ich glaube, er ist Garant dafür, dass wir mit einem guten Erfolg für die Patienten und Patientinnen in Deutschland rechnen können. Wir laden Sie herzlich ein, diese Arbeit gemeinsam mit uns anzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend möchte ich Sie einladen, einigermaßen fair – das ist Ihnen in dieser Debatte bis jetzt nicht so ganz gelungen – einmal den Blick auf das zu werfen, was in den letzten zwei Jahren christlich-liberaler Gesundheitspolitik vor allem in Bezug auf Qualität und Quantität erreicht worden ist. Wenn Sie nach den vier Jahren – wir bewerben uns dann um mindestens weitere vier Jahre – einen Strich darunter ziehen, werden Sie sehen, dass diese Koalition in der Gesundheitspolitik und in der Pflegepolitik deutlich mehr umgesetzt haben wird als andere Koalitionen in mehreren Legislaturperioden vorher. Es ist aller Mühe wert, im Sinne der Patientinnen und Patienten in Deutschland diese erfolgreiche Arbeit – Schaffung einer soliden Finanzgrundlage; Antwort auf die Fragen des Versorgungsalltags der Patienten und die Frage, wie wir gute Strukturen hinbekommen – fortzusetzen und hier stringent weiterzuarbeiten, sodass am Ende deutlich wird: Christlich-liberale Gesundheitspolitik ist die bessere Gesundheitspolitik für Deutschland.