Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es geht um ein Gesetz, mit dem wir Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung umsetzen und umsetzen müssen. Mit diesem Gesetzentwurf werden wir den europarechtswidrigen Zustand auch mit Wirkung für die Vergangenheit beseitigen. Die von dem EuGH-Urteil betroffenen ausländischen EU-Körperschaften, also Aktiengesellschaften und GmbHs, werden von der Kapitalertragsteuer bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen entlastet. Eine Erstattung erfolgt für diese Gesellschaften allerdings nur, soweit sie nachweisen, dass die deutsche Kapitalertragsteuer im Ausland weder angerechnet noch als Betriebsausgabe abgezogen worden ist. Es gibt also keine doppelte Entlastung, sondern nur eine, und zwar dann, wenn im eigenen Land eine Belastung erfolgt ist. Diese Umsetzung ist zwingend. Sie führt zu jährlichen Erstattungen und damit zu Steuerausfällen in der Größenordnung von 650 Millionen Euro. Aber diese Umsetzung ist notwendig, und sie ist richtig; denn die Steuerfreiheit konzerninterner Dividenden, also von Gewinnausschüttungen im Rahmen eines mehrfach gestuften bzw. verschachtelten Konzerns, entspricht dem Teileinkünfteverfahren, und dieses Teileinkünfteverfahren im Unternehmensteuerrecht haben wir damals, 2008, in der Großen Koalition als Verfahren bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaftsgewinnen eingeführt. Da ist es üblicherweise so, dass in einem ersten Schritt die Besteuerung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft stattfindet – mit Gewerbesteuer und Kapitalertragsteuer. Das sind zusammen ungefähr 30 Prozent. Danach wird in einem zweiten Schritt die Ausschüttung, die Dividende, von dem privaten Gesellschafter, der diese Dividende erhält, versteuert. Er zahlt Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag, sodass er letzten Endes bei einer Besteuerung von 49,5 Prozent, also fast 50 Prozent, landet. Dieses System ist sinnvoll und konsistent mit unserem bisherigen Unternehmensteuerrecht. Es entspricht, wie ich gesagt habe, dem Teileinkünfteverfahren. Wenn wir es anders machen würden, insbesondere so, wie der Bundesrat es vorschlägt, dann würden wir zu einer Überbesteuerung von konzerninternen Gewinnen kommen. Es würden dann richtige Kaskadeneffekte entstehen. Das heißt, über je mehr Ebenen ein Gewinn innerhalb eines Konzerns weitergereicht wird, desto mehr Besteuerungsstufen hat man. Wenn man eine weitere Tochterebene und damit zwei Ebenen hat, würde man zu einer Gesamtbelastung von 64 Prozent kommen. Ich habe es eben schon gesagt: Normalerweise beträgt die Steuerlast 49,5 Prozent. Mit einer weiteren Tochterebene in dem Konzern ist man schon bei einer Steuerlast von 76 Prozent. Kommt dann noch eine Tochterebene in dem Konzern hinzu, liegt man bei einer Besteuerung des Gewinns in Höhe von 83 Prozent. Daran kann jeder erkennen, dass der Vorschlag des Bundesrates in die Irre führt. Der Vorschlag des Bundesrates würde nur dazu führen, dass wir jetzt, am Jahresende, panische Beteiligungsverkäufe erleben würden. Alle würden nämlich ihre Streubesitzbeteiligungen zu verkaufen suchen. Viele Fonds würden dies versuchen, weil sie sich jetzt noch steuerfrei bzw. zu vernünftigen Steuersätzen von den Beteiligungen trennen könnten. Das heißt, wir würden einen Run von Beteiligungsverkäufen im Fondsbereich auslösen. Das wäre – ich sage das so deutlich – absoluter Schwachsinn. Wir würden zu einer völlig ungleichmäßigen Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Deutschland kommen, wenn wir – was wir durch das Teileinkünfteverfahren gerade nicht machen wollen – die Gewinne im Grunde kaskadenmäßig, je nachdem, wie viele Tochterebenen es in einem Konzern gibt, besteuerten. Wir würden damit auch viele Unternehmen zwingen, entweder ihre gesellschaftsrechtlichen Strukturen zu verändern, was teuer, aufwendig und blödsinnig wäre, oder ihren Holdingsitz aus Deutschland zu verlagern. Wir haben aber ein großes Interesse daran, dass möglichst viele Gesellschaften einen Holdingsitz in Deutschland haben, weil wir deren Steuern einnehmen wollen. Wir wollen diese Steuereinnahmen in Deutschland. Wir wollen diese Unternehmen nicht vertreiben. Diese würden dann demnächst ihren Konzernsitz von Deutschland nach Holland oder Österreich verlegen, weil dort die Besteuerungsgrundlagen genau die sind, die wir mit diesem Gesetzesvorschlag schaffen wollen. Der Punkt ist: Ich möchte keine Unternehmen vertreiben, sondern ich möchte diese Unternehmen hierbehalten, damit wir sie weiter hier besteuern und weiter 50 Prozent von Unternehmensgewinnen von Aktiengesellschaften und GmbHs in Deutschland kassieren können. Sie würden mit dem Vorschlag, der über den Bundesrat eingereicht worden ist, vor allem auch die betriebliche Altersvorsorge schädigen. Denn die Anbieter von betrieblicher Altersvorsorge legen zu großen Teilen in Wertpapieren, vor allen Dingen in Aktien, an, und zwar nicht in großen Paketen, sondern sie haben in der Regel Streubesitz. Ihre Beteiligungen sind niemals größer als null Komma irgendwas, 1, 2 oder 3 Prozent. Das wären genau die Fonds, die verkaufen müssten. Die Sozialdemokraten haben ein Rentenkonzept vorgelegt, mit dem sie die betriebliche Altersvorsorge ausdrücklich fördern wollen. Welchen Sinn hat es denn, wenn ihr den Leuten Zuschüsse zu ihrer betrieblichen Altersvorsorge geben wollt, aber das Konzept der betrieblichen Altersvorsorge mit Streubesitz bei Aktienbeteiligungen vorher kaputthaut? Völliger Blödsinn, kann ich dazu nur sagen. Benachteiligt würden auch Fondsanlagen steuerbefreiter institutioneller Anleger. Sie würden damit Kirchen, Stiftungen und bisher steuerbefreite Pensions- und Unterstützungskassen treffen. Was auch ganz gefährlich und problematisch wäre: Wir würden damit unsere Start-up-Finanzierung gewaltig beschädigen. Denn in der Regel gibt es bei den Startup-Unternehmen keine großen Beteiligungen, sondern sie leben häufig von vielfältigen Streubeteiligungen und Kleinstbeteiligungen, weil natürlich keiner sein ganzes Geld dort investieren will, sondern sich mit ein paar Euro an einem Start-up beteiligt, um ihm die Chance zu geben, die ihm beigemessen wird. Diese Finanzierung von Start-up-Unternehmen in Deutschland, also von Unternehmen, die sich in der Gründungs- und Aufbauphase befinden, würden wir – das haben sie uns schon mit Nachdruck transportiert – massiv beschädigen. Ich kann nur dringend davon abraten, dem Vorschlag des Bundesrates näherzutreten. Die Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Anteilseignern müssen wir beseitigen – das ist klar –, aber nicht dadurch, dass wir die Inländerbesteuerung verschlechtern, sondern dadurch, dass wir ein Erstattungssystem einrichten. Ich habe dieses System eben vorgestellt. Was wir hier vorschlagen, entspricht im Übrigen dem Modell, das in Österreich bereits Gesetz ist, das dort schon existiert. Ich halte es für eine gute Regelung, dass unter klaren und eindeutigen Bedingungen eine Erstattung erfolgt. So sollten wir es hier auch machen. Wir müssen immer sehen – ich habe das eben schon gesagt –: Unser Unternehmensteuerrecht steht im Wettbewerb. Wir leben nicht auf einer Insel, sondern wir leben mit anderen zusammen; da besteht ein Kontext. Wenn wir das nicht so umsetzen, wie wir es jetzt vorschlagen, sondern einen anderen Weg wählen, etwa den, den der Bundesrat vorschlägt, wird das dazu führen, dass Steuerausfälle – bei dem von uns vorgeschlagenen Verfahren werden ja Steuerausfälle beklagt – erst recht eintreten. Wir würden, wenn wir es so regeln würden, wie der Bundesrat es vorschlägt, erst recht Steuersubstrat, also Masse, die wir besteuern können, verlieren. Mehrere Unternehmen – ich habe es eben gesagt – würden dann darüber nachdenken, den Konzernsitz ins Ausland zu verlegen, den Konzern anders zu strukturieren. Wir würden dann massive Steuerausfälle haben. Ich kann nur sagen: Solche Aktionen sind nicht im Interesse unseres Steueraufkommens insgesamt. Sie sind auch nicht im Interesse der beteiligten Arbeitnehmer; denn solche Sitzverlegungen können irgendwann dazu führen, dass das ganze Unternehmen Deutschland verlässt. All das möchte ich nicht. Deswegen werbe ich um Zustimmung zu unserem Gesetzesvorschlag. Vor dem Weg, den der Bundesrat alternativ vorgeschlagen hat, kann ich nur dringend warnen. Vielen Dank.