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Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , die programmbezogene , projekt-orientierte Forschungsförderung , die ein Weg der Forschungsförderung neben der Förderung der Forschungsorganisation und der Deutschen Forschungsgemeinschaft darstellt , ist unter dieser Bundesregierung ebenfalls verstärkt worden . Wir haben auch die Forschungsförderung zum Beispiel der DFG und der MPG deutlich gesteigert . Die programmbezogene Projektförderung , auf die Sie sich beziehen , ist gegenüber derjenigen unter der CDU/ CSU-geführten Bundesregierung um 1 ,1 Milliarden Euro gestiegen . Man muss sich schon mit den Fakten auseinander setzen . Das gehört auch zur Bildung . Damit haben wir es geschafft , dass deutlich mehr kleinere und mittlere Unternehmen an unseren Programmen partizipieren . Ich sage ausdrücklich , dass ich in diesem Jahr in einigen Bereichen der Programmförderung auch kürzen musste . Deshalb habe ich hier nachdrücklich gesagt , dass wir in den kommenden Haushaltsjahren wieder mehr Mittel in Bildung und Forschung investieren müssen . Daran geht kein Weg vorbei . Wir müssen das schaffen , damit unsere Wissenschaftler , aber auch die Forschungseinrichtungen und vor allem die Unternehmen die Chance haben , mit neuen Produkten , neuen Verfahren und neuen Dienstleistungen wieder Märkte zurückzuerobern . Das ist uns in zwei Bereichen gelungen , lieber Herr Kollege Kretschmer . Es ist uns zum Beispiel bei der Chipmaskentechnologie gelungen . Amerikanische Unternehmen haben ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen wieder nach Deutschland verlagert . Vor fünf Jahren hätte niemand hier im Hause geglaubt , dass das geschehen könnte . Wir haben das geschafft . Sie waren dabei und wissen es . Wir haben es in der Lasertechnik geschafft . In wichtigen Bereichen - ich nenne Industrielaser und Systemlaser - sind wir wieder Weltspitze . Hier haben wir einen Weltmarktanteil von 40 Prozent . In diesem Sektor arbeiten mittlerweile 50 000 Beschäftigte . Was die Gründungen von Unternehmen der Biotechnologie und die Zahl der Unternehmen betrifft , sind wir in Europa an der Spitze . Damit das so bleibt und wir diese Wachstumsentwicklung aufrechterhalten können , brauchen wir auch in den kommenden Jahren wieder mehr Geld für Forschung . Ich werde deshalb die Forschungsförderung noch stärker auf eine Missionsorientierung ausrichten . Das könnte zum Beispiel Alzheimer 2010 besiegen sein . Das ist eine solche Missionsorientierung . Entscheidend ist immer , dass die Wissenschaft um den besten Weg zur Erreichung des Ziels konkurriert und dies an klar definierten Meilensteinen überprüft wird . Meine Redezeit ist abgelaufen . Ich könnte noch vieles ausführen , aber ich muss jetzt zum Ende kommen . Ich wünsche mir , dass das Parlament häufiger über Forschung und Entwicklung diskutiert und dass bei allen auch der Wille vorhanden ist , zu handeln . Denn wir haben eine Menge zu bieten und wir können vieles leisten . Richtig ist aber auch , dass andere Länder ebenfalls viel leisten . Deshalb kommt es darauf an , gemeinsam die Innovationsfähigkeit unseres Landes zu verbessern . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , könnte es sein , daß die amerikanische Seite zwischen der Versorgung von Forschungsreaktoren , die noch nicht mit abgereichertem Uran auskommen können , also gewissermaßen Altbeständen , und der Versorgung eines Reaktors unterscheidet , der entgegen dem Geist des seinerzeitigen Übereinkommens Nuclear Fuel Cycle Conference neu gebaut wird ? Könnte es sein , daß Sie für Bayern nach Rußland müssen , weil Sie von Amerika , wenn der Anfangsbestand verbraucht ist , nichts bekommen ?
Partei: PDS/LINKE
Im Moment nicht, danke. Tut mir leid! – Das freut mich zu hören. – Nach Lage der Dinge ist dieser Antrag für uns zurzeit leider nicht zustimmungsfähig; aber, liebe Katharina Dröge, vielleicht gelingt es dir, das im Ausschuss aufzuklären und uns zu überzeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als Linke sind für internationale Abkommen zur Gestaltung des Welthandels. Dabei unterscheiden wir uns in dieser Frage ganz fundamental von den Positionen der AfD. Doch statt exklusiver Klagerechte für Konzerne, wollen wir dafür sorgen, dass international agierende Unternehmen endlich Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards einhalten müssen. Die Erfahrung zeigt: Dabei reichen keine freundlichen Appelle. Vielmehr brauchen wir klare und verbindliche Regeln für die Unternehmen, die auch eingeklagt werden können. Wir unterstützen daher das Vorhaben, im Rahmen der Vereinten Nationen einen verbindlichen Vertrag über die Pflichten international agierender Konzerne abzuschließen. Das ist ein Prozess, der unter dem Namen UN-Binding-Treaty bereits seit 2014 in Gang ist, der aber leider bisher keinerlei Unterstützung durch die Bundesregierung erfährt. Heute können wir das ändern. Wenn Sie wollen, dass die Globalisierung gerecht gestaltet wird, stimmen Sie unserem Antrag zu, unterstützen Sie den UN-Binding-Treaty und stoppen Sie die weitere Stärkung der Macht großer Konzerne durch die Etablierung eines internationalen Investitionsgerichtshofs. Vielen Dank.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Jelpke , erstens ist festzuhalten , daß die Bundesregierung kein Interesse daran hat , mit irgendeiner Maßnahme illegale Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland zu fördern . Es ist unsere Zielsetzung , illegale Einreisen einzudämmen . Deswegen haben wir beispielsweise auch bestimmte Konzeptionen geändert , was das Thema Bundesgrenzschutz und dessen Tätigkeit an der Grenze anbelangt . Was das Problem der Flüchtlinge aus dem Kosovo anbelangt , so ist , wie ich denke , nicht nur die Bundesregierung gefragt . Vielmehr ist auch auf europäischer Ebene die Frage zu stellen , wie man mit diesem Flüchtlingsproblem umgehen soll und welche Entscheidungen man zu treffen hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schwanhold , mir liegt eine dpa- Meldung vom 29 . Januar 1998 vor , in der es heißt : Zugleich räumte Schwanhold ein , daß er auch Einzelheiten der Regierungspläne mitträgt . Die SPD weise seit langem darauf hin , daß es sinnvoller ist , Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit . . Deshalb müsse man auch Sozialhilfeempfängern eine Dienstleistung abverlangen , erklärte er zur Absicht der Unionsfraktion , 100 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger über die Kommunen zu beschäftigen und an bezahlte Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt heranzuführen . Es sei richtig zu prüfen , wie wir die Arbeitslosigkeit auch durch solche Maßnahmen am zweiten Arbeitsmarkt bekämpfen können . Herr Schwanhold , Sie sollten sich einfach zu Ihren Aussagen bekennen . . Ich habe darüber hinaus nicht gesagt , daß SPD-Oberbürgermeister aus parteipolitischen Motiven heraus eine solche Politik verfolgen , . sondern nur darauf hingewiesen : Es kommt einem dieser Verdacht . - Und der muß einem in der Tat kommen . . Ich kann Ihnen ja einmal die Zahlen vortragen : In Essen - 627 000 Einwohner - sind nur 755 arbeitslose Sozialhilfeempfänger beschäftigt . Allein in Berlin dagegen - ich habe es Ihnen bereits vorhin gesagt - sind es 50 000 . In Hannover beispielsweise - 523 627 Einwohner - sind genau 283 Sozialhilfeempfänger beschäftigt . In Bochum , meiner alten Heimatstadt - 400 000 Einwohner - , sind genau 242 arbeitslose Sozialhilfeempfänger beschäftigt . Da muß man mehr tun ! Sie sollten sich an die Städte wenden , die von Oberbürgermeistern Ihrer eigenen Partei regiert werden . Wenn Ihnen der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit so wichtig ist , dann tun Sie das , was in Leipzig getan wird ! . .
Partei: PDS/LINKE
Ich beziehe mich auf eine deutsche Gewerkschaft , die IG BAU . Sie weist ausdrücklich darauf hin , dass in Sektoren , in denen noch keine flächendeckenden , allgemein verbindlichen Mindestregelungen herrschen , wie dies in Deutschland oft der Fall ist und in Schweden und Dänemark die Regel ist , nach dem Laval-Urteil infrage steht , inwieweit Unternehmen mit formalem Auslandssitz überhaupt noch tariflich gebunden werden können und Gewerkschaften diese Unternehmen durch Streiks dazu bringen können , verbindliche Tariflöhne zu akzeptieren . Wir fragen deshalb die Bundesregierung noch einmal , ob sie die Befürchtung der Gewerkschaft teilt , dass durch das Laval-Urteil das Territorialprinzip und die Autonomie der Gewerkschaften unmittelbar berührt werden und - mit dem Hinweis auf die Grundfreiheiten - in die Tarifautonomie eingegriffen wird . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Ulrich , ich wiederhole meine Antwort : Vor dem Hintergrund unserer Regelungen in Deutschland teile ich die Befürchtung nicht .
Partei: PDS/LINKE
Bei dem Beispiel , das ich genannt habe , geht es um 550 Euro . - Wenn Sie mich hätten ausreden lassen , dann hätten Sie es noch gehört . Warum es zu diesen 350 Euro bzw . 550 Euro gekommen ist , wissen wir doch . Es wurde gesagt : Schimpfen Sie mit uns ! Meckern Sie mit uns ! Das ist ein Zugeständnis an die Länder . - Andernfalls würde das Gesetz im Bundesrat nicht verabschiedet . Aus Finanzgründen werden bestimmte Verfahrenskosten festgelegt . Letztendlich ist es ein Eingeständnis bezüglich der finanziellen Situation der Länder . Sie ist auch Grund dafür , dass im familiengerichtlichen Bereich keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden . Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen ist unbefriedigend geregelt , soweit es den Umgang betrifft . In dem ursprünglichen Referentenentwurf war ein Rechtsmittel auch noch vorgesehen , mit der Begründung - ich zitiere - : . . . besteht auch in diesem Fall ein besonderes Bedürfnis für eine Anfechtbarkeit der Entscheidung . . . Es folgte der Hinweis , dass Gründe für eine vorläufige Umgangsregelung in der Hauptsache möglicherweise nicht ausreichend sind . Warum diese Rechtsmittel jetzt in Gänze entfallen , ist nur schwer nachzuvollziehen . Der Verweis auf die Hauptsache jedenfalls reicht nicht aus . Sämtliche genannten Punkte können leider nur zu einer Enthaltung meiner Fraktion bei der Verabschiedung dieses Gesetzes führen . Es ist schade , dass die Interessen und die Rechte von Kindern nach so langer Zeit der Beratung wieder einmal aus finanziellen Gründen auf der Strecke bleiben . Es ist schade und bedauerlich , aber kennzeichnend . Danke .
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , das kann ich zum heutigen Tag noch nicht sagen , weil der Ecofin erst gestern zu diesem Thema getagt hat . Die Briefe an die einzelnen Finanzministerkollegen sind vorgesehen . In Auswertung der gestrigen Sitzung des Ecofin muß noch überlegt werden , an welcher Stelle sich einzelne Gespräche besonders erfolgversprechend anlassen . Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang sagen , daß ich dazu in der vergangenen Woche mit meiner britischen Kollegin , der Staatsministerin Dawn Primarolo , ein Gespräch geführt habe . Ich werde sie in der übernächsten Woche in London aufsuchen und das Thema noch einmal verstärkt ansprechen .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin, Sie haben die Erhöhung der Bedarfssätze bzw. der Regelsätze und der Freibeträge beim BAföG angesprochen, die deutlich über das hinausgeht, was dem BAföG-Bericht zufolge als notwendig erachtet wird. Vielleicht können Sie einmal darstellen, warum dieser Schritt notwendig ist und aus welchen Gründen die Bundesregierung deutlich über die Forderungen des BAföG-Berichts hinausgeht, wodurch sie in Zukunft viel mehr jungen Leuten die Chance eröffnet, BAföG zu beziehen. Das Zweite. In der Diskussion über das Stipendienmodell, das ich für richtig halte, ist davon die Rede, dass es an den Hochschulen ganz unterschiedliche Voraussetzungen gibt und dass vor allen Dingen Hochschulen in wirtschaftlich schwierigen Regionen Probleme befürchten. Vielleicht können Sie einmal deutlich machen, welche Maßnahmen geplant sind, um eine Unwucht zugunsten wirtschaftlich starker Regionen und zulasten wirtschaftlich schwacher Regionen zu verhindern.
Partei: GRUENE
Bei Gesprächen zwischen Staatschefs ist es in der Regel so , dass eine Fülle von Themen abgehandelt werden , meistens hinsichtlich der Ergebnisse und nicht mit allen Details , während die Details bei den vorbereitenden Gesprächen , die auf der Ebene von Beamten oder auch von Staatssekretären bzw . Staatsministern geführt werden , sehr genau besprochen werden . Die Ergebnisse dieser Detailbesprechungen erhält das Kanzleramt natürlich immer zur Kenntnis ; das dient dann zur Vorbereitung der Chefgespräche .
Partei: SPD
Die Überprüfung der Entscheidung wird , weil es sich um einenAusbildungsbereich handelt , wahrscheinlich zu keinem anderen Ergebnis kommen . Die Frage der Zeit , ob es also früher oder später zu einer Schließung kommt , wird bei den verschiedenen Standorten möglicherweise unterschiedlich beantwortet . Für Bayreuth gibt es im Moment aber keinen anderen Stand als den , den ich Ihnen eben erklärt habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben völlig zutreffend darauf hingewiesen , daß das deutsche Strafprozeßrecht sehr liberal und rechtsstaatlich ist ; daran besteht überhaupt kein Zweifel . Könnte bei Ihnen angeklungen sein , daß Sie der Auffassung sind , daß die Strafprozeßordnungen unserer Nachbarländer _ ich nenne hier Frankreich und Großbritannien _ weniger liberal und rechtsstaatlich sind ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , daß die Firma Telemit , München , an Ausschreibungen für Auftragsvergaben beteiligt worden sei . Der Bericht des Magazins stern legt aber nahe , daß es keine Ausschreibungen waren , sondern daß es eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen BND , Telemit und libyschen Auftraggebern oder Empfängern von Gütern gegeben hat . Ich frage Sie : Wo und in welcher Form wurden diese Aufträge ausgeschrieben und bekanntgemacht ?
Partei: PDS/LINKE
Die ganze Öffentlichkeit spricht inzwischen darüber. Es gibt Zeitungsartikel. Es ist vieles an die Öffentlichkeit gedrungen. Aber hier soll es nicht möglich sein, wenigstens diese Fragen zu beantworten? Das ist schon sehr eigenartig. Meine Frage betrifft Brandenburg. Der dortige Verfassungsschutz hat bereits 1998 Hinweise auf das Trio gegeben, um das es unter anderem geht. Warum sind diese Hinweise vom Bundesamt für Verfassungsschutz damals nicht so bearbeitet worden, dass es nicht noch weiterer 13 Jahre bis zur Aufklärung bedurfte? Das ist auch inzwischen vom Verfassungsschutz Brandenburg öffentlich bestätigt.
Partei: SPD
Kollege Strobl , Sie tun etwas , das Sie in diesen Tagen wiederholt getan haben : Sie behaupten angebliche handwerkliche Fehler , aber Sie benennen sie nicht . Ich würde von Ihnen gerne erfahren - sagen Sie es mir bitte konkret - , welcher handwerkliche Fehler dem Bundesministerium des Innern in diesem Zusammenhang vorzuwerfen ist . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass ich nur die Begründungen in meinem Antrag zu verantworten habe . In ihm befindet sich der Name nur einer Person , die früher einmal als Informant eines Landesamtes für Verfassungsschutz gedient hat ; es ist Herr Frenz . Auf dessen Äußerungen wird Bezug genommen . Ich sage Ihnen aber : Die Tatsache , dass sich jemand , der früher einmal Informationen an ein Verfassungsschutzamt geliefert hat , später als NPD-Mitglied verfassungsfeindlich äußert - lassen Sie mich doch ausreden , ich habe Ihnen vorhin auch zugehört ; seien Sie ein wenig geduldig , ich erkläre es Ihnen doch mit aller Geduld - , macht doch dessen Aussagen nicht bedeutungslos . Ich wüsste nicht , warum das so sein sollte . Das ist jedenfalls meine Auffassung . Ansonsten finden Sie in meinem Antrag nichts dergleichen . Ich habe mich im Wesentlichen auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt . Zweiter Punkt . - Wo soll der Fehler sein ? Sie sind so ungeduldig . Daran merke ich , dass Ihnen allmählich aufgeht , dass Ihre Begründung ziemlich schwach ist . Solange Sie mir nicht genau sagen , wo der Fehler begangen wurde - - - Sie wollen es ja offenbar nicht sagen . So können Sie mit mir aber nicht umgehen . - Die Minderheit des Senats hat den Antragstellern insgesamt vorgeworfen , sie hätten die Quellen nicht aufgedeckt oder die Beobachtungen vor Beginn bzw . während des Verfahrens nicht eingestellt . Dazu habe ich hier am Pult schon das Notwendige gesagt . Nun will ich Ihnen etwas zu Ihrer Haltung sagen : Sie geben das falsch wieder . Sie haben das Verfahren unterstützt und gesagt : Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen das in Gang bringen . Ich stimme Ihnen in diesem Punkt ja zu . Hier war ich mit der Entscheidung meiner Fraktion nicht einverstanden . Das kann ja auch einmal passieren . - Entschuldigung , das ist so . - Ich war nicht dafür , dass der Bundestag einen eigenständigen Antrag stellt . Ich habe gesagt , dass mir ein Entschließungsantrag ausreichen würde . Den hätte ich allerdings begrüßt . Sie wissen , dass ich ursprünglich skeptisch war . Ich habe mich von Herrn Kollegen Beckstein überzeugen lassen . Ihm muss ich das Urheberrecht zuerkennen . Herr Strobl , jetzt frage ich Sie : Wenn Sie schon kritisieren wollen , warum richten Sie Ihre Kritik dann ausschließlich an mich ? Wo ist die Kritik an Herrn Beckstein ? Wenn Sie in dieser Frage ehrlich wären , dann müssten Sie Herrn Beckstein kritisieren . Aber dazu habe ich von Ihnen keine Silbe gehört . Deshalb halte ich das , was Sie hier veranstalten , für die typische Form von Haltet den Dieb ! . Lassen Sie das ! Damit kommen wir in einer solch schwierigen und heiklen Frage nicht weiter .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich rate sehr dazu , diese Debatte auf ihren vernünftigen Kern zurückzuführen und nicht beispielsweise das Schicksal der Flüchtlinge zu instrumentalisieren . Darum würde ich herzlich bitten . Die Lissaboner Gipfelkonferenz wird dann Sinn machen , wenn die Fragen , mit denen auch Europa im Südosten und im Süden dieses Kontinents konfrontiert wird , vernünftig beantwortet werden . In erster Linie leiden die Menschen , die versuchen , aus Mauretanien mit Booten zu den Kanarischen Inseln oder von der Nordküste Afrikas nach Malta oder Spanien zu kommen . Ich fände es sehr gut , wenn die Europäische Union nicht versuchen würde , diese Ströme so zu interpretieren , dass es darum ginge , eine Festung Europa aufzubauen . Ich fände es gut , wenn die Europäer verstehen würden , dass das ein Alarmzeichen dafür ist , dass es auf dem afrikanischen Kontinent Probleme gibt , die Afrikaner und Europäer nur gemeinsam lösen können . Wenn wir diese Aufgabe als eine gemeinsame interpretieren , dann , so glaube ich , wird es möglich sein , die positiven Prozesse , die es in Afrika auch gibt , zu verstärken und zu beschleunigen . Dann können wir mit dafür sorgen , dass die Menschen aus dem Kongo , aus Failing States nicht flüchten müssen , sondern eine Chance sehen , in ihren Nationalstaaten zu bleiben , ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und das eigene Leben vernünftig zu gestalten . Das ist Aufgabe der Partnerschaft zwischen Europa und Afrika . Ich bin zuversichtlich , dass die Bundeskanzlerin und Frau Wieczorek-Zeul das Problem so deuten und den Gipfel in Lissabon zum Erfolg führen werden .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Kaum ein Thema beschäftigt die Kulturszene im Moment so sehr wie die laufenden TTIP-Verhandlungen. Die Aufregung ist groß, und darum will ich hier jetzt darauf eingehen, weil Staatsministerin Grütters das gerade nicht getan hat. Die gebetsmühlenartigen Beteuerungen seitens der Bundesregierung, die Kultur sei von den Verhandlungen ausgenommen, kann die Gemüter nicht beruhigen, und ich meine: zu Recht. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich frage Sie: Wer würde denn auf die Idee kommen, seine Blankounterschrift auf ein leeres Blatt Papier zu setzen? Wenn es um TTIP geht, erwarten Sie quasi genau das von den Bürgerinnen und Bürgern. Ich sage Ihnen: Ein völlig intransparentes Verfahren mit einem „Wird schon gut gehen“ zu legitimieren, reicht mir nicht, und es reicht mir auch nicht, darüber zu spekulieren, wie eine Ausnahme für die Kultur am Ende wirklich aussehen könnte. Spekulationen über eine mögliche Ausnahme in der Präambel, unklar, in welchem Kontext, und unklar, mit welcher Wirkung: Das ist keine Information, das ist ein Placebo. Kulturelle Güter haben einen Wert, der über das Materielle weit hinausgeht. Deshalb haben wir alle uns hier in Deutschland und in Europa immer für den besonderen Schutz der kulturellen Güter ausgesprochen – nicht zuletzt durch eine UNESCO-Konvention. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sich nicht daran halten, dann verletzen Sie nicht nur die Grundwerte dieser Konvention. Nein, wenn Sie dem kulturellen Ausverkauf durch TTIP Tür und Tor öffnen, dann stellen Sie auch unsere kulturelle Vielfalt zur Disposition und gefährden unsere Daseinsvorsorge auf fundamentale Weise, und das geht nicht. Frau Grütters, Sie wollen uns immer glauben machen, dass Sie eine der entschiedensten Gegnerinnen des TTIP-Abkommens sind – zumindest in Bezug auf den kulturellen Bereich. Wenn es Ihnen mit der Kultur und mit den Ausnahmen für die Kultur wirklich so ernst ist, dann fordern Sie keine Generalklausel, deren Wirkung Sie nicht kennen! Sie müssen dann schon konkreter werden. Wir erwarten von Ihnen eine nachhaltige Kulturpolitik, eine Kulturpolitik, die ihre Projekte nicht anfängt und erst dann schaut, wohin die Reise geht – wie jetzt bei TTIP oder wie beim Humboldtforum, um noch ein prominentes Beispiel zu nennen. Mitten in Berlin wächst und wächst der Rohbau des Berliner Schlosses, aber er wächst noch immer ohne inhaltliche Substanz, und das, Frau Grütters, ist keine nachhaltige Kulturpolitik. Noch ein Thema der Kategorie „Ende offen“ steht auf der Agenda der Kulturpolitik: der Neubau für ein Museum der Kunst des 20. Jahrhunderts hier in Berlin. Seit über einem Jahr reden Sie jetzt über diesen Neubau, Frau Grütters. Bis heute ist aber auch hier nichts Substanzielles passiert: kein Budget, kein Zeitplan. Das Ende ist offen – wie so oft. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , daß wir in den Postüberleitungs- bzw . Errichtungsgesetzen vorgesehen haben , daß ab 1999 eine Deckelung der Umlagen der Unternehmen stattfindet , die sich meines Wissens auf 33 Prozent der Löhne und Gehälter der Beamten bezieht ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , inwieweit treffen die Berichte der Frankfurter Rundschau vom 28 . November und vom 3 . Dezember 1996 sowie des Focus vom 2 . Dezember 1996 zu , wonach der ehemalige BND-Oberst Philipp Mauss einen Paß besorgt , mit seiner Identität versehen und dessen Verlängerung 1993 veranlaßt habe , weswegen der BND im gleichen Jahr disziplinar ermittelt habe , ohne jedoch den Paß von Mauss einzuziehen , und inwieweit hat Philipp , dessen Sicherheitsunternehmen der BND 1991 mit der Betreuung des Ehepaars Schalck-Golodkowski schon einmal beauftragt hatte , wiederum mit Wissen und Willen des BND gehandelt ?
Partei: CDU/CSU
Uns wurde vorgeworfen , wir hätten keine Maßnahmen im internationalen Bereich ergriffen . Erstens . Die Bundesregierung ist am OECD-Beschluß vom 27 . Mai beteiligt , der die internationale Korruptionsbekämpfung vorantreiben will . Sie hat sich verpflichtet , mit den anderen an dieser Konferenz beteiligten Staaten bis spätestens 1 . April 1988 ein entsprechendes Gesetz vorzulegen . . - Entschuldigung , 1998 . Ebenso gibt es eine Absprache vom 27 . Mai innerhalb der EU . Es ist vereinbart worden , international . noch : Norbert Geis . - Ja , nur dann macht es Sinn . Zweitens . Die Bundesregierung hat im März des letzten Jahres bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt , in dem auch das Korruptionszentralregister vorgesehen ist . Es wird derzeit errichtet . Es ist also falsch , wenn der Bundesregierung vorgehalten wird , sie hätte eine solche Maßnahme nicht ergriffen . Drittens . 1/2 100 a StPO : Regelungen zur Telefonüberwachung werden wir gemeinsam - so hoffe ich jedenfalls - im Gesetz über die elektronische Wohnraumüberwachung vorlegen können . Hierzu stehen wir in Beratungen . Wir haben diesen Punkt deshalb aus diesem Gesetzgebungsvorhaben herausgenommen , um ihn seitens der Koalition zusammen mit der SPD in einer Arbeitsgruppe beraten zu können . Uns daraus jetzt einen Vorwurf zu machen , halte ich für schlechterdings unverschämt , Herr Hofmann .