Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag , den wir nach langem Zögern heute endlich verabschieden , kommt fast schon zu spät . Er ist fast ein Nachruf auf die furchtbare Tragödie , die Herr Bindig eben geschildert hat ; eine Tragödie , für die neue Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen entstanden sind , wie beispielsweise Filtrationslager , und wo wir auch auf eigene Wörter zurückgreifen können , wenn wir Aufnahmen davon sehen oder vorgeführt bekommen , die dann potemkinsche Dörfer heißen , weil sie zwischendurch wieder umgemodelt wurden . Wir müssen uns hier mit Tschetschenien auseinander setzen , nicht weil wir gegen , sondern weil wir für ein europäisches Russland sind , weil wir mit Russland das europäische Haus bauen wollen , allerdings mit einem Russland , das die Menschenrechte achtet , selbst wenn es zur Wahrung seiner Integrität meint , gegen Separatisten vorgehen zu müssen , und doch die Normen des humanitären Kriegsvölkerrechts achtet . All das geschieht nicht . Vor vier Wochen _ Sie haben Recht , Herr Schockenhoff _ haben wir hierüber schon einmal diskutiert , fraktionsübergreifend . Ich habe dann festgestellt , dass Sie auch da von der Kritik an der Rhetorik zur Zustimmung in der Sache zurückkamen . Fraktionsübergreifend haben wir die Reise des Außenministers für richtig gehalten . Fraktionsübergreifend haben wir gefunden , dass er sie richtig und gut durchgeführt hat . Trotzdem müssen wir darüber intensiver und länger nachdenken , denn schon die Folge der europäischen Reise , die von Moskau aus gesehen _ hier war erst der Anfang _ fast den Eindruck eines Wettlaufs zum Hofe von Herrn Putin machte , ist mehr oder weniger eine massive Wahlkampfhilfe für einen Kandidaten geworden . Das muss man sehen . Da muss man sich fragen : Ist das der Kandidat wirklich wert ? Da muss man dann ein bisschen genauer hinsehen . Eines fällt inzwischen auf und wird immer deutlicher : Der amtierende Präsident sagt zu allen das , was sie hören wollen . Er ist darin sehr geschickt . Er sagt sehr genau abgestimmt den Europäern das , was sie hören wollen , nach innen aber sagt er etwas ganz anderes . Das ist der Unterschied zwischen Worten und Taten . Das bedarf einer Analyse . Schon in den Worten tauchen solche Widersprüche auf , wie in dem Brief an die Wähler , in dem er von der Notwendigkeit , die Diktatur des Rechts durchsetzen zu müssen , schreibt . Wir alle fragen uns : Dürfen wir uns nun die Hoffnungen auf die Entwicklung eines russischen Rechtsstaates machen oder müssen wir vor der Diktatur Angst haben ? Deshalb werden an Tschetschenien nicht nur die Tragödie und die Zerstörung eines Volkes deutlich , es wird auch sehr deutlich , dass es geradezu ein Lackmustest ist für die Entwicklung russischer Innenpolitik und die Frage , wohin Russland geht . Das hat schon mit der Pressefreiheit zu tun . Am Dienstag voriger Woche hat auf einer Pressekonferenz der beste russische Tschetschenienkenner , der Journalist Babitzky , unter dem Schutz des PEN-Clubs erzählt , wieso und wo er drei Monate verschütt gegangen ist . Zuerst _ das wussten wir ja _ ist er von den Generälen festgenommen worden , weil er zu viel über die Kriegsführung wusste . Dann ist er aber in einer dramatischen Aktion an tschetschenische Freunde ausgeliefert worden . Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus , dass es keine tschetschenischen Freunde waren , sondern dass es der FSB war , der mit tschetschenischen Kollaborateuren kooperierte . Die konnten ihn allerdings so unterbringen , dass er für eine ganze Zeit von der Bildfläche verschwunden war . Das heißt , wenn wir über Tschetschenien sprechen , dann müssen wir über einen Raum sprechen , in dem früher schreckliche Dinge geschehen sind . Ich muss das nicht wiederholen . Über all das Negative der Tschetschenen _ Scharia , Geiselhandel und anderes _ haben wir viel gesprochen . Wir müssen jetzt in der nachträglichen Betrachtung intensiver über Russland reden . Wir müssen uns natürlich damit beschäftigen , dass es noch nie eine so massive Informationsblockade wie in diesem zweiten Tschetschenienkrieg gegeben hat , dass diese Informationsblockade durchbrochen werden muss , wie es der Europarat jetzt tut . Ich hoffe allerdings , dass die beiden Personen , die unter dem Schutz von Kalamanov dorthin können , vor allem dem Europarat berichten werden . Ich hoffe , dass sie nicht etwa nur auf dem Weg über Kalamanov infor Andreas Schockenhoff Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8625 mieren . Wenn das so wäre , dann sollten wir sie nicht hinschicken . Die Klärung dieser Fragen steht dringend an . Ich sage etwas zum Gespräch mit den DumaAbgeordneten . Ich habe vor kurzem eine ganze Woche lang mit Duma-Abgeordneten gesprochen . Es gab welche , die in Tschernokosovo , in diesem schrecklichen Filtrationslager , waren . Sie haben mir diesen Ort wie ein Sanatorium geschildert . Wenn einem das widerfahren ist , dann kommt man dahinter , dass ein tapferer , mutiger russischer Journalist herausgefunden hat , dass die Gefolterten und Gebrochenen in Tschernokosovo in einen Güterzug gepackt worden sind , der auf dem Abstellgleis bei Piatigorsk steht . Die Informationsblockade in diesem Fall ist massiv , sodass selbst Duma-Abgeordnete einem ganz glaubwürdig erzählen , wie schön die Verhältnisse und wie weiß die Kittel der Ärzte sind . Vom FSB ist ein potemkinsches Dorf gebaut worden , und unsere Gesprächspartner fallen darauf herein . Das ist alles gar nicht so einfach . Wir haben erfahren , dass eine der in Russland bekanntesten Eliteeinheiten , die Fallschirmjäger von Pskor , beim Eindringen in das Argun-Tal erleben musste , dass von 90 nur sechs Fallschirmjäger übrig geblieben sind . Es war wiederum Babitzky , der die Nachricht als Erster überbrachte ; deshalb ließ es sich nicht länger verheimlichen . Das heißt , wir erleben im Moment den Übergang in einen Guerillakrieg . Gleichzeitig haben wir erlebt , dass es auch innerhalb des so genannten befriedeten Tschetscheniens Guerilla-Aktionen gegeben hat . Wir stehen also an einem ganz wichtigen Wendepunkt in diesem Krieg , der nicht so bald zu Ende geht . Umso wichtiger wird es sein , dass Russland von der falschen Vorstellung , eine Großmacht dürfe auf ihrem Territorium keinen Einblick von außen nehmen lassen , abgeht . Russland muss begreifen , dass das Eingeständnis von Schwierigkeiten keine Schande ist , sondern dass es geradezu ein Merkmal europäischer Politik ist . Russland , das uns bei der Beendigung des Kosovokrieges geholfen hat , muss lernen , dass ihm genauso durch Vermittlung europäisch geholfen werden könnte und sollte . Wenn das aber geschieht , dann muss dieser ganze graue Schleier , der vom FSB und vom Militär über Tschetschenien ausgebreitet wird , wirklich zerstört werden . Es gilt für Russland , sich darüber im Europarat und auch mit der OSZE zu einigen . Es geht darum , Russland zu sagen , dass es zum Kriterium europäischen Verhaltens gehört , Hilfe von Freunden auch anzunehmen , sodass wir bei der Beendigung des Krieges mithelfen können und wenigstens noch ein paar Menschen gerettet werden können . .