Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Obermeier ! Sehr geehrter Herr Laufs ! Mich wundert , dass Ihre Fachexpertin und Ex-Umweltministerin , Frau Merkel nicht hier ist und sich dieser Diskussion stellt . . Es wundert mich auch , dass noch kein einziger Kollege danach gefragt hat . Aber schönen Dank , dann konnte ich das tun . Vielleicht sitzt Frau Merkel in ihrem Büro und schaut zu ; die heutige Debatte ist auch für sie gedacht . Morsleben _ 381 Einwohner , ein idyllisch gelegenes Dorf im Allertal . Dieses Dorf ist Teil des Ohre-Kreises , des Landkreises , aus dem auch ich komme . Der Ort ist bundesweit bekannt , aber nicht , weil Morsleben eben ein so kleines , schönes Dörfchen ist , sondern weil diese unselige Geschichte des Atomendlagers durch ganz Deutschland geistert . In der DDR war Morsleben im Bereich des Sperrgebietes . Das heißt , ich selbst kannte dieses Dorf nur vom Hörensagen ; ich konnte dieses Dorf zu DDR-Zeiten nicht kennen lernen . Als 1970 Morsleben aus neun verschiedenen Gruben als Endlager ausgewählt wurde , sind die Bürgerinnen und Bürger des Ortes nicht gefragt worden . Das war zu DDR-Zeiten eben so . Nach der Wende war die Bundesregierung froh , endlich einen Ort für atomare Abfälle beigetreten bekommen zu haben . . _ Ja , genauso ist das . Welch glücklicher Zufall , kann man da nur sagen . Natürlich wurde weiter eingelagert ; der Einigungsvertrag gab das schon her . Die Bevölkerung wurde nicht gefragt . Das war eben wieder so . Alle Bedenken und alle Einwände des Umweltministeriums von Sachsen-Anhalt wurden ausgehebelt . Frau Merkel , die Fachfrau für atomare Endlagerung , schlug Gutachten und Expertenmeinungen in den Wind und entschied : Das Endlager ist sicher , keine Gefahr . Sie schaffte es sogar , die Parteikollegen vor Ort zu überzeugen , sodass auch unser Landrat in Morsleben einfuhr und sagte : keine feuchten Stellen ; das Endlager ist sicher . Selbstredend ist auch er Fachmann für Atomendlager , ganz logisch . Was haben die Menschen in Morsleben getan ? Die haben gehört , was sie hören wollten . Das ist vorhin schon einmal angesprochen worden . Die Arbeitsplatzsicherung stand nämlich im Vordergrund . Das war eine ganz menschliche Regung , die ich auch verstehen kann . Sie haben das Wort Sicherheit gehört und haben es auch so aufgenommen . Wir haben gesternAbend in Morsleben eine öffentliche Bürgerveranstaltung durchgeführt . Unserer Einladung folgte neben dem Umweltminister aus Sachsen-Anhalt auch der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz , Wolfram König , der heute hier ist . . Die Stimmungslage gestern Abend war eine ganz andere als noch vor ein oder zwei Jahren . Damals galt nämlich der Arbeitsplatzerhalt ; aber gestern Abend sind in den Fragen auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zutage getreten . . _ Was heißt : Da seid ihr erfolgreich ? Nicht nur da , Herr Obermeier . . Bürgerinitiativen , kritische Fachleute , Umweltverbände , Gutachten _ die alte Regierung hat alles in den Wind geschlagen . Niemand hat sich mit den Folgen auseinander gesetzt , auf Kosten der Bevölkerung und auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Endlagers Morsleben . Das werfe ich der alten Regierung und Frau Merkel vor . Nicht Unwissenheit führte dazu , dass wir heute mit der Einsturzgefahr zu kämpfen haben . Nein , so ist es nicht . In der Zeit von Sommer 1995 bis zum Regierungswechsel Paul Laufs 12827 1998 sind alle Verfügungen , die das Land Sachsen-Anhalt ausgesprochen hat , von Frau Merkel außer Kraft gesetzt worden . Frau Merkel hat wider besseres Wissen gehandelt . . Sie ist ein zu großes Risiko eingegangen _ auf Kosten ihrer Mitmenschen . . Mir persönlich läge an einer Aufarbeitung dieser Vorgänge und auch der gutachterlichen Stellungnahmen . Ich bin froh und dankbar , dass Umweltminister Trittin mit Schreiben vom 4 . Mai dieses Jahres alle diese Anweisungen außer Kraft gesetzt hat . Nun kann _ fast schon zu spät _ das Land Sachsen-Anhalt mit dem Bundesamt für Strahlenschutz gemeinsam an die Bewältigung des Schadens gehen . Ich hoffe , dass ab kommenden Montag die schon angesprochenen vorgezogenen Verfüllmaßnahmen durchgeführt werden . Ich möchte ganz deutlich sagen : Hier ist Gefahr im Verzuge . Es geht um Gefahrenabwehr . Es handelt sich nicht um eine Gefahr , die eventuell eintreten könnte , sondern es handelt sich um eine Gefahr _ da können Sie den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz fragen _ , die im Verzuge ist . Das muss deutlich gesagt werden . .