Partei: GRUENE
Im Februar dieses Jahres vermittelte uns Ministerin Aigner einen Hauch von Hoffnung auf einen verbraucher- und agrarpolitischen Frühling. Der Dioxinskandal hatte gerade das agrarindustrielle System mit seinen undurchschaubaren Lebens- und Futtermittelketten infrage gestellt. Das ließ auch Frau Aigner nicht unbeeindruckt. In einer großen Medienoffensive kündigte sie eine Tierschutzoffensive an. Es sollte Schluss sein mit tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen, Schluss mit der Käfighaltung bei Hühnern, Schluss mit dem Abschneiden von Schweineschwänzen, Schluss mit dem Schenkelbrand bei Pferden. Nun ist der Frühling längst vorbei, und es ist mal wieder bei den Ankündigungen geblieben. Die Regierung macht bis zum heutigen Tag keinen einzigen Vorschlag, wie sie einen Rahmen für eine artgerechte Nutztierhaltung schaffen will. Entsprechende Initiativen kommen nur aus dem Bundesrat – von NRW oder wie zur bevorstehenden Bundesratssitzung am 8. Juli von der rheinlandpfälzischen Landesregierung, die die Bundesregierung an die Umsetzung des vom Bundesrat beschlossenen Schenkelbrandverbots erinnert und eine Abschaffung der Käfighaltung bei Legehennen als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Oktober 2010 fordert. Auch bei der Einführung eines Tierschutzlabels ist es nicht die Bundesregierung, die vorangeht. Statt dessen setzt zum Beispiel der Deutsche Tierschutzbund in Kooperation mit der Wirtschaft – mit Vion, Netto und Coop – mit dem „Tierwohllabel“ dankenswerterweise erste wichtige Standards bei der Tierschutzkennzeichnung. Frau Aigner, es sind eigentlich Sie, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden ist, um entsprechende Regelungen zu schaffen. Wenn Sie das nicht tun, dann stehen Sie aber dazu und verkünden der Öffentlichkeit: Wir brauchen keinen Tierschutz. Es ist gut so, wie es ist. Mit unserem Antrag zur Nutztierhaltung bauen wir Ihnen doch eine Brücke. Wir fordern genau das ein, was Sie in den letzten Monaten angekündigt haben, Frau Aigner. Aus unserer Sicht sind das nur Mindestforderungen. Eigentlich müssten wir noch viel weiter gehen. Die grüne Bundestagsfraktion hat den Handlungsbedarf in einem Positionspapier zur Nutztierhaltung einmal zusammengefasst. Drei Punkte möchte ich hervorheben: Erstens. Die Haltungsbedingungen müssen endlich tiergerecht gestaltet werden. Missstände bei Tiertransporten und an Schlachthöfen müssen beseitigt werden. Zweitens.Wir müssen wirksam gegen Qualzuchten vorgehen. Es kann nicht sein, dass wir Tiere züchten, bei denen Gesundheitsprobleme vorprogrammiert sind. Eigentlich ist Qualzucht durch den § 11 b Tierschutzgesetz untersagt. Die Praxis hat aber leider gezeigt, dass eine Durchsetzung des § 11 b äußerst schwierig ist. Hier müssen wir zu grundsätzlichen und praktikablen Änderungen kommen. Aber es gibt auch Fälle, bei denen bereits heute nach bestehender Rechtslage gehandelt werden kann, wie bei der Schweinerasse Piétrain, die hauptsächlich in Süddeutschland eingesetzt wird. Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass es sich beim Gendefekt MHS – dem Malignen Hyperthermie-Syndrom –, das bei dieser ausschließlich auf Fleischmasse gezüchteten Rasse auftritt, um ein zuchtbedingtes Problem handelt. Alle Tatbestände des § 11 b sind erfüllt. Handeln Sie endlich. Drittens. Gerade in Zeiten von Lebensmittelkrisen müssen wir dringend die Antibiotikavergabe in der Tierhaltung in den Blick nehmen. Wir wissen, dass gerade in der Intensivtierhaltung mit ihren engen Besatzdichten präventiv und permanent Antibiotika eingesetzt werden. Das kann wiederum zur Bildung von multiresistenten Keimen wie dem MRSA-Bakterium führen. Zurzeit werden die Übertragungswege dieser Keime von Tier zu Mensch näher untersucht. Experten wie Professor Kaufmann vom Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie weisen immer wieder darauf hin, dass sie in der industriellen Massentierhaltung ein erhebliches Potenzial für die Ausbreitung und Übertragung von multiresistenten Keimen sehen. Das zeigt uns doch, dass wir einen genauen Überblick darüber brauchen, wo, wie viel und wie oft Antibiotika in der Tierhaltung vergeben werden. Wir begrüßen deshalb auch, dass nach jahrelangem Hin und Her 2010 endlich die DIMDI-AMV auf den Weg gebracht wurde, sodass ab März 2012 die Anwendung von Tierarzneimitteln beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information dokumentiert werden muss. Völlig unverständlich ist aber, warum die Verordnung der Bundesregierung eine Sonderregelung für die Geflügelindustrie vorsieht. Für alle Medikamente muss die abgegebene Gesamtmenge unter Angabe der ersten beiden Postleitzahlen des behandelnden Tierarztes dokumentiert werden, nur nicht für Medikamente, die ausschließlich für Geflügel zugelassen sind. Als Begründung macht die Regierung Datenschutzgründe geltend. Das versteht kein Mensch, Frau Aigner. Das versteht auch nicht der Datenschutzbeauftragte, der auf Anfrage von „NDR-Info“ bestätigt hat, dass er keine Datenschutzrelevanz für die Sonderregelung erkennen kann. Vielmehr gewichtet er die Transparenz für die Verbraucher deutlich stärker. Wir Grünen teilen diese Sicht. Wir fordern deshalb: Schluss mit dem Lobbyismus. Wir fordern eine restlose Streichung aller tierartenspezifischen Sonderregelungen in der DIMDI-AMV. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Aigner, sieht Ihr CDU-Kollege Lindemann aus Niedersachsen das inzwischen genauso und unterstützt die Initiative von NRW im Bundesrat, um diese Zu Protokoll gegebene Reden fachlich und sachlich falsche Sonderregelung für die Geflügelindustrie zu beenden. Ich denke, es ist deutlich, dass wir im Bereich der Nutztierhaltung einen gewaltigen Reformstau haben. Frau Aigner spricht immer wieder einzelne Punkte an, setzt sie aber nicht um. Ob sie nicht will oder nicht kann, wissen wir nicht. Das ist auch letztlich nicht wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik und zumal von der Bundesregierung, dass sie sagt, was sie tut, und dass sie tut, was sie sagt. Genau das leisten Sie nicht, Frau Aigner. Wir Grünen beziehen deutlich Position. Wir haben klar dargelegt, welche Nutztierhaltung wir wollen. Tiergerecht. Bäuerlich. Transparent. Das ist unser Ansatz. Dieser Ansatz prägt auch unsere parlamentarischen Initiativen. Wir erwarten Ihre Unterstützung.