Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Fischer , nach Ihrer Rede habe ich folgenden Eindruck : Erstens : Sie haben das Ergebnis der Task Force nicht verstanden . . Zweitens : Sie haben das vorliegende Weißbuch der EU nicht verstanden . Drittens _ das ist Ihr Hauptproblem _ : Sie haben offenbar die Verkehrsprobleme , vor denen ein Land mitten in einem sich erweiternden Europa heute und in den nächsten Jahren steht , nicht begriffen . Ihre Forderung heißt : Weiter so wie bisher ! Steckt immer mehr Geld in den Straßenbau ! Baut einfach die dritte und vierte LKW-Spur , um die Warteschlangen der LKW , die praktisch rollende Lagerhallen sind , zu vermeiden . So lösen wir die Probleme . _ Das kann es wirklich nicht sein . Dirk Fischer  22297 Ich hatte gedacht , Sie hätten im Laufe der Legislaturperiode ein bisschen mehr von den Problemen begriffen . . _ Die Probleme muss man doch endlich ernst nehmen . Ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen der EU , die für ein Land in der Mitte Europas besonders gravierend sind : Allein bis 2010 werden wir einen Zuwachs von 38 Prozent im Personen- und von 24 Prozent im Güterverkehr haben . Wenn diese Zahlen zutreffen , dann müssen wir von diesem Weiter so ! im Straßenausbau wegkommen . Denn : Erstens . Die Straßen sind schon sehr verstopft . Zweitens . Wir können nicht _ wir haben über den drohenden blauen Brief schon diskutiert _ ständig weiter Geld in den Straßenausbau stecken . Das geht nicht . Dass dies auch ökologisch unverträglich ist , sollten Sie inzwischen gelernt haben . . Demgegenüber ist gerade das EU-Weißbuch für die europäische Verkehrspolitik bis 2010 ein sehr guter Handlungsrahmen , um eine verträgliche Mobilität national und in Europa zu gewährleisten . Es ist auch eine Bestätigung für die Politik , die Rot-Grün in diesen vier Jahren begonnen und umgesetzt hat und auch weiterhin betreiben wird . Von daher gibt die EU mit ihrem Weißbuch die entscheidende Unterstützung für unsere Strategie . Unsere Strategie ist : Die jahrzehntelange einseitige Bevorzugung der Anteile für den Verkehrsträger Straße muss endlich zurückgefahren werden . Dafür muss der Ausbau des umweltfreundlichen Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt dort , wo sie umweltverträglich ist , gefördert werden . All dies muss in ein richtiges Gleichgewicht gebracht werden . Es muss umgesteuert werden , um die Straßen , insbesondere unsere überfrachtetenAutobahnen , endlich zu entlasten . Dieses Ziel werden wir in Kooperation mit der EU weiterhin verfolgen . . Ich muss ganz klar sagen : Die LKW-Maut , die in Grundzügen auch von Ihnen unterstützt wird , ist ein ganz zentraler Baustein . Ich sage es noch einmal _ meine Kollegin Karin Rehbock-Zureich hat es eben schon gesagt _ : Es geht nicht , dass Sie jetzt einfach Forderungen stellen , man solle jetzt über so viel Harmonisierung all das wegkompensieren , was die LKW-Maut eigentlich bringt , damit wir endlich ein Stück weit von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung kommen . Das ist das Erste , was wirklich sehr wichtig ist . Wir können keine Harmonisierung machen , die das Ganze letztlich wieder aufkommensneutral macht . Ich bin gespannt , was Sie , Herr Kollege Friedrich dazu sagen . Wir haben es erlebt , wie Sie in der Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss die Verhandlungen blockiert haben . Ich sage als Zweites _ es ist sehr wichtig , sich das klar zu machen _ : Die Probleme des Verkehrsgewerbes liegen nicht so sehr in diesem Bereich , sondern im Sozialdumping , der Konkurrenz von Billigstfahrpreisen in einem ruinösen Wettbewerb um niedrige Löhne und um niedrigste Steuerabgaben , indem man den Standort des Unternehmens ins Ausland verlagert . Von daher besteht das Problem _ Sie hatten das vorhin zugegeben _ , dass wir während Ihrer Regierungszeit nicht nur in Deutschland , sondern europaweit ein Zuviel an Liberalisierung hatten , das zu einem ruinösen Wettbewerb geführt hat . An diesen Schrauben muss gedreht werden . Die LKW-Maut ist ein sinnvolles Instrument , gerade um mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit zwischen den ausländischen Fahrzeugen , die durch unser Land fahren , und unseren eigenen zu bekommen . Das wird auch vom Verkehrsgewerbe längst anerkannt . Von daher heißt unsere Formel : Ein Stück weit Harmonisierung , Ausgleich und Kompensation über die Mineralölsteuer und ansonsten eine LKW- Maut , die als Lenkungsinstrument wirklich greift . Als Drittes ist besonders wichtig , dass die Maut anteilig auf Straße , Schiene und naturverträgliche Binnenschifffahrt gelenkt wird und dass wir damit Schritt für Schritt in ein integriertes Verkehrskonzept umsteuern und ein Verhältnis im Verkehr erreichen , das die Straße entlastet und der Schiene das abverlangt , was sie wirklich leisten kann . Daran arbeiten wir systematisch weiter , auch die nächsten vier Jahre in Kooperation mit Europa . Dann sind wir ein Stück weiter . .