Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes ist ein wichtiges Thema . Ähnlich wie im Straßenbau stellt sich dieses Problem bei den Schienenverkehrswegen . Es gibt wohl kein Mitglied im Verkehrsausschuss , das Folgendes nicht bejahen würde : Erstens . Verkehrslärm ist ein zentrales Problem mit vielen Folgewirkungen für die Betroffenen . Zweitens . Wir würden uns ein schnelleres Vorankommen bei der Lärmsanierung an Schienenwegen wünschen . Drittens . Die vorhandenen technischen Möglichkeiten sollten besser genutzt werden . Viertens . Die EU sollte - bei allem Respekt für die europäische Richtlinienpolitik - ihre beihilferechtlichen Vorgaben überdenken . Ich denke , wir sind uns da sehr einig . Ich begrüße es , dass zwei Oppositionsfraktionen unterschiedliche Anträge zum gleichen Thema gestellt haben . Meine Fraktion ist sich mit Ihnen einig , dass wir uns um dieses Thema kümmern müssen . Ich glaube , es gibt gute Chancen , dass wir bei diesem Thema zu einer Lösung kommen . Die große Koalition hat deutlich gemacht , wie wichtig ihr dieses Thema ist : Wir haben beschlossen , dass die Mittel dafür im Haushalt für dieses Jahr erheblich - immerhin von 50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro - aufgestockt werden . Damit wollen wir ein deutliches Zeichen setzen , dass wir in diesem Felde mehr tun wollen . Bei der vorliegenden Haushaltssituation ist das kein schlechtes Zeichen im Hinblick auf die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen . Es geht hier nicht um die neuen Schienenwege ; denn beim Bau neuer Schienenwege wird der Lärmschutz heute stets berücksichtigt . Es geht also um die bestehenden Strecken . Ich halte nichts davon , dass wir ewig viel Geld in Lärmschutzwände , Doppelglasfenster und viele andere Dinge investieren . Eine Lärmsanierung ist nämlich wesentlich einfacher zu erreichen - das weiß jeder Fachmann - , indem man durch den Einsatz leiserer Fahrzeuge und Wagen den Lärm an der Quelle bekämpft . Die Erkenntnis , dass wir den Lärm an der Quelle bekämpfen müssen , steht im klaren Widerspruch zu der bisher vorgegebenen Politik . Damit sind wir beim Thema der so genannten K-Sohle . Natürlich ist es sinnvoll , in alle bestehenden Güterwaggons K-Sohlen einzubauen . Man muss jedoch wissen , dass eine entsprechende Umrüstung eines Güterwaggons etwa 4 000 Euro kostet . Da der Umbau nach den Beihilferichtlinien der EU nur zu 30 Prozent gefördert werden darf , muss ein Eisenbahnunternehmen 70 Prozent selbst aufwenden . Denken wir nur einmal an die Deutsche Bahn AG . Derzeit befinden wir uns in den Verhandlungen über die Frage der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG . Die Kapitalausstattung ist nicht so umfangreich , als dass der Deutschen Bahn eine solche Investition leicht fallen würde . Das gilt erst recht für andere Eisenbahnunternehmen . Es muss also auf europäischer Ebene eine Regelung zu der Frage gefunden werden , wie man mit diesem Problem umgehen will . Es gibt Signale , dass sich die Europäische Union hier öffnen will . Vorhin wurde gefragt , wie man das finanzieren könne . Aus meiner Sicht ist das relativ leicht zu machen . Wir haben ermittelt , dass innerhalb von zehn Jahren Kosten in Höhe von etwa 600 Millionen Euro entstehen , wenn wir alle bestehenden Fahrzeuge umrüsteten . Es gibt Berechnungen , dass sich die Kosten für eine passive Lärmsanierung auf 800 Millionen Euro belaufen würden , die wir dann einsparen würden . Es ist also wirtschaftlich sogar von Vorteil , wenn wir den Lärm an der Quelle bekämpften . Das Problem ist nur , dass wir nicht ausreichend Mittel haben . Wenn wir die Lärmsanierung für so wichtig halten , dass gehandelt werden muss , müssen wir eine Umfinanzierung im allgemeinen Eisenbahntopf vornehmen . Das kann man machen . Ich denke , wir sollten uns im Ausschuss in Ruhe darüber unterhalten . Die Überweisung an den Fachausschuss dient auch dazu , dass wir uns darüber Gedanken machen können . Ich finde es gut , dass die Grünen der Meinung sind , das Ganze dürfe nicht nur auf die DB AG begrenzt werden , sondern müsse - das ist ein Unterschied zum FDP-Antrag - für alle Eisenbahnunternehmen gelten . Das ist übrigens ein wichtiges Kriterium für die Europäische Union : Wir dürfen nicht selektieren ; für alle muss die gleiche Lösung gefunden werden . Insofern begrüße ich sehr , dass der Antrag der Grünen alle Wettbewerber im Schienennetz erfasst . Die Problematik der beihilferechtlichen Beschränkungen betrifft natürlich alle Mitgliedstaaten . Wir können nur eine europaweite Lösung anstreben . Das geht eben nur , wenn wir auf EU-Ebene eine Änderung der beihilferechtlichen Vorschriften erreichen . So ergäbe sich die Möglichkeit , in zehn Jahren mit diesem Thema abzuschließen . Es macht wesentlich mehr Sinn , in ganz Deutschland die Lärmbelästigung zu senken , als dies nur an einzelnen bestehenden Strecken zu tun . Verehrte Kollegen von den Grünen , weitere Studien halte ich in diesem Zusammenhang allerdings für überflüssig . Das wäre hinausgeworfenes Geld ; denn wir alle kennen doch das Problem . Ich weiß nicht , warum in Ihrem Antrag weitere Studien gefordert werden . Ich glaube , Studien führen uns nicht weiter . Wir müssen vielmehr aus dem Haushalt heraus zu einer Finanzierung kommen , und zwar ohne den Gesamtansatz zu erhöhen , und das beihilferechtliche Problem mit der EU lösen . Das Schweizer Modell - es wurde bereits erwähnt - ist ein interessanter Ansatz : lärmbezogene Trassenpreise . Dieses Modell gibt es in Deutschland derzeit noch nicht . Man muss sich gut überlegen , ob man in dieses Modell einsteigen will . Das kann man natürlich tun ; das hätte aber viele wettbewerbsrechtliche Konsequenzen . Wenn wir Wettbewerb auf der Schiene wollen - ab dem 1 . Januar 2007 gilt in Europa der freie Güterverkehr - , dann müssen wir aufpassen , dass wir diesen Wettbewerb nicht durch zu viele Regulierungen einschränken , zum Beispiel indem wir nur wenigen Unternehmen die Möglichkeit geben , Güterfernverkehr wirtschaftlich zu betreiben , weil die Preise auf den einzelnen Trassen unterschiedlich sind . Die Idee ist vom Grundsatz her sicherlich richtig . Es gilt aber abzuwägen , da es auf der anderen Seite auch Probleme gibt . Insofern freue ich mich auf eine fruchtbare Diskussion über dieses Thema im Ausschuss . Ich glaube , dass wir noch darüber nachdenken müssen , wie wir der Europäischen Union deutlich machen können , dass der von ihr bevorzugte Ansatz falsch ist . Deutschland kann sich dieser europäischen Vorgabe aber nicht entziehen . Wir brauchen eine gute Lösung , damit wir im Interesse der Menschen in unserem Land zu einer Verbesserung kommen . Danke schön .