Partei: CDU/CSU
Zu Recht ist es parteiübergreifender Konsens, dass die Nanotechnologie eine der wichtigsten Zukunftstechnologien ist. Sie ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für den Wohlstand unseres Landes und nicht zuletzt für das Wohlergehen der Menschen. Die Nanotechnologie kann zu enormen Fortschritten bei Gesundheit und Landwirtschaft, bei Energie- und Rohstoffeffizienz, bei Umwelt- und Klimaschutz und bei ziviler Sicherheit beitragen. Trotz der rasanten Entwicklung steckt die Nanotechnologie gegenwärtig noch in den Anfängen. Daraus ergibt sich – auch das konstatieren die Grünen zu Recht –, dass es in diesem Bereich noch große Wissenslücken und Forschungsbedarf gibt, nicht zuletzt hinsichtlich der Risikoabschätzungen und Sicherheitsprüfungen. Die Oppositionsparteien stellen aber in ihren Anträgen die Risiken unverhältnismäßig in den Vordergrund. Für sie lauern überall Gefahren. Sie schüren die Angst der Verbraucher, und das nur aus einem einzigen Grund: Sie wollen sich politisch profilieren. Statt die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dieser Gespensterdebatte zu verunsichern, sollten Sie sich erst einmal den Aktionsplan Nanotechnologie 2015 anschauen. Wir sind auf einem guten Weg, unsere Ziele zu erreichen. Die christlich-liberale Koalition setzt sich für einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Verbraucherschutz ein. Dazu gehört auch, dass wir UnsicherheiZu Protokoll gegebene Reden ten und Ängste nicht unnötig schüren, nur um Schlagzeilen zu machen. Wir wissen um das enorme Potenzial der Nanotechnologie in vielen Bereichen. Die Anwendungsbereiche reichen von intelligenten Verpackungen über effizientere Energiespeicherungssysteme bis hin zur Krebstherapie. Grundlage unseres Handelns ist aber stets die Gesundheit und Sicherheit der Menschen und der Umwelt. Das steht selbstverständlich für uns an erster Stelle. Wir brauchen keinen Antrag der Opposition, um uns daran zu erinnern. Wir wissen auch: Wie bei jeder neuen Technologie, kann ein vorschneller Einsatz nanotechnologischer Verfahren mit Risiken für die Menschen und die Umwelt verbunden sein. Deshalb setzen wir uns auch im Bereich der Nanotechnologie für einen verantwortungsvollen Verbraucherschutz ein: Die Bundesregierung fördert die Forschung zur Bewertung und Reduktion möglicher Risiken. Im Jahr 2011 wurden circa 230 Millionen Euro für Forschungsförderung und Risikoanalyse sowie weitere circa 170 Millionen Euro für die Grundlagen- und Begleitforschung bereitgestellt. Am 15. Mai startete ein Kooperationsprojekt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, BAuA, und der BASF mit einem Finanzvolumen von 5 Millionen Euro, in dem die Langzeitwirkungen von Nanomaterialen erforscht werden. Produkte mit Nanomaterialien, mit denen Verbraucher und Berufstätige täglich in Kontakt kommen, werden durch ein besonderes Forschungsschwerpunktprogramm begleitet. Studien und Analysen werden durch Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben sowie durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, BAuA, das Umweltbundeamt, UBA, das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, BAM, und die PhysikalischTechnische Bundesanstalt, PTB, durchgeführt und koordiniert. Noch mehr von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir bereits auf den Weg gebracht: Es gibt bereits auf EU-Ebene umfangreiche Regelwerke, die auch die Nanomaterialien mit umfassen. Es gibt bereits Kennzeichnungspflichten für Produkte mit Nanomaterialien für kosmetische Mittel, Lebensmittel und Biozide. Die Einführung eines branchenübergreifenden Nanoprodukteregisters befindet sich national wie auch auf europäischer Ebene schon seit längerem im Gespräch. Wir wollen hier jedoch einen EU-weiten Ansatz. Momentan werden die Grundlagen für eine europäische Nanodatenbank geprüft. Die EU-Kommission hat 2011 bereits eine Definition für Nanomaterialien vorgelegt, die im Jahr 2014 überprüft werden soll. Für das von den Grünen geforderte Moratorium in Bezug auf das erstmalige Inverkehrbringen von verbrauchernahen und umweltoffenen Anwendungen von Nanomaterialien besteht kein Anlass. Sie haben wohl an dieser Stelle Ihres Antrags bereits vergessen, dass Sie im ersten Satz die Nanotechnologie als Schlüsseltechnologie bezeichnet haben. Daraus folgt nun trotzdem: im Zweifelsfall verbieten. Sie nennen das „Moratorium“, also „Verbot mit Zulassungsvorbehalt“. Das heißt doch, dass deutsche Unternehmen zunächst einmal die Forschungsergebnisse abwarten müssen, bis möglichst alle Wissenslücken geschlossen sind. Das würde für dieses Land schlicht den Ausstieg aus der Nanotechnologie bedeuten. Das können wir uns nicht leisten. Deshalb ist ein weiterer Schwerpunkt des Aktionsplans Nanotechnologie 2015 die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich, indem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die 80 Prozent der Nanotechnologieunternehmen ausmachen, beispielsweise mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand unterstützt werden. Die Linke fordert in ihrem Antrag „Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen“, die Förderstruktur des Bundes im Bereich der Nanotechnologien neu auszurichten. Die aktuellen Zahlen entkräften diese Forderung: Deutschland nimmt beim Fördervolumen im Nanotechnologiebereich im internationalen Vergleich den vierten Platz hinter den USA, Japan und Russland ein. Bei der Risiko- und Begleitforschung steht Deutschland sogar weltweit an erster Stelle. Deutschland ist also führend in der Risikoforschung im Bereich der Nanotechnologie. Es ist besonders wichtig, dass die Nanotechnologie von der Bevölkerung akzeptiert wird. Dafür benötigt sie sachgerechte Informationen, wie dies zum Beispiel durch den Nanodialog oder die Internetseite www.nano partikel.info gewährleistet wird. Durch gute und sachliche Informationen können Vorurteile abgebaut werden. Ihr Antrag, der die Risiken in den Vordergrund stellt, bewirkt das Gegenteil. Das Fazit lautet: Einmal mehr hinkt die Opposition mit ihren Anträgen der Realität hinterher. Einmal mehr verunsichern Anträge, die nicht um der Sache willen, sondern um des Effektes willen gestellt wurden, die Menschen. Wir wissen, dass die Nanotechnologie ein großes Potenzial für gesellschaftlichen Fortschritt, Gesundheit und Wohlstand bietet. Wir wissen, dass der Schutz von Mensch und Umwelt im Bereich der Nanotechnologie an erster Stelle steht. Ich kann Ihnen versichern: Wir sorgen für wirksamen und klugen Verbraucherschutz.