Partei: GRUENE
Es ist gut, wenn sich die Bundesregierung für die Verbesserung der Situation der Sinti und Roma in Europa einsetzen will. Es bleibt nur die Frage, warum die Koalitionsfraktionen nur nach Rumänien, Ungarn und Bulgarien blicken, anstatt damit anzufangen, die Lage der Roma und Sinti hier in Deutschland zu verbessern. So würde die Bundesregierung zugleich mehr Glaubwürdigkeit gegenüber den EU-Mitgliedstaaten gewinnen, wenn es darum geht, die Diskriminierung der Sinti und Roma in diesen Ländern anzugehen, was richtig und wichtig ist. Die Bundesregierung kritisiert die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Ausgrenzung und Stigmatisierung der Roma und Sinti in Europa zu Recht. Im Kosovo werden Roma beispielsweise sowohl auf ethnischer als auch auf religiöser und gesellschaftlicher Ebene diskriminiert. Kosovo-Roma sind dort gravierenden Einschränkungen in Bezug auf ihr Recht auf Freizügigkeit und ihre anderen fundamentalen Menschenrechte ausgesetzt, einschließlich schwerwiegender gesellschaftlicher und administrativer Diskriminierungen, die sie insbesondere daran hindern, ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte auszuüben. UNHCR beobachtet ihre Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheitswesen, Bildung, Recht auf Eigentum und Zugang zu Polizei und Gerichten. Trotz all dieser offensichtlichen und zum Beispiel von UNICEF gut dokumentierten Missstände hat sich die Bundesregierung entschieden, am 12. April 2010 ein Rücknahmeabkommen mit der kosovarischen Regierung abzuschließen, das die Rückführung von fast 12 000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter vorsieht. Da hilft es auch nicht, wenn die Bundesregierung behauptet, sie würde die Rückkehrer mit Angeboten und dem Rückkehrprojekt „URA II“ unterstützen. Die Unterstützungsmaßnahmen werden nur in Priština angeboten, also kann nur eine geringe Anzahl von Personen davon profitieren, da der Großteil der zurückgeführten Roma nicht in Priština lebt. Fahrten nach Priština können sich aber nur die Wenigsten leisten. Die Hilfsangebote laufen also ins Leere. Außerdem dürfen nur Rückkehrer aus BadenWürttemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt an „URA II“ teilnehmen. Roma aus anderen Bundesländern erhalten diese Hilfe nicht. Schließlich läuft die Unterstützung durch „URA II“ schon nach sechs Monaten aus. Das erwähnt die Bundesregierung nicht, auch nicht die Tatsache, dass „URA II“ nichts daran ändert, dass Roma im Kosovo weder eine Lebensperspektive noch Lebensgrundlage finden. Eine Eingliederung ist im Kosovo nicht möglich, weil es eigentlich nichts gibt, in das die Rückkehrer und ihre Familien eingegliedert oder integriert werden können. 90 Prozent der Roma im Kosovo sind arbeitslos und können keine wirtschaftliche Existenz aufbauen. Die kosovarischen Behörden haben schlichtweg nicht die Kapazitäten, 12 000 Angehörige von Minderheiten aufzunehmen und erfolgreich zu integrieren. Untersuchungen der OSZE haben ergeben, dass in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und Unterbringung keinerlei Maßnahmen oder finanzielle Mittel vorgesehen sind, um zurückgeführte Personen wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Das führt dazu, dass diese Menschen oftmals über keinerlei Unterstützung verfügen oder keine Informationen über den Zugang zu den genannten minimalen Leistungen erhalten. Nicht grundlos richtete sich der Menschenrechtskommissar der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Thomas Hammerberg, an Bundeskanzlerin Angela Merkel und wies darauf hin, dass es derzeit unverantwortlich und inakzeptabel sei, Angehörige von Zu Protokoll gegebene Reden Minderheiten in das Kosovo abzuschieben. Erschwerend kommt hinzu, dass deutsche Behörden Angehörige der Roma oft ohne gültige Papiere in das Kosovo abschieben. Ohne gültige Personenstandsdokumente können aber keinerlei Hilfen oder Leistungen beantragt werden. Die Bundesregierung ist also dringend aufgefordert, niemanden ohne gültige Papiere in das Kosovo zurückzuführen und das deutsch-kosovarische Rücknahmeabkommen für Roma aus dem Kosovo auszusetzen. Besonders schwierig ist die Lage von Romakindern im Kosovo. 37 Prozent von ihnen leben in extremer Armut, das heißt von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag. Fast 5 000 Kinder sind von den durchgeführten oder geplanten deutschen Rückführungen in das Kosovo betroffen, zwei Drittel von ihnen sind hier in Deutschland geboren. Bei ihnen handelt es sich nicht um eine „Rückführung“, sondern um eine Abschiebung in ein fremdes Land. Eine Studie von UNICEF hat ergeben, dass drei von vier zurückgeführten Kindern im Kosovo die Schule nicht mehr besuchen. Dieses Ergebnis ist alarmierend. Ein beträchtlicher Anteil hat keine Geburtsurkunde und kann damit auch das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung oder soziale Unterstützung nicht durchsetzen. Sowohl in Deutschland als auch im Kosovo müssen viele Kinder in den Flüchtlingsfamilien wegen chronischer Erkrankungen der Erwachsenen viel zu früh viel zu viel Verantwortung übernehmen. In Deutschland schränkt das Ausländer- und Asylrecht den Zugang von Kindern aus Flüchtlingsfamilien zu Bildung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe gravierend ein. So müssen sie beispielsweise vor Arztbesuchen eine behördliche Genehmigung einholen, damit Behandlungskosten übernommen werden. Statt mit dem Finger auf osteuropäische Staaten zu zeigen, sollte die Bundesregierung erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Beginnen könnte sie damit, dem Kindeswohl in allen Belangen oberste Priorität einzuräumen. In Deutschland hätte das zur Konsequenz, dass asyl- und ausländerrechtliche Bestimmungen dahingehend geändert werden, dass Flüchtlingskinder nicht länger diskriminiert werden. Bei Entscheidungen über Aufenthaltserlaubnisse für langjährig Geduldete muss das Wohl des Kindes der ausschlaggebende Faktor sein. Kinder und Jugendliche aus dem Kosovo, die in Deutschland gut integriert sind, sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Schon aus humanitären Gründen sollten Romakinder nicht in das Kosovo zurückgeführt werden. Sie würden in ein Land und in eine Umgebung verpflanzt, in der sie keinerlei Chancen auf ein menschenwürdiges Leben und eine normale Entwicklung haben.