Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Röttgen , es tut mir Leid , aber ich kann mich dem , was Sie gesagt haben , in keiner Weise anschließen . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 16214 Ich muss Ihnen eines sagen : Sie kennen den Vorgang nicht , aber urteilen schon . Deswegen meine Bitte : Schauen Sie sich doch einmal den ganzen Problembereich an ! Sie werden dann sehen , dass auch Sie davon zu überzeugen sind , kooperativ mitzuwirken . Ich will mich nicht lange mit Hinweisen auf Zahlenmaterial aufhalten , aber darauf hinweisen , dass der Kommissionsbericht aus dem Jahre 1991 stammt . Anlass für den Gesetzentwurf ist die Notwendigkeit der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und der beiden anderen genannten Richtlinien der Europäischen Union . Ich muss den Anwesenden , die mit der Materie nicht so vertraut sind _ Sie kennen die näheren Umstände und hätten deshalb ohne weiteres darauf hinweisen können _ , erläutern , dass die EU für die Umsetzung dieser Richtlinien zum Teil nur eine Frist von 18 Monaten eingeräumt hat . Wenn wir über die Möglichkeiten der Umsetzung unvoreingenommen miteinander reden würden , könnten Sie sehr schnell das entscheidende Problem erkennen : Wenn wir das Kaufrecht mit den zentralen Punkten Leistungsstörungen , Haftung und Verjährung mit aufnehmen würden , wie Sie es vorschlagen _ ich hoffe , dies ist nicht Ihr letztes Wort , weil ich weiß , dass eine große Zahl von Kollegen , gerade auch der Union , das Problem nicht allein parteipolitisch , sondern fachlich sieht _ , hätten wir letztendlich vier unterschiedliche Kaufrechte . Das kann nicht sinnvoll sein . Es hilft nicht weiter , in diesem Punkt einfach nur den Kopf zu schütteln . Verführen wir auf diese Weise , hätten wir ein Kaufrecht für Verbraucher , den Handelskauf , das BGB-Kaufrecht und das UN-Kaufrecht . Des Weiteren würden alle Rechtsbereiche _ ich habe das vorhin stichpunktartig angedeutet , führe es aber jetzt gerne weiter aus _ durch die unterschiedlichen Modalitäten , mit denen heute eingekauft wird , kompliziert . Man kauft schließlich nicht nur im Geschäft ein , es finden auch Fernabsatz und E-Commerce statt . Es kann doch wirklich keiner wollen , dass jeder Rechtsanwender zunächst einmal klären muss , welche Regelung für ihn anwendbar ist . Abgesehen davon _ ich komme nun zum zweiten Punkt _ würden wir der BGB-Rechtsentwicklung keinen Gefallen tun , wenn wir in der Tendenz , zentrale Bereiche außerhalb des BGB zu regeln , fortfahren würden . Ich brauche Ihnen nicht zu sagen , dass Haftungsfragen im BGB nicht geregelt werden , sondern weitgehend durch die Rechtsprechung geklärt worden sind . Dieser Umstand verkompliziert die Sache weiter . Ich will Ihnen erläutern , wo meiner Meinung nach Ihre Einwände , so ernst ich Sie nehme , einfach nicht durchgreifen : Erstens . Wir haben im August des letzten Jahres einen Diskussionsentwurf versandt . Von einem halben Jahr kann also nicht die Rede sein . Zweitens . Gerade die bedeutenden Zivilrechtslehrer haben auf mittlerweile zwei Sondertagungen in einer wirklich ausnahmslosen und geradezu hervorragenden Kooperationsbereitschaft an der Erarbeitung der juristisch schwierigen , aber machbaren Teilregelungen mitgewirkt . Sie haben von den 150 Zivilrechtslehrern gesprochen ; dafür bin ich Ihnen dankbar . Sie hätten aber auch die übrigen 450 Zivilrechtslehrer , die den Appell nicht unterschrieben haben _ Sie hätten das zum Beispiel auf den Internetseiten von Canaris oder des PalandtKommentators Heinrichs nachlesen können _ , erwähnen sollen . Das wäre sinnvoll gewesen . Die wenigen , die Sie genannt haben _ es sind im Übrigen viele dabei , die noch keine Gelegenheit hatten , sich in den Diskussionsprozess einzuschalten , die wir aber herzlich dazu einladen _ , geben zu , dass es schwierig ist und dass man für den Gesamtvorgang mehr Zeit braucht , als die EU vorgibt . Ich habe aber leider nicht die Möglichkeit , die Frist für die Umsetzung der Richtlinie auszudehnen .Ansonsten würde es uns so ergehen wie bei der Pauschalreiserichtlinie ; das heißt , dass die Bundesrepublik Deutschland haftungsrechtlich belangbar wäre . Das wollen wir nicht . Sie haben die Zivilrechtslehrer angesprochen . Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang sagen , welche Zivilrechtslehrer _ es handelt sich ausschließlich um Persönlichkeiten , die auf dem Gebiet des Zivilrechts einen Namen haben _ sich in höchst verdienstvoller Weise eingeschaltet haben und dieses Vorhaben unterstützen : Canaris , Medicus und Professor Heldrich , der Rektor der Universität München , sowie die Kommentatoren dieses Rechtbereichs wie Heinrichs und Westermann arbeiten wirklich mit . Ich würde mich sehr freuen , wenn wir die Diskussion , die wir mit den Ländern und mit der Wissenschaft geführt haben , in gleicher Weise auch in diesem Haus führen könnten . Ich lade Sie herzlich dazu ein . . _ Es ist völlig klar , dass es noch Unterschiede bezüglich der Übergangsfristen gibt . Alle bestehenden Einwände werden wir nicht nach parteipolitischen oder ideologischen , sondern nach sachlichen Gesichtspunkten bewerten . Ich möchte noch auf den zweiten Punkt , den Sie angesprochen haben , eingehen . Gerade die Vertreter der Wirtschaftsverbände , mit denen wir erst gestern im Bundesministerium der Justiz noch einmal diskutiert haben , sind sehr daran interessiert , dass die EU-Richtlinien umgesetzt werden . Ich bin sicher , dass auch Sie entsprechende Briefe erhalten haben . Ich möchte Ihnen nur zwei Stichworte nennen , warum die Wirtschaftsverbände daran interessiert sind . Sie erhoffen sich von einer zweijährigen Verjährungsfrist eine bessere Berechenbarkeit . Gerade für die Mittelständler und die Handwerker ist es außerordentlich wichtig , dass die so genannte Verjährungsfalle zukünftig wegfallen wird . Der Grund ist völlig klar : Wenn ein Handwerker Teile hinzukaufen muss , um eine Systemleistung erbringen zu können , dann greifen nach heutigem Recht unterschiedliche Verjährungsregelungen . Das führt dazu , dass ein Handwerker unter Umständen länger für zum Beispiel eine kaputte Dichtung haften muss , als er Zeit hat , seine Haftungsansprüche gegenüber dem Lieferanten zu realisieren . Dies ist die so genannte Verjährungsfalle , die große Probleme bereitet . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen wir das . Gerade deshalb ist die Wirtschaft , aber auch die Richterschaft sehr daran interessiert , dass wir hier gemeinsam vorankommen . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 16215 Vizepräsidentin Petra Bläss : Die nächste Frage kommt vom Kollegen Rainer Funke .