Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Aus dem Komplex der bisher behandelten Themen will ich mich nur einer brennenden und hochaktuellen Frage zuwenden , nämlich der Altschuldenproblematik in den jungen Ländern . Hier wurde eben gesagt , die Bundesregierung sähe bezüglich der Altschuldenproblematik keinen Regelungsbedarf . Sowohl die Bauministerin als auch der Finanzminister haben diesen Regelungsbedarf nie bestritten und haben sich bisher alle erdenkliche Mühe zur Lösung dieses Problems gegeben . Wir wissen allzu genau , daß diese Altschuldenproblematik neben den administrativen Engpässen und den Eigentumsverhältnissen das Investitionshemmnis in der Wohnungswirtschaft ist . Nur damit man weiß , über welche Dimension wir hier reden : Zum Zeitpunkt der Wähungsunion beliefen sich die Altschulden auf 36 Milliarden DM . Der Bund hat außerhalb seiner finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeit ein Moratorium angeregt , welches nun per ultimo 1993 ablaufen wird . Dann werden sich die Altschulden auf 51 Milliarden DM belaufen , die im Grunde genommen ab 1 . Januar 1994 bedient werden müßten . Das hat zur Folge , daß die Wohnungsunternehmen schon heute nicht mehr kreditfähig sind . Auch die Kommunen haben zunehmend kommunalaufsichtsrechtliche Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Krediten mit der weiteren Folge , daß es im Wohnungsbau in den neuen Ländern zu dringend notwendigen Modernisierungs- und Investitionsmaßnahmen nicht kommt . Deswegen ist zwischen allen Beteiligten unstreitig , daß wir eine rasche Lösung erreichen müssen . Nun hat eben Herr Seifert gemeint _ das ist auch Gegenstand des Antrages _ , man könne die Schulden einfach streichen , sie vergessen oder in öffentliche Förderzuschüsse umwandeln . Genau das kann man natürlich nicht tun . . _ Wenn Sie meinen , daß man das doch tun könne , muß ich Ihnen in Anlehnung an das , was eben die Frau Bauministerin gesagt hat , sagen , daß auch die Bürger im Westen _ Solidarität ist keine Einbahnstraße _ in genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungen leben , die teilweise fremdfinanziert sind . Auch sie müssen ein Drittel ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben . Das kann im Osten nicht anders sein als im Westen . . Im übrigen wäre das bei den Dimensionen _ ich habe die Zahlen genannt _ fiskalisch überhaupt nicht möglich und auch nicht gerecht ; denn diesen Belastungen stehen Nettovermögenswerte gegenüber . Das ist etwas anderes als z . B . die Finanzschulden von Kreditabwicklungsfonds oder Treuhandanstalt , da hier die verbleibenden Vermögenswerte die Altschulden sogar überwiegen . Ich deutete schon an : Das ist verfassungsrechtlich eine Frage der Länder . Gleichwohl ist der Bund bereit , an einer , wenn Sie so wollen , politischen Lösung mitzuwirken , um der Wohnungswirtschaft und natürlich auch den Mietern zu helfen . Wir hatten zunächst eine befristete Überbrückungshilfe angeboten . Das ist von den neuen Ländern nicht angenommen worden . Im Dezember haben sich dann Bauministerin und Finanzminister in zwei intensiv geführten Verhandlungen mit den Bau- und Finanzministern der neuen Länder unterhalten und ein neues Lösungskonzept vorgelegt , das Herr Seifert eben als unzureichend oder gar diffus umschrieben hat . Darauf kann ich nur erwidern , daß er das Konzept nicht gesehen hat . Wie sieht es aus ? Es hat drei Elemente . Wir wollen zum einen die Altschulden unternehmensbezogen kappen . Im Gespräch ist die Kappung bei 350 DM pro Quadratmeter ; der darüberliegende Betrag soll dem Sonderrechtsvermögen der Länder zugeführt werden . Die Zinsen sollen von Bund und jungen Ländern gemeinsam getragen werden . Die spätere Tilgung soll dann schrittweise aus den Privatisierungserlösen erfolgen . Für die bei den Kommunen und Genossenschaften verbleibenden Altschulden _ es verbleiben immer noch welche _ wollen wir zeitbefristete Zinshilfen gewähren . Wegen der durch Mietanpassung und die schon erwähnte Privatisierung zunehmenden Verbesserung der Einkommensverhältnisse sollen diese Zinshilfen abnehmen . Die Finanzierung dieser Zinshilfen ist zwischen Bund , Ländern und Gemeinden gedreiteilt vorgesehen . Das dritte , auch aus unserer Sicht wichtige Element ist die Privatisierung . Daß sich Herr Seifert dieses Element nun gar nicht zu eigen machen kann , verwundert in diesem Hause selbstverständlich niemanden . Wir sind aber in diesem Punkt nun wirklich mit allen Beteiligten , mit den Ländern und den Gemeinden , völlig einig , daß es auch wegen der breiten Eigentumsstreuung , wie wir sie im Westen haben , zu einer nachhaltigen Privatisierung kommen soll . . Im übrigen ist das im Einigungsvertrag so festgeschrieben . Wir wissen doch allzu genau _ mit Sicht auf den Zwischenruf : Ich weiß aus vielen Zuschriften , die wir im Finanzministerium täglich erhalten , daß sich Mieter dafür interessieren , die Wohnungen , in denen sie jetzt leben , erwerben zu können _ , daß diese breite Eigentumsstreuung auch im Sinne einer Vermögensanlage gewünscht ist und , wie wir im Westen alle wissen , natürlich die Mieter vor Mieterhöhungen in der Zukunft schützt . Insbesondere mobilisiert sie _ das wurde schon in anderen Zusammenhängen gesagt _ notwendiges Kapital zur weiteren Wohnungsbaufinanzierung . Voraussetzung ist , daß nun endlich einmal die jungen Länder und die Kommunen diese Altschulden anerkennen . Dies ist aber leider umstritten ; es wurde gerade auf das Gutachten von Herrn Rupert Scholz hingewiesen . Deswegen wollten wir an sich die Frage offenlassen , damit wir uns möglichst bald einer Lösung nähern können . Wir müssen die Unternehmen der Wohnungswirtschaft unbedingt in die Situation stellen , daß sie schon sehr schnell bilanzwirksame Maßnahmen ergreifen können . Wir müssen auch erreichen _ ich habe mir in mehreren Kommunalkonferenzen große Mühe gegeben _ , daß die Kommunen endlich bereit sind , den Genossenschaften die notwendigen Grundstücke auch zu angemessenen Preisen zu übertragen . Ich sagte schon : Über die Eilbedürftigkeit dieser Problematik sind wir uns völlig im klaren . Deswegen haben wir miteinander vereinbart , daß wir eine Lösung anstreben wollen , wie immer sie denn aussehen wird . Wir müssen mit den Ländern und Gemeinden etwas verabreden , damit spätestens nach Ablauf 11514 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald der Bau-Winterperiode 1992/93 nun auch die Investitionen beginnen können . Ich bin ganz sicher , daß , Frau Bauministerin , unser gemeinsamer Vorschlag eine außerordentlich ausgewogene Lösung enthält . Er ist ein Kompromiß . Er bedeutet für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft eine Investitionsverträglichkeit , er bedeutet für die Mieter eine Sozialverträglichkeit , und er bedeutet für uns alle als Steuerzahler auch eine fiskalische Verträglichkeit . Auf diese Komponenten müssen wir alle miteinander Rücksicht nehmen . Schönen Dank . .