Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau von Renesse , Sie sagten , das Gesetz von 1979 sei ein dürftiger Beginn gewesen . Ich denke , wenigstens wir Sozialpolitiker sollten uns eingestehen , daß wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heute im Grunde genommen auch eine in der Vergangenheit geübte Praxis korrigieren , nämlich die Sorgen und Probleme von Müttern zwar zu sehen , sie jedoch andererseits nicht für besonders relevant zu halten . Wie hieß es denn immer ? Sie werden schon zurechtkommen , mit oder ohne Mann , mit einem Kind oder mit dreien , mit Beruf oder ohne Erwerbstätigkeit , denn Kinder sind nun einmal Privatsache . So hieß es doch früher in weiten Kreisen der Bevölkerung . Ich denke aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen , Kinder sind eben nicht nur Privatsache ; sie sind der kostbarste Teil unserer Gesellschaft ; sie sind die Zukunft schlechthin . Schon aus diesem Grunde sollten wir Kinder , Familien und Frauen besonders fördern . Genauso wie gestern in der Anhörung zum § 218 der ehemalige Verfassungsrichter Simon seinerseits seinem Erstaunen darüber Ausdruck gab , daß sich das Bundesverfassungsgericht 1975 nicht imstande gesehen hatte , zum Schutz des ungeborenen Lebens soziale Maßnahmen vorzuschreiben , geht es doch manchem von uns hier , wenn wir zur Kenntnis nehmen , wie in der Vergangenheit in der Politik Prioritäten gesetzt worden sind . Ich persönlich hätte mir z . B . auch sehr gut vorstellen können , daß uns Politikern beim Kinderlastenausgleich nicht das Bundesverfassungsgericht sozusagen auf die Sprünge hilft . . Hätten wir nicht nach eigener Einschätzung mehrheitlich zu der Einsicht kommen müssen , daß nicht nur den Familien das Aufziehen von Kindern wert und teuer ist , sondern daß auch die Gesamtbevölkerung die Lasten der Familien noch in ganz anderer Weise als bisher mitzutragen hat ? . _ Ja . Wir Sozialpolitiker hier sind uns über diese Fragestellungen einig . Aber bedauerlicherweise sind doch immer die Kolleginnen und Kollegen , die gerade mit anderen , ebenso wichtigen Angelegenheiten beschäftigt sind , nicht im Plenum anwesend , die es bei diesen Vorstellungen und diesen Sachverhalten in den eigenen Fraktionen noch zu überzeugen gilt . Die gesetzliche Maßnahme , die wir heute beschließen , meine Damen und Herren , ist auch Bestandteil der einzelnen Reformvorschläge zum § 218 . Man könnte sagen : Wir fangen jetzt schon außerhalb der Tagesordnung zu § 218 an , die Vorschläge für sinnvolle und absolut notwendige Verbesserungen aufzugreifen und zu verabschieden . Ich freue mich darüber , daß das so ist ; denn je deutlicher die Signale werden , die wir mit diesen Schritten auch in Richtung Bundesverfassungsgericht aussenden , desto mehr können wir damit rechnen , daß unsere Bemühungen zum Schutz des geborenen wie des ungeborenen Lebens auch ernst genommen werden ; . denn wir wollen endlich eine kinderfreundliche und frauenfreundliche Gesellschaft schaffen , in der es große Freude macht , den Nachwuchs großzuziehen . Für Mütter und hier besonders für Alleinerziehende _ meine Vorredner haben ja gesagt , daß es bereits 1 Million in Deutschland sind _ muß in Zukunft die Politik andere Rahmenbedingungen schaffen . . Damit meine ich nicht nur die Umsetzung des umfangreichen Katalogs an sozialen Maßnahmen , die wir im Schwangerschaftsberatungsgesetz verankert haben , sondern auch die politische Zielvorgabe , Erziehungsleistungen höher zu bewerten und mehr zu schätzen und auch das Bewußtsein in der Bevölkerung dafür zu schärfen , daß denjenigen die größte Anerkennung gebührt , die sich verantwortungsbewußt der Erziehungsaufgabe widmen . . Im Umkehrschluß bedeutet dies , daß die Gesellschaft und der Gesetzgeber mehr als bisher diejenigen Väter maßregelt , die sich der Verantwortung für ein Kind schnöde entziehen und Mutter und Kind im Stich lassen . Für mich ist es unfaßbar , daß noch nicht einmal ein Drittel der vom Staat für säumige unterhaltsverpflichtete Väter verauslagten Beträge wieder eingetrieben werden . Meine Damen und Herren , muß das so bleiben ? Ist es wirklich ein Kavaliersdelikt , Frau und Kind unversorgt zu lassen ? Ich denke , das ist es nicht . Deshalb sollten wir , wie wir es heute tun , einerseits die Unterhaltsvorschußleistungen länger gewähren , . aber wir sollten uns andererseits auch nicht scheuen , den Begriff der Verantwortung für andere nicht nur im umweltpolitischen Rahmen häufig zu gebrauchen , sondern auch als Maßstab anzulegen an unsere Vorstellungen zur Schaffung einer kinderfreundlichen Gesellschaft , einer Gesellschaft , die besonders Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse der Schwächsten unter uns , nämlich der Kinder . .