Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Inhalt ist schon einiges gesagt worden und wird heute sicherlich noch vieles gesagt werden . Deshalb ist es mir wichtig , am Anfang dieser neuen Runde in einer sehr langen Debatte noch einmal etwas zu dem sehr schwierigen Weg zu sagen , den dieser Gesetzentwurf gegangen ist , bis er heute in einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag einmünden konnte . Ich will damit für viele Kolleginnen und Kollegen das Wort ergreifen , die sich sowohl mit dem Verfahren als auch damit schwertun , nunmehr eine Wendung hin zu dem vorliegenden Antrag zu vollziehen . Sie werden sich diese Wendung überlegen . Vieles wird davon abhängen , wie die Debatte in den nächsten Wochen verläuft . Warum ist die Sache so gelaufen , wie sie gelaufen ist ? Zunächst müssen wir uns vergegenwärtigen , daß die langjährige Diskussion einen Zeitraum umfaßt , in dem sich der Umgang der Gesellschaft mit solchen Themen erheblich verändert hat . Nach großer anfänglicher Skepsis - zumindest in unserer Fraktion - , Vergewaltigung in der Ehe überhaupt als ein justitiables Delikt zu akzeptieren , konnte das Thema dann aber doch mehr und mehr aus der Tabuisierung befreit werden . Die Bereitschaft wuchs , sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen . Es begann ein intensives Ringen um eine sachgerechte , juristisch einwandfreie und für die Exekutive anwendbare Lösung mit dem Ziel der strafrechtlichen Gleichstellung von Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe . Viele Vorschläge kamen in diesen Jahren auf den Tisch , wurden abgewogen , mit Sachverständigen erörtert und wieder verworfen . Manchen packte das Grausen bei dem Gedanken , daß nun doch das eintreten würde , was wir immer verhindern wollten , daß nämlich der Staatsanwalt bis ins eheliche Schlafzimmer ermitteln müßte . . noch : Ilse Falk Als Berichterstatterin zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und zugleich als stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuß habe ich an vielen Diskussionen teilgenommen und weiß daher , wie schwer es manchen Kolleginnen und Kollegen fiel , sich überhaupt darauf einzulassen , und wie schwierig es zugleich war , alle Aspekte zu berücksichtigen . Schließlich durften auch bestimmte Zielsetzungen nicht außer acht gelassen werden . So war es zum Beispiel eines unserer erklärten Ziele , einen Weg zu finden , der der nach unserer Verfassung besonders geschützten Lebensform Ehe auch in einer solch verfahrenen Situation unter bestimmten Bedingungen noch eine Chance einräumte . Das Ergebnis war der heute vorliegende Entwurf plus einer Widerspruchslösung . Hierfür gab es in unserer Fraktion ebenso wie beim Koalitionspartner eine große Mehrheit ; entsprechend wurde das Verfahren auf den Weg gebracht . Für den weiteren Abstimmungsprozeß galt , was auch für alle anderen Gesetzgebungsverfahren gilt , die nicht als Gewissensentscheidungen eingestuft werden , nämlich daß davon auszugehen sei , daß sich bei der Schlußabstimmung alle Fraktions- und Koalitionsmitglieder dieser koalitionsinternen Mehrheit anschließen würden . Diese Regelung ist für Außenstehende oft nur schwer nachvollziehbar . Tatsächlich aber bedeutet sie nichts anderes , als daß man akzeptiert , daß sich die Kollegen und Kolleginnen aus den Fachausschüssen sachgerechter mit dem zur Abstimmung anstehenden Gesetz befaßt haben , als einem selbst dies oft möglich ist . Es bedeutet allerdings für einzelne auch , sich einer mehrheitlich gefundenen Meinung unterzuordnen und eigene Bedenken zurückzustellen , soweit das eigene Gewissen und somit auch die Sache es zulassen . Ich denke , das wird in anderen Fraktionen nicht anders gehandhabt . Wie üblich galt auch in diesem Fall : Wer dennoch von dieser Mehrheitsmeinung abweichend abstimmen will , hat dies dem Fraktionsvorsitzenden anzuzeigen . Diese Regelung hat nichts mit Fraktionszwang zu tun , sondern mit Fairneß im Umgang miteinander . Ein Fraktionsvorsitzender muß kalkulieren können und gegebenenfalls das Verfahren rechtzeitig stoppen , wenn abzusehen ist , daß die erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt . Genau dies ist in den zurückliegenden Monaten geschehen . Das heißt : Immer mehr Kollegen und vor allem Kolleginnen haben zum Ausdruck gebracht , daß sie den Gesetzentwurf mit der Widerspruchslösung nicht mittragen möchten und können , und haben dringend um nochmalige Überprüfung des vorgelegten Entwurfs gebeten bzw . auf ihre Absicht hingewiesen , anders als die Mehrheit der Fraktion zu stimmen . . Dies hat die Fraktionsführung akzeptiert . So finden wir uns noch einmal in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs , diesmal ohne Widerspruchslösung . So dargestellt , klingt das alles logisch und verhältnismäßig einfach . Häufig aber fällt es schwer , diesen Weg der Vernunft zu gehen , weil wir inzwischen viel zu oft erleben , daß seitens der Opposition versucht wird , Minderheiten in unseren eigenen Reihen zu instrumentalisieren , um parteitaktisch daraus Gewinn zu ziehen . . Oft hat das mit Sachanliegen wenig oder gar nichts mehr zu tun . Deshalb ist immer größte Skepsis angeraten , ehe eine Fraktionsführung der Minderheit in der eigenen Fraktion - hören Sie gut zu ; das ist das konkrete Problem - ermöglicht , mit Hilfe der Oppositionsstimmen die Mehrheit der eigenen Fraktion zu überstimmen . Nach reiflichem Abwägen ist man zu dem Ergebnis gekommen , daß im vorliegenden Fall wirklich die Sachargumente entscheidend sind und nicht parteitaktische Überlegungen , mit der Konsequenz der Freigabe der Abstimmung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin eine leidenschaftliche Verfechterin der freien Meinungsäußerung - sprich : meines Rechts , nach meinem Gewissen abstimmen zu dürfen und nur diesem verpflichtet zu sein . Dieses Recht ist für mich eines der wichtigsten Grundrechte einer Demokratie . Deshalb ist es mir besonders wichtig gewesen , hier den Entscheidungsprozeß so ausführlich darzustellen . Natürlich bin ich Realistin genug , zu sehen , daß nur die wenigsten Entscheidungen wirklich Gewissensentscheidungen sind . Selbst im vorliegenden Fall kann man sich ja trefflich streiten , ob es sich tatsächlich um eine solche handelt oder ob es nicht doch vielmehr darum geht , sich für eine sachgerechte Lösung zu entscheiden . Aber ich gebe gerne zu , daß sich die hier zu treffende Entscheidung für viele meiner Kolleginnen zunehmend zu einer Gewissensfrage entwickelt hat . Deshalb appelliere ich eindringlich an alle , fair mit denjenigen umzugehen , die sich dem so vorgelegten Entwurf aus guten Gründen nicht anschließen können , genauso wie mit denjenigen , die vorher anders gestimmt haben und sich nun anschließen . Letztere verhalten sich damit nämlich genauso wie diejenigen , die vorher gegen ihren Willen der Widerspruchslösung zugestimmt haben , ebenfalls , weil sie endlich eine strafrechtliche Gleichstellung haben wollten . Das ist doch der zentrale Punkt : daß es endlich ein Gesetz geben wird , das die strafrechtliche Behandlung der Vergewaltigung innerhalb der Ehe mit der Vergewaltigung außerhalb einer Ehe gleichstellt . . Daß wir zumindest das wollten , darüber hat es , so glaube ich , nie wirklich einen Dissens gegeben . Vielleicht könnte an diesem Beispiel einmal deutlich werden , daß Abstimmungsergebnisse auch Ent . noch : Ilse Falk Argumente abwägen , verwerfen oder für gut befinden und in denen manchmal ursprüngliche Mehrheiten nicht gehalten werden können , weil es offensichtlich nicht gelungen ist , die Bedenken der anderen zu zerstreuen . Ich persönlich bin nach wie vor der Meinung , daß es gute Gründe gab , mit der Widerspruchslösung einigen wenigen Ehepaaren - ich bin überzeugt , daß es , entgegen vielen Äußerungen , die wir gehört haben , immer nur ganz wenige gewesen wären - eine Chance zur Versöhnung zu eröffnen und damit den besonderen Bedürfnissen einer Ehe Rechnung zu tragen . Ich habe damit nicht ausreichend überzeugt , und ich kann nur hoffen , daß nun nicht das Zeugnisverweigerungsrecht in derselben Weise instrumentalisiert wird , wie es dem Widerspruchsrecht unterstellt wurde . Noch vielmehr kann ich hoffen , daß nun in Kürze der Weg frei ist , daß Ehemänner , die ihre eigenen Frauen mit brutaler Gewalt zu dem zwingen , wovon sie glauben , daß es ihr Recht und deren eheliche Pflicht sei , nunmehr ihrer gerechten Strafe zugeführt werden . Weil ich das will , werde ich bei der Schlußabstimmung dem vorgelegten Entwurf zustimmen . Ich glaube allerdings nicht , daß es besonders hilfreich ist , wenn Sie , Frau Schmidt , nun noch massiv versuchen , innerhalb unserer Fraktion Einfluß zu nehmen . Ich hoffe , daß das mit dieser Rede deutlich geworden ist . Der Worte sind genug gewechselt . .