Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer die Reden von Vertretern der Regierungsparteien nicht nur heute , sondern auch an anderer Stelle gehört hat , der kann nur staunen . Sie tun so , als seien sie es gewesen , die damit anfingen , die Bundeswehr für neue Aufgaben umzustrukturieren . Die Wahrheit ist eine ganz andere . Herr Erler , sie waren es , die gegen alles waren , was zu mehr internationaler Verantwortung Deutschlands geführt hat . Die Petersberger Aufgaben stehen heute synonym für eine neue Außenpolitik . Sie wurden 1992 unter der Ägide der CDU auf dem Petersberg formuliert . Ich selber kann Ihnen einige Hinweise auf früher nicht ersparen . Vor elf Jahren , Mitte 1993 , standen 1 700 Soldaten in Somalia , um Menschen vor dem Verhungern zu retten und vor Verbrechern zu schützen . Unsere Soldaten führten damals Transportaufträge zur Lebensrettung durch , sie reparierten Straßen , sie bauten Brücken , sie räumten Minen weg und bereiteten Wasser auf . Per einstweiliger Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht hatten Sie versucht , zu verhindern , dass bewaffnete Infanterie zum Schutz unserer Soldaten nach Afrika entsandt wird . Es war die SPD , die noch im Juni 1994 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verhindern wollte , dass deutsche Piloten in den AWACS mitfliegen bzw . dass sich die Marine in der Adria an der Durchsetzung des Waffenembargos beteiligt . Es darf schon die Frage gestellt werden , was auf dem Balkan passiert wäre , wenn sich Europa rechtzeitig auch mit Waffengewalt eingemischt hätte . Dieser Bürgerkrieg auf dem Balkan kostete 250 000 Menschen das Leben und führte dazu , dass in der Hochphase bis zu 800 000 Menschen bei uns Asyl fanden , wozu jährlich zwischen 10 und 15 Milliarden Euro als Hilfe zum Lebensunterhalt notwendig waren . Als Volker Rühe 1994/95 37 000 Soldaten als Krisenreaktionskräfte aufstellen wollte , sprachen die Grünen von einer Interventionsarmee und von einer Außenpolitik des Neoimperialismus . Es ist die gleiche Partei , die später , als 150 000 Soldaten als Einsatzkräfte aufgestellt werden sollten , Beifall klatschte . Die Verteidigungspolitischen Richtlinien waren so gesehen in erster Linie eine Kurskorrektur von Rot-Grün im Bereich der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik . Diese Verteidigungspolitischen Richtlinien gehen uns jedoch nicht weit genug . Wir wollen eine enge Verzahnung zwischen der Außen- und Innenpolitik . Es ist schlichter Unsinn , zu behaupten , wir wollten Wehrpflichtige als Terroristen-jäger einsetzen . Dies will niemand . Wir wollen die Bundeswehr auch nicht zum Lückenbüßer für Versäumnisse der inneren Sicherheit degradieren . Beslan hat gezeigt , dass diese brutalen Verbrecher , die sich stellenweise - das ist eine Verhöhnung - Freiheitskämpfer nennen , keine Tabus mehr kennen . Diese vor Hass blinden Fanatiker , die Kinder bestialisch ermorden , schrecken vor nichts zurück . Sie zielen auf 5 000 , auf 50 000 oder auch auf 5 Millionen Tote , wenn sie nur die entsprechenden Zerstörungsmittel besitzen . Wir brauchen heute eine Neudefinition der Landesverteidigung , die sich an dem veränderten Spektrum unterschiedlichster Bedrohung ausrichten muss . Unsere Landesverteidigung war bisher in erster Linie eine Abwehr gegen fremde Mächte oder groß angelegte Machtblöcke . Heute und zukünftig gilt es , sie verstärkt auf den Objektschutz und die Luft- und Seeüberwachung auszurichten . Katastrophenschutz geht jedoch weit darüber hinaus . Er umfasst auch den Kampf gegen Wasser , Feuer und Stürme , und zwar national wie international . Erstellen wir mehrere Bedrohungsanalysen , dann zeigt sich , dass die Polizei in einigen Fällen weder technisch noch hinsichtlich ihrer personellen Kräfte bzw . der Ausbildung in der Lage ist , ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten . Niemand ist so vermessen zu behaupten , dass es heute einen umfassenden Schutz vor allen möglichen Gefahren gibt . Zu allem entschlossene Verbrecher und Fanatiker sind nur begrenzt zu bekämpfen . Dass alle Kraftwerke , Staudämme , Überlandleitungen , Wasserkraftwerke usw . einschließlich der 15 Millionen Container , die tagtäglich auf See oder an Land unterwegs sind , geschützt werden können , ist eine Illusion . Wir wollen die relative Sicherheit erhöhen . Wir wollen die Grundlagen dahin gehend verändern , dass das vorhandene Kräftepotenzial bei der Bundeswehr übergreifend und auch präventiv genutzt werden kann . In Deutschland gibt es 36 verschiedene Einrichtungen , die sich mit der Terrorismusbekämpfung beschäftigen . Wir brauchen straffere , überschaubare und effizientere Strukturen und eine bessere Abstimmung zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern . Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor den verschiedensten Gefahren muss alleinige Leitlinie sein . Wir als CDU/CSU sind bereit , einen Beitrag dazu zu leisten . Wir bedanken uns bei unseren Soldaten und Soldatinnen für ihren nicht ungefährlichen Friedensdienst und wünschen ihnen , dass sie immer sicher und unversehrt an Leib und Leben zurückkommen .