Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Das ständige Gezerre der Koalition, das uns seit gestern schon wieder durch die Nachrichten begleitet, hat leider auch vor dem größten Etat des Haushalts keinen Halt gemacht. Ja, es ging hoch her, es wurden viele Themen behandelt, aber, ehrlich gesagt, hat sich das alles gar nicht rentiert. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Herr Scholz hat die Rente leider nicht gerettet. Der Arbeitsminister konnte sich bei den zusätzlichen Beitragssatzsenkungen bei der Arbeitslosenversicherung nicht durchsetzen. Dafür steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung nicht wie angedacht um 0,2 Prozentpunkte, sondern um 0,5 Prozentpunkte. Und nein, Herr Weiß, es geht nicht allein darum, ob die BA eine Rücklage hat oder nicht, sondern es geht darum, ob wir genug Mittel im BA-Etat haben werden für Qualifizierung und Weiterbildung, um die Menschen in unserem Land fit zu machen für eine sich wandelnde Arbeitswelt. Genau den Spielraum aber kürzen Sie zulasten der Bürgerinnen und Bürger, und das ist falsch. Die ursprüngliche Idee war viel besser; aber Sie wollten es ja so. Jetzt komme ich zu dieser Mütterrente II, weil Sie sich damit so rühmen. Ja, Sie machen jetzt etwas gesetzlich: Mütterrente II und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Bei dem Grundsatzstreit zur Rente wird es aber bleiben; denn Sie haben eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Thema beschäftigen soll. Damit schieben Sie die eigentlichen Entscheidungen auf die lange Bank, weil Ihre doppelte Haltelinie nur von kurzer Dauer ist. Ich bezweifle, dass diese Regierung wirklich etwas zur Nachhaltigkeit der Rente beitragen wird. Sie werden erst einmal die Ergebnisse abwarten, dann werden Sie darüber reden, und am Ende wird nichts dabei herauskommen, und dann können wir uns wieder mit Wahlprogrammen beschäftigen, aber nicht mit dem, was Sie verändert haben. Dahinter steckt auch die Absicht, dass Sie verdecken wollen, was Sie mit der Mütterrente II wirklich machen. Man muss die Zahlen einmal nennen. Auch die Mütterrente II wird nicht über Steuermittel finanziert, wie es sich eigentlich gehören würde – denn das wäre die Solidarisierung aller –, sondern nur von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Ich nenne Ihnen die Zahl: Von 2014 bis 2025 werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler alleine 90 Milliarden Euro aufbringen müssen, um das zu finanzieren. Sie nennen das gerecht, ich nenne das ungerecht. Und dann legen Sie noch eins drauf: Die CSU ist im Wahlkampf. Sie muss jetzt mit irgendetwas trumpfen. Sie hat in Bayern gelernt, dass sie viele Geldgeschenke verteilen kann, und jetzt kommt sie mit der Mütterrente III. Diese Mütterrente III würde wiederum nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler jährlich 3,8 Milliarden Euro kosten. Sie sollten aus Bayern lernen. Die Leute sind nicht so doof. Sie lassen sich nicht durch falsche Konstruktionen und irgendwelche Geldgeschenke locken. Sie wollen Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit, sie wollen, dass Sie Verantwortung übernehmen. Das Einzige, was Sie hier machen, ist Parteipolitik; aber für Rentenstabilität sorgen Sie damit nicht. Nur beim Thema Altersarmut sind Sie echt ruhig. Da geht es sehr ruhig zu. Bei der Erwerbsminderungsrente unternehmen Sie jetzt einen Schritt nach vorne – da wäre mehr drin; das wissen Sie selbst –; aber bei der Grundrente, die früher mal Lebensleistungsrente genannt wurde – es ist egal, wie Sie das Kind nennen –, passiert eigentlich gar nichts. Wenn es um Altersarmut geht, bemerkt man bei Ihnen keine Bewegung. Damit lassen Sie sich viel Zeit. Nicht nur wir Grüne, sondern auch die Wirtschaftsforschungsinstitute wie zum Beispiel das DIW sagen: Hier muss ganz dringend gehandelt werden; hier muss wirklich etwas geschehen. Aber wir sehen nichts. – Herr Kollege, Sie kennen also unsere Vorschläge; die sind gut genug. – Stellen Sie mir eine Frage, dann geht das nicht von meiner Redezeit ab. Jetzt komme ich zu dem Bereich Arbeit: sozialer Arbeitsmarkt. Das ist ein Paradigmenwechsel. Das finden wir super; aber Sie müssen das natürlich konsequent umsetzen, und zwar auch im Etat. Die bisherigen Maßnahmeprogramme haben nämlich gezeigt: Wenn Sie zu knapp kalkulieren, dann funktionieren diese Maßnahmen nicht, sondern laufen ins Leere. Lernen Sie daraus. Der Erfolg hängt davon ab, ob wir genug Finanzmittel dafür einstellen und ehrgeizig vorangehen. Auch die Jobcenter haben wir im Blick. Da flexibilisieren Sie jetzt ein bisschen. Das ist gut so. Im Verfahren wird sich zeigen, ob das genug ist oder nicht. Für die BA wird das aber trotzdem eine harte Zeit. Auf zwei Punkte will ich am Schluss noch hinweisen. Leider passiert überhaupt nichts an der Stelle, an der wir den dringendsten Handlungsauftrag haben – dazu höre ich nichts –, nämlich beim Bildungs- und Teilhabepaket. Was ist mit Kinderarmut? Was können wir dagegen tun? Was können wir auch präventiv tun? Damit beschäftigen Sie sich noch nicht einmal. Gott sei Dank passiert jetzt etwas bei den Rehamodellvorhaben. Das wurde auch Zeit. Sie haben sich damit wirklich lange Zeit gelassen. Endlich kommt da Schwung rein. Das haben wir all den Menschen zu verdanken, die sich aus der Zivilgesellschaft heraus stark dafür engagiert haben. Diese Menschen können das. Herr Minister, Sie sollten das bitte auch tun.