Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrte Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst festhalten , dass mit dem Haushalt 2006 die Grundlage geschaffen wird , dass die Bundeswehr die Sicherheit und Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten kann , dass sie ihre friedensichernde Funktion in den Auslandseinsätzen wahrnehmen kann und dass die Soldatinnen und Soldaten die notwendigen Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Erfüllung dieser Aufträge vorfinden . Ich bin den Berichterstattern und auch der Mehrheit im Haushaltsausschuss für die Unterstützung sehr dankbar . Frau Kollegin Hoff , ich habe mich aber schon sehr gewundert , als ich Ihre Ausführungen gehört habe . Ich hätte mir gewünscht , dass das , was Sie hier gesagt haben , auch Ihren Taten entsprochen hätte . Denn Ihre Ausführungen stehen schon im Widerspruch zu den Kürzungsanträgen , die Ihre Fraktion im Rahmen dieser Haushaltsberatungen gestellt hat . Frau Kollegin Lötzsch , wenn Sie hier den Eindruck erwecken , es sei erheblich draufgesattelt worden , nur weil wir bei 27 Milliarden Euro landen , dann muss ich sagen , dass Sie verkannt haben , dass es eine neue Versorgungsregelung gibt - Herr Kollege Kampeter hat gestern darauf hingewiesen - und dass wegen der Berücksichtigung der neuen Versorgungsbezüge der Etatansatz bei 27 Milliarden Euro liegt . Dieser Anstieg hat aber nichts mit einem Aufwuchs im Rüstungsbereich zu tun , wie Sie kritisiert haben . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt erwähnen . Wir sind mittlerweile mit rund 6 500 Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen tätig , sei es in Afghanistan , am Horn von Afrika oder auf dem Balkan . Wir stellen teilweise die stärksten Kontingente . Im Rahmen der IFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina stellen wir das stärkste Kontingent . In Afghanistan sind wir bei einem nicht einfachen Einsatz mit 2 800 Soldatinnen und Soldaten vertreten . Im Kosovo stellen wir ebenfalls ein großes Kontingent . Ich will einmal festhalten , dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Einsätzen beispielhaft verhalten . Deshalb möchte ich auch ihnen für diesen Einsatz im Rahmen friedenssichernder Missionen herzlich danken . Weil im Rahmen dieser Debatte schon viel von der Fußballweltmeisterschaft gesprochen worden ist , möchte ich erwähnen , dass ich Jürgen Klinsmann und der deutschen Nationalmannschaft sehr dankbar bin , dass am Montag auf der Pressekonferenz zu unseren Soldaten nach Afghanistan geschaltet wurde . Damit wurde ein Stück Verbundenheit mit ihnen zum Ausdruck gebracht . Ich denke , dass unsere Soldaten dies verdient haben , wo sie doch in solch einer schwierigen Situation ihre Aufgabe erfüllen . Ich will noch eine Anmerkung zu dem machen , was Frau Künast heute Morgen gesagt hat . Sie hat Punkte vorgetragen , die mit der Realität überhaupt nicht in Einklang stehen . Natürlich leisten wir in Afghanistan einen Stabilisierungs- , aber auch einen Wiederaufbaubeitrag . Natürlich leistet die Bundeswehr diesen Beitrag , aber wir betreiben dort eine vernetzte Sicherheitspolitik . Jeden Montag findet nämlich eine Schaltung zwischen Bundesaußenministerium , Bundesinnenministerium , Bundesverteidigungsministerium , Bundesentwicklungsministerium und Bundeswirtschaftsministerium statt , um entsprechende Aktivitäten abzustimmen . Zur Frage der Sicherheitspolitik auch und gerade in Afghanistan gehört ja mit dazu , dass auch andere Bereiche entwickelt werden , sei es im zivilen Bereich der Ausbau der Polizei , seien es Maßnahmen im Bereich der Entwicklungspolitik , sei es im wirtschaftlichen Bereich , dass man den Bauern , die jetzt mit der Drogenszene zusammenarbeiten , Alternativen eröffnet , damit sie nicht zu ihrem Überleben zwingend darauf angewiesen sind , Mohn und andere Drogenpflanzen anzubauen . Unsere vernetzte Sicherheitspolitik ist , wie ich glaube , notwendig , um einen positiven Aufbauprozess in Afghanistan zu bewirken . Sie ist auch richtig , denn mit dieser Arbeit haben wir auch und gerade in den PRTs Erfolg . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte auch darauf hinweisen , dass wir gerade jetzt vor weiteren Herausforderungen stehen . Es ist meines Erachtens in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt , dass ab nächsten Monat - ich wiederhole : ab 1 . Juli - 6 600 deutsche Soldaten in der NATO Response Force stehen . Das ist die schnelle Eingreiftruppe der NATO , die innerhalb von fünf Tagen einsatzfähig sein soll . Das sind neue und weitere Herausforderungen , die hier auf die Bundeswehr zukommen . Weiterhin steht ab 1 . Januar nächsten Jahres die EU-Battle-Group . Diskussionen , wie wir sie etwa im Zusammenhang mit dem Kongoeinsatz hatten , finden dann in der Art und Weise nicht mehr statt , weil wir an dieser ersten EU-Battle-Group , die ebenfalls innerhalb von fünf Tagen einsatzfähig sein soll , mit 1 200 Soldaten beteiligt sein werden . - Nicht ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages . Aber wir sind dort , Kollege Kahrs - das sollte fairerweise auch berücksichtigt werden - , schon Verpflichtungen eingegangen , bevor ich in dieses Amt kam , und wir müssen im Rahmen der internationalen Verpflichtungen unsere Verantwortung wahrnehmen . Wir können dann konkret über die einzelnen Dinge diskutieren . Darüber , dass wir für Einsätze ein Mandat brauchen , gibt es überhaupt keine Diskussion . Ich halte es aber schon für richtig , den Deutschen Bundestag und auch die deutsche Öffentlichkeit darauf hinzuweisen , in welchem Umfang wir internationale Verpflichtungen im Hinblick auf Sicherheitspolitik eingegangen sind , damit sie sich darüber bewusst sind , welche weiteren Herausforderungen gegebenenfalls auf die Bundeswehr zukommen können , wenn solche Einsätze bevorstehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen zweiten Gesichtspunkt vortragen . Wir leisten einmal unseren Beitrag im Rahmen von friedenstiftenden Missionen im Ausland . Wir leisten aber , wie ich finde , auch einen effektiven , positiven und guten Beitrag für den Schutz Deutschlands . Ich denke nur an die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr bei der Schneekatastrophe in Bayern , an die Handlungs- und Leistungsfähigkeit bei der Bekämpfung der Vogelgrippe auf Rügen und an die Handlungs- und Leistungsfähigkeit beim Hochwasserschutz , der von Sachsen über Sachsen-Anhalt bis Niedersachsen hohe Anforderungen an die Bundeswehr gestellt hat . Oder denken Sie daran , wie leistungsfähig die Bundeswehr jetzt während der Fußballweltmeisterschaft ist . Ich halte es schon für positiv , auf welche Art und Weise unsere Sicherheitskräfte - da beziehe ich selbstverständlich ausdrücklich die Polizei ein - die Sicherheit bei dieser Fußballweltmeisterschaft gewährleisten . Ohne sich aufzudrängen oder einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu bewirken , wird dezent im Hintergrund Sicherheit gewährleistet . Die 2 800 Soldaten , die jetzt im Einsatz sind , schaffen also die Voraussetzungen dafür , dass diese Weltmeisterschaft in einer so fröhlichen und friedlichen Stimmung stattfinden kann . Das ist eine positive Leistung , die die Bundeswehr erbringt . Auch das wollte ich in diesem Zusammenhang gerne erwähnen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , angesichts dessen , was wir von unseren Soldatinnen und Soldaten fordern , müssen wir auch daran denken , dass die sozialen Rahmenbedingungen stimmen . Ich bin dankbar dafür , dass wir im Rahmen dieses Haushaltes die Möglichkeit haben , jetzt beispielsweise eine erhebliche Anzahl von Beförderungen von Feldwebeln und von Soldaten mit Mannschaftsdienstgraden vorzunehmen . Ich finde nämlich schon , dass es ein Stück dazugehört , dass gute Leistung berücksichtigt und auch belohnt wird . Wenn ich es richtig sehe - auch das möchte ich in dieser Debatte erwähnen - , ist die Bundeswehr die einzige Institution des öffentlichen Dienstes , in der es als Einstiegsgehalt die Besoldungsgruppe A 3 gibt . Das dürfen wir nicht ganz aus den Augen verlieren , wenn wir über strukturelle Fragen sprechen . Deshalb bin ich dankbar , dass wir im Rahmen dieses Haushaltes Möglichkeiten der Beförderung für die Mannschaften und für die Feldwebeldienstgrade haben . Herr Kollege Bonde , Sie haben etwas kritisch angesprochen , dass wir an der Wehrpflicht festhalten . Sie haben eine andere Einstellung zur Wehrpflicht . Das habe ich nicht zu kritisieren . Ich halte diese Einstellung nur für falsch . Ich glaube - nicht nur , weil ich Wehrpflichtiger war - , dass die Wehrpflicht einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat , wie sich die Bundeswehr heute darstellt und wie sie in unserer Gesellschaft verwurzelt ist . Ich glaube , es ist wichtig - auch für die Entwicklung einer Armee und im Zusammenhang mit der inneren Führung - , dass wir an der Wehrpflicht festhalten . Wenn ich aber an der Wehrpflicht festhalten will , dann muss ich auch in der Lage sein , dem Anspruch der Wehrgerechtigkeit bzw . , wie wir sagen , Einberufungsgerechtigkeit nachzukommen . Sie wissen , dass beim Bundesverfassungsgericht ein Vorlagebeschluss liegt . Ich möchte nicht , dass wir in der Koalition sagen , dass wir an der Wehrpflichtarmee festhalten wollen , dann aber nicht in der Lage sind , ausreichend viele Wehrpflichtige einzuziehen , sodass uns dann das Bundesverfassungsgericht sagt , das entspreche nicht der Wehrgerechtigkeit und wir hätten keine Chance mehr , die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten . Deshalb habe ich entschieden , dass wir die Zahl der Grundwehrdienstleistenden auf 35 000 stabilisieren , um dem Anspruch der Einberufungsgerechtigkeit Rechnung tragen zu können . Ich möchte noch erwähnen , dass wir etwa 60 000 Wehrpflichtige im Jahr einziehen . Davon verpflichten sich 25 000 weiter , was eine gute Entwicklung ist . Insofern wird auch die Strukturentwicklung der Bundeswehr durch die Wehrpflicht positiv beeinflusst . Ich denke , das findet eine sehr gute Resonanz in der Öffentlichkeit .  Da ich sehe , dass die vereinbarte Zeit abgelaufen ist , möchte ich nur noch zusammenfassend sagen , dass ich denke , dass die Bundeswehr ihre Aufgaben - wir müssen damit rechnen , dass wir noch mehr Aufgaben wahrnehmen müssen ; wir sehen das im Zusammenhang mit der Mission im Kongo - gut und im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung ausübt und dadurch dazu beiträgt , dass wir unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen . Unser Ziel muss es sein , die Bundeswehr so auszustatten , dass die deutschen Streitkräfte weiterhin ihre Aufträge erfüllen können und unser Land seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann , im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger , aber auch im Interesse der friedenssichernden Funktion der Bundeswehr . Dafür ist dieser Haushalt eine gute Grundlage . Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung . Besten Dank .