Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte und die vorliegenden Anträge zeigen vor allen Dingen eines : Mittlerweile gilt nicht nur für die Innenpolitik , sondern leider auch für die Entwicklungszusammenarbeit : Es gibt keine klare Linie der rot-grünen Regierung mehr , es herrscht in jeder Hinsicht , auch argumentativ , Chaos . Es gibt zwei entscheidende , angeblich grundlegende Neuorientierungen rot-grüner Entwicklungszusammenarbeit . Die eine ist die so genannte neue Schwerpunktsetzung aus dem Jahr 2000 , ein Papier , das längst zu einem Dokument der Selbststrangulierung der Entwicklungszusammenarbeit geworden ist . Die andere ist das Aktionsprogramm 2015 zur Bekämpfung der weltweiten Armut , das längst Makulatur ist . Selbst als Opposition traut man sich kaum noch , danach zu fragen , wo das einstmals angekündigte Umsetzungsprogramm bleibt . Die fehlende klare Linie in der Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich auch bei einigen in dieser Woche zur Debatte stehenden Fragestellungen . Wenn Schröder und Struck aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen schnell noch zusätzliche Soldaten nach Kunduz in Afghanistan schicken wollen , dann muss die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul mehrere Millionen Euro zulasten anderer Ausgaben aus ihrem Haushalt herausschneiden . Wir reden über einen Haushalt - er wird in der nächsten Sitzungswoche beraten - , der ohnehin eine erneute Absenkung der Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet . Während sich in Ländern wie Argentinien und Uruguay die Lage dramatisch verschlechtert und die Zahl der Menschen in Armut zunimmt , bleibt die Ministerin tatenlos , weil sie an ihrem überholten Schwerpunktpapier festhält . Wenn aber Frau Wieczorek-Zeul einen greisen Diktator wie Fidel Castro besucht , dann soll plötzlich zusätzliches deutsches Geld zu dessen Unterstützung aufgebracht werden . Logik und inhaltliche Kohärenz der rot-grünen Entwicklungspolitik sind nicht erkennbar . Die Situation auf Kuba ist nach wie vor äußerst besorgniserregend . Sie , Frau Ministerin , und die Koalition wollten mit der Aufnahme offizieller staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba angeblich einen Wandel durch Zusammenarbeit herbeiführen . Festzustellen ist aber nur ein Effekt : Mit dieser Politik sind Sie nachdrücklich gescheitert . Das liegt vor allem daran , dass die Repressionswelle der vergangenen Monate dazu geführt hat , dass mittlerweile sämtliche Anführer einer sich vielleicht entwickelnden Zivilgesellschaft auf Kuba hinter Gittern sitzen , weil sich Fidel Castro keinen Deut um das Thema Menschenrechte kümmert . Frau Kollegin Kortmann , Ihre Rede zu diesem Thema können Sie in Bezug auf jedes diktatorische Regime halten und als Begründung für die Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit anführen . Aus unserer Sicht ist folgender Punkt entscheidend : Wir als CDU/CSU sind selbstverständlich zur Unterstützung bereit , wenn es darum geht , dem zivilgesellschaftlichen Bereich also , Kirchen , Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen , finanzielle Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen . Es ist aber ein großer Unterschied , ob man den Staat selbst - sprich : das Regime von Castro - als Partner bilateraler Entwicklungszusammenarbeit akzeptiert oder nicht . Zu einer Entwicklungszusammenarbeit mit solchen Partnern sagen wir klar und eindeutig Nein . Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben uns darin noch bestärkt .