Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP ! Liebe Frau Albowitz , gestern abend hätte ich sehr gern mit Ihnen diskutiert . . Wir hatten aber leider keine Zeit . Es wäre mir eine einzige Freude gewesen . Aber , meine Damen und Herren , nachdem ich diese Fragen der FDP gesehen habe , muß ich sagen , sie waren interessant . Ich möchte aber auch hinzufügen : Diese FDP-Fraktion hat offensichtlich hellseherische Fähigkeiten ; denn sie wußte heute morgen schon , daß diese Fragen von dieser Bundesregierung nicht zufriedenstellend beantwortet werden . Aber so wie ich diese Bundesregierung hier kenne , kann ich das auch gut verstehen . Nur , Sie sind in der Koalition und nicht wir . . . noch : Fritz Rudolf Körper Ich meine , daß die Bundesregierung vor dieser Aufgabe hier versagt . Und , lieber Herr Kollege Scholz , wenn diese Bundesregierung nur annähernd soviel Mut hätte wie beispielsweise die Bundesländer oder die kommunalen Gebietskörperschaften , dann wären wir hier ein ganzes Stück weiter . . _ Bad Kreuznach ? Lieber Kollege Wilhelm , gucken Sie sich das mal an . Ich meine , die vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Maßnahmen sind durchaus diskussionswürdig . Ich sage Ihnen das ganz offen . Wir werden auch gerne diese Beratungen mit begleiten . Aber selbst wenn alle Vorschläge in irgendeiner Form verwirklicht werden , ergeben sie mit Sicherheit noch keinen Modernisierungsschub , der den Namen Reform verdient . Meine Damen und Herren , ich denke , daß man auch nicht den Eindruck vermitteln darf , daß es hier ausschließlich um die Frage von Personen und Köpfen geht . . Hier muß in der Tat die Frage der Effektivität und Effizienz gestellt werden . Die Verwaltung muß nicht nur rechtmäßig und effektiv , sie muß auch leistungsorientiert , kostenbewußt und bezahlbar arbeiten . . Sie braucht für weite Bereiche ein neues Rechnungswesen , um unter mehreren rechtmäßigen Lösungen die kostengünstigere wählen zu können . . Kostenbewußtsein setzt neben der Kostenrechnung ein Weiteres voraus , nämlich , daß möglichst viele Verwaltungseinheiten Verantwortung für einen Teil der Organisation , der Stellenbewirtschaftung und des Haushalts übernehmen . Es geht also um die dezentrale Ressourcen- und Ergebnisverantwortung . Es geht schlichtweg um das Verständnis eines modernen Dienstleistungsbetriebes . Aber , meine Damen und Herren , ich sage es noch einmal : Wir bedauern es sehr , daß dort , wo die Bundesregierung Verantwortung trägt , letztendlich nichts geschieht . Beispielsweise ist die Zahl der Ministerien unverändert . Es gibt nach wie vor nach unserer Auffassung zu viele Parlamentarische Staatssekretäre . . Diese Bundesregierung macht keinerlei Anstalten , die Ministerien von den ausführenden Verwaltungsaufgaben zu entlasten , . um sie für die politischen Führungsaufgaben wieder handlich und produktiv zu gestalten . . Meine Damen und Herren , es geht hier nicht nur darum , theoretisch über diese Frage zu reden , sondern es geht darum , praktisch deutlich zu machen , was diese Bundesregierung in ihrer Verantwortung tun könnte , und sie tut im Grunde genommen nicht sehr viel . . Wir hoffen jedenfalls , daß es hier zu einem guten Dialog kommt . Die SPD-Fraktion wird diese Aufgabe in den zuständigen Ausschüssen konstruktiv begleiten . . Im übrigen werden auch die Bundesländer und die kommunalen Gebietskörperschaften und _ ich sage es auch einmal _ die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die Gewerkschaften mit in diesen Prozeß einzubeziehen sein . Denn gegen sie wird es nicht gehen , sondern es wird nur miteinander gehen . Packen wir es an ! . Somit hat vielleicht auch diese Aktuelle Stunde einen vernünftigen Sinn . Herzlichen Dank . .