Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst geht ein großer Dank an unsere Haushälter, insbesondere an meinen Kollegen Christian Haase. Ihr habt hervorragend verhandelt und gute Ergebnisse erzielt. Ich will aber ganz ausdrücklich auch den Kollegen von der SPD, Herrn Freese, in diesen Dank mit einschließen. Christian, danke! Wir sind froh, dass wir dich haben, und ich bin ganz beeindruckt, wie schnell du dich in dieses komplizierte Thema eingearbeitet hast. Unser Einzelplan 10, meine Damen und Herren, umfasst etwa 6 Milliarden Euro. Es ist also kein großer Einzelplan, aber ein wichtiger. Von den Ausgaben in diesem Einzelplan entfallen etwa zwei Drittel auf agrarsoziale Maßnahmen. Ich freue mich, dass wir den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 178 Millionen Euro aus dem Vorjahr beibehalten konnten. Mit diesem agrarsozialen Schwerpunkt stärken wir unseren Bauernfamilien den Rücken und zeigen ihnen unsere Wertschätzung. Wir werden damit unserer Verantwortung gerecht. Ein zweites starkes Signal sendet unser Haushalt im Hinblick auf die Zukunft der ländlichen Regionen in unserem Land. Wir stehen für eine Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, eine Politik, die den Menschen vor Ort konkrete Lösungen anbietet. Dafür haben wir im Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ und bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ die Haushaltsansätze der letzten Jahre fortgeschrieben und weiterentwickelt. Die GAK ist ein wichtiges Element zur Sicherung und Stärkung der agrarstrukturellen Entwicklung in unserem Land, für einen perspektivischen Hochwasser- und Küstenschutz sowie für die ländliche Entwicklung. Mich freut, dass wir zusätzlich mit einem Sonderrahmenplan die Förderung der ländlichen Entwicklung über die kommenden Jahre weiter ausbauen können, und ich bin sehr froh, dass wir hier auch das Ehrenamt ausdrücklich mit einbeziehen. Bei uns gilt: Versprochen, gehalten! Wir sind die Partei für die Menschen im ländlichen Raum. Wir wollen dafür sorgen, dass der ländliche Raum ein attraktiver Arbeits- und Lebensraum für alle Menschen ist, und zwar überall in Deutschland. Unser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt. Wir reagieren auf die gesellschaftlichen Debatten um die Tierhaltung und die Auswirkungen einer modernen Landwirtschaft auf die Umwelt. Die Themen Ernährung und Lebensmittel gehen uns alle an. Die Produkte, die wir konsumieren, wachsen nicht im Supermarkt, sondern auf den Feldern unserer Landwirte. Wir kümmern uns also nicht nur um die Ernährung; wir kümmern uns auch um die Ernährer. Ihnen verdanken wir es, dass wir hochwertige, gesunde, jederzeit verfügbare, vielfältige und auch bezahlbare Lebensmittel haben. Damit dieses Angebot weiter bestehen kann, damit unsere Bauern Tag für Tag für uns ackern können, brauchen sie die richtigen Rahmenbedingungen, politisch wie auch finanziell – und mit dem nötigen Weitblick. Wir werden diese Rahmenbedingungen weiter aktiv gestalten und unseren Landwirten vor allem Planungssicherheit geben. Große Sorgen bereitet mir zurzeit die Zukunft der Ferkelerzeugung in Deutschland. Kastration, Kastenstand, Kupieren – die Herausforderungen sind riesig. Sollte der Selbstversorgungsgrad bei Ferkeln in Deutschland von derzeit unter 80 Prozent noch weiter sinken, verlieren wir den Einfluss auf diese aus Tierschutzsicht so wichtige Prozessstufe; sie wird dann größtenteils im Ausland stattfinden. Liebe Julia, in Anlehnung an ein bekanntes Zitat von dir möchte ich betonen: Unsere Ferkelerzeuger sind systemrelevant! Sie brauchen dringend einen runden Tisch und unsere Unterstützung in jeglicher Hinsicht, vor allen Dingen aber bei der Umsetzung des sogenannten vierten Weges. Bleiben wir beim Thema Tierhaltung. Bundesministerin Julia Klöckner hat schon zu Beginn ihrer Amtszeit gesagt, dass sie als eines ihrer wichtigsten Projekte eine staatliche Tierwohlkennzeichnung auf den Weg bringen will. Liebe Julia, du hast dabei die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir wollen dieses Projekt unbedingt umsetzen, und zwar so schnell wie möglich. Gemeinsam möchten wir ein dreistufiges Label einführen. So können wir das Marktangebot segmentieren und die Kosten für zusätzliche Tierwohlmaßnahmen dann auch auf die konkreten Produkte umlegen. Wichtig ist dabei für uns, dass wir kein Label für eine weitere Nische im Promillebereich schaffen, sondern insgesamt und in der Breite etwas bewegen, und das sehr schnell. Es geht darum, für viele Tiere eine Verbesserung zu erreichen und nicht nur für einige wenige. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Einstiegsstufe, bei der wir die Erfahrungen der Initiative Tierwohl nutzen wollen. Eine breite Marktdurchdringung mit moderaten Preisaufschlägen, die auch für Verbraucher mit geringeren Einkommen finanzierbar sind, ist unser Ziel. Danke, liebe Abgeordnete der SPD, dass Sie bei dem Thema dabei sind und uns unterstützen. Es muss klar sein, meine Damen und Herren, dass die dann folgenden Stufen auf der Einstiegsstufe aufbauen und die Erzeugung am Ende transparent machen, sodass der Verbraucher die Wahl hat, wie viel Geld er für wie viele Lebensmittel ausgeben will. Wir stehen auf jeden Fall dafür. Um die Einführung einer sogenannten Tierwohlkennzeichnung zu unterstützen, ist mit dem Haushalt Sorge dafür getragen worden, dass Finanzmittel für Werbung, aber auch für Investitionen bereitstehen. Zudem plädiere ich dafür, dass wir die andauernden Zielkonflikte im Agrar-, Umwelt- und im Baurecht flexibel auflösen. Wir müssen dabei ehrlich miteinander umgehen. „Raus aus den ideologischen Schützengräben der Agrarund Umweltpolitik“, das war eines der ersten Zitate unserer Ministerin, und da stehen wir ihr zu 100 Prozent zur Seite. Diese Ehrlichkeit im Dialog brauchen wir nicht nur in Fragen der Tierhaltung, sondern auch bei Fragen der Biodiversität. In der vergangenen Woche haben wir viel über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nitratrichtlinie gesprochen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass sich dieses Urteil auf die alten Regelungen bezogen hat und nicht auf die scharfen Regelungen, die wir im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag erlassen haben.