Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute Morgen erlebt haben, zeigt uns, dass den Menschen der Sinn für Europa verloren gegangen ist. Wenn ich überlege, was in meinem Wahlkreis, in den vielen Gesprächen, gesagt wird, dann erkenne ich: Das ist eine Sache, die nicht nur in Großbritannien stattfindet, sondern auch hier. Es wird gefragt: Wozu Europa? Die alte Geschichte von Krieg und Frieden, von Wohlstandssicherung und Binnenmarkt zieht so nicht mehr. Also muss sich Europa besinnen; wir müssen den Sinn Europas mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder klären. Der Zusammenhang mit unserem Thema ist, dass ein Europa, das ein Massensterben an seinen Grenzen zulässt, sinnlos ist. Im vergangenen Jahr kam es zu 3 800 Toten auf dem Mittelmeer. Ich hatte Anfang dieses Jahres die Hoffnung, dass wir die Zahl in diesem Jahr wenigstens halbieren könnten. Jetzt sind wir nach einem halben Jahr schon deutlich darüber. Jetzt ist es ja nicht so, dass nichts passiert. Wir haben eine Militärmission, die natürlich auch den Auftrag der Seenotrettung hat. Wir diskutieren über Frontex, haben dafür deutlich mehr Ressourcen bereitgestellt. Zum Auftrag von Frontex gehört eben auch die Seenotrettung. Es gibt privates Engagement, zum Teil Boote, die aus Deutschland losfahren. Wir haben das Abkommen mit der Türkei, dessen konkrete Umsetzung immer noch eine Katastrophe ist, das aber auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten soll, den Schleppern das Handwerk zu legen, und damit helfen soll, weitere Todesfälle zu verhindern. Aber es ist richtig – vielleicht kann diesem Satz sogar jeder hier in diesem Parlament zustimmen –: Es ist schon viel passiert, aber es reicht nicht. Frau Kollegin Woltmann, Sie haben jetzt gesagt, so dürfe es nicht weitergehen. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Die Argumente, die wir hier im Haus – auf den Gängen oder auch mal in den Ausschüssen – hören, sprechen nicht dafür, dass alle der Meinung sind, hier müsste jetzt viel mehr gemacht werden. Es sind die Argumente, die jetzt vielleicht in der Diskussion hier im Parlament nicht kommen, aber ich will sie mal vortragen: Es gab die Operation Mare Nostrum der Italiener. Ein Argument, das ich hier gehört habe, war: Na ja, trotz Mare Nostrum sind Menschen auf dem Meer gestorben. – Das stimmt. Dann habe ich gehört, es sei schwierig, das ganze Mittelmeer zu überwachen. Auch das ist richtig. Dann habe ich das Argument gehört: Wenn wir mehr tun, dann kommen vielleicht noch mehr, das heißt, wir setzen mit einer größeren Hilfsaktion auch noch Anreize dafür, dass mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. – Da wird es schwierig, weil das so gar nicht stimmt: Wir haben bei den italienischen Missionen gelernt, dass das größere Engagement in der Seenotrettung in Wahrheit zur Schleuserbekämpfung beigetragen hat und nicht zur Erhöhung der Zahl der Menschen, die versuchen, überzusetzen. Damit ist völlig klar: Vielleicht ist allgemein davon die Rede, dass es so nicht weitergehen darf, aber es gibt in den parlamentarischen Diskussionen klare Argumente, die sich gegen mehr Engagement richten. Ich halte die Argumente, die ich eben vorgetragen habe, alle für nicht erträglich; denn diese Argumente nehmen den Tod in Kauf. Jetzt ist die Frage: Was kann darüber hinaus noch passieren? Ich glaube, das Wesentliche ist, dass wir so etwas wie ein europäisches Programm zur Seenotrettung auflegen. Hier gibt es Bewegung. Wir arbeiten daran, den Auftrag von Frontex in dieser Hinsicht zu erweitern. Wenn Frontex diesen Auftrag nicht übernimmt, dann ist tatsächlich die Frage, ob wir einer anderen Institution diesen Auftrag geben. Ein zweiter Vorschlag ist, die unterschiedlichen Bereiche, die es gibt, besser zu koordinieren. Es gibt eine Militäraktion. Allein in diesem Jahr sind bereits 16 000 Menschen allein von unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gerettet worden. Dafür muss man sehr dankbar sein. An dieser Stelle: Hochachtung vor der Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten! Es gibt weitere nationale Missionen, die im Mittelmeer tätig sind. Die Frage ist, ob sie besser koordiniert werden können. Ein dritter Aspekt, der mir sehr wichtig ist. Eigentlich kann man heutzutage alles überwachen. Kann man dann über satellitengestützte Instrumente oder mit Drohnen nicht auch das Mittelmeer besser überwachen, sodass man weiß, wann ein Schiff mit Geflüchteten die Häfen an der afrikanischen Küste verlässt, um rechtzeitig vor Ort zu sein, um zu helfen? Die Punkte, die die Wurzeln der ganzen Problematik betreffen, habe ich noch gar nicht angesprochen; sie sind teilweise von meinen Vorrednerinnen genannt worden. Natürlich wäre es das Beste, die Menschen setzten erst gar nicht über, wir könnten die Fluchtursachen noch stärker bekämpfen. Das sind die eigentlichen Herausforderungen. Es geht auch darum, legale Zugangswege nach Europa zu eröffnen, Stichwort Einwanderungsgesetz, das wir in Deutschland brauchen. Aber in Wahrheit braucht ganz Europa bessere Einwanderungsregeln; denn die Migration trifft auf unseren Kontinent. Die größte Gefahr, die ich für uns alle sehe, ist die Gefahr der Gewöhnung, die Gefahr, dass uns die Bilder nicht mehr erreichen. Das Bild des angeschwemmten Jungen ging um die ganze Welt, aber das Bild des Jungen, der auf dem Arm eines Seemanns war, hat kaum mehr jemanden erreicht. Die Gefahr ist, dass wir abstumpfen. Dagegen müssen wir uns alle zur Wehr setzen. Es darf nicht passieren, dass wir abstumpfen. Deswegen möchte ich meine Rede mit einer Frage schließen – die Frage mag jeder für sich beantworten –, und die Frage lautet: Wie fühlt es sich wohl an, ein totes Kind auf dem Arm zu tragen?