Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich wollte ich gar nicht herkommen , weil ich mir dachte : Was lohnt es sich , für 1 Milliarde DM hierherzukommen ? . _ Moment , moment ! Nicht etwa deshalb , weil ich nicht der Meinung wäre , daß dies einer der wichtigen Haushalte ist , sondern deshalb , weil ich glaube , daß die eigentliche Umweltdebatte heute früh stattgefunden hat , als der Verkehrshaushalt und der Wirt -schaftshaushalt beraten worden sind . Da sind nämlich die Ursachen für das gelegt , was mit dem Haushalt von Herrn Töpfer ausgeräumt werden soll . . Vergleichen wir das doch einfach einmal : Herr Möllemann und Herr Krause haben zusammen etwa 60 Milliarden DM , und das soll nun mit dieser gut 1 Milliarde DM aufgeräumt werden . _ Ich bin also zutiefst entsetzt . Ich finde auch die Diskussion , die Art , wie wir an diesen Haushalt herangegangen sind , ein bißchen peinlich . Erinnern wir uns doch an die Diskussion im Umweltausschuß , in der wir gemeinsam _ fraktionenund gruppenübergreifend _ gefordert haben _ ich erinnere mich noch sehr gut an die Worte von Herrn Baum _ : Dieser Haushalt muß größer werden . _ Herr 10710 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Klaus-Dieter Feige Töpfer , Sie erinnern sich gewiß daran , daß sogar ich mich kämpferisch für die Erhöhung Ihres Haushalts eingesetzt habe , ganz einfach deshalb , weil ich nicht einsehe , daß wir da zurückstehen . . Und was ist passiert ? _ Soeben höre ich , daß nicht einmal die Koalition dieses Votum aus einem mitberatenden Ausschuß aufnimmt und etwas einbringt . Es gelingt Ihnen , daß alle den Eindruck haben müssen : Keiner hat ein Interesse daran gehabt , daß dieser Haushalt größer wird . _ Das stimmt in diesem Sinn einfach nicht ! . Ich habe nicht vor , die vielen Kommentare , die es schon zu Details gibt , zu untermalen . Der Umweltausschuß hat also debattiert und gejammert . Herausgekommen ist nichts . . Nun höre ich wieder die vielen Zahlenspielereien , höre , daß massenweise Milliarden in den vielen anderen Haushalten enthalten sind . . Es wäre wirklich peinlich , wenn Sie auch noch den Bundesverkehrswegeplan , den Herr Krause für den ersten ökologischen hält , oder möglicherweise gar alle Truppenübungsplätze unter Ökologie und Umwelt einsortieren wollten . Dann könnten Sie gleich auch den ganzen Haushalt von Herrn Rühe dazunehmen , und dann wäre das ganz phantastisch . _ Solche Zahlenspielereien bringen uns nichts . Wir müssen die Realitäten sehen , wie sie sind . . Ich zitiere Herrn Töpfer , der mich in der Debatte vom 10 . September gefragt hat : Stimmen Sie mir zu , daß es eine gute Arbeitsteilung ist , daß der Umweltminister das vorzulegende Sanierungskonzept unabhängig beurteilt , die Finanzlast dann aber beim Besitzer , in diesem Fall beim Bundeswirtschaftsminister , aufzunehmen ist ? _ Es geht um die Sanierung der Wismut . _ Dazu muß ich sagen : Nein , da kann ich nicht zustimmen . Als wir die Große Anfrage zur Wismut-Sanierung debattiert haben , haben alle gesagt : Es muß mehr Geld dafür da sein ; die 150 Millionen DM reißen Löcher . _ Und heute ist _ mit den Voten aller Fraktionen _ wieder nichts passiert ! Das wird nicht weiterb ringen . Wir erhoffen uns ja etwas von den anderen Ministern und deren Haushalten . Aber wenn man bei Ihnen immer weiter stutzt und wenn Sie irgendwann nichts mehr zu verwalten haben , dann wird auch Ihre vielbeachtete Aufsicht dort nichts bringen . Also : Kein Geld , kein Geld , kein Geld . Da lese ich heute früh erfreut , daß einer eine Idee hat , nämlich der Herr Möllemann . In der Süddeutschen Zeitung steht : Mit der für einen Wirtschaftspolitiker überraschenden Forderung nach einer höheren Mineralölsteuer schwenkt Möllemann auf die Linie von Bundesumweltminister Klaus Töpfer  ein . Töpfer macht sich aus Gründen der Energieeffizienz ebenfalls für höhere Energiepreise stark . . . Bei einem Treffen am 8 . Dezember wollen beide Minister über das Thema sprechen . Das finde ich toll . Da hat also mal einer eine Idee . Ob das geistiger Diebstahl ist , ist mir völlig egal ; in der Politik liegt die Verjährungsfrist für geistigen Diebstahl ja bei zehn Minuten . Es kommt nur darauf an , daß er eine gute Idee aufgreift . . Ich frage Herrn Möllemann heute : Wie sieht es nun aus ? Stehen Sie zu dem Wort ? _ Und Herr Möllemann schweigt . Er hatte die Chance , heute darauf zu antworten . . Weitere Zitate : Lambsdorff sagte , eine höhere Kreditaufnahme und Steuererhöhungen in den Jahren 1993 und 1994 kämen als Finanzierung des Aufbaus Ost nicht in Frage . Ausgenommen sei aber eine Anhebung der Mineralölsteuer : Das kann auch vor 1995 sein . Und : Die Umweltministerkonferenz hält eine deutliche , spürbare und sofort wirksam werdende Erhöhung der Mineralölsteuer für erforderlich . Usw . usw . Was ist denn nun los ? . Der eine möchte sie für Verkehr , der andere für Umwelt . Weiß überhaupt noch jemand , ob es zu dieser wirklich sinnvollen Mineralölsteuererhöhung kommt ? Nehmen wir einfach einmal die Worte von Herrn Krause von heute , der sich dazu geäußert hat , daß diese Konflikte , die hier offen sind und die die Bürger in diesem Lande sehr beunruhigen , ausgeräumt werden . Da sagt also Herr Krause : Ich kann sowohl aus der Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland als auch aus den Gefahren , daß Deutschland als Dienstleister im Verkehr . . . den Ansatz einer Mineralölsteuererhöhung in dieser Situation überhaupt nicht verstehen . An späterer Stelle : . . . mit der Käseglockentheorie Mineralölsteu - ererhöhung sei nicht alles zu machen . Er könne diese Forderung überhaupt nicht verstehen , allerdings gehe ich da von einem naturwissenschaftlich intellektuellen Ansatz aus . . Meint Krause , der Möllemann sei ein Depp ? Das ist doch die Aussage ! Ich bitte Sie , Herr Töpfer : Vielleicht können Sie als wirklich kompetenter Mann klar etwas dazu sagen : Wie wird es in Zukunft aussehen ? Wird es zu einer solchen Erhöhung kommen ? . Die Bürger in diesem Lande wollen sie . Die Wirtschaft braucht sie . Wir müssen endlich klar wissen : Gibt es eine neue Steuerlüge oder nicht ? Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .