Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Herrn Gauland erst mal erklärt werden musste, was LGBTI bedeutet, sagt, wie ich finde, alles. Heute startet die Fußball-WM in Russland. Aus diesem Anlass haben die Fraktionen der Grünen und der Freien Demokraten jeweils einen Antrag zur aktuellen Menschenrechtslage eingebracht. Diese Anträge eint das gemeinsame Grundverständnis darüber, dass gesellschaftliche Werte in den Sport hineinwirken. Der Sport hat aber auch eine Verantwortung, die Verantwortung, gesellschaftliche Werte zu transportieren; und beim Thema Menschenrechte dürfen wir nicht einfach wegschauen. Die Fußballweltmeisterschaft ist ein Ereignis der Vielfalt von Menschen und Kulturen, steht aber häufig – und vor allem diesmal – im Schatten von Menschenrechtsverletzungen. Wer in Russland für seine politische Meinung öffentlich mobilisiert, muss mit starken Repressionen rechnen. Viele Journalisten, die investigativ Missstände und Menschenrechtsverletzungen aufdecken wollen, sitzen in Haft oder werden eingesperrt. Der Fall von Oleg Senzow, der heute nur ganz kurz zur Sprache kam, steht beispielhaft für viele weitere Aktivisten, die für die Achtung von demokratischen und individuellen Freiheitsrechten einstehen. Die Einschüchterung findet aber deutlich früher statt. In einer digital vernetzten Welt macht Russland eine Rolle rückwärts in Richtung Big-Data-Diktatur. Das Verbot von Telegram und die Überwachung von Netzbloggern durch das russische Agentengesetz widersprechen jedem freiheitlichen Anspruch. Das Signal von uns muss daher sein: Presse- und Meinungsfreiheit und demokratische Beteiligung dürfen nicht nur Sache von Eliten sein. Meine Damen und Herren, ich komme aus Schleswig-Holstein, einem Bundesland, das im europäischen Vergleich Vorbildregion bei der Umsetzung von Minderheitenrechten ist. Für uns bedeutet Vielfalt Stärke. Die sich häufenden Angriffe auf die LGBT-Community sind ein Armutszeugnis für die russische Führung, die Gesetze gegen sogenannte homosexuelle Propaganda beschließt, statt aktiv für Toleranz und Akzeptanz von Minderheiten einzustehen. Eine aufgeklärte Gesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass Minderheitenrechte geschützt werden. Wir müssen die Menschenrechtslage vor einem solchen Großereignis öffentlich in den Blick nehmen, und auch der Bundestag muss sich dazu positionieren, wie er es heute tut. Ein Boykott der WM würde einer Ohrfeige für all diejenigen gleichkommen, die sich in diesem riesigen Land für Pluralismus, für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit und für die Glaubwürdigkeit von Menschenrechten einsetzen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, Russland und Putin gleichzusetzen. Klar ist aber, dass die Vergabe der Weltmeisterschaft nach Russland und darauffolgend auch nach Katar dem Ansehen des Fußballs zu Recht geschadet hat. Wenn wir gesellschaftliche Werte glaubhaft vertreten wollen, dann dürfen wir Großereignisse zukünftig nur an echte Demokratien vergeben. Meine Damen und Herren, der Anspruch an so eine WM ist unglaublich hoch. Fußball hat Kraft, löst Faszination aus und verbindet Menschen weltweit. Ich glaube, das darf man auch dem russischen Volk wünschen; denn aus Zusammenhalt kann schließlich auch immer Freiheit entstehen. Für uns gilt: Mit Menschenrechten spielt man nicht.