Partei: GRUENE
Herr Koppelin , ich hatte schon den Verdacht , dass Sie diese Frage stellen würden . Weil ich laut Uhr des Präsidenten nur noch 1 Minute und 36 Sekunden Redezeit hatte , hatte ich das auch gehofft . Das erlaubt nämlich noch eine zusätzliche Auseinandersetzung . Ich will Ihre Frage sehr präzise beantworten : Das neue Paket löst Investitionen in Höhe von ungefähr 14 Milliarden Euro aus . Dem stehen Steuerausfälle , so die Regierungsvorlage , in Höhe von 7 Milliarden Euro gegenüber . Das muss man also schon einmal gegenrechnen . Allein die Länder kostet das 3 Milliarden Euro und die Kommunen zusätzlich 1 Milliarde Euro . Das ist so . Jetzt stehen die Länder und insbesondere die Stadtstaaten Hamburg und Bremen vor einer ganz einfachen Frage : Wollen sie zulassen , dass ihre Kassen noch weiter geplündert werden , oder retten sie ihre Kassen , indem sie dazu beitragen , dass dieses Paket verabschiedet wird ? Das ist die ganz einfache Frage . Das , was Sie von der FDP vertreten , kann schlechterdings im Interesse von Bremen und Hamburg sein . Sie fordern nämlich noch weitere Steuersenkungen . Diese brächten noch weitere Einnahmeausfälle für Bremen und Hamburg mit sich . - Sie sollten sich einmal anschauen , was Sie in Pressemitteilungen zum Besten geben . Wenn man all das zusammenrechnet , was Sie an Steuersenkungen fordern , dann kommt man auf einen Betrag von ungefähr 50 Milliarden Euro . Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender hat dafür einen grandiosen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht , nämlich Entwicklungshilfe in Höhe von 400 Millionen Euro für China zu streichen . Das macht noch nicht einmal 1 Prozent des Betrages aus . Außerdem gibt es diese in dieser Form gar nicht . Ihre Leistungen , lieber Herr Westerwelle , bei den Grundrechenarten sind also auch schwach . Das , was ich gerade gesagt habe , ist also der Grund dafür , warum Bremen und Hamburg sagen : Nein , wir lassen uns unsere Kassen nicht von der FDP plündern . Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang , lieber Herr Koppelin : Insbesondere freue ich mich über die Haltung des Landes Berlin . Dort hat man vorletzte Woche nämlich das Geld schon einmal prophylaktisch verteilt , was das Land Berlin aus diesem Fonds bekommen soll . Nachdem die Landesregierung nun festgestellt hat , dass das Vorhaben auf jeden Fall den Bundesrat passieren wird , hat sie sich überlegt , dass sie auch dagegen sein könnte . Ablehnen , weil Annahme gesichert - so sehen die Helden von heute aus , meine Damen und Herren . Wenn man die Krise bekämpfen will , dann muss man in die richtigen Bereiche investieren : Klima , Gerechtigkeit und Bildung . Sie hätten 3 Milliarden Euro in einen Energiesparfonds investieren können . Sie hätten , statt neue Straßen zu bauen , zum Beispiel 1 ,7 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen können . Sie hätten sehr viel stärker auf die Netze von morgen setzen sollen . Netze von morgen sind weder Landebahnen noch Autobahnen , sondern das sind Wärmenetze und intelligente Stromnetze . Frau Kanzlerin , Sie waren neulich bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie . Dort hat man Ihnen vorgerechnet , dass im Jahre 2020 47 Prozent unserer Stromproduktion auf erneuerbaren Energien basieren werden . Lassen Sie es 45 , 43 oder 52 Prozent sein . Eines ist aber völlig klar : Diese Menge an erneuerbarer Energie werden Sie nur bewältigen können , wenn Sie massiv in intelligente Stromnetze und in den Aufbau ganz anderer Kraftwerkstrukturen investieren . Sie hätten all dies tun müssen ; denn hierbei handelt es sich um die Infrastruktur von morgen . Was machen Sie ? Sie hören : Bildung - da muss man jetzt etwas machen ! Was tun Sie ? Sie investieren in neue Schulgebäude und neue Turnhallen . Alles richtig . Nur , meine Damen und Herren , Investitionen in Bildung dürfen sich nicht auf Investitionen in Beton beschränken . In Bildung investieren heißt auch , in Köpfe zu investieren , verlangt also Investitionen in die Ausbildung von Erziehern , Lehrern sowie Professoren . Genau an dieser Stelle versagen Sie . Das ist der Grund , warum wir dieses Konjunkturpaket für falsch halten . Wir glauben , dass Sie mit diesem Paket nur eines getan haben : Statt den Herausforderungen einer nachhaltigen Bewältigung der Krise gerecht zu werden , haben Sie nur erneut nachgebessert . Wir sind ziemlich sicher , dass Sie im Herbst dieses Jahres noch einmal nachbessern werden müssen - denn der Optimismus Ihres noch amtierenden Wirtschaftsministers wird sich in diesem Punkt nicht bestätigen - , weil Sie nicht nachhaltig handeln . Es ist die falsche Antwort auf diese Krise .