Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst bin nicht verheiratet, kann aber natürlich nachvollziehen, dass es gute Gründe gibt, eine Ehe schließen zu wollen. Viele dieser Gründe haben mit dem Bedürfnis nach Ausdruck von Liebe zu tun – wir haben das gehört –, die nicht nur zwischen heterosexuellen Paaren bestehen und die deswegen natürlich auch nicht auf sie beschränkt sein sollten. Andere Beweggründe, zu heiraten, sind eher pragmatisch als romantisch oder beides. Sie haben mit Rahmenbedingungen zwischen Steuern, Sorge- und Besuchsrechten zu tun, für die aus meiner Sicht das Gleiche gilt: Wenn schon, dann sollten alle Zugang zu diesen gesonderten Ansprüchen haben. Ein grundsätzliches Problem aus linker Sicht rührt eher daher, dass es nach wie vor das Steuerprivileg aus dem Ehegattensplitting gibt, das jährlich etwa 22 Milliarden Euro ausmacht. Wir finden, diese staatlichen Zuschüsse sollten nicht länger an die Ehe, sondern an ein armutsfestes Auskommen für Kinder gebunden sein. Bei allen Ehebeweggründen, die es zwischen Liebe und anderen Faktoren gibt, verdient es Respekt, wenn Menschen gleichberechtigt Verantwortung füreinander übernehmen. Es gibt Ehen, die begeistern, darunter die, die gegen klassenpolitische, rassistische oder geschlechtertraditionelle Widerstände geschlossen wurden. Deswegen auch von uns an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch allen, die sich mit ihrer Eheschließung über falsche Grenzziehungen hinweggesetzt haben. Ihr seid viele, und irgendwelche AfDler nehmen euch das nicht weg. Ihre Gesetzesinitiative zur Aufhebung der Ehe für alle ist ein schlechter Witz. Das 2017 beschlossene Eheöffnungsgesetz war überfällig. Es wurde in Deutschland – an europaweit 14. Stelle – nach 25 Jahren des Abwägens und des Aussitzens im Sommer 2017 verabschiedet, als die große Mehrheit der Bevölkerung längst dafür war. Seitdem gab es über 10 000 Eheschließungen, die vorher so nicht möglich waren. Gleichzeitig befinden wir uns aber auch an dem Punkt, dass die sogenannte Ehe für alle an vielen Stellen noch einer konsequenten Umsetzung bedarf. Es ist längst an der Zeit, Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien zu stärken. Gleichzeitig müssen Familien, insbesondere Alleinerziehende, unabhängig davon gefördert werden, ob die Familie auf einer Eheschließung beruht oder eben nicht. Wir als Linke wollen, dass lesbischen Elternpaaren die gleichberechtigte Co-Mutterschaft eingeräumt wird und nicht länger ein Elternteil die stressige und langwierige Prozedur der Stiefkindadoption durchlaufen muss. Auch das ist an der Zeit. Von daher haben wir da noch viel zu tun. In Rumänien hat die Regierung kürzlich versucht, mit einem Referendum Stimmung für eine homophobe Einschränkung der Ehe zu machen. Sie sind also mit Ihren Ideen nicht alleine. Aber es scheiterte in Rumänien bereits an der erforderlichen Mindestbeteiligung. Das hat nichts gebracht. Auch die Menschen in Irland haben in einem Volksentscheid ähnlich abgestimmt. Egal was hasserfüllte Kräfte im Schilde führen: Rechtsradikalismus und Homophobie werden nicht gewinnen. Ich will noch sagen, dass die Ehe für alle politisch nicht nur ein Happy End und schon gar kein Schlusspunkt ist; sie ist der Ausgangspunkt einer neuen Debatte um Familienbilder und deren rechtliche Anerkennung, um Verantwortungsgemeinschaften, die mehr als die Vater-Mutter-Kernfamilie umfassen und um queerpolitische Kämpfe dies- und jenseits etablierter Institutionen. Die Lebensentwürfe, für die wir uns heute entscheiden, sind längst nicht alle geschützt und gleichgestellt. Teilweise werden sie aktiv und verstärkt unter Druck gesetzt. Das werden wir nicht zulassen. Solange es die Ehe gibt, sollen alle, die das wollen und die im heiratsfähigen Alter sind, einander heiraten dürfen. Die Geschlechterkonstellation spielt dabei keine Rolle. Wir haben das eben schon im Zuge der dritten Option diskutiert. Die AfD kann mit ihrem Hassantrag nur scheitern. Liebe ist stärker als Hass. Vielen Dank.