Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit der ersten Frage von Herrn Hofreiter begin­ nen, die rhetorisch gemeint war, aber trotzdem die wich­ tigste in der Debatte ist. Er hat gefragt: Was sind wir be­ reit für dieses Abkommen aufzugeben? – Meine Antwort lautet: Gar nichts! Es geht nämlich nicht darum, etwas aufzugeben. Jeden­ falls werde ich keinem Abkommen im Handelsminis­ terrat zustimmen – mit Sicherheit auch das Parlament nicht –, wenn dabei etwas aufgegeben wird. – Herr Krischer, ich wäre da etwas aufmerksamer, da die weit überwiegende Mehrheit Europas – und die verhan­ deln ja – in diesem Abkommen große Chancen sieht. Es ist erstaunlich – in dieser Frage wie manchmal auch sonst –, dass manche glauben, dass nur wir Deut­ schen genau wüssten, was gut und richtig, was hilfreich und gefährlich ist. – Nein, es gibt auch in Österreich Widerstand, ebenfalls ein deutschsprachiges Land. In Frankreich gibt es ihn bei weitem nicht in dem Maße. Mein Kollege Matthias Fekl und ich haben gemeinschaftlich ein paar Dinge durch­ gesetzt, die Sie heute hier kritisiert haben. Herr Hofreiter hat ihn vorhin gelobt; er hat aber vergessen, zu erwähnen, dass Matthias Fekl ausgesprochen stolz darauf ist, dass es im TTIP keine privaten Schiedsgerichte geben wird. – Ich komme schon noch zu CETA, Klaus, keine Sor­ ge. – Ich finde nur, wir sollten aufpassen, dass wir nicht so tun, als sei das alles völlig klar und nur wir Deutschen wüssten, wie sich die Welt neu zu ordnen hat. Ich wäre da vorsichtig. Das macht das ganze Problem deutlich. Es geht gera­ de nicht um ein Freihandelsabkommen alter Art. Was ist der große Unterschied? Es ist ganz interessant: Früher waren die Produzenten gegen den Freihandel – sie waren protektionistisch – und die Konsumenten für den Frei­ handel, weil das die Preise senkte. Wir führen jetzt eine völlig andere Debatte: Die Produzenten sind dafür – die amerikanischen wollen in die Agrarmärkte, unsere in die öffentlichen Märkte –, aber die Konsumenten sind sehr skeptisch. Das ist auch verständlich; denn die alten Zoll­ barrieren, die wir früher kannten, sind zu 80 Prozent weg. Auch in diesem Freihandelsabkommen geht es um Zoll­ fragen; aber das macht nur einen kleinen Teil aus. Zum großen Teil geht es um die Frage: Gibt es in den beiden großen Wirtschaftsräumen Europa und USA eigentlich vergleichbare Standards? Wenn ja: Können wir die beim Verbraucherschutz gegenseitig anerkennen, oder können wir das nicht? Ich prophezeie: Wenn das Abkommen je­ mals kommt, dann wird es in der Tat, wie es vorhin ge­ nannt wurde, ein Living Agreement sein. Das heißt, es werden Strukturen festgelegt, innerhalb derer die Stan­ dards in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt­ schutz, Sozialschutz und vieles andere überprüft werden. Es wird aber keine Entscheidung festgelegt. Ich frage mich, wer eigentlich etwas dagegen haben kann. Es ist ja keineswegs so, dass in den Vereinigten Staaten sämtliche Standards schlechter sind als bei uns. In der amerikani­ schen Food and Drug Administration sind die Standards offensichtlich viel höher. Bei der Chemikaliensicherheit sind unsere Standards viel besser. Was spricht also dagegen, mit einem Abkommen die Standards weiterzuentwickeln, und zwar nach oben? Das muss doch unser Ziel sein. Die Prognose der Linkspartei, der Grünen und vieler Menschen, die sich – das muss ich schon zugeben – des Unternehmens Campact bedienen – das ist ein Geschäfts­ modell; es ist etwas anderes als der BUND –, lautet: Es wird niemals gelingen, die Standards nach oben anzupas­ sen; die Entwicklung wird immer nur nach unten gehen. Ich sage: Versuchen wir doch einmal, das zu verhandeln. Keiner von uns kann heute sagen, ob wir am Ende zu­ stimmen. Hier im Parlament sitzen Abgeordnete, die auf Demonstrationen „Stoppt Campact!“ fordern, weil sie nicht glauben, dass bei den Verhandlungen etwas Ver­ nünftiges herauskommen kann. – Habe ich Campact gesagt? Ich meine TTIP. Vorsicht, sonst geht da noch jemand hin.