Partei: CDU/CSU
Die Hotels und Gaststätten in Deutschland stehen für eine hohe Qualität, exzellenten Service und Gastfreundschaft. Dass dies so ist, ist vor allem der Arbeit der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hotel- und Gaststättengewerbe zu verdanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten fleißig und engagiert – und das auch am Wochenende und an Feiertagen. Diese Einsatzbereitschaft verdient Anerkennung und Respekt. Von 2002 bis 2012 hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe um 13,3 Prozent erhöht. Rund 8 Prozent aller Ausbildungsverträge werden im Gastgewerbe abgeschlossen. Trotz dieser positiven Entwicklung steht die Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Das Erwerbspersonenpotenzial wird in Deutschland voraussichtlich von heute 55 Millionen auf 44 Millionen Menschen im Jahr 2050 zurückgehen. Im Jahr 2030 werden bereits mehr als 5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Im September 2013 beginnt das neue Ausbildungsjahr. Für die Hotels und Gaststätten vor Ort wird es immer schwieriger, Lehrlinge zu finden und offene Stellen zu besetzen. Schon heute werden in vielen Regionen angehende Köche, Hotel- und Restaurantfachleute, Hotelkaufleute und Fachleute für Systemgastronomie sowie Fachkräfte im Gastgewerbe händeringend gesucht. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete im August 2012 ein Minus von bei 6,3 Prozent bei der Bewerbernachfrage im Bereich Hotellerie. In der Gastronomie lag das Minus der Bewerbernachfrage bei 12,7 Prozent. Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb sich gerade im Gastgewerbe immer mehr junge Menschen gegen eine mögliche Ausbildung entscheiden. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir, dass das Gastgewerbe ein wichtiger Jobmotor bleibt. Deshalb ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs eine wichtige Aufgabe unserer zukünftigen Arbeitsmarktpolitik. In ihrem Antrag geht die Fraktion der SPD auf die mangelnde Attraktivität eines Berufes im Gastgewerbe ein. Sie fordert – ich zitiere –: „Die Politik muss Akteure zusammenbringen und Vorschläge entwickeln.“ Junge und motivierte Menschen für eine Ausbildung im Gastgewerbe zu begeistern, ist eine Aufgabe, der sich alle verantwortlichen Akteure am Ausbildungsmarkt gleichermaßen stellen müssen. Mit dem Konzept zur Fachkräftesicherung geht unsere christlich-liberale Bundesregierung auf politischer Ebene einen wichtigen Schritt voran. In diesem Konzept werden Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt untersucht, um geeignete Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in den einzelnen Branchen zu entwickeln. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und der Bundesagentur für Arbeit die Fachkräfteoffensive ins Leben gerufen. In enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Netzwerken bietet die Fachkräfteoffensive Experten, Unternehmen und Arbeitnehmern eine Chance, sich über das regionale Fachkräftepotenzial zu informieren. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch mit dem Thema Bildung auseinandersetzen. Die Fraktion der SPD fordert in ihrem Antrag – ich zitiere – „zusammen mit den Ländern darauf hinzuwirken, gemeinsame Standards für Leistung und Qualität von Schule und Ausbildung sicherzustellen“. Die SPD geht hier nicht mit gutem Beispiel voran, wie man derzeit in Niedersachsen beobachten kann, wo die SPD in der Regierungsverantwortung ist und das Sitzenbleiben in der Schule abschaffen will. Die Qualität der Bildung, welche in der Zuständigkeit der Länder liegt, hat in Deutschland eine sehr hohe Priorität. Bildung ist und bleibt die Grundvoraussetzung für den Einstieg ins Berufsleben. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen, dass alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Schulabschluss erreichen. Deswegen wollen wir in der christlich-liberalen Koalition Deutschland zur „Bildungsrepublik“ machen. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sie ist Aufgabe der Bundesländer und Kommunen. Jugendliche müssen auf ihre spätere Berufswahl durch ihre Eltern, durch die Schule und durch eine qualifizierte Berufsberatung vorbereitet werden. Um eine mögliche Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe für junge Menschen attraktiv zu machen, hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V., DEHOGA, einen Zehnpunkteplan zur Fach- und Arbeitskräftesicherung erarbeitet. Darin ruft der DEHOGA Betriebe und Unternehmen auf, die Möglichkeit der Selbstdarstellung durch Schnupperpraktika, Tage der offenen Tür und Kooperation mit Schulen aktiv zu nutzen. Klar ist, kaum eine Branche hat so gute Möglichkeiten, Jugendliche und junge Erwachsene neugierig auf einen Beruf zu machen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe. Die DEHOGA-Landesverbände bauen ein flächendeckendes Ausbildungsnetzwerk auf, welches Betrieben, Berufsschulen, IHKs und Arbeitsagenturen die Möglichkeit bietet, sich über offene Stellen zu informieren und gemeinsam in Kontakt zu treten. In ihrem Antrag formuliert die SPD – ich zitiere –: „Die Qualität und die Rahmenbedingungen für die Ausbildung im Hotel- und Gastgewerbe müssen dringend verbessert werden.“ Die genannten Praxisbeispiele zeigen deutlich, dass es hier großes Engagement der Betriebe und Unternehmen gibt, das Thema Ausbildung aktiv mitzugestalten. Dabei spielt insbesondere die Qualität der Ausbildung eine wichtige Rolle für die Unternehmen. Das hat sich in meinen persönlichen Gesprächen mit den Ausbildungsbetrieben in meinem Wahlkreis Harz sowie mit dem DEHOGALandes- und Bundesverband bestätigt. Der DEHOGA-Bundesverband hat zur Unterstützung der Hotel- und Gaststättenbetriebe vor Ort einen innovativen Wegweiser für Ausbilder ins Leben gerufen. Dieser hervorragende Wegweiser wurde bundesweit verbreitet und unterstützt die Betriebe dabei, die Qualität ihrer Ausbildung zu verbessern und junge Frauen und Männer in ihren Ausbildungsberufen zu fördern. So erläutert der Wegweiser für Ausbilder praxisnahe Themen wie die Strukturierung der Ausbildung oder die Kommunikation mit dem Azubi. Darin heißt es: „So wie ein gutes Gericht ein Rezept benötigt, so benötigt gute Ausbildung strategische und strukturelle Planung sowie Fachwissen.“ Auch der nationale Azubiwettbewerb, welcher von der DEHOGA ins Leben gerufen wurde und der uns jedes Jahr einen deutschen Jugendendmeister in der Hotellerie und Gastronomie kürt, zeigt einmal mehr das Engagement unserer Unternehmen für die Ausbildung junger Menschen. Bereits in drei großen Landesverbänden der DEHOGA, beispielsweise in Bayern, wurde das Projekt der Ausbildungsbotschafter ins Leben gerufen. Dieses Projekt bietet Ausbildern die Möglichkeit, ihr Wissen weiterzugeben und mit den Unternehmen vor Ort ihre Erfahrungen auszutauschen bzw. Hilfestellung zu leisten. Dabei kommt unserem deutschen System der dualen Ausbildung, das heißt der praxisorientierten Arbeit im Betrieb verbunden mit einer Berufsschule, eine entscheidende Bedeutung zu. Es ist wichtig, dass sich junge Menschen nach ihrem Schulabschluss neben der Zu Protokoll gegebene Reden Möglichkeit eines Studiums ebenso interessiert für eine duale Ausbildung entscheiden. Nur so werden wir dauerhaft offene Lehrstellen besetzen und den Fachkräftebedarf der einzelnen Branchen sichern können. Unsere duale Ausbildung in Deutschland steht als Vorbild für viele andere europäische Länder. Das zeigt die von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Ausbildungsallianz. Dazu haben Deutschland, Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, die Slowakei und Lettland ein Memorandum zur Bildungskooperation unterzeichnet, welches Maßnahmen zur Einführung der beruflichen Bildung nach deutschem Vorbild vorsieht. Am 3. Juni 2013 hat unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verschiedene europäische Staatsund Regierungschefs sowie die Arbeitsminister der EU-Staaten zu einer Konferenz geladen, um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu diskutieren. Unsere Bundesrepublik hat heute die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Dies ist der nachhaltigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unserer unionsgeführten Bundesregierung zu verdanken. Wir verfügen über ein umfangreiches Know-how bei der Ausbildung junger Menschen. Das gilt auch für die Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe. Wir in der CDU/CSU wollen, dass wir dieses Knowhow in Zukunft verstärkt nutzen und die weltweit anerkannte duale Ausbildung im eigenen Land vorantreiben. In Zukunft wird die nachhaltige Investition in die Qualität der Ausbildung immer bedeutender werden, um im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen. Bei einer innovativen Branche wie dem Gastgewerbe kommt es darauf an, stets für den Gast interessant zu bleiben, neue gesellschaftliche Entwicklungen aufzugreifen und Traditionen zu pflegen und weiterzuentwickeln. Wir müssen uns stets vor Augen führen, um wen es bei der Frage der Ausbildung geht. Es geht um Jugendliche und junge Erwachsene, denen eine Ausbildung den Weg ins Berufsleben ebnet. Insbesondere im Gastgewerbe sind der Arbeitsschutz und die Arbeitszeiten wichtige Kriterien für diesen Start ins Berufsleben. In Ihrem Antrag fordert die Fraktion der SPD die Bundesregierung auf – ich zitiere – „einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Kontrolle der Regelungen gemäß Jugendarbeitsschutzgesetz, insbesondere in Bezug auf Arbeits- und Urlaubszeiten sowie den Freizeitanspruch, wirksam durchzusetzen und Missstände aufzudecken und zu sanktionieren“. Um das aus dem Jahr 1976 stammende Jugendarbeitsschutzgesetz auf die Bedürfnisse unserer heutigen Zeit hin zu prüfen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Fachebene eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. Im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe heißt es zum Thema Arbeitszeiten und Arbeitsschutz: „Sowohl die Ergebnisse der Forschungsprojekte als auch die Expertengespräche legen den Schluss nahe, dass es in der Praxis Defizite in der Umsetzung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gibt, etwa in Bezug auf die Vorschriften zur Dauer der Arbeitszeit und zur Nachtruhe. Daher empfiehlt die Arbeitsgruppe, dass sich die für den Vollzug des Jugendarbeitsschutzgesetzes zuständigen Länder mit dieser Thematik weiter befassen.“ An dieser Stelle möchte ich an die Länder appellieren, im Rahmen der Umsetzung des Jugendarbeitsschutzgesetzes dafür zu sorgen, dass Jugendliche in ihren Ausbildungsberufen den ihnen zustehenden Jugendschutz genießen. Neben den Aufsichtsbehörden der Länder sind aber vor allem die Ausbildungsbetriebe vor Ort gefordert, ihrer Verantwortung für die Lehrlinge und Auszubildenden gerecht zu werden. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen, dass alle verantwortlichen Akteure gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um mögliche Ausbildungshemmnisse bei den Unternehmern und den Auszubildenden abzubauen. Klar ist, die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Eine Ausbildung stellt die entscheidenden Weichen für die spätere Selbstständigkeit und Verantwortung im Beruf. Eine praxisnahe und fachlich fundierte Ausbildung bildet die Basis dafür, dass unser deutsches Hotel- und Gaststättengewerbe auch in Zukunft über geeignetes Fachpersonal verfügt und wettbewerbsfähig bleibt. Das ist nur möglich, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam mit den Berufsbildungseinrichtungen an einem Strang ziehen. Nur so können wir in Zukunft dauerhaft junge Leute dazu motivieren, sich für eine Ausbildung in einem Hotel oder einer Gaststätte zu bewerben. Dies kann jedoch nur im konstruktiven Miteinander aller Beteiligten geschehen und darf nicht, wie im Antrag der SPD gefordert, allein vom Staat gesteuert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der Fraktion der SPD ab. Ich möchte mich abschließend dem Zitat unserer Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, anschließen, welche im April 2013 auf dem Kongress der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion „Fit für die Zukunft durch gute betriebliche Qualifikationen“ sagte: „Alle wollen mehr Wohlstand, alle arbeiten daran. Ich glaube, wir können es schaffen, mitzuhalten, aber wir dürfen nicht einfach hocken bleiben, sondern wir müssen neugierig in die Zukunft schauen.“