Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Worte des Kollegen Müller habe ich gerne gehört . Denn wir Grünen begrüßen das Vorhaben einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie und die Vorlage einer Bodenschutzstrategie durch die EU-Kommission . Das hat nicht nur umweltpolitische Gründe . Ein europäischer Bodenschutzstandard ist auch wirtschaftspolitisch sinnvoll ; denn unsere deutschen Unternehmen müssen das deutsche Bodenschutzrecht einhalten . Das heißt , dass sie im Fall notwendiger Altlastensanierungen häufig mit Kosten belastet werden . Wenn in anderen EU-Mitgliedstaaten keine solchen Verpflichtungen bestehen , dann profitieren die Unternehmen dort von einem Ökodumping , welches deutsche Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt . Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein . Vor diesem Hintergrund , Kollege Nüßlein , ist es kurzsichtig , dass Unions- , SPD- und FDP-Politiker das Projekt Bodenschutzrahmenrichtlinie in den letzten Monaten vollständig abgelehnt haben . Jetzt höre ich hier andere Töne , was mich , wie gesagt , sehr freut . Besonders kurzsichtig ist es , dass Sie diese Ablehnung mit dem Verweis auf das aus Ihrer Sicht ausreichende deutsche Bodenschutzrecht begründen . Wie kann eine EU-Regelung verzichtbar sein , nur weil Deutschland bereits ein Bodenschutzgesetz hat ? Es geht doch darum , wie es um den Bodenschutz in Eu-ropa steht . - Ja , ja , Sie wollen immer eins zu eins umsetzen ; das weiß ich . Die EU-Kommission weist darauf hin , dass sich der Zustand der Böden europaweit seit Jahren verschlechtert : Die Flächenversiegelung konnte nicht eingedämmt werden . Die Erosion durch Wasser betrifft 12 Prozent der Böden . 45 Prozent weisen einen abnehmenden Gehalt an Humus auf . Geschätzte 3 ,5 Millionen Hektar sind kontaminiert . - Auch Deutschland hat trotz Bundes-Bodenschutzgesetzes mit diesen Problemen zu kämpfen . Bisher haben nur neun Mitgliedstaaten - das sagte Kollege Müller schon - Maßnahmen zum Bodenschutz ergriffen . Wer auch nur im Ansatz ein umweltpolitisches Interesse hat , der kann nicht ernsthaft dagegen sein , dass die restlichen Länder endlich nachziehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich war positiv überrascht , dass sich die FDP in ihrem Antrag zur Verabschiedung einer Richtlinie bekennt . Sehr erfreut war ich auch , dass die FDP es als im deutschen Interesse liegend bewertet , wenn in allen EU-Staaten ein angemessenes Bodenschutzrecht gilt , damit deutsche Unternehmen im Standortwettbewerb keine Nachteile erleiden . Aber zu früh gefreut : Die FDP hält über das deutsche Bodenschutzrecht hinausgehende Anforderungen für nicht erforderlich . Schlimmer noch : Der gesamte Antrag macht klar , dass die FDP den EU-Bodenschutzstandard deutlich unter das von der Kommission vorgeschlagene Niveau senken will . Das ist mehr als bedauerlich . Ist es denn so , dass Deutschland bereits alle Ziele beim Bodenschutz erreicht hat ? Nein . Ich als Brandenburgerin kann ein Lied , ein Klagelied davon singen . Altlasten werden noch lange Risiken für Menschen und Umwelt sowie wirtschaftliche Hemmnisse bleiben . Oft werden Flächen in Deutschland deswegen nicht recycelt , weil Investoren nach wie vor die mit Altlasten verbundenen Kosten scheuen . So wird weiter auf der grünen Wiese gebaut . Deswegen müssen wir Flächenrecycling zukünftig attraktiver machen . Wir müssen dafür sorgen , dass Altlasten nicht nur zur akuten Gefahrenabwehr , sondern systematisch beseitigt werden , wohl wissend , dass es viel Geld kostet , sollten wir diesen Punkt in unsere Bodenschutzstrategie aufnehmen . Erfolgreiche Modellprojekte belegen , dass das volkswirtschaftlich sinnvoll ist . Wir Grüne plädieren dafür , die Richtlinie ambitionierter auszugestalten . Vor allen Dingen ist es notwendig , konkrete Zielvorgaben , also einen EU-Bodenschutzstandard , festzulegen . Der fehlt im Entwurf bisher . Dieser Mangel hätte zur Folge , dass allein die Nationalstaaten festlegen , welche Ziele sie erreichen wollen . Dann bliebe auch die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen Stückwerk . Hier muss dringend nachgebessert werden .