Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Prinzipien der Inneren Führung und das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform haben sich bewährt , auch wenn sie zum Zeitpunkt der Einführung sehr umstritten waren . Man kann mit Fug und Recht behaupten , dass die Innere Führung ein Markenzeichen der Bundeswehr ist . Ein solches - erfolgreiches - Markenzeichen bedarf der Pflege , wenn es zeitgemäß bleiben soll . Es ist festzustellen , dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen verändert haben . Die Bundeswehr unterliegt seit ihrer Aufstellung einem permanenten Wandel . Sie befindet sich weiterhin in einem Transformationsprozess hin zu einer Armee im Einsatz mit erweitertem Aufgabenspektrum . Damit sind enorme Herausforderungen für die Soldatinnen und Soldaten , ihre Familien , aber auch für den Dienstherrn verbunden . Derart tiefgreifende Veränderungen gehen natürlich nicht spurlos an der Bundeswehr und der Inneren Führung vorbei . Deshalb war es folgerichtig , dass der Verteidigungsausschuss einen Unterausschuss eingerichtet hat , der sich mit der Weiterentwicklung der Inneren Führung beschäftigt hat . Ich möchte mich den Dankesworten unseres Vorsitzenden anschließen und in den Dank auch die Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion einbeziehen , die in der letzten Legislaturperiode in diesem Unterausschuss mitgearbeitet haben . Es waren dies die Kollegin Helga Daub und der Kollege Günther Nolting . In der Arbeit dieses Unterausschusses wurde über die Bestandsaufnahme und Sachstandsanalyse hinaus versucht , konkrete Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen aufzuzeigen , die für eine erfolgreiche Bewältigung der menschlichen Seite des Transformationsprozesses entscheidend sind . Wenn der Transformationsprozess erfolgreich sein soll , müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen . Die Bundeswehr braucht zur Erfüllung ihres Auftrages weiterhin hoch motivierte , gut ausgebildete , ethisch-moralisch gefestigte , aber auch berufszufriedene Streitkräfteangehörige . Es wurde im Unterausschuss sehr deutlich , dass in den Bereichen Ausbildung und Versorgung , aber auch bei den Rahmenbedingungen des Soldatenberufs erheblicher Verbesserungsbedarf besteht . Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zeichnet sich ab , dass die Bundeswehr bei der Nachwuchsgewinnung immer stärker einem verschärften Wettbewerb um die besten Köpfe mit anderen Arbeitgebern ausgesetzt ist . Deshalb ist es wichtig , die Attraktivität des Dienstes zu steigern . Das hängt nicht nur mit der Höhe der Vergütung zusammen , sondern eben auch mit Weiterbildungsmöglichkeiten , der Versetzungshäufigkeit , der Beförderungssituation und den Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Dienst und Familie . Die Bundeswehr muss daher zügig ein Attraktivitätsprogramm auflegen , damit sie als Arbeitgeber konkurrenzfähig wird . Dabei gibt es einige Punkte , die aus unserer Sicht einer besonderen Beachtung bedürfen . Dazu gehört beispielsweise eine echte auftragsgerechte Personalstrukturreform . Sie ist ebenso dringend nötig wie ein neues Laufbahnrecht , um den Beförderungsstau in den Streitkräften abzubauen . Wir brauchen bessere Teilzeitarbeitsmöglichkeiten . Die Wahrnehmung von Teilzeit sollte allen Soldatinnen und Soldaten ermöglicht werden , die dies wünschen , sofern der Dienstbetrieb das erlaubt . Wir brauchen aber auch - auch daran sieht man , dass sich die Streitkräfte gewandelt haben - Angebote zur Kinderbetreuung , um den Dienst in der Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten , als er bisher ist . Immer häufiger wird auch die Versetzungshäufigkeit thematisiert ; auch darüber haben wir im Unterausschuss gesprochen . Sie muss auf das dienstlich absolut notwendige Maß reduziert werden . Auch ich bin der Überzeugung , dass es nicht angehen kann , dass ein Soldat von einer Versetzung erst wenige Tage zuvor erfährt , insbesondere dann , wenn es sich um einen Auslandseinsatz handelt . Über solche Dinge wurde immer und immer wieder berichtet . Wir sind gemeinsam zu der Auffassung gelangt , dass Soldatinnen und Soldaten vor allen Dingen Planungssicherheit für sich und ihre Angehörigen brauchen . Es kostet keinen einzigen Cent , Herr Minister , diese Planungssicherheit zu erhöhen ; es trägt aber zur Zufriedenheit mit dem Dienst in den Streitkräften bei . Ein drängendes Problem ist die geringe Einstiegsbesoldung , insbesondere für Mannschaften und Unteroffiziere ; sie muss angehoben werden . Wir brauchen auch ein eigenes Besoldungsrecht für Soldatinnen und Soldaten . In diesem Zusammenhang möchte ich gerne kurz auf das Dienstrechtsneuordnungsgesetz hinweisen , das im Moment zu Recht für massiven Unmut in der Truppe sorgt . Im Referentenentwurf war ja sogar geplant , die im Vergleich zur Polizei und zur Bundespolizei niedrige Eingangsbesoldung für Soldaten noch weiter zu senken . Dieses Vorhaben ist Gott sei Dank zwischenzeitlich vom Tisch . Aber nach dem Willen der Bundesregierung sollen Soldaten nun länger auf Beförderungen warten als andere Besoldungsempfänger , und Soldaten auf Zeit sollen Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung hinnehmen müssen , ohne die Möglichkeit zu haben , diese auszugleichen . Hier appellieren wir an die Bundesregierung und auch an die Koalitionsfraktionen , den Gesetzentwurf an dieser Stelle noch einmal abzuändern und diese geplanten Änderungen zurückzunehmen . Wir haben in dem Abschlussbericht des Unterausschusses Weiterentwicklung der Inneren Führung , den wir gemeinsam gefertigt haben , festgehalten , dass eine Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr dringend geboten ist . Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet , dass diesen richtigen Worten jetzt auch richtige Taten folgen . Deswegen würde ich angesichts der Anträge , die zur heutigen Debatte hier vorliegen , vorschlagen , bis zur Endabstimmung noch einmal den Versuch zu unternehmen , einen gemeinsamen Antrag zu basteln , um auf diese Art und Weise dem Abschlussbericht , den wir gemeinsam gefertigt haben und der in weiten Teilen Übereinstimmung enthält , Nachdruck zu verleihen , und so die Bundesregierung aufzufordern , die Anregungen des Parlaments umzusetzen . Vielen Dank .