Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen . Der Kollege Westerwelle hat zum Schluss seiner Rede , die ich aufmerksam verfolgt habe , den Eindruck zu vermitteln versucht , dass sich die Bundesregierung und die Fraktionen , die die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen , Friedenseinsätze aufgrund ihrer internationalen Verantwortung zu begleiten , aufdrängen würden . Ich möchte dies ausdrücklich zurückweisen . Die Bundesregierung und die sie in dieser Frage unterstützenden Fraktionen im Haus handeln in Verantwortung der außenpolitischen Gegebenheiten , auch der entstandenen außenpolitischen Fragen und Herausforderungen , und vor allen Dingen in Verantwortung für Frieden und Freiheit in gefährdeten Regionen dieser Welt . Das ist meines Erachtens eine großartige Leistung der Bundeskanzlerin und des Außenministers , die sie in den vergangenen Wochen und Monaten zustande gebracht haben . Dies sollte nicht in ein schiefes Licht gerückt werden , Herr Kollege Westerwelle . Ich gebe unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder Recht : Man kann nicht große Reden darüber halten , dass das Existenzrecht Israels zu unterstützen ist , aber dann , wenn es möglicherweise gefährdet ist , keinen Beitrag leisten . Ich glaube , wir sind in der Verantwortung , die nötigen Beiträge zu leisten . Darüber , wie diese im Einzelnen aussehen sollen , kann man diskutieren . Ich bin davon überzeugt , dass die Bundesregierung bisher eine großartige Leistung vollbracht hat und auch für die zukünftigen Entscheidungen dem Parlament die richtigen Vorschläge unterbreiten wird , die wir dann sicherlich unterstützen werden . Ich glaube , die bisherige Haushaltsdebatte zeigt sehr deutlich , dass die Menschen der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen , der CDU/CSU und der SPD , Vertrauen entgegenbringen können . Die Wirtschaft wächst , die Arbeitslosigkeit sinkt , die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nimmt zu und die Haushaltssanierung schreitet voran . Wer hätte sich das vor einem Jahr vorstellen können ? Ich glaube , das konnten viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht . Das aber sind die wichtigen Botschaften und Signale , die die Politik der großen Koalition nach zehnmonatiger Regierungstätigkeit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu vermitteln vermag . Für die Menschen in unserem Land wird sichtbar , dass wir den Koalitionsvertrag - und damit auch den Koalitionsauftrag - in die Tat umsetzen . Das Investieren , Sparen und Reformieren wird angegangen und punktgenau und zielorientiert umgesetzt . Auch der Haushalt 2007 , der jetzt eingebracht worden ist , ist Ausdruck der Umsetzung des Koalitionsvertrages und er hat bereits großartige Erfolge vorzuweisen . Dass die Maastrichtkriterien bereits in diesem Jahr eingehalten werden - das wurde bereits erwähnt , aber man kann es nicht oft genug darlegen - , ist ebenfalls Ausdruck der Regierungspolitik . Dass sie auch 2007 eingehalten werden , weil die Grundlage dafür heuer gelegt worden ist , ist wiederum ein großartiges positives Signal . Auch dass nach mehreren Jahren , in denen der Haushalt nicht verfassungskonform war , jetzt ein verfassungskonformer Haushalt eingebracht worden ist und die Nettoneuverschuldung geringer ist als die Investitionen , ist der neuen Bundesregierung , die seit Oktober im Amt ist , zu verdanken . Dass die Mehreinnahmen nicht nur über Steuern , sondern vor allen Dingen auch durch erhebliche Einsparungen erzielt werden , ist auch Ausdruck des Haushaltes , den wir heute beraten . Für mich ist aber auch entscheidend , dass in diesem Haushalt zum Ausdruck gebracht wird , dass die soziale Sicherheit der Menschen in unserem Land nicht aus dem Blickfeld geraten ist . Im Gegenteil : Die soziale Sicherheit der Menschen wird weiter gestärkt . Auch das ist Ausdruck der Koalition von CDU/CSU und SPD . Das alles sind Kennzeichen einer soliden Finanzpolitik , der die Regierung Vorrang eingeräumt hat . Vielleicht kann Bayern , das erstmals einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden konnte , als Vorbild für unsere Politik dienen , um das auch auf Bundesebene zu erreichen . - In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin , wo Sie mitregieren , zeitigen sich ja die Ergebnisse . Wir wissen auch , was die CDU in Sachsen-Anhalt aufzuräumen hat . Das ist doch das Entscheidende . Die Elemente des Dreiklangs Investieren , Sparen , Reformieren bedingen einander . Ohne Investitionen gibt es kein Wachstum . Ohne Sparen gibt es keinen Spielraum für zukünftige Investitionen in unserem Land . Ohne die Reform der sozialen Sicherungssysteme gibt es keine Senkung der Lohnnebenkosten . Das zeigt sehr deutlich : Wachstum ist - früher gab es Parteistrategen , die von Nullwachstum oder einem qualifizierten Wachstum gesprochen haben ; das meine ich aber nicht - die Grundlage für mehr Arbeitsplätze in unserem Land . Das nun vorhandene positive Wirtschaftswachstum von 1 ,8 Prozent - vielleicht gilt das sogar für das ganze Jahr ; im Süden Deutschlands ist es noch intensiver und besser - ist also eine gute Voraussetzung für das Entstehen von Arbeitsplätzen . Wir werden diese Entwicklung mit dem Bundeshaushalt unterstützen . Wir fördern beispielsweise mit dem 25-Milliarden-Euro-Programm Innovationen . Die Forschungsförderung hat ein Volumen von 6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 . Das dient der Innovationsförderung sowie der Stärkung des Wissenschaftsstandortes Deutschland und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Entscheidend ist ebenfalls , dass der Mittelstand weiterhin in die Lage versetzt wird , große Investitionen zu tätigen und dementsprechend die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken . Die große Koalition hat bereits entscheidende Wegmarken gesetzt . Die verbesserten Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter sind ein entscheidender Faktor . Ich bin darüber hinaus der Meinung , dass die teilweise steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen nichts anderes als ein Impulsprogramm ist und dafür sorgt , dass wir uns nun Gott sei Dank an einer besseren Auftragslage bei unseren Handwerksbetrieben erfreuen dürfen . Ich bin zudem überzeugt , dass der Abbau von bürokratischen Hemmnissen ein Erfolg sein wird . Ich danke ausdrücklich unserem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für seinen Einsatz zugunsten der mittelständischen Wirtschaft und unseres Wirtschaftsstandorts insgesamt . Der Herr Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende der FDP hat vorhin das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kritisiert . Wir geben unumwunden zu , dass wir mit diesem Gesetz nicht ganz glücklich sind . Aber ich möchte herausstellen , dass wir im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf für entscheidende Änderungen gesorgt haben , damit der bürokratische Aufwand bei den Betrieben massiv minimiert wird bzw . erst gar keiner entsteht . Der Kollege Westerwelle hat des Weiteren kritisiert , dass die Kohlesubventionen nicht in ausreichendem Maße abgebaut werden . Das mag sein . Aber in den Bundesländern , in denen die FDP in der Regierung ist , zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen , tritt man zwar für den Abbau der Kohlesubventionen ein , um aber zugleich darauf hinzuweisen , dass ein Ausgleich aus dem Bundeshaushalt zu erfolgen hat . Wenn das eine ehrliche Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und wenn das Subventionsabbau sein soll , dann habe ich möglicherweise den Begriff Subventionsabbau nicht verstanden . Auf vielfältige Weise wurde heute schon die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dargelegt . Wir freuen uns natürlich über den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Steigerung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 130 000 . Davon sind 40 000 in Bayern entstanden . Das zeigt sehr deutlich , woher die wirtschaftlichen Impulse kommen . Ich freue mich insbesondere über den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit . Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist um fast 100 000 zurückgegangen . Das zeigt sehr deutlich , dass die Bundesregierung Jugendlichen großartige Zukunftschancen eröffnet . Wir haben vielfach über die Korrektur der Hartz-Gesetze gestritten . Ich glaube , dass die Hartz-Gesetze mehr Dynamik in die Vermittlung der Arbeitslosen gebracht haben und dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit , der bisher durchaus positive Effekte mit sich gebracht hat , weiter voranschreiten muss . Es wurden in vielen Bereichen Korrekturen vorgenommen . Ich erinnere an die Ich-AG und andere Dinge . Eines ist für mich entscheidend : Wir sind ein sozialer Staat und wir treten für die ein , die der sozialen Unterstützung bedürfen . Es gilt aber auch , dem Missbrauch von sozialen Leistungen massiv entgegenzutreten . Am 30 . August gab es in der Sendung ZDF-Reporter einen Bericht über zwei Sozialdetektive , -