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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich eben auf den Bundesadler blickte, da dachte ich: Ein schöner Ort, um über die Deutsche Welle zu reden. Sie ist die freie Stimme eines freien Landes in einer Welt, in der es viele unfreie Länder gibt. Der Adler ist ja unter anderem ein Symbol für die Freiheit. Das Parlament hat – darüber freue ich mich mit Ihnen und Ihren Kollegen, Herr Limbourg – wiederum das Budget der Deutschen Welle erhöht. Wir werden sukzessive auf den Betrag anderer Auslandssender kommen. Das halte ich im Gegensatz zu meiner Kollegin Doris Achelwilm aus Bremen auch für richtig und für wichtig; denn wenn man wirken will in dieser unruhigen Welt, dann geht das nun einmal nicht ohne Geld. In ihrem Entwurf der Aufgabenplanung hat uns die Deutsche Welle für dieses Geld, das wir zusätzlich bewilligen, eine Reihe von zusätzlichen Programmen und Sprachangeboten aufgezeigt. – Herr Präsident, was ist das denn? Warum blinkt die Anzeige am Rednerpult immerzu?
Im Rahmen des ersten Mietrechtspakets, Herr Kollege Kühn, hat Ihre Fraktion, glaube ich, beantragt, diesen Paragrafen im Vergleich zur bisherigen Rechtsform zu verschärfen. Das ist damals von einer Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt worden. Deswegen haben wir nun nicht erneut eine Debatte über diesen Beschluss des Deutschen Bundestages angestrengt.
Wenn wir unser Energiekonzept diskutiert, vorgestellt und im Kabinett beschlossen haben, wird das zur Folge haben, dass Gesetze geändert werden, unter anderem das Atomgesetz. Diese Regierung – wie im Koalitionsvertrag beschrieben, angekündigt, festgelegt – bekennt sich dazu, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie weiterlaufen lassen wollen. In welchem Umfang, werden die wissenschaftlichen Studien, die wir jetzt in Auftrag geben, zeigen.
Partei: SPD
Darüber gibt es _ erstens _ klare gesetzliche Grundlagen . Zweitens gibt es einen präzisen Ordnungsrahmen . Drittens gibt es ein Regulierungsregime . Es bedarf nicht der Aufforderung durch die Bundesregierung über den Deutschen Bundestag an den Regulierer , jetzt für weiteren Wettbewerb zu sorgen . Der Prozess ist voll im Gang . Wir werden diesen Weg weitergehen .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , der Fragesteller Rainer Eppelmann hat ja in seiner Frage unter anderem die Menschenrechtslage auf Kuba im Allgemeinen erwähnt . Meine Frage ist : Gehört dazu nicht auch eine Beurteilung der Lage in Guantanamo auf Kuba ? Denn es scheint mir schon fragwürdig zu sein , bei der Beurteilung der Menschenrechtssituation eine Separierung zwischen der Republik Kuba einerseits und dem US-amerikanischen Stützpunkt Guantanamo andererseits vorzunehmen .
Partei: GRUENE
Ich danke zwar zunächst für diese Beantwortung . Die Auffassung der Bundesregierung wird aber eigentlich nicht deutlich . Welche Auffassung haben Sie denn jetzt dazu , wie es weitergehen soll ? Welchen Tenor wird Ihre Stellungnahme haben , die Sie dazu erarbeiten , oder gibt es noch gar keine Auffassung ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Nachdem ich Ihnen , Herr Kollege , gerade gesagt habe , dass eine Stellungnahme erarbeitet und abgestimmt wird , kann ich keine abschließende Prognose über die genauere Formulierung dieser Stellungnahme abgeben . Ich kann allerdings darauf hinweisen , dass wir seit jeher der Auffassung gewesen sind , dass die Einberufungspraxis in Ordnung ist . Ungeachtet der gesetzlichen Regelungen wollen wir jedoch im Sinne eines pragmatischen Vorgehens darauf Wert legen , dass diejenigen , die sich in einem dualen Ausbildungsgang , also in einem sogenannten Masterstudiengang befinden , der sich sowohl auf eine berufliche Ausbildung als auch auf ein Fachhochschulstudium erstreckt , zeitnah einberufen werden - zeitnah heißt : sobald sie zum Wehrdienst herangezogen werden können - , um im Hinblick auf die relativ lang dauernde Ausbildung und das Studium zu verhindern , dass sie eine Grenze überschreiten und nicht mehr zum Wehrdienst herangezogen werden könnten . Das ist ein pragmatischer Ansatz . Wir werden dann zu sehen haben , inwieweit die Überlegungen , das Studium und die Ausbildung der jungen Männer in einem zeitnahen und kompakten Rahmen stattfinden zu lassen , in der Gesetzgebung berücksichtigt werden können . Wir werden das innerhalb der Bundesregierung und sicherlich auch mit Blick auf die Vorstellungen des einen oder anderen aus dem Bereich des Bundestages zu bewerten haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Kübler , das ist sicher ein sehr wichtiger Gedanke . Man müßte sich nur klar darüber werden , welche Organisation so etwas vermitteln könnte . Im Prinzip ist die Bundesregierung sicherlich immer bereit , Menschen aus der Dritten Welt , auch und gerade Jugendlichen , im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten _ nicht zuletzt auch finanzieller Art _ zu helfen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , wir beziehen ja eine richtige Position . Ich habe bei der Beantwortung der Frage 30 bereits ausgeführt , daß das Bundesumweltministerium seit vielen Jahren in einem sehr intensiven internationalen Erfahrungsaustausch , vor allen Dingen auch zur Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle , steht , weil wir eben eine ganz besondere Verantwortung auf Grund des Atomgesetzes und auf Grund der Zuständigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland haben .
Partei: CDU/CSU
Für die Hafenwirtschaft ist es notwendig , daß alle Infrastrukturmaßnahmen so durchgeführt werden , wie sie im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben sind . . noch : Werner Kuhn Dann bin ich guter Hoffnung , daß die Seefahrt und die maritime Verbundwirtschaft in Deutschland und auch in Ostdeutschland eine Zukunft haben . .
Partei: FDP
Sie haben dann gesagt , dass Sie unmittelbar nach Ihrem Urlaub Maßnahmen ergriffen hätten . Aber sagen Sie mal : Ist Ihr Haus kopflos , wenn Sie im Urlaub sind ? Ist dann niemand mehr da , der Verantwortung trägt ? Was haben in dieser Zeit die Staatssekretäre gemacht ? Sie haben auch heute wieder , Herr Kollege Bartels , abgewiegelt . . Herr Minister , Sie haben in der letzten Woche erklärt , nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und aller medizinischer Erfahrung sei das Strahlenrisiko vernachlässigbar . Gestern haben Sie im Verteidigungsausschuss gesagt , das Risiko durch Strahlung sei gleich Null . Jetzt brechen Sie plötzlich in Hektik aus , jetzt werden Kommissionen gegründet . _ doch , ich verstehe es _ und jetzt gehen Sie in die Offensive . . Sie tun dies wohl deshalb , weil Sie unter Druck geraten , und zwar nicht nur unter den Druck der Medien und der Opposition , sondern auch unter Druck aus den eigenen Reihen . . Herr Kollege Nachtwei , Ihr Koalitionspartner , . verwandte den Begriff eine sehr fahrlässige Verharmlosung . Damit hat er Sie gemeint . . Aus dem Kanzleramt heißt es : katastrophales Krisenmanagement und miserable Informationspolitik . . Die Vorsitzende der Ethikkommission , Margot von Renesse , SPD , fordert einen Untersuchungsausschuss . Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer , . Ihr Kollege , Ihr Genosse , wirft dem Ministerium schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufklärung der Verdachtsmomente gegen die Uranmunition vor . Ich könnte noch andere Kollegen zitieren . Aber ich möchte zum Abschluss die Fraktionsvorsitzende der Grünen zitieren : Ich bin der Ansicht , dass der Verteidigungsminister hier leider etwas zu defensiv war .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Ministerin, Sie unterstellen uns ja immer irgendwelche Aussagen. Ich weiß allerdings nicht, wem, weil es solche von uns nachweislich nicht gibt. Ich würde von Ihnen gerne Ihre Stellungnahme zu einer Aussage von dem Generalsekretär der CSU-Bundestagsfraktion, die ich Ihnen verlese, hören und Sie fragen, ob Sie die Einschätzung teilen. Es geht darum, dass sich Frau Gruß ihre Meinungsbildung offengehalten hat. Wenn es eine Veränderung gibt, dann wird sie dem Betreuungsgeld möglicherweise zustimmen, ansonsten sagt sie klar Nein. Herr Dobrindt wird in Welt Online vom 22. Juni 2012 wie folgt zitiert: Frau Gruß sollte überlegen, ob sie zu den staatshörigen Familienbevormundern der versammelten Linken gehören oder ob sie mit dem Betreuungsgeld die Entscheidungsfreiheit die Familien stärken will. Meinen Sie, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbände katholischer Frauen, Landfrauen etc. zur versammelten Linken gehören?
Partei: CDU/CSU
Kollege Möllemann , ich habe klargestellt , daß ich einen Einsatz für Rüstungsexporte Ihrerseits hier nicht anspreche und daß ich dazu zuwenig weiß . Das ist im Protokoll festgehalten . Ich spreche von dem Weg _ und das haben Sie nicht verneint _ , den Genehmigungsanträge oft gegangen sind , die gefördert wurden von der Gesellschaft , die ich angesprochen habe . Das waren Ermittlungen , mit denen ich konfrontiert worden bin , die ich aber nicht angestellt habe . Ich habe bei dieser Fernsehsendung keine besondere Rolle gespielt , sondem ich bin von Journalisten gefragt worden , was ich dazu wüßte . Ich habe nichts gesagt , was irgendwie ehrenrührig für Sie gewesen wäre . .
Partei: GRUENE
Warum ist die Bundesregierung angesichts eines Betrages von 3 Milliarden DM , der schon benannt und bewertet worden ist , auf dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion nicht auf die Idee gekommen , auszuschließen , daß auch nur eine müde Mark für militärische bzw . für Kriegszwecke im Tschetschenien-Konflikt eingesetzt wird ? Das hätte doch nahegelegen .
Partei: PDS/LINKE
Das wäre sehr nett ; darüber würde ich mich freuen . Darf ich eine zweite Nachfrage stellen ? - In der Übersicht Ihres Ministeriums , die auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes für Journalisten angefertigt wurde - darauf beziehe ich mich - , haben Sie Mitarbeiter weiterer Unternehmen aufgezählt . Sie haben mitgeteilt , dass Sie in Ihrem Ministerium externe Mitarbeiter von IBM beschäftigt haben . Welche Aufgaben hatten diese Mitarbeiter ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Auch dies würde ich Ihnen gerne schriftlich beantworten , weil ich die entsprechenden Unterlagen jetzt nicht zur Verfügung habe .
Partei: CDU/CSU
Ich zögere deswegen mit der Antwort , Herr Kollege Kohn , weil ich mir zwar eine Bezifferung vorstellen könnte , aber gegenüber jeder denkbaren Bezifferung sofort eine Reihe von Vorbehalten anmelden müßte , weil man naturgemäß mit vielen Annahmen gleichzeitig arbeiten muß , . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert die man in einen vergleichsweise willkürlichen Saldo bringt . Richtig ist sicher - das verstehe ich als den harten Kern Ihrer Frage - , daß sich in den Entwicklungsländern aus vorhandenen , wenn auch gegenüber der Vergangenheit deutlich liberalisierten Importbeschränkungen Wachstumseinbußen ergeben ; in den jeweiligen Ländern in unterschiedlicher Höhe . Richtig ist ebenso - danach haben Sie nicht ausdrücklich gefragt , aber dieser Zusammenhang ist auch evident - , daß das , was man durch Importbeschränkungen an ökonomischen Belastungen zu ersparen glaubt , im Zweifelsfall mindestens auf dem Wege von Entwicklungshilfeanstrengungen kompensiert werden muß .
Partei: CDU/CSU
Herr Heuer , wenn Sie die Begründung des Gesetzentwurfes gelesen hätten , hätten Sie in der Abwägung zu Art . 14 des Grundgesetzes feststellen können , daß es verfassungsrechtlich höchst problematisch ist , den Gesetzentwurf nur auf Einzelhandelsflächen zu konzentrieren und zu verengen . Das steht in der Begründung des Gesetzentwurfes . Es war wahrscheinlich aus Sicht der Verfasser des Gesetzentwurfes notwendig , ihn auf die gesamte Gewerbefläche auszudehnen . Daß der Gesetzentwurf bei einem Überangebot von 1 ,5 Millionen Quadratmetern Büromietenflächen in Berlin damit praktisch ad absurdum geführt wird , ist die Konsequenz aus der Überlegung , den Ladenbetreibern in einem Sektor unbedingt noch Schutz zugute kommen zu lassen , die auf der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungsbasis des Schutzes in der Form _ jedenfalls als Sonderrechte Berlins _ nicht mehr bedürfen .
Herr Kollege Krischer, zunächst sollten wir für die Zuschauer, die diese Debatte verfolgen, sagen: Wenn man von unkonventionellem Erdgas – das ist der Fachbegriff – redet, dann bezieht man sich auf die Förderung von Erdgas und nicht auf das Erdgas selbst. Die Bundesregierung prüft derzeit den Änderungsbedarf. Es ist aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich, dass im Rahmen von Zulassungsentscheidungen bei unkonventionellen Erdgasförderungen die Umweltauswirkungen grundsätzlich berücksichtigt werden. Da sind wir im Augenblick in den Abstimmungsgesprächen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin Yzer , können Sie dem Haus vielleicht erklären , an welche Stelle sich am 2 . Januar 1996 ein Nachfrager für eine Weiterbildungsmaßnahme nach dem AFBG wenden kann , wenn der Bundesrat am 15 . Dezember zustimmen würde , dies vor allen Dingen vor dem Hintergrund der von Ihnen dargestellten Durchführungsmöglichkeiten , zu denen es ja wohl in den Bundesländern auch noch gesetzlicher Verfahren bedürfte ? Können Sie diese Frage beantworten , an welche Stelle sich jemand am 2 . Januar wenden kann , wenn am 15 . Dezember theoretisch die Zustimmung erfolgen würde ? Darauf drängen Sie ja so sehr .
Partei: FDP
Nach dieser spärlichen und nichts sagenden Antwort , Herr Staatssekretär , die Sie mir heute hier geben , halte ich das , was vonseiten der Bundesregierung gesagt worden ist - nicht das , was Sie gesagt haben - , für eine politische Frechheit . Herr Innenminister Schily hätte hierher kommen sollen , um im Plenum die Stirn zu bieten . Erstens . Er hat einen Pflichtdienst gefordert , der länger ist als der jetzige . Zweitens . Er verbindet einen sozialen Pflichtdienst mit einem Terrorabwehrdienst , der innerhalb von zwölf Monaten zu leisten ist . Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily , die Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres schaffe ein Abwehrbewusstsein der deutschen Bevölkerung - sie besteht nicht nur aus jugendlichen Männern und Frauen , sondern auch aus Alten - in Bezug auf den internationalen Terrorismus ? Schily verbindet Letzteres also mit einem allgemeinen Zwangsdienst . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich möchte dahingestellt sein lassen , ob Ihre Bewertung unserer Antwort korrekt ist . Ich denke , dass Sie sich da zumindest an einer Grenze dessen bewegen , wie man miteinander umgeht . Im Übrigen bedeutet die Übernahme eines Ministeramtes nicht , dass ein Minister nicht über bestimmte Fragestellungen nachdenken und sich entsprechend äußern darf .
Partei: SPD
Ausdrücklich kann ich mir das vorstellen , und ich muss Ihnen auch ehrlich sagen : Vor allen Dingen kann ich mir vorstellen , dass alle unsere öffentlichen Verwaltungen sich an zwei Grundsätze halten , indem sie sich zwei Fragen stellen Erstens : Ist die Aufgabe heute noch notwendig ? Zweitens : Kann ich sie wirtschaftlicher gestalten ? Das gilt auch für alle zivilen Verwaltungen der Bundeswehr . Es gilt eigentlich für jede öffentliche Verwaltung .
Partei: FDP
Ich muß dem widersprechen . Es ist zwar richtig , daß sich der EG-Ausschuß mit dieser Vorlage beschäftigt , aber selbstverständlich beschäftigt sich damit auch der Auswärtige Ausschuß . Dies ist leider nach wie vor eine Frage der Außenpolitik . Den Zustand , daß Europaangelegenheiten Sachen der Innenpolitik sind , wollen wir erst gemeinsam erreichen . Ich beantrage also , bei dem interfraktionellen Vorschlag zu bleiben , den Auswärtigen Ausschuß hier als federführend zu benennen . .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage war also : Stimmen Sie mir erstens zu , daß im Osten sehr viele Pflichtaufgaben der Kommunen über ABM erledigt werden , weil es anderweitig keine Finanzierung gibt , und stimmen Sie mir zweitens zu , daß im Osten in vielen Fällen ABM zu Wertschöpfungen führen ? .
Partei: FDP
Da Sie mir den Vorwurf machen , dass ich Sie , obwohl viele Dinge noch nicht abgeschlossen sind , kritisiert hätte , spreche ich nun eine Sache an , die abgeschlossen ist . Können Sie mir sagen , warum Frau Fugmann-Heesing hingeworfen hat und welche Abfindung sie erhalten hat ? Dies ist ja bereits abgeschlossen . .
Partei: CDU/CSU
Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen. – Natürlich ist es in München oder in Bremen schlimm. Könnten Sie sich vorstellen, unter der Überschrift „Studentisches Wohnen“ am Schluss Ihrer Rede noch ein flammendes Plädoyer für die hervorragenden Universitäten in Ostdeutschland, speziell am Standort Leipzig, zu halten?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens das Internationale Seeschiffahrtsregister  eingeführt ; es ist legal , es ist in bestimmten Fällen sogar gewollt . Wir haben uns aufgrund der Finanzlage gedrängt gesehen , bei der Vergabe bis Ende 1995 die deutsche Flagge mit ISR zuzulassen . Aber ich möchte Ihnen gleichfalls bestätigen , daß es sehr wünschenswert ist , in Zukunft diese Aufgabe unter deutscher Flagge ohne ISR erfüllen zu lassen . So haben wir es auch ab 1996 vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , ich habe versucht , deutlich zu machen , daß wir differenzieren müssen . Zum einen geht es um die Sanierung von Rohrnetzen und die Notwendigkeit von Investitionen im Bereich der Trinkwasseraufbereitung , also um die technischen Maßnahmen , die nun unmittelbar anstehen . Die Größenordnung des Mitteleinsatzes hierfür kann in Höhe von etwa 20 Milliarden DM festgestellt werden . Wir müssen dies von der sehr großen Aufgabe unterscheiden , Sanierungen im Grundwassereinzugsbereich , also in der Fläche , durchzuführen . Hierfür können wir im Augenblick keine Abschätzungen vornehmen . Zu Ihrer ersten Bemerkung : Was die Situation der Belastung des Grundwassers in den neuen Bundesländern angeht , müssen wir uns in der Tat im wesentlichen auf Erkenntnisse der Behörden der ehemaligen DDR beziehen . Neueres flächendeckendes Datenmaterial liegt noch nicht vor . Deshalb finanziert der Bundesumweltminister gegenwärtig ein Forschungsprogramm Grundwasser-Monitoring _ Neue Bundesländer , das im nächsten Monat anlaufen soll . Es ist vorgesehen , daß 350 ausgewählte Meßstellen , verteilt auf sämtliche neuen Bundesländer , eingerichtet werden und zweimal im Jahr Meßreihen erhoben werden , so daß schon Ende dieses Jahres erste Ergebnisse vorliegen werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben im Laufe der Fragestunde den Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei sehr vielen Fragen eine Antwort verweigert, und zwar mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflichten. Vor dem Hintergrund dessen, was mein Kollege Beck gerade zitiert hat, wird eine solche Verweigerung nicht haltbar sein; davon gehe ich aus. Im Übrigen bitte ich Sie, mir folgende Diskrepanz zu erklären: Sie verweigern es, uns Parlamentariern die Informationen zu geben, die der zuständige Minister zum Teil gerne in Talkshows und in sämtlichen Medien der Öffentlichkeit preisgibt. Was glauben Sie eigentlich, welchen Eindruck es erweckt, dass zunächst Mitglieder unserer Fraktion in einem vertraulichen, streng geheimen Gespräch vom zuständigen Verteidigungsminister aufgeklärt und informiert werden – mit Hinweis darauf, dass sie nicht einmal in der Fraktion darüber berichten dürfen –, der Minister aber gleich nach diesem Termin vor die Kameras tritt und dort darüber berichtet, wie er den Stand der Dinge sieht? Ich sehe, dass Sie heute auf gleiche Art und Weise fortfahren. Wir bekommen keinerlei Informationen. Sie sind nicht in der Lage, uns die entsprechenden Aktenzeichen der Dokumente zu nennen, die sozusagen die Geheimhaltungspflicht begründen, und verweigern hier dem Parlament Auskünfte.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , meine erste Frage ist : Wie wird die Informationspolitik aussehen ? Die zweite Frage lautet : Was wird sie kosten ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Wir planen für das nächste Jahr umfangreiche Medienaktivitäten in verschiedenen Bereichen . Dazu gehört auch die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Herkunft und Qualität der Eier . Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber weder über die Ausgestaltung noch über die Kosten der Kampagnen Aussagen machen , da Bundesministerin Künast darüber noch keine Entscheidungen getroffen hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie denn , daß die DSL-Bank bei ihrem an die Schneider-Immobiliengruppe vergebenen Kreditvolumen nach Berechnungen der Wirtschaftswoche vom 27 . Mai 1994 im Vergleich zur Deutschen Bank ein etwa zwanzigfach höheres Risiko eingegangen ist und daß mittlerweile bekanntgeworden ist , daß die DSL-Bank auch bei der Kreditvergabe an Procedo mit einem Kreditvolumen beteiligt ist , das wiederum wesentlich höher ist als das der Großbanken ?
Partei: GRUENE
Liebe Kollegin , vielen Dank für Ihre Frage . Leider haben Sie in Ihrer Frage eine Situation geschildert , die so nicht stimmt . Erstens ist richtig , daß zwar in der Vergangenheit für das erste Kind die Möglichkeit bestand , 4 000 DM abzuziehen . Für das zweite und alle folgenden Kinder waren es aber nur 2 000 DM . Zweitens müssen Sie ehrlicherweise hinzufügen , daß es in der Vergangenheit einen Eigenvorbehalt gab . . _ Danke , Frau Kollegin , dazu wollte ich gerade kommen : Drittens war es nur mit Nachweis möglich . . Rotgrün dagegen wird im Familienförderungsgesetz für alle Kinder gleichermaßen 3 024 DM einführen . Das heißt , bei einem Kind beträgt die Entlastung 3 024 DM , bei zwei Kindern sind es schon 6 048 DM und bei drei Kindern weit über 9 000 DM . Gerade kinderreiche Familien werden durch unsere Politik bessergestellt . Außerdem ist das ein Pauschalbetrag . Das heißt , jeder kann sich das anrechnen lassen , ohne den Betrag nachweisen zu müssen . Das hat etwas damit zu tun , daß wir nicht mehr zwischen Fremdbetreuung und Eigenbetreuung differenzieren . Das ist an dieser Stelle ein Fortschritt . Insofern glaube ich , daß Sie sich bei Ihren Kollegen , die im Finanzausschuß sind , erkundigen sollten . Die werden es Ihnen genau darlegen . Klaus Wolfgang Müller
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , bei diesem Thema , das ja nicht nur die Transportwege umfaßt , sondern auch den ganzen Bereich der Emittenten , die Verknüpfung der Verkehrssysteme , ist das Bundesumweltministerium selbstverständlich in einem ständigen Gespräch mit den anderen Häusern . Ich kann in der Kürze der Zeit _ das ist auch nicht erforderlich _ hier nicht alle Aspekte aufzeigen . Aber nur eines : Die zukünftige Bewertung der Verkehrsträger , auch die Verlagerung von einem auf den anderen Verkehrsträger , wird sich z . B . niederschlagen in der jetzt erfolgten Planung und in dem zum Teil auch schon beginnenden Bau von Güterverteilzentren in Deutschl and , die z . B . den Umschlag Langweg/Schiene auf Kurzweg/Lkw im Verteilerverkehr ermöglichen .
Ich will noch einmal sagen, dass die Belange der Rentnerinnen und Rentner in der aktuellen Rentenformel mehrfach berücksichtigt sind. Die im Jahr 2004 eingeführte Schutzklausel stellt sicher, dass es durch die Anwendung der Dämpfungsfaktoren nicht zu einer Kürzung der Bruttorente kommt. 2009 wurde diese Schutzklausel bekanntlich erweitert mit der Folge, dass auch sinkende Löhne nicht zu einer Kürzung der Bruttorente führen. Daher ist ganz klar, dass die Regierung gut beraten ist, wenn sie an dieser Rentenformel festhält.
Partei: SPD
Lieber Kollege Lippelt , es steht mir nicht an , über den Sinn dieser Frage zu spekulieren . Ich glaube , dies ist auch nicht der richtige Ort , Auskünfte darüber zu geben , welche Erkenntnisse welcher ausländischen Geheimdienste wir über die Person , die hier angesprochen wird , haben . Wichtig ist _ das wiederhole ich noch einmal _ , dass die Bundesregierung keinerlei Informationen darüber hat , dass ausländischen Geheimdiensten die angesprochenen Erkenntnisse vorliegen . Sie sieht auch keinen Anlass _ das unterstreiche ich noch einmal deutlich _ , Vermutungen , die in Pressemeldungen geäußert werden , nachzugehen . Das ist unsere Haltung .
Partei: SPD
Ich sagte eben , dass das , was ich dort geäußert habe , mitgeschnitten worden ist . Der Deutsche Kulturrat will es veröffentlichen . Ich habe es eben zugeleitet bekommen . Sobald es zeitlich möglich ist _ ich gehe davon aus , dass das morgen ist _ , bin ich gern bereit , Ihnen die durchgesehene Mitschrift zuzuleiten .