Partei: CDU/CSU
Nicht viel besser sieht es im Straßenwesen aus . Auch das früher vorbildliche S- und U-Bahn-System Berlins ist im östlichen Teil der Stadt seit 1939 nicht modernisiert worden .  Bis zur Wiedervereinigung gab es in der früheren DDR nur 16 Telefone auf 1 000 Einwohner . Die größten Schäden _ so hat es der Leipziger Gewandhauschef Wolfgang Masur sinngemäß ausgedrückt  _ ich bitte um Entschuldigung ; Sie haben recht _ sind jedoch nicht bei den Straßen und in den Fabriken , sondern in den Köpfen der Menschen entstanden . Für viele unserer neuen Mitbürger ist es nach Jahren sozialistischer Indoktrination und Bevormundung schwer , sich auf die neuen Lebensumstände einzustellen . Wir diskutieren heute _ gut fünf Monate nach dem 3 . Oktober 1990 _ über die finanzpolitische Bewältigung der Wiedervereinigungsaufgaben . Wer zu diesem Zeitpunkt eine umfassende Erfolgsbilanz erwartet , hat den Faktor Zeit völlig ausgeklammert . . Dabei müßte gerade die Opposition aus eigener Erfahrung wissen , wie lange es dauern kann , vergleichsweise geringe Struktureinbrüche und Strukturumbrüche ökonomisch zu überwinden .  Nach den Ölpreiskrisen von 1973 und 1979 dauerte es jeweils zwei bis drei Jahre , bis der wirtschaftliche Erholungsprozeß langsam einsetzte .  Wenn dies bei nur externen Einflüssen so lange dauerte , dann , meine Damen und Herren , müssen Sie zugeben , daß wir in einem Jahr sehr viel bewegt und keine Mühen und keine Kosten gescheut haben , um diesen ökonomischen Anpassungsprozeß voranzubringen . . Zusätzliche Anforderungen an das wiedervereinigte Deutschland sind nicht auf den nationalen Rahmen beschränkt . Mit der Aufhebung der Teilung ist Deutschland unmittelbar zum gleichberechtigten souveränen Mitglied der Völkergemeinschaft geworden . Der Präsident der Vereinigten Staaten hat uns im letzten Jahr Partnerschaft in der Führung angeboten . Aber das war keine schmeichelhafte Aussage zur Stärkung unseres nationalen Selbstbewußtseins .  Die Welt erwartet von uns _ als einer der größten Industrienationen _ einen noch größeren Beitrag zur Lösung internationaler Aufgaben und Konflikte . Wir waren auf diese zunehmenden Verpflichtungen eingestellt . . Wir haben _ unmittelbar im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und der Ost-West-Entspannung _ der Sowjetunion 15 Milliarden DM für den Truppenabzug bis 1994 zugesagt . Wir haben durch Bürgschaften , Kredite und direkte finanzielle Unterstützung unseren Nachbarn im Osten auf dem Weg zu Marktwirtschaft und Demokratie Beistand geleistet . Meine Damen und Herren , jeder , der das kritisiert , muß sich fragen lassen , ob die Kosten dann , wenn wir diese Unterstützung nicht gewährten ,  nicht sehr viel höher wären , . um auf dem Weg zu Demokratie und freier Marktwirtschaft künftig entscheidend voranzukommen . Allein in den Haushaltsjahren 1990/91 belaufen sich die Mittel für die Sowjetunion und die mittelund südosteuropäischen Staaten auf 8 ,6 Milliarden DM . Hinzu kamen die _ zumindest in ihrer Höhe _ nicht vorhersehbaren Beiträge zur Finanzierung des UNO- Einsatzes am Golf . Die Forderung , einen solchen Betrag vor allem durch Einsparungen auszugleichen , ist eine finanz- und haushaltspolitische Illusion . Wir haben an Einsparungen und Entlastungen getan , was möglich war .  _ Das ist kein dummes Zeug , Frau Kollegin Matthäus-Maier . . Sie haben in Ihrer Regierungszeit nie ein Konsolidierungsvolumen von 50 Milliarden DM in zwei Jahren erreicht . _ . Seit Beginn des Wiedervereinigungsprozesses wurden Haushaltsentlastungen mit einem Gesamtvolumen von fast 50 Milliarden DM beschlossen . 37 Milli -ardenDMhiervonentfallenaufdenEntwurfdesBundeshaushalts 1991 . Mehr als die Hälfte dieser 50 Milliarden DM sind Ausgabenkürzungen . Wer noch mehr verlangt , muß sagen , wen er meint und wo er ansetzen will .  _ Lieber Kollege Struck , Ihre Parlamentarischen Staatssekretäre sind nicht einmal 1972 , als das Parlament aufgelöst wurde , zurückgetreten . Ich kann mich noch gut an den Vorgang erinnern . . Der größere Anteil der vorgesehenen Einnahmeverbesserungen entfällt auf die Anhebung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung . . Wer im Zusammenhang mit dieser _ und durch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge noch gemilderten _ Beitragsanhebung polemisch vom Abkassieren spricht ,  der kann das Wort Solidarität nicht genügend begreifen . . Die Arbeitslosenversicherung war immer eine Solidargemeinschaft der Beschäftigten und der Arbeitssuchenden . Auch die frühere , sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat bei steigender Arbeitslosigkeit mit Beitragsanhebungen und Ausgabenkürzungen der Bundesanstalt für Arbeit reagiert .  Neben den an erster Stelle stehenden Ausgabenbeschränkungen ist ein vorübergehender Anstieg der Kreditfinanzierung richtig und ökonomisch sinnvoll .  Es geht um Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und um die Sicherung von Frieden , Freiheit und Demokratie . Nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte sind Kredite sinnvoller eingesetzt worden als zur finanzpolitischen Flankierung der deutschen Einheit . . Im letzten Jahr ist uns die Frage nach zusätzlich erforderlichen Steuererhöhungen gestellt worden . Nach ökonomischen Kriterien und finanzpolitischen Vorgaben muß die Reihenfolge der Finanzierungsalternativen lauten : erstens Ausgabenbeschränkungen , zweitens Kreditaufnahme und erst dann , wenn alle anderen Instrumente ausgeschöpft sind , Steuererhöhungen . Ich habe das am 17 . September 1990 bei einer öffentlichen Veranstaltung in München wie folgt umschrieben : Steuererhöhungen müssen das Letzte sein ; sie dürfen nicht am Anfang stehen und nur dann erfolgen , wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind .  Bemerkenswert ist nicht die Tatsache von Steuererhöhungen im Frühjahr 1991 , sondern der Zeitraum , in dem wir ohne sie ausgekommen sind . . _ Meine Damen und Herren , die Gleichung ist ganz einfach : Die SPD hätte bereits im Herbst 1989 , spätestens bei der Währungsunion die erste Steuererhöhung , bei der Vereinigung die zweite und jetzt die dritte und vierte durchgeführt . . Wir haben drei Nachtragshaushalte mit Einsparungen , mit Umschichtungen finanziert und sind bis heute _ das ist für die deutsche Volkswirtschaft gut _ ohne Steuererhöhungen ausgekommen . Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Steuerpolitik . . Meine sehr verehrten . Damen und Herren , weder nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 1991 vom Juli letzten Jahres noch nach den Eckwertebeschlüssen vom November 1990 waren Steuererhöhungen erforderlich .  Wir haben Milliardenbeträge auch für Osteuropa ohne Steuererhöhungen bereitgestellt .  Noch Anfang Januar 1991 , bei der Vorbereitung des Kabinettentwurfs , standen Steuererhöhungen nicht auf der Tagesordnung . . Bis zum Ausbruch des Golfkrieges habe ich niemandem den Auftrag gegeben , Steuererhöhungsoptionen zu erarbeiten .  Wenn die Ausgaben für den Golfkrieg nicht auf uns zugekommen wären ,  hätten wir im Jahre 1991 die Steuern nicht erhöht . Das ist die Wahrheit ! . Alles , was im Jahre 1991 an zusätzlichen Finanzierungsaufgaben auf uns zukam , konnte beim besten Willen nur noch über eine Verbesserung der Einnahmen gedeckt werden . Auch andere Länder , die _ wie Japan _ nicht vor vergleichbaren nationalen Aufgaben standen , gehen den gleichen Weg . Wir hatten im letzten Jahr den Vereinigten Staaten und anderen beteiligten Ländern bereits über fünf Milliarden DM zur Unterstützung im Golfkonflikt zugesagt . Nach Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzung haben wir in diesem Jahr noch einmal 11 ,3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Die Summe aus Golfhilfe und den Zahlungen an die osteuropäischen Staaten beläuft sich in diesem Jahr auf 17 ,7 Milliarden DM . Das entspricht genau den zusätzlichen Steuereinnahmen , die wir auf der Grundlage der jüngsten Beschlüsse 1991 erzielen werden . Hinzu kommen die kaum bezifferbaren Folgekosten aus dem Verfall des RGW-Handels . Diese Rechnung wird nicht durch die Einbeziehung der Golfkosten in den Regierungsentwurf in Frage gestellt . Der Golfbeitrag , der von der zeitlichen Reihenfolge her zuerst haushaltswirksam wurde und etatisiert werden mußte , hat den eigentlich für Wiedervereinigungsaufgaben vorgesehenen Spielraum belegt . Die haushaltstechnische Behandlung ändert nichts an der Notwendigkeit , für die zusätzlichen Aufgaben einen Ausgleich zu schaffen .  _ Zu beurteilen , was das ist , das überlasse ich Ihnen ; Sie können anschließend darauf antworten .  Sie werden es jedenfalls weder vom Ablauf und den Zahlen noch von der Begründung her widerlegen können . . Der Solidaritätszuschlag entfällt ab 1 . Juli 1992 . . _ Wenn Sie könnten , würden Sie den Zeitraum verlängern ; wir werden ihn nicht verlängern . _ . Die Anhebung der Verbrauchsteuern und eine später eventuell notwendig werdende Anpassung bei der Mehrwertsteuer  sind auf Dauer angelegt . Damit wollen wir Vorsorge für die gestiegene internationale Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands schaffen . Es ist unser unmittelbares ökonomisches und politisches Interesse , Friktionen im Prozeß des marktwirtschaftlichen Wandels bei unseren östlichen Nachbarn zu begrenzen und so Absatzmärkte zu erhalten . In Europa kann es nur dann dauerhafte Stabilität und Prosperität geben , wenn die Gefahr gewaltiger Flüchtlingsströme und politischer Unruhen gebannt wird . Der mittelfristige steuerliche Beitrag kommt deshalb unseren Bürgern als Friedensinvestition zugute . Hier wird sehr klar , was der Kollege Schäuble und die Bundesregierung immer wieder gesagt haben : Wir müssen , um neue Völkerwanderungen in Europa zu verhindern , den Menschen helfen , damit sie in ihrer Heimat bleiben können . Auch das ist unser Beitrag für Frieden und für Freiheit . . Eine dauerhafte Zusatzaufgabe ist auch die Verbesserung der lange Zeit unterbrochenen oder vernachlässigten Ost-West-Verkehrsverbindungen in Deutschland . Da die Autobahngebühr keine Zustimmung gefunden hat , . ist ein höheres Mineralölsteueraufkommen dafür ein geeignetes Finanzierungsinstrument . Eine stärkere Gewichtung der indirekten Steuern entspricht im übrigen der steuerpolitischen Leitvorstellung fast aller Industriestaaten . Wir werden deshalb die gewonnenen Spielräume auch für die notwendige Entlastung der Familien und der Betriebe nutzen . Die Kritik der SPD an unseren steuerpolitischen Beschlüssen  ist reine Pflichtübung . Was wir vereinbart haben , bleibt in vielen Bereichen weit hinter früheren Parteitagsbeschlüssen der SPD zurück .  Die SPD wollte den Benzinpreis nicht um 25 Pfennig , sondern um 50 bis 60 Pfennig verteuern , und sie will . eine Ergänzungsabgabe von 15 % . Die SPD hat in ihren Oppositionsjahren über 40 Steuererhöhungsvorschläge auf den Tisch gelegt . In ihrer Regierungszeit wurden die indirekten Steuern um insgesamt 25 Milliarden DM erhöht . Im Verhältnis zum heutigen Bruttosozialprodukt entspräche das einer Steuererhöhung von nahezu 60 Milliarden DM jährlich . Der Unterschied zu heute besteht in folgendem : Damals ging es um die Finanzierung sozialistischer Experimente ; . heute dagegen setzen wir diese Mittel ein , um Frieden und Freiheit national und international zu unterstützen . Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Finanzpolitik . . Unsere steuerpolitischen Vereinbarungen sind sozial ausgewogen . . Sie stellen Wachstum , Stabilität und Beschäftigung nicht in Frage .  Durch die beiden wichtigsten Elemente , Verbrauchsteuererhöhungen und Solidaritätszuschlag zur Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer , werden alle Bevölkerungsgruppen angemessen beteiligt . Der Solidaritätszuschlag belastet höhere Einkommen am stärksten . Der Durchschnittslohn in den neuen Bundesländern wird dagegen durch diese Abgabe überhaupt nicht berührt . Berücksichtigt man die durchschnittliche Einkommensentwicklung , bleibt den meisten Steuerzahlern trotz der Steuererhöhungen ein spürbarer Einkommenszuwachs . . Das ist der Unterschied . Durch unsere Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik , durch ein Wachstum von acht Jahren sind wir in der Lage , . trotz der Belastungen im Steuerbereich den Bürgern zu gewährleisten , daß sie auf Grund der Einkommenszuwächse im letzten und in diesem Jahr auch im Jahr 1991 über einen realen Einkommenszuwachs verfügen . . Das wäre unter Ihrer Regierung nicht der Fall gewesen . Unbestritten _ auch ich will das überhaupt nicht bestreiten _ bergen Steuererhöhungen immer auch konjunkturelle Risiken . Das war für uns der entscheidende Grund dafür , so lange wie möglich auf eine solche Maßnahme zu verzichten .  Die getroffenen Entscheidungen sind aber vor dem Hintergrund der erheblichen expansiven Impulse zu sehen , die sich aus der bisherigen Finanzierung der Wiedervereinigungsaufgaben ergeben . Im Saldo bleibt die Finanzpolitik auch in den Jahren 1991 und 1992 expansiv und stützt die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern .  Die Einhaltung der in den Eckwertebeschlüssen festgelegten Obergrenze für die Kreditaufnahme von 70 Milliarden DM hat schon jetzt erkennbar zur Beruhigung an den Finanzmärkten beigetragen . Die Kapitalmarktzinsen sind in den letzten Wochen deutlich , um 0 ,5 Prozentpunkte , zurückgegangen . Damit verbessern sich insbesondere die Finanzierungsbedingungen für Investoren und Bauherren . Wer unsere steuerpolitischen Beschlüsse kritisiert , ist gut beraten , einmal über den nationalen Tellerrand zu sehen . . Unsere internationalen Partner analysieren genau , welche Konsequenzen die deutsche Wiedervereinigung für das eigene Wachstum und die eigene Beschäftigungssituation hat . Das zeigt sich deutlich beim IWF , bei den G 7 oder beim Ecofin-Ministerrat . Es kommt nicht von ungefähr , daß uns gerade in der letzten Woche der französische Finanzminister für die policy-mix dieser Bundesregierung ausdrücklich seine Anerkennung ausgesprochen hat . . _ Ich gebe mit Sozialisten nicht an . Lieber Kollege Roth , die meisten Sozialisten außerhalb Deutschlands verfügen über sehr viel mehr ökonomischen Sachverstand als Sie . . _ Nein , das sind Lebende . Pierre Bérégovoy würde sich mit Schrecken wenden , wenn er sich an Ihre Leitlinien zur Steuer- und Finanzpolitik halten müßte .  Der Wachstumsprozeß in Deutschland hat die Exportbedingungen bei unseren Handelspartnern wesentlich verbessert . Der Export der EG-Länder in die Bundesrepublik hat um jeweils zweistellige Prozentsätze , im Fall Spaniens sogar um über 30 Prozent , zugenommen . Das wiedervereinigte Deutschland , insbesondere die neuen Bundesländer , bieten gute Investitionschancen in einem neu entstehenden Markt . Vom wiedervereinigten Deutschland geht kein Inflationsschub aus . Die Preissteigerungsrate hat sich seit Beginn des Vereinigungsprozesses kaum verändert . Das ist doch eine großartige Leistung , . wenn man feststellen kann , daß der Beitritt eines so großen Teils Deutschlands ohne jede Friktion in der Stabilität bewältigt werden konnte . . Auch ein wiedervereinigtes Deutschland bleibt Stabilitätsanker in Europa . Deutschland bleibt auch in den kommenden Monaten ein wichtiger Faktor der Stabilität angesichts einer sich insgesamt abschwächenden Weltkonjunktur . Wir haben zur Zeit hinter Japan das zweitstärkste Wachstum unter den sieben größten Industrienationen . Wir halten den zweiten Platz auch bei der Industrieproduktion . Die Arbeitslosigkeit ist nur in Japan geringer . Allein im letzten Jahr konnten wir einen Beschäftigungszuwachs von 800 000 verzeichnen .  Eine vergleichbare Dynamik am Arbeitsmarkt _ leider gespalten in West und Ost _ hat es nur in den ersten Jahren des Wiederaufbaus gegeben . Auf der Grundlage einer starken und weiterhin kräftig expandierenden Volkswirtschaft können wir den neuen Bundesländern und unseren dort lebenden Mitbürgern geben , was notwendig und sinnvoll ist . Ich bin sehr froh , daß wir uns in den letzten Tagen und Wochen zwischen Bund und Ländern , zwischen Regierung und Sozialpartnern wirklich auf einen großen Pakt , auf eine große Kraftanstrengung im Hinblick auf Investitionen und Finanzausstattung in den neuen Bundesländern geeinigt haben . In den nächsten vier Jahren können Bürger , Unternehmen und öffentliche Haushalte im Beitrittsgebiet mit staatlichen Leistungen in einem Umfang von mehreren 100 Milliarden DM rechnen . Im Interesse eines raschen wirtschaftlichen Aufschwungs wurden bereits zahlreiche Investitions- , Existenzgründungsund Industrieansiedlungsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden DM aufgelegt . Der Fonds Deutsche Einheit sichert die Grundfinanzierung der Landeshaushalte in den nächsten Jahren . Die Deutsche Bundespost wird in den kommenden Jahren insgesamt 55 Milliarden DM investieren . Durch das heute ebenfalls zur Beratung stehende Steueränderungsgesetz 1991 führen wir neben der bereits bestehenden Investitionszulage eine Sonderabschreibung für Investitionen im Beitrittsgebiet in Höhe von 50 % ein . Auf die Erhebung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer soll in den neuen Bundesländern ab 1 . Januar 1991 verzichtet werden . Ich glaube , niemand wird bestreiten , daß es nicht sinnvoll wäre , jetzt Tausende von Finanzbeamten für die Erarbeitung der Einheitswerte in den neuen Bundesländern heranzuziehen . . Über die Unternehmenssteuern in ganz Deutschland wird im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt nachgedacht und entschieden werden müssen . Wir werden im Sommer dieses Jahres das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission zu diesem Punkt erhalten , es genau studieren und dann politisch entscheiden . Politische Entscheidungen zu der Frage Unternehmenssteuerreform werden wir in Ruhe im Jahr 1992 vorbereiten und treffen . . Dabei haben wir zugesagt , daß wir die Belange der Länder und der Gemeinden berücksichtigen werden . Das fand einvernehmliche Zustimmung im Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten . Es soll auch nicht in Vergessenheit geraten , daß die unabhängige Sachverständigenkommission _ _  _ Die sind unabhängig , weil sie bei der Begutachtung nicht an Aufträge gebunden sind .  Außerdem sollte bedacht werden , daß bereits in den Thesen dieser Kommission auch die Gegenfinanzierung enthalten ist . Das heißt , daß die Finanzierung nicht zu Lasten der übrigen Steuerzahler gehen soll . Wir werden bei der politischen Entscheidung darauf achten , daß der Schwerpunkt der Erleichterung bei der Vermögensteuer jedenfalls im betrieblichen Bereich liegen wird . Auf dieser Grundlage können wir mit den geschaffenen Bedingungen nun darangehen , Investitionen anzureizen und die Lebensumstände in den neuen Bundesländern zu verbessern . Uns geht es um die Menschen . . _ Meine Damen und Herren , ich jedenfalls habe in den letzten Monaten einen Großteil meiner Arbeit darauf verwendet , mich um die Menschen im östlichen Teil Deutschlands zu kümmern , und ich habe darauf verzichtet , mich an irgendwelchen Sonnenstränden aufzuhalten . . Das gönne ich jedem von Herzen . Nur , ich habe darauf verzichtet , mich bräunen zu lassen , weil ich meine : Unsere Aufgabe besteht darin , uns jetzt diesen Dingen zu widmen und das Bestmögliche für die Menschen in den neuen Bundesländern zu tun . Das lassen wir uns von niemandem , auch nicht von Ihnen , absprechen . . Wo es um persönlichen Einsatz und um Argumente ging , haben wir uns mit ganzer Kraft engagiert . . Wir haben mit den Kirchen , mit den Verbänden , mit Ländern und Gemeinden zusammengearbeitet , um das Los der 45 Jahre lang unterdrückten Menschen so schnell wie möglich zu verbessern . Auf unser Drängen hin haben die Länder in der vorletzten Woche einer vollen Beteiligung des Beitrittsgebiets am Umsatzsteueraufkommen zugestimmt . Damit können die neuen Bundesländer _ trotz deutlich geringerer Wirtschaftskraft _ je Einwohner ebensoviel ausgeben wie die alten Bundesländer . Die Gemeinden dort erhalten künftig doppelt so hohe Finanzzuweisungen wie die Gemeinden im Westen . Das ist notwendig . In der letzten Woche hat das Bundeskabinett zusätzlich das Gemeinschaftswerk Aufschwung - Ost beschlossen . Wir wollen den wirtschaftlichen Aufholprozeß noch stärker beschleunigen . . Zugleich soll die Zeit bis zur Entstehung neuer Arbeitsplätze durch eine Beschäftigungsbrücke überwunden werden . Insgesamt hat das Gemeinschaftswerk in den Jahren 1991/92 ein Programmvolumen von 24 Milliarden DM . Zu den wichtigsten Elementen gehört die Förderung der kommunalen Investitionen durch eine einmalige Investitionspauschale des Bundes in Höhe von 5 Milliarden DM . Die Investitionen sollen der Instandsetzung insbesondere von Schulen , Krankenhäusern und Altenheimen dienen . Unser Appell geht an die Kommunalpolitiker in den neuen Bundesländern , die Aufträge möglichst schnell und unkompliziert zu erteilen , damit sich dort endlich mehr bewegt als bisher . . _ Ich habe niemandem Schuld vorgeworfen . Ich habe appelliert , das Geld , das bereits seit Wochen drüben ist , möglichst schnell vor allen Dingen an das private Baugewerbe zu geben , damit bei der Beschäftigung und der öffentlichen Nachfrage etwas Entscheidendes passiert . . Für zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden 1991 2 ,5 Milliarden DM und 1992 3 Milliarden DM bereitgestellt . Damit sollen zu den bislang vorgesehenen 130 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Jahr 1991 zusätzlich 150 000 Förderungen erreicht werden . Die Verkehrsverhältnisse sollen als Voraussetzung für private Investitionen entscheidend verbessert werden . Für die Ost-West-Straßenverbindungen , Investitionen der Deutschen Reichsbahn und die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden stehen in den Jahren 1991/92 zusätzlich 5 ,6 Milliarden DM zur Verfügung . 2 ,2 Milliarden DM haben wir für die Verbesserung des Wohnungsbestands , für die Privatisierung von Wohnungseigentum und für die Städtebauförderung vorgesehen . Weitere Programmpunkte betreffen die regionale Wirtschaftsförderung , die Werfthilfen Ost , Verbesserungen im Umweltschutz und die Sicherung des Bestands von Hochschulen . Schließlich haben wir eine weitere Verbesserung bei der bereits früher vereinbarten Investitionszulage beschlossen . Die Gewährung der Zulage wird ein halbes Jahr verlängert und kann künftig kumulativ zur Sonderabschreibung in Anspruch genommen werden . Was jetzt und bereits früher an Förderung beschlossen wurde , ist insgesamt ein Optimalprogramm . Das haben mir auch die Finanzminister der ostdeutschen Bundesländer in einem sehr konstruktiven Gespräch am Mittwoch letzter Woche bestätigt . Ich bin dankbar dafür , daß Sie auch , was die Mitleistungspflicht der Länder und der Kommunen anbelangt , mit mir zu einer Einigung gekommen sind , so daß dieses Programm wirklich laufen kann , und daß die Sozialpartner ihm voll zugestimmt haben und jetzt , wie ich meine , die bestmögliche Voraussetzung für die Entwicklung der Länder und der Kommunen drüben geschaffen wurde . . Eine noch weiter gehende Aufstockung der gezielten Wirtschaftsförderung und der staatlichen Infrastrukturinvestitionen ist weder sinnvoll noch möglich . Eine endlose Fortsetzung der Förderdiskussion wäre für den Bereich der p rivaten Investitionen sogar schädlich , weil die Investoren in der Hoffnung auf weitere Verbesserungen ihre Vorhaben sonst zurückstellen würden . Der Liquiditätseffekt der Investitionsförderung beläuft sich , wenn man alle Instrumente zusammenfaßt , im ersten Jahr auf rund 50 % der Anschaffungskosten . Ein noch höherer Prozentsatz würde das für den marktwirtschaftlichen Regulierungsprozeß unverzichtbare Eigenrisiko der Investoren zu stark gefährden und beeinträchtigen . Alle notwendigen und richtigen Maßnahmen zur gezielten Investitions- und Wirtschaftsförderung können nur greifen , wenn die Treuhandanstalt ihre Privatisierungsaufgabe wirksam und mit breiter Unterstützung der Öffentlichkeit bewältigen kann . Ich bedanke mich sehr auch bei den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer für ihre positive Stellungnahme gestern zu der Arbeit der Treuhand gerade in den letzten Wochen . . Die Umwandlung der ehemaligen Staatswirtschaft in eine dezentrale Wettbewerbswirtschaft steht und fällt mit der Privatisierungsaufgabe . Rund 90 % der Betriebe gehören zum Treuhandbereich . 80 % der Arbeitsplätze befinden sich in diesen Betrieben . Ich habe in der Aussprache in der vorletzten Woche schon darauf hingewiesen : Die Arbeit der Treuhandanstalt kann sich mit 700 Veräußerungen durchaus sehen lassen . Wir wissen , welche großen Probleme noch auf sie zukommen und wie ungeheuer schwierig es ist , mit dieser riesigen Aufgabe in relativ kurzer Zeit fertig zu werden . Entgegen mancher Kritik ist die Arbeit der Treuhandanstalt nicht gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet . Ich persönlich habe die Arbeit der Treuhandanstalt zu keinem Zeitpunkt als kaltes Finanzmanagement verstanden . Privatisierungspolitik muß wie jeder andere Politikbereich , wie die Wirtschaftspolitik insgesamt , die Sozialpolitik , die Forschungspolitik , die Landwirtschaftspolitik und die Umweltpolitik im Interesse der Menschen für soziale Sicherheit und steigenden Wohnstand bürgen . Um Beschäftigungseinbrüche zu begrenzen und einer weitgehenden Entindustrialisierung der neuen Bundesländer zu begegnen , soll künftig die Sanierungs- und Umstrukturierungsaufgabe der Treuhandanstalt noch stärker betont werden . Bet riebe , die zur Zeit nicht privatisierungsfähig sind , aber ein tragfähiges Unternehmenskonzept entwickelt haben , sollen zu Wettbewerbsfähigkeit begleitet werden . Auch sollen die Entscheidungen der Treuhandanstalt eng mit der Regional- , Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik verzahnt werden . Nur über eines müssen wir uns im klaren sein : Strukturkonservierung um jeden Preis ist kein wirksames Mittel zur Arbeitsplatzsicherung , sondern bewirkt , wie uns die Wissenschaft und die Erfahrung immer wieder sagen , genau das Gegenteil . Die Arbeit der Treuhandanstalt muß auch bei Berücksichtigung von Beschäftigungsaspekten im Kern betriebswirtschaftlich rational bleiben . Der Ihnen vorliegende Bundeshaushalt 1991 steht im Zeichen der deutschen Einheit . Die Daten und Fakten des Haushaltsentwurfs 1991 sind nur dann richtig zu bewerten , wenn man die außergewöhnliche Situation des wiedervereinigten Deutschlands im Blickfeld behält . Im letzten Jahr vor der Wiedervereinigung , 1989 , betrug das Haushaltsvolumen des Bundes noch knapp 300 Milliarden DM . Durch drei Nachtragshaushalte stiegen die Gesamtausgaben im letzten Jahr auf 380 Milliarden DM . In diesem Jahr sind es einschließlich der Maßnahmen für die neuen Bundesländer im Rahmen des Gemeinschaftswerks 411 Milliarden DM . Dem stehen Steuereinnahmen von 293 ,9 Milliarden DM gegenüber . Hinzu kommen die zuletzt beschlossenen Steuererhöhungen von rund 17 Milliarden DM . Der verbleibende Finanzierungsbedarf wird durch die sonstigen Einnahmen und eine Nettokreditaufnahme von knapp 70 Milliarden DM gedeckt . In unserer mittelfristigen Finanzplanung verpflichten wir uns , diese Nettokreditaufnahme bis 1994 systematisch und intensiv zurückzuführen . Damit haben wir die in den Eckwertebeschlüssen festgelegte Obergrenze für Kreditaufnahme eingehalten . Auch wenn wir die Ihnen vorliegende Finanzplanung bis 1994 an die nochmals gestiegenen Anforderungen anpassen , bleibt der durchschnittliche Ausgabenanstieg in den kommenden Jahren deutlich unter dem erwarteten Zuwachs des Bruttosozialprodukts . Die Aufgabe der Konsolidierung und der erneuten Begrenzung des Staatsanteils steht auch im wiedervereinigten Deutschland auf der Tagesordnung . Schwerpunkte der Haushaltsentlastung im Haushaltsentwurf 1991 und im Finanzplan sind Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben um 7 ,6 Milliarden DM , Begrenzung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit durch eine vorübergehende Anhebung der Beiträge und Minderausgaben _ 20 ,8 Milliarden DM _ und Umlenkung von Investitionen in einer Größenordnung von 2 Milliarden DM . Darüber hinaus sind Kürzungen in zahlreichen Einzelpositionen vorgesehen . Verstärkt ab 1992 wollen wir eine weitere Haushaltsentlastung durch spürbaren Subventionsabbau verwirklichen . . In den jüngsten Beschlüssen zur Steuerpolitik haben wir das Subventionsabbauziel noch einmal von 6 auf jetzt 10 Milliarden DM angehoben . Berücksichtigt man darüber hinaus den Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung und die vorgesehene Gegenfinanzierung zur ersten Stufe der Unternehmenssteuerreform in einem Volumen von etwa 8 Milliarden DM sowie die bereits verwirklichte Bereinigung im Steuerreformgesetz 1990 , so ergibt sich im Gesamtzeitraum 1990 bis 1994 ein Subventionsabbauvolumen von über 40 Milliarden DM . Das ist weit mehr , als in irgendeiner Periode der Nachkriegszeit verwirklicht werden konnte . . Beim Abbau der Berlin- und der Zonenrandförderung haben wir nach meiner Einschätzung einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen gefunden . Wir halten am Ziel eines zügigen Abbaus der teilungsbedingten Kosten fest . Aber es wird keinen bruchartigen Entzug der Förderinstrumente geben . Dort , wo Gebiete auch nach Aufhebung der Teilung durch Grenzen benachteiligt sind _ das gilt z . B . für den Grenzraum zur Tschechoslowakei _ , bleibt die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erhalten . Berlin wird insgesamt in die neuen steuerlichen Förderinstrumente Investitionszulage und Sonderabschreibungen einbezogen . Ich glaube im übrigen , die staatliche Förderung wird gerade in der neu erwachten Metropole und Hauptstadt Berlin bald keine große Rolle mehr spielen . Jedenfalls fand sich am 15 . Februar 1991 der Berliner Senator für Stadtentwicklung in der Welt mit folgender Einschätzung wieder : Wir erleben einen beispiellosen Run der Investoren auf West-Berlin . Ausgabensteigerungen im Bundeshaushalt 1991 betreffen natürlich in erster Linie die Wiedervereinigungsaufgaben . Angesichts der krassen Unterschiede in der Ausstattung mit öffentlichen Dienstleistungen und dem Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West mußten wir klare Prioritäten setzen . Dennoch will ich auch einige Verbesserungen für die westlichen Bundesländer nicht unerwähnt lassen . Zu nennen wäre die Ausgabensteigerung bei der Agrarsozialpolitik um rund 300 Millionen DM . Der Mehrbedarf beim Kindergeld und Erziehungsgeld ist zum Teil auf die Ausdehnung auf das Beitrittsgebiet , zum anderen auf die im letzten Jahr wirksam gewordene Erhöhung des Kindergelds für das zweite Kind sowie auf die Verlängerung der Bezugsdauer des Erziehungsgeldes in den letzten beiden Jahren zurückzuführen . In den Koalitionsvereinbarungen haben wir eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer des Erziehungsgeldes auf zwei Jahre ab 1993 vorgesehen . Dies ist ein großartiger Beitrag für eine fortschrittliche , in die Zukunft reichende Familienpolitik . . Darüber hinaus wollen wir ab 1 . Januar 1992 unser Ziel der völligen Freistellung der Kinderunterhaltskosten von der Besteuerung verwirklichen . Das Kindergeld für das erste Kind wird um 20 DM erhöht .  Der Kinderfreibetrag wird auf rund 4 000 DM erhöht . _ Was haben denn Sie in Ihrer Zeit getan ? Sie haben die Kinderfreibeträge abgeschafft , Frau Kollegin Matthäus-Maier . . In Ihrer Regierungszeit ist doch die Familienpolitik zur Unkenntlichkeit deformiert worden und fand überhaupt nicht mehr statt . . Der Ansatz für die Hochschulsonderprogramme , vor allem zur Sicherung der Leistungsfähigkeit in besonders belasteten Fachrichtungen und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses , beansprucht zusätzlich 238 Millionen DM . Weitere 100 Millionen DM entfallen auf die Studentenwohnraumförderung . Daß dieser Bundeshaushalt ein außergewöhnlicher Haushalt ist , zeigt sich auch am Datum der heute beginnenden Beratungen . Auf Grund des Wiedervereinigungstermins am 3 . Oktober 1990 konnte der Bundeshaushalt zum erstenmal seit 1983 nicht vor Beginn des Haushaltsjahrs verabschiedet werden . Sie haben uns damals kritisiert . Stellt es sich heute nicht als richtig heraus , die Zeit abzuwarten  und am Beginn des Jahres einen Entwurf vorzulegen , der dann den Bedürfnissen und Notwendigkeiten des Jahres 1991 möglichst gerecht wird ? . Auch hier sind Ihre Befürchtungen und Unterstellungen eindeutig widerlegt worden . Wir haben durch den späteren Beratungstermin jetzt die Chance , alle voraussehbaren zusätzlichen Aufgaben im nationalen und internationalen Bereich in die Haushaltsplanung einzubeziehen . Wir werden für die zuletzt vereinbarten Maßnahmen keine Ergänzungsvorlage und keinen Nachtrag vorsehen . Die neuen Maßnahmen sollen vielmehr über die Berichterstatter im Haushalt umgesetzt werden . Dies ist der schnellste Weg , damit die zusätzlichen Instrumente zu Gunsten der neuen Bundesländer unmittelbar wirksam werden können . Wenn wir heute noch einmal in der Situation des Jahreswechsels 1989/90 stünden , würden wir wieder keinen anderen Weg gehen als den , den diese Bundesregierung _ bei aller Differenzierung in Einzelfragen _ gemeinsam und erfolgreich gegangen ist . . Es wäre verhängnisvoll gewesen , wenn wir uns vor einem Jahr in einer weltpolitischen Situation , in der die einmalige Chance zur Überwindung der Teilung bestand , geirrt hätten und wenn wir damals auf Ihre verhängnisvolle Losung Langsamkeit in diesem Bereich gesetzt und uns ihr angeschlossen hätten . . Wir haben im Herbst 1989 klar gesagt : Die deutsche Frage steht auf der Tagesordnung der Weltpolitik . Schon in wenigen Jahren wird niemand mehr über die uns heute so dringlich beschäftigenden Finanzierungs- und Steuerfragen sprechen . Aber unsere Entscheidung in der historischen Sekunde , in der die deutsche Einheit möglich war , zu handeln und zuzugreifen , wird Bestand haben . Der politische Wille , erkennbare Haushaltsrisiken und Belastungen in Kauf zu nehmen und für die Menschen .das Beste zu erreichen , war und bleibt richtig und wird am Ende überzeugen . Nach 40 Jahren der Frontstellung im Kalten Krieg kann Deutschland einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Freiheit in der Welt leisten . In einem Interview mit der Welt vom 21 . Mai 1990 sagte der sowjetische Deutschlandexperte Nikolai Portugalow zur Rolle des wiedervereinten Deutschland unter anderem : Es kann zur goldenen Brücke zwischen Ost und West werden , und dann sind wir in der B ring - schuld : Ich verstehe allzugut , solange wir marktwirtschaftliche Strukturen nicht aus der Taufe gehoben haben , geht das so einfach nicht . Ich glaube aber , daß das uns , wenn auch mit vielen Schwierigkeiten , gelingen wird . Dann allerdings wird Deutschland zu eben einer solchen Brücke zwischen Ost und West werden und auf diese Weise zu seiner historischen jahrhunderte- , jahrtausendealten Mission zurückkehren .  Wir haben jahrelang im ökonomischen Wettkampf der Systeme gestanden . Jetzt , da sich die Überlegenheit der freiheitlichen , marktwirtschaftlichen Ordnung erwiesen hat , wären Triumphgefühle und Überheblichkeit fehl am Platz . Der erneuerte wirtschaftliche Wettbewerb im nationalen wie im internationalen Bereich kommt allen Menschen zugute . Nur wir selbst , meine Damen und Herren , könnten uns in diesem Wettbewerb besiegen . Deshalb sollten wir uns nicht auf die Vergangenheit , sondern auf die Zukunft konzentrieren . Wir dürfen nicht einer vergangenen Idylle , einer scheinbaren Geborgenheit unter dem Schirm der früheren idologischen Auseinandersetzung nachtrauern . . Wer sich eingräbt , hat schon verloren . . Statt dessen sollten wir auf die Worte des früheren Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard hören .  _ Meine Damen und Herren von der SPD , wir brauchen uns Ludwig Erhards nicht zu schämen . Sie haben ihn bekämpft ! . Ludwig Erhard sagte am 9 . Februar 1950 : Nur dann , wenn wir aus der deutschen Wirtschaft und aus den deutschen arbeitenden Menschen durch alle Schichten hindurch die höchste Leistung , die überhaupt denkbar ist , herausholen , haben wir Aussicht , die deutsche Not zu bannen und unser Schicksal glücklich zu gestalten . Auch für die Deutschen in den alten Bundesländern , die im Vergleich zu den Menschen in anderen Regionen dieser Welt in relativem Wohlstand leben , gilt dieser Satz des früheren Bundeswirtschaftsministers . Was wir jetzt an geringfügigen Einschränkungen zu tragen haben , können wir durch mehr Initiative , durch Leistung und Einsatzwillen ausgleichen . Es besteht kein Anlaß zum Wehklagen . Wir sollten vielmehr dankbar sein für das , was uns die Geschichte , was uns aber zugleich unsere eigene Beharrlichkeit und unser Glaube an die Zukunft geschenkt haben . . Die Bundesregierung legt mit diesem Bundeshaushalt ihr Programm zur Überwindung der Teilung vor .  Alle Deutschen in Ost und West , in Nord und Süd sind aufgerufen , sich ebenfalls für die nationale Aufgabe der Einheit einzusetzen . Ich danke Ihnen . .