Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den Zwischenruf Stasi können Sie sich sparen . Ich habe mit der Stasi nichts zu tun . Meine Opfer-Akte der Stasi ist über dreieinhalb Jahrzehnte lang . Ich habe hier das Vergnügen , mit den meisten meiner Vorredner über einige Stellen einer Meinung zu sein . Das brauche ich dann jetzt gar nicht mehr zu sagen . Fast jeder hat irgend etwas Richtiges gesagt ; über das Unrichtige würde ich schweigen . Worum geht es eigentlich ? Es geht darum , daß Sie aus einer Situation , die gewiß reformbedürftig ist , nun den üblichen großen Koalitionsstreit machen . Es mißfällt mir äußerst , daß dies jetzt eine Sache zwischen CDU , CSU und SPD ist . Wir sind schließlich auch noch da ! . _ Wir wissen ja , daß Ihnen das nicht paßt . Aber uns bekommen Sie mit dem bißchen Puste , das Sie noch haben , noch lange nicht weg . . Worum geht es ? Nachdem Monitor ein Telefonat der Männerfreunde Kohl und Jelzin so leichtfüßig parodiert hatte , als sei der Krieg in Tschetschenien ein Saunaabend , bekam unser Bundeskanzler einen Wutausbruch , wie man in einer bestimmten Zeitschrift nachlesen kann . Er beschloß , den WDR abzu . noch : Gerhard Zwerenz Riesen _ ich nehme an , sich selbst _ zum heimlichen großen Intendanten zu machen . . Das wäre dann also die große Intendanz des Nachfolgefernsehens . Wie soll dieses Fernsehen denn aussehen ? Ich stelle mir vor _ auch wir sind Satiriker und Parodisten _ : Da ist der große Herr Friedrich Bohl Chefredakteur , Herr Kinkel ist außenpolitischer Korrespondent , Ernst Jünger ist Wetterapostel , und Alfred Dregger ist für das Wort am Sonntag zuständig . . Gemäß der neuen Kohl-Sendeordnung sind Satiren ein halbes Jahr vor Ausstrahlung zur Genehmigung beim Wahrheitskollegium vorzulegen . Dies besteht bekanntlich aus den Herren Biedenkopf und Stoiber , und es kommt noch ein gewisser Herr Eggert hinzu . . _ Sie können zwischenrufen , wie Sie wollen . Ich weiß , daß Sie das jahrzehntelang geübt haben . Sie sind noch immer so schlecht , wie Sie schon vor 30 Jahren gewesen sind . . Natürlich müssen einige Satiren nicht vorher eingereicht werden . Das sind die großen Satiren gegen die PDS . Diese können sofort abgenudelt werden . Dafür gibt es auch Sponsorengelder , in jeder Höhe . Sie liegen jederzeit bereit und sind anzapfbar . _ Das ist die neue Sendeordnung . Des Kanzlers Plan , das Erste Programm zu zerschlagen , wird inzwischen dementiert . Dann gibt es ein Dementi des Dementis . So geht das weiter . Das ist die Dementitis . Des Kanzlers Plan , das Erste Programm zu zerschlagen , richtet sich direkt und unverhüllt gegen den verbliebenen Rest eines Informationspluralismus dieser Bonner Republik . Das ähnelt fatalerweise den Versuchen des Kanzlerfreundes Jelzin in Moskau , die dortigen Sender unter Regierungskuratel zu stellen . Im Konflikt um die Zukunft der ARD dürfen sich , meinen wir , meine ich mit einer jahrzehntelangen Erfahrung in den Medien der Bundesrepublik , Sozialdemokraten , GRÜNE und Liberale kein Schwanken und kein Ausweichen leisten . Es geht darum , das Erstgeburtsrecht des Fernsehens in Deutschland _ das Erste Fernsehen , die ARD , hat ein Erstgeburtsrecht in diesem Lande _ gegen die Willkür von Biedenkopf , Stoiber und Kohl zu verteidigen . Das , was wir hier an Reden gehört haben , war nichts anderes als rhetorische Willkür gegen das ARD-Programm . Ein bundesdeutsches Fernsehen ohne ARD wäre eine publizistische Selbstverstümmelung . Wir sollten uns dies nicht leisten . Gemäß dem Gebot des Grundgesetzes , wonach eine Zensur nicht stattfindet _ mir ist nicht bekannt , daß im Grundgesetz bestimmte Medien von diesem Gebot ausgenommen wären _ , müssen die Freiheit von Information und Kreativität auch in der Unterhaltung gewährleistet sein . Auch in der Unterhaltung gibt es Information und Kreativität . Auch hier muß Freiheit von Zensur gewährleistet sein . Wir schlagen deswegen eine Indexierung der Funk- und Fernsehgebühren an die allgemeine Preisentwicklung vor . Damit sind die Streitigkeiten um Erhöhungen der Gebühren endgültig pass . Wir fordern eine Pflicht zur Offenlegung des Besitzes , der Treuhand- und der Nutzungsverhältnisse sowohl bei Printmedien als auch bei elektronischen Medien . Die Kultusminister der Länder haben nicht nur die Pflicht , dafür zu sorgen , daß eine Alphabetisierung in Wort und Schrift stattfindet , sondern auch die Pflicht , dafür zu sorgen , daß eine Alphabetisierung in Bildern , d . h . eine Aneignung der Sprache der Bilder , stattfindet . Diese Alphabetisierung der Bildsprache sollte in den Schulen und auch in den Hochschulen erfolgen . Dazu gibt es Ansätze . Diese Ansätze sind nicht weit genug geführt worden . Es gibt keine Ästhetik , es gibt keine Ethik dieser Bildersprache . Diese Alphabetisierung ist als ein Bestandteil der zweiten Aufklärung , die notwendig ist , durchaus angebracht , um nämlich mit dem Verständnis der medialen Bildsprache irrationale Auswirkungen zu vermeiden und auch eine gewisse Immunisierung zu erreichen . Erst die Kenntnis der tiefen Dimension dieser Bildersprache verhindert die inhumanen Folgen solcher Filmprodukte und auch der damit verbundenen Werbeprodukte . Da Kultur Ländersache ist , spielen wir , wie wir heute bemerkt haben , hier eine Art Länderkammer . Ich nehme an , daß der Bundeskanzler anschließend auch noch sprechen will . Er hat sich damit ja die Legitimität geschaffen . Dies akzeptieren wir durchaus . . Wir haben verstanden , daß es Ihnen um Macht geht , und Medienmacht ist Macht . Dies haben wir , dies hat die Linke dieses Hauses sehr lange Zeit arg vernachlässigt . Ich glaube , daß es von einiger Bedeutung ist , daß der Bundeskanzler auch einen bestimmten Paradigmenwechsel vorgenommen hat . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit , als er sich in den öffentlichen Medien als ein Tucholsky-Fan gegeben hat . Ich habe mich damals ein wenig gewundert . In der Zwischenzeit wundere ich mich nicht mehr . Er ist mehr ein Ernst-Jünger-Jünger geworden , und dies paßt auch mehr zu dieser Machtstruktur , auch zur Machtstruktur in den Medien . Es ist außerdem so , daß in der Zwischenzeit bekanntgemacht worden ist , daß von einem Mann wie Tucholsky auch solche Sätze übriggeblieben sind wie Soldaten sind Mörder . Das Zitieren dieses Sat- . noch : Gerhard Zwerenz zes ist zu unserer Freude vom Bundesverfassungsgericht für nicht strafbar erklärt worden . . Übrigens hat 1932 das Reichsgericht denselben Spruch gefällt und Ossietzky und Tucholsky zweimal freigesprochen . Sie wollen doch nicht hinter das Reichsgericht der Weimarer Republik zurückgehen , meine Herren ? Ich plädiere dafür , daß diese publizistische Machtsicherung durch eine demokratische pluralistische Gegenmachtsicherung aufgehoben wird . Diese ARD muß gewiß reformiert werden ; dies sagen wir seit Jahren , eigentlich seit Jahrzehnten . . _ Das haben wir von Anfang an gesagt . Meine Herren , mir können Sie doch nichts erzählen . Ich war bereits ein Autor fürs Fernsehen , als Ihre Seite versucht hat , das Adenauer-Fernsehen zu installieren . Schon damals war ich dabei und habe fürs Fernsehen geschrieben . Mich brauchen Sie nicht zu belehren . Was ich weiß und was ich gelernt habe , ist , daß wir unbedingt pluralistische Strukturen beibehalten , ja neuerdings erst wieder durchsetzen müssen ; denn wenn jemand dieses Fernsehen in die Hand bekommt , ist dies ein großes Übel für den weiteren Gang dieser Demokratie und dieser Pluralität . Wir brauchen mehr Pluralität in den Medien , insbesondere im Fernsehen . Ich danke Ihnen . .