Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Bedeutung der ländlichen Räume ist unschätzbar groß, und zwar viel größer als gemeinhin angenommen. Herr Pronold, Sie haben gesagt, dass Sie hier einige Minister vermissen. Ich möchte Ihnen sagen: Ich vermisse Ihren Fraktionsvorsitzenden und sogar Ihren Kanzlerkandidaten. – Wenn Sie dem Thema eine entsprechende Bedeutung beimessen, dann lassen Sie mich das ebenfalls tun. Herr Pronold, ich muss Sie korrigieren: Die schwarzgelbe Regierung hat das getan, was Sie eben zu vermissen meinten. Sie hat ein Städtebauprogramm für Gemeinden und Kleinstädte aufgelegt, das bereits wirkt. Das wussten Sie anscheinend noch nicht. Es ist beispielhaft und zukunftsweisend, dass der ländliche Raum durch den vorliegenden Antrag der christlich-liberalen Koalition deutlich wie nie zuvor in den Fokus gerückt wird. Wir setzen mit diesem Antrag die Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft. Wir haben nicht wie andere Fraktionen schnell einen Antrag geschrieben, wie Herr Süßmair oder wer auch immer es eben erwähnte. Wir haben seit dem Frühjahr 2012 in vielen Sitzungen mehr als 40 oder 50 Experten angehört. Ich weise die Unterstellung zurück, dass wir nicht sorgfältig gearbeitet hätten. Die ländlichen Räume sind für mich die Stützpfeiler und das Rückgrat unserer Gesellschaft. In funktionierenden ländlichen Räumen kann man noch von einer intakten Gesellschaft sprechen. Hier übernehmen die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung und zeigen großes ehrenamtliches Engagement. In den ländlichen Räumen, die ich gut kenne, ist das so. Kurz gesagt: Die sozialen Probleme dort sind gering, es gibt keine sozialen Brennpunkte und weniger Arbeitslose. Die Sozialbudgets werden hier am geringsten belastet. Immerhin wohnen mehr als 50 Prozent unserer Bevölkerung in den ländlichen Räumen. Funktionierende ländliche Räume müssen attraktiv bleiben, um einer Ausdünnung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Das heißt, die Multifunktionalität – Stichworte dazu sind: Nahrungsmittel- und Energieproduktion, Wirtschaftsfaktor, Erholungsgebiet, Klimaschutz usw. – muss erhalten bleiben. Die Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen muss prosperierend bleiben und zukunftsfähig sein. Mittelstand und Tourismus sind zu erhalten und zu stärken. Die Daseinsvorsorge ist selbstverständlich attraktiv und zukunftsfähig auszugestalten. Die Infrastruktur – Breitband, Schienen- und Straßenverkehr – muss gleichwertig mit der der Städte zukunftsgerecht ausgebaut werden. Die Nahrungsmittel- und Energieversorgung wird in Zukunft die wichtigste Anforderung an die ländlichen Räume sein. Lassen Sie mich das als Agrarier unserer Fraktion sagen. Deshalb müssen wir besonders darauf achten, dass keine weiteren wertvollen Flächen mehr aus der Produktion genommen werden. Deshalb wendet sich meine Fraktion klar gegen die unsinnigen Greening-Beschlüsse aus Brüssel, die uns bisher vorliegen. Auch wir von der FDP-Fraktion plädieren schon lange eindeutig dafür, dass im Bundesnaturschutzgesetz das Ersatzgeld als gleichrangige Kompensationsmaßnahme für den Flächenausgleich zu verankern ist. Wir müssen vor allen Dingen darauf achten, dass die Symbiose von Land und Stadt erhalten und zukunftsfest gemacht wird. Sie wissen, wovon ich spreche: Die Städte geben dem Land etwas, das Land gibt den Städten etwas. Statt für eine stetige Vergrößerung der Ballungsgebiete zu sorgen, sollten wir aus meiner Sicht vielmehr dafür sorgen, dass die Menschen in attraktiven ländlichen Gebieten wohnen bleiben. Dies dient der gebotenen Entzerrung und hat mit gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Vorteilen zu tun, auch rechnerisch.