Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Diller , Sie haben vorhin ein paar Bemerkungen zur Funktion von Aktuellen Stunden aus Sicht der Opposition gemacht und gesagt , es komme für sie nur darauf an , kein gutes Haar an der Regierung zu lassen . Herr Kollege Diller , ich möchte das ein Stück weit modifizieren . Es hat auch etwas Gutes , wenn eine Oppositionsfraktion eine Aktuelle Stunde nutzt , um etwas von eigenen alten und überzogenen Vorstellungen abzurücken . Die FDP hat uns über Jahre gepredigt , der Markt dürfe nicht durch zu viele Aufsichtsregeln oder staatliche Eingriffe gestört werden . Herr Wissing und Herr Koppelin , Sie haben sich zwar nicht zu einer staatlichen Plankommission bekannt - so weit sind Sie nicht gegangen - , aber es war ziemlich nah dran . Herr Koppelin , Sie reden überhaupt nicht mehr von der Krise der Banken , sondern von der Krise der Bankenaufsicht . Ich behaupte sicherlich nicht , dass sich die Aufsichtsbehörden in irgendeinem Land dieser Erde bei der Bankenaufsicht mit Ruhm bekleckert hätten . Das haben sie in der Tat nicht . Aber dass Sie aus der Bankenkrise ein Behördenversagen machen , ist schon ein bisschen dicke . Die Behörden haben sich nicht wirklich bewährt ; das ist wahr . Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen . Dass Bundesbank und BaFin präventiv so gewirkt hätten , wie man es sich gewünscht hätte , kann man nicht behaupten . Sie bedürfen einer Stärkung . Aber dass die FDP , die sich , wie ich finde , aus guter Tradition zur Eigenverantwortung von Unternehmen bekennt , überhaupt nicht mehr darüber redet , dass in einem Unternehmen bzw . in einer Bank das Risikomanagement völlig scheitert , dass Wirtschaftsprüfer überhaupt nicht mehr auf die Idee kommen , den Finger in die Wunde zu legen , und Aufsichtsräte alles geschehen lassen , ist erstaunlich . Wenn es dazu kommt , dass Sie , Herr Wissing , eine differenziertere Haltung zu der Rolle von Aufsicht und Markt einnehmen , dann ist das ein Fortschritt . Insofern hat es sogar etwas Positives , wenn Sie neuerdings etwas anders über solche Fragen reden als noch vor ein , zwei Jahren . Wir haben heute Vormittag eine Anhörung im Finanzausschuss zur Stärkung der Bankenaufsicht gehabt , die von der Bundesbank und von der BaFin ausgeübt wird . Alle Sachverständigen haben zunächst einmal bekräftigt , dass es vernünftig ist , dass man nicht nur darauf wartet , bis auf internationaler Ebene alle Verabredungen getroffen worden sind , die wirklich sicherstellen können , dass das Ausweichen von einer Bank auf ein Tochterunternehmen in einem anderen Land nicht zu einer völlig ungeregelten Entwicklung von Risiken führt . Vielmehr muss man jetzt im Rahmen der nationalen Entscheidungsmöglichkeiten , die wir haben , unsere Bankenaufsicht , die Bundesbank und die BaFin , mit besseren Instrumenten ausstatten , als sie sie bisher zur Verfügung hat . Es bleibt aber natürlich dabei : Es war ein großer Erfolg , auch ein Erfolg unseres Bundesfinanzministers , dass der G-20-Gipfel in London , verglichen mit früheren Gipfeln , in unerwarteter Deutlichkeit ein Bekenntnis zu international verabredeten Regeln für die Finanzmärkte abgelegt hat . Das war vor wenigen Jahren undenkbar , auch deshalb , weil dem ein überzogener Liberalismus in der Brüsseler Kommission entgegenstand . Deutschland , die Partner in der EU und auf internationaler Ebene werden diesen Weg beschreiten müssen , aber wir werden nicht darauf warten können , bis alles schon verabredet ist . Deswegen hoffe ich , dass Sie , Herr Kollege Wissing , und Sie , Herr Kollege Koppelin , nachdem Sie einen Ansatz zur Erkenntnis gemacht haben , die Regierung und die Koalition unterstützen werden , wenn sie zur Stärkung der Bankenaufsicht in Deutschland das Kreditwesengesetz und das Gesetz zur Aufsicht über die Versicherungen ändern . Vielleicht kommt Ihnen dabei sogar noch eine gute Idee .