Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann aus Überzeugung nahtlos an das anknüpfen , was Frau Hinz gesagt hat . Das Gute ist , dass ich auch an Frau Winkelmeier-Beckers Rede anknüpfen kann . Ich finde , auch vonseiten der Linken sind wichtige Argumente genannt worden , was die Balance des Grundgesetzes , die Priorität öffentlicher Bildung , die Anerkennung von freier Bildung und das Verhältnis dieser Aspekte zueinander , auch im Hinblick auf den Grundrechtscharakter , angeht . So gibt es zum Beispiel ein Elternrecht und ein Recht darauf , in der Schule auch religiöse Freiheit zu erleben bzw . zu leben . Herr Meinhardt , eine grundsätzliche Frage an Ihre Adresse : Nehmen Sie eigentlich die wichtigste Aufgabe , die wir im Zusammenhang mit dem Schulwesen in Deutschland haben , zur Kenntnis : zusammenzuführen und zu verhindern , dass in unserer Gesellschaft desintegrierende Tendenzen gestärkt werden ? Dieses Zusammenführen wird in Deutschland im Rahmen des guten öffentlichen Bildungswesens gewährleistet . Deshalb ist es gut , dass CDU/CSU , SPD , Grüne und andere das öffentliche Bildungswesen stärken , gleichzeitig aber auch dafür sorgen wollen , dass es noch genug Freiraum gibt , um über freie Schulen neue bzw . andere pädagogische Impulse einfließen lassen zu können . Das ist unsere Grundposition . Die FDP allerdings stellt sich in dieser Frage gegen den Geist des Grundgesetzes . Sie sind in Ihrem klassischen separierenden Denken gefangen . Außerdem müssen wir feststellen , dass Sie sich nicht fair auf Quellen berufen . Sie haben den Bildungsforscher Fend angeführt . Das war nicht ehrlich . Durch den Zusammenhang , in dem Sie den Bildungsforscher Fend erwähnten , erweckten Sie den Eindruck , als habe das Sonderungsverbot in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik Deutschland dazu beigetragen , dass man sich erst recht absondern würde . Genau dies sagt Fend aber nicht . Fend sagt - das gilt für seine Analyse der PISA-Studie bis hin zu seinen Bildungsstudien - : Es ist so , dass gemeinsames Lernen die soziale Integration befördert . Er macht aber auch deutlich , dass das nicht alles ist , und weist darauf hin , dass es dahinter auch familiäre Prägungen , soziale Unterschiede und ein berufliches Umfeld gibt . Diese Aussage umzukehren und sozusagen gegen Fend zu verwenden , das ist nicht ehrlich , nicht wissenschaftlich und auch nicht politisch sauber . Fend hat den Gedanken aufgegriffen , dass man das soziale Umfeld verbessern muss , um soziale Durchlässigkeit zu ermöglichen . Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen von der Linkspartei , da Sie immer sehr viel fordern , Folgendes sagen : Erkennen Sie zumindest an , dass wir jedem Kind mit besonderem Unterstützungsbedarf einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro zukommen lassen ! Erkennen Sie an , dass wir , was die Transfers betrifft , mittlerweile eine Größenordnung von 70 Prozent zu verzeichnen haben ! Und erkennen Sie an , dass wir das Schulstarterpaket auf den Weg gebracht haben ! Das waren drei Schritte in die richtige Richtung . Die Mittel , die wir bereitstellen , werden verstärkt in Maßnahmen zur Förderung des sozialen Ausgleichs und zur Verbesserung der sozialen Chancen investiert . Das muss die CDU/CSU aushalten . Auch heute möchte ich bei Ihnen dafür werben : Lassen Sie uns das Schulstarterpaket nicht auf Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I begrenzen ! Wir sollten uns einen Ruck geben und das Schulstarterpaket auf die Schüler ausweiten , die in der Oberstufe eines Gymnasiums , einer Gemeinschaftsschule oder einer Gesamtschule sind . Das wäre ein Zeichen , das wir gemeinsam setzen könnten . Wir waren schon einmal sehr dicht dran . Lassen Sie uns noch einmal versuchen , diesen Schritt zu gehen . Dazu braucht man , um auf den letzten Punkt der FDP einzugehen , keine Bildungsforschung . Sie ignorieren , dass es schon jetzt in Bezug auf alle Schülerinnen und Schüler Bildungsforschungsanstrengungen gibt . Das Bildungspanel wird in diesen Tagen gestartet . Selbstverständlich geht es um alle Schülerinnen und Schüler . Es gibt aber auch spezielle Bildungsforschungsaufträge , etwa PERLE , wo es mit um bildungskulturelle Fragen geht . Frau Hinz hat den Vorschlag gemacht , dies zu vertiefen . Das kann man gerne überlegen . Wichtiger ist aber , dass wir die Balance und die Priorität für gute öffentliche Bildung halten . Deshalb sage ich noch einmal : Heute ist kein guter Tag für die FDP , aber ein guter Tag für die Bildung in Deutschland . Danke .