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Partei: SPD
Herr Kollege Haupt , Sie haben mich vorhin direkt angesprochen . Ich will zu den Einlassungen der FDP drei Bemerkungen machen . Erstens . Sie sind gegen das Erheben einer Steuer , weil Sie glauben , man könne das Ziel allein durch mehr Jugendschutz und durch die Einführung eines Barcodemodells erreichen . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass man gerade in der Schweiz , die die Barcodemodelle erprobt , zu dem Ergebnis gekommen ist , dies reiche nicht aus und man müsse eine Sondersteuer erheben , weil es darum gehe , diese Produkte gezielt zu verteuern , damit keine falschen Anreizstrukturen entstünden . Zur Besteuerung gibt es keine Alternative ; der Geldbeutel ist ein wichtiges Erziehungsinstrument . Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , dass Ihre Einlassungen unzutreffend waren . Zum Beispiel geht überall dort , wo die Tabaksteuer deutlich erhöht worden ist , insbesondere der Anteil jugendlicher Raucher zurück . Das können Sie in zahlreichen WHO-Studien nachlesen . Die Tauglichkeit dieses Instruments ist weltweit deutlich geworden . Auch wir haben mittlerweile die Erfahrung gemacht , dass gerade Jugendliche auf die deutliche Verteuerung eines Produktes reagieren , also preissensibel sind . Zweitens . Sie haben verfassungsrechtliche Bedenken geäußert . Auch die beteiligte Industrie weist darauf immer wieder hin . Bei uns ist niemand daran gehindert , das Verfassungsgericht anzurufen . Dieser Weg ist frei von Kosten und öffentlichkeitswirksam . Tatsache ist : Bislang ist es völlig legal , eine Sondersteuer auf Sondertatbestände zu erheben . Wenn diese Getränke nicht speziell für unter 18-Jährige designt worden wären , wenn mit der Werbung nicht speziell unter 18-Jährige angesprochen würden , dann müssten wir dieses Problem jetzt nicht lösen . Es ist richtig , dass eine Schutzsteuer gerade diese Hersteller trifft ; denn es geht nicht mehr an , dass die eine Seite den Profit macht , während die öffentlichen Hände und die Sozial- und Krankenkassen hinterher die Suchtprobleme vieler bewältigen müssen . Drittens . In dieser Debatte wurde zwischen der Steuer auf Branntwein und der auf bier- und weinhaltige Getränke unterschieden . Auch in dieser Hinsicht sind die Zahlen vernebelnd . Die Argumentationen , die auf halbseitigen Anzeigen in großen Tageszeitungen zu lesen waren , sind unzutreffend . Die überwiegende Anzahl der Probleme besteht bei Markenprodukten , die auf Branntwein beruhen . In Analysen , gerade in Amerika , wurde nachgewiesen - auch davon war die Rede - , dass fast alle Produkte , die vergorene Bestandteile enthalten , also Bier und Wein , auch Branntwein enthalten . Die Vorlage , die an genau dieser Stelle ansetzte , ist aufgegriffen worden ; deswegen wird es in Zukunft keine Umgehungstatbestände geben .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage möchte ich klarmachen, was vom Gesetz erfasst ist. Erfasst sind sämtliche 350 Ausbildungsberufe, alle Heilberufe, Juristen, Fahrlehrer und weitere bundesrechtlich geregelte Berufe. Auf der Ebene der Länder zu regeln ist zum Beispiel die Anerkennung der Ausbildungsnachweise von Lehrern, Ingenieuren und Erziehern. Die Länder haben zugesagt, die entsprechenden Gesetze zu liefern. Deshalb habe ich eben gesagt: Das hat den Vorzug, dass es etwa bei den Lehrern nicht mehr nur um die Frage geht, ob jemand aus dem Ausland in Deutschland Lehrer werden darf; vielmehr wird die Debatte zwischen den Ländern sein: Was sind die Kriterien für die wechselseitige Anerkennung von Abschlüssen? Das Bundesgesetz deckt die allermeisten Anerkennungsfälle ab, zumal das Gros der hier lebenden Menschen mit Auslandsqualifikation – 250 000 von den von mir genannten 285 000 Personen – eine Art Lehre und sonstigen berufsqualifizierenden Abschluss hat, und damit in jedem Fall unter das Gesetz fällt. Das Allermeiste ist also geregelt. Dort, wo die Länder zuständig sind, sind Gesetze angekündigt. Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz ein gutes Instrument ist, um bundesweite Vergleichbarkeit herzustellen. Wenn die Anerkennung ausgesprochen ist, kann nicht an anderer Stelle gesagt werden: Bei uns gilt das nicht. Auch der Umgang mit vorgelegten Zertifikaten wird eingeübt werden müssen; das ist gar keine Frage. Da wird es manche interne Diskussion geben. Der Rechtsanspruch bedeutet aber, dass es einen Anspruch darauf gibt, dass geprüft wird und dass am Ende transparent erklärt wird, wie die Anerkennung oder die Nichtanerkennung zustande kommt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , da diese Vermessungsarbeiten von der Baufirma Femern Baelt A/S durchgeführt werden : Ist es möglich , dass als Rechtsgrundlage der Staatsvertrag , der zwischen Dänemark und Deutschland geschlossen wurde , gilt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich darf noch einmal betonen : Die Zuständigkeit für die Duldungsanordnung liegt bei der Planfeststellungsbehörde . Der einschlägige § 17 Allgemeines Eisenbahngesetz besagt - ich zitiere - : Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung . . . eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen , Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden . Das ist ein Zitat aus dem Gesetz , das auch bei allen anderen Baumaßnahmen gilt , wenn das vorgesehen ist , was Sie angesprochen haben , wenn es also zu einer Duldungsanordnung kommt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es überrascht mich schon , daß Kollege Dreßler von Verunsicherungskampagne spricht ; denn ich sehe noch ganz klar die . noch : Maria Böhmer gebrochen und sich im Vorfeld von Landtagswahlen die Angst und die Sorge gerade der älteren Menschen zunutze gemacht und mißbraucht . . Es war bitter , was ich gerade auch in dieser Zeit erfahren habe . Herr Dreßler , wenn Sie heute davon sprechen , es sei eine ideologisch motivierte Kürzungspolitik , und wir würden den Vertrauensschutz verletzen , dann kann ich nur erklären : Dies gilt es klar zurückzuweisen . Wir haben in jeder Hinsicht den Vertrauensschutz gewahrt , und wir sind motiviert , für Arbeit in unserem Land zu sorgen . . Man muß einmal in die SPD hineinhorchen , . um deutlich zu machen , auf welch alten Schienen Sie sich bewegen . Die Jusos in Baden-Württemberg sind total frustriert , und sie sagen , daß die Altvorderen in der SPD noch immer den sozialdemokratischen Gedankenmodellen der 70er Jahre verhaftet sind und noch immer nicht begriffen haben , daß das bisherige sozialdemokratische Wohlfahrtsstaatsmodell nicht mehr zeitgemäß ist . Herr Dreßler , die jungen Leute , von denen Sie eben sprachen , haben in Ihrer eigenen Partei andere Ideen . Stellen Sie sich dieser Diskussion mit den jungen Menschen dort . . Die Vorschläge , die Sie bieten , sind dürftig . Denn wer heute von 15 Milliarden DM mehr an Bundesmitteln spricht und die Frage , wo man diese Mttel hernehmen solle , mit der Einführung einer Vermögensabgabe , Ökosteuern und Benzinsteuern beantwortet , . legt eine altbekannte , bunte Mischung vor . Sie haben dies so schnell zurückgewiesen , wie es in der Bild-Zeitung stand . Aber im Grunde genommen bedeutet Ökosteuer bei Ihnen ja - das ist schriftlich niedergelegt - nichts anderes als Erhöhung der Mineralölsteuer . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben auf meine Fragen in der Tat in der Fragestunde vom 21 . April 1999 geantwortet , aber Sie haben die Frage nach der Immunität nur mit der Aussage beantwortet , an welchem Tag Herr Hombach was erklärt hat , damit aber offengelassen _ _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , wir sind in der Fragestunde , nicht in der Debatte .
Partei: GRUENE
Nein. Gegen diesen Ausreisegewahrsam, so wie er ausgestaltet ist, können die Betroffenen keinen Rechtsbehelf einlegen. Das, was da stattfindet, läuft im rechtsstaatlichen Niemandsland ab. Man kann Leute nicht ohne Haftgrund einsperren, auch nicht vier Tage. Das sind keine Straftäter! Herr de Maizière, wir sind uns einig – ich sage das, damit hier kein Popanz aufgebaut wird; Rüdiger, bleib ruhig stehen, denn dann habe ich noch ein bisschen mehr Zeit –
Gern. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Beck, der Rat der Europäischen Union hat am 14. Januar dieses Jahres Einlegung von Rechtsmitteln beim Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 2014 zur Aufhebung der Listung der Hamas beschlossen. Dies wurde durch die EU-Außenminister auf der Sitzung des Rates für Außenbeziehungen am 19. Januar 2015 in Brüssel bestätigt. Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln beträgt zwei Monate. Deutschland hat sich wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten für die Einlegung von Rechtsmitteln ausgesprochen. Durch das Rechtsmittel ist die Entscheidung des Europäischen Gerichts zunächst nicht zu vollziehen. Die zweite Instanz, die über diese Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts zu entscheiden hat, ist der Europäische Gerichtshof. Die Bundesregierung hielte eine Entlistung von Hamas für ein grundfalsches Signal und wird daher den Rat mit all ihren Möglichkeiten dabei unterstützen, neue Informationen vorzulegen, um die Begründung der Listung auf anerkannte Beweise zu stützen und damit gerichtsfest zu machen. Auch andere EU-Mitgliedstaaten liefern weitere Informationen. Die Bundesregierung steht in dieser Frage in engem Kontakt mit ihren Partnern. Derzeit werden dem Rat Gerichtsentscheidungen der Staaten zur Verfügung gestellt, die den Charakter der Hamas entsprechend beschreiben. Diese sollten nach der europäischen Rechtsprechung geeignet sein, die Begründung einer Listung der Hamas weiter zu untermauern. Darunter fallen auch zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen es um das aufrechterhaltene Verbot von Spendensammelorganisationen für die Hamas geht.
Wir haben wiederholt gesagt: Wir müssen beides tun. Wir müssen die Gespräche über die kritischen Punkte führen; denn nur das wird auch zu Veränderungen führen. Das wird übrigens auch von vielen wahrgenommen, die in Ägypten aufgestanden sind und deren Zahl inzwischen zu einer kleinen Gruppe herangewachsen ist. Man kann aber auf der anderen Seite nicht bestreiten, dass Ägypten für uns ein zentraler politischer Partner ist. Die Lage in der Region – das wissen wir alle – ist mehr als instabil und außerordentlich kritisch. Ich denke da etwa an Libyen; wir werden gleich über die Flüchtlingsfrage sprechen. Man muss hier alles tun, um die Verhältnisse ein wenig nach vorne zu bringen. Das ist ungemein schwierig. Aber das Auswärtige Amt und die Bundesregierung setzen sich mit aller Kraft dafür ein.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben eben gesagt , der Talibanführer sei von afghanischen Streitkräften festgesetzt worden . Den Medien hatte ich bisher entnommen , dass er von KSK-Kräften festgesetzt und dann übergeben wurde . Ich möchte genau wissen : War es ein KSK-Einsatz ? Wenn ja , wie lautete der Auftrag ? Lautete der Auftrag , diesen Talibanführer bzw . andere Personen gezielt gefangen zu nehmen ? Auf welcher rechtlichen Grundlage ist das Ganze abgelaufen ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Grundlage ist das Mandat ISAF , das die Unterstützung der afghanischen Kräfte vorsieht . Die Operation mit Beteiligung deutscher Spezialkräfte war - ich habe das bereits ausgeführt - auf die Ergreifung dieses Straftäters ausgerichtet . Dass wir seitens der Bundeswehr und seitens unseres Landes ein großes Interesse an der Ergreifung und Verurteilung des Straftäters haben , ergibt sich schon daraus , dass ihm vorgeworfen wird , Anschläge auf Bundeswehreinrichtungen in Afghanistan vorbereitet bzw . ausgeübt zu haben . Wir können auch für die Zukunft nicht ausschließen , dass er so etwas machen würde . Daraus ergibt sich ein nachhaltiges Interesse daran , dass diese Figur aus dem Verkehr gezogen - gestatten Sie mir , diese saloppe Formulierung zu gebrauchen - und der gerechten Strafe zugeführt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Odendahl , es ist richtig und seit Jahren bekannt - frühere Berufsbildungsberichte haben bereits darauf hingewiesen - , daß wir im Zusammenhang mit der Rezession der letzten Jahre nicht nur einen Abbau von Arbeitsplätzen , sondern leider parallel einen Abbau von Lehrstellen in erheblichem Umfang gehabt haben . 100 000 Lehrstellen sind weggefallen . Deshalb hat sich die Bundesregierung darum bemüht , genau hier zu einer Trendwende zu kommen , das heißt unabhängig von der Arbeitsmarktlage dafür Sorge zu tragen , daß die Anzahl der Lehrstellen steigt . Das ist im vergangenen Jahr erstmals gelungen . Wir haben zum ersten Mal seit 1984 , wenn ich es richtig sehe , beim Angebot wieder einen Anstieg statt einen Rückgang . Ich gehe davon aus , daß dies auch in diesem Jahr fortgeführt werden kann .
Partei: GRUENE
Ja. – Da das offensichtlich sinnlos ist, versuche ich es noch mal anders. Der Staatssekretär Flasbarth hatte mir auf schriftliche Fragen in epischer Breite mit Verweisen auf europäische und internationale Initiativen zur Umsetzung einer Plastikstrategie geantwortet. Das war gar nicht mein Fragebegehr, aber interessanterweise fand sich in der Antwort dann doch etwas Konkretes, und zwar – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: DieBundesregierungunterstützt hingegen Strandsammelaktionen, weil sie neben der Entfernung von Müll aus der Umwelt einen enormen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten. Das ist gut, wenn Sie das tun. Meine Frage richtet sich darauf: Ist das auch so eine Placebo-Unterstützung im Sinne von „Sie stehen hinter den Leuten fest im Geiste“, oder beteiligt sich die Bundesregierung auch an der Müllbeseitigung, sprich: an den finanziellen Kosten, auf denen sonst diese Bürgerinitiativen, Schulklassen oder auch Kommunen sitzen bleiben?
Partei: PDS/LINKE
Ich zitiere Ihren Parteifreund Markus Söder. Er sagte am 21. Mai 2012 über die Finanztransaktionsteuer: Wenn das Vorhaben in der Euro-Zone nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang. Deutschland besitzt in Europa eine Führungsfunktion. – Wollen Sie in Europa führen, oder verfahren Sie nach dem Motto von Konrad Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“?
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , warum sprechen Sie hier wahrheitswidrig von Kompromisslosigkeit , wenn in Wahrheit im ersten Gesetzgebungsverfahren Rot-Grün in elf Punkten den Wünschen des Bundesrats , der von Ihnen dominiert war , nachgekommen ist ? 16 Änderungsanträgen der CDU/CSU ist Rot-Grün im Innenausschuss nachgekommen . Hinzu kommen die vier Stolpe-Punkte , deren Erfüllung Ihr Parteikollege Herr Schönbohm zur Bedingung für die Zustimmung Brandenburgs im Bundesrat gemacht hat . Er hat leider an dieser Stelle sein Wort gebrochen . Warum verschweigen Sie dies ? Warum sagen Sie wahrheitswidrig , wir seien nicht kompromissbereit ? Wir waren es und das ist bereits ein Kompromiss .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Wir haben uns jetzt eine Zeitlang Argumente angehört , die sehr wacklig waren . Sie wissen , daß wir eine eindeutige Regelung haben . Anlage 5 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit § 44 Abs . 3 der Geschäftsordnung erlaubt , daß wir über diese Ausführungen erneut debattieren . Ich beantrage also namens meiner Fraktion eine offene Aussprache über diese Dinge , die wir soeben gehört haben . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, im Hinblick auf eine Ausweitung der Bereiche, in denen Investitionsschiedsverfahren anwendbar sind, zum Beispiel über TTIP und CETA, frage ich Sie: Wie schützt sich die Bundesregierung davor, dass durch eine Ausweitung der Klagemöglichkeiten das Risiko steigt, verklagt zu werden? Ein normales Unternehmen muss Risikovorsorge betreiben; das heißt, es muss Rückstellungen bilden. Dies wirkt sich dann im Allgemeinen auf den Aktienkurs bzw. auf das Zinsniveau bei Krediten aus. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass dadurch das Zinsniveau für den Bund und die öffentliche Hand höher wird, und was möchte sie dagegen unternehmen?
Partei: FDP
Es ist immer gut, wenn man einen Blick in den Gesetzestext wirft. Ich formuliere: in den Gesetzestext, nicht in irgendeine Entscheidung, nicht in irgendeinen Antrag. Im Gesetzestext, ich sage es ein weiteres Mal, steht: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden. der heutigen keinen einzigen SatzEnde des Gesetzestextes. Diesem Gesetzestext hat die SPD-Fraktion hier im Deutschen Bundestag zugestimmt. Diesem Gesetzestext haben Sie zugestimmt. Diesem Gesetzestext haben alle drei Herrschaften von der SPD-Troika zugestimmt. Wenn Sie schon auf einer korrekten Zitierweise bestehen: Sie haben damals zum Gesetzestext gesagt, dieser Gesetzestext inklusive aller Bestandteile – denn nur so kann man eine derartige Rede, wenn man zum Gesetzestext ohne irgendeine Einschränkung spricht, interpretieren – sei ein Quantensprung, der jungen Eltern endlich wirkliche Wahlfreiheit ermöglicht. Wenn Sie schon in der Art und Weise hier aufstehen und agieren, dann ist meine herzliche Bitte von jemandem mit theologischer Bildung zu jemandem mit theologischer Bildung, dass Sie wirklich bei den Inhalten und den Kernaussagen Ihrer Worte bleiben. Ich erwarte von Ihnen – wenn Sie „Quantensprung“ gesagt haben und es damals so zitiert haben –: Dann stehen Sie hier auch dazu! Von mir aus können Sie sich auch hier hinstellen und sagen, Sie haben sich geirrt. Das können Sie jederzeit. Das wäre ein ehrlicher Ansatz. Aber interpretieren Sie nicht das um, was Sie vor vier Jahren im Hohen Haus verabschiedet haben. Sie können sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , welche Abteilungsleiterin oder welcher Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen war Ende 2007/Anfang 2008 mit den BaFin-Vorschlägen , um die es gerade geht , federführend befasst ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich kann und werde Ihnen hier nicht sagen , auf welcher Ebene die Gespräche jeweils geführt worden sind . Ich habe keinen Überblick , auf welcher Arbeitsebene die Gespräche , die ich gerade angeführt habe , geführt worden sind , und halte es - das will ich ausdrücklich sagen - auch nicht für richtig , spekulativ Namen zu nennen .
Partei: CDU/CSU
Dies kann ich bestätigen . Gleichzeitig muß man dann auch noch fragen , wer in dieser Zeit die Regierung geführt hat . Dann weiß man , wer dazu einen ganz massiven Beitrag geleistet hat . . Ich habe gesagt , daß Politik sehr wohl einen fruchtbaren Boden bereiten kann , auf dem unsere Wirtschaft wieder wächst . Arbeitslosigkeit ist nicht mit politischen Kraftsprüchen _ wie ich sie von Ihnen , von der Opposition , immer wieder höre _ zu beseitigen . Dies haben wir doch alle in Niedersachsen erlebt . Der niedersächsische Ministerpräsident Schröder hat ja im Wahlkampf gerade so getan , als ob er die Arbeitsplätze nur so aus dem Hut zaubern könne . Und was hat er hingebracht ? Nichts , gar nichts hat er hingebracht . . In den Bereichen , wo er vielleicht noch etwas hinbringen könnte , nämlich beispielsweise im Export , wird er ja von der eigenen Partei behindert . Wenn ich die Diskussion _ dazu habe ich in diesem Bundestag auch gesprochen _ zur Wehrtechnik und zur Dualuse-Problematik höre , stelle ich fest , daß Sie ihm in den Rücken fallen . Herr Kollege Ostertag , es ist so , daß dies Ländersache ist . Sie wollen sich um die Verantwortung drükken . Aber wir müssen über die Frage , was mit Dualuse- Gütern geschieht , in diesem Haus diskutieren und nirgendwo anders . Da blockieren und bremsen Sie eine Entwicklung , die Arbeitsplätze schaffen würde . . Jetzt wird wieder laut nach dem Bund gerufen . So führen Sozialdemokraten die Menschen an der Nase herum . Die Politik , habe ich vorhin gesagt , kann durch entsprechende Maßnahmen die Wirtschaft beim Aufschwung unterstützen und ihr den Aufschwung auch erleichtern . . Aber davon ist die SPD meilenweit entfernt .  Der Kollege Diederich hat zwar am 3 . Februar von diesem Platz aus gesagt , daß die SPD für jede Erleichterung unternehmerischer Aktivitäten eintrete . Wenn dies aber wirklich so ist , wenn diese Aussage wirklich zutrifft , dann hätte die SPD schon einer ganzen Reihe von Gesetzen , die wir in der letzten Zeit im Deutschen Bundestag eingebracht haben , zustimmen müssen . Sie müßte dann heute auch dem Beschäftigungsförderungsgesetz zustimmen . Aber genau dies tun Sie nicht . .
Partei: GRUENE
Der vorliegende Antrag der Linken enthält im Titel ein semantisches Missverständnis . Offensichtlich geht es nicht darum , der Bahn ein Sozialticket auszustellen , sondern um Sozialtickets für Bezieher von ALG II bei der Deutschen Bahn . Zunächst stelle ich fest , dass die im Regelsatz für Mobilität vorgesehenen Anteile viel zu niedrig sind . Für 2 ,99 Euro im Monat kann man nicht verreisen , egal mit welchem Verkehrsmittel . Es ist daher unser vordringliches Ziel , den Regelsatz für Bezieher von ALG II auf 420 Euro anzuheben . Das muss vorrangiges Ziel vor der Schaffung einzelner Vergünstigungen sein . Der Vorschlag , dass die Deutsche Bahn AG eine auf 5 Euro rabattierte Bahncard 25 für die Bezieher von ALG-II-Leistungen anbieten soll , ist aus unserer Sicht dennoch prüfenswert . Da die Bahncard 25 mit dem Sparpreis 25 und dem Sparpreis 50 kombiniert werden kann , kann bei rechtzeitiger Buchung und Zugbindung ein Rabatt von 62 ,5 Prozent auf den Normalpreis erzielt werden . Fahren mehrere Personen mit einer Bahncard 25 zusammen , sinkt der Einzelpreis durch den Mitfahrerrabatt noch weiter . Auf vielen Strecken werden damit sogar vermeintliche Preisbrecher wie das 29-Euro-Ticket der Deutschen Bahn unterboten . Allerdings wird die Deutsche Bahn AG für die Einführung eines Sozialtickets einen finanziellen Ausgleich verlangen , wie es bei Sozialtickets im Nahverkehr gesetzlich auch geregelt ist . Geht man beispielsweise davon aus , dass eine Million Menschen von diesem Angebot Gebrauch macht und die Differenz zwischen 58 Euro Normalpreis und 5 Euro Sozialticketpreis erstattet werden muss , ergibt sich eine jährliche Summe von 53 Millionen Euro . Angesichts der Tatsache , dass die Deutsche Bahn AG aus dem Bundeshaushalt mittel- oder unmittelbar jährlich rund 9 Milliarden Euro erhält , dürfte diese Summe durch Umschichtungen aus diesen Mitteln gegenfinanzierbar sein . Man muss aber auch klar sagen , dass eine solche Maßnahme Geld kostet , die dann an anderer Stelle fehlt . Es ist zudem falsch , sich nur auf das eine Unternehmen Deutsche Bahn AG zu fixieren . Es gibt bereits heute andere Fernverkehrsanbieter auf der Schiene , und es gibt andere Möglichkeiten , in Deutschland zu reisen . Hier beginnen auch die Probleme mit dem Vorschlag der Linken : Sollen Fernlinienbusse auch verpflichtet werden , Sozialtickets anzubieten ? Was ist mit den anderen Bahnen , die im Fernverkehr fahren . Sollen diese ebenfalls verpflichtet werden , Sozialtickets einzuführen ? Was ist mit den Mitfahrzentralen ? Eine gesetzliche Regelung für Sozialtickets müsste alle Fernverkehrsanbieter umfassen . Alternativ könnte der Eigentümer , vertreten durch den Verkehrsminister , die Deutsche Bahn AG auffordern , ein Sozialticket einzuführen . Schließlich hat die Politik ja auch massiv Einfluss darauf genommen , dass der Bedienzuschlag von der Deutschen Bahn AG zurückgenommen wurde .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Sie schaffen Bürgerbeteiligung ab und nennen das Bürokratieabbau . Alle Ihre Vorschläge sind 2001 im Vermittlungsverfahren - Sie mussten dabei nachgeben - gemeinsam verabredet worden . Jetzt behaupten Sie , das sei Bürokratieausbau . Ich muss Ihnen sagen : Ihr Gesetzentwurf ist ein bürokratischer Witz . Vielen Dank .
Partei: FDP
Frau Ministerin , es hat in früheren Anhörungen im Rechtsausschuss zu diesem Thema immer wieder verfassungsrechtliche und rechtssystematische Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz ne bis in idem und das Rückwirkungsverbot gegeben . Inwieweit sind den Bedenken zum Verbot , einen Straftäter wegen derselben Tat zweimal zu bestrafen , in Ihrem Gesetzentwurf Rechnung getragen worden ?