Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich rede heute zum Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Petition - das möchte ich vorwegschicken - , bei dem es nicht darum geht , die Aufenthaltserlaubnis für einen Asylbewerber zu erreichen , sondern darum , etwas genauer hinzusehen , wie die Praxis in diesem Lande ist , wenn es um die Prüfung von Asylanträgen geht . Bei der Petition des Rumänen Cornel-Ion Valcu hat der Ausschuß am 17 . Mai 1995 mit der Mehrheit der Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP für Abschluß gestimmt . Das ist nichts Neues , wird bei Petitionen abgelehnter Asylbewerber doch meist blindlings der Argumentation des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gefolgt . Neu ist übrigens auch nicht , daß die SPD wie in diesem Fall gut 20 Monate - 20 Monate , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das sind fast zwei Jahre - darum gekämpft hat , ihren Änderungsantrag endlich im Plenum debattieren zu dürfen . . Seit der Einreise des rumänischen Asylbewerbers sind somit rund sieben Jahre vergangen , seit seiner Abschiebung bereits zwei Jahre . Das Asylverfahren von Herrn Valcu war von Anfang an reine Formsache . Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge folgt in der Beurteilung seines Asylantrages nur der Vorgabe der Bundesregierung , wonach Anträge aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat als offensichtlich unbegründet abzulehnen sind - Punkt , Schluß , aus . Doch die Art und Weise , wie die Asylgründe des Herrn Valcu von den Verantwortlichen geprüft wurden , wirft für diejenigen , die sich ernsthaft mit diesem Fall befaßt haben , Fragen auf . Das Vorhandensein einer Liste sicherer Herkunftsländer enthebt die Behörden und die Gerichte ihrer bisherigen Aufgabe , jeden Einzelfall individuell zu prüfen . Dementsprechend ist die Erstellung dieser Liste durch den Gesetzgeber allerdings mit großer Verantwortung verbunden . Wichtig wäre also zu wissen : An Hand welcher Kriterien wird diese Liste , der die Behörden oft blind vertrauen , erstellt ? Nutzt die Bundesregierung tatsächlich , wie ihr vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben , alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen über die Situation in einem Land ? Zum dritten : Wer überprüft diese Listen in welchem Abstand ? Festzustellen ist : Bisher handelt die Regierung zum größten Teil nach eigenem Ermessen und Gutdünken . Eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsstaaten im Innen- oder im Auswärtigen Ausschuß findet nicht statt . Dabei war der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes an den Gesetzgeber im Urteil vom 14 . Mai letzten Jahres eindeutig . Er soll die Entwicklung der allgemeinen politischen Verhältnisse , die Rechtslage und -anwendung in den entsprechenden Ländern beobachten und entsprechend reagieren . Das Bundesinnenministerium ist auf diesem Ohr leider taub . Knapp vier Wochen nach dem Urteil ließ es verlauten , nach wie vor gebe es keinerlei Handlungsbedarf . Also läuft alles weiter wie bisher . Entscheidend sind die Berichte des Auswärtigen Amtes . Deren Grundton ist naturgemäß schon durch die diplomatische Rücksichtnahme geprägt . Keine kleine Rolle spielt sicher auch das Interesse daran , die Zahl der Asylbewerber möglichst gering zu halten . So lesen sich die Auskünfte des Ministeriums oft nicht mehr wie objektive Berichte zur Menschenrechtssituation , sondern wie ein Schriftsatz der Bundesrepublik Deutschland zur Abwehr potentieller Asylbewerber . . Doch nicht nur , daß die Lageberichte des Auswärtigen Amtes der einzig maßgebliche Anhaltspunkt für die Entscheider des Bundesamtes sind ; sie sind darüber hinaus regelmäßig veraltet . Der Bescheid des Bundesamtes im Falle des Petenten stammt vom August 1993 . Der - wohlgemerkt : damals neueste - Bericht des Auswärtigen Amtes , der dort zitiert wird , stammt vom Dezember 1991 . Das heißt , die dem Bescheid zugrunde liegenden Informationen waren 20 Monate alt . Die andere wichtige Frage , die sich mir im Falle des Petenten stellte , lautet : Gibt es überhaupt eine Möglichkeit für den als sicher abgestempelten Asylbewerber , eine politische Verfolgung bzw . unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu be . noch : Christel Hanewinckel daß er diese Möglichkeit gar nicht hat ? Der Asylbewerber , der aus einem Listenland kommt , hat seinen Antrag offensichtlich unbegründet gestellt . Will er nun seine individuelle Verfolgung glaubhaft machen , werden ihm vom Bundesamt abermals die bei sicheren Herkunftsstaaten durchweg positiven Lageberichte des Auswärtigen Amtes entgegengesetzt . Herr Valcu hatte das Pech , aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland zu kommen . In seinem Fall wurde daher kurzer Prozeß gemacht . Seine Schilderung , er sei nach friedlichen Demonstrationen für seine demokratische Partei dreimal verhaftet worden , davon einmal für drei Tage ohne Zugang zu einem Anwalt und mit Schlägen seitens der Polizisten , war für die Entscheider unbeachtlich . Ich zitiere aus der Entscheidung des Bundesamtes vom 11 . August 1993 : Teilnehmer an Demonstrationen , die gegen die Politik der derzeitigen Regierung gerichtet sind , müssen nicht mit politischer Verfolgung rechnen . Punkt , aus , vorbei . Von individueller Prüfung kann hier überhaupt keine Rede sein . Doch was heißt das eigentlich für unsere Praxis ? Bedeutet es , daß Asylbewerber in der Haft halb totgeschlagen werden und sich diesen Zustand bis zur Anhörung in Deutschland bewahrt haben müssen ? Reichen wiederholte Verhaftungen auf Grund der Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei , Schläge in der Haft , Drohanrufe , die Kinder umzubringen , wenn kein Parteiaustritt erfolgt , usw . nicht aus , um die Aufmerksamkeit der Behörden zu wecken ? . Ein Blick in die von Amnesty International zur Verfügung gestellten Unterlagen hätte genügt , um eine andere Sicht der Verhältnisse im damaligen Rumänien zu bekommen . Im Bericht zur Menschenrechtslage vom Mai 1995 heißt es : Menschenrechtsverletzungen nehmen in Rumänien kein Ende , obwohl die politische Führung dieses Landes im Oktober 1993 bei der Aufnahme in den Europarat zugesichert hat , den Menschenrechten gemäß international anerkannten Grundsätzen Geltung zu verschaffen . Immer wieder erhält amnesty international Berichte . . . über Folter und Mißhandlung von Verhafteten sowie über zweifelhafte Todesfälle in Polizeigewahrsam . Das geschieht immer in Fällen von gewaltloser politischer Demonstration . Ich zitiere weiter : Das . . . Problem wird dadurch verschärft , daß Sicherheits- und Ordnungskräfte in Rumänien mit Straflosigkeit rechnen können , wenn sie Menschenrechtsverletzungen begehen . Und : Obwohl seit dem Sturz von Präsident Ceausescu im Dezember 1989 Verbesserungen im Menschenrechtsbereich zu verzeichnen sind , unterließ es die rumänische Regierung bisher völlig , die Vorschriften der internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen , die sie unterzeichnet hat , wirksam umzusetzen und tatsächlich zu realisieren . Ähnlich schildern auch andere Menschenrechtsorganisationen die Menschenrechtssituation in Rumänien im April 1991 . Die Berichte dieser international anerkannten Gruppen weisen viele Parallelen zu den Angaben des Petenten auf . Ich finde es daher äußerst bedenklich , bei der Prüfung eines Asylbewerbers aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland derart an der Oberfläche zu bleiben wie im vorliegenden Fall . Eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsstaaten auf Grund aktueller Daten und unter Hinzuziehung von international anerkannten Menschenrechtsorganisationen sollte unser Standard werden . . Das Asylverfahren ist einfacher geworden . Wir sollten aufpassen , daß wir es uns nicht zu einfach machen . Deshalb soll diese Petition der Bundesregierung als Material und den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen werden , damit die entsprechenden Vorgehensweisen der Bundesregierung im Blick auf die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten in Zukunft überprüft werden können und die Praxis endlich eine andere werden kann . Vielen Dank . .