Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Stasi und kein Ende , so lautet der Titel eines gestern von Manfred Schell und Werner Kalinka präsentierten Buches . Ich möchte hier keine Werbung für dieses Buch machen , sondern nur in einem Satz das Gefühl beschreiben , das mich beim Lesen dieses Berichts bewegt . In dem Buch befinden sich beredte Beispiele für das Wirken der Stasi und das _ wie die Stasi es nannte _ Bearbeiten von Fällen . Es sind schlechthin Beispiele für die Schandtaten des Regimes und dessen schändlichster Ausgeburt , der Stasi . Beim Betrachten eines dort geschilderten Falles _ die 23jährige Tochter eines Mannes , der wegen versuchter Landesflucht zu fünfzehn Monaten verurteilt worden war , erhielt 2 500 Mark Geldstrafe wegen Nichtanzeige von Verbrechen nach § 225 des Strafgesetzbuches der DDR , weil sie das Fluchtvorhaben des Vaters nicht gemeldet hatte _ kommen in der Tat Assoziationen zu Gesinnungsschnüffeleien der Gestapo hoch . Die Begriffe und die Vorgehensweisen sind sogar unmittelbar vergleichbar . Damit ist eindeutig bewiesen : In totalitären Regimen ganz links und ganz rechts kann man nur mit Hilfe eines menschenverachtenden Sicherheitsapparates am Leben bleiben . . _ Das war sehr links . _ Normalerweise geben diese Herrschaften ihre Macht nicht freiwillig ab . Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Leistung gewürdigt wissen , die von Bürgerkomitees und Angehörigen des Neuen Forums mit der friedlichen Entwaffnung dieser ultralinken Kräfte in der DDR vollbracht worden ist . Wenn man liest , mit welchen Methoden dieser Unterdrückungsapparat gearbeitet hat , erscheint es als geradezu grandiose Leistung , daß dieser gigantische Machtmechanismus zum Stillhalten und Zuschauen verurteilt war . Vielleicht war er auch gerade durch seine in alle Bereiche des öffentlichen Lebens führenden Verleumdungen und Fallstricke selbst geknebelt und damit unfähig , den mit hoher Eigendynamik laufenden Wendeprozeß zu kontrollieren . . In dem schon erwähnten Buch finden sich Hinweise darauf , wie die Stasi in ihren Folterkellern gearbeitet hat . Norbert Fröhlich , Direktor des Psychiatrischen Krankenhauses im thüringischen Mühlhausen-Pfafferode , berichtet : Auch zu uns schickte die Stasi politisch aufmüpfige Bürger . Man erkannte sie sofort . Sie sahen verstört aus , denn sie wußten nicht , warum sie zu uns gebracht wurden . Wir mußten sie zumindest ein paar Tage zur Einschüchterung dabehalten . Wenn wir sie entließen , holte die Stasi sie ab . Was mit ihnen geschah , erfuhren wir nicht . Inzwischen weiß man es , zumindest was die Anstalt Waldheim angeht . Sie war Endstation für Geisteskranke , die als besonders gewalttätig eingestuft wurden . In der Anstalt Waldheim hatte der frühere Klinikchef Wilhelm Poppe , offenbar am Wissen der meisten Ärzte vorbei , einen Kooperationsvertrag mit der Stasi abgeschlossen . Er ließ bei gesunden Menschen Hirnoperationen und _ in Leipzig oder Chemnitz _ Kastrationen mit Röntgenstrahlen vornehmen . Dafür lagen gefälschte Freiwilligkeitsbescheinigungen vor . Poppe sperrte Bewohner , die einen Ausreiseantrag gestellt hatten , tagelang nackt in eine dunkle Zelle ohne Waschbecken und Toilette . Schaumspray wurde ihnen in die Augen gesprüht . Mit Feuerzeugen sengte man ihre Fußsohlen an und drückte Zigaretten auf ihrer Haut aus . Man spritzte ihnen intramuskulär das Brechmittel Apomorphin , das einen Brechreiz auslöste , der eine Stunde anhielt . Die politischen Hintermänner für diese Greueltaten sind in der Führungsspitze der SED zu suchen . Meine Damen und Herren , sie gehören nicht als Mandatsträger in die Parlamente oder in die Führungsetagen der Betriebe , sondern neben ihre Werkzeuge auf die Anklagebank der Geschichte , der Moral und des Strafrechts . . Diese Feststellung gibt uns Anlaß , die 110 000 hauptamtlichen und die 500 000 inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi zu klassifizieren . Wenn wir hier die Machenschaften dieses Apparates anklagen , meinen wir nicht die Pförtner , die technischen Kräfte und auch nicht den Großteil des Wachregiments , sondern es geht ausschließlich um Führungsoffiziere und Offiziere im besonderen Einsatz und die politischen Hintermänner , die über die Parteihierarchie der SED direkt weisungsberechtigt waren und die als ein der Stasi übergeordnetes Gremium den sogenannten Nationalen Verteidigungsrat geschaffen hatten , der direkte Anweisungen zur Geißelung des Volkes und zur Verfolgung politisch Andersdenkender als Kriminelle , Terroristen oder Geisteskranke gegeben hat . . _ Zum Beispiel . . Bei einer Betrachtung der Organisationsstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit _ das wird beim intensiven Studium der unrechtmäßig erstellten Unterlagen auch deutlich _ wird die üble Vorgehensweise dieser im weitesten Sinne mit kriminellen Mitteln arbeitenden Vereinigung deutlich . Denn jeder Schritt , der von der Stasi unternommen wurde , bzw . jeder Schritt , den ein Führungsoffizier mit seinen inoffiziellen Mitarbeitern vorhatte , wurde als Vorschlag des Führungsoffiziers schriftlich niedergelegt und mußte von seinem Dienstvorgesetzten , d . h . vom Leiter der Kreisdienststelle z . B . , abgesegnet werden . Daraus resultiert die Überlegung , daß man auch nicht alle Führungsoffiziere , die mit Diensteifer und Bauernschläue vorgegangen sind , verurteilen muß . Diese Leute waren im eigentlichen Sinne nur willfährige Werkzeuge . Hier liegen aus meiner Sicht auch die Grenzen des Gesetzentwurfes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik . Wir gehen davon aus , daß dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes neben dem direkten Aktenmaterial der Stasi auch die Unterlagen der Abteilung K 1 , der Kriminalpolizei , des Nationalen Verteidigungsrates und des Militärischen Abschirmdienstes der DDR zur Verfügung stehen müssen . Darüber hinaus muß dem Sonderbeauftragten die Möglichkeit eingeräumt werden , daß er sich auch in dem Archiv der SED , der jetzigen PDS , im Archiv des Jugendverbandes der SED , der FDJ , und im Archiv des FDGB umsehen kann bzw . daß ihm Teile der Archive im recherchefähigen Zustand übergeben werden . . Äußerstes Augenmerk muß auf die sichere Verwahrung und Bewachung der Akten in den Außenstellen gelegt werden . Es ist dringend angeraten , darauf hinzuweisen , da sich gegenwärtig in der Nähe einiger Außenstellen bestimmte Machenschaften abspielen . An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen , daß aus meiner Sicht der Innenminister Sachsens wahrscheinlich nicht auf der Höhe seiner Aufgaben zu sein scheint . . Der vorliegende Gesetzentwurf sieht folgende , meines Erachtens richtige Verfahrensschritte vor : auf Antrag ein Auskunftsverfahren für Betroffene und Täter , auf Antrag ein zu ermöglichendes Einsichtsrecht , das selbstverständlich nur für Betroffene gilt . Es wäre den Betroffenen gegenüber unangemessen , wenn man gestattete , daß sich Stasi-Schergen noch einmal im nachhinein über den Umfang ihrer Sauereien informieren lassen könnten .