Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kuhn , ich kann Ihrer Einschätzung nicht zustimmen , dass das eine chaotische Steuerpolitik ist . Ich denke , das , was wir erleben , ist zwar Verbalakrobatik - es geht immer mit Getöse ein bisschen hin und her und es wird immer wieder eine andere Sau durchs Dorf getrieben - , aber inhaltlich ist das eine Fortsetzung der Politik , die auch Sie betrieben haben , also eine Fortsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik - nichts anderes . Die CDU/CSU hat es vor der Wahl ganz klar erklärt : Es soll eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte geben , das heißt , eine zusätzliche Belastung für diejenigen Menschen , die sowieso schon wenig Einkommen haben . Die SPD dagegen hat ihr Wahlversprechen unmittelbar nach erfolgter Wahl gebrochen und hat auf die 2 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung von Frau Merkel noch 1 Prozentpunkt draufgepackt . Das ist wohl wahr . Wahr ist auch , dass sich der designierte zukünftige Parteivorsitzende nun in seinen Worten etwas besinnt und tatsächlich davon spricht , dass die Staatsquote vielleicht erhöht werden sollte und dass man vielleicht doch einen starken Staat braucht . In der Realität sieht das dann aber so aus , dass Herr Steinbrück zwar in einem Spiegel-Interview erklärt , dass wir ein strukturelles Einnahmeproblem haben ; aber das Einzige , was ihm dazu einfällt - davon bin ich enttäuscht - , ist die Mehrwertsteuererhöhung . Die Mehrwertsteuererhöhung - da sind wir uns sicher einig - wirkt nicht nur konjunkturdämpfend , sondern sie wirkt konjunkturbehindernd . Sie wird in der Situation , in der wir uns hier befinden , tatsächlich zu wirtschaftlichen Einbrüchen führen . Aber das Problem ist doch nicht - wie Sie im Koalitionsvertrag beschreiben - , dass wir die Steuersätze so gestalten müssten , dass wir international wettbewerbsfähig sind . Deutschland ist Exportweltmeister - wer ist denn wettbewerbsfähig , wenn nicht wir ? Unser Problem ist die Binnennachfrage . Gerade auf die Binnennachfrage werden die 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung wirken . Für eine vierköpfige Familie wird das bedeuten , dass im nächsten Jahr mindestens 1 100 Euro an Mehrbelastung auf sie zukommt . Das bedeutet einen Entzug von Kaufkraft und eine weitere Schwächung der Binnennachfrage . Das liegt einfach auf der Hand , darum braucht man nicht weiter herumzureden . Es ist wirklich bedauerlich , dass Sie nicht die Kraft aufbringen , tatsächlich einmal darüber nachzudenken , wie man die strukturellen Einnahmeprobleme , die es in diesem Haushalt gibt , beseitigen kann . Dazu liegt viel auf dem Tisch . Herr Steinbrück , wenn Sie unser Steuerkonzept noch nicht wahrgenommen haben - was ich nicht ganz glaube - , sende ich es Ihnen gerne zu ; Sie können es dann in Ruhe lesen und sich damit auseinander setzen . Natürlich haben wir Möglichkeiten . Wir haben die Möglichkeit , die Erbschaftsbesteuerung neu zu gestalten . Wir hören hier seit Monaten , dass auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gewartet werde . Das Bundesverfassungsgericht hat schon drei Urteile gesprochen , die hier immer noch nicht richtig umgesetzt worden sind . Wir haben die Möglichkeit der Vermögensbesteuerung . Wir haben die Möglichkeit , kurzfristig auch einmal eine Vermögensabgabe zu überlegen . Wir haben außerdem natürlich die Möglichkeit , die Einkommensteuer sozial gerecht zu gestalten , zum Beispiel indem man das steuerfreie Existenzminimum weiter ausdehnt , aber auch den Spitzensteuersatz wieder anhebt . Niemand schreibt uns vor , dass der bei 42 Prozent liegen muss . Auch bei 53 Prozent ist die deutsche Wirtschaft nicht kaputtgegangen und sind die Menschen , die in dieser Bundesrepublik Deutschland ein sehr hohes Einkommen haben , die Spitzenverdiener , nun weiß Gott nicht verarmt . Sie hängen der neoliberalen Politik weiter an . Sie sind beratungsresistent und nehmen die Wirklichkeit nicht wahr . Man muss es immer wieder betonen : Die Haushaltssituation , in der wir uns befinden , so schlecht sie ist , ist nicht gott- oder naturgegeben ; sie ist von der Politik gemacht . Das sollten sich alle die vor Augen führen , die in den letzten 16 Jahren hier die politische Verantwortung getragen haben . Was hat Rot-Grün für Steuergeschenke an die Unternehmen ausgereicht ! Immer wieder haben wir gehört : Arbeitsplätze entstehen ; es wird investiert werden . Wurde investiert ? Ja , zum Teil , aber nicht in Arbeitsplätze , sondern in Unternehmensübernahmen und Ähnliches . Viele Arbeitsplätze wurden sogar auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernichtet . Das ist eine Politik , die mit uns nicht zu machen ist . Schauen Sie einfach einmal ein bisschen in die Presse - das kann man nicht oft genug raten - : Deutschland ist ein Steuerparadies , im europaweiten Vergleich auf alle Fälle .  Das kann man nachlesen . Schauen Sie auch einfach noch einmal in den Jahreswirtschaftsbericht ! Im Ergebnis nehmen Sie selbst an , dass sich in diesem Jahr die Einkommenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur minimal verbessern wird , aber dass die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen massiv steigen werden , um über 7 Prozent , während bei den anderen Einkommen nicht einmal eine Zunahme um 1 Prozent erwartet wird . Das ist eine Politik , die nicht zur Lösung der sozialen Probleme führt , sondern im Gegenteil die soziale Schieflage hier in Deutschland verstärken wird und die Armut erhöhen wird . Das ist eine neoliberale Politik , die mit uns nicht zu machen ist . Deshalb lehnen wir das ab . Ich danke Ihnen .