Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn die Inhalte der bisherigen Debatte grob zusammengefasst werden sollten , wären zwei Schwerpunkte , die vonseiten der Opposition gesetzt wurden , zu nennen : Der eine Schwerpunkt war , wie zu erwarten war , das Geld ; der andere Schwerpunkt war die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern . Auf die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern werde ich gleich noch eingehen . Denn in diesem Zusammenhang hat keiner derjenigen , die hier zu diesem Thema geredet haben , die Frage gestellt , wie diejenigen , die für die innere Sicherheit zuständig sind , selbst gerüstet sind . Mir hat gefehlt , dass die Bundeswehr einmal so betrachtet wird , wie sie tatsächlich ist . Das führt mich zu einer vernetzten Antwort auf den Beitrag des Kollegen Schäuble . Denn dass die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Strukturen verwurzelt ist und dass das auch durch die Bundeswehr dokumentiert wird , ist ein wahrer Satz . Aber es ist ebenfalls wahr - Kollege Schäuble , Sie haben ja für den internationalen Bereich integrierte Strukturen verlangt - , dass die Bundeswehr mit der deutsch-französischen Brigade , dem Eurocorps , dem deutsch-niederländischen Korps , dem dänisch-polnisch-deutschen Korps und der deutsch-amerikanischen Division schon international vernetzt ist . Das gibt es schon . Das brauchen Sie also nicht zu verlangen . Ich weiß nicht , wie Sie diese Integration sehen . Es werden diese Einsätze immer im Rahmen eines modularen Aufbaus erfolgen . Wenn sich Länder bereit erklären , unter Führung zum Beispiel der VN oder der NATO an Einsätzen teilzunehmen , wird eine modulare Zusammensetzung vorgenommen . Oder verstehen Sie unter Integration , dass Engländer , Deutsche , Franzosen und Amerikaner bis hinunter zum kleinen Gefreiten oder Hauptgefreiten - das Wort klein beziehe ich nur auf den Dienstgrad , nicht auf die Fähigkeiten des Mannes - einen Zug bilden sollen ? Über diese Aspekte , Herr Schäuble , ist diskutiert worden . Sie sind im Rahmen der deutsch-französischen Brigade ausprobiert worden . Man ist zu Recht zum Prinzip der Modularität zurückgekehrt , weil die Aufstellung der alten und der neuen Bundeswehr in ein Gesamtkonzept der NATO eingebettet werden muss und dort hinein passen soll . Daher kann man nicht , wie Sie , Herr Gerhardt , es in Ihrem Antrag tun , die Anzahl der Soldaten beliebig festlegen . Denn die ist durch internationale Abkommen festgelegt . Ich füge hinzu : Diese Modularität macht schon deshalb Sinn , weil auch Staaten in der NATO mitbestimmen , die überhaupt nicht über Truppen verfügen . So muss immer erst gefragt werden , wer bei einem Einsatz welches Kontingent bildet , um einen aus Teilen sinnvoll zusammengesetzten Verband in den Einsatz schicken zu können . Der Ansatz , den Verteidigungsminister Peter Struck mit der neuen Gliederung gewählt hat , nimmt die Vernetzung , die Sie , Herr von Klaeden , gefordert haben , teilweise vorweg . Zum ersten Mal haben wir einen die Teilstreitkräfte übergreifenden Ansatz : Die Versorgung der Einsatzkräfte , der Stabilisierungskräfte , aber auch der Streitkräftebasis wird erstmals von den Teilstreitkräften weg verlagert und integriert vorgenommen . Damit wird eine erste vernetzte Struktur geschaffen . Wenn diese übergreifende , an Einsätzen orientierte Gliederung der Bundeswehr vorliegt , ist , glaube ich , die Frage der finanziellen Mittel und ihrer Verwendung sinnvoller zu beantworten , als wenn noch keine Struktur vorhanden ist . Natürlich wird das Heer die Hauptlast tragen müssen . Damit kommen wir zu dem - wie man neudeutsch sagt - Link zu den Finanzen . Sie von der Opposition haben uns ein Chaos in Bezug auf die Finanzierung der Bundeswehr hinterlassen , etwa beim Eurofighter , wo wir ständig nachbessern müssen . Diese Nachbesserungen werden möglicherweise einen Verdrängungseffekt im Hinblick auf diejenigen Beschaffungen , zum Beispiel die geschützten Transportfahrzeuge , auslösen , die wir zum Schutz der Soldaten brauchen . Ich muss feststellen : Sie haben die Finanzen der Bundeswehr so nachhaltig durcheinander gebracht , dass es schwer ist , sie wieder in einen Rahmen einzuordnen . Sie können das auf der Zeitachse betrachten . Abgesehen davon ist es schon erstaunlich , dass an ein Schutzkonzept für Soldaten erst gedacht worden ist , nachdem die Gefahr des großen Krieges vorbei war . Ich frage mich , wie die Soldaten eigentlich hätten geschützt werden sollen , wenn sie in einen Einsatz gemusst hätten . Der Kollege Schmidt hat gesagt , man soll das Unglaubliche denken , um gerüstet zu sein . Da frage ich mich : Wogegen soll man gerüstet sein : gegen das Denken des Unglaublichen oder gegen das , was Sie da gedacht haben ? - Das war mir nicht ganz klar , aber das nur nebenbei . Wenn man dieses dann denkt , muss man hinsichtlich der Bedrohungen der Bundesrepublik Deutschland , die am Horizont erscheinen oder erscheinen mögen , differenzieren : Ein Teil der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland gegen terroristische Angriffe , welcher Art auch immer , wird mit Sicherheit an der Außengrenze der EU und der NATO geleistet werden müssen . In diesen Szenarien werden von irgendwelchen Leuten Raketen mit biologischer Bewaffnung mit dem Ziel gestartet , etwa eine Großstadt in Geiselhaft zu nehmen . Dieser Bedrohung wäre logischerweise entweder am Abschussort der Rakete oder an den Bündnisgrenzen zu begegnen , aber nicht erst dann , wenn sie die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erreicht . Das muss wesentlich früher geschehen . Sie diskutieren immer ein Szenario , bei dem die Bedrohung aus dem Innern Deutschlands kommt . In all diesen Szenarien sind die Fähigkeiten der jetzigen Sicherheitsbehörden gefordert ; sie müssen mit Blick auf diese Bedrohung ausgebaut werden . Die Bundeswehr hat in Szenarien , bei denen die Bedrohung aus dem Innern kommt , keinen Platz : Dafür sieht die Verfassung andere Institutionen vor . Diese auszugestalten wäre wesentlich besser , als immer nur die Bundeswehr ins Spiel zu bringen . Natürlich ist die Versuchung sehr groß , weil die Bundeswehr in der Regel zur Verfügung steht . Denn nicht die gesamte Bundeswehr befindet sich ja in einem Auslandseinsatz , sondern ein großer Teil verbleibt in Deutschland . Sollte das , was in diesen Szenarien unterstellt wird , eintreten , so können wir auf Art . 35 GG verweisen : Danach ist die Bundeswehr zur Hilfeleistung sogar verpflichtet . Die Einschätzung darüber , wie wahrscheinlich diese Szenarien sind , obliegt allerdings den zuständigen Länderministern . Ich frage mich : Sind sie darauf vorbereitet , dem inhaltlich zu begegnen , oder verlangen sie nur nach der Quantität , nach einer bestimmten Anzahl Soldaten ? Mir sind Übungen vor allem auf Landkreisebene bekannt , bei denen bestimmte Szenarien durchgespielt werden . Es ist doch eine Tatsache : Der Bereich des Zivilschutzes ist zu Ihrer Zeit abgebaut worden und muss jetzt erst wieder aufgebaut werden . Es gibt ABC-Abwehrzüge beim Roten Kreuz . Aber ich vermute , viele wissen das einfach nicht . Auch das THW hat in diesem Aufgabenbereich bestimmte Fähigkeiten , von denen wir uns demnächst wieder überzeugen können . Ich komme nun zum Thema der Wehrpflicht . Wer immer nur grob die Zahlen der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden im Blick hat , verkennt , dass bereits eine Vernetzung stattgefunden hat , die sich bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland hervorragend bewährt . Ich spreche von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen beim Wehrdienst , die etwa 20 Prozent ausmachen . Dazu gehören solche jungen Leute , die sich beim THW , bei der Feuerwehr oder in anderen sicherheitsrelevanten Berufen - dazu zählen der BGS und auch der Zoll - für sieben Jahre verpflichten . Wenn diese Stellen zusammenarbeiten , dann können die Bedrohungen , die im Innern denkbar sind , wirkungsvoll bekämpft werden . Ihre Betrachtungsweise hinsichtlich der inneren Sicherheit ist sehr einseitig , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Hier muss ich ausnahmsweise einmal die FDP loben , weil sie ehrlicher mit diesem Thema umgeht als die CDU/CSU . Was in Ihrem Antrag unter Ziffer 5 steht , ist wolkig und wird nicht weiter ausgeführt . Die FDP spricht wenigstens davon , dass sie eine Nationalgarde haben will . Das ist ein Ansatz , in dem zumindest der Umfang und die Umrisse besser beschrieben werden und in dem die Inhalte besser zugeordnet werden können als im Antrag der CDU/CSU . - Herzlichen Dank . Wir sind uns also einig . Es wird , wenn die Nationalgarde irgendwann eingerichtet wird , aber auch keine Privatarmee . - Gut . Dann sind wir uns auch in dieser Frage einig . Die Fragen , die hier andiskutiert worden sind , sind im Rahmen der Transformation der Bundeswehr praktisch beantwortet . Hinsichtlich der Verlässlichkeit bei den Finanzen werden wir Sie durch die Praxis überzeugen können . Denn zum einen sollen die Soldatinnen und Soldaten hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung Fortschritte erfahren - der Abbau des Beförderungsstaus muss zum Beispiel gewährleistet werden - , zum anderen müssen auch die Investitionen finanziert werden können , die notwendig sind , um die Soldaten bei ihren gefährlichen Einsätzen im Ausland zu schützen . Herzlichen Dank .