Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So hat sich der Bauminister seine letzte Rede im Bundestag vielleicht nicht vorgestellt . Mit den Gedanken schon irgendwo anders quasi bei Nacht und Nebel einen verkorksten Gesetzentwurf vorzustellen - . es gibt wahrlich schönere Momente im Leben eines Ministers . Wie dem auch sei - wir haben es schon in seiner Rede gehört - : Heute geht es nicht nur um das Wohnungsbaureformgesetz , sondern auch um ein Fazit der dreijährigen Arbeit des vierten Bauministers in der zu Ende gehenden Ära Kohl . . Ihre Vorgängerin hat Ihnen , Herr Töpfer , einen riesigen Reformstau hinterlassen . Sie hatten eine große Chance , ihn abzuarbeiten . Aber Sie haben das nicht geschafft . . Im frei finanzierten Mietwohnungsbau gibt es nach wie vor ungezügelte Subventionen für Luxusbauten . Das völlig falsche System hat Deutschland die höchsten Baukosten , Abschreibungsleerstände und Investitionsruinen beschert . Änderungsvorschläge der SPD haben Sie ignoriert . . noch : Achim Großmann Beim Wohngeld verging drei Jahre lang kein Monat , keine Woche , wo nicht blumige Presseerklärungen und Versprechungen gemacht wurden . Übriggeblieben ist ein eklatanter Wortbruch . Wohngeldbezieher , das Parlament und die Bundesländer wurden getäuscht . Das Altschuldenhilfegesetz fanden Sie im Nachlaß Ihrer Vorgängerin . Statt es zügig zu novellieren , Mietern und Wohnungswirtschaft mit pragmatischen , flexiblen und mieterfreundlichen Lösungen zu helfen , haben Sie die Probleme vor sich hergeschoben , Investitionen behindert , unseriösen Investoren Tür und Tor geöffnet und die Wohnungswirtschaft mit ihren ganz speziellen und regionalen Problemen im Regen stehen lassen . . Die Städtebauförderung haben Sie um 40 Prozent gekürzt . Als Sie ins Amt kamen , gab es 1 Milliarde DM Städtebauförderungsmittel . 1998 werden es nur noch 600 Millionen DM sein und in Westdeutschland nur noch 80 Millionen DM . Zum 25 jährigen Jubiläum des Städtebauförderungsgesetzes kann man im Westen nur noch kärgliche Reste dieses so wichtigen Instrumentes finden , das Arbeitsplätze schafft und sich größtenteils selbst refinanziert . Den sozialen Wohnungsbau wollen Sie abwickeln . Standen 1994 noch 3 ,4 Milliarden DM zur Verfügung , so sollen es 1998 nur noch 1 ,4 Milliarden DM sein . Gleichzeitig legen Sie einen Gesetzentwurf vor , der die Möglichkeit zur völligen Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus vorsieht . Ihre wahren Absichten haben Sie im vorliegenden Gesetzentwurf verwässert . Sie haben so getan , als ob es gar nicht so sei , daß die Mieten flächendeckend erhöht werden sollten . Aber Sie sollten dazu stehen , daß in Ihrem ersten Entwurf genau dies stand . Die Bundesregierung wollte zunächst die Mieten von 2 ,5 Millionen Sozialwohnungen anheben . Damals hat es auch aus Bayern Kritik gegeben . Nun wissen wir , Herr Töpfer : Ihr Nachfolger soll aus Bayern kommen . In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt , der einzige Befähigungsnachweis für dieses Amt sei die Mitgliedschaft in der CSU , . und das Ausleseverfahren komme dem der Süddeutschen Klassenlotterie gleich . . Wie dem auch sei : Zur Bewertung der Vorschläge der Bundesregierung will ich den CSU-Innenminister Beckstein zitieren . Er hat Ihnen im Februar 1996 einen Brief geschrieben . Da heißt es wörtlich - das gehört zur Geschichte dieses Gesetzes , und das sollen die Menschen auch wissen - : Wie können wir eine Reform des Sozialwohnungsbestandes politisch vertreten , die damit beginnt , daß auf breiter Front die Sozialmieten bis zu mehreren Mark je Quadratmeter Wohnfläche im Monat steigen und das - zumindest optisch - einseitig zugunsten der Vermieter ? Einkommensschwächeren Mietern soll zwar mit einer Zusatzförderung die gestiegene Miete wieder auf eine für sie tragbare Höhe gesenkt werden . Die Finanzierung dieser Subjektförderung ist aber völlig offen und birgt erhebliche finanzielle Risiken . Auch ist mit einem hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu rechnen . Originalton Beckstein . Dieses Thema ist noch nicht vom Tisch . Sie haben den GdW zitiert , und auch ich werde ihn aus seiner gestrigen Presseerklärung zitieren . Das konnte gestern jeder hören . In der Presseerklärung plädiert der GdW nach wie vor für die Anhebung der Sozialmieten im Bestand auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete . Die Annahme , dies würde zu einer Stabilisierung der großen Quartiere des sozialen Wohnungsbaus führen , ist geradezu abenteuerlich . . In Berlin hebt der Bausenator gerade die Fehlbelegungsabgabe in einigen Bezirken auf , senkt also die Mieten für bestimmte Bewohner , damit sozial stabilere Mieter nicht ausziehen . In dem Ifo-Gutachten , das Sie selbst in Auftrag gegeben haben , Herr Bauminister , steht : Ein behutsames Vorgehen ist in benachteiligten Quartieren angeraten , um nicht durch Mietforderungen , die im Vergleich zu den dort herrschenden Wohnverhältnissen als unangemessen hoch angesehen werden , eine Auszugswelle der besser situierten Mieter und damit eine Destabilisierung der Bewohnerschaft zu provozieren . Also selbst das von Ihnen bestellte Gutachten weist darauf hin , daß Mietsteigerungen im Bestand , wie sie der GdW noch gestern gefordert hat und wie auch Sie sie zunächst vorgesehen haben , völlig kontraproduktiv sind . Ein zweiter Punkt . Sie setzen nach wie vor - daran ist nichts geändert worden - eindeutig auf die Präferenz der einkommensorientierten Förderung , ein gravierender Fehler . Zitat aus Becksteins Brief - die Kritik gilt heute wie vor einigen Monaten - : Zwar haben wir noch nicht einmal allererste sichere Erfahrungen zur Effizienz der Einkommensorientierten Förderung , da auch die ersten geförderten Wohnungen noch im Bau sind . Bisher wissen wir nur : Es ist nicht einfach , für die Pilotprojekte der Einkommensorientierten Förderung Investoren zu finden , und hier und da werden Zweifel an der Effizienz dieser Methode laut ; auch ist die Einkommensorientierte Förderung verwaltungsaufwendiger als ältere Fördermethoden . Deutlicher kann man die Kritik nicht äußern . Da soll auf eine Methode gesetzt werden , die sich in der Praxis überhaupt noch nicht bewährt hat , und Sie halten an diesem falschen Weg fest . Was wir brau . noch : Achim Großmann vorgesehen sind , das jetzt Gültigkeit hat . Ähnlich unstrukturiert sind viele andere Passagen in Ihrem Gesetzentwurf . Ein Vorrang für die Bestandsförderung engt den wohnungspolitischen Förderspielraum unnötig ein . Wir brauchen beides , Neubau- und Bestandsförderung entsprechend den regionalen Prioritäten . Sie schlagen vor , daß nur die Gemeinden an der Wohnungsbauförderung teilhaben , die sich selbst finanziell beteiligen . Das ist strukturpolitischer Unfug . Denn gerade Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und einer hohen Zahl von Sozialhilfeempfängern , mit Schwierigkeiten bei Konversionsflächen und Industriebrachen sind finanziell so klamm , daß sie ihre Probleme gar nicht alleine lösen können und Hilfe auch ohne eigene Leistungsfähigkeit benötigen . Der verordnete Ausstieg aus dem Kostenmietprinzip ist kurzsichtig . Warum soll der Bund den Ländern einen Förderweg verbieten , der in einzelnen Ländern fast ausschließlich mit Landesmitteln finanziert wird ? Und warum weigert sich der Bund , die vereinbarte Förderung über eine öffentlich rechtliche Qualifikation so aufzuwerten , daß sie mittelfristig in der Lage wäre , die Kostenmiete zu ersetzen ? . Derzeit jedenfalls ist die vereinbarte Förderung , in die rund zwei Drittel der Summen der Wohnungsbauförderung schon jetzt fließen , nicht selten ein Wohnungsbau de luxe nur für einkommenskräftigere Mieter . Völlig unakzeptabel ist die geplante Kostenverschiebung zum Nachteil der Länder und die ungesicherten Aussagen zur finanziellen Sicherung des sozialen Wohnungsbaus . Die Wohnungsbaumittel - ich habe das eben dargelegt - fallen schneller als die Kurse an den Börsen in Südostasien , und der Rückzug des Bundes aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird in vielen Paragraphen des Gesetzes vorbereitet . Alles in allem ist der Gesetzentwurf unausgegoren und wohnungspolitisch nicht ausreichend durchdacht . . Er verleugnet wichtige Erfahrungen aus den letzten Jahren und verschiebt die finanzielle Verantwortung vom Bund weg auf Länder und Gemeinden . Mit ihrer Kritik stehen wir nicht allein da . Dann macht es Sinn , daß ich den zahlreichen Zitaten , die Sie eingeführt haben , ein paar andere entgegensetze . So wie Sie ein Mitglied der SPD , Herrn Huonker , zitiert haben , fange ich einmal mit Frau Roth an , der CDU-Oberbürgermeisterin aus Frankfurt . Sie sagt nämlich als Präsidentin des Deutschen Städtetages : Ohne tragfähige Finanzierungsregelungen werden die Städte zur gesamten Reform nein sagen müssen . Auch der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft - das haben Sie wohlweislich verschwiegen - sieht ganz viele Kritikpunkte . Ich erinnere nur an den unsäglichen Versuch , die Genossenschaften durch eine falsche Regelung zu strangulieren . Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft spricht schließlich vom Abschied einer sozialen Wohnungspolitik . Der Deutsche Mieterbund bemängelt die fehlende finanzielle Ausstattung des Gesetzes , vom Wohngeldwortbruch ganz zu schweigen . Kein Wort übrigens von Ihnen heute zum Thema Wohngeld . . Sie sehen , Herr Töpfer , das Gesetz ist in der jetzigen Vorlage überhaupt nicht entscheidungsreif . Sie werden , Herr Töpfer , den Weg dieses Gesetzentwurfes wahrscheinlich nicht weiter verfolgen und auch nicht sein Scheitern für den Fall , daß die gravierenden Mängel nicht beseitigt werden . Trotz vieler wohnungspolitischer Differenzen haben wir in der Vergangenheit auch einiges gemeinsam gestaltet . Sie wissen ja , immer wenn Sie auf die SPD gehört haben , sind dabei gute Gesetze herausgekommen . . Heute bleibt mir nur , Ihnen gute Wünsche für Ihre neue Aufgabe mit auf den Weg zu geben . . Ich denke , Ihre persönliche Qualifikation steht dabei außer Frage . Aber sicher ist es nicht angenehm , von einem maroden Laden in den nächsten zu wechseln . In einer dpa-Meldung vom heutigen Tage heißt es : Woran sie genau arbeiten und welche konkreten Nutzen sie eigentlich erbringen , sind immer wieder heftig umstrittene Problemfragen der Organisation , die den Ruf hat , Steuergelder für wenig erfolgreiche Programme zu verplempern . Erst beim zweiten Lesen merkt man , daß nicht vom Bundeskabinett die Rede ist . Wir wünschen Ihnen viel Glück und versprechen Ihnen , die Wohnungsbauförderung unter einer SPD-Regierung so zu modernisieren , daß der soziale Wohnungsbau auch in Zukunft seinen festen Platz in Deutschland hat . .