Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Für die FDP _ das sage ich ausdrücklich _ ist der Sachverhalt , um welchen sich die Aktuelle Stunde dreht , ebenso eindeutig inakzeptabel wie , so glaube ich , für alle Fraktionen in diesem Hause . Wir verlangen deshalb von der Bundesregierung , mögliche Schritte zur Beseitigung der vorgekommenen gravierenden Fehlleistung im Europäischen Patentamt und zur künftigen Vermeidung erneuter , ähnlicher Vorgänge zu ergreifen . Da ist zum einen das erteilte Patent selber . Dass ein Verfahren _ Herr Kollege Brinkmann , Sie haben diesen Punkt eben schon angeführt _ zur Isolierung , Selektion und Verschmelzung von transgenischen Stammzellen Patentierung erhielt , welches nicht ausdrücklich auf nicht menschliche Lebewesen begrenzt wurde , ist ein massiver Verstoß gegen geltendes Recht . Da hilft auch das Abstraktionsprinzip beim Patentverfahren nicht . Schon nach der Verfassung der allermeisten Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens , aber auch nach deren linearem Recht dürfte eine Erstreckung der angegebenen Manipulationen auf menschliche Stammzellen _ also ein Eingriff in die menschliche Keimbahn _ schlichtweg verboten sein . In Deutschland ist dies bekanntlich nach Art . 1 Abs . 1 des Grundgesetzes und ebenso nach dem Embryonenschutzgesetz der Fall . Der Verstoß gegen die EU- Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ebenso offenkundig . Würde die Biomedizin-Konvention des Europarates schon in Kraft sein , würde das Europäische Patentamt auch gegen dessen Art . 13 verstoßen haben . Die Bundesregierung wird deshalb unbedingt Einspruch gegen das Patent erheben müssen , was sie dan Bernhard Brinkmann  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8335 kenswerterweise schon angekündigt hat . Sie sollte sich darum bemühen , dass die Patentnehmer , also die Universität Edinburgh und Austin Smith , aber auch deren Forschungspartner , die australische Firma Stem Cell Sciences , von dem möglichen humangenetischen Teil des Patents bis zur Rechtsmittelentscheidung des Europäischen Patentamtes keinen Gebrauch machen . Sie scheinen das ja auch versprechen zu wollen , aber sicher ist es nicht . Zum anderen ist es _ in meinen Augen jedenfalls _ ein Skandal , dass das Europäische Patentamt in einem derart sensiblen Bereich die Patentausweitung , die uns auf den Plan ruft , wie es selber bekennt , aus Versehen erteilt hat . Da scheinen also erhebliche Missstände zu herrschen . Entweder ist hier tatsächlich nur geschlampt worden . Dann müsste man schleunigst eine Qualitäts- und Qualifikationskontrolle durchführen . Oder die Unachtsamkeit ist nur vorgetäuscht . Ich weiß es nicht . Dann müsste die gesamte Legitimation der Behörde auf den Prüfstand gestellt werden . Greenpeace hat jedenfalls nachhaltige Vorwürfe dahin gehend erhoben , dass das Amt schon seit über zwei Jahren fragwürdige humangenetische Verfahren patentiere . Dem muss dringend nachgegangen werden . . Zum Dritten schließlich belegen der Vorgang , aber auch die erschreckten Reaktionen in der Öffentlichkeit , dass bezüglich der Möglichkeiten der Biotechnologie offenbar nur ein höchst begrenztes allgemeines Problembewusstsein herrscht . Soll weiterhin gar nicht oder nur emotional reagiert werden , sind nicht nur verhängnisvolle Fehlentscheidungen nicht mehr zu verhindern , sondern geraten die großen therapeutischen und Erkenntnischancen dieses Forschungsfeldes insgesamt in Misskredit . Deshalb ist es beispielsweise dringend notwendig , dass die Bundesregierung ein so wichtiges Projekt wie die Biomedizin-Konvention des Europarates _ wie immer man zu ihr stehen mag _ aus Sorge vor den Emotionen nicht mehr weiter vor sich her schiebt , sondern sich ernsthaft und in der Sache damit befasst , mit welchem Ergebnis auch immer . . Ebenso deutlich dürfte geworden sein , dass die nun offenbar konsentierte Einsetzung einer Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin überfällig ist . . Es geht bei diesem Themenkomplex schließlich um Grundlagen des Menschseins , also um Existenzfragen der Menschheit . Da darf sich ein Parlament nicht um eine Durchdringung _ auch wenn sie schwierig ist _ und gegebenenfalls um klare Normierungen drücken . Herzlichen Dank . .