Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Frau Jelpke , um bei Ihnen anzufangen : Gedulden Sie sich etwas ! Dann werden Sie sehen , wie die Bundesregierung mit der Frage der Unterzeichnung der Konvention umgeht . . Meine Damen und Herren , der Antrag , den wir heute in erster Lesung beraten , hat drei Kennzeichen : Erstens . In einigen Teilen _ etwa bei den Mindeststandards und dem einheitlichen Flüchtlingsbegriff _ rennt er offene Scheunentore ein . Zweitens . In anderen Teilen entfernt er sich von internationalen Vereinbarungen zum Menschen- und Flüchtlingsrecht und wird im zusammenwachsenden Europa ganz gewiss nicht als Basis für eine einheitliche Asylpolitik dienen können . Drittens . Modern ist er auch nicht . Deshalb stelle ich die Frage : Was soll das ? Ulla Jelpke 8590 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Da sich der Kollege Bosbach mehr in allgemeinen migrationspolitischen Fragen ergangen hat , möchte ich erst einmal näher auf Ihren Antrag eingehen . Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf , die Harmonisierung des Asyl- und Ausländerrechts voranzutreiben , illegale Einwanderung einzudämmen , die Zahl unberechtigter Asylanträge zu verringern , eine gerechte Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten zu erreichen und die Bekämpfung der Fluchtursachen zum Ziel der EU-Politik zu machen . Meine Damen und Herren , haben Sie eigentlich über all die Monate , angefangen von der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik bis hin zum heutigen Tage , nicht gemerkt _ oder vielleicht nicht bemerken wollen _ dass diese Bundesregierung in allen von Ihnen genannten Punkten , und zwar sehr umfassend , längst tätig ist . und weiter vorangeschritten ist , als Sie es wahrhaben wollen ? Ich weiß ja , dass Sie in den zurückliegenden Wochen andere Probleme zu behandeln hatten , intern und auch nach außen . Aber selbst einem abgelenkten , zerstreuten und verunsicherten Unionspolitiker können doch nicht die wesentlichen Etappen der vergangenen 15 Monate auf dem Gebiet der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik verborgen geblieben sein . . Ich darf die wichtigsten Stufen einmal nennen : Rat und Kommission haben im Dezember 1998 einen Aktionsplan mit Schwerpunkten für die Arbeit und mit zeitlichen Vorgaben verabschiedet . Am 1 . Mai 1999 ging mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages die Ausländer- und Asylpolitik in die Kompetenz der Gemeinschaft über . Seit ihrer Amtsübernahme hat sich die Bundesregierung konsequent für eine Angleichung in diesem Politikbereich stark gemacht . Auf dem Europäischen Rat in Tampere im letzten Oktober hat die Bundesregierung die Initiative ergriffen _ begleitet von sehr skeptischen Prognosen , was den Ausgang dieser Veranstaltung betraf _ , gemeinsam mit ihren französischen und britischen Freunden die wesentlichen Prinzipien formuliert und _ allen Unkenrufen zum Trotz _ auch durchgesetzt . Als Beispiele nenne ich die Partnerschaft mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge , ein gemeinsames europäisches Asylsystem , die gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen , die Steuerung von Wanderungsbewegungen und last not least die Bestätigung der Genfer Flüchtlingskonvention als gemeinsame Basis der Asylpolitik . Das war ein echter Erfolg und ist eine tragfähige Startrampe für die weiteren Bemühungen . . Weiter verlangen Sie einheitliche Standards für Asylverfahren . Diese Forderung ist überflüssig , denn schon der EG-Vertrag in der Fassung des Amsterdamer Vertrages erteilt dazu den Auftrag . Mindestgarantien im Asylverfahren sind ebenfalls längst in der Diskussion . Mit einem Vorschlag für den EG-Rechtsakt können wir noch in diesem Jahr rechnen . Auch Rückübernahmevereinbarungen mit Dritt- und Transitstaaten sind längst konkrete Politik der Bundesregierung . Ich könnte diese Revue der Selbstverständlichkeiten fortsetzen , aber das ist nicht nötig . Nötig sind vielmehr einige Bemerkungen zu Forderungen , die _ jedenfalls bis auf weiteres _ in der Europäischen Union nicht mehrheitsfähig sind oder nicht den menschenrechtlichen Normen der Gemeinschaft entsprechen .