Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist noch kein ganzes Jahr vergangen , seit wir hier im Bundestag einmütig den Grundstein für den heute zur Debatte stehenden Koalitionsentwurf des Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes gelegt haben . Damals sind wir übereingekommen , daß die innerstaatliche Umsetzung der EG-Richtlinie des Rates vom 23 . Juli 1990 , die sogenannte Fusionsrichtlinie , nicht zu einer Schmälerung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern führen darf . Der Ihnen heute vorliegende Entwurf trägt diesem Beschluß des Bundestages in vollem Maße Rechnung . In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern , daß die Koalition vereinbart hat , ein Gesetz zur Einführung der kleinen Aktiengesellschaft einzubringen . . Die aktienrechtliche Mitbestimmung für kleine Aktiengesellschaften muß angepaßt werden . Deshalb legt die FDP Wert darauf , daß die Verabschiedung beider Gesetze aufeinander abgestimmt wird . . Unser Entwurf gewährleistet die effektive Sicherung der Mitbestimmungsrechte aus den Bereichen des Montan-Mitbestimmungsgesetzes , des Mitbestimmungsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes . Es ist unser aller Anliegen , daß das EG-weit beispielhafte deutsche Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Hinblick auf die Herstellung des EG-Binnenmarktes als sozialpolitische Errungenschaft bestmöglich erhalten bleibt . Vor allem anderen gilt es aber , heute Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes auszuräumen . In Erreichung dieses Zieles haben wir in einem ersten Schritt entsprechend der Vorgabe der steuerlichen EG-Fusionsrichtlinie mit dem Steueränderungsgesetz 1992 grenzüberschreitende Betriebsübertragungen und vergleichbare Vorgänge von bisher bestehenden steuerlichen Belastungen befreit . Damit werden für die Zukunft die Übertragung von deutschen Be trieben und Teilbetrieben auf ausländische Unternehmen sowie diejenigen Fälle , in denen ein deutsches Unternehmen seine Mehrheitsbeteiligung an einem deutschen Tochterunternehmen auf ein ausländisches Unternehmen im Austausch für Kapitalanteile überträgt , wesentlich erleichtert . Weil aber die paritätische Mitbestimmung nach unserer Ansicht Vorrang vor der durch das Steueränderungsgesetz 1992 bewirkten steuerlichen Begünstigung haben muß , legen wir Ihnen heute in einem zweiten Schritt unseren Entwurf zur mitbestimmungsrechtlichen Flankierung des Austausches von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen , die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der EG betreffen , vor . Die FDP-Fraktion ist mit dem Koalitionspartner übereingekommen , daß der Schutz des deutschen Mitbestimmungsrechtes nur dann wirksam gewährleistet ist , wenn die steuerliche Begünstigung der Unternehmen an die Einhaltung des Mitbestimmungsstatus gebunden ist . . In Übereinstimmung mit der Fusionsrichtlinie der EG kann also die steuerliche Vergünstigung dann versagt werden , wenn durch die Fusion im abgebenden Unternehmen der Mitbestimmungsstatus nicht mehr vorhanden ist . Wir haben uns in unserem Entwurf für die mitbestimmungsrechtliche Fiktion entschieden . Danach wird der Betrieb , der Betriebsteile grenzüberschreitend an EG-Partner abgegeben hat und dadurch einen mitbestimmungsschädlichen Erfolg herbeigeführt hat , in der Regel mitbestimmungsrechtlich so behandelt , als sei es zu dem Betriebsübergang nicht gekommen . An dieser Stelle möchte ich verschiedentlich lautgewordenen Einwänden entgegentreten , die da sagen , durch diese Fiktion werde die Selbstverantwortung der Unternehmen für ihre interne Struktur in Frage gestellt . Ich glaube , der jetzige Entwurf beseitigt diese Bedenken . Denn wir sehen ein Wahlrecht für die betroffenen Unternehmen vor . Es steht ihnen danach frei , ob sie die steuerliche Erleichterung in Anspruch nehmen und sich damit den Bestimmungen über die Beibehaltung der Mitbestimmung unterwerfen wollen oder nicht . Für ebensowenig überzeugend erachten wir den Ansatz , das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz führe dazu , daß grenzüberschreitende Betriebsübertragungen in Zukunft unterbleiben werden . Denn zur Vermeidung dessen haben wir ja bereits im Steueränderungsgesetz 1992 beachtliche Steuervorteile für die abgegebenen Betriebe vorgesehen . Auch dieser Einwand kann daher nicht überzeugen . Wesentlich wichtiger ist hingegen , daß sich der Verlust der abgegebenen Arbeitnehmer nicht negativ auf die im Zeitraum des Betriebsübergangs bestehenden Mitbestimmungsregelungen auswirkt . Dazu hat schon der Kollege Hörsken exakte Angaben gemacht . Dem trägt der Koalitionsentwurf Rechnung , indem er einerseits die bisherigen Mitbestimmungs-Schwellenwerte der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt , andererseits aber auch diejenigen Betriebe in die Pflicht der paritätischen Mitbestimmung nimmt , die oberhalb bestimmter Arbeitnehmerzahlen , nämlich 25 % der bisherigen Schwellenwerte , liegen . Dadurch wird bei grenzüberschreitenden steuerbegünstigten Fusionen insgesamt ein Herausfallen aus der jeweiligen Mitbestimmung erschwert . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .