Partei: GRUENE
Dann , denke ich , ist der Streit zwischen uns gegenstandslos . Vom BÜNDNIS 90 gibt es einen Entwurf , der in eine ganz ähnliche Richtung geht . . Dann wiederum aber weiß ich nicht , was Herr Kollege Spilker uns für Verweigerungshaltungen vorwirft . Die Streitfrage , denke ich , bestand ja eben in dieser Sache , und das ist heute erledigt worden . Ich darf fortfahren . _ Herr Kanzleramtsminister , dem , was Sie zum Verhalten von Frau Ministerin Schwaetzer gesagt haben , brauche ich nichts hinzuzufügen . _ Ich fand : Das ist genau das Problem , das ich angegriffen habe . Ich sehe die Schwierigkeit darin , daß Sie das nicht als Problem empfinden . Sie haben uns ja vorhin ermahnt , uns nicht gegenseitig falsche Vorwürfe zu machen . Na gut , ich folge dem gerne . Nur : Das Problem ist doch , daß der Öffentlichkeit genau das Bild gezeigt wird , nämlich daß einer dem anderen dauernd Vorwürfe macht . Ich kann es eben nicht als so harmlos ansehen wie Sie . Nun will ich zu dem Hauptpunkt kommen . Das ist jener Brief , über den wir hier sprechen . _ Der Brief ist wirklich ein Problem , . nämlich daß der Herr Bundeskanzler in Zusammenhang mit der Kabinettsumbildung seine ganze Tätigkeit darauf beschränkt , einen Brief zu schreiben , in dem er eine Selbstverständlichkeit festhält , die allen bekannt ist ; Herr Rexrodt mag in einem aufregenden Augenblick vielleicht nicht daran gedacht haben ; das kann ja sein . Aber der Punkt ist doch ein ganz anderer . Nun muß ich mich zu meinem Leidwesen selbst zitieren . Ich habe vor Weihnachten gesagt : Die Lage in unserem Land ist so , daß ich eigentlich nur drei Möglichkeiten sehe : Erstens . Der Herr Bundeskanzler bildet sein Kabinett so um , daß die deutsche Öffentlichkeit hinterher weiß : Die Regierung ist handlungsfähig . _ Dann kamen noch zwei andere Möglichkeiten , auf die ich jetzt nicht einzugehen brauche . Nun ist eine Kabinettsumbildung in einer Form im Gange , die der gesamten deutschen Öffentlichkeit das Bild vermittelt : Der Herr Bundeskanzler ist nicht einmal mehr in der Lage , seine Kompetenz und seine Richtlinienkompetenz in diesem kleinsten Umfang seiner Vollmachten und Verantwortlichkeiten wahrzunehmen . . Das Problem ist also , daß wir einen Bundeskanzler haben , der der ganzen deutschen Öffentlichkeit das Bild vermittelt , daß er nicht fähig ist , seine Richtlinienkompetenz so wahrzunehmen , wie es unser Land braucht . Nun kann ich nur schließen mit dem Hinweis auf die Bürger , die pausenlos auf den Straßen marschieren , die Lichterketten bilden und die in ganz bewundernswerter Weise in Privatinitiativen die Probleme angehen , die die Flüchtlinge aufwerfen . Und was für ein Bild bietet die Bundesregierung diesen Bürgern ? _ Herr Spilker , wenn Sie uns auffordern zusammenzuarbeiten : Na gut , das ist richtig , das unterschreibe ich sofort . Aber wir können das doch nur tun , wenn wir eine Bundesregierung haben , die in ihrem Teil das tut , wozu sie da ist . Daß dem so ist , sieht aber niemand von uns mehr , und auch die Leute im Lande sehen das nicht mehr . Deswegen müssen wir über diesen Brief diskutieren , der ein Bild für diese Hilflosigkeit ist . Nun noch eine Anmerkung zum Schluß , weil hier alle möglichen Spekulationen über die Anwesenheit von Joschka Fischer geäußert worden sind . _ Du meine Güte ! Ich habe begeistert geklatscht , als Joschka Fischer geredet hat . . _ Nein , Sie können es sich nicht vorstellen ! . Sie können sich das nur im Rahmen Ihres Personalkarussells , das Sie politische Willensbildung nennen , vorstellen . Hier ging es ja darum , daß Joschka Fischer . nicht über irgendwelche Schwierigkeiten in Bayern oder in irgendeinem CDU-regierten Land geredet hat ; Joschka Fischer hat über die Lage unseres Landes insgesamt geredet , . mit einer Sensibilität für das , was in den Ost-Ländern los ist , die ich bei Ihnen eben einfach vermisse . Das ist die Sache , ganz einfach . Danke . .