Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Schon die bisherige Debatte hat gezeigt , daß sich die Regierungsposition trotz einiger blümiger Ankündigungen nicht verändert hat . Sie will Arbeit . nehmer , Arbeitnehmerinnen und die Arbeitslosen den Selbstheilungskräften des Marktes überlassen . Sie unterstützen einseitig die Arbeitgeberposition , die nur in Kostensenkungen und Deregulierung ihr Heil sucht . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist Ihnen gar nicht so wichtig . . Bei einem Wirtschaftswachstum von 3 % erwarten Sie gerade einmal einen Rückgang der Arbeitslosenzahl von 200 000 . Es sollen sogar nur 15 000 neue Arbeitsplätze entstehen . Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich , welchen utopischen Wachstumsraten Sie eigentlich hinterherlaufen , um damit die Arbeitsmarktlage zu verbessern . . Sie müssen doch endlich einsehen , daß der Aufschwung nicht automatisch neue Arbeitsplätze schafft . Sie müssen endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit und nicht gegen die Arbeitslosen unternehmen . Ohne große Propaganda , aber für die Betroffenen durchaus spürbar , verabschieden Sie sich von einem weiteren Eckpfeiler unseres Staates : der Sozialen Marktwirtschaft . Sozial wollen Sie am liebsten streichen . . Dabei sind die Gewinne der Unternehmen vor und in dem Jahr 1994 kräftig gestiegen , und sie steigen weiter . Die Arbeitnehmer dagegen hatten 1994 mit zweieinhalb Prozent den stärksten Rückgang der Realeinkommen seit dem Zweiten Weltkrieg . Den Arbeitgebern genügt dieses noch immer nicht ; sie lassen nicht locker , sie fordern weitere Lohnkürzungen , einen Niedriglohnarbeitsmarkt und ähnliches . Während dies bei einem Interessenverband leider wohl zum politischen Geschäft gehört , ist das Eingehen der Bundesregierung auf die Arbeitgeberforderungen unverantwortlich . . Wir brauchen ein Bündnis gegen Arbeitslosigkeit mit beiden Tarifvertragsparteien unter Einschluß der Bundesbank und der Bundesländer . Gebot der Stunde ist nicht Demontage des Sozialstaates , sondern die energische Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und illegalen Beschäftigungsverhältnissen . . Unser Antrag Bündnis gegen Arbeitslosigkeit ist ein schlüssiges Konzept , an dem sich alle Beteiligten ausrichten können . Ich will mich auf einige arbeitsmarktpolitische Vorschläge konzentrieren . Mit unserem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz wollen wir mehr Entscheidungen vor Ort , Frau Hasselfeldt , sowie die Zusammenarbeit in der Region . Nur noch das Notwendigste , z . B . die Fördersätze , wollen wir per Gesetz festlegen . Zentral bestimmt werden muß auch die globale Verteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Landesarbeitsämter und Arbeitsämter . . Über die Verwendung der Mittel können die Arbeitsämter dann weitgehend selbständig entscheiden . Ein Ausschuß aus Vertretern der Gewerkschaften , der Arbeitgeber und der Kommunen muß zustimmen . Es wird in einem regionalen Konsens sichergestellt , daß es sich nicht um bloße Mitnahme von Geldern handelt und daß ortsansässige Unternehmen nicht verdrängt werden . . Die jeweiligen Regionen kennen ihre Probleme selbst am besten . Sie sollen besser als jetzt selbst helfen können . Die Fördermittel des Arbeitsamtes werden mit Geldern aus der Region zusammengepackt . So entsteht auch gemeinsame Verantwortung . Zum Beispiel könnten Betriebe , die in größerem Maße Arbeitsplätze abbauen , Sozialplanmittel mit den Fördermitteln des Arbeitsamtes kombinieren und Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften aufbauen . Denkbar ist auch eine Kombination von Beschäftigungsförderung und Wohnungsbau . Genau das erwarten die Menschen von uns ; das erwarten die Wählerinnen und Wähler - auch in Hessen - : konkrete Handlungsmöglichkeiten vor Ort . Es ist ja nicht so , daß die Menschen keine Ideen hätten , . sie brauchen aber die entsprechenden Instrumente , mit denen sie unbürokratisch umgehen können . . Wir brauchen ein verbessertes Zusammenwirken von staatlicher Arbeitsmarktpolitik mit den Betrieben , Kurzarbeit und Qualifizierung , innerbetriebliche Qualifizierung als Strukturwandel . Aber wir wollen auch , daß sich für die Frauen etwas positiv verändert . Besonders die hohe Arbeitslosigkeit von Frauen in den neuen Ländern zeigt , wie weit wir noch von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben , von der Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt entfernt sind . Dem wollen wir mit einer verbindlichen Frauenquote für die Arbeitsförderung gegensteuern . . Besonders gefördert werden soll die Wiedereingliederung nach der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit . Das gilt selbstverständlich auch für Männer , die sich der Kindererziehung widmen wollen . Wir wissen aber , daß es in der Praxis meistens die Frauen trifft . . Die Gesellschaft ist den Frauen in diesem Punkt eine besondere Hilfe schuldig . . Auch das Thema Teilzeitarbeit ist in der Realität meistens noch Frauensache . Der Wunsch nach Teilzeitarbeit ist weiterhin hoch ; die Teilzeitarbeitsquote ist in vielen anderen Industrieländern höher als bei uns . Dies stimmt . Teilzeitarbeit darf allerdings nicht mit platter Arbeitszeit , Deregulierung und Billigarbeit verwechselt werden . . Daher muß erst einmal der Mißbrauch mit der Geringfügigkeit in der Sozialversicherung beseitigt werden . . Und was bietet die Bundesregierung ? - Sprüche , Informationsbroschüren , schönes Zureden . und bei der Geringfügigkeitsgrenze sogar das Gegenteil von dem , was notwendig ist , nämlich eine Anhebung des Verdienstes von 560 auf 580 DM monatlich . Ich will noch ein Wort zu den Überstunden verlieren . 1993 wurden 1 ,7 Milliarden Überstunden geleistet ; Kollege Scharping hatte dies schon angesprochen . Wenn mit einem neuen Arbeitszeitgesetz der Spielraum für Überstunden noch erweitert wurde , wird doch den Betriebsräten der Boden unter den Füßen weggezogen . Ihnen wird es erschwert , zu vereinbaren , daß Überstunden mit Freizeit ausgeglichen werden . Deshalb brauchen wir eine Beschränkung der Überstunden und hier eine gesetzliche Regelung . . Wir brauchen Verbesserungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und nicht einen um 3 ,1 Milliarden DM gekürzten Haushalt . Aktive Arbeitsmarktpolitik entlastet den Arbeitsmarkt , spart Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und spart Sozialhilfe . Das bedeutet Einnahmen für die Sozialversicherungsträger , bedeutet Steuereinnahmen und Kaufkraft . Sie ist eine Investition in die Zukunft der Menschen und des Landes . Wir wollen , daß das vorhandene arbeitsmarktpolitische Instrumentarium nicht noch weiter zerschlagen wird , sondern voll zur Anwendung kommt . Neue , wirksame Instrumente wie unser Arbeits- und Strukturförderungsgesetz müssen dazukommen . Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist vorrangiges Ziel eines Bündnisses gegen Arbeitslosigkeit . Lassen Sie die Menschen , die Arbeitslosen nicht im Stich ! .