Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr van Aken, Sie setzen das Thema Rüstungsexporte immer wieder auf die TagesordDr. Dietmar BartschAlexander UlrichPeter Meiwald Herbert BehrensKathrin VoglerIrene Mihalic Karin BinderHalina WawzyniakBeate Müller-Gemmeke Matthias W. BirkwaldHarald WeinbergÖzcan Mutlu Heidrun BluhmBirgit WöllertDr. Konstantin von Notz Christine BuchholzJörn WunderlichOmid Nouripour Eva Bulling-SchröterHubertus ZdebelFriedrich Ostendorff Roland ClausSabine ZimmermannCem Özdemir Sevim Dağdelen Lisa Paus Klaus ErnstBrigitte Pothmer BÜNDNIS 90/ Tabea Rößner DIE GRÜNEN Annette GrothClaudia Roth Dr. Gregor GysiLuise Amtsberg Corinna Rüffer Dr. André HahnKerstin Andreae Manuel Sarrazin Heike HänselAnnalena Baerbock Ulle Schauws Dr. Rosemarie HeinMarieluise Beck Dr. Gerhard Schick Volker Beck Dr. Frithjof Schmidt Dr. Franziska Brantner Kordula Schulz-Asche Agnieszka Brugger Dr. Wolfgang StrengmannEkin Deligöz Kuhn Katja Dörner Hans-Christian Ströbele Katharina Dröge Dr. Harald Terpe Harald Ebner Markus Tressel Dr. Thomas Gambke Jürgen Trittin Matthias Gastel Kai GehringDr. Julia Verlinden Katrin Göring-EckardtDoris Wagner Anja HajdukBeate Walter-Rosenheimer Britta HaßelmannDr. Valerie Wilms Thomas LutzeDr. Anton Hofreiter Birgit MenzBärbel HöhnEnthalten Dieter Janecek Uwe KekeritzCDU/CSU Katja KeulOliver Grundmann Maria Klein-Schmeink Hans-Georg von der Marwitz Tom Koenigs Heiko Schmelzle Sylvia Kotting-UhlDieter Stier Oliver Krischer Stephan Kühn SPD Christian Kühn Dr. Petra SitteRenate KünastDr. Ute Finckh-Krämer Kersten SteinkeMarkus KurthGabriela Heinrich Monika LazarGabriele Hiller-Ohm Frank TempelSteffi LemkeDr. Birgit Malecha-Nissen Dr. Axel TroostNicole MaischMartina Stamm-Fibich nung. Das ist ja Ihr Leib- und Magenthema. Es ist schon schwer erträglich, mit anzusehen, wie sehr Sie sich bei diesem Thema in Selbstgerechtigkeit suhlen. Wenn wir es so machen würden, wie Sie es gerade gesagt haben, nämlich Rüstungsexporte einfach verbieten und dabei nicht nach links oder nach rechts schauen, dann hätte der IS die Jesiden in noch viel größerer Zahl abgeschlachtet, und dann wären die Peschmerga nicht in der Lage gewesen, den IS zurückzuschlagen. Kobane wäre gefallen. Das Zurückdrängen dieser Steinzeitislamisten wäre ohne unsere Lieferungen von MILAN und den Sturmgewehren in diese Region nicht möglich gewesen. Wenn man selbst schon nicht helfen will, dann muss man wenigstens die, die zu kämpfen bereit sind, ertüchtigen, sodass sie diesen gerechten Kampf führen können. Das haben wir in diesem Falle gemacht. Sie versuchen immer wieder den Eindruck zu erwecken, der Handel mit Rüstungsgütern bei uns sei so etwas wie der Handel mit Gebrauchtwagen im Libanon. Sie wissen ganz genau, dass das anders ist. Auch wenn wir über dieses Thema wiederholt debattiert haben, ist es nicht auszuschließen, dass Menschen zuhören, die sich damit noch nicht auskennen. Daher will ich die Grundlagen der Rüstungsexportpolitik kurz darlegen. Es ist klar geregelt: Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern liegen in der aktuellen Fassung vom 19. Januar 2000 vor. Das ist ein Beschluss aus einer Zeit, als Rot-Grün regierte. Wir haben uns in großer Kontinuität in allen Fragen des Exports kritischer Güter sehr zurückhaltend gezeigt. Einige bei uns finden: zu zurückhaltend. Es ist keinesfalls so, dass es irgendeinen Anspruch auf Genehmigung von Rüstungsgütern gibt. Jede Rüstungsexportgenehmigung ist eine Einzelfallentscheidung. Gemäß Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung ist die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Rüstungsexporte werden grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Die Prüfung und Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern obliegt dem Bundessicherheitsrat, der geheim tagt. Den Vorsitz hat die Bundeskanzlerin inne. Zusätzlich sind im Bundessicherheitsrat der Vizekanzler sowie die Bundesminister der Verteidigung, des Auswärtigen, des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes zugegen. Gegebenenfalls werden der Generalinspekteur und der Regierungssprecher hinzugezogen. Bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung handelt es sich nicht um einen formellen Akt. Es besteht kein Anspruch darauf. Dabei sind vielmehr zahlreiche Gesetze und Vereinbarungen zu beachten, die schon kurz angerissen worden sind. Im Einzelnen geht es um das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und um das Außenwirtschaftsgesetz, um den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und um die Prinzipien zur Regelung der Transfers konventioneller Waffen der OSZE. Dazu haben wir erst vor wenigen Wochen – Stichwort Kleine und Leichte Waffen – mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Kontrolle über die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern verstärkt. Darin ist neu geregelt worden, dass die Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und Herstellungsausrüstung in Drittländer vom 18. März 2015 und die Eckpunkte vom 8. Juli 2015 für die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten umgesetzt werden. Der Exporteur muss eine Erklärung des staatlichen Endempfängers der Rüstungsgüter beibringen, die über den sogenannten Reexportvorbehalt hinausgeht. Es gelten der Grundsatz „Neu für alt“ und der Grundsatz „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“. Das ist ein umfangreiches Kontrollwerk, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Waffen in jedem Fall nicht unsachgemäß weitergegeben oder unsachgemäß eingesetzt werden. Ich will gerade an dem Beispiel, das Sie fälschlicherweise auf die See verlegt haben – es ging dabei um Tankflugzeuge für Großbritannien – noch einmal deutlich machen: Das ist ein europäisches Projekt. Wir können nicht einfach als Deutsche dieses ganze Projekt zu Fall bringen. Wenn wir mit einem NATO-Partner ein solches Geschäft machen und auf europäischer Ebene innerhalb unserer industriellen Partnerschaften nicht mehr handlungsfähig sind, dann beschädigen wir damit unseren Industriestandort Deutschland. Wir müssen uns in diesen Fällen der engen Zusammenarbeit versichern. Deshalb ist es gut, dass wir unser europäisches Regelwerk auch hier eingeflochten haben. Die Notwendigkeiten, denen wir uns im Hinblick auf die Arabische Halbinsel ausgesetzt sehen – sie ist alles andere als der Garten Eden und ein Hort blühender Stabilität –, bestehen im flexiblen Handeln und im Eingehen auf die konkrete Situation von Fall zu Fall. Wir sind der festen Überzeugung, dass nicht ein Land alleine, auch nicht der große Weltpolizist, die Problemfälle in unserer Welt bereinigen kann. Im außenpolitischen Konzept der Bundesregierung „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ vom Februar 2012 heißt es: Kein Staat der Welt kann heute nur mit militärischen Mitteln oder allein für seine Sicherheit sorgen. Hierbei misst die Bundesregierung insbesondere der Entwicklung und weiteren Vertiefung sicherheitspolitischer Partnerschaften mit Staaten in entfernten Regionen sowie deren jeweiligen Regionalorganisationen oder der Arabischen Liga) große Bedeutung bei. Es gibt einen regen Besuchsaustausch, um die Kontakte am Leben zu erhalten, natürlich auch zum Nutzen unserer Exportwirtschaft, aber auch, um immer wieder am Gesprächsfaden zu arbeiten und die Möglichkeiten der friedlichen Konfliktbeilegung und der Unterstützung im Kampf gegen Terror, Piraterie und andere Geißeln, die die Menschheit heimsuchen, zu nutzen. In diesem Zuge bleibt es nicht aus, dass wir mit Staaten reden müssen, deren staatliche Verfassung mit der, die wir sie uns gewählt haben und die wir in unserem Lande errichtet haben, nicht übereinstimmt. Sie weisen oft Unterschiede auf, die wir nicht gutheißen. Wir sagen: Mag jeder das machen, was er für richtig hält; wir sprechen es an, wenn es Menschenrechtsverletzungen gibt. Aber wir sehen: Die Welt ist, wie sie ist, und wir müssen mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfangen und in der Welt leben, die wir haben. Wir arbeiten alle jeden Tag ein Stückchen daran, die Welt besser zu machen. Das, was Sie vorgetragen haben, Herr van Aken, nämlich dass Waffen grundsätzlich von Übel seien, kann ich nicht nachvollziehen. Genauso wie wir unseren Polizisten und Soldaten zugestehen, mit Waffengewalt die Rechtsgüter, für die sie einstehen, durchzusetzen, werden wir das anderen Staaten nicht verwehren können. Wenn ein Land seine Küste nicht alleine schützen kann, weil es nicht die entsprechende Industrie hat, rufen wir ihm freudig zu: Wir haben sie! Ihr kriegt von uns Patrouillenboote, wenn ihr sie braucht und sie bei uns bestellt. Das sichert in Wolgast Arbeitsplätze auf der Peene-Werft von Lürssen. Das gilt gerade für den Deal, von dem vor kurzem die Rede war. Es ist keinem Land zu verwehren, dass es einen Küstenschutz aufbaut, um sich gegen Insurgenten und alle möglichen kriminellen Elemente, die weltweit unterwegs sind, zur Wehr zu setzen. Das gehört zur internationalen Politik; es ist eine Frage von Sicherheits- und Außenpolitik. Das ist keine normale wirtschaftliche Sektorenbetrachtung – das haben wir auch nie behauptet –; gleichwohl bin ich der festen Überzeugung: Wenn nun das G36 nicht nach Saudi-Arabien geliefert wird, werden die saudischen Einheiten wahrscheinlich trotzdem nicht mit Holzgewehren herumlaufen, sondern einen anderen Lieferanten finden, der ihnen bereitwillig die entsprechende Technik zur Verfügung stellt. Ich wünsche mir, dass wir mit unserer restriktiven Politik, mit der wir versuchen, auf die Länder Einfluss zu nehmen, Sicherheitspartnerschaften in der Welt generieren können und dass das zum Wohle der deutschen Industrie, der Deutschen insgesamt, aber auch der internationalen Partner geschieht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.