Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Oswald , wir handeln richtig und verantwortlich . Das muss man deutlich sagen . Es stimmt zwar , dass SPD und Grüne vor der Wahl gehofft haben , dass die Konjunktur und die Beiträge zur Sozialversicherung stabil bleiben und dass die Steuereinnahmen höher sind . Wir wollen gar nicht leugnen , dass es hier Probleme gibt . Aber diesen müssen wir uns stellen und diese müssen wir lösen . Eigentlich müsste eine verantwortliche Opposition sagen , welche Antworten sie auf die aktuellen Probleme hat . Ich habe den Eindruck , dass Sie gar keine haben . Sie behaupten einfach , man könne die Staatsausgaben weiter nach oben fahren , und tun dabei so , als gäbe es keine Maastricht-Kriterien und keine Verantwortung für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts und für einen verantwortlichen , sparsamen Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern . Besonders pikant ist - das muss ich schon sagen - , dass die heutige Aktuelle Stunde von der FDP-Fraktion beantragt worden ist . Die plaudernden Oppositionsrunden bei Ihnen müssen sehr interessant sein . Aber Sie reden schlicht und einfach mit gespaltener Zunge , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion . Sie haben vor der Wahl versprochen , die Steuersätze auf 15 , 25 bzw . 30 Prozent zu senken . - Klatschen Sie ruhig . - Das würde Mindereinnahmen in Höhe von 77 Milliarden Euro bedeuten . Woher wollen Sie dieses Geld nehmen ? Sie sollten nicht nur sagen , wie Sie die Probleme mit Ihren Parteikassen lösen wollen , sondern auch aufzeigen , wie Sie mit der Staatskasse verantwortlich umgehen wollen . Die Antwort auf die letzte Frage sind Sie uns bis heute schuldig geblieben . Sie haben des Weiteren erklärt , Sie würden die öffentlichen Ausgaben um mindestens 278 Milliarden Euro und so die Staatsquote auf 35 Prozent - das ist ja ein berühmtes Ziel - senken . Woher nehmen Sie das Geld ? Wo wollen Sie kürzen ? Wie kommen Sie dazu zu sagen , bei der Eigenheimzulage darf kein Millimeter gekürzt werden ? Es passt doch nicht zusammen : Sie versprechen den Bürgern die Senkung der Steuern und der Staatsquote und wollen dabei die Subventionen auf maximaler Höhe lassen . Das stimmt doch vorn und hinten nicht . - Kollege Gerhardt , ich habe gerade sehr wohl gesagt , dass wir vor der Wahl einige Punkte optimistischer eingeschätzt haben , als sie jetzt , wo wir konkret handeln müssen , wirklich sind . Das sagen wir dem Bürger aber auch . Wir lügen uns nichts in die Tasche , während Sie weiterhin so tun , als könnten Sie den Bürgern alle Wohltaten , alle Subventionen belassen und gleichzeitig Steuern und Staatsquote senken . Das ist von vorn bis hinten falsche Politik und einfach verlogen . Den Bürgern gegenüber muss man aufrecht und ehrlich sein . NIS SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Wolfgang Gerhardt [FDP] : Sie merken doch , dass Sie damit nicht zurechtkommen !) Wir arbeiten momentan mit einer ausgewogenen Mischung , indem wir die Nettoneuverschuldung nur ein Stück weit erhöhen , weil wir sonst in die Gefahr kämen , die Konjunktur abzuwürgen , aber auch all jene steuer lichen Subventionen streichen , deren Abbau verantwortbar ist . Bei der Eigenheimzulage ist es verantwortbar und das will ich Ihnen konkret sagen : Es gibt im Großen und Ganzen eine angemessene Wohnversorgung . Engpässe in München , Frankfurt und Stuttgart - wir haben oft genug darüber gesprochen - sind uns sehr wohl bewusst , aber wir meinen durchaus , dass die zuständigen Länder - es sind nicht die ärmsten - ihrerseits , sei es auch aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus , kofinanzieren können . Sagen Sie nicht , dass hier keine Handlungsverantwortung seitens der Länder besteht . Wir gehen an diese Sache gerade nicht ideologisch heran , sondern angesichts des demographischen Wandels , angesichts des Wandels in der Wohnversorgung und angesichts der Verantwortung für nachhaltige Haushalts sicherung , gehen wir momentan die Steuersubventionen durch und agieren entsprechend . Insofern ist das , was wir machen , nämlich Konzentration auf Familien mit Kindern und auf den Bestand sowie Stabilisierung des öffentlichen Haushalts , sehr sinnvoll . Ein letzter Satz zur Lage der Bauwirtschaft . Hier werden nach dem Prinzip Wer bietet mehr ? abenteuerliche Zahlen geboten . Der Verband der Bauindustrie sagt , es geht um 100 000 Arbeitsplätze , während die FDP von 400 000 Arbeitsplätzen spricht . Was stimmt denn ? Hier wird doch offenbar nach dem Prinzip Es kommt überhaupt nicht darauf an , Hauptsache , wir machen große Sprüche gehandelt und dabei ist es egal , was der Bevölkerung an Wahrheit und Klarheit vermittelt wird . Wir werden die Probleme der Bauwirtschaft , die wir sehr ernst nehmen , ganz konkret lösen . Die Maßnahmen möchte ich nennen . Dazu gehört die Stärkung der Kommunalfinanzen , denn die wichtigsten Aufgaben der Bauwirtschaft liegen in der kommunalen Infrastruktur und den kommunalen Investitionen . Ebenso gehört das Programm zur Förderung des Baus von Ganztagsschulen dazu . Das ist ein Investivprogramm , das die Bauwirtschaft stärkt . Es geht dabei um jährlich 1 Milliarde Euro .