Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Menschenrechtstag gilt zunächst mein aufrichtiger Dank allen Organisationen und Menschen , die uneigennützig Gutes leisten . Lassen Sie mich an dieser Stelle Amnesty International stellvertretend für viele nennen . . In meinen kurzen Ausführungen beschränke ich mich auf einen einzigen Aspekt , den Aspekt : Außenhandel und Menschenrechte . Es gibt Möglichkeiten und Instrumentarien , Menschenrechtsverletzungen handelspolitisch zu sanktionieren . Multilateral reichen sie von der Klage vor der Welthandelsorganisation über das Einfrieren von Zollpräferenzen bis hin zum Embargo , bilateral von der Einschränkung und dem Abbruch der politischen Zusammenarbeit bis zur Kürzung oder dem Einfrieren der Entwicklungshilfe . Wir haben Instrumentarien , und dennoch ist die Bilanz erschreckend . Im Jahre 1994 wurden in 151 Staaten Menschenrechtsverstöße registriert . In 120 Staaten wurde gefoltert und mißhandelt ; viele überlebten diese Torturen nicht . Polizei , Militär und Todesschwadrone mordeten im staatlichen Auftrag in 54 Ländern . Ohne Anklage oder Verfahren wurden Menschen in 79 Staaten inhaftiert . 2 331 Todesurteile wurden in 37 Staaten vollstreckt , 4 032 Menschen wurden zum Tode verurteilt , 8 000 stehen vor der Hinrichtung . Dies sind nur die registrierten Fälle . Wie hoch mag die Dunkelziffer sein ? Meine Damen und Herren , es gibt bilaterale und multilaterale Abkommen , es gibt internationale Organisationen . Doch außer einem Aufschrei , der schnell verhallt , geschieht nur wenig . Es fehlt nicht an Instrumentarien , es fehlt auch nicht an Deklarationen . Es fehlt oft am Willen , und vor allem fehlt es an Mut . Der bedeutende Menschenrechtler und Humanist Lew Kopelew beschrieb treffend das noch immer augenfällige Auseinanderdriften von Anspruch und Wirklichkeit . Ich zitiere : Seit die Menschen sich ihrer Geschichte bewußt zu werden begannen , wurden die wichtigsten Lehren ihrer Erfahrungen immer wieder verkündet : . . . in den biblischen Geboten , in der Bergpredigt . . . , in Buddhas Maximen . . . Viele Menschen kennen und bewundern sie . Doch die meisten Staatslenker , Wirtschaftsführer , Feldherren , Wissenschaftler und Kleriker wollen sie nicht ernst nehmen , betrachten sie immer noch bestenfalls als schöne , aber wirklichkeitsfremde Träume . Menschenrechte _ schöne , aber wirklichkeitsfremde und ferne Träume ? Seien wir doch ehrlich : Was ist mit den Attributen unserer Parteien ? Das Christentum , die wesentliche Grundlage der abendländischen Kultur , basierte in seinen Anfängen auf Toleranz , Gewaltfreiheit , Einsatz für die Schwächsten , und doch ist seine Geschichte über Jahrhunderte geprägt von Intole . noch : Elke Leonhard Der Sozialismus , einst angetreten mit dem leidenschaftlichen Appell Die Internationale erkämpft das Menschenrecht , degenerierte in der Sowjetunion und in zahlreichen Staaten zur ideologischen Rechtfertigung menschenverachtender Unrechtssysteme . . Ich bin ganz entschieden der Überzeugung , daß Weltanschauungen und große Worte nicht dazu führen werden , Menschenrechte weltweit durchzusetzen . Die Frage , die nach Beantwortung schreit , lautet : Was kann konkret _ ich wiederhole : konkret _ getan werden , um den Forderungen nach bürgerlichen , politischen , wirtschaftlichen und sozialen Rechten weltweit Geltung zu verschaffen ? Herr Präsident , meine Damen und Herren , eine Chance und Herausforderung , die wir ernst nehmen müssen , die mit unseren Interessen besetzt werden muß , liegt in der weltwirtschaftlichen Verflechtung . Ich bin ganz entschieden der Ansicht : Ein gerechter , fairer und freier Welthandel _ ich sage bewußt nicht : konditionierter Handel _ ist angesichts zunehmender Globalisierung ein geeignetes Instrument für die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten . Es geht heute um eine soziale Weltwirtschaft . Mut , Zivilcourage und die Schaffung humaner Lebensbedingungen dürfen nicht vor der eigenen Haustür haltmachen . . Dieses Prinzip verlangt nur wenig Altruismus und hat gerade deswegen eine wirkliche Chance zur Umsetzung . Adam Smith brachte es für seine Zeit _ ich betone : für seine Zeit _ auf den Punkt : Räume man also alle Begünstigungs- und Beschränkungssysteme völlig aus dem Wege , so stellt sich das klare und einfache System der natürlichen Freiheit von selbst her . Jeder Mensch hat , solange er nicht die Gesetze der Gerechtigkeit verletzt , vollkommene Freiheit , sein eigenes Interesse auf seine eigene Weise zu verfolgen und mit dem Interesse anderer Menschen in Konkurrenz zu bringen . Des Ökonomen simpler Appell an den individuellen Egoismus führte im 19 . Jahrhundert zu beginnendem Abbau von Protektionismus und zur Mehrung von Wohlstand . Das gleiche Motiv kann , übertragen auf die globalen Zusammenhänge der Gegenwart , Grundlage freien Welthandels sein . Die Folge , weltweite Mehrung des Wohlstands , ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Eindämmung von Hunger und Elend und auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Ursachen zunehmender Migration im Interesse der betroffenen Menschen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , das hört sich gut an . Doch was geschieht , wenn nicht mehr die Menschen jener Länder vor unseren Türen - - besser : vor unseren Mauern _ stehen , sondern die Produkte dieser Länder ? Schon beginnt sich wieder der Protektionismus breitzumachen . Was können wir tun ? Menschenrechte dürfen kein Tabuthema sein . Der Grundsatz der Nichteinmischung endet , wenn schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen . . Das Prinzip des fairen , gleichberechtigten Handels muß von einem kritischen Dialog flankiert und untermauert werden ; das wurde heute oft erwähnt . Das Postulat des Freihandels darf nicht zum Freibrief für eine ausschließlich profitorientierte Außenwirtschaft _ als Beispiel sei das Stichwort Rüstungsexporte genannt _ werden . Meine Damen und Herren , von der Wirtschaft , die in der Vergangenheit oft in unseliger Verbindung zu Menschenrechtsverletzungen stand , können im Zeitalter globaler Wirtschaftsverflechtungen Impulse für die Wahrung von Menschenrechten ausgehen . Dies ist eine Chance . Sorgen wir als Verantwortliche dafür , daß die Instrumentarien , die bereitstehen , angewandt werden . Sorgen wir vor allem dafür , daß in der Welthandelsorganisation effektive Mechanismen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen installiert werden . Wir erinnern uns an die Diskussion um Korb III bei der Schaffung der KSZE , und wir wissen heute , wie wichtig , ja wie richtig es war , rechtzeitig _ und ich betone : rechtzeitig ! _ Instrumentarien zu etablieren . Welthandel und Menschenrechte muß ein Thema der WTO werden . Zu bedenken ist , daß nur eine einzige Vorschrift , Art . 20 des GATT , diese Frage überhaupt anspricht . Auch dabei handelt es sich nur um eine Minimalforderung , die zudem bislang niemals angewandt wurde . Dies mit Inhalt zu füllen muß daß Ziel sein . Nachdrücklich fordere ich die Bundesregierung auf , ihren Einfluß geltend zu machen , damit die Frage der Sozialstandards , zu der die Menschenrechte gehören , beim WTO-Gipfel im Dezember des kommenden Jahres endlich auf die Tagesordnung kommt . Welthandel und Menschenrechte _ dieser zentrale Zusammenhang muß Gegenstand der künftigen weltwirtschaftlichen Ordnung werden . Menschenrechte , meine Damen und Herren _ nur ein schöner , aber wirklichkeitsferner Traum ? Ich hoffe nicht . Vielen Dank . . .