Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Für mein Abstimmungsverhalten sind folgende Überlegungen maßgebend . Die Rechtsfragen , die im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsvorhaben der Bayerischen Staatsregierung zum Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz des Bundes auftauchen , sind kompliziert und nicht einfach zu beantworten . Ich neige zwar der Auffassung zu , daß einzelne Bestimmungen der bayerischen Entwürfe gegen Bundesrecht verstoßen , räume aber ein , daß es nachvollziehbare Begründungen für eine andere Rechtsauffassung gibt . Sowohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als auch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz des Bundes aus dem letzten Jahr waren Ergebnisse mühsam zustande gekommener Kompromisse . Solche Kompromißlösungen haben es an sich , daß sie nicht in allen Punkten mit der notwendigen Stringenz und Klarheit formuliert sind und deshalb Raum für unterschiedliche Auslegungen und Interpretationen lassen . Mit der rechtlichen Begründung der vorliegenden Anträge kann ich mich nicht in allen Punkten identifizieren und teile insoweit teilweise die Einwendungen , die mein Fraktionskollege Herr Göhner hier vorgetragen hat . Infolgedessen werde ich diesen Anträgen nicht zustimmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , andererseits bedaure ich es außerordentlich , daß durch die Gesetzgebungsvorhaben der Bayerischen Staatsre- gierung der unsere Gesellschaft spaltende Streit um den Schwangerschaftsabbruch erneut auszubrechen droht . . Ich erinnere daran , wie viele Jahre dieser Streit nun schon angedauert hat und wie schmerzlich die Auseinandersetzung insbesondere in unserer Fraktion war . Daß man sich dann schließlich vor einem Jahr zu einem Kompromiß zusammengefunden hat , war der allenthalben gewachsenen Einsicht zu verdanken , daß eine Fortdauer des Streits am allerwenigsten dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen würde und den betroffenen Frauen unzumutbar sein würde . . Der Kompromiß war ein Verdienst jener in diesem Hause , die sich in der von Emotionen , ideologischen Verhärtungen und ethischen Fundamentalpositionen geprägten Streitatmosphäre das notwendige Maß an praktischer Vernunft bewahrt hatten . Es ist leider zu befürchten , daß der damals endlich zustande gekommene Rechtsfriede jetzt wieder ein Stück weit verlorengeht . Auf keinem Gebiet brauchen wir aber diesen Rechtsfrieden dringender als im Bereich der rechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs . . Die bayerischen Gesetzgebungsvorhaben werden im Falle der Realisierung nach meiner Überzeugung in Bayern nicht ein einziges ungeborenes Leben zusätzlich retten . Sie könnten aber dazu führen , daß die alten Frontstellungen wieder entstehen , die betroffenen Frauen verunsichert werden und im Endergebnis das ungeborene Leben in diesem Streitklima eher mehr gefährdet denn stärker geschützt wird . . Aus diesen Erwägungen , die , wie sich unschwer aus meinen letzten Sätzen entnehmen läßt , in den Bereich der Gewissensentscheidung hineinreichen , habe ich mich entschlossen , mich der Stimme zu enthalten - im übrigen , wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht , das erste Mal , seitdem ich diesem Hause angehöre . Ich kann nach Gesprächen , die ich mit einigen meiner Fraktionskollegen und -kolleginnen geführt habe , davon ausgehen , daß sie aus ähnlichen Erwägungen genauso handeln werden . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß ich damit eher einen Beitrag zur Deeskalation des Streits leiste . Ich betone in diesem Zusammenhang schon jetzt , daß ich mich , sollte aus diesem Hause erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen werden , an einem solchen Verfahren nicht beteiligen werde . Denn . noch : Horst Eylmann es wäre falsch , dem Gericht erneut eine Entscheidung zuzuschieben , mit der es sich genauso schwertun wird wie wir . . Noch einmal : Was not tut , sind keine wirklichkeitsfremden Auseinandersetzungen um ethische , religiöse oder ideologische Grundpositionen . Wir sind ja wieder einmal mitten drin . . Was not tut , sind Rechtsfriede und das geduldige Bemühen , auf der Basis der geltenden Bundesgesetze den betroffenen Frauen ein Austragen der Schwangerschaft zu ermöglichen . Ich will in diesem Zusammenhang meine Grundüberzeugung wiederholen , daß nach allen geschichtlichen Erfahrungen Verbote und Strafen Schwangerschaftsabbrüche kaum verhindern . Ungeborenes Leben hat die größten Chancen , geborenes Leben zu werden , wenn die Frauen und jungen Familien Vertrauen zum Leben und zur Zukunft haben . . Das kann die Politik nicht allein bewirken ; auch die Kirchen sind aufgefordert . Aber die Politik kann ihren Teil dazu beitragen , und darauf sollte sie sich konzentrieren . Vielen Dank . .