Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Filialkonzept der Post liegt vor . Wir haben darüber im Postausschuß und im Regulierungsbeirat diskutiert . Dieses Konzept der Post beinhaltet zahlreichere Möglichkeiten für stationäre Niederlassungen der Post als das , was wir als Regulierungsrat gemeinsam - also auch mit den Stimmen der SPD - gutgeheißen haben . Diese Zahlen sahen 10 000 stationäre Filialen vor , davon Ende 2002 5000 durch die Post betriebene . . Das , was jetzt vorliegt , sieht eine Größenordnung von insgesamt 11 000 bis 12 000 stationäre Vertriebsstellen vor , wobei wir als CDU/CSU- Fraktion ausdrücklich gesagt haben , daß das ein Vorschlag ist , den wir in seiner Richtung wohlwollend begrüßen , der aber nicht das Ende der Diskussion sein kann . Denn genau das , was Sie , Herr Kollege Bury , gesagt haben , muß berücksichtigt werden , nämlich daß wir der Post AG im Dezember 1996 durch eine Tariferhöhung einen Umsatz von 1 Milliarde DM mehr zugesichert haben . Das gleiche gilt im Rahmen des Postgesetzes , in dem wir der Post gesicherte Umsätze in einer Größenordnung von mehr als 2 Milliarden DM in dem für die Post reservierten Bereich haben zukommen lassen können . Mit Erstaunen aber haben wir festgestellt , daß , während wir mit der Post mitten in den Gesprächen um mehr stationäre Einrichtungen waren , die Deutsche Postgewerkschaft , wie sie in ihrer jüngsten Funktionärszeitung verkündet hat , bereits einen Vertrag mit der Post abgeschlossen hat , der nur noch 720 Centerfilialen und insgesamt 750 Standardfilialen zusichert , die durch posteigenes Personal betrieben werden . Das ist eine Größenordnung , angesichts der wir sagen : Die Deutsche Postgewerkschaft ist uns hier in der Tat in den Rücken gefallen und macht uns jedes andere Verhandlungsgespräch fast unmöglich . Deshalb sind wir über diesen Abschluß außerordentlich betrübt , den die Postgewerkschaft ihren Mitgliedern jetzt auch noch als etwas Positives verkaufen möchte . . Meine Damen und Herren , daran schließt sich nun an , daß wir durch die Europäische Union angehalten sind - das heißt durch eine Richtlinie aus Brüssel - , eine Postuniversaldienstleistungs-Verordnung zu verabschieden . Diese Entscheidung fiel im Dezember 1997 . Wir werden diese Universaldienstleistungs-Verordnung also bis Februar 1999 zu verabschieden haben . Wir sind natürlich nicht erstaunt gewesen , daß eine solche Universaldienstleistungs-Verordnung die Stunde des Kollegen Bury war . Denn als er dieses Signal gehört hat , hat er sofort einen Katalog von Dingen vorgelegt , die in diese Universaldienstleistungs-Verordnung überhaupt nicht hineingehören , . und hat sich in einer Art und Weise reglementierend verhalten , in der er sich von niemandem überbieten läßt . Das Ganze macht es so schwierig , mit den Ländern jetzt vernünftige Gespräche zu führen , um diese Universaldienstleistungs-Verordnung umzusetzen . . Wir haben zur Umsetzung dieser Verordnung eine gemeinsame Gesprächsrunde vorgeschlagen . Die SPD hat bisher nicht darauf reagiert . Es wird deutlich , daß sie das Thema zu Wahlkampfzwecken mißbrauchen will , indem sie so tut , als ob nichts geschehe . . Ich will damit abschließen , daß ich feststelle : Ich habe nicht nur heute , sondern in den gesamten Auseinandersetzungen mit dem Kollegen Bury - im Postausschuß und wo auch immer - die Erfahrung gemacht : Wenn der Kollege Bury das Wort Wettbewerb in den Mund nimmt , dann ist das wie jener Liebesbrief eines Lyrikers an seine Geliebte , den er mit den Worten eröffnete : In meinem Zimmer rußt der Ofen ; in meinem Herzen ruhst nur du . . Das , Herr Kollege Bury , ist Ihre Einstellung zum Wettbewerb . Das zeigt , denke ich , alles . .