Partei: PDS/LINKE
I lerr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Stiftung mit dem vielsagenden Titel Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens ist mit dem vorgeblichen Ziel gegründet worden , die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche durch die Vergabe von finanziellen Hilfen an Bedürftige zu senken ; so steht es explizit im Gesetz . Der gedankliche Hintergrund der Stiftung und die Verfahrensweise bei der Mittelvergabe weisen diese Stiftung als eine absolute Fehlkonstruktion aus . Der Stiftung liegt die Prämisse zugrunde , die Entscheidung für oder gegen die Austragung einer Schwangerschaft sei allein oder zumindest in erster Linie eine Frage der materiellen Situation . Das ist völlig realitätsfremd . Die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch oder für die Austragung einer Schwangerschaft ist keine Frage der finanziellen Situation . . Ein solcher Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und der finanziellen Lage existiert nicht und ist allenfalls hypothetisch . . Das ist wirklich seit langem bekannt , und das ist letztendlich auch in den Anhörungen _ Sie waren ja dabei _ im Zusammenhang mit der parlamentarischen Diskussion um die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs erneut bestätigt worden . Keine Frau läßt sich durch einen einmalig gezahlten Betrag von durchschnittlich 1 000 oder auch 2 500 DM , je nachdem , wo sie sich befindet _ das sind ja die Größenordnungen , um die es hier geht ; auch das muß man noch einmal klar sagen _ , davon abhalten , eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen . In Situationen , in denen tatsächlich Geldmangel eine zentrale Rolle bei der Entscheidung über die Fortsetzung oder den Abbruch einer Schwangerschaft spielt , wird die Stiftung nicht helfen können . Denn bei Problemen wie Verschuldung , Langzeitarbeitslosigkeit und bereits lang andauernder Abhängigkeit von der Sozialhilfe wird es um weit höhere Beträge gehen , als sie von der Stiftung gewährt werden können . Zudem sind in solchen Fällen längerfristige , kontinuierliche Hilfen gefragt . Außerdem ist es ein Unding , daß es keinen Rechtsanspruch auf Hilfe aus Stiftungsmitteln gibt , so daß diese den Charakter eines Almosens haben und Verteilungsgerechtigkeit nicht möglich ist . Geradezu absurd ist es , daß Frauen , die nicht vorgeben , einen Schwangerschaftsabbruch wegen finanzieller Not in Erwägung zu ziehen , ohne jede Chance sind , zusätzliche Mittel zu bekommen , zumindest wenn man sich an das Gesetz hält . Frauen , die also von Anfang an sowohl das Kind als auch das Geld haben wollen , werden vom Gesetz praktisch dazu angehalten , die Unwahrheit zu sagen . So , meine Damen und Herren , kann eine ernstzunehmende Sozialpolitik doch nicht aussehen ! Ein Weiteres : Die Vergabe von Stiftungsmitteln soll in Zukunft grundsätzlich auch Sache der Schwangerschaftsberatungsstellen sein . Der damit auf diese zukommende zusätzliche Aufwand für Armutsberatung und Bürokratie läuft den eigentlichen Aufgaben dieser Beratungsstellen zuwider und kommt einer Entwertung der Arbeit , die dort von den Beraterinnen und Beratern geleistet wird , gleich . Ich wäre nun nicht überrascht , wenn die Bundesfamilienministerin trotz der massiven und grundsätzlichen Kritik an der Stiftung , die von verschiedenen Seiten geäußert wird , allein aus der Tatsache , daß Stiftungsmittel nachgefragt werden , wieder eine Erfolgsmeldung für die ach so famose Frauen- und Familienpolitik der Bundesregierung machen würde . Darin hat sie ja Übung ; das hat sie schon einmal im Zusammenhang mit dem Erziehungsgeld und dem sogenannten Erziehungsurlaub gemacht . . Ich fasse zusammen : Intention und Konstruktion der Stiftung gehen sowohl an der Problematik ungewollter Schwangerschaft als auch am Problem der oftmals sehr angespannten sozialen Situation von Frauen mit Kindern vorbei . Die Stiftung kann mit der Vergabe von Almosen oder Gebärprämien die Lücken in der Sozialgesetzgebung nicht füllen . Das kann nur mit einer qualitativen und quantitativen Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen erreicht werden . Meine Damen und Herren , angsichts dieser Bilanz schlage ich vor , die Stiftung abzuwickeln . . Notwendig sind tatsächliche und tiefgreifende Entlastungen für das Leben mit Kindern , z . B . ausreichender und erschwinglicher Wohnraum _ nicht nur für schwangere Frauen , sondern für alle _ , ein bedarfs - und flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen und nicht zuletzt ein existenzsicherndes Erziehungsgeld sowie ein kostendeckendes Kindergeld und noch vieles andere mehr . Darüber sollten wir hier im Bundestag diskutieren , nicht aber darüber , wie ein weiteres untaugliches sozialpolitisches Instrument des Westens auf den Osten übertragen werden kann . .