Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Irgendwie scheint in der Turbulenz des heutigen Nachmittages das richtige Lesen abhanden gekommen zu sein . Ich will dies einmal versuchen , obwohl meine Brille kaputtgegangen ist . . In § 155 a StPO steht , in geeigneten Fällen solle die Staatsanwaltschaft darauf hinwirken . Nun fragt sich der geneigte Leser : Was sind geeignete Fälle ? Dort steht dann auch : Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten soll die Eignung nicht angenommen werden . . _ Na und ?  Das bedeutet für Leute , die des Deutschen mächtig sind , . daß das Ganze dann nicht angewandt wird , wenn das Opfer dies nicht will . . _ Die Eignung soll nicht angenommen werden . Das beschreibt ja noch eine vorherige Stufe . Die Staatsanwaltschaft muß sich ja erst über den Fall klar werden . Auch hier haben Sie einfach unrecht . Dies wird nicht bei allen Verfahren gemacht . Wir befinden uns hier vielmehr im Bereich der Vergehen . Das ergibt sich aus § 153 a StPO , in dem ausdrücklich steht , daß dies für Vergehenstatbestände , also für etwas leichtere Delikte , vorgesehen ist . Die CDU hat uns heute wieder ein hervorragendes Beispiel gegeben : Es vergeht keine Veranstaltung oder Podiumsdiskussion , auf der die Vertreter der CDU uns nicht mit dem blöden Satz konfrontieren : Bei den Grünen _ so heißt es , wenn ich an solchen Veranstaltungen teilnehme _ oder bei der SPD _ so heißt es , wenn ein Vertreter der SPD teilnimmt _ stehen immer nur _ dies gilt erst recht für Rechtsanwälte und Verteidiger _ die Täter _ eigentlich muß man sagen : die Verdächtigten , die Beschuldigten _ im Vordergrund . An die Opfer denkt keiner _ außer Ihnen natürlich . Nun haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt , in dem ausdrücklich _ dies steht schon in der Überschrift _ die Interessen der Opfer berücksichtigt werden . Wir haben in diesem Entwurf berücksichtigt , daß Opfer in einem Strafprozeß in der Tat nur eine Randrolle spielen . Sie sind als Zeugen und manchmal auch _ bei geeigneten Delikten _ als Nebenkläger bzw . Nebenklägerin am Verfahren beteiligt . Ansonsten haben sie mit dem Verfahren nichts zu tun . Die Opfer stellen häufig fest , daß etwas mit ihnen passiert und daß sie kaum Möglichkeiten haben , Einfluß zu nehmen . Dies wollen wir ändern . In Zukunft soll nach unserer Auffassung das Opfer einer Straftat entsprechend dem , was ihr _ meistens ist es eine Frau _ oder ihm passiert ist , an dem Verfahren beteiligt werden . Es muß das , was viele in diesem Bereich Tätige wie Richter , Staatsanwälte und vor allen Dingen auch Rechtsanwälte immer wieder von denjenigen , die von einem Vergehen betroffen sind , hören , berücksichtigt und ernst genommen werden . Den Betroffenen geht es gar nicht so sehr darum geht _ dies klingt immer wieder in Ihren Reden durch _ , Rache zu nehmen und Vergeltung zu üben ; vielmehr geht es den Betroffenen darum , den Schaden ersetzt zu bekommen oder zu verstehen , warum gerade sie Opfer einer Straftat wurden . Sie wollen erfahren , wie sie sich in Zukunft verhalten sollen . Sie wollen wissen , wie sie in Zukunft ihre Sicherheit in der Gesellschaft , zum Beispiel auf der Straße und in Parks , wiedergewinnen können . Solche Fragen stehen bei sehr vielen Opfern von Straftaten im Mittelpunkt ihrer Überlegungen . Deshalb ist es richtig und wichtig , daß man die Täter in irgendeiner Weise dazu veranlaßt , sich mit den Opfern auseinanderzusetzen . Es ist wichtig , daß die Täter mit dem Leid , dem Schaden und der Unsicherheit , die sie häufig bei den Opfern angerichtet haben , konfrontiert werden und daß sie sich damit beschäftigen müssen . Dies ist nicht nur wichtig für die Opfer , sondern auch für die Täter . Sie sollen nicht nur im Rahmen einer Gerichtsverhandlung nach einem abstrakten Gesetz abgeurteilt werden , sondern auch begreifen , was sie in der Gesellschaft angerichtet haben und in welchem Maße sie sich an der entstandenen Unsicherheit in der Gesellschaft schuldig gemacht haben . Nach unserer Ansicht läßt sich dies am besten dadurch erreichen , daß sich der Täter _ mehr als das in der Vergangenheit der Fall war _ mit dem Opfer beschäftigen muß . Der Täter soll in den geeigneten Fällen an die Opfer herantreten . Wir wollen die Täter dazu veranlassen . Wir wollen den Täter verlocken , dies zu tun . Wir sagen den Tätern : Wenn ihr das macht , dann honorieren wir , der Staat oder die Staatsanwaltschaft , das . Wenn ihr euch mit dem Opfer in Verbindung setzt und zu erkennen gebt , daß es euch nicht gleichgültig läßt , was ihr getan habt , und wenn ihr bereit seid , im Rahmen der Möglichkeiten den entstandenen Schaden zu ersetzen , dann honorieren wir das . So etwas hilft . Wenn Sie , Herr Kollege , in den entsprechenden Verfahren tätig waren , dann wissen Sie , daß dies für jedes Opfer viel mehr bringt , als wenn es nachher im Gerichtssaal oder aus der Zeitung erfährt , daß der Täter eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe mit Bewährung erhalten hat , und selber nicht weiß , wie es angesichts des angerichteten Schadens weitergeht . Darum geht es . Diesen Ausgleich wollen wir fördern . Die Veränderung des § 153a StPO und des § 155 StPO und in den weiteren Vorschriften der Strafprozeßordnung ist ein Bemühen , den Täter-Opfer-Ausgleich weiter zu fördern . Dies wird noch nicht das Problem lösen . Wir müssen noch viel mehr tun . Sie haben völlig recht , daß es im wesentlichen Ländersache ist , den Staatsanwaltschaften durch geeignete Hilfen wie Sozialarbeiter und Vereine , die auch heute schon in Bayern , Baden-Württemberg , NordrheinWestfalen und Berlin tätig sind _ in Köln gibt es zum Beispiel eine berühmte Einrichtung _ , zu ermöglichen , den Täter-Opfer-Ausgleich zu organisieren und zu fördern . Die müssen wir natürlich jetzt fördern . Das muß auf Landesebene geschehen . Wenn Sie sich jetzt hier so ins Zeug legen und fragen , wie sie das finanzieren sollen , heißt das denn , daß Sie in Zukunft den Strafvollzug , die Justiz nicht mehr Sache der Länder sein lassen wollen , sondern daß das Bundesaufgabe werden soll ? Dann müßten Sie dazu einen Antrag stellen , und dann sollte man sich darüber unterhalten . Bisher war ich davon ausgegangen , daß das Ländersache ist _ das hat ja auch seinen guten Grund _ und daß es auch Aufgabe der Länder ist , diese Prozesse zu organisieren , Hilfestellung zu leisten , damit das immer mehr in Gang kommt . Wir können auf Bundesebene die gesetzlichen Vorschriften so verändern , daß das im Interesse der Opfer besser ermöglicht wird , vor allen Dingen deswegen , weil wir die Interessen der Opfer ernst nehmen , nicht nur auf den Lippen führen und uns auf der Zunge zergehen lassen , nicht Polemik damit treiben und uns in Boulevardzeitungen damit verbreiten , sondern in kleinen Schritten zu einer konfliktfreieren Gesellschaft kommen wollen oder wenigstens zu einer Gesellschaft , in der die an den Konflikten , an den Straftaten Beteiligten ein besseres Verständnis füreinander bekommen und sich in Zukunft vielleicht auch anders und besser verhalten , in der die Opfer sich wieder sicherer fühlen und die Täter sehen , was sie getan haben , und miterleben , was sie angerichtet haben , und damit vielleicht auch zu einem veränderten Verhalten in der Zukunft kommen . Dem dient dieser Gesetzentwurf , und ich denke , wir werden in den Beratungen im Rechtsausschuß hoffentlich auch den einen oder anderen von Ihnen davon überzeugen , daß das ein wichtiger und richtiger Schritt ist . .