Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Gute Bildungs- und Forschungseinrichtungen haben ihren Preis . Wer nicht bereit ist , diesen Preis zu zahlen , wird später ein Vielfaches dafür zahlen müssen . . Diese Feststellung ist nicht ganz neu , aber der Unterschied zu Ihnen , meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition , ist der , dass die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition es ernst nehmen und bereit sind , mehr Mittel in Bildung und Forschung zu investieren . . Deshalb erhöhen wir den Haushalt für Bildung und Forschung in diesem Jahr zum vierten Mal . Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , haben zwar auch darüber geredet , aber Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung das genaue Gegenteil getan . . Maritta Böttcher 20275 Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung , Herr Kampeter , den Haushalt für Bildung und Forschung um rund 700 Millionen DM gekürzt . Das sind die Tatsachen . . Wir erhöhen also den Haushalt für Bildung und Forschung . Herr Kampeter , was Sie vorhin gemacht haben , _ den gesamten Wirtschaftshaushalt dem Haushalt für Bildung und Forschung zuzuschlagen _ , ist schlichtweg eine Verdummung der Leute . Ich finde , das sollte man gerade in einer bildungspolitischen Debatte nicht tun . . Ich halte es für richtig , dass wir eine neue Weichenstellung durchgeführt haben . Wir haben gesagt : Weg von den Subventionen , hin zu den Investitionen in Bildung und Forschung ! Wer dagegen ist , der muss das hier offen benennen . Ich halte diese Weichenstellung für richtig und stehe für sie ein . . Herr Kampeter , wenn ich mir anschaue , wie sich der Anteil des Haushaltes für Bildung und Forschung am Bundeshaushalt verändert hat , muss ich feststellen : Im Jahre 1998 , im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung , hatte der BMBF-Haushalt einen Anteil von 3 ,11 Prozent . . Im Jahre 2002 wird er einen Anteil von 3 ,39 Prozent haben . Wenn ich die reale Vergleichsbasis heranziehe , nämlich den Darlehensanteil des BAföGs einbeziehe _ das müsste ich eigentlich , weil er im Haushalt 1998 noch enthalten war _ , . dann komme ich sogar auf 3 ,62 Prozent . So sind die Fakten . Ich bitte Sie , diese zur Kenntnis zu nehmen und nicht an Ihre selbst gestrickten Mythen zu glauben . Das ist nämlich das Allerletzte ! . Worum geht es uns dabei ? Wir wollen durch Investitionen in Bildung und Forschung neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen . Wir wollen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig machen . Vor allen Dingen wollen wir jungen Leuten in unserem Land die Chance geben , ihr Leben erfolgreich zu gestalten . . Das ist die Zielsetzung , die wir verfolgen . Eine gute Ausbildung _ auch das lassen Sie mich hier klar sagen _ beginnt nicht erst in der Lehre oder an der Universität , sondern bereits im Kindergarten und in der Schule . . Jahrelanger Stillstand und die bildungspolitischen Grabenkämpfe der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt , dass wir heute in wichtigen Bereichen unseres Bildungswesens nicht mehr in der internationalen Spitzengruppe sind _ wo wir eigentlich hingehören _ , sondern uns im OECD-Mittelmaß bewegen . . Die Bundesregierung hat diesen Zustand nicht einfach hingenommen und die Hände in den Schoß gelegt , so wie das meine Vorgänger über Jahre hinweg getan haben . . Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit das Forum Bildung ins Leben gerufen . . Wissenschaftler , Gewerkschaftler , Kultusminister , Wirtschaftsmanager , Vertreter der Kirchen , Eltern und Schüler wurden dadurch an einen Tisch gebracht . Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Zehetmair , . der als Vertreter aller Länderminister an dieser Veranstaltung teilgenommen hat , Empfehlungen zur Erneuerung unseres Bildungswesen vorgestellt . . Bund und Länder , und zwar unabhängig davon , ob sie zur A-Seite oder zur B-Seite gehören , das heißt , unabhängig davon , ob sie CDU- bzw . CSU- oder SPD-regiert sind , . stimmen darin überein , dass unser gesamtes Bildungssystem , also vom Kindergarten bis zur Hochschule , grundlegend reformiert werden muss . . Wir stimmen darin überein , dass Kinder schon im Kindergarten und in der Grundschule besser , das heißt stärker auf ihre individuellen Voraussetzungen eingehend , gefördert werden müssen . und dass wir , wie in vielen anderen Ländern üblich , schon in der ersten Klasse mit dem Erlernen einer Fremdsprache Bundesministerin Edelgard Bulmahn 20276 beginnen müssen . Das bezieht sich im Übrigen auch auf das Erlernen der Mathematik . Die Debatte vorhin hat ja deutlich gezeigt , dass das dringend notwendig ist . . Unsere Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit , so wie wir von der Bundesseite das bereits für die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen umgesetzt haben . Herr Kampeter , wenn Sie nicht begreifen , dass man eine erfolgreiche Bildungspolitik nicht durchführen kann , wenn dabei Kindergärten und Schulen ausgeklammert bleiben , und dass zu einer erfolgreichen Bildungspolitik ein Miteinander , ein Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern nötig ist , dann haben Sie _ es tut mir Leid _ einen wesentlichen Teil davon , was Bildung bedeutet , verpasst . . Unsere Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit . Wir wollen auch erreichen , dass gute Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer künftig besser belohnt werden . . Jugendliche ohne Schul- und Ausbildungsabschluss sollen künftig eine zweite Chance erhalten und , wenn es notwendig ist , auch noch eine dritte . . Genau das tun wir in der beruflichen Bildung . .