Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich frage : Was ist eigentlich aktuell an der heutigen Aktuellen Stunde ? Die Fraktionen der Grünen und der SPD wollen mehr über die Haltung der Bundesregierung zum Skandal der dioxinverseuchten belgischen Lebensmittel wissen . Hat sich die Haltung der Bundesregierung seit Montag , seit der gemeinsamen Sitzung von Ernährungs- und Gesundheitsausschuß verändert ? Nein , vielmehr geht es heute einzig und allein darum , die von uns beantragte Aktuelle Stunde zum Schröder/Blair-Papier zu verhindern . Das ist der Grund . . Die europäische Integration darf sich nicht nur auf Richtlinien und Verordnungen stützen , sondern muß vor allem von dem Vertrauen der Partnerstaaten untereinander getragen werden . In dem Schröder/Blair-Papier , das die SPD am liebsten nicht öffentlich diskutieren will _ sie traut sich nicht , es hier im Deutschen Bundestag vorzustellen _ , steht : Allzuoft wurden Rechte höher bewertet als Pflichten . . . Geht der Gedanke der gegenseitigen Verantwortung verloren , so führt dies zum Verfall des Gemeinsinns , zu mangelnder Verantwortung gegenüber Nachbarn . . . und einer Überlastung des Rechtssystems . Nichts anderes steht in den Wiesbadener Grundsätzen der FDP Ich bin darauf gespannt , wie Sie das Zauberwort Umdenken in Ihrer Partei demnächst behandeln werden . . Der Verlauf des Dioxinskandals war leider nicht von Verantwortung und Vertrauen geprägt . Wie kommt es , daß zwar Paris und Den Haag von der belgischen Regierung über die entdeckten Dioxinverseuchungen informiert wurden , aber nicht Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft und auch nicht die EU-Kommission ? Was hat Frankreich und die Niederlande daran gehindert , ihrerseits die Erkenntnisse weiterzugeben ? . Ich möchte daran erinnern : Die ersten Hinweise lagen bereits Mitte Februar , die ersten Untersuchungsergebnisse Mitte März vor . Deshalb sind zusätzliche und intensivierte Kontrollmaßnahmen nicht der Weg in die Zukunft , sondern nur ein Schritt zu noch mehr Bürokratie und Regulierung , von denen alle Betriebe betroffen wären . Entscheidend ist vielmehr , daß die bereits bestehenden Kontrollen nicht zum Selbstzweck verkommen . Was nützt es , Erkenntnisse zu gewinnen , wenn diese nicht weitergegeben und verfolgt werden ? Aufgedeckte Verstöße müssen zu Konsequenzen führen und die wenigen schwarzen Schafe hart bestraft werden , um die Mehrheit der vorbildlichen Betriebe zu schützen . . Denn das größte Kapital der Landwirte ist das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität erzeugter Produkte , in die tatsächliche Anwendung der insbesondere in Deutschland hohen Umwelt- , Gesundheits- und Hygienestandards und in die Verläßlichkeit der Verbraucheraufklärung . Kriminelle Machenschaften und Schlampereien , die zwar entdeckt , aber nicht konsequent öffentlich gemacht und verfolgt werden , erschüttern dieses Vertrauen nachhaltig . Sie schaden dem Verbraucherschutz und dem Ansehen der Landwirte erheblich . Schnelles Handeln ist jetzt erforderlich . Die Verursacher müssen hart bestraft werden . Eine ausgedehnte neue Kennzeichnungsverordnung hilft nach meiner Ansicht nicht weiter . Wer mit Dioxin verunreinigtes Fett verwendet , wird dies kaum auf das Etikett schreiben _ Pflicht hin oder her . Aber was auch immer im einzelnen getan wird , eines ist grundsätzlich klar : Die Verbraucher in Deutschland leben am gesündesten , wenn sie deutsche Produkte kaufen . Die Skandale um BSE und Dioxin haben dies einmal mehr bewiesen . Was soll man denn davon halten , wenn es in Belgien Containersammelstellen gibt , in die jeder sein altes Fett aus dem Haushalt entsorgen kann , und die gesammelten Fette dann verfüttert werden . In einem Brief an ihre Botschaften im Ausland hat die belgische Regierung die hohe Qualität der Nahrungsmittel gelobt und festgestellt : Die Belgier lieben ihr Essen . Dem kann ich nur entgegnen : Und die Deutschen lieben ihre Gesundheit . Angesichts der Weigerung Brüssels , potentiell verseuchte Milch vom eigenen Markt zu nehmen , kann einem die belgische Bevölkerung , die unnötigen Risiken ausgesetzt wird , nur leid tun . Wo bleibt hier der Verbraucherschutz ? Der wirtschaftliche Schaden für die unbeteiligten deutschen Landwirte läßt sich derzeit noch nicht abschätzen . Aber die zahlreichen generellen Einfuhrbeschränkungen von ungefähr 20 Drittländern verheißen nichts Gutes . Die Einkommensausfälle der Landwirte müssen auf jeden Fall ausgeglichen werden . Die Haftung für die Ausfälle kann niemand anderes als der Verursacher übernehmen : die belgische Regierung . .