Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Schmidt-Jortzig , ein sozialistischer Kandidat hat bei einer solchen Abstimmung sogar einmal gewonnen . Ich hoffe , das bedrückt Sie jetzt nicht sehr . Das war im vergangenen Jahr . . Hier ist zum Ausdruck gebracht worden , dass die fehlenden Onlinewahlen weder an der Politikverdrossenheit noch an der Tatsache , dass viele Menschen zurzeit nicht mehr zur Wahl gehen , schuld sind ; vielmehr hat das Desinteresse an demokratischen Verfahren natürlich andere Gründe . Einer dieser Gründe ist vielleicht , dass sich dieses Haus auf einen gemeinsamen Antrag , zu Onlinewahlen zu kommen , nicht einigen konnte . Ich finde das sehr schade , weil ein solches Vorhaben nicht gegen irgendjemand gerichtet ist , sondern uns allen dient . . Auch ich finde die Aussicht , Abstimmungen per Internet durchzuführen , sehr verlockend . Ich glaube , gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist das eine gute Alternative zu den bisher bestehenden Möglichkeiten . Wahlen müssen frei sein . Das heißt , sie müssen anonym sein und ohne Druck erfolgen . Im Wahllokal kann man das kontrollieren . Auch bei der Briefwahl kann man das einigermaßen kontrollieren . Wird im großen Maßstab am PC abgestimmt , lässt sich immer weniger kontrollieren , inwiefern eine Wahl frei erfolgte . Nur ein Beispiel : Hat eine Ehefrau , die den PC ihres Mannes nutzt , oder haben Jugendliche , die am heimischen PC ihre Stimme abgeben _ ich denke an Wahlen , an denen man ab dem 16 . Lebensjahr teilnehmen darf _ , wirklich ohne Druck abgestimmt oder wurde Einfluss genommen ? Diesen Aspekt muss man natürlich beachten . Er spricht letztlich aber nicht gegen die Durchführung von Onlinewahlen . Wichtiger sind für mich jedoch die von Kollege Friese schon angesprochenen technischen Fragen , was Geheimhaltung etc . betrifft . Wir müssen einerseits die Authentizität feststellen und andererseits eine hundertprozentige Geheimhaltung der Wahlentscheidung gewährleisten . Es muss bei den Onlinewahlen natürlich Datensicherheit geben . Kollege Tauss , Sie wissen , dass ich Sie sehr schätze : TKÜV , Cybercrime-Konvention . _ nein , natürlich nicht _ ; ich könnte es weiter ausführen . Es gibt Begehrlichkeiten des Bundesinnenministeriums bezüglich der Überwachung von Verbindungsdaten . Das alles sind Entwicklungen , die den Datenverkehr durchsichtiger machen und dieAnonymität zerstören . Das kann dazu führen , dass wir letztlich keine Onlinewahlen erleben werden . Kollege Tauss _ ich habe gerade zum Ausdruck gebracht , dass ich Sie schätze _ , ich möchte Sie kurz zitieren , wenn Sie erlauben : Die Überwachungswut im Internet übersteigt schon jetzt alles , was wir aus der Offlinewelt kennen . Wohl wahr , Kollege Tauss . . Ich hoffe , dass wir beide gemeinsam etwas dagegen tun . Onlinewahlen dürfen kein Feigenblatt werden und eine Sicherheit im Netz vortäuschen , die so nicht gegeben ist . Die in den USA erneut aufgeflammten Diskussionen zu dem Thema Kryptographie zeigen auch , wohin die Entwicklung geht . Ich hoffe , dass die Bundesrepublik unmissverständlich zum Ausdruck bringt , dass sie für Kryptographie ist . Wir warten noch darauf , dass aus einem Bericht Schlussfolgerungen gezogen werden . Edzard Schmidt-Jortzig 22273 Das E-Demokratie-Projekt muss weitergeführt werden . Ich finde , das ist eine sehr gute Initiative der Bundesregierung . Man kann sich auf einen gemeinsamen Antrag offensichtlich nicht einigen , weil es unterschiedliche Herangehensweisen an demokratische Verfahren gibt . Ich halte die Möglichkeit von Volksabstimmungen über das Internet wirklich für eine hervorragende Ergänzung . Ich weiß überhaupt nicht , was dagegen spricht , es sei denn , man hat Angst , kontrolliert zu werden . .