Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Herr Außenminister Steinmeier , Sie haben Ihre Rede zur Lissabonstrategie und dem EU-Gipfel damit begonnen , dass Sie gesagt haben : Die Menschen haben ein diffuses Unbehagen , was Lissabon angeht . Ich bin nicht der Meinung , dass die Menschen von ihrem Gefühl her dagegen sind . Aber sie haben mit der Lissabonner Strategie Erfahrungen gesammelt . Deshalb lehnen sie sie ab . Diese Ablehnung ist richtig . Man kann den Menschen doch nicht vorenthalten , dass es sich in Gesamteuropa um ein konzertiertes Vorgehen handelt , wenn überall Arbeitsrechte und soziale Sicherungsstandards abgebaut werden . Das Ziel ist doch die Privatisierung aller sozialen Sicherungssysteme , um börsennotierten Aktienunternehmen Zuwächse zu verschaffen , die sich dann im Ergebnis als Arbeitsplatzabbau niederschlagen . Das ist doch die Realität , die die Menschen erfahren . Die Ablehnung der Lissabonner Strategie zeigt doch - genauso wie die Arbeitskämpfe , die wir derzeit in Deutschland erleben - , dass der Abbau der sozialen Standards nichts mit Zugewinn an Freiheiten zu tun hat . Wir wollen ein freiheitliches Europa und für ein freiheitliches Europa ist es existenziell wichtig , dass die Menschen soziale Sicherheit haben . Denn kollektive Rechte sind die Ausgangsbasis für individuelle , freie Entscheidungen im Blick auf die Lebensgestaltung . Alle diese Prozesse muss man doch zusammenfügen . Die Menschen sind nicht gefühlig dagegen , sondern sie haben ein politisches Bewusstsein , das Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Hätten Sie es zur Kenntnis genommen , dann hätten Sie eine Abstimmung über die europäische Verfassung zugelassen . Doch das haben Sie nicht gemacht . In der europäischen Verfassung sind sowohl das Lissabonner Konzept - in zusammengefasster Weise - als auch eine Militarisierung der europäischen Außenpolitik enthalten . Bevor ich darauf zu sprechen komme , noch einen Satz : Ich habe sehr wohl verfolgt , dass Frau Bundeskanzlerin Merkel gesagt hat : Es kommt darauf an , demnächst eine Debatte über unser Verständnis von Freiheitsbegriff zu führen . Ich sehe das in einem sehr engen Zusammenhang mit dem Abbau der Sozialsysteme und meine , eine Definition der Marktwirtschaft , die hinter die Definition der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards zurückfällt , kann doch nicht die Zukunft sein . Der zweite Tagesordnungspunkt des Gipfels ist die Energiepolitik . Ich möchte in diesem Zusammenhang bewusst über die deutsche und europäische Außenpolitik sprechen . Wir haben uns vorgestern zu Beratungen im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss zusammengefunden . Wir haben dort erfahren , dass es tatsächlich das ernste Vorhaben Europas ist , im Kongo militärisch präsent zu sein . Niemand im Kongo will eine europäische Präsenz . Womöglich muss Solana noch hinfahren , um Kabila davon zu überzeugen , dass er europäische Hilfe braucht . Nichts braucht der Kongo so wenig wie deutsche Soldaten . Die Menschen dort brauchen eine gute , unabhängige Polizei , sie brauchen eine Besoldung für ihr eigenes Militär und vor allen Dingen einen sehr langen Atem für Friedensbildungs- und Aussöhnungsprozesse . Aber sie brauchen keinesfalls deutsches und europäisches Militär vor Ort . Warum tut Europa das ? Bislang hieß es immer , die Bündnisverpflichtungen und die Ausrichtung der NATO sowie die transatlantischen Beziehungen seien für uns maßgeblich . Plötzlich spielt die NATO gar keine Rolle mehr . Es geht um eine europäische militarisierte Außenpolitik . Aber wenn es in diesem Fall zum Konflikt kommt , sollen die Truppen wieder zurückgezogen werden . Warum soll das Militär dann überhaupt dorthin ? Die Fragen für mich lauten : Welche strategischen Absichten sind damit verbunden ? Welche Gewöhnungseffekte für die Bevölkerung sollen bereits jetzt erzielt werden ? Ein weiterer Aspekt : Gestern Abend sah ich zu Hause in den Nachrichten , dass im Irak wieder gebombt wird . Das muss doch einen deutschen Außenminister veranlassen , dieses Geschehen in seiner Regierungserklärung mit einigen Worten zu verurteilen . Dort findet ein Krieg um Ressourcen , ein Krieg um Öl statt . Es war von vornherein klar - jedenfalls für alle , die diesen Krieg abgelehnt haben - , dass es niemals zu einer Befriedung dieses Landes kommen kann , weil man mit militärischen Mitteln keinen Frieden schaffen und keine Demokratie herstellen kann . So sieht derzeit die Situation im Irak aus . Dann muss ich auch noch hinsichtlich des hochsensiblen Bereichs der Iranpolitik beobachten , dass die EU 3 jetzt sozusagen eine Vortruppe gebildet haben , um es den US-Amerikanern zu ermöglichen , ihre Drohkulisse gegen den Iran aufzubauen . Das ist nicht die deutsche Beteiligung an einer europäischen konzertierten Außenpolitik , wie wir sie uns als Friedenspolitikerinnen und -politiker vorstellen . Das ist nicht das , was Deutschland in der Welt zeigen muss . Bei aller Kritik am iranischen Staatspräsidenten ist doch offenkundig , dass der Iran nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt . Aber sein Nachbarland Indien , das massiv dagegen verstoßen hat , kommt zu Vertragsabschlüssen mit den USA . Warum das Ganze ? Steht das nicht doch im Zusammenhang damit , dass die einen die Have und die anderen die Have not sind ? Geht es nicht vielleicht darum , dass die Staaten , die einen großen Energiehunger zu befriedigen haben , sowohl über Atomkraftwerke als auch über Atombomben verfügen dürfen , während die Staaten , die produzieren und exportieren müssen , nicht die Souveränität über ihre Ressourcen behalten sollen ? Ist das nicht die eigentliche Energiefrage , um die es geht ? Ich will , dass die neue Regierung im Deutschen Bundestag - nicht für uns Abgeordnete , sondern für die Bevölkerung - deutlich macht , wie sie die Interessen Deutschlands definiert . Gehört die Energie - ähnlich wie in Polen , wo schon von einer Energie-NATO die Rede ist - zu unseren neuen Interessen , die in der Welt gesichert werden sollen ? Wir müssen in Deutschland dringend eine Debatte darüber führen , worin die Interessen Deutschlands bestehen . Danke .