Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei Jahre lang ist zwischen Bund und Ländern diskutiert worden , bevor der Bundesrat im Juni 2002 dem neuen Jugendschutzgesetz zugestimmt hat . Das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit wurde mit dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte zusammengeführt , um zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz zu kommen . Warum war das gut und richtig , meine Damen und Herren ? - Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen da zu verbessern , wo es nötig ist , und trotzdem mit Augenmaß den Rahmen dafür zu schaffen , dass Jugendliche einerseits einen besonderen und umfassenden Schutz genießen , andererseits aber auch noch in der Lage sind , eigenverantwortlich zu handeln . Denn unsere Gesellschaft - und damit auch unsere Wirtschaft , die Unternehmen und die Betriebe - braucht junge Menschen , die in der Lage sind , selbstständig zu denken , zu handeln und Entscheidungen zu treffen . Der Jugendschutz ist nicht nur verbessert , er ist ja auch verschärft worden - ein Wort , das Ihnen , meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses , besonders gut gefällt . Ich beschränke mich auf einige Beispiele . Computer und Bildschirmspielgeräte müssen mit Altersfreigabekennzeichnungen versehen werden . Wer diese Bildträger an Kinder und Jugendliche abgibt , die jünger sind , kann mit Bußgeldern bis 50 000 Euro bestraft werden . Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann ohne Antrag Medien aller Art auf eine Verbotsliste setzen . Trägermedien , die Gewalt verherrlichen oder pornographisch sind , werden mit weit reichenden Abgabe- , Vertriebs- und Werbeverboten belegt . Sie dürfen Jugendlichen nicht zugänglich sein . Heute liegt uns der Gesetzentwurf des Bundesrates vor , der vom Freistaat Bayern eingebracht wurde . Warum , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , dieser Vorstoß aus dem tiefen Süden der Republik ? Die Antwort ist einfach , auch wenn man wie ich nur aus Nordrhein-Westfalen kommt - als neue Abgeordnete hatte ich mir aufgrund etlicher Diskussionen in der letzten Zeit vorgenommen , mich zu gegebener Zeit einmal dafür zu entschuldigen ; das möchte ich hier tun - : Weil Ihnen selbstverständlich wieder einmal all das , was im Gesetz steht , viel zu windelweich erscheint . Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf nämlich nicht nur eine Verschärfung des bestehenden Gesetzes , sondern fallen auch in Uraltregelungen längst überholter Law-and-order-Politik zurück . Das machen schon Ihre Begriffsverwendungen deutlich : Verbot , Rückkehr , Abschaffung oder auch Erhöhung des Bußgeldrahmens . Wo ist da Neues ? Wo ist da Innovatives ? Ich greife einige Punkte heraus : Erstens . Sie wollen - so der Gesetzentwurf - die Abschaffung des Elternprivilegs bei Kinobesuchen . Sie sagen einerseits , Elternleistung dürfe nicht durch gesetzliche Regelungen konterkariert werden . Im gleichen Atemzug fügen Sie hinzu : Verbindliche und bewährte Altersempfehlungen , wie sie für Kinofilme durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft . . . bestehen , sollten deshalb nicht durch ein so genanntes Elternprivileg . . . unterlaufen werden . Meine Damen und Herren , Sie stellen damit nicht nur Eltern ein Armutszeugnis aus ; dieser Widerspruch fällt Ihnen nicht einmal auf . Nein , Sie unterstellen auch , dass es so etwas wie den fiktiven Acht- oder Zwölfjährigen gibt . An der grob über den Daumen gepeilten Definition dessen Entwicklungsstandes wäre ich sehr interessiert . Unser Jugendschutzgesetz gibt den Eltern die Möglichkeit , unterschiedliche Entwicklungsstufen ihres Kindes zu beachten , und zwar individuell . Das ist gut und richtig so , weil Eltern ihr Kind am besten kennen und seinen Entwicklungsstand deswegen am besten einschätzen können . Zweitens . Wenn es nach Ihnen geht , dann soll es anscheinend unterschiedliche Bußgeldrahmen für gleich geartete Vergehen geben . Das würde nicht nur das Verhältnismäßigkeitsgebot auf den Kopf stellen , sondern auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen . Außerdem ist doch längst bekannt , dass schärfere Sanktionen nicht zu einem höheren Schutz des gefährdeten Rechtsguts - hier des Jugendschutzes - führen . Drittens . Sie führen in Ihrem Gesetzentwurf eine Unmenge unbestimmter Rechtsbegriffe , Regelbeispiele und Generalklauseln ein , zum Beispiel im Bereich der Killerspiele oder beim Verbot für Darstellungen von Kindern und Jugendlichen in unnatürlicher , geschlechtsbetonter Körperhaltung . Niemand , der Recht anwenden muss , wüsste , wie er das überhaupt machen sollte . Das heißt im Klartext : Ihr Gesetzentwurf führt zu keiner Effektivitätssteigerung und auch nicht zu einem besseren Jugendschutz . Er führt lediglich dazu , dass Ihnen anerkannte Fachleute attestieren , dass Sie einen deut lichen Nachholbedarf an fachlicher Beratung haben . Die Situation der Jugend ist in jeder Generation eine andere . Auf den ständigen Wechsel in diesem Bereich muss der heutig Gesetzgeber reagieren . Rot-Grün hat reagiert , indem das Jugendschutzgesetz umfassend und in geeigneter Weise reformiert wurde . Wir haben es soeben bereits gehört - ich wiederhole es - : Zwischen Bund und Ländern besteht das Einvernehmen , die neuen Vorschriften innerhalb von fünf Jahren ständig zu evaluieren . Die Neuregelung wird zu Verbesserungen führen ; davon bin ich überzeugt . Vielleicht muss an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden ; das ist normal . Aber auch das wird laufend hinterfragt werden . Akteure auf allen Ebenen werden dauerhaft in diesen Prozess eingebunden sein . Das Fazit kann nur sein : Das , was Sie uns hier über den Bundesrat vorlegen , wäre eine Verschlimmbesserung , von der wir tunlichst die Finger lassen sollten . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .