Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In diesem Jahr wird das Defizit der Krankenkassen mindestens wieder die Rekordsumme von 10 Milliarden DM erreichen . Neben den objektiven Ursachen für steigende Ausgaben schlägt vor allem auch jene Kostendynamik , die aus den unverändert bestehenden Struktur- und Steuerungsfehlern des Gesundheitswesens in Ambulanz , Krankenhaus , Arzneimittelversorgung und anderen Bereichen resultiert , wieder voll durch und prägt erneut die Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen . Im Gesundheitswesen selbst nehmen Unsicherheit , Wirrwarr und zum Teil chaotische Verteilungskämpfe zu . Die Arzneimittelbudgets werden 1996 in fast allen KV-Bezirken deutlich überschritten . Das ist weder einfach den Ärzten noch den Krankenkassen geschuldet , sondern in erster Linie Ergebnis der sattsam bekannten Mißstände auf diesem Gebiet . Wenn sich niedergelassene Ärzte dazu veranlaßt sehen , die Zahl bestimmter Leistungen von einem Quartal zum anderen in fachlich nicht mehr nachvollziehbarer Weise um ein Vielfaches zu erhöhen , dann ist das Ausdruck eines Honorarverteilungskampfes , der auch für die Patienten immer bedrohlichere Züge annimmt . Sinnvolle Lösungen für die Vergütungsproblematik aber sind nach wie vor nicht in Sicht . Die Krankenhäuser , die ebenfalls immer noch kein brauchbares Finanzierungssystem haben , stöhnen unter einer völlig undifferenzierten Budgetierung . Sie sehen sich in sinnwidriger Weise erneut dazu gezwungen , an dem zu sparen , was eigentlich das Wichtigste für das Funktionieren eines guten Krankenhauses ist : an der pflegenden Hand der Schwester und an Ärzten , die Zeit zur Zuwendung für die Patienten haben . Massive Frustration und zunehmende Proteste der Betroffenen gehören heute zur Bilanz der Regierung seit dem Gesundheitsstrukturgesetz . Dabei , Herr Minister , haben Sie bekanntlich 1992 nicht ohne Fortune begonnen . Inzwischen ist klar : Sie haben damals zwar die Chance , zu einer Strukturreform zu kommen , mit rascher Hand ergriffen . Aber die ernsthafte Einsicht , daß dies der wichtigste Schritt zur Erhaltung der Vorzüge einer solidarischen Krankenversicherung und zur Konsolidierung ihrer Finanzen war und ist , und die daraus resultierende Standfestigkeit hatten Sie nicht . Heute haben Sie sich weit von Ihrem eigenen Ansatz entfernt . Deshalb können die Zeitungen Ihnen auch reihenweise Zitate vorhalten , die Sie nun zwangsläufig nach dem Motto behandeln müssen : Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? - Mit anderen Worten : Diese Regierung hat die Möglichkeit , das zu tun , was im Gesundheitswesen am dringlichsten ist , nämlich zu einer Korrektur falscher Anreize und Strukturen zu kommen , unwiderruflich verschenkt . Beitragssatzerhöhungen als ein Weg , über den die Krankenkassen bisher letztlich ihre Defizite ausgleichen konnten , verbieten sich heute mit Recht , wenn vorher nicht wirklich alle Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft wurden . Unter diesen Umständen bleibt für den , der die Chance der echten Reform verspielt hat , tatsächlich nur noch der Ausweg , die Versicherten und Patienten weiter und noch drastischer als bisher finanziell zu belasten . In dieser Situation läßt die Koalition nun den Vorhang aus Taktik und Finessen fallen und bekennt sich erstmals offen zu dem , was sie verdeckt schon lange im Visier hat : zu einer - wie sie selbst es nennt - Richtungsentscheidung im Gesundheitswesen . Allerdings heißt diese neue Richtung weniger Staat und mehr Markt , also Neoliberalismus in diesem klassischen Bereich unverzichtbarer sozialstaatlicher Verantwortung . Ungeachtet aller Warnungen und ungeachtet aller abschreckenden amerikanischen Erfahrungen sollen nun Markt und Konkurrenz auch hierzulande das Gesundheitswesen bestimmen . Dabei ist seit langem bekannt : In dem Maße , in dem Marktkräfte in diesem Bereich vorankommen , verschwindet das soziale Element . Die ersten Anzeichen einer solchen Entwicklung , zum Beispiel in Form von Versuchen zur Risikoselektion , werden heute bereits sichtbar . Die hier zur Debatte stehenden Gesetze zur Fortführung der sogenannten dritten Stufe der Gesundheitsreform sollen den Absichten der Koalition nun auch das erforderliche rechtliche Fundament geben . Da Sie eine Stärkung der Solidargemeinschaft und die damit verbundenen Einnahmeverbesserungen von vorneherein ablehnen , besteht die Grundidee Ihrer Gesetze darin , Beitragserhöhungen dadurch zu erschweren , daß sie automatisch mit steigenden Zuzahlungen und sofortigem Kündigungsrecht der Versicherten gekoppelt werden . So soll den Kassen zur . noch : Ruth Fuchs Leistungsausgrenzung und Zuzahlungserhöhung offenbleiben - dies allerdings künftig in eigener Entscheidung . Auf diese Weise würden die Kassen selbst zum Ausführungsorgan einer zunehmend unsolidarischen Gesundheitspolitik . Das wäre die vollkommene Perversion des Grundgedankens , unter dem sie einmal ins Leben gerufen wurden . Dazu wird der bisherige , vom Gesetzgeber bestimmte einheitliche Leistungskatalog deutlich reduziert und in wichtigen Teilen in das Ermessen der einzelnen Kassen gestellt . Häusliche Krankenpflege , Kuren und Rehabilitationen , Heilmittel und Fahrkosten werden zwar weiterhin paritätisch finanziert , können aber als sogenannte Gestaltungsleistungen von den Kassen nach Art und Inhalt verändert werden . Das heißt , daß sie eingeschränkt oder sogar gestrichen werden können . . Andere Leistungen , beispielsweise die Gesundheitsförderung sowie Heilmittel wie Bandagen oder Einlagen , können die Kassen zwar per Satzung weiterhin übernehmen , ihre Finanzierung aber muß - ohne die Arbeitgeber - allein von der Versichertengemeinschaft getragen werden . . Im Risikostrukturausgleich finden Gestaltungs- und Satzungsleistungen sinnigerweise keine Berücksichtigung , was die Kassen bei entsprechender Finanznot dazu drängen wird , zuerst diese Leistungen aufzugeben . Nachdem mit dem Beitragsentlastungsgesetz die Zahnprothetik für die junge Generation ganz gestrichen worden ist , folgen nun weitere massive Abstriche bei der sozialen Qualität der Versorgung mit Zahnersatz . Die bisherigen prozentualen Zuschüsse der Kassen werden durch Festzuschüsse , also lediglich durch eine Minderversorgung , ersetzt . Alles andere , das heißt Umfang und Preis der Leistung , muß der Patient künftig mit dem Zahnarzt aushandeln . Damit wird es künftig nur noch der Geldbeutel des einzelnen sein , von dem die Qualität der prothetischen Versorgung abhängt . . Gleichzeitig werden die Patienten damit sehr nachhaltig an das Funktionieren von Regel- und Wahlleistungen gewöhnt . Die zugleich neu geschaffene Option , daß die Versicherten generell von der medizinischen Sachleistung zur Kostenerstattung übergehen können , wird nebenbei auch im ärztlichen Sektor die Möglichkeit schaffen , die Patienten schrittweise an ein System von billigen Pflicht- und teureren Wahlleistungen heranzuführen . Mit Selbstbehalten im Rahmen der Kostenerstattung sowie Beitragsrückzahlung werden weitere Elemente einer Privatversicherung in die sozialen Krankenversicherungen eingeführt . Gemeinsam mit den vorgesehenen Zuzahlungserhöhungen führt auch das zur weiteren Untergrabung der paritätischen Finanzierung und des Solidargedankens insgesamt . Wie man es auch dreht und wendet : Immer bewirken diese gesetzlichen Vorhaben , daß eine zunehmende Zahl von Leistungen , die bisher Bestandteil des Pflichtkatalogs waren , künftig ganz oder teilweise privat bezahlt werden müssen und somit für viele Menschen nicht mehr erschwinglich sein werden . Fazit : Diese Gesundheitsreform zielt auf einen grundsätzlichen Systemwechsel ab . Im Ergebnis wird das Gesundheitswesen noch bürokratischer und noch teurer werden . Besonders schlimm ist , daß vor allem diejenigen , die der medizinischen Versorgung am meisten bedürfen , chronisch Kranke , ältere und behinderte Menschen , die schlechtesten Chancen haben werden , diese Hilfen in ausreichendem Maße oder überhaupt zu erhalten . Auf der anderen Seite werden sich die Umsatz- und Gewinnchancen der Pharmaindustrie und der Hersteller von medizinischen Geräten trotz knapper Solidarkassen sogar noch erhöhen . Andere , zum Bespiel die Anbieter von Heil- und Hilfsmitteln , Logopäden , Physio- und Ergotherapeuten oder ambulante Pflegekräfte , die keine so starke politische Lobby haben , werden dagegen in den Regen gestellt . Für die Bevölkerung dieses Landes aber endet mit diesen Gesetzen die Ära einer sozialen Krankenversorgung , die im großen und ganzen jeder und jedem nach medizinischem Bedarf zur Verfügung gestanden hat . Damit wird wieder ein Stück schon einmal erreichten zivilgesellschaftlichen Fortschritts und erkämpfter Humanität zu Grabe getragen . Die uns heute von den Koalitionsparteien vorgelegten Gesetzentwürfe lehnen wir ab . . Der Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen findet unsere volle Zustimmung . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .