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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eigentlich dachte ich, es habe sich erledigt, es komme ja doch keine gescheite Antwort. Doch, Frau Staatsministerin, es geht klarer, nämlich mit einem eindeutigen Ja oder Nein. Aus Ihrer Antwort kann man nur schließen: Entweder die Bundeskanzlerin hat diese von Erdogan zitierte Äußerung wirklich verbal abgelassen, oder Erdogan hat gegenüber der Presse gelogen. Jetzt stehen Sie vor der Entscheidung: Für welche Variante entscheiden Sie sich?
Partei: PDS/LINKE
Ich nehme diesen Ausdruck zurück , Frau Präsidentin . Liebe Kolleginnen und Kollegen , insbesondere von der Regierungskoalition , heute liegt es auch an Ihnen , Vernunft einkehren zu lassen . Ich fordere Sie deshalb auf , dem vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen zuzustimmen und den bevorstehenden Castor-Transport zu stoppen . Das ist das mindeste , was Sie heute tun müssen . . Aber ich werbe natürlich auch für unseren Antrag . Wir gehen angesichts der vorhandenen Überkapazitäten in der Stromerzeugung davon aus , daß der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie jederzeit möglich ist , ohne daß ein Licht zu flackern beginnt . Auch ohne Atomkraftwerke hätten wir bei Abruf der Winterspitzenlast noch 15 Prozent Leistungsreserve . Wir schlagen deshalb vor , durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen binnen eines Jahres die Atomkraftnutzung zu beenden . Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf , die Betriebsgenehmigungen der ältesten und unsichersten Reaktoren gemäß § 17 des Atomgesetzes sofort zu widerrufen . Hierzu rechnen wir ausdrücklich auch das AKW Krümmel , weil angesichts der ungeklärten Ursache der überdurchschnittlich großen Zahl von Leukämieerkrankungen in der dort ansässigen Bevölkerung ein Weiterbetrieb nicht länger zugemutet werden kann . Wir halten den Ausstieg aus der Atomenergie für unumgänglich , um zu einem Konsens über die zukünftige Energieversorgung zu kommen . Wir wollen , daß unter breiter Bürgerbeteiligung dann von Grund auf neu über ein Entsorgungskonzept nachgedacht wird . Natürlich ist es eine nationale Aufgabe , den bisher produzierten radioaktiven Müll irgendwie einer sicheren Endlagerung zuzuführen . Das können und wollen wir anderen Ländern und Völkern nicht aufbürden . Aber ich erinnere daran : Es gibt weltweit noch keine Antwort auf die Frage , wie denn dieser Müll sicher zu entsorgen ist . Solange das so ist , ist es völlig unsinnig , den Müll quer durch Deutschland zu kutschieren . Übergangsweise sollte man über eine trockene Zwischenlagerung bei den - hoffentlich stillgelegten - Atomkraftwerken nachdenken . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Die Frage war , welche Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen worden sind . Es ging nicht in Richtung Bürgerkriegsflüchtlinge nach dem neuen Status . Da kann ich Ihnen nur die Zahlen geben , die unsere Grenzorgane festgestellt haben , wenn Staatsangehörige aus diesen Ländern unter Berufung auf ihre Staatsangehörigkeit oder unter Beweis ihrer Staatsangehörigkeit um Einreise gebeten haben und nicht eingelassen worden sind . Dem widerspricht nicht , daß sie zunächst Österreich durchqueren mußten . Offenbar ist es ihnen gelungen , Österreich zu durchqueren und an die deutsche Grenze zu gelangen .
Richtig ist, dass tatsächlich immer wieder über die Höhe der Einstiegsschwelle diskutiert worden ist, und zwar ganz unabhängig davon, welche Gründe und Motivationen – in diesem Fall nennen Sie die Produktionen von Frauen – es dafür gab. Natürlich wissen wir beide wie auch andere in der Branche, dass eine Anhebung der Einstiegsschwelle eher größere Produktionen und entsprechende Standorte begünstigen würde und andere dadurch eher einen Nachteil hätten, nämlich die kleineren, beispielsweise auch Dokumentarfilmer. Deshalb bin ich, was solche Überlegungen angeht, vorsichtig und zurückhaltend.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Lammert , der Bundestag ist im Kuratorium des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas mit insgesamt zehn Stimmen vertreten . Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Bundestagspräsident Wolfgang Thierse , sodass davon auszugehen ist , dass die Interpretation des Beschlusses des Bundestages zum besagten Mahnmal korrekt und angemessen umgesetzt werden wird .
Partei: CDU/CSU
Meine persönliche Meinung ist , daß es einige Punkte im Bundessozialhilfegesetz gibt , über deren Änderung man nachdenken muß . Das tun wir auch . Aber es wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht , etwas über die Erfolgsaussichten eines solchen Unternehmens zu sagen . Wir alle miteinander wissen ja , daß die Kosten im Zusammenhang mit dem Bundessozialhilfegesetz die Gemeinden und die Länder erheblich belasten und daß die Gemeinden und Länder zur Zeit über Finanznöte klagen , die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingetreten sind . Ich hoffe , daß eine gesetzliche Änderung in einem Bereich des Bundessozialhilfegesetzes vorgenommen wird , der uns alle schon oft beschäftigt hat , nämlich in der Frage der teilweisen Nichtanrechnung des Pflegegeldes nach dem Gesundheits-Reformgesetz . Wir versuchen , jetzt eine dementsprechende Gesetzgebung in Gang zu setzen . Das ist aber nur ein begrenzter Bereich .
Partei: SPD
Können Sie , Frau Staatsministerin , möglicherweise bestätigen , dass - man kann das in der Dokumentationsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung alles nachlesen ; ich selbst war Teilnehmer an einer solchen Diskussion , veranstaltet von der Friedrich-Ebert-Stiftung - Frau Bärbel Bohley ausdrücklich die SPD aufgefordert hat - ganz besonders Karsten Voigt - , alles zu tun , damit sie , Bärbel Bohley , wieder in die DDR einreisen darf ?
Partei: SPD
Danke schön. – Herr Staatsminister, wenn ich die Fragen insbesondere der Vertreter der Linksfraktion richtig verstehe, besteht ein großer Konsens im Haus, dass wir daran mitwirken wollen, die Chemiewaffen in Syrien zu vernichten. Wir werden wahrscheinlich in den nächsten Wochen Gelegenheit haben, in diesem Zusammenhang Äußerungen der Linksfraktion zu einer gemeinsamen Haltung zu hören. Ich würde gerne darauf Bezug nehmen, was Sie gesagt haben. Es ist nicht nur Auffassung der Bundesregierung, dass die Ereignisse auf der Krim in den letzten Stunden und Tagen und die Handlungen unterschiedlicher Personen, aber auch von Institutionen in Russland nicht nur nicht akzeptabel, sondern auch völkerrechtswidrig sind. Vielleicht kann die Bundesregierung auch hier noch einmal dokumentieren, dass dies keine Einzelmeinung Deutschlands ist, sondern dass Russland mit seiner Position und Haltung mittlerweile auch innerhalb der Europäischen Union, des Europarats und insbesondere – das ist für uns sehr wichtig – des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen isoliert ist.
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Für eine Kurzintervention hat man nur zwei Minuten Zeit . Deswegen möchte ich nur auf drei Dinge eingehen . Erstens . Herr Waigel , geplant waren im sogenannten Golf-Krieg Ausgaben von 70 Milliarden US- Dollar . Der Krieg hat Gott sei Dank viel kürzer gedauert als angenommen . Die Kosten liegen im Moment nach den offiziellen Zahlen des BudgetOffice des Präsidenten bei 55 Milliarden Dollar , vielleicht steigen sie auf 60 Milliarden US-Dollar . Wir haben ungefähr 10 Milliarden DM gezahlt . Da also der ganze Krieg ungefähr 10 % billiger war als befürchtet , haben wir das Recht , 10 % zurückzubekommen . Dieses Geld fordern Sie nicht ein . Das ist nicht in Ordnung , denn wir brauchen das Geld . . Zweitens . Wir haben mit unserem Kindergeld keine Mehrforderung gestellt . Wenn Sie endlich bereit währen , den unerträglichen Zustand zu ändern , daß Spitzenverdiener für ihre Kinder fast dreimal so viel Entlastung bekommen wie kleine Leute , und wenn wir diese Mittel dann gemeinsam umschichten , dann haben wir das Geld für 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an . . Drittens . Es bleibt dabei , Herr Waigel : Unter Ihrer Regierung ist die Schuldenlast dieses Landes auf 1 ,6 Billionen DM angestiegen . Ich habe gefordert , Sie sollten sich endlich zwischen dem Amt des CSU-Vorsitzenden und dem Amt des Finanzministers entscheiden . Sie können das nicht damit vergleichen , daß traditionell in allen Parteien Politiker sowohl ein Staatsamt als auch ein Parteiamt innehatten . Das ist zwar völlig richtig und wird auch so bleiben ; aber in einer Situation , in der wir die größte finanzpolitische Herausforderung in der Geschichte dieser Republik haben , geht es _ erstens _ nicht an , daß ein Finanzminister zugleich einer Interessenkollision unterliegt . Diese haben wir bei Ihnen gesehen : Der Verteidigungsminister stellt das Projekt Jäger 90 ein , aber der Finanzminister , der ihm dafür die Füße küssen müßte , will den Jäger 90 weiter bauen , weil er aus Bayern kommt . . Zweitens . Angesichts dieser großen Herausforderung bin ich der Ansicht , das Amt des Finanzministers braucht die ganze Person , nicht die halbe Person . .
Partei: GRUENE
Wenn wir in einer so definierten gerechten Gesellschaft die Lastenverteilung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gemeinsam neu justieren , werden wir die Unzufriedenheit , die rechtsradi . kales Wahlverhalten provoziert , beseitigen . Diese richtet sich inzwischen gegen das System , das sich für viele Bürgerinnen und Bürger hier im Bundestag manifestiert . Nur so werden wir diese Republik auf eine Grundlage stellen , von der aus wir unser Gemeinwesen im nächsten Jahrtausend in ökonomischer Wohlfahrt , in ökologischer Verträglichkeit , in solidarischer Gerechtigkeit , aber auch in demokratischer Rechtsstaatlichkeit führen können . Wir Grünen sind bereit , daran mitzugestalten . Wir bitten deshalb die Menschen am 27 . September um ihre Zweitstimme . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Es passt sehr gut, dass Sie zu den überzogenen Forderungen unseres Antrags kommen, der zum Inhalt hat, dass wir das Gleiche machen wollen wie beim Thema Antisemitismus. Ist Ihnen bekannt, dass auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes diese wohl nicht überzogenen Forderungen erheben, und was ist Ihre Antwort darauf? Was wollen Sie in diesem Themenbereich konkret tun?
Partei: GRUENE
Herr Gabriel, ich komme gerade aus dem Wirtschaftsausschuss. Dort war eine französische Delegation zu Gast und hat sich über zu niedrige Industriestrompreise in Deutschland beschwert; Herr Beckmeyer war ja dabei. Das war eine interessante Debatte. Ich möchte eine Frage zum Thema Kohle stellen. Sie haben uns gerade erklärt, dass Wirkungsgrade für Sie kein Thema sind, dass das Alter der Kraftwerke für Sie kein Thema ist, dass das CO2-Budget für Kraftwerke für Sie kein Thema ist und dass der CO2-Mindestpreis für Sie kein Thema ist. Ich habe das so verstanden: Jede ordnungsrechtliche Maßnahme ist für Sie kein Thema. Sie haben gleichzeitig auf den Emissionshandel verwiesen. In diesem Zusammenhang muss man einfach zur Kenntnis nehmen: Sie haben auf dem Europäischen Rat zugestimmt, dass vor 2020 diesbezüglich nichts Relevantes verändert wird. Also kann der Emissionshandel keine Wirkung entfalten. Trotzdem erklären Sie uns hier, dass Sie eine Reduktion der heute 377 Millionen Tonnen CO2 im Stromsektor um 71 Millionen Tonnen auf 306 Millionen Tonnen in fünf Jahren erreichen wollen. Mich würde interessieren, mit welchem Instrumentarium Sie das erreichen wollen. Außer einer Kapazitätsreserve kann ich mir da konkret nichts vorstellen. Planen Sie einen Emissionshandel unter dem Emissionshandel, also quasi einen deutschen Emissionshandel? Ich bitte um eine kleine Andeutung dazu, was Sie in diesem zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels zentralen Bereich vorhaben.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Staatssekretär, ob das jetzt das Beste für die Deutsche Bahn erwarten lässt, wenn Sie so genau sagen können, was die Person mitbringen soll, die einen der größten und schwierigsten Konzerne, die es in Deutschland gibt, führen soll, das wage ich einmal zu bezweifeln. Da habe ich dann doch wirklich größte Befürchtungen, wenn Sie nicht einmal wissen, was die Kriterien sind und was die Qualifikation ausmacht. Das ist ein bisschen dünne Suppe. Also, jede Stellenausschreibung für einen Pförtner ist da doch etwas detaillierter als Ihre Kriterien für die Suche nach dem neuen Bahnchef; das muss ich ja schon einmal deutlich sagen. Ich bin da sehr verwundert. Die Frage hat aber noch einen zweiten Frageteil, auf den Sie ebenfalls nicht eingegangen sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Vertrauen zum Aufsichtsratsvorsitzenden seitens der Bundesregierung noch gegeben ist, nachdem ihr Vorschlag, den Vertrag mit Herrn Grube zu verlängern, nicht durchgesetzt werden konnte, offensichtlich auch, weil in der Kommunikation durch den Aufsichtsratsvorsitzenden vieles schiefgelaufen ist und die Aufsichtsratsmitglieder nicht ausreichend mitgenommen worden sind. Deswegen bitte auch hier die Frage: Wie geht es weiter mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats? Halten Sie am jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden fest, oder haben Sie vor, hier eine Neubesetzung in Angriff zu nehmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich sagte , daß es allgemeine Informationen über die Geschäfte an sich gegeben hat , die mir vorgelegen haben . Wir sprechen von dem Vorfall mit einem bestimmten Schiff , der Godewind . Es gab Meldungen , die sich über Monate hinzogen , die Sie überall nachlesen konnten . Und ich sagte , es gab die entsprechenden diplomatischen Vorstöße . Dazu gibt es auch Meldungen , daß Waffentransporte stattfinden . Wir haben es im Augenblick mit einem bestimmten Vorgang zu tun , der am 3 . Januar mit dem Hinweis ausgelöst wurde _ übrigens nicht vom BND , deshalb geht Ihre Frage in diesem Zusammenhang natürlich ins Leere _ , daß auch ein deutsches Schiff bei diesen vielen Waffentransporten beteiligt sein könnte . Wobei Schiff und Ladung _ ich sage es noch einmal _ zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht bekannt sein konnten .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich will die Antwort recht kurz machen und auf den Teil , in dem vorgefertigte Vorwürfe wiederholt worden sind , nicht eingehen . . Die Frage , was wir für den Standort und für den Mittelstand in diesem Land tun wollen , will ich Ihnen mit fünf Bemerkungen beantworten . Erstens . Wir werden die Lohnnebenkosten für den beschäftigungsintensiven Mittelstand sofort senken und ihn von jenem Anteil befreien , den Sie durch die falsche Finanzierung der deutschen Einheit daraufgepackt haben . Dies war eine Verschlechterung der Bedingungen für den Mittelstand . . Zweitens . Wir werden die Ungleichgewichte , die in Ihrem Steuersystem entstanden sind , nämlich daß die mittelständische Wirtschaft im Durchschnitt einen deutlich höheren Steuersatz zu zahlen hat als die Großindustrie , sofort durch Veränderung der Abschreibungsbedingungen korrigieren , die dazu führen , daß einige sich von ihrer Steuerlast befreien können und andere dafür Aufwendungen tätigen , um die Infrastruktur zu finanzieren . Dies geht zu Lasten des Mittelstandes . Wir werden den Steuersatz für die mittelständische Wirtschaft deutlich senken . Drittens . Wir werden die Nachfragesituation durch eine Senkung der Steuersätze im kompletten Tarifverlauf deutlich verbessern , damit die Menschen in diesem Land durch ihre Nachfrage dafür sorgen , daß die mittelständische Wirtschaft und der Handel Zuwachsraten haben und zu mehr Beschäftigung kommen . . Viertens . Wir werden die Finanzierung von Existenzgründungen , übrigens auch die Wachstumsfinanzierung und die Finanzierung des Zuganges zu den Märkten - das ist die entscheidende Frage für viele Mittelständler im globalisierten Wettbewerb - durch eine Exportoffensive für die mittelständische Wirtschaft deutlich verbessern . Hier gibt es Schwächen , insbesondere in Ostdeutschland , wo man nicht schlechte Produkte produziert , sondern keinen Zugang zu den Märkten gefunden hat . Dies hat nichts mit Staatsinterventionismus zu tun , sondern dabei handelt es sich um eine abgestimmte Angebots- und Nachfragepolitik . Eine letzte Bemerkung . Es gibt keinen Sozialdemokraten , der nicht in den vergangenen Jahren , als Sie sich hier hingestellt und gesagt haben , daß in Deutschland die Menschen zuviel krankfeiern , daß in Deutschland die Löhne zu hoch sind , daß in Deutschland die Lohnnebenkosten zu hoch sind , daß in Deutschland die Ausbildung schlecht ist , daß in Deutschland zuwenig gearbeitet wird - das sind Ihre Reden gewesen - , betont hätte : In Deutschland ist die Infrastruktur gut , in Deutschland gibt es die am besten ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , es gibt sozialen Frieden , es gibt Verläßlichkeit , wir haben gute Produkte ; laßt uns die Schwächen des Standortes ausmerzen und die Stärken betonen . Als Sie noch diesen Standort kaputtgeredet haben , haben wir Sie davor gewarnt und haben versucht , den Menschen in diesem Land Hoffnung angesichts einer Regierung zu machen , die ihnen gesagt hat , sie seien die eigentliche Ursache für die Arbeitslosigkeit . .
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Staatssekretärin. – Wir wissen bereits, dass bei Vattenfall keine Beherrschungsverträge mehr mit der Mutterfirma – dem großen schwedischen Konzern – existieren, sondern dass das bereits auf die deutsche Tochter übertragen wurde. Es gibt durchaus Hinweise, dass eventuell geplant ist, innerhalb der deutschen Holding diese beiden AKW-Betriebsgesellschaften abzuspalten bzw. zu isolieren. Ich möchte jetzt gerne von Ihnen erfahren, ob Sie wissen, welche Laufzeit diese Verträge zwischen den Betriebsgesellschaften und der Muttergesellschaft haben und ob die deutsche Vattenfall Holding, solange diese Verträge bestehen, verpflichtet ist, die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. OHG und die Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. OHG finanziell zu unterstützen, falls deren eigene Mittel – das ist der Hintergrund der Frage – für die Verpflichtungen in Bezug auf den Rückbau und die Entsorgung nicht ausreichen. Ist das BMUB darüber informiert?
Partei: SPD
Herr Kollege Klinkert , Sie haben die Entwicklung der Exportzahlen in Sachsen eindrucksvoll dargelegt . Mich würde interessieren , wie sich der Widerspruch erklärt , dass Sachsen trotz der nach Ihrer Darstellung so schlechten Politik der Bundesregierung für die Zukunft eine so positive Entwicklung der Exportzahlen sieht . Wenn man Ihren Ausführungen folgt , müsste das umgekehrt sein . Vielleicht können Sie diesen Widerspruch aufklären .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Wöhrl , zum Schluss hätte ich analog zu dem , was Sie davor gesagt haben , gesagt , Herr Stoiber habe das Internet erfunden , wenn Herr Kohl das nicht schon gewesen ist . Da müssen Sie sich einigen . Ich will kurz zwei Punkte ansprechen , die mich geärgert haben , weil sie sachlich nicht stimmen . Erstens . Sie haben gesagt , in unserer Regierungszeit habe sich die Zahl der Internetnutzer nicht nennenswert erhöht . Halten Sie eine Steigerung von 14 Millionen auf über 30 Millionen Internetnutzer , also mehr als eine Verdopplung innerhalb von drei Jahren , nicht für nennenswert ? Dagmar Wöhrl 22265 Zweitens . Auch Sie haben das Problem der digitalen Spaltung , der Teilung in Angeschlossene und Ausgeschlossene , angesprochen . Als wir hier in diesem Parlament einen Antrag dazu vorgelegt haben , da haben wir von Ihrer Fraktion nicht nur keine Zustimmung bekommen , sondern Ihr Kollege von Klaeden hat darüber hinaus dazwischengerufen , das sei Klassenkampf . Was denn nun ? Wir tun etwas gegen die digitale Spaltung in dieser Gesellschaft , und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen , beispielsweise mit denen , die wir eben diskutiert haben . Sie ignorieren das . Zusammengefasst muss ich sagen , Frau Kollegin Wöhrl , dass ich sehr enttäuscht bin , wenn versucht wird , so billig zu sagen , dass in Bayern alles klasse sei und im Bund tue man gar nichts . Ich bitte Sie , etwas genauer in das Programm hineinzusehen . Das ist nicht nur ein Sammelsurium von Maßnahmen , sondern es ist ein zusammenhängender Masterplan für die Informationsgesellschaft in Deutschland . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich möchte mich gleich zu Anfang bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern zum Einzel-plan 17 für die sehr solidarische , sehr offene , sehr zielgerichtete und an manchen Stellen sicherlich auch kritische Beratung meines Einzelplans sehr herzlich bedanken . Das meine ich ganz ehrlich . Der Beitrag , den wir zuletzt gehört haben , entsprach der Atmosphäre , die es während dieser Beratung unter uns gab , in keiner Weise . Ich brauche jetzt nicht auf den in diesem Parlament nachgeholten politischen Aschermittwoch einzugehen . Ich möchte mich bei meinen Ausführungen auf das beschränken , um das es geht , nämlich auf den Einzel-plan 17 , wie es die meisten Rednerinnen und Redner auch getan haben . Das BMFSFJ , das in seinem familienpolitischen Teil in diesem Jahr sein 50-jähriges Jubiläum feiern kann , hat in unterschiedlichen Regierungen viel erreicht , aber es hat nicht selten auch herbe Rückschläge hinnehmen müssen . Deshalb bin ich stolz darauf , dass es in einer finanziell schwierigen Situation , in einer wirtschaftlich angespannten Lage gelungen ist , zu erreichen , dass in den Kernbereichen meines Ministeriums nicht gespart werden muss . Es musste nicht im zentralen und wichtigen Bereich der Familienpolitik gespart werden . Es gibt keinerlei Einschränkungen beim Erziehungsgeld . Ich darf an dieser Stelle vielleicht einmal daran erinnern , dass in der letzten Legislaturperiode nach 15-jährigem Stillstand die Einkommensgrenzen endlich angehoben worden sind . Es wird nicht beim Unterhaltsvorschuss gespart und es wird auch nicht in solchen Bereichen wie dem Müttergenesungswerk gespart . Nirgendwo im familienpolitischen Teil muss gespart werden .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Lassen Sie mich aus dem Sondervotum der Verfassungsrichterin Haas aus der fraglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren : Eine Rechtsordnung , die junge Männer zum Waffendienst verpflichtet , muß denjenigen , die diesen Pflichten genügen , Schutz gewähren , wenn sie wegen dieses Soldatendienstes geschmäht und öffentlich als Mörder bezeichnet werden . Genau dies wollen wir mit unserem Gesetzentwurf . Deswegen bitte ich Sie sehr eindringlich um Ihre Zustimmung . .
Partei: FDP
Bei allem Respekt möchte ich Ihnen folgendes sagen : Ich kenne Art . 38 des Grundgesetzes bestimmt nicht weniger gut als Sie . Ich muß für meine Gewissensentscheidung aber auch andere Gesichtspunkte mit einbeziehen . . Für mich zählt auch , daß eine Koalitionsregierung regierungsfähig ist und - vor allen Dingen - daß das Land weiß : Wenn im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Koalitionsverträge eingehen , dann halten sie sich auch daran . Wechselnde Mehrheiten gibt es mit der Freien Demokratischen Partei nicht . Grüne und SPD würden sich bei anderen Mehrheitsverhältnissen kein bißchen anders verhalten . In meinen Augen ist es wirklich eine peinliche Bemerkung , die Sie hier gemacht haben , weil Sie damit zeigen , daß Sie hier in Wahrheit sehr wohl ein taktisches Spielchen spielen . Es geht Ihnen darum , der Koalition die Koalitionsfrage zu stellen . Wer der Koalition die Koalitionsfrage stellt , der bekommt sie von der Koalition auch beantwortet . .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Schmitt , Sie wollten eigentlich nach vorne schauen , haben aber dennoch Ihren Namensvetter , den Altkanzler , zitiert . Wenn Tempelhof als Verkehrsflughafen für die Berlinerinnen und Berliner so identitätsbildend ist , wie kam es dann , dass unter Eberhard Diepgen ebendieser Verkehrsflughafen in den 80er-Jahren bereits geschlossen war , sodass wir das Vergnügen hatten , dort in einer großen Halle Ronald Reagan zu empfangen , und Volker Hassemer dort zur 750-Jahr-Feier von Berlin Riesenfeuerwerke hat veranstalten lassen können ? Wie können Sie hier diese Nostalgietour reiten und auch noch mit einer Volksbefragung kommen , obwohl Sie selber diesen Flughafen schon stillgelegt hatten ? - Ach , das ist doch alles Demagogie !