Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon eine merkwürdige Arbeitsteilung zwischen der Regierung und der Opposition . Offenbar heißt das Prinzip : Die Regierung müht sich und die Opposition mäkelt . Ich habe keinerlei konstruktiven Vorschlag gehört , was wir eigentlich tun sollen .  Ganz im Gegenteil : Der Kollege Fricke beschwert sich über eine Diskussion in Schleswig-Holstein . Es geht um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die sozialen Sicherungssysteme . Ich will dazu sagen : Wir haben nicht die Absicht , dies zu tun . Nun sind Sie erst in dieser Legislaturperiode in den Bundestag gekommen . Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal ein wenig mit der politischen Geschichte der letzten Jahre . Dann hätten Sie nämlich gewusst , dass die Mehrwertsteuer unter der Kohl-Regierung - an der , wie ich glaube , die FDP längere Zeit beteiligt war - mal eben um einen Punkt erhöht wurde , um die entsprechenden Gelder in die Rentenversicherung zu stecken .  Das heißt , dieses Prinzip ist Ihnen nun wirklich nicht unbekannt . Aber wie gesagt : Wir haben es gar nicht vor . Es ist schon erstaunlich , dass Sie sich ausgerechnet darüber beschweren . Ich finde es besonders befremdlich , dass sich ausgerechnet die FDP  über die Krankenkassen und die Lage bei der Gesundheitsreform beschwert .  Sie saßen mit am Tisch und sind ausgestiegen , weil Sie die Schutzzäune um die Ärzte und die Apotheker nicht einreißen wollten , was uns wirklich Geld gespart hätte . Sie waren nicht mehr dabei . Trotz allem haben wir etwas einigermaßen Gutes zustande gebracht und stellen fest , dass die Krankenkassen schwarze Zahlen schreiben . In diesem Jahr sind es insgesamt 4 Milliarden Euro . Wir haben im Gesetz einen über vier Jahre gestreckten Schuldenabbau verankert ; dieser findet statt . Das genau ist unser Weg der Konsolidierung . Was ist der Beitrag der FDP ? Sie stellt den Antrag , man möge auf die Beiträge der Betriebsrentner verzichten , wodurch die Finanzen der Krankenkassen wieder verschlechtert würden .  Das ist der Beitrag der Opposition zur Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme . Na , danke . Das ist im Übrigen auch kein Wunder , weil Sie damit ja sowieso aufräumen wollen . Sie wollen alles privatisieren . Deswegen ist das ohnehin nicht ernst zu nehmen . Jetzt komme ich zur Rente , einem anderen Sicherungssystem . Hier muss ich auch die CDU/CSU angreifen . Im letzten Jahr wurde die Rentenreform durchgeführt . Wir haben etwas zur Konsolidierung der Finanzen in der Rentenversicherung getan . Wo waren Sie ? Sie waren dagegen . Außerdem haben Sie Vorschläge gemacht , was man noch Schönes tun könnte , um die Renten zu erhöhen . Das waren gewiss Vorschläge , die dazu dienten , sich beim Volke beliebt zu machen . Leider waren sie aber nicht gegenfinanziert . Gleichzeitig haben Sie ein Katastrophenszenario ausgemalt . Es sei alles ganz entsetzlich , die Regierungsmehrheit setze die Schwankungsreserve runter , es werde zu unterjährigen Beitragserhöhungen kommen , der Finanzminister werde Geld geben müssen , man werde die Renten nicht mehr auszahlen können und ich weiß nicht , was noch alles . Ich stelle fest : Erstens . Die Renten werden immer ausgezahlt ; das wissen Sie im Übrigen auch . Zweitens . Ihr Katastrophenszenario mit den unterjährigen Beitragserhöhungen ist nicht eingetreten . Drittens . Überdies werden wir am Jahresende die Schwankungsreserve in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erreichen , wodurch die Beiträge auch im nächsten Jahr stabil bleiben . Dafür könnten Sie uns einfach einmal loben , anstatt hier immer nur den Versuch zu machen , die Regierung in aktuellen Debatten sozusagen an die Wand zu nageln . Ich stelle fest : Die Regierung steht dafür , die Rentenversicherungsbeiträge zu stabilisieren und die Krankenkassenbeiträge zu senken . Die Voraussetzungen dafür sind jedenfalls geschaffen . Sie bemüht sich um die Schließung der Steuerlöcher . Gerade dazu trägt die Opposition gar nichts bei , weil sie sich dem notwendigen Subventionsabbau verweigert . Sie sollten also lieber bescheiden schweigen und die Regierung arbeiten lassen .