Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Roth, wir hätten das vielleicht geschafft. Aber erinnern Sie sich einmal an eine bestimmte Ausschusssitzung: Die Hand, von der man gestreichelt werden will, sollte man nicht beißen! Das ist der Grund, warum man manchmal nicht zusammenfindet, obwohl man es gerne würde. Dennoch freue ich mich, dass wir heute diese Debatte führen. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sie lieber zu einem anderen Zeitpunkt als jetzt, am späten Abend, geführt hätten; denn in dieser Debatte setzen wir uns mit einem Politikbereich auseinander, der in Zukunft auch für unsere nationale Entwicklungszusammenarbeit von Bedeutung sein wird. Diese Debatte unterstreicht auch die Bedeutung der Europäischen Union im Rahmen des entwicklungspolitischen Handelns. Sie verdeutlicht ferner, welche Aufgaben, aber auch Chancen, für Europa, Deutschland und unsere Partnerländer, in der Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit liegen und was eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit bedeutet. Dabei geht es auch um die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die wir unterstützen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden in ihrem Handeln von Menschenrechten und Werten wie Freiheit, Gleichheit, Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit geleitet. Um diese Werte weiterzutragen, ist ein gemeinsames Auftreten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ein Gebot der Zeit, zumal die EU – Frau Roth hat das ja schon betont – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte der Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt. Zum Jahreswechsel hat die Kommission erneut – man muss sagen: erneut – wegweisende Dokumente zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Budgethilfe vorgelegt. Das ist ein weiterer Versuch, die europäische Entwicklungszusammenarbeit, deren oberstes Ziel die Armutsreduzierung ist, zwischen EU und Mitgliedstaaten abzustimmen und damit gezielter, wirksamer und ergebnisorientierter zu gestalten. Das ist eine Herausforderung, die angesichts der Situation in den Entwicklungsländern, aber auch – mit Blick auf die Finanzkrise – angesichts der Situation in den Geberländern ein Gebot der Zeit ist. Diese Herausforderung muss endlich angepackt werden. Bereits vor 20 Jahren wurde die Verpflichtung, das entwicklungspolitische Handeln nach den Grundsätzen der Komplementarität, der Kohärenz und der Koordination auszurichten, im Maastricht-Vertrag festgeschrieben. Zwischenzeitlich wurden immer wieder neue Vereinbarungen dazu getroffen: in 2006 der European Consensus on Development, 2007 der Code of Conduct, und 2009 wurden diese Grundsätze im Lissaboner Vertrag und im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgeschrieben. Trotz all dieser Übereinkünfte – so haben Untersuchungen gezeigt –, hat die EU in der Entwicklungszusammenarbeit beim Spezialisierungsgrad und bei der Vermeidung von Überschneidungen keinen signifikanten Fortschritt erzielt. In einer ihrer letzten Mitteilungen zur Handelspolitik hat die Kommission sogar einräumen müssen, dass sie im Hinblick auf zwei ihrer Kernkompetenzen, nämlich der Politikkohärenz und der Regionalisierung des Handels, in der Entwicklungszusammenarbeit große Defizite aufweist. Auch die letzten Berichte des Europäischen Rechnungshofes zu Bildung und Gesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit zeigen dringenden Handlungsbedarf auf. Es bedarf also weiterer europäischer, aber auch nationaler Anstrengungen, um allen vertraglich verankerten Handlungsmaximen gerecht zu werden. Deutschland hat zwar in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren eine stärkere Sektor- und Länderfokussierung erzielt; das allein reicht aber nicht aus. Dieser neue Versuch der Kommission darf daher nicht zu einem weiteren Lippenbekenntnis werden. Worten müssen Taten folgen. Ansonsten verspielen wir, das heißt die EU und die Mitgliedstaaten, die europäische Reputation im entwicklungspolitischen Bereich. Wir brauchen endlich ein abgestimmtes arbeitsteiliges Miteinander der EU mit den Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten untereinander. Wir brauchen ein Miteinander wie in einem Mannschaftsspiel, in dem jeder Spieler seine Rolle kennt und konsequent spielt. Wir brauchen eine gut aufgestellte EU, die Politikkohärenz in allen Bereichen zugunsten einer effektiven Entwicklungspartnerschaft als Dreh- und Angelpunkt ihres Handelns begreift. Hierzu bieten die Vorschläge der Kommission eine gute Grundlage. Ausdrücklich begrüßen wir daher, dass sich die EU in der Entwicklungszusammenarbeit auf eine kleinere Anzahl von Staaten beschränken und sich auf die am wenigsten entwickelten Staaten konzentrieren will. Da haben wir einen Konsens. Auch die Konzentration auf maximal drei Bereiche pro Land, in denen sie die größte Wirkung erzielen kann, unterstützen wir; denn das befördert die erforderliche Spezialisierung. Wir begrüßen auch die differenzierte Herangehensweise in Entwicklungspartnerschaften auf der Basis von Länderstrategien, die gemeinsam mit den Partnerländern erstellt werden, sowie die gemeinsame Programmierung mit den Mitgliedstaaten. Die geplante zeitliche Abstimmung der gemeinsamen Programmierung mit den Strategiezyklen der Partnerländer ist sicherlich wegweisend. Wir begrüßen nicht zuletzt die angestrebte Vereinfachung und Flexibilisierung der Finanzinstrumente und die stärkere Fokussierung auf Programme und Maßnahmen, die ein breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum fördern. Schließlich begrüßen wir die Konditionierung der allgemeinen und sektoralen Budgethilfe. Diese Ansätze unterstreichen die Ownership der Partnerländer, und sie vermeiden Überschneidungen der Programme und Projekte. Sie beinhalten aber auch die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihrerseits die nationale Entwicklungszusammenarbeit genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese muss sich stärker an der eigenen Expertise ausrichten und spezialisieren. Länderlisten müssen abgestimmt aufgestellt werden, damit keine Geberwaisen entstehen. Inhalte und Ausgestaltung der Zusammenarbeit werden maßgeblich durch die Aufgabenverteilung und die Struktur des Zusammenwirkens von EU und Mitgliedstaaten bestimmt. Maßstab sind dabei immer Armutsreduzierung, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung. Wo der Rahmen nicht stimmt, ist die Gefahr groß, dass die entwicklungspolitischen Maßnahmen ihre Wirkung nicht voll entfalten. Das ist die Lehre, die wir aus der Vergangenheit ziehen müssen. Daher fokussiert sich der Antrag der christlichliberalen Koalition auch auf die Ausgestaltung des Miteinanders, um endlich die gewünschte Effizienz, Kohärenz und Kompatibilität sowie Synergieeffekte in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu erreichen. Wir sind der Ansicht, dass die neuen Mitteilungen der Europäischen Kommission zur Entwicklungspolitik, die viele Aspekte und Ansätze der deutschen Entwicklungszusammenarbeit enthalten, noch weiter konkretisiert werden müssen. Dies erscheint uns besonders unter dem Gesichtspunkt einer größeren Akzeptanz der Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, aber auch zur Erreichung von mehr Wirksamkeit und Transparenz geboten. Folgende vier Punkte aus unserem Antrag möchte ich deshalb hervorheben: Erstens. Eine klare Abgrenzung der Aufgabenfelder ist notwendig. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die EU lediglich als 28. Geber in den Reigen der 27 Mitgliedstaaten einreiht. Vielmehr sollte die Europäische Union ihre Stärke in den Vordergrund rücken, die in einem Mehrwert ihres Handelns aufgrund ihrer Kompetenz und ihrer Finanzkraft gerade in Bezug auf große Strukturmaßnahmen und regional übergreifendem Handeln besteht. Zweitens. Um eine Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss zu erreichen, muss die EU die Expertise der Mitgliedstaaten verstärkt einbinden. Gerade bei der Aufstellung der Länderstrategien und der geplanten gemeinsamen Programmierung sowie bei der Durchführung der Maßnahmen ist deren Mitwirkung unerlässlich. Drittens. Dasselbe gilt auch bei der Vergabe und Kontrolle der Budgethilfe, die immer wieder Anlass für teilweise sehr kontrovers geführte Diskussionen ist. Die Mitgliedstaaten müssen künftig auf Basis ihrer Länderkenntnis mitentscheiden können, ob die Voraussetzungen zur Vergabe von Budgethilfe der EU an ein Partnerland gegeben sind, um eine bessere Rückkopplung zu ihrer eigenen nationalen Handhabung der Vergabe zu haben. Auch bedarf es einer Nachjustierung bei der Vergabe der sektoralen Budgethilfe. Allgemeine und sektorale Budgethilfe müssen derselben Konditionierung unterliegen; denn beide sind Anreize zur Förderung einer guten Regierungsführung. Nur so kann ein einheitliches und transparentes Verfahren bei diesem Finanzinstrument sichergestellt werden. Ginge man nach unterschiedlichen Kriterien vor, wäre die Gefahr groß, dass grundlegende Voraussetzungen zum Erhalt von Budgethilfe wie Achtung der Menschenrechte, Demokratiestandards und Rechtsstaatlichkeit umgangen werden, indem die weniger konditionierte sektorale Budgethilfe in Anspruch genommen wird. Viertens. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einbindung des Europäischen Entwicklungsfonds in den allgemeinen Finanzrahmen, ohne dabei die gesamten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene zu reduzieren. Dies ist ein Gebot der Haushaltsklarheit und der parlamentarischen Kontrolle und muss strikt weiterverfolgt werden. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie, unsere Forderungen gemeinsam mit Herrn Minister Niebel auf den Weg zu bringen. Wir sind überzeugt, dass er diese Forderungen nächste Woche im Ministerrat mit Verve vertreten wird und mit Sicherheit auch seine Kolleginnen und Kollegen dort überzeugen kann. Herzlichen Dank.