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Partei: SPD
Die Bundesregierung hält es mit dem Gleichheitsgrundsatz für vereinbar , dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Gegensatz zu Handelsunternehmen einem ermäßigten Ökosteuersatz unterliegen . Bei Unternehmen , die körperliche Waren herstellen , besteht in besonderem Maße die Gefahr , dass die Erhöhung der Energiesteuern zu höheren Produktionskosten und damit zu einer Verschlechterung der internationalen Wettbewerbssituation führt . Einem vergleichbaren , durch Energiesteuern verursachten Wettbewerbsdruck unterliegen Handelsunternehmen in der Regel nicht . Die Unterscheidung zwischen Unternehmen , die Güter produzieren , und anderen Unternehmen ist nur auf der Grundlage einer generalisierenden und typisierenden Betrachtungsweise durchführbar . Der Gesetzgeber durfte daher für die Anwendung der Steuerbegünstigung auf den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens abstellen und solche Bereiche unberücksichtigt lassen , die nur eine untergeordnete Bedeutung haben . Die Zulässigkeit von generalisierenden , typisierenden und pauschalierenden Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen anerkannt .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich glaube, dass wir jetzt auch bei dem Thema Endlagerung einen Konsens brauchen. Für mich steht klipp und klar fest, dass das eine Aufgabe der Generation ist, die die Kernenergie genutzt hat. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Thema, das alle Menschen betrifft. Wohnen ist, wie wir alle wissen, ein Grundbedürfnis. Wenn Wohnen also ein Grundbedürfnis ist, bedeutet das auch, dass dieses Grundbedürfnis für alle Menschen bezahlbar sein muss. Natürlich meine ich damit nicht, dass sich jeder eine Wohnung in den Toplagen der Innenstädte leisten können muss. Ich meine damit, dass es nicht sein kann, dass Menschen mit kleineren Einkommen irgendwo außerhalb leben müssen, weit entfernt von Arbeitsort, Schulen oder sonstigen sozialen Infrastrukturen, weil sie sich nirgends sonst die Mieten leisten können. Eine Stadt muss für alle Einkommensschichten Wohnraum bereithalten. Wir wollen deshalb für mehr Wohnungsneubau in Deutschland sorgen, um die Mietsteigerung zu dämpfen. Aus dem gleichen Grund haben wir die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip eingeführt. Mit der Wohngeldreform erhöhen wir jetzt das Wohngeld, und wir vergrößern auch den Kreis der Berechtigten deutlich. Damit helfen wir denjenigen, die angesichts von gestiegenen Mieten und Nebenkosten auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind. Die Wohngeldreform ist nur eine von mehreren notwendigen Maßnahmen, mit denen wir für bezahlbares Wohnen in Deutschland sorgen; auf andere hatte ich eben schon hingewiesen. Mit der Reform werden wir die Wohngeldleistung erhöhen. Dies spiegelt sich in den sogenannten Tabellenwerten wider. In dieser Steigerung haben wir auch den Anstieg der Bruttowarmmieten mitberücksichtigt. Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge regional gestaffelt an; denn die Mieten haben sich regional sehr unterschiedlich entwickelt. Von der Reform werden rund 870 000 Haushalte mit niedrigen Einkommen profitieren. Zum Beispiel wird ein Zweipersonenhaushalt monatlich statt bisher rund 112 Euro künftig durchschnittlich rund 186 Euro Wohngeld erhalten. Rund 325 000 Haushalte davon werden erstmals oder wiederum wohngeldberechtigt. Unter diesen sind rund 90 000 Haushalte, die nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sind. Zur Leistungsverbesserung beim Wohngeld sind Änderungen des Wohngeldgesetzes und der Wohngeldverordnung notwendig. Da das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird, brauchen wir natürlich auch die Zustimmung des Bundesrates. Mit dieser Zustimmung, die höchstwahrscheinlich so erfolgen wird – denn wir haben das im Vorhinein abgestimmt –, kann die Wohngeldreform zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Zeit bis dahin wird in den Ländern und auch in den örtlichen Wohngeldstellen dafür genutzt werden müssen, die IT entsprechend umzustellen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Wohngeld ist in den letzten sechs Jahren nicht verändert worden. Im gleichen Zeitraum sind die Verbraucherpreise um durchschnittlich 8 Prozent und die Warmmieten um durchschnittlich 9 Prozent gestiegen. Wir sollten uns daher darüber im Klaren sein, dass viele Menschen auf diese Reform gewartet haben. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Koppelin , ich darf Sie darauf hinweisen , dass die Firma Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH langjährige Geschäftsbeziehungen in die Türkei hat , dass sie seit langem Munition des älteren NATO-Standards liefert und dass sie jetzt dabei ist , die bestehende Struktur zu erweitern , um auch Munition des neuen Standards liefern zu können , dessen Produktion entsprechende Technologieanlagen erfordert . Die deutsche Firma ist als Führer eines deutsch-belgisch-französischen Konsortiums aufgetreten . In der Tat _ da haben Sie völlig Recht _ gab es alte Anfragen und viele Voranfragen , die bindend waren . Die Bundesregierung betrachtet diesen Fall als Altfall .
Partei: CDU/CSU
Ich kann jetzt hier natürlich die drei Fehler begründen , weshalb ich das sage . Das will ich hiermit tun . Der erste Punkt , Frau Hustedt , betrifft die Frage , ob das Gesetz , das uns hier vorliegt , wirklich eines ist , das sich auch in Zukunft an den Mittelstand richtet . Das bisher vorgelegte Gesetz war ein Mittelstandsgesetz . Von den Investitionen beispielsweise in SchleswigHolstein _ 2 Milliarden DM sind investiert worden _ kamen etwa 1 ,6 Milliarden DM aus dem bäuerlichen Mittelstand . Wir haben die erneuerbaren Energien gestärkt und gestützt , weil wir den Landwirten ein zweites Standbein geben wollten . . Sie haben den Landwirten das zweite Standbein weggeschlagen , auch durch Ökosteuer , auch durch zusätzliche Belastungen , die Sie in letzter Zeit beschlossen haben . Wir haben gesagt : Wir wollen ein zweites Standbein für die Landwirtschaft . Was machen Sie jetzt ? Sie haben die EVU mit in das Gesetz aufgenommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Vaatz, vieles darf ich Ihnen nicht sagen, weil wir in diesem Zusammenhang eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben haben. Aber ich glaube, das, was Sie wissen wollen, darf ich an dieser Stelle sagen. Die TLG FAIRWOHNEN hätte sich für die Mieterinnen und Mieter als Eigentümer zur Verfügung gestellt, um ihnen diese Genossenschaft hinterher zu übergeben. Die Vermutung, Gysi und Lafontaine seien vielleicht für den Vorstand vorgesehen gewesen – Herr Hacker hat das in seiner Rede gesagt –, ist falsch. Wäre uns der Zuschlag erteilt worden, hätten wir den Mieterinnen und Mietern diese Genossenschaft selbstverständlich für die Eigenverwaltung zur Verfügung gestellt. Wenn Sie die Satzung der TLG FAIRWOHNEN gelesen hätten, dann würden Sie wissen, was eine wirkliche Sozialcharta ausmacht: das Festschreiben und Selbstbestimmen, wie sich eine solche Genossenschaft entwickelt, das Festschreiben und Selbstbestimmen, wann wo investiert wird, und das Festschreiben und Selbstbestimmen, wie hoch die Miete sein soll. Das wäre eine Sozialcharta gewesen, die wirklich hätte verhandelt werden können. Im Übrigen, Herr Vaatz, rede ich hier und heute nicht als Aufsichtsratsvorsitzende der TLG FAIRWOHNEN, sondern als Mitglied und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Ein letztes Wort zur Rolle der Barclays Bank. Gerade hat der Bundesfinanzminister für die Einfädelung des Deals jemanden als Transaktionsbeauftragten bestellt, der in England wegen Manipulation des Libor vor Gericht steht. Der Vorstandsvorsitzende der Bank ist bereits zurückgetreten, sicherlich nicht, weil diese Vorwürfe vor Gericht haltlos sind. Die Auswahl dieses Transakteurs durch den Bundesfinanzminister ist zumindest instinktlos, wenn nicht auch schon ein Skandal. Was der wirkliche Skandal ist, sage ich Ihnen jetzt. Drei Mal dürfen Sie raten, wen die TAG Immobilien mit der Börsenemission für die 30 Millionen Aktien beauftragt hat, die für das Eigenkapital notwendig sind. Natürlich die Barclays Bank. Da kommt übrigens auch der jetzige TAG-Vorstandsvorsitzende her, wie in seiner Vita zu lesen ist. So schließt sich der Kreis und – so sollte ich vielleicht besser sagen – der Filz.
Partei: PDS/LINKE
Herr Hirsch , ich habe nur gesagt , daß die Abweichung von der Grundsatzregelung für Ostdeutschland hier vorgenommen wird , und das halte ich für eine Verletzung des Gleichheitsgebotes . Wenn es hier nicht entschieden würde , hätten die ostdeutschen Länder eben nicht die Entscheidung . Insofern meine ich schon , daß die Entscheidung hier gefällt wird . Es gibt auch Beispiele aus anderen Bereichen , z . B . der Kultur , wo zunächst im Osten Einrichtungen beseitigt wurden und beseitigt werden konnten , weil sich im Westen keine solidarische Hand rührte , und wo jetzt _ siehe Schillertheater in Berlin _ im Westen weitergemacht wird . Der Deutsche Beamtenbund hat vor einem unerträglichen Vertrauensverlust bei den Betroffenen und vor der Gefahr gewarnt , daß sich hier Vorbehalte gegenüber dem Rechtsstaat aufbauen . Ich kann das nur unterstreichen . Wir werden genau beobachten , wie sich die Landesregierungen , namentlich die SPD- geführte in Brandenburg _ und dann vielleicht auch schon in Sachsen-Anhalt _ , im Wahljahr verhalten werden . Herr Koschyk hat gesagt , wir stehen erst am Anfang . Ich befürchte , es wird so weitergehen . Ostdeutsche sollen weiter Bundesdeutsche auf Probe sein in unablässiger Prüfung , ob sie geeignet sind und ob ihre Leistungen in der Anpassungsfortbildung _ das ist im Osten ein gebräuchlicher Beg riff wie Buschgeld _ auch genügend sind . Wir leimen das Gesetz entschieden ab . .
Partei: SPD
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Schulz, Sie haben aus dem Koalitionsvertrag zitiert, dass Sie „das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern“ möchten. Meine Frage ist: Wann dürfen wir hier im Parlament mit Ihren Änderungsvorschlägen rechnen? Ich glaube, Sie können das kurz beantworten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , glauben Sie nicht , daß wir entsprechend einer Aussage Ihres Kollegen in der Bundesregierung , des Entwicklungshilfeministers Spranger , von heute morgen , als Kriterium für die Gewährung deutscher Hilfe _ auch Waffenhilfe _ an andere Länder auch die Menschenrechte zu betrachten , solche Kriterien mindestens auch in bezug auf diejenigen Länder anwenden sollten , mit denen wir engere Beziehungen haben als mit anderen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kauder, in der Tat gibt es die europäische Richtlinie. Aber gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, oder habe ich da irgendetwas übersehen? Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: So, wie die Richtlinie hier umgesetzt werden soll, ist es nicht zulässig; das geht nicht. Das ist doch die Situation. Sehe ich das falsch, oder wie? Ich finde, ich sehe das vollkommen richtig: Wir haben kein verfassungsfeindliches Gesetz eingebracht, Sie schon. Das ist die Situation. In diesem Falle ist es spannend, wie sich die FDP verhält. Ich würde mir natürlich wünschen, dass Sie die ganze Energie, die Sie aufwenden, um Ihren Parteivorsitzenden zu demontieren, in den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung umleiten könnten. Das wäre sehr gut. Eines will ich ganz ernsthaft sagen: In der Tat ist es besser – Kollege Stadler, damit haben Sie von der FDP recht, auch wenn Sie das nicht so explizit gesagt haben –, wenn Sie gar nichts einreichen, als das zu übernehmen, was die Union möchte. Deswegen hoffe ich, dass Sie in diesem Punkt weiterhin nichts einreichen werden. Die Linke steht in dieser Frage an der Seite der FDP. Halten Sie stand, Kollege Stadler und Kollegin Piltz. Das ist richtig. – Schließlich wollen wir sachlich Politik machen. Lange Rede, kurzer Sinn: Der Antrag der Grünen ist selbstverständlich sinnvoll. Er ist angebracht und auf der Höhe der Zeit. Er findet unsere volle Unterstützung. Wir bleiben ganz klar dabei: Nein zur Vorratsdatenspeicherung und Ja zu einer freien und aufmüpfigen Kommunikation. Das braucht diese Demokratie. Schönen Dank.
Partei: GRUENE
Ich muss unangenehmerweise nachfassen. Es ist uns in Fragestunden hin und wieder aufgefallen, dass den Staatssekretären manches nicht bekannt ist. Können Sie der Kollegin Paus im Nachgang schriftlich mitteilen, ob es tatsächlich keine Gespräche der Bundesregierung mit anderen Staaten der Europäischen Union über eine Nachfolgeregelung gegeben hat? Können Sie, falls, wie es die Kollegin in ihrer Frage formuliert, „bereits Absprachen mit anderen europäischen Staaten getroffen“ wurden, schriftlich mitteilen, welche Gespräche dazu mit welchem Staat, bei welcher Gelegenheit und mit welchem Ergebnis geführt wurden?
Partei: SPD
Mir ist natürlich bekannt , daß bei einzelnen Maßnahmen Investoren dem Land unter die Arme greifen und sich an der Finanzierung beteiligen wollen . Über eine solche Mischfinanzierung ist dann aber eine Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den Investoren zu schließen . Die Mischfinanzierung gründet aber nicht auf einer Vereinbarung zwischen den Investoren und dem Bund .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was empfehlen Sie Eltern mit zehnjährigen Kindern , die an kleinen Bahnhöfen z . B . aus der Schule oder aus schulischen Veranstaltungen ankommen und sich von ihren Eltern abholen lassen müssen ? Welche zumutbare Entfernung geben Sie für solche Kinder an ?
Partei: FDP
Ich habe zunächst gefragt - das ist beantwortet worden - , wieviel Kilo Milch angeliefert werden . Aber ich habe zudem gefragt , für wieviel Kilo Milch das ausgelegt war . Das ist nämlich die entscheidende Frage ; dann kommen wir der Sache näher . Meine Kollegen haben eben mitgeschrieben , weil ich das nicht so schnell konnte . Wir rechnen dann gleich einmal nach . .
Partei: CDU/CSU
Ich meine das bezogen auf den ersten Teil Ihrer Aussage und nicht im Hinblick auf das , was von der alten Bundesregierung mitbeschlossen worden ist . Wenn ich das noch sagen darf , Herr Präsident : Wir beklagen ja den Zustand , den wir jetzt haben . Also hilft es uns nicht , dass wir jetzt jammern , sondern wir müssen uns fragen , was wir eigentlich tun müssen und ob wir _ auch auf Seiten der Bundesregierung _ im Sinne der Initiative verhindern können , dass sich solche Vorgänge wiederholen . Deshalb frage ich ganz konkret : Beabsichtigen Sie in dieser Hinsicht aktiv zu werden ?
Partei: SPD
Ich sehe es , Herr Präsident . Ich werde mich beeilen und zum Schluß kommen . Wir müssen handeln . Die Industrieländer müssen vorangehen , weil sie die Hauptverursacher der Klimakatastrophe sind und weil sie auch das technische Know-how haben , um als erste etwas zu tun . Wir haben noch eine Chance , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir den Mut und die Kraft aufbringen , umzusteuern und Abschied zu nehmen von ressourcenverschwendenden und umweltzerstörenden Strukturen und von der Trägheit . Das betrifft nicht nur das Produzieren , sondern auch unsere Art des Konsumierens . Nutzen wir diese Chance ! Die Vorarbeiten von seiten der Enquete-Kommission sind gemacht . Wir legen sie dem Plenum des Bundestages vor . Jetzt muß politisch gehandelt werden - hier sind Sie am Zuge - , und zwar nicht erst übermorgen , sondern möglichst schon heute . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , das wäre sicher ein bißchen vordergründig . Tatsächlich geht es mir darum , daß diese Koalition auch nach dem 27 . September ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann und wir nicht zu den Instrumenten zurückkehren müssen , mit denen Sie schon in den siebziger Jahren gescheitert sind . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , nach Ihren Ausführungen habe ich den Eindruck , daß der Gleichheitsgrundsatz nicht gewahrt ist ; denn Sie sagen selbst _ das ist zu Protokoll genommen worden _ , daß eine wesentlich höhere Belastung für die Menschen eintritt , die keine andere Möglichkeit haben , als Schreibtelefone zu benutzen . Wie wollen Sie unter diesem Gesichtspunkt die Gleichheit für Telefonbenutzer , die hören können , und Telefonbenutzer , die nicht hören können , herstellen ? Ich bitte , nicht den Satz zu wiederholen , daß man als Behinderter umsonst mit dem Bus fahren kann ; denn das hat mit dem Benutzen eines Telefons nichts zu tun .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich weiß nicht , wer von Ihnen beiden auf meine Frage zu antworten gedenkt . Das ist mir auch egal . Ich richte die Frage an die Bundesregierung : Ist es denn üblich , daß Aufträge dieser Größenordnung ohne Ausschreibung vergeben werden , und ist mein Eindruck richtig , daß sich _jetzt sehr grob gesprochen _ folgender Verlauf ergeben hat : Zuerst ist dieses Flugzeug als weniger wichtig angesehen worden ; dann ist es plötzlich als sehr wichtig angesehen worden ; und im Moment wird es wieder eher als weniger wichtig angesehen ? Ich möchte nur wissen , ob _ jetzt ganz grob gesprochen _ diese Einschätzung stimmt , Jürgen Echternach , Parl Staatssekretär : Diese Einschätzung stimmt nicht , Frau Kollegin . Es ist vom Forschungsminister unverändert als ein außerordentlich wichtiges Vorhaben angesehen worden . Ich habe eben aus der aktuellen Stellungnahme des Bundesforschungsministers zitiert . Es ist in der Tat so gewesen , daß ursprünglich einmal eine andere Konzeption bestanden hat , nämlich der Satellit Atmos , übrigens ein Projekt , das , wenn es denn gekommen wäre , weit , weit teurer gewesen wäre als das Forschungsflugzeug . Dann hat es eine entsprechende kritische Bewertung in der ESA gegeben . Es hat dann im Berichterstattergespräch der Haushaltsausschußbe - richterstatter im September 1991 ein ausdrückliches Votum der Haushaltsausschußberichterstatter gegen den Satelliten und für das konkrete Forschungsflugzeug Strato 2 C gegeben . Das ist deswegen von den Haushaltsausschußberichterstattern ausdrücklich als ihr Votum in die Erläuterungen zum Haushaltsplan , die ja verbindlichen Charakter haben , aufgenommen worden . Auf dieser Basis hat der Haushaltsausschuß einstimmig im Sinn des Votums der Berichterstatter votiert , und das Plenum hat ebenso votiert . Gleichzeitig ist der Ansatz erheblich , um 14 Millionen DM , gesenkt worden , weil gleichzeitig der Satellit entfallen ist . . _ Zur Ausschreibung müßte das BMFT etwas sagen .
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Frau Staatssekretärin . - Wie gehen Sie jetzt mit der Kritik , die von engen Beratern der Bundesregierung gegenüber der Politik der Bundesregierung geübt wird , um ? Wie werden Sie sich mit den Kritikern Ihrer Politik , die Ihre Berater sind , auseinandersetzen ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wir haben zu einem Workshop eingeladen - auch Sie haben , glaube ich , eine Einladung dazu erhalten - , der am 24 . April dieses Jahres stattfinden wird . Auf diesem Workshop werden wir die von Ihnen angesprochenen Fragen diskutieren ; denn auch uns ist das natürlich sehr bewusst , und wir handeln entsprechend .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lucassen, ich sage noch einmal deutlich, dass ich eine Nähe zwischen Ihrer Einstellung und der russischen Politik feststelle, und ich mache deutlich, dass Kernelemente des Friedensbündnisses der NATO gerade Abschreckung und Dialog sind. Das heißt, diese Dialogbereitschaft steht im Vordergrund, und sie wird auch immer wieder abgebildet. Ich habe Ihnen klargemacht, dass Ihre vermeintlichen Antworten, die Sie auf die Herausforderungen der Sicherheitspolitik geben, nicht die Antworten sind, die wir brauchen. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass die baltischen Staaten selbst um Unterstützung und Präsenz gebeten haben, weil sie sich in ihrer Souveränität gefährdet sehen. Damit bleibe ich bei meinem Fazit: Sie denken in alten Klischees. Deswegen sage ich noch einmal deutlich: Ihre Antworten, die einfach sind, passen nicht zu der komplexen sicherheitspolitischen Herausforderung.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen , dass es keine Arbeitsverbote für Deutsche gibt . Nun weiß nicht nur die Bundesregierung _ insbesondere auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung _ , sondern auch das eine oder andere Sozialgericht im Land , dass es doch generelle Arbeitsverbote gibt , und zwar Arbeitsverbote 10046 für Personengruppen . Insbesondere möchte ich hier die Asylbewerber , die nach dem Mai 1997 in die Bundesrepublik eingereist sind , nennen . Diese sind _ noch nach einem Erlass der alten Bundesregierung , den die FDP mit ihrer damaligen Ausländerbeauftragten , Frau Schmalz-Jacobsen , schon immer als rechtswidrig erachtet hat _ generell vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen , ohne dass eine Arbeitsmarktprüfung stattfindet . Diverse Sozialgerichte haben diese Rechtswidrigkeit bereits festgestellt . Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung hat in diesem Hause mehrfach darauf hingewiesen , dass sie diesen Erlass als rechtswidrig erachtet . Wie wird die Bundesregierung mit dem Umstand umgehen , dass die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung einen Erlass , der ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages geändert werden könnte , als rechtswidrig erachtet und dieser Erlass immer noch in Kraft ist ?
Partei: SPD
Herr Präsident, ich glaube, ich muss da klarstellen: Es geht nicht darum, dass ich als Vertreterin des Bundesfinanzministeriums die Risiken der Klimaziele zu bewerten habe. Ich gehe davon aus, dass Sie meine Expertise als Vertreterin des Finanzministeriums wollen. Es geht darum, dass wir bei Anlagemöglichkeiten darauf zu achten haben. Es ist, glaube ich, momentan unser Hauptaugenmerk, sicherzustellen, dass diese Anlagen so sind, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Käufer, dass Anleger einen entsprechenden Schutz, eine entsprechende Sicherheit haben und dass eine entsprechende Stabilität gewahrt wird. Dazu kommt ein jetzt auf den Weg gebrachter Vorschlag, bestimmte Förderungen zu unterstützen; ich habe es gesagt. Das ist ein zusätzlicher Aspekt. Dass ein Produkt nachhaltig ist, bedeutet noch nicht, dass es sicher in Bezug auf die Anlage ist. Das muss gemeinsam geprüft werden. Deswegen werden wir uns diesen Vorschlag im Detail daraufhin anschauen, ob die andere Voraussetzung ebenfalls gegeben ist.
Partei: PDS/LINKE
– wenn Sie sagen, wir hätten gern eine Einheitspartei, eine Einheitsfamilie und einen einheitlichen Dienst. Das war aber ein Vorschlag der Ministerin aus dem Jahr 2011, dass es sinnvoller wäre, diese Dienste miteinander zu koordinieren. Dabei geht es uns nicht darum, die Inhalte zu vereinheitlichen; vielmehr geht es mir als Haushälter darum – ich hoffe, das ist Ihnen sympathisch –, Geld zu sparen, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Ich dachte immer, das ist auch in Ihrem Interesse. Das ist offensichtlich nicht so. Mein zweiter Punkt: Die Wahlfreiheit, von der Sie reden, ist hervorragend; aber welche Wahlfreiheit haben denn arme Familien? Sie haben die Wahl zwischen Hartz IV und Elterngeld. Diese Wahlfreiheit lehnen wir ab. Sorgen Sie dafür, dass es weniger arme Kinder gibt, dann kommen wir auch zusammen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Erstens. Was die Erbschaftsteuer angeht: Nein, die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht und hat deshalb auch keine konkreten Vorhaben, da irgendetwas zu verändern oder zu korrigieren. Wir glauben, dass der Kompromiss, der in der letzten Wahlperiode gefunden worden ist und von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag unterstützt wurde, ausgewogen und in jeder Hinsicht vertretbar ist. Zweitens. Nach dem Grundgesetz gilt in Deutschland das Prinzip der Tarifautonomie. Deshalb finden Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften statt. Das wird von der Bundesregierung respektiert. Es gibt einen Dialog der Sozialpartner, der regelmäßig stattfindet, und wir wirken darauf hin, dass dieser in Zukunft weiter möglich ist. Die Löhne in Deutschland sind in den letzten beiden Jahren kräftig gestiegen. Das hat dazu geführt, dass auch die Renten kräftig gestiegen sind. Der Kollege Hubertus Heil hat uns heute die Zahlen zur Rentensteigerung für das laufende Jahr mitgeteilt. Das sind im Westen wie im Osten über 3 Prozent. Das sind gute Nachrichten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich den Gewerkschaften keine Vorgaben mache, wie und mit welchen Schwerpunkten sie ihre Tarifverhandlungen zu führen haben. Ich habe großes Vertrauen in die Tarifpartner, und dabei sollten wir auch bleiben.