Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Schmidt , Sie haben vorhin von einem Tollhaus gesprochen . Das trifft mit Blick auf die Informationspolitik auf Ihr Bundesministerium und , wenn ich an die letzte Rede denke , ein Stück weit auf die grüne Bundestagsfraktion zu . Abgeordneten der FDP) Bei dieser Debatte geht es einzig und allein um die Informationspolitik oder , besser gesagt , um die Desinformationspolitik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang . Kein vernünftig denkender Mensch wird die Notwendigkeit von Pockenschutzmaßnahmen leugnen . Der Ausgangspunkt dieser Debatte ist der Vermerk des Gesundheitsministeriums vom 9 . August des vergangenen Jahres . Der Kollege Bosbach und der Kollege Koschyk haben aus einer Stelle , die die Überschrift Wahrscheinlichkeit eines Angriffs trägt , zitiert . Dort , wo es um dokumentierte Erkenntnisse geht , heißt es weiter - ich zitiere wörtlich - : Die Anzeichen für einen möglicherweise kurzfristig bevorstehenden Angriff der USA auf den Irak verdichten sich . Es steht zu befürchten , daß der Irak in einem solchen Falle mit den ihm zur Verfügung stehenden biologischen Kampfstoffen , also auch Pockenviren , reagiert . Das ist nicht von irgendeiner nicht amtlichen Organisation , sondern steht in einem Vermerk des Bundesgesundheitsministeriums . Es heißt dort weiter , dass im Falle eines solchen Angriffs und wenn kein zusätzlicher Impfstoff angeschafft werde , mit 30 bis 40 Prozent Todesfällen , also mit etwa 25 Millionen Toten , zu rechnen sei . Nun hat der Sprecher des Gesundheitsministeriums zu diesen Opferzahlen wörtlich erklärt : Das war etwas zugespitzt ; ich bedauere das . Uns haben alle Fachleute gesagt : Ohne einen umfassenden Impfschutz ist diese Beschreibung ein realistisches Szenario . Genau deswegen dringen alle Gesundheitspolitiker darauf , diesen Impfstoff so schnell wie möglich zu beschaffen . Abgeordneten der FDP) Meine Damen und Herren , dieser Vermerk war nicht irgendein interner Vermerk . Denn das Bundesinnenmi nisterium hat diese Einschätzung im August 2002 geteilt und unverändert an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet . Frau Ministerin , Sie selbst haben bereits im Mai des vergangenen Jahres auf der Jahrestagung der WHO in Genf erklärt , es müssten vorsorglich Impfstoffe für alle Menschen in Deutschland angeschafft werden . Auch da hat das Stichwort Irak eine Rolle gespielt . Es ist die Frage , welche Bedrohungslage die Regierung denn nun wirklich sieht . Vorhin in der Fragestunde hat der Kollege Schmidbauer aus einem Bericht des Bundeswehrbeschaffungsamtes in Köln vom 6 . September zitiert . Ich beziehe mich darauf noch einmal auszugsweise . Da heißt es , es lägen geheime Informationen vor , wonach die sofortige Beschaffung des Impfstoffes ohne Rücksicht auf die Rechtslage zu fordern sei . Weitere Einzelheiten könne die betreffende Stelle aufgrund der Geheimhaltungsverpflichtung nicht mitteilen . Auch das zitiere ich aus einer Vorlage , die sowohl dem Bundesinnenministerium als auch dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegen hat . Wenn das , was darin steht , richtig ist , dann wollen wir wissen , was Sache ist . Die Desinformationspolitik des Gesundheitsministeriums ist das große Problem . Wenn diese Dinge so brisant sind , wie es in diesem Dokument dargestellt wird , müsste man sich fragen , weshalb nicht unverzüglich der Fachausschuss damit konfrontiert wurde , vielleicht sogar noch vor der Wahl am 22 . September . Das hat nicht stattgefunden . Nun könnte man erwarten , dass dieses Thema in einer der ersten Sitzungen des neuen Gesundheitsausschusses auf die Tagesordnung gekommen wäre . Das war aber weder im Oktober noch im November noch im Dezember der Fall , sondern es hat bis Januar gedauert , bis wir im Gesundheitsausschuss erstmals umfassend über dieses Thema diskutiert haben , fünf Monate , nachdem dieser Vermerk im Gesundheitsminis terium angefertigt worden ist . Meine Damen und Herren , diese Art der Informationspolitik ist völlig inakzeptabel . Deswegen muss man feststellen : Frau Ministerin Schmidt , Sie haben die Bedrohung durch Pockenviren im Zuge der Haushaltsberatungen bewusst sehr offensiv dargestellt . Nun wollen Sie gemeinsam mit Ihrem Kollegen , dem Innenminister , davon nichts mehr wissen und sprechen von einer abstrakten Gefahr , als sei da realistisch überhaupt nichts zu erwarten . Kein Mensch geht davon aus oder würde auch nur im Traum daran denken , dass wir unmittelbar vor einer solchen Gefährdung stehen . Aber wir als Parlamentarier würden unserer Verantwortung nicht gerecht , wenn wir nicht in dieser Hinsicht Vorsorge träfen . Deswegen muss die Gefährdungslage deutlich gemacht werden . Darauf haben das Parlament und die Öffentlichkeit ein Anrecht . Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen . Ich rate Ihnen sehr dringend , Frau Ministerin : Ändern Sie Ihre Informationspolitik , und zwar umgehend !