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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz geht mir heute nicht aus dem Kopf: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Die deutschen Gerichte nannte ein Mitglied der AfD-Fraktion „Justizhuren“. Er spricht von „Systemgerichten“ und „Systemmedien“. Sieht so ein Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und zur Pressefreiheit aus? – Männer und Frauen sind gleichberechtigt, der Staat hat auf die Durchsetzung hinzuwirken. So steht es im Grundgesetz. Wie verträgt sich damit die Aussage eines Ihrer Kollegen, Gleichstellungsmaßnahmen seien eine „gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahme“? – Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 Grundgesetz. Passt dazu die Aussage eines Ihrer Bundestagskandidaten, die „deutsche Volksgemeinschaft“ sei befallen von „Schmarotzern und Parasiten“, oder die Aussage Ihres Vorsitzenden, er wolle ein Mitglied der Bundesregierung „entsorgen“? – Werte Herren und Damen auf der rechten Seite: Ganz ehrlich, seien Sie froh, dass es keine Demokratieerklärung für Mitglieder des Deutschen Bundestages gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selbst habe während meiner früheren beruflichen Tätigkeit wohl Dutzende Klauseln unterschreiben müssen. Ich habe hier eine Version mitgebracht – ich zitiere –: Hiermit bestätige ich, dass ich mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekenne und keine Aktivitäten entfalte, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Eine Selbstverständlichkeit? Na klar! Warum musste ich das unterschreiben, Sie nicht? Niemand sonst, der staatliche Mittel erhält – was sind denn Ihre Diäten sonst? –, muss so etwas unterschreiben, nur diejenigen, die sich für Demokratie, für die Betroffenen von Hass und Gewalt einsetzen. Wenn das kein Misstrauensbeweis ist, was dann?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine Debatte, in der – das hat sich eben schon in den Beiträgen der Kollegen gezeigt – die Opposition relativ wenig Opposition war, weil auch Ministerpräsidenten wie Ramelow und Kretschmann zugestimmt haben. Die schärfste Kritik dagegen kam von Ralph Brinkhaus und Carsten Schneider. Man muss einfach einmal sagen: Das gibt es relativ selten im Deutschen Bundestag. Wenn man sich den Grund dafür anschaut, erkennt man: Er liegt darin, dass eine Zustimmungsrate von 16 : 0 nirgendwo im Grundgesetz verankert ist. Eine solche Zustimmungsrate wäre Ausdruck einer neuen Regierungsform in diesem Land, und die Frage ist, ob man das will. Hier hat bisher nur die Exekutive mit der Exekutive verhandelt. Hier haben die Länder mit der Bundesregierung verhandelt. Jetzt wird erwartet, dass der Deutsche Bundestag dem Ergebnis zustimmt – am besten ganz schnell, am besten ohne Anhörung und am besten eben so, dass es keiner groß merkt. Ich glaube, das geht nicht. Wir sind Bundestagsabgeordnete, wir haben ein Selbstverständnis, und das, was da bisher gelaufen ist, geht überhaupt nicht. Es gilt immer noch das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetzentwurf wird den Bundestag so verlassen, wie er in den Bundestag hineingekommen ist. – Wir haben das ja heute schon mehrfach gehört. Das halte ich für richtig, und das halte ich für gut. Ich glaube, dass es nicht angehen kann, dass sich die Länder hier mit einem Stimmenverhältnis von 16 : 0 auf Kosten des Bundes durchsetzen und dass der Deutsche Bundestag dem sang- und klanglos zustimmt. Wenn man sich das in der Sache einmal anschaut, dann kann man sich über Feinheiten streiten. Der Kollege Brinkhaus hat gegen die Eingrenzung des Kooperationsverbotes gewettert. Das hat er schon immer getan; daher ist er sich darin treu geblieben. Die Grünen haben uns gemahnt, es nun aufzuheben. Man muss aber auch einmal sagen, dass es der grüne Ministerpräsident Kretschmann war, der in einer Protokollnotiz am härtesten von 16 Ministerpräsidenten gegen die Aufweichung des Kooperationsverbotes vorgegangen ist. Da muss man sich als Grüner doch einfach einmal fragen, warum man hier entsprechend predigt, aber der eigene Ministerpräsident das genaue Gegenteil tut. Es gibt den Wunsch nach eine Zwischenfrage, Herr Präsident.
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin Flachsbarth, ich möchte gerne einen Blick nach Dänemark werfen. Dort hat ein Schweinezüchter wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass er in seinem Bestand erhebliche Gesundheitsprobleme bei den Muttersauen und ungewöhnlich häufig schwerwiegende Missbildungen bei den Ferkeln beobachten musste, solange er gentechnisch verändertes Soja verfütterte. Er bezieht glyphosattolerantes Gensoja, das aufgrund der häufigen Spritzungen meist erheblich mit Glyphosat belastet ist. Die dänischen Behörden haben daraufhin eigene Fütterungsversuche bei den Schweinen eingeleitet. In Deutschland wurde daraufhin die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit mit der Ausarbeitung eines Versuchsdesigns für solche Versuche beauftragt. Die deutsche Tiermedizinerin Professor Monika Krüger fand in den Organen der missgebildeten Ferkel eine erhöhte Konzentration an Glyphosat. Jetzt meine Doppelfrage dazu: Steht die Bundesregierung zu dieser Thematik im Austausch mit den dänischen Behörden? Was ist aus den Plänen geworden, selbst Fütterungsversuche mit Schweinen durchzuführen, die einerseits den Menschen biologisch ähnlicher sind als Mäuse und Ratten und andererseits im realen landwirtschaftlichen Alltag über die Fütterung regelmäßig einer solchen Exposition ausgesetzt sind?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage, ob die genannten Projekte und Forschungsvorhaben auch im kommenden Haushaltsjahr in gleicher Höhe weitergefördert werden oder ob eine Mittelerhöhung geplant ist sowie ob es vorgesehen ist – eine langjährige Forderung aus dem Gesundheitswesen –, die Dolmetscherkosten zu übernehmen.
Partei: SPD
Ich möchte noch einmal bezüglich der letzten Antwort des Staatsministers nachfragen : Ihre Vorgespräche und Ihre Friedensinitative waren mit der kolumbianischen Regierung abgestimmt . Die kolumbianische Regierung war auch darüber informiert , daß Sie dabei Herrn Mauss - wenn auch unter fremdem Namen - einsetzten . Die kolumbianische Regierung war aber nicht darüber informiert , daß Herr Mauss gleichzeitig in einer humanitären Angelegenheit im Rahmen eines Geiselfreikaufs tätig war . Ist das so richtig ?
Partei: SPD
Darf ich einmal sehr konkret nachfragen : Warum ist die Umsetzung der Kosmetikrichtlinie , die schon seit 1994 eine volle Deklaration der Inhaltsstoffe bei Kosmetikprodukten zwingend vorgeschrieben hätte , was Allergiekranken sehr genutzt hätte , weiter hinausgeschoben worden ? Können Sie außerdem beantworten , wie denn potentiell Geschädigte von der Bundesregierung informiert werden ? Heinrich L .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Ausgangspunkt war die Frage nach dem Wirtschaftswachstum in Deutschland im europäischen Vergleich . Sie haben darauf hingewiesen , dass der Export dabei eine Rolle spiele . Nun ist es so , dass der deutschen Exportwirtschaft der niedrige Stand des Euro ein ganzes Stück hilft . Das bedeutet auch , dass er im Augenblick in Deutschland Arbeitsplätze sichert . Wie wirkt es sich aus , wenn die Bemühungen , die die Bundesregierung hoffentlich anstellt , den Euro zu stärken , durchgreifen ? Wie wirkt sich das auf die Arbeitsplätze und auf die Wirtschaft in Deutschland im Verhältnis zu den anderen europäischen Staaten aus ? Oder wollen Sie etwa auf einen stärkeren Euro verzichten ?
Partei: SPD
Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, welche Kontrollmaßnahmen angewendet werden. Ich gehe davon aus, dass genau die Aspekte, die Sie genannt haben, dort berücksichtigt werden. Deutsche Rüstungsexporte in die Golfregion sind immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Das sieht man hier im Parlament. Vor allem Saudi-Arabien hat sich in den letzten Jahren zu einem großen Absatzmarkt für deutsche Rüstungsexporte entwickelt. So waren laut Rüstungsexportbericht 2012 mehr als ein Viertel aller genehmigten Lieferungen für Saudi-Arabien bestimmt. Die Aufträge hatten einen Wert von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Dazu gehört allerdings auch die Sicherung und Befestigung der 9 000 Kilometer langen Grenzanlagen. Das, denke ich einmal, sind keine Kriegswaffen, wie Sie sie hier beschreiben. Laut der deutschen Rüstungsexportleitlinien werden Ausfuhren von Kriegswaffen nur gestattet, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands dafür sprechen. Zu berücksichtigen sind zum Beispiel die legitimen Sicherheitsinteressen eines Empfängerlandes. Genau dies ist hier der Fall. Wir haben vor einiger Zeit einen Antrag diskutiert. Da ging es um Boote, die zum Schutz von Hoheitsgewässern, internationalen Seewegen, Häfen oder Offshoreanlagen geeignet sind. Diese Beispiele zeigen anschaulich, dass bei der politischen Bewertung im Bundessicherheitsrat sorgfältig abgewogen werden muss, zumindest wann was und zu welchem Zweck geliefert wird. Nicht jedes Rüstungsgut trägt automatisch zur Eskalation einer Situation bei oder ist eine potenzielle Bedrohung für die heimische Bevölkerung. Bei den Staaten in der Golfregion handelt es sich um souveräne Staaten mit eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Diese Staaten nehmen legitime staatliche Aufgaben wahr und haben das legitime Recht, sich zu schützen. Das legt das Beispiel der Patrouillenboote nahe. Rüstungsexporte sind deshalb ein legitimes Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland hat als Industrie- und Exportnation hier berechtigte Interessen. In der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie – darauf hat bereits der Vorredner hingewiesen – gibt es mehr als 80 000 Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitskräfte. Aber das ist nicht allein die Legitimation für Rüstungsexporte. Ich bin mir sicher, dass sich durch die deutschen Rüstungsexportleitlinien eine verantwortungsvolle Politik weiterhin fortsetzen lässt. Da bin ich mir bei unserem Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel sogar sehr sicher.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , ich höre Ihnen schon einige Minuten sehr aufmerksam zu . . . noch : Marina Steindor Ich möchte mich für meine Ungeduld entschuldigen , wenn ich schon jetzt nach dem frage , was mich bei der Vertragsstaatenkonferenz am meisten interessiert ; denn ich weiß nicht , ob Sie auf diesen Punkt noch eingehen werden . Wie werden Sie sich bei den Konsensgesprächen , die dort stattfinden , verhalten , wenn es um die Einsetzung eines Intergovernmental Panel zur Erarbeitung eines Biosafety Protocol mit Mindeststandards geht ?
Herr Krischer, noch einmal: Wenn Sie der Meinung sind, dass das Geld thesauriert ist, dann sind Sie naiv. Thesauriert worden ist das nicht, sondern es ist im handelsrechtlichen System der Passivierung von Rückstellungen insgesamt im Unternehmen. Das Unternehmen haftet mit dem vollständigen Vermögen für die durch die Rückstellungen abgebildeten Verbindlichkeiten.
Partei: PDS/LINKE
Es geht mir um die ethische Verantwortung der Wissenschaftler . Ich 13848 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Ingeborg Philipp habe selbst sehr lange in der Industrieforschung gearbeitet und zwei Verfahren von der unmittelbaren Laborforschung bis zur Produktionsreife gebracht . Dabei war der Übergang von der Forschung in die technologische Vorbereitung sehr wichtig . Er sollte damals in andere Hände gelegt werden . Ich habe gesehen , daß der Kollege einfach nicht das Wissen , das ich selbst hatte , übernehmen konnte . Ich habe dann den Werkleiter gebeten , mir die Aufgabe zu übertragen , nicht weil ich den anderen diskriminieren wollte , sondern weil ich gesehen habe , daß es besser ist , wenn mein Wissen weiterentwickelt wird . Das hat zu sehr kurzen Überleitungszeiten geführt .
Partei: GRUENE
Die Umsetzung der EU-Richtlinien ist , wie gesagt , ein erster Schritt . Wir müssen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes neu regeln . Wir wollen auch ein Verbandsklagerecht einrichten , sodass Frauenverbände zum Beispiel gegen Lohnungleichheit und Diskriminierung bei der Einstellung oder Beförderung klagen können . Wir haben aber noch viele andere Ideen . Die EU-Richtlinien sehen zum Beispiel vor , dass Unternehmen angeregt werden sollen , die Situation der Frauen in ihren Betrieben systematisch zu erfassen . Das würde eine gute Datengrundlage bieten , um zu prüfen , wie Frauen der Zugang zu Führungspositionen ermöglicht werden kann . Denn in diesem Bereich ergibt sich ein düsteres Bild . In den Vorständen der über 100 an der Börse vertretenen Aktiengesellschaften ist nicht eine Frau vertreten . Sie sind sicherlich mit mir der Meinung , dass wir das ändern müssen .
Partei: SPD
Nun, das alles ist richtig, und Sie wissen das auch. Sie knüpfen die Frage daran an: Ist das gerechtfertigt? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es gibt ganz viele Leute, die in Arbeit sind und wenig Einkommen – vielleicht den Mindestlohn – haben. Auch diese müssen da abwägen und können auch nur eingeschränkt Teilhabe wahrnehmen. Ich denke, das ist deswegen ein grundsätzliches Problem. Wir haben versucht, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes gerade junge Leute in Bezug auf Schulausflüge, Mittagessen und anderes zu unterstützen. Auch Nachhilfe wird mittlerweile in diesem Bereich finanziert. Das alles sind unsere Maßnahmen, um genau die Teilhabe, von der Sie reden, auch zu ermöglichen. Aber natürlich hat das auch Grenzen. Es ist nicht schön, wenn ich Folgendes sagen muss: Das hat nicht nur Grenzen, weil der Finanzminister vielleicht zu wenig Geld hat, sondern weil es natürlich auch um eine Relation geht. Es geht um die Relation zwischen denen, die wir im Rahmen des SGB‑II- und SGB‑XII-Regelkreises unterstützen, und denen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und vielleicht keine hohen Löhne bzw. Einkommen haben. Genau diese Gruppe von Menschen ist ebenfalls in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Sie mögen das anders sehen, aber es ist meine feste Überzeugung, dass wir auch das insgesamt betrachten müssen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident, danke, dass Sie das zulassen, und danke auch an Sie, Herr Weiß. Ich mache es auch ganz kurz. Das mit dem Schutz der Alterssicherung im Falle einer Insolvenz finde ich ein richtiges und zutreffendes Argument, wie auch die Argumente, die Sie zuvor genannt haben, sehr gut mit unserem Antrag übereinstimmen. Aber stimmen Sie mir zu, dass der so wichtige Insolvenzschutz doch am besten im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet ist, in der die gezahlten Beiträge laut Bundesverfassungsgericht quasi eigentumsrechtlich geschützt sind und in der sie pfändungssicher sind? Ist das nicht genau das Argument, das das unterstützt, was in dem vorliegenden Antrag steht?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich wehre mich in der Regierung , im Parlament und in der Öffentlichkeit - wo auch immer - massiv dagegen , daß diese Dinge zu irgendeiner Form von Stimmungsmache mißbraucht werden . Diese Gefahr sehe ich bei einem solch sensiblen Thema stets . Ich denke , wir sind gut beraten , uns einem solchen Versuch der Stimmungsmache entgegenzustellen . Ich halte es für völlig unvertretbar , ein solches Thema in dieser Weise zu mißbrauchen . Deswegen herrscht von der Sache her absolute Klarheit . Es ist allerdings auch im Interesse der Betroffenen - die sind nach wie vor in der Not , daß sie gegebenenfalls zu uns kommen müssen und , wenn sie die Voraussetzungen erfüllen , auch dürfen - , daß sichergestellt wird , daß kein Mißbrauch stattfindet . Wenn in einem solchen internen Papier steht , daß es sehr viel Mißbrauch gibt - das ist leider der Fall - , dann ist das ein Hinweis an unsere Außenvertretungen , die sich mit dieser Frage zu beschäftigen haben , präzise darauf zu achten , daß es keinen Mißbrauch gibt , weil der gerade diejenigen in Mißkredit bringen würde , die die Ansprüche aus dieser Vereinbarung mit vollem Recht geltend machen . Deswegen bin ich an folgendem besonders interessiert : keine Stimmungsmache in dieser Angelegenheit und konsequente Bekämpfung des Mißbrauchs .
Partei: SPD
Die Behandlung der Opposition in Weißruß- land durch die Regierung ist weit entfernt von den Ansprüchen , die demokratische Prinzipien und unsere Vorstellungen von den politischen Aspekten der Menschenrechte in Europa darstellen . Das hat zu den bekannten Maßnahmen gegenüber Weißrußland _ Aussetzen der Regierungskontakte und Nichtinkrafttreten des Abkommens _ geführt . Das sind die Sanktionen , die im Augenblick möglich sind , da die Nachbarstaaten vor einer Isolierung warnen . Der Ausweg ist die OSZE-Beobachtermission . Im Augenblick ist allein die Tatsache , daß die weißrussische Regierung zu Gesprächen darüber bereit ist , ein Anzeichen dafür , daß die in Einzelfällen noch sehr kritische Lage vielleicht doch perspektivisch auf dem Weg der Besserung ist .
Partei: CDU/CSU
Es ist nicht das Ziel , hier neue Planstellen zu schaffen , sondern es ist das Ziel , unsere bewährte Sozialordnung , unsere bewährte Arbeitsverwaltung und die Prinzipien unserer sozialen Sicherung den osteuropäischen Staaten bei ihrem Reformprozeß verständlich zu machen und ihnen beim Aufbau ihrer gleichgerichteten Verwaltungen behilflich zu sein . Wie immer beim Bundesarbeitsminister , geschieht dies mit einem sehr knappen aber hochqualitativen Personalbestand .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , zunächst einmal möchte ich ein Kompliment für die konstruktive Form aussprechen , in der die Initiative der Bundesregierung mit den Ländern verhandelt wurde und es hier zu einer Einigung gekommen ist . Ich halte das bildungspolitisch für eine bedeutende Entwicklung in Deutschland , die man entsprechend würdigen sollte . Ergänzend zu dem , was die Bundesministerin Edelgard Bulmahn zunächst vorgetragen hatte , haben die Länder die Idee der Exzellenznetzwerke eingebracht . Aufgrund der veränderten Prämissen der Forschungspolitik haben wir die Netzwerke seit 1998 immer in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen gestellt . Meine Fragen lauten : Welche wesentlichen Netzwerke gibt es im Moment ? Inwieweit wird darüber diskutiert , die jetzt schon bestehenden Netzwerke möglicherweise in entsprechende Überlegungen einzubeziehen ? Wo könnten dort die Schwerpunkte liegen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sehr geehrter Herr Kollege Tauss , alle Beteiligten wollen , dass der Wettbewerb bei den bereits existierenden Spitzenleistungen sowohl in den vorhandenen Netzwerken als auch in einzelnen Universitäten ansetzt . Hinzukommen sollen Konzepte bezüglich der Weiterentwicklung dieser Spitzenleistungen und der Verbesserung der Kooperation sowie des Hochschulmanagements insgesamt . Deshalb ist es ganz klar , dass wir mit dem Wettbewerb bei dem bei der Förderung der Exzellenzen , in den Netzwerken , in den Hochschulen und in den Fachbereichen bereits Erreichten ansetzen werden . Ich gehe davon aus , dass wir im Ausschuss oder auch hier im Parlament noch intensiver darüber diskutieren können , wenn wir die Details dieses Wettbewerbs vereinbart haben .
Partei: CDU/CSU
Es ist schade , dass Kollegen zum Teil über das Gesetz nicht informiert sind . Der Kollege Solms hat es uns vorgeworfen . Er sollte sich an seine eigenen Kollegen wenden . Natürlich haben wir von der Großen Koalition eine Härtefallregelung eingeführt , die den Fall berücksichtigt , dass jemand ins Pflegeheim muss . Sie glauben doch nicht , dass die CSU diesen Vorschlag ohne eine solche besondere Regelung in die Verhandlungen eingebracht hätte . - Ich glaube , wir brauchen die Diskussion jetzt nicht fortzusetzen .
Mir persönlich ist das nicht bekannt; das muss ich sagen, Kollege Schwabe. Das Bundesumweltministerium und der Bundesumweltminister stehen für die Unabhängigkeit der Arbeit dieses Sachverständigenrates, den wir, wie wir gerade am heutigen Tag am Beispiel Nanotechnologie gesehen haben, für unsere Regierungsarbeit dringend benötigen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es geht hier nicht um den Lebenslauf des Präsidenten , sondern es geht um seine wissenschaftliche Qualifikation . Der Wissenschaftsrat hat kritisiert , dass gerade die Führung des Bundesamtes für Strahlenschutz keine naturwissenschaftliche Vorbildung hat . Das ist aber eine Voraussetzung zur Führung dieses Amtes . Würden Sie dazu bitte einmal Stellung nehmen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe auf Ihre Frage geantwortet und aus meiner Sicht gehört zum Lebenslauf natürlich auch die wissenschaftliche bzw . berufliche Leistung einer Person . Insofern bleibe ich bei dieser Antwort . Aber ich will gern noch ein paar Sätze hinzufügen . Der Präsident des BfS war Staatssekretär und er hat eine wissenschaftliche Ausbildung . Im Übrigen muss ich darauf hinweisen , dass dieses Amt zu mehr als 80 Prozent verwaltungsmäßige Tätigkeiten übernimmt . Vielleicht sollten wir Ihnen eine genauere Beschreibung seiner Tätigkeit zukommen lassen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , geben Sie mir recht , daß die Polizei Sie an derselben Stelle , an der Sie bei der damaligen Debatte durch die Bannmeile geschützt wurden _ ich kenne die Einzelheiten nicht _ , allein auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes , wie es überall in der Bundesrepublik Deutschland gilt , genauso hätte schützen können ? Auch ohne Bannmeile hätte die Polizei 1 Kilometer , 3 Kilometer , 300 Meter oder 500 Meter vor dem Parlament absperren können . Das macht doch keinen Unterschied . Dazu braucht man doch kein spezielles Gesetz . Dazu reichen die Möglichkeiten des Versammlungsgesetzes . Oder sehen Sie das anders ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jelpke, Entschuldigung; aber ich habe hier „Linke“ gelesen. Entschuldigen Sie! Folgendes: Es macht uns natürlich betroffen, wenn wir diese Flüchtlingsszenarien vor Lampedusa sehen. Aber ich sage Ihnen: Betroffenheit ist noch lange kein politisches Konzept. Vorhin ging es einmal um die Frage: Was ist Ursache, und was ist Wirkung? So wie Sie dieses Thema aufbereiten, habe ich ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich sehr der Wirkung, aber weniger den Ursachen widmen. Dass wir eine Verantwortung für in Not geratene Menschen haben, ist natürlich prinzipiell richtig. Aber ich denke, dass es prinzipiell gleichermaßen wichtig ist, die Verantwortung nicht von denen zu nehmen, die diese Situation durch die politischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen in ihren eigenen Ländern, den Ursprungsländern der Flüchtlinge, verursacht haben und die kein Konzept für eine solide Staatsführung haben.
Partei: GRUENE
Herr Duve , stimmen Sie mir darin zu , daß weder in unseren Anträgen noch in meiner Rede auf diese Frage überhaupt eingegangen worden ist ? Stimmen wir darin überein , daß es lediglich um die Frage ging : Wie kann man auf der einen Seite den notwendigen Gang der Gerechtigkeit _ die Mörder zur Rechenschaft ziehen _ und auf der anderen Seite einen Friedensprozeß gestalten , der nicht den Regimen zugute kommt , sondern den Gesellschaften ? Würden Sie mir zustimmen , daß es für Adam von Trott zu Solz 1940/41 , als er sich dringend um diplomatische Zeichen aus England bemühte , die den Deutschen Hoffnung schenken sollten und damit der Opposition eine Chance geben sollten , sehr hilfreich gewesen wäre , wenn solche Zeichen gekommen wären _ und das in einem Lande , das ethnische Säuberungen in mindestens so starkem Maße betrieben hat ? Wir sind in diesem Punkt doch derselben Meinung . Warum tun Sie jetzt also , wenn Sie den Antrag würdigen , so , als bezöge sich der Antrag auf das Überleben von Regimen ? Davon ist keine Rede . Vielmehr geht es um einen diplomatisch-politisch sehr wichtigen Friedensprozeß , der von der moralischen Frage freigehalten werden sollte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kauch, Sie haben recht: Die binationale Zusammenarbeit ist ein Thema. Aber Worte – damit haben Sie eingeführt – spielen auch eine wichtige Rolle. Deswegen interessiert mich tatsächlich und ganz im Ernst: Was hindert die FDP-Fraktion eigentlich daran, sich für einen Völkermord, den sie bereit ist, so zu nennen, zu entschuldigen?