Partei: SPD
Der hier vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates enthält mehrere Regelungen, die man sich genauer anschauen muss. Lassen Sie mich jedoch zunächst generell auf die Situation persönlicher Mobilität für Menschen mit Behinderung eingehen. Der Bundesrat hat in seinem Antrag festgestellt – und dem kann man sich nur anschließen –, dass die Mobilität schwerbehinderter Menschen durch die sogenannten Freifahrtregelungen intensiv gefördert wird. Trotzdem erfüllen diese Regelungen – erweitert durch den im vergangenen Jahr erfolgten Wegfall der 50-km-WohnortGrenze – nur teilweise die Voraussetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich zitiere aus Art. 20: „Die Vertragsstaaten erleichtern ... die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Preisen.“ Wir garantieren den Betroffenen bisher nur erschwingliche Preise. Der mittlere Teil dieser Festlegung der Konvention, die Art und Weise und der Zeitpunkt ihrer Wahl, muss noch deutlich verbessert werden. Als SPD haben wir in unserem Antrag „Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzungen für Teilhabe und Gleichberechtigung“ – 17/6295 – geeignete Vorschläge zur Abstimmung gestellt. Sie wurden von dieser Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt. Einige der SPD-Vorschläge möchte ich noch einmal aufführen. Politik sollte sich dafür einsetzen, die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr auf die gesamte Reisekette zu beziehen – es muss der gesamte Weg – von der Haustür bis zum Ziel – für Mobilitätseingeschränkte zugänglich gemacht werden; Fahrgastund Tarifinformationen barrierefrei und in leichter Sprache zu formulieren und darzustellen; Forschungsvorhaben und Modellprojekte zur barrierefreien Gestaltung von Fahrplanauskünften oder zur Unterstützung mobilitätseingeschränkter Menschen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern; den barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge in das Regionalisierungsgesetz aufzunehmen und gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit alle Bahnhöfe bis 2020 barrierefrei umgebaut werden können – die Abschaffung der 1 000er-Regelung inklusive. Dieser vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates will die Eigenbeteiligung von Menschen mit Behinderung an den Kosten der Freifahrten von 5 auf 6 Euro anheben. Eine Forderung, die angesichts der beschriebenen Leistungsausweitung und der seit 1984 nicht mehr angepassten Eigenbeteiligung angemessen erscheint. Mobilität bleibt so erschwinglich. Auch die Vereinfachungen, die gefordert werden, sind grundsätzlich sinnvoll. Problematischer ist für mich eher die sogenannte Dynamisierung der Eigenbeteiligung, denn mit ihr wird die künftige Anpassung gesteuert. Der Gesetzentwurf schlägt vor, das statistische Durchschnittsentgelt der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum Maßstab der jährlichen Anpassung der Eigenbeteiligung zu machen. Für das Jahr 2012 würde dies gegenüber 2011 eine Erhöhung um 5 Euro bedeuten. Selbst wenn diese Steigerung um 7 Prozent sicher nicht jedes Jahr eintritt, kann man sich vorstellen, dass Menschen mit Behinderung so sehr schnell eine nicht gewünschte hohe Eigenbeteiligung zu leisten haben – und das ohne adäquate Steigerung der Regelsätze, Entgelte und ohne kurzfristige Steigerung der Barrierefreiheit im Bahnverkehr. Das birgt die große Gefahr sozialer Ungerechtigkeit und der finanziellen Überforderung der Betroffenen. Schwerbehinderte Menschen bestreiten ihr Einkommen überwiegend aus Renten wegen Erwerbsminderung, Grundsicherung im Alter oder, bei Erwerbsminderung, Werkstattlöhnen und niedrigen Einkommen. Die Erwerbssituation schwerbehinderter Menschen verschlechtert sich mit jeder wirtschaftlichen Krise. An wirtschaftlichen Aufschwüngen partizipieren die Betroffenen unterdurchschnittlich. „Behinderungen wirken sich deutlich nachteilig auf die beruflichen Teilhabechancen der Betroffenen aus“, stellt auch der aktuelle Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts fest. Deshalb wäre zu beraten, die Anpassung an die jährliche Entwicklung der Sozialhilferegelsätze vorzunehmen. Darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren diskutieren und uns ernsthaft mit der Gerechtigkeitsfrage auseinandersetzen.