Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Es ist von vielen Rednern schon betont worden : Die Vorlage des letzten Weißbuches liegt zwölf Jahre zurück . Dieses Weißbuch stellt den Beginn und nicht den Abschluss einer längst überfälligen strategischen Debatte in Deutschland über unsere Außen- und Sicherheitspolitik dar und ist daher auch kein umfassendes Konzept für eine solche Debatte . Herr Kollege Hoyer , deswegen haben Sie völlig Recht : Es ist in der Tat eine gute Grundlage für eine solche Debatte . - Doch , er hat von einer guten Grundlage gesprochen , Herr Kollege Gehrcke . Es ist bedauerlich , dass wir erst jetzt dazu kommen . Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung , sich am Kosovokrieg und am Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan zu beteiligen , sowie mit dem Petersbergprozess bemerkenswerte Beiträge zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geleistet . Umso bedauerlicher ist es , dass es nicht gelungen ist - das hat ihnen nach meinem Eindruck vor allem in den eigenen Reihen besondere Schwierigkeiten gemacht - , diese richtigen Schritte in eine systematische Darstellung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubinden . Diese Aufgabe hat sich die große Koalition jetzt vorgenommen . Das ist ausdrücklich kein parteipolitisches Vorhaben . Die Opposition ist selbstverständlich eingeladen , daran mitzuwirken . Frau Künast , die ich im Augenblick nicht sehe , hat in ihrem Beitrag ja eine Reihe von wichtigen Fragen gestellt , die wir in dieser strategischen Debatte behandeln müssen . - Nein , Herr Gehrcke , Sie müssen nicht mitmachen . Sie würden sich ja auch untreu werden , wenn Sie hier plötzlich konstruktiv auftreten würden . Was sind die Elemente dieser strategischen Debatte ? Dazu gehört natürlich die Frage nach den nationalen Interessen , die Kollege Bartels angesprochen hat . Hinsichtlich der nationalen Interessen gibt es glücklicherweise eine große Übereinstimmung mit unseren Nachbarn und Bündnispartnern . Aus meiner Sicht muss in der strategischen Debatte die Lageanalyse mit den nationalen Interessen und Prinzipien verbunden werden , um daraus schließlich die Frage abzuleiten , mit welchen Mitteln , mit welchen Instrumenten und in welchen Bündnissen man diese Interessen und Prinzipien durchsetzen möchte . Hier gibt es bemerkenswerte Unterschiede zwischen uns und unseren Bündnispartnern . Zu Frankreich gibt es zum Beispiel bemerkenswerte Unterschiede hinsichtlich der Einschätzung der Rolle von EU und NATO sowie ihres Verhältnisses zueinander . Im Vergleich mit den Vereinigten Staaten gibt es bemerkenswerte Unterschiede hinsichtlich des Kriegsvölkerrechts . Ich finde , es ist unsere Aufgabe , in der strategischen Debatte die Konsequenzen zu ziehen und die Mittel zu definieren , die wir aufgrund der Lageanalyse und der Feststellung unserer Interessen und Prinzipien als notwendig erachten . Dies müssen wir in die Bündnisse einbringen und mit unseren Bündnispartnern besprechen , um zu einer gemeinsamen Politik zu kommen . Insofern gibt es , wenn man so will , nationale Interessen und Prinzipien , die sich von denen anderer unterscheiden . Sinn der Veranstaltung ist es , die Ergebnisse hinterher zusammenzuführen und zu einer gemeinsamen und kohärenten Politik zu kommen ; denn die Lage , in der wir uns befinden , ist dramatisch . Es gibt neue sicherheitspolitische Herausforderungen : Wenn wir uns Nordkorea und den Iran anschauen , dann wissen wir , dass wir möglicherweise am Anfang eines neuen nuklearen Zeitalters stehen . Wir stehen weiterhin vor der Gefahr des vor allem islamistisch motivierten Terrorismus . Wir stehen vor der Gefahr , dass sich Nukleartechnik und Terrorismus zu einer neuen und qualitativ bisher ungeahnten Gefahr verbinden . Schließlich müssen wir die Frage stellen , welche Herausforderungen sich aus diesen asymmetrischen Bedrohungen auch hinsichtlich der Struktur unserer Bundeswehr ergeben . Ich will hier deutlich sagen : Es ist schon ein Fortschritt , dass jetzt auch die geschätzten Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion zugestehen , dass für ein Luft- und Seesicherheitsgesetz eine Verfassungsänderung notwendig ist . Die bisher im Weißbuch niedergelegte Entscheidung , dass ein terroristischer Angriff - zum Beispiel auch mit schmutzigen Nuklearwaffen - als Unglücksfall definiert wird , wodurch der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz unserer Bevölkerung zugelassen wird , ist aus meiner Sicht politisch richtig ; denn ich bin in erster Linie am Schutz unserer Bevölkerung interessiert und muss erkennen , dass dazu offensichtlich keine Verfassungsänderung möglich ist . Gleichzeitig will ich aber sagen , dass ich diese Entscheidung verfassungsrechtlich für problematisch halte . Deswegen bleibt es das Interesse unserer Fraktion , auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in einem solchen Fall verfassungsfest abzusichern . Es ist schon viel über die Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik , über Staatsaufbau und Staatszerfall , internationalen Terrorismus und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen gesprochen worden . Ich glaube , dass wir uns als wesentliche Erkenntnis nach dem Ende des Kalten Krieges klar machen müssen , dass auch die Gefahren global sind , dass man die Sicherheit des eigenen Landes und des eigenen Bündnisses nicht mehr allein geografisch definieren kann , dass in Zeiten der Globalisierung jedes Land unser Nachbar sein kann und - wie Henry Kissinger gesagt hat - dass Gefahren für die Sicherheit unseres Landes und unseres Volkes gänzlich innerhalb der Grenzen eines anderen Staates entstehen können . Deswegen liegt es gerade im Interesse unserer Bevölkerung , dass wir bereit sind , uns zu unserer Sicherheit auch in fernen Regionen zu engagieren , was Peter Struck mit dem Satz Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt gemeint hat . Andere Staaten haben diese Erkenntnis viel selbstverständlicher als wir Deutschen gewonnen . Australien und Neuseeland zum Beispiel engagieren sich in Afghanistan und im Kosovo , weil sie erkannt haben , dass die Entwicklung in diesen Ländern eine unmittelbare Wechselwirkung auf ihre eigene Sicherheitslage beispielsweise gegenüber Indonesien oder Malaysia hat . Ebenso wie sich diese Länder aufgrund ihrer Erkenntnis in dieser Region engagieren , müssen wir erkennen , dass wir zum Beispiel an einer stabilen demokratischen Entwicklung Indonesiens oder Malaysias ein eigenes elementares Sicherheitsinteresse haben . Wenn es etwa gelingt , Indonesien als größtes muslimisches Land zu einem Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einer muslimisch geprägten Kultur zu machen , dann hat das auch Konsequenzen für den Staatsaufbau , um den wir uns beispielsweise in Afghanistan oder im Kosovo bemühen . Ich halte es auch für wichtig , darauf hinzuweisen , dass ein großer Teil unserer Auslandseinsätze und unseres Engagements vor allem der muslimischen Bevölkerung zugute kommt . In Bosnien-Herzegowina , im Kosovo , in Pakistan und in Aceh geht es entweder um humanitäre Hilfe oder um politische Unterstützung und den Schutz vor allem der muslimischen Bevölkerung . Ich meine , dass wir bzw . die NATO auch in dem Dialog der Kulturen und in der Auseinandersetzung mit dem islamischen Extremismus stärker auf diesen Punkt hinweisen müssen . Über die Interessen ist schon viel gesprochen worden . Deshalb will ich mit Blick auf die beschränkte Redezeit nicht weiter darauf eingehen . Ich will aber noch etwas zu den Mitteln und zu unserer Politik im Bündnis sagen . Dazu gehört zunächst einmal die Erkenntnis , dass die Freundschaft und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bei allen bereits erwähnten Differenzen eben keine Konsequenz der Teilung der Welt in Jalta gewesen ist , die man nach der Überwindung der Teilung Europas für obsolet erklären kann , sondern dass uns eine in Jahrhunderten entstandene Koinzidenz gemeinsamer Prinzipien und Wertvorstellungen mit den Vereinigten Staaten verbindet . In diesem Sinne gilt 1776 als Vorbild für 1789 und 1848 bzw . für die demokratische Tradition in Europa . Wir haben es den Amerikanern zu verdanken , dass Europa von der Geißel des Nationalsozialismus befreit wurde , dass der Westen Europas frei geblieben ist und dass wir die Wiedervereinigung nicht nur Deutschlands , sondern Europas in Frieden und Freiheit erreichen konnten . Diese Kooperation mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO und in Ergänzung mit der Europäischen Union in Mittel- und Osteuropa ist auch ein Paradebeispiel und ein gutes Modell für die Fortsetzung der Zusammenarbeit und der Stabilisierung von Staaten beim Nation-Building und dem Aufbau von Demokratie . Wir müssen uns aber auch klarmachen , dass wir für unseren Einsatz deutlich mehr Mittel einsetzen müssen als bisher . Es ist notwendig , dass Anspruch und Wirklichkeit übereinstimmen . Rot-Grün hat sich dafür eingesetzt , dass Deutschland ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat wird . Gleichzeitig bleiben aber unsere Ausgaben für Auswärtiges , Entwicklungshilfe und die Bundeswehr weit hinter dem internationalen Standard zurück . Wir würden mit unseren heutigen Verteidigungsausgaben noch nicht einmal NATO-Mitglied werden . Wir geben für unseren diplomatischen Dienst halb so viel aus wie die Briten oder die Franzosen . Aber nicht nur bei den Mitteln , sondern auch bei der Abstimmung unserer Entwicklungszusammenarbeit ist noch sehr viel zu tun . Ein wesentlicher Punkt der von uns zu führenden strategischen Debatte wird ein neues außen- und sicherheitspolitisches Denken sein , in dessen Mittelpunkt die Einsicht stehen muss , dass Anspruch und Wirklichkeit in Einklang zu bringen sind , dass für die Durchsetzung unserer Ansprüche , Interessen und Prinzipien entsprechende Mittel erforderlich sind und dass unsere Glaubwürdigkeit auch von den Mitteln abhängt , die wir bereit sind einzusetzen . Diese Debatte ist mit dem nun vorliegenden Weißbuch nicht abgeschlossen , sie beginnt erst . Vielen Dank .