Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Damen und Herren ! Das für das Projekt Magnetbahn gewählte Verfahren ist feudal . Der Satz des französischen Sonnenkönigs L'tat c'est moi ! wird hier von Betonbolschewisten wie dem Kollegen Fischer , vor mir dem Senator Haase und nach mir dem Minister Wissmann mit Den Bedarf bestimmen wir selbst aktualisiert .  . noch : Winfried Wolf Das hat in der Verkehrsgeschichte Tradition . Der Zar ließ 1837 die erste russische Eisenbahnstrecke , knapp am Bedarf vorbei , von Petersburg nach seiner Sommerresidenz Zarskoje Selo bauen . Der preußische König ignorierte die sinnvollen Eisenbahnpläne von Friedrich List und konzessionierte 1838 als erstes eine Eisenbahnstrecke von Berlin , Potsdamer Bahnhof , nach dem Sitz der preußischen Könige . Heute werden die Feudalfürsten der Wirtschaft bedient . Das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz dekretiert in § 1 schlicht : Es besteht Bedarf für den Neubau einer Magnetschwebebahnstrecke von Berlin nach Hamburg . In § 2 heißt es ex cathedra weiter , diese Bedarfsfeststellung sei sakrosankt , also verbindlich . Die Welt steht Kopf . Die Marktwirtschaft verläuft nach Plan gegen den Bedarf und an die Wand . Da fördert die Eisenbahn die Konkurrenz Magnetbahn , just seit sie als Aktiengesellschaft , also angeblich dem Markt verpflichtet , daherkommt . Da untersagt Bahnchef Heinz Dürr den Abdruck einer vernichtenden Kritik am Transrapid in einer bahnnahen Zeitschrift . . Da wird plötzlich eine Magnetbahn mit zwei Kopfbahnhöfen gebaut , wo uns doch soeben anhand des Berliner Lehrter Bahnhofs erklärt wird , daß nur noch Durchgangsbahnhöfe postmodernen Sinn machten . Da soll die Deutsche Bahn AG gar Mitbetreiberin des Transrapid werden , d . h . die eigene Konkurrenz fördern . Letzteres hat übrigens Tradition : Auf Geheiß der NS-Führung mußte die Reichsbahn das Tochterunternehmen Reichsautobahn-Gesellschaft gründen , also die Konkurrenz durch den Straßenverkehr fördern . Da stellt dieses Hohe Haus als Bedarf fest : Mindestens fünfmal mehr Menschen aus Hamburg haben nach Berlin und umgekehrt fünfmal mehr Berliner Schnauzen haben an die Alster zu schweben , fünfmal mehr , als die Summe aller heutigen Fahrten mit Auto , Flugzeug und Bahn ausmacht . . Die Wissenschaft wird für unzuständig erklärt . Man verbittet sich jedes Hineinreden eines Professors Aberle und des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums als Eingriffe in ein immerhin im Wortsinne schwebendes Verfahren . Die Erde ist eine Scheibe . Galilei grüßt mit Over , Roger . Gegeben wird das Stück Dinosaurier im Jurassic Park .  Ja , auf die Magnetbahn trifft der Begriff Dinosauriertechnik zu . Sie widerspricht so gut wie allen Anforderungen moderner Verkehrsplanung : Die Magnetbahn ist nicht kompatibel mit anderen Verkehrsmitteln . Sie eignet sich nur für Personenverkehr und zwingt zu parallelen Verkehrssträngen der Bahn . Sie ist noch energieaufwendiger als der bereits nicht energiesparende ICE , also beachtlich umweltschädigend . . Es handelt sich um eine 10 Milliarden DM teure Doppelinvestition ; . gerade wurde die Strecke Hamburg _ Berlin für vier Milliarden DM ausgebaut . . Unsere Gesellschaft wird sich den Betrieb am Ende schlicht nicht leisten können . Oder in den Worten des ehemaligen SPD-MdB Daubertshäuser aus dem Jahr 1983 : Ich sehe rund vier Milliarden DM Subventionen pro Jahr auf den Staat zukommen . Schließlich bedient der Transrapid eine eng begrenzte Klientel , den Geschäftsreisefernverkehr , und eine künstlich produzierte neue Form des Vergnügungsverkehrs , das sogenannte City-hopping : Die Berliner sausen nach Hamburg ins Phantom der Oper , die Hamburger verlustieren sich in Berlin an Miß Saigon mit Berliner Weiße . In beiden Städten wird gleichzeitig dezentrale Kultur abgebaut , um diese langen Wege zu fördern . . Sicher , es gibt noch die Argumente Referenzstrecke , Weltmarkt und Geschwindigkeit . Dazu lassen sich ein paar ernsthafte Fragen stellen . Warum sollen fünf und mehr Milliarden DM Steuergelder für private Interessen der Industrie aufgewandt werden ? Und wenn das schon sein muß : Warum nicht gleich die Referenzstrecke als feudales Geschenk in die saudische Wüste setzen ? Dann bleibt immerhin das Problem Wintertauglichkeit ausgeklammert . Ist es nicht grotesk , daß in der jüngst hier debattierten Lateinamerika-Resolution der Bundesregierung ernsthaft der Export des noch nicht einmal real schwebenden Transrapid nach Südamerika proklamiert wurde ? Als ob die dort nicht andere Probleme hätten ! Schließlich wäre zu fragen : Sollten wir statt des Anhimmelns eines Geschwindigkeitsrausches und statt des machistischen Glaubens an Natur- und Technikbeherrschung nicht den Forderungen nach Entschleunigung , nach Entdeckung der Langsamkeit und damit nach gedanklicher Ruhe und einem Zugewinn an Demokratie Gehör gewähren , Forderungen , wie sie übrigens zuerst von dem Jesuitenpater Ivan Illich aufgestellt wurden ? Meine Damen und Herren , auslaufende Gesellschaftsmodelle haben die Eigenart , sich nicht nur in Kriegen zu erschöpfen , sondern sich auch in abstrusen Techniken totzulaufen . Die NS-Herren Speer und Hitler wollten partout eine gigantische Breit . noch : Winfried Wolf den Flußlauf der Wolga umzukehren . Und hier soll dekretiert werden , daß ein Bedarf an gesellschaftlicher Mobilität besteht wie in einem Hamsterrad mit Kugellager .