Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die interdisziplinäre Grundlagenforschung ist für die Informations- und Kommunikationstechnologie von fundamentaler Bedeutung . Sie ist es nämlich , die die Grundlage für die anwendungsbezogene Forschung nachfolgender Jahre bildet . Herr Catenhusen , es schien , als hätten Sie die Bedeutung der Grundlagenforschung nicht nur erkannt , sondern wollten ihr zusätzlichenAuftrieb verleihen , als Sie uns am 29 . September des vergangenen Jahres wie aus heiterem Himmel die Pläne der Bundesregierung über die Fusion von GMD und FhG gütigst zur Kenntnis gaben . In einer Pressemitteilung vom selben Tag hieß es vielversprechend _ ich zitiere _ : Zugleich wird in der neuen Organisation mehr Raum für Vorlaufforschung geschaffen und für die Inangriffnahme neuer Themen , die erst mittel- und langfristig Vermarktbarkeit versprechen . Was ist aus diesen hehren Zielen geworden ? Die Grundlagenforschung ist Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes abhanden gekommen . Sie haben seit September Ihre forschungspolitischen Fusionsziele aufgegeben . So sollte interdisziplinäre Grundlagenforschung auch nach der Fusion in der FhG fortgeführt werden . Gerade hierin sollte der forschungspolitische Mehrwert der neuen FhG liegen . Sie , Herr Catenhusen , haben das Wort Grundlagenforschung aus den Fusionsplänen gestrichen . So sollte die Fusion mit einer Neugliederung der FhG einhergehen . Vorgesehen war die Aufgliederung der FhG in Fachbereiche , so auch in einen für I und K . Davon ist heute keine Rede mehr . Es ist daher kein Wunder , dass Sie mit Ihren Fusionsplänen mittlerweile auf ungeteilte Ablehnung stoßen . Erst vorgestern haben sich die Institutsleiter der GMD geschlossen gegen eine Fusion ausgesprochen . Bei den Mitarbeitern der GMD herrschen Bitternis und Verärgerung . Statt sie an dem Fusionsprozess zu beteiligen , werden ihnen seitens des BMBF Maulkörbe verpasst . Es macht sich das Gefühl breit , es gehe nicht mehr um das Wohl der GMD oder der FhG , sondern ausschließlich darum , die einmal propagierte Fusion um des vermeintlichen politischen Erfolges der Forschungsministerin willen durchzusetzen . Dies ist Arroganz der Macht , die hier zutage tritt . . Selbst die FhG , die nach allen Einschätzungen nach der Fusion auf der Gewinnerseite stünde , hat starke Vorbehalte . Die FhG hat deutlich gemacht , dass die Fusion nach Fasson der Bundesregierung nicht zum Ziel führen kann . So war einem Papier , das den FhG-Senatsbeschluss vom 11 . April 2000 vorbereiten sollte , Folgendes zu entnehmen _ ich zitiere _ : Ein Kernproblem liegt nach wie vor in den bisher nicht überbrückbaren Unterschieden der Förderung von FhG und GMD und damit im unterschiedlichen Zwang zur Fokussierung der Forschung auf kurzund mittelfristige Umsetzbarkeit . Die FHG fordert deshalb von der Bundesregierung Antworten _ Zitat _ : Noch heute fehlt es an erschöpfenden und konsistenten Erklärungen des BMBF zu den mit der Fusion verfolgten forschungspolitischen Zielen und den damit verbundenen Förderbedingungen für die FhG- und GMD-Institute in der erweiterten FhG . . Unter dem Label Fusion unter Gleichen wurden die Geschäftsführungen beider Gesellschaften _ hören Sie gut zu , Herr Hilsberg _ allein gelassen bei der gemeinsamen Richtungsfindung unter dem Diktat der so unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in FhG und GMD . Was muss Ihnen eigentlich noch ins Stammbuch geschrieben werden , damit Sie endlich aufwachen ? . Auch von Externen , die von der Fusion nicht betroffen sind , erhalten Sie schlechte Noten . Professor Wilfried Bauer von der TU München schrieb an Frau Bulmahn : Ich verstehe nicht , wie Sie ohne eingehende Beratung durch kompetente Wissenschaftler und Fachleute aus der Industrie solch eine delikate Angelegenheit im Stile einer Firmenfusion durchziehen zu können glaubten . Oder Bernd Neumann von der Universität Hamburg betonte gegenüber der Forschungsministerin _ Zitat _ , Ilja Seifert 9571 dass Ihre Maßnahme die Grundlagenforschung der GMD und damit in Deutschland substanziell schwächen wird . Noch deutlicher wurde Siegfried Stiehl , ebenfalls Universität Hamburg , der etwas drastisch meint , dass durch die Fusion eine politische Guillotine einen der besten Köpfe der IuK-Grundlagenforschung in der Bundesrepublik vom wissenschaftlichen Körper der nationalen Informatik trennt . Das sind deutliche Worte , die der Koalition zu denken geben sollten . Meine Damen und Herren , mit solchen Noten könnte keiner von Ihnen mehr irgendein Examen bestehen . . Selbst die Sitzländer der GMD _ Berlin , Hessen , Nordrhein-Westfalen _ haben deutlich gemacht , _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?