Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS im Bundestag hat die EU-Osterweiterung immer grundsätzlich befürwortet - im Unterschied zur Osterweiterung der NATO , die wir für falsch hielten und weiterhin halten . Das Ob der EU-Osterweiterung war daher nicht unsere Frage , wohl aber das Wie : Wie soll der Beitritt neuer EU-Länder vollzogen werden ? Wie und wohin soll sich die Union insgesamt entwickeln ? Die PDS hat immer dafür geworben , dass die EU eine demokratische Sozialunion mit einer friedensbewahrenden Außen- und Sicherheitspolitik wird . In diesem Sinne hat auch die PDS-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann für die Europäische Linke im Konvent agiert . Der Konvent hat den Entwurf einer EU-Verfassung vorgelegt . Das ist gebührend gefeiert worden . Wichtiger ist meines Erachtens etwas ganz anderes . Deshalb begrüße ich , dass nach der PDS nun auch die FDP-Fraktion Volksabstimmungen über die künftige EU-Verfassung fordert . Nur so können Bürgerinnen und Bürger die erweiterte EU erschließen und in ihr von Anfang an mitbestimmen . Wer eine erweiterte EU will , der muss auch für diese werben , nicht nur bei fernen Fototerminen , sondern daheim im Alltag . De facto geschieht allerdings im Moment das Gegenteil . Nehmen wir nur den Metallerstreik der letzten Wochen . Es ging um die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an die im Westen . Die Botschaft an die Streikenden war : Wenn ihr aufmuckt , dann wandern die Arbeitsplätze weiter gen Ost . So wird die osterweiterte EU als Drohung aufgebaut und nicht als Chance , auch für die ostdeutschen Länder . Zu den Ängsten gehört auch die Frage , ob und wie strukturschwache Gebiete in den neuen Bundesländern durch die EU künftig noch gefördert werden ; denn allein dadurch , dass die erweiterte EU noch größere Problemregionen kennt , werden die Sorgen zwischen Thüringen und Rügen nicht kleiner . Die Arbeitsminister in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern , Harald Wolf und Helmut Holter , haben deshalb ein Innovationsprogramm für die neuen Bundesländer vorgestellt . Es ist ein Diskussionsangebot der PDS , wie die neuen Bundesländer wirtschaftlich gestärkt und sozial stabilisiert werden können , auch und gerade vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung . Die Reaktion der Bundesregierung darauf : bislang Null . Ich sage : arrogant Null . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun komme ich noch zu dem seit gestern Abend vorliegenden Antrag der CDU/CSU . Er trägt die Überschrift Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen . Mit ihm sollen die Sicherheit der Bürger gewahrt und der Schutz vor Kriminalität erhöht werden . So weit , so gut ; denn wer in diesem Hause will das nicht ? Dann aber kommt das ganze Arsenal der sattsam bekannten bayrischen Instrumente . CDU und CSU wollen den Bundesgrenzschutz hochrüsten und seine Befugnisse ausweiten . Sie verdächtigen noch mehr Menschen ohne Anlass , sie schüren das Misstrauen gegen alle , die nicht deutsch aussehen , sie fordern Sondereinsatzrechte auf Flughäfen und Bahnhöfen und sie wollen noch mehr überwachen , im Inland und EU-weit . Sie streben eine europäische Sicherheitsordnung an , die nach allen bisherigen Regelungen weder demokratisch legitimiert noch parlamentarisch kontrollierbar ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU , ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen , dass Sie namens der EU-Osterweiterung Grenzregimes und Zustände fordern , die Sie zu Ostblockzeiten zu Recht scharf kritisiert haben ? Die PDS im Bundestag lehnt das jedenfalls , auch aus Erfahrung klug geworden , ab . Mein Schlusssatz : Die EU-Osterweiterung naht mit Riesenschritten . Sie darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht hereinbrechen oder über sie kommen , sie muss willkommen sein . Dafür gilt es aber , erheblich mehr und anderes zu tun , als bisher , auch durch dieses Parlament , getan wurde . Zugleich darf die EU-Osterweiterung nicht für Interessen missbraucht werden , die einer friedliebenden demokratischen und sozialen EU entgegenwirken .