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Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , es müssen noch etwa 115 000 t von ursprünglich 300 000 t _ und nicht , wie fälschlicherweise gefragt wurde , von 300 Millionen t _ Munition aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee entsorgt werden . Als Entsorgungsbetriebe stehen in den neuen Bundesländern derzeit zur Verfügung : erstens die Mechanischen Werkstätten in Königswartha , zweitens die Spreewerke in Lübben , drittens das Feuerwerk Sachsen in Freiberg , viertens die Pyrotechnik Silberhütte in Silberhütte , fünftens die EBV in Vogelgesang und sechstens die INPAR in Pinnow . Alle genannten Bet riebe haben innerhalb des im Einigungsvertrag festgelegten Zeitraumes _ bis Ende 1994 _ über eine sogenannte Altanlagenanzeige die Möglichkeit , nach den bis zur Wiedervereinigung praktizierten Verfahren Munition zu entsorgen , d . h . unter anderem eine offene Verbrennung von Treibladungspulver durchzuführen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Pothmer , Sie haben gerade dargestellt , dass die Älteren zwar sehr qualifiziert seien - das stimmt ja auch - , aber aus den Betrieben gedrängt würden . Ist Ihnen bekannt , dass das nur dann geht , wenn der einzelne Arbeitgeber mit dem Beschäftigten einen entsprechenden Vertrag abschließt ? Könnte es vielleicht sein , dass Sie dem Arbeitgeber nicht zutrauen , richtig einzuschätzen , ob der Mensch tatsächlich qualifiziert ist ? Wenn das so ist , würde er ja mit ihm gar keinen Vertrag abschließen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , habe ich Sie richtig verstanden , dass das Unternehmen Reise-Schutz AG zunächst mit einem großen Partner , nämlich der Versicherung , die heute schon ein paar Mal genannt wurde , in das Verfahren einstieg , dafür die Genehmigung auch so weit erteilt wurde und später dann diesen großen Partner durch ein eigenes Versicherungsunternehmen , die Reise-Schutz Versicherungs AG , die wiederum von dem heute Beschuldigten K . maßgeblich verantwortet wurde , abgelöst hat ?  Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ein Teil von dem , was Sie in Ihrer Frage sagen , ist richtig . Im ersten Teil ist Ihre Frage insofern nicht zutreffend , als nämlich das , was zunächst mit dem großen Partner abgewickelt wurde , nicht genehmigungspflichtig war , weil selbstverständlich das Versicherungsunternehmen des großen Partners schon längst , vielleicht schon seit vielen Jahrzehnten , genehmigt war . Eine Genehmigung war in diesem Zusammenhang erst erforderlich , als der mittlerweile beschuldigte Herr K . die Zulassung eines Versicherungsgeschäftes beantragte .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Ich habe folgende Zusatzfrage an Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Wie erklären Sie sich denn, dass in dem Genehmigungsantrag bzw. in dieser Umweltverträglichkeitsstudie aus den USA plötzlich die Abfälle aus Hamm-Uentrop auftauchen? Meines Wissens ist es so, dass bisher, zumindest was den Export von Deutschland angeht, vonseiten der Bundesregierung gesagt worden ist, dass das überhaupt nicht zur Diskussion steht und dass diese Abfälle, die sich ja im Moment in Ahaus befinden, weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland entsorgt werden sollen.
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , dieses kann ich so nicht bestätigen . Außerdem habe ich mich in meinen Ausführungen , was die Länder betrifft , nicht auf Parteien , sondern auf die Landesregierungen bezogen . Ich meine , daß Sie bitte zur Kenntnis nehmen sollten , wer an welchen Hochschulen die Situation nun wirklich verbessern muß . Ich sage : Das gilt für alle L ander . Da Sie aber zur Zeit die Mehrheit in den Ländern stellen , müssen Sie sich den Schuh jetzt schon anziehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , das Arbeitszeitgesetz muß auf der anderen Seite auch genug Flexibilisierungsmöglichkeiten geben . Wenn wir soeben über Arbeitszeitkonten , die - den Fragestellungen war das zu entnehmen - relativ positiv bewertet wurden , gesprochen haben , dann deutet das darauf hin , daß man auf diesem Sektor einen gewissen Spielraum braucht , den man mit 40 Stunden nicht festschreiben kann . Es ist allerdings erforderlich - deshalb führen wir diese Gespräche - , daß die Tarifvertragsparteien und darüber hinaus die Betriebs- und Personalräte , die gefordert sind und entsprechende Mitbestimmungsrechte nach den einschlägigen Gesetzen haben , darauf achten , daß nur die im Betrieb notwendigen Überstunden gemacht werden . Wenn Sie sich die betriebliche Praxis ansehen - ich glaube , Sie stimmen mir insoweit auf Grund Ihrer Kenntnisse zu , da ich weiß , wo Sie beruflich herkommen - , dann wissen Sie auch , welche Interessensgruppen manchmal zusammenfinden und den Abbau von Überstunden verhindern . Das wird auch die Bundesresgierung nicht auf Kosten einer Flexibilisierung im Arbeitszeitgesetz ändern können .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr de Maizière, die Rückkehr zum Prinzip „Sachleistungen statt Geldleistungen“ für diejenigen, bei denen abzusehen ist, dass sie kein Bleiberecht erhalten, lässt die Einrichtungen vor Ort stöhnen. Das ist eigentlich eine weltfremde Entscheidung. In den Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg, die ich besucht habe, war man heilfroh darüber, dass Sie das Geldleistungsprinzip umgesetzt haben, weil man dadurch den bürokratischen Aufwand enorm verringern konnte. Ich finde, es ist ein Unding, dass Sie die Einrichtungen, die es jetzt ohnehin mit viel mehr Menschen zu tun haben – in Meßstetten und Ellwangen haben wir eine drei- bis vierfache Belegung –, jetzt zwingen, zum Prinzip der Sachleistungen zurückzukehren. Das ist wirklich aberwitzig. Außerdem kostet das viel mehr. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Wie hoch schätzen Sie den durch die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bedingten personellen und finanziellen Mehraufwand? Das ist Verschleuderung von Steuergeldern und wirklich eine Zumutung für die Betroffenen, die mit dem Geld vielleicht gerne ein Buch oder sonst etwas gekauft hätten. Sie sind, bei dem bisschen Geld, das sie an Unterstützung bekommen, fremdbestimmt.
Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Merz hat extra betont , es handle sich hier um eine wirtschaftspolitische Debatte . . : Und da dürfen Sie reden ? _ Michael Glos [CDU/CSU] : Also waren Sie doch nicht vorgesehen !) Herr Merz , ich habe mir erlaubt , während Ihrer Rede ein paar Stichworte aufzuschreiben . Die wirtschaftspolitische Debatte bestreiten Sie mit Stichworten zum Spendenausschuss Kohl , zum gesetzlichen Gesundheitswesen und zur Flugzeugbeschaffung der Bundeswehr . Das ist eine Konfettitüte , aber kein wirtschaftspolitisches Konzept . . Zweitens . Ich empfinde es persönlich als sehr angenehm , wenn Sie sich Sorgen um meine Position machen . Ich darf Ihnen aber versichern : Ich mache mir keine Sorgen um meine Position ; Sie sollten das daher auch nicht tun . Ich mache mir aber Sorgen um Ihre Position . . Konzentrieren Sie sich darauf , dass Sie Ihr Amt weiter ausüben dürfen . Hans Michelbach [CDU/CSU] : Die Regierung spricht jetzt zur Sache !) Drittens . Ich bedanke mich ausdrücklich dafür , dass Sie mir Redezeit Ihrer Fraktion zugesagt haben . Sonst wäre die ohnehin vorgesehene Redezeit noch etwas ausgeweitet worden . . Allerdings wurde Ihre Zusage von Ihren Fraktionskollegen nicht eingehalten . Ich habe die zugesagte Redezeit nicht bekommen . . Rolf Kutzmutz 20551 Ich sage deswegen deutlich : Solche Versprechungen sind wir gewöhnt . Eben versprochen , eine Minute später schon gebrochen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Damen und Herren von der SPD , was Sie hier betreiben , ist Wahlkampf übelster Art . . Was sich Herr Köbele , der Vorsitzende der IG BauSteine-Erden , mit seinem Brief an alle Mitglieder in diesen Tagen geleistet hat , ist eine Unverschämtheit . . Sie , Herr Gilges , haben eben gesagt , es sei eine Leipziger Erklärung nachgeschoben worden . Mit den Tarifpartnern ist doch von seiten des Arbeitsministers verhandelt worden , und dann haben diese am 10 . März 1994 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet . Ich muß sie Ihnen wirklich einmal vorlesen : Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes sind sich darin einig , daß unmittelbar nach Beendigung der Einkommens-Tarifverhandlungen 1994 mit der Umsetzung der Vereinbarung vom 19 . Mai 1992  begonnen wird . . Auf Grund dieser Vereinbarung werden die Tarifvertragsparteien in Verhandlungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen und die Möglichkeiten einer Verstetigung desselben sowie über bauspezifische Lösungen der Wochen- und Jahresarbeitszeit eintreten . . Diese Verhandlungen werden sich auch mit der Lösung der Probleme befassen , die sich aus dem vorgesehenen Wegfall der Schlechtwettergeldregelung ab 1996 ergeben . Die Regelungen sollen zum 1 . Januar 1996 in Kraft treten . Die Tarifvertragsparteien bekunden ihre Bereitschaft zu diesen Verhandlungen unter der Voraussetzung , daß für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der tarifvertraglichen Regelung bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen die bisherigen Regelungen  oder eine gleichwertige Ersatzregelung wieder wirksam werden . Das ist unterschrieben vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes , vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und von der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden . . Jetzt schreibt Herr Köbele in seinem B rief an die Gewerkschaftsmitglieder : Wir brauchen Schlechtwettergeld . Es sichert seit 35 Jahren Beschäftigung und Einkommen . Es hat die Bauberufe attraktiver gemacht . . . Die ersatzlose Streichung macht eine solche Vereinbarung unmöglich . Sie wird viele auf dem Bau zu Saisonarbeitern oder arbeitslos machen und ihre Familien ins soziale Abseits stellen . Facharbeiter w andenn ab . Junge Menschen fangen erst gar nicht an . . Dabei weiß doch Herr Köbele noch besser als Sie , daß die Wirklichkeit anders aussieht .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Koschyk ! Meine verehrten Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion , offenbar können Sie es nicht lassen . Sie wissen doch , dass die Zeit über Sie hinweggegangen ist , dass die EU am 17 . Dezember den Auftakt der Beitrittsverhandlungen beschlossen hat . Sie wissen darüber hinaus , dass Sie sich europäisch isoliert haben . Jetzt spielen Sie die schlechten Verlierer und gerade der letzte Beitrag hat bewiesen : Sie müssen stören und sticheln , Sie wollen Angst und Misstrauen säen und Sie vermengen in unzulässiger Weise Islamismus mit Türkei . Das geht nicht . Ich gebe Ihnen Brief und Siegel : Wir werden , wie Gott sei Dank auch die Mehrheit der Bürger , Ihnen auf diesem Weg nicht folgen . Gerade weil die europäische Einigung ein schwieriger Prozess ist , ist es nötig , damit in aufklärerischer und sachlicher Atmosphäre umzugehen . Er verträgt keine pauschale Verunglimpfung und Hetzerei . Genau das tun Sie . Das ist unzulässig und fahrlässig .
Partei: CDU/CSU
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen , dass es Politik und Prinzip des Bundesverteidigungsministeriums bzw . des Ministers sind , diejenigen , die anderer Meinung sind , auszuplanen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Nein , das wäre eine falsche Interpretation . Sie kennen Herrn Minister Struck , der sehr offen ist . Er pflegt auch gegenüber den Obleuten der Opposition eine offene Sprache und hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg . Ihre Vermutung ist völlig unzutreffend .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Merz hat erneut deutlich unterstrichen , welche Alternative von unserer Seite angeboten wird . Unsere Alternative beinhaltet , daß wir die Neuverschuldung um 10 Milliarden DM weiter zurückführen wollen , als es die Bundesregierung getan hat . . _ Sie saßen doch vorhin auf Ihrem Platz , als ich es vom Rednerpult aus darstellte . Sie müssen es an den Ohren haben , Herr Schlauch . Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt , daß wir die Neuverschuldung um weitere 10 Milliarden DM zurückführen wollen . Dafür haben wir auch konkrete Kürzungsvorschläge gemacht . Jetzt nehme ich noch einmal Bezug darauf , was der Bundesfinanzminister selber bestätigt hat . Er sagte , für die aktive Arbeitsmarktpolitik stünden im nächsten Jahr 46 oder 47 Milliarden DM und damit 7 Milliarden DM mehr als vorher zur Verfügung . Wir sagen , 40 Milliarden DM reichen . Aber niemand kann doch den Eindruck vermitteln wollen , daß wir uns darum drückten , etwas für besonders Schwache auf dem Arbeitsmarkt zu tun . Jetzt kommt die Frage der Einnahmeverbesserung _ nicht der Ausgabekürzung _ durch Telekomlizenzen , die der Finanzminister verschwiegen hat . Im Haushaltsplan des Wirtschaftsministers _ nicht im Etat des Finanzministers wie sonst bei Privatisierungen _ ist ein Vermerk angebracht , der besagt , daß Zuflüsse aus Erlösen aus dem Verkauf von Telekomlizensen zur Verringerung der Verschuldung verwendet werden können . Was ist das denn für eine Politik , die Neuverschuldung unnötig aufzublähen , aber gleichzeitig zu behaupten , man führe die Tilgung zurück ? Die heutigen Zinsen sind im Vergleich zum Arbeitsmarkt relativ günstig . Also ist es doch logisch zu sagen : Es gibt von vornherein eine niedrigere Neuverschuldung , und ich setze dafür das ein , was ich im Laufe des Jahres erlöse und was im nächsten Jahr fällig ist . Warum macht er das nicht ? Nicht etwa , weil er die Neuverschuldung zurückführen will , sondern zur Abwehr der verständlichen und berechtigten und von Friedrich Merz auch begründeten Begehrlichkeit , Steuern abzusenken . Herr Eichel ist ein Mann für hohe Steuern und für hohe Schulden und nicht für das genaue Gegenteil . .
Partei: GRUENE
Ich werde gleich eine entsprechende Frage stellen. Dann können Sie mir das noch einmal erläutern. Ich habe eine Debatte im Wirtschaftsausschuss verfolgt, in der sich vier von fünf Fraktionen – das waren nicht nur Oppositionsfraktionen – kritisch bzw. teilweise sehr kritisch zu diesem Richtlinienentwurf geäußert haben. Sie stellen das jetzt so dar, als ob es nach der Richtlinie keinen Zwang zur Ausschreibung gäbe. Das mag für kommunale Unternehmen zutreffen, die allein die Wasserversorgung betreiben. Das ist in Deutschland aber eher der Ausnahmefall; zumindest gibt es sehr viele kommunale Stadtwerke, die die Wasserversorgung im Verbund mit Energieversorgung und anderen Dienstleistungen in privatwirtschaftlicher Rechtsform, etwa der GmbH, betreiben. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger kennen. Deshalb meine Frage an Sie: Muss die Kommune nach dem vorliegenden Richtlinienentwurf nie ausschreiben, wenn solche Unternehmen dort tätig sind, und würden Sie als Bundesregierung das dann auch weiterhin in Brüssel so unterstützen?
Partei: CDU/CSU
Ich spreche von dem Inhalt des Urteils , nämlich der starren Frauenquote . Wenn ich meinen Beitrag fortsetzen kann , kommt die Antwort . Sicherlich werden z . B . einige Bundesländer Anpassungen in ihren Gleichberechtigungsgesetzen vornehmen müssen , sofern sie bisher keine Öffnungsklauseln bzw . Einzelfallprüfungen vorsehen . Man muß so etwas nämlich noch überprüfen können . Es kann vielleicht auch Ausnahmen geben . Deswegen kann man , meine ich , mit dieser starren Quote einfach nicht arbeiten . Meine Damen und Herren , eines ist jedoch schon sicher _ das sehe ich eben so _ : Das Urteil ist kein Rückschlag für die Sache der Frauen . Es bedeutet nicht das Aus für die Frauenförderung . Im Gegenteil , die EG- Gleichbehandlungsrichtlinie läßt genügend Spielraum für umfassende Regelungen zur Verbesserung der Chancen von Frauen in den EU- Mitgliedstaaten . Wir brauchen auf jeden Fall weiterhin _ darüber sind wir uns einig _ flexible Quoten und verbindliche Frauenförderpläne mit verbindlicher Zielrichtung und vor allem deren Umsetzung . Diese sind z . B . im Gleichberechtigungsgesetz des Bundes verankert , das von dem EuGH-Urteil in keiner Weise berührt ist . Genauso wichtig , vielleicht noch wichtiger , ist es jedoch , Regelungen zu finden , die Familie und Beruf vereinbar machen , und zwar auch für Männer . Dazu gehören nicht nur flexible Teilzeitangebote und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten . Im übrigen rufe ich Sie auf , meine Damen und Herren der SPD : Lösen Sie die Kindergartenplatzgarantie per 1 . Januar 1996 ein ! . Es muß auch sichergestellt sein , daß die Karrierechancen trotz einer Familienpause gegeben sind . In anderen Ländern _ siehe Skandinavien _ wurde das bereits erreicht , und zwar ohne starre Quoten und ideologischem Eifer . Ich denke , auch wir sind kreativ genug , um intelligentere Lösungen für die Frauenförderung durchzusetzen als eben die starre Quote . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Novalis - er ist einigen vielleicht bekannt - hat einmal gesagt : Wer will , der kann auch . - Sie , liebe Frau Reiche , wollen nicht , Sie können auch nicht . Sie wollen schlechtreden . Wir wollen und wir können auch . Wir wollen , dass Deutschland stark in Bildung und Forschung ist . Wir wollen , dass wir durch Innovationen erfolgreich sind . Wir wollen , dass wir die Grundlagen für den Wohlstand in unserem Land ausbauen und stärken , damit die Menschen auch in zehn oder 20 Jahren in diesem Land gut leben können . Die Zahlen des jüngsten Bundesberichtes Forschung belegen eindrucksvoll : Wir können auch erreichen , was wir erreichen wollen . Zwischen 1998 und 2003 sind die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung um rund 1 Milliarde Euro gestiegen , und das trotz des ungeheuren Drucks , die Finanzen zu konsolidieren . Ich möchte nur daran erinnern : Die Regierung Kohl hatte allein zwischen 1992 und 1998 die Ausgaben in diesem Zukunftsbereich um rund 670 Millionen Euro gekürzt . Unser entschiedenes Handeln dagegen hat auch die Wirtschaft zu Investitionen ermutigt . So ist der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 2 ,3 Prozent im Jahre 1998 , dem letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung , auf aktuell 2 ,5 Prozent angewachsen . So ist die Realität . Der Bundesbericht Forschung 2004 macht deutlich : Deutschland hat seine starke Position auf den internationalen Technologiemärkten behaupten können . Im Jahr 2002 betrug allein bei den Gütern der Hoch- und Spitzentechnologie - das sind die Wirtschaftstreiber - der Exportüberschuss 132 Milliarden Euro . Bei forschungsintensiven Gütern liegen wir mit einem Weltmarktanteil von 14 ,9 Prozent nach den USA auf Platz 2 . Vertrauen in unsere Leistungsfähigkeit ist also durchaus gerechtfertigt . Es ist politisch falsch , Frau Reiche , wenn man wie Sie versucht , dieses Vertrauen systematisch kaputtzureden und zu zerstören . Dieses Land ist leistungsfähig . Wir können eine ganze Menge leisten und wir sollten das Vertrauen in unsere eigene Leistungsfähigkeit nicht zerstören , sondern weiter erhöhen . Die Bundesregierung hat mit ihrer Forschungsförderung den Vorsprung in den wichtigen Zukunftsbranchen unserer Wirtschaft ausgebaut , zum Beispiel in der Informationstechnologie . Mit dem Programm IT-Forschung 2006 stellt die Bundesregierung insgesamt 3 Milliarden Euro für die Forschung zur Verfügung . Deutschland ist heute einer der modernsten IT-Standorte der Welt . Das schafft zukunftssichere Arbeitsplätze , und zwar gerade in den neuen Ländern . Mit der Förderung meines Hauses , des Ministeriums für Bildung und Forschung , ist in der Region Dresden das Silicon Valley Europas entstanden . Es unterstreicht im Übrigen auch der sächsische Ministerpräsident , dass wir durch eine konzentrierte Forschungsförderung das Silicon Valley Europas haben aufbauen können .
Partei: SPD
Herr Kollege Braun , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es sich um ein Gutachten handelt , das von einer Expertenkommission der Bundesregierung und nicht von einer Bank angefertigt wurde ? Und sind Sie des weiteren bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das , was der Kollege Großmann geschildert hat , in den letzten zwei Jahren Praxis war ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser Antrag hat den Titel Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten . Lieber Herr Ramelow , aus diesem Grunde wird auch auf andere Religionsgemeinschaften eingegangen . Es ist nicht so , dass über Glaubensfreiheit allgemein gesprochen werden müsste . Ich glaube schon , dass es richtig ist , dass wir hier über die Verfolgung von Christen einmal dezidiert und ausführlich diskutieren und die Situation anderer Minderheiten einbeziehen . In der Tat wollte niemand tolerieren oder kleinreden , dass Bahai , Juden oder andere Religionsgemeinschaften terrorisiert und in ihren Freiheiten beschränkt werden . Sie haben hier aber den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als Kriegseinsatz tituliert - auch Frau Kollegin Graf hat das angesprochen - ; dann dürfen Sie sich nicht wundern , dass Sie nicht aufgefordert wurden , bei fraktionsübergreifenden Anträgen mitzumachen . Gestern konnten wir den Tag des Grundgesetzes feiern . Vor exakt 58 Jahren wurde in Art . 4 des Grundgesetzes die Freiheit des Glaubens , des Bekenntnisses , des Gewissens eingefügt . Der Staat soll die ungestörte Religionsausübung bei uns garantieren . Die Väter des Grundgesetzes haben in der Tat gute Lehren aus der Vergangenheit gezogen . Die Glaubensfreiheit ist allgemeiner Kompass für das politische Handeln . Der Grundsatz reicht weit über die Innenpolitik hinaus . Die Religionsfreiheit ist vierfach begründet - wir haben das gehört - : in der Charta der Vereinten Nationen , in der Erklärung der Menschenrechte , in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . Dennoch drängt sich oft der Verdacht auf , dass die Religionsfreiheit dann zur Spielmasse der Regierungen wird , wenn es um nationale Interessen , um ethnisch und religiös begründete Politik im Innern des Staates geht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , könnten Sie mir den Grund Ihrer Verweigerung der Kenntnisnahme nennen , die darin besteht , daß Sie angeblich eine Liste vorgelegt haben , die aber nach Ausführungen von Herrn Dürr nur die Stufe 1 , also eine Voruntersuchung von Zuführungsstrecken zum Hauptnetz , beinhaltet , und würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß für eine sachgerechte Bewertung auch die Stufen 2 , 3 und 4 erforderlich sind , die besagen , welche Netzwirkung eine Zuführungsstrecke insgesamt hat , wie die Entwicklung einer solchen Strecke in der Zeitachse zu bewerten ist und welche Optimierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen , bevor man in die Nähe solcher Gedanken kommen kann , die Sie geäußert haben ? Ich frage mich und Sie : Warum verweigern Sie die Kenntnisnahme dieser Fakten ? .
Partei: SPD
Frau Kollegin Reichard , Sie haben in der Debatte im Herbst vergangenen Jahres hier ausgeführt , daß Sie es für notwendig halten , daß in den nächsten fünf Jahren in etwa der gleiche Finanzrahmen zur Verfügung steht wie im Jahr 1997 . Stehen Sie noch zu dieser Aussage ? . Wie darf ich Ihre Äußerung , daß man auch mit weniger auskommt , beurteilen ? .
Partei: PDS/LINKE
In Großbritannien und in anderen Ländern ist es mit einem gewissen Risiko verbunden, Leitungswasser zu trinken. Das war nicht immer so. Vor der Privatisierung waren die Zustände dort anders. Das heißt: Es gibt durchaus Beispiele auf dieser Welt und auch innerhalb der EU, die nachweisen, dass die Trinkwasserqualität deutlich schlechter geworden ist, nachdem eine Privatisierung stattgefunden hat. Ich frage die Bundesregierung deshalb, wieso sie die Erfahrung aus anderen Ländern einfach ausblendet.
Partei: CDU/CSU
Kollege Mayer , zum Beispiel im Rahmen der deutsch-russischen Umweltzusammenarbeit , von der ich bereits sprach , gibt es eine ganze Reihe von Projekten mit Studien etwa über die Verminderung von CO2 , zur Umweltsicherung in bestimmten Regionen , über das ÖkoMonitoring etc . Also auch im Hinblick auf die Erforschung der tatsächlichen Belastungssituationen wird einiges getan und gefördert .