Partei: CDU/CSU
Im Anschluß daran . Ich habe kritisiert , daß Sie diese falsche Behauptung aufgestellt haben , und ich möchte jetzt auch sagen , warum sie definitiv falsch ist . Das Auswärtige Amt erstellt zur Zeit Berichte über die menschenrechtliche Lage und die sogenannte Asyllage in 54 Ländern dieser Welt . Nach einer Umfrage bei den Landesinnenministern gibt es unterschiedliche zeitliche Abstände , in denen diese Berichte erstellt werden . In ganz besonders problematischen Ländern wird alle drei Monate ein neuer Asyllagebericht erstellt . Alle drei Monate ! Kollegin Hanewinckel behauptet , es gebe nur veraltete Berichte . In etwas weniger problematischen Ländern werden alle sechs Monate neue , aktuelle Berichte erstellt . Bei einer dritten Kategorie von Ländern - dazu zählt Rumänien , über das wir gerade reden - wird jährlich ein Bericht zur Lage der Menschenrechte in dem jeweiligen Land erstellt . Diese Berichte werden natürlich auch den Landesinnenministern und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zugesandt , damit sie mit diesen aktuellen Informationen arbeiten können . Es ist also wirklich zu kritisieren , wenn in so wichtigen Fragen falsche Behauptungen aufgestellt werden . Sie müssen sich informieren . Die Bundesregierung , auch die Koalitionsfraktionen nehmen die Beobachtung der asylrelevanten Lage in den Ländern sehr ernst . . Es wird sorgfältig beobachtet , und die Behörden , die über die Asylanträge entscheiden , werden aktuell informiert . Darum ist Ihre Kritik in der Sache falsch , und Ihr Antrag ist darum auch ohne jegliche Grundlage . Das dritte , was Sie angesprochen haben , betrifft die Frage der allgemeinen Situation in Rumänien und die Qualifizierung Rumäniens als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Art . 16 a Abs . 3 GG . Diese Einordnung basiert auf den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes . Das Auswärtige Amt schöpft natürlich alle verfügbaren Quellen aus , es macht sich ein eigenes Bild . Es werden politische Oppositionsparteien befragt , es werden die Berichte von Amnesty International ausgewertet , es werden andere EU-Botschaften konsultiert . Es wird also ein umfassendes Bild der menschenrechtlichen Lage erstellt . Sie haben gesagt , hier sei Einseitigkeit in der Politik der Bundesregierung vorhanden . Das Gegenteil ist der Fall : Es wird alles an Informationsquellen ausgeschöpft , was vorhanden ist . Das war die zweite Falschbehauptung , die Sie aufgestellt haben . Auf dieser Bewertung der Lage in Rumänien beruht die Qualifizierung als sicherer Herkunftsstaat . Ich halte das übrigens auch , nachdem ich in Vorbereitung dieser Debatte noch einmal den Menschenrechtsbericht von Amnesty International für das Jahr . noch : Norbert Röttgen 1996 gelesen habe , für zutreffend . Selbstverständlich befindet sich Rumänien im Übergang von einer Diktatur zu einem Rechtsstaat . Zu glauben , daß Sie die faktische Verfassung , aber auch die rechtliche Situation in einem Land von heute auf morgen per Knopfdruck verändern können , ist eine Illusion . Aber zugleich ist eine deutlich positive Entwicklung in Rumänien festzustellen , wenn auch mit andauernden Defiziten in der rechtlichen Praxis . Das will ich überhaupt nicht bestreiten . Selbst dann , wenn Asylgründe mit Blick auf dieses Land nicht bestehen , ist damit die menschliche Situation überhaupt noch nicht erfaßt ; das ist mir völlig bewußt . Aber eine dem Staat zurechenbare politische Verfolgung findet in Rumänien nicht mehr statt . Es gibt Ausschreitungen einzelner Beamter etwa im Strafvollzugsbereich ; eine dem rumänischen Staat zurechenbare politische Verfolgung ist hingegen nicht feststellbar . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Wenn im übrigen die SPD oder andere in diesem Haus nicht dieser Auffassung sind , möchte ich darauf hinweisen , daß die Qualifizierung als sicherer Herkunftsstaat kein Exekutivakt der Regierung ist . Das ist ein Gesetz , das dies so qualifiziert . Es ist das Asylverfahrensgesetz , das nur mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zustande kommt . Wenn also die SPD der Auffassung ist , Rumänien sei kein sicherer Herkunftsstaat , dann muß sie einen Gesetzentwurf einbringen . Sie müssen dieses aber klar bekennen und auch die SPD-Mehrheit im Bundesrat davon überzeugen , daß hier eine andere Bewertung angemessen ist . Nach meiner Überzeugung ist die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat und die realistische Bewertung der Situation in Rumänien zutreffend Eine letzte Bemerkung : Selbst wenn ein Land als sicherer Herkunftsstaat eingruppiert ist , bedeutet das nicht , daß Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg sind . Diese Eingruppierung bedeutet lediglich eine Vermutung , und zwar eine widerlegbare Vermutung . Der Asylbewerber aus diesen Ländern , die als sichere Herkunftsstaaten gelten , kann diese Vermutung widerlegen und sagen : In meinem Einzelfall ist es tatsächlich so , daß ich politisch verfolgt bin . Darum ist auch hier eine widerlegbare Vermutung gegeben , und der Anspruch auf Asyl kann im Einzelfall nachgewiesen werden . Als letztes , Kollegin Hanewinckel , will ich Ihnen sagen , daß mich die Selbstgerechtigkeit , . der Monopolanspruch auf Moral und die kritische Bewertung in diesen Fragen sehr gestört haben . Sie haben den anderen Fraktionen im Petitionsausschuß vorgeworfen , . dort blindlings alles nachzuvollziehen , was das Bundesamt entscheidet . Sie haben der Bundesregierung in der Sache falsche Tatsachen vorgehalten . Sie sollten sich zunächst genauer über die Sache informieren und dann erst Ihre moralischen Urteile treffen . Die fallen dann nämlich im Ergebnis anders aus . Herzlichen Dank für Ihr Zuhören . . )