Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die CDU/CSU ist völlig klar : Wir wollen eine zügige und lückenlose Aufklärung aller Tatbestände und aller rechtlichen Bewertungen . . Wir haben deshalb im Verteidigungsausschuß einen umfassenden Fragenkatalog eingebracht und gehen davon aus , daß er am kommenden Mittwoch beantwortet wird . Lassen Sie mich zweitens zur Frage , ob es sich hier um Rüstungsexport handelt , sagen : Alles , was uns an Erkenntnissen vorliegt , bestätigt : Hier geht es nicht um Rüstungsexporte , sondern ganz eindeutig um wehrtechnische Zusammenarbeit . . Diese Feststellung stützt sich erstens darauf , daß das , was geliefert werden sollte , der Menge nach auf ganz wenige Systeme begrenzt war , und zweitens darauf , daß sich die Israelis verpflichtet hatten , das gesamte Gerät und alle Systeme zurückzugeben . Im übrigen weise ich nur darauf hin , daß die Beamten des Bundesnachrichtendienstes an die Zollbehörde gemeldet hatten , worum es hier geht und was in Wahrheit geliefert werden soll . . _ Deshalb , Kollege Gansel , ist das , was Sie hier betrieben haben , nämlich von Waffenschmuggel zu reden , übelste Demagogie und Polemik . Sie sollten dies zurücknehmen . . Lassen Sie mich drittens feststellen , daß ich glaube , daß sich die gute Zusammenarbeit zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland im wehrtechnischen Bereich seit 1967 über die von der SPD geführten Regierungen hinaus bewährt hat . Ich erinnere daran , daß Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat . . Deutschland hatte _ auch dies ist klar _ seit 1967 in vielen Fällen Hilfen durch Israel bekommen : Wir haben Panzer , Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer erhalten , um selber technisch in die Lage versetzt zu werden , uns gegen die damalige objektive Bedrohung durch den Warschauer Pakt verteidigen zu können . Dafür gebührt den Israelis Dank und Anerkennung . Wir haben heute ein Stück der Bringschuld gegenüber den israelischen Freunden abzutragen . . _ Wenn Sie hier glauben , ein bißchen Krach machen zu können _ das ist Ihr gutes Recht _ , darf ich Sie fragen : Welchen außenpolitischen Beitrag hätten wir eigentlich sonst gegenüber Israel in der harten Stunde des Golfkrieges und danach leisten sollen ? . Auch wenn Sie noch so schreien , lassen Sie mich viertens feststellen : Es ist unbestritten , daß es hier verfahrensmäßige Fehler gegeben hat . Sie mögen zunächst vor allen Dingen auf der Ebene des Bundesnachrichtendienstes gelegen haben , und zwar deshalb , weil in der Tat bei drei Systemen eine Genehmigung hätte eingeholt werden müssen . . Es ging dabei um zwei Flugabwehrsysteme und eine Transport- und Starteinrichtung für Flugabwehrraketen . Diese Punkte scheinen wirklich vernachlässigt worden zu sein . Nur , lassen Sie mich zu dem , was der Kollege vor mir hier eben erwähnt hat , . sagen : Es ist geradezu ein Märchen , was Sie hier verbreiten wollten , als ob die Offiziere , die im Koordinierungsausschuß sitzen , nicht informiert gewesen wären . Natürlich ist das gemeinsam erörtert worden . Lassen Sie mich fünftens feststellen : Es mag sein , daß man hier dienstrechtliche Konsequenzen ziehen muß . . Aber eines muß klar sein : Ich möchte nicht , daß dies unter dem Motto geschieht : Den letzten beißen die Hunde . Dies sage ich in aller Deutlichkeit . . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Ich begrüße außerordentlich , daß Verteidigungsminister Stoltenberg angeordnet hat , eine neue Weisung zu erarbeiten , damit zwingend sichergestellt wird , daß die politische Führung in alle Vorgänge eingebunden ist , selber entscheidet und dies mit allen Ministerien abstimmt . . Dies soll in einer Weise geschehen , die für uns parlamentarisch den richtigen Weg darstellt . Ich glaube wir sollten Herrn Stoltenberg . auf diesem Weg ermutigen . Ich lade Sie von der Opposition ein und fordere Sie auf : Tun Sie wie wir ihre Pflicht . in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch . Wir wollen aufklären und entscheiden . Herzlichen Dank . .