Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt beschlossen . Wir setzen damit als Gesetzentwurf um , was wir als Verfassungsgesetzgeber in der Föderalismusreform I im Jahre 2006 in das Grundgesetz eingefügt haben . Abweichend von der bisherigen Ordnung unseres föderalen Sicherheitssystems , in dem die Polizeien der Länder ausschließlich für die präventive polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind - eine kleine Ausnahme ist die Bundespolizei mit ihrem engen Bereich der Grenzkontrolle und der bahnpolizeilichen Aufgaben - , soll in Zukunft auch das Bundeskriminalamt eine Gefahrenabwehrbefugnis zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus bekommen . Das war die Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers angesichts der schwerwiegenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus . Diese Entscheidung setzen wir mit diesem Gesetzentwurf um . Wir haben bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes natürlich die Landespolizeigesetze , in denen bisher die Aufgabe polizeilicher Gefahrenabwehr ausschließlich geregelt wurden , zum Vorbild genommen und haben das , was sich in den Gesetzen aller Bundesländer an gesetzlichen Instrumenten zur polizeilichen Gefahrenabwehr bewährt hat , in diesen Gesetzentwurf eingefügt . Wir haben dabei neuere technische Entwicklungen und Entwicklungen in der Verfassungsdebatte berücksichtigt . Aber wir haben das Rad nicht neu erfunden . Manche haben in der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf nicht hinreichend berücksichtigt , dass der Bund bisher keine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis hatte . Deswegen gab es auch keine entsprechenden Verfahren . Ich will daher zu einigen Punkten , die in der Debatte eine Rolle gespielt haben , einige wenige Bemerkungen machen . Wir haben in der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bundeskriminalamt und Landespolizeien bzw . Landeskriminalämtern mit der Formulierung des § 4 a des Gesetzentwurfes sichergestellt , dass den Landeskriminalämtern bzw . Landespolizeien keinerlei Befugnisse genommen werden , sondern dass die Gefahrenabwehrbefugnis des Bundeskriminalamtes additiv hinzukommt , sodass die Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Landespolizeien - die im Alltag , etwa im GTAZ , reibungslos funktioniert - samt einer ständigen Unterrichtung gewährleistet ist . All die polizeilichen Ermittlungsinstrumente , die die Polizeien zur Gefahrenabwehr brauchen , etwa die Befragung von Personen oder Platzverweise sowie alle anderen Instrumente , die man zur polizeilichen Gefahrenabwehr auch braucht , haben wir in den Gesetzentwurf gemäß den Auflagen unseres Grundgesetzes aufgenommen , wonach Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Bereiche nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen und durch richterliche Entscheidungen im Einzelfall erlaubt sind . Dieser Grundsatz wurde in diesem Gesetzentwurf umfassend berücksichtigt . Ein Teil der Öffentlichkeit hat in diesem Zusammenhang überhaupt erst zur Kenntnis genommen , dass unser Grundgesetz in Art . 13 die polizeiliche Gefahrenabwehr höher bewertet als die repressive Strafverfolgung und das Bundeskriminalamt bisher nur nach den Regeln der Strafprozessordnung tätig werden konnte . Der Gesetzentwurf sieht dementsprechend vor , dass die Wohnraumüberwachung nach Art . 13 des Grundgesetzes zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden kann . In den Landespolizeigesetzen ist das bereits entsprechend geregelt . Infolgedessen haben wir diese Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen . Das entspricht der Erfahrung , die wir mit den Landespolizeigesetzen gemacht haben . Das ist nichts Überraschendes , sondern entspricht Art . 13 des Grundgesetzes . Überraschend war nur , dass man in der öffentlichen Debatte feststellen konnte , dass manch einer , der sich in der Debatte zu Wort gemeldet hat , diesen Artikel nicht kannte . Wir haben klargestellt , dass die TKÜ - das betrifft etwa die neue Kommunikationstechnologie Voice over IP - den Regeln der Telekommunikation und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht . Das ist kein neues Ermittlungsinstrument , sondern eine Klarstellung . Wir schaffen erstmals eine gesetzliche Grundlage für Onlinedurchsuchungen . Dafür werden enge Voraussetzungen gelten . Diese Regelung ist notwendig geworden , weil die von der früheren Bundesregierung eingeführte Praxis einer analogen Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen vom Bundesgerichtshof als nicht zureichend erklärt worden ist . Deswegen müssen wir eine eigene gesetzliche Grundlage dafür schaffen . Das ist unter engen Voraussetzungen möglich . Wir schützen den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung , wie es der Verfassung entspricht . Bei der akustischen Überwachung , bei der Telekommunikationsüberwachung , schützen wir den Kernbereich folgendermaßen : Das Band darf weiterlaufen , wenn der Kernbereich berührt sein könnte . Der anordnende Richter muss entscheiden , ob der Kernbereich berührt ist . Bejaht er dies , muss das Material unter Protokollierung vernichtet werden . Bei der Onlinedurchsuchung haben wir dasselbe System . Die Onlinedurchsuchung muss durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Stellvertreter beantragt werden , das zuständige Amtsgericht entscheidet . Wenn die Maßnahme angeordnet ist , wird das aufgekommene Material durch zwei beamtete Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes , von denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramt haben muss , gesichtet . Wenn bei der ersten Sichtung der Eindruck entsteht , dass kernbereichrelevantes Material enthalten sein könnte , muss das Material dem anordnenden Gericht genau wie bei der Telekommunikationsüberwachung vorgelegt werden . Das entspricht unserem Grundgesetz . Diese Regelung ist deswegen ohne jeden Zweifel verfassungsrechtlich richtig und sachlich notwendig . Eine letzte Bemerkung : Zur polizeilichen Gefahrenabwehr brauchen wir natürlich - wie immer - auch eine Eilbefugnis . Deshalb kann bei Gefahr in Verzug der Präsident des Bundeskriminalamts die Maßnahme anordnen . Er muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeiführen . Erhält er nicht innerhalb von drei Tagen eine richterliche Genehmigung , muss die Maßnahme beendet werden . Auch das entspricht den Regelungen zur polizeilichen Gefahrenabwehr in allen Landesgesetzen . Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur . Er versetzt unsere Sicherheitsbehörden insgesamt verstärkt in die Lage , die Einhaltung von Verfassung und Gesetz in diesem Land zu gewährleisten . Gesetze allein reichen nicht . Sie müssen auch eingehalten werden . Der Staat muss garantieren , dass sie eingehalten werden . In anderem Zusammenhang erleben wir , wie notwendig es ist , dass staatliche Organe auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz die Einhaltung von Gesetzen garantieren . Herzlichen Dank .