Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Büttner , wer Ihre Rede gehört hat , die in Teilen sachlich war , die aber auch von einer eingeschränkten Wahrnehmung der Realität zeugte , kann feststellen : Ihr heutiger Antrag ist schon deswegen nicht hilfreich , weil Sie zum einen aktionistisch vorgehen und zum anderen in Ihrem Antrag unrichtige Behauptungen aufstellen . Zum Dritten haben Sie hier auch keine perspektivische Antwort auf die Herausforderungen gegeben , denen sich die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gegenübersieht . Worum geht es bei der Thematik ? Herr Büttner , wir haben seitens des Innenausschusses die Bundesregierung , das Bundesinnenministerium , einvernehmlich gebeten , einen Bericht vorzulegen , aus dem unter anderem die Situation der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge hervorgeht . Diesem Anliegen ist - das wurde von dem Kollegen der CDU/CSU zumindest im Ausschuss gewürdigt - in einer hervorragenden Form Rechnung getragen worden . Das umfangreiche Material , das uns vorgelegt worden ist , ist für die politische Willensbildung im Parlament sehr gut geeignet . Herr Kollege Büttner , eines ist klar : Auch die CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sollte so viel Selbstbewusstsein besitzen , um festzustellen , dass die Weiterentwicklung der Häftlingshilfegesetzgebung natürlich ein ureigenes Anliegen des Parlamentes ist . Es wird nicht von der Regierung entschieden und die Regierung hat auch nicht - Sie haben das in Ihrer Rede anders dargestellt - die Frage der Leistungsgewährung thematisiert . Ich stelle für die SPD und den Koalitionspartner fest , Herr Kollege Büttner : Während Sie durch die Lande ziehen und die Leute unnötig auf die Palme treiben , haben wir , seit wir in der Regierung sind , in einem seriösen Verfahren , auch durch die Bereitstellung finanzieller Mittel , dafür Sorge getragen , dass politischen Opfern der SED-Diktatur Gerechtigkeit widerfahren konnte . Wir haben in der Sache gearbeitet und Sie machen Polemik . Wir haben das auch bei der Haushaltsaufstellung bewiesen . Ich bin Ihnen dankbar dafür , dass Sie darauf hingewiesen haben , dass wir es trotz aller Sparzwänge , denen auch der Einzelplan 06 unterliegt , geschafft haben , 2 ,7 Millionen Euro zusätzlich für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zur Verfügung zu stellen . Das ist eine politische Leistung , die sich sehen lassen kann . Ich habe ein Problem mit dem , was Sie , Herr Büttner , im Zusammenhang mit der Organisation ausgeführt haben . Man konnte den Eindruck gewinnen , dass für Sie Organisationsfragen wichtiger sind als die politische Zielsetzung . Ich will hier deutlich sagen : Für uns steht nicht die Organisation im Mittelpunkt , für uns stehen die Opfer im Mittelpunkt . Deren Lage gilt es zu betrachten und es geht darum , sicherzustellen , dass ihnen Gerechtigkeit widerfahren kann . Sie können die Frage nicht ernsthaft tabuisieren wollen , in welcher Form das geschieht . Man ging 1994 - damals waren die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag anders , als sie heute erfreulicherweise sind - davon aus , dass bis Ende des Jahres 2005 sowohl die Häftlingshilfestiftung als auch die Heimkehrerstiftung ihre Aufgaben im Großen und Ganzen bewältigt haben würden . Wir stehen also ohnehin vor der Frage : Was wird in den Jahren 2006 und folgende ? Wir haben eindeutig festgestellt : Die Gewährung von Leistungen wird überhaupt nicht tangiert , es geht darum , sicherzustellen , dass Leistungen an die Opfer erfolgen können . Über die organisatorischen Fragen müssen wir aber ohne Zeitdruck , ohne Nervosität und ohne Hektik diskutieren können . Ich will auf vier Punkte hinweisen , mit denen wir uns auch im Ausschuss intensiv werden beschäftigen müssen . Die Zahl der Antragseingänge ist in den letzten Jahren tendenziell rückläufig . Wir haben zudem die Feststellung zu treffen , dass die schwierigen Fälle zwar immer noch einen gewissen Anteil der Antragseingänge ausmachen , dass aber über 80 Prozent der Entscheidungen mittlerweile auf der Grundlage des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gefällt werden . Das sind Routinefälle , die keiner individuellen Beratung bedürfen , sondern am Schreibtisch erledigt werden können . Es kommt hinzu - das haben Sie , Herr Büttner , leider nicht angesprochen - , dass dann , wenn man die Ausschüttungen , die über das Häftlingshilfegesetz gewährt werden , und die Verwaltungskosten der Stiftung vergleicht , ein gewisses Missverhältnis festzustellen ist . Das werden Sie nicht bestreiten können . Viertens wird es schon aus demographischen Gründen zunehmend schwieriger - auch das haben Sie nicht erwähnt - , aus den Reihen der Betroffenen geeignete Personen für die Organe der Stiftung zu gewinnen . Sinn einer Stiftung ist es aber unter anderem , dass man aus dem Kreis der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitstreiter gewinnt . All das sind Fakten , über die wir zu diskutieren bereit sind . Es gibt keine Vorentscheidung und keinen Zeitdruck in der Frage , wie es in der Organisation weitergeht . Ich möchte schließen : Es ist eine Tatsache , dass Menschen - das gilt auch für die Zivildeportierten jenseits von Oder und Neiße - , die politische Opfer von Diktaturen geworden sind , Anerkennung , auch materielle , zuteil werden muss . Ich würde mich freuen , wenn wir das als Ergebnis der Debatte heute einvernehmlich feststellen und dann ohne unnötiges Pathos und mit der gebotenen Sachlichkeit in die Debatte über die Frage der Organisation eintreten könnten . Es geht in erster Linie um die betroffenen Menschen , erst danach geht es darum , wie wir die Hilfe für die Betroffenen organisieren . Vielen Dank .