Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute seitens der Koalition erlebt haben, war nichts als Herumgeeiere. Was ist die Position der Bundesregierung zur Finanzumsatzsteuer? Wir wissen es nach wie vor nicht. Wie sinnvolle internationale Verhandlungen möglich sein sollen, wenn die Bundesregierung keine Ahnung hat, was ihre Position ist, das müssen Sie uns erst einmal erläutern. Es geht hier um konkrete Maßnahmen. Der geschätzte Kollege Schäffler hat über die Währungsordnung philosophiert. Wenn die FDP politisch relevant ist, dann müssten die Börsen jetzt verrücktspielen, weil Sie gerade den Euro zur Disposition gestellt und ein wettbewerbliches Währungssystem vorgeschlagen haben. Ich glaube allerdings, dass die Börsen davon unbeeindruckt sind, weil die FDP in dieser Frage zum Glück irrelevant ist. Aber es ist ja noch schlimmer. Sie sind völlig getrieben von den internationalen Entwicklungen. Was sind die eigenen Beiträge? Praktisch nichts. Erst musste der amerikanische Präsident Barack Obama auf die massiven Widerstände der Bankenlobby reagieren und verkünden: Ich packe den Stier bei den Hörnern und will etwas tun. Genau das passiert doch in den USA. Angesichts der Millionenspenden der Banken, die dazu dienen, sinnvolle Finanzregeln zu verhindern, sagt die dortige Regierung: Wir werden uns nicht niederringen lassen, sondern wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Branche und sehen zu, dass sich wirklich etwas ändert. Was passiert aber in der Bundesregierung? Hektisch aufgeschreckt davon, dass jetzt in den USA etwas passiert, kündigt der Bundesfinanzminister an, wir werden eine Konferenz veranstalten und daraufhin weitere Maßnahmen verkünden. Man ist nun ganz stolz darauf, dass es die Ankündigung gibt, dass ein Gesetzentwurf zum Thema „Insolvenzrecht für Banken“ erarbeitet werden soll. Meines Wissens hatten wir im Sommer schon zwei entsprechende Entwürfe vorliegen. Jetzt wird ein neuer angekündigt – ein großes Ereignis! Man kann nun sagen: Wenigstens im nationalen Bereich wird Großartiges getan. – Ja, bevor noch irgendein konkretes Ergebnis des ersten Kreditklemmegipfels vom November letzten Jahres vorliegt, wird schon der zweite Kreditklemmegipfel für März angekündigt. Auch das ist irgendwie leer. Was tun Sie denn wirklich konkret? Zur Bonusbesteuerung sagen Sie: Es sei nicht Ihr Ansatz, so vorzugehen, wie wir es vorschlagen. Aber wie sieht denn Ihr Ansatz aus? Wir würden ihn gerne sehen. Es macht mir richtig Sorgen, Herr Dautzenberg, dass sich diese Regierung auf dem zentralen Politikfeld der Finanzmarktpolitik treiben lässt und bisher nichts vorgelegt hat. – Ja, Herr Dautzenberg, Sie wollen keinen Aktionismus. Außerdem haben Sie gesagt, die Opposition lege nur Vorschläge zu einzelnen Punkten vor. Entschuldigung, das Wesen eines parlamentarischen Antrages ist häufig, dass man eine Idee aus einem Gesamtkonzept, das man verfolgt, in den Vordergrund stellt. Schauen wir doch einmal in den Koalitionsvertrag, in dem Sie in einer umfassenden Sicht ganz systematisch zusammengeschrieben haben, was Sie vorhaben. Da werden erst schöne Prinzipien genannt, und dann kommt der entscheidende Satz: Dazu werden wir insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen: … Dann schaut man, und dann schaut man, aber von Maßnahmen ist nicht die Rede. Da stehen dann Aussagen wie: … die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung als Finanzierungsgeber der deutschen Wirtschaft bewusst sein. Eine sehr konkrete Maßnahme! Weiter steht da: Wir wollen verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können. Aber wie wollen Sie es tun? Deswegen würde ich sagen: Gehen Sie noch einmal auf „Start“! Legen Sie uns einmal vor, welches Bild Sie aus der Ursachenanalyse gewonnen haben und welche Richtung in Bezug auf die Finanzmärkte eingeschlagen werden soll. Eines sage ich Ihnen für meine Partei ganz deutlich: Nur ein paar Regeln für den Finanzmarkt von gestern zu schrauben, damit es dann wieder wie vorher weitergehen kann, das darf es nicht geben, und das wird es mit uns nicht geben. Konkret zur Finanzumsatzsteuer, zu der ja zwei Anträge vorliegen: Unsere Fraktion hat dazu ja schon in der letzten Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt. – Dass die damals nicht zustimmen konnte, hatte sicherlich etwas mit der CDU/CSU zu tun. Das will ich gar nicht anprangern. Aber man kann Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, nicht durchgehen lassen, dass es dazu noch nicht einmal ein Gutachten aus dem Hause Steinbrück gab. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, warum es das nicht gab und man nicht einmal die entsprechende Idee vorangetrieben hat. Daran hätte Sie kein Koalitionspartner hindern können. – Die Kollegin Wieczorek-Zeul hat etwas gemacht, aber nicht Herr Steinbrück. – Vielmehr hat Herr Steinbrück als Erbe in dieser Frage nur eine leere Schublade hinterlassen, und Sie müssen jetzt in der Opposition ziemlich bei Null anfangen.