Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Diese Veranstaltung trägt zwar den Namen Aktuelle Stunde , unsere Überlegungen aber müssen in der Tat über den Tag hinausgehen . Dazu gehört zunächst einmal die Feststellung , dass der Einsatz von Marine und Seestreitkräften anderer Staaten oder auch unserer Bundespolizei durchaus Erfolge aufzuweisen hat . Trotzdem müssen wir uns im Klaren darüber sein , dass wir von einer endgültigen Beseitigung des Phänomens natürlich noch weit entfernt sind . So begierig die internationale Öffentlichkeit Einzelerfolge bei Einsätzen zur Kenntnis nimmt , so problematisch ist natürlich der Misserfolg . Dennoch möchte ich - wie viele Kollegen auch - feststellen : Die Entscheidung musste so fallen , wie sie gefallen ist . Das sollte man eindeutig klarstellen . Wir müssen uns wirksame Alternativen zum ständigen Zahlen von Lösegeld schaffen ; auch das ist bereits festgestellt worden . Daraus folgt für uns natürlich die wichtige Pflicht , sorgfältig zu analysieren , welche die tatsächlichen Ursachen für das Scheitern der Pläne zur Befreiung des deutschen Frachters waren , um daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können . Diese Konsequenzen können natürlich nicht heißen , sich zurückzuziehen und den Piraten das Feld zu überlassen , wie es von den Linken empfohlen wurde . Es ist in diesem Zusammenhang durchaus bemerkenswert , dass plötzlich alle der Meinung zu sein scheinen , die Beauftragung durch die UNO für den Einsatz der Bundesmarine zur Geiselbefreiung sei ausreichend . Wenn Sie sich ehrlich erinnern , stellen Sie fest , dass dies in der Vergangenheit keineswegs immer so gewesen ist . Heute noch wird von Fachleuten - auch das sollten wir ehrlich zugeben - die Meinung vertreten , die Bundeswehr bzw . die Bundespolizei bewegen sich bei bestimmten , durchaus möglichen Fallgestaltungen auf rechtlich unsicherem Terrain . Das hat nichts mit Verniedlichung , Verunsicherung oder gar Polizeipolitik zu tun , wie behauptet wurde . Ich denke , der Bundesinnenminister hat das gegebene Problem sehr präzise und zutreffend dargelegt . Da die rechtlich präzise Regelung für die nationale und internationale Realität im Interesse der aktiv beteiligten Soldaten und Polizeibeamten unverzichtbar ist , sollte eine Diskussion über angebliche oder tatsächlich vorhandene rechtliche Lücken sachlich möglich gemacht werden . Die Diskussion der vergangenen Tage um eine notwendige Grundgesetzänderung habe ich als Mahnung verstanden , rechtliche Unsicherheiten alsbald zu beseitigen . Ich fürchte nämlich , die jetzt gezeigte Einmütigkeit darüber , dass im Zusammenhang mit dem Einsatz gegen die Piraten alles rechtlich unproblematisch und voll gedeckt sei , könnte schnell zerbrechen , wenn eine Aktion einmal misslingt und womöglich sogar Opfer zu beklagen sind . Wir alle wissen , in Wahlkampfzeiten ist die Versuchung besonders groß , es im Nachhinein schon immer besser gewusst zu haben . Einer solchen Situation dürfen wir die Entscheidungsträger nicht aussetzen , weder in der Politik noch bei der Bundeswehr oder der Bundespolizei . Das käme einer Art Verweigerung von Verantwortung gegenüber Handelnden gleich . Deshalb sollten wir in Ruhe - gegebenenfalls in der nächsten Legislaturperiode - darüber nachdenken , wie wir einen sicheren juristischen Boden für solche und ähnliche Einsätze schaffen können . Neben rechtlichen Mängeln wurden durch die gescheiterte Mission aber auch - darauf ist ebenfalls schon hingewiesen worden - Unzulänglichkeiten bei der Ausstattung unserer Sicherheitsorgane aufgedeckt . Wir sind uns hoffentlich darin einig : Nur wenn wir für unsere Einsatzkräfte eine gute und vollständige Ausstattung bereitstellen - Stichworte sind hier Transportflugzeuge und Hubschrauberträger - , sind die Soldaten und Polizeibeamten auch in der Lage , solche Situationen angemessen zu meistern . Ich finde , darüber müssen sich die Bundesregierung und auch der Bundestag schnell Gedanken machen . Vielen Dank .