Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Einzelpläne des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts sind , gemessen am Ausgabevolumen , sehr klein . Sie umfassen nicht einmal 0 ,18 Prozent des Gesamthaushaltes . Aber natürlich spiegeln die Ausgaben nicht die Bedeutung dieser Einzelpläne wider . 500 Millionen Euro sind , gemessen an der Bedeutung dieser Institutionen , wirklich nicht viel Geld . Das Justizministerium hat zwei wichtige Aufgaben : zum einen die Gesetzgebung und die Gesetzesanwendung im Bereich der Justiz mit den obersten Gerichten und Behörden , zum anderen aber auch eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Bundesregierung : Das Bundesministerium der Justiz ist dafür verantwortlich , die gesetzgeberischen Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene zu ordnen . Gestern fand die Anhörung zum BKA-Gesetz statt . Durch das BKA-Gesetz werden die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ausgeweitet . Das Bundeskriminalamt ist in den letzten Jahren personell gestärkt worden . Dies ist auch erforderlich , um die Bevölkerung wirksam vor Terroristen zu schützen . Aber in einem Rechtsstaat führt immer noch die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen . Die Ermittlungen werden nicht von den Polizeien geführt . Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens . Die Justizpolitik hat die Aufgabe , die Staatsanwaltschaft so auszustatten , dass diese strengen Maßstäbe auch voll gewahrt werden . Die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof agiert als Anwalt des Bundes und bekommt es dabei mit immer aufwendigeren Ermittlungsverfahren zu tun . Allein das sogenannte Sauerland-Verfahren gegen drei Anhänger der islamistischen Dschihad-Bewegung hat fünf Staatsanwälte dauerhaft gebunden . Hunderte von richterlichen Beschlüssen mussten eingeholt werden . Bei dem Gerichtsverfahren gegen die sogenannten Kofferbomber , die Anschläge auf zwei Regionalzüge geplant hatten , wurden ebenfalls viele Ressourcen gebunden . Viele dieser Verfahren ziehen sich dann vor Gericht über Jahre hin , vor allem dann , wenn Konfliktverteidiger das Verfahren bewusst in die Länge ziehen . Derzeit werden von der Generalbundesanwaltschaft über hundert laufende Verfahren allein gegen ausländische Vereinigungen bearbeitet . Der Übersetzungsaufwand ist enorm . All diese Aufgaben müssen geschultert werden , ohne dass dabei die rechtsstaatliche Sorgfalt auf der Strecke bleibt . Es wäre fatal , wenn die Staatsanwaltschaft am Ende wegen Überbelastung nicht mehr in der Lage wäre , von der Polizei überführte Straftäter der Justiz zuzuführen . Deshalb ist es zu begrüßen , dass bereits im Entwurf der Bundesregierung 21 neue Stellen geschaffen wurden , um dieser rechtsstaatlichen Pflicht Rechnung zu tragen . Herr Montag , Sie haben angesprochen , dass der Ansatz der Mittel für Entschädigungen nicht hoch genug ist . Als Haushälter haben wir im Rahmen von entsprechenden haushaltsrechtlichen Vermerken und Flexibilisierungen immer darauf geachtet , dass am Ende jede Entschädigung gezahlt werden kann . Wir werden auch zukünftig darauf achten . Meines Wissens ist der Titel Militärische Beschaffungen in allen Einzelplänen vorhanden . Ich weiß nicht , ob das nun wirklich der Kern der haushaltspolitischen Auseinandersetzung sein sollte . Bisher hat sich noch niemand an diesem Leertitel gestört . Wir können in den Berichterstattergesprächen gerne noch einmal darüber sprechen .