Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die richtige Botschaft zu diesem Thema kam von einem Sozialdemokraten , allerdings nicht von einem , der heute unter uns sitzt , Herr Stünker . Es war Ihr General sekretär , der gefordert hat , der Staat solle die Lufthoheit über Kinderbetten haben . - Doch , meine Damen und Herren , das war die richtige Bot schaft , nur zum falschen Thema . Wir wollen keine Luft hoheit über das Erziehungsrecht der Eltern , aber Lufthoheit über Kinderbetten , soweit es um die richtige sexuelle Entfaltung und Entwicklung sowie den Schutz von Kindern unter 14 Jahren geht . Wir müssen erst einmal festhalten , welche Gesetzeslage wir im Augenblick haben . Damit kommen wir zu der juristischen Argumentation , die uns offensichtlich etwas schwerer fällt als die politische . Wir haben § 176 StGB , den sexuellen Missbrauch von Kindern , als Vergehen ausgestaltet und damit qualitativ nicht anders als Diebstahl bewertet . Ich weiß , wo das Herz der Frau Bundesjustizministerin schlägt , denn sie gehört der gleichen Opferschutzorganisation an wie ich . Wir wissen : Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an einer kindlichen Seele und Mord ist ein Verbrechen . Deswegen muss auch sexueller Missbrauch von Kindern ein Verbrechen werden . - Das war ein Opfer schützendes Argument ; ich werde dazu noch etwas sagen . - Manchmal muss man sich , wenn es um kindliche Opfer geht , auch ereifern ; vielleicht tun Sie das zu wenig . Wir haben § 176 a StGB , in dem als selbstständiger Qualifikationstatbestand besonders schwere Fälle mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedacht werden . Das ist die Gesetzeslage . Jetzt passen Sie bitte genau auf : Was Sie nach Ihrem Entwurf machen wollen , ist rechtstechnisch ein furchtbarer , nicht korrigierbarer Fehler . Sie brechen aus § 176 a StGB einen Verbrechenstatbestand , die Wiederholungstat , heraus und integrieren ihn in § 176 als besonders schweren Fall . Wir haben darüber in unserer Fraktion diskutiert . Wer die Gesetzessystematik kennt , weiß , dass dieser besonders schwere Fall damit vom Verbrechen zum Vergehen wird . Jeder Jurist im ersten Semester weiß , dass das so in § 12 Abs . 3 StGB steht . - Ich werde es Ihnen noch erklären , Herr Kollege Montag . Das hat zur Folge , dass der Wiederholungstäter gegenüber denjenigen Tätern , die gemeinschaftlich über ein Kind herfallen , privilegiert ist . Es bleibt zwar bei der einjährigen Freiheitsstrafe , aber es ist kein Verbrechen mehr . Wissen Sie , welche inakzeptable Konsequenz das für das kindliche Tatopfer hat ? - Die Folge ist , dass dieses Vergehen im Falle eines Wiederholungstäters beim Amtsgericht angeklagt werden kann und dass Staatsanwälte und Richter dieses Verfahren nach § 153 a StPO wie bei einem Kaufhausdiebstahl gegen eine Geldbuße einstellen können . Das wollen wir nicht und das dürfen wir nicht zulassen , weil es hier um Kinder geht , die sexuell miss braucht werden . - Das tut ein Staatsanwalt , wenn die Beweislage schlecht ist . Bei einem Verbrechen kann er das Verfahren nicht nach §153 a StPO einstellen . - Hören Sie doch bitte einfach erst einmal zu ! Sie waren doch schon dran mit Ihrem Redebeitrag ! Sie wollen den minderschweren Fall abschaffen . Nennen Sie mir bitte einen Verbrechenstatbestand im StGB , der den minderschweren Fall nicht kennt . Wir schlagen in unserem Entwurf keine Geldstrafe für einen minderschweren Fall vor . Wir denken nämlich nach , bevor wir Gesetzesänderungen anregen . Wir fordern vielmehr , dass der minderschwere Fall mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe belegt werden muss . Das ist der Unterschied zu Ihrem Gesetzentwurf .  Die Beibehaltung des minderschweren Falles ist notwendig . Damit erhält der Täter einen Anreiz , ein Geständnis abzulegen . Ein minderschwerer Fall kann nach der Rechtsprechung nämlich schon dann angenommen werden , wenn der Täter dem Tatopfer das Erscheinen in der Hauptverhandlung erspart . Ein Kind muss also nicht als Zeuge vernommen werden . Diese Möglichkeit schaffen wir , indem wir die Einstufung als minderschweren Fall erhalten und so dem Täter einen Anreiz geben , ein Geständnis abzulegen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , ich verstehe Sie nicht . Warum fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser , den sexuellen Missbrauch von Kindern zu einem Verbrechenstatbestand zu erheben ? Es gibt genügend Milderungsgründe . Einen wichtigen haben Sie übersehen , Herr Kollege . Den Täter-Opfer-Ausgleich gibt es auch bei Verbrechen . Das ist unsere Philosophie : Ein Täter , der sich an einem Kind vergangen hat , muss laufen ; er muss sich bemühen und Punkte sammeln . Er soll ein Geständnis ablegen und sich um den Täter-Opfer-Ausgleich kümmern . Dann gibt es Milderungsgründe , die ihm die Chance eröffnen , dass seine Strafe unter der Freiheitsstrafe von sechs Monaten , die nach Ihrem Entwurf verhängt werden muss , liegt . In einem minderschweren Fall kann der Täter mit Täter-Opfer-Ausgleich und beim Vorliegen einer besonderen Fallkonstellation sogar mit einer Freiheitsstrafe von unter drei Monaten davonkommen . Ich verstehe Sie auch in einem anderen Punkt nicht ; auch da scheuen Sie eine Gesetzesänderung wie der Teufel das Weihwasser . Was spricht eigentlich gegen die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ? Was spricht dagegen , die Sicherungsverwahrung auf He ranwachsende anzuwenden , wenn sie nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden ? Wir haben schon jetzt einen Anknüpfungspunkt . Bei der Frage der Sicherungsverwahrung darf nämlich auch eine verhängte Jugendstrafe berücksichtigt werden . Gehen wir also den nächsten Schritt und sagen , dass die Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende bei Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zulässig ist . Ich gebe der Frau Bundesjustizministerin Recht : Es sind nur ganz wenige Fälle , die dafür in Betracht kommen , weil ein Heranwachsender im Alter von 18 bis 21 Jahren kaum die Gelegenheit zu einer kriminellen Karriere hatte , die notwendig ist , um eine Sicherungsverwahrung zu verhängen . Prüfen Sie einmal die in der Presse hochgekommenen spektakulären Fälle , in denen Kinder nach sexuellem Missbrauch zu Tode gekommen sind . In drei von fünf dieser Fälle wäre die Straftat nicht geschehen , wenn die Sicherungsverwahrung für Heranwachsende möglich gewesen wäre . Sie sind also auf dem falschen Weg . Wir wägen in unserem Gesetzesvorschlag sehr detailliert Täterrechte und Opferrechte gegeneinander ab . Die Opfersicht geht bei Ihrem Gesetzentwurf völlig verloren . Wir wünschen , dass der Grundtatbestand des § 176 StGB als Verbrechen ausgelegt wird . Aus Opfersicht gibt es dafür einen weiteren wichtigen Grund . Die Staatsanwälte neigen dazu , sexuellen Missbrauch von Kindern beim Amtsgericht anzuklagen , was zulässig ist . § 24 des Gerichtsverfassungsgesetzes gibt aber die Möglichkeit - das sollte bei Verbrechen mit sexuellem Hintergrund ohnehin die Regel werden - , in erster Instanz beim Landgericht anzuklagen . Über dem Landgericht gibt es keine weitere Tatsacheninstanz . Man vermeidet damit eine sekundäre Viktimisierung des Tat opfers , indem man ihm eine weitere Vernehmung erspart . Kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument , es gebe jetzt schon die Videografie . Frau Justizministerin , ich möchte Sie in diesem Punkt um Mithilfe bitten . Wir wissen aus unserer praktischen Erfahrung , dass die Richter die Videografie nicht so anwenden , wie wir uns das als Gesetzgeber gewünscht haben . Ich freue mich , dass diese Diskussion angefangen wurde . Ich freue mich auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit . Aber erlauben Sie mir bitte , dass ich rechtstechnische Fehler in Ihrem Gesetzentwurf aufgreife und Ihnen sage : Wenn Sie den ersten Schritt tun , müssen Sie im Interesse von Tatopfern auch den zweiten Schritt tun . Sexueller Missbrauch ist Mord an der Seele von kleinen Kindern . Unsere Kinder müssen es uns wert sein , darüber im Rechtsausschuss sachlich zu diskutieren . Ich danke Ihnen , dass Sie mir zugehört haben .