Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bun-deskanzler hat Anfang dieses Jahres die Innovationsof-fensive ins Leben gerufen und das Jahr 2004 zum Inno-vationsjahr erklärt . Was er damit meint , hat er in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit deutlich ge-macht ; Sie können es auf der Internetseite der Bundesre-gierung nachlesen . In diesem Interview erklärt der Bundeskanzler , dass er die Bereitschaft zur Innovation dadurch wecken möchte , dass geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden . Eines sei klar , sagt Schröder laut der Meldung dazu : Neue Produkte entstehen nur , wenn die Bereitschaft vorhanden ist , Risiken einzugehen . Zwischen der Herausbildung von Chancen und dem Abwägen von Risiken müsse die Balance neu definiert wer-den . Manch einer ist da noch zu hasenfüßig , sagte Schröder . An dieser Vorgabe des Bundeskanzlers muss sich die Po-litik der Bundesregierung messen lassen , auch im Be-reich der Stoffpolitik und des Chemikalienrechts . Im Falle von REACH kann und darf sich die Bundes-regierung nicht darauf ausruhen , dass es sich um eine eu-ropäische Gesetzgebung handelt . Im federführenden Wettbewerbsfähigkeitsrat sitzt auch ein deutscher Minis-ter , der Einfluss auf die weitere Ausgestaltung von REACH nehmen könnte , wenn er das denn wollte . Nun hat die Bundesregierung aber nicht den Wirt-schaftsminister , sondern den Umweltminister in den Wettbewerbsfähigkeitsrat geschickt , um über die neue EU-Chemikaliengesetzgebung zu verhandeln . Ob der Bundeskanzler seine Aussage auf Herrn Trittin bezogen wissen möchte , sei hier einmal dahingestellt ; bekannt ist jedoch , dass der Umweltminister kein Freund einer sach-orientierten Debatte ist , wenn es um die Einschätzung des Risikos von Stoffen geht . - Das habe ich auch schon gemerkt . Sie flüchten alle von der Regierungsbank . Die diversen , vom Umweltminister mit öffentlichen Mitteln unterstützten öffentlichkeitswirksamen Aktionen gleichen eher einer Hexenjagd . Damit verunsichert die Regierung , die jetzt gerade nicht auf der Regierungsbank sitzt , die Bürger , ohne einen wissenschaftlich fundierten Hintergrund für ihre Behauptungen zu haben .  - Jetzt kommt Herr Trittin . Dann sollte ich das vielleicht noch einmal sagen : Das Umweltministerium hat mit öf-fentlichen Mitteln Werbung publiziert und öffentlich-keitswirksame Aktionen gestartet , die meiner Meinung nach eher einer Hexenjagd gleichen . Damit verunsichern Sie , Herr Trittin , die Bürger , ohne einen wissenschaftlich fundierten Hintergrund für Ihre Behauptungen zu haben . Nichtsdestotrotz ist es die Pflicht des Umweltminis-ters , im EU-Ministerrat die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands bei den Beratungen des neuen Chemika-lienrechts zu vertreten . Hierbei muss der Umweltminis-ter auf die gravierenden Mängel des REACH-Systems aufmerksam machen und auf Änderungen drängen . Wie viele Verbesserungen notwendig sind , hat die Anhörung des Umweltausschusses am Anfang dieser Woche gezeigt . Beantragt wurde sie übrigens von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Die Regierungskoali-tion sah offensichtlich keinen Anlass , sich mit dieser einschneidenden Änderung des europäischen Rechts nä-her zu befassen . Alle zu der Anhörung eingeladenen Sachverständigen waren sich einig : Der EU-Verord-nungsvorschlag in seiner jetzigen Form ist weder prakti-kabel noch liefert er einen erkennbaren Vorteil für Ar-beits- , Gesundheits- und Umweltschutz . Der Nutzen von REACH bleibt marginal , weil wir das Vollzugsdefizit , das wir im Bereich des Chemikalien-rechts schon heute haben , nur noch vergrößern und wei-tere Datenfriedhöfe anlegen . In der Anhörung wurde deutlich , dass kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern die neue REACH-Verordnung aus Prakti-kabilitätsgründen schlichtweg nicht anwenden können . Kleine Unternehmen verfügen eben nicht über die not-wendigen Humanressourcen und die notwendigen Mittel , um das komplexe und komplizierte Registrierungsverfah-ren reibungslos zu durchlaufen . Das Vollzugsdefizit ist also vorprogrammiert . Ein weiteres Beispiel für weniger statt mehr Umwelt-schutz durch REACH stellt der Umgang mit Kühlwas-seradditiven dar . Solche Additive werden nur in sehr geringen Mengen hergestellt . Die Kosten für die Regis-trierung sind aber so hoch , dass ein weiterer Vertrieb die-ser Additive ökonomisch nicht mehr sinnvoll ist . Die Folge ist , dass diese Additive auf dem europäischen Markt nicht mehr erhältlich sind . Kühlwasser muss künftig ohne Additive eingesetzt werden und deswegen schon alle sechs Wochen statt nur alle sechs Monate , wie es bei Einsatz eines Additives der Fall wäre , gewechselt werden . REACH führt in diesem Bereich dazu , dass eine Ressourcen sparende Technik , in diesem Fall betrifft das die Ressource Wasser , aufgegeben werden muss und sich die Abwassermengen vervierfachen werden . REACH führt eben nicht zu mehr Umweltschutz , son-dern zu weniger Wettbewerb und weniger Innovation . Innovationsmotor in Deutschland sind traditionell die kleinen und mittelgroßen Unternehmen . Der Mittelstand gibt die Impulse für neue Verwendungen von Stoffen . Auch dazu kann ich Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen : In Wuppertal gibt es eine kleine Lackfabrik . Der Firmenleiter ist in Personalunion nicht nur Chef , sondern auch Laborleiter , Entwickler und Marketinglei-ter , also alles in einem . Zu seinen Beschäftigten gehören neben seiner Frau , wie das für mittelständische Unter-nehmen typisch ist , und seinem Sohn auch noch eine Hand voll ungelernter Kräfte . Dieser Mittelständler hat sich intensiv Gedanken darüber gemacht , wie er sein Produkt , einen Autolack , verbessern kann . Er hat ent-deckt , dass sein Lack durch Zugabe eines Additives viel besser haftet . Um den Know-how-Schutz zu wahren , wollen wir hier einmal annehmen , bei dem Zusatz han-dele es sich um Spüli . Der Autohersteller , den der Mit-telständler beliefert , ist begeistert , denn dadurch muss er nur noch zwei statt drei Schichten Lack auftragen . Das spart Material und ist umweltschonend . Nach dem REACH-System wird der Mittelständler für seine Cleverness und seine Innovation aber keines-falls belohnt . Denn er darf das Spüli erst einmal nicht für seine Formulierung verwenden , weil der Spüli-Herstel-ler nicht weiß und nicht vorgesehen hat , dass sein Pro-dukt für die Formulierung eines Lackes verwendet wird . Der Mittelständler muss nun selbst die aufwendige Re-gistrierung durchführen . Das kostet nicht nur Geld , son-dern auch wertvolle Zeit , die das Unternehmen für die Entwicklung weiterer Produkte verliert . Wenn es für den Lack nur einen eng begrenzten Einsatzbereich gibt , wer-den die Kosten im Verhältnis dazu zu hoch sein , sodass der Mittelständler im Zweifel davon absehen wird , seine Innovation auf den Markt zu bringen . An diesem Beispiel werden die Auswirkungen von REACH auf die kleinen Unternehmen der Chemiebran-chen , aber auch der weiterverarbeitenden Branchen mehr als deutlich . Spezialprodukte und Formulierungen für Nischenanwendungen werden aus wirtschaftlichen Gründen vom europäischen Markt verschwinden . Die Vielfalt der Produkte wird damit in Zukunft abnehmen . Bisher klafft zwischen Anspruch der Bundesregierung und Wirklichkeit im Innovationsjahr 2004 eine erhebli-che Lücke . Im anstehenden europäischen Gesetzgebungsverfah-ren zu REACH öffnet sich aber auch ein Handlungsfens-ter , Herr Trittin , um in Zukunft Innovationen am Stand-ort Deutschland weiterhin zu ermöglichen und zu forcieren . REACH ist verbesserungswürdig und kann besser gemacht werden . Eine Vereinfachung der Regis-trierung , die Abkehr von der Mengenphilosophie hin zu einem gefährdungs- und expositionsbasierten Ansatz und die Stärkung der Agenturkompetenzen sind nur ei-nige Anhaltspunkte dafür . Wenn die Bundesregierung ihre Innovationsoffensive also nach wie vor ernst nimmt , so ist sie aufgefordert , sich auf europäischer Ebene kon-struktiv dafür einzusetzen , dass REACH in den entschei-denden Punkten verbessert wird . Dazu , Herr Trittin , for-dere ich Sie dringend auf .