Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich bin gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Dass Sie ein Rechtsextremismusproblem haben, kann man in jeder Sitzungswoche begutachten. Dafür brauche ich keinen Verfassungsschutz, der ansonsten eh nichts mitbekommt. Jetzt zu einigen grundsätzlichen Überlegungen. Erstens. Der Tod eines Menschen, egal woher er kommt, bietet sich nicht an, ihn politisch zu instrumentalisieren. Das ist abartig. Zweitens. Man muss das in diesen Zeiten hin und wieder sagen: Es gibt erfreulicherweise eine unabhängige Justiz. Zuvor wird durch die Polizeibehörden ermittelt, und dann fällt die Justiz ein Urteil. Es ist gut, dass diese Urteile eben nicht in einer Versammlung gefällt werden, von wem auch immer, sondern von einer unabhängigen Justiz. Daran muss man hin und wieder erinnern in diesen bekloppten Zeiten. Die Klärung dessen, was in Chemnitz abgelaufen ist, ist, wie ich lesen konnte, Aufgabe des Generalbundesanwalts. Er wird sich der Sache annehmen. Darüber sollte man einmal nachdenken. Eines will ich schon noch einmal deutlich sagen: Die Verfassung in diesem Land mit ihrem Kernbestandteil, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, wird und wurde nicht von Herrn Maaßen verteidigt und auch nicht von dem Verfassungsminister Horst Seehofer. Diese Verfassung wird jeden Tag durch Tausende Menschen auf den Straßen und in den Dörfern verteidigt, die sich dem rechten Schwenk entgegenstellen und real etwas tun. Das ist die Wahrheit. Ich kann verstehen, dass vor allem die Freunde der Sozialdemokratie nicht weiter darüber reden wollen, aber zur Causa Maaßen muss man schon ein paar Anmerkungen machen. Sie haben da etwas aufgeführt, was selbst für Ihre Verhältnisse wirklich nicht schlecht war. Das kann man sich nicht ausdenken, was da abgelaufen ist. Zunächst einmal zur Personalie Maaßen. Er ist in seiner Amtszeit vor allem aufgefallen durch Vertuschen bei der Aufklärung der NSU-Morde, völlige Fehlleistungen bei der Aufklärung des schrecklichen Attentats auf dem Weihnachtsmarkt und Verbreiten von Halb- und Unwahrheiten. All das ist schon Grund genug, ihn rauszuschmeißen, um das einmal klar zu sagen. Das ist doch nicht irgendeine Petitesse. Wenn man einmal mit diesen Leuten in diesem Land redet, dann merkt man doch, dass gerade etwas passiert, dass etwas ins Rutschen kommt. Das müssten selbst Sie doch irgendwie mitbekommen. Und dann kommt die Lösung: Maaßen soll Staatssekretär bei Horst Seehofer werden – bei wem sonst? – und noch mehr Geld bekommen. Ich will einmal übersetzen, wie das im realen Leben bei den Menschen ankommt, wenn man mit ihnen redet. Ich will daran erinnern, dass Kassiererinnen gefeuert werden, wenn sie Pfandbonds in Höhe von 70 Cent einstecken. In Ihrer Logik müsste die Kassiererin, die diese 70 Cent eingesteckt hat, sofort zur Marktleiterin befördert werden. Wenn dann eine Kollegin sagt: „Marktleiterin ist aber ein bisschen viel“, wird sie eben zur stellvertretenden Marktleiterin gemacht. – Das kann doch nicht allen Ernstes Politik sein. Das Problem dieser an sich aberwitzigen Causa ist, dass Sie die Politik und den Laden hier insgesamt in einer Art und Weise beschädigt haben, wie man es sich nicht schlimmer ausdenken kann. Das ist die grundsätzliche Frage, um die es geht. Ich möchte noch etwas zur Rolle der Bundesregierung sagen; die Aufführung ging ja weiter. Immerhin haben sich die Bundeskanzlerin und Andrea Nahles entschuldigt. Das ist anzuerkennen. Es ist ja schon nicht schlecht in diesen Zeiten, wenn man einen Fehler einsieht. Interessant ist, wer sich nicht entschuldigt hat, nämlich der Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der größte Troublemaker von allen macht einfach so weiter. Ich meine, da stimmt doch im Koordinatensystem irgendetwas nicht mehr. Horst Seehofer hat ja zwei Kumpels, zum einen Hans-Georg Maaßen, logischerweise, und zum anderen Sie von der AfD. Das ist an sich schon traurig genug. Aber ich will noch etwas Ernstes zu Horst Seehofer sagen, was politisch durchaus dramatische Züge hat: Es gibt nicht nur eine Gefahr von rechts, es gibt auch eine Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft, nämlich wenn Menschenfeindlichkeit und Vokabulare der Unmenschlichkeit in der Mitte und bei den Eliten Einzug halten, und bei Horst Seehofer kann man das exemplarisch nachvollziehen. Horst Seehofer redet so wie Sie von der AfD vor einem Jahr. Nun müssen Sie die Hetzdosis jede Woche erhöhen, weil Horst Seehofer so weit nach vorne prescht. Das ist eine Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Schluss. Wir müssen endlich die Ursachen dafür, dass etwas ins Rutschen gekommen ist, angehen. Das hat etwas mit dem Sozialstaat zu tun. Das hat etwas mit der Panik der Mittelschicht vor dem Abstieg zu tun, und das hat etwas damit zu tun, dass es früher das Versprechen gegeben hat: Meinem Kind wird es einmal besser gehen. Dieses Versprechen ist im neoliberalen Zeitalter politisch aufgekündigt worden, indem gesagt wurde: Kümmert euch selber! Egal was euch passiert, ihr seid auf euch selber gestellt! – Das ist die Grundlage für die Erosion, die wir derzeit erleben. Wenn wir das aufhalten wollen, müssen wir substanziell etwas ändern und den Menschen endlich ihre Würde zurückgeben, ihnen ihre Unsicherheit nehmen und für mehr Planbarkeit sorgen. Das ist Aufgabe der Politik, und man kann die entsprechenden Entscheidungen treffen.