Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frauen und Männer , erwerbstätig oder nicht , Studentinnen und Studenten , Rentnerinnen und Rentner , Selbstständige - viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich im sozialen , sportlichen und kulturellen Bereich . Sie tun dies in erster Linie nicht , weil sie davon monetäre Vorteile hätten , ein bisschen mehr Geld im Portemonnaie . Nein , sie wollen teilhaben . Sie wollen gestalten , Menschen helfen , auch sich selbst dabei helfen und etwas zum Zusammenleben in der Gesellschaft beitragen . Wir sprechen heute über ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements . Man muss zur Kenntnis nehmen , dass die oftmals vorhandenen Hindernisse für ehrenamtliche Tätigkeit nicht im monetären Bereich liegen . Es geht also nicht darum , dass Einzelne auf mehr Geld hoffen . Deshalb glaube ich - das ist meine Hauptkritik - , dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf einfach zu kurz gesprungen ist . Auch dem , was die Enquete-Kommission erarbeitet hat , kann man entnehmen : Es ist notwendig , hier anders anzusetzen . Viele Dinge , die in diesem Gesetzentwurf gemeinsam vereinbart wurden , sind zwar sicher richtig und gut , aber sie können nur einen kleinen Schritt darstellen .  Auch ich habe es als sehr positiv empfunden - das möchte ich vermerken - , dass insbesondere im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement gemeinsam diskutiert wurde und dass wir dort Verbesserungen erreicht haben . Trotz der verschiedenen kritischen Punkte , die die einzelnen Fraktionen zu Recht vertreten , sind wir dort zu einer gemeinsamen Position gekommen . Ich wiederhole : Das Handeln dort war gemeinschaftlich . Ich glaube , dass auch das für das heutige Ergebnis nicht unwichtig war . Was ändert sich , wenn dieses Gesetz heute verabschiedet wird ? Nehmen wir einmal den Verein Paula Panke in Berlin-Pankow . Dieser Verein ist eine Einrichtung , die unter anderem Angebote der flexiblen Kinderbetreuung , der sozialen und Rechtsberatung für Frauen , der Begleitung und der Nutzung von Frauenzufluchtswohnungen macht . Dort arbeiten Frauen in Beschäftigungsmaßnahmen - 1-Euro-Jobberinnen , ALG-II-Bezieherinnen - und sehr viele Ehrenamtliche , insbesondere Rentnerinnen . Das Gesetz , das wir heute verabschieden werden , nützt diesem Verein und den Menschen , die sich dort ehrenamtlich engagieren - Vereine wie diesen gibt es zu Tausenden in unserem Lande - , sehr wenig . Seit dem 1 . Januar 2007 dürfen gemeinnützige Vereine durch wirtschaftliche Tätigkeit steuerfrei bis zu 35 000 Euro - zuvor waren es 30 000 Euro ; die Grenze ist also angehoben worden - erwirtschaften . Das ist eine gute Maßnahme . Letztendlich ist es aber nicht mehr als ein Inflationsausgleich , also eine Anpassung an die Realitäten . Gleichzeitig ist es gewissermaßen ein Eingeständnis , dass gemeinnützige Vereine immer häufiger wirtschaftlich tätig sein müssen , um überhaupt überleben zu können . Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Katalogs anerkannt gemeinnütziger Zwecke halte ich für etwas sehr Positives . Das kann man nur unterstützen . Die damit verbundene Vereinfachung der Spendennachweise ist auf alle Fälle eine Form der Entbürokratisierung . Die Frage der Kostenpauschale ist wirklich ein Problem . Ein Verein wie Paula Panke kann nicht zahlen . Es ist daher egal , ob eine Frau ehrenamtlich oder abhängig beschäftigt ist . Ich wiederhole : Dieser Verein kann nicht zahlen . Diese im Gesetzentwurf verankerte Maßnahme geht an den für diesen Verein Tätigen also wirklich vorbei . Ja , diese Maßnahme ist begrüßenswert ; aber sie ändert nichts an der prekären Finanzsituation vieler gemeinnützig tätiger Vereine . In diesem Zusammenhang möchte ich sagen - ich kann hier nicht auf alle Punkte eingehen - , dass insbesondere wir Linke ein großes Problem mit der Aufstockung des Stiftungsbeitrags auf 1 Million Euro haben . Ich finde , dass die zugrunde liegende Argumentation nicht schlüssig ist . Einerseits führen Sie hier an , dass die Erbschaftsteuer zu hoch sei , dass das nicht tragbar sei usw . usf . Es gibt aufgrund der immer ungleicheren Verteilung von Vermögen und Einkommen in unserem Lande Menschen , die tatsächlich nicht wissen - ich zitierte in meiner ersten Rede über dieses Thema die Financial Times - , wohin mit ihrem Geld . Für diese Menschen ist ein Anreiz geschaffen worden , Stiftungen - steuerbegünstigt - Geld zukommen lassen zu können . Ich frage mich : Warum können diese Personen nicht erst einmal einen ordentlichen Beitrag über die Einkommensteuer zahlen ? Warum zahlen sie keine Vermögensteuer ? Warum zahlen sie keine höhere Erbschaftsteuer ? Wenn sie das täten , würde es die öffentliche Hand stärken . Wir sind für private Stiftungen , wenn sie das Sahnehäubchen eines dementsprechend umgestalteten Steuersystems sind . Diese Stiftungen tun etwas im kulturellen Bereich , im Forschungsbereich usw . Auch wir wollen ihnen das nicht absprechen . Aber es kann nicht sein , dass die öffentliche Hand auf der einen Seite auf die genannten Steuermehreinnahmen verzichtet und sich auf der anderen Seite dreimal bedankt und eine Steuerbegünstigung ermöglicht . Es gibt damit riesige verteilungspolitische Risiken . Sie wissen , dass es verschiedene Formen der Stiftung gibt . Wir freuen uns sicher alle gemeinsam , dass es seit Ende der 90er-Jahre eine Vielzahl von neuen Bürgerstiftungen gibt . Das ist wirklich sehr gut . Aber es gibt auch Stiftungen , die zu einem nicht unerheblichen Teil so gestaltet werden können und gestaltet werden , dass sie zur steuerbegünstigten Versorgung der Familie dienen . Das finde ich vor dem Hintergrund der unzureichenden Zahlung der eben genannten Steuern nicht in Ordnung . Lassen Sie mich , da ja Eigenlob schlecht ist , Herrn Röscheisen vom Deutschen Naturschutzring zitieren . Er hat im Rahmen der Anhörung gesagt : Der Antrag der Linken ist aus einer Sicht geschrieben , die der Zivilgesellschaft offensichtlich sehr nahe steht , weil sehr präzise die Bedürfnisse , die der dritte Sektor in Deutschland hat , genannt wurden . Es werden im Antrag der Fraktion DIE LINKE . Dinge genannt , die ganz entscheidend sind und die in der Enquete-Kommission Zukunft des bürgerlichen Engagements präzise enthalten sind und die bisher leider im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aufgegriffen werden . Weiter : Sie wissen , dass wir im Lande eine große Politikmüdigkeit innerhalb der Wahlbevölkerung feststellen müssen . Das macht sich in der Wahlbeteiligung klar . Hier ist im Antrag der LINKEN . ein Instrument genannt , das in der Enquete-Kommission schon angeführt wurde , nämlich dass die Instrumente der direkten Demokratie gestärkt werden müssen . Ich spreche von Volksbegehren , Volksinitiativen , Volksentscheiden auf Bundes- und Landesebene , dort , wo es noch nicht der Fall ist . Insgesamt gesehen ein sehr guter Antrag , den wir voll unterstützen . Ich würde mich freuen , wenn Sie diese Anregungen aufgreifen und deshalb auch unseren Antrag auch heute unterstützen . Danke schön .