Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Kollege Geis , angesichts Ihrer Erregtheit soeben ändere ich den Text des ersten Blattes meiner Rede . _ doch , Herr Geis _ , weil es mir wirklich auf Sachlichkeit ankommt . Ein , zwei kleine Spitzen werde ich bringen . Ansonsten ist für mich das sachliche Argument wichtiger . Wir sind über das , was Sie mit dem vorgeschlagenen § 100a StPO gebracht haben , einigermaßen enttäuscht . Wenn man so etwas macht , wozu man in der Regierungsverantwortung lange genug Zeit hatte , an dem man vom kleineren Koalitionspartner in der 13 . Legislaturperiode möglicherweise gehindert wurde und bei dem das damalige Justizministerium uns die Tatsachen nicht lieferte , sollte man zumindest dann , wenn man aus der Opposition heraus einen solchen Antrag stellt , nicht den Eindruck erwecken , als ob man ihn angesichts eines für die Union sehr bedeutenden Landtagswahlkampfes in die Debatte bringe , um in den schon angeheizten Diskussionen zur Ausländerpolitik zwei Themen herauszugreifen , nämlich den Kindesmißbrauch und die Korruption , von denen man weiß , daß man damit an den Stammtischen Pluspunkte sammelt . Dafür sollten Sie sich eigentlich , verehrter Herr Kollege Geis , zu schade sein . . Ich will , damit Sie mir ab sofort in Ruhe zuhören können , für meine Fraktion sozusagen vor der Klammer erklären : Wir wollen die Korruption vor allem in den Amtsstuben mit aller Ernsthaftigkeit und gewissenhaft verfolgen und ausmerzen . Wir werden alle Anstrengungen unternehmen , dem sexuellen Mißbrauch von Kindern durch konsequente Aufklärung der Taten und Ermittlung der Täter entgegenzuwirken . Wir wissen , daß sich die Korruption in aller Regel in der Stille , ohne Opfer und damit ohne wirkliche Zeugen ereignet , sich nur unter Tätern abspielt . Deshalb bedarf es eines wirksamen Mittels zur Erlangung von aussagekräftigen Beweismitteln . Bei der Ermittlung von Kindesmißbrauch sind wir allerdings der Ansicht , daß weniger die Kontrolle des gesprochenen Wortes , sondern vielfach die Kontrolle im Internet die Möglichkeit der Aufklärung bringen wird . . Bei allem aber müssen wir zuvörderst bedenken , daß es sich bei den Maßnahmen der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs um einen Eingriff in Grundrechte handelt , und zwar um einen sehr heftigen und sehr tiefgehenden Eingriff . Dieser Eingriff ist schon dann zulässig , wenn bestimmte einfache Tatsachen den Verdacht begründen , eine der Katalogstraftaten komme in Betracht . Es genügt also ein einfacher Verdacht ; ein hinreichender Verdacht wie bei der Anklageerhebung oder gar ein dringender wie beim Haftbefehl ist nicht Voraussetzung . Um so genauer müssen wir daher prüfen , ob und in welchen Fällen eine Abhörmaßnahme , also ein Eingriff in Grundrechte , den Meyer an Hand des Telefonierens sehr plastisch geschildert hat , erfolgen darf , welche Voraussetzungen wir wollen und wie hoch wir die Meßlatte legen . In der vergangenen Legislaturperiode herrschte doch große Übereinstimmung in der Beurteilung , daß in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern die Anzahl von Überwachungsmaßnahmen überproportional groß sei . Zahlen aus dem Jahr 1997 , die mir bekannt sind , bestätigen dies . Sie gehen weit über das hinaus , was Meyer noch für 1995 angegeben hat . Es geht um nahezu 8 000 Maßnahmen . Wir müssen daher , bevor wir den Katalog erweitern , prüfen , ob wir die Voraussetzungen enger , korrekter fassen können ; wir müssen prüfen , ob und wie weit wir den Grad des Verdachts verschärfen , ob er nicht eine Stufe höher sein muß , vielleicht ein hinreichender Verdacht oder ein dringender Verdacht . Wir werden aber auch die Frage stellen müssen , ob wir der Staatsanwaltschaft _ das haben meine Vorredner Herr van Essen und Herr Beck schon gesagt _ drei Tage Zeit lassen , die richterliche Genehmigung ihrer Anordnung einzuholen . Wir werden in der Beratung darauf dringen müssen , den alten , bestehenden Katalog regelrecht zu entrümpeln . In diesem Zusammenhang hat Herr Beck das Beispiel gebracht , das auch ich gerne gebracht hätte _ manchmal denkt man , man hat die Jungfräulichkeit gepachtet _ , nämlich den immer noch vorhandenen Tatbestand der Straftaten gegen die Sicherheit der im Lande Berlin anwesenden Truppen der drei Mächte . Die Union hätte _ Herr Geis , hören Sie mir gut zu , denn wer seriös arbeitet , sollte das tun _ in ihrer Regierungszeit schon einmal auf eine Entrümpelung dieses Katalogs achten können . Sie hatte acht Jahre Zeit dazu . . Deswegen , verehrter Herr Geis , glaube ich , daß es schon ein bißchen Effekthascherei ist . Sie haben auch in einem weiteren Punkt unsauber gearbeitet . So wollen Sie zum Beispiel , daß die Beamtenkorruption nach § 332 und § 334 StGB in den Katalog aufgenommen wird . Mit dem gleichen Strafrahmen , mit dem gleichen Strafmaß ist auch die Richterbestechung bedacht . Warum nehmen Sie die nicht auf ? Für mich ist die Richterbestechung genauso verwerflich wie das korrupte Verhalten eines anderen Staatsdieners .