Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Frau Staatssekretärin , wiederholt muss ich feststellen , dass Ökologie und Umweltschutz im Hause Tiefensee überhaupt keinen Stellenwert haben . Wieder beziehen Sie sich auf Wirtschaft , Arbeit und Wohlstand , was löblich ist , erwähnen in Ihrer Rede aber leider nicht die Umwelt . Herr Kollege Fischer , durch Ihre Rede zog sich das Prinzip Hoffnung . Das ist offensichtlich das Prinzip dieser Regierungskoalition , dem sie vermutlich auch noch die nächsten drei Jahre treu bleiben wird . Herr Kollege Fischer , Sie bezeichnen Bürgerbeteiligung als verkrustete Strukturen . Das macht deutlich , welchen Stellenwert die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände in diesem Land bei Ihnen einnehmen . Doch nun zu dem Gesetzentwurf selbst . Der Titel Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist ebenso monströs wie sein Inhalt . Kein Planungsverfahren wird dadurch wesentlich verkürzt ; denn Sie setzen vor allen Dingen auf die Verkürzung von Fristen bei der Beteiligung von Verbänden und auf eine Einschränkung hinsichtlich des Rechtsweges . Eine Beschleunigung per se ist nicht notwendig . Kollege Mücke von der FDP hat das deutlich gemacht . Im Sommer dieses Jahres stellte ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung . Sie ergab , dass allein im Bereich des Straßenbaus zu Ende geplante Projekte mit einem Volumen von 4 ,8 Milliarden Euro auf Halde liegen . Warum wollen Sie auf Teufel komm raus durch die Einschränkung von Bürgerbeteiligungen eine Beschleunigung der Verfahren erreichen . Diese Summe von 4 ,8 Milliarden Euro ist mehr als das Doppelte von dem , was für Neubau- und Ausbaumaßnahmen in diesem Bereich jährlich zur Verfügung steht . - Nehmen Sie doch einmal die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Hand und lesen Sie nach . Vielleicht können Sie ja einen Erkenntnisgewinn daraus ziehen . Im Bau befindliche Projekte sind in dieser Summe noch nicht einmal enthalten . Deshalb setzen Sie auf die Verlängerung der Gültigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse . Meinen Sie denn tatsächlich , dass wir in 15 Jahren noch den gleichen Bedarf wie heute haben ? Am Mittwoch dieser Woche haben wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eine Anhörung zum Thema Demografie und Infrastruktur durchgeführt . Vielleicht hätten Sie daran teilnehmen und mit den Sachverständigen sprechen sollen . Dann hätten Sie vielleicht etwas dazugelernt . Das , was Sie im vorliegenden Gesetzentwurf beschreiben , hat mit nachhaltiger Entwicklung gar nichts zu tun . - Ich gehöre ja auch der Opposition an . Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen . Gestern stand die Debatte zur Århus-Konvention auf der Tagesordnung . Ehrlicherweise muss ich zugeben , dass der von der Regierungskoalition eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung einige vernünftige Vorschläge enthält . - Ja . Die Århus-Konvention zielt bekanntlich darauf , die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Verbände auszuweiten ; hier sind wir uns bestimmt einig . Allerdings müssen Sie mir erklären , wie Sie Ihren Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Inhalt des Gesetzentwurfes , den wir gerade beraten und den Sie heute verabschieden wollen , vereinbaren wollen . Haben Sie diesen Punkt vielleicht von der gestrigen Tagesordnung gestrichen , um diesen Widerspruch nicht deutlich werden zu lassen ? Denn andernfalls hätten Sie gestern eine Ausweitung und heute eine Einschränkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschlossen . Mir können Sie das nicht erklären . Aber den Menschen im Land sollten Sie erklären , was das soll . Zurück zu Ihrem Gesetzentwurf . Er geht an den Problemen , die wir im Hinblick auf die Planungsverfahren haben , vorbei . Es gibt Schwierigkeiten bei der Durchführung , aber auch im Hinblick auf die Struktur des Planungsverfahrens . Diese Probleme haben Sie allerdings überhaupt nicht benannt . Sie beachten sie gar nicht und gehen einen verkrusteten Weg , anstatt sich endlich einmal über neue und bessere Maßnahmen Gedanken zu machen . All die großen und kleinen Ferkeleien , die Ihr Gesetzentwurf enthält , wurden vom Kollegen Mücke bereits recht ausführlich angesprochen ; das möchte ich nicht wiederholen . Besonders wichtig ist aber Folgendes : Sie behaupten immer , die Liste der Vorhaben sei abschließend . Das ist sie aber nicht . Es gibt eine Öffnungsklausel . Das heißt , dass Sie jederzeit beispielsweise eine neue Autobahn in die Liste aufnehmen können . Erzählen Sie also nicht , die Liste sei abschließend . Sagen Sie die Wahrheit und machen Sie deutlich , was Sie wirklich vorhaben . Gibt es Alternativen ? Wir sagen Ja . Erlauben Sie mir dazu einige ganz kurze Bemerkungen . Wie entsteht heutzutage eine Autobahn ? Wie sieht der Weg der Planung ganz konkret aus ? Meistens ist es so , dass die Bundesländer Bedarf anmelden . Dann werden der Bundesverkehrswegeplan erstellt und die entsprechenden Ausbaugesetze erlassen . Das alles erfolgt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit . Die wichtigen Entscheidungen treffen Sie , ohne jemanden in diesem Land zu fragen . Das gilt zum Beispiel für die Erarbeitung der Ausbaugesetze , in denen festgelegt wird , dass von A nach B eine vierspurige Straße gebaut wird . Können Sie mir das erklären ? - Nein , das können Sie mir nicht erklären . Jedenfalls ist die Erklärung , die Sie mir anbieten , für mich nicht ausreichend . Nachdem Sie festgelegt haben , dass eine Straße gebaut wird , wird das Raumordnungsverfahren durchgeführt . In diesem Rahmen fragen Sie zum ersten Mal die Menschen in diesem Land , ob sie überhaupt ein Inte-resse an der geplanten Straße haben . Ich denke , das spricht Bände . Daran werden die bestehenden Mängel deutlich . Im Anschluss an das Raumordnungsverfahren erfolgt die Linienfeststellung , danach das konkrete Planfeststellungsverfahren . Ganz am Ende dieses Prozesses dürfen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände erneut ihre Meinung äußern . Ich habe sehr wohl Verständnis dafür , dass es die Behörden nicht gerne sehen , wenn ihre Planungen , die sie im Laufe mehrerer Jahre entwickelt haben , unter Umständen im Papierkorb landen . Aber das darf kein Grund dafür sein , die Beteiligungsrechte der Menschen einzuschränken . Lassen Sie uns deshalb die strukturellen Mängel des Planungsverfahrens angehen . Wir werden Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen , da er an den Problemen , die wir haben , vorbeigeht und da durch ihn die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden . Die große Koalition ist ja dafür bekannt , wie sie mit den Menschen umgeht ; ich will in diesem Zusammenhang nur Hartz IV erwähnen . Sie schicken lieber unsere Soldaten in Einsätze überall auf der Welt . Deswegen : Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf bitte ab und lassen Sie uns das Planungsverfahren daraufhin überprüfen , was wir besser machen können ! Wir als Linke haben da ein paar Vorschläge zu machen : Als Erstes zu den Ausbaugesetzen : Wenn wir Alternativen von vornherein per Gesetz ausschließen , brauchen wir eigentlich nicht weiter darüber zu reden . Deswegen müssen wir die Ausbaugesetze vom Tisch wischen . Als Zweites möchte ich vorschlagen , die Fristen für die Verbände an die Fristen anzugleichen , die für Behörden gelten . Das Bundesverwaltungsgericht spricht zu Recht davon , dass die Verbände Verwaltungshelfer sind . Sie sollen die Planung mit ihrem Sachverstand unterstützen , man soll sie nicht als Gegner darstellen . Das ist der große Unterschied zu einem möglicherweise betroffenen Bürger . Die Verbände sollen als Verwaltungshelfer ihren Sachverstand einbringen . Deswegen ist eine Gleichstellung mit den Behörden gerechtfertigt . Als Drittes schlagen wir vor , das Raumordnungsverfahren deutlich aufzuwerten , das heißt , dass wirklich Alternativen gegeneinander abgewogen werden , dass man sich ehrlich überlegt , ob man eine Straße oder eine Schienenanbindung baut - unbeeinflusst von Lobbygruppen . Erforderlich ist , innerhalb des Raumordnungsverfahrens eine breite öffentliche Beteiligung herzustellen . Das erhöht die Akzeptanz der Entscheidungen , die getroffen werden , und die Menschen kommen besser damit klar . Was machen wir denn in diesem Hohen Hause , wenn wir einen Gesetzentwurf auf den Tisch bekommen ? Er geht in die erste Lesung , dann wird er an den Ausschuss überwiesen , wo wir regelmäßig Anhörungen durchführen und wo wir in einen Dialog mit den Menschen eintreten . Das ist auch bei Planungsvorhaben erforderlich . In diesem Sinne werden wir als Linke uns noch einbringen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende .