Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich nehme an, der Großteil dieses Hauses hat dieselbe Meinung, was die Konsolidierung unseres Staatshaushaltes betrifft. – Zumindest auf dieser Seite ist die Meinung wohl sehr gefestigt. Frau Hinz, Sie haben „Sie haben Haushaltsprobleme“ gesagt und dabei uns angeschaut. Meines Erachtens haben nicht wir als Koalition diese Probleme. Vielmehr haben wir als Staat eine gemeinsame Verantwortung, nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben. Es muss das Ziel des ganzen Hauses sein, eine verlässliche Haushaltspolitik zu betreiben. Mit der Einführung der Schuldenbremse haben wir als Deutscher Bundestag eine wesentliche Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik getroffen. Unsere Bundeskanzlerin hat vor einiger Zeit in ihrer Regierungserklärung gesagt, dass unser Staat über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat. Damit hatte sie vollkommen recht. Gerade ich als Junger darf die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam mit Ihnen allen annehmen, um unseren Staat in eine andere Zukunft zu führen, in der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen gefragt ist. Dazu gehört, dass man nicht im Klein-Klein verharrt und über Details streitet, sondern die großen Linien zieht. Das große Ziel ist das, was wir im Grundgesetz festgelegt haben, nämlich dass wir ab 2016 nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Es ist zuvor schon gesagt worden, dass alle Regierungen in den letzten Jahrzehnten nicht mehr das Ziel der Haushaltskonsolidierung im Blick hatten. Deswegen sind wir alle gefragt, die Schuldenbremse einzuhalten, auch die PDS. Herr Kollege Claus, wenn Sie sagen, die Schuldenbremse sei eine Bildungsbremse, dann haben Sie das Prinzip der Schuldenbremse nicht verstanden. Das ist traurig und wenig nachhaltig. Das ist nicht die Realität. Schauen Sie sich an, was die Bundesregierung gemacht hat: Sie hat überall gespart, nur nicht im Bildungs- und im Forschungsbereich. – Ja, von den Ländern; das ist egal. Aber die Tatsache, dass man ganz bewusst Spielräume gelassen hat, muss man ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, diese Spielräume konsequent zu nutzen. Wir als christlich-liberale Koalition machen dies und haben in allen Bereichen Konsolidierungsmaßnahmen getroffen. Beispielsweise haben wir Regelungen auf den Weg gebracht, um die Finanzmärkte zu regulieren, gleichzeitig haben wir darauf geachtet, unsere Wirtschaft nicht abzuwürgen. Ich halte es für die Aufgabe der nächsten Jahre, dass wir gemeinsam sparen, dass wir eine glaubwürdige Politik machen. Das, was Sie mit Ihrem hier eingebrachten Antrag verfolgen, ist unglaubwürdig. Aus meiner Sicht verlieren Sie vielmehr den Sinn und Zweck der Schuldenbremse aus den Augen. Sie betreiben hier reinen Populismus. Ihnen geht es darum, sich auf Kosten derjenigen zu profilieren, die versuchen, trotz der großen Zwänge der Schuldenbremse eine realistische Politik umzusetzen. Gab es denn von der SPD Vorschläge, wie man die Schuldenbremse einhalten kann, gab es Vorschläge, wie man eine realistische Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen kann? Das ist die Aufgabe der Regierung. Sie können polemisch sein und in den Tag hineinleben. Aber Sie verlieren das aus den Augen, was uns allen wichtig ist: verantwortungsvolle und ehrliche Politik für die nächsten Jahrzehnte und für die kommende Generation zu machen. Wir haben heute mit den weitreichenden Beschlüssen im Energiebereich einen wichtigen, nachhaltigen Beitrag geleistet, was die Zukunft der kommenden Generationen angeht. Dafür ist die große Kraftanstrengung des gesamten Hauses notwendig. Die Aufgabe auch der Linken ist es, einen realistischen Weg zu gehen. Den beschreiten Sie nicht nur nicht in der Energiepolitik, sondern diesen Weg verlieren Sie auch bei der Konsolidierung unserer Haushalte aus den Augen. Es muss uns allen und vor allem der Bundesregierung ein großes Anliegen sein, dass wir unseren Haushalt ausgleichen, aber zugleich auch die richtigen Entscheidungen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit treffen. Wenn es die Haushaltsspielräume zulassen, sollten wir aber auch steuerliche Maßnahmen ergreifen und Bezieher von mittleren und niedrigen Einkommen entlasten, um ihnen die Teilhabe am Aufschwung zu ermöglichen. Allerdings ist auch da die Zusammenarbeit mit Ihnen schwierig, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition. Sie nehmen zwar für sich in Anspruch, gerade diese Klientel zu vertreten, tun aber wenig, um entsprechende konkrete Gesetzentwürfe vorzulegen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir halten uns an das, was im Grundgesetz verankert ist, und führen die Politik fort, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die SPD verliert oft das Ziel aus den Augen, etwa bei der Rente mit 67 oder bei Hartz IV. Sie wissen nicht mehr, was Sie alles beschlossen haben, was wir gemeinsam Großes in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Deswegen fordere ich Sie auf: Nehmen Sie diese Herausforderung mit uns an, gehen Sie den Weg der Nachhaltigkeit und der Verlässlichkeit auch in der Haushaltspolitik. Wichtig ist, dass die Menschen das Gefühl haben, dass in der Politik Kontinuität herrscht. Dazu gehört auch die Kontinuität der Haushalte, die Verlässlichkeit der Planungen der Regierung. Wir lehnen Ihren Antrag ab und arbeiten weiter daran, das Ziel der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Leisten auch Sie hierzu Ihren Beitrag! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.