Partei: CDU/CSU
Wir können die Debatte gerne im Ausschuß führen . Ich habe nur eine begrenzte Zeit . Herr Kollege , ich bitte um Verständnis , wenn ich meine Rede fortführen möchte . Dabei muß es nach unserer Auffassung vorrangig darum gehen , denen zu helfen , die auch wirklich die Hilfe des Staates benötigen . Im Lichte der in den letzten beiden Jahren massiv entstandenen Diskussion um die Fehlbelegung von Sozialwohnungen ist diese Problematik deutlich geworden . Nur gilt auch hier , daß eine wirkliche und gerechte Lösung langfristig nur dadurch gefunden werden kann , daß wir den Weg fortsetzen , alle Kräfte darauf zu konzentrieren , den Bau von neuen Wohnungen in allen Teilmärkten _ vom sozialen Wohnungsbau , der Förderung von Wohneigentum bis zum freifinanzierten Wohnungsbau _ zügig voranzubringen . Meine Damen und Herren , mit dem Wohnungsbauprogramm der letzten Jahre und der seit 1982 aufgestockten Mittel für den sozialen Wohnungsbau leistet der Bund einen zusätzlichen und direkten Beitrag zur Angebotserweiterung zugunsten einkommensschwächerer Wohnungssuchender . Aber auch über die 1990 in Kraft getretene Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes wurde bei Unterbelegung größerer Sozialmietwohnungen der Wohnungstausch mit einer kleineren Sozialwohnung ohne Einhaltung der Einkommensgrenzen ermöglicht . Gleichzeitig wurden die Bindungsfristen bei vorzeitiger freiwilliger Rückzahlung der öffentlichen Mittel auf zehn Jahre verlängert , um den Bestand verfügbarer Sozialwohnungen bis zum planmäßigen Ende der Sozialbindungszeit zu erhalten . . Um den Kreis der Berechtigten im zweiten Förderweg zu erweitern , wurden die hierfür geltenden Einkommensgrenzen bereits von 140 % auf 160 % der Grenzen des ersten Förderweges angehoben . Das haben Sie vorhin völlig vernachlässigt , Herr Kollege Formanski . Das bedeutet bei Eigentumsmaßnahmen für einen Vierpersonenhaushalt eine Anhebung der Einkommensgrenze auf rund 87 000 DM steuerpflichtiges Jahreseinkommen . Mit dem Modell der vereinbarten Förderung nach dem sogenannten dritten Förderweg ist erstmalig ein flexibles und marktgerechtes Förderinstrument geschaffen worden , das es in der Folge auch erlaubt , Mietentwicklungen , Art der Bindung , Bindungsdauer und Förderintensität vertraglich zu gestalten . Für die Länder ist dieser dritte Förderweg von besonderer Bedeutung , da er für unterschiedliche Zielgruppen genutzt und als Ergänzung des ersten Förderweges eingesetzt werden kann , also eine Ver - besserung , die Sie , meine Damen und Herren von der SPD , bei der Gesamtbetrachtung auch vernachlässigt haben . Damit haben die Länder ein Instrument in die Hand bekommen _ Sie haben es vorhin bezüglich der Länder anders dargestellt _ , das sie wohnungspolitisch zur Unterbringung von Haushalten einsetzen können , deren Einkommen über der Grenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes liegt . Das ist die Rechtslage . Die Regelungen der Länder zeigen , daß beispielsweise höchstzulässige Überschreitungen der Einkommensgrenzen _ zwischen 25 und 40 % , aber auch bis zu 100 % im Falle Berlins _ ausgeschöpft werden . Da haben Sie die Abdeckung der Einkommensgrenzen und die Erweiterungsmöglichkeiten . Das insbesondere auch zu dem Hinweis , den Sie hinsichtlich der Arbeitnehmerhaushalte gemacht haben ; auch der Beamte kann hier durchgefördert werden . . _ So ist die Situation . Das sollten Sie einmal nachlesen , wenn Sie es noch nicht getan haben . Insoweit , meine Damen und Herren , ist bei der Schaffung neuen Wohnraums die Problematik der bestehenden Einkommensgrenzen entschärft und durch praktikablere Modalitäten des dritten Förderweges ergänzt worden . Ein Blick auf die derzeitig geltenden Einkommensgrenzen des ersten Förderweges zeigt aber auch , daß die Einkommensgrenzen für Drei- und Mehrpersonenhaushalte und insbesondere für junge Ehepaare durch die 1985 eingeführten Zuschlagsbeträge durchaus ausreichend sind . Für Erwerbstätige und Ein- und Zweipersonenhaushalte ist allerdings der Bezug von Sozialwohnungen _ das räumen wir ein _ in der Regel nicht möglich bzw . _ und darauf will ich hinweisen _ sind derartige Haushalte nur dann berechtigt , wenn es sich um nicht erwerbstätige Personen handelt . Im Fall der erwerbstätigen Einpersonenhaushalte , erscheint allerdings unter Berücksichtigung der besonderen Problemlage eine Anhebung der Einkommensgrenzen erwägenswert , weil dadurch Erwerbspersonen niedriger Einkommen gerade in Ballungsgebieten eine Chance zum Bezug einer Sozialwohnung erhalten würden . Unsere Bedenken richten sich allerdings gegen eine allgemeine Erhöhung , was in der Folge unweigerlich dazu führen würde , daß die Haushalte mit niedrigen Einkommen durch die sozial Berechtigten mit höheren Einkommen verdrängt würden und damit das eigentliche soziale Anliegen wieder verlorenginge . Entscheidungen hierüber müssen daher wohlüberlegt sein und bedürfen einer sehr genauen Prüfung , der wir uns nicht entziehen wollen . Dabei wird insbesondere auch zu prüfen sein , inwieweit die vom Bundesrat und der AG Bau angeführten Belange , die Sie , meine Damen und Herren von seiten der SPD , ja zum Anlaß Ihres Antrages heute gemacht haben , den gesamtwohnungswirtschaftlichen Belangen Rechnung tragen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .