Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich mich bei dem Kollegen Eichel , dem Bundesfinanzminister , und insbesondere bei Ihnen , Herr Staatssekretär Diller , und natürlich bei den verehrten Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses  ganz herzlich für die zwar außerordentlich schwierigen , aber doch sehr sachlichen und sehr konstruktiven Verhandlungen zum Haushalt 2001 bedanken . Lassen Sie mich sagen , warum ich das so ausdrücklich betone . Wir alle , jedenfalls wir von der Koalition , tragen gerade auch im Interesse der jungen Generation den Sparkurs dieser Bundesregierung und gerade auch des Bundesfinanzministers und des Haushaltsausschusses mit . Es bleibt uns gar nichts anderes übrig . Dass das aber bei einem kleinen und außerdem außerordentlich stark auf Verwaltungshaushalt ausgerichteten Etat eine besondere Schwierigkeit mit sich bringt , das wissen wir . Wir haben eigentlich keine Rationalisierungspotenziale mehr . Deswegen , meine Damen und Herren , brauchen wir _ da bin ich für die Hilfe , egal , woher sie kommt , dankbar _ immer die Unterstützung dieses Hauses , um unsere Prioritäten tatsächlich durchsetzen zu können . Wir müssen angesichts der Notwendigkeiten , also angesichts dessen , was wir eigentlich alles tun müssten , auf manches Vorhaben verzichten , vieles zurückstellen und unsere Prioritäten sehr sorgfältig setzen . Das macht uns im Einzelnen vielleicht ungeduldig , aber es geht nicht anders . Nur : Wenn Sie uns helfen , dass wir die Prioritäten dann auch zeitgerecht tatsächlich erledigen können , dann sind wir sehr dankbar . Zu diesen Prioritäten gehört auf der einen Seite die Stück für Stück vorzunehmende Modernisierung des nachgeordneten Bereiches und auf der anderen Seite auch die Modernisierung von Justiz und Recht sowohl zum Schutz der Schwächeren in unserer Gesellschaft als auch zu dem Zweck , dass die Justiz ihre Eigenschaft als tragender Pfeiler unserer demokratischen und sozialen Rechtsordnung tatsächlich behalten kann . Lassen Sie mich mit dem nachgeordneten Bereich , insbesondere mit dem Deutschen Patent- und Markenamt , beginnen . Ich bin Ihnen , Herr Kollege Schneider , und Ihnen , Herr Kollege Berninger , sehr dankbar für die Unterstützung bei der Modernisierung des Deutschen Patent- und Markenamtes , Ihnen , Kollege Diller , auch . Lieber Herr Feibel , Sie haben gerade so signifikant gesagt , das Deutsche Patent- und Markenamt leide unter dem stärkeren Eingang von Anträgen . Das ist nicht der Fall . Es ist sehr gut , dass die deutsche Wirtschaft das Deutsche Patent- und Markenamt stärker in Anspruch nimmt . Worunter es leidet , das ist die von Anfang der 90er-Jahre bis 1998 praktizierte falsche Personalpolitik : Während die Zahl der Anträge stieg , nahm die der Personalstellen ab . Darunter leiden wir noch heute . . Natürlich brauchen wir noch erheblich mehr Personal , aber es hat überhaupt keinen Sinn , jetzt die rot-grüne Regierung für Ihre Versäumnisse anzugreifen . Die Stellen , die wir besetzen können , werden wir besetzen . Wir brauchen Geduld , um auf dem Arbeitsmarkt , den Sie angesprochen haben , tatsächlich hochleistungsfähige Patentprüfer in ausreichender Zahl zu bekommen . 20 Stellen für Patentprüfer , 5 Stellen für Markenprüfer , 14 Stellen für IT-Fachpersonal , 10 weitere Stellen für Juristen zum Abbau des Rückstands im Markenbereich _ das ist zusätzlich zu dem , was gerade besprochen wurde , nicht so schlecht , aber Sie haben völlig Recht : Wir werden weitermachen . Lassen Sie mich noch eines dazu sagen . Der Zustand des Deutschen Patent- und Markenamtes , so wie wir es übernommen haben , musste natürlich auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie verbessert werden . Es war ein Skandal , dass viele Patentprüfer einen PC zwar aus ihren Patentanmeldungen kannten , aber nicht alsArbeitsmittel . Dass es einen unglaublich hohen Betrag an Geld erfordert , um tatsächlich PCs und DEPATIS-Stationen in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen , das wissen Sie . Auch dafür , dass wir hierfür noch zusätzlich etwas bekommen haben , sage ich herzlichen Dank , aber ich sage Ihnen ebenso : Auch das muss weitergehen . Wir haben ferner zum 1 . April des kommenden Jahres Maßnahmen vorgesehen , die natürlich in einem industriellen Hightechland längst hätten passieren müssen . Wir werden zum 1 .April des kommenden Jahres in der Tat den Internetzugang zu DEPATIS _ das ist die Patentdatenbank für Forschung und Industrie _ ermöglichen .  Lassen Sie mich noch etwas sagen . Es wird mir immer vorgeworfen _ ich habe das jedenfalls gehört _ , ich würde im Zuge der Modernisierung gelegentlich heilige Kühe schlachten oder Sakrilege begehen . Ich bekenne mich schuldig . Wir werden auch im Bereich des Deutschen Patent- und Markenamtes wieder eine heilige Kuh schlachten , und zwar die gezackte Gebührenmarke , die älter als 100 Jahre ist . Sie wird es ab dem 1 . Januar 2002 mit der Einführung des Euro nicht mehr geben , . sondern ein außerordentlich modernes Abrechnungssystem . . Norbert Geis 13131 Es hätte Sie niemand davon abgehalten , spätestens Anfang der 90er-Jahre diese Veränderungen und Verbesserungen einzuführen . Zu der Zeit waren sie längst auf dem Markt . . Ich habe als einen weiteren Punkt genannt , dass wir das Recht und die Justiz modernisieren und damit den von Ihnen in 16 Jahren hinterlassenen Reformstau Stück für Stück abbauen , Herr Funke . Natürlich war abzusehen , dass Ihnen nicht alles gefällt , was wir vorschlagen oder was wir in den Bundestag einbringen . Aber dass wir Sie einladen , mitzudiskutieren . und sich nicht zu verweigern , wie Sie es in weiten Bereichen getan haben , will ich noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen . . Es waren Sie , die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU , die sich bei unserem Gesetz Erziehung ja _ Gewalt nein verweigert haben . Sie waren es , die Nein gesagt haben . . _ Sie haben dagegen gestimmt , auch wenn es Ihnen jetzt nicht passt , dass man Sie daran erinnert . . _ Lieber Kollege Geis , Sie haben auch gegen die Besserstellung von Alleinerziehenden hinsichtlich des Kindergeldes gestimmt . . Wenn Sie jetzt ankündigen , dass Sie beim Gewaltschutzgesetz dafür stimmen werden , finde ich das hervorragend . Wir werden Sie beim Wort nehmen . . All das gehört dazu , dass das Recht auf der Seite der Schwächeren stärker werden muss . Jetzt kommen wir zu den Kriminalitätsopfern . Sie sind im Grundsatz , wie ich Ihren Worten entnehmen kann , gar nicht so weit von mir entfernt . Aber dann müssen Sie auch , wenn es um den verstärkten Täter-Opfer-Ausgleich geht , zustimmen und dürfen dazu nicht Nein sagen . . Auch beim strafrechtlichen Sanktionensystem werden wir die Rechte der Opfer weiter verstärken . Auch dabei werden wir Sie beim Wort nehmen , weil Sonntagsreden allein ohne Zustimmung hier im Bundestag nicht ausreichen . . Lassen Sie mich noch etwas zu dem , wie ich hoffe , gemeinsamen Eintreten für Menschenrechte sagen . Herr Feibel , ich hätte mich sehr gefreut , wenn Sie gesagt hätten : Jawohl , dieser 10-Millionen-DM-Fonds für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist wirklich eine gute Sache . . Wenn Sie noch hinzugefügt hätten , dass Sie einen weiteren Fonds wünschen , wenn Bedarf besteht , lieber Herr Feibel , dann fände ich das in Ordnung . Aber es hat doch keinen Sinn , immer die Opfer der einen Seite gegen die anderen auszuspielen . . _ Ob Sie jetzt nun wieder schreien oder nicht , spielt doch keine Rolle . Wir werden ja sehen , ob Sie dem Justizhaushalt zustimmen . . Ich würde mich freuen , wenn Sie das sehr deutlich täten . Dass 2001 das Menschenrechtsinstitut endlich anfangen kann , zu arbeiten , dass wir mit der Ratifizierung jetzt in der Tat dem Internationalen Strafgerichtshof den Weg frei gemacht haben , dass wir dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg _ übrigens auch dafür ganz herzlichen Dank _ die notwendigen zusätzlichen Mittel tatsächlich zugestehen können , ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen . Ich bedanke mich ausdrücklich beim Haushaltsausschuss , dass dies möglich gewesen ist . . Jetzt lassen Sie mich noch etwas zur Modernisierung sagen . Ich hätte es gerne gesehen , wenn Sie das Mietrecht modernisiert oder angefangen hätten , die Schuldrechtsmodernisierung voranzubringen . Niemand hat Sie daran gehindert . Herr Funke , in dem Punkt gebe ich Ihnen völlig Recht : Beides sind ganz wichtige Projekte . Ich habe mich gerade noch einmal vergewissert : Sie haben am 18 . September 2000 unseren Diskussionsentwurf zur Schuldrechtsmodernisierung übermittelt bekommen . . Meine Bitte ist , jetzt nicht wieder so lange darüber zu schimpfen , bis es zu spät ist , sondern mitzudiskutieren . Ich stehe Ihnen für Diskussionen in beiden Fällen _ das wissen Sie ganz genau _ gerne zur Verfügung . Eine wissenschaftliche Begleitkonferenz wird es geben , und zwar eine ständige , weil wir in der Tat zusammenarbeiten müssen . Nur , die Bereitschaft zur Zusammenarbeit muss auch von Ihrer Seite kommen . Zur Zusammenarbeit laden wir Sie ein , genauso wie zum Beispiel bei der Namensaktie , Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 13132 der virtuellen Hauptversammlung oder jetzt bei der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung . Selbstverständlich tun wir das auch bei den Gesetzesvorhaben , die ja schon alle eingebracht sind und die , wenn es nach uns geht , bis Ende des kommenden Jahres beraten werden sollen . Das sind die Grundlagen , die Sie anmahnen , Herr Geis , und die die Möglichkeit geben sollen , die Informationsund Kommunikationstechnologien nicht nur bei Gericht , sondern auch im Rechtsverkehr ohne Schaden einzusetzen . . Auch diese Grundlagen hätten Sie schon vor Jahren einbringen können . Wir tun das jetzt . . Ich will noch auf zwei Bereiche eingehen , die ganz besonders wichtig sind , nämlich auf das Biopatentgesetz und das Urheberrecht . Ich sage Ihnen : Auch da werden wir Sie zu gemeinsamen Diskussionen einladen , da das Recht auch auf diesen Gebieten modernisiert werden muss , wenn wir den Anschluss ans 21 . Jahrhundert erreichen wollen . Sie haben die Justizreform erwähnt . Ich freue mich darüber . Noch nie ist so häufig über die Notwendigkeit der Modernisierung von Justiz geredet worden wie jetzt und noch nie so wenig über das , was Sie in den letzten 16 Jahren getan haben , nämlich ständig die Streitwerte zulasten der kleinen Leute zu erhöhen . . Wenn ich mir die Debatten der vergangenen Tage und Monate anhöre , höre ich nichts mehr von diesem etwas merkwürdigen Vorwurf , wir würden gegen die Amtsgerichte vorgehen . . Denn Sie wissen mittlerweile , dass Sie damit gar keinen Erfolg mehr haben werden . Wir stärken die Amtsgerichte . Auch dazu laden wir Sie ein . . Verehrter Herr Geis , Sie waren schon einmal weiter . Ich darf Sie an den Sachverständigenrat Schlanker Staat erinnern und an den Gesetzentwurf zur Rechtspflegeentlastung , den Sie sogar eingebracht haben . Ich fürchte , es wird wieder Folgendes passieren : Jetzt werden Sie Himmel und Hölle in Bewegung setzen , aber wenn wir das Gesetz verabschieden , werden Sie sagen : Wir haben das früher schon immer gesagt , aber Rot-Grün macht das nicht in der Art und Weise , wie wir das immer wollten . . Die FDP wird dann auf den Redebeitrag meines Vorgängers , des Herrn Kollegen Schmidt-Jortzig , auf dem Deutschen Juristentag in Bremen verweisen . Er ist im Übrigen sehr viel konsequenter in die Richtung , die Sie heute bekämpfen , gegangen , als es Ihnen heute recht ist . Ich sage Ihnen : Diskussionen zur Verwaltungsgerichtsordnung , zur StPO und zum FGG werden folgen . Bei der ZPO freue ich mich auf die Auseinandersetzung , auch am nächsten Mittwoch bei der Anhörung im Rechtsausschuss . . Lassen Sie mich noch einmal betonen : Wir machen all das in größter denkbarer Transparenz . Sie waren früher , zu Ihrer Regierungszeit , nicht bereit , die Referenten- und Diskussionsentwürfe allen zur Verfügung zu stellen , die sich dafür interessieren . Wir tun das . Sie finden sie immer im Internet . . _ Das kann ja sein _ für einige Privilegierte . . Wir hingegen legen großen Wert darauf , dass sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger via Internet über diese Vorhaben informieren und ihren Sachverstand oder ihre Meinungen einbringen können . . Ich finde es gut , dass jetzt wieder über Rechtspolitik geredet wird . Ich finde es auch unvermeidlich , dass wir uns darüber auseinander setzen . Lassen Sie mich nochmals sagen : Ich lade Sie herzlich dazu ein . Ich möchte dieseAusführungen gerne damit schließen , dass ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz und aller nachgeordneten Bereiche ganz herzlich danke . Ich weiß , wie viel Motivation , Engagement und Arbeitskraft sie jeweils in die Modernisierung unseres Rechtssystems und der Justiz stecken . Ich freue mich über alle aus diesem Hause , die ihnen auch gedankt haben . Herzlichen Dank . .