Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf die Gelegenheit nutzen, Herrn Minister zu Guttenberg für seine in hohem Maße angemessene und zutreffende Rede zu danken, die er heute hier unmittelbar nach der Feierlichkeit, die wir gestern in Berlin verfolgen und miterleben konnten, gehalten hat, weil ich der festen Überzeugung bin, dass gerade die Bundeswehr nicht nur Ausdruck der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist, sondern eben auch ein Symbol für die erfolgreiche, gelungene Wiedervereinigung der beiden getrennten Deutschlands. Ich denke, dass gerade hier die Bundeswehr eine besondere Leistung erbracht hat, für die ein umfassender und gebührender Dank notwendig ist. Es haben heute schon eine Reihe von Vorrednern den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ganz ausdrücklich für ihre Auslandseinsätze gedankt, für ihren Einsatz von Leib und Leben, für die Angst und die Sorge der Familien. Ich möchte dieses natürlich auch für die FDP-Fraktion wiederholen und um einen Aspekt erweitern, gerade aufgrund der aktuellen Ereignisse, die zurzeit in Afghanistan die Herzen und Köpfe auch unserer Verbündeten bewegen. Wir haben in der vergangenen Woche erleben müssen, dass bei einer Ausbildung von afghanischen Polizisten britische Soldaten ermordet worden sind. Ich glaube, dass wir uns von dieser Stelle als Verbündete an die britischen Kolleginnen und Kollegen und an die britischen Familien wenden und dafür danken sollten, dass sie unter diesen schwierigen Umständen Leib und Leben einsetzen, damit Afghanistan stabiler und in die Lage versetzt wird, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Ich denke, das ist auch ein Ausdruck von Bündnissolidarität an dieser Stelle. Ich glaube, dass der Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der Union beschlossen haben, im sicherheitspolitischen Bereich gerade auch mit Fokus auf die Bundeswehr ein guter ist. Es wird sehr deutlich, dass uns allen daran gelegen ist, dass die Bundeswehr in Zukunft eine moderne und eine leistungsfähige Armee wird, die in der Lage ist, die durch das Parlament gestellten Aufgaben zu erfüllen. Ich kann weder Herrn Erler noch den Kollegen Nouripour verstehen, dass sie in irgendeiner Form daran zweifeln, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz ausgehöhlt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall. Für alle Fälle, die auftreten können – insbesondere wenn Gefahr im Verzug ist; ich kann mich sehr gut an die Diskussionen über den Einsatz der NATO-ResponseForce oder der EU-Battle-Group erinnern; es hieß, das Parlament könne nicht schnell genug reagieren –, soll ein Gremium geschaffen werden, das in solchen Situationen unverzüglich dafür sorgt, dass der Deutsche Bundestag informiert wird. Ich denke, dass man hier von einer Einschränkung oder Aushöhlung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nicht reden kann. Man kann bei näherem Studium des Koalitionsvertrages feststellen, dass es im Bereich der Afghanistanpolitik durchaus eine Wende gibt; denn zum ersten Mal steht ausdrücklich in einem Koalitionsvertrag – ich darf an dieser Stelle zitieren –: Wir bekennen uns zum Ansatz einer Vernetzten Sicherheitspolitik. Dies erfordert moderne und leistungsfähige Streitkräfte und geeignete zivile Instrumente zur internationalen Konfliktvorsorge und -bewältigung sowie eine noch engere Integration und Koordinierung. In künftige Mandate für Einsätze im Ausland werden wir konkrete Benennungen der zu leistenden Aufgaben sowie deren Zuteilung auf die verantwortlichen Ressorts aufnehmen. Ich halte dies für einen hervorragenden Ansatz. Dadurch haben wir hier im Parlament die Gelegenheit, über diese konkreten Benennungen zu diskutieren und letztendlich auch darüber zu entscheiden. Seitdem die Bundeswehr an internationalen Einsätzen teilnimmt, also seit etwa 15 Jahren, haben rund 300 000 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst dort getan. Zurzeit tun pro Jahr rund 60 000 bis 70 000 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in den aktuellen Auslandseinsätzen. Herr Minister, ich kann Ihnen nur zustimmen: Wir können stolz auf diese Bundeswehr sein. Sie ist nämlich ein Aushängeschild der Bundesrepublik Deutschland, auch in ihrer außenpolitischen Darstellung, wenn es darum geht, an friedensschaffenden, friedensstiftenden Maßnahmen und an Aufbaumaßnahmen teilzunehmen. Wir haben heute sehr viel zu den Ereignissen in Kunduz gehört. Ich möchte mir an dieser Stelle nicht anmaßen, über die Situation, in der sich Oberst Klein – den ich bei meinem letzten Besuch dort im Juni dieses Jahres kennengelernt habe – befindet, ein Urteil zu erlauben. Ich finde, dass es uns nicht ansteht, an dieser Stelle über diese Dinge zu urteilen. Wofür wir aber zu sorgen haben – das haben auch vergangene Debatten gezeigt –, ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit haben und dass für den Fall, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, die Gerichte qualifiziert in der Lage sind, sich mit diesen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so niedergeschrieben. Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist – ich verweise auf die Leistungen für die Bundeswehr, die wir in den vergangenen Jahren im Parlament auf den Weg gebracht haben; ich denke beispielsweise an das EinsatzWeiterverwendungsgesetz –, klarzumachen, dass wir auch andere Schritte gehen wollen: Wir wollen das Thema „Vereinbarkeit von Dienst und Familie“ in den Mittelpunkt stellen, und wir wollen die Kinderbetreuung ausbauen. Wir wollen aber auch einen anderen Punkt anpacken. Ich freue mich noch heute, dass es hier im Parlament gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Darin wird die Frage behandelt: Wie gehen wir mit den mittel- und langfristigen Folgen von militärischen Einsätzen im Ausland für unsere Soldatinnen und Soldaten um? Dabei geht es um das Thema der posttraumatischen Belastungsstörung. Wer in den letzten Wochen die Presse verfolgt hat und sehen konnte, dass sich insbesondere unsere amerikanischen Verbündeten mit diesem Thema erheblich beschäftigen müssen – damit verbunden sind erhebliche Probleme innerhalb der Truppe –, der kommt sicherlich wie ich zu der Meinung: Wir haben richtig daran getan, uns mit diesem Thema möglichst frühzeitig zu befassen. Herr Minister, ich hoffe, dass es sehr schnell gelingen wird, das, was wir hier niedergeschrieben haben, in die Realität umzusetzen. Ich glaube, dass wir innerhalb des Bündnisses dadurch einen wichtigen Beitrag leisten können, dass wir die gewonnenen Erkenntnisse zur Verfügung stellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten und deren Familien müssen wissen, dass sie nicht alleingelassen werden, wenn wir politisch darüber beschlossen haben, die Bundeswehr auch als Mittel der Außenpolitik einzusetzen. Auch das Thema Ausrüstung spielt im Koalitionsvertrag eine Rolle. Es ist eben dankenswerterweise von Herrn Minister zu Guttenberg gesagt worden, dass nur eine gut ausgerüstete und ausgebildete Armee in der Lage ist, den Auftrag, den wir ihr politisch erteilen, zu erfüllen. Dazu gehört auch, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten wissen, dass wir als Parlamentarier wirklich hinter ihnen stehen und es unser Ziel ist, sie möglichst wohlbehalten und unversehrt wieder nach Hause zu bringen. Insofern hat eine vernünftige Ausrüstung der Bundeswehr nach wie vor oberste Priorität. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag auch etwas zu großen Beschaffungsvorhaben gesagt. Hier ist die Industrie gefordert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Ich denke an das Thema A400M, an das Thema Eurofighter und an einen weiteren Bereich, der nicht explizit im Koalitionsvertrag erwähnt wird, nämlich den Zulauf der Hubschrauber. Hier muss unsere Industrie zeigen, dass sie wirklich in der Lage ist, die nötigen und angemessenen Technologien zum richtigen Zeitpunkt zu liefern. Meine Damen, meine Herren, ich denke, wir als FDPFraktion haben gemeinsam mit den Kollegen der Union gezeigt, dass wir bereit sind, im sicherheitspolitischen Bereich Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu tragen und diese inhaltlich zu füllen. Wir stehen natürlich für Diskussionen hier im Parlament gerne zur Verfügung, aber unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, die inhaltlichen Konflikte, die möglicherweise zwischen uns bestehen, nicht auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten und deren Familien auszutragen. Wenn ein Mandat diesen Bundestag verlässt, muss es klar sein, und es muss für die Soldatinnen und Soldaten eindeutig erkennbar sein, in welche Richtung die Reise gehen soll. Es darf nicht sein, dass am Ende der Reise Unsicherheiten innerhalb der Truppe dazu führen, dass wir Politikerinnen und Politiker unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Ich weiß, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein schwieriges Thema ist. Es ist sicherlich auch kein Thema, mit dem man in der Öffentlichkeit sehr viele Pluspunkte sammeln kann; denn es gilt hier – das hat Minister zu Guttenberg zu Recht gesagt –, Wahrheiten zu formulieren. Aber ein Staat, der nicht in der Lage ist, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und in einem kollektiven Verteidigungsbündnis Verantwortung zu übernehmen, verfolgt eine falsche Politik. Deswegen lassen Sie uns versuchen, hier gemeinsam den richtigen Weg zu gehen. Ich möchte jetzt, obwohl mich die Präsidentin schon ermahnt, dass ich die Redezeit überschritten habe, noch einen Satz zum Thema Wehrpflicht sagen: Ja, bei dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, handelt es sich um einen Kompromiss. Ich glaube aber, dass durch die Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Monate auch Druck auf die Bundeswehr als Arbeitgeber und Wettbewerber auf dem Arbeitsmarkt ausgeübt wird, darüber nachzudenken, ob sie in der Lage ist, mit diesen Strukturen ihre Ziele zu erreichen. Falls nicht, müssen wir am Ende der Reise eine Neubewertung vornehmen und dazu übergehen, uns bei den Formen der Beschaffung von Nachwuchs für die Bundeswehr neu zu orientieren. Ich denke, das ist ein offener Prozess.