Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. Lassen Sie mich Ihnen zunächst einen Überblick über die bislang geltende Rechtslage geben, bevor ich einige Aspekte aus den Beratungen skizzieren und die wesentlichen Punkte der Neuregelung zusammenfassen werde. Der leibliche Vaters eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, konnte bisher ein Umgangsrecht nur unter zwei Voraussetzungen durchsetzen: Er musste eine enge Bezugsperson des Kindes sein, für dieses tatsächlich Verantwortung tragen oder getragen haben – also mit ihm in einer sozial-familiären Beziehung stehen. Zusätzlich musste der Umgang dem Kindeswohl dienen. Konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, war ihm der Kontakt zu ihm bisher verwehrt. Die Gründe, warum keine Beziehung zu dem Kind bestand, waren dabei unerheblich. Selbst dann, wenn der leibliche Vater zum Beispiel bereit war, für das Kind Verantwortung zu übernehmen, dies aber aufgrund der Weigerung der rechtlichen Eltern nicht möglich war, gab es für ihn kein Umgangsrecht. Außerdem hatte der leibliche Vater bisher auch ohne Rücksicht darauf, ob der Umgang dem Wohl des Kindes dient, keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme. Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hatte darüber hinaus bislang auch nicht das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu erlangen. Nach § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Diesen Auskunftsanspruch haben jedoch nur die Eltern im rechtlichen Sinne. Der leibliche Vater kann diesen Weg nicht gehen. Ein weiterer Punkt ist das Recht auf Anfechtung der Vaterschaft. Dies hatte der leibliche Vater bislang nur dann, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Außerdem konnte der leibliche Vater nicht gegen den Willen der rechtlichen Eltern die Einwilligung in eine genetische Untersuchung verlangen, um Gewissheit über seine vermutete Vaterschaft zu erlangen. Auf diese Aspekte werde ich später noch einmal eingehen. Der Überblick über die bestehende Rechtslage zeigt, dass das Erscheinen eines – mutmaßlichen – leiblichen Vaters erhebliche Interessenkonflikte hervorrufen kann. Das geltende Recht räumt in diesem Spannungsverhältnis dem Schutz der bestehenden sozialen Familie absoluten Vorrang vor der ungewollten Einmischung des mutmaßlichen leiblichen Vaters ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in drei Entscheidungen zwischen 2010 und 2012 festgestellt, dass es mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist, den leiblichen – biologischen – Vater, der keine Bezugsperson für das Kind ist, von einem Umgang mit seinem Kind und dem Recht auf Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse auszuschließen. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und des Familienlebens. Die Verweigerung des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind sowie der Ausschluss des – mutmaßlichen – leiblichen Vaters aus dem Kreis der Klärungsberechtigen nach § 1598 a BGB ist im Gegensatz dazu aber mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren. So haben nur die rechtlichen Eltern und das Kind einen Anspruch darauf, auf diesem Weg die leibliche AbZu Protokoll gegebene Reden stammung durch eine genetische Untersuchung zu klären. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel des jetzigen Gesetzentwurfes, nach den Vorgaben des Gerichts ein Umgangs- und Auskunftsrecht für leibliche, nicht rechtliche Väter einzuführen. Dabei muss allerdings ein bestmöglicher Schutz der sozialen Familie erhalten bleiben. Eine noch weiter gehende Stärkung der Rechtsposition des leiblichen Vaters ist nach unserer Auffassung abzulehnen. Diese Position haben so auch die Experten in den Ausschussberatungen bestätigt. Eine im Rahmen dieser Beratungen auch diskutierte Forderung nach einem uneingeschränkten Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters ist auf erhebliche fachliche Bedenken gestoßen. Das Argument, die sozialen Kontakte zwischen Kind und bisherigem rechtlichem Vater würden durch eine Anfechtung der Vaterschaft nicht zerstört, Letzterer bleibe vielmehr weiterhin Bezugsperson für das Kind, ist nicht überzeugend. Durch die Anfechtung und Feststellung seiner Vaterschaft erhielte der biologische Vater die Stellung des rechtlichen Vaters und damit auch die Möglichkeit, das Sorgerecht zu beantragen. Außerdem hätte er dann in jedem Fall auch ein Umgangsrecht. Unterhalts- und Erbansprüche bestünden dann nicht mehr zwischen dem Kind und seinem sozialen Vater, sondern zwischen ihm und seinem biologischen, nun auch rechtlichen Vater. Der bisherige rechtliche Vater könnte nur noch als enge Bezugsperson einen Umgang mit dem Kind pflegen. Wenn in der sozialen Familie noch weitere Kinder mit ihren Eltern zusammenleben, wäre dies – vor allem mit Blick auf das Kindeswohl – eine erhebliche Belastung. Ein unbeschränktes Anfechtungsrecht würde außerdem auf einen Paradigmenwechsel im Abstammungsrecht und auf eine völlige Neubewertung des Spannungsverhältnisses zwischen rechtlicher, sozialer und biologischer Elternschaft hinauslaufen. Dieser Paradigmenwechsel wäre so nicht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu begründen und wurde auch von der Mehrzahl der befragten Sachverständigen abgelehnt. Der Bundesrat hatte im Vorfeld der Beratungen um Prüfung gebeten, ob dem mutmaßlichen Vater nicht statt der im Gesetzentwurf vorgesehenen sogenannten inzidenten Prüfung der biologischen Vaterschaft unter einschränkenden Voraussetzungen auch ein Recht auf Klärung der Abstammung nach § 1598 a BGB eingeräumt werden sollte. Eine „inzidente Prüfung“ bedeutet hier eine ausschließliche Prüfung im Rahmen des gerichtlichen Umgangs- und Auskunftsverfahrens. Der Bundesrat hatte befürchtet, dass dann gerichtliche Umgangs- bzw. Auskunftsverfahren auch in Fällen angestrengt werden müssten, in denen noch gar nicht feststeht, ob der Antragsteller tatsächlich der Erzeuger des Kindes ist. Diese Belastung für alle Beteiligten könne vermieden werden, wenn dem mutmaßlichen biologischen Vater stattdessen gegenüber Mutter und Kind ein Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung eingeräumt würde. Eine solche Aufnahme des leiblichen Vaters in die Regelungen des § 1598 a BGB wäre nach unserer Auffassung nicht mit dem Ziel eines bestmöglichen Schutzes für die soziale Familie zu vereinbaren. Wenn leibliche Väter neben dem Recht auf Umgang und Auskunft auch ein Recht auf Klärung der Abstammung erhalten würden, würden nicht nur diejenigen leiblichen Väter ein gerichtliches Verfahren anstrengen, die Umgang oder Auskunft erhalten wollen, sondern auch diejenigen, denen es nur um die Klärung der Abstammung geht. Der Kreis der potenziellen Antragsteller wäre deutlich erweitert, ohne dass daran die vom Bundesrat vorgeschlagenen einschränkenden Voraussetzungen etwas ändern könnten. Die Hürden für die Nutzung dieses Klärungsanspruchs wären niedriger als die Hürden zur Geltendmachung der Rechte nach § 1686 BGB-E. Außerdem steht – anders als beim Umgangsverfahren – beim Klärungsverfahren nach § 1598 a BGB nicht das Kindeswohl, sondern das Klärungsinteresse des Vaters im Zentrum. Die rechtsfolgenlose Klärungsmöglichkeit nach § 1598 a BGB steht aus gutem Grund neben der Mutter nur dem zweifelnden rechtlichen Vater offen. Dieser hat so die Möglichkeit, zunächst die biologische Herkunft des Kindes durch ein privates Abstammungsgutachten zu klären. Dann kann er im nächsten Schritt entscheiden, ob er daraus rechtliche Konsequenzen ziehen will. Der an seiner Vaterschaft zweifelnde Vater ist damit nicht gezwungen, seine Vaterschaft direkt durch ein Anfechtungsverfahren zu klären. Der mutmaßliche leibliche Vater hat kein vergleichbares schutzwürdiges Interesse an Klärung der Abstammung, da ihn mit dem Kind kein rechtliches Band verbindet. An die Klärung der Abstammung wären folglich auch keinerlei rechtliche Konsequenzen geknüpft. Sie würden allein das Klärungsinteresse des Vaters befriedigen. Bei Einführung des § 1598 a BGB wurde der leibliche Vater daher bewusst nicht in den Kreis der Klärungsberechtigten aufgenommen. Er sollte nicht allein mit seinem – rechtsfolgenlosen – Interesse an der Klärung der Abstammung Unfrieden in die soziale Familie hineintragen können. Der heute von uns hier abschließend beratene Gesetzentwurf stärkt die Rechte des biologischen Vaters also in zweierlei Hinsicht: Zum einen soll es für das Umgangsrecht künftig nicht mehr darauf ankommen, ob bereits eine enge Beziehung zwischen dem Kind und seinem leiblichen Vater besteht, sondern vielmehr darauf, ob dieser ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Durch diese im Rahmen der Ausschussberatungen präzisierte Formulierung soll den Gerichten ermöglicht werden, im Einzelfall entsprechend des Kindeswohls zu entscheiden. Zum anderen wird dem leiblichen Vater die Möglichkeit eingeräumt, Auskunft über die persönlichen Zu Protokoll gegebene Reden Verhältnisse und die Entwicklung seines Kindes zu erhalten. Voraussetzung ist auch hier, dass er ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Aktuell steht der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung soll – auch um die Sonderstellung des biologischen Vaters zu zeigen – durch die Einführung eines neuen § 1686 a in das Bürgerliche Gesetzbuch, gestützt von entsprechenden flankierenden verfahrensrechtlichen Regelungen in § 167 a FamFG, erfolgen. Danach muss der Antragsteller an Eides statt versichern, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Hier wird künftig das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters geregelt sein. Von dieser Vorschrift sollen aber nur die Fälle erfasst werden, in denen das Kind bereits einen rechtlichen Vater hat. Weiterhin wird das Umgangs- und Auskunftsrecht des vermeintlichen biologischen Vaters an die Bedingung geknüpft, dass der Antragsteller auch wirklich der biologische Vater ist. Dies bedeutet zugleich, dass er die Möglichkeit haben muss, seine biologische Vaterschaft klären zu lassen, ohne dass die Mutter dies vereiteln kann. Der Gesetzentwurf sieht daher die inzidente Klärung der Vaterschaft im Rahmen des Umgangs- und Auskunftsverfahrens vor. Die Vor- und Nachteile dieser Lösung habe ich ja bereits ausführlich erläutert. Zum Schluss noch eine Anmerkung: Das Bundesjustizministerium bereitet derzeit eine Evaluation auch des Umgangsrechts vor. Es soll vor allem untersucht werden, welche Auswirkungen die Durchsetzung von Umgangsregelungen auf das Eltern-Kind-Verhältnis hat. Daneben soll auch das FamFG evaluiert werden, in dessen Buch 2 das Familienverfahrensrecht – und somit also auch das Verfahren in Umgangssachen – 2009 neu geregelt wurde. Im Rahmen dieses Vorhabens kann dann auch untersucht werden, ob sich die Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters in der Praxis bewährt. Abschließend können wir sicherlich sagen, dass wir mit dem Gesetzentwurf einen guten Weg gefunden haben, der der übergeordneten Bedeutung des Kindeswohls gerecht wird. Darüber hinaus setzt er das berechtigte Interesse des leiblichen Vaters an einem Umgangs- und Auskunftsrecht in einen angemessenen Ausgleich mit den Interessen der sozialen Familie an einem ungestörten Familienleben.