Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Studienanfänger, gerade auch ausländische Studierende, haben es an vielen Hochschulstandorten schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In der Analyse sind wir uns einig. Wir benötigen etwa 70 000 bis 80 000 zusätzliche Wohnungen und Heimplätze. Wenn wir uns, Frau Kollegin Gohlke, den heute vorliegenden Antrag Ihrer Fraktion anschauen, erkennen wir: Das ist vielleicht das schlechte Gewissen, das Sie gerade haben. Was Sie nicht wahrhaben wollen: Sie haben bis zum Jahr 2011 im Land Berlin, in dem wir uns ja befinden, mitregiert. Was haben Sie da gemacht? Nichts! Der Kollege Holmeier hat es bereits angesprochen: In der Föderalismusreform ist festgelegt worden, dass die soziale Wohnraumförderung – dazu gehört explizit auch bezahlbarer Wohnraum für Studierende – Länderkompetenz ist und in die Länderhoheit gehört. Das nur mal so zum Verständnis. Sie haben im Land Berlin diese Mittel sogar zweckentfremdet. Sie haben die Frechheit besessen, dass Sie diese Mittel für die Tilgung von Schulden verwendet haben, und haben also ganz andere Sachen mit dem Geld veranstaltet. Sie haben die Mittel nicht zielgerichtet für den eigentlichen Zweck eingesetzt. Vielleicht plagt Sie gerade das schlechte Gewissen. Bei der Linken muss ohnehin alles der Staat regeln. Das ist aus meiner Sicht übrigens grundfalsch. Wir müssen Anreize schaffen, damit bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Das ist der beste Schutz für die Mieterinnen und Mieter. Sie ziehen sich doch aus der Verantwortung! Eine wesentliche Ursache für die Wohnungsproblematik ist natürlich auch, dass in den Ballungsräumen in den letzten Jahren schlicht und ergreifend zu wenig getan worden ist. Herr Kollege Groß, in den zehn größten Städten unseres Landes sind die Oberbürgermeister mittlerweile alles sozialdemokratische Kollegen von Ihnen. Die müssen erst einmal Bauland zur Verfügung stellen, und zwar zu bezahlbaren Preisen, damit wir die Chance haben, dort etwas zu bauen. Aber das machen Ihre Kolleginnen und Kollegen Oberbürgermeister vor Ort nicht. Damit fängt es schon an. Wir müssen feststellen, dass die Zahl der Studierenden gestiegen ist: um 50 Prozent in fünf Jahren. Aber wir müssen uns auch mit den Handlungsmöglichkeiten, die wir jetzt haben, auseinandersetzen. Zur sozialen Wohnraumförderung bezahlbarem Wohnraum und das studentische Wohnen. Leider ist die Abgrenzung kompliziert. Das Land Bayern zum Beispiel macht eine hervorragende Arbeit; dies ist angesprochen worden. Es ist ein schwarz-gelb regiertes Bundesland. Hier werden 26 500 Euro zur Verfügung gestellt. Das hätten Sie alles im Land Berlin machen können. Sie haben nichts gemacht. Der Bund und die KfW saßen zusammen mit am Runden Tisch, an dem die ersten Vorschläge erarbeitet worden sind. Hier hat der Bund auch Zuständigkeit; wir sind ja der Deutsche Bundestag. Wir machen auch noch deutlich mehr. Der Bund und die KfW unterstützen den Neubau und die Sanierung von studentischem Wohnraum mit zinsverbilligten Krediten über die KfWFörderbank. Seit Oktober 2012 sind die Maßnahmen zur energetischen Sanierung bei Umwidmung förderfähig und damit auch für Wohnraum für Studierende zu verwenden. Ein guter Ansatz ist auch, die schnellere Schaffung studentischen Wohnraums dadurch zu ermöglichen, dass wir die militärischen Liegenschaften und die Bundeswehrliegenschaften schneller für die Umnutzung zur Verfügung stellen. Sie sehen, wir unternehmen viele Anstrengungen. Hier haben wir eine gewisse Bundeszuständigkeit. Das Baurecht, die Planungshoheit hat die Kommune. In den größten Ballungsgebieten, in denen die Mieten am allerhöchsten sind – nehmen wir einmal München –, regieren Kollegen der SPD, zum Beispiel der Kollege Ude. Da ist es ja mit den Immobilienpreisen am allerschlimmsten. Da muss man anfangen. Sie hätten über die Planungshoheit der Kommunen die Möglichkeit, diese Situation zu verbessern, Herr Burkert. So ist es nun einmal. Unsere Studierenden brauchen natürlich auch vernünftige Studienbedingungen – das ist klar –, aber eben auch bezahlbaren Wohnraum. Natürlich leiden viele unter diesen hohen Mieten. Sicher kann man die BAföGSätze erhöhen. Mehr ist Ihnen in Ihrem Antrag nicht eingefallen. Davon wird aber keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut und geschaffen. Mit Ihrem Antrag gehen Sie völlig an dem Problem vorbei. Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen Anreize setzen, die Rahmenbedingungen anpassen. Das können wir als Bund machen. Bis zum Jahr 2011 haben Sie im Land Berlin nichts gemacht. Ich n nun einmal die Schaffung vonwiederhole es gerne zum dritten Mal. Der Bund hat im Rahmen seiner Kompetenzen schon seine Hausaufgaben gemacht. Es gab nicht nur Runde Tische; da sind Sie anscheinend falsch informiert. Ich bin auch optimistisch, dass wir gemeinsam einiges bewegen können. Aber Sie greifen da einfach viel zu kurz. Der Bund muss die Rahmenbedingungen setzen. Das Geld, das vom Bund bereitgestellt wird – es sind immerhin 518 Millionen Euro per annum für den sozialen Wohnungsbau und 455 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln, zum Beispiel für die energetische Stadtsanierung –, muss von den Ländern richtig eingesetzt werden. In vielen Ländern regiert die SPD, Herr Kollege Groß. Der Bund hat die Rahmenbedingungen gesetzt. Am Schluss ist es doch so: Die Umsetzung der Forderungen aus dem Angstwahlkampf der SPD zum Thema „Bezahlbarkeit von Wohnraum“ – Sie von der SPD schüren hier die Ängste der Menschen – würde nicht dazu führen, dass neue Wohnungen gebaut werden. Wenn Sie eine Deckelung des Mietpreises bei 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete einführen würden – das haben Sie schon angesprochen –, würde überhaupt keiner mehr etwas bauen und sanieren, und das wäre das Allerschlimmste. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist der beste Mieterschutz; er ist auch das Beste für Studentinnen und Studenten. Nicht „das Wir entscheidet“ hier am Schluss. Entscheidend ist vielmehr, dass wir zielgerichtete Investitionen ermöglichen und Verordnungen und Gesetze entsprechend flexibilisieren, damit Wohnungsbau stattfinden kann. Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht. Vielleicht macht gerade die SPD in den Ländern, in denen sie Verantwortung trägt, ebenfalls ihre Hausaufgaben. Das würde uns sicherlich weiterhelfen. Vielen Dank.