Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe es ja gerne zu: Wir haben zumindest zwei Dinge nicht erwartet. Wir haben das, was gestern passiert ist, nicht erwartet, und wir haben nicht erwartet, dass es auf dem Arbeitsmarkt einen so starken Aufschwung gibt. Das geben wir unumwunden zu. Wir freuen uns über beides. Über den Aufschwung am Arbeitsmarkt freuen wir uns allerdings mehr. Zwischen beiden Dingen gibt es aber einen entscheidenden Unterschied: Für das, was gestern passiert ist, konnten Sie etwas. Aber für den Aufschwung am Arbeitsmarkt kann diese Koalition nichts. Wir müssen uns einmal mit den Ursachen dieser Entwicklung befassen. Binnenwirtschaftlich betrachtet zehren wir im Moment von den Rettungsschirmen für das Finanzsystem, die Stabilisierung des Geldkreislaufs, die Kreditversorgung und die Unternehmen. All das hat die Große Koalition gemacht. Herr Brüderle – Sie werden sich an Ihre Reden vielleicht nur ungern erinnern –, wer war dagegen? Die FDP. Das Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 81 Milliarden Euro für 2009 und 2010 entfaltet in diesem Jahr seine volle Wirkung. Wer war dafür, und wer war dagegen, Herr Brüderle? Den betrieblichen Bündnissen hat die FDP zugegebenermaßen zugestimmt. Aber was ist bei der Arbeitsmarktpolitik? Kurzarbeitergeld, betriebliche Bündnisse und Arbeitszeitkonten, das alles funktioniert auf der Grundlage sicherer Arbeitsverhältnisse und starker Betriebsräte und Gewerkschaften. Das funktioniert aber nicht auf der Grundlage Ihrer Vorstellungen vom Arbeitsmarkt, von „Hire and Fire“ und von sogenannter Flexibilität, der Sie seit Jahren das Wort reden. Einen weiteren Beitrag zu dieser Entwicklung leistet die Niedrigstzinspolitik der EZB, gegen die die FDP auch immer heftig polemisiert hat. Außerdem hilft uns im Moment die Entwicklung, dass die Weltwirtschaft doppelt so schnell wächst wie die Wirtschaft in Deutschland, nämlich um über 4 bis 5 Prozent. Woher kommt dieses Wachstum, das das Volumen unserer Exporte in diesem Jahr um 8 bis 9 Prozent nach oben treiben wird? Es kommt aus Ländern, die in der Wirtschaftspolitik das genaue Gegenteil von dem machen, was diese schwarz-gelbe Koalition seit einem halben Jahr predigt. In Ländern wie China und Brasilien zum Beispiel wird sozialer Ausgleich betrieben. In China unterstützt die Regierung streikende Arbeiter gegen internationale Konzerne. In Brasilien wird seit Jahren eine binnenwirtschaftlich orientierte Nachfragepolitik gemacht. Im Weltmaßstab ist Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften leider nicht die Lokomotive, sondern eher der Bremsklotz des Aufschwungs; auch das weisen die aktuellen Zahlen aus. Sie schmücken sich also mit fremden Federn. Dieser Aufschwung kommt aus Quellen, mit denen Sie überhaupt nichts zu tun haben; vielmehr haben Sie alles bekämpft. Das heißt bei all unseren Erfolgen aber auch: Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik ist nun wirklich kein Exportartikel. Statt Investitionsförderung zu betreiben, sparen Sie. Bei der Gebäudesanierung, die dem Mittelstand helfen würde, sparen Sie. Bei der Solarförderung kürzen Sie. Ich weiß nicht, was Atomwerke mit Mittelstand zu tun haben. Sie machen Steuergeschenke statt Modernisierung. Und das nennen Sie Mittelstandspolitik. Sie schwächen die Binnenkonjunktur durch Abkassieren bei den kleinen Einkommen und durch Kürzungen bei den Sozialleistungen; dazu haben wir heute schon etwas gehört. Sie versagen bei der europäischen Politik und bei G 20. Es gibt keine verbindlichen Verabredungen zur Regulierung. Es gibt keine Refinanzierungsinstrumente gegen die Krise wie die Finanztransaktionsteuer. Da stellt sich Frau Merkel, kurz bevor sie nach Toronto fliegt, hin und sagt: Wahrscheinlich haben wir keine Mehrheit für die Finanztransaktionsteuer. Aber es ist gut so. Wir führen die Entscheidung herbei; dann wissen wir wenigstens, woran wir sind. – Es ist doch politischer Masochismus pur, zu sagen: Schlagt uns; dann wissen wir, dass wir auf dem falschen Dampfer sind. Denn eigentlich wollten wir es ohnehin nicht. Das heißt – das ist das eigentliche Problem –, die Lunte für die nächste Krise ist gelegt. Die Krise ist eben nicht überwunden, Herr Solms. Die weltweiten Ungleichgewichte im Handel erfahren jetzt einen neuen Schub; das weisen die Zahlen aus. Die Überschüsse in Deutschland und in China steigen weiter, und die Defizite der Schuldnerländer gehen weiter in den Keller. Die Geldvermögen sind schon wieder so groß wie vor der Krise und treiben die Spekulation an. Gegen Finanzblasen gibt es keine Regelungen. Deswegen sind auch die Institute für 2011 äußerst skeptisch. Wenn Sie den Instituten nicht glauben, dann schauen Sie sich einfach an, wie es an den Börsen jeden Tag rauf und runter geht. Dies zeigt eine hochgradige Nervosität, und die hat mit dieser Situation zu tun. Wir sind längst nicht durch die Krise durch. Wir brauchen eine Strategie für die Euro-Zone. Hier ist nichts gelöst. Die Ungleichgewichte bestehen in der Euro-Zone bzw. in der EU fort. Wir brauchen eine Finanzierung der Krisenlasten, die nicht nur im sozialen Sinne gerecht, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Das heißt, man darf nicht da kürzen, wo mit dem Geld Binnenkaufkraft gestärkt wird, sondern muss die belasten, die das große Geld haben und bei denen etwas zu holen ist. Belastet werden müssen also Finanztransaktionen und große Vermögen. Schließlich brauchen wir eine Umkehr bei der Lohnentwicklung, das heißt eine Bekämpfung der Prekarisierung. Ich fordere die Koalition dringend auf – da gab es unterschiedliche Äußerungen; ich bin gespannt darauf, wie Sie das angehen –: Tun Sie gesetzlich etwas, um die Auswirkungen der verheerenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einzugrenzen! Wir müssen das Prinzip „ein Betrieb, eine Branche, ein Tarifvertrag“ retten. Sonst wird der Druck auf die Löhne zunehmen, und das können wir in der jetzigen wirtschaftlichen Situation überhaupt nicht gebrauchen. Herr Solms und Herr Pfeiffer, das, was Sie hier über Lohnstückkosten erzählen, ist purer Unsinn. Herr Pfeiffer sagt, Löhne schaden eher; wir brauchen Beschäftigung. – Wenn man das von der Logik her zu Ende denkt, dann hieße das: Am besten wäre es, alle arbeiten und bekommen kein Geld dafür. – Das wäre der volkswirtschaftliche Gipfel der Erkenntnis. Herr Pfeiffer, Sie sagen, die Lohnstückkosten bei uns stärken die Wettbewerbsfähigkeit im Export. Schauen Sie sich doch einmal die Stundenlöhne und die Lohnstückkosten in der Exportwirtschaft an. Sie sind, volkswirtschaftlich gesehen, relativ hoch. Das Problem ist nur: Es gibt andere Sektoren, in denen die Löhne immer weiter sinken. Dazu gehören der Dienstleistungsbereich und andere nicht exportstarke Sektoren. Daher hat die Anhebung der Löhne im Dienstleistungsbereich mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportartikel – Maschinen usw. – überhaupt nichts zu tun. Sie sind dabei, dem Aufschwung, über den wir hier reden, die Grundlage zu entziehen. Herr Brüderle, Sie haben bisher das Richtige bekämpft. Was andere Regierungen getan haben, bekämpfen Sie.