Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Oettinger , wir waren uns in der Kommission einig , dass die Staatsverschuldung in diesem Jahrtausend in erster Linie nicht aus Ausgabenzuwächsen , sondern aus Einnahmeeinbrüchen resultiert . Sie hatten damals an die Mitglieder der Kommission appelliert , nicht mit Steuersenkungsversprechen in den Bundestagswahlkampf zu gehen . Nun besteht aber die Gefahr , dass genau dieses passieren wird , sei es seitens der FDP , sei es seitens der CSU oder anderer . Weil Sie von armen und reichen Ländern sprachen und vorhin das , was mein Kollege Gysi gesagt hat , als absurd abgetan haben , möchte ich Sie fragen . - Können Sie vielleicht einmal zuhören ? - Können Sie zuhören und dann nachdenken ? Gehen wir einmal von der Situation aus , dass der Bundestag eine Steuersenkung beschließt und anschließend im Bundesrat die reichen Länder diese Steuersenkung gegen die Stimmen beispielsweise von Berlin und Bremen bestätigen . Stimmen Sie mit mir überein , dass die Regelungen , die wir jetzt verabschieden , bedeuten , dass die armen Länder dann keinerlei Chance mehr haben , ihre Haushaltshoheit und -autonomie wahrzunehmen ? Günther H . Oettinger , Ministerpräsident  : Herr Kollege , da für die Gemeinschaftsteuern und für die Steuereinnahmen , die allein den Ländern zustehen , die Bundesgesetzgebung verantwortlich ist und damit eine Zustimmungspflicht des Bundesrates besteht , und da die Geberländer in der Minderheit sind und die Nehmerländer die Mehrheit stellen , können Sie davon ausgehen , dass die Länderinteressen , also auch die Interessen von Bremen und des Saarlandes , mehr als ausreichend durch die Mehrheit im Bundesrat gewahrt werden . Zurück zum Thema Spannungsbogen und Interessengegensatz . Es gab in der Kommission Kollegen , die für ein generelles Schuldenverbot gekämpft haben und keine Ausnahmen zulassen wollten . Es gab Kollegen , die für ein grundloses Schuldenrecht gekämpft haben . Vor dem Hintergrund dieses Spannungsbogens hat die Kommission , wenn man unter Politik das Machbare und Mögliche versteht , nicht weniger und nicht mehr erreicht . Ich bin dankbar , dass eine klare Mehrheit der Kommission , bestehend aus Mitgliedern dieses Hohen Hauses und des Bundesrats , diese Gesamtkonzeption mit 27 Jastimmen bei nur 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen empfiehlt . Mein Rat geht dahin : Da das Ganze ein sensibles Gebäude ist , rütteln wir nicht an einzelnen Säulen . Am besten wäre es , es würde im Bundestag und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit so verabschiedet , wie es jetzt vorgelegt wurde . Dann hätten wir im Rahmen der Möglichkeiten und der Interessengegensätze für die Sache und für unsere Kinder viel erreicht . Machen wir uns nichts vor : Damit wird ein Zeitenwechsel verbunden sein . Die letzten 40 Jahre waren von jährlichen staatlichen Schulden geprägt . Unsere Großeltern haben Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg - damals waren die Brücken zerstört , die Straßen zerbombt und die Häuser kaputt - ohne Schulden und mit Hand- und Kopfarbeit aufgebaut . Erst in den letzten 40 Jahren verging kein Jahr , in dem nicht jährlich aus , einzeln betrachtet , guten Gründen Schulden vom Bund und von den Ländern und Gemeinden gemacht worden sind . Es sind derzeit insgesamt 1 500 Milliarden Euro . In diesem und im nächsten Jahr kommen mit Sicherheit und begründbar nochmals 200 Milliarden Euro hinzu . Deswegen ist es richtig , dass man sich gerade in der Krise , in der Rezession für eine grundsätzliche Schuldenregel ausspricht . In Zukunft ist in normalen Haushaltsjahren auf Bundesebene nur noch eine Schuldenaufnahme von maximal 9 Milliarden Euro Schulden möglich , und in den Ländern soll im Regelfall keine Aufnahme von Schulden mehr notwendig sein .