Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hagemann, gehen Sie bitte davon aus, dass kein Geld, so wie Sie es eben behauptet haben, liegen bleiben wird. Vielmehr folgen Wissenschaft, Bildung und Forschung einer besonderen Spezifik, und da geht es tatsächlich darum, das Geld sinnvoll und langfristig auszugeben. Der uns vorliegende Einzelplan 30 für das Haushaltsjahr 2012 ist eben nicht, wie Sie es hier gesagt haben, ein bloßer Sammelkatalog von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen im BMBF, sondern Ausdruck – das ist das Neue, hören Sie da genau zu – einer langfristig angelegten wissenschafts- und forschungspolitischen Strategie. Diesem Gedanken folgend hat die christlich-liberale Koalition den zugesagten Aufwuchs der Finanzmittel vorgenommen. Die Zahlen sind mehrfach genannt worden. Wir haben ein Volumen von 12,8 Milliarden Euro; das ist eine Steigerung um 1,2 Milliarden Euro, und das vor dem Hintergrund einer umfassenden Haushaltskonsolidierung. Damit kommt sehr deutlich zum Ausdruck, welchen Stellenwert diese Koalition Wissenschaft und Forschung beimisst. Bildung und Forschung sind mehr als in den Jahren zuvor Teil der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit, Frau Sitte, egal ob es um die Stimulierung von Wirtschaftswachstum oder um die Bewältigung der Herausforderungen durch die Energiewende geht. Dabei verfolgt diese Koalition langfristige Ziele, und die Entwicklung zeigt, dass für uns, gerade im wissenschaftlichen Raum, Verlässlichkeit und Kontinuität im Vordergrund stehen. Ausdruck der langfristigen Planungssicherheit – das ist für unsere Forschungseinrichtungen ganz wichtig – ist der Pakt für Forschung und Innovation. Wir garantieren für die Jahre 2011 bis 2015 4,9 Milliarden Euro. Diese von uns gewollte langfristige Entwicklung zielt vor allem auf die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems ab. Diese gilt es weiter zu fördern, und hier setzen wir auch mit der institutionellen Förderung an, indem wir einen jährlichen Mittelaufwuchs von 5 Prozent garantieren. Im Haushaltsjahr 2012 übertreffen wir die geplante Marke und erreichen sogar einen Aufwuchs von knapp 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit ein Volumen von etwa 4,4 Milliarden Euro. Der Bereich Forschung und Entwicklung folgt einem besonderen und speziellen Konzept. Es ist nicht so, dass man heute an einer Stellschraube dreht und bereits morgen die Effekte oder Ergebnisse sehen kann. So funktioniert Wissenschaft nicht. Die Haushaltsjahre setzen hier manchmal einen zu engen Rahmen – das ist genau das Problem, das Sie, Herr Hagemann, hier angesprochen haben –, der die Begleitung der Forschungsorganisationen bei ihrer langfristigen Entwicklung, ihren Projekten und Ansätzen beeinträchtigt. Am Beispiel der Helmholtz-Gemeinschaft zeigt sich, dass die Planung und der Bau von Großgeräten – durch Kooperationspartner oder durch behördliche Genehmigungsprozesse – sich manchmal so lange erstrecken, dass sie dem Haushaltsjahr und seinen Planungen entwachsen. Es bleibt aber kein Geld liegen, um das ganz deutlich zu sagen. Wir brauchen viel mehr Verlässlichkeit und müssen vor allen Dingen auf eines achten: dass wir die haushälterischen Rahmenbedingungen weiter flexibilisieren. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz werden wir genau an diesem Punkt ansetzen und damit die Leistungsfähigkeit der Forschungsorganisationen steigern. Der Einzelplan 30 folgt damit einem wichtigen Gedanken, den ich bereits betont habe, nämlich dem der langfristigen Entwicklung und der Kontinuität. Besonders zu nennen ist die Titelgruppe „Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung“, wo wir einen Aufwuchs von über 52 Prozent auf nunmehr 277 Millionen Euro haben. Denn ohne genügende Grundlagenforschung kann es keine ausreichenden Innovationen geben. Oder, um es direkt mit den Worten von Max Planck zu sagen, der einmal formulierte: „Dem Anwenden muss das Erkennen vorausgehen“. Wie wichtig dies ist, stellen wir gegenwärtig schmerzlich im Bereich der Elektrochemie vor dem Hintergrund der Energiespeicherfrage fest. Insofern ist es geradezu ein Gebot, die Grundlagenforschung intensiv zu fördern und damit das deutsche Wissenschaftssystem für die wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu stärken. Ein letzter Satz zum Thema Hochschule: Hier sind die Verantwortlichkeiten klar; sie liegen bei den Ländern. Wir wollen mit dem Hochschulpakt 2020 die Investitionen um 60 Prozent auf 1,46 Milliarden Euro anheben. Denn Hochschulen sind nicht nur ein wichtiger Pfeiler des deutschen Wissenschaftssystems und damit seiner Leistungsfähigkeit, sondern nach meinem Verständnis auch der Ort, wo Grundlagenforschung stattfindet und diese in die Anwendung überführt werden kann. Dieses klar gezeichnete Profil zeichnet den Haushaltsplan aus –