Partei: CDU/CSU
Sie haben sehr treffend gesagt, lieber Kollege: „was Sie hätten tun … sollen“. Das haben Sie gerade von den Parteien Ihres Lagers gehört: was man hätte machen können. Ich bin dafür, dass wir in Deutschland einen Hochgeschwindigkeitshandel haben, der so kontrolliert wird, wie wir es jetzt geregelt haben. Ich will Ihnen, lieber Kollege, kurz darlegen, wie wir ihn kontrollieren wollen. Verbote auszusprechen, ist einfach. Wenn Sie wollen, dass ganze Geschäftsbereiche der Finanzmärkte aus Deutschland verschwinden, können Sie selbstverständlich Verbote aussprechen. Verbote sind das Einfachste. Wir suchen natürlich auch den Knopf, um das Problem zu lösen. Das Thema ist aber – Herr Schick, Sie haben es angesprochen – viel komplizierter, als man denkt. Wir nehmen die Risiken, die es gibt, die Missbräuche, die stattgefunden haben, aus dem System heraus, um auch für den Hochgeschwindigkeitshandel eine stabile Basis zu schaffen; denn wir können nicht die Computer verbieten, wie die Grünen es auf ihren Parteitagen in den 80erJahren versucht haben. In diesen Jahren war das Thema Computerverbot ein wichtiges Thema. Das wollen wir nicht. Das werden wir auch nicht tun, meine Damen und Herren. Wie kann also reguliert werden? Dazu noch einige Anmerkungen. Wir wollen, dass diejenigen, die nicht reguliert sind, einer Erlaubnispflicht unterliegen, und zwar wie Banken, wie Finanzinstitute, unter dem Kreditwesengesetz. Damit haben wir eine Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowohl in der Kontrolle als auch in der Solvenz. Wir wollen, dass die Algorithmen gekennzeichnet werden. Wir wollen auch bestimmte Verbote aussprechen; denn es ist identifiziert worden, dass es auch Manipulationen am Markt gibt. Gewisse Geschäfte müssen verboten werden. Andere gewisse Geschäfte müssen von vornherein begrenzt werden. Das Verhältnis von eingestellten Orders zu ausgeführten Orders muss entsprechend geregelt werden. Außerdem haben wir eine Regelung eingeführt, die in diesem Bereich sehr wichtig ist: Für die Fälle, in denen wir etwas nicht wollen oder etwas reduzieren oder verlangsamen wollen, haben wir vorgesehen, dass Gebühren gezahlt werden müssen. Das ist unser Ansatz: Für die übermäßige Nutzung des Systems müssen Gebühren gezahlt werden. Das werden wir in den nächsten Jahren erleben. Sie haben so gesprochen, als wenn wir die Finanztransaktionsteuer schon hätten. Wir haben sie noch gar nicht. Wir diskutieren gerade auf europäischer Ebene, wie wir dahin kommen können. – Sie diskutieren seit Jahren darüber. Wir handeln sofort, vor den anderen. Wir warten nicht drei Jahre, so wie Sie. Wir machen es sofort. Sie haben von Mindesthaltefristen gesprochen. Wir haben uns sehr intensiv überlegt, ob wir diesen Mindesthaltefristen zustimmen können. Ein Kollege von der CSU hat sich in einem Kompromissgespräch in der Tat dazu bereit erklärt, hier mitzugehen. Aber alles, was ich bisher gehört habe, auch in der Anhörung der Fachleute, bestärkt mich in der Meinung, dass es nicht richtig sein kann, wenn wir durch die Umsetzung dieses Gesetzes die deutschen Akteure benachteiligen, indem wir nur in Deutschland eine Haltefrist einführen und alle anderen, die nicht reguliert sind, das ausnutzen können. Das können wir dem deutschen Finanzmarkt doch nicht zumuten. – Nein, das ist einfach falsch. Sie strafen damit den in Deutschland regulierten Finanzmarkt und bevorteilen die Unregulierten. Das wollen wir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine der wichtigsten Maßnahmen unserer 20 Gesetzespakete, den Finanzmarkt in diesen vier Jahren zu regulieren. Wir haben auf allen Ebenen zugegriffen: bei den Produkten, bei den Märkten, bei den Verbrauchern. Wir haben die Verbraucher gestärkt. Die Aufsicht ist auch in Deutschland neu aufgestellt. Dies ist ein mutiger Schritt nach vorne. Es ist ein weiterer Baustein für einen starken und stabilen Finanzmarkt. Wir sind in Deutschland auf dem richtigen Weg; denn wir wollen für unsere Bürger Stabilität in diesem Lande haben. Vielen Dank.