Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem sollten wir uns einig sein , nämlich dass für Kranke und Menschen mit niedrigem Einkommen keine Zutrittsbarrieren zu notwendiger medizinischer Versorgung errichtet werden dürfen . In Ihrem Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken , behaupten Sie aber , dass ein Zusammenhang bestehe zwischen den Zuzahlungen einerseits und dem Gesundheitszustand der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft andererseits . Unbestritten gibt es eine Relation zwischen Armut und Krankheit . Arbeitslosigkeit , schwierige Wohnsituationen , niedriges Bildungsniveau , all das sind Ursachen dafür . Darum versuchen wir ja , eine Politik zu machen , die genau an diesen Stellen ansetzt , auch durch Prävention und Information ; darauf komme ich noch zurück . Im Hinblick auf Ihren Antrag stellt sich jedoch eine andere Frage , nämlich : Inwieweit besteht der von Ihnen behauptete Zusammenhang zwischen einer Zuzahlungsbefreiung und dem Gesundheitszustand der Betroffenen ? Trägt das , was Sie fordern , wirklich dazu bei , dass es für Benachteiligte im Gesundheitswesen mehr soziale Gerechtigkeit gibt ? Zu diesem Themenfeld gibt es noch nicht besonders viele aussagekräftige Untersuchungen . Auch der Gesundheitsmonitor lässt keine belastbaren Schlüsse zu , ob der Rückgang der Zahl der Arztkontakte mit der Vermeidung wichtiger oder unwichtiger Arztbesuche zu erklären ist . Man weiß nicht sicher , ob relevante Untersuchungen vermieden worden sind oder nur sogenannte Bagatelluntersuchungen . Daher halte ich es für wichtig , hierzu vermehrt Analysen durchzuführen . Erinnern wir uns : Der Ausgangspunkt für die Einführung von Zuzahlungen seinerzeit war doch , wie wir alle wissen , die Erkenntnis , dass häufigere Arztbesuche nicht in jedem Fall gesünder machen , dass man nicht bei jedem Husten gleich einen Doktor braucht . Dennoch werden die Ärzte hierzulande häufiger aufgesucht als in vielen anderen europäischen Ländern . Bei der Einführung der Regelung standen daher die Steuerungswirkungen im Vordergrund . Das mag sehr technisch klingen ; doch die Absicht ist einfach : Die Versicherten - alle Versicherten - sollten ein stärkeres Kostenbewusstsein entwickeln und von medizinischen Leistungen dem individuellen Bedarf entsprechend Gebrauch machen . Nehmen wir das Beispiel Praxisgebühr : Mit ihrer Hilfe sollte die Lotsenfunktion der Hausärzte gestärkt werden . Ergebnis ist , dass sowohl die Zahl der Praxiskontakte allgemein als auch die Zahl der Facharztbesuche ohne Überweisung zurückgegangen sind - meines Erachtens nicht unbedingt zum Schaden der Menschen . Mit der Gesundheitsreform ist außerdem der Leistungskatalog der Kassen erweitert worden . Kinder sind weiter komplett von den Zuzahlungen ausgenommen . Alle Versicherten haben einen Anspruch auf kostenlose Früherkennungsmaßnahmen und Vorsorgeuntersuchungen . All das gehört auch zur Wahrheit . Vor allem aber - hier sehe ich wirklich noch einen großen Handlungsbedarf - gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten , die Kosten für die Gesundheitsvorsorge auch durch eigenes Verhalten zu mindern . Mit dem AVWG ist es möglich geworden , rezeptpflichtige Medikamente zuzahlungsfrei zu erhalten . Auch das Hausarztmodell ist ein gutes Instrument . Seit April letzten Jahres ist jede Kasse dazu verpflichtet , ihren Versicherten diesen Tarif anzubieten . Ich weiß aus meinen Gesprächen im Wahlkreis in Rostock auch , dass bei vielen , die eigentlich Aufklärung betreiben müssten , in diesem Punkt noch große Defizite herrschen . Das führt dazu , dass immer noch zu wenige Menschen solche Möglichkeiten nutzen und eigenverantwortlich für ihre Gesundheit vorsorgen . Hier stehen insbesondere die Ärzte , die Krankenkassen und die Apotheker in der Verantwortung , diese Angebote anzusprechen , die Versicherten zu informieren und sie vollständig aufzuklären . Erlauben Sie mir schließlich noch eine Bemerkung : Es fällt natürlich auf , dass Sie sich in Ihrem Antrag in keiner Form zur Finanzierung Ihres Vorschlags sowie zu den entstehenden Folgekosten äußern . Das hätte ich schon erwartet , wenn Sie mehr Menschen die Zuzahlungen ersparen möchten . Eines will ich noch hinzufügen : Während wir hier über eine Zuzahlungsbefreiung diskutieren , hören wir in diesen Tagen Rufe aus dem Süden der Republik , mit denen sogar noch höhere Zuzahlungen gefordert werden . Dem treten wir - das sollte klar sein - genauso entschieden wie Ihrem Antrag entgegen . Wenn wir in Zukunft die notwendige medizinische Versorgung für alle gewährleisten wollen , dann müssen wir dafür sorgen , dass sich auch alle nach ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den Kosten des Systems beteiligen . Zu einer solidarischen Gesellschaft gehört umgekehrt auch , dass Benachteiligte gestützt werden . Das müssen sie . Hören Sie einmal kurz zu : Meiner Meinung nach müssen wir das auch in unsere Überlegungen im Rahmen der Diskussion über eine Anhebung des Regelsatzes beim AGL II einfließen lassen . Statt über weitere Zuzahlungsbefreiungen zu diskutieren , sollten wir uns lieber überlegen , wie wir im Bereich der Prävention auch Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Migrationshintergrund erreichen . Wir brauchen dringend mehr niedrigschwellige Angebote und breitere Informationen darüber . Es geht darum , die Menschen zu erreichen , die keine Infobroschüren lesen und keine Infonummern wählen ; denn der soziale Status darf - da stimmen wir Ihnen ja zu - nicht der entscheidende Negativfaktor für den Gesundheitszustand sein . Deshalb sollen gerade durch das Präventionsgesetz , das wir vorbereiten , in dieser Hinsicht neue Wege geebnet werden ; denn durch Prävention wird die Gesundheit geschützt . Diese vierte Säule im Gesundheitsweisen muss gestärkt werden . Meines Erachtens werden auf diese Weise die existierenden Unterschiede im Gesundheitsbereich viel stärker abgebaut . So schaffen wir besser als mit einer kurzfristigen Zuzahlungsbefreiung nachhaltig soziale Gerechtigkeit .