Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen , daß es sich beim Stromeinspeisungsgesetz um eines der erfolgreichsten Gesetze der vergangenen Jahre handelt . Es hat exakt das bewirkt , was die Energieprogramme der Bundesregierung und der Unionsfraktionen , aber auch die Verlautbarungen im Rahmen der Klimakonferenzen in Rio und Berlin nachdrücklich fordern , nämlich den Anteil der regenerativen Stromerzeugung , so wirksam es nur geht , zu steigern . Oder andersherum beleuchtet : Wie sonst als unter anderem mit einem solchen Gesetz sollte es denn möglich sein , den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren oder - wie es das Grünbuch der EU- Kommission zur Strategie für erneuerbare Energien als Ziel vorschlägt - den Beitrag der erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln ? Aber , meine Damen und Herren , trotz allen Erfolgs sind es vor allem zwei Dinge , derentwegen wir über eine sach- , ziel- und zeitgerechte Weiterentwicklung dieses Erfolgsgesetzes nachdenken müssen . Meine Vorrednerin hat dies ja auch schon angeschnitten . Erstens . Durch die enorme Zunahme der Windstromproduktion gibt es offenbar vor allem im Norden Deutschlands regionale Belastungsverzerrungen bei den EVUs . Zweitens . In einem mehr wettbewerbsorientierten Ordnungsrahmen für den deutschen und europäischen Strommarkt muß das Stromeinspeisungsgesetz mit seinen Auswirkungen wettbewerbsneutral angepaßt und kompatibel gemacht werden . Der Gesetzentwurf des Bundesrates unternimmt einen sehr diskussionswürdigen Anlauf , um diesen beiden Erfordernissen gerecht zu werden , das heißt , einen wettbewerbsneutralen Ausgleich regionaler Belastungsverzerrungen zu gewährleisten . Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in intensiven Gesprächen nun einige Eckpunkte für eine Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes formuliert . Ich möchte diese im wesentlichen skizzieren , zunächst aber mit einem Irrtum aufräumen , meine Damen und Herren . In einer Broschüre der Elektrizitätswirtschaft mit dem Namen Stromthemen wurde vor einigen Wochen geschrieben , die Unionsfraktion plane eine Absenkung auf 12 bis 14 Pfennig . Das stimmt nicht , das steht nicht in diesen Eckpunkten . . Viele andere Presseorgane haben dies dann schlicht und einfach abgeschrieben . Ich möchte das an dieser Stelle nur einmal richtigstellen . Wir wollen in diesen Eckpunkten folgendes : Wir wollen erstens eine Beschränkung der Novelle aus pragmatischen Gründen auf eine Korrektur von Fehlentwicklungen bei der Windenergie . Ich füge hinzu : soweit es sich wirklich um Fehlentwicklungen handelt . Wir waren der Auffassung , daß die Einbeziehung von Wasserkraft , Biomasse und anderen Energieformen im regenerativen Bereich die Gesetzesno . noch : Peter Ramsauer zusätzlichen Klärungen und Untersuchungen notwendig wäre . Zweitens . Unser Ziel ist eine Senkung der Einspeisevergütung für Windenergie , sofern sie sich als überhöht erweist . Dabei kommen für uns für Neuanlagen - wohlgemerkt : für Neuanlagen ; denn für bestehende Anlagen wollen wir eine Vertrauensschutzregelung - grundsätzlich zwei Varianten in Betracht , nämlich entweder eine Absenkung der Einspeisevergütung unter den derzeitigen Wert von 90 Prozent des Letztverbraucherstrompreises oder die Begrenzung der erhöhten Einspeisevergütung für Neuanlagen auf eine bestimmte Strommenge je Anlage , wobei diese Einspeisevergütung dann den Gesamtkosten und einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung einer leistungsfähigen Anlage an einem mittleren Standort entsprechen sollte . Meine Damen und Herren , ich möchte ausdrücklich die Bedingungen präzisieren , die unseres Erachtens erfüllt sein müssen , bevor es zu Veränderungen kommt . Die von den EVUs aufgestellte Behauptung der Mehrkosten durch das Stromeinspeisungsgesetz und die damit verbundene Frage der sogenannten vermiedenen Kosten müssen einer ganz präzisen Würdigung unterzogen werden . Hier gehen nämlich die Auffassungen über die Werte meilenweit auseinander . So reden beispielsweise die EVUs manchmal von vermiedenen Kosten in Höhe von 4 oder 5 Pfennig je Kilowattstunde , etwa beim Import von russischem Kernkraftstrom von Lenergo aus Sankt Petersburg , wie Ende letzten Jahres zu lesen war . Mindestens genauso plausibel sind vermiedene Kosten in Form der Vorbezugskosten der Regionalverteilunternehmen , die auf der Mittelspannungsebene bei 14 oder 15 Pfennig pro Kilowattstunde liegen können . Beispielsweise die Schleswag muß endlich einmal ihre tatsächlichen Vorbezugskosten offenlegen , wogegen sie sich bis heute wehrt , wozu sie aber gemäß einem jüngsten BGH-Urteil verpflichtet ist . Wenn es um die Feststellung der vermiedenen Kosten geht , muß beim Kohlestrom im Hinblick auf die Produktionskosten bei den EVUs zuerst einmal der Subventionsanteil herausgerechnet werden ; denn es geht nicht , daß wir beim Kohlestrom den Subventionsanteil für die Verwendung heimischer Steinkohle abziehen und dann an diesem heruntersubventionierten Preis die regenerativen Energien messen . Das ist äußerst problematisch . . Besonders problematisch ist , meine Damen und Herren , daß sich Mehrkosten durch die Aufnahme von Windstrom nur durch Simulation an Hand eines Computerprogrammes herleiten - das ist im Verbreitungsgebiet der Schleswag erfolgt - , nicht aber de facto nachgewiesen werden konnten . Der Grund : Die dazu erforderliche zeitgleiche Leistungsmessung sowohl beim Einspeiser als auch beim EVU ist bislang nicht möglich . Vor diesem Hintergrund ist es gut , daß der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zum Stromeinspeisungsgesetz vom 22 . Oktober klar festgelegt hat , was hinsichtlich der Einspeisevergütung unter vermiedenen Kosten zu verstehen ist , nämlich die jeweils höchsten alternativen Vorbezugskosten eines EVU . Darüber , so das Gericht , sei das jeweilige EVU auch zur Auskunft verpflichtet . Darüber hinaus können wir die Belastungen aus dem Stromeinspeisungsgesetz auf keinen Fall als die einzigen sogenannten politischen Sonderkosten im Raum stehenlassen . Nach einer Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums vom Februar 1995 liegen solche politischen Sonderkosten durch Umweltlasten bei der Kohle etwa bei 2 ,0 Pfennig , bei Atomstrom bei 1 ,0 Pfennig pro Kilowattstunde . Die Konzessionsabgabe liegt noch einmal bei 1 ,0 Pfennig , so daß sich insgesamt 4 ,0 Pfennig je Kilowattstunde ergeben . Demgegenüber betrug die Belastung des Strompreises durch das Stromeinspeisungsgesetz selbst auf Basis der meines Erachtens überhöhten Zahlen der VDEW im Schnitt nur 0 ,06 Pfennig je Kilowattstunde . So gesehen wären sämtliche Mehrkosten der EVUs nur ein Bruchteil dessen , was von ihnen stets behauptet wird . Ich füge aber hinzu : Es gibt hier regionale Belastungsverzerrungen , mit denen wir uns auseinandersetzen müssen . Ebenso präzise müssen die Produktionskosten regenerativer Energieträger untersucht werden , bevor wir zu endgültigen Beschlußfassungen kommen . Hier wurden von seiten der Wirtschaft für die nächste Zeit umfangreiche Untersuchungen angekündigt . Ein Gutachten liegt inzwischen vor . Dies legt , kurz gesagt , dar , daß etwa 90 Prozent des Windenergiepotentials , das noch vorhanden ist , in Deutschland nur bei einer Einspeisevergütung von mindestens 17 Pfennig erschließbar ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , erst wenn all diese Fragen ausgiebig geprüft sind , kann der Frage des Ob und des Wie der Korrektur der Einspeisevergütung für Windstrom endgültig nähergetreten werden . Wir haben auf dem Weg zu einer Korrektur des Stromeinspeisungsgesetzes noch viel zu tun . Die Fakten werden aber eines Tages klar vor uns liegen . Dann , so hoffe ich , werden wir zu einem kleinen Energiekonsens in diesem Hause kommen . .