Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat wollen wir die V-Leute abschalten , um den Weg für ein Verbotsverfahren möglich zu machen . Das ist völlig richtig . Herr Ahrendt , niemand in der Linkspartei glaubt , dass man damit in den Köpfen Veränderungen auslösen kann . Wir glauben , dass man so einer Partei , die keine Meinung vertritt , sondern die in ihren Gewalttaten und in dem , was sie propagiert , verbrecherisch ist , die Basis entziehen muss . Sie ist in Parlamenten , bekommt Parteienfinanzierung - im Jahr etwa 2 Millionen Euro - und hat vor allen Dingen auch durch ihre Präsenz nicht nur in den Landtagen , sondern auch auf Bezirksebene eine enorme Akzeptanz gewonnen . Die Entziehung der Basis ist unser Ziel . Dass man mit Aufklärungsarbeit in den Köpfen Veränderungen herbeiführen muss , ist das Einmaleins der Überzeugungsarbeit . Jetzt haben Herr Wellenreuther und auch Herr Ahrendt das Argument - wir hören das auch immer wieder von den Innenministern , von Unionspolitikern und vor allen Dingen von Herrn Schäuble - genannt , dass die Erkenntnisse , die V-Leute innerhalb der rechtsextremistischen Szene gewinnen , von hoher Bedeutung und Wichtigkeit sind . Nun dürften gerade die Mitglieder des Innenausschusses wissen , dass wir schon unzählige Male danach gefragt haben , wo denn die V-Leute tatsächlich für Aufklärung sorgen . Wo wurden beispielsweise Straftaten oder Anschläge durch V-Leute verhindert ? Ich finde es höchst interessant , dass ich mich hier diesmal - dies sage ich insbesondere an die bayerischen Kollegen - gemeinsam mit Herrn Seehofer auf einer Ebene befinde . Er hat beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz genau nachgefragt . Als Antwort wurde ihm gesagt , dass man ihm darüber keinerlei Informationen geben könne . Um ein NPD-Verbotsverfahren zu ermöglichen , hat er sich dafür ausgesprochen , die V-Leute aus der NPD abzuziehen . Unabhängig davon , was seine Begründung war , bin ich in der Tat der Meinung , dass er das richtig erkannt hat . Sogar das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal festgestellt - darauf wurde bereits hingewiesen , und an dieser Stelle widerspreche ich Ihrer Analyse , Herr Wellenreuther - : Wir wissen nicht mehr , wer die Geführten und wer die Verführten sind . Einzelne Richter haben damals sogar gesagt , man müsse sich die Frage stellen : Wen soll man eigentlich zuerst verbieten , den Verfassungsschutz oder die NPD ? Das Bundesverfassungsgericht hat aufgedeckt , dass manche Hetzschriften der NPD , beispielsweise ihr Antisemitismusprogramm - ich kann Ihnen gerne einmal vorlegen , was uns damals gesagt worden ist - , von einem V-Mann geschrieben wurden . Genau deswegen hat das Bundesverfassungsgericht gefordert , zumindest die V-Leute in den führenden Gremien abzuschalten . Das ist nämlich die Voraussetzung , um ein Verbotsverfahren durchführen zu können . So viel zum Material . All die Dokumente , die wir einsehen können - das kann man ruhig sagen - , kann man sich aus dem Internet herunterladen . Die Innenminister haben sich keine besonders große Mühe gegeben . In einem Punkt sind sich aber alle einig : Wenn man - unabhängig davon , ob man dafür oder dagegen ist - ein NPD-Verbotsverfahren durchführen will , dann muss man die V-Leute abschalten . Man braucht sowieso zwei Jahre , um sicherzustellen , dass kein verseuchtes Material vorliegt - das meine ich wortwörtlich - , sodass man ein Verbotsverfahren durchführen kann . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Bis heute ist die Anwesenheit von V-Leuten in der NPD das größte Hindernis für ein Verbotsverfahren . Wenn die Tatsache , dass der Staat V-Leute in der NPD bezahlt , als Legitimation herangezogen wird , um ein NPD-Verbotsverfahren zu verhindern , ist das ein großes Armutszeugnis . Zur SPD . Herr Edathy ist heute nicht da .